Beziehungen EU/Kuba
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die mündlichen Anfragen B5-0271/2003 des Abgeordneten Elmar Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an den Rat und B5-0272/2003 an die Kommission zu den Beziehungen EU-Kuba.

Brok (PPE-DE)
. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich glaube, dass es hier um eine wichtige und gleichzeitig auch delikate Diskussion geht. Eine Diskussion über Menschenrechtsverletzungen, eine Diskussion darüber, dass es einem Land ökonomisch und sozial sehr schlecht geht, sowie darüber, wie wir unsere Strategie ausrichten sollten, um zu einer Verbesserung beizutragen.
Ich möchte auch ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ich es außerordentlich bedauere, dass die kubanischen Behörden nicht bereit gewesen sind, kooperativ zu sein, dass der Gewinner des Sacharow-Preises zur Teilnahme an dieser Debatte leider nicht aus Kuba ausreisen durfte. Ich möchte diese Debatte nutzen, um ihm, Oswaldo Payá Sardiñas und seinen Freunden unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, damit deutlich wird, dass wir gerade der demokratischen Opposition in Kuba unsere Unterstützung und Solidarität zuteil werden lassen. Ich möchte aus diesem Grunde auch gern von Rat und Kommission wissen, in welcher Weise man weiter vorgehen wird, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, und in welcher Weise die siebzig Menschenrechtsaktivisten, die seit dem 18. März 2003 im Gefängnis sitzen, von uns unterstützt werden und in welcher Weise politische Dissidenten überhaupt aus den Gefängnissen herausgeholt werden.
Kuba ist eines der letzten kommunistischen Regime und hat zudem ein falsches ökonomisches System. Beides zusammengenommen ist der eigentliche Grund für die katastrophale Situation in diesem Lande. Wir können jetzt darüber diskutieren, ob eine Boykotthaltung, wie sie die Vereinigten Staaten gegenüber Kuba praktizieren, der richtige strategische Ansatzpunkt ist oder nicht. Aber diese Boykotthaltung ist nicht die Ursache der Probleme. Ich glaube, das muss sehr deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Denn auch, als es noch kommunistische Regime in Europa gab, haben die großen Hilfen, z. B. die Milliardenkredite an die DDR, wodurch diese DDR de facto Mitgliedsland der Europäischen Union war, mit all den Handelsmöglichkeiten, nicht dazu geführt, dass sich in dieser DDR ein demokratisches System entwickelte, das gleichzeitig den ökonomischen und sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung in einer vernünftigen, zivilisierten Weise gerecht wurde.
Ich glaube, dass dieser Zusammenhang deutlich gesehen werden sollte, wenn wir uns mit Kuba beschäftigen, und wir aus diesem Grunde die Überlegung anstellen sollten, ob dies im Zusammenhang mit dem Beitritt Kubas zu dem Abkommen von Cotonou überhaupt der richtige Ansatzpunkt ist. Wenn dies damit verbunden wäre, dass sich Kuba öffnet, dass größere Reisefreiheit herrscht, dass Menschen - auch aus der Opposition - sich frei bewegen können und Meinungsfreiheit herrscht, könnte auch in Kuba ein vernünftiger Übergangsprozess eingeleitet werden. Aber hier muss es gewisse Fortschritte geben. Deshalb wäre ich sehr daran interessiert, sowohl vom Rat als auch von der Kommission zu erfahren, wie eine solche Transformationsstrategie in Gang gesetzt werden kann, um auf dieser Grundlage doch noch eine der letzten kommunistischen Diktaturen zu Fall zu bringen, was begrüßenswert wäre im Sinne der betroffenen Menschen in diesem geschundenen Lande. Deswegen, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, bin ich sehr gespannt darauf, was Sie uns zu diesem Thema mitzuteilen haben!
Frattini
Herr Präsident, Ich danke dem Ausschussvorsitzenden Brok für seine Anfrage.
Der Ratsvorsitz hat in den letzten Monaten zu mehreren Gelegenheiten öffentliche Erklärungen abgegeben und energische Initiativen gegenüber der kubanischen Regierung ergriffen, seit sich im März 2003 - das können wir ganz klar sagen - die ohnehin prekäre Situation in Bezug auf die Ausübung der persönlichen Freiheiten und Rechte in Havanna zugespitzt hat. Der Europäische Rat hat kürzlich, am 21. Juli d. J., bekräftigt, dass im Rahmen der Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba nach wie vor das Ziel verfolgt wird, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Prozess des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie sowie einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern und damit den Lebensstandard der kubanischen Bevölkerung zu verbessern. Der Vorsitz stellt fest, dass die kubanische Regierung seit der letzten Bewertung nicht nur keine positiven Schritte zur Erreichung der im Gemeinsamen Standpunkt genannten Ziele unternommen hat, sondern dass die Menschenrechtssituation in Kuba sich zudem drastisch verschlechtert hat.
Die Europäische Union erwartet von den kubanischen Behörden, dass sie das de facto-Moratorium zur Todesstrafe wieder aufnehmen, fordert sie erneut auf, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen und appelliert an die kubanischen Behörden, in der Zwischenzeit dafür zu sorgen, dass den Gefangenen unnötige Leiden und unmenschliche Behandlung erspart bleiben.
In den letzten Monaten haben die Medien - die kubanischen Staatsmedien selbst -, berichtet, dass der Zugang zum Internet weiter beschränkt worden ist und Satellitenfernseher konfisziert sowie ausländische Zeitungen und Radios beschlagnahmt worden sind. Die Bewegungsfreiheit ist sowohl innerhalb des Landes als auch international weiterhin stark eingeschränkt.
Der Vorsitz bedauert das Ausbleiben wirtschaftlicher Reformen und das Fehlen wirtschaftlicher Freiheit und die damit verbundenen Erschwernisse im täglichen Leben der kubanischen Bürger; sie setzt sich weiterhin für die wirtschaftliche Öffnung und die Präsenz des europäischen Privatsektors in Kuba ein.
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen erwartet der Vorsitz eine veränderte Haltung der kubanischen Behörden. Der bereits in den letzten Monaten bekundete Gemeinsame Standpunkt hat weiterhin Gültigkeit und ein konstruktives Engagement bildet nach wie vor die Grundlage der Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba. Der Rat vertritt die Auffassung, dass der politische Dialog und auch der intensive kritische Dialog im Interesse einer wirksameren Umsetzung der Ziele des Gemeinsamen Standpunkts fortgesetzt werden sollten, um insbesondere in den Bereichen Politik und politische Freiheiten, Wirtschaft und bürgerliche Rechte greifbare Ergebnisse zu erzielen.
In diesem Sinne wäre der Rat bereit - ich verwende bewusst den Konjunktiv -, die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Kuba in den Bereichen, die dem Übergang zu einer pluralistischen Demokratie und der Achtung der Menschenrechte förderlich sind, sowie in den Bereichen, die zu einem höheren Lebensstandard der kubanischen Bevölkerung führen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern, auszubauen.
Die Finanzierung dieser Vorhaben sollte nach Ansicht des Vorsitzes nur dann über Regierungsstellen erfolgen, wenn daraus ein wirklicher und direkter Vorteil für die kubanische Bevölkerung entsteht oder ein sinnvoller Beitrag zu wirtschaftlicher Öffnung und Reformen in Kuba geleistet wird. Es liegt auf der Hand - und hiermit beantworte ich zum Schluss einige der vom Ausschussvorsitzenden Brok gestellte Fragen -, dass die von Kuba angewandten und von Europa als Verletzung der bürgerlichen und politischen Grundfreiheiten betrachteten Maßnahmen die Beziehungen der Union zu diesem Land beeinflusst haben.
Die Kommission hat bereits auf ihren Beschluss hingewiesen, ihre Bewertung, die bei jeder Prüfung eines Antrags Kubas auf Beitritt zum Abkommen von Cotonou erforderlich ist, zu verschieben. Im Übrigen hat der am 17. Mai 2003 zum zweiten Mal erfolgte Rückzug des kubanischen Antrags keineswegs verwundert; der Rat ist jedoch nicht gehalten, diesen Beschluss zu kommentieren. Ich will lediglich sagen, dass wir uns nicht gewundert haben.
Die mit der Erklärung vom 5. Juni und den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni und Juli 2003 bekannt gegebenen Maßnahmen sollen die Unterstützung der Europäischen Union für die friedliche und demokratische Opposition in Kuba klar zum Ausdruck bringen und den kubanischen Behörden demonstrieren, dass sich die Handelsbeziehungen nur normal entwickeln können, wenn die kubanische Regierung ein Zeichen setzt. Wir sind, wie gesagt, besorgt um die politischen Freiheiten, und auch, weil man sich - trotz schüchterner und bescheidener Öffnungen - gegenüber einer stärkeren Privatinitiative im wirtschaftlichen Bereich verschließt.
Die Leiter der EU-Vertretung in Havanna werden die Lage der politischen Gefangenen und ihre Haftbedingungen weiterhin beobachten. Der im Jahr 2001 wieder aufgenommene politische Dialog mit Kuba sollte, jedoch mit den von mir genannten Bedingungen und Einschränkungen, ohne weiteres fortgeführt werden. Er umfasst selbstverständlich auch die Menschenrechtssituation.
Wir haben die von den kubanischen Behörden in öffentlichen, auch jüngsten Erklärungen geäußerte Ablehnung des politischen Dialogs und den bekannt gegebenen Beschluss, auf die finanzielle Unterstützung der europäischen Länder und der Kommission zu verzichten, mit Bedauern zur Kenntnis genommen. In diesen sechs Monaten wird sich der Vorsitz, nach Anhörung der Meinungen dieses Parlaments, damit befassen, wie die konkrete Wirksamkeit des politischen Dialogs, der ehrlich, konstruktiv und - gegebenenfalls - selbstverständlich auch kritisch sein muss, verstärkt werden kann.
Nielson
Herr Präsident, mit der Verhaftung zahlreicher Dissidenten im März dieses Jahres und der Hinrichtung von drei Personen Anfang April 2003, die wegen der Entführung einer Fähre zum Tode verurteilt worden waren, haben die Entwicklungen in Kuba eine sehr negative Wende genommen.
Ich werde versuchen, so direkt wie möglich auf die sieben Fragen einzugehen, die von Herrn Brok gestellt wurden.
Die Kommission beobachtet die wachsende Opposition in Kuba sehr aufmerksam. Während meines Besuchs in Havanna im März dieses Jahres habe ich mit einer Gruppe der bekanntesten kubanischen Dissidenten Gespräche geführt. Mit der kürzlich getroffenen Entscheidung der EU, kubanische Dissidenten zu Feierlichkeiten an Nationalfeiertagen einzuladen, wie die Kommission dies am 9. Mai 2003 getan hat, wird die Rolle der internen Opposition anerkannt. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass in Havanna auf Initiative der Mitgliedstaaten regelmäßige Treffen mit oppositionellen Gruppen in Kuba stattgefunden haben.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben in Havanna eine Arbeitsgruppe 'Menschenrechte' eingerichtet, die sich mit Menschenrechtsproblemen in Kuba und der Situation der politischen Gefangenen befasst. Die Kommission wird über diese Arbeitsgruppe, über bilaterale Kontakte mit Familienangehörigen der Inhaftierten und über lokale Menschenrechtsgruppen regelmäßig über die Haftbedingungen informiert. Die Europäische Union hat wiederholt die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert und an die kubanischen Behörden appelliert, die Gefangenen in der Zwischenzeit nicht unangemessen leiden zu lassen und sie keiner unmenschlichen Behandlung auszusetzen.
Die Union hat umgehend, unmissverständlich und unermüdlich auf die Repression in Kuba reagiert. Im Juli vergangenen Jahres wurde der gemeinsame Standpunkt zu Kuba bereits sechs Monate vor der planmäßigen Überprüfung überarbeitet. Im neuen Gemeinsamen Standpunkt wurde bekräftigt, dass das konstruktive Engagement nach wie vor die Grundlage für die Politik der EU gegenüber Kuba bildet. Die EU beabsichtigt, ihren Dialog mit Havanna fortzusetzen, um Reformen im Bereich der Politik, der Wirtschaft und der Bürgerrechte zu fördern. Sie ist außerdem bereit, soweit dies möglich ist, über Nichtregierungsorganisationen Hilfe bereitzustellen, um die Demokratisierung voranzutreiben und den Lebensstandard der kubanischen Bevölkerung zu verbessern. Ich halte den Gemeinsamen Standpunkt für das beste politische Instrument, das wir derzeit in Bezug auf Kuba haben. Er ist ein kohärentes politisches Dokument und sollte daher in seiner gegenwärtigen Form beibehalten werden. Auf der Grundlage dieses Gemeinsamen Standpunkts muss der politische Dialog mit der Regierung und der Opposition ebenso gestärkt werden wie die Förderung der Menschenrechte, einer pluralistischen Demokratie und eines offenen Wirtschaftssystems.
Die Kommission bedauert die Entscheidung der kubanischen Regierung, ihren Beitrittsantrag zum Abkommen von Cotonou zurückzuziehen. Kuba ist der einzige karibische Staat und praktisch das einzige Entwicklungsland der Welt, mit dem die Kommission kein Kooperationsabkommen schließen konnte. Durch den Beitritt zum Abkommen von Cotonou wäre ein geeigneter Rahmen zur Entwicklung eines systematischen Dialogs mit den kubanischen Behörden und zur Verbesserung der Hilfeleistungen für dieses Land geschaffen worden.
Die Kommission setzt große Erwartungen in die Arbeit unserer neuen Delegation in Havanna. Unsere Präsenz in Kuba ist heute wichtiger denn je. Die zentralen Aufgaben der Delegation bestehen nicht nur darin, die Umsetzung von Hilfsprogrammen und Projekten zu unterstützen, sondern auch in der Förderung des politischen Dialogs mit den kubanischen Behörden und der Zivilgesellschaft, der Beobachtung der Menschenrechtslage und dem Schutz der Interessen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Handel und Investitionen.
Nach den jüngsten Ereignissen wird die Delegation der Kommission in Havanna künftig ihre Aufmerksamkeit noch stärker darauf konzentrieren müssen, die Menschenrechtssituation in Kuba aufmerksam zu verfolgen, den politischen Dialog, soweit dies möglich ist, zu fördern und die Handelsinteressen der EU-Mitgliedstaaten im Blick zu behalten. Diese Aufgaben sind keineswegs leicht zu bewältigen, sie sind jedoch von grundlegender Bedeutung, wenn wir den politischen und wirtschaftlichen Wandel in Kuba vorantreiben wollen.
In der jüngsten Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts wird angeregt, die EU-Entwicklungszusammenarbeit in Kuba in den Bereichen zu stärken, durch die der Übergang zu einer pluralistischen Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte, die Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung und die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums unterstützt werden. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde festgelegt, dass nur dann eine finanzielle Förderung über staatliche Institutionen erfolgen soll, wenn diese direkt der Bevölkerung zugute kommt oder einen wichtigen Beitrag zur Reform und stärkeren Öffnung der kubanischen Wirtschaft leistet. Bei den Projekten der Kommission wurde dies berücksichtigt.
Einer jüngsten Erklärung aus Havanna zufolge beabsichtigt die kubanische Regierung, Finanzhilfen der Kommission und der EU-Mitgliedstaaten künftig nur noch dann anzunehmen, wenn diese über UN-Agenturen, NRO, Stiftungen, Solidaritätsbewegungen, autonome Regionen und lokale Gebietskörperschaften erfolgen. Außerdem will die kubanische Regierung anscheinend nicht mehr direkt mit den Mitgliedstaaten und der Kommission über Inhalte, Programme und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sprechen und darüber nur noch mit NRO verhandeln. Da die Kommission in der Vergangenheit ohnehin bereits überwiegend mit NRO und unabhängigen technischen Unterstützungsteams zusammengearbeitet und dabei gute Erfahrungen gemacht hat, ist nicht zu befürchten, dass diese Zusammenarbeit zukünftig nicht fortgesetzt werden kann. Wir müssen dabei nur sicherstellen, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft weiterhin als solche erkennbar bleiben und dass deren Überwachung durch EU-Einrichtungen auch künftig gewährleistet ist.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Europäische Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte eingehen. Nach den mir vorliegenden Informationen werden durch diese Initiative derzeit keine Projekte in Kuba finanziert.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich stimme mit Kommissar Nielson darin überein, dass sich seit den Repressionen, die das kubanische Regime im März dieses Jahres mit der Inhaftierung unabhängiger Journalisten und Menschenrechtsaktivisten praktiziert hat, unsere Beziehungen nur verschlechtert haben. Die Urteile zum Abschluss der Gerichtsverfahren, die nach sämtlichen Analysen nicht einmal die Mindestanforderungen an die Rechtssicherheit respektieren, haben die schlimmsten Ahnungen bestätigt. Mehr noch, die Haftbedingungen dieser Verurteilten verletzen, nach allem, was wir hören, Herr Nielson, eindeutig die Menschenrechte.
Ich glaube, die wichtigste, die vorrangige Aufgabe ist es jetzt, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um die Inhaftierten und ihre Familien zu unterstützen. Ich möchte Kommissar Nielson bitten, uns zu erläutern, was die kürzlich in Havanna eröffnete Delegation der Kommission in dieser Hinsicht unternimmt.
Den kubanischen Behörden muss klar sein, dass die Freilassung der Gefangenen eine unerlässliche Voraussetzung ist, wenn sie einen Weg der Normalisierung unserer Beziehung einschlagen wollen. Und darüber hinaus müssen andere, nicht inhaftierte Dissidenten, wie der jetzige Sacharow-Preisträger, Herr Oswaldo Payá, unsere Unterstützung erhalten. Die Weigerung der Behörden, ihn ausreisen zu lassen, damit er heute bei uns sein kann - wie der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik mitteilte -, halte ich für ein beunruhigendes Zeichen, und ich würde das Präsidium des Europäischen Parlaments bitten, den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in seinen Absichten zu unterstützen.
Angesichts dieser Situation ist es - wie Minister Frattini sagte - natürlich nicht möglich, den 1996 festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zu ändern, und wir müssen - dabei wende ich mich direkt an den amtierenden Ratspräsidenten - jede Geste vermeiden, die als interne Meinungsverschiedenheit in der Europäischen Union interpretiert werden könnte. Wir müssen im Gegenteil unsere jetzige einheitliche Vorgehensweise beibehalten, und ich freue mich, dass die italienische Präsidentschaft Anstrengungen in dieser Richtung unternimmt.
Es gilt ebenfalls, die Versuche der kubanischen Behörden zurückzuweisen, uns zu spalten, und deshalb stellen Maßnahmen wie die Kundgebung am 14. Juli oder die Schließung des spanischen Kulturzentrums keinen Angriff auf einen Mitgliedstaat, sondern auf die gesamte Europäische Union dar. Herr Präsident, unser einziges Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen der kubanischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und ihre Freiräume zu erweitern.

Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident, es sollte klargestellt werden, dass die Position der Europäischen Union zur gegenwärtigen Situation in Kuba davon ausgeht, dass das kubanische Volk heute einem doppelten Embargo ausgesetzt ist: einem wirtschaftlichen Embargo von außen, das schon mehr als 40 Jahre andauert und das gesamte kubanische Volk ohne Unterschied hart getroffen hat, und einem politischen Embargo eines Regimes gegen sein Volk, eines Regimes, das seinem Volk die wichtigsten Rechte auf Meinungsäußerung und auf Vereinigung sowie das Recht auf eine demokratische und offene politische Mitwirkung verweigert.
Der europäische Standpunkt sollte ganz eindeutig dieses zweifache Embargo ablehnen, das sich wechselseitig nährt und den starrsinnigsten Positionen mit Blick auf die Zukunft des kubanischen Volks in die Hände spielt.
In dieser Situation der völligen Verhärtung der Positionen wächst die Ungewissheit über die künftige politische Entwicklung Kubas. Die einzige Gewissheit, die wir haben, ist, dass die Person, die praktisch die gesamte Entscheidungsgewalt auf sich vereint, 77 Jahre alt ist und sich die Dinge in diesem Land folglich ändern werden.
In den letzten Jahren sind die Forderungen nach einem demokratischen Wandel innerhalb und außerhalb Kubas beträchtlich gewachsen, und in diesem Zusammenhang enthält die brutale und völlig unannehmbare Repressionswelle, die vor einigen Monaten entfesselt wurde, eine politische Lehre: Sie ist der Versuch, diesen völlig unabwendbaren Prozess, wenn nicht zunichte zu machen, so doch zumindest zu verzögern.
In diesem Zusammenhang sollten wir keine Illusionen in Bezug auf die Möglichkeiten haben, jetzige politische Entscheidungen durch die Ausübung von Druck zu ändern. Wenn 40 Jahre Embargo das nicht geschafft haben, sollten wir meiner Ansicht nach von jeglicher taktischen Perspektive in dieser Hinsicht absehen.
Unsere Position muss qualitativ anders sein: Mit Blick auf die Aussicht eines unvermeidlichen Wandels müssen wir dem kubanischen Volk helfen, sein Leid und seine Not mildern und einen konstruktiven Dialog führen, durch den vermieden werden kann, dass der Wandel Züge einer gewalttätigen Konfrontation oder eines Bürgerkriegs annimmt, sondern dass er in Form eines friedlichen Übergangs auf der Grundlage des Dialogs, der Übereinstimmung und der nationalen Unabhängigkeit Kubas erfolgt.
Dies muss nach meiner Auffassung das Prinzip sein, das die Position der Europäischen Union gegenüber der aktuellen Krise des Wandels in Kuba stützt. Und auf dieser Grundlage müssen wir unnachgiebig und energisch in unseren Forderungen nach den Menschenrechten für das kubanische Volk und in der Forderung nach Freilassung dieser Dutzender inhaftierter Oppositionellen, Intellektuellen und Journalisten und aller Menschen sein, die wegen ihrer politischen Überzeugung oder Gesinnung gefangen gehalten werden. Dies muss für die Europäische Union das unverzichtbare Element für die Fortsetzung ihrer Politik des konstruktiven Dialogs und der Solidarität mit dem kubanischen Volk sein.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Situation in Kuba hat sich seit der von uns im Dezember des vergangenen Jahres vorgenommenen Bewertung immer mehr verschlechtert. Alle Vorschläge zur Zusammenarbeit, zur Unterstützung der Öffnung, des demokratischen Übergangs und zur wirtschaftlichen Hilfe sind auf eine Mauer der Intoleranz und Ablehnung gestoßen und haben, was noch schlimmer ist, eine Antwort erhalten, wie schon gesagt wurde, unter der Dutzende von Mitgliedern der kubanischen Opposition, von unabhängigen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu leiden haben.
Diese Situation verlangt eine kategorische und, wie hier gefordert wurde, einmütige und ganz klare Antwort seitens der Institutionen der Europäischen Union zur Unterstützung des demokratischen Prozesses und vor allem zur Garantie der Menschenrechte - zu denen das für eine Gesellschaft so elementare und wichtige gehört wie die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Ich glaube, wir müssen wieder und wieder alle Anstrengungen unternehmen, vor allem um den Standpunkt der europäischen Institutionen zu verdeutlichen - der in dieser gemeinsamen Entschließung, die heute hoffentlich vom Europäischen Parlament angenommen wird, klar zum Ausdruck gebracht wird - und um weiterhin über die jeweiligen Nichtregierungsorganisationen unsere Unterstützung und Solidarität mit den Mitgliedern der Opposition, die ein freies und demokratisches Kuba errichten wollen, mit den Aktivisten und Verfechtern der Menschenrechte zu bekunden. Dabei gilt unsere besondere Aufmerksamkeit dem Träger des Sacharow-Preises, Herrn Oswaldo Payá. Und wir müssen uns bemühen, im Rahmen des Möglichen das Leiden der kubanischen Bevölkerung, des Hauptopfers der gegenwärtigen Situation, verhindern zu helfen.

Marset Campos (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar Nielson! Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke verurteilt ohne Wenn und Aber die Todesstrafe, sie tat es im Fall von Kuba genauso wie in der übrigen Welt. Unsere Fraktion kritisiert ebenfalls den Mangel an Freiheiten und Rechten in Kuba - wie wir es auch in der übrigen Welt getan haben -, aber ich möchte von meinen Erfahrungen berichten, als ich im vergangenen Dezember von Argentinien nach Kolumbien und Kuba reiste. In Argentinien sah ich, wie Kinder im Krankenhaus von Tucumán Hunger litten, in Kolumbien sah ich Menschen, die von den Paramilitärs und auch von den FARC, unter Beihilfe der Paramilitärs, der Justiz und der Militärs, getötet worden waren - jedes Jahr gibt es dort Tausende von Toten -, aber als ich nach Kuba kam, sah ich, dass die Kinder nicht hungerten - im Gegenteil, die Kindersterblichkeit gehört zu den niedrigsten in der Welt -, es gibt Kultur, es gibt Bildung, es gibt nicht Jahr für Jahr Tausende von Toten - wie in Kolumbien -, und daher fällt der Kontrast ins Auge.
Ich glaube, die Europäische Union kann und muss eine völlig andere Rolle in Bezug auf Kuba spielen, eine positive, die in völligem Gegensatz zu der Politik der USA steht. In der Tat entspringt eines der wichtigsten Elemente zum Verständnis dessen, was in Kuba vor sich geht, dem Verhalten der USA: Die seit über 40 Jahren andauernde Blockade, die - von der UNO verurteilten und von der Europäischen Union angeprangerten - Helms-Burton-Gesetze sind ein schwer wiegender Missstand. Denken wir an die Belagerung und die Aktionen gegen Kuba - auch von den USA gefördert -, die mehr als 3 500 Opfer auf kubanischer Seite und gewaltige wirtschaftliche Verluste kosteten. Zu all dem gehören der Druck und der große Einfluss der in Florida ansässigen kubafeindlichen Mafiaorganisationen, die im Übrigen - welch ein Zufall - Bush den Sieg eingebracht haben, in einem Fall durch eine knappe - auch etwas zweifelhafte - Spanne, und die 1996 und ebenso 2000 einen wichtigen Impuls für Herrn Aznar in Spanien bedeutet haben, wie eine Zeitschrift in Miami einräumte, die sagte, der Sieg Aznars sei ein Sieg der kubanischen Dissidenten.
Dies alles zeigt, dass der allgemeine Kontext durch eine ständige Belagerung durch die USA geprägt ist. Selbst Colin Powell gab zu, mehr als 22 Millionen Dollar für die Dissidenten bereitzustellen, um Unruhen zu fördern und sogar einen Angriff zu unterstützen, wie im Irak geschehen.
Daher müssen wir uns meiner Ansicht nach eingestehen, dass der Gemeinsame Standpunkt Europas gescheitert ist. Er wurde der Europäischen Union durch Aznar aufgedrängt und führt zu nichts. Deshalb sollte unsere Position die des bedingungslosen Dialogs, der Förderung von Kultur- und Wirtschaftsabkommen mit Kuba sein, denn genau das ist die Botschaft, die im Rest von Lateinamerika und der Welt erwartet wird. Denn wie Fidel Castro im Januar 1999 - als der Euro eingeführt wurde - ganz richtig sagte, bedeutet der Euro eine gewaltige Hoffnung für die Dritte Welt, für alle Länder, um sich vom Joch des Dollars zu befreien. Ich glaube, dass die Europäische Union diese positive Rolle spielen muss und nicht die negative der USA.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Für uns, die wir Kuba, sein ehrliches und ursprüngliches Volk lieben, ist es traurig mitzuerleben, wie die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, durch das Castro-Regime fortwährend verletzt werden. Die Europäische Union, zu deren Zielen die Förderung der Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte, der staatsbürgerlichen, politischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte gehört, kann diese autoritäre Haltung des kubanischen Regimes gegenüber seinem Volk, das legitimerweise nach grundlegenden Werten strebt, nur nachdrücklich verurteilen.
Damit ist es für die Europäische Union jedoch nicht getan. Die Beziehungen mit Kuba können ohne weiteres als besondere Beziehungen eingestuft werden. So ist Kuba das einzige Land Lateinamerikas, das durch keinen Vertrag über bilaterale Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verbunden ist, obwohl die Union durch einige ihrer Mitgliedstaaten die hauptsächliche Quelle für Handel und Investitionen Kubas ist. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ist die Union zum wichtigsten Partner der Insel geworden, und daher sind wir der Meinung, dass die führende Rolle der Union ihr außergewöhnliche Möglichkeiten bietet, moralischen und politischen Einfluss auszuüben, um die Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba voranzutreiben.
Eine weitere Besonderheit liegt im Status der Insel innerhalb der Paritätischen Versammlung AKP-EU begründet. Kuba wurde als Mitglied der Versammlung der AKP-Staaten aufgenommen, ist in der Paritätischen Kommission jedoch nur als Beobachter vertreten. Es ist das einzige Land, bei dem die Union an den Beitritt zum Abkommen von Cotonou noch Vorbedingungen knüpft. Liegt es nicht in unserer Verantwortung, in der Verantwortung der Union, eine Gleichbehandlung vorzunehmen? Kuba sollte genau wie jedes andere Land behandelt werden.
In diesem Sinne muss die Union in Bezug auf Kuba eine Schlüsselrolle spielen. Unter Achtung seiner Souveränität und Würde kann sie für einen demokratischen inneren Wandel, für einen friedlichen Wandel wirken, und eine Politik verfolgen, die Kuba dazu bewegt, positive Maßnahmen zu ergreifen, wie die Unterzeichnung und Anwendung der Konventionen der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte.
Das kubanische Volk leidet, es leidet nach 44 Jahren Embargo und Helms-Burton-Gesetz unter der Konfrontationspolitik der USA. Es leidet unter einem autoritären Regime und einer am Boden liegenden Wirtschaft. Dieses Volk legt seine ganze Hoffnung in die Werte der Union. Das muss die Union verstehen, und das Castro-Regime muss es akzeptieren.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Vertreter der Ratspräsidentschaft, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Parlament zu der Initiative beglückwünschen, dieses Thema in die heutige Debatte aufzunehmen. Sie bietet uns tatsächlich eine Gelegenheit, auf die ständige Verschlechterung der humanitären Situation in Kuba, der Menschenrechtssituation in Kuba zu reagieren.
Es geht nicht mehr allein um willkürliche Verhaftungen, zu denen es vor einigen Monaten gekommen ist, und um die Verurteilungen zu äußerst schweren Strafen. Das Regime Fidel Castros erteilt der internationalen Gemeinschaft ständig abschlägige Antworten, und leider gehen die Verfolgungen in diesem Land weiter, das viele von uns so sehr lieben. Ich möchte auch die Gleichsetzung mit der Politik der USA zurückweisen, die manchmal zu hören ist. Zu keinem Zeitpunkt hatten Europa, die Europäische Union oder irgendein Mitgliedstaat, gegenüber Kuba eine Politik vertreten, die sich mit jener der Vereinigten Staaten gleichsetzen lässt. Darum ist unsere Enttäuschung größer, ist unsere Empörung größer, weil das kubanische Regime unser Vertrauen getäuscht hat, unser Vertrauen missachtet hat, unsere Hoffnung auf eine positive Entwicklung des kubanischen Regimes missachtet hat. Sie fand ihren Ausdruck insbesondere in dem Versuch einer Delegation Anfang dieses Jahres, Offenheit walten zu lassen, und darin, dass Herr Kommissar Poul Nielson Anfang dieses Jahres Kuba besucht hat.
Deshalb muss unsere Antwort ideenreich, konsequent und deutlich sein. Wie den Kollegen bekannt ist, setze ich große symbolische und politische Hoffnungen auf das, was ich 'Sacharow-Initiative' genannt habe, und ich stelle mit Genugtuung fest, dass sie nach der umfassenden Unterstützung, die sie hier im Parlament erhalten hat, im Text der Kompromissentschließung erwähnt wird: dass die italienische Präsidentschaft, die Kommission und das Parlament Oswaldo Payá einladen, nach Europa zurückzukehren, hier in unserem Plenum aufzutreten und in den europäischen Hauptstädten auf höchster Ebene empfangen zu werden, und dass wir die Leiden und den Kampf der Kubaner für die Menschenrechte klar herausstellen - dies ist der richtige Weg, damit wir Fortschritte erreichen und auch das Ansehen eines Preises erhöhen, den Europa verleiht, eines Preises, der erst vor einem Jahr verliehen wurde und für den wir uns solidarisch, engagiert und sehr aktiv einsetzen müssen.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wie bereits gesagt, ist Kuba heute das einzige Land Lateinamerikas, mit dem die Europäische Gemeinschaft keinen Vertrag über Zusammenarbeit abgeschlossen hat. Meines Erachtens ist dies ein Fehler unsererseits, der auf drei Faktoren zurückzuführen ist.
Zunächst müssen wir ganz allgemein damit aufhören, die Staaten, zu denen wir Beziehungen der Zusammenarbeit unterhalten, in Abhängigkeit von höchst subjektiven Kriterien auszuwählen, welche an die politische und humanitäre Beurteilung und häufig, viel zu häufig, an die Interessen und - man muss es so sagen - an das Diktat der amerikanischen Politik gebunden sind. Sowohl in Kuba als auch anderswo müssen wir uns an objektive Kriterien halten, und nach einer sehr einfachen Formulierung von General de Gaulle, welche die französische Politik noch immer beeinflusst, heißt dies, Staaten, Nationalstaaten anzuerkennen, und nicht Regierungen.
Zweitens müssen wir eine Tatsache berücksichtigen: Kuba ist eines der Länder Lateinamerikas, die Europa am nächsten stehen. Die Europäische Union ist sein wichtigster Handelspartner und sein wichtigster Investor, und die kubanische Kultur, seine Literatur, seine Musik, werden von der Jugend Europas außerordentlich geschätzt. Und schließlich ist Präsident Castro trotz allem, was geschehen sein mag, worüber lang und breit berichtet wurde und was wir nicht verkennen, die Inkarnation des Rebellen des 20. Jahrhunderts, des Verfechters der Freiheit der Völker, was dieser Insel viele Sympathien einbringt.
Im Übrigen sollten wir uns in Bezug auf die Menschenrechte zurückhaltend zeigen, da die Vereinigten Staaten, die der deutsche Minister Fischer letzten Juli bei einem Besuch in Washington - übrigens ohne Mandat - als wichtigsten Verbündeten eines jeden europäischen Staates bezeichnet hat, seit ein und einem halben Jahr eine Enklave auf Kuba, nämlich Guantánamo, dafür nutzen, um nahezu alle Prinzipien des internationalen Rechts zu verletzen, um eine Rechnung mit Methoden aus einem anderen Zeitalter auf recht barbarische Weise zu begleichen. Aus all diesen Gründen bin ich der Meinung, dass wir unsere Haltung gegenüber Kuba überdenken und uns brüderlicher zeigen müssten.

Bonino (NI).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, die heutige Aussprache über die Lage in Kuba sagt uns etwas ganz Einfaches: sie sagt uns, wie schwierig es ist, die Menschenrechte und die Demokratie angesichts eines totalitären Regimes zu fördern und zu unterstützen, dem gegenüber wir seit Jahren alles versucht haben: konstruktive Dialoge, wirtschaftliche Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe. Wir haben alles versucht, doch meinem Eindruck nach ist die Antwort schlicht und einfach eine Verhärtung, so dass sich sogar ein sozialistischer Kollege zu der Äußerung hinreißen ließ: 'Hoffen wir, dass der 77-jährige Castro stirbt, so dass...', was schlichtweg ein deutliches Zeichen der Frustration ist.
Vielleicht könnten wir über etwas anderes nachdenken; wir könnten darüber nachdenken, dass wir nicht weit kommen werden, wenn es zwischen den Demokratien in Bezug auf einen Diktator zu Spaltungen kommt. Vielleicht, Herr Präsident und Herr Kommissar, ist es an der Zeit, über eine Weltorganisation der Demokratien zu diskutieren, um zu versuchen, zu einer etwas kohärenteren Haltung und Herangehensweise zu kommen. Wir sollten bedenken, dass wir alles versucht haben. Welchen Sinn hat es, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Vertretung offen zu halten, wenn wir es dabei mit einem Beamten zu tun gaben, der mir vor allem eine Geisel des Regimes und gewiss kein Förderer oder ein - nur symbolischer und natürlich nicht wirklicher - Verteidiger der Bürger- und Menschenrechte zu sein scheint?
Die Frustration ist echt. Der konstruktive Dialog mit einem Diktator zeigt uns seine Grenzen, und die eigentliche Frage lautet: was tun? Ich halte die Weltorganisation der Demokratien für eines der Instrumente, das wir mit großer, ja sehr großer Entschlossenheit anstreben sollten.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, es ist nicht leicht, erst recht nicht für einen Spanier, das kubanische Problem objektiv und unparteiisch zu beurteilen, denn Kuba hat einen Platz im Herzen aller Spanier. Bedauerlicherweise stellt Kuba eine Anomalie in den Annalen der Außenbeziehungen der Europäischen Union dar, wie hier schon unterstrichen wurde.
Schon 1995 war es nicht möglich, das Mandat zu erfüllen, das der Gipfel der Kommission übertragen hatte, und Richtlinien zum Abschluss eines bilateralen Abkommens vorzulegen. Und jetzt wird zum zweiten Mal die Aufnahme Kubas in das Abkommen von Cotonou abgelehnt, zu einem Zeitpunkt, da die internationale Aufmerksamkeit auf die Irak-Krise gerichtet ist. Und unter Ausnutzung dieser Situation wurde eine in den letzten Jahren nicht gekannte Welle von Repressionen ausgelöst, die drei Todesstrafen und eine Vielzahl von Verhaftungen zur Folge hatte, der unabhängige Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und friedliche Dissidenten, viele von ihnen von der Christlichen Befreiungsbewegung, zum Opfer fielen.
Dieses Parlament wird eine sehr harte Entschließung annehmen und seine unumstößliche Verpflichtung gegenüber der Sache der Menschenrechte und all jenen, die innerhalb und außerhalb von Kuba für die Freiheit und Würde dieses Landes kämpfen, bekunden. Und ich frage mich, Herr Kommissar, ob es sich unter diesen Umständen lohnt, in einem Land, das keine Beziehungen mit der Europäischen Union will - denn es hat zum zweiten Mal die Aufnahme in das Abkommen von Cotonou abgelehnt -, in einem Land, dessen Führung die Hilfe der Gemeinschaft ablehnt, in einem Land, dessen Führung die Regierungschefs der Europäischen Union beleidigt und verunglimpft, in einem Land, das der Vorlage von Beglaubigungsschreiben durch den diplomatischen Vertreter der Kommission endlose Hindernisse in den Weg legt, ob es sich lohnt, Herr Kommissar, das Büro in Havanna offen zu erhalten.
Der Kompromissentschließungsantrag, über den morgen abgestimmt wird, beinhaltet eine Verurteilung der Schließung des spanischen Kulturzentrums in Havanna. Und das verwundert mich nicht, Herr Präsident, denn Kultur und Bildung bedeuten Freiheit, und daher ist der am freiesten, der am meisten weiß.
Ich weiß nicht, ob den kubanischen Behörden bewusst ist, um wie viel schwieriger es ist, das Gleichgewicht der Freiheit zu wahren und zu erhalten, als das Joch der Tyrannei zu erdulden. Die Menschen, die das am besten wissen, sind Vorbilder - wie Oswaldo Payá, Sacharow-Preisträger dieses Parlaments, Anwärter auf den Prinz-von-Asturien-Preis für Völkerverständigung und Anwärter auf den Friedensnobelpreis -, die mutig für ihre Rechte als Personen und Bürger und schließlich für ihre Freiheit kämpfen, denn sie wissen genau, dass die Freiheit letztendlich - wie ein Landsmann von mir vor einigen Jahren sagte - die Menschen nicht glücklicher macht, sondern sie einfach zu Menschen macht.
Swoboda (PSE).
Herr Präsident! Ich glaube, dass es angesichts der andauernden, unfairen und katastrophalen Sanktionspolitik der Amerikaner gerade für die Bevölkerung Kubas wichtig wäre, verstärkt die Beziehungen zur Europäischen Union zu pflegen. Ich muss auch hier deutlich sagen - entgegen dem, was Kollege Brok ausgeführt hat -, dass es gerade die Sanktionen der Amerikaner waren, die Castro ins kommunistische Lager getrieben haben. Castro hat seine Revolution nicht auf Geheiß Moskaus durchgeführt, sondern aufgrund der Unzufriedenheit der kubanischen Bevölkerung. Daher ist diese Sanktionspolitik der Amerikaner sehr, sehr schädlich gewesen - politisch schädlich und wirtschaftlich schädlich.
Um so wichtiger wäre es jetzt, gute Beziehungen zur Europäischen Union zu entwickeln, aber leider hat Fidel Castro die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Er ist dabei, die Ziele und Erfolge der Revolution, die es durchaus gibt, selbst zunichte zu machen und mit Füßen zu treten. Das bedauere ich besonders, denn das Ergebnis wird sein, dass Kuba wie ein reifer Apfel in die Hände der Amerikaner und der amerikanischen Konzerne fällt.
Als Sozialdemokraten sind wir überall für die Freiheit eingetreten, und das gilt auch für Kuba. Als Sozialdemokraten sind wir gegen die Todesstrafe - immer und überall -, und das gilt auch für Kuba. So sind wir auch als Sozialdemokraten - aber ich hoffe, alle in diesem Hause als Europäerinnen und Europäer - gegen die Unterdrückung, und das gilt selbstverständlich auch für Kuba. Wir sind aber daran interessiert, dass es einen friedlichen Übergang zu einer Demokratie und einen friedlichen Übergang zu einem frei gewählten Wirtschaftssystem gibt, weder von den sozusagen internen Machtverhältnissen von Castro noch von internationalen Konzernen aufgezwungen. Die Kubanerinnen und Kubaner müssen ihre Führung, ihre Demokratie, ihre Abgeordneten und ihr Wirtschaftssystem frei wählen können.
Castro hat die EU provoziert. Viele haben das gesagt, und das ist völlig richtig. Ich bin aber nicht der Meinung, dass wir jetzt gewissermaßen mit dem Abbruch oder dem Einfrieren unserer Beziehungen reagieren müssen. Frau Bonino hat nicht Recht; es geht nicht um den Dialog mit Diktatoren. Der Diktator Castro würde sich freuen, wenn sich die Europäische Union zurückziehen würde. Aber würden sich die Dissidenten freuen, wenn sie keine Unterstützung mehr hätten, z. B. durch das von Kommissar Nielson erwähnte Menschenrechtskomitee? Würde sich die Bevölkerung Kubas freuen, wenn sich die Europäische Union nicht mehr in Kuba engagieren würde? Ich glaube, das Gegenteil wäre der Fall, und daher möchte ich voll und ganz das unterstützen, was Kommissar Nielson gesagt hat: Wir brauchen eine Vertretung in Kuba!
Ich gebe Ihnen Recht, Frau Bonino: ich würde mir eine stärkere Vertretung wünschen als nur einen Vertreter der Europäischen Union. Wir brauchen auch die Sichtbarkeit der Europäischen Union auf Kuba. Auch das finde ich absolut richtig. Die Präsenz der Europäischen Union auf Kuba ist wichtig, damit es Kuba ermöglicht wird, einen Übergang zum demokratischen System zu erreichen. Was wir in Kuba brauchen, ist Demokratie und Freiheit!

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Ende März wurden in Kuba über 75 Dissidenten festgenommen und danach im Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen von 20 Jahren und mehr verurteilt. Zu ihnen gehören auch einige Liberale, mit denen ich eine persönliche Begegnung in Kuba hatte, wie Osvaldo Alfonso Valdés, Führer der liberal-demokratischen Partei Kubas, und Adolfo Fernández Sainz, internationaler Sekretär der Partei für Solidarität und Demokratie. Dies geschah weniger als einen Monat nach Eröffnung des Büros der Europäischen Kommission in Havanna und stellt nicht nur eine Menschenrechtsverletzung dar, sondern bedeutet auch einen Schlag ins Gesicht der Europäischen Union. Die anschließenden Aktionen unseres kubanischen Büros finden meine Anerkennung. Wir müssen dem Regime in Kuba unmissverständlich signalisieren, dass die Situation von uns nicht mehr toleriert wird. Eine Einschränkung bilateraler hochrangiger Regierungsbesuche, wie sie in der Erklärung des Vorsitzes vom 5. Juni angekündigt wurde, stellt jedoch eine zu schwache Maßnahme dar. Wir müssen eine klare Sprache sprechen, und nach meinem Dafürhalten sollte der Rat in Erwägung ziehen, die gleichen Schritte zu unternehmen, wie im Falle Simbabwes, nämlich Fidel Castro den Zugang zur Europäischen Union zu verwehren, so wie es Griechenland im Rahmen der Olympischen Spiele faktisch getan hat. Dies findet meine hohe Wertschätzung, und ich frage mich auch, ob der Rat darüber beraten hat und ob er den Beschluss der griechischen Regierung unterstützt.

Claeys, Philip (NI).
Herr Präsident! Kuba ist eine kommunistische Diktatur mit sämtlichen Merkmalen eines totalitären Regimes. Nicht nur die Menschenrechtslage ist katastrophal, sondern auch die ökonomische Situation ist ein Desaster. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten stößt bei uns allen auf Vorbehalte, das US-Embargo wurde aber erst nach systematischen Menschenrechtsverletzungen in Kuba verhängt und nicht umgekehrt. Für das Castro-Regime stellen die USA den Sündenbock dar, dem die Schuld an allem, was schief geht, zugeschoben wird. Eine ganze Reihe von Mitgliedern dieses Hauses versündigt sich ebenfalls an dieser recht naiven Denkweise. Eine Diktatur erscheint manchen durchaus vertretbar, solange sie der political correctness entspricht. Die Europäische Union muss auf die heutige Situation energisch reagieren. Das heißt, erforderlich ist ein geschlossenes Vorgehen. Castro möchte keine Hilfe mehr von der Europäischen Union, sondern nur noch von NRO und sonstigen Privatorganisationen. In den Niederlanden werden Organisationen wie Novib, Oxfam und Hivos gegenwärtig dafür kritisiert, dass sie durch die Unterstützung von Instanzen wie des Bauernverbands Anap, der Casa de las Americas sowie des Martin Luther King-Centrum einer der letzten kommunistischen Diktaturen Beistand leisten. Carlos Payá, dem Sprecher des Varela-Projekts und Bruder von Oswaldo Payá zufolge bedeutet die Finanzierung dieser Organisationen die Finanzierung Castros. Wir dürfen Castro nicht in die Hände spielen. Jegliche Unterstützung des Regimes muss zurückgezogen werden, und sollte sich zeigen, dass die NRO EU-Beihilfen missbrauchen, um das kubanische Regime zu unterstützen, muss auch hier der Geldhahn zugedreht werden.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, die Beziehungen zwischen Kuba und der EU, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert haben, sind in letzter Zeit durch die willkürliche und provokative Entscheidung von Präsident Castro, 70 Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten zu inhaftieren und Exekutionen durchzuführen, in eine Krise geraten.
Lange Zeit konnte die kubanische Regierung die Schuld für alle Probleme des Landes auf das amerikanische Embargo schieben. Nun, da erstmals ernsthaft über eine mögliche Lockerung des Embargos diskutiert wird, reagieren die kubanischen Behörden mit einer Provokation, um jede Entwicklung in diese Richtung zu verhindern.
Das aktuelle Vorgehen scheint in dieses Bild zu passen, auch wenn diesmal Europa als Sündenbock herhalten muss. Trotzdem wird Kuba nicht ungestraft davonkommen, und es ist wichtig, dass wir den Behörden unmissverständlich klarmachen, dass die Verletzung von Grundrechten, dazu gehört auch eine unzureichende medizinische Versorgung von Gefangenen, nicht toleriert werden kann. Wir sollten Kuba darüber hinaus nicht erlauben, uneingeschränkt an den interparlamentarischen Treffen zwischen Vertretern der Europäischen Union und den lateinamerikanischen Ländern, wie zum Beispiel dem Parlatino, teilzunehmen, als ob es sich bei dem Land um eine funktionierende Demokratie handeln würde. Völlig inakzeptabel ist auch die Aussage von Präsident Castro, dass die humanitäre Hilfe der EU nicht mehr direkt, sondern nur noch auf dem Umweg über andere Agenturen erfolgen kann.
Hilfsmaßnahmen müssen transparent sein. Das Katz-und-Maus-Spiel muss einem vernünftigen Dialog weichen, in dem es darum geht, wie sich das Land für den Wandel öffnen kann, ohne einige der echten Errungenschaften der Revolution aufgeben zu müssen.
Ich halte die Schließung ausländischer Delegationen der Europäischen Gemeinschaft grundsätzlich für einen falschen Weg und glaube deshalb, dass eine kleine Delegation in Havanna sinnvoll ist. Befremdlich finde ich allerdings die Tatsache, dass wir ein Büro in Kuba unterhalten, während wir in einigen unserer europäischen Nachbarländer nicht vertreten sind. Wir haben weder in Chisinau, Republik Moldau, noch in Minsk, Republik Belarus, ein Büro. Auch die Republik Belarus zählt zu den Ländern, in denen der Kontakt zu Menschenrechtsaktivisten sehr wichtig ist.

Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Ein halbes Jahr nach dem Vorgehen der Castro-Regierung gegen die Dissidenten im Lande - der größten Gruppe seit dem Sieg der Castro-Revolution - befinden sich immer noch mehr als 70 kubanische Dissidenten in Haft unter Bedingungen, die eine klare Verletzung der elementarsten Prinzipien des Menschenrechts und einen echten Angriff auf das Leben einiger von ihnen darstellen. Unter ihnen befinden sich Mitbegründer des Varela-Projekts, Gewerkschafter und unabhängige Journalisten, die einzig und allein inhaftiert wurden, weil sie von der offiziellen Politik abwichen und frei ihre Meinung äußerten. Ich denke insbesondere an Oscar Espinosa Chepe, der heute auf der Häftlingsabteilung des Militärhospitals Finlay in Havanna liegt, schwer erkrankt an einer chronischen Leberzirrhose - an der er schon zum Zeitpunkt seiner Verhaftung litt -, die sich durch seine Schwäche infolge der schlechten Haft- und Hygienebedingungen, denen er ausgesetzt war, verschlimmert hat.
Angesichts dieser Situation und angesichts dieser Tatsachen ist es von grundlegender Bedeutung, unsere einmütige Verurteilung des Castro-Regimes zu bekräftigen und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern. Ebenso wichtig ist es, dem kubanischen Volk unsere Solidarität zu bekunden, denn es leidet unmittelbar unter den Folgen der fehlenden Freiheiten, und ihnen mit Taten - anstatt mit Worten - zu beweisen, dass wir ihnen helfen wollen, den eingeschlagenen Weg des friedlichen Übergangs zur Demokratie fortzusetzen.
Wie der uruguayische Dichter Eduardo Galeano sagte: Kuba schmerzt. Es schmerzt in der Tat zu sehen, wie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Freiheiten weiter mit Füßen getreten werden. Und weil es uns in diesem Parlament schmerzt - das heute die Vertreter jener Länder empfängt, die unter dem totalitären sowjetischen Regime ihrer Freiheit beraubt waren -, möchten wir ihnen zurufen, dass sie nicht die Hoffnung verlieren mögen. Wir möchten ihnen sagen, dass kein Diktator das Recht auf das Streben nach Freiheit und Demokratie ersticken kann.

Nielson
Herr Präsident, gestatten Sie mir einige kurze Anmerkungen. Erstens möchte ich Herrn Brok, dessen Ausführungen fast so klangen, als wolle er einen Regimewechsel herbeiführen, darauf hinweisen, dass wir heute unsere Worte sehr sorgfältig wählen müssen, wenn wir diese Art von Sprache verwenden. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Vorgehensweise eines solchen Vorhabens geht.
Ich teile uneingeschränkt die Auffassung, dass der Prozess der Demokratisierung und der politischen Öffnung in Kuba weiterhin mit Nachdruck vorangetrieben werden muss. Genau dies ist unser Bestreben.
Zweitens wurde die Teilnahme Kubas an der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angesprochen. Solange Kuba dem Abkommen von Cotonou nicht beigetreten ist, sollte es an dieser Versammlung teilnehmen. Dies ist klar festgelegt, und wir haben weder technisch noch politisch ein Problem damit.
Drittens wurden im Hinblick auf die Delegation in Havanna zwei unterschiedliche Standpunkte zum Ausdruck gebracht. Es ist offensichtlich, dass diese Delegation nicht nur in der derzeitigen Situation nützlich ist, sondern auch entscheidend dazu beiträgt, dass die Kommission die Arbeit leisten kann, die das Parlament von uns erwartet und verlangt. Unsere Präsenz in Havanna ist unverzichtbar.
Abschließend appelliere ich eindringlich an alle Beteiligten, alles zu unterlassen, was im Zusammenhang mit unserer Arbeit in Kuba als Provokation aufgefasst werden könnte. Die tragischen Ereignisse dieses Jahres zeigen aus meiner Sicht, dass hinter den Kulissen große Unruhe herrscht. Es ist wichtig, dass wir weiterhin eine langfristige Strategie verfolgen: Es wird ein Kuba nach Castro geben und Nationen sind wichtiger als Regime. Obwohl die derzeitige Lage unbefriedigend für uns ist, sollten wir erkennen, dass es sehr gute elementare und langfristige Gründe für eine enge, freundschaftliche und harmonische Beziehung zwischen Europa und Kuba gibt. Wir sollten dies nicht aus den Augen verlieren und einen rationaleren, langfristigen Ansatz verfolgen, und das werden wir auf Grundlage des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts tun.

Pannella (NI).
Herr Präsident, ich möchte lediglich den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass nach dieser Aussprache dem Ratsvorsitz, aber ebenso uns die Möglichkeit gegeben wird - wie wir dies auch für die Kommission getan haben -, eine Replik, eine Stellungnahme zu derselben zu hören. Ich äußere daher den Wunsch - bekanntlich ist das nicht nur der Geschäftsordnung nach gestattet, sondern entspricht auch der Tradition -, möglichst eine Antwort des Ratspräsidenten vorzusehen.

Der Präsident.
Die Möglichkeit besteht, Herr Pannella, aber es ist keine Pflicht.
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Europäischen Konvent: Vorstellung des Entwurfs eines Vertrags für eine Verfassung für Europa.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie zu dieser ganz besonderen Aussprache über den Europäischen Konvent. Ich möchte den Vorsitzenden des Konvents, Herrn Giscard d'Estaing, Kommissionspräsident Romano Prodi, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Fini sowie Außenminister Frattini willkommen heißen, die an der heutigen Aussprache über die Arbeit des Konvents teilnehmen. Dies ist das erste Mal, dass der Vorsitzende des Konvents dem Europäischen Parlament in einer Plenarsitzung Bericht erstattet und wir direkt aus seinem Munde über die Ergebnisse des Konvents und die weiteren Schritte informiert werden, die im Hinblick auf den Verfassungsentwurf in der Regierungskonferenz erfolgen werden.
Zu Beginn dieser Aussprache möchte ich zu Protokoll geben, dass dieses Haus tiefe Bewunderung und großen Respekt hegt für die Arbeit des Konvents und für die Führungskompetenz, welche die Mitglieder des Konvents, in besonderer Weise jedoch Herr Valéry Giscard d'Estaing als dessen Vorsitzender, bewiesen haben. Ohne seinen unverzichtbaren Beitrag hätte der Europäische Konvent seine Arbeit nicht so erfolgreich abschließen können.

Giscard d'Estaing
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Europaabgeordneten! Dies ist für mich ein wahrhaft bewegender Moment, da ich Ihnen, den europäischen Abgeordneten, nun die europäische Verfassung vorstellen kann, die der Konvent, dem vorzusitzen es mir eine außerordentliche Ehre war, ausgearbeitet hat.
Wie Sie bereits gesagt haben, Herr Präsident, wird die Verfassung zu diesem Zeitpunkt vorgestellt, weil es sich um die erste Plenartagung des Europäischen Parlaments nach Abschluss unserer Tätigkeit handelt. Sie hatten mich bereits für Anfang Juli eingeladen, jedoch hatte ich damals das Ergebnis unserer Erörterungen noch nicht dem Ratsvorsitz vorgelegt. Da uns aber der Ratsvorsitz mit dieser Aufgabe betraut hat, mussten wir zunächst ihm den Text präsentieren. Aus diesem Grund werde ich Ihnen den Text nun im Verlauf dieser heutigen Sitzung vorstellen.
Sie haben natürlich einen Anspruch auf diese Präsentation, denn das Europäische Parlament ist die Institution, die unseren Konvent und damit den Verfassungsentwurf maßgeblich in die Wege geleitet hat. Vor langer Zeit, im Jahre 1984, hat Ihr Parlament zu einem Zeitpunkt, als niemand davon zu sprechen oder auch nur zu träumen wagte, auf die einzigartige Initiative von Altiero Spinelli hin einen ersten Entwurf einer europäischen Verfassung erarbeitet. Sie haben mit Bedacht den Mut bewiesen, Ihren Ausschuss für institutionelle Fragen zu Beginn der Wahlperiode in 'Ausschuss für konstitutionelle Fragen' umzubenennen, und ich schaue gerade, ob der Ausschussvorsitzende, Herr Napolitano anwesend ist. Er ist noch nicht da, wir werden ihn aber gleich sehen.
Im Anschluss an die enttäuschenden Ergebnisse des Vertrags von Nizza zu institutionellen Fragen haben Sie klar und deutlich Ihre Forderung nach der Einberufung eines Konvents zum Ausdruck gebracht. Im Dezember 2001 hat Ihnen der Europäische Rat von Laeken auf Initiative des belgischen Premierministers beigepflichtet.
Als wir die inhaltlichen Fragen erörterten, haben Ihre Vorbereitungen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, insbesondere unter Vorsitz von Herrn Napolitano, sowie Ihre Berichte, die unseren Beratungen entweder vorausgingen oder sie begleiteten, wie z. B. der Bericht von Alain Lamassoure zur grundlegenden Frage der Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union, unserer Arbeit deutlich erleichtert. Besonders hervorheben möchte ich das bedeutende und sympathische Engagement aller Ihrer Vertreter für die Tätigkeit des Konvents sowie die wichtige Rolle von Klaus Hänsch und Iñigo Méndez de Vigo - ich denke, nach achtzehnmonatiger Zusammenarbeit darf ich sie bei ihrem Vornamen nennen - im Rahmen der Erörterungen im Präsidium des Konvents.
Schließlich habe ich nicht vergessen, dass Sie es waren, Herr Präsident, der den Europäischen Konvent in seinen Räumlichkeiten beherbergt hat. Im Übrigen habe ich Ihnen im Juli einen Besuch abgestattet, um Ihnen für Ihre außerordentliche Gastfreundschaft zu danken. Irgendwann wusste man in Ihrem Plenarsaal nicht mehr, ob die Sessel nun für Abgeordnete oder Konventsmitglieder bestimmt waren!
Diese Präsentation ist also ein bewegender und zugleich realistischer Moment, denn ich werde unsere Ergebnisse vor Ihnen ausbreiten und bewerten, jedoch auch auf das verweisen, was noch zu tun bleibt, damit Europa eine tatsächliche Verfassung erhält.
Bei der Beurteilung einer Situation neigt man häufig dazu, ihren Ausgangspunkt außer Acht zu lassen. Vor zwei Jahren durfte man nicht einmal das Wort Verfassung in den Mund nehmen, was dazu geführt hat, dass diese in der Erklärung von Laeken nur indirekt angedeutet wird. Heute hat sich der Gedanke einer europäischen Verfassung in der Öffentlichkeit durchgesetzt: sie wartet auf diese Verfassung. Laut der letzten von der Kommission in den Monaten Juni und Juli in der gesamten Europäischen Union durchgeführten Eurobarometer-Umfrage sprechen sich 70 % für eine Verfassung und nur 13 % gegen diesen Gedanken aus. In Italien, das den Ratsvorsitz innehat und demzufolge eine besondere Verantwortung für den Erfolg der Regierungskonferenz trägt - und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den im Konvent vertretenen Vizepräsidenten des Rates sowie den Außenminister hier zu begrüßen -, sprechen sich 82 % für eine Verfassung aus. Selbst in Ländern, die diesem Gedanken traditionell eher zurückhaltend gegenüberstehen, gibt es mehr Zustimmung als Ablehnung. Ich möchte als Beispiel den Fall Finnland nennen, dessen Vertreter in unserem Konvent sehr aktiv waren: dort liegen die Befürworter mit 53 % vor den Gegnern mit 37 %.
Unsere gemeinsamen Bemühungen, den Inhalt der Verfassung zu erläutern, haben ebenfalls zu einem besseren Verständnis für unser Vorhaben auf Seiten der Bürger beigetragen. Wir haben einen langen Weg hinter uns, Bekanntheitsgrad und Verständnis waren zunächst gering, doch eine von der Kommission Ende Juni, also vor zwei Monaten durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 70 % der Bürger, die sich eine Meinung zu unserer Tätigkeit gebildet haben, diese als positiv bewerten. Und ich möchte an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten und Volksvertreter eine Bitte richten: Vergessen Sie niemals die Bürger. Es gibt viele Meinungen, von Führungspersönlichkeiten, Verantwortlichen, Regierenden, aber lassen Sie niemals die Bürger außer Acht, denn wir arbeiten für sie! Als ich während der Beratungen im Konvent natürlich nur vorübergehend Ihren Platz einnahm, Herr Präsident, hatte ich unentwegt den europäischen Mann auf der Straße vor Augen und habe versucht, mir seine Reaktionen auf unsere Vorschläge vorzustellen.
Doch zu welchem Ergebnis sind wir gekommen? Der Verfassungsentwurf, den ich Ihnen vorstelle, ist das Ergebnis intensiver Erörterungen. Wie Sie wissen, wurde er in alle EU-Sprachen sowie in die Sprachen aller neuen Mitgliedstaaten übertragen. Dies geschah rechtzeitig, damit alle Bürger in der gesamten Union den Text in Händen halten konnten, sobald er dem Europäischen Rat von Thessaloniki vorgelegt wurde.
Die Konventsmitglieder haben viel und lange gearbeitet. Sie haben 26 Plenarsitzungen abgehalten, die zum Teil zwei Tage dauerten; sie haben mehr als 1 800 Redebeitrage angehört. Alle Vorschläge, alle Änderungsvorschläge, alle Alternativlösungen, ob sie nun von den Konventsmitgliedern, den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, aus der Zivilgesellschaft oder natürlich aus dem Europäischen Parlament kamen, wurden sorgfältig geprüft und einer gründlichen und objektiven Bewertung unterzogen. Deshalb, das sage ich Ihnen frei heraus, denke ich nicht, dass es noch unbekannte Lösungsmöglichkeiten gibt, die nicht vom Konvent in Betracht gezogen wurden.
Meines Erachtens gehen wir mit unserem Vorschlag so weit, wie es uns angesichts der aktuellen politischen, sozialen und kulturellen Lage in Europa möglich war. Dieser Vorschlag stellt, wie bisweilen zu befürchten war, keinesfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, sondern verkörpert meines Erachtens die Gesamtheit des Möglichen im Europa des Jahres 2003. Versuchen wir, mehr zu erreichen, mag dies dem Wunsch des einen oder anderen, womöglich auch meinem persönlichen Wunsch entsprechen, wir gehen damit jedoch das Risiko ein, durch die Zurückweisung der einen oder die Missbilligung der anderen Seite eine Kluft in unser noch nicht vollständig geeintes Europa zu schlagen. Dieses Risiko ist inakzeptabel und niemand hat das Recht es einzugehen. Und Sie selbst, die Europaabgeordneten, haben uns dazu ermutigt, so weit wie möglich zu gehen, wenngleich Sie uns die Grenzen der Vernunft und des Vertretbaren aufgezeigt haben.
Welche grundlegenden Vorschläge enthält also die Verfassung? Sie haben sich im Verlauf unserer Erörterungen damit vertraut gemacht. Ich muss sie Ihnen daher nicht ausführlich erläutern, was im Übrigen den vorgesehenen Zeitrahmen sprengen würde. Nichtsdestotrotz möchte ich die Tatsache hervorheben, dass einige dieser Vorschläge vor nicht einmal zwei Jahren noch unerreichbar, ja nahezu außer Reichweite schienen. Heute bilden sie ein solides und kohärentes Gefüge. Ich werde sie Ihnen in Erinnerung rufen.
Zunächst zu einem zentralen Punkt, um den das gesamte System kreist: die Bekräftigung der dualen Natur der Europäischen Union als Union der Völker und Union der Staaten Europas.
Weiterhin ging es um die Formulierung eines einheitlichen Textes, der alle vier sowie einige weitere bestehende Verträge ersetzt und der Europäischen Union eine Rechtspersönlichkeit verleiht. Als ich mich im Frühjahr des Jahres 2002 mit der Frage beschäftigte, ob ein einheitlicher Text möglich sei, habe ich mir die bisherigen Bemühungen und Untersuchungen vor Augen geführt und stieß auf scheinbar unüberbrückbare Hindernisse.
Darüber hinaus befassten wir uns mit der Einbindung der die Bürgerrechte festschreibenden Grundrechtecharta in die Verfassung. Ich sehe Herrn Vitorino, der sich ausführlich in die diesbezüglichen Überlegungen eingebracht hat.
Ein weiterer Vorschlag: die eindeutige, transparente und dauerhafte Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union - drei Aspekte, auf die ich besonderen Wert lege. Es bedarf der Eindeutigkeit, damit den Bürgern diese Zuständigkeiten verständlich sind, und der Transparenz, damit die Zuständigkeiten nicht von Institutionen in undurchsichtigen internen Vorgängen ausgelegt werden können. Neben der Aufteilung der Zuständigkeiten ist zudem ihre Ausübung mittels einfacher Verfahren von Belang. Darauf werde ich zurückkommen.
Der letzte Vorschlag betrifft die politische Gewährleistung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente. Der hier anwesende Parlamentsabgeordnete Herr Méndez de Vigo hat als Vorsitzender der diesbezüglichen Arbeitsgruppe, die seit 1990 keine Fortschritte machen konnte, eine ausgesprochen wichtige Rolle gespielt.
Zudem erhält die Union neue Handlungsmöglichkeiten in drei Bereichen, die von den Bürgern als vorrangig eingestuft wurden. Zunächst der justizielle Bereich, denn hier planen wir die Schaffung eines Raums der Sicherheit und des Rechts, um eine wirksamere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität sowie die gegenseitige Anerkennung der Zivilrechtsordnungen in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Im Bereich der Außenpolitik der Union wird dem zweiten Wunsch der Bürger mit der Ernennung eines europäischen Außenministers entsprochen, der dem Rat der Außenminister vorsitzen und sich um den Aufbau der so dringend benötigten Gemeinsamen Außenpolitik bemühen soll. Die Erwartungen der Bürger im Hinblick auf die Gemeinsame Verteidigungspolitik werden, neben weiteren Maßnahmen, mit der Errichtung eines Europäischen Amtes für Rüstung erfüllt.
Schließlich wird die Verbesserung des wirtschafts- und sozialpolitisch motivierten Regierens in der Union angestrebt, und zwar insbesondere, jedoch nicht ausschließlich zwischen den Ländern der Eurozone, um die Stabilität und den Erfolg unserer gemeinsamen europäischen Währung sicherzustellen.
Mit Hilfe dieser Maßnahmen verschwinden die berühmten drei Säulen aus der politischen Landschaft der Union, die seit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam das gemeinschaftliche Handeln und seine Wahrnehmung belastet haben. Durch die Verfassung erhält Europa ein einheitliches, ich möchte sagen ein einziges institutionelles System, das an die Stelle der drei Säulen tritt.
Die in der Verfassung vorgeschlagenen Organe sind stabil, demokratisch und effektiv. Das Europäische Parlament, als wichtigstes Organ der Union in der Verfassung, wird zum Hauptgesetzgeber der Union und zum Verwalter der Haushaltspolitik. Der Europäische Rat, der fortan vom Ministerrat unterschieden wird, da beide weder dieselbe Zusammensetzung aufweisen noch über dieselben Zuständigkeiten verfügen, gibt die für die Entwicklung der Union erforderlichen Impulse und legt ihre allgemeinen politischen Prioritäten fest. Durch einen von den Mitgliedern gewählten Präsidenten, der seine Arbeit selbst organisiert und sein Amt über einen längeren Zeitraum ausübt, erhält der Rat fortan ein Gesicht. Der Ministerrat wird sich auf die Aufgaben des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten und Gesetzgebung' konzentrieren und seine verschiedenen Formationen werden neu ausgerichtet.
Die Europäische Kommission, deren Aufbau ihren kollegialen Charakter verdeutlicht und deren Zusammensetzung der Zahl ihrer Aufgaben entspricht, soll als Initiator und wichtigste Exekutivgewalt in der Union fungieren. Sie definiert und verkörpert das europäische Gemeinwohl. Der Kommissionspräsident kann Kommissare ohne Stimmrecht ernennen, um bei Bedarf die Unterrichtung aller Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Ich möchte hier vor Ihnen, die Sie sich ausführlich mit diesem Thema befasst haben, einen zentralen Punkt hervorheben: die demokratische Legitimität des in der Verfassung vorgeschlagenen Systems. Der Begriff des Demokratiedefizits, der in den täglichen Wortschatz der Kritiker unseres politischen Systems eingeflossen ist, wird überholt sein. Das Parlament wird als Gesetzgeber tatsächlich einen zentralen Platz im europäischen System einnehmen. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen - und wir haben versucht, ihre Zahl, sofern dies politisch möglich war, so gering wie möglich zu halten - muss jedes europäische Gesetz oder Rahmengesetz von Ihnen angenommen werden. Andernfalls wird es abgelehnt. Die Befugnisse des Parlaments werden darüber hinaus auch im Haushaltsbereich ausgedehnt. Sobald die Verfassung in Kraft tritt, wird der Kommissionspräsident von Ihnen gewählt.
Natürlich gestaltete sich die Debatte zur Frage der möglichen Präsentation der Kandidatinnen und Kandidaten, auf die ich leider nicht näher eingehen kann, schwierig. Nach langen Beratungen, an denen sowohl die Konventsmitglieder als auch die politischen Fraktionen beteiligt waren, haben wir schließlich eine gemeinsame Lösung gefunden. Die Vorstellung erfolgt auf Vorschlag des Europäischen Rates, es gibt jedoch zwei Neuerungen: Erstens werden die Ergebnisse der Parlamentswahlen berücksichtigt, zweitens werden die erforderlichen Konsultationen abgehalten. Demnach handelt es sich um ein offenes Vorschlagsverfahren. Und vor allem haben Sie ein Recht auf Ablehnung. Wird die vom Europäischen Rat vorgestellte Kandidatin oder der Kandidat nicht von einer Mehrheit Ihrer Abgeordneten gewählt, ist der Rat gehalten, Ihnen innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten zu präsentieren.
Auf Betreiben von Giuliano Amato hat der Konvent enorme Anstrengungen unternommen, um die europäische Entscheidungsfindung zu vereinfachen sowie darüber hinaus die Beschlüsse zu systematisieren. Ich erinnere mich an die Überlegungen Ihres Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten zu jener Zeit und an die Vorschläge von Jean-Louis Bourlanges.
Durch die künftige Unterscheidung von Legislativ- und Exekutivakten nähern wir uns den in den Mitgliedstaaten vorherrschenden, klassischen Systemen an, die allen Bürgern vertraut und verständlich sind. Das von Montesquieu und den Denkern der Aufklärung ersonnene demokratische System - wie viele andere habe auch ich mich sehr für die Gedankenwelt von Montesquieu interessiert - kann, im Gegensatz zu manchen Behauptungen, nicht übertragen werden, denn Montesquieu hatte sein System den Bedürfnissen eines Nationalstaates angepasst, und sein Begriff der Gewaltenteilung entsprach einem Gleichgewicht innerhalb dieses Nationalstaats.
Wir haben es dennoch auf gewisse Weise übertragen, um eine neue Gewaltenteilung zu definieren, die der Dualität gerecht wird, welche eine Besonderheit der Europäischen Union ist und dies ohne Zweifel auch bleiben wird: die Union der Völker und die Union der Staaten. Wir haben demnach ein demokratisches Modell auf europäischer Ebene entworfen, das zugleich der Zahl der Bevölkerung - 450 Millionen Einwohner -, der Vielfalt der alten und neuen Mitgliedstaaten, aber auch dem Willen nach einer Vereinigung des europäischen Kontinents Rechnung trägt. Alles in allem haben wir, um es mit allem Respekt und aller Zurückhaltung zu sagen, ein bisschen Montesquieu für das Europa des 21. Jahrhunderts gespielt.
(Gelächter und Beifall)
Vor ihrem Inkrafttreten muss diese Verfassung noch zwei große Hürden nehmen: ihre Annahme durch die Regierungen sowie ihre Ratifizierung, die in Form einer demokratischen Meinungsbekundung der Völker und Parlamente oder in Referenden erfolgt.
Erlauben Sie mir, kurz auf Ihre Rolle in diesem Prozess einzugehen. Doch zuvor möchte ich jegliche Missverständnisse über die künftige Rolle des Konvents ausräumen.
Der Konvent hat seine Aufgabe erfüllt. Am 20. Juni 2003 habe ich in seinem Namen dem griechischen Ratsvorsitz die beiden ersten Teile der vom Konvent ausgearbeiteten Verfassung übergeben. Bei der Übergabe des nunmehr vollständigen Wortlauts des Verfassungsvertragsentwurfs an den italienischen Ratsvorsitz am 18. Juli in Rom habe ich Folgendes hinzugefügt (ich möchte Ihnen diese kurze Passage vollständig zu Protokoll geben): 'Der Konvent hat den ihm vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Laeken erteilten Auftrag erfüllt. Er ist beendet. Mit Vorlage des Entwurfs eines Vertrages über eine Verfassung für Europa und mit Vorlage dieses Berichts hat der Vorsitz des Konvents seine Aufgabe erfüllt und legt sein Amt nieder.' Dies bedeutet, dass der Konvent seinen Verpflichtungen gerecht geworden ist und sich unter keinen Umständen in den Ablauf der Regierungskonferenz einmischen darf, weil er über keinerlei diesbezügliches Mandat verfügt.
Nichtsdestotrotz stehen die Konventsmitglieder und insbesondere der Parlamentspräsident, die Vizepräsidenten sowie ich selbst nach wie vor all denjenigen zur Verfügung, die, auch hier im Parlament, Fragen zu den Beweggründen haben, die uns zu der Vorlage bestimmter in der Verfassung enthaltener Vorschläge veranlasst haben. In genau einem Monat wird die Regierungskonferenz unter italienischem Vorsitz eröffnet, der sich vermutlich nachher dazu äußern wird. Die Mehrheit der Konventsmitglieder hat vor unserem Auseinandergehen den Wunsch geäußert, dass diese kurz und bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollte.
Auf der Tagung des Europäischen Rates von Thessaloniki wurde beschlossen, dass die Konferenz unseren Verfassungsentwurf als Ausgangspunkt nutzen soll. Demzufolge sind drei Ergebnisse möglich. Die Regierungskonferenz verbessert den Verfassungsentwurf: wir können uns nur schwer vorstellen, dass ihr dies möglich sein wird.

Nicht etwa weil unter den Verfassern unseres Textes kollektive Selbstgefälligkeit herrscht, sondern weil diese Konferenz auf zwei Hindernisse stoßen wird, die vom Konvent erfolgreich umschifft werden konnten: das Zeitproblem und die erforderliche Einstimmigkeit. Wie soll denn auch in zweieinhalb Monaten ein Entwurf verbessert werden, an dem wir 16 Monate unermüdlich gearbeitet haben? Und wie soll Einstimmigkeit für Vorschläge erzielt werden, die weiter gehen, als diejenigen, für die wir uns um einen Konsens bemühen mussten? Aber seien wir keine Spielverderber! Sollte es der Regierungskonferenz gelingen, die Verfassung zu verbessern, dann werden die Konventsmitglieder die Ersten sein, die ihr zu diesem Erfolg gratulieren.
Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die Regierungskonferenz Vorschläge vorlegt, die nicht an die Vorschläge des Konvents heranreichen.
In diesem Fall sind ernst zu nehmende Schwierigkeiten abzusehen. Die Vorbehalte und Kritikpunkte, die hier und da zu unseren Vorschlägen vor allem im institutionellen Bereich laut werden, bergen ein großes Risiko. Man kann nicht einen Teil des Gebäudes ändern, ohne zu riskieren, dass es ganz einstürzt. All diejenigen, die meinen, dass unsere institutionellen Vorschläge umfangreichen Änderungen unterzogen werden könnten, liegen meines Erachtens falsch. Denn sie werden damit zwar ohne Zweifel die einen zufrieden stellen, laufen aber Gefahr, die anderen zu verärgern und zu enttäuschen.
Folglich besteht die dritte Möglichkeit, die ganz klar den Vorzug erhalten sollte, darin, den Verfassungsentwurf anzunehmen.
(Beifall)
Doch nun geht es darum, den Verfassungsentwurf des Konvents anzunehmen, indem man sich, meine Herren Vertreter des Ratsvorsitzes, natürlich darauf beschränkt, einige allgemein akzeptierte Änderungen vorzunehmen. Bitte führen Sie sich die schweren Auswirkungen eines Scheiterns vor Augen, ohne dass ich das näher ausführen will, herrscht doch bei dieser Zusammenkunft angesichts der Jahreszeit, des Ortes, des Sonnenscheins und der Freude, die es mir bereitet, hier bei Ihnen zu sein, ein gewisser Optimismus. Dennoch fordere ich Sie auf, an die Konsequenzen und die Bedeutung, die Enttäuschung und die Ernüchterung zu denken, die ein Misserfolg auf Seiten der europäischen Bevölkerung erzeugen würde.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass nach der Regierungskonferenz die wirkliche Feuerprobe auf uns wartet: die Ratifizierung in jedem einzelnen der 25 Mitgliedstaaten. Diese Ratifizierung kann auf keinen Fall von vornherein als gesichert gelten. Wenn man den Verfassungsentwurf in seiner vom Konvent erarbeiteten Form einer Ratifizierung durch das Volk unterwirft, die in einigen Ländern in Form von Referenden, in anderen in Form einer Annahme durch das Parlament erfolgt, dann bin ich persönlich der Überzeugung, dass dieser Entwurf mit Hilfe umfangreicher Erklärungs- und Überzeugungsarbeit letztendlich überall angenommen wird. Wenn man im Gegensatz jedoch einen verstümmelten oder lückenhaften Verfassungsentwurf vorlegt, dann befürchte ich, dass er in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt wird. Zu seiner Verteidigung und Unterstützung würde es in diesem Fall nämlich an zwei entscheidenden Argumenten fehlen: der Kohärenz und dem Gleichgewicht, die im Verfassungsentwurf vereinigt sind. Damit würde eine Krise herbeigeführt, die Europa unter den derzeitigen Bedingungen keinesfalls benötigt und aus der sich nur schwer ein Ausweg vorstellen lässt.
Herr Präsident, in diesem gesamten Prozess kommt dem Europäischen Parlament eine bedeutende Rolle zu, und ich möchte Sie bitten, aktiv und wachsam zu sein, denn es ist Ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren. Es wird sich nicht um eine Regierungskonferenz im klassischen, also diplomatischen Sinne handeln, auf der im engen Kreis unter Fachleuten und Diplomaten gegenseitige Vorteile zum Nachteil Dritter erörtert werden. Es wird eine Regierungskonferenz zu konstitutionellen Fragen sein, wie es sie noch nie gegeben hat und aus der am Ende eine Verfassung hervorgehen muss. Aus diesem Grund muss sie besonderen Regeln unterliegen. Beobachter Ihres Parlaments werden daran beteiligt sein. Ihre Aufgabe besteht darin, die Öffentlichkeit zu verständigen und Transparenz zu fordern!
Auf der letzten Sitzung des Konvents, der Sie, Herr Ratspräsident und verehrte Konventsmitglieder, beiwohnten, habe ich der Regierungskonferenz vorgeschlagen, sich von unserer Arbeitsmethode inspirieren zu lassen, die uns im Übrigen vorgeschrieben war, indem sie sich dazu verpflichtet, bei Bedarf alle Vorschläge und Änderungen der Verfassung im Internet zu veröffentlichen.
(Beifall)
Damit würden Öffentlichkeit und Presse die Möglichkeit erhalten, sich einen Eindruck vom Inhalt dieser Debatten zu machen. Zudem erscheint es mir gerechtfertigt, dass Sie bei jeder Plenartagung über den Fortschritt der Arbeiten der Konferenz unterrichtet werden, so wie auch ich den Europäischen Rat über den Konvent informiert habe.
Sie werden also eine Stellungnahme zur Regierungskonferenz formulieren und sie vor ihrer Eröffnung in Rom vorlegen. Natürlich ist es vor allem Ihre Aufgabe, diesen Text zu verfassen und zu verabschieden, doch könnte er meines Erachtens auch als Warnung dienen. Wenn die Bedeutung des Verfassungsvertrags, der unter völliger Transparenz und mit Ihrer breiten Unterstützung vom Konvent erarbeitet wurde, durch die Regierungskonferenz entscheidend geschmälert werden sollte und er daraufhin eine negative Beurteilung des Europäischen Parlaments erhält, ist es sehr unwahrscheinlich, dass er von den Staaten und den Völkern Europas ratifiziert wird.
Wenn dagegen die Regierungen der Union auf der Konferenz einen Verfassungsvertrag verabschieden, der unserem Vorschlag nahe kommt - wir erwarten nicht, dass unser Entwurf Wort für Wort übernommen wird -, und dieser die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhält, dann wird er einen Schwerpunkt der großen politischen Debatte im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2004 bilden. Dies würde Gelegenheit bieten, an die dynamischen Kräfte zu appellieren, die in unserem Kontinent schlummern, das Interesse der Zivilgesellschaft zu wecken und die Unentschlossenen aus der Reserve zu locken, denn wer sind diese Unentschlossenen? Es handelt sich um diejenigen, die kein Vertrauen mehr haben, dass sich die Union vereinigen und erneuern kann.
Auf diese Weise werden die vergleichsweise bescheidenen Bemühungen unseres Konvents in der großen Debatte im Rahmen der Europawahlen ihren Nachhall finden und den Europäern dabei behilflich sein, sich der Union anzunähern und sie besser zu verstehen, um sich schlussendlich in ihr wiederzufinden. Meine Damen und Herren Abgeordneten, zum Abschluss unserer Tätigkeit haben wir auf Antrag Ihrer Vertreter in die Verfassung eine Reihe von Symbolen sowie eine Devise für die Europäische Union aufgenommen: 'In Vielfalt geeint'. Ich möchte Sie inständig bitten, ja ich flehe Sie an, Europa dabei zu unterstützen, sich eine Verfassung zu geben, mit deren Hilfe es frei, friedlich und glücklich leben kann, weil es in Vielfalt geeint wurde.
(Beifall)

Der Präsident. -
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Reaktion spricht Bände.

Fini
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Ich möchte im Namen der italienischen Regierung, die ich während all der Arbeiten des Europäischen Konvents vertreten durfte vor allem meine größte und aufrichtige Hochachtung gegenüber dem Werk des Präsidenten Giscard d'Estaing und der vom Konvent geleisteten Arbeit bekunden. Die italienische Regierung und die italienische Öffentlichkeit, die sehr pro-europäisch eingestellt ist und sich sicherlich in den Worten des Vorsitzenden und generell in dem vom Konvent angenommenen Text weitestgehend wiederfindet, schließen sich gedanklich dem einhelligen Beifall des Europäischen Parlaments nach dem Bericht des Präsidenten Giscard an.
Es war in der Tat ein wichtiger Augenblick, den man ohne Übertreibung als historisch bezeichnen kann. Ich möchte vor allem meine große Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Rat von Thessaloniki den vom Konvent angenommenen Verfassungsentwurf begrüßt und ihn einen historischen Schritt zur Förderung der Ziele der europäischen Integration genannt hat, und dass er ferner den Vertrag als 'eine gute Ausgangsbasis' für den Beginn der während der italienischen Ratspräsidentschaft stattfindenden Regierungskonferenz bezeichnet hat.
Der Auftrag, den der Konvent zu erfüllen hatte, ging weit über die wenngleich wichtige Aufgabe der Änderung institutioneller Mechanismen und Regeln hinaus. Das Mandat von Laeken war ganz klar: vor dem großen historischen Moment der endgültigen Wiedervereinigung des Alten Kontinents sollte der gesamte institutionelle Rahmen Europas einer Prüfung unterzogen werden. Zum ersten Mal in der Geschichte des europäischen Aufbauwerks wurde diese Aufgabe nicht renommierten Regierungsbeamten, sondern einer wirklich demokratischen und repräsentativen Versammlung übertragen, nämlich einem Konvent, der sich aus Vertretern der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Kommission, der langjährigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie jener Länder, die demnächst als Vollmitglieder zu unserer großen Familie stoßen werden, zusammensetzt.
Nun wurde nach siebzehn Monate währenden Beratungen ein wichtiges Ergebnis erzielt, das in vielerlei Hinsicht nicht erwartet wurde und meines Erachtens noch bedeutsamer ist, wenn man die neue Arbeitsmethode berücksichtigt, die das Präsidium dem Konvent vorgeschlagen hat. Wir haben immer versucht, den größten gemeinsamen Nenner zu finden, ohne jemals auf das herkömmliche Instrument der Abstimmung zurückzugreifen. Dies ist der Grund dafür, dass die Regierungskonferenz ihre Aufgabe nicht ohne Schwierigkeiten meistern wird; diese Aufgabe wird aber sicherlich dadurch erleichtert, dass sie sich nicht einem Text mit mehreren Optionen gegenüber sieht, sondern, ganz im Gegenteil, einem einzigen Text, der im Wesentlichen von allen am Konvent Beteiligten mitgetragen wird und vom Europäischen Rat bereits angenommen wurde.
Deshalb hat der Präsident Giscard nach Auffassung der italienischen Ratspräsidentschaft Recht, wenn er ganz deutlich zum Ausdruck bringt, dass es umso schwieriger sein wird, erneut zu einer Einigung zu finden, je weiter sich die Regierungskonferenz von der vom Konvent erzielten Übereinkunft entfernt, und dass dadurch die Gefahr eines Scheiterns größer wäre. Ein solches Scheitern wäre eine wahrhafte Niederlage und es wäre nicht das Scheitern der amtierenden Ratspräsidentschaft und auch nicht des Konvents; es wäre das Scheitern der Hoffnung der Millionen und Abermillionen Menschen in Europa, für die der Augenblick gekommen ist, nicht nur gemeinsame Regeln, sondern auch gemeinschaftliche und gemeinsam vertretene Werte zu schaffen.
Wir sind also froh über das Endergebnis. Wir haben dies der Öffentlichkeit und dem Parlament Italiens öffentlich kundgetan und halten es für angebracht, dies auch in diesem Haus nochmals zu betonen. Natürlich ging es um einen Kompromiss, aber um einen tragfähigen und ehrenwerten Kompromiss zwischen verschiedenen Instanzen, Empfindlichkeiten und Interessen, einen Kompromiss, der sich auf einige Punkte gründet, die wir als grundlegend betrachten und die ich nochmals kurz in Erinnerung rufen möchte: die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Verfassungstext; die Überwindung der komplexen und in vielerlei Hinsicht überkommenen Pfeilerstruktur der geltenden Verträge; die klarere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten unter voller Achtung der nationalen Identität und der internen Staatenorganisation, also das duale Prinzip, von dem Präsident Giscard gesprochen hat; die Einführung von Mechanismen, durch die dem Subsidiaritätsprinzip tatsächlich Geltung verschafft wird und die einzelstaatlichen Parlamente immer stärker in das Leben der Europäischen Union eingebunden werden. Der Konvent hat festgeschrieben, dass es vier Organe gibt: den Rat, das Europäische Parlament, die Kommission, aber auch die einzelstaatlichen Parlamente, die unsere öffentliche Meinung vertreten.
Außerdem sind zu nennen die Typisierung der Rechtsakte und der Rechts- und Finanzinstrumente durch die erstmalige Einführung einer echten Hierarchie der Rechtsvorschriften; die Schaffung des Amts eines europäischen Außenministers - mit dem aus den Arbeiten des Konvents wohl die innovativste institutionelle Figur hervorgeht, die die bislang vom Hohen Vertreter und von dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Kommissionsmitglied wahrgenommenen Funktionen in sich vereint - und, ebenso wichtig, die künftige Möglichkeit einer Zusammenlegung der Ämter des Ratsvorsitzenden und des Kommissionspräsidenten; und schließlich eine weitere Ausdehnung jener Bereiche, über die mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird.
Es wurde also sehr viel erreicht. Sollte jemand fragen, ob man mehr hätte erreichen können, dann meine ich: Ja, man hätte mehr erreichen können, man hätte mehr erreichen müssen, aber der Kompromiss, der erzielt wurde, ist vielleicht der einzig mögliche. In einem Europa der 25 oder 27 hätte eine Weiterführung der einstimmigen Beschlussfassung dazu geführt, dass angesichts der vielschichtigen Probleme im Zusammenhang mit der Öffentlichkeit die Handlungsfähigkeit der Union nicht mehr gewährleistet gewesen wäre.
Herr Präsident, abschließend noch zwei Worte zum institutionellen Gleichgewicht, das der Konvent erzielt hat: es ist ein empfindliches Gleichgewicht, ein Gleichgewicht, das von Anfang an angestrebt worden ist, da es dem gesamten Konvent klar war, dass man die Stellung eines Organs nicht zu Lasten eines anderen aufwerten konnte. Dieses Gleichgewicht gründet sich auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Europäischen Rat, der die Rolle einer politischen Institution wahrnimmt und allgemeine politische Leitlinien und Prioritäten der Union vorzugeben hat, der Kommission als Vertreterin der Mitgliedstaaten, der weiterhin die zentrale Rolle als Hüterin der Verträge und Wahrerin des gemeinschaftlichen Interesses zukommt, und dem Europäischen Parlament, das zum vollwertigen Mitgesetzgeber wird.
Ich möchte gerade vor diesem Haus unterstreichen, dass eine der wichtigsten Neuerungen in der Wahl der Kommission durch das Europäische Parlament besteht, das dadurch seine legislativen Mitentscheidungs- und Haushaltsbefugnisse gestärkt sieht - indem die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben abgeschafft wird - sowie das Recht erhält, künftige Verfassungsänderungen, wenn sie notwendig werden, durch die Konventsmethode vorzuschlagen.
Diese Neuerung fügt sich wie auch alle anderen in ein institutionelles Paket ein, das, wie bereits von Präsident Giscard erwähnt, sicherlich verbessert werden kann. Es wäre jedoch sehr gefährlich zu versuchen, tief greifende Änderungen vorzunehmen, weil dadurch jenes Gleichgewicht eines komplexen Systems, das sich auf die mit dem Konvent erreichte zweifache Legitimierung durch die Mitgliedstaaten und die Bürgerinnen und Bürger gründet, beeinträchtigt werden könnte. Aus diesem Grund sollte das vom Konvent erzielte schwierige, aber sinnvolle Gleichgewicht den Bezugsrahmen der Regierungskonferenz darstellen. Damit die Arbeit in diesem Sinne fortgesetzt und die Kontinuität und Kohärenz mit der Arbeit des Konvents gewährleistet wird, habe ich es immer für wünschenswert gehalten und halte es weiterhin für wünschenswert, dass an der Konferenz die Vertreter der Kommission, des Europäischen Parlaments, sowie der Vorsitzende des Konvents und die stellvertretenden Vorsitzenden Amato und Dehaene teilnehmen.
Das Europäische Parlament muss in dieser Entwurfsphase der Verfassungsreform weiterhin eine ganz wesentliche Rolle spielen. Präsident Berlusconi hat sich auf der Juli-Tagung dafür ausgesprochen, und auch ich möchte ganz deutlich auf diese Notwendigkeit hinweisen.
Ich möchte einen weiteren Wunsch hinzufügen, der bestimmt zur Realität werden wird, nämlich dass das Europäische Parlament unverzüglich seine Kontrollfunktion wahrnimmt, und zwar nicht nur im Hinblick darauf, dass die Beratungen der Regierungskonferenz offen und transparent ablaufen, wozu wir uns verpflichten, sondern vor allem im Hinblick darauf, dass in die Arbeiten der Regierungskonferenz die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Eingang finden und dass die Regierungen nicht der Versuchung unterliegen, die Ergebnisse der beachtlichen Arbeit des Konvents zu demontieren. Sollte diese einmalige Gelegenheit nicht genutzt werden, wäre dies ein negatives Signal für alle Bürgerinnen und Bürger Europas, und wir würden der Idee des europäischen Aufbauwerks einen nicht wieder gut zu machenden Schaden zufügen.
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, es wurde ein weiter Weg zurückgelegt in den mehr als 50 Jahren, die uns von dem Tag trennen, der wohl als die Geburtsstunde der Europäischen Union gelten kann, nämlich die Erklärung von Robert Schuman vom 9. Mai 1950, in der er vorschlug, die Verwaltung bestimmter Interessen in den Bereichen Energie, Rohstoffe, Wirtschaft im Sinne der Förderung und Festigung der Werte Solidarität und Frieden gemeinsam vorzunehmen.
Das europäische Aufbauwerk erlebt heute einen entscheidenden Augenblick seiner Geschichte: zum einen die Wiedervereinigung mit den Ländern des Ostens, denen die Werte Freiheit und Demokratie wieder uneingeschränkt zuteil werden, und zum anderen den Übergang von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Dimension, die von der Schaffung einer europäischen Identität begleitet werden muss, welche es der Union ermöglicht, auf der internationalen Bühne ein Faktor der Stabilität, des Wohlstands und des Frieden zu werden. Das in der Präambel der Verfassung genannte, in Vielfalt geeinte Europa ist aufgerufen, diese epochale Herausforderung anzunehmen: ein Europa, das sich aus Staaten zusammensetzt, die ihre Souveränität und Zuständigkeiten gemeinsam ausüben, ohne auf eine eigene Identität zu verzichten.
Die italienische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, die nächste Regierungskonferenz im Geiste der Treue zur eigenen pro-europäischen Tradition, der sich das italienische Volk und alle politischen Kräfte meines Landes verpflichtet fühlen, zu leiten. Mit dem ersten Römischen Vertrag hat der europäische Einigungsprozess begonnen; der zweite muss - und wird - der Übergang zu einem neuen vereinten Europa sein: einer politischen und wirtschaftlich stärkeren Union, deren Bestimmung es ist, ein Stabilitäts- und Wohlstandsfaktor auf der internationalen Bühne zu werden. Wir sind sicher, dass der Text des vom Konvent verabschiedeten Reformvertrags die Feststellung rechtfertigt, dass dieses historische Ziel nun wirklich nur noch einen kleinen Schritt von uns entfernt liegt.
Frattini
Wie der Konventsvorsitzende Giscard d'Estaing und der Ratspräsident Fini erklärt haben, stellte der Konvent in der Tat einen Eckpfeiler im europäischen Integrationsprozess dar, und die italienische Ratspräsidentschaft sieht darin die Grundlage für die Arbeiten der Regierungskonferenz.
Bei der Führung der Beratungen der Konferenz, die, wie Sie wissen, am 4. Oktober in Rom eröffnet werden, wird sich die Ratspräsidentschaft von drei Grundsätzen leiten lassen. Erstens hält es die Ratspräsidentschaft für notwendig, den vom Europäischen Rat von Thessaloniki festgelegten Zeitplan einzuhalten, nach dem mit aller Entschlossenheit rechtzeitig für die im Juni nächsten Jahres stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament ein positives Ergebnis angestrebt werden muss. Daraus ergibt sich ein zentrales Ziel der italienischen Ratspräsidentschaft, nämlich die Konferenz energisch voranzutreiben, damit bis Dezember eine allgemeine und umfassende Einigung über den Verfassungstext erzielt wird. Auf diese Weise wird es möglich sein, die Unterzeichnung des künftigen Verfassungsvertrags - einer Verfassung für Europa, wie sie vom Vorsitzenden Giscard d'Estaing bezeichnet wurde - in der Zeit zwischen dem 1. Mai 2004, dem Zeitpunkt des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten, und den für Juni vorgesehenen Wahlen zum neuen Europäischen Parlament vorzunehmen. Aus einer Verlängerung der Verfassungsverhandlungen über diesen Zeitpunkt hinaus würden sich zwei ernste Probleme in Bezug auf die Legitimität und demokratische Transparenz ergeben: einerseits ginge das verfassunggebende Erbe des Konvents zunehmend verloren; andererseits würde von den europäischen Bürgern verlangt, ihre Stimme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament abzugeben, ohne die Grundzüge der Verfassung der künftigen Union zu kennen.
Das zweite Ziel der Ratspräsidentschaft besteht darin, den vom Konvent ausgearbeiteten Text in seiner Struktur und Substanz zu erhalten. Unseres Erachtens sollte, wie ich bereits gesagt habe, das bewahrt werden, was eindeutig als verfassungsmäßiger Grundstock bezeichnet werden muss, der in 16 Monaten Arbeit von einem demokratischen Gremium, in dem Regierungen, nationale Parlamente und Organe der Europäische Union vertreten waren, geschaffen wurde. Gleichzeitig halten wir es nicht für sinnvoll, wieder in Diskussionen einzutreten, die bereits in aller Breite geführt wurden. Die politische Bedeutung des erzielten Erfolgs darf in den Arbeiten der Konferenz nicht verloren gehen und auch nicht geschmälert werden: Diese muss sich vielmehr dafür einsetzen, die Teile des Vertrags zu verbessern und zu ergänzen, bei denen noch keine vollständige Übereinstimmung besteht, d. h. die Teile des Vertrags - ich sage dies noch einmal in aller Deutlichkeit -, die nicht die vom Konvent festgelegten institutionellen Pfeiler berühren. Die italienische Ratspräsidentschaft wird daher dagegen auftreten, dass das Gleichgewicht des Vorhabens insgesamt und seine wesentlichen Bestandteile in Frage gestellt werden. Die Interessen Europas und der europäischen Bürger müssen nach Ansicht der Ratspräsidentschaft Vorrang haben vor Einzelinteressen, die auf diese oder jene substanzielle Änderung des Vertrags abzielen. In diesem Sinne werden die Stellungnahmen, die von diesem Parlament und der Europäischen Kommission vorgelegt werden, im Laufe der Konferenz in vollem Umfang zu berücksichtigen sein.
Schließlich sei der dritte und letzte Punkt genannt, von dem wir uns während der Konferenz leiten lassen werden: Das Erfordernis, Konsenslösungen zu einigen noch strittigen Themen im Zusammenhang mit der erwähnten Einstimmigkeitsregel zu erzielen, wird die Ratspräsidentschaft keinesfalls dazu bewegen, sich auf einen 'billigen' Kompromiss einzulassen, der einen Rückschritt gegenüber den Vorschlägen der Kommission bedeuten würde.

Unser Ziel ist es, ein qualitativ hochwertiges Ergebnis zu erzielen, das den Erwartungen der europäischen Öffentlichkeit entspricht und eine effiziente und demokratische Arbeitsweise der Union in einem weit gefassten Zeithorizont gewährleisten kann. Wir wollen keine Verfassung für Europa, die nur für einige Jahre Bestand hat, und zählen in diesem Zusammenhang auf die starke Unterstützung des Europäischen Parlaments.
Die Ratspräsidentschaft hat, wie Sie wissen, die erforderlichen Maßnahmen für die Einberufung der Konferenz am 4. Oktober in Rom eingeleitet. Wir sind der Ansicht, dass sie, wie bereits vom Europäischen Rat festgelegt, auf hoher politischer Ebene - d. h. der der Ministerpräsidenten und Außenminister - geführt werden muss, doch sollten unseres Erachtens auch die Vertreter aller europäischen Organe daran teilnehmen, damit die Regierungskonferenz tatsächlich zur idealen Fortsetzung der Arbeit des Konvents wird. Deshalb werde ich einen Vorschlag formulieren, der die Präsenz des Europäischen Parlaments auf der Konferenz gewährleisten soll, und zwar durch seine Vertreter, wenn die Konferenz auf Außenministerebene tagt, sowie durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, wenn sie auf der Ebene der Regierungschefs stattfindet. Jede andere Lösung wäre ein Schritt zurück gegenüber der demokratischen Methode zur Revision der Verträge, die sich von dem Grundsatz und dem Kriterium der Transparenz und der Ausrichtung auf die Belange der Bürger leiten lässt.
Abschließend sei gesagt, dass wir die Standpunkte und Anregungen dieses Parlaments und der anderen europäischen Organe einholen möchten, wobei wir davon überzeugt sind, wie bereits Präsident Fini erklärt hat, dass eine Verfassung eine Herausforderung für die Europäische Union darstellt, und zwar nicht etwa für einige Länder mehr als für andere und auch erst recht nicht nur für die italienische Präsidentschaft, die die Ehre hat, in dieser Phase den Vorsitz im Rat zu führen; diese Herausforderung gilt für alle. Wir sind es unseren Bürgern schuldig: Wenn wir diese Herausforderung nicht bewältigen, werden alle verlieren, auch jene - und ich hoffe, dass hier niemand dazu zählt -, die versuchen, dem Einzelinteresse vor dem allgemeinen Interesse den Vorrang zu geben. Wir werden alles daran setzen, solche abträglichen Versuche zu vereiteln.
(Beifall)

Prodi
Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Giscard d'Estaing, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte als Erstes allen Mitgliedern des Konvents und insbesondere Ihnen, Herr Präsident Giscard, für das Engagement und die Weisheit, die Sie in den langen Monaten intensiver Arbeit während der Phase des verfassunggebenden Prozesses unter Beweis gestellt haben, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Der Erfolg des Konvents hat den Verlauf des demokratischen Lebens der Union auf Dauer verändert - dies ist eine großartige Leistung und ein unerwartetes Ergebnis.
Der vom Konvent erarbeitete Entwurf ist somit die Basis - ich würde sagen, die hervorragende Basis - für die endgültige Formulierung des Verfassungsvertrags. Und das ist auch richtig so, weil es sich um einen Text handelt, der vor allem einen hohen Symbolwert besitzt, denn zum ersten Mal werden die Grundlagen der Union in einem offenen, die Völker und Staaten Europas vertretenden Forum erörtert.
Zweitens setzt sich der Verfassungsentwurf entschieden mit den Schwachpunkten des institutionellen Gleichgewichts und der komplexen Natur der Union auseinander. Es hat eine intensive und tief greifende Debatte stattgefunden, die es ermöglicht hat, alle an uns herangetragenen Fragestellungen konsequent anzugehen: wie kann ein neues und wirksameres Verhältnis zwischen den beiden Herzstücken des europäischen Aufbauwerks, der Gemeinschaftsmethode und der Regierungszusammenarbeit, geschaffen werden; wie kann die Balance zwischen der politischen Vertretung der Staaten und jener der Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden, woraus sich dann die Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates ergibt; wie soll sich die Vertretung der allgemeinen Interessen der Union und der legitimen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten gestalten? Und drittens schließlich hat der Konvent die Voraussetzungen für die notwendige Aktualisierung der einzelnen Unionspolitiken geschaffen.
Nun wird also die Phase der Regierungskonferenz eingeleitet, um die vom Konvent geleistete Arbeit zu vollenden und zu formalisieren. Ich stelle fest, dass sich in dieser Phase zwei extreme Standpunkte abzeichnen, über die nach meinem Dafürhalten offen diskutiert werden sollte: auf der einen Seite sind manche der Auffassung, der vorbereitete Entwurf dürfe nicht angetastet werden, weil er den einzig möglichen Kompromiss darstellt, und auf der anderen Seite wollen manche alles in Frage stellen können, weil die Mitgliedstaaten letztlich die höchsten Träger der Souveränität sind und ihnen das letzte Wort gebührt.
Beide Standpunkte sind meines Erachtens zwar verständlich, jedoch kritikwürdig. Wir als Kommission haben stets gesagt - seitdem wir nach Nizza zusammen mit dem Parlament die Methode des Konvents befürwortet haben -, dass die Regierungskonferenz kurz, zielorientiert und schlüssig sein müsse. Das soll jedoch nicht heißen, dass es sich um einen rein notariellen Akt handeln müsse, weil ihr die ihr obliegende politische Verantwortung entzogen wäre. Diese Konferenz ist sicherlich mit keiner anderen vorangegangenen vergleichbar, denn ihr liegt die ausgezeichnete Arbeit des Konvents als Grundlage vor; gleichwohl behält sie ihre Hauptfunktion, wonach sie es den Staats- und Regierungschefs ermöglichen soll, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und den endgültigen Text den Organen und, wie Präsident Giscard sagte, den Bürgern ihrer Mitgliedstaaten zur Annahme zu unterbreiten.
Es handelt sich demnach um eine neue Phase der politischen Zustimmung, die gewiss keine langwierige Regierungskonferenz, jedoch einen entsprechenden Reifeprozess erfordert. In der Tat gibt es Aspekte in dem Verfassungsentwurf, die eindeutig darauf hinweisen, dass der erzielte Kompromiss unvollkommen ist und das bislang erreichte Ergebnis nicht, wie wir uns anfänglich erhofft hatten, endgültig sein kann. Deshalb ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten als höchste Träger der Souveränität nochmals darüber diskutieren, um zu prüfen, inwieweit etwas verbessert werden kann. Unsere Aufgabe und Pflicht als Kommission ist es, auf diese Punkte hinzuweisen.
Der gegenwärtige Verfassungsentwurf enthält noch in mehr als 50 Fällen Einstimmigkeitsbeschlüsse, darunter auch in einigen Schlüsselbereichen des Lebens der Union. Außerdem herrscht Einhelligkeit darüber, dass einer der Mängel der gegenwärtigen Situation darin besteht, dass es an einem echten Instrument zur haushaltspolitischen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten fehlt. Ich frage mich allerdings, wie eine solche Koordinierung erreicht werden soll, wenn das aktuelle Vetorecht fortbesteht, und dieselbe Erwägung gilt auch für den Bereich der indirekten Steuern und der Unternehmen.

Weiterhin gibt es das zentrale Problem des Machtgleichgewichts zwischen Kommission, Rat und Parlament. Im Verfassungsentwurf wird eine Zusammensetzung der Kommission vorgeschlagen, die meines Erachtens und nach Auffassung des heute von mir geführten Kollegiums dazu führen wird, dass die Aufgabe des Organs, welches das allgemeine Interesse der Union vertritt, an Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit verliert. Die vorgeschlagene Lösung führt zu Unterschieden zwischen den Kommissionsmitgliedern, indem eine zweite, unnötigerweise herabgestufte Kategorie geschaffen wird, denn kein Volk der Union verdient es, von einem Kommissionsmitglied zweiter Klasse vertreten zu werden.
(Beifall)
Das Ergebnis wäre eine Zerstörung der Einheitlichkeit des Kollegiums, während doch die Verbindung zu den Mitgliedstaaten in den letzten fünfzig Jahren der Motor der Arbeitsweise der Kommission gewesen ist. Daher muss ein zusätzlicher Schritt unternommen werden - was keineswegs im Widerspruch zu einer kurzen Dauer und raschen Beendigung der Regierungskonferenz steht - und jedem Mitgliedstaat ein vollberechtigtes Kommissionsmitglied zugestanden werden.
Gleichzeitig lässt der aktuelle Verfassungsentwurf die Entscheidungen über grundsätzliche Fragen wie die Arbeitsweise der Räte und die Zuständigkeiten für die Außenbeziehungen offen. Aufgabe der Konferenz ist es, der Tätigkeit der Organe mehr Transparenz und Wirksamkeit zu verleihen und Überschneidungen und Vermischungen, die später zu Konflikten führen können, zu vermeiden. Dabei geht es eher um die Verbesserung der Qualität als um Neuerungen.
Schließlich blieb dem Konvent keine Zeit, um die gegenwärtigen Festlegungen der Gemeinschaftspolitiken, die in einigen Fällen aus den 50er Jahren stammen und teilweise oder gänzlich überholt sind, zu aktualisieren. Offenkundig wird es schwierig werden, alle noch offen gebliebenen Fragen zu lösen; gleichwohl ist es unsere Aufgabe, uns von augenblicklichen politischen Nebensächlichkeiten zu lösen und umsichtige und kluge Überlegungen über die Punkte anzustellen, an denen jetzt noch die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden können, um die institutionelle Struktur besser an die uns erwartenden Herausforderungen anzupassen. Selbstverständlich muss geprüft werden, ob der politische Wille dazu vorhanden ist. Ist dieser Wille nicht vorhanden oder sind es realistische Erwägungen, die es nahe legen, diese Probleme jetzt nicht zu behandeln und den Text zu belassen wie er ist? Ist das der Fall, so ist die Kommission selbstredend bereit, dies sachlich und nüchtern zur Kenntnis zu nehmen, wobei sie sich bewusst ist, dass auf jeden Fall erhebliche Schritte nach vorn erzielt worden sind.
Im Grunde genommen war das bei jeder Vertragsänderung so: bei der Einheitlichen Europäischen Akte, in Maastricht und in Amsterdam, und vielleicht wird es auch diesmal so sein. Doch dann müssen wir wissen, dass wir wie in den anderen Fällen auch darauf gefasst sein müssen, weitere Krisen zu bewältigen und demzufolge neue Änderungen und Anpassungen auszuhandeln. Vielleicht besteht die Geschichte der europäischen Integration aus einer Mischung aus Vision und Reaktionen auf durch die Entwicklung hervorgerufene Krisen. So stellt sich unsere Geschichte dar, und wir sind uns dessen wohl bewusst, auch wenn es Momente gibt, in denen wir schneller voranschreiten müssen; und heute befinden wir uns zweifelsohne in einer solchen Situation.
Wenn wir unsere Erfahrung nutzen und eine wirklich auf Dauer angelegte Verfassung formulieren wollen, müssen wir auf jeden Fall Mechanismen vorsehen, die es ermöglichen, künftig über die Dinge zu entscheiden, die heute nicht entschieden werden können. Daher gilt es - und hier komme ich zum Fazit, aber auch zum Kern meiner kurzen Rede -, sich die Frage nach realistischeren Verfahren zur Änderung der Verfassung zu stellen, die uns ein rasches und wirksames Handeln gestatten, wenn sich unter dem Druck einer Krise - und wir werden unweigerlich Krisen erleben - der heute von uns erarbeitete Entwurf als unzulänglich erweisen sollte. Das denkbar schlechteste Szenario wären nämlich untaugliche Verfassungsbestimmungen, deren Änderung durch das Verfahren einer einstimmigen Revision durch 25 oder mehr Mitgliedstaaten faktisch unmöglich gemacht würde.
Das betrifft die heute noch in vielen Bereichen geltende Einstimmigkeit und mehr noch die Aktualisierung der Politikfelder, zu deren Inangriffnahme wir heute nicht in der Lage sind. Eine blockierte, starre Verfassung, die es nicht ermöglichen würde, künftige Krisen zu bewältigen, würde bedeuten, die Geschichte der europäischen Integration zu negieren. Das müssen wir um jeden Preis verhindern, wenn wir die von uns übernommene historische Aufgabe verantwortungsbewusst erfüllen wollen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen bei allem, was wir tun, die Richtung, in welche die Union weiter voranschreiten muss, klar im Auge behalten: Frieden, Freiheit und Solidarität müssen die Ziele bleiben, die für die tägliche Arbeit der Institutionen maßgebend sind. Hierzu müssen wir die Union mit operativen Instrumenten zur Erreichung dieser Zielvorgaben ausstatten. Die Union muss in der Welt mit einer einzigen, starken, glaubwürdigen und friedlichen Stimme sprechen. Sie muss imstande sein, im Innern und außerhalb die Herrschaft des Rechts zu bekräftigen, die Pflichten auferlegt, aber auch den Einzelnen schützt, indem es seine Handlungsfreiheit in einer geordneten und schöpferischen Zivilisation bewahrt.
Die Union muss schließlich über Mittel verfügen, um Solidarität zu üben. Diese äußert sich durch Unterstützungsmaßnahmen für die Schwächsten in einer integrativen Gesellschaft. Sie äußert sich in gemeinsamen Hilfemaßnahmen bei Naturkatastrophen; sie gründet sich auf die Pflicht zur gegenseitigen Verteidigung aufgrund der Überzeugung, dass die Verteidigung eines jeden unserer Mitgliedstaaten die deutlichste Bestätigung der Zugehörigkeit zu einer einzigen Familie ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir sind nun in eine neue Phase eingetreten. Die hervorragende Arbeit des Konvents muss klug, beharrlich und mutig vollendet werden. Sie muss zwar zügig, vor allem aber erfolgreich vollendet werden. Die Kommission wird weiterhin das Ihrige tun, um zur Erreichung dieses Ziels beizutragen.
(Beifall)

Méndez de Vigo (PPE-DE).
Herr Präsident, als Klaus Hänsch und ich, wenige Wochen bevor der Konvent seine Arbeit aufnahm, den Vorsitzenden des Konvents in seinem Haus in Paris besuchten, vermerkte ich nach jener Besprechung in meinem Tagebuch: 'Wir werden erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, den Geist des Konvents zu schaffen'.
Was verstanden wir unter dem 'Geist des Konvents'? Wir verstanden darunter zu erreichen, dass sich die Konventsmitglieder der historischen Bedeutung des Augenblicks, der Schwierigkeit der Aufgabe und des Willens bewusst werden, Europa neu zu denken und dabei zu berücksichtigen, was für die Bürgerinnen und Bürger dieses neuen Europas der großen Erweiterung am besten ist.
Ich glaube, dass Sie, Herr Präsident, bei der Schaffung dieses Geistes des Konvents, des Schlüssels für diesen Erfolg, eine herausragende Rolle gespielt haben. Meiner Ansicht nach zeigt heute der Beifall für Ihre Rede, welche Wertschätzung dieses Parlament Ihrer Arbeit an der Spitze dieses Konvents beigemessen hat.
Warum war es bei jenem angestrengten Nachdenken über Europa so notwendig, diese Überzeugungsarbeit im Hinblick auf die Schwierigkeit des Unterfangens zu leisten? Ich glaube, was wir getan haben, diente dazu, jene Leitsprüche in die Tat umzusetzen, die dieses Europäische Parlament seit den neunziger Jahren hat: mehr Demokratie, mehr Effizienz und mehr Transparenz.
Ich meine, dass diese Verfassung demokratischer, effizienter und transparenter ist. Sie schafft auch ein von diesen Ideen durchdrungenes Europa. Warum? Weil wir das institutionelle System verändert haben. Ja, das haben wir, aber wir taten es, um die Europäische Union eben mit mehr Demokratie auszustatten.
Nehmen wir als Vergleich nur einmal das Modell des EGKS-Vertrags; man braucht sich nur anzuschauen, was das für eine Versammlung war, jene Vorgängerin dieses Parlaments im EGKS-Vertrag. Heute ist dieses Parlament mit dieser Verfassung ein völlig demokratisches Parlament, das vollständig in den Entscheidungsprozess integriert ist. Doch es ist uns auch gelungen, die nationalen Parlamente in dieses Entscheidungsverfahren einzubeziehen. Und wir haben auch erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Volksinitiative ergreifen können, wenn es das Gesetz vorsieht.
Dieser Gedanke von mehr Demokratie spiegelt sich in der Verfassung wider. Auch die Idee von mehr Effizienz - deshalb haben wir das institutionelle System verändert. Wir haben es tief greifend verändert. Ich denke, wir haben uns stets von dem Gedanken leiten lassen, das notwendige Gleichgewicht zwischen den Institutionen zu wahren; das ist eine grundlegende Prämisse unserer gesamten Arbeit gewesen. Natürlich wird erst die Zeit zeigen, ob es uns gelungen ist oder nicht. Aber ich glaube, dass bei den von uns vorgenommenen Änderungen der Gedanke der Wahrung des Gleichgewichts ganz grundlegend war.
Unsere Arbeit ist abgeschlossen, jetzt kommt die Regierungskonferenz. Ich glaube, an der Verfassung Kritik zu üben - zu sagen, das hätte man so oder anders machen müssen -, ist die Aufgabe von Experten und Professoren, aber nicht die des Europäischen Parlaments. Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es, einen politischen Standpunkt zur Verfassung zu beziehen. Wir werden dies in dem Bericht tun, den unsere Kollegen Gil Robles und Tsatsos erstatten.
Ich glaube, Herr Präsident, dass Sie das Europäische Parlament heute vor eine Herausforderung gestellt haben. Ich erinnere mich, dass in den zwanziger Jahren in Deutschland ein Streit zwischen Carl Schmitt und Hans Kelsen über den Hüter der Verfassung entbrannte: Der Hüter der Verfassung. Wer soll der Hüter der Verfassung sein?
Nach meiner Auffassung besteht die politische Arbeit dieses Europäischen Parlaments heute, besteht das politische Signal, das wir geben müssen, darin, dass wir zu Hütern dieser Verfassung werden. Diese Verfassung ist nach Ansicht dieses Parlaments gut für Europa und für seine Bürgerinnen und Bürger. Daher geben wir, denke ich, ein politisches Signal, indem wir die Funktion der Hüter dieser Verfassung übernehmen.
Dazu, Herr Präsident, müssen wir einen aktiven Anteil an der Regierungskonferenz haben. Und ich freue mich, dass nach den Worten von Herrn Fini, der auch von diesem Geist des Konvents durchdrungen ist, die Teilnahme des Europäischen Parlaments Realität sein wird. Wir wollen keine protokollarische Teilnahme, uns steht nicht der Sinn danach, in Rom zu speisen, wenngleich Rom eine wundervolle Stadt ist, nein, wir wollen weiterhin unsere Ideen, unsere Impulse in diese Regierungskonferenz einbringen.
Herr Präsident, es war eine Ehre, der Delegation des Europäischen Parlaments vorzustehen, es war gewiss eines der großartigsten Abenteuer, zweifellos das großartigste meines politischen Lebens, aber vor allem möchte ich heute hier in diesem Hohen Haus sagen, dass die großen Nutznießer meiner Ansicht nach am Ende die Bürgerinnen und Bürger Europas sein werden.
Hänsch (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Herr Präsident Giscard d'Estaing! Unsere Arbeit im Konvent und übrigens auch im Präsidium war nicht immer frei von Konflikten. Aber wir waren uns einig im Ziel. Wir wollten einen einzigen Text für eine europäische Verfassung schaffen, und das ist uns gelungen. Wir haben uns an den weisen Rat von Jean Monnet gehalten, der gesagt hat: Aufschreiben, was sein sollte, ist leicht. Es kommt aber darauf an, aufzuschreiben, was sein kann. Genau das hat der Konvent getan. Was wir den Regierungen vorlegen, ist wohl überlegt. Es ist ausgewogen, und vor allen Dingen, es ist erreichbar, wenn man will. Bisher haben die Regierungskonferenzen und die EU-Gipfel sich immer selbst zum Maßstab für Erfolg oder Misserfolg gemacht. Das ist jetzt Vergangenheit. Das Ergebnis der Regierungskonferenz von Rom wird am Ergebnis dieses Konvents zu messen sein. Das ist unser Erfolg, Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten. Und nicht alles, was erreicht wurde, ist hundertprozentig gelungen. Wir hätten gerne, dass alle Gesetze künftig mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden, auch und gerade bei den Steuern. Wir hätten gerne, dass die Mitgliedstaaten auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können. Wir wissen, wie fragil einige Lösungen sind, zum Beispiel der Kompromiss über die Größe der Kommission und das Stimmrecht in der Kommission. Das geht alles an die Grenze der konstitutionellen Vernunft. Aber wir wissen auch, dass das, was dort beschrieben wird, ein Kompromiss ist, und zwar ein Kompromiss nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Dieser Verfassungsentwurf ist keine bloße Zusammenstellung von Kompromissen geworden, sondern er ist ein in sich kohärentes Ganzes geblieben. Deshalb müssen wir uns allen Versuchen widersetzen, dieses Kompromisspaket wieder aufzuschnüren.
Die Regierungen hatten ihre Vertreter im Konvent. Sie waren Teil des Schlusskonsenses. Dass sich jetzt einige aus diesem Konsens wieder verabschieden wollen, das erfüllt mich nicht nur mit Sorge, sondern das ist gefährlich. Denn, meine Damen und Herren, wir werden nicht bei einem besseren Entwurf landen, sondern wir werden bei Nizza II landen. Das müssen wir verhindern.

Mit Erstaunen und Unverständnis sehe ich, dass die Kommission offensichtlich dieses Spiel mitmachen will.
(Beifall)
Herr Kommissionspräsident, glauben Sie denn wirklich, was Sie hier vorgetragen haben, sei im Konvent nicht auch vorgetragen und diskutiert worden? Glauben Sie denn, die Vertreter der Kommission, die ja auch im Präsidium und im Konvent gesessen haben, hätten diese Ideen nicht auch vorgetragen? Mit ihren Wünschen mögen Sie vielleicht das Richtige wollen, aber Sie werden das Falsche erreichen. Die Konsequenz dessen, was Sie vorgetragen haben, ist genau die Rückkehr zu der alten traditionellen Regierungskonferenz, zu dem gleichen Kuhhandel wie auf den Regierungskonferenzen in der Vergangenheit. Glauben Sie bloß nicht, dass Sie dafür Unterstützung kriegen! Lassen Sie ab von diesem Spiel, Herr Kommissionspräsident! Sie zerstören das, was der Konvent aufgebaut hat.
(Beifall)
Schließlich, Kolleginnen und Kollegen, nach dieser Regierungskonferenz, von der wir wünschen, dass sie ein Erfolg wird - Herr Präsident Fini, ich begrüße das, was Sie und Herr Frattini gesagt haben, und kann Sie nur bitten und beschwören: Halten Sie fest an dem, was Sie gesagt haben. Halten Sie fest daran, dass die Regierungskonferenz diesen Entwurf zur Verfassung von Europa macht -, mobilisieren wir die Menschen in unseren Mitgliedstaaten. Dann sagen wir ihnen, was einmalig ist an dem, was der Konvent geleistet hat: eine Verfassung für so viele Staaten und Völker, die ein halbes Jahrhundert lang durch die Spaltung Europas und durch kommunistische Diktatur voneinander getrennt waren und die in diesem Konvent zum ersten Mal die Gelegenheit hatten, durch ihre Vertreter an der Gestaltung an der Zukunft Europas teilzunehmen. Den Kolleginnen und Kollegen aus diesen Ländern des Ostens und der Mitte und des Südens Europas, die zum ersten Mal dabei waren, sage ich: Sie waren nicht nur Begleiter der Arbeit. Sie waren ein Gewinn für den Konvent!
(Beifall)
Einmalig ist eine Verfassung für 25 und mehr Staaten und Völker, die Jahrhunderte lang mit Raub und Mord, Krieg und Verwüstung übereinander hergefallen sind und die jetzt die Zukunft gemeinsam gestalten wollen, eine Verfassung für 25 und mehr Völker, die alle ihre eigene Tradition, ihre Sprache, ihre Geschichte haben, ihre Identität bewahren wollen und die doch ihr Schicksal miteinander verbinden. Das ist das Große an diesem Verfassungsentwurf. Das ist das Große an der Einigung Europas, und das müssen wir bewahren und weitertreiben. Das ist unsere Verantwortung. Wir stehen vor der gleichen Situation wie die Väter und Mütter der Einigung Europas in den fünfziger Jahren. Sie hatten den Mut und die Weitsicht, den tausend Jahre alten Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich in einer Europäischen Gemeinschaft aufzuheben und die Einheit Europas im Westen zu beginnen. Wir als Politiker unserer Generation haben zum ersten Mal seit tausend Jahren die Chance, den ganzen Kontinent auf der Grundlage der Freiheit und des Friedens zu vereinigen. Wir müssen den gleichen Mut und die gleiche Weitsicht aufbringen wie die Gründerväter der europäischen Einigung vor fünfzig Jahren. Das ist unser Schicksal, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall)

Der Präsident. -
Im Namen des Parlaments heiße ich herzlich die hochrangige Delegation des ukrainischen Parlaments unter der Leitung des früheren Außenministers, Herrn Tarasjuk, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres europäischen Engagements ist es, eine handlungsfähige, demokratische und transparente Europäische Union zu haben, die sich auf Werte, auf Prinzipien und Grundsätze gründet. Diesem Ziel sind wir mit dem Vorschlag für eine europäische Verfassung entscheidend näher gekommen. Und es ist eine große Freude, ein früheres Mitglied unserer Fraktion, Valéry Giscard d'Estaing, hier als den Präsidenten des Konvents sehr herzlich willkommen zu heißen. Ich will jetzt nicht sagen, was die Liberalen dazu sagen. Herr Präsident Giscard, ich erinnere mich genau, wie ich im Januar 1992, als unser Fraktionsvorsitzender Egon Klepsch zum Präsidenten des Parlamentes gewählt wurde, hinter Ihnen stehen durfte, damit wir gemeinsam - erst Sie, dann ich bescheiden dahinter - unsere Stimme für Leo Tindemans als Fraktionsvorsitzenden abgeben konnten. Wenn damals im Jahr 1992 jemand gesagt hätte, Valéry Giscard d'Estaing wird im September 2003 vor dem Europäischen Parlament einen Verfassungsvertrag, eine Europäische Verfassung vorstellen, hätte ich gesagt: Das ist wunderbar, das ist ein Traum, eine Vision! Dieser Traum ist Wirklichkeit geworden, und darüber wollen wir uns von Herzen freuen!
Herr Präsident Giscard, ich möchte besonders an Sie ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung richten! Im Übrigen habe ich nie einen Zweifel daran gehabt, dass es ein gutes Ergebnis gibt, denn Sie haben ja schließlich in unserem Fraktionssaal getagt, und ich will auch gern anerkennen, dass vorher schon eine andere Fraktion in dem Saal getagt hat. Ich möchte auch unseren Präsidiumsmitgliedern ein herzliches Wort des Dankes sagen: Iñigo Méndez de Vigo und Klaus Hänsch sowie stellvertretend für alle Mitglieder unserer Fraktion im Konvent dem Vorsitzenden unserer Gruppe, Elmar Brok, und unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Konvent. Sie alle werden ja auf der September-II-Tagung Gelegenheit haben, das Wort zu ergreifen, wenn wir über den Bericht des Kollegen Gil-Robles und des Kollegen Tsatsos sprechen. Die Methode des Konvents hat sich als richtig erwiesen, weil wir auch damals schon in Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Rates nach Nizza gesagt haben, dass wir eine andere Methode brauchen, und unsere Fraktion ist immer für den Konvent eingetreten. Und ist es kein Geheimnis, dass in unserer großen Fraktion der EVP-Teil andere Schwerpunkte setzt als der ED-Teil, also unsere britischen Freunde. Aber eines kann ich für unsere gesamte Fraktion sagen: Es ist wichtig, eine europäische Kompetenzordnung zu haben. Unser Ziel ist ein handlungsfähiges, nicht ein zentralistisches Europa. Europa muss dort handeln können, wo die Europäer gemeinsam handeln müssen. Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa, aber da, wo Europa handeln muss, muss Europa stark sein. Jetzt wird definiert, was die europäischen Aufgaben sind. Jetzt müssen die Nationalstaaten sagen: Was ist die Aufgabe der Nationalstaaten, was ist die Aufgabe der Regionen, und was ist die Aufgabe der Kommunen? Es ist sehr zu begrüßen, dass in diesem Verfassungsvertrag die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie das Klagerecht für alle nationalen parlamentarischen Organe gewährleistet sind und es ein kunstvolles Geflecht des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Ebenen der Europäischen Union gibt. Wir begrüßen insbesondere, dass auch die kommunale Selbstverwaltung Eingang in die Verfassung gefunden hat.
Das Europäische Parlament wird - ich kenne den genauen Prozentsatz nicht - über 90 % der Gesetzgebungsfälle gleichberechtigt mitentscheiden, und beim Ministerrat wird endlich die Transparenz hergestellt; die Türen des Ministerrates müssen bei der Gesetzgebung geöffnet werden. Der Vorschlag für den Präsidenten der Kommission wird auf der Grundlage der Europawahlen erfolgen müssen. Ich fordere die Staats- und Regierungschefs jetzt schon auf, das Ergebnis der Europawahl 2004 - und das kann so oder so ausfallen, ich spreche über das Prinzip -, bei dem Vorschlag für den Präsidenten der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, selbst wenn die Verfassung bei der Europawahl noch keine Gültigkeit hat.

Wir haben als Fraktion großen Wert darauf gelegt, dass auch der Außenminister dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments unterliegt. Natürlich sind nicht alle Wünsche erfüllt worden. Das kann auch nicht sein. Wir hätten gewünscht, dass das christlich-jüdische Erbe in die Verfassung aufgenommen würde. Wir hätten gewünscht, dass die Mehrheitsentscheidung bei der Außen- und Sicherheitspolitik das grundlegende Prinzip geworden wäre, und wir wissen auch um die Schwierigkeiten bei der Berechnung der Stimmen im Rat. Ich kann nur dringendst davor warnen - und da stimmen wir, glaube ich, weitestgehend überein -, diesen kunstvollen Kompromiss nun wieder aufzuschnüren. Herr Vizepräsident Fini, Herr Außenminister Frattini, wir wollen Vertreter - und ich vermeide ausdrücklich den Begriff Beobachter - Vertreter des Europäischen Parlament auf der Regierungskonferenz haben, die dort auch mit allen Möglichkeiten mitarbeiten können; das ist die Bitte an Sie!
Mein abschließendes Wort: Dieses Projekt, das uns vorliegt, ist großartig! Sie haben jetzt eine gewaltige Verantwortung auf dieser Regierungskonferenz. Es ist eine gewaltige Chance, aber auch eine gewaltige Gefährdung. Und ich wünsche Ihnen für uns alle Erfolg, denn es geht darum, dass wir im 21. Jahrhundert eine rechtliche Grundlage haben, um unsere Konflikte in Europa, die Interessenunterschiede, friedlich zu bewältigen. So sichert das Recht den Frieden, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf der Regierungskonferenz!
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Vorsitzender Giscard d'Estaing! Ich werde mich in Ihrer Muttersprache an Sie wenden und möchte Sie zunächst zu Ihrer Kohärenz und Ihrem Einsatz für Europa in einer Zeit beglückwünschen, als Sie nicht Mitglied das Europäischen Parlaments waren. Sie gehören zu den Gründungsvätern des Europäischen Rates. Sie haben sich für die Direktwahl des Europäischen Parlaments eingesetzt. Sie haben sogar der künftigen europäischen Währung ihren Namen Ecu gegeben, der allerdings geändert wurde.
Die Schildkröte, die für Durchhaltevermögen steht, als Symbol für den Konvent war eine gute Wahl. Ich hatte Gelegenheit, als Abgeordneter des Europäischen Parlaments gemeinsam mit Ihnen zu arbeiten, insbesondere bei der ersten Eröffnung der von uns eingeführten vorbereitenden Regierungskonferenz durch die Regierungen und den Rat, die einen Vorgeschmack auf den Konvent gegeben hat, bevor dieser überhaupt ins Leben gerufen wurde. Nach Ansicht unserer Fraktion haben Sie als Konventspräsident hervorragende Arbeit geleistet. Glücklicherweise hatten Sie eine Jadeschildkröte, denn wäre sie aus Fleisch und Blut gewesen, hätten Sie ihr nachgetrauert.
Heute will ich nicht die Arbeit des Konvents analysieren, dies werden wir im Rahmen der zweiten September-Sitzungsperiode auf Grundlage des Berichts Tsatsos tun. Erlauben Sie mir einige Bemerkungen mit Bezug auf Ihr Zitat von Montesquieu. Die historische Einzigartigkeit unserer Arbeit besteht doch darin, dass wir ein demokratisches Gefüge schaffen, das im Zeitalter der Globalisierung über den Nationalstaat hinausgeht. Montesquieu ist ohne Zweifel ein großer Philosoph, der über die Demokratie und den Nationalstaat gesprochen hat. Doch vergessen wir nicht, dass er durch seine Schrift über die Größe und den Niedergang Roms hervorgetreten ist, der Stadt, in die wir nun zurückkehren.
Darüber hinaus bin ich ausgesprochen erfreut, dass Sie den Verfassungsentwurf mit einem Zitat aus der Grabrede des Perikles einleiten, denn in dieser vor 2 500 Jahren gehaltenen Rede können sich alle Europäerinnen und Europäer wiederfinden. Dies beweist, dass wir unseren Beitrag zur Geschichte auf dem von Montesquieu vorgezeichneten Weg geleistet haben. Dem Parlament in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber wurde in dieser Verfassung eine Vorzugsstellung eingeräumt, weil ihm ein zentraler Status verliehen wurde.
Ich teile die Vorbehalte, die angesichts der Tatsache zum Ausdruck gebracht wurden, dass in einigen wichtigen Bereichen nach wie vor Einstimmigkeit erforderlich ist. Was die Exekutive anbelangt, so ist es meiner Meinung nach gut, dass der Rat in einen Legislativrat und einen Exekutivrat unterteilt wurde, allerdings bin ich mit den zum Abschluss des Konvents vorlegten Vorschlägen nicht ganz zufrieden. Ich schließe mich einigen Kritikpunkten meines Kollegen Klaus Hänsch hinsichtlich des Kommissionspräsidenten an und befürworte angesichts der historischen Situation, in der wir uns derzeit befinden, ebenfalls flexiblere Lösungen für eine Verfassungsänderung.
Vor allem möchte ich ergänzen, dass der Geist des Konvents bereits zum Abschluss der Regierungskonferenz zu spüren gewesen sein muss. Anders kann ich mir die aktive Beteiligung zahlreicher Außenminister am Konvent nicht erklären.
Watson (ELDR).
Herr Präsident, Herr Vorsitzender des Konvents! Es ist mir ebenfalls eine Ehre, einem Vorgänger zu seinen herausragenden Leistungen zu gratulieren, doch ich kann nicht mit Charles Aznavour zu Ihnen sagen: 'You are the one for me, formidable'.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, im Rahmen der nächsten Tagung werden wir eine ausführliche Aussprache über die eigentliche institutionelle Dimension des Verfassungsentwurfs führen. Meine Fraktion wird bei dieser Gelegenheit diejenigen Punkte hervorheben, die sie als positive Vorstöße, neue Vorrechte des Parlaments oder Maßnahmen zur Förderung der Bürgerbeteiligung sowie der Transparenz betrachtet. Sie wird zudem auf andere, weitaus umstrittenere institutionelle Aspekte eingehen und erläutern, warum sie sich für eine Ratifizierung auf Grundlage von Referenden ausspricht. Heute jedoch werde ich mich einem allgemeineren Problem zuwenden und eine Art einleitende Frage stellen.
Eine Verfassung ist eigentlich ein Grundgesetz, in dem die Regierungsform eines Landes festgelegt wird. Darüber hinaus können darin eine Reihe von Referenzwerten und Grundrechten formuliert sein. In keinem Fall kann sie jedoch darauf ausgelegt sein, die Freiheit der Bürger, ihr Gesellschaftsmodell eigenständig zu wählen, für 30 bis 50 Jahre einzuschränken, denn diese Lebensdauer wird dem Text durch den Vorsitzenden Giscard d'Estaing prophezeit. Demokratie bedeutet Wahlfreiheit, doch wir haben nicht nur eine Reform des institutionellen Systems im Blick, sondern die Konstitutionalisierung des Modells eines freien Europa.
So geht bereits aus Artikel 3 hervor, ich zitiere: 'Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern ... einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb'. In der Folge wird das liberale Leitmotiv der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb viermal wiederholt. Doch genau gegen diese Zwangsvorstellung des grenzenlosen Wettbewerbs, gegen diese Tendenz, das gesamte gesellschaftliche Leben zur Ware zu erklären, wehrt und mobilisiert sich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger. Zudem wird die Angelegenheit für das Präsidium des Konvents zusätzlich dadurch erschwert, dass der Hauptteil der Bestimmungen zum Aufbau dieses unantastbaren Modells eines freien Europa im dritten Teil des Dokuments enthalten ist. Nun waren die 340 Artikel dieses Abschnitts, und wer weiß dies außerhalb dieses Saales, also drei Viertel des gesamten Verfassungsentwurfs niemals Gegenstand von Beratungen des Konvents im Verlauf seiner sechzehnmonatigen Tätigkeit, deren Ergebnisse dem Europäischen Rat von Thessaloniki vorgestellt wurden. Sie wurden, das muss gesagt werden, im Nachhinein und klammheimlich hinzugefügt, mitten im Juli, sodass sie in den meisten im Umlauf befindlichen Versionen der Verfassung ganz einfach nicht enthalten sind. Es handelt sich gewissermaßen um die verborgene Seite des Verfassungsentwurfs. Gleichwohl werden vor allem in diesem Teil die Wirtschafts- und Währungspolitik sowie die weit reichenden Befugnisse der von der Preisstabilität und der Entwicklung der Lohnkosten besessenen Europäischen Zentralbank niedergeschrieben. Mit anderen Worten sind es die umstrittensten Bestandteile des Vertrags von Maastricht, die Sie auf diese Weise wiederaufgreifen und verewigen.
In diesen Artikeln werden ebenfalls die drastischen Einschnitte im Bereich der Sozialpolitik sowie hinsichtlich des Begriffs des öffentlichen Dienstes genannt, der als, ich zitiere, einfache 'Abgeltung ... bestimmter Leistungen' toleriert wird, was eine Abweichung von den Wettbewerbsregeln und den Vorschriften zum Verbot staatlicher Beihilfen darstellt.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass im heutigen Europa das Bedürfnis, die Welt ändern zu wollen, so groß ist wie noch nie; daher wäre es meines Erachtens äußerst schädlich, auf diese Weise zahlreiche Liberalismusgegner zu Europagegnern werden zu lassen. Deshalb möchte ich Ihnen folgende Frage stellen, Herr Vorsitzender: Besteht also keine Möglichkeit, die Orientierungen der Europäischen Union in Zukunft zu ändern, ganz gleich, wie sich einige Länder Europas politisch entwickeln? Ist diese Frage nicht gerechtfertigt? Sie betrifft die wirtschaftliche und soziale Dimension dieses Projekts genauso wie seine politische Dimension, denn Artikel 40 z. B. sieht vor, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar mit der im Rahmen des Nordatlantikvertrages festgelegten Politik sein soll. Wird die NATO also einen grundlegenden Bestandteil der europäischen Identität ausmachen? Für die europäischen Zielsetzungen, die politische Neugestaltung und die Förderung der Bürgerverantwortung gäbe es bessere Lösungen!
Wie Sie, Herr Giscard d'Estaing, soeben laut und deutlich verkündet haben: Vergessen Sie niemals die Bürger! Ich warte auf Ihre Antwort.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, es steht außer Zweifel, dass der vom Konvent angenommene Text einen Fortschritt für die europäische Demokratie darstellt. In ihm finden sich viele unserer Forderungen wieder: die Einbeziehung der Grundrechtecharta, die Verbesserung des Rechtsetzungsverfahrens, einschließlich der Einführung legislativer Volksbegehren; die Aufnahme einiger Themen in die Ziele der Union, für deren Verwirklichung wir kämpfen und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger suchen werden; Vollbeschäftigung, gerechter Handel, Pluralismus, Wahrung der Menschenrechte, Konfliktverhütung und nachhaltige Entwicklung der Erde.
Dies sind einige der Ergebnisse, die uns heute zu der Aussage bewegen, dass dieser Text auch der unsere ist, und die uns dazu veranlassen werden, ihn in den kommenden Monaten zu verteidigen. Allerdings ist klar, dass der europäische Verfassungsprozess für uns noch nicht beendet ist. Wir teilen die Einschätzung derjenigen nicht, die der Auffassung sind, dies sei das Maximum, das der Konvent erreichen konnte. Insbesondere ist es ihm nicht gelungen, Instrumente und Politik an seine innovativsten Ziele anzupassen, er hat an der Einstimmigkeitspflicht festgehalten und die Übermacht des Rates in Schlüsselbereichen, für welche die Union zuständig ist, noch gestärkt.
Obgleich wir die Qualität Ihrer Arbeit anerkennen, sind wir der Meinung, dass die Art und Weise, in der das Präsidium und Sie, Herr Vorsitzender Giscard, die Beratungen des Konvents geleitet haben, sowie die für seine Arbeitsweise ausgewählten Regeln gewissenhaft bewertet und überarbeitet werden müssen, weil sie unstrittige Auswirkungen auf die Qualität des angenommen Textes hatten. Es war ein schwerer strategischer Fehler, von Anfang an zu akzeptieren, dass der Konvent durch die Regierungszusammenarbeit, die er doch eigentlich überwinden wollte, angesteckt wurde. Es liegt auf der Hand, dass dies zu einer Verlagerung der Debatte geführt hat, und zwar von der Frage, wie die Europäische Union vorgehen und was sie tun sollte, zu der Frage hin, wer durch die neuen Regeln gewinnt und wer verliert, was typisch für eine Regierungskonferenz ist und die Hauptursache für das bedauerliche Scheitern von Nizza war.
Zwei konkrete Vorschläge für die Zukunft: der Vorsitzende des Konvents muss vom Konvent selbst gewählt werden und seine Beratungen müssen stärker nach der parlamentarischen Methode geleitet werden, die sich zweifelsohne auf das Bemühen um Konsens, jedoch auch auf die Mehrheitsregel gründet. Heute liegen zwei äußerst dringende Kämpfe vor uns, wobei der erste sicher darin besteht zu verhindern, dass während der Regierungskonferenz die positiven Ergebnisse des Konvents durch die Anstrengungen derselben Regierungen zunichte gemacht werden, die ihn nicht wollten und die heute seine Arbeit in Frage stellen möchten. Das wäre unannehmbar, und ich wage zu behaupten, illegitim. Abgesehen von den Bestimmungen der Verträge ist klar, dass die wichtigste Neuerung des Konvents darin bestand, den Regierungen das Monopol über die Reform der Union zu entreißen. Es ist undenkbar, wieder hinter diese Errungenschaft zurückzugehen, und nicht akzeptabel, wesentliche Stellen des Textes ohne die ausdrückliche Zustimmung zumindest dieses Parlaments zu ändern: das ist offenkundig etwas ganz anderes als lediglich ein paar Beobachter zu den Sitzungen einzuladen. In diesem Sinne erscheint es mir besonders wichtig, den Vorschlag des Vorsitzenden Giscard d'Estaing hervorzuheben, wonach die einzelnen Arbeitsphasen der Regierungskonferenz völlig transparent und öffentlich ablaufen sollen.
Schließlich ist es absolut erforderlich, die für die Änderung der Verfassung vorgeschriebene Einstimmigkeit abzuschaffen und die Ratifizierungsbefugnis des Europäischen Parlaments einzuführen. Wenn das nicht möglich ist und das sich selbst blockierende System der Einstimmigkeit beibehalten wird, ist es nicht schwierig, die Zukunft der Union vorauszusagen: sie wird weder fortschritts- noch handlungsfähig sein und auf lange Sicht immer unbedeutender und uneiniger werden.
Die reale historische Bedeutung der Arbeit des Konvents wird auch von der italienischen Ratspräsidentschaft abhängen. Herr Ratspräsident Fini, Herr Minister Frattini, verteidigen Sie den vom Konvent angenommenen Text vor einigen Ihrer 'hitzigen' Kollegen; seien Sie offen für Verbesserungen und arbeiten sie darauf hin, die Union entwicklungs- und veränderungsfähig zu machen. Dafür werden Sie unsere uneingeschränkte Unterstützung bekommen!
Pasqua (UEN).
Herr Präsident, bitte vermuten Sie hinter meinem zuweilen saloppen Ton keine böse Absicht, sondern führen Sie ihn auf die knapp bemessene Redezeit zurück.
Ich möchte zunächst sagen, dass das Talent eines Geburtshelfers nicht ausreichen würde, um angeborene Missbildungen bei der Entbindung oder auch in der Politik zu beheben. Die intellektuellen Verdienste des Konvents und seines Vorsitzenden sowie unserer geschätzten Kolleginnen und Kollegen, die dabei mitgearbeitet haben, in erster Reihe die stellvertretenden Vorsitzenden meiner Fraktion, Frau Muscardini und Herr Queiró, möchte ich keineswegs in Frage stellen, doch war es sicherlich ein wenig naiv zu glauben oder auch den Eindruck zu vermitteln, dass allein eine europäische Verfassung ausreichen würde, um ein europäisches technokratisches Gefüge in eine demokratische politische Einheit zu verwandeln.
Alle sind sich einig, dass die Europäische Union eine Demokratie ist. Folglich kann eine Verfassung, wenn es schon eine geben soll, nur von der verfassunggebenden Gewalt, also dem souveränen Volk ausgehen und auch nur von diesem souveränen Volk ratifiziert werden. Doch wo ist das verfassunggebende Gremium? Niemand in diesem Konvent hat auch nur andeutungsweise ein Mandat des Volkes erhalten, eine Verfassung auszuarbeiten, und es erstaunt mich, obendrein von Seiten der Mitglieder des Konvents und seiner herausragenden Persönlichkeiten zu vernehmen, dass im Verlauf der Regierungskonferenz oder sogar auf Ebene des Europäischen Rates keinerlei Änderungen am verfassten Text akzeptiert werden könnten. Dies ist eine ungeheure Prätention.
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung einer Verfassung möchte ich hinzufügen, dass diese große institutionelle Reform der Union nur durch ein Referendum legalisiert werden könnte. Doch wie sähe dieses Referendum aus? Natürlich müsste es sich um ein europaweites Referendum handeln, also eine an einem bestimmten Tag in allen Mitgliedstaaten durchgeführte Befragung. Aber wie würde man, abgesehen von der Tatsache, dass ein Referendum nicht in allen Mitgliedstaaten vorgesehen ist, das Ergebnis bewerten? Auf europaweiter Ebene? Auf nationaler Ebene? Und was geschähe in dem Fall, da die Neinstimmen in einem einzigen Mitgliedstaat überwiegen? Auf all diese Fragen hat es keine befriedigende Antwort gegeben. Wir befinden uns in einer politischen Sackgasse, da wir uns diese beiden für einen Erfolg entscheidenden Fragen nicht stellen. Wie können wir auch weiterhin garantieren, dass die Bürger die Befugnis haben, die Etappen des Aufbauwerks zu billigen oder abzulehnen? Und wollen die europäischen Völker ein unabhängiges Europa errichten, das für das weltweite Gleichgewicht von Belang ist?
Dies wollte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion übermitteln, die in der Vielfalt geeint ist. Lassen wir doch die Schnörkel beiseite und besinnen wir uns auf die wahren Grundsätze des europäischen Aufbauwerks, die Völker und die Nationen.
Abitbol (EDD).
Herr Präsident, meine Herren Vorsitzenden! Nachdem ich mit Freude die hervorragenden Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Pasqua vernommen habe, möchte ich Sie daran erinnern, dass uns die Geschichte gelehrt hat, Verfassungen auf Revolutionen folgen zu lassen, und nicht umgekehrt. Dies war leider nicht der Fall bei der Ausarbeitung dieser vermeintlich europäischen Verfassung, die sich im Grunde auf eine bislang noch ganz amüsante Reise nach Jerusalem zwischen den Alten und den Neuen, den Kleinen und den Großen innerhalb der Institutionen und zwischen den europäischen Institutionen selbst beschränkt.
Gleichwohl wären zahlreiche Revolutionen möglich gewesen. Mit einer wirtschaftlichen und sozialen Revolution hätten wir die sinnlosen Dogmen - ich zitiere Präsident Prodi - über Bord werfen können, die in Maastricht formuliert und in Amsterdam bekräftigt wurden und die, wie jeden Tag deutlicher wird, insbesondere das Euroland zu Deflation und Arbeitslosigkeit verdammen. Wir hätten eine politische Revolution durchführen und unsere Unabhängigkeit erklären, unsere Vision einer multilateralen Welt bekräftigen sowie die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in internationalen Fragen verteidigen können. Selbst eine kulturelle Revolution wäre möglich gewesen, indem wir der kommerziellen Organisation der Welt das Recht der Völker auf ein selbstbestimmtes Leben und auf ihre eigene Solidarität entgegengestellt hätten. Vor allem hätten wir eine demokratische Revolution durchführen und Europa zu einem verlängerten Arm unserer einzelstaatlichen Demokratien machen können, anstatt ihren Niedergang zu organisieren, indem wir im Rahmen des von Ihnen vorgeschlagenen Kongresses sowie in einem Referendum einen eigenen politischen Raum für Europa schaffen.
Doch dafür, Herr Vorsitzender, hätten Sie sich eher von Rousseau als von Montesquieu inspirieren lassen sollen. Wie alle wissen, haben Sie eine Schildkröte als Symbol gewählt, die zweifellos ein Zeichen für Pünktlichkeit und Durchhaltevermögen, aber nicht wirklich für Umbruch ist. Dies ist bedauerlich.
Ich bezweifle daher, dass sich die europäischen Völker und die europäischen Bürger, was im Übrigen nahezu deckungsgleich ist, in dieser Verfassung wiederfinden werden, die man Ihnen aufzwingen will. Wir werden ja sehen, wer es wagt, ein Referendum zu veranstalten. Ich möchte eine kleine Anmerkung an die Regierungskonferenz richten: 'Geben Sie Straßburg nicht auf!'

Berthu (NI).
Herr Vorsitzender des Konvents, Sie haben dem Konvent einmal eine Frage gestellt, die zugleich berechtigt und anmaßend war und auf die wir niemals eine Antwort erhalten haben. Bei der Vorstellung des Berichts der Arbeitsgruppe zur Rechtspersönlichkeit haben Sie gefragt, wem diese Rechtspersönlichkeit eigentlich erteilt werden solle, einem Staat oder einer internationalen Organisation. Diese Frage war zwar ausgezeichnet, jedoch unerwünscht. Der Konvent hat niemals darauf geantwortet und es vorgezogen, keine Klarheit zu schaffen. Während man jedoch zu Beginn noch sagen konnte, dass das europäische Aufbauwerk eine typische Eigenheit besitzt, dass es sich um ein nicht identifiziertes Rechtsobjekt handelt, scheint das Objekt heute, in der Folge der Verträge und zum Abschluss des Konvents, immer besser auszumachen zu sein. Ja, es nimmt sogar mit seinem einheitlichen institutionellen Rahmen, seinen den nationalen Verfassungen übergeordneten Rechtsvorschriften, seinem gemeinrechtlichen Mehrheitsentscheidungsverfahren und nun sogar seiner Verfassung und seinem ach so hervorragenden Verfassungsgericht die Form eines Staates, einer zentralen und supranationalen Entscheidungsgewalt an. Womöglich könnten einige dieser Elemente unter bestimmten Gesichtspunkten und isoliert betrachtet einer internationalen Organisation zugehörig sein. Doch als eine solche geballte Kraft mit einer solchen Macht, Allgemeingültigkeit und Intensität zeichnen sie tatsächlich die Form eines europäischen Staates vor.
Auch ich möchte Ihnen eine Frage stellen, Herr Vorsitzender: denken Sie, dass dieser europäische Superstaat wirklich dem Wunsch unserer Völker entspricht? Sie, der Sie soeben die Ergebnisse von Umfragen genannt haben, sollten doch wissen, dass die Antwort 'nein' lautet. Sicherlich unterstützen unsere Völker die europäische Zusammenarbeit, sie wünschen sogar, dass mehr politische Fragen mit grenzübergreifender Wirkung auf europäischer Ebene behandelt werden. Doch gleichzeitig ist es ihr Wille, ihre nationale Entscheidungsfreiheit, die freie Wahl ihrer einzelstaatlichen Demokratie zu bewahren, der einzigen Demokratie, die bis heute diesen Namen verdient.
Denken Sie nicht, Herr Konventsvorsitzender, dass der europäische Superstaat unter diesen Umständen eine unglaublich schlechte Antwort auf eine gute Frage ist?

Duff (ELDR).
Herr Präsident, die meisten von uns, die im Konvent vertreten waren, haben den überwältigenden Erfolg des Konvents sehr überrascht zur Kenntnis genommen. Ohne unsere Kritikfähigkeit abzulegen, Herr Prodi, können wir sagen, dass wir ein anspruchsvolles und umfassendes Paket geschnürt haben, das nun vor den Angriffen derjenigen geschützt werden muss, die den Einfluss der Europäischen Union beschneiden wollen. Bedauerlicherweise sind darunter auch einige meiner britischen Landsleute. Besonders gefährdet sind die 'Passerelle'-Klausel in Bezug auf Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und die Bestimmungen für die Durchführung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Ein Paket auf Konsensbasis war in der gegenwärtigen Phase der Integration das bestmögliche Ergebnis. Wenn das Kompromisspaket wieder aufgeschnürt wird, werden wir am Ende mit einem deutlich schlechteren Ergebnis dastehen. Nizza II wird dann sehr viel schlimmer werden als die Verfassung I. Sollte auf der Regierungskonferenz begonnen werden, den Vorschlag des Konvents wieder auseinander zu nehmen, so würde damit der Konvent als solcher in Frage gestellt, der einen entscheidenden Durchbruch für das Verfassungsrecht und die parlamentarische Demokratie in Europa bedeutet.
Die Regierungskonferenz kann sich bei ihrer Arbeit auf die Bereiche konzentrieren, in denen wir keinen Kompromiss erreichen konnten. Dies betrifft insbesondere Teil IV. Ich teile die Auffassung von Herrn Prodi, dass wir einfachere Änderungsverfahren brauchen, die keine Änderung der Zuständigkeiten erfordern. außerdem brauchen wir einen wirksamen Plan für den Fall, dass die Bestimmungen für das Inkrafttreten versehentlich oder absichtlich nicht eingehalten werden.
In Teil III können und sollten die Kapitel über mehrere Politikbereiche, insbesondere über die Gemeinsame Agrarpolitik, verbessert und überarbeitet werden. All das ist möglich, wenn die Regierungskonferenz in dem Geist der Transparenz und des Pluralismus durchgeführt wird, der den Konvent geprägt hat. Ich weiß, dass dieses Parlament bereit ist, seinen Teil dazu beizutragen.
Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Vorsitzender Giscard d'Estaing, zu Ihrer ausgezeichneten Arbeit für die Zukunft Europas gratulieren. Vielen Dank.
Giscard d'Estaing
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen, weil ich denke, dass noch weitere Fragen auf Ihrer Tagesordnung stehen. Werfen Sie mir dann also bitte nicht vor, nicht ausführlich genug auf die Themen einzugehen. Werten Sie es im Gegenteil als Zeichen der Höflichkeit gegenüber der Tätigkeit Ihres Hohen Hauses.
Herr Ministerpräsident Fini, ich möchte Ihnen für zwei Dinge danken. Zunächst einmal für Ihren Beitrag zum Konvent, denn Sie waren dort ausgesprochen aktiv. Sie sind stellvertretender Ministerpräsident Ihrer Regierung, Sie sind zu allen Sitzungen erschienen, haben Ihren Platz nicht verlassen, zugehört, selbst das Wort ergriffen, Sie waren, wie natürlich viele andere auch, ein vorbildliches Mitglied des Konvents. Zudem möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie, natürlich im Namen des italienischen Vorsitzes, Ihre Zustimmung zum gesamten Entwurf erteilt und darauf hingewiesen haben, dass es sich um einen wirklich kohärenten Text handelt. Dies ist ein zentraler Punkt.
In der Tat haben wir soeben - ich werde darauf zurückkommen - Vorschläge für partielle Änderungen vernommen. Doch diese Änderungen haben den Nachteil, dass sie das Gleichgewicht stören, das wir gemeinsam sorgfältig aufgebaut haben, damit die Kohärenz des Entwurfs - um Ihre Formulierung aufzugreifen - sichergestellt werden kann, die man nicht beeinträchtigen darf. Somit muss das Gleichgewicht als Bezugspunkt bestehen bleiben.
Sie haben sich dem Gedanken offener und transparenter Beratungen angeschlossen, der von einigen Konventsmitgliedern und vor allem von Ihrem Landsmann aufgegriffen wurde. Ich hoffe, dass diese Verfassungsdebatte gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit - um auf die Frage von Herrn Pasqua zu antworten - offen geführt wird. Meine Bitte lautet nun, dass Sie den Entwurf nicht auseinandernehmen, uns keine Enttäuschung bereiten und sich nicht mit einer negativen Einstellung zufrieden geben, denn das reicht natürlich nicht, wir müssen weiterkommen.
Die bewegenden Momente der Politik sind die Momente des Fortschritts und nicht die Momente des Rückschritts. Im Übrigen konnten auf der letzten Sitzung des Konvents - zu unser aller Erstaunen, denn niemand hatte mit einem gefühlsmäßigen und politischen Ausbruch gerechnet - die Teilnehmer auf allen Bänken, die verschiedene politische Richtungen vertraten, Einigung erzielen, weil der Eindruck bestand, dass das neue wiedervereinigte Europa Aussicht auf eine Fortentwicklung hatte.
Herr Frattini, bei dieser Regierungskonferenz wird natürlich in technischer Hinsicht viel Arbeit auf Sie zukommen. Ihre drei Grundsätze halte ich für gerechtfertigt. Richten Sie sich also nach diesen drei Grundsätzen: Einhaltung des Zeitplans, Achtung dessen, was Sie äußerst treffend als vom Konvent angesammeltes Erbe bezeichnet haben, denn bei unseren 1 800 Reden handelt es sich um ein umfangreiches Erbe. Die Aufgabe besteht nun darin, diese zu nutzen, zu verbessern und zu ergänzen. Verbessern, ja, vervollständigen, ja, in Frage stellen, nein!
Herr Kommissionspräsident, wir haben Aussprachen geführt. Ich habe Ihnen, im Übrigen auf eigene Initiative, zum Ende unserer Tätigkeit einen Besuch in Brüssel abgestattet, um Ihre persönliche Meinung zum Inhalt unseres Dokuments zu erfahren. Sie haben erklärt, dass der Kompromiss unvollständig sei. Wir werden sehen, was noch hinzufügt wird, denn würde man Passagen streichen, dann wäre dieser Kompromiss noch unvollständiger. Sie selbst sind Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten, den alten und den neuen. Nun ist hervorzuheben, dass ein mit Ausnahme von sechs Personen geschlossener Kompromiss des Konvents bedeutete, dass es sich um einen nahezu vollständigen Kompromiss handelte.
Sie haben das Problem der qualifizierten Mehrheitsabstimmung angesprochen. Im Verlauf der Tätigkeit des Konvents habe ich, als die Forderung nach einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit laut wurde, stets gefragt, um welche qualifizierte Mehrheit es sich dabei handele. Dieser Punkt hat keine Erwähnung gefunden. Nun gibt es tatsächlich zwei Grundformen der qualifizierten Mehrheit. Es gibt das Schema von Nizza auf Grundlage eines Schlüssels, und es gibt das Schema der Verfassung, nämlich die doppelte Mehrheit: die Mehrheit der Mitgliedstaaten und die Mehrheit der repräsentierten Bevölkerung, also ungefähr 60 %. Es muss also klar sein, von welcher Mehrheit die Rede ist.
Uns wird gesagt, wir sollten in dieser schwierigen Debatte zur Zahl der Fragen, die mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden, noch weiter gehen. Tatsache ist, dass wir die Zahl der Themen verdoppelt haben, jedoch nicht in der Lage waren, diese Form zur generellen Regel zu erheben, weil wir bei den einen oder anderen auf unüberbrückbare Hindernisse gestoßen sind.
Ich möchte Ihnen das Beispiel Steuern nennen. Sechs am Konvent beteiligte Staaten haben aus der Steuerpolitik ein unüberbrückbares Hindernis gemacht. Wir haben mit ihnen debattiert. Zweimal habe ich mich nach London begeben, um den britischen Premierminister zu treffen. Wir haben mit anderen Kollegen darüber gesprochen, denn wie Sie wissen, haben weitere Mitgliedstaaten große Vorbehalte bezüglich der Steuerfrage zum Ausdruck gebracht. Bis zum Ende habe ich gehofft, dass wir auch die Besteuerung der Märkte in die qualifizierte Mehrheitsabstimmung aufnehmen könnten, weil diese in einem engen Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarkts steht. Zu guter Letzt konnten wir gewisse Fortschritte erzielen, da wir die qualifizierte Mehrheit für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die illegale Steuerverkürzung festgelegt haben. Im Rahmen des Konsenses konnten wir nicht weiter gehen.
Herr Kommissionspräsident, wir werden sehen, ob wir im Zusammenhang mit der Einstimmigkeit mehr erreichen können. Ich möchte Ihnen eine wichtige Neuerung in Erinnerung rufen, die kaum angesprochen wurde. Es geht um den Inhalt unseres Artikels über den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit. Dieser Punkt ist ausgesprochen wichtig, denn wir haben ein Instrument geschaffen, das im Laufe der Zeit den Wechsel zur qualifizierten Mehrheit ermöglichen wird. Ich verweise auf Artikel 24 Absatz 3, der uns in Zukunft das ermöglichen wird - ich sage dies auch mit Blick auf Herrn Barón Crespo -, worum wir uns in der Verfassung soweit wie möglich bemüht haben: der Europäische Rat wird, wie auch gemäß EG-Vertrag, einstimmig beschließen können, für eine gewisse Zahl von europäischen Rahmengesetzen oder Gesetzen die qualifizierte Mehrheitsentscheidung einzuführen.
Mit anderen Worten, der Rat wird in Ausübung seiner Zuständigkeiten gemäß Artikel 24 Absatz 4 und 5 das verwirklichen können, was Sie in Verhandlungen zu erreichen versuchen. Ich spreche nicht von der Frage der Zusammensetzung der Kommission. Ich möchte Ihnen lediglich sagen, Herr Prodi, dass mir die eingereichten Änderungsanträge vorliegen. Die von Ihnen vorhin eingebrachten Vorschläge sind dem Konvent bekannt und wurden im Konvent erörtert. Im Übrigen haben die neuen Mitgliedstaaten, die anfangs verständlicherweise sehr darauf bedacht waren, dass es einen Kommissar je Mitgliedstaat geben müsse - womit diese Zahl in keinerlei Verhältnis zu den von der Kommission auszuübenden Funktionen stünde - unseren Vorschlag akzeptiert, die Reform erst ab dem Jahre 2009 in Kraft zu setzen.
Mit anderen Worten werden alle neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2005-2009 über einen Kommissar verfügen. Sie erhalten identische Ausgangsbedingungen, um ein wahrhaft europäisches Kollegium zu bilden, dessen Zusammensetzung die von der Kommission auszuübenden Funktionen widerspiegelt, und das es von der Zahl her ermöglicht - wie auch Präsident Jacques Delors sagte - den kollegialen Charakter zu bewahren.
Schließlich sind Sie auf die Naturkatastrophen eingegangen. Auf Initiative einer von Kommissar Barnier geleiteten Arbeitsgruppe wird mit Artikel 42 die Möglichkeit eines solidarischen Handelns der europäischen Staaten im Falle von Naturkatastrophen in die Verfassung aufgenommen.
Ich möchte nur kurz auf die Frage des Änderungsverfahrens eingehen, die von anderen Rednern aufgegriffen wurde. Einige, ich möchte beinahe sagen zahlreiche Konventsmitglieder haben sich eine Erörterung dieser Frage gewünscht, weil das Änderungsverfahren nach wie vor so ablaufen wird wie in den Verträgen vorgesehen. Nun ist aber klar, dass es im Rahmen einer Verfassung eine Art internes Änderungsverfahren geben wird, das nicht den üblichen Weg der Verträge und der 25 oder 27 Ratifizierungen nehmen wird.
Wir verfügten über kein Mandat, um uns mit diesem Thema zu befassen, aber das Problem besteht nach wie vor, und es scheint mir, dass wir uns in Zukunft, vielleicht nicht in 30 Jahren, aber in den kommenden Jahren die Frage stellen müssen, wie wir ein Verfahren der Verfassungsänderung einführen können. Angesichts der aktuellen politischen Lage in Europa wäre es meines Erachtens utopisch zu glauben, man könne den Standpunkt der Mitgliedstaaten außer Acht lassen, doch der Tag wird kommen, an dem wir, so wie wir jetzt von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit übergegangen sind, auch diesbezüglich ein neues Verfahren benötigen werden.
Lassen Sie mich nun auf die einzelnen Wortmeldungen der Abgeordneten eingehen. Ich danke I?igo Méndes de Vigo sowohl für seinen Beitrag im Rahmen des Konvents als auch für die Rolle, die er sich für das Europäische Parlament wünscht und die der Konvent nicht wird übernehmen kÖnnen, zu deren Wahrnehmung aber das Parlament in der Lage ist.
Ich werde mich zum Abschluss an Sie wenden, Klaus Hänsch. Ich möchte Herrn Poettering sagen, dass er aus einem Land stammt, das einen großen Beitrag zur Musik geleistet hat. Bei einem Konzert - in Brüssel hatte ich Gelegenheit, einem Konzert der Berliner Philharmoniker zu lauschen - bittet der Dirigent die Musiker um Applaus. Er fordert sie auf, sich zu erheben, damit das Publikum Beifall spenden kann. Ich möchte Ihnen daher für die an mich gerichteten Komplimente danken, lege jedoch Wert darauf, sie mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Konvent zu teilen. Bei dem Dokument, das ich Ihnen heute vorstelle, handelt es sich um ein gemeinsames und nicht um ein individuelles Werk, es ist die Frucht gemeinsamer Bemühungen.
Herr Poettering, die Frage der Zuständigkeiten, der Beibehaltung der Zuständigkeiten und der Kontrolle der Subsidiarität haben wir ausführlich behandelt. Die Forderung nach einer Erörterung dieser Fragen wurde besonders nachdrücklich von den Mitgliedstaaten mit föderaler Struktur erhoben. Sie wurde demzufolge insbesondere von den deutschen Konventsmitgliedern sowie von unseren spanischen Partnern gestellt.
Herr Barón Crespo, der aller Amtssprachen der Union mächtig ist, was die Debatte natürlich erleichtert, hat zurecht darauf verwiesen, dass dies ein erster Versuch ist, ein demokratisches Gefüge zu errichten, das über den Nationalstaat hinausgeht. Es handelt sich folglich um ein einzigartiges Gebilde, und wer behauptet, dass es dafür ausreiche, die Organe des Nationalstaats nachzubilden, der irrt, denn das nationalstaatliche Modell erlaubt es nicht, sich mit der Frage der doppelten Legitimität der Staaten und der Völker zu befassen.
Sie haben eine offene Regierungskonferenz gefordert. Ich denke, alle hier, und insbesondere die Vertreter des Vorsitzes, sind bereit, auf Ihren Wunsch einzugehen.
Die Ironie des Schicksals will es, dass Herr Watson neben Herrn Poettering sitzt. Aufgrund meiner Erfahrung ist mir ihrer beider Kultur bekannt, und ich danke Herrn Watson für den Beitrag seiner Fraktion, die mehrere einflussreiche Mitglieder in den Konvent entsandte, darunter im Übrigen Herr Duff, der sich besonders aktiv an unserer Tätigkeit beteiligt hat.
Herr Wurtz, Sie haben einige Passagen aus unserem Text gewählt, um zu zeigen, dass es sich um ein Dokument handelt, das gewissermaßen, wie Sie es formuliert haben, das freiheitliche System in Europa konstitutionalisiert. Doch was steht in Artikel 3 über die Ziele der Union, den wir weitreichend erörtert haben? Dort steht zunächst, dass die Union ein Raum der Freiheit für die Bürger ist, ein Raum der Freiheit in wirtschaftlicher Hinsicht, der die in den Gründungsverträgen verankerten vier Freiheiten garantiert. Wir ergänzen jedoch die Ziele der Union um eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Wir sehen vor, dass in der Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpft, die Gleichstellung von Frauen und Männern als zentrales Anliegen unserer Texte gefördert und die Rechte des Kindes geschützt werden. Somit formuliert die Verfassung neben der raumbezogenen wirtschaftlichen Freiheit ausführlich soziale Ziele.
Sie haben auf die Artikel zu den Politikbereichen der Union verwiesen und gesagt, dass einige davon im Verborgenen bleiben. Diese sind nicht verborgen, müssen aber übersetzt werden. Ende des Monats werden alle unsere Dokumente in die 22 künftigen Sprachen der Union übersetzt sein, was erklärt, dass wir sie nicht unverzüglich vorlegen konnten. Wie dem auch sei, die besagten Artikel wurden nicht geändert. Es sind Artikel aus dem EG-Vertrag, denn wir hatten kein Mandat, sie zu überarbeiten, es sei denn um Veränderungen Rechnung zu tragen: das neue institutionelle System, neue Bezeichnungen, europäische Gesetze, Rahmengesetze, Abstimmungsverfahren oder Rechtsgrundlagen der Politiken. Doch die Beschreibung der Politikbereiche selbst wird nur in vier Fällen geändert: das wirtschafts- und sozialpolitisch motivierten Regieren, bei dem umfangreiche Fortschritte zu verzeichnen sind, auch wenn man noch weiter hätte gehen können, die Gemeinsame Außenpolitik, die Gemeinsame Verteidigungspolitik sowie die Sicherheits- und Rechtspolitik.
Frau Frassoni, mit der ich im Verlauf unserer Beratungen im Konvent zusammengetroffen bin, hat die Regierungszusammenarbeit angesprochen. Wir haben diesen Begriff aus unserem Wortschatz gestrichen; er geht auf die Anfänge des Konvents zurück. Im Gegensatz dazu wollten wir das institutionelle Dreieck wiederbeleben. Es gibt keine Regierungszusammenarbeit, sondern drei funktionsfähige Organe: das Parlament, das Stellung nimmt, die Kommission, die Vorschläge unterbreitet und verwaltet, und der Ministerrat, der die ihm gemäß der Verfassung übertragenen Entscheidungen trifft. Dabei handelt es sich nicht um Regierungszusammenarbeit, sondern um eine gemeinschaftliche Entscheidungsfindung durch eine der Instanzen der Union. Sie sprachen von der Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament. Sie werden sehen, dass beim nächsten Mal alles gemäß dem Vertrag von Nizza vonstatten gehen wird, Sie also lediglich Ihre Zustimmung erteilen werden: dies ist Ihre einzige Zuständigkeit. Im Rahmen der Verfassung werden Sie abstimmen müssen, um zu wählen, und Sie können die Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten auch ablehnen.
Herr Pasqua hat die Frage nach dem Übergang von der Technokratie zur Politik gestellt. Wir haben versucht, in dieser Frage so weit wie möglich zu gehen. Er hat nach unserer verfassunggebenden Gewalt gefragt. Doch wo sind die Verfassungsgeber? Herr Pasqua, wer waren die Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, der im Sommer 1958 die Verfassung der 5. Republik ausgearbeitet hat? Seine Mitglieder waren ernannt. Worauf es im Verfassungsverfahren ankommt, ist die Ratifizierung. Sie erfolgt durch die verfassunggebende Instanz, womit im vorliegenden Fall zunächst das Europäische Parlament gemeint ist; in Ländern, die auf dieses Verfahren zurückgreifen können - was ich mir für unser Land wünsche - kann es sich auch um ein Referendum handeln und in Ländern, in denen die Verfassung dies vorschreibt, um das einzelstaatliche Parlament.
Ich werde mich also zum Schluss Herrn Abitbol zuwenden. Herr Abitbol ist im Rahmen des Konvents ausführlich zu Wort gekommen. Er konnte demnach feststellen, dass es ein Ort der freien Meinungsäußerung war. Wie auch ich hat er sich für einen Kongress ausgesprochen, sodass wir beide eine Niederlage erlitten haben. Die Frage wird sich meines Erachtens aber erneut stellen. Das Fehlen einer European political constituency ist ein Fehler. Wir benötigen ein Gremium, in dem die Entscheidungsträger der europäischen Politik auf europäischer sowie auf nationaler Ebene regelmäßig Zusammenkünfte abhalten können. Der Fraktionsvorsitzende Barón Crespo erinnert sich sicherlich an die Konferenz, die er in Rom veranstaltet hat und die ein großer Erfolg war, denn sie basierte auf diesem Modell.
Herr Abitbol ist ein Revolutionär: Revolutionäre muss es in allen Versammlungen geben. Er wirft uns vor, die Verfassung vor der Revolution gemacht zu haben. Sicherlich gibt es beide Möglichkeiten, doch wir ziehen eine Revolution auf dem Rechtswege vor. Viele von Ihnen, so hoffe ich, werden im künftigen Europäischen Parlament einen Sitz haben. Wenn alles nach Plan läuft, werden Sie Ihre Aussprachen mit einem ständigen Vorsitzenden des Europäischen Rates führen können, der Ihnen über die Tätigkeit der Union nach jedem Europäischen Rat Bericht erstatten muss. Sie werden einen Außenminister der Union haben, den Sie befragen können, und in Situationen, wie Sie sie bereits erlebt haben, wird es einen Ansprechpartner geben, dem Sie Ihre Fragen vortragen können: warum treten wir für diesen Standpunkt ein und nicht für einen andern, warum beteiligen wir uns an dieser Maßnahme und nicht an einer anderen? Dies wäre eine Revolution auf dem Rechtswege in der von Herrn Baron Crespo genannten Form: die Umsetzung der Ideen Montesquieus auf Ebene eines Kontinents.
Meine letzte Antwort gilt Herrn Klaus Hänsch. Ich habe Ihre Beiträge im Verlauf des Konvents sehr geschätzt, denn Sie haben weder Einzel- noch Gruppeninteressen verteidigt und waren vom europäischen Gemeinwohl beseelt. Wenngleich wir in einigen Punkten nicht Ihren Vorschlägen gefolgt sind, weil wir nach Lösungen gesucht haben, die einen Ausgleich und einen Kompromiss ermöglichen sollten, haben Sie nichtsdestotrotz zahlreiche unserer Maßnahmen beeinflusst, insbesondere was den Bereich des sozialpolitisch motivierten Regierens anbelangt. Sie haben darin erinnert, dass wir die Aussicht auf einen ausgewogenen Kompromiss zunichte machen würden, wenn wir bereits geführte Debatten erneut entfachen. Wo läge bei Änderungsanträgen, die bereits vorgelegt, erörtert oder in einer bestimmten Form berücksichtigt oder vom Konvent zurückgewiesen wurden, der Nutzen, die Debatte erneut zu führen?
Sie haben dies deutlich zum Ausdruck gebracht, und ich wünsche Ihnen, dass Sie erhört werden, denn, und damit möchte ich schließen, Herr Präsident, in unserer derzeitigen Situation, in der noch offen ist, ob Europa in einigen Monaten über eine Verfassung verfügen wird oder nicht, stehen uns zwei Möglichkeiten offen. Entweder Europa erhält keine Verfassung und führt bis in alle Ewigkeit immer dieselben Debatten, oder es bekommt eine Verfassung und ist sich bewusst, dass es damit leben muss. Daher fordere ich nicht, dass aus Ihrem Parlament ein revolutionärer Elan hervorgeht, sondern der eindeutige Wunsch und das unmissverständliche Streben der Völker Europas, auf diesem Weg der Union voranzukommen.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident. -
Wir werden unsere Überlegungen zu diesem Thema in zwei Wochen im Rahmen der ausführlichen Aussprache über den Bericht fortsetzen, den Herr Gil-Robles Gil-Delgado und Herr Tsatsos im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegt haben.
Ich danke allen, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Mein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Konvents, Giscard d'Estaing, für die Leitung und Zusammenfassung der Aussprache heute Morgen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 120)

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der Vorschlag für den 'Verfassungsvertrag' ist ein Werk der reaktionärsten Kreise des kapitalistischen Systems. Auch die großspurigen Verlautbarungen des Herrn Giscard d'Estaing und derjenigen, die hinter ihm stehen, sowie die Lobpreisungen der damaligen griechischen und der jetzigen italienischen Präsidentschaft können diese Tatsache nicht widerlegen.
Die Vertreter der volksfeindlichen Politik besitzen die Dreistigkeit, einen Text als 'Verfassung' zu bezeichnen, der es nicht nur versäumt, die demokratischen Errungenschaften der Völker herauszuarbeiten, sondern diese sogar eingeschränkt, einen Text, der den Kapitalismus verfassungsrechtlich festschreibt, die Macht zu Gunsten der Mächtigen umverteilt, der imperialistischen EU-Zentrale noch mehr nationale Souveränität überträgt und die Militarisierung der Europäischen Union in gefährlicher Weise vorantreibt.
Das Ergebnis verwundert uns nicht. Es kann auch nicht anders sein, denn hier müssen sich der Charakter der EU und ihre gegenwärtige politische Richtung widerspiegeln. Aus diesem Grund ist die Kommunistische Partei Griechenlands gegen die Verabschiedung einer europäischen Verfassung, die die imperialistische EU zu Lasten der Völker und zu Gunsten der Ausbeuter stärkt.
Uns verwundert auch nicht der Mangel an grundlegenden Informationen über den Inhalt der 'Verfassung'. Die Völker dürfen sich durch den Propagandafeldzug nicht täuschen lassen. Sie müssen ihren Kampf für die Verteidigung und den Ausbau ihrer Errungenschaften intensivieren, um das von den Ausbeutern errichtete Konstrukt zum Einsturz zu bringen und schließlich die Gesellschaft zu verändern.

Martinez (NI)
Mit einem am Ende des ersten Teils zugestandenen Austrittsrecht und einstimmig anzunehmenden, 'konstitutionellen' Änderungen am Ende des vierten Teils enthält die 'Europäische Verfassung' zwei vernünftige Bezugspunkte in einem Text, der jedoch von Anfang an in einem unvernünftigen juristischen Gewaltstreich die Bezeichnung 'Verfassung' für sich vereinnahmte, um von seinem zwischenstaatlichen Charakter abzulenken.
Mit mehr als 400 Artikeln werden Neuerungen in folgenden Bereichen eingeführt: die Klassifizierung von Rechtsakten als europäische Gesetze, Rahmengesetze oder delegierte Gesetze, ein Außenminister und drei Präsidenten - des Europäischen Rates, des Ministerrates und der Kommission - sowie ein ganzes Orchester institutioneller Instrumente, bei dem sich zwar kein Dirigent ausmachen lässt, jedoch die Pauke des Europäischen Parlaments unüberhörbar ist, ohne dass dieses an Glaubwürdigkeit gewinnt.
Doch auch wenn die europäische Verfassung laut mit ihren institutionellen Errungenschaften klappert, ist sie nicht in der Lage, auf zwei der wichtigsten nicht angesprochenen Fragen einzugehen: es herrscht einerseits Schweigen zum erforderlichen Schutz der durch die Medienmacht zerstörten Demokratien in den Imperien von Murdoch und Berlusconi, andererseits herrscht Schweigen bezüglich des Schutzes der Steuerzahler vor Steuersystemen, die zunehmend auf Enteignung ausgerichtet sind.

Souchet (NI)
Herr Giscard d'Estaing hat betont, dass im Mittelpunkt des vom Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurfs die Anerkennung der 'dualen Natur' der Europäischen Union stehe, die sowohl die Bürger als auch die Staaten repräsentiere. Diese vermeintliche Unterscheidung setzt voraus, dass die Staaten vom Willen der Bürger isolierte Einheiten darstellen. In Wirklichkeit wird damit bezweckt, früher oder später die demokratische Legitimität der Mitgliedstaaten in Frage zu stellen und das Wesen der Union zu ändern, die bisher ein die Bürger repräsentierender Zusammenschluss von Staaten gewesen ist. Auf diese Weise wurde ein besonders abartiger Keim in den neuen 'Verfassungsvertrag' eingeschleust. Dieser stützt sich auf den Mythos des europäischen Bürgers, der an das einstige Proletariat erinnert, dem man beliebige Absichten zuschreiben kann. Herr Giscard d'Estaing hat sich diesbezüglich nicht zurückgehalten, als er erklärte, dass die europäischen Bürger voller Ungeduld auf eine europäische Verfassung, eine europäische Außenpolitik, einen europäischen Außenminister etc. warten würden. Unter derartigen Voraussetzungen sind alle Ausrutscher denkbar, zumal der europäische Bürger unter grausamer Verkennung der Tatsachen als neuer Mensch charakterisiert wird, was aus der Ablehnung der Konventsmitglieder deutlich wird, in ihrem Text die historische Rolle zu erwähnen, die das Christentum beim tatsächlichen Aufbau Europas gespielt hat.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0261/2003) von Herrn Färm im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 - Einzelplan III - Kommission (SEK(2003) 0552 - C5-0289/2003 - 2003/2103(BUD))
(Das Parlament nimmt den Text an.)

Bericht (A5-0264/2003) von Herrn Ojeda Sanz im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 (KOM(2003) 107 - C5-0128/2003 - 2003/0049(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0228/2003) von Frau Miguélez Ramos in Namen des Ausschusses für Fischerei über eine Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der EU und Grönland (KOM(2002) 697 - 2003/2035(INI))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0152/2003) von Herrn Poignant im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (KOM(2003) 1 - C5-0006/2003 - 2003/0001(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0226/2003) von Frau Lambert im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(1998) 779 - C4-0137/1999 - 1998/0360(COD)) 
Vor der Abstimmung:

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Ich möchte Sie darum ersuchen, eine Änderung der Abstimmungsliste vorzunehmen. Ich möchte, dass über Änderungsantrag 42 nach Änderungsantrag 55 abgestimmt wird. Das mag zwar unlogisch erscheinen, ist es aber nicht, da durch Änderungsantrag 55 ersetzt wird, was in Änderungsantrag 42 unter einer anderen Ziffer steht. Der Berichterstatter ist damit einverstanden.

Koukiadis (PSE)
Herr Präsident! In den Absätzen 9, 10 und 11 steht, das Parlament fordert 'den Konvent und die Regierungskonferenz auf, ...'. Da die Tätigkeit des Konvents beendet wurde, denke ich, wir sollten das Wort 'Konvent' streichen und lediglich das Wort 'Regierungskonferenz' stehen lassen.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, Absatz 4 der spanischen Fassung des Entschließungsantrags von Herrn Koukiadis sagt das Gegenteil von dem, was er sagen soll, denn es heißt hier, dass '...ein Rechtsakt im Rahmen von Titel VI des EU-Vertrags nur angenommen werden kann, wenn das gleiche Ziel im Rahmen des EG-Vertrags erreicht werden kann'. Das ist das Gegenteil von dem, was der Berichterstatter im Originaltext sagt. Ich bitte darum, die spanische Übersetzung zu ändern.

Der Präsident. -
Wir werden sicherstellen, dass alle Sprachversionen einheitlich sind.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0247/2003) von Frau Figueiredo im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda (KOM(2003) 57 - 2003/2097(INI)) 
Vor der Abstimmung:

Figueiredo (GUE/NGL)
Herr Präsident! Wir befinden uns zurzeit in einer besonders besorgniserregenden wirtschaftlichen und sozialen Situation, und trotz aller Erklärungen über die Vorrangstellung, die der Sozialpolitik einzuräumen sei, zeigt die Realität doch, dass sich die Beschäftigungslage und der Lebensstandard für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung immer weiter verschlechtern. Hinzu kommen jetzt in einigen Ländern auch noch Dürre- und Waldbrandkatastrophen, vor allem in Portugal.
Man muss ja bedenken, dass zum Erreichen der vom Rat im Jahre 2000 für 2010 festgesetzten Beschäftigungsziele mehr als 15 Millionen neue, qualitativ hochwertige und Rechte verbürgende Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Doch was zunimmt, ist die Arbeitslosigkeit. Auch die Armut verharrt auf einem skandalösen Niveau: Gegenwärtig sind mehr als 15 % der Bevölkerung, d. h. etwa 56 Millionen Menschen, von Armut bedroht.
Da sollten doch die Alarmglocken läuten für eine Veränderung der monetaristischen Politik der Gemeinschaft, damit öffentliche Investitionen und andere Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration höchste Priorität erhalten. Aus diesem Grund halten wir in unseren Vorschlägen daran fest, dass der Stabilitätspakt überarbeitet werden muss. Zudem hoffe ich, dass die Investitionen und Ausgaben infolge der katastrophalen Waldbrände und Trockenheit bei der Berechnung des Haushaltsdefizits zumindest in Rechnung gestellt werden.

Van Lancker (PSE).
Herr Präsident! Bezüglich der nächsten Ziffer hat sich meines Erachtens in den von der PPE-DE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag 15 ein kleiner redaktioneller Fehler eingeschlichen. In diesem Änderungsantrag heißt es nämlich unter anderem: 'Fordert die Festlegung einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Ausweitung des sozialen Dialogs'. Nun, wir haben bereits eine geeignete Rechtsgrundlage für den sozialen Dialog. Ich denke, dass es sich um einen geringfügigen redaktionellen Fehler handelt und diese Rechtsgrundlage eigentlich für den Ausbau des zivilen Dialogs gedacht war. Wenn dies der Fall ist, kann meine Fraktion den Antrag auf getrennte Abstimmung zurückziehen.

Der Präsident. -
Ziehen Sie den Antrag auf getrennte Abstimmung zurück?

Van Lancker (PSE).
Herr Präsident! Meine Frage war, ob es sich um einen redaktionellen Fehler handelt und das Wort 'sozialen' durch 'zivilen' ersetzt werden kann. Wenn ja, dann können wir den Antrag auf getrennte Abstimmung zurückziehen.

Der Präsident. -
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag 15 ab, in dem das Wort 'sozial' durch 'zivil' ersetzt wird.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0270/2003) von Frau Lynne im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission 'Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen' (KOM(2003) 16 - 2003/2100(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.
Erklärungen zur Abstimmung

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Dieser Entwurf des Haushaltsplans zielt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2002 in den Haushaltsplan 2003 einzusetzen. Ich teile diesbezüglich die Bedenken des Berichtserstatters, dass der Überschuss von 2002 insgesamt zwar 7,4 Mrd. EUR beträgt, aber geringer ist als die Überschüsse von 2000 und 2001 (mit ca. 12 Mrd. EUR bzw. 15 Mrd. EUR). Ursache dafür ist die Nichtausführung von Haushaltsplänen, insbesondere in den Strukturfonds.
Ich bedauere, dass diese Beträge nicht wieder in den Gemeinschaftshaushalt fließen, sondern in die Staatssäckel der Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden. Wir können wirklich nicht feststellen, dass der winzige Gemeinschaftshaushalt, der für 2004 weniger als 1 % des BSP der Gemeinschaft ausmachen könnte, mehr als genug ist, wird der Bedarf für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mit der Erweiterung doch noch steigen.
Frau Schreyer hat die Gelegenheit genutzt um festzustellen, dass dieser Haushaltsplan 'gute Neuigkeiten' für die Finanzminister bedeute, angesichts der Probleme, die sie mit der Erfüllung des Stabilitätspaktes haben, vor allem in Deutschland und Frankreich.
Die Nichtausführung ist jedoch auf die vom Stabilitätspakt selbst auferlegten Zwänge zurückzuführen, aber durch Inflation und Verknüpfung mit den Instrumenten, die geschaffen wurden, namentlich die 'n+2'-Regel, wird sie zu einer Waffe der wichtigsten Nettozahler gegen Strukturpolitik (die die Kosten dafür schrittweise renationalisieren).

Fatuzzo (PPE-DE).
Mancher behauptet, ich spräche in diesem Parlament, in meinen Stimmerklärungen, zu viel, doch wie Sie wissen, Herr Präsident, vertrete ich die Partei der Rentner in Italien, und die Rentner tun alles, sie essen auch in der Pfanne gebratenen Fisch. Sie sagten zu mir: 'Fisch aus Guinea, über den Ihr sprechen werdet, mögen wir sehr, doch würden wir uns wünschen, dass er von den guineischen und nicht von den europäischen Fischern gefangen wird, die dafür bezahlen, um in die Hoheitsgewässer Guineas fahren und die ?guineisch' sprechenden Fische fangen zu dürfen, wodurch sie mehr verdienen und die guineischen Fischer noch ärmer und Not leidender zurücklassen'.
Deshalb hebe ich, obwohl ich für den Entschließungsantrag gestimmt habe, hervor, dass ich diese Fischereiabkommen ablehne.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Wir prüfen hier die Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der EU und Grönland, das im Januar 2001 in Kraft trat. Dieses Protokoll sieht einen Ausgleich mit einem höheren Wert als die zugewiesenen Fangrechte vor; es handelt sich um Gesamtbeträge in Höhe von 43 bzw. 28 Mio. EUR. Außerdem wird im Protokoll vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise im Fischereisektor der Vorschlag für eine nachhaltige Partnerschaft unterbreitet.
Die wichtigste Frage für Portugal ist noch immer der Verlust seiner traditionellen Fangrechte in grönländischen Gewässern mit dem EU-Beitritt sowie die Existenz von 'Papierquoten', die nach dem Grundsatz der relativen Stabilität zugewiesen wurden, aber von den Flotten der Mitgliedstaaten, die Unterzeichner des Protokolls sind, nicht genutzt werden. Im Jahre 2000 wurden trotz des finanziellen Aufwands des Protokolls nur 54 % der erworbenen Fangmöglichkeiten genutzt. Daher müssen wir - ohne den Grundsatz der relativen Stabilität in Frage zu stellen - dafür Sorge tragen, dass nicht ausgeschöpfte Quoten von den Flotten anderer Mitgliedstaaten genutzt werden können. Besondere Aufmerksamkeit muss allerdings der portugiesischen Flotte gelten.
Es ist richtig, dass die finanzielle Hilfe, die wir Grönland wegen der Krise geben, in der es sich zurzeit befindet, nicht auf den finanziellen Ausgleich für das Fischereiabkommen angerechnet werden darf, da dadurch die entsprechende Haushaltslinie, bei der schon erhebliche Fehlbeträge zu verzeichnen sind, überlastet wird. Darum müssen nicht auf die Fischerei bezogene Aspekte von diesem Abkommen getrennt werden.

Hudghton (Verts/ALE)
Die Vertreter der Schottischen Nationalpartei in diesem Parlament haben heute gegen den Bericht von Frau Miguélez Ramos über das Fischereiprotokoll zwischen der EU und Grönland gestimmt. Die Bedeutung der Fischereiabkommen mit den Nachbarländern der Europäischen Union soll dadurch nicht in Frage gestellt werden. Durch unser Abstimmungsverhalten wollen wir vielmehr zum Ausdruck bringen, dass die Union nicht das Recht hat, die Fischereiressourcen anderer Länder zu plündern, so wie es den Fischereiflotten gerade in den Sinn kommt, die überall fischen, und die so lange fischen werden, bis nichts mehr übrig ist.
Im Bericht von Frau Miguélez Ramos wird die Aufteilung der nicht ausgenutzten Quoten unter den Mitgliedstaaten gefordert. Diese Forderung ist Teil einer konzertierten Aktion, die darauf abzielt, die Verknüpfung zwischen Fischereiressourcen und den Flotten, die diese Ressourcen von jeher genutzt haben, aufzulösen. Eine solche Forderung ist untragbar. Das Parlament sollte die Vorgehensweise dieser Flotten nicht billigen, die keine Grenzen kennen und sich nicht an Beschränkungen halten.
Die Union hat bei der Bewirtschaftung ihrer eigenen Fischereiressourcen auf der ganzen Linie versagt. Wir müssen daraus lernen. Bei der Bewirtschaftung ihrer Ressourcen sind die Länder am erfolgreichsten, welche die historischen Rechte der Vergangenheit respektieren und ihren Fischern Hoffnung für die Zukunft geben. Wir dürfen unsere Probleme nicht in die Gewässer außerhalb der Union tragen, und wir müssen dem Ehrgeiz zerstörerischer Armadas einen Riegel vorschieben.

Fatuzzo (PPE-DE).
Bevor ich heute Morgen ins Europäische Parlament kam, traf ich den 18-jährigen Fatuzzo, der vor vielen Jahren als Seemann auf den Kreuzschiffen zwischen New York und den Bahamas fuhr. Um als Seemann arbeiten zu dürfen, musste ich wie alle Seeleute, von denen in diesem Bericht die Rede ist, einige Prüfungen ablegen. Dazu gehörten eine Schwimm- und eine Ruderprüfung, und leider war es üblich, dem Kerlchen, das anstelle des künftigen Seemanns ruderte, ein Trinkgeld zu geben.
Meine Frage lautet nun folgendermaßen: Ermöglicht uns dieser Bericht eine Kontrolle darüber, wie diese Zeugnisse für Seeleute von den Drittstaaten, die um den Abschluss solcher Abkommen mit Europa bitten, ausgestellt werden? Ich hoffe ja, denn ich habe für diesen Bericht gestimmt.

Alavanos (GUE/NGL)
Es ist wichtig, für die Beschäftigung von Seeleuten aus Drittländern auf Schiffen der Gemeinschaft Kriterien, Voraussetzungen und Bedingungen festzulegen. Diese Schiffe haben oft viel Ähnlichkeit mit dem Turm zu Babel, und dies führt zu Anarchie und Unfällen. Die Havarien der Prestige und der Tricolor, die sich vor nicht allzu langer Zeit ereignet haben, zeugen von der Bedeutung der Sicherheit auf See.
Der Bericht Poignant über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten geht in die richtige Richtung, da er das Thema der Anerkennung von Seeleuten aus Drittländern behandelt. Hierzu müssen die Ausbildungssysteme jedes Landes für die Erteilung von Befähigungszeugnissen, die fünf Jahre Gültigkeit haben, bewertet werden, und es darf nicht lediglich ein individualisierter Ansatz verfolgt werden.
Ein Mangel bei den ergriffenen Maßnahmen besteht jedoch darin, dass nicht vorgesehen ist, sich mit den Problemen der Seeleute aus der Gemeinschaft auseinander zu setzen, die von Arbeitslosigkeit und von der Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen betroffen sind.

Darras (PSE)
Der Untergang der Prestige oder auch der Tricolor hat uns in schrecklicher Weise wieder zum Bewusstsein gebracht, wie dringend notwendig es ist, die Sicherheit des Seeverkehrs zu einer vorrangigen Aufgabe zu machen, und welch wesentliche Bedeutung somit der Gewährleistung eines hohen Ausbildungsniveaus der Seeleute auf europäischen Schiffen zukommt, und zwar auch dann, wenn diese Seeleute aus Ländern außerhalb der Union stammen.
Die europäische Flotte hat im Übrigen ein echtes Interesse an der Möglichkeit, Seeleute aus Drittländern in die Union kommen zu lassen. Von den etwa 140 000 Seeleuten, die auf Schiffen beschäftigt sind, die unter den Flaggen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fahren, stammt ca. ein Drittel (d. h. 47 000) aus Drittländern. Darüber hinaus haben in zahlreichen Mitgliedstaaten die Reeder Schwierigkeiten, auf nationaler Ebene ausgebildetes Personal zu finden.
Der vorliegende Vorschlag, der anstatt des derzeit gültigen Verfahrens der Anerkennung der Befähigungsnachweise durch den Mitgliedstaat vorsieht, dass die Anerkennung auf der Ebene der Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs erfolgt, stellt infolgedessen einen entsprechenden Fortschritt für die Gewährleistung einer maximalen Sicherheit dar. Bei der Abstimmung wird meine besondere Aufmerksamkeit den Änderungsanträgen gelten, in denen der Nachdruck auf die Fertigkeiten von Seeleuten, den Zugang zur Weiterbildung, den Evaluierungsbericht sowie auf Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug gelegt wird.

Grossetête (PPE-DE)
 - (FR) Ich habe für diese Richtlinie gestimmt und begrüße den vorliegenden Vorschlag.
Leider sind wir heute in der Europäischen Union und insbesondere in Frankreich in sämtlichen nautischen Berufen mit einem Personalmangel konfrontiert. Da wir uns deshalb gezwungen sehen, auf Staatsangehörige aus Drittländern zurückzugreifen, muss sichergestellt werden, dass diese eine gute Ausbildung erhalten haben. Das Ausbildungsniveau hat nämlich erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit des Seeverkehrs. Der schlechte Zustand der Schiffe ist nicht die alleinige Ursache für die Katastrophen, die wir erlebt haben. Menschliches Versagen, mangelnde Erfahrung sowie die fehlende Kommunikation zwischen den Besatzungsmitgliedern erhöhen allesamt die Gefahren im Seeverkehr. Angesichts dieser Situation muss die Anerkennung der Ausbildung von Seeleuten einheitlich geregelt und die Verwendung einer einzigen Arbeitssprache an Bord der Schiffe eingeführt werden.
Wir müssen auch an die Zukunft denken. Zu einer Zeit, da die europäische Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosigkeit nicht mehr zurückgeht, gilt es, die verschiedenen Berufe dieses Sektors aufzuwerten, insbesondere bei den jungen Europäern, um ihre Attraktivität zu erhöhen. Die europäischen Unternehmen könnten dann Staatsbürger der Union zur Ausübung dieser Seefahrtsberufe einstellen.

Korakas (GUE/NGL)
Der Vorschlag der Kommission fördert die Legalisierung der inakzeptablen und gefährlichen Verschlechterung der Ausbildung der Seeleute, indem er die Wünsche der Großreeder nach Erhöhung ihrer Profite auf Kosten der Sicherheit und sogar des Lebens der Seeleute, der Schifffahrt und der Umwelt befriedigt.
Diese Verschlechterung wird auch durch Experten internationaler Organisationen festgestellt, die die grundlegende Ursache in den Vereinbarungen sehen, die auf der Grundlage der Vorgaben der Reeder, auf die sich die vorgeschlagene Richtlinie stützt, getroffen wurden.
Die Loslösung des Zeugnisses von der Berufsbefähigungserlaubnis, die mit dem Ziel der Ausbeutung billiger und im Grunde unqualifizierter Arbeitskräfte erfolgt, ist nur einer der Punkte, die die angestrebte Herabstufung der seemännischen Ausbildung auf einen simplen Erwerb von Fähigkeiten kennzeichnen.
Wir halten es für unabdingbar, die Ausbildung der Seeleute zu verbessern, damit ihre Kenntnisse den heutigen Erfordernissen entsprechen. Dafür bedarf es allerdings eines vollständigen Bruchs mit dem Reedereikapital, den die EU nicht vollziehen will und kann.
Die Seeleute selbst und die anderen Arbeitnehmer müssen für eine andere Politik mit grundlegenden Veränderungen kämpfen, und zwar nicht nur im Hinblick auf das System und die Sicherstellung einer unentgeltlichen öffentlichen Bildung, sondern auch im Hinblick auf internationale Verträge und Vereinbarungen, die Mindestanforderungen für die Ausbildung, die Einführung strenger Bestimmungen für die Zusammenstellung von Schiffsbesatzungen sowie die umfassende Gewährleistung der Arbeits- und Versicherungsrechte festschreiben. Auf diese Weise werden wir in Verbindung mit der Erneuerung des Schiffsbestandes eine sichere Schifffahrt haben.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Wie diese breit angelegte Untersuchung offenbart hat, leidet Europa - in Anbetracht des Umfangs des europäischen Seeverkehrs - an einem Mangel an qualifizierten Seeleuten aus den eigenen Ländern. Deshalb muss die Europäische Union Seeleute aus Drittländern anwerben. Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, einen Rahmen für die Ausbildungsanforderungen für die Erfüllung der Pflichten von Seeleuten aus Drittländern zu schaffen. Dieser Rahmen stünde unter der Aufsicht der europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Somit stärkt diese Initiative das Konzept der Bedeutung eines sicheren Seeverkehrs, das auf tragische Weise durch die Havarie der 'Prestige' wieder in den Vordergrund rückte.
Deshalb ist der Zweck des gesamten Vorschlags, ein möglichst hohes Qualifikationsniveau für Seeleute zu sichern, zu begrüßen, was auch für die Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Arbeitssprache und zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens gilt, das nach Aussage derjenigen, die im Sektor arbeiten, äußerst kompliziert ist.
Abschließend bekräftige ich den Hinweis des Verfassers der Stellungnahme, der die Kommission und den Rat daran erinnert, dass das Parlament bereits mehrfach die Vorlage eines Aktionsprogramms zur Förderung der Seefahrtsberufe gefordert hat. Wenn wir, wie bei vielen Gelegenheiten vorgeschlagen, den Seeverkehr fördern und verbessern müssen, da wir insbesondere Fern- und Schwerlasttransporte auf der Straße ersetzen, dann benötigen wir ein Programm zur Förderung der Seefahrtsberufe.

Vairinhos (PSE)
. (PT) Für die Mindestausbildung von Seeleuten sollten meines Erachtens ausschließlich die Gewerkschaften der Fischer in Übereinstimmung mit den von ihnen festgelegten Vorschriften zuständig sein.
Die Fischerei ist für die Küstengemeinschaften äußerst wichtig, sowohl in Bezug auf die Beschäftigung als für das Familieneinkommen, und deshalb darf die Einführung einer Ausbildungspflicht nicht den Zugang zu Meeren und Flüssen versperren, sondern muss eine Voraussetzung für eine nachhaltige lokale Entwicklung und für die Mitwirkung an einem Prozess der Erholung der Meeresflora und -fauna sein.

Fatuzzo (PPE-DE).
Ich habe alle Artikel dieser Verordnung gebilligt und für den Entschließungsantrag gestimmt, als Vertreter der Rentner ganz Europas muss ich jedoch meine große Enttäuschung darüber bekunden, dass wir mit der Annahme von Änderungsantrag 55 für die Behinderten der gesamten Union das absolute Verbot aufrecht halten, in Europa umzuziehen, sich über die Grenzen ihres eigenen Staates hinaus zu bewegen und ihren Wohnsitz in einen anderen europäischen Staat zu verlegen, weil sie dann den Anspruch auf einen Großteil der finanziellen Leistungen, die sie zum Lebensunterhalt brauchen, verlieren.
Es wurden gewisse Fortschritte erzielt, einige der Renten, die nicht übertragen werden konnten, wurden abgeschafft, doch die meisten von ihnen bleiben bestehen, so dass Menschen mit Behinderungen im Falle ihres Umzugs innerhalb der Union ihre Rente der eigenen Regierung hinterlassen müssen, die deren gewiss nicht bedarf.

Crowley (UEN)
Ich habe für den Bericht von Frau Lambert über die soziale Sicherheit gestimmt, um meine Unterstützung für die Rationalisierung, Vereinfachung und bessere Zugänglichkeit der bestehenden Texte zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für die europäischen Bürger und diejenigen zum Ausdruck zu bringen, die täglich mit diesen Texten zu tun haben. Ohne die Gemeinschaftsbestimmungen zur sozialen Sicherheit wären Millionen europäischer Bürger nur unzureichend abgesichert. Wir müssen den wirksamen Schutz von EU-Bürgern sicherstellen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, wohnen oder aufhältig sind.
Die beste Möglichkeit, dies zu erreichen, ist nach wie vor die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene. Wir haben nicht die Absicht, die Systeme der sozialen Sicherheit zu harmonisieren und sollten dies auch nicht versuchen. Steuerfragen können nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden, und ich habe heute gegen die Vorschläge gestimmt, die darauf abzielen.
Die Definition der Familie im Bericht Lambert kann nicht akzeptiert werden. Daher habe ich heute einen Antrag auf getrennte Abstimmung über diesen Änderungsantrag gestellt. Fragen wie diese liegen ebenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung. Die Bestimmung des Begriffs 'Familie' ist in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festzulegen.
Es besteht Übereinstimmung, dass eine endgültige Einigung über die Verordnung wünschenswert ist. Ich hoffe, dass diese Einigung in der zweiten Lesung erreicht werden kann.

Manders (ELDR)
Dieser Bericht stellt insbesondere für Grenzregionen mit vielen Grenzarbeitern eine willkommene Verbesserung der Situation der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit dar, und diesbezüglich hat die Berichterstatterin vorzügliche Arbeit geleistet.
Bei Änderungsantrag 20 zur Definition für Familienangehörige/Haushaltsangehörige hat eine Mehrheit der ELDR-Fraktion dafür gestimmt, trotzdem aber keine namentliche Abstimmung gefordert, um nicht, was unseres Erachtens höchst unerwünscht wäre, Gefahr zu laufen, dass über den gesamten Bericht abgestimmt wird. Dies wäre für die Berichterstatterin auch ein Grund, der Ablehnung von Änderungsantrag 20 zuzustimmen.
Ich muss mir noch etwas von der Seele schaffen. Dieses Parlament debattiert auf jeder Tagung stundenlang über grundlegende Menschenrechte in Ländern außerhalb der Europäischen Union. Wir beschäftigen uns praktisch mit jedem Fall, der nach europäischen Standards inakzeptabel ist. Wenn wir über Menschenrechte innerhalb der Union diskutieren, beispielsweise über sexuelle Neigungen, wollen wir dabei aber nicht offen Farbe bekennen. Ich halte es für eine Schande, dass sich das Parlament die Möglichkeit vorbehalten möchte, Bürger aufgrund ihrer sexuellen Neigungen außerhalb des Gesetzes stellen zu können. Selbstverständlich lassen sich mehrere Argumente zur Unterstützung dieser Position anführen, selbstredend ließe sich sagen, es handle sich hier um einen Fall der Subsidiarität, oder die Annahme des Berichts sei wichtiger als eine Grundsatzentscheidung in Änderungsantrag 20. Damit wird jedoch gegen ein anderes Recht verstoßen, nämlich das Recht jedes Unionsbürgers, innerhalb der Europäischen Union arbeiten zu können. Eine Ablehnung von Änderungsantrag 20 bedeutet nicht weniger als eine schwer wiegende Einschränkung der Arbeitsmobilität der Bürger, und dies in einem fortschrittlichen Europa.
Zum Glück hat dieses gleiche Parlament, wahrscheinlich ohne es zu wissen, unlängst im Rahmen des Berichts Santini einen ähnlichen Änderungsantrag angenommen. Als Liberaler hoffe ich, dass diese Annahme genügend Garantien für alle Unionsbürger bietet.

Moraes (PSE)
 Die Labour-Fraktion im Europäischen Parlament wird für den Bericht Lambert über die soziale Sicherheit stimmen, weil das Ziel dieses Berichts darin besteht, die Systeme der sozialen Sicherheit zum Wohle aller europäischen Bürger zu koordinieren, die in den Mitgliedstaaten der EU arbeiten möchten.
Mit diesem Bericht werden die Systeme der sozialen Sicherheit oder der Besteuerung, die dem Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten unterliegen, koordiniert, jedoch nicht harmonisiert.
Die Labour-Fraktion im Europäischen Parlament hat Änderungsantrag 48 abgelehnt, weil dieser nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 42 fällt, der sich auf die Systeme der sozialen Sicherheit bezieht, und weil darin die Einführung der Doppelbesteuerung empfohlen wird. Die Änderungsanträge 1, 2, 43 und 45 gehen ebenfalls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hinaus und konnten daher von der Labour-Fraktion im Europäischen Parlament nicht unterstützt werden.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich bedauere, dass einige Abgeordnete der Versuchung nicht widerstehen können, in unverhohlener Missachtung der Zuständigkeiten der EU und in Verletzung des Subsidiaritätsprinzips Parlamentstexte zu benutzen, um in einen Bereich vorzudringen, der den Mitgliedstaaten vorbehalten ist, und sich mit allen Arten von Problemen befassen, manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht, im Dienste eines offenen ideologischen Sektierertums, sogar in Angelegenheiten von höchster politischer und sozialer Sensibilität. Das geschah im Fall des verurteilungswürdigen Änderungsantrags 20, mit dessen Hilfe eine Neubestimmung des Begriffs der Familie festgeschrieben werden sollte. Zum Glück siegte der gesunde Menschenverstand und die Plenarsitzung hat diesen unsachgemäßen und beleidigenden Änderungsantrag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Der Bericht jedoch enthielt andere, wenn auch weniger schwer wiegende Beispiele für Versuche, ein Thema von solchem Rang und Interesse für alle Bürger - Systeme der sozialen Sicherheit - zu benutzen und zu missbrauchen, um Visionen aufzudrängen, denen es an Konsens mangelt und die Verteilung von Befugnissen und Kompetenzen innerhalb der EU in Frage stellen.
Ich habe zwar nicht gegen den Bericht gestimmt, weil Änderungsantrag 20 abgelehnt wurde, konnte mich aber bei der Schlussabstimmung nur der Stimme enthalten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Ich habe für den Bericht Gröner gestimmt, der das lobenswerte Anliegen verfolgt, Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen. Ich muss jedoch gestehen, dass auf dem Flughafen Rom, von dem aus ich nach Straßburg flog, ein römischer Rentner an mich herantrat und zu mir sagte: 'Es ist gut, dass Ihr Euch auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen interessiert, doch möchte ich, dass Sie, Herr Fatuzzo, hervorheben, dass leider auch sehr oft auf fremde Hilfe angewiesene ältere Menschen, die in Heimen untergebracht werden, wegen des völligen Fehlens von Kontrollen durch die Regierungen Opfer von Gewalt und Unterdrückung werden. Auch diese Formen von Gewalt müssten Gegenstand eines Beschlusses und einer Finanzierung des Europäischen Parlaments werden, damit sie bekämpft werden können.'

Caudron (GUE/NGL)
 - (FR) Die Meldungen über jüngste Geschehnisse haben uns vor Augen geführt, wie akut diese Problematik ist und wie häufig schwer wiegende Gewalthandlungen gegenüber Kindern und Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft - versteckt oder offen - begangen werden, wobei der maskulinen Gewalt gegenüber Frauen Machismus zu Grunde liegt, während bei der Gewalt von Eltern gegenüber ihren Kindern die Ursache in unbewusstem oder gar krankhaftem Abreagieren von Frust besteht.
Deshalb bedarf es eines mit großzügigen Finanzmitteln ausgestatteten Programms sowie einer gleichzeitigen Verschärfung der Rechtsvorschriften zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt.

Darras (PSE)
 - (FR) Diese zweite Phase des Programms Daphne muss unverzüglich eingeführt werden können, um die Fortsetzung des laufenden Aktionsprogramms zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, das Ende Dezember 2003 ausläuft, sicherzustellen.
Mit der von der Kommission vorgesehenen Mittelausstattung ist es allerdings nicht möglich, dieses Programm mit maximaler Effizienz durchzuführen. Wenn wir wirklich wollen, dass eine größere Zahl von NRO von dem Programm profitiert, und wenn auch der Bedarf der neuen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll, ist der in Frage stehende Betrag - 40 Mio. Euro - meines Erachtens nämlich absolut unzureichend. Infolgedessen müssen entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um das Programm fortsetzen und auf neue Mitgliedstaaten erweitern zu können.
Eine angemessenere Rechtsgrundlage als Artikel 152 des EG-Vertrags erscheint mir ebenfalls wünschenswert, um Gewalt als einen Verstoß gegen die Menschenrechte behandeln zu können.

Färm und Hedkvist Petersen (PSE)
. (SV) In der Begründung zum Änderungsantrag 1 wird der Begriff ?Zwangsprostitution' verwendet. Wir wenden uns gegen diesen Sprachgebrauch, da Prostitution unserer Ansicht nach niemals aus freiem Willen geschieht, sondern immer in Verbindung mit Zwang und Anhängigkeit steht.

Goodwill (PPE-DE)
 Die britischen Konservativen verurteilen jede Form von Gewalt und begrüßen sämtliche Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Dazu zählen auch einige Initiativen des Programms Daphne. Gewalt, insbesondere gegen Frauen oder Kinder, ist durch nichts zu rechtfertigen und kann nicht hingenommen werden. Einige der in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen greifen jedoch in Bereiche ein, die besser auf Ebene der Mitgliedstaaten geregelt werden sollten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass mit Steuergeldern ein größerer Nutzen erzielt werden kann, wenn diese für Projekte auf EU-Ebene statt für nationale Programme verwendet werden, obgleich durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken ein positiver Beitrag zur Reduzierung der Gewalt in diesen Bereichen geleistet werden kann.
Die britischen Konservativen erkennen die gute Arbeit an, die im Rahmen des Programms Daphne geleistet wird. Aus den genannten Gründen haben sie jedoch gegen eine weitere Aufstockung der Mittel gestimmt und sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

Klaß (PPE-DE)
. Ich habe mich heute eindeutig für eine Verlängerung des EU-Aktionsprogramms zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE II) von 2003-2008 entschieden. Hauptziel muss es jetzt sein, die erforderlichen Finanzmittel rechtzeitig zum 1. Januar 2004 bereitzustellen und ein langwieriges Vermittlungsverfahren zu vermeiden.
Es ist notwendig, den Finanzrahmen auf 50 Mio. ? zu erweitern. Das ist eine Forderung der EVP/ED-Fraktion, um damit den Ansprüchen und den Bedürfnissen in den Beitrittsländern gerecht werden zu können. Ich hoffe auf eine zügige Verabschiedung, damit Verzögerungen durch ein Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat vermieden werden können und eine realistische Finanzperspektive gegeben ist.
Ferner sieht der Legislativvorschlag vor, Filter gegen die Verbreitung von pädophilem Material zu entwickeln sowie die Lage von Straßenkindern insbesondere in Großstädten zu verbessern. DAPHNE II befindet sich damit insgesamt auf einem guten Weg. Entscheidend ist dabei jedoch, dass die vorhandenen Ressourcen möglichst sinnvoll und effektiv gebündelt werden, damit die eingesetzten Mittel und Maßnahmen direkt bei den Betroffenen ankommen und nicht in irgendwelchen Kanälen versickern.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Ich beglückwünsche Frau Gröner zu dem ausgezeichneten Bericht, den sie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase (2004-2008) des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE) verfasst hat. Der Bericht hat meine uneingeschränkte Unterstützung, insbesondere zur notwendigen Aufstockung der Programmfinanzierung.
Außerdem möchte ich hervorheben, dass es bei der Durchführung des Programms gelingen muss, seine Reichweite so zu vergrößern, dass es die Beitritts- und Kandidatenländer bzw. alle Länder einschließt, die privilegierte Beziehungen mit der Union unterhalten.

Muscardini (UEN)
Die Bekämpfung der Pädophilie und der Kinderpornographie ist eine moralisch Pflicht aller Bürger und aller Gesellschaften.
Mit Freude und Genugtuung begrüße ich das Gemeinschaftsprogramm DAPHNE II zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, das von der unter meinem Vorsitz tätigen Delegation und von der gesamten UEN-Fraktion unterstützt wird. In den Bericht Gröner wurden nämlich zwei heute hier im Plenum in Straßburg einstimmig angenommene Änderungsanträge übernommen, in denen zwei weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms vorbereitet werden sollen: die Förderung von Informationskampagnen über die Massenmedien, in denen Gewalthandlungen verurteilt werden und zur Unterstützung der Opfer psychologische, moralische und praktische Hilfe angeboten wird, und vor allem die Prüfung der Möglichkeit, Filter zu entwickeln, die die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet verhindern.
Dieses außergewöhnliche Kommunikations- und Informationsmittel, das Internet, kann in der Tat eine unerschöpfliche und unkontrollierte Quelle gewalttätiger und brutaler Botschaften verkörpern, die sich an Kinder richten und in denen Kinder oftmals die Hauptakteure sind. Im Namen der Freiheit, deren sich die Gesellschaft rühmt und die keine wirkliche Freiheit ist, wenn sie nicht von allen gewahrt wird und zum Schutz aller dient, erweist es sich daher als erforderlich, diese Art von über das Netz verbreiteten Informationen zu reglementieren und die Familien, die Erwachsenen und Minderjährigen in die Lage zu versetzen, etwas über die Natur der von ihnen besuchten Websites zu erfahren.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)
Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich teile die Ansicht der Berichterstatterin bezüglich der Notwendigkeit, sich mit verschiedenen Formen von Gewalt gegen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft auseinanderzusetzen, und ich glaube, dass die Fortführung und Ausweitung des Programms Daphne II in jeder Hinsicht wünschenswert und gerechtfertigt ist.
Die Durchführung eines Europäischen Jahrs gegen Gewalt hat meine uneingeschränkte Unterstützung - ein solches Jahr ist sinnvoll und notwendig.
Ohne das Anliegen derer, die gegenüber den verschiedenen Formen von Gewalt am verwundbarsten sind, gering zu schätzen oder zu missachten, lehne ich das Schwelgen der Berichterstatterin in feministischer und gewisser Weise einseitiger Rethorik ab. Ich bin nicht glücklich über die oberflächliche Demagogie dieser absurden Form von Sexismus, die reduziert und Männlichkeit dämonisiert. Das geht sogar so weit, dass ein Art 'Umerziehung' befürwortet wird, was ganz einfach lächerlich, wenn nicht beleidigend ist.
Ich begrüße die Annahme der Änderungsanträge, unter die - wie auch Frau Muscardini und Frau Angelilli - ich meinen Namen gesetzt habe, zur Förderung der Einführung von Filtern und Techniken zur Aufzeichnung und Verfolgung von Aktivitäten, um die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet zu verhindern.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, diese Kampagne gefällt mir sehr, wie sie vielen gefällt. Ich bin froh, dass die Landwirtschaft so kräftig von der Europäischen Gemeinschaft gefördert und unterstützt wird und dass man dafür Sorge trägt, präzise Angaben und Statistiken sowie in allen 15 Mitgliedstaaten eine einheitliche Darstellung der Agrar- bzw. Gemeinschaftsausgaben zu erreichen. Wären doch die europäischen Regierungen darauf bedacht und wäre doch die Europäische Union entschlossen, dasselbe Interesse, dieselbe Genauigkeit auf die Statistiken zu verwenden, die uns, die gewöhnlichen Sterblichen, betreffen! Sie wissen, Herr Präsident, dass das Defizit in den Rentenkassen ganz Europas - wie die Regierungschefs behaupten - der Tatsache geschuldet ist, dass die Lebenserwartung von Männern und Frauen plötzlich um zehn Jahre gestiegen ist. Wie denn, konnten sie das nicht etwa früher bemerken?

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Dieser Vorschlag für eine Verordnung konsolidiert eine seit langem geübte Praxis, die nach Auskunft von Fachleuten hervorragend funktioniert. In der Tat stellt die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (LGR) ein wesentliches Instrument für die Überwachung und Bewertung der GAP dar. Wie wir alle wissen, wird diese Rechnung traditionell von den Mitgliedstaaten im Rahmen eines 'Gentlemen's Agreement' nach einer gemeinsamen Methodik erstellt und der Kommission (Eurostat) übermittelt. Deshalb stimme ich dem Ziel der Kommission zu, die Qualität der Daten zu erhalten und zu verbessern sowie einen Rahmen für die Datenübermittlung zu schaffen, der den Wirtschaftsakteuren größere Transparenz und einen besseren Zugang zu Informationen ermöglichen wird.
Meiner Meinung nach stellen die koordinierte Zusammenstellung von Daten und die gemeinsame Nutzung solcher Daten sowie der Vergleich und Austausch von Erfahrungen einen gewaltigen Vorteil für die Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Arbeit sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten dar.

Fatuzzo (PPE-DE).
Ich habe für den Bericht Koukiadis gestimmt, Herr Präsident, weil das, was darin gefordert und gewünscht wird, ein Traum ist, den ich seit langem hege, wenn es mir gelingt zu träumen - was in letzter Zeit nicht sehr oft geschieht, da der 13. Juni immer näher rückt -, weil ich gut schlafen kann. Warum? Weil ich mir wirklich ein europäisches Gesetz wünsche, das tatsächlich die wichtigste Rechtsquelle ist.
Meines Erachtens wird zum Beispiel in Italien gegen Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam verstoßen. Es kommt nämlich zu Diskriminierungen von älteren Menschen, denen nur wirtschaftliche Unterstützung gewährt wird - oder nicht gewährt wird -, wenn sie älter - oder jünger - als 65 Jahre sind. Daher begrüße ich diesen Bericht und die Schaffung eines europäischen Gesetzes als wichtigste Rechtsgrundlage.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Hinter der scheinbar neutralen Überschrift 'Über die Rechtsgrundlagen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts' verbirgt der Initiativbericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt die vollständige Unterwerfung des nationalen unter das gemeinschaftliche Strafrecht.
In völliger Übereinstimmung mit der EU-Philosophie unterstreicht der Bericht, dass die Gemeinschaft über die Möglichkeit verfügen muss, Mitgliedstaaten zu verpflichten, in Fällen von Verletzungen des Gemeinschaftsrechts bestimmte strafrechtliche Sanktionen zu verhängen. Der Begriff 'strafrechtliche Sanktionen' hat ein sehr großes Gewicht, das ihn von den administrativen oder finanziellen Sanktionen, die bereits jetzt von den Herrschenden in der EU auferlegt werden, unterscheidet. Der Bericht schlägt außerdem vor, dass die Kommission vor den nationalen Strafgerichten als Nebenkläger auftreten sowie die Mitgliedstaaten verpflichten kann, durch die Gemeinschaft beschlossene Freiheitsstrafen zu verhängen. Das Einzige, was noch fehlt, sind Gemeinschaftsgefängnisse für die Vollstreckung der Gemeinschaftsstrafen!
Dies stellt einmal mehr eine Verletzung der nationalen Souveränität und des so genannten 'Rechtsstaats' der bürgerlichen Klasse dar, wenn ein supranationales Organ mit der Strafgerichtsbarkeit beauftragt wird und über Art und Höhe der Strafen entscheidet. Selbstverständlich verbirgt sich hinter der verzweifelten Suche nach rechtlichen Grundlagen das Bestreben, den Interessen der Gemeinschaftsmonopole um jeden Preis zu dienen und die demokratischen Errungenschaften abzuschaffen.

Butel und Saint-Josse (EDD)
 - (FR) Der Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt geht von dem Grundsatz aus, dass es bei diesen Vorschlägen nicht darum geht, 'strafrechtliche Sanktionen festzulegen oder das Strafrecht zu harmonisieren'. Dieser Ausgangspunkt - den wir für richtig halten - ist unseres Erachtens das Ergebnis einer gründlichen Vorarbeit und eingehender Überlegungen durch den Ausschuss für Recht, der sich dabei insbesondere auf Anhörungen von Strafrechtsspezialisten stützte, von denen bestätigt wurde, dass eine solche Harmonisierung tief greifende Umwälzungen und erhebliche Probleme zur Folge hätte.
Leider führt uns der Bericht anschließend genau in die umgekehrte Richtung, indem er sich auf die extensiven Auslegungen des Gerichtshofs beruft, die Kommission ersucht, in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge Anzeige zu erstatten, und die Regierungskonferenz auffordert, eine gemeinschaftliche Strafrechtskompetenz festzulegen.
Aus diesem Grund haben die der Delegation 'Jagd, Fischerei, Natur, Tradition' innerhalb der EDD-Fraktion angehörenden Abgeordneten gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, der uns gemäß einer in diesem Hause üblichen Methode letztendlich etwas aufzwingt, von dem vorher gesagt wurde, dass es nicht gewollt sei.

Inglewood (PPE-DE)
Wie im Bericht erläutert wird, gibt es einige Fälle, in denen über das Gemeinschaftsrecht strafrechtliche Sanktionen verhängt werden. Sie stellen jedoch eher die Ausnahme als die Regel dar, und im Hinblick auf Artikel 10 des Berichts ist es sehr wichtig, dass die Gemeinschaft keine allgemeine Strafrechtskompetenz in Bereichen erhält, die weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen sollten.

Bastos (PPE-DE)
. (PT) Der Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda muss ein nützliches Instrument sein, eines, das der Sozialpolitik dient, indem praktische Informationen über die erreichten Fortschritte und Problemlösungen bereitgestellt werden. Wir durchlaufen gegenwärtig eine Rezession, die dazu führen könnte, dass Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung noch weiter zunehmen. Besonderes Augenmerk muss den anhaltenden sozialen Problemen gelten, z. B. den Quoten des Abbruchs der Schulausbildung, dem Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Analphabetismus. Außerdem müssen wir in Erziehung, Bildung und lebenslanges Lernen, in die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in die Förderung des aktiven Alterns und in die Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz investieren.
Angesichts der bevorstehenden Erweiterung eingedenk der sozialen Gegebenheiten in den zehn neuen Mitgliedstaaten müssen die Bemühungen um wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und andere Beteiligte müssen sich zur Durchführung der in der Sozialagenda und den beschäftigungspolitischen Leitlinien vorgegebenen politischen Initiativen verpflichten. Die Kommission muss von ihrer Seite aus Maßnahmen treffen, mit denen sie auf die Forderungen des Europäischen Parlaments reagiert.
Dieser Bericht ist von herausragender Bedeutung für die Umsetzung von Sozialpolitik in der Union. Deshalb habe ich für ihn gestimmt.

Crowley (UEN)
 Trotz einer Reihe von Bedenken in Bezug auf einige Vorschläge im Bericht von Frau Figueiredo über die sozialpolitische Agenda habe ich in der Schlussabstimmung für den Bericht gestimmt, weil es viele Bereiche in der sozialen Agenda gibt, die zu Recht stärker in den Vordergrund gerückt werden müssen. Der Bericht wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Ausschuss geändert, und einige Probleme, die in dieser Phase des Verfahrens aufgetreten waren, konnten gelöst werden.
Themen wie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten, die Armutsbekämpfung, die Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen, die Förderung des aktiven Alterns, die Schaffung von Strukturen der Kinderbetreuung sind wichtig und müssen ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Ich habe gegen die Änderungsanträge gestimmt, in denen noch mehr Richtlinien gefordert werden, und ich habe die Vorschläge abgelehnt, die ein Hindernis für die Wirtschaft darstellen würden. Wenn wir ein soziales Europa aufbauen wollen, müssen wir Konsens zwischen den Sozialpartnern herstellen, keine neuen Hindernisse schaffen.
Ich begrüße es auch, dass den Beitrittsländern im Bericht besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Sie werden einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer sozialpolitischen Agenda leisten.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Es tut mir leid, dass unsere Vorschläge zur Klarstellung von Aspekten des Berichts abgelehnt wurden. Im Ergebnis der Änderungsanträge vonseiten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wurden diese Vorschläge verwässert, insbesondere diejenigen, in denen
die negativen Folgen festgestellt werden, die die Durchführung des Stabilitätspakts für die Beschäftigung und die Sozialausgaben hat, was eine Überprüfung des Pakts unter Berücksichtigung der veränderten Wirtschaftslage sowie der Beschäftigungs- und Ausbildungskriterien rechtfertigen würde;
eine Neufassung von wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen gefordert wird, so dass soziale Erfordernisse und nicht Unternehmensgewinne im Mittelpunkt stehen;
festgestellt wird, dass Wirtschaftswachstum, qualitativ hochwertige öffentliche Investitionen und öffentliche Dienstleistungen, besonders im Bereich Erziehung und Ausbildung, die Förderung der Schaffung von qualitativ hochwertigen und Rechte verbürgenden Arbeitsplätzen Methoden zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung und für die Sicherung von Wohlstand für alle sind.

Moraes (PSE)
Die Labour-Fraktion im Europäischen Parlament wird für den Bericht Figueiredo über den jährlichen Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda stimmen, der es ermöglichen soll, die bisherigen Fortschritte zu verfolgen und auf die Verzögerungen bei der Umsetzung aufmerksam zu machen. In dem Bericht wird zum Beispiel auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und Armut in einigen Mitgliedstaaten hingewiesen und zu Recht gefordert, der Lösung dieser Probleme in den Gemeinschaftspolitiken, nicht zuletzt bei der bevorstehenden Halbzeitbewertung der GAP, der Strukturfonds und des Stabilitätsfonds, Vorrang einzuräumen.
Die Labour-Fraktion im Europäischen Parlament wird sich bei der Abstimmung über die Änderungsanträge 2, 6 und 17 der Stimme enthalten, weil diese in Bezug auf das europaweit geltende Recht auf gemeinsame Aktionen einschließlich des Streikrechts nicht eindeutig sind. Die Labour-Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt langfristige Konzepte für die Regelung gemeinsamer Aktionen innerhalb der EU, die eine gerechte Lösung sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Verbraucher in der EU gewährleisten.

Patakis (GUE/NGL)
In einer EU, die entsprechend den Forderungen der multinationalen Konzerne geschaffen wurde und deren Interessen dient, kann es für die Volksschichten keine soziale Prosperität geben und können die Rechte der Arbeitnehmer, der Frauen, der Jugendlichen, der Behinderten und der älteren Menschen geben nicht gewährleistet werden. Ein Beweis dafür ist, dass etwa ein Viertel der EU-Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt.
Das Interesse für die Beseitigung der Armut ist vorgetäuscht. Das Ziel besteht darin, die Unmenschlichkeit der kapitalistischen Ausbeutung hinter 'philanthropischen' Programmen zu verbergen und starke soziale Explosionen zu vermeiden. Die so genannte sozialpolitische Agenda wird mit der Ausweitung der Flexibilität und der Zeitarbeit, mit der Verlängerung des aktiven Berufslebens, dem lebenslangen Lernen, mit Lohnkürzungen und deren Koppelung an die Produktivität sowie mit einem Abbau des Wohlfahrtstaats und des sozialen Schutzes und mit der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit verwirklicht.
Der Kapitalismus braucht das Heer der Arbeitslosen, und deshalb ist das Ziel der Vollbeschäftigung irreführend, noch dazu heute unter den Bedingungen des uneingeschränkten Wettbewerbs, der Umstrukturierungen und der Verlagerung von Unternehmen, was zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen führt. Dieser gordische Knoten soll mit Teilzeit- und Zeitarbeit, also der Aufteilung eines Arbeitsplatzes unter mehreren Arbeitnehmern, gelöst werden.
Deshalb rufen wir die Arbeitnehmer, die Volksschichten, die fortschrittlichen radikalen Kräfte in den Ländern der EU auf, gegen die Optionen der Monopole zu kämpfen und eine andere Politik zu fordern, die die Interessen des Volkes vertritt.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, mit dem Bericht von Frau Lynne kann die Europäische Union weltweit mit gutem Beispiel vorangehen, insbesondere was den einwandfreien Umgang mit den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft betrifft.
Schätzungen zufolge gibt es weltweit derzeit etwa 600 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele dieser Menschen kommen aus ärmeren Bevölkerungsschichten und viele leben in Entwicklungsländern, in denen es nur wenige der Unterstützungsdienste gibt, die wir für selbstverständlich halten. Aus diesem Grund sind internationale Regelungen und Vorschriften für die Behandlung, die Achtung und die Förderung von Menschen mit Behinderungen notwendig.
Eines der wichtigsten Elemente unserer heutigen Arbeit hier im Parlament und der Billigung des Berichts von Frau Lynne ist das klare Signal nicht nur der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch der 10 Beitrittsländer, dass wir einheitliche Normen und Regelungen schaffen wollen.
Zum Abschluss noch ein kurzes Zitat des irischen Autors George Bernard Shaw, das ich an meinem ersten Tag im Parlament vorgetragen habe: 'Das größte Übel, das wir unseren Mitmenschen antun können, ist nicht, sie zu hassen, sondern ihnen gegenüber gleichgültig zu sein: Das ist absolute Unmenschlichkeit.' In der heutigen Welt existiert zu viel Gleichgültigkeit gegenüber der Not der Menschen, die unsere Hilfe - nicht unser Mitleid, nicht unsere Barmherzigkeit, nicht unsere Gönnerhaftigkeit - am meisten brauchen, damit sie uneingeschränkt am Leben teilhaben und ein unabhängiges Leben führen können, und damit sie im 21. Jahrhundert als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft behandelt werden.

Fatuzzo (PPE-DE).
Es tut mir Leid, dass ich zu diesem, von Herrn Crowley so großartig in seiner Stimmerklärung behandelten Thema das letzte Wort habe, doch muss ich sagen, Herr Präsident, dass ich zutiefst betrübt darüber bin - obwohl ich für diesen Bericht gestimmt habe -, dass in Italien, meinem so sonnigen und schönen Heimatland, heute leider immer noch ein Gesetzt gilt, kraft dessen jemand, der bei uns zum Schwerbehinderten wird, auch wenn er gearbeitet und Versicherungsbeiträge gezahlt hat, eine Rente von monatlich 40-50 Euro zum Leben bekommt, keinen Cent mehr, und damit muss er auskommen beispielsweise vom 30. bis zum 65. oder vielleicht 70. Lebensjahr.
Würde die Regierung, die gegenwärtig den Ratsvorsitz innehat, diese Wortmeldung freundlicherweise zur Kenntnis nehmen und der Situation Abhilfe schaffen?

Alavanos (GUE/NGL)
Die UN-Resolution 56/168 eröffnet gleiche Möglichkeiten im Hinblick auf einen verbindlichen Rahmen für den Schutz und die Würde der Menschen mit Behinderungen. Deshalb ist es wichtig, dass:
wie bei den anderen sechs Übereinkommen mit den USA über die Menschenrechte, ein effektiver Überwachungsmechanismus eingerichtet wird,
das Übereinkommen sich auf die Förderung der vielfältigen Rechte der Menschen mit Behinderungen stützt, wie sie im Bericht Lynne erwähnt wird,
Festlegungen getroffen werden, um die Beteiligung der Menschen und der sie vertretenden Organisationen bei der Schaffung nationaler und internationaler Gremien sicherzustellen, wobei selbstverständlich stets die Bekämpfung bürokratischer Hindernisse zu berücksichtigen ist,
Diskriminierungen beseitigt werden,
ein beschleunigter Zeitplan für eine Gemeinschaftsrichtlinie vorhanden ist.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
 - (FR) Wer könnte schon gegen ein Dokument stimmen, das voller guter Absichten ist?
Selbstverständlich muss die Behinderung 'unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte und nicht des Mitleids' betrachtet werden! Natürlich ist es notwendig, 'die Verwirklichung der Bestrebungen von Behinderten zu erleichtern'!
Die bloße Tatsache jedoch, dass so elementare Wahrheiten bekräftigt werden müssen wie die, dass Behinderte menschliche Wesen sind, zeigt, dass man in dieser unmenschlichen Gesellschaft noch weit davon entfernt ist.
Und trotz des Titels 'Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument (...) zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen' enthält der vorliegende Bericht überhaupt nichts Verbindliches. Wie könnte es sich übrigens anders verhalten? Wie soll beispielsweise der Zugang Behinderter zu Beschäftigung gesichert werden, wenn dieser Zugang 30 Millionen Menschen - mit oder ohne Behinderung - in der Europäischen Union verwehrt ist? Wie soll 'das Recht, unabhängig und in Würde in der Gemeinschaft zu leben' oder 'das Recht auf einen zugänglichen Wohnraum' gesichert werden?
Wie soll all dies gesichert werden, wo doch sämtliche Regierungen die Sozialleistungen kürzen und die den Behinderten gewährte minimale Unterstützung gerade ausreicht, um sich mehr schlecht als recht zu ernähren?

Caudron (GUE/NGL)
 - (FR) Ich habe stets gesagt, die volle Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in unsere Gesellschaft sei nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit und der Solidarität, sondern bedeute darüber hinaus eine ungemeine menschliche Bereicherung für unsere Gesellschaft und für jeden einzelnen von uns.
Dies ist so selbstverständlich, dass es dazu eigentlich gar keiner Gesetzgebung bedarf. Die Erfahrung beweist jedoch, dass Vorschriften notwendig sind und verbindlich sein müssen. Unser Parlament hat daher verschiedene Rechte vorgeschlagen, die in einem künftigen Übereinkommen verankert werden müssen.
Diese Rechte finden meine Zustimmung, und ich schließe mich der an die Kommission gerichteten Forderung an, dafür einen präzisen und strikten Zeitplan festzulegen.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Obwohl dieses Jahr das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen ist, sind kaum echte Fortschritte bei der Förderung und beim Schutz der Behinderten erreichte worden. Besonders bedauerlich ist, dass die Europäische Union noch immer keine spezielle Richtlinie zu Behinderungen auf der Grundlage von Artikel 13 EG-Vertrag hat und die Kommission in diesem Jahr trotz wiederholter Aufforderung durch das Parlament keinen Vorschlag unterbreitet hat, um dieser Situation abzuhelfen. Das ist sicher merkwürdig, zumal die Kommission fordert, dass ein UNO-Übereinkommen zu diesem Thema verfasst wird. Da die eine Initiative die andere nicht ausschließt, befürworten wir die Zustimmung im EP-Bericht zu beiden legislativen Instrumenten.
Nichtsdestoweniger müssen wir den Menschen mit Behinderungen umfassenden Schutz auf dem Gebiet der Menschenrechte gewährleisten, indem wir Hindernisse beseitigen, die sie an der vollen Wahrnehmung ihrer Rechte hindern, es einfacher für sie machen, ihre Ansprüche zu verwirklichen und ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und Menschen mit Behinderungen in den politischen Agenden der Mitgliedstaaten einen vorderen Platz einräumen.
Wenngleich die Entscheidung, ein Übereinkommen zu verfassen, begrüßenswert ist, muss ein echter zusätzlicher Nutzen gesichert werden, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte von Behinderten wirklich geachtet werden.

Hume (PSE)
 Durch das 'Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen' werden die Sorgen und Nöte der über 40 Millionen Menschen mit Behinderungen, die in der EU leben, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Wir können ohne Überheblichkeit sagen, dass es uns gelungen ist, einen gewissen Schutz für die Bürger der EU zu erreichen.
Wichtig ist darüber hinaus, dass die EU bei der Einführung von Grundrechten für die weltweit etwa 660 Millionen Menschen eine Vorreiterrolle spielt, die in irgendeiner Weise von Behinderung betroffen sind. Das sind fast 10 % der gesamten Weltbevölkerung. Viele Menschen mit Behinderungen werden diskriminiert, misshandelt und in Anstalten untergebracht.
Europa sollte über seine Grenzen hinaus die Botschaft senden, dass die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Menschen mit Behinderungen unter keinen Umständen akzeptiert werden kann.
Vor 10 Jahren wurden von der UNO die Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte verabschiedet. Dieses Dokument ist nicht rechtsverbindlich. Inzwischen hat sich klar gezeigt, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen nun auf internationaler Ebene durch eine rechtlich durchsetzbare UN-Konvention geschützt werden sollten. Diese Konvention muss das Recht auf Lebensqualität, den Zugang zu Beschäftigung, zu allgemeiner und beruflicher Bildung, das Recht auf Eingliederung, bürgerliche und politische Rechte, finanzielle Unterstützung, Gesundheitsschutz, Kultur und Freizeitbeschäftigungen sowie auf Gleichheit vor dem Gesetz einschließen. Die EU muss im Rahmen der UNO mit gutem Beispiel vorangehen und diese Ziele im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit verfolgen.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
 - (FR) Wir haben ohne Zögern für den vorliegenden Bericht gestimmt, denn eine Politik zur Bekämpfung der Diskriminierung behinderter Menschen, eine aktive Politik, mit der ihre Rechte auf Beschäftigung, auf Ausbildung sowie auf sämtliche Aspekte des gesellschaftlichen Lebens, einschließlich der Sexualität, bekräftigt werden, stellt in Europa und weltweit eine dringende Notwendigkeit dar.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die heute von der Europäischen Union und den wichtigsten internationalen Wirtschaftsorganisationen eingeschlagene Richtung einer solchen Zielsetzung keineswegs entspricht. Diese Richtung führt eindeutig zum Abbau und zur Privatisierung der öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge sowie zu Kürzungen beim Sozialschutz und den Sozialhaushalten. Die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen, einschließlich ihrer beruflichen Eingliederung, ist ein Gebot der Solidarität, das mit der Logik der Rentabilität schwerlich zu vereinbaren ist.
Die Verpflichtung zur Überwindung getrennter Strukturen, die nicht die richtige Voraussetzung für die Integration und Eigenständigkeit Behinderter sind, um die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft zu ermöglichen und Vorurteile zu bekämpfen, hat ihren Preis. Eine solche Verpflichtung steht zwangsläufig im Gegensatz zu der sich hinter der hohen Wettbewerbsfähigkeit, die das A und 0 der dominierenden Denkweise bildet, verbergenden Profitgier der Privatinteressen.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Ich gratuliere Frau Lynne zu ihrem Bericht, der einem Thema gewidmet ist, das ich für äußerst wichtig halte: der Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der Vorschlag, ein rechtsverbindliches Übereinkommen zu beschließen, das die Rechte der Menschen mit Behinderungen schützt und dafür sorgt, dass diese Rechte weltweit geachtet werden, kann nur meine uneingeschränkte Unterstützung erhalten. Die Annahme eines solchen Übereinkommens wird ein weiterer Beitrag zum Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung der Behinderten sein. Daher glaube ich, dass wir uns alle solidarisch zeigen und diesen Bericht unterstützen sollten.

Moraes (PSE)
 Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe ich für den Bericht Lynne gestimmt, weil ich es für wichtig halte, dass das Europäische Parlament die UN-Initiative unterstützt und zum Ausdruck bringt, dass die Kommission die Erarbeitung einer umfassenden EU-Richtlinie über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorantreiben sollte. Wir sollten uns außerdem dafür einsetzen, dass bei der Einbeziehung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in unsere Politik der Entwicklungszusammenarbeit echte Fortschritte erreicht werden.
Von den im Ausschuss vertretenen Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurde betont, dass am Ende des UN-Prozesses eine rechtsverbindliche Konvention mit einem wirksamen Überwachungsmechanismus stehen muss.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt in dem Wissen, dass im laufenden Jahr der Menschen mit Behinderungen sehr viel getan werden muss, um die körperlichen, technischen und sozialen Barrieren abzubauen, denen Behinderte im täglichen Leben begegnen.
Aus meiner Sicht ist die Initiative von Herrn Crowley hervorzuheben, und ich teile seine Auffassung, dass die Behinderten und die sie vertretenden Organisationen die Möglichkeit erhalten sollten, an den Beratungen zu diesen Themen teilzunehmen, was auch für ihre Familien und Betreuer gilt.
Im Prinzip stimme ich dem uns jetzt vorliegenden Bericht zu, muss aber mein Bedauern darüber ausdrücken, dass er sich zwar recht ausführlich dem Recht auf Lebensqualität als dem wichtigsten Recht von Behinderten widmet, die Berichterstatterin aber indirekt das Recht abwertet, das in Wirklichkeit das grundlegendste von allen ist: das Recht auf Leben an sich.
Ebenso lehne ich die missbräuchliche Verwendung des Wortes 'Mitleid' ab, das verunglimpft und aus dem Zusammenhang gerissen wird, denn man lässt seine eigentliche theologische und semantische Bedeutung außer acht und ersetzt sie durch ein populistisches Cliché, das nicht korrekt und nicht hilfreich ist.

Der Präsident. -
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Irak.

Frattini
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die unsichere Lage und die schwer wiegenden blutigen Anschläge im Irak geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Leider rücken dadurch nicht nur die gegenwärtigen Wiederaufbaubemühungen und die notwendigen Maßnahmen für eine rasche Rückkehr zur Normalität in den Hintergrund, sondern auch die vielen Signale für eine buchstäbliche Wiedergeburt: Meinungsaustausch, Religionsfreiheit, ein - wenn auch schwaches - demokratisches System vertretende Institutionen sowie der Versuch zur Wiederherstellung der Chancengleichheit und Gleichberechtigung.
Die jüngsten tragischen Zwischenfälle bestätigen, dass die Terrorismusbekämpfung und die Bemühungen um die Sicherheit und politische Stabilisierung des Irak eine Priorität für jedes einzelne Land und für die internationale Gemeinschaft bleiben müssen. Die Feinde sind diejenigen, die gegen die Besonnenheit und die Entscheidung für eine neue und schwierige Herausforderung ankämpfen; diejenigen, die Vieira de Mello erschossen haben, weil er Gutes tat und mit seinen Kräften mühsam versuchte, dem Land zu einem neuen Start zu verhelfen: diejenigen, die ihn erschossen haben, sind unser aller Feinde, Feinde des Aufbaus eines demokratischen Irak. Der Wiederaufbau und die Normalisierung im Irak sind daher eine Aufgabe, die im Interesse der internationalen Gemeinschaft liegt; die Europäische Union kann und darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Für dieses Ziel muss daher zunehmend mobil gemacht werden. Die Wiederherstellung von Ordnung und Legalität stellen die Koalitionskräfte auf eine harte Probe, doch muss jetzt die Solidarität verstärkt werden, damit immer mehr Länder bei der Wiederherstellung der Sicherheit mitwirken können.
Nach dem heimtückischen Terroranschlag vom 19. August auf das UN-Hauptquartier in Bagdad, bei dem unschuldige Kämpfer für den Frieden, darunter der bereits von mir in Erinnerung gebrachte Sergio Vieira de Mello, getötet wurden, und nach dem blutigen Attentat in Najaf vom 29. August haben wir alle die Pflicht, unsere Anstrengungen für den politischen, zivilen und sozioökonomischen Wiederaufbau des Irak weiter zu erhöhen. Insbesondere müssen unserer Auffassung nach die Vereinten Nationen eine zunehmend zentrale Rolle übernehmen, indem ihr Mandat in dieser schwierigen Nachkriegsphase verstärkt wird.
Der Ratsvorsitz hofft daher, dass sich in den kommenden Wochen im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit zugunsten eines stärkeren Engagements der UNO im Irak bilden möge. und er setzt sich - ich persönlich unternehme alle Anstrengungen - in engem Kontakt zu den Hauptakteuren der internationalen Gemeinschaft dafür ein, dieses wichtige Ergebnis zu erreichen. Die Versuche, die internationale Gemeinschaft zu spalten und ihren Zusammenhalt zu brechen, sind zum Scheitern verurteilt, weil alle ein Interesse an einem erfolgreichen Wiederaufbau des Irak haben. Wir müssen die Entwicklung der Multilateralität fördern, d.h. eines multilateralen Herangehens an die Überwindung der Krisen, das wirksam sein und zur Lösung der Probleme beitragen muss. Dafür setzt sich der Ratsvorsitz ein.
Wir haben die Annahme der Resolution 1500 durch den UN-Sicherheitsrat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen: sie ist ein wichtiger Schritt nach vorn, weil sie dem irakischen Regierungsrat eine entscheidende Rolle beim Aufbau neuer Institutionen im Irak zuerkennt. Diese Resolution erteilt der ONU ein spezifisches Mandat verbunden mit Aufgaben der Wiederaufbauhilfe. Wir - und ich persönlich - haben großes Vertrauen in die Rolle der Vereinten Nationen, die bereits durch die Erfahrung bestätigt wurde, welche die Männer und Frauen der UNO in diesen Wochen mit großer Professionalität und großer Kompetenz unter Beweis gestellt haben, und diese Kompetenz kann bei der Leitung des Wiederaufbaus im Irak immer mehr genutzt werden.
Die Ratspräsidentschaft ist also davon überzeugt, dass es für die Erreichung des Ziels der Schaffung eines freien und demokratischen Irak erforderlich ist, dass die ganze internationale Gemeinschaft ihre Kräfte vereint, um für das irakische Volk eine friedliche und hoffnungsvolle Zukunft zu sichern. Die Durchführung der für den 24. Oktober in Madrid vorgesehenen Geberkonferenz wird die viel versprechende Gelegenheit bieten, diesen internationalen Zusammenhalt zu festigen, allerdings nur unter der Voraussetzung - und diesbezüglich äußere ich das nachdrückliche Anliegen und die Aufforderung -, dass sich möglichst viele Länder großzügig und entgegenkommend zeigen: wehe uns, wenn die Geberkonferenz für den Irak scheitern sollte!
Den internationalen Organisationen muss eine konkrete Rolle beim wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau zugesichert werden, damit diese Bemühungen in einem klaren Rahmen erfolgen und die Formen der Mitwirkung von Ländern und internationalen Organisationen festgelegt werden können; ebenso angezeigt ist es jedoch, dass in Erwartung des Heranreifens dieser Bedingungen viele hilfsbereite Länder nicht nachlassen, ihren Beitrag am Wiederaufbau des Irak zu leisten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen demnach alles daran setzen, damit es die Geberkonferenz ermöglicht, einen Gesamtrahmen dessen abzustecken, was getan werden muss, um das Land beim Wiederaufbau zu unterstützen; nach Auffassung des Vorsitzes kann dies für Europa, das bereits seine Bereitschaft zur Mitwirkung beim Wiederaufbau des Irak bekundet hat, eine wertvolle Gelegenheit sein, seine Ressourcen und Erfahrungen einzubringen. Das Engagement für den Wiederaufbau darf sich nämlich nicht auf die Sicherheit beschränken, sondern muss sich auch auf den humanitären Bereich, auf die sozialen Dienstleistungen, auf all das, was die Menschen, die irakische Bevölkerung, brauchen, und, last but not least, auf die Kultur erstrecken.
Es gilt demnach, die Infrastrukturen des Landes, das Verkehrsnetz, wiederherzustellen, jede erdenkliche Hilfe zu leisten, aber auch - ich würde sagen, vor allem - den institutionellen Rahmen des zukünftigen demokratischen Irak festzulegen, indem das Bildungs-, das Schul- und Wissenschaftssystem wiederaufgebaut werden. Der Wiederaufbau kann und darf nicht lediglich den technischen Aufbau einer Gesellschaftsordnung beinhalten; er muss Motor des Zusammenlebens sein, weshalb neben der Wiederherstellung der Ordnung auch die Verbreitung einer liberalen Kultur gefördert werden muss. Sobald die Bedingungen völliger Sicherheit wiederhergestellt sind, wird man damit beginnen können, die Grundlagen für eine auf Freiheit und gegenseitiger Toleranz gegründeten Zivilgesellschaft, mit der Europa Beziehungen der Zusammenarbeit und Solidarität herstellen kann, zu schaffen.
Dies sind die großen offenen Fragen, bei denen sich Europa als fähig erweisen muss, einen politischen Beitrag zu leisten, konkret und geschlossen zu handeln, direkte Verantwortung bei der Herstellung der Sicherheit zu übernehmen und den Schwerpunkt auf eine gestärkte und verbreitete Kultur der Demokratie und ihres Zusammenhangs mit Sicherheitsfragen zu legen: eine Kultur der Demokratie, die mit den Welten und den Traditionen der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in Dialog zu treten vermag. Der Wiederaufbau des Irak ist notwendig und möglich. Er ist eine Forderung, der wir uns nicht entziehen können, nicht nur im Namen der großen Tradition des europäischen Engagements für Frieden, Solidarität und Hilfsaktionen für bedürftige Völker, sondern auch - und ich würde sagen, nicht zuletzt -, weil Europa mit der Forderung nach einem substanziellen Mandat der Vereinten Nationen und seinen dementsprechenden Bemühungen eingreifen kann und muss, um dem irakischen Volk wieder Hoffnung und somit dem Irak Stabilität zu geben.
Patten
. (EN) Herr Präsident, ich möchte mich Herrn Frattini anschließen, der den Mut und das Engagement von Sergio Vieira de Mello und seinen Mitarbeitern in so treffenden Worten beschrieben und gewürdigt hat. Ich bin sicher, dass alle Mitglieder dieses Parlaments genauso denken.
Ich kannte Sergio gut. Ich habe zunächst fünf Jahre mit ihm zusammengearbeitet, als er beim UNHCR war und wir uns gemeinsam um die Lösung des Problems der illegalen vietnamesischen Einwanderer in Hongkong bemüht haben. Wir haben auch danach in seiner Zeit als Sonderbeauftragter im Kosovo und vor nicht allzu langer Zeit während seiner äußerst erfolgreichen Amtszeit als UN-Vertreter in Ost-Timor zusammengearbeitet. Er war ein hervorragender internationaler Beamter, ein integerer, engagierter und kluger Mann, und er hat auf wunderbare und eindrucksvolle Weise bewiesen, dass internationale tätige Bürokraten nicht langweilig sein müssen. Er besaß einen wundervollen Elan, der ihn zu einem äußerst begehrten Gesprächspartner und Weggefährten machte. Wir würdigen ihn von ganzem Herzen.
Wie Herr Frattini sagte, war der entsetzliche Bombenanschlag am 19. August in gewisser Weise auch ein Angriff auf all diejenigen von uns, welche die durch die Autorität der Vereinten Nationen gestützte internationale Zusammenarbeit als besten Weg zur Lösung der schwierigsten internationalen Probleme ansehen. Ebenso wie der Minister begrüße auch ich, dass der Sicherheitsrat nun beschlossen hat, Anschläge auf die UNO und auf humanitäre Organisationen als Kriegsverbrechen zu werten. Durch die Ereignisse im Irak werden die gewichtigen Argumente für den Internationalen Strafgerichtshof zusätzlich bekräftigt.
Ich habe mich auf die Zusammenarbeit mit Sergio und seinem Team im Irak gefreut. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass sich seine Arbeit bereits nach zwei Monaten deutlich erkennbar auf den Übergangsprozess ausgewirkt hat. Sergio Vieira de Mello wurde von vielen Seiten gewürdigt. Er hat die Anerkennung, die ihm der frühere amerikanische UN-Botschafter Richard Holbrooke ausgesprochen hat, voll und ganz verdient, und Botschafter Holbrooke hat zu Recht in Erinnerung gerufen, wie wichtig die Arbeit von Herrn Vieira de Mello für alle Länder der Welt, einschließlich der einzig verbliebenen Supermacht, gewesen ist.
Die Verantwortlichen des entsetzlichen Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad haben auf ebendiese grundlegende Bedeutung der Arbeit der UN abgezielt. Die Mörder wollen diesen Übergang und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft im Irak mit einer Strategie des Chaos zum Scheitern bringen. Der schreckliche Bombenanschlag vom vergangenen Freitag auf die Moschee in Najaf, bei dem dieselbe Sprengstoffmenge verwendet wurde und der ähnlich tragische Folgen hatte, ist ein weiterer Beleg für die Ziele und Methoden derjenigen, die sich für den Weg der Gewalt entschieden haben.
Ich hoffe, dass wir diesen Tätern mit unserer heutigen Aussprache eine klare Botschaft senden können. Ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten der Vergangenheit - so wichtig sie auch waren, hat es wenig Sinn, heute darauf einzugehen -, haben wir alle ein gemeinsames Interesse am Aufbau eines wohlhabenden, stabilen und demokratischen Irak. Wir alle sollten dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann.
Ich möchte die Ausführungen und die Argumente, die wir alle zur Genüge kennen, nicht wiederholen, aber ich freue mich, dass die Ereignisse gezeigt haben, dass einige derjenigen, die in diesem Parlament und in den politischen Organen meines Heimatlandes Zweifel und Kritik geäußert hatten, mit ihrer Einschätzung offensichtlich nicht falsch lagen, um es vorsichtig auszudrücken. Die Frage, die wir uns heute stellen, ist nicht, ob wir uns am Wiederaufbau des Irak beteiligen sollten, sondern wie wir uns daran beteiligen sollten und was erforderlich ist, damit dieser Wiederaufbau gelingt.
Wie wir aus früheren Beispielen wissen, bildet Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau einer Nation. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch erwähnen, dass wir die Probleme in Afghanistan, einem weiteren Land, in dem sich der Regimewechsel als einfacher erwiesen hat als der Aufbau einer pluralistischen Nation, noch nicht annähernd gelöst haben.
Erfolg erfordert die Anerkennung der Tatsache, dass das nichtmilitärische Engagement im Bereich der Sicherheit und des nationalen Aufbauprozesses ebenso groß oder, auf lange Sicht gesehen, größer sein muss als das militärische. Nur durch ein dauerhaftes politisches Engagement und finanzielle Unterstützung lässt sich die Kluft zwischen Worten und Taten schließen. Der Aufbau einer modernen, demokratischen und offenen Gesellschaft ist nicht umsonst zu haben.
Der Beitrag der internationalen Gemeinschaft über die Vereinten Nationen und die ihr angeschlossenen Gremien ist dazu notwendig. Wenn wir die größtmögliche internationale Beteiligung erreichen wollen, müssen wir berücksichtigen, welcher Weg von den meisten Ländern als der beste zur wirksamen Legitimierung und praktischen Umsetzung dieser Beteiligung angesehen wird. Notwendig ist außerdem die frühzeitige und umfassende Beteiligung der irakischen Bevölkerung selbst, wie von der Internationalen Krisengruppe kürzlich in einer wie gewohnt besonnenen und sachkundigen Analyse hervorgehoben wurde.
Welchen Beitrag hat die Kommission zur Unterstützung dieses Prozesses geleistet? Unsere oberste Priorität war die Bereitstellung humanitärer Hilfe. In diesem Zusammenhang möchte ich die Arbeit von ECHO würdigen, das seine Tätigkeit im Irak vor und während der Krise ohne Unterbrechung weitergeführt hat und sich weder durch den militärischen Konflikt noch durch die jüngsten Angriffe auf das Personal von Hilfsorganisationen abschrecken ließ. Dieses Parlament kann stolz auf die Arbeit sein, die von ECHO so professionell und mutig geleistet wird.
Neben diesem wichtigen Beitrag hat die Kommission gemäß dem Auftrag, der ihr vom Europäischen Rat in Thessaloniki erteilt wurde, ihre Vorschläge für einen europäischen Ansatz zum Wiederaufbau des Irak vorbereitet. Wir sind bereit zu helfen, wenn und sobald es die Sicherheitslage zulässt. Voraussetzung dafür ist ein geeigneter multilateraler Rahmen für unseren Beitrag, ein Rahmen, der unabhängig von der Übergangsverwaltung der Koalition besteht, auch wenn er mit deren Arbeit koordiniert wird. Diese eindeutige Botschaft habe ich dem amerikanischen Außenminister Colin Powell und Staatssekretär Alan Larson bei unseren Gesprächen im Sommer persönlich übermittelt.
Ich habe an diesem Punkt nicht den geringsten Zweifel gelassen, und ich glaube nicht, dass es unangemessen provokativ oder unvernünftig war, das zu tun. Lassen Sie mich die politische Realität an einem Beispiel deutlich machen. Ich glaube nicht, dass dieses Parlament einen anderen Ansatz als diesen unterstützen würde. Es mag sein, dass ich mich irre. Vielleicht liege ich mit meiner politischen Einschätzung völlig falsch. Aber ich glaube nicht, dass dies der Fall ist.
(Zuruf von Herrn Cohn-Bendit.)
Ich freue mich, dass mein Kollege meine Einschätzung bestätigt!
Den ganzen Sommer über haben Mitarbeiter der Kommission in den Teams der Weltbank und der UN an den internationalen Bedarfsermittlungsmissionen teilgenommen, und ich möchte diesen Mitarbeitern öffentlich meinen Dank für ihre Bereitschaft aussprechen, diese Arbeit unter schwierigen Sicherheitsbedingungen durchzuführen. Zwei unserer Mitarbeiter wären um Haaresbreite selbst Opfer des Anschlags vom 19. August geworden.
Neben dieser äußerst wichtigen Arbeit der Bedarfsermittlung nehmen die Kommission und der Ratsvorsitz an den wöchentlichen Telefonkonferenzen einer Kerngruppe teil, zu der die Vereinigten Staaten, Japan, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und das UNDP gehören. Heute findet in Brüssel ein persönliches Treffen dieser Kerngruppe zur Vorbereitung einer Geberkonferenz für den Zeitraum bis Ende 2004 statt. Diese Konferenz wird am 23. und 24. Oktober 2003 in Madrid veranstaltet. Spanien hat sich der Kerngruppe angeschlossen und sich bereit erklärt, die Rolle des Gastgebers zu übernehmen. Ich begrüße dies sehr und habe der spanischen Regierung versichert, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, um diese Konferenz zum Erfolg zu führen.
Alle Mitglieder der Kerngruppe sind sich darin einig, dass wir uns durch gewaltsame Übergriffe im Irak nicht von unserem Zeitplan abbringen lassen dürfen. Ich kann aber nicht ausschließen, dass sich Anschläge wie die, welche wir zur Zeit beobachten, nicht unweigerlich auch auf die internationalen Anstrengungen zum Wiederaufbau des Irak auswirken werden. In Madrid wird es um den konkreten Beitrag gehen, den wir und andere zum Wiederaufbau des Irak leisten werden, obwohl derzeit noch gar nicht klar ist, welche Maßnahmen tatsächlich vor Ort umgesetzt werden können.
Vor diesem Hintergrund habe ich erste Gespräche mit den Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse geführt, um die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt für 2003-2004 zu prüfen. Darüber hinaus habe ich mich gestern mit den Haushaltsberichterstattern der betreffenden Ausschüsse zu einem nützlichen Meinungsaustausch getroffen. Ich bin sicher, dass sich das Parlament darüber im Klaren ist, dass wir unter diesen schwierigen Umständen noch nicht über konkrete Zahlen gesprochen haben. Wir wissen aber unabhängig von den endgültigen Schätzungen, dass der Finanzbedarf sehr groß ist.
Wie immer müssen wir uns nach dem bestehenden Finanzrahmen richten. Ich habe gelernt, diese eiserne Regel zu beachten, trotz der politischen Vorbehalte, die ich manchmal habe. Außerdem müssen wir weiterhin in der Lage sein, den Hoffnungen und Bedürfnissen Rechnung zu tragen, die in anderen Teilen der Welt bestehen, wie zum Beispiel in Afghanistan und Palästina, wo unsere Hilfe weiterhin dringend benötigt wird. Wenn wir unsere Vorschläge vorlegen, müssen Sie in Ihrer Eigenschaft als Haushaltsbehörde entscheiden, ob wir die notwendige Ausgewogenheit erreicht haben.
Was den Irak angeht, hoffe ich sehr, dass wir alle etwas gelernt haben aus dieser teuer bezahlten und schmerzlichen Lektion. Was Europa betrifft, hoffe ich, dass wir alle nun erkennen, dass die Europäische Union sehr viel effektiver sein kann, wenn wir zusammenarbeiten. Dies gilt insbesondere für die schwierigsten politischen Probleme der heutigen Zeit. Wenn uns diese Zusammenarbeit jetzt in Bagdad und Basra und darüber hinaus gelingt, können wir vielleicht dazu beitragen, dass der Sturz eines schrecklichen Diktators, den wir alle immerhin als positives Ergebnis ansehen, der Bevölkerung im Irak ein besseres Leben ermöglicht.
Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem anschließen, was der Herr Kommissar und der Ratspräsident zum Ausdruck gebracht haben, dass wir jetzt gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um zu einer Befriedung dieses Landes zu kommen und über diese Befriedung zur Stabilität in der gesamten Region! Viele europäische Regierungen, wie auch Mitglieder dieses Hauses, haben bezüglich des Irakkrieges unterschiedliche Auffassungen gehabt. Dies sollte jetzt keine Rolle mehr spielen, denn die Situation ist, wie sie ist, und die Suche nach Schuldigen bringt uns nicht weiter, sondern wir müssen jetzt Sorge dafür tragen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die uns hilft, das Problem von heute an in einer vernünftigen Weise zu lösen.
Und wir müssen sehen, dass die zunehmende Zahl von terroristischen Aktionen im Irak zeigt, dass das Ende des Krieges nicht zu einer wirklichen Befriedung des Landes geführt hat und die Errichtung einer legitimen und akzeptierten irakischen Regierung noch in weiter Ferne ist. Die USA können dieses Ziel aus vielerlei Gründen mit den bisherigen Mitteln nicht erreichen. Darüber wird ja auch allenthalben diskutiert. Ich glaube, es ist richtig von Präsident Bush, jetzt eine UNO-Resolution über diese Frage zustande zu bringen.
Ich möchte hier noch eine Zahl ins Spiel bringen. Die USA kostet ihr monatliches Engagement im Irak 4 Milliarden Dollar, das sind fast 50 Milliarden Dollar jährlich! Eine Unsumme angesichts eines ohnehin schon riesigen Haushaltsdefizits. Allein das macht schon fast zwangsläufig klar, dass man hier zusammenarbeiten muss. Wenn die Europäer jetzt zu einer gemeinsamen Sprache finden, ist auch der Zeitpunkt gekommen, sich hinzusetzen und zu versuchen, eine neue politische Zielsetzung zu erarbeiten, um auf dieser Grundlage deutlich zu machen, wo es von heute an hingehen soll, zu entscheiden, wer was im zivilen, im militärischen und im humanitären Bereich macht und so zu einer sinnvollen Aufgabenaufteilung zu gelangen. Ich meine, wenn die Europäer und die Amerikaner dies gemeinsam auf gleicher Augenhöhe und in Zusammenarbeit mit der UNO tun, Herr Kommissar, wird das Europäische Parlament sicherlich bereit sein, die Vorschläge der Kommission im budgetären Bereich zu akzeptieren und sie mit dem entsprechenden Mandat zur Geberkonferenz zu schicken.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die gute Arbeit, die die Mitarbeiter von ECHO im Irak leisten, bedanken. Ich glaube, dass auf einer solchen Grundlage eine echte Chance zur Befriedung der Region besteht und wir damit unseren Beitrag leisten können. Das ist unbedingt in unserem Interesse. Denn wenn die gesamte Region nicht befriedet werden kann, wird dies mittel- und langfristig auch für uns katastrophale Folgen haben.
Herr Präsident, diese Überlegungen sollten aber auch für Afghanistan gelten, und ich meine, dass wir aus diesem Grunde versuchen sollten, über eine neue Petersberg-Konferenz eine wirkliche faire Machtbalance und eine gerechte Verteilung der Hilfsleistungen zuwege zu bringen, auch für die Paschtunen, um auch dort eine Befriedung zuwege zu bringen. Ich habe den Eindruck, dass es eine solche Strategie bislang in beiden Fällen, im Irak und in Afghanistan, nicht gibt. Deswegen sollten wir jetzt Luft holen, gemeinsam neu anfangen, um das Beste in unserem Interesse und im Interesse der Region zu leisten.
(Verhaltener Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte auch ich unsere aufrichtige und tief empfundene Anteilnahme zum Tod des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Sérgio Vieira de Mello, sowie zum Tod von, wie gestern der Präsident sagte, Mitarbeitern dieses Parlaments und Angehörigen unserer Beamten aussprechen. Unser Mitgefühl gilt auch den Familien all jener, die ihr Leben verloren haben.
Wir stehen vor einer Situation, in der das verheerende Feuer, das den UN-Sitz in Bagdad zerstörte und später durch Autobomben auch den Schiiten-Führer Mohammed Bakr al-Hakim tötete, Teil eines terroristischen Kampfes, aber gleichzeitig etwas ist, das mit einem Widerstand gleichgesetzt werden kann, und wenn wir alle Ereignisse vor dem Krieg überdenken, müssen wir uns darüber klar sein, dass der Irak jetzt keine weiteren Entsendungen von Besatzungstruppen braucht, sondern dass ein Zeitplan für den Wiederaufbaus des Landes, und zwar unter Mitwirkung der Iraker, angestrebt werden muss.
Nein, wir sollten unseren Blick nicht in die Vergangenheit richten, aber es gibt einige Prinzipien, die unserer Ansicht nach weiter Bestand haben. Das erste ist die Verteidigung des Multilateralismus, der in der heutigen Welt über allem anderen steht, und dann ist da auch unsere Verpflichtung. Hier tritt immer deutlicher zutage, dass die Doktrin des Präventivschlags eine Doktrin ist, die wir in Frage gestellt haben und die sich als völlig untauglich zur Lösung der Probleme der Tyrannei von Saddam Hussein erwiesen hat.
Befremdend ist die mangelhafte Vorbereitung der Bush-Administration zur Bewältigung der Nachkriegssituation. Wo ist die Strategie des Auswegs von Außenminister Powell? Unsere Frage in der Europäischen Union, und ich sage das kurz vor der informellen Tagung, Herr amtierender Ratspräsident, die Sie am kommenden Wochenende haben werden, sollte sein, wie wir gemeinsam als Europäische Union handeln können, nicht durch allgemeine Appelle, sondern durch Engagement.
Es gibt einen ersten Punkt, der von Anfang an klar gewesen ist und der noch nicht erfüllt wurde, dass nämlich die vier europäischen Staaten im Sicherheitsrat gemeinsam handeln müssen, und das muss gelingen. Solange dies nicht der Fall ist, sind wir gespalten, und daher ist es wichtig, dass wir diesen Schritt tun, denn neben unseren internationalen Verpflichtungen steht für uns bei der Bewältigung dieser Krise viel auf dem Spiel.
Wie Kommissar Patten und der amtierende Ratspräsident begrüße auch ich die von ECHO geleistete humanitäre Arbeit. Sie ist sehr wichtig für die Iraker und dient auch dazu, unser Engagement unter Beweis zu stellen. Aber auf jeden Fall stellt sich jetzt die Frage - und die müssen wir Europäer lösen -, welches der Ansatz für die Zukunft sein soll. Es geht um dieses Problem der so genannten Befehlskette, vor allem in einer Situation, da die Haushaltsbehörde des Kongresses der USA sagt, dass die Truppen nicht über den März 2004 hinaus im Lande bleiben können, und auch zu einem Zeitpunkt, da die US-Regierung dem Sicherheitsrat eine neue Resolution vorlegt.
Die Frage ist ganz klar: Wir können keine zusätzlichen Anstrengungen fordern, während die derzeitige Situation von Besatzungstruppen mit einer Befehlskette aufrechterhalten wird, die hauptsächlich unter dem Kommando eines Landes steht. Wenn wir an den Multilateralismus glauben, wenn wir an eine ernst zu nehmende Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft glauben, müssen wir die Frage der geteilten Verantwortung und der Ablösung des Konzepts der Besatzung durch das der Rückgabe der Souveränität an die Iraker stellen. Und das erfordert einen ganz klaren und präzisen Zeitplan sowie gemeinsame Anstrengungen, in die wir Europäer uns und auch ganz direkt die arabischen Länder einbeziehen, um etwas zu erreichen, durch dass das Bild einer unannehmbaren Form von Neokolonialismus getilgt wird.
Deshalb, Herr Präsident, betrachte ich es als positives Zeichen, dass wir an der Geberkonferenz teilnehmen - es ist erforderlich, die gegenwärtige Logik der Aufteilung der Beute unter den Freunden der Besatzer zu ändern -, und wir müssen als Europäische Union in der Lage sein, eine Antwort zu geben. Ich hoffe, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eine Empfehlung erarbeiten wird, die wir in der zweiten Tagung im September einstimmig oder zumindest mehrheitlich annehmen können.

Watson (ELDR).
Herr Präsident! Die Liberaldemokraten in diesem Haus schließen sich dem Gedenken an Sergio Vieira de Mello und den anderen Opfern der brutalen Angriffe auf die Vereinten Nationen in Bagdad an.
Die von Instabilität und Gewalt geprägte Lage im Irak zeigt, dass eine Koalition der Willigen zwar einen militärischen Konflikt gewinnen könnte, aber die Schaffung des Friedens ohne die Legitimation der Vereinten Nationen eine wesentlich schwierigere Aufgabe darstellt.
Daher begrüßt meine Fraktion die vorsichtigen Bemühungen um eine UNO-Resolution, mit der ein multilateraler Rahmen für die Streitkräfte der Koalition im Irak geschaffen werden würde. Die Liberalen sind schon immer für eine multilaterale Lösung der vom Irak ausgehenden Probleme eingetreten, und selbst wenn die Koalition erst verspätet zu dieser Einsicht kommt, dann lieber später als nie.
Die so genannte 'Koalition der Willigen' stellte ein merkwürdig veraltetes Konzept des Kräftegleichgewichts aus dem 19. Jahrhundert dar, von dem stets die Gefahr ausging, dass sich zumindest eine Nation immer gekränkt fühlte. Wir fordern einen multilateralen, auf Regeln basierenden Rahmen für das Krisenmanagement, der Raum lässt, Wunden von Ländern zu heilen. Es spricht nichts dagegen, dass die Vereinigten Staaten das Kommando über eine multilaterale UNO-Streitmacht im Irak haben, aber dies muss auf der Grundlage einer UNO-Resolution geschehen, wobei der UNO und den beteiligten Ländern eine zentrale Rolle im Entscheidungsprozess zukommt.
Die Tatsache, dass bisher keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden sind, lässt bei Anhörungen in London, Washington und Canberra bohrende Fragen aufkommen und weckt Zweifel hinsichtlich der Legitimität des Unternehmens. Damit die internationale Präsenz im Irak eine Art Berechtigung erhält und man das Vertrauen des irakischen Volkes wiedergewinnt, bedarf es einer von der UNO unterstützten Initiative zur Wiederherstellung der Sicherheit, der Verbesserung der Lebensqualität der irakischen Bürger und Bestrebungen hin zu einer vom Volk gestützten Regierung.
Die heutige Vereidigung des ersten irakischen Kabinetts nach Saddam stellt in dieser Hinsicht einen gewaltigen Schritt dar. Wir hoffen, dass der Zeitplan für die Durchführung von Wahlen Ende nächsten Jahres eingehalten werden kann.
Meine Fraktion begrüßt die Initiative der Kommission zur Durchführung eines Treffens am heutigen Tag in Brüssel zur Vorbereitung der internationalen Geberkonferenz im kommenden Monat in Madrid, der eine große Bedeutung zukommt.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich verstehe sehr gut, dass viele nicht zurückblicken wollen, und ich selbst finde einen Rückblick auch nicht gerade angenehm. Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der es immer unangenehmer wird, allmählich erkennen zu müssen, dass man Recht hatte. Als wir - Vertreter meiner Fraktion, der Fraktionen Verts/ALE, PSE und EDD - im Februar dieses Jahres in Bagdad waren, sprachen wir mit den Waffeninspektoren, und wir hatten ganz und gar den Eindruck, dass die Waffeninspektionen wirksam waren und dass man deshalb keine Massenvernichtungswaffen gefunden hatte, weil sie wahrscheinlich gar nicht existierten. Ein halbes Jahr später können wir erkennen, dass es vermutlich wirklich so war und die Waffeninspektionen ihren Zweck erfüllten: die UN hatten in dieser Angelegenheit richtig gehandelt.
Damals haben wir auch darüber diskutiert, wie ein solcher Angriff im Irak aufgefasst werden würde. Würde man ihn als Befreiung oder als Besetzung verstehen? Unsere Meinung war: wahrscheinlich als beides. Selbstverständlich besteht der Wunsch, von einem Despoten und Diktator wie Saddam Hussein befreit zu werden. Aber wünscht man sich deshalb die Besetzung seines Landes durch fremde Truppen? Meiner Ansicht nach kann jetzt sicherlich festgestellt werden, dass unsere damaligen Bedenken berechtigt waren und die jetzt stattfindenden Angriffe - auf zivile Ziele, auf das UN-Gebäude, die irakische Polizei usw. Anzeichen dafür sind, dass das irakische Volk die derzeitige Situation als Okkupation empfindet.
Eine andere Überlegung, die man unserer Meinung vor einem Angriff anstellen sollte, bezog sich auf die internen Spannungen, die im Irak ausgelöst werden würden. Vor kurzem erlebten wir die Ermordung des Schiitenführers Mohammed Bakr el Hakim. Nicht dass ich der Meinung bin, er wäre ein Held gewesen, überhaupt nicht, aber es ist ein Beispiel dafür, wie stark die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen dort sind und auf welch große Probleme man sich durch den Angriff auf den Irak eingelassen hat. Die Demonstration bei seiner Beisetzung waren eine Mischung aus Demonstrationen gegen Saddam Hussein und George Bush. Auch Menschen, die sich vom Despoten befreit fühlen sollten, zeigten sehr heftige Reaktionen gegen die amerikanische Besatzung.
Eine andere unserer Befürchtungen war, dass die UNO durch diesen Angriff grundlegend geschwächt werden würde. Leider ist auch dies eingetreten. Jetzt, da die UNO so schwach ist, wird auch deutlich, wie sehr wir diese Organisation tatsächlich brauchen. Die USA müssen jetzt einsehen, dass selbst 180 000 Soldaten nicht ausreichen, um Frieden und Ordnung im Irak wiederherzustellen. Das reicht nicht aus, die UNO muss einbezogen werden. Deshalb halten wir es für eine wichtige Aufgabe, die UNO jetzt zu restaurieren und zu stärken. Das ist einer der Gründe, weshalb meine Fraktion vorschlägt, den diesjährigen Sacharow-Preis an Hans Blix, Herrn El Baradei und Herrn de Mello zu verleihen: Weil dieses Parlament ein Signal geben sollte, dass es das internationale Recht stärken möchte. Wir wollen das UN-System stärken und glauben, dass es die Voraussetzung für den Wiederaufbau des Irak ist, den wir uns alle wünschen.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, bevor ich mich zum Irak äußere, möchte ich nicht nur Herrn Vieira de Mello, sondern auch eines seiner Mitarbeiter, nämlich Herrn Jean-Sélim Kanaan, gedenken. Herr Kanaan hat im Europäischen Parlament als Assistent von Pierre Pradier sowie für die Kommission gearbeitet, insbesondere in Burundi.
Was den Irak anbelangt, so besteht meines Erachtens eine große Gefahr. Einige sagen, dass die Vereinigten Staaten ihre Fehler anerkennen müssen. Was bringt uns das? Ich persönlich lege keinen Wert darauf, Recht zu haben und den Amerikanern zu sagen, dass sie im Unrecht waren, denn damals gab es eine Frage, auf die wir keine Antwort hatten, nämlich, wie man sich Saddam Husseins entledigen könnte. Auch wenn wir zu Recht gegen den Krieg waren, so haben wir doch keine Alternative vorgeschlagen, um Saddam Hussein loszuwerden. In dieser Hinsicht hat Herr Patten Recht: Das irakische Volk hat ein Recht darauf, in Frieden ohne Saddam Hussein zu leben.
Heute ist Saddam Hussein nicht mehr an der Macht, das irakische Volk lebt jedoch immer noch nicht in Frieden. Unter diesen Umständen geht es nicht darum, ob man mit dem, was die Amerikaner machen, einverstanden ist oder nicht, sondern es geht darum, ihnen sowie den Engländern zu helfen, aus ihrer Isolation herauszukommen. Wir müssen jetzt die Klügeren sein, ganz gleich, ob wir vorher Recht oder Unrecht hatten. Leider ist dies ziemlich teuer, weswegen Großbritannien gegenwärtig seine Position überdenkt. Diese Sache ist teuflisch, da es mehr um Geld geht als um Moral. Aber so ist das Leben.
Selbst wenn morgen die Vereinten Nationen eine Resolution verabschieden und die Vereinigten Staaten ihnen das Kommando übergeben, werden sie nicht in der Lage sein, im Irak problemlos Frieden zu schaffen. Die UNO ist nicht Gott, ebenso wenig wie die Europäer. Was ist also in einer solchen Situation zu tun, wo eine heute völlig zerfallene Gesellschaft unter einer derartigen Macht stand? Einige sagen, man habe nicht das Recht, ein Land zu besetzen. Ich würde darauf antworten, dass die Alliierten schon das Recht hatten, Deutschland zu besetzen. Wenn die Vereinten Nationen beschlossen hätten, den Irak zu besetzen, dann wäre dies rechtens gewesen. Das Problem ist nur, dass die UNO einen solchen Beschluss nicht gefasst hat. Leider muss man manchmal ein Land besetzen, um eine Diktatur zu stürzen.
Ich würde mir wünschen, dass die Europäische Union jetzt Vorschläge unterbreitet, beispielsweise zur Einberufung einer Konferenz für Stabilität und Frieden in der Region, und zwar unter Einbeziehung des Iran sowie der anderen Länder der Region. Dies würde es den Vereinigten Staaten und Großbritannien ermöglichen, allmählich auf den Weg der UNO zurückzufinden. Wenn wir jedoch die Debatte auf die Zweckmäßigkeit einer UNO-Resolution konzentrieren, begeben wir uns in eine Sackgasse, denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt können weder die Einen noch die Anderen die Gräben von Gestern überwinden. Wir müssen daher über einen anderen Weg eine Lösung anstreben, nämlich über eine Konferenz für Stabilität und Frieden, und anschließend den Staffelstab an die UNO weitergeben, die dann den demokratischen Wiederaufbau des Irak gewährleisten soll. Leider glaube ich nicht, dass die Wahlen im nächsten Jahr eine Lösung für das Problem der Stabilität in diesem Land darstellen werden.

Collins (UEN).
Herr Präsident! Die gravierende Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak in den letzten Wochen ist äußerst besorgniserregend. Die US-amerikanischen Streitkräfte im Irak sind schlichtweg nicht in der Lage, die Sicherheit der irakischen Bevölkerung und der ausländischen Bürger zu garantieren. Bedauerlicherweise wurde nicht zum ersten Mal in der Geschichte ein Krieg gewonnen, der Frieden jedoch verloren. Die im Irak stationierten Streitkräfte sind leider täglich mit Sabotage und Tod konfrontiert. Banditentum grassiert in Bagdad und auf allen großen Transportrouten, die in die Hauptstadt führen. Der Regierungsrat hat offensichtlich keinen Rückhalt in der irakischen Bevölkerung. In den Augen der meisten Iraker ist der Rat nicht für die Verwaltung des Landes verantwortlich. Sie schieben die Schuld für die vielen Entbehrungen, die sie zu erleiden haben, weiterhin der Koalition in die Schuhe. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinten Nationen angehalten werden müssen, eine zentrale Rolle beim politischen, wirtschaftlichen und militärischen Übergang im Irak zu spielen. Wir alle müssen uns um die erneute Integration des Irak in die internationale Gemeinschaft unter einer einheimischen und repräsentativen Regierung bemühen. Im Endeffekt sind die amerikanischen und britischen Streitkräfte einfach nicht fähig, die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage zu beherrschen.
Ich bin davon überzeugt, dass die schwierigen politischen Probleme im Irak nur wirksam in einem Irak unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gelöst werden können. Die politische Unterstützung für eine solche Haltung wächst.
Idealerweise sollten Sicherheitsfragen immer kollektiv gelöst werden. Die Vereinten Nationen sind die Institution, die von einer breiteren internationalen Gemeinschaft unterstützt wird und in deren Gunst steht. Meiner Ansicht nach sind die Truppen im Irak nicht in der Lage, die Bemühungen zur Friedenserhaltung in diesem Land zu überwachen. Die Streitkräfte vor Ort können tagtägliche Aktivitäten im Land nicht verantwortungsvoll regeln.
Wir sollten die Debatte zu den Vor- und Nachteilen dessen, was Anfang dieses Jahres im Irak passiert ist, nicht wieder eröffnen. Nach meinem Dafürhalten würde dies keinem konstruktiven Zweck dienen. Wir müssen gemeinsam gewährleisten, dass die Bürger und Bürgerinnen des Irak Schutz genießen, was nur geschehen kann, wenn die Vereinten Nationen dabei eine zentrale Rolle übernehmen.
Gelinde gesagt, ist die Lage im Irak entmutigend. Aber es gibt keinen Ausweg aus dieser Sackgasse, solange die Vereinten Nationen nicht hinsichtlich einer Reihe von politischen Aktivitäten eine Führungsrolle übernehmen.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Wie können die Europäischen Institutionen dem leidgeprüften irakischen Volk helfen? Der Rat kann die interne und externe Legitimität der neu gebildeten irakischen Übergangsregierung wesentlich stärken, indem er diese Politik anerkennt und sie nach besten Kräften unterstützt.
Die Kommission kann in Absprache mit dem Rat und dem Parlament dem bankrotten Mesopotamien großzügige finanzielle und humanitäre Hilfe leisten. Dieses Haus kann den neu ernannten irakischen Außenminister, Hushyar Zibari, nach Brüssel oder Straßburg einladen, um von ihm über die Lage in seinem Land aus erster Hand informiert zu werden. Solche Initiativen auf europäischer Ebene würden zeigen, dass wir um eine bessere Zukunft für die Völker des Irak bemüht sind. Sie würden die Stabilisierung einer unruhigen Region fördern helfen und zur Bereinigung der transatlantischen Unstimmigkeiten über den Irak beitragen - alles in allem also nicht wenig. Gleichzeitig würde Europa damit den mörderischen Kräften des alten Saddam-Regimes und den so genannten Dschihadisten antworten. Das Leiden des irakischen Volkes darf nicht noch länger dauern.

Bonino (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück hat Herr Cohn-Bendit einige Wahrheiten ausgesprochen, darunter auch die, dass - unabhängig von der richtigen oder falschen Politik der USA, und unsere amerikanischen Freunde machen häufig schwere Fehler - der Unterschied darin besteht, dass wir Europäer überhaupt keine Politik hatten! Das ist das Entscheidende, und daran wird sich, wie ich befürchte, trotz des heute Morgen von Ihnen allen bejubelten Konvents, leider in den kommenden Jahren nichts ändern: Wir Europäer haben weder vorher noch - bedauerlicherweise - jetzt eine Politik formuliert.
Die Wiederaufbaubemühungen und unsere finanzielle Großzügigkeit sind meines Erachtens mehr als anerkennenswert, aber das bedeutet noch keine Politik. Ich habe nicht verstanden, was wir eigentlich vorschlagen, außer dem Einschalten der Vereinten Nationen: die Vereinten Nationen sind jedoch nichts anderes als die Mitgliedstaaten, die ihnen angehören! Gegenwärtig stehen viele arabische Länder am Fenster, viele, die auf das 'je schlimmer, desto besser' warten - weil nämlich ein funktionierender Irak für viele von ihnen bedeuten würde, dass sie nach Hause gehen müssten -, und viele Länder des europäischen Establishments stehen ebenfalls am Fenster oder warten sogar darauf, dass die Amerikaner scheitern.
Es beunruhigt mich, wenn terroristische Anschläge als rechtmäßiger Widerstand bezeichnet werden. Mich beunruhigen diese Doppelzüngigkeiten, die, ehrlich und gelinde gesagt, Befremden hervorrufen, allein schon wenn man das Vokabular hört. Sagt doch den toten Irakern, dass es sich um legitimen Widerstand handelt! Vielleicht hängen auch wir immer noch konfusen Vorstellungen nach, sogar jetzt, wo doch der Erfolg im Irak im Interesse aller, vor allem und in erster Linie jedoch der Iraker liegt, die ein zwanzigjähriges Martyrium unter Saddam Hussein hinter sich haben. Sie haben wie wir alle das Recht auf ein anderes Leben und eine andere Entwicklung. Unsere Feigheit wird ihnen nicht helfen; unsere Feigheit wird uns gewiss keinen halben Schritt auf dem Weg zur Demokratie voranbringen.
Ich wünsche Ihnen Glück, Herr Kommissar! Der Wiederaufbau ist notwendig, doch muss Europa eine Politik für die Region erst noch entwickeln.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, die Schwarzseher, zu denen ich ebenso wie Sie, Frau Frahm, und viele andere zum Zeitpunkt der Diskussion über eine eventuelle Intervention gehörte, scheinen im Moment leider Recht zu haben. Nach dem Anschlag auf den Sitz der Vereinten Nationen in Bagdad und auf die heiligen Stätten der Schiiten in Nadjaf schwinden die leisen Hoffnungen auf eine Beruhigung der Lage, welche die allmähliche Legitimierung der durch die Koalition eingesetzten Behörden ermöglichen würde, und mit ihnen schwindet die Aussicht auf einen mehr oder weniger kurzfristige Übertragung der Verantwortung, die heute auf dieser Koalition ruht.
Ich glaube nicht, dass es genügen wird, Saddam Husseins habhaft zu werden, was wohl früher oder später geschehen dürfte, um dem Chaos ein Ende zu bereiten, an dessen Aufrechterhaltung der flüchtige Diktator durchaus interessiert ist, und das viele andere mit ihm und gegebenenfalls auch nach ihm noch zu verstärken entschlossen sind. Ich denke dabei natürlich an die Gottesfanatiker, die bereit sind, unter dem Banner von Al Quaida oder irgendeiner anderen fundamentalistischen Organisation im Kampf gegen die Vereinigten Staaten zu sterben. Ich denke auch an den großen Nachbarn Iran, den die Lage im Irak nicht gleichgültig lassen kann. Ich denke vor allem an das irakische Volk selbst, das die Okkupation seines Landes zu Unrecht oder zu Recht - das haben viele hier angemerkt - als unannehmbar betrachtet, gleich welche Gründe dafür angeführt werden.
Zu letzterem Punkt, der im Wesentlichen psychologischer Natur ist, scheint die internationale Gemeinschaft, die zu Recht bestrebt ist, dem Chaos so rasch wie möglich ein Ende zu setzen, meines Erachtens keine andere Möglichkeit zu haben, als ihr Wirken durch die Verabschiedung einer neuen Resolution des Sicherheitsrates zu legitimieren, welche den Vereinten Nationen den Auftrag erteilt, die Ordnung im Lande wiederherzustellen und die notwendigen Maßnahmen für einen Übergang zu einer rechtmäßigen irakischen Regierung vorzubereiten. Ich habe verstanden, dass darin Ihr Ziel besteht, Herr amtierender Ratspräsident, und ich freue mich, dass die bekannt gewordenen jüngsten amerikanischen Vorschläge in diese Richtung zu gehen scheinen.

Sakellariou (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident Frattini, Herr Kommissar Patten! Ich gehörte auch zu denen, die wie Philippe Morillon, davor gewarnt haben, was nach einem solchen Krieg geschehen kann. Ich hätte mich bei diesen Voraussagen gern geirrt! Ich freue mich nicht, dass ich Recht behalten habe. Es geht hier auch nicht darum, festzustellen, wer Recht hatte, wer die Schuld hat oder sonst irgend etwas, sondern darum, in dieser Situation eine Lösung zu finden. Wir sind, glaube ich, mehrheitlich der Meinung, dass als einziger Ausweg eine internationale Lösung bleibt. Aber für eine internationale Lösung brauchen wir auch eine internationale Legitimität und diese muss erst hergestellt werden. Diese Legitimität hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Aus diesem Grund muss die UNO mit den Besatzungsmächten genau definieren und abgrenzen, wer wann wo und wofür zuständig ist.
Wenn wir, und da bin ich voll mit Ihnen einverstanden, Herr Ratspräsident, nicht nur die Sicherheit im Auge haben und warten, bis die Sicherheit hergestellt ist, sondern die Gesamtheit der Maßnahmen berücksichtigen, die für den Wiederaufbau notwendig sind - ich meine die Demokratisierung des Landes, den Wiederaufbau der Verwaltung, die Herstellung der Ordnung und natürlich die Sicherheit aller Menschen im Irak sowie den Wiederaufbau der Strukturen wie Elektrizität, Wasser, Straßen, aber auch von Krankenhäusern und Schulen -, so ist so schnell wie möglich die Einbeziehung der Iraker selbst notwendig.
Je schneller die Iraker selbst Verantwortung übernehmen für ihr Land, für den politischen, demokratischen und natürlich technischen sowie sozialen und kulturellen Wiederaufbau ihres Landes, desto schneller können wir mit einer Normalisierung der Situation im Irak rechnen. Ich denke, dass die Iraker dafür eine konkrete Zukunftsperspektive haben müssen, dass die Iraker sehr bald ihr Schicksal in die Hand nehmen sollen; deswegen müssen wir sehr enge Termine setzen und erwarten, dass etwa bis Ende dieses Jahres eine Verfassungsgebende Versammlung im Irak gewählt wird, damit die Iraker das Gefühl haben, dass sie an dieser Frage mitarbeiten.
Ich denke, wenn die internationale Legitimität eingeführt worden ist und die Iraker in ihre eigene Verantwortung einbezogen sind, können wir dann auch als Europäische Union in einer gemeinsamen Aktion tatsächlich einen wichtigen Beitrag leisten; die heutige Debatte hat gezeigt, dass die großen politischen und nationalen Differenzen der Vergangenheit verschwunden sind, dass wir alle im Prinzip das gleiche Ziel haben, dass dieses Land wiederaufgebaut wird.

Nicholson of Winterbourne (ELDR).
Herr Präsident! Der Irak gehört jetzt dem irakischen Volk. Die Befreiung vom Joch einer schrecklichen Tyrannei ist gelungen. Dreißig Jahre brutaler Unterdrückung, die von einigen fehlgeschlagenen, blutigen Invasionen im Ausland und Völkermord im eigenen Land gekennzeichnet waren, gehören der Vergangenheit an. Jedoch ist die Zahl der schuldigen Männer und Frauen immer noch hoch. Gerichtsprozessen kommt eine große Bedeutung zu, aber die irakischen Richter können diese Last nicht allein schultern. Ihre Position ist zu sensibel, um von einem internationalen Rechtsrahmen isoliert zu handeln, und ein freierer Irak ist anfällig für organisierte Kriminalität und terroristische Einfälle. Die Sicherung der Grenzen sowie ein umfassenderer Schutz des irakischen Volkes sind heute unbedingt erforderlich.
Die Zeit ist reif, dass die Nato sich den Koalitionsstreitkräften anschließt, denen zwar schon viele Nationen angehören, aber denen die langjährige Erfahrung und enge Koordination der Nato fehlt. Unter dem Schirm der Nato könnte die wichtige Führungsrolle der UNO im Hinblick auf ihre Beraterfunktion sowie humanitäre und entwicklungspolitische Führungsrolle geschützt werden. Ohne diesen Schutz können die UN-Organisationen schlichtweg nicht arbeiten.
Zu den Schlüsselthemen des verstorbenen und viel betrauerten Ayatollah Mohammed Baqir al-Hakim gehörten die Forderung nach der vollständigen Umsetzung des Rechtsstaates und die Verankerung der Menschenrechte in einer föderalen Verfassung. Investitionen im Land, die Entwicklung einer Zivilgesellschaft, Kleinunternehmen und Bürgerrechte und -freiheiten spielen in dem sich entwickelnden Demokratieprozess ebenfalls eine Rolle.
In der Europäischen Union verfügen wir über jahrzehntelange Kompetenz und Erfahrungen in diesen Bereichen. Lassen Sie uns jetzt die Herausforderung annehmen, uns durch die Errichtung eines freien und demokratischen Staates am Wiederaufbau der reichen Kultur und der Vielfalt des Irak zu beteiligen und mit dafür zu sorgen, dass das Land wieder seinen Platz in der Völkerfamilie findet.

Messner (Verts/ALE).
Herr Präsident! Es ist jetzt zu spät, über die Notwendigkeit und Richtigkeit des Krieges im Irak zu diskutieren. Wenn schon, dann liegt es in der Verantwortung der Vereinigten Staaten von Amerika, über Fehler in diesem Zusammenhang nachzudenken. Leider ist eingetreten, was zu befürchten war. Der Diktator Saddam Hussein ist zwar ausgeschaltet, das Land aber ist unbefriedet, die Zustände sind chaotisch, die Aggressionen vor Ort, und nicht nur im Irak, nehmen zu. Deshalb gilt es mitzuhelfen, gemeinsam mit den USA den Menschen im Irak Frieden, Ordnung und Hoffnung zu bringen. Auch wir Europäer sind gefordert, mit unserer Erfahrung, mit unserer Friedenskultur, unseren wirtschaftlichen Möglichkeiten das Unsere für eine bessere Zukunft im Irak beizutragen. Jeder Revanchismus und jede Rechthaberei sind jetzt kontraproduktiv. Das sage ich als einer, der kurz vor dem Krieg im Irak war und genau vor den Folgen, die wir jetzt haben, gewarnt hat.
Jetzt gehört der Wiederaufbau zu unserer Verpflichtung, zu unserer Verantwortung, und wir Europäer werden wohl daran gemessen werden, ob wir jetzt eine Antwort auf die Probleme im Irak finden, das heißt eine Politik. Nur wenn wir eine Antwort finden, gewinnen wir in diesem Zusammenhang wieder an Glaubwürdigkeit.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Die Geschichte braucht oft Zeit, um über die Richtigkeit und Wirksamkeit einer politischen Entscheidung zu urteilen. Im vorliegenden Fall braucht sie jedoch kaum Zeit, um ein Urteil über die von Präsident Bush und von dessen Komplizen, dem britischen Premierminister, getroffene Entscheidung zur Zerstörung Iraks zu fällen, denn das war ja das eigentliche Ziel. In die Geschichte wird eingehen, dass diese traurige Angelegenheit auf einer doppelten Lüge basiert. Ich werde mich zur ersten Lüge nicht eingehender äußern, da sie schon oft genug dargelegt wurde, nämlich diese berühmte Behauptung, dass ein Land zerstört werden muss, um dort Massenvernichtungswaffen zu beseitigen. Es gab keine, wir haben es gesagt, die Inspektoren haben es gesagt, und dies hat sich auch bestätigt.
Die zweite Lüge, ebenso groß und sogar noch größer, muss uns wachrütteln. Wollen Präsident Bush und Tony Blair den Islamismus tatsächlich ausrotten oder wollen sie ihn nicht vielmehr unterstützen und im Irak etablieren? Wie ich es von dieser Stelle aus bereits gesagt habe, war der Irak noch vor einem Jahr das einzige arabische Land, das absolut frei von jeder Spur von islamischem Fundamentalismus war. Heute hat er sich dort festgesetzt und gebärdet sich wie auf einem Spielplatz.
Wird das Imperium sein Spiel mit dem islamischen Fundamentalismus noch lange treiben, und wird es dabei weiter Rückhalt von denen bekommen, die es bedingungslos unterstützen?
Leider Gottes gibt es zahlreiche europäische Abgeordnete, die diese Politik in diesem Hause unterstützt haben, und ich bedaure dies im Namen Europas, denn im Grunde genommen haben sie damit nur einer traurigen und törichten Politik Vorschub geleistet.

Souchet (NI).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie gewiss bemerkt haben, führen die Politiker Frankreichs dieser Tage ständig die Worte Souveränität und Unabhängigkeit im Mund; die militanten Föderalisten können jedoch unbesorgt sein, denn es geht nicht um Frankreich, sondern um den Irak.
Einen Irak, wo der zu Anfang begangene strategische Fehler systematisch seine Auswirkungen zeigt. Die Verlängerung des militärischen Besatzungsregimes verwandelt dieses Land in ein bevorzugtes Betätigungsfeld für Terroristen und kann sogar eine weitere Koalition - so unwahrscheinlich diese auch erscheinen mag - hervorbringen, die aus dem Exil zurückgekehrte Fundamentalisten, Dschihatkämpfer aller Couleur und Überlebende des Apparates der Baath-Partei in sich vereint. Man muss kein geopolitisches Genie sein, um zu verstehen, dass die Unsicherheit solange andauern wird, wie es eine ausländische militärische Besetzung gibt.
Die Lösung kann daher weder darin bestehen, die Koalition zu erweitern, noch zu versuchen, den Segen der UNO dafür zu erhalten. Man sieht doch, wozu das führt. Wenn wir der Ausbreitung des Terrorismus im Irak Einhalt gebieten wollen, dann gibt es keine andere Möglichkeit, als den Irakern ihre Souveränität zurückzugeben. Es ist daher dringend erforderlich, einen Zeitplan für einen politischen Übergang aufzustellen, der von den Irakern selbst mit Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft bewältigt wird.

Nassauer (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben im Irak gegenwärtig eine Entwicklung, die in gewisser Weise an die Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien erinnert. Nachdem ein totalitäres Regime, das alle Kräfte unterdrückt hat, verschwunden ist, haben sich diese Kräfte - zum Teil auch gewaltsam - entfesselt. Ähnlich ist es im Irak. Deswegen zwingt und veranlasst diese Lage keineswegs dazu, jetzt in Rechthaberei oder Häme zu verfallen, sondern sie muss unsere Besorgnis auslösen.
Das verbrecherische Regime ist beseitigt, und das ist gut so, und es war notwendig, aber wir befinden uns keineswegs schlankweg und umstandslos auf dem Weg zu Frieden, Stabilität und einer legalen Ordnung. Deswegen sind die Europäer gefragt, sich zu engagieren. Ich glaube, dass es nicht ausreicht, die Amerikaner darauf zu verweisen, dass sie offensichtlich allein mit militärischen Mitteln nicht in der Lage sind, die Befriedung herbeizuführen.
Daher ist das jetzt auch die Stunde der Europäer. Wir müssen dort helfen. Das entspricht unserer Verantwortung, und es entspricht auch unserem Interesse. Deswegen will ich Kommissar Patten sagen, dass er auf die Unterstützung der CDU/CSU-Gruppe dieses Parlaments zählen kann, sowohl für sein Engagement wie auch für den Umstand, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen, denn es wird Geld kosten. Wir müssen rechtfertigen, warum wir es ausgeben. Deshalb noch einmal: Es liegt in unserem Interesse, einen wirksamen Beitrag zusammen mit den Vereinten Nationen und natürlich mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien zu unternehmen, um einen Weg zu Frieden und einer stabilen, legalen Ordnung im Irak zu unterstützen.

Hume (PSE).
Herr Präsident! In unserer Diskussion zum Irak-Krieg sollten wir uns unverzüglich vor Augen führen, dass es bisher in der Geschichte der Menschheit keinen Krieg gegeben hat, in dem die überwältigende Mehrheit der Opfer nicht unschuldige Menschen waren. Deshalb sollte es jetzt an der Schwelle zu einem neuen Jahrzehnt und Jahrhundert unser oberstes Ziel sein, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um sicherzustellen, dass der Irak-Krieg der letzte Krieg in der Geschichte der Welt ist.
Um dies zu garantieren, sollte die Europäische Union folgende Schritte unternehmen: Statt Armeen in Konfliktgebiete zu schicken, sollten wir die Philosophie und Prinzipien des Friedens sowie ein große Gruppe von Beamten entsenden, die den Dialog fördern. Ich weiß, wovon ich in dieser Hinsicht rede. Die Europäische Union besitzt dafür die besten Voraussetzungen. Werfen Sie einen Blick auf das hinter uns liegende Jahrhundert. Die erste Hälfte war die schlimmste Zeit in der Geschichte der Menschheit: zwei Weltkriege mit 50 Millionen Toten. Wer hätte vorausgesagt, dass sich in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts alle betroffenen Länder zusammenfinden würden oder dass wir in der heutigen Form gemeinsam dastünden? Daher sollten wir untersuchen, wie dies bewerkstelligt wurde und wie die zugrundeliegende Philosophie auf jedes Konfliktgebiet übertragen werden könnte.
Das oberste Prinzip der Europäischen Union lautet, Unterschiede zu respektieren. Worum geht es bei Konflikten? Unterschiede bezüglich der Religion, Nationalität und Rasse. Die Antwort auf Unterschiede ist Respekt. Dazu braucht es Institutionen, was das zweite Prinzip darstellt. Das dritte Prinzip schafft die Rahmenbedingungen, unter denen alle im gemeinsamen Interesse zusammenarbeiten und Grenzen der Vergangenheit überwinden können. Dies sind die drei Prinzipien, die wir im Friedensprozess in Nordirland anwenden.
Die Europäische Union und alle großen Länder der Welt sollten gemeinsam eine solche Welt schaffen und die erforderlichen Schritte unternehmen, um Krieg zu verhindern. Da die EU das beste Beispiel für Konfliktbewältigung in der Geschichte darstellt, könnte sie - wie ich bereits sagte - damit beginnen, indem sie einen Kommissar für Frieden und Versöhnung ernennt, der von einer Dienststelle für Frieden und Versöhnung unterstützt wird. Mitarbeiter dieser Dienststelle könnten, ausgestattet mit den Prinzipien der Konfliktlösung, die das Herzstück der EU bilden, in Krisengebiete entsandt werden. Lassen Sie uns so im Hinblick auf das neue Jahrhundert und Jahrtausend eine Welt schaffen, in der es keine Kriege oder Konflikte gibt, sondern uneingeschränkten Respekt für Vielfalt, denn wenn wir die Menschheit beschauen, sind keine zwei Menschen gleich. Unterschiede sind die Essenz des Menschseins. Daher sollten sie in jeder Hinsicht respektiert werden und niemals Grund für kämpferische Auseinandersetzung sein.
Sandbæk (EDD).
Herr Präsident! Ich freue mich, dass Frau Frahm und Herr Messner an die Warnungen erinnert haben, die wir, als wir im Februar im Irak waren, ausgesprochen haben. Ich bin erfreut, dass sie das getan haben, denn diese Warnungen müssen in die Überlegungen einbezogen werden, die wir jetzt über die Gestaltung der Zukunft anstellen. Jetzt, da die USA eingesehen haben, dass viel mehr Geld und Truppen erforderlich sind, um die Besetzung des Irak aufrechtzuerhalten, und dass Politik und Bürger dies nicht ausreichend unterstützen wollen, schlagen sie eine multinationale Truppe unter dem Kommando der USA vor. Das ist natürlich völlig inakzeptabel. Auch die Koalition darf nicht fortgeführt und durch weitere Länder ergänzt werden. Nein, die Vereinten Nationen müssen die Regie übernehmen, sie müssen auch für die Durchführung einer demokratischen Wahl im Irak sorgen, damit der Irak so schnell wie möglich selbst die Verantwortung für seine Zukunft übernehmen kann.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident! Kommissar Patten hat Sergio Vieira de Mello und den Mitgliedern des UNO-Teams, die ihr Leben in diesem furchtbaren Bombenangriff verloren haben, mehrfach seine Hochachtung gezollt. Heute möchte ich einem meiner eigenen Wähler, Herrn Dewi Pritchard, einem 35-jährigen Mann aus Bridgend in South Wales und Vater von zwei Kindern im Alter von sechs Jahren und zwölf Monaten, gedenken. Er wurde vor einer Woche getötet und war damit der erste britische Reservist, der in diesem Konflikt gefallen ist.
Als Militärpolizist war es seine Aufgabe, an der Ausbildung von 35.000 von insgesamt 65.000 irakischen Polizisten mitzuwirken. Er hatte neun Jahre in Südwales für die deutsche Firma Bosch gearbeitet. Als jedoch im Juni in der Nachkriegszeit der Aufruf kam, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, ging er bereitwillig in den Irak und zahlte dafür mit seinem Leben. Die Erinnerung an ihn sollten wir ebenfalls bewahren.
Niemand, der Zeuge der Todesopfer unter den Koalitionstruppen, dem Bombenangriff auf das UNO-Gebäude in Bagdad und dem Angriff auf die Moschee in Najaf vergangene Woche gewesen ist, kann umhin zuzustimmen, dass Sicherheit und Stabilität momentan die dringendsten Probleme im Irak sind. Die Streitkräfte der Koalition und der irakische Regierungsrat müssen beim Wiederaufbau des Irak und dem Übergangsprozess zur Demokratie unsere volle Unterstützung erhalten.
Zweifelsohne kommt den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle in diesem Prozess zu, und sie sind bestrebt, diese Rolle anzunehmen. Forderungen gegenüber der UNO, unverzüglich die Kontrolle der Lage zu übernehmen oder selbst der Vorschlag von Herrn Souchet, sich zurückzuziehen und die Situation den Irakern zu überlassen, spielen jedoch nur den verbleibenden Anhängern des alten Regimes und einigen ausländischen Kräften in die Hände, die fraglos an einer Kampagne der Destabilisierung arbeiten. Europa und die UNO sollten sich in den Prozess des Wiederaufbaus, der gegenwärtig von den Koalitionskräften im Irak vorangetrieben wird, uneingeschränkt einbringen und die mutigen Männer und Frauen, die in unserem Namen im Irak in dieser Hinsicht tätig sind, voll unterstützen.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, meiner Ansicht nach hat Kommissar Patten die Debatte genau auf den Punkt gebracht. Entweder wir lassen uns auf eine sterile Polemik ein, indem die wir uns gegenseitig die Schuld zuschieben - was mich an die mittelalterliche Polemik erinnert, wie viele Engel auf einer Nadelspitze Platz finden -, oder die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die Europäische Union im Besonderen mobilisieren alle ihre Kräfte, um die Sicherheit, Stabilität und Demokratie des Irak wiederherzustellen. Und lassen wir uns nicht täuschen, die Demokratisierung des Irak ist keine Aufgabe, die ausschließlich in die Zuständigkeit der USA fällt: Sie ist eine Verantwortung, die der gesamten internationalen Gemeinschaft obliegt, und daher eine weltweite Forderung.
Wie Frau Bonino halte ich es für sehr wichtig, vorsichtig zu sein mit unseren Äußerungen. Das feige terroristische Attentat, bei dem der Vertreter der Vereinten Nationen, Herr Vieira de Mello, der spanische Marinekapitän, Herr Martín Oar, und weitere Personen umkamen, darf auf keinen Fall mit einem Akt des Widerstands gleichgesetzt werden. Es ist ein unverhüllter Terrorakt. Seit wann benötigt der radikal islamische Terrorismus Vorwände für seine abscheulichen Attentate?
Ich glaube, Herr Patten hat eine Erklärung voller Pragmatismus und Vernunft abgegeben, und ich, wenn ich einen Aspekt als dringlich zu bezeichnen hätte - von der Sicherheit abgesehen -, würde den Akzent auf die Infrastrukturen setzen, denn da das System träge ist, sind die eingetretenen Verzögerungen nicht mehr aufzuholen. Die Strom- und Wasserversorgung, die Telekommunikation und Ersatzteile stellen für die internationale Gemeinschaft eine sehr umfangreiche Aufgabe dar, und ich bin sicher, dass die Europäische Union auf der Konferenz von Madrid eine finanzielle Verpflichtung demonstrieren muss, die den Ambitionen Rechnung trägt, die heute Vormittag von Herrn Giscard d'Estaing in wahrhaft weltmännischer Manier in diesem Parlament zum Ausdruck gebracht wurden, als er uns den Entwurf der europäischen Verfassung präsentierte.

Frattini
Herr Präsident, ich danke allen Parlamentsmitgliedern, die das Wort ergriffen haben; insbesondere danke ich Kommissar Patten und vielen Rednern für das Engagement, das sie bekundet haben, um zum Erfolg der in Madrid stattfindenden Geberkonferenz beizutragen, und ich danke dem Hohen Haus für die vielen geäußerten Bemerkungen, die ich nicht wiederholen möchte.
Ich möchte vielmehr betonen, dass die Instabilität und die Anschläge auf die US- und UK-Kräfte ein Problem für alle - und zwar vom ersten Augenblick, vom ersten Anschlag an - und nicht nur für die Koalitionskräfte sind. Es muss klar und deutlich gesagt werden - und ich glaube, niemand zweifelt das an -, dass es für den Terrorismus keine Rechtfertigung gibt, dass eine aus Bombenanschlägen oder Selbstmordattentaten bestehende Reaktion niemals gerechtfertigt werden kann: das ist eines unserer Grundprinzipien. Dennoch liegt es auf der Hand, dass wir dem Irak außer Panzern und Waffen nun einen Plan für Demokratie, einen Plan für den politischen und institutionellen Wiederaufbau und eine neue irakische Regierung bringen müssen. Deshalb hat der Ratsvorsitz gesagt und sagt es nochmals, dass ein UN-Mandat erforderlich ist; deshalb empfindet Europa heute das Bedürfnis, der Tätigkeit der UNO neue Impulse zu verleihen, aber gleichzeitig auch den Wunsch nach mehr Effizienz, mehr Entscheidungs- und mehr verantwortungsbewusster Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen als in den dramatischen Wochen vor der Militäraktion.
Wir müssen den Blick in die Zukunft richten, auf die Fähigkeit Europas, beispielsweise - wie jemand gesagt hat - im Sicherheitsrat Auffassungen zu vertreten, die zuvor unter den 25 EU-Staaten abgestimmt und diskutiert worden sind. Das halte ich für ein notwendiges Experiment; wir müssen konkret darauf hinarbeiten, um der Verwirklichung des Traums - denn um einen solchen handelt es sich - von einem Sitz der EU in den Vereinten Nationen näher zu kommen. Und deshalb wird die Ratspräsidentschaft am kommenden Freitag auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten die - hoffentlich übereinstimmenden und gemeinsam getragenen Standpunkte - der UNO, Russlands und der USA zu einer neuen, eine zentrale Rolle der UNO vorsehenden Resolution darlegen und dann neben diesen Bewertungen und Auffassungen um einen einheitlichen Standpunkt Europas bemüht sein.
Das wäre meines Erachtens ein hervorragendes Beispiel für die Wiederbelebung des euroatlantischen Zusammenhalts, dem sich der Ratsvorsitz verpflichtet fühlt, und dies insbesondere in Bezug auf die Irakfrage, durch die in den vergangenen Monaten das Verhältnis zwischen uns Europäern und unseren amerikanischen Freunden einen Riss bekommen hatte. Deshalb bekräftigt der Ratsvorsitz sein uneingeschränktes Engagement in dieser Richtung.

Patten
. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich in Anwesenheit des für humanitäre Hilfe verantwortlichen Kommissars sowie des Kommissars, der vor ihm für humanitäre Hilfe zuständig war, meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, wie viel Unterstützung in dieser Debatte für die Arbeit von ECHO in den letzten Monaten und Jahren im Irak geäußert worden ist.
Eine Reihe sehr guter und treffender Reden sind bereits gehalten worden. Mit Interesse haben wir den Beitrag des Herrn Abgeordneten Hume gehört, dessen persönliche Erfahrungen im Bereich der Konfliktvermeidung Bände sprechen. Zu Recht wies er darauf hin, dass im modernen Krieg die meisten Opfer Zivilisten sind.
Ich stimme mit seinen Ausführungen zur Konfliktprävention in vieler Hinsicht überein, aber an einem Punkt bin ich vielleicht doch anderer Meinung. Wer eine internationale Rechtsordnung will, muss gelegentlich akzeptieren, dass hierzu die Sanktionierung von Gewalt erforderlich ist, wenn sie Wirkung zeigen und angewendet werden soll.
Ich bin mir sicher, das gesamte Haus hat die Hochachtung, die mein verehrter Freund, Herr Evans, seinem Wähler gezollt hat, zur Kenntnis genommen. Uns ist allen bekannt, welch unglaublich wichtige und schwierige Aufgabe beim Aufbau staatlicher Strukturen jene Menschen übernehmen, die Rechts- und Polizeibehörden aufbauen wollen, wo bisher das Chaos regierte. Der Aufbau einer irakischen Polizei bedarf großer Fachkompetenz und viel Mut, wie ihn der Wähler des Abgeordneten bewiesen hat. Ich schließe mich den Beileidswünschen für seine Familie und Freunde an.
Den meisten Ausführungen in dieser Debatte pflichte ich bei. Ich stimme den Aussagen von Herrn Cohn-Bendit zur regionalen Dimension der Probleme im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien zu. Dies gilt ebenfalls für die Ausführungen von Herrn Collins zur Bedeutung der Rolle der UNO. Dieser Punkt wird auch im Bericht der Internationalen Krisengruppe hervorgehoben, auf den ich an früherer Stelle verwiesen habe. Bedauerlicherweise können diese beiden Abgeordneten nicht hier sein, um meine ihnen gezollte Hochachtung entgegenzunehmen.
Auch den Worten des Herrn Abgeordneten Sakellariou zur größtmöglichen Einbeziehung des irakischen Volkes bei der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft schließe ich mich an.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass es nicht möglich ist, ein voll entwickeltes demokratisches System aus der Luft auf ein Land abzuwerfen. Demokratie muss von unten wachsen. Sie muss in lokalen und regionalen Wahlen, Kommunalwahlen, Wahlen von Fachverbänden, Gewerkschaftswahlen, Wahlen in allen diesen funktionalen Organisationen aufgebaut werden. Auf diese Weise werden wir innerhalb eines angemessen Zeitrahmens den Pluralismus im Irak und hoffentlich auch in anderen Ländern der Region verwurzeln.
Natürlich hatte die Frau Abgeordnete Bonino völlig Recht - sie hat so eine Art, von Zeit zu Zeit darauf aufmerksam zu machen, dass der Kaiser keine Kleider trägt. Zu Recht hat sie darauf hingewiesen, dass wir für unsere Maßnahmen einen politischen Rahmen brauchen. Es reicht nicht, nur Schecks zu unterschreiben.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Madrider Konferenz. Wir sollten uns klar darüber sein, was wir in Madrid erreichen müssen. Meiner Ansicht nach ist nicht der Inhalt der Sammelbüchsen die wichtigste Frage. Die Hauptthemen sind folgende: Wir müssen über die richtige Bedarfsermittlung für den Irak für die nächsten 14 bis 15 Monate verfügen. Wir müssen wissen, was gebraucht wird.
Zweitens müssen wir uns über die Rahmenbedingungen einig sein, unter denen wir diese Bedürfnisse am sinnvollsten und effektivsten befriedigen können.
Auf drei Punkte möchte ich noch einmal hinweisen. Erstens muss die Völkergemeinschaft unbedingt einen multilateralen Schirm für unsere Beteiligung aufspannen. Wir brauchen einen internationalen Fonds, der transparent und unabhängig vom irakischen Entwicklungsfonds und der Koalition, jedoch wohl koordiniert mit ihren Aktivitäten arbeitet.
Erneut weise ich darauf hin, dass es ausgesprochen schwierig ist, Menschen zu den nötigen Haushaltsänderungen zu überreden, wenn ich der Haushaltsbehörde diese Garantien nicht geben kann, die erforderlich sind, um im Rahmen der finanziellen Vorausschau entsprechend großzügig sein zu können.
Zweitens brauchen wir ausreichende Sicherheit im Irak. Das ist kein besonders bemerkenswerter Punkt. Es ist unmöglich, eine Gesellschaft zu entwickeln, wenn Bomben explodieren. Im Angesicht von Gewalt und Instabilität ist es extrem schwierig, Demokratie und Pluralismus wiederherzustellen und aufzubauen. Wir müssen sicherstellen, dass sich die Sicherheitslage verbessert. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, Verpflichtungen einzugehen, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Maß der Instabilität das Maß des Fortschritts beim Wiederaufbau beeinflusst.
Drittens, je früher wir den Irakern echte Regierungsmacht zur Lenkung ihrer eigenen Angelegenheiten zurückgeben können, umso besser. Ich hoffe, dies geschieht als Folge der Ernennung des irakischen Kabinetts vor wenigen Tagen. Sie brauchen nicht nur Titel, sondern bürokratische Strukturen, mit denen sie arbeiten können, sowie gestaltungsfähige Politiken und erbringbare Leistungen.
Wir stehen am Anfang eines langen, dornenreichen Weges, aber je früher wir uns auf den Weg machen, umso besser für alle Beteiligten.
Der Präsident.
Es wird davon ausgegangen, dass der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Entschließung zur Abstimmung im Rahmen der Tagung September II vorbereitet.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärung (Artikel 120)

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die heutige Lage im Irak und das, was vorher in den letzten 12 Jahren geschehen ist, sind nicht nur das Ergebnis der Weltherrschaftspolitik der USA und ihrer engsten Verbündeten. Eine große Verantwortung und Mitschuld trägt auch die EU, die trotz aller Erklärungen ihrer Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Völkerrechts die oben genannten Verbrechen legalisiert hat und - wie offensichtlich auch heute - nach wie vor die barbarische Besetzung des Irak legalisiert und dabei hofft, sich einen Teil der Beute zu sichern.
Für die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament steht diese inakzeptable Situation im Gegensatz zu den Gefühlen unserer Völker, die - auch in der EU - mit Massendemonstrationen zum Ausdruck kamen und kommen. Verändert werden kann sie nur durch einen sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen, so dass das irakische Volk sein Schicksal in die eigene Hand nehmen kann, sowie durch die für den Wiederaufbau des Irak erforderlichen Entschädigungszahlungen durch die Invasoren. Dies müsste auch die Haltung der EU sein, wenn sie das Völkerrecht respektieren und es nicht gleichfalls mit Füßen treten wollte. Alles andere sind nur Ausreden eines Mitschuldigen.
Jeder Versuch, die UNO weiterhin zu benutzen, um den USA aus der Klemme zu helfen und die Besetzung fortzuführen, wird ins Leere laufen. Mit Sicherheit wird der Widerstand des irakischen Volkes gegen die Besatzer, unter welchem Dach auch immer, mit verstärkter internationaler Solidarität fortgesetzt werden.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Jahresbericht (A5-0274/2003) von Herrn van den Bos im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Menschenrechte im Jahr 2002 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2002/2011(INI)).

Van den Bos (ELDR)
- (NL) Wenn es um die Menschenrechte in der Welt geht, sollte die Europäische Union eine führende Rolle spielen. Wir sind nämlich eine Wertegemeinschaft und eine wichtige Wirtschaftsmacht, aber leider lassen wir doch zu wünschen übrig. Der Europäischen Union mangelt es nicht an guten Absichten oder an politischen Zielen. Zwischen Worten und Taten klafft jedoch eine große Lücke. Die Kritik richtet sich vor allem an die Mitgliedstaaten und betrifft Inkohärenz und mangelnde Entschiedenheit. Der Rat anerkennt die Defizite und hat ausdrücklich Besserung gelobt. Bislang allerdings mit wenig sichtbarem Erfolg. Der politische Dialog mit Drittländern ist nach wie vor unverbindlich. Solange wirtschaftliche oder strategische Interessen für uns wichtiger sind als Menschenrechte, können Dialoge ad vitam eternam geführt werden, ändern wird sich aber selbstverständlich nicht viel. Konkrete Ziele müssen festgelegt und die beteiligten Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht nur Sanktionen, sondern insbesondere auch konstruktive Impulse können dazu beitragen, dass Fortschritte erzielt werden. Welche Möglichkeiten, den Dialog zu verbessern, bestehen nach Ansicht des Rates und der Kommission? Der Rat muss das Parlament konsultieren und seine außenpolitischen Standpunkte berücksichtigen. In der Praxis ist dies jedoch leider kaum der Fall, was für uns in diesem Haus selbstredend inakzeptabel ist. Die Rolle der Europäischen Union in der Welt betrifft die Unionsbürger und mithin deren Vertreter. Erfolge oder Misserfolge außerhalb der Europäischen Union haben Auswirkungen auf zahlreiche unionsinterne Bereiche. Meinen Recherchen zufolge hat der Rat im Vorjahr nur ein einziges Mal einen Entschließungsantrag unseres Parlaments über Menschenrechte behandelt. Keine einzige aller unserer schriftlichen Anfragen wurde rechtzeitig beantwortet. Ich begrüße die Tatsache, dass der Rat heute an dieser Aussprache in der Person von Herrn Antonione anwesend ist. Möge dies der Auftakt zu neuen, konstruktiven und intensiven Beziehungen sein. Die Kommission möchte ich zu einer langfristigen Programmplanung und zu einer systematischen Evaluierung der Auswirkung von Projekten auffordern. Ferner möchte ich die Kommission um die Vollendung der internen Reformen, um eine Intensivierung der Ausbildung von Mitarbeitern sowie um eine ausgewogene Finanzierung der Bekämpfung von Folterung und der Rehabilitierung ihrer Opfer ersuchen. Bei der Verurteilung der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen der Welt sind wir als Parlament zwar überaus aktiv, dem Follow-up schenken wir jedoch nicht genügend Beachtung. Wir müssen unsere Arbeit so organisieren, dass wir die behandelten Menschenrechtssituationen weiter verfolgen und nötigenfalls erneut Alarm schlagen. In meinem Bericht wird ferner besondere Aufmerksamkeit für die Gewissens- und Religionsfreiheit sowie für den Missbrauch von Religionen für politische Zwecke gefordert. In der ganzen Welt werden die Religionen weiterhin unterdrückt. Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen das Recht auf Religionsfreiheit eingeschränkt ist. Die massive Verletzung von Menschenrechten im Namen der Religionen ist darüber hinaus wirklich empörend. Fast die Hälfte der gewaltsamen Konflikte in dem untersuchten Zeitraum haben einen religiösen Charakter. In den letzten Jahrzehnten erfolgte eine Intensivierung der religiösen Erfahrung, aber leider nicht nur auf friedliche Weise. Bei allen großen Weltreligionen ist eine zunehmende Radikalisierung festzustellen, deren Grund weitgehend in der Globalisierung liegt. Die Revolution der weltweiten Kontakte führt nicht automatisch zu einem besseren gegenseitigen Verstehen und zu mehr Respekt zwischen den Glaubensgemeinschaften. Im Gegenteil, die Menschen fühlen sich bedroht, wenn ihre Normen und Wertesysteme ihrer Ansicht nach angetastet werden. Der Radikalismus ist auch eine Folge der Unzufriedenheit unter den Massen von Jugendlichen. Solche Gefühle der Unruhe werden von verantwortungslosen Führern ausgebeutet, bisweilen sogar mittels erheblicher Finanzbeträge sowie terroristischer Netze. Konflikte zwischen und innerhalb von Religionen bedeuten eine erhebliche Gefahr für die Menschenrechte und den Weltfrieden, wobei zudem das Risiko besteht, dass die religiösen Konfrontationen außerhalb Europas Auswirkungen auf unsere eigenen multireligiösen Gesellschaften haben werden. Da es sich um eine sehr ernste Gefahr handelt, ist es überaus wichtig, dass die Europäische Union das Problem genau erfasst und eine Strategie entwickelt. Kommissionspräsident Prodi gab dazu bereits den Auftakt. Welche Auffassung vertreten die Kommission und der Rat? Was halten sie von den konkreten Vorschlägen, die ich diesbezüglich in meinem Bericht unterbreitet habe?
Abschließend, Herr Präsident, noch zwei Themen, die mir ebenfalls sehr am Herzen liegen.
Das verwerfliche Kastensystem. Weltweit sind über 260 Millionen Menschen täglich allein aufgrund ihrer Herkunft Opfer von Diskriminierungen, Gewalt und Ausbeutung. Die Europäische Union sollte es sich zur Aufgabe machen, sich für die Abschaffung dieser unmoralischen Praktiken einzusetzen.
Kinder. Überall in der Welt werden Kinder ausgebeutet, vernachlässigt und sind Opfer von Gewalt. Über 300 000 junge Menschen sind gegenwärtig aktiv an bewaffneten Konflikten beteiligt. Alle drei Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Bei einer vollwertigen Entwicklungspolitik der EU muss das Kind im Mittelpunkt stehen.
Schließlich geziemt sich für die Europäische Union als Wertegemeinschaft und Wirtschaftsmacht keine Zurückhaltung in Sachen Menschenrechte. Wir in Europa müssen den Mut besitzen, uns mächtig für sie ins Zeug zu legen; von den Opfern wird dies dringend erwartet.
Antonione
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich begrüße diese großartige Gelegenheit, als Präsident des Rates der Europäischen Union zu Ihnen sprechen zu können, und ich freue mich ganz besonders, dass dies im Rahmen einer Menschenrechtsdebatte geschieht.
Bevor ich fortfahre, halte ich es für geboten, von meiner Seite aus und im Namen des italienischen Vorsitzes unser Beileid zum Tod von Sérgio Vieira de Mello zu bekunden, der sich als Hochkommissar der Vereinten Nationen bereits als unermüdlicher Kämpfer für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte auf internationaler Ebene durchgesetzt hatte.
Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte stellen eine der Hauptsäulen der Außenpolitik der Europäischen Union und einen stetigen Grundsatz ihres internationalen Handelns dar. In diesem Bereich hält sich die Union an das Grundprinzip der Universalität der Menschenrechte, die durch keine kulturelle Ausnahme in Frage gestellt oder bedingt werden können. Die Menschenrechte sind einer der Schlüsselfaktoren bei der Inangriffnahme der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit: Ich brauche wohl nicht auf den engen Zusammenhang zwischen Frieden, Sicherheit und Stabilität einerseits sowie der Wahrung der Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit andererseits einzugehen.
Ein ebenso enger Zusammenhang besteht zwischen der Bekämpfung extremer Armut und Unterentwicklung und den Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundrechte des Menschen, angefangen beim Recht einer jeden Person auf Leben, Unversehrtheit und Würde. Vor diesem Hintergrund halten wir es für besonders wichtig, während des sechsmonatigen italienischen Ratsvorsitzes den Nord-Süd-Dialog, der in den letzten Jahren einen erheblichen Riss bekommen hat, in konstruktivere Bahnen zu lenken und dabei just von der Menschenrechtskomponente auszugehen, die ein wesentlicher Bestandteil dieses Dialogs bleiben muss.
Das Programm des italienischen Vorsitzes im Menschenrechtsbereich wurde öffentlich bekannt gegeben, so dass ich nicht ausführlich darauf einzugehen brauche. Ich werde mich darauf beschränken, einige der wichtigsten Kapitel zu erwähnen. Sie beziehen sich auf das Mainstreaming der Menschenrechte in die Außenpolitik der Union im weitesten Sinne sowie auf ein weltweites energisches Eintreten für ein Moratorium und die Abschaffung der Todesstrafe. Sie umfassen auch eine Reihe konstruktiver politischer Initiativen zur Ausrottung der Folter und Förderung eines Übereinkommens zu den Menschenrechten Behinderter.
Besonderer Nachdruck muss dem strukturierten Dialog mit dem Iran und mit China verliehen werden, und es muss auch eine ernsthafte Debatte über die Arbeitsweise der Menschenrechtskommission eingeleitet werden. Große Bedeutung misst der italienische Vorsitz ferner dem dramatischen Problem der Kindersoldaten bei. Und schließlich möchte ich die Initiativen erwähnen, welche die Union im dritten Hauptausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen ergreifen wird, sowie die Erstellung des Jahresberichts über die Menschenrechte der Europäischen Union und das jährliche Treffen mit den Nichtregierungsorganisationen, dem wir in diesem Jahr einen konstruktiveren Gehalt verleihen wollen.
Ich möchte nun Herrn Bob van den Bos zur Ausarbeitung des Jahresberichts des Europäischen Parlaments beglückwünschen, der reich an Anregungen, Analysen, Vorschlägen und Empfehlungen ist. Dieses Dokument verdient eine überaus gründliche Analyse, die sicherlich nicht vollständig im Rahmen dieser Sitzung erfolgen kann. Es wird jedoch Gegenstand einer sorgfältigen Bewertung durch die anderen Organe und Instanzen der Europäischen Union sein.
Lassen Sie mich daher bei dieser Gelegenheit lediglich einige Punkte des Berichts herausgreifen, die nach meinem Dafürhalten besondere Beachtung verdienen. Ich möchte von einer allgemeinen Feststellung ausgehen, die in dem Bericht enthalten ist und der ich persönlich beipflichte: die weltweite Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist trotz des umfassenden Engagements der Union und anderer Länder nach wie vor durch schwer wiegende Missbräuche und Verletzungen gekennzeichnet. Die Ursachen dafür sind in unterschiedlichen Faktoren zu suchen. Der Bericht geht auf einige von ihnen ein, wie die Vorrangigkeit politischer und wirtschaftlicher Interessen gegenüber den Menschenrechten oder die Notwendigkeit, in internationalen Foren Kompromissstandpunkte zu erzielen, was auf Kosten der Grundsatzpositionen geht.
Wenn wir also heute der Überzeugung sind, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Voraussetzung für Demokratie und ziviles Zusammenleben sind, müssen wir konsequenterweise auch die Auffassung vertreten, dass die Verfolgung legitimer politischer und wirtschaftlicher Ziele die Festigung der demokratischen Institutionen und der Freiheits- und Gerechtigkeitsgrundsätze voraussetzt. Bekanntermaßen lehnen die auf Terror und Gewalt beruhenden diktatorischen Regime das demokratische Ideal ab, wobei sie Grundrechte und -freiheiten in Abrede stellen, Ziele verfolgen, die einen Machtmissbrauch gegenüber anderen Völkern bedeuten, und sich letztendlich als unzuverlässige Gesprächspartner erweisen.
Welche Strategie soll die Europäische Union nun in den Beziehungen mit solchen Regimes verfolgen? In dem Bericht heißt es: 'Wenn die EU Menschenrechtsverletzungen politisch verurteilt, ist dies oft nicht sehr wirkungsvoll.' Sollen wir demnach diese Verurteilungen als ein wirkungsloses Mittel betrachten, anerkennen, dass die Politik des Menschenrechtsdialogs mit Drittstaaten in vielen Fällen keine nennenswerten Ergebnisse brachte, und sie deshalb aufgeben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Bericht von Herrn Van den Bos gibt Antworten auf diese Fragen, und ich stimme ihnen zu. Wir sind verpflichtet, die inakzeptablen Praktiken gewisser Regime öffentlich anzuprangern, weil sich Letztere dann zumindest rechtfertigen müssen und gezwungen werden, sich mit dem Urteil der internationalen Gemeinschaft auseinander zu setzen. Zur Formel des strukturierten Dialogs über Menschenrechte mit Drittländern hebe ich hervor, dass die in dem Bericht empfohlene Linie genau die ist, die der Rat in Bezug auf dieses Aktionsinstrument im Auge hatte. Es geht meines Erachtens nicht um einen freizügigen Dialog als Alternative zu Formen der politischen Brandmarkung, sondern um die vollständige Einbeziehung der Zivilgesellschaft unter Mitwirkung der NRO und der auf dem Gebiet der Menschenrechte tätigen Wissenschaftler, wobei konkrete Ziele angestrebt werden müssen, deren Umsetzung einer regelmäßigen und gewissenhaften Prüfung unterzogen werden muss.
Ich teile ferner die in dem Bericht enthaltene Bemerkung, wonach die Verurteilung und der politische Dialog mit konstruktiven Programmen und Maßnahmen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Unterstützung des institution building und Erziehung einhergehen müssen. Überwachung, Entschließungen, Dialoge, Menschenrechtsklauseln und einschlägige Kooperations- und TH-Programme sind alles Instrumente zur Verwirklichung eines einzigen Ziels - die fortwährende Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Der von der EU mit China und mit dem Iran geführte Menschenrechtsdialog hindert sie nicht daran, gegebenenfalls die Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche in diesen Ländern auch durch entsprechende Resolutionen in der UN-Menschenrechtskommission oder in der Generalversammlung der Vereinten Nationen anzuprangern, noch schließt er die Möglichkeit aus, ihnen technische Unterstützung in Bereichen zu gewähren, die auf die verstärkte Wahrung der Menschenrechte abzielen.
Das Gleiche gilt für den Teil des Berichts, in dem ernsthafte Kritik am Rat geübt wird, weil er es unterlassen hat, die Regime, die sich schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, öffentlich anzuprangern. Nun will ich diese Kritik nicht rundweg zurückweisen; gleichwohl scheint es mir geboten, Einiges klarzustellen. Die Tätigkeit der Union an der Anzahl von Resolutionen pro Land zu messen, die sie in der UN-Menschenrechtskommission oder in der Generalversammlung einbringt, oder gar an den Resolutionen, die genügend Zustimmung erhalten, ist sicher restriktiv. Im Übrigen wird die Rolle, welche die Europäische Union auf dem Gebiet der Menschenrechte wahrnimmt, in den internationalen Gremien weitgehend anerkannt. In Wirklichkeit deckt die Tätigkeit der EU in diesem Bereich, wie bereits erwähnt, ein ziemlich breites Spektrum einer ganzen Reihe unterschiedlicher Initiativen ab, angefangen bei den in den Berichten der Missionsleiter enthaltenen Maßnahmen bis hin zu öffentlichen Erklärungen. Diese Aktivitäten der EU sind an sehr viele Länder gerichtet.
Es gibt noch einen anderen Aspekt, der in dem Bericht besonders eingehend behandelt wird und auf den ich zu sprechen kommen möchte: der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen. In dem Bericht wird die zentrale Rolle dieser Problematik im breiteren Rahmen des Schutzes der Menschenrechte genau herausgestellt. Ich vertrete ein Land, das wegen seiner geografischen Lage, seiner Kultur und Tradition immer ein besonderes Gespür für dieses Problem hatte, das nun eine bislang unbekannte Bedeutung und Relevanz erlangt hat. Was einstmals als eine zu ergreifende Gelegenheit betrachtet werden konnte, ist heute zu einer dringenden Notwendigkeit geworden. Die ideologische Konfrontation und die politische Instrumentalisierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind leider eine wenn auch verabscheuungswürdige Tatsache.
Das konfliktgeladene Klima, das den Meinungsaustausch innerhalb der UN-Menschenrechtskommission immer stärker prägt und dem ebenfalls breiter Raum in dem Bericht eingeräumt wird, ist ein Problem, zu dem bereits der griechische Vorsitz eine Diskussion eingeleitet hat, die wir nun fortsetzen und weiterentwickeln wollen. Die Aktivitäten der Union und ganz allgemein der westlichen Länder im Bereich der Menschenrechte werden von einem Teil der internationalen Gemeinschaft, anscheinend insbesondere in der südlichen Hemisphäre, eindeutig als taktischer Versuch empfunden, politischen und kulturellen Machtmissbrauch zu begehen. Der Grundsatz der Universalität der Menschenrechte selbst und die Überzeugung, dass sie durch keine soziale, wirtschaftliche und/oder kulturelle Ausnahme beschränkt oder begrenzt werden können, werden in Frage gestellt. Fundamentalistische Bestrebungen, welchen Ursprungs und welcher Natur sie auch sein mögen, sind teilweise das Ergebnis der Unfähigkeit, miteinander zu kommunizieren und nach gemeinsamen Werten zu suchen, die auf der gegenseitigen Achtung und Toleranz basieren.
Diesbezüglich reicht es meines Erachtens nicht aus, dass sich die Union darauf beschränkt, die häufig gegen sie erhobenen Vorwürfe, sie messe mit zweierlei Maß, entschieden zurückzuweisen. Vielmehr muss über diese Fragen diskutiert werden, wozu auch das Europäische Parlament beitragen könnte. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, dass auf Initiative Italiens im März 2004 in Mailand eine Konferenz über die Universalität der Menschenrechte und den Dialog zwischen den Kulturen stattfinden wird.
Bei der Festlegung der Leitlinien für unsere Ratspräsidentschaft im Bereich der Menschenrechte betraf ein Schwerpunkt, den wir, wie ich bereits erwähnte, besonders herausstellen wollten, das Mainstreaming. Unser Ziel muss es sein, die Frage der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gegenüber Drittstaaten schlüssig und konsequent in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen. Es ist mir daher eine besondere Freude festzustellen, dass dieses Konzept im vorliegenden Bericht energisch und deutlich vom Parlament formuliert wird.
In diesem Zusammenhang schließe ich mich dem Gedanken voll an, wonach die in den Assoziations- und Kooperationsabkommen verankerte Menschenrechtsklausel gezielt angewandt werden muss, wenn die Bedingungen für ihre Anwendbarkeit vorhanden sind. Außerdem bin ich der Ansicht, dass ein mit einem Land auf allen Ebenen - der politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen - geschlossenes Kooperationsabkommen notwendigerweise auch einen offenen und konstruktiven Dialog über Fragen des Schutzes der Rechte und Grundfreiheiten umfassen muss. Der Bericht enthält interessante praktische Vorschläge, zu denen ich bereits Studien und genauere technische Untersuchungen in Auftrag gegeben habe.
Ich möchte im Übrigen bemerken, dass unterschiedliche Wege beschritten werden können, um die gleichen Ziele und Pläne zu verwirklichen. Die Erfahrung lehrt uns, dass die Schaffung von Komitees oder Arbeitsgruppen oftmals die direkteste und augenscheinlichste Lösung sein kann, doch bisweilen erweist sie sich später in der Praxis nicht als die wirksamste Möglichkeit.
Ein anderes erwähnenswertes Thema des Berichts ist die Offenheit. Dem dänischen Vorsitz wird zu Recht bescheinigt, eine Praxis regelmäßiger, konstanter Konsultationen der Bürgergesellschaft gefördert und vorangebracht zu haben, was zweifellos dazu beigetragen hat, die Sichtbarkeit der Tätigkeit der Union zu erhöhen. Diese Praxis wurde vom griechischen Vorsitz fortgeführt und wird auch ein fester Grundsatz bei der Tätigkeit der italienischen Ratspräsidentschaft bleiben. In ihr kommt meines Erachtens letztendlich eine richtige und zweckmäßige Anerkennung der wesentlichen und unverzichtbaren Rolle der NRO in diesem Bereich zum Ausdruck, welche die notwendigen und bevorzugten Gesprächspartner der Europäischen Union sind und bleiben.
Schließlich möchte ich auf eine kritische Bemerkung zu sprechen kommen, die in dem Dokument enthalten ist und sich auf die institutionellen Beziehungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament im Bereich der Menschenrechte bezieht. Wir werden der Einschätzung des Berichterstatters, wonach diese Beziehungen verbessert werden müssen, auf den Grund gehen, und ich verpflichte den italienischen Vorsitz, die in dieser Richtung von der griechischen Präsidentschaft begonnene Arbeit fortzusetzen. Die vom griechischen Vorsitz an den Berichterstatter gerichtete Aufforderung, an einer Sitzung der Menschenrechtskommission teilzunehmen, ist kennzeichnend für eine Herangehensweise, die auf eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Arbeiten des Rates abzielt.
Der italienische Vorsitz begrüßt das voll und ganz, und ich versichere Ihnen, dass wir diesen bereits vorgezeichneten Weg fortsetzen wollen, indem wir entsprechende Lösungen für die Probleme und für die in dem Bericht aufgezeigten Mängel herausarbeiten. In diesem Sinne hoffe ich, am Ende der italienischen Ratspräsidentschaft diesem Hohen Haus über die Tätigkeiten des Rates im Bereich der Menschenrechte berichten zu können. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten anerkennen nunmehr die unbedingte Notwendigkeit, die Rolle des Europäischen Parlaments als Impulsgeber im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten und Formen einer engeren Zusammenarbeit zu fördern. Deshalb muss über die konstruktiven Vorschläge, die der Berichterstatter unterbreitet hat, ernsthaft nachgedacht werden.
Ich bin froh, mit der Feststellung schließen zu können, dass - und dies ist politisch höchst bedeutsam - sich Rat und Parlament hinsichtlich der Bedeutung und zentralen Rolle des Themas Menschenrechte und Grundfreiheiten für die Politik und die Außenbeziehungen der Union einig sind. Das ist eine wichtige Tatsache, welche die kontinuierliche Entwicklung im Herangehen an diese Probleme widerspiegelt, welche nicht mehr nur auf moralische Grundsatzerklärungen beschränkt, sondern immer mehr dazu bestimmt sind, die politischen Entscheidungen in den Beziehungen zu Drittländern zu beeinflussen. Die Aussage, wonach die vollständige Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten das Fundament von Frieden, internationaler Sicherheit und Stabilität bildet, ist keine leere Rhetorik, sondern spiegelt die objektive Feststellung einer Realität wider, welche die außenpolitischen Entscheidungen der Regierungen und die Strategien der internationalen Organisationen auf allen Ebenen immer entscheidender beeinflussen wird.
Nielson
Herr Präsident! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich Herrn van den Bos zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Das Engagement des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfragen ist eine entscheidende Triebkraft der Politik der EU, und dieser jüngste Bericht enthält viele Anregungen. Wie üblich wird die Kommission zu allen an sie gerichteten Empfehlungen schriftlich Stellung nehmen.
Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zu den Grundthemen des Berichts - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Wir haben uns auf verschiedene Weise mit diesen Themen beschäftigt. Erstens, durch Bemühungen in internationalen Foren. Mit Unterstützung der EU hat Irland bei der UN-Menschenrechtskommission und dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung die Resolution zur Beseitigung aller Formen von religiöser Intoleranz eingereicht, in der die Staaten eindringlich aufgefordert werden, Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit zu gewährleisten, die Religionsausübung zu erleichtern und Intoleranz zu bekämpfen. Die auf der letzten Tagung der UN-Menschenrechtskommission von der EU abgegebene Erklärung zu den Menschenrechten weltweit zeigt Besorgnis hinsichtlich der Religions- oder Meinungsfreiheit in 12 Ländern, darunter China und Iran.
Zweitens, der intensive Dialog mit Drittstaaten. Dialoge zu Menschenrechtsfragen sind eine sehr gute Möglichkeit, dieses Thema anzugehen. So hat zum Beispiel der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 18. März 2003 in der Bewertung des Dialogs mit dem Iran seine Besorgnis bezüglich der Diskriminierung religiöser Minderheiten - insbesondere der Bahai - zum Ausdruck gebracht und auf die Notwendigkeit weiterer Fortschritte in Fragen des Rechts auf freie Meinungsäußerung verwiesen. Die Prügelstrafe und die Verhängung der abscheulichen Steinigungsurteile im Namen der Scharia sind ebenfalls Gegenstand ausführlicher Gespräche mit Vertretern der iranischen Regierung, Justiz und Geistlichkeit gewesen. Die EU hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass das de facto bestehende Moratorium in Bezug auf Steinigungen andauert. Ich hoffe, dass weitere Ergebnisse mit unseren iranischen Partnern erzielt werden. Beim nächsten Rundtischgespräch im Rahmen des Menschenrechtsdialogs am 15. und 16. September 2003 wird das Recht auf freie Meinungsäußerung im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Drittens, die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte bietet Projekten in diesem Bereich konkrete Hilfe an. Sie hat Kampagnen zur Förderung der Meinungsfreiheit unterstützt - zum Beispiel ein laufendes Projekt in den ASEAN-Staaten - und für 11 Schwerpunktländer der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte 2002 und 2003 die Meinungsfreiheit zur Priorität erklärt. Auch die Kommission unternimmt erhebliche Anstrengungen, eine solide Grundlage für einen effektiven interkulturellen Dialog zu schaffen, nicht zuletzt im Mittelmeerraum - einem Schwerpunkt der neuen Nachbarschaftspolitik. Hierzu gehören der bevorstehende Bericht der hochrangigen Beratungsgruppe und der Vorschlag einer Europa-Mittelmeer-Stiftung.
Der Berichterstatter hat das Abkommen von Cotonou erwähnt. Das ist ein guter, treffender Verweis. Das Abkommen von Cotonou zeigt, dass ein umfassendes System mit 77 Ländern aushandelbar ist, macht allerdings auch deutlich, dass dabei schwierige Aufgaben und reale Probleme zu bewältigen sind. Auf jeden Fall aber ist es ein interessantes System. Hierin stimme ich mit Herrn van den Bos überein.
Ich komme nun zur Menschenrechtsklausel und freue mich, dass der Bericht des Parlaments die Eignung der Klausel für die Herbeiführung positiver Veränderungen der Menschenrechtssituation in Drittstaaten hervorhebt. Genau dies ist das Ziel der jüngsten Schritte. Im Mai diesen Jahres wurde die erste Arbeitsgruppe zu Governance und Menschenrechten im Zusammenhang mit dem Kooperationsabkommen mit Bangladesch gebildet, auf deren erstem Treffen eine Vielzahl von Themen einschließlich der Todesstrafe und des Rechtssystems zur Sprache kamen. Die Mitteilung der Kommission zur Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung bietet das Potenzial für ähnliche Initiativen im Rahmen der Assoziierungsabkommen im Mittelmeerraum mit einer Reihe von Initiativen - wie der systematischen Aufnahme von Fragen der Menschenrechte und Demokratie in die Zusammenkünfte der Assoziationsräte und die Nationalen Aktionspläne zu Menschenrechten - um auf Grund dieser Klausel eine Veränderung herbeizuführen.
Was die UN-Menschenrechtskommission betrifft, stellt die Menschenrechtsklausel nicht nur ein Bekenntnis zu Menschenrechten in den einzelnen Ländern dar, sie verpflichtet die EU und Drittstaaten auch zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im internationalen Rahmen. Damit komme ich zur UN-Menschenrechtskommission. Der Bericht von Herrn van den Bos verweist auf das hohe Maß an Übereinstimmung zwischen den vom Europäischen Parlament für die 59. Tagung der UN-Menschenrechtskommission festgelegten Prioritäten und den dort von der EU unternommenen Schritten. Das ist erfreulich, da das Gewicht der EU entscheidend gestärkt wird, wenn ihre Institutionen mit einer Stimme sprechen. Ich teile jedoch die im Bericht geäußerte Besorgnis angesichts der Richtung der UN-Menschenrechtskommission und der Notwendigkeit, darauf hinzuwirken, dass sie sich effektiv mit Menschenrechtsverletzungen auseinander setzt.
Die EU hat alle Hände voll zu tun: Nur 47 Staaten haben eine ständige Einladung zu den thematischen Verfahren der UN-Menschenrechtskommission ausgesprochen - darunter 28 EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländer bzw. beitrittswillige Staaten. Zudem haben 80 Staaten noch nicht alle sechs wichtigen internationalen Menschenrechtsinstrumente ratifiziert.
Die EU hat erfolgreich damit begonnen, die Wirkung ihrer Aktionen bei der UN-Menschenrechtskommission zu verbessern; so wurde zum Beispiel auf der diesjährigen Tagung der Entwurf der EU-Initiativen früher abgeschlossen, wodurch mehr Raum für eine effektive Lobbyarbeit mit Drittstaaten blieb. Die Mittel der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte sind hier ebenfalls zu erwähnen, da jüngste Projekte die Arbeit der Organe des Menschenrechtsabkommens sowie verschiedener UN-Sonderberichterstatter unterstützten. Diese Bemühungen werden fortgesetzt in dem Wissen, dass die EU nur unter Aufbietung aller verfügbaren politischen, diplomatischen und finanziellen Ressourcen in der Lage sein wird, den notwendigen Wandel tatsächlich herbeizuführen.
Gestatten Sie mir abschließend noch zwei Bemerkungen. Die erste bezieht sich auf die Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten, ein Thema, auf das bereits eingegangen worden ist. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um Abhilfe zu schaffen, aber es ist außerordentlich schwierig, im Norden Ugandas mit der Widerstandsarmee des Herrn Kontakt aufzunehmen. Es ist fast unmöglich, vor Ort etwas auszurichten, weil es um diesen Konflikt herum keine Gesellschaft gibt, die als Basis für Aktionen dienen kann. Es gibt dort nur den Konflikt. Wo dieser jedoch vorüber ist - zum Beispiel in Sierra Leone - sind wir bei der Resozialisierung der Kinder und anderen, damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen recht erfolgreich.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die Folter. Wir können Rehabilitationszentren unterstützen. Dies ist gleichzeitig ein Instrument, das Thema Folter im Bewusstsein der Öffentlichkeit wach zu halten. Die von diesen Zentren erstellten Dokumentationen sind wichtigster Bestandteil unserer Bemühungen, zur Lösung des Problems beizutragen und uns mit Schreckensregimes, die Folter anwenden, auseinander zu setzen. Es geht also um mehr als das primäre Ziel, Folteropfern zu helfen. Das Festhalten von Fakten, ein Nebeneffekt der Arbeit in den Rehabilitationszentren, ist ebenfalls ein starkes Instrument, das wir gern finanzieren. Wir werden weiterhin in diesem Bereich als Geber aktiv sein, womit auf jeden Fall Bemühungen unterstützt werden, denen wir hohe Priorität einräumen müssen.
Ich danke Ihnen noch einmal für diesen umfassenden Bericht. Wir werden alles daran setzen, sehr unmittelbar darauf zu reagieren.

Gahler (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Kollegen van den Bos für seinen hervorragenden Bericht und seine Bereitschaft zur Kooperation mit den anderen Fraktionen. Der Grad der Übereinstimmung im Hause zeigt auch, dass alle politischen Familien den Einsatz für die Menschenrechte in der Welt zur Verwirklichung von Demokratie, gesellschaftlichem und sozialem Fortschritt und für das friedliche Zusammenleben der Völker weiterhin als zentrale Aufgabe verstehen. Ich möchte in den Dank auch die Menschenrechtsorganisationen einbeziehen, mit denen immer eine gute Kooperation besteht.
Für die EVP-ED-Fraktion ist der diesjährige Berichtsschwerpunkt, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, ein guter Gradmesser für das Maß an Demokratie und den Zustand der Menschenrechte in jedem Land, in jeder Gesellschaft. Die Freiheit, seine eigene Religion zu praktizieren, gehört ebenso dazu wie die Verpflichtung einer Religion, die anderen neben sich zu tolerieren. Die Freiheit, die Religion oder die Konfession zu wechseln, muss auch die Freiheit, keiner Religionsgemeinschaft anzugehören, beinhalten. Demokratisches Denken und Handeln sollte es auch verbieten, nur Angehörige einer bestimmten Religion oder einer bestimmten Konfession faktisch als vollwertige oder vollständig akzeptierte Staatsbürger anzusehen.
Ich kenne auch keine Weltreligion, die per se intolerant oder feindlich gegenüber fremden Religionen oder gar gegenüber den eigenen Gläubigen ist. Kritik an religiöser Intoleranz kann sich daher nicht gegen eine Religion insgesamt richten, sondern gegen diejenigen, die meist aus Gründen eigenen Machterhalts oder eigenen Machtstrebens ihre Religion in wahrhaft unmenschlicher Weise praktizieren oder interpretieren. Diese Kritik an den Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen müssen wir auch vom Rat und von der Kommission immer wieder einfordern.
Glaubt der Rat, es nutzt der Stabilität in der Welt, wenn man das Thema Menschenrechte nur in wohlklingenden Menschenrechtsklauseln festhält? Warum tun wir uns so schwer, diesen Klauseln, z. B. im Cotonou-Abkommen, Geltung zu verschaffen? Welche Vorteile sind es denn, die einzelne Regierungen für sich herauszuschlagen glauben, wenn sie Sanktionen z. B. gegen Simbabwe verzögern oder hintertreiben? Glauben Sie, dass wir den Menschen in China oder unseren Beziehungen zu diesem Land einen Dienst erweisen, wenn wir das Thema Menschenrechte in einem Rechtsstaatsdialog hinter verschlossenen Türen 'schubladisieren', also quasi in ein separates Schließfach stecken? Alle Besucher aus Politik und Wirtschaft können dann fröhlich darauf verweisen und brauchen selbst die Menschenrechte nicht weiter zu thematisieren. Es könnte ja das Klima für Geschäfte stören. Für die Beziehungen zu Russland und anderen wichtigen Ländern gilt ähnliches.
Wir wissen doch alle, dass Staaten, die im Inneren Menschenrechte nicht respektieren, strukturell schwach sind, dass umgekehrt die Achtung der Menschenrechte nach innen und nach außen stabilisierend wirkt. Druck seitens der EU zur Verwirklichung der Menschenrechte ist eine bessere Methode, letztlich Stabilität nach innen und außen zu erreichen, als eine Politik, die ich gern als Status-quo-Fetischismus bezeichne, die kurzfristige, vordergründige Stabilität vorzieht und eine Haltungsänderung erst vollzieht, wenn Konflikte tatsächlich nach außen aufbrechen. Dieses Parlament wird fortfahren, sie zu Stellungnahmen auch zu unangenehmen Sachverhalten aufzufordern, sie aufzufordern, dem Inhalt unserer Entschließungen Folge zu leisten, weil wir überzeugt sind, dass auch im Menschenrechtsbereich Worte und Taten übereinstimmen müssen und ohne eine aktive Menschenrechtspolitik gegenüber den betreffenden Staaten die Konfliktpotenziale in dieser Welt nicht reduziert werden können.

Cashman (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte Herrn van den Bos zu seinem Bericht beglückwünschen, aber auch ganz kategorisch feststellen, dass wir neben der Religionsfreiheit ebenso entschlossen für die Gewissensfreiheit eintreten müssen und, Herr Gahler erwähnte es bereits, auch für die Freiheit, keine Religion auszuüben. Wir dürfen nicht vergessen, dass im Laufe der Jahrhunderte und sogar bis in die Gegenwart hinein im Namen der Religion zahllose Gräueltaten verübt wurden und werden.
Fundamentalismus und Intoleranz stellen eine wachsende Bedrohung dar. Deshalb spielen die Verteidiger der Menschenrechte in der Welt eine so entscheidende Rolle. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um sie und alle anderen, die weltweit humanitäre Hilfe leisten, zu schützen. Deshalb dürfen wird den abscheulichen Angriff auf das UN-Hauptquartier in Bagdad nicht vergessen und sprechen den Angehörigen der Getöteten und Verletzten unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Wir beklagen den entsetzlichen, tragischen und viel zu frühen Tod von Sergio Vieira de Mello, einem herausragenden Verfechter der Sache der Menschenrechte.
Wir müssen die Gedanken- und Gewissensfreiheit verteidigen. Und wie sieht es mit unseren Beziehungen zu Drittländern aus? Wir sollten den Dialog befürworten, aber diesem Dialog müssen auch Taten folgen. In Ländern, zu denen wir enge Beziehungen unterhalten, steigt die Anzahl der Todesurteile. Deshalb muss die Todesstrafe abgeschafft werden. Mit unseren Assoziierungsabkommen - ich denke hier an Ägypten und Israel - nehmen wir Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf, wenn wir nichts tun. Was sind unsere Abkommen und insbesondere die Menschenrechtsklauseln darin wert, wenn wir sie nicht durchsetzen? In Ägypten spürt man Homosexuelle im Internet auf und wirft sie allein wegen ihrer Homosexualität ins Gefängnis. Das ist entsetzlich.
Wir müssen die Pressefreiheit, die Rechte und Freiheiten der Kinder, die Rechte und Freiheiten der Homosexuellen, der Minderheiten, die Rechte der Frauen, ethnischer Minderheiten, die Rechte von Flüchtlingen und - auch wenn das jetzt etwas aus der Mode gekommen ist - von Asylsuchenden verteidigen.
Speziell möchte ich in diesem Zusammenhang auf Aung San Suu Kyi verweisen, die sich gegenwärtig in Birma im Hungerstreik befindet. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit diese mutige und angesehene Frau aus der Haft entlassen wird. Wir müssen auch die Rechte Behinderter respektieren, die zum ersten Mal in unserem Bericht erwähnt werden.
Abschließend möchte ich betonen, dass Rat, Kommission und Parlament mit einer Stimme sprechen müssen. Unsere Botschaft ist unmissverständlich: Dies sind unsere Werte. Wenn ihr sie respektiert, werden wir mit euch verhandeln. Tut ihr dies nicht, werden wir so lange darauf dringen, bis die Menschenrechte umfassend und dauerhaft respektiert sind.

Van Hecke (ELDR).
Ich beglückwünsche Herrn van den Bos zu seinem wirklich ausgewogenen Bericht, der sich an die Menschenrechtsberichte der Vorjahre anschließt und so heikle Themen wie die Religionsfreiheit mit größter Sorgfalt behandelt. Seine Forderung nach einer konsistenteren und kohärenteren Menschenrechtspolitik findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Die Europäische Union droht nämlich jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn es ihr nicht gelingt, selbst im Falle strategisch oder wirtschaftlich wichtiger Länder wie China und Russland mit einer Stimme zu sprechen. Zu Recht beanstandet Herr van den Bos die Tendenz zu hoher Politisierung des wichtigsten Menschenrechtsgremiums, der UN-Menschenrechtskommission. Ich selbst hatte zweimal die Gelegenheit zur Teilnahme an dieser UN-Menschenrechtskommission, und ich konnte mich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Regierungen systematisch geheime Absprachen treffen, um sich gegenseitig zu entlasten. Ihr Motto lautet offensichtlich: Wenn wir andere verschonen, laufen wir nicht Gefahr, selber verurteilt zu werden. Bei den letzten Sitzungen in Genf hat sich erneut gezeigt, dass die Füchse über die Eier der Gänse zu wachen haben. Höchst bedenklich ist, dass Länder wie Libyen, der Sudan, Simbabwe und Kuba in der UN-Menschenrechtskommission eine führende Rolle spielen und die Europäische Union als größte Geldgeberin kaum noch einen Einfluss besitzt. Deshalb bin ich erfreut, dass der Berichterstatter meine diesbezüglichen Änderungsanträge übernommen hat. Einerseits muss die Mitgliedschaft in der UN-Menschenrechtskommission von Bedingungen abhängig gemacht werden wie Unterzeichnung, Ratifizierung und Einhaltung internationaler Menschenrechtsübereinkommen sowie Zulassung von UN-Sonderberichterstattern für Menschenrechte. Andererseits muss der Beschlussfassungsprozess revidiert und die Zweidrittel-Mehrheit anstelle der Einstimmigkeitsregel eingeführt werden. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, muss die Europäische Union ernsthaft in Erwägung ziehen, sich aus dem Menschenrechtszirkus zurückzuziehen. Andernfalls läuft sie Gefahr, Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren anstatt sie zu verurteilen, und das kann sicherlich niemals die Absicht sein.

Caudron (GUE/NGL).
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine Entschließung zu den Menschenrechten, die nicht weniger als 56 Erwägungen und 197 Ziffern enthält, nach der Beratung von 284 Änderungsanträgen im Ausschuss sorgfältig durchgeht, kommen einem zahlreiche und widersprüchliche Empfindungen. Ich möchte nur einige davon anführen: Hat ein Bericht einen Sinn, hat er einen Nutzen, sind die angesprochenen Punkte ihrer Bedeutung nach gegliedert, wurden sie stets überprüft, wie hoch ist der Anteil von Fehlern, der Einflussnahme von Presseagenturen und führenden Medien? Ganz zu schweigen von den politischen Präferenzen.
Was soll man all jenen antworten, die sagen, dass die unterschwellige Ideologie die der reichen und mächtigen Länder ist, welche die anderen in Abhängigkeit von ihren eigenen Interessen und Kriterien beurteilen, ohne die gleichen strengen Maßstäbe an sich selbst anzulegen?
Die Haltung der Vereinigten Staaten liefert uns auf diesem Gebiet ein mehr als groteskes Beispiel: die Behandlung ihrer Gefangenen, Ablehnung des ICC, präventiver Krieg, Todesstrafe usw. Ich beende damit eine Aufzählung, die bei weitem nicht vollständig ist und die jeder ergänzen könnte.
Was den Nutzen und die weltweite Gültigkeit anbelangt, so muss jeder für sich selbst entscheiden. Trotz meiner zahlreichen Zweifel bin ich persönlich vom Nutzen eines solchen Berichts überzeugt, und ich gratuliere meinem Kollegen van den Bos.
Nach der Klarstellung dieses Grundsatzes gilt es nun, ins Detail zu gehen, um die zu Unrecht enthaltenen Lücken und Überbewertungen sowie all das, was ebenfalls zu Unrecht nicht darin enthalten ist, zu ermitteln und zu beurteilen. Meine Kollegin Pernille Frahm und ich haben im Ausschuss 9 Änderungsanträge eingereicht, von denen 7 angenommen wurden, und von den 27 in der Plenarsitzung eingereichten Änderungsanträgen haben 8 die Zustimmung der Mitglieder meiner Fraktion. Dies zeugt von unserem Interesse und unserem Gefühl, dass dieser Bericht von Nutzen ist.
Letztendlich ist festzustellen, dass niemand - ich unterstreiche: niemand - von uns mit allem einverstanden sein wird, was angenommen werden wird. Ich persönlich könnte alle Punkte aufzählen, die mich stören oder mit denen ich überhaupt nicht einverstanden bin.
Ohne das Negative zu verkennen, scheint mir das Positive trotz alledem zu überwiegen, und ich bin bereit, für diesen Bericht zu stimmen, falls er nicht durch gewisse Abstimmungen entstellt wird. Ich habe in der Tat noch Befürchtungen hinsichtlich des Wunsches bestimmter Leute, die Gewissensfreiheit durch die Religionsfreiheit zu ersetzen, sowie einige andere Befürchtungen infolge von bestimmten politischen Verbindungen. Andere Kollegen werden sich anders entscheiden als ich, auch in meiner Fraktion, das ist demokratisch. Das Wichtige ist und bleibt - und ich sage dies mit Nachdruck - die Notwendigkeit, die Menschenrechte, und zwar alle Menschenrechte einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, überall auf der Welt entschieden zu verteidigen. Ja, ich unterstreiche nochmals: in allen Ländern, ohne jede Ausnahme!

Wuori (Verts/ALE).
Herr Präsident! Wenn ich mich meinen Vorrednern anschließe, dem Kollegen van den Bos zu seinem ausgezeichneten Bericht zu gratulieren, und insbesondere dem zustimme, was er selbst in seinem Eröffnungsbeitrag dargelegt hat, dann möchte ich auch einige Schwerpunkte herausstellen, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind. Wir möchten insbesondere die Rechte von politischen Gefangenen und das Recht auf eine gesunde Umwelt unterstreichen.
Folter und Todesstrafe stellen eine Verletzung der Menschenrechte allergrößten Ausmaßes dar. In einer Welt des Kampfes gegen den Terrorismus haben wir mit Besorgnis gesehen, wie sich das unbedingte Verbot von Folter relativiert und sozusagen vom Rande her aufgeweicht wird. Es reicht nicht, sich für die Vorbeugung und höchst mögliche Anerkennung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter zu engagieren. Wir müssen vielmehr auch die Rehabilitation der Opfer tatsächlich unterstützen. Wir erhalten nun ein Versprechen, aber das setzt auch die Bereitstellung von mehr Mitteln voraus. Das müssen wir anstreben und das heißt, sachliche Haushaltsentscheidungen zu treffen.
Betrachtet man im Bericht die Rolle und die Bereitschaft der EU zur Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen, dann bekommt man diesen déjà-vu -Eindruck. Nicht etwa, weil der Berichterstatter versagt hätte, sondern weil wir bereits Jahr für Jahr den gleichen Veränderungsbedarf anmahnen. In einer Welt, in der Auffassungen von Sicherheit auf der Grundlage von Waffen sowie Zusammenarbeit im Widerspruch zueinander stehen und die allgemeinen Menschenrechte und staatliche Souveränität in gespannten Beziehungen bestehen - einer Frage des Schicksals der UNO - hat die EU die Chance, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik zu stellen. Institutionelle Änderungen reichen dafür nicht aus, auch wenn wir unseren eigenen Außenminister bekommen und die Ausschüsse des Parlaments umstrukturieren. Das kann nur funktionieren, wenn wir konsequent handeln und uns mit ganzem Herzen einbringen.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht, der nicht nur grundsätzlich, sondern auch in praktischer Hinsicht höchst interessant ist, herzlich gratulieren. Ihm geht es darum, dass die Bemühungen des Europäischen Parlaments über die bloße Erklärung guter Absichten hinausgehen. Wenn wir Stellungnahmen abgeben, ist nämlich auch ein Follow-up erforderlich. Allzu oft vergessen wir, Selbstkritik zu üben, und fehlen uns die Möglichkeiten zur Prüfung dessen, was aus den von uns erhobenen Anklagen geworden ist. Für ein solches Follow-up müssen wir nun endlich Sorge tragen, wenngleich ich volles Verständnis für die - zum Teil auch praktischen - Bedenken habe, die von dem Herrn Kommissar bereits genannt wurden. Zweifellos gilt dies für die den Sacharow-Preisträgern gebührende Unterstützung. Sie sind nämlich vielfach die Helden der bürgerlichen Freiheiten. Gerade in dieser Woche wurde wieder zum richtigen Zeitpunkt - und zu Recht - Beistand für Aung San Suu Kyi bekundet, während Frau Leyla Zana sonderbarerweise von uns stets nur geringe Aufmerksamkeit zuteil wird. Ist dies etwa politisch nicht sehr opportun? Sollte dies der Grund sein, dann ist uns gegenüber die gleiche Kritik angebracht, wie sie der Berichterstatter an der Kommission und am Rat geübt hat. Der Schutz der Menschenrechte ist keineswegs so einfach. Die Verteidigung von Menschen, mit denen man übereinstimmt, ist nicht schwierig. Erst dann, wenn die Rechte derer, mit denen man nicht konform geht, verteidigt werden, wird für die Menschenrechte gekämpft. Das Gleiche gilt für die Gewissensfreiheit. Zu meinem Erstaunen kommen einige meiner Kolleginnen und Kollegen damit besser zu Rande als mit der Religionsfreiheit. Ehrlich gesagt erscheint mir dies ein wenig bedenklich. Ich möchte jedoch um Aufmerksamkeit für den Änderungsantrag zur Gewissensfreiheit bitten, den ich natürlich sofort eingereicht habe. Auch in diesem Bereich ist nämlich sehr Positives zu melden. In dem Änderungsantrag wird auf die breite Skala von Verweigerungen aus Gewissensgründen verwiesen, denen wir zustimmen können oder auch nicht. Im Rahmen der Achtung des Gewissens ist Letzteres selbstverständlich völlig uninteressant. Deshalb erhoffe ich mir eine breite Unterstützung seitens dieses Parlaments. Nach meinem Dafürhalten hat der Berichterstatter das Thema Religionsfreiheit in den betreffenden Ziffern hervorragend behandelt. Umso bedauernswerter ist es, dass pure Voreingenommenheit der Presse oft dazu geführt hat, dass nur jenes 1 % des Textes, das religiös motivierte Gewalt betrifft, solch enorme Aufmerksamkeit findet. Hoffentlich wird der Berichterstatter dem nicht allzu viel Beachtung schenken und den Weg seines Berichts unermüdlich weitergehen.
Fava (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich ebenso wie Herr Caudron und wir alle, was wir tun können, um zu vermeiden, dass diese jährliche Debatte über unseren Bericht zur Menschenrechtslage zu einem Ritus wird. Es gibt meines Erachtens eine Möglichkeit, nämlich die Messlatte für die Wachsamkeit und Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen höher anzulegen, die in diesem Parlament angenommenen Entschließungen wirksam umzusetzen, ohne unsere Aufgabe auf schriftlich niedergelegte Grundsatzerklärungen zu beschränken; für diejenigen, die sich für die Menschenrechte engagieren, angefangen bei den Vereinten Nationen - das wurde auch schon vom Herrn Kommissar gesagt - Ressourcen und konkrete Mittel, Ausbildung und Unterstützung bereit zu stellen; und schließlich die Journalisten zu unterstützen - viele Journalisten wurden im letzten Jahr getötet, Herr Kommissar -, die meines Erachtens eine wichtige Beweisquelle und wichtige Zeugen sind, auch für dieses Parlament.
Bezüglich des Berichts des Kollegen van den Bos gilt es ganz klar zu verhindern, dass die Religion im dritten Jahrtausend wieder zu einem Faktor der Spaltung wird, wie sie es lange Zeit war. Es gilt zu verhindern, dass in Gottes Namen neue Formen der Intoleranz und Diskriminierung, auch in einigen hochzivilisierten Ländern, in einigen hochzivilisierten westlichen Demokratien, geschaffen werden: eine geteilte, durch neue Kreuzzüge durchquerte Welt wäre eine unheilbar kranke Welt, und das müssen wir verhindern.
Herr Präsident, heute darf der Kampf für die Menschenrechte keine reine Prinzipienreiterei mehr sein, und er kann nicht durch Hinterlistigkeiten oder über Schleichwege gewonnen werden. Deshalb fordern wir den Rat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechtsklausel, - wir haben das bereits in der Rede des Ratsvertreters gehört - nicht nur schmückendes Beiwerk bleibt, sondern zum Maßstab einer entschiedenen Vorstellung von einer auf Recht und Demokratie beruhenden Zivilisation wird, die dieses Parlament vor jeder Beeinträchtigung bewahren wird.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident! Die EU und die USA sollten die beiden wichtigsten Akteure an der Spitze des Kampfes für Menschenrechte weltweit sein. Dies wird nur dann gelingen, wenn wir uns bei der Einschätzung dessen, was vollständige Respektierung der Menschenrechte bedeutet, einig sind, und wenn wir glaubhaft sind, weil zwischen dem, was wir zu Hause tun, und dem, was wir im Ausland sagen, kein Widerspruch besteht. Es gibt vieles, was die EU und die USA am jeweils anderen nicht verstehen. Wir fragen uns: Wie können die Amerikaner darauf bestehen, Todesstrafen zu vollstrecken, den Internationalen Strafgerichtshof zu boykottieren und den Gefangenen von Guantánamo Bay einen fairen Prozess zu verweigern?
In Camp Delta werden etwa 18 EU-Bürger und Bürger mit ständigem Wohnsitz in der EU festgehalten, unter ihnen ein Einwohner meines Londoner Wahlkreises, Feroz Abbasi. Die EU muss gemeinschaftlich Druck auf die USA ausüben, ihnen zivile Prozesse mit normalen Sicherheitsvorkehrungen zuzusichern. Der Krieg gegen den Terror darf nicht zu einem Feldzug gegen bürgerliche Freiheiten werden. Wenn wir die ungerechtfertigte Überwachung, Inhaftierung und Diskriminierung von Minderheiten, insbesondere von Muslimen, zulassen, verlieren wir an moralischer Glaubwürdigkeit und geben dem Terrorismus neue Nahrung.
Die beste Maxime lautet: Setze Deine Lehren in die Tat um. Zusammen sind die EU und die USA ein starkes Team. Durch Uneinigkeit schwächen wir unseren Einfluss im Bereich der Menschenrechte.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wenn die Europäische Union über Menschenrechte spricht, haben die Völker allen Grund, beunruhigt zu sein. Die Erinnerungen an die verbrecherischen Angriffe auf Jugoslawien, Afghanistan und den Irak sind noch frisch. Das Problem dabei besteht darin, dass die Völker, die die 'Wohltaten' der Europäischen Union und ihrer transatlantischen Freunde empfangen, nach wie vor Widerstand gegen ihre Befreier leisten. Dies gilt auch für das kubanische Volk, das nicht von den Vorteilen der freien Marktwirtschaft überzeugt ist.
Die Europäische Union, die sich selbst zum weltweiten Verteidiger der Menschenrechte ernannt hat, nutzt diese Rechte wahlweise als Druckmittel zur Durchsetzung ihrer Politik. Im Visier befinden sich geostrategisch und wirtschaftlich wichtige Regionen und Staaten, aber auch Staaten, deren gesellschaftspolitisches System als störend empfunden wird, wie Kuba, Vietnam, China, Belarus, usw. Selbst die Religionsfreiheit wird für dieses Ziel benutzt, und die Entschließung Turco geht sogar so weit, ein Gesetz mit extraterritorialer Gültigkeit und mit Strafen und Sanktionen nach dem Vorbild der USA vorzuschlagen.
Auf der anderen Seite schließen die Europäische Union und der Bericht die Augen vor den Verletzungen der Menschenrechte in den USA, wo die Anti-Terror-Gesetzgebung geheime Verhaftungen und Militärsondergerichte zulässt. Dasselbe geschieht auch bei Israel und der Türkei sowie bei den Kandidatenländern, die die kommunistischen Parteien verfolgen und verbieten.
Meine Damen und Herren, es ist dringend erforderlich, dass die Völker dieser Heuchelei ein Ende bereiten.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Herrn van den Bos für seine engagierte und weitsichtige Arbeit für die Menschenrechte in der Welt danken. Insbesondere möchte ich die Frage der Verteidigung der Religionsfreiheit hervorheben, die er in diesem Dokument fest verankert hat und an deren Verstärkung ich persönlich mitarbeiten durfte.
Das Europäische Parlament schenkt der Frage der Strafandrohungen beim Glaubenswechsel und der Verbote für Missionare Aufmerksamkeit und kritisiert Gewaltakte, die auf eine falsche Auslegung der Religion oder des Glaubens zurückgehen. Wir verweisen ferner auf die gefährdete Lage von Angehörigen religiöser Minderheiten auf der ganzen Welt. Ein wichtiger Punkt in diesem Dokument ist auch die Festestellung, dass atheistischer Extremismus die Möglichkeiten des friedlichen und ruhigen Zusammenlebens verschiedener Gemeinschaften beeinträchtigen kann. Außerdem warnen wir vor atheistisch begründeter Intoleranz.
Darüber hinaus stellen wir fest, dass die Rechte von Frauen und Mädchen durch Kinderheirat bedroht werden und unterstreichen die wichtige Rolle der Medien bei der Verbreitung von Wissen über Glaubenslehren und Kulturen. Ein im Bericht van den Bos betonter Grundsatz ist das Recht des Menschen, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln oder zu verlassen und seine eigene geistige Heimstatt in Freiheit zu suchen ohne eine unterdrückende Gesetzgebung, die den Wechsel von Glauben und Religion unter Strafe stellt.
Wir wollen das Verbot des Religionswechsels und die Strafandrohung dafür beseitigen und uns Bestrafungen und anderen Praktiken entgegenstellen, die im Namen der Religion die Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzen.
Schließlich bedauern wir in diesem wichtigen Dokument die Wahl Libyens für den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission und richten Kritik an Kuba, wo 78 Menschenrechtsaktivisten aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte und Grundfreiheiten eingekerkert worden sind.

De Keyser (PSE).
Herr Präsident, der ausgezeichnete Bericht von Herrn van den Bos hat mich in zwei Punkten irritiert. Der erste betrifft die nahezu übertriebene Betonung, die er auf das religiöse Phänomen legt. Der zweite betrifft eine unausgesprochene, zwischen den Zeilen zu lesende Auffassung, nämlich, dass die Gewissensfreiheit durch die Toleranz gegenüber dem religiösen Pluralismus garantiert werde.
Auf den ersten Punkt will ich nicht weiter eingehen, dies ist eine politische Entscheidung des Berichterstatters, und er hat sich dazu geäußert. Was jedoch den zweiten Punkt anbelangt, das heißt, religiöser Pluralismus als Grundlage für die Menschenrechte in einer Gesellschaft, bin ich wesentlich skeptischer. Zunächst einmal, weil nach dieser Auffassung die Atheisten und Agnostiker als Ungläubige, als gewissermaßen mit einem Mangelzustand behaftet eingestuft werden. Im tieferen Sinne aber auch, weil ich davon überzeugt bin, dass allein der strukturelle Laizismus eines Staates oder eines Staatenbundes in der Lage ist, die Gewissensfreiheit eines jeden zu garantieren. Dieser strukturelle Laizismus verweist den Glauben dorthin, wo er wirklich wichtig ist, nämlich in die Privatsphäre. Ob man nun Atheist, Katholik, Jude, Moslem oder Angehöriger irgendeiner friedlichen Sekte ist, spielt keine Rolle. In Bezug auf Sekten möchte ich gern die Aussage von Anna Morelli, einer belgischen Religionshistorikerin, anführen, nach der eine Sekte eine Religion ist, die nicht die Unterstützung einer politischen Macht erhalten hat. Im öffentlichen Bereich, und speziell im politischen Bereich, muss jede religiöse Einmischung untersagt und jeder verdeckte Einfluss verurteilt werden. Dies sind die einzigen und wahren Garantien für die Gewissensfreiheit der Bürger, und darüber hinaus ihrer Freiheit an sich. Der Bericht van den Bos hätte noch an Schlagkraft gewonnen, wenn er sich zu diesen Feststellungen durchgerungen hätte.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit an Herrn Minister Antonione und Herrn Kommissar Nielson eine Frage stellen, die sich auf Paragraph 135 bezieht, in dem die zentrale Rolle der Bildung unter anderem für das gegenseitige Verständnis unterstrichen wird.
Wir stehen am Beginn des Schuljahres, und im besetzten Teil Zyperns gab es nur eine Schule, und zwar in Rizokarpaso, die geöffnet werden durfte. Jetzt wird die Öffnung des Gymnasiums durch die Besatzungsbehörden von Herrn Denktasch untersagt, und vor zwei oder drei Tagen wurden auch die Lehrer der Grundschule hinausgeworfen.
Dies ist eine dringende Angelegenheit. Das Schuljahr beginnt, und es kann sein, dass die Kinder ohne Schule bleiben und die Familien in den Teil der Republik Zypern gehen, in dem die Tätigkeit aller Schulen erlaubt ist. Deshalb möchte ich von Herrn Nielson und Herrn Antonione eine Antwort haben, inwieweit sie aktiv werden, um dieses Thema bei den Besatzungsbehörden anzusprechen.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident! Man muss Herrn van den Bos zu seiner Arbeit beglückwünschen, dennoch besteht bei einem so umfassenden Bericht leicht die Gefahr, dass er am Ende jedermanns Lieblingssteckenpferd berücksichtigt und die wesentlichen Botschaften etwas in den Hintergrund geraten.
Es ist heute ein Klischee festzustellen, dass die Menschenrechte unteilbar sind. Aber ich bin nicht davon überzeugt, dass die Menschenrechte von Terroristen, die sich des Massenmordes schuldig gemacht haben, oder ihrer Helfer und Unterstützer genau so viel Beachtung verdienen wie die anständiger, gesetzestreuer Bürger. Wir werden daran erinnert, dass unsere Demokratien im Kampf gegen den Terrorismus dafür sorgen müssen, dass bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte nicht missbraucht werden. Das stimmt natürlich, aber ebenso dürfen wir es nicht zulassen, dass die Menschenrechte zu einer politischen Waffe im Arsenal der Terroristen werden. Die Terroristen und ihre Apologeten missbrauchen die Menschenrechte unserer Bürger am stärksten.
Es ist für uns ein Leichtes, angesichts der Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt die Hände zu ringen. Meines Erachtens nach sollte sich die Europäische Union genauer auf einige erreichbare Zielsetzungen konzentrieren, bei denen sie über entsprechende Druckmittel verfügt. Sie sollte ihre Aktionen in einigen Bereichen bündeln, in denen Ergebnisse erzielbar sind, und dann beharrlich und entschlossen vorgehen.
Ich denke an Burma - wozu ich morgen sprechen werde - und Simbabwe, wo Millionen Menschen unter Mugabes Tyrannei leiden, ein Zustand, der von den Führern einiger afrikanischer Länder der Region in beschämender Weise toleriert und gestützt wird. Zu oft sind Entschließungen des Parlaments vom Rat ignoriert worden. Einige Länder haben versucht, die Situation zu ihrem Vorteil auszunutzen. Stattdessen sollte ein konsequentes, kohärentes Konzept verfolgt werden, das auf der klaren Strategie beruht, das Volk von Mugabes Knechtschaft zu befreien. Das wäre machbar.
Vor allem korrupte und brutale Regierungen in kollabierenden Staaten sind es, die die Menschenrechte von Millionen der am meisten Benachteiligten in der Welt missachten. Als britische Konservative bestehen wir darauf, dass die Empfängerländer als Gegenleistung für mehr Entwicklungshilfe ihren Teil der Vereinbarung erfüllen, nämlich gute Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte. Vielleicht gäbe es dann gewisse Fortschritte.

Howitt (PSE).
Herr Präsident! Wenn die Menschenrechte das Herzstück der europäischen Werte sind, stellt die Vorlage dieses Jahresberichts über die Menschenrechte einen der wichtigsten Termine des Jahres im Europäischen Parlament dar. Ich beglückwünsche Herrn van den Bos zu seiner Arbeit, hatte er doch mit einer großen Anzahl konkurrierender Prioritäten und Forderungen zu kämpfen.
Das Parlament steht weiterhin vor dem Problem, inwieweit einzelne Länder in dem Bericht namentlich genannt werden sollten. Warum sollte zum Beispiel mangelnde Religionsfreiheit in Laos, Vietnam und Pakistan angeprangert werden, in Turkmenistan oder Saudi-Arabien aber nicht?
Die Entschließung erwähnt strukturelle Veränderungen auf EU-Ebene, die die Durchsetzung der Menschenrechte wirksam verbessern könnten, einschließlich dem besseren Funktionieren der Menschenrechtsklausel zwischen der EU und Drittländern, der Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Diskussion des operativen Programms zu den Menschenrechten und der Einführung von Benchmarks, die es der EU gestatten, andere Schritte als die beiden oft rigorosen Instrumente Sanktionen oder Einstellung der Hilfsmaßnahmen zu ergreifen. Ich hoffe, dass die Kommission dies eingehend prüfen wird.
Eine abschließende Bemerkung, das Parlament hat heute für eine Konvention der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten Behinderter gestimmt, und es ist richtig, dass die Verletzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in dieser umfassenden Entschließung enthalten ist. Hier geht es nicht nur um wirtschaftliche und soziale Rechte, sondern um Menschen auf der ganzen Welt, die ihr Leben eingebüßt haben oder allein deshalb misshandelt wurden, weil sie behindert sind. Solcher Missbrauch findet sich zum Beispiel überall auf der Welt in Einrichtungen, in denen Menschen unter entwürdigenden Bedingungen untergebracht sind, wozu auch Gitterbetten in psychiatrischen Einrichtungen in jenen Ländern gehören, die im kommenden Jahr Vollmitglied der Europäischen Union werden. Hierzu und zu allen in diesem Bericht benannten Themen muss gesagt werden, dass die Menschenrechte unteilbar sind, in Europa wie überall in der Welt.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, dieser Bericht will glauben machen, dass der Europäischen Union in Bezug auf die Menschenrechte im Weltmaßstab eine Hauptrolle zukommt.
Dass in den reichen Ländern Westeuropas ebenso wie in den Vereinigten Staaten die persönlichen Rechte und Freiheiten ein wenig besser geschützt sind als in dem armen größeren Teil der Welt, ist eine Tatsache, vorausgesetzt, man schaut nicht so genau hin. Vorausgesetzt, man schließt die Augen vor der Jagd auf Einwanderer, die so genannten 'Illegalen', vor den Abschiebungsflügen, vor den Gesetzen gegen die Armen, und man vergisst, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum vielen verweigert wird. Vorausgesetzt, man ignoriert, dass in einem Land wie Frankreich, die Meinungsfreiheit vor den Türen der Unternehmen endet und die Verbreitung eines politischen Flugblattes im Betrieb ein Entlassungsgrund sein kann. Vorausgesetzt, man ignoriert, dass in bestimmten Ländern der Union den Frauen grundlegende Rechte verweigert werden, wie beispielsweise die Entscheidung, ein Kind zu haben oder nicht. Vorausgesetzt, dass man es als normal betrachtet, dass das Recht auf Arbeit zu einem angemessenen Lohn nicht als Grundrecht anerkannt und angewandt wird. Obwohl selbst die beschnittenen Menschenrechte in den reichen Ländern nur deshalb gewährleistet sind, weil sie den Armen der Welt verweigert werden, sind es gerade die reichen Länder, die so stolz auf die Menschenrechte bei ihnen selbst sind, die in den armen Ländern zahlreiche verabscheuenswürdige, auf Unterdrückung und grenzenloser Not basierende Regime am Leben erhalten.

Sartori (PPE-DE).
Herr Präsident, auch meine Fraktion hält es ungeachtet unserer Zufriedenheit mit dem Bericht für geboten, in der verfügbaren Zeit hervorzuheben, dass das Europäische Parlament alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen muss, um sowohl der Menschenrechtsfrage mehr Gewicht in unseren Entscheidungen als auch der von uns verfolgten Politik mehr Wirksamkeit zu verleihen. Meines Erachtens gibt es in Bezug auf die Menschenrechte im Allgemeinen und weltweit - wobei ich innerhalb dieses großen Kapitels die Rechte des Kindes und der Frau besonders hervorhebe - in den Entscheidungen, die wir in sämtlichen Politikbereichen auch zur Unterstützung der Entwicklungsländer treffen, noch Raum, der bislang nicht vollständig genutzt wurde, um die Forderung nach Achtung der Menschenrechte entschlossener und beharrlicher zu vertreten. Diesbezüglich gibt es nach meinem Dafürhalten auch ein Wissensproblem, und ich stimme dem Bericht insofern zu, als es erforderlich ist, dass das Parlament im Allgemeinen und die Ausschüsse, die mit die Politik dieser Länder beeinflussenden Beschlüssen befasst sind, im Besonderen bessere, schnellere und sicherere Zugriffsmöglichkeiten auf hochaktuelle, tägliche Informationen über die Geschehnisse in diesen Ländern haben müssen.
Abschließend möchte auch ich das Problem der Todesstrafe erwähnen, das allen ein ständiges Anliegen ist, und zu dem jeder fortfahren muss, seine Politik zu entwickeln.

Antonione
Herr Präsident, ich möchte ganz kurz dem Herrn Abgeordneten Alavanos antworten, der eine Situation angesprochen hat, die dem Rat nicht bekannt ist. Im Rahmen der Zuständigkeiten des Rates kann ich Ihnen versichern, dass wir das prüfen werden. Ich behalte mir vor, dem Herrn Abgeordneten eine, eventuell auch schriftliche, Antwort zu geben.

Nielson
Ich möchte nur noch eine abschließende, grundsätzliche Bemerkung anfügen. In vielen Diskussionsbeiträgen ist ein erhebliches Maß an Frustration angesichts des Fehlens klarer, verbindlicher Entscheidungen und effektiver Instrumente zur Durchsetzung der Achtung der Menschenrechte weltweit deutlich geworden.
Zum Teil hatte dies fast extraterritoriale Anklänge und rückte schon in die Nähe einer unilateralistischen Sprache. Wir müssen uns davor hüten und anderen Werten, die für unsere Selbstachtung und unser Vorhaben wichtig sind, treu bleiben. Wir müssen multilateralistisch bleiben. Und wo es um so schwierige Fragen geht, gibt es keine schnellen Lösungen.
Wenn die Armen der Dritten Welt auf uns in Europa blicken - selbst wenn sie die Zahlen nicht verstehen, zeigt dies doch ihr Bild von uns - sehen sie, dass jede Kuh in Europa täglich mit 2 Euro subventioniert wird. Dort leben 1,2 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar am Tag. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung hat weniger als zwei Dollar täglich zur Verfügung.
Ich will damit nicht vom eigentlichen Thema dieser Aussprache ablenken, aber wenn wir von Wahrnehmung reden und davon, wie diese Welt sich sieht, dürfen wir das nicht außer Acht lassen. Alle sprechen von der internationalen Gemeinschaft. Die gibt es nicht. Wir versuchen, sie zu schaffen. Deshalb gibt es viele gute Gründe, heute Europäer zu sein. Wir müssen dies mit den Fragen verbinden, die wir hier diskutieren.

Der Präsident.
Herzlichen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Boudjenah (GUE/NGL)
Der Bericht prangert zu Recht die Lage der Menschenrechte in zahlreichen Ländern an. Dennoch ist zu beklagen, dass die Maghrebländer ebenso wie Israel kurioserweise nicht aufgeführt werden. Das Jahr 2002 war gerade in diesen Ländern durch eine beunruhigende Welle der Repression gekennzeichnet, insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit, so durch Verhaftungen und gerichtliche Verfolgung der Führer der kabylischen Bürgerbewegung in Algerien und gegenwärtig Angriffe auf die Pressefreiheit; Inhaftierung eines Internetjournalisten in Tunesien; Zensur und Verfolgung des Journalisten Ali Lmrabet in Marokko oder auch die von der marokkanischen Staatsmacht in der Westsahara verübten Übergriffe. Im Westjordanland zieht die Errichtung der Schandmauer für das palästinensische Volk zahlreiche Verletzungen des Rechts auf Freizügigkeit, des Rechts auf Grund und Boden nach sich. Sie ist eine Gefahr für die Menschenrechte und für den Frieden.
Zudem liefert der angebliche Kampf gegen den Terrorismus in zahlreichen Ländern den Vorwand für extreme sicherheitliche und repressive Aktionen. Dagegen ist Widerstand erforderlich. Des Weiteren müssen wir verhindern, dass die von der amerikanischen Regierung in gefährlicher Weise banalisierte Infragestellung des internationalen Rechts zu einer Welt führt, in der die wirtschaftlichen und politischen Interessen für immer die Oberhand über die Rechte des Einzelnen und der Völker gewinnen würden.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0281/2003) von Herrn Sylla im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2002) (2002/2013(INI)).

Sylla (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich möchte zunächst feststellen, dass es eine Ehre für mich ist, Ihnen den Jahresbericht über die Lage der Grundrechte vorzulegen. Er basiert auf einer Zusammenfassung der Grundwerte, auf die sich die Europäische Union stützt. Diese Zusammenfassung ist in Teil II des vom Konvent erarbeiteten Entwurfs für eine Verfassung anerkannt und erwähnt worden. Meiner Meinung nach können die europäischen Institutionen laut Artikel 7 des Vertrages über die Union im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die volle Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten kontrollieren.
Ich möchte dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass nach dieser Abstimmung der rechtsverbindliche Charakter der Charta im Zuge deren praktischer Umsetzung die unmittelbare und individuelle Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union durch die europäischen Bürger ermöglichen wird. Ich verweise darauf, weil ich meinerseits Wert darauf gelegt habe, die Bürger an der Ausarbeitung dieser Charta zu beteiligen. Ich habe daher zwei Schulen, eine deutsche und eine französische, welche die Beratungen seit nunmehr sechs Monaten verfolgen, in die erste Anhörung einbezogen. Des Weiteren habe ich Wert darauf gelegt, sämtliche großen Nichtregierungsorganisationen - Amnesty International, Human Rights Watch, die Internationale Vereinigung für Menschenrechte - aber auch Vertreter der einzelstaatlichen Parlamente einschließlich der Bewerberländer zu beteiligen. Somit war es mir möglich, eine Vielzahl von Informationen zu erfassen, die ich auf meinen eigenen Reisen überprüfen konnte.
Ein Überfluss an Informationen muss bei weitem kein Nachteil sein, sondern kann zur Bereicherung beitragen. Auch in dieser Hinsicht habe ich Wert darauf gelegt, dass dieser Bericht sich insbesondere den Schwerpunkten widmet. Für mich ging es zunächst darum, mich mit einer der vielleicht größten Zäsuren auseinander zu setzen, die der europäische Kontinent seit dem Fall der Berliner Mauer erlebt hat, nämlich den Auswirkungen des 11. September sowohl in den Ländern der Union als auch außerhalb. Ich hatte ebenfalls die Gelegenheit, eine dreiwöchige Studienreise in die Vereinigten Staaten zu unternehmen. Bei der Reise durch dieses Land konnte ich feststellen, wie zahlreich die negativen Auswirkungen des 11. September immer noch sind. Die Menschen haben Angst, und insbesondere bestätigten mir alle das Vorhandensein einer nie da gewesene Welle der Islamfeindlichkeit - eine Erkenntnis, die ihnen hoch anzurechnen ist. Kirchen, Richter, Bürger, NRO bemühen sich, die Moslems zu schützen. So gesehen sollte dies auch uns als Lehre dienen.
Warum sollte dies uns als Lehre dienen? Weil meiner Ansicht nach viel zu oft vergessen wird, worin das vorrangige Ziel der Terroristen besteht, nämlich in der Schwächung des Rechtsstaates. Jedes Mal, wenn wir etwas tun, was einer Stärkung des Rechtsstaates zuwiderläuft, tragen wir damit gewissermaßen zur Zielsetzung der Terroristen bei, welche genau darin besteht, den Rechtsstaat zu schwächen.
Im Rahmen der Verteidigung des bedeutendsten Grundrechtes, nämlich des im ersten Kapitel der Charta der Grundrechte verankerten Rechts auf Leben, ist es weiterhin wichtig, sich stets der Notwendigkeit bewusst zu sein, im Kampf gegen den Terrorismus Einigkeit zu wahren. Dies scheint mir das Mindeste zu sein, um so mehr als die Terroristen blind zuschlagen. Bei der Arbeit an diesem Bericht kam mir ein kurioser Vorfall in Erinnerung. 1994 hatte ich das Glück, von Nelson Mandela empfangen zu werden, als er kurz davor stand, die Macht in Südafrika zu übernehmen. Genau zu dem Zeitpunkt, da er die Macht übernahm, erschien ein Bericht, in dem der ANC als terroristische Organisation eingestuft wurde. Man braucht wohl nicht daran zu erinnern, dass die französischen Widerstandskämpfer von den deutschen Besatzern ebenfalls als Terroristen betrachtet wurden. Die UNO hat über 142 Definitionen des Terrorismus erfasst. Man möchte gleichsam sagen: Jedem sein Gegner.
Nichtsdestoweniger stellt der Terrorismus heute meiner Ansicht nach in jeder Hinsicht eine regelrechte Quelle von Konflikten dar, der Gesellschaften zu Überängstlichkeit veranlassen kann, dazu, sich abzuschotten. Wir müssen deshalb in unserem Zuständigkeitsbereich dafür Sorge tragen, dass so rasch wie möglich Lösungen gefunden werden. Ich denke besonders an die Beunruhigung, welche die Tatsache hervorruft, dass Bürger, europäische Staatsangehörige gegenwärtig in völliger Isolation von der Außenwelt auf Kuba festgehalten werden, weil man sie verdächtigt, Terrorakte begangen zu haben. Den Terrorismus zu bekämpfen heißt also auch, zur Erhaltung des Rechtsstaates beizutragen.
Die zweite Sache, die mich beschäftigt hat, ist die Lage in den Gefängnissen. Aus meiner Sicht ist es zu Beginn dieses Jahrtausends besonders schockierend feststellen zu müssen, was sich in den Gefängnissen der Europäischen Union abspielt, wo die Lage weit davon entfernt ist, zufrieden stellend zu sein. Überfüllte Gefängnisse sind nahezu die Regel. Allein in Frankreich kommen 60 000 Häftlinge auf 50 000 Plätze.
Des Weiteren geben die Bedrohungen für das Recht auf freie Meinungsäußerung Anlass zur Sorge. Ich denke dabei besonders an die wirtschaftlichen Megakonzerne und an den Fall Italien. Schließlich die Gleichberechtigung. In dieser Hinsicht ist es dringend geboten, dass eine größere Zahl von europäischen politischen Parteien die 1998 verabschiedete Charta der europäischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft unterzeichnet.
Darüber hinaus werden die vom Rat verabschiedeten Richtlinien zur Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung am Arbeitsplatz von den Mitgliedstaaten häufig nur unvollständig oder gar nicht umgesetzt. Wieder andere Themen, wie die Solidarität, die bürgerlichen und sozialen Rechte, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, betreffen meiner Ansicht nach gleichermaßen die europäische Staatsbürgerschaft und die Justiz. Es bleibt noch sehr viel zu tun. Ich wollte nicht mit dem Finger auf dieses oder jenes Land zeigen. Ich wollte einfach, dass wir das Beste aus jedem unserer Länder zusammenführen.

Vitorino
. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich meine Freude darüber äußern, dass diese Aussprache stattfinden kann, und ich möchte den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie seinen Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Sylla, zu dem Bericht beglückwünschen, den wir heute diskutieren und der die kontinuierlichen Bemühungen des Parlaments um den Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union bewiesen hat.
Diesem Bericht kommt ein besonderer Stellenwert zu: Er ist der erste Bericht des Parlaments, der auf der Grundlage des Jahresberichts über die Situation der Grundrechte in der Union und in den Mitgliedstaaten erstellt wurde. Der Jahresbericht wurde von dem Netz unabhängiger Experten verfasst, das die Kommission auf ausdrückliches Ersuchen dieses Europäischen Parlaments eingerichtet hat. Der Bericht des Netzes bringt die Standpunkte unabhängiger Experten zum Ausdruck, er gibt nicht die Standpunkte der Kommission wieder, sondern stellt die konkrete Lage des Schutzes der Grundrechte dar und berücksichtigt die Entwicklung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der Praktiken der Mitgliedstaaten selbst sowie die Entwicklung der Rechtsprechung der Gerichtshöfe von Luxemburg und Straßburg. Ich begrüße es also, dass der Bericht des Netzes für Ihre Arbeiten nützlich ist. Dabei bin ich mir bewusst, dass es gewiss möglich ist, ihn in Zukunft zu verbessern und operationeller zu gestalten, wie dies in Punkt 4 des Berichts Sylla vorgeschlagen wird.
Den Empfehlungen entsprechend, für die dieses Parlament voraussichtlich stimmen wird, hat die Kommission bereits Kontakte zum Koordinator des Expertennetzes aufgenommen, um die Arbeit des Netzes auf die vom Parlament geäußerten Bedenken und Prioritäten auszurichten. Ich kann schon jetzt erklären, dass den Damen und Herren Abgeordneten zukünftig die von jedem Experten des Netzes vorbereiteten nationalen Berichte zugänglich sind und dass die Kontakte zwischen dem Netz und dem zukünftigen Berichterstatter des Parlaments über die Grundrechte intensiviert werden. Bereits im Oktober wird die Kommission eine Tagung mit den Vertretern der Nichtregierungsorganisationen durchführen, um zu gewährleisten, dass die im Bericht vorzustellenden Informationen möglichst vollständig und zuverlässig sind.
Offensichtlich befinden wir uns in einer Zeit, die für den Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union sehr bedeutsam ist. Zum einen, weil die Union nunmehr auf die gesamte europäische Familie erweitert wird, und zum anderen, weil die Union ausgehend von der Arbeit des Konvents über die Zukunft Europas und im Rahmen der zukünftigen Regierungskonferenz ihre Verfassungsregeln festlegt und außerdem einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestaltet, der zur Definition ihrer wahren Identität als einer die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaats achtenden politischen Union beitragen soll.
In Bezug auf die Fälle, die im Bericht Sylla dargestellt werden, und auf einige Probleme im Bereich der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union möchte ich dieses Parlament informieren, dass die Kommission bereits Maßnahmen ergriffen hat oder gerade ergreift, um Lösungen für mehrere derartige Probleme zu finden. Hinsichtlich der Entschädigung für Terrorismusopfer hat die Kommission im Oktober 2002 einen Richtlinienvorschlag über die Entschädigung für Opfer von Straftaten im Allgemeinen unterbreitet, der speziell auch für Terrorismusopfer gelten soll.
Was die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit betrifft, die ein ausschlaggebender Punkt des europäischen Aufbauwerks sind, so hat die Kommission am 15. April dieses Jahres einen geänderten Richtlinienvorschlag über die Förderung der Freizügigkeit angenommen, und gegenwärtig arbeiten wir in engem Zusammenwirken mit der italienischen Präsidentschaft daran, einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates und des Parlaments zu erreichen, der hier eine schnelle zweite Lesung ermöglicht, damit dieses Legislativverfahren vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 abgeschlossen ist.
Die Kommission verfolgt zudem aufmerksam die Lage der Minderheit der Roma im Rahmen der Erweiterung, und dies sowohl unter dem Gesichtspunkt der politischen Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union als auch hinsichtlich der Finanzierung durch das Programm PHARE. Außerdem wollen wir eine Untersuchung durchführen, um zu bewerten, wie sich die Programme der Kommission kohärent und effizient gestalten lassen.
In Bezug auf die Präventivstrategien für die Folgen von Massenentlassungen von Arbeitnehmern hat die Union eine generelle Politik bezüglich der Umstrukturierung von Unternehmen auseinander zu setzen. So müssen die Arbeitnehmer vor allen Umstrukturierungen informiert und konsultiert werden, um deren soziale Auswirkungen zu vermeiden oder zu mildern.
Die Frage der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ist ein untrennbarer Bestandteil der Ziele der gemeinschaftlichen Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Männern und Frauen im Zeitraum 2001-2005. Was nun den Entwurf eines Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über Verfahrensgarantien für Verdächtigte und Angeklagte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union betrifft, der von dem Grünbuch ausgeht, das die Kommission am 19. Februar veröffentlicht hat, so wird dieser Vorschlag gegenwärtig ausgearbeitet, und der Text wird Ende November nach seiner Annahme durch die Kommission verfügbar sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union wird eine Verfassung erhalten. Ausgehend von den Schlussfolgerungen des Konvents über die Zukunft Europas wird die Charta der Grundrechte, die der vorhergehende Konvent angenommen hat und die auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza von den drei Organen politisch unterstützt wurde, einen herausragenden Platz in dieser Verfassung erhalten. Das bedeutet, dass eine Verfassungsordnung auf der Charta der Grundrechte der Union beruhen wird. Doch die Kommission weiß sehr wohl, wie wichtig die Durchführung des Artikels 7 des Vertrags von Nizza ist, bevor die Charta vollwirksam wird. In diesem Zusammenhang möchte ich bestätigen, dass die Kommission im September dieses Jahres eine Mitteilung über die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 des Vertrags von Nizza im Bereich des Schutzes der Grundrechte annehmen und Parlament und Rat übermitteln wird.
Daher möchte ich abschließend sagen, dass die Kommission ebenso wie das Parlament mit dieser Aussprache und diesen Initiativen entscheidend zu einem tief greifenden Wandel der rechtlichen und politischen Gegebenheiten der Union beiträgt. Ein Bestandteil dieses Wandels sind die Grundrechte. Man muss sie nicht nur achten, sondern auch ihre umfassende Entwicklung gewährleisten. So können wir eine tatsächliche Grundrechtepolitik in der Union gestalten, sie in unserem eigenen Bereich durchführen und damit der Welt ein Beispiel geben.

Wyn, Eurig (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Sylla für seinen fundierten Bericht über die Lage der Grundrechte in der Union 2002 danken. Der Umfang des Berichts macht deutlich, dass die Europäische Union, die die anderen Staaten der Welt ständig zur Einhaltung der Grundrechte mahnt, die Verletzung dieser Rechte innerhalb ihrer eigenen Grenzen noch nicht überwunden hat.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zu diesem Bericht freue ich mich, dass in Artikel 38 endlich und ausdrücklich Italien genannt ist und wegen der Konzentration der Medien und dem diesbezüglichen Einfluss seines Ministerpräsidenten - ohne dass ein Gesetz über einen Interessenkonflikt eingeführt wurde - angeprangert wird.
Ich freue mich darüber, weil die Mitglieder des Kulturausschusses bedauerlicherweise mehrheitlich dagegen gestimmt haben, Italien wegen seines traurigen Rekords in Bezug auf die Konzentration der Medien, die für die Demokratie überall eine sehr ernste Gefahr darstellt, namentlich zu nennen.
Wir alle wissen, dass einzelne Medienkonglomerate die nationalen Nachrichtenmedien in einigen europäischen Ländern zu wesentlichen Teilen kontrollieren: Bertelsmann und Kirch in Deutschland, Rupert Murdochs Imperium im Vereinigten Königreich und Vivendi in Frankreich. Aber Berlusconis Verquickung von Einfluss auf die Medien und politischer Macht ist einzigartig in Europa. Ein vor kurzem veröffentlichter Bericht der NRO Reporter Ohne Grenzen zum Interessenkonflikt der Medien in Italien zitiert Freimut Duve, den OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, der wiederholt die Konzentration eines so großen Teils der italienischen Nachrichtenmedien in den Händen des Ministerpräsidenten verurteilt hat. Die OSZE nennt dies sowohl eine Herausforderung für die Architektur der Europäischen Verfassung als auch ein schlechtes Beispiel für die im Umbruch begriffenen jungen Demokratien.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats geht ebenfalls davon aus, dass der potenzielle Interessenkonflikt zwischen der Wahrnehmung des politischen Amtes durch Herrn Berlusconi und seinen privaten wirtschaftlichen und Medieninteressen eine Bedrohung für den Medienpluralismus darstellt.
Ich könnte weitere Beispiele anführen, aber ich bin sicher, Ihnen allen ist klar, wie problematisch die Eigentumskonzentration im Medienbereich in Italien für die Demokratie und die Informationsfreiheit ist. Deshalb hoffe ich sehr auf Ihre Zustimmung, das Beispiel Italiens in den vorliegenden Bericht aufzunehmen.

Karamanou (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Sylla, beglückwünschen, der eine sehr schwierige Arbeit zum Abschluss gebracht hat.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit möchte ich meine tiefe Befriedigung über die Anmerkungen und Empfehlungen des Berichts zur Sicherung und Anwendung von Demokratie und Gleichbehandlung in der Praxis und im täglichen Leben im Sinne der gleichberechtigten Teilnahme der Geschlechter an den demokratischen Institutionen und der Achtung der Menschenrechte der Frauen äußern.
Es darf nicht sein, Herr Kommissar, dass im Europa des 21. Jahrhunderts die Frauen als Menschen und Bürger mit eingeschränkten Rechten behandelt werden. Es ist inakzeptabel, dass es in der Europäischen Union noch Berufszweige und -bereiche gibt, in denen die Gemeinschaftsgesetze, die demokratischen Regeln und die Grundfreiheiten nur für Männer angewendet werden.
Mein Ausschuss hat Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, wie auch Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der nationalen und sozialen Herkunft, bereits wiederholt verurteilt. Wir verurteilen also mit anderen Worten die unterschiedlichen Maßstäbe, die vor allem aus kulturellen Traditionen und sozialen Stereotypen resultieren und heute an dunkle und traurige Epochen in der Geschichte der Menschheit erinnern.
Wir fordern beharrlich und konsequent das Selbstverständliche: Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichermaßen für Männer und Frauen ohne jede Diskriminierung. Nur dann können wir von der Universalität der Menschenrechte und von Mainstreaming sprechen.
Aus Anlass der heutigen Abstimmung über den Bericht zum DAPHNE-Programm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen möchte ich, Herr Kommissar, sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten noch einmal auffordern, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, die die schlimmste Form der Verletzung der Rechte der Frauen darstellt, in ihrer politischen Agenda ganz nach oben zu setzen. Ich denke, dass keine Politik größeres Gewicht haben sollte als der Schutz der Menschenrechte.

Cornillet (PPE-DE).
Herr Präsident, neben meinen Glückwünschen für die von Herrn Sylla geleistete Arbeit möchte ich zwei Anmerkungen zur Arbeitsweise machen, die meiner Meinung nach für diesen Bericht Anwendung finden sollte.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dies der dritte Bericht nach einer überaus bedeutenden, von unserem Parlament gewollten Reform ist, die im Grunde darin besteht, die Lage der Grundrechte in der Union im Lichte der Charta zu interpretieren, was eine ganze Anzahl von Verpflichtungen mit sich bringt. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen - ein Netz von Sachverständigen, das einen Bericht normalerweise gemeinsam erarbeitet. Das Schlüsselwort ist jedoch: nichts als die Charta, aber die ganze Charta. Dies verpflichtet natürlich den Berichterstatter und all jene, die möchten, dass dieser Bericht mit großer Mehrheit angenommen wird, darauf zu achten, dass er nicht als Vorwand für politischen Militantismus genutzt wird, dass keine persönliche Ansichten Eingang finden oder dass er nicht als Einfallstor für Lobbys dient, die gar nichts damit zu tun haben. Nichts als die Charta, aber die ganze Charta! Dies ist ein Grundsatz, den es meiner Meinung nach zu bekräftigen gilt.
Meine zweite Anmerkung betrifft die Länder. Dieser Bericht besteht aus zwei Teilen, denn dies entspricht den Regeln der EU. In Wirklichkeit bildet der Bericht jedoch ein Ganzes, und die Entschließung sollte daher nur das Wesentliche des Berichts beinhalten und nur das hervorheben, was nach Wunsch des Parlaments im Bewusstsein der Öffentlichkeit bleiben soll. Dies würde nationalistische Reaktionen seitens einer bestimmten Zahl unserer Kollegen verhindern, die es nicht ertragen, wenn ihr Land erwähnt wird. Auch aus diesem Blickwinkel liegt es meines Erachtens in unserem Interesse, nur die wichtigsten Punkte, die der Entscheidung des Parlaments, diesen Bericht zur erstellen, tatsächlich entsprechen, in die Entschließung aufzunehmen. Das Parlament hat entschieden, diesen Bericht als Hüter der Grundfreiheiten zu erarbeiten, und um eine Antwort auf die Frage zu geben, ob die Charta der Grundrechte in ihrer tatsächlichen Fassung und nicht in der Fassung, die manche gern hätten, im Berichtsjahr in der Union eingehalten wurde oder nicht. Dies ist der Gegenstand des Berichts. Es ist sehr wichtig, diese Fragen der Methodik nicht zu vergessen, wenn man erreichen will, dass dieser Bericht auf breitester politischer Basis angenommen wird.

Swiebel (PSE).
Herr Präsident! Dies ist die vierte Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union. Deshalb ist es Zeit für uns zu fragen, welche Änderungen mittlerweile eingetreten sind. Betrachten wir zunächst die Fakten. Strukturelle highlights sind und bleiben das Fehlverhalten von Angestellten des öffentlichen Dienstes wie Polizeibeamten, die Situation in den Gefängnissen, Menschenhandel, Formen der Ungleichbehandlung und der Diskriminierung, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Zyniker würde man sagen, nichts Neues unter der Sonne. Hinzukommt aber auch die Gefährdung der Bürgerrechte infolge übertriebener Reaktionen auf den Terrorismus, und das ist ein neues Problem. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf strafrechtlichem Gebiet und der Austausch personenbezogener Daten erfüllen uns mit Sorge. Insgesamt hat sich deshalb nach meinem Eindruck die Menschenrechtsproblematik in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren weiter verschärft, obwohl viele um Verbesserungen in spezifischen Bereichen bemüht waren.
Bezüglich der Datensammlung und -analyse kann ich etwas positiver sein. Erstens ist unsere Arbeit insofern systematischer und sachlicher geworden, als die Grundrechtecharta unseren Ausgangspunkt bildet. Unsere Arbeit ist auch professioneller geworden, da wir uns jetzt auf das Netz von Experten unter der Leitung von Professor De Schutter stützen können. Beide Verbesserungen sind eindeutig den Initiativen dieses Parlaments zu verdanken, und insofern dürfen wir uns glücklich schätzen.
Hinsichtlich der politischen Reaktion bin ich etwas weniger optimistisch. Das Europäische Parlament bekommt jedes Mal kalte Füße, sobald es um nagging und shaking geht, und dieses Jahr bildet da keine Ausnahme. Gleichwohl müssen die Missstände in den Mitgliedstaaten deutlich zur Sprache gebracht werden. Wozu sonst würde denn ein solcher Bericht erstellt? Wie der zuvor behandelte ausgezeichnete Bericht von Herrn van den Bos gezeigt hat, war es ja bei den Menschenrechtsverletzungen in Drittländern nicht das Ziel, die von uns festgestellten Missstände lediglich in einer Begründung festzuhalten. Diesen Ansatz sollten wir auch bei Menschenrechtsverletzungen in der Europäischen Union befolgen, und deshalb wird meine Fraktion den Bericht von Herrn Sylla uneingeschränkt unterstützen.
Hinsichtlich der Position der Europäischen Kommission möchte ich meine hohe Wertschätzung für ihr Engagement zum Ausdruck bringen und jedenfalls für den persönlichen Einsatz von Kommissar Vitorino, dessen Darlegung so schnell erfolgte, dass man nicht einmal allen Einzelheiten folgen konnte. Allerdings gibt es ein kleines Problem. Das Netzwerk ist zwar eine exzellente Einrichtung, aber verschanzt sich die Kommission nicht etwas zu sehr hinter dem Netzwerk und wird die Rolle der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge, wie es stets in den Handbüchern heißt, nicht zu wenig herausgestellt? Welchen Standpunkt vertritt die Europäische Kommission selbst, und wann wird sie den politischen Mut aufbringen, Menschenrechtsprobleme in der Europäischen Union zur Sprache zu bringen? Deshalb sehe ich der von dem Kommissar angekündigten Mitteilung über die weiteren Einzelheiten von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union mit großem Interesse entgegen.
Bezüglich des Rates, Herr Präsident, sei mir noch die Bemerkung gestattet, dass die leeren Plätze hier wirklich ein Skandal sind. Bei dem vorhergehenden Thema waren die Herren Vertreter der Ratspräsidentschaft noch anwesend. Muss ich daraus den Schluss ziehen, dass der Vorsitz der Auffassung ist, nur die Menschenrechte außerhalb der Europäischen Union verdienten ernsthaft behandelt zu werden? Ich weigere mich, dies zu glauben. Könnten Sie eventuell in unserem Namen die Ratsvertreter nach den Gründen für ihre Abwesenheit fragen?

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter danken und erklären, dass die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas diesen Bericht unterstützt. Auch wenn wir möglicherweise unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Punkten vertreten, sollten wir uns darüber einigen können, dass dieser Überblick nützlich und wichtig ist.
Ich hätte mir jedoch noch mehr konkrete Beispiele gewünscht. Herrn Cornillet möchte ich fragen, wozu dieser Bericht gut sein soll, wenn wir keine Länder benennen. Soll die EU als Vorbild in der Welt dienen, dürfen wir uns keine Scheuklappen aufsetzen, wenn es um unsere eigenen Mitglieder geht. Wer sollte uns sonst Glauben schenken? Die Frage an die Kommission und den Rat lautet natürlich: Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie zur Lösung der Probleme?
Lassen Sie mich drei Fragekomplexe aufgreifen. Da ist erstens die Asylpolitik der Mitgliedstaaten der Union, die Kritik verdient. Es bestehen politische Ängste, die offensichtlich alle Länder dazu bringen, an fundamentalen Rechtsgrundsätzen zu rütteln. Natürlich müssen wir dem Menschenhandel einen Riegel vorschieben und einen Missbrauch des Asylsystems verhindern, aber wir können Flüchtlinge nicht in Länder zurücksenden, in denen ihnen Folter oder Misshandlung droht. Ferner müssen wir allen Kindern, die in die EU gelangen, ein würdiges Leben ermöglichen. Hier gibt es noch viele Mängel, auch in meinem eigenen Land.
Zweitens möchte ich die Lage in den Gefängnissen erwähnen. Wir haben überfüllte Gefängnisse, eine zunehmende Gewalt und zahlreiche Probleme bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu verzeichnen. Europa braucht menschenwürdige Gefängnisse.
Meine dritte Anmerkung betrifft eine sensible, aber wichtige Frage. In der Europäischen Charta der Grundrechte heißt es klar und unmissverständlich, dass die 'die Freiheit der Medien und ihre Pluralität' geachtet werden. Ich stimme dem Kollegen Wyn zu und frage mich, ob es nicht eine Ironie des Schicksals ist, dass die italienische Ratspräsidentschaft die Mitgliedstaaten zu einer Einigung über eine Verfassung bringen soll, gegen die das Land selbst durch das Medienmonopol seines Ministerpräsidenten ganz eindeutig verstößt. Das können wir nicht akzeptieren. Zum Schluss möchte ich dem Herrn Kommissar noch eine Frage stellen: Was unternehmen Sie in dieser heiklen Angelegenheit? Für die Lage der Medien in Italien tragen wir in ganz Europa eine Verantwortung, auch Sie Herr Vitorini.

Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Herr Präsident, gestatten Sie mir, diesen Bericht, der in mehr als einer Hinsicht ein sehr aufschlussreiches Instrument darstellt, zu begrüßen. Er enthält eine exzellente Zusammenstellung der geltenden Rechtsvorschriften, einen guten Überblick über die Entwicklung der Rechtsvorschriften und insbesondere über die Auswirkungen des 11. September und liefert den unwiderlegbaren Beweis dafür, dass die Wahrnehmung der Gefahr das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit verändert hat und dass infolge der sprunghaften Zunahme von Ausnahmeregelungen unsere Grundrechte stark eingeschränkt und beeinträchtigt werden.
Mit der Verabschiedung der europäischen Rechtsbestimmungen, wie beispielsweise der Rahmenbeschlüsse zum Terrorismus und zum europäischen Haftbefehl oder des Rahmenbeschlusses über das Einfrieren von Guthaben von bestimmten, als terroristisch eingestuften Vereinigungen oder Personen, leistet die Europäische Union der Zunahme antiterroristischer und repressiver Rechtsbestimmungen in den Mitgliedsländern Vorschub. Abgesehen davon, dass die Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung keine Entschuldigung für die Einführung diskriminierender und willkürlicher Rechtsvorschriften sein darf, ermöglicht das Fehlen einer klaren und eindeutigen Definition der terroristischen Vereinigung in den europäischen Rechtsvorschriften heute die stillschweigende Kriminalisierung von sozialen Bewegungen im Zusammenhang mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit. Schon der simple Verdacht kann eine Inhaftierung nach sich ziehen.
Ganze ohnehin bereits benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind seit dem 11. September noch mehr benachteiligt: die Bürger der Dritten Welt, die Asylbewerber, die Roma, die Moslems. Unter Missachtung der Grundrechte und der bürgerlichen Freiheiten werden diese Menschen häufig als eine Bedrohung oder als eine Gefahr für die Sicherheit des Staates behandelt, und der 11. September hat einen breiten Rücken. Er ermöglicht es, den wirklichen Problemen auszuweichen, denen sich die Gesellschaft stellen muss, nämlich Integration, Fremdenfeindlichkeit, Einwanderungspolitik und Asyl. Der Kampf gegen den Terrorismus dient heute als Vorwand für den Kampf gegen die Einwanderung, die nur noch als illegal eingestuft wird.
Das Assoziationsabkommen mit Algerien ist ein beredtes Beispiel für diese Gleichsetzung von Terrorismus und Einwanderung. Gleiches gilt für die Rückübernahmeabkommen für Illegale in Drittstaaten Die Liste der Rechtsverletzungen, die innerhalb der Europäischen Union durch Staaten und Institutionen begangen werden, ist lang: Fremdenfeindlichkeit, Doppelbestrafung, willkürliche Verhaftungen, Diskriminierung bei der Einstellung und bei der Wohnungsvergabe, Diskriminierungen auf Grund des Aussehens.
Die Menschenrechte haben jedoch keine Grenzen, seien wir also ehrlich und fangen wir an, vor unserer eigenen Tür zu kehren. Hören wir damit auf, die Menschenrechte zu einem Tauschobjekt gegenüber den Ländern der Dritten Welt zu machen. Das Ziel der Europäischen Union besteht darin, den Frieden, die Grundwerte, die Gerechtigkeit und Solidarität sowie den Wohlstand dieser Völker zu fördern. Daher sollten wir alles dafür tun, damit die Menschenrechte in der Europäischen Union endlich für alle Bewohner unabhängig von deren Nationalität geachtet werden.
Queiró (UEN).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In seiner Begründung und auch in seiner Wortmeldung hier im Plenum hat uns der Berichterstatter informiert, dass er nicht beabsichtigt habe, einen Bericht zu erstellen, der ein vollständiges Bild der Verstöße gegen die Grundrechte in allen Ländern der Europäischen Union vermittelt. Tatsächlich gibt der vorliegende Bericht jedoch im größten Teil seiner langen 150 Artikel dieser Versuchung nach, denn er setzt sich über seine angekündigten Zielsetzungen und Einschränkungen hinweg und wird in bestimmten Fällen sogar zu einer politischen Beurteilung der Mitgliedstaaten. Außerdem verfügt das Europäische Parlament bekanntlich nicht über eine entsprechende Zuständigkeit, mit Ausnahme jener schwerwiegenden und genau angegebenen Situationen, die die Sanktionswirkungen des Artikels 7 des Vertrags der Union nach sich ziehen können. Trifft dies aber auf einen Mitgliedstaat zu? Das glauben wir nicht.
Man darf aus meinen Worten nicht schließen, dass ich den Schutz der Grundrechte oder den Kampf gegen die unterschiedlichen Formen der Diskriminierung mit geringerer Besorgnis oder Aufmerksamkeit verfolge. Wir vergessen nicht, dass wir im Bereich der Terrorismusbekämpfung, der Asyl- und Einwanderungspolitik, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, der Haftbedingungen und so weiter über Themen sprechen, die in politischer Hinsicht außerordentlich sensibel sind. Der großmütigen Politik, von der sich die demokratischen Regierungen traditionell leiten lassen, stehen heute ausgeklügelte Formen der internationalen Kriminalität und des internationalen Terrorismus gegenüber, und es wird nur mit großem Verantwortungsbewusstsein und einer sehr ausgewogenen Haltung möglich sein, zufrieden stellend auf die Notwendigkeiten zu reagieren, die sich aus der komplizierten gegenwärtigen Situation für alle ergeben.
Herr Präsident! Ich gehöre einer alten Nation an, die stolz darauf ist, in Europa als erste die Todesstrafe und als eine der ersten Sklaverei und lebenslängliche Freiheitsstrafen abgeschafft zu haben. Gerade deshalb fällt es mir schwer, Kritiken an bestimmten Aspekten zu akzeptieren, die mit angeblichen rassistischen oder sexuell diskriminierenden Verhaltensweisen zu tun haben, was zum Mindesten Unkenntnis der Tatsachen offenbart. Ferner möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass sich die portugiesischen Behörden unablässig bemühen, das Strafvollzugssystem des Landes zu modernisieren und zu humanisieren, wobei sie sich selbstverständlich nicht der Illusion hingeben, unverzüglich alles leisten zu können, was bisher nicht geleistet wurde. Das ist meine Antwort auf die Hauptfeststellung im Bericht zu Portugal, wobei ich sicher bin, dass in späteren Dokumenten, und damit möchte ich schließen, eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation und die zukünftigen Fortschritte festgestellt werden wird, und das sowohl im Hinblick auf die Sicherheit der Bürger als auch auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen und außerdem auf die Sicherheit der Häftlinge selbst.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Eines der Probleme bei solchen Berichten besteht darin, dass Grundrechte eine politisch gefärbte Interpretation erhalten, die dann als absolute Norm vorgeschrieben wird. Auch der vorliegende Jahresbericht enthält wieder zahlreiche wunde Punkte. So werden in Ziffer 33 die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Grundsatz der Laizität zu gewährleisten, der die Unterweisung der Geschichte der Religionen an den Schulen nicht ausschließt, doch bedeutet dies faktisch einen direkten Verstoß gegen die in der niederländischen Verfassung verankerten Rechte, indem Religionsunterricht selbst ausgeschlossen wird. In den Niederlanden besteht nämlich die Möglichkeit der Wahl eines Sonderunterrichts, ein Recht, von dem u. a. Christen, Menschen mit nichtreligiösen Anschauungen und mittlerweile auch Muslime regen Gebrauch machen. Es ist wirklich absurd, dass sich eine solche unbedachte, unzulängliche Formulierung in einem EP-Bericht findet. Was heißt das eigentlich, dieser Grundsatz der Laizität? Politik, und mithin eine Regierung, ist niemals neutral. Ein weiterer Beleg dafür ist das alljährliche Geschehen im Zusammenhang mit diesem Bericht.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unseres Erachtens ist es falsch und restriktiv, das Problem des Schutzes der Rechte nur unter dem als allein- und allgemeingültig betrachteten Gesichtspunkt der Rechte der Individuen zu behandeln und dabei die Rechte der Völker, ihre Traditionen und ihre kulturelle Identität außer Acht zu lassen. Das kann zu groben Fehlern und auf völlige führen, wie beispielsweise bei der Untersuchung des Problems der unter den außereuropäischen Einwanderern stark verbreiteten Kriminalität, von der in diesem Bericht behauptet wird, sie sei gewiss auf die unwirksame Eingliederungspolitik zurückzuführen, während indessen die Rechte der Völker, die diesen ungeregelten Immigrantenzustrom aufnehmen und die Schäden bzw. negativen Auswirkungen, auch kultureller Art, dieser mitunter regelrechten Invasion und Unterdrückung der Rechte der Einheimischen zu tragen haben, unberücksichtigt bleiben.
Aus diesem Grund fällt unser Urteil über einen Bericht, der sogar versucht, die Sterbehilfe durch die Hintertür einzuführen, extrem kritisch aus.

Pirker (PPE-DE).
Herr Präsident! Herr Fodé Sylla, Sie hatten einen sehr klaren Auftrag vom Parlament erhalten, nämlich zu überprüfen, ob und inwieweit die Grundrechte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingehalten werden. Das, was Sie abgeliefert haben, ist leider ein ideologisches Wunschkonzert, eine shopping list linker Ideologien. Leider, sage ich dazu, denn es war ein wichtiger und wesentlicher Bericht.
Über die Punkte, die Sie hier andiskutieren, kann man diskutieren, man kann dafür oder dagegen sein, aber in jedem Fall gehören diese Punkte nicht in den Bericht über die Grundrechte und deren Einhaltung in der Europäischen Union. Als Fraktion der Europäischen Volkspartei werden wir schon aus diesem Grund und aus prinzipiellen Gründen gegen den Bericht stimmen. Sie kritisieren aber auch einzelne Mitgliedstaaten, und zwar in der Regel zu Unrecht. Sie haben sich ganz einfach zu wenig über die reale Situation informiert oder Sie kritisieren deshalb, weil die dort vertretenen Regelungen nicht Ihren ideologischen Vorstellungen entsprechen. Wir weisen diese Kritik zurück, auch die Kritik, die Sie an Österreich üben, weil sie vollkommen ungerechtfertigt ist, und lehnen auch aus diesen Gründen Ihren Bericht ab.
Drittens lehne ich den Bericht im Namen der EVP ab, weil wir Ihre inhaltlichen Forderungen nicht teilen. Diese reichen von der Ausweitung des Asylrechts über den Zugang für Illegale zu Bildung und Gesundheit, die Regularisierung Illegaler, die Gleichstellung aller Partnerschaften in der EU - all das lehnen wir ab. Zuletzt lehnen wir den Bericht ganz entschieden deshalb ab, weil Sie die Forderung nach dem Recht auf Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare erheben. Man kann zu dieser Partnerschaft stehen wie man will: Ich toleriere sie, aber im Interesse der Kinder dürfen wir eine derartige Forderung niemals realisieren!
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird daher aus all den genannten Gründen Ihren Bericht entschieden zurückweisen und ablehnen.
Hazan (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich im Gegensatz zu einigen meiner Kollegen, die sich soeben geäußert haben, die Bedeutung dieses Berichts unterstreichen und sagen, wie mutig es ist, die Länder zu benennen, die sich der Verletzung elementarster Rechte schuldig machen. Denn es muss bedauerlicherweise festgestellt werden, dass der Bericht von Herrn Sylla voll von solchen Beispielen ist, und dass wir uns nicht damit abfinden dürfen, die Verletzungen der Grundrechte in den Ländern der Dritten Welt anzuprangern, ohne jene aufzuzeigen, die in unseren eigenen Ländern begangen werden. Es geht dabei um unsere Ehre.
Des Weiteren sind die Schlussfolgerungen dieses Berichts von entscheidender Bedeutung für die anderen vor uns stehenden Herausforderungen. So zwingt uns die gegenwärtige Krise mit den damit verbundenen zahlreichen Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen zu größter Wachsamkeit, da es um die Achtung der sozialen Rechte geht. In dieser Hinsicht müssen wir leider erleben, wie eine ganze Montagelinie in Frankreich, genauer gesagt, im Departement Somme, stillgelegt wird. In jüngster Vergangenheit ist in Frankreich, aber auch in anderen europäischen Ländern ebenfalls deutlich geworden, dass die Pressefreiheit häufig verletzt wird - dies war während der großen Hitzeperiode der Fall.
In einem ganz anderen Zusammenhang möchte ich, wie dies bereits vor mir getan wurde, nochmals betonen, dass der Kampf gegen den Terrorismus zwar berechtigt ist, dass er jedoch nicht unter Missachtung der elementarsten Rechte geführt werden darf.
Da der Jahresbericht über die Grundrechte in der Europäischen Union bereits der vierte seiner Art ist, stelle ich abschließend die gleiche Frage wie meine Kollegin, Frau Swiebel: Wie ist die Lage dieser Rechte, und welche Veränderungen hat er gebracht.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, im spanischen Staat werden die Grundrechte durch terroristische Morde, Erpressungen, Drohungen und Gewalt verletzt. Die Antwort dieses Rechtsstaats darf nicht lauten: Auge um Auge, Zahn um Zahn, sondern muss in der Anwendung der demokratischen Rechte und der gewissenhaften Einhaltung der Menschenrechte für alle Bürgerinnen und Bürger bestehen, die Gewalttäter eingeschlossen.
Allerdings respektiert die spanische Regierung in ihrem Vorgehen nicht die Rechte der Gefangenen und ihrer Familien. Diese werden fern von ihrem Wohnsitz gehalten und können nicht in ihrer Muttersprache studieren, wodurch ihre Immatrikulation an Universitäten ihrer Heimatregion unmöglich gemacht wird. Dies alles richtet sich gegen das verfassungsmäßige Ziel der Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung der Gefangenen zur Erreichung einer gerechteren und zivilisierten Gesellschaft.
Weiterhin ist es in einem Staat, der sich als rechtsstaatlich bezeichnet, unannehmbar, dass die Regierung die Schließung von zwei Massenmedien verfügt hat, obendrein als Präventivmaßnahme und ohne Vorlage eines Gerichtsurteils aufgrund einer Straftat. Erschwerend kommt hinzu, dass eine dieser Zeitungen - Egunkaria - die einzige Nachrichtenquelle in einer nationalen Minderheitensprache - dem Baskischen - ist, deren Respektierung und Verbot der Diskriminierung in der Charta der Grundrechte der EU verbindlich festgeschrieben ist.

Dillen (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Haus der Gehängten spricht man nicht vom Strick. Dieses Parlament macht sich dadurch völlig lächerlich, dass es einen Kommunisten mit der Ausarbeitung dieses Berichts beauftragt hat. Das ist eine Beleidigung für alle Opfer der kriminellen kommunistischen Ideologie. Es ist gleichbedeutend damit, einen Bericht über verwilderte Sitten von Frau Claude erstellen zu lassen oder Bernard Cantat um die Verfassung eines Berichts über Gewalt gegen Frauen zu ersuchen. Herr Sylla wurde auf einer kommunistischen Liste gewählt und ist damit der Letzte, der uns über unsere Grundrechte zu belehren hätte. Das hat sich heute Vormittag in diesem Saale wieder deutlich gezeigt. Ich verweise auf die beschämenden Äußerungen einiger seiner Fraktionskollegen bei der heutigen Aussprache über Kuba. Für die große Zahl derer, die in den kubanischen Gefängnissen schmachten, bedeuteten sie einen Schlag ins Gesicht. Herr Sylla, predigen Sie doch in Havanna über Grundrechte, nicht aber hier in Europa, nicht hier in Straßburg! Wenn ich die Forderung des Berichterstatters nach Meinungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung höre, frage ich mich, ob wir uns in der Welt Orwells befinden, denn es war nota bene seine Partei, die in Frankreich bei der Eindämmung der Meinungsfreiheit durch totalitäre Gesetze wie dem Gesetz Gayssot stets eine führende Rolle gespielt hat. Es war die Partei dieses Berichterstatters, die einmal in Vitry-sur-Seine ein Asyl für Migranten mit einer Planierraupe platt walzen ließ. Bleiben wir also seriös. Kommunisten sind die Allerletzten, die uns Lehren erteilen sollten, wie ein auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit beruhendes Europa gestaltet sein muss.
(Beifall von rechts)

Der Präsident.
Über den Berichterstatter wurden persönliche Bemerkungen gemacht. Ich gebe ihm 30 Sekunden, falls er sich dazu äußern möchte.
Sie wissen ja, dass hier freie Meinungsäußerung herrscht, zuweilen sogar für Taktlosigkeiten.

Sylla (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich möchte einfach anmerken, dass man eine Aussprache führen kann, ohne dabei jemanden anzuprangern, zu beleidigen oder zu demütigen. Aus meiner Sicht ist Toleranz das Mindeste, was zu erwarten ist, und wenn man schon keine Toleranz üben kann, dann sollte man wenigstens Respekt walten lassen. Dies ist von dem Betroffenen wohl zuviel verlangt. Ich werde ihm deshalb nicht mit den gleichen Beschimpfungen oder Beleidigungen antworten. Meiner Meinung nach ist er es, der nicht würdig ist, in diesem Haus zu sitzen.

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Präsident, die baskischen Bürgerinnen und Bürger sollten zur Kenntnis nehmen, dass Herrn Ortuondo die Gefangenen der ETA näher liegen als die Opfer des Terrorismus.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor uns liegt ein neuer Jahresbericht über die Situation der Grundrechte der Europäischen Union, dessen für seine Erarbeitung verwendete Methodik - jedes Jahr eine andere Fraktion - es unmöglich macht, dass das Endergebnis den - andererseits notwendigen - Konsens aller Fraktionen dieses Parlaments findet. Das wäre meine erste kritische Bemerkung mit Blick auf künftige Berichte.
Herr Sylla, dem mein Respekt und mein persönlicher Dank gelten, hat bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, damit die Antiterrorpolitik der Europäischen Union gut widergespiegelt wird und die Unterstützung dieses Parlament erhält. Aber ich möchte ausdrücklich hervorheben - und hierin weiche ich von seiner Begründung ab -, dass es nur die Opfer des Terrorismus sind, die tatsächlich Folter und jeglicher Art von Qual ausgesetzt sind, und nicht die ETA-Terroristen, die mit der Strategie zu klagen, sie seien gefoltert worden, den Rechtsstaat zu schwächen versuchen. Deshalb fordern wir im Absatz 12 ein europäisches Instrument zur Entschädigung der Opfer und hoffen, dass es in den Haushalten von 2004 materialisiert werden kann.
Es gibt jedoch noch andere Fragen, die einer uneingeschränkt positiven Bewertung des Berichts entgegenstehen. Dazu gehört sein Vorschlag über die aktive Sterbehilfe, die im direkten Gegensatz zu einem Beschluss des Europarats vom 26. März 2002 steht, oder das Kapitel über Einwanderung und Asyl, das die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen mit den Asylbewerbern vermischt - eine Frage, die schon durch die Kommission und auch in unserer parlamentarischen Debatte geklärt worden ist -, oder die Forderung nach Gleichstellung der Ehe mit den Verbindungen zwischen Homosexuellen, und er schlägt sogar vor, ihnen die Adoption von Kindern zu genehmigen. Das geht über die logische Nichtdiskriminierung aller Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung hinaus. Gleiches gilt für den Vorschlag der Teilnahme von Staatsangehörigen aus Drittländern, die sich länger als drei Jahre in Europa aufhalten, an den Kommunal- und sogar Europawahlen, was eine Abkopplung der europäischen Staatsbürgerschaft von der nationalen bedeutet und sie somit ihres Inhalts beraubt.
Für einen schweren Fehler halte ich auch den sehr negativen Hinweis auf die Zusammenarbeit mit den USA in einer Frage, die gar nicht zu dem Zeitraum dieses Berichts gehört, wie der Übermittlung von Daten der Flugpassagiere an die US-Behörden, die sich derzeit in der Verhandlungsphase befindet und über die eine offene Debatte in diesem Parlament geführt wird.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich muss die von Herrn Hernández Mollar über mich gemachten Äußerungen kategorisch zurückweisen. Ich könnte im gleichen Ton antworten. Aber ich werde es nicht tun. Ich glaube, ich habe in meiner Rede in erster Linie gesagt, dass die Grundrechte in Spanien durch die Gewalttäter verletzt werden. Niemals werde ich die Rechte von Gewalttätern über die Rechte anderer stellen. Doch wenn wir den politischen Konflikt, unter dem die Basken zu leiden haben, wirklich lösen wollen, müssen wir damit beginnen, die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu achten, ohne Ausnahme.

Sousa Pinto (PSE).
Herr Präsident! Der Bericht Sylla bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Einwanderer in der Europäischen Union besonders gefährdet und Hauptopfer bei der Verletzung der Grundrechte sind.
Bei der Annahme der Maßnahmen, die darauf abzielen, eine echte und kohärente Gemeinschaftspolitik gegenüber der illegalen Einwanderung herbeizuführen, kommt es zu Verzögerungen, die mit den dringenden und schwerwiegenden Problemen unvereinbar sind, mit denen sich diese Personen konfrontiert sehen. Andererseits hat sich gezeigt, dass Maßnahmen, die die Sicherheit gewährleisten oder die illegale Einwanderung eindämmen sollen und in der Regel repressiver Natur sind, leichter als die positiven oder auf Integration ausgerichteten Maßnahmen zu einem Konsens zwischen den Regierungen führen können. Die Fortschritte, die 2002 mit der Einrichtung mehrerer Instrumente erreicht wurden, sind deutlich sichtbar. Diese stellen die ersten Schritte in Richtung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik dar. Hervorzuheben sind die Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, die Richtlinie über den Flüchtlingsstatus, die Dublin-II-Regelung und die Richtlinie über Familienzusammenführung.
Diese Instrumente reichen jedoch nicht aus, um der rechtlich und sozial unsicheren Situation gerecht zu werden, in der sich viele tausende Einwanderer befinden, die sich in unseren Ländern niedergelassen haben und deren Lage außerordentlich prekär ist und von allen möglichen Übergriffen gefährdet wird. Ein grundlegendes Instrument bedarf noch der endgültigen Annahme durch den Rat: der Europäische Status der langfristig Aufenthaltsberechtigten, der für Einwanderer gelten soll, die seit über fünf Jahren im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. Dieser Status wird den betreffenden Personen das Recht auf eine Reihe von Leistungen unter denselben Bedingungen wie den Inländern gewähren.
Herr Präsident! Die Überwindung dieser Schwierigkeiten ist von ausschlaggebender Bedeutung, um das Schutzniveau der Grundrechte im Raum der Union tatsächlich zu erhöhen.

Pannella (NI).
Herr Präsident, hochverehrte Kolleginnen und Kollegen! Einige von uns sind äußerst besorgt: 'Unsere Kinder, unsere Kinder ?' Unser Berichterstatter warnt sie, dass unstrittigen Angaben zufolge 87 Prozent der Pädophiliefälle in der Familie geschehen; weitere 4 Prozent erfolgen in Seminaren. Vielleicht wäre das eine Gelegenheit, es mit Homosexuellen zu probieren, vermutlich wäre das besser für die Kinder. Herr Borghezio ist wirklich rührend: das Recht der Völker soll über dem der Individuen stehen. Von Benito Mussolini bis hin zu Saddam Hussein und all den anderen hat das Recht des Volkes stets über dem des Einzelnen gestanden! Das Recht der Völker, ja der Völker, die sich gegenseitig bekämpfen.
Unser Präsident hat einen Änderungsantrag, mit dem der freie Zugang zu Dokumenten gefordert wird, für nicht zulässig, nicht annehmbar erklärt. Doch wenn wir so verfahren, dann sage ich nur, hoch lebe Kommissar Vitorino! Hoch lebe diese Überwachung der Demokratie, die wir erstmals im Jahr 2003 verwirklicht haben! Hoch lebe der Berichterstatter! Wir werden frohen Herzens für diesen Bericht stimmen.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es mit einem Bericht zu tun, der inzwischen den Charakter einer Routinehandlung angenommen hat. Wir müssten demnach hier alle ruhig sitzen, doch, wie Sie sehen können, handelt es sich um einen Bericht, der unsere Gemüter auch noch nach vier Jahren erhitzt. Im Übrigen diskutieren wir hier über Grundsätze, die eine Zivilgesellschaft von einer Stammesgemeinschaft unterscheiden, und diesbezüglich erscheint die Grundrechtecharta als der geeignetste, richtigste und zuverlässigste Bezugsrahmen, wenn es um Anregungen und Wertvorstellung geht.
Ich stimme den allgemeinen Positionen zu, die in dem vorliegenden Bericht vertreten werden: Verurteilung des Terrorismus, Schutz der Häftlinge, Bekämpfung des Menschenhandels, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, korrekte Information, Einwanderung, Asyl und viele andere Fragen, wie einmal mehr die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung.
Schade, dass all diese Punkte, diese Grundsätze etwas in Frage gestellt und durch starke ideologische und politische Beeinträchtigungen abgewertet werden, während sie doch eine größere Beachtung verdienten. Ich denke zum Beispiel an die Verteidigung der christlichen Wurzeln und der Familie in ihrer traditionellen Zusammensetzung: ein Mann und eine Frau, vereint durch das gemeinsame Ziel der Fortpflanzung.
Wieder einmal will man 15 Mitgliedstaaten ein Modell aufzwingen, das in Europa nur von drei Ländern akzeptiert wird, und man zwingt es mit einer Gewalt auf, meine Damen und Herren, die, auch wenn sie nur verbal erfolgt, trotzdem Gewalt ist.
Schade auch für den Medienbereich, wo ein so ernstes Thema durch reine politische Propaganda herabgewürdigt wurde, wie dem Beitrag des Verfassers der Stellungnahme des Kulturausschusses - dessen Namen ich nicht nenne, um ihm kein Recht auf Erwiderung zu geben -, der ein sehr ernstes Thema mit dem Ton und Inhalt eines vulgären Parteipropagandablattes diskreditiert hat, ein Verhalten, das sich im Übrigen von selbst disqualifiziert. Glücklicherweise, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dies nur eine Meinung, vielleicht eine Sammlung von Meinungen, die jedoch keine Gesetzeskraft besitzt.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht, der es ermöglicht, jedes Jahr die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union zu überprüfen, ist ein ausgezeichneter Denkzettel für all jene, welche die Allgemeingültigkeit der Grundrechte gern vergessen würden. Die Pille ist mitunter bitter, aber meines Erachtens sehr heilsam.
Ich möchte besonders die Stärkung der Unionsbürgerschaft betonen, die unbestreitbar das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen beinhalten muss. In mehreren Mitgliedstaaten wird legal Ansässigen dieses Recht mit der Begründung abgesprochen, dass sie keine Inländer oder keine Europäer seien.
Zu einem Zeitpunkt, da wir ein Verfassungsmodell erarbeiten, in dem Ausgrenzung und Diskriminierung im erweiterten Europa geächtet werden, muss diese Situation beendet werden, andernfalls verlieren unser europäisches Projekt und die Werte, die wir verteidigen, jegliche Glaubwürdigkeit. Die Zeit ist kurz, doch das Parlament muss sich dieser großen Herausforderung in den nächsten Monaten stellen.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident! Ein praktisches Herangehen an diesen Bericht beleuchtet sofort seinen wichtigsten Vorzug - die Tatsache, dass die europäischen Institutionen die erbärmliche Situation hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte im täglichen Leben in den Mitgliedstaaten nicht länger ignorieren können. Der Berichterstatter sagte es bereits, dieser Jahresbericht wird in Zukunft hochgeschätzt und vielleicht sogar gefürchtet sein.
Obgleich ich Herrn Syllas Standpunkt voll und ganz teile, muss ich zugeben, dass ich mich etwas schwer damit tue, einen Bericht anzunehmen, der dem Druck der gegenwärtigen Normen von politischer Korrektheit nachgibt, schwer wiegendere Aspekte eindeutiger Verletzungen der Menschenrechte und politischen Freiheiten in einigen Mitgliedstaaten wie dem Königreich Spanien jedoch stillschweigend übergeht.
Kommissar Vitorino, Artikel 22 des Berichts fordert unmissverständlich und dringend Maßnahmen für Häftlinge, die unter schweren Krankheiten leiden. Bautista Barandalla, ein Häftling aus Navarro, leidet an einer unheilbaren Krankheit. Mit seinem Fall beschäftigt sich meine im März dieses Jahres eingereichte schriftliche Anfrage an die Kommission.
Ich fordere Sie alle auf, Kommissar Vitorinos Antwort vom 11. Juni 2003 nachzulesen. An Ihrer Stelle würde ich mich sehr dafür schämen, Herr Vitorino.

Sylla (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich möchte eines klarstellen: Zwar übernehme ich die Verantwortung für diesen Bericht, aber ich weise darauf hin, dass er im Ausschuss mit 24 zu 17 Stimmen angenommen wurde. Überdies war er Gegenstand einer Reihe von Änderungsanträgen, und noch heute Morgen habe ich mit dem Vorsitzenden meines Ausschusses darüber diskutiert. Infolgedessen kann man mir nicht die Urheberschaft für sämtliche Vorschläge und Änderungsanträge anlasten. Aus meiner Sicht ist Besonnenheit geboten. Es werden auch noch Aussprachen geführt, und bestimmte Punkte sind noch nicht entschieden.
Dies heißt jedoch nicht, dass ich mir zu diesem Problem keine Gedanken mache. Aus meiner Sicht ist es äußerst schockierend, dass die Rolle des Berichterstatters auf die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen, reduziert wird. Ich wollte ganz einfach die Punkte hervorheben, die mir wichtig erscheinen, nämlich vor allem die Auswirkungen der Anschläge vom 11. September 2001, die Gefängnisse und die Diskriminierungen. Anschließend wurden diverse Vorschläge eingereicht, von denen ich nicht der Urheber bin. Was die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare anbelangt, so bin ich weder dafür noch dagegen, die Frage ist ganz einfach noch nicht geklärt.

Der Präsident.
Vielen Dank an den Berichterstatter.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ART. 120)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0273/2003).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat, vertreten durch Herrn Antonione. Herr Antonione wird sich der großen Verspätung bewusst sein, mit der wir wegen der vorangegangenen Verzüge beginnen. Wir haben diese Verspätung von den vorangegangenen Debatten ererbt.
Ich denke, wir sollten ihn bitten, bis nach 19.00 Uhr bei uns zu bleiben, und nach den Regeln der Geschäftsordnung halte ich es auch für angemessen, dass wir uns auf eine einzige Zusatzfrage beschränken, damit so viele Anfragen wie möglich behandelt werden können. Das ist meine Empfehlung, und ich vertraue auf Ihre volle Unterstützung.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 1 von Camilo Nogueira Román, der durch Herrn Josu Ortuondo Larrea vertreten wird (H-0433/03):

Betrifft: Tragischer Erstickungstod von Einwanderern an der Atlantik- bzw. der Mittelmeerküste im Süden der Union
Vor kurzem erstickten 70 afrikanische Einwanderer; dieser Vorfall ereignete sich vor der Küste Siziliens. Somit wiederholen sich tragische Ereignisse, die regelmäßig vor den Atlantik- bzw. Mittelmeerküsten im Süden der Union, insbesondere vor den Kanarischen Inseln und Andalusien, zu verzeichnen sind, was den Europäern schmerzlich bewusst wird. In den letzten Jahren starben bereits Tausende von Einwanderern, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, unter ähnlichen Umständen. Welche politischen Maßnahmen, die nicht auf die Repression konzentriert sind, gedenkt die Union zu ergreifen, um dieses menschenunwürdige Elend zu vermeiden?

Antonione
Herr Präsident, zunächst muss ich Sie leider davon in Kenntnis setzen, dass ich, da ich mich an die Abflugzeit meines Flugzeugs halten muss, Ihre Bitte nicht erfüllen kann. Gleichwohl werden sämtliche Anfragen schriftlich beantwortet werden, so dass wir auf diese Weise unserer Pflicht nachkommen können.
Was die schriftliche Anfrage H-0433/03 anbelangt, so bedauert der Rat die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten tragischen Vorfälle. Die von der Union im Bereich der Einwanderung verfolgte Strategie ist nicht nur auf die Ausarbeitung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Bekämpfung, Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, sondern auch auf die Verstärkung der Beziehungen zu den Herkunfts- und Transitländern der Einwanderer gerichtet, um insbesondere eine umfassende Partnerschaft mit diesen Ländern aufzubauen. Deshalb sei daran erinnert, dass der am 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla zusammengetretene Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen hervorgehoben hat, dass es für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, dass die Migrationsströme unter Wahrung des Rechts und in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten unter Kontrolle gehalten werden. Des Weiteren vertrat er die Auffassung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung verstärkte Bemühungen der Europäischen Union gegen dieses Phänomen erfordert, wobei alle geeigneten Instrumente im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union zu nutzen sind. Aus diesem Grund hat er bekräftigt, dass ein integriertes, globales und ausgewogenes Konzept, das bei den tieferen Ursachen der illegalen Einwanderung ansetzt, das konstante langfristige Ziel der Europäischen Union bleiben muss. In diesem Sinne erinnerte der Europäische Rat daran, dass die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Entwicklung des Handels, die Entwicklungshilfe sowie die Konfliktverhütung Mittel darstellen, die den wirtschaftlichen Wohlstand der betreffenden Länder fördern und dadurch die den Migrationsströmen zugrunde liegenden Ursachen verringern.
In Übereinstimmung mit dem Europäischen Rat von Sevilla hat der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen seiner am 19. und 20. Juni dieses Jahren in Thessaloniki durchgeführten Tagung hervorgehoben, dass der Dialog der EU mit Drittländern im Bereich der Migration sowie ihre diesbezüglichen Maßnahmen Teil eines integrierten, umfassenden und ausgewogenen Gesamtkonzepts sein sollten. Außerdem sei bemerkt, dass die Kommission im Dezember 2002 eine Mitteilung zum Thema 'Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern' vorgelegt hat, in der sie insbesondere den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung betonte. Diesen Zusammenhang und diese Synergie hat der Rat darüber hinaus in seinen am 19. April dieses Jahres angenommenen Schlussfolgerungen zu der Mitteilung anerkannt und hervorgehoben. Darin betont der Rat ausdrücklich, dass eine wirksame und kohärente Entwicklungspolitik wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Migrationspolitik ist, wobei er anerkennt, dass die Migration bei umsichtiger Steuerung als positiver Faktor zum Wachstum und Erfolg sowohl der Europäischen Union als auch der betreffenden Drittländer beitragen kann, während die illegale Einwanderung negative Auswirkungen auf die Menschen sowie auf die Herkunfts-, Transit- und Zielländer hat. Daher hebt der Rat hervor, dass die Gestaltung einer wirksamen Migrationspolitik die Entwicklung einer echten Partnerschaft mit den Drittländern im Hinblick auf eine bessere gemeinsame Steuerung der Migrationsströme erfordert.
Darüber hinaus sei das Arbeitspapier der Kommission vom Juli dieses Jahres betreffend die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung der Migrationsströme genannt. In diesem Dokument, das auf die Verwirklichung der Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2002 abzielt, werden der Stand der Zusammenarbeit mit verschiedenen Drittstaaten geprüft und Vorschläge zu deren Vertiefung und Verbesserung formuliert. Die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla und von Thessaloniki, insbesondere im Lichte der sich aus den Kommissionsmitteilungen ergebenden Orientierungen, ist Gegenstand einer gründlichen Prüfung seitens der Organe des Rates.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Beantwortung danken, aber ich muss ihn darauf aufmerksam machen, dass die spanische Presse gerade heute meldet, das Rote Kreuz, welches die an den andalusischen Küsten, konkret in Tarifa, strandenden Immigranten betreut, musste gestern die andalusischen Bürger der Umgebung zu Kleiderspenden aufrufen, um sie den Einwanderern geben zu können, die sich in bejammernswert unmenschlichen Verhältnissen befinden.
In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, ob Sie nicht der Ansicht sind, dass unabhängig von allen diesen in den europäischen Räten beschlossenen Fragen angemessene humanitäre Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der täglichen Realität an unseren Küsten und anderen Orten abseits der Küsten Rechnung zu tragen, wo unter schlechten Bedingungen leidenden Einwanderern entsprechende humanitäre Fürsorge zuteil werden muss?

Antonione
Herr Präsident, diese Frage werden wir selbstverständlich berücksichtigen; im Übrigen wurde sie bereits auf einigen Tagungen des Europäischen Rates erörtert, auf denen ihr die gebührende Bedeutung beigemessen wurde. Wir werden uns erneut mit dieser Frage beschäftigen, um ihr genauer auf den Grund zu gehen und zu sehen, wie wir vollständiger darauf antworten können.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 2 von Manuel Medina Ortega (H-0439/03):

Betrifft: Projekt Ulysses
Der Rat wird um Information über die Ergebnisse des Projekts Ulysses zur Eindämmung der illegalen Einwanderung im westlichen Teil des Mittelmeers und an der Atlantikküste gebeten.

Antonione
Wie bereits in meiner Antwort auf die Anfrage H-0086/03 des Herrn Abgeordneten hervorgehoben worden ist, wurde auf der Tagung des Rates 'Justiz und Inneres' vom 5. und 6. Juni 2003 ein Abschlussbericht über die Durchführung von Programmen, Ad-hoc-Zentren, Pilotprojekten und gemeinsamen Aktionen vorgelegt, um ihn dann dem Europäischen Rat in Thessaloniki zu übermitteln. Der Europäische Rat hat die Ergebnisse der verschiedenen in dem Bericht erläuterten Maßnahmen zur Kenntnis genommen.
In Bezug auf das Projekt Ulysses wurde dem Rat berichtet, dass für dessen Umsetzung zwei Phasen vorgesehen waren: die erste im Mittelmeerraum, die sich zwischen dem 25. Januar und dem Monat Februar dieses Jahres vollzog, und die zweite, die ursprünglich Anfang April d. J. beginnen sollte, jedoch infolge des Irakkrieges vorübergehend verschoben wurde. Die zweite Phase wurde schließlich zwischen dem 27. März und dem 2. Juni d. J. verwirklicht und bestand in der Überwachung und Kontrolle der Territorialgewässer in der Nähe der Küsten der Kanarischen Inseln im Atlantischen Ozean.
Mehrere Staaten haben an beiden Phasen der Operation mitgewirkt: Italien, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Portugal und Spanien waren aktive Teilnehmer der ersten Phase, an der Griechenland, Norwegen, Niederlande, Deutschland, Polen sowie Europol als Beobachter teilnahmen. An der zweiten Phase waren das Vereinigte Königreich, Frankreich und Spanien aktiv beteiligt. Der Mehrwert des Projekts Ulysses bestand darin, dass verschiedene Ausrüstungen und Personalkräfte der Mitgliedstaaten zusammengelegt und in diversen operativen Maßnahmen gemeinsam eingesetzt wurden und dass der Informationsaustausch mithilfe hoch entwickelter Technologien erfolgte.
Den Berichten zufolge wurden im Ergebnis der koordinierten Bemühungen von See-, Luft- und Bodeneinheiten insgesamt 454 illegale Einwanderer gefasst und 15 Wasserfahrzeuge abgefangen.

Medina Ortega (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident, vielen Dank für Ihre detaillierte Information zum Ergebnis des Projekts Ulysses. Ein Aspekt, den Sie vielleicht nicht besonders erwähnt haben, ist die Tatsache, dass infolge der Teilung des Projekts in zwei Phasen die Immigration im Atlantik anstieg, als die erste Phase im westlichen Mittelmeer lief, und als die zweite Phase im Atlantik erfolgte, die Immigration im Mittelmeer zunahm.
Ich stelle diese Anfrage im Zusammenhang mit einem neuen Projekt, das sehr bald in Gang gesetzt werden dürfte - dem Projekt Neptun -, das im zentralen Mittelmeer zur Anwendung kommen soll. Ist die amtierende Ratspräsidentschaft nicht der Ansicht, dass die Aktionen koordiniert werden sollten, damit der Druck auf eine Seite nicht bewirkt, dass die Einwanderung an andere Stellen umgelenkt wird, zumindest auf dem Seeweg?

Antonione
Das ist meines Erachtens eine äußerst sachdienliche Bemerkung. Die Koordinierung ist absolut unerlässlich, um bessere Ergebnisse zu erzielen, und wir können deshalb Ihrer Empfehlung beipflichten.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich glaube, dass das Problem mit Ulysses allein nicht zu lösen ist, und ich wollte fragen, was im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung aus den Plänen geworden ist, einen europäischen Grenzschutz bzw. eine europäische Grenzpolizei einzuführen?

Antonione
Über dieses Thema wurde bereits diskutiert. Selbstverständlich gab es eine allgemeine Position in dieser Richtung - Befürwortung der Einrichtung einer europäischen Grenzpolizei, um eine wirksamere Kontrolle zu gewährleisten. Bislang wurden keine diesbezüglichen Beschlüsse gefasst, doch bin ich mir sicher, dass sich der Rat nochmals mit dem Thema beschäftigen wird. Dann werden wir auch Genaueres zu den Beschlüssen sagen können, die er fassen wird.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 3 von Alexandros Alavanos (H-0449/03):

Betrifft: Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch den italienischen EU-Ratsvorsitz
Laut Zeitungsmeldungen (Financial Times vom 25.6.2003) forderte Umberto Bossi, Vorsitzender der Lega Nord und Mitglied der italienischen Regierungskoalition, die Küstenwache dazu auf, auf Schiffe, die illegale Einwanderer nach Italien bringen, zu schießen. Auf diesen Schiffen befinden sich aber oft viele Frauen und Kinder. Findet diese Ansicht von Umberto Bossi auch die Zustimmung des italienischen Ratsvorsitzes? Wenn nicht, in welcher Weise hat er diese Äußerung verurteilt?

Antonione
Es steht dem Rat nicht zu, Erklärungen wie die von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erwähnte zu kommentieren. Gleichwohl sei festgestellt, dass sich der italienische Ratsvorsitz, wie in seinem Arbeitsprogramm angegeben, für eine gemeinsame Steuerung der Migrationsströme einsetzen wird, bei der darauf geachtet wird, dass zwischen der Politik der Integration der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhaltenden Einwanderer, auch durch Förderung des Dialogs auf sozialer, kultureller und religiöser Ebene, und der entschlossenen Bekämpfung der illegalen Einreise und des Menschenhandels Ausgewogenheit herrscht. Dies geschieht mit Blick auf die Schaffung eines wirksamen und solidarischen gemeinsamen europäischen Systems im Bereich von Einwanderung und Asyl, das im Einklang mit den vom Europäischen Rat in Sevilla und in Thessaloniki gefassten Beschlüssen steht.

Alavanos (GUE/NGL).
Ich danke dem Herrn Minister. Obwohl ich eine Art Dementi erwartet habe, dass nämlich keine solche Erklärung von einem Mitglied der italienischen Regierung abgegeben wurde, will ich doch glauben, dass die Haltung der Regierung der Position entspricht, die der Herr Minister zum Ausdruck gebracht hat, und nicht der Äußerung aus dem Artikel in der Financial Times.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 4 von Malcolm Harbour (H-0435/03):

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit in der EU
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. März 2003 wird gefordert, dass 'der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) im Rahmen der Beschlussfassungsprozesse des Rates bei Vorschlägen, die sich voraussichtlich substanziell auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, effektiv konsultiert' wird. Zu wie vielen Vorschlägen wurde der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) konsultiert und welche Maßnahmen wurden aufgrund dieser Konsultation getroffen? Welche Schritte hat der Rat in der Praxis unternommen, um sicherzustellen, dass die Ratsformation 'Wettbewerbspolitik', wie es ebenfalls in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates heißt, 'ihre übergreifende Aufgabe der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum im Rahmen einer von der Kommission zu entwickelnden integrierten Strategie zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit wahrnehmen' kann? Wie beurteilen die Ratsformationen 'die Auswirkungen der Arbeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich'?

Antonione
Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, wurde die Ratsformation 'Wettbewerbsfähigkeit' eingeführt, nachdem sich der Europäische Rat 2002 in Sevilla auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt hatte, um die Funktionsweise des Rates mit Blick auf die Erweiterung zu verbessern.
Mit dem Beschluss zur Zusammenführung der drei früheren Fachräte - Binnenmarkt, Industrie und Forschung - in einer einzigen Ratsformation, die für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, d. h. sowohl horizontale Fragen als auch die einzelnen politischen Maßnahmen, zuständig ist, wurde ein bedeutender Schritt hin zu einer effizienteren Struktur des Rates für die relevanten Bereiche vollzogen.
Wie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt, hat der Europäische Rat auf seiner diesjährigen März-Tagung in Brüssel die Rolle der Ratsformation 'Wettbewerbsfähigkeit' hervorgehoben, indem er erklärte, dass der Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' im Rahmen der Beschlussfassungsprozesse des Rates bei Vorschlägen, die sich voraussichtlich substanziell auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, effektiv konsultiert werden sollte, während alle Ratsformationen dafür verantwortlich sind, die Auswirkungen der Arbeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu beurteilen.
Die Tagesordnungen der bisher durchgeführten Sitzungen dieser Ratsformation sowie deren Ergebnisse spiegeln sowohl die vom Europäischen Rat festgelegten Ziele als auch den Willen der jeweiligen Ratspräsidentschaften wider, die bestmöglichen Bedingungen für deren Verwirklichung zu schaffen.
Unter den vorangegangenen Ratsvorsitzen Dänemarks und Griechenlands wurden die Beratungen des Fachrates 'Wettbewerbsfähigkeit' so organisiert, dass sie die möglichst vollständige Einbindung der drei Kernbereiche in seine Zuständigkeiten und eine effizientere Behandlung der betreffenden Fragen ermöglichten. Um eine effektive Koordinierung zu gewährleisten, wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe des Rates mit der Bezeichnung 'Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum' geschaffen. Der italienische Ratsvorsitz beabsichtigt selbstverständlich, die Arbeitsweise dieser Ratsformation weiterzuentwickeln und zu verbessern, indem er sich auf die bisherigen Erfahrungen stützt. Der italienische Vorsitz will nach der am 11. und 12. Juli dieses Jahres in Rom auf Ministerebene durchgeführten konstruktiven und fruchtbringenden Debatte die entsprechenden Folgemaßnahmen ergreifen, um den Boden für eine integrierte Wettbewerbsstrategie zu bereiten, die auf einer der Ratstagungen im November erörtert und angenommen werden soll.
Wie bereits hervorgehoben, wurden verschiedene Initiativen ergriffen und einige konkrete Schritte unternommen, um zu gewährleisten, dass der Rat in seiner Formation 'Wettbewerbsfähigkeit' seiner spezifischen Aufgabe an der Seite und in enger Abstimmung mit den Arbeiten der anderen Fachräte voll gerecht werden kann, auch wenn es noch zu früh ist, um irgendwelche endgültigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Es steht jedoch außer Frage, dass das Europäische Parlament diesbezüglich eine wichtige Rolle wahrzunehmen hat, und der italienische Vorsitz erhofft sich von ganzem Herzen einen stetigen Dialog mit dem EP über die Mittel und Wege zur bestmöglichen Umsetzung des gemeinsamen Programms im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, auch auf der Grundlage der Vorschläge, welche die Kommission im Rahmen der integrierten Strategie angekündigt hat.

Harbour (PPE-DE).
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort, bin jedoch ziemlich enttäuscht, dass er keine genaueren Angaben darüber vorlegen konnte, zu wie vielen Vorschlägen der Rat konsultiert worden ist. Die Wettbewerbsfähigkeit oder vielmehr die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stellt derzeit für uns die größte Herausforderung dar. Sein Bericht zeugt von einer gewissen Selbstzufriedenheit. Könnte er uns zunächst versichern, dass der Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' bei der Prüfung der Vorschläge der Kommission, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Grunde genommen untergraben, insbesondere im Bereich der Chemikalienpolitik, eine aktive Rolle spielt? Und könnte er uns weiterhin versichern, dass dieser Rat die Kommission für die Vorlage von Vorschlägen zur Rechenschaft zieht, die nicht ordnungsgemäß der Wirkungskontrolle unterzogen worden sind, zu der sich die Kommission verpflichtet hat, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen dieser Vorschläge auf die Unternehmen und auf den Wettbewerb ordnungsgemäß geprüft werden?
Das Parlament erwartet, dass der Rat die Frage der Wettbewerbsfähigkeit ernst nimmt. Die Antwort hat mein Vertrauen darin, dass sie diese die von uns erwartete Priorität genießt, nicht gerade bestärkt.

Antonione
Ich kann versichern, dass das zu unseren Prioritäten gehört. Meine Antwort war keineswegs ausweichend: das Fehlen diesbezüglicher Detailangaben ist just der Tatsache geschuldet, dass wir noch nicht genügend Zeit für die Bewertung der Fähigkeiten des Rates 'Wettbewerbsfähigkeit' hatten, um all die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Angaben liefern zu können. Ich kann Ihnen, Herr Harbour, jedoch versprechen, dass wir der Frage der Wettbewerbsfähigkeit große Aufmerksamkeit widmen werden, weil sie unseres Erachtens strategische Bedeutung für die Entwicklung der Europäischen Union besitzt.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wettbewerbsfähigkeit hat natürlich mit Beschäftigung zu tun. Deshalb interessiert mich, wie weit sich der Rat mit Besteuerungsfragen auseinander setzt. Wir alle wissen, dass die Besteuerung sehr große Auswirkungen auf die volkswirtschaftliche Entwicklung hat. Gibt es hier die Möglichkeit, anhand von benchmarking und best practice zu ermitteln, wie sich Besteuerung auf die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in Europa, sondern international auswirken kann?

Antonione
. (IT) Auch in diesem Falle möchte ich bestätigen, dass der italienische Vorsitz der Frage der Wettbewerbsfähigkeit Vorrang einräumt, und Ihnen versichern, dass der Europäische Rat auf seiner nächsten Tagung diese gesamte Problematik sorgfältig prüfen wird. Dazu gehören auch die Aspekte, die Sie, Herr Abgeordneter, als wesentlich hervorgehoben haben, um eine generelle Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu ermöglichen. Deshalb werden auch die Besteuerungs- und Beschäftigungsfragen eingehend erörtert werden.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 5 von Piia-Noora Kauppi (H-0437/03):

Betrifft: Fortsetzung der die interaktive Demokratie im Internet fördernden Initiative zu Abstimmungen über das Internet (eVote) während des italienischen Vorsitzes
Die Regierung Griechenlands hat während ihres Vorsitzes durch die eVote-Initiative erfolgreich die interaktive Demokratie im Internet gefördert. Über die Abstimmung im Internet haben 170 000 Bürger ihre Auffassung dazu dargelegt, wie sie sich die weitere Entwicklung der Europäischen Union vorstellen. Besonders positiv an der eVote-Initiative ist, dass der griechische Vorsitz die Antworten der Bürger in seine tagtägliche Arbeit einbezieht. Die Meinungen und Vorschläge der Bürger fließen direkt in die Treffen, Beratungen und Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene ein.
Es wäre schade, wenn die eVote-Initiative nicht in der einen oder anderen Form während des italienischen Vorsitzes fortgesetzt werden würde.
Beabsichtigt Italien, die eVote-Initiative fortzusetzen? Beabsichtigt die italienische Regierung während ihres Vorsitzes möglicherweise weitere Programme oder Maßnahmen einzuführen, um die Nutzung der neuen Technologien insbesondere zur Verstärkung der politischen Teilnahme der Bürger voran zu bringen? Wie beabsichtigt die italienische Regierung ihrerseits zu gewährleisten, dass die EU-Bürger die Bürgernähe der Union spüren und die EU Maßnahmen umsetzt, die gerade aus Sicht der typischen Europäer wichtig sind?

Antonione
Der Ratsvorsitz ist sich der Bedeutung bewusst, die dem Dialog mit den Bürgern für das europäische Aufbauwerk zukommt. Dieser war während der griechischen Ratspräsidentschaft besonders wichtig, weil in dieser Zeit, inter alia, die Arbeiten des Konvents, die dann zur Vorlage des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki führten, in die Schlussphase gingen.
Die eVote-Initiative des griechischen Ratsvorsitzes, aber auch die anderen Instrumente der Gemeinschaftsorgane wie die Internet-Site 'Futurum' und die Website des Konvents haben wirksam dazu beigetraben, der Stimme der Bürger in der Debatte über die Zukunft der Union Gehör zu verschaffen.
Der im Juni 2003 in Thessaloniki zusammengetretene Europäische Rat hat den italienischen Vorsitz ersucht, das Verfahren nach Artikel 48 des Vertrags einzuleiten, damit die Regierungskonferenz zur Verabschiedung des Verfassungsvertrags im Oktober 2003 einberufen werden kann. Der Ratsvorsitz wird sich während dieser Konferenz dafür einsetzen, die Öffentlichkeit angemessen über den Verlauf ihrer Beratungen zu informieren. Die Website des italienischen Ratsvorsitzes wird dabei eines der Medien sein, das sowohl über die Regierungskonferenz als auch über sämtliche Arbeiten der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft informieren wird.
Ich möchte deshalb betonen, dass der italienische Vorsitz der Mitwirkung der Jugendlichen an der europäischen Integration erhebliche Bedeutung beimisst. Im Zuge der Umsetzung des Weißbuchs der Kommission 'Neuer Schwung für die Jugend Europas' und anknüpfend an die Entschließung des Rates zum 'Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa' beabsichtigt der italienische Vorsitz, den Prozess der Sensibilisierung für eine stärkere Beteiligung der Jugendlichen an den sie selbst betreffenden politischen Konzepten und Entscheidungen zu fördern und nach einer Analyse der Ergebnisse der Befragung über die Teilhabe und den Informationsstand der jungen Bürger der Europäischen Union angemessene Strategien für die Weiterentwicklung dieser Aspekte auszuarbeiten.
Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich danke dem Vertreter des Rates für diese Antwort, der ich mit Genugtuung entnommen habe, dass die eVote-Initiative in bestimmter Weise auch während der italienischen Präsidentschaft weitergeführt wird. Bestandteil dieser Initiative war die Idee, dass die über das Internet übermittelten Meinungen der Bürger direkt in Gipfeltreffen einfließen. Heute wurde hier im Parlament von meinem Kollegen Jo Leine eine Initiative ergriffen, wonach auch bei der Regierungskonferenz Transparenz herrschen sollte und die Bürger unseren Vertretern Nachrichten schicken könnten. Einige Sitzungen der Regierungskonferenz können über das Internet öffentlich abgehalten werden, und die Bürger zur gleichen Zeit, in der unsere Staatsoberhäupter dort beraten, die Debatte per Internet kommentieren. Welche Auffassung vertreten Sie zu dieser Idee? Wäre das möglich und können Sie diesen Gedanken weiter verfolgen?

Antonione
Ich halte das für einen interessanten Vorschlag, über den gründlicher nachgedacht und der weiter vertieft werden sollte. Wie heute schon von den Herren Fini und Frattini erklärt worden ist, sind wir unsererseits stark um Transparenz bemüht, um neben den Parlamentsmitgliedern und den Institutionen auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger maximal an diesem wichtigen Prozess der neuen Verfassung für die Europäische Union teilhaben zu lassen. Deshalb werden wir Ihre Bemerkung ganz sicher berücksichtigen, Frau Kauppi. Ich werde prüfen lassen, wie sich dieser Vorschlag eventuell verwirklichen lässt.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 6 von Mihail Papayannakis (H-0443/03):

Betrifft: Gefangene im Irak
Amnesty International bringt in einer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung seine tiefe Besorgnis über die Haftbedingungen von Hunderten irakischen Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib und in speziell eingerichteten Gefangenenlagern am Flughafen von Bagdad zum Ausdruck. Die Häftlinge waren von den Besatzungskräften im Irak festgenommen worden. Die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation beziehen sich insbesondere darauf, dass den Gefangenen kein Rechtsbeistand zur Verfügung steht, dass sie keinen Kontakt mit ihren Familien aufnehmen können, dass der Zugang zu Trinkwasser nicht gewährleistet ist und die hygienischen Bedingungen unzureichend sind. Gleichzeitig besteht Amnesty International zufolge der begründete Verdacht, dass zahlreiche Gefangene unmittelbar nach ihrer Festnahme und während ihrer Haft grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt wurden.
Welchen rechtlichen Status und welche Pflichten haben nach Ansicht des Rates die Besatzungsstreitkräfte im Irak, und wie können die Grundrechte der Bewohner in den besetzten Gebieten des Irak gesichert werden?

Antonione
Dem Rat, der sich nie zu über die Presse verbreiteten Meldungen äußert, sind keine offiziellen Informationen über die von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage berichteten Umstände zugegangen.
Insbesondere hat der Rat die Situation der Gefangenen im Irak nicht erörtert, wenngleich die Menschenrechtsfrage im Irak weiterhin größte Besorgnis hervorruft. Der Rat verfolgt die Lage in jeder Hinsicht, und natürlich auch in Bezug auf die Menschenrechte, mit größter Aufmerksamkeit. Die verantwortlichen Behörden und die besonderen Pflichten der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs als Besatzungsmächte nach dem geltenden Völkerrecht wurden in der Resolution 1483(2003) des UN-Sicherheitsrates behandelt. In dieser Resolution werden alle Beteiligten aufgefordert, die ihnen nach dem Völkerrecht und insbesondere nach den Genfer Abkommen von 1949 und den Haager Übereinkommen von 1907 auferlegten Verpflichtungen im vollen Umfang einzuhalten.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wie Sie sehen, bezieht sich die Frage des Herrn Kollegen Papayannakis am Anfang auf eine Mitteilung von Amnesty International. Es gibt ein rechtliches Problem mit den Gefangenen, aber auch ein Problem bezüglich ihrer elementaren Rechte. Dabei geht es beispielsweise um die Unmöglichkeit, Kontakt mit der Familie aufzunehmen, sowie um Trinkwasser- und Hygieneprobleme.
Eine der Besatzungsmächte, das Vereinigte Königreich, ist Mitgliedstaat der Europäischen Union. Wäre der Rat bereit, die Fragen von Herrn Papayannakis an die Regierung des Vereinigten Königreichs zu stellen, damit sie eine Antwort geben kann? Ich denke, dass auch ganz Europa durch diese Situation bloßgestellt wird.

Antonione
Ich behalte mir vor, den Wahrheitsgehalt dieser letzten Bemerkungen zu prüfen, denn wie ich bereits sagte, verfügen wir objektiv über keine offiziellen Angaben oder Mitteilungen. Wir werden das also überprüfen, um uns ein genaues Bild von der Situation zu machen, und dann dementsprechend weiter verfahren.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 7 von María Izquierdo Rojo (H-0446/03):

Betrifft: Europa-Mittelmeer-Dialog und Status der Frauen
In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Thessaloniki (19. und 20. Juni 2003) heißt es in Absatz 66 ' Beziehungen zur arabischen Welt', dass die Europäische Union 'ihre Partnerschaft mit der arabischen Welt stärken muss' und beabsichtigt, 'einen intensiveren politischen Dialog, Pluralismus und demokratische Reformen (?) zu fördern'. In Absatz 68 heißt es dann weiter, dass 'die Zivilgesellschaft der Länder der Region, einschließlich der Frauen, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Förderung demokratischer Werte, des sozialen Bewusstseins, der Bildung und der Entwicklung spielen (soll)'.
Der Status, den die Frauen in einigen Ländern des östlichen und südlichen Mittelmeerraums nach wie vor haben, stellt jedoch eine echte Verletzung der Menschenrechte dar. Für die Modernisierung dieser Gesellschaften ist es erforderlich, die Frauen in die Demokratisierungsprozesse einzubeziehen. Staatschefs, die die Modernisierung lediglich auf den wirtschaftlichen und technologischen Bereich beschränken und an überholten und patriarchalischen Gesellschaftsmodellen festhalten wollen, sind zum Scheitern verurteilt. Die Frauen sind heute die Hauptträger der Modernität: Wenn die Frauen moderner denken, modernisiert sich die gesamte Gesellschaft.
Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die italienische Präsidentschaft daher zur Förderung der Frauen im Mittelmeerraum zu ergreifen?

Antonione
In der Erklärung von Barcelona vom November 1995 wurde die entscheidende Rolle der Frauen für die Entwicklung und die Notwendigkeit ihrer aktiven Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben sowie an der Schaffung von Arbeitsplätzen anerkannt.
Desgleichen wurde in der MEDA-II-Verordnung auf die Notwendigkeit der Anerkennung und Verstärkung der wirtschaftlichen und sozialen Rolle der Frau und auf die Bedeutung der Bildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Frauen hingewiesen. Ein innovativer Aspekt des Barcelona-Prozesses besteht in der Dimension der regionalen Zusammenarbeit mit für alle zugänglichen Regionalprogrammen. Vor diesem Hintergrund wurde die Förderung der Chancengleichheit der Frauen auf der im November 2001 in Brüssel durchgeführten Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister sowie auf den Ministerkonferenzen, die im April 2002 und im Mai d. J. in Valencia bzw. auf Kreta stattfanden, hervorgehoben, wobei die im Europa-Mittelmeerraum zur Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau unternommenen Anstrengungen begrüßt wurden. Dies führte zur Erarbeitung des Regionalprogramms EUROMED betreffend die Rolle der Frau im Wirtschaftsleben, das 2004 mit einem Finanzrahmen von fünf Millionen Euro aufgelegt werden soll und darauf abzielt, den Frauen durch die Förderung der Entwicklung ihrer Fähigkeiten und der Information mehr Chancen zu bieten.
Im Zuge des Programms sollen Aktionspläne auf nationaler Ebene aufgestellt werden, indem das Hauptaugenmerk auf den Zugang und die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt, die Unterstützung der Reformen des gesetzlichen Rahmens und die Festlegung politischer Maßnahmen zugunsten einer aktiven Ausbildung und Arbeitsmarktpolitik gerichtet wird. Das Programm unterstützt auch die Frauenförderung in der Geschäftwelt durch den Aufbau von Netzen für in freien Berufen und im Handel tätigen Frauen und durch die Erleichterung des Zugangs von Frauen zu Finanzierungsinstrumenten. Unter der italienischen Ratspräsidentschaft wird die Festlegung der vorrangigen Kooperationsbereiche, für die eine Intervention vorgesehen ist, abgeschlossen, und im zweiten Halbjahr 2003 wird das Amt für Zusammenarbeit der Europäischen Kommission EuropeAid die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für dieses spezifische Programm veröffentlichen.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident, Sie waren wirklich nicht sehr explizit, denn Sie sagten mir lediglich, dass im zweiten Halbjahr 2003 Vorschläge unterbreitet werden, aber ohne näher auf sie einzugehen. Auf jeden Fall danke ich Ihnen sehr für Ihre Antwort und möchte gern wissen, ob Sie es für angebracht halten, dass Frauenfragen Schritt für Schritt Aufnahme in den politischen Dialog finden.

Antonione
Das ist sicherlich ein Thema von großem Interesse, und wir sind uns der Notwendigkeit bewusst, in dieser Richtung voranschreiten zu können. Auch im Rahmen des politischen Dialogs kann und muss den Frauenfragen mehr Beachtung gewidmet werden. Deshalb werden wir dafür Sorgen tragen, dass Ihr Hinweis gebührend berücksichtigt wird, Frau Izquierdo, und wir werden uns auch dazu verpflichten, darum bemüht zu sein, optimale Ergebnisse zu erreichen.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 8 bis 32 schriftlich beantwortet

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit:
A5-0273/2003 von Herrn Paul A.A.J.G. Lannoye über die Mitteilung der Kommission über die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern: Politik und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (KOM(2002) 132 - C5-0335/2002- 2002/2179(COS));
und
A5-0277/2003 von Frau Luisa Morgantini über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Handel und Entwicklung - Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Nutzung der Vorteile des Handels (KOM(2002) 513 - 2002/2282(INI).

Lannoye (Verts/ALE)
- (FR) Herr Präsident! Wir befassen uns heute mit dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit - über den das Plenum morgen Mittag abstimmen wird - zu der Mitteilung der Kommission über die Politik und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union im Bereich der Wasserbewirtschaftung sowie zu der Initiative der Kommission für die Einrichtung eines Europäischen Wasserfonds. Es handelt sich nämlich um zwei miteinander verbundene Vorschläge.
Zunächst möchte ich auf die für eine große Minderheit der Weltbevölkerung bestehende Situation im Bereich der Trinkwasserversorgung hinweisen. 1,7 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser. 3 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Täglich sterben 30 000 Menschen an Krankheiten, die durch den Mangel an Trinkwasser oder sanitären Einrichtungen verursacht werden. Nun ist Wasser eine natürliche Ressource, die für Leben, Gesundheit, Ernährung und Wohlbefinden der Menschen unerlässlich ist. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat den Zugang zu Wasser als eines der Grundrechte des Menschen verankert. Die 145 Länder, die den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet haben, sind verpflichtet, ihren Bevölkerungen einen allgemeinen, gerechten und nicht diskriminierenden Trinkwasserzugang zu gewährleisten. Daher stellt sich folgende Frage mit zunehmender Dringlichkeit: Welche Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist zur Unterstützung der armen Länder bei der Lösung dieses entscheidenden Problems der allgemeinen Trinkwasserversorgung notwendig?
Bereits 1991 am Ende der Internationalen Dekade für Trinkwasser und Abwasserreinigung wurde die internationale Verpflichtung verkündet, bis zum Jahre 2000 gesundes Trinkwasser für alle bereitzustellen. Zwei Jahre nach diesem Zieldatum musste auf dem Gipfel von Johannesburg im Jahr 2002 festgestellt werden, dass diese Verpflichtung trotz der insbesondere von der Weltbank unternommenen Anstrengungen keineswegs eingehalten wurde. Man kann sogar sagen, die Situation habe sich gewissermaßen verschlimmert. In Johannesburg wurde ein neues Ziel festgelegt, das als Ziel zweiter Wahl bezeichnet werden kann: Die Anzahl der Personen ohne sauberes Trinkwasser und Abwasserentsorgung soll bis 2015 um die Hälfte reduziert werden. Die Europäische Union will sich an der Verwirklichung dieses Ziels aktiv beteiligen, und die Kommission hat ihre Prioritäten in der vorliegenden Mitteilung dargelegt.
In dem Bewusstsein, dass die Fortsetzung des 1993 von der Weltbank in ihrem Bericht über die Wasserbewirtschaftung vorgegebenen Weges wohl kaum möglich sein wird, schlägt der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit in dem morgen zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag die Annahme der nachstehend genannten Prioritäten vor. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Privatisierung der Wasserversorgungseinrichtungen auf der Grundlage des Prinzips der vollen Kostendeckung meistens zu einer Erhöhung der Versorgungstarife geführt hat, wodurch die benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den am wenigsten entwickelten Ländern von der Trinkwasserversorgung ausgeschlossen wurden. Das Problem wird also durch die gefundene Regelung überhaupt nicht gelöst, sondern in gewisser Weise noch verschärft. Wir halten es daher für wesentlich, dass die Wasserversorgung als eine öffentliche Versorgungsleistung betrachtet wird. Das System der öffentlichen privaten Partnerschaften ist kein Allheilmittel, sondern nur eine von vielen möglichen Lösungen zur Gewährleistung des Trinkwasserzugangs.
Ferner ist unseres Erachtens eine Gebührengestaltung erforderlich, die allen den Zugang zu Wasser zwecks Befriedung der Grundbedürfnisse ermöglicht und eine verantwortungsvolle Wasserbewirtschaftung unter Beteiligung der Wassernutzer garantiert.
Hinsichtlich der Bewirtschaftung ist es das Recht und die Pflicht der betroffenen Länder, ein Modell zu wählen, bei dem die Bevölkerung eindeutig an der Bewirtschaftung beteiligt wird.
Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit ist der Ansicht, dass für die in den betroffenen Ländern notwendigen Investitionen bedeutende Mittel beschafft werden müssen und begrüßt insofern die Einrichtung eines Europäischen Wasserfonds. Das Hauptziel dieses Fonds muss seines Erachtens jedoch in der Förderung der Wasserpolitik der Empfängerländer bestehen, die auf einer demokratischen Verwaltung und einer gerechten Verteilung basieren muss. Infolgedessen schlagen wir vor, dass die Verwaltung des Fonds im Rahmen der EU-AKP-Partnerschaften erfolgt. Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit ist des Weiteren der Ansicht, dass der Erfolg des Fonds von der Beteiligung der Begünstigten abhängig ist, die in den Prozess der Planung, Realisierung, Begleitung und Bewertung sowie in die Verwaltung und Kontrolle des Europäischen Fonds einbezogen werden müssen, wie ich schon gesagt habe.
Ebenfalls wichtig ist es unserer Meinung nach, neue Finanzierungsinstrumente zu erschließen, die auf der internationalen Solidarität basieren. Als Erstes denkt man dabei an die Forderung nach einem Schuldenerlass für die AKP-Staaten. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln könnten diese Länder die Basisinfrastrukturen für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung finanzieren.
Des Weiteren wünschen wir, dass die Kommission die die Möglichkeit prüft - ich sage ausdrücklich 'prüft', denn es geht noch nicht um die Vorlage eines Vorschlags im eigentlichen Sinne -, auf den Mineralwasserverbrauch in Europa und den betroffenen AKP-Staaten eine geringe Steuer etwa in Höhe von ½ Cent pro Flasche zu erheben, wodurch ein substanzieller Beitrag zu dem Fonds geleistet werden könnte.
Abschließend möchte ich den verschiedenen Fraktionen meine Position zu den eingereichten Änderungsanträgen bekannt geben. Der von der PSE-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag 1 stellt eine perfekte Ergänzung der bestehenden Vorschläge dar, selbst wenn der Bericht im Ausschuss einstimmig angenommen worden ist. Bezüglich Änderungsantrag 2 betreffend Erwägung L möchte ich, dass einige der den Text abschwächenden Begriffe von der PSE-Fraktion gestrichen werden. Änderungsantrag 11 der PPE-DE-Fraktion erscheint mir ebenfalls völlig akzeptabel. Im Übrigen habe ich selbst im Namen der Verts/ALE-Fraktion den Änderungsantrag 5 eingereicht, der mir am Vorabend des Gipfels von Cancún überaus wichtig erscheint: Im Sinne dessen, das ich soeben gesagt habe, fordert meine Fraktion die Kommission auf, die im Rahmen des GATT-Abkommens gestellte Forderung nach Liberalisierung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdienste zurückzuziehen. Diese Forderung steht nach unserem Dafürhalten im Gegensatz zu dem primären Ziel, in den armen Ländern allen den Zugang zu Trinkwasser zu gewährleisten. Durch den Änderungsantrag würde, wenn er angenommen wird, die politische Botschaft des Europäischen Parlaments noch gestärkt. Ich ersuche Sie deshalb, ihn zu unterstützen.

Morgantini (GUE/NGL)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass der Bericht das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Standpunkten in unserem Parlament widerspiegelt, auch wenn selbstverständlich im Mittelpunkt die Tatsache steht, dass der Handel keine Lösung im Hinblick auf die Entwicklung ist. Ich danke allen - dem Sekretariat ebenso wie den Parlamentsmitgliedern -, denn es wurden sehr viele Änderungsanträge eingereicht, und es ist uns gelungen, im Ausschuss zu einer gemeinsamen Position zu finden.
Wir stehen kurz vor der Fünften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die in Cancún stattfinden wird. Das entsprechende Mandat von Kommissar Lamy, der in Cancún im Namen der 15 EU-Staaten verhandeln wird, datiert von 1999, d.h. vor Seattle. Damals ging es jedoch um andere Verhandlungsgegenstände. Die WTO hat heute meines Erachtens großes Gewicht und zu viel Einfluss erlangt, so dass sie schon fast wie die neue UNO anmutet. In Wirklichkeit ist das jedoch nur einer der Gründe für ein neues Mandat. Ein solches wäre auch im Hinblick auf die Ziele und die Verpflichtungen wünschenswert, welche die Europäische Union in den verschiedenen internationalen Organisationen übernommen hat.
Auch die als Entwicklungsrunde bezeichnete Doha-Runde wurde nicht weitergeführt. Das angemessene Verhältnis zwischen Liberalisierung und Entwicklung kam nämlich nicht zustande. Im Gegenteil: die unterschiedslose Liberalisierung und Deregulierung der Märkte der Entwicklungsländer erwiesen sich in Wahrheit als äußerst schädlich für die Entwicklungsziele. Auch dort, wo die Liberalisierung zu einer Erhöhung des BIP führte, hat sich die Verteilung der Reichtümer innerhalb des betreffenden Landes häufig verschlechtert.
Deshalb wird in dem Bericht eine regionale Integration zwischen den Entwicklungsländern und ein Modell der symmetrischen Öffnung der Märkte gefordert, damit die entwickelten Länder ihre Handelsschranken - auch die nichttarifären Schranken - abbauen können und den südlichen Ländern genügend Zeit lassen, um ihre Produktion zu steigern und wettbewerbsfähig zu machen sowie ihre Märkte zu entwickeln. Ich halte es für wichtig, unter anderem daran zu erinnern, inwieweit der Protektionismus uns, den Ländern der nördlichen Hemisphäre, in der Geschichte geholfen hat, unser heutiges Entwicklungsniveau zu erreichen.
Gleichwohl erstaunt es uns bisweilen, dass die Kommission zum Beispiel trotz der am 3. Juli 2003 von diesem Parlament angenommenen Entschließung darauf besteht, Verhandlungen über die Themen von Singapur einzuleiten - die ich aus Zeitgründen hier nicht alle aufzähle -, unter anderem über das öffentliche Auftragswesen. Ich halte es nicht für sachdienlich, über diese Fragen zu verhandeln. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den Zuständigkeiten und in der Macht der WTO und zum anderen in dem bereits von mir erwähnten Problem, d. h. in der fehlenden Verhandlungsfähigkeit der Entwicklungsländer. Diese Länder bekräftigen nämlich in ihren eigenen Dokumenten, dass sie nicht imstande sind, weitere Verhandlungen zu bestreiten.
Es wäre hingegen viel wichtiger, andere Probleme anzupacken und die Klausel der unterschiedlichen Sonderbehandlung mit konkreten Inhalten zu füllen, indem wir ein weltweites System von garantierten Preisen zur Unterstützung der Erzeuger von Rohstoffen wie beispielsweise Kaffee und Baumwolle anwenden. Die Themen, mit denen man sich im Bereich Entwicklung befassen muss, betreffen die Verwirklichung und Förderung eines fairen Handels - wofür unter anderem in der Bürgergesellschaft der Weg gebahnt wird - einhergehend mit der Unterstützung der Länder bei der Diversifizierung ihrer Produktion und zur Verhinderung von Enklaven der Exportsektoren, indem vielmehr deren Verknüpfung mit der übrigen Wirtschaft gefördert wird.
Die Entwicklungsziele sollten meines Erachtens vor allem mit dem Wohlstand der Bevölkerung verbunden werden. Deshalb sollte die Erklärung zu den TRIPS-Abkommen, der zufolge diese Abkommen so ausgelegt werden können und müssen, dass sie das Recht der Teilnehmerstaaten auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit unterstützen, unverzüglich umgesetzt werden, und zwar ohne Vereinbarungen, die derart restriktive und bürokratische Verfahren vorsehen, dass sie nicht anwendbar sind. Diesen Aspekt hat der Kollege Lannoye in seinem Bericht gründlich behandelt, und in meinem eigenen Bericht habe auch ich beispielsweise gefordert, dass bestimmte wesentliche Güter wie Wasser nicht den Marktkräften alleine überlassen werden dürfen und dass die EU eine Politik der öffentlichen Finanzierung verfolgen muss, nicht nur im Hinblick auf die Wasserverteilung, sondern auch auf die Demokratisierung der Bewirtschaftung von Quellen, Flüssen und Flussbecken.
Wenn über Entwicklung gesprochen wird, kann die Schuldenfrage nicht außer Acht gelassen werden - auch wenn sie nicht eng damit verbunden ist. Dieses Problem wurde jedoch in dem Dokument der Kommission gar nicht erwähnt. Die hoch verschuldeten Länder haben Belastungen für den Schuldendienst, die bis zu einem Viertel des Wertes der Ausfuhren ausmachen können. Die Europäische Union sollte sich für eine Entschuldung der Entwicklungsländer einsetzen, wobei jedoch Mechanismen zur Überprüfung der Reinvestition des aus der Entschuldung hervorgegangenen Kapitals vorgesehen werden müssen, sodass die Vergünstigungen tatsächlich der Bevölkerung zugute kommen.
Ein anderes Problem ist die Festlegung eines Verhaltenskodexes mit ethischen, sozialen und ökologischen Vorschriften für europäische Unternehmen, die Direktinvestitionen in Entwicklungsländern tätigen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen in Cancún sei bemerkt, dass es eines demokratischen und transparenten Systems innerhalb der WTO und einer angemessenen Verhandlungsfähigkeit für alle Länder bedarf, die gegenwärtig noch nicht vorhanden sind. Diese Aspekte sollten quasi als unerlässliche Bedingungen für die faire Festlegung der Spielregeln gelten.
Vor uns liegt wohl ein langer Weg. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die gewaltigen Disparitäten behoben werden können, wofür kein unkontrollierter, sondern vielmehr ein in den Dienst der sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse aller Bewohner dieses Planeten gestellter Handel erforderlich ist.

Nielson
Herr Präsident! Ich muss sagen, für mich besteht eins der Probleme der Welt gerade darin, dass es inzwischen zu wenig Dschungel gibt. Was das Wasser betrifft, findet gegenwärtig in Havanna die Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung statt, auf der die Kommission vertreten ist. Die Problematik liegt darin, dass sich die Wüste ausbreitet und der tropische Regenwald in einem schlechten Zustand ist, bedroht durch Habgier und Verbrechen. Wir versuchen, etwas dagegen zu unternehmen. Dies hat Auswirkungen auf den Wasserhaushalt. Die Bewirtschaftung der Wasserscheiden wird unmittelbar beeinflusst, Mikro- und Makroklima verändern sich, und all dies hängt mit dem ersten der beiden Berichte zusammen, die wir heute Abend diskutieren. Vielleicht wird in einigen Jahren das Gesetz des Dschungels eher an ein verlorenes Paradies erinnern, weil der Dschungel ein Symbol für intakte Natur ist. Aber ich bin sicher, es war nicht das Anliegen von Frau Morgantini, hierüber zu diskutieren.
Ich muss mich nun zwei unterschiedlichen Themen zuwenden. Beginnen möchte ich mit Frau Morgantinis Entschließungsantrag.
Er fordert die Kommission auf, den Druck, den sie im Hinblick auf die unterschiedslose Liberalisierung und Deregulierung der Märkte der Entwicklungsländer ausübt, zu verringern. Einen solchen Druck gibt es nicht. Die Kommission arbeitet mit Entwicklungsländern zusammen, um diese bei der Schaffung eines soliden ordnungspolitischen Rahmens für die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen zu unterstützen. Ich möchte das Parlament und insbesondere die Mitglieder des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit auf die von der Kommission vorgelegte Mitteilung über die Reform der Unternehmen in Staatsbesitz verweisen. Sie ist auch für den Bericht von Herrn Lannoye außerordentlich relevant.
Wir geben diese Mitteilung heraus, um in unserem Kampf, unter anderem gegen die Weltbank und den IWF, in der Frage der Privatisierung festeren Boden unter den Füßen zu haben. Was das Wasser und die Vorbedingung der Privatisierung der Bewirtschaftung von Wasserressourcen anbetrifft, so bin ich der Auffassung, dass für ein Land wie Burkina Faso die nationale Verantwortung der Regierung für die sparsame Wasserbewirtschaftung im Interesse der Bürger dieses Land ebenso hohe - wenn nicht gar höhere - nationale Priorität hat als das Raketenabwehrschild für die Regierung in Washington. Dies ist unser Ansatz. Die Kommission konnte sicherstellen, dass Burkina Faso sein staatliches Wasserunternehmen nicht als Vorbedingung für das große Projekt Ziga-Damm zur Wasserversorgung seiner Hauptstadt privatisieren musste. Das Projekt, zu dessen wenigen, einflussreichen Gebern und Partnern die Weltbank gehört und für das die Bank ursprünglich diese Bedingung gestellt hatte, wurde umgesetzt, ohne dass diese Bedingung eingehalten wurde oder die Bank auf ihr bestanden hat, weil andere - d. h. die Kommission - die Regierung von Burkina Faso darin unterstützt haben, sich dem zu widersetzen.
In dieser Mitteilung werden Sie ein viel nuancierteres Herangehen an diese Problematik bemerken. Wenn ich jedoch Frau Morgantinis Argumentation höre, beim Wasser sollten wir uns von der unternehmerischen Betrachtungsweise lösen, kann ich dem nur zum Teil zustimmen. Was heißt denn 'unternehmerisch'? Eine private, kommerzielle, kurzfristige, auf Profitmaximierung gerichtete Philosophie ist dem Umgang mit Wasser in den Entwicklungsländern sicherlich abträglich. Wenn 'unternehmerisch' jedoch heißen soll, dass man mit dem Vorhandenen auskommen, also wirtschaftliche Nachhaltigkeit erreichen muss, so ist dies einfach unerlässlich. Das macht die Dinge so überaus schwierig.
Kinshasa hat jetzt mehr als sieben Millionen Einwohner, von denen nicht viel mehr als eine Million Zugang zu sanitären Anlagen haben bzw. an die Abwasserkanalisation angeschlossen sind. Folglich verfügt der größte Teil der Bevölkerung - nicht nur in den großen Slums der explodierenden Megastädte des Südens, sondern auch der entstehenden Mittelschicht - noch nicht einmal über annähernd normale hygienische Bedingungen. Die Versorgung mit Frischwasser ist gegeben und wird nach Litern abgerechnet, aber es ist so gut wie unmöglich, die nächste Stufe im Kreislauf wirtschaftlich zu gestalten. Dies ist zu langfristig und zu teuer. Es stimmt nicht, dass einige Wasserwirtschaftsunternehmen aus dem Norden im Süden auf schnelle Profite aus sind. Hier sind keine schnellen Profite zu machen. Deshalb trifft das bei der letzten Runde der internationalen Wasserdebatte vor allem unter den NRO in Europa verbreitete, Uneinigkeit schaffende Bild nicht zu. Man kann leicht vor den Risiken übertriebener Profitmacherei weiterer, von Gebern finanzierter Aktivitäten im Wasserbereich warnen, aber das Problem liegt ganz woanders. Tatsächlich geht es darum, eine langfristige, bescheidene, solide Finanzierung für die notwendigen Investitionen auf die Beine zu stellen. Davon sind wir noch weit entfernt. Ähnlich liegt das Problem im Gesundheitswesen.
In Afrika südlich der Sahara betragen die Pro-Kopf-Ausgaben im öffentlichen Gesundheitswesen zwischen einem und sechs US-Dollar jährlich. Mit diesem Geld kommt man nicht sehr weit. Bei Wasser und Abwasser sieht es genauso aus. In vielerlei Hinsicht ist es auf dem Dorf leichter, die notwendigen Schritte einzuleiten. Dort wissen wir, was zu tun ist. Das ist nicht weiter schwierig, wir verfügen über eine ausgefeilte Technologie hierfür. Beim Bohren tiefer Brunnen oder der Lieferung von Rohren für Wasserleitungen haben wir als Geber großartige Möglichkeiten. In Provinzstädten und den großen Megastädten des Südens sehe ich allerdings große Schwierigkeiten. Auf Grund der schlechten hygienischen Bedingungen treten dort Cholera und andere Probleme auf. Hier etwas zu unternehmen erfordert weit mehr als das erneute Abrufen festverankerter, Uneinigkeit schaffender Bilder von privaten oder öffentlichen Geldern.
Zu kurz gedacht wäre es auch, diesen Ländern alle Schulden zu streichen. Lassen Sie uns realistisch sein. In dieser Hinsicht tun wir alles, was möglich ist. Nur der tatsächliche Zustrom frischen Geldes aus den Taschen der Steuerzahler im Norden wird etwas ändern. Genau darum geht es. Wir haben auf der Konferenz von Monterrey im Streit um den europäischen Beitrag einige Runden gewonnen. Von dort erwarten wir weitere Gelder zur Lösung von Wasser- und Abwasserproblemen. Deshalb bitten wir die Mitgliedstaaten eindringlich, unserem Vorschlag zuzustimmen, die Ausgaben zu beschleunigen und eine Wasserfazilität zu schaffen, um sicherzustellen, dass die gegenwärtig noch für den 9. EEF vorgesehene Mittelausstattung - 1 Mrd. Euro je nach Ergebnis der Überprüfung des Finanzprotokolls - akzeptiert und mobilisiert werden könnte, um unsere Maßnahmen in der Wasserfrage zu beschleunigen.
Was den Handel betrifft, so müssen wir optimistisch und konstruktiv sein und darauf drängen, dass Europa an der progressiven Konstruktivität des WTO-Treffens in Cancún und der Doha-Entwicklungsrunde festhält. Ich bin immer noch etwas optimistisch. Es muss gelingen.
Frau Morgantinis Bericht müsste stärker auf die unmittelbar vor uns liegende Arbeit sowie die Aufgabe und Möglichkeiten unserer Partner - insbesondere unserer AKP-Partner - eingehen, vorhandene Chancen zu nutzen, indem sie mehr regionale Märkte untereinander öffnen. Wer investiert in die Herstellung von Farbe oder Seife in Uganda, wenn man diese nicht in Nachbarstaaten exportieren kann? Wir haben versucht herauszufinden, wie es zur gegenwärtigen Situation bei Moskitonetzen gekommen ist. Warum wurden in Afrika keine Moskitonetze hergestellt? Die Antwort lautet, dass Zölle in Höhe von 17 % den Handel behinderten, so dass sie aus Hongkong importiert wurden. Regionale Liberalisierung heißt das Zauberwort, und darum geht es auch bei unseren Verhandlungen zu den Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen. Das Parlament sollte diese stärker unterstützen. Wir wählen den sicheren Weg. Was immer in der WTO geschieht, der Weg von Cotonou ist da, und es wäre für unsere AKP-Partner außerordentlich vorteilhaft, sich hier stark zu engagieren.
Ich bin kurz auf verschiedene Themen eingegangen. Nun freue ich mich auf die folgenden Diskussionsbeiträge und wie stets auf den Dialog mit dem Parlament.

Knolle (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Wasser für den Menschen und die Natur bedeutet, haben wir im heißesten und trockensten Sommer seit Aufzeichnung der Wetterdaten in diesem Jahr selbst erlebt. Wir verwöhnten Europäer sehnen uns nach Regen und gefüllten Flüssen und Talsperren. Experten haben ausgerechnet, dass es mindestens vierzehn Tage regnen müsste, wenn Talsperren und Flüsse bei uns wieder normale Pegel haben sollten. Noch fließt bei uns zum Glück ausreichend sauberes Wasser aus den Wasserhähnen. Die Wasserversorgung in der EU ist offensichtlich gesichert und für jeden Bürger auch bezahlbar.
Nach diesem heißen Sommer können wir Europäer ahnen, was es bedeutet, dass derzeit rund drei Milliarden Menschen, also mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung, keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser bzw. zur Abwasserentsorgung haben. Zwar haben sich 189 Regierungen in der Millenniumserklärung der UNO dazu verpflichtet, diese Zahl bis zum Jahre 2015 zu halbieren, doch bislang sieht es nicht danach aus, dass dieses ehrgeizige Ziel jemals erreicht werden kann. Seit 1990 hat sich die Wasserentnahme weltweit verzehnfacht. Größter Wasserverbraucher ist die Landwirtschaft, gefolgt von der Industrie; erst dann kommen die privaten Haushalte. Am meisten Wasser verbrauchen die USA mit rund 296 Liter pro Kopf und Tag. Die deutschen Haushalte und viele europäische Staaten brauchen dagegen nur die Hälfte.
Im Nahen Osten und teilweise in Asien, aber auch in Teilen Mexikos und Afrikas stehen großen Teilen der Bevölkerung weniger als rund 2,5 Liter pro Kopf und Tag zur Verfügung. Vielen Menschen in den wasserarmen Regionen steht nicht einmal diese Menge zur Verfügung. Fast 40 % der Weltbevölkerung leben in Flussgebieten, die sich über mehr als zwei Länder erstrecken. Flussaufwärts gelegene Länder nutzen dabei oft ihre natürlichen Vorteile gegenüber den flussabwärts gelegenen Ländern aus. Wenn es heute noch Kriege um das Erdöl gibt, könnten in nicht ferner Zukunft Kriege um das Wasser ausbrechen.
Explosiv ist die Lage im Nahen Osten. Israel, Jordanien und die Palästinenser tun sich schwer damit, den Jordan zu teilen. Die an Euphrat und Tigris liegenden Länder Türkei, Syrien und Irak versuchen sich des Wassers dieser beiden Flüsse zu bedienen. Da der Kampf um das Süßwasser vorprogrammiert ist, hat die UNESCO das Jahr 2003 zum Jahr des Süßwassers erklärt. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sind sich der knappen Wasservorräte und der sich daraus ergebenden Probleme, zu denen vornehmlich auch eine gerechte Wasserbewirtschaftung gehört, bewusst. Deshalb wurde der wichtige Themenkomplex der gerechten Wasserbewirtschaftung auf die Tagesordnung gesetzt. Die EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass die Wasserbewirtschaftung nicht ausschließlich ein Monopol des Staates oder großer global operierender Konzerne sein darf. Ein gesunder Mix aus Staat und Privatwirtschaft sollte dafür sorgen, dass die Bevölkerung in den Wasserproblemgebieten unserer Erde mit preiswertem Süßwasser versorgt werden kann. Es darf nicht soweit kommen: Bist du reich, hast du Wasser, bist du arm, bekommst du kein Süßwasser!
Um den Mix aus staatlicher und privatwirtschaftlicher Wasserversorgung zu ermöglichen, hat die EVP-ED-Fraktion zu dem heute hier behandelten Jahresbericht über die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern mehrere Änderungsanträge eingebracht, um deren Zustimmung ich alle Kollegen Abgeordneten des Europäischen Parlaments ersuche.
Zum Abschluss meiner Ausführungen danke ich meinen Kollegen Corrie und Wijkman für die hervorragende Zusammenarbeit. In den Dank schließe ich unsere Assistenten und Mitarbeiter mit ein.

Scheele (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich möchte mich beim Berichterstatter bedanken für seinen sehr guten Bericht, der in manchen Teilen ja schon feststeht, weil keine Änderungsanträge vorgelegt werden. Wenn auch heute keine rege Beteiligung an der Diskussion zu verzeichnen ist, so ist in den letzten Tagen und auch in den letzten Wochen über diesen Bericht zwischen uns Abgeordneten sehr stark diskutiert worden, auch außerhalb der Sitzungsräume.
Es ist auch klar, dass eine Mitteilung der Kommission zur Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern immer eine sehr heftige und tiefgreifende Diskussion hervorrufen wird. Mein Vorredner hat ausführlichst über die Sensibilität des Themas Wasser in allen Teilen dieser Erde gesprochen. Die Ministerkonferenz der WTO, die in einigen Tagen in Cancún beginnt, gibt natürlich dieser Diskussion noch eine zusätzliche Brisanz; es geht z. B. um die Frage, wie es um die Forderungen der Kommission zur Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen steht - da zählt ja die Wasserbewirtschaftung dazu - und wie es in Zukunft mit der Souveränität der Entwicklungsländer aussieht, hier selbst entscheiden zu können, wie sie diese öffentlichen Dienstleistungen anbieten.
Wenn wir über Wasserbewirtschaftung in Entwicklungsländern reden, ist für mich klar, dass die Kommission, dass die Europäische Union eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung fördern soll. Ich finde den Bericht von Paul Lannoye deswegen so gut, weil er sich den Problemen und den Hindernissen, die einer solchen nachhaltigen Wasserbewirtschaftung entgegenstehen, sehr direkt und auch sehr kritisch widmet. Er erwähnt intensive Landwirtschaft, die hauptsächlich exportorientiert ist, strukturelle Anpassungen, die in der Vergangenheit von Ländern gefordert wurden, deren öffentliche Dienste man ausgehungert hat, und er erwähnt das Setzen falscher Schwerpunkte bei der Förderung von Projekten. Ich glaube, dass es ein sehr gutes Signal ist und es auch sehr gute Ansätze der jetzigen Politik der Kommission gibt, die in Zukunft versuchen will, das zu vermeiden.
Ich bin als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion nicht sehr glücklich darüber, dass wir keine einheitliche Position zum Änderungsantrag 5 von Paul Lannoye gefunden haben, wo es darum geht, sich sehr kritisch mit den GATS-Forderungen, die es offensichtlich gibt, und den Liberalisierungsforderungen der Kommission auseinander zu setzen. Ich kann dem Berichterstatter aber von hier schon zusichern, dass ich mich sehr dafür einsetze, dass ihm möglichst viele meiner Kolleginnen und Kollegen in dieser Forderung folgen.
Er hat angesprochen, dass er vorschlägt, einen Änderungsantrag von Max van den Berg ein wenig abzuändern. Da würde ich dann Max van den Berg bitten, dass er selbst darauf eingeht. Das kann ich jetzt von dieser Stelle nicht. Ich möchte mich noch einmal für die gute Arbeit des Berichterstatters bedanken.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Frau Morgantini und Herrn Lannoye für ihre interessanten Berichte herzlich danken, zu denen ich allerdings einiges anzumerken habe. In manchen Fällen würde ich sogar andere Akzente setzen. So halten die Liberalen insbesondere den fairen Handel für eines der wirksamsten Instrumente zur Armutsbekämpfung. Selbstredend heißt das nicht, dass wir den Entwicklungsländern dabei unser Diktat auferlegen sollten. In den WTO-Gremien bietet sich die Gelegenheit für gemeinsam getroffene Vereinbarungen, die allen Partnern gerecht werden. Wir erwarten deshalb, dass in Cancún bessere Bedingungen für den Welthandel geschaffen werden.
Was die entwickelten Länder zweifellos zu bieten haben, ist Wissen. Internationale Unternehmen verfügen über ein umfassendes Know-how, das an ihre Partner in den Entwicklungsländern weitergegeben werden kann. Wie in einem Änderungsantrag meiner Fraktion bereits betont wurde, führt der Transfer dieses Know-how zu einer erhöhten Wirtschaftstätigkeit, durch die eine erhebliche Diversifizierung der Erzeugnisse gefördert wird.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich zahlreiche Unternehmen für eine Verbesserung der Strukturen in den Bereichen Bildung und Gesundheit der lokalen Bevölkerungen einsetzen. Das ist richtig. Eine gesunde und ausgebildete erwerbstätige Bevölkerung liegt auch in ihrem Interesse, doch müssen dazu Anreize geboten werden. Ich möchte entschieden dafür eintreten, dass die Unternehmen enger an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt werden, vorausgesetzt, dass dabei den üblichen Kriterien entsprochen wird, nämlich angemessene Löhne und Verbot von Kinderarbeit.
Sodann wird meiner Meinung nach den Handelsmöglichkeiten auf regionaler Ebene zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Hier stellen sich noch einige recht schwierige Probleme. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Wasserbewirtschaftung. Weltweit bestehen an die 260 Reservoirs, die von mehreren Ländern geteilt werden. In den vergangenen 50 Jahren hat dies zu etwa 1 800 bewaffneten oder unbewaffneten Konflikten geführt, die durch gemeinsame Absprachen und vernünftige Vereinbarungen hätten verhindert werden können. Der Zugang zu Trinkwasser und zu einwandfreien sanitären Einrichtungen stellt ein Grundrecht der Völker dar. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Meine Fraktion befürwortet eine enge Zusammenarbeit zwischen lokalen und nationalen Behörden einerseits und dem Privatsektor andererseits, und die Europäische Union muss dabei eine Vorreiterrolle spielen sowie kräftige Impulse geben. Meine Fraktion beanstandet, dass der Berichterstatter Anklage gegen die Weltbank und den IWF erhebt. Wir betonen, dass die Unterstützung der Entwicklungsländer in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen des betreffenden Landes erfolgen muss, und haben dazu Änderungsanträge eingereicht. Die für partnership geltende Bedingung muss nach Ansicht der Liberalen auch für den von Herrn Prodi vorgeschlagenen Wasserfonds gelten. Die Mitsprache der betroffenen Länder halten wir für extrem wichtig. Bezüglich des bereits erwähnten Wasserfonds möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass die Nichtbeteiligung des EP an diesem Vorschlag eine verpasste Gelegenheit bedeutet. Wir fordern deshalb, bei der Umsetzung dieses Vorschlags voll einbezogen zu werden. Letztendlich ist dies die beste Garantie für eine demokratische Legitimation.

Modrow (GUE/NGL).
Herr Präsident! In allen entscheidenden Dokumenten der EU wird der Kampf gegen die Armut als Hauptziel der Entwicklungspolitik beschworen. Unbestritten ist, dass die EU beträchtliche Mittel für Entwicklungshilfe einsetzt und bemüht ist, vielfältige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in den verschiedenen Regionen der Welt zum gegenseitigen Nutzen abzuschließen. Genauso wenig umstritten ist, dass trotz aller Bemühungen die Armut in der Welt gerade im letzten Jahrzehnt zugenommen hat und dass sich keine grundlegende Trendwende abzeichnet. Das ist umso fataler, als die noch immer steigende Armut eine der Quellen des Terrorismus darstellt.
Dem Parlament liegen Berichte vor, die äußerst wichtige Teilbereiche der Entwicklungspolitik umfassen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Nutzung der immer knapper werdenden Ressourcen auf unserem Erdball. Während heute noch wie am Golf Kriege um Öl geführt werden, zeichnen sich schon am Horizont gewaltsame Auseinandersetzungen um das Wasser ab. Während die USA und andere Industriemächte jene Teile der Dritten Welt, in denen es Erdöl und Erdgas und andere strategische Rohstoffe gibt, zu ihren Interessenssphären erklären und daraus das Recht ableiten, auch Krieg führen zu können, ist Wasser vor allem ein Problem der Entwicklungsländer untereinander. Entweder weil die Ressourcen nicht reichen oder der Zugang zu Wasser verwehrt wird.
Noch bleibt Zeit, mit einer klugen Strategie und zielstrebigen Aufwendungen die sich abzeichnende Katastrophe zu verhindern. Der Bericht von Paul Lannoye zeigt hier mögliche und konstruktive Wege auf, die mehr Aufmerksamkeit finden sollten.
Nicht weniger prekär ist die Lage auf dem Gesundheitssektor. Wenn es heute schon in Ländern der EU heißt: Wer arm ist, muss früher sterben, weil die Reformen auf eine Zweiklassenversorgung zielen, so ist die Situation in den Entwicklungsländern ungleich dramatischer. Millionen Menschen sterben in Afrika Jahr für Jahr an Krankheiten, für die es in den Industriestaaten längst Gegenmittel gibt. Der jetzt ausgehandelte WTO-Kompromiss über den Import billiger Nachahmermedikamente kommt erstens viel zu spät und ist zweitens mit solchen Formalitäten gespickt, dass sein Erfolg zweifelhaft ist. Im Bericht von Luisa Morgantini werden Probleme aufgeworfen, die gerade auch diese Seite des Handels berühren.
Die Berichterstatter wie der gesamte Entwicklungsausschuss sind bemüht, sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, mit ihrer Erfahrung und Autorität der wachsenden Armut mit allen Erscheinungen und Auswirkungen entgegenzustellen. Wir erwarten ein Gleiches und noch mehr vom Europäischen Rat und der Europäischen Kommission.
Das 21. Jahrhundert hat erst begonnen. Doch die Zeichen stehen eher auf Sturm, als auf ein friedliches, solidarisches Miteinander. Entwicklungspolitik muss neu, tiefer und umfassender definiert und auch neu angepackt werden, wenn sich die Menschheit die Chance auf ein Leben und Überleben auf dieser Erde bewahren will.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident! Herr Lannoye und Frau Morgantini haben soeben ihre ausgezeichneten Berichte vorgelegt, die unsere uneingeschränkte Unterstützung finden. Damit besteht die Möglichkeit, sie noch vor Eröffnung der WTO-Ministerkonferenz in Cancún annehmen zu können, und es bleibt zu hoffen, dass Kommissar Lamy, der nächste Woche die EU dort vertreten wird, diese freundlicherweise im Rahmen seines Verhandlungsmandats berücksichtigt, insbesondere was die unbedingt zu vermeidende Wasserprivatisierung betrifft. Mein Freund Paul Lannoye wird es mir sicherlich nicht übel nehmen, wenn ich speziellen Nachdruck auf den Bericht von Frau Morgantini lege.
Die Kommission möchte die Entwicklungsländer bei der Nutzung der Vorteile des Handels unterstützen. Ist dies aber nach den WTO-Regeln erlaubt? Angesichts der momentan bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Entwicklungsländern und den westlichen Ländern zu den Singapur-Themen beispielsweise bin ich nicht sicher, ob die Europäische Union am besten geeignet ist, die Position der Länder des Südens zu unterstützen, wo sie doch ihre eigenen Interessen zu verteidigen hat. Beredte Beispiele dafür sind die Landwirtschaft und die Fischerei.
Die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Nutzung der Vorteile des Handels heißt zunächst, dass die Handelsregeln zugunsten der Entwicklungsländer geändert werden müssen. Die Länder der Südhalbkugel, die erst ermutigt wurden, Rohstoffe mit geringer Wertschöpfung zu exportieren, und dann auf diese Rolle festgelegt wurden, bekommen den Preissturz bei den Rohstoffen und die Schwierigkeiten beim Zugang zu den Märkten der Länder des Nordens in vollem Ausmaß zu spüren. Die WTO dient nicht der Regulierung der Märkte sondern vielmehr der Liberalisierung des Handels. So sind die gemeinsamen Marktorganisationen für Kaffee und Baumwolle sowie die Preisstabilisierungssysteme für Rohstoffe jetzt weggefallen.
Heißt Unterstützung der Länder ferner, dass wirklich den Bevölkerungen geholfen wird? Kommen die hypothetischen Vorteile des Handels tatsächlich den Ärmsten zugute oder bleiben sie auf der obersten Ebene in diesen Ländern hängen? Die Förderung eines fairen Handels ist und bleibt die einzige langfristig durchführbare Strategie. Es gilt, einerseits den Herstellern des Südens einen gerechten Preis für ihre Grundstoffe zu zahlen; andererseits müssen unsere Märkte unbedingt für die Einfuhren aus den Entwicklungsländern geöffnet und die Subventionen an unsere Landwirte eingestellt werden. Diesbezüglich lässt die Konferenz in Cancún gewisse Hoffnungen zu, die hoffentlich nicht enttäuscht werden.
Die Entwicklungsländer werden jedoch nur dann wirklich an Eigenständigkeit gewinnen und eine erstrangige Rolle im Welthandel spielen können, wenn sie ihre Produktionen umstellen und diversifizieren. Auf dieses Ziel müssen die Bemühungen der Kommission ausgerichtet sein, und auf dieses Problem müssen sich die Arbeiten der Konferenz in Cancún konzentrieren. Die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Ausbau ihres Handels bedeutet in erster Linie, der Bevölkerung dieser Länder bei dem Versuch zu helfen, besser zu leben. Kann der Handel jedoch überhaupt ein Instrument zur Sicherstellung eines besseren Lebens sein? Zweifellos, aber er ist mit Sicherheit nicht das Einzige.

Hyland (UEN).
Herr Präsident! Niemand kann die Notwendigkeit leugnen, ein faires globales Handelssystem zu schaffen, aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass ein vollständig liberalisierter Handel automatisch zu Fairness führt.
So würde zum Beispiel die Abschaffung aller Preisstützungen und Marktsicherungssysteme im Bereich Agrarpolitik rund zwei Drittel der EU-Landwirte zur Aufgabe zwingen. Damit ist niemandem gedient, weder auf dem Lande noch in der Stadt. Die gegenwärtige WTO-Entwicklungsrunde soll die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und deren Wunsch, sich besser in das globale Handelssystem zu integrieren, in den Mittelpunkt rücken. Dies ist positiv und sollte meines Erachtens voll und ganz unterstützt werden.
Sechzig Prozent der Weltbevölkerung leben auf dem Lande, die übergroße Mehrheit davon in Entwicklungsländern. Bemerkenswerterweise betrug der Anteil des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Jahr 2000 weniger als 6 % des gesamten Welthandels. Das Wirtschaftswachstum hängt anfangs mehr von den Binnenmärkten der Entwicklungsländer als von ihrem Zugang zu anderen Märkten ab.
Die Erfahrungen bei der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Mexiko sollten als Warnung vor der Propagierung eines vollständig geöffneten Marktes als Lösung für die Bedürfnisse der Entwicklungsländer dienen. Zwei Jahrzehnte einer solchen Politik in der Nordamerikanischen Freihandelszone haben die Armut auf dem Lande ansteigen lassen und zu mehr Unterernährung und Emigration geführt. Darüber hinaus hat das Arbeitspensum in der Landwirtschaft, insbesondere für Frauen, zugenommen, und die Verbraucherpreise sind gestiegen.
Höhere Gewinne und die marktbeherrschende Stellung multinationaler Konzerne gehen zu Lasten kleiner Familienbetriebe in der Landwirtschaft. Fügen wir hier den Verlust an Staatseinnahmen und den Schaden für die Umwelt und die Artenvielfalt hinzu, wird deutlich, dass die Erfahrungen Mexikos bei dem Versuch, seinen Agrarsektor durch Liberalisierung des Handels zu entwickeln, verheerende Folgen hatten.
Was die Schaffung eines fairen Handelssystems anbelangt, hat die EU mit ihrer Initiative 'Alles außer Waffen' einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir haben uns zur Abschaffung der Zölle für Exporte aus den 48 ärmsten Ländern der Welt verpflichtet. Ich gehe davon aus, dass die Kommission andere reiche Staaten mit Nachdruck auffordert, diesem Beispiel zu folgen.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Frau Morgantini schneidet in ihrem Bericht die richtigen Themen an. Als Erstes möchte ich auf das Thema Medikamente für Gesundheitskrisen in Entwicklungsländern, wie Aids und Malaria, eingehen. Die Länder ohne eigene Pharmaindustrie hängen von der Einfuhr billiger Arzneimittel ab. Das vergangenes Wochenende geschlossene Abkommen wurde von den Gesundheitsorganisationen aufgrund des komplizierten Einfuhrverfahrens als nicht realisierbar bezeichnet. Die Europäische Union muss sich deshalb in Cancún weiterhin um eine Vereinfachung dieses Verfahrens bemühen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Länder auf teuere Medikamente praktisch nicht mehr angewiesen sind.
Zweitens muss der Handel generell fairer gestaltet werden. Nicht durch finanzielle Unterstützung des fairen Handels, sondern durch faire Regeln. Mit anderen Worten, durch Normen nicht nur für die Arbeitsbedingungen, sondern auch für den Tier- und den Umweltschutz. Die Arbeitsbedingungen, einschließlich Kinderarbeit, müssen in der Mitteilung der Kommission konkreter ausgearbeitet werden. Die diesbezüglichen Normen können nur dann zu einem fairen Handel führen, wenn den Entwicklungsländern dabei geholfen wird, gemäß diesen Normen zu produzieren und Handel zu treiben. Namentlich für die Einfuhr auf dem europäischen Markt sind einigermaßen vergleichbare Normen anzuwenden, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Gleichzeitig wird damit anderen Ländern ein Anreiz zur qualitativen Verbesserung ihrer Erzeugnisse und Herstellverfahren geboten. Das Ziel der Festlegung von Normen ist nämlich nicht der Protektionismus, wie viele Entwicklungsländer befürchten.
Durch die niedrigen Preise für Grundstoffe und landwirtschaftliche Erzeugnisse schließlich wird die Entwicklung zahlreicher Länder gehemmt. Überkapazitäten führen in einigen Sektoren, beispielsweise im Kaffeesektor, zu erheblichen Problemen. Die Berichterstatterin fordert zu Recht, dass sich die Europäische Union für eine Entwicklung in Richtung höherer Preise für diese Produkte einsetzen soll. Die Beschränkung der Produktion ist hierfür ein nützliches Instrument und muss in Cancún von Europa als solches anerkannt werden. Der Freihandel stellt nämlich keine Lösung für diese Probleme dar. Dies wird sowohl in der Mitteilung der Kommission als auch in dem vorliegenden Bericht erkannt und ist von uns deshalb uneingeschränkt zu unterstützen.

Deva (PPE-DE).
Herr Präsident! Wenn ich heute Abend hier das Wort ergreife, ist mir bewusst, dass der Kommissar und andere in Cancún für den Schutz der Interessen sehr armer Völker werden kämpfen müssen.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, einmal bis zehn zu zählen. Wenn Sie bei zehn angelangt sind, werden weltweit 80 Menschen verhungert sein. In jeder Sekunde sterben acht Menschen an Unterernährung. Was können diese Menschen tun, damit es uns allen besser geht? Sie wissen nur, dass sie mehr Nahrungsmittel anbauen können. Allerdings halten wir sie davon ab, Lebensmittel anzubauen, die sie zu uns exportieren könnten.
Um unsere Kühe, unsere Landwirte und unsere Industrie zu schützen, geben wir Tag für Tag mehr für eine Kuh aus, als 600 Millionen Menschen zum Leben haben. Wir subventionieren jede Kuh mit zwei Dollar täglich. Die Ärmsten der Welt müssen mit einem Dollar auskommen.
In Cancún können wir die Wende herbeiführen. Als ich aus dem britischen Unterhaus in dieses Parlament kam, tat ich dies mit großen Erwartungen. Ich ging davon aus, dass die Europäische Union meint, was sie sagt. Ich ging davon aus, dass die Doha-Runde eine Entwicklungsrunde ist. Und ich ging davon aus, dass der dort anwesende Kommissar ein Rückgrat haben und kämpfen wird, dass Herr Lamy, der die Initiative 'Alles außer Waffen' vorgelegt hat, kämpfen wird. Nun, ich möchte sie kämpfen sehen. Denn, wenn sie dies nicht tun, wofür leben sie dann? Wofür leben wir? Worum geht es uns, wenn wir doch jetzt, zum ersten Mal in der Geschichte, wissen, dass zwischen Armut und der Verbreitung von Terror ein direkter Zusammenhang hergestellt werden kann?
Wir müssen diesen Zusammenhang erkennen und endlich gegensteuern. Ich stamme aus sehr privilegierten Verhältnissen in Sri Lanka, und ich weiß, dass wir hier aus weltweit sehr privilegierten Verhältnissen stammen. Wir müssen diesen Zusammenhang erkennen und das Rückgrat und den Mut haben, uns dafür einzusetzen, dass Menschen, die etwas tun können - Nahrungsmittel anbauen und verkaufen und in den Entwicklungsländern eine Landwirtschaft aufbauen - diese Erzeugnisse exportieren können. Wir sollten nicht länger unsere Kühe und die Landwirte in Europa auf ineffiziente Weise schützen und unseren eigenen Kundenbestand vernichten. Anderenfalls werden wir einen hohen Preis zahlen müssen.

Kinnock, Glenys (PSE).
Herr Präsident! In dieser Aussprache über den Bericht von Frau Morgantini geht es um den Zusammenhang zwischen Liberalisierung des Handels, Wirtschaftswachstum und Armut. Es geht darum, ob Handel und Entwicklung in dieselbe Richtung verlaufen, was sich oft nicht eindeutig feststellen lässt.
Ich würde allerdings, wie sicherlich viele Redner in dieser Aussprache, behaupten, dass die Liberalisierung des Handels keine Garantie für die Schaffung jener Art von selbsttragendem Wachstum und Verringerung der Armut ist, die wir mit unserer Politik anstreben - wir sprechen hier von Kohärenz -, ganz zu schweigen von unserem Ziel, die menschliche Entwicklung voranzubringen.
Wenn Entwicklungsländer vom Handel profitieren sollen, müssen zunächst - und der Bericht macht dies sehr deutlich - die Erzeuger in den Entwicklungsländern einen fairen Preis für ihre Exporterzeugnisse erhalten, der den Wert ihrer Exporte widerspiegelt.
Seit den siebziger Jahren haben die sich verschlechternden Handelsbedingungen den Entwicklungsländern sehr zu schaffen gemacht. Viele AKP-Länder haben mehr als das Siebenfache des Betrages verloren, den sie an Entwicklungshilfe erhalten. Ihr zentrales Problem besteht, wie der Kommissar weiß, darin, dass es ihnen an Exportgütern zu wettbewerbsfähigen Preisen mangelt. Wo jedoch - wie in Südafrika, Mauritius, Ghana, Botswana und einigen karibischen Ländern - Exportkapazitäten vorhanden sind, wachsen auch die Exporte.
Aber sie beharren auch darauf - und das gilt nicht nur für Cancun, wovon die meisten sprechen, sondern auch für die Verhandlungen zu den Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen - dass ein zollfreier Zugang zu den EU-Märkten einfach keinen ausreichenden Anreiz bietet, die Ausfuhren zu steigern. Sie wissen ebenso gut wie wir, wie wichtig es ist, Mängel in der Versorgung anzugehen, Anpassungen vorzunehmen und die für die Entwicklungsländer daraus entstehenden Kosten aufzubringen.
Wir müssen erkennen - und ich halte dies für außerordentlich wichtig - dass Kapazitätsengpässe ein wesentlicher Bestandteil dessen sind, wie wir mit der Fähigkeit der Entwicklungsländer umgehen, ihre derzeitigen Handelsprobleme in bilateralen, regionalen und multilateralen Verhandlungen anzugehen. Sie müssen eine immense Zahl von Verhandlungen führen. Auch dies weiß Kommissar Nielson ebenso wie ich, was die AKP-Staaten anbetrifft.
Bei all diesen Verhandlungen gibt es ein massives und offensichtliches Ungleichgewicht zwischen den Verhandlungspartnern in Bezug auf wirtschaftliche Größe, politische Macht und die bloße Fähigkeit, sich mit dem Problem auseinander zu setzen. Ich konnte mich bei den Verhandlungen mit Südafrika davon überzeugen.
Die Subventionen in der Landwirtschaft haben für die Erzeuger und Märkte in den Entwicklungsländern verheerende Auswirkungen. Ich hoffe, dass wir in Cancun begreifen, dass dies für die Entwicklungsländer eine zentrale Frage ist, auch wenn Kommissar Lamy dies verneint.
Wir sind weit davon entfernt, die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen. Zwei Jahre nach der Erklärung der Entwicklungsrunde von Doha haben wir in der kommenden Woche in Cancun Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass Globalisierung nicht nur einigen wenigen, sondern vielen nutzt. Ich bin sicher, Sie werden mir zustimmen, Herr Kommissar, ein Scheitern können wir uns nicht leisten.

De Clercq (ELDR).
Herr Präsident! Es ist höchste Zeit, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und den Entwicklungsländern zu mehr Wohlfahrt zu verhelfen. Die wirksamste Methode dazu ist ein genereller Freihandel, der die beste Gewähr für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in allen Teilen der Welt bietet. Die Liberalisierung des Handels stellt zweifellos den Schlüssel zur Entwicklung dar, wobei hier jedoch auch wesentlich differenziert werden muss.
Ich bin für den freien Markt, nicht für den ungezügelten bzw. unbegrenzten freien Markt. Den freien Markt gibt es im Übrigen nicht mehr. Heute spricht man von einem sozial verträglichen Markt, in dem sozialen Normen, der Umwelt, dem Verbraucherschutz, der Achtung intellektueller Rechte usw. Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Diese Randbedingungen müssen ihre Gültigkeit bewahren, wenn die weniger entwickelten Länder in das Welthandelssystem einbezogen werden. Bei der nächsten WTO-Runde müssen jedenfalls wir Europäer die Entwicklungsländer mehr als Partner denn als Gegner betrachten.
Ich teile nicht die Auffassung der Berichterstatterin Morgantini, wonach es keine Beweise dafür gibt, dass die Liberalisierung das Wachstum von Wohlstand fördert. Die Globalisierung bietet sämtlichen an der Weltwirtschaft teilnehmenden Ländern Vorteile. Vergleichbare Länder, die eine andere Handelsstrategie verfolgt haben, weisen bei den Einkommen pro Person erhebliche Unterschiede auf. Ich denke beispielsweise an Südkorea im Vergleich zu Nordkorea, an Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland vor der Wiedervereinigung. Ich denke an die asiatischen Tiger gegenüber den südasiatischen Ländern. Oder ein noch krasseres Beispiel: Vor ca. 20 Jahren verzeichneten China und Afrika den gleichen Entwicklungsstand. Seitdem China entschlossen den Weg einer offenen Wirtschaft eingeschlagen und sich in das Welthandelssystem integriert hat, sind die Ergebnisse spektakulär. Die Chinesen verdienen heute durchschnittlich dreimal mehr als die Afrikaner. Nicht nur hinsichtlich des Einkommensniveaus, sondern auch bezüglich des Wissensstandes bestehen erhebliche Unterschiede.
Dass durch den Globalisierungsprozess die Reichen reicher geworden sind, ist durchaus möglich, dass aber die Armen ärmer geworden sind, ist offenkundig falsch. Zahlen der Vereinten Nationen belegen dies. Der Anteil der in extremer Armut lebenden Weltbevölkerung ist innerhalb von zehn Jahren von 29 auf 23 % gesunken. Ende der 90er Jahre waren 826 Millionen Menschen unterernährt, d. h. 40 Millionen weniger als in den Anfangsjahren von 1990, trotz Bevölkerungsexplosion. Die Kindersterblichkeit ist weltweit von 64 Tausendstel in 1980 auf 56 Tausendstel in den 90er Jahren zurückgegangen. Ungefähr 80 % der Menschen in den Entwicklungsländern haben Zugang zu ausreichenden Wasservorräten, und der Analphabetismus ist auf 20 % zurückgegangen. Das ist zwar noch nicht perfekt, geht aber in die richtige Richtung. Es bleibt noch viel zu tun, doch besteht auch Hoffnung. Eine korrekte Globalisierung ist der richtige Weg ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Bordes (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wir können den anklagenden Aussagen des Berichts nur beipflichten, und deshalb werden wir trotz der Ohnmacht, die aus ihm spricht, für diesen Bericht stimmen.
Was ist das bloß für eine Gesellschaft, in der fast ein Drittel der Menschheit nicht einmal Zugang zu einem so elementaren Gut wie Trinkwasser hat? Jährlich sterben Millionen Menschen in den armen Ländern wenn nicht an Durst, so doch an zahlreichen Krankheiten, die durch verunreinigtes Wasser verursacht werden. Wirft denn die Trinkwasserversorgung aller Bewohner des Planeten unüberwindbare technische Probleme auf? Nein, wie jeder weiß, handelt es sich nur um eine Geldfrage. Wir alle wissen auch, dass die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mehr als genug materielle und finanzielle Mittel angehäuft hat, um eine solche Versorgung sicherzustellen. Wasser selbst und die Trinkwasserversorgung sind jedoch zu einer Quelle riesiger Profite für die multinationalen Konzerne geworden. Diese Konzerne - Vivendi, das einstige französische Staatsunternehmen Générale des Eaux, Suez, Bouygues - haben freie Hand, den Wasserpreis zu erhöhen, während die internationalen Institutionen Entschließungen verabschieden und für sie Vorarbeit leisten, indem sie die systematische Demontage der öffentlichen Wasserversorgung in den armen Ländern betreiben.
Die Gewinne, die sie erzielen, ist schmutziges Geld, das mit dem Blut von Millionen Menschen befleckt ist, die an Ruhr, Cholera, Typhus, Malaria oder Bilharziose sterben. Die Anzahl der Menschen ohne Trinkwasser ist innerhalb von zehn Jahren von 1,2 Milliarden auf 1,7 Milliarden gestiegen. Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und spricht Bände über die tödliche Gefährdung durch die derzeitige Verfassung der Wirtschaft, die einen Teil der Menschheit in die Barbarei versinken lässt.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident! In der kommenden Woche beginnt in Mexiko die nächste Runde der WTO-Gespräche. Ich selbst bin zum Unterhändler des Europäischen Parlaments bei diesen Gesprächen ernannt worden und hoffe sehr, dass sich die Teilnehmer an diesen Verhandlungen - darunter die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika - in einer sehr sensiblen Frage einig werden. Weltweit sind 42 Millionen Menschen mit dem AIDS-Virus infiziert - viele von ihnen in Afrika - obwohl die Techniken und Behandlungsmethoden für den Kampf gegen Krankheiten wie AIDS vorhanden sind. Wenn die Entwicklungsländer das Recht erhalten, diese dringend benötigten Medikamente zu eigenen Lizenzbedingungen an die Bevölkerung ihrer Länder abzugeben, würden sich die Kosten für solche Arzneimittel wesentlich verringern. Es ist jetzt zunehmend politischer Wille vorhanden, den internationalen Schutz des geistigen Eigentums dahingehend zu ändern, dass Arzneimittel zur Bekämpfung von AIDS jenen Ländern zur Verfügung gestellt werden können, die nicht über die Mittel verfügen, sie zu kaufen.
Wir alle wissen um unsere Verantwortung im Kampf gegen AIDS und müssen entsprechend handeln. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Verhandlungen würde Millionen Menschen auf der ganzen Welt das Leben retten. Diese Runde der Handelsgespräche muss tatsächlich eine Entwicklungsrunde werden. Die Rettung von Menschenleben muss schwerer wiegen als jede Doktrin zum geistigen Eigentumsrecht.

Andersen (EDD).
Herr Präsident! Der Bericht Lannoye enthält eine sehr präzise und scharfe Kritik der negativen Auswirkungen, die mit einer Privatisierung der Wasserversorgung verbunden sind. Ich möchte die Gelegenheit dazu benutzen, Herrn Lannoyes Kritik durch weitere Argumente zu ergänzen: dass Privatisierung nämlich auch den Schutz der wertvollen Wasserressourcen verschlechtert. In Dänemark beruht die Wasserversorgung, was die Preise und die Verfügbarkeit der Ressourcen betrifft, auf einem Solidarprinzip. Die Wasserversorgung ist dezentral, sie ist vorrangig öffentlich und nur in geringem Umfang privat, sie wird aber in jedem Fall vom Benutzer/Besitzer verwaltet. Das ist eine sehr wichtige Voraussetzung für den kontinuierlichen Schutz der Trinkwasserquellen. Der öffentliche Teil der dänischen Wasserversorgung setzt sich sehr aktiv für ein möglichst hohes Schutzniveau ein und fordert die Beseitigung eventueller Verschmutzungsquellen. Dagegen ist der private Teil der dänischen Wasserversorgung mit den jetzt von der EU angekündigten abgeschwächten Anforderungen sehr zufrieden, die mit einer Senkung der Grenzwerte für Pestizide in unserem Trinkwasser verbunden sind.
Die Erfahrungen aus England und anderen Ländern zeigen auch, dass der Schutz der Ressourcen abhanden kommt, wenn die Wasserversorgung zur Ware gemacht und privatisiert wird. Als die EU über die Trinkwasser-Richtlinie beriet, setzte sich die Lobby der privaten Londoner Wasserversorgung wie die europäische Chemieindustrie dafür ein, große Mengen Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser zuzulassen. Auf diese Weise konnte man mehr Geld verdienen.
Meiner Meinung nach besteht die einzig sichere Art des Schutzes von Trinkwasserquellen darin, keine Pestizide zu verwenden. Deshalb freue ich mich sehr, dass in der Schlussfolgerung des Berichts Lannoye hervorgehoben wird, dass im Norden wie im Süden Produktionsmethoden eingeführt werden müssen, die eine ökologische Landwirtschaft fördern, welche wesentlich auf örtlichen Ressourcen, grünen Technologien und regionalen Kooperativen beruht. Ich stimme mit Freude für den Bericht Lannoye.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! In den letzten zehn Jahren ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser Thema mehrerer internationaler Konferenzen gewesen. Wir wissen, dass das Ziel in vielen Punkten fehlgeschlagen ist, dies gilt nicht weniger auch für die Verpflichtung, bis zum Jahr 2000 die Versorgung mit sauberem Trinkwasser für alle Menschen zu sichern. In diesen zehn Jahren hat sich vielmehr die Zahl der Menschen, denen es an sauberem Trinkwasser mangelt, um eine weitere halbe Milliarde erhöht und beträgt jetzt etwa 1,7 Milliarden. Jeder vierte Mensch auf der Erde trinkt schmutziges Wasser.
Diese Situation zwingt die Entscheidungsträger, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir uns der richtigen Mittel bedient haben. Der weltweite, gleichberechtigte Zugang zu Trinkwasser ohne jegliche Diskriminierung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Der Wassermangel ist offensichtlich eine Ursache für die Armutsspirale. Erfahrungen haben gezeigt, dass die Lösung des Wassermangels nicht den Märkten überlassen werden kann. Eine unsichtbare Hand der Märkte reicht den Durstigen wohl kaum ein Glas Wasser. Wir müssen uns auch eingestehen, dass die Privatisierung die Kosten für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in die Höhe treibt, worunter die Ärmsten der Armen naturgemäß am meisten zu leiden haben.
Dass der Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht darstellt, sollte unsere Denkweise in dieser Frage bestimmen. Wasserreserven sollten nicht als Privateigentum eines Staates angesehen werden, sondern als gemeinsame Ressource der Erde. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass, wird Wasser als kostenlos zu verteilendes Gut behandelt, die Möglichkeiten für ein gut funktionierendes System der Wasserversorgung zurückgehen. Aus diesem Grund sind die in den Änderungsanträgen öffentlich gemachten flexiblen Praktiken des Zusammenschlusses von öffentlichen und privaten Sektoren begründet, wenn man von dem unabdingbaren Recht des Menschen auf Wasser ausgeht, das niemals aufgegeben werden darf.
Der Bericht Lannoye hebt in kluger Weise die Verbindung des Zugangs zu Wasser und der Abwassersysteme und Hygiene hervor. Etwa 6 000 Menschen, meist Kinder, sterben täglich an Infektionskrankheiten, die häufig durch mangelhafte Hygiene verursacht werden. Es wäre ein grundsätzlicher Fehler, Wasser, Sanitäranlagen und Hygiene getrennt zu betrachten. Jetzt müssen mehr denn je zuvor die nationalen und internationalen Mittel aufgestockt werden, die für die Verbesserung der Wasserversorgung und der sanitären Einrichtungen in den Slums und Elendsquartieren der Städte und auf dem Land eingesetzt werden. Dabei müssen vor allem die sanitären Einrichtungen an die Wasserversorgung angeschlossen werden, was nicht gelingen kann, wenn es kein grundlegend stärkeres Engagement der für die Wasserversorgung zuständigen Stellen gibt. Außerdem müssen für die Haushalte an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Technologien als Lösung für die Probleme von Wasser und Abwasser entwickelt werden.
Ich möchte meine Unterstützung für Änderungsantrag 19 zum Ausdruck bringen, in dem der Einsatz von 'Schulden-für-Wasser-Swaps' gefordert wird, so dass die Schulden erlassen und die Mittel für die Finanzierung von Basisinfrastrukturen der Abwasserentsorgung verwendet werden können.

Désir (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte auf zwei Punkte des Berichts Lannoye über die Wasserbewirtschaftung eingehen. Da wir nächste Woche auf der WTO-Konferenz in Cancún vertreten sein werden, möchte ich als Erstes auf den Zusammenhang mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zu sprechen kommen.
Die Europäische Union sollte meines Erachtens ihre Position verdeutlichen. Wenn nach unserer Auffassung - und dies ist eigentlich der von Ihnen vertretene Standpunkt, Herr Kommissar - Wasser ein öffentliches Gut ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Wasserversorgung in allen Ländern weiterhin staatlich kontrolliert wird. Selbstverständlich können öffentlich-private Partnerschaften für die Finanzierung herangezogen werden. Sie selbst haben jedoch den - offen gesagt, recht gewagten - Vergleich mit dem, was andere Länder als lebenswichtig ansehen, angeführt, so beispielsweise die Raketenabwehr in den Vereinigten Staaten. Niemand könnte sich vorstellen, den USA vorzuschlagen, ihre Raketenabwehr dem Streitschlichtungsorgan der WTO zu unterstellen, wo solche Grundsätze gelten wie nationale Behandlung, Prinzip der Meistbegünstigung oder die Verpflichtung zur Vergabe eines Auftrags an ein Unternehmen jedes anderen WTO-Mitglieds, wenn es an einer öffentlichen Ausschreibung in diesem vitalen Bereich teilnimmt.
Folgt man Ihrem Vergleich, so müssten bei der Wasserversorgung Entwicklungsländer wie Burkina Faso beispielsweise, selbst wenn sie auf Investoren, auf multinationale Unternehmen zurückgreifen, eigentlich weiterhin bestimmen können, unter welchen Bedingungen solche Investoren tätig sein werden. Meiner Meinung nach dürfen wir daher im Rahmen des GATS - und ich hoffe, dass der für Entwicklungsfragen verantwortliche Kommissar entscheidenden Einfluss auf diese Verhandlungen nehmen wird und dass diese Verhandlungen nicht nur handelspolitischer Art sein werden - keinen Druck auf diese Länder ausüben, um sie als Gegenleistung zu dem Marktzugang, den wir ihnen etwa im Agrarbereich gewähren, zur Liberalisierung ihrer öffentlichen Versorgungsdienste, insbesondere auf dem Gebiet der Wasserversorgung, zu zwingen.
Zur Finanzierung brauchen wir zwar einen Europäischen Fonds, ich stimme jedoch dem zu, was Herr Lannoye dazu bemerkt hat. Wie im Falle der europäischen Strukturfonds wissen wir, dass die Errichtung eines Marktes noch nicht die Schaffung einer Gemeinschaft bedeutet. Bisweilen gilt es, die Überwindung von Entwicklungsrückständen zu fördern, wozu öffentliche Mittel unerlässlich sind. Ein Europäischer Fonds ist zwingend notwendig. Es müsste sogar ein internationaler Fonds für Wasser errichten werden ähnlich dem globalen UN-Aids-Fonds zur Behandlung von Aids-Kranken. Privatinvestitionen alleine reichen dazu nicht aus, und mit bloßem Finanzengineering dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Ebenso sind höhere öffentliche Beiträge erforderlich .
Zu dem Bericht von Frau Morgantini über den Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung möchte ich sagen, dass zwar der Handel nach einhelliger Meinung zur Entwicklung beitragen kann, dass die - von einigen Rednern, insbesondere von Herrn De Clercq angeregte - Öffnung der Grenzen allein jedoch noch nicht automatisch den Schlüssel zur Entwicklung darstellt. Unerlässlich ist die Diversifizierung der Wirtschaft. Wir sollten uns mehr an dem von uns selbst beschrittenen Weg orientieren. Wir müssen den Ländern der südlichen Hemisphäre die Möglichkeit zubilligen, durch pragmatisches und schrittweises Vorgehen sowie mittels sektoraler Beihilfen eine gewisse Zeit lang ihre eigene Wirtschaft zu schützen. Sie zur Schaffung von hinreichend großen Märkten zu ermutigen entspricht im Wesentlichen dem Ziel der regionalen Integration. Es darf jedoch keinen systematischen, dogmatischen, generellen Liberalisierungsansatz geben, denn dies hieße eine weitere Verschlechterung der Terms of Trade, von der Frau Kinnock gesprochen hat. Zwar werden diese Länder quantitativ mehr ausführen, und wie Herr Deva richtig bemerkt hat, ist es erforderlich, den Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum EU-Markt zu verbessern und unsere Subventionen zur Begrenzung der wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen abzubauen. Doch sie werden weiterhin Produkte exportieren, die auf dem Weltmarkt einen zunehmend geringeren Wert haben. Diese Länder müssen in der Lage sein, mehr diversifizierte, höher entwickelte und industriell hergestellte Erzeugnisse zu exportieren. Unsere Handelspolitik gegenüber den Entwicklungsländern muss daher revidiert und vorrangig auf die entwicklungspolitischen Aspekte und Ziele, wie sie auch von dem für Entwicklungsfragen verantwortlichen Kommissar anvisiert wurden, ausgerichtet werden.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte der Kommission zu der schnellen Antwort auf die offenen Fragen von Johannesburg zum Thema Wasser und Wassermangel gratulieren. Mein Glückwunsch gilt ebenfalls Herrn Lannoye, an den ich mich jetzt wende.
Mir scheint allerdings, dass der Bericht der Kommission zum Thema Wasser nicht weit genug geht und vielleicht einige der strukturellen Probleme und wichtigsten Grundprobleme, die wir in Bezug auf das Wasser haben werden und bereits haben, nicht berührt.
In erster Linie bin ich der Ansicht, dass die Debatte weit über Fragen der Privatisierung oder Liberalisierung hinausgeht. Europa ist daran gewöhnt, allgemeine Lösungen zu bieten und für alles, was mit der Europäischen Union zu tun hat, Richtlinien zu erlassen. Ich glaube jedoch, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die nachhaltige Entwicklung wie maßgefertigt anzusehen ist, dass die Probleme in einem Gebiet nicht die gleichen wie in einem anderen sind und wir deshalb von Anfang an flexible und offene Politiken proklamieren müssen, die Tausende von verschiedenen Lösungen, Hunderttausende von kleinen Projekten ermöglichen, welche auf den jeweiligen Standort zugeschnitten sind. Und wir müssen diese Philosophie in die Kriterien für Investitionen und Hilfen einbeziehen, unter anderem, weil wir ohne lokale Anstrengungen und ohne diese Anpassung der Programme an lokale Projekte nichts erreichen werden. Daher trete ich für dieses Konzept der Flexibilität, Anpassbarkeit und für zahlreiche kleine Projekte ein, trotz der Tatsache, dass hier große Probleme bestehen.
Wenn es jedoch um ein Rahmenkonzept geht, so möchte ich ein anderes Thema ansprechen. Obwohl Wasser ein universelles, notwendiges und unverzichtbares Gut wie Luft oder Boden ist, ist es doch begrenzt und, wohlgemerkt, meine Damen und Herren, im Gegensatz zum Boden kann es transportiert werden. Folglich bedarf es eines Schutzes und einer Regulierung nicht nur durch die Staaten, sondern auch auf internationaler Ebene.
Es handelt sich um ein aufzuteilendes Gut. Und da die großen Flüsse gemeinsam von Menschen unterschiedlicher Sprache, Religion oder Nationalität genutzt werden, ist es ein grenzüberschreitendes Gut und macht daher internationale Vereinbarungen und Abkommen erforderlich, um Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
Für dieses universelle Gut muss Europa eine internationale Vereinbarung vorschlagen, eine Konvention, die es ermöglicht, die Wasserreserven der Flüsse zu regulieren, wie die Wasserrichtlinie besagt, und einem Land das Recht abspricht, solche Maßnahmen durchzuführen, die, wie im Fall von Euphrat und Tigris, andere Länder in prekäre Situationen bringen.
Europa muss auch Entscheidungen treffen und darüber sprechen, dass das Wasser als universelles Gut nicht nur jenen gehören kann, die an den Oberläufen der Flüsse leben, oder den Völkern, die sich das Wasser über den gesamten Flusslauf aneignen möchten; wir müssen die Möglichkeit von Überleitungen diskutieren, die niemandem schaden, um Probleme von Verödung und Wasserstress zu lösen; um das Entwicklungsproblem der Völker zu bewältigen, die an den Flussmündungen oder Flussläufen leben.
Ich glaube, es gibt rechtliche Probleme von großer Tragweite, bei denen Europa helfen sollte, und wir sollten auch das Konzept der Flexibilität, Nachhaltigkeit und maßgeschneiderter Maßnahmen einführen.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Sie haben sie sicherlich gesehen, diese Oxfam-Kuh, die gegenwärtig in unserem Parlament Obdach gefunden hat. Für uns Europäer ist diese Kuh selbstverständlich ein Wohlstandssymbol. Seien wir jedoch realistisch, für die Menschen in den Entwicklungsländern ist diese Kuh gleichbedeutend mit unfairem Welthandel.
Nicht umsonst betreibt Oxfam eine Kampagne unter dem Titel 'Make trade fair, stop the dumping'. Ich kann es nicht oft genug wiederholen, und auch Herr Deva hat dieses Beispiel angeführt: Der tägliche Betrag an Subventionen für diese europäische Kuh liegt für ein Fünftel der ärmsten Erdbewohner über dem, womit sie täglich auskommen müssen. Ziel unseres sozialdemokratischen Engagements bei den WTO-Verhandlungen nächste Woche in Cancún sind denn auch tatsächlich weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem wirklich fairen Welthandel.
Der Bericht von Frau Morgantini über Handel und Entwicklung kommt deshalb zum richtigen Zeitpunkt. Er stellt sich auch eindeutig auf die Seite der Entwicklungsländer. Die Berichterstatterin verweist auf die vor zwei Jahren in Doha getroffenen Vereinbarungen, unterstreicht aber unmissverständlich, dass es bei deren Einhaltung und Follow-up Schwierigkeiten gibt. Vor allem der reiche Norden - das gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten - ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Auch in Europa als vertragsschließender Partei haben wir im Juni gerade noch rechtzeitig ein Einvernehmen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt. Dieses Wochenende gelang uns nach heftigem Widerstand seitens der Vereinigten Staaten endlich eine Einigung bei billigen Medikamenten, ein Durchbruch, der zwar kurz vor Toresschluss erzielt wurde, der aber zweifellos von enormer Bedeutung ist.
Außer Landwirtschaft und Arzneimitteln, den zentralen Themen der Doha-Verhandlungen, wird in Cancún auch der Handel mit Dienstleistungen auf der Tagesordnung stehen. In seinem Bericht geht Herr Lannoye näher auf eine dieser Dienstleistungen, nämlich die Wasserversorgung, ein. Er legt dar, dass Wasser ein öffentliches Gut ist. Ich würde sagen, insbesondere die Wasserproduktion, was ja von meiner Fraktion unterstützt wird. Die Wasserproduktion muss deshalb in staatlicher Hand bleiben, für die Wasserversorgung wird jedoch in zahlreichen Entwicklungsländern Privatkapital benötigt. Der Herr Kommissar hat dies erläutert. Das heißt nicht, dass sie nicht unter der Kontrolle des Staates erfolgen muss, der für den Zugang zu Wasser und für die Preisbildung zuständig ist. Aber 1,7 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und über 3 Milliarden Menschen haben nicht einmal Zugang zu sanitären Einrichtungen. Eine solide Politik in diesem Bereich ist zwingend notwendig. Die Sozialdemokraten sind dafür, dass die öffentlichen Dienste in staatlicher Hand, dass sie als öffentliche Aufgabe staatlich kontrolliert bleiben, was aber nicht heißt, die Privaten hätten keine wichtige Rolle in Teilbereichen der Wasserversorgung zu spielen. Das ist der Kern der Aussprache, und hier gehen wir mit den Ausführungen der Kommissionsmitglieder konform. Wie mein Kollege schon sagte, bestehen in meiner Fraktion diesbezüglich unterschiedliche Standpunkte.
Ein zweites Produkt, dem im Rahmen von Handel und Entwicklung besondere Aufmerksamkeit gebührt und das bei den Agrardebatten häufig außer Betracht gelassen wird, ist Baumwolle. Vier westafrikanische Länder haben einen Appell an die WTO gerichtet, in dem sie darum ersuchen, dass die strategische Bedeutung von Baumwolle für die Entwicklung, die Armutsbekämpfung und die Nahrungsmittelsicherheit in West- und Zentralafrika anerkannt wird. Zehn Millionen Menschen hängen unmittelbar von der Baumwollproduktion und -ausfuhr ab. Ihre Entwicklung wird durch Handelshemmnisse im Baumwollsektor, durch die die Preise künstlich niedrig gehalten werden, behindert. Wir plädieren dafür, dass in Doha Maßnahmen für solche Produkte wie Zucker und Baumwolle ergriffen werden. Unserer Überzeugung nach kann die Kommission in dieser Richtung etwas unternehmen. Dann werden wir fair trade haben. Mehr Handel bedeutet deshalb mehr Erfolg für die armen Länder.

Khanbhai (PPE-DE).
Herr Präsident! Sie können an jeder beliebigen Lehmhütte in einem armen Land anklopfen und die dort lebende Familie fragen, was sie am meisten braucht. Die Antwort wird immer lauten: Wasser. Nicht Demokratie oder Menschenrechte oder Medikamente. Nichts von alledem, einfach nur Wasser.
Wenn die Europäische Union eine Milliarde Euro für den Wasserfonds zur Verfügung gestellt hat - und ich glaube, Kommissar Nielson hatte großen Anteil daran - muss ich die EU und den Kommissar beglückwünschen. Eine großartige Leistung. Das ist es, was diese Menschen brauchen. Leider ist es damit nicht genug. Wir müssen mehr tun, und ich bitte den Kommissar, sich dafür einzusetzen, dass dieses Parlament bei der Festlegung der Politik zur Förderung der Wasserbewirtschaftung ein Mitspracherecht erhält, damit diese so undeutlich wird wie der EEF. Das Parlament muss einbezogen sein.
Darum geht es mir. Ich hoffe, Sie werden uns dies zusichern, denn ich möchte nicht, dass mein Kollege hier die PPE-DE-Fraktion überzeugt, morgen gegen den Bericht Lannoye zu stimmen. Ich verstehe, was Sie tun, und vertraue darauf.
Noch eine kurze Bemerkung zum Handel. Die armen Länder müssen ihre Produkte verarbeiten und nicht einfach nur Rohstoffe exportieren, denn dadurch erzielen sie keinen Mehrwert. Das ist der Schlüssel zum Handel. Ich weiß, dass Kommissar Nielson sich dessen bewusst ist, und ich weiß, dass er sich in dieser Richtung einsetzt. Ich hoffe, er wird seine Anstrengungen verstärken.

Nielson
Die Ausführungen von Herrn Khanbhai decken sich mit den Bemerkungen von Frau Sanders-ten Holte, was den Wunsch des Parlaments anbetrifft, in alle Prozesse bezüglich der Wasserinitiative und des Wasserfonds einbezogen zu werden. Das ist nur zu verständlich. Die Mittel, um die es hier geht, stammen aus dem EEF. Wir arbeiten an der Festlegung des Haushalts für den EEF. Die Kommission und das Parlament sind in dieser Frage völlig einer Meinung, auch aus sehr prinzipiellen Gründen.
Wir wollen eine gesonderte Fazilität bzw. einen Fonds, um über ein flexibleres Instrument zu verfügen und besser über die gesamte Bandbreite agieren zu können. Die im Bericht von Herrn Lannoye geäußerte Sorge bezüglich der 0,3 % Verwaltungsausgaben für den Fonds ist unbegründet. Es soll keine einheitliche Lösung geschaffen werden, eher handelt es sich um eine Fazilität. Ob wir den Begriff 'Fonds' verwenden, spielt keine Rolle. Vor allem wollen wir in der Lage sein, Aktionen im erforderlichen Maße beschleunigen zu können und als Katalysator für verschiedene Partnerschaften zu wirken, die geschaffen und gefördert werden können. Es geht nicht um eine konventionelle Methode der Projektfinanzierung, sondern um etwas, das Abläufe beschleunigen könnte.
Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten nach dieser Aussprache und mit der willkommenen Unterstützung des Parlaments in der Lage sein werden, unseren Vorschlag anzunehmen. Um es klar und deutlich zu sagen, es soll die Gefahr abgewendet werden, von den 13,5 Milliarden Euro, die im 9. Europäischen Entwicklungsfonds reserviert sind - der im kommenden Jahr zur Bewertung ansteht - 1 Milliarde zu verlieren. Dieses Geld wurde vor einigen Jahren gemäß dem Abkommen von Cotonou und dem 9. EEF von der Bilanz im ersten Teil dieses Zeitraums abhängig gemacht. Dies ist eine durch und durch politische Einschätzung. Deshalb haben wir die Idee entwickelt, dieses Geld für die Wasserinitiative zu reservieren, um sicherzustellen, dass wir uns zu diesem wichtigen Dokument einigen können und die Mittel dafür reservieren, um diese eine Milliarde Euro mehr oder weniger aus der allgemeinen Diskussion herauszulösen. Darum geht es. Ich hoffe, dass die Unterstützung des Parlaments dazu beitragen wird, die Mitgliedstaaten für diesen Gedanken zu gewinnen.
Was den Aspekt des Handels in dieser Diskussion anbelangt, stimme ich Herrn Belder zu, bei Kaffee ist die Situation sehr schwierig. Die Ironie besteht darin, dass wir den Entwicklungsländern geraten haben, ihre landwirtschaftliche Produktion breit zu fächern und darauf hingewiesen haben, dass Kaffee sich gut zum Verkauf eignet. Dies hatte zur Folge, dass Vietnam und viele andere Entwicklungsländer inzwischen recht erfolgreich mit der Produktion von Kaffee begonnen haben, ihn dementsprechend billig auf den Markt werfen und ihm auf diese Weise großen Schaden zufügen, so dass es zu einer Krise gekommen ist, die nur sehr schwer lösbar ist. Hier gibt es kein Patentrezept. Die Realität des Marktes bleibt bestehen.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0217/2003) von Herrn John Bowis im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission über Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (KOM(2002) 129 - C5-0334/2002 - 2002/2178(COS)).

Bowis (PPE-DE)
Herr Präsident, die Welt ist heute sehr stark auf den Welthandel fixiert. Dies bedeutet jedoch für Millionen Menschen, dass sie, die gebrochen, infiziert und behindert sind, mehrere Millionen Meilen von diesem Ziel entfernt sind, da man nur handeln kann, wenn man etwas produzieren, anbauen, verkaufen und vertreiben kann. Diese Tätigkeiten sind lebensnotwendig für das persönliche wirtschaftliche Wohlergehen und das Wirtschaftswachstum des eigenen Landes. Diese Tätigkeiten sind einem völlig fremd, wenn man körperlich oder geistig krank oder behindert ist. Wenn sie einem fremd sind, bewegt man sich immer schneller auf die Armut und sehr häufig auf den Tod zu. Gesundheit und Wohlstand, Krankheit und Armut sind untrennbar miteinander verbunden. Armut führt zu Krankheit, und Krankheit bedeutet Armut für Länder, Familien und Einzelpersonen. Wenn man krank ist, kann man keinen Wohlstand schaffen, und ohne Wohlstand kann man keine Krankheiten verhindern und heilen.
Wir, die Länder der Europäischen Union, haben die Herausforderung angenommen, den am wenigsten und weniger entwickelten Ländern dabei zu helfen, die Armut zu überwinden und unsere Partner im Welthandel und in der Entwicklung zu werden. Wir haben die elementare Verbindung von Gesundheit und Bekämpfung der Armut erkannt und müssen nun diese Priorität in unseren Entwicklungspolitiken deutlich hervorheben.
Die Kommission hat uns eine ausgezeichnete Mitteilung geschickt, die ich begrüße. Sie konzentriert sich auf die drei gewaltigen Herausforderungen TBC, AIDS und Malaria. Nichts in meinem Bericht spricht gegen diese Prioritäten, allerdings fordere ich ein stärkeres und besseres Engagement auf diesen Gebieten.
Es gibt aber noch andere große Herausforderungen im Bereich Gesundheit, denen wir uns ebenfalls stellen müssen. Lassen Sie mich mit dem letzten Punkt unseres Berichts anfangen. Uns, der entwickelten Welt, fehlen Ärzte. Jahr um Jahr wiederholen wir den gleichen Fehler, indem wir 63 000 Ärzte aus Entwicklungsländern zu uns holen - und ihnen nur 1 300 zurückschicken. Das ist inakzeptabel.
Lassen Sie mich noch einmal die Notwendigkeit betonen, unsere finanziellen Ressourcen mehr in Richtung Basisgesundheit zu verlagern, wenn unser Reden in effektives Handeln übersetzt werden soll. Nur 3,4 % unseres aktuellen Entwicklungshaushalts fließen in die Gesundheit. Das ist einfach unangemessen. Nur bei neun der ersten 61 Länderstrategiepapiere wurde der Gesundheitsbereich als zentraler Bereich der Zusammenarbeit ausgewählt. Das wird zu keinen Ergebnissen führen.
Wir brauchen Mittel, doch diese müssen effizient für bestimmte Ziele eingesetzt werden. Medikamente z. B. werden verschwendet, wenn sie nicht angemessen gelagert, vertrieben und kontrolliert werden und die Patienten nicht entsprechend aufgeklärt werden. Nigeria ist ein Beispiel, bei dem dramatische Verbesserungen bei tödlichen Kinderkrankheiten möglich waren, als das Programm eine Haus-zu-Haus-Strategie entwickelt und sich die öffentliche Wahrnehmung im Hinblick auf die Immunisierung geändert hatte.
Dann gibt es noch die Krankheiten und Störungen außerhalb der drei Prioritäten TBC, AIDS und Malaria. Bis zum Jahr 2020 werden 80 % der globalen Belastung durch Krankheit nichtübertragbare Krankheiten sein: Herz-Gefäßerkrankungen, Krebs, Atemwegserkrankungen, Diabetes, Depressionen, Epilepsie u. s. w. Jedes Jahr sterben 1,5 Millionen Kinder an Durchfallerkrankungen.
In der letzten Aussprache ging es um Wasser. Neben Malaria gehören zu den schwächenden und tödlich verlaufenden, durch Wasser übertragene Krankheiten Typhus, Ruhr, Cholera, Hepatitis, Trachom, Fluorvergiftung und Japanische Enzephalitis. Dennoch haben 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, und 2,4 Milliarden verfügen nicht über hygienische Sanitäreinrichtungen. Dennoch dürfen die Kosten kein Hinderungsgrund sein, und in unserem Bericht wird auf Beispiele kostengünstiger Interventionen und Änderungen lokaler Gewohnheiten hingewiesen, die einen wesentlichen Unterschied machen können.
Ich bin meinen Kollegen aus allen Teilen des Hauses dankbar, die Zusätze oder Änderungsanträge vorgeschlagen haben. Die meisten von ihnen konnten wir im Ausschuss mit aufnehmen und einige habe ich angenommen und unter meinem Namen in diesem Plenum veröffentlicht. Ich möchte darüber hinaus auch den Regierungen, Wissenschaftlern, Ärzten und NRO - nicht zuletzt aus den Entwicklungsländern selbst - für ihre Beiträge danken. Sie haben viele der von mir erarbeiteten Vorschläge bestätigt und neue Bereiche vorgeschlagen, die ich erkunden sollte, wie z. B. Impfstoffe, Gesundheit der Mütter, Biokraftstoffe und die palliative Betreuung. Ich hoffe, dass das Parlament unseren Bericht befürworten wird und Rat und Kommission ihn als unterstützend und ermahnend empfinden. Niemand von uns kann mit unseren heutigen Bemühungen bei der Armutsbekämpfung durch Gesundheitsförderung zufrieden sein. Wir befinden uns noch in der Entwicklungsphase, und unsere Verpflichtung muss dahin gehen, unsere Politik voran zu bringen und zu beschleunigen. Es ist in unser aller Interesse, tatsächliche und andauernde Fortschritte zu erzielen.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Bowis für seine gute Arbeit danken. Während wir die Gesundheit in vielen Ländern direkt unterstützen, investiert die Kommission zunehmend in Haushaltsstützungsstrategien, bei denen die Verbindungen zu besseren Ergebnissen in der Gesundheit garantiert sind.
In diesem Zusammenhang ist die Nachbereitung durch Schlüsselindikatoren für Einsatz und Ergebnis entscheidend, denn hierbei handelt es sich um einen Arbeitsbereich von höchster Priorität. Dies bezieht sich auf eine lange Diskussion mit dem Parlament und dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Prozentsätze, die den verschiedenen Bereichen zugeteilt werden.
Die Kommission räumt der Unterstützung besserer Ergebnisse im Bereich Gesundheit und Bildung Priorität ein. Um dies wiederzugeben, reicht eine einfache Berechnung der Gelder für Gesundheit und Erziehung dort, wo sie Schwerpunktsektoren darstellen, nicht aus. Jegliche Förderung verwandter sozialer Sektoren, wie Investition in Wasser und Sanitärenrichtungen sowie Haushaltsstützung verbunden mit besseren Ergebnissen bei Gesundheit und Erziehung, muss berücksichtigt werden. Wenn wir dies tun, kommen mehr als 40 % der Programmierung der Mittel des 9. EEF hinzu.
Es ist eine Sache der Glaubwürdigkeit der Verbindung von Haushaltsstützung und Ergebnissen in diesen Bereichen, aber es ist die beste Möglichkeit für uns. Wir verlassen uns darauf, dass andere Geldgeber oder Partnerregierungen einen größeren Teil der beträchtlichen Arbeit leisten. Wir stellen eine Menge Geld zur Verfügung, doch hier geht es auch um Komplementarität, Koordinierung der Geldgeber und Eigentum.
Ich möchte keinesfalls diese Prozentzahlen rechfertigen und ich werde nie müde werden, so zu argumentieren wie hier, wenn ich, wie heute Abend, Zahlen höre bezüglich der vielen Dinge, die wir in diesen Bereichen unternehmen und die ich für falsch halte. Der Interreg-Beitrag durch Haushaltsstützung ist real und hat den Vorteil, dass er uns auch ermöglicht, für die laufenden Geschäftskosten finanzielle Unterstützung zu gewähren und Fördergelder zu erhalten.
Es nützt nicht viel, ein Ausbildungszentrum für Krankenschwestern zu bauen, wenn der Unterricht nicht aufrechterhalten werden kann. Darin liegt einer der Vorteile der Haushaltsstützung. Das ist auf keinen Fall eine Entschuldigung, sondern eine echte, glasharte Erklärung.
Die besonderen Herausforderungen in Bezug auf HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose waren bedeutsam und haben zu unserem Beitrag zum globalen Fonds geführt. Unser Engagement auf Länderebene bedeutet, dass wir heute besser wissen, was zu tun ist als noch vor einigen Jahren.
Versuche zur Lösung des HIV/AIDS-Problems werden schwieriger gemacht, da wir in diesem Zusammenhang auch mit dem ideologischen Kampf von reproduktiver Gesundheit und sexueller Selbstbestimmung fertig werden müssen. Ich möchte heute hier keine Diskussion zu diesen Fragen beginnen, doch dies stellt zusätzlich zu all den schon bestehenden Schwierigkeiten noch ein weiteres Problem dar.
Hinsichtlich der Finanzierung bin ich sehr erfreut, dass es möglich war, die USA dazu zu bewegen, in Bezug auf geistige Eigentumsrechte und den Einsatz von Generika das anzunehmen, worauf sich alle anderen schon im Dezember letzten Jahres in der WTO geeinigt hatten. Ich will darauf hinaus, dass es erfreulich ist, dass unsere Entscheidung des letzten Jahres, die Beschaffung von Medikamenten für diese Krankheiten weniger kompliziert zu gestalten, die Gegebenheiten und Auswirkungen der am letzten Wochenende in der WTO getroffenen Vereinbarungen ergänzt. Wenn wir die Beschaffung immer noch an europäische Hersteller binden würden, hätte das WTO-Abkommen, das Länder der Dritten Welt den Erwerb von Generika ermöglichen soll, in der Wirklichkeit nicht viel Bedeutung gehabt. Also entsteht eine echte Dynamik erst durch die Verbindung von dieser Vereinbarung in der WTO und unserer Vereinfachung der Beschaffung.
Ich möchte die bevorstehende Diskussion nicht in die Länge ziehen. Daher schließe ich nun und wiederhole noch einmal, wie sehr ich den Einsatz von Herrn Bowis schätze.

Valenciano Martínez-Orozco (PSE)
Herr Präsident, es sind die Mittellosesten, die unter einer besonders schlechten Gesundheit leiden. Krankheit und Armut sind zwei Seiten einer Medaille, und daher muss jede Strategie zur Bekämpfung der Armut diese Wechselbeziehung berücksichtigen. Mangelnde Gesundheit mindert drastisch die Entwicklungsmöglichkeiten der betreffenden Völker und Gruppen. In den Entwicklungsländern sterben Tag für Tag 28 000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die mit heute vorhandenen Medikamenten behandelt werden können. Allein den Durchfallerkrankungen fallen jährlich mehr als eineinhalb Millionen Mädchen und Jungen zum Opfer, und jede dreizehnte afrikanische Frau überlebt die Schwangerschaft oder Entbindung nicht. Da ihre Familie in diesem Fall sich selbst überlassen bleibt, steigt auch für sie unmittelbar das Sterberisiko.
An AIDS sterben in Afrika mehr als zwei Millionen Menschen, darüber hinaus mindert diese Krankheit die Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaft, die Tausende von aktiven Jugendlichen und Müttern verliert, Mütter, die wiederum Waisen hinterlassen.
Die Frauen in den Entwicklungsländern sind in besonderer Weise von Armut und Krankheit betroffen. Zudem sind sie viel stärker mit der Armut verbundenen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt, gerade aufgrund ihrer reproduktiven Funktion. Deshalb wollten wir die Bedeutung der Information, aber auch des Zugangs zu den reproduktiven Gesundheitsdiensten hervorheben, die dazu beitragen würden, die Verbreitung von AIDS und der Erkrankungen infolge fortgesetzter Schwangerschaften, Entbindungen und illegaler Abtreibungen zu verhindern.
Die Einbeziehung der Aspekte der Frau in die Bekämpfung von Armut und Krankheit ist entscheidend für die am stärksten benachteiligten Gesellschaften, denn gerade die Frauen sind für die Betreuung der Kinder verantwortlich und stellen einen unentbehrlichen Motor für das Wohlergehen des Einzelnen, der Familien, lokalen Gruppierungen und Nationen dar.
Wir glauben, dass durch diesen Bericht, dessen Berichterstatter - Herr Bowis - sich der Einbeziehung der geschlechtsspezifischen Aspekte so aufgeschlossen zeigte, die Mitteilung der Kommission verbessert wurde. Gleiches lässt sich vielleicht über die noch schwache Position der Frauen in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union sagen, die sich meiner Ansicht nach weiterhin bemühen muss, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Zimmerling (PPE-DE).
Her Präsident! Mein Dank geht zunächst an den Kollegen John Bowis für diesen wirklich ausgezeichneten Bericht. Herr Präsident, das Parlament begrüßt die Mitteilung der Kommission und fordert sie und die Mitgliedstaaten auf, ihre Beiträge zur Erreichung des Millenniumsziels zu leisten, nämlich die Anzahl der Menschen ohne sicheren Zugang zu gesundem Trinkwasser bis 2015 zu halbieren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass täglich etwa drei Millionen Menschen an Krankheiten versterben, die durch verunreinigtes Wasser entstehen.
Wenn man die ehrgeizigen Ziele der Kommission betrachtet, können diese vom Europäischen Parlament nur ausdrücklich unterstützt werden. Die Union hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2006 den durchschnittlichen Anteil der Entwicklungshilfe aller EU-Staaten auf 0,39 % ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Bereits auf der UN-Entwicklungskonferenz in Monterrey im März 2002 wurde beschlossen, dass jeder EU-Staat seine Entwicklungshilfe bis 2006 auf wenigstens 0,33 % erhöht. Am Beispiel der Bundesrepublik können wir aber erkennen, dass dies leider wohl nur Utopie bleiben wird. Die Bundesrepublik wehrte sich bis zuletzt gegen eine Erhöhung der Ausgaben, da sich dies nicht mit der Haushaltsdisziplin vereinbaren lasse. Dies zeigt, dass letztlich die erfolglose Wirtschaftspolitik der Bundesregierung der Grund für eine ungenügende Entwicklungshilfe ist.
Noch gestern musste ich feststellen, dass die deutsche Entwicklungshilfeministerin auf ihrer Internetseite mitteilt, dass derzeit 0,27 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Wie ein blanker Hohn muss dies auf die betroffenen Menschen wirken, die bereits 1995 den Kopenhagener Weltsozialgipfel verfolgt haben und darauf vertrauten, dass die Zusage, 0,7 % des Bruttosozialproduktes für öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, abgegeben wurde. Daraus kann man nur eines schließen: Wehe dem, der auf Zusagen im Bereich der Entwicklungshilfe vertraut! Es gleicht einer Bankrotterklärung und einem politischen Offenbarungseid, wenn gleichzeitig die tatsächlichen Ausgaben von 1990 bis 2001 um mehr als 500 Millionen Euro zurückgegangen sind. Wir leben in Zeiten, in denen beispielsweise Volkswagen in den Entwicklungsländern Ausbildungsplätze dreifach mit Lehrlingen besetzt, weil während der Ausbildung bereits zwei von drei Lehrlingen an Aids oder anderen Seuchen, bedingt durch schlechtes Wasser, sterben.
UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in Monterrey, und ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident: 'Wenn die Industriestaaten die Entwicklungshilfe nicht verdoppeln, werden die Kräfte des Neids, der Verzweiflung und des Terrors weiter wachsen'. Ich füge hinzu: Diese Kräfte werden auf Europa durchschlagen. Nicht zuletzt das gilt es zu verhindern!

Junker (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Berichterstatter hat einen sehr umfassenden Bericht vorgelegt, der eindrucksvoll und facettenreich darstellt, dass es ohne gute Gesundheit keine nachhaltige Entwicklung geben kann. Armutsbekämpfung muss daher zwingend mit der Bekämpfung von Krankheiten verbunden werden, und es sind große Anstrengungen für den Ausbau eines effektiven Gesundheitssystems in den Entwicklungsländern nötig. Unsere Aufmerksamkeit muss dabei vor allem den besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen gelten, z. B. den Kindern - das ist auch schon gesagt worden -, die jährlich zu Hunderttausenden an Durchfall sterben, von Infektionskrankheiten dahingerafft werden, weil man ihnen Impfungen vorenthält, die sie retten könnten, die jährlich zu Hunderttausenden Opfer von Malaria werden, weil ihr Immunsystem nicht widerstandsfähig genug ist, diese Krankheit zu überstehen.
Diese Beispiele zeigen, dass Gesundheitsprobleme in den Entwicklungsländern, vor allem bei den Kindern, keineswegs immer durch lebensgefährliche Krankheiten entstehen, sondern dass sie häufig Opfer von Leiden werden, die heilbar oder vermeidbar sind, wenn die notwendigen Medikamente oder Impfungen zur Verfügung stehen. Auch Frauen sind besonders gefährdet. Eine hohe Zahl von Geburten in kurzen Zeitabständen zerstört die reproduktive Gesundheit, verursacht schwerwiegende Anämie und macht sie anfällig für Infektionskrankheiten. Auch Fehl- und Unterernährung schwächen die Gesundheit von weiten Bevölkerungskreisen, denn Hunger ist nicht einfach nur Hunger, sondern er nimmt auch die Kraft, die notwendig ist für ein gutes Leben.
Es ist - ich weise noch einmal darauf hin - zu Recht gesagt worden: Die nachhaltige Entwicklung ist bedroht. Richtig ist, dass eine ganzheitliche Strategie notwendig ist. Es geht nicht nur vordergründig um die medizinische Versorgung, aber wir haben es heute mit einem Phänomen zu tun - hier setzt auch die Kampagne gegen Tuberkulose, Malaria und Aids an -, dass es sich gerade bei Aids um eine Krankheit handelt, die nicht heilbar ist, die behandelbar ist und Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Lebenszeit zu verlängern; aber sie ist nicht heilbar, und das bedeutet, dass hier auch in der Prävention angesetzt werden muss. Prävention ist insgesamt ein wichtiges Feld, das in ein solches ganzheitliches Gesundheitssystem mit einbezogen werden muss.
Ich glaube, dass man in vielerlei Hinsicht mehr Zustimmung für solche Kampagnen finden kann, wenn man deutlich macht, welche ökonomische Schwächung in Ländern entsteht, in denen ein großer Anteil von Menschen von solchen Krankheiten befallen ist. In Burkina Faso ist die landwirtschaftliche Produktion nach den Zahlen, die mir zur Verfügung stehen, um 16 % zurückgegangen, weil Menschen wegen Aids-Erkrankungen, oder weil sie sogar ihr Leben durch Aids verloren haben, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nicht mehr ausüben können.
In Swasiland ist der Schulbesuch von Mädchen um 36 % zurückgegangen, weil sie ihre an Aids erkrankten Eltern pflegen müssen. Zum Schluss bleiben dann nur noch die Großeltern übrig. Das bedeutet, dass hier auch enormer wirtschaftlicher Schaden in den Ländern entsteht, wenn nicht durch ein effektives Gesundheitssystem dazu beigetragen wird, der Volksgesundheit letztlich auch die notwendige Stärkung zu geben.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Darlegung des tödlichen Teufelskreises, der darin besteht, dass den Entwicklungsländern jedes wirkliche Recht auf Gesundheit der Mehrheit ihrer Bevölkerung verwehrt bleibt, wodurch ihre Unterentwicklung noch weiter verschlimmert wird, bildet den Ausgangspunkt der Mitteilung der Kommission und des Berichts von Herrn Bowis, ebenso wie sie auch meinem vor einigen Monaten angenommenen Bericht über die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose durch die Finanzierung klinischer Interventionen zugrunde gelegen hat.
Ich stimme daher vorbehaltlos den Vorschlägen des Berichterstatters und denen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zu. Insbesondere müssen die finanziellen Beiträge für den Wasserbereich aufgestockt werden. Wie mehrere Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, sterben jährlich drei Millionen Menschen in der Welt wegen fehlenden Trinkwassers. Breit angelegte Impfkampagnen sind weiterhin unverzichtbar. Die Gesundheitsvorsorge muss weiter ausgebaut werden. Arzneimittel müssen zugänglich sein, und die Behandlungsmethoden müssen den Entwicklungsländern angepasst werden, ohne die palliative Betreuung, die Bereitstellung von Schmerzmitteln sowie die Bekämpfung des illegalen Handels mit gefälschten oder verfälschten Medikamenten zu vergessen.
Indem ich im Anschluss an das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung das Europäische Parlament im März 2003 überzeugte, im Rahmen von Artikel 169 ein Forschungsprogramm in Höhe von 600 Mio. Euro zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose anzunehmen, habe ich ebenfalls ein konkreter Beitrag zur Erreichung dieser Ziele geleistet.
Ich ergreife die mir heute Abend gebotene Gelegenheit, um meine Kolleginnen und Kollegen von der Umsetzung dieses Programms nach seiner endgültigen Verabschiedung am 16. Juni in Kenntnis zu setzen. Kommissar Busquin ist vor kurzem aus Afrika zurückgekehrt, wo er feststellen konnte, welches Interesse bei den Forschern dieser Länder besteht, nachdem entsprechende Managementstrukturen eingerichtet worden sind. Es gibt bereits messbare Fortschritte, die seit einigen Jahren, sehr häufig auf Betreiben unseres Parlaments und in enger Partnerschaft mit der Europäischen Kommission erzielt worden sind. Wir müssen uns ferner und vor allem bewusst sein, wie dramatisch die Lage in den Entwicklungsländern ist und welcher Weg infolgedessen noch zurückzulegen ist und welch enormer Anstrengungen es bei der Entwicklung neuer Ideen, der partnerschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Bereitstellung von Haushaltsmitteln noch bedarf.
Abschließend möchte ich wiederholen, dass ich die Vorschläge des Ausschusses für Entwicklung befürworte, dass ich unseren Berichterstatter uneingeschränkt unterstütze, dass ich mich persönlich auf diesen Gebieten einsetzen werde ebenso wie meine Fraktion GUE/NGL. Die Kommission, und vor allem den Rat möchte ich zu einem verstärkten Engagement der Europäischen Union auffordern, um zu vermeiden, dass sich die Situation in den Entwicklungsländern künftig weiter verschlechtert anstatt sich zu verbessern.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident! Bis jetzt haben wir den Schwerpunkt auf die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten gelegt, insbesondere HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria. Wir haben mehrfach die Erweiterung dieses Aktionsfeldes auf andere, insbesondere armutsbedingte und mit den unzulänglichen Hygiene- und Umweltbedingungen zusammenhängenden Krankheiten gefordert. Ich begrüße daher den Bericht von John Bowis, in dem das Thema Gesundheit in seiner umfassendsten Dimension angesprochen und den Auswirkungen der Politik in den Bereichen Ernährung, Umwelt und Bildung auf die Gesundheit Rechnung getragen wird.
Um Krankheiten vorzubeugen, müssen die Lebensbedingungen der Bevölkerungen in den Ländern des Südens verbessert werden, und zwar mittels einer kohärenten und integrierten Entwicklungsstrategie. Die Prävention ist eine zwar unverzichtbare, jedoch langfristige Strategie. Kurzfristig gilt es sicherzustellen, dass die Kranken Zugang zu Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten haben, die allerdings erst einmal zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Gesundheitssysteme in den meisten Ländern des Südens sind zwar unzulänglich, eine Privatisierung des Sektors bringt jedoch keine Lösung. Eine kostenlose und für alle zugängliche Gesundheitsfürsorge kann nur durch ein öffentliches Gesundheitssystem gewährleistet werden. Aus diesem Grund muss die Gesundheit aus dem Anwendungsbereich des GATS ausgeschlossen bleiben, und erfreulicherweise wird dieses Grundprinzip in dem vorliegenden Bericht erneut bekräftigt.
Der Änderungsantrag, in dem die Umsetzung der Bestimmungen der Erklärung von Doha über Arzneimittel gefordert wird, findet selbstverständlich meine Zustimmung, umso mehr, als durch die jetzt im TRIPS-Rat erzielte Einigung ihre Inkraftsetzung ermöglicht werden soll. Wir begrüßen zwar diese Inkraftsetzung, doch muss auch anerkannt werden, dass uns die Anwendbarkeit dieser Vereinbarung aufgrund ihrer Komplexität fragwürdig erscheint. Beispielsweise gilt für die Länder ohne Produktionskapazität ein doppeltes System von obligatorischen Lizenzen und Beschränkungen, die oftmals kostspielig sein können. Wenn die Gesundheit wirklich zu den entwicklungspolitischen Prioritäten der Europäischen Union gehören soll, dann müssen ihre Mitgliedstaaten entschlossen dafür eintreten, dass den Entwicklungsländern die zum Schutz ihrer öffentlichen Gesundheit erforderlichen obligatorischen Lizenzen gewährt werden.
Wir Abgeordneten müssen gemeinsam ständigen Druck ausüben, wenn diese Mitteilung nicht toter Buchstabe bleiben soll.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Kollegen Bowis für seine Arbeit danken. Er hat alle Dimensionen der menschlichen Gesundheit in ausgewogener Weise berücksichtigt.
Es ist angebracht, dass wir uns in der gleichen Sitzung mit Fragen der Gesundheit in den Entwicklungsländern und dem Zugang zu sauberem Trinkwasser befassen. Man kann nicht von guter Gesundheit träumen, wenn nicht das Grundrecht der Menschen auf sauberes Trinkwasser gesichert ist. Sauberes Wasser, eine funktionierende Abwasserentsorgung und gute Hygiene bilden das Fundament, auf dem ein Gesundheitswesen errichtet werden kann. Jährlich sterben drei Millionen Menschen an Infektionskrankheiten, die durch verunreinigtes Wasser übertragen werden.
Gesundheit und Verringerung der Armut ist ein Thema, über das vielleicht schon fast alles gesagt ist. An Informationen mangelt es uns nicht. Ich will deshalb auch nicht vor dem Parlament weitere tragische Daten und Zahlen ausbreiten. Vielmehr möchte ich kurz erzählen, warum ich seinerzeit den Wunsch hatte, im Europäischen Parlament zu arbeiten. Als mir eine Kandidatur vorgeschlagen wurde, hatte ich zunächst große Zweifel, aus Gründen, auf die ich hier nicht eingehe. Aber während der Bedenkzeit unternahm ich eine Dienstreise nach El Salvador und Mexiko. Ich arbeitete für eine Organisation der Entwicklungszusammenarbeit und untersuchte die Schäden des Hurrikans vom Herbst 1998, machte mich mit der Lage von Aids-Kranken und den Bedingungen in den Slums vertraut. Ich traf eine Mutter mit kleinen Kindern, die von ihrem Mann mit HIV infiziert worden war, mit dem sie ihr Neugeborenes angesteckt hatte. Ich sah viele andere menschliche Schicksale, kleine Leute mit gewaltigen Problemen. Damals begann ich darüber nachzudenken, ob die Politiker, die im Namen dieser Menschen über deren Schicksal und Angelegenheiten entscheiden, ihnen jemals wirklich begegnet sind. Und wenn sie nun nicht verstünden, worüber sie wirklich zu entscheiden haben? Und wenn sie die Menschen hinter den Statistiken gar nicht sehen können? Es sind aber reale Menschen, keine Zombies. Sie haben eine Schmerzschwelle.
Ich fasste den Entschluss, wegen dieser Menschen in die Politik zu gehen. Oft frage ich mich, ob meine Anstrengungen irgendwo oder überhaupt sichtbar sind, und ich wage es nicht, mir darauf eine Antwort zu geben. Ich denke, wenn es nicht zu einer praktischen Entscheidung kommt, nicht zu einer Geste für ein besseres Leben, nicht zu einem Streben nach Gerechtigkeit, das konkrete Folgen hat, dann habe ich nicht das Recht, mich Politiker zu nennen.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Im Jahr 2001 hatte dieses Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, Grundausbildung und Basisgesundheitsfürsorge zu entwicklungspolitischen Schwerpunkten zu machen. Mittlerweile entfallen 35 % des Entwicklungshaushalts auf Sozialausgaben, einschließlich in den Bereichen Bildung und Gesundheitsfürsorge.
Für Afrika stellt die Aids-Epidemie eine der größten Gefahren dar. Zusammen mit Tuberkulose und Malaria erfordert diese Krankheit besondere Aufmerksamkeit im Rahmen der Politik der Kommission. Diese Aufmerksamkeit zeigt sich in der vorliegenden Mitteilung sehr deutlich an dem Aktionsprogramm, in dem diese drei Krankheiten einen zentralen Platz einnehmen. Die Argumente für ein konzentriertes Vorgehen gegen diese drei Krankheiten sind nach wie vor gültig und im Falle von AIDS heute sogar noch offenkundiger geworden.
Die öffentliche Meinung ist sich allerdings der weltweiten Krise, die diese drei Krankheiten darstellen, noch nicht voll bewusst. Breit angelegte, gemeinsame Aktionen sind nach wie vor dringend vonnöten.
In seinem Bericht weist Herr Bowis zu Recht auf die Notwendigkeit hin, neben diesen drei Krankheiten auch anderen armutsbedingten Krankheiten Beachtung zu schenken. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Afrikanische Trypanosomiasis, die unter dem Namen Schlafkrankheit besser bekannt ist. Diese Infektionskrankheit verläuft in zwei Stadien. Einem Primärstadium mit Fieber und allgemeiner Erschöpfung. In diesem Stadium ist die Krankheit schwer erkennbar, aber relativ leicht zu behandeln. Wird die Krankheit nicht behandelt, gelangt der Erreger vom Blut ins Gehirn. Es kann zwischen einigen Monaten und Jahren dauern, bis die Krankheit vom Primär- zum Sekundärstadium weiterschreitet, in dem Anfälle und Krämpfe auftreten. In der zweiten Phase ist die Schlafkrankheit leicht zu erkennen, ihre Behandlung ist dann jedoch weitaus schwieriger. Bei Nichtbehandlung der Krankheit fällt der Patient ins Koma und stirbt unweigerlich. An einer solchen Behandlung besteht in den Entwicklungsländern ein allgemeiner Mangel. Eine unnötig hohe Zahl an Menschen stirbt, weil die Diagnose nicht rechtzeitig gestellt werden kann und Medikamente nicht zur Verfügung stehen oder viel zu kostspielig sind . Das im Rahmen der WTO-Verhandlungen am Samstag vergangener Woche geschlossene Abkommen über billige AIDS-Medikamente stellt einen bedeutenden Fortschritt bei der Bekämpfung dieser armutsbedingten Krankheit dar.
Ein eminent wichtiger Beschluss war, der Basisgesundheitsfürsorge Vorrang vor den Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums einzuräumen. Bei einem Scheitern wäre das Vertrauen in die Fähigkeit der WTO zerstört worden, eine Entwicklungsrunde zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Welthandelssystem in die Wege zu leiten. Allen WTO-Mitgliedern obliegt es nun, die praktische Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen sicherzustellen. Die europäischen Länder müssen, wie es Kanada bereits getan hat, die Zusage geben, dass die Hersteller von Generika Lizenzen von dem in Frage stehenden Land für den Export in Entwicklungsländer erhalten.
Wichtig im Rahmen
der WTO-Verhandlungen ist ferner, dass beim Dienstleistungshandel bzw. GATTS die Rechte jedes WTO-Mitglieds zur Regulierung öffentlicher Dienste gewährleistet werden müssen und die Entwicklungsländer nicht gezwungen werden dürfen, die staatliche Kontrolle von Basisdiensten wie Gesundheitsfürsorge dem Markt zu überlassen. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich mich darin durch die Haltung der Kommission und von Kommissar Lamy gestärkt fühle. Diesbezüglich vertreten wir keine unterschiedlichen Standpunkte.
Erkundigt man sich bei einem beliebigen Passanten in Straßburg, wie es ihm geht, dann steht für ihn Gesundheit stets an erster Stelle. Ich wünschte mir, dass, wenn wir einmal nach Südafrika kommen, ein ebenfalls beliebiger Passant, dem wir begegnen, das Gleiche sagen kann und dass wir in unserem globalen Dorf alle in gleicher Weise in Sicherheit leben können.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0249/2003) von Herrn Richard Howitt im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss - Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG (KOM(2002) 598 - 2002/2283(INI)).

Howitt (PSE)
Herr Präsident, regierungsunabhängige Akteure (NSA), Nichtregierungsorganisationen, private Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft spielen in den Entwicklungsprogrammen der Europäischen Union eine große Rolle. Sie sind aus vier Gründen entscheidend für uns. Erstens: Gute Entwicklungspraktiken bedeuten, dass Hilfe erfolgreich ist, wenn die Empfänger selbst an den entsprechenden Hilfsprogrammen teilnehmen - Hilfe zur Selbsthilfe.
Zweitens: Regierungsunabhängige Akteure schaffen Pluralismus, alternative Meinungen und Erfahrungen zu denen der Regierungen, Ansichten, die bestenfalls für Basisgemeinden an den Rand gedrängter Bevölkerungsgruppen repräsentativ sind, die wiederum die Bedürftigsten repräsentieren.
Drittens: Eine starke Zivilgesellschaft ist Teil einer gesunden Demokratie und führt zur genauen Überprüfung von Regierungen und zur Förderung des Grundsatzes der Anti-Korruption sowie der guten Regierungsführung. Demokratie und Entwicklung gehen Hand in Hand.
Viertens: Aus europäischer Sicht haben die besten regierungsunabhängigen Akteure - anerkannte Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam oder der Save the Children Fund aus dem Vereinigten Königreich, Médecins Sans Frontières aus Frankreich u. s. w. dabei geholfen, öffentliche Unterstützung für den gesamten Entwicklungsgedanken zu erhalten und sich den Ruf erworben, die schnellste, direkteste und effizienteste Hilfe zur leisten, was an sich schon diese öffentliche Unterstützung steuert.
Doch wie in der vorgeschlagenen Entschließung dargelegt, ist diese Beziehung nicht immer angenehm. So sind beispielsweise Nichtregierungsorganisationen selbst nicht gegen Kritik immun. Ich habe Herrn Kommissar Nielson unterstützt, als er die Art der Leitung und die Effizienz des früheren Verbindungsausschusses der in der Entwicklung tätigen NRO bei der Europäischen Union in Brüssel richtigerweise kritisierte. Es ist richtig, dass regierungsunabhängige Akteure unter denselben Problemen schlechter Regierungsführung leiden können, für die wir gelegentlich Regierungen der Entwicklungsländer kritisieren. Dennoch basiert die Mitteilung der Kommission und die Überzeugung dieses Parlaments auf dem Grundsatz, dass wir es besser machen können.
Ich bin dankbar für die aktive Zusammenarbeit der Dienststellen des Kommissars, doch die Ergebnisse meiner Befragung zeigen, dass in nur der Hälfte der 63 Empfängerländer regierungsunabhängige Akteure konsultiert wurden, und dass die Gesamtzahlen je Region nur 2 oder 3 % der den regierungsunabhängigen Akteuren bereitgestellten Gesamtmitteln ausmachen. Dies stellt eine Herausforderung für die Zukunft dar, die in der bevorstehenden Halbzeitbilanz bewältigt werden kann und muss.
Ich begrüße die Tatsache, dass die Kommission meinen Vorschlag in der Entschließung unterstützt, demzufolge ein Mitglied jeder EU-Delegation in den Entwicklungsländern für die Konsultation und Mitwirkung von NSA verantwortlich ist. Wir haben derartige Schritte in Bezug auf Finanzverwaltung unternommen, und es ist richtig, dass wir Qualität und Quantität der Hilfen gleich gewichten. Ich hoffe, dass der Kommissar heute Abend nicht einfach den Grundsatz der diesbezüglichen Ausbildung unterstützen, sondern sich auch dazu verpflichten wird, mit der Umsetzung in der Praxis zu beginnen. In der Entschließung schlage ich vor, dass dieser Prozess durch die Einrichtung von Multi-Stakeholder-Ausschüssen auf Länder- oder Regionalebene unterstützt werden soll - ein Vorschlag, der nicht die Bürokratie vergrößern, sondern systematische Mittel für die Mitwirkung von NSA gewährleisten soll.
Ich weiß, dass der Kommissar gegenüber meinem Interesse an Haushaltsanteilen eine gesunde Skepsis an den Tag legt, doch die in seinen eigenen Leitlinien für die Programmierung festgelegten 15 % sollten ein starkes Fundament im Haushalt für die Mitwirkung von regierungsunabhängigen Akteuren sein - 85 % für Regierungsführung erscheint kein übermäßig kleiner Teil zu sein. Ich begrüße die Tatsache, dass der Kommissar nun MdEP, einschließlich meiner selbst, eingeladen hat, an zur Reform der speziellen NRO-Ko-Finanzierungs-Haushaltslinie mitzuwirken. Ich schlage vor, dass die Delegation ihre eigenen Gelder verwalten sollte, die einen geringen Umfang haben und zum Kapazitätenaufbau dienen - ein Modell, das für einige Interventionen von Mitgliedstaaten wirksam ist, einschließlich derer im Vereinigten Königreich.
Abschließend räume ich ein, dass die Mitwirkung von regierungsunabhängigen Akteuren weder einfach noch hauptsächlich eine Frage der Finanzierung ist. Es ist nun fünf Jahre her, dass die Kommission unter dem damaligen Generaldirektor der GD Entwicklung eine kleine, informelle Arbeitsgruppe zur Befürwortung einer neuen Beziehung zu Nichtregierungsorganisationen eingerichtet hat. Die Entwicklung der dort geführten Diskussionen hat teilweise Kommissar Kinnocks Reformprogramm und das Weißbuch über Europäisches Regieren von Herrn Prodi aufgenommen. Nun ist auch der Vorschlag des Europäischen Konvents zu einer Rechtsgrundlage für einen zivilen Dialog enthalten. Hinsichtlich der Entwicklung wird hauptsächlich die rechtskräftige, vertragliche Mitwirkung gemäß des Cotonou-Abkommens mit einbezogen - ein Grundsatz, der unserer Meinung nach auf die Beziehung der EU zu allen Regionen der Entwicklungsländer weltweit erweitert werden sollte.
Jetzt ist es allerdings an der Zeit, die Diskussionen über NRO, Zivilgesellschaft und regierungsunabhängige Akteure zu beenden, um echte Veränderungen und Verbesserungen zu erzielen. Die Mitteilung von Herrn Kommissar Nielson ermöglicht es uns, genau das zu tun. Wir müssen, sollten und werden dies tun.

Nielson
. (EN) Es gibt viele verschiedene Aspekte in der Diskussion zur Rolle der regierungsunabhängigen Akteure. Einer besteht darin, dass wir die Erwartungen ganz bewusst hochgeschraubt haben, insbesondere nach dem Cotonou-Abkommen bei den AKP-Ländern, und dabei einen interessanten Durchbruch geschafft haben, indem wir ihnen eine Rolle in der Diskussion zu den Länderstrategien gegeben haben und auch, indem wir neue Möglichkeiten zur direkteren Finanzierung der verschiedenen regierungsunabhängigen Akteure in diesen Ländern eingeführt haben. Doch diese Finanzierungsmöglichkeiten von NRO etc. in unseren Partnerländern werden nicht von uns geleitet oder organisiert. Dies hängt von der politischen Lage, dem Niveau der Demokratisierung, dem Charakter der Gesellschaft ab. In manchen Ländern sind diese Dinge sehr neu. Aus diesem Grunde sind die Meldungen über den Erfolg dieser Mitwirkung ziemlich gemischt. Wir setzen uns dafür ein, aber ich kann nicht akzeptieren, dass die Kommission dafür verantwortlich gemacht werden kann oder sollte, mit welchem Erfolg dies in einem anderen Land erreicht werden kann. Es ist nicht unser Land. Unsere Kräfte sind begrenzt.
Ich bin ziemlich optimistisch. Wir haben unsere Versuche mit ähnlichen verglichen, in denen die Mitwirkung an den Diskussionen im Entwicklungsprozess des Strategiepapiers zur Armutsbekämpfung ausgeweitet werden sollte, den die Weltbank in den meisten Fällen auf dieselben Länder bezogen hat. Wenn wir damit das Ergebnis der Einbeziehung der Zivilgesellschaft vergleichen, haben wir wesentlich mehr Erfolg gehabt.
Dies sollte nicht als Schönheitswettbewerb der Zivilgesellschaft zwischen der Kommission und der Weltbank angesehen werden. Es ist von größerem Interesse, dass beide den Partnerländern dieselben Dinge dringend ans Herz legen. Die Partnerländer könnten dann sehen, dass verschiedene Partner in der Entwicklungsarbeit eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diesen Ländern befürworten.
Die Beziehungen der Zivilgesellschaft zu den NRO in einem europäischen Kontext sind eine etwas andere Geschichte. Herr Howitt hat in der Begründung etwas geschrieben, dem ich nicht zustimme. Es ist einfach falsch. Er sagt, dass die Organisationen selbst sich darüber beklagen, dass jegliche Konsultation nur Ad hoc stattfindet und dass der Kommission vorgeworfen werden kann, nur dann eine Konsultation durchzuführen, wenn sie ihre eigene Sichtweise legitimieren will. Ich habe überprüft, ob der neue Dachverband von in der Entwicklung tätigen NRO dieser Beschreibung des Verhältnisses zustimmt - das tut er nicht. Demnach entspricht das, was Herr Howitt hier vorgestellt hat, nicht dem, was ich von denselben NRO gehört habe. Natürlich könnten sowohl die NRO als auch Herr Howitt Unrecht haben - ich behaupte nicht, dass einer von ihnen Recht haben muss.
Meiner Ansicht nach befinden wir uns heute in einer konstruktiven Phase der Diskussionen. Ich möchte lieber einen Austausch von wesentlichen Inhalten betonen, als Dinge zwischen uns zu formalisieren. Das ist richtig verstanden. Der harte Kern der Zusammenarbeit - die Beziehung zwischen Finanzierung und Verwaltungsarbeit - ist besser als er seit langem war. Es ist möglich, dies so aufrechtzuerhalten. Am interessantesten in Bezug auf den Aspekt der Finanzierung ist die Tatsache, dass der NRO-Haushalt von 200 Millionen Euro pro Jahr nur einen kleinen Teil aller Tätigkeiten ausmacht, die wir durch NRO finanzieren. Die Gesamtsumme an Geldern, die jährlich durch NRO fließen, kommt 1,5 Milliarden Euro näher - Nahrungsmittelhilfe, Lebensmittelsicherheit, Teil der humanitären Hilfe für NRO und ein großer Teil der Projektarbeit, bei der wir in dem jeweiligen Gebiet verschiedene NRO einsetzen. Dies sollte stärker beachtet werden. Der Haushalt von 200 Millionen Euro ist so sehr gefragt, dass wir uns in einer unmöglichen Lage befinden, wenn die gesamte Diskussion auf diesem Gebiet stattfindet, insbesondere in Bezug auf die zehn neuen Mitgliedstaaten, die der EU beitreten werden. Wir sollten dafür sorgen, dass NRO in diesen Ländern gute Möglichkeiten zur Teilnahme erhalten. Der Haushalt von 200 Millionen Euro für NRO sollte mit dem Ziel betrachtet werden, zu gewährleisten, dass die Zivilgesellschaft in den neuen Mitgliedstaaten sich nicht an den Rand gedrängt fühlt, da bei diesem speziellen Haushalt große Konkurrenz herrscht.
Ich freue mich auf eine Fortsetzung der Diskussion, nicht nur mit dem Parlament und Herrn Howitt, sondern auch mit der Gemeinschaft der NRO.

Khanbhai (PPE-DE).
Herr Präsident, die Rolle von NSA - regierungsunabhängigen Akteuren - bei der Unterstützung der Entwicklung ist anerkannt worden, und ich stimme Herrn Kommissar Nielson in dem, was er sagt, zu. Bei den Vereinten Nationen gibt es 72 000 registrierte NRO, die jährlich 7 Milliarden Euro erhalten. Die NRO haben sicherlich die Kurve gekriegt. Sie wissen, was sie zu tun haben, an wen sie sich für Gelder wenden müssen und woher sie diese beziehen.
Andererseits genießen private Unternehmen - diese sind ebenfalls regierungsunabhängige Akteure - nicht denselben Status, dieselben Privilegien und dieselbe finanzielle Unterstützung. Ich befürworte eine Verlagerung des Gleichgewichts auf etablierte private Gesellschaften mit guten Erfolgen in der Entwicklungsarbeit und in Entwicklungsländern sehr, damit auch diese Hilfen erhalten können, die sie sehr gut verwenden würden.
Wir haben auch zwei Kategorien, die die EU niemals in Betracht gezogen hat. Ich weiß, dass sie vielleicht ein bisschen abwegig sind und dass das Parlament dies eventuell bereits diskutiert hat. Eine von ihnen sind Dienstleistungsclubs, wie die Rotary Clubs, die mit sehr geringen Kosten eine fantastische Arbeit leisten. Andere sind Missionare, insbesondere in Afrika. Ein sehr selektiver Einsatz von Missionarsarbeit in Entwicklungsländern kann mit sehr wenig Geld wesentliche Vorteile für die ärmsten Menschen in diesen Ländern mit sich bringen. Ich selbst verfüge über persönliche Erfahrungen sowohl bei Rotary Clubs als auch bei Missionarsarbeit in Ostafrika für sehr wenig Geld. Beide unterstützen lokale Gemeinden enorm.
Heute möchte ich mich jedoch auf die Verantwortlichkeit konzentrieren. Es ist bekannt, dass ein großer Prozentsatz der Gelder, die regierungsunabhängige Akteure, insbesondere NRO erhalten, für Verwaltung ausgegeben wird, einschließlich hoher Gehälter, Erste-Klasse- oder Club-Tarife und Rechnungen für teure Hotels. Es gibt so viele Seminare, die jetzt, mit der Informationstechnologie, völlig überflüssig sind. Transparency International soll die Rolle solcher Einrichtungen überprüfen, hat aber seine Aufgabe nicht erledigt.
Ich weise auf diese Dinge hin, damit das Parlament und Herr Kommissar Nielson sie im Hinterkopf behalten, da dazu schon viel gesagt wurde und noch gesagt werden wird. Doch ich möchte einen Punkt hervorheben und hoffe, dass Herr Kommissar Nielson ihn zur Kenntnis nehmen wird. Lassen Sie uns bitte immer, wenn die EU irgendwelche Hilfen an irgendein armes Land zahlt, die Bevölkerung darüber informieren, wie viel Geld wir jedem einzelnen Bereich zuteilen und welche Akteure, Teilnehmer oder Interessenten dieses Geld erhalten. Denn arme Menschen werden die besten Überwacher, die besten Inspekteure und die besten Berichterstatter für unsere EU-Delegationen sein, wenn sie der Meinung sind, dass dieses EU-Geld falsch eingesetzt wird. Wenn die Regierung aus Haushalten Geld bekommen und nicht angemessen ausgegeben hat, werden die Menschen es wissen und Bericht erstatten. Wenn NRO Gelder erhalten und es nicht nutzen, werden die Menschen es ebenfalls erfahren. Aber wenn sie nicht wissen, welche Mittel die EU für welche Bereiche vergibt, dann gibt es keine Inspektion, keine Überwachung und keine Rückmeldungen.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Angesichts der grassierenden Entwicklungshilfemüdigkeit, ist es wichtig, dass alle Mittel, die die EU sehr großzügig vergibt, gut verwendet werden. Ich wünsche Herrn Kommissar Nielson viel Glück bei seinen Unternehmungen. Er hat meine volle Unterstützung.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas haben wir mit aufrichtiger Freude die Initiative der Kommission zur Konkretisierung und Stärkung der Rolle der regierungsunabhängigen Akteure aus Europa und den Empfängerländern in der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft aufgenommen.
Ich möchte Herrn Howitt beglückwünschen, denn sein Bericht wurde vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit einstimmig angenommen. Sehr wichtig war darüber hinaus seine Arbeit zur Ermittlung des Stands der Mitwirkung von NRO anhand eines Fragebogens.
Tatsache ist, dass NRO einen entscheidenden Einfluss auf die aktuelle Gestaltung einer offeneren internationalen Gesellschaft und auf die Demokratisierung eines Systems internationaler Beziehungen genommen haben, das bis vor ganz kurzem auf die Staaten und auf die zwischenstaatlichen Organisationen beschränkt war.
Aus unserer Sicht stellt die aktive Beteiligung der NRO an der Verwirklichung der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft den wichtigsten Mehrwert der europäischen Kooperation dar, denn sie verleiht ihr eine Effektivität, die die lediglich auf zwischenstaatlicher Ebene laufenden Entwicklungspolitiken nicht haben.
Allerdings gilt diese Feststellung nicht in beide Richtungen, obwohl kein Zweifel darüber besteht, dass die Entwicklungsprozesse partizipativ sein müssen, wenn sie effektiv und nachhaltig sein sollen. Nur in wenigen Fällen beteiligen sich die Nichtregierungsorganisationen und zivilen Organisationen, die Hilfen empfangen, an der Planung und Realisierung der Entwicklungsmaßnahmen, von denen sie profitieren. Wie im Bericht Howitt hervorgehoben wird, werden wir von der Kommission Rechenschaft über die Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure an der Erarbeitung von Strategiedokumenten nach Region und Land verlangen.
Es sei darauf hingewiesen, dass die so erarbeiteten Programme und Projekte hauptsächlich aus dem EEF finanziert werden, zu dem die regierungsunabhängigen Akteure leider keinen direkten Zugang haben. Die andere Finanzierungsschiene, die Linie der dezentralisierten Zusammenarbeit B7-6002, verfügt über sehr knappe Mittel - 3 % der den NRO bereitgestellten Mittel.
Die Strukturierung der Zivilgesellschaft, einschließlich Unternehmen, NRO, lokaler Organisationen usw., ist für die Entwicklungsprozesse und Kooperationsbeziehungen von grundlegender Bedeutung. Wir vertrauen deshalb darauf, dass die Kommission - trotz einiger Vorbehalte, die sie gegenüber dem Bericht bekundet hat - so bald wie möglich unsere Forderungen in dieser Frage konkretisiert und der Verpflichtung gegenüber der internationalen Gemeinschaft, der sie mit der Millennium-Erklärung - zu der die Vereinten Nationen eine Aktionsagenda unter Einbeziehung von 1 300 Nichtregierungsorganisationen beschlossen haben - Rechnung trägt, einen Mechanismus zur ständigen Konsultation mit den regierungsunabhängigen Akteuren zu schaffen und den offenen und integrativen Dialog zu verbessern, was der Berichterstatter, Herr Howitt, als partizipative Entwicklung bezeichnet. Eine ständige Konsultation mit den regierungsunabhängigen Akteuren ist zur Bekämpfung der extremen Armut in der Welt notwendig.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Howitt eröffnet einige interessante Möglichkeiten. Die Beteiligung der Bürger an der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist für uns ein zentrales Anliegen. Die vorliegende Mitteilung muss zur Grundlage einer echten Zusammenarbeit mit den regierungsunabhängigen Akteuren werden.
Wer sind jedoch diese regierungsunabhängigen Akteure? Welches sind diese bevorzugten Partner? Handelt es sich um Partner, die uns aufgezwungen werden? Unseres Erachtens muss eine Vielzahl von Akteuren mitwirken, einschließlich der Partner aus den südlichen Ländern, und die ärmsten Länder dürfen dabei nicht außen vor bleiben. Im Hinblick auf eine optimale Vertretung der Teilnehmer bedarf es infolgedessen der Einrichtung eines entsprechenden Mechanismus. Die vorliegende Mitteilung darf es der Kommission und den Regierungen der Entwicklungsländer nicht ermöglichen, ihr Handeln zu legitimieren, indem sie die regierungsunabhängigen Akteure für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Die Bevölkerungen der südlichen Länder müssen selbst, auf demokratische Weise, ihre Vertreter bestimmen und sich in Form von Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Zusammenschlüssen gemeinsam organisieren. Diesen Prozess müssen wir durch strukturelle Hilfe fördern, die erforderlich ist, um den regierungsunabhängigen Akteuren die für den Dialog und die Mitwirkung aller Bereiche der Gesellschaft unerlässliche Autonomie zu gewährleisten. Die europäischen Unternehmen stehen diesbezüglich in der Pflicht: sie dürfen den Zusammenschluss der Arbeitnehmern sowie der örtlichen Bevölkerung zu Gewerkschaften und Vereinen nicht verbieten, sondern müssen ihn vielmehr unterstützen. Gegenwärtig wird die Zivilgesellschaft lediglich im Text des Abkommens von Cotonou tatsächlich anerkannt. Allerdings darf dies kein toter Buchstabe bleiben, sondern muss in die Praxis umgesetzt werden.
Wenn die ALA-Verordnung überarbeitet wird, muss dieser Aspekt in unsere Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas und Asiens einbezogen werden, wodurch auch die regierungsunabhängigen Akteuren dieser Länder Mittel erhalten könnten. Die Beteiligung regierungsunabhängiger Akteure an der Entwicklungsstrategie ihrer Regierung ist eine wesentliche Voraussetzung zur Gewährleistung von Pluralismus, freier Meinungsäußerung und Demokratie, was den weltweiten Missionen der Europäischen Union förderlich ist.
Mit Freude begrüßen wir deshalb den Bericht von Herrn Howitt. Damit eröffnen sich für uns bedeutende Möglichkeiten, die es unbedingt zu sondieren gilt.

Zimmerling (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir begrüßen die Mitteilung der Kommission. Allerdings bedaure ich, dass das in Cotonou festgelegte Grundprinzip der Mitwirkung von Nichtregierungsorganisationen nicht genügend zum Ausdruck kommt. Es muss sichergestellt werden, dass die Nichtregierungsorganisationen insbesondere in Ländern, in denen die staatlichen Stellen diese nicht unterstützen, von der Kommission gefördert werden. Dabei sollten bereits erfolgreiche Projekte dieser Organisationen mit Blick auf die Kontinuität weiterhin im Management der NRO belassen werden, um so der Gefahr vorzubeugen, dass EU-Gelder in Regierungsstrukturen versickern.
Die Zivilgesellschaft ist in der Union ein wichtiger Pfeiler der gesellschaftlichen Entwicklung. Dies ist in der EU seit langem unumstritten. Die Beiträge der Zivilgesellschaft während der Verhandlungen über die EU-Verfassung im Konvent sind ein jüngstes Beispiel dazu. Die immer stärker werdende Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten hatte jedoch keine Möglichkeit, an den Verhandlungen über das derzeitige Cotonou-Abkommen teilzunehmen. Die Kommission hat hier nach meiner Auffassung eine Chance vertan.
Auch die deutsche Entwicklungsministerin hat damals zwar gönnerhaft eine gemeinsame Pressekonferenz mit einigen NRO gegeben, eine direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen aber nicht angemessen unterstützt. Sicher gibt es noch Entwicklungsländer, die relativ selbstherrlich mit Hilfsgeldern umgehen. Das ist die Kehrseite der von uns angestrebten stärkeren Eigenverantwortung der Entwicklungsländer bei der Formulierung der Entwicklungspolitik. Ein gewisser Ausgleich kann allerdings sicherlich durch eine starke Zivilgesellschaft in den betreffenden Ländern geschaffen werden.
Dass solche Forderungen von den Regierungen in den AKP-Ländern meist abgelehnt werden, ist wenig verwunderlich. Für viele AKP-Regierungen sind die NRO immer noch synonym für Opposition. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Kommission jetzt endlich diesen Schritt in die richtige Richtung unternimmt.

Gahler (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Glückwunsch dem Kollegen Howitt zu einem Bericht, dem die EVP-Fraktion praktisch uneingeschränkt zustimmen kann, dessen Ausrichtung wir grundsätzlich teilen. Ich möchte mich heute Abend auf eine Gruppe nichtstaatlicher Akteure konzentrieren, die in dem Bericht nicht ausdrücklich gewürdigt wurden. Es werden zwei Kategorien nichtstaatlicher Akteure besonders erwähnt: die Gewerkschaften einerseits und Akteure aus dem Privatsektor andererseits. Es fehlt eine Kategorie nichtstaatlicher Akteure, die auch das Kriterium von Nichtregierungsorganisationen erfüllen. Das sind die eigenständigen politischen Stiftungen. Sie sind gemeinnützig, lassen sich also nicht als nichtstaatliche Akteure aus Handel oder Industrie einordnen. Sie sind autonom, auch wenn sich ihr programmatisches Fundament an politischen Strömungen orientiert. In jedem Fall sind sie aber Nichtregierungsorganisationen. Ihre Finanzierung ist auch europäischen Ursprungs. Ihre Management- und Finanzierungsfähigkeiten halten den schärfsten Finanzkontrollen und performance audits stand. Sie sind in den meisten Mitgliedstaaten und insgesamt in über achtzig Ländern etabliert und bei den lokalen Partnern anerkannt.
Entscheidend ist, dass die Stiftungen ein breites Aufgabenfeld abdecken: Armutsbekämpfung, good governance, pluralistische Demokratie, Menschenrechte, Mittelstandsförderung, umweltverträgliche Wirtschaft, rechtsstaatliche Strukturen, Kontrolle der Sicherheitsdienste, Gesundheit, Aus- und Fortbildung in den Entwicklungsländern etc. Sie entwickeln Synergien und arbeiten mit vielen Partnern, insbesondere NRO, zusammen. Bisher sind diese Stiftungen bei ihrer Finanzierung vor allem auf nationale Quellen angewiesen. Auf europäischer Ebene sind für Nichtregierungsorganisationen inzwischen aber Aufgaben definiert worden, für die sich diese Stiftungen seit Jahrzehnten weltweit qualifiziert haben. Sie zählen zu den natürlichen Partnern der EU bei der Erfüllung dieser Aufgaben.
Wenn in den vergangenen Jahren z. B. die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Land wie Simbabwe nicht präsent gewesen wären, hätte es vielen NRO und der Zivilgesellschaft an wichtigen Partnern im Engagement für Menschenrechte, Demokratie und guter Regierungsführung gefehlt. Daher sollten unabhängige politische Stiftungen in der gegenwärtigen und vor allem in der zukünftigen Diskussion auch besondere Berücksichtigung finden.

Howitt (PSE)
Herr Präsident, ich möchte auf Herrn Nielsons Aussage antworten, meine Begründung habe falsche Informationen geliefert über das, was in der Entwicklung tätige NRO in Bezug auf seine eigenen Konsultationsvereinbarungen gesagt haben. Ich halte Herrn Nielson nicht für einen empfindlichen Menschen, aber ich bin der Ansicht, dass diese Aussage ihm nicht gerecht wird. Es mag stimmen, dass Herr Howitt im Unrecht ist, oder auch die NRO, aber ist es nicht ebenso richtig, dass auch die Kommission im Unrecht sein kann?
Für das Protokoll möchte ich sagen, dass mir gegenüber Kommentare sachgerecht abgegeben wurden, in denen darauf hingewiesen wurde, dass NRO bei der Vorbereitung und Präsentation der Tagesordnung in den zweimal jährlich stattfindenden Tagungen der Kommission und der in Brüssel ansässigen in der Entwicklung tätigen NRO nicht ausreichend mitwirken. Die von mir befragten NRO sind in den öffentlichen Aufzeichnungen enthalten. Ich habe in der Tat meinem Bericht einen Anhang beigefügt, in dem sie aufgeführt sind, und dieser wurde an die Dienststelle des Kommissars weitergeleitet. Vielleicht sollte der Kommissar, statt die Kritik zurückzuweisen, lieber darüber nachdenken, warum - falls es richtig ist - es sein kann, dass NRO ihm etwas sagen, das leicht von dem abweicht, was sie seinem Parlament sagen. Gute Regierungsführung geht uns sicher alle an.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, ich habe mich bemüht, das mit CONCORD zu diskutieren. Gegenwärtig führen wir Diskussionen über die Vorbereitung unserer regulären Treffen mit den in der Entwicklung tätigen NRO. Sie funktionieren gut und finden regelmäßig statt. Beide an der Diskussion beteiligten Seiten haben Vorlagen erarbeitet - es wird nichts von einer Seite diktiert. Wenn sie erwachsen genug sind, um etwas, mit dem sie nicht zufrieden sind, zu diskutieren und zu kritisieren, sollten sie es direkt tun. Wie dem auch sei, wenn man mir eine Sache sagt und dann Herrn Howitt eine andere, zeigt das, dass es ein Problem gibt - nicht notwendigerweise für mich oder für Herrn Howitt. Bei der Diskussion derartiger Dinge brauchen wir Klarheit und haben auch das Recht, Klarheit zu erwarten. Ich möchte nicht über etwas sprechen, das nicht gerade heraus und deutlich gesagt wird. Wir haben das Recht, etwas Besseres als das zu erwarten.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0209/2003) von Herrn Miguel Angel Martínez Martínez im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Jahresbericht 2001 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der EG und die Umsetzung der Außenhilfe (KOM(2002) 490 - C5-0607/2002 - 2002/2246(INI)).

Martínez Martínez (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dieser Bericht hätte in der letzten Tagung des Parlaments - vor der Sommerpause - behandelt werden müssen, da er zur Aussprache vorlag. Die Federführung lag bei unserem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit und die Stellungnahme beim Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie beim Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Im Übrigen wurden unsere ursprünglichen Vorschläge durch die Anregungen der Verfasserinnen der Stellungnahmen, Ursula Stenzel und Regina Bastos, spürbar bereichert. Der Text ist nunmehr einstimmig angenommen worden, was, so hoffe ich, auch bei der morgigen Abstimmung der Fall sein wird.
Unser Bericht ist die Bewertung eines von der Kommission erarbeiteten Dokuments, in dem die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2001 analysiert werden. Einleitend ist anzumerken, dass es sich um eine sehr nützliche Sammlung von Daten und Kommentaren handelt, die in keiner anderen Form so unmittelbar verfügbar sind. Das Dokument zeigt hinreichend deutlich, wie die Kommission die Mittel ausgegeben hat, über die sie 2001 sowohl im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit als auch der humanitären Hilfe verfügte. Diese Rechenschaftslegung erlangt besondere Bedeutung, wenn man berücksichtigt, dass die Europäische Union auf einigen Gebieten der Hauptgeldgeber ist.
In unserem Bericht werden allerdings zahlreiche kritische Nuancierungen vorgenommen, alle mit den besten Absichten und in der Erwartung, dass die aufgedeckten Mängel und Unzulänglichkeiten bei künftigen Aktionen behoben werden. Dabei sei zudem bedacht, dass das Jahr 2001 noch eine Übergangszeit war, in der gerade die Merkmale, die die europäische Politik auf den uns hier interessierenden Gebieten beinhalten sollte, und die besten Mechanismen zur Realisierung dieser Politik definiert wurden.
Der vielleicht positivste Aspekt ist nach Meinung des Parlaments vielleicht die Feststellung, dass der Bericht der Kommission zweifellos die gleichen Ziele ihrer Politik nennt, die unser Haus wiederholt empfohlen hat: Die Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele mit Schwerpunkt auf der Beseitigung der Armut. Weniger klar geht jedoch hervor, in welchem Maße unsere - objektiv betrachtet, bedeutsamen - Aktionen zur Annäherung an diese Ziele beitragen werden. Mehr noch, es zeigt sich, dass die Kompliziertheit der - oft zu bürokratischen - Verfahren dazu führt, dass die Kommission in bestimmten Regionen im Untersuchungszeitraum nicht in der Lage war, einen ganz erheblichen Teil der ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszugeben.
Eine weitere offene Frage ist die Suche nach der größten Effektivität unserer Aktion durch die Auswahl der am besten geeigneten Partner, mit denen diese Aktion in die Praxis umgesetzt wird. Die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen unserer Länder ist oft entscheidend für das gute Ergebnis unserer Interventionen. In anderen Fällen erweist sich die Unterstützung, die wir den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganen in Entwicklungsfragen und humanitären Maßnahmen geben können, als sehr wichtig.
Größerer Zweifel besteht hinsichtlich der Tätigkeit, die die Delegationen der Kommission unmittelbar in den Empfängerländern unserer Hilfe leisten können, fraglos aufgrund der skandalösen personellen Beschränkung dieser Delegationen.
Eine der häufigsten Kritiken in unseren Debatten betrifft die Tatsache, dass im analysierten Bericht eine gewisse Verquickung zwischen der echten humanitären und Entwicklungshilfe und der Hilfe für die Beitrittsländer 2001 zu verzeichnen ist, um sie auf die Erweiterung vorzubereiten, sowie der Aktion in der Balkanregion, die einen beträchtlichen Teil der verfügbaren Mittel verschlungen hat.
Unter den Schlussfolgerungen unserer Entschließung finden sich ein oder zwei, die ich gern hervorheben möchte: Die erste ist die - nochmals erhobene - Forderung des Parlaments, den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in die ordentlichen Haushalte der Europäischen Union aufzunehmen, um eine größere Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen; die zweite ist eigentlich ein Glückwunsch an die Kommission - und insbesondere an die Verantwortlichen unserer Aktion, sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit als auch in der humanitären Hilfe.
Wir glauben aufrichtig, dass über die angesprochenen Kritiken hinaus ein beachtlicher Fortschritt in diesen Bereichen zu verzeichnen ist, doch vor allem konstatieren wir ein echtes Bemühen um Rechenschaftslegung, die Darlegung von Problemen und das Streben nach der Mitwirkung vieler - natürlich auch des Parlaments -, damit die Dinge mit jedem Tag besser gelingen. Darauf basiert eine der Empfehlungen, die wir in unserer Entschließung ganz besonders betonen, dass nämlich der Bericht 2001 der Kommission - in der attraktiven Aufmachung, in der er erschienen ist - umfassend in den Empfängerländern unserer Solidarpolitiken sowie in unseren eigenen Staaten verbreitet wird und so die Verwaltungen - auch die lokalen Verwaltungen, die häufig an den Politiken der Zusammenarbeit und humanitären Hilfe sehr interessiert sind - und besonders die NRO erreicht, die unverzichtbaren und großartigen Partner bei dieser Arbeit der Europäischen Union.
Danke, Herr Präsident, und danke auch den Abgeordneten, die mich bei der Erarbeitung dieses Berichts unterstützt haben. Ein Dank geht ebenfalls an die Verantwortlichen der Kommission, die eine große Bereitschaft zeigten, uns zu helfen, Zweifel zu klären und Fragen zu beantworten. Und schließlich ein Dank an die Beamten des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments und meiner Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, die mich in der gesamten Verfahrensphase unseres Berichts großzügig und höchst effektiv unterstützt haben.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, trotz der erwähnten Verbesserungen ist der Bericht für 2001 immer noch keineswegs perfekt. Wir lernen jedes Jahr dazu und haben mit einem sehr schwierigen Hintergrund begonnen.
Ich habe schon oft gesagt - manche hielten das dann für einen schlechten Witz - dass der Hauptgrund dafür, dass wir in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit über unsere Tätigkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit so schlecht sind, darin besteht, dass wir nicht wissen, was wir tun. Die Wahrheit ist, dass wir, statistisch gesehen, mit unserer Berichterstattung und dem ganzen Mechanismus des Systems sehr weit zurückliegen. Wir hatten keinen Jahresbericht, der einen allgemeinen Überblick dessen darstellt, was die Kommission auf diesem Gebiet unternommen hat. Vor ein paar Jahren war das ein sehr großes Problem. Daher war es wichtig, endlich anzufangen.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Bericht für 2002 in Kürze veröffentlich wird. Wir haben ihn heute an das Parlament und den Rat geschickt. Obwohl die notwendigen Vorbereitungen bereits Ende letzten Jahres getroffen werden mussten, werden viele Empfehlungen Ihres Berichterstatters berücksichtigt, wie z. B. eine detailliertere Analyse zur Effektivität von Entwicklungshilfe nach Monterrey und Johannesburg, mehr statistische Informationen, die einen Vergleich der Regionen ermöglichen, sowie eine Zusammenfassung. Wie Sie also anhand des neuen Berichts sehen werden, versuchen wir wirklich, Verbesserungen zu erreichen.
Ich möchte betonen, dass das Erstellen eines derartigen Berichts ein sehr umfangreicher Prozess ist. Zunächst einmal richtet sich der Bericht an viele verschiedene Kreise von Lesern. Dann stellt er zum einen ein wichtiges Führungsinstrument für unsere eigenen Institutionen dar und dient zum andern der Information der Öffentlichkeit. Die Erfüllung dieser beiden Ziele bedingt einander widersprechende Anforderungen. Wir müssen unsere Verpflichtungen hinsichtlich einer Reihe von Verordnungen, Entschließungen etc. zur Berichterstattung erfüllen. Aus diesem Grund mussten wir viele Details mit einbeziehen. Gleichzeitig soll er leicht zu lesen sein und nicht allzu viele Fachausdrücke enthalten.
Alles in allem sind wir froh, dass wir diesen Bericht geschrieben haben, obwohl wir mit seiner Qualität noch nicht völlig zufrieden sind. Die großartige Unterstützung, die wir vom Parlament bekommen und die Rückmeldungen von diesem guten Bericht von Herrn Martínez Martínez sind unserer Ansicht nach eine Möglichkeit, das Niveau weiter anzuheben.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.)

Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD)
. (DA) Der Bericht fordert die Kommission auf, die Neuverhandlung des Fischereiabkommens zwischen Grönland und der EU zu beschleunigen. Das bedeutet, dass die EU mehr Einfluss auf die Wirtschaft Grönlands bekäme.
Im Bericht wird vorgeschlagen, das Abkommen schon jetzt zu revidieren und diejenigen Teile, die sich nicht direkt auf die Fischerei beziehen - das heißt die zusätzlichen Mittel, die Grönland erhält - anders verwalten zu lassen, nämlich vom Strukturfonds.
Die Juni-Bewegung kann nicht für den Bericht stimmen, da ein Großteil der Entscheidung über die Entwicklung Grönlands an die Entwicklungsfonds der EU übertragen werden würde; dieses Verfahren kann die Juni-Bewegung nicht unterstützen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
- (FR) Soweit EU-Recht besteht, wird es von den Mitgliedstaaten, die es eigentlich durchsetzen sollen, missachtet. In dem vorliegenden Bericht wird diese Tatsache anerkannt, gleichzeitig jedoch scheinheilig die Frage gestellt, welche Rechtsgrundlagen denn seine Durchsetzung ermöglichen würden. Die zu ihrem Zusammenschluss gezwungenen, zur Verteidigung ihrer nationalen Bourgeoisien aber miteinander rivalisierenden Mitglieder dieser Staatenunion wenden das Gemeinschaftsrecht nur insoweit an, als es ihre Industrie- und Finanzkonzerne für opportun halten.
Obwohl der Berichterstatter die vom Europäischen Gerichtshof zur Unterstützung des Gemeinschaftsrechts unternommenen Schritte anführt, vermag dieser gleiche Gerichtshof jedoch nicht zu verhindern, dass das Gesetz des Dschungels das einzige in dieser Wettbewerbsgesellschaft vorherrschende Gesetz ist. Bestenfalls wird er daher erreichen können, dass die Kleinsten der europäischen Mächte einige Vorschriften einhalten, während er vor den größeren Mächten zu Kreuze kriechen wird, wie er es stets getan hat.

Hermange (PPE-DE).
Zunächst möchte ich unterstreichen, wie wichtig und notwendig es ist, regelmäßig einen solchen Bericht zu erstatten, um die Situation der Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Entwicklung von Strategien zur Förderung des gleichen Zugangs zu allen Grundrechten, wie Bildung, Gesundheitsfürsorge, Kultur, sowie zu nachhaltiger Beschäftigung und zu einer Wohnung ist nach wie vor unerlässlich.
Europa ist nicht nur eine geografische und historische Realität mit beweglichen Grenzen. Es ist vor allem eine Gemeinschaft von Menschen, die durch eine Wertegemeinschaft zusammengehalten wird und im Laufe der Zeit durch eine politische, wirtschaftliche und geistige Geschichte geformt wurde.
Ich glaube nicht, dass dieser Bericht bestimmte Werte unserer europäischen Zivilisation widerspiegelt und verteidigt. Nach meinem Dafürhalten steht der Versuch, der gesamten Europäischen Union ein bestimmtes moralisches Konzept aufzuzwingen, im Gegensatz zu dem Grundsatz der Achtung der Vielfalt, die doch das Kernstück des europäischen Aufbauwerks darstellt und in der Charta der Grundrechte verankert ist. Die lokalen Kulturen und die verschiedenen Lebensformen dürfen nicht destabilisiert werden.
Die Geschichten und Sensibilitäten jedes unserer Länder, die sich im Laufe vielfältiger und unzähliger Erfahrungen herausgebildet haben, sind selbstverständlich unterschiedlich. Wir sind es uns schuldig, sie zu achten, denn unsere kulturellen und religiösen Besonderheiten stellen eine Bereicherung dar.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 120 Absatz 7 GO)

