1. Tagungskalender des Europäischen Parlaments - 2009 (Abstimmung) 
Der Präsident
Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, möchte ich auf einen Punkt hinweisen. Ich bitte Sie, jetzt sehr sorgfältig zuzuhören, und dann bekommen einige Fraktionsvorsitzende das Wort. Es gibt einen Änderungsantrag der Kollegen Trakatellis, Varvitsiotis, Papastamkos, Lambrinidis und anderer zu einer Woche des Jahres 2009, nämlich der Woche 16, das ist vom 13. bis 19. April, also die Woche vor dem orthodoxen Osterfest. Es handelt sich also nicht um das Osterfest als solches, sondern um die Vorwoche. Zu dieser besagten Woche wird jedoch überhaupt kein Vorschlag gemacht, es handelt sich nämlich um die Fraktionswoche. Insofern ist dieser Antrag unzulässig, weil es gar keinen Vorschlag für eine Tagung des Europäischen Parlaments in dieser Woche gibt. Allerdings ist dies noch keine Vorentscheidung im Hinblick auf die vorgeschlagene Sitzungswoche vom 20. bis zum 23. April.
Joseph Daul
(FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, ist 2008 das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs, der den Dialog zwischen den Religionen einschließt. Deshalb bitte ich Sie als Europäisches Parlament, ein Beispiel zu geben und Minderheiten zu respektieren. Meine Fraktion schlägt daher im Geiste des Kompromisses und des guten Willens gegenüber unseren orthodoxen Freunden folgende Änderung im Sitzungskalender 2009 vor. Die Sitzungswoche im April 2009 - die 17. Kalenderwoche - beginnt am 21. April und endet am 24. April - mehr will ich dazu nicht sagen -, damit die betreffenden Abgeordneten das orthodoxe Osterfest feiern können.
Im Namen aller Länder mit orthodoxer Tradition danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung und bitte ich Sie, weitere Kontroversen zu vermeiden. Ich ersuche das Europäische Parlament um Unterstützung. Es sollte in Achtung der Rechte der Minderheiten unseren europäischen Mitbürgern ein Beispiel geben.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich nehme an, das ist ein mündlicher Änderungsantrag - das ist nicht gesagt worden. Aber wenn es einer ist, ist meine Fraktion dafür, dass wir heute darüber abstimmen. Es ist zwar auch eine Tatsache, dass viele Katholiken z. B. morgen, an einem Feiertag, hier arbeiten, trotz des Streiks. Auch diese Situation gibt es. Ich würde aber dennoch empfehlen, dass wir diesem Antrag unsere Zustimmung geben bzw. dafür sorgen, dass dieser Antrag zur Abstimmung gestellt wird. Wenn Sie, Herr Präsident, ihn für nicht zulässig erklären sollten, sollten die Fraktionen nachher versuchen, einen Konsens in dieser Richtung zu finden.
Der Präsident
Es gibt Dinge, bei denen wir einen Konsens haben müssen, und ich empfehle Ihnen, dass wir so verfahren, wie die Kollegen Daul und Swoboda das vorgeschlagen haben. Darüber wird ganz zum Schluss abgestimmt, so dass wir jetzt erst zu den anderen Änderungsanträgen kommen.
Hartmut Nassauer
Herr Präsident! Ich möchte vor der Abstimmung auf ein Problem aufmerksam machen, das diese Abstimmung betrifft und möglicherweise noch erörtert und gelöst werden muss.
Sie finden in dem vorgeschlagenen Kalender einen Hinweis auf den Wahltermin des Jahres 2009. Darüber stimmen wir jetzt nicht ab. Wir nehmen das nur so zur Kenntnis. Allerdings ergibt sich aus dem Wahltermin der dann folgende Termin der konstituierenden Sitzung des Parlaments im Juli 2009. In diesem Zusammenhang gibt es deswegen bei Kolleginnen und Kollegen aus einigen Mitgliedstaaten Bedenken, weil bei genauem Hinsehen erkennbar ist, dass bei Abhaltung der konstituierenden Sitzung am 14. Juli für manche die zur Erreichung eines Pensionsanspruches erforderliche Fünfjahresfrist noch nicht erfüllt ist. In einigen Mitgliedstaaten wird nicht die Legislaturperiode zu Grunde gelegt, sondern eine festgelegte Zeit, weil die Legislaturperioden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich lang sind.
Ich denke, dass Veranlassung gegeben ist, darauf Bedacht zu nehmen und dieses Problem zu klären, entweder im Hinblick auf den Wahltermin oder im Hinblick auf das Datum der konstituierenden Sitzung. Darum möchte ich die Rechtsdienste des Parlaments bitten.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident! Es geht um einen ähnlichen Vorschlag.
Ich bin erstaunt, dass unter dem Argument des Rechts der Minderheiten unheimlich moralisch argumentiert wird. Es gibt ungefähr sieben jüdische Feiertage, die nicht eingehalten werden können, wenn man arbeitet. Es gibt 13 protestantische Feiertage. Die konstituierende Sitzung ist am 14. Juli. Das ist einer der größten laizistischen Feiertage. Können wir am 14. Juli in Frankreich arbeiten, wenn wir uns an die Französische Revolution erinnern? Das halte ich für unmöglich und unsachlich, das muss auch geändert werden. Bitte sehr!
(Beifall)
Der Präsident
Wir nehmen dies zur Kenntnis und kommen nun zur Abstimmung.
(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen)
