EU-Koordinierungsrahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum EU-Koordinierungsrahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma.
Viviane Reding
Vize-Präsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, zusammen mit meinem Kollegen László Andor möchte ich die Entscheidung vorlegen, die die Kommission zu einem neuen Koordinierungsrahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma getroffen hat.
Der EU-Koordinierungsrahmen kommt zu einem Zeitpunkt, da die Situation der Roma in Europa wirklich in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist. Die EU hat den Mitgliedstaaten, um der Situation der Roma zu begegnen, eine Reihe von Rechts-, Politik- und Finanzinstrumenten zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verfügen wir über den gesamten Rechtsrahmen, der auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Freizügigkeit und der Erweiterungsstrategie beruht. Es ist jedoch ganz eindeutig, dass die wirtschaftliche und soziale Marginalisierung der Roma bestehen bleibt, und dies ist in einer Europäischen Union des 21. Jahrhunderts weder hinnehmbar noch nachhaltig.
Durch die kürzlich angenommene Entschließung zur EU-Strategie zur Integration der Roma hat das Parlament - und dies möchte ich betonen - mit Unterstützung des gesamten politischen Spektrums auf die Dringlichkeit der Förderung der Integration der Roma aufmerksam gemacht. Ich möchte der Berichterstatterin Frau Járóka für ihre hervorragende Arbeit danken.
Wir müssen entschlossen handeln, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir müssen uns zusammenschließen und unsere Bemühungen verstärken, um der Diskriminierung der Roma ein Ende zu setzen und um zu gewährleisten, dass sie die gleichen Rechte genießen können wie andere europäische Bürgerinnen und Bürger, denn genau das sind sie ja auch. Dabei denke ich natürlich an einen wechselseitigen Prozess, der einen Sinneswandel der Mehrheit unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften erfordert.
Wir sind uns alle einig, dass sowohl eine effektive Planung und Umsetzung der Strategien als auch ein gemeinsamer strategischer Ansatz nötig ist. Wir alle wissen, dass die Hauptverantwortung für die Integration der Roma bei den Mitgliedstaaten liegt. Uns ist auch bewusst, dass die Situation der Roma je nach Mitgliedstaat stark variiert. Aus diesem Grund hat sich die Kommission entschlossen, einen EU-Koordinierungsrahmen vorzulegen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Herausforderung mit angemessenen Maßnahmen anzugehen.
Aus dem Bericht der - im letzten September eingerichteten - Roma-Task-Force vom Dezember 2010 geht klar hervor, dass oftmals nicht genug getan wird. Die 26,5 Mrd. EUR, die im Rahmen der Strukturfonds zur Verfügung stehen, werden nicht so genutzt, wie sie sollten. Lediglich 100 Mio. EUR dieser Gelder wurden für konkrete Roma-Maßnahmen vorgesehen, während 70 % der Mittel für die technische Unterstützung, die die meisten Mitgliedstaaten gebraucht hätten, einfach nicht genutzt wurden. Somit sind die bis jetzt ergriffenen Maßnahmen nicht angemessen. Jetzt ist es an der Zeit, sicherzustellen, dass die nationalen, regionalen und lokalen Strategien den Bedürfnissen der Roma auf klare und konkrete Weise Rechnung tragen.
Der Schwerpunkt unseres Koordinierungsrahmens liegt auf vier Hauptthemen: Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum. Wir möchten, dass die EU und die 27 Mitgliedstaaten sich dazu verpflichten, ihre Lücken zu schließen und sich im Rahmen dieser vier Bereiche anhand gezielter Maßnahmen und ausreichender Mittel auf die gemeinsamen Ziele zu konzentrieren. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten diese Ziele in ihre - sofern vorhanden - bestehende Strategie zur Integration der Roma aufnehmen oder, sofern eine solche nicht vorhanden sein sollte, eine Strategie für den Zeitraum bis 2020 entwickeln.
Um überprüfen zu können, ob ihre Ziele mit diesen Bemühungen erreicht werden, bedürfen diese einer regelmäßigen Überwachung. Aus diesem Grund schafft der EU-Koordinierungsrahmen die Grundlagen für einen zuverlässigen Überwachungsmechanismus, um sicherzustellen, dass die Integration der Roma zu konkreten Resultaten führt. Mit diesem Überwachungsmechanismus wird gewährleistet, dass die nationalen Roma-Integrationsstrategien umgesetzt werden, dass die für diese Integration vorgesehenen Geldmittel die endgültigen Empfänger erreichen und dass bei der Verwirklichung der Ziele zur Integration der Roma Fortschritte gemacht werden.
Die Kommission wird jährlich über die Fortschritte berichten, die bei der Integration der Roma-Bevölkerung in den Mitgliedstaaten erzielt wurden. Der EU-Koordinierungsrahmen bietet allen Akteuren auf allen Ebenen die Möglichkeit, sich allgemein mit der EU-Bevölkerung und insbesondere mit der Roma-Bevölkerung zusammenzuschließen, um der Ausgrenzung von über 10 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein Ende zu setzen, die wir uns künftig nicht mehr länger leisten können.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, die sozioökonomische Situation der Roma steht ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union. Im letzten Monat wurde der Bericht Járóka über die EU-Strategie zur Integration der Roma in diesem Parlament angenommen. Und heute hat die Kommission eine Mitteilung über ein Rahmenprogramm der Europäischen Union für nationale Strategien zur Integration der Roma angenommen.
Beide Dokumente leisten einen entscheidenden Beitrag zu einer breiteren Debatte über die Roma und werden in die Schlussfolgerungen einfließen, die am 19. Mai im Rahmen der nächsten Ratssitzung der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, in der es vorrangig um die Integration der Roma gehen wird, angenommen werden sollen.
Diese Dokumente verdeutlichen die politische Entschlossenheit der EU, die Situation der Millionen von Roma, die unter wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung leiden, zu ändern. Ich möchte hier auf drei wesentliche Punkte eingehen.
Erstens hat die Kommission ein Rahmenprogramm der Europäischen Union für nationale Strategien zur Integration der Roma festgelegt. Es bekräftigt die Hauptverantwortung der Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Integration der Roma. Ferner bekräftigt es die tiefe Überzeugung der Kommission, dass die Europäische Union keinerlei Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung der Roma tolerieren darf. Die Europäische Union ist moralisch und politisch verpflichtet, die Bemühungen der Mitgliedstaaten mit allen ihr verfügbaren Strategien und Instrumenten zu unterstützen.
Zweitens hat die Europäische Union, wie Sie wissen, eine umfassende Strategie zur ausgewogenen Entwicklung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells vereinbart. Die Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum stellt den richtigen strategischen Rahmen dar, um die vielschichtigen Probleme hinsichtlich der Roma anzugehen. Wir müssen die allgemeinen und konkreten Ziele, Leitinitiativen und Berichtsstrukturen der Strategie Europa 2020 zugunsten der Roma nutzen.
Die wichtigste Botschaft ist, dass die Ausgrenzung von Millionen von EU-Bürgern aus dem wirtschaftlichen und sozialen Leben nicht intelligent, nicht nachhaltig und natürlich nicht integrativ ist. Kurzum, es gibt keine Entschuldigung dafür, dass die Roma in dem Europa, in dem wir leben möchten, weiterhin der Ausgrenzung ausgesetzt sind.
Vor allem die Kernziele zur Beschäftigung, Verringerung der Armut und Bildung der Strategie Europa 2020 sind wichtige Richtwerte zur Messung der Fortschritte der Strategien zur Integration der Roma. Die Mitteilung der Kommission über die Roma ermittelt vier Bereiche, die für die Überwindung der Ausgrenzung der Roma strategisch bedeutsam sind. Diese Bereiche möchte ich Ihnen nun nennen.
Zugang zur Beschäftigung: Die große Diskrepanz zwischen den Beschäftigungsquoten der Roma und Nicht-Roma muss beseitigt werden. Anderenfalls werden wir unsere Europa 2020-Ziele nicht erreichen.
Zugang zu Bildung: Alle Roma-Kinder müssen Zugang zu hochwertiger Bildung haben und vor Diskriminierung oder Segregation bewahrt werden. Alle Roma-Kinder sollten wenigstens die Grundschule abschließen.
Zugang zu Gesundheitsversorgung: Die Lücke im Gesundheitswesen zwischen Roma und Nicht-Roma muss reduziert werden. Die Mitgliedstaaten müssen Roma den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung zu denselben Bedingungen gewähren wie der übrigen Bevölkerung.
Zugang zu Wohnraum und grundlegenden Dienstleistungen: Dort ist die Lage der Roma tatsächlich viel gravierender als beim Rest der Bevölkerung - zum Beispiel, was den Zugang zu Wasser, Elektrizität und anderen Dienstleistungen angeht.
Das Fehlen eines integrierten Ansatzes hat negative Folgen auf die allgemeine Eingliederung der Roma-Bevölkerung in die Gesellschaft und treibt sie in Armut.
Drittens muss die Europäische Union ihren Worten Taten folgen lassen. Die Kommission erarbeitet derzeit einen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen, dem konkrete Vorschläge zu den Strukturfonds folgen werden. Meiner Meinung nach müssen die Strukturfonds mit der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht werden. Dies gilt für die Politikbereiche, für die ich allgemein verantwortlich bin - Beschäftigung und soziale Eingliederung -, und natürlich auch für die sozioökonomische Integration der Roma. Die effektivere Gestaltung unserer Finanzinstrumente sehe ich als wesentliches Ziel an.
Ich möchte hier zum Schluss kommen, um Ihre Meinungen anzuhören und Ihre Fragen zu beantworten.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Der ungarische Ratsvorsitz begrüßt die Mitteilung der Kommission über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma. Ich möchte meine Wertschätzung und Dankbarkeit nicht nur für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen, sondern auch für den persönlichen Einsatz von Kommissarin Reding, Kommissar Andor und all den Kolleginnen und Kollegen, die zu diesem wahrhaft bedeutenden Erfolg beigetragen haben.
Durch die Vorlage dieses strategischen Dokuments sind wir der Umsetzung einer der wichtigsten Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes einen großen Schritt näher gekommen. Ich bin davon überzeugt, dass dies neben der kürzlich angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zur EU-Strategie zur Integration der Roma, die auf dem Bericht Lívia Járókas beruht, erheblich dazu beitragen wird, die wirtschaftliche und soziale Lage der Roma in Europa zu verbessern.
Eine große Zahl von Roma ist europaweit nach wie vor mit extremer Armut, Diskriminierung und Marginalisierung konfrontiert, daher ist es höchste Zeit, dass ihre Situation verbessert wird. Wir können es uns nicht leisten, zu sagen, es sei deren Problem, und nicht unseres. Außerdem dürfen Menschen niemals als ein Problem angesehen werden, sondern vielmehr als eine Chance, als eine Gelegenheit. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und demografischen Lage in Europa können durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Roma neue Humanressourcen aufgebaut werden, wodurch das Wirtschaftswachstum langfristig gefördert wird.
Der ungarische Ratsvorsitz ist immer davon ausgegangen, dass neben dem notwendigen Kampf gegen die Diskriminierung ein neuer Politik-Mix erforderlich ist, der drei Kernelemente enthält: Beschäftigung, Bildung und Wohnraum. Mit integrierten strategischen Maßnahmen in diesen drei Bereichen werden wir bei entsprechender Umsetzung von den Mitgliedstaaten und angemessener Überwachung gemäß dem Vorschlag der Kommission etwas bewegen können. Die Mitgliedstaaten müssen auch versuchen, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Maßnahmen zur sozialen Eingliederung der Roma können in diverse Politikbereiche eingebunden werden. Es wird nun weitgehend anerkannt, dass auf EU-Ebene basierende und koordinierte Maßnahmen zu Synergieeffekten führen und einen Mehrwert erzeugen können.
Was kommt als Nächstes? Der ungarische Ratsvorsitz beabsichtigt, die Mitteilung mit den beiden Kommissaren im Rahmen der nächsten Plattform für die Integration der Roma, die am 7. April in Budapest stattfindet und zu der ich alle Interessierten einladen möchte, vorzulegen und zu diskutieren. Der Rat wird diese einer horizontalen Bewertung unterziehen. Zunächst wird sie auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres am 12. April diskutiert. Anschließend wird sich der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 9. Mai darum kümmern, wobei Schlussfolgerungen des Rates angenommen werden. Am 20. Mai wird das Dokument außerdem dem Bildungsrat übermittelt, bevor der ungarische Ratsvorsitz seinen Bericht über die Ergebnisse der Diskussionen am 23. Mai dem Rat Allgemeine Angelegenheiten vorlegt.
Die letzte Station des Dokuments wird hoffentlich die Billigung durch den Europäischen Rat im Juni sein. Hiermit werden die koordinierten Maßnahmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zur Unterstützung dieser echten europäischen Minderheit natürlich nur eingeleitet.
László Tőkés
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, Herr Staatssekretär, wir freuen uns, die Einführung der Strategie zur Integration der Roma dank des Berichts von Frau Járóka weiter voranbringen zu können. Anlass hierfür ist der Internationale Tag der Roma, der am 8. April stattfindet. Gleichzeitig findet genau an diesem Tag das fünfte Treffen der europäischen Plattform für die Integration der Roma in Ungarn statt. Beides verhilft uns zu einem neuen entscheidenden Schritt für einen gemeinsamen Aktionsplan, der von der EU koordiniert wird und dabei in der Lage ist, den örtlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Die Europäische Volkspartei fordert seit Jahren EU-Maßnahmen zur Frage der sozialen Integration der Roma. Darüber hinaus hoffen wir, dass die europäische Strategie zur Integration der Roma im Rahmen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 24. Juni wirklich auf den Weg gebracht werden kann.
Dadurch kann eine Antwort auf europäischer Ebene definiert werden, um das gravierendste Menschenrechtsproblem der Europäischen Union anzugehen. In erster Linie müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass grundlegende Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger geltend gemacht werden. Die Europäische Union kann hierfür lediglich die Rahmenbedingungen schaffen, es ist jedoch Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, diesen Substanz zu verleihen. Die EU-Strategie zur Integration der Roma kann als eine Art fachliches Minimum angesehen werden. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass hierdurch ein langfristiger, parteien- und zyklenübergreifender Aktionsplan erarbeitet wird, der der Armut und sozialen Ausgrenzung der Roma effektiv entgegenwirken kann. Einige wichtige Punkte in Bezug auf den Inhalt der Strategie sind die Definition ihrer Zielgruppe unter wirtschaftlichen, und nicht unter ethischen Gesichtspunkten, die Förderung der Durchsetzung des gesamten Menschenrechtsspektrums und die Stärkung des Grundsatzes der Chancengleichheit, die Berücksichtigung des regionalen Charakters der Ausgrenzung und die Aufhebung von Benachteiligungen, die sich auf unterentwickelte Mikroregionen konzentrieren.
Um den Erfolg der Strategie zu gewährleisten, sind seitens der beteiligten Akteure, und zwar der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten, der Nichtregierungsorganisationen und der Roma-Gemeinschaften gemeinsame Anstrengungen erforderlich, die langfristig ausgelegt sind und auf festem Willen beruhen. Genau aus diesem Grund darf diese Frage nicht als Grundlage dafür dienen, Ablehnung oder parteipolitische Angriffe zu schüren. Ebenso ist es unzulässig, eine Bevölkerung zu verallgemeinern. Man darf nicht die Kollektivschuld der Roma und die Kollektivverantwortung der Mehrheit, der Unterdrücker, nebeneinanderstellen. Die Lösung der Roma-Frage ist eine Priorität des ungarischen Ratsvorsitzes der EU. Ich hoffe, dass der Europäische Rat die geplante Strategie im Juni annehmen wird. Ich bitte um die Unterstützung des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit.
Monika Flašíková Beňová
Frau Präsidentin, Kommissarin Reding, Kommissar Andor, ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrer Präsentation gratulieren. Ich freue mich, dass die Kommission diese europäische Rahmenstrategie heute nach vielen wiederholten Forderungen des Parlaments schließlich vorlegt. Meiner Ansicht nach wurde dies auch höchste Zeit, weil die Lage nun immer ernster wird. Viele Roma in der EU sind nicht nur mit unwürdigen Lebensbedingungen konfrontiert, sondern werden auch zunehmend terrorisiert. Der Fackelmarsch gegen die Roma in Ungarn am Samstag liefert den jüngsten Beweis hierfür, und darum möchte ich die ungarische Regierung auffordern, ihre Schlüsse daraus zu ziehen.
Ich möchte einige Kritiken zu dem vorgestellten Rahmen äußern. Die Situation ist dringend, aber dennoch dürfen wir die Entscheidung der Kommission, den Rahmen ohne öffentliche Konsultationen mit den Beteiligten auszuarbeiten, nicht akzeptieren. Es ist merkwürdig, dass Sie einerseits im Rahmen selbst die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft hervorheben, andererseits aber bei der tatsächlichen Ausarbeitung dieses Schlüsseldokuments sowohl die Roma als auch gemeinnützige und internationale Organisationen oder dergleichen außer Acht gelassen haben. Solch ein geschlossener Ansatz in Bezug auf den Rahmen trägt nicht zu seiner Rechtmäßigkeit bei; eher das Gegenteil.
Dennoch halte ich den eigentlichen Inhalt des vorgestellten Rahmens insgesamt für gelungen. Die Kommission hat die Kompetenzen zur Lösung des europaweiten Problems korrekt definiert. Die Hauptkompetenzen verbleiben jedoch bei den Mitgliedstaaten. Allerdings halte ich es für äußerst wichtig, dass die EU die Aufgabe der Koordinierung und Aufsicht bezüglich der nationalen Strategien übernimmt, um die schnellstmögliche, echte Integration der Roma zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund ist es auch entscheidend, auf die Bedeutung der Überwachung der Einhaltung nationaler Strategien anhand des übermittelten Rahmens sowie auf die Bedeutung der Überwachung ihrer effektiven Umsetzung hinzuweisen. Dennoch scheint mir die Kommission einen wenig ambitionierten Standpunkt in dieser Richtung zu vertreten. Die Kommission sollte mehr Strenge zeigen, vor allem, was ihre Erwartungen gegenüber den Mitgliedstaaten betrifft. Der Rahmen definiert die vier Hauptbereiche der Roma-Integration auf korrekte Weise: Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, menschenwürdigen Wohnungen und grundlegenden Dienstleistungen. Gemeinsam mit den Abgeordneten unserer Fraktion konnte ich im Zuge zahlreicher Besuche von Roma-Gemeinschaften in ganz Europa bestätigen, dass dies wirklich die entscheidenden Bereiche sind, in denen die Roma oftmals unter schlechten Bedingungen leiden. Allerdings muss betont werden, dass ähnliche Ziele auch schon in der Initiative des Jahrzehnts der Roma-Integration formuliert wurden. Jetzt ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass diese eingehalten werden.
Neben diesen vier Bereichen möchte ich einen weiteren Bereich ergänzen, der in dem Rahmen nicht enthalten ist, und hier geht es konkret darum, nicht nur Diskriminierungen, sondern auch Rassismus in Form von verbaler oder körperlicher Gewalt zu bekämpfen.
Zu guter Letzt möchte ich auf die Frage der Finanzierung von Maßnahmen zur Integration zu sprechen kommen. Die Arbeitsgruppe der Kommission stellte Ende des letzten Jahres fest, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Nutzung von EU-Mitteln erhebliche Lücken aufweisen. Die Kommission sollte sich daher auf drei Dinge konzentrieren, und zwar darauf, dass die Inanspruchnahme der Geldmittel keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand bedeutet, dass die Kommission effektive Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die freigegebenen Mittel wirklich ihren Zweck erfüllen, und dass die Verwendung der Mittel für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Segregation beschränkt ist.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen, Kommissarin Reding und Kommissar Andor, nochmals meinen Dank und meinen Glückwunsch aussprechen. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, auf dieser Grundlage die Integration der Roma effektiv auf nationaler Ebene voranzubringen.
(Die Rednerin erklärt sich bereit, im Rahmen des Verfahrens der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung eine Frage zu beantworten.)
Franz Obermayr
Danke, Frau Kollegin Flašíková, dass ich diese Frage an Sie richten darf. Sie haben sich ja sehr gut mit dem vorliegenden Bericht befasst und wissen sicherlich auch, dass in dem Bericht vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten Bußgelder zu zahlen haben, wenn Abweichungen von dem Bericht festgestellt werden oder wenn die Strategie nicht eingehalten wird. Wie stehen Sie dazu, dass ein Staat auch dann bußgeldpflichtig wird, wenn die Pflicht zum Besuch der Grundschule nicht eingehalten wird? In allen Ländern ist der Besuch der Grundschule verbindlich vorgeschrieben. Wenn also der Besuch der Grundschule von Roma-Kindern nicht erfolgt, ist das betreffende Land dann als solches bußgeldpflichtig? Glauben Sie nicht auch, dass sich auch die Eltern in gewisser Weise darum zu kümmern haben, dass ihre Kinder in die Schule gehen müssen?
Monika Flašíková Beňová
- (SK) Frau Präsidentin, zu diesem Thema möchte ich eine Sache sagen: Ich unterstütze die Meinung, dass die Festlegung von Rechten mit der Einhaltung von Verpflichtungen einhergeht, voll und ganz. Es ist natürlich auch Aufgabe der Eltern, sicherzustellen, dass alle Rechte der Kinder gewahrt werden. Meiner Meinung nach verfügen die Mitgliedstaaten der EU aber über ausreichende Instrumente, um einen solchen Raum zu schaffen, und sie werden nicht bestraft, wenn die Eltern ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Stanimir Ilchev
Frau Präsidentin, auch ich möchte der Berichterstatterin Frau Járóka danken, wie auch den Vertretern der Kommission, des Rates und des ungarischen Ratsvorsitzes, weil sie uns viele ernsthafte Zusagen gegeben haben und sehr wichtige Verpflichtungen eingegangen sind.
Wenn wir über die Integration der Roma sprechen, sollten wir nicht vergessen, dass wir über das spezifischste - und möglicherweise komplizierteste - Thema Europas und der Europäischen Union sprechen. Dies ist ein Problem, das sich nicht jeweils durch Finanzierung, Anti-Diskriminierungsgesetze oder neue Bildungsprogramme allein lösen lässt. Die Lösung dieses Problems kann nur in einer Kombination all dieser Ansätze und tatsächlich als Teil eines gemeinsamen politischen Willens bestehen.
Derzeit befasst sich die EU mehr denn je allein mit ihren 12 Millionen Roma. Einigen ist immer noch nicht bewusst, dass diese Menschen nicht nur bulgarische, rumänische oder slowakische Roma sind, sondern Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, mit denselben Rechten und Pflichten, aber begrenzten Möglichkeiten.
Wie wir sehen können, ist die Situation ziemlich kompliziert. Je höher das Niveau der Integration der von den Mitgliedstaaten und allen europäischen Institutionen umgesetzten Maßnahmen, Initiativen und Strategien ist, desto erfolgreicher wird die EU-Strategie zur Integration der Roma sein.
Improvisierte und einseitige Maßnahmen können sogar mehr schaden als nützen. An dieser Stelle sollte ich darauf hinweisen, dass die Kenntnisse über Roma in einigen Mitgliedstaaten unzureichend und in manchen Fällen sogar falsch sind. Folglich muss die Roma-Frage in Europa aktiv eruiert und diesbezügliche Fortschritte müssen professionell überwacht werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass wir, anstatt die tickende Bombe zu entschärfen, diese auf der Karte des alten Kontinents lediglich von einem Ort zum anderen schieben.
Große Bemühungen, um der Roma-Bevölkerung Zugang zu Bildung zu gewähren, müssen im Mittelpunkt unserer ehrgeizigen Strategie stehen. Dies bedeutet die vollständige Integration ihrer Kinder in das Bildungssystem, Basisqualifikationen für junge Menschen und ein Alphabetisierungsangebot für Erwachsene.
Das Hauptziel der nächsten Jahre muss die kontinuierliche Steigerung des Anteils der Roma sein, die für den Arbeitsmarkt ausgebildet sind und den Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit sachkundig und unvoreingenommen begegnen. Dies ist die einzige Garantie dafür, dass das Leben der Roma in Zukunft kein klägliches und auf Treibsand gebautes Dasein mehr sein wird, das das Geld der europäischen Steuerzahler unnötig verschlingt.
Hélène Flautre
Frau Präsidentin, natürlich ist es eine gute Nachricht, dass wir jetzt über einen konkreten EU-Rahmen verfügen, der die einzelnen Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma vorzulegen. Bis zum Ende des Jahres wird die Kommission eine Beurteilung dieser Strategien vornehmen, und in ungefähr einem Jahr wird dieses Thema erneut diskutiert werden müssen. Heute legen wir daher einen Fahrplan fest, mit dem wir den Parlamentariern, öffentlichen Stellen und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit geben, die von Ihnen erwähnten, äußerst wichtigen Bereiche kontinuierlich und genauestens zu beobachten.
Ich weise darauf hin, dass die Mitteilung der Kommission einige der Punkte, die wir im Parlamentsbericht vorsehen, aufgreift. Das bedeutet etwa, dass wir die Europäische Grundrechtsagentur in die Beurteilung der Strategien einbeziehen. Ich meine, dass die Agentur ihre Kompetenz in diesem Bereich unter Beweis gestellt hat. Weiterhin bedeutet dies, dass wir die Zusammenarbeit mit dem Europarat bei der Schulung von Mediatoren aus der Roma-Gemeinschaft fördern. Dies ist für die Projekte aller Ebenen ein wichtiger strategischer Erfolgsfaktor, da ein Schwerpunkt auf Roma, die Drittstaatsangehörige sind, sowie auf den Aspekt der Erweiterung gelegt wird, dem dieser Bericht Rechnung trägt. Abschließend denke ich, dass die Einführung gemeinsamer Indikatoren zur Unterstützung des Überwachungssystems sehr zu begrüßen ist.
Dennoch muss ich auf bestimmte Schwächen dieser Mitteilung hinweisen. Ich glaube, dass sie nicht stark und nachdrücklich genug auf die notwendige Beteiligung der Roma auf allen Ebenen, also auf den Ebenen der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung der Projekte, hinweist. In der Mitteilung geht es um Information und Konsultation, die Einbeziehung der Roma-Gemeinschaft selbst aber ist von entscheidender Bedeutung. Dies lässt sich durch solide Erfahrungen belegen, weil in Europa tatsächlich auch gute Erfahrungen gemacht wurden. Dies ist meiner Meinung nach ein Schwachpunkt in der Mitteilung.
Ein zweiter Schwachpunkt der Mitteilung ist, dass sie in jedem der vier Bereiche das Thema Nichtdiskriminierung als Querschnittsthema aufgreift. Trotzdem finde ich, dass es sehr wichtig ist, oder sehr wichtig gewesen wäre, einen eigenen Absatz aufzunehmen, der sich mit der Bekämpfung der Diskriminierung und Gewalt und dem Zugang zur Justiz für die Roma befasst. Diese Komponente der Antidiskriminierung, Grundrechte und des Zugangs zur Justiz wurde nicht als konkrete und eigenständige Komponente berücksichtigt. Dies halte ich für eine weitere Schwachstelle in dem Dokument der Kommission.
Ich glaube, dass wir auch das Thema Mediatoren, ein Programm, das vom Europarat eingeführt wurde, angesprochen haben. Es ist gut, dass es in dieser Mitteilung erwähnt wird. Wir hätten - genau wie Sie - auf die Leitlinien eingehen können, die bereits vom Europarat ausgearbeitet wurden, damit wir am Ende nicht irgendwie zwei Strategien oder zwei Arten von Rahmen zur Beurteilung der nationalen Strategien haben. Ich glaube, das wäre in dieser Mitteilung ein Pluspunkt gewesen.
Abschließend bin ich der Meinung, dass die Arbeit der Kommission noch nicht beendet ist und dass die Task Force ihre Arbeit fortsetzen sollte, um sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten stets des Drucks bewusst sind, den die Kommission, die Zivilgesellschaft und die örtlichen Stellen auf sie ausüben, damit sie diese Leitlinien auch wirklich umsetzen.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, dieser Vorschlag bietet die Möglichkeit, die Roma-Bevölkerung besser in die Mitgliedstaaten zu integrieren und Wege zu finden, ihr uneingeschränkt die gleichen Chancen und Rechte zu gewähren wie anderen EU-Bürgern. Das Hauptziel des Programms sollte es sein, all diesen Menschen grundlegende allgemeine Rechte zu gewähren.
Allerdings fürchte ich, dass diese überladene und komplizierte Agenda, wie vorherige Programme auch, möglicherweise wieder einmal zurückgefahren werden muss. Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnraum müssen berücksichtigt werden. Nach dem, was ich bislang gelesen habe, fürchte ich, dass die Kommission ihre Befugnisse überschreiten könnte, und zwar so, dass dies die Rechte der Mitgliedstaaten, ihre eigenen Strategien in diesen Bereichen festzulegen, beeinträchtigen könnte. Dennoch hoffe ich, dass diese neue Strategie ein neues Zeitalter dadurch einläutet, dass die EU das Thema angeht, indem sie zuerst der Roma-Bevölkerung ihr Gehör schenkt.
Zu lange waren die Programme zu kompliziert und haben die Menschen, die am meisten Hilfe benötigen, einfach nicht erreicht. In den fast zehn Jahren wurde vor Ort wenig erreicht. Ich hoffe, dass sich die Kommission nun vorrangig mit der Frage beschäftigt, wie die Verfahren für den Zugang zu EU-Mitteln am besten vereinfacht und ihre Programme besser überwacht, beurteilt und umgesetzt werden können. Wenn die EU in diesem Bereich Geld ausgibt, muss dies jetzt auf eine bessere Weise geschehen.
Cornelia Ernst
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf der einen Seite ist es gut, dass es nun eine Rahmenstrategie für die Roma geben soll, aber auf der anderen Seite muss ich Wasser in den Wein gießen. Denn was die Kommission insgesamt auf den Tisch gelegt hat, bleibt hinter den jahrelangen Diskussionen mit Roma-Vertretern, auch in diesem Haus, zurück.
Roma-Vertreter haben seit Jahren mit und ohne Rahmenstrategie immer wieder darauf hingewiesen, dass wir zielgenaue Maßnahmen und klare, konkrete Vorgaben brauchen. Es gibt noch nicht einmal klare Sanktionen bei einer Nichteinhaltung dieser Strategie. Es gibt zwar Ansätze, die hier genannt wurden, aber keine tatsächlichen Sanktionen, und so werden Verbindlichkeiten ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse.
Die Roma-Strategie soll alle wesentlichen Bereiche bedenken. So hatten wir es vereinbart. Aber was bietet die Kommission neben den vier Schwerpunkten noch an? Es fehlt eine strukturell verankerte Partizipation und Einbindung der Roma-Gemeinschaften an allen und in alle sie betreffenden Entscheidungen. Es fehlen Strukturen zur konkreten Umsetzung von Zielen. Es fehlt die Geschlechterperspektive. Und was mich wirklich ärgert und was ich für einen Skandal halte, ist, dass Sie explizit nichts, aber auch gar nichts zur Bekämpfung der Roma-Feindlichkeit unternehmen wollen.
Sie beklagen, dass EU-Strukturmittel für Roma nicht genutzt werden. Aber ich frage Sie ganz offen: Ist nicht die Roma-Feindlichkeit auch eine Ursache dafür, dass man auf solche EU-Mittel bislang verzichtet hat? Ich glaube schon.
Wir als GUE/NGL-Fraktion kritisieren diese Mitteilung. Wir halten sie für nicht ausreichend, und ich erwarte ganz einfach entsprechende Veränderungen.
Mario Borghezio
im Namen der EFD-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch als Euroskeptiker könnte ich angesichts der Strategie Europa 2020 ein Konzept zur Beseitigung von Diskriminierung, Problemen und Marginalisierung unterstützen, wenn uns die Europäischen Kommission, was die Kontrolle des Verhaltens der Mitgliedstaaten betrifft, wirklich konsequente Maßnahmen bieten würde.
Was uns dagegen geboten wird, sind diese Reden über eine großartige Zukunft und großartige Kontrolle, von einer europäischen Kommissarin, die mir immer noch nicht erklären kann, wie es sein kann, dass es diesen Reisenden in ihrem Land, im Großherzogtum Luxemburg, untersagt ist, ein Lager aufzuschlagen, während sie sich in meiner Nähe - in Italien und Frankreich - niederlassen dürfen. Wir reden hier also davon, Reisenden ein Zuhause zu bieten, während diese Menschen in manchen EU-Ländern, insbesondere in dem von Frau Reding, noch nicht einmal ein Lager aufschlagen dürfen.
Die heutige Ausgabe der größten Tageszeitung meines Landes, Il Corriere della Sera, enthält einen Artikel über eine Mutter, die es nicht verdient, als solche bezeichnet zu werden, eine Reisende, die in Italien inhaftiert wurde, weil sie ihre eigene kleine Tochter an Menschenhändler verkauft hat, die sie in die Prostitution verkaufen wollten. Sie hat ihre eigene kleine Tochter verkauft. Andere schicken sie los, um andere Dinge zu tun. Oftmals sind sie es, die sie nicht in die Schule schicken wollen, trotz des Drucks und Augenmerks seitens der Behörden, Mediatoren und Wohltätigkeitsorganisationen.
Wollen wir auch über diese Probleme sprechen? Wollen wir diese Salamitaktik der idiotischen Weltverbesserei beiseitelassen und uns endlich vor Augen führen, dass die Roma für eine Vielzahl ihrer Probleme ausschließlich oder hauptsächlich selbst verantwortlich sind?
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cătălin Sorin Ivan
schriftlich. - (RO) Die neue EU-Strategie zur Integration der Roma dient lediglich dem Zweck, alte Ziele aufzupolieren, die sich über die Jahre als unerreichbar erwiesen haben. Sie waren glaubwürdig in einer Zeit, als das Jahrzehnt der Roma-Integration eingeführt wurde, im Jahr 2005. In einer Zeit jedoch, in der extremistische Verhaltensweisen und Gewalttaten gegen die Roma in der EU auf dem Vormarsch sind, hätten wir eine Strategie gebraucht, die weitaus konkretere Maßnahmen enthält. In Ungarn kommt es vermehrt zu Spannungen, und die polizeilichen Maßnahmen nehmen immer unverhältnismäßigere Ausmaße an. Sollte kein fester Standpunkt eingenommen werden, wird sich die Lage verschärfen. Deshalb ist es unverständlich, warum die Kommission nicht versucht hat, zur Bewältigung spezifischer Probleme angemessene Lösungen vorzuschlagen, vor allem, da sie auch auf die Entschließung zurückgreifen konnte, die das Europäische Parlament angenommen hat.
Marian-Jean Marinescu
Die neue Strategie zur Koordinierung nationaler Strategien zur Integration der Roma, die heute von der Kommission vorgestellt wurde, ist ein wichtiger Schritt für die EU. Die Einrichtung nationaler Kontaktstellen für die Integration der Roma, die Vereinfachung von Verfahren für die Beantragung von EU-Mitteln, die Beurteilung nationaler Konzepte durch die EU-Institutionen und die Überprüfung der Fortschritte bei der Integration der Roma in den Mitgliedstaaten sind Maßnahmen, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Roma-Bevölkerung in Europa beitragen werden. Die Mitgliedstaaten müssen diese Strategie genau überprüfen und baldmöglichst für die Einrichtung eines Verwaltungsorgans sorgen, das die Strategie umsetzt und diese gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten koordiniert. Ab diesem Sommer wird die Kommission hoffentlich die führende Rolle bei der Koordinierung der Strategie übernehmen, was die Entwicklung in wesentlichen Bereichen wie politische Bildung, Berufsberatung und Beschäftigung betrifft. Ich finde es bedauerlich, dass die neue Strategie es versäumt, klare Empfehlungen über die Arten der Programme abzugeben, die, unter Berücksichtigung gewisser Unterschiede, in allen Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise für die Roma entwickelt und umgesetzt werden. Ich fordere den Rat und die Mitgliedstaaten auf, für solche Programme, die von der Kommission zentral gesteuert werden, Empfehlungen abzugeben. Ohne diese Programmarten, die der nomadenähnlichen Lebensweise der Roma angepasst sind, wird die Europäische Union niemals einen vollwertigen Beitrag zur Steigerung des Mehrwerts auf EU-Ebene leisten können.
Rovana Plumb
schriftlich. - Das Rahmenprogramm der Europäischen Union für nationale Strategien zur Integration der Roma bietet die Möglichkeit, sich auf allen Ebenen und mit allen betroffenen Akteuren zusammenzuschließen, um der Ausgrenzung der Roma ein Ende zu bereiten. Die auf EU-Ebene festgelegten Ziele, die vier wichtige Bereiche für die Integration der Roma umfassen, nämlich Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum, können nur erreicht werden, wenn es seitens der Mitgliedstaaten klare Verpflichtungen gibt. Jetzt muss eine höhere Gangart eingelegt und sichergestellt werden, dass die nationalen, regionalen und lokalen Strategien zur Integration klar und konkret auf die Roma ausgerichtet sind, und dass den Bedürfnissen der Roma durch explizite Maßnahmen Rechnung getragen wird, um die Benachteiligungen, mit denen sie konfrontiert sind, zu verhindern und zu kompensieren. Die Mitgliedstaaten müssen allen Roma-Kindern den Zugang zu hochwertiger Bildung gewährleisten, im Rahmen der Strategie Europa 2020 ein konkretes Ziel zur Steigerung der Erwerbsquote der Roma festlegen, dabei für einen höheren Anteil der Roma-Haushalte mit Zugang zu Trinkwasser, Abwasserentsorgung und Elektrizität sorgen und den diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum, einschließlich Sozialwohnungen, fördern. Die Mitgliedstaaten sollten konkrete Ziele mit konkreten Fristen festlegen, um die Lebenserwartung der Roma zu steigern, die Impfraten von Kindern auf das Level von Nicht-Roma zu erhöhen und die Säuglings- und Müttersterblichkeitsrate auf das Level von Nicht-Roma zu senken.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
Endlich hat uns die Kommission eine Reihe ehrgeiziger Ziele für die Integration der Roma in Europa an die Hand gegeben, nämlich mindestens Grundschulabschluss für alle Roma-Kinder, Senkung der Kindersterblichkeit und Schließung von Lücken hinsichtlich der Lebenserwartung. Diese Ziele müssen jedoch immer noch in die Praxis umgesetzt werden. Ein Jahr, nachdem das Europäische Parlament einen Änderungsantrag zum Europäischen Entwicklungsfonds - der darauf abzielt, in den Wohnungsbau für marginalisierte Gemeinschaften zu investieren - angenommen hat, ist es schwierig, die Projekte auf den Weg zu bringen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten Investitionen tätigen und über ihre Maßnahmen in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnraum für Roma Bericht erstatten, aber auch die Kommission muss sicherstellen, dass sie die Nutzung bereits bestehender europäischer Programme genau überwacht. Letztlich muss die Roma-Bevölkerung, da sie weiß, dass sie auf die Unterstützung Europas zählen kann, diese Gelegenheit ergreifen, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Eine abwartende Haltung und leere Worte sind lediglich ein Nährboden für die extreme Rechte und Misstrauen unter den Gemeinschaften. Der Internationale Roma-Tag findet am kommenden Freitag, den 8. April statt. Ich hoffe, dass wir uns am 8. April 2012 über unsere erzielten Fortschritte freuen können.
