Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Konrad Szymański im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments.
Konrad Szymański
Berichterstatter .- (PL) Herr Präsident, ich hätte mich auch sehr gern an einen Vertreter des Rates gewendet; aber der Rat hat sich nicht dafür entschieden, jemanden zu dieser Aussprache zu schicken. Ich finde, dass dies schade und eine Unart ist. Ich denke, dass der Präsident sich mit diesem Sachverhalt befassen sollte.
Was das Thema der Nachbarschaft angeht, müssen wir zugeben und uns dessen bewusst sein, dass die die Europäische Union umgebenden Länder sich sehr dynamisch verändern. Deshalb brauchen wir Veränderungen in der Nachbarschaftspolitik. Die Union für den Mittelmeerraum ist unsere Antwort auf die Bedürfnisse des Südens, und die Schwarzmeersynergie ist die Antwort auf die Herausforderung, die mit der letzten Erweiterung der Europäischen Union intensiviert wurde. Die Östliche Partnerschaft ist eine zeitgemäße Antwort auf die Erwartungen unserer europäischen Nachbarn im Osten.
Um die Ziele zu erreichen, die wir in den letzten Jahren für die Nachbarschaftspolitik festgelegt haben, müssen die Bürger der Nachbarländer eine echte politische und wirtschaftliche Annäherung an die EU spüren. Dies ist der Grund dafür, weshalb der Schaffung einer echten Freihandelszone und schnellen Maßnahmen zur Senkung der Visumgebühren, mit dem Vorschlag der Visaliberalisierung für viele dieser Länder als letztendliches Ziel, eine solche Wichtigkeit beigemessen wird. Es sollte unser gemeinsames Ziel und in unserem gegenseitigen Interesse sein, Energie als eines der wichtigsten Ziele der Nachbarschaftspolitik aufzunehmen. Dies beinhaltet die Verwendung unseres Geldes für die Modernisierung unabhängiger Energieübertragungsnetze, vor allem im Osten und Süden. Nur auf diese Weise werden wir eine politische Annäherung an die Ukraine, an Georgien, an Moldawien, an Armenien und letztendlich an Aserbaidschan sowie in Zukunft - unter Aufrechterhaltung eines angemessenen Gleichgewichtes - an die fünf Republiken Zentralasiens erreichen.
Wenn wir über den östlichen Aspekt der Nachbarschaft sprechen, bringt uns dies zwangsläufig zu dem Problem Russland sowie zu unserer Partnerschaft mit diesem Land. Da wir heute an der Schwelle der Verhandlungen über ein neues Abkommen stehen, können wir jedoch nur eines sagen: Russland ist eine Herausforderung für die Sicherheit in unserer gemeinsamen Nachbarschaft. Es ist sehr schwierig, Russland in diesem Bereich als Partner zu sehen. Dies bringt uns zu dem grundlegenden politischen Problem der Osterweiterung der EU. Der Nachbarschaftsprozess ersetzt natürlich nicht den Beitritt; aber er kann im Fall europäischer Länder nicht von der Aussicht auf eine Mitgliedschaft getrennt werden. Ohne diese Aussicht werden unsere Bemühungen deutlich beeinträchtigt sein.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, um allen Koordinatoren für die auswärtigen Angelegenheiten der politischen Fraktionen, den Mitberichterstattern und dem Sekretariat des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vielmals zu danken. Ohne ihre Hilfe wäre es nicht möglich gewesen, einen Bericht vorzubereiten, der heute - wie sich durch die sehr geringe Anzahl der in der Plenarsitzung eingereichten Änderungsanträge zeigt - weitgehende Unterstützung genießt. Dies wird die Abstimmung morgen deutlich vereinfachen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, vor zweieinhalb Jahren haben das Parlament und der Rat den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung der externen Finanzinstrumente angenommen. Wir haben viele verschiedene Instrumente rationalisiert, darunter das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI). Es handelt sich dabei um ein sehr wichtiges Instrument, weil es unsere externe Zusammenarbeit stärker und politikgesteuerter macht und unsere finanziellen Mittel besser auf die Unterstützung wichtiger Bereiche ausrichtet.
Ich war sehr erfreut darüber, die Anmerkungen von Herrn Szymański zu lesen und festzustellen, dass er die ENPI-Verordnung für den Zweck der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern als adäquat und zulässig betrachtet. Die vorläufigen Ergebnisse unserer Überprüfung weisen genau in die gleiche Richtung.
Die ENPI-Landesprogramme untermauern die Umsetzung der ENPI-Aktionspläne und spiegeln den Ehrgeiz der EU und der Partnerländer wider. Sie sind in gewisser Hinsicht die Treibriemen für die politische und wirtschaftliche Reform, die wir über das ENPI fördern möchten. Zudem bieten Instrumente wie Partnerschaften und TAIEX Unterstützung beim Aufbau von Institutionen, bei der Annäherung von Rechtsvorschriften und bei der Angleichung von Regelungen. Sektorbezogene Hilfe und Budgethilfe werden eingesetzt, um die vereinbarte Reformagenda zu voranzubringen. Die verschiedenen regionalen ENPI-Ansätze und -Dimensionen werden über spezifische regionale Programme unterstützt. Ein Mehrländerprogramm wurde erstellt, vor allem zur Umsetzung transparenter Initiativen, an denen alle Nachbarländer beteiligt sind, beispielsweise TEMPUS (Europaweites Programm zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich), Erasmus Mundus oder CIUDAD (Programm für die Zusammenarbeit bei der städtischen Entwicklung und den Dialog). Die innovative Komponente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde erfolgreich lanciert.
All dies zeigt deutlich, dass das Abkommen von 2006 über die ENPI-Verordnung uns ein Werkzeug gegeben hat, mit dem wir greifbare Ergebnisse erbringen und liefern können. Es lässt sich immer etwas verbessern, und ich bin für Vorschläge stets dankbar.
Lassen Sie mich auch sagen, dass der Bericht, erstens, die Notwendigkeit der Weiterentwicklung von Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und den lokalen Behörden unterstreicht. Genau dies tun wir bereits.
Zweitens habe ich Ihre Forderung nach noch ehrgeizigeren Maßnahmen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zur Kenntnis genommen. Wie Sie wissen, stehen diese Themen bereits im Vordergrund unserer Zusammenarbeit mit Partnerländern; politische Reformen und verantwortungsvolle Staatsführung bilden den Kern der ENP. Wir haben uns auch Projekte zur Stärkung der Justiz zum Ziel gesetzt.
Lassen Sie uns jedoch ehrlich sein. Unsere Partner stehen vor wichtigen strukturellen Herausforderungen; wir können nicht erwarten, dass die Dinge sich über Nacht ändern. Lord Patten hat einmal gesagt hat, dass Demokratie kein Instantkaffee sei. Ich denke, dass dies wirklich stimmt.
Drittens fordert der Bericht weitere Ressourcen. Natürlich erhöhen weitere Ressourcen unseren Einfluss - das stimmt. In den ersten zwei Jahren mussten wir uns mehrmals an die Haushaltsbehörde wenden und zusätzliche Mittel beantragen, beispielsweise für Palästina und Georgien. Wir haben daher vorgeschlagen, für eine ehrgeizige Östliche Partnerschaft, die wir bald im Parlament diskutieren werden, auf neue Mittel zurückzugreifen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich sehr erfreut darüber bin, dass der Bericht den jüngsten Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Östlichen Partnerschaft begrüßt, die unserer Meinung nach zusammen mit der Union für den Mittelmeerraum und dem Schwarzen Meer eine sehr wichtige multilaterale Dimension hat. Ich hoffe, in Zukunft weiterhin auf Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis zählen zu können.
DanutBudreikaitė
Verfasserin der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. - (LT) Das nach der EU-Erweiterung im Jahr 2004 geschaffene ENPI gilt für 17 Länder, von denen 15 als Entwicklungsländer eingestuft sind. Das Instrument umfasst die neuen östlichen Nachbarn der EU: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Ukraine, Moldawien und Belarus.
Die Sicherheit unserer östlichen Nachbarn, vor allem die Energieversorgungssicherheit in der Ukraine und in Belarus, macht auch die Sicherheit der EU aus. Dies wurde zu Neujahr durch die Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland deutlich, die bereits Tradition hat. Der militärische Konflikt in Georgien im letzten Sommer hat uns alle dazu gezwungen, über die Sicherheit der EU-Staaten und die Gefährdung der Unabhängigkeit nachzudenken.
Angesichts einer solchen Lage schlage ich erneut vor, eine Versammlung der östlichen Nachbarländer (EUROEAST), mit der Teilnahme des Europäischen Parlamentes und basierend auf den Grundsätzen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und der EuroLat-Versammlung, ins Leben zu rufen, und zwar mit Blick auf die Umsetzung des ENPI in den Ländern Osteuropas.
Ich bin erfreut darüber, dass dies auch im Bericht befürwortet wird.
EUROEAST würde dem Europäischen Parlament die Möglichkeit geben, allen Nachbarn und Entwicklungsländern die gleiche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Tunne Kelam
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - Herr Präsident, ich möchte meinem Kollegen, Herrn Szymański, zu seinem sehr guten Bericht gratulieren. Im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung begrüße ich die Aufnahme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Anwendungsbereich der ENPI-Verordnung als ein Instrument zur Entwicklung gemeinsamer Projekte und zur Stärkung der Beziehungen zwischen ENP-Ländern und EU-Mitgliedstaaten.
Ich möchte gleichzeitig die Notwendigkeit der regelmäßigen Überwachung der Verwaltung und Umsetzung gemeinsamer operationeller Programme auf beiden Seiten der EU-Grenze hervorheben. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollte zur integrierten nachhaltigen Entwicklung zwischen benachbarten Regionen beitragen. Wir fordern von der Kommission die Vorbereitung einer detaillierten Übersicht über alle für den aktuellen Finanzzeitraum genehmigten gemeinsamen operationellen Programme und eine Bewertung dazu, inwieweit die Grundsätze Transparenz, Effizienz und Partnerschaft geachtet werden. Eine solche Bewertung und eine Aufstellung der häufigsten Probleme von Verwaltungsbehörden sollten dazu beitragen, für den nächsten Programmplanungszeitraum geeignetere Lösungen zu finden.
Ich würde außerdem die Kommission dazu ermutigen, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen ENP-Programmen und -Projekten einerseits und den im Rahmen des Zieles der europäischen territorialen Zusammenarbeit und im Rahmen der bereits abgeschlossenen Gemeinschaftsinitiative INTERREG IIIA ergriffenen Maßnahmen andererseits zu fördern.
Der Ausschuss für regionale Entwicklung ist zudem der Auffassung, dass das ENPI sich auf eine ausgewogene Strategie zwischen Ost und Süd, mit spezifischen Ansätzen für beide Gebiete, konzentrieren sollte.
Ioannis Kasoulides
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte ebenfalls Herrn Szymański zu seinem umfassenden Bericht gratulieren, der bei der Abstimmung morgen die Unterstützung unserer Fraktion erhalten wird.
Ich möchte außerdem Kommissarin Ferrero-Waldner sowohl zum Erfolg des ENPI und der bevorstehenden Projekte - angesichts der Notwendigkeit einer vor allem unsere östlichen Nachbarn und Partner betreffenden Östlichen Partnerschaft - als auch zur Schwarzmeersynergie gratulieren. Wenn diese erst einmal konstituiert sind und eine eigene Identität annehmen - beispielsweise mit einer parlamentarischen Versammlung usw., wie im Fall des Mittelmeeres -, werden sie vielleicht eine ganz eigene Identität annehmen, sogar in Bezug auf die Art ihrer Finanzierung.
Ich stelle eine Art Rivalität - oder lassen Sie es uns Sorge nennen - unter den Mitgliedern fest. Wir haben gerade gehört, dass nichts zum finanziellen Nachteil von etwas anderem geschaffen werden soll. Dies sollte nicht passieren. Wir wissen, dass die Union für den Mittelmeerraum, die Östliche Partnerschaft, die Schwarzmeersynergie usw. im Interesse der Europäischen Union sind. Diese Vereinbarungen sollten keinen Anlass dazu geben, dass Ländern, die den Beitritt zur Europäischen Union anstreben, wieder und wieder gesagt werden muss, dass dies keine Alternative für eine Mitgliedschaft ist, um die sich einige sorgen.
Maria Eleni Koppa
Herr Präsident, das Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument muss überarbeitet werden, um einfachere Verfahren zu gewährleisten und gleichzeitig die Transparenz zu verbessern. Die Grundlage für die Europäische Nachbarschaftspolitik ist die Schaffung eines Klimas des Vertrauens in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union.
Stärkeres wirtschaftliches Wachstum und Stabilität in allen Nachbarländern sind im Interesse aller, sowohl im Osten als auch im Mittelmeerraum. Es müssen jedoch für jedes Land, je nach dessen politischen Prioritäten in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte usw., spezifische Kriterien und Ansätze definiert werden. Es ist auch wichtig, dass die Gemeinschaftsbeihilfe alle interessierten Gruppen von Bürgern erreicht. Aus diesem Grund müssen die Fähigkeiten des Nachbarschaftsinstrumentes richtig gefördert werden.
Zum Erreichen dieser ehrgeizigen Ziele müssen die Mittel, wie im Finanzrahmen für 2007-2013 festgelegt, zwischen den Ländern Osteuropas und den Ländern des Mittelmeerraumes gleichmäßig verteilt werden. Der Barcelona-Prozess sollte durch die Europäische Nachbarschaftspolitik ergänzt werden, und die Ziele müssen eindeutig definiert sein.
Vor allem jetzt, da die Wirtschaftskrise sich auf alle vom Nachbarschaftsinstrument profitierenden Länder auswirkt, muss deutlich gemacht werden, dass die Europäische Union dazu beiträgt, die Krise durch finanzielle Hilfe anzugehen. Aus diesem Grund sollte die Europäische Kommission Bewertungen bezüglich dieser Frage veröffentlichen.
Ich möchte abschließend die Schwarzmeersynergie erwähnen: Diese Region muss in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen werden. Die Unterstützung seitens der Europäischen Union für diese regionale Zusammenarbeit muss darauf ausgerichtet sein, greifbare Ergebnisse in bestimmten vorrangigen Sektoren, beispielsweise Energie, Transport, Immigration und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zu erbringen.
Metin Kazak
Herr Präsident, ich unterstütze den Bericht von Herrn Szymański voll und ganz, vor allem den Vorschlag zur Erhöhung der Finanzausstattung für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument. Wir müssen uns stärker auf unsere Nachbarländer einlassen, vor allem nach den drei Konflikten, die sich in den letzten sechs Monaten in Gaza, in der Ukraine und in Georgien ereignet haben.
Eine beträchtliche Anzahl der von unserer Fraktion vorgeschlagenen Änderungsanträge, einschließlich der von mir als Schattenberichterstatter vorgeschlagenen 11 Änderungsanträge, ist vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommen worden. Ich möchte jetzt jedoch zwei weitere Änderungsanträge im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa einreichen.
Während ich der Idee der weiteren Zusammenarbeit mit der Türkei und mit Russland zur Lösung bestimmter anhaltender Konflikte und zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Ländern der Schwarzmeerregion zustimme, könnte die Formulierung in Absatz 39 zu Verwirrung führen. Die Zusammenarbeit bezüglich der Schwarzmeerregion umfasst vier unterschiedliche Ebenen: die Mitgliedstaaten, die Beitrittskandidaten, die zur Europäischen Nachbarschaftspolitik gehörenden Länder und Russland, als strategischer Partner.
Als Beitrittskandidat ist die Türkei nicht Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik und profitiert von der Heranführungshilfe - nicht vom Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument. Daher wird die Europäische Nachbarschaftspolitik sicherlich keine angemessene Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Türkei bieten.
Plattformen für die Zusammenarbeit mit den Ländern der Schwarzmeerregion gibt es bereits. Vielleicht sollten wir versuchen, Verbindungen zwischen diesen regionalen Initiativen zu schaffen, um diese Synergie zu stärken, statt nach neuen Formen der Zusammenarbeit zu suchen.
Bei dem zweiten Änderungsantrag geht es um die Energiefrage. Absatz 44 des Berichtes bezieht sich nur auf die Ukraine und Moldawien, obwohl die meisten unserer Nachbarn - als Herkunfts- oder Transitländer - wichtige Länder für den Energiesektor sind. Ich denke dabei vor allem an Georgien und Aserbaidschan, deren Bedeutung mit der Lancierung des Nabucco-Projektes, das das Thema einer internationalen Konferenz in Januar war, zunehmen wird. Daher sollten die Maßnahmen im Energiebereich meiner Meinung nach alle Länder in unserer Nachbarschaft einbeziehen.
Hanna Foltyn-Kubicka
Herr Präsident, die Europäische Nachbarschaftspolitik wurde mit dem Ziel entwickelt, die im Programm enthaltenen Länder in die Strukturen der Europäischen Union zu integrieren. Dies setzt eine starke Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Politik voraus, ohne dabei einige Länder auf Kosten anderer zu bevorzugen. In diesem Zusammenhang fällt es schwer, die Unterschiede in Bezug auf die Verteilung finanzieller Mittel zwischen den Mittelmeerstaaten und den östlichen Staaten - zum Nachteil der zweiten Gruppe - nachzuvollziehen.
Die Idee, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) nach diesen Regionen zu separieren, ist angesichts der unterschiedlichen Probleme dieser Regionen gerechtfertigt. Dies kann allerdings keine Rechtfertigung für die Ungleichheit in Bezug auf die Verteilung der finanziellen Mittel sein. Dies erscheint vor allem angesichts der Tragödie unbegründet, die kürzlich eines der Länder der ENP getroffen hat: Georgien. Gerade jetzt brauchen die Bürger Georgiens unsere Hilfe und das Gefühl, dass sie dieselbe Behandlung erfahren wie die anderen Länder, die innerhalb der Europäischen Union arbeiten.
Ein anderes wichtiges Ziel, das mit der ENP erreicht werden sollte, ist die Energieversorgungssicherheit. Die derzeitige Krise in Europa ist jedoch ein offensichtlicher Ausdruck der Inkohärenz der Grundsätze der Zusammenarbeit im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Die Krise hat zweifellos gezeigt, dass es eine Notwendigkeit dafür gibt, Maßnahmen im Rahmen dieser Politik festzulegen und den Energiesektor als Teil der Östlichen Partnerschaft zu stärken. Ich bin froh, dass die Europäische Kommission dieses Problem erkannt hat und eine genau solche Politik einführen möchte.
Cem Özdemir
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite zunächst Dank an den Berichterstatter, Herrn Szymański, für den sehr guten Bericht. Das Instrument der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik (ENPI) kann nur dann ein wirksames Instrument sein, wenn es Anreize für demokratische Reformen bereithält und eine nachhaltige, d. h ökologische und gerechte Entwicklung fördert.
Um die Wirksamkeit dieses Instruments überprüfen zu können, müssen für alle Aktionspläne im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik klare, konkrete und messbare Ziele definiert werden. Wir Grüne fordern insbesondere, dass die Kohärenz bei allen Menschenrechtsinstrumenten im Rahmen der ENP-Aktionspläne erfüllt sein muss, sowie eine gründliche Untersuchung der so genannten Justizprojekte, die durch das Instrument der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik gefördert werden.
Ein weiterer, wichtiger Punkt, den auch der Bericht zu Recht betont, ist die stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an Gestaltungs- und Überwachungsprozess des ENPI. Der Georgien-Krieg im Sommer 2008 verdeutlichte, dass die Europäische Union bis dahin keine nachhaltige Politik zur Konfliktbewältigung in der Kaukasus-Region entwickelt und umgesetzt hat.
Immer noch stellen die so genannten "frozen conflicts", wie beispielsweise in Berg-Karabach, ein Hindernis für die weitere Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik in der Region Südkaukasus dar. Wir fordern deshalb den Rat auf, sich aktiver um die Konfliktbewältigung zu bemühen. Die Europäische Union hat mit diesem Instrument die Chance, eine aktive Rolle in ihrer Nachbarregion zu spielen, um demokratische Reformen und eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.
Nicht zuletzt um ihre - also unsere - Glaubwürdigkeit zu bewahren, muss die Europäische Union endlich anfangen, die Demokratie- und Menschenrechtsklauseln in ihren Abkommen mit Drittstaaten ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen, im Idealfall positive, und wenn notwendig, negative.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident, ich möchte unserem Kollegen, Herrn Szymański, für den guten Bericht danken und darauf eingehen, weshalb die Nachbarschaftspolitik für uns so wichtig ist. Wir müssen diese Frage beantworten. Zunächst einmal: Weder die Europäische Union noch Europa sind eine Art isolierte Insel. Die EU befindet sich in Europa, und dies ist wichtig für uns, umso mehr, als wir ehrgeizig sind und unsere Werte, unsere Ideen und unsere Erfahrungen in andere Länder "exportieren" möchten.
Ich denke, dass es neben den größeren Entscheidungen - den Transport, die Energie, den freien Handel und den gegenseitigen Austausch betreffend - auch kleinere Themen gibt, die sehr bedeutend sind, beispielsweise Bildung, wissenschaftlicher sowie kultureller Austausch und vor allem Kontakte zwischen Menschen. Ich sehe die Europäische Union als eine Familie, die aus miteinander kommunizierenden Menschen besteht. Europa wird - zumindest wie ich die Dinge sehe - dann stark sein, wenn all seine Teile eine Rolle zu spielen haben und dieser Rolle gerecht werden können. Aus diesem Grund müssen nicht nur die Länder der EU einbezogen werden, sondern auch ihre Nachbarn.
Frau Kommissarin, ich denke, dass wir den Aufbau der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die eine interessante Struktur ist, jetzt größtenteils abgeschlossen haben. Wie unsere Kollegin der Fraktion Union für das Europa der Nationen gesagt hat, stellen wir sehr viel Geld zur Verfügung, vielleicht zu viel. Jetzt sollten wir die Idee von EUROEAST stärken. Dies ist sehr wichtig, und ich denke, dass niemand nach der jüngsten Krise irgendwelche Zweifel daran hat, dass es sich hierbei um eine Dimension handelt, die für uns sehr, sehr bedeutend ist. Es geht hierbei um die Gemeinschaft und um regionale Programme, die unterstützt werden sollten, was aber leider finanzielle Unterstützung erfordert. Hierfür sollten angemessene Beträge beiseite gelegt werden. Wir treffen hier gute Entscheidungen, die die Länder und Nachbarn in Zusammenarbeit und während der Arbeit an gemeinsamen Projekten umsetzen werden.
Aloyzas Sakalas
Herr Präsident, 2008 wurden mehrere neue regionale Initiativen unter dem Dach der Europäischen Nachbarschaftspolitik lanciert. Obwohl das Finanzinstrument 2006 konzipiert wurde, erwies es sich als ausreichend effektives Werkzeug, da es zukunftsorientiert war.
Die EU hat beschlossen, die multilaterale und regionale Zusammenarbeit mit und zwischen ihren Nachbarländern zu stärken. Das Instrument ermöglicht der EU bereits die Kofinanzierung durch andere internationale Organisationen und die Zusammenarbeit mit anderen multilateralen Organisationen in ihrer Nachbarschaft. Lassen Sie uns diese Chancen aktiv nutzen.
Der zweite Punkt betrifft die Verteilung der Mittelausstattung zwischen unseren Nachbarn am südlichen und östlichen Ufer des Mittelmeeres und unseren Nachbarn im Osten. Dies läuft letztendlich auf die Frage der Glaubwürdigkeit von EU-Politik hinaus. Aus diesem Grund muss die EU sich an ihre Verpflichtungen halten und die geographische Verteilung der Mittelausstattung gemäß der finanziellen Vorschau für die Jahre 2007-2013 beibehalten.
Es gibt zwischen den Nachbarn jedoch noch eine weitere wichtige Zuweisungslücke. Ich spreche von der Lücke in den für Programme im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den zukünftigen Demokratien zugewiesenen Mitteln. Zwischen 2007 und 2010 werden 21 % der Gesamtmittel für die östlichen Nachbarn zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung zugewiesen. Bei den südlichen Nachbarn sind es jedoch nur 5 %. Ich bitte die Kommission darum, dieses Anliegen zu berücksichtigen.
Grażyna Staniszewska
(PL) Herr Präsident, die Finanzierung von Initiativen für den Mittelmeerraum und die zukünftige Östliche Nachbarschaft im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrumentes sollte nicht, wie es heute der Fall ist, zum Nachteil einer dieser Regionen erfolgen. Es ist wichtig, den besonderen Charakter sowohl der östlichen als auch der südlichen Partnerländer zu berücksichtigen.
Jüngste geopolitische, unsere östlichen Nachbarn betreffende Ereignisse haben deutlich gemacht, dass es auch eine Notwendigkeit dafür gibt, die Europäische Nachbarschaftspolitik besser an die Bedürfnisse der Region anzupassen. Die Ukraine kann als Beispiel dienen. Dem größten östlichen Nachbar der Europäischen Union sollten im Rahmen der Östlichen Nachbarschaft spezifische Anreize und Vorteile geboten werden, die auf ein Land mit europäischen Ambitionen einen motivierenden Einfluss haben werden. Zusätzlich hierzu wäre es außerdem wichtig, die Schaffung einer Freihandelszone zu beschleunigen und die Gespräche mit der Ukraine bezüglich der Visumfreiheit abzuschließen.
Die ENP umfasst nicht bloß die Aktivitäten von Regierungen und nationalen Politikern. Daher freut es mich, dass die Notwendigkeit des stärkeren sozialen Engagements seitens der Bürger und lokalen Behörden bezüglich der Planung und Umsetzung der ENP im Bericht hervorgehoben wird. Wir sollten uns aber auch vor Augen halten, dass es zur Gewährleistung einer guten, wirksamen und beiderseitig nutzbringenden Zusammenarbeit extrem wichtig und wertvoll ist, einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie Schulungsmaßnahmen zu haben, darunter Programme zum Erlernen der Sprachen der Nachbarländer.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident, ich möchte zunächst meinem Kollegen, Herrn Szymański, zu seinem ausgewogenen Bericht über die Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrumentes gratulieren.
Lassen Sie uns daran denken, dass das Hauptziel dieses Berichtes darin liegt, neue Trennlinien oder - schlimmer noch - Spaltungen zwischen der erweiterten Europäischen Union und ihren unmittelbaren geographischen Nachbarn zu vermeiden, aber auch die Stabilität und Sicherheit des betreffenden Gebietes als Ganzes zu erhöhen.
Die Verbreitung von Frieden ist ein oft geäußerter Wunsch, der jedoch sehr häufig durch die Gegebenheit von Hass und Intoleranz behindert wird. Folglich wird das internationale geopolitische Ansehen Europas teilweise durch das richtige Funktionieren dieser Politik bestimmt.
Wie können wir dieses Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wirksam überprüfen? Das Wichtigste kann in nur einem Wort zusammengefasst werden: Ehrgeiz.
Mehr Ehrgeiz in den Dialogen mit der Zivilgesellschaft und den lokalen Behörden, um sie stärker in die Idee und Kontrolle der Umsetzung dieses Instrumentes einzubeziehen.
Mehr Ehrgeiz in Bezug auf Beihilfen, mit dem Ziel der Verbesserung administrativer, lokaler und regionaler Fähigkeiten in den Nachbarländern sowie der Förderung von Austauschprogrammen für die Zivilgesellschaft.
Mehr Ehrgeiz in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Diese Budgethilfe muss jedoch einem Auswahlprozess unterliegen, um sie nur denjenigen zugänglich zu machen, die sie nutzen können - mit einem länderspezifischen Ansatz, unter Berücksichtigung politischer Auflagen und ohne die Verbesserung der Bewertung von Politiken außer Acht zu lassen. Es ist außerdem zwingend erforderlich, die Beziehung zwischen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, einer Rahmenpolitik par excellence, und regionalen Initiativen, beispielsweise die Schwarzmeersynergie, die Union für den Mittelmeerraum und die zukünftige Östliche Partnerschaft, zu klären.
Durch die Beschränkung von Politiken auf zunehmend begrenzte geographische Gebiete laufen wir Gefahr, die grundsätzliche Richtung, Sichtbarkeit und Transparenz der Nachbarschaftspolitik zu verlieren, die die Europäische Union verfolgen möchte.
Dies ist der Preis, zu dem wir die Kohäsion und Synchronisierung der Union verbessern werden, zu dem unser dediziertes Budget übergreifend für die gewünschten Richtungen bereitgestellt wird und zu dem die Europäische Union letztendlich ihre Rolle als Zentrum der Stabilität voll einnehmen wird.
Nicolae Vlad Popa
(RO) Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument hat einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten der Europäischen Union geleistet.
Eine Finanzierungsoption ist die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, an der die EU-Mitgliedstaaten - zusätzlich zu dem aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument zugewiesenen Betrag - durch die Bereitstellung von Mitteln teilnehmen können. Wir sind uns dessen bewusst, dass hierbei die finanziellen Mittel, von denen das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument profitiert, nicht ausreichen, um die ehrgeizigen Ziele für diesen Bereich zu erreichen.
Wir rufen die Europäische Kommission dringend dazu auf, eine Analyse bezüglich der zukünftigen Zuweisung konsistenterer Beträge zu diesem Instrument durchzuführen, vor allem dann, wenn andere Initiativen, wie die Schwarzmeersynergie, ebenfalls mit angemessenen finanziellen Mitteln unterstützt werden müssen. Rumänien unterstützt die Relevanz der Schwarzmeerregion für die Europäische Union und wird dies auch weiterhin tun, weil die Region klare Chancen in Bezug auf Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, Energieversorgungssicherheit, Sicherheit von Bürgern und Umweltschutz bietet.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument kann und muss in der Schwarzmeerregion verstärkt verwendet werden. Meiner Ansicht nach ist die Synergie in der Schwarzmeerregion positiv. Ich denke jedoch, dass diese Region von besonderer geostrategischer Bedeutung ist und einen strukturierteren Rahmen für die Zusammenarbeit verdient, basierend auf einem Modell mit derselben Reichweite wie das nordische Modell oder die Union für den Mittelmeerraum.
Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sollte stärker zur Entwicklung von Verkehrsverbindungen zwischen der Europäischen Union und dem Schwarzen Meer sowie zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau und der Ukraine beitragen. Rumänien würde gern mehr Programme für die Zusammenarbeit zwischen Städten in Rumänien und der Republik Moldau entwickeln. Ich begrüße die Lancierung des Programms CIUDAD (Programm für die Zusammenarbeit bei der städtischen Entwicklung und den Dialog), das die Entwicklung des Dialoges zwischen Städten fördert.
Der Ausbau von Gemeinschaftshäfen am Schwarzen Meer, der Bau von Flüssiggasterminals sowie die Entwicklung von Bahn- und Straßenverbindungen zwischen den Staaten der Schwarzmeerregion und den Mitgliedstaaten müssen zu den Prioritäten zählen, für die dieses Instrument verwendet wird. Meiner Meinung nach muss dieses Instrument auch für die Zusammenarbeit im Energiesektor sowie zur Erweiterung und Integration der Infrastruktur für den Transport von Elektrizität in die Region der westlichen Balkanstaaten verwendet werden.
Der Präsident
Ich muss mich bei Herrn Alexandru Nazare entschuldigen. Wir haben ihm aufgrund eines Fehlers seitens des Präsidiums während des normalen Verfahrens nicht das Wort erteilt, obwohl er auf der Liste war. Ich werde ihm nach dem "catch the eye"Verfahren das Wort erteilen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit auf drei Themen in dieser Aussprache lenken. Erstens ist es äußerst wichtig, in Einklang mit den Bestimmungen der finanziellen Vorschau für 2007-2013 eine geographische Einteilung hinsichtlich der finanziellen Hilfe der EU für die Mittelmeerländer und die Länder Osteuropas beizubehalten und außerdem diese Länder weiterhin in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen. Die von der EIB für die Jahre 2007-2013 vorgesehenen Teilobergrenzen für Darlehen an diese Länder - 8,7 Milliarden Euro für die Mittelmeerländer und nur 3,7 Milliarden Euro für die östlichen Länder und Russland - wirken aus dem Blickwinkel der osteuropäischen Länder nachteilig, und zwar in dem Sinne, dass sie in keinem Verhältnis zu ihren Bedürfnissen stehen.
Zweitens ist es äußerst wichtig, die Zusammenarbeit im Bereich der Energie mit diesen Ländern im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zu fördern und Bedingungen zu schaffen, die die Versorgung Europas mit Energieressourcen aus diesen Ländern gewährleisten und Europa dadurch Alternativen hinsichtlich der Energieversorgung bieten. Drittens und schließlich ist es äußerst wichtig, die wirtschaftliche Integration der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu vertiefen, und zwar durch die Erweiterung der Freihandelszone zur Einbeziehung dieser Länder sowie durch soziale Integration, deren letztendliches Ziel die Abschaffung der Visumpflicht für die Einwohner der ENPI-Länder sein sollte.
Daniel Petru Funeriu
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn wir eine Politik für die Nachbarstaaten der Europäischen Union ausarbeiten, dürfen wir nicht das demokratische Defizit in diesen Ländern ignorieren. Es handelt sich um ein demokratisches Defizit, das auf ihre Geschichte zurückzuführen ist. Zur Schaffung einer demokratischen Gesellschaft müssen alle Bürger dieser Länder ein Demokratiebewusstsein haben.
Der Bericht befasst sich - und dies obendrein zu Recht - mit den Kontakten zwischen Menschen, und ich möchte Sie gern Folgendes fragen: Welchen besseren Weg zur Ermöglichung von Kontakten zwischen Menschen gibt es, als den Bürgern dieser Länder die freie Einreise in die Europäische Union zu ermöglichen?
Ich rufe daher den Rat dazu auf, es den Bürgern der Republik Moldau - übrigens das einzige Land, das eine offizielle Sprache der Europäischen Union teilt - zu ermöglichen, ohne Visum in die Europäische Union einzureisen. Bis zur Ergreifung einer solchen Maßnahme möchte ich die Kommission natürlich darum bitten, alles Erdenkliche zu unternehmen, um die "gemeinsame Visumantragsstelle" in Chişinău zum Laufen zu bringen. Wir müssen ein echtes Exempel statuieren.
Corina Creţu
(RO) Während der letzten sechs Monate stand die Europäische Union vor einer Reihe von Herausforderungen, die ihre Rolle, Kohäsion sowie Handlungs- und Reaktionsfähigkeit in Frage gestellt haben.
Die Krise in Georgien und die Gaskrise haben uns verdeutlicht, dass wir uns nicht ständig Gefahren aus dem Osten aussetzen können, die die internationale Stabilität und unsere Energieversorgungssicherheit betreffen.
Ich begrüße eine wie in diesem Bericht vorgeschlagene ehrgeizige Östliche Partnerschaft, umso mehr, als sie eine wirksamere Zusammenarbeit und die Unterstützung des Wiederaufbaus Georgiens zum Ziel hat, während sie gleichzeitig für die Zukunft die Schaffung einer Freihandelszone sowie die Abschaffung der Visumpflicht für die Europäische Union vorschlägt.
Dennoch denke ich, dass wir der Lage in der Republik Moldau, aus der wir beunruhigende Signale bezüglich der freien Meinungsäußerung und der Integrität der im Frühjahr stattfindenden Wahlen erhalten, größere Bedeutung beimessen müssen.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ist für den Erfolg der Europäischen Nachbarschaftspolitik von entscheidender Wichtigkeit, vor allem was die Östliche Partnerschaft und die Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion betrifft.
Das Projekt der Östlichen Partnerschaft kann nur dann erfolgreich sein, wenn es über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, um klare Ziele zu erreichen. Gleichzeitig müssen wir die Mechanismen zum Auswerten der Auswirkungen von Maßnahmen und Finanzierungshilfen, die für die Östliche Partnerschaft durchgeführt oder gewährt werden, optimieren, damit die europäische Unterstützung nicht von einigen Regierungen unterschlagen oder missbräuchlich zur Bekämpfung der politischen Opposition verwendet wird.
Unsere Maßnahmen müssen stets gut durchdacht sein, damit Bürger durch sie letztendlich spezielle Vorteile erlangen. Ich denke, dass bei den europäischen Finanzmitteln, die im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments zur Verfügung gestellt werden, Maßnahmen Priorität erhalten sollten, die auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit in dem Gebiet abzielen, um das es bei der Östlichen Partnerschaft geht.
Durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit soll vor allem erreicht werden, dass ein entscheidender Beitrag zur regionalen Entwicklung geleistet sowie Vertrauen zwischen benachbarten Staaten und interethnische Harmonie hergestellt werden. Gleichzeitig können die Freizügigkeit von Menschen und uneingeschränkte Handelsflüsse zwischen Ländern besonders vorteilhafte Multiplikatoreffekte haben.
Alexandru Nazare
(RO) Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ist entscheidend, wenn in dieser Gegend Stabilität, Demokratie und Wohlstand gewährleistet werden soll. Darüber hinaus transformiert dieses Instrument das Konzept einer Grenze, das bisher für Einengung und Ausschluss stand, in ein Verständnis von Zusammenarbeit und politischen Kontakten.
Kürzlich eingetretene Ereignisse östlich der EU, die bereits in diesem Haus erwähnt wurden, nämlich die Gaskrise und die Krise in Georgien, haben wieder einmal gezeigt, wie dringend wir eine Strategie benötigen, durch die sich gewährleisten lässt, dass die Europäische Union in diesem geopolitischen Raum eine aktive Rolle spielt. Im Umgang mit dem Gebiet östlich unserer Grenzen müssen wir einen kohärenteren Ansatz verfolgen. Wir brauchen klare Ziele, die den Interessen der EU und den besonderen Bedürfnissen unserer Partner gerecht werden.
Ich befürworte Initiativen wie die Schwarzmeersynergie und die Östlichen Partnerschaft, durch die die Zusammenarbeit mit den Ländern dieser Region - besonders mit der Republik Moldawien und der Ukraine wie auch mit den Staaten im Kaukasus und der Region des Kaspischen Meeres - gefestigt wird, in jeglicher Hinsicht. Wir müssen uns auch aktiver auf dem Gebiet des Schwarzen Meeres engagieren, um so eine Grundlage für die Konsolidierung der Beziehungen zur Türkei und zu Russland zu etablieren, da diese Länder, also die Türkei und Russland, zu den Nachbarstaaten der Europäischen Union zählen.
Die Partnerschaft stellt für Länder, die sich für die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union bewerben möchten wie beispielsweise die Republik Moldawien, zudem einen willkommen Anreiz dar. Durch diese Partnerschaft engagiert man sich auf beiden Seiten wesentlich mehr.
Aber auch über die EURONEST-Initiative möchte ich ein paar Worte sagen, denn diese Initiative ist nur ein Beispiel für eine spezifische Lösung zur besseren Anwendung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Ländern wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine oder Belarus.
Die Anwendung dieser Strategie kann nur verbessert werden, wenn mehr Finanzhilfe geleistet wird. Es reicht aber nicht, dieses Finanzpaket zu vergrößern, wir müssen auch stark darauf achten, wie diese Mittel ausgegeben werden.
Es ist meiner Meinung nach zwingend erforderlich, im Hinblick auf die beim Zuweisen von Mitteln genutzten Finanzmechanismen Transparenz zu gewährleisten. Auch glaube ich, dass bei der Ressourcenzuweisung die Zivilgesellschaft der Partnerländer an gemeinsam durchgeführten Projekten beteiligt und die Mobilität der Bürger dieser Länder unter anderem durch vereinfachte Visumsanforderungen gefördert werden muss.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich glaube, dass bei dieser Diskussion über das ENPI bereits Punkte der Kommissionsmitteilung über die Östliche Partnerschaft behandelt worden sind. Viele der von Ihnen angesprochenen Aspekte sind in der Mitteilung zur Östlichen Partnerschaft enthalten, und ich bin mir sicher, dass Sie zu gegebener Zeit mit dem Inhalt sehr zufrieden sein werden. Zumindest hoffe ich das.
Lassen Sie mich bitte einige Dinge erwähnen. Ich bin natürlich für viele der Vorschläge sehr dankbar. Bei dieser Östlichen Partnerschaft geht es darum, dass wir mit unseren östlichen Partnern, also der Ukraine sowie mit Moldawien und Belarus, im Bedarfsfall im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte, aber auch mit den drei im Kaukasus liegenden Ländern zusammenarbeiten möchten, und zwar in diesem Fall im Hinblick auf handelspolitische Aspekte, um tiefgreifende Assoziierungsabkommen abzuschließen, sowie auf Energiefragen und erhöhte Mobilität. Hinsichtlich Ihres Vorschlags, Visumsfreiheit zu gewähren, werden wir damit beginnen, Visumserleichterungen durchzusetzen, obwohl auch dies nicht ganz einfach ist, da sich viele Mitgliedstaaten noch dagegen aussprechen. Und dann gibt es natürlich noch all die unterschiedlichen Plattformen, die ich bereits erwähnt habe: beispielsweise eine Plattform für die Zivilgesellschaft, für Energie und für Transport. Auf diesen Plattformen können Erfahrungen, die mit bewährten Vorgehensweisen gemacht worden sind, ausgetauscht werden.
In Bezug auf die Finanzierung kann ich leider nur sagen, dass ich mir keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen. Natürlich sage ich als Initiatorin der Nachbarschaftspolitik stets, dass ich gern mehr Mittel hätte. Sie sind eine äußerst wichtige Haushaltsinstanz, und deshalb möchte ich Sie bitten, uns in Zukunft eine Chance zu geben und uns in dieser Sache zu unterstützen. Dies gilt sowohl für die Union für den Mittelmeerraum im Süden als auch für die Östliche Partnerschaft und das ENPI im Osten.
Die Finanzierung beträgt derzeit jährlich 3,6 Euro pro Kopf im Osten und 3,4 Euro pro Kopf im Süden. Sie können also erkennen, dass sie fast gleichhoch ist. Gleichzeitig reicht das Geld natürlich nie aus, weil die Anforderungen und Herausforderungen riesig sind. Aus diesem Grund haben wir das Konzept der sogenannten NIF, der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, ins Leben gerufen, das für größere Projekte genutzt werden kann.
Zu diesem Zeitpunkt kann ich dazu nicht mehr sagen, aber vielleicht können wir später beim Besprechen der Östlichen Partnerschaft alle Details behandeln. Auf alle Fälle möchte ich mich für die Aussprache und für Ihre Vorschläge bedanken. Sie stimmen mit der von uns verfolgten Richtung im Großen und Ganzen überein.
Konrad Szymański
Herr Präsident, ich möchte einige Kommentare über diese Aussprache machen. Seit 2005 setzen wir uns mit der Vereinfachung der Verfahrensweisen, der Überwachung der Art und Weise, in der die Nachbarschaftspolitik umgesetzt wird, und der Aufsichtsfunktion des Europäischen Parlaments auseinander, und es scheint so, als ob wir in diesen Aspekten nicht viel mehr machen können. Jetzt ist es jedoch wichtig, dass unserer Nachbarschaftspolitik politischer Inhalt hinzugefügt wird. Zu diesem politischen Inhalt zählen Themen wie Visa, Binnenmarkt und Energie. Wenn wir es nicht schaffen, diese Hürden aus dem Weg zu räumen, könnten wir die Gelegenheit verpassen, diese Nachbarschaft nach unseren eigenen Vorstellungen zu gestalten. Wir laufen gegen die Zeit an. Länder, die heute zu unseren Nachbarn zählen, könnten an Stabilität verlieren und sich anderen Prinzipien für die Herstellung einer regionalen Ordnung zuwenden. Darüber wären wir sehr unglücklich, und aus geschichtlicher Sicht werden wir vielleicht nie mehr eine solche Chance erhalten. Solche Ereignisse würden sich auch auf unsere Sicherheit auswirken, und wir sollten dieses Thema daher auch ganz egoistisch betrachten, also die Interessen der Europäischen Union berücksichtigen, damit unsere Nachbarschaft eine Gegend ist, die sich durch Stabilität und Wohlstand auszeichnet.
In Bezug auf den Haushalt bin ich mir sehr darüber bewusst, dass viele Bereiche dieser Kammer hinsichtlich der Reform der Nachbarschaftspolitik Aspekten zustimmen, bei denen es um die Finanzierung bestimmter Bereiche dieser Politik und bestimmter Regionen geht. Wir sollten uns jedoch in Erinnerung rufen, dass die Nachbarschaftspolitik nur ein Bereich des Haushalts ist und dass es während des nächsten Finanzrahmens nicht zu Änderungen kommen wird. Wenn wir es schaffen, die Nachbarschaft im Mittelmeerraum, im Osten und auf dem Gebiet des Schwarzen Meeres zu finanzieren, werden alle davon profitieren. Es ist nicht möglich, in einem geografischen Bereich auf Kosten anderer Gegenden nachbarschaftliche Erfolge zu erzielen, weil der EU-Haushalt so erstellt wurde, dass genau dies vermieden wird. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, den EU-Haushalt so zu reformieren, dass alle Gegenden (Mittelmeerraum, Osten und Schwarzes Meer) vom künftigen Finanzrahmen profitieren.
Marcin Libicki
(PL) Herr Präsident, ich bedauere, dass die Zusammenfassung, die Konrad Szymański über diesen hervorragenden Bericht abgegeben hat, von Benita Ferrero-Waldner nicht wahrgenommen werden konnte, weil sie weiterhin mit anderen Themen beschäftigt ist.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alin Lucian Antochi  
schriftlich. - (RO) Ich unterstütze die in diesem Bericht enthaltenen Vorschriften von ganzem Herzen. Dabei geht es darum, das politische Engagement der Europäischen Union hinsichtlich der Länder, die beim ENPI im Mittelpunkt stehen, sowie der Aussicht, auf das jeweilige Land abgestimmte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, zu intensivieren.
Damit diese Politik aber auch wirksam umgesetzt werden kann, müssen sich die betroffenen Länder dem gesellschaftlichen Prozess der demokratischen Reform in allen Aspekten verschreiben. Die wirksame Umsetzung dieser Reformen - vor allem was die Bereiche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit betrifft -, stellt in diesen Staaten noch ein ernstzunehmendes Problem dar. Dahingehend sind der politische Wille der Behörden und das Maß, in dem sich die Zivilgesellschaft und ihre Bürger engagieren, ausschlaggebend.
Es ist wichtig, dass die Bevölkerung dieser Länder versteht, dass die europäische Integration nicht nur bedeutet, dass es rechtens ist, die Grenzen zu überschreiten, sondern auch, dass dies eine reale Chance darstellt, das Land aus seiner Starre zu befreien. In diesem Zusammenhang müssen europäische Projekte spezifischere Bedingungen enthalten, und es müssen spezielle Fonds bereitgestellt werden, auf die zurückgegriffen werden kann, um die Bevölkerung entsprechend zu informieren.
Macht man die Bevölkerung sowohl mit den Vorzügen, die die Integration mit sich bringen wird, als auch mit den Verpflichtungen, die für ein Land nach dem Beitritt zur EU entstehen, vertraut, führt dies dazu, dass die Menschen aktiv am gesellschaftlichen Demokratisierungsprozess beteiligt werden und die an der Macht stehende Elite weniger Möglichkeiten hat, Zwangsmaßnahmen gegen politische Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft zu ergreifen.
Adam Bielan  
Herr Präsident, die von Polen und Schweden erst letztes Jahr befürwortete Initiative kommt inzwischen gar nicht mehr zur Sprache. Die engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn jenseits der östlichen Grenzen ist nicht nur für beide Seiten von Vorteil, sondern aus Sicht der Sicherheit Europas unerlässlich und strategisch wichtig.
Die politische und wirtschaftliche Situation jenseits unserer Ostgrenzen wirkt sich direkt auf die gesamte EU aus, und zwar unter anderem auch auf unser wirtschaftliches Gleichgewicht und auf die Sicherheit. Letztes Jahr kam es für Russland im Hinblick auf die Beziehungen des Landes zu seinen Nachbarn zu einem Glaubwürdigkeitstest, und man kann nur sagen, dass der Kreml versagt hat.
Aus diesem Grund bedarf die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf die Situation im südlichen Kaukasus und bei Ereignissen, die unsere direkten Nachbarn betreffen, unser aktives Engagement. Dieses Engagement ist Voraussetzung dafür, dass wir in bestimmten Gegenden an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Ich denke hier an die Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie an demokratische und institutionelle Reformen, aber auch an die Gewährleistung der Energiesicherheit Europas. Wir sollten beweisen, dass wir im Osten die Hauptrolle übernehmen können, und nicht zulassen, dass Russland dort seinen eigenen Plan für ein neoimperialistisches Spiel verwirklicht.
Janusz Lewandowski  
Die Nutzung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments zur Finanzierung der europäischen Nachbarschaftspolitik im Süden und Osten sollte nicht zur Folge haben, dass eine dieser beiden Regionen einen Nachteil erleidet. Bezüglicher der Nutzung dieser Finanzmittel ist es von besonders großer Bedeutung, dass für andere Quellen einschließlich privater Mittel Transparenz gewährleistet wird.
Bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland sollten wir uns verstärkt auf eine intensivere Zusammenarbeit seitens Russlands konzentrieren. Dabei sind bezüglich der finanziellen Zusammenarbeit klare Prioritäten zu bestimmen, was dazu führen würde, dass Unterstützungsmaßnahmen besser und für mehrere Jahre geplant werden könnten, es garantiert werden würde, dass Finanzhilfe, die russischen Behörden zur Verfügung gestellt wird, für die Stärkung der demokratischen Standards in Russland verwendet und eine größere Anzahl an gemeinsam durchgeführten Projekten finanziert werden würden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass förderliche politische Umstände herrschen und Garantien vereinbart werden müssen, damit sich die Unterstützung für Belarus sofort und direkt auf die Bürger auswirkt und nicht von den Behörden missbräuchlich verwendet wird, um politische Opponenten zu bekämpfen. Die Europäische Union sollte die Zivilgesellschaft und politische Parteien wirksamer unterstützen, da sie sich für die Verteidigung der Demokratie einsetzen.
Geopolitische Ereignisse, die sich in letzter Zeit bei den östlichen Nachbarn der Europäischen Union zugetragen haben, untermauern, wie wichtig es ist, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik weiter ausgebaut wird, indem man sie besser an die Bedürfnisse der Partner anpasst. Dazu zählt auch die wirksamere Beteiligung der EU in der Schwarzmeerregion.
Marianne Mikko  
schriftlich. - (ET) Als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für Moldawien bin ich natürlich an der Entwicklung der östlichen Dimension des ENPI interessiert.
Ich verstehe das Interesse der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Entwicklung der südlichen Dimension des ENPI vollständig und unterstütze sie auch. Zugleich bin ich aber davon überzeugt, dass wir unsere Nachbarn im Osten nicht vernachlässigen können. Wenn wir uns um die Sicherheit und den Wohlfahrt unseres gemeinsamen Zuhauses Gedanken machen, sind die östlichen und südlichen Nachbarn für uns genauso wichtig.
Basierend auf dem derzeitigen System, das noch bis 2010 gilt, sind die Mittel des ENPI ungleich verteilt: 70 % gehen in den Süden und nur 30 % in den Osten. Neue Gespräche über die Finanzierung werden dieses Jahr eingeleitet. Ich hoffe inständig, dass das derzeitig gültige System im Rahmen dieser Gespräche geändert wird und dass die Mittel künftig zurecht gleichmäßig verteilt werden.
Hinsichtlich der Ereignisse des vergangenen Sommers - und dabei beziehe ich mich auf den russisch-georgischen Konflikt - erwarten unsere östlichen Nachbarn, meiner Meinung nach zu Recht, dass sich die EU intensiver an der Gewährleistung von Stabilität beteiligt. Die Beteiligung der EU muss dabei jedoch über eine rein politische Erklärung ihrer Unterstützung hinausgehen und durch die Umsetzung der Reformen praktische Zusammenarbeit und Unterstützung gewährleisten.
Ich freue mich sehr darüber, dass Estland eines der 15 Gründungsmitglieder der kürzlich ins Leben gerufenen Nachbarschaftsinvestitionsfazilität ist. Während der derzeitigen Wirtschaftsrezession ist die Zuweisung von 1 Millionen Euro eine recht große Sache und dazu auch noch ein konkreter Schritt.
Toomas Savi  
schriftlich .- Herr Präsident, ich begrüße die Haltung, dass "die Östliche Partnerschaft benachbarte Staaten nicht daran hindern sollte, den Beitritt zur Europäischen Union zu beantragen", wie es im Bericht aufgeführt ist. Die Möglichkeit, in Zukunft Mitglied werden zu können, ist ein integraler Bestandteil der Östlichen Partnerschaft, da diese Partnerschaft die Grundlage für einen erfolgreichen Ansatz bildet, der an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.
Obwohl der Prozess bis zur vollständigen demokratischen Transition von Land zu Land verschieden ist - in Belarus wurden beispielsweise nur geringe Fortschritte gemacht, wohingegen in der Ukraine und in Georgien entscheidende Schritte unternommen worden sind -, sollte die Europäische Union für die östlichen Nachbarstaaten stets die Möglichkeit offen halten, der EU beizutreten, da die Bemühungen, die man beim Etablieren einer funktionsfähigen Demokratie sowie der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte unternimmt, manchmal so anstrengend sein können, dass es sogar zu einem Rückschritt kommt.
Das Hauptziel des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments besteht neben dem Beitrittsanreiz für Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Belarus darin, in diesen Ländern dafür zu sorgen, dass sich nach und nach konsolidierte Demokratien herausbilden.
