Lage in Gaza (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Gaza.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist tief betroffen angesichts der Gewalt in Gaza in den letzten Wochen. Während einer militärischen Operation Israels in Beit Hanoun am 8. November sind mehrere Menschen ums Leben gekommen, und in einem verhängnisvollen Artilleriefeuer verloren fast zwanzig Palästinenser, darunter Frauen und Kinder, ihr Leben, als sie dabei waren, die Gegend zu verlassen. Einige Menschen wurden zudem verletzt. Militärische Aktionen haben auch zur Zerstörung der Infrastruktur in der Stadt geführt. Die Europäische Union bedauert die Gewalt und die Opfer dieser Gewalttaten zutiefst.
Zur gleichen Zeit feuern die Palästinenser weiter wahllos Kassam-Raketen auf Israel ab, beispielsweise auf die Städte Ashkelon und Sderot. Diese Anschläge haben jetzt auch ein Menschenleben gefordert sowie eine Reihe von Verletzungen und Sachschäden hervorgerufen. Die Union hat die palästinensischen Führer aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um diese Angriffe zu beenden.
Die Europäische Union kann den Einsatz von Gewalt nicht befürworten. Jedes Land hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, aber das erlaubt ihm nicht, Gewalt in einem unverhältnismäßigen Umfang anzuwenden oder Maßnahmen zu ergreifen, wie wir sie in Beit Hanoun beobachten mussten. Israel muss das Maß seiner Handlungen an die Situation anpassen. Es muss das humanitäre Völkerrecht befolgen. Sicherheit gilt nicht nur für eine Seite, sondern für jedermann im Nahen Osten. Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, seine militärischen Aktivitäten in Gaza einzustellen.
Die Union hat auch auf die palästinensische Führung eingewirkt, die Raketenangriffe einzustellen, die es den Herbst über in unterschiedlicher Stärke gegeben hat. Sinn und Zweck der Anschläge ist es vermutlich, die Angst und Unsicherheit zu erhöhen, was ganz offensichtlich und zu Unrecht die Zivilbevölkerung trifft. Die Israelis sollten nicht länger in einem Klima der anhaltenden Furcht leben; auch sie haben ein Recht auf Frieden. Die Palästinenser müssen damit aufhören, Gewalt zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen.
Die zunehmende Spirale der Gewalt droht, alle Chancen für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten zu zerstören. Fälle wie die hier beschriebenen dienen nur dazu, die Parteien von den vorhandenen Möglichkeiten zu entfremden, besonders im Augenblick, da ein Friedensprozess mit dem Ziel, Verhandlungen über ein Zweistaatenmodell aufzunehmen, erforderlich ist. Ziel ist es nach wie vor, einen funktionierenden palästinensischen Staat zu errichten, einen, der friedlich neben Israel besteht. Die Europäische Union hofft, dass die Vorfälle in Beit Hanoun beide Seiten und die internationale Gemeinschaft nicht entmutigen oder sie veranlassen, ihre Bestrebungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden aufzugeben.
Die Europäische Union hofft ebenfalls, dass die Anschläge von Beit Hanoun die Palästinenser nicht davon abhalten werden, die Suche nach gegenseitiger Verständigung und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fortzusetzen, die die vom Quartett aufgestellten Bedingungen erfüllt. Die gesamte internationale Gemeinschaft braucht als Partner eine achtbare Partei. Die Palästinenser haben ein Recht auf eine Regierung, die die Interessen aller Bürger repräsentiert.
Gleichzeitig gibt die humanitäre Situation unter den Palästinensern Anlass für große Sorge aufseiten der Europäischen Union. Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten ist untragbar. Die Lage könnte beträchtlich verbessert werden, wenn Israel die Grenzposten bei Rafah und Karni offen hielte und damit die Mobilität der Palästinenser verbessert würde. Mehr noch, die Europäische Union hat Israel gedrängt, die von ihm eingenommenen Einfuhrzölle und Steuern, die den Palästinensern zustehen, als deren Einnahmen anzuerkennen. Dies könnte die wirtschaftliche Situation der Palästinenser erheblich erleichtern.
Die EU hat ihrerseits versucht, den Palästinensern zu helfen. Mehr als 650 Millionen Euro an Beihilfen sind in diesem Jahr über die verschiedenen Kanäle geflossen, das sind etwa 25 % mehr als im letzten Jahr. Der zeitlich befristete internationale Mechanismus (Temporary International Mechanism - TIM) hat sich als Hilfsmittel zur Unterstützung der Palästinenser erwiesen, und wir hoffen, dass auch Israel und die anderen Parteien davon Gebrauch machen können.
Die Lage im Nahen Osten ist also angesichts der Vorfälle dieser Tage nicht allzu viel versprechend, aber trotz allem müssen wir weiter an eine bessere Zukunft glauben. Die Europäische Union tut alles in ihrer Macht Stehende, um den Friedensprozess zu unterstützen.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Einladung, mich an diesem symbolischen Tag, dem 15. November, d. h dem palästinensischen Nationalfeiertag, zur Lage im Gazastreifen zu äußern.
Die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen gipfelte vor kurzem darin, dass die Stadt Bein Hanoun am 8. November von der israelischen Armee angegriffen wurde, wobei 18 palästinensische Zivilisten ums Leben kamen. Daraufhin erklärte meine Kollegin, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, dass sie "von diesem Vorfall zutiefst schockiert sei". Unsere Gedanken weilen nun insbesondere bei der Familie Uthamina, die den Tod von sechs Frauen und acht Kindern zu beklagen hat, die alle im Schlaf getötet wurden, und bei all den unschuldigen Palästinensern und Israelis, die bereits Opfer dieser Spirale der Gewalt geworden sind.
Nach diesem Angriff rief Kommissarin Ferrero-Waldner alle Beteiligten auf, die Gewalthandlungen einzustellen und dem Dialog eine Chance zu geben. Die Palästinensergruppen müssen damit aufhören, Raketen auf israelisches Gebiet abzufeuern. Wir erkennen zwar das Recht Israels auf Selbstverteidigung an, aber es kann nicht sein, dass dafür unschuldige Menschen mit ihrem Leben bezahlen.
Der Angriff auf Beit Hanoun ist der letzte einer ganzen Serie von Übergriffen auf den Gazastreifen, die am 28. Juni ihren Anfang nahm. Durch die Militäroperationen haben insbesondere im Gazastreifen wesentliche Infrastruktureinrichtungen Schaden genommen, so etwa das Kraftwerk, wichtige Straßen und Brücken sowie Regierungsgebäude. Außerdem sind fast 300 Palästinenser, darunter größtenteils Zivilisten, ums Leben gekommen. Infolgedessen hat die Kommission in diesem Jahr ihre Hilfsleistungen aufgestockt, um den verstärkten Bedarf an humanitären Hilfen und Soforthilfen zu decken.
Im Juni 2006 haben wir einen zeitlich befristeten internationalen Hilfsmechanismus ins Leben gerufen. Dieser dient dazu, die Finanzmittel der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft zu bündeln, mit denen die sozioökonomische Krise in den Palästinensergebieten entschärft werden soll. Über diesen zeitlich befristeten internationalen Hilfsmechanismus konnten 1,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens mit grundlegenden Dienstleistungen versorgt und 100 000 bedürftige Palästinenser mit Sozialleistungen unterstützt werden. Dieser Mechanismus soll nun auf 150 000 Personen ausgeweitet werden.
Die Kommission hat im Rahmen des Programms ECHO 84 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um bedürftigen Palästinensern zu helfen, indem Nahrungsmittel beschafft, die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sichergestellt, die medizinische Versorgung gewährleistet und Sozialleistungen erbracht werden. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission ein Hilfspaket in Höhe von 26 Millionen Euro für die Versorgung mit Nahrungsmitteln geschnürt. Nahrungsmittel und Barzuschüsse werden vom Hilfswerk der Vereinten Nationen gesammelt und an palästinensische Flüchtlinge weitergeleitet, die als besondere Härtefälle registriert sind. Menschen, die nicht als Flüchtlinge gelten, werden über das UN-Welternährungsprogramm mit Lebensmittelpaketen versorgt.
Die Kommission zählt zu den größten Geldgebern des Hilfswerks der Vereinten Nationen. Im Jahre 2006 stellten wir 64 Millionen Euro für dessen Gesamthaushalt zur Verfügung. Diese Mittel werden zur Finanzierung von medizinischer Versorgung, Bildungsmaßnahmen und anderen Sozialleistungen für palästinensische Flüchtlinge eingesetzt. Im Gazastreifen stellen diese Dienstleistungen das einzige stabile Element in einem unsicheren Umfeld dar.
Mit all diesen Maßnahmen können wir vielleicht die humanitäre Not der Palästinenser lindern. Aber damit gehen wir nicht die tieferen Ursachen an, nämlich die fehlende Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Konfliktparteien müssen unbedingt zu einem umfassenden Friedensprozess mit einer klaren politischen Perspektive zurückkehren.
Dem Prozess der Aussöhnung zwischen den Palästinensern muss eine Chance gegeben werden. Wir sollten Präsident Abbas ermutigen, seine Bemühungen um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fortzusetzen. Damit sollte eine Plattform entstehen, die sich an die "Quartett-Grundsätze" wie Gewaltfreiheit, Achtung internationaler Abkommen, Anerkennung des Staates Israel und baldige Aufnahme von Gesprächen hält. Dies wird wieder die Hoffnung auf einen lebensfähigen und unabhängigen Staat Palästina aufkommen lassen.
Deshalb hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen", der am Montag tagte, den Vorschlag der Kommission begrüßt, für die Palästinenser zusätzliche Hilfsgelder bereitzustellen, sobald eine Regierung der nationalen Einheit steht. Um diese Finanzmittel vor Jahresende parat zu haben, müssen wir auf die Soforthilfereserve zurückgreifen und die Genehmigung der Haushaltsbehörde einholen. Die Kommission zählt auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments.
Zugleich sollte Israel die Hunderte Millionen Dollar an Steuer- und Zolleinnahmen freigeben, die es für die Palästinensische Autonomiebehörde eingenommen und als Reaktion auf die Bildung einer von der Hamas geführten Regierung seit März einbehalten hat.
Wir sollten alle an einem Strang ziehen, damit wir anlässlich des palästinensischen Nationalfeiertages im nächsten Jahr Fortschritte bei der Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen und souveränen Staates Palästina feiern können.
Hans-Gert Poettering
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Nahen Osten ist beunruhigend, sie ist gefährlich und sie ist tragisch. Sie ist beunruhigend, weil die Konflikte seit Jahrzehnten andauern und kein Ende in Sicht ist. Die Situation ist gefährlich, weil sie von einer ständigen Eskalation zwischen den gegnerischen Parteien begleitet ist, weil eine zunehmende Einflussnahme auswärtiger Mächte - wie Syrien oder dem Iran - besteht. Und die Situation ist tragisch, weil die einfachen Menschen, insbesondere auch viele Kinder, zu den Opfern gehören.
Wir sagen allen Parteien im Nahen Osten: Eine militärische Lösung wird es nicht geben, wir brauchen Frieden durch Dialog und durch Verhandlungen. Wir sagen auch, dass es eine Politik des "Auge um Auge, Zahn um Zahn" nicht geben kann, weil dies die Eskalation immer höher treibt, und jede Seite die andere nach einem jeweiligen Angriff verstärkt angreift. Wir brauchen ein Durchbrechen dieses Kreislaufs der Gewalt. Wir fordern das von Israel und wir fordern es von den Palästinensern.
Unsere Haltung als EVP-ED-Fraktion ist völlig klar. Wir wollen einen israelischen Staat in sicheren Grenzen, und wir wollen in gleicher Weise einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen. Die Würde eines Israeli ist die gleiche Würde wie die eines Palästinensers, und wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Wir wollen einen libanesischen Staat, der unabhängig und demokratisch ist. Wer das Lebensrecht eines dieser Staaten - Israel und Libanon sind Staaten, Palästina soll ein Staat werden - in Frage stellt, gefährdet nicht nur dauerhaft den Frieden in dieser Region, sondern möglicherweise, so wie die Zusammenhänge sind, auch den Frieden in der Welt.
Die Europäische Union und andere müssen nun einen Friedensbeitrag leisten. Ich glaube, wir als Europäische Union begrüßen nachdrücklich, dass wir auch durch die Anwesenheit von Militär in der Region einen Friedensbeitrag leisten, obwohl wir uns eine europäische Streitmacht gewünscht hätten, und nicht individuelle nationale Streitkräfte aus den Ländern der Europäischen Union. Aber das ist eine Frage, über die wir in der Europäischen Union für die Zukunft nachdenken müssen, wie wir hier einen wirklich europäischen Beitrag ermöglichen. Es ist jedoch schon ein Fortschritt, dass dort Truppen stationiert sind. Jetzt muss aber die Entwicklung weitergehen, dass wir einen wirklich gemeinsamen europäischen - auch militärischen - Beitrag leisten.
Nun muss die Politik beginnen. In der Politik ist das Wichtigste Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Wenn es etwas zu kritisieren gibt, müssen wir kritisieren, was zu kritisieren ist, unabhängig davon, ob es durch Israel begangen wird oder durch die Palästinenser. Es darf, wenn es um Entscheidungen im Weltsicherheitsrat geht, nicht sein, dass - und ich sage das als jemand, der sehr pro-amerikanisch ist -, wenn Israel kritisiert oder verurteilt werden muss, dies jeweils durch das Veto der Vereinigten Staaten verhindert wird.
(Beifall)
So können wir - und ich sage das in allem Ernst - keine Glaubwürdigkeit herstellen, und so können wir vor allem kein Vertrauen bei allen beteiligten Partnern schaffen. Ich glaube, es ist unsere Chance als Europäische Union, dass wir, weil wir das Lebensrecht beider - Israels und der Palästinenser - und eine friedliche Situation im Libanon wollen, hier Glaubwürdigkeit besitzen.
Wenn Israel durch das Massaker in Beit Hanun nun diese furchtbaren Konsequenzen - wie es heißt, durch ein technisches Versehen - hervorgerufen hat, dann reicht eben nicht nur eine Entschuldigung, sondern man muss doch die Politik in der Zukunft so gestalten, dass man nicht immer nach dem Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" reagiert.
(Beifall)
Ich habe gerade die Information bekommen, dass heute durch Kassam-Raketen eine Frau getötet wurde und dem Leibwächter eines Ministers beide Beine abgerissen wurden. Dies muss aufhören. Das müssen wir beiden Seiten sagen, und wir müssen glaubwürdig sein. Wir als Europäer dürfen nicht wegschauen, sondern müssen Verantwortung übernehmen!
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die erste Diskussion, die das Europäische Parlament über die Lage in Gaza führt, und wahrscheinlich wird es nicht die letzte sein. Aber es ist die erste Diskussion, in der sich eine Meinung in diesem Hause formiert, die eine Neuerung im Verhältnis der Europäischen Union zu einem unserer Partnerländer, nämlich zu Israel, mit sich bringen wird.
Die Äußerungen meines Kollegen Poettering zeigen, dass wir fraktionsübergreifend darüber diskutieren müssen, welche Position die Europäische Union zu dieser Entwicklung und vor allen Dingen zur Rolle Israels und der israelischen Regierung für die Entwicklung in dieser Region einnehmen soll.
Ich erwarte nichts von terroristischen Organisationen. Was erwarten wir von Terroristen? Terror! Menschenverachtung! Das unsägliche Leid, das diese Kriminellen über die Welt gebracht haben und jeden Tag bringen - Sie haben gerade ein Beispiel genannt. Was erwartet eine Rechtsgemeinschaft wie die Europäische Union von solchen Leuten? Nichts! Das sind nicht unsere Partner. Das sind nicht die Menschen, auf die wir setzen dürfen und setzen können, wenn es darum geht, Frieden zu schaffen.
Aber wir müssen etwas erwarten von einem demokratischen Rechtsstaat. Israel, dieses wunderbare Land, Israel, das als Antwort auf den Tiefstpunkt der menschlichen Geschichte gegründet wurde, Israel hat in der Region Anspruch auf unsere uneingeschränkte Solidarität. Jeder, der das Existenzrecht dieses Staates auch nur im Ansatz in Frage stellt und bedroht, wird auf den Widerstand aller Europäerinnen und Europäer treffen. Unsere Solidarität mit Israel kennt keine Einschränkungen!
Aber Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, der sich Fragen stellen lassen muss. Eine Demokratie, die auf den gleichen Grundwerten aufgebaut ist wie unsere Demokratien, darf man fragen: Wie kann man einen Vorfall wie in Beit Hanun als technischen Zwischenfall bezeichnen? Ich erwarte, dass in einer demokratischen Rechtskultur die Verantwortlichen für einen solchen technischen Zwischenfall zur Verantwortung gezogen werden für das, was sie da getan haben!
(Beifall)
Ich muss bedauerlicherweise sagen, dass wir unsere Sommerpause im Europäischen Parlament wegen eines solchen technischen Zwischenfalls in Kana unterbrechen mussten. Ich frage bis heute: Wer sind die Leute, die das zu verantworten haben?
Wenn es Kollateralschäden gibt, dann muss Israel aufpassen, dass die Rechtskultur seines Landes bei der Entwicklung in der Region nicht als Kollateralschaden beschädigt wird. Natürlich ist es so, dass Israel sich verteidigen muss und sich verteidigen können muss und dass wir diesem Land helfen müssen. Was im Libanon geschieht, dient der Sicherheit Israels. Was wir als Europäerinnen und Europäer wollen, damit es ein stabiles palästinensisches Staatsgebilde gibt, dient der Sicherheit Israels. Alles, was wir an Bemühungen unternehmen - sei es finanziell, diplomatisch und jetzt auch militärisch -, dient der Sicherheit Israels. Was wir jedoch nicht akzeptieren können - als Europäische Union, die eine Rechtsgemeinschaft ist - ist, dass Rechtlosigkeit die Antwort auf Rechtlosigkeit ist. Das geht nicht!
Es geht auch nicht, dass wir schweigen, wenn in einem Staat wie Israel eine Partei in die Regierung eintritt, die die ethnische Zugehörigkeit von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zum Kriterium macht, wie das die Partei von Herrn Liebermann tut. Das ist nicht akzeptabel!
(Beifall)
Es ist das souveräne Recht der Israelis, eine solche Partei zu wählen, aber es ist das souveräne Recht von Abgeordneten dieses Hauses, eine solche Politik zu verurteilen. Mit Herrn Liebermann hat kein Sozialdemokrat in der Welt irgendetwas gemeinsam.
Herr Präsident, die einzige Lösungsmöglichkeit, die es in der Region gibt, ist der Gewaltverzicht. Der Dialog ist der einzige Weg. Über jede Gewalt und über jede schmerzhafte Erfahrung hinaus muss man versuchen, miteinander zu reden. Es gab gute Ansätze: Erinnern wir uns an die Bemühungen von Jitzhak Rabin, der ein Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte war, aber er wusste: Der Dialog ist die einzige Möglichkeit, den Krieg und die kriegerische Auseinandersetzung zu überwinden.
Dialog ist keine Garantie für den Erfolg, aber ganz sicher hat ohne Dialog der Frieden nie irgendeine Chance. Deshalb: Gerade von Israel erwarten wir, dass es einen Primat des politischen Dialogs und keinen Primat der weiteren Militarisierung gibt.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich weiß schon gar nicht mehr, wie oft wir hier in den letzten Monaten über den Nahen Osten debattiert haben. Fest steht jedenfalls, dass seit unserer September-Aussprache 150 Palästinenser im Gazastreifen umgebracht wurden - 70 allein in der vergangenen Woche. Das Verbrechen von Beit Hanoun, bei dem 18 palästinensische Zivilisten getötet wurden, entbehrt jeder Rechtfertigung und Erklärung.
Wenn eine Gewaltspirale entsteht und somit beide Seiten zu den Waffen greifen, ist es oftmals schwierig, einen Angriff von einem Vergeltungsschlag zu unterscheiden. Keinen Zweifel habe ich jedoch daran, dass David Grossmann vollkommen Recht hatte, als er vorige Woche erklärte, das Verhalten der israelischen Führungsriege würde dem von Spitzbuben gleichen.
Mein Kollege, Herr Davies, hat erst kürzlich eine Reise in den Gazastreifen unternommen. Er berichtet - wie andere auch -, dass der Gazastreifen zu einem Gefängnis geworden sei. Man höre täglich von außergerichtlichen Hinrichtungen, von Menschen, deren Leben zerstört und die ins Elend getrieben wurden, von unverhältnismäßigen Vergeltungsschlägen - vor allem seit der Operation Sommerregen. In den letzten zwei Jahren wurden 14 Zivilisten durch Kassam-Raketen getötet. Als die israelische Armee nun zum Gegenschlag ausholte, kamen allein im vergangenen Monat 126 Menschen ums Leben, von denen 63 noch nicht einmal an den Kampfhandlungen beteiligt waren.
Die Zeit ist abgelaufen. Wir können nicht noch länger warten. Die internationale Gemeinschaft kann nicht weiterhin Verurteilungen aussprechen, während sie auf eine Lösung des Konflikts wartet. Das ist eine katastrophale Strategie, denn damit wird die Bühne anderen Akteuren überlassen. Wir müssen die Gespräche und Verhandlungen wieder aufnehmen. Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen endlich internationale und militärische Beobachter in den Gazastreifen entsenden. Wir müssen das Quartett mit neuem Leben erfüllen, und ich hoffe, die USA werden diesmal die Verhandlungen stärker mittragen - sozusagen als Prüfstein für einen neuen Multilateralismus.
Die Palästinenser müssen einsehen, dass sie mit der Anwendung von Terror niemals die Anerkennung finden werden, nach der sie streben. Und die Israelis müssen begreifen, dass sie mit ihren ständigen Verstößen gegen das Völkerrecht und ihrem überzogenen militärischen Vorgehen gegen zivile Ziele langsam aber sicher ihr Ansehen verspielen.
Bei den Gedenkfeierlichkeiten für Jitzhak Rabin sprach Herr Grossman von einem Land, das von Irrsinn, Rohheit, Gewalt und Rassismus hypnotisiert sei. Von einem Staat, der seinen Ruf aufs Spiel setze und seine eigenen Leute, insbesondere seine jungen Menschen, verheizen würde. Das gleiche Israel hat erst vor kurzem die Gräber britischer Soldaten, die im Jahre 1917 im Gazastreifen ums Leben kamen, mit Armee-Bulldozern zerstört. Zudem ließ Israel am 31. Oktober mehrere F-15-Kampfflugzeuge im Sturzflug auf eine Stellung französischer Soldaten niedergehen, die zur UNIFIL-Truppe im Libanon gehören. Wen möchte sich denn Israel noch alles zum Feind machen? Wie lange glauben die Israelis, diesen Zustand eines ungelösten Konflikts ertragen zu können?
Es ist an der Zeit, dass sich vernünftige Menschen beider Lager zusammensetzen, um möglicherweise die Genfer Verhandlungen wieder aufzunehmen. Und es ist an der Zeit, dass die Europäische Union alles in ihren Kräften Stehende tut, um diese Verhandlungen zu fördern und zu unterstützen.
(Beifall)
Hélène Flautre
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Vor zwei Wochen befand ich mich mit Libby Davies, Luisa Morgantini und weiteren Abgeordneten im Gazastreifen. Es war der Tag, an dem die israelische Armee mit der Besetzung von Beit Hanoun begann, womit eine Kampagne von Tötungen ohne Gerichtsverfahren, von Massenmorden und der Zerstörung ziviler Objekte einsetzte. Die Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten, Israel, verletzt weiterhin fortwährend die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht und genießt dabei völlige Straffreiheit.
Die völlig wahllos erfolgende Gewaltanwendung im Zuge der Ausschreitungen gegen Zivilpersonen und zivile Objekte, die Zerstörung von Strom- und Wasserversorgungsanlagen, die Sprengung öffentlicher Gebäude, die Beschränkungen der Freizügigkeit und die Folgen all dieser Taten für die Gesundheit der Bevölkerung, die Ernährung, das Familienleben und die psychische Verfassung der palästinensischen Bevölkerung stellen eine eklatante kollektive Bestrafung unter ebenfalls eklatanter Verletzung der vierten Genfer Konvention dar.
Die unaufhörlichen Angriffe gegen Israel mit Kassam-Raketen sind sicherlich nicht entschuldbar, aber nichts rechtfertigt die drakonischen Strafmaßnahmen, wie sie von Israel über ein ganzes Volk verhängt werden. Unter diesen Bedingungen darf die Europäische Union der israelischen Politik nicht weiterhin Rückhalt gewähren.
Vor allem muss sie sich ihrer Verantwortung für die Überwachung des Grenzübergangs Rafah in vollem Umfang stellen und darf sich nicht mehr einfach dem Willen der israelischen Regierung beugen. Die EU muss die ihr im Rahmen des Assoziationsabkommens zur Verfügung stehenden Instrumente, vor allem die Menschenrechtsklausel, einsetzen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechtsverletzungen und die Verstöße gegen humanitäres Recht nicht ungestraft bleiben. Sie muss die Rückzahlung der von den Israelis unrechtmäßig einbehaltenen Steuern fordern. Mit der künftigen Regierung der Nationalen Einheit muss schnellstmöglich der Dialog wiederhergestellt und die direkten Beihilfen für die palästinensischen Einrichtungen müssen wieder aufgenommen werden.
Ferner müssen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um der Auffassung des internationalen Gerichtshofs zur illegalen Errichtung der Mauer Geltung zu verschaffen. Es muss dringend eine Tagung des Assoziationsrates EU-Israel einberufen werden. Sollten die Verstöße nicht aufhören, muss eine Überprüfung des Abkommens ins Auge gefasst werden.
Schließlich muss die Europäische Union sich umfassend für die Organisation einer internationalen Friedenskonferenz in der Region einsetzen.
Luisa Morgantini
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! "Warum vertritt die politische Führung weiterhin die Position der Extremisten und nicht die der Mehrheit der Wähler? Wie konnte das geschehen? Und wie können wir heute wie hypnotisiert einfach zuschauen, wie Wahnsinn, Brutalität, Gewalt und Rassismus bei uns um sich greifen? [...] Unsere Führung, die politische wie die militärische, ist hohl. [Herr Olmert,] betrachten Sie die Palästinenser einmal nicht durch Kimme und Korn oder eine geschlossene Straßensperre. Sie werden ein Volk erblicken, das nicht weniger gepeinigt ist als wir. Ein besetztes, deprimiertes Volk ohne Hoffnung. Vielleicht erklärt sich daraus, wieso die meisten von uns überhaupt nicht reagierten, als die Demokratie einen harten Schlag erlitt - mit der Berufung Avigdor Liebermanns auf einen Kabinettsposten, gewissermaßen der Ernennung eines berüchtigten Pyromanen zum Hauptmann der Feuerwehr."
Das sind offenkundig nicht meine Worte: Ich bin weder eine Israeli noch eine Palästinenserin. Das sind die Worte von David Grossmann, der einen Sohn in einem sinnlosen Krieg verlor, einem Krieg, der zwar auch durch die Katjuscha-Raketen ausgelöst wurde, in dem jedoch Tausende Libanesen und auch Israelis, darunter der Sohn von David Grossmann, getötet wurden. Frau Wallström sprach davon, dass heute, am 15. November, der Nationalfeiertag der Palästinenser sei. Was geschah am 15. November 1988? Von den Palästinensern wurde ein palästinensischer Staat innerhalb der Grenzen von 1967 ausgerufen und akzeptiert: Das bedeutet auch die Anerkennung des Staates Israel. Dies geschah allerdings nicht vonseiten der israelischen Regierung, die weder sichere Grenzen von 1967 anerkannt hat - denn sie baut weiterhin Siedlungen -, noch den Staat Palästina.
Ich bin es Leid: In den siebeneinhalb Jahren meiner Amtszeit in diesem Parlament hörte ich mit stetiger Wiederholung die abgedroschene Phrase "zwei Völker und zwei Staaten". Wir müssen uns zweifellos dafür einsetzen, dass zwei Völker und zwei Staaten friedlich nebeneinander leben können. Doch was nützt es, leere Formulierungen zu wiederholen, wo doch der Staat Palästina nicht aufgebaut wird und die politische Entscheidung, gefördert auch durch den Wahn palästinensischer Extremisten, nicht dazu beiträgt, dass sich der palästinensische Staat entwickelt, sondern dass seine Gebiete ständig ausgehöhlt werden.
Vorige Woche war ich zusammen mit 12 Parlamentsmitgliedern im Gazastreifen, und ich finde es bedauerlich, dass die offizielle Delegation des Parlaments nicht dort war. Wir haben gesehen, was es heißt, dort zu leben, in diesem Gefängnis unter freiem Himmel; wir haben gesehen, was es heißt, Waffen zu verwenden, die noch unbekannt sind und die vielleicht an den zerfetzten Körpern der Jugendlichen erprobt werden, die durch die Bomben, die auf die Häuser fielen und sie zerstörten, getötet wurden; wir haben das gesehen, so wie Ihr es sehen müsst! Deshalb können wir nicht weiter nur von zwei Völkern und zwei Staaten reden: Wir müssen entschlossen handeln. Ich halte eine internationale Friedenskonferenz mit allen Beteiligten für unverzichtbar. Doch sie muss auch wirklich ausgerichtet werden, denn es besteht dringender Handlungsbedarf!
Die Palästinenser würden unsere 650 Millionen Euro nicht benötigen, wenn die Israelis die Steuereinnahmen, die den Palästinensern gehören, überweisen würden: So wie wir andere zwingen - selbstverständlich nicht mit Waffengewalt -, sollten wir dafür Sorge tragen, dass Israel seine ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
(Beifall)
Eoin Ryan
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die internationale Gemeinschaft hat die anhaltende Krise im Gazastreifen aus den Augen verloren. Sie wurde von anderen Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten wie dem Krieg im Libanon, Irak und Iran abgelenkt. Wir müssen uns alle wieder verstärkt darum bemühen, einen Friedensprozess im Gazastreifen auf den Weg zu bringen und zu unterstützen. Um diesen Konflikt zu beenden, der das Leben so vieler Menschen auf beiden Seiten zerstört, müssen sowohl die Palästinenser als auch die Israelis Kompromisse eingehen.
Ich begrüße die Anstrengungen seitens der Hamas und der Fatah, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, damit das internationale Embargo gegen Palästina aufgehoben wird. Ich fordere die Hamas eindringlich auf, im Rahmen dieser neuen Regierung den Staat Israel anzuerkennen bzw. eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt zu akzeptieren, die meines Erachtens den einzigen Ausweg darstellt.
Ich verurteile den Raketenangriff, der heute Vormittag von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen auf die israelische Stadt Sderot verübt wurde, wodurch eine ältere Frau getötet und eine andere Person verwundet wurde. Des Weiteren verurteile ich den Bombenangriff der israelischen Armee auf die Stadt Beit Hanoun, bei dem in der vergangenen Woche 18 Zivilisten ums Leben kamen. Wenn man nach dem Motto "Auge um Auge" verfährt, dann wird am Ende die ganze Welt blind sein.
Ich möchte Israel keineswegs das Recht absprechen, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Viele von uns haben jedoch gestern den Dokumentarfilm über den Gazastreifen gesehen und die Berichte unserer Kollegen gehört, die diese Region gerade erst besucht hatten. Und ich muss sagen, ich war wirklich schockiert von dem, was wir zu hören und zu sehen bekamen: die schiere Brutalität, mit der gegen die palästinensische Zivilbevölkerung vorgegangen wird. Beide Seiten müssen endlich einsehen, dass die einzige Lösung darin besteht, sich zu einem Dialog zusammenzusetzen. Ein solcher Dialog ist der einzige Ausweg. Auf beiden Seiten ist entschlossene Führungskraft vonnöten. Wir Iren kennen den Teufelskreis der Gewalt nur zu gut, der durch derartige Konflikte ausgelöst wird. Aber wir wissen auch um die gewaltigen Vorteile, die für alle entstehen, wenn die Gewalt aufhört und echte Verhandlungen und ein echter Dialog stattfinden.
Wir müssen uns alle darum bemühen, Vertrauen aufzubauen. Die EU hat in diesem Jahr ihre Hilfsgelder für die palästinensische Bevölkerung aufgestockt und Israel aufgefordert, die einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen sofort freizugeben. Zudem setzt sich die EU weiterhin für die Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten und der in Israel festgehaltenen palästinensischen Abgeordneten sowie für die Öffnung der Grenzübergänge im Gazastreifen ein.
Die EU hat die Pflicht, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. Derzeit befindet sich die Union in einer besseren Position, um als ehrliche Maklerin aufzutreten, als Großbritannien oder die USA. Jeder vernünftige Mensch muss jetzt seine Stimme erheben und gegen diese Situation ankämpfen. Wenn wir nichts tun, wird das Böse weiterhin die Oberhand behalten.
Bastiaan Belder
Herr Präsident! Bei den sieben palästinensischen Raketenangriffen von heute Morgen auf israelisches Territorium waren ein Todesopfer und eine schwer verletzte Person in der Stadt Sderot die traurige Bilanz. Diejenigen, die die Gewalttat begingen, bezeichnen sie als Racheakt für das vorige Woche in Beit Hanun angerichtete Blutbad. Jedenfalls erfolgte sie nicht im Namen der schwer getroffenen Athamma-Familie aus Beit Hanun, die, im Gegenteil, erklärt - und Sie können es in der heutigen israelischen Presse nachlesen -, es sei genug Blut geflossen. Leider findet dieser palästinensische Versöhnungsgeist bei verschiedenen prominenten Hamas-Vertretern überhaupt keinen Anklang. Diese haben in den letzten Tagen mit allem Nachdruck betont, von der neuen palästinensischen Regierung sei die Anerkennung des zionistischen Feindes nicht zu verlangen. Können der Rat und die Kommission über diesen wiederholten politischen Palästinenserstreit zwischen Fatah und Hamas Klarheit schaffen? Gleichzeitig möchte ich wissen, wie sie zu der Erklärung des als Ministerpräsident einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit vorgeschlagenen Mohammed Shabir stehen: "Meinen genauen Standpunkt werde ich nach der Ernennung bekannt geben". Haben Sie bereits Kontakt mit ihm aufgenommen?
Dem Vernehmen nach kommt das Quartett heute in Kairo zusammen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Voraussichtlich steht die explosive Lage im Gazastreifen ganz oben auf der Tagesordnung. Dem Rat und der Kommission wird es ja wohl nicht entgangen sein, was der Leiter des israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet gestern in der Knesset gesagt hat, nämlich dass, sollte sich an dem radikalen politischen und militärischen Kurs im Gazastreifen nichts ändern, Israel keine andere Wahl habe, als eine groß angelegte Militäroperation vorzubereiten. Der Leiter von Shin Bet, Herr Yuval Diskin, teilte ferner mit, dass seit Israels Rückzug aus dem Gazastreifen nicht weniger als 33 Tonnen Militärsprengstoff, große Mengen Waffen sowie Bargeld im Wert von 50 bis 70 Millionen US-Dollar in den Gazastreifen geschmuggelt worden sind. Insbesondere Ägypten hat hier versagt, obwohl damit gegen das spezielle Militärabkommen mit Israel verstoßen wird.
Die Europäische Union muss kurzum die Gelegenheit der Zusammenkunft des Quartetts ergreifen, um Ägypten und übrigens auch die ganze arabische Welt an ihre Verantwortung zu erinnern. Gaza darf nicht zu dem allseits gefürchteten Hamasstan werden.
Alessandro Battilocchio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin gerade aus Palästina zurückgekehrt. Ich bin ohne Vorurteile und vorgefasste Meinungen dorthin gereist, doch war die Situation schlimmer als erwartet: ein Pulverfass, das jeden Moment explodieren und einen Dominoeffekt in der gesamten Region auslösen kann.
Seit neun Monaten werden keine Gehälter gezahlt, weil die Überweisungen gestoppt wurden, mit dem Ergebnis, dass öffentliche Ämter und Schulen geschlossen sind und die Krankenhäuser nur in Notfällen arbeiten, die leider immer häufiger werden. 11 000 politische Häftlinge aus Palästina sitzen in israelischen Gefängnissen, darunter 400 Kinder und 41 Abgeordnete, die in von der internationalen Gemeinschaft als frei und transparent anerkannten Wahlen gewählt wurden. 19 Todesopfer, darunter 12 Minderjährige, gab es bei den Auseinandersetzungen der letzten Tage, die faktisch einen Tag nach unserer Abreise begannen. 912 Kilometer lang ist die gewaltige Mauer, die das Land durchtrennt und ganze Familien auseinander reißt - aus Gründen, die wenig oder gar nichts mit Sicherheit zu tun haben. 900 000 Olivenbäume, darunter auch einige jahrhundertealte, wurden vernichtet, um dieses monströse und unnütze Bauwerk zu errichten. Im Gazastreifen, wo sämtliche Verbindungen nach außen versperrt sind und die Ein- oder Ausfuhr von Gütern unmöglich ist, leiden 87 % der Bevölkerung Not. 1 315 Meter lang ist die militärisch gesicherte Grenze in Gaza, die nur zu Fuß und nach endlosen Kontrollen passiert werden kann, selbst von älteren Menschen und Kindern: ein Grenzübergang aus einer anderen Zeit, wo eine unglaublich düstere Stimmung herrscht. Und trotzdem ist in den müden Augen der Leute auf der Straße immer noch ein Hoffnungsschimmer zu erkennen.
Europa hat noch eine Chance, sich rein zu waschen, wenn wir dort wieder beginnen, wo wir aufgehört haben, und den seinerzeit abgebrochenen Faden wieder aufnehmen. Lasst uns auf eine gerechte und faire Lösung hinarbeiten, die zwei Völker und zwei Staaten vorsieht: Sicherheit für den Staat Israel, dessen Anerkennung nicht zur Diskussion steht, und Rechte für ein freies und unabhängiges Palästina. Die Zeit ist abgelaufen: Entweder wir ergreifen jetzt eine energische, einschneidende Initiative, oder aber wir müssen die volle Verantwortung dafür übernehmen, nicht gewillt oder nicht fähig gewesen zu sein, genug zu unternehmen.
(Beifall)
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Meiner Ansicht nach müssen wir aus der Debatte von heute Nachmittag zwei Schlussfolgerungen ziehen.
Die erste wurde vom Vorsitzenden meiner Fraktion, Herrn Pöttering, angesprochen, als er sagte, dass wir im Einklang mit den Standpunkten handeln müssen, auf die wir uns in der Vergangenheit geeinigt haben. Das heißt, so wie wir die willkürlichen Angriffe auf unschuldige Israelis angeprangert haben, müssen wir jetzt auch diesen unverhältnismäßigen Übergriff der israelischen Armee verurteilen, der Opfer in der Zivilbevölkerung gekostet hat, vor allem unter Frauen und Kindern.
Leider werden diese Menschen nicht wieder lebendig, Herr Präsident, trotz der Entschuldigungen des Premierministers und der Untersuchungen seitens der israelischen Regierung.
Herr Präsident, heute Vormittag in der feierlichen Sitzung wurden wir daran erinnert, dass diese Probleme der wiederkehrenden Gewalt im Nahen Osten nur durch eine gerechte und umfassende Lösung überwunden werden können.
Betroffen macht mich jedoch - und ich freue mich, dass der Ratsvorsitz anwesend ist - die bedauerliche Tatsache - und der belgische Premierminister, Mark Eyskens, hat uns daran erinnert -, dass, wenn die Europäische Union hundert Mal in den Vereinten Nationen abstimmt, in 60 Fällen jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Weg geht. Herr Präsident, die Europäische Union wird kein Hauptakteur auf der internationalen Bühne werden, wenn die Mitgliedstaaten auf diese Weise vorgehen.
Ich glaube, jeder in unserem Haus erkennt das legitime Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch es wäre nicht schlecht gewesen, wenn die Vereinten Nationen diesen tragischen Zwischenfall verurteilt hätten.
Deshalb möchte ich den Ratsvorsitz auffordern, dafür zu sorgen, dass, wenn die Europäische Union größeren Einfluss auf internationaler Ebene erlangen will, sie mit einer Stimme sprechen kann, zumindest auf der internationalen Bühne und insbesondere in den Vereinten Nationen, wo unsere Mitgliedstaaten kein so bedauerliches Schauspiel bieten sollten, wie sie es im Zusammenhang mit diesen tragischen Ereignissen taten, die wir nachdrücklich verurteilen.
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Seit Juni gab es über dreihundert Tote in Palästina! In der Sprache der Diplomaten spricht man von unverhältnismäßiger Reaktion. Inwiefern unverhältnismäßig? Auf einen getöteten Israeli kommen während dieser zweiten Intifada zehn Palästinenser, und seit dem Libanon-Krieg 100 auf einen. Von Verhältnismäßigkeit kann also keine Rede sein und überdies ist der Tod jedes Einzelnen sinnlos.
Derzeit sind die höchsten internationalen Einrichtungen, die UNO und auch das Nahostquartett, in eine Art Erstarrung gegenüber den USA verfallen. Möge doch Europa einen einheitlichen und festen Standpunkt einnehmen, wie es das im Libanon getan hat und wie es übrigens auch in der heutigen gemeinsamen Entschließung des Parlaments zum Ausdruck kommt! Möge Europa alle politischen Instrumente nutzen, über die es verfügt, einschließlich des Assoziationsabkommens mit Israel, um der Gewalt ein Ende zu setzen. Diese Gewalt kommt nicht nur dem Todesurteil für alle Palästinenser gleich, sondern auch für die israelische Demokratie. Sie bringt die Demokratie in Israel zu Fall, dessen Regierung sich gerade mit einem fremdenfeindlichen Partner verbündet hat, der Thesen einer ethnischen Säuberung vertritt.
Seien wir kühn wie jene Israelis, die derzeit in Schreiben an uns unter Berufung auf Gerechtigkeit und das Völkerrecht ihre Empörung angesichts dieser Massaker kundtun. Ich denke dabei vor allem an die mutigen Unterzeichner des Manifests, das von den wichtigsten israelischen Menschenrechtsvereinigungen veröffentlicht wurde, die fordern, der Umklammerung des Gazastreifens ein Ende zu setzen. Daher fordere ich die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Wiederaufnahme der Hilfe für Palästina sowie die Unterstützung für die Regierung der nationalen Einheit, die kurz vor ihrer Gründung steht. Hier geht es um einen Sieg der Gemäßigten gegen die extremistischen Kräfte aller Couleur.
Darüber hinaus beunruhigt mich in diesem schmutzigen Krieg die Möglichkeit, dass die Israelis neue Vernichtungswaffen einsetzen, was bereits im Libanon befürchtet worden war, und ich fordere in diesem Zusammenhang die Einleitung einer internationalen Untersuchung. Ich unterstütze den Gedanken einer internationalen Friedenskonferenz, auf der alle Akteure des Nahen Ostens, einschließlich Syrien und Iran, zusammenkommen, und ich fordere in Übereinstimmung mit dem Leitartikel der Tageszeitung "Haaretz" die Entsendung einer internationalen Eingreiftruppe in den Gazastreifen.
Ferner möchte ich die Europäische Union nachdrücklich dazu anhalten, alle Möglichkeiten wahrzunehmen, in dieser explosiven Lage Frieden zu stiften. Tod und Hunger sind kein geeigneter Nährboden für den Frieden! Wir können in dieser Krise nicht die gesamte Verantwortung übernehmen, aber Verantwortung tragen auch wir. Ich wage zu sagen, dass wir zu dem in Palästina herrschenden Chaos unseren Teil beigetragen haben, indem wir vorzeitig die Hilfe für Palästina aussetzten und einen Interimsmechanismus einführten, dessen Umsetzung Zeit benötigte. Zwar hat jeder seine Aufgabe zu bewältigen, aber wir haben Irrtümer wieder gutzumachen und Verantwortung zu übernehmen.
Alyn Smith
(EN) Herr Präsident! Wie viele andere Anwesende heute hier im Saal hielt auch ich mich gerade zusammen mit Frau Morgantini im Gazastreifen auf, als vor wenigen Wochen die jüngste Welle der Gewalt in dieser Krisenregion ausbrach. Wir konnten mit eigenen Augen sehen, wie gegen ein ganzes Volk mit aller Brutalität vorgegangen wurde, und zwar auf systematische, gezielte, ausgeklügelte und effektive Art und Weise.
Gaza ist ein Gefängnis ohne Hoffnung. Gemäßigte Palästinenser werden auf Schritt und Tritt dabei behindert, sich an den systematischen Aufbau eines Palästinenserstaates zu machen, der vielleicht auch auf lange Sicht Bestand hat. Diesen Palästinensern werden von den Israelis ständig Steine in den Weg gelegt. Daher sollten wir schon die Schuldigen beim Namen nennen. Das Einzige, was bei all dem herauskommen kann, ist doch Gewalt bis in alle Ewigkeit. Und in der Zwischenzeit können wir nur an den Symptomen herumdoktern.
Wir sahen wohlmeinende EU-Beamte - heute war hier vom zeitlich befristeten internationalen Hilfsmechanismus die Rede -, und die EU hat in der Tat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Symptome dieser humanitären Katastrophe zu lindern. Doch wie die Kommissarin vorhin anmerkte, liegen die Wurzeln dieses Konflikts im politischen Bereich, und so muss auch die Lösung dafür aus dem politischen Bereich kommen. Das Assoziierungsabkommen sollte endlich auf den Tisch gelangen, und es müssen zudem Sanktionen in Erwägung gezogen werden. Ansonsten werden wir die Symptome dieser humanitären Katastrophe bis in alle Ewigkeit behandeln. Es ist ja nicht so, dass wir keine Pfeile im Köcher hätten, und wir sollten alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.
Adamos Adamou
- (EL) Herr Präsident! "Europa", "Frieden", "Menschenrechte", "Palästina", "Gaza": ein wortreiches Vokabular, das wir da benutzen. Die Realität aber ist erfüllt von Krieg, Elend und Not, und wir hier reden weiter, verabschieden Entschließungen und wiederholen immer wieder "Menschenrechte" und "Frieden". Alles was wir tun, ist weiterhin zu reden. Wie viele Verbrechen und wie viele Todesfälle sind noch erforderlich, damit Europa aufhört, sich wie Pontius Pilatus zu verhalten? In Palästina sterben nicht nur Menschen, es stirbt auch die Hoffnung, und ich glaube, dass menschliches Leiden nicht etwas ist, woran man sich gewöhnen kann.
Der Besuch des Europäischen Parlaments ist, wie es heißt, aus technischen oder so ähnlichen Gründen verschoben worden. Jemand sollte uns erklären, worin die technischen Gründe bestanden und wer dafür verantwortlich ist. Wollten vielleicht bestimmte Seiten nicht, dass wir dorthin reisen? Und wenn wir nicht reagieren, dann werden wir uns erneut der Verbrechen mitschuldig machen, die nicht seit heute, seit gestern, sondern, mit unserem Wissen, seit Jahrzehnten begangen werden.
Worten müssen endlich Taten folgen. Im Rahmen des internationalen Rechts müssen Sanktionen gegen Israel erlassen werden, ohne dabei dem Mann auf der Straße wehtun zu wollen. Wann endlich wird sich der israelische Staat damit einverstanden erklären, das von ihm einbehaltene Geld an dessen rechtmäßige Besitzer in Palästina zurückzugeben, die an Hunger sterben? Die Palästinenser sind keine Terroristen und sie betteln auch nicht um Almosen. Sie sind ein Volk, das gegen die Interessen Dritter für seine Würde und um sein Überleben kämpft. Sie sind ein Volk, das angesichts der Heuchelei der internationalen Gemeinschaft, der Besatzung und des Terrors dafür kämpft, weiterleben zu können.
Elmar Brok
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren! Das Wichtigste bei diesen Fragen ist, dass Menschen leiden, und zwar Menschen auf beiden Seiten, da sie Opfer von Politik sind. Der zweite Punkt ist, dass der Nahost-Konflikt im internationalen Kontext heute eine derartige Dimension erreicht hat, dass er zu einem Kernpunkt für die Wahrung bzw. die Gefährdung des Weltfriedens geworden ist. Beides sind Gründe, warum es hier schnell zu einer Lösung kommen muss und das Quartett dort gemeinsam mit voller Präsenz und höchsten persönlichen Anforderungen erscheinen muss und nicht jeder für sich nur Papiere verfassen darf.
Wir müssen anerkennen, dass Israel Gaza verlassen hat und dass dies zum Teil ein interner Kampf der Palästinenser untereinander ist, begleitet von Terror, der sich dort fast bürgerkriegsartig hochschraubt. Und Israel muss als Staat auf Terrorgruppen antworten, die keiner staatlichen Verantwortung unterliegen. Daher haben wir bei einer Beurteilung Schwierigkeiten. Aber dies ist keine Entschuldigung dafür, was sich beispielsweise bei dieser Aktion gegen zivile Häuser und Zivilisten ereignet hat, denn auch Israel muss sehen, dass die einzige Chance auf Frieden und dauerhafte Sicherheit Israels wie auch auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat darin besteht, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Aus diesem Grunde muss Israel sich überlegen, ob die Strategien, die es anwendet, wirklich die richtigen sind.
Was ist denn für Israel gewonnen, wenn es als Revanche für die Gefangennahme einzelner Soldaten einen Krieg im Libanon führt mit dem Ergebnis, dass letztendlich die prosyrischen Kräfte über die Kette Iran, Syrien, Hisbollah im Libanon die Macht ergriffen haben? Was wurde dann durch diesen Krieg aus israelischer Interessenlage heraus gewonnen?
Auch hier muss eine gewisse Verantwortung gesehen werden, und da wir in diesen Tagen die Chance haben, eine neue Konsensregierung im palästinensischen Bereich zu erleben, kann vielleicht über diesen Weg ein neuer Anfang gesucht werden, damit der Weltfrieden gesichert ist und die Menschen in der Region eine Zukunft haben.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Der Gazastreifen ist ein Gefangenenlager für 1,3 Millionen Palästinenser, das von den Israelis hermetisch abgeriegelt wird.
Seine Bewohner werden dem Hungertod preisgegeben; ihr Gesundheits- und Bildungswesen wird zerstört; ihre Wirtschaft wird zugrunde gerichtet; und die Menschen werden einfach niedergemetzelt. In der vergangenen Woche sind sage und schreibe 80 - und nicht nur 18 - Männer, Frauen und Kinder getötet worden. Die meisten davon waren Zivilisten, die einfach nur ihrer täglichen Arbeit nachgingen und versuchten, ein halbwegs normales Leben zu führen.
Das alles sind die Taten eines Staates, der vorgibt, die einzige Demokratie in der Region zu sein. Was für ein schändlicher Ausdruck von Demokratie! Und nun probiert Israel an diesen armen Menschen auch noch seine experimentellen Waffen aus. Wir haben von der Kommission und dem Rat kein Wort darüber gehört, inwieweit sie dieser Sache überhaupt nachgehen.
Mit dem Abfeuern von Kassam-Raketen werden die Palästinenser der Freiheit kein Stück näher kommen, und ich spreche mich entschieden gegen solche Angriffe aus. Fest steht aber auch, dass Israel mit seinen Bombardements und der Unterdrückung der Palästinenser ebenso wenig erreichen wird, was eine sichere Zukunft für Israel anbelangt. Sicherheit werden nur Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung bringen, und ich möchte an alle Beteiligten appellieren, mit diesen Verhandlungen schnellstmöglich zu beginnen.
Tokia Saïfi
(FR) Herr Präsident! Nach dem Massaker in Kana im Libanon erleben wir nun ein weiteres Massaker an Zivilisten, dieses Mal in Beit Hanoun.
Die israelische Regierung bedauerte diese erneute Tragödie und bezeichnete sie als technischen Irrtum. Aber uns ist schon jetzt klar, dass es nicht ausreicht, dies einzuräumen, um künftig Massaker an weiteren unschuldigen Menschen zu stoppen. Um dieser endlosen Eskalation Einhalt zu gebieten, muss sich Europa aus seiner Starre lösen und endlich entschlossene Initiativen für einen raschen und nachhaltigen Frieden ergreifen.
Zunächst gilt es damit aufzuhören, die palästinensischen Gebiete finanziell lahm zu legen, denn gerade das ist dazu geeignet, Gewalt zu steigern und Chaos zu stiften. Dann müssen möglichst bald zwischen Israel und Palästina Streitkräfte eingesetzt werden, wie es mit den UNIFIL-Truppen zwischen Libanon und Israel der Fall war. Wenn diese Streitkräfte im Libanon taugen, dann werden sie auch in Palästina tauglich sein. Und vor allem muss endlich die Errichtung eines palästinensischen Staates mit sicheren und anerkannten Grenzen gefordert werden.
Möglicherweise wird gerade mit dem Ergebnis der Halbzeitwahlen in den USA ein Fenster halb geöffnet. Die US-Administration wird, so hoffe ich, ihre Nahostpolitik neu definieren. In der sich abzeichnenden neuen Strategie muss Europa Initiator einer neuen Friedensdynamik sein, in der es schließlich den ihm gebührenden politischen Platz einnimmt und aufhört, bloß ein Geldgeber zu sein.
Wir dürfen niemals vergessen, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina kein Konflikt wie die anderen ist. Er hat eine internationale Dimension. Die Zeit ist reif, und es muss unverzüglich gehandelt werden. Seien wir mutig und stellen wir uns unserer Verantwortung, bevor es zu spät ist!
Panagiotis Beglitis
- (EL) Herr Präsident! Der Ausfall der schwarz gekleideten Mütter, die ihre Kinder in Beit Hanoun retten wollten, wie in den internationalen Medien gezeigt, war der Chor der modernen Tragödie, die ein palästinensisches Volk durchlebt, das nach seiner Befreiung strebt. Es kann für das palästinensische Volk aber keine Befreiung geben, solange die Vereinten Nationen weiterhin ihre gefährliche und ausweglose Strategie in der Region verfolgen und solange die zivil-militärische Führung Israels ihre gefährliche und ausweglose Politik fortsetzt.
Leider mussten wir heute mit anhören, wie die Kommissarin von der Europäischen Union sprach, als handele es sich hierbei um eine internationale humanitäre Nichtregierungsorganisation. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, ist jedoch eine politische Organisation, die internationale Verpflichtungen hat, die die Pflicht hat, die demokratischen Grundsätze und das humanitäre Völkerrecht zu verteidigen. Die Europäische Union hat in der Palästina-Frage wieder einmal ihr enormes strategisches Defizit offenbart. Herr Solana sollte heute hier sein, um die Ergebnisse des Beschlusses zu sehen, die der Ministerrat im Februar gefasst hat, als er dem palästinensischen Volk, das bei den Wahlen seine demokratische Gesinnung zum Ausdruck brachte, Wirtschaftssanktionen auferlegte. Den Preis für diese Pattsituation, die in der Europäischen Union herrscht, zahlt jetzt in politischer und humanitärer Hinsicht das palästinensische Volk.
Ioannis Kasoulides
(EN) Herr Präsident! Die israelische Regierung und Armee haben sich für den tragischen "technischen Fehler” entschuldigt, der bei Beit Hanoun zum Tod von 19 unschuldigen Zivilisten, darunter zumeist Frauen und Kindern, führte. Es geht jetzt aber nicht darum, ob diese Entschuldigung akzeptabel ist oder nicht. Vielmehr steht im Raum, dass der leichtfertige und häufige Einsatz einer so mächtigen Streitkraft irgendwann einmal zu "technischen Fehlern" führen musste, insbesondere wenn die Achtung vor dem Menschenleben bereits so tief gesunken ist.
Die Israelis und Palästinenser werden niemals Ruhe und Frieden finden, wenn sie weiterhin so bereitwillig zu den Waffen greifen. Die Palästinenser werden mit ihren Kassam-Raketen und Selbstmordattentaten nicht weit kommen. Und die Israelis werden stets noch mehr Kassam-Raketen und Selbstmordattentäter auf sich ziehen, wenn ihre Gegenschläge so unverhältnismäßig und brutal ausfallen. Keine Seite kann allein als Sieger hervorgehen. Der Unilateralismus wurde im Libanon begraben.
Wir sollten jedoch optimistisch sein und eine Bestandsaufnahme machen: Ministerpräsident Olmert hat Präsident Abbas zu bedingungslosen Gesprächen aufgefordert, und bei der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die aus Mitgliedern der Fatah und der Hamas bestehen soll, sind Fortschritte zu verzeichnen. Gemeint ist damit eine Regierung von Technokraten, wobei Premierminister Haniya seinen Führungsanspruch aufgeben und die Hamas stillschweigend akzeptieren sollte, sich mit Israel an ein und denselben Tisch zu setzen. Das Quartett muss jetzt endlich tätig werden, und die Europäische Union darf nicht mehr länger nur ein passives Mitglied sein.
Nicht zuletzt hoffe ich, dass das Wahlergebnis in den USA von der Bush-Regierung zum Anlass genommen wird, ihre Politik und Rolle im Nahen Osten noch einmal zu überdenken.
Béatrice Patrie
(FR) Frau Lehtomäki, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich freue mich selbst sehr über den beinahe historischen Konsens, der zwischen den verschiedenen Fraktionen unseres Parlaments erzielt wurde und der es uns erlaubt, eine klare politische Botschaft auszustrahlen.
Natürlich können die Angriffe der israelischen Armee keineswegs als "technischer Irrtum" bezeichnet werden. Man hat das Gefühl, dass es sich vielmehr um eine weitere kollektive Bestrafung der palästinensischen Bürger handelt, die für die politischen Ergebnisse bei den letzten Parlamentswahlen für schuldig befunden werden. Ich kann die Ähnlichkeit mit den Methoden nur bedauern, die im Sommer 2006 im Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Südlibanon angewendet wurden, wobei in beiden Fällen gleichermaßen Splitterbomben zum Einsatz kamen.
Natürlich ist auch die israelische Bevölkerung Zielscheibe tödlicher Angriffe. Allerdings erwartet man zu Recht von einem demokratischen Staat wie Israel ein der internationalen Rechtmäßigkeit entsprechendes Verhalten, das von terroristischen Organisationen nicht gefordert werden kann.
Angesichts dieser Lage muss sich die Europäische Union als Triebkraft für das Nahostquartett für die Wiederaufnahme des Nahost-Fahrplans stark machen. Die neue politische Lage in den USA, die Perspektive der Errichtung einer Regierung der nationalen Einheit in Palästina und vor allem die Stimmen des Protestes, die in der israelischen Gesellschaft laut werden, sind Faktoren, die Hoffnung für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses wecken.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Der Vorfall im Gazastreifen in der vergangenen Woche, bei dem eine Granate der israelischen Armee irrtümlicherweise in Beit Hanoun einschlug und damit 19 unschuldige Palästinenser in den Tod riss, kann nur als tragisch bezeichnet werden. Der israelische Ministerpräsident hat sich dafür entschuldigt und eine umfassende Untersuchung eingeleitet.
Es sei daran erinnert, dass sich Israel in gutem Glauben aus dem Gazastreifen zurückzog, aber die palästinensische Autonomiebehörde versäumt hat, dort für Recht und Ordnung zu sorgen. Stattdessen sind ein Abgleiten ins Chaos, ein gegenseitiger Vernichtungskrieg und wiederholte Anschläge mit Kassam-Raketen zu beobachten, die gezielt auf unschuldige israelische Zivilisten abgeschossen werden. Der jüngste Vorfall ereignete sich erst heute in Sderot, bei dem eine Frau ums Leben kam. Auf Entschuldigungen seitens der Milizen, wie der Hamas, kann man da lange warten. Stattdessen machen sie sogar von menschlichen Schutzschilden Gebrauch, wie das auch die Hisbollah im Libanon tat, indem sie Raketen aus zivilen Gebieten abfeuern. Damit sind Vergeltungsschläge vorprogrammiert, die dann zu solchen Tragödien wie der von Beit Hanoun führen. Hinzu kommt, dass die von der Hamas kontrollierten Milizen noch den verschleppten Soldaten Gilad Shalit freilassen müssen.
Gestern wurde angekündigt, dass eine neue Regierung der nationalen Einheit gebildet wurde, die vom unabhängigen Technokraten Mohammad Shbair angeführt wird. Doch ihr Pressesprecher, Fawzi Barhoom, dementierte, dass die Hamas nun den Staat Israel anerkennen werde, und erklärte stattdessen enttäuschenderweise, dass die neue Regierung die Bedingungen des "Prisoners' document" akzeptieren werde. Dabei handelt es sich um eine Erklärung, die in diesem Jahr von Palästinensern unterzeichnet wurde, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Darin wird der Staat Israel implizit - aber nicht ausdrücklich - anerkannt, was aus der Forderung nach einem palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen hervorgeht. Es bleibt abzuwarten, ob dies ausreichen wird, um den zeitlich befristeten internationalen Mechanismus aufzuheben und die Finanzhilfen wieder in vollem Umfang aufzunehmen. Auch müssen Zusicherungen gemacht werden, dass mit der terroristischen Gewalt endlich Schluss ist.
Ich werde diese Entschließung schweren Herzens unterstützen, kann mich aber nicht der Forderung nach einer multilateralen UNO-Streitmacht anschließen, die die besetzten Gebiete kontrollieren soll. Denn bisher hat sich die UNIFIL im Libanon nicht eindeutig bewährt. Ich befürchte ja, dass die Hisbollah genau in diesem Moment, da wir hier diese Aussprache führen, schon wieder emsig am Aufrüsten ist und nach einem Vorwand sucht, um noch einen weiteren Krieg gegen Israel anzuzetteln.
Auch bin ich nicht für die von meinem liberalen Kollegen Davies vorgetragene Forderung, dass Israel sämtliche Militäroperationen sofort einstellen sollte, während es noch immer angegriffen wird.
Edith Mastenbroek
(EN) Herr Präsident! Wenn ich mir so unsere Politik gegenüber den Palästinensern anschaue, dann kann ich durchaus die Peitsche erkennen, aber wo ist unser Zuckerbrot? Die Palästinenser haben jegliches noch vorhandenes Vertrauen in eine Lösung und in uns als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verloren. Wir haben es hier mit zwei Völkern zu tun, die sich nichts sehnlicher als Ruhe und Frieden in ihrem Leben wünschen. Wir können nicht länger immer und immer wieder die gleichen Worte wiederholen. Wir wissen alle, wie die Lösung aussehen muss. Wir müssen einsehen, dass beide Seiten allein nicht zurechtkommen. Diesmal wird der Ruf nach Verhandlungen - wie gerechtfertigt er auch sein mag - schlichtweg nicht ausreichen.
Ich frage den Rat und die Kommission: Sind Sie bereit für kühne Ideen? Sollen doch die Palästinenser als Grenze für ihren Staat die Grüne Linie nutzen. Wir könnten dann diese Grenze anerkennen und alles in unserer Macht Stehende tun, um auch das Quartett davon zu überzeugen. Und schließlich sollten wir Israel zur Anerkennung dieser Grenze zwingen. Nur dann können vertrauensbildende Maßnahmen auch Früchte tragen, denn ohne Gerechtigkeit wird es auch keinen Frieden geben. Ich sage das als Freundin Israels, bin ich doch davon überzeugt, dass wir nicht nur die Zukunft eines palästinensischen Staates retten sollten, sondern auch Israel vor sich selbst schützen müssen. Das ist unsere Aufgabe.
Antonio Tajani
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gaza ist der Kern des Problems: Es ist der Kern der Krise zwischen Israelis und Palästinensern und der Nahostkrise. Dort ist der Ausgangspunkt der großen Offensive des Terrorismus; die fehlgeschlagene Lösung des israelisch-palästinensischen Problems führte zum 11. September, zur Stärkung von Al Qaida und zur Nahostkrise. Aus diesem Grund muss Europa eine maßgebliche Rolle übernehmen und Länder wie Syrien mit einbeziehen, dessen Rolle von der des Iran zu unterscheiden ist.
Selbstverständlich hat niemand von uns die Absicht, Israel für die Geschehnisse der letzten Tage in Gaza in Schutz zu nehmen - wofür die israelischen Streitkräfte teilweise die Verantwortung übernommen haben -, doch wäre es ein schwerer Fehler, die Schuld für die allgemeine Krise ausschließlich Israel zuzuschreiben. Wir müssen uns vor Augen halten, was geschieht, wir müssen an die Raketen denken, die, oft mit Zustimmung terroristischer und extremistischer Organisationen, von palästinensischem Territorium aus abgeschossenen werden, weil einige den Friedensprozess vereiteln wollen.
Europa muss eine konstruktive und entscheidende Rolle übernehmen, um diesen Friedensprozess voranzubringen, und es muss jede Aktion, die eine Provokation von der einen oder der anderen Seite darstellen könnte, entschärfen. Die Rolle Europas muss ausgewogen sein: Wehe, wenn sich Europa gegen Israel aufstacheln ließe und es für all das, was geschehen ist, verantwortlich machte, denn so würden wir die Situation nicht bewältigen.
Wir müssen für die Schaffung eines palästinensischen Staates eintreten und uns dafür einsetzen, dass sich Israel innerhalb seiner Grenzen sicher fühlen kann, damit nicht israelische Familien gezwungen sind, am Morgen ihre Kinder mit verschiedenen Bussen zur Schule zu schicken, weil sie nicht wissen, welches von ihnen nach Hause zurückkehren wird. In dieser Frage müssen wir wirklich hartnäckig sein, indem wir Hamas begreiflich machen, dass kein Platz für militärische und terroristische Aktivitäten ist, und zugleich den Hisbollah klar machen, dass im Friedensprozess kein Platz für sie ist, wo sie eine politische Rolle spielen könnten.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident! Ich danke den Mitgliedern des Parlaments für diese sehr wertvolle Debatte. Der Rat teilt den in dieser Diskussion so engagiert vorgetragenen Standpunkt, dass es Zeit ist für Politik. Es ist Zeit für Politik, und wir sind die ganze Zeit der Auffassung gewesen, dass diese Krise nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann; wir brauchen vielmehr eine umfassende politische Lösung. Wir brauchen eine Lösung, die auf ein Zweistaatenmodell hinausläuft und die es erforderlich macht, dass die Bevölkerung in der Region, einschließlich der einfachen Menschen, dieses Ziel der Koexistenz annimmt und sich auf allen Ebenen der Gesellschaft dazu bekennt.
Die Hoffnung, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende unternehmen möge, ist hier engagiert vorgetragen worden. Im Namen des Rates kann ich Ihnen versichern, dass die Union und der Vorsitz alles in ihrer Macht Stehende tun werden. Das Potenzial und die Stärke der Europäischen Union bei der Lösung dieser Krise liegen in der Tatsache begründet, dass die Union in den Augen aller Parteien ein glaubwürdiger Akteur ist. Diese Art Stärke werden Sie bei niemand anderem finden. Damit die Union ihre Arbeit und ihre Rolle als glaubwürdiger Akteur zur Lösung dieser Krise fortsetzen kann, muss sie in der Lage sein, eine gemeinsame und konsistente Politik zu verfolgen, und die Frage, wie sich diese Kohärenz aufrechterhalten lässt, ist eine tägliche Herausforderung.
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Quartett ebenfalls eine führende Rolle bei der Lösung dieser Krise spielt, und unterstützen die Aktivitäten des Quartetts. Ebenso entscheidend für eine umfassende Lösung wird es sein, dass wir es schaffen, die Länder in der Region davon zu überzeugen, sich zu einer Mitwirkung an diesem Prozess zu bekennen.
Die nächste Gelegenheit, die Nahostfrage auf die Tagesordnung unseres multilateralen Forums der Zusammenarbeit zu setzen, ist zweifellos der Gipfel EU-Russland in der kommenden Woche und dann wieder die Tagung der Außenminister im Rahmen des Barcelona-Prozesses in Tampere Ende November. Wir arbeiten auch hart daran, das Quartett dazu zu bewegen, im Dezember erneut zusammenzukommen. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Angelegenheit und ein ernstes und langfristiges Problem genau an der Schwelle zu Europa. Deshalb müssen wir alle unsere Ressourcen zusammenführen, um zu einer umfassenden, langfristigen und dauerhaften politischen Lösung zu gelangen.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die eskalierende Gewalt im Gazastreifen führt doch nur dazu, dass sich das Leiden der Zivilbevölkerung weiter verschlimmert und dem Extremismus neue Nahrung gegeben wird. Wie ich bereits erwähnte, hat die Kommission ihre Mittel für die Soforthilfe und die humanitäre Hilfe weiter aufgestockt. Das ist zwar recht hilfreich, aber die Lösung liegt anderswo. Der einzige Ausweg für die Israelis und die Palästinenser besteht in der Aushandlung einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung. Die internationale Gemeinschaft hat - wie viele von Ihnen bereits sagten - die Pflicht, wieder einen glaubhaften Friedensprozess in Gang zu setzen. Dabei sollte die Europäische Union eine führende Rolle spielen und durch ihre Mitwirkung im Quartett alle Ideen fördern, die zur Schaffung von Frieden in diesem Gebiet beitragen. Hierzu gehört auch eine internationale Konferenz zum Friedensprozess im Nahen Osten.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
David Martin
(EN) Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente wie das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel nutzen, um der Gewalt im Gazastreifen ein Ende zu setzen. Die anhaltende Gewalt verdammt die Palästinenser zu einem langsamen Tod und birgt die Gefahr, dass der gesamte Nahe Osten in Flammen aufgeht. Tod und Hungersnot sind nicht gerade der richtige Nährboden für Frieden. Vielmehr ist erforderlich, dass die Blockade des Gazastreifens von den Israelis beendet, die Finanzhilfe für Palästina wieder aufgenommen und eine Regierung der nationalen Einheit unterstützt wird. Ich kann der Idee einer internationalen Friedenskonferenz rückhaltlos beipflichten, bei der alle Akteure im Nahen Osten an einen Tisch gebracht werden, darunter Syrien und der Iran. Außerdem ist dringend eine internationale Streitmacht im Gazastreifen vonnöten.
