Ausschusswesen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über das Ausschusswesen.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Mit der Reform des Ausschusswesens, die im Juli 2006 beschlossen wurde, ist ein "Regelungsverfahren mit Kontrolle" eingeführt worden, das dem Europäischen Parlament bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, die einen durch Mitentscheidungsverfahren erlassenen Basisrechtsakt ändern, ein Vetorecht einräumt.
Im Rahmen dieser Reform haben die drei EU-Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie sich dazu verpflichten, 26 vorrangige Basisrechtsakte diesem neuen Verfahren zu unterziehen, und Ende vorigen Jahres nahm die Kommission 26 vorrangige Anpassungsvorschläge an. Es liegt in unser aller Interesse, diese Anpassungsmaßnahmen so bald wie möglich zu verabschieden. Die Kommission ist daher sehr erfreut zu sehen, dass das Parlament jetzt bereit ist, über mehrere legislative Entschließungen abzustimmen, nachdem wir zwischen den drei Organen gute und faire Kompromisslösungen erarbeitet haben.
Andere wichtige Dossiers werden auf einer weiteren Sitzung des Europäischen Parlaments noch in diesem Monat auf der Tagesordnung stehen, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Dossiers ebenfalls verabschieden werden. Ich möchte den Berichterstattern der verschiedenen Ausschüsse für ihre sehr kooperative und konstruktive Haltung danken.
Das Gesamtpaket der 26 vorrangigen Anpassungsvorschläge könnte also noch vor Jahresende zur Verabschiedung bereitstehen. Dies wäre ein sehr gutes Ergebnis, das den Weg für die so genannte allgemeine Anpassung bereiten wird. Wie Sie wissen, hat sich die Kommission verpflichtet, alle bestehenden durch Mitentscheidungsverfahren erlassenen Basisrechtsakte, zusätzlich zu diesen 26 vorrangigen Rechtsakten, dahingehend zu prüfen, dass sie dem neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle entsprechen. Die Kommission wird dieser Verpflichtung nachkommen und die allgemeine Anpassung aller nicht vorrangigen Rechtsakte vorschlagen. Dies betrifft insgesamt etwa 220 Rechtsakte. Es wird in Form von vier oder fünf zusammenfassenden Vorschlägen oder Vorschlagspaketen geschehen, von denen das erste das Europäische Parlament schon bald, im November, erreichen sollte. Das nächste Vorschlagspaket wird innerhalb weniger Wochen folgen und das letzte Paket kurz vor Jahresende oder sehr früh im nächsten Jahr.
Ein dritter Aspekt bei der Überprüfung der Kontrollrechte des Parlaments ist die Änderung der Vereinbarung von 2002 zwischen Kommission und Parlament zu den Komitologieverfahren. Hier möchte ich dem Parlament, und insbesondere Herrn Galeote und Herrn Corbett, für den hervorragenden Geist der Zusammenarbeit danken, der bei den Verhandlungen geherrscht hat. Ich möchte ihnen ebenfalls dafür danken, dass sie zugestimmt haben, dass die in der Vereinbarung vorgesehenen speziellen Verfahren in allen außerordentlich dringenden Fällen zur Anwendung kommen.
Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass die Ergebnisse dieser Verhandlungen politisch bestätigt wurden, und dass die Kommission mit der formellen Annahme der geänderten Vereinbarung fortfahren kann, sobald das Parlament das Ergebnis der Verhandlungen formell angenommen hat. Ich bin zuversichtlich, dass die erreichte Vereinbarung unseren beiden Institutionen dabei helfen wird, zukünftig effizienter zu arbeiten.
Alexander Radwan
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben ja jetzt die Diskussion über die Komitologie schon längere Zeit geführt. Ausgehend von dem damaligen Basel-II-Bericht hat sich dieses Europäische Parlament gegen den massiven Widerstand des Rates und gegen den Widerstand der Kommission doch letztendlich Kontrollrechte, die demokratisch eigentlich normal sein sollten, erkämpft. Jetzt geht es darum, wie wir die Richtlinien entsprechend anpassen, und da lag der Schwerpunkt natürlich - und das ist nachzuvollziehen - auf der Frage der Anpassung der jeweiligen Richtlinien. Das ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, inwieweit wir die Richtlinien legislativ rechtlich anpassen.
Aber bei der Vereinbarung zwischen Parlament, Kommission und Rat geht es ja darum, wie das Parlament entsprechend beteiligt werden kann. Sie haben Ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass das Parlament noch dieses Jahr die entsprechenden Anpassungen herbeiführen wird. Für uns ist wichtig, dass das Parlament rechtzeitig über die Prozesse informiert wird und wie der Informationsaustausch über die Komitologieausschüsse an das Parlament rechtzeitig erfolgt. Da steht die konkrete Umsetzungsphase noch bevor, und die Praxis wird zeigen, wie weit das Parlament in seinen Rechten gestärkt wird oder nicht.
Das gleiche gilt auch für die Dringlichkeiten. Nehmen wir ein Beispiel: Rechnungslegung steht als nächstes auf der Tagesordnung, IFRS 8. Hier hatten wir das Prozedere, dass wir im Komitologieverfahren von der Kommission leider erst kurzfristig darüber informiert wurden. Dann wurde von uns erwartet, relativ schnell zu entscheiden. Das Entscheidende wird neben dem formalen Anpassungsprozess sein, ob die Kommission, ob die jeweiligen Generaldirektionen, ob die Beamten, die daran arbeiten, dazu bereit sind, das Parlament rechtzeitig in die Arbeit einzubeziehen. Nur so ist eine effektive Kontrolle möglich. Hier wird sich zeigen, ob die Kommission als Ganzes diesen Willen hat oder nicht.
Pervenche Berès
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Damit sind wir also wieder beim Ausschusswesen. Eigentlich geht es jetzt darum - Sie haben ja bereits darauf hingewiesen -, die Vereinbarung vom Juli 2006, die wir alle als Erfolg begrüßt hatten, umzusetzen.
Sie umfasst zwei Aspekte: den praktischen Aspekt, den ich nicht nochmals aufgreifen möchte, aber auch ihre Anwendung auf die einzelnen Richtlinien. Heute beschäftigen wir uns mit den 26 vorrangigen Richtlinien. Ich möchte mich zu denjenigen äußern, die an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung verwiesen wurden. Vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, dass wir uns entschlossen dafür einsetzen werden, dass das Europäische Parlament bei der Beratung über die 26 vorrangigen Richtlinien einen möglichst kohärenten Standpunkt einnimmt. Es geht darum, die Komitologie-Vereinbarung auf alle 26 Richtlinien einheitlich anzuwenden. Daher der Vorschlag einer parallelen Vorgehensweise. Wir wissen allerdings nur allzu gut, dass bei dieser Art von Verhandlungen der Teufel im Detail steckt. Das ist uns im Verlauf der bisherigen Verhandlungen bereits aufgefallen, insbesondere bei drei Punkten, auf die ich nochmals kurz eingehen möchte.
Der erste Punkt bezieht sich auf einen Vorschlag, der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, aber nicht nur dort, als eine Art Provokation aufgefasst wurde. Was die Rechnungslegungsstandards betrifft - einen Bereich, in dem das Europäische Parlament seine Befugnisse und Zuständigkeiten voll ausübt -, hat die Kommission vorgeschlagen, grundsätzlich auf das Dringlichkeitsverfahren zurückzugreifen. Das haben wir nicht hingenommen. Glücklicherweise ist es uns gelungen, die Kommission in diesem Punkt dazu zu bewegen, ihren Vorschlag zurückzuziehen und sich zu verpflichten, von der systematischen Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens Abstand zu nehmen, denn das hätte das Parlament seines Kontrollrechts beraubt, noch dazu in einem Bereich, in dem es in der Vergangenheit bereits bewiesen hat, dass es durchaus in der Lage ist, sinnvolle, wirksame und zielführende Entscheidungen zu treffen.
Der zweite Punkt betrifft die so genannten Sunset- oder Verfallsklauseln. Der Kommission und dem Rat lag sehr viel an der Abschaffung dieser Klauseln. Sie betrachteten diese als integralen Bestandteil der im vergangenen Jahr geschlossenen Komitologie-Vereinbarung. Wir haben gemeinsam erreicht, dass die Kommission aufgefordert wird, die Modalitäten der Übertragung von Durchführungsbefugnissen regelmäßig alle drei Jahre auf ihre Wirksamkeit und ihre Demokratieverträglichkeit hin zu überprüfen. Ich halte das für eine sinnvolle Vorgehensweise und stelle fest, dass die Kommission entsprechend der Verpflichtung, die sie mit der Unterzeichnung der nunmehr als Revisionsklausel bezeichneten Bestimmungen eingehen wird, gehalten ist, auf die Grenzen ihres Kompetenzbereichs zu achten und eventuelle Änderungen oder Nichtänderungen von Rechtsakten zu rechtfertigen.
Drittens geht es mir natürlich auch um den Geltungsbereich. Wir stellen fest, dass sich der Rat nicht immer an die Vorschläge der Kommission gehalten hat, sei es in Bezug auf Transparenzanforderungen, Emissionsprospekte, die Definition grenzüberschreitender Einsätze oder auch in Bezug auf Äquivalenzen.
Wenn wir dagegen an einem Strang ziehen, einschließlich des portugiesischen Ratspräsidenten, können wir, wie ich meine, zu einem Ergebnis gelangen, das alle Institutionen zufriedenstellen dürfte. Das finde ich erfreulich.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Nach den Reden der Vizepräsidentin der Kommission und meiner Kollegin Berès erübrigen sich meine Ausführungen beinahe.
Ich war für die Erarbeitung des Berichts des Rechtsausschusses verantwortlich, und in Übereinstimmung mit unseren Kollegen vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung kamen wir zu dem Schluss, dass das Dringlichkeitsverfahren, das die Kommission in Artikel 6(2)(2) forderte, nicht notwendig war, da die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission sowie dem Rat zurzeit ausgezeichnet ist.
Folglich fordert der Bericht des Rechtsausschusses die Streichung dieses Artikels und nimmt zwei weitere Erwägungen, zwei weitere Änderungen in die Erwägungen auf, die die Flexibilität des Verfahrens unterstreichen.
Nach der Annahme der Erwägungen 1 und 2 im Ausschuss fanden Verhandlungen zwischen dem Parlament und der Kommission statt, auf die Frau Wallström eingegangen ist, und wir legten einen letzten Änderungsantrag vor, Änderungsantrag 4, der den jetzigen Änderungsantrag 2 ersetzt und der eine Formel für die Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen festlegt. Mit anderen Worten, wichtig in diesem Text ist der Schlusssatz, in dem es heißt, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament klug vorgehen müssen, um sicherzustellen, dass diese Vorschriften und Interpretationen rechtzeitig verabschiedet werden, damit die Wahrnehmung und letztendlich das Vertrauen der Investoren nicht untergraben werden.
Ich glaube, dass die Kompromissformel zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission jetzt bei der Lösung der Probleme helfen könnte, ohne dass wir auf das Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen müssen, das die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre konstruktiven Bemerkungen zu dieser späten Stunde.
Lassen Sie mich nur noch zwei kurze Bemerkungen anfügen. Erstens, zum Verzeichnis: Ich denke, Sie haben absolut recht, wenn Sie betonen, dass Sie Informationen über das Verfahren benötigen, um über den Verlauf der verschiedenen Akten gut informiert zu sein, und eine der Maßnahmen, auf die wir uns geeinigt haben, ist natürlich, unser Komitologieregister ebenfalls zu aktualisieren.
Dies haben wir zwischen den Organen vereinbart, und die Kommission kümmert sich um dieses Thema, und wir sind sicher, dass es bis zum März des nächsten Jahres eingerichtet sein wird. Ich denke also, dass dies zumindest helfen wird, aber wir werden natürlich auch unsere Dienste dazu anregen, so eng wie möglich mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.
Die andere Bemerkung enthält einfach meine Hoffnung, dass wir uns darin einig sind, dass die ganze Idee hinter diesem besonderen Verfahren ist, eine einheitliche und kohärente Anwendung der neuen Regelungen zu gewährleisten. Daher haben wir auch diese Art von Vorschlagspaketen empfohlen, und dies ist meiner Meinung nach der richtige Weg: Sicherzustellen, dass wir den Vereinbarungen genau folgen und dass wir zwischen den beiden Organen mit den Regelungen so effektiv wie möglich umgehen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
