3. Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass sich einige unserer Kollegen zurzeit zur Wahlbeobachtung in Sierra Leone befinden.
Józef Pinior  
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Die Entwicklung des humanitären Völkerrechts in Verbindung mit der Errichtung von Gerichtshöfen zur Verurteilung derjenigen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben, stellt eine große Errungenschaft der internationalen Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Aufgaben der genannten Institutionen haben sich im Zeitalter der Globalisierung weiterentwickelt, insbesondere auf Gebieten, wo nationale Führer nicht in der Lage sind, mit ihrer Regierung eine zentrale Behörde zu schaffen, die nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit arbeitet und die grundlegende Sicherheit der betroffenen Einwohner gewährleistet.
Der Sondergerichtshof für Sierra Leone leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sache des Friedens und der Gerechtigkeit in der Mano River-Region von Westafrika. Ich möchte auf das Programm verweisen, das vom Gerichtshof zur Archivierung und Übersetzung von Dokumenten, die mit seiner Arbeit zusammenhängen, aufgelegt wurde. Ferner möchte ich das von ihm durchgeführte Opferschutzprogramm erwähnen. Aktivitäten dieser Art sind längerfristig unerlässlich für die Errichtung von Regierungen auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit in Westafrika.
In der heutigen Entschließung zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone appelliert das Europäische Parlament an die Kommission und an alle Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten, die finanzielle Grundlage zu garantieren, die es dem Gerichtshof ermöglicht, seine Tätigkeit in angemessener und verantwortlicher Art und Weise abzuschließen.
Ryszard Czarnecki  
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Zufälligerweise soll die nächste Runde der Parlamentswahlen in Sierra Leone am kommenden Wochenende stattfinden. Ich kann nur mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass die ursprünglich geplante Delegation des Europäischen Parlaments dort nicht anwesend sein wird.
Wir könnten uns fragen, weshalb der Sondergerichtshof für Sierra Leone so wichtig ist. Hier handelt es sich nicht einfach um ein weiteres afrikanisches Land, in dem es Vergewaltigungen und Morde gab. Hier geht es um das Ansehen und die Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Strafrechts.
Erst kürzlich konnten wir das spektakuläre Versagen dieses Systems in zwei Fällen beobachten, und wir sollten ehrlich zu uns sein und das auch so anerkennen. Ich meine den misslungenen Versuch, Slobodan Milošević zu verurteilen, und die außerordentlich umstrittenen Umstände in Zusammenhang mit dem Tod von Saddam Hussein. Sollten wir jetzt nach diesen spektakulären Ereignissen ein weiteres Fiasko erleben, das heißt, sollte der Gerichtshof aufgrund fehlender finanzieller Mittel gezwungen sein, seine Tätigkeit einzustellen, dann würde das einem Gnadenstoß für die internationale Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Strafrechts gleichkommen.
Im Einzelnen heißt das, hier geht es um die Bereitstellung von weniger als 90 Millionen USD in den kommenden zweieinviertel Jahren, wobei mehr als ein Drittel der Gesamtsumme in diesem Jahr zu überweisen wäre. Das ist notwendig, damit der Gerichtshof seine Arbeit fortsetzen kann. Das Ansehen der grenzüberschreitenden Gerichtsbarkeit hängt tatsächlich davon ab, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone Charles Taylor, den ehemaligen Präsidenten von Liberia, verurteilt und 17 vermeintliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, darunter Morde und Sexualverbrechen, untersucht.
Ich möchte von diesem Hohen Hause aus zwei Ländern, nämlich dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden, öffentlich danken, denn sie haben die Tätigkeit des Gerichtshofs mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt. Auch den Vereinten Nationen kommt eine wichtige Rolle zu. Sie können sich nicht wie Pontius Pilatus verhalten und ihre Hände in Unschuld waschen. Ich freue mich, dass das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit mit einer Stimme spricht.
Marios Matsakis  
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Diejenigen, die aktiv für die Achtung der Menschenrechte eintreten - Abgeordnete dieses Parlaments eingeschlossen -, haben sich energisch dafür eingesetzt, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone eingesetzt wird und berüchtigte Mörder wie Charles Taylor und seine kriminelle Anhängerschaft vor Gericht gestellt und bestraft werden. Diese Menschen stehen jetzt fassungslos vor der düsteren Aussicht, dass die Mühen, Charles Taylor zur Rechenschaft zu ziehen, zur Farce werden, weil dem Sondergerichtshof in Den Haag auf halbem Wege im Verfahren das Geld ausgegangen ist. Ein solcher Ausgang wäre ohne Zweifel ein schwerer Schlag für die internationale Justiz und hätte zur Folge, dass unsere Bürger allen Glauben in die Herrschaft von Recht und Ordnung verlieren. Darüber hinaus werden dadurch Verbrecher weltweit eindeutig ermutigt, mit ihren Übeltaten wie Völkermord und anderen abscheulichen Gräueltaten gegen die Menschlichkeit fortzufahren.
Unabhängig davon, wie der Appell, diesen Sondergerichtshof für Sierra Leone irgendwie am Leben zu erhalten, ausgeht, kommt man nicht umhin, folgende Fragen auf den Tisch zu bringen.
Erstens: Die 89 Millionen US-Dollar, die der Gerichtshof fordert, um seine Arbeit abzuschließen, sind ja eine gewaltige Summe. Warum ist sie so gewaltig? Wir wissen ja alle, dass Juristen bombig verdienen, aber muss es denn gleich "mega-bombig" sein! Könnte denn ein solcher Gerichtshof nicht mit einem wirtschaftlicheren Haushalt arbeiten? Gibt es da vielleicht teure Extravaganzen und grobe Nachlässigkeiten, die dazu führen, dass große Geldmengen verschwendet werden?
Zweitens: Wie viel hat es bei einem ganz ähnlichen Gerichtshof in Den Haag gekostet, Slobodan Milošević vor Gericht zu stellen - und dies auch tatsächlich zu tun? War das Budget seinerzeit nicht begrenzt, und warum war das so? Ist es vielleicht ein Unterschied, ob ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa oder in Afrika begangen wird?
Auf diese Fragen brauchen wir Antworten, die ich - nach meiner Erfahrung in diesem Hohen Haus - sicher nicht bekommen werde, und unsere Bürger werden sich wohl mit der Feststellung abfinden müssen, dass nicht das Recht regiert, sondern dass Geld das Recht regiert.
Bernd Posselt  
Verfasser. - Herr Präsident! Westafrika stand einmal für eine Region, in der sich vieles positiv entwickelt hat. Heute ist Sierra Leone zu einem Synonym für die besonderen Schrecken geworden, die uns in diesen Jahren, die hinter uns liegen, in Afrika beschert worden sind. Deshalb ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass bei den bevorstehenden Wahlen nicht nur der Demokratie dort wieder auf die Beine geholfen wird, sondern noch viel wichtiger der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch die Aburteilung der gigantischen Verbrechen, die in diesem Lande passiert sind. Es waren nicht zuletzt auch Europäer, die sich mittels Herrn Taylors an diesem Land und in diesem Land bereichert haben.
Ich glaube deshalb, dass die Aufarbeitung dieser Verbrechen keinesfalls am Geld scheitern darf. Hier sind wir Europäer in der Verpflichtung, und trotzdem finde ich die Fragen, die hier gestellt wurden, berechtigt. Es zeigt, dass wir auf die Dauer mit Ad-hoc-Gerichtshöfen nicht weiterkommen. Es zeigt, dass wir auf die Dauer eine einheitliche, universale Gerichtsbarkeit für solche verbrecherischen Diktatoren brauchen. Aber das hilft uns im Moment nicht weiter. Jetzt gilt es zunächst einmal, die begonnenen Verfahren und vor allem die Verurteilung von Herrn Taylor weiter voranzutreiben, denn das ist ein Warnsignal an Verbrecher, die heute und womöglich in Zukunft Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Ich möchte hier z. B. den Diktator von Simbabwe, Herrn Mugabe, nennen. Herr Mugabe muss sehen, was ihm passieren kann, wenn er seine fürchterlichen Verbrechen fortsetzt. Deshalb brauchen wir einheitliche Maßstäbe und stabile Institutionen gegen solche Großverbrechen.
Mikel Irujo Amezaga  
Herr Präsident! Ich hatte das Glück, Mitglied der Wahlbeobachtermission zu sein, die im August am Wahlprozess in Sierra Leone teilnahm, und ich muss zunächst sagen, dass wir tief beeindruckt waren von der Professionalität, mit der die Mission unter der Leitung meiner Fraktionskollegin Isler Béguin durchgeführt wurde und immer noch wird.
In diesem Rahmen hatte ich Gelegenheit, den Sondergerichtshof vor Ort zu besuchen und aus dem Mund von Frau Mansaray, der Leiterin der Registrierung, einen Bericht über die Arbeit dieses Gerichtshofs zu hören. Während des Besuchs wurde uns ständig gesagt, dass es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden gebe. Gerade darauf beruht die Bedeutung dieses Gerichtshofs. Wie in dieser Entschließung mehrfach festgestellt wird, ist es für die Konsolidierung des Friedensprozesses in Sierra Leone wichtig, dafür zu sorgen, dass die Straftaten nicht ungesühnt bleiben.
Es war sehr teuer und kostete viel Geld, denn dieser Gerichtshof hatte eine gigantische Arbeit zu leisten; die strenge Einhaltung des Gesetzes in einem vom Bürgerkrieg verwüsteten Land zu sichern, war sehr schwierig. Die erste Aufgabe bestand in der Erfassung aller Zeugenaussagen, und das stellte eine beachtliche Leistung dar: Die Bevölkerung musste überzeugt werden, dass sie nicht wieder Repressalien ausgesetzt würde oder weitere Erniedrigungen erleiden müsste.
Bei der zweiten Aufgabe ging es darum, die Bevölkerung zu überzeugen, dass alle, die an Verletzungen der Menschenrechte beteiligt waren, verurteilt werden können, nicht nur die Guerillaführer. Darüber hinaus muss ich betonen, dass die Verteidigung der Angeklagten gewissenhaft beachtet wurde. Der Gerichtshof traf 2004 auch eine historische Entscheidung, als er sich weigerte, die Anwendbarkeit einer nationalen Amnestie für diejenigen anzuerkennen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Deshalb ist es so wichtig, zur Finanzierung dieses Gerichtshofs beizutragen. Wir haben die Pflicht, bei der Befriedung und Stabilität der Region der Mano River Union zu helfen. Der Sondergerichtshof ist ein Beispiel für die Reform des Justizsystems von Sierra Leone, und ich möchte die hier anwesende Kommission auffordern, die Möglichkeit zu prüfen, finanzielle Hilfe für die von den Vereinten Nationen durchgeführten Projekte zur Reform des Justizsystems des Landes bereitzustellen.
Tadeusz Zwiefka
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Sondergerichtshof für Sierra Leone erfordert unsere besondere Aufmerksamkeit, da er zu Recht als ein neues und nahezu perfektes Modell für das Streben nach Gerechtigkeit vorgestellt wird. Ferner hat sich gezeigt, dass ein internationaler Gerichtshof, der sich mit Kriegsverbrechen befasst, durchaus in dem Land angesiedelt werden kann, in dem diese Verbrechen begangen wurden, so dass die örtliche Bevölkerung direkten Zugang zur Justiz erhält. Vergleicht man darüber hinaus den Sondergerichtshof für Sierra Leone mit ähnlichen Gremien in anderen Teilen der Welt, so zeigt sich, dass diese Regelung eine durchaus effektive Arbeit dieses Gerichtshofs ermöglicht und die Kosten noch dazu bedeutend niedriger ausfallen.
Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein amtierender Staatschef eines afrikanischen Landes, nämlich Charles Taylor, erfolgreich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Es hat sich zudem als möglich erwiesen, eine rechtliche Definition des Begriffs Kindersoldaten und Zwangsehe vorzunehmen, so dass diejenigen verurteilt werden konnten, die sich solcher Straftaten schuldig gemacht haben. Leider muss der Sondergerichtshof für Sierra Leone seine Tätigkeit einstellen, da ihm die Mittel ausgehen. Die erforderliche Summe, um die Verfahren gegen die schlimmsten Verbrecher fortsetzen zu können, beläuft sich auf weniger als 90 Millionen USD. Ich fordere hiermit alle Mitgliedstaaten sowie die Kommission auf, Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen, um den Sondergerichtshof für Sierra Leone zu unterstützen. Die Fortsetzung des Prozesses des Friedens und der Versöhnung in Sierra Leone sowie in ganz Westafrika ist ernsthaft gefährdet, wenn die Finanzierung für den Gerichtshof nicht gegeben ist.
Genowefa Grabowska
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich unterstütze aus vollem Herzen all diejenigen, die sich dafür ausgesprochen haben, dass diese Aufgabe bis zum Ende durchgeführt wird und dass in Sierra Leone Recht gesprochen wird. Das muss einfach geschehen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Straftäter davon ausgehen können, sie genießen Straffreiheit, wo immer sie auch wohnen mögen - ob in Europa, in Afrika oder in irgendeinem anderen Teil der Welt.
Ich möchte jedoch diese Gelegenheit nutzen, um auf ein besonderes Problem hinzuweisen, das meiner Meinung nach sehr wichtig ist. Wir beobachten eine Ausweitung von Gerichtshöfen, die von den Vereinten Nationen geschaffen werden, Strafgerichtshöfe schießen sozusagen wie Pilze aus der Erde. Ein Internationaler Strafgerichtshof wurde in Rom geschaffen. Eingerichtet wurde auch ein Internationaler Strafgerichtshof, der sich mit den Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien befasst, und ein weiterer für die Verbrechen, die in Ruanda begangen wurden. Jetzt haben wir den Sondergerichtshof für Sierra Leone. Ich gebe zu, dass alle diese Gerichte notwendig sind, doch wenn sie eingerichtet werden, muss auch von Anfang an ihre Finanzierung gewährleistet sein. Das ist die unabdingbare Voraussetzung.
Deshalb fordere ich die Frau Kommissarin auf, die Frage der Finanzierung solcher Einrichtungen auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-Afrika Ende dieses Jahres zur Sprache zu bringen. Diese Institutionen sind notwendig und müssen mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein. Es ist beschämend, dass wir über derartige Summen diskutieren müssen.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Europäische Kommission engagiert sich nachdrücklich dafür, den Übergang Sierra Leones von der Situation nach dem Konflikt hin zu einer Entwicklung des Landes zu unterstützen und seine Bemühungen zur Erhaltung von Frieden, Stabilität und Demokratie zu fördern.
Wir haben die Maßnahmen des Gerichtshofs, Kriegsverbrecher der Gerechtigkeit zuzuführen, bisher uneingeschränkt unterstützt und tun dies auch jetzt und künftig, weil wir gesehen haben, was die Sierra-Leoner während des Bürgerkrieges erleiden mussten. Die Arbeit des Sondergerichtshofs sendet ein wichtiges Signal an alle, dass schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen nicht länger ungesühnt bleiben, wo immer sie auch stattgefunden haben.
Die Kommission unterstützt den Gerichtshof finanziell seit 2002. Diese Hilfe wurde 2002 indirekt geleistet, indem das Projekt mit fast 685 000 Euro durch eine Koalition von NRO unter Führung von "No Peace Without Justice" gefördert wurde, dessen Ziel es war, Menschenrechtsverletzungen festzustellen, in Juristenkreisen Aufmerksamkeit zu wecken und der Regierung von Sierra Leone Rechtshilfe zu gewähren. Seit 2003 zahlt die Kommission die Mittel direkt an den Gerichtshof, und zwar - wie bereits erwähnt - über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Insgesamt sind für den Gerichtshof Mittel in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro im Rahmen von drei Projekten von "Schutz der Opfer, Justiz und Recht" bereitgestellt worden. Bei diesen Projekten ging es allgemein unter anderem darum sicherzustellen, dass der Gerichtshof zu einem grundsätzlicheren Verständnis von Gerechtigkeit für die Opfer des Konflikts beiträgt. Im Jahre 2006 lag das Hauptaugenmerk zudem auf dem bevorstehenden Prozess gegen Charles Taylor und der Berichterstattung darüber, und dabei ging es vor allem um Gruppen der Zivilgesellschaft sowie um die Bevölkerung Liberias und der Region.
Der Sondergerichtshof wird 2008 durch das neue Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte unterstützt, das im Rahmen des neuen Finanzrahmens für 2007-2013 beschlossen wurde. Der Betrag von 600 000 Euro ist im jährlichen Aktionsplan aus dem Haushalt 2007 gebucht. Die Kommission führt derzeit Gespräche mit dem Gerichtshof, um den Projektvorschlag für die Finanzierung 2007 festzulegen. Mehrere Abgeordnete haben erklärt, es gebe Schwierigkeiten, ausreichende Mittel für die Finanzierung des Sondergerichtshofs aufzutreiben. Deshalb erwägt die Kommission, diese Angelegenheit bei den Mitgliedstaaten vorzubringen, und sie sondiert auch die Möglichkeit, den Gerichtshof und seine Informationsaktivitäten über andere Finanzinstrumente zu finanzieren.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung ist im Anschluss an die Aussprache, das heißt, in einigen Minuten, vorgesehen.
