Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Needle
Herr Präsident, ich möchte mich zu der gestrigen Bemerkung meines Kollegen, Herrn Evans, äußern, in der es um die Menge der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen geht. Ich denke, er hat etwas sehr Wichtiges zur Sprache gebracht. Wenn es angesichts der Papiermenge, die wir an diesem Vormittag erhalten haben, mit diesen Abstimmungen so weitergeht, wird der Präsident dann prüfen, ob den Parlamentsmitgliedern künftig zusätzliche Schrankkoffer zu Verfügung gestellt werden, damit wir die Ergebnisse zurück in unsere Brüsseler Büros schaffen können?

Der Präsident
Ich werde diese Angelegenheit dem Sitzungsdienst zur Überprüfung zukommen lassen.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Abstimmungen
Souchet
Die Fraktion Europa der Nationen unterstützt den gesamten Bericht und alle Änderungsanträge, die vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik verabschiedet wurden. Der Vorschlag der Kommission stellt den Zollkodex der Gemeinschaften in Frage, wie er in der ursprünglichen Verordnung Nr. 2913/92 (EWG) festgesetzt worden war.
Ich möchte an die Bedeutung des Zollkodex der Gemeinschaften für die Drittländer, und hier insbesondere für die MOEL, erinnern. Der Kodex stellt eine Referenzgröße und ein Modell für zahlreiche Staaten dar, die kurzfristig ein praktikables Zollrecht aufbauen müssen, damit sie in den internationalen Handel integriert werden können. Im Bereich der Handelspolitik wird der Zolltarif immer weniger zum Schutz bestimmter Industriesektoren eingesetzt, aber er bleibt auch weiterhin eine Stütze der Wettbewerbspolitik. Die Antidumping- und Ausgleichszölle werden nach den Regeln und Verfahren des Zollkodex der Gemeinschaften angewandt. In der Agrarpolitik beruht die Regelung der Ausfuhrerstattungen auf den im Kodex festgelegten Zollverfahren. Die neuen WTO-Vorschriften sind auch weiterhin auf den Zollkodex ausgerichtet. Im Bereich der Außenhandelsstatistiken bleibt das in den Durchführungsbestimmungen zum Kodex vorgesehene Einheitspapier das Basisinstrument zur Erfassung der statistischen Daten beruht.
Angesichts dieser wesentlichen Rolle des Zollkodex der Gemeinschaften versteht unsere Fraktion den Vorschlag der Kommission nicht, der auf die Abschaffung oder Abwertung der Aufgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen des Durchführungsverfahrens des Zollkodex der Gemeinschaften abzielt.
Bei der derzeitigen Regelung können sich die Mitgliedstaaten beispielsweise das Recht vorbehalten, auf ihrem Territorium Zollanmeldungen gemäß der direkten oder indirekten Vertretung auszustellen, um die Aufgaben der Zollagenten zu erhalten. In diesem neuen Vorschlag beschränkt die Kommission dieses Recht allein auf das Verfahren der indirekten Vertretung. Sollte diese Maßnahme verabschiedet werden, wäre das Aufgabengebiet der Zollagenten sehr begrenzt, und viele dieser Arbeitsplätze würden wegfallen. Meines Erachtens begünstigen also die neuen Bestimmungen sehr negative Entwicklungen: Abbau der Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten, Arbeitsplatzverluste bei den Zollagenten und somit Zunahme der Betrugsmöglichkeiten und Einschränkung der Gemeinschaftspräferenz.
Hinsichtlich der Zollregelungen und der Überführung von Waren in ein Zollverfahren schlägt uns die Kommission ein Ausschußsystem für sämtliche Unternehmen vor, die ihre Zollanmeldungen auf elektronischem Wege abgeben. Das eigentliche Prinzip des Schutzes durch die Mitgliedstaaten wird nur noch eingeschränkt gelten, denn diese auf elektronischem Wege übertragenen Dokumente werden künftig direkt an die gemeinschaftlichen Institutionen übermittelt.
Herr Präsident, anhand dieser beiden Beispiele werden Sie verstehen, daß sich unsere Fraktion bei der Abstimmung gegen jegliche Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften ausspricht, da andernfalls eine Einschränkung der Gemeinschaftspräferenz sowie der Aufgaben der Unternehmen und der nationalen Behörden innerhalb der Zollabwicklung eintreten würde. Ich halte es für erstaunlich, daß uns die Kommission, unter dem Vorwand der Verwaltungsvereinfachung kurz vor den neuen Verhandlungen der Welthandelsorganisation eine Einschränkung des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz vorschlägt, verbunden mit einem faktischen Abbau der Kontrollen, der zu einem Anstieg der Betrugsdelikte führen könnte.

Van Dam
In dem Bericht Paasilinna wird zumindest eine der erforderlichen Korrekturen an dem Kommissionsvorschlag betreffend den Zollkodex der Gemeinschaften vorgenommen. Im Mai 1998 erklärte der Rat, dem Handelsrisiko, das die Gemeinschaftsimporteure tragen, seien Grenzen gesetzt. Der Rat beauftragte die Kommission, entsprechende Schritte zu unternehmen. Die Kommission hat jedoch erstaunlicherweise nichts unternommen, wie sich jedenfalls aus ihrem dem Rat und dem Parlament vorgelegten Vorschlag ergibt.
Wir haben Änderungsantrag 13 unterstützt, der Artikel 220 Absatz 2 in einer von uns gewünschten Richtung ändert. Wir hätten gewollt, daß in den Text der Satz aufgenommen wird, wonach ein Importeur, der "im guten Glauben" gehandelt hat, nicht für die Folgen von Betrügereien oder Verwaltungsirrtümern haftbar gemacht werden darf, die auf seiten des Exporteurs oder der Zollbehörden begangen werden. Wir sprechen uns dafür aus, dies in einem späteren Stadium der Beschlußfassung in Betracht zu ziehen.
Die Befürchtung, eine Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften führe dazu, daß der europäische Markt von einer Flut von Billigwaren überschwemmt wird, halten wir für unrealistisch. Schließlich darf unserer Ansicht nach der europäische Binnenmarkt nicht zu einer "abgeschotteten Festung" werden, jedenfalls nicht für weniger entwickelte Länder. Schutz von Eigeninteressen ist eine moralisch verwerfliche Richtschnur für die Außenhandelspolitik. Probleme, mit denen Entwicklungsländer zu kämpfen haben, müssen bei der Beurteilung mit berücksichtigt werden.
Bericht Añoveros Trias de Bes (A4-0096/99)
Sjöstedt und Svensson
 Wir haben gegen den Bericht gestimmt, weil wir gegen das darin angewandte Gesetzgebungsmodell sind.
Wir vertreten die Auffassung, daß das Parlament sich statt dessen dem Prinzip hätte anschließen sollen, das vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vorgeschlagen worden ist und eine gegenseitige Anerkennung der nationalen Rechtsvorschriften vorsieht und eine Harmonisierung nur für den Fall ins Auge faßt, daß die Bestimmungen das Funktionieren des Binnenmarkts direkt beeinträchtigen.
Empfehlung André-Leonard (A4-0071/99)
Schroedter
Herr Präsident! Ich möchte erklären, warum wir uns bei der Abstimmung über den Bericht von Frau André-Léonard, der gestern mit dem Bericht von Herrn Truscott in gemeinsamer Aussprache behandelt wurde, enthalten haben. Das liegt schlichtweg daran, daß wir ein Problem mit der Verletzung der Menschenrechte in Usbekistan haben und dies unserer Ansicht nach nicht mit der Klausel in der Präambel des Vertrages, wonach der Schutz der Menschenrechte und die Grundlagen der Demokratie Voraussetzung für den Vertrag sind, in Einklang steht. Das ist der Grund, warum wir uns enthalten. Wir wollen eine enge Beziehung, wir sind aber der Meinung, daß dieses PCA nur wirksam werden kann, wenn es wirklich gelingt, eine stabile Demokratie in Usbekistan zu erreichen. Die Kommission konnte uns gestern nicht davon überzeugen, daß dies allein durch diesen wirtschaftlichen Vertrag zu erreichen ist. Rückfragen haben auch bei der Kommission Ratlosigkeit ausgelöst, und deswegen sind wir der Meinung, es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Ratifizierung dieses Vertrages.
Für uns ist es auch ein Problem, daß bei der wichtigen Frage der Anerkennung Usbekistans als sicherer Drittstaat unberücksichtigt bleibt, daß es in Usbekistan keinen freien Zugang zu den Gerichten gibt, womit eine Grundvoraussetzung für diese Anerkennung fehlt. Dies ist einfach mit drin im Vertrag, und die Grundvoraussetzungen sind nicht gegeben. Deshalb konnten wir an dieser Stelle diesem Ratifizierungsvorgang nicht zustimmen.
Bericht Truscott (A4-0069/99)
Souchet
Die Debatte, die wir gerade über die Partnerschaftsabkommen mit den neuen Staaten in Zentralasien geführt haben, verdeutlicht die wesentlichen Nachteile einer künstlichen Aufspaltung der einzelnen Komponenten einer Außenpolitik. Man kann die Handelsbeziehungen und die Menschenrechte nicht getrennt von den übrigen Aspekten betrachten. Somit muß wohl der Rat eines Tages, am besten so schnell wie möglich, in klarer Form mit der ausschließlichen Verantwortung für die Gewährleistung der Kohärenz sämtlicher außenpolitischer Interventionen der Europäischen Union, sei es im Rahmen der GASP, der Außenhandelspolitik, der Menschenrechte oder der Hilfsaktionen, betraut werden.
Im übrigen stelle ich fest, daß wir noch immer über keine Angaben zur Beurteilung der Effizienz der im Rahmen des TACIS-Programms durchgeführten Aktionen verfügen. Ein Programm kann nicht deshalb als effizient betrachtet werden, weil beträchtliche Mittel dafür eingesetzt werden. Diese Effizienz kann nur mittels einer Ergebnisanalyse, auf die wir bis heute warten, beurteilt werden.
Bericht Pronk (A4-0099/99)
Sjöstedt und Svensson
 In dem Bericht werden eine Reihe von sozialen Fragen angesprochen, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Wir sind der Ansicht, daß sich die Rechtsvorschriften der EU auf sozialem Gebiet auf Mindesforderungen konzentrieren sollten, um dem sozialen Dumping vorzubeugen. Die übrigen Aspekte der Sozialpolitik sollten auf nationaler oder lokaler Ebene geregelt werden.
Dieser Bericht geht mit seinem Harmonisierungsbetreben und seinen Vorschlägen für Kinderbetreuung und Renten sehr viel weiter. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

Theonas
Immer unverhüllter zeigt sich, daß die weitere Deregulierung, nicht nur der Sozialversicherung, sondern generell des Sozialschutzsystems, das im Ergebnis des wirkungsvollen Kampfes der Arbeiterbewegung in der Nachkriegszeit in Europa vorherrschte, eine unumstößliche politische Entscheidung der EU und der Mitgliedstaaten darstellt.
Der Bericht der Europäischen Kommission zum Sozialschutz in Europa fordert von den Mitgliedstaaten, daß sie ihre Bemühungen um die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit verstärken, behandelt medizinische Leistungen wie ein einfaches kommerzielles Gut und die Versicherten wie "Verbraucher" , die "ihre Nachfrage einschränken sollen" , und schlägt Maßnahmen zur "Modernisierung" des sozialen Schutzes sowie die "Anpassung" der Systeme an die sich vollziehenden Veränderungen durch die Privatisierung der medizinischen Leistungen und der Rentenversorgung vor.
Obwohl der Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten bestimmte positive Feststellungen enthält und einzelne Maßnahmen vorschlägt, akzeptiert er doch insgesamt den neuen, derzeit für den "Sozialschutz" vorbereiteten Rahmen und geht die realen Probleme im Hinblick auf die Finanzierung der Sozialschutzsysteme unter dem Gesichtspunkt an, inwieweit sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beeinflussen, wobei er auf diese Weise all jene unterstützt, die eine Senkung der Ausgaben und die Privatisierung eines Teils der Leistungen fordern.
In bezug auf die im Bericht enthaltene Einschätzung, daß "die Stärkung der Marktmechanismen in den Bereichen der Gesundheits- und Krankenhauspflege nicht zu einem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem führen darf" , möchten wir anmerken, daß die Privatisierung eines Teils der medizinischen Leistungen und die Stärkung der Marktmechanismen in diesem Sektor de facto die Entstehung eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems nach sich ziehen. Menschen mit hohen Einkommen können nämlich problemlos die hohen Beiträge zu den privaten, gewinnorientierten Kassen zahlen, während die überwältigende Mehrheit der Arbeitnehmer sich mit minimalen Leistungen auf niedrigstem Niveau begnügen muß. Typisch ist die Situation, die wir in Griechenland erleben, wo eine bewußte Verschlechterung und Ausdünnung des Nationalen Gesundheitssystems sowie eine skandalöse Förderung des privaten Sektors zu beobachten sind.
Wir sind entschieden gegen den Versuch, das Niveau der Rentenleistungen der öffentlichen Versicherungssysteme im Namen der Kostensenkung weiter zurückzufahren und die von ihnen gezahlten Renten auf das Existenzminimum zu beschränken, und zwar zugunsten der privaten, gewinnorientierten Rentenkassen, auf die all jene zurückgreifen, die die öffentlichen Hungerrenten etwas aufbessern wollen. Große Beunruhigung rief die jüngste Mitteilung des neuen Präsidenten der griechischen Anstalt für Sozialversicherungen, IKA, hervor, daß die Gründung einer neuen Ersatzkasse geprüft wird, die nach rein privatwirtschaftlichen Kriterien und auf der Grundlage des Prinzips der direkten Relation zwischen der Höhe der Beiträge und der Höhe der Leistungen sowie mit einer möglichen direkten Beteiligung des Privatversicherungskapitals arbeiten soll.
Wir lehnen das "neue" Modell des "sozialen Schutzes" , das uns hier beschert wird, ab. Wir haben nicht vergessen, daß solche Entscheidungen die unmittelbare Folge der volksfeindlichen Sparpolitik darstellen, wie sie die Konvergenzkriterien und der Stabilitätspakt erfordern, die ihrerseits die Probleme mit der Finanzierung des öffentlichen Versicherungssystems nur vervielfachen und zu seiner Aushöhlung führen.
Wir sind der Auffassung, daß das wichtigste Instrument zur Bewältigung der Probleme des öffentlichen Sozialschutzsystems kurzfristig die entschiedene Förderung einer stabilen Vollzeitbeschäftigung ist, und zwar durch die Unterstützung produktiver Investitionen, vor allem in arbeitsintensiven Branchen, durch die Förderung der KMU, bei denen der größte Teil der Arbeitnehmer insgesamt beschäftigt ist, mit Hilfe finanzieller und steuerlicher Anreize sowie durch die Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.
Wir sind außerdem der Ansicht, daß es durchaus Lösungen für die unmittelbaren Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungsanstalten gibt - allerdings andere als die vorgeschlagenen -, beispielsweise die strikte Anwendung der bestehenden Bestimmungen der Versicherungsgesetzgebung in bezug auf die Beiträge, die Bekämpfung der Beitragshinterziehung und der Schwarzarbeit, die Besteuerung von spekulativen Kapitalbewegungen und die Abschaffung der Steuerbefreiungen für Einkommen aus Wertpapieren und Derivaten.
An der Seite der Arbeitnehmer kämpfen wir für den Erhalt und die Stärkung des öffentlichen Versicherungs- und Sozialschutzsystems sowie für den Ausbau und die Verbesserung der Qualität der Leistungen, damit diese dem Ziel eines hochwertigen und einheitlichen öffentlichen Sozialschutzes gerecht werden.

Vanhecke
In dem vorliegenden Bericht wird die richtige Feststellung getroffen, die Einführung des Euro bedeute für die Mitgliedstaaten den Wegfall jeglicher währungspolitischer Instrumente zur Entladung wirtschaftlicher Spannungen, so daß sich der Konkurrenzkampf auch innerhalb der Europäischen Union noch mehr als heute auf dem Gebiet der Lohnkosten, der Steuern und der Kosten für den Sozialschutz abspielen wird.
Hierbei handelt es sich jedoch nur um eines der durch die Einführung des Euro bedingten gewaltigen Probleme, die, ohne eine wirkliche Diskussion darüber zu führen, aus rein ideologischen Gründen unter den Tisch gekehrt wurden. Wie dem auch sei, eine auf europäischer Ebene vereinheitlichte soziale Sicherheit möchte ich hier nachdrücklich ablehnen.
In Belgien erleben wir, was es bedeutet, wenn für zwei Bevölkerungsteile obligatorisch das gleiche Sozialschutzsystem gilt. Durch automatische Finanzierungsmechanismen führt dies zum Gegenteil von Solidarität, zu organisiertem Diebstahl. Das mag zwar hart klingen, ist aber nun einmal so.
Auf europäischer Ebene geht man den gleichen Weg, was sogar noch schlimmer sein wird, denn die Erfahrungen mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zeigen uns, daß lokale und nationale Behörden mit "europäischen" Geldern erklärtermaßen nicht sorgfältig umgehen. Man erspare uns daher die Tendenz zur Gleichschaltung auf Gemeinschaftsebene. Seien wir uns darüber im klaren, daß die größten Fortschritte und die besten Formen sozialer Sicherheit innerhalb genau definierter Grenzen erzielt werden. Daneben kann man noch Formen gemeinschaftlicher oder außergemeinschaftlicher Solidarität ins Auge fassen, doch das steht auf einem ganz anderen Blatt.

Seekabotage - Besatzungsvorschriften
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0075/99) von Frau McIntosh im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über denI. Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (KOM(98)0251 - C4-0423/98-98/0158(SYN)); II. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten (KOM(98)0251 - C4-0424/98-98/0159(SYN))

Stenmark
 Herr Präsident, die Berichterstatterin, Frau McIntosh, die mit diesem Bericht eine wichtige und bedeutungsvolle Arbeit geleistet hat, kann heute leider nicht hier sein. Sie hat mich deshalb gebeten, diesen Tagesordnungspunkt vorzutragen.
Ich glaube, daß man sich bei der Behandlung eines solchen Themas als eigentlichen Ausgangspunkt ganz klar vor Augen führen muß, daß das Seeverkehrsgewerbe in der gesamten EU im Moment derzeit eine schwierige Phase durchläuft. Der Seeverkehr stößt auf eine zunehmend schärfer werdende Konkurrenz von Seiten anderer Länder. So werden beispielsweise die Fährgesellschaften wahrscheinlich ab dem Sommer oder aber mit einer Verzögerung von ein paar Jahren mit der Abschaffung des zollfreien Einkaufs konfrontiert und verlieren damit einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen.
Die Kommission unterstreicht in ihrem Vorschlag die Bedeutung des freien Zugangs zum weltweiten Seeverkehrsmarkt und die Notwendigkeit einer Anhebung der Qualitätsstandards bei gleichzeitiger Sicherstellung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie kann auch auf große Fortschritte in diesem Bereich verweisen. Gleichwohl haben sich die Beschäftigungsbedingungen sowie die beruflichen Aussichten für Seeleute in der Union verschlechtert. Diese Situation ist im wesentlichen ein Ergebnis des Ausflaggens, von Maßnahmen zur Einsparung von Arbeitskräften und des Anheuerns billiger Arbeitskräfte aus Drittländern. Der Frachtsektor scheint bisher von dieser Entwicklung am härtesten betroffen zu sein, doch könnte der Trend auch auf den Passagierverkehr übergreifen.
Nach Ansicht der Kommission geht es um eine Gemeinschaftspolitik, die sowohl die Anreize zum Ausflaggen beseitigen als auch die Marktbedingungen für das im Seeverkehr beschäftigte Personal harmonisieren soll. Aus diesem Grund schlägt die Kommission in ihrem ersten Vorschlag eine Änderung der Verordnung zur Kabotage vor, um sicherzustellen, daß Seeleute aus Drittländern gemeinschaftlichen Seeleuten in der Behandlung gleichgestellt werden.
Der zweite Vorschlag betrifft die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen. Die Kommission strebt selbst bei den Arbeitsbedingungen eine Gleichbehandlung an, ganz gleich, ob die auf diesen Linien beschäftigten Seeleute in den Mitgliedstaaten ansässig sind oder nicht.
Bei manchen Vorschlägen der Kommission ist jedoch durchaus eine gewisse Zurückhaltung angebracht. So läßt sich insbesondere die Frage stellen, ob der Zeitpunkt richtig gewählt wurde angesichts all der Probleme, mit denen der Seeverkehr derzeit in der EU ohnehin bereits konfrontiert ist. Die vorgeschlagenen Richtlinien zur Kabotage haben in der Industrie Besorgnis ausgelöst, da sie ein unmittelbares Eingreifen in den Arbeitsmarkt implizieren, was nach Meinung vieler der Freiheit von Handel und Dienstleistungen zuwiderläuft.
Eines der Ziele, die die Kommission erreichen will, ist die Schaffung gleicher Bedingungen für die Wettbewerber in der Union. In Wirklichkeit unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch erheblich voneinander, so daß es schwierig ist, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zu überblicken.
Schlußfolgernd läßt sich festhalten, daß derzeit keine überzeugenden Gründe dafür vorzuliegen scheinen, die Verordnung zum Fahrgastverkehr zu ändern. Die geltende Regelung läuft im Jahr 2001 aus. Außerdem hat die Kommission selbst schon vor einiger Zeit freiwillige Änderungen vorgeschlagen, unter anderem in einem 1995 vorgelegten Bericht. Die Berichterstatterin regt deshalb an, keine Änderungen in diesem Bereich vorzunehmen, solange die Kommission die Auswirkungen der Liberalisierung des Linienverkehrs mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen nicht erneut geprüft hat.
Im Änderungsantrag 4 wird eine Überprüfung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Kabotage vorgeschlagen und angeregt, daß der diesbezügliche Bericht bis spätestens 1. Januar 2001 dem Rat und dem Parlament vorgelegt wird. Die Kommission soll dann auf der Grundlage dieses Berichts einen Vorschlag zwecks Einführung eines endgültigen Systems unterbreiten.
Was die Richtlinie über die Besatzungsvorschriften anbelangt, so sollten sich die Maßnahmen teilweise auf andere als die von der Kommission angesprochenen Bereiche konzentrieren. Will man die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche steigern, so muß vor allem die Ausbildung und das Know-how im Seeverkehr gefördert werden, ein Vorschlag, den der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr auch in einem anderen Zusammenhang aufgegriffen hat. Diesen Punkt führt die Berichterstatterin in Änderungsantrag Nr. 8 weiter aus.
Lassen Sie mich abschließend nur noch festhalten, daß die Berichterstatterin sämtliche Änderungsanträge, mit Ausnahme des Änderungsantrags Nr. 7, befürwortet.

Simpson
Herr Präsident, in dieser Woche fand im Parlament eine ausführliche Diskussion über die Zukunft der europäischen Eisenbahn statt, und heute haben wir die Gelegenheit, ähnliches zu tun und über den innereuropäischen Schiffsverkehr zu sprechen.
Ich danke der Berichterstatterin, Frau McIntosh, für ihre Arbeit. Leider kann sie heute nicht anwesend sein - zweifellos hat sie anderenorts Verpflichtungen wahrzunehmen. Gleichzeitig möchte ich sagen, daß ihre anfänglichen, auf Überzeugungen der Konservativen basierenden Ideen weder sachbezogen noch besonders hilfreich waren. Jedenfalls hat sie jetzt ihre Meinung dazu geändert, weswegen uns jetzt ein ausgewogenerer Bericht mit einem größeren Gehalt pro-europäischer Ideen vorliegt.
In diesem Bericht geht es um die Besatzungszahl im EU-weiten Linienverkehr sowie um Kabotage. Ich werde meine Ausführungen auf die Besatzungsvorschriften beschränken, da das Thema Kabotage im Rat leider, so wie es aussieht, passé ist.
Zunächst ist zu sagen, daß diese Vorschläge die innereuropäischen Fährdienstleistungen und nicht Hochseelinien betreffen. Außerdem vertritt meine Fraktion die Ansicht, daß auf Grund der Tatsache, daß auf diesen Schiffen in jüngster Zeit Seeleute aus Drittstaaten zu Löhnen und Arbeitsbedingungen weit unter EU-Niveau anheuern, es höchste Zeit zum Handeln ist. Kurz gesagt, die Reeder in der EU sind dazu übergegangen, unter willkürlich ausgewählter Flagge zu fahren, so wie sie es bereits seit längerem auf hoher See tun.
Wir sollten die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie in diesem Bereich zeitig gehandelt hat, um sicherzustellen, daß in der EU beschäftigte Bürger aus Drittländern zu den gleichen Bedingungen wie unsere Seeleute aus der EU arbeiten können.
Ich werde heute vormittag gegenüber dem Hohen Haus folgendes in aller Offenheit sagen. Ich wünsche mir eine Richtlinie, nach der nur Seeleute aus der EU auf Schiffahrtslinien innerhalb der EU beschäftigt sein dürfen. Ich erkenne jedoch an, daß dies nicht möglich ist. Deshalb tritt meine Fraktion dafür ein, daß diese Seeleute aus Nicht-EU-Staaten zu den gleichen Bedingungen beschäftigt werden. Wir dürfen nicht zulassen, daß besonders unsere Fährenbetreiber zu Arbeitgebern werden, die billige Arbeitskräfte zu schlechteren Arbeitsbedingungen beschäftigen. Lassen wir dies zu, dann unterschreiben wir für die Seeleute aus der Union die endgültige Todeserklärung.
Genau deshalb ist dieser Bericht so bedeutend; und genau deshalb ist es wichtig, daß die Europäische Union und das Europäische Parlament eine absolut klare und eindeutige Botschaft an die europäischen Fährenbetreiber senden. Wir werden nicht zulassen, daß Seeleute aus Drittstaaten zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen als unsere eigenen Leute beschäftigt werden.

Hatzidakis
Herr Präsident, die Kommission betont zu Recht, daß es im gemeinschaftlichen Seeverkehr ein Problem in bezug auf die Abwertung der seemännischen Berufe und die in dieser Branche herrschende Arbeitslosigkeit gibt. Diese Situation ist im wesentlichen auf das Ausflaggen, die Sparmaßnahmen und das Anheuern billigerer Arbeitskräfte aus Drittländern zurückzuführen. Der Frachtsektor scheint von den jeweiligen Veränderungen härter betroffen zu sein, doch könnte der Trend auch auf den Passagierfährschiffsektor übergreifen. In den beiden zur Debatte stehenden Richtlinien schlägt die Kommission daher eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen versucht wird, das Problem zu bewältigen.
Die Absichten der Kommission sind prinzipiell lobenswert, aber man muß ihr doch zweierlei entgegenhalten. Erster Einwand: Da die Richtlinien auch für alle Schiffe gelten, die zwar zur Europäischen Union gehören, aber außerhalb der Gemeinschaft registriert sind, und da es zwischen den Mitgliedstaaten Seegebiete gibt, die als internationale Gewässer betrachtet werden, ergibt sich eine Reihe von Fragen bezüglich der Vereinbarkeit der Richtlinie sowohl mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten als auch mit dem internationalen Recht und internationalen Übereinkommen. In diesem Punkt gilt es, sehr aufmerksam zu sein. Und der zweite Einwand: Obgleich die Richtlinie auch auf den Schutz der Beschäftigung abzielt, ist keinesfalls sicher, ob wir diesem Ziel letztlich wirklich dienen, denn die sich im Zuge der Beseitigung der Duty-Free-Verkäufe ergebenden Schwierigkeiten bei den Fährdienstleistungen können nicht durch die Schaffung einheitlicher Arbeitsbedingungen kompensiert werden. Der Vorschlag kann der Beschäftigung billiger Arbeitskräfte bis zu einem gewisser Grad einen Riegel vorschieben, nicht aber das Weiterbestehen der Dienstleistungen oder der Beschäftigung gewährleisten. So ist unseren Seeleuten am Ende vielleicht gar nicht geholfen, obgleich dies doch unser grundlegendes Ziel sein sollte. Vergessen wir nicht, daß viele Gesellschaften im Seeverkehr Unternehmen mit einer breiten Basis im Volk sind; wir müssen bei unseren Überlegungen folglich davon ausgehen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken können, denn damit dienen wir auch den Interessen der Seeleute.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Obwohl Herr Stenmarck, wie ich zunächst bemerken möchte, Frau McIntosh glänzend vertreten hat, bedauere ich doch, daß der vorliegende Bericht - ihr letzter in diesem Haus, in das wir nach und nach eingezogen sind - nicht von ihr selbst präsentiert werden kann. Sodann möchte ich mich der Feststellung der Berichterstatterin anschließen, wonach sich die Seefahrt tatsächlich in einer desolaten Lage befindet und der Grund nicht nur in dem Bestehen eines scharfen Wettbewerbs, sondern auch darin liegt, daß es sich um einen Wirtschaftszweig handelt, der sich insofern praktisch selbst in die Krise geführt hat, als er zu lange den alten Kurs weiter steuerte. Die Abschaffung der Duty-Free-Verkäufe, Herr Stenmarck, hat damit überhaupt nichts zu tun. Das sei nochmals klar und deutlich gesagt. Mit diesem Geschwätz über die Duty-Free-Verkäufe muß es nun endlich einmal ein Ende haben. Dieser Sektor muß sich genau so verhalten wie jeder andere. Sobald man sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, besteht nach wie vor die Möglichkeit des zollfreien Einkaufs. Das ist noch schlimm genug.
Worum geht es nun eigentlich? Es geht um ein ernstes Problem, das sich im sozialen Bereich stellt. Im Gegensatz zu der allgemein vertretenen Ansicht sind die Gehälter von Schiffskapitänen und -offizieren keineswegs so üppig, und heute ist einfach niemand mehr bereit, ohne Unterbrechung längere Zeit von zu Hause weg zu bleiben. Deshalb sind keine europäischen Besatzungen mehr zu finden. Das bedeutet Wegfall der Infrastruktur, Verschwinden von Seefahrtschulen, und es bedeutet Gefährdung der Sicherheit auf See. Dafür haben wir zahlreiche Beispiele erlebt. So gab es in Ihrem eigenen Land, Herr Präsident, den Fall, daß der einzig verfügbare Schlepper ein chinesisches Schiff war und daß der Besitzer eines Chinarestaurants herbeigerufen werden mußte, um mit diesem Schiff eine Verständigung zu ermöglichen. Wir haben also ganz einfach nicht genügend europäische Seeleute, und hier muß Abhilfe geschaffen werden. Das heißt, für die gesamte Besatzung, vor allem aber für die Offiziere muß die soziale Situation verbessert werden.

Theonas
Herr Präsident, anläßlich der Aussprache über die Änderung der Verordnung 3577/92 halten wir es für notwendig, auf die besonders negativen Konsequenzen der Abschaffung der Kabotage für die Beschäftigung von Seeleuten in der Gemeinschaft hinzuweisen.
Insbesondere für Länder wie mein Heimatland, Griechenland, hat die Abschaffung der Kabotage für den inländischen Seeverkehr auf dem Passagierfährschiffsektor auch ganz unmittelbar etwas mit den hoheitlichen Rechten und der Verteidigungsfähigkeit des Landes in einer besonders sensiblen Region wie der Ägäis zu tun und verschärft gleichzeitig akute soziale Probleme in bezug auf die Versorgung, die Entwicklung kleiner und entlegener Inselregionen sowie die Verhinderung der Abwanderung der Inselbewohner bzw. löst tiefe Besorgnis aus, daß wieder einmal ganz unmittelbar die schlimme Gefahr des Verlustes Tausender Arbeitsplätze droht.
Die Kommission aber weigert sich nicht nur, die notwendigen Schlußfolgerungen aus der bisherigen Umsetzung der Verordnung über die Abschaffung der Kabotage zu ziehen, sondern will diese ohne die erforderliche gründliche Untersuchung der Auswirkungen gar noch ändern, womit sie die Lage noch weiter verschlechtert. Mit ihrem Vorschlag ist die Kommission bestrebt, die Zuständigkeit des Gaststaates lediglich auf den im Rahmen der Besatzung nötigen Anteil der Bürger der Gemeinschaft zu beschränken, während bei allen anderen Fragen die Regelungen des Flaggenstaates Anwendung finden sollen. Mit diesem Vorschlag werden wichtige Fragen wie die Zusammensetzung der Besatzung, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung auf der Grundlage der Gesetzgebung des Flaggenstaates geregelt. Dies würde eine Aufspaltung der Beschäftigten in die, die zur Besatzung im engeren Sinne gehören, und die, die nicht dazu gehören, bedeuten, Dumpingpraktiken ermöglichen und katastrophale Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. In bestimmten europäischen Ländern gehören die im Hotelbereich Beschäftigten, also Zimmermädchen, Köche usw. nämlich nicht zur Besatzung, und so fordern die Reeder in Griechenland unter dem Vorwand gleicher Wettbewerbsbedingungen die Ausweitung dieser Regelung auch auf die unter griechischer Flagge fahrenden Schiffe. Alle die Besatzung betreffenden Fragen müssen deshalb einheitlich durch den Gaststaat geregelt werden. In dieser Hinsicht unterstützen wir den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, in dem die Ablehnung der diesbezüglichen Vorschläge gefordert wird. Wir stellen uns gleichfalls hinter die Forderung nach einer Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Kabotage.
In bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die Besatzungsvorschriften ist eindeutig eine Gleichbehandlung aller Seeleute unabhängig von deren Staatsangehörigkeit erforderlich. Wir sind jedoch entschieden gegen die vorgeschlagenen Ausnahmen, die im Grunde genommen der Umgehung dieser Bestimmungen Tür und Tor öffnen, indem in Artikel 3 die Möglichkeit von Ausnahmen und Abweichungen vorgesehen ist, was der Bericht leider akzeptiert. Außerdem sind wir der Auffassung, daß die Gleichbehandlung nicht nur die Arbeitsbedingungen und die Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung einschließen muß, sondern alle Arbeits- und Versicherungsbedingungen, die Entlohnung und die Anwendung von Tarifverträgen für die gesamte Besatzung. In diesem Zusammenhang ist natürlich allen Ausnahmeregelungen in Form bilateraler Abkommen, die oft mit Drittländern abgeschlossen werden, ein Riegel vorzuschieben.
Der Bericht des Verkehrsausschusses fordert keine Änderung jener Artikel, die zur Umgehung der vorgelegten Regelungen führen, obwohl er den Vorschlag an sich akzeptiert, und seine Kritik gründet sich auf das Argument des nicht notwendigen Eingriffs in den Arbeitsmarkt, was die Sorgen im Hinblick auf die zunehmende Beschäftigung billiger Arbeitskräfte aus Drittländern nicht zerstreuen kann. Mit der Festlegung der Voraussetzungen für die Beschäftigung von Bürgern aus Drittstaaten, die - wie gesagt wird - identisch sein müssen mit den Voraussetzungen für Gebietsansässige des Mitgliedstaats, der Flaggenstaat ist, wird das Problem der Schwarzarbeit ohne Versicherungsschutz nicht erfaßt. Die Bemühungen der Berichterstatterin sind generell lobenswert, aber in diesem Punkt können wir ihr nicht zustimmen. Die Aufweichung der Vorschriften führt zu Schwarzarbeit und zur Arbeitslosigkeit der Seeleute in der Gemeinschaft.

Van Dam
Der Bericht McIntosh hat im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr viel Staub aufgewirbelt. Bei den vorliegenden Vorschlägen stehen offensichtlich erhebliche Interessen auf dem Spiel. Im ersten Teil, in dem es um die Voraussetzungen für Seekabotage in den Mitgliedstaaten geht, wird vorgeschlagen, jedes Besatzungsmitglied ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit in der Entlohnung gleichzustellen. Damit soll Sozialdumping, das heißt der Einsatz von billigen Arbeitskräften anstelle von Seeleuten aus der Gemeinschaft verhindert werden. Meines Erachtens wird das jedoch nicht in nennenswertem Umfang zu Lasten der Beschäftigung von EU-Staatsangehörigen gehen. Bei den betreffenden Fahrgastschiffen beträgt nämlich der Anteil von EU-Staatsangehörigen an der Besatzung bereits 95 %. Diese Arbeitnehmer sind hauptsächlich in maritimen Funktionen tätig, während die Staatsangehörigen aus Drittländern, die an Bord der gleichen Schiffe arbeiten, vor allem in nichtmaritimen Funktionen beschäftigt sind. Zwischen beiden Gruppen besteht also kaum ein Wettbewerb.
Demnach werden den Reedern nur bei einer begrenzten Gruppe höhere Kosten entstehen. Stellt man die Mehrkosten für die Besatzung auf Grund der vorgeschlagenen Maßnahmen den Einnahmen aus Duty-Free-Verkäufen gegenüber, so erweist sich, daß die Kostenerhöhung nicht ins Gewicht fällt. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Arbeitskräfte, die die gleiche Funktion ausüben, unterschiedlich entlohnt werden dürfen, weil sie eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Daher gibt es allen Grund, dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen.
Bei dem zweiten Vorschlag betreffend die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten geht es um die Erweiterung ihres Geltungsbereichs auf außerhalb der Europäischen Union niedergelassene Reedereien. Gemäß internationalen Abkommen ist nur der Hafenstaat befugt, Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit an Bord von Schiffen, insbesondere aber in deren Umfeld, zu treffen. Der Kommissionsvorschlag geht meines Erachtens weiter, als gegenwärtig möglich ist.
Abschließend möchte ich mich mit dem Inhalt des von der werten Berichterstatterin zu der Richtlinie eingereichten Änderungsantrags 4 zwar einverstanden erklären, halte die Richtlinie aber nicht für den geeigneten Rahmen zur Behandlung dieses Themas.

Paasio
Herr Präsident! Wir sollten der Kommission für die Unterbreitung dieses Vorschlags und der Berichterstatterin dafür danken, daß sie die Bedeutung und Gewichtung dieser Angelegenheit für die Beschäftigung wie auch für die Sicherheit des Seeverkehrs hervorgehoben hat. Im Fahrgastschiff- und Fahrgastfährschiffverkehr der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union werden tagtäglich sehr viele Personen befördert, für deren Sicherheit entscheidend ist, daß die verschiedenen Arbeitsaufgaben auf den Schiffen von einer qualifizierten Besatzung erledigt werden, deren Verantwortungsbewußtsein man vertrauen darf. Das setzt voraus, daß die Entlohnung und die anderen Beschäftigungsbedingungen für die Seeleute den heutigen Anforderungen entsprechen. Die Vorschläge der Kommission zielen auf die Schaffung eben dieser Voraussetzungen ab, und das Parlament hat heute Gelegenheit, seinen Beitrag für eine Entscheidung zu leisten. Der Einsatz von nichtqualifizierten und unterbezahlten Besatzungsmitgliedern als Mittel im Wettbewerb stellt eine Bedrohung der Beschäftigungspolitik und der Sicherheit des Seeverkehrs in der Europäischen Union dar. Gerade das Recht, dieses ungeeignete Wettbewerbsmittel zu nutzen, wird aber oft gefordert. Die hier zu erörternde Angelegenheit wird zeigen, wie entschlossen die Europäische Union gegen eine derartige negative Entwicklung vorgehen kann.
Der Sicherung und Verbesserung der Beschäftigung gebührt unter den selbst gestellten Verpflichtungen der Europäischen Union in vielerlei Hinsicht der höchste Rang. Alle Organe haben hierzu ihren festen Willen bekundet. Dabei hat sich jedoch gezeigt, daß die praktischen Mittel zur Umsetzung dieses Ziels in der Union problematisch sind. Es besteht also ein Widerspruch darin, daß die Bedeutung des Ziels einer verbesserten Beschäftigungslage einerseits unterstrichen wird, aber andererseits die Mitgliedstaaten letztendlich selbst die Verantwortung für die Beschäftigung tragen. In dieser Frage, die hier zur Entscheidung vorliegt, finden wir somit ein praktisches Beispiel für die Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene und sehen darüber hinaus, daß die Problematik einen erheblichen Sicherheitsaspekt enthält.
Wir müssen dafür sorgen, daß die Europäische Union sich als Gemeinschaft entwickelt und vergrößert, in der die Marktkräfte die für sie ausgewiesene Rolle als Dienstleister für die Bürger und nicht als alles bestimmender Hausherr spielen. Im Prozeß der Globalisierung ist die Europäische Union sicher ein wichtiger Akteur, der Einfluß darauf nehmen kann, daß im Rahmen demokratischer Entscheidungsfindung auch den Marktkräften Bedingungen diktiert werden können. Wir müssen mit unserer Arbeit dazu beitragen, daß die Union in die Lage versetzt wird, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir brauchen die Marktwirtschaft, aber keine Diktatur der Marktkräfte.
Es besteht Grund zur Hoffnung, daß die Kommission und durch ihre Initiative alle gesetzgebenden Organe auch in Zukunft Regelungen treffen, anhand derer wir sicher in einem Europa leben und agieren können, in dem die Bürger ihren Lebensunterhalt im Rahmen moderner Tarifverträge verdienen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die wachsende Rolle der Gewerkschaften für die Sicherheit der Bürger gerade auf dem Gebiet des Seeverkehrs hervorheben.

Seppänen
Herr Präsident! Bei uns in Finnland sagt man, früher waren die Schiffe aus Holz und die Seeleute aus Eisen, aber heute ist es umgekehrt. Um diese Frage geht es, wenn im Seeverkehr der EU billige Arbeitskräfte eingesetzt werden können. Wie bereits mein Vorredner ausführte, geht es dabei auch um die Sicherheit. Uns sind zahlreiche Beispiele für Probleme bekannt: Schiffe sinken, beispielsweise die Estonia in der Ostsee, auf anderen gibt es Brände. In derartigen Situationen bedarf es einer Besatzung, die über Sprachkenntnisse verfügt, die örtlichen Gegebenheiten kennt und in der Lage ist, die Menschen vor dem Untergang zu retten. Wir können also nicht zulassen, daß die Sicherheit im Seeverkehr wegen der Billigarbeitskräfte preisgegeben wird. Alle Bestimmungen sind als positiv zu bewerten. Auch die Fortsetzung des Tax-free-Handels würde in den nordeuropäischen Ländern diesem Zweck dienen.

Monti
Herr Präsident, ich nehme den Bericht von Frau McIntosh freudig zur Kenntnis, in dem die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten befürwortet wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die Berichterstatterin trotz ihrer Abwesenheit zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die sie zu einem so wichtigen und komplizierten Thema geleistet hat.
Zwei der eingereichten Änderungsanträge können von der Kommission übernommen werden. Dies gilt für Änderungsantrag 1, den die Kommission - sofern er in einen speziellen Artikel zu den Definitionen eingefügt wird - inhaltlich übernehmen kann, weil sie eine Herausnahme der ausschließlichen Frachtleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit mitteilen, daß die Kommission gegenwärtig zu diesem Zweck eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Richtlinie durchführt, wie es von verschiedenen Delegationen beim Rat gefordert wurde. Der Anwendungsbereich der Richtlinie kann daher im Lichte der Ergebnisse dieser Studie, die dem Rat im April diesen Jahres vorgelegt werden, weiter präzisiert werden.
Auch Änderungsantrag 5 kann von der Kommission übernommen werden - vorausgesetzt, daß eine genaue Frist angegeben wird, innerhalb derer der Bericht unterbreitet werden soll.
Kommen wir nun zu den Änderungsanträgen, welche die Kommission nicht übernehmen kann. Änderungsantrag 2 ist inakzeptabel, weil Arbeitsverträge definitionsgemäß Einzelverträge sind, die demnach nicht in den genannten Artikel eingebettet werden können, wo sie neben allgemeinverbindlichen Instrumenten stehen würden.
Änderungsantrag 3 kann nicht übernommen werden, weil die Genehmigung oder Untersagung eines ständigen Aufenthalts der Seeleute an Bord der Schiffe nicht international geregelt ist. Die Tätigkeit im Linienverkehr allein gibt den Seeleuten noch nicht das Recht, sich in einem Mitgliedstaat niederzulassen, und die Kommission hat nicht die Absicht, in eine Frage einzugreifen, die Probleme im Zusammenhang mit dem Wohnrecht in der Europäischen Union aufwerfen würde. Dies gilt natürlich unbeschadet eventueller Beschlüsse, die im Rahmen des zweiten oder dritten Pfeilers getroffen werden.
Änderungsantrag 4 ist ebenfalls unannehmbar, weil die Richtlinie ausschließlich die Behandlung von Seeleuten aus Drittländern betrifft, die auf im Linienverkehr zwischen Mitgliedstaaten eingesetzten Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen beschäftigt sind; daher ist sie nicht das richtige Instrument, um einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Die Kommission bereitet gegenwärtig eine Mitteilung an den Rat und an das Parlament vor, die der Situation im Bereich der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten in der Europäischen Union gewidmet sein wird. In diesem Dokument wird die Kommission bewerten, welche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden könnten, um junge Menschen zur Ergreifung seemännischer Berufe anzuregen und eine Ausbildung von hoher Qualität zu fördern. Das Dokument wird sich außerdem mit Fragen der Finanzierung von Bildungs- und Ausbildungssystemen für Seeleute in den Mitgliedstaaten beschäftigen.
In bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates habe ich mit Bedauern festgestellt, daß die Berichterstatterin dem Vorschlag der Kommission nicht gefolgt ist und sich statt dessen für einen alternativen Text entschieden hat, wonach die Kommission bis zum 1. Januar 2003 einen Vorschlag zur endgültigen Regelung der Seekabotage zu unterbreiten hat, und zwar auf der Grundlage eines Berichts über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage, der dem Rat und dem Europäischen Parlament bis spätestens 1. Januar 2001 vorzulegen ist. Die Kommission kann den hierzu eingereichten Änderungsantrag nicht übernehmen.
Am 17. Juni 1997 nahm die Kommission einen Bericht an, der unter anderem die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage betrifft. Darin gelangte man zu dem Schluß, daß in einem personalintensiven Sektor wie dem Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen ein Vorschlag, wonach die Mitgliedstaaten einen obligatorischen Anteil von EU-Staatsangehörigen an der Besatzung vorschreiben dürfen, ausreichen müßte, um die Arbeitsplätze der Seeleute aus der Europäischen Union angemessen zu schützen. Ein solcher Vorschlag würde darüber hinaus ein Funktionieren des Binnenmarktes auf der Grundlage gemeinschaftlicher Sozialvorschriften ermöglichen. In den Schlußfolgerungen des Berichts ist außerdem zu lesen, daß bei der mit dem internationalen Verkehr verbundenen, weniger arbeitsintensiven Frachtkabotage keine hinlänglichen Gründe vorhanden sind, die eine Beibehaltung der derzeit geltenden Bestimmungen des Gaststaates rechtfertigen würden. Der Vorschlag für eine Verordnung enthält auch eine Zusatzklausel, die den Gaststaat verpflichtet, seine eigenen Beschäftigungsbedingungen auf Seeleute aus Drittländern anzuwenden, die an Bord der unter seiner Flagge fahrenden, für solche Dienste eingesetzten Schiffe beschäftigt sind. Das Europäische Parlament fordert nun, diese Verordnung nicht zu ändern, bevor die Bewertung der Auswirkungen der Inselkabotage abgeschlossen ist. Es sei darauf verwiesen, daß, wenn es um die Besatzungen geht, in der Regel die Bestimmungen des Flaggenstaates auf die Verkehrsgesellschaften angewandt werden; aufgrund der in ihrer jetzigen Form geltenden Verordnung können die Gaststaaten alle eigenen Besatzungsvorschriften durchsetzen, einschließlich der Vorschriften über Mindestlöhne, Qualifikationsanforderungen und Sozialversicherung der Seeleute, der Arbeits-, Freizeit- und Urlaubsregelungen, usw. Das ist eine gravierende und unberechtigte Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, da die Verkehrsunternehmen anderer Mitgliedstaaten selbst bei Erbringung einer einzigen Kabotagedienstleistung die verschiedenen Voraussetzungen erfüllen müssen. Etliche Verkehrsunternehmen haben bereits an die Kommission geschrieben und ihre diesbezügliche Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der derzeit geltenden Vorschriften steht demnach zu vermuten, daß die Auswirkungen der Liberalisierung äußerst gering sind.
Nach Ansicht der Kommission stellt ihr Vorschlag eine ausgewogene Lösung dar, die geeignet ist, wirklich die Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten und die Arbeitsplätze von Seeleuten der Gemeinschaft im personalintensiven Fahrgastverkehr zwischen südeuropäischen Mitgliedstaaten zu schützen. Gleichzeitig können infolge des Vorschlags Beschränkungen verhindert werden, die sich aus der Durchsetzung sämtlicher Vorschriften des Gaststaates ergeben würden.
Abschließend möchte ich dem Parlament nachdrücklich dafür danken, daß es zur zügigen Annahme des gemeinsamen Standpunktes zu diesen wichtigen Maßnahmen beigetragen hat; dank der Anwendung der gemeinschaftlichen Beschäftigungsvorschriften auch auf Bürger von Drittländern, die im, wie schon gesagt, sehr personalintensiven Linienverkehr eingesetzt sind, werden es diese Maßnahmen ermöglichen, Sozialdumping zu verhindern.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die Entwürfe von zwei legislativen Entschließungen an.

Partnerschaft EU/Indien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0066/99) von Frau André-Léonard im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission über den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Indien (KOM(96)0275 - C4-0407/96)

André-Léonard
Herr Präsident, "Nunmehr endet die Periode des Unglücks, und Indien findet zu sich selbst zurück. Das Ereignis, das wir heute feiern, stellt jedoch nur eine Etappe dar: es eröffnet Möglichkeiten, die genutzt werden müssen." Dies waren die Worte Nehrus vor der Verfassungsgebenden Versammlung der Indischen Union, wenige Stunden vor der Verkündung der Unabhängigkeit Indiens am 14. August 1947. Und von welcher Aktualität ist der Satz, den er anschließend formulierte: "Indien dienen, das heißt, Millionen von notleidenden Menschen zu dienen; dies ist gleichbedeutend mit dem Ende von Armut, Ignoranz, Krankheit und fehlender Chancengleichheit."
In den letzten 50 Jahren hat Indien mit Entschlossenheit diese Ziele verfolgt. Analphabetismus, Armut und Krankheiten konnten zwar seit der Unabhängigkeitserklärung noch nicht völlig beseitigt werden, aber es wurden enorme Fortschritte erzielt. 1947 lebten drei Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Lebenserwartung lag bei 32 Jahren; heute hat sie sich mit 62 Jahren nahezu verdoppelt. Damals waren 84 % der Bevölkerung Analphabeten; heute kann mehr als die Hälfte der Bevölkerung lesen und schreiben. Im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion war das Land von externer Hilfe abhängig; dank der grünen Revolution in den 60er Jahren kann sich Indien nunmehr aus eigener Kraft mit Nahrungsmitteln versorgen. Die großen Hungersnöte gehören der Vergangenheit an, auch wenn noch viel zu tun bleibt, um die Unterernährung zahlreicher Kinder zu überwinden.
Im Bereich der Demographie hat die Realität die pessimistischsten Fachleute widerlegt, die meinten, Indien könne die Bevölkerungsentwicklung nicht beherrschen. Die Bevölkerungszahlen weisen allerdings 970 Millionen Einwohner aus, gegenüber 350 Millionen im Jahr 1947, und die Weltbank schätzt, daß die indische Bevölkerung bis zum Jahr 2025 auf 1, 3 Milliarden anwachsen wird, so daß sie die chinesischen Bevölkerungzahlen noch übersteigen wird. Die Steuerung der Demographie ist also eine unumgängliche soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit.
Seit Beginn dieses Jahrzehnts hat sich Indien zielstrebig der Liberalisierung verschrieben, wobei es riesige Märkte bietet und auf ausländische Investitionen hofft, die aber bisher aufgrund einer protektionistischen Politik mit hohen Zöllen und Mengenbeschränkungen noch ausgeblieben sind. Die Wirtschafts- und Handelsreformen haben die verstärkte Beteiligung Indiens an der Weltwirtschaft ermöglicht.
Auf politischer Ebene kann Indien stolz darauf sein, die größte parlamentarische Demokratie der Welt zu sein. Aus den letzten Wahlen vom März 1998 ist eine neue Regierung, unter der Führung der Bharatiya Janata Party , hervorgegangen. Bei seiner Amtsübernahme hat Premierminister Attal Vajpayee angekündigt, es sei sein erklärter Wille, Indien in eine Atommacht zu verwandeln. Mit der Durchführung mehrerer Atomtests im Mai vergangenen Jahres wollten die Hindu-Nationalisten der BJP eine autonome Atompolitik umsetzen, durch die sie mit einer 24 Jahre währenden Politik der Zurückhaltung gebrochen haben. Die Öffentlichkeit war vielleicht überrascht, die internationalen Beobachter allerdings nicht.
Diese Ereignisse hatten zur Folge, daß mein Bericht während einiger Monate auf Eis lag. Im Schlußtext des Bericht wird gefordert, daß Indien den Kernwaffen-Teststoppvertrag (CTBT) und den Atomsperrvertrag (TNP) unterzeichnet und ratifiziert. Des weiteren dringen wir auf die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Indien und Pakistan, damit eine friedliche Lösung für die Kaschmir-Frage gefunden wird; außerdem fordern wir die Fortsetzung des Abrüstungsdialogs in diesen beiden Staaten.
Das vorgeschlagene Partnerschaftsabkommen ist das Werk einer neuen Generation, die die außenpolitische Tätigkeit der Europäischen Union neu zu definieren versucht. Indien war eines der ersten Länder, das Beziehungen zur Union geknüpft hat. Seit 1973 wurden drei Abkommen unterzeichnet, mit denen zunächst die Handelsbeziehungen geregelt und später ein institutioneller Rahmen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geschaffen wurde. Die nun vorgesehene Partnerschaft geht noch viel weiter: Sie soll zur Intensivierung des politischen Dialogs zwischen den beiden Partnern, zur Abschaffung der Investitions- und Handelshemmnisse sowie zu Maßnahmen zur Förderung der kulturellen Kontakte und des ständigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft führen. Diese Partnerschaft beinhaltet jedoch noch weitere Elemente, wie beispielsweise die Bewahrung der Artenvielfalt sowie die Bekämpfung von Drogenhandel und Geldwäsche.
Des weiteren habe ich meinen Bericht auf die Entwicklungshilfe, die 95 % der europäischen Hilfe an Indien umfaßt, ausgerichtet. Die Abschaffung der Kinderarbeit zählt ebenfalls zu den Prioritäten, und sofern sie nicht vollständig beseitigt werden kann, wird ein freiwilliger Verhaltenskodex für Unternehmen empfohlen. Die Frauen als Opfer uralter Vorurteile müssen sämtliche Formen der Ausbeutung ertragen. Indien ist übrigens eines der wenigen Länder der Erde, in denen es mehr Männer als Frauen gibt. Aus diesem Grund wurden die Haushaltsmittel für die gesundheitliche Grundversorgung aufgestockt. Der Schulbesuch für Mädchen ist von wesentlicher Bedeutung, denn die Tatsachen beweisen, daß für gebildete Frauen das Risiko der Mütter- und Säuglingssterblichkeit geringer ist.
Es gibt immer noch zu viele Klischeevorstellungen: Die Gleichsetzung Indiens mit Slums, extremer Armut und nichts anderem stellt eine vollkommen eingeschränkte Sichtweise dar. Der Dialog Europa-Indien wird es hoffentlich ermöglichen, daß dieses Land den Platz erhält, den es auf der internationalen Bühne verdient, und daß unsere asiatische Strategie überarbeitet wird, damit sie nicht nur auf China ausgerichtet bleibt.
Beifall

Van Bladel
Herr Präsident! Zusammen mit China ist Indien eines der großen und wichtigen Länder auf dem asiatischen Kontinent. Daher begrüße ich es, daß sich die Berichterstatterin ihrer Aufgabe, nämlich Förderung des Ausbaus der Partnerschaft mit Indien, so vorzüglich entledigt hat. Als aufstrebende Wirtschaftsmacht ist Indien ein Land, das Privatinvestitionen anzieht und in dem beispielsweise mein Land, die Niederlande, aufgrund der Fachkenntnisse der Inder und des noch nicht so hohen Lohnniveaus bereits einen Großteil der Verwaltungsarbeiten von Großunternehmen erledigen läßt. Wegen seiner hohen Bevölkerungszahl ist Indien jedoch weiterhin auf Entwicklungshilfe angewiesen. Interessant an Indien ist, daß es sich um einen Subkontinent mit einer beeindruckenden Kultur handelt, und gerade diese Kultur begünstigt die Tatsache, daß sich Indien bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht den Geberländern ausgeliefert hat, wie es beispielsweise bei Bangladesch und Sri Lanka der Fall war. Indien hält die Leitung dieser Politik in der Hand. Das ist zu begrüßen. Leider bedeutet eine solche Einstellung auch ein Hemmnis für das Land, insbesondere für die weitere Liberalisierung des indischen Handelssystems. Die Herstellung engerer Beziehungen zu Indien zusammen mit einem Dialog auf hoher Ebene, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, kann hier Veränderungen in die richtige Richtung bewirken, so daß dieses Land mit einer stabilen Demokratie auch innerhalb der WHO eine wichtige Rolle spielen kann. Alles in allem hatte Indien weniger unter der Wirtschaftskrise in Asien zu leiden als erwartet. Wie die Financial Times in dieser Woche meldete, hat die indische Telefongesellschaft die Gesprächsgebühren um 10 % und für Auslandsgespräche sogar noch mehr gesenkt. Das finde ich beachtlich.
Wie auch die Berichterstatterin schon sagte, sind übrigens noch recht besorgniserregende Prozesse im Gange wie Kinderarbeit, Verschärfung religiöser Gegensätze, unter anderem durch einen gewissen Hindu-Nationalismus geschürt, der Konflikt in Kaschmir sowie natürlich die Entwicklung im nuklearen Bereich. Anlaß zur Besorgnis geben auch die Vorgänge im angrenzenden China, zu dem Indien künftig möglicherweise ein Gegengewicht bilden kann, ein Gegengewicht zwischen den ASEAN-Ländern, China und Japan. Das wäre zu begrüßen. Positiv ist weiterhin das jüngste Treffen zwischen Indien und Pakistan. Alle diese Themen können im Rahmen einer verstärkten Partnerschaft zwischen EU und Indien zur Sprache gebracht werden.
Als ehemalige Journalistin und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte sowie als Mitglied des Vereins für Freundschaft mit Indien ersuche ich bei dieser Gelegenheit um Aufmerksamkeit für einen verschwundenen indischen Journalisten, nämlich Ram Singh. Indien hat bereits 1997 zugesagt, Auskünfte über diesen verschwundenen Journalisten zu erteilen. Bisher haben wir noch nichts gehört. Hoffentlich sind indische Diplomaten anwesend, damit sie das Versäumte nachholen können. Meine Fraktion unterstützt die Partnerschaft, und wir beglückwünschen die Berichterstatterin.

Holm
Herr Präsident, meiner Meinung nach ist Indien ein Land mit einem großen Potential für die Zukunft. Ich freue mich darüber, daß die EU zu einer Fortsetzung und Vertiefung der Partnerschaft bereit ist, die schon so lange Zeit besteht und hoffentlich auch noch lange bestehen wird.
Viele halten Indien für ein eigenartiges Land, das nur schwer zu verstehen ist. Das stimmt sicherlich auch, wenn man dieses Land von außen, aus westlicher Sicht betrachtet. Das sollte man aber nicht tun; man sollte Indien vielmehr von innen heraus mit anderen Augen sehen. Dann wird man feststellen, daß Indien einzigartig ist. Ich habe jedenfalls auf meinen vielen Reisen ein unglaublich positives Echo und eine Großzügigkeit erlebt, die keine Grenzen zu kennen scheint.
Dennoch gibt in Indien es nicht nur Positives, sondern auch eine Reihe von Entwicklungsproblemen. Wir müssen Indien natürlich auf jede nur erdenkliche Art und Weise helfen, einen richtigen Weg einzuschlagen, nicht um das Land zu lenken, sondern um zu verhindern, daß es die gleichen Fehler begeht wie viele Länder Europas.
Ich möchte hier auf ein paar Punkte eingehen - alle werde ich nicht ansprechen, da Frau André-Léonard bereits auf viele wichtige Aspekte hingewiesen hat, die ich voll und ganz unterstützen kann. Ich wollte unter anderem die regionale Zusammenarbeit innerhalb Indiens und mit seinen Nachbarländern ansprechen. Dies ist nämlich äußerst wichtig für die gesamte Region, in der Indien als das größte Land eine Sonderstellung einnimmt. Keines der Länder dort kann sich völlig isolieren. Will man einige der Probleme in der Region, wie beispielsweise in Bezug auf Pakistan und die Kaschmirfrage, lösen, dann kommt der regionalen Zusammenarbeit eine äußerst wichtige Bedeutung zu. Ich glaube, daß Indien dies auch immer mehr erkennt und versteht. Eine verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit ist deshalb die Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Region, sowohl aus der Sicht der Friedens und des Umweltschutzes als auch hinsichtlich der Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede.
Nun zu den Atomwaffenversuchen: Wir waren alle sehr schockiert, als wir erfuhren, daß Indien und kurz danach auch Pakistan solche Versuche durchführten. Das war mit das Dümmste, was ich seit langer Zeit von Indien vernommen habe. Das ist nicht der Weg, den man in Richtung auf Zusammenarbeit und Vertrauen einschlagen sollte. Außerdem stimmt das auch nicht mit dem Bild überein, das ich von Indien erhalten habe und dem Land, das ich in all den Jahren kennengelernt habe. Meine Fraktion und ich verurteilen natürlich diese Atomwaffenversuche. Wir fordern Indien selbstverständlich auf, das Teststoppabkommen und den Atomwaffensperrvertrag sowie das Verbot von Landminen unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Auch die Kaschmirfrage ist wichtig. Hier kommen wir wieder auf die regionale Zusammenarbeit zurück, der meiner Meinung nach große Bedeutung zukommt. Wir hoffen natürlich, daß eine friedliche Lösung gefunden wird. In der letzten Zeit sind hierbei auch Fortschritte erzielt worden. So trafen vor kurzem die Premierminister von Indien und Pakistan in Pakistan zusammen, um über diese Frage zu diskutieren. Das war das erste Mal seit vielen Jahren, daß ein indischer Premierminister pakistanischen Boden betrat. Wir haben dazu auch einen Änderungsantrag zum Bericht von Frau André-Léonhard eingereicht, den Sie hoffentlich unterstützen können.
Wir haben im Parlament schon mehrfach über die Religionsfreiheit diskutiert, das letzte Mal auf der Plenartagung im Februar. Leider kann man eine recht lange Liste der Angriffe und Gewaltanwendungen gegen religiöse Minderheiten in Indien aufstellen. Solche Übergriffe kommen bedauerlicherweise immer wieder vor, obwohl die indische Verfassung die Religionsfreiheit ausdrücklich garantiert. Und natürlich gibt es auch eine Reihe von Bestimmungen, die den Schutz der Menschenrechte sicherstellen.
Wenn wir von den Menschenrechten sprechen, dürfen wir nicht vergessen, daß es in Indien immer noch die Todesstrafe gibt, was einer Demokratie nicht würdig ist. Ich hoffe deshalb aufrichtig, daß Indien diese Strafe so rasch wie möglich abschaffen wird.
Indien hat immer noch nicht das Übereinkommen über die Folter unterzeichnet. Das ist natürlich auch wichtig und sollte so bald wie möglich geschehen. Wir erhalten immer wieder, unter anderem von Amnesty International, Berichte über die anhaltende Folter in Indien. Selbst auf Seiten der Polizei kommt es zu groben Folterungen. Ich hoffe, daß Indien dieses Übereinkommen unterzeichnen und versuchen wird, dieses Problem baldmöglichst zu lösen.
Wir haben einen Änderungsantrag der Fraktion die Grünen eingereicht, der speziell die Menschenrechte anspricht, insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher ungeklärter Fälle in Kaschmir, seit 1990 schätzungsweise mehr als 800. Natürlich muß Indien hier Anstrengungen unternehmen, um diese Fälle zu klären.
In Bezug auf den Umweltschutz ist ferner festzuhalten, daß Indien über die Kernenergie verfügt. Die Kernkraftwerke stammen aus der Sowjetunion und bieten keinerlei Sicherheit für die Zukunft. Ich hoffe deshalb, daß wir auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen enger zusammenarbeiten können, damit die Kernkraftwerke in Indien stillgelegt werden können, so wie wir dies auch in den EU-Ländern tun wollen. Die erneuerbaren Energiequellen, insbesondere die Wind-und Sonnenenergie, haben in Indien sehr große Entwicklungsmöglichkeiten.
Abschließend darf ich sagen, daß wir in der Fraktion die Grünen diese Partnerschaft natürlich unterstützen und für den hervorragenden Bericht von Frau André-Léonhard stimmen werden.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sir Leon Brittan sagt uns immer wieder, es gebe keine Alternative zu seiner Politik der Anbiederung und Katzbuckelei auf dem Roten Teppich in Peking; es gebe keine Alternative zu seiner Politik der Preisgabe der Demokratie, des Rechtsstaates, der Freiheit für die Tibeter, für die Mongolen und die Bevölkerung Turkestans; es gebe keine Alternative zur Negierung der Menschenrechte, keine Alternative zu den Arbeitslagern.
Wir aber haben eine Alternative. Wir haben diesen Bericht von Frau André-Léonard, der einige Schritte in die richtige Richtung unternimmt. Es gibt sie also, unsere Alternative. Indien ist die Alternative für die Europäische Union, für ihre Asienpolitik. Es muß eine echte strategische Partnerschaft mit diesem großen Land mit ein Bevölkerungszahl von einer Milliarde, gegenüber 1, 2 Milliarden in China, aufgebaut werden. Indien ist die weltweit größte Demokratie, ein Land, das nach der Regierung Rao unter der neuen Regierung Vajpayee keine erwähnenswerten Veränderungen mehr aufzuweisen hat. Vajpayee hat grundlegende Wirtschaftsreformen eingeleitet, er hat ebenso grundlegende wirtschaftliche Fortschritte erzielt und bemüht sich, wenn auch noch allzu zögerlich, um eine Öffnung gegenüber dem Weltmarkt und um den Ausbau der Beziehungen zu allen Staaten.
Sollen wir also weiterhin Herrn Brittan Glauben schenken, der uns sagt, es gebe keine Alternative? Oder sollen wir, das heißt die Kommission, der Rat und unser Parlament, verstärkt über die Ausarbeitung eines Programms nachdenken, das uns umgehend den Aufbau strategischer Beziehungen zu diesem Land ermöglichen könnte?
Wir sind noch weit von diesem Ziel entfernt. Wir haben in Delhi eine Delegation der Kommission, die vollkommen unzureichend ist. Unser Parlament selbst verfügt nicht über eine Ad-hoc-Delegation mit Indien, wie sie mit dem kommunistischen Imperium China besteht; es gibt kein jährliches Gipfeltreffen Europa-Indien. Unserem Parlament, aber vor allem dem Rat und der Kommission, mangelt es in der Tat noch an einer echten Strategie und an Maßnahmen, die es uns ermöglichen würden, mit den erforderlichen Waffen diese große Herausforderung anzunehmen, die darin besteht, Indien auf dem Weg zur Festigung der Demokratie weiter voranzubringen.
Ich denke, und einige Kolleginnen und Kollegen haben dieses Thema angesprochen, man soll keine Ausflüchte suchen und uns in der Frage der indischen Atomtests nichts vormachen. Indien stattet sich zu Recht, wie auch wir dies gegenüber dem Sowjetreich getan haben, mit den Instrumenten aus, um standhalten zu können. Warum sollen wir uns gegenüber der Atomstreitmacht des kommunistischen Imperiums China so tolerant zeigen, während wir vor Schreck aufschreien, wenn sich Indien, das keine wirklichen Probleme mit Pakistan hat, aber ein echtes Problem mit dem benachbarten kommunistischen Imperium, ebenso mit Abschreckungswaffen ausstattet, wie wir dies gegenüber dem Sowjetreich getan haben. Und als sich unsere Situation aufgrund des Zusammenbruchs des Sowjetreichs geändert hatte und die Bedrohung in die Ferne gerückt war, konnten wir mit der Abrüstung beginnen.
Meines Erachtens kommt Indien, solange es einem derartigen Staat gegenübersteht, legitimerweise das Recht zu, sich mit den Mitteln auszustatten, die ihm den Widerstand gegenüber dieser Bedrohung ermöglichen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beglückwünsche Frau André-Léonard zu ihrem Bericht, der einige Faktoren berücksichtigt, aber nun ist es Aufgabe der Kommission und des Rates, zusammen mit dem indischen Parlament und der indischen Regierung einen strategischen Zeitplan auszuarbeiten, damit Indien wirklich unser bevorzugter Partner in Asien wird.

Souchet
Herr Präsident, erlauben Sie mir, hinsichtlich des interessanten Berichts unserer Kollegin André-Léonard die Anmerkung, daß es erstaunlich ist, wie beiläufig unser Parlament die Frage unserer Beziehungen zu Indien zu behandeln scheint, wenn man dies beispielsweise einmal mit der Aufmerksamkeit vergleicht, die unsere Beziehungen zu China genießen, obwohl es sich doch bei Indien um die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt handelt. Ist die Verschiebung der Diskussion über den vorliegenden Bericht auf das Sitzungsende nicht ein Hinweis auf ein gewisses Desinteresse gegenüber einem Thema, das jedoch von wesentlicher Bedeutung ist?
Der uns vorliegende Bericht liefert eine relativ vollständige Übersicht über die derzeitige Lage in Indien, einem jungen demokratischen Staat, der seit einigen Jahren ein anhaltendes Wachstum aufweist, in dem aber die demokratische Praxis auf äußerst ungerechten sozialen Strukturen zu beruhen scheint. Das Fortbestehen eines Kastensystems, das die staatlichen Behörden nicht zu beseitigen vermochten, ist die Ursache für eine ungerechte Verteilung der Wachstumserträge. Die jüngsten Angriffe auf die Menschenrechte und insbesondere auf die Religionsfreiheit zu Lasten der christlichen Gemeinschaften, wie auch im benachbarten Pakistan, sind ebenfalls besorgniserregend, und wurden von unserer Berichterstatterin vielleicht nicht genügend hervorgehoben. Im übrigen beruht die wirtschaftliche Entwicklung Indiens zum Großteil immer noch auf einer Industrie mit unterbezahlten und ausgebeuteten Arbeitskräften, die immer noch in großem Umfang von der Kinderarbeit profitiert.
Die Außenhandelspolitik der Europäischen Union muß zur Korrektur dieser Fehlentwicklungen beitragen, indem sie sich mit den für die Förderung eines gerechten Handels erforderlichen Instrumenten ausstattet. Sie muß auf die Anhebung des allgemeinen Niveaus der indischen Produktionsstandards gerichtet sein, und sie muß versuchen, das Ausmaß des gewissenlosen Handels mit Produkten, deren Wettbewerbsfähigkeit nur unter unannehmbaren sozialen und hygienischen Bedingungen erreicht wird, so stark wie möglich einzuschränken. Eine Politik, die sich auf die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes beschränkt, ist zur Ineffizienz verurteilt. Das Auftreten Europas im Rahmen der WTO muß auf dieselben Ziele ausgerichtet sein.
Die Empfehlungen der Berichterstatterin hinsichtlich der erforderlichen Diversifizierung unserer Hilfsprogramme, ihrer Dezentralisierung, einer besseren Durchdringung und der Ausweitung der Kleinkredite sind unseres Erachtens sinnvoll, da sie gut auf die sozialen und geographischen Strukturen Indiens abgestimmt sind. Sofern diese Empfehlungen übernommen werden, dürften sie zu einer verbesserten Effizienz dieser Strukturen beitragen.

Lukas
Herr Präsident! Indien hat in fast jeder Hinsicht eine Größenordnung, die dieses Land zu einem wichtigen, zukunftsträchtigen, aber auch problematischen Partner der Europäischen Union macht. Der vorliegende Bericht spricht die Prioritäten, die akuten und auch die tief verwurzelten Probleme deutlich an. Zu den Atomversuchen wurde schon vieles und Richtiges gesagt. Ich glaube aber, daß der Ausbau der Partnerschaft mit den Entscheidungen in dieser Frage junktimiert werden muß. Ebenso ist es wichtig, daß Indien das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot der Anti-Personen-Minen unterzeichnet.
Ich halte es für besonders wichtig, daß die EU im Rahmen ihrer Partnerschaftspolitik insgesamt, aber auch in bezug auf Indien eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern spielen muß. Die Gegensätze zwischen Gesetzeslage und praktischer Umsetzung auf diesem Gebiet sind in Indien viel zu groß. Auch die Tatsache, daß ein Volk von überdurchschnittlicher technologischer Begabung - ich denke zum Beispiel an den Software-Sektor - es zuläßt, daß Kinder in schrecklichem Ausmaß sozial und auch sexuell ausgebeutet werden, ist erschütternd. Bisherige Kampagnen der Zentralregierung sind am Widerstand des professionellen Verbrechens, der Korruption und an mangelhaften flankierenden Maßnahmen gescheitert. Das extreme Leid, das an zwangsprostituierten Kindern besonders aus Nepal angerichtet wird, darf einfach nicht hingenommen werden.
Ich halte daher den Vorschlag in Ziffer 44, der sich an eine Initiative Präsident Clintons anlehnt, für einen konstruktiven Ansatz, der dem europäischen Anliegen in der Frage der Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern Substanz verleihen könnte. Die Unternehmen müßten sich freiwillig gegen eine bestimmte Entschädigung, einen Bonus bereiterklären, Mindestkriterien einzuhalten. Die Durchführung und Kontrolle würde zwar einiges an politischem Willen und Verwaltungsaufwand benötigen, aber es wäre ein konkretes Signal mit der Aussicht, Fortschritte zu erzielen.

Hardstaff
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst von einem spezifisch britischen Standpunkt aus zu Indien äußern. Eines der häufig gegen die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union verwendeten Argumente lautete, daß es bedeuten würde, daß wir dem Commonwealth den Rücken zukehrten und daß Europa ein kleiner, egoistischer Klub reicher Nationen sei, dem der Rest der Welt völlig gleichgültig sei. Ich habe mich in den 60er und 70er Jahren immer mit aller Leidenschaft gegen diesen Standpunkt ausgesprochen und gesagt, daß einer der großen Vorteile einer Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union genau darin bestünde, daß es die Commonwealth-Staaten mit den anderen Staaten Europas mit all den möglichen damit verbundenen Vorzügen in Kontakt bringt.
Der uns vorliegende Bericht ist ein gutes Beispiel dafür, was eigentlich passiert ist. Durch seine Aufnahme in das Abkommen von Lomé hat nicht nur der Commonwealth, sondern genauso individuelle Partnerschaften wie die, über die wir heute diskutieren, davon profitiert.
Für ihren hervorragenden Bericht, in dem die mannigfaltigen sozialen und politischen Probleme, vor denen Indien steht, in aller Ausführlichkeit behandelt werden, möchte ich Frau André-Léonard meinen herzlichsten Dank aussprechen. Die Probleme sind uns bekannt. Der indische Subkontinent verfügt über ein gewaltiges Potential, doch, wie wir gehört haben, müssen viele Probleme und Spannungen besonders in ihrem Verhältnis zu seinen unmittelbaren Nachbarländern angepackt werden.
Diese Entschließung hat gezeigt, daß die Europäische Union in der Lage ist, sich in einer sehr konstruktiven Art und Weise in Indien zu engagieren. In dieser größten Demokratie der Welt existiert nach über 50 Jahren Unabhängigkeit trotz aller bestehenden Probleme noch immer eine sehr starke und dynamische Demokratie. Ich möchte allen Kollegen, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben, meinen Dank aussprechen.

Günther
Herr Präsident! Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Auch von meiner Seite einen Dank für die umfangreiche Arbeit, die Sie uns hier vorgelegt haben. Die Berichterstatterin weist ja zu Recht darauf hin, daß es sich bei Indien um eine etablierte Demokratie handelt, und man darf sich gar nicht vorstellen, wie es in der ganzen Region aussähe, wenn dieser stabilisierende Faktor dort fehlen würde.
Dennoch werden mir in dem Bericht etwas zu oft gute Ratschläge erteilt. Sicher haben wir beispielsweise die Übergriffe religiöser Fanatiker zu verurteilen, aber das tut die indische Regierung auch, und man darf auch nicht vergessen, daß führende indische Politiker schon Opfer derartiger Fanatiker geworden sind. Daher sollte man vor allen Dingen die Unterstützung Indiens durchaus positiv sehen.
Zwei Punkte möchte ich dazu anmerken. Erstens: In einem der Änderungsanträge wird zu Recht gefordert, daß wir auch die Delegation in Indien verstärken. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Delegation müßte dann aber auch verbessert werden, denn es kann ja wohl nicht angehen, daß die Helfer vor Ort bis zu einem dreiviertel Jahr auf die Erstfinanzierung ihrer Projekte warten müssen und sich Geld bei anderen Projekten und anderen Hilfsorganisationen borgen müssen, bis dann schließlich die Mittel aus der Europäischen Union fließen. Vor allen Dingen dann, wenn es um Kofinanzierung geht, gibt es auch Schwierigkeiten, dem Partner zu erklären, warum er seinen Beitrag leisten soll, die europäische Seite jedoch hier zögerlich ist.
Zweitens möchte ich ausgesprochen begrüßen, daß hier auch von einigen Vorrednern eine verbesserte Zusammenarbeit auf dem High Tech-Sektor gefordert wird, denn das sind in der Tat auch für Indien sicherlich die Zukunftstechnologien, aber dann sollten wir vielleicht doch darauf verzichten, die Kommission aufzufordern, einen Verhaltenskodex zu entwickeln, denn das ist in meinen Augen nicht ihre Aufgabe, sondern dafür gibt es andere Organisationen.

Mann, Thomas
Herr Präsident, Indien, die größte Demokratie der Welt, zeigt Tag für Tag, daß die Festigung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Strukturen erhebliche Fortschritte macht. Wir Europäer haben, dokumentiert durch unsere neue Außenstrategie aus dem Jahre 1995, ein vitales Interesse an intensiven Beziehungen, die auf gemeinsamen Werten beruhen, auf fairer Partnerschaft, wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und dem Eintreten für die Menschenrechte.
Bei meinen Begegnungen vor Ort, unter anderem als Vizepräsident der SAARC-Delegation des Europäischen Parlaments habe ich mich von der Qualität der Reformen überzeugen können. Es ist beachtenswert, wie stabil Indien sich in der Wirtschaftskrise Asiens behaupten konnte, dank der Wirtschaftskraft und der Innovationsfähigkeit. Die Umstrukturierung der Bankensysteme und der Finanzdienstleistungen und der Ausbau der südasiatischen Freihandelszone werden weitere wichtige Bausteine sein. Aber, wie Frau André-Léonard in ihrem ausgewogenen Bericht bereits ausführte, soll unser Dialog nicht nur auf wirtschaftliche Aspekte begrenzt sein. Die Einhaltung der Menschenrechte als Basis für alle Abkommen der Europäischen Union ist unumkehrbar.
So ist der Kampf gegen die Kinderarbeit nur dann erfolgreich, wenn sich staatliche Stellen aktiv einschalten, wenn Mindesteinkommen gesichert werden, wenn die Eltern sich daran beteiligen, daß ihre Kinder nicht zu billigen und willigen Arbeitsmaschinen degradiert werden. Kinder müssen zur Schule gehen können, um sich über Bildung und Ausbildung ein Recht auf Zukunft zu erwerben. Dorfkooperationen, Minikredite für Frauen und die Initiativen der NGO, wie etwa rugmark , brauchen unsere Unterstützung. Auch die Unternehmen müssen Beiträge leisten durch die Selbstverpflichtung, Sozialstandards zu sichern. Zur geliebten Demokratie gehört auch das Respektieren anderer religiöser Einstellungen. Totalitäres Denken ist auszugrenzen. Einrichtungen, in denen Menschen ihrer Religion nachgehen, müssen genauso geschützt werden, wie ethnische Minderheiten vor Gewalt und Bedrohung an Leib und Leben. Den Worten von Ministerpräsident Vajpayee müssen weitere Taten folgen.
Die Partnerschaft zwischen dem größten Staat der SAARC-Gemeinschaft und der Europäischen Union soll durch Austausch zwischen jungen Menschen, Informationen, natürlich auch high tech , Netzwerken und einer Fülle von Erfahrungen, auch auf der Ebene der Parteien und Parlamente ausgebaut werden auf hohem qualitativen Niveau.
Beifall

Monti
 Herr Präsident, im Namen der Kommission und besonders ihres Vizepräsidenten Marín möchte ich dem Parlament meinen wärmsten Dank dafür aussprechen, daß es die Arbeit an der Mitteilung der Kommission vom Juni 1996 über den Ausbau der Partnerschaft mit Indien trotz der vielen aufgetretenen Schwierigkeiten fortgesetzt hat. Ich möchte besonders Frau André-Léonhard beglückwünschen, die unermüdlich dazu beigetragen hat, das Projekt zu einem positiven Abschluß zu bringen. Ebenso danke ich ihren Kollegen, Herrn Rocard und Herrn Malerba, sowie den vielen geschätzten Kollegen, die mit ihren Anfragen, Äußerungen, Redebeiträgen und Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, daß das Endergebnis sowohl umfassend als auch von hoher Qualität ist.
Wir erinnern uns alle an die unseligen Ereignisse im Mai letzten Jahres, als Indien mit seiner Entscheidung, nach fast einem Vierteljahrhundet wieder Atomtests durchzuführen, die Welt überrumpelte. Die Europäische Union, besonders das Europäische Parlament, waren gezwungen, die sich entwickelnden Ereignisse genauestens zu beobachten und sie in die Analyse unseres Verhältnisses zu Indien voll mit einzubeziehen. Dies führte zu Verzögerungen bei der Fertigstellung dieses Berichts.
Unserer Ansicht nach haben all die Einrichtungen der Europäischen Union mit Umsicht auf diese Geschehnisse reagiert. Die Botschaften an Indien und Pakistan waren einfach und entschlossen: Der Grundsatz über die Nichtverbreitung von Kernwaffen steht für die Europäische Union nicht zur Verhandlung. Auch dies ist im vor uns liegenden Entschließungstext klar und deutlich dargelegt worden. Da wir uns an die Grundsätze halten, kann es keine andere Alternative geben als die unmittelbaren Aufgabenschwerpunkte durchzusetzen: Spannungen zu lockern und ein Wettrüsten auf dem Subkontinent zu verhindern. Langfristig müssen wir alles dafür tun, damit Indien und Pakistan in das System der Nichtverbreitung wieder integriert werden.
Gerade was Indien betrifft, gibt es keine Alternativen zum Dialog. Indien ist in bezug auf die Bevölkerungszahl das zweitgrößte Land der Erde. Es verfügt über eine stolze und bewährte demokratische Tradition. Trotz seiner ethnischen, sprachlichen und religiösen Vielfalt, die die der Europäischen Union noch übertrifft, konnte Indien dank der Demokratie seine Einheit bewahren. Durch Sanktionen wäre nur Frustration geschürt, und sie hätten eine Stärkung der radikalen Schichten der indischen Gesellschaft bewirkt, das Land wäre noch weiter von internationalen Anstrengungen zur Schaffung eines globalen Sicherheitssystems ausgeschlossen worden.
Im Bericht wird die Berechtigung der Anstrengungen Indiens, als Global Player anerkannt zu werden, mit Recht hervorgehoben. Nur wenige entwickelte Staaten oder gar Entwicklungsländer würden der Belastung standhalten, eine vergleichbare demokratische Ordnung aufrechtzuerhalten, wenn sie mit Herausforderungen in der Größenordnung, wie dies bei Indien der Fall ist, konfrontiert würden. Indien hat durch die Atomtests sicherlich weltweite Aufmerksamkeit erhalten, jedoch aus den falschen Gründen. Vielleicht hat Indien dadurch in bezug auf seine globalen Bestrebungen sogar einen Rückschlag erlitten. Andererseits existieren Probleme von globalem Interesse, die ohne den Beitrag dieses riesigen Landes nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Da sie im Bericht so deutlich benannt worden sind, sollen sie hier nicht zitiert werden.
Das gegenwärtige Niveau und die Intensität unserer politischen Beziehungen mit Indien spiegeln noch immer nicht die Tatsache wider, daß die Europäische Union nicht nur der wichtigste und ständig wachsende Exportmarkt für Indien ist, sondern auch sein bedeutendster Geber von Hilfe sowie eine wichtige Quelle für Investitionen und Technologie ist. Wir werden aber im täglichen Kontakt mit unseren Partnern wie auch auf Zusammentreffen auf höchster Ebene immer wieder mit der Tatsache konfrontiert, daß man sich der Europäischen Union in Indien und ihrer Rolle kaum bewußt ist. Dies trifft auf alle Schichten der Gesellschaft Indiens zu, einschließlich der Regierung.
Es ist unumgänglich, daß wir an der Erhöhung unseres Bekanntheitsgrads in Indien arbeiten, um unsere politischen Beziehungen mit diesem Land auf eine Grundlage zu stellen, die nicht nur die Bedeutung unserer Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch den Status der EU und Indiens als globale Akteure widerspiegelt. Daher begrüße ich Ihren Einsatz, bei der Delegation der Kommission in New Delhi eine Presse- und Informationsstelle zu schaffen, wie es in anderen großen Hauptstädten bereits der Fall ist. So langsam scheinen wir in dieser Sache Boden unter den Füßen zu gewinnen. Unsere Entscheidung, nach den Nukleartests den Dialog aufrechtzuerhalten und um neue Themen zu bereichern, trägt zur Verbesserung unseres Ansehens bei. Über den Euro wurde bereits und wird auch weiterhin in den indischen Medien ausführlich berichtet. Daher findet der in der Entschließung enthaltene Vorschlag meine absolute Zustimmung, daß das Europäische Parlament eine aktivere Rolle bei der Gestaltung eines regelmäßigen Dialogs mit seinem indischen Pendant spielt und daß dem Parlament die Mittel für eine effektive Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Indien ist nicht nur auf dem Papier eine Demokratie, sondern auch ein lebendiges und dynamisches politisches Staatswesen mit einer freien und in scharfem Wettbewerb stehenden Presse, die über die weltweit größte Gesamtauflagenzahl verfügt.
Die Inder sind sehr stolz auf ihre Traditionen und sich besonders ihres demokratischen Erbes sehr bewußt. Dieses Bewußtsein sollten wir bei der Annahme von Erklärungen berücksichtigen, besonders wenn wir Indien zur Einhaltung der Rechte von Minderheiten sowie von Menschenrechten im allgemeinen ermahnen.
Dies soll nicht bedeuten, daß der Dialog mit Indien in bezug auf Menschenrechte nicht möglich sei. Er ist nicht nur möglich, sondern vor allem höchst wünschenswert. Die Kommission hat sich ihren Verpflichtungen in dieser Frage niemals entzogen und wird es auch weiterhin nicht tun. Die Kommission ist der Überzeugung, daß der Dialog auf allen Ebenen, ein intensiverer Dialog zwischen der Zivilgesellschaft Indiens und der EU mit ihren entsprechenden Institutionen, wozu unbedingt das Parlament gehört, der einzig mögliche Weg nach vorn ist. Dennoch sind wir nicht überzeugt, daß öffentliche Erklärungen nicht den gegenteiligen Effekt zeitigen, also zumindest kurzfristig den Dialog eher schwieriger gestalten würden.
Anläßlich der 10. Tagung der Gemeinsamen Kommission EG-Indien in Brüssel im Januar letzten Jahres riefen wir den auf hoher Ebene angesiedelten wirtschaftlichen Dialog zwischen Indien und der EU offiziell ins Leben. Wir sind überzeugt, daß dies der richtige Weg zur Vertrauensbildung ist.
Die Abstimmung über den Bericht des Hohen Hauses über den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Indien kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Ich möchte dem Hohen Hause für seinen außerordentlichen Einsatz danken. Daß wir in diesem wichtigen Unterfangen der Herstellung unserer Beziehungen mit diesem großen Land über die Unterstützung des Parlaments verfügen, ist sehr beruhigend.
Zum Abschluß möchte ich bemerken, daß ich die Anregungen von Herrn Dupuis und anderen, die die Notwendigkeit der Schaffung eines jährlichen Gipfeltreffens zwischen der EU und Indien in den Vordergrund rückten, sehr interessant finde. Unserer Ansicht nach sollte dieser Vorschlag in einer konstruktiven Atmosphäre genauestens geprüft werden. Meines Erachtens sollte diese Überlegung auf zwei Elementen beruhen: zum einen auf den bereits existierenden Mechanismen, zu denen auch ein jährliches Treffen auf Troika-Ebene, Zusammenkünfte höherer Beamter, Tagungen zu strategischen Fragen, Konsultationen am Rande multilateraler Foren sowie eine ganze Reihe von Arbeitsgruppen zählen. Ungeachtet der durch die Nukleartests verursachten Unterbrechung arbeiten wir unermüdlich daran, diese Mechanismen vollständig zum Laufen zu bringen. Der zweite Hintergrund, vor dem die Idee eines jährlichen Gipfels EU/Indien betrachtet werden sollte, ist die Weiterentwicklung der Strukturen in bezug auf Sicherheit und Außenpolitik, die im Zuge der Umsetzung des Vertrags von Amsterdam schon bald in Kraft treten werden.
Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, bittet mich Herr Wibe um das Wort.

Wibe
Herr Präsident, gemäß Artikel 112 Absatz 2 der Geschäftsordnung müssen ein Drittel der Abgeordneten im Plenarsaal anwesend sein, damit wir beschlußfähig sind. Das bedeutet also 209 Abgeordnete. Wenn ich mich umsehe, dann glaube ich, die Zahl der Anwesenden auf ungefähr 60-70 schätzen zu können. Ich bezweifle, daß mehr als 100 Abgeordnete im Plenarsaal sind. Die anderen sind bereits nach Hause gefahren. Ich bin nun seit vier Jahren im Parlament. Wir haben nicht ein einziges Mal an einem Freitag das Quorum erreicht.
Und jetzt liegt uns ein wichtiges Abkommen vor. Ich glaube, wir sollten Indien, der größten Demokratie der Welt, den Respekt erweisen, daß wir zumindest beschlußfähig sind, wenn wir über dieses Abkommen abstimmen. Aus diesem Grund rege ich an, daß wir zunächst einmal feststellen, ob 209 Abgeordnete im Saal sind oder nicht.

Der Präsident
Herr Wibe, nach demselben Artikel der Geschäftsordnung, auf den Sie sich berufen haben, dem Artikel 112, bei dem Sie sich nur auf einen Teil berufen haben, müssen Sie von mindestens 29 Mitgliedern des Parlaments unterstützt werden, damit die Präsidentschaft prüft, ob die Beschlußfähigkeit vorliegt.
Der Präsident stellt fest, daß der Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit nicht die von der Geschäftsordnung geforderte Unterstützung hat.

Der Präsident
Frau Oomen-Ruijten, über diese Frage gibt es keine Diskussion. Dieser Punkt ist bereits abgeschlossen. Wenn es um eine andere Frage geht, haben Sie das Wort.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ich möchte nur eine Bemerkung machen. Ich möchte Herrn Wibe darauf hinweisen, daß selbst gestern, als es um sehr wichtige Abstimmungen ging, von der Fraktion, der er angehört, ebenfalls keine 29 Mitglieder anwesend waren. Wenn man also solche Bemerkungen macht, muß man sicherstellen, auch Anhänger dafür zu haben, jedenfalls in der eigenen politischen Familie.

Der Präsident
Frau Oomen-Ruijten, Sie haben meine Gutgläubigkeit ausgenutzt, weil ich Ihnen bereits gesagt hatte, daß zu dieser Frage keine Aussprache eröffnet werden würde. Die Präsidentschaft hat das letzte Wort, und Sie, Frau Oomen-Ruijten, haben mir dies nicht ermöglicht. Jedenfalls werden wir mit dieser Frage nicht fortfahren.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Der Präsident
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich mich der Gratulation anschließe und Frau André-Léonard Glückwunsch und Dank für ihre Arbeit zum Ausdruck bringe.

Lindqvist
 Die Union muß in jedem Fall die Zusammenarbeit mit Indien in die Wege leiten, damit die Atomwaffen des Landes niemals zur Anwendung kommen und spaltbares Material für Kernenergie und Kernwaffen niemals weiterverbreitet wird.
Die EU muß darüber hinaus Indien nachdrücklich auffordern, die ungeklärten Fälle von Verschwundenen in Kaschmir aufzuklären und vor Gericht zu bringen sowie die Verletzungen der Menschenrechte zu beenden.

Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0097/99) von Herrn Schwaiger im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina [KOM(98)0652 - C4-0704/98-98/0311(CNS)].

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch hatten wir hier in Straßburg zum ersten Mal die Gelegenheit, mit Vertretern der verschiedenen Parteien des gewählten Gesamtparlaments von Bosnien-Herzegowina im Rahmen unserer Delegation für Süd- und Südosteuropa den Dialog aufzunehmen, und das unter der Leitung unserer sehr dynamischen Präsidentin Doris Pack.
Dieser politische Dialog hat uns gezeigt, daß wir von einem festen Willen der Zusammenarbeit zwischen den Parlamentariern Bosnien-Herzegowinas und uns ausgehen können und daß uns als Vertretern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union insgesamt ein großes Vertrauen entgegenschlägt. Wir sollen diesem Vertrauen gerecht werden, und wir sollten unsere konkreten Aktionen im Europäischen Parlament daran ausrichten und unsere Politik weiter auf Frieden, Aussöhnung und Wiederaufbau hin gestalten und konsequent fortführen.
Bosnien-Herzegowina stand in den letzten Tagen in den Schlagzeilen der internationalen Presse, nicht nur dadurch, daß endlich die Entscheidung zum Status der Stadt Brcko gefallen ist. Es müssen von jetzt an alle Bevölkerungsteile an einer gemeinsamen Verwaltung der Stadt und ihres Umfeldes beteiligt werden, damit das Gegeneinander und die gegenseitige Blockade ein Ende haben. Die Behörde des Hohen Repräsentanten hat hier eine wichtige Aufgabe übernommen, um das Miteinander zu organisieren, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu gewährleisten und schließlich zu einem friedlichen Zusammenleben auch in dieser Region von Brcko zu kommen.
Darüber hinaus hat, und das war eine notwendige Maßnahme, der Hohe Repräsentant den Präsidenten der Republika Srpska, Herrn Poplasen, abgesetzt und damit die zerstörerischen Kräfte um Milosevic daran gehindert, das begonnene Aufbauwerk in der Republika Srpska weiter zu blockieren. Die internationale Gemeinschaft ist also fest entschlossen, den Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas und seiner Teile, seiner Teilstaaten also, konsequent weiter zu verfolgen und denjenigen, die sich im Gegensatz zum Friedensprozeß von Dayton setzen, das Handwerk zu legen.
Die heute von uns zu erörternde makroökonomische Wiederaufbauhilfe für Bosnien-Herzegowina ist ein wichtiges Mosaikstück in dem Bemühen der Europäischen Union, ihren Teil für den Wiederaufbau Bosniens und Herzegowinas zu übernehmen und die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Ziel der Finanzhilfe ist es, das mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vereinbarte Wirtschaftsreform- und Wiederaufbauprogramm Bosnien-Herzegowinas durch feste Finanzierungszusagen zu unterstützen. Im März 1998 legten IWF und Weltbank bereits die Grundzüge eines makroökonomischen Programms für Bosnien-Herzegowina fest. Nachdem unser ECOFIN-Rat im April 1998 seine zusätzliche Zustimmung für diese EU-Finanzhilfe gegeben hatte, erklärte die Kommission auf der vierten Geber-Konferenz - und ich unterstützte sie damals als Vertreter des Europäischen Parlaments - ihre grundsätzliche Bereitschaft, Bosnien-Herzegowina eine makroökonomische Hilfe zu gewähren, die etwa 50 % der Hilfe der gesamten internationalen Gemeinschaft ausmacht. Davon sollen 30 Millionen Euro in Darlehen und 30 Millionen Euro als Zuschüsse gewährt werden.
Die Europäische Union möchte mit dieser vorgeschlagenen Finanzhilfe die Umsetzung eines Wirtschaftsreformprogramms unterstützen, das eine Reihe von Verpflichtungen makroökonomischer sowie institutioneller Art beinhaltet, die sowohl die gemeinsamen Institutionen Bosnien-Herzegowinas als auch die Institutionen der beiden Gebietseinheiten betreffen. Obwohl ein dauerhafter Frieden in Bosnien-Herzegowina Boden gewinnt, sind die Strukturen des Landes noch zerbrechlich und weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen. Die am dringendsten durchzuführenden Strukturmaßnahmen sind nun die Bankenreform, die Unternehmensprivatisierung und -umstrukturierung, die Reform des Renten- und Gesundheitssystems, die Einführung eines vereinfachten Zolltarifsystems und die Liberalisierung des Devisenverkehrs und des Handels.
Am wichtigsten: Bosnien-Herzegowina muß eigene Einnahmen gewinnen, vor allen Dingen Zolleinnahmen. Das einwandfreie Funktionieren der Staatsorgane von Regierung, Parlament, Justiz und der Ausgabenkontrolle ist jedoch durch Korruption in der Steuerverwaltung, durch ein Anwachsen der organisierten Kriminalität und durch viele Betrugsfälle noch nicht einwandfrei gewährleistet. Die Änderungsvorschläge des Außenpolitischen Ausschusses, die ich hiermit einbringe, unterstützen die Kommission in dieser Aktion, und ich bitte um die Zustimmung zu diesem Bericht.

Hardstaff
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich Herrn Schwaiger für seinen ausgezeichneten und überaus anschaulichen Bericht danken. In ihm werden die äußerst komplizierte Lage, die noch immer in Bosnien und Herzegowina vorherrscht, sehr ausführlich dargestellt sowie die Möglichkeiten der Europäischen Union aufgezeigt, Hilfe bei der Stabilisierung des weiterhin sehr fragilen Friedens sowie der Schaffung demokratischer Strukturen und der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen anzubieten, worauf wir alle hoffen.
Die hier diskutierten 60 Mio. Euro Finanzhilfe sind ein relativ kleiner Betrag, doch wie schon der Berichterstatter ausführte, hat Bosnien und Herzegowina im Gefolge des schrecklichen Bürgerkriegs bereits große Summen an Finanzmitteln erhalten, so daß Hilfe in dieser Höhe ohnehin nicht weitergeführt werden kann. Daher ist es unbedingt notwendig, daß diese Mittel äußerst zielgerichtet eingesetzt und überwacht werden, um sicherzustellen, daß sie nur für die Umsetzung der notwendigen Reformen eingesetzt werden, damit das Land sich wieder aus eigener Kraft weiterentwickeln kann.
Um dies zu erreichen, sind eine bessere Infrastruktur, eine effizient arbeitende öffentliche Verwaltung sowie der fortgesetzte Übergang zur Marktwirtschaft unbedingt erforderlich. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt alle Änderungsanträge zu den Kommissionsvorschlägen, die der verstärkten Überwachung der Mittelverwendung in einem Land dienen, in dem Betrug, Korruption und organisiertes Verbrechen leider noch immer zu den Hinterlassenschaften des Bürgerkriegs gehören. Wir Europäer sind sehr daran interessiert, bei der Verbesserung der Sicherheit, der Beschäftigungssituation und der Lebensverhältnisse Hilfe zu leisten und Flüchtlingen und Vertriebenen in einem Teil unseres Kontinents eine neue Heimat zu geben.
Sowohl in moralischer als auch in finanzieller Hinsicht ist es absolut erforderlich, daß diese makrofinanzielle Hilfe so effektiv wie nur möglich eingesetzt wird, um diese Ziele gemeinsam mit dem IWF und der Weltbank zu erreichen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt das volle Engagement des Europäischen Parlaments in diesem Prozeß.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Hardstaff.
Meine Damen und Herren, jetzt hat im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Dauer von fünf Minuten.... Verzeihung... ich bitte die Dienste des Parlaments, meine Worte zu korrigieren, denn ich bin zwar tatsächlich sicher, daß Herr von Habsburg im Namen eines jeden von uns sprechen könnte, aber in diesem Fall tut er es für die Fraktion der Europäischen Volkspartei. Sie haben das Wort für die Dauer von fünf Minuten, Herr von Habsburg.

von Habsburg
Vielen Dank, Herr Präsident, für die mir erwiesene Ehre, mich als Mitglied Ihrer Partei anzukündigen. Unsere Freundschaft ist so groß, daß es keine Parteischranken zwischen uns gibt.
Herr Präsident, Herr Schwaiger hat hier wieder einmal eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Er hat sich um viele Probleme gekümmert. Ich werde mir daher erlauben, sozusagen etwas zu der politischen Seite dieses Problems zu sagen. Denn sehen Sie, es ist nun einmal so, daß das eines der schwierigsten Probleme ist. Übrigens haben wir hier den besten Beweis dafür, daß es Sinn macht, zu den Sitzungen am Freitag zu kommen. Wenn ich den Unsinn höre, der an den Vortagen gesagt wurde, muß ich sagen, das hier ist ein wesentlich wichtigeres Thema als die meisten anderen Sachen, die diskutiert wurden.
Da muß man sich über eine Sache im klaren sein, daß vielleicht das Problem Bosnien für uns eines der allerschwierigsten ist, denn erstens war die Krise in Bosnien nicht abzusehen. Es war ein plötzliches Ereignis, das über das Land hereingebrochen ist, so daß es unvorbereitet getroffen wurde und direkt einem äußeren Überfall ausgesetzt war, der aus Serbien kam. Außerdem gab es noch weitere Schwierigkeiten, wie die Ereignisse in Brcko jetzt gezeigt haben, wo ja ein Problem wieder einmal auf die lange Bank geschoben wurde. Es ist wunderschön zu sagen, man macht Brcko zur neutralen Zone. Man hatte klar etwas anderes versprochen, nämlich daß man sich nach dem Willen der Bevölkerung richtet. Da ist es vollkommen klar, daß Brcko bestimmt zur Föderation Bosnien gekommen wäre und kein neutrales Gebiet geworden wäre, obwohl das immerhin besser wäre, als wenn man es gleich den Serben übergeben hätte, denn in Brcko gibt es kaum Serben. Die Mehrheit waren Mohammedaner und Kroaten, die bestimmt nicht unter serbischer Herrschaft leben wollten.
Es ist außerdem noch zu überlegen, daß ja auch die Entlassung von Herrn Poplasen als Präsident der Republika Srpska wieder einmal gezeigt hat, daß man in der Republika Srpska noch nicht jene Säuberung durchgeführt hat, die absolut notwendig gewesen wäre, um überhaupt eine Zusammenarbeit zu schaffen. Denn daß da die alten Freunde von Herrn Karadzic in gewissem Sinne weiter regieren, ist eine Sache, die die Situation vollkommen vergiftet. Unsere Aufgabe ist daher erstens einmal, wirklich dieser jetzigen legitimierten Regierung zu helfen. Das bedeutet natürlich auch, daß wir dieser legitimierten Regierung beispielgebend helfen sollten. Es war sehr bedauerlich, daß gerade manche der schwereren Korruptionsfälle in unserer Kommission ausgerechnet diesen Raum betrafen und vielleicht noch immer nicht genügend geschehen ist, um diese Fälle auszuputzen. Denn wir haben in der Kommission noch längst keine Ordnung geschaffen. Es ist höchste Zeit, gerade im Lichte dieser Situation.
Schließlich und endlich muß man etwas erkennen, nämlich daß viele der Probleme, die hier aufgezeigt werden, wie eben Korruption, Betrug und Kriminalität, eigentlich immer wieder aus der Republika Srpska in das Gebiet der Föderation übertragen werden. In der Föderation, die ich öfter besucht habe, herrscht tatsächlich ziemlich viel Ruhe und Ordnung. Es ist die Republika Srpska, die immer wieder Unordnung hereinbringt und die eben weiterhin unter einer totalitären Führung steht, während die jetzige Regierung in Bosnien und auch die Mohammedaner, die Kroaten, aber auch Serben wirklich an die Demokratie glauben. Denn das gibt es ja! Nur haben wir sie niemals genügend unterstützt. Wir hätten sehr gut mit diesen Serben zusammenarbeiten können, wenn wir uns nur entschlossen hätten, nicht immer wieder mit Karadzic, Vladic und wie sie alle hießen, zu spielen.
Das ist ein ganz wesentliches politisches Problem. Es wird notwendig sein, von unserer Union zu fordern, daß sie hier eine klare und eindeutige Politik nicht nur gegenüber der Republika Srpska innerhalb Bosniens verfolgt, sondern auch in Serbien. Hier müssen wir etwas verstehen: Solange Milosevic dort regiert, wird es keinen Frieden geben, so wie es niemals einen Frieden in Deutschland gegeben hätte, wenn man Hitler weiter hätte regieren lassen! Denn das sind ungefähr die gleichen Menschentypen. Wir müssen uns endlich entschließen, jene Kräfte, die in Serbien bestehen - denn die haben wir ja manchmal auch hier gesehen -, wirkungsvoll zu unterstützen. Dann erst werden wir Frieden haben!

Lindqvist
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu seinem guten Bericht gratulieren. Ich tue das üblicherweise nicht, sondern nur, wenn es wirklich berechtigt ist, was in diesem Fall zutrifft. Ich schließe mich gern Herrn von Habsburgs Beschreibung der politischen Lage in diesen Ländern an; er kennt sie viel besser als ich.
Es geht darum, die Demokratie in einem Land einzuführen, das jetzt wiederaufgebaut werden soll, nachdem Krieg und Terror über so lange Zeit hinweg das Leben vieler Menschen sowohl physisch als auch sozial zerstört haben. Es müssen politische Reformen eingeleitet werden, die Demokratie, Stabilität, Marktwirtschaft und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Die in diesem Gebiet lebenden Menschen brauchen angemessene Lebensbedingungen, damit sie sowohl mit ihrem eigenen Alltag zurechtkommen als sich auch um Flüchtlinge und Heimkehrer kümmern können.
Nach all den Krisen, die wir in letzter Zeit in der Kommission im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten, Betrug und Mißwirtschaft erlebt haben und die wir hier im Parlament - nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauprogramm - mehrfach behandelt haben, ist es wichtig, ja fast eine Vorbedingung, daß die Mittel aus diesem Programm wirklich zu dem vorgesehenen Zweck verwendet und Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Programms ergriffen werden. Das setzt eine umfassende Kontrolle der Mittelverwendung voraus. Da es nach dem Krieg, der dort geherrscht hat, Kriminalität und Verbrechen in den Empfängerländern gibt und Betrügereien und Korruption zum Alltag gehören, ist es um so wichtiger, daß die von uns bereitgestellten Mittel mit keinerlei Mißwirtschaft auf der Geberseite belastet sind. Für das Vertrauen in uns Politiker und Parlamentarier ist es deshalb äußerst bedeutungsvoll, daß dies alles nach akzeptablen Regeln abgewickelt wird.
Wichtig ist auch, daß wir mit anderen Gläubigern und Geldgebern, wie dem IWF und der Europäischen Investitionsbank, zusammenarbeiten und auch die neuen Institutionen, das Bankwesen, die Zentralbank usw. in Bosnien-Herzegowina mit einbeziehen.
Berichterstattung und Kontrolle über das, was dort geschieht, sind ebenfalls entscheidend, damit wir, die wir jetzt die Mittel bewilligen, auch kontrollieren können, was passiert, und eventuelle Fehlentwicklungen korrigieren können. Es ist auch sinnvoll, einen präzisen Zeitpunkt zu nennen, bis zu dem Berichte usw. vorliegen müssen.
Der Vorschlag ist gut. Es könnte auch eine gute Reform werden - nun kommt es darauf an, wie die Maßnahmen eingeleitet, durchgeführt und kontrolliert werden.

Posselt
Herr Präsident! Wir sehen auch in friedlichen Staaten Mittel- und Osteuropas, daß Wirtschafts- und Finanzhilfen nicht greifen, wenn Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung nicht funktionieren. Das gilt natürlich erst recht in einem Land, das durch Krieg zerstört wurde und in dem heute zwar kein Krieg mehr herrscht, aber auch noch kein Frieden. Korruption und Kriminalität gibt es überall, auch bei uns, aber viel mehr natürlich in einem Land, an dessen Zukunft viele Menschen nicht glauben, weshalb sie meinen, sie müssen noch schnell ihr Schäfchen ins Trockene bringen, bevor alles zusammenbricht.
Wir unterstützten Korruption und Mißwirtschaft durch Äußerungen wie die von Lord Owen, der davon gesprochen hat, man möge die Republika Srpska doch Serbien zuschlagen. Damit zerstört man das Vertrauen, daß es auch in Zukunft ein Land Bosnien-Herzegowina gibt, und das ist gefährlich, weil es unsere wirtschaftlichen und finanziellen Bemühungen zunichte machen kann. Deshalb bin ich der Ansicht, wir brauchen politische Stabilität, und dazu gehört vor allem auch die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge.
Ich bedaure es, daß die Kommission und der Rat mir bis heute noch keine Statistik vorlegen konnten, wie viele Vertriebene und Flüchtlinge in die jeweilige Entität zurückgekehrt sind, damit man einmal sachlich vergleichen kann, wie viele in die Bosnisch-Kroatische Föderation zurückgekehrt sind und wie viele - oder, besser gesagt, wie wenige - in die Republika Srpska zurückkehren konnten. Das sind nämlich fast gar keine. Da würde man einmal deutlich anhand von Zahlen sehen, wie die Verhältnisse sind. Deshalb bitte ich dringend darum, daß man uns einmal so etwas zur Lagebeurteilung vorlegt.
Was Brcko betrifft, ist sicher die Neutralisierung besser, als wenn man es gegen den Willen des Volkes an Serbien schlagen würde, aber diese Neutralität kann ja nur eine Übergangslösung sein. Sie muß international garantiert werden. Sie erinnert fatal an die Korridorlösungen, die es vor dem Zweiten Weltkrieg an der Ostsee gegeben hat. Wir müssen erkennen, daß eine wirkliche Friedensordnung für dieses Land noch weit ist. Wir müssen Schritt für Schritt versuchen, die Stabilität zu sichern, aber wir müssen doch erkennen, daß es noch Jahre und womöglich Jahrzehnte dauern wird, bis dort wieder normale europäische Verhältnisse eingekehrt sind.
Deshalb begrüße ich den Schwaiger-Bericht in seiner konkreten und kritischen Haltung und auch in dem Bestreben, konkret den Menschen zu helfen und wirklich Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit dort zu festigen, denn sonst wird es zu neuen Flüchtlingswellen kommen, und die ganze Rückführung von Flüchtlingen und die ganze Aufbauleistung, die wir erbracht haben und auf die viele so stolz sind - und teilweise auch mit Recht -, sind mit einem Schlag wieder gefährdet, wenn der sehr zerbrechliche Friede dort wieder zerstört wird. Dayton war nur ein erster Schritt, es war ein äußerst mangelhafter Vertrag, und wir müssen hier noch erheblich nachbessern.

Monti
Herr Präsident, die Kommission beglückwünscht den Berichterstatter, Herrn Schwaiger, zu der hohen Qualität des Dokuments, über welches das Parlament heute abzustimmen hat, und dankt ihm für seine Unterstützung des Kommissionsvorschlags.
Die Kommission schlägt vor, Bosnien-Herzegowina eine makroökonomische Finanzhilfe von bis zu 60 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, die in Form eines Darlehens von bis zu 30 Mio. Euro und eines ergänzenden Zuschusses von ebenfalls bis zu 30 Mio. Euro vergeben werden soll. Die Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses ist durch das Entwicklungsniveau dieses Landes begründet und wird einem besonderen Beschluß der Haushaltsbehörde unterliegen. Um die rechtzeitige Anwendung dieser Hilfe sicherzustellen, wird die Kommission unmittelbar nach Verabschiedung der Rechtsgrundlage die Haushaltsbehörde auffordern, diesen Beschluß im Dringlichkeitsverfahren zu prüfen. Diese Maßnahme ist Teil der Strategie, die von der internationalen Geldgebergemeinschaft und insbesondere von der Europäischen Union nach der im Anschluß an die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton im Dezember 1995 erfolgten Gründung des Staates Bosnien-Herzegowina verfolgt wird. Sie soll die im Rahmen der Programme PHARE und OBNOVA vorgesehenen Maßnahmen auf der Grundlage einer außerordentlichen Unterstützung ergänzen. Das spezifische Ziel der vorgeschlagenen Finanzhilfe besteht darin, die makroökonomischen Stabilisierungsbemühungen und den Strukturreformprozeß in Bosnien-Herzegowina im Rahmen des mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Programms zu unterstützen. Darüber hinaus haben die Minister auf der letzten Konferenz des Rates für die Umsetzung des Friedensabkommens (Peace Implementation Council) am 15.-16. Dezember 1998 in Madrid festgestellt, daß die wirtschaftlichen Reformen neben der Stärkung gemeinsamer Institutionen die wichtigsten Prioritäten zur Gewährleistung der selbständigen Entwicklung des Landes bilden.
Nachdem die Behörden von Bosnien-Herzegowina im Mai 1998 mit dem IWF eine Bereitschaftskreditvereinbarung getroffen hatten, wurden einige Fortschritte bei den grundlegenden wirtschaftlichen Reformen erzielt. Es wurde eine neue inländische Währung - die konvertible Marka - eingeführt und ein gemeinsamer Haushalt verabschiedet, und die Haushaltsausgaben beider Gebietseinheiten halten sich strikt in den Grenzen der verfügbaren Einnahmen.
Am 1. Januar 1999 trat ein mit den Vorschriften der Europäischen Union übereinstimmender einheitlicher Zollkodex in Kraft, und auch die Harmonisierung der Handelsvorschriften beider Gebietseinheiten kam voran. Ferner wurde eine Programm der Weltbank zur Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen fertiggestellt. Trotzdem bleibt noch ein umfassendes Arbeitspensum zu bewältigen. Es wird geschätzt, daß das Pro-Kopf-BIP deutlich unter dem Vorkriegsniveau und daß die Arbeitslosigkeit insgesamt bei 35 bis 40 % liegt. Die finanzielle Situation Bosnien-Herzegowinas gegenüber dem Ausland ist nach wir vor angespannt, und es wurden unzureichende Fortschritte in so wichtigen Bereichen wie Privatisierungen, Reform des Banken- und des Zahlungsverkehrssystems oder Steuerreform erzielt.
Gestatten Sie mir schließlich einige Bemerkungen zu den vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen. Die Kommission unterstützt die Änderungsanträge 1, 4 und 5. Darüber hinaus teilt sie die Besorgnisse, die in vielen der abgelehnten Änderungsanträgen zum Ausdruck kamen. Gleichzeitig hält es die Kommission für wichtig, die Effizienz bei der Durchführung der Hilfsmaßnahme, die Vollständigkeit der angestrebten Ziele und den Ausnahmecharakter dieses Finanzinstruments zu gewährleisten. Die Durchführungsverfahren haben sich bereits bei zahlreichen ähnlichen Operationen bewährt, die von den Dienststellen der Kommission verwaltet wurden. Ein ungebührender finanzieller Aufwand für diese Verfahren könnte die Wirksamkeit der Operation beeinträchtigen.
Ich möchte hervorheben, daß die Kommission alles dafür tun wird, um zu gewährleisten, daß die makroökonomische Finanzhilfe voll im Einklang mit anderen Formen der Gemeinschaftshilfe für Bosnien-Herzegowina steht und diese ergänzt. Insbesondere wird sich die Kommission die Beratung durch das von der Europäischen Union finanzierte Büro für Zoll- und Steuerberatung - CAFAO - umfassend zunutze machen und der Durchsetzung der von diesem Büro empfohlenen Maßnahmen zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung besondere Aufmerksamkeit widmen. Hierzu möchte ich bemerken, daß die in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses und eines Darlehens gewährte makroökonomische Finanzhilfe auf ein Konto bei der Zentralbank überwiesen wird, um deren Währungsreserven aufzustocken und die Zahlungsbilanz zu stützen. Die Veruntreuung oder die widerrechtliche Verwendung der Mittel wären unter diesen Umständen sehr schwierig, da die Verwendung der amtlichen Reserven fortwährend durch den IWF überwacht wird.
Die Kommission nimmt den Wunsch des Parlaments nach umgehender Unterrichtung über die an die Mittelfreigabe für die Finanzhilfe geknüpften Bedingungen voll zur Kenntnis und wird daher rechtzeitig einen Bericht vorlegen, wie es übrigens auch im Vorschlag vorgesehen ist. Trotzdem muß bei der Aushandlung der diesbezüglichen Auflagen, die ein wesentliches Element der Operation darstellen, auch ein gewisses Maß an Flexibilität und Vertraulichkeit gewährleistet sein, das die Behörden des Empfängerlandes hinsichtlich des Inhalts und des Zeitplans der Reformen vorschreiben könnten. Die Kommission ist jedoch bereit, alle Anfragen, die das Parlament während und nach Abschluß der Operation stellen möchte, zu beantworten.
Nach Auffassung der Kommission ist es von essentieller Bedeutung, die Ziele einer Maßnahme zur Unterstützung der makroökonomischen Stabilität und der wirtschaftlichen Reformen zu wahren, weshalb die Durchführung der Finanzhilfe wirksam mit den in Bosnien-Herzegowina agierenden internationalen Finanzinstitutionen koordiniert werden muß. In Anbetracht der besonderen Bedingungen, die gegenwärtig in diesem Gebiet herrschen, wird die Kommission jedoch im engen Kontakt zum Büro des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina bleiben, was sie übrigens schon jetzt tut.
Schließlich müssen wie bei jeder anderen Finanzoperation der Gemeinschaft selbstverständlich auch die Grundsätze einer soliden und effizienten Verwaltung und einer strengen Haushaltskontrolle eingehalten werden. Die Kommission wird diesen Grundsätzen im Rat Nachdruck verleihen, um zu gewährleisten, daß sie im endgültigen Beschluß gebührend berücksichtigt werden.

Schwaiger
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, daß Sie die Gesamtheit der Vorschläge des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und jetzt auch des Europäischen Parlaments akzeptieren und übernehmen werden. Ich habe nur noch eine Frage zum Änderungsantrag 11 zu Artikel 5 Absatz -1 (neu): Bezieht sich dies auch auf die Unterrichtung des Europäischen Parlaments vor Freigabe der zweiten Tranche der Finanzhilfe? Wir meinen, es wäre sinnvoll, da eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen und erst dann weiterzufahren, wenn Sie uns informiert haben und wir Ihnen dann die weitere Unterstützung auch gewähren können.

Monti
Herr Präsident, wie ich bereits sagte, unterstützt die Kommission die Änderungsanträge 1, 4 und 5; ich habe außerdem betont, daß die Kommission die Besorgnisse, teilt, die in vielen - gleichwohl von ihr abgewiesenen - Änderungsanträgen zum Ausdruck kamen, und die sie also sinngemäß berücksichtigen wird. Was nun speziell den soeben von Herrn Schwaiger angesprochenen Änderungsantrag 11 anbelangt, so hält ihn die Kommission zwar als solchen für unannehmbar, beabsichtigt jedoch, ihn in einer - selbstverständlich öffentlich abzugebenden - Erklärung der Kommission an den Ministerrat zu berücksichtigen. Der Grund für unsere Unschlüssigkeit bei der Annahme dieses Antrags liegt darin, daß die vorgeschlagene Verfahrensweise die Effizienz der Operation gefährden könnte. In Anbetracht der außergewöhnlichen politischen und sozialen Bedingungen, die gegenwärtig in Bosnien-Herzegowina vorherrschen, wird die Kommission jedoch die zuständigen Organe, das heißt also sowohl den Rat als auch das Parlament, regelmäßig auf dem Laufenden halten - auch hinsichtlich der effektiven Durchführung des Hilfeprogramms, was Sie, Herr Abgeordneter, meinem Eindruck nach hervorgehoben haben. Das ist es, was ich Ihnen augenblicklich zu diesem spezifischen Thema sagen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, das Parlament hat die Tagesordnung abgearbeitet. Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der kommenden Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, wie sehr ich die Unterstützung schätze, die Sie alle mir für den guten Ablauf und die gute, fruchtbare Arbeit dieser Freitagvormittagssitzungen geben. Gestatten Sie mir auch, meine Damen und Herren, in knappen Worten - wie man die Dinge sagt, die man fühlt - allen Mitarbeitern, die eine Woche sehr intensiver Arbeit hatten, im Namen des Parlaments meinen Dank auszusprechen.
Meine Damen und Herren, dies war eine Woche, in der wir durch breitesten Konsens eine Änderung unserer Geschäftsordnung angenommen haben. Diese Änderung wird erst in Kraft treten, nachdem alle Mitgliedstaaten die Änderungen der Verträge in Amsterdam ratifiziert haben. Das bedeutet, meine Damen und Herren, da wir uns am Ende der Legislaturperiode befinden, daß wir praktisch die Arbeitsregeln unseres Parlaments für die kommende Legislaturperiode vorbereitet haben. Gestatten Sie mir, Ihnen zu sagen, daß ich den Eindruck gehabt habe, daß wir einen Baum gepflanzt und für einen Moment unsere Tagesarbeit beiseite gelegt haben, um verantwortungsbewußt auch die Zukunft ins Auge zu fassen.
Ich hoffe - ich bin sicher, genau wie Sie alle -, daß dieser Baum für diejenigen Abgeordneten Früchte trägt und Schatten spendet, die in Vertretung der europäischen Bürger in der kommenden Legislaturperiode die Sitze im Parlament einnehmen werden.
Bevor wir die Sitzung abschließen, hat mich Herr Rübig für eine Frage zur Geschäftsordnung um das Wort gebeten.

Rübig
Herr Präsident! Ich wollte mich nur noch bei den französischen Behörden bedanken, daß sie die Demonstrationen der Kurden und der Bauern dementsprechend vorbildlich begleitet haben und die Sicherheit hier im Haus voll berücksichtigt wurde. Danke an die französischen Behörden!

Lulling
Herr Präsident, ich habe keinen Grund, mich bei den französischen Behörden zu bedanken. Ich habe nämlich heute vormittag zwei Besuchergruppen begleitet, die enormen Schikanen von seiten der Behörden ausgesetzt waren. Sie wurden kontrolliert. Sie mußten Geldstrafen bezahlen. Was meine Gruppen heute vormittag erlebt haben, das gibt wirklich ein erbärmliches Bild von Europa ab, und meines Erachtens sollten die französischen Behörden den Schengener Raum respektieren und keinen Dienst nach Vorschrift machen. Das war wirklich Dienst nach Vorschrift von seiten dieser Behörden. Ich protestiere gegen die Art und Weise, in der man Besuchergruppen behandelt, die hierher nach Straßburg kommen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, jetzt keine Aussprache über diese Frage zu beginnen. Die Darlegungen von Herrn Rübig und Frau Lulling werden ins Protokoll aufgenommen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
Die Sitzung wird um 11.35 Uhr geschlossen.

