Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Andrews
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie mir das Wort erteilt haben. Ich möchte an die Ereignisse heute vor 25 Jahren in Londonderry in Nordirland erinnern, die als "Bloody Sunday" in die Geschichte eingegangen sind. Damals kamen 30 unschuldige Zivilisten bei Auseinandersetzungen mit den Streitkräften ums Leben. Mir liegt ein Entschließungsantrag zu diesem Thema vor, der heute im britischen Unterhaus geprüft wird.

Der Präsident
Herr Andrews, ich bedaure, doch hat der von Ihnen zur Sprache gebrachte Punkt, der zwar sehr wichtig ist, nichts mit dem Protokoll zu tun.

Andrews
Herr Präsident, ich möchte lediglich das Haus auffordern, den Entschließungsantrag von Herrn Hume zu unterstützen.

Der Präsident
Herr Andrews, das Plenum hat Ihnen zugehört und wird Ihren Ratschlag meines Erachtens befolgen. Jedenfalls hat - wie ich nochmals sagen möchte - das Thema, das zwar hochinteressant ist, mit dem Protokoll nichts zu tun.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Artikel K.9 des Vertrags über die EU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0349/96) von Frau Lambraki im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur möglichen Anwendung von Artikel K.9 des Vertrags über die Europäische Union (KOM(95)0566 - C4-0560/95).

Lambraki
Herr Präsident! Die bisherige Strategie des Europäischen Parlaments für eine wirksame Aktion der Union in Bereichen des dritten Pfeilers besteht in der Forderung, unverzüglich die Methode der Übergangsklausel von Artikel K.9 anzuwenden und, parallel dazu, über den dritten Pfeiler neu zu verhandeln.
Nach Maßgabe der Übergangsklausel von Artikel K.9 des Vertrags besteht die Möglichkeit, Artikel 100c des Vertrags in sechs von den neun Bereichen anzuwenden, die in den Anwendungsbereich von Artikel K.1 fallen. Diese sechs Bereiche sind:
1.die Asylpolitik; 2.die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Durchführung der betreffenden Kontrollen; 3.die Einwanderungspolitik gegenüber Staatsangehörigen dritter Länder; 4.die Bekämpfung des Drogenhandels; 5.die Bekämpfung von Betrügereien im internationalen Maßstab und6.die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.Auf Beschluß des Rates kann in diesen sechs Bereichen Artikel 100c des Vertrags Anwendung finden. Dieser Fall ist bis heute nur einmal geprüft worden, und zwar im Rahmen der Erklärung Nr. 31 zur Asylfrage, die der Schlußakte zum Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist, in der der Rat aufgefordert wird, die Fragen der Asylpolitik der Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu prüfen, bis Ende 1993 ein gemeinsames Vorgehen zur Harmonisierung der Aspekte dieser Politik zu beschließen.
Nach dieser ersten Initiative hat die Kommission diese Frage nicht wieder aufgeworfen und bis heute keine weiteren Schritte unternommen trotz des ständigen Drängens des Europäischen Parlaments. In der Tat ist wertvolle Zeit verloren gegangen und die Frage des dritten Pfeilers ist ins Hintertreffen geraten. Wenn heute das Europäische Parlament auf der unverzüglichen Anwendung von Artikel K.9 besteht, ist es, wie auch die Kommission erklärt, unter den heutigen Umständen sehr wahrscheinlich, daß wir Komplikationen bei der Vergemeinschaftung einiger Bereiche verursachen und den Eindruck erwecken, wir wären mit dem heutigen Verfahren zufrieden, während wir alle in Wirklichkeit doch die Nachteile feststellen, die die Anwendung von Artikel K.9 mit sich bringt.
Diese Nachteile sind:
1.Die Vergemeinschaftung erfolgt im Rahmen von Artikel 100c mit allen sich daraus ergebenden Einschränkungen; 2.die Übertragung betrifft nicht alle in Artikel K.1 aufgezählten Fragen, sondern lediglich sechs davon. Die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Zusammenarbeit im Zollwesen sind davon ausgenommen; 3.das Europäische Parlament hat lediglich ein einfaches Recht auf Konsultation im Rahmen von Artikel 100c, ohne in Angelegenheiten eingreifen zu können, die die Bürger der Union betreffen; 4.das Verfahren nach Artikel K.9 ist außerordentlich schwerfällig. Für einen Beschluß ist im Rat Einstimmigkeit erforderlich. Zudem müssen die Mitgliedstaaten diesen Beschluß nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften annehmen. Dies bedeutet im Falle Dänemarks eine Annahme entweder mit einer Fünfsechstel-Mehrheit im Folketing oder mit einer Mehrheit der Abgeordneten des Folketing und einer gleichzeitigen Mehrheit in einer Volksabstimmung; 5.Eine ausreichende demokratische Kontrolle ist nicht gewährleistet.Heute müssen wir uns bei unseren Bemühungen auf die Notwendigkeit konzentrieren, daß der dritte Pfeiler zu einem der Hauptpunkte der Tagesordnung der Regierungskonferenz wird. Ich glaube, daß die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und auswärtige Angelegenheiten einen wesentlichen Beitrag zu unseren gemeinsamen Anstrengungen leisten kann, den europäischen Bürger der Europäischen Union näher zu bringen.

Schulz
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verfassung des Berichts von Frau Lambraki über die Anwendung des Artikels K9 fällt in eine interessante Phase. Die Beratung in unserem Ausschuß verlief parallel zur Beratung der Regierungskonferenz über die Fragen: Was geschieht mit dem dritten Pfeiler? Was geschieht mit den Themen, die im dritten Pfeiler angesiedelt sind? Wie sollen sie zukünftig behandelt werden im revidierten Vertrag? Was soll in den ersten Pfeiler überführt werden, und was auf keinen Fall? Wenn in den ersten Pfeiler überführt wird, was soll demokratisch strukturiert werden und wie?
Deshalb will ich nicht unmittelbar mit einem Thema des Berichts beginnen, sondern mit einer Frage. Es wurde uns in den letzten Wochen mehrfach berichtet -es wäre ganz interessant, wenn die Beobachter des Parlaments bei der Regierungskonferenz gelegentlich dazu Stellung nehmen könnten -, daß geplant ist, einige elementare Bereiche der Gemeinschaftspolitik, die Frau Lambraki auch angesprochen hat, wie Drogenbekämpfung zum Beispiel oder Fragen der Einwanderung und des Asylrechts, in einem neuen Pfeiler - 1a) sozusagen - anzusiedeln, das heißt die Überführung aus dem dritten Pfeiler in den ersten vorzunehmen, aber in einer Art Sonderstruktur, das heißt, die Sonderstruktur soll dazu dienen, daß zwar Gemeinschaftsrecht entsteht, aber außerhalb der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments.
Ich wiederhole das: Der Pfeiler 1a) - so strukturiert - überführt, was wir hier begrüßen, elementare, absolut notwendige Politikfelder in die gemeinschaftsrechtliche Ebene, in die Gemeinschaftspolitik unter Ausschluß der demokratischen Öffentlichkeit. Das scheint mir bei der gesamten Debatte auch um den Artikel K9 immer wieder das ideologische Umfeld zu sein. Es geht darum, daß wohlfeile Erklärungen abgegeben werden, daß wir natürlich eine gemeinsame Asylstrategie brauchen. Der Begriff des Wettlaufs der Schäbigkeit ist hier einmal gefallen; den will ich nicht aufgreifen, weil er mir etwas zu hart erscheint. Das ständige Herunternivellieren der Standards beim Asyl auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner, der am Ende heißt, machen wir die Schotten dicht, ist jedoch eine Strategie, die in einigen Regierungen stärker als in anderen ausgeprägt ist, aber sie ist immerhin vorhanden.
Was die Einflußnahme des Europäischen Parlaments betrifft - das können wir jedenfalls in unserem Ausschuß sowohl im Hinblick auf den Bericht von Frau d'Ancona zur Asylpolitik als auch auf die Debatte über den Bericht von Frau Lambraki sagen -, so ist die Reaktion von Kommission und Rat hinsichtlich der Beteiligung des Parlaments gleich Null.
Nun will ich bei der Kommission allerdings Frau Kommissarin Gradin ausnehmen, die persönlich eine ganz andere Auffassung vertritt und sehr offensiv mit dem Parlament umgeht. Frau Kommissarin, ich betone das ausdrücklich. Wenn man die ganze Kommission einer Schelte unterzieht, muß man die demokratisch gesinnten Kommissarinnen und Kommissare ausdrücklich ausnehmen!
Bei der Frage der Einwanderung, bei der Frage der Drogenbekämpfungspolitik haben wir fast den gleichen Zustand: Wir erleben eine Debatte, die immer den gleichen Zuschnitt hat. Wir brauchen gemeinsame Aktionen, das ist unstrittig. Es gibt Phänomene, die können die Nationalstaaten in der Europäischen Union nicht mehr bewältigen, das ist unstrittig. Die Europäische Union ist die Ebene, die Organisationsform, in der man am effizientesten zusammenarbeiten kann und die Probleme am besten in den Griff bekommt. Das ist auch unstrittig. Das Phänomen, bei der Vergemeinschaftung dieser Politikfelder die nationalen Parlamente immer stärker aus dem Gesetzgebungsverfahren bzw. aus dem Kontrollverfahren für die neuen Organisationen auszuklammern, die in diesem Bereich entstehen, ist die eine Seite, und das Nichtübertragen der demokratischen Kontrolle und der Gesetzgebungskompetenzen an das Europäische Parlament ist die andere Seite. Damit entsteht ein Demokratieloch in der Europäischen Union, das gefährliche Ausmaße annimmt, wenn dem nicht bald energisch ein Riegel vorgeschoben wird. Nun muß man bedauerlicherweise sagen, wir sind diejenigen, die das gerne tun würden, wir haben nur nicht die Macht dazu.
Die Berichterstattung von Frau Kollegin Lambraki fällt also in eine hochinteressante Zeit. Wir haben es jetzt mit einem Bericht zu tun, von dem wir wissen, daß er ein Instrumentarium beschreibt, den Artikel K9, der in der Kombination mit Artikel 110 des Gemeinschaftsvertrags dazu führen könnte, daß die genannten Politikbereiche - Asyleinwanderung, Drittstaatsbürger, Drogenbekämpfung, internationale Betrugsbekämpfung - überführt werden könnten in den ersten Pfeiler. Nur, was wir heute hier verabschieden, ist möglicherweise zu dem Zeitpunkt, wo wir es tun, durch andere Überlegungen auf der Regierungskonferenz und im Ministerrat schon überholt. Wir haben davon vielleicht leise Ahnungen, offiziell wissen wir überhaupt nichts, denn dieser Umstand ist der beste Beweis dafür, daß sich die Frage der Politikorganisation um diese Themenfelder herum eigentlich nur noch als immer größere und gefährlicher werdende Entdemokratisierung der Politik in der Europäischen Union bezeichnen läßt. Der Bericht von Frau Lambraki weist auf diese Phänomene hin, zeigt Möglichkeiten auf, wie man das ändern könnte, fällt aber in eine Zeit, wo die Dinge möglicherweise schon ein bißchen weiter sind und ein bißchen am Europäischen Parlament vorbeilaufen. Das ist das eigentlich Bedauerliche, was man zu der heutigen Debatte feststellen muß.

Cederschiöld
Herr Präsident! Artikel K.9, die sogenannte "Brücke" zu Artikel 100c, gibt dem Parlament lediglich eine beratende Stellung in legislativen Fragen. Dies ist eine aus demokratischer Sicht unangemessene Situation, da weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente eine Kontrolle ausüben. Daß Artikel K.9 diese Fassung hat, ist ein Beispiel für das sogenannte "demokratische Defizit" . Hinzu kommen die dänischen Probleme, die in Edinburgh besprochen wurden, was Lambraki bereits deutlich gezeigt hat.
Artikel K.9 ist ein einziges Mal angewandt worden, als es um Schulfahrten von Schulkindern ging. Das ist kein besonders wichtiges Problem, verglichen mit den großen Sorgen, die uns in Europa bedrücken. Damit K.9 angewandt werden kann, ist Einstimmigkeit im Rat Voraussetzung, was fast nie erreicht werden kann. Die gesamte Konstruktion scheitert daher an ihrer eigenen Unzulänglichkeit. Die Kommission teilt diese Ansicht. Dieser juristische - oder besser gesagt nicht-juristische - Zustand, ist ernst zu nehmen, da es um die Sicherheit der Bürger geht, ein Problem, das mit jedem Tag wichtiger wird, und man sollte immer daran denken, daß es einen großen Einfluß auf die Einstellung der Bürger zum "Europagedanken" hat.
Artikel K.9 ist ganz einfach einer der wichtigsten Beweise für die Notwendigkeit, die Verträge zu vereinfachen, aber auch für das Bedürfnis, Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit zu fassen. Je mehr Bereiche dem Gemeinschaftspfeiler unterstellt werden, um so weniger Probleme hat man im dritten Pfeiler. Deshalb ist es wichtig, daß alle europäischen Kräfte diese Entwicklung fördern.
Der Bericht über K.9 ist leider so spät vorgelegt worden, daß es vor der Revision des Vertrags durch die Regierungskonferenz leider nicht mehr möglich ist, neue und weitere Vorschläge für Maßnahmen einzubringen. Es ist allerdings positiv, daß Kommissarin Gradin jetzt - trotz der derzeitigen Probleme mit dem Vertrag - die Initiative zu mehren guten Vorschlägen ergriffen hat, in bezug auf Asyl, sogen. burden sharing , Immigration, Korruption und synthetische Drogen. Vielleicht können wir auch einen Bericht über organisierte Kriminalität erwarten. Die Entwicklung wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Mängel von Artikel K.9 aufdecken.
Die Problemstellungen, die in bezug auf einen Bericht existieren, müssen bei der Beratung im Ausschuß beachtet werden. Über Änderungsvorschläge ist im Ausschuß zunächst ein Kompromiß auszuhandeln bzw. darüber abzustimmen. Erst danach, d. h. wenn keine Einigung erzielt werden kann, kann es Veranlassung geben, dem Plenum Änderungsvorschläge vorzulegen. Daß dabei jedoch Punkte vorgebracht werden, die nichts Neues beinhalten, halte ich für verwerflich. Die Arbeitsformen des Parlaments müssen seriöser gestaltet werden, indem man solche Verhaltensweisen nicht ermuntert. U. a. aus diesem Grund werden wir alle Änderungsvorschläge außer Änderungsvorschlag Nr. 5 abweisen, den wir besonders unterstützen, da er auf etwas hinweist, was im Bericht nicht vorkommt, und das wir befürworten und unterstreichen wollen.
Die Regierungskonferenz sollte es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, die Probleme der inneren Sicherheit in Europa zu lösen und notwendige Veränderungen des Artikels K.9 vornehmen. Die Verantwortung liegt jetzt bei den Regierungen der Mitgliedstaaten, und wir im Europäischen Parlament, nota bene, müssen uns sorgfältig darum bemühen, eine recht gründliche Bewertung von K.9 nach der Regierungskonferenz durchzuführen, und wir sollten keinem Vorschlag zustimmen, der Mängel in bezug auf die Sicherheit, die Freiheit und den Schutz der Bürger Europas aufweist.

Schaffner
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, anläßlich des Gipfels von Dublin am 13. und 14. Dezember 1996 haben Präsident Jacques Chirac und Kanzler Helmut Kohl ein Schreiben an die irische Präsidentschaft gerichtet. In diesem Brief wiesen sie darauf hin, daß die derzeit geltenden Bestimmungen und Verfahren, die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehen sind und die die Kooperation in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten regeln, nicht ausreichend sind.
Dieser Feststellung scheint sich auch unser Parlament anzuschließen, und insbesondere Sie selbst, Frau Berichterstatterin. Diese Tatsache wird, wie von Frau Lambraki dargelegt, noch untermauert durch die technischen und rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel K9 des Vertrages, ein Artikel, der derzeit den echten Mittelweg zwischen zwei politischen Wahlmöglichkeiten im Hinblick auf den dritten Pfeiler darstellt: Föderalisierung einerseits und zwischenstaatliche Entscheidungen andererseits.
Diese Situation, die durch die beträchtlichen Unzulänglichkeiten des Artikel K9 charakterisiert wird, beschäftigt sämtliche Entscheidungsträger innerhalb der europäischen Institutionen, von unserer Versammlung über den Rat bis hin zur Kommission. Aber obwohl wir bezüglich der organisatorischen Schwäche des dritten Pfeilers dieselbe Diagnose stellen, so ist unsere Fraktion mit den Heilmethoden doch nicht völlig einverstanden. Lassen Sie mich diesbezüglich einige Zweifel anführen.
Die Schlußfolgerungen des vorliegenden Berichts machen nämlich keinen Hehl daraus, daß so rasch wie möglich eine vollständige Föderalisierung des dritten Pfeilers erreicht werden soll. Meine Fraktion lehnt diese "Alles-oderNichts-Methode" ab. Was uns betrifft, so ziehen wir eine pragmatische Strategie vor, bei der die Mitgliedstaaten aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zur Verantwortung gezogen werden. Setzen wir die Föderalisierung dort um, wo sie zur Stärkung der Sicherheit der europäischen Bürger nützlich erscheint. Dort, wo ein gemeinsamer Sockel zwischen den Staaten ausreichend war, ist es nicht erforderlich, das Verfahren zu erschweren.
In eben diesem Sinne hat der Rat von Dublin in konkreter Form eine Arbeitsgruppe zur rechtlichen Kooperation eingesetzt, um einen praktischen Standpunkt zu formulieren, eine Liste von Ad-hoc-Bestimmungen, um die grenzüberschreitende Kriminalität, den Drogenhandel, usw. zu bekämpfen. Diese Arbeitsgruppe wird ihre Ergebnisse im März diesen Jahres vorlegen, so daß der Regierungskonferenz in gewisser Weise eine Datenbank zur Verfügung stehen wird, mit deren Hilfe sie einen effizienteren dritten Pfeiler wiederaufbauen kann. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung für eine Union mit größerer Bürgernähe und somit für eine stärker bürgerorientierte Union.

Goerens
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Bericht Lambraki unsere Zustimmung aussprechen. Das im Vertrag von Maastricht und insbesondere in seinem Artikel K9 vorgesehene Verfahren wirft durchaus Probleme auf, die in erster Linie uns als Abgeordnete auf den Plan rufen müssen. An die Stelle eines Sicherheitsdefizits des europäischen Bürgers, das Europa im Rahmen des Vertrages zur Europäischen Union abbauen möchte, hat man nämlich ein Demokratiedefizit treten lassen, das sich aus der Anwendung der derzeit geltenden Texte ergibt. Es wurde bereits auf die Schwerfälligkeit des Verfahrens hingewiesen, das im Vertrag vorgesehen ist, um zumindest die Föderalisierung der im Rahmen des dritten Pfeilers vorgesehenen Bestimmungen zu erreichen.
Wir teilen die Ansicht all derer, die sich für die Föderalisierung des dritten Pfeilers und eine effizientere parlamentarische Kontrolle, die dieser Bezeichnung jedenfalls auch würdig ist, aussprechen. Ich selbst hatte das Privileg, zu diesem Thema einen Bericht über die Regierungskonferenz verfassen zu dürfen, den ich dem Premierminister meines Landes vorgelegt habe. Dieser wiederum hat sich dafür eingesetzt, daß er der Regierungskonferenz übermittelt wird. Dieser Bericht betont insbesondere, wie die nationalen Parlamente in den parlamentarischen Ablauf der europäischen Bestimmungen einbezogen werden könnten, vor allem in die Erörterung der Abkommen, die im Rahmen des dritten Pfeilers beschlossen werden.
Die Schwierigkeit besteht in der Tatsache, daß wenn die Bestimmungen einmal ratifiziert wurden, die europäischen Parlamente bei der Schaffung des neuen europäischen Rechts einen Glaubensakt vollziehen, während sie sich gleichzeitig der parlamentarischen Kontrolle berauben. Und wenn diese parlamentarische Kontrolle, die bisher von den nationalen Parlamenten ausgeübt wurde, nicht durch irgendeine Bestimmung ersetzt wird, die es dem Europäischen Parlament ermöglicht, dieses Verfahren zu verfolgen und seine doppelte Rolle als Kontrollinstanz und politischer Impulsgeber wahrzunehmen, dann tritt nämlich an die Stelle des Sicherheitsdefizits, das wir alle bekämpfen wollen, ein Demokratiedefizit. Und ich glaube, dies ist ein Punkt, der innerhalb dieses Parlaments diskutiert werden müßte.
Ich muß Ihnen, Herr Präsident, nicht sagen, daß wir uns gegen die Schaffung eines ersten Pfeilers B aussprechen, der bewirken würde, daß das Europäische Parlament seiner Rechte und seiner Vorrechte im Bereich der Kontrolle beraubt würde. Der Föderalisierung der im Rahmen des dritten Pfeilers vorgesehenen Bestimmungen muß der Vorrang eingeräumt werden. Dem von sehr vielen Mitgliedern unserer Versammlung ausgesprochenen Wunsch kann nur entsprochen werden, indem wir die Regierungskonferenz erneut dazu aufrufen, ernsthafte Fortschritte in dieser Frage zu machen. Sollte die Regierungskonferenz unserem Wunsch entsprechen, der von einer sehr großen Mehrheit unseres Parlaments ausgesprochen wurde, so könnten wir den europäischen Bürgern mitteilen, daß es uns gelungen ist, dieses zweifache Defizit im Bereich der Demokratie und der parlamentarischen Kontrolle zu beheben, denn diese Kontrolle müßte in unserem parlamentarischen System die Norm darstellen.
Herr Präsident, aus Zeitgründen kann ich nicht alle Details ansprechen, aber der Punkt, den ich hier erläutern konnte, ist unseres Erachtens von wesentlicher Bedeutung. Insbesondere aus der Sicht der Liberalen ist es unabdingbar, daß Fortschritte in diesem Bereich erzielt werden.

Cohn-Bendit
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, sehr verehrter Herr Schulz! Ich habe mit Freude heute die unterschiedlichen Einlassungen gehört. Ich glaube, wir führen hier eine Operettendebatte, und zwar eine Operettendebatte über etwas, was überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Denn jeder weiß - Herr Schulz hat es ja auch gesagt -, die Frage des Übergangs von K9 zu K1 stellt sich nicht, sondern es stellt sich die Frage, inwieweit der dritte Pfeiler praktisch in die erste Säule übernommen wird oder nicht. Alle Kollegen haben es gesagt, das wird, wie es im Moment behandelt und verhandelt wird, nur so gemacht werden, daß wir mehr Regierungsabkommen, interkontinentale Abkommen kriegen und weniger Vergemeinschaftung, das heißt weniger europäische Debatten, die sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert werden können. Dies ist fatal! Dies ist eine Verabschiedung von der Idee einer Europäischen Institution, die auch souveräne Institutionen zu kontrollieren hat. Deswegen glaube ich, daß wir mehr tun müssen, heftiger die Regierungen angreifen sollen, wenn es darum geht, die Rolle des Parlamentes zu entwickeln. Aber wir müssen auch die Philosophie dieser Debatte entschieden angreifen.
Wir sagen immer, Europa bedeutet mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Wir sorgen aber für eine Phobie der Sicherheit bei gleichzeitiger Abtreibung der Freiheit. Wir sagen nämlich, mehr Sicherheit und immer weniger Freiheit. Bestes Beispiel ist Schengen, die Auseinandersetzung um die Freizügigkeit und die Realisierung des Artikels 7a. Die Freizügigkeit haben wir beschlossen. Realisieren können wir sie nicht, sondern wir machen nur Regierungsabkommen zur Sicherung der Sicherheit. Deswegen glaube ich, daß dieser Bericht einfach zu spät kommt. Deswegen nenne ich das eine Operettendebatte. Es steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Auf der Tagesordnung steht die Auseinandersetzung um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, und ich bitte alle, die mit Recht Sicherheitsprobleme in Europa sehen, nicht die Sicherung der Bürger mit der Abschaffung der notwendigen Freiheiten zu verwechseln. Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Sicherheit leben. Sie wollen aber ein Mehr an Freiheit, und das schaffen wir im Moment nur im begrenzten Stil und im begrenzten Maße. Deswegen wird sich unsere Fraktion bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten, weil dieser Bericht keinen Sinn hat. Er hat schlicht und einfach heute keinen Sinn mehr! Wir müssen uns stattdessen über die dritte Säule streiten, wenn sie zu einer Säule 1a wird, wie sie wirklich vergemeinschaftet wird, damit es europäische Kontrollen durch Parlament und Europäischen Gerichtshof gibt. In diesem Sinne bin ich mit den Ausführungen meines Vorredners, Herrn Schulz, einverstanden.

Berthu
Herr Präsident, anläßlich einer technischen Debatte über die Anwendung von Artikel K9 richtet der Bericht Lambraki einen flammenden Appell an die Regierungskonferenz, damit diese die sehr zahlreichen Themenbereiche im Zusammenhang mit der Sicherheit der Personen in die gemeinschaftliche Zuständigkeit aufnimmt, wie zum Beispiel die Asylpolitik, die Politik im Bereich der Überschreitung der Außengrenzen, der Einwanderung und vieler anderer.
So gerechtfertigt es unseres Erachtens aber ist, diese Politikbereiche als Themen von allgemeinem Interesse zu behandeln, das heißt unsere Bemühungen auf europäischer Ebene besser zu koordinieren, so abwegig wäre es andererseits unserer Ansicht nach, diese Politikbereiche der Zuständigkeit der Nationen und der nationalen Parlamente zu entziehen, denn die Forderung nach Föderalisierung beinhaltet in Wirklichkeit genau dies.
Der Bericht Lambraki fordert, wie alle anderen Berichte dieser Versammlung, die sich zuvor mit diesem Thema befaßt haben, daß die Nationen nicht mehr das letzte Wort haben in diesen Fragen, die dann mit Mehrheitsentscheid im Rat behandelt würden, mit Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments, Initiativmonopol der Kommission und Rechtsprechung des Gerichtshofes.
Diese Ausschaltung der nationalen Parlamente ist völlig unannehmbar, denn selbst im Falle der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments käme dieses Verfahren einer Schwächung der Demokratie gleich, einem Abrücken der Entscheidungszentren von den Bürgern und dazu noch der wenig erfreulichen Aussicht darauf, daß alle diese heiklen Themen in allzu lässiger Form auf europäischer Ebene behandelt würden.
Zusammenarbeit, ja, Entmachtung der nationalen Parlamente, nein. Dies muß unser Leitsatz sein.

Le Gallou
Herr Präsident, die Problembereiche Asyl, Einwanderung, Überschreitung der Außengrenzen und Drogenhandel beschäftigen in erster Linie die Bürger der europäischen Nationen. Daher gibt es zwei Gründe, weshalb diese Bereiche nicht föderalisiert werden dürfen.
Erstens sind die Lebensumstände und die Traditionen von Land zu Land sehr unterschiedlich. Zweitens müssen die Völker, die Wähler, die Möglichkeit haben, sich auszudrücken und ihre Meinung kundzutun. Würde man nun aber diese Bereiche föderalisieren, so würde man die Kontrollmöglichkeiten der Bürger noch stärker einschränken. Wahrscheinlich ist dies übrigens das angestrebte Ziel der Befürworter einer Föderalisierung.
Wir müssen aber im Gegenteil die Kontrollmöglichkeiten des Volkes, der Bürger, der Wähler einfacher gestalten, indem wir auf der Ebene der Staaten - und auch der Rolle der nationalen Parlamente - den Rückgriff auf das Referendum und auf das Volksbegehren ermöglichen, wie dies in der vorbildlichen Demokratie der Schweiz funktioniert.
Unter dieser Voraussetzung, und nur unter dieser Voraussetzung, wird die Demokratie lebendig sein, und nicht, wie dies heute allzu oft der Fall ist, indem sie von technokratischen und dekadenten Eliten auf Abwege gebracht wird.

Lindeperg
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, daß ich dem Bericht von Frau Lambraki inhaltlich zustimme. Ihre pragmatische und kluge Position ist völlig gerechtfertigt, denn die Mitteilung der Kommission ihrerseits beweist gesunden Menschenverstand.
Zu diesem Zeitpunkt wird man kein schwerfälliges, dem Zufall unterworfenes Verfahren einleiten, das zudem, um es ganz offen zu sagen, sozusagen zum Mißerfolg verdammt ist, zu einem Zeitpunkt, an dem man im Rahmen der Verhandlungen der Regierungskonferenz darüber nachdenkt, wie man das Funktionieren der Politiken der Union im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten verbessern könnte. Hinzu kommt noch, daß die Anwendung von Artikel K9 bei weitem nicht alle in diesem Bereich aufgetretenen Probleme gelöst hätte, insbesondere was die Befugnisse des Europäischen Parlaments angeht.
Was hingegen das Vorankommen der Tätigkeit der Regierungskonferenz angeht, so müssen wir wachsam sein. Die irische Präsidentschaft hat den Versuch unternommen, einen positiven Impuls zu geben, indem sie die Mitgliedstaaten dazu veranlaßt hat, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten, der Antworten geben soll auf die zahlreichen Kritikpunkte, die bisher zur Funktionsweise des dritten Pfeilers geäußert wurden.
Ob es sich nun nämlich um die Anwendung des K9 handelt, die Föderalisierung des dritten Pfeilers oder die Verabschiedung geeigneter Bestimmungen in einem ersten Pfeiler B, die Frage ist doch immer, um was es eigentlich geht? Die irische Präsidentschaft hat es formuliert: es geht darum, die Umsetzung eines effizienten und zumindest letztlich fundierten Entscheidungsprozesses hinsichtlich der qualifizierten Mehrheit und der Garantie einer demokratischen und richterlichen Kontrolle zu gewährleisten.
Dieses politische Glaubensbekenntnis faßt erneut die Punkte zusammen, die so oft in unserer Versammlung zum Ausdruck kamen, aber leider trifft diese Zielvorgabe auf starke Widerstände von seiten einiger Mitgliedstaaten oder nationaler Parlamente, und ich denke hier insbesondere an das französische Parlament.
Und dennoch, angesichts der Fortschritte des gemeinsamen Marktes erkennt jeder an, daß im Bereich der Freizügigkeit der Personen, auch wenn sie nur partiell und außerhalb von Gemeinschaftsverfahren durchgeführt wird, die Harmonisierung einiger Gesetzgebungen oder Praktiken unabdingbar ist und daß diese Harmonisierung im übrigen bereits im Gange ist. Ich denke dabei zum Beispiel an den Asyl- und den Einwanderungsbereich.
Diese tatsächliche Europäisierung bringt allerdings den Nachteil mit sich, daß die nationalen Parlamente eines Teils ihrer Vorrechte beraubt werden. Man kann dies bedauern, man kann versuchen, Abhilfe zu schaffen, aber es handelt sich um eine Tatsache. Auf nationaler Ebene herrscht somit ein Demokratiedefizit, das durch Fortschritte bei der demokratischen Kontrolle auf europäischer Ebene ausgeglichen werden muß. Und dies sollte die Aufgabe des Europäischen Parlaments sein.
Nun wissen wir aber, wie es derzeit darum steht. Der Artikel K6 ist ein Lockmittel, da er ein Instrument in Händen der Präsidentschaft darstellt, die ihn nach Lust und Laune anwendet. Im übrigen ist der Gerichtshof ausdrücklich von der Zusammenarbeit des dritten Pfeilers ausgenommen, wodurch ein richterliches Vakuum geschaffen wird, was zumindest paradox ist in einem so sensiblen Bereich, in dem es um die Rechte und die Freiheiten der Personen geht, die auf dem Gebiet der Union leben.
Angesichts dieser Feststellung, kann man da, wie dies ein neuerer Bericht, der dem französischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde, getan hat, dem Europäischen Parlament und dem Gerichtshof jegliche Befugnis verweigern und sich gleichzeitig damit begnügen, größere Befugnisse für die nationalen Parlamente einzufordern? Dieser letzte Punkt muß zwar geprüft werden, und ich mache darauf aufmerksam, daß sich die meisten Entschließungen unserer Versammlung bezüglich des dritten Pfeilers für eine gestärkte Rolle der nationalen Parlamente aussprechen. Dies kann aber nicht ausreichen. Wie kann man die Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung anerkennen und gleichzeitig die Renationalisierung der demokratischen und richterlichen Kontrollen predigen?
Diese Meinungsverschiedenheiten zwischen den Akteuren, die sich zur Regierungskonferenz werden äußern müssen, sind nicht gerade ermutigend. Aus diesem Grund fordert Frau Lambraki mit Recht von der Kommission eine Einschätzung der Ergebnisse der Regierungskonferenz, um dann eine eventuelle Initiative gemäß Artikel K9 ins Auge zu fassen, sofern diese Ergebnisse nicht allzu enttäuschend ausfallen.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Cohn-Bendit hat diese Debatte als operettenhaft bezeichnet. Nun, Operetten sind in aller Regel ein wenig seicht, aber unterhaltsam. Verglichen damit sind die Ausführungen von Herrn Kollegen Cohn-Bendit jedenfalls nicht unterhaltsam gewesen. Ich bin der Ansicht, daß wir hier eine Gespensterdebatte führen, nicht nur wegen der intimen Besetzung des Parlaments, sondern vor allem deswegen, weil der Artikel K9 längst überholt ist. Er ist gewissermaßen der Blinddarm des Maastrichter Vertrages. Vielleicht hat er in früheren Zeiten einmal Bedeutung gehabt. Aber inzwischen ist er von der Entwicklung längst überholt. Deswegen ist es eine Gespensterdebatte.
Der Artikel K9 ist an seiner eigenen Unzulänglichkeit zugrunde gegangen. Gelegentlich ist er als Brücke zum ersten Pfeiler bezeichnet worden. Aber diese Brücke war von Anfang an vermintes Gelände. Sie erforderte nämlich einen einstimmigen Ratsbeschluß - Sie wissen, wie schwer der zu erreichen ist in strittigen Angelegenheiten - und zweitens außerdem die Ratifizierung der entsprechenden Vereinbarungen nach den jeweiligen nationalstaatlichen Verfassungsvorschriften, ein Verfahren, das bis zum St. Nimmerleinstag dauern kann. Der K9 hat seine völlige Unzulänglichkeit bewiesen und ist im Augenblick Gegenstand der Erörterungen der Verhandlungen zur Regierungskonferenz. Aber selbst, wenn sich in der Regierungskonferenz nichts entscheidend Neues für die Übertragung von Zuständigkeiten vom dritten Pfeiler auf den ersten ergibt, selbst dann können wir auf den Artikel K9 nicht zurückgreifen, weil er seine Unhandlichkeit bewiesen hat.
Deutlich geworden ist etwas anderes, nämlich daß es hier einen noch nicht aufgearbeiteten Konflikt zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission gibt. Es gibt nämlich im dritten Pfeiler den Artikel K6, der dem Parlament sowohl das Recht auf Unterrichtung, und zwar regelmäßige Unterrichtung, wie auch auf Anhörung in den wichtigsten Aspekten der Tätigkeit - so lautet nun einmal die etwas umständliche Vertragsformulierung - zuspricht. Diese Bestimmungen sind vom Rat in aller Regel systematisch nicht angewandt und umgangen worden. Wenn diese Vertragsgestaltung auch nach der Regierungskonferenz im wesentlichen aufrechterhalten bleibt, führt kein Weg entweder an einem schweren Konflikt mit dem Rat oder an einer interinstitutionellen Vereinbarung vorbei, die klar regelt, wann das Parlament in Angelegenheiten des dritten Pfeilers zu informieren ist und wann wir vor allem anzuhören sind.
Angehört wurde dieses Parlament in ordnungsgemäßer Weise nämlich überhaupt noch nie. Anhörung heißt, daß der Rat einen Beschluß, den er fassen möchte, uns vorlegt, bevor er ihn gefaßt hat, daß er, wenn er eine beschlußreife Vorlage hat, dem Parlament die Möglichkeit bietet, dazu Stellung zu nehmen, und daß der Rat sich mit dem, was das Parlament sagt, auseinandersetzt, seine Gründe bescheidet. Natürlich ist der Rat nicht daran gebunden, was das Parlament will, aber er muß sich mit der Haltung des Parlaments auseinandersetzen. Das ist noch nie geschehen und ist in allen wichtigen Abkommen der letzten Zeit systematisch und sträflich vernachlässigt worden. Hier liegt der Konflikt, um den wir uns als Parlament zu kümmern haben und den wir anzugehen haben werden, sobald die Regierungskonferenz abgeschlossen ist.
Der andere Punkt des Streites betrifft das Verfahren. Es gibt hier in diesem Haus eine erstaunliche Übereinstimmung darüber, daß mindestens Teile des dritten Pfeilers zu vergemeinschaften seien, und als Gegenstände werden unisono Asyl, Zuwanderung, Visa, Außengrenzsicherung genannt. Ich höre es mit Erstaunen. Gemeinschaftliches Asylrecht, das würde bedeuten, daß es in Europa ein einheitliches Asylrecht gibt von Finnland über Deutschland und Frankreich bis Portugal und Spanien. Da frage ich einmal, wie soll denn ein solches Asylrecht aussehen? Ich höre voller Erstaunen, daß Herr Cohn-Bendit sich für ein gemeinsames Asylrecht ausspricht. Ich habe noch keine asylrechtliche Forderung der Grünen gehört, die auch nur die Spur einer Chance hätte, Grundlage eines gemeinsamen Asylrechts zu werden, das in Großbritannien so gilt wie in Schweden und Griechenland. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, daß sich zum Beispiel die europäischen Partner nicht unbedingt den deutschen Maßstab zum Vorbild nehmen werden. Das würde unter anderem auch von uns Deutschen verlangen, daß wir unsere Positionen im Asylrecht im Hinblick auf die Gemeinsamkeit mit anderen überprüfen und nicht nur an unseren eigenen Maßstäben festhalten. Das alles gehört zu der Forderung zum Beispiel nach einem gemeinsamen Asylrecht, und Gemeinsamkeiten auf anderen Feldern sind sicherlich auch nicht leicht zu haben.
Deswegen kommt es nach meinem Dafürhalten auf zwei Dinge an, erstens, daß wir uns auf Verfahren verständigen, die gemeinsam akzeptiert werden und in denen die Rolle des Parlaments mindestens so beschrieben wird, wie sie schon jetzt im Maastrichter Vertrag ausgebaut ist, und zweitens, daß wir uns dann auch um das materielle Recht bemühen, zu Gemeinsamkeiten finden, und das wird nicht anders gehen, als daß alle geben und nehmen. Das gilt für die Deutschen genauso wie für die Briten, die Franzosen und alle anderen.

Lindqvist
Herr Präsident! Bei der Frage, die wir jetzt diskutieren, geht es um eine Menge wichtige Sachgebiete, z. B. Einwanderung und Asyl, Visa, Kampf gegen Drogenhandel, Menschenhandel und internationales Verbrechen. Meiner Ansicht nach sind dies die Sachprobleme, die wir in Europa gemeinsam lösen müssen. Das ist es, was wichtig ist. Es stellt sich die Frage, wie diese Probleme am besten gelöst werden können. Wir brauchen mehr internationale und europäische Zusammenarbeit und effektivere Maßnahmen. Meiner Ansicht nach ist es jedoch etwas anderes, wenn alles vom dritten in den ersten Pfeiler verschoben werden soll und Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden sollen. Nehmen wir die Drogenpolitik als Beispiel: In Schweden und Norwegen führen wir eine restriktive Drogenpolitik. Es ist überhaupt nicht sicher, daß wir eine unserer Meinung nach bessere und effektivere Drogenpolitik bekommen, wenn sie auf einem Niveau entschieden wird, auf dem Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden. Sie kann sogar schlechter werden und zu mehr Liberalisierung und Legalisierung führen, dem genauen Gegenteil von dem, was wir für unbedingt notwendig halten, um das Drogenproblem in den Griff bekommen zu können.
Uns ist auch bekannt, daß viele Bürger der EU und in Europa der Meinung sind, daß der Kampf gegen Verbrechen und die Drogenpolitik die höchste Priorität erhalten sollen, was richtig ist. Wir müssen Maßnahmen ergreifen. Viele zweifeln allerdings auch daran, ob es gut ist, mehr Entscheidungen von der nationalen auf die überstaatliche EUEbene zu verschieben. Es geht also darum, ein Modell zu finden, das diesen Konflikt löst. Eine Verschiebung aller in diesem Bericht genannten Bereiche vom dritten zum ersten Pfeiler würde eine sehr starke Machtverschiebung von den nationalen Parlamenten auf die EU-Ebene bedeuten, und dies in bezug auf Fragen, die von vielen Bürgern als typische interne, nationale Fragen aufgefaßt werden, z. B. Probleme in bezug auf Polizei, Zoll, Zivilrecht und Strafrecht. Dies beinhaltet natürlich auch, daß die nationalen Parlamente weniger Einfluß bekommen, wenn Beschlüsse in diesen Bereichen auf EU-Niveau übertragen werden.
Herr Präsident! Die Probleme Einwanderung, Asyl, Drogen und Verbrechen müssen gelöst werden. Meiner Meinung nach werden sie jedoch durch koordinierte Aktionen, Programme und Pläne besser gelöst als durch Änderungen konstitutioneller Art, indem man Entscheidungen von der nationalen auf die überstaatliche Ebene überträgt.

Lindholm
Herr Präsident! Ich lese diesen Bericht und die verschiedenen Stellungnahmen mit einem Gefühl der Enttäuschung und Trauer. Alle behaupten, daß die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, d. h. der dritte Pfeiler, nicht funktioniert, daß sie nicht effektiv genug ist und deshalb abgeschafft werden soll. Weder die Vortragende noch der Ausschuß analysieren, was nicht funktioniert, oder definieren, was sie unter Effektivität verstehen. Es wird auch nicht gefragt, weshalb es nicht funktioniert, was der zentrale Punkt ist. Die einfachste und oberflächlichste Antwort besteht darin, alles auf das Vetorecht und die Einstimmigkeit der Beschlüsse zu schieben. Niemand scheint sich zu fragen, weshalb es so schwer ist, einstimmige Beschlüsse zu erreichen. Die einleuchtende Antwort ist, daß Bürger und Minister der Mitgliedstaaten nicht bereit sind oder nicht das Recht haben, die juristischen Fragen der EU und "Brüssel" zu überlassen.
Für die meisten Bürger ist das nationale, parlamentarische Rechtssystem außerdem eine Frage der Identität und der Demokratie. Vielleicht ist diese Frage sogar zentraler und wichtiger als die eigene Währung. Was jetzt hier vorgeschlagen wird, ist die "Vergemeinschaftung" aller oder einiger Teile des dritten Pfeilers unter der Fahne der heiligen Effektivität. Im Klartext will man der EU das Mandat, das Recht geben, einzelne Mitgliedsländer und Völker zu überstimmen, alles, um die Effektivität zu steigern. Es wird sogar behauptet, daß dadurch mehr Demokratie entstehen würde und die Bürger Europas einander näher kämen, was absurd ist. Ich behaupte, daß genau das Gegenteil der Fall sein wird: Der Abstand zwischen Entscheidern und Bürgern in der Union wird größer werden, im übertragenen wie im geographischen Sinne. Die Kritik an der Union und der "Brüsseler Herrschaft" wird zunehmen. Sie läuft außerdem Gefahr, extrem nationalistischen Parteien und Organisationen Schützenhilfe zu geben und dadurch Spannungen und Unruhen innerhalb der Union zu unterstützen.
Ist es das, was wir wollen? Nein, wir wollen die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im dritten Pfeiler behalten und weiterentwickeln! Hört auf die Bürger! Tragt nicht noch mehr zur Verachtung der Politiker bei, und respektiert die Grundgesetze der Mitgliedstaaten!

Krarup
Ich kann mich in wesentlichem dem anschließen, was meine beiden schwedischen Kollegen soeben gesagt haben. Es geht hier doch um ein Thema, den dritten Pfeiler, das völlig vorhersehbare Reaktionen auslöst, und das aus hauptsächlich zwei Gründen. Zum einen dreht es sich hier um den ewigen Machtkampf zwischen Parlament und Rat; und zum zweiten wird eine Frage der Integration angeschnitten, die vielleicht den wahren Kern aller Integrationsfragen bildet. Das Fazit dieser Gespensterdebatte oder Blinddarmoperation, oder wie man es auch nennen will, ist ganz einfach, daß dieser Artikel K.9, der als eine Art Brücke gemeint war, damit Zuständigkeiten von dem dritten Pfeiler auf die Gemeinschaft überführt werden können, nie zur Anwendung gekommen ist. Der Artikel ist unter anderem nicht brauchbar, weil sich die schwierigen Dänen der Annahme von Artikel K.9 widersetzt haben. Daraus folgt, daß der Artikel weg muß, und daß dies eine unbedingte Gemeinschaftssache ist. Wir appellieren hier an die Regierungskonferenz.
Ich teile die Meinung von Georges Berthu, der das bereits erwähnte. Dies hier sind Fragen, die den Kern des nationalen Autonomieanspruchs betreffen. Es kann keine Rede davon sein, derlei auf die Gemeinschaft zu übertragen, denn das würde die stärkste Untergrabung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts bedeuten, auf das jede Nation Anspruch erheben kann. Wir können einen Appell an die Regierungskonferenz, das zu einer Gemeinschaftsangelegenheit zu machen, auf gar keinen Fall unterstützen. Wir wollen vielmehr das Gegenteil erreichen.

Alavanos
Herr Präsident! Ich bin der Ansicht, daß Frau Lambraki sich mit großem Ernst und Verantwortungsbewußtsein einem sehr schwierigen Problem gewidmet hat, nämlich der Übertragung von Zuständigkeitsbereichen von der zwischenstaatlichen Ebene auf die Gemeinschaftsebene.
Wir können meines Erachtens den Schlußfolgerungen zustimmen, daß nämlich die Aktionen im Rahmen des dritten Pfeilers in eine Sackgasse gelangt sind. Das in jüngster Zeit vielleicht typischste Beispiel dafür ist die vollständige Lähmung der Europäischen Union angesichts der schwerwiegenden Enthüllungen über die Rolle höchster Verantwortungsträger der Türkei im Rauschgifthandel, ein Problem, bei dem die Europäische Union einfach nicht vorhanden ist. Es sprechen deutsche Gerichte, es spricht die Europäische Beobachtungsstelle für den Rauschgifthandel, und es sprechen auch einige Verantwortungsträger, doch die Europäische Union ist inexistent. Von diesem Standpunkt aus müßten wir selbstverständlich die Möglichkeiten prüfen, die eine Übertragung von Zuständigkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaktion bieten würde; dies allerdings mit großer Vorsicht und Empfänglichkeit für das, was meine Vorredner ausführten, wobei alles getan werden muß, damit wir kein neues demokratisches Defizit schaffen, d.h. mehr wirksame Interventions- und Kontrollmöglichkeiten für das Europäische Parlament und die betreffenden anderen Institutionen.

Martin, David
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem Bericht beglückwünschen, denn ihre Schlußfolgerungen entsprechen weitgehend denen des Rechtsausschusses.
Wir sollten uns klar darüber sein, daß Artikel K9 im Vertrag von Maastricht als Beschwichtigungsmittel für jene Mitgliedstaaten dient, die gegen eine einzelstaatliche Zuständigkeit in den Bereichen Justiz und Inneres sind. Es war ein Beschwichtigungsmittel für jene, die den Kampf für die Vergemeinschaftung der Bereiche Justiz und Inneres verloren haben.
Wie wir gehört haben, ermöglicht der Artikel K9 theoretisch eine Übertragung bestimmter Politikbereiche vom dritten Pfeiler auf den Gemeinschaftspfeiler. Praktisch ist dies jedoch nicht der Fall, denn es gibt bei Artikel K9 ein doppeltes Hindernis.
Zunächst muß der Rat einstimmig beschließen, daß die in Artikel K1 Absatz 1 aufgeführten Befugnisse auf Artikel K1 Absatz 6 übertragen werden, und danach muß der Rat die Angelegenheit an alle 15 einzelstaatlichen Parlamente zur Ratifizierung weiterleiten. Theoretisch könnten wir uns auch anderer Abstimmungsverfahren bedienen, aber praktisch ist dann für jede vom dritten Pfeiler auf den Gemeinschaftspfeiler übertragene Angelegenheit ein einstimmiger Beschluß erforderlich. Es ist also unwahrscheinlich, daß dieses Verfahren angewendet wird, und daß es niemals angewendet wurde, ist ein Zeichen dafür, wie unwahrscheinlich es eben ist.
Es kommt noch hinzu, daß - selbst wenn wir diese Übertragung vornähmen - die Rechtsgrundlage Artikel 100c wäre, so daß das Parlament in der betreffenden Angelegenheit lediglich angehört würde und seine Beteiligung auf die bloße Konsultation beschränkt wäre. Zudem werden nicht alle Bereiche im dritten Pfeiler abgedeckt. Bereiche wie die Zollzusammenarbeit, EUROPOL, die justizielle Zusammenarbeit und Strafsachen wären von einer möglichen Übertragung nicht betroffen. Artikel K9 ist somit kein Allheilmittel für die Probleme, die sich aus der Umsetzung des dritten Pfeilers ergeben.
Wir hier im Parlament wären entsetzt, wenn wir von einem Land in der dritten Welt hörten, in dem sich die Asylpolitik, Grenzkontrollen, die Rechte von Staatsangehörigen dritter Länder, die Bekämpfung des Terrorismus, von Betrügereien und der Drogenabhängigkeit der parlamentarischen oder justiziellen Kontrolle entziehen würden. Wir wären so entsetzt, daß wir jeden Monat Dringlichkeitsanträge verabschieden würden, um die Situation zu verurteilen. Und dennoch haben wir in dieser Institution täglich damit zu tun. Warum?
Es scheint mir, daß die Funktionsweise und die Existenz des dritten Pfeilers eindeutig zeigen, daß von den vier Grundfreiheiten, auf die diese Gemeinschaft gestützt sein soll, der freie Personenverkehr die am wenigsten wichtige ist, und das in einer Union, die nicht müde wird, uns darauf hinzuweisen, daß wir nun in einem Europa der Bürger leben.
Solange der dritte Pfeiler nicht vergemeinschaftet wird, ist ganz klar, daß Europa in erster Linie eine wirtschaftliche Unternehmung bleibt. Wenn wir zu den Bürgern Europas sprechen sollen, dann müssen die Rechte der Bürger von dem Gerichtshof und dem Parlament der Bürger gedeckt werden.
Artikel K9 mag auf der Landkarte der Europäischen Union als sogenannte "Passerelle-Vorschrift" erscheinen. Wenn er denn tatsächlich eine solche ist, dann ist sie jedoch ein Weg mit Hindernissen und Schwierigkeiten, die wir beiseite räumen wollen, damit der Weg zur Vergemeinschaftung frei wird.

Gradin
Herr Präsident! Ich möchte dem Mitglied Lambraki zu dem ausgezeichneten Bericht über Artikel K.9 danken. Das Problem der Anwendung der sogenannten "PasserelleVorschrift" ist umstritten. Die Vortragende hat diese komplizierte politische Frage verdienstvoll und ausgewogen analysiert.
Die Kommission und der Ministerrat haben bei zwei Gelegenheiten untersucht, ob die Anwendung des Artikels K.9 angemessen ist. Das erste Mal nur ein paar Monate nach Inkrafttreten des Vertrages. Kommission und Ministerrat entschieden damals, daß die Zeit noch nicht reif war, um sich eine begründete Meinung in der Frage bilden zu können. Das zweite Mal im September 1995, als die Kommission dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament einen Bericht vorlegte, in dem wir empfahlen, daß Artikel K.9 nicht angewendet werden sollte. Der Grund war, daß die Vorbereitungen der Regierungskonferenz bereits eingeleitet worden waren, und daß immer mehr zur Einsicht gekommen waren, daß eine radikale Überprüfung der gesamten Zusammenarbeit im innenpolitischen und juristischen Bereich, d. h. der gesamten Zusammenarbeit im dritten Pfeiler, vonnöten war. Wir zogen daraus den Schluß, daß es im besten Fall sinnlos, im schlechtesten aber kontraproduktiv sein würde, in dieser Situation die Anwendung von Artikel K.9 vorzuschlagen. Es bestand kein Zweifel daran, daß jeder Versuch, mit Hilfe dieses Artikels Fragen zum ersten Pfeiler zu verschieben, zum Scheitern verurteilt war. Wie ich bereits gesagt habe, reicht es aus festzustellen, daß ein solcher Vorschlag entweder eine Abstimmung im Parlament in Dänemark oder eine Volksabstimmung nötig machen würde. Die einzige Möglichkeit, in der Praxis eine effektivere Zusammenarbeit zu erreichen, besteht darin, ein für alle Mal so viel Zusammenarbeit wie möglich vom dritten Pfeiler in den ersten zu verschieben.
Als wir diese Frage in der Kommission diskutierten, bemühten wir uns darum, daß der Beschluß nicht zu Mißverständnissen im Europäischen Parlament führt. Ich habe deshalb wiederholt den Standpunkt der Kommission in dieser Frage dargelegt. Jetzt stelle ich mit dem Gefühl großer Zufriedenheit fest, daß die Vortragende in ihrem Bericht zum selben Ergebnis gekommen ist.
Die Regierungskonferenz erreicht jetzt ein entscheidendes Stadium. Das gilt insbesondere für die Diskussion der Innenpolitik und des juristischen Bereichs. Der Entwurf des Vertragstextes, den die irische Präsidentschaft bei der Konferenz in Dublin im Dezember vorgelegt hat, folgt in gewisser Weise den von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinien. In anderen Bereichen ist der Vorschlag nicht ambitiös genug. Für diese Teile gilt auch, daß die Kommission in den weiteren Diskussionen ihren Standpunkt dadurch vertritt, daß Kommissar Oreja eingeschaltet ist. Wir vertreten die Auffassung, daß das Europäische Parlament zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler seine Stellungnahme abgeben soll. Das gilt nicht zuletzt für die Haushaltsfragen, an denen das Parlaments in vollem Umfang beteiligt werden muß.
Die restlichen Monate bis zum Abschluß der Konferenz werden natürlich von intensiven Verhandlungen geprägt werden. Es ist wichtig, daß wir unsere Beiträge darauf konzentrieren, ein möglichst gutes Verhandlungsergebnis zu erreichen. Nur so können wir den Herausforderungen begegnen, die in der Zusammenarbeit in den Bereichen Innenpolitik und Recht bestehen. Dies gilt natürlich nicht nur für die Kommission, sondern es ist auch sehr wertvoll, daß alle Mitglieder dieser Kammer versuchen, ihre nationalen Regierungen zu beeinflussen. Trotz allem muß ja dort für die Überzeugung gearbeitet werden, daß es wichtig ist, die Zusammenarbeit im dritten Pfeiler so zu verändern, daß sie gut und demokratisch wird, damit wir uns dann all den ernsten Anstrengungen widmen können, die unsere Wähler von uns erwarten.

Lambraki
Herr Präsident! Ich möchte allen Kollegen danken, die hier ihre Überlegungen zum Ausdruck gebracht haben. Ich wollte mit diesem Bericht zu einem schwierigen rechtlichen und politischen Thema nicht so sehr Lösungen anbieten, sondern bestehende Illusionen zerstören. Der Artikel K.9 ist nämlich eine Illusion, wenn wir glauben, daß er das Problem des dritten Pfeilers lösen kann. Ich glaube, daß uns dies gelungen ist! Wir machen uns jetzt endlich keine Illusionen mehr!
Was uns nun zu tun bleibt, und da stimme ich Frau Gradin zu, ist, daß wir alle auf allen Ebenen, Kommission, Abgeordnete im Europäischen Parlament oder in unseren Ländern, auf unsere Regierungen in diese Richtung Druck ausüben. Ich glaube nämlich, die Zeit ist abgelaufen; und an dieser Stelle, Frau Gradin, möchte ich Ihnen sagen, daß, hätte die Kommission, wie wir gefordert haben, ihre Gedanken früher eingebracht, wir vielleicht mehr Zeit zur Beeinflußung der Diskussionen über die Regierungskonferenz gehabt hätten. Ich bin nämlich teilweise mit Herrn Cohn-Bendit einer Meinung: es sieht heute ganz danach aus, daß die Ereignisse uns überholt haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 10.00 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Crowley
Frau Präsidentin, heute begehen wir den 25. Jahrestag eines grauenhaften Ereignisses, bei dem in Londonderry in Nordirland während eines Bürgerrechtsmarsches 13 Menschen ums Leben kamen. Gestern reichte unser Kollege John Hume im britischen Unterhaus einen Entschließungsantrag ein, der von zahlreichen Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen unterstützt wird und in dem ein neues internationales Verfahren zur Untersuchung dieses Ereignisses gefordert wird.
Ich fordere dieses Haus auf, meinen Kollegen John Hume auf der Suche nach der Wahrheit zu unterstützen, damit die Gerechtigkeit siegen kann. In Anbetracht unserer heutigen Abstimmung über den Bericht Reding über den Terrorismus wäre es angemessen, den Opfern des Staatsterrorismus und aller Formen des paramilitärischen Terrorismus zu gedenken, während wir darum kämpfen, daß das Leben der Bürger und ihr Recht auf Leben für immer sichergestellt wird.

Die Präsidentin
Obwohl es sich hierbei nicht um einen Verfahrensantrag im eigentlichen Sinne handelt, Herr Crowley, nehme ich Ihre Erklärung, die übrigens die Stellungnahme von Herrn Andrews von heute vormittag wieder aufgreift, dennoch gerne zur Kenntnis.

Abstimmungenì
Fraga Estévez
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen und dem Parlament lediglich mitteilen, daß ich in dem im Namen von sieben Fraktionen eingebrachten Entschließungsantrag bei manchen Fassungen einige schwerwiegende Übersetzungsfehler festgestellt habe, nämlich in der spanischen und in der englischen Fassung. Sie betreffen die "in Kenntnis" -Aussagen, nicht die Erwägungen und auch nicht die verschiedenen Abschnitte. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Diensten des Parlaments nahezulegen, darauf zu achten, daß der von sieben Fraktionen vorgelegte Originaltext korrekt in alle sprachlichen Fassungen übersetzt wird.

Die Präsidentin
Frau Fraga Estévez, ich werde mich dafür einsetzen, daß diese Überprüfung so gewissenhaft wie möglich durchgeführt wird.
Zum Änderungsantrag 3:

Die Präsidentin
Meines Erachtens gibt es ein Problem bezüglich des Änderungsantrags 3. Er lautet wie folgt: " angesichts seiner Entschließung vom 25. Oktober 1996 bezüglich der Mitteilung an die Kommission hinsichtlich der Anwendung der technischen Maßnahmen für die gemeinsame Fischereipolitik" .
Man weist mich darauf hin, daß Herr Gallagher möchte, daß diese Textpassage wie folgt geändert wird: " in Kenntnis des Berichts von Herrn Gallagher hinsichtlich der Mitteilung an die Kommission, wie er vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde" .
Ich sage Ihnen ganz offen, daß mir dies äußerst kompliziert erscheint, und außerdem ist Herr Gallagher nicht anwesend. Somit werde ich den Änderungsantrag 3 der Fraktion Union für Europa in der uns bekannten Fassung zur Abstimmung stellen.

Crowley
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich die Abwesenheit von Herrn Gallagher entschuldigen. Mir wurde soeben mitgeteilt, daß der Wortlaut ursprünglich dem Wunsch von Herrn Gallagher entsprach. Dann wurde jedoch sein Name gestrichen und soll jetzt wieder wie zuvor aufgenommen werden. Es scheint hier einige Mißverständnisse zu geben.

Die Präsidentin
Herr Crowley, ich danke Ihnen für die Entschuldigung für die Abwesenheit von Herrn Gallagher, aber es ist nicht üblich, den Berichterstatter zu erwähnen. Man führt die Entschließung an, und jeder weiß natürlich, daß sich dies auf einen Bericht bezieht, der von einem unserer Kollegen vorgelegt wurde, aber im allgemeinen erwähnt man dabei nicht den Namen des jeweiligen Berichterstatters.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, bei dieser Abstimmung geht es um zwei Entschließungsanträge, nämlich einen von der sozialdemokratischen Fraktion und einen weiteren von den Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Liberalen und demokratischen Partei Europas und der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken. Für den Fall, daß wir uns nicht darauf einigen können, nur über einen dieser Entschließungsanträge abzustimmen, würde ich Herrn Schulz mein Wort geben, daß beide praktisch identisch sind.

Schulz
Frau Präsidentin, der Änderungsantrag 1 und der Änderungsantrag 11 behandeln das gleiche Problem, zu dem ich ganz kurz eine Bemerkung machen möchte. Es hat in der Debatte über diesen Bericht einige Aufregung gegeben um die Frage: Kann man eine terroristische Organisation genau definieren? Kann man genau definieren, was das ist? Frau Reding hat sich dieses Unterfangens in erstklassiger Art und Weise angenommen und eine Definition in ihren Bericht eingebaut, die eins klarmacht: Innerhalb der Rechtsstaatengemeinschaft der Europäischen Union kann es keinerlei juristischen Schutz für terroristische Akte oder terroristische Organisationen geben, welcher Art auch immer. Ich will das hier ganz klarstellen. Organisationen wie die IRA oder die ETA können innerhalb der Europäischen Union keinen Schutz aufgrund welchen Rechtes auch immer erwarten. Um das klarzustellen, sind diese beiden Änderungsanträge eingebracht worden. Deshalb könnte ich meinen Änderungsantrag 1 zurückziehen, weil er fast inhaltsgleich ist mit dem Änderungsantrag 11, wenn wir uns darauf einigen könnten, daß bei Änderungsantrag 11 vier Worte eingefügt werden, und zwar im deutschen Text nach "... Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Gruppe..." "im Sinne dieses Berichts" .
Damit ist eindeutig klar, daß das, was ich gerade zum Ausdruck gebracht habe, durch diesen Bericht abgedeckt ist. Dann kann ich 1 zurückziehen, und wir könnten dann über 11 gemeinsam abstimmen.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden diese Debatte nicht wieder aufnehmen, damit das ganz klar ist. Frau Reding, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie den Vorschlag von Herrn Schulz akzeptieren.

Reding
Ja, Frau Präsidentin, dies ist ein guter Vorschlag, und ich fordere die Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich deutlich für den Änderungsantrag 11 auszusprechen.

Die Präsidentin
Ich werde etwas vorgreifen, indem ich die Kolleginnen und Kollegen frage, ob noch Einwände bestehen. Wie Sie gehört haben, zieht Herr Schulz seinen Änderungsantrag 1 nur dann zurück, wenn er die Zusage erhält, daß unsere Versammlung den mündlich formulierten Änderungsantrag zum Änderungsantrag 11 annimmt. Als kleiner Vorgriff frage ich somit die Versammlung, ob sie Einwände dagegen hat, daß ein mündlich formulierter Änderungsantrag zum Änderungsantrag 11 gemacht wird.
(Das Parlament hat keine Einwände gegen den Vorschlag.)

Die Präsidentin
Herr Schulz, Sie ziehen dann also Ihren Änderungsantrag zurück.

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Schulz! Ich möchte nur eins verstehen. Sie haben gesagt: Weder die ETA noch die IRA oder wer auch immer hätten Schutz. Es gibt aber im Recht das Prinzip, daß jeder Angeklagte einen Rechtsschutz hat, bis er verurteilt ist. La présomption d'innocence nennt man das auf Französisch, um das einmal europäisch zu sagen. Deswegen ist es doch...
(Unterbrechung durch die Präsidentin.)

Die Präsidentin
Wir können keine Debatte zu diesem Thema beginnen. Über den Änderungsantrag 1 wird somit nicht abgestimmt.

Crowley
Frau Präsidentin, es geht um den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Schulz. Habe ich richtig verstanden, daß nach Auffassung von Herrn Schulz denjenigen der juristische Schutz vorenthalten werden soll, die terroristischer Verbrechen angeklagt sind? So habe ich zumindest den Dolmetschbeitrag verstanden.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen hier nicht über die Absichten von Herrn Schulz ab. Herr Schulz hat vorgeschlagen, seinen Änderungsantrag unter zwei Voraussetzungen zurückzuziehen: daß die PPE-Fraktion einen mündlich formulierten Änderungsantrag zu ihrem Änderungsantrag 11 akzeptiert, und er hat diesen mündlich formulierten Änderungsantrag erläutert. Die Berichterstatterin, Frau Reding, hat ihre Zustimmung erteilt, selbstverständlich unter der Voraussetzung, daß es keine Einwände dagegen gibt, daß dieser mündlich formulierte Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt wird. Dies wird somit in dem Moment erfolgen, wenn wir über den Änderungsantrag 11 abstimmen. Alles dies ist ganz klar, und es muß keine Grundsatzdebatte mehr stattfinden.

Schulz
Frau Präsidentin, ich habe Verständnis dafür, daß die Kolleginnen und Kollegen weiterkommen wollen. Weil aber in einigen Mitgliedsländern der Union gerade die Debatte, die wir jetzt hier führen, für viel Wirbel gesorgt hat, will ich einen Satz wiederholen: Man braucht keine besondere Aufklärung hier zu geben, daß ein Rechtsstaat seine rechtsstaatlichen Grundlagen auch in der Gerichtsverfassung einhalten muß, egal gegenüber wem. Das weiß auch Herr Cohn-Bendit, insofern war seine Wortmeldung Schau. Aber wichtig ist, daß wir hier feststellen: Kein Terrorist und keine terroristische Organisation kann eine politische Legitimation aus einem Recht...
(Unterbrechung durch die Präsidentin)

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie daran, daß Sie nachher ausreichend Gelegenheit dazu haben, Erklärungen zur Abstimmung abzugeben.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Le Gallou
Frau Präsidentin, wir haben selbstverständlich gegen diesen Bericht gestimmt, der darauf abzielt, eine Gedankenpolizei und eine Art Gehirnwäsche, inbesondere mittels der Medien, einzuführen.
Angesichts dieser Tatsache und eines Änderungsantrags, dem zugestimmt wurde, sind wir allerdings ein wenig überrascht, daß der Bericht so viele Befürworter gefunden hat und daß so wenige Gegenstimmen und Enthaltungen zu verzeichnen waren. Der Änderungsantrag 5, der verabschiedet wurde und somit in die endgültige Entschließung aufgenommen wird, fordert nämlich, ich zitiere, " daß die Zuwanderer aus Drittländern im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, der Anerkennung der bürgerlichen, kulturellen und politischen Rechte, insbesondere des Wahlrechts bei Kommunalwahlen für in Europa lebende Nicht-Europäer gleichbehandelt werden" .
Nun ja, es wäre interessant, wie die Kolleginnen und Kollegen der christdemokratischen Fraktion oder der Fraktion Europa der Nationen, die sich enthalten oder für diesen Bericht gestimmt haben, ihren Wählerinnen und Wählern erklären werden, daß sie sich in dieser Form für das Wahlrecht der Nicht-Europäer bei Kommunalwahlen ausgesprochen haben. Ich denke, ihre Wählerinnen und Wähler werden über dieses Abstimmungsverhalten sicher erstaunt sein.

Berthu
Der jährliche Entschließungsantrag zum Rassismus, wie er vom parlamentarischen Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten vorbereitet und wie er heute vormittag vorgestellt wurde, schien einige Verbesserungen im Vergleich zu den Texten der vorangegangenen Jahre aufzuweisen. Endlich einmal wurde nämlich sorgfältig vermieden, " Rassismus" und "Eindämmung der Zuwanderung" in einen Topf zu werfen. Leider konnte sich diese gute Absicht angesichts der Änderungsanträge, die in der heutigen Vollversammlung verabschiedet wurden, nicht lange durchsetzen.
Man kann feststellen, daß das Europäische Parlament "den positiven Beitrag, den die Einwanderer zur europäischen Gesellschaft beisteuern, aufzeigen" möchte (Änderungsantrag 8), daß es "die Mitgliedstaaten dazu auffordert, ihre Einwanderungspolitik in enger Verbindung mit einer geeigneten Integrationspolitik zu entwickeln" (Änderungsantrag 2), eine Integrationspolitik, die ihrerseits im Änderungsantrag 5 erläutert wird: darin fordert das Europäische Parlament, " daß die Zuwanderer aus Drittländern im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, der Anerkennung der bürgerlichen, kulturellen und politischen Rechte, insbesondere des Wahlrechts bei Kommunalwahlen für diejenigen, die seit mehr als fünf Jahren in einem Mitgliedstaat ansässig sind, gleichbehandelt werden..." .
Diese Position ist unseres Erachtens völlig inakzeptabel. Erstens verkennt sie die Realitäten der Einwanderung in der heutigen Zeit, die im wesentlichen durch die wirtschaftliche Selbstzerstörung einiger Drittländer begründet ist, und die für die Mitglieder der Europäischen Union eher eine schwere Last als eine Chance darstellt. Zweitens darf die Immigration, die unter diesen Bedingungen zufällig bei uns geschieht, nicht als ein dauerhafter Zustand betrachtet werden. Und drittens kann nicht akzeptiert werden, daß der Unterschied zwischen Bürgern und Ausländern verwischt wird, indem man die Rechte der Ausländer schrittweise an diejenigen der Bürger angleicht. Eine Nation ist nämlich eine Schicksalsgemeinschaft, die von den Bürgern geteilt wird. Man kann nicht die Rechte dieser Gemeinschaft einfordern, ohne auch deren Pflichten zu übernehmen. Und dazu genügt es, ein Einbürgerungsverfahren zu durchlaufen, dessen Beantragung jedem Interessierten offensteht.
In zweiter Linie kann man feststellen, daß die verabschiedete Entschließung europäische Befugnisse im Bereich der Bekämpfung des Rassismus einfordert, sowie die Schaffung einer "Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" , was unserer Ansicht nach streng genommen keine konkreteren Aspekte beisteuern, sondern eher zu noch mehr Verwaltungsarbeit und Zusatzkosten führen würde.
Aus diesen Gründen haben wir uns gegen diese Entschließung ausgesprochen.

Caudron
In regelmäßigen Abständen, anläßlich von zahlreichen Berichten und aktuellen Fragestunden, bringt das Europäische Parlament seine Ablehnung jeglicher Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck. Es tut dies mit klaren Worten und häufig mit großer Mehrheit.
In diesem Jahr wird diese Ablehnung einen besonderen Sinn und ein besonderes Profil annehmen, da am 31. Januar in Den Haag das Jahr 1997 offiziell zum Europäischen Jahr gegen Rassismus erklärt wurde.
Ich möchte hier an meine Entschlossenheit und mein Engagement im Kampf gegen die schmutzige, rassistische und faschistische Bestie erinnern, die ihr Unwesen in immer weiteren Teilen Europas in vielfältigen und immer gefährlichen Ausprägungen treibt. Daher muß man die Intiative unterstützen, die die Europäische Union zu der symbolischen Geste der Ausrufung eines Jahres im Kampf gegen den Rassismus veranlaßt hat. Hier steht die Demokratie auf dem Spiel.
In diesem Zusammenhang bedauere und verurteile ich die Haltung der britischen Regierung, die sich gegen die Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle gegen Rassismus ausgesprochen hat, ein Element, das für den Erfolg dieses Jahres des Kampfes von entscheidender Bedeutung hätte sein können. Dennoch und auch wenn man, in symbolischer Form und jedesmal, wenn niederträchtige rassistische Taten begangen werden, reagieren muß, haben wir auch die Pflicht, täglich dafür zu kämpfen, daß dieses ungerechte, wenn nicht gar schändliche Phänomen ausgelöscht wird.
Der Rassismus ist ein Übel, das sich auf heimtückische Weise einschleicht und das von der Häufung der Gründe für ein Gefühl der Unzufriedenheit profitiert, die letztlich bei der Suche nach Sündenböcken endet. Ich sage also ja, das Parlament tut gut daran, den Rassismus immer wieder anzugreifen, aber es muß alles dafür tun, daß es, in unmittelbarer Nähe zu den europäischen Bürgern, seinen Teil beiträgt zu diesem Kampf für die menschliche Integrität, die Freiheit und die Demokratie.
Das Parlament, wir müssen somit die Reden und Taten der Faschisten oder Neofaschisten anprangern, aber auch und vor allem ihrer Komplizen, die man sehr häufig in "wesentlich ehrenwerteren" politischen Gruppierungen und sogar in Regierungen wiederfindet. Der alltägliche Rassismus, der gewöhnliche Rassismus ist der Nährboden für den Rassismus, den wir in unseren Entschließungen anprangern. Er muß überall aufgespürt werden, wo er sich verbirgt, auch auf zahlreichen Bänken innerhalb unserer Versammlung.

Díez de Rivera Icaza
Es ist wichtig, daß die Union 1997 zum "Europäischen Jahr gegen Rassismus" erklärt. Das wird Anreize für vielfältige Aktionen im europäischen Rahmen geben, um koordinierter und effizienter gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorgehen zu können.
Dadurch wird außerdem die Regierungskonferenz gezwungen, in den überarbeiteten Vertrag ein klares und unmißverständliches Engagement zugunsten der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufzunehmen, zumal angesichts der ständigen Zunahme von Ideologien, die im Fanatismus oder in gefährlichem faschistischen Gedankengut ihre Wurzeln haben. Diese Integrismen finden in erschütternden Aktionen voller Gewalt ihren Ausdruck, die an den Schrecken des Holocaust erinnern.
Wer schweigt, macht sich mitschuldig: " Davon haben wir nichts gewußt" , diese Behauptung mit der sich damals so viele Bürger herauszureden versuchten und die auch heute noch so oft als Ausrede benutzt wird, zwingt uns zum Handeln, zwingt uns, wieder und wieder darauf hinzuweisen, daß unsere Kultur des 20. Jahrhunderts zum Teil auch die Kultur der Rassenvermischung ist und daß gerade darin ihr Reichtum besteht.

Holm, Lindholm und Schörling
Rassismus muß auf allen Ebenen und in allen Zusammenhängen bekämpft werden. Wir haben über die Entschließung mit ja abgestimmt, obwohl sie gewisse Punkt enthält, über die wir ganz anderer Ansicht sind. Das gilt u. a. für die Harmonisierung der Asyl- und Einwanderungspolitik, die Übertragung von Maßnahmen gegen den Rassismus zum ersten Pfeiler, und die Verstärkung der juristischen Instrumente.
Wir sind uns jedoch einig im Willen und im Wunsch, den Kampf gegen Rassismus aktiv zu unterstützen, und die Entschließung enthält viele gute und wichtige Punkte.

Linser
Die freiheitlichen Abgeordneten Österreichs stimmen dem Entschließungsantrag der Herren Ford und Oostlander voll inhaltlich - mit der in der Rede des Abgeordneten Lukas dargelegten Einschränkung - zu, wonach die unter Spiegelstrich 6 gegebene Auflistung als enumerative Wiedergabe der bisherigen Entschließungen zum gegenständlichen Thema, nicht aber als inhaltliche Bestätigung der Entschließung vom 9.5.1996 bezüglich der Ächtung der FPÖ und ihres Obmannes, Dr. Jörg Haider, verstanden werden kann.
Zum Rat der Fischereiminister
Medina Ortega
Im Hinblick auf die soeben stattgefundene Abstimmung über den Fischereirat begrüßt meine Fraktion die Übernahme des Änderungsantrags Nr. 5, der von der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke eingebracht worden war. Ich persönlich bedauere auch, daß der Änderungsantrags Nr. 7 dieser Fraktion nicht übernommen worden ist. Beide Änderungsanträge beziehen sich auf das Fischereiabkommen mit Marokko, das wichtigste Übereinkommen der Gemeinschaft; im Hinblick auf dieses Abkommen hat die Kommission meines Erachtens ihre Pflichten vernachlässigt, als sie eine Ausweitung der Schonzeit von zwei auf vier Monate akzeptierte, ohne hinreichende Sicherheiten zu verlangen, und zwar vor allem auch Sicherheiten dafür, daß sich Marokko ebenfalls an diese Schonzeit hält.
Ich hoffe deshalb, daß die Kommission künftig dieser Frage mehr Aufmerksamkeit widmet und daß sie in Zukunft mit größter Sorgfalt die geplanten Zugeständnisse analysiert und dabei bedenkt, daß Marokko gegenwärtig Empfänger bedeutender Beihilfen der Europäischen Gemeinschaft ist. Unser Fischereisektor verdient es, beschützt zu werden; man darf unsere Fischer nicht einfach den politischen Entscheidungen der marokkanischen Regierung aussetzen, die möglicherweise auf ganz anderen Erwägungen basieren.
Zum Bericht Thomas (A4-0414/96)
Ahlqvist, Andersson, Theorin und Wibe
Wir sind nicht der Meinung, daß es nötig ist, jetzt eine gemeinsame forstwirtschaftliche Strategie zu beschließen. Die Union steht jetzt vor großen Problemen, was die Anpassung der Landwirtschafts- und Regionalpolitik im Zusammenhang mit der Osterweiterung betrifft. Da ist es unangemessen, für einen weiteren Bereich eine gemeinsame Strategie zu beschließen, insbesondere, weil es in den einzelnen Ländern ja bereits eine funktionierende Forstpolitik gibt. Jedes Land hat ein Waldpflegegesetz und eine Behörde für den Waldsektor.
Außerdem gibt es eine umfassende internationale Zusammenarbeit im Bereich der Waldpolitik, z. B. im Rahmen von FAO und ECE. Es besteht auch eine gut funktionierende internationale Zusammenarbeit bei der Kartierung der Waldschäden in Europa.
Eine gemeinsame Forstpolitik ist von zweifelhaftem Wert, da die Probleme in den Ländern der Union so unterschiedlich sind. Kahlfraß ist z. B. ein großes Problem im Mittelmeerraum, während in den nördlichen Ländern Mittel veranschlagt werden, um das Zuwachsen offener Weiden und Äsungsflächen zu verhindern. Auch Waldbrände sind in den nördlichen Ländern kein ernstes Problem. Im Norden gibt es außerdem eine gut funktionierende Umweltzertifizierung, und es ist bekannt, daß die Wettbewerberländer, z. B. Kanada und die USA, Druck ausgeübt haben, um eine solche, gemeinsame Zertifizierung zu erreichen, die jedoch weniger anspruchsvoll ist als im Norden. Es besteht also ein bedeutendes Risiko dafür, daß Umweltanforderungen an z. B. die schwedische Forstwirtschaft durch eine gemeinsame Zertifizierung gesenkt werden.
Schließlich sind wir der Meinung, daß es unnötig ist, daß die Union sich mit diesem Dokument neue Ausgaben auflädt. Werden alle Vorschläge angenommen, bedeutet das eine jährliche Erhöhung der Ausgaben der Union um 350 Millionen Ecu. Der Löwenanteil dieses Betrags verteilt sich auf zwei Posten, nämlich die Bekämpfung von Waldbränden (wodurch vor allem die Länder im Mittelmeerraum in den Genuß der Mittel kommen) und an die AVS-Länder, d. h. in der Hauptsache die ehemaligen Kolonien. Dies halten wir für falsch. Möchte das Parlament die Hilfe zur Bekämpfung von Waldbränden erhöhen, dann gibt es bereits jetzt einen entsprechenden Haushaltsposten, und will man die Forstwirtschaft in den Entwicklungsländern fördern, dann sollte das am besten über die üblichen Beträge für die Entwicklungshilfe geschehen.

Lindqvist
Die EU braucht keine gemeinsame Forstpolitik. Überflüssig ist auch eine gemeinsame "Forstwirtschaftsstrategie" , wie es im Bericht heißt, eine Umschreibung für zukünftige Forstpolitik. Die finanziellen Mittel, die für die gemeinsame "Forststrategie" bewilligt werden würden, kämen nicht dem Norden zugute, sondern in erster Linie den Mittelmeerländern und ihren ehemaligen Kolonien.
Der Bericht, der vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erarbeitet wurde, ist viel besser als der Vorschlag der Kommission. Um weitere Vorstöße der Kommission in diesem Fall und ähnlichen Fällen abzublocken (wobei sich die EU immer mehr Bereiche aneignet), ist es am besten, wenn man nein sagt. Ich habe deshalb über den Bericht mit nein abgestimmt.

Titley
Mit Freude werde ich für diesen hervorragenden Bericht meines Kollegen aus der britischen Labour-Partei, David Thomas, stimmen.
Obwohl ich wohl als Stadtmensch gelten kann und mein Wahlkreis einen überwiegend städtischen Charakter hat, habe ich gute Gründe, die Zukunft der Wälder zu unterstützen. Der Redrose- Wald in meinem Wahlkreis ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Wälder eine Reihe von wichtigen Bedürfnissen zufriedenstellen können. Dadurch werden Arbeitsplätze in einem Gebiet geschaffen, das durch den industriellen Niedergang gelitten hat. Die Umwelt wird für die dort lebenden Menschen durch die gesündere Atemluft aufgrund dieser "grünen Lunge" verbessert. Zudem wird dieser neue Ort von Touristen und auch von Ortsansässigen gleichermaßen gern angenommen, besucht und genossen.
Ich begrüße also diese Vorschläge des Berichts über die Informationskampagnen, damit alle Bürger erkennen, daß die Forstwirtschaft eine positive Auswirkung auf ihr Leben und das unseres Planeten hat. Die Bürger, die über die Zerstörung der Wälder besorgt sind, werden die Forderung unterstützen, daß die EU ein internationales Abkommen zum Schutz der Wälder vorbereiten sollte. Wir sollten die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Bedürfnisse nach wirtschaftlichem Wachstum mit jedermanns Bedürfnis nach Luft in Einklang zu bringen!
Zum Bericht Reding (A4-0368/96)
Crowley
Ich habe mich bei der Abstimmung zu diesem Bericht aus zwei Gründen enthalten. Zunächst wurde Änderungsantrag 7 abgelehnt, in dem ausdrücklich die Menschenrechte für alle respektiert werden. Zudem verstößt der mündlich geänderte Änderungsantrag Nr. 11 gegen den Grundsatz, daß jedermann das Recht hat, daß zunächst von seiner Unschuld ausgegangen wird.
Gemeinsam mit allen Abgeordneten dieses Hauses entschuldige ich weder den institutionellen noch den paramilitärischen Terrorismus. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß wir bei unserer Verurteilung von Gewalt die Achtung und den Schutz der Menschenrechte vernachlässigen.

Eriksson und Svensson
Wir haben über Redings Bericht mit nein abgestimmt.
Wir distanzieren uns entschieden von Terrorismus und jeder Form terroristischer Handlungen. Wir können uns unter keinen Umständen vorstellen, eine Bewegung zu unterstützen, die den Terror als Methode anwendet.
Das Problem mit diesem Bericht liegt jedoch darin, daß die Rechtssicherheit aufs Spiel gesetzt wird, da er in einigen Punkten nicht deutlich genug ist.
Der Terrorismus muß deutlicher definiert werden. Außerdem muß klargestellt werden, wer definiert, welche Bewegungen als terroristisch anzusehen sind und welche "Unterstützerkreise" des Terrorismus im Bericht gemeint sind.
Der Bericht will außerdem Europol nicht nur verwirklichen, sondern auch deren Befugnisse erweitern. Wir sind gegen eine solche Entwicklung. Wir meinen statt dessen, daß die bereits funktionierende InterpolZusammenarbeit für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingesetzt und effektiver gemacht werden kann.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig, er darf aber nicht zu einer Schwächung der Rechtssicherheit in der Gesellschaft führen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stimmen für den Reding-Bericht, aber gegen die Forderung, den strafrechtlichen Rahmen in Fällen grenzüberschreitender Schwerverbrechen zu harmonisieren. Wir teilen die Besorgnis der Berichterstatterin im Hinblick auf den Terrorismus in den europäischen Demokratien und begrüßen ein koordiniertes Vorgehen bei seiner Bekämpfung. Aber von einer Harmonisierung des strafrechtlichen Rahmens unter den Mitgliedstaaten müssen wir Abstand nehmen, selbst im Fall ernster grenzüberschreitender Verbrechen wie Terrorismus. Bei der europäischen Bevölkerung herrschen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie eine Gesellschaft rein strafrechtlich aussehen soll. Wir sehen keine Veranlassung, diesen Auffassungen durch eine Harmonisierung zu nahe zu treten, zumal uns ja absolut nichts davon abhält, auch ohne gemeinsames Strafrecht bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten.

Lindqvist
Terrorismus kann in einer Rechtsgesellschaft nicht akzeptiert werden. Gegen den Terrorismus muß mit Entschiedenheit vorgegangen werden. Er muß auf allen Ebenen mit rechtlichen Mitteln bekämpft werden. Eine demokratische, offene Gesellschaft ist die beste Voraussetzung, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen. Ein Problem des Berichts ist, daß Terrorismus nicht definiert wird, und daß dadurch die Rechtssicherheit gefährdet werden kann.
Praktische und technische Maßnahmen auf Flugplätzen, z. B. bei der Gepäckabfertigung und in Daten- und Telekommunikationssystemen, müssen verbessert werden. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Interpol und Europol ist notwendig. Es ist falsch zu glauben, Effektivität könne mit Überstaatlichkeit gleichgesetzt werden.
Der Tätigkeitsbereich von Europol braucht meiner Meinung nach nicht auf Terrorismusbekämpfung erweitert zu werden. Darüber müssen die einzelnen Mitgliedstaaten befinden. Europol darf nicht zu einem "EU-FBI" werden. Vor diesem Hintergrund habe ich über den Bericht mit nein abgestimmt.
Zum Bericht Valverde López (A4-0396/96)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Es gibt zwei wichtige Gründe, um gegen diesen Bericht zu stimmen. Einer ist das Eintreten für mehr Föderalismus innerhalb der EU, z. B. in Punkt 28, in dem bedauert wird, daß die Bedingung der Einstimmigkeit "die Beschlußfassung erschwert" , oder in 32, in dem gefordert wird, daß "die Antragsländer einsehen müssen" , daß die EU "ein Prozeß für politische, wirtschaftliche und Währungseinheit" ist, und in Punkt 30, in dem bedauert wird, daß gewisse Länder die Möglichkeit haben, auf die Mitarbeit am EGGerichtshof zu verzichten. In fast allen Punkten wird die Bedeutung von mehr Überstaatlichkeit innerhalb der EU betont.
Der zweite Grund ist, daß der Bericht eindeutig "rechtslastig" ist, was die allgemeine politische Orientierung angeht. Zum Beispiel wird in Punkt 9 behauptet, daß die nationalen Behörden handeln müssen, um "bürokratische und teure Hindernisse" für die Unternehmer "zu beseitigen" , damit diese Arbeitsplätze schaffen können. Eine solche Andeutung, daß die Arbeitslosigkeit schlechten Bedingungen für das Unternehmertum geschuldet ist, ist eine Analyse, die auf einer neoliberalen Theorie aufbaut, und dies können wir nicht gutheißen.

Lindqvist
In dem Bericht werden die Fortschritte der Union für die Verwirklichung einer gemeinsamen Währung betont. Es wird auch auf die Probleme hingewiesen, die im Zusammenhang mit der EWU gesehen werden, z. B. daß die EWU mit effektiven Mechanismen gekoppelt werden muß, die eine verbesserte Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und steuerlichen Bereich möglich machen. Es wird auch betont, daß die einstimmige Beschlußfassung im Rat abgeschafft werden muß.
Vor dem Hintergrund, daß der Bericht eine starre, föderalistische Ansicht darüber vertritt, was für die europäische Zusammenarbeit gut ist, habe ich mit nein gestimmt.
Zum Bericht Escudero (A4-0410/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir müssen uns der Stimme enthalten, wenn es um diesen Bericht geht. Er enthält viele gute Beobachtungen, aber bestimmte Punkte können wir auf gar keinen Fall vertreten.
In Punkt K ist von den vier Symbolen für "die europäische kulturelle Identität" die Rede, nämlich Judentum, Christentum, Hellenismus und Römerzeit. Hier wird z. B. das gesamte Erbe der moslemischen Kultur vergessen, und außerdem die nordisch-germanische Mythologie und Rechtsauffassung.
In Punkt 1 ist die Rede davon, daß der Rat von der Forderung nach Einstimmigkeit abgehen und statt dessen zur föderalistischen Forderung einer qualifizierten Majorität übergehen soll. Wir glauben, daß Einstimmigkeit eine wichtige Garantie für die kulturelle Vielfalt in Europa ist.
In Punkt 23 empfiehlt der Vortragende der Kommission, schulisches Unterrichtsmaterial zur Geschichte Europas ausarbeiten zu lassen, die "als obligatorisches Schulfach in den Mitgliedstaaten eingeführt werden soll" . Wir glauben nicht, daß durch diese Art propagandistischer Maßnahmen etwas positives erreicht werden kann. Jedes Land muß die Souveränität über sein Ausbildungssystem behalten.

Lindqvist
Es gibt keinen Anlaß, die qualifizierte Mehrheit bei Kulturfragen einzusetzen. Falls es eine europäische Kulturidentität gibt, kann sie nicht durch Mehrheitsbeschlüsse erzwungen werden. Man würde nur das Gegenteil erreichen.
Wie der Unterricht in der Grundschule gestaltet wird und welche Lehrmittel eingesetzt werden sollen, ist eine Frage, die am besten auf nationaler oder örtlicher Ebene zu entscheiden ist. Der Schulunterricht und das, was er beinhaltet, ist keine Angelegenheit für die EU. Deshalb stimme ich über den Bericht mit nein ab.
Zum Bericht Schmidbauer (A4-0012/96)
Bernardini
Das Verdienst des von der Kommission vorgelegten Grünbuchs besteht darin, daß es die Debatte über die Lage im Transportsektor eröffnet und das Problem der externen Faktoren (Unfälle, Marktsättigung, Luftverschmutzung...) anspricht.
Ich beglückwünsche unsere Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Arbeit. Sie hat es verstanden, das Problem in seiner Gesamtheit zu betrachten, indem sie einen egalitären Ansatz befürwortet hat, das heißt, daß jede Transportart die externen Kosten tragen muß, die sie verursacht. Ich möchte meinerseits auch betonen, daß wir dem kombinierten Transport besondere Beachtung schenken müssen. Er ist umweltschonend, eine Lösungsmöglichkeit für das Stauproblem, und er stellt eine wettbewerbsfähige Option dar.
Schließlich bleibt noch ein Punkt, der lebhafte Reaktionen auslösen wird: die Harmonisierung der Steuern und Abgaben auf Unionsebene. In diesem Bereich muß die Kommission ein pragmatisches Vorgehen wählen. Ich bedauere, daß sie sich nicht um die öffentliche Meinung gekümmert hat. Die Erhöhung der Straßennutzungsgebühren, zum Beispiel, zielt darauf ab, den Normalbürger von der Benutzung der wichtigen Achsen fernzuhalten und ihn somit von der Ausübung eines Grundrechts, nämlich der Reisefreiheit, auszuschließen. Zu diesem Punkt muß uns die Kommission erneut Vorschläge unterbreiten.

Caudron
Der Bericht Schmidbauer betont in erster Linie das Interesse und die Notwendigkeit der Berücksichtigung der negativen externen Faktoren des Transportwesens, insbesondere des Straßentransports. Die Preise, die man für einen Einzeltransport bezahlt, decken nämlich häufig nur teilweise die tatsächlichen Kosten ab, die sich aufgrund der Luftverschmutzung, aufgrund von Unfällen und Verkehrsstaus ergeben. Das Ausmaß der Kosten dieser externen Faktoren für die gesamte Europäische Union (250 Milliarden ECU jährlich) offenbart die Bedeutung der Debatte und der Herausforderungen für Europa. Somit muß man diesen Text unterstützen.
Zunächst gilt dies für die wirtschaftlichen Herausforderungen, die der Bericht anführt. Die Einführung einer gerechteren Tarifgestaltung im Transportwesen bedeutet, daß man Anreize vorsieht, die eine Einstellungsänderung bei Herstellern und Nutzern herbeiführen können. Dies kann zum Beispiel auf dem Straßennetz in bestimmten Zonen zu einer geringeren Verkehrsdichte führen, wodurch eine Verbesserung der Verkehrsströme erreicht wird, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen durch den Zeitgewinn erhöht.
Die Einbeziehung der effektiven Transportkosten bedeutet auch, daß Chancengleichheit zwischen den Transportarten erreicht wird, da man ihnen auf diese Weise optimale Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union verschafft. Und diese Entwicklung muß berücksichtigt werden, insbesondere mit Blick auf die Liberalisierung und die Öffnung der Transportmärkte.
Der nächste Punkt betrifft den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Hier würden die Maßnahmen, die die effektiven Kosten einbeziehen, die Investitionen der Unternehmen unweigerlich umorientieren, was dann zu einer Diversifizierung der Transportarten und zur Entwicklung von Infrastrukturen führen würde, so daß auf diese Weise die transeuropäischen Netze harmonisiert und wieder ausgeglichen werden könnten.
Schließlich glaube ich, daß einige Maßnahmen, die das Grünbuch vorschlägt, wie etwa unterschiedliche Steuern je nach Kraftstoffqualität, Straßennutzungsgebühren in stark frequentierten oder sensiblen Zonen, usw., den ökologischen Imperativen entsprechen, die die europäischen Bürger einfordern.
Innerhalb der Union muß eine Debatte über die Probleme der effektiven Transportkosten eröffnet werden. Der Bericht Schmidbauer kann dazu beitragen, und dies ist ein weiterer Grund, warum man ihm zustimmen sollte.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten begrüßen das Grünbuch der Kommission und Barbara Schmidbauers Bericht zu der Debatte über den Verkehr. Das Grünbuch und der Bericht stellen gute Beiträge zu der Debatte dar.
In der EU sollen sich fünfzehn Länder über alltäglich auftretende politische Fragen einigen. Die Verkehrspolitik greift auf eine Reihe anderer politischer Bereiche über. Das macht eine Einigung im Bereich der Verkehrspolitik so schwierig, und es wird bei gewissen Fragen immer Aspekte geben, in denen sich manche oder mehrere Länder nicht einigen können. Also ist dieser Bericht ein Kompromiß, und sein Inhalt ist von großem Wert. Aber auf gewisse Einzelheiten muß noch näher eingegangen werden. So können wir von dänischer Seite zum Beispiel manchen Teilen des Berichts nicht ohne weiteres zustimmen. Aber müssen wir überhaupt daran erinnern, daß es sich um nicht-legislative Angelegenheiten handelt? Wenn wir keinen der Aspekte auslassen wollen, muß man der Debatte freien Lauf lassen, sonst bleibt die Politik stecken, und es gibt keinen Fortschritt in Sektoren wie dem Güterverkehr, sondern nur Staus und Wettbewerbsverzerrungen bei den Abgaben, beim Energieverbrauch, bei der Luftverschmutzung, den Lenk- und Ruhezeiten, usw.
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute dem Bericht über eine faire und effiziente Preisgestaltung im Verkehrswesen zugestimmt, weil es ein guter Bericht ist, und wir sehr für die Entwicklung von Wettbewerbsparametern sind, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen, nicht nur zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern , sondern auch zwischen den Verkehrsarten .

Linser
Grundsätzlich stimmen wir der Abstimmung 3 bis 21 zu, müssen aber hinsichtlich der Punkte 15, 16 und 18, wo es hauptsächlich um die Harmonisierung von Abgaben geht, die für die Finanzierung von Straßen gedacht sind, aus österreichischer Sicht insofern Bedenken anmelden, als uns durch die Gegebenheit alpiner Strukturen der Bau und die Erhaltung von Straßen und Autobahnen mehr Kosten verursacht als im europäischen Durchschnitt. Deshalb können wir einer gesamteuropäischen Harmonisierung - v.a. bezüglich der Punkte 15, 16 und 18 - nur dann unsere Zustimmung erteilen, wenn sichergestellt ist, daß auf diese österreichische Mehrbelastung Rücksicht genommen wird.
Zum Bericht Schaffner (A4-0001/97)
Eriksson und Svensson
Der Unterzeichnende hat aus folgenden Gründen gegen den Bericht Schaffner gestimmt:
1.Die vielen unklaren Abschnitte des Unionsvertrags schaffen Unsicherheit im Gemeinschaftsrecht, was dem Gericht in der Praxis ein willkürliches Interpretationsrecht gibt, was in einer echten parlamentarischen Demokratie inakzeptabel wäre.2.Die Institutionen der EU haben es immer wieder am Respekt vor der nationalen Souveränität fehlen lassen, indem sie die Kompetenzen überschritten haben, die in den Richtlinien festgelegt sind, und indem sie ihre Macht ohne Grund laufend auf die nationale Rechtsprechung ausgedehnt haben.- Zum Bericht Lambraki (A4-0349/96)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir können es nicht unterstützen, daß Ratsbeschlüsse über Einwanderung, Asyl, Drogenpolitik, Betrügereien, zivilrechtliche Zusammenarbeit und bestimmte Formen polizeilicher Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden sollen. Wir sind der Ansicht, daß die Forderung nach Einstimmigkeit aufrechterhalten werden soll.

Lindqvist
Gemeinsame Standpunkte durch zwischenstaatliche Verträge sind langfristig ein besseres Modell zur Lösung der in Artikel K 1 aufgegriffenen Fragen als Beschlüsse, die mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden. Die Einwanderungs-, Asyl- und Visapolitik müssen besser koordiniert werden. Dies muß durch Einstimmigkeit geschehen, nicht durch Mehrheitsbeschluß. Die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll muß natürlich zwischenstaatlich sein. Die Verschiebung der Drogenpolitik auf EU-Ebene kann eine Verschlechterung bedeuten, indem die schwedisch/nordische, restriktive Drogenpolitik durch eine liberalere Legalisierungspolitik ersetzt wird. Der Bericht würde, wenn er zu EU-Politik gemacht wird, eine deutliche Verschiebung von Entscheidungsmacht von den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene bedeuten. Deshalb stimme ich gegen den Bericht.

Die Präsidentin
Die Abstimmungsstunde ist nun beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzung des Eurpäischen Parlaments für unterbochen.
(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.)

