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- Vor der Abstimmung:
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Bekanntlich sah der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission eine einzige Verordnung für die Abänderung von Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen und die Abänderung von Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene vor.
Der Kommissionsvorschlag stützte sich auf die Artikel 75, 152 und 95 des EG-Vertrags, und die Annahme sollte im Verfahren der Mitentscheidung geschehen. Die Mitgesetzgeber - der Rat und das Parlament - beschlossen, den ursprünglichen Vorschlag in zwei getrennte Verordnungen aufzuteilen: eine zur Abänderung von Verordnung Nr. 11 über die Beförderung auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 3, der keinen Eingriff des Europäischen Parlaments in das Legislativverfahren vorsieht und zu dem der Verkehrsausschuss eine Stellungnahme abgegeben hat, und eine zweite zur Abänderung der Verordnung über Lebensmittelhygiene auf der Grundlage der Artikel 95 und 152 Absatz 4 Buchstabe b, zu dem der Umweltausschuss in Kürze eine Stellungnahme abgeben wird. Wir sind heute aufgerufen zu entscheiden, ob Artikel 75 Absatz 3 eine angemessene Rechtsgrundlage für die Abänderung der Verordnung über die Beförderung darstellt. Die Abänderung von Verordnung 852/2004 wird, wie wir bereits festgestellt haben, zu einem späteren Zeitpunkt zur Diskussion stehen.
Der uns heute vorliegende Vorschlag für eine Verordnung sieht die Streichung von Artikel 5 vor, der mit dem Jahr 1961 seine Gültigkeit verlor, sowie die Abänderung von Artikel 6, mit der der Verwaltungsaufwand der Beförderungsunternehmer verringert werden soll, indem diese nicht mehr verpflichtet werden, eine Ausfertigung der Beförderungspapiere aufzubewahren, in denen sämtliche Frachten angeben sind, da diese Informationen ohnehin in den Frachtbriefen und den Buchführungssystemen der Beförderungsunternehmer enthalten sind. Diese Änderungen ermöglichen eine Kontrolle von Frachten und Beförderungsbedingungen und die Feststellung einer potenziellen Diskriminierung. Folglich befindet sich diese Änderung vollständig im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 75 Absatz 3 Satz 2 EG-Vertrag, und da die Änderung von Artikel 6 notwendig ist, damit die europäischen Behörden die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung im Bereich Verkehr nach Artikel 75 Absatz 3 EG-Vertrag prüfen können, hat der Rechtsausschuss festgestellt, dass Artikel 75 Absatz 3 die einzige Rechtsgrundlage zur Abänderung von Verordnung Nr. 11 darstellt.
