Wirtschaftliche und soziale Folgen der Umstrukturierungen im Automobilsektor in Europa (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission "Wirtschaftliche und soziale Folgen der Umstrukturierungen im Automobilsektor in Europa."
Vladimír Špidla
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der im November von Volkswagen im Betriebsrat des belgischen Unternehmensteils und in der Presse angekündigte Umstrukturierungsplan ist von großer sozialer und wirtschaftlicher Tragweite innerhalb des fraglichen Unternehmens und darüber hinaus. Lassen Sie mich vor allem meiner großen Sorge hinsichtlich der Konsequenzen Ausdruck geben, die die Umsetzung dieses Plans für Tausende von Arbeitnehmern und ihre Familien sowie für das wirtschaftliche und soziale Umfeld des Unternehmens haben könnte.
Bisweilen sind Umstrukturierungen erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben der Unternehmen und letztlich auch Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin überzeugt dass Volkswagen wie auch viele andere europäische Unternehmen des Sektors vor der Notwendigkeit steht, Umstrukturierungen vorzunehmen. Es muss jedoch gewährleistet werden, dass dieser Prozess gut geplant und gut verwaltet wird, um seine wirtschaftlichen und sozialen Kosten so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grund hat die Kommission im März 2005 eine Mitteilung mit dem Titel "Umstrukturierung und Beschäftigung" herausgebracht. Diese Mitteilung kündigte die wichtigsten Elemente einer proaktiven Strategie an, die Sie voll gebilligt haben, d. h. Antizipation, Partnerschaft und Koordinierung der Strategien und Instrumente.
Sofort nach der Ankündigung der Umstrukturierung durch die Unternehmensleitung von Volkswagen unternahm die Kommission alle Anstrengungen, um die ihr zu Gebote stehenden Instrumente zu mobilisieren. Ich bin mit den Mitgliedern der belgischen Regierung zusammengetroffen, um ihnen unsere Solidarität zu bekunden und die Bedeutung der Einhaltung der geltenden Regeln des Gemeinschaftsrechts, vor allem der Richtlinien über die Information und Anhörung der Arbeitnehmervertreter, zu unterstreichen. Meine Kollegin Danuta Hübner und ich selbst haben im Übrigen deutlich gemacht, dass die Dienststellen der Kommission bereit sind, die finanziellen Förderinstrumente, vor allem die Strukturfonds, flexibel einzusetzen, um den von der Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmern zu helfen. Der Europäische Sozialfonds hat in der Vergangenheit bewiesen, in welchem Maße gezielte und rasche Aktionen dazu beitragen können, Arbeitnehmer, die im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Dienststellen der Kommission wurden aufgefordert, in dem von den belgischen Behörden gebildeten Krisenstab mitzuarbeiten, der neben anderen Aspekten die konkreten Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Mitteln prüfen soll: seien es Restmittel aus der derzeitigen Programmplanung, die Ende 2006 ausläuft, seien es Mittel aus neuen Programmen, die ab 2007 in Kraft treten werden und eine größere Verfügbarkeit aufweisen. Jedenfalls kann ich Ihnen sagen, dass die Kommission gewillt ist, bei der Nutzung der europäischen Haushaltsmittel proaktiv und so flexibel wie möglich vorzugehen.
Die Kommission hat am 24. November ihre Taskforce "Umstrukturierungen" einberufen, die im Zusammenhang mit der Mitteilung "Umstrukturierung und Beschäftigung" von März 2005 geschaffen worden war. Zweck der Sitzung war es, alle verfügbaren Instrumente zu mobilisieren, um in Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden die Auswirkungen der Umstrukturierungsmaßnahmen abzumildern und die Entwicklungen des Automobilsektors zum Teil einer Zukunftsstrategie für Europa zu machen. Der Automobilsektor ist lebenswichtig für Europa: Er erwirtschaftet 3 % des europäischen BIP und zählt 12 Millionen Beschäftigte; er leistet einen entscheidenden Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen; er erzeugt einen jährlichen Handelsüberschuss mit dem Rest der Welt von etwa 25 Milliarden Euro. Der Automobilsektor sieht sich wie alle anderen Wirtschaftssektoren tief greifenden Wandlungen gegenüber. Er hat es allerdings verstanden, sich den grundlegenden Veränderungen anzupassen. Die genannten Zahlen beweisen dies.
Unabhängig von dem speziellen Fall, der uns heute beschäftigt, sind die Umstrukturierungen im Automobilsektor im Allgemeinen Teil eines notwendigen Anpassungsprozesses. Die Kommission will und kann in dem eingeleiteten Umstrukturierungsprozess allerdings den Unternehmen ihre Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten nicht abnehmen. Ich habe persönlich an den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen-Gruppe geschrieben, um unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und ihn zu bitten, alles zu unternehmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der angekündigten Umstrukturierung gering zu halten. Ich habe ihn an die Notwendigkeit erinnert, in allen Mitgliedstaaten über die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsrichtlinien zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer zu wachen. Diese Gemeinschaftsvorschriften sehen die vorherige Information und Anhörung der Arbeitnehmervertreter auf der entsprechenden Ebene über mögliche Produktionsverlagerungen und damit verbundene Entlassungen vor. Es muss gewährleistet werden, dass auf der entsprechenden Ebene alle Informationen und Anhörungen sowohl über die wirtschaftlichen Entscheidungen als auch über ihre Auswirkungen in Bezug auf die Arbeitsplätze stattfinden.
Lassen Sie mich zudem daran erinnern, dass im Jahr 2003 die europäischen Sozialpartner als Reaktion auf eine Anhörung der Kommission zu diesem Thema gemeinsam Leitlinien für den Umgang mit solchen Veränderungen und ihren sozialen Folgen ausgearbeitet haben. Diese Leitlinien besagen, dass ein sozialer Dialog in einem vertrauensvollen Klima und eine positive Haltung gegenüber der Veränderung wichtige Faktoren sind, um negative soziale Folgen abzuwenden oder zu begrenzen. Die Umsetzung dieser Leitlinien ist wesentlich, um die gemeinschaftlichen Ziele der Antizipation und Begleitung der Veränderung zu erreichen. Deshalb hat sich die Kommission im März 2005 erneut an die europäischen Sozialpartner gewandt und sie aufgefordert, nach wirksamen Mitteln zu suchen, um diese Leitlinien überall in Europa weiterzuentwickeln und umzusetzen. Ich beabsichtige, demnächst mit den Vertretern der Sozialpartner zusammenzutreffen, um mit ihnen die Möglichkeiten auszuloten, die uns in dieser Richtung schneller und wirksamer vorankommen lassen.
Um noch einmal auf den Fall zurückzukommen, der die gegenwärtige Debatte ausgelöst hat, so sollte man jetzt Raum für Verhandlungen innerhalb des umzustrukturierenden Konzerns lassen. Jüngste Anzeichen deuten darauf hin, dass die betroffenen Partner, das Management und die Arbeitnehmervertreter, eine ernsthafte Diskussion über die industrielle Zukunft der verschiedenen Standorte in Europa sowie über die zu ergreifenden sozialen Maßnahmen führen wollen. Die Kommission erhält ihr Angebot der Unterstützung aufrecht, möchte aber die Autonomie des sozialen Dialogs, der innerhalb des Konzens angelaufen ist, respektieren. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ergreift die Kommission Initiativen und stellt die ihr zu Gebote stehenden Mittel zur Verfügung. Unter den derzeitigen Umständen wünsche ich nichts anderes als das entschlossene Engagement aller Beteiligten in dieselbe Richtung.
Ivo Belet
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich die Arbeitnehmer von Volkswagen Vorst und die Vertreter der Zulieferbetriebe, die auf der Zuschauertribüne Platz genommen haben, herzlich willkommen heißen und ihnen in diesen schwierigen Zeiten unsere aufrichtige Solidarität bekunden.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen wurde ziemlich leichtfertig von der Ohnmacht der Politik in Fällen wie diesen gesprochen, was meines Erachtens jedoch eine etwas vorschnelle Lagebeurteilung bedeutet.
Die Politik hat durchaus die Möglichkeit zur Einflussnahme auf einige wichtige Faktoren. Erstens kann die Regierung eines Landes durch eine zuverlässige und solide Verwaltung Spielraum dafür schaffen, dass die Lohnnebenkosten, im vorliegenden Fall die Abgaben, auf einem absoluten Minimum gehalten werden und so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sichergestellt wird.
Auch Europa muss seinen Teil der Verantwortung übernehmen. Tausende von Arbeitnehmern verlieren ihren Arbeitsplatz, und daraus sollten wir zumindest Lehren ziehen. Für Europa, Herr Kommissar, bietet sich hier eine einmalige Gelegenheit, sein soziales Profil unter Beweis zu stellen. Der - zwar wirtschaftlich geprägte - europäische Binnenmarkt erfordert gleichermaßen eine soziale Dimension. Das steht außer Zweifel. Deshalb muss jetzt alles in unserer Macht Stehende getan werden, um diese soziale Dimension kurzfristig zu verstärken.
Erstens, ist dafür Sorge zu tragen, dass die betroffene Belegschaft unverzüglich auf Unterstützung aus dem neu eingerichteten Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung zählen kann. Wir Christdemokraten in diesem Parlament sind ganz und gar dafür, dass der Fonds für diesen Zweck verwendet wird, und wir rechnen dabei, Herr Kommissar, mit der loyalen Unterstützung durch die Kommission. Das Wichtigste ist, dass alle Anstrengungen unternommen werden, damit der Fonds rechtzeitig anlaufen kann.
Zweitens geht es um die Verwirklichung einer echten Arbeitnehmerbeteiligung, was in jedem Fall eine Evaluierung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 1994 impliziert, in der dies festgelegt ist. Herr Kommissar, Sie haben bereits auf die Mitteilung der Kommission vom März vorigen Jahres verwiesen. Nun, lassen Sie uns die soziale Tragödie von VW Vorst zum Anlass für die notwendige Überarbeitung der Richtlinie nehmen.
In die Zukunft der europäischen Automobilindustrie habe ich volles Vertrauen, doch müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen - und damit komme ich zum Schluss -, um energiesparsame und in jeder Hinsicht umweltfreundliche Autos herzustellen. Ich hoffe, dass der Audi A1 ein solches Fahrzeug sein und dass er im VW-Werk in Vorst gebaut wird, um somit dessen Fortbestand ungeachtet der dunklen Wolken, die sich jetzt über ihm zusammenbrauen, zu gewährleisten.
Stephen Hughes
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte drei kurze Punkte ansprechen. Es freut mich, dass die Kommission erwägt, auf die Strukturfonds zurückzugreifen, um die sozialen Auswirkungen dieser unerfreulichen Entwicklung abzufedern. Es ist jedoch die Frage gestellt worden, ob dazu auch der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung verwendet werden kann oder nicht. Nun, ich hoffe, dass die Nachricht von dieser Woche, Volkswagen werde sowohl in Indien als auch in Russland Werke bauen, verdeutlicht, dass wir es hier mit globalen Aspekten zu tun haben und dass auf den Fonds zurückgegriffen werden wird.
Zweitens begrüße ich die Nachricht, die Produktion des Audi A1 werde eventuell in das Werk in Forest verlegt, um einige Arbeitsplätze zu retten, jedoch wurden die Arbeitnehmer bereits vorgewarnt, ein solcher Schritt müsse mit einer Senkung der Lohnkosten verbunden sein. Ich hoffe, dass sich dies nicht als zynischer Schritt von VW erweisen wird, bei dem mit einer Hand etwas weggenommen und mit der anderen Hand wieder zurückgegeben wird, während man in der Zwischenzeit die Löhne drastisch kürzt und sich die Bedingungen stark verschlechtern. VW sollte sich der Tatsache bewusst sein, dass wir die Entwicklung in den kommenden Monaten sehr genau verfolgen werden.
Abschließend eine Frage an den Kommissar: Wenn die Richtlinie, die einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bildet, und die Richtlinien über den Europäischen Betriebsrat in Kraft sind und in Belgien befolgt werden, wie kann die Nachricht von voriger Woche dann ein Schock gewesen sein? Wenn die Kommission nicht mit ganzer Kraft dafür sorgt, dass die Sozialgesetze angewandt und umgesetzt werden, dann wird das soziale Europa seinen guten Ruf verlieren, und die Bürgerinnen und Bürger werden der EU zu Recht den Rücken kehren.
Es freut mich zu hören, Herr Kommissar, dass Sie jetzt Maßnahmen ergreifen, aber offen gesagt kommt das für die Arbeitnehmer in Forest ein bisschen spät.
Ich hoffe, dass die PPE-DE-Fraktion fest hinter dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung steht. Denn da habe ich etwas anderes gehört. Ich hoffe, dass der Fonds bei der Abstimmung in zwei Wochen von allen unterstützt werden wird.
Jean Marie Beaupuy
Herr Präsident, Herr Kommissar! In der gegenwärtigen Debatte kommt es darauf an, nicht alles miteinander zu vermischen und die Verantwortlichkeiten klar voneinander zu trennen. Wir befinden uns auf der Ebene der Europäischen Union und müssen daher deutlich machen, über welche Mittel wir auf dieser Ebene verfügen, um zur bestmöglichen Lösung dieser Probleme in der Metallindustrie und in anderen Branchen beizutragen.
Wie Sie eingangs sagten, Herr Kommissar, gibt es zwei Aspekte. Da sind einerseits die Unternehmen, und wenn wir wollen, dass die Arbeitsplätze auf EU-Ebene langfristig erhalten bleiben, brauchen wir leistungsfähige Unternehmen. Auf der anderen Seite gibt es die Arbeitnehmer, die Unterstützung brauchen. Unsere Europäische Union besitzt durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäische Sozialfonds (ESF) und wie ich hoffe, bald auch den Europäischen Währungsfonds (EWF) die Mittel, um jeden Arbeitnehmer mit Schulungen, Wiedereingliederungshilfe und Existenzgründerhilfe individuell zu unterstützen. Diese individualisierte Hilfe seitens der EU muss über die Medien mit Hilfe Ihrer Mitteilungen bekannt gemacht werden, damit unsere Mitbürger das Engagement der Europäischen Union spüren.
Im Übrigen sind, wie Sie sagten, Schnelligkeit und Reaktionsvermögen gefragt. Wenn einige Bereiche der Automobilindustrie - heute Volkswagen - unsere Mittel benötigen, so muss den Arbeitnehmern äußerst schnell geholfen werden, damit unsere Hilfe tatsächlich Früchte trägt und ihnen gestattet, rasch wieder einen Arbeitsplatz zu finden.
Pierre Jonckheer
Herr Präsident! Die Gewerkschafter von Volkswagen, die heute Nachmittag im Europäischen Parlament sind, haben uns gesagt, dass ihre erste Priorität zwar darin bestehe, seitens des Autobauers einen Geschäftsplan zu erwirken, sie jedoch gleichzeitig von Europa erwarteten, dass es der sozialen und steuerpolitischen Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten ein Ende setzt, die alle nach unten zieht. Vor fast zehn Jahren haben uns die Arbeitnehmer von Renault Vilvorde dasselbe gesagt. Was hat sich geändert?
Herr Špidla, ich halte Ihre Worte für vollkommen unzureichend. Sie sprechen von der Autonomie des sozialen Dialogs, aber Sie wissen sehr wohl, dass die Arbeitgeber zu einem solchen Dialog nicht gern bereit sind. Wir besitzen Instrumente. Wir müssen der Richtlinie über den europäischen Betriebsrat mehr Gewicht verleihen. Darum hat Sie das Parlament bereits im März 2006 ersucht. Ferner gilt es, auf europäische Ebene einen Rechtsrahmen zu schaffen, der europäische Tarifverhandlungen auf der Ebene der Akteure und der Ebene der Konzerne ermöglicht. Die Kommission muss die staatlichen Beihilfen und die Gemeinschaftsmittel stärker kontrollieren, damit sie, wie es bereits im Bericht Cottigny und Hutchinson hieß, nicht zu Zwecken der Produktionsverlagerung innerhalb der Europäischen Union genutzt werden
Schließlich müssen einige steuerliche Aspekte auf europäischer Ebene harmonisiert werden, und auf diesem Ausdruck möchte ich bestehen. Es genügt nicht, über eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage für die europäischen Unternehmen zu diskutieren, wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Mindestsatz für die Unternehmensbesteuerung. Unter diesen Bedingungen könnte man vielleicht heute und wie ich hoffe morgen den hier anwesenden Arbeitnehmern etwas anderes sagen als das, was wir sagten, als es um den Fall von Renault ging.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst die Angehörigen einer großen Delegation von Arbeitnehmern aus dem Volkswagen-Werk Forest und Vertreter aller Gewerkschaften des Unternehmens und aus Zulieferbetrieben begrüßen.
(Beifall)
Meine Fraktion hat sich gestern mit zahlreichen Abgeordneten in das besetzte Werk begeben und sich ausführlich mit den Arbeitnehmern und Gewerkschaftsvertretern unterhalten. Was ist dabei herausgekommen?
Die allererste Forderung, Herr Kommissar, besteht darin, die Arbeitsplätze an diesem Standort zu retten. Der Europäischen Union mangelt es an einer Industriepolitik. Die Krise der europäischen Automobilindustrie besteht nicht erst seit gestern, wie Pierre Jonckheer soeben in Erinnerung rief: Vilevorde, das war vor zehn Jahren, und seitdem wurden andere Standorte geschlossen oder waren von Schließung bedroht.
Was hat man auf dem Gebiet der Forschungspolitik, der Investitionspolitik und für eine ausgewogene Regionalentwicklung getan? Welche Anstrengungen wurden unternommen, um die Schulung der Arbeitnehmer und die Arbeitsplatzsicherheit zu gewährleisten, um das umweltfreundliche, sichere und erschwingliche Auto zu entwickeln, das heute gefragt ist, und um das Wirtschaftsgefüge und das Angebot an sicheren, qualifizierten und angemessen entlohnten Arbeitsplätzen zu diversifizieren? Man hat im Namen der hochheiligen freien Marktwirtschaft und des ungezügelten Wettbewerbs den großen Konzernen freie Hand gelassen. Vor allen, einschließlich der Europäischen Union, steht also die unmittelbare Aufgabe, sich zu mobilisieren, um die Arbeitsplätze am Standort Forest zu retten, sowohl für die Arbeitnehmer des Konzerns als auch für die 8 000 Arbeitnehmer der Zulieferbetriebe. Mein Kollege Jacky Henin wird darauf gleich noch einmal zurückkommen.
Zweitens, wenn sich trotz dieser Mobilisierung die Frage von Abfindungen stellt, muss die Volkswagen-Gruppe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung voll gerecht zu werden. Die Gewerkschaftsvertreter haben uns im Detail die lange Liste der staatlichen Beihilfen genannt, die in Form verschiedener Freistellungen für dieses Werk einem Konzern gewährt wurden, der im Übrigen seit zwei Jahren stark steigende Gewinne verbuchen konnte, die zumindest hoch genug waren, um gestern Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen in Asien ankündigen zu können. Darüber hinaus muss natürlich die Europäische Union einen Beitrag zu diesen Abfindungen leisten.
Die wahre Ursache liegt jedoch aus unserer Sicht in den strukturellen Veränderungen, die an der Wirtschaftsstrategie vorzunehmen sind im Namen dessen, was die Kommission ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalisierten Wirtschaft nennt und was, prosaischer ausgedrückt, bedeutet Senkung der Lohnkosten, Flexibilität der Arbeitsbedingungen, shareholder value, das heißt Ausschüttungen an die Aktionäre, Schaffung von Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern, Androhung von Produktionsverlagerungen als Druckmittel gegenüber den Behörden.
Da trifft man das Herz dieses berühmten liberalen Europas, in dem sich immer mehr Europäer zu Recht nicht mehr wiedererkennen. Nur ein Bruch mit diesem Ansatz kann den Weg für ein soziales Europa öffnen und es ermöglichen, das Vertrauen unserer Mitbürger zurückzugewinnen. Herr Barroso plädiert oft für ein Europa der Ergebnisse. Das heutige Europa führt zu Ergebnissen wie dem von Volkswagen Forest. Es geht nicht nur um mehr Europa, sagte uns gestern ein Gewerkschafter, was wir brauchen, ist ein anderes Europa. Wetten wir, dass diese Forderung an diesem Samstag in den Straßen von Brüssel lautstark zum Ausdruck gebracht werden wird.
(Beifall)
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident! 4 000 Entlassungen bei Volkswagen in Vorst und mindestens 2 000 Arbeitsplätze, die bei den Zulieferbetrieben verloren gehen, bedeuten wirklich schwarze Tage für die in meinem Land betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien.
Die belgische Regierung unter Ministerpräsident Verhofstadt hat sich zunächst nach dem üblichen Muster verhalten: Sind wirtschaftliche Erfolge zu verbuchen, wird dies von ihr nämlich gerne als eigenes politisches Verdienst ausgegeben, kommt es indes zu Problemen oder zu Rückschlägen, sind es stets andere, die schuld daran sind.
In einer ziemlich xenophoben Reaktion warf Ministerpräsident Verhofstadt den Deutschen sogar vor, eine Politik nach dem Motto "das eigene Volk zuerst" zu betreiben - was in meinem politisch korrekten Land praktisch der schlimmste Vorwurf ist, der einem gemacht werden kann -, wobei er außer Acht ließ, dass in Deutschland 20 000 Stellen gestrichen werden und dass wir mit der sozialen Tragödie von Vorst im Grunde lediglich einen für unser Land vorläufigen Höhepunkt einer weite Teile der europäischen Automobilindustrie erfassenden Krise erleben.
Seien wir ehrlich, niemand verfügt über ein Patentrezept für das Drama, das sich gegenwärtig in Europa abspielt. Bevor jedoch anderen die Schuld zugewiesen wird, sollten sich unsere Regierungen, und an erster Stelle die belgische Regierung, einmal die Frage stellen, ob sie wohl alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten - nicht nur jetzt in Vorst, sondern auch schon zuvor bei Renault in Vilvoorde, bei DHL, bei Sabena und andernorts.
Fast acht Jahre, nachdem mein Land eine Regierung bekam, die versprach, sich vorrangig dieses Problems anzunehmen, beträgt der Lohnnachteil in Belgien gegenüber den Nachbarländern noch immer an die 10 %. Dieses Lohnungleichgewicht ist durch die hohe Steuerbelastung bedingt.
Sie ist zwar nicht die einzige Ursache, aber einer der Gründe, weshalb die belgische Regierung verantwortlich gemacht werden muss. Ich sage ausdrücklich die belgische Regierung, denn Flandern hat schon seit langem den politischen Willen gezeigt, unser Land mit einem Mix wirtschaftlicher Maßnahmen für Investoren wieder attraktiv zu machen und so Arbeitsplätze zu schaffen.
Auch wir sind dafür, dass die europäischen Fonds in diesem Bereich effizient eingesetzt werden, eine Wunderlösung ist es allerdings nicht, und ich halte es sogar für kontraproduktiv, wenn Vorschläge unterbreitet werden, die noch mehr Bürokratie in Europa bedeuten.
Es wird höchste Zeit, uns im Klaren darüber zu sein, dass unser materieller Wohlstand und unsere Arbeitsplätze nicht automatisch ewig fortbestehen werden, dass sich die internationale Konkurrenz nur noch verschärfen wird und dass wir wirklich durch mehr Flexibilität, niedrigere Kosten und die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Klimas um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen müssen. Vor allen Dingen müssen wir darüber nachdenken, wie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verbessert werden kann, nicht zuletzt gegenüber Betrieben aus Ländern, in denen es keinen oder so gut wie keinen Sozialschutz gibt.
José Albino Silva Peneda
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Normalerweise werden Unternehmen in Länder verlagert, in denen die Arbeitsgesetzgebung flexibler und die Produktionskosten niedriger sind. Hier geschah genau das Gegenteil - die Verlagerung erfolgte in ein Land mit höheren Produktionskosten und einer rigideren Arbeitsgesetzgebung. Alles weist darauf hin, dass diese Entscheidung nicht auf den Regeln des Marktes beruht, sondern höchstwahrscheinlich auf den Machtbeziehungen zwischen dem Unternehmen und den Gewerkschaften zurückzuführen ist.
Offensichtlich haben wir es hier mit einem neuen Faktor zu tun, der auf zukünftige Unternehmensverlagerungen Einfluss nehmen könnte und den ich als Verlagerung der Gewerkschaftsmacht bezeichnen würde, eine Verlagerung, die stets auf das Zentrum im Sinne der Begünstigung der Stärkeren gerichtet ist. Wenn sich diese Praxis durchsetzt, schlagen wir eine Richtung ein, die im klaren Widerspruch zu den Grundwerten des europäischen Projekts steht, da die Marktregeln missachtet, die Produktivität nicht gefördert und die grundlegenden Prinzipien der Solidarität und des regionalen und sozialen Zusammenhalts untergraben werden.
Angesichts dieser Praxis fürchte ich um die Zukunft des Volkswagen-Werks in Portugal. Sollte etwas Vergleichbares geschehen, müssten wir ernsthaft darüber nachdenken, wie verhindert werden kann, dass eine reine Interessengruppe die gängigen Marktregeln in ihrem Sinne beeinflusst. Darin liegt unsere Verantwortung.
Mia De Vits
(NL) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei einer solchen Tragödie darf die politische Welt meiner Ansicht nach nicht hilflos zusehen. Selbstverständlich müssen die sozialen Folgen aufgefangen werden, und es wäre mir unbegreiflich, wenn dafür nicht der Globalisierungsfonds bestimmt sein sollte.
Der soziale Dialog muss selbstredend funktionieren, Herr Špidla, aber er hat nicht funktioniert. Wir Sozialdemokraten stellen hier höhere Anforderungen.
Bei Unternehmenszusammenschlüssen prüft die Europäische Kommission, ob der Wettbewerb dadurch nicht verfälscht wird, sie kontrolliert aber nicht, inwieweit Umstrukturierungen nach objektiven und wirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Ein Kommissionsmitglied, das Umstrukturierungsmaßnahmen in die richtigen Kanäle lenkt, erschiene mir sinnvoller und nützlicher als ein Kommissar für Mehrsprachigkeit.
Das Parlament möchte ich um Unterstützung dieses Vorschlags ersuchen. Die belgische Regierung wird diese Anregungen erfreulicherweise auf der Ratstagung im Dezember vorbringen. Multinationale Unternehmen dürfen nicht ungestraft davonkommen. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Jacky Henin
(FR) Herr Präsident! Tag für Tag gehen im Automobilsektor Hunderte Arbeitsplätze verloren. Die multinationalen Konzerne setzen die Arbeitnehmer unter massiven Druck. Sie wollen sie als Sündenböcke zur Schau tragen, indem sie ihre erworbenen Rechte in Frage stellen und beinahe andeuten, dass sie im Geld schwimmen. Die Arbeitnehmer waren aber seit fünfzig Jahren niemals so produktiv und ihre Jobs niemals so unsicher. In den letzten dreißig Jahren war ihre Kaufkraft niemals so gering. Nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitnehmer bringt die Automobilindustrie in Schwierigkeiten, sondern die Kapitalbewegungen auf der Suche nach maximalem Ertrag innerhalb kürzester Zeit. Die Automobilkonzerne praktizieren Erpressung mit Arbeitsplätzen, um ihre jeweiligen Standorte auszusaugen, und sobald sie die lokalen Finanzen abgegrast haben, ziehen sie an einen anderen Ort, wo das Gras noch grüner ist.
Es ist höchste Zeit, dass dieses Parlament sich nicht länger mit leeren Worten begnügt, sondern entschiedene Initiativen ergreift, um das europäische Industriepotenzial zu verteidigen, um die Profiteure mitten ins Herz zu treffen, nämlich in ihrer Brieftasche, und um den Arbeitnehmern das Recht auf eine echte Arbeitsplatzsicherheit und Ausbildung zu gewährleisten. Das sind einige der Ziele, die in der von meiner Fraktion vorgelegten Charta als Wege aufgezeigt werden, um unsere Automobilindustrie zu verteidigen und zu entwickeln.
Alain Hutchinson
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Was wir heute mit der brutalen Entscheidung von Volkswagen und ihren dramatischen Konsequenzen auf so spektakuläre Weise erleben, ist letztlich nur die Spitze des Eisbergs, der auf dem Ozean des freien Unternehmertums und des freien Wettbewerbs schwimmt, die zur Losung dieser Europäischen Union geworden sind. Tag für Tag verschwinden im Zuge der Produktionsverlagerungen und diskreter natürlich der zahlreichen Umstrukturierungen Hunderte von Arbeitsplätzen. Und nichts oder doch sehr wenig wird parallel dazu zur Unterstützung der damit so malträtierten Industrie- und Sozialpolitik getan.
Dieses Parlament hat unlängst Entschließungen zum Thema Produktionsverlagerungen einerseits und Unternehmensumstrukturierungen andererseits verabschiedet. Wann werden die Kommission und der Rat den Anstand haben, zumindest auf diese Entschließungen zu reagieren, zumindest ein Minimum an Interesse für sie zu zeigen, was bisher nicht der Fall war? Gewiss kommt es heute darauf an, die Opfer dieser neuen Unternehmensstilllegungen aktiv, effektiv und pragmatisch zu unterstützen, aber ebenso wichtig ist es, darauf zu achten, dass man in dieser Europäischen Union, die diese Probleme ernsthafter angehen muss, morgen von Worten zu Taten übergeht. Die Union ist Opfer einer Politik, die sie selbst gewünscht hat.
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Eine Debatte ohne Entschließung zum Thema Volkswagen am heutigen Tag und eine Minute je Redner, ist das nicht lachhaft? Nein, das ist eine Schande! Auf welches Drama wartet die Kommission denn noch, ehe sie die Richtlinie über die Betriebsräte revidiert, die sie immer noch blockiert. Haben Sie den Bericht Hutchinson über die Unternehmensverlagerungen zur Kenntnis genommen? Werden Sie es Volkswagen gestatten, vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu profitieren? Nein, das Volkswagen-Werk ist nicht von Schließung bedroht, weil der Liberalismus nicht funktioniert hat, sondern weil es in Europa bis heute noch keine soziale Regulierung des Marktes gibt.
Der Rechten, die sich jeder Gesetzgebung in diesem Bereich widersetzt, möchte ich sagen, dass das soziale Europa kommen wird, allen Widrigkeiten zum Trotz, es wird unter Blut und Tränen zustande kommen, aber es wird kommen. Und ich fordere heute nicht nur einen Kommissar für Unternehmensumstrukturierungen, sondern eine Volkswagen-Richtlinie im Namen aller Arbeitnehmer von Forest und auch all derer, die in meiner Region und in Ihren Regionen, werte Kolleginnen und Kollegen, heute an Europa und an der Politik zweifeln.
Jean Louis Cottigny
(FR) Herr Präsident! Europäisches Sozialmodell, Lissabon-Strategie, soziales Europa: Welchen Sinn können wir diesen Worten heute noch geben, mit denen den Arbeitnehmern von Volkswagen und ihren Familien nur Sand in die geröteten Augen gestreut werden soll? Prekarität ist zur Norm geworden, die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern ein Managementstil ebenso wie Entlassungen oder Arbeitslosigkeit. Eine ständig steigende Zahl von Arbeitnehmern akzeptiert Lebensbedingungen am Rande des Abgrunds, da sie keine andere Wahl haben.
Europa wurde auf dem Fundament des Friedens aufgebaut, aber nun wird der soziale Krieg angeheizt, was tragische Konsequenzen und menschliche Verzweiflung mit sich bringt, zunehmendes Misstrauen gegenüber der Europäischen Union und immer mehr Zulauf für extremistische Parteien bei jedem Wahlgang. Werden wir zulassen, dass direkt vor den Toren unserer Institutionen ungestraft 4 000 Stellen abgebaut und mehr als 10 000 Menschen auf die Straße gesetzt werden, durch einen Konzern, der gleichzeitig den Bau eines Werkes in Indien ankündigt?
Es gilt, die europäischen Fonds zu mobilisieren, einschließlich des neuen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Wir werden darüber wachen, vielleicht auch durch die Einbringung eines Änderungsantrags zum Thema Volkswagen. Warum nicht? Es ist höchste Zeit, dass sich die Arbeitnehmer in Europa Respekt verschaffen, im Europäischen Parlament, vor unserer Tür.
Vladimír Špidla
Verehrte Abgeordnete! Der Fall des Volkswagen-Werks Forest ist natürlich von der Sorte, die die Marktwirtschaft durch ihre Geschichte hindurch begleitet hat. Ich denke, wenn wir Beschäftigung garantieren wollen, ist die Lissabon-Strategie der richtige Weg nach vorn, da ihre Kernziele die wissensbasierte Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sind. Ich halte dies für die richtige Strategie, und wir müssen sie umsetzen.
Die Frage, wie wirkungsvoll auf die Situation bei Volkswagen reagiert werden sollte, ist schwer zu beantworten. Es ist klar, dass es auf der Ebene des Unternehmens, der örtlichen Behörden, des Staats und der EU verschiedene Zuständigkeiten gibt. All diese Befugnisse sollten verantwortungsbewusst mobilisiert werden. Ich bin erfreut, dass die EU-Institutionen rasch und nach meinem Dafürhalten effektiv reagiert haben; sie haben ihre Mittel so zur Verfügung gestellt, dass ihre Reaktion gleichermaßen verantwortungsvoll wie wirksam war. Ebenso offensichtlich kommt dem sozialen Dialog eine herausragende Rolle zu. Offenbar gehen die Verhandlungen im sozialen Dialog weiter und haben ein wichtiges Stadium erreicht. Wenn Europa eine nachhaltige soziale Dimension bewahren soll, ist es natürlich unerlässlich, dass die geltenden Gesetze in diesem Bereich respektiert werden. Die Kommission hat daher eine Untersuchung eingeleitet, ob die betreffenden Richtlinien strikt beachtet werden. Ich glaube, dies wird bei der Lösung dieses Problems wirklich hilfreich sein.
Verehrte Abgeordnete, wir haben in dieser Aussprache eine weite Spanne von Ideen und Vorschlägen aus zahlreichen verschiedenen Perspektiven gehört. Es ist klar, dass wir Verpflichtungen haben, die aus unseren Zuständigkeiten, aus dem Vertrag und aus der geltenden europäischen Konstruktion resultieren. Ich bin sicher, dass jeder Fall eine Diskussion einleiten wird, die helfen kann, den rechtlichen Rahmen zu verbessern und unsere Verfahren und die Art und Weise unserer Reaktionen zu ändern, und all dies ist ein Indikator für ein funktionierendes und gedeihendes Europa.
Wenn Sie erlauben, möchte ich an den Anfang zurückkehren. Wir müssen jetzt die uns zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, und auf EU-Ebene ist dies bereits im Gange.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Ilda Figueiredo
(PT) Die Bedrohung, die über den 4 000 Beschäftigten von Volkswagen in Belgien schwebt, macht deutlich, dass die multinationalen Konzerne nach wie vor äußerst unverantwortlich vorgehen und sich einzig und allein von ihrem Streben nach immer höheren Profiten leiten lassen. Sie zeigen sich völlig gleichgültig angesichts der sozialen Nöte und der regionalen Entwicklungsprobleme, die sie verursachen, indem sie die Beschäftigten als reine Zahlen und Teile eines Getriebes sehen, die nur im Zusammenhang mit den Profiten, die sie erarbeiten können, von Interesse sind. Diese Situation ist untrennbar mit dem Prozess des internationalen Handels, der Liberalisierung und der Deregulierung des Arbeitsmarktes verbunden, der von der Europäischen Union unterstützt und gefördert wird.
Von derselben Situation sind Tausende von Beschäftigten in Portugal betroffen, vor allem in den Unternehmen OPEL/GM in Azambuja, Johnson Controls, Lear und vielen anderen.
Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Situation endgültig Abhilfe schaffen und einen entschiedeneren Einsatz zugunsten des Schutzes der Arbeitnehmerrechte gewährleisten. Mit Hilfe dieser Maßnahmen muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass die europäischen Betriebsräte umfassend in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Dazu gehört auch das Recht, Entlassungen und Unternehmensverlagerungen aufzuheben und eine wirksame Kontrolle der diesen multinationalen Konzernen gewährten Gemeinschaftsmittel vorzunehmen, um sie zur Einhaltung der Rechte aller ihrer Beschäftigten zu zwingen.
