Ausfall des europäischen Stromnetzes (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Ausfall des europäischen Stromnetzes.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Eine schwere Havarie im kontinentaleuropäischen Elektrizitätsnetz führte am Samstag, den 4. November, zu einem großflächigen Zusammenbruch der Stromversorgung. Wir wissen von E.ON, dass sie auf einen Fehler in Niedersachsen zurückzuführen ist, wo die Abschaltung einer Hochspannungsleitung später die Abschaltung von Leitungen in anderen Teilen Europas nach sich zog.
E.ON hatte planmäßig eine Oberleitung stillgelegt, wie dies zuvor schon mit einer anderen Leitung erfolgt war. Die Havarie bewirkte die Zerteilung des Gebiets der Union für die Koordinierung des Transports elektrischer Energie (UCTE) in drei Inselnetze: eine westliche, eine östliche und eine südöstliche Zone. Während es in der westlichen Zone zu einer Unterversorgung kam, trat in der östlichen Zone eine Überversorgung auf. Um mit dem Leistungsabfall in der westlichen Zone fertig zu werden, mussten Abnehmer in den betroffenen Ländern automatisch abgeschaltet werden.
Am stärksten wurde Frankreich in Mitleidenschaft gezogen, wo fünf Millionen Menschen im Dunkeln saßen. In Deutschland gingen für Millionen von Stromabnehmern die Lichter aus, in Belgien, den Niederlanden, Italien und Spanien für einige hunderttausend. Auch in Österreich, Slowenien, Portugal und der Schweiz kam es zu Stromausfällen.
Innerhalb einer Stunde konnte die Stromversorgung wiederhergestellt werden. Der Vorfall hätte wesentlich schlimmere Folgen haben können, doch ermöglichten die Zusammenarbeit der Netzbetreiber und die Größe des Netzes, die Kunden rasch wieder mit Elektrizität zu versorgen.
Die genaue Ursache der Havarie ist noch nicht bekannt. Ich habe die europäischen Aufsichtsbehörden gebeten, einen Bericht vorzulegen, der Aufschluss über die eigentlichen Gründe für diesen Stromausfall gibt. Dazu ist eine Fülle von Informationen über die Lage vor und nach der Havarie erforderlich, so dass ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen kann, worauf sie im Einzelnen zurückzuführen ist. Auch der Untersuchungsausschuss der UCTE sowie die europäischen Netzbetreiber werden den Vorfall untersuchen und Berichte dazu präsentieren.
Sobald uns ein umfassender Bericht vorliegt und die Havarie gründlich analysiert worden ist, werde ich das Parlament in geeigneter Form über die genauen Ursachen unterrichten. Es zeichnen sich aber bereits drei Lehren ab, die daraus zu ziehen sind. Im Jahre 2003 war es bereits in Italien zu einem großflächigen Stromausfall gekommen, doch haben sich die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen als unzureichend erwiesen, namentlich in drei Bereichen.
Ein Vorschlag lautet deshalb, dass wir formell eine europäische Gruppe der Übertragungsnetzbetreiber einsetzen, deren Aufgabe darin besteht, gemeinsame Standpunkte zu von der Kommission benannten Fragen, insbesondere zu den Sicherheitsstandards des Netzes, zu erarbeiten. Auch sollten wir einen Mechanismus schaffen, damit diese Standards für die Netzbetreiber auch in formaler Hinsicht Verbindlichkeit erlangen. Zudem liegt es auf der Hand, dass wesentlich größere Investitionen in die Übertragungsnetze erfolgen müssen, damit einer Störung wirksam begegnet werden kann, vor allem aber, damit keine Überlastung der Leitungen eintritt.
Ich bin sehr froh darüber, dass Sie diese Frage auf die Tagesordnung des Hauses gesetzt haben, denn es handelt sich um ein sehr bedeutsames Thema. Wir hatten es nicht mit einer Naturkatastrophe zu tun, sondern mit dem Versagen eines Systems. Deshalb sollten wir den Vorfall analysieren und die richtigen Lehren daraus ableiten. Sobald der Bericht vorliegt, wird die Kommission ohne zu zögern die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und die notwendigen Maßnahmen treffen.
Herbert Reul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Erstens: Herzlichen Dank für die Nüchternheit der Berichterstattung: eine Stunde, danach war das Problem gelöst. Auch das ist ein Argument, das genannt werden muss.
Zweitens: Ich bin wie Sie der Meinung, dass erst ein fundierter Bericht vorliegen muss, damit man nicht vorschnell zu Antworten kommt, was denn alles falsch gelaufen sein könnte.
Drittens: Wir Politiker müssen uns auch die Frage stellen lassen, ob wir nicht ein bisschen widersprüchlich vorgehen. Einerseits verlangen wir mehr Investitionen in Stromnetze und andererseits drohen wir den Netzbetreibern ein eigentumsrechtliches Unbundling an. Man kann doch von niemandem erwarten, in Netze zu investieren, wenn man gleichzeitig damit droht, ihm diese Netze möglicherweise abzunehmen. Das ist nicht besonders logisch!
Viertens: Wir fordern immer mehr erneuerbare Energien und wissen aber, dass wir mit der Windkraft dazu beitragen, dass die Verlässlichkeit in den Netzen durchaus ein Problem ist. Ich bin nicht gegen Windkraft, nur darf man sich dann nicht wundern, wenn solche Probleme auftreten!
Fünftens: Wir fordern zu Recht immer mehr Kopplungsstellen, weil wir eine internationale Durchleitung wollen. Das ist richtig. Aber vielleicht achten wir zu wenig darauf, dass gleichzeitig bzw. als Vorbedingung dafür gesorgt werden muss, dass die Netze hinter und vor den Kopplungsstellen ausreichend vorbereitet sind.
Ich würde mir wünschen, dass dieser Fall dazu beiträgt, dass wir uns nüchterner und sachlicher mit energiepolitischen Fragen auseinandersetzen, dass wir keine widersprüchlichen Anforderungen stellen, die dann gar nicht erfüllt werden können. Vielleicht ist das ein Beitrag, den wir leisten können. Ansonsten freue ich mich auf eine präzise Auswertung, wenn die Fakten auf dem Tisch sind. Dann kann man überlegen, ob und welche politischen Konsequenzen folgen müssen. Manches, was in den Tagen nach dem Stromausfall gesagt wurde, war übereilt und entsprang nicht so sehr einer gründlichen Analyse als vielmehr einer Momentaufnahme. Herzlichen Dank für Ihr Vorgehen, Herr Piebalgs!
Reino Paasilinna
im Namen der PSE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Stromausfall in Europa hat 10 Millionen Menschen von Deutschland bis Spanien betroffen. Er war eine heilsame Erinnerung daran, wie eng wir miteinander über das Stromnetz verbunden sind und wie verletzlich wir gleichzeitig sind. Wir wissen immer noch nicht, warum es passiert ist.
In der Praxis hat Europa ein gemeinsames Stromnetz, aber keine gemeinsame Energiepolitik, die die Versorgung sichern würde. Ein funktionierender Binnenmarkt für Elektrizität ist nicht errichtet worden. Es ist doch paradox, dass wir, je mehr unsere Netze verbunden sind, umso anfälliger für Stromausfälle werden. Die Zusammenschaltung der Netze ist ein Versuch, die Stromversorgungssicherheit überall in der Union zu verbessern, doch ein negativer Effekt liegt darin, dass auftretende Probleme für uns alle spürbar sein werden. Deshalb müssen wir vor allem sicherstellen, dass unsere gemeinsamen Netze richtig funktionieren, dass es Notfallsysteme auf nationaler Ebene gibt und dass das gesamte System von einer Behörde überwacht wird. Wir brauchen Sicherheitsstandards, wie der Kommissar erklärt hat.
Mit der Privatisierung der Stromerzeuger ist die Wahrscheinlichkeit weiterer Energiekrisen gestiegen. Diese Unternehmen waren Eigentum des Staates, der langfristig investiert hat. Jetzt sind wir im Stadium der Quartalsinvestitionen angekommen, wo das Geld möglichst schnell wieder zurückfließen muss, und deshalb fehlt die langfristige Perspektive.
Die Kommission hat unverzüglich gehandelt, und dafür sind wir dankbar. Die nationalen Betreiber von Durchleitungssystemen müssen in Zukunft umfassender und transparenter zusammenarbeiten. Darüber hinaus muss in dem im Januar erscheinenden Strategiebericht zur Energiepolitik die Möglichkeit der Gründung einer gemeinsamen Regulierungsbehörde geprüft werden. Außerdem müssen Unternehmen Verantwortung übernehmen und mehr als zurzeit in Übertragungs- und Notfallkapazitäten investieren. Wenn das nicht geschieht, dann werden Regierungen eingreifen müssen und tun, was sie bis zur gegenwärtigen Phase getan haben.
Anne Laperrouze
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Erklärung. Es muss unbedingt eine umfassende und genaue Untersuchung der Ursachen des Stromausfalls durchgeführt werden, der eine Reihe von EU-Staaten betroffen hat. Ist dieser Stromausfall auf einen Informationsmangel zurückzuführen? Auf die Nichteinhaltung von Verfahren? Auf das Versagen eines Netzes? Auf mangelnde Investitionen? Auf Mängel in der Wartung des Netzes oder auf einen Fehler kommerzieller Art? Einige Europäer betrachten diesen Stromausfall als eine verhängnisvolle Folge der Liberalisierung im Energiesektor, andere sehen ihn als das Ergebnis eines unzureichenden Netzverbunds und eines unzureichenden transeuropäischen Energienetzes.
Wie Sie hervorhoben, kann man auch die Ansicht vertreten, dass sich bei der Bewältigung dieser Netzpanne die Solidarität der Mitgliedstaaten gegenüber dem unter Stromausfall leidenden Deutschland gezeigt hat, dass die Lastabschaltungsverfahren eingeleitet wurden, um noch ernstere Auswirkungen eines europaweiten Stromausfalls zu vermeiden.
Wenn der Ausfall kommerzielle Ursachen hatte, dann müssen die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten die anzuwendenden Regeln festlegen und überarbeiten, um den Strommarkt besser kontrollieren zu können. Hat der Ausfall technische Ursachen oder ist auf einen Verfahrensfehler zurückzuführen, dann ist eine bessere Koordinierung zwischen den Übertragungsnetzbetreibern erforderlich, denn diese sind die ausschlaggebenden Kettenglieder für eine reibungslose und sichere Abwicklung des Energieaustauschs. Die Errichtung eines europäischen Zentrums für Energienetze würde die Einführung eines europäischen Netz-Kodexes zur Harmonisierung der Normen und Verfahren der Netze der Mitgliedstaaten ermöglichen.
Abschließend möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission diese Untersuchung eingeleitet hat, und ich hoffe - lassen Sie mich dies besonders hervorheben -, dass sie die Ergebnisse in voller Transparenz übermitteln wird, damit wir Fortschritte machen und künftig jegliche Vorfälle dieser Art vermeiden können.
Claude Turmes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich bin froh, dass Herr Reul, der ja zwei oder drei Tage nach der Strompanne im Kulturradio Deutschland - ähnlich wie Herr Glos und wie E.ON - die Windenergie attackierte, nun zehn Tage nach der Panne erklärt, nichts gegen die Windenergie zu haben. Mittlerweile ist ja klar geworden, dass die Windenergie in Deutschland überhaupt nichts zur Katastrophe beigetragen hat, denn es war ein normaler Windtag. Day ahead wurde geliefert und es war sogar so, dass die Windenergieanlagen in Deutschland maßgeblich mitgeholfen haben, um das Netz wieder aufzubauen. Das heißt, dort, wo eine gute Schnittstelle zwischen den Netzbetreibern, den Regulierern und den Windenergiebetreibern definiert werden kann, hatte die Windenergie sogar positive Effekte auf das Netz.
In Spanien hingegen wurden viele Windenergieanlagen in einem Moment von Unterfrequenz vom Netz genommen, was ein Irrsinn ist, weil gerade die Windenergieanlagen unempfindlicher gegen Unterfrequenz sind als andere Produktionsanlagen. Gerade sie hätten helfen können, das Netz in Spanien zu stabilisieren.
Was sollen wir nun aus dieser Panne lernen? Das erste ist, dass wir die Netze auf langfristige Energieinvestitionen vorbereiten müssen. Es wird eine Migration der Stromproduktion an die Küsten geben. Und dies wird nicht nur bei Windenergie der Fall sein, sondern auch bei Kondensationskraftwerken, die im Inland wegen der Klimaerwärmung und der wärmer werdenden Flüsse überhaupt keine Kühlmöglichkeiten mehr haben werden. Wir müssen also viel stärker in die dezentrale Energieversorgung investieren - also Biomasse, Biogas, Kraft-Wärme-Kopplung und auch Gaskraftwerke, die man nahe an den Verbrauchszentren - sei es in der Industrie oder in den Städten - ansiedeln kann, damit sie einen Teil dieser Migration abfedern können und damit uns diese dezentralen Investitionen auch mehr Platz im Netz für den Handel bringen.
Zweitens: Wir brauchen einen EU-Regulator, aber nicht, um die nationalen Regulierungsbehörden abzuschaffen, sondern einen EU-Regulator mit ganz spezifischen Aufgaben im transeuropäischen Stromhandel, um die Transparenz zu verbessern, um aber auch die Schnittstellen zwischen den nationalen Netzen zu verbessern. Wir brauchen diese Behörde sofort, aber mit einem klar definierten und nicht zu großen Spektrum.
Drittens: Die Netze brauchen langfristige Investitionen. Das ist nicht mit kurzfristig hohen Renditen aufrechtzuerhalten. Gerade deshalb brauchen wir das Ownership unbundling, weil E.ON und RWE 25-30 % Rendite wollen. Solch hohe Renditen sind in einem Monopolbereich nicht notwendig, hier wären für die zu tätigenden Investitionen nur 6-8 % Renditen erforderlich. Die klare Trennung zwischen den Netzinteressen und den Produktions- und Handelsinteressen wird die Versorgungssicherheit und auch die Handelsfähigkeit im europäischen Netz verbessern.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Energieerzeugung in den Mitgliedstaaten ist heterogen. In einigen Ländern hat billige Energie aus Wasserkraft die größte Bedeutung, in anderen preiswerte Kernenergie. In wieder anderen Ländern wird Strom durch die Verbrennung zunehmend kostspieliger fossiler Brennstoffe oder mittels teurer Windkraft erzeugt. Das Bild des Marktes wird noch verwirrender durch das EU-System des Handels mit Emissionsrechten, und wir wissen nicht, was die Zukunft dazu im Jahr 2008 bringt, geschweige denn im Jahr 2013.
Die Zusammenschaltung der Stromnetze der EU löst nicht alle Probleme. Die Harmonisierung des Marktes wird Sieger und Verlierer hervorbringen. Viele Länder werden nicht bereit sein, in die Zusammenschaltung der Netze zu investieren oder einen hohen Preis für Elektrizität zu zahlen, nur damit sie in einem anderen Land günstiger ist. Ich bin froh, dass die Standardantwort der Kommission dieses Mal nicht lautet, dass die Harmonisierung der Märkte alles klärt, sondern dass sie stattdessen tatsächlich versucht herauszufinden, worum es da eigentlich ging.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident! Der Stromausfall vom 4. November hat einmal mehr den hohen Grad gegenseitiger Abhängigkeit zwischen den Energieversorgungsnetzen der Mitgliedstaaten verdeutlicht. Die Tatsache, dass zehn Millionen Bürger in rund einem Dutzend Ländern davon betroffen waren, gibt uns eine Vorstellung vom Ernst und Umfang dieses Störfalls.
Zweifellos hat das Ganze auch eine positive Seite, nämlich die Schnelligkeit und Effizienz der Reaktion der Betreiber, denen es durch das Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen gelang, das Problem in etwas weniger als einer Stunde zu lösen. Aber wenngleich wir uns darüber freuen können, sollten wir nicht das Schicksal herausfordern.
Herr Kommissar, Sie sagten, dass eine gründliche Untersuchung der Ursachen dieses Störfalls durchgeführt wird, und das muss ohne jeden Zweifel geschehen, da wir aus jeder derartigen Krise sehr wertvolle Lehren ziehen. Ich bin sicher, sobald Ihnen alle erforderlichen Informationen vorliegen, werden sie diese unserem Haus übermitteln, damit wir sie ebenfalls analysieren können.
Herr Kommissar, ich stimme voll mit Ihnen in der Notwendigkeit überein, wie Sie kürzlich dargelegt haben, europaweit eine formelle Gruppe von Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern zu schaffen, die technische Vorschläge zu Sicherheitsstandards für die Netze und anderen Fragen unterbreiten können, die für das hier behandelte Thema relevant sind.
Vor einigen Jahren schlug ich eine ähnliche Initiative im Zusammenhang mit dem Bericht zur Versorgungssicherheit vor, und ich muss sagen, dass diese Initiative bei den Regulierern und vielen Kollegen in diesem Haus keinen großen Erfolg hatte. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag nach dieser jüngsten Krise mit mehr Realismus neu geprüft wird.
Abschließend, Herr Präsident, Herr Kommissar, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um eine Bemerkung an den Rat zu richten: Es ist an der Zeit, dass wir in einem Europa mit Freizügigkeit für Dienstleistungen, Waren, Kapital und Menschen, in dem zwölf Mitgliedstaaten dieselbe Währungspolitik haben, in dem wir alle eine gemeinsame Außenhandelspolitik betreiben, aufhören, so zu tun, als ob die Entscheidungen, die wir zur Energie treffen, nur uns angehen. Dieser letzte Störfall hat das sehr deutlich gezeigt.
Es geht nicht darum, einem Mitgliedstaat etwas von seiner Souveränität zu nehmen, sondern bei allen jenen Fragen gemeinsam zu handeln, bei denen eine gemeinsame Aktion für alle von Vorteil ist.
Vincenzo Lavarra
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zusammenbruch des Stromnetzes am 4. November ist ein Signal, das uns die dringende Notwendigkeit gemeinsamer Antworten auf das Energieproblem vor Augen führen sollte. Dieser Ausfall hat die extrem enge Verflechtung der Netze deutlich gemacht, die allerdings noch nicht mit einem entsprechenden Management einhergeht.
Herr Kommissar, die Leitlinien, die die Kommission am 9. November zur Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels in Europa vorgelegt hat und die auf die Verbesserung des Managementsystems abzielen, sind zu begrüßen. Gleichwohl kommt es darauf an, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Regulierern durchzusetzen: Wir müssen die Schaffung einer einzigen europäischen Regulierungsbehörde, eines europäischen Zentrums für Energienetze, wie es im Grünbuch der Kommission vorgeschlagen wurde, forcieren. Außerdem müssen die Netzbetreiber meiner Meinung nach unabhängig von den Stromhändlern sein, und wir brauchen eine stärkere Computerisierung, die die Kommunikation zwischen Stromübertragungs- und -verteilernetzen ermöglicht.
Der Binnenmarkt ist ein Schlüsselelement der gemeinsamen Energiepolitik. Diese Politik ist heute mehr denn je erforderlich und muss als Priorität betrachtet werden. Wir müssen diesen Weg mit größerem Mut weiterverfolgen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten müssen wir diesen Prozess beschleunigen und nationale Eigeninteressen sowie protektionistische Bestrebungen, die die Liberalisierung und den Marktwettbewerb hemmen, überwinden, damit sich solche Zwischenfälle wie der vom 4. November nicht wiederholen und vor allem damit Europa als einheitlich handelnder Akteur die heiklen internationalen geopolitischen Gleichgewichte aushandeln und dabei seine sichere, nachhaltige und gemeinsame Energieversorgung gewährleisten kann.
Paul Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst müssen wir darauf achten, dass wir im Netz eine gute Verteilung zwischen großen und kleineren Versorgern haben, zwischen zentralen starken Einheiten und regionalen Einheiten, die es uns ermöglichen, eine starke Struktur aufzubauen. Dazu sind natürlich auch transeuropäische Netze notwendig, und wir brauchen einen Regulator oder Koordinator, der sich um diese Themen kümmert. Vor allem brauchen wir auch steuerliche Anreize dafür, dass die derzeit erwirtschafteten Gewinne für Investitionsfreibeträge oder verkürzte Abschreibungsraten genutzt werden.
Das Wichtigste ist meiner Ansicht nach, Notfallpläne zu entwickeln, die uns die Chance geben, das Netz im Krisenfall schnell und effizient abzuschalten und dann so schnell wie möglich wieder zu stabilisieren und den Strom wieder einzuschalten. Wir müssen bei der Energieversorgungssicherheit auch einen qualitativen Aspekt hineinbringen, der beinhaltet, dass jemand, der bereit ist, sich schnell vom Netz nehmen zu lassen, auch dementsprechende Preisreduktionen bekommen kann. Umgekehrt: Wer so lange wie möglich am Netz bleiben und so schnell wie möglich wieder ans Netz kommen will, sollte auch einen höheren Preis bezahlen.
Wir müssen beim Thema Energie endlich von einer rein quantitätsbezogenen Debatte wegkommen. Wir brauchen qualitative Faktoren in der Energieversorgung, die es - hinsichtlich der Preisgestaltung - ermöglichen, dass ein Abnehmer, der absolute Versorgungssicherheit bekommt, auch mehr bezahlt. Wenn auf der anderen Seite ein Abnehmer flexibel ist, weil er beispielsweise die Energie für seinen Warmwasserbedarf in der Nacht oder am Tag beziehen kann, dann soll er auch einen entsprechend günstigeren Preis bekommen.
Jeder sollte seinen Energieversorger auswählen können, jeder sollte den Strom von dem Erzeuger beziehen können, den er sich wünscht. Hier gäbe es wirklich eine Möglichkeit, den europäischen Markt neu zu gestalten.
Giles Chichester
(EN) Herr Präsident! Wir haben es hier mit einem Fall unbeabsichtigter Folgen zu tun und nicht mit einer Katastrophe.
Wir sollten das Ergebnis der eingeleiteten Untersuchung abwarten und nicht reflexartig reagieren. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass menschliches Verhalten nicht immer vorhersehbar ist. Nach meiner Ansicht ist es nicht möglich, für jeden Eventualfall Rechtsvorschriften zu erlassen. Es handelte sich vornehmlich um ein technisches Problem und nicht unbedingt um eine politische Frage.
Ich möchte den Kommissar und das Haus daran erinnern, dass wir in Gestalt der Richtlinie zur Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und zu Infrastrukturinvestitionen, bei denen ich als Berichterstatter des Parlaments fungierte, bereits über eine Rechtsgrundlage verfügen. Wir sollten abwarten, ob sie zum Tragen kommt und in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird, bevor wir noch weitere Vorschriften erlassen. Wir sollten daraus lernen, aber auch bedenken, dass die Netzbetreiber - die Übertragungsnetzbetreiber - bei der Aufrechterhaltung der Versorgung beachtliche Ergebnisse vorweisen können. Wie mein Kollege Paul Rübig anmerkte, sind 100 % nur schwer zu erreichen. Ich glaube, dass sich die Bilanz sehen lassen kann.
Ich möchte den Herrn Kommissar einladen, sich mit meinen Kollegen im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zusammenzusetzen. Nach der jetzigen Aussprache geht unsere Ausschusssitzung weiter. Zu den Punkten, die dort zur Sprache kommen werden, gehört der Bericht von Frau Morgan zum Grünbuch. Wir freuen uns, dass der Kommissar heute zugegen ist. Sofern er nicht gleich wieder fort muss, würden wir ihn gern bei uns begrüßen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Erstens möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich sehr dankbar für die Einladung bin und mit Sicherheit daran teilnehme. Allerdings werde ich mir die Aussprache nur anhören und nicht in die Debatte eingreifen.
Zweitens gilt es abzuwarten, bis alle Ergebnisse der Untersuchung auf dem Tisch liegen, bevor Schlussfolgerungen gezogen werden. Ich bin für all diese Ermittlungen, weil wir die Sachlage genau kennen müssen. Es handelte sich um ein planmäßiges Vorgehen und nicht um eine Naturkatastrophe. Deshalb müssen wir in Erfahrung bringen, warum es dazu kam.
Drittens hat sich die heutige Aussprache als sehr wertvoll erwiesen. Sie war sozusagen der Auftakt zur Debatte im Ausschuss, denn es ging darum, wie wir am besten dafür sorgen, dass die notwendigen Investitionen in den Energiesektor erfolgen und das System ordnungsgemäß funktioniert.
Ich möchte den Übertragungsnetzbetreibern, die auf freiwilliger Basis kooperierten, ein großes Lob aussprechen. Ihre schnelle Reaktion verhinderte noch größere Stromausfälle.
Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass die europäischen Übertragungsnetzbetreiber im Sommer der Angebots- und Nachfragesituation auf dem Strommarkt stets große Aufmerksamkeit schenken. Bekanntlich wird es im Sommer immer heißer, was einen gewaltigen Anstieg des Stromverbrauchs zur Folge hat, so dass die Nachfrage nach Elektrizität Jahr für Jahr steigt und die Netze überlastet sind.
Auch darf nicht unerwähnt bleiben, dass die für das Netz geltenden Sicherheitsstandards immer eingehalten werden müssen. Wir brauchen daher unbedingt einen verbindlichen Standard, an den sich alle Netzbetreiber zu halten haben. Denken wir an die Fehlschaltungen in der Schweiz, die einen totalen Stromausfall in Italien nach sich zogen. Offensichtlich hatte der Betreiber nicht die Sicherheitsanforderungen an das Netz eingehalten, so dass es zu einem großflächigen Ausfall kam. Wir sollten dafür sorgen, dass sich eine derartige Situation nicht wiederholt, und zugleich ein System errichten, das sehr zuverlässig ist und bei dem die Größe des europäischen Netzes und des UCTE-Systems dazu beiträgt, Havarien zu verhindern, und nicht etwa derartige Störungen verursacht oder ihre Ausbreitung begünstigt.
Ich danke Ihnen für diese Aussprache. Sobald die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, bin ich - wie versprochen - bereit, sie dem Parlament vorzutragen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
