Grünbuch: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Anne Ferreira im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Grünbuch - Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele.
Anne Ferreira
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Schattenberichterstattern und den Verfassern der Stellungnahmen für ihre sehr gute Zusammenarbeit meinen ganz besonderen Dank aussprechen.
Wir können mit dem im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen ausgewogenen Bericht, der das Ergebnis gemeinsamer Arbeit ist, heute zufrieden sein. Die Europäische Union fühlt sich zweifelsohne sowohl intern als auch auf internationaler Ebene der Umwelt verpflichtet.
Nachdem sie sich eine Reihe von Zielen gesetzt hat, um auf die dringenden Umwelterfordernisse zu reagieren, mit denen wir uns konfrontiert sehen, muss die Europäische Union Möglichkeiten erarbeiten, um diese Ziele zu erreichen. Dazu hat sie im Laufe der Jahre Rechtsvorschriften angenommen, die regelmäßig überarbeitet werden und in der Union Gültigkeit besitzen. Sie investiert in die Forschung, sensibilisiert die öffentliche Meinung und fördert vorbildliche Verfahren der Mitgliedstaaten.
Heute schlagen wir vor, uns mit einer anderen Möglichkeit zu befassen - mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Der Bericht basiert auf dem Grünbuch der Kommission, das einige Vorschläge und Überlegungen enthält, die ich begrüße. Er soll zunächst einmal einen Text verbessern, der meiner Meinung nach etwas zu sehr auf den Klimawechsel ausgerichtet ist. Das ist sicher ein äußerst wichtiges Thema, aber wir dürfen die Gesamtheit der Bereiche menschlicher Tätigkeit nicht außer Acht lassen, deren Auswirkungen auf die Umwelt ebenfalls sehr wichtig sind.
Ich bedauere im Übrigen, dass ich keine Informationen von der Umfrage hatte, die uns bei unserer Arbeit hätten helfen können. Im Grünbuch schlägt die Kommission vor, die Umweltziele zu geringeren und vertretbaren Kosten zu erreichen. Dies müsste mit den wirtschaftlichen Instrumenten möglich sein, die zudem eine flexible Möglichkeit zum Erreichen der gesetzten Ziele darstellen.
Schließlich wird im Bericht vorgeschlagen, dass die Kommission einen Aktionsplan oder ein anderes System für ein marktwirtschaftliches Instrument für die Umwelt erarbeitet. Ich stelle der Kommission eine Frage: Kann sie uns sagen, an welchem Punkt sie bei ihren Überlegungen angelangt ist und ob die Ergebnisse der Umfrage, die ihr bis heute vorliegen, die im Grünbuch angegebenen Vorschläge stärken oder ändern werden? Dies ist meiner Ansicht nach eine sehr wichtige Frage.
Was die Anwendung der marktwirtschaftlichen Instrumente angeht, müssen wir uns von einigen Grundsätzen leiten lassen: Wir müssen natürlich das Verursacherprinzip anwenden, sicherstellen, dass die marktwirtschaftlichen Instrumente sich gegenseitig ergänzen sowie andere Instrumente ergänzen und dass sie kohärent und für die erfassten Bereiche angemessen sind. Das ist das angestrebte Ziel. Mit anderen Worten: Wir dürfen nicht systematisch sein, sondern müssen viel Ideenreichtum beweisen.
Was spezielle Instrumente angeht, auf die ich hier aus Zeitgründen nicht eingehen kann, muss ich unterstreichen, dass das Parlament skeptisch in Bezug auf den Antrag zur biologischen Vielfalt ist. Der Grund dafür ist einfach. Es erscheint uns schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, ein recht ungewöhnliches Ökosystem in einem anderen Land auszugleichen.
Was die Internalisierung der Kosten angeht, so ist sie ein Prinzip, auf das wir uns stützen und für das wir Maßnahmen ergreifen müssen. Gegenwärtig werden die Umweltkosten der menschlichen Tätigkeiten, insbesondere der industriellen und wirtschaftlichen Tätigkeiten, d. h. die externen Kosten, wie es in der Fachsprache heißt, nur in sehr geringem Umfang berücksichtigt. Der Transportsektor ist ein typisches Beispiel dafür.
Ich stelle fest, dass die Kommission im Juni einen Vorschlag zur Änderung der "Euro-Vignette-Richtlinie" vorlegen sollte, insbesondere durch eine variablere Besteuerung des Straßenverkehrs. Dieses Prinzip der Variabilität muss in zunehmendem Maße bei der Entwicklung marktwirtschaftlicher Instrumente für Umweltzwecke Anwendung finden. Die Kommission schlägt ein ähnliches System auch für Energiesteuern vor, bei dem diese aus zwei Komponenten bestehen würden: einer Energiekomponente und einer Umweltkomponente.
Falls die Überarbeitung der Richtlinie ihr Ziel erreicht, sollte sie es auch möglich machen, die Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Verkehrsträgern wiederherzustellen und dafür sorgen, dass Verkehrsträger mit geringerem CO2-Ausstoß genutzt werden.
Schließlich gibt es noch einen Punkt, den ich besonders hervorheben möchte: die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union. Wir sind uns darüber einig, aber wir müssen vorsichtig sein. Die Frage, die man sich hier stellen kann, ist, ob Untätigkeit zu sozialen, wirtschaftlichen und Umweltkosten sowie auch zu politischen Kosten führen kann.
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament und insbesondere seinen Berichterstattern für die sehr konstruktive Reaktion auf das Grünbuch der Kommission über marktwirtschaftliche Instrumente danken.
Im vergangenen Jahr wurde das Grünbuch in Anwesenheit von Kommissar Dimas vorgelegt, um eine breite öffentliche Debatte über die verstärkte Nutzung von marktwirtschaftlichen Instrumenten für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele anzustoßen. Das Grünbuch geht von der weitgehend unwidersprochenen Auffassung aus, dass nicht nur marktwirtschaftliche Instrumente wie Steuern, Abgaben und Handelssysteme, sondern auch Sondervergünstigungen ein flexibles und kostenwirksames Mittel zur Erreichung bestimmter politischer Ziele sind.
Ich freue mich, dass das Parlament dieses Herangehen befürwortet. Ebenso sehe ich mit Freude, dass das Parlament gleichfalls der Auffassung ist, man dürfe marktwirtschaftliche Instrumente nicht isoliert sehen und anwenden und man sie mit ordnungspolitischen Instrumenten kombinieren sollte.
Der Bericht des Parlaments ist ein sehr nützlicher und sehr umfassender Beitrag zur Diskussion über die Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente auf Gemeinschaftsebene ebenso wie auf einzelstaatlicher Ebene. Ja, er umfasst noch mehr, geht auf Fragen wie auf den zunehmenden Anteil der ökologischen Besteuerung am BIP und die Überprüfung des EU-Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen ein. Diese Fragen stehen natürlich im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Grünbuchs und sind, für sich genommen, von großer Bedeutung, sie wurden aber aus dem Grünbuch herausgelassen, weil sie Gegenstand anderer parallel dazu ausgearbeiteter Kommissionsdokumente waren.
Die Kommission wird die zahlreichen Kommentare und Anträge des Parlaments im Zusammenhang mit seiner Arbeit an den verschiedenen im Grünbuch genannten Problemen und an weiteren speziellen Initiativen berücksichtigen.
Was die für dieses Jahr bevorstehenden Aktionen angeht, kann ich Sie darüber informieren, dass die Kommission für den Herbst eine Überprüfung der Richtlinie über Energiebesteuerung plant, um sicherzustellen, dass sie wirksamer zur Erreichung der Ziele der Energie- und Klimaagenda der EU beitragen.
Von größter Wichtigkeit ist - und das steht im Einklang mit der Forderung des Parlaments -, dass einer der Hauptaspekte in der Erreichung einer besseren Ergänzung des EU-Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen besteht. Meiner Meinung nach ist es ganz wichtig, für die bestmöglichen Synergien zwischen dem revidierten EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen und der Energiebesteuerung zu sorgen, um sicherzustellen, dass die EU ihre Zielsetzungen im Bereich des Klimawandels und der Energie auf kostengünstigste Weise erreicht.
Unser Ziel ist es, den Vorschlag rechtzeitig einzureichen, sodass das Parlament noch vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode Stellung nehmen kann. Da gibt es Bereiche, in denen wirksame Maßnahmen nur auf dem Weg der Gesetzgebung auf EU-Ebene getroffen werden können. Das betrifft zum Beispiel die Besteuerung des Energieverbrauchs - worüber ich gerade gesprochen habe - und das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen für Treibhausgasemissionen.
Es gibt allerdings andere Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten selber wirksame Maßnahmen ergreifen und in denen sie kooperieren und die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten nutzen können. Dazu schlägt das Grünbuch die Schaffung eines Forums zu marktwirtschaftlichen Instrumenten vor, das den Wissensaustausch über sektorale Grenzen und Mitgliedstaaten hinweg ermöglichen würde.
Abschließend möchte ich dem Parlament für seinen konstruktiven Beitrag zur Aussprache über den weiteren Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente danken; er ist von Nutzen für alle Entscheidungsträger, ob hier in Straßburg, ob in Brüssel oder in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten.
John Purvis
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (EN) Herr Präsident! Frau Ferreira hat eine ausgezeichnete und ausgewogene Antwort auf das Grünbuch der Kommission über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische Ziele gegeben, und als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Rahmen des Verfahrens der erweiterten Zusammenarbeit freue ich mich sehr, dass wir mit Frau Ferreira zusammenarbeiten und wesentlich zu diesem Bericht beitragen durften.
Nach unserer Auffassung ist das System für den Handel mit Emissionsberechtigungen das marktwirtschaftliche Instrument mit der größten Kosteneffizienz, Nachfragesensitivität und Objektivität, das zur Verfügung steht, um die von der Europäischen Union vorgegebene Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Das System für den Handel mit Emissionsberechtigungen sollte der Eckpfeiler der marktwirtschaftlichen Instrumentenkombination sein, und ich begrüße die Vorschläge der Kommission, sie zu verbessern und zu erweitern. Das System sollte zur Erreichung der vorgesehenen 20 % für 2020 eine stufenweise zu senkende Obergrenze haben, und es sollte auch möglichst breit auf die erstrangigen Emittenten ausgedehnt werden.
Versteigerungen sollten der Hauptmechanismus der Zuweisung von Emissionszielen sein, um die Nachteile des Bestandsschutzes für den Wettbewerb zu vermeiden. Versteigerungen sind ökonomisch wirksamer. Sie fördern neue Marktteilnehmer, Innovation sowie technologische und den Arbeitsablauf betreffende Verbesserungen.
Frau Kommissarin, ich möchte besonders hervorheben, dass die Energiebesteuerung, ja Steuern und Subventionen im Allgemeinen, unserer Ansicht nach nur ein ganz sekundäres, ergänzendes Instrument zur Senkung der Treibhausgasemissionen bleiben und auf Emissionen beschränkt sein sollte, die weder unmittelbar noch mittelbar durch das System für den Handel mit Emissionsberechtigungen zu beeinflussen sind. Aus diesem Grund halten wir Ziffer 26 des Berichts für unvereinbar mit der Gesamtbotschaft, die dem System des Handels mit Emissionsberechtigungen Priorität verleiht.
Schließlich muss die Kommission dringend reziproke Vereinbarungen mit anderen Hoheitsgebieten aushandeln. Gegenseitige äquivalente internationale Verpflichtungen, die dem Wettbewerb ausgesetzte Wirtschaftszweige erfassen, wären gegenüber der Einführung eines Grenzausgleichs zum Ausgleich von Verzerrungen zwischen den Handelspartnern sehr vorzuziehen.
Neena Gill
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.- (EN) Herr Präsident! Über den Klimawandel ist zwar schon viel geredet worden, doch ist wenig Konkretes geschehen. Ich meine, die EU muss ein globales Beispiel geben. Daher ist ein vermehrter Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente von entscheidender Bedeutung, denn es sind kosteneffektive Mittel zur Verringerung von Kohlenstoffemissionen und zur Steigerung der Energieeffizienz.
Diese indirekten Steuern, handelbaren Emissionsberechtigungen und Subventionen werden, so denke ich, die Europäische Union bei der Erreichung ihrer Emissionsziele unterstützen. Eingedenk dessen, dass die Mitgliedstaaten, was ihre eigenen Steuersysteme angeht, weiterhin flexibel bleiben müssen, ist jedoch jedes Instrument oder Mittel zu begrüßen, das unseren Industriezweigen und unseren Verbrauchern hilft, sich mehr für Grün zu entscheiden, und unsere Maßnahmen müssen dergestalt sein, dass sie einen Anreiz zur Änderung des Verhaltens bieten.
Daher ist es unerlässlich, dass Fehler auf dem Markt korrigiert werden und wir ein CO2-basiertes Preissystem haben, das Umweltschäden nach dem Verursacherprinzip preislich berücksichtigt. Eine geringere Mehrwertsteuer oder umweltfreundliche Produkte können den Schwachen in der Gesellschaft, insbesondere den älteren Menschen helfen, die heutzutage mehr denn je der Gefahr der Energiearmut ausgesetzt sind.
Ferner sollten alle Versteigerungserlöse reinvestiert werden, um der Energiearmut zu begegnen und weitere Umweltprogramme zu finanzieren.
Anders Wijkman
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Dies ist, wie schon gesagt wurde, ein wichtiger Bericht, und ich möchte Frau Ferreira beglückwünschen.
Bekanntlich versagt unser gegenwärtiges Wirtschaftsmodell, wenn es um die Berücksichtigung der Umweltkosten bei den Marktpreisen geht. Der Grundsatz "Der Verursacher zahlt" wurde bereits auf der Konferenz in Stockholm im Jahr 1972 aufgestellt und vereinbart. Aber wie wir wissen, harrt er in den meisten Ländern seiner Umsetzung.
Dieser Bericht ist ganz wichtig. Er reagiert auf das vielfache Marktversagen, das wir auf verschiedenen Gebieten beobachten können, wobei natürlich der Klimawandel heutzutage das offenkundigste Problem ist. Im Bericht werden zahlreiche Initiativen in vielen Schlüsselbereichen vorgeschlagen. Die meisten dieser Vorschläge sind im Allgemeinen gut formuliert. Ich denke aber, wir hätten uns alle mehr anstrengen und versuchen sollen, den Bericht zu kürzen und einige Einzelabschnitte zusammenzuführen; ganz ähnliche Forderungen werden jetzt erhoben. Der Bericht hätte davon profitiert und wäre viel klarer geworden.
Im Namen meiner Fraktion - und wie bereits von Herrn Purvis ausgeführt - muss ich sagen, dass wir mit einigen Punkten unsere Schwierigkeiten haben. Einer ist Ziffer 26. Man kann nicht ein System für den Handel mit Emissionsberechtigungen favorisieren und gleichzeitig auf EU-Ebene eine allgemeine CO2-Steuer fordern. Das passt nicht zusammen. Zweitens hatten wir einige Probleme mit Ziffer 24. Wir stimmen ihr inhaltlich zwar weitgehend zu, doch ist der Punkt nach unserer Ansicht in der Formulierung zu allgemein und erweckt irgendwie den Eindruck, dass Versteigerungserlöse zukünftig Teil des EU-Haushalts sein würden oder sollten. So etwas können wir nicht mittragen. Aber davon abgesehen sind wir im Großen und Ganzen für diesen Bericht. Nochmals Glückwunsch an Frau Ferreira.
Gyula Hegyi
im Namen der PSE-Fraktion. - (HU) "Lasst uns die Welt verändern!" sagen die Linken, die glauben, unsere Welt müsse anders werden. Wir können uns nicht mit dem Casino-Kapitalismus abfinden - der zwar als Weiterentwicklung bezeichnet wird, aber mit der Zerstörung natürlicher Ressourcen einhergeht. Das 20. Jahrhundert hat uns gezeigt, dass Utopien ohne den richtigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmen zum Scheitern verurteilt sind. Die ökologische Grundlage der "Umweltsteuer" sowie die gesamte Steuerpolitik können durch nachhaltige, marktwirtschaftliche Instrumente zu einer besseren Welt beitragen. Hinsichtlich der zunehmenden Besteuerung von Rohstoffen könnte eine einheitliche Energiesteuer alle dazu zwingen, ihre Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, weniger Auto zu fahren, in den öffentlichen Verkehr, in das Straßen- und Eisenbahnnetz zu investieren. Würde der Besteuerungsschwerpunkt vom Einkommen zum Verbrauch verschoben, entstünde eine ganz neue Art Arbeitsplatz, ein Leben näher an der Natur, und die Kultur würde wieder eine größere Rolle spielen als der Konsum-Wahnsinn. Die Erhebung von Steuern auf schädliche Emissionen und nicht recycelbaren Abfall wird die Umweltverschmutzung und das Auftreten der daraus resultierenden endemischen Krankheiten verringern und damit auch die hohe Zahl zu früher und unnötiger Sterbefälle. Ein Wechsel hin zur ökologischen Besteuerung wird als eine Art friedlicher Revolution empfunden. Natürlich werden die Steuern nicht steigen, denn in Europa werden bereits jetzt zu viele Steuern gezahlt. Eine Verringerung des Energieverbrauchs würde unsere Waren wettbewerbsfähiger machen. Mit einer ökologischen Besteuerung kann uns der Sprung von der allgemein materialistischen Welt des 20. Jahrhunderts in eine vernünftigere Welt mit umweltfreundlichen und menschlichen Werten gelingen. Wenn es etwas gibt, worauf wir Europa-Abgeordnete aus 27 Ländern uns einigen können, dann ist es die ökologische Besteuerung. Lasst uns die Welt verändern, aber mit kühnen, sorgfältig durchdachten Reformen!
Frédérique Ries
im Namen der Fraktion ALDE. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte unserer Berichterstatterin, Frau Ferreira, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und der intensiven Zusammenarbeit zwischen ihr und den Schattenberichterstattern zu dieser wichtigen Frage gratulieren.
Ich werde mich hier auf die beiden Hauptpunkte dieser Entschließung konzentrieren: das System des Handels mit CO2-Quoten und die Umweltsteuern. Zunächst zu den Emissionsquoten, bei denen die Feststellung beunruhigend ist, dass, wie es immer wieder heißt, die industriellen CO2-Emissionen 2007, im Vorjahr, 1 % höher waren, also in dem Jahr, in dem sich die Europäische Union auf dem Frühjahrsgipfel das hochgesteckte Ziel einer Verringerung der Treibhausgase bis 2020 um 20 % gesetzt hat. Kurz gesagt, die Maschinerie ist festgelaufen - um es nett und euphemistisch auszudrücken - sie muss wieder in Gang gebracht werden, da es an Zeit wird, wieder in einen positiven Kreislauf zu kommen.
Für mich kommen zwei Möglichkeiten in Frage: Die erste ist die Unterstützung der Europäischen Kommission, die für die Bezahlung der Emissionsquoten ist, die zweite geht von der Vorstellung aus, dass das aktuelle System, das sich lediglich auf CO2 bezieht, zu eng gefasst ist und dass nach und nach andere luftverunreinigende Stoffe einzubeziehen sind, wobei zweifellos mit NOX und SO2 zu beginnen ist.
Ich wundere mich auch über die günstigen Regelungen, die noch immer für die Schifffahrt gelten. Im Gegensatz zu der Situation, die bald im Luftfahrtsektor gelten wird, gibt es für die Schifffahrt keine gemeinschaftlichen oder internationalen Vorschriften in Bezug auf die Reduzierung der CO2-Emissionen - hier wird mit also zweierlei Maß gemessen, und das können wir uns nicht länger erlauben.
Ein weiterer Eckstein dieser Entschließung sind die die Öko- oder Umweltsteuern, also die von Herrn Hegyi erwähnte Revolution. Der Standpunkt der Liberalen und Demokraten zu dieser Frage ist klar. Die auf dem Gemeinschaftsmarkt beruhenden Instrumente dürfen sich nicht auf das System für den Handel mit Emissionsberechtigungen beschränken. Wir müssen andere Möglichkeiten in Erwägung ziehen, und ich bin als Verfasser sehr für Absatz 27, der den Gedanken der Einführung einer "Kohlenstoffsteuer" zum Ausgleich des Abbaus der Subventionen für fossile Energien wiederbelebt.
Andererseits - und ich stimme Herrn Purvis sowie Herrn Wijkman zu - unterstützt die ALDE-Fraktion den letzten Satz von Absatz 26 nicht, in dem die Kommission aufgefordert wird, bis Ende 2008 einen Vorschlag für eine gemeinschaftliche Steuer auf CO2 vorzulegen. Wir ziehen es vor, dass die Union ihr ehrgeiziges Gesetzespaket "Energie und Klima" zu Ende bringt.
Abschließend sei betont, dass wir aufhören müssen scheinheilig zu tun und dass wir uns über die Kosten unseres angestrebten Ziels sehr genau im Klaren sein müssen. Damit die CO2-Emissionen beispielsweise um ein Drittel gesenkt werden können, müsste jeder Europäer 8-mal weniger Kohlendioxid ausstoßen. Diese unverblümten Statistiken zeigen, dass wir uns über die Nutzung dieser marktwirtschaftlichen Instrumente im Umweltschutz hinaus nicht unserer persönlichen Verantwortung entziehen können und dass die Union sehr hart arbeiten muss, um auf Kurs zu bleiben, damit die nachhaltige Entwicklung nicht nur eine Modemasche, sondern für uns alle das Modell für die Zukunft ist.
Alessandro Foglietta
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Ferreira für ihre ausgezeichnete Arbeit danken.
Weltweit die Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandel zu übernehmen ist eine äußerst wichtige Aufgabe, die auf mehreren Ebenen verwirklicht werden muss: nicht nur durch die Unternehmen und Institutionen, sondern auch durch die einzelnen Menschen. Wir als Unionsbürger können nämlich schon mit kleinen Schritten, die sich weltweit erheblich auswirken können, und auch mit unseren Kaufentscheidungen unseren ökologischen Fußabdruck beträchtlich verringern und bedeutende Fortschritte erzielen. Die Mitgliedstaaten können durch marktwirtschaftliche Instrumente die Entscheidung für ökologische Erzeugnisse fördern oder erleichtern.
Neben der Förderung der Forschung im Bereich neuer Technologien muss auch sichergestellt werden, dass diese Technologien dem Verbraucher zugänglich sind und so weit verbreitet werden, dass sie ökologische Vorteile für die Allgemeinheit bringen. Wir finden es bedauerlich, dass es den 16 wichtigsten Wirtschaftsländern der Erde bei ihrem Treffen am 16. und 18. April in Paris nicht gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Entschließung zur Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 zu einigen .
Trotzdem sind wir zuversichtlich, dass die nächsten Verhandlungen in Kobe und Hokkaido in dieser Hinsicht mit einem besseren Ergebnis abgeschlossen werden, hauptsächlich weil ich davon überzeugt bin, dass der Kampf gegen den Klimawandel weltweit geführt werden muss, denn andernfalls wird er nur zu einer schweren Belastung für die europäischen Unternehmen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten verlieren würden, ohne dass das Ziel einer weltweiten Verbesserung der Umweltqualität erreicht würde.
Wir müssen wirtschaftliche Anreize mit marktwirtschaftlichen Instrumenten schaffen, um uns umweltverträglichen und langfristig nachhaltigen Produktionssysteme zuzuwenden; in diesem Sinne begrüße ich das Grünbuch der Kommission. Die Europäische Union muss die Verbreitung marktwirtschaftlicher Instrumente, die eine Internalisierung der Umweltkosten der Erzeugnisse ermöglichen, unter den Mitgliedstaaten voranbringen; sie muss die Energieeffizienz und die Wärmedämmung im Gebäudebereich fördern. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Europäische Union die Zielvorgabe von 20 % für den Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch bis 2020 erreicht.
Margrete Auken
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Ich möchte Frau Ferreira für einen guten Bericht zu einem wichtigen Thema und für eine angenehme, ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Will die EU tatsächlich ihren vielen schönen Worten, die im Zusammenhang mit unseren Zielen für Klima und Umwelt gemacht wurden, gerecht werden, dann ist es unerlässlich, dass wir Politiker die Verantwortung übernehmen und die schwierigen Entscheidungen im Namen unserer Wählerschaft treffen. Eins der uns zur Verfügung stehenden wirkungsvollen Instrumente ist die Einschränkung des die Umwelt belastenden Verbrauchs durch Anwendung des Verursacherprinzips. Das ist ein ausgezeichnetes Prinzip, dem alle zustimmen, doch das bisher in Fällen, in denen dem Verursacher echte Kosten entstehen, nicht ernst genommen wurde. Beispielsweise spiegelten sich die von den Autofahrern verursachten Kosten nie in den Verkehrskosten wider. Zu den ersten Maßnahmen sollte gehören, dass wir internalisieren, was man gewöhnlich als 'externe Kosten' bezeichnet. Das wäre ein wesentlicher Schritt nach vorn. Man kann natürlich auch noch weiter gehen bei der Bekämpfung des Verbrauchs von Schadstoffen, mit noch härteren finanziellen Mitteln, und lassen Sie mich hier sagen, dass ich einfach nicht begreife, warum es nicht möglich sein soll, CO2-Gebühren mit dem System für den Handel mit Emissionsberechtigungen zu koppeln.
Die Anwendung einer umweltfreundlichen Preispolitik ist ein wirksamer Weg zur Nutzung des Marktes in der Umweltpolitik, nicht als Ersatz für obligatorische Forderungen und Verbote, sondern zusammen mit ihnen; das hat auch die Kommission vorgeschlagen. Oft werden Bedenken vorgebracht, die Anwendung dieser marktwirtschaftlichen Methoden könnte verzerrende soziale Folgen haben. Man muss allerdings auf der Hut vor Heuchelei sein. Verbrauchssteuern haben gewöhnlich eine faire Wirkung, da die Reichsten die sind, die auch das meiste konsumieren und daher das meiste zahlen. Falls der Wunsch besteht, etwas im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten zu tun, die die Armen mit den Ausgaben für ihren Grundbedarf haben, dann gibt es viele andere Methoden, die man anwenden kann und die keine ökologischen Steuern beinhalten. Zum Beispiel eignen sich die normale Besteuerung, die Sozialpolitik und die Lohnpolitik viel eher, wenn wir unsere Verantwortung für die weniger Begüterten ernst nehmen.
Eine Methode, die hier nicht funktioniert, beruht auf der Schaffung einer Art Grundversorgung, die billiger oder gar kostenlos ist. Am Anfang wird der Verbrauch stets relativ hoch sein; allerdings besteht der schlimmste Aspekt bei diesem Modell darin, dass es keinen Anreiz für Einsparungen bietet. Somit ist trotz allem eine progressive Besteuerung unter Verwendung von Umweltsteuern besser. Am besten ist es jedoch, wenn man diese marktwirtschaftlichen Instrumente frei von anderen Überlegungen hält, wenn sie in der Schlacht um die Erhaltung der Umwelt, des Klimas und der Natur wirklich effektiv sein sollen. Gut, dass die Sorge um Verzerrungen auf sozialem Gebiet so groß ist; in diesem Fall ist es allerdings eine Frage der Rettung unseres Lebensraums für unsere Nachkommen.
Jens Holm
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) In Kürze fassen wir einen Beschluss über den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Kollegin Anne Ferreira zum Grünbuch - Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele. Dies ist ein ausgezeichneter Bericht, der meine volle Unterstützung erhält.
Lassen Sie mich zunächst einen persönlichen Kommentar abgeben. Wir sprechen hier von marktwirtschaftlichen Instrumenten, und ich persönlich bin des Geredes über marktwirtschaftliche Instrumente für die Umweltpolitik recht müde. Was wir brauchen, ist kein stärkerer Einfluss von Unternehmen oder des Marktes, sondern eine stärkere politische Kontrolle. Wir brauchen mehr Planung, beispielsweise strengerer Emissionsziele. Außerdem sollten wir das öffentliche Auftragswesen für Umweltziele nutzen sowie Umweltsteuern und -abgaben einführen können. Hier haben wir tatsächlich marktwirtschaftliche Instrumente, denn es geht ja um die Einführung von Steuern und Abgaben auf Dinge, die die Umweltprobleme verschärfen, mit anderen Worten, um die Internalisierung der Umweltprobleme. Diese Instrumente sind ein gutes Beispiel dafür, wie wir politische Verantwortung für Umweltprobleme übernehmen, anstatt alles dem Markt zu überlassen.
Lassen Sie mich einige konkrete Beispiele für besonders wichtige Aspekte in diesem Bericht nennen. Das ist einmal eine Mindeststeuer auf CO2: Eine CO2-Steuer, kombiniert mit einer deutlichen Forderung nach Emissionssenkungen ist aller Wahrscheinlichkeit nach die wirksamste Methode zur Emissionsreduzierung. Mein Heimatland war Anfang der 1990er-Jahre das erste Land weltweit, das eine CO2-Steuer eingeführt hat. Ohne behaupten zu wollen, Schweden spiele in allen Bereichen des Klimaschutzes eine Vorreiterrolle, war die CO2-Steuer in der Tat einer der wichtigsten Gründe dafür, dass wir unsere CO2-Emissionen gesenkt haben. Es ist an der Zeit, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen. In Ziffer 26 dieses Berichts fordern wir zur Einführung einer solchen CO2-Steuer auf.
Insgesamt fordern wir mehr Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Einführung von Umweltsteuern. Meiner Ansicht nach haben wir heute in besonderem Maße die Möglichkeit zur Durchsetzung einer CO2-Steuer sowie anderer Umweltsteuern, denn in den letzten Jahren ist das Umweltbewusstsein weltweit enorm gestiegen. In dem Bericht weisen wir auch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten darüber selbst entscheiden sollen. Das ist natürlich vollkommen richtig, denn diese Fragen liegen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
Ein weiterer Aspekt ist das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen. Wir müssen zugeben, dass der erste Handelszeitraum 2005 - 2007 eine reine Katastrophe war. Durch das System ist es nicht gelungen, die Emissionen zu senken, und viele Verursacher haben sogar eine viel zu großzügige Zuteilung erhalten und riesige Gewinne aus diesem System gezogen.
In dem Bericht fordern wir daher eine Auktionierung von Emissionsberechtigungen sowie eine Obergrenze für die Emissionen mit dem Ziel einer Emissionssenkung von 30 % sowie Beschränkungen und harte Qualitätsanforderungen in Verbindung mit flexiblen Mechanismen. Es steht zu hoffen, dass das Handelssystem damit endlich funktioniert, wenn nicht, sollte man sich überlegen, es durch etwas völlig anderes zu ersetzen, beispielsweise durch sehr hohe Steuern auf Emissionen.
In diesem Zusammenhang sollte man daran denken, dass trotz der Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem sich die Maßnahmen in Bezug auf den Flugverkehr nicht auf das Handelssystem allein beschränken dürfen. Ergänzende Begleitmaßnahmen wie eine Steuer auf Kerosin und NOx-Emissionen, wie wir sie im Bericht fordern, sind absolut notwendig. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und eine Frage an die Kommission richten: Sie haben erklärt, dass Sie im Laufe dieses Jahres Maßnahmen gegen die NOx-Emissionen des Flugverkehrs vorlegen wollen. Können Sie uns sagen, was in dieser Hinsicht gegenwärtig geschieht und ob Sie bereits ein Datum dafür haben? Wenn man bedenkt, dass der Flugverkehr in den letzten zehn Jahren seine Emissionen verdoppelt hat, möchten viele Mitglieder dieses Hauses gern konkrete Maßnahmen sehen. Wir können wirklich nicht länger warten!
Diese Instrumente sind also ein gutes Beispiel dafür, wie wir politische Verantwortung für den Klimawandel ergreifen. Mit Steuern und Abgaben können wir die erforderlichen Emissionsreduzierungen beschleunigen und so hoffentlich das gesamte Klimaproblem lösen. Lassen Sie uns das in Angriff nehmen, denn das ist unsere Pflicht unseren Kindern und allen anderen Lebewesen auf diesem schönen Planeten gegenüber.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Ich danke Frau Anne Ferreira für ihren Bericht über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele. Einer der Pfeiler des vorliegenden Vorschlags ist das Verursacherprinzip. Dies ist insofern ein wichtiger Ausgangspunkt, als dadurch eine gerechte Lastenverteilung ermöglicht wird. Dies ist auch ein Grund, weshalb ich eine Weiterberechnung aller externen Kosten, also auch der Umweltkosten, an die Verbraucher von Produktions- und Verbrauchsgütern befürworte. Dies sorgt für ein realistisches Bild und einen fairen Wettbewerb.
Im November letzten Jahres habe ich an der Konferenz "Beyond GDP - Über das Bruttoinlandsprodukt hinaus" teilgenommen. Dort wurde ausführlich über die Möglichkeiten gesprochen, andere Indikatoren als nur das Bruttoinlandsprodukt zu verwenden, um den Wohlstand der Gesellschaft zu messen. Neben wirtschaftlichen Faktoren spielen in der Praxis nämlich auch soziale und Umweltfaktoren eine Rolle. Es kann einem finanziell gut gehen, aber wenn man in einer dicht bevölkerten Stadt mit übermäßiger Luftverschmutzung lebt, ist die Lebensqualität doch eher beeinträchtigt. Ich bin erfreut, dass dieser Aspekt in dem Bericht von Frau Ferreira Erwähnung findet.
Abschließend möchte ich noch meine Unterstützung für zwei konkrete Abschnitte des Berichts von Frau Ferreira aussprechen, nämlich Ziffer 58 und 59, betreffend zum einen die Berücksichtigung von Umweltfaktoren bei der Gestaltung des Wasserpreises und zum anderen die Verringerung der Abfallmenge in der Zukunft durch marktkonforme Instrumente.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Angesichts der Bedrohung des ökologischen Gleichgewichts in der Welt bedarf es einer Änderung der Entwicklungs- und Daseinsmodelle unserer Gesellschaften.
Die Wirtschaftstätigkeit ist mit ökologischen Kosten verbunden, die in der Finanzrechnung oftmals nicht berücksichtigt werden. Obwohl das Verursacherprinzip - eine der Säulen der EU-Umweltpolitik - in der gesamten Gemeinschaft gilt, lässt seine Umsetzung in einigen Ländern viel zu wünschen übrig.
Die Europäische Union wird eine Reihe von Rechtsvorschriften und Regelungen verabschieden, die helfen sollen, den Zustand der Umwelt zu verbessern. Ganz wichtig ist die Einführung neuer marktwirtschaftlicher Instrumente. Steuern auf wirtschaftliche Tätigkeiten in der Europäischen Union könnten wesentlich zur Erreichung der EU-Umweltziele beitragen. Bislang findet nur das System für den Handel mit CO2- Emissionszertifikaten Anwendung, was allem Anschein nach nicht ausreicht.
Wir müssen über andere marktwirtschaftliche Instrumente nachdenken. Die Einnahmen aus Umweltsteuern müssen dafür eingesetzt werden, um den negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit vorzubeugen. Hier wäre eine schrittweise Harmonisierung der Umweltsteuern in der EU erforderlich. Die ökologische Besteuerung wird in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt. Wenn entsprechende Lösungen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, besteht die Gefahr einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen.
Bei der Einführung neuer Marktinstrumente müssen einige grundlegende Leitlinien befolgt werden: Sie müssen die Akzeptanz der Bürger finden, die Steuern dürfen nicht nur als weitere von der EU auferlegte Bürde empfunden werden, und sie müssen schrittweise eingeführt werden.
Einige EU-Mitgliedstaaten haben bereits eigene Marktinstrumente wie etwa Energiesparzertifikate oder Ökostromzertifikate. Wichtig ist jedoch, in allen Mitgliedstaaten Technologien mit geringen Kohlenstoffemissionen sowie Energieeinsparung und Technologien für erneuerbare Energieträger zu fördern.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Union in puncto Umweltschutz führend ist und deshalb - wie ich meine - die Verpflichtung hat, der übrigen Welt mit gutem Beispiel voranzugehen.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Ich möchte die Berichterstatterin zu ihrem hervorragenden Ansatz bei der Behandlung des Themas Umweltschutz beglückwünschen. Seit dem UNO-Bericht "Unsere gemeinsame Zukunft" von Margot Wallström wissen wir - und darauf möchte ich hier hinweisen -, dass wir gegenüber künftigen Generationen, gegenüber unseren Kindern und Enkeln die Verpflichtung haben, ihnen die Umwelt in einem möglichst guten Zustand zu hinterlassen.
Die Europäische Union ist in dieser Hinsicht schon sehr aktiv, aber auch das Europäische Parlament hat hier den Finger am Puls der Zeit. Wir haben einen nichtständigen Ausschuss für den Klimawandel und gute Rechtsvorschriften, und wir verabschieden Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Nun ist es an der Zeit, andere Mechanismen - insbesondere finanzielle Anreize und Steuern - zu stärken und auch Informationskampagnen und Präventivmaßnahmen stärker zu fördern.
Damit diese Maßnahmen effizient sind, brauchen wir einen gemeinschaftlichen Ansatz. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Zögerlichkeit und ihre Vorbehalte gegenüber der Steuerharmonisierung - zumindest was den Umweltschutz anbelangt - überwinden. Obwohl die Umweltsteuern sinnvoll eingesetzt werden, finden sie im Moment kaum Resonanz und sind wie alle Steuern alles andere als beliebt. Wir müssen deshalb auf europäischer wie auf nationaler Ebene alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Akzeptanz der Umweltabgaben und -steuern in der Gesellschaft zu erhöhen.
Wir brauchen Maßnahmen, die ein hohes Umweltbewusstsein fördern, Anreize für eine breite Anwendung bewährter Verfahren und zur Förderung eines umweltfreundlichen Verhaltens der Bürger. Es wird sich wohl niemand darüber beschweren, wenn uns in der Verkaufsstelle des Europäischen Parlaments fünf Cent für eine Plastiktüte abverlangt werden. Das ist ganz entscheidend - nicht der finanzielle Aspekt, sondern das damit verbundene Nachdenken darüber, ob man als Verbraucher die Plastiktüte nimmt oder aber darauf verzichtet und so den Müll auf unserem Planeten verringert. Das ist ein guter Weg, um die Menschen zum Nachdenken anzuregen. Die Bürger werden finanzielle Belastungen, Steuern und andere Umweltabgaben nur dann akzeptieren, wenn sie davon überzeugt sind, dass sie sinnvoll sind und zu positiven Ergebnissen führen.
Holger Krahmer
Herr Präsident! Ich begrüße marktbasierte Instrumente zur Durchsetzung von Politik - auch in der Umweltpolitik. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass ein politisches Instrument nicht automatisch gut ist, nur weil "marktbasiert" darauf steht.
Alle Instrumente, derer wir uns bedienen, um politische Ziele durchzusetzen, müssen einer Reihe von Fragen standhalten. Ist das Instrument auf ein bestimmtes Ziel abgestimmt? Vermischt man mehrere Ziele, wird keines richtig erreicht. Wenn eine umweltpolitische Maßnahme mit der Absicht verbunden wird, damit Geld zu verdienen, ist das schon unzulässig, weil verschiedene Motive das Instrument korrumpieren können. Hilft es tatsächlich, das Ziel zu erreichen? Das muss man hinterher prüfen, und zwar regelmäßig. Ist das Instrument auf andere Instrumente abgestimmt? Ist es effizient, also steht der Nutzen in Relation zu den Kosten?
Im vorliegenden Bericht sehe ich einige Punkte, bei denen ich Zweifel habe, dass diese Kriterien erfüllt sind. Emissionshandelssysteme funktionieren in der Theorie gut, die Realität sieht anders aus. Der europäische CO2-Emissionshandel befindet sich in einem chaotischen Zustand. Es wurde Vermögen vernichtet, und das eigentliche Ziel wurde nicht erreicht. Gut, es war ein Testlauf, wir üben noch, aber viele solcher teuren Tests können wir uns gewiss nicht leisten.
Nächstes Beispiel: Steuerpolitik. Steuern haben in einem EU-Grünbuch über marktbasierte Instrumente eigentlich nichts zu suchen. Ein Instrument ist doch nicht marktbasiert, nur weil es auf Bestandteile des Marktes Einfluss nimmt. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Steuern zur Erreichung umweltpolitischer Ziele, aber ich befürworte ihre Einführung nur, wenn sie die genannten Kriterien erfüllen.
Ich plädiere dafür, Ziele vorzugeben, die erreicht werden müssen. Die Wahl der Wege zur Zielerreichung sollte den Teilnehmern des Marktes überlassen bleiben.
Wiesław Stefan Kuc
(PL) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Die von der Berichterstatterin beschriebenen marktwirtschaftlichen Instrumente für umweltpolitische Ziele laufen weitgehend auf Steuern und Abgaben hinaus. Wie sie in Ziffer 28 richtig feststellt, wäre es durchaus denkbar, dass die erklärten Ziele damit nicht erreicht werden und diese Instrumente vielmehr der Erhöhung der Steuereinnahmen dienen.
Die hier so ausführlich diskutierten Fragen beziehen sich ausschließlich auf die Zukunft. Die Frage ist aber doch, wer entsprechend dem Verursacherprinzip die Reinigung von Boden, Wasser und Luft übernehmen soll, die durch Industrieabfälle oder überlagerte Pestizide, Asbest, Phosphorpentachloride und andere Substanzen verunreinigt sind.
Die grünen Anleihen, von denen in Ziffer 67 die Rede ist, würden sich meiner Ansicht nach sehr gut für diesen Zweck eignen. Den daran beteiligten Unternehmen würden bislang ungelöste Aufgaben übertragen, die sie mit Hilfe der Finanzmärkte bewältigen könnten. Mit der Einführung solcher grüner Anleihen könnten viele der mit der Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente für umweltpolitische Ziele verbundenen Probleme gelöst werden. Das ist eine ausgezeichnete Idee, zu der ich Frau Ferreira beglückwünschen möchte.
Caroline Lucas
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße Frau Ferreiras ausgezeichnete Arbeit und Kooperation, dank derer uns ein Bericht vorliegt, der uns eine umfassende und ehrliche Bewertung des Potenzials und der Grenzen marktwirtschaftlicher Instrumente vermittelt.
Marktwirtschaftliche Instrumente spielen natürlich eine Rolle. Wirtschaftliche Logik mit der umweltpolitischen und sozialen Realität in Einklang zu bringen, indem das Verursacherprinzip angewendet wird, sollte eine effiziente Möglichkeit darstellen, Produktions- und Konsumverhalten in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken. Wenn beispielsweise die echten Umwelt- und sozialen Kosten in die entlang der Lieferkette gezahlten Preise einbezogen werden, könnte es am Ende aufhören mit der Verrücktheit, dass mehr oder weniger identische Produkte sinnlos zwischen weit entfernten Länder hin und her gehandelt werden.
Die Anwendung solcher Prinzipien auf der Ebene von Einzelpersonen über ein System des persönlichen Kohlenstoffhandels könnte eine äußerst wirksame Möglichkeit der Beeinflussung menschlichen Verhaltens darstellen. Doch wie Frau Ferreira es in ihrem Bericht zu Recht klarstellt, dürfen marktwirtschaftliche Instrumente nicht als Ersatz für andere Formen von Umweltnormen und -regelungen angesehen werden. Ihr Nutzen ist auch entscheidend davon abhängig, wie sie gestaltet werden.
Der Handel mit Emissionsberechtigungen ist ein gutes Beispiel. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen davor warnen, dass wir, wenn wir zu sehr auf die Industrie hören, am Ende ein System haben, das nichts anderes beinhaltet, als um des Handels willen hin und her auszutauschen, wie wir es bei den ersten beiden Phasen erlebt haben, und jegliche Umweltziele völlig aus den Augen verlieren. Wenn das System effektiv sein soll, muss es eine feste Obergrenze haben, die sich aus dem Ziel der Emissionsreduzierung um 30 %, herleitet, es muss Zugangsbeschränkungen für ausländische Kredite geben, und die Berechtigungen müssen von Anfang an voll versteigert werden.
Abschließend möchte ich einen weiteren sich durch den Bericht ziehenden willkommenen Gedanken erwähnen: das Eingeständnis, dass das traditionelle Wirtschaftswachstum, wie es mittels des BIP gemessen wird, kein adäquater oder genauer Maßstab echten Wohlstands mehr ist. Zu diesem Thema wurde Anfang dieses Jahres im Parlament eine Konferenz abgehalten, und ich sehe dem Bericht der Kommission im Herbst mit Interesse entgegen.
Nils Lundgren
(SV) Herr Präsident! Umweltfragen sind mit Recht zu einer der wichtigsten politischen Fragen unserer Zeit sowie, auch mit Recht, zu einem der bedeutsamsten Bereiche der EU-Zusammenarbeit geworden.
Erstens kann die grenzübergreifende Umweltverschmutzung in Europa nicht auf nationaler Ebene gelöst werden, sodass die EU hier eine ganz eindeutige Rolle übernehmen kann. Zweitens ist die EU die größte Wirtschaft der Welt mit enormen Produktionskapazitäten und einem riesigen Außenhandel; ihre Mitgliedstaaten sind sich einig in der Übernahme von Verantwortung für die Umweltfolgen dieser Tatsache. Diese Kombination von Größe und Einigkeit über die grundlegenden Umweltziele gibt der EU die Möglichkeit, globalen Einfluss auszuüben, der von großer Bedeutung werden kann.
Der Bericht vermittelt jedoch kein Vertrauen, da er keinen Unterschied zwischen dem Verbrauch endlicher Ressourcen und den Klimaauswirkungen macht. Zudem nutzt die Berichterstatterin die Klimafrage schamlos als Argument für Überstaatlichkeit, Bürokratie und Protektionismus und fordert hartnäckig gemeinsame Besteuerung, ein Überdenken des Begriffs des freien Wettbewerbs sowie Zollerhöhungen. Es ist keine Einsicht zu erkennen, dass die Länder im Wettbewerb miteinander Lösungen finden müssen. Als Krönung folgt dann noch die übliche großsprecherische Aussage, wir müssten unsere westliche Lebensweise ändern.
Erbärmlich! Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Umweltkosten des Konsums sich in den von den Verbrauchern gezahlten Preisen widerspiegeln. Freie Bürger wählen Ihre Lebensweise selbst.
Françoise Grossetête
(FR) Herr Präsident! Gestern befragte mich hier in diesem Parlament ein 16 Jahre alter Oberschüler, der von mir Folgendes wissen wollte: "Ist Europa bereit große Opfer zu bringen, um die Erde zu retten?" Dieser junge Oberschüler war sehr beunruhigt über den Klimawandel und fragte uns, wie weit wir denn gehen könnten. Es war ein Ausdruck dieser Besorgnis, die junge Menschen mit großen Idealen verspüren, die viel von uns erwarten.
Nun gut, wir haben marktwirtschaftliche Instrumente, die geschaffen worden sind: das Gemeinschaftssystem zum Handel mit Emissionsquoten von Treibhausgasen und für das Verkehrswesen die Eurovignette-Richtlinie. Diese Instrumente besitzen gewisse Vorteile, da sie einen wertmäßigen Ausdruck der Umweltkosten festlegen und dazu beitragen, Umweltziele mit niedrigeren Kosten zu erreichen, und weil sie Unternehmen ermutigen, sich längerfristig zu engagieren, was schließlich die Beschäftigung nachhaltig fördert. Diese Instrumente können zur Reduzierung der schädlichen Folgen beitragen, die Umweltsteuern für die Wettbewerbsfähigkeit in bestimmten Bereichen mit sich bringen können.
Die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels dürfen nicht nur abschreckend sein, über Steuern und Gebühren, sondern müssen einen Anreiz schaffen, indem damit ein rascherer Übergang zu vernünftigen und umweltfreundlichen Verhaltensweisen erleichtert wird. Wir müssen uns alle einbringen; daher ist es notwendig, die Umweltkosten zu internalisieren.
Im Übrigen muss unterstrichen werden, dass die ökologischen Steuern nicht als Mittel zur Erhöhung des Steueraufkommens angesehen werden dürfen, sondern als Mittel zur Vermeidung von Umweltverschmutzung oder -zerstörung, und zwar zu vertretbaren Kosten.
Schließlich muss in künftigen Aussprachen im Europäischen Parlament zum Paket "Energie-Klima" ernsthaft über die Einrichtung eines an den Grenzen wirkenden Ausgleichsinstruments nachgedacht werden, das vor allem dazu beitragen soll, das Ausströmen von Kohlenstoff zu vermeiden. Wir müssen die Verpflichtung zur Senkung der Kohlenstoffemissionen erfüllen und dabei zugleich die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wahren. In diesem Zusammenhang unterstreiche ich die Bedeutung der "Kohlenstoffsteuer". Dieses Thema ist oft ein Tabu, doch ich denke noch immer, es ist lohnenswert und sollte untersucht werden.
Marusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Wir brauchen eine Kombination von Lösungen, ein allgemeines Modell und Prinzipien. Der Bericht macht das auf hervorragende Weise deutlich. Umweltschutz ist billiger als Umweltsanierung, aber die Nichtanwendung fairer Marktinstrumente heißt nichts anderes als versteckte Subventionierung der Umweltverschmutzer. In den grünen Maßnahmenkatalog gehört Flexibilität, wenn wir sichergehen wollen, dass uns nicht bei anderen Indikatoren Versäumnisse unterlaufen und der Bürger noch mehr belastet wird. Handelsinstrumente müssen mit der Förderung von Investitionen in neue Technologien und Ausgleichsinstrumenten zur Überwindung von Defiziten verbunden werden.
Jedes einzelne Land zählt. Bulgarien zum Beispiel wird in Zukunft Probleme bekommen. Die Schließung einzelner Teile des Kernkraftwerks in Kosloduj hat zur steigenden Auslastung der Wärmekraftwerke geführt und die Strompreise sind gestiegen. Damit steigen auch die Emissionen, aber die niedrigen Treibhausgas-Emissionsrechte wirken wie Strafen, und der Verbraucher zahlt die höheren Preise. Ohne Neuzuteilung der CO2-Emissionsrechte und ohne ausreichende Entschädigung für die stillgelegten Kraftwerksblöcke wird der Einsatz anderer Handelsinstrumente nur noch mehr Probleme mit sich bringen.
Magor Imre Csibi
(EN) Herr Präsident! Ich möchte unterstreichen, dass die Bewältigung des Klimawandels umfassendere Maßnahmen erfordert als die mit Schwerpunkt auf Verkehr und Energie.
Auch die Verhinderung der Entwaldung sollte im Mittelpunkt der Strategie der EU zur Bekämpfung des Klimawandels als höchst kostenwirksame Möglichkeit der recht raschen Verringerung von Treibhausgasemissionen stehen. Die Entwaldung lässt sich nur durch einen Mix von staatlichen Vorschriften und marktwirtschaftlichen Instrumenten verhindern.
Die Zivilgesellschaft hat wiederholt dargelegt, wie die EU aktiv zur globalen Entwaldung beiträgt, indem sie zulässt, dass illegales Nutzholz ungehindert auf ihren Markt gelangt. Es ist unerlässlich, dass die EU Rechtsvorschriften erlässt, um sicherzustellen, dass Nutzholz und Nutzholzerzeugnisse nur aus legalen Quellen auf den EU-Markt kommen. Dieses ordnungspolitische Vorgehen sollte durch ein Paket von marktwirtschaftlichen Instrumenten ergänzt werden, die sich konkret auf die Forstwirtschaft richten, wie Gebühren für das vorzeitige Abholzen von Wäldern oder Anreize für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern. Um jedoch marktwirtschaftliche Instrumente in der Forstwirtschaft umfassender nutzen zu können, müssen wir klarstellen, welche Instrumente am besten funktionieren, in welchem Umfang sie angewendet und wie sie zu Rechtsvorschriften in Beziehung gesetzt werden können.
Ich rufe die Kommission auf, eine Analyse der besten marktwirtschaftlichen Instrumente für den Forstwirtschaftssektor vorzulegen und das geeignete Umfeld für den Einsatz und die Kombination dieser Instrumente mit anderen politischen Mitteln zu umreißen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Ich möchte in dieser Aussprache nur auf zwei Punkte eingehen.
Erstens: Die Belastungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels sind in der Europäischen Union sehr ungerecht verteilt. So wurden zum Beispiel den einzelnen Mitgliedstaaten Obergrenzen für CO2-Emissionen zugeteilt, ohne ihren Entwicklungsrückstand zu berücksichtigen, was in Polen und anderen Ländern zu einem starken Anstieg der Stromkosten und damit zu einer spürbaren Erhöhung der Produktions- und auch der Lebenshaltungskosten geführt hat.
Zweitens: Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge wird die Umsetzung des Klimapakets Ausgaben in Höhe von ca. 50 Milliarden Euro jährlich erfordern. Zu einem Zeitpunkt, da die Mehrheit der am schnellsten wachsenden Länder der Welt wie China, Indien und Brasilien und auch Wirtschaftsmächte wie die Vereinigten Staaten sich über den Klimawandel nicht allzu viel Gedanken machen, wäre es durchaus denkbar, dass die europäische Wirtschaft auf den Weltmärkten bald nicht mehr wettbewerbsfähig ist, was die Einführung von Instrumenten zum Schutz der europäischen Produzenten notwendig macht, die allerdings mit solch hohen zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Wir sollten hervorheben, dass die Europäische Union ihre Ziele zur Reduzierung von Schadstoffemissionen nur in Zusammenarbeit mit örtlichen Gemeinschaften und durch das entschlossene Engagement dieser Gemeinschaften verwirklichen kann.
Die Marktinstrumente, die für umweltpolitische sowie andere damit verknüpfte politische Ziele anzuwenden sind, dürften ihnen vertraut sein.
Der Handel mit Emissionszertifikaten, die Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen, die Euro-Normen für Kraftfahrzeuge, die Richtlinie zum Kauf sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge und die Euro 6-Norm für Kraftfahrzeuge sind nur einige der Initiativen der Kommission.
Im Oktober wird die Kommission einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie vorlegen, der darauf basiert, externe Kosten, einschließlich umweltbedingter Kosten, zu internalisieren.
Als Berichterstatterin des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN), die die Stellungnahme des Ausschusses zum Entwurf der Richtlinie über saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge darlegen soll, halte ich es für wichtig, die Kosten für ein Fahrzeug auf der Grundlage seiner gesamten Lebensdauer zu ermitteln, also nicht nur den anfänglichen Kaufpreis in Betracht zu ziehen, sondern auch den Preis für das verbrauchte Benzin, die CO2 Emissionen usw.
Ich hoffe, dass viele lokale Gebietskörperschaften wirklich an diesen Konsultationen teilnehmen werden.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch an Frau Ferreira für einen hervorragend ausgewogenen Bericht. Unsere Umwelt leidet unter den Schmähungen, mit denen man sie als Folge einer stetig zunehmenden Weltbevölkerung und eines unbändigen Appetits des Menschen nach materiellem Konsum überhäuft. Das Klima ändert sich, die Artenvielfalt leidet, und die natürlichen Ressourcen werden immer knapper. Die Berichterstatterin, die die Aufgabe voll begriffen hat, schließt sich zu Recht der Auffassung an, dass die wichtigsten marktwirtschaftlichen Instrumente, derer es bedarf, um die Situation zu ändern, finanzielle Anreize und Steuern sind.
Daher befürworte ich uneingeschränkt den Gedanken eines Umweltbesteuerungssystems in der EU, das zwangsläufig ein für die Mitgliedstaaten einheitliches System sein muss. Gleichzeitig wird ein effektiv revidiertes System des Handels mit Kohlenstoffemissionsberechtigungen, da bin sicher, die Dinge erheblich verbessern helfen.
Natürlich sollte man nicht vergessen, dass es nicht allein ein marktwirtschaftliches Problem darstellt, die Bürgerinnen und Bürger zu einem umweltfreundlichen Lebensstil zu veranlassen: Zur Herausbildung eines Bewusstseins für die Pflege der Umwelt gehören auch eine ordentliche Erziehung und das Lernen von klein auf sowie ein lebenslanger Lernprozess.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Herr Präsident! Der Umweltschutz umfasst viele Bereiche, und seine Wirksamkeit hängt von der Vereinheitlichung und umsichtigen Anwendung des zur Verfügung stehenden Instrumentariums ab, zu denen auch wirtschaftliche Instrumente gehören.
Mit den Instrumenten aus dem Grünbuch wird eine Reihe von Maßnahmen präsentiert, ohne Systemlösungen aufzuzeigen. Ein Beispiel dafür ist die Förderung der Senkung des Kraftstoffverbrauchs im kommunalen Transportsektor und anderen Bereichen, was vernünftig ist. Allerdings geben der plötzliche Anstieg der Preise für Ökostrom wie auch die Tatsache, dass zu seiner Erzeugung in großem Umfang Kohlenwasserstoff eingesetzt wird, doch Anlass zur Besorgnis. Mit den vorgeschlagenen Abgaben für CO2-Emissionen wird bei den Auswirkungen angesetzt, nicht aber bei den Ursachen. Die Förderung sauberer Energieträger wie Wasser, Wind- und Sonnenkraft sowie Kernenergie hätte, wenn sie mit stabilen Preisen für diese Energieträger einhergeht, spürbare Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und den Umweltschutz, wobei hier Systemlösungen gefragt sind. Dieser Aspekt wird auch in dem Bericht von Frau Ferreira aufgegriffen.
Nina Škottová
(CS) Wie viele meiner Vorredner schon gesagt haben, spielt Kohlendioxid eine wichtige und vielleicht sogar eine Schlüsselrolle in der so genannten ökologischen Preisgestaltung und gilt als Ursache für den Klimawandel. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass Kohlendioxid, Forschungsergebnissen zufolge, nicht vor der Erwärmung der Erde zunimmt, sondern danach. Der Erwärmungsprozess fällt mit der Sonneneinstrahlung zusammen, sodass die Erwärmung eher Folge als Ursache ist. Folglich sind die Meere die Haupterzeuger von Kohlendioxid. Natürlich bin ich nicht gegen eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch den Menschen, aber ich denke, dass wir eher die Verantwortung für die Umweltverschmutzung übernehmen sollten, die gesundheitliche und andere Schäden verursachen kann, als für den Klimawandel. Wir sollten die Dinge beim Namen nennen.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das ist ein guter Bericht. Ich möchte die hier bereits angesprochenen Punkte nicht wiederholen, sondern lediglich auf einige wenige Aspekte aufmerksam machen.
Erstens: Menschen sind nicht der wichtigste Teil der "Umwelt", und ihnen gehören weder das Wasser und der Boden noch die Erde. Wir nutzen sie nur und sind lediglich die Pächter. Das dürfen wir nicht vergessen. Für die Umwelt - die Luft, das Wasser und den Boden - gibt es keine Grenzen, und deshalb müssen wir auch grenzübergreifend handeln. Das gilt auf europäischer wie auf internationaler Ebene. Ansonsten werden unsere Maßnahmen ihr Ziel verfehlen.
Ich möchte einen weiteren Aspekt hervorheben. Abgesehen von diesen finanzpolitischen Fragen und ökonomischen Zwängen ist es ganz entscheidend, die Menschen - angefangen bei den Kindern - zu sensibilisieren. Sonst wird es keine energiesparenden technischen Geräte, Häuser, Kraftfahrzeuge und andere Transportmittel geben. Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für das bisher Erreichte und fordere Sie auf, in dieser Richtung weiterzumachen.
Sylwester Chruszcz
(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich danke Frau Ferreira für ihren Bericht, in dem Fragen behandelt werden, die - wie diese Aussprache zeigt - künftig zunehmend an Bedeutung gewinnen werden.
Wir haben in der heutigen Aussprache darüber diskutiert, dass wir eine ökologische Denkweise entwickeln müssen. In der Europäischen Union und in den einzelnen Mitgliedstaaten ist, davon bin ich überzeugt, ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein vorhanden. Die Menschen wollen umweltbewusst leben, eine umweltfreundliche Lebensweise pflegen, und sie besitzen ein stark ausgeprägtes Umweltbewusstsein.
Vergessen wir jedoch nicht, dass in vielen Ländern der Europäischen Union wie etwa Bulgarien oder Polen jahrzehntelang ein ganz anderes System geherrscht hat. In unseren Volkswirtschaften beruhte die Energieerzeugung auf anderen Grundlagen. Die Umweltsteuerregelung könnte die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften beeinträchtigen und letztendlich zu einer Schwächung des Umweltbewusstseins führen.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Bei unserem eindeutigen Schwerpunkt auf eine dynamische, aber kohlenstoffarme Wirtschaft zur Erreichung der globalen Ziele auf dem Gebiet der Verringerung von CO2-Emissionen angesichts unserer gravierenden umweltpolitischen Herausforderung hinsichtlich des Klimawandels müssen zahlreiche marktwirtschaftliche Instrumente - darunter die Besteuerung - auf der Grundlage des weithin akzeptierten Verursacherprinzips eine entscheidende Rolle spielen.
Eine Überbetonung der Besteuerung - mit der in diesem Bericht immer wiederkehrenden Forderung an die Kommission, eine Gesetzgebung dafür zu unterbreiten, beispielsweise in Ziffer 26, in der die Kommission aufgefordert wird 'bis Ende 2008 einen Legislativvorschlag für eine gemeinschaftliche Mindeststeuer auf CO2 vorzulegen' - macht den Bericht für mich trotz der ausgezeichneten Arbeit und der vielen Empfehlungen, die ich mittragen kann, insgesamt inakzeptabel. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine solche Besteuerung Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates ist.
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für ihre in der Aussprache vorgetragenen Bemerkungen und Ansichten danken und will versuchen, auf einige der Bemerkungen einzugehen.
Frau Ferreira erwähnte die mangelhafte Information über die Antworten auf unsere Aussprache. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir 170 Antworten erhielten, die zurzeit geprüft werden, und wir hoffen, bis zum Ende des Sommers eine Zusammenfassung dieser Antworten erstellt zu haben, die wir Ihnen dann natürlich übergeben werden.
Herr Wijkman sprach die Inkonsistenz zwischen den Systemen des Handels mit Emissionsberechtigungen und der Kohlenstoffsteuer an. Ich möchte sagen, dass eine der Zielsetzungen bei der Überprüfung der Richtlinie zur Energiebesteuerung eben darin bestand, mögliche Widersprüche aufzudecken und auszuräumen.
Zwei Abgeordnete gingen auf das Problem eines möglichen Grenzsteuerausgleichs zur Vermeidung des Ausströmens von Kohlenstoff für den Fall des Scheiterns internationaler Verhandlungen ein. Meiner Meinung nach besteht das erste und vorrangige Ziel der Kommission darin, ein erfolgreiches internationales Übereinkommen nach Kyoto zur Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen.
Zur Frage der Steuer auf Flugzeugbenzin: Das Problem wurde bereits mit den Mitgliedstaaten erörtert. Es stellte sich als eine sehr heikle Frage heraus, und es wurde kein Fortschritt erzielt. Zwei Mitgliedstaaten erheben eine derartige Steuer, aber ich muss darauf hinweisen, dass das auch Fragen des internationalen Rechts aufwirft. Die Kommission beabsichtigt nicht, irgendeinen Vorschlag für eine solche Steuer zu unterbreiten.
Zur Frage reduzierter Mehrwertsteuersätze zur Erreichung von Umweltzielen sei gesagt, dass die Dienste der Kommission dieses Problem gegenwärtig prüfen.
Abschließend möchte ich sagen, dass eine Reihe von Bemerkungen der Damen und Herren Abgeordneten in den Arbeitsbereich anderer Kommissionsmitglieder fällt. Ich habe alle Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen und werde sie an die betreffenden Kommissionsmitglieder weiterleiten. Sie werden geprüft und bei den Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grünbuch berücksichtigt werden.
Anne Ferreira
Berichterstatterin. - (FR) Danke, Frau Kommissarin, danke, meine Damen und Herren, für Ihre sehr umfassenden und sehr interessanten Beiträge. Wir wissen es zu schätzen, dass die Aussprache zur Besteuerung nicht abgeschlossen ist, und ich erlaube mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt dieser Diskussion drei Punkte anzuführen.
Zunächst der Anteil der Energiesteuern, der durchschnittlich 76 % der Umweltbesteuerung im Vergleich zu 21 % für den Verkehr ausmacht.
Zweitens die privaten Haushalte, die den weitaus größten Teil der Umweltsteuern zu tragen haben, während die anderen Wirtschaftsbereiche die größten Energie- und Wasserverbraucher sowie Verkehrsnutzer sind.
Drittens ist der Anteil der ökologischen Steuern am BIP der Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren gesunken. Dies lässt uns auch über andere Dinge bei unseren künftigen Beratungen nachdenken.
Natürlich bedauere ich den Antrag der PPE zum Absatz 26, in dem wir eine gemeinschaftliche Mindeststeuer auf CO2 vorgeschlagen hatten. Mir scheint, dass wir auf diesem Weg weitergehen müssen, wenn wir innerhalb der Europäischen Union Dumping verhindern wollen. Es geht nicht darum, die Steuerbefugnisse der Mitgliedstaaten zu übernehmen, sondern es geht um eine Mindestharmonisierung der Besteuerung. Das muss sein und ist auch unterstrichen worden.
Abgesehen davon, dass die Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Abstimmung der Besteuerung einfordern, möchte ich auch einen weiteren Punkt des Berichts unterstreichen: die Senkung der Arbeitsbesteuerung kann nicht nur mit der Senkung der Umweltsteuern verknüpft werden, wie es die Kommission vorschlägt. Meiner Ansicht nach sollte dies Teil einer viel umfassenderen Reform, mit Grundsätzen wie z. B. Solidarität und soziale Gerechtigkeit, sein. Ich weiß sehr wohl, dass dafür die Staaten noch nicht zuständig sind, aber lassen Sie uns doch hier darüber nachdenken und den Mitgliedstaaten einige Informationen geben.
Der letzte angeschnittene Punkt, der mir wichtig erscheint, ist die Dimension der privaten Haushalte. Die Maßnahmen, die wir hier ergreifen, dürfen die Haushalte, die ohnehin schon einkommensschwach sind, nicht noch mehr schwächen und andere Haushalte in noch größere Unsicherheit stürzen.
Das wollte ich Ihnen abschließend sagen. Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin; seien Sie versichert, dass wir Ihnen auch bei der Erarbeitung der nächsten Gesetzestexte zu diesen Fragen zur Seite stehen werden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
András Gyürk  
schriftlich. - (HU) Um ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen, bevorzugen die Mitgliedstaaten zurzeit fast ausschließlich die direkte Regulierung, obwohl es eine Vielzahl weiterer Regelungsinstrumente gibt. Wir sind der Ansicht, dass marktgestützte Anreize zum Umweltschutz mehr Beachtung finden sollten. Die Marktkonzepte, Wettbewerb und Umweltschutz schließen sich nach unserem Dafürhalten nicht gegenseitig aus.
Der Vorteil von Marktanreizen besteht darin, dass Umweltqualität damit preiswerter und wirksamer zu erreichen ist und sich gleichzeitig auch noch andere soziale Ziele verwirklichen lassen. Leider unternimmt die Europäische Union mit Ausnahme des Emissionshandelssystems nicht viel, um marktgestützte Anreize zu fördern. Es ist daher ein kleiner Trost, dass das Grünbuch diesen hochaktuellen Anreizen eine Reihe versteckter Möglichkeiten bietet. Die Studie hätte allerdings, das sei von uns noch angemerkt, wesentlich weiter gehen sollen.
Eine umfassendere Anwendung marktwirtschaftlicher Regulierungsinstrumente sollte mit einem Abbau unwirksamer direkter Regelungen einhergehen. Da wirtschaftliche Anreize auch Einkommen entstehen lassen, müssen wir untersuchen, wie diese hauptsächlich auf die Arbeitskraft wirkenden Instrumente das Steueraufkommen erhöhen. Dieses Thema bedarf einer intensiven Aussprache. Außerdem sind wir davon überzeugt, dass sich die ehrgeizigen umweltpolitischen Ziele der EU nicht erreichen lassen, wenn wir auf dem Gebiet der Marktanreize nicht weiter gehen.
