Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0009/2003) von Herrn Santini im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (KOM(2001) 257 - C5-0336/2001 - 2001/0111(COD)).

Vitorino
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Santini und dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten für diesen sehr positiven Bericht danken.
Der Bericht betrifft einen seit langem erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie, die für die Erleichterung der Freizügigkeit der Bürger von entscheidender Bedeutung ist und in der die Ende der 90er Jahre - vor allem von der von Frau Simone Veil geleiteten Gruppe Hochrangiger Vertreter - geleistete Arbeit zur Unionsbürgerschaft Berücksichtigung findet.
Dieser Vorschlag regelt die Ausübung des Grundrechtes auf Freizügigkeit und Aufenthalt, das jedem EU-Bürger durch den EU-Vertrag gewährt wird und das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Ausgehend davon stellt der Vorschlag einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer weithin anerkannten Unionsbürgerschaft dar, wie es dem Grundanliegen des Vorschlags entspricht.
EU-Bürger sollten in der Lage sein, sich zwischen den Mitgliedstaaten mutatis mutandis unter ähnlichen Bedingungen frei zu bewegen, wie die Bürger eines Mitgliedstaats, die sich innerhalb ihres eigenen Landes bewegen und ihren Wohnort wechseln. Vor allem sollte die Richtlinie die Ausübung des Rechtes auf Freizügigkeit dadurch erleichtern, dass sie die Formalitäten auf das absolut Notwendige reduziert, die Situation von Familienmitgliedern besser definiert, nach vier Jahren ununterbrochenen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat ein Daueraufenthaltsrecht gewährt und Möglichkeiten für die Verweigerung oder den Entzug des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung weiter einschränkt.
Der Vorschlag führt im Vergleich zum geltenden Besitzstand wichtige Neuerungen ein. So wird vorgeschlagen, den Zeitraum, während dem sich Bürger ohne Formalitäten in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten können und lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Passes sein müssen, von drei auf sechs Monate zu verlängern. So sollen Unionsbürger nicht mehr verpflichtet sein, eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Eine einfache Anmeldung bei den zuständigen Behörden, wie es in einigen Mitgliedstaaten bereits üblich ist, soll genügen. Vorgeschlagen wird, dass ein Unionsbürger lediglich erklärt, dass er die an die Ausübung des Aufenthaltsrechts geknüpften Bedingungen erfüllt. Schließlich soll nach vier Jahren ununterbrochenen Aufenthalts ein Daueraufenthaltsrecht gewährt werden, an das keinerlei Bedingungen geknüpft sind.
Wie in Herrn Santinis Bericht ganz richtig betont wird, stößt das Recht auf Freizügigkeit auch heute noch auf zahlreiche Hindernisse. Die Urteile des Gerichtshofes in dieser Sache haben das wiederholt bestätigt. Durch den Vorschlag werden sich aus jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofes ableitende Klarstellungen einbezogen. Nach seiner Annahme dürfte der Vorschlag die Ausübung der Grundrechte durch jeden europäischen Bürger erheblich vereinfachen.

Santini (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Kommissar Vitorino für seine einleitenden Worte, die mir den Weg zu meinem Bericht geebnet haben. Tatsächlich stellt die hier von uns erörterte Richtlinie einen echten Qualitätssprung in der Diskussion über die Unionsbürgerschaft und die Freizügigkeit von Personen dar. Zum ersten Mal wird der Bürger bei der Zuerkennung von Rechten nicht als Subjekt von wirtschaftlichem Interesse, sondern als Person, als Inhaber individueller Rechte betrachtet, die zusammen mit den allgemeinen Rechten die Unionsbürgerschaft ausmachen. Die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht ergeben sich unmittelbar aus dem EG-Vertrag, sie sind, wie der Herr Kommissar in Erinnerung brachte, schon alt und bringen dem Bürger neue und sehr wichtige Grundrechte. Man kann sogar behaupten, dass diese Richtlinie den Grundstein für die Doppelbürgerschaft - die Staats- und die Unionsbürgerschaft - legt, die auch in dem im Rahmen des Konvents behandelten Vertragsentwurf angekündigt wird. Die Einführung des ständigen Aufenthaltsrechts ist hierfür ein konkretes Beispiel.
Vor einer eingehenden Betrachtung der Richtlinie empfiehlt es sich, ihren Anwendungsbereich genau abzugrenzen. Sie ist für die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, bestimmt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Familienangehörigen von Unionsbürgern, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen, ist seit den 60er Jahren verankert und wird durch diese Richtlinie noch wirksamer und effektiver. Es handelt sich um ein von dem Recht des Unionsbürgers, zu dessen Familie sie gehören, abgeleitetes Recht.
Es sei von vornherein klargestellt, dass diese Richtlinie nicht für Drittstaatsangehörige gilt, jedenfalls nicht für solche, die keine verwandtschaftlichen Beziehungen zu Unionsbürgern haben, auch wenn sie sich in einem Mitgliedstaat aufhalten oder sich frei innerhalb der Union bewegen.
Der große Vorteil dieser Richtlinie besteht darin, dass sie alle bisherigen einschlägigen Bestimmungen in einem einzigen Text zusammenfasst. Ein anderer Vorteil ist ihre Klarheit, und diesbezüglich glaube ich, dass auch einige Änderungsanträge des Berichterstatters dazu beigetragen haben, die allzu bürokratischen Passagen soweit als möglich zu vereinfachen.
Zu den innovativsten Aspekten gehört der Vorschlag, die Aufenthaltskarte, wie der Herr Kommissar erwähnte, durch eine einfache Bescheinigung der Anmeldung bei der zuständigen Behörde zu ersetzen. Die Modalitäten der Anmeldung müssen möglichst einfach gehalten sein, und in jedem Fall muss der Grundsatz der Selbstbescheinigung gelten, wie er in einigen Mitgliedstaaten bereits angewandt wird. Dieser Grundsatz muss auch für die Nachweise über Einkommen und Krankenversicherung gelten. Für Familienangehörige, die Staatsangehörige eines Drittlands sind, muss das Verwandtschaftsverhältnis aus einem Personaldokument hervorgehen, um Missbräuchen vorzubeugen.
Ein anderer innovativer Grundsatz, der durch die Richtlinie weiterentwickelt wird, betrifft die Ausweisung von Drittstaatsangehörigen, die das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Europäischen Union besitzen. Die Richtlinie legt fest, dass sie unter keinen Umständen ausgewiesen werden können. Diese Regelung entspricht der Zielvorgabe von Amsterdam, nämlich der Schaffung eines von Grenzen freien Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, doch in dieser Frage werden wahrscheinlich einige Mitgliedstaaten mit eigenen Regeln intervenieren wollen.
Ich habe mir, wie stets, wenn es in diesem Hohen Haus zu einer Debatte kommt, das heißeste Thema bis zum Schluss aufgespart: die Familie, ihre Zusammensetzung, die Definition von 'Paar' und 'Ehegatte'. Um zu vermeiden, dass ein so umfangreiches Paket innovativer Regelungen der üblichen Kraftprobe zum Opfer fällt, habe ich mich als Berichterstatter um eine große Öffnung bemüht, auch wenn mich das bis an die äußerste Grenze meiner eigenen Grundsätze sowie derjenigen der durch mich vertretenen Fraktion geführt hat, alles mit dem Ziel, die Richtlinie im Ganzen unter Dach und Fach zu bringen. Im Übrigen lässt das Gemeinschaftsrecht hinsichtlich der Definition von 'Ehegatte' keinen Zweifel aufkommen, und der Gerichtshof hat dies mehrfach bestätigt. In diesem Bereich und auch in Bezug auf die unverheirateten Paare macht sich der Berichterstatter einige Änderungsanträge der PSE-Fraktion, die später jedoch zurückgezogen wurden, zu Eigen, in denen auf die Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten verwiesen wurde, um die auf Gemeinschaftsebene noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu beenden. Dieser demokratische Hinweis auf die Subsidiarität, auf die nationale Souveränität, respektiert meines Erachtens sämtliche Empfindlichkeiten und dürfte die üblichen Kampagnen, die den Inhalt des Berichts zu beeinträchtigen und die Tragweite der Richtlinie zunichte zu machen drohen, vermeiden. Alles in allem regelt jeder Mitgliedstaat die Familienangelegenheiten auf der Grundlage nationaler Gesetze und Betrachtungsweisen. Es wäre wirklich schade, wenn es uns in Anbetracht der uns gebotenen hervorragenden Gelegenheit zur Mitentscheidung nicht gelänge, dem Rat einen seriösen und vertretbaren Text vorzulegen, der breite Zustimmung genießt. Im Übrigen ist es unvorstellbar, 13 Staaten ein lediglich von zwei Staaten getragenes Modell aufzuzwingen oder Symbolen und Dogmen den Vorrang vor ernsthaften Normen zu geben, die Millionen von Bürgern im Hinblick auf die Gestaltung ihres Lebens erwarten.
Kurz und gut, der Ansatz des Berichterstatters - das muss gesagt werden - stimmt größtenteils mit dem der Kommission überein, die einen schlüssigen und objektiven Text vorgelegt hat, wobei sie damit auch, wie wir bereits wissen, dem Standpunkt des Rates Ausdruck verliehen hat. Wir haben die Chance, den Bürgern zu neuen, modernen und mehr Rechtssicherheit bietenden Vorschriften zu verhelfen. Ich vertraue darauf, dass das Votum dieses Hohen Hauses deren Annahme ermöglicht, und danke den Verfassern der Stellungnahmen und allen Kollegen, die mir mit ihren Änderungsanträgen die Arbeit erleichtert und die Richtlinie mit Sicherheit inhaltlich verbessert haben.
Medina Ortega (PSE)
Frau Präsidentin, die Unionsbürgerschaft war eine der großen Errungenschaften des Vertrags über die Europäische Union, der 1992 in Maastricht angenommen wurde.
Der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge sind die Rechte der Unionsbürgerschaft, einschließlich des Rechts der Freizügigkeit und des Niederlassungsrechts, grundlegende Rechte der europäischen Bürger, für deren Anerkennung keine Umsetzung durch Rechtsvorschriften erforderlich ist.
Gemäß dieser Rechtsgrundlage war der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt der Ansicht, dass es keinen Grund für die Einführung administrativer Beschränkungen gab, weder für die Einreise in ein Land noch für den freien Personenverkehr und die Niederlassung.
Bei der Gestaltung der Rechtsinstrumente wurden durch das Abkommen von Schengen große Fortschritte erreicht, einige Länder widersetzen sich jedoch noch immer diesem Fortschritt und beteiligen sich nicht an ihm.
Daher hoffte der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, dass dieser Richtlinienvorschlag einen wirksamen Schritt nach vorn darstellen und alle Verwaltungshemmnisse und inhaltlichen Beschränkungen beseitigen würde, die der Niederlassung eines Unionsbürgers in einem anderen Land der Gemeinschaft im Wege stehen.
Dies war der Sinn der Änderungsanträge, die der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommen hatte.
Die Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt wurden vom federführenden Ausschuss, dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, abgelehnt, und dem Berichterstatter wäre nun natürlich daran gelegen, sie beizubehalten. Er hat jedoch nicht darauf gedrungen, um die in diesem Bereich erreichte Einigung nicht aufs Spiel zu setzen.
Dennoch möchte ich einen Änderungsantrag hervorheben, der den Anliegen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt in gewisser Weise entgegenkommen könnte. Ich meine den Änderungsantrag 23 - der einen neuen Artikel 4 b einführt -, in dem es heißt: 'Diese Richtlinie darf nicht zur Aufhebung bestehender Rechte führen, die auf Rechtsvorschriften der Union oder Entscheidungen des Gerichtshofs zurückgehen'.
Meines Erachtens hat dieser Änderungsantrag grundlegende Bedeutung, wollen wir Rückschritte bei den Rechten der europäischen Bürger in der Union verhindern.

Karamanou (PSE)
, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. (EL) Frau Präsidentin, der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Freizügigkeit der Bürger ist zweifellos ein wichtiger Schritt bei der Überwindung der selbst im vereinten Europa immer noch vorhandenen technischen Schranken, die keine Daseinsberechtigung haben. Durch die vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungen wird der ursprüngliche Vorschlag der Kommission natürlich wesentlich verbessert. Die Änderungen, die der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit unter Berücksichtigung der besonderen Probleme von Frauen und des Verbots einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eingereicht hat, zielen darauf ab, die Stellung der Frau im Rahmen der Freizügigkeit zu stärken.
Leider resultiert die in ihrem Vorschlag, Herr Kommissar, angestrebte ungehinderte und freie Ausübung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger nicht in einem geschlechtsneutral formulierten Text, der die speziellen Probleme der Frauen berücksichtigt. Das größte Problem betrifft Frauen, die finanziell von ihrem Ehemann abhängig sind, zumal sie im Todesfall des Partners oder bei Auflösung der Ehe keine Aussicht auf eine Verlängerung oder Fortsetzung ihres Aufenthalts in einem anderen europäischen Land haben. Ihnen wird also automatisch jedes Recht verwehrt, das sich vom Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU ableitet. Dies bedarf einer Änderung.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit betont zudem, dass es wichtig ist, sämtliche Formen des Zusammenlebens zu schützen, d. h. die freie Partnerschaft mit einem eingetragenen Partner, unabhängig von Geschlecht, als der Ehe gleichgestellt anzuerkennen. Immer mehr Staaten bemühen sich, die Paare anzuerkennen, die ohne eine formelle Eheschließung zusammenleben. Die meisten Länder gestatten inzwischen die offizielle Registrierung des Partners. Daher ist es notwendig, diese Kategorie bei der Definition des Begriffes 'Familienangehöriger' zu berücksichtigen.

Pirker (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Richtlinienentwurf, der uns hier vorgelegt wird, ist ein großer Schritt vorwärts in Richtung der Realisierung unserer Europäischen Gemeinschaft, denn mit der Realisierung der Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union gelangen wir dorthin. Das Ziel ist, dass wir ähnliche Bedingungen für die Reisen der Unionsbürger zwischen den Mitgliedstaaten haben wie innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. D. h. wir wollen endlich noch bestehende Barrieren abbauen und bürokratische und politische Hürden auf dem Weg zu dieser Freizügigkeit überwinden. Ich unterstütze daher seitens der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten mit Nachdruck den Vorschlag der Kommission und die vom geschätzten Berichterstatter eingebrachten Verfeinerungen und Modifikationen. Das ist die Zielsetzung, und auf diesem Weg befinden wir uns, und ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen können, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden.
Ich war enttäuscht, dass einige Kollegen in der Debatte über das große Thema der Freizügigkeit alles auf einen kleinen Punkt fokussiert haben, nämlich auf die Definition, was wir alle unter 'Familie' verstehen sollen. Das ist nur ein kleiner Teil, der erörtert werden muss, aber wir sollten uns von der Meinung verabschieden, dass einige wenige wissen, was unter 'Familie' zu verstehen ist und ihre Definition allen anderen Mitgliedern des Hauses oder Mitgliedstaaten aufoktroyieren wollen. Das kann es nicht sein! Wir sollten einen Konsens finden, indem wir akzeptieren, dass die verschiedenen Staaten hier unterschiedliche Vorstellungen und Regelungen haben. Wir sollten uns aber nicht anmaßen, dass einige wenige allen anderen Staaten ihre Form, ihre Definition von Familie aufzwingen. Wenn es uns gelingt, einen Schritt zurück zu machen und einen Konsens zu finden, indem wir die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten akzeptieren, dann wird es eine breite Mehrheit und Unterstützung für diesen Vorschlag geben. Ich appelliere an alle, die diese Vorschläge eingebracht haben, hier im Interesse der Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union den Weg der Vernunft zu gehen.
Terrón i Cusí (PSE).
Frau Präsidentin, im Namen meiner Kollegin Carmen Cerdeira, die Schattenberichterstatterin für diesen Bericht war und die bedauerlicherweise nicht hier sein kann, werde ich versuchen, soweit es geht, im Namen meiner Fraktion zu sprechen.
Die Unionsbürgerschaft - die durch den Vertrag von Maastricht als solche institutionalisiert und geschaffen und später durch den Vertrag von Amsterdam geändert wurde - weist den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten eine Reihe von Rechten und Pflichten zu.
Die Absicht ist, die Bürger an der europäischen Integration zu beteiligen, indem sie stärker eingebunden werden, der Schutz ihrer Rechte verstärkt und der Gedanke einer europäischen Identität durch die Schaffung eines Gefühls der Zugehörigkeit der Bürger zur Union gefördert wird. Die sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte und die Union insgesamt sind für die Bürger nur glaubwürdig, wenn sie in ihrem täglichen Leben praktisch anwendbar sind.
Eines der grundlegenden Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, wird in Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags genannt, der jedem Unionsbürger das Recht zugesteht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und niederzulassen.
Dasselbe Recht wird dem europäischen Bürger mit fast identischem Wortlaut in Artikel 45 Absatz 1 der Charta der Grundrechte eingeräumt, und dies scheint uns sehr wichtig zu sein.
Diese Rechte haben daher einen konstitutiven und keinen deklarativen Charakter, d. h. sie werden unabhängig von einer Genehmigung durch die Mitgliedstaaten erworben.
Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, den wir als echten Fortschritt betrachten. Der Personenverkehr der Unionsbürger zwischen den Mitgliedstaaten sollte sich, mutatis mutandis, unter ähnlichen Bedingungen vollziehen wie der von Bürgern innerhalb eines Staates.
Frau Präsidentin, die Unionsbürger haben dieses Recht sehr viel schneller und stärker verinnerlicht als ihre Regierungen. Sie haben es verinnerlicht und üben es aus. Ich kann Ihnen versichern, dass es in meinem Teil der Union, an der Küste, an der ich mehrere Tage verbrachte, viele illegal ansässige europäische Bürger gibt, die ohne weiteres zwischen ihren beiden Häusern, eines in ihrem Herkunftsland und eines in meinem Land, pendeln, und dies so oft sie wollen und ohne irgendwelche Papiere auszufüllen. Es lässt sich unmöglich nachweisen, ob sich diese Personen in den letzten sechs Monaten in ihrem Haus aufgehalten haben, da es in einigen Fällen sechzig Kilometer vom Nachbarland entfernt liegt. Mit dem Euro wird dies noch einfacher und leichter sein, und ich hoffe, dass Fortschritte in der Kommission möglich sind. Aus diesem Grund hat meine Fraktion Änderungsanträge eingereicht, damit nicht länger wirtschaftliche Faktoren ausschlaggebend sind, sondern die Personen vorrangig in ihrer Rolle als Bürger betrachtet werden. Auch soll anerkannt werden, dass die Bürger und ihre Familien heute schon das Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union ausüben.

Sørensen (ELDR).
Frau Präsidentin, im Namen der liberalen Fraktion möchte ich betonen, dass wir den Entwurf von Herrn Santini unterstützen, wie er im Ausschuss beschlossen worden ist. Der Zweck der Richtlinie ist die Stärkung der EU-Staatsbürgerschaft und die Verbesserung der Freizügigkeit für die Bürger innerhalb der Gemeinschaft.
Der Vorschlag führt zur Konsolidierung der gegenwärtigen Vielfalt an Verordnungen, Richtlinien und Urteile in diesem Bereich. Die rechtliche Lage wird dadurch eindeutiger und deutlicher. Klare Rechtsvorschriften bedeuten gleichzeitig, dass viele noch bestehende praktische Hindernisse in Bezug auf die Freizügigkeit der Bürger leichter überwunden werden können.
Die liberale Fraktion unterstützt vorbehaltlos das Prinzip der Gleichbehandlung, dem zufolge EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten möglichst nach denselben Vorschriften wie die Bürger des eigenen Landes zu behandeln sind. Diese Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir unterstützen aber auch die im Entwurf enthaltene progressive Familiendefinition. Prinzipiell möchte ich jetzt feststellen, dass es nicht das Ziel des Entwurfs ist, eine Familiendefinition festzulegen. Zweck ist grundsätzlich die Erhaltung der Einheit der Familie. Die Diskussion über die Familiendefinition darf daher nicht vom Zweck des Entwurfs und den positiven Folgen der Annahme der Richtlinie ablenken, nämlich von der Verbesserung der grundlegenden Vorschriften in Bezug auf die Freizügigkeit, die Verbesserung der Mobilität der Arbeitskraft und - natürlich - die Sicherung der Einheit der Familie.

Di Lello Finuoli (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, der Richtlinienvorschlag betreffend das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht der Unionsbürger und ihrer Familien im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten kennzeichnet eine wichtige Etappe bei der Gestaltung eines freieren und offeneren Europas und versucht darüber hinaus, das wahrhaft undurchdringliche Sammelsurium von Bestimmungen für abhängig oder selbständig Erwerbstätige, Rentner, Studenten und Bürger, die einfach in einem anderen als ihrem Herkunftsland leben wollen, zu vereinfachen und zu rationalisieren. Die im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten angenommenen Änderungsanträge haben überdies zu erheblichen Verbesserungen des ursprünglichen Textes geführt, indem sie den Arbeitnehmern mehr Rechtssicherheit bieten und sie vor den Gefahren der illegalen Einwanderung schützen. Gewiss sollten auch die Unionsbürger vor diesen Gefahren bewahrt werden. Es bleibt also sicherlich noch viel zu tun, was die Kollegen Karamanou und Medina Ortega gut erklärt haben.
Bei den Verhandlungen über die Erwartungen der Familienangehörigen von Bürgern, die außerhalb ihres eigenen Landes leben wollen, hatten wir auch eine wirkliche Ausdehnung der freiheitlichen Rechte im Auge, indem wir Diskriminierungen wegen der geschlechtlichen Identität, der sexuellen Ausrichtung oder der gewählten Form der unverheirateten Partnerschaft verbieten. Unserer Überzeugung nach wird ebenso, wie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder das Recht auf Ehescheidung im Bewusstsein der meisten Männer und Frauen Europas verankert sind, auch die Notwendigkeit wahrgenommen, das Recht derjenigen zu gewährleisten, die in einem anderen als ihrem Herkunftsland, allein oder mit einer Person des gleichen Geschlechts leben wollen oder eine Familie gründen möchten, ohne deshalb heiraten zu müssen.
Ich weiß nicht, ob der Rat eine Entscheidung treffen wird oder die politische und kulturelle Ausgewogenheit der Beschlüsse des Parlaments beibehalten kann und ob er diesen Bericht in der vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gebilligten Fassung befürworten wird, doch wir sind uns sicher, dass er sich andernfalls, wie auch schon der Kollege Terrón i Cusí festgestellt hat, gegen den Willen der meisten Unionsbürger stellen würde, wodurch die Gefahr entstünde, dass sich die Distanz zwischen den Institutionen und den Völkern vergrößert.

Buitenweg (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Auch meine Fraktion begrüßt sowohl die vorgeschlagene Richtlinie als auch den Bericht außerordentlich. Während wir auf anderen Gebieten häufig zu hören bekommen, die Europäische Union wolle die Integration zu schnell vorantreiben, sind die Menschen bei diesem Thema bezeichnenderweise der Meinung, es hätte schon längst geregelt werden müssen. Im Grunde denken die Leute oft, es sei bereits geregelt, und sie sind dann enttäuscht, wenn sich herausstellt, dass die Freizügigkeit ganz und gar nicht so frei ist, wie sie dachten.
Beispielsweise geht es hier um einen Schweden, der in Italien leben und arbeiten möchte. Für ihn wird es nun einfacher. Wie ich aber weiß, sind einige Kolleginnen und Kollegen sowie insbesondere einige Mitgliedstaaten der Ansicht, es handele sich um Migration. Das halte ich für weit hergeholt. In erster Linie geht es um die Freizügigkeit von Unionsbürgern und betrifft es lediglich Menschen aus Drittstaaten, insofern sie mit EU-Bürgern verheiratet sind oder in einer dauerhaften Beziehung leben. Also sollten wir die Dinge nüchtern betrachten.
Ein wesentlicher Aspekt besteht selbstverständlich darin, dass Menschen oftmals nicht allein, sondern in Begleitung ihrer Familie oder ihres Lebenspartners in der EU reisen oder in einem anderen Land leben wollen. In dem Bericht ist dazu schon eine Menge gesagt worden, die Definition ist erweitert worden, und damit zeigt sich meine Fraktion zufrieden. Herrn Pirkers Änderungsanträgen und Bemerkungen entnehme ich allerdings, dass die Definition weiterhin recht umstritten ist. Die Ehe, das hält man für logisch, der Ehegatte darf mit. Die eingetragene Partnerschaft, das findet man ebenso überwindlich, der eingetragene Partner darf mit. Bei einer dauerhaften Beziehung wird es jedoch schon schwieriger.
Nun möchte ich Herrn Pirker zitieren, um zu beweisen, dass ich ihm durchaus genau zuhöre. Er sagte: 'Wir sollten uns von der Meinung verabschieden, dass nur einige wenige wissen, was unter 'Familie' zu verstehen ist.' Ich bin ganz seiner Meinung. Für am wichtigsten erachte ich, dass sich Menschen einander verpflichtet fühlen, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dass Menschen füreinander sorgen wollen, und deshalb halte ich es für unsinnig, dass wir das Familienleben zerstören wollen, weil eine bestimmte offizielle Unterschrift fehlt. Alternativen kann man ebenfalls in Betracht ziehen, beispielsweise wie lange Menschen schon zusammen gelebt haben. Es gibt Alternativen; am wichtigsten ist, dass sich die Menschen einander verpflichtet fühlen, dass sie ein Familienleben führen. Trotz einer möglicherweise fehlenden offiziellen Unterschrift sollten wir als Europäische Union überlegen, was wir dort machen können, aber nicht das Familienleben zerschlagen, weil eine Unterschrift fehlt.

Blokland (EDD).
Frau Präsidentin! Sowohl Berichterstatter Santini als auch die Europäische Kommission bejubeln die Unionsbürgerschaft. Jetzt soll sie in dem Vorschlag über das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und Aufenthalt konkret ausgestaltet werden. Dieses Recht, und ich zitiere die Europäische Kommission: 'wird integraler Bestandteil des rechtlichen Besitzstands eines jeden Bürgers der Europäischen Union'.
Welchen rechtlichen Besitzstand meint die Europäische Kommission hier genau? Ich halte diese Aussage für ebenso befremdlich wie den Begriff Unionsbürgerschaft. Indem ein Niederländer in Frankreich nun leichter arbeiten kann, fühlt er sich plötzlich als Unionsbürger. Nein, er bleibt Niederländer, der in Frankreich einer Arbeit nachgeht. Aus praktischer Sicht handelt es sich um einen sinnvollen und sogar der modernen Zeit angepassten Vorschlag, der eine Menge administrative Belastungen und unkontrollierbare Rechtsvorschriften verschwinden lassen wird.
In zwei Punkten greift die Europäische Kommission meiner Ansicht nach zu weit in die Entscheidungsbefugnis der Mitgliedstaaten ein. Zunächst in Artikel 25, der es einem Aufenthaltsmitgliedstaat untersagt, eine Entscheidung zur Ausweisung zu treffen, wenn dem Betroffenen ein Daueraufenthaltsrecht zuerkannt wurde. Dann Artikel 30 Absatz 2, in dem es heißt, dass eine Person nur bis spätestens zwei Jahre nach ihrer Ausweisung einen neuen Antrag auf Einreise einreichen kann. Das ist wirklich nicht wohl durchdacht.
Die Änderungsanträge im Bericht Santini, die die Definition für den Begriff Partner erweitern und jene, die zur Abschwächung des Kommissionsvorschlags führen, kann ich nicht unterstützen.

Cappato (NI).
Frau Präsidentin, wir haben viele, vielleicht zu viele Jahre auf diese Richtlinie über die Freizügigkeit von Personen gewartet, und nun, da sie endlich gekommen ist, befürworten und unterstützen wir sie. In Wahrheit habe ich mich auch zu Wort gemeldet, um dem Berichterstatter symbolisch und konkret den von 1 122 Personen 30 unterschiedlicher Nationalitäten unterschriebenen Aufruf der Transnationalen Radikalen Partei zu übergeben, in dem sie die vollständige Wahrung des Freizügigkeitsrechts in der Europäischen Union verlangen, um die gegen gleichgeschlechtliche Paare gerichteten Diskriminierungen abzuschaffen.
Diesbezüglich möchte ich insbesondere dem Berichterstatter Santini und dem Kollegen Pirker sagen - der offenbar in einigen im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten eingebrachten Änderungsanträgen und Passagen die Absicht erkennt, durch die Freizügigkeitsrichtlinie in ganz Europa ein einziges Familienmodell durchzusetzen -, dass dies, wie die angenommenen Texte belegen, eine falsche Anschuldigung ist. Wir versuchen keineswegs, Europa ein einziges Familienmodell aufzuzwingen, sondern wollen dafür Sorge tragen, dass es bezüglich der Freizügigkeit und somit der europäischen Rechtsvorschriften nicht zu einer unterschiedliche Behandlung bzw. Diskriminierung kommt, weil einige Paare auf die eine oder die andere Weise anerkannt werden, als homo- oder heterosexuell. Das ist es, was wir fordern. Wir glauben nicht, dass durch die Freizügigkeit der Personen in der Europäischen Union die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern automatisch in ganz Europa eingeführt wird, aber wenn in einem Mitgliedstaat eine solche Ehe anerkannt wird, müssen dem homosexuellen Paar, wenn es sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, die Freizügigkeitsrechte - nicht alle das Familienrecht betreffenden Rechte - zuerkannt werden. Das ist der entscheidende Punkt, und deshalb fordere ich auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auf, den Zusatz 'ungeachtet des Geschlechts' nicht zu streichen. Uns wird entgegengehalten, dieser Zusatz sei unnütz und überflüssig; wir wollen uns nicht als Anwälte oder Juristen aufspielen, wir glauben lediglich, dass diese Formulierung bzw. dieser Passus beibehalten werden sollte: Wenn er später überflüssig wird, umso besser. Deshalb: Freizügigkeit ungeachtet des Geschlechts der Personen, die eine Ehe oder unverheiratete Partnerschaft eingegangen sind.

Coelho (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie ich in meinem Bericht über die Unionsbürgerschaft, den wir hier im Plenum im September des vergangenen Jahres angenommen haben, hervorgehoben habe, war die Anerkennung der Unionsbürgerschaft ein schwerfälliger Prozess, der auch heute noch auf zu viele Hindernisse stößt. Es müssen Initiativen durchgeführt werden um sicherzustellen, dass der Gedanke der Unionsbürgerschaft in seinen politischen, administrativen, rechtlichen, sozialen und ökonomischen Dimensionen voll und ganz umgesetzt wird.
Ich habe damals auch empfohlen, dass zur Überwindung der Hindernisse, die der Umsetzung der Freizügigkeit und der freien Wohnsitznahme der Bürger der Gemeinschaft weiterhin im Wege stehen, der Richtlinienvorschlag, über den wir hier heute diskutieren, schnellstmöglich angenommen werden sollte. Nach der Überarbeitung der vorliegenden Entwürfe bestand das Ziel dieses Vorschlags darin, die erforderliche Straffung vorzunehmen und in einem einzigen Rechtsinstrument das Recht auf freien Personenverkehr mit dem Recht der freien Wohnsitznahme im europäischen Raum zu verbinden, und vor allem das Recht auf Daueraufenthalt nach vier Jahren ununterbrochenen Aufenthalts zu verankern. Dieser Vorschlag ist begrüßenswert.
Dank der sehr guten Arbeit unseres Berichterstatters Herrn Santini konnte in diesen Vorschlag eine Reihe von Beiträgen aufgenommen werden, die ich als äußerst positiv ansehe. Dennoch gibt es noch zwei Bereiche, die in dieser Aussprache bereits angesprochen wurden, die aber noch Probleme bereiten. Das betrifft die Definition des Begriffs 'Familie', die zu weit gefasst ist und mit der offenbar die Anerkennung der Definition des Begriffs 'unverheirater Lebenspartner' als Familienangehöriger in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erzwungen werden soll. Ich meine, hier sollten wir Vernunft walten lassen und das einzelstaatliche Recht und die Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten achten. Das gilt auch für den zu weitgefassten Begriff des Familienangehörigen, bei dem ich es für sinnvoller halten würde, im Gegensatz zu der im Vorschlag vorgesehenen Erweiterung den derzeitigen Besitzstand bei direkten Nachfahren und direkten Vorfahren in aufsteigender Linie beizubehalten. Andernfalls könnte es zu einem gewaltigen Anstieg der Zahl von Personen kommen, die eine Familienzusammenführung beantragen. Die von Herrn Santini vorgeschlagene Erweiterung der Definition könnte für humanitäre oder schwer wiegende gesundheitliche Gründe gelten.

Evans, Robert (PSE).
Frau Präsidentin, ich danke dem Berichterstatter und der Kommission für die Vorlage dieses bedeutenden Berichts, der sich fundiert mit sehr wichtigen Problemen auseinander setzt. Als Abgeordnete dieses Parlaments müssen wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Bewegungsfreiheit der europäischen Bürger in der Union zu verbessern.
Es ist nicht normal, dass die Bewegung von Waren und Kapital derzeit einfacher zu bewerkstelligen ist als die Bewegung von Menschen. Herr Vitorino sagte eingangs, dass die Freizügigkeit noch immer auf zahlreiche Hindernisse stößt, und Frau Buitenweg hat gerade einige Beispiele angeführt, die dies veranschaulichen. Wenn die Europäische Union bürgernäher werden soll, dann muss sie sich stärker als bisher auch zu einem Binnenmarkt für Menschen entwickeln.
So wie in der Wirtschaft kann dies nur dann effizient funktionieren, wenn es dafür entsprechende Regeln gibt. So müssen beispielsweise britische Rentner, die nach Spanien ziehen, und andere Bürger, die sich aus beruflichen Gründen in anderen Ländern aufhalten, von überflüssigem Verwaltungsaufwand befreit werden. Wenn wir unser Ziel, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln, erreichen und für EU-Bürger den Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten so einfach gestalten wollen, wie er es für US-Bürger in anderen Bundesstaaten ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich Unionsbürger aus privaten oder beruflichen Gründen ungehindert in anderen Mitgliedstaaten aufhalten können. Es geht darum, dass sich Unionsbürger beruflich und privat frei bewegen können; es geht darum, dass Teenager in dem Land, in dem sie aufgewachsen sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Der Bericht weist jedoch Aspekte auf, die falsch ausgelegt oder missbraucht werden könnten. Deshalb müssen wir einige zusätzliche Klauseln einbauen. So muss nach Ansicht meiner Regierung verhindert werden, dass durch unsere Bemühungen zur Verbesserung der Freizügigkeit für legitime EU-Bürger neue Möglichkeiten geschaffen werden, die von kriminellen Banden und anderen genutzt werden könnten.
Wie wir alle nur zu gut wissen, leben wir in einer gefährlichen Welt. Es gibt eine, wenn auch eine sehr kleine, Minderheit von Menschen, die die von diesem Bericht geförderte Freizügigkeit gegebenenfalls für illegale und gewalttätige Zwecke auszunutzen versucht. Deshalb sollten wir die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Personen auszuklammern, die nachgewiesenermaßen eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.
Wir brauchen einige weitere Garantien, um die Bürger vor den Gefahren der heutigen Zeit zu schützen. Wie Herr Di Lello Finuoli sagte, kommt es nicht darauf an, ob die Betreffenden verheiratet sind oder mit wem sie in einer dauerhaften Beziehung leben. Der Vertrag garantiert allen Bürgern das Recht auf ein Familienleben, und wir als Parlament sind ermächtigt, dieses Recht zu wahren. Einige meiner Vorredner haben diesen Punkt bereits angesprochen. Legitime und dauerhafte Beziehungen sollten niemals gefährdet werden. Andererseits sollten wir Schutzmechanismen schaffen, die verhindern, dass eine kleine Minderheit gegebenenfalls versucht, sich über das Mittel der Heirat illegalen Zugang zu einem Mitgliedstaat zu verschaffen. Es geht um die Freizügigkeit der Menschen, darum, dass sie ihr Leben nach eigenem Gutdünken gestalten können; es geht um einen freien Markt für Menschen, einen gemeinsamen Markt für EU-Bürger und ihre Familien.

Ludford (ELDR).
Frau Präsidentin, dieser Vorschlag löst endlich das vor 50 Jahren gegebene Versprechen ein, dass sich EU-Bürger und ihre Familien in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten können. Das sind großartige Neuigkeiten für die Sache der Freiheit. Aber wenn man einige, unter ihnen auch 'Konservative' in der britischen Labour-Regierung, so reden hört, dann möchte man meinen, hier ginge es darum, illegalen Einwanderern und Terroristen Tür und Tor zu öffnen. Dieser auf Desinformation beruhenden Hysterie im Vereinigten Königreich muss Einhalt geboten werden. Diese Regelung und das Gemeinschaftsrecht bieten ausreichende Garantien.
Was die Definition der Familienangehörigen betrifft, die ein EU-Bürger bei seiner Übersiedlung mitnehmen kann, so muss zumindest das Recht des Herkunftslands anerkannt werden. Warum sollte eine in Schweden eingetragene homosexuelle Partnerschaft nicht mehr anerkannt werden, wenn das Paar beispielsweise nach Italien zieht? Die Regierungen der Mitgliedstaaten einschließlich der britischen Regierung befürworten schließlich auch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung des Strafmaßes für strafbare Handlungen. Das beinhaltet auch den europäischen Haftbefehl. Deshalb sollten wir auch den Grundsatz der Freiheit und der Rechte der Bürger, einschließlich der Bürger des Vereinigten Königreichs, befürworten.

Klaß (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist das Ergebnis der neuen rechtlichen und politischen Sachlage, die durch die Einführung der Unionsbürgerschaft geschaffen wurde. Die verschiedenen bestehenden Rechtsakte sollen durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Bedingungen und Formalitäten sollen verändert werden, und es ist jetzt zu klären, welche Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit und der Gesundheit zulässig sind.
Wir reden vom Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen. Bei der Beratung sind wir im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit - und wie ich heute Morgen höre, nicht nur dort - auf die Problematik der Definition der Familienangehörigen gestoßen. Wie definieren wir heute die Familie? Ist Familie Vater, Mutter, Kinder, auch Eltern bzw. Großeltern? Sind Familien unverheiratete Paare, unabhängig von ihrem Geschlecht? Wir haben hier unterschiedliche Rechtslagen in den einzelnen Mitgliedstaaten, und ich denke, hier muss die Subsidiarität der Mitgliedstaaten gelten. Gleichwohl scheint mir eine europäische Definition des Begriffs Familie dringend notwendig zu sein; wir arbeiten ja schließlich damit.
Wer gibt der Mutter oder dem Vater, der die Kinder erzieht und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, die ihr oder ihm den Nachweis einer eigenen Einkommenssicherung gibt, eine Sicherheit, wenn der erwerbstätige Partner stirbt oder ihn verlässt? Bei einem Aufenthalt von über sechs Monaten wird immer noch verlangt, dass eine Erklärung vorgelegt wird, aus der die wirtschaftliche Unabhängigkeit hervorgeht. Häufig sind es aber die Frauen, die einen wirtschaftlich abhängigen und somit instabilen Status haben. Deshalb brauchen wir für Ehegatten einen unabhängigen Rechtsstatus. Familie ist für mich da, wo Verantwortung, Erziehung, Versorgung und Pflege für andere übernommen wird. Denen, die dies leisten und sich auch verpflichten und binden - das heißt für mich sehr wohl auch unterschreiben -, denen muss die Gesellschaft auch Sicherheit geben.
Cashman (PSE).
Frau Präsidentin, ich stimme dem Herrn Kommissar zu. Hier geht es um die Unionsbürgerschaft, und der Vorschlag ist für die Verbesserung der Freizügigkeit unserer Bürger von entscheidender Bedeutung. Wie Sie ganz richtig sagten, Herr Kommissar, sollten die EU-Bürger ausgehend davon, dass in anderen Bereichen der Grundsatz der Gleichheit gilt, die Möglichkeit haben, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen, und die Formalitäten sollten auf das Notwendigste beschränkt werden.
Ich begrüße, dass der Bericht die Definition des Begriffs 'Familie' weiter fasst und dass bei der Anwendung der Richtlinie humanitäre Gründe berücksichtigt werden sollen. Doch nicht jeder wird die Definition des Begriffs der Familie begrüßen, und ich teile nicht die von der britischen, also meiner eigenen Regierung vorgenommene Einschätzung dieser Richtlinie.
Was die weiter gefasste Definition betrifft, so müssen wir unsere Vorurteile und unsere fest verwurzelten Überzeugungen überprüfen. Hier geht es um die Staatsbürgerschaft und die Unionsbürgerschaft. Dabei dürfen wir uns das Tempo nicht von dem Mitgliedstaat diktieren lassen, in dem Reformen am unwahrscheinlichsten sind. Die Definition des Begriffs 'Ehegatte' mag laut Europäischem Gerichtshof klar sein, aber es ist an uns als Gesetzgeber, Definitionen neu zu überprüfen und zu definieren, und zwar insbesondere unter dem Gesichtspunkt des modernen Familienlebens und der Vielfalt dauerhafter Beziehungen.
Ich lebe seit 20 Jahren in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung, dennoch würde mein Partner nicht unter die Definition eines Familienangehörigen fallen, wenn er mit mir nach Brüssel zöge, damit ich hier im Parlament arbeiten kann. Ich zahle dieselben Steuern und lebe nach denselben Gesetzen, dennoch werden mir und meiner Beziehung, die im Vereinigten Königreich nicht anerkannt werden kann, die Gleichberechtigung verwehrt. Entweder ermutigen wir die Menschen, ehrliche und dauerhafte Beziehungen einzugehen, oder wir ermutigen sie, eine Scheinehe einzugehen, die dieser Richtlinie und ihren Intentionen Hohn sprechen würde.
Es kann nur um die Freizügigkeit für alle unsere Bürger gehen. Baroness Ludford hat vollkommen recht. Hier sollte der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. Ich bitte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, mit uns gemeinsam alle Möglichkeiten zu prüfen und nach einem vernünftigen Kompromiss mit dem Rat zu suchen, der der modernen Welt gerecht wird und allen unseren Bürgern und nicht nur einigen gleiche Rechte gewährt.

Swiebel (PSE).
Die Freizügigkeit von Personen, die hier zur Diskussion steht, gilt als eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, und es ist sonderbar, dass unsere Meinungen dort noch immer ziemlich auseinander gehen. Der gegenwärtige Arbeitsmarkt und die Möglichkeiten, in einem anderen als dem Heimatland ein Studium aufzunehmen oder seine Rente zu genießen, erfordern in Europa ein flexibles Regelwerk. Niemandem dürfen dabei unnötige Hindernisse in den Weg gelegt werden. Dennoch hat es den Anschein, als wolle die Kommission eine wichtige Gruppe von Bürgern von diesem Recht ausnehmen. Nämlich jene, die ihre Familienangehörigen in ein anderes Land mitnehmen wollen, aber nicht verheiratet oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, die jenes Land nicht anerkennt. Eine Französin beispielsweise, die in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, darf den Mann oder die Frau ihrer Träume nicht nach Italien mitnehmen, weil in diesem Land eine eingetragene Partnerschaft nicht existiert. Herr Pirker nennt dies eine Kleinigkeit, ich halte es für eine Katastrophe. Selbst zwei Männer oder zwei Frauen, die in den Niederlanden oder auch in Belgien verheiratet sind, dürfen nicht zusammen nach Griechenland ziehen, wenn einer der Ehegatten dort arbeitet. Stellen Sie sich vor, was das für ein Gefühl ist! Dem Kommissionsvorschlag zufolge dürfen lediglich Familienangehörige in ein anderes Land mitgehen, die entweder Ehegatten in einer heterosexuellen Ehe oder nicht verheiratete Partner sind, wenn das Gastland diese Paare mit verheirateten Partnern gleichstellt. Dieser Ansatz bewirkt jedoch Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die in der Europäischen Union schon seit langer Zeit verboten ist. Diese eigentümliche Angelegenheit müssen wir in Ordnung bringen.
Deshalb habe ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen Änderungsanträge eingebracht, die auch im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gebilligt worden sind und auf die Einführung des Systems der gegenseitigen Anerkennung auf diesem Gebiet abzielen. Dieses System stellt sicher, dass alle möglichen Formen der Beziehungen von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden. Die Ehe, die eingetragene Partnerschaft sowie die De-facto-Partnerschaft, ungeachtet ihrer Zusammensetzung, mit anderen Worten ungeachtet des Geschlechts, 'irrespective of sex'. Im Übrigen geht es uns nicht nur um gleichgeschlechtliche Paare; auch eine wachsende Gruppe von Männern und Frauen entscheidet sich, lieber ohne Trauschein zusammen zu leben, ohne jedoch sämtlicher Rechte verlustig zu gehen. Erfreulicherweise räumen bereits acht Mitgliedstaaten ihren Bürgern diese Möglichkeit ein. Diese Entscheidungsfreiheit darf in dem Augenblick jedoch nicht verloren gehen, wenn diese Bürger die Grenze passieren. Deshalb freue ich mich, dass der weitaus größte Teil dieses Parlaments offensichtlich die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf diesem Gebiet unterstützt. Das ist ein großer Schritt nach vorn und verheißt Gutes mit Blick auf die anstehenden Diskussionen mit dem Rat. Aber weshalb will meine Fraktion dann dennoch an dem Passus 'irrespective of sex' festhalten? Der Grund dafür ist der, dass unsere Freunde in der PPE-Fraktion uns bislang in der Frage im Unklaren gelassen haben, ob sie tatsächlich willens sind, das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in vollem Umfang anzuwenden, also einschließlich Beziehungen, eheliche und nichteheliche Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen aus Ländern, in denen dies rechtlich zulässig ist. Unserer Ansicht nach bedeutet halbe Gleichheit keinerlei Gleichheit. In Anbetracht dieses Zweifels schadet es fürs Erste nichts, die Rechte homosexueller Männer und Frauen ein wenig zusätzlich zu stärken. In dieser Hinsicht kann ich mich nur den Ausführungen von Michael Cashman anschließen und hoffen, dass auch unsere Freunde in der PPE-Fraktion in der nächsten Phase dieser Stufe des Gesetzgebungsverfahrens ihre Trümpfe auf den Tisch legen können.

Hedkvist Petersen (PSE).
Frau Präsidentin! Die Freizügigkeit gehört zum Kern des EG-Rechts und muss daher in der Union verwirklicht werden. Aus diesem Grunde begrüße ich einen einheitlichen Besitzstand, der es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, sich zwischen den verschiedenen Staaten der EU frei zu bewegen. Nach der Erweiterung wird es noch wichtiger werden, dass die Regeln und Gesetze zur Freizügigkeit klar und einfach sind, damit alle Bürgerinnen und Bürger der Union, neue wie alte, ihre Rechte kennen und wissen, welche Regeln gelten.
Wenn wir die zunehmende Mobilität innerhalb der EU unterstützen wollen, müssen wir mit einer Vereinfachung der Regeln beginnen, die zudem großzügig sein sollten. Ich freue mich daher, dass der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten Regeln vorgeschlagen hat, die Familienangehörigen die Freizügigkeit erleichtern. Besonders erfreut bin ich darüber, dass der Ausschuss eine Erweiterung des Familienbegriffs vorgeschlagen hat. Personen, die in juristisch gesehen nicht traditionellen Familienmustern leben, müssen dasselbe Recht haben, in der EU zusammenzuleben, wie verheiratete Paare. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass gleiches Recht für alle gilt. Das ist natürlich für viele in unserer Union schwer zu akzeptieren, da es im Konflikt mit dem traditionellen Denken steht. Wir müssen jedoch diese Herausforderung und die damit verbundenen Möglichkeiten annehmen, gerade weil wir in einer gemeinsamen Union leben und eine Unionsbürgerschaft schaffen wollen. Letztlich geht es hierbei um Respekt und um die Gleichwertigkeit aller Menschen. Die Rechtsvorschriften der Union der Familienfragen müssen großzügig sein und dürfen niemanden diskriminieren.

Vitorino
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Berichterstatter nochmals für seinen ausgezeichneten Bericht danken und bestätigen, dass die Kommission die große Mehrzahl der Änderungsanträge in unseren überarbeiteten Vorschlag übernehmen kann, den sie demnächst vorlegen wird.
Ich möchte etwas zu den zwei umstrittenen Punkten der Debatte sagen. Was zunächst Artikel 2 und den Begriff der Familie betrifft, so muss klar sein, dass eine Harmonisierung der Aufenthaltsbedingungen für Unionsbürger nicht dazu führen darf, dass wir die Mitgliedstaaten zwingen, ihre Gesetzgebung, mit der der Begriff der Familie definiert wird, zu ändern. Ich verstehe die Debatte und die darin bestehende Schwierigkeit, dass einerseits Artikel 13 EGV, der die Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung unverheirateter und gleichgeschlechtlicher Paare, bildet, Genüge getan werden muss, wenn der Vertrag andererseits das Familienrecht aus der Zuständigkeit der Europäischen Union ausklammert. In diesem hochsensiblen Bereich muss die Gemeinschaft die gesetzlichen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten respektieren und in dieser Hinsicht flexibel sein. Für diese Art der De-facto-Partnerschaft oder für eingetragene Partnerschaften bzw. gleichgeschlechtliche Ehen gibt es keine rechtliche Universallösung.
Wir sollten den Umfang der praktischen Schwierigkeiten, auf die unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare bei der Ausübung ihres Aufenthaltsrechtes stoßen, nicht überbewerten. Sind zwei Menschen Bürger der Europäischen Union, dann haben sie unabhängig von der Art ihrer Beziehung nach Artikel 18 EGV ohnehin das Recht, sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. Mir ist jedoch klar, dass es problematisch wird, sobald einer von ihnen Angehöriger eines Drittstaates ist. Vorerst sieht der Vorschlag der Kommission vor, den Begriff der Ehe unter Bezugnahme auf den Begriff des Ehegatten zu definieren, und wir sehen keine Definition dieses Begriffs vor. Derzeit wird lediglich in zwei Mitgliedstaaten die Verbindung zweier Menschen gleichen Geschlechts als Ehe anerkannt.
Laut Fallrecht des Gerichtshofs ist unter dem Begriff 'Ehe' eine Verbindung zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts zu verstehen. Zum jetzigen Zeitpunkt zieht es die Kommission vor, dem Fallrecht des Gerichtshofs zu folgen und eine Formel zu verwenden, die eine progressive Interpretation dieses Begriffs auf der Grundlage künftiger Entwicklungen in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten gestattet.
Was unverheiratete Partner, einschließlich eingetragener Partner, betrifft, so sollte für die Anerkennung dieser Partnerschaften nach Ansicht der Kommission die Situation im Aufnahmemitgliedstaat ausschlaggebend sein. Ich verstehe das Argument der gegenseitigen Anerkennung, aber damit muss man sehr vorsichtig umgehen. Die Anerkennung zum Zwecke des Aufenthalts unverheirateter Partner auf der Grundlage der Gesetzgebung des Ursprungsmitgliedstaates könnte für jene Mitgliedstaaten problematisch sein, deren Familienrecht derartige Partnerschaften nicht anerkennt. Zudem verlangt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, dass das Aufnahmeland unverheiratete Paare aus einem anderen Mitgliedstaat so behandelt wie seine eigenen Staatsbürger. Sicher wird mir jeder zustimmen, wenn ich sage, dass wir gerade in diesem Bereich nicht Mehrheiten durch Bevorzugung von Minderheiten diskriminieren sollten. Denn das wäre das eigentliche Ergebnis eines solchen Vorschlags.
Ich werde Ihre morgigen Beratungen und die Verhandlungen mit dem Rat aufmerksam verfolgen. Ich bin sicher, Sie alle sind sich der Problematik dieser Debatte und der unterschiedlichen Ansätze der einzelnen Mitgliedstaaten bewusst.
Der Berichterstatter schlägt mit seinem Änderungsantrag zu Artikel 21 bezüglich Gleichbehandlung vor, nicht erwerbstätige Personen während der ersten sechs Monate und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, während der ersten vier Jahre bis zur Erlangung des Daueraufenthaltsrechts von der Zahlung von Sozialhilfe auszuschließen. Mir ist klar, dass der Wortlaut des Kommissionsvorschlags angesichts des jüngsten Urteils des Gerichtshofs auf diesem Gebiet, in dem es heißt, dass sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhaltende Bürger in Bezug auf staatliche Sozialleistungen den gleichen Anspruch haben wie die Bürger dieses Mitgliedstaates, angeglichen werden muss. Obwohl Herrn Santinis Änderungsantrag in die gleiche Richtung zielt, kann er in seinem jetzigen Wortlaut nicht übernommen werden, da er sich nicht in vollem Einklang mit dem eben von mir erwähnten Urteil des Gerichtshofs befindet. Nach Ansicht der Kommission ist es sinnvoller, den Vorschlag neu zu überdenken und den Inhalt des Urteils des Gerichtshofs genauer zu prüfen. Wir werden baldmöglichst einen abgeänderten Vorschlag vorlegen.

Ludford (ELDR).
Frau Präsidentin, ich möchte dem Kommissar eine Frage stellen. Er sagte, dass in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Paare nur dann Probleme hätten, wenn einer der Partner ein Drittstaatsangehöriger ist. Sind beide EU-Bürger, dann könnten beide gemäß Artikel 18 EGV unabhängig voneinander in einen anderen Mitgliedstaat ziehen. Das stimmt, aber sie büßen den Status der eingetragenen Partnerschaft und die damit verbundenen steuerlichen und sozialen Rechte ein, wie beispielsweise das Recht auf Anerkennung als nächster Angehöriger im Falle eines Krankenhausaufenthaltes des Partners. Diesen Punkt lässt seine Antwort unberührt.
Das ist nicht nur eine Frage der Einwanderung, es ist auch eine Frage der Anerkennung als Familie. Ich glaube nicht, dass er das so einfach abtun kann, und ich glaube, das Argument der gegenseitigen Anerkennung ist wie auch in anderen Sektoren, beispielsweise im Strafrecht, von beträchtlicher Bedeutung.

Vitorino
Frau Präsidentin, Frau Ludford hat natürlich Recht, aber ihre Frage wirft ein zweites Problem auf, und zwar das der Diskriminierung der Gesetzgebung des Aufnahmelandes gegen nicht eingetragene Paare. Es gilt zu bedenken, dass Partner, die Vorrechte, welche sie im Ursprungsland genossen haben, nicht verlieren, Vorrechte genießen, die Bürger des Aufnahmelandes nicht haben. Das ist der Kern der Sache.
Ich respektiere Ihre Meinung, Frau Ludford, und ich freue mich auf die Diskussion mit dem Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens und des Verfahrens der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, mit denen Sie weit besser vertraut sind als ich.

Die Präsidentin.
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Zrihen (PSE)
 Dieser Bericht und dieser Richtlinienvorschlag stellen einen bedeutenden Schritt zur Konkretisierung eines Grundelements der Unionsbürgerschaft, nämlich der effektiven Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, dar.
Trotzdem möchte ich eine kritische Bemerkung formulieren, die einen Aspekt betrifft, der leider nicht berücksichtigt worden ist.
So besteht weiterhin eine Ungleichheit zwischen den Angehörigen eines Mitgliedstaats und den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, die ihren ständigen Aufenthalt in dem Ersteren haben und ein durch die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung bestätigtes ständiges Aufenthaltsrecht besitzen. Diese Personen sind weiterhin gegenüber den Inländern benachteiligt, wenn sie eine Binnengrenze der Europäischen Union überschreiten wollen, denn dann müssen sie einen Reisepass bzw. einen Personalausweis vorweisen, der von dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, ausgestellt ist, was zusätzliche Behördengänge und Verwaltungskosten verursacht.
Bedauerlicherweise wurde die Gelegenheit zur Beseitigung dieser Ungerechtigkeit nicht genutzt. So hätte entweder ein System europäischer Personalausweise eingeführt oder der Daueraufenthaltstitel für das Passieren der Binnengrenzen der Europäischen Union dem Personalausweis gleichgestellt werden können.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0010/2003) von Frau Terrón i Cusí im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (KOM(2001) 386 - C5-0447/2001 - 2001/0154(CNS)).

Vitorino
Frau Präsidentin, ich möchte eingangs der Berichterstatterin Frau Terrón i Cusí sowie all jenen danken, die einen Beitrag zu diesem sehr positiven Bericht, mit dem wir uns heute befassen, geleistet haben.
Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie stellen wir einen Rahmen vor, der - einmal beschlossen - die Mitgliedstaaten zu Offenheit und Transparenz in ihrer Einwanderungspolitik veranlassen dürfte. Das ist ein beträchtlicher Fortschritt. Derzeit wissen die Mitgliedstaaten eigentlich recht wenig über die Einwanderungspolitik ihrer Partner. Etliche der einzelstaatlichen Maßnahmen auf diesem Gebiet wurden in der Vergangenheit heimlich durchgeführt. Die Öffentlichkeit weiß eigentlich nur, dass diejenigen, die illegal ins Land kommen, letztlich doch legal im Land bleiben dürfen.
Unser Vorschlag ist ein erster Schritt, um dieser Vorgehensweise ein Ende zu setzen. Einwanderer müssen die Möglichkeit haben, legal einzureisen und eine Arbeitserlaubnis sowie bestimmte Rechte zu erhalten, wenn es Arbeitsplätze gibt, die nicht mit einheimischen Arbeitskräften besetzt werden können, und wir werden uns der Existenz solcher Arbeitsplätze zunehmend bewusst. Dabei muss betont werden, dass das Recht auf längere Erwerbslosigkeit in der Europäischen Union nicht zu diesen Rechten gehört. Der Vorschlag trägt zur Vereinfachung aufwendiger Verfahren bei und sorgt für Klarheit und Rechtssicherheit.
Wie wir in unserer Mitteilung über Einwanderungspolitik von November 2000 jedoch eindeutig feststellten, haben wir nicht die Absicht, per Richtlinie zu entscheiden, wie viele Einwanderer unsere Volkswirtschaften und unsere Gesellschaft bereit sind aufzunehmen. Die vorgeschlagene Richtlinie überlässt diese Entscheidung den Mitgliedstaaten, die zusammen mit ihrer Zivilgesellschaft und vor allem mit ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wissen, wie viele sie integrieren können.
Deshalb betone ich, was ich immer wieder sage, dass dieser Vorschlag keinem einzigen Einwanderer den Zutritt zum Arbeitsmarkt der Europäischen Union ermöglicht. Die Kommission schafft keinesfalls ein subjektives Recht auf Zuwanderung. Ihr Ziel besteht lediglich darin, das Aufnahmeverfahren zu harmonisieren, weil sie meint, dass eine solche Harmonisierung erforderlich ist. Wir möchte einfach nur, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig und dass sie die Kommission über entsprechende Vorgänge informieren, damit alle Beteiligten voneinander lernen und feststellen können, welche Vorteile ein einheitliches europäisches Vorgehen bringen könnte. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil größtenteils keine Grenzkontrollen stattfinden und sich entsprechende Entscheidungen auf die Nachbarn auswirken. Die Europäische Union muss in erster Linie vorhandene Humanressourcen mobilisieren, einschließlich von Wanderarbeitern, die sich derzeit legal in der Europäischen Union aufhalten.
Ausbildungsmaßnahmen müssen verstärkt und damit ältere Menschen und Frauen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Unter diesem Gesichtspunkt räumt der Vorschlag eindeutig dem europäischen Arbeitsmarkt Vorrang ein. Daher kann keine Rede davon sein, dass der Vorschlag mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit inkompatibel ist. Unseren Arbeitslosen stehen vier Wochen zu Verfügung, in denen sie sich melden und für eine Stelle bewerben können, ohne sich gegen ausländische Arbeitskräfte behaupten zu müssen. Da es unseren Arbeitslosen jedoch bisweilen an der erforderlichen Bereitschaft oder Qualifikation mangelt und sich die Auswirkungen der Bevölkerungsüberalterung und die damit verbundenen Qualifikationslücken bemerkbar machen, würden wir mit der Beschränkung der legalen Zuwanderung gegebenenfalls unser wirtschaftliches Wohlergehen gefährden. Wie ich bereits sagte, steht es den Mitgliedstaaten selbst im Falle eines Arbeitskräftemangels frei, eine Obergrenze für die aufzunehmenden Zuwanderer festzusetzen, wenn sie beispielsweise der Meinung sind, dass die Belastung durch die Integration von Zuwanderern ohnehin schon zu groß ist.
Die Zahl der Zuwanderer ist für unsere Bürger von vorrangiger Bedeutung, sie ist einer der Bereiche, in denen sie von uns eine Lösung auf europäischer Ebene erwarten. Ich hoffe, dass uns diese Debatte und ihre Wirkung auf den Rat ein weiteres Vorankommen ermöglichen werden.

Terrón i Cusí (PSE)
Frau Präsidentin, wir haben hier im Parlament tausend Mal wiederholt, dass eine globale europäische Einwanderungspolitik sich in erster Linie auf Rechtsvorschriften für die Einwanderung stützen muss und danach auf solide Instrumente, die sicherstellen, dass diese Vorschriften erfüllt werden. Wir sprechen heute über einen Richtlinienvorschlag, der Eckstein dieser Politik sein sollte, eine Richtlinie, bei der der Rat natürlich keine großen Fortschritte erzielt hat. Auch das Parlament hätte sich vor einiger Zeit äußern müssen, aber in diesen Fragen hinken wir immer hinterher.
Ich habe diesen Zeitpunkt für meinen Bericht gewählt, weil die griechische Präsidentschaft zum ersten Mal seit langer Zeit die Frage der illegalen Einwanderung wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt hat, worüber ich mich freue.
Ziel des Richtlinienvorschlags der Kommission ist die Harmonisierung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatsangehörigen, die wegen eines Arbeitsplatzes in einen Mitgliedstaat einreisen. Die Einreise von Arbeitnehmern aus einem Drittstaat ist erlaubt, wenn der Arbeitsplatz nicht mit einem Staatsangehörigen oder einem Bürger eines Mitgliedstaats oder mit einem Gebietsansässigen aus einem Drittstaat besetzt werden kann, der einen Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Im Vorschlag ist vorgesehen, dass die Arbeitsmigranten einen gültigen Arbeitsvertrag vorlegen müssen, mit Ausnahme derjenigen, die sich aus anderen Gründen rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten. Die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitserlaubnis würden zu einem einzigen Dokument zusammengefasst.
Mit der Annahme dieser Richtlinie würde auch anerkannt, dass legale Wege der Einwanderung und ein transparenterer Rahmen mit einfacheren Verfahren geschaffen werden müssen. Dies brächte Erleichterungen für die Marktteilnehmer mit sich und würde gleichzeitig die Rechte der Einwanderer stärken.
Ich für meinen Teil begrüße den Kommissionsvorschlag. Ich bedauere lediglich, dass die Kommission, sicherlich aus realistischen Erwägungen, in ihrem Richtlinienvorschlag keinen der Gedanken aufnehmen konnte, die sie in früheren Mitteilungen unterbreitet hatte. Denn ich glaube offen gestanden nicht, dass wir weiterhin Modelle für die Überwachung der Einwanderung kopieren können, die im letzten Jahrhundert galten, in der Blütezeit der Industriegesellschaft, sondern dass wir neue Verfahren entwickeln müssen, die unserer heutigen Welt angepasst sind, die einer Gesellschaft und einem Arbeitsmarkt gemäß sind, die nach ganz anderen Prinzipien funktionieren als in den Jahrzehnten nach dem Krieg. Einige der von der Kommission untersuchten Maßnahmen, wie die Mobilität, gingen in die richtige Richtung, und die Realität wird uns zwingen, auf sie zurückzukommen.
Dies ist nur ein Stellung nehmender Bericht. Ich hätte lieber eine Entschließung als ein Bündel von Änderungsanträgen vorgelegt - die wohl keiner, der wirkliche Entscheidungsbefugnis hat, lesen oder berücksichtigen wird. Aber wir müssen aus Verfahrensgründen Änderungsanträge vorlegen, und in diesen müssen zwei grundlegende Punkte deutlich werden.
Erstens ein starker Wille oder ein deutliches Signal zugunsten einer europäischen Einwanderungspolitik. Wir brauchen klare Vorschriften, die erfüllt werden können. Daher haben wir die Änderungsanträge abgelehnt, vor allem die der EVP-Fraktion, mit denen die Richtlinie zu einer Art Empfehlung geworden wäre, der die Mitgliedstaaten hätten nachkommen können oder auch nicht. Ebenso haben wir die Änderungsanträge abgelehnt, die Auflagen vorsahen, die nicht mit der Beschäftigung zusammenhängen und die schwer zu überprüfen waren. Wenn wir zulassen, dass die Möglichkeit, eine Arbeit zu übernehmen, die Einreise und den Aufenthalt in der Union legitimiert, müssen wir auch dafür sorgen, dass dieses System funktioniert. Wenn wir fordern, dass der Einwanderer bereits in seinem Herkunftsland einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Stellenangebot hat, regeln wir damit den Zugang in Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt. Auch im Falle der Arbeitslosigkeit wäre dieser Weg schlicht unpassierbar.
Zweitens müssen Vorschriften aufgestellt werden, die erfüllbar sind und die so die Einreise von Einwanderern auf legalem Weg fördern und illegale Verträge verhindern. Die Vorschriften müssen verhindern, dass Arbeitsmigranten durch Verwaltungszwänge in die Illegalität geraten, sobald sie sich in der Union befinden. Und es müssen Vorschriften sein, die eine Einreise von Einwanderern ohne Genehmigung möglichst unterbinden. Wir haben hierbei drei Dinge vorgeschlagen, nämlich dass die Personen, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten oder die aus irgendeinem Grund legal hier sind oder die mit einer Aufenthaltserlaubnis eingereist sind und diesen Titel verloren haben, ihren legalen Status wiedererlangen können und nicht für immer in einer den Vorschriften widersprechenden Situation verbleiben, und dass die Mitgliedstaaten, wenn sie es wollen, ein Visum von sechs Monaten für die Arbeitssuche ausstellen können.
Weitere Punkte, die wir aufgenommen haben, sind die stärkere Angleichung der Bedingungen aller Arbeitnehmer, um jegliche Diskriminierung und die Entstehung eines Arbeitsmarkts zweiter Klasse zu vermeiden, deren Opfer sowohl die Einwanderer als auch die einheimischen Arbeitnehmer wären. Wir wollen auch, dass die Arbeitnehmer in Hinblick auf Rechte und Pflichten gleichgestellt sind, dass sich der Arbeitnehmer innerhalb des Mitgliedstaats frei bewegen kann - aus einleuchtenden Gründen sollte man meines Erachtens nicht darüber hinaus gehen - und, allgemein, dass bei der Einführung dieser Einwanderungspolitik die Fristen verkürzt und die Verwaltungshemmnisse verringert werden.
Ebenso wie unsere Bürger und ihre Vertreter, wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften hoffe ich, dass wir klare Bestimmungen schaffen können, die sich auf die Kriterien der Effizienz stützen und nicht auf ideologische Fragen, die wenig hilfreich sind.

Lambert (Verts/ALE)
Frau Präsidentin, ich danke der Berichterstatterin. Auch ich freue mich, feststellen zu können, dass bestimmte Änderungsanträge, die der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingebracht und der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten abgelehnt hatte, von verschiedenen Fraktionen des hohen Hauses vorgelegt worden sind. In meinem Ausschuss wird mehrheitlich der Standpunkt vertreten, dass wir die Verfahren vereinfachen und übersichtlicher gestalten müssen.
Wir haben von einer Reihe von seriösen Firmen gehört, wie lange bisweilen die Beschaffung einer Arbeitserlaubnis für ihre Beschäftigten dauern kann, sodass sich einige gezwungen sahen, ihre Beschäftigten mit einem Touristenvisum ins Land zu holen, damit sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen konnten, während anderen dadurch Aufträge entgingen. Von Klein- und Mittelbetrieben ohne eigene Personalabteilung haben wir gehört, wie schwierig es sein kann, den richtigen Mitarbeiter zu finden und die damit verbundenen Formalitäten zu erledigen, und wie lange es dauern kann, bis der entsprechende Mitarbeiter seine Stelle antreten kann.
Von betroffenen Personen haben wir gehört, wie frustrierend und absurd es sein kann, wenn eine Bewerbung wegen einer nichtigen Formsache aufgehalten wird und niemand dafür zuständig ist, den Betroffenen über die Gründe dafür zu informieren. Wir haben auch von Umständen Kenntnis erhalten, in denen Betroffene unter großem finanziellen und sonstigem Aufwand in ihr Ursprungsland zurückkehren mussten, um für eine neue Stelle eine neue Arbeitserlaubnis zu beantragen. Konkret betraf das einen Mitarbeiter von UNICE, der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas.
Deshalb unterstützen wir die Änderungsanträge, die eine Verkürzung von Fristen für die Erteilung der Arbeitserlaubnis und die Verpflichtung zur Information des Antragstellers über Probleme bei der Bearbeitung seines Antrags vorsehen und die den Arbeitgeber von der Verpflichtung entbinden, erneut zu begründen, warum er eine von einem Drittstaatsangehörigen besetzte Stelle, die innerhalb von zwölf Monaten frei wird, wieder mit einem Drittstaatsangehörigen besetzen will. Vielleicht sollten wir diese Frist angesichts der Horrorgeschichten, die wir darüber gehört haben, wie lange die Erteilung einer Arbeitserlaubnis mitunter dauert, noch verlängern.
Wir haben versucht, einige der Überschneidungen in Bezug auf die Pflichten des Arbeitgebers und des Staates bei der Behandlung eines Arbeitnehmers als mündigen Bürger abzubauen. Wir befürworten den ECOSOC-Vorschlag, der die Einführung einer Berechtigung zwecks Arbeitssuche vorsieht, was für Klein- und Mittelbetriebe recht hilfreich sein könnte.

von Boetticher (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Als Petitionsausschuss haben wir einige Eingaben, die sich mit fehlenden Zuwanderungsmöglichkeiten in Europa beschäftigen. Auch darum ist eine diesbezügliche Richtlinie notwendig. Herr Kommissar Vitorino, Sie haben auch Recht, dass es nach Inkrafttreten dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll, ob und gegebenenfalls wie viel Zuwanderung sie wollen. Nur setzen Sie mit diesem Richtlinienvorschlag natürlich ein Zeichen, und dieses Zeichen heißt: Es gibt einen Anspruch auf Zuwanderung. Sie müssen am Donnerstag auch nicht in ein Land zurück, in dem es derzeit 4,6 Millionen Arbeitslose gibt! Oder anders gefragt: Gibt es in Portugal Schulen, in denen die Hälfte der Kinder kein Portugiesisch mehr versteht?
Richtig ist, wir brauchen eine Regelung für legale Zuwanderung, und wir müssen diese steuern. Richtig ist aber auch: Wir haben derzeit wirtschaftliche und bildungspolitische Probleme und daher keine entsprechenden Arbeitsplätze für unsere eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Daher senden Sie mit dieser Richtlinie trotz einiger guter Ansätze das falsche Signal zur falschen Zeit. Sie wollen auch beispielsweise einem Drittstaatsangehörigen schon dann einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung zubilligen, wenn dieser unter anderem nachweist, dass es einen seit vier Wochen unbesetzten Arbeitsplatz gibt. Und Sie, liebe Frau Terrón i Cusí, wollen diesen Vorschlag auch noch mit Ihrer Drei-Wochen-Frist unterbieten! Das erinnert mich an das Autorennen in einem James Dean-Film, wo es darum geht, wer als letzter aus einem auf einen Abgrund zusteuernden Auto springt. Der Film heißt im Übrigen auf Deutsch 'Denn sie wissen nicht, was sie tun'.
In Deutschland gibt es trotz hoher Arbeitslosigkeit derzeit viele unbesetzte Stellen. Das liegt zum Teil auch an einem abgewirtschafteten Bildungssystem. Ihre Botschaft ist nun: 'Kümmert euch nicht um die Bildungsreform im eigenen Land. Wir besetzen die Stellen einfach mit Einwanderern'. Das kann aber nicht die Lösung sein!
Und darum noch einmal: Der Vorschlag ist gut gemeint, sendet aber ein falsches Signal. Und, Herr Kommissar, das wissen Sie, im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Konvent noch mutiger werden muss.

Nassauer (PPE-DE)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dieser Richtlinie legt Kommissar Vitorino den tragenden europäischen Gesetzentwurf für Einwanderung nach Europa vor. Er folgt hier einer ganz bestimmten Systematik: Er öffnet die europäischen Arbeitsmärkte für Einwanderung generell und gibt ausnahmsweise den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Einwanderung unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Aufnahmekapazität zurückzuführen, notfalls bis Null. Das geschieht in einer Zeit, in der wir in Europa 15 Millionen Arbeitslose haben - allein in meinem Land steuert die Zahl auf 5 Millionen zu! Alle Experten sagen, das wird auf Jahre hinaus so sein, sodass man ohne weiteres feststellen kann, dass es einen generellen Arbeitskräftebedarf in Europa auf Jahre hinaus nicht geben wird.
Es gibt Bedarf in bestimmten Sektoren, in bestimmten Branchen, in bestimmten Regionen und temporär, aber eben nicht grundsätzlich und generell. Deswegen wird sich, falls diese Richtlinie Gesetz werden sollte, in Europa der Druck auf die Arbeitsmärkte erhöhen, und dies wird geschehen zu Lasten derer, die schon arbeitslos sind, und nicht zuletzt zu Lasten der legalen Drittstaatsangehörigen, die es in der Europäischen Union gibt und die ohnehin schon unter höherer Arbeitslosigkeit leiden als die Unionsbürger. Diese Möglichkeit eröffnen Sie, wenn eine Stelle vier Wochen nicht besetzt werden kann. Bei uns in Deutschland dauerte die durchschnittliche Vakanz von der Bewerbersuche bis zur Arbeitsaufnahme im letzten Jahr rund 70 Tage! Das heißt, diese Vierwochenfrist ist lächerlich gering und wird wie gesagt den Druck auf die Arbeitslosigkeit bei uns deutlich erhöhen.
Problematisch ist, dass mit diesem System ein Rechtsanspruch verbunden ist, denn wenn ein Antrag abgelehnt wird, sollen die Bewerber vor den nationalen Gerichten klagen können. Mit solchen Klagen haben wir im Rahmen des Asyls schon dramatisch schlechte Erfahrungen gemacht, deswegen wollen wir das im Bereich der Einwanderung nicht noch einmal erleben. Das alles wird durch den Bericht der verehrungswürdigen Kollegin Terrón i Cusí noch einmal dramatisch verschärft, denn die Mehrheit des Ausschusses hat ausgerechnet das Regulativ, das Vitorino in seinem Entwurf vorgesehen hat, nämlich die nationale Steuerungsmöglichkeit, gestrichen, sodass nur noch die Öffnung bleibt. Außerdem sollen nach ihrer Vorstellung selbst Illegale die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Arbeitserlaubnis zu stellen, was glatt eine Prämie für illegale Einreise ist. Auch dem kann man sich vernünftigerweise nicht anschließen.
Der Rat kaut auf diesem Entwurf bereits seit Juli 2001 herum. Ich bin ganz sicher, der Terrón i Cusí-Bericht wird im großen Ratspapierkorb landen, und auch Kommissar Vitorino wird seinen Entwurf noch deutlich verändern müssen, wenn er die Chance haben soll, die notwendige Mehrheit zu finden.
Evans, Robert (PSE).
Frau Präsidentin, ich möchte dem Kommissar sowie der Berichterstatterin für ihren Bericht danken. Ich halte die Aussprache zu dieser Thematik für äußerst begrüßenswert. Das ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Zuwanderungspolitik. Wenn es keine gesetzlichen Möglichkeiten gibt, greifen viele Menschen zu gefährlichen und illegalen Mitteln, um Grenzen zu überwinden. Ohne die legale Zuwanderung dürfte es uns schwer fallen, unser Ziel, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu entwickeln, zu erreichen.
Mich stimmt traurig, was Herr Nassauer gesagt hat. Wir müssen nach vorn blicken. Gegenwärtig leben 350 Millionen Menschen in der Europäischen Union, und bald werden es 500 Millionen sein. Er stellte fest, dass 15 Millionen davon arbeitslos sind und von denen wiederum 5 Millionen in Deutschland. Wie Herr Nassauer sicher weiß und wie wir in der Aussprache vorhin gehört haben, ist es aber nicht so einfach, in ein anderes EU-Land zu ziehen, um dort zu arbeiten. Natürlich müssen wir mehr tun, um hier Erleichterung zu schaffen, aber wir müssen uns gleichzeitig auch stärker für die legale Zuwanderung einsetzen, um zu gewährleisten, dass unsere offenen Stellen besetzt werden. Wir müssen auch bestimmte Schutzmechanismen einbauen, denn indem wir Drittstaatsangehörigen die Tür öffnen, dürfen wir diesen Ländern keinesfalls die Schlüsselkräfte entziehen, die diese für ihre Entwicklung brauchen. Wir wollen den Entwicklungsländern nicht all ihre Ärzte, Krankenschwestern und Lehrer wegnehmen, nur weil wir sie brauchen. Andererseits wollen wir aber zu Drittstaatsangehörigen auch nicht sagen: 'Ihr könnt in die EU kommen, aber die einzige Arbeit, die wir für Euch haben, ist schlecht bezahlte, körperliche, unangenehme Arbeit, die wir nicht wollen.' Wir brauchen also ein ausgewogenes System der legalen Einwanderung, das den Einzelnen und dessen Position achtet und sowohl Drittstaaten als auch der EU zugute kommt.
Das Vereinigte Königreich nimmt an dieser Maßnahme derzeit zwar nicht teil, aber ich beteilige mich so wie andere britische Abgeordnete dennoch an dieser Debatte, weil wir sicher sein wollen, dass wir über wirksame Regelungen mit vernünftigen Bestimmungen verfügen, damit sich das Vereinigte Königreich vielleicht künftig dieser Maßnahme anschließen kann.

Sørensen (ELDR).
Frau Präsidentin, im Namen der liberalen Fraktion begrüße ich den Bericht Terrón i Cusí. Es ist ein wichtiger und notwendiger Bericht. Die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf die Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr verschieden. Es gibt nur wenige Vorschriften und Verfahren, die in allen Mitgliedstaaten gelten, und dies führt dazu, dass es kein legales und administratives Instrument gibt, das zur besseren Steuerung der Migrationsströme eingesetzt werden kann. Der Vorschlag würde diesen Zustand beenden.
Durch die Annahme der Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen festgelegt. Die Richtlinie wird außerdem zu einer gerechten Anwendung der bestehenden Vorschriften beitragen. Durch diesen Entwurf wird der Zugang zu Arbeitskräften verbessert, dadurch erhöhen sich Flexibilität und Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig enthält die Richtlinie ausreichend effektive Sicherheitsklauseln, um die wirtschaftliche Migration beschränken zu können.
Ich finde, dass die Annahme dieses Berichts eindeutige Vorteile bringen wird. Zum einen wird für den EU-Bereich eine Klarheit die Verfahren betreffend geschaffen und es kommt zu einer seit langem notwendigen Harmonisierung der Vorschriften für diese Gruppe von Drittstaatsangehörigen. Außerdem wird durch den Vorschlag die Rechtssicherheit für diese legal eingereisten und sich selbst versorgenden Drittstaatsangehörigen verbessert. Schließlich erhalten die Mitgliedstaaten durch diesen Vorschlag ein Instrument, das eine schnelle Reaktion auf Veränderungen der wirtschaftlichen und demographischen Situation auf dem Arbeitsmarkt garantiert.
Ich hoffe - im Gegensatz zu einem der Vorredner -, dass der Entwurf im Rat gut aufgenommen und schnell verabschiedet werden wird. Er zirkuliert nun schon eine ganze Weile zwischen den Institutionen und deshalb ist es wichtig, dass der Rat in diesem wichtigen Bereich keine Hindernisse aufbaut.

Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute erörterten Vorschlag soll ein harmonisierter Rechtsrahmen für die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen eingeführt werden. In dieser Frage ist jedoch festzustellen, dass sich die Union noch recht zaghaft verhält. Wir können die Scheinheiligkeit der europäischen Politiken nur bedauern. Während alle Länder die Entwicklungshilfe als eine Möglichkeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ansehen, werden die Budgets im Bereich der Kooperation zusammengestrichen, wird skrupellos vom Braindrain profitiert, ohne irgendwelche Ausbildungsaufwendungen zu tätigen. Es wird sogar eine Einteilung in gute Immigranten, die unseren Interessen dienen, vorgenommen, während auf die anderen die Rücknahmeklauseln der Kooperationsabkommen angewendet werden, um diese Illegalen besser auszuweisen, obwohl sie bereits im sozialen und beruflichen Leben verwurzelt sind und voll am Aufbau Europas teilnehmen. Die wirtschaftlichen und demographischen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten werden durch die Ausbeutung einer kontrollierten Einwanderung befriedigt, die in erster Linie zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels und des demographischen Ungleichgewichts dient, die nach Belieben ausbeutbar und handhabbar ist, ohne sich um die Zukunft der Betreffenden, ihren Schutz, ja nicht einmal um die Einhaltung ihrer Grundrechte wie das Recht auf Gesundheit, Bildung und Wohnung zu kümmern.
Frau Terrón i Cusí hat Recht: Die Frage der Einwanderung muss sich in eine umfassende und langfristige Konzeption der Gemeinschaftspolitik der Union einordnen. In diesem Zusammenhang müssen die Fragen der Steuerung der Einwandererströme, zu der die wesentliche Visumspolitik gehört, die Politik der Familienzusammenführung, insbesondere die sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte, die neue Definition der Entwicklungshilfe unter Einbeziehung einer wirklichen Kooperation behandelt werden. Obwohl eine der Schlussfolgerungen von Tampere beinhaltet, eine gerechte Behandlung der Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten, sind wir noch weit von diesem Ziel entfernt, wenn man sich die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt, aber auch die Bürgerrechte, insbesondere die Freizügigkeit, das Recht auf Zusammenleben mit der Familie oder die Rechte betrachtet, die an den Aufenthalt und nicht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein sollten.
Wenn die europäischen Rechtsvorschriften es zulassen, die Arbeitnehmer aus Drittstaaten zu billigen Arbeitskräften, zu einer Art Kanonenfutter der unsicheren Arbeit, zu machen, dann wird die Europäische Union jede Glaubwürdigkeit verlieren, die mit ihren Programmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen, welche die Union aufgrund ihrer Ideale der Gerechtigkeit und Freiheit verteidigen muss, in langen Jahren aufgebaut wurde. Wie jeder weiß, kann das Europa der Bürger nicht auf der Grundlage von Diskriminierungen errichtet werden, die Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringen. Wir haben daher die Pflicht, für eine humanistische Einwanderungspolitik der Gemeinschaft einzutreten, welche die Grundrechte beachtet und zum Ausdruck bringt, dass die Einwanderung eine Chance für Europa ist.

Berthu (NI).
Herr Präsident, mit dem heute zur Beratung anstehenden Richtlinienvorschlag sollen die Vorschriften für die Gewährung von Arbeitsgenehmigungen an Drittstaatsangehörige europaweit harmonisiert werden. Dabei stellt sich ein erstes größeres Problem: Wozu dient er eigentlich genau?
In der Begründung sind drei Faktoren angeführt. Erstens die gegenwärtigen Bestimmungen für die Aufnahme von Arbeitnehmern aus Drittländern seien in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Wo ist da das Problem? Es ist im Gegenteil zweckmäßig und entspricht der Subsidiarität, dass jeder Staat die Vorschriften für die Aufnahme von ausländischen Arbeitnehmern an die Bedürfnisse seiner Gesellschaft und seines Arbeitsmarktes anpassen kann.
Zweiter in dem Vorschlag angeführter Grund: Die Antragsteller und die Arbeitgeber sähen sich oft mit - wie es heißt - sehr komplexen innerstaatlichen Verwaltungsverfahren konfrontiert. Doch auch das ist wieder ein Problem, für das die Mitgliedsländer zuständig sind und in das sich die Gemeinschaftsinstanzen nicht einzumischen haben.
Dritter angeführter Grund: Die Regelung der Migration von Arbeitnehmern aus Drittländern sei ein Eckpfeiler der generellen Migrationspolitik. Dies ist nicht stichhaltig, denn der Amsterdamer Vertrag hat die Immigrationspolitik nicht generell vergemeinschaftlicht. Zudem müsste der Eckpfeiler, Herr Kommissar, doch wohl eher im Kampf gegen die illegale Einwanderung und nicht in der Gewährung von Arbeitsgenehmigungen bestehen.
Diese gemeinschaftliche Harmonisierung der Arbeitsgenehmigungen ist insgesamt nicht begründet. Sie würde nur dazu dienen, die Immigrationspolitik etwas weiter zu öffnen, obwohl wir bereits zu viele Arbeitslose haben. In diesem Zusammenhang möchte ich beispielsweise auf die merkwürdige Bestimmung von Artikel 29 Abs. 4 des Vorschlags verweisen, nach der die Ablehnung einer Arbeitsgenehmigung für einen Drittstaatsangehörigen durch einen Mitgliedstaat eine - so wörtlich - 'auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten' muss. Meiner Meinung nach ist die Gewährung einer Arbeitsgenehmigung an einen Drittstaatsangehörigen ein Hoheitsrecht und die Staaten dürfen in diesem Bereich nicht behindert werden - insbesondere in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, wo sie ihre grundlegenden Interessen wahren müssen. Zudem würden durch diesen Richtlinienvorschlag die Grundlagen für eine spätere noch stärkere Zentralisierung gelegt. Der Ausschuss für Freiheiten und Rechte unseres Hauses hat dies so gut begriffen, dass er die Gelegenheit am Schopfe packt und vorschlägt, den Staaten auch gleich noch andere Befugnisse zu entziehen, so beispielsweise das Recht, die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen aufgrund fehlender Aufnahmekapazitäten auszusetzen. Hier wird deutlich, wohin es führen würde, wenn die Richtlinie angenommen würde. Sie verletzt die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, mit denen man uns immer einlullt, so offensichtlich, dass ich hoffe, jemandem im Rat wird es gelingen, sie zu stoppen.

Pirker (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kommissar hat Recht, wenn er sagt, das ist ein erster Versuch, einheitliche Regeln für die legale Zuwanderung von Selbstständigen und von Arbeitskräften zu regeln. Ich empfinde es auch als positiv, was in vielen Detailpunkten vorgeschlagen wird, wie etwa die - selbstverständliche - Möglichkeit der Begrenzung durch die Mitgliedstaaten, um festzulegen, welche und wie viele Arbeitskräfte in die Europäische Union kommen sollen, oder die Ausweisung von Straftätern oder der Nachweis finanzieller Mittel und dergleichen mehr.
Viel Positives wird gesagt, aber es gibt zwei grundsätzliche Probleme für uns als Europäische Volkspartei. Nach unserer Meinung überschreitet der Vorschlag der Kommission zum Ersten die Kompetenz der Europäischen Union in der Gesetzgebung. Während im EG-Vertrag einzelne Regelungen für die Einwanderung vorgesehen sind, geht es hier darum, eine generelle Regelung durch die Europäische Union festzuschreiben. Wir wollen, dass die Hauptkompetenz bei den Mitgliedstaaten liegt und bleibt, und wir wollen, dass die Europäische Union das regelt, was ihr zusteht, nämlich wie der Eintritt von Drittstaatenangehörigen in die Europäische Union vorzusehen ist, etwa über ein Arbeitsvisum und entsprechende Kontrollen, wie die Freizügigkeit dann in der Europäischen Union zu regeln ist. Das ist es, und dabei sollte es bleiben!
Die Kommission wählt für ihren Vorschlag auch einen falschen inhaltlichen Ansatz, weil sie davon ausgeht, dass es eine generelle Zuwanderungsnotwendigkeit gibt. Es ist aber ein Faktum, dass die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten gänzlich unterschiedlich ist, sowohl was die Qualifikation der Arbeitskräfte anbelangt, die zuwandern sollen, als auch den Umfang der Zuwanderung, der benötigt wird. Sie leiten daraus ein Recht auf Einwanderung ab, das noch dazu einklagbar ist. Das gibt es nirgends auf der Welt, und das wollen wir auch in Zukunft nicht haben! Und wenn dieser Vorschlag dann noch erweitert wird durch Vorschläge, die aus dem Ausschuss kommen, dann geht der Bericht so weit, dass wir ihm nicht zustimmen können. Wir wollen grundsätzliche Regelungen, was den Eintritt in die Union anbelangt, wir wollen aber keine generelle Regelung, die die Kompetenz der Mitgliedstaaten weitgehend zurückdrängt!

Oreja Arburúa (PPE-DE).
Herr Präsident, um auf Gemeinschaftsebene ein Einwanderungsrecht zu verwirklichen, muss den positiven Auswirkungen der Einwanderung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, eine Frage, die wir heute hier erörtern. Ich komme aus einem Land - Spanien -, aus dem vor einigen Jahren viele Bürger auf der Suche nach Arbeit auswanderten. Heute sind wir ein Land, in das dank seines Wachstums und seiner Stabilität viele Menschen auf der Suche nach Arbeit, oft ehrlicher Arbeit, einwandern, die fraglos einen positiven Beitrag zum Wachstum unserer Unternehmen leisten und die häufig Arbeiten übernehmen, die unsere Bürger ablehnen.
Die heutige Situation, die immer stärker werdenden Einwanderungsströme, ist täglich in der spanischen Presse beschrieben. Wir werden Zeuge, wie Tausende Marokkaner und Afrikaner aus der Subsahara auf der Suche nach Arbeit in unser Land einreisen.
Angesichts dieser Realität, die nicht auf Spanien begrenzt ist, müssen wir eine Möglichkeit finden, die Lage zu kontrollieren und zu regulieren, um die Zunahme der Schleppernetze zu verhindern, die illegale Einwanderer einschleusen.
Um die illegale Einwanderung bekämpfen zu können, muss die legale Einwanderung geregelt werden. Wenn es Arbeitsplätze gibt, wir die legale Einreise von Einwanderern jedoch nicht gestatten, fördern wir die illegale Einwanderung und damit in vielen Fällen menschenunwürdige, unehrliche Arbeit bis hin zur Erpressung.
Daher begrüße ich den Vorschlag der Kommission, denn er fördert eine auf die Wirtschaft abgestimmte Migrationspolitik. Wie bereits andere Berichterstatter meiner Fraktion sagten, müssen wir es jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, festzulegen, wie viele Einwanderer sie aufnehmen können, um die Nachfrage nach Arbeitskräften zu decken.
Wir müssen umsichtig vorgehen. Der Zugang von Einwanderern zu unserem Arbeitsmarkt kann in Zukunft zu einem Problem werden, wenn sich die Lage in unseren Ländern ändert und die Arbeitslosenzahlen gegenüber der jetzigen Quote ansteigen.
Wir dürfen den direkten Zugang illegaler Immigranten zu unserem Arbeitsmarkt nicht zulassen, vor allem derjenigen nicht, die legal eingereist sind, sich heute aber illegal auf unserem Staatsgebiet aufhalten, Menschen, die verzweifelt nach Arbeit suchen. Dies würde zweifellos von vielen Unternehmern ausgenutzt und zu der bereits genannten Erpressung führen.
Wir müssen alle Mechanismen verbessern, die eine Einstellung der Einwanderer von ihrem Herkunftsland aus ermöglichen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmer diese Einwanderer leichter einstellen können, damit das Verhältnis zwischen den Einwanderern im Herkunftsland und den Unternehmern so reibungslos wie möglich funktioniert.

Ceyhun (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass wir in der Europäischen Union unbedingt die Zuwanderung brauchen, weil wir, was den Arbeitskräftebedarf betrifft, in unserer Wirtschaft einfach nicht mehr mit den heutigen Zahlen klarkommen können. Aus diesem Grund ist die Zuwanderung sehr notwendig. Es ist auch klar, dass diese Zuwanderung optimal gesteuert werden muss und natürlich auch den Ansprüchen des Arbeitsmarktes und gleichzeitig den Interessen der Bevölkerung - und auch der Migranten - dienen muss. Darin sind wir uns alle einig. Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir in manchen wirtschaftlichen Bereichen Arbeitskräfte brauchen werden, in anderen nicht. Auch darin sind wir uns einig. Es ist ebenfalls klar, dass wir eine Konkurrenz zu heimischen Arbeitskräften nicht zulassen können und wollen. So weit sind wir uns also alle einig.
Wenn ich an den Bericht der Kollegin Anna Terrón i Cusí denke, stelle ich fest, man kann ihr erst einmal dankbar sein, dass sie den Vorschlag der Kommission so mutig unterstützt und gerade dazu einen Beitrag geleistet hat, wie wir die einheitliche Regelung, wenn es um den europäischen Arbeitsmarkt und die Zuwanderung geht, letztendlich gestalten können. Wenn sie das gemacht hat, ist es nur selbstverständlich, dass einige letztendlich mit ihren Vorschlägen Probleme haben, so wie auch mit jenen der Kommission. Aber auf der anderen Seite, Herr Nassauer, sehe ich nicht ein, warum dieser Bericht oder die Richtlinie der Kommission für den Mülleimer sein sollen. Warum muss der EG-Vertrag wie eine Bibel betrachtet werden? Und warum haben wir, die Europa-Politiker, die in allen anderen Bereichen der europäischen Politik die Kompetenzregelung in Brüssel haben wollen, auf einmal jetzt, wenn es um Arbeitsmarkt geht, riesige Probleme und wollen alles auf nationaler Ebene regeln? Ich denke, da könnten wir langfristig gesehen das Ganze etwas großzügiger betrachten und mehr Bereitschaft zeigen. Was uns heute nicht passt, könnte eventuell in fünf Jahren schon europäische Politik sein. Aus diesem Grund kann ich mir gut vorstellen, dass man mit diesem Bereich viel großzügiger umgehen könnte.
Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Kontext eines zunehmend globalen Arbeitsmarktes ist die Europäische Union Ziel eines anhaltenden Einwanderungsdrucks, der korrekt kontrolliert werden muss. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass eine neue gemeinsame Einwanderungspolitik konzipiert werden sollte, aber diese Politik muss stets von den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarkts im jeweiligen Mitgliedstaat und denen der Wirtschaft selbst ausgehen.
Aus diesem Grund können wir den von Frau Anna Terrón i Cusí vorgelegten Bericht nur verabschieden, wenn die von der PPE-Fraktion erneut vorgelegten Änderungsanträge angenommen werden. Ich möchte zwei Punkte hervorheben: Erstens zielt dieser Richtlinienvorschlag auf die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens in Bezug auf die Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen von Personen, die zur Aufnahme einer Beschäftigung einwandern. So wird auf der Grundlage dieser Richtlinie eine Zuwanderung zur Aufnahme einer Beschäftigung in der Europäischen Union gestattet, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Unserer Ansicht jedoch darf und soll man den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis entziehen, durch ihre Regierungen zu bestimmen, ob sie ihren Arbeitsmarkt öffnen oder nicht, d. h. es handelt sich um eine Entscheidung, die nur von den Mitgliedstaaten selbst und nicht auf Gemeinschaftsebene getroffen werden kann. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu beurteilen und zu entscheiden, ob sie mehr Arbeitskräfte benötigen, und in welchem Umfang und in welchen Sektoren, unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bedürfnisse sowie - und darin stimmen wir wohl alle überein - ihrer Möglichkeiten zur Aufnahme und Integration von Drittstaatsangehörigkeiten.
Zweitens kritisiert der Bericht Terrón i Cusí, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nur die Situation der Personen berücksichtigt, die sich legal auf dem Hoheitsgebiet der Union aufhalten. Ferner wird erklärt, die illegalen Arbeitnehmer sollten auch das Recht haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, die ihnen zu gewähren ist. Ungeachtet der großzügigen Haltung der Berichterstatterin wäre dies ganz klar ein Anreiz für eine Zunahme der illegalen Einwanderung, wenn man diesen Leuten im Prinzip sagt, dass sie, wenn sie sich erst einmal auf dem Hoheitsgebiet befinden, Anrecht auf eine Legalisierung zu haben, auch wenn sie möglicherweise illegal eingereist sind.
Herr Präsident, wie in anderen Fragen der Einwanderung von Personen auch müssen wir stets Umsicht walten lassen. Hier geht es nicht allein um den Schutz der Staatsbürger der Mitgliedstaaten. In diesen Bereichen schaffen zu großzügige Lösungen mehr Probleme, als ursprünglich gelöst werden sollten.

Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, der arme Herr Vitorino hat eine der schwierigsten Aufgaben in der Kommission, die er ausgezeichnet meistert. Ich komme aus einem Land, dessen Geschichte tragischerweise seit Jahrhunderten von Massenauswanderung geprägt ist. Angesichts unserer Geschichte vertrete ich in dieser speziellen Sache vielleicht einen etwas liberaleren Standpunkt. Meine Kollegen aus Spanien und Portugal haben das ebenfalls angesprochen.
Ich teile den Standpunkt meiner Fraktion, demzufolge die Zuständigkeit bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben muss, und zwar nicht, weil ich meine, dass wir Einwanderern den Zutritt zu unseren Ländern verwehren sollten, sondern damit wir beginnen können, ernsthaft nach einer Lösung für das in vielen unserer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bearbeitung und Genehmigung von Zuwanderungsanträgen bestehende Chaos zu suchen. In einem kleinen Land wie meinem ist das ein ernstes Problem.
In bestimmten Ländern - leider auch in meinem Land - werden Zuwanderer sehr schlecht behandelt, und zwar insbesondere von Arbeitgebern, die selbst nicht der Art von Kontrollen unterliegen, die offenbar für legale Zuwanderer gelten. Sie erhalten weniger Lohn und werden oft in erbärmlichen Unterkünften untergebracht. In vielen Fällen erinnert die Behandlung eher an die Einfuhr von Tieren als an die Zuwanderung von Menschen.
Wir müssen akzeptieren, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Situation am besten kennen. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit führt bisweilen auch dazu, dass viele von denen, die als legale Arbeitskräfte nach Irland gekommen sind, entlassen werden, weil es für die Arbeitgeber einfach nicht mehr sinnvoll ist, sie weiter zu beschäftigen. Obwohl ich vielem, was der Kommissar gesagt hat, zustimme, sollten wir doch realistisch bleiben. Es geht nicht darum, die Zuwanderung zu unterbinden, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Zuwanderer mit der ihnen gebührenden Würde behandelt werden.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, zunächst zur Geschäftsordnung: Ich glaube, dass die Einwanderungspolitik viele Aspekte hat, und ich möchte in diesem Bericht nicht solche Fragen wie Kontingente erörtern. Ich glaube, wir werden dies mit der Methode der offenen Koordinierung in einem künftigen Bericht tun.
Zweitens möchte ich als persönliche Anmerkung zu den Ausführungen der Herren Nassauer und Coelho sagen, dass in meinem Bericht an keiner Stelle die illegale Einwanderung unterstützt oder vorgesehen wird, illegal in die Europäische Union eingereisten Personen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Ich spreche von Personen, die aus bürokratischen Gründen zu Illegalen geworden sind, die nicht ausgewiesen wurden und die die Zulassungsbedingungen wieder erfüllen. Meines Erachtens hat dies nichts mit einer Förderung der illegalen Einwanderung zu tun. In meinem Bericht ist keinerlei Möglichkeit vorgesehen, illegal einzureisen und Arbeit zu suchen.
Drittens und letztens, Herr Nassauer, bedauere ich, wenn nun im Papierkorb landet, was die Mehrheitsauffassung dieses Parlaments sein könnte. Ich hoffe, dass die Mitglieder des Konvents eine andere Ansicht vertreten und die Mehrheitsauffassungen des Parlaments in Zukunft berücksichtigt werden.

Nassauer (PPE-DE)
Herr Präsident, zur Richtigstellung verweise ich auf den Änderungsantrag 17. Dieser hat den ursprünglichen Entwurf von Herrn Vitorino abändernd formuliert: Es kann einen Antrag stellen, 'wer sich rechtmäßig dort aufhält oder dort bereits wohnhaft ist und legal eingereist ist, um dort zu wohnen.'
In der Begründung heißt es, es soll 'auch Personen, die sich illegal im Land aufhalten, die Möglichkeit gegeben werden,' einen Arbeitsvertrag zu bekommen. Das heißt, aus der Illegalität heraus soll der Antrag gestellt werden können; so steht es in Ihrer Begründung.

Vitorino
Herr Präsident, zunächst ein Wort zu den von Herrn Pirker angesprochenen Rechtsgrundlagen. Wir sind der Ansicht, dass Artikel 63 Absatz 3 EGV über Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen die korrekte Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag für eine Richtlinie ist, die gemeinsame Definitionen, Kriterien und Verfahren bezüglich der Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorsieht.
Ich weiß, dass das eine schwierige Debatte ist. Offen gestanden, diskutieren Herr Nassauer und ich schon seit längerem über diese Problematik, und wir alle wissen, dass es für dieses sehr komplexe Problem der Einwanderung keine Patentlösung gibt. Ich akzeptiere Kritik, ich kann sogar zugeben, dass ich mich bisweilen irren kann. Was mir aber schwer fällt zu akzeptieren, das ist Kritik für Dinge, die ich nie gesagt habe und die nicht in meinem Vorschlag stehen. Es gibt kein Recht auf Einwanderung. Ich werde das ständig wiederholen: Es gibt ein Recht auf Asyl, aber ein Recht auf Einwanderung gibt es nicht. Einwanderung stellt lediglich eine Möglichkeit dar. Das stellt unser Vorschlag eindeutig fest. Die Entscheidung über die Aufnahme liegt einzig und allein bei der Regierung der einzelnen Mitgliedstaaten oder sogar bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten. Brüssel entscheidet über keine einzige Einreise.
Ich weiß, dass eine sehr enge Beziehung zwischen Migration und Arbeitslosigkeit besteht. Es gibt Hinweise darauf, dass Zuwanderer den EU-Arbeitsmarkt beeinträchtigen und stören können. Was das Funktionieren der Arbeitsmärkte unserer Mitgliedstaaten angeht, so sind die ersten Opfer einer neuen Migrationswelle die mit früheren Migrationswellen zugereisten Zuwanderer, weil es einen direkten Wettbewerb zwischen Neuankömmlingen und etablierten Zuwanderern gibt. Das ist ein Problem, weil die etablierten Zuwanderer dann zu einer Belastung für den Sozialstaat werden.
Besteht eine direkte Verbindung zwischen der Ankunft von Zuwanderern und dem Wiedereintritt unserer eigenen Bürger in den Arbeitsmarkt? Hier ist die Verbindung wesentlich komplexer, weil die mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt verbundenen Schwierigkeiten in bestimmten Fällen mehr mit den spezifischen Merkmalen des Wohlfahrtsstaats und der Sozialversicherungssysteme, auf die sich unsere Bürger stützen können, zu tun haben. Es ist unfair zu behaupten, die Einwanderungspolitik erschwere den Bürgern der Europäischen Union den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt. Dabei sind ausbleibende Reformen des Wohlfahrtsstaats die Ursache dafür, dass sich viele Bürger mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt so schwer tun. Natürlich gibt es, was die Reformbereitschaft betrifft, Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Ich hege keinerlei Harmonisierungsbestrebungen bezüglich der Reformierung des Wohlfahrtsstaats.
Was den Bericht angeht, so begrüßt und unterstützt die Kommission die Änderungsanträge 6, 11, 8 und 12, aber wir können heute keine Zusagen machen hinsichtlich der Änderungsanträge, die Bestimmungen zu innerbetrieblichen Versetzungen und vertraglichen Dienstleistungserbringern betreffen. Diese Bestimmungen sind sehr interessant, und wir werden sie im Auge behalten. Sie stehen jedoch in enger Beziehung zu Fragen des internationalen Handels, und wir müssen die laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation abwarten, um zu sehen, wie sich diese auf die Migrationspolitik auswirken werden, und zwar vor allem im Dienstleistungsbereich. Ich würde Sie dringend bitten, bezüglich der Einstellung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten den Verweis auf das EURES-System beizubehalten, weil damit garantiert wird, dass der europäische Arbeitsmarkt Vorrang hat. Das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Vorschlags.
Ich freue mich auf die Änderungsanträge des Parlaments und danke Ihnen für diese sehr interessante und anregende Debatte.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0005/2003) von Herrn Hernández Mollar im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2002) 679 - C5-0609/2002 - 2002/0280(CNS)).

Vitorino
Herr Präsident, auf der Tagung des Europäischen Rates von Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002 wurde eine Reihe von Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung festgelegt, zu der definitiv auch die Überarbeitung der Verordnung (EG) 539/2001 über die Visumpflicht bis Ende 2002 gehört.
Die Kommission hat auf diesem Gebiet zwar das ausschließliche Initiativrecht, sie hielt es jedoch für sinnvoll, die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu nutzen und mit Hilfe eines speziellen Fragebogens Informationen über die Kriterien zu erfassen, anhand derer die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Staatsangehörigen von Drittstaaten im Besitz eines Visums sein müssen bzw. von der Visumpflicht befreit sind. In den Antworten der Mitgliedstaaten werden zwei Faktoren besonders häufig erwähnt, und zwar zum einen der signifikante Anstieg der illegalen Einwanderung aus Ecuador und zum anderen das Prinzip der Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa. Was das Gegenseitigkeitsprinzip betrifft, so wurde festgestellt, dass bestimmte Drittstaaten, für die eine Visabefreiung gilt, Staatsbürgern bestimmter Mitgliedstaaten keine bzw. nur eine begrenzte Visabefreiung gewähren.
In Anbetracht dieser beiden Faktoren schlug die Kommission vor, Ecuador in Anhang I zur Verordnung (EG) 539/2001 zu übernehmen, in der die Drittstaaten aufgelistet sind, für die eine Visumpflicht gilt.
Des Weiteren schlagen wir vor, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Auswirkungen der Gegenseitigkeit in Bezug auf die Visumpflicht vorzulegen.
Die Kommission ist mit der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, das diesen Vorschlag unverzüglich bearbeitet hat, sehr zufrieden und begrüßt Herrn Hernandez Mollars Bericht, der unseren Ansatz bestätigt. Wir beglückwünschen den Berichterstatter.

Hernández Mollar (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die angemessene Verwaltung der Migrationsströme in allen Mitgliedstaaten, einschließlich der Herkunfts- und Transitstaaten, die Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung sowie die Notwendigkeit, den Einwanderungsdruck mit der Kapazität der Aufnahmeländer in Einklang zu bringen, sind wichtige Aspekte, die wir - das haben wir hier gerade gehört - in vielen Bereichen als das notwendige Mittel befürwortet haben, um den menschlichen Tragödien und Dramen ein Ende zu setzen, die die unkontrollierte Einwanderung innerhalb und außerhalb unserer Grenzen auslöst.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das allmähliche Verschwinden der Binnengrenzen der Union auf dem Weg zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie er in Tampere gefordert wurde, ein Vorhaben ist, das gewisse Risiken birgt.
Die Ausbreitung von mafiösen Organisationen, Terroristengruppen und Verbrecherbanden und ihre ungehinderte Bewegungsfreiheit in der gesamten Union müssen bekämpft werden, indem alle Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten wahrnehmen. Daher müssen die Kontrollen an den Außengrenzen der Union verstärkt werden.
In der Europäischen Union kam man daher zu dem Schluss, dass es notwendig sei, eine objektive Liste der Länder aufzustellen, deren Staatsangehörige ein Visum für die Einreise auf europäisches Gebiet benötigen; damit begann die Harmonisierung der Visumspolitik der Mitgliedstaaten. Danach wurden ein umfassender Plan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufgestellt, der vom Europäischen Rat von Sevilla gebilligt wurde, und die Überprüfung dieser Liste von Drittstaaten vor Ablauf des Jahres 2000 als Ziel festgelegt. Der Herr Kommissar hat gerade daran erinnert.
Darum geht es in dem Bericht, den wir heute hier erörtern und dessen Berichterstatter ich bin. Er ist eine Reaktion auf die Angaben der Mitgliedstaaten, die zeigen, dass die Anzahl der ecuadorianischen illegalen Einwanderer zugenommen hat und Ecuador daher in die Liste der Länder, deren Staatsangehörige ein Visum benötigen, aufgenommen werden muss.
Auch wenn die dramatischen Vorfälle, die sich fast täglich an den Küsten Südeuropas ereignen, der deutlichste und von den Medien am stärksten beachtete Ausdruck der illegalen Einwanderung sind, dürfen wir nicht vergessen, dass dieses Phänomen noch viele andere Facetten hat.
Mengenmäßig gesehen sind die Illegalen, die täglich tröpfchenweise in kleinen Booten an den Küsten ankommen, nicht mit der Zahl der Ausländer zu vergleichen, die über andere Grenzen auf das Gemeinschaftsgebiet gelangen, beispielsweise über Flughäfen. Die Mehrzahl reist als einfache Touristen ein, die lediglich eine Mindestsumme an Geld mit sich führen müssen - nicht selten organisiert von Mafia-Banden. Sobald sie sich in Europa befinden, werden sie zu illegalen Einwanderern, die auf dem Schwarzmarkt nach Arbeit suchen und dann ausgebeutet werden.
Daher ist es unabdingbar, dass wir, neben repressiven Maßnahmen, die nur einen Teil des Phänomens der illegalen Einwanderung behandeln, wieder Bestimmungen vorsehen, mit denen die Einreise von Personen in die Union auf legalen Wegen gefördert wird.
In diese Richtung geht der Vorschlag, den wir heute erörtern. Ausgehend von den Fakten, die sich aus den uns jetzt vorliegenden Daten ablesen lassen, müssen wir die legale Einreise von Ecuadorianern ermöglichen, um zu verhindern, dass sie in die Hände von gewissenlosen Banditen geraten und sich falsche Hoffnungen in Hinblick auf das machen, was sie auf europäischem Territorium erwartet.
Herr Kommissar, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Maßnahme erfordert zum einen, dass die Republik Ecuador ihre Verantwortung wahrnimmt und ihre eigene Auswanderung in geordneter Weise regelt, und zum anderen, dass die Europäische Union der Politik der Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Ländern im Bereich der Auswanderung Vorrang einräumt. Aus diesem Grund werden wir für die Änderungsanträge stimmen, die die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in diesem Sinne eingereicht hat.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich bei der Erörterung des vorherigen Berichts einen Satz auf Spanisch verlesen wollte, der sprachlichen Fassung, die hier maßgeblich ist. Ich hatte das Recht dazu, werde es nun aber morgen bei der Abstimmung tun, auch wenn das ungünstiger ist, denn der Satz unterscheidet sich von dem, den Herr Nassauer verlesen hat.
Zu dem Bericht von Herrn Hernández Mollar, den wir jetzt erörtern, möchte ich sagen, dass dies kein glücklicher Moment ist. Wir können uns über die Einschränkung des Rechts auf Bewegungsfreiheit nicht freuen, das - wie wir heute früh bekräftigt haben - ein wesentlicher Bestandteil der Weltsicht der Europäer ist.
Dennoch wird die Fraktion der SPE, obwohl mir einige Kollegen der EVP-Fraktion einen leichtsinnigen Hang zur illegalen Einwanderung vorwerfen, für die Aufnahme Ecuadors in die Liste der Länder stimmen, deren Staatsangehörige ein Schengen-Visum benötigen. Sie wird dies tun, nachdem sie die Informationen geprüft hat, die uns die antragstellenden Länder vorgelegt haben, und weil sie glaubt, dass die Rechte der Personen so besser geschützt sind, denen die Behörden an den Terminals der Flughäfen der Europäischen Union die Einreise verweigern, was häufig auch Personen trifft, die als Touristen einreisen wollen.
Jedenfalls rufe ich die Europäische Kommission dazu auf, dies als ein ernst zu nehmendes Alarmsignal im Verhältnis zu einem Land zu betrachten, in dem die Armut stark zugenommen hat. Sie sollte, entsprechend ihren eigenen Aussagen zur Einwanderungspolitik der Union, dieses Land als ein vorrangiges Ziel bei der Entwicklungszusammenarbeit und den Maßnahmen für eine partnerschaftliche Entwicklung betrachten.
So könnten wir meines Erachtens die traurige Botschaft kompensieren, die wir heute leider von der Union aus den Bürgern dieses Landes übermitteln müssen.
Ich danke dem Berichterstatter für seine Arbeit und die Annahme dieses Änderungsantrags, denn ich bin davon überzeugt, dass wir diese Sorge teilen.

Fitzsimons (UEN).
Herr Präsident, seit dem Gipfel von Tampere im Jahre 1999 steht das Ziel einer gemeinsamen Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ganz oben auf der Tagesordnung unserer Institutionen. Letztlich leben wir in einer Europäischen Union, in der der Grundsatz des freien Dienstleistungs-, Kapital-, Waren- und Personenverkehrs gilt.
Wie wir alle wissen, leben 370 Millionen Menschen in der Europäischen Union, und nach der Erweiterung wird deren Zahl auf 500 Millionen ansteigen. Es geht nicht nur um die Rechte von Unionsbürgern, die in einem anderen Land der Europäischen Union arbeiten, sondern es geht auch um die Formulierung einer gemeinsamen Politik gegenüber den Menschen, die als Asylanten oder Flüchtlinge in die Europäische Union einreisen wollen oder die in die Kategorie der Wirtschaftsmigranten fallen.
Wir müssen uns mit der Frage auseinander setzen, wie wir die Außengrenzen der Europäischen Union schützen können. Der Menschenhandel ist der am schnellsten wachsende Zweig der Kriminalität. Die bisher auf europäischer Ebene zu seiner Bekämpfung unternommenen Anstrengungen sind unzureichend. Wir wurden in letzter Zeit leider auch Zeuge zahlreicher Tragödien, bei denen Menschen, die in die Europäische Union gelangen wollten, unter schrecklichen Umständen starben.
Der Kampf gegen die Geißel des Menschenhandels muss koordiniert und systematisch auf europäischer Ebene geführt werden. Organisierte kriminelle Banden, die über riesige Ressourcen verfügen und Menschen illegal in die Europäische Union einschleusen, dürfen keinesfalls ungestraft davonkommen.
In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass die Arbeitsgruppe Freiheit, Sicherheit und Recht im Europäischen Konvent einige interessante Vorschläge zu diesem Thema vorgelegt hat. Der Standpunkt, dass Fragen der Einwanderung mittels Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und per Mitentscheidungsverfahren in Angriff genommen werden sollten, ist weit verbreitet.
Vielfach wird auch der Standpunkt vertreten, dass das Ziel einer gemeinsamen Einwanderungspolitik im vorgeschlagenen neuen Vertrag verankert werden sollte. Dies dürfte zweifellos bei der Erarbeitung dieses Vertrags in den nächsten Monaten sowie im Vorfeld der nächsten Regierungskonferenz eine wichtige Rolle spielen. Der Vorschlag, auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivilrechtsfragen die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit anzuwenden, ist jedoch umstritten. Irland und Großbritannien verfügen beispielsweise über ein System des ungeschriebenen Gewohnheitsrechts, während viele andere EU-Staaten Strukturen des bürgerlichen Rechts aufweisen. Dieser Bereich muss besonders gründlich geprüft werden.

Vitorino
Ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht und seine Unterstützung danken.
Es gibt einen Änderungsantrag, den die Kommission aus rein rechtlichen Gründen nicht akzeptieren kann. Dabei beziehe ich mich auf den Änderungsantrag, mit dem die Kommission aufgefordert wird, über die Auswirkungen der Visumpflicht Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Vorschläge zur Vereinfachung der Verfahren vorzulegen. Diese Frage kann nicht durch die Visaverordnung geregelt werden, die sich aufgrund ihrer Rechtsgrundlage - Artikel 62 Absatz 2 EGV - auf die Aufstellung von Listen der Länder, für die die Visumpflicht gilt, sowie derjenigen, die davon befreit sind, beschränkt.
Die Kommission versteht diesen Änderungsantrag als ein Zeichen der Unterstützung für die von ihr im entsprechenden Rechtsrahmen bereits unternommenen Anstrengungen, mit denen sie die ordnungsgemäße Anwendung der für die Visaerteilung geltenden Verfahren sichert und die Angemessenheit dieser Maßnahmen evaluiert, worüber sie auch vor dem Parlament Bericht erstatten wird.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0024/2003) von Herrn Marset Campos im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus: auf dem Weg zu einer künftigen Partnerschaft (2002/2164(INI)).

Marset Campos (GUE/NGL)
Herr Präsident, nach dem Abschluss des Prozesses der Erweiterung und des europäischen Aufbauwerks im Anschluss an den Konvent und den neuen Vertrag der Union von 2003 wird die Europäische Union neue Grenzen haben, die nicht nur eine neue Form der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Partnerschaft und Zusammenarbeit mit diesen neuen Nachbarn erfordern, sondern vor allem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die stabil, allumfassend und effizient ist.
Begründet ist dies durch die Bedeutung dieser neuen Nachbarn, von der Ukraine über Georgien bis Belarus, in denen die Präsenz des Riesen Russland eine herausragende Rolle spielt. Es ist eine große Herausforderung für die Europäische Union, das Richtige in der Entwicklung der Beziehungen zu diesen Ländern zu tun.
Eines dieser Länder, Belarus, hat eine gemeinsame Grenze mit Lettland, Litauen und Polen. Bis 1996 entwickelte es sich mehr oder weniger in der gleichen Weise wie die anderen Mitglieder der ehemaligen UdSSR, aber seither sind autoritäre Tendenzen und eine Einschränkung der Menschenrechte und der Demokratie zu beobachten, gepaart mit einer missbräuchlichen gesellschaftlichen Kontrolle, die Instrumente für Partnerschaft, Assoziation und Zusammenarbeit, wie sie die Europäische Union mit den übrigen dieser Länder geschaffen hat, unmöglich macht.
Dies geht so weit, dass die drei europäischen Institutionen, die die Entwicklung der Geschehnisse in Belarus verfolgt haben, die OECD, der Europarat und die Europäische Union selbst - die parlamentarische Troika -, nicht gezögert haben, diese Entwicklungen als unvereinbar mit den Mindestanforderungen an eine Demokratie zu bezeichnen und die Beziehungen zu dieser Republik so lange unterbrochen haben, bis diese Anforderungen erfüllt sind.
Die Vorlage dieser Entschließung hat sich erheblich verzögert, da ein ursprünglicher Entwurf eines Berichts über die Beziehungen der Europäischen Union zu Belarus aufgrund der Verschlechterung der Bedingungen für die Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte in diesem Land in eine Initiativentschließung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten umgewandelt werden musste.
1995 hatte die Europäische Union ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorbereitet, dessen Grundlage das seit 1989 zwischen der UdSSR und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehende Abkommen bildete. Außerdem hatte der Sieg Lukaschenkos gewisse Hoffnungen geweckt. Alles das stagnierte jedoch, als Präsident Lukaschenko 1996 den Demokratisierungsprozess stoppte.
Der autoritäre Regierungsstil Lukaschenkos ist gekennzeichnet durch Einschüchterung der Opposition, Ausschaltung kritischer Stimmen und die Schaffung eines Klientel-Netzes auf dem Wege des Machtmissbrauchs. Gleichzeitig strebte Lukaschenko eine Annäherung und eine stärkere Abhängigkeit von Russland an; diesen Bemühungen hat Putin jedoch in jüngster Zeit eine Absage erteilt. Bei den verschiedenen seit 1996 durchgeführten Wahlen kritisierte die parlamentarische Troika einen Mangel an echten Garantien für das Bestehen einer Demokratie. Dies hat die Konsolidierung einer demokratischen Opposition bewirkt, die herangereift ist und ein breites Parteienspektrum von rechts bis links - zum Beispiel der kommunistischen Partei - umfasst und die sich auf grundlegende Aspekte wie die Einführung von Demokratie, Partnerschaft und gegebenenfalls auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeinigt hat.
Die Einsicht in die Notwendigkeit der Demokratie in der belarussischen Gesellschaft wird immer stärker. Immer mehr Mitglieder des derzeitigen belarussischen Parlaments treten für demokratische Reformen ein, die den Rechtsrahmen für die Freiheiten an die Erfordernisse der EU angleichen sollen.
Daher sollen die Empfehlungen, die wir als Europäische Union abgeben und die wir in dieser Entschließung vorschlagen, zwei Punkte miteinander verbinden: einerseits die entschiedene Ablehnung, derzeit ein Assoziationsabkommen anzustreben, weil dies eine Legitimierung des jetzigen autoritären Regimes bedeuten und die Entwicklung hin zu einer Demokratie erschweren würde, und andererseits eine Intensivierung der Initiativen, die ein deutliches Signal für Zusammenarbeit und Solidarität setzen - beispielsweise mit den Opfern von Tschernobyl - bzw. eine kulturelle, soziale und gewerkschaftspolitische Annäherung, die eine Rückkehr zur Demokratie erleichtert. In diese Richtung geht unser Vorschlag.
Wir dürfen nicht vergessen, welch wichtige Rolle Russland in diesem Prozess spielen kann.
Abschließend möchte ich allen Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten für ihre umfassende Mitarbeit danken. Ich muss allerdings einräumen, dass ich aus den eben dargelegten Gründen einige Änderungsanträge meiner eigenen Fraktion nicht billigen kann.

Patten
Herr Präsident, ich begrüße von ganzem Herzen die Möglichkeit der Aussprache über Belarus sowie die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. Ich beglückwünsche Herrn Marset Campos, den Berichterstatter, zu seiner ausgezeichneten Vorarbeit. Ich werde in meinen Ausführungen deutlich machen, in welchen Punkten wir die Ansichten des Berichterstatters vollkommen teilen.
Wie so häufig in der Vergangenheit, wenn wir über Belarus sprachen, stehen leider auch dieses Mal wieder sehr schwierige Themen im Mittelpunkt unserer Aussprache. So geht es um die Frage der Fälle von verschwundenen Personen, die massive Behinderung der Medien, die Einschränkung der Rede- und Religionsfreiheit und die jüngste offene Konfrontation zwischen den belarussischen Behörden und der Beratungs- und Überwachungsgruppe der OSZE in Minsk.
Wir waren leider nie in der Lage, ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Belarus abzuschließen. Dieses Land ist der einzige Nachfolgestaat der früheren Sowjetunion, der über keine privilegierte vertragliche Beziehung zur Europäischen Union verfügt, die auch das eindeutige Eintreten beider Seiten für die gemeinsamen Werte der Demokratie und der Menschenrechte umfasst.
Der derzeitige Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus ist eindeutig für beide Seiten unbefriedigend. Während wir neue Formen der Zusammenarbeit beispielsweise mit der Russischen Föderation entwickeln, während wir versuchen, die speziellen Probleme und Möglichkeiten der Erweiterung dadurch in Angriff zu nehmen, dass wir neue Formen der Zusammenarbeit mit jenen Ländern entwickeln, die nach der Erweiterung unsere neuen östlichen Nachbarn sein werden, hat Belarus leider die Rolle des Außenseiters gewählt.
Die Kommission wurde vom Europäischen Rat in Kopenhagen gebeten, Vorschläge für die künftigen Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn, einschließlich Belarus, vorzulegen. Ich bin sicher, dass einige der Abgeordneten im Verlaufe der Aussprache auf die Debatte zu den 'neuen Nachbarn' oder zum 'Umfassenderen Europa' eingehen möchten. Natürlich müssen wir auf den Zeitpunkt vorbereitet sein, da Belarus Signale der Kooperationsbereitschaft aussendet. Ausgehend von der derzeitigen Situation in Bezug auf Demokratie, Rede- und Medienfreiheit sowie im Hinblick auf die Menschenrechte allgemein lässt sich nur schwer absehen, wann die EU in der Lage sein wird, normale Beziehungen mit Belarus aufzunehmen.
Ich bin sehr dankbar für die klare Botschaft, die diese Aussprache und die Entschließung des Parlaments in dieser Hinsicht vermitteln werden. Ich stimme jedoch den Abschnitten der Entschließung von ganzem Herzen zu - und ich bin sicher, dass darauf noch in einer Reihe von Beiträgen eingegangen werden wird, die auf die Bedeutung von Weißrussland nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Stabilität und den Wohlstand der ganzen Region verweisen. Ich kann Ihnen versichern, dass dies die Gemeinsamkeiten sind, an denen wir alle arbeiten. Es gibt viele Probleme, zu denen die Kommission ihre Aktivitäten und ihre Zusammenarbeit mit Belarus ausbauen möchte. Das betrifft beispielsweise die gemeinsame Gefährdung durch das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen und die illegale Migration oder die regionale Entwicklung, Wirtschafts- und Strukturreformen, den Umweltschutz usw. Jeder Tag, den wir durch Untätigkeit vertun, verschlimmert die Not der Menschen in Belarus und vergrößert die potenziellen Risiken an diesem Abschnitt unserer künftigen Ostgrenze.
Seit Anfang 2000 hat die Europäische Union mehrfach versucht, in Zusammenarbeit mit der OSZE und dem Europarat Brücken zu bauen, die Belarus die Normalisierung seiner Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft erleichtern sollten. Belarus hat diese Chancen, die u. a. vor den Wahlen im Jahre 2000 und 2001 bestanden, immer wieder vertan.
Das Europäische Parlament und seine Delegation für die Beziehungen zu Belarus, Moldawien und zur Ukraine haben gemeinsam mit den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarats im Rahmen der Parlamentarischen Troika aktive Arbeit geleistet. Während die Europäische Union ihre offiziellen Kontakte zu Belarus auf ein Minimum begrenzt hat, erweist sich diese alternative Form des politischen Dialogs als sehr nützlich und zeigt, dass die gewählten Vertreter aller drei Organisationen, was die Mindestanforderungen für Demokratie und Menschenrechte betrifft, mit einer Stimme zu Belarus sprechen.
Die Kommission unterstützt die im Entschließungsentwurf geäußerte Forderung nach einer Intensivierung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, den NRO, den demokratischen Kräften, den Medien und den Universitäten in Belarus. Was jedoch Artikel 9 des Entschließungsentwurfs betrifft, in dem die Kommission aufgefordert wird, 'eine Strategie für Belarus im Rahmen ihres Vorschlags 'Umfassenderes Europa' für die Demokratisierung und den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln', so ist wohl klar, dass jegliche Unterstützung oder Hilfe seitens der Kommission nur flankierend zu einer umfassenden Strategie der Regierung erfolgen kann. Sie kann niemals eine eigene weißrussische Strategie ersetzen. Der Anstoß für derartige Veränderungen muss von Belarus selbst kommen. Leider ist davon bisher nichts zu spüren.
Wir können und werden in der Kommission allerdings die uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um auch weiterhin basisnahe Organisationen der Zivilgesellschaft, um Journalisten und unabhängige Medien, Universitäten und, soweit möglich, auch lokale Behörden zu unterstützen. Im Rahmen der vom Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' im September 1997 beschlossenen Einschränkungen wird die Kommission zudem ihre technische Hilfe für regionale und Grenzprojekte sowie Vorhaben in Verbindung mit den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl fortsetzen.
Wir sollten bei unserer Forderung nach Verstärkung der Unterstützung nicht vergessen, unter welch schwierigen Bedingungen wir in Belarus arbeiten. Mit Instrumenten wie dem berüchtigten Erlass des Präsidenten Nr. 8 sorgen die Behörden selbst für äußerst schwierige Arbeitsbedingungen für Geber und deren Partner in Belarus.
Wir führten einige gemeinsame Projekte mit dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Belarus durch. Die De-facto-Auflösung der Beratungs- und Kontrollgruppe der OSZE in Minsk im vergangenen Oktober hat natürlich die weitere Verwirklichung dieser Projekte gefährdet. Erst nachdem 14 EU-Mitgliedstaaten am 19. November 2002 beschlossen, für Präsident Lukaschenko und sieben weitere führende Vertreter von Belarus ein Visaverbot zu verhängen, konnte schließlich ein Kompromiss erzielt werden, der die Einrichtung eines neuen OSZE-Büros ab 1. Januar 2003 in Minsk vorsieht.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die Behörden von Belarus endlich konsequent den Weg der Freiheit, der Demokratie und der Verbesserung der Menschenrechtslage eingeschlagen haben. Die Normalisierung der Beziehungen zur OSZE wäre ein erster Schritt. Ein zweiter Schritt wäre die Einhaltung von Mindestanforderungen bei den bevorstehenden Wahlen Anfang Mai, gefolgt von einer überzeugenden Absichtserklärung, sämtliche im Entschließungsentwurf des Parlaments aufgeführten Bedingungen zu erfüllen.
Das sind die Eckpunkte, die die Grundlagen für die Aufnahme von Belarus in den Europarat schaffen und schließlich zu einer Normalisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union beitragen könnten.
Ich bin dem Berichterstatter sehr dankbar für seine Arbeit, die er geleistet hat, um diese Entwicklungen - wie wir alle hoffen - zu ermöglichen.
Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich bei Herrn Marset Campos für die solide und von großer Gemeinsamkeit geprägte Arbeit an dem vorliegenden Bericht über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus bedanken. Die Debatte, auf die Herr Kommissar Chris Patten hier unser Augenmerk richtet, ist außerordentlich wichtig. Die Europäische Union geht, verglichen mit früher, in ihren Verbindungen zu Belarus sehr viel offensiver und aktiver vor. An der Grenze der Union liegt ein wirklicher Pariastaat. Wie einige der Änderungsanträge, die teilweise von der Fraktion der europäischen Volkspartei stammen, deutlich machen, ist es dennoch wichtig, einen strukturierten Dialog mit Belarus einzuleiten. Herr Patten deutet an, wie dieser aussehen könnte. Es ist unsere Aufgabe, als Europäisches Parlament zu fordern, dass ein solcher strukturierter Dialog zustande kommt. Auf dem Spiel stehen gemeinsame innenpolitische wie grenzüberschreitende Interessen etwa bezüglich solcher Probleme wie Menschenhandel, Prostitution, Frauenhandel und illegale Einwanderung. Wir müssen seitens der EU strukturierte Gespräche einleiten und die belarussische Regierung unter Druck setzen, ohne dabei die Isolation des Landes zu verstärken, sondern indem wir auf das Land zugehen und das Gespräch suchen.
Meiner Meinung nach sollte das Thema Belarus durch die Europäische Union in der heutigen Situation bevorzugt behandelt werden. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass in der Europäischen Union keine Einigkeit in Bezug auf den Irak herrscht, wäre es besonders wichtig, wenn die zerfallene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die im Maastrichtvertrag festgeschrieben ist, in der Belarusfrage mit neuem Inhalt gefüllt würde. Gerade jetzt, da wir innerhalb der Union in einigen Fragen uneins sind, sollten wir uns auf jene Themen konzentrieren, bei denen wir kraftvoll agieren können. Wir sollten in uns gehen und uns fragen, ob wir in Bezug auf Belarus wirklich genug Energie aufgebracht haben.
Belarus leidet natürlich unter enormen Problemen. Dazu gehört ein Staatsoberhaupt, das sein Land ganz bewusst diktatorisch führt sowie das Verschwinden einiger oppositioneller Politiker und anderer, deren Schicksale wir nicht kennen, etwa Victor Gontschar, Anatoli Krasowski und Juri Sacharenko. Weitere Probleme sind die eingeschränkte Vereinigungsfreiheit, die es dem Regime ermöglicht, die Gewerkschaften zu kontrollieren, eine Gesetzgebung zur Religionsfreiheit, die das Recht verschiedener neuer evangelischer Kirchen auf freie Ausübung ihres Glaubens einschränkt sowie Politiker, die nicht nur verschwinden, sondern die einfach inhaftiert werden. Dennoch müssen wir eine Strategie gegenüber den belarussischen Behörden anwenden, die deutlich macht, dass wir nicht darauf aus sind, das Land zu isolieren, sondern dass wir den Dialog suchen. Bisher hat sich Belarus selbst der Isolation ausgesetzt. Lassen Sie uns in der EU mit vereinter Kraft versuchen, eine neue Verbindung zu Belarus herzustellen, um Demokratie und Menschenrechte zu fordern.

Wiersma (PSE).
Meine Glückwünsche an Herrn Marset Campos, im Besonderen für die Art und Weise, wie er in dem Bericht eine konsequente Linie verfolgt hat, die im Einklang mit sämtlichen Erklärungen und Maßnahmen des Europäischen Parlaments in den vergangenen Jahren steht. Wer sich den vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik angenommenen Bericht zu Gemüte führt, wird sich nur schwerlich vorstellen können, dass es sich um ein europäisches Land handelt, das ab Mai nächsten Jahres ein Nachbarstaat sein wird. Das Zeugnis fällt schlichtweg verheerend aus. Trotz aller Bemühungen, auch von Seiten des Europäischen Parlaments über die Parlamentarische Troika mit der OSZE und dem Europarat, hat sich seit 1997 an der demokratischen Situation überhaupt nichts gebessert. Eher das Gegenteil ist der Fall.
Die wichtigste Schlussfolgerung muss deshalb lauten, dass es keinen Grund gibt, die Strategie der mehr oder weniger eingefrorenen Beziehungen mit dem heutigen Regime zu ändern, solange Präsident Lukaschenko an seiner Politik der selbst gewollten Isolierung festhält. Und das ist für die zehn Millionen Einwohner dieses Landes, die Besseres verdient haben, überaus bedauerlich. Die Politik dieses Landes steht einer Verbesserung der Beziehungen und mithin auch einer erwünschten Zusammenarbeit auf einer Vielzahl von Gebieten, einschließlich auf humanitärer Ebene, im Wege. Solange Präsident Lukaschenko keine bedeutsamen Schritte in Richtung von mehr Demokratie vollführt, kann die Europäische Union einer positiven Politik unmöglich Gestalt verleihen. Das ist insofern eine Schande, als beispielsweise unsere künftigen Grenzen mit diesem Land dazu durchaus Anlass geben.
Die Europäische Union muss jedoch alternativen Kräften in Belarus weiterhin Unterstützung angedeihen lassen. Dabei denke ich speziell an die unabhängigen Medien, an den dritten Sektor sowie an das, was wir als Zivilgesellschaft bezeichnen. Ohne innere Dynamik in diesem Land, ohne eine innere demokratische Bewegung wird sich an der Situation in Bälde nichts ändern. Die Hilfe für die Opfer von Tschernobyl muss sich ebenfalls verbessern. Schon früher ist in diesem Parlament im Rahmen des Haushaltsplans über die Gewährung zusätzlicher Hilfe für Krebskrankenhäuser in Belarus diskutiert worden.
Der Bericht von Herrn Marset Campos enthält zudem einen indirekten Appell an die Russische Föderation, sich stärker um die demokratische Reputation des belarussischen Regimes zu kümmern. Einige Male habe ich erlebt, wie die Russen Präsident Lukaschenko zu einem Wahlergebnis beglückwünscht haben, nachdem dies der gesamte Europarat und die EU missbilligt hatten. Das geht natürlich nicht. Das ist eine Art Widerspruch, der uns nicht weiter bringt. Beabsichtigen die Russen wirklich, eine Union mit einem Land zu bilden, dessen Führung bei der Europäischen Union und anderen europäischen Institutionen einen derart schlechten Ruf genießt? Ich fordere deshalb insbesondere den Rat und die Kommission auf, in Gesprächen mit der Russischen Föderation energischer auf diesen Punkt hinzuweisen. Der gemeinsame wirtschaftliche und politische Druck der Europäischen Union und Russlands und die Notwendigkeit einer stärkeren inneren Dynamik, auf die ich bereits aufmerksam gemacht habe, werden letzten Endes den Ausschlag geben. Druck von außen, Druck von innen und vornehmlich auch eine gewisse Betonung des wirtschaftlichen Elements. Hoffentlich findet sich diese Vorstellung auch in der nächsten Mitteilung über ein erweitertes Europa. Und bis dahin müssen wir uns mit dem Kanal begnügen, den wir selbst mit geschaffen haben, die Parlamentarische Troika, damit ein Mindestmaß an Dialog mit diesem Land aufrecht erhalten werden kann. Dennoch bleibt die Situation deprimierend und überaus frustrierend.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hofft, dass Belarus eines Tages Mitglied der Europäischen Union werden kann. Wir hoffen, dass Belarus eines Tages ein demokratischer Rechtsstaat wird, in dem die Menschenrechte geachtet werden und die Marktwirtschaft eingeführt wird, damit das gequälte belarussische Volk an unserem Wohlstand teilhaben und wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken kann. Leider sind wir unendlich weit entfernt von der Verwirklichung dieser Vision. Die Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung, und es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Lukaschenko ein widerlicher kommunistischer Diktator ist. Seine jüngst bekundete Freundschaft mit dem Diktator Saddam Hussein steht im Einklang mit allem, was wir über diesen belarussischen Führer wissen.
Die Liste der Übergriffe in Belarus ist unendlich: inhaftierte und verschwundene Journalisten, ein kaum vorhandenes Recht auf freie Meinungsäußerung, Verfolgung, Misshandlungen, Folterungen von Oppositionellen, possenhafte Wahlen und die regelmäßige Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe. Darüber hinaus ist Belarus sowohl Ursprungs- als auch Transitland für einen umfassenden Handel mit Frauen und Kindern sowie ein Land, in dem riesige Mengen illegaler Waffen in Umlauf sind.
Ganz offensichtlich wäre es unmöglich, offizielle und formelle Kontakte mit dem Regime in Belarus zu pflegen. Und obwohl ich den Gedanken an einen strukturierten Dialog sehr begrüße, frage ich mich, wie ein solcher Dialog mit diesem Regime aussehen soll. Jedoch ist es, wie Kommissar Patten sagte, wichtig, die spärliche und mutige Opposition im Lande zu unterstützen: Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen, gemeinnützige Vereine und Journalisten, die unter extrem schwierigen Bedingungen kämpfen und unsere Hilfe dringend benötigen. Diese Unterstützung können wir am besten in Zusammenarbeit mit der OSZE, dem Europarat und der UN gewähren. Die Troika, zu der auch das Europäische Parlament gehört, hat ebenfalls eine sehr wichtige Funktion.
Es gibt viele Gründe, die Entwicklung in Belarus mit Besorgnis zu betrachten. Und dennoch dürfen wir das hart geprüfte belarussische Volk nicht im Stich lassen. Wir dürfen niemals damit aufhören, das Regime und die Behörden in Belarus unter Druck zu setzen. Die kommenden Lokalwahlen sind eine wichtige Gelegenheit dazu.
Meine Fraktion unterstützt den ausgesprochen gut erarbeiteten Bericht von Herrn Marset Campos über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus, und möchte ihm zu dieser Arbeit gratulieren.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, Weißrussland wird wie bekannt neuer Nachbar der EU werden und deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir das Land ernst nehmen und uns damit befassen, was dort vor sich geht. Deshalb ist der von meinem Fraktionskollegen erstellte Bericht ein wichtiger Bericht, aus dem hervorgeht - falls man es nicht schon im Voraus gewusst hat -, dass die Situation kritisch und schwierig ist und in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie, usw. vieles im Argen liegt.
Ich möchte Herrn Marset Campos für einen hervorragenden Bericht über ein sehr wichtiges Thema danken. Da meine Fraktion eine konföderale Struktur hat, ist es kein Naturgesetz, dass wir einander loben, aber ich kann auf jeden Fall im Namen der Nordischen Grünen Linken sagen, dass wir den Inhalt des Berichts Marset Campos vorbehaltlos unterstützen.
Das bedeutet auch, dass es einen Änderungsantrag der Fraktion gibt, mit dem wir nicht einverstanden sind, und wie der Berichterstatter unterstütze ich die eingereichten Änderungsanträge nicht. Der Bericht macht deutlich, dass viel getan werden muss, wenn Weißrussland jemals den Punkt erreichen soll, an dem es Mitglied der EU werden kann, was ich hoffe. Vor allem ist eine Entwicklung im demokratischen Bereich vonnöten und hier kann die EU meiner Ansicht nach eine entscheidende Rolle spielen, wenn wir das wollen. Als gute Demokraten muss es unsere Aufgabe sein, die Aktivitäten innerhalb und außerhalb Weißrusslands zu unterstützen, die das Ziel verfolgen, die Bedingungen für normale Menschen und die demokratischen Bewegungen zu verändern. Die Kirche ist erwähnt worden, aber ich denke auch an die Gewerkschaften und an eine Reihe von Journalisten, die wirklich sehr gute Arbeit leisten, um das Land in die richtige Richtung zu bewegen.

Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte als Allererstes dem Berichterstatter Pedro Marset Campos danken. In diesem Bericht wurden wirklich die entscheidenden Schlussfolgerungen aus der Arbeit dieses Parlaments in den letzten Jahren sehr gut zusammengefasst. Deswegen ist es ein sehr wichtiges Dokument in den Diskussionen über Belarus.
In dem Zusammenhang wäre es auch wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass es nicht die Europäischen Institutionen sind, die dieses Land isolieren. Es ist das Land selbst, es ist der Diktator, der es in die Krise geführt hat und der jegliche demokratische Äußerung verbietet und unterdrückt.
Wir sind weit davon entfernt, normale Beziehungen mit diesem Land aufnehmen zu können. Herr Kommissar, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Trotzdem ist die Realität: Belarus ist unser Nachbar, und wir müssen ein Interesse haben, dessen Selbstisolierung zu überwinden. Wenn das nicht im Rahmen normaler Beziehungen möglich ist, dann ist es aber trotzdem notwendig, Herr Kommissar Patten, dass die Europäische Union eine Strategie entwickelt, wie sie mit diesem Land umgeht. Ich fände es gut, wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit trotzdem auf Ziffer 9 lenken würden. In Ziffer 9 wird eine Strategie von unserer Seite verlangt, wie wir mit diesem Land umgehen. Die Konsequenz daraus wäre nämlich zu überlegen, wo wir wichtige diplomatische Instrumente wie 'Zuckerbrot und Peitsche' anwenden, bzw. welche Art von Instrumenten wir anwenden, wo wir sanktionieren und wo wir fördern. Die Instrumente, die wir bisher haben, sind oft ungeeignet, das heißt, wir müssen sie in Bezug auf Belarus modifizieren. In Ziffer 9 wird sehr deutlich dargelegt, in welche Richtung sie modifiziert werden sollen und in welchen Bereichen mehr gemacht werden sollte als im Rahmen des letzten Programms. Das ist das Ziel dieser Ziffer, und ich glaube, sie gibt der Kommission auf diese Weise sehr, sehr gute Hinweise.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die lokale Wahl und damit auch unsere Beobachtung dort ein sehr wichtiges Element für die weiteren Beziehungen sein werden. Ich hoffe, dass wir hier mit der Kommission in einer guten Strategie zusammenarbeiten werden.
Belder (EDD).
Herr Präsident! Die Bedeutung von Belarus für die Europäische Union steht außer Frage. Schon jetzt verlaufen mehr als 60 Prozent der Handelsströme zwischen der Union und Russland über weißrussisches Territorium. Demnächst, nach dem im Jahr 2004 vorgesehenen Beitritt Polens, Litauens und Lettlands zur EU, wird Belarus zu einem der neuen Nachbarn Europas. Normale Beziehungen mit diesem Land sind mithin überaus wünschenswert. Bis zum heutigen Tage blockiert die Minsker Präsidialregierung diese Entwicklung. Das ist kein Grund, das Handtuch zu werfen. Kommunikation mit den Machthabern sowie mit der Zivilgesellschaft von Belarus ist vonnöten. Die Rolle, die der Russischen Föderation in dem vorliegenden Entschließungsantrag zuteil wird, ist richtig. Gerade Russland kann über die wirtschaftliche Verflechtung einen Fuß zwischen die Tür bekommen. Dies ist voll und ganz im Einklang mit Präsident Putins Wirtschaftskonzept der 'Modernisierung durch Europäisierung'!
Aus Sicht der EU ist europäische Modernität untrennbar mit dem demokratischen Rechtsstaat verbunden. Davon ist Belarus unter Lukaschenko weit entfernt. Ehrlich, jedoch mit Anteilnahme für die rasant verarmende Bevölkerung verweist Berichterstatter Marset Campos auf zahllose Verletzungen elementarer Grundrechte. Den Rat, die Kommission und dieses Haus fordere ich diesbezüglich auf, in nächster Zeit den Folgen des verschärften Religionsgesetzes in Belarus ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wie wird die Registrierung christlicher Gemeinden und Kirchen vonstatten gehen? Religionsfreiheit darf doch nicht Sache Lukaschenkos und der Orthodoxie sein? Die Achtung dieses elementaren Grundrechts ist einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus ebenfalls förderlich.

Kronberger (NI)
Herr Präsident! Eine Kritik am politischen System Weißrusslands ist selbstverständlich legitim. Dies gilt allerdings auch für die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ich möchte hier aber auch darauf hinweisen, dass es in Weißrussland auch äußerst positive Ansätze gibt. Ich denke hier an die Sacharow-Universität in Minsk, deren Umweltaktivitäten als richtungsweisend angesehen werden können. Die Europäische Union sollte Reformansätze dieser Art vermehrt unterstützen. Das wird auf Dauer auch zur Demokratisierung des Landes beitragen. Ich hatte im letzten Jahr sehr wohl den Eindruck, dass sich die Lebenssituation gegenüber den Jahren davor verbessert hat. Aber natürlich kann ein Kurzbesuch in einem Land keinen vollständigen Eindruck vermitteln.
Leider kann man bei den Folgen von Tschernobyl keine Entwarnung geben. Das Massensterben in der Region Gomel geht weiter. Personen über 45 Jahre werden aus Geldmangel nicht mehr therapiert. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, diesem Problem mehr Aufmerksamkeit zu schenken und vor allem auch mehr materielle Hilfe zu gewähren.

Stenzel (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Erweiterung der Europäischen Union ändert sich das politische Umfeld. Künftige Mitglieder wie Lettland, Litauen und Polen werden ab Mai 2004 Außengrenzen mit Weißrussland haben, einem Land, das an die Europäische Union angrenzen wird, das aus der Erbmasse der zerfallenen Sowjetunion hervorgegangen ist und das leider sowohl politisch als auch wirtschaftlich und rechtlich als ein Schlusslicht und als ein Problemfall bezeichnet werden kann. Diese Rückwärtsentwicklung eines Landes, das ein Nachbar der Europäischen Union sein wird, in ein autoritäres, diktatorisches Regime kann uns nicht gleichgültig lassen. Weißrussland kapselt sich in zunehmendem Maße ab. So wurde die OSZE-Mission in Minsk nicht verlängert. Der Europarat lehnt die Beteiligung Weißrusslands an seiner Organisation ab. Die Isolierung Weißrusslands nimmt also zu, und das ändert natürlich nichts an der Situation. Es ist daher zu begrüßen, dass das Europäische Parlament versucht, mit einem Bericht Einfluss zu nehmen, schon allein, um ein Signal an die zwar schwachen, aber vorhandenen oppositionellen demokratischen Kräfte zu senden, um sie zu ermutigen, bei den kommenden Kommunalwahlen im März ein Lebenszeichen zu geben.
Ein Land, das sich derart von einer Europa-orientierten Entwicklung ausschließt, wird natürlich auch zu einem Sicherheitsproblem für die Europäische Union. Aufgrund der de facto nicht vorhandenen Grenzsicherung zum Nachbarstaat Russland, mit dem es sowohl wirtschaftlich als auch politisch eng verbunden ist, ist Weißrussland ein Haupttransitland für die illegale Migration von Russland in die EU. Als Transitland ist die Bedeutung Weißrusslands für die illegale Migration höher einzuschätzen als als Herkunftsland. So ist der Trend zu Migration aus dem indischen Subkontinent und dem Irak über Weißrussland und die Ukraine nach Österreich deutlich erkennbar. In den letzten Monaten entwickelte sich Minsk als Problemfall für Flüge nach Österreich. Vermehrt konnten am Flughafen Wien-Schwechat illegale Migranten aus dem Irak und aus Indien in Flugzeugen aus Minsk angetroffen werden. Ein strukturierter Dialog - sobald es die Umstände erlauben - ist daher äußerst wünschenswert.
Volcic (PSE).
Herr Präsident, uns würde es freuen, Belarus als Nachbarn der Europäischen Union und vielleicht sogar eines Tages als deren Mitglied zu begrüßen. Wenn man sich bei einigen Ländern fragt, inwieweit sie zu Europa gehören können, so stellt sich diese Frage für Belarus nicht, denn es liegt in Europa. Trotzdem schließt die letzte Bestandsaufnahme, die der Europarat vor wenigen Monaten vorgenommen hat, die Möglichkeit aus, Belarus zur Teilnahme an dessen Parlamentarischer Versammlung einzuladen. Die demokratischen Bedingungen haben sich nicht spürbar verändert, aber dennoch hofft das Europäische Parlament geduldig auf eine Initiative, die die Wiederherstellung bestimmter Rechte fördern kann. Zu Beginn sollte man sich vielleicht auch in Bezug auf die Bedeutung einzelner Definitionen verständigen, denn bisweilen hat man den Eindruck, es handele sich um einen Dialog zwischen Gehörlosen, zwischen zwei Parteien, die sich hinsichtlich der Bedeutung des Wortes 'Demokratie' gegenseitig nicht verstehen. Zwar hat Belarus viele Gründe, sich an die Russischen Föderation zu halten, doch läge es in seinem nationalen Interesse, ein gewisses Gleichgewicht zu wahren. Die bevorstehenden Kommunalwahlen werden jedenfalls ein Prüfstein sein, um festzustellen, ob es Fortschritte im Bereich der Grundrechte gab oder nicht. Abschaffung der Todesstrafe, Presse-, Versammlungs- und Glaubensfreiheit: das sind die Mindestvoraussetzungen, doch wie lange wird ihre Verwirklichung noch dauern, um wieder ins Gespräch zu kommen? Die Geopolitik legt es nahe, und die Geschichte wird es früher oder später zeigen. Die stark verbreitete Korruption, das Elend und die chaotischen Verhältnisse brachten 1994 Lukaschenko an die Macht, der eine brutale Radikalkur durchgeführt hat: Er hat zwar die Korruption eingedämmt, doch seine autoritären Tendenzen waren mit einem Dirigismus verbunden, der schon zum Untergang der Sowjetunion führte, und seither hat sich nicht viel verändert. Hoffen wir, dass dies bald geschehen wird.

Väyrynen (ELDR).
Herr Präsident, die Europäische Union ist mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bestrebt, Belarus zur Anerkennung der Menschenrechte und Durchführung von demokratischen Reformen zu bewegen. Bisher haben wir dabei eher mit der Peitsche denn mit dem Zuckerbrot gearbeitet.
Wir werden künftig gut beraten sein, positivere Mittel zur Erreichung unserer Ziele zu finden. Nach der EU-Erweiterung wird Belarus für uns zu einem Nachbarland, das mit nicht weniger als drei neuen Mitgliedstaaten - nämlich mit Lettland, Litauen und Polen - eine gemeinsame Grenze hat. Wir müssen Belarus ermutigen, seine staatliche Souveränität aufrecht zu erhalten und sich hin zur europäischen Zusammenarbeit zu orientieren. Die multilaterale Zusammenarbeit bietet uns ein gutes Forum für die Kooperation mit Belarus.
Im Rat der Ostseeanrainerstaaten werden sich, wenn die baltischen Staaten und Polen von Nachbarn zu Mitgliedern der EU werden, die Konstellationen ändern. In dieser Situation muss sich die EU stärker als bisher für die Arbeit des Rates engagieren und mehr Mittel für die Umsetzung von Projekten bereitstellen. Mit der Erweiterung der Union wächst die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Insbesondere Lettland, Litauen und Polen müssen ermutigt werden, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belarus zu entwickeln. Die Union muss künftig bereit sein, dafür Mittel zur Finanzierung von Projekten bereitzustellen.
Zur Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit muss sich die Europäische Union ein neues Finanzierungssystem schaffen, entweder im Zusammenhang mit TACIS oder durch eine gesonderte Regelung. Die Union muss deutlich mehr Mittel als bislang für unsere Nachbarstaaten bereitstellen, insbesondere für die Entwicklung der grenznahen Regionen. Auch die Unterschiede im Lebensniveau an den Außengrenzen der Union müssen wirksam abgebaut werden.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Vertreter der Mitgliedstaaten! Wir befürworten zwar das generelle Ziel des Berichts Marset-Campos, das in einer Verbesserung der Beziehungen zu Belarus besteht - was im Übrigen auch in Bezug auf Russland erforderlich wäre -, doch können wir die Bedingungen, die er dafür stellt, sowie die in den Vordergrund gestellten Modalitäten nicht billigen, denn dies läuft darauf hinaus, die - wenn ich so sagen darf - irakische Rechtsprechung zu generalisieren. In anderen Worten, wir nehmen für uns in Anspruch, zwischen Regimen zu wählen, anstatt Staaten anzuerkennen.
Dies ist eine geistige Haltung, die weit reichende Konsequenzen haben kann. Es steht uns nicht zu, ein Urteil über Regierungen sprechen. Das Regime von Lukaschenko entspricht vielleicht nicht den Maßstäben unserer Demokratien, die im Übrigen bei weitem nicht vollkommen sind und durch die ständige Aushöhlung ihrer souveränen Rechte immer mehr ihres Inhalts entleert werden. Während einer Reise nach Minsk, die ich im Rahmen einer Delegation dieses Parlaments durchführte, habe ich indessen feststellen können, dass die Demokratie trotz allem reale Fortschritte macht, dass der Pluralismus kein leeres Wort ist und insbesondere, dass Präsident Lukaschenko eine gewisse Legitimität genießt. Dies erklärt sich dadurch, dass er nach dem Zusammenbruch des Sowjetregimes auf eine Reihe von kurzlebigen Regierungen folgte, welche die belarussische Bevölkerung dadurch aufbrachten, dass sie alles bis hin zu den wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen rücksichtslos privatisierten, die dadurch unter die Kontrolle von westlichen Firmen gerieten, und vor allem, indem sie versuchten, Belarus von Russland zu entfremden, was das belarussische Volk nicht akzeptieren kann.
Es steht uns ebenfalls nicht zu, wie im Bericht angeregt, die Opposition oder irgendeine Partei zu ermutigen oder die NRO letztlich zu subversiven Aktionen zu instrumentalisieren. Es steht uns weiterhin nicht zu, für dieses Land irgendein wirtschaftliches Modell auszuwählen. Dies sind sehr gefährliche Methoden, denn die internationale Gesellschaft könnte nicht in Frieden leben, wenn sich ein oder mehrere Staaten, weil sie reich und stark sind, das Recht anmaßten, ihnen missliebige Regierungen zu stürzen und an deren Stelle ihnen ergebene Regierungen zu setzen. Unter solchen Bedingungen kann es keinen Frieden geben.
Wir sollten daher die Staaten, so wie sie sind, und die Völker, so wie sie sind, respektieren. Belarus ist, was auch immer geschehen mag, ein Teil Europas, und zwar schon seit Jahrhunderten. Es ist auf jeden Fall ein bedeutender Partner unserer Länder und natürlich in erster Linie Frankreichs.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, Belarus ist die letzte noch existierende Bastion der neosowjetischen Ideologie in Europa. Seine politische Bedeutung rührt daher, dass das Land ab 2004 ein Nachbarland der Europäischen Union sein wird. Zu seinen Gunsten ist zu sagen, dass es im Gegensatz zu einigen seiner Nachbarn von ethnischen Unruhen bisher verschont blieb und auf sein Arsenal an Kernwaffen wie auch auf große Teile seiner konventionellen Waffen verzichtet hat. Erstaunlicherweise kann Belarus zudem noch immer auf ein Wirtschaftswachstum von 4 % verweisen.
Leider hat sich das Land nach der Wahl von Lukaschenko zu Präsidenten im Jahre 1994 zu einem autoritären System entwickelt, in dem sprachliche und religiöse Rechte unterdrückt werden. Lukaschenko ist jedoch kein Saddam Hussein. Nach der Wahl hoffte man zunächst, dass eine gewisse Kontrolle aufrechterhalten, die Korruption ausgemerzt und die Wirtschaft in Gang gebracht werden würde und dass vor allem die aus anderen GUS-Staaten bekannte Ausschlachtung von Unternehmen und Steuerhinterziehung gestoppt werden würden.
Auf Belarus wird derzeit enormer Druck ausgeübt, damit es seine Grenzen zu Russland und zur Ukraine besser sichert, um einen weiteren Zustrom von Einwanderern zu verhindern. Dabei muss es unabhängig vom Charakter der Regierung in Minsk von der Europäischen Union unterstützt werden. Die Privatwirtschaft in Belarus kann nicht effizient funktionieren, und die Nachwirkungen der Katastrophe von Tschernobyl bieten nach wie vor Anlass zu großer Sorge. Außerdem ist die Rede von einer Einschüchterung der Opposition, der Unterdrückung kritischer Stimmen und der Schaffung eines landesweiten Klientel-Netzes.
Die für März 2003 geplanten Kommunalwahlen werden zeigen, ob das Land in der Lage ist, das Ruder der politischen Entwicklung herumzureißen, und wir hoffen, dass man Beobachter aus diesem Parlament einladen wird. Die Europäische Union sollte das Wahlergebnis abwarten und dann mit einer Politik der kleinen Schritte entsprechend reagieren.
Die Einsicht in die Notwendigkeit der Demokratie in der belarussischen Gesellschaft wird immer stärker. Deshalb sollten die Kontakte des Westens mit pro-demokratischen Abgeordneten verstärkt werden, um der Gefahr der selbst auferlegten Isolation zu begegnen.
Wenn die Bürger von Belarus es wünschen, müssen wir langfristig die Aussicht auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft anbieten.

Patten
Herr Präsident, ich habe meinen einführenden Bemerkungen nichts Umfangreiches oder Wesentliches hinzuzufügen. Doch da verschiedentlich auf die Debatte über ein 'Umfassenderes Europa? eingegangen wurde, könnte ich die Abgeordneten vielleicht über unsere aktuellen Vorstellungen dazu informieren.
Ausgehend von dem in Kopenhagen erhaltenen Auftrag, plant die Kommission, bis zum im März stattfindenden Rat 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen? eine Mitteilung zum Thema 'Umfassenderes Europa? vorzulegen. Dieser Auftrag verpflichtet uns, uns nicht nur mit unseren östlichen Nachbarn - mit denen wir uns heute beschäftigt haben - auseinander zu setzen, sondern auch unseren Nachbarn im Süden und Osten im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Im Rahmen dieser Mitteilung werden wir uns auch dem von Herrn Väyrynen so treffend angesprochenen Punkt widmen, der sowohl die Finanzinstrumente als auch die Bedeutung der nördlichen Dimension und ihrer verschiedenen Bestandteile im Rahmen jeder ernsthaften Nachbarschaftspolitik betrifft. Diese Punkte werden in unseren Überlegungen eine wichtige Rolle spielen.
Lassen Sie mich abschließend kurz zusammenfassen, was ich eingangs sagte. Wir sind bereit, mit Belarus freundschaftliche Beziehungen aufzunehmen und zusammenzuarbeiten, aber dazu muss Belarus seine Einstellung gegenüber den politischen und, offen gesagt, ökonomischen Werten, die uns wichtig sind, grundlegend ändern. Ich hoffe, dass sich Belarus soweit ändern wird, dass es uns möglich ist, eine herzlichere Beziehung zu diesem wichtigen Land aufzubauen. Doch jetzt ist die belarussische Regierung am Zug, um eine Metapher aus dem Bereich des Sports zu benutzen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Minuten unterbrochen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0006/2003) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Änderung der Schengener Vorschriften für die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Visumerteilung an Seeleute auf der Durchreise (8372/2002 - C5-0289/2002 - 2002/0810(CNS)) 
Vor der Abstimmung:

Karamanou (PSE)
, Berichterstatterin. (EL) Herr Präsident, wie das Parlament weiß, befasst sich mein Bericht mit der spanischen Initiative, die auf eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe und eine Verringerung der Bürokratie von Schengen abzielt, indem sie erlaubt, Seeleuten auf der Durchreise an den Außengrenzen ein Gruppenvisum zu erteilen, sodass die Mitgliedstaaten mit Marineeinheiten es einfacher haben.
Mein Bericht verbessert den ursprünglichen Vorschlag deutlich, da er den Schutz der individuellen Rechte und der persönlichen Daten von Bürgern gewährleistet, und zwar auf der Grundlage der entsprechenden Schengener Bestimmungen, die der Vorschrift zugrunde liegen. Mein Bericht ändert außerdem die sprachliche Formulierung des Textes, sodass die benutzten Ausdrücke geschlechtsneutral sind, zumal in den letzten Jahren auch viele Frauen den Seefahrerberuf ergriffen haben. Das Wichtigste ist, dass wir das Kriterium der gemeinsamen Staatsangehörigkeit abgeschafft haben, da es keinen einleuchtenden Grund gibt, zu verlangen, dass bei der Erteilung eines Gruppenvisums alle Seeleute dieselbe Staatsangehörigkeit haben müssen. Der Bericht schlägt also die Erteilung eines Gruppenvisums mit kurzer Laufzeit an eine Gruppe von 5 bis 50 Seeleuten vor, auch wenn nicht alle dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Maßnahme wird wesentliche Erleichterungen für die europäische Seefahrt bringen.

Paulsen (ELDR)
. (SV) Herr Präsident! Es wäre überhaupt kein Problem, E 425 Konjak zu verbieten. Es ist ein vollkommen unnötiger Lebensmittelzusatzstoff, der außerdem gefährlich ist.
Etwas umstrittener ist dagegen mein eigener und der einstimmige Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, die Kommission solle alle Listen über Lebensmittelzusatzstoffe überprüfen, ausgehend von den Auswirkungen der Zusatzstoffe auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Dabei geht es insbesondere um Erfrischungsgetränke, Süßigkeiten und Ähnliches, die Kinder in größeren Mengen konsumieren als wünschenswert wäre. Ich empfehle, dass wir gegen die Änderungsanträge 1 und 3 stimmen, wenn die Kommission uns verspricht, diese Listen von Zusatzstoffen zu ändern und das Thema innerhalb einer angemessenen Zeit erneut zu prüfen. Dies ist somit eine Frage für die Kommission.

Patten
Herr Präsident, zunächst möchte ich im Namen meines Kollegen, Herrn Byrne, feststellen, dass wir Frau Paulsen sehr dankbar sind für ihre Arbeit als Berichterstatterin zu dieser sehr wichtigen Thematik.
Ich möchte direkt auf den von ihr angesprochenen Punkt eingehen. Ich kann bestätigen, dass die Überprüfung der genehmigten Zusatzstoffe sowohl laut Rahmenrichtlinie als auch nach den drei spezifischen Richtlinien für die verschiedenen Klassen von Zusatzstoffen erforderlich ist. Laut Rahmenrichtlinie sind Lebensmittelzusatzstoffe zu überprüfen, wann immer sich eine solche Überprüfung erforderlich macht. Gemäß der spezifischen Richtlinien sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verzehr von Lebensmittelzusatzstoffen zu überwachen, und die Kommission ist verpflichtet, anhand dieser Informationen vor dem Parlament und dem Rat Bericht zu erstatten. Die Kommission legte 2001, also vor zwei Jahren, einen ersten Bericht vor. Ich möchte unterstreichen, dass er sich auf den Verzehr von Lebensmittelzusatzstoffen sowohl durch Erwachsene als auch durch Kinder erstreckte. Der Bericht stellte fest, zu welchen Zusatzstoffen detailliertere Angaben benötigt werden. Er kam zu dem Schluss, dass der Verzehr einiger Lebensmittelzusatzstoffe, beispielsweise Sulfite und Benzoate, durch Kinder von den Mitgliedstaaten genauer zu evaluieren ist. Ein zweiter Bericht ist für 2004 vorgesehen.
Im Oktober des vergangenen Jahres erinnerte die Kommission die Mitgliedstaaten offiziell an ihre Verpflichtung zur Vorlage von Informationen für diesen neuen Bericht. Inzwischen haben drei Mitgliedstaaten entsprechende Informationen bereitgestellt, vier weitere Mitgliedstaaten bestätigten, dass sie entsprechende Studien durchführen. Selbst wenn keiner der Mitgliedstaaten derartige Informationen vorlegt, wird es möglich sein, auf dieser Grundlage einzuschätzen, ob der derzeitige Einsatz einiger Zusatzstoffe verändert werden muss. Erforderlichenfalls wird die Kommission auf der Grundlage des neuen Berichts Beschränkungen für die derzeit zulässigen Formen des Einsatzes vorschlagen, und zwar um vor allem eine gefahrlose Aufnahme dieser Stoffe durch Kinder zu gewährleisten. Ich hoffe, dass ich damit die sehr wichtige Frage der Berichterstatterin beantworten konnte.

Der Präsident.
 Möchte die Berichterstatterin an der Empfehlung festhalten, die sie gab, bevor sie der Kommission ihre Frage stellte?

Paulsen (ELDR)
. (SV) Herr Präsident! Ich möchte meinen Kollegen empfehlen, gegen die Änderungsanträge 1 und 3, für Änderungsantrag 2 und natürlich in der Endabstimmung für den Bericht zu stimmen.

McNally (PSE).
Herr Präsident, mein Abstimmungsgerät gibt ein sehr merkwürdiges Geräusch von sich, und es sind viele Lämpchen an.
Der Präsident.
Wir nehmen zur Kenntnis, was wir jetzt als den 'McNally-Zwischenfall' bezeichnen können, mit anderen Worten ein geräuschvolles Gerät.

(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0005/2003) von Herrn Hernández Mollar im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2002) 679 - C5-0609/2002 - 2002/0280(CNS)) 
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0024/2003) von Herrn Marset Campos im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus: auf dem Weg zu einer künftigen Partnerschaft (2002/2164(INI)) 
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 5:

Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident! Es gibt für Ziffer 14 sehr viele verschiedene Übersetzungen, die sehr verwirrend sind. Es wird aus dem Kontext deutlich, dass es hier nicht um die Vereinigten Staaten, sondern um die Vereinten Nationen geht. Das muss deutlich werden. Auch die englische Übersetzung stimmt nicht, die deutsche stimmt nicht. Man muss sich noch einmal die spanische Fassung ansehen. Es ist eindeutig, dass es hier um die Vereinten Nationen geht. Es ging nämlich um internationale Organisationen. Das muss beachtet werden, und das ist jetzt vielleicht auch bei der Abstimmung wichtig.

Der Präsident.
Wir nehmen Ihren Hinweis zur Kenntnis und werden dafür sorgen, dass die Fassungen in allen Sprachen übereinstimmen.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 3:

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich habe den Änderungsantrag 6 eingebracht, der hinfällig würde, wenn Änderungsantrag 3 angenommen wird. Mit meinem Änderungsantrag fordere ich jedoch die sofortige Aufnahme eines Dialogs zwischen der Europäischen Union und Belarus im Rahmen des Kampfes gegen die Kriminalität und den Menschenhandel. In Änderungsantrag 3 wird als Voraussetzung gefordert, dass Belarus alle im Bericht genannten Bedingungen erfüllt, was hieße, dass noch mehrere Jahre vergehen würden, bis der Kampf gegen die Kriminalität beginnen könnte, obwohl er jetzt gleich einsetzen müsste.
Ich schlage vor, meinen Änderungsantrag entweder vor Änderungsantrag 3 zur Abstimmung zu stellen oder aber eine getrennte Abstimmung vorzunehmen und damit über den Satzteil 'sobald die Grundvoraussetzungen erfüllt sind' gesondert abzustimmen. Ich fordere Sie auf, gegen diesen Teil zu stimmen, weil meiner Meinung nach die Kooperation in diesem Bereich, die den Kampf gegen die Kriminalität berührt, sofort, unabhängig von der in dem betreffenden Land vorherrschenden Lage, beginnen muss.

Der Präsident.
Aus der Abstimmungsliste geht hervor, dass zunächst über Änderungsantrag 3 abgestimmt werden sollte. Darauf stützt sich Änderungsantrag 6. Es wurde vorgeschlagen, stattdessen eine getrennte Abstimmung durchzuführen. Ich bitte den Berichterstatter um seinen Rat in dieser Sache.

Marset Campos (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich habe nichts gegen eine getrennte Abstimmung einzuwenden, sondern ich bin mit der festgelegten Reihenfolge einverstanden, weil dies vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik so befürwortet wurde.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident, Änderungsantrag 3 ist nicht im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eingebracht worden. Dort ist nur ein einziger Änderungsantrag eingereicht worden: Änderungsantrag 6.

Der Präsident.
Das hilft uns auch nicht weiter. Uns liegen gültige Änderungsanträge vor, von denen Änderungsantrag 3 der erste ist. Sie haben eine getrennte Abstimmung gefordert, und der Berichterstatter sagte, dass er dies befürworte. Ist das richtig?

Marset Campos (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich schlage vor, zunächst Änderungsantrag 3 und danach Änderungsantrag 6 zu nehmen. Und wenn es einen Änderungsantrag 6 gibt, getrennt abzustimmen.

Der Präsident.
 Wenn wir also für Änderungsantrag 3 stimmen, bringen wir damit Änderungsantrag 6 zu Fall. Diejenigen, die für Änderungsantrag 6 stimmen wollen, kennen also die Konsequenzen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident. Die Abstimmung ist geschlossen.
Erklärungen zur Abstimmung
Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Für jeden normalen Menschen bedeutet Freizügigkeit, dass jeder, der Angehöriger eines Unionslandes ist oder der - von außen kommend - sich in der Europäischen Union befindet, sich überall hinbegeben und sich überall aufhalten kann, wo er will. Doch das wäre zu einfach für die Generationen der selbst ernannten 'Väter Europas'.
Der nicht enden wollende Kuhhandel zwischen den Staaten, die nur in ihrem Streben nach Freigabe des Kapitalverkehrs geeint sind, hat zu einem solchen Durcheinander von unterschiedlichen Regelungen im Bereich der Visagewährung geführt, dass dies selbst für das Wirtschaftsleben störend geworden ist. Spanien hat sich darüber erregt, nicht etwa vom Standpunkt der Menschenrechte aus, sondern wegen des 'Verlust(es) wertvoller Zeit, was zu schweren Nachteilen für die Seeleute, für die Reedereien und die Luftfahrtgesellschaften führt, weil oft Flüge und Flugverbindungen versäumt werden'. Daher sind einige Maßnahmen zur Erleichterung der Visaerteilung für bestimmte Kategorien vorgeschlagen worden.
Wir haben nicht gegen den Bericht gestimmt, weil die neue Regelung vielleicht einige Unannehmlichkeiten oder gar Demütigungen beseitigen wird, welche die Seeleute gegenwärtig hinnehmen müssen. Doch diese erbärmliche Schacherei, diese kleinlichen Maßnahmen machen die Kluft deutlich, die zwischen dem angeblichen Willen zum Aufbau eines geeinten Europas der Völker und der Realität eines Europas besteht, das immer noch zersplittert ist, das von Stacheldraht umgeben und unfähig ist, eine wirkliche Freizügigkeit für die Menschen im Inneren zu gewährleisten.

Coelho (PPE-DE)
Obwohl die Erteilung von Visa an der Grenze eine Ausnahme bilden sollte, müssen in den Mitgliedstaaten gemeinsame Verfahren für die Durchreise von Seeleuten (einer Berufsgruppe, die einer enormen Arbeitsmobilität unterliegt) festgeschrieben werden.
Mit dieser Initiative sollen die Vorschriften über die Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise aktualisiert, konkretisiert und vereinfacht werden. Die große legislative Neuigkeit besteht in der Möglichkeit (sofern gewisse Bedingungen eingehalten werden), Seeleuten von ein und demselben Schiff, die in einer Gruppe von 5 bis 50 Personen reisen, Sammelvisa zu erteilen, sofern der Durchreisezeitraum begrenzt ist. Allerdings sollte nicht zu den Voraussetzungen gehören, dass sie dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen, denn das würde die Wirkungen dieses Vorschlags praktisch aufheben.
Ebenso wichtig ist die Verantwortlichkeit des Reeders oder des Beförderers für die Visa. Zu betonen ist auch die Notwendigkeit des Informationsaustauschs, um beispielsweise festzustellen, ob eine Person schon einmal inhaftiert war, ob sie im Strafregister eingetragen ist, ob sie unter Verdacht steht, an einer illegalen Einwanderung oder Schmuggel beteiligt zu sein.
Mit den vom Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsanträgen kann diese Initiative dazu beitragen, den komplizierten Schengen-Besitzstand etwas verständlicher zu machen und Lösungen zu finden, die unseren Wünschen vielleicht nicht ganz entsprechen - wie etwa die Einführung tief greifender Reformen in den Schengen-Besitzstand -, dafür jedoch machbar sind.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe aus den folgenden zwei Hauptgründen für diesen Bericht gestimmt: Einerseits ist es aus meiner Sicht unerlässlich, die Harmonisierung der in diesem Bereich vorhandenen Rechtsvorschriften voranzutreiben, eine für die Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Schengen-Besitzstandes unabdingbare Voraussetzung. Ich möchte jedoch betonen, dass ich, auch wenn dies nicht geschehen würde, nicht das geringste Problem darin sehe, dass es in der Frage der Einwanderung Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gibt. Vielmehr glaube ich, dass jeder künstliche Versuch zur Vereinheitlichung über die Bestimmungen von Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag hinaus als kontraproduktiv wäre. Ich teile auch die Überzeugung der Berichterstatterin hinsichtlich der Bedeutung der Kontrolle der Außengrenzen als Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Kriminalität.
Ich begrüße die Aufnahme der Verfahrensweisen, die für Seeleute auf der Durchreise gelten, in das Gemeinsame Handbuch und möchte die Bedeutung des Sammelvisums hervorheben, das, wie die Berichterstatterin zu Recht festgestellt hat, nicht durchsetzbar wäre, wenn man es nur Angehörigen ein und desselben Staates erteilen würde.
Ich bedauere jedoch den 'politisch korrekten' Ansatz der Berichterstatterin, die unbedingt geschlechtsbezogene Worte hinzufügen möchte, obwohl mit Sicherheit elementare Auslegungsregeln ausreichen würden. Von Diskriminierung in den Dokumenten der Kommission kann bislang keine Rede sein.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, während meines gestrigen Fluges von Bergamo nach Straßburg schloss ich für einen Moment die Augen und sah die italienische Theatermaske des als mittelloser Hungerleider bekannten Pantalone vor mir, der mit Herrn Santini sprach. Pantalone fragte Herrn Santini: 'Warum lässt Du mit Deinem Bericht mich nicht frei in Europa bewegen?' 'Ich?!', antwortete Herr Santini. 'Aber Du kannst Dich doch frei bewegen!' Pantalone entgegnete: 'Das ist nicht wahr, denn in Deinem Bericht steht geschrieben, dass derjenige, der reisen will, über ausreichende Mittel verfügen muss, um die Reise, den Flug, zu bezahlen; alles in allem wird ein bestimmter wirtschaftlicher Wohlstand verlangt. Ich bin Pantalone, ich bin arm und habe kein Geld. Also kann ich mich nicht frei in Europa bewegen! Das gefällt mir nicht, weshalb ich dem Abgeordneten Fatuzzo empfehlen werde, gegen den Bericht zu stimmen.' Und tatsächlich habe ich das auch getan.

Der Präsident.
Das können Sie mit Herrn Santini beim Mittagessen besprechen.

Schulz (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte nur eine kurze Bemerkung zum Bericht Santini machen. Die PSE-Abgeordneten haben dem Bericht Santini und auch den wesentlichen Änderungsanträgen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zugestimmt, wiewohl wir uns darüber im Klaren sind, dass es einige Elemente in diesem Bericht gibt, die im Rat auf große Bedenken stoßen werden, auch seitens der deutschen Regierung. Wir werden im Verlauf der weiteren Beratungen - insbesondere bei der Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates - auf diese kontroversen Elemente, die vor allen Dingen die Unterhaltsverpflichtungen von Angehörigen betreffen, zurückkommen. Ich gebe deshalb diese Stimmerklärung ab, weil wir im Rahmen einer zweiten Lesung unsere Position dann möglicherweise noch neu bestimmen müssen.

Evans, Robert (PSE).
Herr Präsident, wie die Mehrheit der britischen Labour-Abgeordneten habe auch ich mich zum Bericht Santini der Stimme enthalten. Obwohl wir seine grundlegenden Ziele befürworten, die einem sinnvollen Zweck dienen, befürchten wir, dass der Bericht in seiner jetzigen Form keine ausreichenden Garantien enthält, die einen potenziellen Missbrauch durch kriminelle Banden, die sich illegalen Zugang zur EU verschaffen wollen, verhindert. So können wir beispielsweise nicht akzeptieren, dass die Pflicht, das verwandtschaftliche Verhältnis durch ein entsprechendes Dokument nachzuweisen, wegfallen soll.
Des Weiteren können wir bei allem Schutz der Rechte unverheirateter und gleichgeschlechtlicher Partner nicht zulassen, dass nicht verheiratete Partner von EU-Staatsangehörigen umfassendere Rechte für den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen sollen als die Staatsangehörigen des jeweiligen Landes. Außerdem brauchen wir Schutzmechanismen, um zu verhindern, dass wir die Eheschließung als Mittel der illegalen Einreise fördern. Die Bestimmungen, mit denen wirtschaftliche Härten des Aufenthalts aufgrund besonderer Bedingungen abgefedert werden sollen, bedürfen vor der nächsten Lesung der weiteren Ausgestaltung und Klärung.
Und schließlich lehnen wir die in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehene Bestimmung ab, derzufolge es unter keinen Bedingungen möglich ist, Bürger, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, aus dem Land auszuweisen. Von dieser Möglichkeit wird selten Gebrauch gemacht, aber wir müssen uns das Recht, von dieser Möglichkeit im Falle einer schwer wiegenden Verletzung der öffentlichen Sicherheit Gebrauch zu machen, vorbehalten.

Alavanos (GUE/NGL)
. (EL) Der Antrag zur Freizügigkeit und zum Niederlassungsrecht von Unionsbürgern im EU-Hoheitsgebiet ist auf dem richtigen Weg und daher unterstütze ich ihn. Er gibt den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Ausübung des Rechts, sich frei im Gemeinschaftsraum zu bewegen und verlangt die Vereinfachung und die Einschränkung der Verfahren. Die Tatsache, dass ein Aufenthalt, der länger als sechs Monate dauert, von der Höhe des Einkommens abhängt, könnte allerdings soziale Diskriminierung hervorrufen. Mit der Erweiterung des Familienbegriffs auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften und nichteheliche Gemeinschaften entspricht die Richtlinie nunmehr besser der modernen Realität in der Gesellschaft. Größere Flexibilität müsste noch im Zusammenhang mit Studienaufenthalten im Ausland walten: Ein Auslandsstudium könnte aufgrund seiner langen Dauer heutzutage ein Grund für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung sein.

Berthu (NI)
Mit dem Richtlinienvorschlag über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wird eine schleichende Veränderung der Bedeutung dieses Rechtes in jeder Hinsicht vorgenommen, denn laut Vertrag beinhaltet diese Recht, dass die Staatsangehörigen jedes Mitgliedslandes sich a priori im Hoheitsgebiet der anderen frei bewegen und aufhalten können, doch es bedeutet nicht, dass die Wohnsitzstaaten kein Kontrollrecht und kein Recht zur begründeten Ablehnung haben.
Doch in der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie wird von einer Bedeutung zur anderen übergegangen, indem man sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes stützt, aber noch über diese hinausgeht, ohne dass jedoch die erforderlichen Präzisierungen am Vertrag nach einer demokratischen Aussprache vorgenommen worden wären.
Dieser Text würde dazu führen, die Mitgliedstaaten ihrer Rechte zu berauben und ihnen die Kontrolle über ihr Staatsgebiet noch weiter zu entziehen, was wir ablehnen. Selbst die gewöhnlich gegenüber den Gemeinschaftsinstitutionen sehr nachgiebige französische Regierung hat protestiert, insbesondere gegen den in der Richtlinie vorgesehenen Wegfall des Rechts auf Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen nach einem ständigen Aufenthalt von vier Jahren. Wir haben daher gegen den Text gestimmt.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Das Recht auf Freizügigkeit auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten wurde grundsätzlich bei der Unterzeichnung des Vertrages von Rom im Jahr 1957 beschlossen und hätte gleichzeitig mit diesem in Kraft treten müssen. Die bloße Tatsache, dass 45 Jahre danach immer noch Entschließungen verabschiedet werden müssen, damit dieses Recht wirksam wird, belegt ohne Zweifel, dass es den Entscheidungsträgern der europäischen Einheit einzig und allein um den freien Kapital- und Warenverkehr geht, nicht aber um die Rechte der Menschen. Und selbst in dem vorliegenden Richtlinienvorschlag ist dieses partielle Recht noch stark reglementiert.
So ist es beispielsweise in das Ermessen des Aufnahmemitgliedstaats gestellt, ob er Leistungen wie Sozialhilfe oder Stipendien gewährt oder nicht. Das hindert uns aber nicht daran, pausenlos von der Unionsbürgerschaft zu sprechen!
Wir haben trotzdem für diesen Bericht gestimmt, denn seine Empfehlungen sind geeignet, die in Vorbereitung befindliche Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, substanziell zu verbessern, insbesondere was die Rechte der Ehegatten und der Kinder betrifft.

Figueiredo (GUE/NGL)
Ich begrüße die Verbesserungen für die Situation der Bürger der Europäischen Union, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Union niederlassen wollen, vor allem durch den Abbau der derzeit wuchernden Bürokratie.
Entsprechend dem Richtlinienvorschlag, den die Europäische Kommission unterbreitet hat, wird es für einen Bürger der Europäischen Union möglich sein, in einem Zeitraum von sechs Monaten - und nicht wie bisher von drei Monaten - auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zu verbleiben, ohne dass irgendwelche Formalitäten zu erfüllen sind. Für einen länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt muss der Unionsbürger, wenn er erwerbstätig ist, lediglich eine entsprechende Erklärung abgeben. Wenn er nicht erwerbstätig ist, muss er erklären, dass er über eine ausreichende Existenzgrundlage - der Betrag wird nicht genannt und darf von den Mitgliedstaaten auch nicht festgelegt werden - verfügt sowie für die ersten vier Jahre seines Aufenthalts Krankenversicherungsschutz genießt.
Die wichtigste Neuerung der Richtlinie ist das Recht auf Daueraufenthalt nach diesen vier Jahren, wobei wesentlich ist, dass dieses Recht dem europäischen Bürger und seinen Familienangehörigen zuerkannt wird. Der Bericht führt einige positive Verbesserungen ein, indem er den Begriff der Familie erweitert, bürokratische Verfahren beseitigt oder vereinfacht und mehr Rechte als die ursprünglich vorgesehenen garantiert. Deswegen haben wir für ihn gestimmt.

Kirkhope (PPE-DE)
. (EN) Die britischen Labour-Abgeordneten und die Abgeordneten der britischen Liberal-Demokratischen Partei unterstützen diese Maßnahmen zu einem Zeitpunkt, da unsere eigene Regierung einräumen muss, dass die Zuwanderungssysteme im Vereinigten Königreich dem Andrang kaum mehr gewachsen sind.
Diese Vorschläge werden zu einer Zeit der erhöhten Terrorgefahr in der EU unterbreitet, zu einer Zeit, da es den Mitgliedstaaten ohnehin schon schwer fällt, die sich über den Kontinent ziehenden Zuwanderungsströme zu bewältigen.
Aus diesem Grund können die britischen Konservativen diesen Bericht nicht befürworten.

Lund und Thorning-Schmidt (PSE)
Wir haben es heute im Europäischen Parlament unterlassen, für den Bericht Santini (A5-0009/2003) über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zu stimmen.
Im Prinzip sind wir der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission zu weit reichend ist, da ein Mitgliedstaat Personen mit Daueraufenthaltserlaubnis nicht ausweisen kann. Wir haben allerdings für mehrere Änderungsanträge des Parlaments gestimmt, die Verbesserungen mit sich bringen, z. B. die Gleichstellung eingetragener Partner mit Eheleuten.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) In einer Hinsicht ist die Europäische Union ein Erfolg. In dem Bewusstsein der Einwohner der 15 Mitgliedstaaten steht es jedem Bürger frei, das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu besuchen, sich dort auf Dauer aufzuhalten oder sogar einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Fast niemand glaubt, dass es noch Regelungen gibt, die dieses Recht gravierend einschränken. Deshalb ist es im Grunde lächerlich, dass wir heute noch immer darüber diskutieren, unter welchen Umständen und für wie lange ein solcher Aufenthalt zulässig ist und welche Rechte dabei gleichgeschlechtlichen Partnern oder ohne Trauschein zusammen lebenden Partnern mit anderer Staatsangehörigkeit zukommen. Was wir heute praktizieren, erweckt den Anschein, als schränkten wir bereits bestehende Freiheiten ein, anstatt sie auszuweiten, um insbesondere Menschen in den ersten vier Jahren von der Sozialversicherung auszuschließen. Fortwährend plädieren wir für mehr Arbeitsmobilität, bei der Europäer ebenso wie US-Amerikaner bereit sein sollten, Tausende von Kilometern der bezahlten Arbeit nachzuziehen. Diesen Zwang wollen die Menschen keineswegs, wohl aber die Freiheit, die sie bereits meinten zu besitzen, selbst über ein Leben und Arbeiten im Ausland zu entscheiden. Ich stimme dieser Regelung zu, weil sie die derzeitigen Beschränkungen mindert und ausschließt, dass Menschen wegen Krankheit oder eines Unfalls ausgewiesen werden.

Queiró (UEN)
Wir sind uns bewusst, dass es von Beginn an so aussah, als würde die Einschätzung des Berichts ein schwieriges Unterfangen, im Wesentlichen nicht nur wegen der Frage des in die Definition des Familienangehörigen einzuschließenden Personenkreises bzw. des neben dem EU-Bürger Begünstigten, die berechtigt sind, in die Europäischen Union einzureisen und vor allem dort Wohnsitz zu nehmen, sondern auch aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Festlegung der Bedingungen, die der EU-Bürger zu erfüllen hat, um dieses Recht wahrnehmen zu können.
Alle Lösungen, die bei diesen Kerndefinitionen sowohl im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten als auch im Plenum beschlossen wurden, haben jedoch mehrheitlich die Zustimmung der parlamentarischen Linken.
Bei der Definition des Begriffs 'Familie' wurden die meisten Lösungen in einem Sinn angenommen, der nicht den Werten entspricht, die ich hochhalte; besonders Änderungsantrag 53: den 'Ehegatten', ungeachtet des Geschlechts, den 'Lebenspartner' und/oder 'den ledigen Lebenspartner', ungeachtet des Geschlechts, 'in einer tatsächlichen Beziehung', 'die Person, mit der der Antragsteller eine dauerhafte Beziehung führt' und 'den eingetragenen Partner', gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht, den 'Lebenspartner' und/oder 'die Person, mit der der Antragsteller lebt' aus Drittstaaten oder ohne Aufenthaltstitel und schließlich die Verwandten in aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten, des eingetragenen Lebenspartners oder des ledigen Lebenspartners, mit dem der Antragsteller zusammenlebt.
Meine Position gründet sich nicht auf ideologischen oder religiösen Fundamentalismus. Ich richte nicht über die Rechte von Personen in Abhängigkeit ihrer sexuellen oder anderweitigen Ausrichtung, und ich habe auch nicht darüber zu richten. Ich sehe nicht ein, aus welchem Grund die EU gesetzliche Definitionen des Familienbegriffs fördern soll, die sich nicht nur von den einzelstaatlichen Gesetzen entfernen, was die Umsetzung erschweren wird, sondern auch von traditionellen Werten, die seit jeher von allen akzeptiert werden. Zudem leisten solche Definitionen jeglicher Art von Missbrauch durch diejenigen Vorschub, die illegal in die EU einreisen und sich dort niederlassen wollen. Deswegen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Ribeiro e Castro (UEN)
Obwohl ich glaube, dass die Schaffung eines echten europäischen Raums der Freizügigkeit und die tatsächliche Festlegung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger es rechtfertigen, sich für eine kohärente und durchdachte Politik einzusetzen, musste ich gegen den Bericht stimmen. Ich bedauere, dass der Maximalismus der Vorschläge, für die die Linke im Parlamentsausschuss mehrheitlich gestimmt hat, alles zunichte macht, was den Bericht auszeichnete, und ihn weit von der eher ausgewogeneren Linie des Berichterstatters abrückt.
Der endgültige Text krankt an folgenden Mängeln: den verankerten Rechten und Freiheiten werden nicht die entsprechenden Pflichten entgegengesetzt, was einer Missachtung ihres wahren Wertes und ihrer Existenz gleichkommt. Außerdem wird die Durchsetzung einer europäischen Identität unter Vernachlässigung der nationalen Identitäten angestrebt; die Familie wird künstlich anderen Partnerschaftsformen in einer Art und Weise gleichgestellt, die nicht mehr überrascht und sich opportunistisch eines Themas bedient, um ein anderes durchzusetzen; und es wird das drittwichtigste Anliegen der Europäer - die Bekämpfung des organisierten Verbrechens - außer Acht gelassen.
Abgesehen davon, dass die Innentore der Union geöffnet werden, ermöglicht es der Text den Mitgliedstaaten nicht, die Einwanderung zu beherrschen und zu kontrollieren, was sich innenpolitisch auf das soziale Gleichgewicht und die Ausführung ihres Haushalts, vor allem im Bereich der Sozialleistungen, auswirken wird.
Damit hat das Europäische Parlament einen eindeutig übertriebenen Weg gewählt, der weit über das Notwendige hinausgeht. Das wird sich kontraproduktiv auswirken und nur noch mehr Schwierigkeiten und neue unnötige Hindernisse für die Annahme schaffen. Wie ich bereits sagte: Wer zuviel will, schadet dem Wesentlichen.

Sacrédeus (PPE-DE)
Wie die gesamte Fraktion der Europäischen Volkspartei habe auch ich gegen den Bericht gestimmt, der dennoch mit 269 zu 225 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen worden ist.
Wir Christdemokraten können die aufgeweichte Definition der Begriffe 'Ehe' und 'Familie' nicht befürworten, die von der Mehrheit des Parlaments gestützt wird, indem es auch gleichgeschlechtliche Partner, unverheiratete Paare und eingetragene Partner, unabhängig von ihrem Geschlecht, einbeziehen möchte, wenn die Gesetzgebung oder die Praxis des Herkunfts- oder Aufnahmelandes diese mit verheirateten Paaren gleichstellt.
Wir unterstützen stattdessen voll und ganz den Vorschlag der Kommission, der auf der herkömmlichen Definition von Familie und Ehe fußt, wie sie seit Jahrhunderten in unserer abendländischen, christlichen Zivilisation üblich ist und wonach verheiratete Paare Mann und Frau sind.
Die Bedingungen für Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht innerhalb der Union für Personen ohne EU-Zugehörigkeit müssen eindeutig und juristisch leicht anzuwenden sein. Dass die Änderungsanträge 14 - 16 heute vom Parlament angenommen wurden (262 Stimmen dafür, 238 dagegen und 30 Enthaltungen), zeigt, dass eine Mehrheit genau das Gegenteil will.
Es widerspricht dem Kooperationsgeist der EU und ist in meinen Augen zutiefst verwerflich, wenn mit der kleinstmöglichen politischen Mehrheit versucht wird, europäische Vorschriften für Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht auf diese Weise zu missbrauchen, nämlich um eine Familien- und Ehedefinition zu exportieren und sie anderen Mitgliedsstaaten indirekt aufzuzwingen, obwohl sie nicht der Kultur und Gesetzgebung dieser Länder entspricht.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, nachdem mir die italienische Maske von Pantalone erschienen war, die mich zur Abstimmung über den Bericht Santini beraten hatte, sah ich einen Mafioso. Mir erschien also ein führender Vertreter der Mafia, der kicherte: 'Ha, ha, ha! Jetzt habt Ihr den Bericht Hernández Mollar, der uns Mafiosi daran hindern soll, uns frei in Europa zu bewegen. Ich muss Dir sagen, Fatuzzo, dass Du mir sympathisch bist, wenn ich höre, wie Du Deine Erklärungen zur Abstimmung abgibst. Auch wenn ihr den Bürgern eines beliebigen Drittstaates verbietet, sich ohne Visum frei zu bewegen, sind wir Mafiosi so gerissen, dass es uns trotzdem gelingt, einzureisen und unsere kriminellen Handlungen zu begehen. Wäre es denn nicht besser, alle von der Visumspflicht zu befreien und uns individuell zu kontrollieren, wenn ihr uns nicht haben wollt, um dafür zu sorgen, dass wir nicht einreisen und Schaden anrichten?'

Kirkhope (PPE-DE)
. (EN) Diese Maßnahme würde die Möglichkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, selbst zu entscheiden, für welche Staaten eine Visumpflicht erforderlich ist, und diese aus Gründen der Sicherheit oder aus anderen Gründen gegebenenfalls zu verändern, beeinträchtigen.
Visa stellen ein notwendiges und nützliches Kontrollinstrument dar.
Aus diesem Grund können die britischen Konservativen diesen Vorschlag nicht akzeptieren.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Visa sind ein Instrument, mit dem Staaten Menschen schikanieren können. Die Menschen sind der Meinung, sie könnten mit ihrem Reisepass Zugang zu anderen Ländern erhalten, sie werden jedoch abgewiesen, weil sie aus einem Land stammen, das als zu feindlich, zu arm oder zu weit entfernt gilt. Bürger der EU unterliegen ebenso wie US-Amerikaner weitaus weniger der Visumpflicht als zahlreiche andere, denn unser Gebiet wird als reich und mächtig erachtet und kann sich selbst als Mittelpunkt der Welt wähnen. Aus den Erfahrungen von EU-Bürgern bei der Durchreise durch Serbien oder Belarus können wir lernen, welche Hindernisse wir für andere auftürmen. Die erste Lehre ist die, dass man Menschen nicht eine Weile an einem Zollamt oder im Freien in einer Schlange warten lassen darf, um sie im Grunde eine Transitsteuer zahlen zu lassen. Die zweite Lektion besteht darin, dass man Menschen nie in eine weit entfernt gelegene Botschaft in einer Hauptstadt oder sogar in ihr Herkunftsland zurückschicken darf, um sich dort nachträglich ein Visum zu beschaffen. Wenn wir Menschen abweisen, so muss dafür ein triftiger Grund vorliegen. Lassen wir Menschen passieren, so darf das nicht nur in der Hoffnung geschehen, dass Unternehmen in unseren Ländern Geschäfte mit ihnen machen können. Eine Visumpolitik muss vernünftig sein, und das gilt auch für Studenten, Touristen und Menschen, die ihre Probleme international tätigen Organisationen vortragen wollen.

Queiró (UEN)
Das Europäische Parlament wurde heute mit der Tatsache konfrontiert, dass sich fünf Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen haben, Ecuador auf die Liste der Drittstaaten zu setzen, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, und zwar im Wesentlichen aufgrund der illegalen Einwanderung, des Menschenhandels, der regionalen Kohärenz und aus Gründen der öffentlichen Ordnung. Vorliegenden Informationen zufolge reisen zahlreiche Ecuadorianer in Europa legal unter dem Deckmantel des Tourismus ein und bleiben dann nach Ablauf der drei Monate illegal hier. Es kommt immer häufiger zu Ausweisungen von ecuadorianischen Staatsangehörigen, vor allem weil sie nicht nachweisen können, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügen, und es ihnen unmöglich ist, gültige Papiere zum Zweck ihrer Reise vorzulegen.
Hinzu kommt ein Faktor der geografischen Kohärenz, denn von den Staatsangehörigen anderer Andenländer wird derzeit ein Visum verlangt, was den ecuadorianischen Pass 'interessant' werden lässt und dazu ermutigt, ihn zu fälschen und nachzumachen.
Da der Vorschlag der Kommission im Ergebnis der auf dem Europäischen Rat von Sevilla festgelegten Priorität der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ausgearbeitet wurde, haben wir für ihn gestimmt.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich stimme vor allem deshalb für diesen Bericht, weil er ein weiteres Signal für die Anerkennung Osttimors als vollwertigen Staat ist.
Ich verstehe, dass die Liste der Drittstaaten, die der Visumpflicht unterliegen, aufgrund der notwendigen und dringenden Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Einwanderung überprüft werden muss und begrüße daher die Möglichkeit einer Neubewertung der Auswirkungen der Visumpflicht für Geschäfts-, Freizeit- und Studienreisen.
Nun zu dem am meisten diskutierten Punkt: Selbstverständlich ist angesichts der Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission die Aufnahme Ecuadors in die Liste der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Länder aufgrund der Bedenken hinsichtlich illegaler Einwanderung, Menschenhandel, regionaler Kohärenz und öffentlicher Sicherheit gerechtfertigt. Die Sorge der ecuadorianischen Regierung bezüglich der von uns erörterten legislativen Änderung ist verständlich, gleichwohl darf die abschreckende Wirkung, die, wie die Erfahrung zeigt, nur erhöht werden kann, nicht unterschätzt werden. Wird diese Änderung umgesetzt, bestehen bessere Möglichkeiten, das menschliche Drama der Entwurzelung, der Illegalität und des Fehlens von Mitteln für die Bestreitung des Lebensunterhalts in größerem Umfang zu verhindern, wodurch der ecuadorianische Pass seine Attraktivität für Fälscher und Nachahmer verliert.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, gestatten Sie mir, mich an den Staatschef von Belarus zu wenden. Herr Lukaschenko, ich entnehme dem Bericht Marset Campos - Seite 15 -, dass Sie keine Pensionen mehr an die Rentner zahlen: sie kommen mit großer, sogar sehr großer Verspätung. Ich möchte Ihnen eine Methode empfehlen, die hier, in manchen EU-Staaten, angewandt wird, wenn man keine Renten mehr zahlen kann: In Italien verabschiedet man zum Beispiel ein Gesetz, wonach an eine bestimmte Kategorie von Rentnern keine Pensionen mehr gezahlt werden. Warum zahlen Sie also die Renten mit Verzug, lieber Herr Lukaschenko? Verabschieden Sie doch ein Gesetz - Sie haben ja die Macht dazu -, kraft dessen ein Großteil der Pensionen in Belarus abgeschafft wird, so können Sie ganz legal tun, was Ihnen jetzt lediglich als schlechte Verwaltung angekreidet wird.

Alavanos (GUE/NGL)
. (EL) Aufgrund der autokratischen Politik seiner Regierung hat sich Belarus selbst ins Abseits der Völkergemeinschaft gedrängt. Diese Politik umfasst die Verfolgung der Opposition, Einschränkung der Pressefreiheit und der Freiheit der Gewerkschaften, Inhaftierungen sowie die Misshandlung und Beseitigung politischer Gegner und die Anwendung der Todesstrafe. Belarus muss den Demokratisierungsprozess vorantreiben, wenn es demnächst die Bedingungen für die Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Belarus erfüllen will. Es versteht sich von selbst, dass die Forderung des Europäischen Parlaments nach Demokratisierung nicht etwa der Deckmantel für Versuche der EU sein darf, das Recht des Landes auf eine unabhängige Außenpolitik anzuzweifeln.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Das Regime in Belarus ist zweifellos eine von Korruption zerfressene Diktatur, welche die eigene Bevölkerung unterdrückt. Wer jedoch zu verstehen gibt, dass ein schnelleres Einschwenken als gegenwärtig auf den Weg zur Marktwirtschaft für die Bevölkerung dieses Landes eine Hoffnung bedeute, der ignoriert die Vielzahl der armen Länder in der Welt, von Haiti bis fast zum gesamten Afrika, die zweifelsohne in die Marktwirtschaft integriert sind, aber doch zuweilen in noch größerem Elend und unter dem Joch genauso infamer Diktaturen leben. Ganz zu schweigen von Ländern wie Argentinien, das ein höheres Wirtschaftsniveau als Belarus aufweist und dessen Volksklassen trotzdem durch die Kapriolen der Marktwirtschaft in die Misere gestürzt wurden.
Zudem stellt der Bericht einem nicht demokratischen Belarus ein als demokratisch dargestelltes Russland gegenüber. Doch auch die begeistertsten Lobredner des russischen Regimes müssen die weit gehende Korruption der dieses Land beherrschenden Cliquen eingestehen, die Herrschaft der offiziellen oder kriminellen Mafias und die skandalöse Bereicherung einiger weniger durch Ausplünderung inmitten der generellen Verarmung der Bevölkerung, ganz zu schweigen von den Schrecken des Krieges in Tschetschenien. Unter diesen Bedingungen kommt es für uns nicht in Frage, diesen Text zu unterstützen.

Korakas (GUE/NGL)
. (EL) Die Europaabgeordneten der Griechischen Kommunistischen Bewegung KKE haben gegen den Bericht über Belarus gestimmt, weil dieser einen monumentalen Eingriff der EU in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates darstellt. Das eigentliche Anliegen der EU ist nicht der Schutz der Demokratie in Belarus. Die EU hat vielmehr ein Problem damit, dass Belarus auf die Achtung des Völkerrechts, seiner territorialen Integrität und seiner nationalen Souveränität beharrt und sich einem Ausverkauf an die multinationalen Konzerne widersetzt.
Als Voraussetzung für die Aufnahme von Beziehungen zu Belarus nennt der Bericht - in eindeutig erpresserischer Art und Weise - den unverzüglichen Übergang des Landes zur freien Marktwirtschaft und fordert sogar die USA zur Zusammenarbeit auf, um den Eingriff effektiver zu gestalten, einen Eingriff, der unter den heutigen Bedingungen jede Form, auch eine militärische, annehmen kann.
In Belarus gibt es ein Problem im Hinblick auf die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten. Dies ist jedoch eine Angelegenheit des Volkes dort und rechtfertigt keine Eingriffe von außen. Den imperialistischen internationalen Organisationen, die Belarus vermeintliche demokratische Freiheiten aufzwingen wollen, indem sie das Land erpressen, sowie dem vorliegenden Bericht geht es um den freien Kapitalfluss und die Auslöschung der noch verbliebenen sozialistischen Errungenschaften.
In diese Logik fügt sich auch die Tatsache ein, dass die von den Abgeordneten der KKE vorgeschlagenen Änderungen, die eine direkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zur Bekämpfung des Menschenhandels vorsahen, zugunsten eines Änderungsvorschlags abgelehnt wurden, der eine Unterwerfung unter die EU-Forderungen enthält.

Der Präsident.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.44 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra (A5-0017/2003) im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (13767/2002 - KOM(2002) 536 - C5-0589/2002 - 2002/0239(AVC)).

Patten
Herr Präsident, ich möchte eingangs feststellen, dass ich meines Erachtens in vielerlei Hinsicht eigentlich erst nach Herrn Salafranca Sánchez-Neyra das Wort ergreifen sollte, denn er hat einen überaus wichtigen Beitrag zu der Thematik geleistet, die wir heute diskutieren. Er kann in Bezug auf dieses Abkommen - und ich hoffe, das wird nicht als gotteslästerlich empfunden - gewissermaßen als Johannes der Täufer bezeichnet werden. Wir hatten beide in der Vergangenheit die Freude, auf Konferenzen beispielsweise in Santiago und anderenorts zu dieser Thematik zu sprechen. An dieser Stelle muss unbedingt der Beitrag gewürdigt werden, den er und andere Abgeordnete in dieser wichtigen und erfreulichen Angelegenheit geleistet haben.
Wir befassen uns heute mit dem sehr wichtigen Vorschlag, das von uns im November letzten Jahres mit Chile unterzeichnete Assoziationsabkommen zu beschließen. Dieses Abkommen ist nicht nur für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Chile von entscheidender Bedeutung, sondern im Hinblick auf Lateinamerika insgesamt. So ist das Abkommen ein sehr spürbarer Ausdruck der Bereitschaft der Europäischen Union zur Herstellung einer strategischen Partnerschaft mit diesem Kontinent, und zwar trotz seiner derzeitigen Wirtschaftsprobleme und politischen Turbulenzen sowie der Gewalt, unter der einige Länder der Region noch immer leiden, und nicht zuletzt trotz des Terrorismus, über den sich der Herr Abgeordnete verständlicherweise sehr besorgt geäußert hat. Wir kommen beide aus Ländern, die in der Vergangenheit Opfer bösartiger und sinnloser Akte des Terrorismus waren, und wir sprechen jenen Ländern wie Kolumbien, in denen Terroristen auch heute ihr wahnwitziges Spiel treiben, unser Mitgefühl aus.
Für uns ist es heute wichtiger denn je, dass wir ein positives Signal der Unterstützung für die Region, der Unterstützung der Europäischen Union für Lateinamerika aussenden.
Das Parlament spielte bei den Verhandlungen zu diesem Abkommen eine aktive und positive Rolle. Im November 2001 nahm das Parlament eine Entschließung an, mit der es die Kommission aufforderte, die Verhandlungen zum Abkommen EU/Chile auf dem zweiten Gipfel der EU mit Lateinamerika und der Karibik im Mai 2002 in Madrid abzuschließen. Ich freue mich festzustellen, dass die Kommission dieses Ziel erreicht hat und einen sehr anspruchsvollen Vertrag aushandeln konnte. Wir haben dazu im ersten Semester des letzten Jahres sehr eng mit dem spanischen Ratsvorsitz zusammengearbeitet und einen bedeutenden Schritt nach vorn getan.
Dieses Assoziationsabkommen ist in erster Linie ein politisches Abkommen. Für die Europäische Union ist es wichtig, dass sie privilegierte Beziehungen zu Ländern wie Chile herstellt, mit denen sie gemeinsame Ziele und Werte verbindet. Chile ist, wie wir wissen, ein konstruktiver Akteur in der internationalen Arena und vertritt dieselben Werte und Politiken, für die wir uns in der Europäischen Union einsetzen. So kann es nicht überraschen, dass Chile beispielsweise im vergangenen Jahr das Protokoll von Kyoto ratifizierte. Es gibt viele weitere Beispiele. Wir wollen den politischen Dialog mit Chile auf jeden Fall vertiefen und ähnliche Positionen zu Themen von beiderseitigem Interesse näher definieren.
Ich freue mich, dass Chile stark am Ausbau der politischen Beziehungen mit der Europäischen Union interessiert ist. Das kommt beispielsweise in der fast einstimmigen Befürwortung des Abkommens durch den chilenischen Nationalkongress im Januar, also weniger als zwei Monate nach dessen Unterzeichnung in Brüssel, zum Ausdruck.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Chile beinhaltet auch eine umfassende Freihandelsvereinbarung, die laut der von der Kommission durchgeführten sehr wichtigen Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit für ein zusätzliches Wachstum des chilenischen BIP um ca. 0,5 % sorgen und damit zur Anhebung des Lebensstandards der chilenischen Bürger beitragen könnte. Die Europäische Union ist seit langer Zeit Chiles bedeutendster Handelspartner. Dieses Abkommen dürfte unsere Handelsbeziehungen weiter festigen und verstärken. Ich möchte in diesem Zusammenhang als Beispiel das Abkommen zwischen der EU und Mexiko anführen. Nach nur zweijähriger Umsetzung hat dieses Abkommen, das in vielerlei Hinsicht als Vorbild für das Abkommen zwischen der EU und Chile diente, bereits einen Anstieg des bilateralen Handels um 28 % bewirkt.
Das Abkommen sollte uns helfen, Hindernisse zu überwinden und für Unternehmer einen Handlungsrahmen zu schaffen, der mehr Gewissheit, Vertrauen und größere Handelsströme ermöglicht. Chile und die Europäische Union haben nicht nur vereinbart, über 97 % unseres bilateralen Warenhandels zu liberalisieren, wir haben uns zudem auf ein ganzes Paket von Vorschriften zur Erleichterung des Handels, zur Schaffung einer Freihandelszone im Dienstleistungsbereich, zur Liberalisierung der Investitionstätigkeit und zur gegenseitigen Öffnung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen geeinigt. Der Großteil des Kapitels Handel trat am 1. Februar in Kraft. Ich bin davon überzeugt, dass Unternehmer und Verbraucher beider Seiten schon bald in den Genuss der Vorzüge dieses Abkommens kommen werden.
Die Partnerschaft zwischen Chile und der EU wird jedoch weit über die Bereiche Politik und Handel hinausgehen. Sie wird zur Intensivierung unserer Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen beitragen und sich stimulierend auf die soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung auswirken. Die gemeinsam mit den chilenischen Behörden für den Zeitraum 2000-2006 erarbeitete Strategie der Zusammenarbeit muss gegebenenfalls entsprechend den in der Folgenabschätzung gegebenen Empfehlungen sowie in Übereinstimmung mit der Umsetzung des Abkommens abgestimmt werden.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz etwas zum institutionellen Rahmen des Assoziationsabkommens sagen. Das Abkommen verweist insbesondere auf die Notwendigkeit der verstärkten Einbeziehung der Zivilgesellschaft. In der Praxis könnte dies in Form regelmäßiger Treffen von Vertretern der chilenischen und der europäischen Zivilgesellschaft erfolgen, in deren Rahmen ein Gedankenaustausch zur Umsetzung der verschiedenen Teile des Abkommens stattfindet. Ferner möchte ich auf die im Abkommen vorgesehene Einsetzung eines parlamentarischen Assoziationsausschusses verweisen, das als Diskussionsforum für Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des chilenischen Nationalkongresses fungieren wird. Ich hoffe, dass die verehrten Abgeordneten dieses Parlaments aktiv in diesem Ausschuss mitarbeiten werden. Ausgehend von dem Engagement, mit dem sie sich für die Erarbeitung dieses Abkommens eingesetzt haben, dürfte das wohl kein Problem sein.
Ich möchte dem Parlament nochmals für sein Durchsetzungsvermögen in dieser Sache danken. Ich bin sicher, dass nicht nur die Bürger der Europäischen Union und Chiles profitieren werden, sondern die Beziehungen zu einem so bedeutenden und dynamischen Kontinent insgesamt.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst den Fraktionen dieses Hohen Hauses für ihre Mitwirkung bei der Erarbeitung dieses Berichts, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik einstimmig angenommen wurde, meinen Dank aussprechen, und ich möchte gerade diese Mitwirkung hervorheben, da sie nicht sehr häufig ist.
Des Weiteren beglückwünsche ich die Kommission zur perfekten Aushandlung dieses Assoziationsabkommens mit Chile - wie Kommissar Patten betonte -, bei dem die Anregungen des Europäischen Parlaments in Bezug auf den Zeitplan aufgegriffen und die Schwierigkeiten, die sich aus der Verhandlungsrichtlinie ergaben, überwunden wurden. Kommissar Patten bat uns, seinem Urteil in Bezug auf die Ausräumung der Unzulänglichkeiten im Hinblick auf den Zeitraum zu vertrauen, und er hat Recht behalten. Herausgekommen ist das innovativste, anspruchsvollste und umfassendste Abkommen, das die Europäische Union je mit einem Drittland ausgehandelt hat, das kein Beitrittskandidat ist. Ein Abkommen, das von der Kommission selbst - sehr treffend, wie ich glaube - als Abkommen für das 21. Jahrhundert, als Abkommen der Generation vier plus eingestuft wurde.
Wir dürfen uns freuen, dass dieses Abkommen gerade mit einem Land wie Chile abgeschlossen wurde, denn dieses Abkommen bedeutet in gewisser Weise eine Anerkennung des hohen zivilen Reifegrads der Bürger jenes Landes und ihres entschlossenen Einsatzes für die Öffnung und den Handel.
Wie uns Kommissar Patten gerade sagte, stellt dieses Abkommen auch eine Botschaft der Hoffnung an eine Region dar, die derzeit eine schwierige Situation durchlebt: Instabilität in Venezuela, Krise in Argentinien, die Erwartungen und Herausforderungen, die mit der Wahl von Präsident Lula da Silva in Brasilien entstanden sind, die Armut auf dem Subkontinent und auch das Phänomen der Gewalt in Kolumbien.
Ganz besonders danken möchte ich für die Worte von Herrn Patten, der auch im Namen des Europäischen Parlaments den kolumbianischen Behörden eine Botschaft der Solidarität im Zusammenhang mit dem Attentat, das am vergangenen Wochenende viele Todesopfer forderte, übermitteln wird.
Dieses Abkommen liegt - wie der Kommissar zutreffend bemerkte - auf der Linie des Assoziationsabkommens mit Mexiko, das seit seinem Inkrafttreten zu einem wirklichen Anwachsen des Handels geführt hat. Es ist ein Abkommen, das weit über diese Forderungen hinausgeht, da es eine 100 %ige Liberalisierung des Handels vorsieht und damit die bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation getroffenen Prognosen weit übertrifft.
Ich möchte gern einen Aspekt unterstreichen, den ich für besonders relevant halte, denn Chile hat dieses Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union vor der Fertigstellung seines Abkommens mit den USA abgeschlossen.
Gleichzeitig möchte ich die Feststellung der Kommission unterstreichen, dass dieses Abkommen über das rein kommerzielle Denken hinausgeht, da die Assoziationsabkommen versuchen, eine strategische Partnerschaft auf der Grundlage der in der demokratischen Klausel enthaltenen Prinzipien und Rechte für beide Seiten herzustellen.
Was die Liberalisierung des Handels angeht, so ist dieses Abkommen sehr umfassend. Es bezieht fast 100 % der Produkte ein, nicht nur landwirtschaftliche sondern alle Arten, es legt Bestimmungen zu Vereinbarungen und technischen Klauseln fest, es stellt die größte Liberalisierung dar, die jemals in einem Abkommen über den Dienstleistungssektor erreicht wurde, und es sieht auch die großzügigste Behandlung vor, die Chile jemals einem Drittland eingeräumt hat, und zum ersten Mal bei Verhandlungen mit der Europäischen Union schreibt es die Möglichkeit des Zugangs ausländischer Investoren in einem Abkommen dieser Art fest.
Ich glaube, mit diesem Abkommen wird das Netz von derzeit in Verhandlung befindlichen Abkommen komplettiert. Uns bleibt nur noch das mit dem Mercosur, und wir warten auf die Verhandlungsrichtlinien für die Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit der Andengemeinschaft und den Ländern Zentralamerikas, die - wie das Parlament wiederholt gefordert hat - hoffentlich in Assoziationsabkommen umgewandelt werden können.
Damit werden wir meiner Ansicht nach in der Lage sein, auf die schwierige Situation einiger lateinamerikanischer Länder zu reagieren und ein weitreichendes Gerüst von Beziehungen zwischen unseren beiden Regionen zu schaffen, das - und so ist es der Wunsch des Parlaments - auf dem nächsten Gipfel der Staatschefs in Mexiko seine Vollendung finden könnte, und wir hoffen, dass diese Abkommen den Weg zu einer strategischen und biregionalen Partnerschaft ebnen können, die zu dieser von uns erstrebten globalen Partnerschaft führt.
Deshalb stellt dieses Abkommen eine geografische Konsolidierung der bestehenden Bande zwischen beiden Regionen dar, die dazu berufen sind, politische, kommerzielle und strategische Partner zu sein. Es erweitert die Instrumente, mit denen wir den Herausforderungen und Ungewissheiten Rechnung tragen können, vor denen wir in dieser globalisierten Welt stehen.
Ich möchte allen Fraktionen für ihre konstruktive und positive Mitwirkung an dieser Befürwortung des Assoziationsabkommens danken.

Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Eingangs möchte ich die Genugtuung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten - und meine im Besonderen - über den Abschluss dieses Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Chile zum Ausdruck bringen. Es ist das ehrgeizigste, innovativste und umfassendste Abkommen, das die Europäische Union nach den Worten der Europäischen Kommission jemals mit einem Land ausgehandelt hat, das kein Beitrittskandidat ist. Es fügt sich ein in den Rahmen der angestrebten biregionalen strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, die von diesem Parlament vorgeschlagen wurde.
Gleichzeitig will und muss ich Herrn Salafranca zu seiner Arbeit für die Verwirklichung dieses Vorhabens und der Kommission zu ihren Anstrengungen und der Orientierung gratulieren, die sie dem Abschluss dieses Abkommens gab, das praktisch in die Wege geleitet wurde, als Chile gerade seine Rechte und Freiheiten wiedererlangt hatte, was ohne die politische Vision und die Beharrlichkeit der führenden Köpfe Chiles, von Präsident Elwin bis zum jetzigen Präsidenten Lagos, nicht möglich gewesen wäre und was den Willen Chiles, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten widerspiegelt, insbesondere den im Abkommen vereinbarten politischen und kommerziellen Beziehungen sowie der Zusammenarbeit Vorrang zu geben und die Bande zwischen ihnen, welche die Frucht gemeinsamer Werte sind, zu festigen.
Im Rahmen der Liberalisierung der Märkte stehen die Vorteile, die sich durch beiderseitige wirtschaftliche und Handelsbeziehungen für Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung ergeben können, außer Frage, wie auch die Vorteile eines politischen Dialogs außer Frage stehen, der auf die Festigung der Demokratie und die Formulierung gemeinsamer Antworten auf die großen Herausforderungen unseres Jahrtausends gerichtet ist. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass dieses Abkommen - dem meine Fraktion ihre volle Zustimmung gibt - einen sehr positiven Schritt nicht nur für die Beziehungen zwischen Chile und der Europäischen Union darstellt, sondern auch für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen des chilenischen Volks auf ihrem bis hierher so musterhaft wiedergewonnenen Weg der Demokratie, der Lateinamerika in diesen schwierigen Zeiten, die einige Länder des Kontinents durchleben, als Beispiel dienen muss und in der Tat dient.

Sakellariou (PSE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, dem Berichterstatter, Herrn Salafranca, meinen herzlichen Glückwunsch auszusprechen. Es gab Gründe dafür, dass dieses Abkommen ohne Schwierigkeiten und einstimmig im Ausschuss durchgekommen ist, denn die Zusammenarbeit, nicht nur bei diesem Abkommen sondern allgemein hat sehr gut funktioniert, und mit Herrn Salafranca hat Chile einen würdigen Berichterstatter für sein Anliegen gefunden.
Wie bereits erwähnt wurde, ist dies ein Abkommen mit sehr vielen Zielen, ein Abkommen, das vollständig ist und große Bereiche bearbeiten und uns näher bringen will. Der Kommissar hat gesagt, dass bereits während der Ausarbeitung des Abkommens der bilaterale Handel um 28 % gestiegen ist. Ich denke, es gibt noch Raum für weitere Steigerungen, weitere Zusammenarbeit. Ich möchte aber feststellen, dass Chile dieses besondere, neue Abkommen eigentlich deswegen verdient, weil Chile in diesem Augenblick eine Stabilitätsinsel darstellt in dem Ozean Lateinamerika, der in ökonomischer, politischer und sonstiger Sicht unruhig ist. Wir haben ein Interesse daran, diese Stabilität zu erhalten und dazu beizutragen, dass diese Stabilität noch gefestigt wird.
Mich interessiert hauptsächlich der politische Aspekt, und ich möchte hier zwei Punkte ansprechen. Der erste Punkt, der zunächst wie ein kleines Problem aussah und in Zusammenarbeit mit der chilenischen Botschaft in Brüssel und der Zusicherung der Regierung geklärt werden konnte, ist die Ratifizierung des Vertrags über den internationalen Strafgerichtshof. Wir legen großen Wert darauf, dass Chile diesen Vertrag ratifiziert. Wir wissen von den konstitutionellen Schwierigkeiten, die im Moment bestehen. Aber wir hoffen, nachdem wir zu der Überzeugung gelangt sind, dass die Regierung daran arbeitet, dass diese Ratifizierung bald kommen kann.
Der zweite Punkt ist, dass Chile im Moment Mitglied des Sicherheitsrats ist. In diesen sehr schwierigen Tagen wird es sehr wichtig sein, dass Chile in Absprachenkoordinierung auch mit den entsprechenden Mitgliedern der Europäischen Union hilft, eine friedliche Lösung dieses derzeit bestehenden Konfliktes zu erreichen.

Vallvé (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir dürfen uns über das Zustandekommen dieses Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile freuen, und ich denke auch, es ist nur recht und billig, dem Berichterstatter, Herrn Salafranca, zu seiner Arbeit und den erzielten Ergebnissen zu gratulieren.
Dieses Abkommen ist sehr umfassend und wird ohne Zweifel den Handel zwischen der Europäischen Union und Chile steigern. Diese Tatsache ist positiv, gerade in einer Zeit, da viele der Staaten in Lateinamerika eine besonders schwierige Situation durchleben.
Es sei hervorgehoben, dass alle Zölle auf Einfuhren aus Chile für Industrieprodukte 2006 und für landwirtschaftliche Erzeugnisse 2012 eingeschränkt werden.
Das Abkommen bietet auch große Möglichkeiten für den Dienstleistungssektor und für die Finanzdienstleitungen sowie für alle Aspekte im Zusammenhang mit Investitionen. Positiv ist weiterhin, dass ein Protokoll über die Fischereibetriebe dazu gehört.
Ich habe den Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte über die indigenen Völker in Chile gelesen. Ihre Zahl beläuft sich auf 4,4 % bzw. 13 % der Gesamtbevölkerung, je nach statistischer Quelle.
Unter diesen Bevölkerungsgruppen stellt das Volk der Mapuche den größten Anteil. Die Probleme der indigenen Bevölkerung stehen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Wälder und dem Bau großer Wasserkraftwerke.
Es sei daran erinnert, dass sich diese Probleme während der Pinochet-Diktatur außerordentlich verschärft hatten. Wir sind froh darüber, dass der Bericht ausdrücklich den Schutz der Menschenrechte und konkret die Rechte der indigenen Minderheiten erwähnt.
Wir hoffen, dass dieses Abkommen eine größere Transparenz und ein gegenseitiges Kennenlernen fördert und auch die Rechte der indigenen Völker anerkennt.
Schließlich muss ich als Bürger Kataloniens, wenn ich über Chile spreche, daran erinnern, dass dieses Land seinerzeit die katalonischen Emigranten aufnahm, die vor der Franco-Diktatur ins Exil geflohen waren.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Assoziationsabkommen EU/Chile bekräftigt eine besonders ambitionierte und entwickelte Zusammenarbeit. Ein intensiver Dialog ist zweifelsohne für die größte Mehrheit der Drittländer anzustreben, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und die ökologischen Werte sowie die demokratischen Klauseln der Europäischen Union zu vertreten. Dieses Abkommen von großer Tragweite ist unsere Meinung nach etwas zu schnell zustande gekommen, insbesondere was die zu dieser Gelegenheit eingeführte Folgenabschätzung betrifft. Wir finden es bedauerlich, dass diese Folgenabschätzung nicht wirklich als Hintergrund für dieses Abkommen gedient hat.
Die sehr gezielt im Handelsbereich und unserer Meinung nach mit übertriebenen Forderungen im Bereich der Liberalisierung geführten Verhandlungen der Europäischen Union sollten sich nun in ausgeglichener Weise auch auf die Menschen- und Umweltrechte beziehen. Nach der finsteren Periode in der Geschichte Chiles muss sich unsere volle Aufmerksamkeit auf die politischen Rechte und insbesondere auf die Lage der Araukaner konzentrieren.
Im Bereich der Fischerei müssen die Interessen der Europäischen Union für Chile ausgewogen sein und haben nur eine Zukunft im Rahmen einer Entwicklungsperspektive und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände. Wir sollten den chilenischen Fischern diese übermäßige Ausbeutung ihrer Bestände ersparen, welche die europäischen Fischereigründe leergefegt hat. Und vor allem müssen wir Chile davor bewahren, in die Rolle einer Fischereiniederlassung als Ersatz für unsere Gemeinschaftshäfen degradiert zu werden.
Des Weiteren sind wir der Auffassung, dass angesichts der Tragweite dieses Abkommens im Vorfeld eine ebenso weit reichende Diskussion hätte stattfinden müssen. Dieses Abkommen, das ein Beispiel für das 21. Jahrhundert sein soll, ist zu schnell abgehandelt worden. Das Abkommen ist zwar interessant, weil es die Aspekte Menschenrechte und Konsultation der Zivilgesellschaft umfasst, doch hätte es nichtsdestoweniger eine ausführlichere Aussprache über die möglichen positiven und negativen Auswirkungen verdient. Wir hatten eine mündliche Anfrage in diesem Sinn eingereicht, um eine dem Abkommen angemessene Debatte zu ermöglichen, doch ist unser Vorschlag nicht aufgegriffen worden.
Von diesen Anmerkungen, die in keiner Weise Hindernisse für die Umsetzung dieses zur Beratung vorliegenden Abkommens darstellen sollen, hängen vielmehr- wie wir unterstreichen möchten - seine Zweckmäßigkeit und seine Nachhaltigkeit ab. Die Fraktion der Grünen möchte den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass dieses Abkommen des 21. Jahrhunderts zum Leitmotiv für eine neue Art von Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage des fairen Handels, der Achtung der Umwelt und der Menschenrechte wird.
Lang (NI).
Herr Präsident, laut Kommission soll das neue Assoziationsabkommen zwischen Chile und der Europäischen Union - ich zitiere - 'das ehrgeizigste, innovativste und umfassendste Abkommen, das die EU jemals mit einem Staat ausgehandelt hat, der kein Beitrittskandidat ist' sein. Es wird sogar als Abkommen der vierten Generation bezeichnet, das als Muster für künftige Assoziationsabkommen mit anderen lateinamerikanischen Ländern dienen soll, wie gesagt wird.
Diese grandiosen Perspektiven sind allerdings eher beunruhigend als erfreulich. Im Wirtschaftsbereich sieht das Abkommen den vollständigen Wegfall der Zollgrenzen vor, doch im Gegensatz zu den Behauptungen der Freihandelsextremisten stellen Grenzen kein Hindernis für den Handel dar. Im Gegenteil. Sie wirken ähnlich wie Schleusen in der Binnenschifffahrt und ermöglichen so eine Regulierung zwischen Ländern mit unterschiedlichem Lebensstandard. Viele unsere Industrien haben bereits die Erfahrung machen müssen, was der Wegfall von Zöllen bedeutet. So waren sie durch die von Brüssel akzeptierten WTO-Abkommen gezwungen, ihre Produktion zu verlagern, um dem Wettbewerb standhalten zu können. Durch die übereilt beschlossene Osterweiterung wird das Problem noch weiter verschlimmert. Wird das Abkommen der vierten Generation auf ganz Lateinamerika ausgedehnt, so werden weitere Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit dastehen. Was unsere letzten Landwirte anbetrifft, so besteht wenig Hoffnung, dass diejenigen, welche die Osterweiterung überlebt haben werden, die Öffnung nach Westen überleben, denn das Abkommen sieht in zehn Jahren die faktisch vollständige Liberalisierung der Agrareinfuhren vor.
Im politischen Bereich wird mit hochtrabenden Worten auf die Entstehung einer transatlantischen europäisch-lateinamerikanischen Versammlung verwiesen. Nachdem die Euroföderalisten in Brüssel einen bürokratischen Superstaat erreichtet haben, nachdem sie sich ein gerade von der sowjetischen Herrschaft befreites Osteuropa einverleibt haben, sind sie immer noch nicht satt. Wann und wo werden sie Halt machen? In ihrer politischen Unersättlichkeit wollen sie nach der Türkei und Kleinasien auch noch ganz Lateinamerika in ihr Wirtschaftskonzept einbeziehen. Zweifellos besteht zwischen unseren Nationen und denen Lateinamerikas eine natürliche Solidarität. Doch so, wie wir ein Europa der freien Vaterländer und kein antinationales und antisoziales Europa wollen, wollen wir auch, dass die Nationen Europas ihre Zusammenarbeit mit den Nationen Lateinamerikas auf dem Grundsatz der nationalen Souveränität und auf wirtschaftlichem Realismus aufbauen.

Linkohr (PSE)
Herr Präsident! Ich wollte nur zu Herrn Lang sagen, dass sich für Chile die Öffnung gegenüber den Weltmärkten gelohnt hat. Der Lebensstandard ist gestiegen, das Wachstum in Chile ist sehr viel höher als in anderen lateinamerikanischen Ländern, und ich hoffe nur, dass diese Politik auch auf die anderen ansteckend wirkt.
Zu Herrn Patten möchte ich gerne sagen, dass wir bereits jetzt aktiv mit den Parlamentariern von Chile zusammenarbeiten. Wir hatten schon im Herbst - noch vor der Ratifizierung des Abkommens - eine Sitzung und erstaunlicherweise eine außerordentlich lebendige Debatte hier in Straßburg mit dem Kongress und dem Abgeordnetenhaus aus Chile. Das Problem, das wir jetzt haben, ist nicht der Vertrag. Der Vertrag ist ausgezeichnet, und ich möchte auch Herrn Salafranca zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Wir haben einen Vertrag, aber dieser Vertrag darf keine leere Hülse bleiben. Er muss ausgefüllt werden. Er muss konkret ausgefüllt werden. Ich erinnere im Übrigen daran, dass wir mit Chile auch ein Wissenschaftsabkommen haben. Auch das verdient eine Ausfüllung, damit es nicht ein rein formales Dokument bleibt. Und dazu möchte ich uns auffordern! Dazu braucht man Geld, aber Geld ist nicht das Wichtigste. Dazu braucht man vor allem den Willen, den Willen der Europäischen Institutionen, aber auch den Willen der Unternehmen und der Organisationen.
Letzten Endes hoffe ich, dass dieses Abkommen, das auch eine sehr stark politische Mission hat, dazu beiträgt, dass Lateinamerika zusammenwächst, dass die Beziehungen Europas zu Lateinamerika wachsen und vor allem dass die Zusammenarbeit mit Chile dazu beiträgt, die Konflikte in einigen Ländern Lateinamerikas - zum Teil offene Konflikte wie in Kolumbien - zu überwinden.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, die meisten meiner Vorredner haben das Abkommen in höchsten Tönen gepriesen, an erster Stelle der Berichterstatter. Ich würde gern in diesen fast einhelligen Lobgesang mit einstimmen, doch ich muss gestehen, dass ich etwas ratlos bin.
Die wirkliche Frage, die einzige, die es sich zu stellen lohnte, ist doch: Werden die Völker dieses Staates durch das Abkommen künftig weniger arm, besser gebildet und besser ärztlich versorgt sein? Werden sie im Internet surfen können oder reisen, wenn sie wollen? Ich bin mir nicht sicher. Ein Volk gibt es jedenfalls, das so wie ich seine Zweifel hat - die Araukaner. Erstens hat die chilenische Regierung das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene Völker noch nicht ratifiziert. Viele willkürliche Gewaltakte der Polizei gegen die indigenen Gemeinschaften bleiben weiterhin häufig unbestraft. Weiterhin steht in diesem Übereinkommen, dass eines der ihm zugrunde liegenden Prinzipien das der nachhaltigen Entwicklung ist, doch in den Gebieten der Araukaner werden die natürlichen Ressourcen blindlings ausgebeutet. So werden die Wälder abgeholzt, und im Rahmen von nationalen Wassernutzungsplänen Staudämme errichtet, welche ihre angestammten Siedlungsräume überschwemmen. Des Weiteren bin ich mir nicht sicher, dass der grenzenlose Liberalismus des Abkommens eine harmonische Entwicklung der Wirtschaft dieses Landes ermöglicht. Die wirtschaftliche und währungspolitische Abhängigkeit kann zu einer Argentinisierung des Landes führen. Diese Risiken sehe ich, daher meine Zweifel. Ich werde mich deshalb bei der Abstimmung über dieses Abkommen der Stimme enthalten.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, eine Sache, die bisher unerwähnt geblieben ist, ist das dem Abkommen beigefügte Fischereiprotokoll. Dank dieses Fischereiprotokolls ist es für EU-subventionierte Unternehmen jetzt möglich, im Rahmen ihrer Investitionen in Chile bis zu 100 % der Eigentumsrechte zu erwerben. Das Protokoll ermöglicht ihnen einen direkten Zugang zu den chilenischen Fischbeständen. Für die chilenischen Küstenkommunen dürfte das aus mehren Gründen Anlass zur Sorge sein; beispielsweise aufgrund des unlauteren Wettbewerbs gegenüber der lokalen handwerklichen Fischerei und der unabsehbaren Folgen für die Meeresressourcen. Wir brauchen uns nur den Fall Argentinien vor Augen zu führen.
EU-Unternehmen werden in der Lage sein, die chilenischen Fangquoten für voll genutzte Fischbestände aufzukaufen. Sie werden außerdem freie Zugangsrechte zu Chiles weniger genutzten Fischereiressourcen haben. In Verbindung mit dem Prozess der Privatisierung der chilenischen Fischereiindustrie gefährden die Möglichkeiten, die dieses Protokoll den EU-Fischereibetrieben bietet, die Nachhaltigkeit des handwerklichen Fischereisektors. Mit diesem Protokoll wird ein Teil der Überkapazität der EU in chilenische Gewässer verlagert.
Ich habe genug von diesem unverantwortlichen und ausbeuterischen Umgang mit den Problemen der Überkapazität der EU-Fangflotte. Es ist doch wohl kein Zufall, dass dieses Protokoll während des spanischen Ratsvorsitzes erarbeitet und durchgepeitscht wurde. Ich habe den Eindruck, dass es als Trumpfkarte und ohne Rücksicht darauf verwendet wurde, dass der Sektor über 60 000 Fischer beschäftigt und etwa 400 000 Menschen in diesem Gebiet Arbeit bietet.
Über 90 % des lokalen Fischverbrauchs werden von der handwerklichen Fischerei gedeckt, die zudem 25 % der Exporteinnahmen des Fischereisektors erwirtschaftet. Es ist daher inakzeptabel, dass dieser Aspekt nicht ordnungsgemäß geprüft und berücksichtigt wurde.

Patten
Herr Präsident, diese Aussprache ist etwas lebhafter, als einige von uns möglicherweise erwartet hatten. Ich schließe mich voll und ganz Herrn Linkohrs Erwiderung auf Herrn Langs Äußerung an, der zwar auf dem richtigen Planeten leben mag, welcher dem Planeten, auf dem ich lebe, aber so ganz und gar nicht gleicht. Was den bürokratischen Superstaat angeht, möchte ich zunächst auf den sehr wichtigen Punkt eingehen, den Herr Sakellariou in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof angesprochen hat.
Sicher weiß er, dass sich Chile aktiv an den Vorbereitungsarbeiten für das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beteiligt hat. Am 22. Januar des vergangenen Jahres nahm die chilenische Abgeordnetenkammer den Wortlaut mit großer Mehrheit an, doch der Senat ersuchte das Verfassungsgericht des Landes um eine Stellungnahme. Das Gericht deutete an, dass es notwendig sei, vor der Verabschiedung des Vertrags die chilenische Verfassung zu ändern.
Da eine Änderung der Verfassung ein langwieriges Verfahren ist, weil sie eine Zweidrittelmehrheit im Kongress erfordert, kann der Vertrag noch nicht ratifiziert werden. Die chilenische Regierung sieht in der Ratifizierung des Vertrags jedoch auch weiterhin eine ihrer politischen Hauptaufgaben, da sie sich vollständig im Einklang mit ihrer auf die Achtung der Menschenrechte ausgerichteten Außenpolitik befindet. Wenn es ein Land gibt, dass die Argumente für den Internationalen Strafgerichtshof versteht, dann, da sind der Herr Abgeordnete und ich uns einig, ist es Chile.
Weiter sagte er, dass er hoffe, dass die chilenische Regierung als Mitglied des Sicherheitsrates versuchen werde, sich im Hinblick auf die Irakkrise mit den Mitgliedstaaten der EU abzustimmen. Ich hoffe, er wird es nicht als Majestätsbeleidigung meinerseits auffassen, wenn ich sage, dass ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union versuchen werden, ihre Politik im Sicherheitsrat in Bezug auf diese furchtbare Irakkrise zu koordinieren.

Es gibt Artikel 19 des EU-Vertrags, und es gibt den Maastricht-Vertrag, aber vielleicht sollte ich mich nicht in diese Richtung drängen lassen. Interessant ist, dass wir uns im Konvent gerade darüber unterhalten, wie weit wir bei der Koordinierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehen können, dabei sind wir noch nicht einmal in der Lage, die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages zu nutzen und umzusetzen. Ich nehme die Feststellungen des Abgeordneten über Chile nur zum Anlass, um einige meiner Gedanken zu diesem Thema zu äußern.
Mehrere Abgeordnete sprachen die Frage der indigenen Bevölkerungsgruppen an, die in diesem Zusammenhang stets von besonderer Bedeutung ist. So schwierig diese Probleme auch sein mögen, die chilenische Regierung versucht, einfühlsam und demokratisch mit ihnen umzugehen. So hat sie eine öffentliche Stelle eingerichtet, die eine Lösung für einige dieser Probleme finden soll. Sie hat mindestens 16 konkrete Maßnahmen ergriffen, um einige der Probleme zu lösen. Die Abgeordneten wurden entsprechend informiert.
Meiner Ansicht nach können wir die chilenische Regierung bei den von ihr bereits ergriffenen Maßnahmen beispielsweise im Rahmen von Kooperationsprojekten unterstützen, die aus vom Parlament bewilligten Mitteln finanziert werden.
Was die Frage zur Fischerei betrifft, und ich bin mir über den kontroversen Charakter dieser Frage im Klaren, so möchte ich die Abgeordneten, die sich dazu geäußert haben, daran erinnern, dass das Assoziationsabkommen kein Fischereiabkommen enthält, obwohl wir am Abschluss eines solchen interessiert wären. Es gibt das Protokoll, das angesprochen wurde. Es ist Fischereiunternehmen der Gemeinschaft gestattet, einen Anteil von bis zu 100 % an chilenischen Fischereibetrieben zu erwerben, wobei exakt dieselben Bedingungen gelten wie für chilenische Investoren. Dazu zählt, dass sie sich u. a. an die vom chilenischen Gesetzgeber festgelegten Fangquoten halten müssen. Seit dem ernsten Rückgang der Fangmengen bei bestimmten Arten Ende der 90er Jahre, der größtenteils auf ein Überfischen zurückzuführen war, gilt in Chile ein ausgeklügelter ordnungspolitischer Rahmen, um eine weitere Gefährdung der Bestände zu verhindern. Es stimmt nicht, dass die Umsetzung des Abkommens eine übermäßige Nutzung der Fischressourcen zur Folge haben wird.
Keiner von uns sollte die derzeitige Dynamik des handwerklichen Fischereisektors in Chile ignorieren, und darauf sei bei dieser Diskussion auch besonders verwiesen. Dieser Sektor ist der Hauptlieferant von Produkten aus Meeresfrüchten für den einheimischen Frischfischmarkt. Er erwirtschaftet derzeit 25 % der Exporteinnahmen des Fischereisektors. Der handwerkliche Fischereisektor verzeichnete im Verlaufe der letzten Jahre einen beträchtlichen Zuwachs, und die kürzlich verabschiedete Fischereigesetzgebung berücksichtigt die Interessen des Sektors. Wenn es in der handwerklichen Fischerei langfristig zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommt, was durchaus passieren kann, da die handwerkliche Fischerei ein sehr arbeitsintensiver, aber nicht kapitalintensiver Zweig ist, dann würde es wahrscheinlich auch ohne das von uns heute diskutierte Abkommen dazu kommen.
Ich empfehle der Kammer dieses Abkommen ohne jede Einschränkung. Ich bin sicher, dass auch der Vizepräsident der Kommission die von uns mit diesem bedeutenden Abkommen verfolgten Ziele wärmsten befürworten wird.
Ich möchte Herrn Salafranca Sánchez-Neyra und seinen Kollegen, darunter Herrn Linkohr, nochmals dafür danken, dass sie sich dieser Sache mit solch großem Interesse angenommen haben. Dieses Abkommen ist ein Vorbild für ähnliche Abkommen dieser Art. Das ist eine Art von Abkommen, die die Welt nicht ärmer machen wird, die den Menschen nicht die von einigen durchaus befürworteten 'Freuden' der nordkoreanischen Wirtschaft bringen wird, sondern die den Wohlstand der Welt fördern und dazu beitragen dürfte, dass wir unsere Umwelt besser schützen und für mehr politische Stabilität als ohne ein solches Abkommen sorgen werden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0019/2003) von Herrn Caveri im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 (KOM(2001) 807 - C5-0699/2001 - 2001/0310(COD)).

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Vorschlag wurde am 20. Dezember 2001 unterbreitet, um einer Forderung des Europäischen Rates von Laeken zu entsprechen. Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass das Ökopunktesystem langfristig nicht brauchbar ist, um die Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit den sensiblen Gebieten zu lösen.
Wir haben Ihnen einen Text vorgelegt, der einige signifikante Elemente enthält, wie die Streichung der 108 %-Klausel, die für Durchfahrten der Lastkraftwagen der Gemeinschaft durch Österreich eine Jahresobergrenze setzt. Dagegen behält der Vorschlag das bestehende System für das gesamte Hoheitsgebiet Österreichs und auch die Zahl der zur Verfügung stehenden Ökopunkte für 2003 bei. In der Tat wird 2003 die Zielsetzung des Systems erreicht, nämlich die Schadstoffreduzierung von 60 % über die letzten zwölf Jahre.
Somit trägt dieser Vorschlag dem Wunsch der Staats- und Regierungschefs Rechnung, er bedeutet eine Verlängerung um einen begrenzten Zeitraum - ein Jahr mit der Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, also bis zu maximal drei Jahren -, aber keineswegs kann er der endgültige Vorschlag sein, sondern er ist eine Übergangslösung, bis wir andere Lösungen auf den Weg bringen können.

Caveri (ELDR)
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem gesamteuropäischen Problem zu tun, auch wenn auf der Rednerliste vorwiegend Italiener und Österreicher stehen. Lassen Sie mich gleichwohl vorausschicken, dass ich als in der Alpenregion lebender Bergbewohner die Sorgen der Österreicher gut verstehe. Im Übrigen sind das Problem Österreichs bzw. das Alpenproblem insgesamt die unmittelbare Folge einer Verkehrspolitik, die von Grund auf geändert werden muss, worauf in dem Weißbuch, über das wir rein zufällig heute Nachmittag auch diskutieren werden, eindeutig hingewiesen wird.
Es stehen zwei Erfordernisse an: zum einen der freie Warenverkehr bzw. der Binnenmarkt und zum anderen der Umweltschutz, die Sicherheit im Straßenverkehr und die menschlichen Gesundheit - im Wesentlichen also das, was mit einem etwas in Mode gekommenen Begriff als 'nachhaltige Entwicklung' bezeichnet wird. Wie sollte nun das Konzept der Verkehrspolitik aussehen? Weniger Lastkraftwagen und mehr Züge, weniger Monokultur beim Verkehr und mehr Intermodalität, weniger Straßen und Straßentunnel, dafür mehr Eisenbahntunnel, eine umfassende Neugewichtung der Situation unter Berücksichtigung der Freiheit des Marktes, aber auch der Notwendigkeit von Leitlinien, einschließlich einer klaren Information über die realen Verkehrskosten, einer dementsprechenden Tarifierung, der Freisetzung von Investitionen für den Eisenbahnverkehr, der Entwicklung einer europäischen Struktur des Schienenverkehrssystems mit den Eisenbahnpaketen, der Sicherheit mit der entsprechenden Richtlinie über die Sicherheitsnormen für Tunnel und gemeinsamen Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr; kurz und gut, mehr Impulse für umweltfreundlichere Verkehrsträger und schließlich die Nutzung von Systemen wie des Satellitennavigationssystems GALILEO zur Überwachung der LKW-Flotten.
Der Fall Österreich ist bezeichnend für die Alpen, gilt aber auch für andere Bergmassive wie die Pyrenäen. Wir haben es mit einem enormen Anstieg des Güterverkehrs zu tun, der sich mit der Erweiterung noch verstärken wird. Damals wurde Österreich diese Ökopunkteregelung zugestanden - die demnächst auslaufen wird -, und wir haben seit Laeken bis zur letzten Nacht des vergangenen Jahres, als die vom Ausschuss als 'virtuell' bezeichnete, d. h. in der Realität der Zahlen nicht existierende Lösung gefunden wurde, einen merkwürdig ratlosen Rat erlebt. Deshalb hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr einen eigenen Weg gewählt - eingedenk der Notwendigkeit, perspektivisch über eine Rechtsgrundlage zu verfügen, die vor allem durch das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention gebildet wird, dem einzigen Instrument, das auch die Europäische Union dazu zwingen wird, den LKW-Verkehr im Alpenraum zu regulieren. Es fehlt eine neue Politik, die in dem Schweizer Modell ein in gewisser Weise nachahmenswertes Beispiel sieht.
Der unter meinem Vorsitz tätige Ausschuss hat sein Möglichstes getan, um eine ausgewogene Lösung zu finden: Wir haben die Verkehrsminister zu uns eingeladen und uns auch dafür eingesetzt, dass der Termin für den Bau des Brennerbasistunnels definitiv von 2021 auf 2012 vorgezogen wird; insbesondere haben wir uns mit den dem Plenum vorgelegten Änderungsanträgen um eine Lösung bemüht, die das Ökopunktekonzept überwindet, bis 2006 gelten soll und, wie ich schon sagte, auf der Notwendigkeit beruht, die Leitlinien der Alpenkonvention, aber ganz allgemein auch die sensiblen Alpenregionen zu berücksichtigen. Nicht von ungefähr bezieht sich Änderungsantrag 15 auf andere Gebiete, wie Fréjus, in den Alpen nord-westlich von Italien, das Gebiet des Mont Blanc und die österreichischen Alpen, insgesamt also auf die gesamte Alpenregion, weil das meines Erachtens das Gesamtbild ist, mit dem wir uns befassen müssen. Mit viel Bedacht haben wir, insbesondere in Artikel 13, versucht, diese Modulation des internationalen Straßengüterverkehrs, dieses Konzept der Kontingentierung für 2004, 2005 und 2006 zu finden, wonach 2005 - 2006 der Verkehr für Lastkraftwagen der Klassen EURO 0 und EURO 1 untersagt und für solche der Klasse EURO 2 kontingentiert wird, während Lastkraftwagen der Klasse EURO 3 der freie Verkehr gestattet wird.
Noch ein Wort zu den Änderungsanträgen: Die der Kollegen Swoboda und Simpson, mit denen der im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommene Vorschlag substanziell verändert wird, halte ich für nicht akzeptabel; unannehmbar ist auch der Änderungsantrag des Kollegen Rack, weil auch in diesem Fall der auf dem Tisch liegende Vorschlag tief greifend verändert wird; interessant ist Änderungsantrag 19 von den Grünen, der auf die zukünftige Debatte ausgerichtet ist; und schließlich müssen die Änderungsanträge 20 und 21 meines Erachtens abgelehnt werden, weil sie ebenfalls den Vorschlag im Ganzen umstoßen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich darauf hinweisen, dass ich als Ausschussvorsitzender und in meiner Funktion als Berichterstatter verpflichtet war, eine Balance zu finden; vielleicht hätte ich mich als Bergbewohner weiter vorgewagt, doch halte ich es für dieses Parlament für empfehlenswert, den gegenwärtigen Stand der Diskussion in Betracht zu ziehen.

Peijs (PPE-DE).
Herr Präsident! Im Parlament haben wir dank der Koordinierungsbemühungen des Berichterstatters ein beträchtliches Maß an Übereinstimmung erzielen können. Eine Neuregelung zum Ersatz des alten Ökopunktesystems wird vorgestellt. Weil die Zielsetzungen des Ende 2003 auslaufenden alten Systems im Jahr 2002 erreicht wurden, waren wir der Auffassung, die Fortsetzung des alten Systems sei nicht zielführend. Die vorliegende Regelung sieht die rechte Balance zwischen dem Schutz der sensiblen Alpenregion einerseits, den Wünschen der österreichischen Bevölkerung und dem absolut grundlegenden Prinzip des freien Warenverkehrs andererseits vor. Niemandem fällt es leicht, eine ausgewogene Lösung für den Transitverkehr durch die österreichischen Alpen zu finden. Die Sorgen um die Umweltverschmutzung und die Gesundheit der Bevölkerung sind verständlich. Aus geographischer Sicht ist Österreich nun einmal ein Transitland, weshalb wir auch vorgeschlagen haben, die schlimmsten Umweltverschmutzer unter den Lastkraftwagen aus diesem Gebiet zu verbannen. Zugleich appellieren wir an den Rat und an die Kommission, die sauberen und leisen LKW der Klasse EURO 4, sobald sie auf dem Markt sind, zu fördern, indem die erhebliche finanzielle Belastung, die diese LKW den Transportunternehmen verursachen werden, mittels Beschaffungssubvention gemildert wird.
Nach meinem Dafürhalten liegt darin einer der großen Pluspunkte des Vorschlags des Parlaments gegenüber dem des Rates und der Kommission. Durch Förderung sauberer Lastkraftwagen werden für Transportunternehmen Anreize zum Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge geschaffen. Umweltfreundlichere Lastkraftwagen, die so genannten Klassen EURO 3 und EURO 4, unterliegen deshalb nicht der Kontingentierung, sondern haben freie Durchreise. In den Vorschlägen der Kommission sowie des Rates wird die Nutzung umweltfreundlicher LKW überhaupt nicht gefördert. Die Verwendung der sauberen Lastkraftwagen der Klasse EURO 4 wird sogar durch Reduzierung der Zahl der verfügbaren Punkte bestraft.
Zudem sollte allen betroffenen Parteien ganz klar sein, dass es nach 2006 wirklich aus und vorbei ist. Eine Verlängerung oder eine andere Form der Kontingentierung kann es keinesfalls mehr geben. Die österreichische Ausnahmestellung kann nicht fortbestehen, mit Sicherheit nicht in Anbetracht des diskriminierend gearteten alten Systems. Lediglich 10 % der Tonnenkilometer auf österreichischem Gebiet betreffen den Transitverkehr durch Österreich, für den nationalen Verkehr indes gelten keinerlei Anforderungen zur Bekämpfung der gefährlichen NOX-Emissionen. Die Verbindung zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Tarifierung der Infrastruktur und der Beendigung des Punktesystems gilt also auch nur dann, wenn die Richtlinie über die Tarifierung der Infrastruktur vor Ende 2006 in Kraft tritt.
Ich habe zwei eindringliche Bitten. Eine erste an die Europäische Kommission. Ermöglichen Sie es dem Rat, dem Parlament eine Regelung zur Unterstützung von EURO 4 vorzulegen, ohne dabei Gefahr zu laufen, staatlicher Beihilfen bezichtigt zu werden. Eine weitere dringende Forderung ist an Österreich gerichtet: Werden Sie auch Ihrerseits tätig, sorgen Sie für mehr Züge, und stellen Sie sicher, dass sie sauberer sind. Machen Sie schließlich mehr Druck hinter den Brennerbasistunnel: 2021 ist völlig inakzeptabel. Meiner festen Überzeugung nach wird mein Kollege Paul Rübig dieser Unterstützung zustimmen, die auch auf kleine und mittlere Transportunternehmen ausgerichtet ist.

Fava (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Bericht von Herrn Caveri ist zwar ausgezeichnet, doch befreit er uns nicht von einem gewissen Verdruss, mit dem wir in diese Abstimmung gehen: Verdruss - das sei in Erinnerung gebracht - wegen der Haltung des Rates, die unserer Ansicht nach formalistisch und absolut unangemessen ist, wenn in einer Sitzung zum Jahreswechsel, am 31. Dezember, innerhalb weniger Stunden beschlossen wird, zu einer Mehrheitsentscheidung zu gelangen, die diese Lösung völlig sinnlos macht, weil sie von den unmittelbar betroffenen Ländern wie Österreich und Italien weder angenommen noch akzeptiert wird. Wir empfinden auch Unbehagen wegen des Beschlusses, zwei Ländern, nämlich Griechenland und Portugal, für einige LKW-Klassen eine kostenlose Ausnahmeregelung anzubieten, als stünden wir noch am Anfang des Integrationsprozesses und müssten mit Abweichungen und Ausnahmen vorwärts kommen.
Mein Verdruss rührt außerdem aus dem tiefgreifenden Widerspruch her, den dieses Ökopunktesystem mit sich bringt, ohne das auch von der Kommissarin, Frau de Palacio, erwähnte Problem zu lösen. Wir sind nämlich dabei, eine Übergangsregelung weiter zu verlängern, die beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union nur als vorübergehend akzeptiert worden ist, eben weil sie eine Ausnahme vom Inhalt der Verträge in Bezug auf den freien Warenverkehr darstellt und zudem in den Alpenraum eingreift, der an sich schon ein natürliches Hindernis ist, durch das einige Länder beim Warenverkehr benachteiligt werden.
Wie die Frau Kommissarin ganz richtig erklärte, wird auf einer Lösung bestanden, die nur vorübergehend gelten soll, und das ist der dritte Grund für unseren Verdruss, nämlich die Langsamkeit, mit der wir uns auf die selbstverständliche Lösung namens Brenner und Intermodalität zu bewegen. Es ist im Übrigen schon positiv - der Kollege Caveri hat darauf hingewiesen -, dass in dieser Richtung ein etwas früherer und im Vergleich zu 2021, dem ursprünglich von der österreichischen Regierung vorgeschlagenen Datum, weniger fraglicher Termin für den Beginn der Arbeiten am Brenner ins Auge gefasst worden ist.
Und schließlich ist unser Unbehagen auch auf die Art und Weise zurückzuführen, mit der versucht worden ist, innerhalb dieses Parlaments, auch mit ziemlich grotesken Methoden, einen eher schematischen Gegensatz zwischen den Verfechtern und Hütern von Umweltschutz und -qualität und den Vertretern der Interessen der Spediteure zu konstruieren. Dieser Gegensatz existiert nicht! Das ist unseres Erachtens eine nicht hinnehmbare Simplifizierung. Unsere Fraktion - und ich glaube auch das gesamte Parlament, das keine Mühen gescheut hat, um nach Kompromissänderungsanträgen zu suchen - hat als wichtigste Priorität eine nachhaltige Entwicklung und die Umweltqualität im Alpenraum. Das Verdienst des Berichts Caveri und aller daran beteiligten Kolleginnen und Kollegen besteht in den Kompromissänderungsanträgen, die die Umweltschutzerfordernisse und den Grundsatz des freien Wahrenverkehrs gut miteinander in Einklang bringen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich mir selbst ins Gedächtnis rufen, dass die Verlängerung des Ökopunktesystems keine Lösung, sondern eine Vertagung des Problems ist. Nun sind die Regierungen am Zuge.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Heute möchte ich an dieser Stelle für den niederländischen Polderökopunkt, die schottische Hochlandabgabe und die spanische Pyrenäengebühr plädieren. Nur der Ordnung und der Übersetzung halber: Das ist nicht ernst gemeint. Das Ökopunktesystem für die Alpen mit dem Ziel des lokalen Umweltschutzes stellt die ungerechtfertigte lokale Ausnahmestellung Österreichs dem Recht auf freien Warenverkehr entgegen, und deshalb bin ich kein Befürworter des heutigen Systems. Daher war ich auch nicht begeistert, als ich vernahm, dass dem dänischen Ratsvorsitz die Verlängerung des Systems bis 2006 gelungen war. Auch in Frankreich und Italien gibt es Alpen, und die Pyrenäen sind ebenfalls sehr sensibel.
In seinem Bericht hat es mein Kollege Caveri vermocht, diese unerwartete Verlängerung eines unzulänglichen Systems durch den Rat auf ein annehmbares Maß zurückzuführen. Wenn es denn sein muss, dann nur so. Das Verursacherprinzip gilt, und die umweltfreundlichsten LKW müssen weiterhin von der vollen Wirkung der Ökopunkte ausgenommenen sein. Ebenso froh bin ich über den Ansatz, die österreichischen Alpen nicht länger als Ganzes zu betrachten, sondern speziell die Gebiete, in denen tatsächlich sehr sensible Umweltbedingungen herrschen. Wenn Österreich ernsthaft gegen den umweltschädlichen Transitverkehr vorgehen will, dann muss es in die Infrastruktur, in die Schiene, in Tunnel investieren. Das Abwälzen des Problems, indem es für ein strengeres Ökopunktesystem eintritt, erscheint mir nicht solidarisch mit den Nachbarländern. Es wird nachgerade für zusätzlichen Verkehr in diesen Ländern sorgen, und zwar ohne spürbaren Vorteil für die Umwelt in Europa, weil Umwege gefahren werden müssen. Ich hoffe sehnlich auf einen guten Ausgang der morgigen Abstimmung.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Schweiz ist bemüht, den Schwerlasttransitverkehr von den Alpenstraßen fernzuhalten und Fahrzeuge, die dennoch Zugang erhalten, für die Verbesserung der Eisenbahn zahlen zu lassen. Wahrscheinlich wünscht sich Österreich Gleiches für den Nord-Süd-Verkehr, aber die Mitgliedschaft in der Europäischen Union legt hier Hindernisse in den Weg. Deutschen und italienischen Güterkraftverkehrsunternehmen sowie den in diesem Sektor stark vertretenen niederländischen Betrieben wäre der freie Transit am liebsten. Beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde ein Kompromiss über die Verteilungsregelung herbeigeführt. Seitdem wurde das Land unter Druck gesetzt, um mehr und größere LKW durchzulassen. Wer die Anwohner und ihre Umwelt vor Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung durch Scharen von LKW schützen will, hat jetzt deshalb Grund, den Motiven für jedwede Neuregelung zu misstrauen. Da die nun vorgeschlagene Lösung aus einer Kombination von Quoten, Verboten und Abgaben besteht, entscheidet sich die Mehrheit meiner Fraktion dennoch im Zweifelsfall für das Jahr 2004, ohne Eisenbahntunnel unter dem Brenner lässt sich das Problem jedoch nicht aus der Welt schaffen.

Echerer (Verts/ALE)
Herr Präsident, verehrte Kommission, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit den Ökopunkten wird Österreich in der Öffentlichkeit oft dargestellt als ein Land, das seine Interessen stur mit aller Gewalt gegen die Union durchsetzen will. Es ist uns allen ein Anliegen, und sowohl die österreichischen Grünen als auch die Fraktion der europäischen Grünen sehen hier einen Aufklärungsbedarf. Es geht nicht ausschließlich um ein innerösterreichisches Problem. Es geht auch um die gesamte sensible Zone der Alpen. Da bin ich nicht in Übereinstimmung mit dem Kollegen Vermeer.
Wir sollten den freien Warenverkehr nicht gegen eine Balance im Ökosystem ausspielen. Es handelt sich also - da stimme ich Herrn Caveri zu - auch um ein europäisches Problem. Daher müssen die Lösungsansätze auch aus Europa kommen.
Österreich kann das Problem der gesamten Zone nicht allein bewältigen. Man kann geteilter Meinung über die Ökopunkte sein. Sie waren ein Instrument. Man kann Österreich Vorwürfe machen, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, keine Alliierten gesucht und gefunden zu haben. Seine Aktivitäten waren vielleicht etwas zu sparsam, die Kapazitäten der Schiene wurden nicht voll genutzt. Das mag sein.
Aber wir warten! Wir warten auf einen europäischen Vorschlag. Die Diskussion heute müssten wir gar nicht führen, wenn wir das komplexe Thema 'Verkehr' rechtzeitig in Angriff genommen hätten: Tarifierung der Infrastrukturkosten, die begehrte Wegekosten-Richtlinie, gerüchteweise existiert das Dokument. Wir wissen aber nichts darüber. Wir wissen auch nicht, ob es spezifische Maßnahmen für die sensiblen Zonen Alpen gibt, ob es diese spezifischen Maßnahmen überhaupt für sensible Zonen in Europa gibt.
Bitte betrachten Sie unsere Änderungsanträge im folgenden Sinne: Wir wollen mit diesen Änderungen den Verkehrsproblemen sowie den Umweltproblemen und Gesundheitsproblemen sowohl beim inneralpinen Verkehr als auch beim alpenquerenden Verkehr gerecht werden. Das geht nicht ohne Obergrenze. Wir wollen keine befristeten Übergangslösungen. Wir brauchen eine effiziente Lösung bis zum In-Kraft-Treten einer Wegekosten-Richtlinie, je früher desto besser.
Bitte betrachten Sie unsere Vorschläge im komplexen Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik. Im Sinne der Alpenkonvention könnte das ein Musterbeispiel nicht nur für die österreichischen Alpen und nicht nur für die Alpen sein, sondern für alle sensiblen Zonen Europas. Das würde uns die gesamte europäische Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, danken.
Raschhofer (NI)
Herr Präsident, werte Kollegen, Herr Jarzembowski, Ihre Leidensfähigkeit wird heute in Bezug auf Österreich sehr strapaziert, aber ich bitte um Verständnis! Werte Kollegen, bei der Abstimmung zur Verlängerung des Ökopunktesystems geht es um vitale österreichische Interessen. Das im Transitvertrag formulierte Ziel einer dauerhaften und nachhaltigen Schadstoffreduktion wurde bis heute nicht erreicht. Die Belastung durch den Transitverkehr hat in Teilen meines Heimatlandes mittlerweile ein unzumutbares Ausmaß erreicht.
Mit den Vorschlägen im Bericht von Herrn Caveri wird das Ökopunktesystem vollkommen ausgehöhlt. Ich bitte daher, den von einigen österreichischen Abgeordneten parteiübergreifend eingebrachten und auf dem Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft aufbauenden Änderungsantrag 18 zu unterstützen. Auch wenn dieser Vorschlag für mich nicht weit genug geht, so stellt er zumindest einen für alle Beteiligten gangbaren Mittelweg dar. Österreich will nicht einfach nur sein Ökopunktesystem bis in ferne Zukunft retten. Auch uns geht es um eine gerechte und vor allem nachhaltige europäische Verkehrslösung. Solange diese aber nicht in Sicht und die neue Wegekostenrichtlinie nicht verabschiedet ist, muss eine Übergangsregelung in der Transitfrage, die den Anliegen Österreichs Rechnung trägt, getroffen werden.

Rack (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des LKW-Transits durch Österreich ist ein wichtiges innenpolitisches Anliegen aller Österreicher. Das war so in den Jahren 1992 bis 1994 bei der Aushandlung des so genannten Transitvertrags, und wir haben damals sogar unsere Zustimmung zur Mitgliedschaft in der Gemeinschaft von einer guten und zukunftsweisenden Lösung dieses Problems abhängig gemacht. Wir sehen heute wie damals die Transitregelung als eine Art Fahnenfrage. Wir wollten damals nicht, und wir wollen auch heute nicht irgendwelche Extrawürste, also Sonderregelungen für unser Land als Dauerausnahmen vom Binnenmarkt. Was wir wollten und nach wie vor anstreben, ist eine zukunftsweisende Verkehrspolitik der Union, wo neben und zusätzlich zu den Binnenmarktfreiheiten auch auf die Anliegen der vom Verkehr betroffenen Anrainer und der vom Verkehr betroffenen Umwelt besonders in sensiblen Räumen entsprechende Rücksicht genommen wird.
Wir sehen uns mit diesem Anliegen im Gleichklang mit den verkehrspolitischen Zielen der Kommission. Sie verspricht uns im Weißbuch Verkehr, das wir anschließend diskutieren werden, in die geplante neue Wegekosten-Richtlinie Vorschriften aufzunehmen, die eine Anlastung von Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur sowie die Einbeziehung der externen Kosten vorsehen werden und wo ganz konkret an Quersubventionierung zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsträger gedacht wird. All das wollen wir auch. Deshalb ist es auch so wichtig, dass zwischen dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie und dem Auslaufen des Transitregimes keine Lücke aufgerissen wird. Deshalb brauchen wir ein entsprechendes Übergangsregime. Die dänische Ratspräsidentschaft hat in ihren Bemühungen, in dieser hoch sensiblen Frage einen Kompromiss zwischen allen Beteiligten auf der Ratsebene herbeizuführen, ihr Ziel fast schon erreicht, aber eben nur fast, weil damals nicht mehr genügend Verkehrsminister nach Brüssel angereist sind.
Jetzt wird nach unserer Beschlussfassung im Parlament anschließend der Rat auf seiner Verkehrsministertagung aufgerufen sein, den seinerzeit in der Sache bereits gefundenen Kompromiss auch formell zu beschließen, und dafür wäre es wichtig, wenn wir von Seiten des Parlaments auch signalisieren könnten, dass wir an eine gemeinsame, gute, zukunftsweisende Lösung des Problems glauben. Ich bitte Sie daher im Namen aller österreichischen Kollegen, dem Abänderungsantrag 18, hinter dem im Wesentlichen alle vier politischen Gruppierungen unseres Landes stehen, möglichst große Zustimmung zu geben. Die Menschen in den betroffenen Räumen und die Umwelt werden es uns danken.

Swoboda (PSE)
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schätze den Kollegen Caveri sehr, dennoch bin ich nicht seiner Meinung, dass der Vorschlag, der jetzt zur Abstimmung vorliegt, ein sehr ausgewogener Vorschlag ist. Zumindest nimmt er nicht genügend Rücksicht auf die Interessen Österreichs. Ich bin aber eigentlich nicht als Österreicher enttäuscht über das, was uns vorliegt, sondern als einer, dem die Umwelt besonders am Herzen liegt. Ich glaube, dass wir mit Recht davon ausgehen und davon ausgehen müssen, dass wir hinsichtlich des Verkehrs zu einer dauerhaften Lösung kommen können. Es ist schon so, dass der Transitverkehr ein besonderes Problem darstellt, weil er praktisch keinen Nutzen für das Land bringt, aber sehr viele Kosten und Umweltschäden schafft.
Dennoch stimme ich zu, wie alle Redner hier, dass wir zu einer generellen dauerhaften Lösung kommen müssen, die alle LKW einbezieht, die entsprechend verschmutzend sind. Ich stimme mit der Kollegin überein, dass wir sehr wohl umweltfreundliche LKW wollen, aber wir haben sie noch nicht. Denn wir wissen ganz genau, dass der Euro-4-LKW praktisch noch nicht auf dem Markt ist. Auch deswegen brauchen wir eine Übergangsregelung. Wir sagen hier ganz deutlich: Es ist eine Übergangsregelung, die wir brauchen! Die Bahn muss ausgebaut werden, völlig richtig! Nur, liebe Kollegin Peijs, im Jahre 2000 - und da hat sich nichts geändert - gab es allein auf der Brennerachse 36 Millionen Tonnen frei verfügbare Frachtkapazität. Die Bahn wird nicht ausgenutzt. Sie ist eben einfach zu teuer, solange es kein vernünftiges Mautsystem gibt. Ein Kollege meint, es sei unfair, nur für Österreich Voraussetzungen zu schaffen. Wir sind gerne bereit, mit den anderen Regionen dieses Kontinents solidarisch zu sein. Aber es kann doch nicht sein, dass nur die Schweiz die Möglichkeit hat, eine entsprechende Maut zu erheben und auch das Geld in Tunnel zu investieren. Wir sind auch gerne bereit - und ich bin absolut dafür -, den Brennerbasistunnel früher zu bauen. Aber wir müssen auch die Möglichkeit der Finanzierung haben. Wenn man auf der einen Seite die Finanzierungsmöglichkeit nicht schafft und auf der anderen Seite sagt, die Bahn muss ausgebaut werden, diese dann aber nicht einmal genutzt wird, wenn sie ausgebaut ist, weil der entsprechende Anreiz nicht gegeben ist, dann kann das ganze System nicht funktionieren.
Wir hoffen sehr, dass die Wegekostenrichtlinie kommt. Nur bin ich schon neugierig auf die Diskussion und ich sehe einige hier im Saal, die sagen werden, die Umweltkosten müsse man auch berücksichtigen, das sei doch gar nicht so viel, und bei der Querfinanzierung müsse man sehr vorsichtig sein. Ich sehe schon die Anträge zum nächsten Bericht Izquierdo Collado, wo man sich zwar auch im Grundsatz zur Querfinanzierung bekennt. Aber das Beispiel Schweiz wird von den Kollegen der EVP schon wieder abgelehnt, denn es sei eine zu radikale Berücksichtigung der Umwelt. Daher bin ich der Meinung, wir sollten uns gemeinsam nicht nur mit Lippenbekenntnissen zur nachhaltigen Entwicklung bekennen, sondern auch die Instrumente schaffen. Wir wissen ganz genau, dass eine umweltorientierte Verkehrspolitik eines der wesentlichsten Instrumente ist, um eine nachhaltige Entwicklung in Europa zu schaffen. Daher ist es keine österreichische Sonderregelung, sondern es ist vielleicht eine Vorreiterrolle, die unser Land spielt, und diese Vorreiterrolle wollen wir ungern aufgeben, bevor wir nicht eine Alternative in der Hand haben. Aber wir sind bereit, für eine Alternative einzutreten und sie auch voll anzuwenden.
Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mir fällt auf, dass sich hier zahlreiche Niederländer zu Wort melden, was möglicherweise kein Zufall ist, denn in den Niederlanden gibt es einen Hit, einen Schlager, in dem es heißt: 'Mit meinem 30-Tonner-Diesel sause ich über den Brennerpass, fern von zu Hause, aber mit viel Spaß'. Die Menschen in Österreich und in der Alpenregion kommen darin nicht vor. Ob sie Spaß haben, spielt in diesem Lied keinerlei Rolle, wohl aber in diesem Bericht. Dieser Bericht stellt ein symbolisches Dossier für die europäische Verkehrspolitik dar. Seine Bedeutung geht über Österreich sowie über den gesamten Alpenraum hinaus. Das Dossier gilt als Triebkraft für eine nachhaltige Entwicklung in der europäischen Verkehrspolitik. Die Verts/ALE-Fraktion fordert deshalb in den Änderungsanträgen 19, 20, und 21 eine zügige, umweltfreundliche und allumfassende Lösung für die ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und Sicherheitsprobleme, die schon seit Jahrzehnten durch den alpenquerenden Verkehr verursacht werden und die in der Europäischen Union bekannt sind.
Ein Ende des österreichischen Ökopunktesystems ist erst dann akzeptabel, wenn ein anders gearteter Schutz für den gesamten Alpenraum und nicht nur für Österreich geschaffen wird, der auf der Alpenkonvention beruht. Ein Zeitvakuum darf in Bezug auf diesen Schutz nicht entstehen. Zudem muss die Zahl der LKW im Transit durch die Alpen begrenzt werden. Ohne eine präzise Zielsetzung macht das alles wenig Sinn. Wir fordern daher eine permanente Begrenzung des Wachstums auf 8 % im Vergleich zu der Zahl aus dem Jahr 1991. Bis zu einer mittelfristigen Lösung für die gesamte Alpenregion können wir diesen Bericht nicht billigen.

Kronberger (NI)
Herr Präsident! Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs zur EU sieht vor, dass zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 31.Dezember 2003 die von Transit-Lkws verursachten Schadstoffe dauerhaft und nachhaltig um 60 % reduziert werden müssen. Das ist Primärrecht zwischen Österreich und der EU. Weder die 60 %-ige Schadstoffreduktion noch die Dauerhaftigkeit bzw. die Nachhaltigkeit wurden bis heute erreicht. Dies haben auch die Kommission und die Europäische Umweltagentur in ihrem Technical Report Nr. 68 festgestellt. Stattdessen kam es zu einer massiven Steigerung der Anzahl der Transitfahrten und zu einer Zunahme der Schadstoffbelastung von 52 % gegenüber dem Jahr 1992.
Die Ökopunkteregelung läuft Ende des Jahres 2003 aus, obwohl ihr Ziel, nämlich diese nachhaltige Schadstoffreduktion, nicht erreicht wurde. Da die von der Europäischen Kommission des öfteren angekündigte Wegekosten-Richtlinie noch immer nicht vorliegt, wurde mit Österreich eine Übergangslösung ab dem Jahr 2004 in Form der Transitnachfolgeregelung vereinbart. Diese Vereinbarung muss gewährleisten, dass es zu keinem weiteren Anstieg der Emissionen aus dem Transitverkehr gegenüber dem Jahr 2003 kommt. Die Annahme des vorliegenden Berichts würde das Gegenteil zur Folge haben, nämlich eine dramatische Emissionssteigerung durch den Transitverkehr.
Der Bericht stellt erstens eine Verschlechterung sowohl gegenüber dem Vorschlag der Kommission als auch gegenüber dem dänischen Ratsbeschluss und dem Ratsbeschluss von Laeken dar. Zweitens ignoriert der Bericht zur Gänze die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, die dort mit großer Mehrheit angenommen wurde. Drittens läuft er den Zielen des Kyoto-Protokolls und der Alpenkonvention sowie den Umweltzielen der Europäischen Union im Allgemeinen zuwider.
Die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es vor allem, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Wenn wir dieser Aufgabe nicht gerecht werden, wird die schwer betroffene Bevölkerung - wie bereits angekündigt - versuchen, ihr Recht durch Straßenblockaden zu erzwingen.
Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich kann meine österreichischen Kollegen nicht verstehen. Sie sollten doch zufrieden sein, dass der Caveri-Bericht ihnen noch einmal eine vernünftige Übergangsregelung gibt. Ich möchte noch einmal auf eines hinweisen, was der Rat bisher genehmigt und die Kommission unterstützt hat: Für Teile von Österreich, die nicht zu den Alpen gehören und in denen man auch keine Alpen sieht, sondern die schlicht Flachland sind, gilt die österreichische Sonderregelung ebenfalls. Das ist ein Sonderfall, Herr Kollege und liebe Kolleginnen, der überhaupt nicht gerechtfertigt ist! Was meinen Sie, was wir in Norddeutschland für einen Transitverkehr haben? Was meinen Sie, was andere Teile von Deutschland, von Belgien für Transitverkehr haben? Die kann man schlechter stellen! Sie wollen eine Sonderwurst gebraten haben! Das können Sie doch gar nicht rechtfertigen!

Entschuldigen Sie, Herr Kollege, benehmen Sie sich doch einmal wie ein Parlamentarier! Wir haben nicht nur die Interessen von österreichischen Bürgern zu vertreten, wir haben die Interessen von 370 Millionen Unionsbürgern zu vertreten, und die haben auch ein Recht darauf, die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch zu nehmen! Es gibt hier nicht nur das einseitige Recht der Österreicher, sondern die anderen 360 Millionen Bürger haben auch ein Anrecht darauf, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird! Wir schlagen im Caveri-Bericht vor - und das ist doch so großartig an dem Bericht -, dass es für die Alpenregion noch einmal eine Übergangsregelung von drei Jahren gibt. Schauen Sie sich das einmal genau an: Im Jahr 2005 soll nach dem Caveri-Bericht sogar die Durchfahrt für LKW der Klasse 0 und 1 untersagt werden. Wir kommen den Interessen Ihrer Bevölkerung doch entgegen! Was Sie hier machen, nämlich einen Popanz aufzubauen, der Rest der Union sei gegen Sie und umweltfeindlich, nur Sie seien umweltfreundlich, das ist doch unerträglich, meine Damen und Herren!
Der Caveri-Bericht hat einen guten Kompromiss vorgeschlagen zwischen den Interessen von 360 Millionen Unionsbürgern und weniger als 10 Millionen Unionsbürgern. Das muss doch einmal abgewogen werden! Ich glaube, dass der Caveri-Bericht Ihnen letztmalig ein gutes Angebot für eine Übergangsregelung macht. Es kann aber nicht sein, dass die Österreicher sagen: Wir wollen ein Sonderrecht haben! Denn, Herr Kollege von der österreichischen sozialistischen Fraktion, was ist denn passiert in den letzten Jahren? Sie wollten immer die Quersubventionierung haben. Sie haben überhöhte Mautgebühren genommen, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, aber Sie haben den Brenner-Basistunnel nicht gebaut mit den überhöhten Mitteln, die Sie eingenommen haben! Das ist doch die Wahrheit!

Lisi (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine Geduld und seine Hartnäckigkeit danken. Auch ich bin der Überzeugung, dass der Verkehrsausschuss im Unterschied zu dem, was uns der Rat vorgelegt hat, zu einem guten Ergebnis gekommen ist, eben weil darin zwei eigentlich schwer miteinander zu vereinbarende Elemente in Einklang gebracht werden: zum einen die Aufrechterhaltung, Förderung und Verstärkung sämtlicher Anstrengungen zum Erhalt der Umwelt dies- und jenseits der Alpen - es gibt eine österreichische, aber auch eine italienische Seite der Alpen - und zum anderen die Wahrung eines der wichtigsten Grundsätze dieser Europäischen Union, sofern wir an eine solche glauben, nämlich den Binnenmarkt, den freien Personen- und Warenverkehr, die Mindestvoraussetzungen einer Gemeinschaft nicht nur der wirtschaftlichen Werte, sondern auch der Menschen sind. Durch diese Ausgewogenheit wird die Frage der Ökopunkte definitiv und ein für allemal ad acta gelegt - und das könnte auch gar nicht anders sein, wenn man die Verträge und das Recht nicht aushöhlen will. Wobei jedoch anerkannt wird, dass es noch eines Übergangszeitraums bedarf, dessen Fristen wir im Vergleich zu denen von der Kommission vorgeschlagenen für besser halten und zu deren Prüfung wir Letztere hiermit auffordern.
Ich bin deshalb mit diesem Ansatz, auf den wir im Übrigen hingearbeitet haben, absolut einverstanden und unterstütze ihn, doch möchte ich mit einer freimütigen Bemerkung an die österreichischen Kollegen schließen: Ich bin etwas traurig, dass die österreichischen Kollegen in diesem Hohen Haus eine breite Solidarität vonseiten ihrer Landsleute, aus allen Parteien, erfahren, jedoch nicht vonseiten der Kollegen anderer Länder und fordere sie auf, einmal darüber nachzudenken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung als Europaabgeordnete gebietet es auch, in einer so schwierigen Zeit für die Europäische Union - ich denke dabei an diese ebenso wie auch an andere Fragen - unseren Bürgerinnen und Bürger zu erklären, dass die Mitgliedschaft in einer Union Vorteile und Nutzen, bisweilen aber auch Schwierigkeiten mit sich bringt. Die Betonung der Schwierigkeiten hilft uns nicht, eine europäische Lösung zu finden. Ich bitte Sie wirklich darüber nachzudenken. Auch wir hätten bei diesem Thema eine starre Haltung einnehmen können, doch haben wir eine vernünftige Position vorgezogen. Es wäre zum Wohle Europas, wenn Sie Ihre Position mit etwas moderateren und versöhnlicheren Tönen vertreten würden.

Ferber (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon viel gesagt worden, ich kann mich relativ kurz fassen. Worum geht es? Erstens, das Europäische Parlament akzeptiert den Anspruch Österreichs auf eine Verlängerung einer Ausnahmeregelung. Ich halte es für einen ganz bemerkenswerten Vorgang, den ich auch lange Zeit so nicht mitgetragen habe und der jetzt von uns mit großer Mehrheit morgen beschlossen werden wird. Das muss einmal deutlich festgehalten werden. Ich warne aber davor, dass wir jetzt anfangen, einen bestimmten Teil der Menschen in der Wertigkeit sehr hoch anzusiedeln und andere Menschen weniger hoch.
Ich habe die Ehre, einen Wahlkreis zu vertreten, der direkt an das schöne Österreich angrenzt, und ich möchte es hier einmal sehr deutlich sagen: Ich kann nicht akzeptieren, dass die Menschen in Lindau in der Zollhaussiedlung weniger wert sind als die in Tirol. Die müssen nämlich jeden Tag, nachts und tagsüber, Ausweichverkehre dulden, um den kleinen Transit durch Österreich von Bayern in die Schweiz, der mit Alpenübergang und mit Ökologie überhaupt nichts zu tun hat, erleiden, weil er ökopunktepflichtig ist, wenn er über die Autobahn abgewickelt wird.
Das ist nicht in Ordnung, und das müssen Sie auch bitte einsehen. Es darf nicht sein, dass es zu Umwegverkehren, Verlagerungsverkehren usw. kommt. Nur 11 % des LKW-Verkehrs in Österreich ist ökopunktepflichtig. Es darf nicht sein, dass mir in Tirol von Vertretern der Initiativen gesagt wird: Ja, wenn der LKW ein österreichisches Kennzeichen hat, dann haben wir keine Probleme. Wenn er aber ein nichtösterreichisches Kennzeichen hat, dann haben wir Probleme. Das ist doch alles nicht mehr in Ordnung, und ich will das hier einmal sehr deutlich sagen!

Das sind keine Märchen. Ich habe doch die Gespräche geführt. Ich bin ja dort, ich habe da Kontakte. Ich kann es nicht akzeptieren, dass ein bestimmter Teil der europäischen Bevölkerung hier höher bewertet wird. Worum es den Österreichern geht - das kann man an den Zahlen deutlich ablesen - ist eine Stärkung ihrer eigenen Fuhrunternehmen, und genau das haben sie über die Ökopunkteregelung erreicht. Es kann aber nicht europäische Aufgabe sein, für die Wirtschaftsinteressen einer Region besonders einzutreten.

Cocilovo (PPE-DE).
Herr Präsident, wenn das möglich wäre, würde auch ich versuchen, die Zeiger der Uhr zurückzudrehen und diese Aussprache, hier in diesem Parlament, noch einmal von vorn zu beginnen, mit etwas anderen Tönen, als sie in einigen Redebeiträgen angeklungen sind. Der Kollege Lisi hat es schon vor mir gesagt, dass wir, zumindest in Ausübung unserer parlamentarischen Funktion als Vertreter der europäischen - ich wiederhole, europäischen - Völker, mehr Großzügigkeit erwartet hätten, damit Probleme, deren Ursachen wir alle kennen, angepackt werden können, ohne einer bisweilen märtyrerhaften, bisweilen instrumentellen oder resignierten Lesart, die sich nationalen Interessen beugt, anheim zu fallen. Wir werden keinen Schritt vorankommen, sofern wir meinen, den sakrosankten Schutz legitimer Anliegen - den Schutz und die Bewahrung der Umwelt - nur verwirklichen zu können, indem man andere dafür opfert oder verdunkelt. So werden wir keinen Schritt vorwärts kommen!
Ich halte die vom Bericht Caveri angenommene, nochmals vorübergehende Lösung in Anbetracht der Gegebenheiten für optimal. Nun versuchen wir, das, was gefördert werden muss, stärker hervorzuheben als das, was beschränkt werden muss: zum einen den Einsatz schadstoffärmerer Lastkraftwagen und zum anderen einen Kurs in Richtung auf die Festlegung von Tarifsystemen, die wir schon seit langem im Hinblick auf eine komplexe Antwort auf das Problem erwarten, in Richtung auf eine Lösung, die - selbstverständlich in Anerkennung europäischer Prioritäten, die jedoch die konsequente Übernahme nationaler Verantwortung voraussetzen - jene Investitionen fördern kann, die langfristig das erhabene Umweltschutzerfordernis und den freien Warenverkehr miteinander in Einklang bringen werden, ohne dabei die Rechte von unterhalb der Alpen lebenden Erzeugern zu missachten, die nicht durch lediglich unangemessene Beschränkungen ersinnende Lösungen geschmälert werden dürfen.
Wenn wir alle uns entschließen, in dieser Richtung die von den Regierungen schon zu lange ignorierten Aufgaben und die entsprechenden Vorschläge des Ausschusses zu unterstützen, wird die nächste Aussprache über diese Frage der durch uns zu vertretenden Rolle mehr zur Ehre gereichen.

Flemming (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich habe gerne Orangen aus Italien und Schottenröcke aus Großbritannien. Es ist aber überhaupt nicht notwendig, zum Beispiel Erdäpfel aus Deutschland durch ganz Europa zu transportieren, sie in Italien schälen zu lassen und sie dann wieder zurückzutransportieren. Das hat nichts mehr mit freiem Warenverkehr zu tun! Überhaupt nichts mehr damit zu tun haben auch Tausende und Abertausende Leerfahrten, die mit überhöhter Geschwindigkeit durch Bayern und Österreich donnern.
Das Transitforum Österreich/Tirol, eine der größten NGO Österreichs, hat es penibel zusammengestellt: Tatsächlich haben 1991 und 2001 auf der Brennertransitstrecke die NOX-Emissionen aus dem LKW-Transit um 18 % zugenommen. Tatsächlich haben die LKW-Transitfahrten durch das Gebiet der Republik Österreich um 50 % zugenommen! Tatsächlich hat in keinem einzigen Vertragsjahr eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene stattgefunden. Vielmehr hat die Tonnage auf der Straße über den Brenner von 15 Millionen Gütertonnen auf 26 Millionen Gütertonnen zugenommen. Das ist um 73 % mehr.
Die Menschen, die entlang den Transitstrecken wohnen, sind verzweifelt. Es sind vielfach Bauern, deren Familien seit Jahrhunderten auf ihren Höfen wohnen. Nicht, dass sie höher angesiedelt sind, aber sie wohnen etwas höher oben. Ich bitte Sie, nehmen Sie diesen Menschen nicht jede Hoffnung!
Das Ökopunktesystem war ja an sich schon ein Kompromiss, verehrter lieber Freund Georg! Der Silvesterbeschluss des Rates war für mich die allerletzte Chance, einen gemeinsamen Weg zu finden. Der Caveri-Bericht hingegen ist für mich das erschütternde Ergebnis der Arbeit einer beinharten Lobby, einer finanziell und auch sonst sehr mächtigen Gruppe, nämlich die der Frächter.
Auch in Österreich versuchen selbstverständlich Gruppen, ihre berechtigten Forderungen in die Politik einzubringen. Aber so brutal und so ungeniert, wie ich das in der Europäischen Union erlebt habe - und ich habe schon einige Jahre in der Politik hinter mir -, das war wirklich neu! Ich könnte die Namen mehrerer Kollegen hier nennen - keine Angst, ich tue es nicht -, die mir gesagt haben, wir verstehen euch Österreicher, wir sind auch auf eurer Seite. Aber was sollen wir denn tun? Unsere Frächter bringen uns doch um!
Ich bitte Sie, ich flehe Sie an, lehnen Sie den Caveri-Bericht ab und nehmen Sie den Kompromissvorschlag der dänischen Präsidentschaft an! Ich möchte mich bei der Frau Kommissarin ganz herzlich bedanken.
Außerhalb meiner Redezeit eine Berichtigung an die Adresse des jungen Mannes dort drüben: Es ist ihm wirklich überlassen, die Alpen, diese wunderbare Schöpfung Gottes, ausschließlich als Transithindernis zu sehen!
Jeggle (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vorliegend befassen wir uns mit einem Vorschlag zur Verlängerung des Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich. Ich finde es wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass es sich dabei um eine Verlängerung einer Ausnahmeregelung für Österreich handelt. Diese Ausnahmeregelung steht Österreich seit seinem Beitritt zur EU zu. Sie war an die Bedingung geknüpft, die österreichische Verkehrsinfrastruktur voranzubringen, um so den durch den Binnenmarkt garantierten freien Austausch von Waren positiv zu beeinflussen. Wenn wir nun also die Verlängerung einer Ausnahme diskutieren, dann muss auch klar sein, dass man den Status quo nicht einfach noch einmal drei Jahre beibehält. Vielmehr muss in unserer jetzigen Entscheidung das Ende der Ausnahmeregelung spätestens 2006 zum Ausdruck kommen.
Mein Wahlkreis grenzt im Süden Baden-Württembergs an das zugegebenermaßen sehr schöne Österreich an, und mir sind die Klagen der Speditionsunternehmen über das undurchschaubare Ökopunktesystem wohl bekannt. Deshalb bin ich mit meiner Fraktion völlig einig, dass das geltende System in folgenden Punkten geändert werden muss. Erstens: Im sensiblen Alpenraum sind Ausnahmen gerechtfertigt. Das Ökopunktesystem sollte deshalb nur im originären Alpentransit und nicht auch für Fahrten im übrigen Österreich gelten, sonst würde das Ökopunktesystem eine Willkürmaßnahme darstellen, die auch andere Mitgliedstaaten für sich einfordern könnten. Zweitens: Das Ökopunktesystem muss definitiv 2006 enden. Drittens: LKW der Emissionsklassen 3 und 4 sollten aufgrund der technischen Weiterentwicklung vollständig von der Ökopunktepflicht ausgenommen werden.
Darüber hinaus fordere ich speziell für den meinen Wahlkreis betreffenden so genannten 'Hörbranz-Transit' - über ein nur 16 Kilometer langes Verbindungsstück zwischen der deutschen A 96 und der schweizerischen A 14 - in einer gesonderten Betrachtung die Bereitstellung einer ausreichenden Menge an Ökopunkten.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen nicht vergessen, dass wir zwar den spezifischen Fall Österreichs behandeln, unsere Überlegungen jedoch weit darüber hinaus gehen und sich auf das gesamte System der Alpenpässe erstrecken müssen, wenn wir wirklich objektiv urteilen und Beschlüsse fassen wollen, die gewissermaßen allen gerecht werden. Was nämlich an einem Pass geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf alle anderen Alpenübergänge. Zum Brenner können wir sagen, dass die jüngste Geschichte, gelinde gesagt, verworren war. Abgesehen von seiner natürlichen Anziehungskraft als direkte vertikale Strecke der Verbindungen von Nordeuropa zum Mittelmeerraum hat der Transitverkehr am Brenner - und somit in Österreich, aber auch in Italien - über sehr lange Zeiträume hinweg immens zugenommen, zunächst wegen der Schließung des Mont-Blanc-Tunnels und dann des Gotthard-Tunnels sowie wegen der chronischen Engpässe in Fréjus und an den Schweizer Pässen. All das hat zu einer Zuspitzung der Umweltschutzsituation in Österreich geführt, wobei jedoch nicht vergessen werden darf - und das wurde nie in Betracht gezogen -, dass es noch eine andere Seite, nämlich die italienische gibt, wo ich zu Hause bin. Uns wurde niemals etwas für genau denselben ökologischen Schaden zugestanden, für den Österreich hingegen mit Ökopunkten und anderen von den Kollegen erwähnten Instrumenten entschädigt wurde. Wir durften keine Ökopunkte verwenden oder Mautgebühren erheben wie für die Europa-Brücke und die Autobahnstrecke in Österreich, die zu den höchsten in Europa zählen.
Deshalb kam ich zu dem Schluss, dass die im Bericht Caveri vorgeschlagene Lösung fair ist; es ist richtig, das Ökopunktesystem auf die LKW der Klassen EURO 1 und EURO 2 anzuwenden und die Fahrzeuge der Klasse EURO 3 und aller nachfolgenden Generationen davon zu befreien. Aber es ist auch richtig, nach 2006 nicht mehr von Ökopunkten zu sprechen und mehr an alternative Formen der Entschädigung für externe Kosten zu denken, und zwar nicht nur für Österreich, sondern für alle kritischen und sensiblen Gebiete Europas. Und schließlich ist es richtig, sich auf die großen Eisenbahn- und intermodalen Verkehrsmaßnahmen, angefangen beim Brennertunnel, zu konzentrieren, weil es wirklich Zeit wird, nicht nur mit den Projekten, sondern mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

De Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Caveri für seine Arbeit an einem - wie wir hier gesehen haben - sehr komplizierten und heiklen Thema danken. Es existiert eine Reihe von Interessen, die zwar alle legitim, aber vollkommen gegensätzlich sind. Ich möchte nur einige der Abgeordneten daran erinnern, dass wir eine schnelle Entschließung benötigen, da die bestehende Übergangslösung am 31. Dezember 2003 ausläuft.
Zweitens, die gegenwärtige Situation hat Übergangscharakter, das heißt, die Festlegungen im Protokoll zur Beitrittsakte, auf das sich das Ökopunktesystem stützt, sehen eine zeitliche Begrenzung vor.
Drittens müssen wir wissen, dass die anderen vierzehn Staaten der Europäischen Union bereit sind, Anstrengungen zu unternehmen, um dem Anliegen Österreichs zu entsprechen und eine Ausnahme in Bezug auf eine der wesentlichen Freiheiten der europäischen Integration - anfangs des Gemeinsamen Marktes und heute der Europäischen Union -, den freien Personenverkehr, einzuräumen.
Auf dieser Grundlage legte die Kommission einen Vorschlag vor, der eine Verlängerung des bestehenden Systems um maximal drei Jahre - jeweils um ein Jahr - vorsieht, um Zeit für die Suche nach allgemeinen Regelungen zu haben, die natürlich weder für Österreich noch für sonst jemanden die Fortsetzung des Ökopunktesystems oder eines ähnlichen Systems bedeuten werden. Ich sage dies, weil es jetzt natürlich nicht darum geht, ein System zu suchen, das sich radikal von dem Ökopunktesystem unterscheidet, da es auf eine minimale Geltungsdauer begrenzt sein wird. Ich möchte betonen, dass wir auf der Suche nach einem Übergangssystem sind, damit Österreich, das mit dem Ökopunktesystem arbeitet, gemeinsam mit den anderen 14 Ländern - 24 in einigen Monaten - zu einem gemeinsamen System und einer besseren Übernahme der externen Kosten der verschiedenen Infrastrukturen in der gesamten Europäischen Union gelangt, ohne für jemanden Ausnahmeregelungen zu schaffen. Deshalb handelt es sich um eine vorübergehende Ausnahme, die im Prinzip auf dem bestehenden System beruhen muss, denn für zwei oder drei Jahre hätte alles andere nicht sehr viel Sinn.
Im Vorschlag von Herrn Caveri gibt es Punkte, die auf der gleichen Ebene liegen wie das am 31. Dezember letzten Jahres von der dänischen Präsidentschaft vorgeschlagene Einigungsprinzip. Dies stellt einen Kompromiss dar, und ich freue mich über die Übereinstimmung, beispielsweise in dem Gedanken des Verkehrsverbots für die Lastkraftwagen mit der stärksten Umweltbelastung, der Befreiung umweltfreundlicherer Lastkraftwagen vom Ökopunktesystem, der Festlegung einer jährlichen Geltungsdauer des Übergangssystems bis zu einem Maximum von drei Jahren. Allerdings gibt es Bestimmungen, die es der Kommission meiner Ansicht nach schwierig machen werden, zu einer Einigung mit dem Rat zu gelangen - das sage ich ganz deutlich -, und die mehr Probleme als Lösungen bringen würden.
In diesem Sinne ist die Beschränkung des Geltungsbereichs nur auf die österreichischen Alpen zu verstehen, für die wirklich die höchste Sensibilitätsstufe in Anspruch genommen werden kann, denn in den übrigen Gebieten Österreichs - das wurde von vielen Rednern ganz richtig dargestellt - ist die Sensibilität mit der anderer Regionen Europas identisch. Aber auch wenn ich das im Prinzip verstehe, würden hier gewaltige Schwierigkeiten im Management des Projekts entstehen. Deshalb möchte ich darum ersuchen, die Gesamtfläche Österreichs beizubehalten. Mehr noch, im Rat haben wir darüber diskutiert, ob der Hörbranz-Pass, die Strecke zwischen Lindau und St. Margarethen, ein sehr kurzer Abschnitt von weniger als 15 Kilometern, herausgenommen werden soll oder nicht. Aber auch das würde Probleme schaffen. Deshalb ersuche ich Sie, nicht an diesem Teil festzuhalten.
Die Bestimmungen des Kontingentsystems, die je nach Kategorien variieren, würden ebenfalls zu Schwierigkeiten führen. Auf der anderen Seite bezieht sich die festgesetzte Ökopunktezahl auf die derzeitigen Mitgliedstaaten, und das System heute bereits auf die künftigen Länder anzuwenden, brächte noch viel mehr Komplikationen.
Hoffen wir, dass wir dieses Problem bis zu ihrem vollen Beitritt endgültig aus der Welt geschafft haben werden.
Zum anderen bitte ich Sie, nicht auf der Wiedereinführung der 108 %-Klausel zu bestehen, weil sie nicht gehalten werden kann und weil sie für etwas steht, was - das kann ich Ihnen versichern - der Rat niemals akzeptieren würde und auch von der Kommission abgelehnt wurde. Zudem war diese Klausel im Vorschlag nicht enthalten.
Somit, Herr Präsident, meine Damen und Herren, können wir sechs Änderungsanträgen zustimmen, darunter einem zu einer grundlegenden Frage, und nötigenfalls, vorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen, den Änderungsanträgen 1, 5, 11, 12 und dem ersten Satz von Nr. 15 und von Nr. 18.
Ich möchte Ihnen sagen, dass die wirkliche Lösung darin bestünde, den Brennertunnel und die Strecke Lyon-Turin zu bauen und die Intermodalität wirklich durchzusetzen. Das sind die Lösungen.
Sie müssen begreifen, dass wir einen Kompromiss finden müssen und eine Lösung dringend erforderlich ist. Uns bleiben nur wenige Monate. Und das Perfekte ist immer der Feind des Guten. Ich sage das an alle gerichtet. Ich bitte um Ihre Unterstützung, damit wir gemeinsam dieses Problem lösen können, zu dem in einem der Unionsstaaten große Sensibilität vorhanden ist. Wir müssen eine Antwort suchen und zu einem Ergebnis kommen, das ein Vorankommen ermöglicht, und gleichzeitig Vorschläge unterbreiten, die der Errichtung eines rationaleren Systems der Gebührenerhebung für die Nutzung der Infrastrukturen in der gesamten Europäischen Union dienen.
Noch einmal möchte ich Herr Caveri zu der schwierigen Arbeit beglückwünschen, die er geleistet hat, um eine für alle akzeptable Formel zu finden. Die Kommission wird natürlich wie immer die Meinung dieses Parlaments weitestgehend berücksichtigen und versuchen, diese Elemente in die Grundlage für eine Vereinbarung einzubeziehen, der das Parlament und der Rat zustimmen können.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0444/2002) von Herrn Izquierdo Collado im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über das Weißbuch der Kommission 'Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft'.

Izquierdo Collado (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Weißbuch über den Verkehr datiert vom 12. September 2001, und es mag den Anschein haben, als hätten wir zu viel Zeit für die Analyse dieses wichtigen Berichts benötigt, der uns von der Kommission übergeben wurde. Ich muss jedoch sagen, dass wir diese Zeit meiner Meinung nach sehr gut für die Diskussion und Annäherung der Standpunkte der verschiedenen Parlamentsfraktionen genutzt haben. Diese Annäherungen finden noch weiterhin statt, und ich rufe Sie auf, einen breiten Konsens für die morgige Abstimmung zu finden.
Wir haben diese Zeit genutzt, um die Sektoren zu informieren und ihnen die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben. Ich bin sicher, dass die Kommission in allen Sektoren eine große Zahl von Kontakten geknüpft hatte, bevor sie das Weißbuch erarbeitete, aber auch das Parlament war nicht müßig. Praktisch alle europäischen Verbände, die die verschiedenen Verkehrsträger vertreten, wurden im Parlament angehört, und viele ihrer Vorschläge fanden Eingang in das von uns erarbeitete Konzept.
Dieses Konzept ist durch eine grundlegende Tatsache gekennzeichnet: Frau Kommissarin, das Parlament stellt sich in diesem Fall nicht gegen die Kommission. Im Gegenteil, es zeigt guten Willen und gibt eine positive Einschätzung des Vorschlags der Kommission und der Vorschläge des Weißbuchs, und wir sind der Ansicht, dass die übergroße Mehrheit ihrer Angebote und Analysen von diesem Parlament anstandslos unterschrieben werden können.
Wir setzen diese Reflexion jedoch fort und tragen einige konstruktive Kritiken und konkrete Vorschläge bei, die von der Kommission zum gegebenen Zeitpunkt analysiert werden sollten.
Dies ist eine ausschlaggebende, entscheidenden Zeit für den Verkehr. Es ist wahr, dass 1992 im letzten Weißbuch über die Verkehrspolitik Ziele vorgeschlagen wurden, die praktisch alle erreicht worden sind. Wir könnten sagen, dass die Liberalisierung des Verkehrs das strategische und grundlegende Ziel jenes Weißbuchs war: die Einbeziehung von Technologien, die Reduzierung der Transportkosten, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Das Ziel ist erreicht, allerdings haben wir dabei den Kampf um die Nachhaltigkeit verloren, und ich freue mich, dass die Kommission als Erste klar und deutlich auf die Bedeutung dieses Problems und die Tatsache hinweist, dass wir die Entscheidung nicht hinauszögern dürfen, wenn wir operativ bleiben wollen.
Es geht um das Problem der Nachhaltigkeit im weiteren, umweltpolitischen Sinne, natürlich mit den äußerst schwerwiegenden Konsequenzen, die die Umweltverschmutzung durch den Verkehr mit sich bringt und damit Einsparungen zunichte macht, die in der übrigen Industrie mit Blick auf die Verpflichtungen von Kyoto erreicht werden, und mit Auswirkungen nicht nur auf die Natur im Allgemeinen, sondern auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die nach einigen Berichten praktisch ähnlich gravierende Zahlen wie die Unfallhäufigkeit erreicht.
Neben dem eigentlichen Umweltaspekt gibt die Verstopfung Anlass zur Sorge. Wir waren daran gewöhnt, einen wettbewerbsfähigen, gut funktionierenden operativen Verkehr zu haben, aber jetzt schrumpfen die Hauptadern, die Städte kollabieren, kilometerlange Eisenbahn- und Straßenabschnitte, Zufahrten zu Flughäfen weisen eine strukturelle Schwäche im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf. Und somit wird der Wettbewerbsfähigkeit ein ernsthafter Schaden zugefügt. Dies ist nicht der Zeitpunkt, Zahlen zu nennen, ich weigere mich, dies zu tun, wir haben keine Zeit, aber ich muss sagen, dass wir auch in dieser Richtung arbeiten.
Die Gebührenregelung ist ein Rohdiamant des Weißbuchs, und wir müssen es nun verstehen, ihn zu bearbeiten, denn er ist von grundlegender Bedeutung. Wir müssen die umweltschonendsten Verkehrsarten fördern, Synergien zwischen den verschiedenen Verkehrsarten durch Intermodalität und die notwendigen logistischen Plattformen zu schaffen, um den Verkehr so effektiv wie möglich zu gestalten.
Die unverzichtbare Rolle der Straßen muss respektiert und gewürdigt, die Eisenbahn liberalisiert, die Kurz- und Mittelstreckenkabotage gestärkt werden usw.
In der Frage der Sicherheit darf es keine Vorbehalte geben. Es gibt einen Vorschlag des Parlaments zur Schaffung einer europäischen Agentur für Straßenverkehrssicherheit - dem einzigen, der im Weißbuch über den Verkehr fehlt -, und ich hoffe, dass er neben anderen in Bezug auf die Sicherheit auf See, im Eisenbahnverkehr usw. positiv aufgenommen wird.
Der Zeitpunkt ist gekommen, Frau Kommissarin, um ganz klar zu sagen, dass die Verkehrspolitik in der Europäischen Union ohne eine konsistente Haushaltspolitik nicht funktionieren kann, und daher der Vorschlag des Parlaments zum Europäischen Verkehrsfonds, den wir benötigen, und zum Finanzierungsinstrument für den Verkehr.
Es ist wahr, dass im Weißbuch das Ungleichgewicht in Europa keine ausreichende Beachtung fand, dass die Problematik der Städte nicht behandelt wurde, da sie als subsidiär betrachtet wird und somit nicht Gegenstand des Vorschlags der Kommission ist, dass der öffentliche Verkehr einer Verbesserung bedarf - und wir ersuchen die Kommission um zusätzliche Dokumente -, dass die Erweiterung nicht wirklich im Weißbuch berücksichtigt wurde, doch wenn Europa am Globalisierungsprozess teilhaben und nicht warten will, dass andere die Globalisierung durchführen, und wenn Europa höchste Rentabilität erreichen will, muss der Verkehr verbessert werden. Sie haben mit dem Weißbuch dazu beigetragen, und das Parlament will Ihnen auf diesem Weg folgen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Izquierdo Collado für seine Arbeit danken, die ihn lange Zeit beschäftigt hat. Ich glaube, sie hat zum Fortschritt der zuweilen sicher hitzigen Debatten über das Weißbuch beigetragen.
Wir sprechen hier davon, einer Verkehrspolitik Impulse zu verleihen, wobei neue Elemente mit größerer Klarheit und Genauigkeit Berücksichtigung finden, wie die Verbindung von Wachstum und nachhaltiger Entwicklung, das heißt, die Einbeziehung von Lebensqualität und Umweltschutz als ebenfalls wesentliche Faktoren für die Konzipierung unserer Politiken.
In diesem Sinne orientieren sich die fast sechzig Maßnahmen, die für den Zeitraum bis 2010 vorgeschlagen werden, auf die Ausgewogenheit der Verkehrsträger, was nicht bedeutet, den Straßenverkehr - lassen sie uns das in aller Deutlichkeit feststellen - oder den Seeverkehr zu einzuschränken, welches die beiden wettbewerbsfähigsten Verkehrsträger sind, sondern einfach zu verhindern, dass der Anteil der Eisenbahnverkehrs oder der Binnenschifffahrt in Nordeuropa künftig zurückgeht, da es sich um unverzichtbare Verkehrsträger handelt, die wesentlich zur Befriedigung des neuen Verkehrsbedarfs beitragen müssen, und dies gilt auch für die Entwicklung des Seeverkehrs.
Es geht also um die Herstellung der Ausgewogenheit der Verkehrsträger; um die Beseitigung der Engpässe, um eine Politik der Verkehrssicherheit - die Sicherheit ist ein wichtiger Punkt im Interesse der Nutzer - und auch um die Anpassung an die Globalisierung, der sich ein großer Teil der Verkehrsträger, insbesondere der Luft- und Seeverkehr, heute nicht entziehen kann.
Die im Weißbuch vorgelegte Analyse war Gegenstand tiefgreifender Diskussionen, auch seitens der Industrie und der am stärksten betroffenen Sektoren. Auch seitens des Rates. In Verbindung damit sind diesem Parlament und dem Rat schon ein großer Teil der im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission vorgelegt worden. Einige haben sogar bedeutende Fortschritte erzielt, wie GALILEO, der Beitritt zu Eurocontrol, die Schaffung der Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr und der Agentur für Flugsicherheit - auf die von Herrn Izquierdo Collado erwähnte Sicherheit im Straßenverkehr werde ich nachher zu sprechen kommen -, beispielsweise die Initiativen zur Arbeitszeit im Straßenverkehrssektor oder auch die jüngste Vereinbarung im Rat über den einheitlichen europäischen Luftraum und das Programm Marco Polo.
Was das zweite Eisenbahnpaket betrifft, so befinden sich die Verhandlungen in einem weit fortgeschrittenen Stadium, und dieses Parlament hat sich erst vor ein paar Monaten sehr deutlich zu diesem Thema geäußert. Allerdings sind andere wichtige Vorschläge noch in einer Vorbereitungsphase, wie die Transeuropäischen Netze. Obwohl sich dieses Parlament für die von der Kommission vorgeschlagene Teilreform ausgesprochen hat, zog es der Rat bekanntlich vor, sie zu verschieben und einfach eine allgemeinere Revision vorzunehmen. Gut. In dieser Hinsicht hoffe ich, dass die Gruppe van Miert, die eine globale Revision der Transeuropäischen Verkehrsnetze unter Berücksichtigung der Erweiterung durchführt, das heißt, eines Europa der Siebenundzwanzig - denn sie schließt die Länder ein, mit denen die Verhandlungen abgeschlossen oder sehr weit fortgeschritten sind - vor dem Ende der griechischen Präsidentschaft zu einem erfolgreichen Abschluss kommt und das Dokument dann während der italienischen Präsidentschaft vorgelegt werden kann. Deshalb ist auch das Parlament zur Diskussion aufgerufen.
Wir stehen ebenfalls kurz vor dem Abschluss des Infrastrukturpakets, das drei grundlegende Elemente für die Entwicklung von Infrastrukturen beinhalten wird: eine Methodik der Gebührenregelung - auf die Herr Izquierdo Collado gerade eingegangen ist und über die wir vor der Diskussion über die Frage der Ökopunkte in Österreich sprachen - als Vorstufe für eine Richtlinie über die Gebührenregelung, die uns zeigt, bis zu welchem Punkt der Rat und das Parlament zu gehen bereit sind, und die die Formen, Arten und Grenzen genau absteckt.
Zweitens, ein System zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften bei der Schaffung von Infrastrukturen. Wir müssen das Privatkapital in die Entwicklung neuer Infrastrukturen zur Beschleunigung ihrer Inbetriebnahme in einem Europa mit 25 - und bald mit 27 - Staaten einbinden.
Drittens, ein europäisches System zur Erhebung von Mautgebühren, zudem begleitet von einer Kompatibilität, das heißt, einer Interoperabilität der in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union existierenden praktischen und technischen Systeme, mit dem mittelfristigen Ziel der Vereinheitlichung, der Errichtung eines einheitlichen Systems auf der Grundlage von Satellitenüberwachungssystemen, nämlich des GALILEO-Systems.
Was die Sicherheit des Straßenverkehrs angeht, so stelle ich mit Genugtuung fest, dass Sie unserer Zielsetzung zustimmen, die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2010 um die Hälfte zu senken. Die Kommission hat gerade einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sicherheit in Tunneln angenommen, und in Kürze werden wir einen globalen Aktionsplan zur Sicherheit im Straßenverkehr vorlegen. In diesem Rahmen werden auch wichtige Vorschläge im Zusammenhang mit der Überwachung des Straßenverkehrs bei der Ermittlung der Unfallschwerpunkte auf den Autobahnen gemacht werden.
Ich hoffe, dass diese neuen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Sie müssen durch Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene ergänzt werden, denn hier ist ein beträchtlicher Spielraum für die Subsidiarität vorhanden.
Im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr haben wir nach dem tragischen Unfall der 'Erika' mehrere Jahre lang diskutiert und vor kurzem, nach der Katastrophe der 'Prestige', die Debatte wieder aufgenommen. Aber als Kommission können wir sagen, dass wir ein kohärentes Maßnahmenpaket vorgelegt haben, das die Sicherheit im Seeverkehr in der Europäischen Union gewaltig verstärkt. Es gilt nun, es umzusetzen, wobei die noch ausstehenden Maßnahmen in nächster Zeit vorgestellt werden. Einige davon liegen bereits vor, wie beispielsweise der Zeitplan für die Außerdienststellung der Einhüllen-Öltanker und ihre Ersetzung durch Doppelhüllentanker, die Forderung nach sichereren und moderneren Tankern für die Beförderung der gefährlichsten Ölprodukte, und demnächst werden wir auch Fragen wie die strafrechtliche Haftung bei schwerer Fahrlässigkeit zur Diskussion stellen. Wir müssen auf eine Höchstsumme der Fonds zur Entschädigung bei Umweltverschmutzung oder auf die Vorschläge drängen, mit Hilfe der Unionsstaaten Änderungen des Internationalen Seerechts zu erwirken, das auf völlig veralteten Prinzipien des 19. und nicht des 21. Jahrhunderts beruht.
Was den Luftverkehr angeht, werden wir unsere Aktion 2003 auf die Außenbeziehungen konzentrieren, unter anderem auf die Mandate zur Neuverhandlung der 'Open skies'-Abkommen, einer sehr dringenden Frage, angefangen bei den Abkommen mit den USA.
Meine Damen und Herren, ich habe die Vorschläge des Berichterstatters in großen Zügen kommentiert und werde nachher noch konkreter auf verschiedene Punkte eingehen. Meiner Ansicht nach stimmen wir im Geist überein. Ich hoffe, dass die Annahme eines Berichts über das Weißbuch mit den für zweckmäßig erachteten Änderungen durch dieses Parlament dazu beitragen wird, die Behandlung der hier diskutierten Maßnahmen im Parlament und auch im Rat zu beschleunigen, und dass die Maßnahmen, die noch folgen müssen, die Möglichkeiten, Spielräume und Grenzen verdeutlichen und vor allem ihre Diskussion mit diesem Parlament im Rahmen dieses Mandats schneller vorangehen kann.

Isler Béguin (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich nicht um einen einfachen Bericht über die künftige Verkehrspolitik, der zur Beratung vorliegt, sondern um eine der letzten Gelegenheiten zur Umkehr nach einer Generation der grenzenlosen Produktion und Mobilität, die sich selbst vergiftet.
Wer würde noch wagen, von Schwarzmalerei oder Übertreibungen ökologischer Scharlatane hinsichtlich des Umweltzustands unserer Erde zu sprechen angesichts der Studien der WHO, in denen die Anzahl der auf Fahrzeugabgase zurückzuführenden Todesfälle in Europa auf 800 000 pro Jahr veranschlagt wird.
Jetzt kann nur noch versucht werden, die bereits bestehenden Auswirkungen der Umweltkrise einzudämmen. Was schon in der Fünfzehnergemeinschaft eine Notwendigkeit war, wird mit 25 Mitgliedern unumgänglich. Jede Verkehrspolitik, die nicht den Aspekt der nachhaltigen Entwicklung einbezieht, wäre in ihrer Realisierung zum Scheitern verurteilt.
Die Anfälligkeit unserer Lebensweise zwingt uns somit zu einer wirklichen Revolution der Verkehrskultur. Diese Erkenntnis kommt zwar spät, doch sie hat endlich zu einer Entkoppelung von Verkehrszunahme und Wirtschaftswachstum geführt.
Im Gegensatz zu den Traditionen der Vergangenheit muss dieser neue Aspekt des Verkehrswesens im Vorfeld die Umweltanforderungen in die Projektstudien einbeziehen, den Bürger und Nutzer in den Mittelpunkt aller Vorhaben stellen und ihn mit den NRO an allen Überlegungen beteiligen. Die zunehmende Verstädterung muss mit einer Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs einhergehen. Bei jedem neuen Projekt müssen die Möglichkeiten der Intermodalität zwischen den bereits bestehenden und den geplanten Netzen in den Vordergrund gestellt werden. Des Weiteren darf man nicht damit beginnen, gegen diesen New Deal der Verkehrspolitik bis 2010 finanzielle Scheinargumente ins Feld zu führen. Ein ambitioniertes gemeinschaftliches Forschungs- und Entwicklungsprogramm muss aufgelegt werden, um die Umweltbelastungen und Lärmbelästigungen durch den Verkehr zu verringern und die Ziele des Protokolls von Kyoto zu erreichen.
Der Ausschuss für Umweltfragen hat in seiner Stellungnahme sämtliche Auswirkungen dieser Umweltbelastungen auf die menschliche Gesundheit aufgeführt. Die Situation ist überall alarmierend, doch das ist kein Grund, sich mit der Feststellung zu begnügen, die Katastrophe stehe unmittelbar bevor und sei nicht mehr aufzuhalten. Wir sind vom Stadium der Bewusstwerdung zu dem der Warnung übergegangen. Jetzt muss gehandelt werden.
Frau Kommissarin, die Union darf angesichts der angekündigten ökologischen Katastrophe keineswegs resignieren, sondern muss sich vielmehr für einen verkehrspolitischen Kurswechsel entscheiden und alle ihre so überaus zahlreichen Vereinbarungen und Programme von der Einhaltung der Umweltkriterien abhängig machen. Ansonsten steuern wir direkt auf den Abgrund zu, und zwar in voller Kenntnis der Lage.
Der Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterbreche jetzt diese Debatte. Wir nehmen sie um 21.00 Uhr wieder auf.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau im Hinblick auf die Erweiterung.
Das Wort hat Frau Kommissarin Schreyer.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Gipfel von Kopenhagen war ein großer Erfolg, ein Erfolg für die neuen Mitgliedstaaten und ein Erfolg für die Europäische Union. Ein Erfolg für alle, die so viele Jahre darauf hin gearbeitet haben, dass die Erweiterung um die neuen Mitgliedstaaten, um die Beitrittsländer Osteuropas, Malta und Zypern stattfinden kann. Es konnten auch die Verhandlungen über das nicht ganz einfache Finanzpaket abgeschlossen werden.
Ab ihrem Beitritt, ab dem Mai 2004, werden die neuen Mitgliedstaaten an allen Förderprogrammen aus dem Europäischen Haushalt teilhaben können. Die Landwirtschaft wird durch Teilhabe an Marktmaßnahmen gefördert werden. Die Bauern erhalten Direktbeihilfen, und gerade für Landwirte mit kleinen Höfen wird die Hilfe bedeutsam sein.
6,7 Milliarden Euro sollen an Strukturfondsmitteln zur Verfügung stehen, um Projekte zu finanzieren im Bereich der Beschäftigung, der Infrastruktur, um die Umweltstandards zu erhöhen und die Verkehrswege zu verbessern. Die neuen Mitgliedstaaten werden an allem - und verstärkt an den Forschungsprogrammen - teilhaben, an den Umwelt- und Energieförderprogrammen, am Studentenaustausch und am Jugendprogramm.
Und freilich werden auch nach und nach mehr Mitarbeiter aus den neuen Mitgliedstaaten in Brüssel oder Luxemburg in und für die Europäische Union arbeiten. Und es soll ein neues Programm - ein völlig neues Programm - aufgelegt werden: die so genannte Schengen-Fazilität, um die Kosten für die Sicherung der Außengrenzen zu ko-finanzieren.
Um diese Ausgaben im Haushalt zu verankern, muss die Finanzplanung angepasst werden. Die Verhandlungsergebnisse von Kopenhagen sind ein ausgewogener Interessenausgleich. Der finanzielle Rahmen für die Erweiterung bleibt innerhalb des Rahmens, der 1999 mit der Interinstitutionellen Vereinbarung für die Zeit 2000-2006 gesteckt worden ist. Die Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau verabschiedet. Darin sind die Verhandlungsergebnisse von Kopenhagen auf die einzelnen Rubriken verteilt. Gleichzeitig wird die Finanzielle Vorausschau an die laufenden Preise 2004 angepasst.
Ausgedrückt in laufenden Preisen können nach dem Vorschlag der Kommission für die Erweiterung die Mittel für Landwirtschaft und Strukturfonds, für interne Politiken und Verwaltung insgesamt um 45 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen erhöht werden. Diese Erhöhung bleibt unterhalb des Rahmens von Berlin. Mit anderen Worten: Die Obergrenzen werden im Vergleich zu den hypothetischen Obergrenzen in der Interinstitutionellen Vereinbarung für die Zeit bis 2006 um 1,7 Milliarden Euro abgesenkt.
Wesentlich, meine Damen und Herren, ist der Vorschlag der Kommission betreffend die Kategorie der Vorbeitrittshilfen, die Rubrik 7. Wir schlagen vor, diese unverändert zu lassen. Zukünftig sollen hieraus die Vorbeitrittshilfen für Bulgarien und Rumänien bezahlt werden, und wir schlagen dafür vor, diese Beihilfen im Vergleich zu den Beträgen aus dem Jahr 2003 um 20 %, 30 % und dann im Jahre 2006 um 40 % zu erhöhen. Im Jahre 2006 hätten sie dann eine absolute Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Ich denke, dass sich diese beträchtliche Hilfe für die beiden Staaten dann dahingehend auswirken wird, dass wir intensiv helfen können, dass sie ihr Ziel erreichen, 2007 Mitglieder der Europäische Union zu werden.
Auch die Heranführungshilfe für die Türkei, die bisher im Außenbudget finanziert wird, soll nach dem Vorschlag der Kommission und des Rates zukünftig in der Rubrik 7 der Heranführungshilfen finanziert werden. Wir werden in Kürze einen Vorschlag machen, die Hilfe an die Türkei beträchtlich zu erhöhen. Ich denke, es ist ein gemeinsames Interesse der Europäischen Union, die Reformbestrebungen mit den Mitteln der Heranführungshilfe vehement zu unterstützen.
Es muss zudem in der Finanziellen Vorausschau eine neue Rubrik geschaffen werden, nämlich zur zukünftigen Budgetisierung der ungebundenen Finanzhilfen, der so genannten Lump-Sum-Transfers, die in Kopenhagen vereinbart wurden. Wir schlagen die Schaffung dieser Rubrik in völliger Parallelität zu der Anpassung der Finanziellen Vorausschau vor, die bei der letzten Erweiterung um Finnland, Schweden und Österreich gemacht wurde, wo ja auch lump sums vereinbart wurden und entsprechend in die bestehende Finanzielle Vorausschau eine neue Rubrik eingeführt werden musste.
Bezüglich Zyperns haben wir in der Kommission uns zu folgendem Vorschlag entschlossen: Die Tabellen, die auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen für die Erweiterung beschlossen wurden, beinhalten noch nicht mögliche Mittel - Finanzhilfen - für Nordzypern. Die Kommission legt Ihnen nun zwei Tabellen vor, nämlich eine Tabelle für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau mit Nordzypern und eine ohne Nordzypern, d. h. konkret, dass im Falle einer politischen Lösung für Nordzypern nicht das ganze Verfahren wieder aufgerollt werden muss, sondern dass dann die angepasste Tabelle, die um 273 Millionen Euro höher liegt als die ohne Nordzypern, sofort in Kraft treten kann. Ich glaube, dass eine solche Vorgehensweise erstens politisch ein richtiges Signal aussendet und zweitens natürlich auch vom Procedere her das Einfachere ist.
Der Haushalt der Europäischen Union für 25 Mitgliedstaaten wird zukünftig keine Unterschiede mehr zwischen neuen und alten Mitgliedern machen. Der nächste Haushalt 2004 kann dem Vorschlag gemäß bis zu 1,12 % des Bruttonationaleinkommens - umgerechnet 115 Milliarden Euro - in Verpflichtungsermächtigungen und 1,08 % - d. h. 111 Milliarden Euro - in Zahlungsermächtigungen ausmachen. Gemäß Punkt 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 wird nun dieser Vorschlag der Kommission gemeinsam vom Rat und vom Parlament debattiert und behandelt werden, denn die Interinstitutionelle Vereinbarung sagt ganz klar: Die Anpassung der Finanziellen Vorausschau im Zuge einer Erweiterung ist ein gemeinsamer Beschluss von Europäischem Rat und Parlament.
Wir werden bereits auf dem nächsten Trilog am nächsten Donnerstag die erste Gelegenheit haben, interinstitutionell auf der Basis des Vorschlags der Kommission zu arbeiten, damit wir zeitig den Rahmen für den ersten Haushalt für 25 Mitglieder der Europäischen Union schaffen können.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer!
Wir kommen jetzt zur Möglichkeit, dass anwesende Abgeordnete kurze, präzise Fragen - so wie in Artikel 38 beschrieben - stellen können. Wir gehen nach dem so genannten Catch-the-eye-Verfahren vor. Das ist bei einem kurzsichtigen Präsidenten immer schwierig, aber da hier im Wesentlichen die üblichen Verdächtigen anwesend sind, sollte es gehen.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Die finanziellen Auswirkungen sind natürlich beträchtlich. Deshalb würde mich interessieren, wie weit der Lissabon-Prozess - der ja die Stärken und Schwächen der einzelnen Länder zeigt - in die Planungen einbezogen wurde, ob sich das in einzelnen Haushaltszeilen äußern wird und welche Strategien Sie hier vorsehen.

Schreyer
Herr Abgeordneter, die Anpassung der Finanziellen Vorausschau bedeutet natürlich, dass wir zunächst die Mittel, die für die neuen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, an die Kategorien der Finanziellen Vorausschau anpassen. Insofern betrifft Ihre Fragestellung die Kategorie 3 der Finanziellen Vorausschau, die internen Politiken, die ja viele Einzelprogramme beinhalten, die zur Unterstützung des Lissabon-Prozesses dienen. Für die internen Politiken wird nach dem Beschluss von Kopenhagen und dem Vorschlag der Kommission die Erhöhung im Jahre 2004 insgesamt 1,6 Milliarden, dann 1,5 Milliarden, dann ebenfalls 1,5Milliarden zu laufenden Preisen betragen. Für die traditionellen internen Politikbereiche, das heißt für die Programme der Kategorie 3, werden davon jedes Jahr ca. 1 Milliarde zur Verfügung stehen, und diese Mittel werden dann im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2004 auf die einzelnen Programme aufgeteilt werden. Es wird dann entsprechend den Verfahren, teilweise Mitentscheidungsverfahren, eine gemeinsame Beschlussfassung über die Erweiterung des Finanzrahmens in den einzelnen Programmen geben.

Colom i Naval (PSE).
Herr Präsident, dies ist wirklich eine Debatte für Eingeweihte, und wir verwenden die zwölfte Sprache der Gemeinschaft, den Haushalt. Frau Kommissarin, die Zahlen von Kopenhagen sind nach meinem Verständnis Haushaltszahlen, während die Beträge in Ihrer Präsentation, die wir jetzt diskutieren, Ziffern der Finanziellen Vorausschau sind. Das heißt, die Finanzielle Vorausschau - die Rubriken - können über den in Kopenhagen beschlossenen Haushaltssummen liegen. Ist das richtig? Wird sich die Kommission in diesem Sinne äußern, die Zahlen von Kopenhagen als Minimalbeträge zu nehmen und darüber hinauszugehen, falls die Erfordernisse größer sind als die Schätzungen des Rates?

Schreyer
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Verhandlungen in Kopenhagen wurden so geführt, dass die maximalen Beträge für die Erweiterung festgelegt wurden. Der Kopenhagener Beschluss verwendet auch das Wort 'Obergrenzen'. In den Beitrittsverträgen wird auch noch einmal wiederholt werden, dass es quasi die maximalen Beträge für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau sind.

Wynn (PSE)
Herr Präsident, um auf das eben Gesagte zurückzukommen - die uns vorgelegten Zahlen, also die Kopenhagener Zahlen, sind sogar niedriger als die später vorgelegten Zahlen. Deshalb können die Zahlen von Kopenhagen keine maximalen Beträge sein, da die uns später vorgelegten Beträge sogar noch höher sind.
Ich wüsste gern, was nach Ansicht der Kommissarin passiert, wenn der Rat die Zahlen von Kopenhagen in die Beitrittsverträge einsetzt. Wie Sie wissen, werden wir diese Problematik nächste Woche mit dem Ratsvorsitz in Athen diskutieren. Doch als Parlament stehen wir vor dem Dilemma, dass der Rat diese Zahlen möglicherweise einsetzt, damit wir für die Beitrittsverträge stimmen. Was wäre in einem solchen Fall mit Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung, und welche Rolle kommt dem Parlament bei der Neuverhandlung oder Neubewertung der Finanziellen Vorausschau zu? Wenn der Rat das tut, welchen Wert hätte dann nach Meinung der Kommissarin die Finanzielle Vorausschau?

Schreyer
Herr Präsident! Zu Ihrer ersten Frage, Herr Wynn, bezüglich des Vergleichs zwischen den Zahlen, wie sie in den Beschlüssen von Kopenhagen festgehalten wurden, und den Tabellen im Vorschlag der Kommission, ist zu betonen, dass alle Verhandlungen in Kopenhagen in 99er-Preisen geführt wurden, da man sich an den Berliner Beschlüssen orientiert hat, die sich auf die 99er-Preise bezogen. Die Kommission hat heute gleichzeitig auch die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in 2004-Preisen beschlossen, sodass dies eine Differenz ergibt. Ich darf darauf aufmerksam machen, das wir in einer Tabelle auch Zypern schon mit eingeschlossen haben.
Was Ihre zweite Frage angeht, so möchte ich darauf antworten, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1999 eine Vereinbarung zwischen allen drei Institutionen war und daher auch der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung zu beachten hat.

Böge (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich auf die möglicherweise fehlerhafte Berechnungsmethode beziehen, ist gerade im Hinblick auf die Rubrik III natürlich auch die Frage berechtigt, ob möglicherweise durch die Neufestlegung, die ja offenkundig nach bestimmten Schätzmethoden für die einzelnen Rubriken stattgefunden hat, Vereinbarungen bei Mehrjahresprogrammen, die unter der Mitentscheidung stattgefunden haben, ins Schlingern geraten könnten und dort, wo auch bestimmte Ausgaben in den Mehrjahresprogrammen vereinbart wurden, durch diese Schätzmethoden bisherige unter Einbeziehung des Parlaments getroffene Beschlüsse tangiert und beschädigt werden. Daher ist die Frage nachzuvollziehen, inwieweit es hier zu einer viel weitgehenderen und detaillierteren Prüfung kommen muss, bevor man solche Zahlen in das Vertragswerk hineinschreibt.
Die zweite Frage muss ich angesichts der Antwort auf die Fragestellung des Kollegen Colom i Naval stellen. Wo steht die Kommission denn eigentlich? Es ist doch sehr wohl klar, dass die Tabellen und Zahlen von Kopenhagen so lange als zu garantierendes Minimum zu betrachten sind, solange es nicht auf der Grundlage von Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung zur entsprechenden Beschlusslage kommt. Ich möchte die Kommission an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bitten, alles zu tun, damit der Rat hier nicht versucht, durch die Hintertür Fakten zu schaffen, und das institutionelle Gefüge im Haushaltsrecht auf Dauer Schaden nimmt. Die Kommission wird sich im Verfahren der nächsten Wochen auch entscheiden müssen, auf wessen Seite sie steht.

Schreyer
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, Herr Böge, was Sie mit fehlerhaften Berechnungsmethoden meinen. In Kopenhagen wurden Verhandlungen geführt und keine Berechnungen angestellt. Für die internen Politikbereiche wurden, wie für die anderen Bereiche auch, die Zahlen festgelegt, wie viel zur Verfügung steht. Ich darf auch noch einmal darauf hinweisen, dass es bei den internen Politikbereichen neue Programme geben wird, wie die Schengen-Fazilität. Vergleichbare hatten wir bisher in der EU der 15 nicht. Auch das spezifische Programm für die Unterstützung der Stillegung von Kernkraftwerken ist ein neues Programm. Für die existierenden Programme, an denen natürlich auch die neuen Mitgliedstaaten künftig alle voll teilnehmen werden - zum Teil tun sie dies ja schon -, steht dann für die Anpassung jährlich circa eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Hinsichtlich der Frage nach dem Vorgehen, wenn wir auf der einen Seite die Beschlüsse von Kopenhagen haben, dann die Beitrittsverträge und natürlich die interinstitutionelle Vereinbarung, die die Anpassung der Finanziellen Vorausschau als gemeinsame Entscheidung betont, ist die Kommission stets engagiert gewesen, dies gegenüber dem Rat zu betonen. In den Beschlüssen von Kopenhagen ist dies auch noch einmal so festgehalten. Dort hat der Europäische Rat gesagt, dass diese Tabelle, die dort das Verhandlungsergebnis zusammenfasst, von der Kommission in ihrem Vorschlag zu berücksichtigen ist.
Wir wissen nun, dass die Verhandlungsergebnisse nicht leicht zu erzielen waren. Die Erweiterungsstaaten haben ja auch sehr intensiv nicht nur über die Höhe, sondern auch über die Struktur der jeweiligen Ausgaben verhandelt. Ich denke, dass man dies respektieren muss. Aus diesem Grunde hat die Kommission beispielsweise hinsichtlich der Höhe der Strukturfonds im Vergleich zu den einmaligen Transfers diese Vorschläge bzw. Verhandlungsergebnisse übernommen. Ich denke, dass es sehr wichtig und sehr gut ist, dass wir schon in der nächste Woche die Möglichkeit haben, gemeinsam mit dem Rat das weitere Vorgehen zu besprechen.

Walter (PSE)
Frau Kommissarin! Ich muss da noch einmal nachfassen, denn faktisch wird es ja so sein, dass wir als Europäisches Parlament bei den Beitrittsverträgen ein Zustimmungsverfahren haben werden, sodass wir nur entweder Ja oder Nein dazu sagen können. Mit diesen völkerrechtlich verbindlichen Beitrittsverträgen werden dann natürlich auch Summen festgelegt, über die normalerweise, wenn man sie unter den Bedingungen der Finanziellen Vorausschau miteinander behandelt hätte, im Mitentscheidungsverfahren entschieden worden wäre, sodass wir in den Verhandlungen noch Einfluss hätten nehmen können. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass die Zahlen von Kopenhagen in die Verträge aufgenommen und nur noch in einem - sehr bald stattfindenden - Zustimmungsverfahren definitiv festgeschrieben werden, gibt es denn tatsächlich noch, wie Sie sagten, de facto die Möglichkeit, die Finanzielle Vorausschau im Mitentscheidungsverfahren zwischen den beteiligten Teilen der Haushaltsbehörde zu beeinflussen, oder sind wir hier auf die Position zurückgeworfen, dass wir das nur entweder akzeptieren oder ablehnen können, also 'Friss oder stirb'? Das wäre allerdings gegen den Sinn der gesamten, schon 1999 beabsichtigten Vorgehensweise.
Die zweite Frage: Sie haben gesagt, Sie werden eine Heranführungshilfenkategorie schaffen, in der dann Bulgarien und Rumänien in Zukunft zu finden sein werden, und die Hilfen werden erhöht. Bulgarien und Rumänien durchlaufen jetzt schon seit 10 Jahren ein ganz konkretes Verfahren, in dem auch einzelne Teile, z. B. die Verwirklichung des Acquis Communautaire und andere Dinge bearbeitet werden. Sie haben gesagt, in diese Heranführungshilfenkategorie wird ein weiterer Staat nach Ihrem Vorschlag aufgenommen, nämlich die Türkei, die bis jetzt keinen Bulgarien und Rumänien vergleichbaren Status hat. Auch sind die Verhandlungen mit der Türkei bei weitem nicht so fortentwickelt, wie das bei den anderen beiden Staaten der Fall ist. Stellen Sie diese Länder jetzt auf eine Stufe? Schlägt die Kommission vor, dass man in Bezug auf die Türkei auf den gleichen Rang wie Bulgarien und Rumänien abzielt, und womit untermauern Sie dieses Herangehen, denn das ist eine schon viel weitergehende Einschätzung, als es bis jetzt der Fall war? Wenn man über Heranführung spricht - wir haben in der Vergangenheit auch von vielen Seiten gehört, dass unter anderem auch der Kommissionspräsident Prodi befürwortet, dass Länder wie Kroatien und auch andere auf dem Balkan den Status eines Kandidatenlandes bekommen sollen -, werden diese Länder auch schon in dieser Kategorie 7 berücksichtigt, die Sie jetzt vorsehen, oder wie wird mit ihnen in den nächsten Jahren verfahren?

Schreyer
Herr Präsident! Auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 wurde ja festgeschrieben, um wie viel der Finanzrahmen bei einer Erweiterung maximal erhöht werden kann. Insofern war das auch eine Begrenzung. Das war auch die Begrenzung, die dann für den Vorschlag der Kommission und für die Verhandlung mit den Erweiterungsstaaten den Rahmen gebildet hat.
Ich möchte aber noch einmal betonen, dass auch die juristische Frage sehr wesentlich ist, was die Zustimmung zu den Beitrittsverträgen mit den Zahlen dann im Vergleich zu den Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung bedeutet. Das müssen wir dann im Trilog der nächsten Woche sehr genau besprechen.
Zur Türkei ist zu sagen, dass der Rat dieses Jahr auch den Vorschlag angenommen hat, die Türkei in die Kategorie 7, also in die Vorbeitrittshilfen aufzunehmen. Wir haben gegenüber der Türkei eine Art Heranführungsstrategie. Auch enthält die Rechtsgrundlage, auf der jetzt Hilfe aus der Kategorie 4 - wieder eine sehr 'interne' Debatte - gezahlt wird, genau diesen Begriff, sodass für die finanzielle Übertragung der Türkei von der Kategorie 4 in die Kategorie 7 keine neue Rechtsgrundlage erforderlich wäre.
Zu Ihrer Frage betreffend den Balkan möchte ich Folgendes sagen: Wie dieses Jahr vielfach der Presse zu entnehmen war, hat Kroatien sich entschlossen, einen Beitrittsantrag zu stellen. Der Rat wird dann den weiteren Schritt überlegen; er wird wahrscheinlich die Kommission um eine Prüfung bitten. Dem wird die Kommission selbstverständlich nachkommen. Es steht zurzeit nicht an, die Frage zu prüfen, inwieweit ein weiterer Staat in die Kategorie 7 aufgenommen werden sollte.
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommission vorschlägt, die Kategorie 7 unverändert zu lassen und die erweiterungsbedingte Anpassung der Finanzplanung für die Kategorien 1 und 2, also Landwirtschaft, Strukturfonds, interne Politiken und Verwaltung, vorzunehmen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer! Ich möchte Sie bitten, die Fragen der beiden nachfolgenden Redner gemeinsam zu beantworten.

Garriga Polledo (PPE-DE).
Herr Präsident, in Kopenhagen wurden die Kategorien 1 und 2 verhandelt, und die internen und externen Politikbereiche wurden in Wahrheit mehr oder weniger berechnet. Bedeutet dies nach Ihren Erläuterungen, dass die Beträge der Kategorien 3 und 4 als indikativ betrachtet werden können, während die Summen der Kategorien 1 und 2 fest sind?

Mulder (ELDR).
Auch ich möchte mich zunächst den Ausführungen von Herrn Walter anschließen. Selbstverständlich ist es nicht recht logisch, wenn der Rat in Kopenhagen erklärt, im Jahr 2004 werde beurteilt, ob die Türkei Mitglied werden kann, ob die Verhandlungen aufgenommen werden können und zugleich bedeutet, die Türkei könne in Kategorie 7 aufgenommen werden, in die Kategorie der Heranführungshilfen.
Ich möchte eine Frage zu Rubrik 6 der Finanziellen Vorausschau stellen. Wenn ich recht verstanden habe, sind Sie darauf nicht eingegangen. Hat die Kommission oder der Rat je in Erwägung gezogen, den Garantiefonds im Zusammenhang mit der vermehrten Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London in den neuen Mitgliedstaaten aufzustocken? Meine zweite Frage lautet folgendermaßen: Es gab stets noch eine Währungsreserve, die auf die Agrarpolitik und insbesondere auf jene Länder zurückzuführen war, die nicht Mitglied der Eurozone waren. Demnächst treten zehn Länder bei, die allesamt nicht der Eurozone angehören werden. Ist die Währungsreserve jetzt nicht mehr vonnöten, und welche Gründe gibt es dafür?

Schreyer
Herr Präsident! Herr Garriga Polledo, zu Ihrer Frage betreffend die Rubrik IV. Die Rubrik IV stand ja in Kopenhagen nicht mit auf der Tagesordnung, und hinsichtlich der Rubrik III gab es den Vorschlag der Kommission entsprechend dem Rahmenwerk, wie es in der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 festgehalten wurde, und es gab die Verhandlungen über die spezifischen Programme, die nun eingeführt werden: wie gesagt, die Schengen-Fazilität, dann auch das Programm, das meines Erachtens sehr, sehr wichtig ist, für weitere Hilfe zum Aufbau einer guten Administration und das Programm für die Stilllegung von Kernkraftwerken.
Zur Fragestellung von Herrn Mulder bezüglich der Währungsreserve: Dies war eine Entscheidung im Jahr 1999, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung auch so festgehalten wurde, der zufolge die Währungsreserve jetzt nicht mehr besteht, dass sie abgeschafft ist. Was den Garantiefond betrifft, so haben wir die Situation, dass der Garantiefond auch für Darlehen an die Beitrittsländer und beispielsweise für verschiedene Programme der EIB in Anspruch genommen werden musste. Wenn jetzt die Beitrittsländer Mitgliedstaaten werden, dann braucht keine entsprechende Garantie aus dem Haushalt mehr bereitgestellt zu werden. Also, wenn Sie so wollen, entsteht im Garantiefonds durch die Erweiterung mehr Spielraum für Kredite an Drittstaaten.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer!
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0010/2003). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 36 von Didier Rod (H-0050/03):

Betrifft: Auswirkungen des Verbots der Tabakwerbung auf die Wettbewerbspolitik in der Gemeinschaft
Laut Presseerklärungen der Vertreter des Internationalen Automobil-Verbandes (FIA) scheint dieser Verband damit zu drohen, wegen der neuen europäischen Richtlinie über die Tabakwerbung, die von den Mitgliedstaaten bis 2005 umgesetzt sein muss, auf den Rennstrecken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Formel 1-Rennen mehr zuzulassen. Welche Schlussfolgerungen zieht die Kommission hinsichtlich des Wettbewerbsrechts, namentlich im Hinblick auf die zwischen ihr und der FIA getroffenen Vereinbarungen?
Wie beurteilt die Kommission mit Blick auf das Wettbewerbsrecht den Beschluss der FIA, die Entscheidung den Rennställen zu überlassen, ob sie sich nach Erlass eines Gesetzes, das die Tabakwerbung bei sportlichen Veranstaltungen verbietet, auf Rennstrecken eines Mitgliedstaats an Rennen beteiligen oder nicht? Bei dieser Beurteilung sollte sie die Rechtsprechung des Gerichtshofs und die Positionen des Europäischen Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments zum Thema Sport berücksichtigen.

Monti
Der Herr Abgeordnete schneidet eines der kompliziertesten Probleme des Automobilsports an, nämlich das der Auswahl der Formel-1-Rennstrecken und der Festlegung des Grand-Prix-Kalenders. Nach den uns momentan zur Verfügung stehenden Informationen war es Herr Ecclestone selbst, der Vertreter der mit der Promotion der Formel-1-Meisterschaften beauftragten Organisation, der öffentlich erklärt hat, das vor 2006 in der Europäischen Union in Kraft tretende Verbot des Sponsorings durch die Tabakindustrie könnte zu einer Verlegung der Formel-1-Rennen in Nicht-EU-Länder führen.
Was den Internationalen Automobil-Verband anbelangt, so sind dem Herrn Abgeordneten sicherlich die Erklärung der FIA zum Sponsoring des Automobilsports durch die Tabakindustrie und das internationale Abkommen über ein 2006 wirksam werdendes Verbot bekannt. Die FIA erklärt, inwiefern es möglich ist, Formel-1-Rennen in Frankreich und im Vereinigten Königreich zu veranstalten, obwohl diese beiden Länder die Tabakwerbung verboten haben. Die Kommission hat im Übrigen einen Bericht erhalten, in dem die Streichung des Grand Prix von Belgien auf der Strecke Spa-Francorchamps vom Weltmeisterschaftsprogramm 2003 angekündigt wird. Grund dafür sei das diesjährige Inkrafttreten des belgischen Gesetzes, das Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen verbietet. Gemäß der Erklärung von Herrn Ecclestone wird den Großen Preis von Österreich in Spielberg ab 2004 scheinbar dasselbe Schicksal ereilen, denn dann tritt in Österreich ein analoges Verbot in Kraft.
Unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts kommt es darauf an, dass alle an dem komplizierten Verfahren zur Festlegung des Veranstaltungskalenders für die Formel-1-Meisterschaften beteiligten Parteien zu ihrer Rolle und ihren Aufgaben stehen. Offenbar hängt die Entscheidung darüber, ob ein Formel-1-Rennen in diesem anstatt in jenem Land veranstaltet wird, eher von wirtschaftlichen als von rechtlichen Erwägungen im Zusammenhang mit dem Automobilsport ab. Das System, das von den verschiedenen Beteiligten der Formel 1 durch der Kommission vorgelegte Abkommen ausgearbeitet wurde, wird weiterhin gültig sein. Was den konkreten Fall von Spa-Francorchamps anbelangt, so wird gegenwärtig von der Kommission geprüft, ob das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union eingehalten wurde.
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen, die im Dezember 2002 Gegenstand einer politischen Übereinkunft des Rates war, sieht ab 31. Juli 2005 das Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen vor, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, die in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder die sonstige grenzüberschreitende Wirkung haben, wozu offensichtlich auch die Formel-1-Rennen gehören. Die Richtlinie trägt der Tatsache Rechnung, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsvorschriften für die Werbung für Tabakerzeugnisse und das damit in Verbindung stehende Sponsoring gelten, was somit zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Ziel der Richtlinie ist es, diese Probleme zu beseitigen und die einschlägigen Bestimmungen anzugleichen.

Rod (Verts/ALE).
Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre sehr eindeutige Antwort auf diese Frage. Wir haben diese Frage angeschnitten, die wir für wichtig erachten, denn sie betrifft zwar gegenwärtig nur die Rennstrecke Spa-Francorchamps, doch wird sie künftig auch andere unter diese Tabakrichtlinie fallende Strecken betreffen. Wir persönlich befürworten im Übrigen die Richtlinie über das Werbeverbot für Tabak voll und ganz. Wir halten es in der Tat für sehr wichtig, dass die Gesundheitsproblematik Vorrang vor den vom Werbeverbot für Tabak hervorgerufenen Problemen erhält, und sind sehr besorgt über die vom Internationalen Automobil-Verband diesbezüglich vertretene Position. Wie Sie unterstrichen haben und wie bereits mit Kommissar Byrne angesprochen, hat dieser begonnen, die Möglichkeit einer weltweiten Ausdehnung des Werbeverbots für Tabak zu prüfen, d. h. mit der WHO in dieser Frage zusammenzuarbeiten.
Die von den Automobilverbänden gegenwärtig ergriffenen Maßnahmen sind zweifellos äußerst Besorgnis erregend für diejenigen, welche die Anreize zum Rauchen begrenzen wollen, das bekanntermaßen äußerst gesundheitsschädlich ist. Zudem führen die von den Verbänden ergriffenen Maßnahmen zu beschäftigungspolitischen Verzerrungen, insbesondere im Bereich des Sports, was ebenfalls äußerst schädlich ist.

Monti
. (FR) Ich danke Herrn Rod für seine ergänzenden Ausführungen, die - wie ich denke - keine weitere Antwort meinerseits erfordern.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die prinzipielle Entscheidung für ein Werbeverbot für ein Produkt, das gesetzlich im Handel erlaubt ist, wirft die Frage auf, wie es in Zukunft im Wettbewerbsrecht weitergehen wird. Wenn hier weitere Entscheidungen fallen für Werbeverbote für Süßwaren, für Autos und für andere Kategorien, kriegen wir ein Problem im Bereich der Marktwirtschaft. Wir haben dann zwar gesetzlich erlaubte Produkte, aber die Werbung dafür ist verboten. Wie sehen Sie hier die Auswirkungen auf weitere Bereiche, wie zum Beispiel Alkohol usw., die auch wesentlich dazu beitragen, zum Beispiel Automobilrennen zu finanzieren?

Monti
Eine sehr interessante Frage, auf die ich notgedrungen nur eine kurze und prinzipielle Antwort geben kann. Was die Kommission unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbspolitik in den von Ihnen, Herr Rübig, angenommenen Fällen jedes Mal tun müsste, wäre zu prüfen, ob es tatsächlich zu konkreten Verstößen gegen die Wettbewerbsvorschriften gekommen ist. Wir können daher keine allgemein gültige Antwort geben, behalten uns aber vor, dies gegebenenfalls unter besonderen Umständen zu tun.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 37 von Anna Karamanou (H-0031/03):

Betrifft: Ausreiseverbot für Opfer sexuellen Missbrauchs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten
Angaben der französischen Presse zufolge haben die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate bereits am 15. Oktober 2002 der französischen Staatsangehörigen Touria Tiouli die Ausreise untersagt. Die Behörden der Emirate haben sie ehebrecherischer Beziehungen angeklagt, was mit einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe geahndet wird, nachdem Frau Tiouli selbst bei der Polizei des Landes Anzeige erstattet hatte, dass sie von drei Bürgern der Vereinigten Arabischen Emirate sexuell missbraucht worden sei.
Wird die Kommission parallel zu den Bemühungen der französischen Regierung Druck auf die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate ausüben, damit die inhaftierte Frau freigelassen wird und ihre Vergewaltiger bestraft werden? Der Schutz von Frauenrechten, insbesondere die Bekämpfung der sexuellen Gewalt, stellt doch einen der grundlegenden Werte der Europäischen Union dar.

Patten
Ich möchte absolut klarstellen, dass die Kommission die Empörung der Abgeordneten über die Umstände der Inhaftierung von Frau Touria Tiouli teilt. Frau Touria Tiouli ist französische Staatsangehörige marokkanischer Abstammung und wird gegen ihren Willen seit dem 15. Oktober 2002 in Dubai festgehalten. Ich habe die Unterlagen selbst gelesen und kann sehr wohl verstehen, weshalb die verehrte Abgeordnete dieses Problem angesprochen hat.
Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in dieser Sache sehr aufmerksam. Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des betroffenen Bürgers, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Interessen seines Staatsangehörigen zu vertreten. Soweit die Kommission weiß, tut die französische Regierung alles in ihren Kräften Stehende, um Abhilfe zu schaffen. Die Kommission ist bereit, die französischen Behörden zu unterstützen, sollten diese eine solche Unterstützung für notwendig und angemessen halten. Ich kann der Abgeordneten versichern, dass wir handeln, wie es die Situation erfordert, und dass wir die Angelegenheit im Auge behalten werden.

Karamanou (PSE).
Herr Kommissar! Ihre Antwort ist zum Teil befriedigend, aber ich habe mich an die Kommission gewandt, damit sie ihre Autorität nutzt und Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate ausübt. Gewiss hatten wir eine erfreuliche Entwicklung, denn das Gericht der Emirate hat Frau Tiouli von den Anschuldigungen ihrer Vergewaltiger freigesprochen, aber ihr Leidensweg ist noch nicht beendet, denn es müssen noch 14 Tage ab dem Erlass des Urteils vergehen. Das Urteil wurde am 26. Januar gesprochen, und wenn ich mich nicht irre, sind heute die 14 Tage vergangen. Wir müssen sehen, ob man ihr ihren Reisepass aushändigt, damit sie das Land verlassen kann.
Ich möchte Sie fragen, Herr Kommissar, ob Sie in Zusammenarbeit mit der französischen Regierung und dem französischen Konsulat in den Vereinigten Arabischen Emiraten beabsichtigen, Ihre Autorität und Ihren Einfluss als Kommissar der Europäischen Union einzusetzen, damit dem unglaublichen Fall dieser französischen Staatsangehörigen ein Ende gesetzt wird.

Patten
Ich kann der verehrten Abgeordneten versichern, dass uns dieser Fall durchaus große Sorge bereitet. Lassen Sie mich dennoch unsere Position in dieser Sache nochmals darlegen.
Die französische Regierung ist zuständig. Sie muss entscheiden, wie sie in einem Fall wie diesem vorzugehen gedenkt. Wir sind bereit, im Rahmen der Europäischen Union zu handeln, sollte die französische Regierung dies für notwendig erachten. Wir werden daher diesen Fall weiter verfolgen, und sollte die französische Regierung unsere Unterstützung anfordern, sind wir unverzüglich bereit einzugreifen.

Der Präsident.
Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der nächste Fragesteller und das nächste Kommissionsmitglied befinden sich jetzt nicht im Saal. Daher werde ich die Uhr für 3 oder 4 Minuten anhalten, damit die Fragestunde danach fortgesetzt werden kann.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 38 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0054/03):

Betrifft: Programm MEDA und Frauen
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Finanzierung der MEDA-Regionalprogramme soll die Kommission ausgehend von den Schlussfolgerungen des Regionalforums zur Rolle der Frau in der wirtschaftlichen Entwicklung, das unter belgischem Ratsvorsitz am 14. Juli 2001 in Brüssel stattfand, das erste Regionalprogramm zur Beteiligung von Frauen am wirtschaftlichen und sozialen Leben und an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorbereiten.
Bislang hat die Kommission noch keinen konkreten Vorschlag im Rahmen dieses Programms vorgelegt.
Kann die Kommission mitteilen, warum es zu dieser nicht zu rechtfertigenden Verzögerung gekommen ist? Hat sie einen konkreten Zeitplan, nach dem das Programm im Jahr 2003 aufgelegt werden soll?
Welche sollen die wesentlichen Zielstellungen dieses Regionalprogramms für Frauen sein, und auf welche Bedürfnisse wird es sich insbesondere ausrichten?

Patten
Ich freue mich sehr, dass die Frau Abgeordnete anwesend ist; das gibt mir die Gelegenheit, eine Frage zu beantworten, die mir am Herzen liegt. Auch mein Kollege, Kommissar Solbes Mira, ist für ihre Anwesenheit sehr dankbar, so kann er sich für ein paar Minuten aus der Kommissionssitzung entfernen, die zur Zeit noch andauert.
Nun zu der wichtigen Frage der verehrten Abgeordneten. Der Kommission ist klar, dass die Rolle der Frau im Wirtschaftsleben der Partnerländer am Mittelmeer gestärkt werden muss. Aus diesem Grund begrüßten und unterstützten wir das Forum, das im Juli 2001 unter dem belgischen Ratsvorsitz zu diesem Thema stattfand. Ausgehend von diesem Forum nahm die Kommission u. a. ein Regionalprogramm zu diesem Thema in das Regionale Richtprogramm für MEDA für den Zeitraum 2002-2004 auf.
Angesichts begrenzter Ressourcen ist es für die Kommission nicht einfach, ihre Prioritäten zu setzen. Nur etwa 10 % des MEDA-Programms stehen für regionale Aktivitäten zur Verfügung, und daraus sind sämtliche Maßnahmen zu finanzieren, von der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der guten Staatsführung, Aktivitäten zur Förderung der regionalen Integration und des Handels, Plänen für die Zusammenlegung von Infrastrukturen und Harmonisierung des ordnungspolitischen Rahmens über den Dialog der Kulturen und Zivilisationen, die Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit bis hin zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus sowie migrationsbezogene Maßnahmen.
Ausgehend davon wurden das Programm zur Rolle der Frau im Wirtschaftsleben für 2004 in das Regionale Richtprogramm aufgenommen und 5 Millionen Euro bereitgestellt. Damit das Programm 2004 anlaufen kann, wurde im Dezember des letzten Jahres mit dem Vorbereitungen begonnen, die im April oder Mai 2003 mit einem regionalen MEDA-Workshop abgeschlossen werden sollen.
Um die effektive Umsetzung zu beschleunigen, ist ausgehend von den Ergebnissen des Workshops für die zweite Jahreshälfte von 2003 ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen mit einer Aussetzungsklausel vorgesehen.
Der regionale Finanzierungsplan für 2004 sollte dem MED-Ausschuss bis Ende 2002 vorgelegt werden, um die Finanzierung ausgewählter Projekte im darauf folgenden Jahr zu ermöglichen.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Ich habe das Gefühl, dass Sie auch jetzt wieder nichts Neues gesagt haben. Hinsichtlich dieses Programms informieren uns die Kommissionsdienststellen. Ich wollte jedoch fragen, ob Sie glauben, dass die aufgetretenen Verzögerungen und die geringen Mittel für dieses Programm tatsächlich zeigen, dass die Europäische Kommission die Dimension der Gleichbehandlung der Geschlechter und der Beteiligung von Frauen an diesem ehrgeizigen und für uns wichtigen Plan der Entwicklung einer wirklichen Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit ernst nimmt. Vielleicht ist dieses Programm mit seinen Verzögerungen und seiner armseligen finanziellen Ausstattung nur Beiwerk für dieses ganze Unternehmen? Sind Sie der Meinung, diese Verpflichtung der Kommission ist ausreichend? Sollte nicht noch etwas mehr geschehen, etwas Großzügigeres, das nicht nur mit der wirtschaftlichen Eingliederung der Frauen zu tun hat, mit Kleinkrediten, beruflicher Beschäftigung und Ausbildung, sondern damit, Mechanismen zur Überwachung der Gleichbehandlung bei der rechtlichen Ausarbeitung von derartigen Themen und Herausforderungen zu garantieren und zu finanzieren?

Patten
Ich möchte der verehrten Abgeordneten versichern, dass wir dieses Problem sehr ernst nehmen. Dabei geht es nicht nur um dieses Programm. Im Zuge der Überprüfung unserer Programme möchte ich unbedingt die Erkenntnisse des außerordentlich bedeutenden Berichtes, der unlängst vom UNDP veröffentlicht wurde, berücksichtigen. Wie die verehrte Abgeordnete vielleicht weiß, hat das UNDP unter Leitung ihres vorzüglichen regionalen Direktors, der zufällig eine Frau ist, einen Bericht erarbeitet und darin versucht, die Frage zu beantworten, weshalb Länder, die der Arabischen Liga angehören, in ihrer Entwicklung hinter vergleichbaren Ländern zurückbleiben.
Darauf wurde eine klare Antwort gefunden: Ja, es gab Probleme in Bezug auf die gute Staatsführung und die Rechtsstaatlichkeit. Ja, es gab Probleme in Bezug auf die Bildung, aber ein weiteres, recht beträchtliches Problem resultierte daraus, dass Frauen nicht die entsprechende Wertschätzung entgegengebracht wurde und dass die Gleichstellung der Geschlechter im wirtschaftlichen wie im gesellschaftlichen Leben dieser Länder insgesamt zu wünschen übrig ließ.
Meiner Ansicht nach sollten wir versuchen, unsere Programme in der Region unbedingt unter dem Blickwinkel dieses Berichts zu betrachten, zumal dieser nicht von Europäern oder Amerikanern verfasst wurde, sondern von Arabern: von arabischen Männern und Frauen, arabischen Entscheidungsträgern, arabischen Journalisten, arabischen Akademikern. Sie haben uns wachgerüttelt und veranlasst, uns ernsthafter mit dieser Problematik auseinander zu setzen. Ich kann der verehrten Abgeordneten versichern, dass nicht nur ich diese Problematik sehr ernst nehme, sondern auch die Kommission. Ich freue mich, dass sie mir Gelegenheit gegeben hat, mich dazu zu äußern. Gleiches gilt auch für alle anderen Abgeordneten und ihre Fragen. Und ich freue mich, dass ich diese Frage ausführlich beantworten konnte.

Der Präsident.
Wir beginnen nun den zweiten Teil dieser Fragestunde, in dem Kommissar Solbes antworten wird.
Teil II
Anfragen an das Kommissionsmitglied Solbes
Der Präsident.
Anfrage Nr. 39 von Alexandros Alavanos (H-0024/03):

Betrifft: Aktualisiertes Stabilitätsprogramm Griechenland 2002
In den Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission zum aktualisierten Stabilitätsprogramm 2002 für Griechenland (9.1.2003) wird u.a. darauf hingewiesen, dass in einem Zeitraum starken Wachstums der griechischen Wirtschaft beim Index der Staatsverschuldung nur ein langsamer Rückgang zu verzeichnen ist.
Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass der Index der Staatsverschuldung in Griechenland nur langsam sinkt, obwohl das BIP, insbesondere aufgrund des dritten GFK und der Olympischen Spiele, eine rasche Aufwärtsentwicklung aufzeigt?
Wie wird sich nach Ansicht der Kommission die Staatsverschuldung in Griechenland nach dem Jahre 2004 entwickeln, wenn die BIP-Wachstumsraten möglicherweise niedriger sein werden?

Solbes Mira
Die Schuldenquote Griechenlands ist eine der höchsten der Gemeinschaft. Sie stieg bis Mitte der 90er Jahre an und erreichte 1996 mit über 110 % des BIP ihren Höchststand. Dies war die Folge wachsender Haushaltsungleichgewichte und eines niedrigen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts.
Die Stabilisierungsbemühungen mit Blick auf die Teilnahme an der Währungsunion und die Verbesserung der wichtigsten makroökonomischen Indikatoren haben zur Senkung der Schuldenquote beigetragen, wenn auch in einem sehr langsamen Tempo. Die Verschuldung beträgt 2001 noch immer 107 % des BIP.
Drei Faktoren haben diese Entwicklung beeinflusst: die Höhe des Primärsaldos, das heißt, ohne Zinszahlungen, die Wachstumsrate des nominalen BIP und andere autonome oder Residualfaktoren. Darunter seien die Finanzoperationen hervorgehoben, die nicht den Haushaltssaldo beeinflussen, sondern den Schuldenumfang. Tatsächlich führte das hohe Niveau der Anpassung des Schuldenumfangs, das 7,1 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2001 betrug - und das für 2002 auf 4 % des BIP geschätzt wird -, dazu, dass die Entwicklung der Schuldenquote nicht vollständig die Haushaltssituation der öffentlichen Verwaltungen, die Erzielung von steigenden hohen Primärüberschüssen und das Wachstum des BIP widerspiegelt.
Zum anderen wurde die Entwicklung der Staatsschuld, wie sie im griechischen Stabilitätsprogramm des Jahres 2002 beschrieben wird, teilweise durch die Revision der bei verschiedenen Finanzoperationen angewandten statistischen Methoden beeinflusst. Diese Revision erfolgte gemäß dem von Eurostat festgelegten System zur Erfüllung der Bedingungen von ESA 95, unserem europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen.
Die 2002 vorgenommene statistische Revision führte zu einem Anstieg der Schuldenquote in Griechenland im Jahr 2001, die um 5 Prozentpunkte des BIP höher als die vorher geschätzte Ziffer lag. In Anbetracht der neuen Haushaltsperspektiven, die sich aus dieser Revision ergeben, sieht das aktualisierte Stabilitätsprogramm eine Senkung der Schuldenquote von 1,7 Prozentpunkten im Jahr 2002 vor, wobei ab 2003 eine Beschleunigung dieser Reduzierung mit etwa 0,4 Prozentpunkten bis Ende 2006 vorhergesehen wird. In der Tat wird die Veränderung der Schuldenquote ab 2003 besser der Höhe des Primärüberschusses entsprechen.
Gemäß den Wirtschaftsprognosen der Kommission vom Herbst des vergangenen Jahres wird die Schuldenquote Griechenlands bis Ende 2004 sinken, wenn auch langsamer, als dies im Stabilitätsprogramm des Jahres 2002 vorgesehen war.
Für den Zeitraum nach 2004, wenn das aktualisierte Stabilitätsprogramm schon ein gewisses Absinken des realen Produktionswachstums zulässt, wird es notwendig sein, eine glaubhafte Strategie der Haushaltsanpassung anzuwenden, um die im Programm vorgesehene Reduzierung der Schuldenquote gewährleisten zu können.
In diesem Zusammenhang hat die mit der jüngsten Revision erreichte größere Transparenz der öffentlichen Finanzen deren Glaubwürdigkeit und auch die der Strategie der Haushaltskonsolidierung, die in allgemeinen Zügen im Stabilitätsprogramm Griechenlands beschrieben ist, erhöht.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen sehr für Ihre flexible Haltung und dem Herrn Kommissar für seine detaillierte Antwort danken. Wenn er uns allerdings etwas zu einer Strategie im Fall der Verringerung der Wachstumsraten des BIP sagt, was sind dann für ihn die wichtigsten Inhalte dieser Strategie? Und wie können dann neue Faktoren, wie beispielsweise die Auswirkungen eines möglichen Irak-Krieges auf das BIP, berücksichtigt werden?

Solbes Mira
Meine Antwort ist ganz kurz. Die Strategie im Programm ist eindeutig ohne einen etwaigen Krieg im Irak konzipiert. Die Strategie beabsichtigt natürlich ein Anwachsen des Primärüberschusses und, anders gesagt, die Nutzung des Wachstumspotenzials vor allem zur Senkung von Steuern.
Das Problem des Kriegs stellt sich unter ganz anderen Umständen dar. Nach meiner Ansicht ist es ein Szenarium, das noch nicht diskutiert werden sollte, aber es ist klar, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt selbst das Auftreten außergewöhnlicher Umstände zulässt, die auf diese Situation fraglos zuträfen. Auf jeden Fall glaube ich, dass es zu früh wäre, zum jetzigen Zeitpunkt noch weitere Überlegungen zu dieser Frage anzustellen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 40 von Jonas Sjöstedt (H-0045/03):

Betrifft: Übertragung von Gewinnen von der Reichsbank auf die Staatskasse
Am 17. Mai 2001 beschloss der schwedische Reichstag für das entsprechende Jahr - zusätzlich zu der üblichen Übertragung des Gewinns der Reichsbank von 8,2 Milliarden - eine weitere, außerordentliche Übertragung von 20 Milliarden Kronen auf die schwedische Staatskasse. Dies erhöhte selbstverständlich den Spielraum für die Sanierung des schwedischen Staatshaushalts. Eine ähnliche Übertragung wurde auch im Jahr davor vorgenommen.
Wäre diese Art von Übertragung von der Reichsbank auf die Staatskasse möglich gewesen, wenn Schweden zu dem Zeitpunkt voll an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion beteiligt gewesen wäre? 
Anfrage an das Kommissionsmitglied Lamy
Solbes Mira
Die von Ihnen angeschnittene Frage ist in dem von der Kommission am 22. Mai 2002 angenommenen Konvergenzbericht sowie im Absatz 6.2 des Konvergenzberichts der Europäischen Zentralbank für das Jahr 2002 enthalten.
Es ist zu bemerken, dass die Kommission in ihrem Bericht das Fehlen der detaillierten Rechtsvorschriften zu Finanztransfers der Zentralbank an die schwedische Staatskasse hervorhebt, insbesondere in Bezug auf die Zuordnung außerordentlicher Gewinne und Zahlungen. Dieses Gesetz müsste die Vorschriften und Bedingungen festlegen, unter denen solche Transfers durchzuführen sind, und müsste gewährleisten, dass die Riksbank die notwendigen Finanzmittel einbehält, um ihre Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Zentralbanksystems zu erfüllen.
Fehlen solche Vorschriften, ist die Unabhängigkeit der Zentralbank und insbesondere ihre finanzielle Unabhängigkeit nicht garantiert. Weiterhin sei bemerkt, dass im Vertrag die diesbezüglichen Forderungen im Artikel 108 - Unabhängigkeit der Zentralbank - und im Artikel 109 - Übereinstimmung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit diesem Vertrag - genannt sind. Diese Artikel gelten sowohl für die Teilnehmerstaaten der Währungsunion als auch für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelungen.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Vielen Dank, Herr Kommissar Solbes Mira, für Ihre Antwort. Ich möchte jedoch noch einen Punkt geklärt wissen. Ihre Antwort deute ich dahin gehend, dass die Kommission nicht akzeptieren kann oder es als nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in der dritten Stufe der Währungsunion ansieht, wenn große Mittel aus den Gewinnen der Schwedischen Reichsbank in die Staatskasse übertragen werden, wie es die schwedische Regierung getan hat. Es handelt sich hierbei um insgesamt 40 Milliarden SEK im Laufe von zwei Jahren. Ich bitte um eine Bestätigung, ob meine Interpretation Ihrer Aussage richtig ist.

Solbes Mira
Ich glaube, ich habe versucht, mich in meiner Antwort relativ klar auszudrücken. Durch das Fehlen konkreter Vorschriften über die Form, in der diese Transfers erfolgen müssen, ist die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht gewährleistet, die ein Schlüsselelement zur Teilnahme an der Währungsunion darstellt. Das ist mein Kommentar, und so steht es auch in unserem Bericht.
Natürlich ist bis zur Teilnahme an der Währungsunion noch Zeit für die Ingangsetzung, aber diese Aktualisierung ist für die Beteiligung an der Währungsunion unerlässlich. Der Hauptpunkt ist die Herstellung der finanziellen Unabhängigkeit, des Hauptelements für die Unabhängigkeit der Institution.

Schmidt, Olle (ELDR).
Lassen Sie mich zunächst sagen, dass jene 20 Milliarden SEK, von denen Herr Sjöstedt spricht, besser dafür benutzt werden könnten, die schwedische Staatsverschuldung zu verringern. Das würde gewiss zu einer Stärkung der schwedischen Wirtschaft beitragen.
Nun zu meiner Folgefrage an den Herrn Kommissar: Zeigen nicht frühere Erfahrungen und zahlreiche wissenschaftliche Studien, dass eine unabhängige Zentralbank und eine gemeinsame Währung im hohen Maße dazu beitragen, die Wirtschaft zu stärken, wodurch wiederum die Reallöhne sowie die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger steigen, sodass sich mit anderen Worten der Spielraum für Reformen, von dem Herr Sjöstedt in seiner Frage spricht, vergrößert?

Solbes Mira
Ganz kurz. Wie Sie wissen, obliegen die Entscheidungen über die Verwendung der Mittel der jeweiligen nationalen Behörde. Die Kommission ist verpflichtet, die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu überprüfen, und das bedeutet, die Entscheidungen im Zusammenhang mit den Stabilitätsprogrammen, oder in diesem Fall dem Konvergenzprogramm, zu überwachen.
Das Problem, das Sie ansprechen, geht einen Schritt weiter. Hier geht es um die Qualität der öffentlichen Finanzen, wo die Einnahmen verwendet und welche Arten von Ausgaben vorgenommen werden sollen. Wir haben einige Berichte über derartige Entscheidungen erarbeitet, die aber keinen verbindlichen Charakter haben, sondern einfach annähernd darstellen, wie unserer Meinung nach gewisse Entscheidungen behandelt werden müssen.

Lamy
Der Verfall der Kaffeepreise ist in der Tat verheerend. Ich denke, uns ist allen klar, welche Auswirkungen diese Preisentwicklung auf die Kaffeeanbauer hat, was - wie wir ebenfalls seit langem wissen - nur einen Aspekt eines umfassenderen Problems darstellt, das in der Abhängigkeit der armen Länder von einer kleinen Zahl von Grunderzeugnissen besteht. Wir haben die von Oxfam übermittelten Zahlen, die sich insbesondere auf den enormen Unterschied zwischen dem Einzelhandelspreis im Supermarkt und dem den Kaffeeanbauern gezahlten beziehen, aufmerksam zur Kenntnis genommen. Wir haben die ganze Angelegenheit nicht von Sachverständigen prüfen lassen, und sind daher nicht in der Lage zu beurteilen, ob die von den verschiedenen Beteiligten praktizierten Handelsspannen unter Berücksichtigung der Verarbeitungs- und Transportkosten, der Gewinnspannen der Einzelhändler usw. vertretbar sind.
Doch wenn Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und andere z. B. der Meinung sind, dass die Praktiken bestimmter Unternehmen einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung unterzogen werden sollten - dies bezieht sich allerdings nur auf die Europäische Union -, dann sollen sie uns die erforderlichen Angaben übermitteln, damit wir wie üblich in solchen Fällen verfahren können.
Welche Ursache hat dieser Preisverfall? Ganz einfach ein beträchtliches Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Was können wir in diesem Fall tun? Es handelt sich um ein komplexes Problem, das zahlreiche Aspekte aufweist. Wir können zum Beispiel diejenigen unterstützen, die sich um fairen Handel bemühen und damit den Erzeugern der ärmsten Länder helfen wollen, einen höheren Preis im Verhältnis zu dem vom Endverbraucher gezahlten zu erhalten. In der Kommission unterstützen und finanzieren wir bereits bestimmte Maßnahmen in diesem Bereich. So unterstützen wir - und zwar im Rahmen der Handelspolitik - Projekte, die beispielsweise die Einführung von Verhaltenskodexen oder sozialen Gütezeichen zum Gegenstand haben. Damit helfen wir, wenn ich so sagen darf, allen denjenigen, die sich um fairen Handel bemühen.
Langfristig gesehen ist jedoch die Diversifizierung sicherlich der Hauptweg, um die Abhängigkeit und Anfälligkeit dieser Länder und dieser Bevölkerungsgruppen von den Preisschwankungen bei Grunderzeugnissen zu reduzieren. Dies setzt einen integrativen Ansatz für die Entwicklungs- und die Handelspolitik voraus, an dem wir - wie Sie wissen - bereits seit mehreren Jahren mit Poul Nielson arbeiten. So versuchen wir, eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Instrumenten, über die wir verfügen, zu erreichen. Wir haben beispielsweise mit der Initiative 'Alles außer Waffen' begonnen, die es einer gewissen Anzahl der ärmsten Länder ermöglicht, ihre Ausfuhren zu diversifizieren. Es handelt sich um eine Politik, die wir unterstützt und zudem sozusagen an verschiedene internationale Organisationen wie die Weltbank weitergeleitet haben. Wir arbeiten auch im Rahmen der Anwendung des Abkommens von Cotonou in dieser Richtung. Weiterhin waren wir in der Internationalen Kaffeeorganisation bemüht, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität sowie zur Festlegung von Qualitätsmindestnormen zu unterstützen, um so die Kaffeesorten mit der schlechtesten Qualität vom Kaffeemarkt fernzuhalten, die - wie wir wissen - die Preise auch nach unten drücken.
Wir arbeiten gegenwärtig auch ganz einfach mit einer Reihe von NRO, darunter insbesondere Oxfam, zusammen. Wir haben Kontakt zu den größten Kaffeeröstern aufgenommen und stehen in Verbindung mit einer Reihe von Vertriebsunternehmen. Wir sind offen für gute Ideen in dieser Frage, die - wie ich wiederholen möchte - komplex ist. Auf jeden Fall handelt es sich hier um ein Beispiel, das jenen zu denken geben sollte, die für die völlige Liberalisierung der Agrarmärkte eintreten.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Lamy für seine Antwort danken. Ich werde sie der NRO Intermón-Oxfam mit den Worten, die der Herr Kommissar gegenüber dem Parlament gebraucht hat, übermitteln.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 42 von Glenys Kinnock (H-0039/03):

Betrifft: Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft (WPA)
Ist der Kommission bekannt, dass unter den AKP-Ländern die Auffassung vorherrscht, dass sich die WPA-Verhandlungen bislang nicht angemessen auf die Entwicklung konzentrieren? Welche praktischen Maßnahmen können durchgeführt werden, mit denen die AKP-Länder davon überzeugt werden könnten, dass das Ziel der Verhandlungen nicht ausschließlich in der Liberalisierung des Handels besteht?

Lamy
Die Frage von Frau Kinnock bezieht sich auf die Führung der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaften mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums. Diese Abkommen befinden sich in einer ersten Phase der Diskussion. Sie sind die logische Konsequenz dessen, was in Cotonou vereinbart wurde, und wir versuchen zu erreichen, dass unsere AKP-Partner sich zu ausreichend großen Einheiten zusammenschließen, um die gegenwärtige Lage verbessern zu können. Diese stellt sich in etwa wie folgt dar: Wir haben ihnen weit reichende Handelspräferenzen gewährt - die im Übrigen anderen Ländern Probleme bereiten, wie sich in der WTO gezeigt hat -, doch sie nutzen sie nicht in ausreichendem Maße. Das muss sich folglich ändern.
Daher lassen wir uns während dieses gesamten Prozesses von der Entwicklungsdimension leiten und wollen in dieser Frage ganz klar die handelspolitischen Erwägungen den entwicklungsbezogenen Erwägungen unterordnen, wobei zu berücksichtigen ist, dass dies unsere Priorität hinsichtlich sämtlicher AKP-Länder ist. In diesen Punkt kann ich also Frau Kinnock beruhigen - falls dies notwendig sein sollte. Bestimmend in diesen Verhandlungen sind nicht etwa nach dem Zugang zu außergewöhnlich vielversprechenden Märkten fiebernde Handelsvertreter, sondern das, was wir mit Rat und Parlament vereinbart haben, d. h. dass der Entwicklung Vorrang zu gewähren ist.
Es muss allerdings festgestellt werden - und sicherlich spiegelt sich dies in der Frage von Frau Kinnock wider -, dass eine Reihe von AKP-Vertretern noch Vorbehalte gegenüber den Verhandlungen über regionale Wirtschaftspartnerschaften hegen. So stellen uns zahlreiche AKP-Länder beispielsweise Fragen zum Grad der Liberalisierung oder Gegenseitigkeit, den wir erreichen wollen, als ob dies das Hauptziel der Verhandlungen wäre. Ich wiederhole nochmals, falls dies notwendig sein sollte: Das Hauptziel dieser Abkommen besteht nicht darin, die Märkte der AKP Länder noch weiter für Gemeinschaftserzeugnisse zu öffnen.
Diese Abkommen über Wirtschaftspartnerschaften laufen nach unserer Auffassung nicht nur einfach auf Freihandelszonen hinaus, die bloße handelspolitische Funktionen hätten. Wir wollen sie zu einem Vorhaben, einem Prozess, zu einer Partnerschaft im Dienste der Entwicklung dieser Länder selbst gestalten, insbesondere da sie es ermöglichen, das Problem der zahlreichen internen Handelshindernisse anzugehen, die immer noch in Afrika, in der Karibik und im Pazifikraum bestehen, und da sie zugleich ermöglichen, die Einschränkungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen beeinträchtigen, anzugehen, um diese zu Entwicklungsschwerpunkten zu machen. Zu dieser Frage haben wir umfangreiche Untersuchungen durchführen lassen - die wir als Folgen- und Nachhaltigkeitsabschätzung bezeichnen -, um die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen dieser Abkommen - die wie ich nochmals betone, Abkommen zwischen diesen Ländern selbst sind - zu ermitteln. Und wir werden dafür sorgen, dass die Ergebnisse dieser Studien während des gesamten Verhandlungsprozesses berücksichtigt werden. Ich möchte ebenfalls darauf verweisen, dass wir den AKP-Ländern die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt haben, damit sie eigene Analysen durchführen und technische Hilfe in Anspruch nehmen können.
Dies ist also der Stand, den wir in diesem Verhandlungsprozess erreicht haben, der sich noch in seiner ersten Phase befindet, die unseren Vorstellungen nach ab September dieses Jahres in eine zweite Phase übergehen soll. Wir haben Kontakte mit verschiedenen AKP-Regionen aufgenommen. Wie wir alle wissen, zeigen einige stärkere Bereitschaft zu Gesprächen mit uns als andere. Sie müssen selbst bestimmte Entscheidungen innerhalb der AKP-Gruppe treffen, die wir, die ich nicht an ihrer Stelle treffen wollen. Wir werden mit ihnen verhandeln, wenn sie bereit sind, und diejenigen, die als Erste bereit sind, werden mit uns die Gespräche beginnen, für die sie sich entschieden haben.

Kinnock (PSE).
Ich danke dem Kommissar für die Bestätigung, dass er um diesen Eindruck seitens der AKP-Verhandlungsführer weiß. Er könnte daher rühren, dass Ihr Vertreter im Rahmen einer kürzlich durchgeführten Beratung erklärte, dass es bei den WPA-Verhandlungen nicht um die Entwicklung ginge, sondern um die Aushandlung neuer Handelsbedingungen und dass dies das Mandat sei. Dies könnte die Ursache für die genannte Auffassung sein.
Die Südafrikaner konnten eine dahingehende Einigung erzielen, dass ihre Handelsverhandlungen unter der neuen Überschrift 'Handel und Entwicklung' stattfinden. Das war der Schlüssel zum Erfolg dieser Verhandlungen. Würden Sie eine Umbenennung in Betracht ziehen? Wäre das gegenüber den AKP-Ländern nicht ein Akt des guten Willens?
Ferner scheint es Widerstände gegen die Aufnahme der Entwicklung in den Themenkatalog der Verhandlungen zu geben. Können Sie das oder auch das Gegenteil bestätigen? Würde Ihre Weigerung, diesen Punkt aufzunehmen, demzufolge nicht erneut die Auffassung bestätigen, dass Sie nicht bereit sind, die Entwicklung als festen Bestandteil dieser Verhandlungen zu betrachten, weil Sie damit den AKP-Ländern im Verlaufe der Verhandlungen einen größeren Spielraum einräumen würden?

Lamy
Ich glaube, um auf Frau Kinnocks Frage zu antworten, dass es von den jeweiligen Regionen abhängt, wie die Geschwindigkeit der Verhandlungsaufnahme und die Perspektiven der Abkommen wahrgenommen werden. Ich will hier nicht in die Einzelheiten gehen, doch weiß ich, dass bestimmte AKP-Regionen bereit sind, morgen mit den Verhandlungen zu beginnen. Das Ziel der Verhandlungen muss ihnen also hinreichend klar sein, damit sie kein Problem darin sehen.
Was die Bezeichnung betrifft, so finde ich, dass 'Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft' recht treffend ist. Es bedeutet, dass es sich nicht nur um kommerzielle und Freihandelsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern handelt, sondern auch um Wirtschaftspartnerschaften, deren Hauptzweck, wie ich betonen möchte, darin besteht, die Mitgliedsländer der AKP-Gruppe zu bewegen, untereinander kommerzielle Verträge über Investitionen, geistiges Eigentum, Verkehr, Nutzung der Infrastrukturen sowie die Aufstellung von Normen abzuschließen, um selbst sinnvolle Wirtschaftszonen zu bilden.
Ist das Ziel dieser Verhandlungen die Entwicklung? Ja, natürlich abgesehen davon, dass Entwicklung nicht verhandelbar ist wie dies beim Warenaustausch der Fall ist. Daher beziehen wir bestimmte Bestandteile kommerzieller Verhandlungen ein, wobei jedoch die Entwicklung oberstes Ziel bleibt, und zwar ausgehend von der vorhin beschriebenen einfachen Feststellung, der Sie - wie ich meine - wohl gemeinsam mit der Kommission zustimmen: Die seit etwa zwanzig Jahren vorherrschende Situation, die durch die Gewährung von einseitigen Handelspräferenzen an diese Länder gekennzeichnet ist, führt aus verschiedenen Gründen nicht dazu, diese von uns einseitig beschlossene Handelsliberalisierung zu einem wirklichen Entwicklungsinstrument werden zu lassen. Der Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung ist nicht so einfach. Die AKP-Länder müssen vielmehr untereinander Märkte schaffen, welche die notwendige Größe aufweisen, um Investoren anzuziehen.
Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass es kommerzielle Verhandlungen sind, deren Ziel darin besteht, einen besseren, aktiveren Beitrag zur Entwicklung dieser Länder zu leisten als in der Vergangenheit.

Der Präsident.
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, ist die Anfrage Nr. 43 hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 44 von Richard Howitt (H-0058/03):

Betrifft: Ersuchen Thailands und der Philippinen um bevorzugten Zugang zur EU für ihren Dosenthunfisch
Als Reaktion auf das Ersuchen Thailands und der Philippinen, für ihren Dosenthunfisch bevorzugten Zugang zur EU zu erhalten, hat der stellvertretende Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2002 Empfehlungen vorgelegt. Sollten diese Empfehlungen von der EU angenommen und umgesetzt werden, werden sie sich äußerst nachteilig auf den Export von Dosenthunfisch durch die AKP-Staaten und die Andenpakt-Staaten auswirken.
Schließt sich die Kommission der Auffassung an, dass durch die Gewährung jeglicher Form von bevorzugtem Zugang für Thailand und die Philippinen die Einfuhren der AKP- und der Andenpakt-Staaten in die EU verdrängt werden, was den Lebensunterhalt einkommensschwacher Fischer und die Investitionen der EU in den AKP-Staaten gefährden würde, mit denen die EU 16 bilaterale Fischereiabkommen über den Zugang zu den Fischereiressourcen in den Gewässern dieser Länder geschlossen hat? Kann die Kommission bestätigen, dass sie den Empfehlungen des Vermittlers der WTO nicht zustimmen wird, sondern vielmehr die Angelegenheit im Rahmen der laufenden Doha-Runde der WTO prüfen wird, bei der ein ausgewogeneres Ergebnis erreicht werden kann, das alle Seiten zufrieden stellt?

Lamy
Herr Präsident, die Frage von Herrn Howitt bezieht sich auf die Zusage, welche die Kommission bei den Verhandlungen von Doha gemacht hat, nämlich ein von Thailand und den Philippinen nachdrücklich vorgebrachtes Ersuchen zu prüfen, das den für Importe von Thunfischkonserven aus den AKP-Ländern geltenden Zolltarif zum Gegenstand hat.
Grob gesagt - um mich kurz zu fassen -, gewähren wir den AKP-Ländern Präferenzen, die für Thailand und die Philippinen nicht gelten. Diese beiden Länder haben es dann zu dem Zeitpunkt, als wir die Zustimmung der WTO für eine generelle Ausnahmeregelung für alle diese Präferenzen zu erhalten versuchten, für zweckdienlich gehalten, ihre Zustimmung von Verhandlungen mit uns abhängig zu machen.
Wir haben diesem Ersuchen zugestimmt, insbesondere im Interesse der AKP-Länder, da von der Zustimmung zu diesem Ersuchen die Bestätigung der zwischen ihnen und uns geltenden Präferenzregelung durch die WTO abhing. Wir haben uns verpflichtet, Konsultationen mit Thailand und den Philippinen aufzunehmen und gegebenenfalls in ein Schlichtungsverfahren einzutreten. Ich wiederhole nochmals, damit die Dinge ganz klar sind, dass wir ohne dieses Konsultations- bzw. Schlichtungsverfahren die Ausnahmeregelung der WTO für das Cotonou-Abkommen nicht erhalten hätten.
Wir haben daher im Dezember 2001, im Januar 2002 und im Frühjahr 2002 Konsultationen mit Thailand und den Philippinen durchgeführt, die jedoch nicht zu einer Einigung geführt haben. Die von ihnen gestellten Forderungen nach dem Zugang zu unseren Märkten erschienen uns seinerzeit übertrieben, während unsere Angebote von ihnen als unzureichend betrachtet wurden. Wir haben dann beiderseits im Herbst 2002 die WTO um eine Schlichtung ersucht.
Im Dezember unterbreitete der Schlichter dann seinen Vorschlag und empfahl, dass die Kommission ein Kontingent von 25 000 Tonnen Thunkonserven zu einem Einfuhrzollsatz von 12 % eröffnet, wobei als abgemacht galt, dass der - wenn ich so sagen darf - Normaltarif 24 % und der AKP-Tarif 0 % beträgt. Also AKP 0 %, Normaltarif 24 %, Vorschlag des Schlichters: 25 000 Tonnen zu 12 %.
Die Kommission befürwortet die Annahme dieser Empfehlungen. Wir sind der Meinung, dass dies eine Sache der Glaubwürdigkeit, des Vertrauens und eine Möglichkeit der Gestaltung unserer Beziehungen zu einer Reihe von Handelspartnern im Rahmen der WTO ist. Wir glauben, dass die Inanspruchnahme der Schlichtung in dieser Art von Fällen ein faires Verfahren ist, dass sie sozusagen große Elefanten wie die Europäische Union und kleinere Elefanten wie Thailand und die Philippinen auf die gleiche Ebene stellt und dass dies Teil der Auffassung ist, die wir von unseren Handelsbeziehungen mit einer Reihe von Ländern, insbesondere der dritten Welt, haben.
Wir haben die Empfehlungen des Schlichters analysiert - mit dem Ergebnis, dass das Kontingent von 25 000 Tonnen keine erheblichen Auswirkungen auf die Einfuhren aus den AKP-Ländern und die Einfuhren aus den anderen Ländern haben wird, für die im Übrigen allgemeine Präferenzen gelten. Dabei denke ich insbesondere an eine Reihe von lateinamerikanischen Ländern. Dieses Kontingent macht etwa 9 % der Gesamteinfuhren der Union an Thunfischkonserven und 4 % des Gesamtverbrauchs der Union aus.
Die gemeinschaftlichen Einfuhren an Thunfischkonserven aus den AKP-Ländern sind in den letzten Jahren beträchtlich angestiegen. Sie stellen gegenwärtig etwa 60 % der Gesamteinfuhren dar. Angesichts der sehr engen und oft hoch willkommenen Bindungen zwischen der Industrie der AKP-Länder und bestimmten gemeinschaftlichen Industriesektoren sind wir der Auffassung, dass die Importe aus den AKP-Ländern durch dieses Schlichtungsergebnis nicht ernsthaft gefährdet werden. Aus diesem Grund befürworten wir es und haben dem Ministerrat die Annahme der Empfehlungen des Schlichters vorgeschlagen. Im Ergebnis dieser Konsultation werden wir in Kürze einen Verordnungsentwurf zur Eröffnung dieses Zollkontingents vorlegen.

Howitt (PSE).
Ich möchte Kommissar Lamy für seine ausführliche Antwort danken. Ich habe drei Zusatzfragen. Obwohl er sehr konkret geantwortet hat, wüssten wir erstens alle dennoch sehr gern Genaueres über den Zeitplan für eine Einigung im Rat und darüber, was passiert, wenn keine Einigung durch Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zustande kommt. In diesem Zusammenhang hatte er mich und andere freundlicherweise zu seiner Konferenz über die Folgenabschätzung, die letzte Woche stattfand, eingeladen. Das war eine ausgezeichnete Konferenz, doch eine einzige Erklärung wird keine nachhaltige Auswirkung auf die AKP-Staaten haben. Diese Erklärung muss untersetzt werden. Ausgehend davon, dass 8 000 t der Einfuhren auf den Senegal entfallen und 41 000 t auf die Elfenbeinküste, befürchten die AKP-Länder gegebenenfalls recht massive Auswirkungen.
Was abschließend die Antwort auf die Frage meiner Kollegin Frau Kinnock über unsere Verpflichtungen aus dem Cotonou-Abkommen zur Verbesserung der Marktöffnung für AKP-Länder im Zusammenhang mit den Handelsverhandlungen betrifft, so stünde eine solche Regelung doch wohl in völligem Widerspruch zu derartigen Zusagen und würde unser Engagement für die Entwicklung in jenen Ländern in Zweifel ziehen.

Lamy
Bei der Beantwortung Ihrer drei Fragen, Herr Howitt, möchte ich mit dem zeitlichen Ablauf beginnen. Wir befinden uns gegenwärtig auf der technischen Ebene in Kontakt mit den Mitgliedstaaten. Ich denke, wir verfügen über die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Wenn dies nicht der Fall wäre, müsste ich mir überlegen, ob ich höher gehen sollte oder nicht. Dies kommt ab und zu vor. Es ist für uns eine Sache der Glaubwürdigkeit. Die AKP-Länder wissen ganz genau, warum und wie wir, als wir zusammen in Doha waren, diese Ausnahme für das gesamte geltende Präferenzsystem auch in so heiklen Fragen wie der Bananenimporte erhalten mussten. Sie sind also genau im Bilde. Alles ist in voller Transparenz abgelaufen. Weder Thailand noch die Philippinen haben den AKP-Ländern gegenüber verhehlt, was sie in dieser Frage erreichen wollten, d. h. in den Genuss eines Marktanteils zu kommen, auf den sie nach ihrem Dafürhalten Anspruch haben. Die Dinge kamen also für niemanden überraschend, und wenn wir einer Schlichtung zustimmen, dann müssen wir auch - so ist meiner Meinung nach die Spielregel - deren Ergebnisse akzeptieren.
Was die Auswirkungen auf den Handel mit den AKP-Ländern betrifft, so liegt der Grund, aus dem wir diese für gering halten, in der Tatsache, dass es sich um Thunkonserven handelt, und - wie Sie wissen - besteht ein gewisser Unterschied zwischen Thunfisch in Dosen und unverarbeitetem Thunfisch, der auf einen industriellen Prozess zurückzuführen ist, welcher in Sektoren und nach Verfahren erfolgt, in die unsere Gemeinschaftsindustrie in starkem Maße einbezogen ist. Wir sind der Meinung, dass noch einige Zeit vergehen wird, ehe Thailand und die Philippinen über einen vergleichbaren Wettbewerbsvorteil verfügen, und dass daher in dieser Hinsicht keine ernsthafte Gefahr besteht. Doch davon abgesehen, sind wir stets zu Diskussionen bereit, wenn dieses oder jenes AKP-Land mit uns über diese technischen Aspekte sprechen möchte.
Nun zur dritten Frage: Handelt es sich um eine Ausnahme, eine Abweichung von unserer Verpflichtung der Ausweitung des Marktzugangs, die wir gegenüber den AKP-Ländern eingegangen sind? Natürlich nicht. Hier gibt es keine Änderung. Dadurch ändert sich nichts hinsichtlich der Präferenzen. Es ist einfach nur so, wie ich wiederholen möchte, dass das gesamte System der Handelspräferenzen der Union gegenüber den AKP-Ländern in Gefahr geraten wäre, wenn wir nicht akzeptiert hätten, auf diese Weise mit Thailand und den Philippinen zu verfahren. Dies ist Ausgangspunkt in dieser Frage, den wir uns stets vor Augen halten müssen, wenn wir die heute vorliegenden Ergebnisse gerecht beurteilen wollen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, die Kommission hat eine ausführliche Folgenabschätzung durchgeführt, die sich größtenteils auf Informationen stützte, welche vom Internationalen Verband der Zeitarbeitsfirmen (CIETT) bereitgestellt wurden, sowie auf die Argumente einer von ihm erarbeiteten Studie.
Bei der Beurteilung der Auswirkungen des Vorschlags sollte auch das hohe Maß an Flexibilität in Betracht gezogen werden, die die vorgeschlagene Richtlinie bietet. Eine Befreiung vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist möglich. Dazu zählen aus objektiven Gründen Befreiungen auf der Grundlage von Kollektivverträgen sowie in Fällen von unbefristeten Verträgen für Leiharbeiter.
Angesichts des heterogenen Charakters dieses Sektors sind diese Freistellungen und Ausnahmen besonders wichtig. Aufgrund der damit verbundenen Flexibilität und Vielfalt ist es unmöglich, eine generelle Aussage zu den potenziellen Kosten und Vorzügen der Richtlinie zu treffen. Trotz dieser Schwierigkeiten hat die Kommission anhand aller zur Verfügung stehenden Informationen eine qualitative Analyse der potenziellen Auswirkungen der Richtlinie durchgeführt. Die nachfolgenden Schlussfolgerungen sind in diesem Zusammenhang sehr bedeutsam.
Erstens dürften sich die durch die Richtlinie erforderlich machenden tatsächlichen Änderungen in engen Grenzen halten, weil die Richtlinie größtenteils Regeln festlegt, die ohnehin gängige Praxis und in der nationalen Gesetzgebung, in Kollektivverträgen oder Verhaltenskodizes verankert sind.
Zweitens werden selbst in Fällen, in denen gegebenenfalls einige Änderungen notwendig sind, die tatsächlichen Auswirkungen durch die Flexibilität, die die Richtlinie bietet, abgefedert.
Drittens wären damit durch die Richtlinie entstehende Kosten sehr begrenzt, und die vorgeschlagene Richtlinie wäre ein wichtiger Faktor bei der Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens für die weitere Ausdehnung des Zeitarbeitsektors.
Abschließend ist die Kommission der Ansicht, dass der Vorschlag zur vollen Erschließung des Beschäftigungspotenzials des Sektors in Europa beitragen wird. Er wird die soziale Akzeptanz der Zeitarbeit erhöhen und diese attraktiver machen. Dieser Punkt wird auch vom CIETT in seiner Studie hervorgehoben. Stehen besser qualifizierte und vielfältiger einsetzbare Arbeitskräfte zur Verfügung, dürften sich mehr Unternehmen veranlasst sehen, Zeitarbeiter zu beschäftigen. Damit erhöht sich auch das Angebot an Leiharbeitern für Zeitarbeitsfirmen, die in neue Bereiche expandieren können.
Abschließend ein Wort zum Vereinigten Königreich. Hier sei auf die Abschätzung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften durch das britische Ministerium für Handel und Industrie verwiesen, das davon ausgeht, dass sich die Richtlinie auf den Arbeitsmarkt insgesamt und die Produktivität von Zeitarbeitern positiv auswirken wird. Nach Ansicht des Ministeriums könnte die Richtlinie die Sicherheit des Arbeitsplatzes für Leiharbeiter erhöhen und damit Leiharbeit attraktiver machen.

Harbour (PPE-DE).
Ich möchte der Kommissarin für ihre interessante Antwort danken. In der Realität sieht es allerdings so aus, dass eine Erhebung des britischen Arbeitgeberverbandes, an der sich mehr als 200 Unternehmen im Vereinigten Königreich beteiligt haben, wo es mehr Zeitarbeiter als in jedem anderen Land gibt, darauf hindeutet, dass im Gefolge ihrer Richtlinie 60 % dieser Unternehmen weniger Zeitarbeiter beschäftigen werden.
Ihren Ausführungen möchte ich ferner entgegen halten, dass aus der Erhebung hervorgeht, dass 40 % derjenigen, die eine Zeitarbeit aufnehmen, zuvor langzeitarbeitslos waren, und 40 % innerhalb eines Jahres eine Festanstellung finden. Könnte sie mir sagen, wie ihr Standpunkt zu dieser Richtlinie und diese Erkenntnisse mit dem Bericht der Kommission und einem eben erschienen Bericht zusammenpassen, in dem es heißt, dass 'die Union somit kaum in der Lage sein (wird), das für 2005 ins Auge gefasste Zwischenziel bei der Beschäftigungsquote zu erreichen'? Ich möchte sie darauf hinweisen, dass das Vereinigte Königreich die ins Auge gefasste Beschäftigungsquote von 70 % bereits erreicht hat.
Wie können ihr Standpunkt zu dieser Richtlinie und deren praktische Anwendung durch Unternehmen, die Zeitarbeiter beschäftigen, in irgendeiner Weise mit dem Ziel der Senkung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union in Übereinstimmung gebracht werden? Das ergibt einfach keinen Sinn. Als Kommissarin für Beschäftigung muss sie zur Kenntnis nehmen, was andere ihr zu sagen haben.

Diamantopoulou
Zunächst möchte ich sagen, und ich denke, Sie stimmen mir zu, dass die reale Welt in allen Ländern und nicht nur in Großbritannien existiert.
Es ist nicht wahr, dass Großbritannien den größten Anteil an Leiharbeitern hat. Er beträgt 3,2 %, während es in den Niederlanden 4,6 %, in Frankreich 2,5 % und in Deutschland sehr viel weniger sind.
Der konkrete Markt, der Sektor der Leiharbeit weist Besonderheiten auf, aber aus den in allen Ländern durchgeführten Analysen geht hervor, dass es in Ländern wie den Niederlanden, wo genau das von der Richtlinie vorgeschlagene System angewendet wird, nicht nur keine Probleme gibt, sondern dieser Sektor sich zu einer immer dynamischeren Branche entwickelt, die bedeutende Gewinne erzielt und sogar in den Vereinigten Staaten von Amerika investiert. Wir haben also ein Modell, das die Lohnkosten nicht erhöht. Wir greifen keineswegs in den gesamten Bereich der Bezahlung der Arbeitnehmer ein, wir wollen lediglich ihre Mindestrechte sichern, und wir sehen, dass dieses Modell in den beiden Ländern Europas, in denen es zur Anwendung kommt, bislang erfolgreich war.
Diese gesetzgeberische Intervention betrifft derzeit nur eine sehr geringe Zahl von Arbeitnehmern - 1,5 % auf europäischer Ebene. Wir halten es jedoch für wichtig, dass ein Rahmen geschaffen wird, mit dem Mindestrechte für die zukünftige Entwicklung dieses Sektors festgeschrieben werden.
Aus unserer Analyse geht hervor, dass dieser Sektor einen außerordentlich negativen Ruf auf dem Arbeitsmarkt hat, und dies, weil die beschäftigten Arbeitnehmer nicht über die elementarsten Rechte verfügen. Sie genießen keinen Schutz, haben kein Recht auf Rente und sind nicht versichert. Wenn Mindestrechte sichergestellt würden, dann würde dieser Sektor auch nach Einschätzung seines Verbandes noch dynamischer werden.
Wie ich bereits zu Beginn erwähnt habe, hat der Weltverband der entsprechenden Unternehmen eine Untersuchung durchgeführt, aus der hervorgeht, dass diese der Meinung sind, dass ein breiter Gesetzesrahmen zu besseren Ergebnissen und zu einer Vergrößerung dieses Marktes führen wird. Dazu werde ich Ihnen einige konkrete Zahlen geben:
Die jüngste Studie des CIETT besagt, dass mit dem richtigen Gesetzesrahmen und einer elementaren Absicherung der Arbeitnehmer bis 2010 6,5 Millionen Menschen in Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden könnten. Dies würde eine Erhöhung um 4 Millionen Arbeitnehmer bedeuten. Und ich wiederhole, dass ich die Studie der Unternehmen und nicht einfach die der Kommission benutze.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Ihre Antwort, Frau Kommissarin, erstaunt mich einigermaßen. Erstens behaupten Sie, dass viele Ihrer Fakten auf Informationen beruhen, die Sie vom CIETT erhalten haben. Mir hat der CIETT gesagt, dass er über diese Richtlinie entsetzt ist, und ich werde auf der Grundlage Ihrer heutigen Ausführungen weitere Gespräche mit dem Verband führen.
Sie behaupten ferner, dass die Zeitarbeit in den Niederlanden floriert. Meinen Informationen zufolge weist der niederländische Sektor für Zeitarbeit seit der Änderung des entsprechenden Gesetzes in den Niederlanden eine rückläufige Entwicklung auf. Der holländische Arbeitgeberverband VNO-NCW fordert wieder mehr Flexibilität. Er hat sich bei entsprechenden Beratungen mehrfach bei mir erkundigt, ob ich mehr Unterstützung für meine diesbezüglichen Änderungsanträge erhalten kann.
Sie sagen, in die Richtlinie seien alle verfügbaren Informationen eingeflossen. Letzte Woche erklärte der Birmingham City Council, eine der bedeutendsten lokalen Gebietskörperschaften nicht nur in meiner Region, sondern in ganz Europa, dass er den Einsatz von Zeitarbeitern, der ihn derzeit 20 Millionen Euro jährlich kostet, überdenken werde. Dabei geht es um Tausende von Arbeitsplätzen. Der Grund dafür ist Ihre Richtlinie. Sind Sie angesichts dieser neuesten Erkenntnisse bereit, diese mit negativen Folgen verbundene Richtlinie nochmals zu überdenken, bevor sie den Beschäftigungsaussichten in der gesamten Europäischen Union weiteren Schaden zufügt?

Diamantopoulou
Bevor die Kommission den konkreten Vorschlag unterbreitet hat, war diese Richtlinie, wie Sie wissen, Herr Bushill-Matthews, Gegenstand von Diskussionen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Die vorliegende Richtlinie befriedigt weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber, denn sie versucht, ein Gleichgewicht zu finden, damit sie reelle Impulse für die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern schaffen kann und andererseits nicht von den europäischen Grundprinzipien abweicht, die im Vertrag festgeschrieben sind und einen Mindestschutz für die Arbeitnehmer beinhalten. Es wurde auch nicht ein Komma hinzugefügt, das über den Mindestschutz für die Arbeitnehmer hinausgeht.
Sie sagten, dass ich mich auf die Daten des CIETT bezogen habe. Ich habe nicht persönlich mit ihnen gesprochen, um Daten zu erhalten. Wir haben lediglich ihre Studie und ihre schriftlichen Dokumente genutzt, wobei ich sehr gerne mit ihnen jede Art von Diskussion führen würde. Ich bin absolut offen dafür, dass sie mir die ihnen zur Verfügung stehenden Daten zukommen lassen.
In den Niederlanden habe ich tatsächlich mit diesen Agenturen gesprochen, die sich rapide entwickeln und, abgesehen von einer kleinen Krise vor zwei Jahren, beträchtliche Gewinne erzielen.
Sie erwähnten die Kosten in Großbritannien, die ich natürlich jetzt weder bestätigen noch beurteilen kann, aber ich könnte mir vorstellen, Sie meinten die Kosten für die Versicherung dieser Leute. Und selbstverständlich kann ich auch hier nicht argumentieren, ich kann nicht über Nichtversicherung oder nicht vorhandene Rentenrechte sprechen, oder über solche Art von Beiträgen, die bezahlt werden müssen. Darüber hinaus greift die Richtlinie keineswegs hinsichtlich der Bezahlung ein, sie fordert keinerlei Gleichstellung, außer für den Fall, dass der ersetzende Arbeitnehmer exakt dieselben Qualifikationen, exakt dieselbe Stellung und exakt dieselben Arbeitsjahre hat wie derjenige, der ausgefallen ist. Nur dann wird eine Gleichstellung bei der Arbeit gefordert, was allerdings außerordentlich kompliziert ist. Ich bin jedenfalls offen und diskutiere sehr gern über die Einzelheiten mit jeder beliebigen Agentur.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 46 von Lennart Sacrédeus (H-0902/02):

Betrifft: Demografische Herausforderung, Familien und Arbeitsleben
In Schweden ist die Anzahl der krankgeschriebenen Personen in den letzten Jahren angestiegen, und es gibt ebenfalls in anderen Mitgliedstaaten Anzeichen für derart beunruhigende Trends. Gleichzeitig ist die Geburtenrate in Europa auf einem Rekordtief. Daher werden in den nächsten fünfzig Jahren beispielsweise in Deutschland, Italien und Frankreich die Bevölkerungszahlen drastisch sinken. Durch die Überalterung der Bevölkerung wird die Wirtschaft belastet, da sie für Rentenzahlungen und soziale Sicherheit aufkommen muss. Auf dem EU-Gipfel in Stockholm im März 2001 wurde die demografische Herausforderung als eine der wichtigsten Prioritäten der EU für die Zukunft festgeschrieben.
Welche Lehren können wir aus diesen ernst zu nehmenden Entwicklungen ziehen und welche Initiativen hat die Kommission in die Wege geleitet, um Fragen wie Familienbildung, Geburtenraten, demografische Herausforderungen, die Zunahme von Krankschreibungen und nachhaltige Rentensysteme genauer zu beleuchten?

Diamantopoulou
Die demografische Herausforderung ist eines der größten Probleme, denen sich Europa gegenübersieht. Selbstverständlich setzt eine demografische Politik eine Kombination von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Impulsen voraus, die zum großen Teil die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Zuständigkeiten betreffen.
Ich werde etwas zum europäischen Mehrwert in diesem Bereich sagen, da das demografische Problem zwar ein Problem für jedes einzelne Land, aber auch für den Kontinent insgesamt darstellt, dessen Bevölkerung altert und geringer wird.
Dieses Problem hat zwei Seiten. Eine besteht zunächst darin, dass die Bevölkerung älter wird und eine größere Lebenserwartung hat, das heißt sie lebt länger, was sehr positiv ist und aus den besseren Lebensbedingungen und der besseren medizinischen Versorgung resultiert. Es sind jedoch spezielle Politiken für den Umgang mit dieser älteren Bevölkerung erforderlich. In diesem Bereich der älteren Bevölkerung führt die Europäische Union wichtige Politiken durch, die die öffentlichen Finanzen, ihre Aufstockung und ihre Verbindung zur medizinischen Betreuung, zu den Renten und selbstverständlich auch zu den Beschäftigungspolitiken betreffen. Ich erinnere hier daran, dass die offene Koordinierungsmethode sowohl bei der Beschäftigung als auch bei den Programmen gegen Armut und Ausgrenzung sowie bei den Renten auf ältere Arbeitnehmer ausgerichtet ist und eine grundlegende Herangehensweise darstellt.
Das zweite Politikfeld betrifft die Stärkung der Familie, es sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, mehrere Kinder zu haben, zumal es in vielen Ländern eine sehr niedrige Geburtenrate gibt. Ich spreche hier über Gesetzgebung, und konkret über die Gesetzgebung zur Unterstützung von Eltern mit kleinen Kindern und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Ich spreche über Politiken, die die Gleichbehandlung der Geschlechter einschließlich der Zugangsmöglichkeiten der Frauen zum Arbeitsmarkt betreffen - denn für Familien bestehen oft ernste finanzielle Probleme -, und selbstverständlich geht es auch um das Thema der Sozialpolitik und insbesondere die soziale Infrastruktur.
Die soziale Infrastruktur gehört in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten, aber ich möchte daran erinnern, dass sie erstens zu einem großen Teil durch das Gemeinschaftliche Förderkonzept im Zusammenhang mit der Arbeit finanziert wird, und dass wir zweitens vor einem Jahr in Barcelona zum ersten Mal konkrete Ziele festgelegt haben, mit denen sich alle Länder verpflichtet haben, bis 2010 für 95 % der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren den Zugang zu öffentlichen oder privaten Kindertagesstätten zu ermöglichen, was außerordentlich wichtig für die Unterstützung der Familien ist.

Sacrédeus (PPE-DE).
Ich möchte mich herzlich für die Antwort der Frau Kommissarin bedanken. Wäre Kommissarin Diamantopoulou daran interessiert, dass man neben den Wachstumszielen auch eine fortlaufende Statistik über die Entwicklung der Geburtenzahlen innerhalb der Europäischen Union führte? Eine Familie zu gründen ist das große Lebensprojekt. Ich habe das selbst in den neunziger Jahren erleben dürfen. Ich bin der Ansicht, dass wir auf alle erdenkliche Weise unserer positiven Einstellung zu der Tatsache Ausdruck verleihen müssen, dass Kinder geboren werden und dass eine neue Generation in Europa heranwächst. Denn das zeigt die Lebenskraft unserer Länder. Dabei geht einerseits um die wirtschaftlichen Bedürfnisse, jedoch auch um die Lebensfreude und den Zukunftsgeist in der Union.
Könnte sich die Frau Kommissarin vorstellen, neben den Wachstumszielen die Entwicklung der Geburtenzahlen in Europa statistisch genauestens zu verfolgen?

Diamantopoulou
Ich hatte in meinem ersten Redebeitrag versäumt zu erwähnen, dass eine der grundlegenden Aufgaben der Kommission darin besteht, die demografischen Entwicklungen zu verfolgen. Dies wird im jährlichen Sozialbericht veröffentlicht, der durch die Europäische Beobachtungsstelle zur sozialen Situation, Demografie und Familie, die wichtige Studien finanziert, unterstützt wird. Dieser Bericht, der die Situation in Europa durch sehr detaillierte Statistiken deutlich macht, liefert auch die von Ihnen gewünschten Indikatoren, nämlich die Anzahl der Geburten in jedem Land und in jeder Region sowie das Verhältnis zwischen Zuwanderern und Bevölkerung in jedem Land. Dies ist so detailliert und akribisch aufgeführt, dass man die Situation in Europa von Jahr zu Jahr deutlich sehen kann.

Fatuzzo (PPE-DE).
Frau Kommissarin Diamantopoulou, auch ich befürworte einen Geburtenanstieg in der Europäischen Union von ganzem Herzen, was im Übrigen auch die italienische Regierung tut: Minister Maroni hat nämlich erklärt, dass ein soeben in Kraft getretenes Gesetz jungen Paaren Vergünstigungen bringen wird. Meinen Rentnern sage ich, auch sie sollen ihr Möglichstes tun, um die Geburtenzahlen zu erhöhen, und sie haben mir versichert, sie würden sich nach Kräften dafür einsetzen. Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, lautet folgendermaßen: Glauben Sie wirklich, die Steigerung der Geburtenrate reiche aus, um das Rentenproblem oder das Problem der großen Anzahl älterer Bürger zu lösen, oder ist es nicht ebenso wichtig, neue Arbeitsplätze zu schaffen? Solange es Arbeitslose gibt, kann auch eine höhere Anzahl junger Leute das Problem der älteren Menschen nicht lösen: Wir werden lediglich immer mehr junge Leute ohne Arbeit haben, die somit die Renten der älteren Bürger nicht finanzieren können. Wäre es nicht besser, neben den Geburten auch die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen?

Diamantopoulou
Ich fürchte, Herr Fatuzzo, dass wir, wenn wir die Anzahl von Arbeitsplätzen mit der Anzahl der Geburten verbinden, sehr unangenehme Überraschungen erleben werden. Es genügt schon zu sagen, dass selbst bei einer spürbaren Erhöhung des Fertilitätsindikators in Europa und auch bei einer Verdoppelung der Zahl der Zuwanderer sich die Bevölkerung Europas immer noch nicht stabilisieren, sondern ihre Zahl weiter abnehmen würde. Demzufolge stellt das demografische Problem für die Regierungen tatsächlich eine sehr dringende Aufgabe dar, und was den Arbeitsmarkt betrifft, so steht außer Zweifel, dass eine größere Bevölkerung auch eine größere wirtschaftliche Dynamik schafft. Das Beispiel der Vereinigten Staaten, die ihre Bevölkerung in hohem Maße aufgrund der Integration der Zuwanderer erhöhen, ist hier ein signifikantes Beispiel.
Es ist also sehr wichtig zu sehen, dass die derzeitige Situation ernsthafte Probleme auf dem bestehenden Arbeitsmarkt schaffen wird, denn nach 2030 wird es wohl einen Mangel an Arbeitnehmern unter 30 Jahren geben. Also müssen wir uns, unabhängig von der Intensität, mit der wir uns um das Problem der Beschäftigung kümmern - und Sie haben selbstverständlich Recht, dass die Schaffung von immer mehr Arbeitsplätzen sehr wichtig ist -, unmittelbar um den Anstieg der Bevölkerung Europas bemühen.

Khanbhai (PPE-DE).
Ich darf eingangs feststellen, dass es eine große Freude ist, die Kommissarin hier zu begrüßen. Ich habe die Aussprache von meinem Büro aus im Fernsehen verfolgt und habe Ihre Antworten auf die Fragen meiner Kollegen gehört.
Ich möchte Herrn Fatuzzos Frage aufgreifen, denn sie findet sich auch in meinem Bericht über die Informations- und Kommunikationstechnologie und deren Auswirkungen auf KMU wieder. Ich hoffe, Sie stimmen einer der von mir in dem Bericht gegebenen Empfehlungen zu, dass es nämlich viele Über-55-Jährige gibt, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, die jedoch auf den Arbeitsmarkt zurückkehren würden, wenn sie einen finanziellen Anreiz dazu hätten. Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist ein Bereich, in dem wir sie einsetzen könnten, wenn es finanzielle Anreize für ihre Ausbildung gäbe. Sollten sie anschließend eine Arbeit aufnehmen, dann sollte ihr Einkommen nicht besteuert werden, da sie auch eine Rente beziehen.
Das hätte zweierlei Auswirkungen. Erstens könnten ältere Bürger noch arbeiten und ihre Qualifikationen nutzen. Ihr verfügbares Einkommen würde sich auf die ländliche Wirtschaft auswirken, da sie dieses Einkommen ausgeben würden. Zweitens wären wir weniger stark auf importierte Arbeitskräfte angewiesen. Natürlich ist eine hohe Geburtenrate eine feine Sache, aber es dauert Jahre, bevor sie sich auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Meine Empfehlung würde eine rasche Lösung bieten. Ich wüsste gern, was die Kommissarin davon hält.

Diamantopoulou
Ich stimme Ihnen zu, dass die Eingliederung von älteren Arbeitnehmern über 55 Jahre in den europäischen Arbeitsmarkt im Moment eine dringende Notwendigkeit ist.
Die Zahlen sind tatsächlich beunruhigend. In Europa stehen lediglich 37 % der Über-55-Jährigen in einem Beschäftigungsverhältnis. Über Jahre hinweg war das System des vorzeitigen Ruhestands in den meisten Ländern ein Instrument zur Umstrukturierung. Es entzog dem Arbeitsmarkt eine große Anzahl von Arbeitnehmern, und aufgrund der Umstrukturierungen in der Informationsgesellschaft ist vor allem diese Altersgruppe zwangsläufig von der Arbeitslosigkeit betroffen. Bei der Analyse der Rentensysteme und ihrer Probleme reden wir gewöhnlich von der Notwendigkeit, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Dies ist eine ökonomische Herangehensweise und eine Notwendigkeit in sehr vielen Ländern. Andererseits aber können wir das Renteneintrittsalter nicht erhöhen, ohne konkrete Politiken und - wie Sie sagten - Anreize zur Verfügung zu haben, um diesen Menschen wieder einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Deshalb haben wir zumindest auf europäischer Ebene bei der Beschäftigungsstrategie und jetzt bei der Revision dieser Strategie die Über-55-Jährigen als einen der Schwerpunkte gesetzt.
Gemäß dem Ziel von Barcelona haben sich alle Länder verpflichtet, bis 2010 für die Über-55-Jährigen einen Beschäftigungsanteil von 50 % zu erreichen. Zweitens haben sich die Länder verpflichtet, in den von ihnen durchgeführten Bildungsmaßnahmen, in der Bildungspolitik und im Hinblick auf das lebenslange Lernen Prozentsätze für die Über-55-Jährigen sicherzustellen, also Anreize, ob nun in Form von Steuerentlastungen oder Zuschüssen, zu schaffen, damit diese Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt finden.
Und da gibt es selbstverständlich noch den großen sozialen Bereich, den Sie erwähnt haben, wo keine Vollbeschäftigung, sondern soziale Dienstleistungen mit bestimmten konkreten Anreizen geboten wird. Dies ist die Politik des aktiven Älterwerdens, die wir kontinuierlich unterstützen und die in unseren Leitlinien enthalten ist.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 47 von María Izquierdo Rojo (H-0014/03):

Betrifft: Zugang der Frauen zum Militär und sexuelle Belästigung
Wie ist die Umsetzung der Richtlinie 2002/73/EG

Diamantopoulou
Es ist eine Freude, hier zu sein, vor allem, wenn die Diskussionen so interessant sind und sich so viele Abgeordnete beteiligen.
Die Bestimmungen der kürzlich verabschiedeten Richtlinie 2002/73/EG definieren erstmals in einem Gemeinschaftstext die Erscheinung der sexuellen Belästigung und der sexuellen Belästigung als Diskriminierung am Arbeitsplatz und verbieten sie. Ferner sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Arbeitgeber zu veranlassen, Belästigungen und sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz zu unterbinden. Diese Bestimmungen gelten für den privaten und den öffentlichen Sektor und damit auch für die Streitkräfte.
Mit ihren spezifischen Bestimmungen, die das Fallrecht des Gerichts widerspiegeln, bietet die neue Richtlinie Opfern der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zusätzlichen Schutz.
Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, und dazu zählt natürlich auch Spanien, zu ihrer Umsetzung Durchführungsmaßnahmen zu beschließen haben, die bis spätestens 5. Oktober 2005 in Kraft treten müssen. Von diesem Zeitpunkt an gelten diese Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen über die Belästigung und die sexuelle Belästigung, auch für die Streitkräfte. Die Mitgliedstaaten sollten garantieren, dass sie bis dahin alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes in allen von dieser Richtlinie erfassten Bereichen zu beseitigen.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank für diese wirklich hilfreiche Antwort. In Anbetracht dieser Tatsache weiß ich nicht, wie wir in Spanien vorgehen könnten, um den Verteidigungsminister zu drängen, einige schwere Fälle von Gewalt und sexueller Übergriffe in der Armee, wie den Fall der Soldatin Quiñoa, aufzugreifen. Denn obwohl der Minister schon vor einem Jahr im Parlament zugesagt hatte, einigen Verpflichtungen nachzukommen, um diese Fälle zu beschleunigen, hat er es noch nicht getan.
Allerdings besteht hier ein ernstes Rechtsvakuum, denn diese sexuellen Übergriffe werden in der Rechtsprechung des Militärs als Amtsmissbrauch behandelt und nicht als Verletzungen der Menschenrechte, die sie sind.
Frau Kommissarin, welche Maßnahmen könnten wir ergreifen, um die Anwendung dieser Richtlinie durchzusetzen? Ich wäre sehr daran interessiert, einige diesbezügliche Maßnahmen in die Wege zu leiten. Vielleicht würde ein an Sie gerichtetes Schreiben Wirkung zeigen, das Sie an den spanischen Verteidigungsminister weiterleiten könnten, damit er diesen Fall der Soldatin Quiñoa zur Sprache bringt, denn seit mehr als zwei Jahren ist das Opfer ohne Aufgabe, ist es in den Streitkräften kaltgestellt, während ihr Vergewaltiger, Oberleutnant Iván Moriano, weiter in der Armee tätig ist und rückfällig wurde, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden. Dies ist ein schwerer Fall sexueller Nötigung in der Armee und noch immer anhängig.
Es handelt sich auch um eine europäische Frage, denn ich habe mich informiert, Frau Kommissarin. Es gibt weitere Fälle in ganz Europa. Wenn Sie gestatten, würde ich daher der Kommissarin ein Schreiben zusenden, das diese Frage erläutert, Herr Präsident, und das Sie an den Verteidigungsminister, Herrn Trillo, weiterleiten könnten, der sich mit diesem ernsten Problem befassen müsste.

Diamantopoulou
Herr Präsident, da die Umsetzung der Richtlinie noch aussteht, kann die Kommission noch nicht wirksam vorgehen. Ich halte es für sehr wichtig, den Minister über ein spezielles Instrument zu informieren, auf das er vor der Umsetzung der Regelung zurückgreifen kann. Dabei handelt es sich um den Verhaltenskodex der Kommission im Anhang zur Empfehlung der Kommission von 1991.
Dieser Verhaltenskodex betrifft die Notwendigkeit der Verhinderung der sexuellen Belästigung bzw. der Belästigung am Arbeitsplatz. Er sieht konkrete Maßnahmen vor. Dazu zählen die Information der Arbeitnehmer, die Übermittlung der wichtigsten Anliegen; eine entsprechende Schulung der Arbeitnehmer, die Schulung der mittleren Führungsebene auf diesem Gebiet und die Übernahme von Verantwortung.
Durch den Arbeitgeber ist ein Arbeitsklima zu schaffen, dass die sexuelle Belästigung verhindert. Der Arbeitgeber muss dem betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeit und das Recht geben, sich zu beschweren und sein Problem mit einem speziellen Vertreter der Unternehmensführung zu besprechen. Diese ersten Schritte können unternommen werden, um die Streitkräfte auf die Umsetzung der Richtlinie vorzubereiten.
Ich bin gern bereit, dem Minister den Verhaltenskodex zuzusenden. Er könnte für die spanischen Streitkräfte hilfreich sein.

Der Präsident.
Weitere Anfragen können wir nicht mehr behandeln, Herr Moraes, es sei denn, Sie wollen eine Zusatzfrage zur Anfrage von Frau Izquierdo stellen. Eine Zusatzfrage.

Moraes (PSE).
Ich weiß, dass der Kommissarin persönlich viel an der Bekämpfung des Rassismus und am Bündel der Vorschläge im Rahmen von Artikel 13 EGV liegt. Sie hat sich freundlicherweise zur Beantwortung dieser Zusatzfrage bereit erklärt. Nur so viel. Die Kommissarin konnte leider nicht an der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus teilnehmen, aber ihr Engagement ist dort angekommen. Zahlreiche NRO und andere an Maßnahmen im Rahmen von Artikel 13 EGV beteiligte Organisationen befürchten, dass zwar jene Mitgliedstaaten, in denen die Gleichstellung der Rassen gesetzlich geregelt ist,?
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 48 bis 81 schriftlich beantwortet.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die europäische Verkehrspolitik bis 2010.

Peijs (PPE-DE).
Herr Präsident! Gemeinsam mit dem Berichterstatter haben alle Fraktionen - auch wenn ihre Positionen weit auseinander lagen - ihr Möglichstes getan, um in diesem Dossier doch ein gewisses Maß an Übereinstimmung zu erzielen, und mein Dank gebührt dem Berichterstatter für die Zusammenarbeit. Wie wir heute Nachmittag bereits gesagt haben, mag es möglicherweise lange gedauert haben, Frau Kommissarin, aber alles in allem sind wir dennoch erheblich schneller als der Rat.
Zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen: Das Weißbuch, das die Leitlinien für die gemeinsame Verkehrspolitik bis 2010 aufzeigt, ist meines Erachtens mit einem großen Mangel behaftet: Der Nachdruck liegt zu stark auf dem Schienenverkehr, als sei er der einzig wahre Verkehrsträger der Zukunft. Wir sollten jedoch realistisch sein. Wir können der Schiene keine bedeutendere Rolle zubilligen, als sie angesichts der gegenwärtigen Leistungen verdient und verkraften kann. Die kürzlich vom Parlament beschlossene Liberalisierung der Eisenbahn muss unbedingt zu mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr, weniger Bürokratie, mehr Kundenorientierung und besserer Vorhersehbarkeit führen, nicht per definitionem zu Privatisierungen.
Der Straßengüterverkehr, aber insbesondere auch der Transport auf dem Wasser und in der Luft hingegen finden in dem Weißbuch völlig zu Unrecht kaum Beachtung. Das hohe Maß an Flexibilität, Effizienz und Zuverlässigkeit des Güterkraftverkehrs bewirkte ein gewaltiges Wachstum dieses Sektors. Die Qualität des Gütertransports auf der Straße, dem entscheidende Bedeutung zukommt, ist der Grundpfeiler der europäischen Wirtschaft. Daher müssen wir weiterhin in Verbesserungen investieren, indem wir beispielsweise die Straßen intelligenter machen und das Straßennetz ausbauen. Eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft steht und fällt mit einem gesunden europäischen Verkehrssektor.
Der Binnenschifffahrt, die in manchen Regionen Europas ein größeres Potenzial zur Entlastung des Straßenverkehrs als die Schiene besitzt, wird im Weißbuch im Grunde keine Aufmerksamkeit geschenkt. Das empfinde ich als überaus enttäuschend. Deshalb freue ich mich, dass das Parlament in seiner Reaktion auf das Weißbuch auf die Bedeutung der Binnenschifffahrt als innovativen, umweltfreundlichen und relativ billigen Verkehrsträger eingeht, der Ost- und Westeuropa demnächst miteinander verbinden wird. Dieser Sektor bietet noch recht viel Wachstumsspielraum. In Kombination mit dem Kurzstreckenseeverkehr wird die Binnenschifffahrt zu einem Verkehrsträger, mit dem wirklich zu rechnen ist.
Um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur für sämtliche Verkehrsarten ist es offensichtlich überall in Europa schlecht bestellt. Vornehmlich die Eisenbahninfrastruktur wird den Bürger künftig Milliarden kosten. All das muss durch Weiterberechnung der externen Kosten finanziert werden, die parallel für sämtliche Verkehrsarten einzuführen ist. Die von der Kommission vorgeschlagene Quersubventionierung ist lediglich in speziellen Gebieten wie den Alpen und den Pyrenäen akzeptabel. Wir sind also nicht dagegen, Herr Swoboda. Es kann nicht sein, dass der Güterkraftverkehr besonders stark belastet wird, um dann mit den Erlösen die Schiene zu finanzieren. Dies verstößt gegen das Prinzip der freien Marktwirtschaft, bei dem jede Verkehrsart die gleichen Wettbewerbsbedingungen genießen muss. Die Tarifierung sollte also besser nicht als Instrument eingesetzt werden, wenn sie aber doch angewandt werden sollte, dann auf faire Weise. Der Benutzer zahlt, und der Verschmutzer zahlt, aber jeder für seine eigene Verschmutzung und Nutzung, und nicht für einen konkurrierenden Verkehrsträger.
Unter diesem Gesichtspunkt kann ich Herrn Bolkesteins Vorschlag auch nicht verstehen, einstweilen mit neuen Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel für den Güterkraftverkehr zu beginnen. Nein, im Zusammenhang müssen sämtliche Verkehrsträger gleich und gleichzeitig behandelt werden. Wir haben nie geglaubt, dass es Politiker gibt, die die Schiene noch einmal zusätzlich besteuern wollen. Damit haben wir uns abgefunden, dann sollte das aber für die Straße ebenso wenig der Fall sein.
Herr Präsident, ich möchte noch auf zwei wesentliche Punkte eingehen: die Agentur für Straßenverkehrssicherheit und die Einrichtung eines Europäischen Verkehrsfonds. Die Mehrheit der PPE-DE-Fraktion begrüßt diese beiden Initiativen mit Sicherheit nicht. Zunächst zur Agentur. Selbstverständlich muss sich die Sicherheit auf den Straßen Europas verbessern, jedes Straßenverkehrsopfer ist eines zu viel. Allerdings stellt sich die Frage, ob eine Agentur fürs Erste nicht ein ineffizientes Instrument ist, um diese Problematik anzugehen, weil speziell die Befugnisse auf EU-Ebene auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit fast nicht existent sind. Eine lockerere Form der Koordinierung erachten wir eher für angezeigt. Der Verkehrsfonds erscheint mir wirklich zu viel für Länder, die selbst ihre eigenen Straßen nicht bezahlen können und auch nicht gewillt sind, dies für andere Länder zu übernehmen.

Piecyk (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte mich erst einmal bei dem Berichterstatter für seine Arbeit bedanken und auch für sein Bemühen, unterschiedliche Positionen - wie wir sie eben gehört haben - zusammenzufassen.
Ich denke, das Weißbuch ist für die europäische Verkehrspolitik eine große Chance, aus einer sehr schonungslosen Analyse, die dieses Weißbuch enthält, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das darf nicht im Nichtstun bestehen, man darf nicht den Kopf in den Sand stecken. So würde möglicherweise der verkehrspolitische Kollaps programmiert. Denn die Analyse ist hart und sie ist grausam und, Frau Peijs, man muss sie zur Kenntnis nehmen: Jeden Tag gibt es 7 500 km Stau auf Europas Straßen, die CO2-Emissionen haben von 1990-1998 um 15 % zugenommen, der Gütertransport auf der Schiene ist in den letzten Jahren von 21 % auf 8,5 % zurückgegangen, allein 1990-1996 gab es jeden Tag neue Autobahnen in der Größe von zehn Fußballfeldern.
Ohne gravierende Änderungen in der Verkehrspolitik wird es bei uns nicht weitergehen. Deswegen sage ich, dass das, was im Weißbuch als Analyse steht, mit wirklicher Mobilität, die wir wollen, und mit umweltfreundlicher Verkehrspolitik nichts mehr zu tun hat. Deswegen bedarf es radikalen Umdenkens, vor allem im Güterverkehr, und zwar hin zu Schiene und Wasserstraßen. Es geht somit um die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger, um Nachhaltigkeit als Grundlage und Maßstab, und es darf auch keinen Automatismus von Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum geben. Denn wir dürfen als Verkehrspolitiker doch auch darüber nachdenken, ob man möglicherweise Verkehr auch vermeiden kann. Das kommt mir im Weißbuch ein bisschen zu kurz.
Ich glaube, dass die Kommission die richtigen Schlüsse aus dieser Analyse gezogen und sehr viele gute Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Wir sind bei der Eisenbahnpolitik ein gutes Stück weiter gekommen. Wir sind mit der Schiffssicherheitspolitik - leider nicht zuletzt durch die 'Erika' und die 'Prestige' - ein Stück weiter gekommen.
Es fehlt jetzt noch ein sehr kompliziertes Gebiet, und zwar die Internalisierung externer Kosten. Übersetzt heißt das, bei Straße, bei Schiene und bei Wasser zahlen eben nicht alle Verkehrsnutzer den gleichen Preis für das, was sie wirklich nutzen. Deswegen hoffe ich, dass sehr bald von der Kommission ein seriöser Vorschlag kommt, den wir dann eingehend diskutieren werden, damit wir eine Kostenwahrheit, eine Kostenklarheit und eine faire Kostenanlastung bei allen Verkehrsträgern sicherstellen können.
Letzter Punkt, Frau Kommissarin: Sie haben es vorhin in Ihrer Rede angesprochen. Wir stehen kurz vor der Erweiterung, und ich denke, wir müssen alles tun, um dieselben Fehler oder dieselbe Fehlentwicklung, die in den letzten 30, 40 Jahren in den Mitgliedstaaten in der Verkehrspolitik eingetreten ist, zu vermeiden. Wir dürfen diese Fehler nicht aufs Neue mit den neuen Mitgliedstaaten machen. Deswegen, glaube ich, haben Sie eine sehr große Verantwortung, diese Fehler mit den neuen Mitgliedstaaten zu vermeiden und sehr schnell mit den neuen Mitgliedstaaten auch eine gute, eine faire europäische Verkehrspolitik in Gang zu setzen.
Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Mir ist klar, dass wir dem Weißbuch der Kommission über die Verkehrspolitik mit seinen 150 Seiten bequem eine 300 Seiten umfassende Vision hätten entgegensetzen können. Verfahrenstechnisch sind wir im Europäischen Parlament an diesen Bericht gebunden. Ich habe den Berichterstatter auch nicht beneidet. Er musste divergierende Auffassungen, die in diesem Hause über den Verkehr herrschen, abstimmen, reflektieren und zusammenfassen, damit die Europäische Kommission daraus auch eine klare Vision oder Position ableiten kann. Ein eindeutiger Bericht über ein solch komplexes Thema mit seinem herausfordernden Titel 'bis 2010' galt als gewaltige Aufgabe. Zu meiner Freude war ich mit dem Berichterstatter und den anderen Schattenberichterstattern an der Vorbereitung der Konzipierung der Leitlinien beteiligt, auf denen die Europäische Kommission fortfahren kann. Mit den Leitlinien bin ich zufrieden, und meines Erachtens bewegen wir uns vorwärts. Passagen, die liberale Herzen höher schlagen lassen, finden sich auf dem Gebiet der Erhebung von Infrastrukturgebühren, der Internalisierung der externen Kosten für die einzelnen Verkehrsträger, der relativen Entkopplung zwischen Wirtschafts- und Verkehrswachstum, der vermehrten Aufmerksamkeit für Entwicklungen beim multimodalen Verkehr und der Beachtung der Binnenschifffahrt. Was ich möchte, ist wunderbar formuliert, und ich bin mit Herrn Izquierdos Beitrag zufrieden.
Bevor ich mich in den Details der Kommission verzettele, möchte ich noch einmal auf die Methodik sowie auf die Zielstellung der Kommission in ihrem Weißbuch eingehen. Die Methodik der Querbesteuerung, um den Verkehr von der Straße auf andere Verkehrsträger zu verlagern, darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Verkehrsmarkt führen. Damit möchte ich ausdrücken, dass jeder Verkehrsträger seine eigenen relativen Vorzüge hat, und darauf müssen wir uns in erster Linie konzentrieren. In der Zukunft sehe ich gute Möglichkeiten für die Schiene und Binnenschifffahrt, aber auch für den Kurzstreckenseeverkehr. Kurzum, zu meiner Freude hat sich Frau de Palacio heute Nachmittag auch so positiv zur Binnenschifffahrt geäußert, und ich hoffe, multimodale Knotenpunkte und Qualität unter Anwendung von ICT werden hinreichend Beachtung finden.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Mit Ausnahme von Seeleuten und Soldaten trug es früher nur die Reichsten und Mächtigsten weit von zu Hause fort. Lediglich eine kleine privilegierte Gruppe konnte in weiter Ferne hergestellte Waren kaufen. Gegenwärtig erlebt die Wirtschaft eine gewaltige Größenzunahme, arbeiten zahlreiche Menschen außerhalb ihres Wohnortes und verbringen ihren Urlaub noch viel weiter von zu Hause entfernt. Rohstoffe, Halbzeuge und Enderzeugnisse werden über gewaltige Entfernungen transportiert, von Orten, an denen die Herstellung am billigsten ist, zu Orten, wo eine Menge Käufer erwartet werden, die gewillt sind, dafür einen hohen Preis zu zahlen. Die Existenz der Europäischen Union hat diese Tendenz unter anderem durch Einführung einer gemeinsamen Währung, mehr Freiheiten für den steuerfreien Flugverkehr und den Bau grenzüberschreitender Autobahnen noch weiter verstärkt.
Lange Zeit wurden nur die Vorzüge dieser Größenzunahme herausgestellt. Es galt als gewaltiger Schritt nach vorn, dass der dafür erforderliche Verkehr im Verhältnis immer billiger wurde. Die Meinungsführer wollten lieber nicht zugeben, dass wachsende Verkehrsströme immer mehr Raum beanspruchen, die Luft verschmutzen, zu Lärmbelästigung und Verkehrsunfällen führen. Mittlerweile bekommen immer mehr Menschen die Nachteile zu spüren. Nunmehr wissen wir, wie wichtig es ist, unnötigen Verkehr zu verringern und Verkehrsträger zu wählen, die wenig Raum in Anspruch nehmen und die Umwelt nicht in dem Maße verschmutzen. Also ist es an der Zeit, die Weichen zu stellen. So lautet zufällig auch der Titel des Weißbuchs der Europäischen Kommission über die Europäische Verkehrspolitik bis 2010, das wir heute beurteilen sollen.
Stellen wir nun wirklich die Weichen? Die Kommission war bemüht, zumindest zwischen dem Auto und dem Flugzeug, die die Umwelt immer stärker belasten, einerseits und dem umweltfreundlichen Verkehr auf der Schiene oder dem Wasser andererseits zu unterscheiden. Dazu gehört eine Verlagerung der vorhandenen Verkehrsströme und eine Kanalisierung eines eventuellen weiteren Wachstums in einer Weise, in der Mensch und Umwelt in einem immer dichter bevölkerten Gebiet einigermaßen überleben können. Die ersten Reaktionen seitens Organisationen der Beteiligten wie auch seitens dieses Parlaments fielen leider negativ aus. Niemand ist gegen ein Wachstum des Güterverkehrs auf der Schiene oder dem Wasser, aber man forderte Gleichbehandlung für den Luft- und Straßengüterverkehr, also Raum für ein mindestens ebenso rasantes Wachstum. Die Politik der Europäischen Union sollte also auf die Schaffung von Überkapazität auf Kosten des Steuerzahlers ausgerichtet werden. Diese teure Überkapazität gibt Gütertransportunternehmen von Fall zu Fall freie Hand, die für sie in dem Augenblick schnellsten und preisgünstigsten Verkehrsträger zu wählen.
Diese Überkapazität kann außerdem zu einer Verschärfung des Wettbewerbs führen. Dazu gehört, dass sich Arbeitnehmer, insbesondere bei der Eisenbahn und in Häfen, dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes und ihres Einkommens nicht mehr so sicher sein können. Sie werden dann gegen Menschen in anderen Sektoren ausgespielt, die sich eines stabilen Beschäftigungsangebots ebenso wenig sicher sein können. Liberalisierungsvorschläge aller Art können negative Folgen für die Menschen und ihre Lebensbedingungen haben. Leider hat es den Anschein, als werden bis 2010 noch immer nicht die am dringendsten notwendigen Entscheidungen getroffen. Dann werden wir erleben, wie in den neuen Mitgliedstaaten Eisenbahnstrecken durch Autobahnen ersetzt werden, eine Entwicklung, vor der auch Herr Piecyk soeben ganz richtig gewarnt hat. Diesen Weg dürfen wir nicht beschreiten, und eine hinreichende Garantie dafür haben wir bedauerlicherweise nicht.

Bouwman (Verts/ALE).
Wie jeder weiß, hat der Verkehr enorm zugenommen, und Herr Piecyk hat heute noch einmal erläutert, welch schlimme Folgen dies zeitigt. Kurz zusammengefasst handelt es sich um soziale Auswirkungen, Umwelt- und Gesundheitsfolgen sowie um Sicherheitseffekte, und Globalisierung spielt dabei auch eine Rolle. Kurzum, das Problem ist in dem Weißbuch meines Erachtens treffend beschrieben. Selbstverständlich streben wir im Prinzip u. a. aus Umwelt-, aber auch aus einer Reihe von anderen Gründen die Entkopplung zwischen Wirtschaftswachstum und Verkehr und den damit im Zusammenhang stehenden Problemen an.
Ich vermisse das - und hier pflichte ich Herrn Piecyk bei, der auf Verkehrsvermeidung eingegangen ist -, was wir in den Niederlanden als Verkehrsverhütung oder Verkehrsbegrenzung bezeichnen. In den Niederlanden verfolgen wir eindeutig diese Politik, und ich wünsche mir, dass sie auf europäischer Ebene ernst genommen wird. Dabei handelt es sich um einen sektoralen Ansatz. Jedermann kann sich vorstellen, was geschieht, wenn man beschließt, beispielsweise im Agrarsektor verstärkt regional zu produzieren. Dann erübrigt sich der Transport von Fleisch oder von Tieren.
Eine zweite Option besteht selbstverständlich darin, dies mit der neuen Technologie in Angriff zu nehmen. Alles Mögliche ist denkbar: emissionsarme und energiesparende Autos usw. In Bezug auf modal shift hörte ich Frau Peijs soeben argumentieren, die Schiene solle von der Europäischen Union nicht gefördert werden. Damit gehe ich überhaupt nicht konform. Ich halte dies wirklich für nötig, zugleich aber sollte die Emissionsproblematik der Schiene im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern ernsthaft angegangen werden.
Mein letzter Punkt: Tarifierung. Wenn wir uns die bisherigen Tarifierungsdiskussionen vergegenwärtigen, dann finde ich es enttäuschend, dass wir nach den vier Jahren, die ich dem Parlament angehöre, nachdem eine hochrangige Gruppe an diesem Thema gearbeitet hat, nachdem wir einen Bericht Costa konzipiert haben, auf dieser Stufe noch immer nicht vorangekommen sind. Ich muss sagen, dass ich mir von den praktischen Lösungen wie in der Schweiz mehr verspreche als von den theoretischen Betrachtungen. Und schließlich unterstütze ich den Standpunkt rund um die Erweiterungsfragen und die Mahnung, nicht in dieselben Fehler zu verfallen, wie schon früher angegeben.

Van Dam (EDD).
Als Schlüsselmerkmal der Verkehrspolitik der EU gilt die Nachhaltigkeit. Darin bildet die Umwelt unserer Ansicht nach den wichtigsten Aspekt. Es freut uns, dass die Ziele von Kyoto in dem Entschließungsantrag im Mittelpunkt stehen. Ihre Umsetzung erscheint weniger einfach. Das Spannungsfeld zwischen den wachsenden Verkehrsströmen und der zunehmenden Umweltbelastung lässt sich nur mit rigorosen Maßnahmen beseitigen. Es stellt sich die Frage, ob die EU diese treffen will und kann: Maßnahmen, die Einfluss auf den modal split haben. Auch hier hören wir Argumente, dies sei nicht wünschenswert. Letztendlich müssen die Benutzer - der Markt - entscheiden, welche Verkehrsträger sie nutzen wollen. Dass dies zu erheblichen Nebenwirkungen geführt hat, kann und will niemand leugnen. Deshalb ist die Korrektur dieser Bewegung legitim und können wir Initiativen wie einem angestrebten modal shift, Internalisierung der Kosten, Senkung der externen Effekte sowie Verkehrsverringerung und -vermeidung zustimmen.
Bei diesen Maßnahmen dürfen wir die Realität und die Marktbedingungen nicht aus dem Blick verlieren. Der Idealfall wird nicht immer erreichbar sein. Das gilt sicherlich für die Beitrittsländer, in denen die Verkehrspolitik eine nicht gewollte Entwicklung nimmt. Obgleich sie ihre eigene Infrastrukturpolitik konzipieren, muss von der EU ein starker Anreiz ausgehen, damit nachhaltige Verkehrsträger (Wasserstraßen, Schiene, Pipelines) eine faire Chance erhalten und die bedrängende Situation, in der die EU derzeit verkehrt, vermieden wird.
Abschließend zur regionalen Entwicklung und zu einer eventuellen Raumpolitik der EU. Mich erstaunt, dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen - die sich zum freien Markt bekennen - gerade hier eine Bevormundungspolitik befürworten. Nach unserem Dafürhalten hat der Erfolg bestimmter Raumsituationen häufig einen historischen oder geographischen Ursprung. Versuche, einen solchen Erfolg mittels erheblicher Kapitalspritzen nachzuahmen, sind kostspielig und werden die Unterschiede nicht aufheben können. Eine gemeinsame Raumpolitik erscheint uns deshalb auch nicht angezeigt. Herr Präsident, vor uns liegt ein umfassender Entschließungsantrag. Mit sinnvollen und weniger sinnvollen Punkten. Deshalb empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen unsere Änderungsanträge.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, dem gesamten Ansatz des Weißbuchs zur Verkehrspolitik mangelt es an Konsequenz, obwohl wir einräumen, dass der Berichterstatter gute Arbeit geleistet hat. Wir müssen die Entschlossenheit der Kommission, die Verantwortung auf dem Gebiet der Verkehrspolitik zu teilen, sowie ihre Einsicht in die Notwendigkeit der Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Gewerkschaften, Interessenverbänden und Verkehrsbenutzern in die Erarbeitung von verkehrspolitischen Maßnahmen begrüßen.
Gleichzeitig sollten wir die Leistung des Berichterstatters würdigen, der die Kommission im Rahmen einer umfassenden Einschätzung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Gesamtfolgen auffordert, die Verbreitung bewährter Methoden im Bereich der Verringerung des Verkehrsaufkommens durch die Anwendung neuer Produktionsprozesse, die den Verkehrsbedarf senken, zu fördern. Im Widerspruch dazu steht jedoch der Vorschlag, gleichzeitig die Märkte im Eisenbahnbereich zu liberalisieren und zu öffnen und damit die öffentliche Erbringung derartiger Dienste völlig abzuschaffen.
Ferner können wir Ihren Standpunkt, die Kosten für die Verkehrsinfrastruktur müssten aus Sicherheitsgründen - die natürlich auf der Hand liegen - weiterhin vom öffentlichen Sektor getragen werden, nicht akzeptieren, zumal damit ein finanzieller Nutzen für Privatunternehmen ausgeschlossen wird.
Der Verkehr ist für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit und das interne Gleichgewicht jeder Gemeinschaft, ob der Europäischen Union als Ganzes oder eines kleinen Landes wie meines Heimatlandes, von entscheidender Bedeutung.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Hochgeschwindigkeitsschienenverbindung lenken, die Paris und Madrid über den westlichen Korridor mit einem Knotenpunkt im Baskenland verbindet. Anstatt unter Berücksichtigung des deutlich zum Ausdruck gebrachten Willens der Basken vorhandene Schienenwege neu zu erschließen, wurde der Hochgeschwindigkeitsverbindung der Vorrang gegeben und die gleiche umweltfeindliche Haltung bekräftigt, die wir bereits von der Autobahnpolitik kennen. Die externen Kosten, die aus der Nutzung dieses Verkehrsträgers resultieren, blieben dabei völlig unberücksichtigt.
Dank dieses widersprüchlichen Ansatzes ist es möglich, das der Kommission so sehr am Herzen liegende Konzept der sensiblen Regionen im sehr sensiblen Bereich der Pyrenäen zu ignorieren. Wie Herr Bouwman sagte, sollten wir uns anschauen, wie die Schweiz dieses Problem löst.
Könnte mir die Kommissarin sagen, wann die Pyrenäen eine eigene 'Alpenkonvention' haben werden?

Hatzidakis (PPE-DE).
 Herr Präsident, als Erstes gratuliere ich Frau Palacio zu dem Weißbuch über die Verkehrspolitik, das uns vorliegt. Es handelt sich um ein wirklich ausgezeichnetes Werk der Kommission, das uns die Möglichkeit gibt, bis zum Jahr 2010 zu planen.
Außerdem danke ich dem Berichterstatter, Herrn Izquierdo Collado, für seine Arbeit. Ich bin der Ansicht, dass alle Fraktionen in der morgigen Abstimmung mehr oder weniger einheitlich zu einer Reihe von Punkten abstimmen werden, die für die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik wesentlich sind.
Nach meiner persönlichen Auffassung umfassen die Leitprinzipien bei der unmittelbar bevorstehenden Entwicklung der europäischen Verkehrspolitik die Vollendung des Binnenmarkts, die Förderung des Wettbewerbs, insbesondere durch die Liberalisierung noch ausstehender Bereiche des Verkehrssektors, die Sicherheitsmaßnahmen für alle Verkehrsarten und den Vorrang des Umweltschutzes.
Ich will auf diese Prinzipien näher eingehen, indem ich ein paar Einzelbereiche erörtere. Zunächst muss die Diskussion um die Transeuropäischen Verkehrsnetze das Stadium der Diskussion überwinden und zur Umsetzung, d. h. zu einer praktischen Förderung der Transeuropäischen Netze, übergehen. Das erfordert einerseits den politischen Willen der Mitgliedstaaten und andererseits die Finanzierung sowohl aus nationalen Mitteln als auch aus gemeinschaftlichen Mitteln. Folglich müssen die Mittel speziell für Transeuropäische Netze im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts erhöht werden.
Zweitens muss die Marktöffnung im Schienenverkehrssektor vollzogen werden. Der Rat sollte das zweite Maßnahmenpaket zum Schienenverkehr auf der Grundlage der Vorschläge des Parlaments so schnell wie möglich vorantreiben, damit die Europäische Union im Bereich des Schienenverkehrs etwas Wesentliches vorweisen kann.
Drittens gilt es, den Kurzstreckenseeverkehr auszubauen. Für manche Regionen der Europäischen Union ist dies besonders wichtig, und damit leisten wir zweifellos einen Beitrag zum Umweltschutz.
Viertens dürfen wir bei dieser Diskussion nicht die besondere Rolle der Gebiete in äußerster Randlage und der Inselregionen außer Acht lassen, wenn es um eine ausgeglichene Entwicklung der Verkehrsnetze in der Europäischen Union geht.
Als fünften Punkt möchte ich die Straßenverkehrssicherheit ansprechen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten vertritt diesbezüglich keinen einheitlichen Standpunkt. Ich persönlich befürworte die Schaffung einer Agentur für Straßenverkehrssicherheit, zumal es jährlich 40 000 Verkehrstote in der Europäischen Union gibt, und ich glaube wirklich, dass wir etwas auf europäischer Ebene tun müssen, ohne dabei jedoch den Subsidiaritätsgrundsatz zu verletzen.
Zum Schluss noch zwei kurze Bemerkungen zur Förderung von Sicherheitsmaßnahmen im Seeverkehr und zur Tarifierung der Infrastrukturnutzung. Mit dieser Frage müssen wir uns zwar auseinander setzen, doch sollte dies besonders vorsichtig geschehen, da es sich um ein recht umstrittenes Thema handelt. Wenngleich die Kommission hier handeln muss, bedarf es einer gründlichen Abwägung, bevor sie Vorschläge unterbreitet.

Swoboda (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte zuerst der Frau Kommissarin recht herzlich für das Weißbuch danken, das sie vorgestellt hat. Es ist keine radikale Neuerung, aber doch eine tief greifende Neuerung und Weiterführung der Verkehrspolitik. Ebenso danken möchte ich dem Kollegen Izquierdo Collado, der als Spanier in einer Gründlichkeit, die man normalerweise nur den Deutschen nachsagt, dieses Weißbuch bearbeitet und sehr viel Energie in seinen Bericht investiert hat.
Dennoch gibt es natürlich wie immer bei solchen Kompromissen einige Ungereimtheiten, auf die ich hinweisen möchte. Wenn in Ziffer 9 steht, dass es eine gewisse Verlagerung hin zur Schiene geben soll, aber keinesfalls indem die Wettbewerbsfähigkeit des Straßenverkehrs negativ beeinflusst wird, ist zu sagen, dass wir jetzt die Situation haben, dass Wettbewerbsungleichheit besteht, die behoben werden muss, weil eben beim Straßenverkehr bestimmte Kosten - insbesondere Umweltkosten - nicht eingerechnet werden.
Es geht auch nicht darum, wie in Ziffer 10 steht, eine Verlagerung zu erzwingen. Die Verlagerung wird ohnedies nur gewisse Bereiche betreffen. Wir brauchen natürlich auch den LKW-Verkehr. Aber es geht darum, dass gerade bei der übermäßigen Belastung der Straße und bei der Nichtanrechnung der Umweltkosten die unausgelastete Kapazität auf der Schiene besser genutzt wird. Ich konnte heute schon darauf hinweisen, dass selbst in dem so umstrittenen Brennerbereich unausgelastete Kapazitäten bestehen, die genutzt werden können, und dass so ein Beitrag zur Umweltverbesserung geleistet werden könnte.
Zuletzt noch zur Frage der Querfinanzierung: Ich glaube, dass in Ziffer 75 zu Recht darauf hingewiesen wird, dass das, was die Kommission vorschlägt, der richtige Weg ist. Auch hier geht es nicht um eine willkürliche Subvention, sondern es geht nur um den Ausgleich von Benachteiligungen, die bestehen, und um den Ausbau jenes Verkehrsmittels, das leider in den letzten Jahrzehnten darunter gelitten hat, dass man schwerpunktmäßig die Straße ausgebaut hat. Es geht also nur um eine gewisse Korrektur. Das soll hier festgehalten werden.
Nochmals: Ich hoffe, dass dieser Bericht, wenn er jetzt beschlossen wird, auch wirklich der Kommissarin hilft, das umzusetzen, was im Weißbuch steht.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Collado, für die ausgezeichnete und gründliche Ausarbeitung des Berichts danken. Als Berichterstatter hat er beträchtliche Verbesserungen zum Vorschlag der Kommission eingebracht. Der Abbau von Staus, die Schaffung von Knotenpunkten, die Verbesserung der Sicherheit und die Förderung eines nachhaltigen Verkehrswesens sind wesentliche Ziele, die vor allem auf die Kernregionen der Union abzielen.
Gestatten Sie mir, Sie auf die Verkehrsbedürfnisse der entfernt und abseits gelegenen Regionen sowie der in geografischer Hinsicht problematischen Gegenden hinzuweisen. Gute und funktionierende Verkehrsverbindungen sind für diese Regionen, die nur über dünne Verkehrsströme verfügen, lebenswichtig. Diese Bedürfnisse fallen in dem Weißbuch der Kommission praktisch unter den Tisch. Die besonderen Bedürfnisse der dünn besiedelten Insel- und Bergregionen müssen jedoch bei jeder Art von Entwicklung einer gemeinsamen Verkehrspolitik Berücksichtigung finden. Gute Verkehrsanbindungen sorgen dafür, dass die gesamte Union am funktionierenden Binnenmarkt teil hat und sämtliche Ressourcen der Union genutzt werden.
Abschließend möchte ich auf einen ganz speziellen Punkt eingehen: Der harte Winter hat uns ein neuartiges Sicherheitsrisiko in der Seeschifffahrt vor Augen geführt. Die Zahl der Öltransporte auf der Ostsee, die von einem neuen Ölhafen in Russland ausgehen, hat zugenommen. Gleichzeitig ist auch das Risiko von Ölkatastrophen bei außergewöhnlichen Eisbedingungen gestiegen. Der EU, wie auch der IMO, fehlt es an einer Vereinbarung über die Eisgängigkeit von Öltankern. Diese Sicherheitslücke sollte schnellstens geschlossen werden.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Weißbuch über die Europäische Verkehrspolitik bis 2010 spricht sich eindeutig für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern zugunsten des Eisenbahn- und des Flussfrachtverkehrs aus, was ich begrüße. Es zeigt die Prioritäten für diese ausgewogenere Gestaltung auf: Einführung angemessenerer Tarife, Bekämpfung der Engpässe und die Umweltbelastungen, Förderung der Rolle der Nutzer. Doch gemäß der Logik, die in allen in diesem Bereich erlassenen Richtlinien vorherrscht, wird stets die Weiterführung der Liberalisierung in allen Verkehrsbereichen in den Vordergrund gestellt, als sei sie die einzige Erfolg versprechende Lösung.
Der Bericht meines Kollegen Izquierdo Collado enthält eine Reihe von unterstützenswerten Vorschlägen zum Umweltschutz. Er umfasst weiterhin Vorschläge für die Harmonisierung der Kraftstoffbesteuerung sowie der Preisgestaltung im Verkehrsbereich. Hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit finde ich es positiv, dass er die Schaffung einer entsprechenden Agentur fordert.
Nachdem ich während der Beratung der Richtlinie über die Interoperabilität im Eisenbahnsektor ständig auf die ausschlaggebende Frage der Finanzierung aufmerksam gemacht habe, befürworte ich einen weiteren Vorschlag von Herrn Collado, nämlich den zur Schaffung eines Europäischen Verkehrsfonds zur Gewährleistung der Finanzierung und der Glaubwürdigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Gegensatz dazu findet, wie Sie sich wohl denken können, seine Unterstützung für die im Gang befindlichen Liberalisierungsprozesse nicht meine Zustimmung.
Uns liegen in der kommenden Woche Richtlinien zum Eisenbahnverkehr, zum Luftverkehr, zu den technisch-nautischen Diensten vor, die alle auf die Liberalisierung dieser Sektoren hinauslaufen. Wir müssen selbstverständlich wie Herr Collado die Forderung nach Bewertung der Folgen der Liberalisierung durch die Kommission unterstützen. Doch meiner Meinung nach müssten auch die öffentlichen Dienstleistungsbereiche durch Modernisierungen gestärkt werden. Meiner Überzeugung nach müssen die öffentlichen Dienstleistungen bzw. die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Mittelpunkt der Verkehrspolitik der Union stehen und als solche in die künftigen Verträge aufgenommen werden.
Ich denke, es muss jetzt wirklich darangegangen werden, im Verkehrswesen ein ausgeglicheneres Verhältnis zugunsten der Eisenbahn herzustellen, doch dazu sind vor allem viel deutlichere Fortschritte in der Frage der immer noch starken Wettbewerbsverzerrungen erforderlich, insbesondere muss eine Verringerung der Arbeitszeit der Lkw-Fahrer viel nachdrücklicher gefordert werden, die auch eine Voraussetzung für größere Sicherheit ist.
Meine Fraktion ist des Weiteren der Auffassung, dass der Bericht sich viel stärker der sozialen Fragen annehmen müsste. Eine Reihe von Änderungsanträgen meiner Fraktion befasst sich im Übrigen mit der ausschlaggebenden Frage einer Harmonisierung der sozialen Standards auf hohem Niveau für alle Verkehrsarten.
Zum Verkehrsbereich gehört natürlich auch den Seeverkehr, und zu einer Zeit, da die Katastrophe der 'Prestige' uns ständig beschäftigt, möchte ich meine Kollegen auf einen Änderungsantrag meiner Fraktion aufmerksam machen, mit dem die Kommission aufgefordert wird, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der die Verursacher - Erdölgesellschaften, Klassifizierungsgesellschaften, Reedereien und Chartergesellschaften - verpflichtet, für die Schäden der Katastrophen, an denen sie eine Mitschuld tragen, voll und ganz aufzukommen. Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass das Europäische Parlament das Verbot von Gefälligkeitsflaggen gefordert hat, und ich wünsche, dass die Kommission rasch in diesem Sinne tätig wird.
Aus all diesen Gründen werden Sie verstehen, dass meine Fraktion erst abwarten will, welche Fortschritte es durch die Annahme von Änderungsvorschlägen geben wird, ehe sie ihre endgültige Position zu diesem Bericht festlegt.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Izquierdo, meinen Dank und Glückwunsch zu seiner ausgezeichneten Arbeit aussprechen. Zum Zweiten bitte ich die Kommissarin um Entschuldigung, denn dies ist das erste Mal in dieser Wahlperiode, dass ich ausdrücklich auf meine Region, Andalusien, Bezug nehme.
Andalusien ist - wie Sie wissen - eines der größten Territorien der Europäischen Union; es hat fast 8 Millionen Einwohner und empfing im Jahr 2002 insgesamt 21 Millionen Besucher, durch die 13,2 Milliarden Euro erwirtschaftet wurden. Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich um ein Ziel-1-Gebiet der Union mit einem der niedrigsten Einkommensniveaus, aber es überlebt durch Landwirtschaft und Tourismus.
Der Bericht selbst spricht bereits von der substanziellen Auswirkung des Verkehrs auf den europäischen Tourismus und der Notwendigkeit der Schaffung von Nord-Süd-Korridoren zur Förderung der Freihandelszone zwischen Europa und dem Mittelmeer sowie der Entwicklung der Gebiete in Randlage. Was halten Sie nun davon, meine Damen und Herren, dass Algeciras, der größte Containerumschlaghafen der Europäischen Union an der Mittelmeerküste, auf der Landseite nur einen einzigen Anschluss besitzt, nämlich durch die Eisenbahn mit einer mehr als 100 Jahre alten Strecke, die nur Durchschnittsgeschwindigkeiten von maximal 17 km/h erlaubt? Wissen Sie, dass die einzige Küstenregion im gesamten Mittelmeerraum der Europäischen Union, die nicht über eine Autobahn verfügt, zwischen den Provinzen Almería und Málaga liegt? Nun denn, zwischen ihnen liegt die Provinz Granada, die das niedrigste Einkommen in Spanien und in Europa hat. Wie sollen wir uns entwickeln, wenn die Infrastruktur nicht geschaffen wird. Dies sind Beispiele der mangelhaften Infrastrukturen in den Randgebieten der Union.
Solange die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken diese Engpässe zulassen, werden wir wenig oder gar nichts dafür tun können, einen kohäsiven Verkehr und eine Intermodalität aus sozialer und ökologischer Sicht zu schaffen.
Es freut mich zu sehen, dass dieser Bericht die Benutzer der Zweiräder nicht vergessen hat, die im Individualverkehr und in ihrer Nachhaltigkeit in den Städten, die durch sie ein menschlicheres Antlitz erhalten, große Bedeutung haben. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Sicherheitsstandards im Verkehr und in der Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, indem wir die Unfallschwerpunkte ermitteln und sie entschärfen. Meine Damen und Herren, selbst wenn es nur um das Geld ginge, lassen Sie uns mehr für die Sicherheit tun und in diese investieren. Ein Toter kostet uns 1 Million Euro, und wir haben 40 000 Tote im Jahr auf unseren Straßen.
Der Bericht erwähnt nicht die Verkehrsvermeidung. Wir müssen an einem neuartigen Aspekt arbeiten, der darin besteht, die Städte zu Fußgängerbereichen zu machen.

Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission! Zunächst meinen herzlichen Dank an die Vizepräsidentin für das Weißbuch, das sie mit ihren Mitarbeitern geschrieben hat. Ich glaube, das Weißbuch ist ein guter Ansatz für die europäische Verkehrspolitik, nämlich der Ansatz, über die Angebotsseite im Jahr 2010 wieder ein ausgewogenes Verhältnis unter den Verkehrsträgern zu erreichen.
Frau Kommissarin, ich bitte Sie, jetzt auch alles zu unternehmen, damit die griechische Präsidentschaft das zweite Eisenbahnpaket auf die Tagesordnung setzt und zu einem gemeinsamen Standpunkt kommt. Denn die Frage der Eisenbahnpolitik ist eines der Kernstücke Ihres Weißbuches. Wenn wir hier nicht vorankommen, können wir die ganzen Grundsätze vergessen, die Sie aufgeschrieben haben - mehr Fracht und Personen zurück auf die Schiene. Dies ist zu befürchten, wenn die großen Staaten sich zusammentun und einfach sagen: Wir wollen keine Öffnung der Märkte; wir wollen keine Modernisierung der Eisenbahnstrukturen.
Ich hoffe, Sie können uns etwas dazu sagen, wie Sie die Chancen sehen, dass wir doch noch in dieser Wahlperiode das zweite Eisenbahnpaket beschließen können. Denn wenn wir es in dieser Periode nicht schaffen, dann ist die Frage, ob wir es 2005, 2006, 2007 schaffen, und die ganze Zielsetzung Ihres Weißbuches, nämlich im Jahre 2010 wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern zu erreichen, würde unterlaufen.
Jetzt wende ich mich an unseren ausgezeichneten Berichterstatter mit der Bemerkung, dass ich jedenfalls zwei Punkte mit meinen Freunden ablehnen muss, und zwar einmal Ziffer 66, die Errichtung einer Agentur für Straßenverkehrssicherheit. Lieber Kollege, Frau Kommissarin Palacio hat zu Recht in ihrem Weißbuch dargelegt, dass wir in den nächsten fünf Jahren keine Gesetzgebung im Bereich der Straßenverkehrssicherheit haben wollen. Wir wollen nach dem Prinzip von best practice sehen, wie wir die Zahl der Verkehrstoten senken und mehr Verkehrssicherheit erreichen können. Aber wenn es keine europäische Gesetzgebung gibt, wozu brauchen wir eine neue Agentur für Straßenverkehrssicherheit? Ich würde sagen, lassen sie uns dafür sorgen, dass die maritime Agentur, die Flugsicherungsagentur und die Eisenbahnagentur ihre Arbeit tun. Aber nicht schon wieder eine Agentur!
Ich muss dem Berichterstatter sagen, ich kann auch Ziffer 79 nicht mittragen, wonach wieder ein neuer Verkehrsfonds eingerichtet werden soll. Ich sage zu meinen Vorrednern: Der öffentliche Nahverkehr in Ihrer Stadt muss von Ihrer Region und von Ihrem Mitgliedstaat verbessert werden. Wir können nicht europäische Mittel für Aufgaben einsetzen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Wir brauchen die Mittel, die wir haben, für die transeuropäischen Netze. Und da haben wir schon zu wenige Mittel. Denn wenn Sie sich anschauen, wie viel wir erreicht haben bei den Essener Projekten, die wir gemeinsam 1996 beschlossen haben, werden Sie feststellen, dass nicht einmal die 14 Projekte durchgeführt wurden, und wir haben nicht genug Geld dafür.
Es gibt den Kohäsionsfonds, es gibt den Regionalfonds, es gibt den ISPA-Fonds. Liebe Kollegen, nicht schon wieder ein zusätzlicher europäischer Verkehrsfonds! Wir müssen die transeuropäischen Netze fördern! Die anderen Sachen sind Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Stockmann (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion über das Weißbuch und damit über unsere verkehrspolitische Strategie haben wir jetzt den Bericht, der im Großen und Ganzen mehrheitsfähig ist. Dank dem Berichterstatter für die mühevolle Konsensfindung!
Das Weißbuch selbst verdient durchaus die Bezeichnung strategisch, weil es die Optimierung des europäischen Gesamtverkehrs im Blick behält, und weil es sein Ziel, eine ausgewogene Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf die Verkehrsträger zu erreichen, mit rund 60 konkreten Einzelmaßnahmen unterlegt. Ebenso viele - nämlich genau 60 - konkrete Gesetzesvorhaben schmoren noch immer beim Rat. Das ist die verkehrspolitische Wirklichkeit, und ich halte das für einen Skandal. Rein rechnerisch befinden wir uns also praktisch im Jahr 1992 - am Beginn der Verwirklichung des letzten Weißbuches.
Zwei Dinge möchte ich heute hervorheben. Erstens: Wir brauchen dringend einen Kompromiss in Sachen Galileo. Es besteht die Gefahr, dass die gegenseitige Blockade eines unserer größten verkehrs- und industriepolitischen Projekte in Frage stellt. Es ist ja absurd, dass zunächst kein Mitgliedsland bezahlen wollte, und jetzt streitet man sich darüber, ob man nicht noch mehr bezahlen darf.
Wir hatten drei Jahre Entwicklungsvorsprung vor dem amerikanischen GPS3-System. Ein Jahr haben wir vertrödelt, ein weiteres Jahr holen die Amerikaner durch hohe Investitionen auf, und wenn wir uns nicht sputen, dann verspielen wir den Erfolg des Projektes, das wir so sehnlich erwarten.
Zweitens: Am europäischen Himmel bewegt sich viel und inzwischen auch in unserer Gesetzgebung. Nachdem das Projekt einheitlicher Luftraum in die richtige Umlaufbahn geschossen wurde, ermutigen wir die Kommission, auch gegen nationale Interessen ihre Open-skies-Strategie konsequent zu Ende zu führen, denn wir brauchen einen einheitlichen transeuropäischen Luftraum.
Ein Punkt noch zum Schluss: Verkehrspolitische Debatten bräuchten wir eigentlich nicht alle zehn Jahre, sondern kontinuierlich - auch hier im Plenum, und auch zu solch noch akzeptablen Tageszeiten.

Costa, Paolo (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, das Weißbuch hat die Einleitung einer anregenden, zu einer strategischen Sichtweise fähigen Debatte ermöglicht, die uns den Blick auf das Ziel gestattet, jene Bedingungen für den freien Waren- und Personenverkehr zu schaffen, die unerlässlich sind für die wirkliche Integration des erweiterten Europas und die Fortführung seines territorialen Zusammenhalts, wobei jede Vergeudung von Grund und Boden vermieden und die unerwünschten Auswirkungen auf Umwelt, Sicherheit und Gesundheit der Bürger verringert werden. Das ist ein Ziel von enormen Dimensionen, für das der Rahmen 2010 weit gesteckt erscheint, doch da wir die Zeiträume für die notwendigen Struktur- und Infrastrukturanpassungen kennen, können wir sagen, dass wir schon reichlich im Verzug sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist es Besorgnis erregend, dass die Weiterbehandlung des Strategiepapiers - aber auch anderer Dokumente - vom Rat 'Verkehr' verzögert wird, während wir mit großer Anerkennung feststellen können, dass die Kommission bei all diesen Problemen Druck macht. In dieser Richtung und mit dieser Zielsetzung wäre es meines Erachtens der Mühe wert, scheinbar noch theoretische, noch nicht ausgereifte Konzepte weiter zu erforschen, wozu z. B. das Decoupling, die Abkopplung bzw. der Versuch gehören, die Verkehrsauswirkungen der Entwicklung, die gewiss niemand einschränken will, zu reduzieren, wobei das die Ergründung kollateraler Politikfelder im Bereich der Raumplanung und der Optimierung der bestehenden Infrastruktur durch den Einsatz neuer Technologien impliziert.
Ebenso wichtig ist es ferner, zu einer ausgewogenen Verkehrsträgerwahl beizutragen, und zwar durch die Internalisierung der externen Kosten und die Verwendung der Differenzbeträge zwischen Gebühren und internen Kosten auch für die Quernutzung kompatiblerer Verkehrsträger.
Das sind heiße und schwierige Themen, bei denen das Risiko besteht, sich festzufahren, doch sie sind ausschlaggebend und entscheidend für die Fragen, mit denen wir uns gegenwärtig beschäftigen. Ich hoffe, dass die erwähnte Mitteilung der Kommission über die Methodik der Tarifierung der externen Kosten schnell vorgelegt wird, denn sie soll uns auch die Festlegung einer gerechteren Anlastung der Verkehrskosten ermöglichen, indem die derzeit von uns gezahlten allgemeinen Gebühren durch angemessene spezifische Gebühren ersetzt werden.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Verkehrsträger in Europa, die uns im Rahmen der Debatte über ein Weißbuch mit dem bezeichnenden Titel 'Weichenstellungen für die Zukunft' sowie über den Bericht unseres Kollegen Collado über dieses Weißbuch beschäftigt, ist für mich die perfekte Illustration der Kluft - um nicht zu sagen des Tiefseegrabens, der in Europa in diesem Bereich wie in vielen anderen zwischen den Bedürfnissen und den Realitäten, zwischen den verkündeten Zielen und den zu ihrer Realisierung eingesetzten Mitteln besteht. Und zwar nur deshalb, weil eine allein auf den Markt setzende Ideologie, die ihren Ursprung in einem als Grundlage für Richtlinien zur Wettbewerbsfähigkeit und Liberalisierung dienenden Weißbuch von 1992 hat, zur Vernachlässigung der Sicherheit, der Umwelt, der sozialen Belange und der Raumplanung geführt hat.
Dieser unsinnige Glaube an die Effizienz oder gar Perfektion des Liberalismus hat zu Blindheit gegenüber der Zukunft geführt, das öffentliche Handeln und die öffentlichen Dienstleistungen diskreditiert, diejenigen verurteilt, die langfristige öffentliche Investitionen für notwendig halten, und die Kostenrechnungen unter Ausschluss des allgemeinen Interesses und der positiven bzw. negativen Folgen von aus kurzfristiger Sicht getroffenen Entscheidungen sektoralisiert. Der Berichterstatter selbst hat dies nachdrücklich verurteilt, wofür ich ihm danken möchte. Und natürlich unterstütze ich ihn, wenn er feststellt, dass der Verkehrssektor von strategischer Bedeutung für die Raumplanung sowie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ist, wenn er von den schwer wiegenden Umweltschäden spricht. Er führt aus, dass die nachhaltige Entwicklung die Grundlage der europäischen Verkehrspolitik sein muss, und auch damit bin ich einverstanden. Er fordert ein umfassendes Verkehrsmanagement - einverstanden. Selbstverständlich bin ich ebenfalls einverstanden mit seinem Bemühen um Sicherheit und seinen sozialen Forderungen. Ich unterstütze daher eine Vielzahl seiner Forderungen, doch befürchte ich sehr, dass von der Abstimmung kein ausreichend kräftiger Impuls ausgeht, um einen tief greifenden Wandel der Politik auf diesem Gebiet auszulösen.
Unser Berichterstatter spricht von der Notwendigkeit eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern. Das ist gut, doch bei weitem nicht ausreichend. Gebraucht wird, wie ich in den Aussprachen über das Sechste FuE-Rahmenprogramm forderte, mehr Forschung in diesem Bereich. Vor allem müssen die öffentlichen Investitionen sehr rasch neu überdacht werden und dazu umfangreiche öffentliche Anleihen aufgelegt werden. 2010 - das ist in sieben Jahren, doch es ist auch sehr bald. Wenn Europa sich nicht mit einem Katalog von guten Absichten zufrieden geben will, dann muss es jetzt, also bereits 2003, alle seine diesbezüglichen Investitionen und alle seine Entscheidungen neu überdenken und legislative sowie finanzielle Maßnahmen ergreifen, die den Herausforderungen angemessen sind.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu meiner Freude sind wir im Grunde so weit, und das an meinem Geburtstag, ein fürwahr perfektes Timing des Parlaments. Allerdings schreiben wir schon das Jahr 2003 und nehmen wir morgen endlich den Bericht unseres Kollegen Izquierdo Collado über das Weißbuch über die Verkehrspolitik an. Besser spät als nie. In dem Weißbuch sind Vorhaben bis 2010 formuliert. Die Zeit für die Erarbeitung des gesamten Maßnahmenpakets ist jetzt auf 7 Jahre gedrängt. Der Kommission wünsche ich deshalb viel Glück bei der Umsetzung von all dem. Der Schlüssel zu einer Vielzahl der Ziele, die sich die Kommission setzt, ist ein fairer Preis für Verkehrsträger und Infrastrukturanlagen. Es wird daher höchste Zeit, dass die Kommission endlich die Pricing Directive präsentiert. Die Kommission spricht schon seit langem davon, und die Forderung nach diesem Papier ertönt lauter, nicht nur von Menschen in diesem Saal, denen die Umwelt und Verkehrssicherheit am Herzen liegt, sondern auch in den Mitgliedstaaten, die wirklich die wahren Verschmutzer zur Kasse bitten wollen.
Eine hiermit in engem Zusammenhang stehende Diskussion ist die Forderung nach einer Kerosinsteuer. Die Kommission muss sich auf diesem Gebiet bewegen. Wir können nicht einerseits transeuropäische Eisenbahnen subventionieren und andererseits Tür und Tor für Flüge von Brüssel nach London zum Preis von einem Brot öffnen. Mit dem Weißbuch ist es möglich, eine überzeugende Antwort auf solcherlei Fragen zu geben. Nun obliegt es der Kommission, bei der Formulierung der Vorschläge, die diesem Weißbuch folgen müssen, mehr Tempo an den Tag zu legen.
Zum Schluss möchte ich wiederholen, was ich in meiner Jungfernrede vor einigen Monaten gesagt habe: Der umweltfreundlichste Kilometer ist ein nicht gefahrener Kilometer, und das vorliegende Weißbuch bietet keine Lösung zur Vermeidung von Verkehr. Damit wird eine Chance vertan.

Der Präsident.
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag, Herr Kollege, und einen schönen Abend, den Sie hoffentlich im Kreise Ihrer Freunde feiern werden.

Lisi (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seine immense Arbeit danken, wobei ich jedoch nicht umhin kann, eine persönliche Bemerkung anzuführen: Meiner ehrlichen Überzeugung nach ist es nicht hilfreich für unsere parlamentarische Arbeit, unser Hohes Haus mehr als anderthalb Jahre mit einem Dokument - und sei es auch ein so bedeutsames wie das Weißbuch - mit über 400 Änderungsanträgen und vielem mehr, zu beschäftigen, weil das dann zu einer solchen, zwangsläufig sehr kurzen, stark gerafften Aussprache führt, in der ein derartiges Thema schwer zu bewältigen ist. Es wäre vielleicht besser, eine neue Methodik zu finden, um die umfangreichen Kapitel von Weißbüchern zu behandeln bzw. abschnittsweise vorzugehen: Dies wäre meine Empfehlung, eben weil es große Verwirrung stiftet, wenn man nicht genau weiß, was man in zwei Minuten Redezeit zu einem so umfassenden Thema sagen soll. Ich werde mich deshalb nicht auf das konzentrieren, was ich billige -das ist der größte Teil des Weißbuchs -, sondern auf das, was meines Erachtens noch im Argen liegt, Frau Kommissarin, nämlich die Frage der Transeuropäischen Netze.
Wie der Kollege Jarzembowski ganz richtig sagte, müssen wir die, auch wirtschaftlichen, Anstrengungen der Union in dieser Richtung konzentrieren, d. h. auf die Projekte, die wirklich europaweit von Bedeutung sind. Gleichwohl sei festgestellt, dass diese im Weißbuch unterschätzt und nicht gebührend behandelt werden. Wir haben eine Liste von bereits in Verzug geratenen, nicht vorankommenden Projekten aktualisiert, und anstatt zu begreifen, warum sie nicht vorankommen, und Mittel und Wege zu ihrer Beschleunigung zu finden, haben wir ausführlich darüber nachgedacht, diese Liste um ebenfalls einen hohen Einsatz verlangende und kostspielige Vorhaben zu erweitern. Ihr Hinweis auf ein europäisches Interesse an einigen dieser Projekte war eine glänzende Idee, die dann jedoch nicht umgesetzt wurde.
Schließlich, Frau Kommissarin, ist es alles in allem erforderlich, sich stärker auf die wichtigsten Ziele zu konzentrieren und vor allem die Infrastrukturprobleme, die wir in der Europäischen Union haben, ins Visier zu nehmen, wobei hierzu die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen, aber auch die Tätigkeit und die Ressourcen unseres Ausschusses so weit wie möglich in diese Richtung gelenkt werden müssen.

Hedkvist Petersen (PSE).
Herr Präsident! Wir müssen uns in Europa für ein Verkehrssystem einsetzen, das hohen Umwelt- und Sicherheitsanforderungen genügt. Ich möchte mich daher bei der Kommission und bei dem Herrn Berichterstatter Juan de Dias Izquierdo Collado für die Arbeit an dem Weißbuch bedanken. Wir betonen jetzt noch deutlicher, was wir in Punkto Sicherheit und Umwelt erreichen wollen. Ich freue mich sehr, dass wir nun mit dieser Arbeit beginnen können.
Ich unterstütze auch jene Vorschläge uneingeschränkt, in denen es darum geht, Transporte von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege zu verlegen. Das ist äußerst wichtig. Wir müssen jedoch daran denken, dass Straßen in einigen Teilen der Union eine große Bedeutung haben, insbesondere in den dünn besiedelten Randgebieten. Die verschiedenen Verkehrsarten müssen daher miteinander kombiniert werden. Die Schaffung eines Verkehrssystems in der EU ist eine große Herausforderung, denn Europa ist kein homogenes geografisches Gebiet. Wir müssen darum verschiedene Voraussetzungen berücksichtigen und benötigen Transeuropäische Netzwerke. Ferner ist der Aufbau von TEN-Korridoren von großer Bedeutung. Wenn wir in Ost-West-TEN-Korridore investieren, können wir die zentralen Regionen mit ihrer hohen Verkehrsdichte entlasten. Eine Konzentration auf Transeuropäische Netzwerke verschafft uns viele Vorteile.
Dem Berichterstatter ist es gelungen, die Bedeutung der Regionen in äußerster Randlage und der Regionen mit großen Entfernungen hervorzuheben. Diese sind in seinem Bericht stärker berücksichtigt worden. Dennoch habe ich einige Anmerkungen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir Investitionen brauchen und Transeuropäische Netzwerke nutzen müssen. In Bezug auf Punkt 79 kann ich den Vorschlag akzeptieren, dass die Kommission die Entwicklung neuer Methoden zur Finanzierung größerer infrastruktureller Projekte untersuchen soll.
Den Vorschlag zur Bildung einer europäischen Behörde für Straßensicherheit deute ich dahin gehend, dass sie gute Beispiele verbreiten, eine Bottom-up-Perspektive einnehmen und die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen fördern sollte. Wir müssen die Verkehrssicherheit in der Union erhöhen. Im Moment warten wir auf das dritte Verkehrssicherheitsprogramm der Kommission, und wir warten schon lange. Ich hoffe, dass es bald kommt.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Herr Juan de Dios Izquierdo Collado erinnert zu Recht an die Verpflichtung der Verkehrspolitik, zu einer ausgewogenen Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen. Wenn man über eine Verkehrspolitik nachdenkt und diese konzipiert, muss man doch begreifen, dass dieser Sektor strategische Bedeutung besitzt und ein Dienst von öffentlichem Interesse ist, der grundlegenden Zielen dienen muss. Mindestens ebenso wichtig ist es, das Recht der Bevölkerung auf Mobilität zu berücksichtigen, die sicher, erschwinglich und von hoher Qualität ist. Gleichermaßen unterstützen wir die Priorität für umweltverträgliche Verkehrsträger, verweisen jedoch sofort auf den Widerspruch zwischen diesem Grundsatz und der Art und Weise, wie im Bericht Straßen bevorzugt werden.
Andererseits möchte ich feststellen, dass wir uns in einigen grundlegenden Punkten weit vom Weißbuch der Kommission und auch vom Bericht Izquierdo Collado entfernen, weil er sich in diesen Punkten nicht ausreichend vom Weißbuch distanziert. Insbesondere unterstützen wir nicht den Schritt, ja lehnen ihn sogar ab, der darin besteht, beständig die Liberalisierung und die Öffnung der Märkte im Verkehrssektor zu unterstützen, als wäre dies das Allheilmittel für all die Schwierigkeiten, die sich seit Jahren aufgestaut und zur Unterordnung des öffentlichen Verkehrs unter den privaten Verkehr und damit zur Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs geführt haben.
Bisher ist noch keine Studie erschienen und niemand konnte belegen, dass die Öffnung des Verkehrs für den Wettbewerb die Probleme des Sektors lösen kann. Vielmehr ist es umgekehrt: Wo Liberalisierungen stattfanden, beweisen die Ergebnisse genau das Gegenteil. Deshalb kommt es zu diesen Unglücksfällen im Eisenbahn- und im Luftverkehr, deren Ursachen im Wesentlichen darin zu suchen sind, dass es an Aufwendungen für die technischen Anlagen und die Gewährleistung der Sicherheit mangelt bzw. Entlassungen vorgenommen werden und sich die sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer verschlechtern.
Zudem hat die Annahme, dass mit der Existenz mehrerer Betreiber auf ein und denselben Strecken oder Routen die Ausgangssituation für eine Öffnung geschaffen wird, bislang stets dazu geführt, dass letztlich Monopole entstanden sind. Die derzeitige Diskussion über den Luftverkehrssektor ist dafür ein lebhaftes Beispiel. Schließlich halte ich es im Hinblick auf das Ziel eines hochwertigen Verkehrs und eines bestimmten Sicherheitsniveaus auch nicht für akzeptabel, dass die Mitgliedstaaten auf den Infrastruktureinrichtungenen sitzen bleiben und immense Investitionen tätigen müssen und die Staaten dann auch noch - auf öffentliche Mittel zurückgreifend - die Unternehmen subventionieren, die die Dienste erbringen, es sich bei diesen Unternehmen aber just um diejenigen handelt, die die Gewinne aus dem Betrieb eben dieser Dienste einstreichen. Für diese Unternehmen ist das mit Sicherheit ein vorteilhaftes Geschäft, für die Staatskassen ist es das mit Sicherheit nicht!
Foster (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte eingangs meiner Kollegin Frau Peijs für ihr außerordentliches Engagement danken, mit dem sie sich für einen annehmbaren Kompromiss bei diesem umstrittenen und schwierigen Bericht eingesetzt hat. Dennoch hat sich an unserem Standpunkt leider nichts geändert. Der Bericht war als Vorschläge und Aktionsprogramm für den Verkehr bis 2010 angekündigt worden, aber ich bin der festen Überzeugung, dass er wenig mehr als schlecht recherchierte und unausgegorene Ideen enthält.
Es dürfte wohl niemanden überraschen, dass die Mehrzahl der Vorschläge nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden konnte, weil der ursprüngliche Kommissionsvorschlag derart rückständig war. Nicht nur, dass sich das Dokument fast ausschließlich und zum Nachteil aller anderen Verkehrsarten auf den Schienenverkehr konzentriert, es sieht keinerlei Maßnahmen vor, um die prekäre Lage, in der sich leider die Luftverkehrsindustrie vor allem seit dem 11. September befindet, zu lindern.
So wird wieder einmal vorgeschlagen, eine Kerosinsteuer einzuführen. Wir haben es hier mit einer alten Bekannten zu tun, die dieses Mal durch diese Hintertür eingeschleust werden soll. Auch der Wettbewerb ist bei diesem Vorschlag offenbar auf der Strecke geblieben. Entweder wurde er absichtlich ignoriert, oder die Eisenbahnfans in der Kommission haben ihn in ihrer Aufregung völlig vergessen. Der Verbraucher hat das Recht, sich für seine bevorzugte Art der Beförderung zu entscheiden. Deshalb hätte vielleicht eine Verbesserung aller Beförderungsarten anstelle der Konzentration auf die Schiene den fairen Wettbewerb in der Verkehrsindustrie angekurbelt.
Einige der strittigsten Punkte in diesem Dokument betreffen natürlich das Problem der Subsidiarität. Es liegt auf der Hand, dass eine europäische Agentur für Straßenverkehrssicherheit eine völlige Verschwendung von Steuergeldern wäre und eine weitere sinnlose Ebene der Bürokratie schaffen würde. Wir lehnen ferner die Einrichtung eines Europäischen Verkehrsfonds ab, da dies auf Sonderrechte hindeutet. Zu einem weiteren Punkt in Bezug auf Besteuerung und Infrastrukturgebühren wird sich mein Kollege Herr Bradbourn äußern.
Ich möchte abschließend feststellen, dass die Kommission mit diesem Vorschlag die Chance zur Vorlage weit reichender und innovativer Ideen, die viele von uns hätten unterstützen können, vertan hat. Zusammenfassen? muss festgestellt werden, dass wir es hier mit einem rückschrittlichen und schlecht durchdachten Vorschlag zu tun haben, den wir ablehnen werden.

Poignant (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Nach meinem Dafürhalten gibt es einige Bereiche, in denen die Europäische Union handeln muss. Dazu gehört - auch wenn sie nichts mit dem Weißbuch zu tun hat - die berufliche Bildung, denn vom Wissen hängt die Leistung ab; dazu gehört die Forschung, weil unsere Kenntnisse zum Teil von der Innovation abhängen, und dazu gehört das Verkehrswesen, weil von seiner Qualität der nachhaltige Charakter unserer Entwicklung abhängt.
Dazu braucht es Mittel, dazu braucht es Geld. Die Idee eines Europäischen Fonds ist daher nicht schlecht. Ich erinnere mich immer noch an die Worte von Jacques Delors: Wir brauchen eine große europäische Anleihe für Großvorhaben. Natürlich entspricht das nicht mehr dem Zeitgeist, es hat etwas Altmodisches an sich. Doch die Wirtschaft ist keine Wissenschaft. Zuweilen kommen alte Ideen wieder auf, und die Idee ist nicht unbedingt schlecht, weil Herr Keynes von vielen als veraltet angesehen wird. Neben diesem finanziellen Aspekt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf drei weitere Aspekte lenken.
Erstens, Europa erweitert sich in Richtung Osten, und daher gerät unser Territorium tendenziell aus dem Gleichgewicht. Ich denke, die Kommission sollte all die ganz außen gelegenen Gebiete Europas, das mit seinen zahlreichen Inseln, Gebirgen und Halbinseln eine komplizierte geografische Gestalt hat, nicht aus den Augen verlieren. Zudem muss darauf geachtet werden, dass die Erweiterung Europa nicht zu sehr nach Osten verschiebt. Ich trete damit für die westliche Region am Atlantik ein, doch ich bin sicher, dass Sie dafür Verständnis haben.
Der zweite Aspekt besteht darin, dass Europa zahlreiche Häfen, zahlreiche Küsten, zahlreiche Strände aufweist. Wir müssen daher der Küstenschifffahrt mehr Bedeutung verleihen. Hier könnte leicht mehr getan werden. Das setzt voraus, dass im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs in der Richtung weitergegangen wird, die Sie eingeschlagen haben und die meiner Meinung nach die richtige ist.
Nun zum dritten Aspekt: unseren Regionen. In der Frage des Verkehrs müssen Fortschritte zusammen mit unseren Regionen erreicht werden. Die Regionalpolitik wird künftig vielleicht dreiseitige Verträge umfassen, und in dieser Hinsicht stellt der Verkehr ein geeignetes Thema dar, um Staaten, Regionen und Europa einzubeziehen. Ich glaube, das Weißbuch und diese Aufgabe bieten der Kommission eine günstige Gelegenheit, alle diese Beziehungen auszubauen.

Rack (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Weißbuch und der Bericht Izquierdo Collado zeigen beide in aller Deutlichkeit, dass es im Verkehrssektor noch sehr, sehr viel zu tun gibt. Trotzdem gehört an dieser Stelle die Arbeit der jetzigen Verkehrskommissarin ausdrücklich gewürdigt. Sie hat in kurzer Zeit einiges in Bewegung gesetzt. Wir können zuversichtlich erwarten, dass es gut und rasch weitergeht.
In einer früheren Wortmeldung hat der Berichterstatter davon gesprochen, dass die Europäische Union in der Verkehrspolitik in einem Punkt noch ein Manko aufweist: Die Schlacht um die Nachhaltigkeit hätten wir verloren, meinte er. Ich möchte dieser Frage anhand eines besonderen Teilaspekts nachgehen. Gebühren und Finanzierungsinstrumente werden in den Ziffern 75 ff des Berichts Izquierdo Collado zu Recht ausdrücklich angesprochen. Es geht auch beim Verkehr immer um die Frage, was der Verkehr und die Dienstleistung kosten. Daher sind Kostenwahrheit und Chancengleichheit bei den Kosten der einzelnen Verkehrsträger im Einzelnen sinnvoll gegenüber zu stellen.
Heute Nachmittag haben wir über das österreichische Transitsystem gesprochen. Hier ist zu wiederholen und zu unterstreichen, was wir vorher schon gehört haben: Solange es viel billiger ist, mit LKW durch die Alpen und andere sensible Gebiete zu fahren, hilft das beste alternative Infrastrukturangebot gar nichts. Sogar ein Tunnel unter Österreich würde nicht helfen, solange es billiger ist, oben drüber zu fahren.
Daher bitte: so rasch wie möglich seriöse Vorschläge zum Verkehr in besonders sensiblen Gebieten!

Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, einem mit der Welt des Verkehrs verbundenen Menschen Achtung zu erweisen, nämlich dem kürzlich von der Terrorbande der ETA ermordeten örtlichen Polizeichef.
Zum Zweiten und um konkret auf den Bericht einzugehen, möchte ich eine Reihe von Anmerkungen machen. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner Arbeit sowie Karla Peijs, unsere Schattenberichterstatterin, da sie sehr große Beiträge zu diesem Dokument geleistet hat.
Ich komme zu den Fragen im Bericht. Zunächst beunruhigt ein Punkt eine Reihe von Delegationen und Fraktionen, da wir der Ansicht sind, dass die Situation bestimmter Länder nicht oder kaum erfasst ist, in denen die Schaffung der Infrastrukturen noch nicht abgeschlossen ist, ganz im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen die Infrastrukturen, die Infrastrukturinvestitionen, vor allem die Straßen, vollständig fertig gestellt sind und allenfalls Verbesserungen brauchen. Dies ist eine der Sorgen unserer Fraktion.
Zum Zweiten möchte ich unsere Unterstützung für die Schaffung einer Agentur für Straßenverkehrssicherheit zum Ausdruck bringen. Die Zahl der gegenwärtigen Todesfälle auf den europäischen Straßen erfordert nicht nur eine Botschaft, sondern eine wirksame und aktive europäische Politik, und wir meinen, dass die Agentur für Straßenverkehrssicherheit ein gutes Instrument sein kann.
Schließlich unterstützen wir auch die Schaffung des Verkehrsfonds mit anderen Zielen und Erwägungen als denen der Transeuropäischen Netze und der Strukturfonds im Bereich des Verkehrs. Wir werden diesen beiden Gedanken, die wir für positiv halten, unsere Unterstützung geben.

Musotto (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Weißbuch enthält viele Elemente, die von großem und unmittelbarem Interesse für Italien sind, wie das Problem der Alpenpässe, die Finanzierung der großen Infrastrukturprojekte, die Erreichung ausgewogenerer Verkehrsträgeranteile, die Nachhaltigkeit und der Zusammenhalt in Europa. Meines Erachtens muss die Verkehrspolitik erheblich zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Europa beitragen und insbesondere den spezifischen Charakter der Regionen in Randlage und der Inselregionen berücksichtigen, indem Maßnahmen zugunsten dieser Regionen gefordert werden, die auf die maximale Verbesserung ihrer unvorteilhaften Situation und die Sicherung des territorialen Verkehrsflusses gerichtet sind.
Auf den Tagungen des Europäischen Rates in Essen und Dublin wurden 14 vorrangige Projekte festgelegt, und in dem Weißbuch wurden, ohne die Erreichung dieser Ziele abzuwarten, weitere hinzugefügt, was offenkundig eine Aufsplitterung der Ressourcen bedeutet. Hierzu muss ich hervorheben, dass sich keines dieser Projekte auf Süditalien bezieht, wo die Lage kritisch ist und das nach der Erweiterung noch mehr ins Abseits zu geraten droht. Wenn ich von kritischer Lage spreche, meine ich damit den Landverkehr, die transeuropäischen Netze, den See- und den Luftverkehr sowie die allgemeine Verkehrssicherheit. Alles in allem möchte ich darauf verweisen, dass wir hier von Regionen mit gravierenden strukturellen Problemen und Defiziten sprechen, die das Ergebnis falscher Entscheidungen und Politiken sind. Ich vertrete im Europäischen Parlament die Bürger zweier großer Inseln - Sizilien und Sardinien - mit etwa sieben Millionen Einwohnern: Ich fordere, dass die Verpflichtungen, welche die EU-Minister im Vertrag von Amsterdam gegenüber den Gebieten in Randlage und den Inselregionen eingegangen sind, nicht vergessen werden. Ich wünsche mir, dass die zunehmende Liberalisierung im Verkehrsbereich mit Entwicklungsgarantien für die benachteiligten Gebiete einhergeht.

Bradbourn (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte mich in meinem Beitrag auf eine Reihe von Schlüsselbereichen konzentrieren, denen ich sowohl im Bericht als auch im ursprünglichen Vorschlag der Kommission widerspreche. Eingangs möchte ich betonen, dass ich den Ausführungen meiner Kollegin Frau Foster von vorhin völlig zustimme.
Erstens finde ich den geradezu straßenverkehrsfeindlichen Ton des Berichts höchst irritierend. Straßen bilden die Basis unserer Verkehrsindustrie, und daran wird sich auch nichts ändern. Sie ermöglichen uns, in die entlegensten Winkel unserer Länder und des gesamten Kontinents zu gelangen. Daher ist es höchst unrealistisch zu glauben, dass dieser Sektor insgesamt eine Zukunft hat, wenn wir seine Verbindung zu seinen Kunden - das Straßennetz - vernachlässigen. Dennoch ignoriert das Dokument den Straßenverkehrssektor hartnäckig und ist damit völlig unausgewogen.
Wichtig ist, dass der Straßenverkehr mit anderen Beförderungsarten kombiniert wird. Ich bezweifle nicht, dass einem besseren öffentlichen Verkehr eine maßgebliche Bedeutung in dieser Verkehrsstrategie zukommt. Doch für die meisten Menschen steht der Straßenverkehr aufgrund der Bequemlichkeit und Flexibilität, die er bietet, an erster Stelle. Die Menschen dafür zu bestrafen, dass sie die Straßen benutzen, ist ein äußerst gefährlicher Schritt, doch genau das schlägt der Bericht vor. Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag, Infrastrukturgebühren zu erheben. Unabhängig davon, ob derartige Gebühren angesichts der hohe Steuern, die Kraftfahrer ohnehin schon zahlen, dem Grundsatz nach rechtens sind, ist dies in erster Linie eine Frage der Subsidiarität und sollte auf europäischer Ebene noch nicht einmal in Betracht gezogen werden. Nur ein Bruchteil dieser Steuermittel wird für die Verbesserung des Verkehrs ausgegeben. Zumindest ist das im Vereinigten Königreich der Fall.
Die britischen Konservativen lehnten in unserem eigenen Land Infrastrukturgebühren entschieden ab, und in Europa lehnen wir das mit der gleichen Vehemenz ab. Doch dieser Bericht lässt es nicht bei einer direkten Abkassierung der Öffentlichkeit bewenden. Er geht weiter. Wenn wir versuchen, die Verbindungen zwischen Verkehr und Wirtschaftswachstum zu kappen, ignorieren wir Tatsachen, die weit in frühere Jahrhunderte zurückreichen. Einfach ausgedrückt, kurbelt mehr Handel die Wirtschaft eines Landes an und steigert dessen BIP. Selbst Handel in seiner einfachsten Form ist ohne ein effizientes Verkehrssystem, zu dem jeder Zugang hat, nicht denkbar.
Ich gebe zu, es war von vorneherein klar, dass dieser Bericht schwierig sein würde, und mir tut der Berichterstatter leid, dessen Arbeit zum Scheitern verurteilt ist. Meine konservativen Kollegen und ich hegen jedoch ernste Zweifel in Bezug auf die Richtung, die wir mit einem Dokument einschlagen würden, das derart schwer wiegende Auswirkungen auf die gesamte Verkehrsindustrie hätte. Ich fordere deshalb das hohe Haus auf, den Bericht in seiner Gesamtheit abzulehnen.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, es steht außer Zweifel, dass sich die Liberalisierung der Verkehrsmärkte positiv auf die Mobilität von Waren und Menschen ausgewirkt hat. Doch all dies geschieht vor dem Hintergrund der fortgesetzten Vorherrschaft des Straßenverkehrs, einer zunehmenden Verkehrsüberlastung und schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit.
Als Lösung schlägt das Weißbuch vor, das Verkehrswachstum schrittweise vom Wirtschaftswachstum bzw. der Steigerung des BIP abzukoppeln, wobei gleichzeitig eingeräumt wird, dass wirtschaftliches Wachstum den Mobilitätsbedarf erhöht. Umgekehrt können wir auch nicht die Bedeutung des Verkehrs für Wirtschaftswachstum und Entwicklung ignorieren. Die Lage in Irland ist dafür ein ausgezeichnetes Beispiel. Der Straßenverkehr in Dublin hat im Zuge des beispiellosen Wachstums unserer Wirtschaft exponentiell zugenommen. Doch die daraus resultierende Verkehrsüberlastung bremst jetzt das weitere Wachstum ganz erheblich. Wir sprechen hier von Ausgewogenheit und davon, keine Fehler zuzulassen. Wir müssen zudem die Auswirkungen auf unsere Luftqualität bedenken.
Mit der Erweiterung ist es ähnlich. Auch sie wird zu mehr Verkehr auf den Straßen führen. Die Modernisierung der Infrastruktur in den Kandidatenländern wird umfangreiche Investitionen erfordern. In dem Maße, in dem das BIP und das Pro-Kopf-Einkommen zunehmen - die hoffentlich zunehmen werden - werden anteilmäßig auch der Verkehr und die Verkehrsüberlastung steigen. Im Weißbuch wird u. a. vorgeschlagen, das Gleichgewicht der verschiedenen Verkehrsträger zu verändern und den hochwertigen Schienenverkehr auszubauen, den Kurzstreckenseeverkehr, den Verkehr auf Binnenwasserstraßen sowie den kombinierten Verkehr zu fördern und den lauteren Wettbewerb zwischen den Sektoren anzukurbeln. Wir brauchen neue TEN-Projekte, um derzeitige und künftige Engpässe in Angriff zu nehmen, sowie eine Politik zur Erhebung angemessener Infrastrukturgebühren. Im Bereich des Luftverkehrs befürworte ich voll und ganz die SKY-Initiative.
Meiner Ansicht nach kommt der Harmonisierung der Kraftstoffsteuer keine vorrangige Bedeutung zu. In Ländern, in denen alternative Beförderungsarten nicht möglich oder realistisch sind, wird der Straßenverkehr auch künftig die vorherrschende Art der Beförderung sein. Selbst dort, wo es echte Alternativen gibt, stellt sich die Frage, was uns veranlassen könnte, unsere Autos stehen zu lassen.
Abschließend ein Wort zur europäischen Agentur für Straßenverkehrssicherheit. Obwohl die Straßenverkehrssicherheit ein wichtiges Thema ist und die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten erschreckende Ausmaße erreicht - 40 000 pro Jahr in der EU -, scheue ich wie viele meiner Kollegen vor der Einrichtung einer weiteren europäischen Agentur zurück und meine, dass die nationalen Behörden in der Lage sein sollten, auf ihre jeweilige Situation abgestimmte Strategien zu erarbeiten.

Sudre (PPE-DE).
Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Weißbuch wird vorgeschlagen, die nachhaltige Entwicklung in den Vordergrund zu stellen, dem See- und dem Eisenbahnverkehr neue Impulse zu verleihen, die Intermodalität zu fördern, sich vorausschauend auf die Auswirkungen der durch die Erweiterung entstehenden Verkehrsströme einzustellen oder auch die Zugänglichkeit der Regionen in Randlage zu verbessern. Ich unterstütze ebenfalls voll und ganz die Gestaltung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern, die eine Reihe von Maßnahmen von der Preisgestaltung über die Neubelebung von alternativen Verkehrsarten zur Straße bis hin zu gezielten Investitionen in das Transeuropäische Netz erfordert.
Doch vor allem dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass die Verkehrspolitik laut dem Maastrichter Vertrag im Dienste des Zusammenhalts stehen muss und daher das Transeuropäische Verkehrsnetz zu einem Instrument des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union werden muss. Es müssen äußerst präzise Analysen zur verkehrsmäßigen Anbindung der Regionen in Randlage, insbesondere der Inseln sowie der Regionen in äußerster Randlange, durchgeführt werden, einschließlich der Festlegung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgrund der Notwendigkeit, das Prinzip der territorialen Kontinuität zu gewährleisten und die bestmöglichen Betriebsbedingungen zu sichern.
Es besteht nach wie vor eine tatsächliche Unentschlossenheit, wenn es um die Rolle des Verkehrs bei der regionalen Entwicklung der peripheren und insbesondere ultraperipheren Regionen geht, obgleich die Verträge für diese Gebiete die Notwendigkeit von Regelungen vorsehen, die von den gemeinsamen Vorschriften für den Verkehrsmarkt abweichen können. Die besonders Besorgnis erregende Lage hinsichtlich der Luftverkehrsverbindungen mit den französischen Überseedepartements nach dem Konkurs der teilweise auf diese Flüge spezialisierten Fluggesellschaft Air Lib macht die von mir angesprochenen Lücken besonders deutlich. Sie zeigt auch, wie dringend notwendig ein abgestimmtes Zukunftskonzept für die Entwicklung der Regionen in Randlage ist, in dem die Politik der Verkehrsregulierung im Einklang mit der der Regionalentwicklung erfolgt. Ich bin nicht sicher, ob das Weißbuch, das diese Frage insbesondere vom Standpunkt einer möglichen Flexibilisierung der gemeinschaftlichen Vorschriften für Regionalbeihilfen für Verkehrsdienste, insbesondere für die Verbindungen mit den Regionen in Randlage und kleineren Inseln, betrachtet, der ganzen Tragweite dieser grundlegenden Aufgabenstellung für die betreffenden europäischen Bevölkerungsgruppen gerecht geworden ist.

Vatanen (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin de Palacio! Es ist erfreulich zu beobachten, dass die Kommission dabei ist, sich ernsthaft den europäischen Verkehrsproblemen zuzuwenden. Insbesondere die Halbierung der Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr ist eine Zielstellung, die unser aller Unterstützung verdient. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum auch nur ein einziger Mensch auf der Straße sterben sollte. Auch die Staus in Mitteleuropa stellen ein großes Problem dar, während man sich in den Randgebieten der Union darum sorgt, dass die Anbindungen an die europäischen Märkte erhalten bleiben.
Neben vielen guten Vorschlägen enthält das Weißbuch leider auch schwer wiegende Fehleinschätzungen. Die Kommission möchte die Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und Verkehrsanstieg kappen. Das wird nicht möglich sein, wenngleich es uns sicherlich gelingen könnte, das Wirtschaftswachstum zu stoppen. Indem wir die durch den Verkehr verursachten Probleme lindern, können wir ein Anwachsen der Anzahl der Transporte ohne weiteres hinnehmen. Neuere Fahrzeuge verursachen bis zu 95 Prozent weniger Emissionen als Fahrzeuge, die vor 1970 hergestellt wurden. Darauf wird man aber nicht kommen, wenn man die Dinge kurzsichtig betrachtet. Durch eine Abschaffung sämtlicher Kfz-Zulassungssteuern in ganz Europa sowie eine Absenkung der Kfz-Gebrauchssteuern für saubere Fahrzeuge sind wir in der Lage, den Zustand der Umwelt radikal zu verbessern.
Ein zweiter merkwürdiger Vorschlag betrifft das Einfrieren der Marktanteile der verschiedenen Verkehrsträger auf dem Niveau des Jahres 1998. Solcherart Vorschläge könnte man vom Politbüro der alten Sowjetunion erwarten, aber hier schwächt es das Ansehen der Kommission wirklich auf ernsthafte Art und Weise. Es wäre unsinnig, die Marktanteile mit aller Gewalt auf Ziele hinsteuern zu wollen, die in irgendeinem Elfenbeinturm ersonnen wurden. Stattdessen sollte eine ausgeglichene Wettbewerbssituation für alle Verkehrsträger geschaffen werden. Soll doch dann der Markt selbst über die natürlichen Transportanteile entscheiden.
Der dritte Irrtum betrifft die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung. Nur dann, wenn es um die Verkehrssicherheit geht, erscheint eine Harmonisierung der maximalen Dauer von Transporten angebracht, und auch dann nur unter der Bedingung, dass Aufwand und Nutzen gründlich gegeneinander abgewogen werden. Sollten wir diese drei Fehler begehen, dann sind wir weiter als jemals zuvor von einem dynamischen Europa entfernt.
Die Sowjetunion ist an ihrer eigenen Unmöglichkeit zerbrochen, aber unser großartiges europäisches Projekt hat Besseres verdient. Unsere schwerfällige Wirtschaft bedarf der Pflege, und unsere selbst verschuldete Krankheit ist wirklich alles andere als nur eingebildet. Und zu allem Unglück erscheinen die Medikamente der Frau Kommissarin - wenn ich es einmal so ausdrücken darf -, als wären sie auf einem Basar erstanden worden. Wäre es nicht langsam an der Zeit, damit aufzuhören, über ein europäisches Modell zu reden, und sich stattdessen die Erfolgsrezepte von jenen zu holen, die hier am erfolgreichsten agieren?

Izquierdo Collado (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich danke Ihnen für Ihre Teilnahme an dieser Aussprache. Nach meiner Auffassung unterliegt jedem Redebeitrag ein grundlegendes Konzept. Dieses grundlegende Konzept ist der einheitliche europäische Verkehrsraum, der nicht nur mit dem Ungleichgewicht in Europa kompatibel ist, sondern der dieses Ungleichgewicht wirklich einbeziehen muss. Europa ist nicht gleich - wie Frau Sudre gerade sagte -, Europa hat Infrastrukturbereiche, Regionen in Randlage, Kohäsionsbereiche, Kerngebiete - jetzt noch mehr durch die Erweiterung -, die eine gewaltige Förderung brauchen, aber das steht nicht im Widerspruch zum einheitlichen europäischen Verkehrsraum.
Vor einigen Monaten, Frau Kommissarin, nahmen dieses Parlament und der Rat das 6. Forschungsrahmenprogramm an. In diesem Programm wurde der einheitliche europäische Forschungsraum festgelegt.
Der Kommissar sagte den europäischen Forschern: Wir haben die Etappe bereits hinter uns, in der Sie sich versammeln, um sich gegenseitig zu berichten, was Sie tun, und um auch freundschaftlich zusammenzuarbeiten. Es ist notwendig, einen einheitlichen europäischen Forschungsraum zu schaffen, damit die gesamte Forschungskraft und -kapazität Europas auf dieselben Vorhaben konzentriert wird, die gleichen Ziele und das gleiche Territorium hat und wir somit nicht fünfzehn Mal das Rad erfinden. Daher ist der europäische Forschungsraum der Schlüssel für das Verständnis aller Reden, die sich über den heutigen Nachmittag wie ein schwer zusammenfügbarer Regenbogen der Meinungsvielfalt spannen. Aber ich versichere Ihnen, dass die morgige Abstimmung kein verschwommenes Bild geben wird, wie es in der Debatte heute Abend vielleicht den Anschein hat, sondern ein Bild mit klaren Profilen. Sie können sich glücklich schätzen, Frau Kommissarin, denn dieses Parlament erklärt: Vorwärts, Sie haben die Unterstützung des Parlaments, um die Themen, die Sie uns im Bericht über das Weißbuch vorgelegt haben, in Richtlinien zu formulieren, und Sie verfügen über einige ergänzende Beiträge des Europäischen Parlaments, die nützlich sein können. So öffnen sich viele Türen, und der Rat kann sich nicht taub stellen gegenüber den grundlegenden Forderungen und dem Appell, den das Weißbuch für Verkehr darstellt, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um Entscheidungen zu treffen und eine wirklich europäische Politik zu betreiben, denn im Lichte dieser europäischen Politik wird die Wirkung in einer Synergie bestehen, die sich gegen die Vorbehalte jener richtet, die da sagen, die Europäische Agentur für Verkehrssicherheit werde Geld kosten, die glauben, dass der Europäische Verkehrsfonds nicht gut in Anspruch genommen werden wird, die nicht verstehen, dass die Intermodalität in einem Hafen ganz Europa begünstigt, dass die Investitionen und die Korridore in jedem beliebigen Bereich mit der Erweiterung der Union Vorteile für etwa 400 Millionen Europäer mit sich bringen werden.
Folglich kann ich Ihnen versichern, Frau Kommissarin, dass wir in diesem Parlament sehr nahe beieinander stehen, obwohl es hier scheinbar die unterschiedlichsten Meinungen gibt.
Ich schließe meine Rede mit dem Dank an alle Kollegen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, da ich viele Ideen und eine sehr konstruktive Unterstützung von ihnen erhalten habe.

de Palacio
Herr Präsident, zunächst gilt mein Dank dem Berichterstatter, Herrn Izquierdo, für die von ihm geleistete Arbeit, allen Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die Qualität des Berichts insgesamt und den einzelnen Rednern, die im Laufe der Debatte im Namen der verschiedenen Ausschüsse gesprochen haben. Ich möchte auch für alle Reden der Abgeordneten danken, einschließlich jener, die viel Kritik enthielten, da ich glaube, dass sie Farbe und Vielfalt beisteuern und vor allem die Gefühle und Meinungen übermitteln, die berücksichtigt werden müssen, wenn wir davon sprechen, Lösungen für einen - wie Herr Izquierdo sagte - so großen und vielfältigen und manchmal so asymmetrischen Raum, wie es der europäische Raum ist, anzubieten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich mit Ihnen übereinstimme, und zudem wird im Bericht von Herrn Izquierdo - den ich für wirklich ausgewogen halte - ganz eindeutig gesagt, dass wir von einem nachhaltigen Verkehr sprechen, und das erfordert zunächst einmal ein wettbewerbsfähiges Verkehrssystem. Wenn wir kein wettbewerbsfähiges Verkehrssystem in Europa schaffen, wird das unser gesamtes industrielles Geflecht, unser gesamter produktiver Sektor unangenehm zu spüren bekommen. Daher müssen wir einen wettbewerbsfähigen Verkehr errichten, aber gleichzeitig sind die Bedürfnisse der Gesellschaft zu berücksichtigen, die mit der Lebensqualität und der Achtung der Umwelt verbunden sind. Und das ist die nicht immer einfache Aufgabe, auf die wir mit unseren Vorschlägen Antwort geben müssen.
Ich habe die eindeutige Unterstützung durch Herrn Izquierdo und den Berichtsentwurf des Parlaments zur Kenntnis genommen. Sie haben lange gebraucht, aber der Rat bewegt sich auch nicht schneller, meine Damen und Herren - das möchte ich festhalten -, um seine Unterstützung für den modalen Wechsel, für die Öffnung der Eisenbahn, für die Schaffung des einheitlichen Luftraums, für den Start des Programms GALILEO, wo wirklich dringend Entscheidungen und Aktionen erforderlich sind, zum Ausdruck zu bringen.
Genau wie für uns gehören auch zu Ihren Prioritäten die Sicherheit und die Notwendigkeit, auf die Investitionserfordernisse bei den Transeuropäischen Netzen, insbesondere durch die Erhebung von Gebühren für die Verwendung der Infrastrukturen, wo dies erforderlich ist, eine Antwort zu geben.
Ich freue mich auch darüber, dass der Bericht die mit dem Anschluss der Regionen in Randlage verbundenen Aspekte, die wirtschaftliche Bedeutung des Straßenverkehrs und die Notwendigkeit der Reduzierung des Verkehrs hervorhebt. Wenn ich von den Regionen in Randlage spreche, meine ich auch die mehrere Tausend Kilometer vom kontinentalen europäischen Territorium entfernt liegenden Inseln.
Ich glaube, dass alle diese Punkte sehr interessant und unserer Aufmerksamkeit wert sind und dass sie es verdienen, in diesem Bericht hervorgehoben zu werden. Ich möchte jedoch einige Überlegungen im Zusammenhang mit den hier und im Bericht angesprochenen wichtigen Punkten anstellen.
Als Erstes die Agentur für Straßenverkehrssicherheit. Ich verstehe voll und ganz diesen Gedanken, da er sich aus der Notwendigkeit ableitet, ein treibendes Element zu schaffen, das es allen Verantwortungsebenen ermöglicht, unter Beachtung der Subsidiarität und des Initiativrechts der Kommission gegen die fehlende Sicherheit im Straßenverkehr vorzugehen.
Ich glaube, wir sollten über die erforderlichen Schritte zur Erreichung dieses Ziels nachdenken. Ich hoffe, weitere Präzisierungen in der neuen Mitteilung über die Straßenverkehrssicherheit beisteuern zu können, die ich Ihnen in naher Zukunft vorlegen werde, aber zwischen einer Beobachtungsstelle und einer Agentur besteht wenig Unterschied. Letztendlich geht es um denselben Gedanken.
Ich möchte - im Zusammenhang mit dem Text, über den wir diskutieren - einige Überlegungen über die Wettbewerbsfähigkeit, die Respektierung der Umwelt und die Einbeziehung der Qualität der Dienstleistungen, der Sicherheit und der Lebensqualität anstellen.
Im Absatz 9 wird gesagt, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger gefördert werden muss, indem die Qualität der Dienstleistung dieser umweltfreundlicheren Verkehrsträger eine Verbesserung erfährt, keinesfalls jedoch indem die Wettbewerbsfähigkeit des Straßenverkehrs negativ beeinflusst wird. Das ist meiner Meinung nach ein entscheidender Satz.
Europa darf sich nicht den Luxus leisten, den Straßenverkehr weniger wettbewerbsfähig zu machen, da dieser die Grundlage seiner wirtschaftlichen Entwicklung, seines Wachstums und seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit bildet. Es geht beispielsweise darum, dass die Eisenbahn wettbewerbsfähiger als der Straßenverkehr wird. Denjenigen, die die Liberalisierung der Eisenbahn oder die Einführung des Wettbewerbs - wir sprechen mehr von der Einführung des Wettbewerbs als von der Liberalisierung, denn es ist eine sehr stark regulierte Liberalisierung - rundheraus ablehnen und die in diesem Parlament eine Minderheit bilden, sage ich, dass wir sehr wohl wissen, wohin uns die Beibehaltung der gegenwärtigen Situation führt, nämlich dazu, dass die Eisenbahnen in den Museen stehen, aber nicht mehr Teil unserer Wirklichkeit sind.
Ich glaube, wir müssen versuchen, andere Wege einzuschlagen, die in anderen Verkehrsbereichen gute Ergebnisse gezeitigt haben, aber ich möchte einen Satz hervorheben: Es geht nicht darum, Sanktionen zu verhängen, sondern die Qualität anderer Systeme zu verbessern.
Sie, verehrte Abgeordnete, schlagen ebenfalls die Schaffung großer Korridore (Ost-West, Nord-Süd) des Straßen- und des Eisenbahnverkehrs vor, wie im Absatz 36 und anderen dargelegt wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass es um die Einbeziehung der Erweiterung in die Gestaltung der Transeuropäischen Netze und des Austauschs und dieses europäischen Raums geht, wobei es der Verkehr ist, der die Realität eines Marktes und die Möglichkeit der Bewegung von Personen und Gütern in diesem gesamten europäischen Raum garantiert.
Wir müssen auf einer Stärkung der Eisenbahn beharren. Das ist ein wesentlicher Punkt, auf den wir nicht verzichten dürfen. Auf diesen Aspekt nehmen Absatz 36 und andere Bezug. Ich bin mir bewusst, dass es auch darum geht, die Schifffahrtsstraßen und den Seeverkehr zu fördern, aber wir dürfen nicht vergessen, in einigen Fällen neue Straßen zu bauen, weil es Gebiete gibt, in denen es noch an Infrastrukturen für den Straßenverkehr fehlt. Folglich geht es nicht um Dogmatismus, sondern um die Notwendigkeit einer praktischen Annäherung an die Realität der Erfordernisse des europäischen Verkehrs.
In Bezug auf den großen Finanzierungsfonds für den Verkehr stimme ich natürlich voll und ganz mit Herrn Izquierdo Collado darin überein, dass wir europäische Mittel in größerem Umfang benötigen, um die Realisierung von Infrastrukturen, ganz besonders für die Eisenbahn, und die Beseitigung der Engpässe zur besseren Nutzung der europäischen Infrastrukturen unterstützen und fördern zu können.
Können wir das so machen, wie es Herr Izquierdo Collado vorsieht? Ich glaube eher, dass wir im Zusammenhang mit der neuen Finanziellen Vorausschau, deren große Hauptlinien demnächst diskutiert werden, die Notwendigkeit ansprechen müssen, mehr Mittel für die Transeuropäischen Netze einzusetzen. Ich glaube, dort müssen wir diese größeren Fonds, diese größeren Mittel suchen, denn klar ist, dass wir den Prozess der Schaffung der Infrastrukturen beschleunigen müssen. Die gegenwärtig für die Transeuropäischen Netze zugeteilten Mittel sind unzureichend, und wir müssen in diesem Bereich vorankommen, da die Transeuropäischen Netze für Europa als Ganzes von Vorteil und von Interesse sind und nicht nur dem konkreten Land dienen, das sie verbinden oder durchqueren. Sie entsprechen einem europäischen Interesse, weil sie - das möchte ich hervorheben - die Realisierung des Binnenmarkts und die Integration des europäischen Raums ermöglichen.
Zur Frage der EIB: Weitere Formeln, um uns anzunähern, und natürlich müssen wir auch die öffentlich-private Beteiligung an den Finanzierungen anstoßen. In Kürze werde ich alle diese Fragen, einschließlich der Gebührenregelung, in diesem Infrastrukturpaket vorlegen. Herr Costa hat das erwähnt, aber ich möchte sagen, dass die Gebührenregelung in den Absätzen 75 und 76 behandelt wird, in denen von der gleichzeitigen Einführung eines Systems der Anlastung von Gebühren für alle Verkehrsträger sowohl für die Nutzung der Infrastrukturen als auch für die zugehörigen externen Kosten gesprochen wird und in denen es heißt, dass auf keinen Fall jemand diskriminiert werden darf, sondern wir ein Gleichgewicht fördern und Querfinanzierungen ermöglichen müssen.
Meine Damen und Herren, ich stimme mit diesem Konzept voll überein, mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der, dass die Querfinanzierung auf Ausnahmefälle bei alternativen Strecken beschränkt werden muss und dass auf keinen Fall weder die Querfinanzierung noch die Mautsysteme oder die Gebührenregelung zu einer Einnahmequelle aufgrund der geografischen Lage eines Landes innerhalb des europäischen Raums werden darf. Andernfalls würden wir ins Mittelalter zurückkehren, wo beispielsweise die Beherrschung einer Brücke über einen Fluss eine ausreichende Einnahme brachte, um üppig zu leben und Mitglied der Oberschicht zu werden. Es geht um die Schaffung einer kostendeckenden Gebührenregelung, die für die Infrastrukturen eingesetzt wird, für die Verbesserung der Infrastrukturen, für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, für die Verbesserung speziell der Orte, an denen Gebühren erhoben werden, und um die Möglichkeit, in bestimmten Fällen die Querfinanzierung zuzulassen, die ohne Zweifel ein gutes Instrument ist und die zum Beispiel beim Schweizer System gute Ergebnisse gebracht hat.
Die Kommission wird vor 2004 eine Mitteilung über die Situation des Verkehrs in den Kandidatenländern abfassen. Wir halten eine spezifische Mitteilung im Jahre 2003 nicht für erforderlich, da wir zwei Berichte erarbeiten werden. Erstens einen vollständigen Verfolgungsbericht sechs Monate vor dem Beitrittstermin, das heißt, etwa im November 2003, der den Grad der Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt in allen Bereichen, einschließlich des Verkehrs, prüfen wird, und eine Mitteilung im Jahre 2003 über die Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern und den Nachbarländern im Bereich der Transeuropäischen Verkehrsnetze. Dies alles erfolgt zusätzlich zum Bericht der Gruppe van Miert, der die Netze bereits mit dieser Ausrichtung auf 27 Länder entwirft: das paneuropäische Netz.
Meine Damen und Herren, der im Weißbuch vorgesehene Halbzeitbericht im Jahre 2005 wird die ideale Gelegenheit sein, diese Sorgen zu behandeln und alle diese Informationen zusammenzufassen.
Herr Präsident, ich schließe diese lange und bedeutsame Debatte, indem ich nochmals für die Arbeit von Herrn Izquierdo Collado danke, eine ernsthafte und ausgewogene und schwierige Arbeit, da es nicht einfach ist, die Standpunkte zusammenzuführen. Schließlich erwarte ich, nach dem, was ich im Laufe der heutigen Debatten gehört habe, dass morgen ganz deutlich wird, dass die großen Hauptlinien der Verkehrspolitik für die kommenden zehn Jahre in der Europäischen Union ihren deutlichen Niederschlag in der Abstimmung des Parlaments finden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie:
(A5-0025/2003) von Herrn W.G. van Velzen über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors (KOM(2002) 207 - C5-0292/2002 - 2002/0123(COD));
(A5-0016/2003), von Frau Danielle Auroi über Wege zur allgemeinen Verbreitung der Mobilkommunikation der dritten Generation (KOM(2002) 301 - C5-0525/2002 - 2002/2240(INI));
(A5-0013/2003) von Herrn Reino Paasilinna über die Mitteilung der Kommission: eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle - Aktionsplan zur Vorlage im Hinblick auf den Europäischen Rat von Sevilla am 21./22. Juni 2002 (2002/2242(INI));
(A5-0434/2002) von Herrn Bashir Khanbhai über die Mitteilung der Kommission: 'Auswirkungen der E-economy auf die Unternehmen in Europa: Analyse der wirtschaftlichen Aspekte und Einflüsse auf die Politik' (KOM(2001) 711 - C5-0285/2002 - 2002/2145(COS)).

Van Velzen (PPE-DE)
Dies ist wieder einmal ein recht trauriger Moment. Vielleicht wird es nach Mitternacht, und eines der wichtigsten Themen, an dem zig Millionen Arbeitsplätze hängen, wird also vom Präsidium dieses Parlaments in die Nachtstunden verschoben. Das, Herr Präsident, ist hoffentlich nicht symbolisch für die Zukunft der demnächst stattfindenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates.
Gleichwohl muss ich etwas zur Weiterverwendung und kommerziellen Verwertung der Informationen des öffentlichen Sektors sagen, und zunächst einmal lohnt es sich, noch einmal herauszustellen, dass diese Richtlinie lediglich zum Ziel hat, eine Mindestharmonisierung herbeizuführen. Mindestharmonisierung, weil sonst keine europaweite Inhalte-Industrie auf dem Gebiet der Informationen des öffentlichen Sektors entstehen kann. Untersuchungen unter anderem in den Vereinigten Staaten belegen, welch großes Potenzial für die so genannte Vermarktung vorhandener Informationen des öffentlichen Sektors besteht. Das gilt speziell für die ganz kleinen Unternehmen, die KMU, die dadurch Arbeitsplätze in wesentlicher Zahl schaffen können, und genau das wollen wir. In den USA haben wir bereits beobachten können, wie außerordentlich gut das funktionieren kann, wenn Anreize für die Weiterverwendung geschaffen, wenn diese Informationen zu marginalen Kosten bereitgestellt werden. Und die erste politische Frage lautet selbstverständlich, weshalb verfahren wir in Europa nicht ebenso?
Bekanntlich hat der so genannte 3G-Sektor, die Mobilkommunikationsdienste der dritten Generation, mit schweren Problemen zu kämpfen und waren wir selten in der Lage, so viel Geld vom privaten Sektor in den öffentlichen Sektor zu transferieren. Man muss also jetzt insbesondere versuchen, diesem 3G-Sektor jedwede Chance angedeihen zu lassen. Ich halte es für außerordentlich verschwenderisch, wenn wir diese Informationen wiederum zu einem hohen Preis zur Verfügung stellen, denn das bedeutet, diese Inhalte-Dienste werden sich nicht realisieren lassen. Ich appelliere wirklich mit Nachdruck an alle Kolleginnen und Kollegen, Lissabon nicht nur wohlklingende Worte zu widmen, sondern auch wirklich dort zur Tat zu schreiten, wo es möglich ist, und dies hier ist ein gutes Beispiel.
Heftig diskutiert war die Frage, ob kulturelle Einrichtungen, Universitäten, Forschungseinrichtungen usw. von dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten. Ursprünglich wollte ich sie einbeziehen. Letzten Endes haben wir einen Kompromiss gefunden, um sie auszunehmen, weshalb ich auch nicht verstehe, dass Änderungsantrag 33 noch nötig sein soll. Ich rufe unsere sozialistischen Freunde eindringlich auf, Änderungsantrag 33 zurückzuziehen, weil es sich ursprünglich um einen Kompromissänderungsantrag handelte, der jetzt nicht mehr vonnöten ist, weil ich das Zugeständnis gemacht habe.
Herr Präsident, noch immer gibt es Mitgliedstaaten, die versuchen, einen zusätzlichen Filter einzubauen, um sicherzustellen, dass jedermann erneut Genehmigungen beantragen muss usw. Damit entsteht wieder eine zusätzliche Barriere, ein zusätzlicher Schritt, den man gehen muss, was gerade für die ganz kleinen Unternehmen außerordentlich schädlich ist, und daher möchte ich mich dafür aussprechen, dass dies auch nicht passieren darf.
In dem Bericht unterscheiden wir zwischen sonstigen und grundlegenden Informationen. Grundlegende Informationen sind die, die jeder Bürger braucht, um in einem normalen Rechtsstaat tätig werden zu können. Diese Informationen sollten dem Bürger auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden können, damit er seine üblichen Bürgerrechte ausüben kann. Und die sonstigen Informationen müssen zu geringfügigen Kosten zugänglich gemacht werden. Erst dann handeln wir fortschrittlich, vorausstrebend. Weshalb sollte das Parlament nicht einmal Motor einer neuen Entwicklung auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft sein? Ich darf unsere Kolleginnen und Kollegen also eindringlich bitten, mir auf diesem Weg zu folgen.
Jetzt nehme ich den Hut als Berichterstatter ab und bringe als Mitglied der PPE-DE-Fraktion einige Bemerkungen zu dem Bericht von Frau Auroi und dem von Herrn Paasilinna vor. Zunächst möchte ich beiden Berichterstattern recht herzlich für ihre Arbeit, ihre Kollegialität und vor allem auch ihre Mühe bei der Erstellung eines exzellenten Berichts danken. Wie wir alle wissen, kränkelt der 3G-Sektor erheblich - ich habe soeben schon darauf verwiesen -, und jetzt gilt es selbstverständlich, dafür Sorge zu tragen, dass wir auch aus dem Parlament ein Signal an den nächsten Europäischen Rat aussenden, damit dort Maßnahmen getroffen werden und wir einen Schritt nach vorn kommen. Dabei schweben uns Maßnahmen vor, die auf die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger wie auch der Investoren abzielen, sodass die Menschen wissen, was auf diesem Gebiet geschehen wird. Beispielsweise könnte es zielführend sein, eine Situation anzustreben, in der die Mitgliedstaaten nicht nur, wie im Moment, die gemeinsame Nutzung der Netzinfrastruktur gestatten - und mein Dank gilt dem Herrn Kommissar, dass er sich dafür stark gemacht hat -, sondern auch erkennen, dass 3G ein völlig anderes Produkt als 2G ist. Es ist höchst komplex. Diese Innovationskette, die entwickelt werden muss, erfordert eine Menge Investitionen, zu denen die Betreiber allein nicht imstande sind. Also braucht es Zusammenarbeit zwischen den Betreibern, denn sonst sind es letzten Endes die Kunden - Sie, Herr Präsident, und ich -, die leiden.
Mein eindringlicher Appell richtet sich mithin an den Herrn Kommissar, mittels Richtlinien Zusammenarbeit zwischen den Betreibern und Wettbewerb zwischen den Diensten, die die Betreiber liefern werden, zu ermöglichen. Denn wenn diese Geräte, diese wunderbaren Mobiltelefone wegen mangelnder Interoperabilität nicht miteinander kommunizieren können, dann kommen wir nicht weiter, und dies erachte ich für einen entscheidenden Punkt.
Ich halte es ferner für wichtig, die Regionen, in denen sich 3G schon jetzt in Entwicklung befindet, eng miteinander in Verbindung zu bringen, weil Menschen voneinander lernen. Auf diese Weise lässt sich auch vermeiden, dass man in dieselben Fallen tappt. Herr Präsident, wir müssen unbedingt Anreize für die Forschung schaffen, sodass sich die heutige Forschung zu 3G nicht in erster Linie in Japan konzentriert. Wir müssen nicht auf die USA blicken, wir sollten uns unsere schweren Niederlagen auf dem Gebiet des Wettbewerbs mit Japan vor Augen führen.
Abschließend, Herr Präsident, hat Kollege Paasilinna selbstverständlich zu Recht herausgestellt, dass wir einen recht robusten Aktionsplan eEurope brauchen, der für die nächste Tagung des Europäischen Rates geeignet ist. Ich befürworte eine zügige und harmonisierte Umsetzung des neuen Rechtsrahmens und bin sehr froh, dass die Europäische Kommission heute endlich die Cyber Security Task Unit auf den Weg gebracht hat. Es wurde Zeit, weil wir alle wissen, welch enorme Bedeutung der Sicherheit zukommt. Meine Anerkennung an die Kommission, dass sie tatsächlich gekommen ist. Meines Erachtens haben wir ein Paket geschnürt, mit dem wir uns bei den Bürgern wieder sehen lassen können, den 3G-Sektor ein erhebliches Stück voranbringen können und eine passende Antwort in Bezug auf den wissensgestützten Wirtschaftsraum haben, denn so können wir Lissabon einen weiteren Schritt nach vorn bringen.

Auroi (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend befindet sich das e-Europa im Mittelpunkt des kritischen Interesses, wenn ich so sagen darf. Ich werde insbesondere auf die allgemeine Verbreitung der Mobilkommunikation der dritten Generation eingehen.
Die Aussprache geht etwas durcheinander, Herr Kommissar, da wir mit dem Bericht van Velzen angefangen haben, der eher ergänzenden Charakter hat, weil er sich mit den für die GMS der dritten Generation bereitzustellenden Informationen, wie Wetterinformationen oder Verkehrsinformationen von öffentlichen Stellen, befasst. Doch alles in allem ist dies nicht besonders tragisch, da es auch in diesem Bericht darum geht, ausgehend von den GMS der dritten Generation die numerische Kluft zu verhindern, mit der mein Kollege Paasilinna gleich hart ins Gericht gehen wird. Da überall alles enthalten ist, kann also durchaus eine solche gemeinsame Aussprache durchgeführt werden.
Es sollte vielleicht darauf verwiesen werden, dass der Rat von Barcelona im März 2002 erklärte: 'Die technologische Konvergenz bietet allen Unternehmen und Bürgern neue Möglichkeiten des Zugangs zur Informationsgesellschaft. Das digitale Fernsehen und die Mobilfunksysteme der dritten Generation (3G) werden eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung eines breiten Zugangs zu interaktiven Diensten spielen.' Doch scheint der Sektor der dritten Generation sich in der Krise zu befinden. Um die digitale Kluft zu vermeiden und die Kontinuität von e-Europa nicht zu unterbrechen, ist es vielleicht erforderlich, darauf hinzuweisen, dass die 3G-Systeme in ein umfassendes Konzept eingebunden werden müssen, wobei allerdings die wichtigen Fragen der Verbrauchergesundheit sowie der Umweltqualität nicht vergessen werden dürfen. Zudem müssen auch die Lehren aus dem gegenwärtigen GSM-Markt gezogen werden, um die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu vermeiden.
Eine der wichtigsten Fragen für die Entwicklung der Mobildienste ist die Interoperabilität der Endgeräte. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass man 2002 bei der Weiterentwicklung der 3G-Endgeräte Fortschritte gemacht hat: Die ersten Modelle für die Vermarktung liegen vor. Sie sind im Übrigen auch in China bereit. Das möchte ich Ihnen mitteilen, weil wir dies in der vergangenen Woche erfahren haben. Des Weiteren sind die bestehenden 2G-Netze modernisiert worden und gehören nun in die 2,5G. Es bestehen eventuell noch einige technische Probleme, doch kann gesagt werden, dass alles im Großen und Ganzen läuft.
Was die Situation auf dem Markt der 3G-Mobilkommunikation angeht, so ist derzeit kein 3G-Dienst in Europa verfügbar. Solche Dienste stehen nur in Japan bereit, doch die Anbieter sind zuversichtlich, und da auf jeden Fall ca. 50 in der Lage sind, solche Dienste anzubieten, ist auch das Problem des Wettbewerbs geregelt: Es wird Wettbewerb geben.
In Bezug auf die ordnungspolitischen Fragen weist die Kommission darauf hin, dass die Lizenzvergabeverfahren für 3G-Dienste in allen Ländern der Europäischen Union angelaufen sind. Die Anzahl der Lizenzen ist ausreichend. Es gibt daher keine Probleme für das Wettbewerbsumfeld.
Nach Anhörung aller von der allgemeinen Verbreitung der 3G-Mobilkommunikation betroffenen Akteure stellte sich ein Konsens zu drei Punkten heraus. Erstens, die Phase der allgemeinen Verbreitung der 3G-Dienste macht keine gesetzgeberische Tätigkeit erforderlich, sondern den Marktkräften muss freie Hand gelassen werden. Zweitens müssen die 3G-Dienste langfristig zu einer der Diensteplattformen einer durchgängigen Informationsgesellschaft werden. Drittens müssen die öffentlichen Instanzen sich an dem Verfahren zur allgemeinen Verbreitung beteiligen, indem sie es kontinuierlich unterstützen. Drei Faktoren wurden als notwendig erkannt: ein stabiles, harmonisiertes und transparentes ordnungspolitisches Umfeld, das die Interessen der Verbraucher berücksichtigt; die unterstützende und stimulierende Rolle der EU bereits im Vorfeld, und drittens langfristige Initiativen, die der bisherigen Entwicklung im 3G-Telekommunikationssektor und der bevorstehenden Erweiterung Rechnung tragen. Daher muss die Koordinierung all dieser Entscheidungen verstärkt werden.
Der Kommission zufolge ist keine Änderung bei der Lizenzerteilung erforderlich, und die Laufzeit der Lizenzen wird kurzfristig nicht geändert. Eine Präzisierung der Regelungen wird jedoch insbesondere in Bezug auf die gemeinsame Nutzung von Netzinfrastrukturen als notwendig erachtet.
Als Berichterstatterin scheint mir daher, dass die Kommission die Angelegenheit mit Recht auf die wirtschaftliche Ebene gesetzt hat, doch müssen noch einige Punkte hinzukommen. Es handelt sich um eine kostenaufwändige Technologie, der durch andere Technologien wie z. B. WiFi eine starke Konkurrenz erwachsen kann, sodass man sich heute fragt, ob die 3G-Dienste einen Teil der Funktionen der Informatik übernehmen werden oder umgekehrt. Das wird der Markt entscheiden, doch es ist angebracht, die Frage bereits im Vorfeld zu stellen.
Generell muss der Zugang zu den 3G-Diensten für alle transparent sein und der Schutz für schutzbedürftige Nutzer muss gewährleistet sein: So brauchen Kinder und Behinderte vielleicht spezielle Dienstleistungspakete. Weiterhin muss die Zahlungssicherheit gewährleistet sein, weil sonst die Verbraucher kein Vertrauen entwickeln.
Ich komme nun zum Vorsorgeprinzip, das meine Kollegen von der Rechten im Übrigen streichen wollten. Ich möchte die Gesundheitsprobleme ansprechen, die auftreten können, denn sie werden heute von einer Reihe von Wissenschaftlern erwähnt. Es ist in vollem Konsens gefordert worden, auf europäischer Ebene zumindest die Forderungen der Weltgesundheitsorganisation zu beachten. Man hat uns versichert, dass dies bereits der Fall sei, doch muss dies auch bewertet werden.
Schließlich muss die Aufstellung von 3G-Relais-Masten umweltverträglich erfolgen und sich in die städteplanerische Gestaltung einfügen. Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass städtebauliche Genehmigungen Gegenstand klarer Verfahren mit öffentlichen Anhörungen sind. Für die dritte Generation werden vier- bis sechzehnmal mehr Masten benötigt als für die 2G. Daher ist die gemeinsame Aufstellung bzw. Nutzung von Antennen, wie sie die Kommission vorschlägt, von großer Wichtigkeit.
Die ordnungspolitische Stabilität wird die harmonische Entwicklung dieser Technologie ermöglichen, wenn die Europäische Union die sozialen und ökologischen Parameter in gleicher Weise berücksichtigt wie die wirtschaftlichen.

Paasilinna (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei wirklich allen Berichterstattern für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Wir senden jetzt eine klare Botschaft an den Rat und geben hoffentlich auch den Anstoß, in diesem Bereich nicht länger herumzubummeln.
Ich möchte vor allem etwas zum Bericht von Herrn van Velzen sagen. Dieser Bericht stellt einen ausgesprochen wichtigen Beginn und eine entscheidende Wende in der Entwicklung hin zu einer Informationsgesellschaft dar. Vielleicht ist es gut, seinen Worten zu vertrauen, die wahrlich angebracht waren. Der Bereich der Informationsgesellschaft ist ein wichtiger Faktor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer, der uns alle im gesamteuropäischen Maßstab auf eine ganz neue Art und Weise vereint. Ihre Entwicklung eröffnet uns beträchtliche wirtschaftliche, politische und kulturelle Möglichkeiten. Der Umgang der Menschen miteinander über Grenzen hinweg wird jetzt fassbar, was die ganze Sache erleichtert. Das Vertrauen in diesen Bereich ist allerdings dramatisch zurückgegangen, und wir alle kennen den Grund dafür, schließlich haben wir schon oft darüber gesprochen: Schuld sind die Versteigerungen und die allgemeine Unsicherheit.
Auch wenn die Digitalisierung und die Vernetzung vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten mit sich bringen, so haben sie doch auch zu einer weltweiten Kluft zwischen den Menschen in den wohlhabenden und in den Entwicklungsländern geführt. Auch die Unterschiede zwischen den Geschlechtern, beispielsweise unter Studenten, sind auffallend groß, insbesondere in den ländlichen Gegenden der Union sowie in den Entwicklungsländern. Die Einführung der Informationstechnologien hat darüber hinaus zu einem strukturellen Wandel der Arbeitsinhalte geführt: Viele Arbeitsplätze sind weggefallen, und eine Reihe von Menschen im mittleren Alter mussten ihre Erwerbstätigkeit aufgeben. Dazu kommt, dass einige der schwächsten Gruppen in der Gesellschaft Gefahr laufen, doppelt diskriminiert zu werden. Sie bleiben von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen, und ich sehe da auch keine einfachen Alternativen: Es ist dies unsere größte Herausforderung.
Das Netz ist auch zu einem politischen Instrument geworden. Es erhöht die Möglichkeiten für das bürgerschaftliche Engagement und hoffentlich auch die Einflussmöglichkeiten. Mit dem Aktionsplan eEuropa 2005 der Kommission bin ich zufrieden, da es zu steigenden Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen wird und die Chancen für alle Menschen erhöht, an der Informationsgesellschaft teilzuhaben. Ich möchte die Kommission zugleich aufrufen, die Einführung der dritten Generation mobiler Kommunikation zu beschleunigen und die noch bestehenden technischen und verwaltungstechnischen Hindernisse in diesem Bereich auszuräumen. Die Mitgliedstaaten sollten ihrerseits Flexibilität bei der Vergabe von Frequenzen und im Hinblick auf die Kosten für die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur zeigen und dies möglichst schnell und auf eine neue Art und Weise. Die Mitgliedstaaten sollten ihren Bürgern ausreichend Internet-Zeit, Zeit also für die Teilnahme an der Informationsgesellschaft, bieten.
Die Kommission sollte die Möglichkeiten der Entwicklung sprachgesteuerter Dienstleistungen erforschen. Diese werden in Kürze verfügbar sein, und sie werden uns allen die Nutzung des Internets erleichtern. Außerdem möchte ich die Kommission bitten, die Möglichkeiten der Erwachsenenbildung in diesem Bereich zu untersuchen und ebenso zu prüfen, ob auch ein allgemeines Diplom zum Übergang in die kommenden Phasen der neuen Technologie erforderlich ist. Genauso sollten die Mitgliedstaaten auch die KMU fördern und ihnen helfen, ins Netz zu gehen, da es in diesem Bereich große Potenziale für mehr Beschäftigung gibt. Möglicherweise wird es auch erforderlich sein, in den Mitgliedstaaten Fonds einzurichten, um sozial benachteiligten Menschen bei der Integration in die Netzwerkgesellschaft zu helfen.
Es ist meiner Meinung nach eine gute Sache, dass die Kommission jetzt einen Sonderstab für die Netzsicherheit eingerichtet hat. Es ist drei Jahre her, seit die Lissabonner Strategie ins Leben gerufen wurde, und sie ist seither sowohl auf politische als auch auf wirtschaftliche Unsicherheiten gestoßen. Zwar sind Fortschritte zu beobachten, doch geschehen diese nicht schnell genug und nicht ausreichend koordiniert. In den vergangenen sechs Jahren sind in der Union pro Jahr ungefähr eine Million neuer Arbeitsplätze entstanden, im letzten Jahr allerdings nur etwa eine halbe Million. Was für ein wirtschaftliches Know-how erzeugen wir, wenn wir Forschung und Bildung so vernachlässigen, wie wir es heute tun und viele Mitgliedstaaten die vereinbarten Regeln nicht einhalten und vereinbarte Projekte nicht durchführen? Herr Kommissar, was können Sie unternehmen, damit gewisse Mitgliedstaaten die Entwicklung in diesem Bereich nicht bremsen? Wenn es uns nicht gelingt, alle Mitgliedstaaten in die Entwicklung einzubeziehen, dann könnte es dazu kommen, dass einige Mitgliedstaaten untereinander ihre eigene Art 'Informationsgesellschaft Europa' errichten.
Abschließend möchte ich gern noch sagen, dass die Bereitstellung der gesellschaftlichen Informationen und auch des gesellschaftlichen Wissens im Netz in digitalisierter Form, wie sie im Bericht von Herrn van Velzen artikuliert wurden, eine ganz neue Phase der Entwicklung der Informationsgesellschaft einleiten wird. Es werden damit Arbeitsplätze und Chancen geschaffen, aber auch Probleme. Und der Schutz der Privatsphäre ist unter all diesen Problemen nicht das geringste. Aber wenn sich die gesellschaftlich relevanten Vorgänge im Netz abspielen, dann sind wir in einer Situation, in der wir sagen können, dass die Informationsgesellschaft geboren ist, vorausgesetzt, wir sind alle mit dabei.

Khanbhai (PPE-DE)
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei Kommissar Liikanen bedanken. Ich freue mich, Sie hier zu sehen. Ich sehe in ihm immer den für Innovation zuständigen Kommissar, der ein Herz für KMU hat, und ich habe stets diesen Eindruck gehabt. Wir können also sehr froh sein, dass wir ihn haben.
Der Traum des Europäischen Rates von Lissabon, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln, kann nur dann realisiert werden, wenn wir die KMU stimulieren, und ich meine wirklich stimulieren. Die KMU sind die entscheidenden Triebkräfte für das Wirtschaftswachstum; sie bilden Menschen mit ungünstigen Voraussetzungen aus; sie ermitteln den Bedarf vor Ort und stellen ihre wirtschaftliche Tätigkeit darauf ab. Sie schaffen Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit für ihre Kommunen.
Welchen Hindernissen, Schwierigkeiten und Engpässen sehen sich die KMU in der EU gegenüber? Wieso bleibt ihr Wachstum hinter dem der KMU in den USA zurück? Die Antwort lautet: zuviel Bürokratie, hohe direkte und indirekte Steuern, teure Kredite und Zuschüsse bei erschwertem Zugang zu ihnen, unzureichende Möglichkeiten für die Fortbildung der Arbeitnehmer und unzureichend gesponserte Lehrausbildung.
Die Mütter und Väter in Europa, die jetzt um die 50 oder 60 sind, leiten ihre Betriebe auf traditionelle Art und Weise. Sie investieren nur zögernd in neue Technik, weil sie erstens befürchten, dass sich die Investitionen nicht im erforderlichen Maß auszahlen. Zweitens verstehen sie nicht, wie und in welchem Umfang die neue Technik zur Steigerung der Produktion und des Umsatzes beitragen kann. Drittens sind sie besorgt über die Versorgungssicherheit, Qualität, Bezahlung und die gesetzliche Haftung.
Mein Bericht analysiert die Probleme, denen sich KMU gegenübersehen, und bietet ein Programm von Maßnahmen zu ihrer Stimulierung an, damit sie global agieren können. Ich bitte Kommissar Liikanen, sich die Zusammenfassung der Maßnahmen, die die EU meines Erachtens ergreifen muss, und zwar jetzt ergreifen muss, sorgfältig anzuschauen.
Überprüfung der Regulierung der eEconomy und drastische Senkung der Belastung von Klein- und Mittelbetrieben.
Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Unternehmen durch Vereinfachung der Datenerfassung, insbesondere für steuerliche Zwecke.
Abbau bürokratischer Belastungen für Selbständige.
Verbesserung der Online-Sicherheit durch Erhöhung der Zuverlässigkeit der von den Unternehmen genutzten Netze.
Gewährleistung eines einfachen und erschwinglichen Zugangs zu rechtlicher Beratung.
Förderung des grenzüberschreitenden Handels zur Sicherung einer europäischen eEconomy. Das ist sehr wichtig.
Förderung des Benchmarking zur Verbreitung bester Verfahren und Integration von KMU in die eEconomy.
Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, zinsgünstige Kredite und steuerliche Anreize zur Unterstützung von KMU anzubieten. Ich weiß, dass das Kommissar Monti möglicherweise Kopfschmerzen bereitet, aber meines Erachtens haben wir keine Wahl.
Herstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, dem Bildungssektor und staatlichen Stellen, um die Qualifikationslücke im IT-Sektor zu schließen.
Einer der wichtigsten Aspekte betrifft die Bereitstellung finanzieller Anreize für Arbeitslose und ältere Bürger, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind. Ich bitte die Mitgliedstaaten nicht, ihre Vorschriften in Bezug auf das Rentenalter zu ändern, aber ich bitte die EU zu prüfen, inwiefern Altersrentnern finanzielle Anreize angeboten werden können, damit sie sich qualifizieren. Wenn sie dann eine Arbeit aufnehmen, bei der sie diese Qualifikationen nutzen, sollten sie nicht besteuert werden. Das wäre meine bevorzugte Regelung. Sie könnten, wenn Sie wollten, eine nominale Steuer erheben, aber besser wäre keine Steuer. Damit ließe sich die Einfuhr von Arbeitskräften senken. Gleichzeitig würde Bürgern Geld zufließen, die es sehr wahrscheinlich in ländlichen Gebieten ausgeben und damit die ländliche Wirtschaft ankurbeln würden.
Bereitstellung finanzieller Anreize für Firmen, die KMU bezahlbare technische Unterstützung anbieten. Das ist eine unserer größten Schwachstellen in Europa. Die Leute können problemlos ihre Ausrüstung und Technik kaufen, aber wo ist die technische Unterstützung, wenn etwas schief geht? Dann wird es teuer und unzuverlässig. Wir müssen in dieser Hinsicht finanzielle Anreize bieten.
Ich hoffe, dass bald alle Bürger einen, wie ich es nennen will, 'Hand-C' im Gegensatz zum 'PC' tragen werden. Das ist eine Art Armbanduhr, die einen PC, ein Handy und einen LCD-Schirm in sich vereint und uns in die Lage versetzt, audiovisuell zu kommunizieren, Daten zu verarbeiten, zu kaufen, zu verkaufen und per Voicemail zu bezahlen, Sport anzuschauen und unsere Lieblingsmusik zu hören. Die Technik ist dazu heute in der Lage. Kommissar Liikanen, wir sollten mehr auf einfachere Art und Weise produzieren, den Stress abbauen und mehr Spaß haben.

Liikanen
Herr Präsident, ich freue mich, dass alle, die ein Interesse an diesem Bereich haben, heute Abend hier sind. Ich träume von dem Tag, an dem wir diese Angelegenheit tagsüber diskutieren können. Ich gebe die Hoffnung nicht auf.
Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist eine kraftvolle Quelle für Wachstum und Produktivitätszuwachs, die einen Beitrag zur Verbesserung unseres Lebensstandards leisten. Deshalb ist die Wiederbelebung dieses Sektors zum jetzigen Zeitpunkt auch so wichtig.
Die fünf Berichte, mit denen sich das hohe Haus heute und morgen beschäftigen wird, geben uns, wie viele meiner Vorredner bereits sagten, die Möglichkeit, die politischen Impulse zur Erreichung der in Lissabon formulierten Ziele zu erhalten. Die Berichte tragen zudem zur Vertrauensbildung in Bezug auf den IKT-Sektor bei.
Zunächst möchte ich allen Berichterstattern, also Herrn van Velzen, Frau Auroi, Herrn Paasilinna, Herrn Khanbhai und Frau Read, sowie den Schattenberichterstattern und politischen Fraktionen für ihre gründliche Bearbeitung dieser Mitteilungen und Vorschläge der Kommission danken.
Des Weiteren freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission heute vier wichtige Dokumente angenommen hat. Dabei handelt es sich um eine Mitteilung zur Lage im Telekommunikationssektor, den Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung einer europäischen Agentur für die Sicherheit der Netze und Informationen, die hier bereits erwähnt wurde, den Abschlussbericht zu eEurope 2002 sowie die Empfehlung über relevante Märkte. Ich hoffe, Sie werden diese Dokumente auf Ihrem Computer finden, wenn Sie in Ihre Büros zurückkehren.
Ich möchte nochmals auf unser gemeinsames Engagement für eine effiziente und termingerechte Umsetzung des neuen ordnungspolitischen Rahmens verweisen. Dieser Rahmen wird die Investitionstätigkeit ankurbeln und damit den Wettbewerb auf der Ebene der Netztechnik fördern, der mittel- bis langfristig der beste Garant für dauerhafte Vorteile für die Verbraucher, Innovation und Investition darstellt. Mit der Empfehlung über relevante Märkte versuchen wir, Rechtssicherheit zu schaffen und das Vertrauen in den Sektor wiederherzustellen.
Ich möchte auf die Themen des heutigen Abends zurückkommen und kurz auf den Bericht über die Mobilkommunikation der dritten Generation eingehen. Frau Aurois Bericht sendet in der vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie angenommenen Fassung zu einer Zeit, da der Anlauf der ersten 3G-Dienste kurz bevorsteht, ein wichtiges Signal aus. Wir müssen Lösungen unterstützen, die den raschen Ausbau von Netzen bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen den Vorrang geben.
In ihrer heutigen Mitteilung zur Lage auf dem Telekommunikationssektor ruft die Kommission zu einer Reihe von Maßnahmen auf, um Hindernisse beim Ausbau der 3G-Netze zu überwinden. Dazu zählt die Regelung der gemeinsamen Nutzung der Netzinfrastruktur, auf deren Bedeutung auch im Bericht verwiesen wurde.
Wichtig ist auch die Information der Bürger über die gesundheitlichen Aspekte der Mobilkommunikation, zu denen weitere Untersuchungen erforderlich sind. Entsprechende Erkenntnisse müssen der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Kommission wird die Verbreitung von Informationen fördern, und zwar beispielsweise über eine spezielle Website. Die Weltgesundheitsorganisation ist die Autorität auf diesem Gebiet, und wir arbeiten eng mit ihr zusammen.
Ich möchte abschließend die Bedeutung der Mobilkommunikation der dritten Generation im Rahmen des Zugangs zu offenen und interoperationsfähigen Plattformen unterstreichen. Damit bieten wir dem Verbraucher eine bessere Auswahl und tragen somit zur Schaffung einer Informationsgesellschaft für alle bei. Eines der Grundprinzipien von eEurope 2005 lautet, dass niemand ausgegrenzt werden darf.
Die Kommission ist entschlossen, in Übereinstimmung mit den Forderungen des Parlaments Maßnahmen zur Gewährleistung der Offenheit und Interoperabilität der Plattformen zu ergreifen.
Ich möchte kurz die Hauptziele des Aktionsplans eEurope 2005 nennen. Das Ziel von eEurope 2005 besteht darin, den Zyklus von Angebot und Nachfrage nachfrageseitig durch die Förderung von Inhalten, Diensten und Anwendungen in Bereichen zu stimulieren, in denen öffentliche Online-Dienste eine wichtige Rolle spielen, wie z. B. in den Bereichen eGovernment, eHealth und eLearning sowie eBusiness.
Dies wird sich stimulierend auf das Angebot auswirken, das wiederum die Nachfrage stimuliert, indem es einen breiten Zugang zu und die Nutzung von sicheren Breitband-Systemen über unterschiedliche Plattformen ermöglicht.
Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass alle Bürger in die Informationsgesellschaft integriert werden. Deshalb propagieren wir den Zugang über eine Vielzahl von Plattformen. Dazu zählen das digitale Fernsehen, die Mobilkommunikation der dritten Generation, PCs, Informationskioske und alle sonstigen Terminals.
Ich freue mich, dass Herrn Paasilinnas Bericht die Hauptgedanken des eEurope-Aktionsplans konsequent unterstützt. Wir sind uns einig darin, dass die Bereitstellung von Breitbandnetzen zu erschwinglichen Preisen als eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige und dynamische Wirtschaft entschlossene Maßnahmen der Regierungen der Mitgliedstaaten erfordert.
Herr Paasilinna fragte, wie wir den Zugang für die Mitgliedstaaten beschleunigen können. Wir berichten auch weiterhin konsequent über sämtliche Maßnahmen und unterziehen alle Aktivitäten einem rigorosen Benchmarking. Gleichzeitig haben wir zwei Präsentationen in Bezug auf die besten Praktiken in den Bereichen eGovernment und eHealth in Angriff genommen. Wir werden diese besten Praktiken konkret benennen und dafür sorgen, dass sie an die öffentlichen Behörden in allen Mitgliedstaaten weitergeleitet werden.
In unserer unlängst verabschiedeten Mitteilung über die Lage auf dem Telekommunikationssektor fordern wir die Mitgliedstaaten auf, sich zur Verwirklichung ihrer nationalen Breitband-Strategie bis Ende des Jahres zu verpflichten.
Wie Herr Khanbhai in seinem Bericht über die Auswirkungen der eEconomy feststellt, sind die KMU die entscheidenden Triebkräfte für das wirtschaftliche Wachstum und sollten zu einer aktiven Teilnahme an der eEconomy ermutigt werden. Ich teile im Wesentlichen die in Herrn Khanbhais Bericht geäußerten Ansichten und bin ebenfalls der Meinung, dass KMU einfachen Zugang zu rechtlicher Beratung über die geltenden Rechtsvorschriften sowie IKT- und eBusiness-Qualifikationen haben müssen. Wir sind übereinstimmend der Ansicht, dass europäische Unternehmen und insbesondere KMU Unterstützung brauchen, um ihre Systeme auf die digitale Technik umzustellen. Die Kommission arbeitet derzeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einem neuen politischen Rahmen für eBusiness-Maßnahmen für KMU, der auch potenzielle quantitative Ziele umfasst.
Die Sicherheit der Netze ist ebenfalls eines unserer Hauptanliegen. Deshalb steht sie auch im Mittelpunkt des Aktionsplans für eEurope 2005. Der Standpunkt, den das Parlament im Oktober letzten Jahres in dieser Angelegenheit bezogen hat, kommt uns sehr entgegen. Wie ich bereits sagte, hat die Kommission heute den Entwurf für eine Verordnung über die Einrichtung einer entsprechenden Agentur angenommen.
Im Rahmen von eEurope 2005 verpflichtet sich die Kommission zudem, vor allem für benachteiligte Gruppen den Zugang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, damit auch sie in den Genuss der damit verbundenen Vorzüge kommen können. Zusätzlich zu den konkreten Maßnahmen, die im Rahmen des Programms MODINIS vorgesehen sind, plant die Kommission die Unterstützung verschiedener im Rahmen des Europäischen Jahres der Behinderten vorgesehenen Initiativen im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung über die Zugänglichkeit des Internet.
Der Aktionsplan eEurope 2005 wird teilweise über das Programm MODINIS umgesetzt, und obwohl dies nicht Gegenstand unserer heutigen Debatte ist, möchte ich dem Parlament dafür danken, dass es den Vorschlag der Kommission unterstützt, vor allem im Hinblick auf den Haushalt.
Ich komme jetzt zu einem weiteren uns vorliegenden Rechtsakt, und zwar die Richtlinie über die Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors. Wie Herr van Velzen heute sagte und in seinem Bericht unterstreicht, sind die Inhalte für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Die Botschaft ist klar und kommt zu einem Zeitpunkt, da die finanziellen Zwänge des Sektors deutlich machen, dass die Informationen des öffentlichen Sektors eine wichtige Informationsressource für alle Dienste der Informationsgesellschaft darstellen. Schlüsselelemente dabei sind Transparenz der Verfahren und der Bedingungen der Weiterverwendung, Nichtdiskriminierung und lauterer Wettbewerb.
Die Richtlinie wird die Entstehung von Informationsdiensten auf der Grundlage oder unter Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors anregen. Sie ist von Bedeutung für die Inhalte-Industrie wie auch für den Telekommunikationssektor, der nach Möglichkeiten für die Erzeugung von Inhalten für seine 3G-Dienste suchen muss.
Ich teile die Ansicht von Herrn van Velzen, dass die Betreiber bei der Schaffung eines entsprechenden Marktes zusammenarbeiten sollten. Wir brauchen die Zusammenarbeit und Interoperabilität, um einen Markt zu schaffen, der die Verbraucher überzeugt.
Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten für diese wichtige Aussprache und für ihren Beitrag danken, den sie von Anfang an zur Ausgestaltung des Telekommunikationsrahmens geleistet haben.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich hoffe ebenfalls, dass die Aussprache das nächste Mal am Tage stattfindet. Das wird auch für den Vorsitzenden besser sein.

Hernández Mollar (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Lassen Sie mich eingangs hervorheben, dass die Änderungsanträge des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie akzeptiert wurden, insbesondere die in den Artikeln 41 und 42 der Charta der Grundrechte enthaltene Forderung in Bezug auf das Recht auf eine gute Verwaltung und auf Zugang zu den Dokumenten der Institutionen (dies bezieht sich auf den Änderungsantrag Nr. 1 des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger).
Die Förderung von kostenlosen Computerprogrammen ist eine Option, die von den öffentlichen Verwaltungen immer stärker wahrgenommen wird und den Zugang und die Nutzung der öffentlichen Dokumente und Daten demokratischer gestaltet. Denn wenn wir die Dokumente in einem Format zur Verfügung stellen, das von kostenpflichtigen, speziellen Computerprogrammen unabhängig ist, können wir die Diskriminierung aufgrund des Wohlstands der Benutzer einschränken.
Die Nutzung der Informationen durch Personen mit eingeschränkten sensorischen Fähigkeiten, beispielsweise durch die textliche Beschreibung der Grafiken und Bilder in den Dokumenten, ist wichtig. Weiterhin muss die Ankündigung aller allgemein zugänglichen Dokumente, einschließlich jener, die sich auf die Justiz und Verwaltung beziehen, den öffentlichen Sektor erreichen. Dies ist ein grundlegendes Instrument für die Entfaltung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Wissen und ein Grundprinzip der Demokratie.
Diese Zielvorgabe gilt für die Institutionen auf allen Ebenen, d. h. auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Zudem ist es notwendig, dass die öffentlichen Verwaltungen auf jeder institutionellen Ebene die Weiterverwendung der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen fördern und unterstützen.
Zum Schluss möchte ich betonen, dass wir der Auffassung sind, dass alle diese Prinzipien natürlich auch für die europäischen Institutionen gelten müssen.

Niebler (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zum Bericht Auroi machen. Vorab natürlich ein herzliches Wort des Dankes an die Berichterstatterin für den Entwurf ihres Berichts und auch für ihre Bereitschaft, Änderungsanträge anderer Kollegen in ihren Bericht aufzunehmen.
Der Mobilfunkindustrie geht es schlecht. Die 3G-Technologie kommt - verglichen mit Japan - nur langsam zum Laufen. Wir müssen auch auf europäischer Ebene alles unternehmen, um diesen Sektor zu stützen. Hierzu gehören verlässliche Rahmenbedingungen, d. h. die konsequente Umsetzung und Anwendung des Telecom-Paketes, Zurückhaltung bei der Regulierung und natürlich auch die Nutzung von gemeinsamen Ressourcen. All dies sieht ja auch der Entwurf der Kommission vor.
Vor diesem Hintergrund halte ich es allerdings für bedenklich, die Preise für internationales Roaming und Terminierungsentgelte, call termination, zu regulieren, wie dies z. B. im Vereinigten Königreich gerade erfolgt ist. Ich bin in diesem Zusammenhang auch neugierig, Herr Kommissar, auf die Empfehlung zu den relevanten Märkten, von denen Sie ja auch kurz gesprochen hatten und die morgen - glaube ich - auch vorgestellt werden sollen. Bei einer Regulierung profitieren zwar die Verbraucher von den günstigen Entgelten, aber wohl nur kurzfristig. Auf lange Sicht schaden wir allen, wenn wir nicht alle Anstrengungen unternehmen, um den Sektor zu stärken, 3G-Dienste zu fördern, und so mittelfristig auch Arbeitsplätze zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund hat sich eine breite Mehrheit im Industrieausschuss für den vorliegenden Bericht und die Förderung von 3G ausgesprochen. Dieser Bericht ist ein deutliches Signal für die Einführung des Mobilfunks der dritten Generation in der Europäischen Union.
Nun möchte ich noch einige Überlegungen zum Bericht van Velzen über die Weiterverwendung und Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors anstellen. Vorab darf ich natürlich meinem Kollegen Wim van Velzen für seine Tätigkeit als Berichterstatter meinen ganz besonderen Dank aussprechen. Er hat sich engagiert für seinen Bericht eingesetzt, und es ist auch in diesem Fall wieder ein guter Bericht geworden.
Wie die Mehrheit im Industrieausschuss teile auch ich die Auffassung, dass öffentliche Informationen grundsätzlich zum Wohl aller Beteiligten zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Behörden der Mitgliedstaaten verfügen über riesige Informationsmengen, die über lange Zeiträume hinweg zusammengetragen wurden. Bürger und Unternehmer sollten auch von diesem Informationsschatz profitieren, dessen kommerzieller Wert kaum bezifferbar ist. Ich erwarte von einem allgemeinen Zugang zu öffentlichen Informationen wichtige Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union.
Ich vermisse aber trotz aller Zustimmung in der bisherigen Diskussion einen wesentlichen Punkt. Es wird Sie nicht wundern, wenn ich wiederhole, was ich im Ausschuss auch schon öfters angesprochen habe: Muss Europa hier wirklich tätig werden? Ist nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang öffentliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, eine Sache der Mitgliedstaaten?
Ich für meinen Teil kann keine Rechtsgrundlage für eine Harmonisierung in diesem Bereich erkennen. Es gilt da der alte Spruch: Nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa. Diese Überlegung ist auch ein Grund dafür, dass einige meiner deutschen Kollegen in der Fraktion am Ende gegen den Bericht stimmen werden. Ich darf noch an die Diskussion erinnern, die wir zurzeit auch im Konvent führen, wo auch das Thema Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bedeutung ist.
Ich glaube, wenn wir uns hier in den Ausschüssen und in der tagtäglichen Parlamentsarbeit über die Zuständigkeitenfrage immer so leichtfertig hinwegsetzen, ist das kein gutes Zeichen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich trotz der inhaltlichen Zustimmung zu diesem Bericht mit Kollegen aus der deutschen Fraktion am Schluss diesen Bericht nicht unterstützen werde.

Read (PSE).
Herr Präsident, ich beglückwünsche alle vier Berichterstatter, die viel Mühe und Zeit auf ihre Dossiers verwendet haben. Ich begrüße auch alle Kollegen, die wie ich Stammgast der Aussprachen über die Informationstechnologie sind. Irgendwann werden wir uns wohl eine Lissabon-Medaille für Ausdauer ans Revers heften können. Sie haben Recht mit Ihrem Hinweis auf die zeitliche Anberaumung dieser Aussprache. Wir sollten uns schämen, weil bei den wenigen, die uns zu dieser späten Stunde noch zuhören, möglicherweise der Eindruck entsteht, dass wir die Sache nicht ganz ernst nehmen. Wir sollten künftig gemeinsam ernsthaft gegen den Zeitplan protestieren.
Ich möchte zunächst auf den Bericht von Herrn von Velzen über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors eingehen. Das von ihm absolvierte Arbeitspensum verdient Anerkennung.
Was ist an diesem Vorschlag so wichtig? Zunächst ist wichtig, dass Fortschritte gemacht werden. Mir ist während meiner Tätigkeit als Schattenberichterstatter klar geworden, welch bedeutende wirtschaftliche Triebkraft die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sein wird. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dabei vorankommen. Zweitens ist wichtig, dass wir die im Vorschlag der Kommission für Universitäten, Bibliotheken und Museen in ganz Europa vorgesehenen Ausnahmeregelungen unterstützen. Diese Ausnahmen müssen erhalten bleiben.
Drittens sollte eine angemessene Investitionsrendite gewährleistet werden. Ich habe dem Berichterstatter sehr genau zugehört. Ich möchte, dass der im Namen meiner Fraktion vorgelegte Änderungsantrag - Änderungsantrag 33 - bestätigt wird. Er verdeutlicht den Standpunkt des Parlaments. Ich hoffe, dass er Unterstützung finden wird. Eine angemessene Investitionsrendite ist wichtig und sollte in Betracht gezogen werden. Soweit mir bekannt ist, ist wohl mit einer größeren zweiten Lesung und einer Menge Arbeit auf Ratsebene zu rechnen. Wir werden sicher Gelegenheit haben, zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückzukommen.
Ich möchte mich jetzt dem Bericht von Herrn Paasilinna zuwenden, der mit der ihm eigenen Gründlichkeit und Fähigkeit zur Vorlage praktischer Vorschläge, eine Reihe wohl durchdachter Gedanken zu den Themen Bildung, Gesundheit, behinderte und ältere Mitbürger sowie Internetzugang in ländlichen Gebieten und für Kleinbetriebe vorgestellt hat. All das ist zu loben.
Herr Khanbhai, der offenbar nicht mehr anwesend ist, sagte zum Schluss seines Beitrags, dass er Spaß haben möchte. Ich weiß nicht, wie lustig er Aussprachen zu dieser Thematik um diese Uhrzeit findet. Recht hat er in einem Punkt: So wichtig all das für die Wirtschaft sein mag, es ist auch von Bedeutung für die Lebensqualität der Bürger und für ihr Freizeitverhalten.
Frau Auroi hatte eine sehr schwierige Aufgabe, und ich beglückwünsche sie. In Bezug auf ihre Arbeit möchte ich betonen, dass es wichtig ist, dass 3G-Unternehmen und -Technologien seriös geleitet und verwaltet werden. Das ist global nicht immer der Fall gewesen.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas beglückwünsche ich sämtliche Berichterstatter zu den Berichten, die meines Erachtens für die Entwicklung von eEurope und einer Informationsgesellschaft für alle von Bedeutung sind. Zu dem Bericht van Velzen möchte ich zwei Dinge herausstellen.
Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors führen, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, tatsächlich zu einer Informationsgesellschaft für alle. Grundlegende Informationen wie Gesetzestexte und Rechtsprechung müssen den Bürgern Europas kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Als Steuerzahler hat er oder sie diese Informationen ja bereits bezahlt. Und wir bitten unsere Bürger doch nicht doppelt für ein und dasselbe zur Kasse. Zudem sind gute Informationen für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaats vonnöten. Meiner Ansicht nach müssen wir als Parlament für die Rechte der Bürger kämpfen. Informationen des öffentlichen Sektors müssen also den Bürgern kostenlos oder zu geringfügigen Kosten für die Vervielfältigung und den Versand zugänglich gemacht werden. Als Fraktion unterstützen wir voll und ganz die Linie des Berichterstatters van Velzen.
Das führt mich zu meinem zweiten Punkt. Einige Kolleginnen und Kollegen treten dafür ein, es bestimmten öffentlichen Einrichtungen zu erlauben, einen angemessenen Gewinn in Rechnung zu stellen, weil sie ihre Einnahmen teilweise aus der Ausgabe ihrer Daten wie Wetterberichte oder Landkarten erzielen. Selbstverständlich ist das möglich, wenn ein Mehrwert geschaffen wird. Das findet sich auch in den Ausnahmeregelungen. Wenn wir jetzt aber kritiklos in die Richtlinie aufnehmen, es dürfe ein angemessener Gewinn erzielt werden, so halte ich das für höchst gefährlich. Denn es stellt sich die Frage, was angemessen ist? Ist es ein Gewinn von 10, 20 oder 30 %, und müssen unsere Bürger dies bezahlen? Wichtig ist zudem, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten die gleichen Bedingungen herrschen. Subsidiarität ist in diesem Fall fehl am Platze. Wir brauchen nämlich ein level playing field: Nur dann kann der Binnenmarkt für Informationen des öffentlichen Sektors entstehen.
Um mit dem letzten Punkt fortzufahren: Diese Richtlinie soll die Weiterverwendung und Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors fördern. Der Staat muss deshalb als Fürsprecher, also als launching customer fungieren, um diese Informationen zu geringfügigen Kosten zugänglich zu machen, damit die kleinen und mittleren Unternehmen die Chance erhalten, diese Informationen zu verwerten, sodass sich dafür ebenso wie in den USA ein starker Markt entwickelt. Denn ein von Monopolisten beherrschter Markt, wie es derzeit der Fall ist, führt nicht zu mehr Beschäftigung und zu mehr Wohlstand.
Damit komme ich zu 3G. Wie bereits gesagt, hat sich der Milliardentransfer vom privaten zum öffentlichen Sektor auf den Mobilkommunikationssektor katastrophal ausgewirkt. Das heißt, wir brauchen jetzt keine unnötigen Regelungen aufzuerlegen. Eingriffe können allerdings erforderlich sein, um Wettbewerb sicherzustellen. Aber auch dann müssen wir für ein level playing field Sorge tragen. Keine einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um die Belastung der Mobilkommunikationsbetreiber zu mildern. Es kann nicht sein, dass Frankreich Rabatte auf Lizenzen gewährt, dass andere Mitgliedstaaten Lizenzen verlängern. Damit dieses level playing field gewährleistet ist, muss die Kommission meines Erachtens eindeutige Maßnahmen vorlegen.
Abschließend ein paar Worte zu den Berichten Khanbhai und Paasilinna, denn diese Berichte leisten einen Beitrag zu dem eEurope, für das wir hier im Parlament eintreten, damit die Bürger und Unternehmen voll und ganz von der Informationsgesellschaft profitieren können. Bislang geschieht das nicht in hinreichendem Maße. Zwar haben wir im Jahr 2000 in Lissabon vereinbart, dass wir bis 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensgestützte Wirtschaftsraum der Welt sein müssen, das jedoch scheinen nur schöne Worte zu sein, denen dringend Taten folgen müssen.
In der Praxis greifen die Mitgliedstaaten offensichtlich immer wieder auf ihre nationalen Steckenpferde zurück, ob es nun um das europäische Patent oder um den Zugang zu öffentlichen Informationen geht. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission nach wie vor die Hand am Puls der Sache hat und die Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten weiterhin darauf lenkt. Die Ausgangspunkte sind ausgezeichnet, was jedoch die Umsetzung der Anwendungen wie eHealth, eGovernment und eLearning anbelangt, so ist es beschämend, wenn man sieht, was tatsächlich passiert. Ich wünsche uns allen, Parlament und Kommission, Erfolg bei der Schaffung eines besseren eEurope.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich nach den Verantwortlichen für das Stagnieren der dritten Generation mobiler Kommunikation suchen und ich hoffe, dass ich sie auch finden werde. Schuld sind die Regierungen jener Länder, die die Frequenzen versteigert haben und die sich die Gelder, die die in diesem Bereich tätigen Unternehmen investiert haben, in die eigene Tasche gesteckt haben. Die Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Überwindung der Investitionshemmnisse waren nicht hinreichend wirksam. Es hat Genehmigungen gegeben, die Systeme nebeneinander zu installieren und sie gemeinsam zu nutzen, aber das war es dann auch schon. Die Stagnation bei den Investitionen für die dritte Generation mobiler Kommunikation dauert folglich weiter an, ohne dass sich die frommen Wünsche im Hinblick auf die ehrgeizigen Ziele von Feira, Lissabon, Barcelona und Sevilla erfüllen. Wir sollten uns realistischere Ziele setzen.
Nachdem ich mich also zunächst einmal beklagt habe, möchte ich mich jetzt bedanken. Der Bericht von Herrn Paasilinna beschäftigt sich mit der Informationsgesellschaft für alle und der gewichtigen Begründung für den Aktionsplan: Die Informationsgesellschaft muss für alle - und ich meine wirklich alle - erreichbar sein. Das ist Demokratie. Und diese Demokratie muss durch öffentliche Investitionen gefördert werden. Neben technischen Geräten und schnellen Verbindungen muss das Augenmerk auf die Anleitung und Führung der Nutzer gerichtet werden; denn Geräte sind nutzlos, wenn die Akteure der Informationsgesellschaft damit nicht umgehen können.
Herrn van Velzen möchte ich an eine Formulierung aus der Begründung zu seinem Bericht erinnern, wo es heißt, dass es für die Fortführung der Arbeit bestimmter öffentlicher Einrichtungen unvermeidlich ist, dass diese auch Gebühren für die Bereitstellung von Informationen als Erstattung für die bereits getätigten Investitionen zum Aufbau der entsprechenden Datenbestände erheben können. Grundlegende Informationsdienste müssen kostenlos oder zumindest kostengünstig sein, aber was beispielsweise die Berechnung der Bereitstellungskosten für die Weiterverwendung der Datenbestände von Katasterämtern, Museen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen angeht, sollten auch die Investitionen aus der Vergangenheit mit berücksichtigt werden.
Unsere Fraktion unterstützt den Änderungsantrag der PSE-Fraktion, der sich mit dieser Frage beschäftigt, und wir hoffen, dass sich Herr van Velzen in der Lage sehen wird, sich für die Beibehaltung von Nutzungsgebühren für allgemein zugängliche Dienste auszusprechen, ohne dass diese vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich bereits bei anderer Gelegenheit sagte, müssen die Themen der Informationsgesellschaft bei den Anliegen und Maßnahmen der Europäischen Union und der Gemeinschaftsorgane an vorderster Stelle stehen. Hierbei handelt es sich um eines der großen Themen der Zukunft, und zwar um eines, das, verstärkt durch unsere gemeinsamen Bemühungen, die größten Chancen bietet. Es ist ja kein Zufall, dass wir uns nach dem Aktionsplan 'eEurope 2002' bereits dem Aktionsplan 'eEurope 2005' zuwenden, insbesondere zur Erfüllung der Aufgaben der Europäischen Räte von Lissabon und Feira, die unter dem Vorsitz meines Landes standen, und dann von Barcelona und Sevilla.
Wir wollen - daran sei erinnert - die Europäische Union zur weltweit wettbewerbsfähigsten Gesellschaft entwickeln. Auch mit Blick darauf wurde der Aktionsplan 'eEurope 2005' ausgearbeitet, der darauf abzielt, ein für Privatinvestitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen günstiges Klima zu schaffen, der Produktivität neue Impulse zu verleihen, die öffentlichen Dienste zu modernisieren und allen die Möglichkeit zu geben, an der weltweiten Informationsgesellschaft teilzuhaben.
In dieser gemeinsamen Aussprache möchte ich zunächst Herrn Paasilinna zu seiner fantastischen Arbeit gratulieren, die durch die große Zustimmung, mit der der Bericht hier im Plenum aufgenommen wurde, gewürdigt wird. Insbesondere begrüße ich seinen Ansatz zur Bereitstellung der für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen technischen Mittel, z. B. die Erweiterung der Breitbandnetze und die Mehrkanaltechnologie, sowie zum heiklen Problem der Informationssicherheit. Zum Thema der Weiterverwendung und kommerziellen Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors möchte ich sagen, dass ich die von Herrn van Velzen vorgeschlagene Herangehensweise verstehe und unterstütze, der eine weit gehende Vereinfachung empfiehlt. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass alles im Zusammenhang mit grundlegenden Informationen in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat gebührenfrei bereitgestellt werden muss und dass die übrigen Informationen zu einem geringen Preis verfügbar sein müssen, der die Kosten der Reproduktion und Verbreitung dieser Informationen nicht übersteigen darf, ohne dass dies der spezifischen Regelung, die für den öffentlichen Kultursektor aus auf der Hand liegenden Gründen des geistigen und künstlerischen Urheberrechts festzulegen ist, zum Nachteil gereicht.
Abschließend möchte ich kurz auf den Bericht von Herrn Khanbhai eingehen und ihm ebenfalls zu seiner Arbeit gratulieren und meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass die Kommission in den Aktionen, denen sie Priorität einräumt, um sicherzustellen, dass die Unternehmen der Europäischen Union das Potenzial der eEconomy nutzen können, erfolgreich sein möge. Die Beschleunigung des Aufbaus eines klaren und überschaubaren Rahmens für den elektronischen Handel, die Förderung der uneingeschränkten Teilhabe der kleinen und mittleren Unternehmen an der Wirtschaft, die Verbesserung bei der Bereitstellung von Risikokapital und der Finanzierung des Marktes usw. sind Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Ziel einer Informationsgesellschaft für alle Realität werden zu lassen und auch in diesem entscheidenden Bereich die ehrgeizigen Ziele der Lissabonner Strategie zu verfolgen und zu erreichen.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, trotz der späten Stunde ist die Debatte recht erfrischend. Es ist gut und wichtig, dass wir so viele ausgezeichnete Berichterstatter hier versammelt haben. Ich danke ihnen allen dafür, dass sie sich mit unterschiedlichen Aspekten der Thematik beschäftigt haben.
Ich denke über die Ankündigung des Kommissars nach, dass er uns vier weitere Dokumente zur Bearbeitung zugeleitet hat. Wir müssen uns überlegen, wie wir unseren Beitrag zu diesem Prozess möglichst effizient gestalten können. Ich beglückwünsche Herrn van Velzen und Herrn Paasilinna, die beide heute Abend anwesend sind, zu der von ihnen initiierten Anhörung, die neulich unter Beteiligung des Kommissars stattfand. Wir alle haben ein Interesse daran, die wissensintensive Wirtschaft weiterzuentwickeln. Wir beschäftigen uns heute mit den dafür erforderlichen Werkzeugen, Mitteln und Rahmenbedingungen.
Mir ist bei einer Reihe von Kollegen eine gewisse Resignation aufgefallen. Dabei sollten wir bedenken, dass ein großes Land in wenigen Wochen über die ersten kommerziellen Dienste der dritten Generation verfügen wird. Sie sollen von einem neuen Investoren auf dem Markt angeboten werden, der mit keinem der etablierten Unternehmen in Verbindung steht. Ein neuer Investor hat eine kommerzielle Investition am Markt getätigt.
Wir sollten nicht vergessen, dass Investitionen durch den Privatsektor die Triebfeder der wissensintensiven Wirtschaft bilden. Der Großteil der Mittel wird aus dieser Quelle kommen. Auch Innovation und Technologie werden aus dieser Quelle kommen. Keiner von uns kann absehen, wie die technologische Entwicklung verlaufen wird. Aber ich denke, soviel ist gewiss: Wir können davon ausgehen, dass in wenigen Jahren - das ist in etwa die präziseste Vorhersage - mehr Menschen in Europa und weltweit über ein drahtloses Gerät als über einen anderen Mechanismus mit dem Internet verbunden sein werden.
Darin besteht die Bedeutung der dritten Generation. Das dürfen wir nicht unterschätzen. Der Übergang zur dritten Generation wird für kleine wie große Unternehmen neue Märkte erschließen. Er wird auch zur Kostensenkung beitragen und den Unternehmen helfen, ihre Abläufe zu verändern.
Ich habe in Japan die Forschungslabors des japanischen Telekom-Unternehmens DoCoMo besucht, wo an der Entwicklung kommerzieller Anwendungen für die 3G-Technologie gearbeitet wird. Wir dürfen vor allem nicht vergessen, dass unsere Aufgabe als Politiker darin besteht, die Kräfte des Marktes wirken zu lassen. Wir haben den richtigen Rechtsrahmen, aber wir müssen aufpassen, dass die Regulierungsbehörden nicht zu früh oder zu massiv eingreifen und dass sie die Entfaltung der kreativen Kräfte des Marktes nicht behindern. Im Mobilfunk hat das bisher gut funktioniert. Das wird auch bei der dritten Generation erfolgreich funktionieren. Das wird die wissensintensive Wirtschaft vorantreiben. Das ist die Kernbotschaft, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann die Übereinstimmung zwischen diesen Berichten nur begrüßen, die Europa auf sehr konkrete Weise auf einen neuen technologischen Wandel vorbereiten wollen.
Doch vielleicht ist der Marktnutzen nicht der einzige, wie hier dargestellt wurde. Ich denke vielmehr, dass der eigentliche Nutzen darin besteht, die Informationsgesellschaft zu einer auch auf die menschliche Dimension ausgerichteten Gesellschaft weiterzuentwickeln.
Die Informationsgesellschaft, auf die wir uns hinentwickeln, ist zweifellos eine Gesellschaft, welche die Netze der Informationstechnologie stark nutzt und eine große Menge an Informationen und neuartigen Kommunikationsdiensten hervorbringt. Doch es ist auch eine Gesellschaft mit vielfältigen Risiken der Ausgrenzung. Diese neuen Realitäten auf individueller Ebene zu verkennen, würde bedeuten, das Risiko einzugehen, ihre Auswirkungen passiv hinnehmen zu müssen. Auf gesellschaftlicher Ebene würde es die Gefahr bedeuten, einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung am Wegesrand zurückzulassen.
Diese Entwicklung bietet zweifellos auch Entwicklungschancen. Informationen und Wissen sind in dieser Gesellschaft der Rohstoff und der Quell neuer Reichtümer. Sie in Verbindung zu setzen, sie zugänglich zu machen, bedeutet, die bestehenden Innovationspotenzen zu vervielfachen. Doch es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Europäische Union die Entwicklung dieser Märkte mit ihrer öffentlichen Politik begleitet, die Vorteile dieser Entwicklung nutzbar macht. Es ist daher vor allem wichtig, alles zu tun, damit kein Bürger von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen bleibt, denn das Engagement für öffentliche Dienstleistungen und das Gemeinwohl trägt in gewisser Weise dazu bei, die Informationstechnologien in den Dienst der territorialen, aber auch sozialen Entwicklung zu stellen.
Indem allen die Möglichkeiten einer aktiven Beteiligung gegeben werden und der Zugang als Recht des Bürgers und auf das Gemeinwohl orientierte Verpflichtung der Mitgliedstaaten betrachtet wird, wird gewährleistet, dass diese Informationsgesellschaft für das Wohl der Bürger und mit ihrer Einbeziehung errichtet wird. Die Schaffung einer gerechten Informationsgesellschaft erfordert methodisches und geduldiges Vorgehen auf der Grundlage von bestimmenden Strategien und grundlegenden Zielsetzungen, damit 2010 nicht nur eine technologische Fata Morgana bleibt.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
 Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Fortschritte der Wissenschaft in den vergangenen zehn Jahren sind in der Tat bewundernswert, besonders in der Informationstechnologie. Unter anderen Umständen wäre dieser Fortschritt gleichbedeutend mit dem Wohlergehen der ganzen Gesellschaft.
Doch im Rahmen des kapitalistischen Systems dient der wissenschaftliche Fortschritt dem Markt und nicht der Gesellschaft. Seine Entwicklung findet in einem Rahmen statt, der von der Privatisierung und der Kommerzialisierung von Dienstleistungen, die einst öffentlich waren, vorgegeben wird, wie z. B. Sozialwesen, Gesundheit und sogar Kultur und Bildung. Der Fortschritt wird von der wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Gesellschaft gedrosselt, die in Lissabon beschlossen wurde. Kurz gesagt, er ist Quelle von Gewinn für die Minderheit und nicht Quelle des Wohlergehens für die Mehrheit.
Unter diesen Umständen haben die positiven Punkte des Berichts Paasilinna eine geringe praktische Bedeutung für die benachteiligten Gesellschaftsgruppen, denen die Ausgrenzung von der Informationsgesellschaft droht. Wenn diese Gefahr für die Menschen in Randgebieten, behinderte Menschen usw. besteht, was bleibt zu den Massen von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten oder den noch größeren Massen der Schlechtbezahlten zu sagen? Welchen Sinn haben für sie die telematischen Gesundheitsdienste und die berühmte Europäische Gesundheitskarte? Wer wird in der Lage sein, solche Dienste anzubieten? Der Hausarzt oder etwa die multinationalen Unternehmen, die den Gesundheitssektor zunehmend ausplündern? Liegt die Lösung des Problems vielleicht in der Entwicklung von Dienstleistungen der dritten Generation oder von europaweit einsetzbaren Systemen?
Abschließend muss ich mich noch zu dem Vorschlag äußern, einen Markt für die Weiterverwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors zu schaffen. In der Europäischen Union, in der alles käuflich und verkäuflich ist, in der es einen Markt für Funkfrequenzen gibt und man sogar Emissionsrechte erwerben kann, kommt jetzt die kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors hinzu.
Ich bewundere den unternehmerischen Einfallsreichtum der Kommission und frage mich, was wohl das nächste Opfer der Vermarktung sein wird. Etwa die Luft, die wir atmen?

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen meiner Kollegen für die vier Berichterstatter und ihre Arbeit an diesen Berichten anschließen. Diese Berichte wurden zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt vorgelegt. Viele meiner Vorredner sind bereits im Einzelnen auf diese Berichte und unsere Bestrebungen für die Zukunft eingegangen.
Heute wird stets behauptet, dass uns die ganze Welt offen steht: ein Mausklick und man hat Zugang zur ganzen Welt. Für viele Menschen kommt dieser eine Klick dem Besteigen des Mount Everest gleich, weil sie nicht im Zeitalter der Informationstechnologie aufgewachsen sind und weil sie keinen Zugang zu Bildung und Ausbildung haben, die ihnen den Einsatz dieses phantastischen Werkzeugs erschließen würden. Hinzu kommt, dass viele der Dienste, die das Internet den Bürgern bereitstellen sollte, nicht bereitgestellt werden. Ich meine damit insbesondere Dienste für Menschen mit Behinderungen. So könnten für Menschen mit beeinträchtigtem Hörvermögen SMS-Dienste angeboten werden, während Blinde Zugang zu sprachgesteuerten Diensten haben könnten. Viele dieser neuen Technologien sind für den normalen Nutzer zu teuer.
Wenn wir uns den Gesamtkontext dieser neuen Perspektive einer wissensintensiven Wirtschaft und die damit verbundenen Möglichkeiten anschauen, dann stellen wir fest, dass es Möglichkeiten gibt. Doch aufgrund der riesigen Summen, die u. a. in die Infrastruktur investiert werden müssen, besteht die Gefahr, dass Rand- und ländliche Gebiete an diesen Möglichkeiten nicht teilhaben können, sofern Regierungen und andere Agenturen nicht entsprechend einbezogen werden.
Eine der Schulinitiativen strebte einen Computer je 15 Schüler an. Zum Glück haben wir dieses Ziel in Irland erreicht. Wir liegen jetzt über dem Durchschnitt. Wir haben einen Computer für je 12 Schüler, und jeder Schüler hat Zugang zu E-Mail und Internet, und der Einsatz elektronischer Lehrmittel gehört zum Schulalltag.
Im Bereich der Gesundheitsfürsorge könnte die Informationsgesellschaft zur besseren Versorgung von Rand- und ländlichen Gebieten beitragen. Das gilt vor allem für Inseln, wo es nicht einfach ist, die Technologie und das Know-how zu beschaffen, die die Online-Verbindung zum nächsten größeren Krankenhaus - mit einem Facharzt an einem Ende und einem lokalen Arzt oder einer Krankenschwester am anderen - bietet. So kann Patienten geholfen werden, ohne dass sie über große Entfernungen transportiert werden müssen.
Zum Schluss noch ein Wort zur Mobilkommunikation der dritten Generation. Ich stimme Herrn Harbour zu. Die 3G-Technik bietet enorme Möglichkeiten. Wir sind bereits Zeuge der explosionsartigen Verbreitung der Mobiltechnologie geworden. Doch die damit verbundenen Kosten und die hohen Verluste, die die Unternehmen bei der Versteigerung der 3G-Lizenzen eingefahren haben, werden letztlich an den Verbraucher weitergeleitet werden, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Gebühren für derartige Dienste ordnungsgemäß geregelt werden.

Rovsing (PPE-DE).
Herr Präsident, ich finde diese Debatte spannend und bin der Meinung, dass unsere Berichterstatter hervorragende Arbeit geleistet haben, die auch gebührend anerkannt worden ist.
Ich möchte ein paar Anmerkungen machen, insbesondere was die Nutzung und Wiederverwendung öffentlicher Informationen angeht. Einige Länder sind diesbezüglich viel weiter gekommen als andere, und das spiegelt natürlich die Unterschiede wider, die es zwischen den Ländern gibt, u. a. in Bezug auf die Transparenz ihrer Arbeit. Ich kann ein Beispiel aus Dänemark nennen. Dort interessierten sich viele für die Abrechnung der Verpflegungs- und Reisekosten eines bestimmten Bürgermeisters. Und da in Dänemark jeder diese Unterlagen einsehen kann, wenn er Einsicht verlangt, wurde der Andrang schließlich zu groß. Deshalb veröffentlichte man die Unterlagen im Internet, sodass jeder Bürger dort jeden einzelnen Originalbeleg sehen konnte. Ich glaube nicht, dass wir Einblick in die Arbeit, Reisen und den Verbrauch der Kommissare oder ihrer Mitarbeiter haben, das ist in Dänemark in solchen Fällen aber möglich. Hierbei wird das Internet eingesetzt, das kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Eine ganze Reihe von 'Dienstleistungen' greift immer wieder auf dieselben Daten zu. Diese werden den Bürgern zur Verfügung gestellt, die sie dadurch selbst anpassen und z. B. ihre Steuerzahlungen und andere Dinge automatisch ändern können. Weshalb ist dies kostenlos und weshalb wird es gefördert? Aus zwei Gründen. Erstens: Je mehr die Bürger selbst erledigen, desto schneller erhalten sie eine Antwort und desto mehr Beschäftigte können wir im öffentlichen Dienst einsparen. Zweitens: Die Gesellschaft hat ein großes Interesse daran, dass diese Daten benutzt und wiederverwendet werden, da es nicht sicher ist, dass wir in Zukunft über genug öffentlich Beschäftigte verfügen werden, um diese Aufgaben zu erledigen. Und der Datenzugriff kann kostenlos angeboten werden, weil die Einsparungen für die öffentliche Hand erheblich sind.

Der Präsident.
Ich war ebenfalls Bürgermeister und würde daher gern wissen, ob das ein Einzelfall war oder ob sich alle Bürgermeister in dieser Situation befanden. Ich bitte Sie jedoch nicht jetzt um die Beantwortung dieser Frage. Sie können mir später persönlich antworten.

Gill (PSE).
Herr Präsident, ich beglückwünsche alle Berichterstatter zu ihrer Arbeit an diesen Berichten, die zu einer der wichtigste Prioritäten der EU geworden sind. Ihr Ziel, das darin besteht, existierende Strategien und Vorschriften aufzugreifen und in globale Strategien zu verwandeln, verdient Anerkennung. Doch dazu müssen die Mitgliedstaaten näher zusammenrücken und für universell interaktive öffentliche Dienste sorgen, womit sie hoffentlich zum Ausbau der Informationsgesellschaft beitragen und einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen für alle gewährleisten werden.
Herrn Paasilinnas Aktionsplan verfolgt mit der Integration von eGovernment, eLearning, eHealth und eBusiness sehr lobenswerte Ziele. Das Ziel der Schaffung eines wettbewerbsfähigen wissensgestützten Wirtschaftsraums wird sich maßgeblich auf Wachstum, Produktivität, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in Europa auswirken. Ich befürworte dieses Ziel, das in der EU inzwischen oberste Priorität genießt, von ganzem Herzen. Wir müssen jedoch erkennen, dass wir auf diesem Gebiet bisher nur schleppend vorangekommen sind. Unsere Maßnahmen müssen wesentlich mehr Wirkung zeigen als bisher. Wir müssen prüfen, wie wir alle Beteiligten besser einbeziehen können, und dafür Sorge tragen, dass kein Zweistufen-Europa oder eine unterprivilegierte Klasse der Informationsgesellschaft entsteht. Ich schließe mich Herrn Paasilinnas Ausführungen nachdrücklich an.
Ein Wort zu Herrn von Velzens Bericht über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Derartige Informationen können eine ganz entscheidende wirtschaftliche Triebkraft darstellen und einen Wertzuwachs für Produkte und Dienstleistungen schaffen und den Wohlstand von Unternehmen, insbesondere KMU, erhöhen. In meinem Wahlkreis, in den West Midlands, sind viele KMU an derartigen Informationen interessiert. Doch wie Herr van Velzen sagte, müssen wir noch bestehende Hindernisse beseitigen und unionsweit gleichberechtigte Ausgangsbedingungen schaffen.
Ich arbeite seit vielen Jahren im öffentlichen Sektor. Ich möchte verhindern, dass wir öffentliche Stellen zu stark belasten. Deshalb halte ich es für ratsam, eine angemessene Investitionsrendite anzustreben. Wir stehen vor einem Dilemma, denn einerseits müssen wir die Wirtschaft fördern, und andererseits will die Wirtschaft Informationen für wenig oder gar kein Geld. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kosten nicht an den öffentlichen Stellen hängen bleiben, die zur Bereitstellung verpflichtet sind, aber über wenig Spielraum verfügen.
Ich unterstütze auch, was Frau Read zu diesem Punkt sagte, und schließe mich ihrem Standpunkt an.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn wir uns mit der Informationsgesellschaft beschäftigen, darf nicht vergessen werden, dass gerade erst eine umfangreiche Reform der Rechtsvorschriften für den Telekommunikationsmarkt stattgefunden hat, mit der neue Rechtsvorschriften in Bezug auf Normen für die Telekommunikation sowie die sonstigen Netzwerkaktivitäten geschaffen wurden. Die Mitgliedstaaten sind gegenwärtig dabei, das Paket in die Praxis umzusetzen.
Es darf nicht zugelassen werden, dass diese Debatte das Bild der Telekommunikationsvorschriften verfälscht, was nur zu Unsicherheiten im Hinblick auf Investitionen in die dritte Generation mobiler Kommunikation führen würde. Wir müssen der geschundenen Mobilfunkindustrie der dritten Generation helfen und dürfen sie nicht an die Kette legen. Die GSM-Mobiltechnik, die sich in den letzten fünf Jahren beachtlich entwickelt hat, ist der Eckpfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit und die beinahe einzige Lokomotive für die Strategie von Lissabon. Nach dem Desaster mit der Finanzierung der dritten Generation mobiler Kommunikation müssen wir jetzt zeigen, dass wir gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen. Die Mobilfunkindustrie ist ein bedeutender Arbeitgeber und eine Speerspitze der Innovation. Die Branche braucht einen neuen Aufschwung, anderenfalls werden uns die Japaner für alle Zeiten enteilen.
Ich habe mich einmal daran gemacht, die Behauptungen über die Zunahme von Gehirntumoren in Finnland seit den 90er Jahren zu untersuchen. In dem selben Zeitraum, da sich die Mobilfunknetze explosionsartig ausgebreitet haben, ist die Zahl der Krebserkrankungen in Finnland drastisch zurückgegangen. Der Öffentlichkeit trockene Fakten zu verkaufen ist schwierig. Es gibt in der EU präzise Grenzwerte für die Strahlenbelastung, die noch unterhalb der Normen der WHO liegen. Die Strahlungen, die von Mikrowellen ausgehen, sind stärker als die von Mobilfunksendemasten. Die entsprechenden Werte für spanische Betreiber betragen sogar nur ein Zweihundertstel der zulässigen Grenzwerte. Wie auch immer, es ist einfacher zu behaupten, dass Mobiltelefone unsere Gehirne schmelzen lassen.
Amtliche Dokumente müssen in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Grundlegende Informationen müssen kostenlos bereitgestellt werden. Behörden dürfen Gebühren erheben, um sich ihre Aufwendungen erstatten zu lassen, für darüber hinausgehende Zahlungen gibt es aber keinen Grund. Die Mitgliedstaaten müssen dahin gehend in die Verantwortung genommen werden, dass sie Sorge dafür tragen, dass die öffentlichen Einrichtungen ausreichende Kapazitäten anbieten. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den Berichterstattern bedanken.

Martin, Hans-Peter (PSE)
Herr Präsident, geschätzte 13 Abgeordnetenjunkies und besonders geschätzte einzige Zuhörerin. Fünf Minuten vor der Geisterstunde haben wir ein Thema, das offenbar so attraktiv ist, dass wir so viele sind, oder man könnte auch sagen: Dass wir Europa wollen und brauchen, wissen wir, und erlauben Sie mir, dass ich die mir verbleibenden 90 Sekunden dazu nutze, über das Wie zu sprechen!
Probieren Sie es doch mal, werte Kolleginnen und Kollegen, das zu nutzen, was wir hier beschließen! Klicken Sie doch mal auf die Website etwa des Rates, und gehen Sie ganz schnell dorthin, wo es heißt 'Zugang zu Dokumenten' und machen sie 'klick'! Was passiert? Nichts. Machen Sie noch einmal 'klick'! Was passiert? Nichts. Bitte, lieber Rat, bitte, liebe Kommission, die eine Website präsentiert, die aussieht wie das Weiße Rössl aus den Fünfziger Jahren in Österreich, nutzen Sie das Geld, das man zum Beispiel einsparen könnte, indem man solche Sitzungen in dieser Form nicht abhält, und bezahlen Sie 50 000, 60 000, 100 000 Euro für eine zeitgemäße Aufbereitung der Website, die mehr hergibt als das, was derzeit da ist. Es wäre tatsächlich ein Dienst am Wähler!
Auch die Suchfunktionen könnten funktionieren. Wenn diese banalsten Dinge mal gemacht sind, dann kann man sich - glaube ich - überlegen, wozu man dieses neue europe wirklich nutzen könnte, zum Beispiel, um tatsächlich tools einzubauen, die Meinungen erheben können. Man kann sich ja auch mittlerweile vorstellen, europaweit Volksbefragungen mit sehr, sehr wenig Zugang und geringem finanziellen Aufwand abzuhalten.
All das ist immer auf der Basis meines ceterum censeo zu sehen. Es kann keine Demokratie ohne Transparenz geben, und dafür ist ein gut genutztes Internet eine sehr, sehr gute Möglichkeit.

Rübig (PPE-DE)
Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Hans-Peter Martin Recht geben. Wir sind nicht sehr viele im Saal. Wir wissen nicht, wie viele in unseren Büros derzeit zuschauen, und wir wissen nicht, wie viele zuschauen würden, könnten wir diese Sitzung im Internet übertragen. Wäre es dann noch möglich, über Videostream diese Sitzung zu einer genehmen Tageszeit abzuspielen, dann könnten sich die Hits auf unserer Seite - glaube ich - vervielfachen, und das Geschehen hier könnte transparenter und auch wesentlich effizienter analysiert und überprüft werden.
Was brauchen wir? Es muss schneller werden, es muss effizienter werden. Wir brauchen Suchmaschinen, die hier innerhalb kürzester Zeit auf Stichworte Zugriff gewähren. Bei Eingabe von 'Hans-Peter Martin', 'Paul Rübig', 'e-commerce', 'anwesende Teilnehmer' müsste man sofort bei dieser Sitzung sein. Ich glaube, dass sich unsere Welt geändert hat, dass die vernetzte Gesellschaft letztlich bereits Realität ist. Die Möglichkeiten, elektronisch Behördenwege, elektronischen Geschäftsverkehr usw. durchzuführen, ist längst gegeben, aber es fehlen einige Voraussetzungen.
Wenn wir im Herbst die WTO-Verhandlungen in Cancun haben, müssen wir uns fragen: Wie sieht es aus mit der Liberalisierung des Welthandels? Wenn jetzt Hans-Peter Martin auf eine Homepage klickt und dort ein Buch aus Amerika bestellen will oder eine gewisse Software, stellt sich die Frage, mit welchen Schranken, mit welcher Bürokratie er zu rechnen hat. Welche Zölle sind zu bezahlen, und vor allem was macht die Post mit ihren Versand- und Lieferkosten, die derzeit für Kleinsendungen völlig unangemessen sind?
Wir brauchen verstärkten Wettbewerb bei den Postdienstleistungen. Wir brauchen sichere Zahlungssysteme, wir brauchen ein Schadensersatzsystem, das den Kunden vor Betrug schützt, und wir brauchen ein e-Geld, das es uns ermöglicht, wie mit Banknoten zu bezahlen. Das System der Banknoten auf e-Money zu übertragen, ist etwas, das wir in Zukunft unbedingt brauchen werden, wie letztlich auch eine europaweite Untersuchung über die Hindernisse für eine angemessene Nutzung dieser neuen Formen der Technologie.

Vlasto (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich einen kleinen Witz machen wollte, würde ich jetzt sagen, die Aussprache zu diesem wichtigen Thema erstreckt sich über zwei Tage, weil wir gleich den 12. Februar haben.
Davon abgesehen stellen öffentliche Daten einen besonders sensiblen Bereich dar, weil es sich um öffentliche Informationen handelt, die direkt oder indirekt von staatlichen Stellen verwaltet werden.
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Transparenz und des Zugangs zu öffentlichen Informationen bieten bereits einen ziemlich vollständigen Rechtsrahmen, doch in einigen Bereichen müssten Präzisierungen vorgenommen werden, um jede Wettbewerbsverzerrung aufgrund eventueller legislativer Unzulänglichkeiten zu vermeiden.
Ich gratuliere der Europäischen Kommission für diesen Vorschlag zur Weiterverwendung und kommerziellen Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors. Allerdings bedauere ich, dass es dem Text an einigen Stellen an Präzision mangelt. Ich denke dabei beispielsweise an die betroffenen Dokumente, die meiner Meinung nach nicht eindeutig und präzise definiert sind. Wie ich in dem inhaltlich zuständigen Ausschuss vorgeschlagen hatte, müsste der Begriff öffentliches Dokument stärker abgegrenzt werden. Ich meine damit keine Harmonisierung, sondern einfach eine geeignete Definition, damit alle Bürger wissen, welche öffentlichen Dokumente genau in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.
Es wäre ebenfalls wünschenswert gewesen, einen Hinweis auf die Fristen für die Zugänglichkeit der öffentlichen Dokumente aufzunehmen. Im Gegensatz dazu freue ich mich, dass die Vorschläge hinsichtlich der einseitigen Beendigung der Erstellung von Informationen sowie hinsichtlich der Bedingungen, unter denen eine solche Einstellung erfolgen muss, insbesondere hinsichtlich eines angemessenen Zeitpunktes der Vorankündigung, angenommen worden sind, denn die plötzliche Einstellung einer solchen Tätigkeit bringt Risiken für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer mit sich. Ich denke dabei insbesondere an die KMU, die nicht über die technischen und finanziellen Möglichkeiten verfügen, solche Situationen ohne eine ausreichende Vorankündigungsfrist zu bewältigen.
Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Bericht von Herrn van Velzen zu stimmen, der es verstanden hat, den grundlegenden Vorschlag der Kommission durch einen ausführlichen Bericht zu ergänzen, der geschickt zwischen den einzelnen politischen Formationen, denen wir angehören, ausgehandelt worden ist.

Oreja Arburúa (PPE-DE).
Herr Präsident, es muss nicht betont werden, welche Bedeutung die Informationsgesellschaft heute für alle, den öffentlichen Sektor, die Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger, besitzt.
Ich werde mich lediglich auf zwei der heute zur Diskussion stehenden Berichte konzentrieren. Was die Initiative der Kommission über die Wiederverwendung der Dokumente des öffentlichen Sektors angeht, so nutzen immer mehr europäische Unternehmen Informationen des öffentlichen Sektors und verwenden sie weiter. Wir müssen gewährleisten, dass die Bedingungen für den Zugang zu diesen Informationen überall in Europa gleich sind. Der Preis für diese Informationen muss - natürlich - im Verhältnis zu den Produktionskosten stehen, aber wir können andererseits die Verwaltung nicht zwingen - wie vom Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten festgestellt wurde -, sämtliche Informationen zu erstellen, wenn sie nicht relevant und notwendig sind.
Was den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verfolgung von eEurope und zur Verbreitung der bewährten Praktiken und Sicherheit in den Netzen betrifft, so möchte ich zwei Punkte besonders hervorheben. Der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, der die Stellungnahme für den inhaltlich zuständigen Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie verfasste, hielt es ebenfalls für notwendig, nicht nur jeglichen Austausch bewährter Praktiken zwischen den Beschäftigten im öffentlichen und im privaten Sektor zu fördern, sondern die Kommission aufzufordern, auch Kampagnen zur Information und Bewusstseinsbildung zu dieser Frage der Sicherheit der Netze zu finanzieren.
Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrer heutigen Initiative, ein einheitliches System für die Sicherheit in den Netzen vorzulegen. Es ist offensichtlich, dass sich unsere Arbeit und unsere Wirtschaft mehr und mehr auf die Informationsgesellschaft stützen und es daher wichtig ist, die Unsicherheitsrisiken in den Netzen zu reduzieren.
Wir müssen sowohl den sicheren Zugang wie auch den Schutz der personenbezogenen Daten jener Personen garantieren, die das Netz des öffentlichen Sektors und die Netze im Allgemeinen nutzen.
Um die e-Economy auf Unternehmensebene zu stärken, ist es wichtig, auch eine auf dem Unternehmergeist basierende Kultur und eine größere Beteiligung der Unternehmen an der Informationsgesellschaft zu fördern. Während, wie andere Kollegen schon sagten, in Lissabon das strategische Ziel beschlossen wurde, die wissensgestützte Wirtschaft zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten der Welt zu gestalten, stellt das Ziel der Informationsgesellschaft fraglos eine wichtige und entscheidende Triebkraft dar.

Liikanen
Herr Präsident, das ist eine umfassende und sehr interessante Debatte. Ich möchte Herrn van Velzen für seine Arbeit auf dem Gebiet der Informationen des öffentlichen Sektors danken. Wir sind uns alle darin einig, dass die Qualität zu den wichtigsten Faktoren bei der Entwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft und insbesondere der 3G-Dienste zählt.
Ich würde es vorziehen, den Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen schriftlich einzureichen, denn die Begrenzung der Arbeitszeit bildet den Anfang der Richtlinie über Sicherheit am Arbeitsplatz.

Der Präsident.
Eine sehr kluge Entscheidung. Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Mittwoch, um 12.00 Uhr statt.

Sylla (GUE/NGL)
 Ich gratuliere Frau Terron i Cusi zu ihrer ausgezeichneten Arbeit.
Der Vorschlag einer Richtlinie der Kommission über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen stellt wiederum die legale bzw. illegale Einwanderung in den Vordergrund und betrachtet die Frage der Beschäftigung als unumgängliche Bedingung für die Gewährung eines dauerhaften Aufenthalts.
Ich begrüße die vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte vorgenommenen Verbesserungen an dem Richtlinienvorschlag, doch möchte ich ebenfalls hervorheben, dass die Berichterstatterin große Umsicht hat walten lassen und das Thema ohne Demagogie angegangen ist.
Ich stelle fest, dass es interessante Vorschläge und Fortschritte gegeben hat, insbesondere mehr Transparenz, eine Vereinfachung der Verfahren sowie eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Drittländer. Generell geht der Vorschlag der Berichterstatterin in Richtung auf eine Verbesserung der den Inhabern von Aufenthaltstiteln für Arbeitnehmer garantierten Rechte und betont die Notwendigkeit, dass alle Ausländer gleichberechtigten Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung sowie zu Wohnraum erhalten müssen. Ich bedauere, dass diese Vorschläge nicht wirklich mit Ziffern versehen wurden und der Bericht den Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht stärker in den Vordergrund gestellt hat.
Wir sollten alles tun, um den Grundsatz der Freizügigkeit zu gewährleisten, um die Chancen der Arbeitnehmer zu erhöhen, einen Arbeitsplatz zu finden und ihre beruflichen Erfahrungen zu verbessern, sowie um die Mobilität im Sinne eines immer engeren Zusammenrückens der Völker zu fördern.
(Erklärung gekürzt gemäß Artikel 120 Absatz 7 GO)

