Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 17. April 2008 gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Montag, Dienstag, Mittwoch:
Keine Änderung.
Donnerstag:
Die UEN-Fraktion hat beantragt, zu den Aussprachen über Menschenrechtsverletzungen den Unterpunkt Iran durch einen neuen Unterpunkt Georgien zu ersetzen.
Hanna Foltyn-Kubicka
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich schlage vor, dass wir über die Lage in Georgien diskutieren statt über den Iran oder den Tschad. Die Lage in Georgien ist dringlich, denn die russische Duma hat einen Beschluss angenommen, in dem der Präsidenten dazu aufgefordert wird, die Anerkennung Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens zu erwägen und die Stärke der russischen Truppen in der Region zu erhöhen. Die territoriale Integrität Georgiens wird durch 36 UNO-Resolutionen aus dem Jahr 1993 garantiert. Außerdem gibt es den Friedensplan für Abchasien von Präsident Saakaschwili. Diese Angelegenheit hat meiner Ansicht nach Priorität, deswegen plädiere ich für diese Änderung.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich meine doch, dass wir zuerst die Reise der Delegation dieses Parlaments, die sich in einer Woche in Georgien befinden und sich insbesondere auch das Problem Abchasien anschauen wird, abwarten sollen. Es sind ja mehrere Delegationsmitglieder hier anwesend. Nach dieser Delegationsreise, die in einer Woche stattfindet, können wir dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, vielleicht nicht als Dringlichkeit, aber doch, um es ernsthaft zu diskutieren. Man sollte zuerst den Bericht der Parlamentsdelegation abwarten.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
