Friedensprozess in Spanien (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Friedensprozess in Spanien.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Die Europäische Gemeinschaft wurde aus dem Streben nach Frieden und Stabilität heraus geboren. Frieden und Stabilität sind auch heute noch ein Quell der Entwicklung der Union, und es ist sehr wichtig, dass auch diese Fragen diskutiert werden. Es ist ganz natürlich, dass das Europäische Parlament über die Grundsätze von Frieden und Stabilität berät.
Am 23. und 24. März dieses Jahres berichtete der spanische Ministerpräsident über die Ankündigung eines dauerhaften Waffenstillstands durch die Terrororganisation ETA. Damals äußerte der Rat seine Zufriedenheit mit dem Bericht des spanischen Ministerpräsidenten. Seitdem hat der Rat die Frage nicht diskutiert, und er steht zu seiner damaligen Erklärung.
Die Frage der Sicherheit ist besonders aktuell, und sie geht alle Europäer an. Die finnische Ratspräsidentschaft äußert ihre Genugtuung über alle Maßnahmen, die getroffen wurden, um zu sichern, dass die ETA ihre terroristischen Aktivitäten einstellt, und um eine friedliche Lösung im Rahmen der demokratischen Organe der Regierung Spaniens herbeizuführen.
Wie wir in diesem Plenarsaal alle wissen, ist die Union aktiv um die Ausmerzung des Terrorismus und seiner Ursachen bemüht. Der Rat bringt erneut seine Unterstützung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten und eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit den rechtsstaatlichen Prinzipien zum Ausdruck.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zu den schlimmsten Bedrohungen demokratischer Gesellschaften, die man sich vorstellen kann, zählt der Terrorismus. Terroristische Übergriffe gefährden nicht nur die Sicherheit, sondern stellen auch einen Angriff auf die Grundwerte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar.
Die Kommission engagiert sich aktiv im Kampf gegen den Terrorismus und wird ihr präventives Wirken gegen den Terrorismus und für den Schutz unserer Bürger und Infrastrukturen fortsetzen, indem Terroristen der Justiz überantwortet werden und auf terroristische Angriffe in angemessener Weise reagiert wird, um so viele unschuldige Leben zu retten wie möglich. Die konkreten Maßnahmen, die auf EU-Ebene ergriffen werden müssen, sind in der Europäischen Anti-Terror-Strategie sowie im Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung eindeutig festgeschrieben.
Die Kommission ist angesichts des dramatischen Ausmaßes des ETA-Terrors in Spanien ernsthaft besorgt: In vier Jahrzehnten terroristischer Aktivitäten gab es mehr als 800 Morde und andere Übergriffe, wobei Erpressungen zum Alltag geworden sind. Gesetzestreue Bürger müssen mittlerweile in Angst leben; viele sind in ihrem täglichen Leben pausenloser Bedrohung ausgesetzt. Das schwere Verbrechen, das gestern im Süden Frankreichs verübt wurde - nach den Worten eines französischen Ermittlers wahrscheinlich von der ETA - gibt Anlass zu Besorgnis. Die Haltung der spanischen Gesellschaft in all den Jahren war beispielhaft; ihre Beharrlichkeit und Überzeugung bei der Bekämpfung des Terrors durch Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich ausgezahlt, und die ETA wurde zunehmend geschwächt.
Die Kommission bezeigt all den Opfern von ETA-Terrorangriffen einmal mehr ihre Hochachtung und verweist darauf, wie wichtig es ist, ihnen zu helfen und die erlittenen Schäden wiedergutzumachen. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an die Erklärung des Europäischen Rates vom März 2006 in ihrem Beisein, in der der Bericht des spanischen Premierministers über die Verkündung eines dauerhaften Waffenstillstands durch die Terrorgruppe ETA begrüßt wurde. Die Kommission erinnert auch an die Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission zur Ankündigung des spanischen Premiers, mit der ETA in einen Dialog treten zu wollen, und teilt die Hoffnung all jener auf eine Zukunft, in der sich Spanien von der Geißel des Terrors befreit hat. Die Kommission hofft sehr darauf, dass diese Ankündigungen zur vollständigen Entwaffnung und Auflösung dieser Terrorgruppe führen werden.
Zugleich ist sich die Kommission der Komplexität der Initiative, aber auch der außerordentlichen Sensibilität des Themas bewusst und dennoch überzeugt, dass Spanien mithilfe seiner demokratischen Institutionen den richtigen Weg finden wird, um den ETA-Terror zu beenden und den Frieden wiederherzustellen, wobei die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit umfassend gewahrt werden.
Wir sollten heute geschlossen auftreten, da wir nicht vergessen dürfen, dass es in unserer heutigen Aussprache um einen gemeinsamen Feind Spaniens und Europas geht: den Terrorismus.
(Beifall)
Hans-Gert Poettering
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den edelsten Aufgaben politischen Handelns, für den Frieden zu wirken. Wir alle wollen Frieden in der Welt, in Europa, in Spanien. Meinungsunterschiede bestehen aber oft über den Weg, dieses Ziel zu erreichen. So ist es auch heute.
In dieser Debatte geht es nicht um parteipolitische Taktik und Vorteile, sondern um Grundsätze und fundamentale Überzeugungen. Deswegen bitte ich uns alle, diese Debatte mit großem Respekt zu führen und uns nicht gegenseitig den guten Willen zu verweigern, der unsere Überzeugung trägt. Wir, die EVP-ED-Fraktion fragen: Wie können wir ETA und Batasuna vertrauen, dass sie Frieden wollen, wenn sie den Familien der über 800 von ihnen ermordeten Menschen kein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung und der Bitte um Verzeihung sagen. Solange dies nicht geschieht, müssen wir damit rechnen, dass sie wieder zu morden anfangen, wenn sie ihre Ziele in Verhandlungen nicht erreichen.
Heute gilt unser Mitgefühl, unser Respekt und unsere Solidarität den Opfern des Terrors und der Gewalt von ETA und Batasuna. Ich sehe unsere hochgeschätzte Kollegin Barbara Dührkop Dührkop, deren Ehemann als Vorsitzender der Sozialistischen Partei des Baskenlandes 1984 ermordet wurde. Auf unseren Kollegen Carlos Iturgaiz wurden mehrfach Attentatsversuche verübt, und sieben seiner politischen Freunde von der Partido Popular im Baskenland wurden umgebracht. Wir schulden es den Opfern, dass die Mörder bestraft werden. Dies entspricht den Richtlinien und den Grundsätzen unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Der Prozess der Versöhnung muss, wenn er glaubwürdig sein soll, zwischen Tätern und Opfern, einschließlich deren Nachkommen, beginnen.
Wir fordern ETA und Batasuna auf: Geben Sie den Opfern, die Sie auf dem Gewissen haben, ein Zeichen der Versöhnung und der Entschuldigung! Wir erinnern daran, dass ETA und Batasuna auf der Terrorliste der Europäischen Union stehen. Sie haben ihre Waffen nicht abgegeben. Diese Waffen bleiben eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens, aber auch Frankreichs und damit ganz Europas. Der Kommissar hat daran erinnert, was vorgestern in Nimes geschehen ist. Eine Frau und zwei Kinder sind als Geiseln genommen worden, und die französischen Behörden haben offiziell festgestellt, dass es sich um einen Raub von Waffen durch die ETA handelt. Das heißt, die Waffen bleiben Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir müssen uns fragen, was das Ziel von ETA und Batasuna ist. In den Euronews am 24. Oktober ist die Stellungnahme eines hochrangigen Vertreters von ETA und Batasuna verkündet worden. Darin heißt es, dass man die Waffen nicht abgeben will, solange das Baskenland - wie es dort heißt - seine Unabhängigkeit nicht hat.
Wir als Abgeordnete haben einen Brief von Batasuna empfangen. Dort steht auf Englisch: Regarding the negotiation between ETA and the Spanish and French states it will be them who decide all about the demilitarisation of the conflict. Diese Formulierung ist ein schlimmes Zeichen, denn wenn die Verhandlungen scheitern, dann wird heute schon dem spanischen und dem französischen Staat die Schuld zugewiesen.
Wir sagen als EVP-ED-Fraktion: Wir wollen den Dialog. Spanien und Frankreich sind freie, demokratische Staaten. Es sind keine Diktaturen, keine Tyranneien, gegen die man sich mit Gewalt im Widerstand äußern kann. Nein, es sind freie Staaten, und in freien und demokratischen Staaten gilt der demokratische Dialog und nicht Gewalt. Weil wir diese Überzeugung zutiefst teilen, hat unsere Fraktion, die EVP-ED-Fraktion, eine Entschließung eingereicht. Es ist nicht nur die Entschließung unserer spanischen Freunde der Partido Popular, es ist die gemeinsame Entschließung unserer Fraktion, und wir verteidigen dies solidarisch und gedenken der Opfer gerade heute in dieser Debatte.
(Beifall von rechts)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem des Terrors in Spanien ist kein innerspanisches Problem, es ist ein europäisches Problem. Terror ist ein Anschlag auf unsere Werte. Terror ist immer ein Anschlag auf all das, was wir in diesem Parlament auf der Grundlage unserer gemeinsamen europäischen Überzeugungen verteidigen. Kein Terror - keiner - ist gerechtfertigt! Wir alle sind aufgefordert, Wege aus diesem Terror zu suchen, denn wir alle sind - wenn es unsere Werte sind, die wir verteidigen - jedes Mal, wenn ein Terroranschlag geschieht, auch Opfer dieses Terrors.
Herr Kollege Poettering, Sie haben dankenswerterweise auf meine Freundin Barbara Dührkop Dührkop hingewiesen, die Opfer ist. Heute sind in diesem Saal viele Zuhörerinnen und Zuhörer aus dem Baskenland, die selbst Opfer waren und Opfer sind, weil sie Angehörige verloren haben oder weil sie selbst an Leib und Leben beschädigt worden sind. Diese Zuhörer sind hier, weil sie Ja sagen zum Weg des Dialogs, denn nur über den Dialog werden wir die Spirale der Gewalt beenden können.
Ich bewundere Männer und Frauen, die das tiefe Leid erfahren mussten, das diese Opfer erfahren haben, und die trotzdem sagen: Kein Toter mehr, keine Gewalt mehr, Ende der Spirale! Diese moralische Kraft muss der Antrieb sein, um zu einer Lösung der Gewaltprobleme zu kommen, nicht nur im Baskenland, sondern überall. Deshalb ist es ein europäisches Problem, über das wir heute diskutieren.
Ich bewundere den Mut der spanischen Regierung, diesen Weg zu gehen, der voller Risiken ist, einen Weg, der umstritten ist. Es ist aber ein Weg, der am besten durch ein Zitat beschrieben wird, das ich Ihnen vorlesen möchte:
(ES) Um der Sache des Friedens und ihrer Rechte willen werden wir uns nicht verschließen, sondern wir öffnen uns vielmehr dem Frieden, der Hoffnung, der Vergebung und der Großzügigkeit, und wir werden unser Bestes geben, um zu sichern, dass dieser Frieden mit der Hilfe und der Hoffnung aller dauerhaft sein wird.
(Beifall)
Das ist ein wunderbarer Satz, der beschreibt, worum es geht. Es ist ein Satz des spanischen Ministerpräsidenten, der seine Staatssekretäre losschickte, um mit ETA zu verhandeln. Es ist ein Satz, den der spanische Ministerpräsident José María Aznar 1998 gesagt hat. Das ist der Geist, auf dessen Grundlage wir alle gemeinsam zur Lösung dieses Gewaltproblems kommen könnten, denn das, was die spanische Regierung heute tut, steht in der Tradition aller ihrer Vorgängerregierungen.
(Beifall)
Deshalb wäre es gut, wenn wir zu einer gemeinsamen Entschließung gekommen wären. Ich stimme nicht immer mit Herrn Aznar überein, das wird Sie nicht wundern, aber in diesem Punkt hatte er Recht, liebe Kollegen der PPE-DE-Fraktion und liebe Kollegen der Partido Popular, er war ja Euer Parteichef: Auf der Grundlage dieses Geistes können wir gemeinsam sagen: Ja, für dieses Grundrecht und über den Dialog sind wir bereit, zu einer Lösung zu kommen. Unsere früheren Kollegen, Herr Präsident, die sich mit Terror auseinandersetzen mussten, wussten immer um die Risiken. Als unsere Kollegen sich aus diesem Haus John Hume und David Trimble gemeinsam auf den Weg machten, wussten sie auch, dass es ein risikoreicher Weg ist und dass keine Garantie auf Erfolg besteht. Der gestrige Waffenraub in Frankreich, den wir zutiefst verurteilen, zeigt: Wenn man aus der Gewaltspirale heraus will, besteht immer das Risiko, dass irgendjemand mit Gewalt versucht, diesen Weg aus der Sackgasse heraus zu blockieren. Aber davon darf man sich nicht abhalten lassen, denn was ist die Alternative? In der Sackgasse bleiben, heißt, die Gewalt zu perpetuieren. Der Dialog, der eingeleitet wurde, ist also eine große Chance, und ich bitte Sie alle: Lassen Sie uns doch diesen Dialog gemeinsam auf einer gemeinsamen Plattform aller Fraktionen beschließen!
(Beifall von links)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Europäische Union wird als das großartigste Beispiel der Geschichte für die Lösung von Konflikten bezeichnet. Die verbliebenen Konflikte bei uns sollten uns mit Sorge erfüllen, so wie uns auch Konflikte außerhalb unserer Union Sorgen bereiten.
Auch wenn es uns im Europäischen Parlament nicht zusteht, direkt zwischen der spanischen Regierung, politischen Parteien und dem Dauerkonflikt im Baskenland zu vermitteln, können wir davor trotzdem nicht die Augen verschließen. Wir sollten all das unterstützen, was möglicherweise seit langem die beste Aussicht auf Frieden bietet.
Meine Solidarität und mein Mitgefühl gelten auch all jenen Familien, die in diesen Jahren ihre Angehörigen durch die Gewalt verloren haben. Doch das beste Vorgehen für uns demokratisch gewählte Politiker im Namen der zahllosen Opfer wäre sicherzustellen, dass es keine Opfer mehr gibt. Aus diesem Grund geben die Liberalen und Demokraten heute in diesem Hohen Hause der Entschließung ihre Unterstützung. Das ist weder ein Zeitpunkt noch ein Thema für politisches Punktesammeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle demokratischen Kräfte, die ein friedliches Ende von Gewalt und Terror im Baskenland und an anderen Schauplätzen von Gräueltaten in Spanien anstreben, die Bemühungen einer jeden spanischen Regierung unterstützen sollten, die in dieser Richtung aktiv sein will.
In diesem Jahr begrüßte das Hohe Haus bereits die Ankündigung eines ETA-Waffenstillstands. Ganz folgerichtig bauen wir jetzt darauf auf und engagieren uns in einem Prozess, der zu dessen Konsolidierung beiträgt, ohne dem Ergebnis eines politischen Dialogs oder einer Einigung vorgreifen zu wollen.
So wie beim Friedensprozess in Nordirland, der etwas anders gelagert ist, aber dennoch einige wichtige Lehren für die Konfliktlösung bereithält, ist es für Politiker zuweilen unumgänglich, für den Frieden Risiken einzugehen. Ich erinnere daran, dass unser früherer Kollege, John Hume, und sein Gegenspieler von unionistischer Seite, David Trimble, 1998 im Anschluss an das Karfreitagsabkommen in Nordirland den Friedensnobelpreis erhalten haben. Für den Frieden sind sie ein Risiko eingegangen. Damit wird den Terroristen keinesfalls ein Sieg überlassen, wie vielleicht manche meinen, sondern vielmehr eine Niederlage bereitet. Denn es kann keinen Dialog zwischen Demokraten geben, wenn eine der Parteien weiter Tötungsabsichten hegt.
Wir sollten nicht glauben, dass es einfach sein wird, ein Haus des Friedens zu bauen. Es wird Rückschläge geben, so wie die Entdeckung eines geheimen Waffenlagers im Südwesten Frankreichs. Jedoch ist es unsere Pflicht, das Haus des Friedens mit den Steinen des Bemühens und dem Mörtel der Beharrlichkeit zu bauen.
Aus diesem Grunde ruft meine Fraktion heute alle Seiten dieses Hauses auf, die Parteipolitik beiseite zu lassen und für die Aussicht auf Frieden vereint aufzutreten, so wie wir Terrorakten geschlossen mit Abscheu gegenübertreten.
(Beifall von links)
Monica Frassoni
Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt den in Spanien eingeleiteten Prozess, um dem Terrorismus der ETA ein für alle Mal ein Ende zu setzen und eine Lösung für den baskischen Konflikt zu finden. Gleichzeitig bringen wir nochmals unsere tief empfundene Solidarität und Achtung gegenüber allen Opfern des Terrorismus zum Ausdruck.
Wir unterstützen diesen Prozess, weil er Gewalt ablehnt und alle Optionen für eine endgültige Lösung offen lässt. Er grenzt nicht aus und überträgt auch den baskischen politischen Parteien und der baskischen Gesellschaft insgesamt Verantwortung für die Beendigung des so genannten baskischen Konflikts.
Die Diskussion dieses Themas im Europäischen Parlament stellt keine Einmischung in die Politik eines Mitgliedstaats dar. Sie bedeutet einfach die Unterstützung eines bereits laufenden Prozesses und die neuerliche Bekräftigung, dass Terrorismus und Gewalt alle Europäerinnen und Europäer betreffen.
So schwierig dieser Prozess auch sein mag und so unsicher sein Ergebnis, wir unterstützen jetzt und auch in Zukunft jene Menschen, die beschlossen haben, das Risiko einzugehen und eine andere Richtung als die der Regierung Aznar einzuschlagen, die ganz eindeutig keine wirklichen Ergebnisse erzielt hat. Wie Gandhi erklärte: "Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg".
Wir halten es für angebracht, diesen Prozess hier zu diskutieren. Wir waren stets für diese Debatte, auch als die Volkspartei entschlossen war, diesen Konflikt in das Europäische Parlament zu tragen, um Unterstützung für ihre Politik zu erhalten - eine Politik, die wir stets als falsch erachtet haben, da sie auf der Idee basierte, dass es für die Zerschlagung des Terrorismus notwendig sei, die baskische Gesellschaft zu spalten, anstatt sie zu einigen.
Die Basken und die Mehrheit der Spanier sind dieser Konfrontationspolitik müde. Nach unserer Auffassung liegen die Schlüssel für den Erfolg in Dialog, Gewaltlosigkeit und Achtung des Rechts der Bürger des Baskenlands, sich zu entscheiden. Von diesen Zielen geleitet, unterstützen wir diesen Prozess als verlässliche Freunde und Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus, gegen alle seine Formen.
(Beifall von links)
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Meine Fraktion hat stets Terroranschläge verurteilt, unabhängig von ihren Urhebern, ihrem Ausmaß und den Gründen, die zu ihrer Rechtfertigung vorgebracht wurden. Wir befürworten den politischen Kampf, allerdings ohne jede Form von Gewalt. Wir halten Gewalt unter allen Umständen für verwerflich, außer, wie es in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, wenn ein Volk bei fehlender Herrschaft des Rechts "zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird". Und selbst dann sind unserer Ansicht nach Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu ächten. Insofern verurteilen wir die Anschläge der ETA vorbehaltlos und regelmäßig, bei denen Hunderte unschuldiger Menschen ums Leben kamen. Wir bewahren das Andenken an diese Opfer und sprechen ihren Angehörigen unsere Anteilnahme aus.
Seit langem hoffen wir, dass dieses Kapitel endlich abgeschlossen werden kann, und zwar endgültig. Das heißt, wir haben mit großer Genugtuung die Ankündigung einer dauerhaften Waffenruhe durch die ETA zur Kenntnis genommen. Wir sind auch voller Hochachtung für die von Offenheit und Verantwortungsgefühl getragene Haltung sowie die Bemühungen des spanische Ministerpräsidenten José Luis Zapatero, der diese Gelegenheit zum Anlass nahm, um seine Friedensbemühungen zum Erfolg zu führen, was insbesondere in seiner Rede vom 28. Juni 2005 zum Ausdruck kam, in der er den Weg des Dialogs wählte, zugleich aber auf die Einhaltung der in seinem Land geltenden rechtlichen Normen und Verfahren achtete. Das Europäische Parlament kann stolz darauf sein, dieses Vorgehen unterstützt zu haben.
In diesem Sinne schloss sich die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Rahmen einer gemeinsamen Entschließung mit der PSE-Fraktion, der Verts/ALE-Fraktion und der ALDE-Fraktion zusammen. Ich möchte dem noch hinzufügen, dass es unserer Ansicht nach eine gute Sache wäre, wenn Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen ebenfalls ein Vorgehen unterstützen würden, das - nicht mehr und nicht weniger - dem mehrheitlichen Wunsch der spanischen Bevölkerung entspricht, nämlich dass auf gesetzlicher Grundlage ein Friedensprozess in Gang kommen möge.
(Beifall von links)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich der Meinung meiner Kollegen anschließen, dass wir uns heute im Parlament mit einem höchst sensiblen Thema beschäftigen. Bei all unseren Überlegungen müssen wir der Opfer der terroristischen Gewalt gedenken, und heute vor allem der Opfer der ETA-Gewalt in den letzten Jahren. Jedoch müssen wir auch in die Zukunft blicken und sicherstellen, dass es keine weiteren Opfer geben wird, wenn wir für die Differenzen in Spanien, Frankreich und der Europäischen Union insgesamt politische Lösungen finden.
Ich halte es für falsch, Parallelen zu ziehen oder zu behaupten, dass alle Prozesse genau gleich ablaufen. Vorangegangene Friedensprozesse können jedoch als Leitfaden dafür dienen, was passieren könnte, welche Schwierigkeiten zu überwinden und welche Herausforderungen zu meistern wären. Für einen erfolgreichen Dialog müssen beide Seiten offen sein. Man kann nicht über einen Zukunftsprozess reden, wenn nur eine Seite dazu bereit ist. Man muss sicherstellen, dass der Dialogpartner einen Kompromiss erzielen und eine Lösung finden will. Doch das Wichtigste, woran man denken muss, wenn man einen Friedensprozess einleitet, ist, dass man nicht mit seinen Freunden, sondern mit seinen Feinden Frieden schließen muss, und dass das zu einer Menge hausgemachter Schwierigkeiten führen kann.
(Beifall)
Die Chancen, die uns dieser Prozess jetzt bietet, sollten genutzt werden, aber es sollte nicht von vornherein feststehen, dass jeder auch das bekommt, was er will. Es ist ganz wichtig, dass wir nicht jemandem von der Volkspartei oder der Sozialdemokratischen Partei den Schwarzen Peter zuschieben, sondern die wichtigsten demokratischen Kräfte in Spanien ermutigen, sich bei der Suche nach einer Lösung für das gesamte spanische Volk zusammenzuschließen und sich nicht auf den Weg der Spaltung oder Zwietracht zu begeben. Das bedeutet in keiner Weise, das Leid, das die Menschen erfahren haben, zu ignorieren oder zu schmälern.
Kann sich jemand vorstellen, was es bedeutet, einen geliebten Menschen aus einem so genannten politischen Grund zu verlieren? Wir in Irland wissen, was das bedeutet - in den vergangenen 30 Jahren fielen 3000 Personen in Irland terroristischer Gewalt zum Opfer - und dennoch haben wir einen Weg nach vorn gefunden und extreme Standpunkte einander angenähert. Wenn man wirklich handeln will, dann ergibt sich eine Gelegenheit von selbst.
Chancen gibt es immer wieder, aber sie warten nicht. Lassen Sie uns die Chance nutzen und unsere Unterstützung geben.
(Beifall von links und aus der Mitte)
Jens-Peter Bonde
Herr Präsident! Es ist nicht Absicht meiner Fraktion, sich in die spanische Innenpolitik einzumischen, aber es gibt internationale Rechtsprinzipien, an die sich alle Länder halten müssen. In manchen Fällen bieten diese allerdings keine klare Antwort. Das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung ist ein unantastbarer Grundsatz. Jedes Volk hat das Recht, über das eigene Schicksal zu entscheiden. Jede Nation hat Anspruch auf ihr eigenes Land.
Weltweit gibt es jedoch nur etwa zehn bis zwölf Länder, bei denen Volk, Nation und geografisches Territorium eine höhere Einheit bilden. In allen anderen Fällen müssen Lösungen ausgehandelt werden, die die verschiedenen Völker und Nationen respektieren, die sich das gleiche Land teilen. Die Europäische Union mischt sich nicht in die Regierungsformen der Mitgliedsländer ein. Dies ist ein Bereich, der in die Zuständigkeit der jeweiligen Länder fällt, unabhängig davon, ob sie einen Einheitsstaat, eine föderale Gemeinschaft oder regionale Regelungen bzw. eine Aufteilung in mehrere Staaten anstreben. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Minderheiten zu schützen und die Menschenrechte zu achten. Nationale Diskriminierung ist nicht zulässig. Was also kann die EU im Baskenland tun, um dem Terrorismus ein Ende zu bereiten und eine dauerhafte Lösung für Frieden und Toleranz zu gewährleisten? Wir können unsere Parlamentskolleginnen und -kollegen aus Spanien ermutigen, einen Kompromiss zu finden, und wir können wirtschaftliche Anreize bieten: statt Terror finanzielle Unterstützung für die Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung.
Ich stamme aus der Grenzregion zwischen Dänemark und Deutschland, die jahrhundertelang von Krieg und Hass gebeutelt wurde. Mein Großvater war ein deutscher Soldat, der den Dänen gewogen war. Mein Vater wurde in Deutschland gezeugt und in Dänemark geboren, nachdem Nordschleswig nach einer Volksabstimmung wieder an Dänemark fiel. Der Anführer unserer Volksgruppe, Hans Peter Hanssen, war ein gemäßigter Politiker, der nicht wollte, dass deutsch gesinnte Gebiete an Dänemark zurückgegeben werden, als Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg am Boden lag. Welch glücklicher Umstand! Die Aussöhnung zwischen Dänen und Deutschen begann. Heute erkennen alle die Grenze an. Dänemark gewährt der deutschen Minderheit mehr Rechte als den Dänen. Gleiches gilt für die dänische Minderheit in Deutschland, wie beispielsweise die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde, um im Parlament vertreten zu sein. Anerkennung, die Achtung von Rechten, Sonderrechte - dies ist der Schlüssel für Verständnis und dauerhaften Frieden.
Als ich klein war, konnte ich in einem deutschen Geschäft nicht einkaufen. Heute klingt das unglaublich. Jetzt arbeite ich sowohl mit der deutschen Minderheit in Dänemark als auch mit der dänischen Minderheit in Deutschland. Gemeinsam haben wir einen Vorschlag für den Schutz von Minderheiten in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entworfen. Ich hoffe, die Basken und andere Völker in Spanien können ihre Differenzen überwinden. Das Mittel zur Aussöhnung zwischen Dänemark und Deutschland war ein Referendum über Sonderrechte. Volksabstimmungen richten weniger Schaden an als Gewehrkugeln und Schießpulver. Vergangenheitsbewältigung ist kein Ding der Unmöglichkeit!
(Beifall)
James Hugh Allister
(EN) Herr Präsident! Ich stamme aus Nordirland, das etwas durchgemacht hat, was euphemistisch immer als Friedensprozess bezeichnet wurde, und ich erkenne unglaubliche Parallelen und Lektionen, aus denen man lernen könnte. ETA-Batasuna und IRA-Sinn Féin sind beides revolutionäre marxistische Organisationen, die einer Zivilbevölkerung ihren Willen und ihre Ideologie aufzwingen wollen, und falls erforderlich, durch heimtückische Gewalt. Es überrascht nicht, dass zwischen ihnen enge terroristische Verbindungen bestehen. Zudem wissen beide sehr gut, wie man sich der Sprache des Friedens bedient, während sie sich vergangener Terrorakte rühmen und sie sogar weiterführen und sich geschickt von einer Phase des Kampfes zur nächsten bewegen.
Lernen Sie aus unseren Fehlern. Im Jahre 1994 verkündete die IRA einen Waffenstillstand, der sich ganze 18 Monate später beim berüchtigten Canary-Wharf-Bombenanschlag als reine Taktik erwies, und sie griffen in der Folgezeit immer wieder zu Terror oder schworen ihm ab, ganz wie es ihnen passte. Im Jahre 1998 versprachen sie, innerhalb von zwei Jahren die Waffen niederzulegen, doch dauerte es bis zum Jahre 2005, ehe eine nennenswerte Übergabe erfolgte. Sie wurden törichterweise und übereilt in die Regierung Nordirlands gelassen, nur um ihren "Stormontgate"Spionagering in dieser Regierung zu etablieren. Ende 2004 gaben sie vor, sich an wirklichen politischen Verhandlungen beteiligen zu wollen, während sie gleichzeitig den größten bewaffneten Raubüberfall in der britischen Geschichte - den Überfall auf die Northern Bank - planten, und Wochen später wurde Robert McCartney von IRA-Leuten ermordet. Jetzt wollen sie zurück in die Regierung, jedoch von ihrem Army Council nicht ablassen.
Lassen Sie sich daher nicht von reinen Lippenbekenntnissen für den Frieden von jenen täuschen, zu deren Handwerkszeug Doppelzüngigkeit und Chaos zählen. Prüfen Sie sie lange und ausgiebig oder man wird auch Ihnen nur auf der Nase herumtanzen.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr im Anschluss an die feierliche Sitzung mit dem Präsidenten der Republik Ungarn statt.
