Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident. -
Bevor ich beginne, möchte ich mitteilen, dass der Präsident darum bittet, seine Abwesenheit zu entschuldigen. Er weilt in einer persönlichen Angelegenheit in Irland.

Der Präsident. -
Der gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten bei ihrem Treffen am Donnerstag, dem 19. September 2002, aufgestellte endgültige Entwurf der Tagesordnung ist verteilt worden. Es wurde folgende Änderung vorgeschlagen:
Mittwoch:
Mir liegt ein Antrag der GUE/NGL-Fraktion vor, die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Nahen Osten zu behandeln.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, meiner Ansicht nach ist dies ein berechtigtes Anliegen. Wer die Tätigkeit meiner Fraktion verfolgt, weiß, welche Bedeutung wir der Frage des Internationalen Strafgerichtshofs beimessen. Allerdings ist natürlich nach den jüngsten Ereignissen in Ramallah, der Bombardierung und Abriegelung des Hauptquartiers der Palästinensischen Autonomiebehörde, gerade diese Frage besonders akut. Insofern kommt meines Erachtens der Vorschlag, auf den Sie soeben verwiesen haben, nämlich am Mittwoch Nachmittag mit der Nahostfrage zu beginnen, besonders gelegen.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, meine Fraktion ist mit der von der GUE/NGL-Fraktion vorgeschlagenen Änderung der Tagesordnung einverstanden. Angesichts der Tragweite der gegenwärtigen Ereignisse möchte ich jedoch zunächst anmerken, dass wir uns der Erklärung des Hohen Vertreters für die GASP, Herrn Solana, vom 20. September anschließen und diese unterstützen; zweitens möchte ich Sie bitten - da keine gesonderte Entschließung zu dieser Frage vorgesehen ist -, dass Sie die im April angenommene Entschließung im Namen des Parlaments übermitteln, und drittens sollten unter den gegenwärtigen Umständen die beiden zum Bericht Brok eingereichten hoffnungsvollen Änderungsanträge zur Lage im Nahen Osten nach Ansicht meiner Fraktion zurückgezogen werden.

Der Präsident. -
Ich vermerke Ihren Hinweis auf die im April angenommene Entschließung.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich lediglich sagen, dass wir gegen eine solche Änderung der Tagesordnung nichts einzuwenden haben, zumal wir davon ausgehen, dass dadurch auch die Teilnahme des dänischen Außenministers an dieser Debatte und somit eine Beteiligung des Rates möglich wird.
Was die Entschließung betrifft, so teile ich die von Herrn Barón zum Ausdruck gebrachten Bedenken; ich schließe mich den Anmerkungen des Hohen Vertreters für die GASP an und möchte darauf hinweisen, dass der Bericht Brok mehrere Passagen enthält, in denen der Standpunkt dieses Parlaments zur Lage im Nahen Osten zum Ausdruck kommt.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich wollte lediglich sagen, dass ich den Vorschlag von Herrn Wurtz unterstütze. Da alle einverstanden sind, brauchen wir uns zu diesem Thema nicht weiter auszulassen.

Marinos (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich muss nochmals darauf hinweisen, dass jemand auf die Informationstafel vor meinem Büro, an der verschiedene Zettel angebracht sind, den Satz 'Chypre appartient aux Turcs' geschrieben hat. Ich habe hier eine entsprechende Fotokopie für Sie, die ich auch hinterlegen kann. In Griechenland werde ich von der Antiterrorpolizei geschützt, da ich als Ziel griechischer Terroristen gelte. Hier in Straßburg stellt dieser Satz meiner Ansicht nach eine indirekte Drohung dar, denn ich bin stellvertretender Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Europäische Union-Zypern und unterstütze in dieser Eigenschaft, aber auch als griechischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments selbstverständlich den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union, und das auch gegen den Widerstand der Türkei, deren Armee bereits 40 % des Territoriums dieses Landes besetzt hält.
Ich frage mich, wie ich mich vor der durch diese Tat möglicherweise gegebenen Bedrohung schützen kann ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident. -
Wenn Sie das Dokument an die zuständigen Dienste weiterleiten, wird es dem Sicherheitsdienst des Parlaments zur Untersuchung vorgelegt.

Heaton-Harris (PPE-DE).
Herr Präsident, Ich habe einen Bericht der Kommission über ihr Untersuchungs- und Disziplinaramt an den Sitzungsdienst weitergeleitet. Der Bericht zeigt in erschütternder Weise die Unfähigkeit der Kommission, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, ganz zu schweigen von denen der Völker Europas.
In den vergangenen fünf Jahren sind 40 Klagen gegen Einzelpersonen erhoben worden, denen insgesamt 48 Rechtsverletzungen nachgewiesen wurden. Obwohl der Bericht Fälle von Vergewaltigung, Betrug, Kinderpornografie, Missbrauch von Geldern, Belästigung, Diebstahl, Fälschung, Körperverletzung, ungebührlichem Benehmen, Aggression, Korruption und Interessenkollision enthält, ist es in den vergangenen fünf Jahren nur zu einer Entlassung gekommen. Die Disziplinarverfahren der Kommission sind offensichtlich nicht geeignet, in entsprechender Weise gegen Mitarbeiter vorzugehen, die verabscheuungswürdige und in einigen Fällen strafbare Handlungen begangen haben.
Das Parlament muss sich davon überzeugen, dass die Verantwortlichen für dieses Debakel aus ihren Positionen entfernt worden sind. Welche neuen Sofortmaßnahmen sind ergriffen worden, um das Verfahren zu verbessern, und welche polizeilichen Maßnahmen haben diese Rechtsverletzungen in den letzten fünf Jahren nach sich gezogen? Ich bitte Sie, Präsident Prodi diese Angelegenheit als dringlich vorzulegen.
(Beifall von rechts)

Der Präsident. -
Ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Wir haben Ihr Dokument und werden es an Herrn Prodi weiterleiten.

van Hulten (PSE).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Die Rede von Herrn Heaton-Harris ist in der heutigen Ausgabe von The Times abgedruckt, was es mir leichter macht, weil ich gleich darauf eingehen kann.
Ich habe seine Informationen mit denen der Kommission verglichen. In einem Verwaltungsschreiben vom 29. Juli 2002 berichtet die Kommission, dass seit 1998 nicht 50, sondern 49 Disziplinarfälle registriert wurden. Neun dieser Fälle - nicht einer - führten zu Entlassung. In einem Fall erfolgte die Entlassung wegen mangelnder Fachkompetenz, in den anderen acht Fällen wegen schwerer Disziplinarverstöße, und in 32 weiteren Fällen wurden unterschiedliche Strafen verhängt. Lediglich acht von 49 Fällen führten nicht zu einer Verurteilung. Die von Herr Heaton-Harris angeführten Fakten stimmen also nicht. Ich weiß sehr wohl, dass wir in bestimmten Punkten hinsichtlich der Reform der Kommission unterschiedlicher Meinung sind, trotzdem sollte es möglich sein, eine Diskussion anhand von Tatsachen zu führen - nicht von Fiktionen.
(Beifall von links)

Corbey (PSE).
Europa und seine Bürger, das ist ein viel diskutiertes Thema. Vor kurzem empfing ich eine Beschwerde von niederländischen Bürgern aus Bellingwolde, einem Dorf an der niederländisch-deutschen Grenze. Darin ging es um Windkraftanlagen, die auf deutscher Seite nahe der Grenze errichtet worden sind. Deutschland profitiert von der umweltfreundlichen Energie, und das niederländische Dorf leidet unter der Belästigung. Die Niederländer wollten diesbezüglich eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichen. Der Website der Europäischen Kommission zufolge kann sich jeder Bürger an Euro-Jus wenden, ein Netz, das Menschen mit einem rechtlichen Problem in Verbindung mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts Beratung und Hilfe anbietet.
Die Europäische Kommission verspricht auf ihrer Website, ein Netz von Rechtsberatern stehe in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung, um kostenlose Rechtsberatung zu erteilen. Das ist ein schönes Versprechen, leider gilt es jedoch nicht für die Niederlande. In den Niederlanden steht überhaupt niemand bereit. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Den Haag wartet bereits seit Jahren auf die Ernennung eines Juristen. Bis dahin können die Niederländer keinen rechtlichen Rat zu Beschwerden einholen und werden von Pontius zu Pilatus geschickt.
Herr Präsident, wir bitten Sie, diese Sache mit Nachdruck bei der Europäischen Kommission vorzubringen. Hier handelt es sich um ein praktisches und konkretes Problem von EU-Bürgern, die ihre Rechte geltend machen wollen. Es geht nicht an, dass ein niederländisches Dorf, das gegen die Belästigung durch deutsche Windkraftanlagen vorgehen will, in der Praxis keine Rechte hat.

Der Präsident. -
Wir werden Ihre Bemerkungen der Kommission zur Kenntnis geben.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wieder einmal versucht der israelische Staat, das palästinensische Volk zu unterjochen und seine Führer zu vernichten. Erneut werden mit schweigender Zustimmung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die die verzweifelten Appelle von Präsident Arafat ignorieren, Verbrechen verübt.
Die dänische Präsidentschaft wertet den heimtückischen Angriff lediglich als kontraproduktiv, und der Vertreter des griechischen Außenministeriums gibt der Palästinenserbehörde Empfehlungen zur Reorganisierung ihrer Sicherheitsdienste und zur Isolierung extremistischer Elemente. Parallel dazu gewährt die Europäische Union Israel nach wie vor finanzielle Unterstützung und verkauft diesem Land Waffen, obwohl das Europäische Parlament beschlossen hat, die Partnerschaft auszusetzen.
Das heldenhafte palästinensische Volk weiß, dass ihm keine fremde Regierung in seinem Kampf für eine freie Heimat beisteht. Allein die Unterstützung der Völker stärkt es in seinem Ringen. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie lange noch wollen sich die Regierungen der Europäischen Union dem Gefühl ihrer Völker widersetzen? Wie lange noch wird nicht zwischen Tätern und Opfern unterschieden, obwohl doch die Quelle der Gewalt ganz offensichtlich in der israelischen Okkupation liegt?

Der Präsident. -
Am Mittwoch wird es eine Aussprache über den Nahen Osten geben.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Wie Sie wissen, legt Artikel 2 fest, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihr Mandat unabhängig ausüben, nicht an Weisungen gebunden sind und kein zwingendes Mandat erhalten. Ich habe aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass am oder um den 15. September 2002 herum in Portugal ein Treffen der Gruppe der Fischereiminister, Pesca, stattgefunden hat, das heißt die für Fischereiwesen zuständigen Minister Spaniens, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens und Portugals. Mir ist weiterhin zu Ohren gekommen, dass auf diesem Treffen drei Berichtsentwürfe des Europäischen Parlaments diskutiert worden sind, ein Entwurf von Herrn Jové Peres und zwei von Herrn Varela. Sollte dies zutreffen, haben wir es hier meiner Ansicht nach mit einem äußerst skandalösen Versuch zu tun, die Unabhängigkeit Abgeordneter dieses Hauses in ihrer Funktion als Berichterstatter zu verletzen. Ich bitte Sie, die Ratspräsidentschaft in Kenntnis zu setzen, dass ein solches Verhalten eines Teils des Rates nicht hinnehmbar ist, und den Vorsitzenden unseres eigenen Fischereiausschusses aufzufordern, seine Berichterstatter entsprechend zu befragen, damit gewährleistet ist, dass sie als Berichterstatter für dieses Haus mit der gebotenen Unabhängigkeit handeln.

Der Präsident. -
Es ist eher schmeichelhaft, dass der Rat unsere Berichte so ernst nimmt und sie auf diese Weise diskutieren will.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, in der Tagesordnung für diese Sitzungsperiode sind vier Legislativberichte des Wirtschafts- und Währungsausschusses vorgesehen. Es handelt sich um die Berichte von Frau Kauppi und Frau Torres Marques sowie um zwei Berichte von Frau Lulling. Diese vier Berichte sollen ohne Aussprache behandelt werden. Es geht in der Tat dabei um ziemlich technische Vorgänge, die daher aus politischer Sicht vielleicht nicht besonders attraktiv sind.
Ich finde es dennoch seltsam, dass das Europäische Parlament so wenig Wert auf seine eigene gesetzgeberische Arbeit legt. Wie kann man vom Konvent erwarten, dass er uns möglicherweise mehr Rechte und Möglichkeiten als Mitgesetzgeber gewährt, wenn wir unsere eigene gesetzgeberische Arbeit derart flüchtig erledigen?
(Beifall.)

Der Präsident. -
Ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis, aber keine Fraktion hat eine Aussprache beantragt, obwohl die Möglichkeit dazu bestand. Man könnte es auch so deuten, dass das Parlament von der Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung so beeindruckt ist, dass es ihm vollständig vertraut.

Fava (PSE).
Herr Präsident, sicherlich sind sich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus bewusst, dass sich in diesen Tagen vor den Küsten Siziliens eine weitere erschütternde Tragödie ereignet hat: 14 Zuwanderer aus Drittstaaten sind ertrunken, nachdem sie von dem Boot, das sie befördert hatte, ins Meer geschleudert wurden. Vor wenigen Tagen verloren 37 Drittstaatsangehörige beim Untergang eines anderen Bootes vor den Küsten Siziliens ihr Leben. In den vergangenen Monaten gab es bereits Hunderte von Opfern, die für einen kleinen, stillen, tragischen Holocaust stehen.
Der italienische Innenminister Pisanu bittet die Europäische Union um Hilfe, wobei er vergisst - wir erlauben uns darauf hinzuweisen -, dass der Beitrag der Regierung Berlusconi in punkto Humanität, Zivilisation und Solidarität zum Drama der Zuwanderer aus Drittstaaten in einem Gesetz besteht, das die Schließung der Grenzen und die Abnahme von Fingerabdrücken gebietet. Auch wir fordern, dass Europa einen Beitrag leistet, aber nicht in Richtung einer weiteren Verbarrikadierung der Küsten. Die Rolle Europas könnte meines Erachtens darin bestehen, spezifische Maßnahmen und Interventionen festzulegen, die es ermöglichen, die Verzweiflung und die Armut in den Herkunftsländern der Nordafrikaner, aus denen sie tagtäglich zu Tausenden flüchten, zu lindern.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, gestatten Sie mir, noch einmal kurz auf Ihre Antwort zurückzukommen. Selbstverständlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass keine einzige Fraktion eine Aussprache zu den von mir erwähnten Berichten beantragt hat.
Dennoch finde ich, dass die Konferenz der Präsidenten zumindest die Berichte über Entwürfe von Richtlinien oder Verordnungen offiziell auf die Tagesordnung unseres Parlaments setzen sollte. Als Gesetzgeber können wir uns nicht den Luxus leisten, Legislativberichte abzufertigen, ohne in diesem Haus darüber zu sprechen, d. h. eine geheime Gesetzgebung zu praktizieren.

Corbett (PSE).
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich stimme nicht mit meinem Freund und Kollegen Herrn Goebbels überein. Wir müssen stärker unterscheiden zwischen Wichtigem und weniger Wichtigem. Wir müssen festlegen, wozu eine Aussprache stattfinden muss, weil wir unterschiedlicher Meinung sind und die damit zusammenhängenden Fragen weiter untersucht werden müssen, und was in einem vereinfachten Verfahren abgehandelt werden kann, weil sich alle einig sind.
Das von Herrn Goebbels angesprochene Verfahren bietet diese Möglichkeit. Eine Aussprache findet statt, sobald auch nur eine einzige Fraktion dies wünscht. Ehrlich gesagt, wenn keine Fraktion - noch nicht einmal die von Herrn Goebbels - zu der Auffassung gelangt ist, dass eine Aussprache der Mühe wert ist, kann diese zweifellos dem Ausschuss überlassen bleiben, der ebenfalls öffentlich tagt. So steht während der Plenarsitzung mehr Zeit für wichtigere Themen zur Verfügung. Das sollten wir auf jeden Fall so handhaben.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, da Herr Heaton-Harris offensichtlich falsche Zahlen bekommen hat, möchte ich nur noch einmal kurz wiederholen, was mein Kollege van Hulten schon gesagt hat: Es wurden neun Entlassungen beantragt. Ich darf Herrn Heaton-Harris darauf aufmerksam machen, dass acht davon aus technischen Gründen removal genannt werden und eine nur dismissal. Ich bitte doch, dass man die Dinge genau betrachtet.
Ich würde Herrn Heaton-Harris und Kolleginnen und Kollegen ersuchen, mit einer Schmutzkampagne gegen die Kommission aufzuhören und die Auseinandersetzung mit der Kommission und auch mit Kommissar Kinnock wirklich auf einer sachlichen Ebene zu führen.

Kuhne (PSE).
Herr Präsident! Das, was meine Kollegen van Hulten und Swoboda gesagt haben, kann ich ergänzen, weil ich letzte Woche aufgrund der Bitte einer britischen Journalistin, die mich dazu interviewen wollte, Gelegenheit hatte, diesen Bericht der Kommission über Disziplinarmaßnahmen zu lesen. Vielleicht ist es für einige der Kollegen im Hause von Interesse, dass diese Journalistin eine frühere Assistentin von Herrn Heaton-Harris war.
Ich habe den Ausführungen von Hannes Swoboda und Michel van Hulten nur einen Punkt hinzuzufügen: Chris Heaton-Harris hat eben gefragt, was die Kommission zu tun gedenkt, um die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Die gleiche Frage wurde mir von der Journalistin gestellt. Ich habe daraufhin mit der Gegenfrage geantwortet, ob es denn nicht in allen europäischen Ländern so sei, wie ich es zumindest aus meinem Heimatland kenne, dass zunächst einmal die Strafverfolgungsbehörden und die entsprechenden Gerichte bei der Verfolgung von Straftatbeständen entscheiden und dann anschließend die Disziplinarverfahren erfolgen. Von daher frage ich mich, ob Herr Heaton-Harris die Reihenfolge richtig wiedergegeben hat.
Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, die europäischen Institutionen, welche sich an der Handlungsweise nationaler Regierungen orientieren und diese zur Regel machen, betreiben eine systematische Politik der Privatisierung und Aufgabe öffentlicher Dienstleistungen zugunsten privater Interessen. Diese Politik ist alles andere als fortschrittlich und vor allem aus der Sicht der Nutzer öffentlicher Dienstleistungen nicht hinnehmbar, denn angemessene öffentliche Dienstleistungen sind absolut unvereinbar mit Profitstreben. Die Eisenbahnunglücke in Großbritannien oder der Flugzeugcrash in der Schweiz haben dies auf tragische Weise deutlich gemacht. Die Privatisierungspolitik dient auch als Vorwand, um Arbeitnehmerrechte anzugreifen. In Frankreich beispielsweise wollen die Vorstände von Électricité de France und Gaz de France dem privaten Sektor den Zugriff auf ihr Kapital ermöglichen, während sie gleichzeitig einen Vorstoß gegen die Renten planen, indem die Rentenhöhe gemindert, die Beitragszeiten verlängert und die Beiträge erhöht werden sollen.
Daher ist es mir ein Bedürfnis, gegen die Angriffe auf öffentliche Dienstleistungen, aber auch gegen die Beeinträchtigungen, von denen die Arbeitnehmer in diesem Bereich bedroht sind, mit Nachdruck zu protestieren. Ich bekräftige meine Solidarität mit den Arbeitnehmern von EDF/GDF, von Air France und der SNCF, die am dritten Oktober in Paris demonstrieren wollen. Alle diejenigen, die sich ihnen anschließen wollen, möchte ich dazu ermutigen, denn es muss Widerstand geleistet werden, wenn die Interessen der Arbeitswelt bedroht sind.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich möchte hier meiner Verwunderung über Folgendes Ausdruck verleihen: In den Sommerferien habe ich Kommissar Patten geschrieben und ihm die Frage gestellt, wie wir seiner Meinung nach den palästinensischen Behörden bei der behördlichen Organisation bzw. Umgestaltung im Hinblick auf die nächsten Wahlen helfen können.
Ich kann mich nur wundern, dass ich keine Antwort erhalten habe, da ich ihm doch diesbezüglich bereits das zweite Mal geschrieben habe. Ich möchte sicher gehen, am Mittwoch zumindest eine Antwort zu diesem Punkt zu erhalten.

Der Präsident. -
Das hoffe ich.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, unter voller Anerkennung des Rederechts aller Mitglieder fordere ich das Hohe Haus erneut auf, Auseinandersetzungen zu vermeiden, bei denen dramatische Situationen wie die soeben erwähnten - die sich in Italien ereignenden Zuwanderungsdramen - sowie Situationen und Entscheidungen der italienischen Regierung, die Strukturprobleme betreffen, durcheinander geworfen werden. Ich glaube, dass wir bei aller der Rolle des Europäischen Parlaments gebührenden Achtung weder uns selbst noch den Leidtragenden dieser Tragödien helfen, wenn wir die Auseinandersetzung um ihrer selbst Willen suchen.

Mombaur (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Kollegin von der linken Seite des Hauses möchte ich nur sagen: Die Europäische Union ist - was Privatisierung angeht - völlig neutral. Aber eines ist historisch richtig: Arbeitnehmerrechte wurden nie mehr geknechtet als in den Staaten, in denen alles verstaatlicht war. Das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts!
(Beifall von rechts)

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wir sind entrüstet und besorgt über die dieser Tage von hohen amerikanischen Politikern abgegebenen Erklärungen, wonach es auf jeden Fall, auch wenn das diktatorische Regime von Saddam Hussein die Inspektoren akzeptiert, einen Angriff auf den Irak geben wird.
Wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, sowie, wie ich glaube, auch das gesamte griechische Volk sprechen uns gegen eine solche Option aus. Wir halten es unabhängig davon, ob ein Mandat der UNO erfolgt oder nicht, für undenkbar, dass diese Organisation, die im Hinblick auf die friedliche Lösung von Konflikten gegründet worden ist, zur Legitimierung solcher Verbrechen benutzt wird. Was uns jedoch am meisten erzürnt ist die Tatsache, dass die Führung der USA in unverschämter Weise die äußerst gefährliche These eines Präventivschlages vertritt. Verstehen Sie, wir haben es hier mit einem Terrorismus der allerübelsten Sorte zu tun, er richtet sich gegen alle diejenigen, welche den Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten, die sich das Recht herausnehmen, jeden anzugreifen, von dem sie annehmen, dass er für sie eine Bedrohung darstellt oder darstellen könnte, nicht akzeptieren wollen.
Die Frage, Herr Präsident, lautet: Wird sich das Europäische Parlament angesichts dieser Situation darauf beschränken, die Rolle des mitschuldigen Pontius Pilatus zu spielen? Wir erachten es unsererseits für dringend notwendig, dass die Völker angesichts dieser neofaschistischen Politik ihre Kräfte vereinen, um den paranoiden Verbrechern, die die USA regieren, Einhalt zu gebieten.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir haben hier im Zusammenhang mit dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm intensiv über Embryonenschutz diskutiert. Damals hat man massiv Druck auf die Verfechter ethischer Prinzipien ausgeübt und gesagt, so wichtig die Frage sei, sie dürfe nicht dazu führen, dieses wichtige Forschungsprogramm, von dem der Embryonenschutz nur einen winzigen Teil ausmacht, zu blockieren. Nunmehr haben wir eine Situation, in der genau diese Leute, die das damals gesagt haben, versuchen, das gesamte Forschungsrahmenprogramm zu blockieren, weil eine qualifizierte Minderheit im Rat, was ein legales Instrument ist, versucht, ethische Prinzipien, die wir eigentlich hätten frühzeitig festlegen sollen, durchzusetzen.
Ich möchte fragen, inwiefern Herr Westendorp legitimiert ist, herumzugehen und im Namen des Parlaments zu erklären, dass wir eine Haushaltsreserve für das ganze Programm oder für Teile des Programms wollen. Ich erinnere mich nicht, dass wir im Plenum jemals einen solchen Beschluss gefasst haben. Ich bitte auch darum, morgen im Trilog mit dem Rat nicht Dinge anzusprechen, über die hier im Parlament niemals abgestimmt worden ist!

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Aus der von Ihnen gegebenen Antwort muss ich schließen, dass Sie mich missverstanden haben. Ich stimme vollständig mit Ihnen darin überein, dass das Parlament auf jeden Fall froh sein sollte, wenn der Rat als solcher unsere Berichte beachtet. Mir ging es jedoch darum, dass ein Teil des Rates, nämlich die Pesca-Gruppe, meinen Informationen zufolge ein Treffen durchgeführt hat, bei dem Entwürfe von Berichten an das Europäische Parlament diskutiert wurden, die dem Ausschuss noch nicht bekannt waren; das heißt also, es sind Berichte 'ausgeheckt' worden, bevor der Ausschuss diese zu Gesicht bekam. Sollte dies tatsächlich zutreffen, wäre das eine gravierende Verletzung der Rechte und Privilegien dieses hohen Hauses und in der Tat ein Verstoß gegen Artikel 2 unserer Geschäftsordnung. Dagegen möchte ich protestieren, und ich schlage vor, dass die Angelegenheit von der Ratspräsidentschaft und dem Vorsitzenden unseres eigenen Fischereiausschusses aufgegriffen wird.

Der Präsident. -
Sie haben vollkommen Recht, ich hatte Ihre Ausführungen vorhin tatsächlich missverstanden.

de Keyser (PSE).
Herr Präsident, die Lage im Irak hat seit unserer letzten Entschließung im Europäischen Parlament sowohl eine gute als auch eine schlechte Entwicklung genommen. Eine schlechte Entwicklung, da die internationale Lage zunehmend gespannter wird, und eine gute Entwicklung, da der Irak den UNO-Inspektionen bedingungslos zugestimmt hat. Ich war vorgestern in Bagdad, wo Herrn Tarek Aziz ein Vorschlag unterbreitet wurde, den er angenommen hat. Er hat außerdem akzeptiert, dass die UNO-Inspektionen von internationalen, weltweit renommierten und beiderseits respektierten Beobachtern begleitet werden.
Das wäre sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für den Irak Garantie dafür, dass kein Katz-und-Maus-Spiel stattfindet. Als ich Tarek Aziz fragte, ob Beobachter des Europäischen Parlaments willkommen wären, antwortete er mir, er kenne das Europäische Parlament nicht. Das zeugt vielleicht von einer übergroßen Zögerlichkeit unsererseits, trotz bestehender Friedenshoffnungen keine ad-hoc-Mission in den Irak zu entsenden und vor allem nicht als neutraler Gesprächspartner aufzutreten.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte nur ganz kurz das Wort ergreifen, um meinem Kollegen zu sagen, dass er sicherlich nicht richtig informiert ist.
Von Blockierung seitens des Parlaments kann nicht die Rede sein. Das Parlament hat einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, der nicht einmal eine Änderung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu den ethischen Problemen beinhaltete. Es hat sich auf einen Kompromiss eingelassen, in den vom Parlament abgestimmte Änderungsvorschläge zu einer ganzen Reihe von Fragen insgesamt eingingen, und im Juli haben wir durch einen reinen Zufall erfahren, dass der Rat sein Wort wieder zurückgenommen hat. Und genau das ist es, was das Parlament verurteilt: dass der Rat sich nicht an sein Wort hält.
Aus diesem Grunde finden regelmäßig Zusammenkünfte des Berichterstatters, des Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, und der Schattenberichterstatter statt, die dazu dienen sollen, den Rat darüber zu informieren, was im Parlament besprochen wurde, zu fordern, zu den Verhandlungen hinzugezogen zu werden, und dafür zu sorgen, dass das vom Rat und der spanischen Ratspräsidentschaft gegebene Wort auch von der dänischen Ratspräsidentschaft gehalten wird.
Kurz - es gibt diesbezüglich keinerlei Drohung, von welcher Seite auch immer. Das Parlament handelt vollkommen verantwortungsbewusst; im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens wollte es nicht bis zum Vermittlungsverfahren gehen und ist daher einen Kompromiss eingegangen. Dieser Kompromiss wird vom Rat in Frage gestellt und daher sollten wir alle - unabhängig von unseren Auffassungen zu ethischen Problemen - einhellig ein derartiges Verhaltens missbilligen.

Der Präsident. -
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0276/2002) von Frau Evelyne Gebhardt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Einrichtung eines europäischen Netzes für justizielle Ausbildung (13348/2000 - C5-0757/2000 - 2000/0829(CNS)).

Berger (PSE)
Herr Präsident! Danke, dass ich in Vertretung von Frau Gebhardt hier sprechen darf. Sie konnte kurzfristig nicht anwesend sein. Sie hat mich gebeten, folgende Stellungnahme abzugeben: Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - das ist ein ehrgeiziges, aber in erster Linie ein sehr zentrales Ziel für die gesamte Union. Es verspricht fast 380 Millionen Menschen in 15 Ländern Geborgenheit. Gleichzeitig soll dieser Raum der Freiheit und des Rechts Ängste nehmen. Um diesen Raum zu schaffen, brauchen wir eine sehr ausgefeilte Gesetzgebung auf der europäischen Ebene. Wir kommen hier Schritt für Schritt gut voran. Wir müssen als Fundament aber auch eine Infrastruktur schaffen, sonst bauen wir eine Ruine, und die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht enttäuscht.
Mit einem wichtigen Element dieser Infrastruktur beschäftigt sich der vor uns liegende Beschluss. Er befasst sich mit der Fortbildung von Juristen auf europäischer Ebene. Angesichts der ganz unterschiedlichen Systeme und Rechtstraditionen sind in diesem Zusammenhang schwierige Fragen zu lösen. Die französische Regierung hat einen interessanten Vorschlag gemacht. Frau Gebhardt als Berichterstatterin hat einige Korrekturen zur Verbesserung vorgenommen. An einigen Stellen hat sie den Vorschlag ergänzt. Dank der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten ist hier ein gutes Ergebnis gelungen. Der Ausschuss konnte dem mit nur einer Enthaltung zustimmen.
Eine der Änderungen betrifft die Rechtsgrundlage; anders als der französische Vorschlag, der die Artikel 31 und 34 des Vertrags über die Europäische Union heranzieht, stützt sich unser Vorschlag nun auf Artikel 42. Zum einen, um Bürokratie einzuschränken, zum anderen, um das Netz flexibel ausweiten zu können. Der französische Vorschlag erfasst nur die freiwillige Fortbildung von Richtern im Bereich des Strafrechts. Das ist zu wenig. Zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gehört natürlich auch das Zivilrecht, und dieser Raum wird nicht nur von Richtern geschaffen. Alle Berufsstände aus dem Bereich der Justiz und der Rechtspflege, z. B. auch Rechtsanwälte und Staatsanwälte sowie Polizeibeamte im Vereinigten Königreich, können hier entsprechende Aufgaben wahrnehmen.
Bei all diesen Berufsständen müssen das Verständnis und die Akzeptanz der verschiedenen Rechtssysteme gefördert werden, sonst mangelt es an Vertrauen. Das würde dazu führen, dass richterliche Maßnahmen aus einem anderen Rechtssystem auf Vorbehalte stoßen. Sie müssen aber akzeptiert und umgesetzt werden, als handele es sich um Entscheidungen aus dem eigenen, gewohnten nationalen Rechtssystem. Die reibungslose und rasche Abwicklung von Verfahren fördert bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in den versprochenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Schließlich muss auch im Justizwesen gelten, was in der Wirtschaft selbstverständlich ist: Dazulernen führt zum Erfolg.
Das Netz der justiziellen Fortbildung sichert den Erfolg, und es macht den im Rechtswesen Tätigen das Leben leichter. Das ist dringend notwendig. Aus dem Bericht 2000 über die Aktivitäten von Pro Eurojust geht hervor, dass es für die im Rechtswesen in verschiedenen Mitgliedstaaten Tätigen nicht immer einfach ist, effizient zusammenzuarbeiten, sei es wegen der Unterschiede in der Gesetzgebung, sei es wegen unzureichender Sprachkenntnisse im Fachbereich. Mit einem starken Fortbildungsnetz ließen sich solche Steine aus dem Weg räumen. Knüpfen wir es!

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Frau Evelyne Gebhardt zu ihrem Bericht gratulieren und meine Zustimmung zu dem Grundsatz zum Ausdruck bringen, dass die justizielle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene effizienter sein kann, wenn ihre Hauptakteure, d. h. die Richter und Staatsanwälte, sich kontinuierlich weiterbilden.
Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem Europäischen Rat von Laeken diese Notwendigkeit anerkannt und bekräftigt, indem sie dem Projekt der Einrichtung eines Ausbildungsnetzes einen neuen Impuls verliehen. In der Debatte, die sich der Initiative der französischen Regierung anschloss, warf die Kommission eine Reihe von Fragen rechtlicher und technischer Art zur Einrichtung eines Netzes für justizielle Ausbildung auf.
Die Kommission sah vor allem folgende Probleme: erstens die Unabhängigkeit des Richteramtes, die bewahrt bleiben muss. Es sollten keine starren Ausbildungsprogramme durchgesetzt werden, sondern Richtern sollten die erforderlichen Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie diese Ausbildung flexibel konzipieren und durchführen können. Zweitens gilt es, bereits vorhandene Strukturen zu berücksichtigen und das verfügbare Instrumentarium für Informationen, namentlich das Europäische Justizielle Netz und das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, erschöpfend zu nutzen. Nicht zuletzt sind auch Überlegungen zum generellen Problem der Aufteilung der Fragen der justiziellen Zusammenarbeit auf den ersten und den dritten Pfeiler des Vertrags notwendig, was unserer Ansicht nach die Annahme von zwei identischen Rechtsakten erfordert. Dieses Problem wird durch die speziellen Merkmale der Ausnahme-Protokolle für Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland noch verschärft.
Mit seiner Unterstützung für die Initiative versuchte das Europäische Parlament, diese Fragen zu lösen, vor allem diese letzte Frage der doppelten Rechtsgrundlage. Die Kommission erkennt die Bemühungen der Berichterstatterin in jeder Hinsicht an, stimmt aber der in Artikel 42 des EU-Vertrags vorgesehenen passerelle-Vorschrift nicht zu, die uns unverhältnismäßig und wenig realistisch erscheint.
Wir teilen die Auffassung, dass die Aufteilung der Rechtsfragen zwischen zwei Pfeilern Schwierigkeiten nach sich zieht. Wir meinen jedoch, dass die wirksamste Form, diese Schwierigkeiten zu überwinden, die Abschaffung der Pfeilerstruktur im Rahmen des Konvents über die Zukunft Europas wäre. In dem Arbeitsdokument, das die Kommission zum 'Europäischen Netz für justizielle Ausbildung' vorgelegt hat, sprachen wir uns für drei Wahlmöglichkeiten aus: ein Ausbildungsnetz durch einen Rechtsakt des Rates einzurichten, eine Gemeinschaftsagentur für diesen Zweck einzurichten oder das bestehende Netz funktionstüchtig zu lassen und gleichzeitig die ihm seitens der Union gewährte Unterstützung zu verstärken. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter vom 27. Juni dieses Jahres gelangte zu einer breiten prinzipiellen Einigung auf die dritte Option und betonte die Bedeutung, die er den Aktionen des bestehenden Netzes und der Verstärkung seiner Aktivitäten beimisst. Nach Ansicht der Kommission ist dies in der gegenwärtigen Phase das Verfahren, das den Erfordernissen am besten gerecht wird und bei dem die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass positive Ergebnisse erreicht werden. Im Grunde hat das Netz ja auch schon begonnen, in dieser Richtung zu arbeiten.
Der Rat hat das Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen beschlossen - das Programm AGIS nach dem Vorbild des Gemeinschaftsrahmens für Aktivitäten, die auf eine Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen gerichtet sind. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass wir bereits über Programme zur Unterstützung der Aktivitäten beim Ausbau der justiziellen Ausbildung in Europa - sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen - verfügen, ein mit Blick auf die kommende Erweiterung besonders wichtiges Ziel.

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Präsident, ich begrüße diese Debatte über eine bedeutende Maßnahme, die zweifellos dazu beitragen wird, Fortschritte bei der Verwirklichung des ersehnten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erzielen. Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem großen Engagement bei der Bewältigung dieser Initiative sowie zu ihrer ausgezeichneten Grundlagenarbeit beglückwünschen.
Dank des Vertrags von Amsterdam haben wir uns die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Umsetzung einer ganzen Reihe von Maßnahmen auf europäischer Ebene schaffen können, die darauf abzielen, das von uns allen gewünschte freie, sichere und gerechte Europa Wirklichkeit werden zu lassen.
1999 verkündeten die auf dem Rat von Tampere versammelten Mitgliedstaaten, dass Einzelpersonen und Unternehmen in einem verlässlichen europäischen Rechtsraum durch die Unvereinbarkeit und Komplexität von Rechts- und Verwaltungssystemen der Mitgliedstaaten nicht in der Wahrnehmung ihrer Rechte behindert oder davon abgehalten werden dürften.
Um eine solche Fehlfunktion zu vermeiden, einigten sich die Mitgliedstaaten auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen und -urteilen als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in der Union sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen. Damit die gegenseitige Anerkennung möglich wird, muss wiederum ein weiterer Grundsatz gegeben sein: der des gegenseitigen Vertrauens. Um ausländische Gerichtsentscheidungen übernehmen zu können, muss also volles Vertrauen sowohl in die Rechtsordnung als auch in das Justizsystem des jeweiligen Herkunftslandes bestehen.
Wie die Initiative selbst in einer ihrer Erwägungen erkennt, ist insofern die Ausbildung der Angehörigen des Justizwesens der Mitgliedstaaten eine der Konsequenzen, die sich für den Erfolg des europäischen Rechtsraumes ergeben.
Auch in diesem Sinne halte ich die hier zur Debatte stehende Initiative für wichtig. Sie hat den Aufbau eines Netzes zur Schaffung der notwendigen Verbindungen zwischen den verschiedenen Organen der Mitgliedstaaten zum Ziel, die für die berufliche Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern der Justizverwaltungen zuständig sind. Auf diese Weise wird das Verständnis zwischen den unterschiedlichen Behörden gefördert und die Schaffung einer vertrauensvollen Atmosphäre erleichtert. Dies wird zweifellos zu einer besseren Kenntnis der jeweiligen Justizsysteme der Mitgliedstaaten und zu einer besseren Funktionsweise des europäischen Rechtsraums führen. So wird ein System für den Austausch von besten Praktiken sowie ein reibungsloser Rechtsverkehr zwischen den nationalen Behörden institutionalisiert, wobei deren jeweilige Identität und die notwendige gerichtliche Unabhängigkeit als Grundlage des Rechtsstaates gewahrt bleiben.
Ich möchte mich auf den bereits von der Berichterstatterin erwähnten Aspekt der vorliegenden Initiative konzentrieren, den ich für den wichtigsten halte: den Aktionsradius im Netz. In der Tat ging es in den wesentlichen Diskussionen um diesen Kernpunkt, und dies offensichtlich aufgrund des unmittelbaren Einflusses auf die Wahl der Rechtsgrundlage.
Unabhängig von den ungeordneten Rechtsgrundlagen für die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den Verträgen stimme ich mit der Berichterstatterin dahingehend überein, dass die Schaffung eines Netzes, wie wir es hier diskutieren, für den spezifischen Bereich der Strafjustiz sinnlos ist. Das Recht an sich ist ein einheitliches Konzept, und entsprechend ist es nur folgerichtig, auch nur ein einziges Netz zur Koordination der nationalen Einrichtungen für die justizielle Fortbildung sowohl im zivil- als auch im strafrechtlichen Bereich zu schaffen.
Berücksichtigen wir nun einerseits den vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vertretenen Standpunkt, der die Wahl einer doppelten Rechtsgrundlage ausschließt, wenn dies miteinander unvereinbare Verfahren beinhaltet, und andererseits die Bedeutung der Initiative sowie die damit verfolgten Zielsetzungen, so stellt die Wahl des in Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union angelegten Wegs als Rechtsgrundlage in meinen Augen die sinnvollste Lösung dar.
Wir gehen ja von dem Grundsatz aus, dass in den Vertrag Artikel aufgenommen werden, um sie später anzuwenden. Insofern sollten wir uns vor der Wahl dieses Verfahrens nicht fürchten, selbst wenn es bisher noch nicht zur Anwendung gelangt ist. Darüber hinaus gewinnt die Wahl des genannten Artikels 42 noch insofern zusätzlich an Bedeutung, als damit die Vergemeinschaftung von Bereichen gefördert wird, bei denen noch immer auf besondere Verfahren verwiesen wird.
In diesem Sinne möchte ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)/Europäische Demokraten nochmals die Notwendigkeit unterstreichen, der verworrenen Rechtslage und der Vermehrung der für die Verwirklichung dieses Raums vorgesehenen Rechtsgrundlagen ein Ende zu bereiten. Diese Initiative kann dazu beitragen, den im genannten Artikel 42 des Vertrags verankerten Willen der Mitgliedstaaten in die Praxis umzusetzen und den Weg für eine fortschreitende Vergemeinschaftung der wichtigsten Aspekte des Strafrechts frei zu machen.

Andrews (UEN).
Herr Präsident! Wie soeben erwähnt, betraf diese Initiative ursprünglich nur die Fortbildung von Richtern im Bereich des Strafrechts, es wurde jedoch erkannt, dass eine zweite Phase zur Ausbildung von Richtern in den Bereichen Zivil- und Handelsrecht entwickelt werden muss. In einigen Mitgliedstaaten ist es Tradition, nicht in die richterliche Unabhängigkeit einzugreifen. Das ist sogar in der irischen Verfassung verankert. Deshalb muss eine geeignete Lösung gefunden werden, wie künftig vorgegangen werden soll. Ich bin sicher, dass wir diese Lösung finden werden. Ein unabhängiges Netz für justizielle Ausbildung gibt es bereits.
Diese Initiative ist von den Ereignissen überholt worden. Ich schlage vor, dass wir das vorhandene Netz nun unverzüglich nutzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass es stärker unterstützt wird. Wir müssen uns wirklich auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren, der, wie wir alle wissen, auf nationaler, europäischer und globaler Ebene geführt wird und für die Europäische Union Vorrang hat.
Ich begrüße die Entschlossenheit des Rates, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in der weltweiten Koalition gegen den Terrorismus unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine vollwertige Rolle zu übernehmen. Terroristische Angriffe sind Angriffe auf das grundlegendste Menschenrecht - das Recht auf Leben. Es sind Angriffe im Schutze der Dunkelheit, Selbstmordattentate in belebten Straßen und Bussen; immer gibt es Opfer des Terrors zu beklagen, so wie es Opfer von Verbrechen und Opfer von Hungersnöten gibt, die der Mensch verursacht hat. Es gibt von Staaten finanzierten Terrorismus und den Terrorismus des Krieges und der Vergeltung, wie wir ihn gegenwärtig im Nahen Osten erleben. Die Form von Terrorismus, die jetzt die Welt bedroht, kennt keine Grenzen, ist an keinen Ort gebunden. Sie bewegt ungestraft Gelder und unterwandert die Geschäftswelt, die Politik sowie Justiz und Polizei weltweit. Irland hat 30 Jahre mit dem Terror gelebt, was praktisch mit einem Patt geendet hat. Wir sollten daraus lernen.
Nationen, Städte und vor allem Menschen sind Opfer des Terrors. Diese Opfer sind die eigentlichen Gefangenen des Terrorismus; zu oft kommen die Verbrecher ungeschoren davon.
Ich möchte der Berichterstatterin noch einmal ganz herzlich danken.

Turco (NI).
Herr Präsident, dank der Reform unserer Geschäftsordnung behandeln wir heute wie schon so viele, ja zu viele Male in diesem Parlament einen Text, der vom Rat in einer anderen als der ursprünglich vorgelegten Form angenommen werden wird, während uns die Möglichkeit genommen wird, Vorschläge der Europäischen Union zum Thema Terrorismus zu erörtern, die von weitaus größerer Bedeutung sind, was die Rechte und Freiheiten der Unionsbürger betrifft, als das Dokument, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen.
Ich denke dabei insbesondere an den Bericht des Kollegen Galeote, in dem zwei Vorschläge des Königreichs Spanien geprüft und über den wir morgen abstimmen werden, ohne dass dieses Parlament die Möglichkeit hat, eine Aussprache darüber zu führen. Ich spreche von Texten, gegenüber denen sogar die normalerweise mit ihren Stellungnahmen recht zaghafte Kommission erhebliche rechtliche und politische Vorbehalte geäußert hat, die unserem Bericht beigefügt sind. Leider - und das muss beanstandet werden - haben die großen Fraktionen dieses Parlaments, offenkundig in dem Bestreben, der Öffentlichkeit die Inhalte dieser Maßnahmen zu verheimlichen, beschlossen, dem Plenum selbst den üblichen Schein einer Debatte zu versagen. Wir werden demnach keine Aussprache über den Vorschlag des Königreichs Spanien zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus führen, der sicherlich gutzuheißen wäre. Der vorgesehene Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen sowie von Europol und Eurojust zur Erleichterung dieses Austauschs wirft jedoch jene Bedenken auf, die dieses Parlament bereits mehrfach geäußert hat: das Fehlen einer demokratischen und gerichtlichen Kontrolle über Europol und Eurojust und deren substanzielle Trennung von der Gemeinschaftsstruktur; das Fehlen spezifischer Garantien bezüglich des Vorgehens der Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppen.
Was die Ermittlungen und das Strafverfahren anbelangt, so werden diese Aspekte auf einzelstaatlicher Ebene oft bis ins kleinste Detail in den Gesetzbüchern, wenn nicht gar in den Verfassungen festgelegt, um die Rechte und Pflichten der Beteiligten klarzustellen. Auf europäischer Ebene fehlt dies alles.
Der Kenntnis der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten wird auch der zweite Vorschlag des Königreichs Spanien betreffend den Mechanismus für die Begutachtung der rechtlichen Regelungen und deren innerstaatlicher Anwendung auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, der, wie von der Kommission erläutert wurde, noch nicht hinnehmbar ist, weil er Lücken und Ungenauigkeit aufweist und seine Rechtsgrundlage falsch angewandt wird. Mit anderen Worten, im Namen der Terrorismusbekämpfung werden wieder einmal bereitwillig Grundsätze und Vorschriften mit Füßen getreten. Tatsächlich geht die Initiative über den Spielraum hinaus, den die gewählte Rechtsgrundlage gewährt, und überlagert außerdem die Begutachtung, die bereits im Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus vorgesehen ist.
Wir müssen unserer Stimme beim Rat Gehör verschaffen, indem wir einen Text ablehnen, der niemals angenommen werden wird, und Texte zurückweisen, die von dem Willen beseelt sind, den Terrorismus auch auf Kosten einer Aufweichung der Grundrechte und -freiheiten zu bekämpfen, auf denen die Demokratie selbst beruht. Die großen Fraktionen dieses Parlaments haben beschlossen, über all das keine Aussprache durchzuführen, während eine Debatte notwendig ist und hilfreich gewesen wäre.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Europäische Rat von Laeken hat ausdrücklich dazu aufgefordert, das Vertrauen zwischen den an der justiziellen Zusammenarbeit Beteiligten zu stärken, indem rasch und zu diesem Zweck ein europäisches Netz zur Förderung der Ausbildung von Angehörigen des Justizwesens eingerichtet werden soll.
So zielt der Vorschlag, den wir prüfen, darauf ab, durch die Einrichtung eines europäischen Netzes für justizielle Ausbildung eine Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten mit dem Anliegen sicherzustellen, die Kohärenz und Effektivität der Fortbildungsmaßnahmen der Angehörigen des Justizwesens der Mitgliedstaaten durch die Herstellung von Verbindungen zwischen den nationalen Schulen und Institutionen zu fördern, die sich speziell der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten widmen.
Wir stimmen dem Konzept zu, stärkere Bindungen zwischen den Angehörigen des Justizwesens und den institutionellen Mechanismen der europäischen justiziellen Zusammenarbeit herzustellen, damit die einzelnen Etappen des Aufbaus eines justiziellen Europas aus fachlicher Sicht leichter zu überwachen sind, und so zur Festigung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zur Schaffung einer europäischen justiziellen Kultur beizutragen.
Ich bitte die Frau Abgeordnete Berger, der Frau Abgeordneten Gebhardt unsere Glückwünsche zu der hervorragenden Arbeit zu übermitteln und Ihr mitzuteilen, dass wir, wie der Kollege Hernández Mollar bereits zum Ausdruck gebracht hat, dem Konzept zustimmen, dass dieses Netz alle Bereiche der justiziellen Zusammenarbeit der Europäischen Union, also sowohl die Strafsachen als auch die Zivilsachen, einschließen muss. Damit werden wir einen erheblichen Beitrag dazu leisten, den Wissens- und Kenntnisstand über das Instrumentarium der Zusammenarbeit zu verbessern und die Entstehung eines Klimas des Vertrauens der Richter und Staatsanwälte in den einzelnen nationalen justiziellen Fragen zu befördern. Das wird sich günstig auf die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht auswirken, was ja letztendlich der Dreh- und Angelpunkt der justiziellen Zusammenarbeit ist.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0257/2002) von Herrn Evans im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über das gemeinsame Asylverfahren und die innere Sicherheit (COM(2001)743-C5-0129/2002 - 2002/2053(COS)).

Evans, Robert J.E. (PSE)
Herr Präsident! Wie Sie erwähnten, deckt dieser Bericht - über einen 'offenen Koordinierungsmechanismus' der gemeinsamen Asylpolitik und innere Sicherheit - zwei Mechanismen ab. Eigentlich handelt es sich um zwei Berichte. Diese hätten auch einzeln abgefasst sein müssen, doch aufgrund der Geschäftsordnung des Parlaments sowie aus zeitlichen und organisatorischen Gründen ist ein gemeinsamer Bericht daraus geworden.
Das gesamte Konzept der gemeinsamen Asylpolitik ist für die Tätigkeit unseres Ausschusses von wesentlicher Bedeutung und wird von uns sehr unterstützt. Was den offenen Koordinierungsmechanismus anbetrifft, so möchten wir betonen, dass dieser nicht die Einbindung des Parlaments in den gesamten Prozess der Erarbeitung einer gemeinsamen Asyl- und sogar Einwanderungspolitik ersetzen darf: Wir unterstützen die vollständige Vereinheitlichung dieser Themen auf Ebene der Gemeinschaft. Sehr wichtig ist, dass das Parlament im legislativen Prozess in diesem Bereich eine umfassende Rolle spielt. Wir begrüßen den offenen Koordinierungsmechanismus. Die gemeinsame Nutzung von Statistiken und allem, was sonst noch damit zusammenhängt, darf das Streben nach vollständiger Vereinheitlichung einer gemeinsamen Asylpolitik bei umfassender Beteiligung des Europäischen Parlaments nicht ersetzen.
Wir müssen ferner dafür sorgen, dass die Asylpolitik durch die Anwendung des offenen Koordinierungsmechanismus nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der gegenwärtigen Politik der Mitgliedstaaten reduziert wird. Wir streben hohe Standards an. Wir wollen, dass die besten Verfahren übernommen werden. Deshalb muss der offene Koordinierungsmechanismus Zwischenschritt auf dem Weg zu einer zweiten Stufe sein, in der Asyl ein vollwertiger Punkt auf der Tagesordnung der Legislative ist.
Auch dürfen die besten Erfahrungen mit dem offenen Koordinierungsmechanismus nicht als Ersatz für die Genfer Konvention und das entsprechende Protokoll hierzu verstanden werden. Wir müssen die Regierungen aller Mitgliedstaaten drängen, die Asylpolitik wie Fragen der Einwanderung überhaupt als horizontale politische Ziele in alle Politikbereiche zu integrieren.
Der zweite Teil der Mitteilung betrifft die innere Sicherheit. Sie ist seit den Ereignissen des 11. September zweifellos stärker in den Mittelpunkt gerückt. Wir müssen dafür sorgen, dass die für die Mitgliedstaaten bereits gemäß Genfer Konvention geltenden Bestimmungen Personen ausschließen, die an terroristischen Aktivitäten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder weiteren, ähnlichen, bereits eindeutig definierten Verstößen beteiligt gewesen sind. Wir müssen sicherstellen, dass diese Bestimmungen in einer Weise dargelegt werden, die gewährleistet, dass Terroristen nicht über das Asylverfahren auf EU-Territorium gelangen. Gegenwärtig gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass potenzielle Terroristen in die Europäische Union oder irgendeinen Mitgliedstaat einreisen und dort Asyl beantragen, aber der Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass es Schutzmaßnahmen und Verfahren gibt, um auf diesen Fall vorbereitet zu sein.
Wichtig ist, dass die eingeführten Maßnahmen zur Abwehr der Bedrohung für die innere Sicherheit angemessen und wirksam sind und vor allem die Menschenrechte schützen.
Ich begrüße die Verpflichtung der Kommission, nur die Ausschlussklauseln der Genfer Konvention als Grundlage für die Ablehnung individueller Asylanträge heranzuziehen, doch rate ich dringend, die Ausschlussklauseln mit Bedacht anzuwenden. Ich betone noch einmal, die EU braucht ein einheitliches Konzept und sollte Personen nicht in Länder ausliefern, in denen ihnen unter Umständen die Todesstrafe droht. Wir müssen uns absolut im Klaren sein über den Status und die Behandlung von Menschen, die von internationalen Verfahren ausgeschlossen sind, jedoch aus einem der unterschiedlichsten Gründe, die zu diesem Status führten, nicht aus dem Hoheitsgebiet der EU ausgewiesen werden können.
Generell - mit den von mir erwähnten Einschränkungen - begrüßen wir die von der Kommission in diesem Bericht übernommene Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Zugang zum Asylverfahren gewährleistet ist. Ich bitte darum, die Ausschlussklauseln nicht routinemäßig anzuwenden, aus praktischen wie aus humanitären Gründen.
Ich habe mehrere Änderungsanträge zu diesem Bericht eingereicht, die entweder der Korrektur kleinerer Fehler dienen oder auf Rückschläge im Ausschuss zurückzuführen sind, die jedoch die Tragweite und Bedeutung dieses Berichts in keiner Weise schmälern. Ich schätze die Arbeit von Kommissar Vitorino bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik sehr. Für alle 15 Mitgliedstaaten gibt es nur diesen einen Weg nach vorn - eine ähnliche Politik mit Leitlinien, die nicht nur ähnlich sind, sondern gleich, und die von allen Mitgliedstaten anerkannt und durchgesetzt werden.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Europäische Rat von Sevilla stellte eine wichtige Verpflichtung im Asylbereich auf. Er legte das Ende des Jahres 2003 als Termin für die Annahme aller legislativen Instrumente der ersten Generation von Rechtsakten zur europäischen Asylpolitik fest. Meiner Ansicht nach spielt diese Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs eine wichtige Rolle für die Bewertung der Glaubwürdigkeit der europäischen Politik in einem so sensiblen Bereich wie der Asylpolitik.
Ich möchte dem Parlament nicht verhehlen - und habe das auch nie getan -, dass die Verhandlungen derzeit einige Sorgen bereiten. Genauer gesagt glaube ich nicht, dass die Lösung in einer Harmonisierung liegt, die auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert ist. Darin liegt ganz eindeutig nicht der Mehrwert einer europäischen Asylpolitik. Parallel zu diesen Gesprächen hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Herr Louberts vergangene Woche am informellen Rat für Justiz und innere Angelegenheiten in Kopenhagen teilgenommen und uns über die wichtigen Beschlüsse informiert, die auf der nächsten Tagung des Exekutivausschusses des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gefasst werden: die Annahme einer Agenda für den internationalen Schutz, die ganz gewiss zur Diskussion der großen Fragen der Asylpolitik auf globaler und folglich auch auf europäischer Ebene beitragen wird.
Was den heutigen Bericht betrifft, so danke und gratuliere ich dem Herrn Berichterstatter für den Inhalt seines Berichts. Auf jeden Fall plant die Kommission die Einbeziehung der offenen Koordinierungsmethode in den Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitiken. Ich möchte allerdings noch einmal klarstellen, dass wir keinerlei Unvereinbarkeit zwischen der offenen Koordinierungsmethode und der Annahme legislativer Maßnahmen im Asylbereich auf europäischer Ebene sehen. Ganz im Gegenteil. Die Annahme von Gesetzen ist ein wichtiger Teil der Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik. Das Asylpolitik-Management kann von der offenen Koordinierungsmethode, der Konvergenz und der Angleichung der Verfahren, Maßnahmen und Orientierungen, die von den nationalen Verwaltungen im Asylbereich angewendet werden, profitieren.
Ich verhehle nicht, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Anwendung der offenen Koordinierungsmethode bei der Asylpolitik zustimmen. Doch kürzlich ist der Rat selbst den von der Kommission vorgeschlagenen Linien gefolgt und hat die Einrichtung eines Netzes von Akteuren im Asylbereich gefordert, wo Informationen ausgetauscht und praktizierte Verfahren untersucht werden können. Die Kommission beabsichtigt, diese Instrumente zu nutzen, um neue Aktionsfelder im Asylbereich auszumachen, also nicht nur zu einem Vergleich der Vorgehensweisen, sondern für das Konzept eines Austauschs zu nachahmenswerten Praktiken. Somit besteht kein Widerspruch zwischen der offenen Koordinierungsmethode und der Vergemeinschaftung, wie sie aus dem Vertrag von Amsterdam resultierte. Wir meinen sogar, dass diese Vereinbarkeit der beiden Instrumente im Europäischen Konvent über die Zukunft Europas und im Rahmen der künftigen Regierungskonferenz demonstriert und betont werden sollte.
Zum zweiten Bereich des Berichts: die Frage der Ausgewogenheit zwischen der inneren Sicherheit und den Pflichten zum Schutz. In der Arbeitsunterlage zur Beziehung zwischen der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Erfüllung der Anforderungen aus internationalen Schutzverpflichtungen und den diesbezüglichen Instrumenten, das wir dem Parlament zugeleitet haben, bleibt die Kommission dabei, dass es möglich ist, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer höheren inneren Sicherheit in Europa - insbesondere nach den Ereignissen des 11. September - und dem Schutz der Rechte der Flüchtlinge und der anderen, für die europäischen Demokratien grundlegenden Werte zu erreichen.
Die Kommission ist erfreut, dass der heute hier zur Aussprache stehende Bericht diesen grundsätzlichen Ansatz teilt, und weist darauf hin, dass die echten Flüchtlinge und Asylsuchenden nicht zu Opfern der Ereignisse des vergangenen Jahres werden dürfen, zugleich aber auch diejenigen, die Terrorakte unterstützen oder begehen, keine Gelegenheit erhalten dürfen, Zugang zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu bekommen. Aus diesem Grund befürwortet die Kommission uneingeschränkt die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge angenommene und bekräftigte Haltung, dass die entsprechende Verfahrensweise nicht auf weitreichenden Änderungen der Regelungen zum Schutz von Flüchtlingen basieren darf, sondern vielmehr der Anwendung von den in der Flüchtlingskonvention gewährten Ausnahmen vom Schutz in Form von Ausschlussklauseln folgen muss. Wir teilen die Auffassung, dass diese Bestimmungen so anzuwenden sind, wie sie vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge selbst interpretiert werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Abschließend möchte ich hervorheben, dass die Kommission den ausdrücklichen Appell des Europäischen Parlaments unterstützt, die Politik der Union zu bekräftigen, dass Personen nicht in Länder ausgewiesen werden dürfen, in denen für die von ihnen begangene Straftat die Todesstrafe vorgesehen ist und in denen es keine akzeptablen Garantien gibt, die in einem fairen Verfahren auf dem Rechtswege durchgesetzt werden können.

González Álvarez (GUE/NGL)
Herr Präsident, zunächst danke ich dem Berichterstatter dafür, dass er mehrere der im Petitionsausschuss verabschiedeten Punkte in seinen Bericht aufgenommen hat; es geht darin um die Rolle der Charta der Grundrechte, um die volle Achtung der Genfer Konvention, die besondere Beachtung von Minderjährigen ohne Begleitung und von Frauen, die erforderliche angemessene Ausbildung der Mitarbeiter, die mit Asylsuchenden in Kontakt kommen, sowie um die Bedeutung des Beitrags von regionalen und lokalen Körperschaften, Nichtregierungsorganisationen und des Hochkommissariats der Vereinten Nationen.
Dennoch bleiben einige Sorgen bestehen, die wir in der Begründung vorbringen, so zum Beispiel die Ausschlachtung des Klimas der Unsicherheit, um restriktive bzw. repressive Maßnahmen zu ergreifen, die sich nicht nur gegen Asylsuchende, sondern auch gegen Einwanderer richten.
Aus diesem Grunde - so wurde es im Ausschuss beschlossen - unterstützt die Berichterstatterin des Petitionsausschusses die Verwirklichung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenhass.
Eine weitere Sorge besteht darin, dass der Rat die restriktivsten nationalen Positionen zum Asylrecht übernehmen könnte. In Sevilla wurden uns die in dieser Frage bestehenden Unterschiede zwischen den Staaten deutlich.
Beim Petitionsausschuss gehen Beschwerden ein, die sich auf die Ablehnung von Asylanträgen beziehen. Einige davon sind wichtiger und berechtigter als andere, das ist wohl wahr. Vergangene Woche erhielten wir eine ungewöhnliche Petition: die eines US-Bürgers, der in Schweden Asyl beantragte, weil er sich in den Vereinigten Staaten verfolgt und allzu massiv unter Druck gesetzt fühlte. Schweden lehnte seinen Antrag ab, und er hat sich daraufhin an den Petitionsausschuss gewandt.
Diese eher ungewöhnliche Petition zeigt die Komplexität des Problems sowie die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht - so hat es der Herr Kommissar formuliert - zwischen dem Recht auf Asyl und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu finden.

Klamt (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik sind zäh und schwierig. Häufig macht es den Eindruck, als steckten wir in einer Sackgasse. Bei allen kontroversen Debatten über das Thema in diesem hohen Haus liegt das nicht an den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Wir haben in diesem Bereich zügig gearbeitet, haben aber nur ein Anhörungsrecht.
Der Rat muss - wie wir alle wissen - einstimmig entscheiden. Sicherlich ist es daher löblich, wenn die Kommission neue Wege sucht. Ich sage aber: Der offene Koordinierungsmechanismus ist dabei für uns keine Lösung - auf jeden Fall nicht für das Europäische Parlament. Die EVP-Fraktion spricht sich im Gegensatz zum Berichterstatter entschieden gegen die Einführung eines offenen Koordinierungsmechanismus im Bereich der Asylpolitik aus.
Der offene Koordinierungsmechanismus führt aus unserer Sicht zu einer Umgehung der gemeinschaftlichen Beschlussfassungsverfahren und zum Ausschluss des Europäischen Parlaments. Das wäre der erste Schritt in Richtung Zurückverweisung der Asylpolitik an die intergouvernementale Ebene und Ausschluss der Asylpolitik aus dem EG-Aufgabenbereich.
Abgesehen davon, dass im Konvent mehrheitlich die Überzeugung vorherrscht, den Bereich Asyl weiterhin gemeinschaftlich zu regeln, können und dürfen wir nicht zulassen, dass das Europäische Parlament als einzige demokratisch legitimierte Institution in Europa von der Gestaltung einer gemeinsamen Asylpolitik ausgeschlossen wird. Entsprechend lehnen wir, die EVP-Fraktion, den Bericht des Kollegen Evans ab.
Es gibt in unserer Fraktion weitere Gründe, den Bericht abzulehnen. Erstens: die Forderung, die Ausschlussklauseln der Genfer Flüchtlingskonvention restriktiv zu interpretieren. Zweitens: die Forderung, sicherzustellen, dass Anträge zuerst im Hinblick auf die Einschlussklauseln der Genfer Flüchtlingskonvention geprüft werden, bevor etwaige Ausschlussgründe geprüft werden - eine Abweichung von derzeit praktizierter Rechtsanwendung - und dass beschleunigte Verfahren oder Zulassungsverfahren in solchen Fällen nicht routinemäßig angewendet werden. Drittens: die Forderung, sicherzustellen, dass bei der Bearbeitung von Asylanträgen keine routinemäßige Prüfung auf Ausschlussgründe stattfindet.
Auch einer Aushebelung von Eurodac werden wir keinesfalls zustimmen. Es kann nicht sein, dass biometrische Daten - selbst Fingerabdrücke -, die von Asylsuchenden erhoben werden, nicht zum Zwecke der strafrechtlichen Ermittlung verwendet werden dürfen. Sicherheit ist ein hohes Gut für die Bürger der Europäischen Union ebenso wie für die Menschen, die hier um Schutz und Sicherheit nachsuchen.
Fazit: Die EVP-Fraktion kann dem Bericht des Kollegen Evans nur dann zustimmen, wenn in der Plenarabstimmung weitreichende Änderungen angenommen werden, die wir - die Europäische Volkspartei - in Form von Änderungsanträgen eingebracht haben. Auf jeden Fall aber muss das Parlament dem offenen Koordinierungsmechanismus eine klare Absage erteilen.
Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, Frau Klamt, meine Damen und Herren! Was unserer Fraktion tatsächlich die größte Sorge bereitet, ist der mangelnde Fortschritt bei den Mitgliedstaaten und beim Rat der Europäischen Union in der Frage der Einwanderungs- und Asylpolitik.
Während wir hier darüber debattieren, ob wir einen offenen Koordinierungsmechanismus wollen oder nicht, dreht sich die Diskussion auf der Straße um die mehr als fünfzehn Toten, die es an der italienischen Küste gegeben hat, um die Flut von Menschen, von Leichen, die an die Südküsten meines Landes gespült werden, um Bedingungen wie in Sagatte, die in der europäischen Öffentlichkeit Empörung hervorrufen, und dies meiner Ansicht nach in zweifacher Hinsicht: zum einen, weil diese Situation für uns beängstigend ist, und zum anderen, weil anscheinend das Gefühl vorherrscht, dass wir vor dem Chaos stehen, vor einer außer Kontrolle geratenen Situation der Unsicherheit.
Selbstverständlich wollen wir gemeinschaftliche Asylverfahren. Aus unserer Sicht dürfen wir nicht so weiter machen wie bisher, und deshalb sind wir bereit, den Vorschlag der Europäischen Kommission zum offenen Koordinierungsmechanismus als einen Schritt nach vorn in der Politik der Gemeinschaft zu unterstützen. Natürlich kann der offene Koordinierungsmechanismus die notwendige Annäherung und Harmonisierung der Gesetzgebung nicht ersetzen; wohl aber kann er zur Verankerung solcher Politikansätze beitragen, für die in der Tat die Rolle des Europäischen Parlaments wie auch die Mitwirkung des UNHCR und der NRO gestärkt werden müssen.
Davon ausgehend ist es meiner Ansicht nach in diesen Zeiten notwendig, uns wieder stärker darauf zu besinnen, dass Asyl ein Recht ist, das unsere Staaten verfolgten Menschen gewähren, ein Recht, das sich aus der Verpflichtung unserer Staaten und ihrer Bürger gegenüber der Freiheit herleitet. Aus diesem Grunde muss es den Aufnahmegesellschaften Anlass zu Stolz und Genugtuung sein.
Deshalb - und hier beziehe ich mich auf den zweiten Teil des Berichts - treten wir dafür ein, dass dieses Asylsystem gut funktioniert. Eine größtmögliche Ausweitung der Sicherheit bedeutet meiner Ansicht nach auch eine größtmögliche Ausweitung der Schutzmaßnahmen für die betroffenen Menschen. Die Anwendung der Genfer Konvention und eine stärkere Beachtung der Methoden, die wir für uns festgelegt haben - nicht speziell zum Asyl, sondern in anderen gesetzgeberischen Bereichen -, sind in meinen Augen sehr wichtig, so zum Beispiel die gemeinsame Terrorismusdefinition oder der Fortschritt, den der europäische Haftbefehl bedeutet. Werden sie wirksam umgesetzt, so reichen sie wohl aus, um die Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei das Asylrecht auszuhöhlen.
Darüber hinaus möchte ich unsere Sorge im Hinblick auf die Staaten zum Ausdruck bringen, in denen die Todesstrafe verhängt wird, und ich möchte sagen, dass wir gegen eine Zusammenarbeit und natürlich gegen eine Abschiebung in diese Länder sowie gegen eine routinemäßige Fallprüfung anstelle einer Einzelfallprüfung sind.
Ich bedaure, dass meine Redezeit zu Ende ist, denn ich hätte gern noch zu Herrn Turco Stellung genommen; er hat jedoch meiner Meinung nach nicht zu diesem Bericht gesprochen, und so werde ich es über einen Geschäftsordnungsantrag tun.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal dem Abgeordneten Robert Evans zu einer wie immer hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Für mich als Liberalen ist es immer ein Vergnügen, mit Herrn Evans zusammenzuarbeiten.
Eine der größten Schicksalsfragen für Europa ist die Flüchtlings- und Asylpolitik, die Art und Weise, wie wir die bereits bei uns lebenden Flüchtlinge integrieren, und die Verknüpfung der Asylpolitik mit unserem verstärkten Bedarf an Arbeitsmigranten. Unser alternder Kontinent braucht dringend neue Einwohner. Aber es geht natürlich auch um Fragen der inneren Sicherheit. Es darf in der Europäischen Union keinen Raum für Terrorismus geben. Dafür tragen wir alle eine Verantwortung.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir innerhalb der Union eine gemeinsame Sichtweise auf diese Politikbereiche haben. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Ich weiß, was in den feierlichen Erklärungen gesagt wird, bin aber der Ansicht, die Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache. In mehreren Mitgliedstaaten wurden beispielsweise nationale Maßnahmen gemeinschaftlichen vorgezogen. Wir kennen die Debatte in Dänemark und wissen auch, wie sie in Deutschland verlaufen ist. Dabei ging es in erster Linie darum, Menschen fernzuhalten, auszuschließen, abzuschieben, eine härtere Gangart anzuschlagen - kurz gesagt, um die Festung Europa.
Herr Präsident! Diese Fakten machen den Bericht von Herrn Evans so wichtig. Es geht um das Verhältnis zwischen der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Erfüllung der Anforderungen aus internationalen Schutzverpflichtungen. Die Botschaft ist deutlich: Wir brauchen ein effizientes und rechtsstaatliches Asylsystem für die gesamte EU, bei dem die innere Sicherheit nicht auf Kosten der Bürger geschützt wird. Ferner brauchen wir zur Entlastung des Asylsystems eine gemeinsame Einwanderungspolitik für die EU. Auf diesem Gebiet kann die Union wirklich etwas von den USA lernen, obwohl diese hier im Hause so oft kritisiert worden sind. Ein großer Teil des Wachstums und der Wirtschaftsentwicklung in den USA in den letzten Jahren ist auf eine weitsichtige Integrationspolitik zurückzuführen. Irgendjemand hat mal gesagt: 'Lieber ein Ausländer in den USA sein als einer in Europa'.
Ziel des offenen Koordinierungsmechanismus innerhalb der Asylpolitik muss es sein, dass alle Länder ihre Verpflichtungen erfüllen und verbesserte Normen und mehr Sicherheit anstreben, und das ist gut so.
Ich bin auch dankbar, dass der Berichterstatter und der Ausschuss die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und die Beteiligung der Kandidatenländer an der Zusammenarbeit gestärkt haben. Das ist ein Vorschlag von uns in der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas. Meiner Ansicht nach ist es auch überaus wichtig festzuschreiben, dass keine Auslieferung von Personen in Länder erfolgt, in denen ihnen die Todesstrafe droht.
Frau Klamt möchte ich sagen, ich bin ebenfalls der Meinung, dass Zusammenarbeit und Koordinierung auch im Asylbereich positiv sind, das Ziel müssen aber gemeinsame Rechtsvorschriften sein. Heute werden Menschen in Europa wie Vieh hin und her transportiert. Das, Herr Präsident, ist einer Europäischen Union nicht würdig, die auf Humanismus, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit aufbaut. Daher unterstütze ich also den Bericht Evans von ganzem Herzen. Wir dürfen jedoch nie vergessen, dass im Kampf gegen den Terrorismus die Rechtsstaatlichkeit nicht geopfert werden darf. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, persönliche Integrität und die Achtung der Menschenrechte aufgeben, dann wird der Terrorismus siegen.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident! Wir möchten den Berichterstatter beglückwünschen. Es ist ihm gelungen, zwei heikle Fragen zusammenzuführen, die viele von uns lieber getrennt betrachten würden, weil die Frage der Sicherheit oft einen fragwürdigen Vorwand bietet und die Vorurteile jener bestätigt, die das Asylrecht einschränken und eine Abschreckungspolitik gegenüber jenen entwickeln möchten, die ihre individuellen und grundlegenden Rechte wahrnehmen wollen. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass wir mit dem Berichterstatter übereinstimmen, wenn er ausführt, dass die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten geschützt werden müssen.
Wir meinen, dass bürgerliche Freiheiten der Sicherheit nicht untergeordnet sind; wir wissen, dass der Schutz von Freiheit, Gerechtigkeit und bürgerlichen Freiheiten ein Schlüsselwert der Europäischen Union ist, und wir teilen die Meinung meines Vorredners, dass wir dabei wachsam sein müssen. Ferner unterstützen wir voll und ganz die Ansicht, dass internationale Verpflichtungen, gerecht und human angewendet, hierbei oberstes Prinzip sein müssen.
So können wir zum Beispiel Artikel 12 zustimmen, wonach eine sofortige und generelle Festnahme vermieden werden sollte. Wir unterstützen weiterhin uneingeschränkt Schlussfolgerung 5 des Berichts, die die Gewährleistung eines integrierten Vorgehens in Asyl- und Migrationsfragen hervorhebt, wobei diese als horizontale politische Ziele betrachtet werden, die in alle Politikbereiche, insbesondere solche mit externer Dimension wie Handel, Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, hineinreichen.
Seit langem verweisen wir darauf, dass die Auswirkungen von Maßnahmen der Europäischen Union als Anstoß angesehen werden müssen, und nach Johannesburg muss uns noch stärker bewusst sein, dass es um nachhaltige Entwicklung geht, die die Ursachen der Asylsuche reduziert. Wir vertrauen darauf, dass dies Teil der offenen Koordinierung sein wird. Wir teilen die zahlreich geäußerten Bedenken hinsichtlich der offenen Koordinierung: In vielen anderen Politikbereichen ist dadurch die Demokratie fast ausgehebelt worden, weil das Europäische Parlament und oft auch die nationalen Parlamente nicht einbezogen sind. Dennoch hoffen wir, dass mit Hilfe des offenen Koordinierungsmechanismus Lösungen für schwierige Fragen wie die Ermittlung der besten Praktiken für die legale Einreise Asylsuchender und anderer Einwanderer gefunden werden können.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Das Asylverfahren steht unter Druck, und um diesen Druck zu verringern, müssen wir einer gemeinsamen Einwanderungspolitik Priorität einräumen. Herr Evans fällt in seinem Bericht in Ziffer 1 mit der Tür ins Haus.
Auf dem Asylverfahren lastet in der Tat ein enormer Druck. Viele Asylsuchende klopfen an die Türen Europas. Die Erfahrung lehrt uns, dass der Großteil dieser Menschen nicht als Flüchtling im Sinne der Definition der Genfer Konvention zu betrachten ist. Der Begriff 'Flüchtling' wird in unterschiedlichster Weise interpretiert, und die Mitgliedstaaten haben sekundäre Schutzformen entwickelt. Wie schwierig eine Annäherung ist, zeigen die Verhandlungen im Rat über den Begriff 'Flüchtling'. Deshalb sollten die einzelstaatlichen Rechtsetzungen und Politiken anhand der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Leitlinien miteinander verglichen werden, um partnerschaftlich voranzukommen.
Die in Ziffer 1 des Berichts Evans vorgebrachte Lösung ist meines Erachtens jedoch aus verschiedenen Gründen schlecht konzipiert.
Es handelt sich natürlich um einen seltsamen Zirkelschluss. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgen aus bestimmten Gründen keine aktive Einwanderungspolitik. Das Asylverfahren wird überlastet, da viele Menschen, die eigentlich unter die Kategorie Einwanderer fallen, nach wie vor versuchen, über das Asylverfahren Zugang zum Hoheitsgebiet der EU zu erlangen. Sie werden irreführend als 'Wirtschaftsflüchtlinge' bezeichnet. Sollen wir dieses Problem durch Betreiben einer aktiven Einwanderungspolitik lösen? Das hieße Eulen nach Athen tragen. Zunächst muss doch festgestellt werden, dass diese Menschen keinen Anspruch auf Asyl haben.
Danach kann man sich der Vorstellung von einer Einwanderungspolitik inhaltlich widmen. Ist dies für die Europäische Union wünschenswert? Darüber sind die Mitgliedstaaten offenbar geteilter Meinung. Das beweisen auch die Reaktionen auf die Mitteilung der Kommission über einen offenen Koordinierungsmechanismus für eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Entsprechend betrachtet die niederländische Regierung Arbeitsmigration ausdrücklich nicht als eigenständiges Ziel. Untersuchungen der niederländischen Regierung haben gezeigt, dass diese Form der Migration für das Land nicht die Lösung für das Überalterungsproblem und die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt darstellt. In anderen Regionen der EU mag dies anders sein, aber hier kann sicherlich keine einfache integrierte Politik konzipiert werden.
Außerdem werden damit keine Probleme gelöst. In Grunde wäre dann nicht das Asylverfahren, sondern das Einwanderungsverfahren die beste Eintrittskarte in die Europäische Union. Selbst wenn der Druck vom Asylverfahren genommen würde, dann würde er sich ebenso schnell auf das Einwanderungsverfahren legen und dieselben Missstände hervorrufen.
Eine einfache Lösung für dieses Problem gibt es nicht. Der beste Abschnitt des Berichts ist der, in dem in Asyl- und Migrationsfragen ein integriertes Vorgehen unter Einbeziehung von Handel, Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft gefordert wird. Denn solange die Kluft zwischen Arm und Reich so groß ist, werden die Menschen weiterhin versuchen, eine bessere Zukunft für sich selbst und ihre Kinder aufzubauen. Diese Lösung wird zwar erst sehr langfristig Früchte tragen, aber eine bessere gibt es nicht.
Bis dahin müssen wir in der Europäischen Union weiter über die praktische Umsetzung unserer Asyl- und Einwanderungspolitik nachdenken. Die Begriffe Barmherzigkeit und Gerechtigkeit mögen uns dabei als Richtschnur dienen. Barmherzigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die aus ihrem Land vertrieben wurden. Das beinhaltet eine Aufnahme unter menschenwürdigen Bedingungen, wie im Bericht auch betont wird.
Zugleich muss es Gerechtigkeit geben, was nicht immer leicht fällt, denn es bedeutet Gerechtigkeit beim Zugang zum Rechtssystem, aber auch bei Ablehnung und Ausweisung.
Die Ausschlussklauseln, die vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 11. September 2001 höchst aktuell sind, fallen ebenfalls unter den Begriff Gerechtigkeit. Selbstverständlich müssen diese Klauseln restriktiv und umsichtig angewendet werden. Die Aufnahme von Personen, die anderenorts abgewiesen werden, ist eigentlich gefährlich naiv. Wenn wir die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten wollen, dann sollten wir diese Klauseln anwenden. Daran hat es in den vergangenen Jahren nämlich bisweilen gehapert. Die Niederlande schienen sich beinahe einen Sport daraus zu machen, Menschen, die in anderen Staaten nicht aufgenommen wurden, Asyl zu gewähren. Jetzt begreifen sie, was sie sich ins Haus geholt haben. Ich stimme deshalb einer restriktiven und umsichtigen Anwendung zu, jedoch mit dem gebotenen Sinn für Realität. Die Welt ist leider kein Paradies voller wohlmeinender Menschen.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, ich habe den Eindruck - den ich aus der gesamten Ziffer 1 gewonnen habe -, dass dieser Bericht den schwerwiegenden Fehler begeht, den mehrfach bemühten und als ein Grundrecht der Europäischen Union bezeichneten, unantastbaren Grundsatz des Asylrechts mit dem komplizierten Thema der Einwanderung zu verwechseln, das auf jeden Fall davon zu unterscheiden ist und völlig getrennt behandelt werden sollte.
Wir haben es hier mit einem Bericht zu tun, der sich mit der rechtlichen Ausgestaltung des Asylrechts befasst; dieser Bericht enthält in Ziffer 1 eine Feststellung, die äußerst Besorgnis erregend ist oder sein sollte, vor allem für ihren Verfasser, nämlich die, dass das Asylverfahren oft der einzige Weg ist, Zugang zum Hoheitsgebiet der EU zu erlangen.
Wenn dem so ist, besteht die oberste Pflicht des Europäischen Parlaments darin, zu verhindern, dass dies geschieht, dass ein wichtiger, fundamentaler Grundsatz unserer Rechtskultur entweder von denjenigen, die ein Interesse daran haben, sich der illegalen Einwanderung zu ungesetzlichen Zwecken - beispielsweise für das organisierte Verbrechen - zu bedienen, und dieses Instrument nutzen wollen, um jemandem Zugang zur Union zu verschaffen, der nicht nur kein Recht darauf hat, sondern dessen Einreise unter allen Umständen verhindert werden sollte, oder - schlimmer noch - von denen verzerrt wird, die mit terroristischen Absichten zu uns kommen wollen.
Der Berichterstatter hat uns, und ich sage das mit größtem Respekt, im Ton des Autors von Alice im Wunderland darauf hingewiesen, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass sich Terroristen über das Asylverfahren Zugang zum Hoheitsgebiet der Union verschafft hätten. Ich erlaube mir daher die folgende Frage: Wenn man weiß, dass sich Tausende von potenziellen Terroristen und Extremisten in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union eingeschleust haben - wir wissen nicht, wie sie gekommen sind, wer sie sind und welche Staatsangehörigkeit sie besitzen -, wie kann man dann die objektiv zu vermutende Tatsache ausschließen, dass viele just dank des Asylrechts eingereist sind?

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Asylpolitik ist eine der aktuellsten und sensibelsten Fragen auf der Tagesordnung der Gemeinschaft. Die letzten Wahlen boten ja mehr als genug traurige Beispiele dafür, wie Sachverhalte in Verbindung mit den Asyl- und Einwanderungsfragen politisch ausgenutzt werden. In der Tat hat die Entwicklung falscher Asyl- und Einwanderungspolitiken zur erschreckenden Zunahme fremdenfeindlicher und rassistischer Reaktionen beigetragen, die wir nur verurteilen können. Daraus ergibt sich - mehr denn je - die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen im Bereich Asyl und Einwanderung, was auch auf dem Gipfel in Laeken wieder bestätigt wurde, wo erneut unterstrichen wurde, dass bis 2004 eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik beschlossen sein muss. Die Bürger Europas erhoffen und erwarten doch ein Vorgehen, das der einzelstaatlichen Politik, deren Grenzen immer deutlicher zutage treten, und zwar sowohl sicherheitspolitisch als auch bei der Bewahrung der Rechte und Grundfreiheiten, eine europäische Dimension verleiht.
Der heute zur Aussprache stehende Vorschlag unterstützt die Einführung einer offenen Koordinierungsmethode, bei der die Verfolgung einer Koordinierungspolitik als Anreiz und Mittel zur Angleichung der nationalen Gesetze und Praktiken wirken muss. Wir stimmen den Bemerkungen zu, die Herr Kommissar António Vitorino soeben vor dem Parlament dargelegt hat, als er die Notwendigkeit legislativer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene betonte. Wir sind mit ihm nicht nur einig, wenn er auf die Notwendigkeit solcher Rechtsvorschriften und eines stärker gemeinschaftsorientierten Vorgehens hinweist, sondern auch, weil diese Methode keine echte Vergemeinschaftung bedeutet, sondern ein Verfahren ist, das dem Europäischen Parlament eine aktive Rolle in diesem Prozess versagt.
Eine entscheidende Rolle spielt auch die Einrichtung eines objektiven und wirksamen Asylverfahrens, da dieses Asylverfahren häufig der einfachste Weg ist, auf das Hoheitsgebiet der Union zu gelangen. Wir müssen zwar in der Lage sein zu differenzieren, wo es notwendig ist, speziell bei der Zuordnung, was unter Asyl und was unter Einwanderung fällt, gleichwohl ist unbedingt zu beachten, dass es genauso darauf ankommt, eine gemeinsame Einwanderungspolitik einzuführen, die sinnvoll und glaubwürdig ist und zwangsläufig mit einer Politik der Integration dieser Immigranten sowie einem wirksamen Kampf gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel verbunden sein muss. Nicht allein aus Gründen der Humanität, sondern auch, weil wir uns ständig bewusst sind, dass eine Verringerung des Drucks, der auf dem Asylsystem lastet, nur auf diesem Weg möglich ist.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, zunächst will ich gegen die Ausweisung politischer Flüchtlinge unter Missachtung des elementarsten Rechts auf Asyl protestieren, wie es bei der Ausweisung des italienischen Flüchtlings Paolo Persichetti durch die französische Regierung der Fall war. Und das umso mehr, als französische Regierungen immer wieder so manchen gestürzten Diktatoren ein goldenes Asyl bereitet und sie gegen deren eigenes Volk geschützt haben.
Im Gegensatz zu dem Bericht von Robert J.E. Evans, der trotz einiger positiver Aspekte immer noch zu zaghaft mit diesem Thema umgeht, bin ich der Ansicht, dass das Asylrecht ein unbeschränkt wirksames Recht sein muss, das nicht infrage gestellt werden darf. Generell müssen alle Länder der Europäischen Union die Lage Zehntausender von Menschen regeln, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet befinden, nachdem sie entweder vor diktatorischen Regimes oder Formen der Unterdrückung geflohen sind, wie sie in einigen Ländern beispielweise gegenüber Frauen ausgeübt werden, oder einfach dem Elend entkommen wollten. Die nationalen Regierungen praktizieren alle diesbezüglich eine inhumane und reaktionäre Politik, indem sie einer großen Zahl dieser Einwanderer das Recht auf ordnungsgemäße Papiere verweigern, die es ihnen gestatten würden, sich im Land aufzuhalten und zu arbeiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine bestimmte Gruppe von Frauen und Männern über keinerlei Rechte verfügt und Unternehmern, die unterbezahlte Schwarzarbeit lieben, sowie wucherischen Vermietern hilflos ausgeliefert ist.
Wenn dem Europäischen Parlament daran gelegen wäre, zumindest in diesem Punkt zu zeigen, dass es den Fortschritt verkörpert, so müsste es eindeutig Stellung beziehen. Es müsste dahingehend auf die nationalen Politiken Einfluss nehmen, dass den zugewanderten Arbeitnehmern nicht nur ordnungsgemäße Papiere ausgestellt werden, die ihnen ein Leben in Würde und in aller Öffentlichkeit ermöglichen. Sie müssten auch die Möglichkeit erhalten, die gleichen politischen, gewerkschaftlichen und Vereinsrechte in Anspruch zu nehmen, über die alle Bürger der Europäischen Union verfügen.

Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal mehr steht die Erörterung der Asylpolitik der Europäischen Union an, diesmal allerdings leider vor allem unter dem Blickwinkel der Sicherheit. Wir haben heute zwei Dokumente der Kommission zu prüfen, die von ihrem Charakter, ihrem Anwendungsbereich und ihren Zielen her eigentlich nicht gemeinsam behandelt werden dürften, es sei denn, man wirft bewusst alles in einen Topf.
Die gemeinsame Behandlung zweier so wichtiger und gleichzeitig so hochsensibler Vorgänge vermittelt den Eindruck, dass Asylbewerber von vornherein potenzielle Terroristen sind. Allerdings geht auch aus dem Bericht der Kommission hervor, dass es wohl kaum wahrscheinlich ist, dass Terroristen Asylrechtverfahren in Anspruch nehmen. Was für eine paradoxe Situation! Geht es den Mitgliedstaaten nicht vielleicht darum, sich unter dem Hinweis auf Ausschlussklauseln ihren internationalen Verpflichtungen zu entziehen? Könnte eine großzügige Auslegung dieser Ausschlussklauseln sie nicht letztendlich dieser Verpflichtungen entheben, die wiederum aus der Sicht der Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sind?
Wir sollten angesichts all der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Asylfrage und trotz unserer Meinungsverschiedenheiten doch nicht vergessen, dass wir es mit Opfern zu tun haben und nicht mit Kriminellen. Die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der europäischen Staaten im Asylbereich kann nur durch einen integrierten Ansatz und eine restriktive Anwendung der Ausschlussklauseln gewährleistet werden. Die auf Rückkehr, Ausweisung oder Auslieferung gerichtete Politik muss auch alle erforderlichen Garantien bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte bieten, vor allem dann, wenn diesen Personen in ihren Herkunftsländern die Todesstrafe droht. Dazu kommt noch die jeweilige innere und soziale Lage in den einzelnen Ländern. Man muss sich fragen, ob man das Recht hat, Personen in Länder auszuweisen, in denen Bürgerkrieg herrscht oder zusätzlich zu wirtschaftlichem und sozialem Elend das Leben tagtäglich bedroht ist, wie in Algerien oder anderswo? Abgesehen davon ist der Verzicht auf Ausweisung eine in unseren Assoziierungsabkommen formulierte Forderung der Europäischen Union. Die Auslieferung wiederum stellt implizit das Recht des Einzelnen infrage, im Falle der Bedrohung seines Lebens um Asyl nachzusuchen.
Außerdem muss auf europäischer Ebene für jene Asylsuchenden eine Lösung gefunden werden, deren Asylantrag abgelehnt wird, die keinerlei Rechte haben und die Reihen der Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere noch vergrößern, die durch skrupellose Unternehmer rücksichtslos ausgebeutet werden und die inmitten unserer europäischen Demokratien unter unmenschlichen Bedingungen leben. Diese Männer und Frauen haben lange warten müssen, bis sie von den Behörden eine Antwort erhielten. Oft haben sich enge Beziehungen zu den Gastländern herausgebildet, Kinder wurden geboren, ihre Bande zu ihren jeweiligen Herkunftsländern haben sich gelockert oder bestehen überhaupt nicht mehr. Sie auszuweisen würde bedeuten, sie einer erneuten Entwurzelung auszusetzen. Die einzige Lösung für sie wäre jetzt ihre Legalisierung.
Generell stimme ich dem Berichterstatter zu, wollte allerdings noch auf einige Aspekte hinweisen, die für den umfassenden Schutz der Grundrechte von Bedeutung sind.

von Boetticher (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Vitorino! Es verwundert natürlich schon, dass sich eine Institution wie die Kommission für die offene Koordinierungsmethode einsetzt. Ein bisschen ist das ja die Methode Metternich statt der Methode Monnet, und gerade als Europäische Kommission signalisieren Sie dadurch auch ein Scheitern ihrer eigenen asylpolitischen Ansätze. Dass wiederum Herr Evans sich als britischer Berichterstatter für eine offene Koordinierung einsetzt, verwundert nicht allzu sehr. Wenn Sie dann allerdings als positives Anwendungsbeispiel dieser Methode die Beschäftigungspolitik der Gemeinschaft nennen, ist das schon sehr merkwürdig, denn offenbar haben Sie lange nicht mehr die aktuelle Beschäftigungslage und Arbeitsmarktsituation in der EU verfolgt, sonst wäre Ihnen das Scheitern der offenen Koordinierung in diesem Bereich offenkundig geworden.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu einzelnen Punkten machen. Im Bericht ist vorgesehen, biometrische Daten von Asylsuchenden nicht zur Strafverfolgung zu verwenden, bis es dafür einen gesonderten europäischen Datenschutz gibt. Wer dem zustimmt, muss sich natürlich die Frage gefallen lassen, warum das allgemeine Datenschutzniveau der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten nicht ausreichen soll, um Asylbewerber hinreichend vor Datenmissbrauch zu schützen. Wir haben in Sachen Datenschutz in Europa das weltweit höchste Niveau. Warum Sie eine effektive Anwendung von Eurodac und damit den Schutz unserer Bürger vor Straftaten durch eine solche alberne Forderung verhindern wollen, bleibt ein Geheimnis.
Es ist auch schön, dass in diesem Bericht gefordert wird, die Verfahren zur Erlangung des Flüchtlingsstatus zu beschleunigen. Im Prinzip geht es ja um die Überprüfung eines Antrags. Dies ist auch eine alte Forderung der EVP/ED-Fraktion. Ihre Fraktion, Herr Evans, war es doch, die sich in verschiedenen Berichten für immer neue Beschwerdeinstanzen eingesetzt hat, für immer umfangreichere und bürokratische Rechtswegegarantien, für immer weniger Beweisrechte des Staates und somit natürlich auch für längere Verfahren. Es wäre also schön, wenn Sie einmal den Worten in diesem Bericht auch Taten in anderen Berichten folgen lassen würden.
Drittens - und das ist das Hauptproblem: Sie sagen in diesem Bericht kein Wort zu den wirklichen Problemen in unserer Gesellschaft. Sie sagen kein Wort darüber, wie denn mit Unterstützern von terroristischen Straftaten umgegangen werden soll. Was machen wir, wenn jemand zur Provokation unserer Bevölkerung sein Kind Osama Bin Laden nennen möchte? Was machen wir mit Menschen, die öffentlich die Bilder des 11. September bejubeln? Was machen wir mit islamistischen Predigern, die Hass und Gewalt predigen? Wie reagieren wir auf Menschen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verbal mit Füßen treten?
Müssen wir warten, bis diese Menschen eine terroristische Straftat begehen, bevor wir sie abschieben dürfen oder bevor ihr Gastrecht erlischt? Das ist doch die aktuelle Frage, die sich im Augenblick in unseren Gesellschaften immer wieder angesichts der Lage, in der wir uns befinden, stellt. Das sind auch die Fragen, die von uns beantwortet werden müssen. Dazu findet sich in der Tat in Ihrem Bericht gar nichts. Aber diese Fragen werden wir in vielen weiteren Debatten klären müssen.
Karamanou (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zweifellos sind die Ereignisse des 11. September sowie der Kampf gegen den Terrorismus von vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Alibi benutzt worden, um die Entwicklung einer echten gemeinsamen Asylpolitik zu blockieren. Die Zahl der Asylsuchenden ist in der Europäischen Union in den ersten vier Monaten des Jahres 2002 um etwa 2/3 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum gesunken, während sie sich in den letzten zehn Jahren fast halbiert hat. In Griechenland, wo das Asylrecht generell respektiert wird, sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nicht mehr als 59 von insgesamt 2810 Anträgen genehmigt worden. Das stellt eine dramatische Verringerung gegenüber dem Jahr 2001 dar, in dem die Zahl der bewilligten Asylanträge fast zehnmal so hoch war.
Zugleich belegen die vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge herausgegebenen Daten, dass der größere Teil der Flüchtlinge in den Nachbarländern - worunter auch arme Länder sind - Zuflucht findet, während die wenigsten in die westlichen Länder flüchten, falls sie es denn überhaupt schaffen. Bezeichnenderweise haben von den 4 Millionen afghanischen Flüchtlingen im vorigen Jahr lediglich 38 600 Asylanträge in der Europäischen Union gestellt. Somit hat nur einer von 1 000 Afghanen die Europäische Union um Schutz gebeten, die Mehrheit suchte in den Nachbarstaaten Zuflucht. Diese Angaben zeigen eindeutig die Haltlosigkeit von Behauptungen über angebliche, Europa bedrohende Flüchtlingswellen und von Forderungen nach Umwandlung Europas in eine Festung.
Gleichzeitig nimmt in der Europäischen Union die Fremdenfeindlichkeit zu, während sich die Diskussion immer mehr von den Ursachen, die diese Menschen zum Verlassen ihrer Heimat treiben, entfernt und die Verletzung der Menschenrechte in den Herkunftsländern kaum noch thematisiert wird. Die harten Kontrollmaßnahmen halten die Asylsuchenden nicht nur davon ab, sich dem Gebiet der Union zu nähern, sondern führen auch dazu, dass eine Reihe von Flüchtlingen sich illegal Eintritt zu verschaffen sucht und zwangsläufig mit Schleuserorganisationen zusammenarbeitet. Das Resultat sind Todesopfer an den europäischen Grenzen und Küsten sowie neue Formen von Sklaverei und skrupelloser Ausbeutung. Wir befürworten die offene Koordinierungsmethode, Herr Kommissar, sie stellt jedoch nicht die endgültige Lösung des Problems dar. Ich hoffe, es gelingt uns, bis Ende 2003 eine echte gemeinsame Asylpolitik zu entwickeln.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich stimme der Minderheitenansicht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über das Arbeitsdokument der Kommission zu, das in der Tat von der derzeit in Europa vorherrschenden Ansicht geprägt ist, eine für Hunderttausende von Opfern der Politik des Imperialismus unzugängliche Festung zu sein. Es ist in demselben fremdenfeindlichen und rassistischen Geist verfasst, der in der Europäischen Union insbesondere nach dem 11. September herrscht und der auch auf dem Gipfel in Sevilla zum Ausdruck kam. Leider bewegt sich der Bericht Evans in denselben Bahnen.
In ihrem Bemühen, die Einführung der so genannten offenen Koordinierungsmethode als Zwischenstadium im Hinblick auf die vollständige Konvergenz der von den Mitgliedstaaten verfolgten Asylpolitik voranzutreiben, ignoriert die Mitteilung der Kommission völlig die humanitäre Verantwortung, von der die entsprechenden Regelungen bestimmt sein sollten. Sie legt neue repressive Maßnahmen fest, wie präventive Sicherheitskontrollen und die Schaffung einer Informationsbasis für biometrische Daten, so zum Beispiel das Fingerabdrucksystem Eurodac und die Erfassung von DNA. Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zu der dramatisch gesunkenen Zahl der in den Mitgliedsländern der Europäischen Union genehmigten Asylanträge. So sind beispielsweise in Griechenland entsprechend den vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge herausgegebenen Daten im ersten Halbjahr 2002 von insgesamt 2 838 Asylanträgen nur 25, also 0,8 %, genehmigt worden, während lediglich 34 Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein zeitlich begrenztes Asyl gewährt wurde.
Das alles ist äußerst beschämend, wenn man bedenkt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen, die in unseren Ländern um Asyl bitten, aus Afghanistan, dem Irak, der Türkei und dem Iran sowie aus anderen Ländern mit gravierenden Problemen kommen. Und leider sind es nicht wenige, die, statt Asyl zu bekommen, wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, wie der offizielle Ausdruck ist, und dies trotz der dort bestehenden Gefahr für ihr Leben.

Zrihen (PSE).
Herr Kommissar, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht ist Bestandteil eines ganzen Bündels von Berichten zum Thema Asyl, Einwanderung, Flüchtlinge und Sicherheit. Übrigens mag die Einbeziehung des letzten Punktes Verwunderung hervorrufen. Aber wie dem auch sei, dieser Bericht vermittelt eine Gesamtsicht über die Aufgabe, mit der wir es zu tun haben, und ich hoffe, er wird zur Einheitlichkeit und Kohäsion unserer Maßnahmen und Richtlinien beitragen und davon ausgehend einen Schlusspunkt unter das völlig uneinheitliche Bild setzen, das Europa bietet, dem in diesem Bereich bislang das Rückgrat fehlt.
Die Vielzahl der Rechtsquellen macht eine solche Gesamtsicht erforderlich, und ich bin der Ansicht, dass die vorgeschlagene Methode der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zur Anhebung der Normen in diesem Bereich beitragen und gleichzeitig Transparenz, Sichtbarkeit und schließlich auch die Bewertung fördern wird.
Seit Tampere haben unsere Aktionen die Errichtung eines europäischen Raums der Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit zum Ziel. Diese drei Begriffe sollen auf einen einheitlichen Raum angewandt werden, wo Freiheit genau so viel gelten soll wie Sicherheit und Gerechtigkeit. Daraus wiederum ergibt sich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Auslegung des Rechts und - darum bitte ich - einer abgestimmten zukunftsorientierten Politik.
Der europäische Raum soll auch unter Einbeziehung der Akteure vor Ort aufgebaut werden. Er soll allen europäischen Bürgern Schutz bieten, und nicht etwa einen Zufluchtsort vor der durch den 11. September geschürten irrationalen Angst, die eine unausgesprochene Überempfindlichkeit zur Folge hat und daher so manchen Leuten Vorschub leistet, die aus angeblich pragmatischen Beweggründen fremdenfeindliche und rassistische Verhaltensweisen an den Tag legen. Hinter all diesen Begriffen verbergen sich Männer, Frauen und Kinder, das brauche ich wohl nicht extra zu betonen. Für uns geht es folglich darum, über den Schutz ihrer Rechte zu wachen und dabei Frauen, Kindern und Opfern von Gewalttaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Mit unserem Einsatz für ein Europa der Menschenrechte bekräftigen wir auf unsere Weise unseren Willen, hier in Europa gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Fanatismus und die Todesstrafe unter sicheren Bedingungen ein Europa der Freiheiten und nicht etwa im Namen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein vor allem auf Sicherheit orientiertes Europa aufzubauen.

Vitorino
Herr Präsident! Nach dieser äußerst interessanten und anregenden Aussprache seien mir zwei kurze Bemerkungen gestattet. Erstens möchte ich Frau Boumediene-Thiery daran erinnern, dass die beiden Fragen nicht von der Kommission zusammengeführt worden sind. Wir haben sie in gesonderten Dokumenten behandelt. Aus organisatorischen Gründen hat das Parlament heute eine gemeinsame Aussprache hierzu angesetzt. Diesmal lag es also nicht an der Kommission.
Meine zweite Bemerkung betrifft den offenen Koordinierungsmechanismus, den Frau Klamt und Herr von Boetticher in ihren Beiträgen ansprachen. Seit Amsterdam ist klar, dass die Entwicklung der europäischen Asylpolitik in zwei Stufen ('Generationen') vor sich gehen wird. Die erste Stufe wird aus gemeinschaftlichen Mindestvorschriften für eine Reihe von Elementen der Asylpolitik bestehen; die zweite Stufe wird später auf einem gemeinsamen (vielleicht sogar einheitlichen) europäischen Asylsystem beruhen.
Es steht außer Zweifel, dass Rechtsvorschriften bei beiden Stufen eine Schlüsselrolle zukommt. Sie müssen anerkennen, dass die Kommission alle Vorschläge für die erste Stufe der Rechtsvorschriften bereits ein Jahr nach Tampere vorgelegt hat - auch wenn wir mitunter bei den Lösungen nicht einer Meinung sind. Ich will dem Parlament gegenüber ehrlich sein, wie ich es immer gehalten habe - es war nicht einfach, im Rat eine ausgewogene Grundlage für diese Rechtsvorschriften zu finden, selbst für die gemeinschaftlichen Mindestvorschriften. Der Rat ist auf dem besten Wege, eine sehr rühmliche Vorschrift zu verabschieden, die aus einer Vorschrift und 15 Ausnahmen besteht. In der Chemie würde man dafür vielleicht den Nobelpreis bekommen, eine Regel mit 15 verschiedenen Ausnahmen, für jeden Mitgliedstaat eine. Wir müssen erkennen, dass diese Mindestvorschriften der Gemeinschaft nicht ausreichen. Deshalb habe ich versucht, den Gedanken der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik mit Hilfe des offenen Koordinierungsmechanismus vorzuschlagen. Der offene Koordinierungsmechanismus richtet sich nicht gegen Vorschriften. Vielmehr zielt er darauf ab, das höchstwahrscheinlich unzureichende konkrete Resultat der Rechtsvorschriften der ersten Stufe zu ergänzen.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass der offene Koordinierungsmechanismus Transparenz in das System bringt. So wird das Subsidiaritätsprinzip am besten respektiert. Es kann kein zentral geleitetes Asylsystem in Europa geben, das würde gegen das Prinzip der Subsidiarität verstoßen. Jeder Mitgliedstaat sollte das Recht haben, Asylbegehren zu entscheiden und zu prüfen sowie festzulegen, in welchen Fällen er auf Grundlage der europaweiten Mindestvorschriften der Gemeinschaft tatsächlich Asyl gewährt.
Die Kommission geht davon aus, dass wir beste Praktiken und auch Informationen austauschen müssen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall, so dass der offene Koordinierungsmechanismus einen zusätzlichen Nutzen bringt, indem er die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten das System handhaben, transparent macht. Unser Vorschlag sieht vor, das Parlament darin einzubinden.
Ich möchte hier deutlich sagen, ich bin nicht gegen jede Form von Kommunitarisierung. Im Gegenteil, ich versuche zu gewährleisten, dass die erforderlichen und konsolidierten Schritte eingeleitet werden, um das im Vertrag verankerte Ziel zu erreichen. Für mich ist der offene Koordinierungsmechanismus kein Ausstieg. In der Agenda von Lissabon wird eindeutig auf den offenen Koordinierungsmechanismus Bezug genommen. Wenn Sie die Vorschläge der Kommission zur Wirtschaftspolitik zur Hand nehmen, werden Sie feststellen, dass unser Vorschlag die Nutzung des offenen Koordinierungsmechanismus zur Bestimmung rechtsverbindlicher Zielsetzungen vorsieht, wodurch der offene Koordinierungsmechanismus effektiver wird und somit konkretere Ergebnisse erzielt werden. Ich respektiere, dass Sie anderer Meinung sind, aber ich glaube nicht, dass ich Unrecht habe.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt eine gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0309/2002 von Roberta Angelilli im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über das Grünbuch der Kommission - Entschädigung für Opfer von Straftaten (KOM(2001) 536 - C5-0016/2002 - 2002/2022(COS))
und A5-0312/2002 von Giacomo Santini im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über einen Vorschlag im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe und für andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte (10856/2002 - C5-0423/2002 - 2002/0020(CNS)).

Angelilli (UEN)
Herr Präsident, Gegenstand des Berichts, den ich im Folgenden kurz darlegen möchte, ist das Grünbuch der Kommission über die Entschädigung für Opfer von Straftaten. Es handelt sich gewiss um eine in rechtlicher Hinsicht sehr komplexe Problematik, zu der sich jedoch glücklicherweise eine breite Diskussion entfaltet, die darauf abzielt, vor allem passende Rechtsetzungsinstrumente und auch finanzielle Ressourcen zu bestimmen, die geeignet sind, das zu gewährleisten, was ein Grundrecht des Opfers einer Straftat sein sollte: den Anspruch auf eine rechtmäßige Entschädigung für die erlittenen Leiden und Schäden, insbesondere dann, wenn es keinen Straftäter gibt, in dem Sinne, dass er nicht ermittelt werden kann oder nicht in der Lage ist, das Opfer zu entschädigen.
Im Übrigen wissen wir, dass die Zahl der Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen dramatisch ansteigt, was in erster Linie auf die verstärkte Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Union, aber leider auch auf die Zunahme krimineller Erscheinungen im Allgemeinen sowie schwerer und erheblicher Straftaten wie z. B. Terrorismus, Pädophilie und Menschenhandel im Besonderen zurückzuführen ist. Darüber hinaus sei hervorgehoben, dass die Opfer häufig doppelt leiden, zunächst als Opfer einer Straftat und dann als Opfer eines allzu bürokratischen Systems, das erheblich vereinfacht werden muss, um Situationen zu vermeiden, in denen der Schutz unangemessen oder gar nicht vorhanden ist.
Aus all diesen Gründen wurde bei der Festlegung der wichtigsten Leitlinien für die Schaffung eines echten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bereits in Tampere ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen - insbesondere hinsichtlich deren Zugangs zum Recht und ihrer Schadensersatzansprüche - auszuarbeiten. Leider führte dieses starke politische Anliegen seit 1999 zu keinem relevanten Ergebnis in der gemeinschaftlichen Rechtsetzung. Das Hauptziel besteht demnach darin, schnellstmöglich gemeinsame Mindestnormen für die Verwirklichung des Anspruchs auf Schadenersatz im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union aufzustellen, und zwar sowohl für die Bürger der Union als auch für Personen, die sich rechtmäßig in dem Gebiet der Europäischen Union aufhalten.
Dieses Regelwerk muss eine eindeutige, präzise und von allen Mitgliedstaaten mitgetragene Definition der Arten von Straftaten und Verletzungen, die zu einer Entschädigung führen können, enthalten. Außerdem wird es notwendig sein, gemäß einer ebenso präzisen und mitgetragenen Begriffsbestimmung festzulegen, welche Personen rechtlich gesehen die Empfänger der Entschädigung sein können, wobei unter anderem zu berücksichtigen ist, dass bisweilen die Familien und die unterhaltsberechtigten Personen derjenigen, gegen die die Straftat verübt worden ist, indirekte Opfer sind.
Die Festlegung dieser Mindestnormen ist gewiss kein einfaches Unterfangen, und dies aus zweierlei Gründen: Der erste betrifft die objektive Schwierigkeit der rechtlichen Kodifizierung, denn es gilt, einen umfassenden Prozess zur Angleichung der - gegenwärtig noch sehr unterschiedlichen - einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einzuleiten; der zweite Grund betrifft die unabdingbare Notwendigkeit der Bereitstellung entsprechender Mittel. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Mittelbeschaffung. Es könnte, wie von der Kommission empfohlen, die Einrichtung eines europäischen Solidaritätsfonds ins Auge gefasst werden, in den darüber hinaus die Erlöse einfließen könnten, die mit der Beschlagnahmung und der anschließenden Veräußerung von Waren, die den Verbrecherorganisationen gehören, erzielt werden.
Vorrangiges Ziel bleibt jedoch die Aufstellung möglichst weitgehend harmonisierter Regeln und Verfahren für die Behandlung der Opfer. All das könnte dabei helfen, die - bisweilen abnormen - Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten zu beseitigen. Gegenwärtig bestehen nämlich unannehmbare Diskrepanzen und somit Unterschiede bei der Behandlung der Opfer von Straftaten, die von ihrem Wohnsitz oder von dem Ort abhängen, an dem die Straftat begangen wurde. In der Praxis entsteht eine Situation objektiver Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit dem Land, in dem die Straftat begangen wurde, was einem offenkundigen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gleichkommt.

Santini (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, Ziel dieses Richtlinienvorschlags, über den ich Ihnen Bericht erstatte, ist die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften, um den Bürgerinnen und Bürgern, welche die Kosten eines Gerichtsverfahrens, in das sie verwickelt sind, nicht tragen können, eine wahrhafte finanzielle Unterstützung zu gewährleisten. Diese Initiative fügt sich perfekt in das Vorhaben zur Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Gebiet der Union ein, wo alle Bürger die Gewähr haben, dass die Grundrechte unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation gewahrt werden.
Ursprüngliche Rechtsgrundlage ist Artikel 61 von Titel IV EG-Vertrag, der besagt, dass der Rat zur Erreichung dieses Ziels Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erlässt. Nun hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere dieser Aufforderung entsprochen, indem er Mindeststandards für die Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Rechtssachen gefordert hat, und dies sei hervorgehoben.
Die Kommission hat einen noch mutigeren Schritt getan, indem sie vorschlug, die Prozesskostenhilfe auch auf interne Streitsachen auszudehnen. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat die Herausforderung angenommen und sich den Vorschlag der Kommission zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie zu Eigen gemacht: Sie gilt demnach nicht nur für grenzüberschreitende, sondern auch für interne Streitsachen.
Die Rechtsgrundlage muss daher ausgedehnt werden und ist nicht mehr nur in Artikel 61, sondern auch in Artikel 65 EG-Vertrag zu suchen. Darüber hinaus stützt sich diese Ausdehnung des Anwendungsbereichs auch auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, genauer gesagt auf Artikel 47 Absatz 3, wonach Personen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Es ist das erste Mal, dass wir um eine solche Hilfe auf Gemeinschaftsebene bemüht sind. Daher bietet sich auch eine gute Gelegenheit, jene Mitgliedstaaten - und das sind nicht wenige -, die bereits innerstaatlich für ihre Bürger eine ausdrückliche Prozesskostenhilfe vorsehen, dazu aufzufordern, mit der Harmonisierung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften zu beginnen.
Der Bericht, der im federführenden Ausschuss dieses Parlaments einstimmig angenommen wurde, geht noch viel weiter. Er enthält nämlich den Vorschlag, die Prozesskostenhilfe über die eigentliche Prozessphase hinaus auch auf die Phase vor Prozessbeginn auszudehnen, und zwar in dem Bewusstsein, dass häufig eine wirksame Vermittlung bzw. ein Versuch der Versöhnung zwischen den Parteien sogar die Eröffnung eines förmlichen Prozesses verhindern kann, wodurch sämtliche Belastungen für die betroffenen Bürger verringert oder ausgeschlossen, vor allem aber die Kosten in Grenzen gehalten werden.
Diese duale Vorgehensweise könnte zwar zu einer Erhöhung der Kosten für die Mitgliedstaaten führen, doch die politische Tragweite und die sozialen Auswirkungen einer Richtlinie dieser Art dürften die Forderung des Parlaments an den Rat, diesen Schritt zu gehen, rechtfertigen, und sie tun das auch wirklich. Wir haben hier vor allem die Aufgabe, die politischen Ziele vorzugeben, die der Errichtung eines echten Europas der Bürger, eines Europas des gleichen Rechts für alle, dienen.
Abschließend möchte ich einen Kommentar zu einer unvorhergesehenen und sogar ein wenig irritierenden Initiative des Rates abgeben, der in letzter Minute - wenn auch nur zur Kenntnisnahme und auf informellem Wege - einen neuen Text mit der offenkundigen Absicht übermittelt hat, Artikel 1 hervorzuheben, wonach der Anwendungsbereich ausschließlich auf Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug beschränkt wird. Anders gesagt, der Rat versucht - oder scheint zu versuchen -, alles in Frage zu stellen, einen Strich unter das Ganze zu ziehen und die Diskussion von vorn zu beginnen. Abgesehen vom Inhalt dieses Vorhabens, der dem einstimmigen Votum des Parlamentsausschusses zuwiderläuft, stellt es auch einen schwer wiegenden Form- und Verfahrensfehler dar. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat mit seinem ausdrücklichen Votum beschlossen, das gesamte parlamentarische Verfahren für den auf dem Vorschlag der Kommission beruhenden Bericht nach den elementarsten Regeln des Konsultationsverfahrens bis zu dessen Annahme oder jedenfalls bis zur Vorlage in diesem Parlament zu Ende zu führen.
Würde dieses Parlament die Beendigung des Prozesses durch den Rat oder den etwaigen Vorschlag zur Rücküberweisung an den Ausschuss akzeptieren, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die interinstitutionellen Rechtsbeziehungen, aber auch auf das Verfahren der Konsultation, und würde einen schwer wiegenden Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrages darstellen.
Die Vorrechte des Europäischen Parlaments würden untergraben, und es würde ein äußerst folgenschwerer Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen. Dieser Bericht muss daher gemäß dem Willen des Parlamentsausschusses seinen normalen parlamentarischen Weg bis zum Ende durchlaufen, d. h. also bis zur Abstimmung in diesem Parlament.
Abschließend möchte ich die Kommission und speziell den Herrn Kommissar Vitorino direkt um eine Stellungnahme bzw. eine Äußerung zu dieser Situation bitten.

Vitorino
. (FR) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits betont wurde, gehören Schutz und Unterstützung von Opfern ganz sicher zu den wichtigsten Herausforderungen bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und Gerechtigkeit. Mit der Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Stellung von Opfern im Strafverfahren durch den Rat im März 2001 war diesbezüglich bereits eine erste Etappe erreicht worden. Wenig später legte die Kommission ihr Grünbuch über die Entschädigung für Opfer von Straftaten vor.
Ziel dieses Dokumentes war es, in den Mitgliedstaaten und unter allen interessierten Seiten eine umfassende Befragung über die möglichen Ziele einer Initiative der Kommission in diesem Bereich in Gang zu bringen. Von den eingegangenen Vorschlägen möchte ich vor allem die Aufstellung von Mindeststandards für die Entschädigung von Opfern von Straftaten in der Union sowie die Anwendung dieses Modells auf grenzübergreifende Fälle nennen. Insofern zolle ich der Erarbeitung einer Entschließung des Europäischen Parlaments über das Grünbuch der Kommission die gebührende Anerkennung und ich möchte vor allem Frau Angelilli für die ausgezeichnete Qualität und Relevanz ihres Berichts danken. Ich freue mich sehr, dass er die Unterstützung unserer Ziele erkennen lässt und eine ausführliche und konstruktive Analyse der verschiedenen im Grünbuch erfassten Aspekte enthält. Ich will nicht ausführlich auf die einzelnen Punkte des Antrags eingehen, der erörtert wurde, aber ich kann Ihnen versichern, dass sie der Kommission helfen werden, die künftigen Maßnahmen festzulegen. Wie Sie vielleicht festgestellt haben, wurde bereits in der letzten Fassung des Fortschrittsanzeigers der Kommission über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit angekündigt, dass in diesem Herbst mittels eines Vorschlags für eine Richtlinie über die Entschädigung von Opfern Folgemaßnahmen ergriffen werden sollen. Ihre heutige Stellungnahme zum Grünbuch wird in diesem Zusammenhang für die Ausarbeitung unseres Vorschlags sehr nützlich sein.
Was den Vorschlag für eine Richtlinie über Prozesskostenhilfe anbelangt, folgte auf das im Februar 2000 von der Kommission veröffentlichten Grünbuch im Januar 2002 die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie, deren Ziel es ist, im Bereich der Prozesskostenhilfe Mindeststandards aufzustellen. Wie Sie wissen, hat dieser Vorschlag in den verschiedenen Ratsgremien zu zahlreichen Diskussionen geführt und tut dies weiterhin. Im Mittelpunkt der Debatten stand insbesondere der Anwendungsbereich der Richtlinie. Der Wunsch der Kommission ist es, die Richtlinie auf alle zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Streitsachen anzuwenden, der Rat indes hat entschieden, dass ihre Wirkung auf Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug beschränkt werden soll. Daher wurde der Wortlaut des Vorschlags zumindest in diesem Punkt grundlegend geändert. Die neue, bei weitem noch nicht endgültige Fassung wurde dem Parlament bereits vom Rat zur Information übermittelt. Herr Santini hat soeben darauf verwiesen, welche Lage und welche interinstitutionellen Konsequenzen sich aus einem solchen Vorgehen für das Parlament ergeben würden. Daher verstehe ich sehr gut, dass der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten wünscht, dass dem Plenum die Originalfassung des Kommissionsvorschlags zur Beschlussfassung unterbreitet wird.
Daher möchte ich den Berichterstattern des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Herrn Santini und Frau Wallis, für die Qualität der von ihnen geleisteten Arbeit danken. Im Übrigen wurden mehrere der in den Änderungsanträgen enthaltenen Vorschläge in die Textfassung übernommen, die gegenwärtig im Rat erörtert wird. Ich möchte vor allem darauf verweisen, dass Änderungsantrag 6, der den ersten Abschnitt von Artikel 1 des Vorschlags betrifft, in diesem Punkt klar und deutlich formuliert ist, denn er geht sogar so weit, den Bezug auf grenzübergreifende Rechtsstreite völlig zu streichen.
Im Grunde ist die Kommission nach wie vor der Ansicht, dass der Vorschlag für eine Richtlinie für alle Zivilsachen gelten soll. Diese Lösung steht voll und ganz in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in deren Artikel 47 es heißt, dass 'Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten'. Sie ist auch Bestandteil unseres Auftrags, nämlich für alle den Zugang zu den Gerichten zu fördern. Leider muss ich Ihnen sagen, dass kaum die Aussicht besteht, dass der Rat seine Meinung zu diesem Thema ändert. Hingegen wird weiterhin darüber diskutiert, wie der grenzübergreifende Bezug definiert werden soll, dessen Auslegung weiter oder enger gefasst werden kann. Die Kommission befürwortet auf jeden Fall eine weite Auslegung, um den Grundsatz der Rechtmäßigkeit nicht zu gefährden. Dieser Punkt soll auf der Tagung des Rates 'Justiz und Inneres' im Oktober behandelt werden.

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE)
Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme war eigentlich unsere Kollegin Wallis vorgesehen, die ich - sehr unvollkommen - zu vertreten habe, denn sie kann heute nicht hier sein. Dadurch bleibt Ihnen eine viel umfassendere Darstellung vorenthalten, doch habe ich so die Möglichkeit, Frau Wallis im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für ihre großartige Arbeit und ihre Bereitschaft zur Aufnahme aller Vorschläge zu danken, die von diesem Ausschuss vorgebracht wurden.
Logischerweise musste sich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vornehmlich mit den technischen Aspekte dieser Richtlinie befassen, und er hat versucht, gewisse Verbesserungen einzuarbeiten: Erstens hat er im Gegensatz zum Rat die Richtlinie auf zivilrechtliche Klagen aufgrund von strafbaren Handlungen erweitert, denn unserer Ansicht nach bestand keinerlei Grund, sie auszuschließen; zweitens hat er versucht, genauer zu fassen, was unter Prozesskosten zu verstehen ist, welche Positionen darunter fallen sollen, und er hat die Beibehaltung der Prozesskostenhilfe bei Einlegung von Rechtsmitteln ermöglicht, wobei er auf der Notwendigkeit einer möglichst zeitnahen Antragsprüfung beharrt, und er hat vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten dafür die zuständigen Stellen bestimmen; und schließlich hat er die Kostenerstattung vorgesehen, sofern diesbezüglich privatrechtliche Regelungen bestehen.
Die Nachrichten, die uns Kommissar Vitorino heute überbracht hat - und die von der Kommission binnen kurzer Zeit übermittelt wurden -, sind nicht gerade ermutigend, doch muss unser Ausschuss für Recht und Binnenmarkt daran erinnern - und darauf hat die Berichterstatterin, die ich heute vertrete, bestanden -, dass die Verträge eine erneute Konsultation des Parlaments zwingend vorschreiben, falls der Rat solche grundlegenden Änderungen aufnimmt; das Parlament ist nicht bereit, auf dieses Recht zu verzichten, sondern es ist entschlossen, es zu verteidigen.

Ghilardotti (PSE)
Herr Präsident, der Rechtsausschuss begrüßt in seiner Stellungnahme zum Grünbuch über die Entschädigung für Opfer von Straftaten den von der Kommission vorgeschlagenen und angenommenen Ansatz und pflichtet den drei genannten wesentlichen Zielen für mögliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bei: erstens die Gewährleistung der Möglichkeit für die Opfer von Straftaten in der Europäischen Union, eine Entschädigung vom Staat zu erhalten, sowie die Planung eines Sicherheitsnetzes für alle Personen, die sich in der Union aufhalten; zweitens die Annahme von Maßnahmen zur Beschränkung der ungerechten Auswirkungen, die sich aus den derzeit bestehenden großen Unterschieden zwischen den Entschädigungsniveaus in den verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben, welche in der Praxis von dem Wohnsitzmitgliedstaat des Opfers oder dem Mitgliedstaat abhängen, in dem die Straftat gegen das Opfer begangen wurde; und drittens die mögliche Erleichterung des Zugangs zu staatlicher Entschädigung für Opfer in Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen bzw. Maßnahmen, die darauf abzielen, dass der Zugang der Opfer zu staatlicher Entschädigung nicht offensichtlich von dem Gebiet der Europäischen Union abhängt, in dem die Straftat begangen wurde.
Gleichwohl hat der Rechtsausschuss einige Aspekte zu bedenken gegeben - und ich danke der Berichterstatterin, Frau Angelilli, die im Wesentlichen alle in der Stellungnahme des Rechtsausschusses enthaltenen Änderungsanträge übernommen hat -, wonach die Entschädigung die materiellen und immateriellen Schäden, die das Opfer erlitten hat, abdecken sollte. Für die Einreichung von Anträgen auf staatliche Entschädigung sind lange Fristen festzulegen; das betrifft auch den dies a quo bzw. den Tag, ab dem dieser Zeitraum berechnet wird, um Unterschiede in der Behandlung der einzelnen Fälle zu vermeiden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass harmonisierte Formulare für den Antrag auf Entschädigung in allen Sprachen der Gemeinschaft erstellt werden, und dass die Verfahrensmindestgarantien unter anderem das Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht, das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt, das Recht auf Zugang zum Verfahren und einen erleichterten Zugang der Opfer von Straftaten mit grenzüberschreitenden Bezügen zu staatlicher Entschädigung umfassen müssen.
Alles in allem dürfte die Gemeinschaftsinitiative zur Entschädigung für Opfer von Straftaten wirklich ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein.

Klamt (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Opferschutz ist auch auf europäischer Ebene schon lange in der politischen Diskussion. Seit den achtziger Jahren fordert das Europäische Parlament regelmäßig die Verbesserung der Stellung von Opfern. Dass Opfer von Straftaten unterstützt und geschützt werden müssen, ist unstrittig. Die Frage ist nur: wie und in welchem Umfang? Europa hat sich mit dem Wiener Aktionsplan der Frage der Opferbetreuung und der Opferentschädigung angenommen. 1999 stand die Verbesserung der Stellung der Opfer von Straftaten in der EU auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. In Tampere wurde der Aufruf formuliert, Mindeststandards für den Schutz von Verbrechensopfern zu schaffen.
Heute geben wir - das Europäische Parlament - unsere Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission über die Entschädigung für Opfer von Straftaten ab. Das tun wir mit der Überzeugung, dass nationalstaatliche Regelungen zur Entschädigung von Opfern nicht ausreichen. Es kann nicht sein, dass Opfer innerhalb der Europäischen Union unterschiedlich entschädigt werden, nur weil sie zusätzlich zu dem Unglück, Opfer einer Straftat geworden zu sein, auch noch das Pech hatten, im falschen Land Opfer zu werden. So beschränkt sich z. B. ein Mitgliedstaat ausschließlich auf die Kostenübernahme einer psychiatrischen Behandlung bei Opfern sexueller Gewalttaten, während in den anderen Mitgliedstaaten die Kosten für die gesamte ärztliche Behandlung bei anderen Straftaten gedeckt sind.
Ein anderer Bereich: In allen Mitgliedstaaten liegt die Beweislast beim Antragsteller, aber der Grad der Beweislast variiert stark. Ein weiteres Beispiel: In einigen Mitgliedstaaten ist die Anzeige einer Straftat Voraussetzung für eine eventuelle Entschädigung, in anderen ist dies nicht der Fall. Diese Beispiele zeigen ansatzweise auf, von welch unterschiedlichen Voraussetzungen die fünfzehn Mitgliedstaaten ausgehen.
Kritiker werfen der Kommission und auch dem Parlament vor, dass die Beschlüsse zum Schutz und zur Entschädigung der Opfer zu langsam gefasst und umgesetzt werden. Auch wird kritisiert, dass das vorliegende Grünbuch auf eine Gemeinschaftsinitiative in Form von Mindestnormen abzielt. Gewünscht wird von vielen Organisationen, die sich für Opfer einsetzen, eine Harmonisierung. Ich kann den Wunsch nach schnellen Lösungen gerade aus den Reihen von Opferschutzorganisationen gut verstehen. Es sind aber viele kleine Schritte und eine umfassende Aufklärungsarbeit notwendig, um zum Ziel eines europäischen Opferschutzes zu kommen. Das heißt, gemeinsame Regeln für alle und in allen Mitgliedstaaten zu finden und zu beschließen.
Um so wichtiger ist es, in einem ersten Schritt Mindestnormen für die staatliche Entschädigung von Opfern von Straftaten festzulegen, die keine Entschädigung vom Angreifer oder auf andere Art und Weise erhalten. All dies wird in dem vorliegenden Grünbuch berücksichtigt. Dieser Ansatz ist gut; ich begrüße ihn ausdrücklich im Namen der EVP-Fraktion, denn das ist der richtige Weg zu einer gemeinschaftlich geregelten Opferhilfe in der EU.
Abschließend möchte ich ausdrücklich Signora Angelilli danken, zum einen für ihren hervorragenden Bericht, aber auch für ihre Bereitschaft, viele fraktionsübergreifende Kompromissänderungsanträge zu unterstützen.
Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, im Namen meiner Kollegin Carmen Cerdeira, die als Schattenberichterstatterin zu diesem Bericht vorgesehen war und zu ihrem Bedauern heute nicht hier sein kann, möchte ich nun die Position der Sozialistischen Fraktion erläutern.
Sie wissen - und ich möchte ein Beispiel anführen -, dass eine wachsende Zahl von Personen innerhalb der Europäischen Union die Grenzen ihrer Staaten überschreitet. Im Jahre 1999 waren es 250 Millionen Menschen. Dies führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger, die einen Ortswechsel vornehmen, Gefahr laufen, Opfer einer Straftat zu werden, sei es nun außerhalb oder innerhalb ihres Wohnsitzstaates; dies kann von Raub und manchmal bis hin zu terroristischen Straftaten gehen, deren Nachwirkungen das Gebiet der Europäischen Union nach wie vor auf brutale Weise erschüttern.
Zweifellos sind dieses Grünbuch und die Berichte, die wir heute billigen, ein Fortschritt auf dem Weg zur Beseitigung der physischen Staatsgrenzen, wenn es um Opfer von Straftaten geht. Wir müssen erreichen, dass innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union deren Bürgern wirklicher Zugang zum Recht gewährt wird, damit sie in den Genuss eines angemessenen Rechtsschutzes an jedem Ort auf dem Gebiet der Union kommen können. Deshalb verliert für mich das Europa der Bürger seinen Sinn, wenn nicht zuvor unter anderem die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, die auch die Rechte der Opfer von Straftaten aus einer globalen Sicht verbessern und berücksichtigen.
Jedem Menschen - einschließlich der Bürger von Drittstaaten -, der auf dem Gebiet eines beliebigen Mitgliedstaates der Union direkt oder indirekt Opfer einer Straftat wird, muss eine vergleichbare Mindestbehandlung zuteil werden. Die Europäische Union darf nicht zulassen, dass mit den Menschen unterschiedlich umgegangen wird, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie Opfer einer Straftat geworden sind oder welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Die Opferentschädigung ist für meine Fraktion ein grundlegender Aspekt, der zum Kern der europäischen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität gehören muss.
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission und auch den Bericht von Frau Angelilli, die ich gleichzeitig zu ihrer Haltung und zu ihrer Aufgeschlossenheit beglückwünsche. Alle unsere Fraktionen werden nach meinem Dafürhalten mit diesem Bericht mehr oder weniger einverstanden sein.
Ich möchte lediglich auf einige Punkte hinweisen, die für uns grundlegend sind und für die wir uns aussprechen: das in Artikel 13 verankerte Prinzip der Nichtdiskriminierung; die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die tagtäglich mit den Opfern arbeiten; die Bedingungen für die Behandlung und Betreuung der Opfer, wie ich sie zuvor erwähnt habe; die Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Opferentschädigungssysteme unter Berücksichtigung des Einkommensniveaus; die allen Bürgern und allen Menschen, die legal auf dem Gebiet der Union leben, garantierte Möglichkeit, eine Entschädigung nach gemeinschaftlichen Kriterien zu erhalten, wenn sie Opfer einer Straftat werden. Deshalb befürworten wir die Einrichtung einer europäischen Stelle für die Opfer, die Schaffung eines europäischen Fonds, der die entsprechende Entschädigung der Opfer von Straftaten sicherstellen kann, und selbstverständlich die Einführung einheitlicher Formulare in allen Sprachen der Union.
Ich denke, so wird uns ein Vorschlag vorliegen, der einen wirklichen Fortschritt bedeutet.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir haben weder etwas gegen die Entschädigung von Opfern von Straftaten, noch gegen die Erleichterung behördlicher Verfahren, die häufig zur Verzögerung dieser Entschädigungen führen. Allerdings muss der Begriff der Straftat und die daraus abgeleitete Entschädigung auch auf Umweltstraftaten oder Straftaten generell ausgedehnt werden, für die die Chefs von Unternehmen verantwortlich sind, die an Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen sparen, um den Gewinn ihrer Aktionäre zu steigern.
Die Katastrophen in Industrieunternehmen wie AZF in Toulouse in Frankreich, Lanhelas in Portugal oder in Enschede in den Niederlanden, um nur diese Beispiele zu nennen, hatten alle dramatische menschliche und materielle Folgen. Und wie viele Tote gehen auf das Konto des missbräuchlichen Einsatzes von Asbest durch Unternehmen, auch noch zu Zeiten, da die schädlichen Wirkungen dieser Substanz bereits umfassend bekannt waren? Häufig handelt es sich um sehr reiche und mächtige Unternehmen, deren Verantwortliche durchaus zu zahlen in der Lage sind. In solchen Fällen darf selbstverständlich nicht der Steuerzahler für die Zahlungen aufkommen, sondern Schäden müssen vollständig von den Unternehmern erstattet werden, die für sie verantwortlich sind. Vor allem sollen sie verpflichtet werden, die erforderlichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, um derartige Unfälle zu vermeiden.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der immensen Zunahme von Straftaten, an der auch die Europäische Union einen Teil Verantwortung trägt, stellt sich das Problem der Opferentschädigung. In Frankreich beispielsweise hatte Jean-Marie Le Pen vorgeschlagen, das System der Entschädigung von Terrorismusopfern unverzüglich dem seit langem praktizierten System der Kriegsopferentschädigung anzugleichen.
Der Bericht von Frau Angelilli geht auf Schadensfälle ein, die Angehörige eines Mitgliedstaats auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates erleiden, sowie auf Schadensfälle, die auf Tatbestände in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitz des Betroffenen zurückgehen, aber auch auf die unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Wir sind einverstanden, dass für derartige Fälle eine Mindestnorm festgelegt oder die Ratifizierung des Straßburger Übereinkommens vom 24. November 1983 beschleunigt wird. Hingegen haben wir Bedenken, was die in den Artikeln 16 d) und 28 erwogene Gründung einer weiteren europäischen Einrichtung anbelangt. Abgesehen nämlich vom Problem der Finanzierung dieser Einrichtung wäre damit die sich möglicherweise ergebende Ungleichbehandlung von Opfern grenzüberschreitender Straftaten, die dann diesen europäischen Fonds in Anspruch nehmen könnten, und denjenigen, die weiterhin auf ein nationales System angewiesen sind, noch nicht beigelegt. Die Lösung könnte in einer einfachen einheitlichen gesamteuropäischen Regelung zur Begründung der Gerichtsbarkeit oder des anwendbaren Rechts nach dem Tatortrecht (lex locus delicti), bestehen.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir prüfen jetzt zwei Berichte, die Teil eines Maßnahmepakets sind, das die Errichtung eines Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts im Sinne einer befriedigenden Reaktion auf die alltäglichen Sorgen der europäischen Bürger fördern soll. Ich beglückwünsche die Kollegen Roberta Angelilli und Giacomo Santini, denn beide Berichte stellen klar, dass die große Herausforderung, vor der wir stehen, die Errichtung eines echten Raums des Rechts ist, in dem die Bürger Europas ihre Integrität geschützt sehen, Zugang zur Justiz haben und ihre Rechte garantiert werden, und zwar unabhängig von dem Ort, an dem sie leben, und so einfach, als ob sie in ihrem eigenen Land wären.
Im Bericht Angelilli geht es um Bürger, die Opfer einer Straftat geworden sind. Wir müssen unbedingt alles in unseren Kräften Stehende tun, um eine Sekundärviktimisierung zu vermeiden. Man kann doch nicht hinnehmen, dass eine Person, die Opfer einer Straftat wird, dann noch einmal zum Opfer wird, weil das System nur einen unzureichenden oder gar keinen Schutz bietet. Die Kollegin Klamt hat bereits typische Beispiele für solche Sachverhalte angeführt. Vor allen Dingen kommt es darauf an, dass die Wiedergutmachung für erlittene Verluste oder Schäden unverzüglich, umfassend und wirkungsvoll erfolgt. Dazu müssen die Mitgliedstaaten die entsprechende Angleichung ihrer gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften fördern, denn es ist nicht gerecht, wenn ungerechtfertigte Unterschiede bei der Entschädigung bestehen, auf die die Bürger Europas ein Anrecht haben, nur weil sie gerade an einem bestimmten und nicht an einem anderen Ort der Europäischen Union Opfer einer Straftat werden. Außerdem müssen die Bürger uneingeschränkten Zugang zu Informationen über diese Rechte in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft haben. Rechte werden ja oft deshalb nicht wahrgenommen, weil den Bürgern diese Informationen nicht zugänglich sind und nicht etwa, weil es diese Rechte nicht gäbe oder weil sie nicht geregelt wären.
Der Bericht Santini geht von der Feststellung aus, dass die Ausübung der Freizügigkeit eine gewaltige Zunahme der grenzüberschreitenden Rechtssachen zur Folge haben wird, an denen Personen beteiligt sind, deren Einkommen so bescheiden sind, dass sie möglicherweise weder Zugang zum Recht haben noch eine angemessene Prozesskostenbeihilfe erhalten können. Die Charta der Grundrechte, namentlich ihr Artikel 47, sieht vor, dass demjenigen Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, der nicht über ausreichende Mittel verfügt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Daher stimmen wir zu, dass - wie ja bereits in den Schlussfolgerungen von Tampere festgelegt - Mindeststandards festzulegen sind, die in allen Ländern der Union ein angemessenes Niveau der Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Verfahren gewährleisten. Davon abgesehen haben die Mitgliedstaaten natürlich stets die Möglichkeit, günstigere Bestimmungen entsprechend ihren eigenen Traditionen zu erlassen.

Cashman (PSE).
Herr Präsident! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich Herrn Santini beglückwünschen, ich selbst war Schattenberichterstatter für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Es ist ein sehr guter Bericht. Wir haben uns aber auch in gewisser Weise geschadet. Wie bereits erwähnt, wird dies vom Rat nicht leicht hingenommen oder problemlos akzeptiert werden, weil wir den Rahmen zu Unrecht erweitert haben. Ich stimme den in Herrn Santinis Bericht genannten Prinzipien auf jeden Fall zu, aber wir müssen realistisch sein, was den Konsultationsprozess zur Umsetzung dieser Prinzipien anbelangt.
Dies gilt insbesondere für Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug. Wenn wir darunter auch interne Streitsachen verstehen, schaffen wir eine ganze Reihe von Problemen, und zwar nicht nur für die Gemeinschaft, sondern auch für jene Mitgliedstaaten, die die sich daraus ergebenden, möglicherweise enormen Kosten zu tragen haben werden. Deshalb werde ich der Sozialdemokratischen Fraktion empfehlen, den von Baroness Ludford eingereichten Änderungsantrag zu unterstützen, der wieder einen spezifischen Bezug zu grenzübergreifenden Streitsachen herstellt.
Ich begrüße die Tatsache, dass die Verordnung Brüssel 1 auf Streitsachen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen angewendet werden wird. Ebenso akzeptiere ich, dass sie Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten nicht erfasst. Jedoch möchte ich eine Korrektur anbringen: Vielleicht war es nur ein Versprecher, aber Herr Santini sagte, Prozesshilfe würde den Bürgern unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen gewährt. Das ist so nicht richtig, weil in der Richtlinie eine Obergrenze festgesetzt ist.
Ich begrüße, dass den Opfern von Straftaten Prozesskostenbeihilfe garantiert wird, damit sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Wir stimmen zu, dass Prozesskostenbeihilfe sowohl rechtliche Beratung vor einem Rechtsstreit als auch die Vertretung durch einen Anwalt vor Gericht einschließen sollte. Weiterhin unterstützen wir den Vorschlag, Mechanismen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten in das Programm aufzunehmen.
Wie bereits eingangs geschehen, möchte ich zum Abschluss meiner Ausführungen noch einmal Herrn Santini beglückwünschen. Gleichzeitig möchte ich aber auch unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Rahmen erweitert wurde und wir weit über das in diesem Haus Erreichbare hinausgegangen sind, weshalb wir dem Rat nahe legen, unseren Empfehlungen nicht zu folgen.

Pirker (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir alle haben darum gekämpft, dass es die Freizügigkeit in allen Ausprägungen gibt - und das ist positiv -, so dass die Menschen diese Freizügigkeit auch in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Leider Gottes hat diese Freizügigkeit da oder dort jedoch negative Implikationen. Beide Berichte gehen auch darauf ein. Im ersten Bericht von Frau Angelilli, der sich mit der Entschädigung von Opfern von Straftaten befasst, wird ein Mechanismus angesprochen, der hilft, diese negativen Erscheinungen, die durch Freizügigkeit eben auch entstehen, etwas zu mildern. Dazu versucht man, europaweit Mindestnormen festzulegen, so dass ein Bürger, der von einem Staat in einen anderen reist und den Schaden erleidet, zu gleichen Bedingungen eine entsprechende Entschädigung erhält.
Ich begrüße es, dass man das angesichts der Diskussion nach dem 11. September nicht nur auf Opfer spezifischer Straftaten fokussiert, sondern dass das Spektrum ausgeweitet wird und den betroffenen Opfern Minimalstandards bei der Hilfeleistung zuerkannt werden. Auch beim zweiten Bericht ist zu bemerken, dass es eigentlich eine Konsequenz der Freizügigkeit und des Gemeinsamen Marktes ist, dass es eben zunehmend auch grenzüberschreitende Streitsachen und Straftaten gibt. Daher ist es so wichtig, dass wir die Union auch als eine soziale Gemeinschaft sehen, die Menschen vom Zugang zum Recht, die von derartigen Straftaten betroffen sind und die über weniger Mittel verfügen, nicht ausschließt. Daher ist dieser Schritt nur zu begrüßen und zu unterstützen.
Ich begrüße insbesondere die Konkretisierungen und Erweiterungen von Herrn Santini, z. B., dass die Staaten die Gerichtskosten übernehmen oder dass nationale Behörden genannt werden, bei denen der Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht wird. Daneben gibt es noch eine Fülle anderer Punkte, die eine sehr konkrete Hilfestellung für die betroffenen Opfer oder die Anspruchsberechtigten erwirken. Beide Berichte helfen uns, als Bürger der Union das Leben in der Union mit all den Prinzipien, die wir im Zusammenhang mit der Freizügigkeit realisieren wollen und realisieren müssen, positiv zu erleben. Ich gratuliere beiden Berichterstattern zu diesen hervorragenden Berichten. Herzlichen Dank!
Evans, Robert. (PSE).
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, auf eine Bemerkung von Frau Angelilli zu Beginn dieser Aussprache zurückzukommen, als sie sagte, diese Frage sei aus rechtlicher Sicht sehr kompliziert. Ich verfüge über keinerlei juristische Vorkenntnisse, zweifle jedoch keinen Moment an dem, was der Kommissar hinsichtlich der Chemie der 15 Länder sagte, die in Einklang gebracht werden muss: Angesichts der Unterschiede in den Rechtssystemen und gerichtlichen Verfahren dieser 15 Länder ist gegenseitige Zusammenarbeit sehr schwer zu erreichen.
Als einfacher Bürger in Europa würde ich jedoch davon ausgehen, dass der Begriff Opfer einer Straftat sehr leicht zu definieren ist. Wer als Urlauber, geschäftlich oder auch als Student im Ausland weilt und dort einem Einbruch, Gewaltverbrechen oder Terrorangriff zum Opfer fällt, wird dieses Verbrechen sehr persönlich nehmen und erwarten, dass etwas dagegen unternommen wird. Geschieht dies nicht, sind wir alle die Leidtragenden, und die europäische Idee insgesamt erleidet Schaden. Die Opfer sind ernüchtert und enttäuscht, aus ihrer Sicht ist die europäische Idee insgesamt gescheitert.
Deshalb ist es nur gut und richtig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um so voranzukommen, wie in den beiden Berichte beschrieben. Wir müssen gemeinsame Vorschriften und gemeinsame Abmachungen und Vereinbarungen über Prozesskostenbeihilfe anstreben, damit Betroffene weitestgehend dieselbe Unterstützung erhalten können, die sie in ihrem eigenen Land erwarten würden. Der Kommissar erwähnte die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das ist ein Schritt nach vorn, doch weil es diese Charta gibt, gehen die Menschen davon aus, dass sie auch in anderen Staaten Rechte haben. Wir haben einen gemeinsamen Markt für Waren und Kapital geschaffen und dafür gesorgt, dass er wie ein Tummelplatz für Reiche funktioniert. So wie im vorangegangenen Bericht gemeinsame europäische Standards in Asylfragen gefordert worden sind, fordern wir nun zu Recht für die Opfer von Straftaten gemeinsame europäische Standards und Zugang zu Prozesskostenbeihilfe.

von Boetticher (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank zunächst an die Berichterstatter, aber auch an die Kommission. Herr Kommissar Vitorino, Sie sehen, ich bin heute wieder mit Lob und Kritik sehr ausgeglichen.
Erstens, zum Opferschutz. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich immer wieder bekannte weltweite NGO um Straftäter rund um den Globus, um ihre Haftbedingungen und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft gekümmert. Leider haben wir häufig die Opfer ihrer Straftaten vergessen und allein gelassen. Auch heute gewährleisten noch lange nicht alle Mitgliedstaaten einen umfangreichen Opferschutz, insbesondere nicht für Drittstaatenangehörige. Auch Opfer von Fahrlässigkeitsstraftaten finden in vielen Staaten genau so wenig Berücksichtigung wie Opfer, die keinen nachhaltigen oder schwerwiegenden Schaden geltend machen können. Vorbildlich sind bisher nur die Opferentschädigungsregeln in den skandinavischen Staaten Dänemark, Schweden und Finnland.
Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich immer wieder mit Fällen konfrontiert, in denen auch eine Opferentschädigung von EU-Bürgern in anderen EU-Staaten nicht stattfand oder zumindest unzumutbar verzögert wurde. Allein ein Dutzend Petitionen wurden von Opfern von Gewalttaten innerhalb der Union im letzten Jahr an uns herangetragen. Bisher gab es allerdings keine Rechtsgrundlage, die uns zu einem Einschreiten befähigte. Dies wird sich hoffentlich jetzt ändern, insbesondere wenn die Kommission ihrem Grünbuch auch konkrete Rechtsakte folgen lässt.
Eines sollten wir an dieser Stelle nicht: Wir sollten nicht einen weiteren EU-Fonds gründen, denn es kann nicht sein, dass sich hier die Mitgliedstaaten ihrer eigenen finanziellen Verantwortung entziehen. Wenn es den USA möglich ist, Angehörige der Opfer des 11. September weltweit unabhängig von ihrer Nationalität finanziell zu entlasten, dann muss das auch den Mitgliedstaaten der EU innerhalb ihres Territoriums zugemutet werden können.
Auch der Vorschlag von Herrn Santini zur Prozesskostenhilfe ist ein bedeutender Schritt zur Schaffung dieses Rechtsraums. Wir haben bereits die Verordnung über die Zusammenarbeit und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen. Wir haben die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Damit haben wir es geschafft, dem europäischen Bürger schneller und einfacher grenzüberschreitend zu seinem Recht zu verhelfen. Insofern ist es dringend an der Zeit, auch den Zugang zu Prozesskostenhilfe europäisch auszugestalten, denn nur so helfen wir den bereits bestehenden europäischen Vorschriften zu einer gerechten Anwendung auch für diejenigen, die sich sonst einen Prozess nicht leisten können.
Und, Herr Cashman, es ist völlig illusorisch zu glauben, dass dies nur für grenzüberschreitende Prozesse gelten kann, denn wenn Sie auf europäischer Ebene ein höheres Niveau einrichten, wird Ihre eigene Bevölkerung Sturm laufen, und wenn Sie ein niedrigeres Niveau auf europäischer Ebene einrichten, werden Sie sich fragen lassen müssen, warum Sie die EU-Bürger schlechter behandeln als Ihre eigenen. Darum ist eine Angleichung völlig notwendig. Ich weiß gar nicht, warum wir sie auf europäischer Ebene nicht auch vorantreiben sollten.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht Angelilli findet morgen um 12.00 Uhr und die Abstimmung über den Bericht Santini am Mittwoch um die gleiche Zeit statt.

Der Präsident.
Bevor wir zum nächsten Punkt unserer Tagesordnung übergehen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass heute bei der Aufstellung unseres Arbeitsplans 37 Abgeordnete gegen die Anwendung von Artikel 110 a Absatz 3 GO auf die Empfehlung für die zweite Lesung des Berichts Hatzidakis betreffend Geschwindigkeitsbegrenzer Einspruch erhoben haben. Diese 37 Abgeordneten haben inzwischen ihren Einspruch zurückgezogen, so dass diese Empfehlung erneut in die Abstimmungsstunde für morgen, Dienstag, 12.00 Uhr, aufgenommen wurde.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0306/2002) von Frau Paulsen im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (PE-CONS 3641/2002 - C5-0321/2002 - 2000/0259(COD)).

Paulsen (ELDR)
. (SV) Herr Präsident! Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen, seit die Kommission im Oktober 2000 einen sehr guten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vorgelegt hat. Ich muss sagen, es war schockierend zu sehen, wie viel Merkwürdiges und Unappetitliches dennoch in das Futter und die Labensmittelkette hinein gelangt ist. Damit wird nun Schluss sein.
Der Vorschlag der Kommission war gut, aber das Parlament hat ihn noch wesentlich verbessert, vereinfacht und verstärkt sowie transparenter gemacht. Bei der ersten Lesung hatten wir 99 Änderungsanträge, von denen der Rat 90 annahm. Von unseren 9 Änderungsanträgen in der zweiten Lesung wurden 8 angenommen. Aber auch den neunten, einen Kompromissänderungsantrag, konnten wir im Laufe der Zeit fast vollständig durchsetzen. In einem Antrag beauftragten wir die Kommission mit der Erarbeitung eines Vorschlags, wobei wir damit als Parlament wohl unsere Befugnisse überschritten haben. Die Kommission hat sich jedoch freiwillig verpflichtet, den von uns erbetenen Vorschlag vorzulegen.
Die wichtigste vom Parlament vorgenommene Verschärfung besteht darin, dass in Zukunft jeglicher Kannibalismus bezüglich des Tierfutters absolut verboten sein wird. Damit wird die Fütterung einer Tierart mit von Tieren derselben Art gewonnenem Eiweiß nicht mehr zulässig sein. Nach Ansicht der Wissenschaftler stellt eine derartige Verfütterung eine der möglichen Ursachen für die 'Wahnsinns-Prione' dar, die zu BSE, TSE, Creutzfeldt-Jakob-Krankheit usw. führen.
Es ist uns gelungen, die Verwendung von Kadavern und Teilen erkrankter Tiere zur Herstellung von Proteinmehl und vor allem von Fett vollständig zu verbieten. Dieses Fett ist besonders widerlich. In Tierfutter, Kosmetika, Medikamenten usw. werden in Zukunft nur Rohstoffe verwendet werden dürfen, die auch für die menschliche Ernährung zugelassen sind. Lediglich für Zigarettenfilter, Autoreifen u. ä. wird die Verwendung von Kadaverfett noch zulässig sein.
Wir haben eine deutliche Trennung der verschiedenen Kategorien tierischer Nebenprodukte während der Sammlung/Abholung und Beförderung gefordert und durchsetzen können. Danach darf die Behandlung von für den menschlichen Verzehr zugelassenen bzw. nicht zugelassenen Nebenprodukten beispielsweise nicht im selben Gebäude erfolgen, sondern ist nur in völlig getrennten Gebäuden und Transportbehältnissen zulässig. Darüber hinaus konnten wir eine dauerhafte Kennzeichnung aller nicht für die menschliche Ernährung zugelassenen Nebenprodukte durch Anfärbung, bzw. sobald technisch möglich, auch durch bestimmte Duftstoffe, erreichen. Dies alles dient dem Schutz unserer Landwirte. Einem Sack Fertigfutter kann man nämlich nicht ansehen, woher das verwendete Protein oder Fett kommt. Nun aber soll es nicht länger möglich sein, diejenigen zu betrügen, die ihre Tiere damit füttern.
Ich möchte auch den Schattenberichterstattern sowie allen anderen Abgeordneten danken, mit denen ich zusammengearbeitet habe. Diese Zusammenarbeit war sehr erfreulich und interessant. Wir haben uns gestritten, miteinander geredet und uns geeinigt. Die Stimmung war sehr gut, ebenso wie die Diskussionen in den Fraktionen. Ferner möchte ich der Kommission und insbesondere Herrn Colombo für eine intensive und gute technische Unterstützung danken. Mein Dank gilt auch der Arbeitsgruppe des Ministerrats und den beteiligten Ratspräsidentschaften - der schwedischen, belgischen, spanischen und der jetzigen dänischen. Wir haben alle gut zusammengewirkt und eine sehr gute Arbeit geleistet. Daher empfehle ich, bei der morgigen Abstimmung das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens einstimmig zu billigen. Es ist wichtig, hier jetzt zu einem Abschluss zu gelangen. Die verarbeitende Industrie für tierische Nebenprodukte, die Zehntausende Menschen in ganz Europa, vor allem im ländlichen Raum, beschäftigt, muss endlich die erforderlichen Investitionen und Umbauten vornehmen können. Damit kann dann dieser für uns alle positive Industriezweig seine Arbeit fortsetzen.

Vitorino
Herr Präsident! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich für die Kommission feststellen, dass wir den vom Vermittlungsausschuss am 12. September vereinbarten gemeinsamen Text zur vorgeschlagenen Verordnung über tierische Nebenprodukte sehr begrüßen.
Dieser Vorschlag stellt den zweiten wesentlichen Baustein unseres Bollwerks gegen BSE und andere schwere Tierseuchen dar; sein erster Baustein war die im vergangenen Jahr angenommene Verordnung über transmissible spongiforme Enzephalopathien.
Der vorliegende Vorschlag ist sehr wichtig. Er ist unentbehrlich für den gefahrlosen Umgang mit Millionen Tonnen tierischer Nebenprodukte, die jährlich in der Union anfallen, vom Einsammeln über den Transport, die Lagerung und Verarbeitung bis hin zur Beseitigung. Es wäre sogar sehr gefährlich, weiterhin auf einen vernünftigen, umfassenden ordnungspolitischen Rahmen zum Umgang mit solchen Nebenprodukten zu verzichten.
Ich möchte Frau Paulsen im Namen der Kommission herzlich für ihre enormen Anstrengungen und die unermüdliche Arbeit danken, mit der sie sich fast zwei Jahre lang für eine Einigung zwischen Kommission und Rat zu der vorgeschlagenen Verordnung eingesetzt hat. Was nun erreicht wurde, ist in erheblichem Maße ihrem persönlichen Engagement, ihrer Beharrlichkeit und Entschlossenheit zu danken.
Darüber hinaus möchte ich insbesondere der Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, Frau Caroline Jackson, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herrn Joseph Daul, für ihre wertvolle Mitarbeit danken.
Die Kommission sieht es als ein gutes Zeichen an, dass alle drei Institutionen hinsichtlich der vier Schlüsselprinzipien grundsätzlich übereinstimmen: Erstens, dass zur Herstellung von Tierfutter, Kosmetika und Arzneimitteln nur Rohwaren von Tieren verwendet werden dürfen, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Zweitens, dass der so genannte Kannibalismus, also die Fütterung einer Tierart mit von Tieren derselben Art gewonnenem Eiweiß, untersagt werden sollte. Drittens, dass strengere Bestimmungen eingeführt werden sollten, um die Kontrollen und die Rückverfolgbarkeit im Bereich tierische Nebenprodukte zu verbessern. Viertens, dass alternative Methoden zur Beseitigung genehmigt werden sollten, um wissenschaftlich-technische Entwicklungen zu berücksichtigen.
Wir freuen uns auch, dass das schwierige Problem der Speiseabfälle endgültig geklärt worden ist. Die vereinbarte Lösung gestattet eine zeitweilige Lockerung des Verbots der Verwendung von Speiseabfällen bei der Tierfutterherstellung für einige Mitgliedstaaten unter bestimmten, genau überwachten, vom Ständigen Ausschuss für die Nahrungskette und Tiergesundheit festzulegenden Bedingungen.
Die Verwendung von Speiseabfällen in Futtermitteln birgt die große Gefahr der Übertragung von Massenerkrankungen wie Maul- und Klauenseuche oder Schweinepest. Mit Sicherheit möchte niemand noch einmal einen solchen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche erleben, wie unlängst im Vereinigten Königreich, mit enormen Verlusten für die Landwirtschaft und andere Sektoren.
Die Kommission wird sich jetzt auf die Erarbeitung von Durchführungsmaßnahmen konzentrieren - einschließlich der Genehmigung alternativer Methoden für die Tierkörperbeseitigung und eine Teilaufhebung des Verbots des Kannibalismus für Fisch und Pelztiere - sowie einer Reihe von Übergangsmaßnahmen für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Verordnung für Probleme wie Speiseabfälle und Frittieröl.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident! Erstens möchte ich Frau Paulsen für ihr alle Fraktionen einschließendes Herangehen bei der ersten und zweiten Lesung danken, und zweitens möchte ich sie zu der Art und Weise beglückwünschen, in der sie das Parlament bei der Vermittlung vertreten hat, insbesondere zu ihrem Umgang mit einigen unserer Freunde von der Fraktion der Grünen in Deutschland, was selbst im besten Falle eine schwierige Aufgabe ist, wie Kanzler Schröder sicherlich schon festgestellt hat und auch in Zukunft noch feststellen wird.
In der Europäischen Union fallen Millionen Tonnen tierischer Nebenprodukte an, die je nach Risiko, das sie für Mensch oder Tier darstellen, in drei Kategorien eingeteilt werden. Kategorie eins, die spezifisches Risikomaterial umfasst, war an der Ausbreitung von BSE beteiligt. Ich freue mich, dass in Kategorie eins auch Abfälle von Fluggesellschaften eingeordnet werden, die möglicherweise aus Ländern kommen, in denen nicht dieselben Standards gelten wie bei uns, wobei ich natürlich weiß, dass der eine oder andere ohnehin der Auffassung ist, dass das in Flugzeugen angebotene Essen nicht in jedem Fall für den menschlichen Verzehr geeignet ist. Dann gibt es Kategorie drei, die für den Verzehr geeignet ist und wozu auch Speiseabfälle gehören, und Kategorie zwei, in die alles Übrige fällt.
Bei der Vermittlung ging es in erster Linie um Speiseabfälle, und hier hatten wir es mit zwei nationalen Problemen zu tun. Im Vereinigten Königreich sind Speiseabfälle verboten. Sie waren mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Nordosten Englands in Verbindung gebracht worden; und auch die Untersuchungen zum Ausbruch der Schweinepest in East Anglia legten den Verdacht nahe, die Epidemie sei durch ein weggeworfenes, von frei laufenden Schweinen gefressenes Schinkenbrot ausgelöst worden. Allerdings sind im Vereinigten Königreich Speiseabfälle immer auf diese Weise entsorgt worden - als Schweinefutter. Das war sehr schwer zu kontrollieren, und es überrascht nicht, dass es dabei immer wieder zu Pannen gekommen ist.
In gewisser Hinsicht wünschte ich mir, wir hätten es so gemacht wie die Deutschen und die Österreicher, die solche Stoffe nicht auf den Höfen selbst verarbeiten, sondern in moderne, millionenschwere Anlagen schaffen, die mit der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit arbeiten. Diese Anlagen sind zum Teil nagelneu, und es wäre nicht fair, sie kurzfristig zu schließen, wenn man noch dazu bedenkt, was anderenfalls mit diesen Abfällen geschehen würde. Vielleicht würden sie auf eine Deponie gelangen, wie das mit Speiseabfällen im Vereinigten Königreich oft der Fall ist, von wo aus Nagetiere oder Möwen sie überall hin verteilen könnten. Eine andere Möglichkeit wäre, sie zu verbrennen, was sowohl teuer als auch umweltschädlich ist. Es ist sehr wichtig, dass wir die Übergangsfrist bis zum 1. November 2006 vereinbart haben.
Ich sagte, dass Abfälle im Vereinigten Königreich nicht mehr als Schweinefutter verwendet werden. Allerdings führen wir das Frittieröl herausragender Tempel der Kochkunst, nämlich der Fischbratereien, aber auch anderer gastronomischer Einrichtungen und Privathaushalte, die Frittierölabfälle produzieren, der Wiederverwertung zu. Im Vereinigten Königreich war das ein blühender Heimarbeitszweig. Jede Woche wurde ein 25-Liter-Faß abgeholt, und der Küchenchef erhielt 5 Pfund, das war Teil der Schattenwirtschaft. Das Öl wurde zu Tierfutter verarbeitet. Als jedoch Zweifel hinsichtlich der Weiterverwendung laut wurden, gingen die Aufkäufer dazu über, eine Gebühr zu erheben, woraufhin die Küchenchefs andere Lösungen fanden. Sie entsorgten das Öl jetzt direkt in die Kanalisation. Das führte zu verstopften Abwasserrohren und anderen Umweltproblemen, da sich geronnene Fette und Öle in den Schmutzwasserkanälen unter unseren Straßen festsetzten.
Das Vereinigte Königreich braucht auf jeden Fall eine Verlängerungsfrist, damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, die Situation zu prüfen und die Risiken der Weiterverwendung von Frittieröl zu bewerten - die ich persönlich für eher unbedeutend halte - und Systeme für alternative Nutzungen wie Biodiesel einzurichten.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident! Jeder, der im Vermittlungsausschuss mitgearbeitet hat, muss als erstes Frau Paulsen zu der Tatkraft und Beharrlichkeit gratulieren, mit der es ihr gelungen ist, eine komplizierte Vermittlung durchzustehen, die manches Mal durch sehr unorthodoxe Methoden fast zum Scheitern gebracht wurde. Das wäre für das Parlament nicht der richtige Weg gewesen, und ich bin froh, dass sich die Parteien in der bekannten Weise angenähert haben.
Frau Paulsen brauchte starke Nerven, weil durch Ereignisse anderswo, darunter auch Wahlen, besonderer Druck darauf ausgeübt wurde, wie diese Dinge zu betrachten sind. Trotzdem haben die unendliche Geschichte immer neuer Lebensmittelskandale in einer Reihe von Mitgliedstaaten bis in die Gegenwart hinein und der schließliche Ausgang ihre Anstrengungen gerechtfertigt.
Wir wissen alles über die vollständige Rückverfolgbarkeit des speziellen Risikomaterials im Vereinigten Königreich, weil wir durch BSE praktisch über Nacht gezwungen waren, etwas einzuführen, was nun in der gesamten Gemeinschaft vereinheitlicht wird. Das ist nur gut und richtig so. Meiner Ansicht nach beweist die Anzahl der in diesem Jahr in die Lebensmittelkette gelangten Nebenprodukte, dass wir jetzt, und später, wenn die Verordnung vollständig umgesetzt ist, wachsam sein müssen, um sicherzustellen, dass vor allem das Prinzip der Trennung unbedingt beachtet wird.
Ich möchte die von Herrn Goodwill aufgeworfenen Fragen bezüglich des in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Problems aufgreifen. Ich freue mich, dass die von uns gefundene Lösung eine Übergangsfrist vorsieht und wir der Versuchung widerstanden haben, die gesamte Angelegenheit auf später zu vertagen.
Zur Situation der österreichischen und deutschen Industrien möchte ich mich nicht äußern, sondern mich vielmehr auf das Vereinigte Königreich beschränken. Im Vereinigten Königreich gab es bestimmte Probleme: Vielleicht kann der Kommissar diese vermerken, weil wir in der abschließenden Begründung dafür sorgen müssen, dass diese im Zusammenhang mit der Übergangsfrist berücksichtigt werden.
Die erste Frage betrifft, wie Herr Goodwill weiß, das Problem der kleinen Verbrennungsanlagen, die in äußerst umsichtiger Weise eingesetzt worden sind, um Tierkörper an Ort und Stelle zu beseitigen und damit den Zeitraum, in dem sie ein potenzielles Ansteckungsrisiko darstellen, so gering wie möglich zu halten. Wir müssen uns während der Übergangszeit für die Kontrolle darauf verlassen können, dass die Kommission in vollem Maße die Gründe versteht, weshalb solche Anlagen - mit Erfolg - eingesetzt worden sind, und diese nicht einfach willkürlich entfernt werden.
Die zweite Frage betrifft das Frittieröl. Das Vereinigte Königreich ist nun - zu Recht - bereit, eine Übergangsfrist von zwei anstelle von vier Jahren zu akzeptieren und stimmt zu, dass diese Frist für die betreffende Industrie ausreichend ist, ihre Verfahren - und vielleicht auch Gewinne - anderen Entsorgungsarten anzupassen, speziell im Bereich Biokraftstoffe, vorausgesetzt die Richtlinie selbst tritt erst in acht oder neun Monaten in Kraft.
Abschließend möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass das Vereinigte Königreich seine Einwände hinsichtlich der Einrichtung einer Übergangsfrist für die Ausbringung von Blut aus Schlachthäusern auf Landflächen zurückgezogen hat. Das ist eine sehr abstoßende Praxis. Sie wäre nicht zu rechtfertigen gewesen, und ich bin froh, dass das Vereinigte Königreich seine diesbezüglichen Einwände zurückgezogen hat. Auch in dieser Frage sollte das Prinzip der Sauberkeit und Trennung oberstes Gebot sein. Frau Paulsen hat uns den Weg gezeigt, an uns ist es nun, ihn zu beschreiten.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meine aufrichtigen Glückwünsche an Marit Paulsen, die uns als Berichterstatterin in einer Atmosphäre der gegenseitigen Beratung durch das Minenfeld dieser Verordnung geführt hat. Ich bin froh, dass uns diese Verordnung eine moderne Version der veralteten Rechtsvorschriften für Schlachtabfälle bietet. Das wurde nach zwei Jahre andauernden Verhandlungen nun auch wirklich Zeit.
Ein wichtiger Aspekt dieser Verordnung ist, dass tote Tiere und Konfiskate nicht länger in die Nahrungskette gebracht werden können. Nur Waren von geschlachteten Tieren, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind, dürfen bei der Tierfutterherstellung verwendet werden. Es ist auch deutlich, dass die Wiederverwendung von Tiermehl in Tierfutter nur dann diskutabel ist, wenn Kannibalismus durch getrennte Verarbeitungsanlagen und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit ausgeschlossen werden kann. Bedingung ist also, dass diese Verordnung wasserdicht ist. Darüber ist das letzte Wort natürlich noch nicht gesprochen. Um Kannibalismus auszuschließen, bedarf es einer erheblichen Umstrukturierung des Sektors für die Sammlung und die Beseitigung tierischer Abfälle. Wir wissen, dass sich in dieser Branche ziemlich viele Betrüger tummeln, die höchst obskure Praktiken anwenden, und dass es sich um eine äußerst betrugsanfällige Materie handelt. Daher bedarf es substanzieller Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen. Herr Whitehead hat zu Recht darauf hingewiesen.
Abschließend noch eine Bemerkung zu den Speiseabfällen, die tierische Produkte enthalten. Wir haben diesbezüglich einen achtbaren Kompromiss gefunden. Das war nicht einfach, aber er liegt vor uns. Dieser Kompromiss wurde vor allem unter dem Druck der deutschen und österreichischen Kolleginnen und Kollegen erzielt. Ich will nicht verhehlen, dass dies in meinem Land ein sehr sensibles Thema ist. Alle landwirtschaftlichen Organisationen in Belgien drängen wegen der Gesundheitsgefahren auf ein völliges Verbot dieser Praktik. Kleine Ursachen können in der Tat schlimme Folgen haben. Man denke nur an die Maul- und Klauenseuche und an die afrikanische Schweinepest. Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, dass die Mehrheit meiner Fraktion die vorliegenden Texte letztlich annehmen wird.

Klaß (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Oft können nur Kompromisse aus schwierigen Situationen herausführen. Ich danke Frau Paulsen ganz herzlich für ihren Einsatz und für ihren langen Atem bei der Suche nach einem gangbaren Kompromiss, den wir dann schließlich auch gefunden haben und der alles in allem für uns zufriedenstellend ist. Wir empfehlen auch, den gemeinsamen Entwurf zu billigen.
Ich möchte meine Redezeit heute dazu nutzen, um ganz deutlich zu sagen, dass ich diesem Kompromiss nicht mit wehenden Fahnen sofort zugestimmt habe. Der Grund liegt darin, dass wir in einer Sache eine Entscheidung verschieben und einen Auftrag mit offenem Ausgang an die Kommission geben. Es geht um die Verwertung der Speiseabfälle, Herr Kommissar, die meines Erachtens keinesfalls endgültig und für immer gelöst ist. Was für die menschliche Ernährung geeignet ist und dann aber übrig bleibt, ist doch allein aus der Tatsache, dass es kein Mensch mehr essen will und kann, noch lange kein Sondermüll mit allen Konsequenzen der Behandlung und Beseitigung. Robert Goodwill hat auf die vielen Probleme der Beseitigung auch hingewiesen. Speisereste stellen jedoch auch wertvolle Nährstoffe dar, die - und die Beispiele in Deutschland und in Österreich beweisen dies - bei bester Organisation bei der Sammlung mit höchsten technischen und hygienischen Standards in der Zubereitung in Form von Spültrank dann auch gutes Tierfutter werden können. Wir wissen sehr wohl, dass Speisereste Überträger von Tierseuchen und Tierkrankheiten sein können. Deshalb brauchen wir die optimale Bereitung nach hohen Standards. Die Technik macht dies möglich. Deshalb ist ein generelles Verbot der Verfütterung von Speiseresten nicht zu verantworten, zumal auch nicht geregelt ist, wie diese Reste letztendlich dann entsorgt werden sollen. Wird aus dem Menü auf dem Teller, wenn er vom Tisch kommt, plötzlich Sondermüll?
Wir fordern ein generelles Verbot der Verfütterung von Speiseresten nur solange, bis der Nachweis für eine ordnungsgemäße Zubereitung erbracht ist. Das Thema ist also mit dem Kompromiss noch nicht endgültig vom Tisch. Die Kommission ist nun aufgefordert, bis Ende 2004 einen Vorschlag für die Verwertung von Speiseresten vorzulegen. Ich bekräftige diese Aufforderung mit der Bitte, die bestehende Möglichkeit der Spültrankzubereitung mit zu berücksichtigen. Kleine und mittlere Unternehmen, Familienbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe haben zum Teil große Investitionen getätigt. Vor allem darf keine Lücke entstehen, indem zuerst ein Verbot ergeht und einige Zeit später wieder eine Zulassung erteilt wird, so dass die Zeit verstreicht, ohne dass eine Entscheidung gefällt wird. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Tierfutter in der Europäischen Union muss sicher und verlässlich für Tiere und Menschen sein.

Auroi (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte Frau Paulsen dafür danken, dass sie mit großem Können ein Vermittlungsverfahren geführt hat, das nicht ganz einfach war, so dass uns heute ein brauchbarer Kompromiss vorliegt. Die Herausforderung aber besteht darin - Kommissar Vitorino hat es bereits betont - uns gegen BSE zu schützen. Man könnte meinen, wir hätten ein wenig vergessen, dass dies das Hauptproblem ist und dass gerade dies hinter allen Richtlinien stand, die wir in letzter Zeit im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit verabschiedet haben.
Die Rückführung von verendeten Tieren und Konfiskaten in die tierische Nahrungskette ist verboten, verboten ist auch die Wiederverwendung innerhalb derselben Art (Tierkannibalismus). Das ist gut und richtig. Die Rückverfolgbarkeit in der Ernährung wurde verbessert und schließlich wird die Kreuzkontaminierung vermieden. Das alles ist gut und schön, aber leider muss eine Einschränkung gemacht werden, denn wenn man hinsichtlich der Beseitigung von Speiseresten tatsächlich vorangekommen ist, so scheint mir doch, dass die den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung teilweise verschoben wird. Der vorgeschlagene Übergangszeitraum ist zu lang, das haben bereits andere Kollegen vor mir gesagt. Zwei Jahre waren für die Lösung der Probleme bei weitem ausreichend. So kann beispielsweise aus Öl Biomasse für Biotreibstoffe oder Biobrennstoffe gewonnen werden usw.
Nun aber werden einige Mitgliedstaaten nicht lange säumen und redlich die erforderlichen Maßnahmen treffen, während andere sich Zeit lassen und 2006 abwarten, indem sie die Ausschüsse befassen. Das erinnert auf sehr unangenehme Weise an das, was sich inmitten der BSE-Krise abspielte, als nämlich einige Staaten vorgaben, keine BSE-Fälle zu verzeichnen, einfach, weil sie keine Tests durchführten. Als sie dann doch Tests vornahmen, wurden auch BSE-Fälle festgestellt. Und dieselben Staaten bringen heute wiederum meiner Ansicht nach nicht genügend Vernunft auf. Daher gilt es, den ganzen Vorgang zu beschleunigen.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Berichterstatterin, Frau Paulsen. Ich setze mich dafür ein, die Verfütterung von Speiseresten unter entsprechend strengen Auflagen beizubehalten. Damit das klar ist: Wir sprechen hier von Speisen, die für den menschlichen Verzehr amtlich zugelassen sind. Damit das für Zuhörer einmal klar wird - es geht zum Beispiel um unverkäufliche Brote, die am nächsten Tag nicht mehr frisch sind, um Kuchenkanten und anderes. Die dabei vorgeschriebene Erhitzung von Speiseresten stellt eine ausreichende Maßnahme der Seuchenvorbeugung dar, ermöglicht außerdem eine sinnvolle Verwertung dieser Reste und verhindert so zusätzlichen Abfalltourismus. Darüber hinaus erhalten gerade Schweine dadurch eine optimale Versorgung mit essentiellen Amino- und Fettsäuren, so dass auch der Import von Futtermitteln verringert werden kann. Auch negative Auswirkungen von Flüssigfutter, also Spültrank, das aus Speiseresten gewonnen wird, sind bei Mastschweinen eigentlich relativ wenig bekannt.
Ein angemessener Sterilisierungsstandard, um Erreger abzutöten, muss garantiert werden. Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens mit den sieben Abänderungen wurde vom Rat ja ohne weiteres akzeptiert, und zu der überaus wichtigen Abänderung 25, die einen umfassenden Kompromiss beinhaltet, begrüße ich den Text des Rates, der ab 1. November 2002 Übergangsmaßnahmen für höchstens vier Jahre unter streng kontrollierten Bedingungen vorsieht.
Eine sichere Zusage der Kommission, bis Ende 2004 eine Richtlinie über Bioabfälle einschließlich Küchen- und Speiseabfällen zu erarbeiten, muss vornehmlich das Ziel haben, eine sichere Verwendung, Verwertung und Wiederverwendung festzulegen. Die Kontaminierung muss kontrolliert werden, und diesen Weg begrüßen wir. Gerade die Betriebe, die sehr viel Geld in diese Maßnahmen investiert haben, um höchsten Anforderungen gerecht zu werden, amtlich kontrollierte Betriebe sind der beste Garant für eine kontrollierte unschädliche Beseitigung und Verarbeitung von Speiseresten für die Verfütterung. Ein generelles Verfütterungsverbot kann keine ausreichende Kontrolle garantieren. Dafür könnten wir einen ganzen Katalog an Beispielen nennen. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Wo bleibt es dann? Wir sollten auch in Zukunft dieses wertvolle Futter nicht vernichten.
Lassen Sie mich abschließend sagen, ich bin persönlich in dieser Frage eigentlich eine große Anhängerin einer Verordnung und nicht einer Richtlinie, weil ich die unterschiedlichen Umsetzungen in den Ländern schon sehe, die Wettbewerbsverzerrungen ahne, und wenn es nicht in Ordnung ist, dann ist es nirgendwo in Ordnung, weder in Deutschland noch in Österreich, noch in einem anderen Mitgliedsland in diesem Binnenmarkt.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, auch ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Paulsen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Das Ergebnis lässt sich sehen. Ich glaube, wir haben hier eine gute Verordnung vorliegen. Damit werden die Forderungen des Parlaments, die sich aus dem Untersuchungsausschuss zu BSE ergeben haben, hier eingelöst.
Vor allem ist es deswegen wichtig, weil hier nicht nur über die Art und Weise der Verfütterung und der Zulassung von Verfütterung unter bestimmten Bedingungen gesprochen wird; vielmehr wird auch klar gemacht, was mit dem geschieht, das nicht verfüttert werden kann. Hier ist also auch die Vernichtung geregelt. Das müssen wir auch im Bereich der Speiseabfälle erreichen. Ein Verbot allein reicht nicht, weil man nicht weiß, wo das Zeug dann bleibt. Ich habe ja immer gesagt, man kann es nicht einfach in den Straßengraben kippen. Genau dann wird es nämlich gefährlich, wenn es unsterilisiert, unkontrolliert möglicherweise an Tiere gerät. Dann kann es zur Verbreitung von Pest und Maul- und Klauenseuche führen. Wenn es sterilisiert ist, nicht.
Ich freue mich, dass die Kommission auf diesen Vorschlag eingegangen ist und sagt, dass sie bis 2004 eine Richtlinie - Frau Keppelhoff-Wiechert, ich meine auch, es sollte eine Verordnung sein - über die Bioabfälle vorlegen und hier auch alle Verwendungsmöglichkeiten für Speiseabfälle, einschließlich der Verfütterung, regeln will.
Leider gibt es über den Kompromiss, den wir geschlossen haben, kein Protokoll. Da es ja das nächste Parlament sein wird, das darüber verhandelt - und schnell gerät etwas in Vergessenheit -, werde ich eine Protokollnotiz verteilen, die Sie sich ansehen können. Möglicherweise können wir das unterzeichnen, und dies dann auch für die nächste Legislaturperiode für diese Behandlung als unseren Willen sicherstellen.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr geschlossen.)

