Stimmerklärungen
Daniel Strož  
schriftlich. - (CS) Wir können mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen gemäß der Empfehlung für die zweite Lesung (gemeinsamer Standpunkt des Rates) zur Stärkung der Rechtssicherheit natürlicher wie juristischer Personen in den Mitgliedstaaten beiträgt. Es ist wohlbekannt, dass die Zustellung dieser Schriftstücke ein ernstes Problem darstellt, das erhebliche Auswirkungen sowohl auf das Rechtsverfahren als auch auf Zivil- und Handelssachen hat. Nach meinem Dafürhalten entspricht die Empfehlung des Europäischen Parlaments den Bemühungen, eine qualitativ hochwertige Gesetzgebung auf Gemeinschaftsebene zustande zu bringen.
Daniel Strož  
Im Zusammenhang mit den Abkommen zwischen der EG und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme und die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die vom Europäischen Parlament gebilligt werden müssen, bin ich der Ansicht, dass, insoweit diese Abkommen - und vergleichbare Abkommen mit den Ländern des Westbalkans - von Bedeutung für die allgemeine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Verbrechensbekämpfung sind, durch die illegale Einwanderung verursachte Probleme zuallererst mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln gelöst werden sollten. Darüber hinaus möchte ich einen weiteren wichtigen Faktor hervorheben, der in den einschlägigen Berichten erwähnt wird und dem zufolge der Abschluss dieser Abkommen für Mazedonien und andere Länder des Westbalkans mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden ist. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage in diesen Staaten ist es unbedingt erforderlich, dass die Gemeinschaft angemessene und wirksame Hilfe, vor allem finanzieller Art, leistet.
Erik Meijer  
schriftlich. - (NL) Ich erinnere mich, dass es in den frühen 1960er Jahren gegenseitige Visumspflichten für Bewohner der Länder der Europäischen Gemeinschaft und denen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gab. Kurze Zeit später wurden diese Visumspflichten abgeschafft.
Das bedeutete, dass die Bevölkerung von sieben Ländern, die gemeinsam Jugoslawien bildeten, damals in einem großen Teil Europas frei reisen konnte. Lediglich für den EU-Mitgliedstaat Slowenien und das Beitrittskandidaten Kroatien hat sich das nicht geändert. Die Bewohner der anderen Gebiete, einschließlich des Kandidatenlandes Mazedonien, sind seit 1992 von den EU-Mitgliedstaaten abgeschnitten. Die junge Generation, die seitdem groß geworden ist, hatte kaum die Möglichkeit, über ihre Landesgrenzen hinaus zu kommen. In den Botschaften der EU-Staaten in der mazedonischen Hauptstadt Skopje finden Sie z. B. große Schilder, auf denen zahlreiche rigorose Verpflichtungen aufgeführt sind. Nur Kriminelle können diese mit Leichtigkeit erfüllen, aber Studenten, Forscher und Journalisten nicht.
Ich unterstütze den verbesserten Zugang für jene Gruppen ab 2008 und die Senkung der Visumsgebühr auf 35 Euro. Anders als für einige Mitglieder meiner Faktion ist die Einführung der biometrischen Registrierung für mich kein Grund, diese Verbesserung abzulehnen. Ich bedauere das Koppelungsgeschäft mit der Rückübernahmepolitik, das die Sicherheit der betroffenen Flüchtlinge nicht in angemessener Weise gewährleistet.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zur Unterstützung der Bürger Deutschlands und Frankreichs (La Réunion), die im Januar und Februar Opfer von Naturkatastrophen wurden, verdeutlicht ungeachtet der Verzögerungen die Bedeutung, die diesem Fonds bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten zufällt.
Angesichts der Blockade einer Entscheidung im Rat über einen Kommissionsvorschlag zur Verbesserung des Fonds möchten wir betonen, dass die Beibehaltung der Zuschussfähigkeit regionaler Katastrophen verteidigt werden muss. Das Europäische Parlament hat bereits bestätigt, "dass ein Einsatz des EUSF im Fall von Katastrophen weiterhin möglich sein muss, die trotz ihrer Schwere nicht das erforderliche Mindestniveau erreichen, und dass bei außergewöhnlichen Katastrophen Hilfe gewährt werden kann, wenn der größte Teil der Bevölkerung einer spezifischen Region von einer Katastrophe mit schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger betroffen ist".
Weiterhin ist es von entscheidender Bedeutung, die besonderen Merkmale von Naturkatastrophen im Mittelmeerraum wie Dürren oder Waldbrände - insbesondere was die zeitlichen Grenzen und förderungswürdigen Maßnahmen anbelangt - sowie die Möglichkeit einer höheren Finanzhilfe für "Kohäsionsländer" und "Konvergenzregionen im Katastrophenfall in Erwägung zu ziehen. Ferner ist die Einrichtung eines Fonds für Katastrophen in der Landwirtschaft zu prüfen.
Françoise Castex  
schriftlich. - (FR) Frau Castex hat für den Bericht Susta zum Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) gestimmt
Die französischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament erachten das damit erzielte Übereinkommen, das Ländern die Herstellung von Generika und deren Export in arme Entwicklungsländer, die nicht in der Lage sind sie herzustellen, gestattet, als wichtigen Fortschritt.
Die französischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sehen in diesem Bericht einen positiven Beitrag zur Lösung eines Problems der öffentlichen Gesundheit, das unbestritten von großer Dringlichkeit ist.
Proinsias De Rossa  
schriftlich. - (EN) Ich habe für das Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens und für den Zugang zu Arzneimitteln gestimmt, weil ich ausdrücklich der Auffassung bin, dass die EU ein Hauptakteur bei der Förderung des Gesundheitswesens und des Zugangs zu Arzneimitteln für alle in der Dritten Welt sein sollte. Dieses Protokoll ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Pedro Guerreiro
schriftlich. - (PT) Es ist seit langem bekannt, welche Kosten für die Entwicklungsländer mit der Einführung eines höheren IP-Schutzstandards im pharmazeutischen Sektor verbunden sind.
Seit langem wurde darauf hingewiesen und davor gewarnt, in was für eine dramatische und unhaltbare Lage diese Länder durch die Anwendung der "Rechte am geistigen Eigentum" im Gesundheitssektor und insbesondere im Kampf gegen Krankheiten wie Malaria, HIV/Aids und Tuberkulose gebracht werden.
Wir vertreten daher die Auffassung, dass sich mit diesem Bericht eine Gelegenheit bietet, die von der Mehrheit dieses Hauses im Rahmen seiner Zuständigkeiten ungenutzt bleibt, nämlich einen humanistischen Standpunkt einzunehmen und sich mit Nachdruck für eine Strategie einzusetzen, die dem Schutz der Rechte am geistigen Eigentum im Arzneimittelsektor ein Ende setzen würde.
Die Mehrheit dieses Hauses hat sich hinter dem Argument versteckt, dass die Aushandlung des Protokolls mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden wäre, und damit dem Rat einen Blankoscheck ausgestellt, denn derart vage Empfehlungen können nur dazu führen, dass sich an der bisherigen Situation nichts ändert und finanzielle sowie rechtliche Hemmnisse geschaffen werden, die wirtschaftlich schwächere Staaten daran hindern, in den Genuss der wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte in diesem Bereich zu kommen.
Es ist verwerflich, dass gerade die multinationalen Pharmakonzerne von dieser unmenschlichen Politik profitieren, weil sie auf Kosten unzähliger Menschenleben ihre astronomischen Profite sichern können.
Richard Corbett
(EN) Frau Präsidentin! Wie die Abstimmung zeigt, hat sich das Parlament sowohl für einen ausführlichen schriftlichen Sitzungsbericht als auch für eine audiovisuelle Aufzeichnung seiner Sitzungen entschieden. Das hat natürlich finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan, und ich möchte das Präsidium dringend bitten, den Sachverhalt zu prüfen, die notwendigen Haushaltsänderungen zu beschließen oder einen neuen Vorschlag vorzulegen, sofern eine erneute Prüfung dieser Angelegenheit durch den Ausschuss gewünscht wird.
In Anbetracht der großen Mehrheit im Hohen Haus zu dieser Frage vermute ich fast, dass der Wille des Parlaments ziemlich eindeutig ist - somit werden wohl eher die erstgenannten Aktionen in Angriff zu nehmen sein.
Graham Booth  
schriftlich. - (EN) Berichte von allen Debatten anzufertigen und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, könnte die Euroskepsis fördern. Gleichwohl wird sich die EU jedoch auch einer größeren Transparenz rühmen können, obgleich das in Wirklichkeit eigentlich kaum zur Verbesserung der Demokratie beiträgt, da ja das Europäische Parlament keine Gesetzesinitiativen ergreifen kann und von der Europäischen Kommission ignoriert werden kann. In der EU gehen EU-Gesetzesinitiativen von der nicht gewählten Kommission aus, und die bietet überhaupt keine Transparenz.
Die Möglichkeit, binnen einer Woche Korrekturen an Redebeiträgen vorzunehmen (Änderungsantrag 4), war gut gemeint und würde die europäischen Abgeordneten vor Fehlern bewahren. Eine Verzögerung von einer Woche könnte jedoch möglicherweise das Aus für die tagaktuelle Berichterstattung über die EU bedeuten, weil dadurch die freie Presse bei der Information der Öffentlichkeit behindert würde. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Derek Roland Clark  
schriftlich. - (EN) Berichte von allen Debatten anzufertigen und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, könnte die Euroskepsis fördern. Die EU wird sich jedoch auch einer größeren Transparenz rühmen können, obgleich das in Wirklichkeit eigentlich kaum zur Verbesserung der Demokratie beiträgt, weil das Europäische Parlament keine Gesetzesinitiativen ergreifen kann und von der Europäischen Kommission ignoriert werden kann. In der EU gehen EU-Gesetzesinitiativen von der nicht gewählten Kommission aus, und die bietet überhaupt keine Transparenz.
Ich unterstütze nicht die Möglichkeit, Korrekturen an Redebeiträgen vorzunehmen (Änderungsantrag 4). Der ausführliche Sitzungsbericht sollte mit der gesprochenen Fassung übereinstimmen. Ich mache genauso Fehler wie jeder andere. Eine Verzögerung von einer Woche könnte möglicherweise das Aus für die tagaktuelle Berichterstattung über die EU bedeuten, weil dadurch die freie Presse bei der Information der Öffentlichkeit behindert würde. Annehmbar wäre vielleicht eine separate Anmerkung in Form einer Erklärung. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Bruno Gollnisch  
schriftlich. - (FR) Der Bericht Corbett empfiehlt, dass die mündlichen Aussprachen in diesem Parlament nicht mehr in alle Amtssprachen übersetzt werden, um etwa 10 Millionen Euro im Jahr einzusparen. Der Zugang zu diesen Aussprachen in jeder Sprache würde dann nur noch über die im Internet verfügbaren audiovisuellen Aufzeichnungen möglich sein, und der einzelne Abgeordnete könnte die Übersetzung bestimmter Auszüge beantragen.
Doch nicht jeder Europäer verfügt über einen Breitband-Internetzugang und außerdem ist vorgeschlagen worden, dass Anträge von Mitgliedern auf Übersetzungen auf etwa 30 Seiten im Jahr begrenzt werden sollten. Der Vorschlag von Herrn Corbett besteht also darin, den Zugang der Bürger Europas zur Arbeit derer zu beschränken, die sie gewählt haben, um sie in der Europäischen Union zu vertreten und sich für ihre Interessen einzusetzen. Das ist inakzeptabel. Es ist umso inakzeptabler, da dieselbe Institution gleichzeitig jährlich 100 Millionen Euro für ihre eigene Werbung ausgibt. Ganz zu schweigen von der Kommission, die mehr als 200 Millionen Euro für wichtige Aktivitäten wie die umfangreiche Ausstrahlung von pornografischen Internetvideos ausgibt, die das europäische Kino fördern sollen.
Glücklicherweise hat der gesunde Menschenverstand - oder die heilige Furcht vor der Wählerschaft - bei den meisten unserer Kollegen die Oberhand behalten, und die Mehrsprachigkeit ist bewahrt worden.
Hélène Goudin und Nils Lundgren  
schriftlich. - (SV) Wir lehnen mit aller Entschiedenheit den Vorschlag des Berichts ab, dass mündliche Beiträge nur im ausführlichen Sitzungsbericht in ihrer Originalsprache erscheinen können.
Das Europäische Parlament ist bestrebt, die Tatsache herauszustellen, dass die Redner als Sprecher ihrer europäischen Fraktionen zu ganz Europa sprechen, gleichzeitig aber lehnen wir es ab, dass die Bürger Zugang zu ihren Reden haben, indem die Übersetzungen in zahlreiche Sprachen eingeschränkt wird.
Wenn wir eine demokratisch funktionierende EU haben wollen, müssen wir bereit sein, dafür zu bezahlen. Eine Organisation, die mehr als 360 Milliarden Schwedische Kronen für eine protektionistische Agrarpolitik ausgibt, muss auch 90 Milliarden Schwedische Kronen bezahlen können, um den EU-Bürgern Achtung entgegenzubringen.
Sollten die Übersetzungskosten in der Zukunft unbezahlbar werden, muss zumindest ein vollständiger Sitzungsbericht in der Originalsprache der Redner sowie eine Übersetzung ins Englische angefertigt werden.
Patrick Louis  
schriftlich. - (FR) Die französischen Abgeordneten der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie haben gegen den Bericht Corbett zur Abänderung von Artikel 173 der Geschäftsordnung der Europäischen Parlaments gestimmt, der die Abschaffung der vollständigen und systematischen Übersetzung der Plenardebatten vorsah.
Das Prinzip der Öffentlichkeit der Debatten steht, das sowohl für gerichtliche wie auch politische Debatten gilt, ist eines der grundlegenden Prinzipien der Demokratie.
Diese Veröffentlichung trägt dazu bei, ideologische Voreingenommenheit, Willkür, Vetternwirtschaft, schmutzige Tricks zu verringern. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass alle in ihrer Sprache Zugang zu den vollständigen veröffentlichten Sitzungsberichten haben, wobei gewährleistet werden muss, dass dieselben Worte tatsächlich für jeden dieselben Bedeutungsinhalte ausdrücken.
Wer von den Bürgern Europas wäre in der Lage, eine Debatte zu verfolgen und zu verstehen, wenn ihm eine Mischmaschversion dieser Debatte in 20 Sprachen vorliegt?
Es wäre wahrscheinlich genau so, als würde jemand versuchen, den so genannten "vereinfachten" Vertrag zu verstehen, und selbst versuchen, die 400 neuen Klauseln in den bestehenden Verträgen zu ersetzen, da auch hier, wie es scheint, während des Ratifizierungsprozesses keine konsolidierte Version verfügbar war.
Den zunehmenden Vorbehalten der Bürger ihrer Mitgliedstaaten scheint die Europäische Union nur mit Undurchsichtigkeit, Verschleierung und Lügen begegnen zu können.
Jules Maaten  
schriftlich. - (NL) Die Entscheidung des Sekretariats des Parlaments, über die Aussprachen im Plenum nicht länger in allen Sprachen zu berichten, ist 2006 unbemerkt geblieben. Das Parlament hat diese Entscheidung jetzt verworfen. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass in die Übersetzung der Aussprachen und Dokumente in die 23 Amtssprachen unserer Union zu viel Zeit und Geld investiert wird. Es ist schade, dass uns kein Kompromiss vorgeschlagen wurde, wie eine mögliche Übersetzung der Aussprachen ins Englische und Französische, damit die Verfahren zusätzlich zu den audiovisuellen Daten auch weiterhin in schriftlicher Form verfügbar wären.
Luís Queiró  
schriftlich. - (PT) Mehrsprachigkeit ist mehr als nur Ausdruck der kulturellen Vielfalt der Europäischen Union. In einer Organisation souveräner und unabhängiger Staaten, die sich zusammengefunden haben, um auf dem Wege der Zusammenarbeit die größtmöglichen Vorteile für ihre Bürger zu erlangen, ohne auf diesem Wege ihren Status als freie und souveräne Staaten aufgegeben zu haben, bedeutet Mehrsprachigkeit die Anerkennung einer gleichberechtigten Beziehung aller Mitglieder.
Dieser Grund allein würde uns ausreichen, diese Mehrsprachigkeit für die Funktionsweise der Gemeinschaftsorgane aufrechtzuerhalten. Doch es gibt weitere Argumente. Mit einer Aufgabe der internen multilingualen Kommunikation würden wir den politischen Handlungsspielraum der Abgeordneten des Europäischen Parlaments einschränken, die über das uneingeschränkte Recht verfügen, sich in ihrer Muttersprache zu Wort zu melden. Wenn wir zudem die Mehrsprachigkeit in unserer externen Kommunikation einschränken, könnte dies letzten Endes dazu führen, dass sich eine Institution, die viel Energie darauf verwendet, die EU ihren Bürgern näher zu bringen, weiter von ihnen entfernt.
Außerdem gibt es ein wirtschaftliches Gegenargument zu der angeführten wirtschaftlichen Begründung: die sprachliche Vielfalt der Europäer und das Beherrschen zahlreicher Sprachen muss als Wettbewerbsvorteil und nicht als Kostenpunkt betrachtet werden.
Frédérique Ries  
schriftlich. - (FR) Ich habe für den Bericht Corbett zur Abänderung von Artikel 173 in Bezug auf die ausführlichen Sitzungsberichte gestimmt, auch wenn ich die Annahme einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen bedauere, die die Übersetzung der ausführlichen Sitzungsberichte in alle Amtssprachen empfehlen.
Den kompromisslosen Verfechtern der Mehrsprachigkeit würde ich mit einem euphemistischen Ausdruck sagen, dass es eine Fiktion ist zu behaupten, dass das Europäische Parlament ohne Erweiterung dieser Übersetzung die einzige parlamentarische Versammlung in der Welt wäre, der nicht alle ihre Protokolle und Debatte in Papierform in alle Sprachen übersetzt vorliegen. Es ist insofern eine Fiktion, als vereinbart worden ist, dass nicht nur die mehrsprachige Version beibehalten wird, sondern auch die Simultanübersetzung in alle Amtssprachen auf Antrag allen Europaabgeordneten sowie der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Das ist, wie mir scheint, das Wesentliche!
Schließlich bedauere ich, dass das Europäische Parlament sich in Bezug auf den Zugang zu den Dokumenten nicht für ein wirklich modernes Verfahren entschieden hat: Ich sage ja, tausend Mal ja zur Mehrsprachigkeit. Dennoch werde ich mich gegen die so genannte Verteidigung der sprachlichen Vielfalt stellen, wenn sie denjenigen, die den Status quo verfechten und sich offen gegen Veränderungen stellen, als Entschuldigung dient.
Marianne Thyssen  
schriftlich. - (NL) Ich habe gegen den Vorschlag des Berichts Corbett gestimmt und zwar aus demselben Grund, aus dem ich mich auch früher gegen die Kürzung unseres Budgets für die Übersetzung des ausführlichen Sitzungsberichts dieses Hauses ausgesprochen habe.
In einem Parlament ist das gesprochene Wort heilig. Was wir sagen, ist, wenn wir Glück haben, nicht nur eine Randnotiz in den Nachrichten, sondern Teil eines demokratischen Gesetzgebungsprozesses. Diesen in den europäischen Amtssprachen zugänglich zu machen, ist kein Luxus. Übersetzungen sind für ein eigenes Archivierungssystem, das schließlich den freien Zugang zu Informationen ermöglicht, politisch erforderlich.
Wir müssen die Folgen unserer Grundsatzentscheidung für die Mehrsprachigkeit tragen und sie nicht klammheimlich verschwinden lassen. Ein Parlament, das Respekt vor sich selbst empfindet, verwirft sein traditionelles Archivierungssystem nicht. Wenn wir sparen müssen, sollten wir lieber andere Bereiche des Budgets wählen. Wie dem auch sei, ich halte an meiner Auffassung fest, dass unser Beharren auf Mehrsprachigkeit eine nötige Form des Respekts für die verschiedenen Kulturen und Sprachen in der EU und ein Segen für die Demokratie ist.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der im Ergebnis eines Vorschlags der Kommission die Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance zur Verbesserung der Erstellung von EU-weiten Statistiken befürwortet.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen unumstrittenen Bericht gestimmt, in dem de Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information vorgeschlagen wird. Die vom Parlament zusätzlich eingebrachten Änderungen werden die Effizienz des Ausschusses gewährleisten und sich auf seine Bezeichnung und Zusammensetzung auswirken.
Roberta Alma Anastase
(RO) Die heutige Abstimmung über den Bericht von Herrn Mantovani ist wichtig, weil damit der Unionsstrategie im Bereich des lebenslangen Lernens ein neuer Impuls verliehen wird.
Themen des Berichts sind die gegenwärtige Lage in diesem Bereich und die Wechselbeziehungen mit dem Arbeitsmarkt, und es zeigt sich erneut, dass wir seit vielen Jahren mit einer Realität und den dazugehörigen Herausforderungen konfrontiert sind, die sich jeder klaren und kohärenten Strategie widersetzen. Ich halte es daher für dringend geboten, die neuen Vorschläge schnellstmöglich umzusetzen. Ich möchte darauf hinweisen, wie wichtig es für die Toleranz innerhalb der gesamten Europäischen Union ist, Bildung anzuerkennen und zu fördern. Nur so lässt sich verhindern, dass Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zur gesellschaftlichen Ausgrenzung bestimmter Gruppen führt, deren Verhalten wir über kurz oder lang nicht mehr unter Kontrolle haben werden.
Françoise Castex  
schriftlich. - (FR) Frau Castex hat für den Bericht Mantovani zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens gestimmt.
Die französische Abgeordnete, die der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament angehört, begrüßt die künftige Einführung des Europäischen Qualifikationsrahmens, der die transnationale Mobilität von Beschäftigten und Lernenden ermöglichen wird und den Anforderungen des Arbeitsmarkts mit einem gemeinsamen Bezugspunkt für die Übertragung der Qualifikationsstufen entspricht.
Entsprechend dem Vorschlag sollten alle Qualifikationen vom allgemeinen und beruflichen Pflichtschulabschluss bis zu Qualifikationen, die auf der höchsten Stufe akademischer und beruflicher Aus- und Weiterbildung verliehen werden (der ursprüngliche Text des Ausschusses betraf nur die Qualifikationen der allgemeinen Bildung), nach einem der acht auf Kenntnisse, Fähigkeiten und erworbenen Fertigkeiten basierenden Referenzniveaus eingestuft werden.
Frau Castex sieht in dem EQR ein Instrument Hilfsmittel für den Vergleich, die Übersetzung und die Umwandlung der Qualifikationen eines Mitgliedstaates in die eines anderen unter Achtung der Vielfalt der Qualifikationssysteme und der Fülle der in der Europäischen Union existierenden Qualifikationen. Er ist zugleich ein Instrument, das den Bürgern Europas auch eine größere Mobilität ermöglicht.
Nun müssen die Mitgliedstaaten die umfangreiche Aufgabe der Klassifizierung der für den EQR erforderlichen Referenzniveaus in Angriff nehmen, sonst wird der Europäische Qualifikationsrahmen unweigerlich eine leere Hülle bleiben.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Dieser Bericht enthält mehrere Widersprüchlichkeiten, und wir stehen dem Kompromiss, der von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens angenommen wurde, kritisch gegenüber. Es gibt in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch auch einige positive Aspekte bei der Anerkennung von Qualifikationen, die unsere Unterstützung verdienen.
Allerdings wird mit der Festlegung spezifischer Termine für die Anpassung und den Abgleich der unterschiedlichen Bildungs- und Ausbildungssysteme der Mitgliedstaaten im verabschiedeten endgültigen Text der föderale Charakter des Parlamentsvorschlags betont, auch wenn darauf verwiesen wird, dass er in den kommenden Jahren nicht verbindlich ist.
Wir möchten hervorheben, dass allein die Mitgliedstaaten für ihre Bildungspolitik verantwortlich sind und wir daher die Auffassung vertreten, dass die vorgeschlagene "Anpassung" diesen Grundsatz verletzt.
Wir sprechen uns gegen die Verbindung mit dem Prozess von Bologna und die Tendenz zu einer Vermarktung der Bildung aus, bei der der Schwerpunkt auf der "Beschäftigungsfähigkeit" und auf den Aussichten auf dem Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit der Agenda von Lissabon liegt.
Carl Lang  
schriftlich. - (FR) Dieser Bericht beschäftigt sich mit der Zertifizierung von im Prozess des lebenslangen Lernens erworbenen Qualifikationen auf Gemeinschaftsebene. Das ist eine sehr wünschenswerte Maßnahme, die gefördert werden sollte. Ich lehne jedoch die in diesem Dokument verwendete globalistische Begründung ab, insbesondere weil ich mich an das vollständige Scheitern der Strategie von Lissabon erinnere.
Dieser Text ist von einer europäistischen Ideologie geprägt. Es steht geschrieben, dass die sakrosankte Globalisierung unser einziger Heilsbringer und wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich vorteilhaft sei. Meiner Ansicht nach ist die ultra-liberale Globalisierung eine Maschine für die Zerstörung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Netzes der Nationen.
Außerdem bezieht sich dieser Bericht nur auf potenziellen Fortschritt ... in der Zukunft. Sollten wir nicht auf die Gegenwart schauen, um zu versuchen, die Misserfolge und die bereits durch die Globalisierung in unseren Gesellschaften angerichteten Schäden zu analysieren?
Angesichts einer solchen Blindheit, Unverantwortlichkeit und Unzulänglichkeit beabsichtige ich gegen diesen Bericht zu stimmen.
Bogusław Liberadzki  
schriftlich. - (PL) Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen gestimmt.
Die Entwicklung der europäischen Gesellschaft wird in Zukunft zunehmend von Bildung, wissenschaftlicher Forschung, Innovation und Technologie abhängen. Deshalb ist es so wichtig, die Mobilität innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, dass die Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtern wird.
Der Berichterstatter, Herr Mantovani, hat in seinem Bericht zutreffend hervorgehoben, dass ab 2012 alle Qualifikationsnachweise, Zeugnisse und Europass-Dokumente auf das zutreffende Niveau des EQR verweisen sollten. Der Europäische Qualifikationsrahmen sollte den Vergleich der Qualifikationsniveaus vereinfachen. Für die Mitgliedstaaten ist es äußerst wichtig, für die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens insbesondere durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen Unterstützung einzuholen. Die in diesem Bericht erwähnte beratende Gruppe für den Europäischen Qualifikationsrahmen ist in der Position, die Kohäsion des Kooperationsprozesses sicherzustellen und diesen zu überwachen.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, bei dem es um die Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens geht, um die EU-weite Anerkennung der erlangten Qualifikationen zu erleichtern. Für Personen, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten möchten, sollte er zu einer Verbesserung der Mobilität führen, indem ein neutraler und vertrauenswürdiger Bezugspunkt für den Vergleich verschiedener Qualifikationen bereitgestellt wird.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Theoretisch soll es möglich sein, dass die Qualifikationen eines Berufsausübenden in jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden und die gleichen Voraussetzungen wie für Inländer gelten. In der Praxis finden sich nach wie vor noch einige Probleme, die es zu bereinigen gilt. Wenn etwa ein erfahrener österreichischer Lehrer in Deutschland auf einmal für die gleiche Arbeit ein zweijähriges Praktikum absolvieren müsste, läuft einiges schief. In manchen EU-Staaten werden Praktikumsstellen nicht nur dazu missbraucht, hochqualifizierte Fachkräfte mit akademischem Abschluss billigst zu lukrieren, sie werden auch zur Schaffung von Berufszutrittsbarrieren verwendet.
Prekäre Arbeitsverhältnisse, vorerst nur charakteristisch für den Niedriglohnbereich, haben also längst auch auf hochqualifizierte Fachkräfte übergegriffen. Die EU darf dieser Entwicklung nicht auch noch mit der "Blue Card" Vorschub leisten. Wir haben genug qualifizierte Fachkräfte, wenn wir nur breit sind, diese auch anständig zu zahlen.
Athanasios Pafilis  
Mit der Annahme des Europäischen Qualifikationsrahmens ist es möglich, den Einfluss der EU auf die einzelstaatlichen Bildungssysteme zu stärken und die Vereinheitlichung und Einhaltung vorher festgelegter Qualitäts- und Leistungsindikatoren zu verbessern. Er bietet eine weitere Möglichkeit, Bildung durch flexibles "Lernen" außerhalb des gesellschaftlich vorgegebenen Bildungsprozesses zu ersetzen. Wissen wird gegen kurzlebige, oberflächliche Weiterbildungsmaßnahmen ausgetauscht, um Arbeitnehmer mit den Fähigkeiten auszustatten, die das Kapital zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt.
Diese Qualifikationen werden nicht durch Bescheinigungen der formellen Bildungseinrichtungen der einzelnen Länder, sondern anhand von Zertifizierungsprüfungen nachgewiesen, die von arbeitgebernahen Einrichtungen durchgeführt werden. Auf diese Weise werden die Möglichkeiten, nach einem Hochschulabschluss eine Karriere anzustreben, weiter eingeschränkt.
Die Vermischung der unterschiedlichen Bildungsebenen und Bildungsformen, die darauf abzielt, das praktische Lernen mit der systematischen Bildung gleichzustellen, dient dazu, die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und die Löhne aller Arbeitnehmer so weit wie möglich nach unten zu drücken.
Mit dem System des lebenslangen Lernens und der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise verfolgt die EU das übergeordnete Ziel, das gesamte Bildungssystem den Marktanforderungen zu unterwerfen und den Kapitalprofit zu steigern. Dies lässt sich ganz und gar nicht mit den Bildungsbedürfnissen der Arbeitnehmer und der jungen Menschen vereinbaren.
Aus diesen Gründen stimmen wir gegen den Bericht und den Vorschlag der Kommission.
Zita Pleštinská  
schriftlich. - (SK) Grenzüberschreitende Arbeitsmobilität ist in der EU eine Notwendigkeit. Nach der Erweiterung ist sie in der EU-27 zu einer täglichen Realität geworden. Diese Veränderungen stellen Anforderungen an eine innovativere und flexiblere Bildung, die die Europäer auf ihre Eingliederung in einen modernen Arbeitsmarkt, in dem Bildung für alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten zu einer grundlegenden Voraussetzung wird, vorbereitet.
Ich habe für den Bericht von Mario Mantovani über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen gestimmt, denn ich bin überzeugt, dass nur das der richtige Weg ist, um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erfüllen.
Die Struktur des Europäischen Qualifikationsrahmens besteht aus acht vertikalen Ebenen, den so genannten Referenzniveaus, die durch drei horizontale Kriterien - Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen - miteinander verbunden sind und es dadurch gestatten, den Einzelnen anhand der Ergebnisse des Lernprozesses besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Um dem Europäischen Qualifikationsrahmen zum Erfolg zu verhelfen, ist es absolut notwendig, dass die Mitgliedstaaten und Sozialpartner während der Einführungsphase vertrauensvoll zusammenarbeiten.
In einem Europa, in dem die Struktur des Arbeitsmarktes im Wandel begriffen ist und wir die Notwendigkeit erkennen, Bildung flexibel zu behandeln, sollten die Mitgliedstaaten den EQR dazu nutzen, die Programme für lebenslanges Lernen zu verbessern. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sowohl die Arbeitgeber als auch die europäischen Bürger verstehen, welche praktische Bedeutung Qualifikationen haben, denn sie ermöglichen ihnen eine größere und vor allem barrierefreie Mobilität innerhalb der EU.
José Albino Silva Peneda  
schriftlich. - (PT) Die Globalisierung der Wirtschaft ist ein Problem, für das Europa bisher noch keine eindeutige und überzeugende Antwort finden konnte.
Eine stärker globalisierte Wirtschaft erfordert die Bereitschaft zur Veränderung und damit eine größere Mobilität.
Die Schaffung eines Gemeinsamen Bezugsrahmens für die Anerkennung, Vergleichbarkeit und Anrechnung von Qualifikationen aus unterschiedlichen Systemen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung einer entscheidenden Komponente des europäischen Einigungswerks. Mit anderen Worten: Die Mobilität der Arbeitnehmer wird durch die Übertragbarkeit ihrer Qualifikationen gefördert.
Durch eine bessere Ausbildung unserer Arbeitnehmer und ein harmonisiertes System der Anerkennung ihrer Kenntnisse, Qualifikationen und Fähigkeiten wird ihre Mobilität gestärkt und die Entwicklung des Binnenmarktes vorangetrieben.
Wenn die europäischen Arbeitnehmer über zusätzliche und bessere Fähigkeiten verfügen, können wir eine bessere Organisation, mehr Innovation und eine größere Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gewährleisten.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Es ist bedauerlich, dass die Einführung des SIS II immer wieder verschoben wird. Heute haben wir zu diesem wichtigen Thema einen Entschließungsantrag angenommen. Wir sind so weit im Verzug, dass es jetzt wirklich darauf ankommt, einen Ausweg aus der Situation zu finden, damit wir ab dem 13. November 2008 das SIS I+Netzwerk verwenden können.
Nun steht fest, dass die Humanressourcen und Finanzmittel, die für die Umsetzung des SIS II eingesetzt werden, auf drei gleichzeitig laufende Projekte - SIS II, SISone4all sowie die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur - aufgeteilt werden müssen.
Aus diesem Grund ist meiner Meinung nach die richtige Verteilung der Ressourcen der EU und der Mitgliedsstaaten äußerst wichtig. In Anbetracht der Bedeutung des Projekts im Hinblick auf die Sicherheit der EU hat jedoch offensichtlich SIS II die höchste Priorität. Wir müssen Mittel für die Sicherheit der EU sowie für die Entwicklung einer Kommunikationsinfrastruktur aufwenden.
Pedro Guerreiro
schriftlich. - (PT) Um während der Ausweitung des Schengener Informationssystem und des Visa-Informationssystems (VIS) eine "Lücke zu füllen", zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, eine kurzfristige Lösung zu liefern, um mögliche Unterbrechungen aufgrund der verzögerten Schaffung der "Infrastrukturen" des neuen "Systems" zu vermeiden. Die Kosten werden auf den Gemeinschaftshaushalt und die Mitgliedstaaten verteilt.
Wir möchten hervorheben, dass dies auch die Erweiterung und Entwicklung der Funktionen des SIS, die Ausweitung des Zugangs auf die neuen Behörden und ihre Vernetzung und die Aufnahme neuer Datenkategorien (wie die Datenerfassung und biometrische Daten) umfasst.
Mit dieser Ausweitung des bisherigen Systems werden die Rechte, Freiheiten und Garantien gefährdet, indem neue Elemente in eine Datenbank aufgenommen werden, die zudem auch noch von vielen Einrichtungen gemeinsam genutzt wird. Die Vertraulichkeit dieser Daten kann nicht vollständig gewährleistet werden, weil die Protokolle "über einen längeren Zeitraum" gespeichert und an Drittländer weitergeleitet werden können.
Dem liegen die Bemühungen zugrunde, das SIS mit den gefährlichen und nicht hinnehmbaren Zielsetzungen der gegenwärtigen Sicherheitsoffensive sowie mit der Ausweitung und zunehmenden Vergemeinschaftung der inneren Angelegenheiten in der EU in Einklang zu bringen, was wir in aller Deutlichkeit ablehnen.
Bairbre de Brún, Jens Holm, Mary Lou McDonald und Eva-Britt Svensson  
schriftlich. - (EN) Wir sind nicht gegen die vorgeschlagene befristete Lösung zur Gewährleistung der Existenz eines Netzes für SIS 1+ für den Zeitraum vom 13. November bis zum 17. Dezember 2008. Die von Herrn Coelho vorgeschlagene Anwendung der Überleitungsklausel in Artikel 67(2) Bezugsvermerk 2 des EG-Vertrags können wir jedoch nicht unterstützen. Deshalb haben wir uns entschieden, gegen den Bericht zu stimmen.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Wir haben bereits jetzt ein großes Problem mit organisierten kriminellen Banden und illegalen Einwanderern, die sich gerne im Grenzraum aufhalten, und dort kann man sie auch leichter stoppen als in einer Stadt. Beide harren schon in den Startlöchern, um bei Grenzöffnung in andere Länder abzutauchen. Dem müssen wir verstärkte grenzübergreifende Kooperation und intensive Kontrollen im Grenzbereich entgegensetzen. Eine Schengen-Erweiterung bedeutet schließlich für alle Staaten eine große Verantwortung.
Der Schengen-Beitritt darf demnach nicht ausschließlich von der Funktionstüchtigkeit des Schengen-Informationssystems abhängig gemacht werden - was Polen z. B. noch nicht geschafft zu haben scheint -, vielmehr muss gewährleistet sein, dass die künftigen Schengen-Mitglieder die EU-Außengrenze auch tatsächlich effektiv überwachen können, es zu keiner Aushöhlung der Übergangsfristen zum Schutz der Arbeitsmärkte kommt und das Bettlerwesen nicht weiter zunimmt. Solange dies nicht garantiert ist, darf es nicht zu einer "Husch-Pfusch-Erweiterung" kommen.
Der Erweiterung zuzustimmen, ist überaus fragwürdig, weil laut FRONTEX-Jahresbericht 2006 die Aufgriffszahlen an den aktuellen Schengen-Außengrenzen (überwiegend in Österreich und Deutschland) nach wie vor bedeutend höher sind als jene an den EU-Außengrenzen. Überhaupt ist in Frage zu stellen, ob man Schengen nicht teilweise aufheben sollte, zumal laut Schlepperbericht des österreichischen Innenministeriums fast 50 Prozent der Illegalen, die in Österreich aufhältig sind, über die Schengen-Grenze aus Italien kommen.
Søren Bo Søndergaard  
schriftlich. - (EN) Ich bin nicht gegen die vorgeschlagene befristete Lösung zur Gewährleistung der Existenz eines Netzes für SIS 1+ für den Zeitraum vom 13. November bis zum 17. Dezember 2008. Die von Herrn Coelho vorgeschlagene Anwendung der Überleitungsklausel in Artikel 67(2) Bezugsvermerk 2 des EG-Vertrags kann ich jedoch nicht unterstützen. Deshalb habe ich mich entschieden, gegen den Bericht zu stimmen.
Zita Pleštinská
(SK) Ich bin für einen vernünftigen Kompromiss, wenn es darum geht, das Gleichgewicht zwischen dem Gesundheits- und dem Umweltschutz einerseits und der landwirtschaftlichen Produktion andererseits herzustellen. Deshalb habe ich für den Bericht meiner slowakischen Kollegin Irena Belohorská gestimmt, die eine anerkannte Expertin auf dem Gebiet der Prävention und Behandlung von Krebserkrankungen ist. Ich beglückwünsche sie zu dem Bericht, in dem sie von ihren reichen Erfahrungen als Medizinerin ausgeht und eine ausgewogene Strategie der nachhaltigen Nutzung von Pestiziden vorlegt. Ich glaube, dieser Bericht wird die Annahme wirksamerer Maßnahmen für eine bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit fördern und zur Gewährleistung der richtigen Ausbringungsmethoden und einer schrittweisen Verringerung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft beitragen.
Eine mögliche Lösung wäre, die Landwirte dahingehend zu unterstützen, dass sie in ihren Betrieben bei der Bekämpfung von Krankheiten, Schädlingen und Unkraut weniger chemische Düngemittel einsetzen; das könnte ihnen bei der schrittweisen Umstellung auf Bioproduktion helfen. Der Bericht kann die Verbraucher dazu anregen, auf dem Markt oder im Supermarkt nicht die am besten aussehenden Produkte auszusuchen, sondern im Interesse ihrer Gesundheit auch zu den weniger ansehnlichen, aber gesünderen Bioprodukten zu greifen.
Zuzana Roithová
(CS) Wir alle wollen saubere Luft atmen und dem Abschmelzen der Gletscher ein Ende machen. Zugleich aber steigt unser Energiebedarf trotz der Energiesparprogramme exponentiell an. Auch die Abhängigkeit Europas von Öl- und Gaseinfuhren spielt eine große Rolle.
Wir müssen deshalb in die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen investieren und Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken angehen, vor allem das Thema der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Dadurch könnten wir bis zu 14 % unserer Energie aus sauberen Quellen gewinnen. Wir können aber nicht außer Acht lassen, dass 32 % unserer Energie aus fossilen Brennstoffen stammen, was 300 000 Menschen Arbeit gibt und die Umwelt stark verschmutzt. Deshalb begrüße und unterstütze ich den Bericht von Herrn Reul über konventionelle Energiequellen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass wir die Investitionen überprüfen und auch die Technologien entwickeln sollten, durch die es möglich wird, den Wirkungsgrad der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen zu erhöhen und die Emissionen zu senken. Es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Wir haben heute eine wichtige Entscheidung zur Strategie zur Nutzung von Pestiziden getroffen. Ich habe für diese Entscheidung gestimmt. Wir sind uns alle sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die Luft, die wir einatmen, verschmutzt ist und demzufolge ein Risiko für die Gesundheit darstellt und dass die Nahrung, die wir zu uns nehmen, unter Verwendung von Chemikalien verarbeitet worden ist, die für die menschliche Gesundheit schädlich sind. Unsere Kinder, die zukünftige Generation, wachsen unter diesen Bedingungen auf.
Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die Gefahren, die Pestizide für die menschliche Gesundheit darstellen, reduziert werden müssen. Aus diesem Grund sollten wir entscheidende Maßnahmen ergreifen und unser Bestes tun, um die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. Ich begrüße die Pläne, durch die die Mitgliedsstaaten dazu angehalten werden, Aktionspläne zu entwickeln, mit denen die Gebiete hervorgehoben werden sollen, in denen Pestizide völlig verboten und in denen in den nächsten zehn Jahren weitaus weniger Pestizide verwendet werden.
Irena Belohorská  
schriftlich. - (PT) Es ist allgemein bekannt, dass die Kommission im Juli 2006 eine thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden und gleichzeitig einen Vorschlag für eine Richtlinie über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sowie einen Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unterbreitet hat, um die mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für bzw. auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern.
Die mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Risiken wurden bereits verringert, doch in einigen Bereichen und insbesondere in Staaten, die lange Zeit eine intensive Landwirtschaft betrieben haben, können diese nach wie vor in nicht schädlichen Mengen im Boden und im Wasser nachgewiesen werden. Dies bedeutet ebenfalls, dass Länder, die eine traditionellere Form der Landwirtschaft betreiben, mehr Unterstützung erhalten sollten, um diese weniger intensive landwirtschaftliche Produktion aufrechterhalten zu können.
Wir vertreten allerdings nicht die Auffassung, dass die Lösung darin besteht, Pestizide durch GMO zu ersetzen. Da die schädlichen Gesundheitsauswirkungen von chemischen Stoffen und Pestiziden hinlänglich bekannt sind, sollte mit Blick auf die Auswirkungen von GMO auf die menschliche Gesundheit der Vorsorgegrundsatz gelten, solange diese noch nicht erforscht worden sind.
Diese thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden bezieht sich lediglich auf Pflanzenschutzmittel, mit anderen Worten also nur auf eine Gruppe von Pestiziden.
Genowefa Grabowska  
schriftlich. - (PL) Ich begrüße, dass das Europäische Parlament eine neue Richtlinie über die Herstellung und Nutzung von Pestiziden verabschiedet hat. Die Richtlinie verschärft die Bedingungen, unter denen der Handel mit chemischen Substanzen, die zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, zugelassen werden kann. Das Ergebnis wird den Bürgern der Europäischen Union insbesondere im Hinblick auf ihr Leben und ihre Gesundheit nützen. Ferner werden in der Richtlinie die Fälle detailliert aufgeführt, in denen das Sprühen aus der Luft erlaubt ist. Darüber hinaus wird empfohlen, den Einsatz von Pestiziden zu verringern und nicht chemischen Alternativen Vorrang einzuräumen.
Der Bericht von Frau Belohorská verdient Unterstützung, und sei es nur wegen des sehr weit gefächerten, doch auch aktuellen Umfangs der Bestimmungen. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass die Bürger der Europäischen Union nicht länger täglich mit Giften in Berührung kommen und keine kontaminierten Produkte verzehren möchten. Unsere Bürger möchten weder mit krebserregenden oder toxischen Stoffen, noch mit Stoffen, die Störungen des Hormonhaushalts auslösen können, belastet werden. Als Reaktion auf diese klaren, von der europäischen Gesellschaft zum Ausdruck gebrachten Erwartungen, war es angemessen, auch ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden in ländlichen und städtischen öffentlichen Räumen zu unterstützen. Der Einsatz von Pestiziden in Gebieten um Hospize, Sanatorien, Rehabilitationszentren, Kliniken und Krankenhäuser sollte verboten werden. Ein solches Verbot sollte ferner auf Parks, öffentliche Gärten, Sport- und Freizeitanlagen, Schulhöfe, Kinderspielplätze und ähnliche Orte ausgedehnt werden.
Karin Scheele  
schriftlich. - Die thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden ist eine wichtige Ergänzung zum Verordnungs- und Richtlinienvorschlag, über den heute in erster Lesung abgestimmt wurde.
Die thematische Strategie ist notwendig, weil der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union trotz der erfolgreichen freiwilligen Maßnahmen mancher Mitgliedstaaten zwischen 1992 und 2003 nicht zurückgegangen ist und auf einem hohen Niveau liegt. Der Bericht Belohorská unterstreicht einmal mehr die notwendige Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Verwendung von Pestiziden.
DanutBudreikait
(LT) Meiner Ansicht nach ist der Bericht zu konventionellen Energiequellen und Energietechnologien äußerst wichtig. Die Realitäten des Lebens zwingen die EU-Mitgliedstaaten, ihre Einstellung zu Energie sowohl auf den EU- als auch auf den Weltmärkten im Hinblick auf Ressourcen, den Energiemix und die Versorgungssicherheit zu verändern.
Ich möchte hierbei die Bedeutung der Kernenergie als sichere, zuverlässige und umweltfreundliche Ressource hervorheben. Die Tatsache, dass Deutschland, in dem es 17 Kernkraftwerke gibt, einen sechsmal so hohen CO2-Ausstoß erzeugt wie Frankreich mit seinen 59 Kernkraftwerken, spricht ja wirklich für sich.
Die Kernenergie ist ganz besonders für die Länder wichtig, in denen es keine großen Vorkommen an erneuerbaren Energiequellen, wie beispielsweise Wind, Solarenergie, Wasser und Biomasse gibt, wobei die Nutzung Letzterer auch ganz besonderes kostenintensiv ist. Elektrizität ist von größter Wichtigkeit und sollte für jeden zugänglich sein.
Ich habe für den Bericht gestimmt und möchte noch einmal betonen, wie wichtig die Hilfe von der EU für den Bau von Kernkraftwerken und anderen umweltfreundlichen Kraftwerken ist.
Romano Maria La Russa
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe das Bedürfnis, einige Aspekte der neuen Generation der Nukleartechnologie klarzustellen. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass Italiens Atomkraftwerke nach einem Referendum 1987 vielleicht zu Recht abgeschaltet wurden, obwohl uns das nach und nach in die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen getrieben hat.
Zweifelsohne ist die neue Generation der sauberen, sicheren und umweltfreundlichen Nukleartechnologie erforderlich, um dem Problem der Energieversorgung und des Klimawandels entgegenzuwirken. Also muss der Energiemix aktualisiert werden, und in Verbindung mit erneuerbaren Energien, sauberer Kohle und Gas wird Europa mit Hilfe der Kernenergie seine Abhängigkeit in Zukunft einschränken können.
Aus diesem Grund habe ich für den Bau von Atomkraftwerken der vierten Generation gestimmt, mit denen Energie sicherer und umweltfreundlicher erzeugt werden kann. Allerdings habe ich nach wie vor Zweifel, ernsthafte Zweifel und Bedenken in Bezug auf die Lagerung des Atommülls. In dem Bericht mag das Problem der Mülllagerung als gelöst dargestellt werden, ich kann dem aber ehrlich gesagt nicht zustimmen. Das Müllproblem ist enorm wichtig, und wenn es in naher Zukunft gelöst werden soll, dann bedarf es einer großen Investition in die Forschung.
Abschließend bin ich der Auffassung, dass die Wahl eines Energiemixes - bitte noch drei Sekunden -, um die Sicherheit der Energieversorgung in der Union für die kommenden Jahre sicherzustellen, einhergehend mit den Fortschritten und der Entwicklung neuer Technologien geändert werden muss.
Karin Scheele
Frau Präsidentin! Die Kollegen aus meiner Delegation und ich selbst haben gegen den Bericht Reul gestimmt, weil wir weder an die Sicherheit noch an die Sauberkeit von Kernenergie glauben, auch nicht an die neue Generation der Atomkraftwerke und die neue Generation der Kernenergie.
Wenn es denn wirklich so sein sollte - und da gibt es ja Studien und Zahlen dazu -, dass die Kernenergie massiven Einfluss auf unsere CO2-Reduktionen haben sollte, dann müssten wir eine Vervielfachung der jetzigen Kraftwerke haben. Das ist nicht realistisch und auch nicht durchführbar. Deswegen - und dazu werde ich mich dann beim nächsten Bericht äußern - wären gute Maßnahmen bei der Energieeffizienz, aber auch bei weniger CO2-Emissionen bei den PKWs der bessere Weg, um Europa fit zu machen und auch andere Länder und Kontinente zu überzeugen.
Jan Andersson, Göran Färm und Inger Segelström  
schriftlich. - (SV) Wir haben gegen den Bericht gestimmt, da es ihm unserer Ansicht nach an Ausgewogenheit mangelt und unter anderem wichtige Probleme im Zusammenhang mit der Atomenergie nicht angesprochen werden.
Darüber hinaus sollten unserer Ansicht nach keine Forschungsmittel der Gemeinschaft im Bereich der Energie zur Entwicklung neuer Generationen von Kernreaktoren verwendet werden.
Wir bezweifeln den Umweltwert der Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder Wasserstoffgas aus fossilen Energiequellen oder auch von Kernenergie, da keine dieser Energiequellen vom Standpunkt des Umweltschutzes oder der Energieversorgung aus langfristig nachhaltig ist.
Ferner sollten unserer Meinung nach fossile Brennstoffe auf längere Sicht aktiv abgewickelt werden, und darauf wird im Bericht nicht eingegangen.
Nach unserem Dafürhalten kann die CO2-Speicherung einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2- Emissionen leisten, jedoch sind andere Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen langfristig nachhaltiger und sollten daher das letztlich zu erreichende Ziel sein.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Dieser Bericht enthält zahlreiche positive Aspekte, darunter die Anerkennung der Rolle der konventionellen Energiequellen und der Notwendigkeit ihres Einsatzes bei der Energieerzeugung, womit Aussichten auf eine Wiederaufnahme der Kernspaltungsenergie und die Forderung nach einer Aufhebung der Beschränkungen für neue Kohlekraftwerke verbunden sind.
Er legt zudem Möglichkeiten der Wiederaufnahme der Kohleenergie und des Kohleabbaus dar und fordert eine internationale Zusammenarbeit auch mit Staaten außerhalb der EU wie China und Indien. Ferner wird die Bedeutung der endogenen Ressourcen hervorgehoben und der Beitrag der erneuerbaren Energien realistischer betrachtet. Er enthält einige Kritikpunkte zur Herstellung und Verwendung von flüssigen Biokraftstoffen und verweist auf die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten Forschung und Entwicklung im Energiesektor zusätzlich fördern, um insbesondere die Probleme im Bereich der Umwelt und der nuklearen Sicherheit in den Griff zu bekommen.
Allerdings weist er auch einige negative Aspekte wie die Feststellung auf, dass die wachsenden Probleme auf den Erdölmärkten lediglich der Situation geschuldet und vorübergehender Natur sind. Gleichzeitig wird der strategischen Frage der Ressourcenerschöpfung sowie dem enormen Potenzial der Herstellung von Biomethan aus Abfällen keinerlei Beachtung geschenkt, obwohl dieser Ansatz bereits in zahlreichen europäischen Ländern verfolgt wird.
Aus diesem Grund haben wir uns der Stimme enthalten.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Initiativbericht zu Energiefragen gestimmt, der sich mit vielen Bereichen der Energieeffizienz, -versorgung und -einsparung befasst. Änderungsanträge zur Billigung der Kernenergie habe ich nicht unterstützt, da meiner Ansicht nach nachhaltige, erneuerbare Energieressourcen entwickelt und Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zuerst auf diese Bereiche konzentriert werden sollten.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Prinzipiell sind wir uns alle einig, dass wir mehr Energieeffizienz und rationellere Energieübertragung benötigen und der Ausbau erneuerbarer Energiequellen wichtig ist. Dennoch darf die Förderung erneuerbarer Energien nicht als Vorwand dazu dienen, im Zuge der EU-Verfassung über die Hintertür noch mehr die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten einzuschränken. Da im vorliegenden Bericht eine diesbezügliche Klarstellung fehlt, ist er abzulehnen.
Trotz dem nach wie vor voranschreitenden Ausbau erneuerbarer Energiequellen werden wir noch jahrzehntelang von konventioneller Energieerzeugung abhängig bleiben und müssen deshalb ebenso dafür sorgen, dass diese umweltfreundlicher erfolgt. In der EU scheint man jedoch nach wie vor zu sehr auf Kernkraftwerke fixiert zu sein, was sich nicht nur in deren Anpreisung als "umweltfreundlicher Energielieferant" widerspiegelt - an sich schon ein Hohn -, sondern auch im hoch dotierten Atomforschungsbudget seinen Niederschlag findet. Hier fehlt es mir ebenfalls an erkennbarem Umdenken, was ein weiterer Grund für meine Ablehnung des den Abstimmungen zu Grunde liegenden Berichts ist.
Tobias Pflüger  
schriftlich. - Der Bericht Reul ist ein Protegierbericht der Atomindustrie. Die Atomenergie wird wider jede Vernunft als Zukunftstechnologie dargestellt. Noch mehr EU-Forschungsgelder und EU-Haushaltsmittel sollen in die Förderung dieser gefährlichen Dinosauriertechnologie fließen.
Ungeachtet der jüngsten "Störfälle" in Vattenfall-Atomreaktoranlagen wird sogar noch auf den Ausbau der Atomenergie in Europa gesetzt. Angesichts dessen wirkt es geradezu zynisch zu behaupten, die atomare Energieerzeugung werde "immer sicherer". Statt weiterhin in eine derart problematische Energieerzeugung zu investieren, bei der die Frage der Endlagerung bewusst ausgeklammert wird, muss endlich ein sozial-ökologischer Wechsel angestrebt werden.
Dazu müssen die privaten Monopole der Atomwirtschaft zerschlagen, eine massive Förderung regenerativer Energien und eine Kommunalisierung der Energieerzeugung in die Wege geleitet werden. Auch vor dem Hintergrund, dass gerade die Atomkonzerne eine neue Runde massiver Preissteigerungen in die Wege geleitet haben, besteht dringender Handlungsbedarf. Der Bericht bedient allein das Profitinteresse der Atomindustrie in Europa. Die Förderung neuer Atomkraftwerke in der EU ist nicht hinnehmbar.
Im EU-Reformvertrag soll die rechtliche Grundlage der Förderung auf unbestimmte Zeit festgeschrieben werden. Ein Grund mehr, den EU-Reformvertrag abzulehnen. Jeder weitere Cent für die EU-Atomförderung ist einer zuviel! Die einzig zukunftsfähige Energiepolitik ist die Förderung der Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen, Solar, Wind und Wasserkraft.
Luís Queiró  
schriftlich. - (PT) Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres im Rahmen der Einführung des Energiepakets die Notwendigkeit betont, einen technologischen Aktionsplan für fossile Brennstoffe zu erstellen und einen pragmatischen Ansatz an die Kernenergie zu wählen.
Tatsache ist, dass es keinerlei Alternative zu fossilen Brennstoffen gibt, die sowohl günstig als auch effizient sind. Dies bedeutet, dass diese Brennstoffe auch nach 2020 im Mittelpunkt der EU-Energiepolitik stehen werden.
Deshalb müssen wir nach neuen Lösungen für das Problem der Energieversorgung in der EU suchen und dürfen dabei die Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit nicht außer Acht lassen. Demzufolge sind alle Investitionen in die Entwicklung neuer Energiequellen von besonderer Bedeutung, um erstens die Umweltauswirkungen zu reduzieren und die Sicherheit der bestehenden Einrichtungen zu stärken und zweitens neue Energiequellen zu entwickeln und eine wirksamere und umweltfreundlichere Nutzung fossiler Energiequellen zu gewährleisten.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Mitgliedstaaten und die EU ihre Bemühungen auf die Energieforschung konzentrieren, die von einer wirksameren Nutzung der Energiequellen über neue Technologien bis zum umweltfreundlicheren Einsatz bestehender Energiequellen reicht.
Andrzej Jan Szejna  
schriftlich. - (PL) Ich habe für den Bericht von Herrn Reul über konventionelle Energiequellen und Energietechnologie gestimmt.
In diesem Bericht wird eine sehr wichtige, aktuelle Frage aufgeworfen, die eine umfassende Debatte in der Europäischen Union erfordert, nämlich, dass wir eine einheitliche Strategie benötigen und eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln sollten. Die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ist eine vorrangige Frage, und der Vorschlag der Kommission, der Frühjahrstagung 2008 des Europäischen Rates einen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie vorzulegen, ist daher sehr begrüßenswert.
Die Europäische Union hat in der Welt eine Führungsrolle inne und muss auch im Bereich der Entwicklung moderner Energietechnologien eine führend sein und gleichzeitig alle einschlägigen Wirtschafts- und Umweltstandards beibehalten.
Lars Wohlin  
schriftlich. - (SV) Ich habe für den Bericht gestimmt, da die EU in ungewöhnlich ausgewogener Art und Weise die Notwendigkeit der Einbeziehung der Kernenergie in den zukünftigen Energiemix für Europa diskutiert. Im Bericht wird unter anderem festgestellt, "dass die Kernenergie für die Gewährleistung der Grundlast mittelfristig in Europa unverzichtbar ist" und "dass die Kernenergie die derzeit größte kohlenstoffarme Energiequelle in Europa ist", und der potenzielle Beitrag der Kernenergie zur Bekämpfung des Klimawandels betont. Gegenwärtig macht die Kernenergie ein Drittel der Energieversorgung der EU aus, und sie wird auch zukünftig in vielen EU-Mitgliedstaaten eine der wichtigsten Energiequellen sein.
Es ist meiner Meinung nach bedauerlich, dass in der Diskussion über die CO2-Emissionen der Kernenergie keine größere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wenn wir den zukünftigen Energiebedarf decken wollen ohne dass wir zunehmend von fossilen Brennstoffen abhängig sind oder dass die CO2-Emissionen steigen, wird die Entwicklung neuer und sicherer Kernkraftwerke von entscheidender Bedeutung sein. Leider wird die Kernenergie nicht zu den Maßnahmen gerechnet, die zum Erreichen des Ziels von 20-30 % bis zum Jahr 2020 für realistisch gehalten werden.
Zuzana Roithová
(CS) Heute haben wir der Autoindustrie den Auftrag erteilt, Motoren zu entwickeln, die die CO2-Emissionen auf weniger als 120 g/km verringern. Gegenwärtig liegt dieser Wert bei 157 g. Ich möchte jedoch diejenigen, die diesem Vorschlag Beifall gespendet haben, warnend darauf hinweisen, dass die Verringerung der Emissionen durch die wachsende Zahl von Autofahrern im Allgemeinen wie auch durch die hohe Zahl der Fahrer alter Autos erheblich erschwert wird.
Eine doppelte Regulierung der Werbung löst das Problem nicht. Es ist wohlbekannt, dass für die Menschen beim Autokauf die Kostenwirksamkeit und nicht so sehr die Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs im Vordergrund stehen. Die Kosten, aber auch die Emissionen nehmen auch wegen der strengeren Sicherheitsauflagen für Kraftfahrzeuge zu.
Meine Damen und Herren, bis Fahrzeuge mit geringeren Umweltauswirkungen und Betriebskosten erschwinglicher werden, wird der Anteil des Straßenverkehrs an den Emissionen nicht merklich zurückgehen. Aus diesem Grund gehörte ich nicht zu denen, die dem heutigen Bericht Beifall gespendet haben. Weder der Bericht des Ausschusses noch die Strategie der Kommission sind umfassend genug. Deshalb habe ich andere Vorschläge unterstützt, die Bußgelder für das Überschreiten von Emissionsgrenzen und vor allem steuerliche Maßnahmen und Beihilfen für die Erneuerung der Fahrzeugflotte vorsahen.
Zita Pleštinská
(SK) Der soeben angenommene Bericht über die künftige CO2-Strategie für Personenkraftwagen trägt zweifellos zu einer der am meisten polarisierenden Debatten bei, die gegenwärtig im Europäischen Parlament stattfinden. Dabei geht es nicht nur um die Umweltsituation und damit die Gesundheit der EU-Bürger, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit eines der wichtigsten Industriezweige. Ich habe für den Änderungsantrag gestimmt, der einen Kompromiss zwischen beiden Aspekten darstellt und sowohl den Umweltschutz als zugleich auch geeignete und reale Bedingungen für die europäische Automobilindustrie berücksichtigt.
Bei den Herausgebern der Printmedien macht Autowerbung bis zu 20 % der Werbeumsätze aus. Die Einführung eines Werbekodexes, wie ihn der ursprüngliche Bericht von Chris Davies vorsah, würde das Grundprinzip der freien Meinungsäußerung verletzen. Deshalb habe ich für die Änderungsanträge gestimmt, die die strittigen Ziffern 36 bis 41 aus dem Bericht streichen. Ich habe den Antrag der PPE-DE-Fraktion unterstützt, der die Automobilhersteller zur Annahme eines freiwilligen Verhaltenskodex für Autowerbung auffordert. Nachdem die meisten dieser Änderungsanträge angenommen wurden, habe ich in der Schlussabstimmung für den Bericht von Chris Davies gestimmt. Das Abstimmungsergebnis ist ein klares politisches Signal für die Ausarbeitung einer europäischen Gesetzgebung zur Verringerung der CO2-Emissionen.
Karin Scheele
Frau Präsidentin! Wir haben ja noch das Gesetz, mit dem das Parlament zeigen kann, dass wir den Klimaschutz in Europa ernst nehmen, und da müssen wir alle unsere Kräfte mobilisieren, damit wir das, worüber wir heute nicht abgestimmt haben, dann im Gesetz wirklich schaffen.
Ich finde es schade, dass wir nicht klar erklärt haben, dass wir einen Höchstwert von 120 Gramm pro Kilometer ab 2012 wollen. Das hat uns die Industrie mit dem Vorschlag, sich selbst zu regulieren, weil das besser und effizienter wäre, vor mehr als zehn Jahren versprochen, und ich hätte mir gewünscht, dass wir ein klares klimapolitisches Signal hier von diesem Haus aussenden. Das haben wir nicht gemacht.
Deswegen habe ich auch gegen den Bericht gestimmt und hoffe, dass wir bei der Gesetzgebung mehr Mumm und mehr Mut haben, den Klimawandel in Europa wirklich ernst zu nehmen.
Jan Březina
(CS) Ich habe gegen den Vorschlag im Bericht über die Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gestimmt, allerdings aus anderen als den zuvor hier bereits genannten Gründen.
Ich habe gegen den Vorschlag gestimmt, weil wir uns damit von einem integrierten Ansatz wegbewegen, wie er in den früheren Strategiedokumenten enthalten war, und stattdessen die volle Last der Verringerung des CO2-Ausstoßes der europäischen Autoindustrie aufbürden. Ich bin auch nicht mit der Forderung nach der Bereitstellung von 20 % der Werbefläche einverstanden. Sie ähnelt in gefährlicher Weise der Informationskampagne über die schädlichen Folgen des Rauchens.
Eine solch generelle Vorgehensweise macht aus der Reduzierung der CO2-Emissionen ein Dogma, das, wenn es in künftigen bindenden Rechtsvorschriften seinen Niederschlag findet, zu einer Verringerung unserer Wettbewerbsfähigkeit führt.
Christoph Konrad
Frau Präsidentin! Ich habe gegen den Bericht Davies gestimmt, weil ich denke, dass wir mit unserer Entscheidung im Prinzip eine inakzeptable und weltfremde Entscheidung getroffen haben, in der Weise, dass wir einheitliche Grenzwerte beim CO2-Ausstoß für PKWs vorsehen.
Eine Staffelung nach Größe und Gewicht hätte es geben müssen, auch und insbesondere aus Gründen der Chancengleichheit für Hersteller in der Europäischen Union. Es ist ein Unterschied - um ein Beispiel zu nennen - ob ich ein Zimmer beheize oder ein Haus beheize. Deshalb ist es auch ein Unterschied, ob man ein großes Auto oder ein kleines Auto fährt. Von daher hätte es eine Segmentierung, eine Staffelung nach Gewicht geben müssen. Dies haben wir versäumt, was ich bedaure, und wir haben mit dieser Entscheidung - die ich nicht mitgetragen habe - eine Chance vertan, Umwelt- und Industrieinteressen in einen gewissen Ausgleich zu bringen.
Kurt Joachim Lauk
Frau Präsidentin! Ich habe gegen den Bericht Davies gestimmt, weil wir durch die angenommenen Änderungsanträge weit weg geblieben sind von dem Optimum, die Umwelt auf der einen Seite zu schützen, aber gleichzeitig auch Beschäftigung in Europa zu fördern und die Verbraucher nicht unmäßig durch hohe Preise zu belasten. Wir haben uns im Wesentlichen zu Lasten der Beschäftigung, zu Lasten der Verbraucher entschieden.
Wir sind technisch vom integrierten Ansatz weggegangen, der notwendig gewesen wäre, nämlich zu fordern, dass alle zur CO2-Minimierung beitragen, nicht nur die Automobilhersteller, sondern auch Hersteller anderer Komponenten der Fahrzeuge. Den Weg haben wir verlassen. Wir haben ferner das Gewicht nicht einbezogen, wir haben die Gewichtssegmentierung nicht vollzogen, die wichtig ist für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, weil bei den höhergewichtigen Fahrzeugen die Innovation stattfindet, die wir in Europa brauchen.
Wir haben Zeithorizonte gesetzt, die schwer oder nur mit hohen Kosten zu erreichen sind, und wir haben darüber hinaus die Absurdität begangen, dass wir die Forderung nach CO2-basierten Steuern in den Ländern nicht angenommen haben und damit die Altautos, die CO2-Schleudern sind, weiterhin auf dem Markt lassen. Aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.
Linda McAvan
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Dinge ansprechen, zum einen die Verfahrensweise und zum anderen die Stimmliste.
Was die Abstimmliste betrifft, so steht da erstens nichts von Ziffer 3; zweitens sollten wir meiner Meinung nach noch einmal prüfen, was mit den Änderungsanträgen 52 und 51 passiert ist. Wenn man sich die Sache einmal anschaut, dann entspricht Änderungsantrag 51 eindeutig mehr dem Originaltext und hätte zuerst zur Abstimmung gestellt werden müssen. Da Änderungsantrag 52 davon am weitesten entfernt ist, hätten wir erst danach über ihn abstimmen müssen.
Ich möchte das Präsidium bitten, dies zu prüfen, denn die Abstimmung hätte ganz eindeutig so ablaufen müssen. Auf diese Verfahrensfragen möchte ich daher gern Antworten haben.
Zweitens: Was den politischen Aspekt betrifft, so war dies die erste echte Abstimmung zum Klimawandel. Es ging zwar nicht um eine Rechtsvorschrift - die kommt noch - aber mit der Verweigerung ihrer Zustimmung zu dem von der Europäischen Kommission unterstützten Ecktermin 2012 haben meiner Meinung nach die ALDE- und die PPE-DE-Fraktion dieses Hauses bereits die erste Prüfung zum Thema Klimawandel nicht bestanden, und wenn die Menschen da draußen sehen, was heute hier geschehen ist, werden sie sich fragen, ob wir unsere im März eingegangenen Verpflichtungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes wirklich ernst nehmen.
Wir sprechen über Europa als ein Europa der Umwelt. Wenn das jemals wahr werden soll, dann müssen wir auch die entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen.
Françoise Castex  
schriftlich. - (FR) Frau Castex hat für den Bericht Davies über die Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen gestimmt.
Während Frankreich weiterhin vom Umweltforum "Grenelle de l'Environnement" monopolisiert wird, hat die Europäische Union ihrerseits der Qualität unserer Umwelt einen weiteren wertvollen Baustein hinzugefügt, indem sie eine Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen für Personenkraftwagen angenommen hat.
Frau Castex ist sehr erfreut darüber, dass das Parlament an die europäische Automobilindustrie die Forderung gestellt hat, dass die Emissionen von Neuwagen ab 2012 unter 120g CO2/km liegen.
Dieses französische Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments begrüßt das CO2-Emissionslizenzsystem (Carbon Allowance Reductions System, CARS), das vorsieht, Herstellern, die die Quoten nicht einhalten, Bußgelder aufzuerlegen, während gleichzeitig diejenigen Hersteller Gutschriften erhalten sollen, die die Initiative ergriffen haben, indem sie Emissionswerte erreichen, die unter der Grenzwertkurve liegen.
Charlotte Cederschiöld und Christofer Fjellner  
schriftlich. - (SV) Wir haben generell für den Bericht Davies über die Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen gestimmt.
Bei dem Ziel, die CO2-Emissionen zu verringern, muss der Verringerung des vom Fahrzeugverkehr verursachten Anteils Priorität eingeräumt werden. Dabei ist die Entwicklung umweltfreundlicherer Alternativen zur Nutzung von Kraftfahrzeugen äußerst wichtig. Unserer Ansicht nach muss den Autoherstellern jedoch die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu wählen, wie sie die von den Politikern aufgestellten Umweltziele erreichen wollen. Der Weg dorthin sollte nicht detailliert durch gesetzliche Vorschriften geregelt werden.
Darüber hinaus sind wir gegen die vom Berichterstatter angesprochene Regulierung der Werbung, die anmaßend ist und eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung darstellt.
Françoise Grossetête  
schriftlich. - (FR) Ich habe für den Bericht gestimmt.
19 % der CO2-Emissionen in der Europäischen Union werden heute von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen verursacht. Die EU muss sich zu einem ehrgeizigen und realistischen Ziel zur Minderung der durchschnittlichen Emissionen aller Fahrzeuge, die auf den EU-Markt kommen, verpflichten.
Die Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Luftqualität müssen mit der allmählichen Erneuerung der Fahrzeugflotte verringert werden.
Ich begrüße die Annahme der vom Europäischen Parlament festgelegten Fristen. Wenn die Automobilindustrie nach 2011 nachprüfbare und messbare Maßnahmen durchführen muss, scheint mir 2015 als Zieldatum, an dem ein Grenzwert von 125 g/km erreicht werden soll, sehr vernünftig. Dies entspricht zugleich dem Inkrafttreten der Euro-VI-Emissionsstandards.
Damit eine Gesetzgebung effektiv ist, muss sie vor allem realistisch sein, und die Industrie hat seit Langem Umweltthemen in den Mittelpunkt ihre Politiken gestellt. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel gilt es, der Reduzierung der absoluten Mengen der CO2-Emissionen Vorrang einzuräumen.
Jules Maaten  
schriftlich. - (NL) Der Bericht Davies verdient aufgrund des politischen Signals, das von ihm ausgeht, Unterstützung. Alle Sektoren werden ihren Teil dazu beitragen müssen, um dem Problem des Klimawandels entgegenzuwirken, auch die europäische Automobilindustrie. Deshalb unterstütze ich den Kompromiss, bis 2015 einen maximalen Ausstoß von 125 g CO2/km zu erreichen, sehr.
Für die Niederlande besitzt der Bericht Davies zweifelsohne eine weitere, zusätzliche Dimension. Aufgrund des Problems der Schwebstoffe in der Luft in den Niederlanden müssen auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden, um das Problem an der Wurzel zu packen. Geschieht das nicht, werden wir in verkehrsintensiven Gebieten wie z. B. dem Hafen von Rotterdam und dem Flughafen Schiphol die gegenwärtigen bzw. strengere Schwebstoffnormen nicht erfüllen können.
Ich bin dafür, die Verbraucher besser über die Umweltverträglichkeit bestimmter Fahrzeuge zu informieren, so, wie wir es jetzt beispielsweise bei Kühlschränken oder Waschmaschinen tun. Gleichwohl habe ich gegen den Vorschlag gestimmt, bei sämtlichen Werbe- und Marketingmaßnahmen der Automobilindustrie ähnliche Warnhinweise wie in der Zigarettenindustrie zwingend einzuführen. Im Bereich Werbung und Marketing habe ich mehr Vertrauen in eine Selbstregulierung als in jedwede Art europäischer gesetzlicher Verpflichtungen.
Erika Mann  
schriftlich. - Ich habe dem Bericht des Kollegen Davies über eine "Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen" nicht zugestimmt. Allerdings habe ich in der direkten Abstimmung im Plenum zuerst zugestimmt und dann meine Zustimmung schriftlich widerrufen. Diese Information erscheint in den Parlamentsdokumenten vom 25. Oktober 2007.
Meiner Meinung nach ist der Bericht sehr willkürlich, und weder die Bedürfnisse des Automobilbereiches in Deutschland noch die Umweltbelange sind in angemessenem Umfang berücksichtigt.
So differenziert der Bericht nicht zwischen den unterschiedlichen Gewichtsklassen der Fahrzeuge und stellt damit nicht zu realisierende Anforderungen an die Fahrzeughersteller.
Gleichzeitig wird auch ein zunehmender Vergleich im Werbebereich zwischen Kennzeichnungsnotwendigkeiten zwischen Tabak- und Automobilerzeugnissen hergestellt.
Der Berichterstatter (Davies, englischer grüner Liberaler) war erst ganz zum Ende des Verfahrens während der Beratung seines Berichtes in einem Punkt kompromissfähig. Dies war viel zu spät, um noch eine fraktionsübergreifende und vernünftige Empfehlung des Parlaments insgesamt zu formulieren.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für die ursprüngliche Fassung dieses Berichts gestimmt, in der bis 2012 kompromisslose Emissionsziele von 120 g CO2/km vorgeschlagen wurden. Der Vorschlag wurde leider von konservativen und liberalen Abgeordneten dahingehend abgeschwächt, dass ein höherer Emissionsgrenzwert und eine längere Anlaufzeit zugelassen werden sollen. Die Gesamtstrategie ist gut, aber es ist bedauerlich, dass sie unnötigerweise abgeschwächt wurde.
Tokia Saïfi  
schriftlich. - (FR) Das Europäische Parlament hat die Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen bestätigt, und ich begrüße das sehr.
Diese Initiative wird es uns ermöglichen, nicht nur die Kohlendioxidemissionen zu mindern, sondern auch zur Erreichung der allgemeineren Ziele in Bezug auf die Umwelt und die Sicherheit der Energieversorgung der EU beizutragen. Ich glaube jedoch, dass die Botschaft, die diese Abstimmung an die Europäische Kommission und die internationale Gemeinschaft gesandt hat, hätte ehrgeiziger sein können.
Seit 1995 ist der CO2-Grenzwert von 120 g/km als erreichbares Ziel für die Automobilindustrie vorgeschlagen worden. Jetzt, zwölf Jahre später stößt seine Umsetzung immer noch auf Widerstand, obwohl der technische Fortschritt es heute gestattet, den CO2-Ausstoß noch mehr zu reduzieren kann, als das vor zwölf Jahren möglich war.
Indem es sich mit einem verbindlichen oberen CO2-Grenzwert von 125 g/km zufrieden gibt, geht das Europäische Parlament nicht weit genug. Aus diesem Grund habe ich gegen die Änderungsanträge 42 und 52 gestimmt, deren vorgeblich realistische und vorsichtige Ziele in Wirklichkeit zu moderat sind.
In einer Zeit, in der der Verbraucher immer sensibler gegenüber der Umweltverschmutzung durch Fahrzeuge wird, kommt jede Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Fahrzeuge der Autoindustrie, dem Verbraucher und natürlich unserem Planeten selbst zugute.
Renate Sommer  
schriftlich. - Ich habe den Vorschlägen zur Einführung eines durchschnittlichen verbindlichen Emissionsgrenzwertes mit einigen Bauchschmerzen zugestimmt: Besser wäre eine Staffelung nach Größe und Gewicht der Pkw.
Obwohl ich ansonsten eher für freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie eintrete, halte ich für die Automobilindustrie verbindliche gesetzliche Vorgaben für erforderlich. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung hier scheitern würde.
Wir wissen, dass die Treibhausgasemissionen der EU-25 zwischen 1990 und 2004 insgesamt um knapp 5 % gesenkt werden konnten. Für den Straßenverkehr aber gilt dies nicht: Hier ist im Gegenteil ein Anstieg um 26 % zu verzeichnen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf in diesem Sektor. Und auch die Automobilindustrie muss ihren Beitrag zur Reduzierung von Emissionen leisten.
Das wegen seiner angeblichen Kurzfristigkeit kritisierte Einführungsdatum 2012 ist übrigens schon seit Jahren im Gespräch. Die Industrie weiß also schon lange, was auf sie zukommt!
Was wir aber immer zu berücksichtigen haben: Im Interesse der Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit der EU muss ein Ausgleich zwischen Umweltinteressen und Interessen der Automobilindustrie gefunden werden. Diese Industrie ist leistungsfähig und wichtig für die EU. Wenn wir keine leistungsfähige Wirtschaft mehr hätten, würde uns auch das Geld für Umweltschutzmaßnahmen fehlen!
DanutBudreikait
(LT) Bisher ist es den Mitgliedsstaaten lediglich gelungen, eine Vereinbarung zur Konsolidierung der indirekten Besteuerung zur Verbrauchsteuer und MwSt., der Bestimmung des Mindeststeuersatzes und der Anwendung einer Vielzahl von Mehrwertsteuerbefreiungen zu erzielen. Ich bezweifle, dass ein Mindestverbrauchsteuersatz, beispielsweise für Kraftstoff, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen würde. Er wird wahrscheinlich eher zu höheren Preisen und einem geringeren Konsum führen, vor allem in Anbetracht des globalen Preisanstiegs. Die vorgeschlagene Koordinierung von Verbrauchsteuern würde eine untragbare Belastung für die neuen Mitgliedstaaten darstellen.
Die vorgeschlagene Konsolidierung der Steuerbemessungsgrundlagen auf EU-Ebene wäre für die fünfzehn alten Mitgliedsstaaten eher geeignet gewesen, da diese einen ähnlichen Entwicklungsstand aufweisen. Dieser Vorschlag ist ein Schritt in Richtung Konsolidierung der Gewerbeertragsteuer. Die größte Belastung würde auf die schwächeren Wirtschaften der neuen Mitgliedstaaten zukommen. Dadurch würden sie die Möglichkeit verlieren, vom Steuerwettbewerb zu profitieren und ihr Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Sie würden ihrer Chance beraubt, ihren Lebensstandard so anzuheben, dass dieser an den der alten Mitgliedsstaaten angeglichen werden kann. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er trotz der Änderungsanträge zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt verfasst wurde.
Jan Andersson, Göran Färm und Inger Segelström  
schriftlich. - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten sind in erster Linie der Ansicht, dass die Steuerpolitik eine nationale Angelegenheit sein sollte.
Im Bericht wird darüber hinaus die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten betont.
Wir haben für diesen Bericht gestimmt, da er auf verschiedene Art und Weise die Rolle der Steuerpolitik in den Mitgliedstaaten für Beschäftigung, Wohlstand und Umwelt sowie für einen gut funktionierenden Binnenmarkt betont.
Gérard Deprez  
schriftlich. - (FR) Ich haben den Änderungsantrag 20 der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Streichung von Punkt 17 des Berichts Wagenknecht zum Beitrag der Steuerpolitik zur Lissabon-Strategie unterstützt.
Um das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, bin ich wirklich für jede Maßnahme, die zur Harmonisierung der Steuerpolitiken innerhalb der EU beiträgt.
Und selbst wenn die Steuerpolitik im Wesentlichen in die nationale Zuständigkeit fällt, hat sich sehr schnell gezeigt, dass wir ein Mindestmaß an steuerlicher Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten müssen. Aus diesem Grund hat die Kommission stufenweise einen Mindestsatz für die Verbrauchsteuer zur Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen eingeführt.
Doch in dem Bericht, über den heute abgestimmt werden soll, stellt nun Punkt 17 genau dieses System erneut in Frage und schlägt vor, es durch einen Verhaltenskodex zu ersetzen!
Ich glaube nicht, dass es ausreicht, Mitgliedstaaten lediglich "dazu anzuhalten", wenn es um die Koordinierung der indirekten Steuern geht. Noch weniger glaube ich an die Wirksamkeit eines Verhaltenskodex in Bezug auf die Verbrauchsteuern: dies wird vielmehr die Versuchung noch vergrößern, die Vorschriften und Praktiken der EU zu unterlaufen, was wiederum bedauerliche Effekte des unlauteren Wettbewerbs in diesem Bereich zur Folge haben wird.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Wir haben gegen den endgültigen Text gestimmt, weil er unter anderem für Wirtschafts- und Finanzgruppen eintritt, wie die Berichterstatterin betont, die ihren Namen vor der endgültigen Abstimmung aus dem Bericht gestrichen und seine Ablehnung gefordert hat. Mit der Entschließung sollen die Vorschriften und Verfahren gelockert werden, damit große Unternehmen problemlos auf den unterschiedlichen Märkten tätig werden und möglichst ungehindert in allen Mitgliedstaaten den größtmöglichen Profit erzielen können.
Ferner sind wir der Auffassung, dass bei allen Erörterungen zu diesem Thema der Steuersouveränität der Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer eigenen Steuerpolitik gebührend Rechnung getragen werden muss. Dies ist hier nicht geschehen. Eine angeblich gemeinsame europäische Steuerpolitik, die den "Steuerwettbewerb" begünstigt, würde lediglich den Interessen des europäischen und internationalen Großkapitals dienen.
Die verfügbaren Daten zeigen, dass der durchschnittliche Satz zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen in den vergangenen zehn Jahren stark gefallen ist, während sich die Einkommensteuer kaum geändert hat.
Wir bedauern, dass die Vorschläge der Berichterstatterin, die auf die Umverteilungsmöglichkeiten im Steuersystem und die Umverteilung der Steuerlast zwischen Groß- und Geringverdienern verwiesen hat, nicht in den endgültigen Text übernommen wurden.
Hélène Goudin und Nils Lundgren  
schriftlich. - (SV) Die Juniliste lehnt diesen Bericht kategorisch ab, da er eine Annäherung an eine gemeinsame Steuer- und Zollpolitik der EU zum Ziel hat.
Es ist schon erstaunlich, dass das Europäische Parlament heute Fragen beschließt, bei denen es keine gemeinsame Politik gibt. Beschlüsse zu Steuerfragen und Appelle an die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung ihrer nationalen Steuern sind keine Aufgabe der EU. Zudem ist der Versuch der Einführung einer Gemeinschaftssteuer wirklich unangemessen.
Überdies zeigt der Bericht, dass die Lissabon-Strategie Tür und Tor dafür öffnet, dass die EU weitere Politikbereiche übernehmen kann, was Überstaatlichkeit, neue Projekte und steigende Kosten zur Folge hat.
Die Juniliste stimmt gegen diesen Bericht, denn Steuern müssen auf nationaler Ebene und souverän von den Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Astrid Lulling  
schriftlich. - (FR) Der Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie war, so wie der Ausschuss für Wirtschaft und Währung über ihn abgestimmt hat, ein annehmbarer Kompromiss zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten auf der einen und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa auf der anderen Seite, und ich unterstütze ihn. Ich bin auch erfreut zu sehen, dass es uns gelungen ist, dieses Gleichgewicht bei der Abstimmung im Plenum zu halten.
Für mich ist Artikel 4, der die positiven Auswirkungen eines gesunden Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union hervorhebt, der Schlüsselpunkt im Bericht. Wenn wir wirklich die Ziele der Lissabon-Strategie in Bezug auf Wachstum in der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen erreichen wollen, müssen wir darauf achten, dass wir die Unternehmen nicht zu hoch besteuern, da sie die Arbeitsplätze schaffen. Weiterhin dürfen wir keinesfalls Arbeitnehmer und Verbraucher, die wesentlich zum Wachstum beitragen, direkt oder indirekt zu hoch besteuern.
Der Steuerwettbewerb zwingt die Mitgliedstaaten in der Union, ihre Steuerforderungen moderat zu halten und die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben effektiver zu gestalten, und das kann nur von Vorteil für den Steuerzahler sein.
Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die ein weiteres kontroverses Thema im Bericht ist, würde meines Erachtens ein Element zur Koordinierung der Steuerpolitik bringen, durch das die europäische Körperschaftsteuer weniger bürokratisch und effektiver wird.
Diamanto Manolakou  
schriftlich. - (EL) Die Steuerpolitik dient der Einkommensumverteilung im Sinne des Kapitals. Sie wird von allen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen praktiziert und regelt den Kapitalfluss in der EU.
Das Fehlen einer gemeinsamen Steuerpolitik ist auf innerimperialistische Konflikte zurückzuführen. Doch auch mit einer solchen Politik würde das Kapital seinen eigenen Profit auf Kosten der Einkommen und Bedürfnisse der einfachen Bürger vorantreiben.
Im Zuge des unerbittlichen Wettbewerbs fließt das Kapital heutzutage einfach und schnell aus Hochsteuerländern in Länder mit niedrigeren Steuersätzen. In allen Mitgliedstaaten geht die Körperschaftssteuer auf Kosten der Einkommen zurück.
Allerdings ist die Besteuerung der Arbeitseinkünfte nicht davon betroffen; sie bleibt konstant, während indirekte Steuern sowie die Mehrwertsteuer gestiegen sind. Das schafft zusätzliche Ungleichheiten und verschärft noch mehr die Kluft zwischen Arm und Reich. Dies geht auch aus Zahlen der OECD hervor, die belegen, dass indirekte Steuern in Form der Mehrwertsteuer im Jahr 2006 auf 6,9 % gestiegen sind. Nichtsdestotrotz werden für das Kapital systematisch Steuerbefreiungen geschaffen, während die Belastung der Arbeitnehmer durch indirekte Steuern steigt.
Dies geschieht auch in Griechenland: die Körperschaftssteuer wurde um 10 % gesenkt, die Mehrwertsteuer dagegen um 1 % erhöht, und eine weitere Erhöhung um 2 % ist geplant.
Das ist das grausame Antlitz des Kapitalismus, der für die meisten Menschen mit Ungleichheit und Armut verbunden ist, und diesem Trend müssen wir entgegenwirken.
Mary Lou McDonald  
schriftlich. - (EN) Der Bericht enthält zwar einige positive Aspekte in Bezug auf eine gerechtere Verteilung der steuerlichen Belastung, aber eine stärkere Rolle der Europäischen Union auf steuerlichem Gebiet kann ich nicht unterstützen, denn das würde die wirtschaftliche Souveränität der Mitgliedstaaten noch mehr unterminieren.
Gay Mitchell  
schriftlich. - (EN) Die Delegation der Fine-Gael-Partei im Europäischen Parlament hat beschlossen, den Bericht wegen der zahllosen Bezugnahmen auf die GKKB und damit zusammenhängende Aspekte bei der Endabstimmung abzulehnen.
Wir unterstützen die Lissabon-Agenda und sind für den Bericht, wenn es beispielsweise um die Anerkennung der positiven Aspekte niedrigerer Steuersätze und die Vorzüge des Steuerwettbewerbs geht, aber wir sind nicht einverstanden, dass EU-Institutionen berechtigt sein sollen, sich in die Rechte von Mitgliedstaaten wie Irland einzumischen, die auch in der Eurozone liegen. Die Zinssätze werden von der Europäischen Zentralbank festgelegt, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestimmt über den Finanzierungs- und Inflationsbedarf. Somit ist die Steuerpolitik eines der wenigen Instrumente, die den Mitgliedstaaten des Vertrags noch bleiben, und das sollte bewahrt werden.
Peter Skinner  
schriftlich. - (EN) Es gibt viele Möglichkeiten, wie steuerrechtliche Positionen in der gesamten EU dazu beitragen könnten, bessere Schlussfolgerungen für die Lissabon-Strategie zu entwickeln. Einfacher gesagt, die Entwicklung von Wachstumsanreizen für kleine Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Umweltaspekte werden als positiv gesehen. Hier sollen die Mitgliedstaaten aktiv werden und entsprechende Maßnahmen durchführen - das liegt in ihrer Zuständigkeit.
Eine Vereinheitlichung von steuerlichen Bemessungsgrundlagen auf EU-Ebene hätte nicht die von der Berichterstatterin angedeuteten Wirkungen. Die Labour-Partei im Europäischen Parlament vertritt die Auffassung, dass viele gute Dinge im Sinne der Lissabon-Strategie besser durch Aktionen der Mitgliedstaaten erreicht werden können als durch Aktionen der EU.
Sahra Wagenknecht  
schriftlich. - Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung gezeigt, dass es mehrheitlich eine Steuerpolitik befürwortet, die den oberen Zehntausend nutzt, jedoch zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung in der EU ist. Zwar wurden einige meiner Vorschläge angenommen - schließlich plädiert niemand gern offen für steigende Mehrwertsteuersätze, höhere Steuern auf Arbeitseinkommen oder verbesserte Möglichkeiten des EU-weiten Steuerdumpings. Die von uns eingebrachten Vorschläge zur Erhöhung von Steuern auf Vermögen oder Finanztransaktionen sowie auf Begrenzung des Steuerdumpings durch Einführung von EU-weiten Mindeststeuern auf Unternehmensgewinne wurden jedoch von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
Da der endgültige Bericht nach den Einzelabstimmungen mit meinem ursprünglichen Berichtsentwurf kaum noch etwas gemeinsam hatte und den im Wirtschaftsausschuss abgestimmten Bericht in bestimmten Punkten noch weiter verschlechtert hat, sah ich mich gezwungen, meinen Namen vom Bericht zurückzuziehen und dazu aufzurufen, in der Endabstimmung gegen den Bericht zu stimmen. Ich betrachte es als positiv, dass relevante Teile der Sozialdemokraten die Endfassung des Berichts ebenfalls nicht mehr mittragen konnten, wie das Abstimmungsergebnis zeigt.
Vertan wurde heute die Chance, Forderungen nach einer gerechteren und sozial verträglichen Steuerpolitik deutlich als Position des Europäischen Parlaments zu verankern. Stattdessen wurde einmal mehr die verfehlte Politik der EU von der Mehrheit des Europäischen Parlaments kritiklos bestätigt.
Lars Wohlin  
schriftlich. - (SV) Ich habe heute für den Bericht über den Beitrag der Steuerpolitik zur Lissabon-Strategie gestimmt, denn ich befürworte einen gesunden Steuerwettbewerb und eine einheitliche konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage für multinationale Unternehmen ohne Harmonisierung der Steuersätze und mit der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, nach Wunsch außen vor zu bleiben. Außerdem ist eine Betonung der Souveränität der Mitgliedstaaten in Steuerfragen wichtig. Ich wende mich ferner gegen jeden Versuch der Einführung einer Gemeinschaftssteuer.
Miroslav Mikolášik
(SK) Ich bewundere und schätze die Entschiedenheit, mit der einige Länder nicht nur in Behörden und Büros und an Arbeitsplätzen allgemein, sondern auch in Gaststätten, Bierstuben, Bars und Klubs das Rauchverbot eingeführt haben. Es gibt Studien zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Befürchtungen der Restaurantbesitzer über Einkommenseinbußen nicht bestätigt haben. Andererseits wissen wir, dass uns die Behandlung von Krebserkrankungen der Atemorgane und anderen Krankheiten jährlich bis zu 50 Millionen Euro kostet.
In den Krankenhäusern Schottlands ist die Zahl der eingelieferten Herzinfarktfälle seit Einführung des Rauchverbots um etwa 20 % zurückgegangen. Die Kinder von Raucherinnen und Frauen, die während der Schwangerschaft passivem Rauchen ausgesetzt sind, werden zu früh geboren und haben ein geringeres Geburtsgewicht. Ich fordere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich meines Landes auf, beschleunigt wirksame Gesetze für ein Rauchverbot am Arbeitsplatz und in der Gastronomie einzuführen sowie wirksame Maßnahmen zur Verringerung des allgemeinen Tabakmissbrauchs zu treffen.
Roberta Alma Anastase
(RO) Im Zusammenhang mit der Abstimmung über diesen Bericht möchte ich hervorheben, wie wichtig er für die Zukunft der europäischen Bürger und der gesamten Europäischen Union ist. Ich begrüße das strategische Herangehen an Fragen des Rauchens und des Passivrauchens sowie den Vorschlag, im Kampf gegen das Rauchen und seine negativen Folgen auf europäischer Ebene konkrete und anspruchsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Ferner bin ich davon überzeugt, dass die Prävention als wesentlicher Bestandteil eines strategischen Ansatzes in diesem Bereich gelten muss und durch ein fundiertes Informationssystem sichergestellt werden kann. Die Realität sieht doch so aus, dass ein eindeutiger und steigender Bedarf besteht, das Bewusstsein der gesamten europäischen Gesellschaft für die Folgen des Rauchens zu schärfen. Ebenso wichtig ist es, sich mit diesen Bemühungen schon früh auf die Information von Kindern und Jugendlichen und ihre Eltern zu konzentrieren, um künftigen Generationen ein rauchfreies Europa zu garantieren.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte mein Stimmverhalten zum Bericht von Herrn Florenz über die Bekämpfung des Besorgnis erregenden Phänomens der Nikotinsucht erläutern und dabei betonen, dass ich für diesen Bericht gestimmt habe, obwohl ich ein Fürsprecher der Freiheit der Raucher bin und ganz klar den Pluralismus verteidige. Nichtsdestotrotz ist das Problem der schädlichen Auswirkung des so genannten Passivrauchens, d. h. der Auswirkungen auf Nichtraucher, die von Rauchern umgeben sind, in der Tat überaus alarmierend. Es sei nur daran erinnert, dass jährlich 650 000 Menschen im Zusammenhang mit dem Rauchen sterben, davon sind 80 000 Passivraucher, einige von ihnen Kinder. Deshalb sollten wir, um Todesfälle zu verhindern, die Freiheit Einzelner einschränken.
Hannu Takkula
(FI) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich meine Zufriedenheit mit diesem Bericht ausdrücken. Ich finde es hervorragend, dass wir klar Stellung gegen das Passivrauchen beziehen.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es höchste Zeit war, dass wir auf Ebene der Europäischen Union tätig geworden sind, um Menschen davor zu schützen, dass sie unmittelbar den Gefahren des Tabakrauchs ausgesetzt sind. Wie wir vorhin gehört haben, sterben jedes Jahr 650 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Es ist an der Zeit, dass Maßnahmen ergriffen werden.
Ungeachtet dessen, dass ich den Vorschlag unterstütze, bin ich mir bewusst, dass es schwierig sein wird, ihn überall in die Praxis umzusetzen. In Artikel 11 wird der Gedanke geäußert, überall in der EU das Rauchen in privaten Autos zu verbieten, wenn sich Minderjährige im Auto befinden. Das ist ein gutes Ziel, aber wir müssen uns überlegen, wie das kontrolliert werden könnte. Eine rauchfreie Umgebung ist ein Ziel, das wir anstreben sollten, aber wir werden künftig mehr darauf achten müssen, dass Maßnahmen, die wir ergreifen, vernünftig sind und dass die Einhaltung von Vorschriften überwacht werden kann.
Christoph Konrad
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wissen wir alle, dass Rauchen schädlich ist. Trotzdem habe ich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Bericht für ein rauchfreies Europa gestimmt, denn Folgendes ist festzustellen: Nirgendwo sonst hat der Staat sich so sehr durchgesetzt wie bei dem Kampf gegen die öffentliche Zigarette. Wie noch nie greifen Staaten in der EU, also auch wir, mit Rauchverbotsgesetzen in private Gewohnheiten der Bürger ein.
Wir erleben in allen Bereichen staatliche Verbotspolitik, im Prinzip staatliche Volkserziehung. Auch der Bericht macht dies deutlich. Einstimmigkeit oder, so wie heute, fast Einstimmigkeit ist keine Garantie für Freiheit. Das Gegenteil ist richtig: Im Grunde - und das müssten wir wissen - lebt Freiheit von der Möglichkeit der Abweichung von der Norm. Die Gutmenschen sind unterwegs, der Staat schlüpft in die Rolle der Gouvernante und alle diejenigen, die damit zu tun haben und das unterstützen, tun so, als habe das nichts mit Freiheit zu tun. Sie irren!
Renate Sommer
Frau Präsidentin! Ja, ich habe auch gegen den Bericht über ein rauchfreies Europa gestimmt. Obwohl ich mich damit fast einer Hexenjagd aussetze - auch in diesem Hause übrigens. Das ist der Grund dafür, dass so viele Kollegen sich einfach nicht getraut haben, gegen den Bericht zu stimmen, obwohl sie auch diese Gängelungspolitik nicht haben wollen.
Natürlich bin auch ich für den Schutz der Nichtraucher, der Kinder, der Jugendlichen, aber es geht um eine Grundsatzfrage. Erstens: Wir sind nicht für die Gesundheitspolitik zuständig. Das ist Sache der Mitgliedstaaten. Alles andere ist eine Verletzung der Subsidiarität, eine konstruierte Zuständigkeit der europäischen Ebene. Zweitens, und dies besonders: Es reicht! Es reicht, Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren zieht die europäische Ebene gegen Raucher, gegen Alkohol, gegen die Dicken in Europa zu Felde, und dies unter dem Motto: Unsere Bürger sind dumm, und deshalb müssen wir sie durch Gesetze gängeln. Genau dagegen wehre ich mich.
Die Bürgerinnen und Bürger, die ich vertrete, sind nicht dumm. Verbotspolitik ist immer kontraproduktiv, und ich bin Volksvertreter, kein Volkserzieher.
Daniel Hannan
(EN) Frau Präsidentin! Wenn es jemals eine Frage gäbe, die nach Subsidiarität schreit, dann ganz gewiss die des Rauchens. Lassen wir mal die Heuchelei beiseite, dass in der Europäischen Union einerseits der Anbau von Tabak subventioniert und andererseits sein Konsum bestraft wird. Vergessen wir mal die Doppelmoral, dass innerhalb der EU vom Rauchen abgeraten wird, während außerhalb der EU dazu ermuntert wird. Konzentrieren wir uns stattdessen auf die eher grundlegende Frage, was das alles denn mit Brüssel zu tun hat.
Der gesetzliche und steuerliche Status des Tabaks ist ganz gewiss eine Sache des nationalen Rechts, und über die Frage, wo und wann wir ihn konsumieren dürfen, sollte auf einer noch viel niedrigeren örtlichen Ebene entschieden werden - in privaten Räumen durch den Eigentümer des jeweiligen Raums und an öffentlichen Orten durch die Gemeindebehörden. Das sollte nichts mit nationalen Regierungen und erst recht nichts mit der Europäischen Union zu tun haben. Subsidiarität, werte Kollegen, erinnern Sie sich?
Marcin Libicki
(PL) Frau Präsidentin! In dieser Sitzung haben wir über den Bericht von Herrn Florenz über die Einschränkung des Rechts, Zigaretten zu rauchen, diskutiert. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass Einschränkungen nur in den Fällen auferlegt werden sollten, wo Rauchen anderen Menschen schadet. Wir können Menschen, die sich selbst Schaden zufügen wollen, nicht mit einem Verbot belegen. Das kommt einem Eingriff in die persönlichen Rechte gleich, der über die Rechte eines jeden Arbeitgebers hinausgeht. Die Frage der behandlungsbezogenen Kosten ist natürlich wichtig, jedoch ist das schlicht und einfach die Angelegenheit derer, die für die Versicherung Anderer zuständig sind. Würde man es für angemessen halten, könnten, um die Behandlungskosten zu decken, die Beiträge für Raucher angehoben werden. Es gibt noch einen weiteren Punkt, der erwähnt werden sollte, nämlich die Subsidiarität. Einige meiner Vorredner haben sich bereits darauf bezogen und ich stimme Ihnen natürlich voll und ganz zu, dass diese keineswegs abgeschlossene Frage in die Zuständigkeit der nationalen Behörden und nicht der Europäischen Union fallen muss.
Daniel Caspary  
schriftlich. - Ich begrüße sämtliche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren des Rauchens zu informieren. Aus meiner Sicht fallen alle diese Maßnahmen in die Verantwortung der Mitgliedstaaten und nicht in die der EU.
Aus diesem Grund habe ich den Bericht Florenz in der Schlussabstimmung abgelehnt.
Edite Estrela  
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht von Frau Florenz zum Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" gestimmt, weil ich es für wichtig halte, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Todesfälle und schweren Erkrankungen aufgrund von Tabakrauch zu senken.
In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Forderung an die Kommission, die Richtlinie 2001/37/EG zu Tabakerzeugnissen zu ändern, um im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse die Vorschriften für die Verwendung von Zusatzstoffen und anderen Substanzen in diesen Erzeugnissen insbesondere mit Blick auf krebserzeugende, erbgutverändernde und toxische Zusatzstoffe zu überarbeiten.
Robert Goebbels  
schriftlich. - (FR) Straßburg ist nicht Qom, und das Europäische Parlament ist nicht der "Oberste Führer", der gesandt worden ist, um Anstand und Rechtschaffenheit in der ganzen Union zu verbreiten. Jeder weiß, dass Rauchen schädlich für die Gesundheit sein kann. Aber das Leben selbst ist gefährlich, da es immer mit dem Tod endet. Ich persönlich habe nie in meinem Leben geraucht.
Während es mich nicht schockiert, dass Erwachsene bereit sind, dieses Risiko auf sich zu nehmen, bleibt meine Verwunderung über den Bekehrungseifer der Ayatollahs des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Nahrungsmittelsicherheit bestehen, die Initiativbericht für Initiativbericht versuchen die Erde zum Nachteil der Menschen und ihrer Schwächen zu retten. Ich sage 'nein' zu diesen Fanatikern.
Genowefa Grabowska  
schriftlich. - (PL) Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und als Nichtraucherin, die sich der unzähligen negativen Auswirkungen des Rauchens von Zigaretten auf die unmittelbare Umgebung bewusst ist, begrüße ich den Bericht von Herrn Florenz mit dem Titel "Für ein rauchfreies Europa".
Meiner Auffassung nach sendet das Europäische Parlament völlig zu Recht eine starke und unmissverständliche Botschaft an alle EU-Bürger und Mitgliedstaaten und stellt klar, dass wir keine Menschen in öffentlichen Räumen rauchen sehen möchten, vor allem nicht in Restaurants, Bars und öffentlichen Verkehrsmitteln. Insbesondere möchten wir niemanden am Arbeitsplatz rauchen sehen.
Ferner fordern wir strengere Maßnahmen gegen den Verkauf von Zigaretten an Minderjährige. Meiner Meinung nach sollte darüber hinaus die Einführung von Einschränkungen von einer umfassenden Informationskampagne, die sich nicht nur auf die schädlichen Auswirkungen des Rauchens beschränkt, flankiert werden. Letztere sind gut bekannt, aber es gilt klarzustellen, dass die Rechte der Nichtraucher, in einer rauchfreien Umgebung zu leben, nicht von den Rauchern, die ihr Recht, zu rauchen, auf Kosten der Nichtraucher wahrnehmen möchten, abhängen oder eingeschränkt werden dürfen.
Wenn unser Aufruf für ein rauchfreies Europa Früchte tragen soll, müssen wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, mit gutem Beispiel vorangehen und das Rauchen an unserem Arbeitsplatz aufgeben. Das bedeutet, dass auf dem Gelände des Parlaments nicht mehr geraucht wird.
Françoise Grossetête  
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der vorschlägt, die Mitgliedstaaten nicht nur bei ihren strengen Maßnahmen zur Bekämpfung der Tabakabhängigkeit zu unterstützen, sondern auch die Volksgesundheit zu fördern.
Tabakrauch ist nicht nur eine wesentliche Ursache von Luftverschmutzung, die in Zigaretten enthaltenen chemischen Substanzen setzen Raucher und Nichtraucher gleichermaßen einem hohen Risiko aus. Das ist besonders in Innenräumen, wie Arbeitsplätze, Bars, Restaurants usw., der Fall. Mir erscheint es daher sehr wichtig, dass wir das Rauchen an solchen Orten klar und einseitig verbieten.
Die Einführung strikter gesetzlicher Vorschriften zum maximalen Schutz der Gesundheit unserer Mitbürger kann ohne eine wirkliche Anstrengung, die Öffentlichkeit in Bezug auf die mit dem Rauchen verbundenen Risiken aufzuklären und zu sensibilisieren, nicht effektiv erfolgen. Ich begrüße ebenfalls die Bereitschaft, wirkungsvolle zielgruppenspezifische Aufklärungskampagnen, insbesondere bei Jugendlichen, Schwangeren und Eltern durchzuführen.
Schließlich bedauere ich, dass ein Änderungsantrag angenommen worden ist, der die Kommission auffordert, die mit dem Kauen von Tabak verbundenen Gesundheitsrisiken und dessen Auswirkung auf den Zigarettenkonsum zu untersuchen. Ich glaube, diese Forderung hat in einem solchen Bericht nichts zu suchen, da die Gesundheitsrisiken von Kautabak, wie Zungenkrebs usw. allgemein anerkannt sind.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem Optionen zur Minderung der schädlichen Wirkungen von Tabakrauch in der ganzen Europäischen Union aufgezeigt werden. In ihm wird nicht die Forderung nach EU-Regelungen gestellt, sondern die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, innerhalb von zwei Jahren umfassende Rauchverbote einzuführen. Im Vereinigten Königreich gibt es ein solches Verbot bereits, aber aufgrund der schädlichen Wirkungen des Tabaks bin ich dafür, dieses vernünftige Konzept auf die ganze EU auszudehnen.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Natürlich sind Rauchverbote im Sinne der Volksgesundheit und daher für öffentliche Gebäude zu begrüßen. Ebenso sinnvoll ist es auch, Kinder und Jugendliche zu schützen. Gerade bei diesen wird jedoch mehr fruchten, wenn Menschen mit Vorbildfunktion mit gutem Beispiel voran gehen und bestehende Anti-Raucher-Kampagnen beibehalten werden. Aber es ist heuchlerisch, wenn die EU großartig Rauchverbote für alle Mitgliedsstaaten vorschreiben will, man sich aber nicht einmal für die Räumlichkeiten hier in diesem Hause darauf einigen konnte.
Unserem demokratisches System und der modernen Lebenseinstellung liegt Wahlfreiheit zu Grunde, weshalb dies konsequenterweise auch für Rauchen gelten sollte. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung für ein Rauchverbot in Restaurants ist, dann wird sich dies auch über kurz oder lange durchsetzen. Der Trend zum Nichtraucher besteht bereits, gemäß dem Souveränitätsprinzip muss weiterhin jedem Land überlassen bleiben, ob und wie Rauchverbote etwa im gastronomischen Bereich ausgestaltet werden.
Dimitrios Papadimoulis  
schriftlich. - (EL) Ich habe für den Bericht von Karl-Heinz Florenz zu dem Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa" gestimmt. Meines Erachtens wird damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zu einer deutlichen Reduzierung der schädlichen Auswirkungen des Rauchens auf junge Menschen sowie auf chronische Raucher beigetragen. Dies lässt sich durch die Forderung nach einem sofortigen Verbot aller Sucht fördernden Zusatzstoffe und durch die Förderung von Präventivmaßnahmen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene erreichen.
Catherine Stihler  
schriftlich. - (EN) Ich unterstütze mit ganzer Kraft Rauchverbote an öffentlichen Orten zum Schutz der Volksgesundheit und zur Abwendung der Gefahren des passiven Rauchens.
In Schottland besteht seit nunmehr 19 Monaten ein Rauchverbot an öffentlichen Orten, und die Zahlen zeigen, dass seit der Einführung des Rauchverbots Einlieferungen in ein Krankenhaus wegen Herzinfarkt um 20 % zurückgegangen sind.
Das Rauchverbot hat also Leben gerettet und ist bei der Förderung einer besseren Gesundheit für die Schotten wirksam gewesen. Ich freue mich, dass dieses Konzept auch in den anderen Ländern Europas zur Anwendung kommt.
Andrzej Jan Szejna  
schriftlich. - (PL) Ich habe für den Bericht von Herrn Florenz mit dem Titel "Für ein rauchfreies Europa" gestimmt.
Tabakrauch ist eine sehr schädliche Substanz. Er enthält Tausende chemischer Stoffe mit mehr als 250 krebserregenden und toxischen Bestandteilen. Auch kleinste Belastungen mit diesen Stoffen können zur Entwicklung von Tumoren beitragen. Tabakrauchpartikel werden fortwährend in geschlossenen Räumen ausgestoßen und führen zu einer Verschmutzung der Luft, der selbst die besten Belüftungssysteme nicht wirksam entgegenwirken können.
Jedes Jahr sterben in der Europäischen Union Tausende von Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Diese Todesfälle könnten verhindert werden. Es muss jedem europäischen Bürger möglich sein, in einem von Tabakrauch freiem Umfeld zu leben und zu arbeiten. Dies muss insbesondere im Zusammenhang mit öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden hervorgehoben werden. Siebzig Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union sind Nichtraucher. Wir müssen das bedenken und sicherstellen, dass sie in einem sauberen und sicheren Umfeld leben können.
Miroslav Mikolášik
(SK) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er keine klare Position der Europäischen Union gegenüber der Türkei erkennen lässt. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten vollständig eingestellt werden. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Die Türkei ist gegenwärtig ein unzuverlässiger Partner. Mit einer Ablehnung des EU-Beitritts der Türken, mit anderen Worten, indem wir den Türken die Wahrheit über ihre zukünftige EU-Mitgliedschaft sagen, würden wir dem Land helfen, seine Gesellschaft zu demokratisieren.
Die Türkei okkupiert nach wie vor einen Mitgliedstaat der Europäischen Union: 40 % des zyprischen Territoriums befinden sich unter türkischer Militärbesatzung. Es gibt keine Religionsfreiheit in der Türkei. Nichtmuslime, Christen, Anhänger der orthodoxen katholischen Kirche und Protestanten werden verfolgt, denn sie dürfen keine Gotteshäuser errichten. Während die Muslime überall in Europa Moscheen bauen, wurden 500 orthodoxe Kirchen vernichtet. In der Türkei herrscht keine Freiheit der Meinungsäußerung. Die Türkei erkennt das Massaker an einem Drittel der armenischen Bevölkerung aus seiner Vergangenheit nicht an. Das Land bereitet sich auf eine weitere militärische Intervention im Irak vor. Es löst die Probleme der kurdischen Minderheit auf seinem Territorium nicht. Die Türkei liegt nicht in Europa und gehört nicht in die EU. Eine privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft ist ausreichend.
Christoph Konrad
Frau Präsidentin! Ich habe nicht für die Entschließung zur Türkei gestimmt, weil mich schon sehr beschäftigt - das konnte in dem Bericht nicht berücksichtigt werden, aber das ist nun einmal aktuell -, dass das türkische Parlament einen Militärschlag gegen den Nordirak beschlossen hat.
Also der Kampf gegen eine Terrorgruppe ist etwas anderes als der Beschluss, in ein Nachbarland einzumarschieren. Die EU kann kein Interesse daran haben, dass eine Destabilisierung des Iraks stattfindet. Wir sollten die Türkei daran erinnern, dass man als Kandidatenstaat im Rahmen der gemeinsamen Interessen schon auch die EU-Interessen mit berücksichtigen sollte. Hier zeigt sich, dass ein Vollmitglied Türkei - was ich nicht befürworte - mit gemeinsamen Grenzen zum Iran und zum Irak eine völlige Veränderung der politischen Landkarte innerhalb der EU bedeutet. Dies birgt Gefahren, das sollten wir uns ersparen.
Philip Claeys
(NL) Frau Präsidentin! Ich habe gegen die Entschließung Oomen-Ruijten gestimmt, weil das Parlament meines Erachtens eine aktivere und ehrgeizigere Rolle bei der Begleitung der Verhandlungen mit der Türkei spielen sollte.
Nun müssen wir offenbar sicherstellen, dass wir keineswegs die Empfindsamkeiten von Herrn Erdoğan und Herrn Gül zu verletzen gedenken. Es stellt sich immer deutlicher heraus, dass die Türkei kein Beitrittsland wie irgendein anderes ist. Die Türkei muss offensichtlich trotz all der Versprechungen des Rates, der Kommission und des Parlaments die Kriterien von Kopenhagen nicht so rigoros erfüllen, wie sie es eigentlich müsste.
So, wie die Dinge laufen, dürfte es uns nicht im Geringsten überraschen, wenn immer mehr EU-Bürger der Union den Rücken kehren.
Frank Vanhecke
(NL) Frau Präsidentin! Diese neuerliche Abstimmung über den Beitritt der Türkei zeigt deutlich, dass Europa für die meisten unserer Bürger nicht nur weit weg und nicht besonders wichtig ist, sondern dass sich die EU-Organe zunehmend von den Bürgern Europas entfernen.
Für die Eurokraten ist Europa nicht mehr wirklich Europa, denn frohen Mutes sind wir dabei, den Beitritt eines Landes vorzubereiten, das ganz und gar nicht europäisch ist - nicht europäisch in historischer, kultureller beziehungsweise religiöser Hinsicht, nicht europäisch in Bezug auf den Euro, ja nicht einmal in geografischer Hinsicht. Mehr noch, dieses ganze Unterfangen wurde uns auf zutiefst undemokratische Art und Weise geradezu aufgezwungen, weil die große Mehrheit der europäischen Bürger wirklich gegen den Beitritt der Türkei ist, sich jedoch nicht dazu äußern darf.
Die Bürger dürfen sich nicht zur Türkei äußern und ebenso wenig zur neuen Verfassung, die wir nicht als Verfassung bezeichnen dürfen. Fürchten die Eurokraten die Demokratie? Haben Sie Angst, das Volk zu fragen? Dieses Europa arbeitet zunehmend un- und antidemokratisch und wird ein sehr böses Ende nehmen.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Frau Präsidentin! Vor zwei Wochen wurden Arat Dink, der Sohn von Hrant Dink, und der Verleger Serkis Seropyan nach Artikel 301, also wegen Beleidigung des Türkentums, zu Gefängnisstrafen von einem Jahr verurteilt. Was war ihr Verbrechen? Vor über einem Jahr, also vor der Ermordung von Hrant Dink, veröffentlichte ihre Zeitung Argos einen Artikel, in dem es hieß, dass Hrant Dink in einem Interview mit Reuters gesagt hatte, er sei der Auffassung, dass die Bluttaten im Jahre 1915 Völkermord waren. Die Zeitung hat also lediglich darüber berichtet, und das war's.
Ich halte es deshalb für äußerst wichtig, dass wir für unseren Entschließungsantrag stimmen, der die Türkei auffordert, den armenischen Völkermord anzuerkennen. Ich sage das als Freund der Türkei. Es wäre gut, wenn die Türkei verstehen würde, dass dies nicht Ausdruck einer antitürkischen Haltung ist. Es geht vielmehr darum, dass die EU bestrebt ist, eine bessere Gesellschaft zu schaffen, in der die Schrecken der Geschichte vermieden werden können. Eine Denkweise, die die nationale Identität durch das Strafgesetzbuch schützt, bei der Artikel 301 einen ständigen Bezugsrahmen darstellt und durch die Fehler einer Nation geleugnet werden, steht im klaren Widerspruch zu dieser Haltung.
Eine der Grundlagen der europäischen Identität besteht darin, der Geschichte direkt ins Auge zu blicken und entsprechend Rechenschaft abzulegen. Der Völkermord an den Armeniern ist eine historische Wahrheit. Das Parlament wird verlangen, dass die Türkei dies in der Entschließung bei Aufnahme der Verhandlungen anerkennt.
Gérard Deprez  
schriftlich. - (FR) Ich möchte die Änderungen unterstützen, die an dem heute zur Abstimmung vorgelegten Text zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vorgenommen wurden, und erinnere in diesem Zusammenhang an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel von Dezember 2006. Sie haben das Prinzip festgelegt, nach dem die Europäische Union in Bezug auf die Erweiterung von jedem Bewerberland die vollständige Einhaltung aller Kopenhagen-Kriterien fordert, dass jedoch jede Erweiterung von der Fähigkeit der Union zur weiteren Integration abhängt.
Viele von Ihnen kennen seit einiger Zeit die Zweifel oder besser Sorgen, die ich in Bezug auf die Fähigkeit der Europäischen Union habe, weiterhin korrekt zu funktionieren, wenn die Türkei einer ihrer Mitgliedstaaten werden würde.
Natürlich ist die Türkei ein "befreundetes Land" und geostrategisch gesehen ist sie ein sehr wichtiger Partner für die Europäische Union. Daher bin ich vollkommen dafür, dass die EU eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei unterhält. Ich bin jedoch entschieden dagegen, dass dieses Land Teil der Gemeinschaft wird.
Ich denke übrigens, dass die Integrationsprobleme der Türkei als einem der potenziellen Mitgliedstaaten mit dem Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen immer deutlicher zutage treten.
Patrick Gaubert  
schriftlich. - (FR) Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zur Annahme der Entschließung zu den Beziehungen zwischen den Europäischen Union und der Türkei. Die Entschließung von Frau Oomen-Ruijten ist ein einvernehmliches und ausgewogenes Dokument, und sie hat darin versucht, alle Fragen in Bezug auf diese spezielle Problematik zu behandeln.
Zum einen beglückwünscht die Entschließung die Türkei zu den kürzlich stattgefundenen freien Wahlen, ruft die Regierung auf, den Reformprozess zu beschleunigen, und begrüßt die Absicht der Regierung eine neue bürgerliche Verfassung anzunehmen. Der Entschließungsantrag fordert zudem, eine neue politische Initiative zur dauerhaften Lösung der Kurdenfrage einzuleiten, und nennt auch die Versuche, die Zypern-Frage innerhalb des UN-Rahmens zu lösen.
Im Sinne der von Frankreich verteidigten Position begrüße ich es, dass die Entschließung daran erinnert, dass der Beitritt der Türkei weiterhin von der vollständigen Einhaltung aller Kopenhagen-Kriterien und von der Integrationsfähigkeit der Europäischen Union abhängt.
Alle diese Gründe haben mich dazu bewogen, bei der Endabstimmung in der Plenarsitzung für die Annahme dieser Entschließung zu stimmen. Ich kann nur noch einmal mein tiefstes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass das Europäische Parlament die Türkei nicht formell aufgefordert hat, den Völkermord von 1915 an den Armeniern anzuerkennen.
Pedro Guerreiro
schriftlich. - (PT) Wie wir bereits betont haben, werfen die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei zahlreiche Fragen auf. Dieser Prozess wird von den Großmächten vorangetrieben, die dieses große Land trotz aller Widersprüchlichkeiten in den EU-Binnenmarkt integrieren möchten, um auf diese Weise seine Wirtschaft zu kontrollieren und seine geostrategische Lage für ihre eigenen Pläne im Nahen Osten, in der Kaukasusregion und in Zentralasien zu nutzen.
Die Entschließung ist in dieser Hinsicht aufschlussreich, denn sie "hebt die Bedeutung der Türkei als Transitknotenpunkt für die Diversifizierung von Gaslieferungen in die Europäische Union", "Energieprojekte, an denen die Türkei im Südkaukasus beteiligt ist" sowie die "geostrategische Lage der Türkei in der Region" hervor, deren "Rolle im Verkehr und in der Logistik in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird".
Im Folgenden möchte ich auf weitere wichtige Aspekte verweisen:
Die Türkei hat keinerlei Schritte unternommen, um den EU-Mitgliedstaat Zypern anzuerkennen; sie hält an der militärischen Besetzung des Nordens fest und missachtet entsprechende UNO-Resolutionen.
Die Kurden werden nach wie vor von den türkischen Behörden unterdrückt und ihrer rechtmäßigen kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte beraubt.
Athanasios Pafilis
schriftlich. - (EL) Der Bericht über den Fortschritt der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt enthält einige völlig unbegründete Gratulationen an die türkische Regierung und den neuen Präsidenten. Es werden vage und allgemein Fragen der Menschenrechte aufgegriffen und ein scheinheiliges und völlig haltloses Wunschdenken an den Tag gelegt, der Terrorismus verurteilt und der gemeinsame Kampf der EU und der Türkei gegen den Terror betont.
Andererseits wird die andauernde Besetzung Nordzyperns durch das türkische Militär mit keinem Wort erwähnt. Die Tatsache, dass sich die Türkei nach wie vor weigert, die Republik Zypern anzuerkennen, wird nicht einmal im Ansatz verurteilt, und es wird auch keinerlei Druck in dieser Frage ausgeübt. Es wird nicht angeprangert, dass die Politik der türkischen Regierung darin besteht, die Souveränitätsrechte Griechenlands in Frage zu stellen, und sie ihren Nachbarländern mit Gewalt droht. Die grausame Verfolgung und die Verbrechen, denen die kurdische Bevölkerung durch die türkischen Behörden ausgesetzt ist, stoßen nicht auf ernstzunehmende Kritik. Es wird in keiner Weise darauf eingegangen, dass die türkische Mittelklasse in all ihren Erscheinungsformen, ob strenggläubig oder säkular, Kommunisten und andere fortschrittlich denkende Menschen politisch verfolgt. Trotz alledem wird die Türkei dringend aufgefordert, mit Blick auf den drohenden Angriff gegen den Nordirak keine unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden!
Was die EU anbelangt, so spiegelt der Bericht die Zielsetzungen und damit die weit reichenden geopolitischen Interessen mächtiger imperialistischer Staaten wider.
Es ist im Interesse der Türken und anderer Völker der Region, sich dem EU-Beitritt der Türkei und ihren imperialistischen Plänen zu widersetzen.
Pierre Pribetich  
schriftlich. - (FR) Dieser Entschließungsantrag verliert seine Wirkung, da wichtige Änderungsanträge in Bezug auf die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern von der Mehrheit der Mitglieder abgelehnt worden sind.
Ich befürworte nach wie vor den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Dieser Beitrittsprozess muss jedoch einige historische Fakten anerkennen.
Außerdem bin ich vollkommen gegen den Widerspruch, den das Parlament jetzt hineingebracht hat. In Ziffer 5 des Entschließungsantrags vom 28. September 2005 hatte es ja die Türkei dazu aufgefordert, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen, und diese Anerkennung als eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union betrachtet. Die Entscheidung, den Völkermord an den Armeniern in dem neuen Entschließungsantrag nicht zu erwähnen, ist ein Schritt zurück, den ich nicht unterstützen kann.
Luís Queiró  
schriftlich. - (PT) Ungeachtet des eigentlichen Ergebnisses müssen die laufenden Verhandlungen mit der Türkei zu den Reformen führen, die das Land so dringend benötigt und die an sich den wichtigsten Gesichtspunkt für einen möglichen Beitritt des Landes zur EU darstellen.
In diesem Zusammenhang müssen wir den Sieg der AKP eher als klare Willensbekundung für wirtschaftliche Reformen denn als Stimme für den Islam werten.
Angesichts der jüngsten Ereignisse muss die Kurdenfrage gemeinsam mit den Vereinigten Staaten gelöst werden, ohne dabei außer Acht zu lassen, dass die Lage im überwiegend von Kurden bewohnten Norden des Irak friedlich ist. Andererseits dürfen wir kein Blatt vor den Mund nehmen und müssen die kurdischen Terrorangriffe in der Türkei oder die mangelnde Integration und Akzeptanz von Kurden innerhalb der Türkei kritisieren.
Schließlich können wir nicht oft genug die geostrategische Bedeutung betonen, die die Türkei für die Sicherheit der europäischen Grenzen, die Energieversorgung insbesondere als Alternative zur Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen und als Partner im Dialog mit islamischen Staaten sowie mit Blick auf den Irak hat.
Aus den vorgenannten Gründen muss die EU eine Strategie ernsthafter und entschiedener Verhandlungen verfolgen.
Frédérique Ries  
schriftlich. - (FR) Ich habe für die Entschließung gestimmt, die die Türkei auffordert, das Tempo ihrer Reformen zu beschleunigen.
Wir müssen von der Türkei fordern, mehr zu tun: die Kontrolle des Militärs durch die Bürger sicherstellen, "Null Toleranz" gegenüber Folter; den Schutz von Frauen und Minderheitsgruppen gewährleisten und den Völkermord an den Armeniern anerkennen.
Der Umgang mit der Kurdenfrage muss ebenfalls als Kriterium zur Bewertung des Reformprozesses herangezogen werden. Der von uns verabschiedete Bericht fordert die türkische Regierung auf, eine politische Initiative zur dauerhaften Lösung der Kurdenfrage einzuleiten. Er bedauert auch die Verletzung des Territoriums des Irak, während er gleichzeitig natürlich die von der PKK begangenen Gewaltakte verurteilt.
Es geht nicht darum, die Türkei an sich ins Visier zu nehmen, sondern es soll daran erinnert werden, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf, dass wir die Werte, die uns teuer sind, nicht mit Füßen treten dürfen.
Es wäre im Übrigen verhängnisvoll, weiterhin die öffentliche Meinung zu ignorieren, die sich erneut in einer von Notre Europe vor dem Lissabonner Gipfel durchgeführten Umfrage ausgedrückt hat. Die Bürger Europas sind beunruhigt über schlecht vorbereitete Entscheidungen zu einer künftigen Erweiterung und über die Aufnahmefähigkeit der EU nach der großen Welle von Beitritten zwischen 2004 und 2007.
Renate Sommer  
schriftlich. - Ich unterstütze die Entschließung zur Türkei: Die türkische Regierung muss endlich energisch Reformen umsetzen!
Zum Armenier-Genozid: Auch wenn das Eingeständnis dieses Völkermordes kein Kopenhagener Kriterium ist, muss sich doch ein Land, das sich der EU anschließen will, auch den Schattenseiten seiner Geschichte stellen!
Generell ist die Türkei noch meilenweit von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien entfernt. Erhebliche Defizite bei Menschen- und Minderheitenrechten, im Umgang mit Bürgerrechten und politischen Rechten sowie eine allgemeine Schwäche der Demokratie gegenüber dem Militär bestehen weiterhin.
In der Zypernfrage gibt es nach wie vor keine Fortschritte. Deshalb müssen wir auch dieses Jahr die Ratifizierung des Ankara-Protokolls anmahnen. Ohne dies, aber auch ohne einen Abzug der türkischen Streitkräfte von der Insel wird es keine Lösung geben. Die Türkei will offenbar nicht verstehen, dass die EU aus 27 Mitgliedstaaten besteht, zu denen eben auch die Republik Zypern gehört!
Was den Konflikt im Südosten der Türkei angeht, so besteht der Plan, in den Nordirak einzumarschieren, spätestens seit dem Frühjahr 2006. Momentan ist zu befürchten, dass die Invasion tatsächlich stattfinden wird. Ein Land aber, das trotz internationaler Unterstützung zur Sicherung seiner Grenzen für sich in Anspruch nimmt, nach eigenem Ermessen Völkerrecht verletzen zu dürfen, disqualifiziert sich endgültig für einen EU-Beitritt!
Konrad Szymański  
schriftlich. - (PL) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über den Bericht über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei der Stimme enthalten, weil in der Entschließung trotz der mehrere Monate andauernden Verhandlungen kein Bezug zur Frage der türkischen Verantwortung für das Massaker an den Armeniern 1915 genommen wird.
Die Türkei versucht, der internationalen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit eine Zensur aufzuerlegen. Der jüngste Beweis dafür war der Druck, der auf den US-amerikanischen Kongress ausgeübt wurde. Dieser ist dennoch hart geblieben und hat eine angemessene Position bezogen. Es ist ein Fehler, dem ungerechtfertigten Druck der Türkei in dieser Angelegenheit nachzugeben.
Dennoch möchte ich hinzufügen, dass ich es begrüße, wenn Erklärungen zu den Rechten christlicher Minderheiten in der Türkei, wie beispielsweise das Recht, den Klerus auszubilden und das Recht der kirchlichen Einrichtungen, eine Rechtspersönlichkeit darzustellen, in die genannte Entschließung aufgenommen werden.
Dominique Vlasto  
schriftlich. - (FR) Ich habe mich zu der Entschließung zu den Beziehungen EU-Türkei der Stimme enthalten, um meine Ablehnung gegen die gegenwärtig laufenden Beitrittsverhandlungen zu signalisieren. Zwei Ereignisse der jüngsten Zeit sollten uns die Risiken bewusst machen, die mit diesem hypothetischen Beitritt verbunden sind. Zunächst die politische Krise, die das Land vor der Vereidigung des Staatspräsidenten durchgemacht hat: Das hat die Spannungen in der türkischen Gesellschaft und auch die Schwäche der Institutionen dieses Landes veranschaulicht. Ich denke auch an die Spannungen an der Grenze zum Irak und an die Gefahr, dass es dadurch zu einer Destabilisierung eines der wenigen Gebiete in diesem Land kommt, in denen die Gewalt eingedämmt worden ist. Der Beschluss des türkischen Parlaments, der Armee grenzüberschreitende Militäraktionen im Irak zu gestatten, ist nicht akzeptabel. Die Türkei spielt eine gefährliche Rolle in der Region, und die EU sollte diese populistischen und kriegerischen Aktionen in keiner Weise unterstützen.
All das bestärkt mich nur in meiner Überzeugung: Wenn wir die Union bis an die Grenzen des Irak erweitern, sehe ich ihren europäischen Charakter gefährdet! Ich denke, dass die Türkei immer noch ungeeignet für den Beitritt zur EU ist. Es ist an uns, eine Alternative anzubieten: Hier bietet die von Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Mittelmeerunion sicher eine Möglichkeit, die die EU und die Türkei nutzen sollten.
Anna Záborská  
schriftlich. - (SK) Ich habe nicht für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Beziehungen EU-Türkei gestimmt, denn die Erweiterung der Europäischen Union und die Aufnahme der Türkei in die Gemeinschaft sind eine ernste Angelegenheit, die detailliertere Kenntnisse und eine intensivere Diskussion erfordert. Meiner Ansicht nach sollten im Beitrittsverfahren für jeden Staat die gleichen Regeln gelten.
Die eingereichten Änderungsanträge, in denen das Eingeständnis des Völkermords an den Armeniern und eine Entschuldigung gegenüber Armenien und dem armenischen Volk gefordert werden, haben im Plenum keine Zustimmung gefunden. Dabei kann nur ein solches Eingeständnis, eine solche Entschuldigung den Versöhnungsprozess zwischen der Türkei und Armenien in Gang setzen. Die Türkei verhindert auch nach wie vor Fortschritte in der Suche nach einer Lösung der Zypernfrage. Die grenzverletzende militärische Aktion gegen die an der Grenze zum Irak lebenden Kurden, die vom türkischen Parlament gutgeheißen wurde, wird nicht zu einer konstruktiven Lösung des Terrorismusproblems im Land führen. Sie bewirkt lediglich eine Destabilisierung der gesamten Region.
Auf dem Territorium der Türkischen Republik ist auch kein Fortschritt in der Frage der Glaubensfreiheit erkennbar. Die Sicherheit der in der Türkei lebenden Christen ist nicht gewährleistet, ihre Rechte werden nicht geachtet. In jüngster Zeit waren wir Zeuge von Gewalttaten gegen christliche Priester, Missionare, Herausgeber und Konvertiten. Die Türkei hat auch das orthodoxe Kirchenseminar, ohne dass diese alte Kirche in ihrer Existenz bedroht ist, noch immer nicht wiedereröffnet.
