Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zur Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.
Corien Wortmann-Kool
Mitverfasserin. - Frau Präsidentin! Im Namen des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich darlegen, worum es in der Anfrage geht.
Es geht um Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union und China haben ein gemeinsames Überwachungssystem für den Export bestimmter Kategorien von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus China in EU-Mitgliedstaaten vereinbart, dieses System ist jedoch am 31. Dezember 2008 ausgelaufen.
In den letzten zwei Jahren gingen 350 000 Arbeitsplätze verloren, und im selben Zeitraum sank die Zahl der Unternehmen um 5 %. Angesichts der wachsenden Zahl von Unternehmen, die schließen oder ihre Produktion verlagern, was in verschiedenen Regionen zu wachsender Arbeitslosigkeit führt, möchte ich im Namen des Ausschusses für internationalen Handels folgende Fragen stellen:
Hat die Kommission oder irgendein Mitgliedstaat die Verlängerung des zweiseitigen Überwachungsmechanismus über den 31. Dezember 2008 hinaus oder andere Maßnahmen in diesem Zusammenhang vorgeschlagen oder beantragt?
Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor zu schützen?
Wird die Kommission weiterhin Marktentwicklungen in Echtzeit, Importstatistiken und Zollkontrollen überwachen und den Sektor über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten?
Wie ist die aktuelle Situation zur vorgeschlagenen Verordnung für die Kennzeichnung "Hergestellt in"?
Welche Maßnahmen hat die Kommission im Zusammenhang mit den vom Parlament in seiner Entschließung vom 13. Dezember 2007 angenommenen Vorschlägen ergriffen?
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Es ist in dieser Situation verständlich, dass angesichts des Wettbewerbsdrucks Besorgnis über die Entwicklung der Textilbranche aufkommt. Textilien sind natürlich sehr wichtig. Die Beschäftigung ist weiterhin zurückgegangen, und auch die Produktion ist nach mehreren Jahren relativer Stabilität wieder zurückgegangen. Natürlich spielt auch für diesen Sektor die Globalisierung eine Rolle. Kleine und mittelständische Betriebe sind hier stark vertreten.
Nach Ablauf der gemeinsamen Absichtserklärung 2005 hatten wir die Vereinbarung über das gemeinsame Überwachungssystem - darüber hat Frau Wortmann-Kool bereits gesprochen -, durch das wir frühzeitig Informationen über Handelsströme erhalten haben. Deshalb können wir bei einer plötzlichen starken Zunahme in unserer Branche besser reagieren. Es ist auch ein weiterer Schritt beim Übergang zu den offenen Märkten, die - wie die Abgeordneten sicher wissen - mit den betroffenen Wirtschaftspartnern und in Absprache mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament konzipiert und entwickelt wurden. Durch Förderung einer schrittweisen Änderung haben wir die Anpassung des Sektors erleichtert. Das wurde durch die Sozialpartner unterstützt. Sie haben weder eine Erweiterung des freiwilligen Wachstums gemäß der gemeinsamen Absichtserklärung über 2008 hinaus beantragt, noch haben sie eine Fortführung des Überwachungssystems in das Jahr 2009 hinein beantragt, obwohl einige Mitgliedstaaten dies sicher von uns gewünscht hätten. Importe von China haben insgesamt zugenommen, allerdings innerhalb vernünftiger Grenzen. Ein signifikanter Anstieg in einigen Kategorien - z. B. Kleider, Hosen und Pullover - wurde durch Rückgänge bei den Textilimporten von Lieferanten aus anderen Ländern wieder ausgeglichen. So war insgesamt im Jahr 2008 nur ein leichter Anstieg zu verzeichnen, und die Märkte haben dies vernünftig abgefangen.
Die richtige politische Reaktion ist nicht Schließung unserer Märkte oder Überwachung der Importe. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Unternehmen unabhängig von den aktuellen Bedingungen Änderungen und Anpassungen vornehmen, Handel treiben und Innovationen einführen können. Das Konjunkturprogramm soll den Unternehmen dabei helfen. Das bedeutet natürlich einen gewaltigen Anstieg des BIP der EU um 1,5 %. Dies soll dem Textil- und Bekleidungssektor helfen. Die Herausforderungen in diesem Sektor gehen der aktuellen Verlangsamung voraus. Acht von fünfzehn Anträgen beim Fonds zur Anpassung an die Globalisierung waren zur Unterstützung der Beschäftigten im Textilbereich bestimmt.
Die Kommission will Initiativen für Partnerschaften im Textil- und Bekleidungssektor unterstützen, die eine Restrukturierung vorausnehmen sollen, um Beschäftigung zu schützen und dem Sektor einen Gesamtrahmen für einen sozialen Dialog zu geben. Wir begrüßen die Entschließung des Parlaments über die Zukunft des Textilsektors. Wir arbeiten weiter am Marktzugang, an der Leitmarktinitiative und an Freihandelsabkommen unter Berücksichtigung der Umwelt- und sozialen Normen. Natürlich bleibt auch die Abwertung der Währungen auf unserer Tagesordnung.
Georgios Papastamkos
Frau Präsidentin! Textilien und Bekleidung sind ein globalisierter Wirtschaftssektor par excellence, ein Sektor, der durch fortgesetzte Änderungen des Produktionsstandorts und ständige Umstrukturierungen und Anpassungen an neue Situationen gekennzeichnet, ist, z B. die Liberalisierung des internationalen Handels. Für viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union, z. B. Griechenland, ist dieser Sektor eine wichtige Quelle für Exporte und Beschäftigung. Jedoch haben die beträchtliche Zahl von verlagerten Produktionseinheiten und der ständige Rückgang der Beschäftigung beunruhigende Ausmaße angenommen. Außer strukturellen Problemen hat auch die akute Diskrepanz zwischen den Einfuhrtarifen der Europäischen Union und denen der wichtigsten Mitbewerber negative Auswirkungen. Frau Kommissarin, wir sprechen über einen Sektor, in dem das Ausmaß der Produktpiraterie an den Grenzen der Europäische Union besonders groß ist und ständig zunimmt. Ich halte deshalb den Vorschlag zur Einrichtung eines europäischen Überwachungssystems für Produktpiraterie für eine gute Idee, damit wir eine bessere Koordination zwischen den zuständigen Behörden, den Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission erreichen und außerdem die Bedingungen für eine effektive Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor schaffen. Ich glaube, wir müssen Verordnungen zur Kennzeichnung "Hergestellt in" verabschieden. Dies schafft sichere Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz. Die Festlegung wirksamerer Ursprungsregeln ist wichtig für die Anwendung von Zollkontingenten innerhalb der allgemeinen Zollpräferenzen und regionalen Vereinbarungen. Wir müssen einen neuen Rahmen für Kooperationsbeziehungen zwischen den Behörden schaffen, die branchenbezogene und regionale Richtlinien und Verpflichtungen festlegen. Außerdem müssen wir wirksam europäische Unternehmen, vor allem kleine und mittelständischen Betriebe, unterstützen, damit sie ihre Wettbewerbsposition aufrechterhalten und weiter verbessern können. Ich meine damit die Herstellung von Erzeugnissen mit hohem Mehrwert, die sich durch Qualität und Design, Innovation sowie den Einsatz neuer Technologien auszeichnen.
Rovana Plumb
Vielen Dank für Ihre Antworten auf die mündlichen Anfragen. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass bekanntermaßen der Textilsektor einen besonders wichtigen Beitrag zum BIP sämtlicher Mitgliedstaaten leistet, auch in Rumänien. Wir wissen alle gut, dass dieser Sektor neue Arbeitsplätze schafft, besonders für Frauen. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen finden meine Zustimmung und Unterstützung, da wir angesichts der großen Bedeutung des Handels in der aktuellen Wirtschaftskrise erkennen müssen, wie wichtig es ist, Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze zu schützen.
Da das gemeinsame Überwachungssystem für Textilimporte aus China, das ich für ein wichtiges Instrument zur Marktbeobachtung halte, Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist, möchte ich der Kommission empfehlen, größere Aufmerksamkeit nicht nur dem Textilsektor, sondern auch anderen sensiblen Branchen zu schenken, z. B. Stahl, Chemikalien und Maschinen. Ich schlage der Europäischen Kommission auch vor, regelmäßig Wirkungsstudien, statistische Daten oder andere Elemente und wichtige Instrumente für diese Sektoren vorzustellen. Ich möchte nochmals die Maßnahmen begrüßen, die Sie in Bezug auf Marktzugang, Freihandel, Finanzierung und Umwelt vorgeschlagen haben.
Gianluca Susta
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel, dass wir in einer äußerst ernsten industriellen Krise stecken. Auch die europäische Textilindustrie bleibt nicht von dieser Krise verschont, die eine Folge der Finanzkrise ist.
Natürlich sind vom Konsumrückgang vor allem hochwertige europäische Produkte betroffen, darunter auch Produkte aus meinem Land Italien. Es geht hier um einen Sektor, in dem laut Angaben des Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel 350 000 Arbeitsplätzen und 5 % des Geschäftsvolumens weggefallen sind.
Dieser Sektor braucht jetzt meines Erachtens weniger finanzielle Unterstützung, sondern benötigt wie andere Branchen Regeln und, wie bereits gesagt wurde, echte Gegenseitigkeit. Wir verstehen zwar, dass bei den Schwellenländern in Bezug auf die Marktöffnung Zugeständnisse gemacht werden müssen, um die Entwicklung dieser Länder und somit der neuen Märkte zu fördern, wir verstehen aber nicht die fehlende Gegenseitigkeit bei legislativen und tariflichen Hemmnissen gegenüber den hochentwickelten Ländern USA, Kanada, Australien und Japan.
Aus diesem Grund müssen bestimmte fundamentale Fragen, bei denen es bisher offenbar nur Lippenbekenntnisse, aber kein praktisches Engagement gibt, z. B. die Frage der Ursprungskennzeichnung, erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit in der Kommission und im Rat gerückt werden. Europa braucht neue Regeln, aber auch Gegenseitigkeit und verstärkte Bemühungen im Kampf gegen Produktfälschung und -piraterie, um reale Antidumping-Maßnahmen zu ergreifen und vor allem die Verordnung zur Ursprungskennzeichnung zu verabschieden.
Frau Kommissarin, wenn wir uns an einem Boxkampf beteiligen, dabei aber eine Hand auf dem Rücken haben, können wir nicht gewinnen. Ich möchte nochmals wiederholen, dass dieses Problem außer uns auch die USA betrifft und nicht nur China oder Indien. Dort gibt es Regeln zur Rückverfolgbarkeit (auch unserer Produkte), die wir nicht haben. Dies ist eine grundlegende Frage, bei der ich glaube, dass die Kommission tätig werden muss, und zwar bedeutend intensiver als in der Vergangenheit, denn wir haben gesehen, dass die Kommission ggf. sogar die größten Zweifler überzeugen kann - beispielsweise war dies bei der Umweltproblematik der Fall.
Abschließend möchte ich betonen, dass es kostenaufwendige und weniger kostenaufwendige Maßnahmen gibt. Die kostenaufwendigen sind Teil des Konjunkturpakets, das demnächst gestartet werden soll. Dazu gehören auch der Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, weitere Kredite zur Förderung von Investitionen und zur Stärkung der Kapitalbildung von kleinen und mittelständischen Betrieben, weitere Finanzmittel für die Forschung im Bereich der Textiltechnologie und mehr Unterstützung für Exporte durch KMU. Weniger kostenaufwendige Maßnahmen sind vor allem die Verordnung zur Ursprungskennzeichnung, der Schutz des geistigen Eigentums, Antidumping und der Kampf gegen Produktfälschung. Wenn wir all diese kostenaufwendigen und weniger kostenaufwendigen Maßnahmen umsetzen, können wir die europäische Wirtschaft unterstützen, ohne die Wettbewerbsregeln zu ändern und ohne in Neoprotektionismus zu verfallen.
Pedro Guerreiro
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Im Anschluss an andere Initiativen haben wir dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, eine mündliche Anfrage zu stellen für die Aussprache im Plenum zur Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil wir dies für dringend und unverzichtbar halten.
Wir haben außerdem eine Ratsbeteiligung vorgeschlagen und dafür plädiert, die Aussprache mit einer Entschließung des Parlaments zu beenden. Diese Vorschläge wurden jedoch von anderen Fraktionen des Parlaments nicht mitgetragen.
Seit der letzten Aussprache in diesem Parlament, die am 12. Dezember 2007 stattfand, ist über ein Jahr vergangen. Wir haben damals erklärt, dass wir, wenn keine Schutzmaßnahmen für Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor ergriffen werden, weiterhin mit dem langsamen Todeskampf und der Zerstörung eines großen Teils dieses strategischen Sektors konfrontiert sind. Seitdem fielen abermals tausende Arbeitsplätze weg, und es wurden zahllose Unternehmen geschlossen - 350 000 Arbeitsplätze und 5 % der Unternehmen verschwanden allein in den letzten beiden Jahren.
Ist es das, was die Europäische Kommission unter Umstrukturierung versteht? Seitdem sind die Arbeitnehmer erneut ständig mit Arbeitslosigkeit konfrontiert - allzu oft werden keine Ausgleichszahlungen oder Lohnnachzahlungen geleistet - sowie mit verstärkter Ausbeutung, größerer Unsicherheit, verspäteten Lohnzahlungen und unregelmäßigen Arbeitszeiten.
Es gibt Ursachen und Verantwortliche für diese Situation, z. B. diejenigen, die im Interesse eines maximalen Profits die Liberalisierung des Handels mit Textilien und Bekleidung und die Umlagerung der Produktion fordern, wodurch ein großer Teil des Sektors mit einem unlauteren Wettbewerb zu tun hat.
Zu dieser Situation hat sich die Europäische Union entweder taub gestellt oder nur halbherzige Maßnahmen ergriffen, die weit davon entfernt sind, eine Antwort auf die Probleme und Bedürfnisse des Sektors zu geben. Die Europäische Kommission hält die Textil- und Bekleidungsindustrie nicht für so wichtig wie andere Sektoren. Außer den dringlichen Maßnahmen, die von jedem Mitgliedstaat ergriffen werden müssen, muss die Europäische Union auch eine Antwort auf die gravierenden Probleme geben, mit denen der Sektor zu kämpfen hat.
Frau Kommissarin, wann wird es verbindliche Regeln zur Ursprungkennzeichnung geben, wann wird also z. B. die Verordnung zur Kennzeichnung "Hergestellt in" angenommen? Wann gelten die gleichen Sicherheits- und Schutzforderungen für importierte Produkte wie für Produkte, die in der Europäischen Union hergestellt werden? Wie wird die Europäische Union weiterhin die Einfuhrtrends in Echtzeit sowie Zollprüfungen und -kontrollen überwachen, dabei den Sektor auf dem Laufenden halten und ggf. Schutzklauseln einführen? Wie will sie die für 2007-2013 vorgesehenen Finanzmittel nutzen, z. B. den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, um Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor aufrechtzuerhalten, vor allem in den von der Liberalisierung betroffenen kleinen und mittelständischen Betrieben? Wann wird es eine Währungs- und Devisenpolitik geben, mit der Exporte bestimmter Mitgliedstaaten nicht mehr benachteiligt werden? Wann wird es das von diesem Parlament vorgeschlagene Programm der Gemeinschaft sowie die Finanzmittel geben, um den Sektor zu modernisieren und zu fördern und die Diversifikation der Branchenaktivität nicht zu blockieren, vor allem bei den am wenigsten begünstigten Ländern, die davon abhängig sind?
Tokia Saïfi
- (FR) Frau Präsidentin! Der europäische Textil- und Bekleidungssektor ist ein Sektor, der in den letzten Jahren die Nachteile der Globalisierung stark zu spüren bekam.
Heute kann dieser Sektor trotz einiger schmerzhafter Wunden, die ihm in bestimmten europäischen Regionen zugefügt wurden, einen Richtungswechsel vornehmen, nicht zuletzt durch die Entwicklung technischer und innovativer Textilien.
Wir dürfen jedoch nicht durch laxes Verhalten und Nachlässigkeit die Möglichkeiten dieser Branche untergraben, sich wirtschaftlich wieder zu erholen. Die Europäische Union muss politischen Willen demonstrieren, um einen kohärenten Wettbewerbsrahmen für ihre Unternehmen zu schaffen. Sie muss dabei wachsam bleiben und erforderlichenfalls praktische, effektive Maßnahmen ergreifen.
Damit die Union dazu auch in der Lage ist, müssen Sie, Frau Kommissarin, weiterhin die Zollstatistiken für Importe aus China überwachen und den Sektor über die jüngsten Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Wir müssen diese Dinge stets im Auge behalten und ansprechbar sein. Die Europäische Union hat die Mittel dafür: Die handelspolitischen Schutzinstrumente sind ein hervorragendes Beispiel. Deshalb möchte ich nochmals betonen: Ein schützendes Europa ist kein protektionistisches Europa.
Jedoch bezieht sich mein heutiges Anliegen darauf, dass es jetzt in bisher nie dagewesenem Maße Produktfälschungen bei Textil- und Lederartikeln gibt, Artikeln, die mit Azofarben oder Nickel imprägniert sind, wodurch die Gesundheit der europäischen Verbraucher zunehmend in Gefahr ist. Dies ist ein Phänomen, das, wie Sie sich sicher vorstellen können, nicht mit dem Ende der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wieder verschwindet.
Deshalb rufe ich Sie auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich den Vierjahres-Aktionsplan zum Kampf gegen Produktfälschung und -piraterie umzusetzen, eine europäische Beobachtungsstelle für Produktfälschungen zu schaffen und das europäische Zollsystem zu stärken.
Die obligatorische Ursprungsangabe bei Waren aus Drittländern, die Harmonisierung der Zollkontrollverfahren sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verletzungen des Urheberrechts sind die Schlachtfelder, auf denen wir im Namen unserer Unternehmen, unserer Arbeitsplätze und der Bürger Europas den Kampf führen müssen.
Francisco Assis
(PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Dies ist ein sehr konkreter Fall, auf den die Unterscheidung zwischen Schutz und Protektionismus, die wir vor Kurzem in der vergangen Aussprache getroffen haben, genau zutrifft.
Wir müssen "Nein" zum Protektionismus sagen, der in die Armut führt. Der Schutz der Grundrechte der Europäer ist jedoch absolut notwendig. Es handelt sich hier um einen sehr wichtigen Sektor in verschiedenen europäischen Regionen und Ländern, beispielsweise Nordportugal, der Region, aus der ich komme. Er ist von entscheidender Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Dieser Sektor ist besonders von der Globalisierung betroffen. In einer ernsten Finanzkrise, wie es die gegenwärtige Krise darstellt, erlebt dieser Sektor eine wahre Tragödie.
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen der Textilindustrie mehr Aufmerksamkeit schenken und dabei defensive und offensive Maßnahmen ergreifen. Zu den defensiven Maßnahmen gehört der Einsatz aller handelspolitischen Schutzmechanismen und -instrumente, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch ein politischer Dialog mit unseren Hauptpartnern, um Währungsprotektionismus und Situationen zu bekämpfen, die die legitimen Interessen der europäischen Erzeuger bedrohen. Der Schutz der europäischen Hersteller, Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet auch den Schutz der europäischen Bürger und der europäischen Verbraucher. Dessen müssen wir uns ein für allemal bewusst sein.
Gleichzeitig müssen wir bei diesen defensiven Maßnahmen auch Prinzipien beachten, die bereits hier genannt wurden: das Prinzip der Gegenseitigkeit und das Prinzip des ständigen Kampfes gegen unlauteren Wettbewerb. Wir fordern keine Sonderbehandlung für die Europäische Union oder für die am meisten betroffenen Regionen der Europäischen Union. Wir fordern lediglich Regeln, die auf den grundlegenden Prinzipien der Gegenseitigkeit beruhen. Während sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stets für den Einsatz der jeweils geeignetsten handelspolitischen Schutzinstrumente engagieren sollten, müssen wir auch offensive Richtlinien und Maßnahmen entwickeln. Was Modernisierung des Sektors, Personalentwicklung, Investition in Berufsausbildung, technologische Modernisierung und Entwicklung der Regionen betrifft, ist dies auch bereits geschehen.
Es gibt Regionen, und ich kenne eine dieser Regionen gut (es handelt sich hier, wie bereits gesagt, um Nordportugal), die sich wirklich in einer tragischen Situation befinden. Diese Probleme müssen wir jetzt angehen.
DanutBudreikait
(LT) In diesem Jahr fallen u. U. bis zu 50 % der Arbeitsplätze im litauischen Textil- und Bekleidungssektor weg. Fast 20 000 Arbeitnehmer werden dann arbeitslos. Dies wäre nicht einfach nur eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Textilindustrie muss mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen fertig werden und höheren Produktions-, Arbeits-, Hygiene- und ökologischen Normen entsprechen. Es ist sehr schwierig, mit der subventionierten chinesischen Produktion zu konkurrieren. Grund sind die schwankenden Devisenkurse, die Kreditrichtlinien, die fehlende Abschreibung für Abnutzung (AfA) und die Steuerpolitik. Darüber hinaus errichten China und andere Länder ständig höhere Marktzugangsbarrieren für EU-Produkte. Was hält die Kommission davon, dass der Preis eines chinesischen Produkts unter dem Preis der für seine Herstellung verwendeten Rohstoffe liegt? Welche Maßnahmen plant die Kommission, um gleiche Wettbewerbsbedingungen, also gleiche Spielregeln zu schaffen? Außerdem wüsste ich gern konkret, wie das Helpdesk, das von der Kommission zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen Betriebe eingerichtet wurde, der Textilindustrie hilft, gegen eindeutige Fälle unlauteren Wettbewerbs vorzugehen und Marktschutzmaßnahmen zu ergreifen. Seit nunmehr zwei Jahren versuchen Leinenhersteller, ein Antidumping-Verfahren gegen chinesische Anbieter anzustrengen - bisher leider erfolglos, da die Kommission keinerlei Unterstützung bietet. Was schlägt die Kommission den Textilherstellern vor?
Ivo Belet
(NL) Frau Kommissarin! Sie sagten gerade, dass es bei den Textilimporten aus China 2008 besser aussehe als erwartet. Ich muss Ihnen da ernsthaft widersprechen, denn die Zahlen ergeben ein vollständig anderes Bild.
Im letzten Jahr sind die Importe aus China explosionsartig gestiegen. Wenn wir T-Shirts, Hosen, Kleider und Pullover, also die sensiblen Produktkategorien, betrachten, so haben sich dort im Importe innerhalb nur eines Jahres fast verdoppelt. Dies ist Anlass zu großer Sorge. Das heißt, das Überwachungssystem hat die gesamte Zeit nicht funktioniert. Wie wir alle wissen, ist die Doppelkontrolle weggefallen. Diese Situation, Frau Ashton, ist untragbar, weil wir keine Sanktionen oder Druckmöglichkeiten haben.
Wie mein Vorredner bereits sagte, zeigen die Zahlen auch, dass bei den Preisen dieser massiven Importe chinesischer Textilien etwas grundsätzlich nicht stimmt. Die Preise sind fast um ein Drittel gesunken. Dies kann nicht ausschließlich auf die unterschiedlichen Devisenkurse zurückgeführt werden. Außerdem sind die Herstellungskosten in China im letzten Jahr stark gestiegen, was darauf hindeutet, dass diese Preise praktisch Dumpingpreise sind. Das können Sie nicht einfach so akzeptieren. Wie Frau Wortmann-Kool bereits festgestellt hat, sind in den letzten zwei Jahren 350 000 Arbeitsplätze weggefallen. In großem Maß ist dies das Ergebnis unlauteren Wettbewerbs, und wir müssen auf diese Situation reagieren.
Dies ist aber nicht das einzige Problem, Frau Kommissarin. Wie Sie wissen, ist es gegenwärtig viel schwieriger, eine Kreditversicherung zu bekommen. Dies hat eine direkte negative Auswirkung auf die Exporte. Die französische Regierung hat bereits ein System zusätzlicher Kreditversicherungen für den Textil- und Bekleidungssektor ausgearbeitet. Es sollte erwogen werden, dieses System auf europäischer Ebene weiterzuempfehlen und weiter abzugleichen. Ich schlage keine Harmonisierung vor, wir sollten aber Initiativen auf europäischer Ebene ergreifen, um das französische System zu fördern. Können Sie uns zusagen, dass Sie in Ihrem Kompetenzbereich diesbezügliche Initiativen ergreifen werden? Diese Initiativen müssen nichts kosten. Es geht nur um politischen Willen und Koordinationsbereitschaft.
Martí Grau i Segú
(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir haben gesehen, dass der Textilsektor eine große Krise durchlebt, die zur Schließung vieler Unternehmen, zur Umlagerung der Produktion und zu Entlassungen geführt hat, vor allem in Regionen, die sich auf diesen Industriezweig spezialisiert haben.
Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sollte die Europäische Kommission so schnell wie möglich zusammen mit den Mitgliedstaaten die soziökonomischen Wirkungen der Umstrukturierung zum Tragen bringen. Diese Änderungen sind besonders dramatisch für die betroffenen Regionen und Familien.
Ich denke, dass die Arbeitnehmer im Textil- und Bekleidungssektor Hilfestellung benötigen. Außerdem sollten soziale Maßnahmen in Form von Plänen ergriffen werden, um Unternehmen zu unterstützen, die sich gegenwärtig in der Umstrukturierung und damit in einer sehr schwierigen Situation befinden. Ein wesentlicher Teil des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung sollte für die Umstrukturierung und Umschulung im Textilsektor bereitgestellt werden, für allem für die kleinen und mittelständischen Betriebe, die in der Europäischen Union den größten Teil dieses Sektors ausmachen. Die KMU haben sehr unter den Wirkungen der Liberalisierung des Marktes zu leiden.
Außerdem sollte das Importkontrollsystem wieder eingeführt werden, vor allem bei den Massenimporten aus China. Damit werden durchaus keine Handelshemmnisse gefördert. Es geht vielmehr darum, die negativen Auswirkungen dieser gewaltigen Änderung abzufangen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union weltweit der zweitgrößte Exporteur von Textilerzeugnissen und Bekleidung ist. Deshalb muss ein optimaler Zugang zu den Märkten von Drittländern garantiert werden. Dies ist wesentlich für die Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Europäischen Union und vor allem für die KMU.
All dies muss natürlich im Rahmen eines fairen Wettbewerbs geschehen, bei dem die Sozial- und Umweltnomen in diesen Ländern beachtet werden. In diesem Zusammenhang wären genaue Informationen für die Verbraucher, zum Beispiel die Verordnung zur Kennzeichnung "Hergestellt in", die bekanntermaßen noch nicht umgesetzt ist, sehr nützlich, weil dadurch importierte Erzeugnisse den gleichen Verbraucherschutzanforderungen unterliegen würden wie in der Europäische Union hergestellte Produkte.
Elisa Ferreira
(PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich werde versuchen, mich bei meinen Fragen sehr kurz zu fassen. Mein erster Punkt ist die Frage nach dem speziellen Überwachungsmechanismus der Europäischen Union für Textilien, der, wie bereits erwähnt, am 31. Dezember 2008 auslief. Was fehlt, Frau Kommissarin, ist die rechtzeitige und regelmäßige Veröffentlichung von statistischen Daten zu Importen, Exporten und Preisen, wie dies in den USA der Fall ist. Ohne diese Daten ist die Europäische Union nicht in der Lage, auf unlauteren Wettbewerb zu reagieren, und die Kommission selbst kann ihre Strategie nicht festlegen. Dieser Punkt wurde ja bereits von anderen Abgeordneten angesprochen.
Zweitens: Die Produktion in der Europäischen Union erfordert zunehmend die Erfüllung von Sicherheits- und Sozialvorschriften sowie von Umweltnormen. REACH ist beispielsweise eine jüngere Initiative, die noch weitere Anforderungen stellt.
Wichtig ist, dass die Kommission eine klare Strategie besitzt, die einsehbar ist und überwacht werden kann, damit eingeführte Produkte den gleichen Anforderungen wie einheimische Produkte unterliegen. Wie werden diese Aspekte bei den aktuellen Freihandelsabkommen angemessen berücksichtigt? Kann damit tatsächlich das Problem der Ursprungskennzeichnung gelöst werden?
Drittens hat die Europäische Union ein Konjunkturprogramm gestartet, um die aktuelle Krise zu bekämpfen. Welche Rolle spielt die Handelspolitik in diesem Zusammenhang? Was will die Kommission unternehmen, wenn eine Reihe anderer Länder, z. B. China, eine wachsende Zahl von nichttariflichen Hemmnissen zu errichten beginnt, so dass europäische Importe keinen Zugang zu chinesischen Märkten finden? Welchen Vorschlag hat sie zur Aktualisierung oder Anpassung des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, und welche Hilfe bietet sie im Rahmen des Strukturfonds, um die unmittelbare Situation der europäischen Textilindustrie zu verbessern?
Und schließlich - könnte es sein, dass die Krise, die wir gegenwärtig durchleben, der Kommission endlich die verheerenden Auswirkungen einer Überbewertung des Euros für die europäische Wirtschaft bewusst macht? Wie können Sie, Frau Kommissarin - ich komme jetzt zum Abschluss - dies bei Ihren Amtskollegen und den Stellen ins Bewusstsein rufen, die mit der Wiederherstellung des Gleichgewichts bei der Währungspolitik ...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)
Paul Rübig
(DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kommissarin, was würden Sie unternehmen, um die Marktöffnung in China und in Indien zu beschleunigen? Das Wichtigste ist ja, dass wir unsere Produkte dorthin exportieren können. Sehr viele europäische Firmen haben in China investiert, haben dort Fabriken gebaut oder sich eingekauft. Deshalb ist die Öffnung des Marktes eigentlich von allererster Priorität. Wie sehen Sie - auch in Zusammenarbeit mit Kommissar Kovács - die Möglichkeit, steuerliche Anreize für die Textilindustrie zu setzen, z. B. verkürzte Abschreibungszeiten, damit man die Bonität in den Betrieben erhöht? Das führt natürlich auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit der Anwendung von Basel II müssen hier natürlich in Zukunft Strukturen vorhanden sein, die die Bonität der Betriebe dementsprechend erhöhen.
Zbigniew Zaleski
(PL) Frau Kommissarin! Ich unterstütze natürlich voll und ganz die Ansicht meiner Kollegen Abgeordneten, dass unsere KMU vor massivem Eindringen minderwertiger Erzeugnisse sowie vor Produktfälschung und -piraterie geschützt werden müssen. Ich kann mich daran erinnern, dass die Vertreter der Herstellervereinigung aus der Toskana bei ihrem Besuch davon sprachen, dass es ihnen nicht um Schutz ginge, sondern um eine eindeutige Bestätigung, dass die Kennzeichnung "Hergestellt in Italien" nur auf italienischen Produkten erscheinen darf.
Ich möchte jetzt auch die Frau Kommissarin darauf hinweisen, dass sie vor einem echten Dilemma steht. Einerseits möchten die Verbraucher billigere Produkte kaufen, wobei egal ist, ob die Erzeugnisse aus China oder einem anderen Land kommen, und andererseits muss ihnen bewusst sein, dass sie damit die Arbeitsplätze ihrer eigenen Landsleute riskieren. Vielleicht hilft Ihnen als jemandem, der eine Lösung für dieses Dilemma finden möchte, eine Informationskampagne, in der Fragen gestellt und Vorschläge unterbreitet werden, welche die Unterstützung der Gesellschaft finden. Dabei geht es um den Verbraucher und nicht nur um die Kommission.
Miloslav Ransdorf
(CS) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe nur eine kurze Anmerkung zur Textilindustrie insgesamt und zum Einfluss der Globalisierung auf diese Branche. Ich glaube, es wäre falsch, einfach nur Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der wichtigste Aspekt besteht darin, das technologische Niveau und die Qualität der Produktion in Europa zu erhöhen, die europäische Textilindustrie durch einen Strukturwechsel hin zu spezialisierten Produkten voranzubringen und ein Qualitätsniveau zu erreichen, das durch die asiatischen Wettbewerber nicht erreicht werden kann. Dies ist machbar - einige Unternehmen in Europa beschreiten bereits diesen Weg und schaffen neue Marktsegmente, die ihnen insgesamt nützen. Ich glaube, dass solche Bemühungen in ganz Europa nötig sind und ein gut durchdachtes Konzept erfordern.
Die Präsidentin
- Frau Kommissarin, ich freue mich, Sie erneut in diesem Hause begrüßen zu dürfen.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte auf einige der angesprochenen Punkte antworten. Einige Abgeordnete - Herr Papastamkos, Herr Susta, Frau Ferreira, Herr Grau i Segú und Herr Zaleski - haben über die Klausel zur Ursprungskennzeichnung gesprochen. Ich denke, der Vorschlag der Kommission ist stimmig und sollte im Interesse der Unternehmen angenommen werden. Wie die verehrten Damen und Herren Abgeordneten jedoch wissen, habe ich noch nicht die Mehrheit im Rat, und jede Unterstützung der Abgeordneten, diese Mehrheit zu erlangen, ist äußerst willkommen.
Einige Abgeordnete - besonders Herr Susta, Frau Saïfi und Herr Assis - sowie Frau Budreikaithaben über die handelspolitischen Schutzinstrumente gesprochen und darüber, wie wichtig es ist, dafür sorgen, dass wir die uns zur Verfügung stehen Mechanismen effektiv handhaben. Ich habe mich in meiner Anhörung genau dazu verpflichtet, und dies werde ich auch weiterhin tun.
Was das geistige Eigentum betriff, so ist es wichtig, dass wir einen Aktionsplan haben. Ich werde mich auch damit befassen. Ich möchte auch auf die Frage des Helpdesks und der KMU zurückkommen. Das Helpdesk soll ja vor allem den KMU helfen, sich zu ihrem Schutz gut aufzustellen. Ich bin sehr froh darüber. Wenn Sie mehr Informationen möchten oder Bedenken haben, können Sie sich gern mit mir in Verbindung setzen.
"Schutz, aber kein Protektionismus" ist ein großes Leitmotiv dieser Diskussion. Ich möchte - vor allem in Bezug auf die Beiträge von Frau Plumb und Herrn Ransdorf - sagen, dass wir es hier mit zwei verschiedenen Dingen zu tun haben. Es ist sehr wichtig, den Protektionismus zu bekämpfen, und es ist auch wichtig, dass wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben und Handel zu treiben.
Es gibt interessante Ideen, z. B. Auswirkungsbewertungen für die Branche, und ich werde dies an meinen Kollegen Günter Verheugen weiterleiten. Er kennt die Bedeutung von Datenerfassung und Statistiken gut, aber ich werde dafür sorgen, dass er auch Ihre Anliegen erfährt. Wie bereits gesagt wurde, müssen wir uns alle vorliegenden Initiativen zum Marktzugang genau ansehen. Herrn Guerreiro möchte ich sagen, dass ich mir der strategischen Bedeutung von Textilien und Bekleidung vollkommen bewusst bin und weiß, wie wichtig die Diskussion ist, die wir über die beschleunigte Entwicklung der Märkte geführt haben.
Meine abschließende Bemerkung richtet sich an Herrn Rübig: Ich kann natürlich nicht in einer Sekunde erläutern, wie die beschleunigte Öffnung von Märkten in Indien und China ablaufen soll, aber ich bin gern bereit, dies mit Ihnen noch ausführlicher zu diskutieren.
Die Präsidentin
- Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Czesław Siekierski  
Die Einfuhr billiger Textilien aus China nach Europa ist ein Problem, das sich kürzlich durch die stufenweise Liberalisierung des Welthandels noch verschärft hat. Die chinesische Textilindustrie, die über viele Millionen billiger Arbeitskräfte verfügt, hat einen klaren Vorteil gegenüber europäischen Herstellern, die sich vor allem auf Markenprodukte spezialisieren. Die zunehmende Verdrängung einheimischer Produkte durch Importe aus China, deren Preise wettbewerbsfähiger sind, hat negative soziale Auswirkungen, die vor allem die Regionen betreffen, welche sich seit Jahrhunderten auf die Herstellung von Bekleidung spezialisiert haben. Da wir gegenwärtig mit einer der ernstesten Wirtschaftskrisen in der Geschichte zu kämpfen haben, ist die Gefahr der Verarmung großer Bereiche der Gemeinschaft sogar noch größer.
Der unkontrollierte Zustrom billiger Bekleidungserzeugnisse aus Asien bedeutet auch das Problem der Fälschung von Markenprodukten. Dies schwächt die Position der europäischen Erzeuger weiter und setzt die Verbraucher durch die geringe Qualität der importierten Produkte ernsthaften Gefahren aus.
Es besteht kein Zweifel, dass wegen des Auslaufens des Abkommens zur bilateralen Überwachung Ende 2008 sofortige Maßnahmen erforderlich sind, um dieses System auszuweiten. Es sollte auch eine hochrangige Gruppe innerhalb der EU eingerichtet werden, deren Aufgabe die Überwachung des Zustroms chinesischer Textilien und deren Qualität wäre. Da angesichts des Wirtschaftsrückgangs dem Erhalt von Arbeitsplätzen die besondere Aufmerksamkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission gewidmet werden sollte, müsste der Schutz des europäischen Textilmarktes Priorität erhalten.
