Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs - 2009 (Aussprache) 
Der Präsident
Der erste Punkt ist die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs für 2009.
Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident des Rechnungshofes. - Herr Präsident, es ist mir eine Ehre, heute an Ihrer Aussprache zum Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans von 2009 teilzunehmen, den ich Ihnen und dem Haushaltskontrollausschuss bereits vorgelegt habe.
Ich möchte dem Parlament die vier im diesjährigen Jahresbericht enthaltenen Hauptaussagen vorstellen. Erstens schließt der Rechnungshof, dass die Jahresabschlüsse der Europäischen Union eine sachgerechte Darstellung und einen wahrheitsgetreuen und deutlichen Überblick über die Finanzlage und das Ergebnis der Vorgänge und Cashflows geben. Dies ist das dritte Jahr in Folge, dass der Rechnungshof die Jahresabschlüsse für frei von wesentlichen falschen Angaben und verlässlich befunden hat.
Hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gibt der Rechnungshof wie in früheren Jahren einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu Einnahmen und Mittelbindungen ab. Dennoch, und dies ist die zweite Hauptaussage des diesjährigen Jahresberichts, sind die Haushaltszahlungen außer in zwei Bereichen noch immer durch Fehler wesentlich beeinträchtigt. Diese Ausnahmen liegen im Bereich der Verwaltungsausgaben sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten.
In allen anderen Ausgabenbereichen stieß der Rechnungshof auf wesentliche Fehlerquoten. Ich möchte mich auf die zwei Hauptausgabenbereiche konzentrieren: Landwirtschaft und Kohäsion.
Im Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen schätzt der Rechnungshof die Fehlerquote etwas höher ein als im Jahr 2008. Dennoch stimmen die Ergebnisse in beiden Jahren mit der Bewertung des Rechnungshofs, dass die Systeme nur bedingt wirksam sind, überein. Der Rechnungshof empfiehlt, durch eine Verbesserung der Informationsqualität der Datenbanken, die zur Gewährung und Berechnung von Zahlungen verwendet werden, sowie durch Klärung und Durchführung der Bestimmungen für Bodennutzung und -pflege das Fehlerrisiko zu senken.
Außerdem bleibt der Bereich der Kohäsion, der fast ein Drittel des Haushalts ausmacht, weiterhin der einzige Haushaltsbereich, der eine Fehlerquote von über 5 % aufweist. Die meisten vorgefundenen Fehler sind auf ernsthafte Versäumnisse der nationalen Behörden, die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe anzuwenden, und auf die Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Mittel zurückzuführen. Viele Fehler hätten vor der Ausgabenbescheinigung gegenüber der Kommission von den Mitgliedstaaten entdeckt und korrigiert werden können und müssen, da aus der Prüfung ersichtlich wurde, dass die hierfür notwendigen Informationen zur ihrer Verfügung standen.
Wenn wir die diesjährigen Ergebnisse analysieren und mit den Resultaten des letzten Jahres vergleichen, ist zu erkennen, dass der bedeutendste Wandel bei der Kohäsion vonstatten gegangen ist. Dies bringt mich zur dritten Hauptaussage des Rechnungshofes. Die geschätzte wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Kohäsionsausgaben war bedeutend niedriger als in den Jahren zuvor und im Bezug auf den Gesamthaushalt ist die vom Rechnungshof geschätzte Fehlerquote in den letzen Jahren zurückgegangen.
Jedoch dürfen hinsichtlich der Trendentwicklung in diesem Bereich keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, da sich die Gesamtzahl der Zahlungen aufgrund von Veränderungen des Ausgabenverhaltens von einem Jahr zum anderen erheblich ändern kann - so unterscheidet sich die Lage im Jahr 2009 beträchtlich von der im Jahr 2008. Weiterhin gibt es keine Garantie dafür, dass der Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote der letzten Jahre anhalten wird, solange die Systeme, die den Großteil der Auszahlungen bestreiten, nur bedingt wirksam sind.
Und damit komme ich zu der letzten Hauptaussage. Die von der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen zu Wiedereinziehungen und anderen Korrekturen sind noch nicht absolut verlässlich und können nicht unmittelbar mit der vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquote verglichen werden.
Es steht noch eine Reihe von Initiativen aus, die eine bedeutende Gelegenheit bieten, das Finanzgebaren der Europäischen Union zu verbessern. Der diesjährige Jahresbericht bestätigt die in der Stellungnahme des Rechnungshofs dargelegten Schlussfolgerungen und Empfehlungen über die Risiken und Herausforderungen zur Verbesserung des Finanzgebarens der Europäischen Union. Die Qualität der Ausgaben zu verbessern, sollte eine hohe Priorität haben. Die Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Einführung eines wirtschaftlicheren Kontrollsystems zur Verringerung des Fehlerrisikos sollten zu diesem Ziel beitragen.
Zu Beginn dieses Jahres hat die Kommission einen Entwurf für eine Neufassung der Haushaltsordnung vorgelegt. In seiner jüngsten Stellungnahme führt der Rechnungshof aus, dass dieser Entwurf eine Reihe von Vorschlägen enthält, die der Kommission Gelegenheit bieten, Transparenz und Finanzgebaren zu verbessern. Die Vereinfachung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften stellt jedoch nach wie vor einen wichtigen Schritt für eine merkliche Verbesserung der Ausgabenqualität dar.
Nächstes Jahr wird die Kommission Gesetzgebungsvorschläge für Strategien und Programme vorlegen, die die Hauptausgabenbereiche für die nächste Programmierung abdecken. Der Rechnungshof empfiehlt, bei der Überarbeitung von Ausgabenprogrammen einen Grundsatzkatalog anzuwenden, um sicherzustellen, dass der europäische Mehrwert wahrscheinlich, die Ziele klar, die Verfahren so realistisch und einfach wie vernünftigerweise möglich und auch die Verantwortlichkeiten klar sind.
Um sicherzustellen, dass die europäischen Mittel optimal ausgegeben werden, werden uns allen bedeutende Verpflichtungen auferlegt: der Kommission bei der Vorlage von Rechtsvorschriften und der Ausführung des Haushaltsplans, den Mitgliedstaaten bei der täglichen Verwaltung von etwa 80 % des europäischen Haushalts, dem Parlament und dem Rat als Gesetzgeber und als Entlastungsbehörde sowie dem Rechnungshof als externem Prüfer der EU.
Der Rechnungshof freut sich darauf, seinen Teil zu den Anstrengungen zur Sicherstellung, dass die Mittel richtig und gut ausgegeben werden, beizutragen.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, vor zwei Tagen hatten Herr Präsident Caldeira und ich bereits die Gelegenheit, über den Jahresbericht des Rechnungshofes zu diskutieren und uns mit den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses darüber auszutauschen. Ich möchte hier in groben Zügen die Hauptpunkte dieser Diskussion und die ersten Schlussfolgerungen darlegen.
Bevor ich jedoch auf den Kern des Themas zu sprechen komme, möchte ich noch an den fruchtbaren Dialog zwischen dem Prüfer, dem Rechnungshof und dem Prüfteam der Kommission erinnern und Herrn Präsident Caldeira für seine hervorragende Mitarbeit danken. Ich freue mich über die Anerkennung der erzielten Fortschritte durch den Rechnungshof, und ich sehe in der Tat viele positive Aspekte. Aber ich lese auch Kritik, und die Kommission hat die Pflicht, allen Empfehlungen des Rechnungshofes nachzugehen.
Die Hauptaussagen des Berichts des Rechnungshofes sind äußerst wichtig für die Beurteilung dessen, was die Kommission selbst als ihre Verantwortung bei der Verwaltung des EU-Haushalts ansieht.
Zunächst haben die Jahresabschlüsse das dritte Jahr in Folge einen uneingeschränkten positiven Bestätigungsvermerk erhalten. Der Rechnungshof hat die Beurteilung abgegeben, dass die EU-Abschlüsse ohne Vorbehalt einen wahrheitsgetreuen und deutlichen Überblick geben. Die Kommission ist natürlich sehr zufrieden mit diesem Ergebnis, da dieses die nachhaltigen Auswirkungen unserer Rechnungsführungsreform bestätigt. Jedoch unterstreicht der Rechnungshof zu Recht gewisse Schwächen. Obwohl keine dieser Schwächen den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungshofes beeinträchtigt, ist die Kommission fest entschlossen, diese Schwächen in Angriff zu nehmen, und fährt daher damit fort, ihre tagtäglichen Buchführungsverfahren zu verbessern. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bin ich erfreut darüber, dass sich der positive rückläufige Trend der Gesamtfehlerquote im Jahr 2009 fortgesetzt hat.
Die Einnahmen und Mittelbindungen sind für den Gesamthaushalt in allen wesentlichen Aspekten gesetz- und vorschriftsmäßig. Über 95 % der Zahlungen aus dem EU-Haushalt sind fehlerfrei. Dieses Urteil ist ein positives Zeichen dafür, dass unsere Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der Kontrollen konkrete Auswirkungen haben. Dies wurde hauptsächlich aufgrund einer beträchtlichen Senkung der Fehlerquote im Bereich der Kohäsion erreicht, und dieser Fortschritt spiegelt die stärkere Überwachungsfunktion der Kommission durch die Ex-ante-Beurteilung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten wider. Ebenso zeigt er die Vorzüge einer rigorosen Methode der Unterbrechung oder Aufhebung von Zahlungen, bei denen Probleme festgestellt wurden, auf.
Schließlich erkennt der Rechnungshof in seinem Bericht die verbesserte Qualität der von der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen über die Wiedereinziehungen, wie sie in den Abschlüssen ausgeführt sind, an. Die zunehmenden wiedereingezogenen Mittel von Projekten, bei denen Fehler entdeckt wurden, oder von den verantwortlichen nationalen Behörden sind in der Tat ein weiteres Zeichen der Entschlossenheit der Kommission. Dennoch teile ich die Ansicht des Rechnungshofes, dass die Berichterstattung der Mitgliedstaaten noch nicht zufriedenstellend ist, und die Kommission wird ihre Anstrengungen zur Abhilfe dieser Situation für die laufenden und auch für die nächste Generation der Programme und die geteilte Mittelverwaltung fortsetzen.
Ich stimme Herrn Präsident Caldeira vollkommen zu, wenn er vor möglichen zukünftigen Schwankungen der Fehlerquote, insbesondere im Bereich der Kohäsion, warnt. Ebenso stimme ich mit dem Rechnungshof überein, wenn er auf die Schwächen der Systeme der Mitgliedstaaten und einige andere Probleme bei der geteilten Mittelverwaltung hinweist. Meiner Ansicht nach beinhaltet ein fortschrittlicher Weg die Ausarbeitung wirtschaftlicher Kontrollmechanismen, die Vereinfachung der Zuschussfähigkeitsregeln, wo ihre Komplexität eine offensichtliche Fehlerquelle darstellt, und die Verbesserung der Qualität der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen.
Diese Liste ist jedoch nicht erschöpfend. Unsere Diskussion vom vergangenen Dienstag hat gezeigt, dass wir andere Herausforderungen vor uns haben, zum Beispiel eine größere Rechenschaftspflicht besonders für die Hauptfinanzakteure, nämlich die Mitgliedstaaten, und eine wirtschaftlichere Kontrollpolitik auf der Grundlage von Risiko und Leistung. Weiterhin bin ich bei der Vorbereitung der Haushaltsüberprüfung dafür eingetreten, den Schwerpunkt durch die Definition klarer und messbarer Ziele und wichtiger Leistungsindikatoren auf die Auswirkungen und nicht auf den Input zu legen. Im vergangenen Mai habe ich dem Haushaltskontrollausschuss dieses Parlaments meine Agenda über Entlastung, Prüfung und Betrugsbekämpfung für 2010-2014 vorgestellt. Diese Agenda gibt einen Überblick über die strategischen Hauptziele und die konkreten Schritte, die die Kommission vornehmen wird, um sich einer positiven Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes weiter zu nähern. Im Angesicht des Jahresberichts des Rechnungshofes für 2009 ist diese Agenda noch immer völlig zutreffend für unsere zukünftigen Maßnahmen.
Schließlich freue ich mich über die Bestätigung durch den Jahresbericht für 2009, dass unsere Anstrengungen Früchte tragen. Dies stellt eine wichtige und rechtzeitige Anregung für unsere Erwägungen darüber dar, wie ein wirksameres und effizienteres Finanzmanagement des EU-Haushalts erreicht werden kann, das uns bei der Vorbereitung der nächsten Generation von Programmen leiten sollte.
Ingeborg Gräßle
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen sehr positiven Tag vor uns, weil wir zum ersten Mal wirklich damit rechnen können, dass die Barroso-II-Kommission tatsächlich über die 2 %-Hürde kommt. Das tolerierbare Risiko brauchen wir gar nicht so sehr. Von daher ist der vorliegende Bericht des Rechnungshofs sicherlich eine sehr gute Nachricht, vor allem für alle diejenigen, die auf dieser Baustelle arbeiten. Wir sehen, dass, sobald die Kommission sich wirklich entschlossen dahinterklemmt, dies dann auch Ergebnisse hervorbringt.
Wenn wir jetzt diese Ergebnisse im Detail etwas beleuchten, dann hängt sicherlich ein Teil mit einer veränderten Regulierung zusammen. Das ist sicherlich so, und das ist auch der Weg, den wir in Zukunft gehen müssen. Wenn die Kommission sich zu einer Überarbeitung der Richtlinie für öffentliche Ausschreibungen durchringen könnte und dort eine wirkliche Vereinfachung für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorlegt, dann wäre dies sicherlich der größte Schritt vorwärts zu einer positiven Zuverlässigkeitserklärung, den wir überhaupt gehen könnten.
All denjenigen, die immer behaupten, dass der europäische Haushalt wirklich großen Gefahren ausgesetzt ist, möchte ich sagen, dass das europäische Geld sicherlich etwas konsequenter kontrolliert wird als das nationale Geld. Es wird insoweit konsequenter kontrolliert und konsequenter Rechenschaft darüber abgelegt als über manches nationale Geld - das sehen wir immer, wenn wir in den Mitgliedstaaten unterwegs sind -, da dank europäischer Regeln überhaupt erst nationale Regeln existieren. Von daher muss man die Mitgliedstaaten einfach ermutigen und auffordern, ihre nationalen Fonds den gleichen Kontrollbedingungen zu unterziehen wie die europäischen Fonds, und auch umgekehrt.
Ich möchte dem Rechnungshof danken, ihm aber auch sagen, dass ich von diesem Jahresbericht enttäuscht bin. Ich habe es schon gesagt: Der Jahresbericht enthält deutlich weniger Informationen als bisher. Wir brauchen Angaben über Fehlerquoten. Wir haben die in den Strukturfonds immer bekommen, dieses Jahr erstmals nicht. Wir sind ja nicht im Kindergarten, sondern wir sind als Parlament darauf angewiesen, diese Daten zu haben. Und wenn ich die Anhörung der Mitglieder des Rechnungshofs vor meinem geistigen Auge Revue passieren lasse, dann wurde uns darin auch versprochen, mit dem Parlament eng zusammenzuarbeiten. Dieses Versprechen sehe ich nicht gehalten.
Georgios Stavrakakis
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, ich begrüße den Jahresbericht und möchte Herrn Präsident Caldeira und allen Mitgliedern des Rechnungshofes zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Erlauben Sie mir, besonders Herrn O'Shea für unsere vorzügliche Zusammenarbeit bezüglich der Agenturen zu danken.
Wir als Parlament haben eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, d. h. wir müssen sicherstellen, dass die Steuergelder richtig, transparent und effektiv eingesetzt werden. Ich nehme an, dass die Ergebnisse der Jahresberichte im Bezug auf die Agenturen, die später veröffentlicht werden sollen, dem Trend früherer Jahre folgen werden. Die Lage bessert sich, doch gibt es noch immer Kontrollsysteme, die verbessert, Probleme, die gemeistert, und Lösungen, die gefunden werden müssen.
In der gegenwärtigen großen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise ist Kontrolle wichtiger als je zuvor geworden, und wir Mitglieder des Parlaments und des Rechnungshofes sind gemeinsam dazu verpflichtet, die Probleme anzugehen und zu lösen, damit noch bessere Ergebnisse erzielt werden können.
Jorgo Chatzimarkakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar Šemeta, sehr geehrter Herr Präsident Caldeira! Ich möchte mich beim Rechnungshof für den Bericht bedanken. Die Arbeit Ihrer Behörde, Herr Caldeira, leistet einen unverzichtbaren Dienst für den europäischen Steuerzahler. Gut ist, dass der positive Trend bei der Rückführung der Fehlerrate auch in diesem Jahr anhält. Dies ist auch das Ergebnis der Reform der Kommission, damals angeschoben vom liberalen Kommissar Kallas. Im Verhältnis zum Vorjahr gibt es große Verbesserungen im Bereich der Kohäsion und nur eine leichte Verschlechterung im Bereich der Landwirtschaft. Dennoch sollte sich die Kommission jetzt nicht zurücklehnen. Wir müssen klar und deutlich feststellen, dass die enormen Verbesserungen mit äußerst glücklichen Stichproben zusammenhängen. Ich befürchte deshalb, dass sich der positive Trend im nächsten Jahr nicht fortsetzen wird. Wir sollten das Momentum der ersten Haushaltsentlastung unter den Vorzeichen des Lissabon-Vertrags dazu nutzen, um einen entscheidenden Paradigmenwechsel einzuleiten.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen: Der diesjährige Bericht des Rechnungshofs ist der sechzehnte in Folge, der nach wie vor kein insgesamt positives Urteil ausstellt. Wie können wir also der ineffizienten und verschwenderischen Mittelvergabe und deren politisch gewollter Duldung endlich ein Ende bereiten?
Meine Vorschläge als Berichterstatter: Erstens muss die Kommission noch härter bei offensichtlichen Fehlern eingreifen und im Wiederholungsfall die Mittel suspendieren. Wie kann es sein, dass ein langjähriger Mitgliedstaat wie Griechenland über zehn Jahre keine Sanktionen auferlegt bekommt, obwohl er offensichtlich gegen InVeKoS-Bestimmungen verstößt?
Zweitens darf der Steuerzahler nicht mehr doppelt bestraft werden. Bei der Rückzahlung von unrechtmäßig erhaltenen EU-Mitteln stehen die Begünstigten mit nur 10 % der Rückzahlung gerade. Die Mitgliedstaaten schießen nach der 50:50-Regel die Hälfte aus dem nationalen Haushalt zu. Da wird der Steuerzahler regelrecht vorgeführt. Lassen Sie mich einige Zahlen nennen: Seit 1994 haben die Mitgliedstaaten im Bereich der Kohäsionspolitik bis zum Jahr 2006 sagenhafte 7,7 Milliarden Euro zu Unrecht erhalten. Das wurde jetzt erst durch die Kommission selbst veröffentlicht. Zurückgezahlt wurden nur 709 Millionen Euro. Das zeigt doch ganz klar den Unterschied dieser Verhältnisse. Wahrscheinlich ist das so, denn die Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, das auch sauber auszurechnen. Der Rechnungshof hat das bestätigt.
Drittens müssen deshalb alle Mitgliedstaaten endlich nationale Managementerklärungen abgeben und unterzeichen. Viertens muss aber auch die Kommission politisch geradestehen. Deswegen wollen wir Unterschriften, zumindest des Kommissionspräsidenten Barroso, unter dem Synthesebericht der jährlichen Aktivitäten. Allerdings wollen wir auch einen Evaluierungsbericht sehen, der sich ja durch den Lissabon-Vertrag ergibt.
Es gibt einige Dinge, die zu verbessern sind. Insgesamt herzlichen Dank für diesen Bericht des Rechnungshofs!
Bart Staes
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als ich diesen Jahresbericht gelesen habe, hatte ich ein Déjà-vu-Erlebnis. Ich hatte das Gefühl, etwas zu lesen, das ich bereits seit Jahren immer wieder las. Zunächst und insbesondere treten zu viele wesentliche Fehler in den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsionsfonds, Forschung und Entwicklung, Außenhilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Bildung auf. Zweitens waren die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der Vorbeugung und Korrektur von Rückzahlungen von übertriebenen oder nicht förderfähigen Kosten nur teilweise wirksam.
Meine Damen und Herren, wir stehen noch immer dem wesentlichen Problem gegenüber, dass die Mitgliedstaaten nicht das tun, was sie tun sollten, d. h. in korrekter Art und Weise über das Geld, das sie an Begünstigte auszahlen, zu wachen. Wir sprechen hier von 80 % des europäischen Haushalts. Ein weiteres grundlegendes Problem besteht noch immer darin, dass die Kommission nicht genügend Anstrengungen zur Überwachung der diesbezüglichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unternimmt.
Daher befürworte ich die Strategie des Berichterstatters, durch die einerseits unsere Forderung vor allem nach von den Finanzministern unterschriebenen nationalen Verwaltungserklärungen sichergestellt und andererseits gewährleistet wird, dass die Kommission endlich Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten ergreift, die gegen die Vorschriften verstoßen, und wenn nötig, strikte Sanktionen verhängt, und zwar Sanktionen finanzieller Art, zum Beispiel indem Beihilfen zurückgehalten werden. Das ist meiner Meinung nach der Weg, den wir einschlagen müssen.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident, der Rechnungshof ist eine Art großer Aufsichtsbeamter, sagen wir ein Polizist, ein freundlicher Polizist, auch wenn ich manchmal den Eindruck habe, dass er ab und zu ein Auge zudrückt und den Einrichtungen, die er überwacht, gegenüber zu nett und zu wohlwollend ist. Die Schlussfolgerung dieses Berichts, die Schlussfolgerung der Arbeit des Rechnungshofes ist: "gut, aber nicht perfekt".
Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen in Europa pessimistischer als der Rechnungshof sind. Der Rechnungshof braucht eine bedeutendere Stellung, er muss glaubwürdig sein, damit die europäischen Institutionen für die Steuerzahler und Wählerinnen glaubwürdig sind. Damit der Rechnungshof jedoch glaubwürdig ist, muss er wirklich sehr gewissenhaft sein, denn er sagt heute, dass er froh darüber ist, dass das Glas zu 95 % voll ist, während, so glaube ich, viele Steuerzahler fragen werden: "Aber warum ist es zu 5 % leer?" Umso mehr, da der weitverbreitete Glaube herrscht, dass es zu mehr als 5 % leer ist. Einer Schlussfolgerung stimme ich zu: Die Kontrolle auf europäischer Ebene ist manchmal wohl eingehender als in den Mitgliedstaaten, und ich rufe den Rechnungshof dazu auf, die Mitgliedstaaten, wo das Geld oft ganz einfach aus dem Fenster hinausgeworfen wird, besser zu überwachen.
Søren Bo Søndergaard
Herr Präsident, ich möchte dem Rechnungshof für seinen hervorragenden Bericht danken. Wie wir gehört haben, hat sich die Fehlerquote insgesamt verringert. Aber wie ist das nun verstehen? Meiner Meinung nach hängt dies von zwei Dingen ab: vom Ausgangspunkt und von unseren Erwartungen. Der Ausgangspunkt war entsetzlich schlecht. 2008 wurden Milliarden von Euro entgegen den Vorschriften ausgezahlt. Daher bestanden die Erwartungen darin, dass es nicht nur Verbesserungen geben müsse, sondern dass es bedeutende Verbesserungen auf allen Gebieten geben müsse.
Und ist das geschehen? Ja, im Bereich der Kohäsion hat es eine eindeutige Verringerung fehlerhafter Zahlungen gegeben, was eine gute Sache ist, auch wenn deren Menge noch immer untragbar hoch ist. In anderen Bereichen ist es dagegen sogar zu einer Zunahme gekommen, was ganz einfach nicht gut genug ist.
Neulich im Haushaltskontrollausschuss und heute wieder hat Herr Kommissar Šemeta behauptet, dass die Gesamtabnahme der Fehlerquote ein Ergebnis der Anstrengungen der Kommission gewesen sei. Das geht für mich in Ordnung. Das erkenne ich der Kommission gerne an. In diesem Fall ist aber auch klar, wer dafür verantwortlich sein wird, wenn die Fehlerquote nächstes Jahr wieder steigt. Bitte verstehen Sie dies als Aufforderung.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, Jahr für Jahr haben die Prüfer es in den letzten 16 Jahren abgelehnt, 90 % oder mehr des Haushalts freizugeben und dieses Jahr bildet keine Ausnahme. Sie sprechen von Fehlern, jedoch geht die Natur der ermittelten Verstöße weit über die eines Versehens hinaus. Es genügt zu sagen, dass eine solche Situation in der Privatwirtschaft die Schließung einer Firma und die Verurteilung ihrer Geschäftsführer bedeuten würde.
Tatsache ist, dass Steuergelder widerrechtlich ausgegeben wurden. Dieses Jahr bekunden die Prüfer, dass mindestens 6 Mrd. GBP nicht ausgezahlt hätten werden dürfen. Doch was ist der Kern des Problems? Der Mangel an Verantwortung.
Die Kommission und die Prüfer werden wie gewöhnlich den Mitgliedstaaten die Schuld zuschieben, doch Tatsache ist, dass der Fehler aufgrund des Mangels an angemessenen Kontrollen bei der Kommission liegt. Die Kommission hat die beste Position, um die Regeln festzulegen und diejenigen, die sie verletzen, zu bestrafen. Sie hat jedoch auf der ganzen Linie versagt und auch dieses Parlament trägt Verantwortung, da es diesen Zustand jedes Jahr gebilligt hat und weiterhin einen höheren Haushalt fordert.
Es gibt keine Hoffnung mehr, dass der EU-Haushalt jemals von den Prüfern freigegeben wird. An diesem Punkt gibt es nur noch eine Möglichkeit, die Steuergelder zu schützen, nämlich durch eine drastische Kürzung des EU-Haushalts.
Nun möchte ich den britischen Premierminister ansprechen. Herr Cameron, indem sie die Erhöhung von 2,9 % für den EU-Haushalt 2011 akzeptiert haben, haben Sie einen drastischen Fehler begangen. Im Namen der britischen Steuerzahler fordere ich Sie hiermit dazu auf, auf einer beträchtlichen Kürzung des Haushalts für 2011 zu bestehen.
Martin Ehrenhauser
Frau Präsidentin! Es ist richtig: Die Fehlerquote im Bereich der Kohäsion ist signifikant gesunken von 54 % im Jahr 2007 auf 36 % im Jahr 2009. Ja, das ist richtig. Das ist ein Fakt, den muss auch ich anerkennen. Aber wie der Herr Berichterstatter schon gesagt hat: Wenn man sich genauer anschaut, wie diese Zahlen zustande gekommen sind, dann muss man diese Zahlen selbstverständlich relativieren. Fakt ist auch, dass laut diesem Rechnungshofsbericht die Kontrollsysteme im Bereich der Kohäsion nicht wirksam sind. Fakt ist auch, dass mindestens 3 % der Gelder nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Das heißt, es ist noch ein weiter Weg, unter anderem auch für den Kommissar Johannes Hahn, um Ordnung in diesem Ressort zu schaffen.
Der Anstieg der Fehlerquoten im Bereich der Landwirtschaft ist für mich klar ein Rückschritt. Denn überdies werden zum Beispiel Verschwendungen, dass Bergbauernförderungen an Milliardäre ausbezahlt werden, nicht als Fehler gewertet.
Ich habe es im Ausschuss schon angesprochen: Ich habe bezüglich der doppelt ausgezahlten Sozialleistungen weder vom Rechnungshof noch von der Kommission eine Antwort bekommen. Hier nochmals meine Frage: Wer hat hier die Fehler begangen? Werden diese Gelder wieder zurückgezahlt, und wie hoch ist die Summe, um die es sich handelt? Abschließend möchte ich festhalten, dass es in Zukunft wichtig wäre, dass der Rechnungshof nicht nur die Rechtmäßigkeit der Ausgaben prüft, sondern auch die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz.
Cătălin Sorin Ivan
(RO) Zunächst möchte ich Herrn Victor Caldeira für diesen klaren Bericht danken, der für die Tätigkeiten der Kommission und die Implementierung des Haushalts 2009 von Relevanz ist. Zweitens, ich möchte von Anfang an etwas von großer Wichtigkeit für uns klarstellen: Einmal alle fünf Jahre werden wir von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt und in das Europäische Parlament entsandt, von den Menschen also, die Steuern und Zölle zahlen und letztlich diesen Haushalt finanzieren. Aus ihrer Sicht, die auf der Tatsache beruht, dass wir regelmäßig nach Hause zurückkehren und uns mit ihnen austauschen, kann die Implementierung des Haushaltsplan 2009 nicht als Erfolg gewertet werden. Lassen Sie mich nur zwei Gründe dafür nennen.
Erstens, die nationalen Erklärungen zur Mittelverwaltung werden politisch nicht unterstützt. Anders gesagt, weder der Finanzminister noch der Premierminister haben sie abgesegnet. Infolgedessen wissen wir nicht, wer für diese nationalen Erklärungen zur Mittelverwaltung verantwortlich ist und in welchem Maß sie nachvollziehbar und richtig sind. Konkret ebnet das den Weg für falsche, und wenn nicht falsche, dann zumindest unvollständige Berichterstattung.
Zweitens, wo Fehler im Management der europäischen Fonds gemacht wurden, muss jeder Staat das Geld an die Kommission zurückzahlen. Anders ausgedrückt, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zahlen einmal Geld, um den europäischen Haushalt zu finanzieren, und stopfen andererseits als Verlierer auch noch das Loch im nationalen Haushalt. Daher zahlen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zweimal für die Fehler, Fehler oder sogar betrügerische Handlungen, die beim Management der europäischen Fonds begangen werden.
Drittens, ich unterstütze die Kommission und den Europäischen Rechnungshof. Ich bin auch für engere Verbindungen zwischen dieser Einrichtung und den nationalen Prüforganen jedes Mitgliedstaates. Ich glaube, dass wir, wenn wir mehr Geld im Haushalt haben wollen, das Geld, das wir haben, zunächst besser einsetzen müssen. Um das vorhandene Geld besser einzusetzen, müssen wir zuallererst wissen, wo Probleme sind und wie wir sie lösen können.
Luigi de Magistris
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir jetzt über die Reduzierung von Fehlern sprechen können, dann schulden wir dies den Fähigkeiten, der Unabhängigkeit und der Professionalität des Rechnungshofes, und ich möchte, dass Präsident Caldeira davon Kenntnis nimmt.
Ich glaube, ebenso wie die Kommission, dass das Parlament eine wichtige Rolle bei dieser Verbesserung spielte, insbesondere der Haushaltskontrollausschuss, der großen Wert auf Transparenz und den effektiven und effizienten Einsatz öffentlicher Fonds legt.
Wir müssen jedoch immer noch sehen, was wir zur Verbesserung tun können, denn es gibt immer noch zu viele Dinge, die nicht in Ordnung sind, besonders in sehr sensiblen Sektoren, wie zum Beispiel der Landwirtschaft und Kohäsion, mit häufig besorgniserregenden Fehlerraten in Sektoren, wo Betrug in Bereichen, wie zum Beispiel Verträgen und Überfakturierung, weitverbreitet ist. Ich glaube, dass es notwendig ist, das Maß an Bürokratie und sinnloser Bürokratie zu senken und stattdessen ein paar klare Vorschriften einzuführen, um auf jede Art von Betrug in Sektoren, wo Korruption heimisch ist, mit einem sehr klaren und bestimmten "Nein" zu antworten.
Ein anderer wichtiger Faktor ist, OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, ein größeres Gewicht zu verleihen, um alle Arten von Betrug und Korruption zu bekämpfen. Ein anderer Aspekt, den wir noch einmal betonen müssen - das haben wir außerdem neulich von einem Besuch des Haushaltskontrollausschusses in Italien gelernt -, ist, dass auch die Gefahr einer starken Beeinflussung durch das organisierte Verbrechen und Formen der Korruption auf öffentliche Fonds besteht. Von diesem Standpunkt aus könnte die Rolle von OLAF daher unverzichtbar sein, zusammen mit größerer Kooperation zwischen Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament.
Ein anderer absolut unverzichtbarer Punkt ist, dass ich glaube, dass die Kommission ihre Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten stärken muss. Ich glaube, dass wir Mittel sperren müssen, um Wiederholungen dieses Verhaltens zu verhindern, besonders in Staaten, wo es seit Jahren ernsthafte Fehler - ich spreche nicht von kleinen Fehlern - und sehr erhebliche Betrügereien gibt.
Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Institutionen wird hauptsächlich durch das Maß an Transparenz und Richtigkeit, mit der öffentliche Fonds ausgegeben werden, bestimmt. Ich glaube daher, dass wir hier Möglichkeiten für Verbesserungen haben.
Peter van Dalen
(NL) Frau Präsidentin, obwohl der Rechnungshof sagt, dass sich die Verantwortung für Gemeinschaftsausgaben verbessert hat, wurde keine volle Zuverlässigkeitserklärung für die Aufwendungen erteilt. Das liegt teilweise daran, weil es, obwohl sich in der Tat einige Verbesserungen eingestellt haben, was den zweitgrößten Haushaltsposten, die Kohäsion, betrifft, immer noch Fehler in nahezu 40 % der Projekte gibt. Also konnte bei einem Gesamthaushalt von 35 Mrd. EUR für 2 Mrd. EUR keine Zuverlässigkeitserklärung bewilligt werden. Ich halte das für inakzeptabel. Die Kommission, insbesondere, sollte daher sorgfältig untersuchen, wie diese Fehler entstanden sein könnten und wie man sie vielleicht in den Griff kriegen könnte. Das ist besonders in Anbetracht der Entlastung des Haushaltsplans 2009 von Bedeutung.
Gestern erklärte Herr Engwirda, ein Mitglied des Hofes, dass die Fehler vorrangig auf der Komplexität der Verfahren beruhten. Das zeigt wiederum, dass es unbedingt erforderlich ist, dass Europa einfacher und transparenter wird. Wenn das nicht geschieht, werden unsere Bürgerinnen und Bürger Europa weiterhin als kompliziert und übermäßig unnahbar ansehen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten
Jens Geier
Frau Präsidentin! Ich möchte den Kollegen van Dalen fragen, ob er zur Kenntnis genommen hat, dass es bei den genannten hohen Prozentzahlen lediglich um die Prozentzahl der Stichprobe gegangen ist. Wir haben also keine 36 % fehlerhafte Zahlungen, sondern 36 % fehlerhafte Zahlungen in der Stichprobe, hochgerechnet mindestens 5 % bei den Kohäsionsfonds, das sind die Ausgaben. Die von Ihnen genannten hohen Milliardenbeträge sind damit nicht zutreffend. Haben Sie das zur Kenntnis genommen?
Peter van Dalen
(NL) Frau Präsidentin, ich habe das voll und ganz verstanden. Das wahre Problem für mich ist, dass keine Zuverlässigkeitserklärung für Milliarden von Euros erteilt werden kann, weshalb ich die Kommission darum gebeten habe, das sorgfältig zu untersuchen und auch zu prüfen, wie die Situation vielleicht verbessert werden kann. Glücklicherweise hat der Herr Kommissar in seiner Rede eben bereits angekündigt, dass er eine solche Untersuchung veranlassen und die Angelegenheit ernstnehmen wird.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Sechs Millionen Euro des EU-Haushalts sind laut Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs im Jahr 2009 in dunklen Kanälen versickert. Schlamperei, Misswirtschaft, Betrug, Unwissen und auch mangelnde Überprüfung. So deckte der Rechnungshof konkret auch Skandale bei den EU-Beamten auf, wo etwa 40 % doppelte Familienbeihilfe kassieren. Sorgenkind wieder einmal Griechenland, das sich nicht nur mit Milliardenpaketen von den anderen Mitgliedstaaten auffangen lässt, sondern auch noch Spitzenreiter im Förderbetrug ist. Und wenn ich hier an die bewaldeten Gebiete denke, für die sie Grünflächenprämien lukrieren ließen, so ist das schon mehr als dreist.
Besonders schlimm ist die Lage natürlich bei den Regionalförderungen. Wenn man - wie der Vorredner bereits festgestellt hat - von den überprüften Leistungen 36 % als fehlerhafte Leistungen festhalten kann, ist es immer noch schlimm genug. Daher auch der Appell an Herrn Kommissar Hahn, hier endlich durchzugreifen in seinem doch sehr wichtigen Ressort. Wir haben kein Geld zu verschenken.
Und abschließend doch auch ein Kompliment den engagierten Mitarbeitern des Rechnungshofs: Sie sind motiviert, und wir sollen sie auch von der politischen Seite her motivieren, noch genauer zu prüfen. Die Politik hat es in der Hand, Vorgaben zu geben und auch umzusetzen.
Jan Olbrycht
(PL) Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir uns bei der Diskussion dieses Berichts darum kümmern müssen, bei unseren Erklärungen ausreichend präzise zu sein, weil wir hier sehr häufig auch über Fehler, Regelwidrigkeiten oder Unterschlagung sprechen. Der Bericht zeigt sehr deutlich, dass hinsichtlich der für die Kohäsionspolitik gefundenen Fehlerrate eine deutliche Reduktion stattgefunden hat. Sie befindet sich auf einem Niveau von etwa 5 %, und in diesem Zusammenhang können wir nicht gleichzeitig von Fehlern auf einem Niveau von 20, 30 oder 40 % sprechen, weil das einfach das Gesamtbild verzerrt. Wir haben hier eine deutliche Verbesserung im Bereich einer ganz sicher sehr komplizierten Politik, da sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet wird. Ein Problem für uns alle ist, wie diese Politik verbessert werden kann, die eine Struktur hat, die einfach sehr fordernd und sehr kompliziert ist, aber einen großen Wertzuwachs bringt. Die Situation ändert sich und das sollte mit Genugtuung wahrgenommen und positiv bewertet werden.
Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit auf einen bestimmten störenden Teil des Berichts lenken und zitiere: "In Anbetracht dessen beschließt der Hof, dass es nicht möglich ist, einen aussagekräftigen Vergleich zwischen seiner eigenen Schätzung von Fehlerraten und den Daten für Finanzkorrekturen und Sanierungen, die von der Kommission geliefert wurden, anzustellen." Ich denke, diese Erklärung ist sehr wichtig und für die Zukunft von Bedeutung, weil wir uns nicht die Situation wünschen, in der der Hof beschließt, dass er sich mit der Kommission nicht über Ergebnisse einigen kann. Mehr Arbeit ist hier nötig, und diese Angelegenheit muss erklärt werden.
Christel Schaldemose
(DA) Frau Präsidentin, ich möchte dem Rechnungshof nochmals dafür danken, uns mit einem exzellenten Werkzeug zur Evaluation unserer Verwendung der Mittel innerhalb der EU ausgestattet zu haben. Glücklicherweise können wir bestätigen, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, obwohl es immer noch viele Probleme gibt. Weil sich jedoch die Dinge in die richtige Richtung entwickeln, denke ich, sollten wir die Zeit nutzen, uns genauer zu überlegen, was der nächste Schritt sein sollte. Wenn wir uns die Sache zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsausgaben anschauen, können wir sehen, dass wir ein effektives Kontrollsystem und wenige Fehler haben. Meiner Meinung nach ist das allerdings nicht ausreichend. Wir müssen uns auch die Zeit nehmen, zu prüfen, ob wir die Gelder auch wirklich richtig verwenden.
Verwaltungsausgaben sind unsere Ausgaben für Gehälter, Gebäude und Ähnliches. In dieser Hinsicht sollten wir uns selbst fragen, ob wir wirklich genug für das Geld bekommen, das wir für Gehälter ausgeben. Verwenden wir das Geld richtig hinsichtlich der Art, wie wir unsere Gebäude usw. verwalten? Ich glaube, dass wir jetzt die Debatte einen Schritt weitertragen müssen, damit wir die Frage diskutieren, ob es effizient genug ist, und damit wir auch einen deutlich höheren Grad an Transparenz diesbezüglich erhalten. Ich fordere daher nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Kommission dazu auf, eine hohe Bereitschaft zu zeigen, um für größere Transparenz zu sorgen und sich an dieser Debatte zu beteiligen.
Andrea Češková
(CS) Es ist jetzt das zweite Mal in der gegenwärtigen Sitzung, dass der Jahresabschluss der Europäischen Union zur Diskussion gestellt wurde. Zunächst möchte ich Herrn da Silva Caldeira und seinem Team meinen aufrichtigen Dank, für die Arbeit, die sie geleistet haben, ausdrücken. Zum anderen bin ich über das Fehlerniveau erstaunt, das wieder in fast 92 % der Haushaltsausgaben auftritt, wenn man alle Kapitel mit Ausnahme der Verwaltungsausgaben und Wirtschaftsangelegenheiten zählt. Ich möchte gerne wissen, in welchem Ausmaß die Mitgliedstaaten für diese Fehler verantwortlich sind und in welchem Ausmaß ein Mangel an Kontrolle von Seiten der Kommission verantwortlich ist.
Die im Bericht angedeutete Antwort ist, dass es in den jeweiligen Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten viele Mängel gibt. Ich glaube, dass, was wir am meisten brauchen, eine bessere Zusammenarbeit und Offenheit von den Mitgliedstaaten ist, wenn Fehler solchen Ausmaßes vermieden werden sollen.
Tamás Deutsch
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, der Rechnungshof hat beim Entwurf des Berichts zur Prüfung des EU-Haushalts für 2009 hervorragende Arbeit geleistet, und dafür verdienen Herr Caldeira und die Mitglieder des Rechnungshofes Anerkennung. Ich bin einer Meinung mit den Rednern, die gesagt haben, dass der Bericht deutlich und unmissverständlich zeigt, dass es einen Trend zur Verbesserung gibt, was die Verwendung der EU-Fonds betrifft, und dass die gesamte Fehlerrate fällt. Trotzdem müssen wir aus dem Bericht klare und deutliche Schlüsse ziehen, was unsere Handlungen hier im Parlament, in der Kommission und in den anderen EU-Institutionen angeht.
Die abnehmende Fehlerrate bedeutet jedoch nichts Geringeres, als dass laut Rechnungshof mehrere Milliarden Euro EU-Fonds inkorrekt oder unregelmäßig verwendet wurden, was sogar den Verdacht auf eine Straftat aufkommen lässt. Das heißt, dass etwas unternommen werden muss. Es gibt eine bestimmte Maßnahme, die ich gerne erwähnen würde, nämlich, dass es äußerst wichtig wäre, dass der Rechnungshof in der nächsten Periode eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten vorbereitet, um das Ausmaß der Fehlerrate bei der Verwendung der EU-Fonds und die Standardverfahren des Kontrollmechanismus in jedem Staat zu zeigen. Auch das könnte zu einer weiteren Senkung der Fehlerrate beitragen.
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin, nochmals begrüßen wir die Verbesserungen, die durch den intensiven Dialog zwischen Rechnungshof, Kommission und natürlich dem Parlament stattgefunden haben. Der diesjährige Bericht zeigt allerdings auch, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen können und wachsam bleiben müssen.
Ich denke auch, dass der Vorschlag von Herrn da Silva Caldeira für die Zukunft in Bezug auf die Zusammenarbeit, die wichtigen Aspekte der Finanzverordnung zu verbessern und zu vereinfachen, sehr positiv ist, sowie die neuen Gesetzgebungsvorschläge, an denen wir vielleicht zusammen arbeiten könnten, um ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen.
Was die anderen Institutionen betrifft, werde ich sehr genau auf alle Aspekte in Zusammenhang mit den Betriebskosten des Rates achten, besonders im Zusammenhang mit dem Secure European System for Applications in a Multi-Vendor Environment (SESAME), in dem es einen spezifischen Bezug für die Notwendigkeit von Verbesserungen bei der Vorhersage des Ratshaushalts gibt, und auch bezüglich isolierter Aspekte in Zusammenhang mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, deren Budgets drastisch reduziert zu sein scheinen. Ich bin jedoch auch an der Tatsache interessiert, dass wir Informationen darüber hatten, dass ein Fall in Zusammenhang mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung weitergeleitet worden ist. Darüber hinaus würde ich gerne die Stellungnahme bezüglich der erheblichen Zunahme an Personal im Ausschuss der Regionen zwischen 2009 und 2010 kennen.
Iliana Ivanova
(BG) Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass wir die Tatsache betonen, dass die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes den Fortschritt anerkennen, der von der Kommission bei der Kontrolle der Verwendung europäischer Mittel gemacht wurde. Gleichzeitig hoffe ich jedoch, dass die Empfehlungen und Vorschläge, die vom Europäischen Parlament in den Entlastungsberichten gemacht wurden und Jahr für Jahr wiederholt wurden, endlich berücksichtigt werden, besonders in den Bereichen, in denen wir immer noch ein hohes Maß an Unregelmäßigkeiten haben. Die Qualität der Informationen, die uns vom Rechnungshof geliefert wird, sollte außerdem auch besser sein. Ich denke, dass wir wirklich die genauen Zahlen bekommen sollten und das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten, das wir wissen müssen.
Die gute Nachricht für 2009 ist, dass das Ausmaß an Unregelmäßigkeiten im Bereich der Kohäsionspolitik im Vergleich zu letztem Jahr signifikant gefallen ist. Die große Frage bleibt jedoch, ob diese Reduzierung über die Zeit nachhaltig bleiben wird oder nur ein Zufallstreffer ist, der vielleicht auch an den speziellen Ländern liegen kann, die zur Prüfung ausgewählt wurden.
In jedem Fall jedoch gibt es ungelöste Probleme auf der Tagesordnung, die in Verbindung mit Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Auslandshilfe, Entwicklung und Erweiterung, Landwirtschaft, Forschung, Energie und Verkehr, Bildung und Bürgerrechten stehen.
Ich möchte dem Rechnungshof, der Kommission und dem Rat versichern, dass sich unsere Arbeit im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in den nächsten Monaten sehr ausführlich und hauptsächlich darauf konzentrieren wird, das Management der europäischen Fonds effizienter zu gestalten.
Wir werden weiterhin die Verantwortlichkeiten unterstreichen, die diesbezüglich von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten übernommen und streng eingehalten werden müssen, sowie die Maßnahmen, die gegen Delinquenten unternommen werden müssen, um ein richtiges Ergebnis in Sachen Schutz der Interessen der europäischen Steuerzahler zu erzielen.
Jens Geier
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Caldeira, sehr geehrter Herr Kommissar! Der Bereich der Kohäsionspolitik ist der Patient des EU-Haushalts. Letztes Jahr lag er auf der Intensivstation, dieses Jahr ist er Rekonvaleszent, aber er ist noch lange nicht gesund, und die Gefahr eines Rückfalls ist alles andere als ausgeschlossen. Über 5 % aller Zahlungen in der Kohäsionspolitik waren fehlerhaft, 3 % hätten nicht ausgezahlt werden dürfen. Das ergibt einen Betrag von rund 700 Millionen Euro. Einen großen Teil dieser fehlerhaften Zahlungen hätten die Mitgliedstaaten unterbinden können. Hier passieren die Fehler: beim öffentlichen Beschaffungswesen und bei den Auszahlungen der Kohäsionsmittel. Dies geschieht trotz der mittlerweile bestehenden Kontrollsysteme, die jeweils von der Kommission validiert wurden. Wir sollten uns diese Kontrollsysteme noch einmal genau anschauen. In meinem Mitgliedstaat Deutschland haben die Stichproben ergeben, dass dort alle geprüften Kontrollsysteme nur bedingt wirksam waren.
Die Verantwortung für die Haushaltsführung liegt bei der Kommission. Wir können diesen Widerspruch - Fehler bei den Mitgliedstaaten, Verantwortung bei der Kommission - in unseren Heimatländern diskutieren, wir können es den Medien sagen, wir können es den Bürgern sagen. Aber politisch ist es die Aufgabe der Kommission, dies bei den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Herr Kommissar Šemeta, ziehen Sie die Zügel an! Sie haben uns dabei an Ihrer Seite!
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin, Mitglieder der Kommission und des Rechnungshofes, ich erhebe mich als Koordinator für Regionalpolitik der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).
Wenn ich mir die Fehlerrate angucke, sehe ich, dass eine eindeutige Verbesserung in Sachen Kohäsion stattgefunden hat. Wir können jetzt die Auswirkungen der neuen Bestimmungen sehen, die wir für die Periode 2007 - 2013 verabschiedet haben, und der Aktionspläne, die heftig verteidigt worden waren, nicht nur vom Parlament, sondern auch von der gegenwärtigen wie auch der vorherigen Kommission. Die meisten Probleme oder Fehler sind im Dossier für das öffentliche Auftragswesen zu finden. Die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften in die Gesetze einer Reihe von Mitgliedstaaten und die damit verbundene Implementierung haben die Fehlerrate auf ihren gegenwärtigen sehr hohen Stand getrieben.-
Ich bitte die Kommissare daher, einen Aktionsplan vorzuschlagen, der unter anderem auf die Mitgliedstaaten Druck ausübt oder sie hinsichtlich des öffentlichen Auftragswesens unterstützt. Letzte Woche hatte ich die Möglichkeit, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Rumänien anzuführen, und wir konnten sehen, wie sie sich damit abkämpften und welche Schwierigkeiten sie hatten. Wir könnten hier eine Menge Fortschritte machen.
Schließlich bin ich auch sehr für nationale Erklärungen zur Mittelverwaltung. Dabei geht es um finanzielle Erklärungen, die die Mitgliedstaaten einreichen müssten, weil die Ebene der Mitgliedstaaten genau das ist, wo die meisten Fehler liegen.
Derek Vaughan
Frau Präsidentin, ich möchte so konstruktiv wie möglich mit diesem Bericht umgehen, weil ich stets der Ansicht bin, dass wir Audits nutzen sollten, um Dinge zu verbessern und von unseren Fehlern zu lernen. Es gibt viele Beispiele dafür, wo dies von der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Begünstigten geleistet werden kann, um zum Beispiel die Angelegenheiten in der Landwirtschaft zu verbessern. Die ständigen Veränderungen der Anforderungen durch die Kommission verursachen Schwierigkeiten für die Mitgliedstaaten und die Begünstigten; in Wales sagt man mir das ständig. Um die Forderungen der Landwirte für ungeeignetes Land einzudämmen, könnte die Kommission ebenso Rechtsvorschriften liefern, die aktive Landwirte in der EU ganz klar definieren und die dann von allen Mitgliedstaaten benutzt würden, wohingegen sie im Moment einigen Ermessensspielraum besitzen. Letztlich gibt es mit der bevorstehenden GAP-Reform eine einmalige Chance, die Abläufe zu vereinfachen, um sicherzustellen, dass wir in Europa für unser Geld auch einen Gegenwert erhalten, aber auch weiterhin Einzelpersonen und Gemeinden Vorteile bringen.
Andrzej Grzyb
(PL) Frau Präsidentin, die Vorstellung der Ergebnisse der Arbeit des Europäischen Rechnungshofes gibt immer ausgezeichnete Informationen und ermöglicht einen Vergleich der Dinge, wie sie in der Vergangenheit waren, mit denen, wie sie in der Zukunft gestaltet werden sollten. Was kann die allgemeine Schlussfolgerung sein? Es scheint der Fall zu sein, dass, wo auch immer die Verfahren weniger kompliziert sind und der Einsatz von Geldern einfacher ist, wir weniger erhebliche Fehler vorfinden. Je komplizierter die Politik, umso größer die Fehler und manchmal auch die Unregelmäßigkeiten. Ein solches Beispiel ist die Kohäsionspolitik, die für die Europäische Union außerdem sehr wichtig ist. Daher wurde hier auch gefolgert, dass die Agrarpolitik der Union eine hohe Fehlerrate hat, es aber dort, wo die Verfahren für den Einsatz von Mitteln vereinfacht wurden, weniger Fehler gibt als da, wo es komplizierter ist.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden lenken, aber auch - und darüber wurde noch nicht gesprochen - auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und insbesondere mit den Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, dem Haushalts- und dem Haushaltskontrollausschuss. Ich selbst war Mitglied des polnischen nationalen Parlaments zu der Zeit, als wir anfingen, mit Informationen des Europäischen Rechnungshofes zu arbeiten, was von den Mitgliedern sehr gut aufgenommen wurde.
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin! Ein herzliches Dankeschön dem Rechnungshof. Dieser Bericht zeigt eindrucksvoll, dass die Kontrollen immer besser werden. Ich erschrecke nicht unbedingt immer vor aufgezeigten Fehlerquoten, denn ich glaube, auch die Rechnungsprüfung ist ein lernendes System. Man geht immer genauer auf die Problemstellungen ein und entdeckt gottseidank dabei immer mehr Fehler. Aufgabe wird es sein, diese Fehler in Zukunft gemeinsam vermeiden zu können. Ich möchte daher noch einmal das Interesse auf den gestern präsentierten Fünften Kohäsionsbericht lenken. Denn die Kommission lädt alle betroffenen Akteure ein, zu den in dieser Mitteilung aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Hier ist für die zukünftige Förderkulisse eine ganz große Möglichkeit auch, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass auf der einen Seite die Förderungen in dem Bereich leichter zu erhalten sind, dass der Zugang erleichtert und die Bürokratie abgebaut wird und dass auf der anderen Seite die notwendige klare Kontrolle über die eingesetzten Steuermittel möglich ist.
Ich fordere daher wirklich alle Akteure auf, diesem Aufruf der Kommission Folge zu leisten. Wir als Parlament werden das natürlich tun.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, die Debatte heute zeigt, dass 2009 bei der Verwaltung der Haushaltsmittel der EU weitere Fortschritte erzielt wurden. Die klare Stellungnahme des Hofes zu den Konten und die für den gesamten Haushalt seither niedrigste Fehlerrate, wie von unserem externen Rechnungsprüfer offengelegt wurde, bestätigen, dass die Kommission die richtigen Entscheidungen getroffen und geeignete Maßnahmen vorgeschlagen hat, um die Programmergebnisse während der laufenden Haushaltsperiode zu verbessern.
Der Hof stellt auch die Bereiche heraus, wo weitere Fortschritte von allen Finanzakteuren nötig sind. Ich beziehe mich natürlich auf die Kommission und auch auf die Finanzakteure in den Mitgliedstaaten, deren Zuständigkeiten und Pflichten unter der geteilten Verwaltung unter dem neuen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eindeutig gestärkt wurden.
Viele von Ihnen hier haben über die Anwendung von Sanktionen für die Mitgliedstaaten gesprochen, und ich muss sagen, dass die Kommission Sanktionen sehr konsequent anwendet. Im Augenblick befinden wir uns im Prozess der Aussetzung oder Unterbrechung von 40 Kohäsionsprogrammen, die sich auf 1,75 Mrd. EUR belaufen. Das ist ein großer Betrag, und was noch wichtiger ist, ist, dass sich die Zahl der Maßnahmen von 2010 fast verdoppelt hat gegenüber der Zahl der Maßnahmen von 2009. Gerade letzten Freitag haben wir außerdem beschlossen, in der Landwirtschaft übermäßig ausgegebenes Geld, das sich auf über 578 Mio. EUR beläuft, zurückzurufen; wir wenden diese Sanktionen also wirklich streng an und beabsichtigen, das auch in Zukunft zu tun. Sie können außerdem am Bericht des Rechnungshofes ablesen, dass sich das Maß der Wiederfindungsraten und Finanzkorrekturen über die Jahre bedeutend erhöht hat; für 2009 betrifft dies 3,3 Mrd. EUR. Auch das ist ein sehr hoher Betrag, und es ist unsere Absicht, diese Politik fortzusetzen und Sanktionen sehr strikt anzuwenden, wenn dies nötig ist.
Der Bericht des Hofes und die jetzt beginnenden Entlastungsverfahren werden nicht nur entscheidend dabei sein, sich um die Schwächen der laufenden Programme zu kümmern, sondern auch dabei, Schlüsse für die nächste Generation von Programmen zu ziehen. Der Hof hat zu Recht den Weg in die Zukunft gewiesen, der natürlich die Vereinfachung und Verbesserung der Beschaffungsvorschriften ist, weil es stimmt, dass der größte Teil der Fehler auf Verstößen gegen die Auswahlkriterien oder die Beschaffungsvorschriften beruht. Wir müssen daraus lernen, und die Kommission ist dazu bereit. Sie wird den Empfehlungen des Hofes nachgehen, und freut sich auf ein fruchtbares Entlastungsverfahren.
Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident des Rechnungshofes. - Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen allen für Ihre freundlichen Bemerkungen, die Sie dem Hof hier vorgetragen haben, auch als Anerkennung für diejenigen, die jeden Tag in unserer Institution arbeiten und unter höchsten professionellen Standards und in Einklang mit den internationalen Prüfungsrichtlinien den Bedenken dieser Institution Rechnung tragen. Wir zollen den Empfehlungen dieses Hauses gebührende Aufmerksamkeit, und lassen Sie mich Ihnen nur zwei Beispiele zu dem geben, was wir in diesem Jahresbericht für 2009 gemacht haben, um der Bitte dieser Institution nach mehr Informationen nachzukommen.
Wir versorgen Sie mit einer Gesamtbeurteilung der Situation; zum ersten Mal sagen wir, was die Gesamtsituation ist. Wir kommen zum dem Schluss, dass sie sich in den letzten Jahren verbessert hat; die wahrscheinlichsten Fehler für den gesamten Haushaltsplan nehmen ab. Wir haben Ihnen außerdem mehr Informationen als letztes Jahr zukommen lassen, insbesondere im Bereich der Kohäsion; denn letztes Jahr haben wir gesagt, dass mindestens 11 % der Fonds nicht hätten gezahlt werden sollen; dieses Jahr sind wir in der Lage zu sagen, dass der wahrscheinlichste geschätzte Fehler in der Tat über 5 % liegt, was wir letztes Jahr nicht sagen konnten, und dass mindestens 3 % der Fonds nicht hätten erstattet werden sollen. Das ist das Maß des Fortschritts, das wir gefunden haben. Dies sind Fakten. Warum? Was sind die Gründe dahinter? Welchen Fortschritt haben wir erzielt? Wir erfinden keine Fakten; wir sind nicht nett zur Kommission oder nett zu den Mitgliedstaaten. Der Hof ist eine unabhängige Audit-Einrichtung, die dem Vertrag unterliegt. Unsere Ergebnisse beruhen auf Beweisen und das ist, was wir dieser Institution berichten, der gegenüber wir verpflichtet sind, bei diesem Entlastungsverfahren zu helfen.
Wir sind bereit, Ihnen bei dieser Arbeit zu helfen, und der Hauptgrund dafür ist, wie wir in unserem Bericht sagten, dass einerseits die vorhandenen Systeme zur Verwaltung der Fonds für die Programmperiode 2007-2013 besser funktionieren. Der andere Grund ist, dass die Auszahlung der Mittel für die Programmperiode nur 25 % beträgt, demnach ist die finanzielle Abwicklung nach unseren Belegen für die Phase niedriger als das, was erwartet werden sollte. Also hat die Kombination dieser beiden Faktoren - bessere Leistung der Systeme einerseits und niedrigere Abwicklung, also weniger tatsächlich ausgezahlte Zahlungen andererseits - uns die Situation, die wir jetzt haben, beschert. An diesem Punkt sprechen wir diese Warnung aus. Wir müssen jetzt sehen, wie die Dinge sich entwickeln, mit den Systemen, die in allen 27 Mitgliedstaaten so gut funktionieren und mit all den Fonds, die zukünftig ausgezahlt werden sollen. Also eine Warnung.
Aber ich sagte, dass wir bereit sind, diesem Haus, und besonders dem Haushaltskontrollausschuss, bei seiner Entlastung zu helfen. Unsere Mitglieder werden Ihnen dabei helfen und Ihnen alle Informationen besorgen, die Sie benötigen. Aber wir helfen Ihnen auch durch unsere Sonderberichte. Sie können Audits und andere Elemente finden, die die Auswirkungen der Finanzierungen in der Praxis untersuchen, wie effektiv sie eingesetzt wurden, und ich denke, dass auch das sehr wertvolle Informationen für diese Einrichtung sind.
Ganz klar obliegt die Verantwortung für die Implementierung des Budgets hauptsächlich der Europäischen Kommission, aber der Vertrag von Lissabon spricht auch von Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Wenn wir nach vorne blicken sollen, würde ich sagen, dass wir jetzt eine einzigartige Chance haben, einen neuen Impuls für eine bessere Verwaltung des Haushalts der Europäischen Union zu geben. Eine neue Finanzverordnung wird diskutiert und bald verabschiedet werden, und das wird die Grundlinie sein, um die Verwaltung für künftige Fortschritte zu entscheiden und zu bestimmen. Wenn wir einfache Regeln haben müssen, wenn wir effizientere, kostengünstigere Systeme brauchen, um sie durch die Mitgliedstaaten und innerhalb der Kommission zu verwalten, dann ist dies der Augenblick, solche Themen anzusprechen. Die Haushaltsüberprüfung liegt nächstes Jahr ebenso auf dem Tisch.
Also sind die Kommission, der Rat, das Europäische Parlament daher jetzt mit einer Phase konfrontiert, ernsthafte Entscheidungen zu treffen, um die Situation für die Zukunft zu verbessern. Wenn der Europäische Rechnungshof dabei helfen kann, würde ich vorschlagen, dann sollte es dadurch sein, auf die Empfehlungen zu bauen, die wir unseres Erachtens nach bezüglich der Hauptrisiken und -herausforderungen zur Verbesserung der finanziellen Verwaltung der Union bereits vorgelegt haben.
Wenn Sie sich die neue Generation der Programme für die Phase nach 2013 ansehen, ich wiederhole, dann müssen wir fragen: sind die Programme der Finanzierungssysteme wirklich mit einem Mehrwert für die Europäische Union verbunden? Stellen wir Programme auf, die einfach sind und klare Zielsetzungen haben, die realistisch auszuführen und deren Verantwortlichkeiten klar sind? Wir wollen die Ungewissheit vermeiden, wo wir manchmal behaupten, dass es keine Verantwortung gibt, weder von Seiten der Kommission noch seitens der Mitgliedstaaten. Wir haben jetzt die Gelegenheit, und der Rechnungshof freut sich darauf, Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
Die Präsidentin
Die Debatte wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Jean-Pierre Audy
Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat der Europäische Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung hinsichtlich sowohl der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung als auch der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen herausgegeben. Das ist das Ende eines Zyklus, der mit der Santer-Kommission anfing, die 1999 zurücktrat. Diese Situation ist auf die Entschlossenheit des Europäischen Parlaments und seines Haushaltskontrollausschusses zurückzuführen, die Kommission und auch die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen - in Angelegenheiten bezüglich der geteilten Verwaltung -, europäische öffentliche Mittel richtig zu verwalten. Ich begrüße die Arbeit des Hofes. Es ist mir unverständlich, warum die Union die 37,2 Mrd. EUR nicht auf ihre Konten einzahlt, die die Mitgliedstaaten für die Mitarbeiterpensionen schulden, da sie als Folge davon doch ungefähr 44 Mrd. EUR negatives Eigenkapital hat. Was für ein Bild! Ich frage mich, wie wir an Anleihen kommen können, um die 60 Mrd. EUR für den Stabilitätsplan zusammenzubringen. Und letztlich denke ich, dass dieser Bericht zu spät kommt. In jeder ernstzunehmenden Organisation sollte der Bestätigungsvermerk vor dem 30. Juni im Folgejahr des geprüften Jahres eingeschickt werden. Das Gerede um die komplexe Thematik und die vielen beteiligten Sprachen ist nicht akzeptabel.
Zuzana Brzobohatá
Der Europäische Rechnungshof reicht jetzt seinen 16. Bericht ein, mit dem er die Zuverlässigkeitserklärung bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen erteilt, auf dem die Jahresabschlüsse des EU-Haushalts basieren. Ich möchte betonen, dass die Fehlerquote bei einigen Abläufen hoch bleibt. Zum Beispiel erklärt der Rechnungshof, dass für Projekte im Bereich der Kohäsion die Fehlerquote über 5 % liegt, was meiner Meinung nach zu hoch ist, trotz der Tatsache, dass es in den letzten Jahren Verbesserungen gegeben hat. Meiner Meinung nach sollte die Europäische Kommission jede Anstrengung unternehmen, die Fehlerquote auf das maximal akzeptable Maß von 2 % zu senken. Es muss natürlich gesagt werden, dass die Fehlerquote nicht immer fehlerhaften Umgang mit übertragenen Ressourcen anzeigt, sondern häufig von Fehlbuchungen in der Administration einzelner Projekte herrührt.
Véronique Mathieu
In seinem Jahresbericht zur Ausführung des Haushaltsplans 2009 beobachtet der Hof in Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, dass einige konsolidierte Unternehmen weder eine Erklärung in Zusammenhang mit ihren konsolidierten Abschlüssen abgegeben noch eine geänderte Erklärung eingereicht haben. Die Europäische Polizeiakademie (EPA) ist eine der Einheiten, von der die fälligen Informationen seit mehreren Jahren fehlen. Das hat wichtige Konsequenzen, weil nach einer eingehenden Prüfung der EPA-Konten im Juli 2010 Korrekturen an den Konten vorgenommen wurden. Der Finanzbericht 2009 für die Agentur ging tatsächlich zurück auf die Kontenführung der Geschäftsjahre 2008 und davor und schätzte die Haushaltsauswirkungen der Korrekturen auf etwa 13 % des gegenwärtigen Budgets der Agentur. Seit die Akademie am 1. Januar 2006 eine Gemeinschaftsagentur geworden ist, hat der Rechnungshof über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Geschäftsjahr 2007 nur Vorbehalte geäußert. Das hat nicht ausgereicht, um die Rechnungsführung vor 2010 in Ordnung zu bringen.
