Schlussfolgerungen des G20-Gipfels (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des G20-Gipfels.
Petr Nečas
amtierender Ratspräsident - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren, am 2. April 2009 fand das Treffen der G20-Staats- und Regierungsoberhäupter in London statt, um dort weitere Schritte zur Sanierung der globalen Wirtschaft und der Prävention künftiger Krisen in diesem Ausmaß zu diskutieren. Auf dem Treffen haben die Staats- und Regierungsoberhäupter gelobt, alles Notwendige zu tun, um Vertrauen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze wiederherzustellen und so das Finanzwesen zu optimieren, um die Kreditflüsse zu erneuern, die Finanzregulierung zu stärken, das Vertrauen in den Markt wiederherzustellen und unsere internationalen Finanzinstitute finanziell zu unterstützen und zu reformieren, sodass sie diese Krise effektiv bewältigen und so dass weitere Krisen verhindert werden. Gleichzeitig haben sich die Staats- und Regierungsoberhäupter verpflichtet, im Interesse der Förderung des Wohlstands den globalen Handel und Investitionen zu fördern und den Protektionismus abzulehnen. Zudem haben sie gelobt, die Wirtschaft auf ein allumfassendes, umweltfreundliches und nachhaltiges Wachstum und eine entsprechende Sanierung vorzubereiten.
Die EU spielte durch ihre Vorschläge und Einstellungen eine äußerst wichtige Rolle. In vielen Bereichen - wenn nicht sogar in allen - waren die EU und die europäischen G20-Mitglieder die treibenden Kräfte oder befanden sich unter den treibenden Kräften bei der Arbeit in den Vorbereitungsgruppen und sie üben einen bedeutenden Einfluss auf die Bandbreite des vereinbarten Konsens sowie der Endfassung der vereinbarten Vorschläge aus. Dies bezog sich auf die Bereiche der Finanzmarktregulierung und -überwachung, komplette Transparenz im Finanzwesen, die Ablehnung des Protektionismus, den Druck, die Doha-Entwicklungsagenda fertig zu stellen und die Annäherung an die wirtschaftliche Sanierung, einschließlich der Konzentration auf das Bedürfnis, den Finanzsektor durch die Eliminierung aller wertlosen Aktiva zu bereinigen und eine Basis für eine nachhaltige globale Wirtschaft der Zukunft zu generieren. Und schließlich war es das Engagement der EU-Länder, dem IWF eine Finanzspritze zu gewähren, das nicht nur die Bereitschaft anderer Länder hinsichtlich einer ähnlichen Vorgehensweise beeinflusste, sondern das vor allem eine wesentliche Rolle, wenn nicht sogar die Schlüsselrolle bei der Entscheidung spielte, Wirtschaftssysteme zu stabilisieren, die sich nicht selber helfen können. Dies geschieht jedoch nicht durch ad hoc-Lösungen und bilaterale Hilfe, sondern durch die systematische Nutzung internationaler Institutionen, die speziell für diesen Zweck existieren. Auf diese Weise werden wir diese Institutionen finanziell stärken und auch ihren Respekt und ihre Autorität zurückgewinnen.
Ich möchte daher einen Blick aus der Ferne auf das werfen, was der G20-Gipfel in London für die Weltwirtschaft und insbesondere für die EU bedeuten kann.
Ich werde mit einer Rückblende in das Jahr 1933 beginnen. Im Juni 1933 trafen sich Vertreter aus 66 Ländern in London, um zu versuchen, einen gemeinsamen Plan zur Wiederherstellung der Weltwirtschaft inmitten einer großen Wirtschaftskrise auszuarbeiten. Die Finanz- und Wirtschaftskonferenz in London, die das Ziel hatte, den globalen Handel wiederzubeleben, die Preise zu stabilisieren und den Goldstandard als Grundlage für das Geldwesen wiederherzustellen, wurde vom Völkerbund organisiert und traf sich in einer ähnlichen globalen Wirtschaftslage wie der, in der wir uns heute befinden. Innerhalb eines Monats jedoch schlug jene Konferenz damals fehl, was zu einem nachfolgenden Vertrauensverlust, einem weiteren wirtschaftlichen Kollaps und einer Kette von Währungsabwertungen führte, durch die die Länder versuchten, ihre eigene Wirtschaft auf Kosten der Wirtschaft anderer Länder zu stärken. Die europäischen Staaten besannen sich auf sich selber, und die US-Wirtschaft zog sich in eine Isolation zurück, die viele Jahre lang anhalten würde. Als sich die Rezession in eine tiefe Depression verwandelte, wuchsen Arbeitslosigkeit und gesellschaftliche Spannungen, und die politischen Folgen dieser Spannungen führten zum Zweiten Weltkrieg. In den Wochen vor dem Londoner Gipfel von 2009 fiel es schwer, die Parallelen mit dem Londoner Gipfel von 1933 zu ignorieren. Glücklicherweise scheint es so, als habe die Welt aus dieser Erfahrung gelernt, zumindest zunächst einmal.
Nach vielen Monaten frustrierter Hoffnungen und Erwartungen, einem geringen Vertrauen in die Märkte und einer Rezession war es für den G20-Gipfel daher fast eine politische Notwendigkeit, Erfolg zu haben. Es war eine Aufgabe von alptraumhafter Schwierigkeit angesichts der stark variierenden Erwartungshaltungen der verschiedenen Gruppen und Länder und angesichts der Tatsache, dass einige dieser Erwartungen nicht sehr realistisch waren. Meine Damen und Herren, es ist zu früh, um zu sagen, ob der G20-Gipfel ein Erfolg war. Dennoch geben die Wochen, die seit dem Gipfel verstrichen sind, Grund für vorsichtigen Optimismus, dass es sich wirklich um einen Wendepunkt in dieser globalen Rezession gehandelt hat, und dass der Gipfel zu einem historischen Schlüsselereignis in der globalen Kooperation werden kann. Möglicherweise bewährt er sich und ihm kommt einmal eine ähnliche historische Bedeutung zu wie der Bretton Woods-Konferenz 1944, die ein Vierteljahrhundert lang die Form der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit bestimmte und diese auch nach 60 Jahren weiter beeinflusst.
Die historische Bedeutung der Konzepte, die auf dem G20-Gipfel vorgebracht wurden, wird jedoch erst klar werden, wenn alle Verpflichtungen des Gipfels einst erfüllt sein werden, wenn sie überhaupt je erfüllt werden. Trotz dieser notwendigen Vorsicht gibt es vier Gründe, warum das G20-Treffen in London als ein erfolgreicher Anfang für eine wirtschaftliche Sanierung und für eine neue und nachhaltigere Form einer globalen Wirtschaft und eine globale wirtschaftliche Entscheidungsfindung angesehen werden kann.
Der erste Grund ist, dass der G20-Gipfel tatsächlich das Vertrauen in die Wirtschaft und die Märkte gesteigert hat. Bisher war die Vertrauenssteigerung nicht dramatisch, aber eine vollständige Wiederherstellung des Vertrauens dauert natürlich seine Zeit. Das Wichtigste war im Hinblick auf die Vertrauenssteigerung die Art, in der sich die Teilnehmer des G20-Gipfels benommen haben. Angesichts eines schwerwiegenden globalen Zusammenbruchs zeigten sie Einheit und erreichten einen breiten Konsens.
In diesen ungewissen Zeiten war es zudem äußerst wichtig, dass die G20-Teilnehmer einige der grundsätzlichen Wirtschaftsparadigmen bestätigten: Der Kern oder das Herz unseres globalen Sanierungsplans müssen die Arbeitsplätze, Bedürfnisse und Interessen der Menschen sein, die sich nicht scheuen zu arbeiten, und dies gilt weltweit, nicht nur in reichen sondern auch in armen Ländern. Das Herz unseres globalen Sanierungsplans müssen die Bedürfnisse und Interessen nicht nur der heute lebenden Menschen, sondern auch die zukünftiger Generationen sein. Die Sanierung darf nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel erfolgen. Die einzige zuverlässige Basis für eine nachhaltige Globalisierung und einen wachsenden Wohlstand ist eine offene, auf Marktprinzipien, einer effektiven Regulierung und starken globalen Institutionen basierende Weltwirtschaft.
Zweitens hat der G20-Gipfel ein äußerst starkes Signal gesendet - eindeutig das stärkste in den letzten 60 Jahren - dass die Welt bei Wirtschaftsentscheidungen in Angelegenheiten mit globalen Folgen zum Multilateralismus zurückkehrt. In den Schlussfolgerungen des Gipfels haben die Staats- und Regierungsoberhäupter erneut ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass Wohlstand unteilbar sei und dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nur erreicht werden könne, wenn sich alle Länder dieses Wachstum teilten. Wenn es eine Lektion gibt, die aus der aktuellen globalen Krise gelernt werden kann, dann die, dass wir wirtschaftlich gesehen alle dasselbe Schicksal teilen. Wir sitzen alle im gleichen Boot, große und kleine Länder, offene Ländern und gesperrte Länder. Die Vernetzung unserer Wirtschaftssysteme hat insbesondere in den vergangenen 10 bis 15 Jahren enorme Vorteile gebracht, in Form eines langen Zeitraums ohne größere Konflikte und in Form eines beispiellosen wirtschaftlichen Wohlstands und des schnellsten Wirtschaftswachstums in der menschlichen Geschichte, sowie der Chance für Hunderte von Millionen von Menschen, einen Weg aus extremer Armut zu finden. Sie hat zu einer Expansion der Märkte für unsere Hersteller, einer niedrigen Inflation und niedrigen Arbeitslosenzahlen geführt. Wir dürfen diese Vorteile nicht aufgeben, um keinen Preis. Daher ist es absolut unabdingbar, unsere Politik zu koordinieren, in guten wie in schlechten Zeiten, und der G20-Gipfel hat diese Tatsache bestätigt.
Drittens haben die Staats- und Regierungsoberhäupter einen Konsens in Angelegenheiten erreicht, in denen ein Konsens noch vor einem Jahr oder sogar noch vor neun Monaten völlig unerreichbar zu sein schien. Die Zusagen, die in London gemacht wurden, haben drei Monaten intensiver Diskussionen auf Arbeitsebene ein Ende bereitet, und kennzeichnen einen echten Durchbruch. Wenn Sie eingehalten und in die Praxis umgesetzt werden, stellen sie definitiv eine gute Präventionsgrundlage dar, sodass wir ähnlich destruktive Krisen in den kommenden Jahrzehnten vermeiden können.
Viertens hat der Gipfel die Form des Raums für eine globale wirtschaftliche Zusammenarbeit geändert, was zu einer neuen Gewaltenteilung führt. Die Rolle der größten Schwellen- oder Entwicklungsländer in der globalen Wirtschaft wurde in vollem Umfang anerkannt. Die entwickelten Länder und die sich schnell entwickelnden Wirtschaftssysteme haben zudem gemeinsam anerkannt, dass die Stabilität und der Wohlstand armer Länder und der empfindlichsten sozialen Gruppen überall auf der Welt im Interesse aller liegen. Dies kennzeichnet eine strategisch bedeutsame Änderung. Es bedeutet, dass Europa mit einer neuen Vision und mit einer fortschrittlichen Politik kämpfen muss, um seine Position im globalen wirtschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess zu behaupten. Die Größe der EU-Wirtschaft und das Erbe der Vergangenheit reichen allein nicht aus, um die wichtige strategische Rolle Europas im globalen wirtschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess der Zukunft weiterhin für sich zu beanspruchen.
Dennoch waren die Ergebnisse des Londoner Gipfels aus Sicht der EU zweifelsohne ein Erfolg. Der Gipfel unterstützte alle von den Staats- und Regierungsoberhäuptern der EU-Mitgliedstaaten in den Beschlüssen des Europarates vom 19.-20. März 2009 vereinbarten Prioritäten. Der G20-Gipfel von London lehnte den Protektionismus ab, ging eine Verpflichtung für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Wirtschaftspolitik ein, unterstützte den Multilateralismus und unterstützte alle Prioritäten in Bezug auf die Regulierung des Finanzsektors, die die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam als fundamental identifiziert haben. Wie bereits gesagt, waren die EU-Mitglieder bei den G20-Verhandlungen bei einer Vielzahl von Angelegenheiten die Hauptakteure oder unter den Hauptakteuren. Nach dem G20-Gipfel bleiben jedoch noch eine Reihe von Fragen offen.
Erstens blieben im Bereich der Finanzregulierung und -überwachung - trotz des enormen Fortschritts in den letzten Monaten - eine Reihe von Angelegenheiten ungeklärt, an denen weiterhin gearbeitet wird. Auf der EU-Ebene gibt es natürlich einen klaren Aktions- und auch einen klaren Zeitplan für die nächsten zwei Monate sowie eine Rollenteilung zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, der europäischen Finanzkommission, ECOFIN und dem Europarat im Juni. Das Programm umfasst u. a. die sofortige Aufgabe, starke Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechnungswesen-Grundsätze zu ergreifen, durch die die europäischen Banken unter Wettbewerbsbedingungen agieren können, die mit denen amerikanischer Banken vergleichbar sind.
Zweitens bestätigten die Staats- und Regierungsoberhäupter des G20-Gipfels in London, was den globalen Handel anbelangt, ihre vorherige, beim Treffen in Washington gegebene Zusage, keine neuen Handelsbarrieren zu errichten. Der G20-Gipfel bestätigte ferner die Verpflichtung, die Entwicklungsagenda von Doha "mit einem ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnis" abzuschließen. Diese Verpflichtung wurde jedoch schon auf dem G20-Gipfel im November letzten Jahres eingegangen, als die Staats- und Regierungsoberhäupter sogar eine Einigung bezüglich der Entwicklungsagenda von Doha bis Ende 2008 versprachen. Daher bleibt es abzuwarten, wie ernst es diesmal mit dieser Verpflichtung ist. Dennoch haben die Staats- und Regierungsoberhäupter des G20-Gipfels in London erneut erklärt, dass sie der Entwicklungsagenda von Doha ihre persönliche Aufmerksamkeit widmen würden, und sie garantierten, dass sich die politische Aufmerksamkeit bei allen kommenden internationalen Treffen, die diesbezüglich relevant sind, auf Doha konzentrieren würde. Es muss eine der Hauptprioritäten der EU sein, auf die Einhaltung dieser Vereinbarungen zu dringen.
Drittens haben sich die Teilnehmer des G20-Gipfels verpflichtet, 1,1 Billionen USD durch das IWF und multilaterale Entwicklungsbanken bereitzustellen, um die Kreditflüsse wiederherzustellen und das Wirtschaftswachstum sowie die Beschäftigung in der Weltwirtschaft zu fördern. Dann muss nur noch eine Klärung und Einigung bezüglich der Details dieser Zusage erlangt werden. Die Zusage umfasst kurzfristige, mittelfristige und langfristige Stufen und die kurzfristige Stufe umfasst 75 Milliarden EUR, die dem IWF von den EU-Ländern für die Wiederherstellung des Gleichgewichts der Zahlungsstabilität von Ländern, die einer solchen Unterstützung dringend bedürfen, bereitgestellt werden. Die Details dieser Verpflichtung müssen noch ausgearbeitet werden, und die Finanzminister unserer Länder müssen an der Form und den Mechanismen dieser Verpflichtung arbeiten.
Hinsichtlich der mittel- und langfristigen Zusagen, multilaterale Institutionen zu stärken, gibt es eine Zusage, dem IWF ein multilaterales Darlehen in einer beispiellosen Höhe von 500 Milliarden USD bereitzustellen. Darüber hinaus ergab der Londoner Gipfel die Zusage, dass die G20-Länder eine neue SZR (Sonderziehungsrechte)-Auszahlung unterstützen würden, mit anderen Worten eine Auszahlung in der IWF-eigenen Währung, die von den IWF-Mitgliedstaaten für gegenseitige Zahlungen verwendet werden kann. Die Zusage wurde für 250 Milliarden SZR erteilt. Wie ein multilateraler Kredit, umfasst eine SZR-Auszahlung verhältnismäßig komplexe technische Arrangements, einschließlich der Genehmigungen der offiziellen IWF-Körperschaften, Verhandlungen mit den teilnehmenden Ländern sowie eine Ratifizierung der Verträge durch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten. All dies könnte mehrere Jahre dauern, daher sollten wir in unseren Erwartungen konsequent, jedoch realistisch bleiben.
Die oben genannten Zusagen umfassen zudem eine Übereinkunft, dass die G20-Länder alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um eine schnelle Implementierung der Reformen vom April 2008 an den Entscheidungsfindungsstrukturen des IWF zu gewährleisten, die sich derzeit durch eine langsame Ratifizierung in den nationalen Parlamenten verzögern. Die G20-Länder baten den IWF zudem, die nächste Reformrunde in den Mitgliedstaaten sowie die Stimmberechtigungen zu beschleunigen, sodass diese bis Januar 2011 bereit sind. Die EU-Länder müssen dieser bevorstehenden Reform ausreichend Aufmerksamkeit schenken, da sie in vielen EU-Mitgliedstaaten - großen wie kleinen - dazu führen kann, dass die nationalen Vertreter möglicherweise keine Möglichkeit mehr haben, direkt oder indirekt an der IWF-Entscheidungsfindung teilzuhaben, und dass die nationalen Vertreter den direkten Zugang zu Informationen verlieren. Es wird zudem eine Reform geben, die auf die Festigung der Rolle des IWF im globalen wirtschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess abzielt. Für viele EU-Mitgliedstaaten war diese Angelegenheit bisher von sehr geringem Interesse, aber ihre Aufmerksamkeit muss in den kommenden Monaten unverrückbar auf diese Angelegenheit gerichtet sein.
Viertens gibt es noch einen Bereich, der ernsthafte und umsichtige Gespräche und eine Lösung erfordert. Dabei handelt es sich um den Bereich der globalen Ungleichheit und die Frage des gesamten zukünftigen globalen Währungssystems. Diese Angelegenheiten wurden mit Absicht von der Tagesordnung des Londoner Gipfels gestrichen und bleiben somit auf der Liste der Angelegenheiten, die künftig noch angegangen werden müssen. In diesem Kontext sollte es nicht unerwähnt bleiben, dass es genau dieses Unvermögen, sich auf eine globale Währung zu einigen, war, die den Londoner Gipfel von 1933 scheitern ließ. Und heute ist diese Angelegenheit nicht einfacher als sie es damals war. Die EU muss ihr ausreichend Aufmerksamkeit schenken, da eine Lösung dieses Problems einen wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Wirtschaftssanierung und der Prävention einer vernichtenden globalen Krise darstellt.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Großbritannien, dem Land, das den Vorsitz des G20-Gipfels führte, für die Organisation des Gipfels und vor allem für die Organisation des gesamten Diskussions- und Verhandlungsprozesses auf der Arbeitsebene in den Wochen und Monaten vor dem Gipfel, danken. Die Organisatoren haben ausgezeichnete Arbeit geleistet und sie verdienen unseren Applaus, da sie einen bedeutenden Beitrag zum erreichten Fortschritt und zur Bandbreite des endgültigen Konsens geleistet haben.
Es besteht die Hoffnung, dass der Londoner G20-Gipfel eine neue und erfolgreiche Ära der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit einläutet. Ich glaube fest daran, dass die Chancen dafür gut stehen. Die Schlussfolgerungen des G20-Gipfels sind ein ausgezeichneter Ausgangspunkt, um die globale Wirtschaftskrise schnellstmöglich zu einem Ende zu bringen. Es hat sich darüber hinaus die Gelegenheit ergeben, die Form der zukünftigen vernetzten globalen Wirtschaft zu verändern, umso besser auf eine langfristige nachhaltige Produktion und eine koordinierte wirtschaftliche Entscheidungsfindung vorbereitet zu sein. Es gibt noch viele unerledigte Punkte, und es gibt viele Zusagen, die eingehalten werden müssen. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, in welchem Ausmaß dem Londoner Gipfel ein Platz in den Geschichtsbüchern zukommt. Auf jeden Fall markiert der G20-Gipfel eine Verschiebung der strategischen Positionen in der globalen Wirtschaft. Für die EU ist es wichtig, diese neue Ära mit einer klaren und realistischen Vision und mit einer Politik zu betreten, die sicherstellt, dass Europa auch zukünftig dieselbe strategische Rolle einnimmt, die es auch in der Vergangenheit inne gehabt hat, und die seine 500 Millionen Bürger verdienen.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, ich bin mir dessen wohl bewusst, dass nichts gegen den Rat getan werden kann, aber dennoch wurde unsere Arbeit stark verzögert.
Wir haben eine Tagesordnung voller wichtiger Diskussionen. Fünf Minuten wurden dem Rat zugestanden und er spricht 20 Minuten lang. Meiner Ansicht nach zeigt dies eine Respektlosigkeit gegenüber den MDEPs.
Präsident
Sie kennen unsere Geschäftsordnung genauso gut wie ich, Frau Berès. Ich kann den Hammer bei allen Mitgliedern einsetzen, aber ich kann die Kommission und den Rat nur bitten, sich so kurz zu fassen, wie Sie es vorbildlich getan haben.
Kommissar, ich bitte Sie. Sie haben kein Zeitlimit, bitte beachten Sie aber, dass ich vor mir ein Blatt Papier liegen haben, auf dem geschrieben steht, dass fünf Minuten angemessen seien.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission - Herr Präsident, die Ergebnisse des G20-Gipfels von London sind beachtlich. Sie vermitteln eine klare Botschaft globaler Einheit, um zusammen daran zu arbeiten, die Weltwirtschaft aus der aktuellen Krise heraus und zurück auf den Weg von Wirtschaftswachstum und Arbeitsbeschaffung zu führen.
Der G20-Gipfel hat sich auf drei breite Aktionslinien konzentriert und ich stehe hier heute stellvertretend für meinen Kollegen Joaquín Almunia, der diese Aktionslinien heute auf einem wichtigen IWF-Treffen in Washington weiter vorantreibt und daher an dieser Teilsitzung nicht teilnehmen kann.
Ich möchte Ihnen hiermit die umfassende Ergebnisbeurteilung der Kommission und der nachfolgenden Aktionen in Bezug auf diese drei breiten Aktionslinien vorstellen.
Erstens ist es klar, dass die Staats- und Regierungsoberhäupter übereingekommen sind, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Wachstum wiederherzustellen, und derzeit ist die Wiederherstellung der Kanäle für den Kreditfluss vorrangig und hat oberste Priorität. Insofern ist es wichtig, eine Lösung für die unzulänglichen, toxischen Aktiva zu finden und somit die Grundsätze zu bekräftigen, die die G20-Finanzminister im März beschlossen haben und die sich auf einer Linie mit der Herangehensweise der Europäischen Union befinden.
Es wurde auch beschlossen, unverzüglich die angekündigten Wirtschaftsstimulationsmaßnahmen zu implementieren, und der koordinierte Finanzanreiz von über 3 % - vermutlich eher 4 % - des BIP ist für Europa selbst wichtig und trägt maßgeblich zur kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Antwort des G20-Gipfels auf die Krise bei.
Das Ergebnis des G20-Gipfels sollte eine adäquate Ausgewogenheit zwischen kurzfristiger Finanzexpansion - die natürlich notwendig ist - und langfristiger finanzieller Nachhaltigkeit, die, wenn es soweit ist, einen ordentlichen Rückzug des Anreizes verlangt, gewährleisten. Auch hier trug der europäische Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit, die mittelfristige finanzielle Nachhaltigkeit zu schützen, zur ausgewogenen Linie, die in London eingeschlagen wurde, bei.
Handelsprotektionismus ist eine potenzielle Bedrohung in einer jeden globalen Rezession. Daher war es wichtig, dass der G20-Gipfel die Zusage, Handel und Investitionen offen zu halten und jegliche Art von Protektionismus zu vermeiden, bestätigte.
Die zweite Aktionslinie ist ein ehrgeiziger Plan, die globale Finanzregulierung umzuformen, und es wurde beschlossen, dass die Regulationen künftig für jede Bank - überall und zu jeder Zeit - gelten müssen. Der G20-Gipfel hat einen großen Schritt in Richtung globaler regulativer Konvergenz gemacht, nach der Europa so lange schon verlangt hat.
Wir konnten folgende Ziele erreichen: Verbesserte Anforderungen für Bankkapital und Liquiditätspuffer sowie Maßnahmen zur Begrenzung einer Anhäufung von Kreditspekulationen; Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalpools; Übereinkunft für eine bessere Regulierung und Überwachung der Kreditderivatmärkte; eine noch striktere Regulierung für Kreditbewertungsagenturen; die Einrichtung von globalen Supervisor-Fachschulen für alle großen grenzübergreifenden Banken; die Bestätigung der neuen Grundsätze des Finanzstabilitätsausschusses zu den Gehältern und Boni von leitenden Angestellten in Finanzinstitutionen. Es wurden auch entschlossene Maßnahmen gegen nicht-kooperierende Offshore-Steuerparadiese beschlossen. Zukünftig soll es in keinem Teil der Welt mehr Verstecke für Steuerflüchtlinge geben. Wir begrüßen insbesondere den Verweis auf das Ende des Bankgeheimnisses.
Wir begrüßen ferner die kürzlich erfolgte Bekanntgabe mehrerer Länder, die OECD-Standards zum Austausch von Informationen zu Steuerzwecken voranzutreiben. Insgesamt wurde bezüglich der Finanzregulierung jetzt ein größerer Fortschritt erreicht als insgesamt im gesamten vergangenen Jahrzehnt.
Drittens wurde beschlossen, die internationalen Finanzinstitutionen zu reformieren, um so starke Institutionen für die globale Wirtschaft zu gewährleisten und eine adäquate Repräsentation für Schwellen- und Entwicklungsländer zu bieten. Es wurde beschlossen, die IWF-Ressourcen maßgeblich zu erhöhen, und die EU und ihre Mitgliedstaaten haben den Prozess in dieser Hinsicht gelenkt und den Weg gezeigt. Einige Länder sind der Führung der EU und Japans gefolgt und haben dem IWF Mittel zugesichert, aber es sind weitere Zusicherungen erforderlich, insbesondere von den USA und China.
Ferner müssen die auf dem G20-Gipfel gefassten Beschlüsse schnell durchgesetzt werden. Wir sollten zudem bedenken, dass wir eine ausgewogenere Weltwirtschaft aufbauen und die Fehler der Vergangenheit vermeiden müssen. Möglicherweise ist eine grundsätzliche Anpassung des globalen Wachstumsmodells - ich beziehe mich hier auf das riesige US-Haushaltsdefizit und den gewaltigen chinesischen Handelsüberschuss - erforderlich, um die globale Wirtschaft auf einen Weg des nachhaltigen Wachstums zurückzuführen.
Die Staats- und Regierungsoberhäupter erklärten sich mit einem weiteren Treffen vor Jahresende, wahrscheinlich im September, einverstanden. Eine effektive Koordination wird erforderlich sein, damit Europa den G20-Prozess weiterhin lenken kann, was unser fortwährendes Ziel sein sollte.
Abschließend erfordert die Bewältigung der aktuellen Krise sowohl einen wirksamen und koordinierten Finanzanreiz als auch eine entsprechende Reform sowohl der Finanzregulierung als auch der internationalen Institutionen.
Erinnern wir uns daran, dass diese Krise aus Exzessen und Gier auf den Finanzmärkten entstanden ist, insbesondere der Wall Street. Für Europa ist es eine Frage, zu den Grundwerten des europäischen Modells zurückzukehren; dies erfordert eine Vereinigung von unternehmerischen Initiativen, den Respekt vor produktiver Arbeit und das Streben nach Solidarität. Mit anderen Worten, es ist nun unsere gemeinsame Herausforderung, die europäische soziale Marktwirtschaft vor den systemischen Fehlern des Finanzkapitalismus zu retten.
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr Nečas, Herr Rehn, meine Damen und Herren, wir leiden unter der ersten weltweiten Rezession überhaupt. Diese Rezession erfordert eine koordinierte Reaktion auf internationaler Ebene. Das ist der einzige Weg, wie wir alle mit heiler Haut aus der Krise kommen können.
Die Übereinkunft des G20-Gipfels wird uns helfen, den richtigen Weg für Wachstum und Arbeitsplätze zu finden. In London haben die Staats- und Regierungsoberhäupter der Welt die Gelder an den IWF verdreifacht, den Entwicklungsbanken zusätzliche Kredite gewährt und ihre Unterstützung des freien internationalen Handels erneut bekräftigt. Dieses Programm, das darauf abzielt, das Kreditwesen, Wachstum und Beschäftigung wieder herzustellen, sollte uns die Zeit geben, die wir benötigen, um die Märkte zu stabilisieren und vor allem, um das Vertrauen in die globale Wirtschaft wieder herzustellen.
Wir müssen jedoch wachsam sein und uns nicht von einfachen Lösungen in Versuchung führen lassen. Wir müssen das Gespenst des Protektionismus ein- für allemal zur Ruhe betten. Wen wir unsre Grenzen für Handel und Austausch schließen, wiederholen wir nur die Fehler, die unsere Vorgänger in der Krise von 1929 gemacht haben.
Mehr denn je brauchen wir heute mehr Handel, nicht weniger. Wenn uns das gelänge, dann hätten wir für eine wahrhaft barrierefreie Transatlantik-Wirtschaft mit unserem Hauptwirtschaftspartner, den Vereinigten Staaten, bereits ein zusätzliches Wachstum von 3,5 % generiert. Daran sollten wir arbeiten.
Wir müssen das Wachstum stimulieren, nicht nur vorhandene Arbeitsplätze schützen, sondern vor allem neue Arbeitsplätze schaffen. Meine Kollegen zur Linken verlangen nach höheren Sozialausgaben und mehr sozialer Sicherheit. Sie wollen vermutlich Arbeitsplätze durch die Abschottung unserer Wirtschaften schützen. Eine transparente Wirtschaft, in der jeder seine Talente leben kann, ist eine innovative und nachhaltige Wirtschaft. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft.
Wir müssen aus den Fehlern der letzten Monate lernen, und eines der Hauptprobleme auf dem Finanzsektor war der Mangel an finanzieller Regulierung und Überwachung. Die Tatsache ist, wir werden nicht in der Lage sein, das Vertrauen unserer Mitbürger in die Wirtschaft wieder herzustellen, bis wir nicht das Vertrauen in unser Finanzsystem wieder hergestellt haben.
Dazu müssen wir die Regulierung und Überwachung auf alle Finanzinstitutionen und auf alle Instrumente ausweiten, einschließlich der Hedge Fonds. Wir müssen gegen Steuerparadiese kämpfen, das Bankgeheimnis abschaffen und die Überwachung der Kreditbewertungsagenturen erhöhen.
In einer globalisierten Wirtschaft, in der die Märkte nie schlafen, ist Transparenz unsere einzige Verteidigung. Investoren müssen wissen, dass überall auf der Welt dieselben Standards gelten.
Wir haben schließlich auch eine Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern. Diese Krise darf in der Tat nicht all die Arbeit, die wir im Laufe der Jahre auf diesem Gebiet geleistet haben, ruinieren. Deshalb müssen wir weiterhin Druck ausüben, sodass sich die WTO schnell an das 21. Jahrhundert und an die neuen Regeln anpasst.
Die ärmsten Nationen der Welt brauchen Hilfe, um echte Akteure in der globalen Wirtschaft zu werden. Auf diese Weise kann die globale Wirtschaft um 150 Millionen USD pro Jahr wachsen. Es sind die Entwicklungsländer, die einen Großteil dieses Geldes erhalten werden.
Deshalb unterstützen wir die G20-Verpflichtung, 850 Milliarden an zusätzlichen Mitteln für das Wachstum in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu fördern, bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nur durch Veränderung aus dieser Wirtschafts- und Finanzkrise, durch eine Veränderung der internationalen Führung und durch die Veränderung unserer nachsichtigen Haltung gegenüber denen, die sich den Regeln nicht fügen.
Poul Nyrup Rasmussen
im Namen der PSE-Fraktion - Herr Präsident, die wesentliche Frage ist natürlich, was jetzt zu tun ist. Was muss Europa liefern, wenn das G20-Treffen im September dieses Jahres fortgesetzt wird?
Ich habe hier die neueste Prognose des IWF vorliegen. Leider muss ich den Kommissar Rehn darüber informieren, dass hier steht, dass das Wirtschaftswachstum in der Eurozone trotz all unserer Bemühungen in diesem Jahr um 4,2 % zurückgeht, in Deutschland selber wird es sogar um 5,6 % zurückgehen. Wir haben dies in unsere gesamtwirtschaftlichen Berechnungen transponiert, und ich kann Ihnen sagen, verehrte Kollegen, dass dies bedeutet, dass wir im Frühjahr 2010 mit 27 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union zu rechnen haben. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass in zwei Jahren 10 Millionen Arbeitsstellen in der Europäischen Union verloren gegangen sein werden.
Wir müssen jetzt, genau wie Olli Rehn sagte, schnell und auf koordinierte und effektive Weise handeln. Die Schlussfolgerung des G20-Gipfels in London war, dass wenn die Notwendigkeit besteht, mehr zu tun, wir mehr tun werden. Ich kann nur noch einmal eindringlich die Zahl 27 Millionen Arbeitslose wiederholen. Bedarf es noch weiterer Argumente, um mehr zu tun?
Ich würde zur Vorbereitung auf den G20-Gipfel im September vier Dinge vorschlagen: Erstens: Eine neue, koordinierte Anstrengung zu unternehmen, um diese Bedrohung einer Massenarbeitslosigkeit abzumildern; Zweitens: Den beiden Vorschlägen der de Larosière-Fraktion zu folgen - einen Überwachungsausschuss zu gründen und den so genannten CSR-Organisationen mehr Kompetenzen zuzuweisen; Drittens: Eine wirksame Finanzregulierung einzuführen, die Hedge Fonds und Private Equity abdeckt; und viertens: Europa darauf vorzubereiten, eine Rolle bei der Förderung eines neuen "Global Deals" zu spielen, auch für die Entwicklungsländer, die von dieser Wirtschaftskrise am stärksten getroffen wurden.-
Bitte, Herr Kommissar, sagen Sie mir nicht erneut, dass Sie einen Finanzanreiz von 4 % einschließlich automatischen Stabilisatoren generiert haben. Das nächste Mal werden es dann 5 % sein, wenn die Arbeitslosigkeit auf 27 Millionen Arbeitslose angestiegen ist. Lassen Sie uns fair sein und lassen Sie uns Arbeitsplätze schaffen. Zusammen können wir es schaffen.
Margarita Starkevičiūtė
im Namen der ALDE-Fraktion - (LT) Ich begrüße ebenfalls die Übereinkunft, die in London erreicht wurde, gleichzeitig möchte ich aber betonen, dass die globale Wirtschaft auch einer globalen Führung bedarf. Die Europäische Union kann diese Führungsrolle aus zwei Gründen übernehmen, da sie sowohl nach dem Krieg als auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Blocks in der Lage war, ihre Wirtschaften innerhalb kürzester Zeit zu restrukturieren. Wir haben reichlich Erfahrung mit der Bewältigung derart komplizierter Prozesse.
Sie müssen auf Strukturreformen basieren. Wir müssen Raum für neue Initiativen bieten. Wenn wir uns jetzt auf technische Details konzentrieren, die Verbesserung der Regelungen, die ganz eindeutig notwendig ist, verlieren wir die Initiative und unsere Bewegungsfreiheit. Nur bei Strukturveränderungen kommt es zu Bewegung und es entstehen neue Arbeitsplätze. Welche Strukturveränderungen kann die Europäische Union der Welt bieten?
Vor allem müssen wir die Führung modernisieren, die Finanzmärkte der europäischen Union modernisieren, uns auf die Stärke unseres gemeinsamen europäischen Marktes verlassen und uns nicht in unseren kleinen nationalen Ecken isolieren. Wenn wir auf dem europäischen gemeinsamen Markt zusammenarbeiten können, ist dies ein hervorragendes Beispiel für die Welt, dass wir nicht dem Protektionismus folgen müssen, dass es genau die Offenheit, die Kooperation, die Verschiebung von Kapital und die gesamtwirtschaftlichen Ausgewogenheiten, basierend auf gemeinsamen Abkommen, sind, die helfen, die Stabilität zu bewahren und die Wirtschaft zu beleben. Die Erfahrung von Europa auf diesem Gebiet ist unbezahlbar.
Ich habe es noch nie verstanden, warum wir dies nicht tun. Vielleicht konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit zu sehr auf die Hedge Fonds und zu wenig auf das Leben der Menschen.
Roberts Zīle
Vielen Dank, Herr Präsident. Unser Entschließungsentwurf zum G20-Gipfel besagt, dass erstens eine Reihe von Ländern der Europäischen Union vom Internationalen Währungsfonds unterstützt wurden, um Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu lösen, und dass zweitens eine Reihe von Ländern in der Eurozone dank dem Euro in der Lage waren, den Wechselkursdruck in dieser Situation zu vermeiden. Leider können die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union diesen Wechselkursdruck nicht verringern, da sie der Eurozone nicht beitreten können. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaft in mehreren neuen EU-Staaten in direkter Folge von großen Geldmengen, die viele europäischen Banken in ihrer Bemühung, sich dort einen Markt zu schaffen, in diese Länder fließen lassen haben, überhitzt. Jetzt sind es die Entleiher, die das gesamte Währungsrisiko tragen dürfen. Ich möchte daher aufrufen zu überdenken, besonders in den neuen EU-Mitgliedstaaten, die dem Wechselkursmechanismuswerkzeug beigetreten sind, und die sich an einen festen Wechselkurs halten, durch den ein Großteil dieser Darlehen an die europäischen Banken zurückgezahlt werden kann, ob dies nicht auch bedeutet, dass diesen Ländern mit einer schnelleren Einführung des Euro geholfen werden sollte. Dies ist besonders wichtig, da Solidarität in schwierigen Zeiten von extremer Bedeutung ist. In der Realität sitzen wir alle in einem Boot - besonders jetzt, wenn, seien wir ehrlich, selbst Länder, die den Euro schon lange eingeführt haben, die Kriterien von Maastricht nicht einhalten können und Haushaltsdefizite von über 10 % vorweisen müssen. Da wir alle im selben Boot sitzen, sollten wir auch gleich denken! Vielen Dank.
Caroline Lucas
im Namen der Verts/ALE-Fraktion - Herr Präsident, der G20-Gipfel war eine komplett verpasste Gelegenheit, sowohl die Umweltkrise als auch die Wirtschaftskrise zur selben Zeit anzugehen - mit anderen Worten, das einzuführen, was wir als einen "Green New Deal" bezeichnen. Dieses Treffen hätte beispielsweise der Zeitpunkt für eine massive Investition in erneuerbare Energien und Energieeffizienz sein sollen, nicht nur, weil wir uns dringend der Herausforderung des Klimawandels stellen müssen, sondern weil die Investition in grüne Technologien eine der besten Möglichkeiten ist, für neue Arbeitsplätze zu sorgen.
Grüne Energie bietet beispielsweise sehr viel mehr Arbeitsplätze als allgemeine Geschäftsinvestitionen, und doch katapultiert der G20-Gipfel die Welt in eine kohlenstoffreiche Wirtschaft genau zu einer Zeit, in der wir zu einer äußerst kohlenstoffarmen nachhaltigen Wirtschaft wechseln sollten. Milliarden Euro wurden für den IWF und die Weltbank locker gemacht, aber für den lebenswichtigen Übergang zu einer grünen Wirtschaft kam kein nennenswerter Betrag auf den Tisch, nur vage Ziele - leeres Gerede.
Der Inhalt des Kommuniqués über den Klimawandel und die kohlenstoffarme Wirtschaft wurden auf nur zwei Absätze am Ende des Kommuniqués zusammengestrichen, ohne spezielle Zusagen. Es ist eine Tragödie, dass in dem Augenblick, in dem sich das Wirtschaftssystem und die globale Umwelt auf Kollisionskurs befinden, diese so wichtige Gelegenheit für einen Richtungswechsel und dafür, sicherzustellen, dass wir beide Krisen gleichzeitig angehen und die Menschen wieder in Beschäftigung bringen, verpasst wurde.
Francis Wurtz
Herr Präsident, die Beurteilung der Ergebnisse des G20-Gipfels, die wir gerade gehört haben - Erfolgsgeschichte, Wendepunkt der Krise, ein enormer Erfolg für die Europäische Union usw. - weckt meiner Ansicht nach zwei Fragen.
Die erste bezieht sich auf die Analyse der aktuellen Situation des Weltfinanzwesens, mit dem Europa, wie wir gesehen haben, eng verbunden ist. Reden wir Tacheles - der Wunsch der Staats- und Regierungsoberhäupter des G20-Gipfels, dem Markt und somit auch der Öffentlichkeit - koste es, was es wolle - eine beruhigende Botschaft zu senden, führte dazu, dass sie die aktuelle Situation stark heruntergespielt haben.
In der Realität steigen die Prognosen der geschätzten, aber noch immer weitestgehend geheimen Bankverluste von einem Monat zum nächsten weiter an. Wir haben das Schlimmste noch nicht überstanden - es liegt noch vor uns. Vor drei Monaten war die Rede von Verlusten in Höhe von 2000 Milliarden USD - und diese Summe war bereits astronomisch hoch. Jetzt schätzt der IWF diese Zahl auf 4000 Milliarden USD .
Die Kommission hat den Wert der Fonds, die unter verschiedenen Deckmänteln von den Mitgliedstaaten beiseite geschafft wurden, einfach mit der Summe von 3 000 Milliarden EUR beziffert, und hat den Banken mit anderen Worten ein Viertel ihres BIPs eingespart. Dies ist der Preis für den Wettlauf um Profit und Gewinn.
Diese düstere Realität unterstreicht erneut die Bedeutung meiner zweiten Frage. Was ist die echte Substanz des Fortschritts, der in Bezug auf die Regulierung vom G20-Gipfel in London gemacht wird?
Als Joseph Stiglitz, der, wie Sie wissen, von den Vereinten Nationen zum Vorsitz eines unabhängigen Expertenausschusses zur Finanzkrise ernannt wurde, gefragt wurde: "Stimmen Sie dem Volkswirt Simon Johnson zu, wenn er sagt, der regulative Aspekt des G20-Gipfels sei fast gleich Null?", antwortete Herr Stiglitz mit "Ja, dem stimme ich zu".
Die Tinte auf der Erklärung von London war noch nicht ganz trocken, als der Hauptmitgliedstaat des G20-Gipfels, die Vereinigten Staaten, bereits Spekulationsvermögen abriefen, das komfortabel in einem der Steuerparadiese saß, um die toxischen Aktiva, die die Bilanzen der US-Banken blockierten, zu einem Dumpingpreis aufzukaufen. Wir erhöhen in der Tat die moralischen Standards des Kapitalismus.
Der G20 tut in Wahrheit nichts, um die Globalisierung in großem Maßstab zu stoppen. Die Schlüsselfrage, ob das internationale Geldwesen reorganisiert werden müsse, wurde ignoriert. Er förderte den IWF, ohne seine Transformation zu berücksichtigen. Er verschleierte die enorme soziale Herausforderung, die diese Krise darstellt. Er verschrieb homöopathische Mittel, wo ganz offensichtlich ein größerer chirurgischer Eingriff erforderlich ist.
Europa, meine ich, muss weit über den G20-Gipfel hinausgehen. Das Haus steht in Flammen. Hören Sie die Schreie der Wut, die sich aus unseren Gesellschaften erheben? Sie wollen keine beruhigenden Worte, sondern ein starkes, praktisches Handeln - und das jetzt!
Jana Bobošíková
- (CS) Meine Damen und Herren, die Entscheidung des G20-Gipfels, Milliarden Dollar in den IWF zu pumpen, um die Krise zu bekämpfen, ist meiner Ansicht nach kontraproduktiv und schädlich. Dafür gibt es drei unmittelbare Gründe. Erstens: Diese Verpflichtung zwingt die Gläubigerländer dazu, entweder ihre Devisenreserven anzugreifen oder Schulden zu machen.
Zweitens: Die Verpflichtung zwingt sogar die Staaten, die nachhaltige Schäden durch inkompetente IWF-Analysen erlitten haben, zum Fonds beizutragen. Die tschechische Republik, deren Bürger ich hier vertrete, ist ein Beispiel dafür. Obgleich die IWF-Prognosen für mein Land völlig realitätsfern sind, tragen die tschechischen Bürger 1,4 Milliarden USD zum Fonds bei.
Drittens: Der IWF verleiht Gelder unter sehr viel weniger strengen Regeln an die Staaten und besteht nicht darauf, dass die Darlehen an die Vorlage von realistischen Maßnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Entleihers geknüpft werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube fest daran, dass dies zu Lasten der Steuerzahler zu einer Deformierung des internationalen Kreditmarkts führen wird.
Othmar Karas
Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Der Gipfel war politisch ein Erfolg und sendet eine wichtige Botschaft aus, nämlich: Die Welt rückt zusammen, der politische Wille, gemeinsam globale Antworten auf die Krisen und Herausforderungen zu finden und durchzusetzen, ist vorhanden. Trotzdem möchte ich sehr klar sagen, dass wir die Gipfelinszenierungen nicht übertreiben sollten. Gipfel beschließen nur Absichtserklärungen, Gipfel treffen keine Entscheidungen, Gipfel sind keine Gesetzgeber, Gipfel haben keine Rechtsgrundlage.
Die Europäische Union ist mehrfach gefordert. Wir müssen den Ehrgeiz haben, beim Aufbau einer globalen Finanz- und Wirtschaftsordnung eine Vorreiterrolle einzunehmen. Eine Vorreiterrolle können wir aber nur dann einnehmen, wenn wir europäische Regelungen haben und Modelle anbieten können. Wir sind mit unserem Modell der sozialen Marktwirtschaft, mit der Einlagensicherung, mit der heute beschlossenen Regelung für die Ratingagenturen auf einem guten Weg. Bei den Ergebnissen des Gipfels fehlt mir aber z. B. eine klare Vereinbarung über die Beseitigung der prozyklischen Effekte der bestehenden Regelungen auf europäischer Ebene und global, Stichwort Basel II.
Wir haben noch viel zu tun: Hedgefonds, Managergehälter, Bankenrichtlinie, europäische Aufsicht - um nur einige zu nennen. Wir sind durch die Kommission Sprecher des Kontinents. Trotzdem sind auch die Nationalstaaten repräsentiert. Gemeinschaftsinteressen stehen neben Nationalstaatsinteressen auf der Weltbühne. Das kann eine Chance sein, aber auch eine Schwäche. Daher ist die Koordination besonders wichtig. Wenn unsere Vertreter nicht an einem Strang ziehen, sind wir auf der globalen Bühne geschwächt.
Mein letzter Punkt: Die rechtliche Umsetzung der politischen Absichtserklärungen, die Durchsetzung dieser und die Koordination der globalen, zeitlichen und inhaltlichen Umsetzung entscheiden über den Erfolg. Der Gipfel allein gibt einen Weg vor. Er ist noch nicht das Ergebnis.
Elisa Ferreira
(PT) Herr Präsident, der G20-Gipfel war wichtig, insbesondere, da er einen Raum für einen multilateralen Dialog schuf und die Menschen erkennen ließ, dass die Krise ohne Multilateralismus nicht gelöst werden kann. Es war jedoch ein Ausgangspunkt, nicht ein Endpunkt. Die Rolle der europäischen Union diesbezüglich muss verstärkt und geklärt werden, und die EU muss als treibende Kraft handeln. Bisher sehen wir jedoch keine Anzeichen dafür, dass dies geschehen wird.
Wir haben einen extrem wichtigen Leitfaden - den de Larosière-Bericht, aber die Kommission implementiert ihn nur langsam und reagiert auch nur langsam. Sehen Sie sich beispielsweise die Reaktion auf die Hedge Fonds an. In der Zwischenzeit zeigt die echte Wirtschaft in Europa noch immer keine Anzeichen einer Genesung und die Politik des Abwartens, die eingeschlagen wurde, bedeutet, dass auf immer schlimmere Zahlen und eine immer ernstere Situation gewartet werden muss. Sehen Sie sich die neuesten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds und der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hinsichtlich der 27 Millionen Arbeitslosen an, die ein riesiges Problem darstellen.
Die Kommission schuldet diesem Haus auch eine Erklärung, was sie zu tun gedenkt, was diese Initiative eigentlich beinhaltet und was der aktuelle Stand der Politik zur Koordination der Initiativen der Mitgliedstaaten ist. Wir sollten nicht länger warten müssen. Der politische Wille zum Handeln sollte bereits vorhanden sein.
Rebecca Harms   -
Herr Präsident, meine Damen und Herren! G20 ist ja eigentlich die richtige Entwicklung. G8 muss beizeiten von G20 abgelöst werden. Dann hätten wir schon einen Gipfel weniger. Die Europäer haben doch versagt. Die Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten ist doch eigentlich der richtige Raum, in dem man eine neue Finanzmarktordnung organisieren kann.
Bisher haben wir dazu weitgehend Worte, aber keine klaren Beschlüsse: Austrocknung der Steueroasen, Kontrolle der Hedgefonds, Ende der betrügerischen Finanzmarktprodukte. Darüber ist viel geredet worden. Wären die Europäer mit einer Beschlusslage nach London gegangen, wer hätte da eigentlich noch widerstehen können? Ich finde -wie meine Kollegin Frau Lucas das gesagt hat -, es ist zum Verzweifeln, dass der Gipfel in London die Klimakrise und die Energieversorgungssicherheitskrise einfach vertagt hat. Damit richtet man nicht nur großen Schaden für das Klima und die Energieversorgungssicherheit an, sondern verspielt auch die Chance auf Tausende von neuen Jobs.
Hans-Peter Martin   -
(DE) Herr Präsident! Ich kann da nahtlos anschließen. Es ist eine Tragik, dass das, was Frau Kollegin Lucas gesagt hat, nicht auf diesem Kontinent mehrheitsfähig ist. Wäre es das, stünden wir wesentlich besser da und könnten auch nachfolgenden Generationen ins Gesicht schauen. So aber können wir das nicht.
Ich muss Ihnen den Vorhalt machen, dass mich vieles in der Debatte um die Finanzkatastrophe und das Wegdrängen der heraufziehenden oder der schon real existierenden Klimakatastrophe an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg im deutschen Bundestag erinnert. Da sind auch viele Abgeordnete und viele Politiker gesessen, die nicht mehr wissen wollten, was bis 1945 war. Erst langsam musste man sie damit konfrontieren. Das ist aber der Ansatzpunkt: ohne Vergangenheitsbewältigung, Einsehen der eigenen Fehler und in die Zukunft schauen, kann es kein Vorwärts geben. Die EU und vor allem die politischen Handlungsträger haben in der Finanzkrise dramatisch versagt. Sie müssen daraus die Konsequenzen ziehen und erst mal lernen, was sie damals falsch gemacht haben.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in dem Beschluss, den es morgen fassen wird, wird das Parlament die Haltungen zu den Kreditbewertungsagenturen begrüßen, die die Transparenz erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Überwachungsbehörden stärken wollen.
In dieser Hinsicht hat Europa an diesem Tag den Weg in die Zukunft gezeigt. Heute Morgen hat der COREPER den Kompromiss, der zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament erreicht wurde, beschlossen. Heute Mittag hat wiederum das Parlament den Kompromiss mit einer überwältigenden Mehrheit von 569 zu 47 Stimmen angenommen. Daher wird die von der Kommission vorgeschlagene und vom Parlament geänderte Verordnung schnell in Kraft treten.
Ich möchte betonen, dass diese Verordnung den Grundstein für die europäische Überwachung im Geiste der Vorschläge im de Larosière-Bericht legt. Der CESR wird der einzige Zugangspunkt für Meldebehörden sein und anfänglich als Koordinator fungieren.
Die Kommission hat sich verpflichtet, in den kommenden Monaten eine gesetzgebende Initiative vorzuschlagen, die einem echten europäischen Aufsichtssystem den letzten Schliff gibt.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Rückkehr des Vertrauens, welches das wahre Ziel aller ergriffenen Maßnahmen ist, ganz offensichtlich von einer besseren Regulierung, insbesondere des Finanzwesens, abhängt.
Wir müssen jedoch auch die Ängste unserer Mitbürger berücksichtigen und positiv auf sie reagieren. Wir sollten ihnen realistische Hoffnungsbotschaften senden. Wenn wir die Stimmung unserer Mitbürger nicht verbessern können, werden wir nicht in der Lage sein, das Vertrauen der Konsumenten wieder herzustellen, ohne das eine Erholung der Wirtschaft nicht möglich ist. Die Informationen, mit denen wir unsere Mitbürger versorgen, müssen ausgewogen und ehrlich sein. Sie dürfen den Defätismus nicht ermutigen, indem Sie den Fortschritt, die Erfolge und die praktischen Folgen der Sanierungspläne verheimlichen, gleichzeitig müssen die erforderlichen Zeiträume für das Einsetzen der Wirkungen berücksichtigt werden.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, ich wollte Herrn Daul sagen - leider ist er schon gegangen - das es erstaunlich ist, dass die Konservativen heute uns Sozialisten beschuldigen, die Sozialausgaben erhöhen zu wollen, wenn ihr Hauptargument für die Zurückweisung der Sanierungspläne ist, dass Europa über berühmte automatische Stabilisatoren verfügt. Das sind doch genau die Arbeitslosenunterstützungen, für die wir so heftig gekämpft haben?
Am G20-Gipfel habe ich eine Hauptkritik: Sie haben die Barroso-Methode übernommen, die darin besteht, die vorhandenen Pläne zusammenzuführen und dann davon auszugehen, dass daraus ein Sanierungsplan entsteht. Das ist jedoch noch kein Sanierungsplan. Wenn man sich darüber hinaus die Zahlen des OECD von gestern, die des IWF von heute und die der Kommission von morgen ansieht, wie kann da nur jemand glauben, dass Europa sich damit zufrieden gibt?
Wir brauchen eine echte europäische Sanierung und die einzige Methode, die Sie, Herr Kommissar, dafür haben, ist die Finanzierung durch ein europäisches Darlehen. Es ist an der Zeit, dass Sie sich an die Arbeit machen, auch wenn dieses Europaparlament nicht länger da sein wird, um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
Ich habe schließlich noch bemerkt, dass der G20-Gipfel eine Aufgabe auszuführen hatte, gemäß einer Nachricht, die dem Gipfel am Vorabend seiner Arbeit von Dominique Strauss-Kahn gesendet wurde: "Das System erholt sich nicht, während die Frage der toxischen Aktiva noch ungelöst ist." Der G20 war diesbezüglich eindeutig inkompetent. Wir müssen noch immer alles erledigen.
Zwei Punkte: Die Schlussfolgerungen des G20-Gipfels veranschlagen die Vorteile der Doha-Runde mit 150 Milliarden USD. Woher stammt diese Zahl? Wie lässt sie sich rechtfertigen? Wir fordern Sie auf, Herr Kommissar, dies zu erklären.
Und schließlich zum Punkt der Überwachung: Wenn Europa den richtigen Weg einschlagen will, muss es dringendst die Vorschläge der de Larosière-Gruppe implementieren.
Antolín Sánchez Presedo   -
(ES) Herr Präsident, der G20-Gipfel hat eine wertvolle Botschaft ausgesendet: Wohlstand ist unteilbar und die einzig mögliche, nachhaltige Wirtschaftssanierung ist eine gemeinsame und allumfassende.
Wir müssen dies nun nur noch verwirklichen. Wir müssen in dieser Richtung weitermachen. Der G20-Gipfel hat gemeinsame Prioritäten neu bekräftigt, Übereinkünfte getroffen, um dem Internationalen Währungsfonds und den Entwicklungsbanken Geldmittel zukommen zu lassen und den Handel zu fördern. Er hat Reformen hinsichtlich der globalen Finanzleitung durchgeführt, ehrgeizige Pläne zur Regulierung und Überwachung implementiert und Fortschritte im Kampf gegen Steuerparadiese gemacht.
Ohne den G20-Gipfel wäre die Situation hoffnungslos und die Krankheit, an der die Weltwirtschaft leidet, könnte chronisch werden.
Das Wichtigste, was einem klar werden muss, ist jedoch, dass die G20-Initiative keine einmalige Veranstaltung ist, sondern ein Prozess. Die Europäische Union ist auf der Welt der wichtigste, integrierteste und ausgewogenste Wirtschaftsbereich der Welt und muss daher eine Vorreiterrolle spielen, da sie großes Potenzial hat und die globale Agenda um die Erkenntnis bereichern kann, dass wir uns nicht inmitten einer zyklischen Krise befinden, sondern in der Tat eine Krise mit tiefer reichenden Wurzeln angehen, die der politische Initiative der Europäischen Union bedarf.
DanutBudreikait
- (LT) Eine der Maßnamen, die in der vom Internationalen Währungsfonds ausgegebenen Erklärung zu den Chancen für die zentral- und osteuropäischen Länder der EU, die Krise schneller zu beenden, vorgeschlagen wurde, war die schnelle Einführung des Euro. Dies wurde für Länder vorgeschlagen, die über eine feste Anbindung an eine Ankerwährung verfügen. In Litauen sind die Litas bereits seit vier Jahren in einer unveränderlichen Rate an den Euro gebunden, dies ist zwei Mal so lang, wie es der Anbindungsmechanismus an eine Ankerwährung erfordert. Wir sollten den Zeitraum für den Wechselkursmechanismus zudem für andere Nicht-Eurozonenländer auf ein Jahr verringern. Der Konjunkturrückgang in der EU und überall auf der Welt erfordert neuartige, schnelle und kreative Entscheidungen und Kompromisse, insbesondere, da es in den zehn Jahren seit der Einführung des Euros nicht ein Eurozonenland geschafft hat, alle Eurozonenkriterien und -anforderungen - die Maastricht-Kriterien - zu implementieren.
Bart Staes
(NL) Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, ein wenig der Scheinheiligkeit bezüglich des G20-Gipfels aufzudecken. Dieser Gipfel wurde als historische Übereinkunft bekannt gegeben, als etwas Unglaubliches, ein Schritt nach vorn, beispielsweise im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerparadiese. Darüber hinaus wurden eine schwarze, eine graue und eine weiße Liste erstellt.
Aber die Scheinheiligkeit der Europäischen Union liegt in der Tatsache, dass wir - um nur ein Beispiel zu nennen - knapp eineinhalb Wochen vor dem G20-Gipfel eine wirtschaftliche Partnerschaftsvereinbarung mit den Karibikländern eingegangen sind. Acht der vierzehn Länder sind Steuerparadiese und dennoch unterzeichneten wir ein freies Handelsabkommen mit diesen Ländern, das in einem freien Handel und der Liberalisierung der Finanzdienste resultieren wird, was zur Folge hat, dass toxische Kredite und rechtswidriges Geld ungehindert von diesen Steuerparadiesen in die Europäische Union fließen können wird.
Ich möchte daher gern die Gelegenheit ergreifen, mich über die Scheinheiligkeit einer guten Medienshow - dem G20-Gipfel - zu beschweren, bei der behauptet wird, es würde etwas gegen Steuerparadiese unternommen werden, wobei in der Praxis eine Politik gefahren wird, die dem Gesagten diametral entgegengerichtet ist. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.
Petr Nečas
Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Diskussion. Ich möchte klar sagen, dass ich Herrn Daul zustimme, der die Vermeidung des Protektionismus als Schlüsselfaktor identifizierte. Protektionismus fungiert wie ein Krebsgeschwür, das unsere Wirtschaft völlig vernichten, sich gegen die EU-Bürger richten und zu einer Vertiefung der Wirtschaftskrise und einem weiteren Rückgang der Lebensstandards führen können. Ich stimme Herrn Dauls Aufruf nach einer transparenten Wirtschaft mit effektiven und vernünftigen Regulierungsmaßen und natürlich stärkeren globalen Finanzinstitutionen sehr zu.
Herr Rasmussen und Frau Starkevičiūtsprachen davon, Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Ich muss betonen, dass wir kein Geld in die Wirtschaft pumpen, um den Finanzinstitutionen zu helfen. In dem Ausmaß, in dem wir es tun, tun wir dies zur Förderung der Beschäftigung, und um den Menschen zu helfen, ihre Arbeitsplätze zu behalten, da wir uns alle einig sind, dass der würdigste Weg für einen EU-Bürger zur Sicherung seines Auskommens in der eigenen Arbeit besteht. Gleichzeitig dürfen wir bei der Implementierung dieser finanziellen Anreizmaßnahmen für die Wirtschaft nicht nur an uns selber, sondern auch an unsere Kinder und Enkel denken. Mit anderen Worten, diese Maßnahmen dürfen nicht zu einer drastischen langfristigen Bedrohung für die Stabilität der Staatsfinanzen führen. Unsere Bemühungen müssen auf den Schutz der Arbeitsplätze ausgerichtet sein, daher organisiert die Europäische Kommission zusammen mit dem Vorsitz einen Arbeitsgipfel, dessen oberste Priorität Maßnahmen im Arbeitsbereich sein werden.
Ich möchte meiner Uneinigkeit mit Frau Lucas Ausdruck verleihen. Ich stimme überhaupt nicht zu, dass der G20-Gipfel eine verlorene Gelegenheit darstellt, und muss uns alle dazu aufrufen, ein wenig politischen Realismus an den Tag zu legen. Die gegenwärtige Wirtschaft krankt. Sie muss geheilt werden, sie braucht Erste-Hilfe-Maßnahmen, sie braucht eine langfristige Betreuung und einen Zeitraum der Genesung. Wir dürfen nicht erwarten, dass die positiven Ergebnisse plötzlich innerhalb der nächsten drei bis vier Monate eintreten. Die Probleme, die die globale Wirtschaft - und daher auch die europäische Wirtschaft - betreffen, haben tief reichende Wurzeln und sind langfristiger Natur. Daher muss auch ihre Behandlung langfristig angelegt sein und erfordert Geduld. Ich glaube fest daran, dass der G20-Gipfel aus dieser Sicht einen positiven Schritt darstellt.
Herr Wurtz kritisierte die Oberflächlichkeit der Finanzmarktabkommen. Ich stimme zu, dass die EU in vielerlei Hinsicht tiefer gehen muss, und ich glaube auch fest daran, dass dies geschieht. Wir dürfen nicht nur die Schritte beobachten, die die Staats- und Regierungsoberhäupter unternehmen, sondern auch die von Finanzministern, die häufig in den Anhängen der verschiedenen Dokumente konsigniert sind. Ich möchte ferner betonen, dass die Europäische Kommission diese Woche bereits weitere spezifische Maßnahmen besprochen hat. Ich möchte allerdings erneut zu Realismus aufrufen. Wir können keine Wunderheilungen innerhalb der nächsten drei oder vier Monate erwarten. Die Weltwirtschaft steckt in Schwierigkeiten, und die Heilung wird ein langfristiger Prozess ein. Es ist wichtig zu betonen, dass wir selbst innerhalb eines EU-Rahmens auf koordinierte Weise vorgehen müssen. Keiner von uns existiert in Isolation. Nur durch koordiniertes Handeln können wir die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise überwinden.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission - Herr Präsident, ich möchte Ihnen für eine äußerst ernsthafte und konstruktive Debatte danken. Ich werde dies natürlich der Kommission, Präsident Barroso und meinem Kollegen, Joaquín Almunia, berichten.
Ich habe zwei bis drei Anmerkungen, zunächst einmal zum Sanierungsplan für die europäische Wirtschaft. Wie Poul Nyrup Rasmussen habe ich die neueste Wirtschaftsprognose des IWF sorgfältig gelesen, und es handelt sich tatsächlich um eine äußerst düstere Lektüre. Gleichzeitig ist es wichtig festzustellen, dass wir bereits äußerst substanzielle und signifikante politische Beschlüsse zur Stimulierung der europäischen Wirtschaft sowie der Weltwirtschaft getroffen haben. Dies hat uns im Großen und Ganzen bereits geholfen, den finanziellen Niedergang aufzuhalten. Aber natürlich muss ehrlicherweise gesagt werden, dass noch einige Zeit schlechte Nachrichten aus der realen Wirtschaft kommen werden, insbesondere was steigende Arbeitslosenzahlen anbelangt. Daher müssen wir äußerst geistesgegenwärtig und sehr wachsam sein. Wir müssen ständig beurteilen, wie das Wirtschaftssanierungspaket, der Finanzanreiz und die Finanzreformen funktionieren und Ergebnisse hervorbringen. Gegebenenfalls müssen wir im Lauf der kommenden Monate mehr tun - mit besseren Ergebnissen.
Als Antwort auf einige Kollegen - Wir machen unsere Hausaufgaben bezüglich der Finanzmarktreform. Auf der Tagesordnung der Kommission für die nächste Woche haben wir beispielsweise ein größeres Gesetzgebungspaket zu den Finanzmärkten, besonders die Geschäftsführerbezüge und eine Empfehlung für die Entschädigungsrichtlinien auf dem Finanzdienstleistungssektor. Dies ist ein sehr wichtiger Teil der Finanzmarktreformen.
Und schließlich ist zwar tatsächlich eine Reform der Finanzregulierung in Europa und global auf der ganzen Welt zur Korrektur der Systemfehler des Finanzkapitalismus erforderlich, gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, was die Marktwirtschaft an sich anbelangt. Mit anderen Worten, wir müssen den einzelnen Markt, der der Motor hinter dem Wohlstand in Europa ist, bewahren, und an einer neuen Welthandelsabmachung im Rahmen der Welthandelsorganisation arbeiten. Wie Herr Daul sagte brauchen wir mehr, nicht weniger Handel. Dies gilt insbesondere für Entwicklungsländer, die von der aktuellen Rezession und der Verlangsamung des Welthandels stark betroffen sind.-
Als Ersatz für Louis Michel im nächsten Monat bin ich auf Grund meiner Portfoliozuständigkeiten ebenfalls daran beteiligt. Die Entwicklungsländer sind in der Tat unter denen, die am stärksten unter dieser wirtschaftlichen Rezession leiden. Daher sollten wir in unserem Bemühungen, die Entwicklungsrunde von Doha schnell zu einem ehrgeizigen Abschluss zu bringen, nicht nachlassen. Im derzeitigen wirtschaftlichen Klima ist der Wert, die Doha-Runde zu einem Abschluss zu bringen, deutlich gestiegen. Doha würde die Weltwirtschaft fördern und verhindern, dass der Protektionismus um sich greift. Daher sollten alle G20-Länder über ihren Tellerrand hinaus blicken und echtes Engagement für ein verzögerungsfreies Vorankommen bei der Entwicklungsrunde von Doha zeigen. Ich denke, es ist aus Entwicklungssicht auch wichtig anzumerken, dass die Staats- und Regierungsoberhäupter des G20-Gipfels ein Handelsfinanzpaket im Wert von 250 Milliarden USD über zwei Jahre beschlossen haben, um die globalen Handelsströme zu fördern, zu dem Europa maßgeblich beitragen wird.
Präsident
Ich möchte betonen, dass ich gemäß Regel 103(2) der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe, () die von den sechs Hauptgruppen dieses Parlaments am Ende dieser Debatte eingebracht werden.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung wird am Freitag, den 24. April 2009 stattfinden.
