

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen von Herrn Barroso und Herrn McCreevy zu den kürzlich abgegebenen Erklärungen von Herrn McCreevy zum Fall Vaxholm. 
José Manuel Barroso,
   .  Herr Präsident! Ich begrüße diese Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit dem Parlament zu Themen, die uns ganz besonders interessieren. Als das Hohe Haus am 12. Oktober seinen Wunsch zu dieser Aussprache äußerte, habe ich mich noch am selben Tag bereit erklärt und hätte mich noch am gleichen Abend dem Hohen Haus zur Verfügung gestellt. Leider konnten wir uns nicht auf eine Tagesordnung einigen. Ich freue mich, dass diese Aussprache heute möglich geworden ist.
Anlass dieser Debatte war ein Fall, der vor den schwedischen und EU-Gerichten anhängig ist, nämlich der so genannte Fall Laval. Ich bin mir der erheblichen politischen Animositäten auf allen Seiten sowie der schwierigen zu lösenden Fragen bewusst. Ich habe diesen Fall mit den Premierministern Schwedens und Lettlands persönlich erörtert und bin mir über die ihm innewohnende Bedeutung im Klaren.
Die Übermittlung einer Vorabentscheidung zu dieser Frage durch den Europäischen Gerichtshof an die Kommission steht noch aus. Danach werden wir den Fall sorgfältig prüfen und unsere Ansichten in einem amicus curiae-Schriftsatz an das Gericht übermitteln, wie wir es in vergleichbaren Fällen immer tun.
Wenn das Gericht seine Entscheidung gefällt hat, steht die Kommission natürlich allen Parteien zur Analyse der Lage sowie erforderlichenfalls möglicher Lösungen zur Verfügung. Angesichts der Tatsache, dass die Erzielung fairer Lösungen in anderen Fällen – wie beispielsweise bei der Verabschiedung der Arbeitnehmerrichtlinie – möglich war, ist die Kommission fest davon überzeugt, dass es auch möglich sein wird, die vier sich aus den Europäischen Verträgen ergebenden Freiheiten mit den verschiedenen Sozialmodellen der Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen. Aufgabe der Kommission ist es sicherzustellen, dass sowohl der soziale Besitzstand als auch die Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt respektiert und in allen Mitgliedstaaten ausnahmslos und ohne Diskriminierung umgesetzt werden.
Grundsätzlich respektiert die Kommission die unterschiedlichen von den Mitgliedstaaten gewählten Sozialmodelle und erkennt an, dass das schwedische Modell der Verknüpfung eines hohen Beschäftigungsniveaus mit Flexibilität für Unternehmen und auch mit sozialer Gerechtigkeit erfolgreich funktioniert. Das schwedische System ist eindeutig ein Modell, das Anpassungsfähigkeit in einer globalisierten Gesellschaft gewährleistet. Insbesondere erkennt die Kommission an, dass Schweden angesichts seines erfolgreichen Wegs es nicht für notwendig befunden hat, Übergangsperioden für den Zugang von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zum schwedischen Arbeitsmarkt einzufordern.
Die angesprochenen Fragen sollten ebenfalls in ihrem weiteren wirtschaftlichen und politischen Kontext betrachtet werden. Sie lassen das Bedürfnis danach erkennen, unsere Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze voranzubringen, um einen stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu erzielen.
Wie ich bereits anfangs sagte, war ein Gerichtsverfahren der Anlass für diese Aussprache. Zuallererst sollten wir auf die Entscheidung des Gerichts warten. Lassen Sie mich klarstellen: Dieses Parlament ist kein Gericht, es ist ein politisches Gremium, und es muss eine politische Aussprache geführt werden. Dies ist eine substanzielle Angelegenheit, und es geht nicht nur um eine rechtliche Interpretation. Die wesentlichen Fragen liegen auf der Hand. Sind wir für oder gegen Solidarität in einer erweiterten Union? Sind wir für oder gegen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, um die Ungleichgewichte in einer Union mit 25 Mitgliedern zu verringern? Sind wir für oder gegen die Freizügigkeit von Arbeitnehmern bei uneingeschränkter Achtung der einzelstaatlichen Gesetzgebung und sozialen Rahmen der Mitgliedstaaten? Sind wir für oder gegen einen europäischen Haushalt, der den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt effektiv fördert? Das sind die Fragen, die dieser Aussprache zugrunde liegen und zu denen wir unsere Ansichten austauschen sollten.
Wir müssen auf Fälle wie diesen zukünftig vorbereitet sein. In einer erweiterten Union könnten diese Probleme durchaus auftreten. Es lohnt daran zu erinnern, dass im Jahre 1986, als Spanien und Portugal Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft wurden, die spanischen und portugiesischen Arbeitnehmer von vielen bestehenden Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft als Bedrohung angesehen wurden. Die Lösung bestand nicht im Schutz jedes einzelnen Marktes, sondern in der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Die allgemeine Frage lautet daher, wie wir Ungleichheiten abbauen und Wohlstand aktiv fördern, so dass unsere Union wirklich vereinigt ist und keine künstlichen Grenzen hat.
Ich hoffe, dass all jene, die für soziale Solidarität, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt eintreten, sich für die ehrgeizigen Finanziellen Vorausschauen und eine aktive Politik für sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, die in einem erweiterten Europa gebraucht wird. Wir müssen die Einheit fördern, keine künstlichen Grenzen.
Ich möchte nun Kommissar McCreevy das Wort überlassen. Wie Sie wissen, trägt er als Kommissar für den Binnenmarkt besondere Verantwortung für die Verteidigung der Binnenmarktprinzipien, die in unseren Verträgen verankert sind.
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Ich darf Ihnen versichern, dass die Kommission die Organisation der Arbeitsbeziehungen und das System der Tarifabschlüsse weder in Schweden noch in einem anderen Mitgliedstaat in Frage stellt. Es liegt ausschließlich bei jedem Mitgliedstaat, wie dieser die Arbeitsbeziehungen organisiert und ob sein System Tarifvereinbarungen vorsieht oder nicht. Die Kommission erkennt an, dass Tarifvereinbarungen in vielen Mitgliedstaaten, in denen sie gelten, bei der Erzielung von Stabilität und Vorhersagbarkeit von Wirtschafts- und Sozialbeziehungen eine wichtige Rolle spielen.
Zu Beginn der Sitzung in Brüssel in diesem Monat wurde auf meine kürzliche Äußerung verwiesen, dass das skandinavische Modell von Tarifvereinbarungen nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar sei.
Wer mich kennt, wird sehr gut wissen, dass ich in dem Mitgliedstaat, den ich am besten kenne, eifriger Verfechter von Tarifabkommen war. Zu Hause in Irland war ich als Finanzminister an mehr nationalen Tarifverhandlungen beteiligt als jeder meiner Amtsvorgänger. In meiner Amtszeit wurde ich in Regierungskreisen gemeinsam mit dem Premierminister als führender Verteidiger des der irischen Sozialpartnerschaft angesehen.
Bei meinem kürzlichen Besuch in mehrere Mitgliedstaaten, darunter Lettland und Schweden, wurde ich von der Presse zu den laufenden Ermittlungen im so genannten Fall Laval befragt. Darin geht es um ein lettisches Bauunternehmen, Laval, das eine Ausschreibung zum Bau einer Schule im schwedischen Vaxholm gewonnen hatte. Nach Auseinandersetzungen darüber, ob Laval die schwedische Tarifvereinbarung unterzeichnen und den in der schwedischen Baubranche üblichen Durchschnittslohn zahlen müsse, hat die schwedische Gewerkschaft die Baustelle blockiert. Die Aktion der schwedischen Baugewerkschaft führte letztlich dazu, dass Laval den Vertrag kündigen musste und schließlich Konkurs anmeldete. Die Angelegenheit wurde vor das schwedische Arbeitsgericht gebracht, das wiederum den Fall an den Europäischen Gerichtshof zwecks Vorabentscheidung überwies.
Die Tatsache, dass das schwedische Arbeitsgericht den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterverwiesen hat, lässt auf die Kompliziertheit der Rechtslage schließen. Ob die schwedischen Behörden und die Gewerkschaft in diesem Fall richtig gehandelt haben, wird vom schwedischen Arbeitsgericht auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs entschieden.
Die Kommission wird um ihre Analyse der Lage und aller rechtlichen Aspekte ersucht werden, darunter Artikel 49 EU-Vertrag über den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Anwendung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Aufgrund ihrer Komplexität wird die Analyse einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Kommission hat sich dazu noch keine Meinung gebildet. Das ist der Stand der Dinge.
In Bezug auf die generelle Frage, wie die Kommission die Entwicklung des Binnenmarktes sowie des europäischen Sozialmodells beurteilt, möchte ich darauf hinweisen, dass nach Ansicht der Kommission die Entwicklung des Binnenmarktes und die Erhaltung des europäischen Sozialmodells Hand in Hand gehen. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern bedingen einander. Der Binnenmarkt schafft neue Möglichkeiten für Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer, was die Erhaltung und Weiterentwicklung sozialer Rechte in Übereinstimmung mit den tariflichen Vorstellungen der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht.
Der Kommission fällt die schwierige Aufgabe zu sicherzustellen, dass die im Vertrag niedergelegten Grundrechte und -freiheiten in der gesamten EU respektiert werden. Als Hüter des Binnenmarktes gehe ich an die Erfüllung meiner Aufgaben unparteiisch heran, alles andere würde mich unglaubwürdig machen.
Es wundert mich sehr, dass ich Äußerungen rechtfertigen muss, die ich im Zusammenhang mit einem Vorfall getätigt habe, der Fragen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit Artikel 49 EU-Vertrag aufwirft. Ich habe diese Frage nicht als Erster gestellt. Es war das schwedische Arbeitsgericht, das die Frage der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht aufgeworfen hat, insbesondere mit der Arbeitnehmerentsenderichtlinie, Artikel 49 über den freien Dienstleistungsverkehr sowie Artikel 12 über Nichtdiskriminierung.
Hierbei scheint es sich um ein „sensibles“ Thema in einem Mitgliedstaat zu handeln. Doch sollte die Sensibilität eines bestimmten Themas mich davon abhalten, eine Meinung zu äußern oder meine Pflicht zu erfüllen? Ich bin fest davon überzeugt, dass die Kommission ihre Aufgaben in gerechter und unvoreingenommener Weise erfüllen sollte. Ich werde auch weiterhin meine Ansichten laut und deutlich äußern. Sollte ich damit einige Leute vor den Kopf stoßen, so nehme ich das in Kauf. Ich glaube unbedingt an die Vorreiterrolle der Kommission bei der Sicherstellung der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags, und ich werde diese Rolle vehement verteidigen. Das habe ich geschworen.
Die Union hat 25 Mitgliedstaaten. Ich mache zwischen ihnen keinen Unterschied. Nur weil Lettland ein neues Mitglied ist und eines der kleinsten, heißt das nicht, dass seine Beschwerden weniger wichtig wären. Die Gewerkschaftsmitglieder in Lettland haben genauso wie die schwedischen Gewerkschafter ein Recht auf Verteidigung ihrer Interessen.
Weder ich noch die Kommission stellen das Sozialmodell eines Mitgliedstaats oder die Art der Organisation seiner Arbeitsbeziehungen in Frage. Zu den Stärken der Union zählt ihre Vielfalt. Ich habe bestimmte Ansichten darüber, was gut für die Wirtschaft ist. Damit habe ich nie hinterm Berg gehalten. Ferner habe ich meine Ansichten darüber, wie man den sich aus der Globalisierung ergebenden Herausforderungen und Chancen begegnen sollte, und ich halte es für keinen gangbaren Weg, Grenzen aufrechtzuerhalten und so zu tun, als gäbe es keinen Wettbewerb oder dass er vor unseren Grenzen Halt machen würde.
Allerdings habe ich niemals behauptet, dass es für alle Volkswirtschaften nur ein einziges Rezept gibt. So etwas gibt es weder für die Organisation der Arbeitsbeziehungen noch für Sozialmodelle. Was in einem Land funktioniert, geht möglicherweise in einem anderen nicht. Daher werde ich mich keinesfalls dazu äußern, ob das Sozialmodell des einen Mitgliedstaates besser oder schlechter als das eines anderen Mitgliedstaates ist. Diese politische Wahl obliegt einem jeden Land selbst, und ich weiß, dass jedes System seine Befürworter und Kritiker hat. Meist liegt die Wahrheit in der Mitte. Es gibt kein einziges System, das nur Vorteile aufzuweisen hätte, jedes System und jede Wahl hat Schattenseiten. Auch die Auswahl und Präferenzen können sich ändern. Was heute noch gut ist, kann in fünf Jahren schon ganz anders aussehen.
Thema unserer heutigen Debatte ist nicht, ob sich das Sozialsystem eines Landes in Gefahr befindet oder ob dieses System beispielhaft für andere ist. Nach meiner Ansicht besteht die eigentliche Frage darin, was wir unter einem Binnenmarkt verstehen. Was bedeuten Artikel 49 des Vertrags und der freie Dienstleistungsverkehr? Was bedeutet Artikel 12 und das Prinzip der Nichtdiskriminierung?
Niemand stellt die enormen Vorteile des Binnenmarktes, das zusätzliche Wachstum und die durch ihn entstandenen zusätzlichen Arbeitsplätze in Frage. Wir sollten vor dem Binnenmarkt keine Furcht haben, sondern ihn uns zu Eigen machen. Wir haben eine Union aus 25 Mitgliedstaaten. Die Welt wartet nicht darauf, dass wir unseren Binnenmarkt nutzen. Andere werden es für uns tun, wenn wir nicht aufwachen. Ich werde die im Vertrag niedergelegten Rechte verteidigen. Ich werde seine Bestimmungen weiterhin unparteiisch anwenden. Wenn jedoch Abgeordnete dieses Hohen Hauses von mir erwarten, dass ich hier leise herumschleiche, um einige Mitgliedstaaten oder Europaabgeordnete nicht aufzubringen, dann werde ich sie leider enttäuschen müssen.
Hans-Gert Poettering,
   Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass es das selbstverständliche Recht des Parlaments ist, Mitglieder der Kommission hierher zu bitten und um ihre Meinung zu fragen, auch den Kommissionspräsidenten. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass er sehr wohl bereit war, in Brüssel zu erscheinen – was seine Pflicht ist, wenn das Parlament es fordert. Dass das aber nicht zustande gekommen ist, lag an den Antragstellern und ausdrücklich nicht am Kommissionspräsidenten. Deshalb Ihnen ein Wort des Dankes, dass Sie heute hier sind – was auch Ihre Pflicht ist.
Es ging bei den Stockholm-Äußerungen von Kommissar McCreevy nicht darum, das schwedische Sozialmodell in Frage zu stellen. Es ging nicht um einen Angriff auf die Tarifhoheit der schwedischen Sozialpartner. Es ging nicht um die europäische Dienstleistungsrichtlinie, und es ging schließlich nicht um eine Entscheidung, die das Parlament, der Rat oder die Kommission zu treffen haben, sondern es geht um ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Als Kommissar McCreevy Anfang Oktober in Stockholm erklärte, die Kommission unterstütze eine lettische Baufirma in einem Streit mit einer schwedischen Baugewerkschaft, hat er das getan, wozu die Kommission nach den Verträgen verpflichtet ist, nämlich als Hüterin des Rechts aufzutreten, in diesem Fall des Rechts auf Dienstleistungsfreiheit. Er hat damit nicht das traditionelle Kollektivvertragssystem Schwedens in Frage gestellt, sondern er hat deutlich zu machen versucht, dass dieses System, wie alle anderen auch, auf die Errichtung des Binnenmarktes reagieren muss.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass andere Länder – zum Beispiel, Herr Kollege Schulz, das Land, aus dem Sie kommen – durchaus bereits Konsequenzen gezogen haben, indem sie von den Möglichkeiten der Entsenderichtlinie für den Bereich der Bauwirtschaft Gebrauch gemacht haben, oder indem sie die in den Beitrittsverhandlungen vereinbarte Möglichkeit nutzen, Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus den Staaten der letzten Erweiterungsrunde einzuführen. Offenbar will die schwedische Regierung von eigenen Versäumnissen ablenken.
Anders kann man sich den Versuch des schwedischen Wirtschaftsministers nicht erklären, die europäischen Institutionen unter Druck zu setzen, indem er mit dem Entzug der Unterstützung seines Landes für die Dienstleistungsrichtlinie droht. Das ist für uns unakzeptabel, und es ist durchsichtig.
Die Dienstleistungsrichtlinie hat mit dem vorliegenden Fall überhaupt nichts zu tun. Es geht um die Auslegung des bestehenden Rechts, das niemand ändern will. Ich möchte für unsere Fraktion, die EVP-ED-Fraktion, ausdrücklich sagen, dass niemand bei uns mit der Dienstleistungsrichtlinie den Bereich des Arbeitsrechts und des Tarifvertragsrechts ändern oder gar einschränken möchte. Wer das behauptet, will Ängste schüren und Stimmung gegen Europa machen.
Natürlich müssen wir sehr sensibel sein und die Ängste der Menschen ernst nehmen. Die beiden gescheiterten Referenden im Frühjahr haben uns das deutlich gemacht. Aber es ist kein Ausdruck politischen Geschicks, den schwarzen Peter und die Verantwortung stets nach Brüssel abzuschieben. Wenn Äußerungen eines Mitglieds der Kommission als Vorwand missbraucht werden, um eigene Fehler und Unterlassungen zu verdecken, kann das Europäische Parlament nicht Ja dazu sagen.
Die Menschen in Mittel- und Osteuropa haben sich mit großem Erfolg für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eingesetzt. Sie haben damit ihr Recht erkämpft, sich der Gemeinschaft der Europäischen Union anzuschließen. Es steht für uns außer Frage, dass sie alle damit verbundenen Rechte auch in Anspruch nehmen und nicht wie Europäer zweiter Klasse behandelt werden dürfen. Darum geht es. Daran werden wir uns messen lassen. Wir lassen diese europäische Gemeinschaft nicht ausgrenzen, nicht in Bürgerinnen und Bürger, nicht in Staaten erster und zweiter Klasse einteilen, sondern wir sind eine gemeinsame Europäische Union und als solche solidarisch. Wir verteidigen unser Sozialmodell, und dazu gehört auch der Binnenmarkt, weil er die einzige Chance ist, uns weltweit wettbewerbsfähig zu machen. Zu diesen Prinzipien steht unsere Fraktion.
Martin Schulz,
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist hilfreich, denn sie zeigt – schon am Applaus ablesbar –, wo diese Kommission steht. Sie stehen nicht in der Mitte, Sie stehen eindeutig – nicht alle Kommissionsmitglieder, aber Sie, Herr McCreevy und Herr Barroso, das ist heute Morgen klar geworden – nicht in der Mitte der europäischen Politik, Sie stehen klar auf einem rechten, neoliberalen Kurs, gegen den meine Fraktion kämpft – heute, morgen und an anderen Tagen!
Sie haben Recht: Alle neuen Staaten der Europäischen Union sind uns willkommen, alle! Wir Sozialdemokraten kämpfen auch für Rumänien und Bulgarien. Tun Sie das einmal mit der gleichen Intensität! Aber sie sind uns willkommen aus einem Grund: Wir wollen sozialen Fortschritt in Europa und die Sicherung des erreichten sozialen Standards. Wir wollen nicht, dass die Arbeiterschaft in Schweden gegen die Arbeiterschaft in Lettland ausgespielt wird. Das wollen Sie, das ist Ihre Methodik, Europa zu zerstören!
Das Thema, das hier auf der Tagesordnung steht, hat der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, bei der Vorbereitung unserer heutigen Debatte in drei einfache Fragen gekleidet. Diese drei Fragen stelle ich Ihnen, und ich bitte Sie, sie klar zu beantworten.
Die erste Frage, Herr Kommissionspräsident, lautet: Ist es die Auffassung der Kommission, dass Gewerkschaften Kampfrechte haben, einschließlich des Streikrechts zum Beispiel der schwedischen Gewerkschaften zur Verteidigung von Kollektivabkommen?
Zweitens: Ist die Kommission der Auffassung, dass der nordische Weg des Sozialmodells mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar ist? Ich frage Sie, Herr Barroso, denn wenn ich Herrn McCreevy höre, ist das ja scheinbar nicht vereinbar. Die Botschaft von McCreevy ist: Wenn sich meine Vorstellung der Interpretation von Artikel 49 durchsetzt, dann hat das schwedische Modell in Europa keinen Platz mehr. Unsere Antwort darauf ist, Ihre Interpretation des Artikels 49, Herr McCreevy, wird sich in Europa nicht durchsetzen, jedenfalls nicht, solange die Sozialdemokraten in diesem Parlament mitbestimmen!
Die dritte Frage, die wir Ihnen stellen, Herr Barroso: Wir brauchen eine klare Aussage dazu, welche Position die Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof im Fall Vaxholm bezieht. Welche konkrete Position werden Sie beziehen?
Es geht in dieser Debatte um nicht mehr und nicht weniger – und deshalb haben wir verlangt, dass der Kommissionspräsident und der Herr Kommissar hier erscheinen – als um die Frage: In welche Richtung wollen wir diese Europäische Union entwickeln? Wozu soll diese Europäische Union dienen?
Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben Sorgen und sie haben Wünsche. Die Sorgen und die Wünsche richten sich an uns, hier im Europäischen Parlament, aber sie richten sich auch an die Kommission. Die Menschen in Europa wollen Beschäftigung, aber sie wollen nicht Beschäftigung auf der Grundlage chinesischer Löhne und asiatischer Arbeitsbedingungen. Sie wollen ein würdiges Einkommen für einen sicheren Arbeitsplatz, mit dem sie eine einigermaßen funktionierende Zukunftssicherung für sich und ihre Kinder erreichen können. Das ist das europäische Sozialmodell. Das wollen wir verteidigen!
Aber wenn ich Ihnen zuhöre, Herr McCreevy, dann heißt das: Der freie Markt in Europa bedeutet, den niedrigsten Standard bei den Einkommen, den niedrigsten Standard bei der sozialen Sicherung, den niedrigsten Standard bei den Rechten der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer als besten Wettbewerbsfaktor für Wachstum durchzusetzen. Nein, das ist der falsche Weg!
Das europäische Sozialmodell der Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit ist ein Erfolgsrezept! Ich wiederhole: Wir wollen unsere lettischen Kolleginnen und Kollegen, wir wollen unsere tschechischen Kolleginnen und Kollegen stärken! Mein Kollege Richard Falbr, ein tschechischer Gewerkschafter, wird gleich dazu Stellung nehmen. Es kann nicht sein, dass es das Ziel der europäischen Sozialpolitik ist, die Löhne nach unten zu nivellieren. Nein! Der Wachstumsfortschritt und der wirtschaftliche Zuwachs in den neuen Ländern, der auch durch die Strukturpolitik der EU in Tschechien, in den baltischen Staaten, in der Slowakei oder Slowenien ausgelöst wird, dieser technische Fortschritt, dieser ökonomische Wachstumsprozess muss einhergehen mit der Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem Wachstum! Das heißt: höhere Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort, mehr gewerkschaftliche Rechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort, und nicht weniger Rechte in Schweden, nicht Nivellierung nach unten. Das wäre das System McCreevy, gegen das wir sind!
Wir erwarten von Ihnen, Herr Kommissionspräsident, dass Sie jetzt endlich sagen, wo Sie stehen. Vergangene Woche haben Sie eine sozialpolitische Rede gehalten. Da ging es auch um die Sozialpolitik. Da haben Sie einen Interventionsfonds vorgeschlagen und gefordert. Dafür sind wir auch – nur, dieser Interventionsfonds darf nicht für die Opfer der McCreevy-Politik eingesetzt werden. Da wären wir dagegen!
Sagen Sie endlich, wofür diese Kommission steht! Wenn Sie für ein klares Bekenntnis zum europäischen Sozialmodell sind, dann müssen Sie Charlie McCreevy, Neelie Kroes und andere Mitglieder Ihrer Kommission endlich bremsen! Sie haben die Möglichkeiten dazu! Wenn Sie das tun, können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Wenn es Ihr System ist, die Freizügigkeit in Europa, die Sozialstandards weiterhin nach unten zu nivellieren, dann befindet sich die Sozialdemokratische Fraktion in Opposition zu Ihrer Kommission!
Graham Watson,
   – Herr Präsident! Am Donnerstag werden sich unsere Staatsoberhäupter in London zusammenfinden, um zu erörtern, was für ein Europa wir errichten wollen: Ein weltoffenes Europa, dynamisch und wettbewerbsfähig, oder eines, das seine Industrie und Arbeitskräfte vor der Globalisierung beschützen will? Ein Europa, das seinen Bürgern Sicherheit, Wohlstand und Chancen bieten kann, oder eines, das den Gesetzen der Vergangenheit hörig ist und weiter in die Rezession schlittert?
Diese Debatte ist für Europäer von grundlegender Bedeutung, und sie muss ehrlich, rational und offen geführt werden. Daher ist es enttäuschend, dass jene, die Kommissionsmitglied McCreevy und Präsident Barroso heute hierher gebeten haben, vielleicht um einiger zusätzlicher Stimmen in den anstehenden schwedischen Wahlen wegen, mehr an einer Verzögerung der Aussprache als an deren Vorankommen interessiert sind. Sie beschuldigen die Kommission, außerhalb der Mitte zu stehen. Haben sie nicht bemerkt, dass sich die Meinungsmitte verlagert hat? Ihre politischen Manöver zielen nicht nur auf das Abschmettern der Dienstleistungsrichtlinie ab, sondern auf einen der Grundpfeiler des Vertrags: die Freizügigkeit von Personen und die Niederlassungsfreiheit.
Herr McCreevy sollte nicht zum Sündenbock für ihren Skeptizismus gemacht werden. Als Binnenmarktkommissar ist er verpflichtet, den Binnenmarkt gegen seine Kritiker zu verteidigen. Ferner sollten seine Bemerkungen nicht als Angriff auf das schwedische Sozialmodell angesehen werden, das die Liberalen ob seiner Fähigkeit, die Brutalität des Marktes durch ein relativ großes soziales Sicherheitsnetz auszugleichen, verteidigt haben. Sie gelten eigentlich vielmehr als Angriff auf die Heuchelei, Fremdenfeindlichkeit und den Protektionismus von Seiten des schwedischen Bauverbands.
Laval hat sich an einer fairen und offenen Ausschreibung um diesen Vertrag beteiligt und die Kriterien der öffentlichen Hand erfüllt. Das Unternehmen verfügt, genauso wie die schwedischen Arbeitgeber, über eine Tarifvereinbarung mit seinen Arbeitnehmern. Mehr noch, als die Gewerkschaften Laval wegen der Lohnkosten angriffen, bot es die Erhöhung seiner Löhne auf das Niveau des schwedischen Tarifvertrags an. Jedoch reichte dies der Gewerkschaft noch nicht aus. Sie forderte, dass die Löhne statt dem Landesdurchschnitt dem Stockholmer Durchschnitt entsprechen sollten. Und schließlich verhinderte die Gewerkschaft in einem atemberaubenden Ausfall an Arbeitnehmersolidarität den Fortgang der Arbeiten, was dazu führte, dass sich das Unternehmen aus dem Vertrag zurückziehen und Konkurs anmelden musste. Jetzt stehen dank den schwedischen Gewerkschaften lettische Arbeitnehmer ohne Arbeit da.
Ist diese Situation auf einen Fehler Lavals zurückzuführen oder ist es das Versagen eines Syndikats, das den Schutz schwedischer Arbeitsplätze über die Binnenmarktprinzipien stellt, denen wir uns verschrieben haben?
Durch den Blick nach innen und einen klammernden Protektionismus werden wir es nicht schaffen, das stagnierende Wirtschaftswachstum zu überwinden und mit China und Indien zu konkurrieren. Der britische Historiker James Anthony Froude hat einmal geschrieben, dass der praktische Nutzen eines Glaubens der Beleg seiner Zuverlässigkeit sei. Könnte es für die Verteidiger des Protektionismus einen größeren Vorwurf geben als diese traurige Angelegenheit? Wir sollten vielleicht nicht davon überrascht sein, dass liberales Gedankengut in Bezug auf Wirtschaft und Soziales auf dem Vormarsch ist. Das ist einer der Gründe dafür, dass sich immer mehr Menschen der Alternativen schmerzlich bewusst werden.
Carl Schlyter,
   . – Herr Präsident! Kommissar McCreevy, Sie haben einen Frontalangriff auf das vom schwedischen Grundgesetz geschützte Streikrecht gestartet. Obwohl Sie behaupten, die Tarifverträge des nordischen Modells zu respektieren, versuchen Sie gleichzeitig, sie mit Hilfe Ihrer Rechtsvorschriften zu untergraben. Vergessen Sie bitte nicht, dass unser legislatives Ziel darin besteht, alle Arbeitnehmer vor unlauteren Arbeitsbedingungen zu schützen, und nicht schwedische Arbeitnehmer vor lettischen.
Sie machen den von EU-Politikern am häufigsten begangenen Fehler: Sie denken, etwas, das in Ihrem eigenen Land eine bestimmte Zeit lang funktioniert hat, müsse für immer in der EU funktionieren. Mit Ihrer einseitigen Wachstums- und Binnenmarktpolitik konnten die irischen Finanzminister eine Zeitlang die Arbeitslosigkeit senken und die Einkommen erhöhen. Das beruhte jedoch auf bestimmten zeitweiligen nationalen und zufälligen Gegebenheiten. Der Erfolg stellte sich nicht wegen, sondern trotz eines unzureichenden sozialen Schutzes ein.
In Schweden haben wir dank der Sicherheit durch die verschiedenen Formen des sozialen Schutzes einige schwierige Umstellungen gemeistert. Aber das nordische Modell basiert auch auf den ganz speziellen Bedingungen bei uns, die sich nicht mithilfe von Vorschriften in die EU als Ganzes exportieren lassen. Richtig ist es, voneinander zu lernen, aber bei gleichzeitiger Anpassung der Rechtsvorschriften an die jeweiligen Voraussetzungen der einzelnen Regionen. Anderenfalls enden wir in einer zentral gesteuerten „Eurosklerose“.
Die EU ist wie eine Fußballmannschaft. Als Trainer sehen Sie, dass Sie in Zlatan Ibrahimovic einen guten Spieler haben. Daraus ziehen Sie die Schlussfolgerung, dass alle Spieler Schuhe in seiner Größe tragen müssen und Sie 11 Stürmer in Ihrer Mannschaft brauchen. Mit einer solchen Taktik würde unsere Mannschaft jedoch sowohl gegen Indien als auch gegen China verlieren. Stattdessen müssen Sie die Entwicklungsmöglichkeiten jedes einzelnen Spielers sehen und was er der Mannschaft geben kann, ohne seine individuelle Kreativität zu unterdrücken, solange er die Grundregeln des Spiels einhält. Nur dann haben wir eine Chance auf den WM-Titel.
Francis Wurtz,
   . Herr Präsident! Meine Fraktion ist in dem Streit zwischen Herrn McCreevy und der Kommission im Allgemeinen natürlich solidarisch mit der sozialdemokratischen Fraktion. Wie könnten wir als Linke ein Konzept von Europa akzeptieren, das darauf basiert, die Arbeitnehmer zueinander in Konkurrenz zu bringen und Sozialdumping zu organisieren? Genau an diese Art von Politik denken wir, wenn wir Nein zum liberalen Europa sagen. Was uns aufbringt, ist die Tatsache, dass der unverblümte Agitator Herr McCreevy und alle, die so denken wie er, sich leider auf die geltenden Regeln in der Europäischen Union berufen können, um ein lettisches Unternehmen zu unterstützen, das glaubt, sich über die schwedischen Tarifverträge hinwegsetzen und restriktivere Sozialstandards anwenden zu können.
Die Bestimmung, auf die sich im vorliegenden Fall der lettische Dienstleister und seine Brüsseler Förderer berufen, nennt sich gegenseitige Anerkennung, die bereits 1979 durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinsichtlich des freien Güterverkehrs in das Gemeinschaftsrecht eingeführt und vor etwa 15 Jahren auf Dienstleistungen ausgeweitet wurde. Das ist eine strategische Entscheidung. Anstatt Rechtsvorschriften zur sozialen Harmonisierung nach oben zu erlassen, lässt man zu, dass der Markt und der Wettbewerb die sozialen Errungenschaften nach unten ziehen: Das nennt sich im Gemeinschaftsjargon bessere Rechtsetzung.
Die Kommission hat im Übrigen zu diesem Thema im Jahr 1999 eine sehr klare Mitteilung an das Parlament und den Rat herausgegeben. Darin hieß es, dass die gegenseitige Anerkennung voll und ganz der Philosophie des Binnenmarkts entspricht, der zufolge normalerweise die Vorschriften des Ursprungsmitgliedstaates gelten. Der Bestimmungsmitgliedstaat dürfe von dieser Regel nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen abweichen, indem er zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Verbraucher oder der Umwelt geltend mache. Mit der jüngsten Erweiterung erweist sich diese Regel als Sprengstoff: Je größer die sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern werden, desto mehr entfalten sie ihre teuflische Wirkung. Alles wird nun davon abhängen, was der Gerichtshof als „zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses“ ansieht. Man muss sich also nicht nur dem Übereifer von Herrn McCreevy entgegenstellen, sondern auch die gefährlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsacquis selbst bekämpfen. Daran sollten wir im Hinblick auf die bevorstehenden Abstimmungen über den Entwurf der Bolkestein-Richtlinie bereits jetzt denken, was auch immer Herr Pöttering dazu sagen mag, und allgemein diese Erfahrung in unsere kollektiven Überlegungen zur Zukunft Europas einbeziehen.
Nils Lundgren,
   . – Herr Präsident! Der Fall Vaxholm ist ein weiteres Beispiel für die großen Gefahren, die entstehen, wenn wir auf diese Weise zulassen, dass unser pluralistisches Europa durch unser Standardisierungsbestreben langsam zurückgedrängt wird. In Schweden haben wir eine auf Tarifverträgen basierende besondere Tradition, die bisher sehr erfolgreich war und jetzt erheblich bedroht ist.
Anmerken möchte ich hier lediglich Folgendes: Die Juniliste macht unmissverständlich geltend, dass auf diesen Gebieten die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten gelten müssen. Ihre Traditionen, Tarifverträge usw. müssen Anwendung finden und dürfen nicht durch Maßnahmen aus Brüssel bedroht werden. Aus diesem Grunde lehnen wir kategorisch alle Aktionen ab, die zur Folge haben, dass bei diesen Fragen das Herkunftslandsprinzip angewendet wird. 
Brian Crowley,
   – Herr Präsident! Ich begrüße Präsident Barroso und Kommissionsmitglied McCreevy heute in diesem Plenum. Leider haben wir es zeitlich nicht geschafft, mit ihnen das Dokument zu erörtern, das sie vergangene Woche auf der Konferenz der Präsidenten zum künftigen europäischen Sozialmodell vorgestellt haben. Der Grund dafür, weshalb wir nicht über bevorstehende Ereignisse sprechen, wo wir Einfluss auf die von den 25 Mitgliedstaaten zu treffenden Entscheidungen nehmen können, liegt darin, dass manche Abgeordnete dieses Hohen Hauses bereits geführte Schlachten und frühere Wahlen wieder aufnehmen und auf künftigen Wahlen bestehen wollen. Diese Argumente und diese Aussprache resultieren nicht aus echten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf eine bessere Form eines Sozialmodells, sondern zielen lediglich auf die Aufrechterhaltung eines archaischen, protektionistischen Systems ab. Wenn Sie die Auseinandersetzung nicht für sich entscheiden können, dann greifen Sie den Mann persönlich an: Sie führen einen persönlichen Angriff wegen seines Akzents und wegen seiner Art, sich auszudrücken. Das ist die verabscheuungswürdigste Form eines politischen Diskurses oder einer Aktivität, die ich je erlebt habe.
Schauen wir uns die eindeutigen Fakten an. Wir haben eine Äußerung von Seiten der Kommission, dass das Sozialmodell eines Mitgliedstaates seine eigene Angelegenheit sei. Fragen in Bezug auf Tarifabkommen oder –abschlüsse sind Sache der Mitgliedstaaten selbst und von niemand anderem. Die Kommission hat wiederholt, was wir seit 1969 wissen: Aufgabe der Kommission ist es, die Europäischen Verträge zu verteidigen, sei es nun Artikel 49, Artikel 21, Artikel 95 oder Artikel 99. Uns liegt ferner ein neues, vom Kollegium angenommenes Dokument von der Kommission vor, in dem die besten Teile der in der Europäischen Union existierenden Sozialmodelle zusammengefasst sind, und das dies als unseren Mindeststandard und Ausgangspunkt festschreibt. Doch was passiert vor unseren Augen? Wir erleben, wie Regierungen von Mitgliedstaaten – insbesondere die schwedische Regierung – die Chance ergreifen, die ihr durch die Sozialdemokratische Fraktion in diesem Parlament geboten wird, und sich gegen die Dienstleistungsrichtlinie aussprechen, nachdem sie sich drei Jahre lang für diese Richtlinie eingesetzt hatten. Inzwischen sieht es so aus, dass Abgeordnete dieses Hohen Hauses aufstehen und erklären, sie würden die Arbeitnehmerrechte in Lettland wie auch in Schweden verteidigen, obwohl die einzig exakte, uns vorliegende Information besagt, dass lettische Arbeiter aufgrund der Aktionen der schwedischen Regierung und Gewerkschaften ihren Arbeitsplatz verloren haben.
In Bezug auf künftige Verhandlungen und Aussprachen im Namen Europas kann es nicht angehen, dass wir es in diesem Hohen Hause nicht einmal schaffen, eine angemessene Redezeit festzulegen, um statt abstrakter Prinzipien reale Themen erörtern zu können.
James Hugh Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Ich komme nur selten dazu zu erwähnen, dass ich mich berufen fühle, die Kommission zu verteidigen, aber die Kommissionsmitglieder haben das Recht auf Meinungsfreiheit, und von Zeit zu Zeit können sie selbst überaus sensible Dinge ansprechen, wie z. B. Präsident Barroso, als er akzeptierte, dass die Verfassung nicht durchsetzbar sei und dass wir weitermachen müssen. Daher hatte Kommissar McCreevy auch das Recht, seine Meinung zu äußern. Wenn diese lautet, dass für das Sozialmodell nur ein einziges Modell gelten soll, dann ist sie falsch.
Das europäische Sozialmodell kann nicht durch Einmaligkeit definiert werden, es muss die Vielfalt berücksichtigen und die unterschiedlichen Traditionen in ganz Europa respektieren. Was für Schweden richtig ist, muss es nicht für andere sein. Sozialpolitik muss auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sein. Die Sozialpolitik den gleichen Regularien unterwerfen zu wollen wie die Geschäftswelt, wird nicht funktionieren. Bewahren Sie uns vor repressiver Gleichmacherei, die uns manche auferlegen wollen, und lassen Sie die Bedürfnisse jedes Einzelnen die Tagesordnung bestimmen. 
Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der schwedische Fall Laval war rechtshängig, als sich der Kommissar geäußert hat. Wenn ein Fall rechtshängig ist, sollten sich Politiker wie wir, und zweifellos die Kommission, eines Urteils enthalten. Soweit meine erste Bemerkung.
Zweitens, von dem Kommissar war es unklug, der Dienstleistungsfreiheit Vorrang vor dem Tarifvertrag einzuräumen. Weshalb? Weil eben dieser Kommissar hier in diesem Hause auch für die Dienstleistungsrichtlinie eintreten muss, in der wir genau diese Werte nicht gefährden wollen.
Drittens, als Christdemokratin betrachte ich die soziale Marktwirtschaft als Grundprinzip, auf das sich die Politik, meine Politik, unsere Politik, gründet. In dieser sozialen Marktwirtschaft übertragen wir unseren Sozialpartnern die Verantwortung für den Abschluss ihrer Tarifverträge. Dieser Wert umfasst das Übertragen und Übernehmen von Verantwortung. Das bedeutet, dass man, wenn man derart verfährt, auch die richtigen Antworten auf Themen wie Globalisierung und auf die Probleme der Überalterung der Bevölkerung geben kann, mit denen wir uns in dieser Gesellschaft konfrontiert sehen. Dies kann nur durch Übertragung und Übernahme dieser Verantwortung geschehen.
Was die soziale Debatte betrifft, die jedermann als Sozialmodell bezeichnet, bin ich dafür, solange die sozialen Werte vorherrschen. Ich trete für eine Debatte ein, in der wir anhand dieser sozialen Werte demonstrieren können, dass wir imstande sind, Antworten zu geben, denn es bedarf Antworten. In diesem Punkt gehe ich mit der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament nicht konform. Ich möchte keine liberale Marktwirtschaft, sondern eine sozial ausgerichtete Marktwirtschaft, in der die sozialen Werte das Fundament bilden, in der wir gemeinsam die Antworten auf die Globalisierung finden, Arbeitsplätze sichern und Sorge tragen, dass die Sozialversicherungssysteme so ausgestaltet sind, dass die Menschen zu Wohlstand und mithin zu Beschäftigung beitragen können.
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Obgleich ich keine Initiativen erwarte, die die Rechte der Richter herausfordern, erwarte ich einige, die diesen Effekt auf das Parlament und den Rat zeitigen. 
Jan Andersson (PSE ). –
   Herr Präsident! Was hat Herr McCreevy eigentlich wirklich in Stockholm gesagt? Er hat gesagt, die schwedische Regierung schädige den Binnenmarkt und er gedenke Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, wenn dieser Fall vom Gericht behandelt wird. Das gleiche sagt er auch heute. Wenn damit nicht das schwedische Modell des Tarifvertrags in Frage gestellt wird, dann weiß ich nicht, was sonst. Herr Watson, der hier nicht anwesend ist, hat erklärt, die lettische Firma hätte ihre Mitarbeiter entsprechend dem schwedischen Tarifvertrag bezahlt, was aber nicht der Wahrheit entspricht. Sie hat etwas mehr als die Hälfte des im Gebiet Stockholm geltenden Tariflohnes gezahlt, d. h. 78 SEK pro Stunde, anstatt 140 SEK pro Stunde. Herr McCreevy empfiehlt 25 verschiedene Tarifverträge, einen für jedes Land. Das aber ist ein Wettlauf in Richtung der niedrigsten Standards, nicht der höchsten.
Ist das schwedische Modell also weniger erfolgreich als andere Modelle? Nein. Wenn wir den Lissabon-Prozess betrachten, ist es vielleicht sogar das erfolgreichste. Ist es protektionistischer? Nein, Herr Pöttering, Schweden hat keine Übergangsregelungen wie Deutschland. Im Gegenteil, es steht Arbeitskräften aus der gesamten EU offen. Ist es diskriminierend? Auch hier ist die Antwort nein, denn alle Firmen werden gleich behandelt, unabhängig davon, ob es sich um schwedische oder um lettische handelt. Tarifverträge werden auf der Grundlage der bestehenden Tarifverträge abgeschlossen.
Herr Barroso, Sie haben Spanien und Portugal erwähnt, zwei Länder, die sich auf das Niveau anderer Mitgliedstaaten erhoben haben. Wofür treten Sie jetzt ein? Für einen Wettlauf in Richtung der niedrigsten Standards. Sie sollten sich das genau überlegen. Sie haben diese Debatte über das Sozialmodell begonnen, indem Sie einen Wettlauf in Richtung auf die niedrigsten Standards befürwortet haben, und zwar durch verschiedene Tarifverträge in den einzelnen Ländern, also 25 verschiedene Tarifverträge. Damit wird kein europäisches Sozialmodell entstehen. Daher rate ich Ihnen, die Debatte in andere Richtung zu führen, denn ansonsten wird es eine Kampfdiskussion um das Sozialmodell geben.
Cecilia Malmström (ALDE ). –
   Herr Präsident! Zurzeit wird im Parlament und im Ministerrat intensiv an der Verbesserung und Klarstellung der unerhört wichtigen Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet. Daher ist es merkwürdig und recht tragisch, dass diese Richtlinie nun in einem Land nach dem anderen in einer im Grunde genommen protektionistischen und nationalistischen Debatte als Waffe verwendet wird. Anstatt sich für den Vorschlag einzusetzen und eine konstruktive Verbesserung zu suchen, haben die Minister, u. a. in Schweden, schamlos die Angst der Menschen vor der Globalisierung und um ihre Arbeitsplätze ausgenutzt, indem sie die Dienstleistungsrichtlinie als große Bedrohung dargestellt haben. Der Begriff Sozialdumping wird wie ein böser Fluch beschworen, als eine weitere Bösartigkeit aus Brüssel.
Niemand will ein Sozialdumping, aber die Dienstleistungsrichtlinie führt auch nicht dazu. Ebenso wenig bedroht sie das schwedische Modell oder die schwedischen Tarifverträge. Der fast hysterische Ton der sozialdemokratischen Gewerkschaften und Politiker in Schweden ist unverantwortlich. Der schwedische Wirtschaftsminister Östros hat völlig den Verstand verloren, wenn er die Kommission beschuldigt, im Auftrag eines „ausländischen Unternehmens“ gegen einen Mitgliedstaat zu intervenieren. Es kann Minister Östros nicht entgangen sein, dass das ausländische Unternehmen ein lettisches ist, dass Lettland Mitglied der Europäischen Union ist und dass die Freizügigkeit einer der Eckpfeiler der europäischen Zusammenarbeit ist. Wie kommt es, dass es keine Probleme gibt, wenn schwedische Bauarbeiter nach Deutschland fahren und dort für höhere Löhne als in Schweden, aber für niedrigere als die der deutschen Bauarbeiter arbeiten? Aber in Schweden läuft derzeit der Wahlkampf, und da ist das eben so.
Freier Handel, Wettbewerb und freier Dienstleistungsverkehr sind gut für Europa und gut für Schweden. Schweden ist eines der Länder, die am meisten von der Beseitigung der Hindernisse für die wissensintensiven Dienstleistungen profitieren können. Sich aus wahltaktischen Gründen der Dienstleistungsrichtlinie entgegenzustellen und mit ihrer Blockierung im Rat zu drohen, ist eine historische Dummheit.
Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Herr Kommissar McCreevy, mit Verlaub! Mit Ihren Behauptungen, die schwedische Tarifpraxis würde nicht mit dem Europäischen Vertrag und der Dienstleistungsfreiheit übereinstimmen, haben Sie sich auf Abwege begeben. Sie haben ein Gerichtsurteil vorweggenommen, und sie haben vor allen Dingen den Arbeitnehmerschutz als Teil des europäischen Binnenmarktes in Frage gestellt.
Die Freiheit der Dienstleistung ging bisher immer mit dem Schutz der Arbeitnehmer konform, und zwar in der Entsenderichtlinie. Die Dienstleistungsfreiheit muss auch in Zukunft den Schutz der Arbeitnehmer mitberücksichtigen, wenn wir ein soziales Europa bauen wollen und das nicht nur eine Worthülse bleiben soll. Deswegen hat der Sozialausschuss festgestellt, dass die Dienstleistungsrichtlinie, die Sie verteidigen, nicht mit dem Vertrag und nicht mit der Grundrechtscharta übereinstimmt, weil sie den Arbeitnehmerschutz in Frage stellt. Deshalb haben wir vom Sozialausschuss genau die Teile aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgestrichen, in denen der Schutz der Arbeitnehmer ausgehöhlt wird. Ein wettbewerbsfähiges Europa braucht eine soziale Dimension. Wettbewerb braucht auch faire Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung für die Arbeitnehmer. Sie als Binnenmarktkommissar sind auch einer Politik des Arbeitnehmerschutzes verpflichtet, und nicht nur einer einseitigen Interessenspolitik. 
Eva-Britt Svensson (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Der Vaxholm-Konflikt ist ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Parlament ist kein Gericht, ebenso wenig wie die Kommission oder einzelne Kommissare. Kommissar McCreevy, am 5. Oktober ist es Ihnen gelungen, mit nur wenigen Sätzen die gesamte schwedische Gewerkschaftsbewegung, das skandinavische Arbeitsrechtsmodell, die europäische Gewerkschaftsbewegung, Mitgliedstaaten und Bürger zu provozieren. Spiegeln sich etwa in Ihrer Äußerung von der Kommission hinter verschlossenen Türen tatsächlich diskutierte Gedanken und Ideen wider? In diesem Fall ist es gut, dass wir Bürger, die Linke und die Gewerkschaftsbewegung jetzt einen Beweis dafür erhalten haben, dass das ganze Gerede über sozialen Dialog und die soziale Dimension nur schöne Worte sind. Die Kommission hat damit gezeigt, auf welcher Seite sie steht, was Arbeitsbedingungen usw. betrifft. Sie sollten aber wissen, dass Sie damit die gesamte Linke und die Gewerkschaftsbewegung herausgefordert haben.
Schweden hat in der gesamten EU den geringsten Anteil von Arbeitstagen, die durch Arbeitskonflikte verloren gehen. Wir sind ein Land, das Arbeitnehmer und Dienstleistungsunternehmen aus anderen Ländern willkommen heißt, doch können wir niemals eine Diskriminierung akzeptieren, bei der Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Wir weigern uns, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zu akzeptieren. Die Rechte der Arbeitnehmer sind nicht verkäuflich, nicht einmal auf dem EU-Binnenmarkt. Arbeitnehmer sind keine Ware. Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut und werden unsere Rechte verteidigen.
Wir Vertreter der Linken und der Gewerkschaftsbewegung haben uns schon in der Vergangenheit nicht vor der Auseinandersetzung gescheut und sind bereit, heute erneut für Solidarität und Gerechtigkeit zu kämpfen. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ).
   – Herr McCreevy! Sie hätten in Schweden überhaupt nichts zu erklären brauchen. Ich bin sogar überrascht, dass Ihre Äußerungen über Sozialmodelle solch einen Aufruhr verursacht haben. Als Irin ist mir seit langem – anderen vielleicht nicht – Ihr Widerstand gegen das so genannte europäische Sozialmodell bekannt. Als der keltische Tiger aus Irland sich anschickte, das Land von einem der ärmsten Länder Europas zu seinem finanziellen Spitzenreiter umzukrempeln, wurden Sie Finanzminister.
Als Sie im vergangenen Jahr aus dem Amt schieden, gehörten wir trotz unseres Wohlstands EU-weit zu den Ländern mit den geringsten Sozialausgaben. Obwohl Ihnen mehr Mittel zur Verfügung standen als irgendjemandem sonst in der irischen Geschichte, blieb das irische Gesundheitssystem mit seinen langen Wartelisten für einfachste Operationen und an Wochenenden in Krankenhausflure gepferchten Patienten ein unterfinanzierter Schandfleck. Kindern mit sonderpädagogischen Bedürfnissen wurden die entsprechende Bildung und Therapien regelmäßig verwehrt, zudem ließen Sie die Wartelisten auf Sozialwohnungen immer länger werden. In Ihrem Haushalt war kein Platz für die Rechte und Leistungen für die schwächsten Glieder der irischen Gesellschaft.
Aus diesem Grunde ist Ihr Widerstand gegen das schwedische Sozialmodell für mich nichts Neues. Wie auch immer – ich frage Sie: Herr McCreevy, welchen Sinn hat eine Gesellschaft, die ihrem Volk nicht dient? Wofür sind die von uns erwirtschafteten Mittel da? 
Roberts Zīle (UEN ).
   – Meine Damen und Herren! Ich bin überrascht, dass das Europäische Parlament seine Zeit und die des Präsidenten der Kommission und von Kommissar McCreevy mit politischer Demagogie verbringt. Ich komme aus Lettland, einem Land, das lange vor seinem Beitritt zur Europäischen Union alle vier Grundfreiheiten der Europäischen Union für wichtig erachtet und erfüllt hat. Viele von denen, die heute ihre Empörung zum Ausdruck gebracht haben, sind politische Vertreter der Menschen, die in meinem Land und in anderen neuen Mitgliedstaaten riesige Gewinne eingefahren haben, weil es möglich war, billiges Eigentum, billige Unternehmensanteile zu erwerben, weil sie unseren Arbeitnehmern ein Zehntel oder weniger als den eigenen Arbeitnehmern für die gleiche Arbeit bezahlen konnten. Ihr Befürworter des Sozialmodells – wo wart Ihr denn damals? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nur Wettbewerb, der auf den vier Grundwerten der Europäischen Union beruht, Unternehmen und Arbeitnehmer der neuen Mitgliedstaaten in die Lage versetzen wird, dauerhafter Armut zu entkommen, und Wettbewerb wird auch die einzige Möglichkeit sein, die hohen sozialen Standards der so genannten reichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in gewissem Umfang zu erhalten. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Mein Kollege Jan Andersson von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat gerade erklärt, dass Schweden beim Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union keine Übergangsregelungen eingeführt hat. Es war gut, dass er dies erwähnt hat, denn das, womit er dabei so geprahlt hat, war eigentlich eine Niederlage für ihn. Er und seine Partei standen damals an der Spitze des Kampfes gegen die Freizügigkeit und wollten Übergangsregelungen einführen, aber sie haben verloren.
Im Ergebnis dessen ist Schweden heute ein Land, das Freizügigkeit zulässt. Er und seine Partei haben Angstpropaganda um den Sozialtourismus betrieben. Wir kennen das Ergebnis: Im vergangenen Jahr kostete der Sozialtourismus, mit dem Herr Andersson und andere Sozialdemokraten den Menschen Angst eingejagt haben, Schweden 18 000 Euro. Das ist so gut wir gar nichts, aber wir haben dafür Scharen von Menschen in unser Land bekommen, die mit Steuereinnahmen und Arbeit einen Beitrag für uns geleistet haben. Wir sollten froh darüber sein, dass Sie verloren haben, denn dabei hat Europa gewonnen.
Hier geht es nicht um die Dienstleistungsrichtlinie. Wir erleben jetzt eine ähnliche Angstpropaganda wie vor einem Jahr. Es geht weder um die Dienstleistungsrichtlinie noch um chinesische Löhne. Wenn man mit der Aussage Furcht verbreitet, Freiheit und Arbeitsmöglichkeiten in Europa hätten chinesische Löhne zur Folge, so ist das eine reine Unverschämtheit gegenüber unseren neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa. Ebenso wenig sollen hier die schwedischen Tarifverträge in Frage gestellt werden, denn wir befassen uns hier überhaupt nicht mit dem Herkunftslandprinzip. Es geht darum, dass Menschen aus Europa mit Tarifverträgen in einem Land arbeiten können, in dem sie sich außerdem an die geltenden Gesetze und Vorschriften halten.
Damit führen Sie eine reine Angstkampagne, die nicht nur gegen die Dienstleistungsrichtlinie gerichtet ist, sondern letztendlich gegen unsere neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa, die die Europäische Union bereichert haben. Ich kann hier eines sagen: wir Mitglieder der schwedischen Konservativen werden die Möglichkeit, in Schweden selbst über unseren Arbeitsmarkt und unsere Vorschriften zu bestimmen, verteidigen und schützen. Gleichzeitig aber werden wir uns für Offenheit einsetzen. Der Sozialdemokratischen Fraktion, die die Europäische Union dazu benutzt, Gesetze für den schwedischen Arbeitsmarkt oder die Arbeitszeitrichtlinie und die „Sonnenscheinrichtlinie“ zu erlassen, möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir werden den schwedischen Arbeitsmarkt und die schwedische Freiheit schützen, aber wir werden auch die Freiheit der Europäischen Union verteidigen.
Richard Falbr (PSE ).
    –  Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Andere Redner vor mir haben vor allem zu den politischen Aspekten dieser gesamten Problematik gesprochen. Deshalb würde ich gern, wenn ich darf, ein paar Bemerkungen aus Sicht eines Gewerkschaftsmitglieds aus einem neuen Mitgliedstaat machen. Ich möchte mit einer Formulierung beginnen, die der französische Präsident Chirac geprägt hat: Kommissar McCreevy hat eine gute Gelegenheit versäumt zu schweigen und erntet deshalb nur, was er gesät hat.
Haben Gewerkschaften ein Recht, aktiv zu werden, wenn sie der Meinung sind, dass die Interessen ihrer Mitglieder in Gefahr sind? Das haben sie ganz sicher. Der Fall insgesamt ist von viel Ungewissheit geprägt. Einmal ist von Hungerlöhnen von 35-45 Kronen je Stunde die Rede, ein anderes Mal wird berichtet, der schwedische Mindestlohn von 109 Kronen sei gezahlt worden. Es gab Behauptungen, dass bestimmte Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verletzt worden seien, und Kritik richtete sich auch gegen das schwedische Arbeitsmodell. Man muss auch fragen, ob die schwedische Arbeitsinspektion etwas unternommen hat.
Alle EU-Mitgliedstaaten gehören der Internationalen Arbeitsorganisation an und haben Verträge ratifiziert, die Gewerkschaften weit reichende Befugnisse gewähren. Arbeitnehmer haben nicht nur das Recht, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen, sondern auch, sich zu verteidigen, wenn ihre Arbeitsplätze in Gefahr sind. Schweden ist eines von nur drei Ländern, die Bürgern der neuen Mitgliedstaaten fast sofort nach deren Beitritt zur Europäischen Union erlaubt haben, auf ihrem Hoheitsgebiet zu arbeiten, ohne irgendwelche Übergangsmaßnahmen anzuordnen. Die einzige Forderung, die das Land stellt, ist, dass man seine Regeln und Bräuche achtet. Es ist schon ziemlich absurd, Schweden zu beschuldigen, es würde versuchen, seinen Arbeitsmarkt abzuschotten, und es wäre bedauerlich, wenn der ganze Vorfall als Angriff Schwedens auf Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten gewertet werden würde. Tschechische Gewerkschaftsmitglieder haben ebenfalls stets die Auffassung vertreten, dass in der Republik Tschechien arbeitende Ausländer die gleichen Löhne und den gleichen Status erhalten müssen wie tschechische Staatsbürger und auch die damit verbundenen Pflichten haben. Leider ist es uns nicht immer gelungen, gegen offenkundige Verletzungen tschechischer Bestimmungen aufzutreten.
Immer wenn die Kommission von der Notwendigkeit spricht, eine Richtlinie zu Dienstleistungen anzunehmen, versichert sie uns, dass die Arbeitnehmerentsenderichtlinie, deren Bestimmungen Sozialdumping verhindern sollen, weiter gelten wird. Deshalb sollten wir sicherstellen, dass die Arbeitnehmerentsenderichtlinie in unseren Mitgliedstaaten mehr als nur ein Stück Papier wird. Abschließend möchte ich noch anmerken, dass Sitzstreiks eine der wirkungsvollsten Waffen im Arsenal der Gewerkschaften sind. Ich bin ziemlich sicher, dass unsere schwedischen Partner erst nach reiflicher Überlegung auf diese Waffe zurückgegriffen haben. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! In meinem Land haben wir mehr als 100 Jahre damit zugebracht, einen effizienten Arbeitsmarkt aufzubauen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen freiwillige Vereinbarungen über Vergütungen und Arbeitsbedingungen ab. Dahinter steht der Gedanke, dass jeder das Recht haben soll, zu vereinbarten Bedingungen zu arbeiten. Wir haben außerdem ein nordisches Wohlfahrtsmodell mit sozialen Rechten für alle Bürger entwickelt, das wir mit hohen Steuern finanzieren. Das hat uns zu einem flexiblen Arbeitsmarkt verholfen, auf dem Menschen problemlos entlassen und noch problemloser eingestellt werden können. Außerdem schaffen wir mehr Arbeitsplätze, als wir durch die Globalisierung verlieren.
Deshalb sollte die Kommission sagen: „Was wir hier haben, ist ein Rezept für den Sozialschutz, das uns die notwendige Flexibilität gibt. Genau das brauchen wir alle. Sehen wir uns dieses bemerkenswerte Modell doch einmal genauer an.“ Stattdessen hören wir von der Kommission: „Das nordische soziale Wohlfahrtsmodell und das auf Vereinbarungen basierende Modell ist in unseren Augen ungesetzlich.“ Herr McCreevy, ich sage ja nicht, dass Sie unser Model übernehmen sollen, aber die Kommission sollte verstehen und respektieren, dass wir dieses Modell gewählt haben und es niemals aufgeben werden. Außerdem möchte ich Herrn Barroso bitten, seine Unterstützung für die lettische Firma in der Vaxholm-Sache zurückzuziehen. Vielen Dank, Herr Präsident, auch wenn es nichts gibt, wofür ich Ihnen danken könnte. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Was wir hier heute Vormittag gehört haben, war leider ein McCreevy-Klassiker. Herr Kommissar, Sie müssen anerkennen, dass dieser Klassiker auf europäischer Ebene nicht funktioniert. Sie müssen hier einen Konsens finden oder aber Sie werden scheitern.
Herr Kommissar, Sie haben es erneut getan: Sie haben der Kommission den „Stinkefinger“ gezeigt, als Sie irischer Finanzminister waren, und nun haben Sie die schwedische Bevölkerung mit einer ähnlichen Geste gegenüber deren Modell der Sozialpartnerschaft, aber auch heute das Europäische Parlament gegen sich aufgebracht. Mit dieser Bulldozertaktik wird Ihnen die Marktreform nicht gelingen. Der keltische Tiger, der Sie für Irland sein wollen, hat uns 150 000 in Armut lebende Kinder gebracht. Vergangene Woche ist ein Mann gestorben, weil ihm in unserem Krankenhaussystem eine einfache Operation verwehrt blieb.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gibt Schweden 200 Euro pro Kopf aus, Irland hingegen 100 Euro. Dabei ist Schweden weltweit in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit das drittstärkste Land, verglichen mit Irlands 26. Rang. Wir brauchen ein qualitativ hochwertiges Sozialmodell für Europa, das die soziale Infrastruktur als Baustein für eine prosperierende und gerechte Gesellschaft nutzt. Wenn man lettische Arbeitnehmer gegen schwedische Arbeitnehmer stellt, dann wird die Union zerstört, Herr Kommissar. Das ist der springende Punkt in der Debatte über die äußerst mangelhafte Dienstleistungsrichtlinie. Berücksichtigen Sie ihn oder Sie werden scheitern. 
José Manuel Barroso,
   . Herr Präsident! Ich glaube, wir haben unsere Position bereits eindeutig dargelegt. Dennoch möchte ich noch etwas präziser auf die Fragen antworten, die insbesondere von Herrn Schulz unter Bezugnahme auf Fragen von Herrn Rasmussen gestellt wurden.
Zur ersten Frage, betreffend die Gewerkschaften. Haben sie das Recht zu streiken? Natürlich, das ist ein Grundrecht, eine Grundfreiheit in Übereinstimmung mit unseren europäischen Grundsätzen. Wir respektieren voll und ganz das Streikrecht aller Gewerkschaften in Europa.
Zur zweiten Frage: Ist der Binnenmarkt mit dem skandinavischen Sozialmodell vereinbar? Ganz ohne Zweifel.
Zur dritten Frage: Wie wird in diesem Falle die Antwort der Kommission ausfallen? Zunächst müssen wir abwarten, was der Gerichtshof von uns verlangt. Vor der Konsultation durch den Gerichtshof kann ich nicht sagen, welche Position wir in rechtlicher Hinsicht einnehmen werden. Ich kann Ihnen jedoch sagen, was nicht unsere Position sein wird und wie sie vom Grundsatz her aussehen wird. Wir werden niemals das skandinavische oder schwedische Sozialmodell attackieren, aber wir werden mit Zähnen und Klauen die Verträge verteidigen, denn die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Wir werden die Verträge strikt einhalten. Wir werden also eine Antwort geben, die mit den Verträgen und dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar ist.
Meiner Meinung nach besteht das Grundproblem darin, Herr Präsident, Herr McCreevy, die Dichotomie zwischen Binnenmarkt und sozialen Rechten zu vermeiden. In der Debatte mutet das zuweilen wie ein Widerspruch an, denn da stehen auf der einen Seite diejenigen, die für den Binnenmarkt sind, und auf der anderen die, die für eine soziales Europa sind. Ich sage Ihnen ganz offen, dass die Rolle der Kommission darin besteht zu versuchen, diese beiden Prinzipien miteinander in Einklang zu bringen. Voraussetzung für das Wachstum, das wir brauchen, um unsere sozialen Ambitionen zu verstärken, ist ein wirklich aktiver und funktionierender Binnenmarkt. Wir legen dem informellen Gipfel diese Woche also eine Mitteilung vor, und ich freue mich, dass sie von allen politischen Kräften positiv aufgenommen wurde.
Wir schlagen beispielsweise einen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung vor, indem wir versuchen, zwei Dinge miteinander zu kombinieren: einen offenen Binnenmarkt ohne künstlichen Protektionismus in unserer Gemeinschaft einerseits und eine stärkere soziale Ambition andererseits. Diesbezüglich würde ich wünschen, dass einige Parteien, die sich hier für ein sozialeres Europa aussprechen, innerhalb ihrer Regierung einen europäischen Haushalt unterstützen, der stärker von diesen selben Werten getragen wird. Das Problem, dem sich das erweiterte Europa heute gegenübersieht, lässt sich nicht mit künstlichen Barrieren zwischen unseren Ländern lösen, sondern im Gegenteil durch eine Harmonisierung nach oben, das heißt dank einer aktiveren wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik, die die Entwicklung aller Regionen unserer Union fördert. Jetzt sind wir jedoch 25! Wir müssen eine ambitioniertere Politik führen, die auf die soziale Umverteilung auf EU-Ebene gerichtet ist, gleichzeitig jedoch die Errichtung künstlicher Barrieren zwischen unseren Ländern vermeiden. Darum geht es. Ich kann Ihnen versichern, dass die Europäische Kommission auch weiterhin in dieser Richtung wirken wird: natürlich für die Vollendung des Binnenmarktes, aber auch für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in einem Europa, von dem wir wollen, dass es nicht nur mehr Wohlstand bietet, sondern auch gerechter ist.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 

Der Präsident
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage von Karl-Heinz Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit an die Kommission zur Strategie gegen Grippepandemie (O-0089/2005 – B6-0334/2005). 
Antonios Trakatellis (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten haben auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten sehr ernsthaft vor dem Ausbruch einer Grippepandemie in naher Zukunft gewarnt. Wir diskutieren somit über ein aktuelles Thema, das in direktem Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit steht, und ich erwarte natürlich von unserer heutigen Debatte, an der der Kommissar teilnimmt, dass wir die nötigen Schlussfolgerungen ziehen und uns verpflichten, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden.
Der wahrscheinliche Auslöser der Pandemie - ich möchte mich in diesem Punkt kurz fassen, da dies allseits bekannt ist - ist das hochpathogene Vogelgrippevirus H5N1, das nach Rekombination mit dem menschlichen Grippevirus eine sehr aggressive Grippe hervorrufen kann, gegen die die vorhandenen Impfstoffe nicht wirksam sind, weshalb eben die Gefahr einer Pandemie besteht. Ich möchte an dieser Stelle darauf verweisen, dass uns der Kommissar bereits mitgeteilt hat, er habe eine Reihe von Gesprächen und Plänen initiiert, um den neuen Impfstoff so schnell wie möglich herzustellen und nicht erst in den üblichen sechs bis acht Monaten, sondern sehr viel früher.
Da sich das Grippevirus – diese Pandemie – innerhalb weniger Tage von Kontinent zu Kontinent ausbreiten könnte, ist es zweifellos notwendig, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen sowie Impfstoffe und Arzneimittel bereitzustellen, um diese Pandemie zu bekämpfen, das heißt, es muss ein angemessener Masterplan erstellt werden. Was ist davon bisher durch die Europäische Union realisiert worden? Der Kommissar ist heute hier, um uns konkret darüber Auskunft zu geben, welche Maßnahmen bislang in Bezug auf die Pläne zur Bekämpfung einer eventuellen Pandemie vorgesehen wurden. Selbstverständlich ist dies eine Frage, die wir auch unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu beantworten haben.
Diese Notfallpläne müssen darauf abzielen:
- die erforderliche Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, und das wird Aufgabe der Europäischen Kommission sein;
- eine Panik in der breiten Bevölkerung zu verhindern;
- jeglichen spekulativen Handel zu bekämpfen, falls größere Mengen an Impfstoffen und Medikamenten erforderlich sind;
- die Gebiete festzulegen, in denen die Mobilität bis zu einem gewissen Grade eingeschränkt werden muss, da das Virus natürlich mit den Menschen reist;
- eine gerechte und allumfassende Verteilung von antiepidemischen Produkten sicherzustellen;
- die Bevölkerungsgruppen zu ermitteln, die vorrangig geimpft werden müssen; hier würde ich beispielsweise sagen, dass wir bereits damit hätten beginnen müssen, Personen, die beruflich in Kontakt mit Vögeln kommen, gegen die saisonale Grippe zu immunisieren, um die Möglichkeit zu minimieren, dass eine Person beide Viren gleichzeitig in sich trägt, was außerordentlich gefährlich wäre, und um auf diese Weise die Gefahr einer Pandemie einzudämmen.
Wir müssen folglich die Fähigkeit der Union stärken, auf das Grippevirus zu reagieren, was die Errichtung eines Netzes von Laboratorien, die Verfügbarkeit entsprechender Mechanismen und die Bereitstellung von Ressourcen im Gesundheitswesen einschließt. Dabei ist es für eine effiziente Bereitschaftsplanung von entscheidender Bedeutung, rechtzeitig Impfstoffe und antivirale Medikamente in ausreichender Menge zu entwickeln und herzustellen.
Beispielsweise sollten wir nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation über einen Vorrat von etwa 25 % der Menge dieser Medikamente verfügen. Haben wir das? Ich fürchte sehr, dass wir unter dieser Marke liegen und wir plötzlich feststellen werden, dass wir auf einmal enorme Mengen produzieren müssen. Ich hoffe, und der Kommissar hat uns bereits auf einem anderen Treffen mitgeteilt, er habe Gespräche in dieser Richtung geführt, dass wir diese Lücke irgendwie schließen können. Darüber hinaus werden wir wohl - und ich glaube, dass sich auch der Rat dahingehend geäußert hat - eine Art Solidaritätsfonds benötigen, um dringende Erfordernisse abzudecken.
All dies muss getan werden. Eine andere Frage, die Sie uns beantworten können, Herr Kommissar, ist, wie effizient das Frühwarn- und Reaktionssystem des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten funktioniert und ob es mit anderen Warnsystemen der Gemeinschaft im Bereich der Tiergesundheit, der Nahrungsmittelerzeugung und des Katastrophenschutzes verknüpft ist.
Die Kommission muss ihre koordinierende Rolle noch wesentlich ausbauen, und wir sind hier, Herr Kommissar, um Sie in dieser Hinsicht nachdrücklich zu unterstützen. Sie müssen unerbittlich gegenüber den Mitgliedstaaten sein, die ihre Pläne nicht vorlegen bzw. unzureichende Pläne vorgelegt haben. Wir müssen ihnen natürlich helfen, doch Ihre Aufgabe ist es, diesen Ländern gegenüber äußerst streng zu sein, da, wie bereits gesagt, die Pandemie etwas ist, das wir vermeiden bzw. mit dem wir, sofern es zum Ausbruch kommt, richtig umgehen müssen.
Wir brauchen eine umfassende Kommunikationsstrategie. Sehr wichtig ist es hierbei, Panik zu verhindern, einen ständigen Informationsaustausch mit den Nachbarländern sicherzustellen sowie Inspektionen und Stichprobenuntersuchungen von Tieren durchzuführen und schließlich alle notwendigen Regelungen zu treffen, um die Mobilität der Bürger insbesondere in Ländern, in denen diese Grippe ausbrechen kann, einzuschränken. Wir werden also darauf warten, Herr Kommissar, dass Sie uns berichten, was Sie bislang unternommen haben - wir wissen, dass Sie bereits viel getan haben - und was in der Zukunft geschehen muss. Und wir werden Sie in diesem Prozess unterstützen, um gemeinsam einen umfassenden und effektiven Plan zu erstellen, damit wir uns, falls - was Gott verhüten möge – diese Pandemie ausbricht, in angemessener Weise mit ihr auseinander setzen können, ohne Panik und mit Ergebnissen, die unseren europäischen Bürgern zugute kommen.
Markos Kyprianou,
   Herr Präsident! Ich möchte dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und den Abgeordneten des Parlaments dafür danken, dass sie sich mit diesem Thema in der heutigen Debatte befassen und dass sie eine entsprechende Anfrage sowie einen Entschließungsantrag vorgelegt haben. Das ist wirklich von außerordentlicher Bedeutung, und ich begrüße es, weil ich sehe, dass wir uns mit dem Parlament auf der gleichen Wellenlänge befinden und dieselben Prioritäten und natürlich auch dieselben Befürchtungen haben.
Da die Zeit begrenzt ist, möchte ich heute nur auf die elementarsten Fragen eingehen, die im Entschließungsantrag und in der Anfrage angesprochen wurden, und Ihnen außerdem mitteilen, dass ich Herrn Florenz, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, ein detailliertes Informationspapier zu den heute behandelten Fragen senden werde, damit das Parlament auch technische Details zur Hand hat.
Zunächst möchte ich - und ich fühle mich, nach allem was ich in der letzten Zeit gehört habe, dazu verpflichtet - den Unterschied zwischen der Vogelgrippe, die Gegenstand der Veterinärmedizin ist und Vögel und Tiere betrifft, und der potenziellen Grippepandemie herausstellen, deren Ausbruch nach Aussagen der Weltgesundheitsorganisation, wie Herr Trakatellis sagte, möglicherweise bevorsteht und hinsichtlich derer wir intensive Vorbereitungen treffen müssen, weil wir nicht genau wissen, wann sie ausbrechen wird.
Das Auftreten der Vogelgrippe in Europa - und ich möchte dies betonen, damit die europäischen Bürger es ebenfalls hören - hat keine Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Pandemie. Deshalb ist es nicht angebracht, in Panik zu verfallen, wir sollten uns vielmehr damit auseinander setzen, um die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.
Ich möchte zudem hervorheben, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten das beste und höchste Bereitschaftsniveau auf der ganzen Welt haben. Dass wir im Vergleich mit anderen Ländern oder Regionen der Welt gut dastehen, bedeutet natürlich nicht, dass wir zufrieden sein können oder dass wir einen solchen Grad der Bereitschaft erreicht haben, der erforderlich ist, damit unsere Bürger sich sicher fühlen können. Es besteht nach wie vor ein erheblicher Bedarf an Verbesserungen und weiteren Vorbereitungen, auch wenn ich anerkenne, dass seit unserer letzten Debatte im betreffenden Ausschuss die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht haben, das sei an dieser Stelle deutlich gesagt.
Natürlich ist das Bereitschaftsniveau unter den Mitgliedstaaten unterschiedlich, und unsere vorrangige Aufgabe besteht nicht darin, die Mitgliedstaaten einzustufen und zu kategorisieren, sondern Druck auf sie auszuüben - und ich danke dem Parlament, dass es mich eben darin unterstützt -, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten ein zufrieden stellendes Bereitschaftsniveau erreichen.
Heute bin ich in der glücklichen Lage, Ihnen mitteilen zu können, dass wir inzwischen 25 nationale Bereitschaftspläne aus allen Mitgliedstaaten erhalten haben, was zu dem Zeitpunkt, als die Aussprache im Ausschuss stattfand, noch nicht der Fall war. Natürlich muss ich einräumen, dass einige der übermittelten Pläne noch immer die Form vorläufiger Entwürfe haben, doch das ist nicht so gravierend; sie liegen vor und werden heute in Kopenhagen gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Weltgesundheitsorganisation geprüft.
Zudem überprüfen wir gerade unseren gemeinschaftlichen Bereitschaftsplan, der im März 2004 angenommen wurde und der auch die nationalen Pläne und die Bereitschaftsübung berücksichtigen wird, die wir in einigen Wochen durchführen werden, wenn wir diese Pläne testen, um zu sehen, wie effektiv und wirkungsvoll sie sind, und zu schauen, wie sie untereinander und mit dem betreffenden Gemeinschaftsplan abgestimmt sind.
Was die Frage der Medikamente - der antiviralen Medikamente - betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, dass sie kein Allheilmittel darstellen und nicht alle Probleme lösen; sie sind eine defensive Waffe, die uns zur Verfügung steht. Derzeit haben zumindest 20 Mitgliedstaaten die betreffenden Medikamente bestellt bzw. begonnen, sich damit zu bevorraten, und nach meinen Informationen sind auch die übrigen Mitgliedstaaten in dieser Richtung aktiv.
Zweifellos gibt es Probleme, da die Industrie im Moment nicht all den Bestellungen nachkommen kann, die aufgegeben wurden. Da mir nun ein umfassendes Bild der Lage in den Mitgliedstaaten vorliegt, werde ich dieser Tage mit der Industrie Kontakt aufnehmen und mich mit ihr treffen, um herauszufinden, wie sie das Produktions- und Versorgungsproblem zu lösen beabsichtigt.
Auf dem informellen Rat, der vor zwei Tagen in England stattgefunden hat, wurde auch die Idee eines Gemeinschaftslagers für antivirale Medikamente geäußert. Natürlich fällt dies laut Vertrag nicht in unsere Zuständigkeit, doch wenn wir durch den Rat angewiesen werden, dann sind wir bereit, darüber zu diskutieren, um ebenso wie die Weltgesundheitsorganisation, die im Krisen- oder Notfall über entsprechende Vorratslager verfügt, etwas Derartiges auch auf Gemeinschaftsebene einzurichten. Wichtig ist es jedoch, die Bürger darüber zu informieren, dass diese Medikamente nicht vorbeugend sind, dass es sich dabei nicht um Impfstoffe handelt und dass sie nur auf Rezept eingenommen werden und sich die Bürger nicht selbst behandeln dürfen.
Was den Impfstoff gegen die Pandemie betrifft, und das ist mein letzter Punkt, so müssen wir zuallererst - wie Herr Trakatellis ganz richtig gesagt hat - zwischen dem Impfstoff gegen die saisonale Grippe und dem gegen die Grippepandemie unterscheiden, der noch nicht existiert. Wir ermutigen die Mitgliedstaaten, die Immunisierungen gegen die saisonale Grippe bei Bevölkerungsgruppen, die einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, zu erhöhen, und wir werden dies wahrscheinlich mit Experten bei Beschäftigten, die auf Geflügelfarmen und in Gefahrengebieten tätig sind, prüfen, jedoch nicht - ich wiederhole dies - in ganz Europa. Die Mitgliedstaaten müssen die Risikogruppen ermitteln, damit die Immunisierung gegen die saisonale Grippe verstärkt werden kann, und zwar - ich wiederhole mich noch einmal - nur bei den Risikogruppen. Das wird auch in der Weise hilfreich sein, die Herr Trakatellis vorhin angesprochen hat, und es wird zugleich zur Kooperation mit der Industrie beitragen, indem finanzielle Anreize gegeben werden - so läuft das System -, die Produktionskapazität zu erweitern, um die Nachfrage nach Impfstoffen im Falle einer Pandemie zu decken.
Natürlich ist es im Falle einer Pandemie auch erforderlich, einen Impfstoff zu entwickeln, sobald das Virus aufgetreten ist; das ist zurzeit noch nicht möglich. Das dauert jedoch, wie Herr Trakatellis richtig gesagt hat, sechs bis acht Monate und sicher nicht weniger als sechs. Wir arbeiten mit der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und mit der Industrie zusammen und treffen die notwendigen Vorkehrungen, und wir sind zuversichtlich, dadurch den erforderlichen Zeitraum um drei Monate zu kürzen, was eine ziemlich beachtliche Zeitersparnis ist. Ich wünschte, wir könnten mehr erreichen, doch auch so kann die Zeit, die nach der Anerkennung des Virus durch die Weltgesundheitsorganisation notwendig ist, um den entsprechenden Impfstoff herzustellen, nahezu um die Hälfte verkürzt werden.
Vier Unternehmen haben bereits ihr Interesse bekundet, mit der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zusammenarbeiten zu wollen, und ich bin überzeugt, dass andere nachfolgen werden. Dabei muss jedoch Folgendes - und ich werde mit ihnen darüber sprechen, wenn ich sie treffe - unbedingt beachtet werden: Erstens, ein Mangel an Impfstoffen besteht mittlerweile sogar schon bei der saisonalen Grippe, und ich möchte sie fragen, wie sie dieses Probleme zu lösen gedenken, und, zweitens, wollen wir, dass sich die Unternehmen bei ihren Forschungsbemühungen zur Herstellung des Impfstoffes untereinander abstimmen, damit nicht Doppelarbeit geleistet wird, die Forschungen sich nicht überschneiden und die Unternehmen parallel zueinander unterschiedliche Richtungen verfolgen, damit wir alle Eventualitäten abdecken können. Ich werde mich also mit der Branche treffen und dem Parlament selbstverständlich, sobald ich Ergebnisse vorweisen kann, Bericht erstatten.
Damit komme ich zum Schluss. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit; ich werde die Aussprache natürlich mit großem Interesse verfolgen und bin stets bereits, das Parlament umfassend zu informieren, weil Sie, wie Sie wissen, die stärksten Verbündeten in diesem Vorhaben sind.
John Bowis,
   – Herr Präsident! Ich glaube, bei dieser Debatte geht es darum, die Dringlichkeit der Angelegenheit deutlich zu machen, jedoch keine Panik zu verbreiten. Das gilt sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten.
Es freut mich, dass es eine Simulationsübung gegeben hat. Wenn ich das richtig verstanden habe, erwies sich dabei die Fülle der weitergegebenen Informationen als Problem. Mich würde daher interessieren, was man in dieser Hinsicht unternimmt.
Was die Menschen, die allmählich in Panik verfallen, wirklich brauchen, ist Klarheit. Wir müssen sie informieren und beruhigen. Sie müssen den Unterschied verstehen zwischen der saisonalen Grippe – um die es in dieser Aussprache nicht geht – und der Vogelgrippe – um die es in dieser Aussprache ebenfalls nicht geht, obgleich 67 Menschen daran gestorben sind, die alle in Asien engen Kontakt mit Vögeln und Geflügel hatten, sei es durch ihre Arbeit oder das Zusammenleben mit diesen Tieren.
Es ist die Kombination der genannten Faktoren, die durch eine Mutation des Virus von Mensch zu Mensch zu einer Grippepandemie führen könnte. Das ist noch nicht passiert, aber unser Motto muss sein: Vorbereiten, vorbereiten, und nochmals vorbereiten! Die Schlüsselrolle kommt hier ohne Frage den Impfstoffen zu – es müssen neue Impfstoffe entwickelt werden, sobald der Stamm bekannt ist.
Hier sind Kapazitäten und Schnelligkeit gefragt. Vergangene Woche haben wir von der WHO erfahren, dass weltweit nur 300 Millionen Dosen Impfstoff pro Jahr produziert werden können. Mein Heimatland – das Vereinigte Königreich – wird 120 Millionen Dosen bestellen. Wenn es das tut, woher kommen dann die Impfstoffe für alle anderen? Das Problem lässt sich nur durch einen starken Ausbau der Produktionskapazitäten lösen.
Was das Tempo anbelangt, so sind sechs bis acht Monate für die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Eiern nicht schnell genug. Wir müssen uns mit den Impfseren auf der Basis von Zellen beschäftigen, die innerhalb von einem Monat produziert werden könnten, und wir müssen auch die Option der DNA-Impfstoffe in Betracht ziehen, die vielleicht in nur einem Monat hergestellt werden könnten, aber momentan noch in den Kinderschuhen stecken.
Wir brauchen diesen zentralen Topf, den Kommissar Kyprianou angesprochen hat, denn es ist klar, dass kein Mitgliedstaat seine eigenen Vorräte abgeben wird, wenn in einem unzureichend vorbereiteten Land innerhalb der Europäischen Union oder auch außerhalb eine Pandemie ausbricht. Meines Erachtens brauchen wir einen zentralen Vorrat im Rahmen des Solidaritätsfonds, so dass der Fonds und das ECDPC die Medikamente schnell dahin schicken können, wo sie benötigt werden, um eine Pandemie bereits im Keim zu ersticken und zu verhindern, dass es den Rest von uns noch härter trifft.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir von allen Mitgliedstaaten vollständige Informationen zu den Vorräten, antiviralen Medikamenten, Impfstoffen, Masken, gesundheitlichen Kontrollen an Flughäfen und Quarantänemöglichkeiten benötigen, damit wir sicher sein können, wirklich auf diese EU-weite Bedrohung vorbereitet zu sein. 
Phillip Whitehead,
   Herr Präsident! Auch ich bin der Meinung, dass sich Kommissar Kyprianou vorbildlich auf dem schmalen Grad zwischen wirksamer Prävention und Panikmache bewegt.
Die Menschen in den Mitgliedstaaten müssen wissen, dass Influenza schon immer eine globale Krankheit gewesen ist, für die es heutzutage natürlich zusätzliche Möglichkeiten der Verbreitung gibt. Die Menschen müssen wissen, dass es das Virus H5N1 in einigen Ländern bereits seit mehreren Jahren gibt. Uns muss bewusst sein, dass die Geschwindigkeit, mit der sich ein Virus ausbreitet, eigentlich nicht so zugenommen hat, wie uns die wilden Pandemiespekulationen glauben machen wollen.
Könnte uns der Kommissar erstens sagen, was wir über die Inkubationszeit bei Vögeln wissen, und ob es Anzeichen gibt, dass das Virus auf andere Tierarten übertragen worden ist? Die Menschheit ist offensichtlich noch nicht davon betroffen.
Wie lange wird es dauern, einen wirksamen Vorrat an einem monovalenten Impfstoff anzulegen? Die Branche hat uns mitgeteilt, dass es vier Jahre dauern könnte, bis ein solcher Vorrat aller Medikamente zur Verfügung steht, die man benötigen würde, um im Falle einer Mutation des Virus gewappnet zu sein.
In seiner Erklärung vom 12. Oktober 2005 erwähnte Kommissar Kyprianou nicht den Import von wildlebenden Vogelarten bzw. den Handel mit ihnen. Wir haben am jüngsten Beispiel des Vereinigten Königreichs gesehen, dass die enorme Zahl an Vögeln, die die Europäische Union derzeit importiert – einige auf legalem, andere auf illegalem Wege – eine potenzielle Quelle weiterer Infektionen ist. Das haben wir gesehen. Was können wir in allen Mitgliedstaaten unternehmen, um diese Importe wirksam zu kontrollieren, ja sogar zu verbieten? 
Georgs Andrejevs,
   Herr Präsident! Gemäß dem jüngsten Aktionsplan der Kommission zum Gesundheits- und Verbraucherschutz muss die EU die Öffentlichkeit vor Risiken und Gefahren schützen, die sich der Kontrolle des Einzelnen entziehen und die durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht wirksam und vollständig in Angriff genommen werden können.
Wir wurden gewarnt, dass eine reale Gefahr des Ausbruchs einer gefährlichen Grippepandemie besteht. Wirksame Bereitschaftsplanung schließt die Einlagerung von geeigneten antiviralen Mitteln genau so ein wie die Umsetzung der WHO-Empfehlungen zum Impfschutz gegen die saisonale Grippe durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Das soll sowohl dem Schutz der Öffentlichkeit dienen als auch den Ausbau der Impfstoffproduktionskapazitäten der europäischen Impfstoffindustrie ankurbeln. Zusätzliche Investitionen werden für die Entwicklung eines Prototyp-Impfstoffes gegen ein Pandemievirus benötigt. Das wäre ein entscheidender Zwischenschritt, um einen entsprechenden Produktionsprozess einzuleiten und die Eigenschaften zukünftiger Pandemieimpfstoffe zu ermitteln. Vergangene Woche haben die EU-Gesundheitsminister erkannt, dass kein Land diese Probleme allein bewältigen kann.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die einzelnen Mitgliedstaaten über sehr unterschiedliche Finanzmittel für die Einlagerung von Impfstoffen und antiviralen Medikamenten und für eine Vorabkaufverpflichtung zur Ermittlung des jeweiligen nationalen Impfstoffbedarfs im Falle einer Pandemie verfügen, müssen wir eine frühzeitige Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds als Vorsorgeinstrument vorschlagen, um die Vorbereitung auf eine Grippepandemie zu gewährleisten. Wir sind der Ansicht, dass der Solidaritätsfonds jetzt für die zentralisierten Maßnahmen der Gemeinschaft eingesetzt werden muss, einschließlich zur Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und zum Einsatz bei Mitgliedstaaten, die entsprechenden Bedarf anmelden. Es steht viel auf dem Spiel, und es bleibt möglicherweise nicht viel Zeit. 
Satu Hassi,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Derzeit ist die Vogelgrippe eine Tierkrankheit, die nicht ohne weiteres auf Menschen übertragen wird. Die größte potenzielle Gefahr liegt in der Tatsache, dass das Killervirus zu einem pandemischen Virus mutieren kann, das sich von Mensch zu Mensch ausbreitet. Dieses Risiko kann vermindert werden, wenn man die Vogelepidemie kontrolliert und die Möglichkeiten einschränkt, dass sich das Virus von Vögeln auf den Menschen überträgt. Dabei werden die Solidarität innerhalb der EU und die Hilfe, die wir unseren Nachbarstaaten sowie jenen Ländern in Asien gewähren, in denen die Vogelkrankheit bereits zur Epidemie geworden ist, von großer Bedeutung sein.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Im Moment kommt es darauf an, dass wir den ärmeren Ländern helfen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Epidemie bei Geflügel in den Griff zu bekommen, und es ist auch wichtig, dass Menschen, die direkten Kontakt zu Vögeln haben, gegen die normale menschliche Grippe geimpft werden, damit das Vogelvirus keine Chance erhält, Hybride mit dem menschlichen Virus zu bilden. Dabei müssen wir den ärmeren Ländern helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die erforderlichen Arzneimittel und Impfstoffe dort verfügbar sind, wo sie zuerst benötigt werden, um jedwede Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Mit Solidarität können wir sowohl uns selbst als auch anderen helfen. 
Adamos Adamou,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Arzt bin ich der Ansicht, dass die Prävention das Schlüsselelement der Strategie ist. Vorbeugende Maßnahmen, wie häufige, regelmäßige Untersuchungen von Zugvögeln und Inspektionen von Geflügelfarmen, sind in diesem Fall von entscheidender Bedeutung, und ich begrüße daher alle Anstrengungen, die bislang unternommen worden sind, um die Fälle in den verschiedenen Ländern unverzüglich zu ermitteln.
Ein anderer Punkt, den ich für wichtig erachte, besteht darin, die breite Öffentlichkeit, insbesondere die Geflügelzüchter, ordnungsgemäß zu informieren sowie Maßnahmen zur Verhinderung einer Panik zu ergreifen, die wir allerdings, ohne dass ausreichende Hinweise vorliegen, bereits ausgelöst haben. Und das, Herr Kommissar, mit dem Ergebnis, dass wir nun den Menschen sagen, sie sollten sich mit einem Impfstoff immunisieren lassen, von dem wir im Vorhinein wissen, dass er für das Virus, dessen Ausbreitung sich andeutet, nicht geeignet ist. Das Einzige, was wir erreichen werden, wenn wir die Bevölkerung und nicht die Risikogruppen, wie die Geflügelzüchter, generell immunisieren lassen, ist, dass die Zahl der Fälle der gemeinen Grippe, die in Europa jedes Jahr auftritt, verringert wird.
Antivirale Medikamente sind ebenfalls wichtig, obwohl ich bezweifle, dass mit ihnen ein neues Virus bekämpft werden kann. Deshalb, Herr Kommissar, halte ich es für erforderlich, die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Ländern zu gewährleisten, da diese Art von Epidemie keine Grenzen kennt. 
Georgios Karatzaferis,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst müssen wir uns fragen, ob wir es mit einer Pandemie zu tun haben. Das ist nicht der Fall. Oder mit einer Epidemie? Vielleicht ist es nicht einmal eine Epidemie. Bislang wurden 60 Todesfälle registriert; das heißt, so viele, wie durch Verkehrsunfälle innerhalb von zehn Minuten auf der ganzen Welt verursacht werden.
Hat das Virus den Menschen befallen? Ja, das hat es. Da war der Fall in Thailand vor zwei Monaten, bei dem der Geflügelzüchter gestorben ist, während sein Sohn erkrankte, doch überlebte. Gibt es einen Impfstoff? Wenn wir das glauben, was der ungarische Gesundheitsminister, Herr Jenö Rácz, gesagt hat, ja, dann existiert ein Impfstoff und er hat sich sogar persönlich impfen lassen. Wenn also laut Aussagen eines Beamten, eines Gesundheitsministers aus einem europäischen Land, der Impfstoff existiert, warum nehmen wir dann nicht den Impfstoff und verteilen ihn auf der ganzen Welt?
Zahlreiche Unternehmer haben an jedem Medikament viel Geld verdient, die Geflügelzüchter jedoch haben viel verloren. Was tun wir also für diese Geflügelzüchter, die so große finanzielle Einbußen erlitten haben? Mein Land lässt 25 Millionen Hühner schlachten. Werden wir ihnen allen eine Hilfe zukommen lassen? Morgen diskutieren wir über den Haushaltsplan. Gibt es eine Rubrik für diese Art von Pandemie? Wir müssen die Dinge auch von der anderen Seite her betrachten, Herr Kommissar. 
Alessandro Foglietta,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Um die Gefahr einer Pandemie zu bewältigen, müssen wir die gegenwärtige Lage überwachen und die Maßnahmen koordinieren, vor allem aber Panik in der Bevölkerung verhindern und eine gerechte und umfassende Verteilung antiviraler Produkte sicherstellen. Deshalb haben wir einige Änderungsanträge eingereicht, die auf die Förderung von Überwachungsmaßnahmen unter Einsatz aller verfügbaren Mittel gerichtet sind.
Die Europäische Union muss eine aktive Rolle beim Management des möglichen Risikos einer Ausbreitung des H5N1-Virus unter Tieren übernehmen. Demzufolge müssen vorzeitig Vorbeugemaßnahmen getroffen werden.
Darüber hinaus muss der Wille im Vordergrund stehen, die Verbraucher zu beruhigen, um sinnlose, für die Bürger selbst wie auch für die Geflügelzüchter schädliche Panikmache zu vermeiden. Unser Vorschlag, eine Kennzeichnungspflicht für Geflügelfleisch einzuführen, wie sie bereits für Rindfleisch gilt, zielt genau darauf ab. Außerdem halten wir eine rechtzeitige Informationskampagne für hilfreich, die die Verbraucher über die tatsächlichen Risiken, die Präventionsmöglichkeiten und die Verfügbarkeit von Medikamenten aufklärt.
Alles in allem müssen wir für eine Strategie einstehen, die allen Mitgliedstaaten die Herstellung antiviraler Medikamente in ausreichender Menge ermöglicht, wobei wir die Pharmaunternehmen direkt in die Verantwortung nehmen und auch die uns zur Verfügung stehenden Mittel diesem Zweck zuführen müssen. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Es wurde hier wiederholt erklärt, dass die Frage bei der nächsten Grippeepidemie nicht „ob“ lautet, sondern „wann“. Obwohl wir alle wissen, dass die Gefahr von Grippepandemien jetzt und auch künftig besteht, habe ich den Eindruck, dass trotz rechtzeitiger Warnung die Europäische Union als Ganzes nicht so gut vorbereitet ist, wie sie es sein sollte.
Wir haben gehört, dass die 25 Mitgliedstaaten ihre nationalen Aktionspläne und -programme haben. Aber die Europäische Union braucht einen gemeinsamen Plan, und ich glaube, es ist ein Fehler, dass wir keinen solchen Plan vorbereitet haben. Ich hätte gern eine klare Antwort darauf, wer denn für die Koordinierung zuständig sein wird. Die WHO, das ECDC oder die Europäische Kommission?
Tagtäglich bringen die Medien Meldungen über neue Fälle und über Länder mit neuen Todesfällen oder infizierten Vögeln. Ich glaube allerdings, dass es viel mehr darauf ankommt, die Bevölkerung insgesamt gegen Grippe zu schützen und einen gemeinsamen Aktionsplan aufzustellen, den die Europäische Union bei einer Pandemie anwenden kann. Einige Länder haben strenge tiermedizinische Maßnahmen eingeführt, die Freilufthaltung von Geflügel eingeschränkt und Handelsmessen verboten. Das Problem ist, dass solche Maßnahmen nicht in allen 25 Mitgliedstaaten eingeführt wurden. Infektionskrankheiten scheren sich nicht um Grenzen, vor allem bei hohen Migrationsquoten.
Man muss betonen, dass nicht alle Mitgliedstaaten über genug Mittel verfügen werden, um Impfstoffe zu kaufen. Deshalb schlage ich vor, dass wir neben der Festlegung von Risikogruppen auch die Möglichkeit schaffen, dass Personen, die es sich leisten können, den Impfstoff kaufen. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Was unsere Mitbürger brauchen, sind präzise Informationen, und sie erwarten, dass wir die Initiative ergreifen und die Dinge klar beim Namen nennen.
Erstens hat die informelle Tagung des Rates „Gesundheit“ letzte Woche gezeigt, dass manche Mitgliedstaaten noch nicht über einen echten Notfallplan verfügen. Das müssen wir wissen, Herr Kommissar! Dies ist unbedingt notwendig. Wir brauchen Transparenz, denn wir haben die Aufgabe, diesen Regierungen ihre Verantwortung bewusst zu machen. Die Europäische Kommission muss Entschlossenheit beweisen, und ich würde sogar sagen, dass sie im Namen des allgemeinen Interesses einige ihrer Kompetenzen überschreiten muss, um eine perfekte Koordinierung der Notfallpläne zu erreichen. Wir müssen aus dieser europäischen Schizophrenie herauskommen, die darin besteht, dass wir meinen, wir dürften uns nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einmischen. Was wird die Öffentlichkeit sagen, wenn die Pandemie wirklich eintreten sollte? Herr Kommissar, man wird Ihnen niemals den Vorwurf machen, Leben gerettet zu haben, aber wegen übertriebener Zögerlichkeit wird man Sie verurteilen, und zwar auf das Schärfste.
Zweitens muss die Europäische Union bei der Suche nach einem neuen Impfstoff ihren finanziellen Beitrag leisten, um sowohl zur Entwicklung der Impfstoffe beizutragen und auf eine gute Koordinierung bei der Erarbeitung der entsprechenden Studien zu achten als auch um die Massenproduktion dieser Impfstoffe zu fördern. Aus meiner Sicht muss diese Forschung auch eine pädiatrische Komponente haben. Deshalb halten wir die Nutzung des in unserer Entschließung vorgeschlagenen Solidaritätsfonds für wesentlich, vor allem um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten diese Aufgaben voll und ganz wahrnehmen. Herr Kommissar, ich weiß, dass das jetzt in der Verantwortung von Herrn Verheugen liegt, aber bei der Überarbeitung des Arzneimittelrechts hatten wir eine Maßnahme zur bedingten Marktzulassung eines Produkts beschlossen, die es ermöglicht, Zeit zu gewinnen. Wie steht es um dieses wichtige Verfahren im Falle einer Pandemie? Ich habe den Eindruck, dass es irgendwo in einer Schublade vergessen worden ist. Man darf nicht warten, bis die Epidemie ausbricht, ehe man sich damit befasst! Ich zähle auf Sie, um Kommissar Verheugen wachzurütteln und um ein effizientes System der beschleunigten Marktzulassung einzuführen. 
Marie-Noëlle Lienemann (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen und auf anderthalb Minuten beschränken. Zunächst möchte ich die Kommission fragen, auf welche Weise sie die Pläne zu veröffentlichen gedenkt, die die einzelnen Mitgliedstaaten erarbeiten werden. Sollen Fristen gesetzt werden, um allen Europäern zu ermöglichen, die Pläne sämtlicher Länder und die konkreten Leitlinien, die überall beschlossen werden müssen, zur Kenntnis zu nehmen? Der Austausch von guten Praktiken und von Entscheidungen muss gefördert werden. Und wer wird schließlich im Falle einer Pandemie darüber entscheiden, welche Beschlüsse gefasst werden müssen, um zu gewährleisten, dass die gemeinsamen Anstrengungen in die richtige Richtung, das heißt in Richtung Prävention gelenkt werden? Welche Kompetenzen wird die Union haben, und wie lässt sich vermeiden, dass die Mitgliedstaaten und die Union sich im Falle einer Pandemie gegenseitig die Verantwortung zuschieben?
Zweitens hat es die Kommission nicht als notwendig erachtet, die gegenwärtig in jedem Mitgliedstaat verfügbaren Bestände an Impfstoffen zu veröffentlichen. Meiner Meinung nach ist dieser Mangel an Transparenz nicht gerade beruhigend für die Bevölkerung. Wir müssen sowohl wissen, welche Vorräte in den einzelnen Staaten vorhanden sind, als auch einen Fonds schaffen, der es ermöglicht, dass jeder Staat Zugang zu dem größtmöglichen Impfstoffvorrat erhält. Was gedenken Sie in dieser Hinsicht zu tun?
Drittens fehlt es an einer klaren Strategie hinsichtlich des Personals und der Personen, die direkten Kontakt mit den Tieren haben, vor allem in Geflügelfarmen. Wir würden es für notwendig halten, eine spezielle Strategie für dieses Personal und diese Personen zu haben.
Und würden Sie es nicht für nützlich halten, die Rolle der Agenturen zu koordinieren, um auf europäischer Ebene eine Art von Sachverständigengruppe bilden zu können, die zuverlässige wissenschaftliche Informationen oder zumindest die Standpunkte, zu denen Einigkeit herrscht, herausgibt?
Des Weiteren hat die WHO einen Appell gestartet: Bevor es zur Pandemie kommt, gilt es die Tierseuche zu vermeiden! Man braucht also Geld. Ist die Europäische Union bereit, weltweit Geld auszugeben, um die Tierseuche einzudämmen? 
Jules Maaten (ALDE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben diese Problematik bereits am 12. April erörtert, als diesem Hause klar war, dass die Minister bei dem Treffen von Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Grippepandemie die gebotene Eile vermissen ließen. Ich muss gestehen, dass seit damals gewisse Fortschritte zu verzeichnen sind, die sich möglicherweise darauf zurückführen lassen, dass Sie mit der Faust auf den Tisch geschlagen haben. Jedenfalls haben einige Mitgliedstaaten richtig gehandelt. Wie Sie soeben vorgetragen haben, liegen nunmehr Pläne sämtlicher Mitgliedstaaten vor. Ob diese Mitgliedstaaten diese Pläne präsentiert haben, jedoch nicht öffentlich verlautbaren ließen, was sie unternommen haben, oder tragfähige Pläne vorgelegt haben, ist selbstverständlich etwas völlig anderes, und ich möchte von Ihnen Näheres dazu hören.
Selbstverständlich haben die Minister in der vergangenen Woche ebenfalls darüber diskutiert, als sie schlussfolgerten, dass das Anlegen von Vorräten mit Impfstoffen und Virostatika eine rein nationale Angelegenheit sei. Ich halte das insofern für unklug, als die Vogelgrippe das grenzüberschreitende Problem schlechthin ist. Bei dem Ausbruch einer Pandemie bleibt keine Zeit für ausgiebige Konsultationen, um Länder, die nicht genug getan haben, davon zu überzeugen, nachträglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen, während wir von Ländern, die hinreichend vorbereitet sind, nicht erwarten können, dass sie plötzlich ihre Vorräte bereitstellen. Es bedarf daher eines gemeinsamen Handelns, und hier, Herr Kommissar, kommen Sie ins Spiel.
Zuallererst brauchen wir Sofortmaßnahmen. Derzeit ist die Volksgesundheit noch nicht gefährdet, wenn jedoch Gefahr besteht, dann müssen Sie unverzüglich handeln wie beispielsweise in Form von Maßnahmen zur Desinfektion und Quarantäne an Flughäfen für Flüge aus den betroffenen Gebieten oder zum Verhängen von Reisebeschränkungen. A priori vertraue ich nicht darauf, dass alle 25 Mitgliedstaaten diese Maßnahmen ergreifen werden.
Ich komme zum Schluss. Meiner Meinung nach brauchen wir nicht nur nationales Handeln, sondern auch gemeinsames Handeln, und ich hoffe, die Minister werden Ihre Vorschläge für einen gemeinsamen Fonds absegnen. Jan Mulder, der hierfür Berichterstatter im Haushaltsausschuss ist, hat empfohlen, zu diesem Zweck Mittel aus dem Solidaritätsfonds bereitzustellen, und diesen Vorschlag halte ich für vernünftig. Herr Kommissar, wenn Sie noch stärker mit der Faust auf den Tisch schlagen, stehen wir auf jeden Fall hinter Ihnen. 
Caroline Lucas (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Es ist enorm wichtig, dass die EU vollständig auf eine Grippepandemie vorbereitet ist und dass wir unsere Lektion aus der Vergangenheit lernen, zum Beispiel aus der Krise im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Europa, um zu gewährleisten, dass alle mit den Notfallplänen vertraut sind, dass die Kommunikationswege klar sind und die Koordinierung gut durchdacht ist.
Die gegenwärtige Gefahr einer Mutation des Vogelgrippevirus zeigt, welche Rolle die Wirtschaft hier spielen muss. Patentinhaber müssen die Herstellung von generischen Alternativen in ärmeren Ländern gestatten. Wir müssen auch dringende praktische Schritte einleiten: ein sofortiges Verbot der Einfuhr von wildlebenden Vogelarten in die EU und verbesserte Biosicherheit, insbesondere in der internationalen Geflügelwirtschaft.
In unseren Änderungsanträgen schlagen wir unter anderem vor, Geflügelzüchtern die Impfung gegen die normale saisonale Grippe anzubieten, um so das Risiko einer Rekombination des Vogelgrippevirus mit dem menschlichen Grippevirus zu verringern – Herr Trakatellis hatte ja schon darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine der wichtigsten potenziellen Schnittstellen handelt. Da der Hauptübertragungsweg des Virus wahrscheinlich internationale Reisen sein werden, schlagen wir für Flüge aus den vom Virus befallenen Ländern ein systematisches virologisches Screening der Luftfilter vor.
Abschließend eine Frage an Kommissar Kyprianou: Schließt er ein Massenschlachten von wildlebenden Vögeln aus, da es erwiesenermaßen kontraproduktiv sein könnte? Ein Massenschlachten könnte zu einer Zerstreuung infizierter Vögel führen und gesunde Vögel durch den ausgelösten Stress anfälliger für die Krankheit machen. Ich wäre Ihnen für eine Beantwortung meiner Frage sehr dankbar. 
Urszula Krupa (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die heutige Aussprache über die Strategie gegen eine Vogelgrippepandemie ist eine gute Gelegenheit zu fragen, wer die Verantwortung für die öffentliche Gesundheit trägt, die zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union zählt, und wie es um die Sicherheit und Wahrheit im öffentlichen Leben bestellt ist.
Wir müssen uns fragen, ob die Vorhersagen, in denen von einem enormen Verlust an Menschenleben, nämlich zwischen 50 und 150 Millionen Opfern, die Rede ist, wissenschaftlich fundiert oder ob sie das Resultat einer Entwicklung sind, die von der Industrie und vor allem von unersättlichen Pharmakonzernen angeheizt wird, für die nicht verwendete Medikamente Verluste bedeuten.
Widersprüchliche Meinungen, ein gleichsam verabredetes Stillschweigen und das Fehlen verlässlicher wissenschaftlicher Daten lassen diesen Schluss zu. All das kommt einer absolut verabscheuungswürdigen und wahrhaft teuflischen Manipulation gleich, die Panik und Chaos verursachen soll, anstatt den Menschen ein Gefühl der Sicherheit und öffentlichen Solidarität zu vermitteln. Aber gerade diese beiden zuletzt genannten Merkmale sollten große Gemeinschaften auszeichnen, deren Bestreben es ist, hehre Ziele zu erreichen, wie sie in unzähligen EU-Dokumenten festgeschrieben sind. Wichtige Fragen erheben sich auch im Zusammenhang mit den Ursachen für die Ausbreitung der Epidemie. 
Luca Romagnoli (NI ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem Musterfall der Vogelgrippe oder, anders ausgedrückt, mit einem Ausbruch der Torheit und der Dummheit zu tun. Die pandemische Gefahr der saisonalen Grippe, die Primaten und Menschheit gleichermaßen bedroht, nimmt, von der tropfenden Nase des Homo erectus und des Cro-Magnon bis zu den unheilvollen napoleonischen Niesanfällen, das tödliche Virus der zugunsten von Spekulanten und Gaunern tätigen Panikmacher Gestalt an. Eine große fette Kuh, die gemolken werden soll, um den federlosen Hühnern, den erschrockenen Verbrauchern, Milliarden von Euro aus der Tasche zu ziehen und die Kassen der multinationalen Pharmakonzerne damit zu füllen.
Es gibt eine ganz einfache Antwort auf die Anfrage – Herr Florenz und die ahnungslose Kommission (deren gute Absichten ich nicht im entferntesten infrage stellen möchte) mögen mir meine Unverblümtheit verzeihen: Bestünde tatsächlich die Gefahr einer Pandemie mit Millionen vergeudeter Arbeitsstunden und zahlreichen menschlichen Opfern, hätten die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Regierungen nicht nur die moralische Pflicht, sondern auch die wirtschaftliche Rechtfertigung, den Impfstoff kostenlos zu verteilen.
Lassen Sie uns die Geflügeleinfuhren stoppen, vor allem aber lassen Sie uns bei den bezahlten Schreiberlingen und Scharlatanen ansetzten, die Ängste schüren und sowohl für die Neurose-Pandemie als auch für das kriminelle Spekulantentum verantwortlich sind, das Hunderte von Geflügelzuchtbetrieben in den Ruin treibt und die Gefahr mit sich bringt, dass Tausende von Arbeitnehmern ihren Job verlieren. Sollte ich von dem tödlichen Virus befallen werden, dann hoffe ich, dass ich möglichst viele dieser Gauner und Betrüger, die der Menschheit dieses Leid zufügen, mit mir ins Grab nehme. 
Neil Parish (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Mehrere Redner haben heute Vormittag darauf hingewiesen, dass wir jetzt keine Panikmache, sondern Pläne brauchen. In diesem Entschließungsantrag geht es in erster Linie um die menschliche Gesundheit, aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir zunächst die Vogelgrippe weltweit in den Griff bekommen müssen. Europa kann nicht einfach seine Tore zumachen, damit nichts passiert. Alle Mitgliedstaaten müssen den Ländern helfen, die derzeit von der Vogelgrippe betroffen sind, und ich weiß, dass die Kommission dies bereits tut. Die Lösung liegt in der weltweiten Ausmerzung der Vogelgrippe, so dies irgend möglich ist. Deshalb fordere ich Sie dringend auf, die Länder außerhalb der Europäischen Union mit ganzer Kraft zu unterstützen, damit die Krankheit nicht in die Europäische Union gelangt.
Wie auch einige meiner Vorredner möchte ich ganz klar sagen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es verrückt, wildlebende Vogelarten in die Europäische Union einzuführen; das muss – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – unterbunden werden, da man sonst die Krankheit einschleppen würde.
Notfallpläne sind ebenfalls sehr wichtig, da es – wie Frau Lucas schon sagte – beim Ausbruch der Maul- und Klauenseuche überhaupt keine Notfallpläne gab. Wir müssen uns gut vorbereiten und geeignete Impfstoffe bereithalten.
Zudem glaube ich, dass momentan einige Mitgliedstaaten die Geflügelwirtschaft und diejenigen, die unsere Geflügelbetriebe betreiben, nicht hinreichend informieren, um erstens die Biosicherheit zu erhöhen und um zweitens diese Menschen vor der Krankheit zu schützen, sollte sie in die Europäische Union gelangen.
Wir müssen bereit sein. Wir müssen prüfen, welche Impfseren es gibt, denn man darf nicht vergessen, dass dieses Virus in der Lage ist, zu verschiedenen anderen Viren zu mutieren. Im Moment ist der H5-Impfstoff in aller Munde, doch wir müssen auch andere Seren bereithalten für den Fall, dass das Virus zu einem anderen Stamm mutiert. Lassen Sie uns also die nötigen Vorbereitungen treffen, lassen sie uns das Virus in der Geflügelwirtschaft ausrotten und seine Mutation in eine menschliche Form der Krankheit verhindern, um den Schutz der europäischen Bürger zu gewährleisten.
Herr Kommissar, ich wünsche Ihnen beim Zusammenbringen aller Mitgliedstaaten und bei der Etablierung eines geeigneten Notfallplans viel Erfolg. 
Dorette Corbey (PSE ). –
   Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre einleitenden Worte. Mich beschäftigen noch drei Fragen zur Vogelgrippe. In der vergangenen Woche haben Sie mitgeteilt, Sie würden den Mitgliedstaaten empfehlen, Menschen, die im Geflügelsektor arbeiten, mit dem Grippeimpfstoff impfen zu lassen. An sich ist das eine sinnvolle Maßnahme, um die Gefahr der Mutation von H5N1 in eine von Mensch zu Mensch übertragbare Variante zu bannen. Gleichwohl bereitet mir der recht unverbindliche Vorschlag an die Mitgliedstaaten, sie könnten eine Empfehlung an die Geflügelzüchter richten, Sorge.
Meines Erachtens sollte die Europäische Union aus den früheren Gesundheitskrisen mit SARS und BSE lernen. In beiden Fällen verfolgten die Mitgliedstaaten ihre eigene Politik, mitunter mit entgegengesetztem Effekt. Meine erste Frage lautet, ob die Kommission hierüber so bald als möglich Klarheit schaffen kann. Zudem möchte ich wissen, welche Priorität die Kommission der Unterstützung von Grippeschutzimpfkampagnen im Geflügelsektor in der Türkei und in Rumänien einräumt und wie die Unterstützung für ähnliche Impfkampagnen in Asien aussieht.
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Verfügbarkeit von Arzneimitteln. Sachverständigen zufolge wäre schon ein Betrag in Höhe von 150 Millionen Euro für die Vorentwicklung neuer Arzneimittel zur Abwehr einer Pandemie ausreichend. Welche Mittel stellen Sie genau bereit?
Meine dritte und letzte Frage betrifft die Produktionskapazität und die Bezahlbarkeit von Arzneimitteln. Sind Sie im Falle einer Pandemie bereit, die betreffenden Patentrechte und den Unterlagenschutz auszusetzen? 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn wir uns in Europa schützen wollen, hätten wir schon vor Jahren in Asien Hilfe leisten müssen – und zwar technische Hilfe für das Problem, dass ja ein Großteil unserer Fleischproduktion bereits in Asien in Massentierhaltungen stattfindet.
Wir haben das Problem, dass diese technisch hochgezüchteten Tiere mit regionalen Rassen, mit Wildtieren in Verbindung kommen, die das Virus in sich tragen, ohne klinisch krank zu sein. Wenn dann die Massentierhaltung davon betroffen ist, haben wir mit Mutationen und Variationen zu tun, die dann auch für die Menschen gefährlich werden. Hier technische Hilfe zu leisten, ist sicherlich sinnvoll.
Unsinnig ist natürlich bei dieser ganzen Diskussion die Vorstellung, wir könnten die Natur technisch beherrschen, indem wir sie abschaffen und versuchen, mit Maßnahmen wie Einreiseverbot für Fluggänse oder Abschaffung der Freilandhaltung diese Sache in den Griff zu bekommen. Hier scheint mir eher die Interessenslage der Käfigindustrie dahinter zu stecken. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Abgesehen vom Ersten Weltkrieg wurde Europa 1918 von einer weiteren Katastrophe heimgesucht – der spanischen Grippe, die 20 Millionen Menschenleben forderte und sich teilweise mit der Vogelgrippe vergleichen lässt.
Europa ist heute auf eine weitere derartige Epidemie nicht ausreichend vorbereitet. Die Pharmakonzerne könnten durchaus besser vorbereitet sein als die Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn diese Konzerne daran gehindert würden, aus den gegebenen Umständen Profit zu schlagen, und wenn sich die skandalöse Situation verhindern ließe, dass Millionen Menschen nicht geimpft werden können, weil sie sich den teuren Impfstoff nicht leisten können. Jeder sollte Zugang zu medizinischen Präventivmaßnahmen haben, ganz gleich, wie viel Geld er hat. Auch müssen Mitgliedstaaten, die überhaupt nicht auf diese potenzielle Katastrophe vorbereitet sind und darauf warten, dass die Europäische Kommission dieses Problem für sie löst, gewarnt werden. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Das Europäische Parlament sollte die Maßnahmen und Entscheidungen der Welthandelsorganisation WTO und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten unterstützen. Mit der Annahme einer Entschließung zur Strategie gegen die Grippepandemie bietet sich uns eine ausgezeichnete Gelegenheit, hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Ich bin mir sicher, dass wir eine Epidemie wirksamer verhindern können, wenn wir folgende Vorschläge befolgen. Wir müssen mit den Pharmaunternehmen zusammenarbeiten, damit im Rahmen spezieller Maßnahmen schnellstmöglich neue und wirksame Impfstoffe hergestellt werden, und jeder muss gleichen Zugang zu dem Impfstoff erhalten. Ärmere Länder müssen finanziell unterstützt werden, damit sie Medikamente kaufen können, infizierte Gebiete müssen unter Quarantäne gestellt und die Verfahren zur Risikobewertung müssen verbessert werden. Kontrollen, Tests und die Analyse von Vogelkrankheiten sind notwendig, und der internationale Reiseverkehr muss eingeschränkt werden.
Eine der wichtigsten Maßnahmen muss sein, dass die Europäische Union die Aktivitäten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten im Kampf gegen Infektionskrankheiten verstärkt und beispielsweise Experten und Vertreter der Union in die Regionen entsendet, in denen die Gefahr am größten ist, also vor allem nach Afrika und Eurasien. In seiner jetzigen Form stellt das Virus keine Bedrohung für den Menschen dar, und solange es nicht weiter mutiert, kann es keine Pandemie verursachen, die Europa und die Welt lähmen würde. Wir müssen deshalb Maßnahmen ergreifen, um eine Panik unter der Bevölkerung zu vermeiden, uns andererseits aber auch darüber im Klaren sein, dass unsere Chancen, die Situation unter Kontrolle zu bringen, umso größer sind, je früher wir aktiv werden.
Die Frage der Vogelgrippe zeigt auch sehr anschaulich, wie die Institutionen der EU mit den Bürgern kommunizieren sollten. Ich möchte den Herrn Kommissar daran erinnern, dass die Kommission eine spezielle, unter seiner Leitung erarbeitete Kommunikationsstrategie braucht. Außerdem möchte ich an die Kommission und den Rat appellieren, bei Stellungnahmen zu diesem Problem verantwortungsbewusst zu handeln. Diese Institutionen haben außerdem die Pflicht, die Gefahr einer Ausbreitung der Krankheit und ihrer Übertragung auf den Menschen abzuschätzen. Selbstverständlich dürfen sie die gegenwärtige Bedrohung nicht unterschätzen wie das im Falle von BSE geschehen ist, aber sie sollten auch Panikmache vermeiden.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass Brüssel bei der Bewertung der tatsächlichen Risiken sehr verantwortungsbewusst vorgehen muss. Ebenso gilt es, unsere Chancen im Kampf gegen das Vogelgrippevirus realistisch einzuschätzen. Die Kommission sollte nur die Medikamente unterstützen, mit denen diese Krankheit tatsächlich wirksam bekämpft werden kann. 
María Sornosa Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte betonen, dass wir in der Sozialdemokratischen Fraktion der Ansicht sind, dass sich sowohl die Europäische Union als auch der Rat verpflichten müssen, wirtschaftlich und wissenschaftlich mit den Ländern Südostasiens zusammenzuarbeiten, denn bis jetzt bilden sie den Hauptinfektionsherd der Vogelgrippe, und es ist von entscheidender Bedeutung, diese Krankheit an ihrem Ursprungsort auszurotten.
Wir glauben auch, dass die Pharmaindustrie eng und in koordinierter Form mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten sollte; dabei ist eine Kommunikationsstrategie anzuwenden, die keine Ängste in der Bevölkerung auslöst, aber einen erheblichen Grad an Information und Transparenz aufweist.
Und eine letzte Frage oder eher ein Aufruf: Das Schlachten von Geflügel, vorausgesetzt, dass die Gesundheitsbehörden es für notwendig erachten, sollte nicht zu einem bedauerlichen Spektakel werden, wie wir es in den Medien sehen konnten, und es sollte auch nach ordnungsgemäßen Richtlinien erfolgen. 
María del Pilar Ayuso González (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit mehr als einem Jahrhundert werden Grippepandemien in Europa dokumentiert, und wir wissen, dass die drei Untertypen des Virus A, mit denen wir es zu tun hatten, von Vögeln ausgegangen waren: der H1 im Jahr 1918, der H2 im Jahr 1957 und der H3 im Jahr 1968. Sie alle stammen von Vögeln, und sie alle sind mutiert.
Wir wissen seit 1997, dass der Untertyp H5 hoch ansteckend ist, dass er auf den Menschen übertragen werden und eine Form der Influenza mit einer hohen Todesrate auslösen kann, dass die Übertragung bis jetzt aber nur durch den Kontakt mit erkrankten Vögeln und ihren Exkrementen möglich ist. Das Virus H5 hat sich unter Wild- und Hausvögeln ausgebreitet, und die Zugvögel tragen es überall hin. Zudem wurde es auf Säugetiere wie Schweine und Katzen übertragen.
Aus allen diesen Gründen besteht unter den Gesundheitsexperten und -gremien weit gehende Einigkeit in Bezug auf die Möglichkeit, dass sich das Virus AH5 an die Übertragung auf den Menschen anpasst und eine neue Pandemie auslöst. Ich meine, der Exekutivausschuss hat bisher im Rahmen seiner Kompetenzen verantwortungsvoll und transparent gehandelt. Vielleicht müssten seine Befugnisse erweitert werden, wenn eine Notlage und eine Pandemie eintreten.
Ich möchte betonen, dass es wichtig ist, entsprechende Vorschriften zur Befolgung durch die Mitgliedstaaten festzulegen, ihre Einhaltung zu koordinieren und zu überwachen und die Medien aufzufordern, uneingeschränkt zu berichten, ohne jedoch eine unnötige soziale Beunruhigung auszulösen. Ich glaube, wir müssen das Überwachungsnetz für Wildtiere verstärken, die eng mit den meisten der auftretenden Erkrankungen verbunden sind.
Schließlich meine ich, dass wir die Mittel für F+E in der Europäischen Union aufstocken müssen, um erforderlichenfalls so schnell wie möglich medizinisch-wissenschaftlich reagieren zu können. 
Katerina Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommission danken und sie dazu beglückwünschen, dass sie so rasch auf gesundheitspolitische Fragen reagiert hat, zumal diese einen Politikbereich betreffen, der nicht in ihre Zuständigkeit fällt, und ich glaube, dass sich auch der Entschließungsantrag, dessen Ziel es ist, die staatlichen Behörden in dieser wichtigen Frage zu koordinieren, in diesem Rahmen bewegt.
Trotz einer umfassenden Politik auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene ist der Geflügelmarkt erschüttert worden und der Verbrauch rapide zurückgegangen, wozu auch, wie sich herausgestellt hat, der Mangel an einer substanziellen Kommunikationspolitik, deren Aufgabe es ist, die Bürger auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu informieren, beigetragen hat.
Die Kommission muss sich in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Kommissaren, einschließlich Frau Fischer Boel, für die Verwirklichung folgender Aufgaben einsetzen: erstens, den Schutz der Einkünfte der Landwirte vor Marktkrisen mithilfe politischer Maßnahmen. Der Rat der Landwirtschaftsminister muss in dieser Sache endlich eine Entscheidung fällen. Zweitens geht es um die elementare finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft, um die Probleme der Geflügelfarmen zu bewältigen, und – drittens - um die notwendige Kennzeichnung von zum Verbrauch bestimmten Geflügel, aus der hervorgeht, dass es von inspizierten Höfen stammt. Diese Kennzeichnung wird dazu beitragen, die Inspektionen von Geflügelfarmen zu intensivieren und das Vertrauen der Verbraucher in diesen Sektor wiederherzustellen. 
Avril Doyle (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In den letzten 300 Jahren hat es bei den Menschen zehn Grippepandemien gegeben. Die letzte gab es 1968-1969, und die tödlichste 1918-1919 – die so genannte Spanische-Grippe-Pandemie. Wissenschaftler sagen bereits seit einiger Zeit eine tödliche zyklische Wiederkehr der Influenza voraus, die wegen unserer geringen Widerstandskraft noch mehr Todesfälle mit sich bringen wird. Bei der Vogelgrippe erkennen die Wissenschaftler nun die Handschrift eines solchen Virus. Der Verlauf der Krankheit bei den Menschen, die bis dato an der H5N1-Grippe gestorben sind, weist beunruhigende Ähnlichkeiten mit dem Krankheitsverlauf bei denjenigen auf, die beim Ausbruch der Grippe von 1918-1919 starben.
Seit Wissenschaftler Anfang des 20. Jahrhunderts mit der Entnahme von Grippevirusproben begannen, ist noch nie ein Virus vom Stamm H5N1 von Mensch zu Mensch übertragen worden, so dass die Menschheit anfällig für ein H5N1-ähnliches Pandemievirus wäre.
Das Grippevirus ist ein RNA-Virus mit acht Genen. Wie die meisten RNA-Viren vermehrt es sich unregelmäßig, seine Gene fallen leicht auseinander, und es kann verschiedenes genetisches Material absorbieren, das sich in einem Prozess rekombiniert, den man Neusortierung nennt. Schafft es das Grippevirus, eine neue Art zu befallen, kann es sich neu sortieren und so möglicherweise vom Vogelgrippevirus zum Säugetiervirus werden. Dies könnte wiederum eine Epidemie beim Menschen zur Folge haben.
Seit der Vogelgrippestamm H5N1 im Jahre 1997 erstmals nachgewiesen wurde, hat er sich mehrmals neu sortiert – er ist über 17 Mal mutiert – und sich rasant entwickelt, bis im Januar 2003 das „z“-Virus auftauchte. Ende 2004 gab es einen nachgewiesenen Fall einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung des „z“-Stamms von H5N1. Im April 2005 hatte dieses H5N1-Virus dann auch Schweine befallen.
Es ist die rasante Entwicklung des Virus, die es zu einer solchen potenziellen Gefahr macht. Wir können vorab keinen Impfstoff entwickeln und einlagern. Die Zahl aller Firmen, die bereit und in der Lage sind, Grippeseren herzustellen, ist in den letzten Jahren von über zwei Dutzend im Jahre 1980 auf nur eine Handvoll im Jahre 2004 gesunken. Angesichts des Infektionsrisikos führen Wissenschaftler ernste Gespräche, um die Möglichkeiten einer Beschleunigung der Impfstoffproduktion zu sondieren.
Obwohl es für uns wichtig ist, gut vorbereitet und wachsam zu sein und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, verbunden mit einer verantwortungsbewussten Risikobewertung und Planung, wird viel von der Verfügbarkeit und Wirksamkeit antiviraler Medikamente und Impfstoffe sowie von den Bettenkapazitäten der Krankenhäuser abhängen, deren Zahl ja in den letzten zehn Jahren in allen Ländern der EU drastisch gesunken ist. 
Linda McAvan (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich stimme mit all denen überein, die auf eine bevorstehende Veterinärkrise hingewiesen haben, die schnelles Handeln erforderlich macht. Ich möchte vor allem Maßnahmen im Zusammenhang mit den Flugrouten der wildlebenden Vögel sehen, und wir müssen uns auf eine mögliche Mutation des Virus vorbereiten, die eine Pandemie bei uns Menschen zur Folge haben könnte. Ich stimme all dem zu, was zur Vorbereitung in der Europäischen Union, zur Einlagerung von Impfstoffen und antiviralen Medikamenten und zur Entwicklung eines neuen Impfstoffs gesagt wurde.
Ich möchte dem Kommissar eine Frage, die ich bereits bei unserer letzten Diskussion zu diesem Thema aufgeworfen hatte, erneut stellen, und das betrifft die restliche Welt. Welche Diskussionen führt er mit seinen Kollegen vom Entwicklungsausschuss der Europäischen Kommission? Diese Pandemie könnte auch die ärmsten Länder hart treffen. Wir sollten mit der WHO nicht nur über die Möglichkeit eines Europäischen Reservefonds oder -lagers sprechen, sondern auch über ein globales Impfstoff- und Medikamentenlager und möglicherweise über eine Art Solidaritätsfonds. 
Miroslav Mikolášik (PPE-DE ).
   – Europa findet sich wahrhaftig an der Schwelle zu einer globalen Krise wieder. Wir müssen uns auf eine Pandemie so vorbereiten, dass wir vom Lauf der Dinge nicht überrascht werden.
Am Ende der Pandemie der Spanischen Grippe von 1918 hatte die Krankheit mindestens 20 Millionen Opfer gefordert. Nach Aussagen der Weltgesundheitsorganisation können wir jetzt damit rechnen, dass eine Pandemie zwei bis sieben Millionen Menschenleben kosten würde. Das ist keine Panikmache. Die WHO räumt ein, dass die Zahl sogar bis auf 150 Millionen steigen könnte. Im Falle einer Pandemie wird die Herstellung eines Impfstoffs nach einer Mutation komplizierter, und wir werden einen Wettlauf gegen die Zeit führen, um Leben zu retten.
Nicht alle Länder der Europäischen Union schenken diesem Problem die gleiche Beachtung. Es gibt Länder, die nationale Ressourcen auf sinnvolle Weise einsetzen, aber es gibt auch Länder, die die Bedrohung durch diese Krankheit und vor allem die möglichen Folgen eindeutig unterschätzen. Deshalb fordere ich ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene. So sollten die nationalen Pläne für die Prävention und Immunisierung in Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organen und den Mitgliedstaaten aufgestellt werden. Jeder Mitgliedstaat muss über einen hoch effektiven Pandemieplan verfügen. Da wir wissen, dass die Wirksamkeit und das Niveau dieser Pläne unterschiedlich sind, fordere ich die Union dringend auf, mehr finanzielle, technische und materielle Ressourcen zu mobilisieren und freizugeben. Viele Erkenntnisse legen nahe, dass die europäischen Länder nicht angemessen vorbereitet sind; die Hälfte der Mitgliedstaaten verfügt nicht über einen ausreichenden Vorrat an antiviralen Arzneimitteln. Die Zusammenarbeit mit pharmazeutischen Unternehmen muss verstärkt werden, um die notwendige Menge antiviraler Arzneimittel zu sichern.
Der Koordinator der Vereinten Nationen für Vogelgrippe und die beim Menschen auftretenden Grippeformen, Dr. David Nabarro, wies auf gewaltige Unterschiede bei den Mitteln hin, die für Prävention und Behandlung vorgesehen sind. So hat die UNO nur sieben Millionen Dollar für diesen Zweck eingeplant, die USA allein haben hingegen schon 100 Millionen Dollar freigegeben. Nach Aussagen von Dr. Nabarro würde die UNO mindestens 175 Millionen US-Dollar für ein wirksames Programm benötigen. Sollte eine Grippeepidemie ausbrechen, dann frage ich, ob Länder wie Japan, die USA oder die Europäische Union bereit sein werden, ihre Ressourcen und Impfstoffe Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, um zu helfen, eine Pandemie oder Epidemie auszumachen, wenn sie irgendwo auftreten sollte. 
Evangelia Tzampazi (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die drohende Ausbreitung der Vogelgrippeepidemie und ihre mögliche Ausweitung zu einer Pandemie sind eine greifbare und schreckliche Vision, die sowohl die Vögel als auch die Menschen betrifft.
Aufgabe der Kommission und des Rates ist es, Maßnahmen festzulegen. Die Ausweitung der Epidemie auf Haus- und Wildvögel muss verhindert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass das Virus sich nicht über die kommerziellen und häuslichen Geflügelzuchtanlagen hinaus ausbreitet, in denen durch Laboruntersuchungen bereits Fälle dieses Virus nachgewiesen wurden. Die in Feuchtgebieten lebende Vogelpopulation muss vor der Infizierung sowie vor den Kommandos selbsternannter Retter, die sie vernichten wollen, geschützt werden. Sind solche Fälle diagnostiziert, ist Sensibilität ebenso angeraten wie bei der hygienischen Bestattung. Die in diesem Sektor tätigen Unternehmer sollten entschädigt werden, dies gilt auch für die Bürger, die wir vor irreführenden Informationen und vor Spekulation schützen und denen wir planvolle Unterstützung gewähren müssen. 
Karsten Friedrich Hoppenstedt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Kommissar, herzlichen Dank, dass Sie eine so klare Aussage gemacht haben, derzufolge die EU und die Mitgliedstaaten relativ gut vorbereitet sind. Sie haben Ihr Augenmerk auch auf den Schutz des Geflügels insgesamt gerichtet und nicht nur auf das Thema einer möglichen Pandemie. Das ist eine nüchterne Erklärung, die uns allen weiterhilft.
Ich habe selbst 15 Jahre lang als Tierarzt in der Geflügelwirtschaft in der Tierseuchenorganisation mitgearbeitet und könnte zu vielen Dingen etwas sagen, auch was die Impfung von Geflügel anbelangt. Das will ich aber lassen, weil die Zeit dazu nicht reicht.
Am Montag waren wir mit einigen Kolleginnen und Kollegen in Dublin im Lebensmittel- und Veterinäramt. Die Arbeit der 160 Experten, die weltweit tätig sind, um Sie und auch die Mitgliedstaaten zu beraten, ist durchaus positiv zu bewerten. Eine weltweite Zusammenarbeit ist zwar nicht ausreichend gegeben, aber erste gute Ansätze sind vorhanden. Heute findet eine Konferenz in Kanada statt, die WHO hat in Südostasien getagt. Hier muss sehr viel mehr getan werden, und zwar an der Wurzel, wo das Problem entsteht.
Eine zweite Feststellung: Dass das Impfregime im Falle einer drohenden Pandemie nicht ausreicht, wurde bereits von Herrn Bowis und anderen gesagt. Die Spanische Grippe im Jahr 1918 mit 50 Millionen Toten wurde ebenfalls bereits erwähnt. Das heißt, die Umstellung der Impfstoffherstellung ist dringend geboten, und dass wir auf Zellkulturen wie bei der MPS wesentlich schneller arbeiten können, ist auch selbstverständlich.
Drittens: Virostatika gegen Grippe – wer ordert, wer lagert, wer bezahlt? Bei fünf Jahren Haltbarkeit dieser Medikamente ist durchaus ein Plan zu erstellen.
Viertens: Afrika fehlt in der Diskussion. Was passiert, wenn Zugvögel Afrika erreichen? Die Menschen dort leben wie in Südostasien eng mit ihrem Geflügel zusammen und die Gefahr einer Infektion besteht. Wer hat hier die Verantwortung? Sicherlich auch wir.
Fünftens: Ich möchte denjenigen Naturschützern, Vogelschützern und auch Jägern sowie allen Nichtregierungsorganisationen danken, die große Verantwortung bei der Beobachtung der Zugvögel übernommen und ihre Erkenntnisse weitergegeben haben.
Die letzte Frage ist nicht, ob, sondern wann eine Pandemie kommt. Hierauf sollten wir unser Augenmerk richten. 
Markos Kyprianou,
   Herr Präsident! Ich werde versuchen, die meisten der Fragen zu beantworten.
Es stimmt, dass wir vorige Woche eine Simulationsübung für Pocken durchgeführt haben. Die Übung konzentrierte sich insbesondere auf die Möglichkeit eines Bioterroranschlags. Aber die Reaktion ist ja mehr oder weniger dieselbe. Die Ergebnisse dieser Übung werden zeigen, welche Schwächen das gesamte System hat, so dass wir diese hoffentlich bis zur Grippe-Simulationsübung in ein paar Wochen korrigieren können. Das Ziel der Übungen besteht darin, Fehler und Schwächen zu erkennen und diese zu beheben.
Ich bin auf den veterinärmedizinischen Aspekt nicht näher eingegangen, weil sich das auf die Pandemie bezieht. Dennoch sollte ich vielleicht ein paar Worte zu den wildlebenden Vögeln sagen. Heute hat die Kommission vorgeschlagen, mit dem Ständigen Ausschuss über ein Einfuhrverbot für gefangene Wildvögel in die Europäische Union zu diskutieren. Das ist eine Vorsichtsmaßnahme, die wir heute ergreifen und für eine begrenzte Zeit aufrechterhalten müssen. Unsere Experten werden die Maßnahme später erneut prüfen und entscheiden, ob sie fortgeführt werden muss.
Was den Solidaritätsfonds betrifft, so ist der Entschließungsantrag bis jetzt weder durch das Parlament noch durch den Rat angenommen worden. Dieser Entschließung liegt der Gedanke zugrunde, die Ausgaben für die Verwendung von antiviralen Medikamenten und Impfstoffen im Falle einer Pandemie zu erstatten. Wenn der Rat und das Parlament der Meinung sind, dass die Entschließung auch den Erwerb und die Vorsichtsmaßnahmen abdecken soll, dann können wir darüber diskutieren.
Der internationale Aspekt ist sehr wichtig. Ich habe das schon beim letzten Mal erwähnt. Ich werde nach Südostasien reisen – in das Gebiet, das am schlimmsten betroffen ist –, um dort mit den Behörden zu sprechen. Es hat aber schon einige Entwicklungen gegeben. Im November wird die Konferenz in Genf stattfinden, die von WHO, FAO, OIE und der Weltbank gefördert wird. Wir sollten die von diesen Organisationen eingeleiteten internationalen Initiativen nicht nachahmen, sondern müssen sie unterstützen. Die Genfer Konferenz wird ermitteln, was zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nötig ist – in finanzieller und technischer Hinsicht –, und Anfang nächsten Jahres wird dann eine weitere Konferenz folgen, auf der Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen. Diese Konferenz ist die wichtigere, auf der finanzielle Mittel zur Unterstützung der am schlimmsten betroffenen Länder zugesagt werden sollen.
Der Ansatz, Impfungen gegen die saisonale Grippe durchzuführen, ist richtig, doch damit sind Investitionen zum Ausbau der Produktionskapazitäten verbunden; gleichzeitig werden die Risikogruppen so bei der Bewältigung des Problems unterstützt.
Was die Kommunikation betrifft, so ist es sehr wichtig, transparent zu bleiben; und es ist ebenfalls sehr wichtig, unsere Bürger genau über die Situation zu informieren. Manchmal übertreiben die Medien. Das ist ein Risiko, das wir eingehen müssen. Doch schon der kleinste Verdacht, man wolle Informationen zurückhalten oder verbergen, hätte schlimme Folgen und würde zu Panik führen. Ich gebe zu, dass es Panik gegeben hat, doch es war weder die Kommission noch eine andere europäische Institution noch eine europäische Regierung, die die Vogelgrippe vom vergangenen Sommer mit fast absoluter Gewissheit mit einer Pandemie in Verbindung gebracht hat.
Gleichzeitig – wie schon in Ihrem Entschließungsantrag erwähnt wird – glaubt die WHO, dass es in naher Zukunft zu einer Grippepandemie kommen wird. Es ist deshalb nur natürlich, dass sich die Menschen Sorgen machen. Der einzige Weg, dieser Panik entgegenzuwirken, ist nicht etwa das Zurückhalten von Informationen, sondern eine Erläuterung der Maßnahmen, die wir einleiten werden. Wir brauchen Pläne sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene. Jedes Land hat seine Besonderheiten, deshalb braucht auch jedes Land seinen eigenen Plan, zusätzlich gibt es den Gemeinschaftsplan. Dieser Plan wurde voriges Jahr ausgearbeitet, er dient der Koordinierung und Vernetzung der nationalen Pläne mit der Gemeinschaft, um eine Abstimmung zu erreichen.
Was die Vogelgrippe betrifft, so werden weitere Fälle auftreten. Da müssen wir realistisch sein. Wir sollten aber nicht jedes Mal in Panik verfallen oder diese verbreiten, wenn auf einer Farm ein toter Wildvogel gefunden wird, der vom Virus gezeichnet ist. Das wird passieren. Das System und die entsprechende Gesetzgebung haben wir jetzt, und wir werden auf beides zurückgreifen. Die CVO kommen regelmäßig zusammen, setzen sich mit Landwirten in Verbindung und beraten sie.
Das Notschlachten der Vögel würden wir gern vermeiden, aber wir müssen an den Sicherheitsaspekt denken. Wir raten dazu, das Notschlachten im Einklang mit den Standards zur artgerechten Geflügelhaltung durchzuführen. Dennoch würde ich das Notschlachten von wildlebenden Vögeln nur dann befürworten, wenn uns genügend wissenschaftliche Beweise vorliegen.
Das tägliche Warnsystem funktioniert sehr gut. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten arbeitet hier sehr kompetent. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sehr effektiv durch ein Frühwarnsystem miteinander verbunden, sie stehen mit der WHO in Kontakt und arbeiten mit ihr zusammen.
Gestern haben wir im Rat auch über das Thema der Entschädigung von Landwirten diskutiert. Seuchenmaßnahmen werden von der Kommission finanziert oder kofinanziert, aber die Entschädigung bei Profit- oder Marktverlusten ist ein Thema, das im Rat Landwirtschaft besprochen werden muss.
Die Spanische Grippe ist angesprochen worden, aber wir sind jetzt viel besser vorbereitet. Wir verfügen über Antibiotika, wir haben ein Gesundheitssystem, wir haben Ärzte und können bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Daher glaube ich, dass wir durch den richtigen Ansatz die Zahl der Todesfälle im Falle einer Pandemie gering halten können. Ich werde das Parlament über neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Der Präsident.
   – Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
Véronique Mathieu (PPE-DE ). –
   Trotz der jüngsten alarmierenden Erklärungen ist es nach wie vor schwierig, gegenwärtig die Gesundheitsrisiken zu ermessen und die Wahrscheinlichkeit zu beziffern, dass der H5N1-Erreger zu einer auf Menschen und von Mensch zu Mensch übertragbaren Form mutiert.
Die Gefahr einer Pandemie ist real. Bislang hat dieses Virus 112 Fälle von Influenza bei Menschen ausgelöst, davon 57 mit tödlichem Ausgang, die alle auf Südostasien beschränkt sind. Somit müssen alle Präventionsmaßnahmen durch alle betroffenen Akteure vor Ort angewandt werden, vom Landwirt bis zum Tierarzt, vor allem aber durch die Jäger von Zugvögeln.
Zur Minimierung des Risikos erweist sich eine internationale Koordinierung als unerlässlich, ebenso wie die Umsetzung eines europäischen Vorbereitungsplans. Dieser ist bereits in Arbeit, und er muss so gestaltet werden, dass er gut mit den verschiedenen nationalen Plänen harmoniert.
Verstärkung der Koordinierung, Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten, Schutz der europäischen Grenzen bei gleichzeitiger Ausübung unserer Solidaritätspflicht gegenüber den Drittländern - das sind die Grundsätze, die unsere Aktionen bestimmen müssen.
Allerdings stellt die Herstellung von Prototypen für Impfstoffe gegen einen Virus durch private Laboratorien ein Problem dar, denn dies betrifft die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit. Für diesen Forschungsbereich müssen spezielle europäische Mittel bereitgestellt werden.
Unter diesen dramatischen Umständen zeigt sich, dass Europa eine Daseinsberechtigung hat. 


Der Präsident.
   – Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Änderungsantrag, über den wir abzustimmen haben, betrifft die Aufnahme des renommierten Europäischen Instituts von Parma in die Liste; sollte es davon ausgenommen werden, würde ihm die Schließung drohen. Das wäre von Nachteil nicht nur für Parma, sondern für die Europäische Union im Ganzen und für ihr Bildungswesen. 

Der Präsident.
   Herr Präsident der Republik Chile, meine Herren Präsidenten des chilenischen Kongresses und des Senats, meine Damen und Herren! Wir haben heute die Ehre, den Präsidenten der Republik Chile, Herrn Ricardo Lagos Escobar, zu empfangen, der von den Präsidenten der beiden Kammern des chilenischen Parlaments begleitet wird.
Herr Ricardo Lagos ist eine außergewöhnlich wichtige Persönlichkeit auf der politischen Bühne Lateinamerikas.
Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir, Sie im Namen des Europäischen Parlaments auf das Herzlichste willkommen zu heißen.
Im Alter von 45 Jahren gab Ricardo Lagos ein ruhiges und bequemes Leben bei den Vereinten Nationen auf, um ein kleines Büro in Santiago de Chile anzumieten und für die Demokratie in seinem Land zu arbeiten, das sich damals im Griff einer Militärdiktatur befand. Er arbeitete, kämpfte und reiste durch ganz Chile; er wurde verhaftet, doch er kämpfte danach weiter für das Ende des Regimes von General Pinochet.
Unermüdlich setzte er sich für die Aufhebung der autoritären Aspekte einer von einem Diktator unterzeichneten Verfassung ein, und vor einem Monat ist es ihm gelungen, diese Verfassung zu reformieren, die jetzt von einem demokratischen Präsidenten unterzeichnet wurde.
Gemeinsam mit den Chilenen und allen Demokraten der Welt erinnern wir uns tief bewegt an das Bild von Ricardo Lagos in einem Fernsehprogramm, das Geschichte machte, in dem er mit erhobenem Finger in die Kamera schaute und Pinochet entgegentrat und den Weg öffnete, der Millionen Chilenen veranlasste, im Referendum von 1988, von dem Pinochet hoffte, an der Macht zu bleiben, mit Nein zu stimmen. Ich glaube, dies ist das symbolträchtigste Bild des Übergangs zur demokratischen Öffnung in Chile.
Durch seinen Glauben an Chile und die Demokratie unterstützte er einen Christdemokraten, Patricio Aylwin, als Präsidenten von Chile, und in dieser Regierung war er Bildungsminister und führte eine tief greifende Bildungsreform in seinem Land durch.
Dann, unter einem anderen Christdemokraten, Präsident Frei, der zuvor sein Gegner bei den Präsidentschaftswahlen gewesen war, hatte er das Amt des Ministers für Bauwesen inne; dies ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Sozialisten, die das Land zu jener Zeit brauchte, um den Übergang zur Demokratie zu meistern. Damals hatte ich Gelegenheit, mit ihm Bekanntschaft zu schließen: er, Minister für Bauwesen in seinem Land, ich in meinem. Von Ihnen geleitet, mein lieber Freund, begann ich, Ihr wundervolles Land kennen zu lernen, von den Vulkanwüsten des Nordens zu den alpinen Landschaften des Südens und den südlichsten Regionen des Landes.
Schließlich wurde er im März 2000 zum Präsidenten der Republik Chile gewählt, eines Landes, das bereits 1812, in den Anfängen seiner Unabhängigkeit, seine Provisorische Verfassung schrieb, in der es hieß: 
Übertragen wir diese Worte auf Ceuta, Melilla oder Lampedusa, dann können wir sehen, welche eine verheerende Situation wir zurzeit in Europa haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Aymara-Sprache bedeutet Chile „der Ort, wo die Welt endet“, und wirklich endete die Welt am Ufer des Bio-Bio-Flusses, weil die spanische Konquista hier angesichts des grimmigen araukanischen Widerstands ein Ende fand. Doch heute ist Chile voll in die Welt integriert, ein offenes, dynamisches und demokratisches Land, das das umfassendste Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat, das die Europäische Union je mit einem Land abgeschlossen hat, das nicht Mitglied der Union werden will.
Seither sind die chilenischen Exporte in die Union um 35 % gewachsen, und insgesamt hat sich unser Warenaustausch praktisch verdreifacht. Das verdeutlicht den gegenseitigen Vorteil, den wir aus dieser Partnerschaft ziehen.
In meinem Willkommensgruß, Herr Präsident, möchte ich hervorheben, dass es für dieses Parlament eine Ehre ist, dass Sie hierher kommen wollten, kurz bevor Sie Ihre Amtszeit beenden; im Übrigen eine Zeit, die Sie mit einer öffentlichen Zustimmung von über 65 % abschließen, was nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa ungewöhnlich positiv ist.
Bitte glauben Sie mir deshalb, Herr Präsident, dass wir uns alle sehr freuen, von Ihnen die Erfahrungen vermittelt zu bekommen, die wir aus dem großartigen Weg Chiles zur Demokratie ziehen können.
Ricardo Lagos Escobar,
    Vielen Dank für Ihre freundliche Vorstellung, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Vor fünfzehn Jahren kam ich hierher, um als einer der Führer der Opposition gegen die Diktatur in Chile mit Ihren Fraktionsvorsitzenden zu sprechen.
Heute stehe ich vor Ihnen als Präsident eines demokratischen Landes, in dem eine breite politische und soziale Koalition seit fünfzehn Jahren erfolgreich an der Regierung ist.
Chile hat sich seit jenen dunklen Tagen stark gewandelt. Es ist uns gelungen, unser Bürgerrecht und unsere demokratischen Institutionen wiederherzustellen. Wir haben die Produktion verdoppelt und unsere Wirtschaft globalisiert. Gleichzeitig haben wir die Armut halbiert, und mit öffentlichen und privaten Mitteln haben wir den ehrgeizigsten Infrastruktur- und Wohnungsbauplan ausgeführt: Heute ist eines von vier Häusern in Chile in den letzten fünfzehn Jahren errichtet worden.
Ich glaube, dass wir aufgrund dieser Entwicklungen heute ein hohes Niveau des sozialen Zusammenhalts haben, und unsere Integration mit der globalen Gemeinschaft wird von unserer Gesellschaft unterstützt.
Wir haben uns auch die Erfahrungen Europas angeschaut. Mehr als ein halbes Jahrhundert hindurch haben Sie es verstanden, Demokratie, Marktwirtschaft und ein hohes Niveau an sozialem Zusammenhalt miteinander zu verknüpfen, die mit den volkswirtschaftlichen Bilanzen und mit einem Wohlfahrtsstaat oder, besser gesagt, einem Netz des sozialen Schutzes vereinbar sind.
Wir haben ein gemeinsames kulturelles Erbe und historische Bande, die uns verbinden.
Wir Chilenen erinnern uns lebhaft an die Unterstützung, die dieses Hohe Haus bei der Rückkehr Chiles zur Demokratie geleistet hat.
In schwierigen Momenten für unser Land reisten Mitglieder dieses Parlaments nach Chile, nahmen an Versammlungen teil, unterstützten unsere Zivilgesellschaft und brachten ihre Solidarität mit der Sache der Demokratie zum Ausdruck.
Wir erinnern uns an diese Dinge mit besonderer Dankbarkeit. Und ich möchte Sie bitten, die Bedeutung dessen, was wir erreicht haben, zu würdigen. Die Rolle Europas war, ist und wird immer von unschätzbarem Wert sein.
Die Geschichte, unsere Geschichte, wäre ohne Sie anders verlaufen.
Die Wahrheit über die Verletzungen der Menschenrechte ist heute öffentlich bekannt und anerkannt. Unser großartiger Weg zur Aufdeckung der Wahrheit begann mit dem Rettig-Bericht über die Vermissten und hat sich bis heute fortgesetzt mit dem Valech-Bericht über Verhaftung und Folter in jenen dunklen Jahren.
Ich kenne kein anderes Land in der Welt, das es gewagt hat, einen Ausschuss zur Anhörung der Aussagen von 35 000 Menschen einzusetzen, die inhaftiert und gefoltert worden waren, von denen der Ausschuss 29 000 als Opfer anerkannte.
Wir waren fähig, das moralische Gewissen unserer Gesellschaft zu erkennen. Wir haben uns der Aufgabe gestellt, Wahrheit und Gerechtigkeit in Bezug auf die Verletzung der Menschenrechte herzustellen.
Wie Präsident Borrell sagte, hat Chile jetzt eine gefestigte, starke Demokratie. Die autoritäre Verfassung wurde geändert.
Den Arbeitnehmern wurden ihre Rechte zurückgegeben. Chile hat heute eine Arbeitslosenversicherung, Reformen auf dem Arbeitsmarkt und ein neues, effektiveres Arbeitsrecht.
Die Rolle der Frau wird in wachsendem Maße anerkannt; wir haben eine bedeutsame und umfassende Gesetzgebung über Familienrechte und -pflichten.
Der Umweltschutz ist jetzt ein kollektives Gut und spiegelt sich in wichtigen öffentlichen Politiken wider, die vor kurzem von der OECD analysiert wurden.
Heute erweitern neue Generationen in Chile, die in einer Demokratie aufgewachsen sind und ausgebildet wurden, ihren Horizont und entfalten ihre Kreativität in allen Bereichen.
Sieben von zehn Jugendlichen, die eine höhere Schulbildung durchlaufen, stellen in ihren Familien die erste Generation mit einer Hochschulausbildung dar. Das kennzeichnet das ungeheure Ausmaß des Wandels, den wir in Chile durchgeführt haben: Es ist ein freiheitlicheres, solidarischeres, fortschrittlicheres Land, das sich stärker einer Welt öffnet, in der wir unsere Spuren hinterlassen wollen.
Tatsache ist, dass wir die Armut von 40 % auf 18 % und die extreme Armut von 12,9 % auf 4 % gesenkt haben.
Wir besitzen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine geringe Korruption und hinreichende Indikatoren der menschlichen Entwicklung.
Dennoch sind wir nicht zufrieden; es gibt noch immer viel zu tun. Wir müssen das Programm der sozialen Sicherheit verändern, es gerechter und ausgewogener gestalten. Wir haben noch chronische Ungleichheiten bei der Verteilung des Arbeitseinkommens. Die Arbeitseinkommen des reichsten Fünftels der Bevölkerung sind im Durchschnitt vierzehn Mal höher als die Einkommen des ärmsten Fünftels. Doch wenn wir in der Gleichung berücksichtigen, was wir an Sozialfürsorge bieten, reduziert sich diese Differenz auf sieben Mal.
Wir müssen einen gerechten Ausgleich zwischen dem Sozialschutz und den Bedingungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit finden. Deshalb schauen wir mit anderen Augen auf Europa als Sie. Die europäische Debatte ist manchmal unsere Debatte – ich bin mir der Situation bewusst, die dieses Parlament zurzeit durchlebt, und ich will keine Themen berühren, die Teil Ihrer Debatte sind –, aber ich würde doch darauf hinweisen, dass, obwohl Chile häufig als neoliberales Modell präsentiert wird, die Wirklichkeit nicht unterschiedlicher sein kann.
Wir glauben, dass der so genannte Washington-Konsens, in dem es um die Liberalisierung von Märkten, die Privatisierung bestimmter Unternehmen, um Deregulierung und ausgewogene Haushalte geht, eine Sache ist, die Chile umgesetzt hat, und zwar zur rechten Zeit.
Was jedoch nicht im Washington-Konsens erscheint, ist inmitten dieses Wachstums die Notwendigkeit einer konkreten öffentlichen Politik, die auf die ärmsten Sektoren der Gesellschaft gerichtet ist, um ein Netz des Sozialschutzes aufzubauen. Kein Land in der Welt kann konkurrieren ohne ein solches Netz.
Länder, die nicht in der Lage sind, in ihren Gesellschaften ein Minimum an sozialem Zusammenhalt zu schaffen, werden langfristig mit einem internen Konflikt in ihrer Gesellschaft konfrontiert werden, der ihre Wettbewerbsfähigkeit nach außen behindert.
Deshalb haben wir gewaltige Anstrengungen unternommen, um zu wachsen, und wir sind gewachsen. Doch dieses Wachstum hat seinen Niederschlag in Sozialpolitiken und in der Bildung gefunden; wir haben die tiefgreifendste Reform des Gesundheitswesens durchgeführt, und ich muss Ihnen sagen: „Mein Wort, es ist wirklich schwierig!“, weil eine Reformierung des Gesundheitswesens bedeutet, mit einer ganzen Reihe unterschiedlicher Interessen zu kämpfen.
Ich habe unseren Ärzten in Chile gesagt: „Meine Freunde, am Vormittag, wenn Sie in einem staatlichen Krankenhaus arbeiten, sind Sie alle Sozialisten, doch am Nachmittag wenn Sie Ihre Privatpatienten behandeln, sind Sie alle Kapitalisten“. Und als Sie mir mit Streik drohten, sagte ich: „In Ordnung, aber dann streiken Sie am Vormittag am Nachmittag“. Ich bin sicher, Sie verstehen, was ich sagen will.
Es ist somit schwierig, eine Gesundheitsreform durchzuführen, weil die einzigen, die nicht organisiert sind, die Patienten in den Krankenhäusern sind, und die einzigen, in deren Namen wir sprechen müssen, sind sie. Eine Reform bedeutet daher eine gewaltige Veränderung zugunsten der gesundheitlichen Grundversorgung. In Chile können wir heute in Bezug auf 25 Krankheitsbilder – bald werden es 56 Krankheiten sein, die 80 % der medizinischen Behandlung in Krankenhäusern ausmachen – drei Dinge gewährleisten: eine qualitativ hochwertige Einrichtung, ein Zeitlimit für das Warten auf die Behandlung, und wenn der Betreffende keine Mittel hat, werden diese von den 15 Millionen Chilenen aufgebracht. Dies war ein langwieriger Prozess, aber er ist Teil des so wichtigen sozialen Zusammenhalts.
Wir verstehen Ihre Debatte zum Thema Gesundheitswesen, zum Thema Sozialwesen; ich möchte betonen, dass das durchschnittliche Lebensalter in Chile dem hier in Europa sehr ähnlich ist, es gibt einen Unterschied von nur wenigen Monaten, und die nötige Sozialfürsorge für eine alternde Bevölkerung zu sichern, ist daher für uns sehr wichtig.
Gleichzeitig ist es uns gelungen, eine gute volkswirtschaftliche Situation zu schaffen, und ich möchte darauf verweisen, dass Chile alle Maastricht-Kriterien erfüllt.
Mit anderen Worten, Ihre Debatte ist manchmal unsere Debatte. Und deshalb verfolgen wir sie aufmerksam, und wir wollen auch von Ihrer Arbeit lernen. Warum es nicht aussprechen? In vielerlei Hinsicht stellt Europa heute ein wichtiges Beispiel in der Welt dar, und manchmal sind Sie so vertieft in Ihre Debatte und bemerken nicht, dass Sie ein Beispiel für den Gesellschaftstyp sind, der heute in der Welt verlangt wird.
Wir wissen, dass wir, wenn wir in Zukunft weiter ausgewogen wachsen und nicht in einem System von Rohstoffexporten und Niedriglohnbeschäftigung und geringer Fürsorge gefangen sein wollen, stark in Innovation, Wissenschaft und Technologie investieren müssen. Wir haben unsere Anstrengungen vervierfacht, aber wir sind dabei, einen Innovationsfonds zu schaffen, der von einem sehr kleinen Teil der Einnahmen aus dem Kupfer finanziert wird.
Kupfer ist ein nicht erneuerbarer Rohstoff, der für Chile große Einnahmen bringt. Diese gewaltigen Einnahmen werden eine Grundlage für die Zukunft schaffen, die wir mittels Wissenschaft und Technologie gestalten. Hierbei setzen wir deshalb auf die Zusammenarbeit mit Europa. Unser Abkommen mit Europa wird uns auch die Möglichkeit geben, Ihre Ressourcen auf diesem Gebiet in Anspruch zu nehmen.
Wir wollen auch unsere Integration in die Weltwirtschaft verbessern. Wir sind überzeugt, dass die Länder voranschreiten, wenn sie den gesamten Planeten als Möglichkeit ansehen. Wir dürfen keine Angst vor der Globalisierung haben.
In unserem Fall hat die Globalisierung neue Möglichkeiten eröffnet, auch für kleine Länder, die weit von den internationalen Hauptzentren entfernt sind. Natürlich wird kein automatischer Mechanismus in der Lage sein, die Ungleichheiten, die Instabilität und Krisen zu verringern, die die Globalisierung mit sich bringt. Doch wir müssen Regeln und Institutionen haben, mit denen der Globalisierungsprozess gesteuert werden kann. Wenn wir diese schaffen wollen, müssen wir die Fähigkeit einer heute entstehenden globalen Politik zur Führung der Gesellschaft als gegeben anerkennen.
Ich möchte hier sagen, dass wir, offen gestanden, besorgt sind über den unglaublich schnellen Fortschritt der Globalisierung inmitten multilateraler Institutionen, die nicht imstande sind, bei der Regulierung dieses Prozesses Schritt zu halten.
Hier in Europa sehen wir einen wesentlichen Akteur bei der Schaffung gerechterer Handelsnormen, der Schaffung von globalen öffentlichen Gütern, der Neugestaltung der internationalen Organisationen und einer makroökonomischen Koordinierung unter den wichtigsten Wirtschaftsmächten auf dem Planeten.
An wen wende ich mich, wenn im äußersten Süden von Chile die Ozonschicht abnimmt und die Sonnenstrahlen infolge der Gasemissionen in der nördlichen Hemisphäre stärker werden? Einigen gefallen die Vereinbarungen von Kyoto nicht; ich sagte den Führern jener Länder: „Schön und gut, aber sagen Sie mir dann, bei wem ich mich darüber beschweren kann, was in der Welt geschieht?“ Denn was in meinem Land geschieht, ist ein Problem, das von außen kommt.
Ich möchte mit Ihnen über ein Thema sprechen, das unserer Meinung nach eine zentrale Bedeutung hat: Für ein Land wie Chile ist das Multilaterale letztendlich eine lokale Angelegenheit. Daher glauben wir an die Vereinten Nationen, zu deren Gründungsmitgliedern wir gehören. Aus diesem Grund halten wir den Sicherheitsrat für die einzige Institution, die zur Anwendung von Gewalt im Namen der Menschheit legitimiert ist.
Deshalb sagten wir seinerzeit, als unser Land im Sicherheitsrat war, Nein zu einer Invasion des Irak, wenn die Entscheidung außerhalb des Sicherheitsrats gefällt würde.
Da wir konsequent waren, sagten wir Ja, und innerhalb von 72 Stunden reagierten wir und entsandten unsere Streitkräfte nach Haiti, weil wir der Ansicht waren, dass wir als Lateinamerikaner die Pflicht hatten, als uns der Sicherheitsrat darum bat, unserer Verantwortung in einem Land in Lateinamerika und der Karibik nachzukommen, das vor gewaltigen Schwierigkeiten stand.
Ich bin deshalb überzeugt, dass die Probleme Europas und der unterentwickelten Welt gemeinsam gelöst werden. Wie ein europäischer Professor bemerkte: Wenn wir uns weiterhin hinter Mauern verschanzen, werden wir durch die Hand der Angreifer von innen und außen sterben.
Diese gemeinsamen Werte und Ziele bilden die Grundlage des Assoziierungsabkommens, das Chile am 18. November 2002 mit der Europäischen Union unterzeichnet hat.
Das Europäische Parlament hat dieses Abkommen einstimmig mit einer politischen Geste angenommen, die Chile anerkennt und für die es dankbar ist. Deshalb kamen heute, zu diesem förmlichen Anlass, auch die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses Chiles; einer von ihnen ist ein angesehenes Mitglied der Regierungsopposition in Chile, doch in diesen Bereichen gibt es eine Staatspolitik, die alle Chilenen vereint.
Dies ist das umfassendste und inhaltsreichste Abkommen, das von Chile bislang unterzeichnet wurde, und vielleicht auch das ehrgeizigste der Europäischen Union. Wir sind dabei, unsere Partnerschaft aufzubauen. Wir verstärken die Beziehungen auf allen Gebieten und in allen Bereichen, die das Assoziierungsabkommen beinhaltet. Unser Handel ist, wie Präsident Borrell erklärte, von einer wachsenden Dynamik gekennzeichnet. Die Europäische Union hat ihre Bedeutung als größter externer Investor in unserer Wirtschaft verstärkt, die Investitionen belaufen sich jetzt auf 42 % der gesamten ausländischen Investitionen in Chile.
Unser Handel ist geografisch sehr ausgewogen: 30 % Europa, 25 % Asien, 18 % USA, der Rest Lateinamerika. Wir haben ein horizontales Luftverkehrsabkommen unterzeichnet, das wir hoffen, bald in ein Open-Skies-Abkommen zwischen Chile und Europa umzuwandeln.
Im Rahmen des Abkommens haben wir einen offenen und intensiven Dialog mit Europa geführt, einen Dialog zwischen echten Verbündeten, auch wenn wir manchmal bei einigen Politiken unterschiedlicher Ansicht sind – ich möchte hier nicht über Agrarsubventionen sprechen –, aber wir haben gemeinsame Ansätze. In diesem Kontext beteiligen wir uns an der Operation ALTHEA der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina: Chilenische Truppen tragen zum Frieden in einem europäischen Land bei.
Da wir uns dieser Verantwortung bewusst sind, beteiligen wir uns, wie ich schon sagte, in Haiti, und wir hoffen auf eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der neuen Phase nach den Wahlen in jenem Land.
Wir tragen aktiv zur Modernisierung unserer staatlichen Institutionen bei; wir wollen unsere Zusammenarbeit in Umweltfragen vertiefen; wir wollen Erfahrungen und bewährte Praktiken austauschen, um den sozialen Zusammenhalt in Chile weiter zu stärken.
Meine Damen und Herren, uns Lateinamerikanern ist die neue Vielfalt im heutigen Europa nicht unbekannt. Einige unserer Brüder und Schwestern gehen den umgekehrten Weg, der vor einigen Jahrhunderten zu einer massiven europäischen Einwanderung auf unseren Kontinent führte. Nicht nur Spanier. Mitte des 19. Jahrhunderts exportierten viele Ihrer Länder, die Wachstumsprobleme hatten, eine große Zahl von Arbeitskräften nach Amerika. Jetzt kehren einige hierher zurück.
Wir sind der Konsolidierung einer strategischen Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika und der Karibik fest verpflichtet. Wir wollen, dass Europa dort stärker präsent ist. Wir sehen unser Assoziierungsabkommen als einen wichtigen Schritt an. Wir verfolgen die Verhandlungen der Europäischen Union mit unseren Brüdern und Schwestern im Mercosur mit Interesse und Hoffnung. Wir hoffen, bald Verhandlungen für eine tiefgreifendere Assoziierung zu führen, und ich hoffe, dass der nächste Gipfel Europa-Lateinamerika, der im kommenden Jahr in Wien stattfindet, zu einer interregionalen strategischen Partnerschaft mit konkreten Aufgaben und Maßnahmen führen wird.
Wir Lateinamerikaner gebrauchen manchmal zu viel Rhetorik; in diesen Abkommen wollen wir Fakten festlegen.
Mehr als einmal habe ich die verschiedenen führenden Politiker in Europa auf die Notwendigkeit hingewiesen, den kolumbianischen Prozess und die Anstrengungen zu verstehen, die dort unternommen werden, um zum Frieden zu finden. Wir alle müssen Kolumbien in seinen jetzigen Bemühungen um nationale Koexistenz unterstützen.
Denn wir sind durch unsere Vergangenheit vereint, was wir sind und was wir sein wollen, das wollen wir viel mehr mit Europa tun. Mit einem starken Europa, einig in seinen außenpolitischen Aktionen, entschlossen, seine rechtmäßige Rolle in der Welt zu spielen. Einem Europa, das sich dem freien Handel verschrieben hat, das zum Erfolg der Doha-Runde beiträgt. Einem Europa, das intern und auch weltweit nach sozialem Zusammenhalt strebt. Einem Europa, das für den Multilateralismus eintritt und der Globalisierung ein menschliches Antlitz zu verleihen bestrebt ist. Einem Europa, das den Dialog und die Übereinstimmung zwischen den verschiedenen kulturellen, religiösen und weltlichen Traditionen im Rahmen der so genannten Allianz der Zivilisationen fördert.
Meine Damen und Herren, vor 3 500 Jahren sagte ein Europäer in der : „Sage mir, Muse, die Taten des viel gewanderten Mannes, welcher so weit geirrt,… vieler Menschen Städte gesehn, und Sitte gelernt hat…“
Ich bin heute in dieses Parlament gekommen, um Sie zu bitten, uns diese Geschichte zu erzählen, denn diese Reise von 3 500 Jahren ist auch unsere. Zuweilen haben wir unterschiedliche Richtungen eingeschlagen. Viele Male. Es ist immer möglich, dass wir dies in Zukunft wieder tun werden.
Indem wir uns jedoch mit den Verhaltensweisen und den Gebräuchen anderer vertraut machen und die Vielfalt ihrer Städte schätzen lernen, müssen wir ein erfolgreiches gemeinsames Ziel erreichen. Sie haben uns in schwierigen Zeiten unterstützt. Wir sind jetzt stolz darauf, wieder als Partner zusammenzukommen, und wir werden uns stets als Freunde betrachten, vereint nicht nur durch Interessen, sondern auch durch gemeinsame Ideale und gemeinsame Identitäten.
Dies ist der wesentliche Wert, den wir auch künftig bewahren wollen, und dies ist der Grund, aus dem ich hierher gekommen bin, um zu Ihnen zu sprechen. Vielen Dank, dass Sie mich eingeladen haben.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie uns an die Bedeutung Europas erinnert haben. Danke, dass Sie uns gesagt haben, dass wir manchmal, in unseren eigenen Problemen befangen, die Bedeutung unseres Projekts aus den Augen verlieren. In der Tat ist Europa nicht nur ein Projekt im eigenen Interesse, sondern es entspricht auch einem Erfordernis der Welt. Danke, dass Sie dies ausgesprochen haben, hier im Europäischen Parlament, das sich geehrt fühlt, Sie zu Gast zu haben. 


Phillip Whitehead (PSE ). –
   Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte, um potenziellen finanziellen Interessenskonflikten aus dem Wege zu gehen, lediglich feststellen, dass ich zwar anwesend sein werde, mich aber nicht an der Abstimmung über den Bericht Hieronymi beteiligen werde. 
Der Präsident.
   – Die Abstimmungsstunde ist damit beendet. 

Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir haben für das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan gestimmt, womit wir jedoch nicht unsere Zustimmung zur Aufnahme der Flugverbindung zwischen dem von der Türkei okkupierten nördlichen Teil Zyperns und Baku zum Ausdruck bringen.
Unserer Ansicht nach ist die Eröffnung dieser Flugverbindung jedoch kein Grund, das Luftverkehrsabkommen abzulehnen. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Fragen, und die Verhandlungen mit Aserbaidschan über die genannte Flugverbindung müssen in einem anderen Zusammenhang geführt werden. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL )
   , .  Aserbaidschan hat im Juli den Flugverkehr zwischen seiner Hauptstadt und Nordzypern aufgenommen, das sich unter türkischer Militärbesatzung befindet. Wie zyprische Abgeordnete dieses Parlaments – und insbesondere Mitglieder unserer Fraktion – festgestellt haben, stellen diese Flüge einen Verstoß gegen die Grundsätze des zivilen Luftverkehrs und des Völkerrechts dar.
Ich möchte darauf hinweisen, dass dies nicht das einzige Beispiel für Versuche ist, eine Anerkennung der türkischen Militärbesatzung eines Teils von Zypern, der so genannten Türkischen Republik Nordzypern, die nicht von der UNO anerkannt ist, praktisch zu erzwingen. Das Parlament hat kürzlich entschieden, eine „Kontaktgruppe für die Beziehungen mit dem Nordteil von Zypern“ zu bilden, ein Schritt, den unsere Fraktion verurteilt. Es gab auch Initiativen aufseiten der Kommission, beispielsweise die – derzeit vom Rat wegen Ablehnung durch mehrere Mitgliedstaaten blockierte – Initiative zur Herstellung direkter Handelsbeziehungen mit dem besetzten Teil Zyperns, die eine grobe Missachtung von UNO-Resolutionen bedeutet.
Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt. 

Edite Estrela (PSE ),
   .  Ich habe für die Empfehlung Blokland für die zweite Lesung über die Verbringung von Abfällen gestimmt. Diese Verordnung ist notwendig, damit Verbringungen von Abfällen vollkommen sicher, also in einer Weise durchgeführt werden können, dass sie keine Gefahr für die Umwelt darstellen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Bei dieser zweiten Lesung wurden nur wenige Änderungsanträge aufgegriffen, die der Rat nicht akzeptiert hat. Ich möchte darauf hinweisen, dass von den 103 Änderungsanträgen, die das Parlament in der ersten Lesung angenommen hat, lediglich 41 in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden und davon einige nur zum Teil.
Die abgelehnten Vorschläge betrafen so wichtige Punkte wie Information und Transparenz, die seitdem aufgenommen wurden. Ebenfalls angenommen wurden Vorschläge, die darauf abzielten, tierische Nebenprodukte und andere Abfälle im Anwendungsbereich der Richtlinie zu belassen. Auf diese Weise bemüht sich das Parlament sicherzustellen, dass die Verbringung solcher Abfälle auf verträgliche und verantwortungsvolle Weise geschieht.
Die erforderlichen Mehrheiten, um Ausnahmen zu verhindern und einige gleichermaßen wichtige Vorschläge aufzunehmen, die zum Teil von den Grünen eingebracht wurden, kam indes nicht zustande. Dies gilt beispielsweise für die Abwrackung von Schiffen und die notwendige Gewährleistung, dass diese sicher und unter Einhaltung von Umweltanforderungen erfolgt, um die Gesundheit von Mensch und Natur zu schützen. Um weitere Tragödien zu verhindern, müssen die Bemühungen darauf ausgerichtet sein, eine engere Koordinierung im Bereich der Schiffe zu sichern, vor allem solcher, die gefährliche bzw. umweltverschmutzende Stoffe befördern. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Bei diesem Bericht geht es um das Abwägen zwischen Binnenmarktfragen und Umweltfragen. Rein prinzipiell meinen wir, dass die EU-Mitgliedstaaten selbstständig darüber entscheiden sollten, ob sie ihren eigenen Unternehmen die Einfuhr von Abfällen aus anderen Ländern gestatten sollen oder nicht. Eine Voraussetzung dafür ist jedoch, dass abgeschlossene internationale Vereinbarungen eingehalten werden und die transportierten Abfälle kein Umweltrisiko für andere Mitgliedstaaten darstellen. Selbstverständlich sollten umweltgefährdende Chemikalien nicht auf internationalen Wasserstraßen transportiert werden, wenn es alternative Transportmöglichkeiten gibt.
Wir unterstützen die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vertretene Linie, da sie einen sinnvollen Kompromiss zwischen Umweltschutz- und Binnenmarktaspekten bildet. Daher meinen wir, dass grenzüberschreitende Abfalltransporte zugelassen werden sollten, sofern die Abfälle an sich kein wesentliches Umweltrisiko darstellen. Ausgehend von den genannten Überlegungen lehnen wir in einigen wesentlichen Fragen den Standpunkt des Berichterstatters ab, beispielsweise seine Auffassung, Abfalltransporte nicht zuzulassen, wenn der Abfall in dem Land behandelt werden kann, in dem er erzeugt wurde. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   .  Die Tatsache, dass sich Abfall zu einer handelbaren, ja wertvollen Ware entwickelt hat, macht es erforderlich, die Verbringung von Abfällen sowohl innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen sorgfältig zu regeln.
Dabei muss der Schutz der Umwelt Vorrang haben, und ich hoffe, sowohl Rat als auch Parlament teilen diese Ansicht. Ferner meine ich, dass die Abfallbewegung durch Verhinderung der nicht gerechtfertigten Verbringung eingeschränkt werden und Abfall möglichst in der Nähe seiner Entstehung entsorgt oder verwertet werden sollte. Außerdem ist die Durchsetzung der Vorschriften zur Abfallverbringung zu verbessern. 
David Martin (PSE ),
   .  Ich befürworte diesen Bericht, der darauf abzielt, geltende EU-Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zu aktualisieren und an internationale Übereinkommen anzupassen.
Ich bedauere, dass dies mittels einer Rechtsgrundlage geschieht, die die Einstimmigkeit des Rates erfordert. Ich hoffe, dass sich dies nicht als ein Hindernis für die Verabschiedung strenger Vorschriften erweist.
Ich habe dafür gestimmt, dass tierische Nebenprodukte von den Vorschriften über die Abfallverbringung ausgenommen werden, weil sie bereits anderweitig ausreichend geregelt werden. 

Michl Ebner (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Bericht Pack gestimmt, obwohl der Änderungsantrag von Herrn Tajani, den ich für überaus wichtig hielt, bedauerlicherweise abgelehnt wurde. Es ist wirklich schade, dass er nicht vom Plenum angenommen wurde.
Ferner möchte ich bei dieser Gelegenheit mein Bedauern darüber bekunden, dass – trotz des von mir in der vergangenen Wahlperiode erstellten Berichts über das Erlernen von Sprachen – das Dokument, das die Kommission auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse des Parlaments auszuarbeiten hatte, nicht weiter behandelt wurde.
Ich hoffe jedoch, dass so bald wie möglich Fortschritte in Bezug auf den erwähnten Bericht erzielt werden, der faktisch auch die Grundlage für den Bericht Pack bildet, denn um das lebenslange Lernen zu ermöglichen, müssen die Bürger der Europäischen Union die Sprachen beherrschen, wobei insbesondere auch das Erlernen der Minderheiten- und der Regionalsprachen gefördert werden muss. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir begrüßen es, dass die Berichterstatterin die großen Unterschiede bei der Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten anerkennt, die trotz aller Gemeinschaftsinitiativen zur Förderung einer größeren Gleichheit fortbestehen, wie dies im Bericht für 2003 des Project for International Student Assessment (PISA) deutlich wird.
Wir stimmen ferner zu, dass der Förderung von Lehre und Lernen von Sprachen und Sprachenvielfalt in der allgemeinen und beruflichen Bildung Vorrang einzuräumen ist.
Dessen ungeachtet haben wir etliche inhaltliche Einwände gegen den Vorschlag der Kommission, und obwohl der Bericht die Probleme abzuschwächen versucht, bietet er keine effektive Lösung. Vielmehr befürwortet er tendenziell die neoliberalen Konzepte, die sich im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zunehmend ausbreiten.
Ziel des Vorschlags ist es, ein integriertes Programm für den Zeitraum 2007-2013 aufzulegen, das in sechs Einzelprogramme aufgeteilt ist (COMENIUS, ERASMUS, LEONARDO DA VINCI, GRUNDTVIG, das QUERSCHNITTSPROGRAMM und JEAN MONNET), deren Gesamthaushalt angesichts des Umfangs und der Vielfalt der abgedeckten Bereiche unzureichend ist. Damit werden selbst mit den bescheidenen Anhebungen der Stipendien Jugendliche und andere Personen mit niedrigem Einkommen weiterhin nicht teilnehmen können. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Da die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 vom Europäischen Rat abgelehnt wurde, können wir jetzt nicht das Aktionsprogramm und dessen sechs Teilprogramme für den genannten Zeitraum behandeln.
Wir sind zwar Befürworter beispielsweise des ERASMUS-Programms, aber es gibt andere Aspekte der vorgeschlagenen Teilprogramme, die genau auf ihre Existenzberechtigung hin geprüft werden müssen, wenn man davon ausgeht, dass die Mitgliedstaaten laut Vertrag die Verantwortung für die Lehrinhalte und die Gestaltung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme tragen.
Aus diesem Grunde haben wir heute gegen den Bericht gestimmt, da unseres Erachtens erst die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 feststehen muss. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   .  Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der, so hoffe ich, dazu beitragen wird, dass auch künftig allen Altersgruppen Möglichkeiten zur Teilnahme an transnationalen Bildungsprogrammen offen stehen und dass diese Möglichkeiten erweitert werden.
Im Laufe der Jahre haben viele Schotten an EU-Programmen teilgenommen, und jetzt kommt es darauf an, auf erfolgreichen Programmen aufzubauen.
Vor allem begrüße ich Vorschläge zur Vereinfachung der Verfahren und zur Dezentralisierung der Verwaltung. Ich stelle fest, dass Änderungsanträge meiner Fraktion zur Aufnahme von weniger verbreiteten Sprachen und des interkulturellen Dialogs beigetragen haben, und begrüße diese Tatsache. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Die vier Programme der Gemeinschaft für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung – Socrates, Leonardo da Vinci, das „Aktionsprogramm zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung“ und das Programm e-learning – werden Ende 2006 auslaufen.
In Anbetracht der Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen und dynamischen wissensbasierten Wirtschaft in Europa sowie der Wirksamkeit und des Mehrwerts der europäischen Kooperationsprogramme auf diesem Gebiet schlägt die Kommission vor, ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens aufzulegen, das in sechs Einzelprogramme aufgeteilt ist, um auf die neue Generation von Programmen für den Zeitraum 2007-2013 vorzubereiten. Dabei handelt es sich im Großen und Ganzen um Ausweitungen der bestehenden Programme und Aktionen.
Dieser Bericht hat meine uneingeschränkte Unterstützung. Er lässt die hohe Qualität des Kommissionsvorschlags erkennen, der – aufbauend auf bisherigen Ergebnissen – für das neue Programme ehrgeizigere Ziele setzt, die eine erhebliche Aufstockung der Mittel erfordern. 
David Martin (PSE ),
   .  Die EU beteiligt sich seit geraumer Zeit an der Finanzierung von Programmen der allgemeinen und beruflichen Bildung. Das ist eine Beteiligung, die ich sehr begrüße. Klar ist aber auch, dass es zu viele Programme gibt, die Verwaltung schwerfällig ist und der Haushalt zu wenig Mittel dafür bereitstellt.
Ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens, das nach 2006 die sechs Programme SOCRATES, LEONARDO, ERASMUS, COMENIUS, GRUNDTVIF und JEAN MONNET zusammenfasst, ist sehr zu begrüßen und sollte zur Abstellung einiger der bestehenden Mängel beitragen. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Die Integration der bestehenden, durch die Europäische Union finanzierten Aus- und Weiterbildungsprogramme in ein einheitliches Programm zum „lebenslangen Lernen“ ist kein Zufall. Sie zielt darauf ab, die Verantwortung des Staates für die Bereitstellung systematischer und wissenschaftlich organisierter Bildung auf den Einzelnen zu übertragen, der sich auf nicht näher bestimmte Weise fragmentarisches Wissen und begrenzte Fähigkeiten aneignet, die leicht an die Bedürfnisse des Marktes angepasst werden können, was eine Voraussetzung für die Möglichkeit einer Einstellung (Beschäftigungsfähigkeit) sowie ein Alibi für die Arbeitslosigkeit darstellt. Deshalb wurde statt „Ausbildung“ bzw. „Bildung“ der Begriff „Lernen“ gewählt.
Das Ziel des „lebenslangen Lernens“ besteht darin, den Bedarf des Großkapitals an flexiblen Arbeitskräften zu decken, die auf diese Weise sogar noch stärker ausgebeutet werden können. Dies kommt im höchsten Maße dem „europäischen Ideal“, also der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Monopole, zu Gute. Außerdem waren die ersten, die ein Interesse am „lebenslangen Lernen“ gezeigt haben, die Großindustriellen, die die Mitgliedstaaten seit 1995 aufgefordert haben, die Bildung als einen Prozess zu behandeln, der auf die gesamte Lebenszeit, von der Wiege bis zur Bahre, ausgedehnt werden soll.
Diese Forderung wird durch das Programm umgesetzt, und deshalb besteht überhaupt kein Anlass für die pseudo-humanitäre Phrasendrescherei von der Verbesserung der nationalen Bildungssysteme, der Bekämpfung der Diskriminierung usw. Die negativen Erfahrungen aus der Umsetzung ähnlicher Maßnahmen für den Bereich der Hochschulbildung zeigen, dass das integrierte Programm auf allen Ebenen der Bildung in jedem einzelnen Mitgliedstaat durchgesetzt werden soll. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen und dynamischen wissensbasierten Wirtschaft in Europa ist weithin anerkannt.
Der Bericht von Frau Pack betrifft in erster Linie die dringend notwendigen Maßnahmen zur Vereinfachung bei den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Die diesbezüglichen Gemeinschaftsmaßnahmen haben dazu beigetragen, Qualitätsindikatoren für die Bildung festzulegen, und die Verbreitung beispielhafter Praktiken befördert.
Selbstverständlich ergänzen die bestehenden Gemeinschaftsinstrumente die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, und der Kommissionsvorschlag stellt darauf ab, das in diesem Bereich bestehende Instrumentarium zu straffen.
Dies ist ein gut durchdachter Vorschlag, der die Gemeinschaftsinstrumente rationalisiert, indem er ihre Kohärenz und Synergie verstärkt und sie dadurch wirksamer macht.
Deshalb hat die Kommission ehrgeizigere Vorschläge unterbreitet, die eine erhebliche Aufstockung der Mittel erfordern.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass diese Programme auch dazu beitragen werden, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung EU-weit zu verbessern. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   .  Ich freue mich sehr, dass das Austauschprogramm ERASMUS, das der EU meines Erachtens eine der besten Möglichkeiten bietet, Bürgernähe zu demonstrieren, auch künftig die Unterstützung des Parlaments genießt. Diese Haushaltslinie sollte im Gegensatz zu den meisten anderen und erforderlichenfalls auf Kosten anderer Haushaltslinien aufgestockt werden, und unsere Abstimmung sollte das verdeutlichen. Ich selbst habe als Student vom Programm ERASMUS profitiert und halte es für das nützlichste langfristige Programm der EU. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Bericht verbessert das Programm mit dem Titel „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 erheblich und bemüht sich darum, einige der Kritikpunkte zum vorhergehenden Jugendprogramm aus der Zwischenevaluierung und dem Konsultationsprozess zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die flexiblere Gestaltung und Entbürokratisierung bei der Antragstellung von Finanzmitteln.
Der von der Kommission vorgeschlagene Finanzrahmen ist jedoch äußert begrenzt. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Berichts nach einer deutlichen Erhöhung der bereitgestellten Mittel und begrüßen seine Klarstellung der grundlegenden Werte, die wir bei den jungen Menschen fördern wollen, beispielsweise Achtung der menschlichen Würde, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte, Toleranz und Nichtdiskriminierung.
Darüber hinaus begrüßen wir die Änderungsanträge, die folgende Aspekte stärker in den Vordergrund rücken: die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung von Diskriminierungen; sowie die Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Formen, einschließlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, entsprechend Artikel 13 des Vertrages.
Deshalb haben wir trotz der Schwächen des Programms mit Ja gestimmt. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Da die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 vom Europäischen Rat abgelehnt wurde, ist es unserer Ansicht nach zu früh, die Schaffung des Programms „Jugend in Aktion“ zu behandeln. Es ist sinnlos, sich zum jetzigen Zeitpunkt für die Unterstützung eines Finanzrahmens für die Durchführung dieses Programms in Höhe von 915 Millionen Euro (oder 1,128 Milliarden Euro, je nach dem welcher Vorschlag bei der Abstimmung gewinnt) auszusprechen.
Auch inhaltlich kann dieses Programm in Frage gestellt werden. Die Berichterstatterin schreibt in ihrer Begründung, dass es „einen wichtigen Beitrag zur aktiven Bürgerschaft junger Menschen in der Gesellschaft sowie zur Vertiefung von deren Zugehörigkeitsgefühl zu Europa leistet und somit einen erheblichen europäischen Mehrwert schaffen kann“. Wir bezweifeln, dass dieses Programm tatsächlich einen substanziellen Beitrag zu dieser Zielsetzung leistet. Internationaler Jugendaustausch ist positiv, sollte aber finanziell durch die Anstrengungen der Zivilgesellschaft oder die Mitgliedstaaten abgesichert werden. Unseres Erachtens sollte die EU keine Haushaltsmittel für diesen Bereich ausgeben.
Aus diesem Grunde haben wir heute gegen den Bericht gestimmt, da unseres Erachtens erst die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 feststehen muss. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   .  Es ist unbedingt erforderlich, dass wir unseren jungen Menschen Möglichkeiten bieten, wie sie in diesem Vorschlag vorgesehen sind. Die Entwicklung der aktiven Bürgerbeteiligung, der Solidarität und der Völkerverständigung muss gefördert werden, und ich befürworte die Vorschläge zur Aufstockung der für „Jugend in Aktion“ vorgesehenen Mittel.
Die Einbeziehung und aktive Teilnahme junger Menschen an der vorgeschlagenen Jugendwoche ist wünschenswert. Deshalb habe ich die darauf abzielenden Änderungsanträge meiner Fraktion unterstützt. 
Marine Le Pen (NI ),
   Dieser Bericht betrifft die „Förderung der europäischen Bürgerschaft“. Damit befinden wir uns mitten in der Widersprüchlichkeit des europäischen Kulturprogramms, denn worum geht es: um die Zustimmung zu Europa? Aber das ist doch selbstverständlich, denn wir sind alle Europäer! Um die Zustimmung zum europäischen Aufbauwerk, wie es heute betrieben wird? Das wäre Propaganda! Wir sollten daher erklären, dass wir selbstredend damit einverstanden sind, das europäische kulturelle Erbe zu verteidigen, dass aber das Kulturbudget nicht zu einem Anhängsel des Kommunikationsbudgets der EU werden darf!
Die europäische Jugend hat Probleme. Dazu gehören Selbstmord, Drogen, Arbeitslosigkeit. Gehen wir also konkret an deren Ursachen heran, anstatt vage Allerweltsaktionen wie Mobilität, Engagement, Bürgerschaft usw. zu beschwören. Es ist nicht Sache der EU, die jungen Menschen „in Aktion“ zu setzen – die Jugendlichen können selbst denken –, sondern ihre Politik kann darin bestehen, Gefahren (besonders durch Drogen) vorzubeugen, was sie bislang nur unzureichend tut. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
    Ich möchte dem Gemeinschaftsprogramm „JUGEND IN AKTION“ meine uneingeschränkte Unterstützung geben.
Die Berichterstatterin unterstützt den Vorschlag der Kommission weitgehend, wiewohl sie einige Änderungen vorschlägt, die folgende Bereiche betreffen: den zur Verwirklichung des Programms „Jugend in Aktion“ im fraglichen Zeitraum unzureichenden Finanzrahmen; Unterstützung für die interaktiven und innovativen Jugendseminare; die Etablierung der Europäischen Jugendwoche als regelmäßige Dauereinrichtung; und schließlich die Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen am Programm und den damit verbundenen Ausschluss von Diskriminierungen.
Das Programm „Jugend in Aktion“ wird ein wesentlich vereinfachter Nachfolger des Programms Jugend sein. Der Ausformulierung des vorliegenden Vorschlags ging ein breit angelegter Konsultationsprozess voraus, wie im Weißbuch zur Jugendpolitik vorgesehen. In gewissem Maße ist der Vorschlag damit Ausdruck der Initiative der Staats- und Regierungschefs zur Bildung eines „Europäischen Paktes für die Jugend“.
Das Programm „JUGEND IN AKTION“ umfasst fünf Aktionen und wird 915 Millionen Euro kosten. Es wird im Januar 2007 in Kraft treten und dezentral verwaltet werden, wobei einige zentrale Aktionen an eine Exekutivagentur delegiert werden. 
David Martin (PSE ),
   .  Ich habe diesen Bericht begrüßt. Das derzeitige Programm JUGEND läuft 2006 aus, und als Nachfolger wird das Programm „Jugend in Aktion“ für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagen. Eine Umsetzung der Empfehlungen dürfte zu einer Vereinfachung, zum Abbau von Bürokratie sowie zur Verbesserung des Zugangs beitragen.
Die Finanzierung des Programms soll im Rahmen einer einzigen Rubrik und nicht von vier Rubriken erfolgen, und die Projekte sollen dezentralisiert verwaltet werden. Ferner berücksichtigt das Programm die Anforderungen des Lissabon-Prozesses. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich unterstütze Programme für den freiwilligen Dienst von Jugendlichen in der Welt und für die Welt, insbesondere in Zusammenarbeit mit Drittstaaten, denn diese Programme schaffen echte Solidarität und ein größeres Verständnis für die uns umgebende Welt. Allerdings kann ich nicht für die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel um 200 Millionen Euro stimmen, insbesondere weil sich der Anteil von Jugend für Europa erhöht. Jugend für Europa zielt auf die Schaffung einer neuen Form von Euronationalismus ab, wo uns doch die Geschichte gelehrt haben sollte, so etwas zu vermeiden. Aus diesem Grunde enthalte ich mich der Stimme, da der Vorschlag sowohl positive als auch negative Aspekte enthält. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Anliegen des Berichts ist die Verbesserung einiger Punkte des von der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagenen neuen Programms für Kultur.
Insgesamt gesehen ist dieses Dokument – wie andere im Bereich der Kultur – sehr ambivalent und könnte Ergebnisse hervorbringen, die sich widersprechen.
Einerseits könnte es eine Gelegenheit darstellen, nicht nur die kulturelle (künstlerische und wissenschaftliche) Kreativität, Forschung und Verbreitung, sondern auch die Demokratisierung (und nicht nur die Ausdehnung) des Zugangs zu kulturellem Schaffen zu fördern.
Andererseits könnte sich dies selbst bei einigen positiven Ergebnissen – wegen oder trotz des Programms – als eine Form der kulturellen Massenunterwerfung erweisen, als Versuch, eine gehorsame Kultur hervorzubringen, oder als neuer Schritt auf dem Weg zur Etablierung einer kulturellen und ideologischen Hegemonie.
Ich denke aber, dass viel vor Ort entschieden werden wird. Das Ziel der Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität der Kulturakteure könnte Ausdruck des Wunsches sein, eine internationalere Perspektive zu fördern, und könnte ein Hinweis auf das Element eines kulturellen Outputs sein, das Dialog und universellere Ziele anstrebt. Es könnte auch anderen, weniger kulturellen als mehr finanziellen Interessen dienen.
Wir begrüßen die Änderungsanträge zur Bedeutung der Erhaltung, Erforschung und Zugänglichkeit des kulturellen Erbes, der sprachlichen und kulturellen Vielfalt wie auch die wenngleich unzureichenden Änderungsanträge ...
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Natürlich sind Kulturfragen von großer Bedeutung. Die Juniliste vertritt jedoch die Auffassung, dass die Kulturpolitik prinzipiell Sache der Mitgliedstaaten ist. Was das europäische Kulturerbe betrifft, kann es allerdings gerechtfertigt sein, bestimmte Fragen auf Gemeinschaftsebene zu behandeln.
Einzelne Ausgabenposten sollten jedoch nicht diskutiert werden, bevor die Finanzielle Vorausschau beschlossen ist. Darum hat die Juniliste gegen diesen Bericht gestimmt. 
Marine Le Pen (NI ),
   Das Programm „Kultur 2007“ soll die Modalitäten für die Zuschussgewährung gegenüber dem Programm „Kultur 2000“ vereinfachen. Einer der Vorwürfe, die gegen dieses Programm erhoben werden, ist ja das mangelhafte Management des Instrumentariums: Die auf die Kulturakteure ausgeübte Sogwirkung führt zu einer Flut von Projekten, unter denen die Auswahl dann eher willkürlich ist: 80 % der eingereichten Projekte werden aus Formgründen abgelehnt! Sind wir uns aber wirklich sicher, dass „Kultur 2007“ die Dinge in diesem Bereich verbessern wird? Trägt hier nicht vielmehr die europäische Bürokratie selbst die Schuld?
Auf den berühmten Ausspruch von Jean Monnet „Wenn ich nochmals von vorn anfangen könnte, würde ich mit der Kultur beginnen“ kann man auf zweierlei Weise antworten:
- Das ist dumm, denn die europäische Kultur existierte bereits, und zwar schon immer, genau deshalb spricht man von Europa!
- Glücklicherweise haben die Technokraten in Brüssel sich nicht um die Kultur gekümmert, denn sonst wäre sie heute in einem traurigen Zustand – da braucht man sich nur anzusehen, was aus der Landwirtschaft oder der Stahlindustrie geworden ist! 
Cecilia Malmström (ALDE ) und Anders Wijkman (PPE-DE ),
   . Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Bericht über das Programm „Kultur“ (2007-2013) der Stimme enthalten. Sicherlich ist die Förderung des interkulturellen Dialogs, grenzüberschreitender Kulturprojekte und des Kulturaustauschs wichtig, da sie das Verständnis für die verschiedenen Kulturen Europas erhöhen und dazu beitragen, der Unionsbürgerschaft einen konkreten Inhalt zu geben. Der konkreteste Aspekt im Bericht des Europäischen Parlaments ist jedoch eine umfassende Aufstockung der veranschlagten Haushaltsmittel im Vergleich zum Vorschlag der Kommission. Da ich dieser Mittelerhöhung nicht zustimmen kann, habe ich mich bei der Abstimmung zum Bericht der Stimme enthalten. Meiner Ansicht nach ist der Vorschlag der Kommission bezüglich der für das Programm „Kultur“ bereitzustellenden Mittel völlig ausreichend. 
David Martin (PSE ),
   .  Ich habe diesen Bericht begrüßt, der ein neues Programm für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa für den Zeitraum 2007-2013 vorsieht. Ziel ist die Förderung eines gemeinsamen kulturellen Raumes durch die Entwicklung der kulturellen Zusammenarbeit in Europa.
Zahlreiche Organisationen, denen die Beschaffung von Mitteln zur Finanzierung grenzüberschreitender Veranstaltungen oftmals sehr schwer fällt, werden die Mittel, die dieses Programm zur Unterstützung künstlerischer und kultureller Organisationen bereitstellt, die im Rahmen gemeinsamer Vorhaben mit Organisationen in anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sehr begrüßen.
Ich begrüße ferner die Impulse, die von diesem Programm für die transnationale Mobilität der Kulturschaffenden ausgeht. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Hauptanliegen des Programms Kultur ist die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität der Kulturakteure, der internationalen Verbreitung von künstlerischen und kulturellen Werken und Erzeugnissen und des interkulturellen Dialogs.
Im neuen Programm für den Zeitraum 2007-2013 sind Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und des europäischen interkulturellen Austauschs vorgesehen.
Meiner Meinung nach sind die eingebrachten Änderungsanträge ausschlaggebend dafür gewesen, dass eine größere Flexibilität hinsichtlich der Dauer von Projekten und der Einführung vereinfachter Teilnahmeverfahren erreicht wurde.
Außerdem möchte ich betonen, dass bei der Formulierung neuer gemeinschaftlicher Aktionsprogramme auf ein kontinuierliches Gleichgewicht zwischen den Prinzipien der Komplementarität und Subsidiarität zu achten ist.
Gesetzgebung sollte ergebnisorientiert sein. Das trifft besonders dann zu, wenn wir uns mit Bereichen wie der besseren Wissensvermittlung und Verbreitung von Kultur und Geschichte der Menschen Europas und der Erhaltung und des Schutzes des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung befassen.
Deshalb halte ich den Austausch zu bewährten Praktiken im Bereich des kulturellen Erbes von Europa, der Mobilität von Künstlern und neuer Formen des kulturellen Ausdrucks für besonders wichtig.
Ich habe für den Bericht Graça Moura gestimmt. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich war immer ein Fürsprecher der Kultur, aber dieses Programm zieht Mittel von den nationalen Kulturhaushalten ab. Schon die vorgeschlagenen 408 Millionen Euro stellen einen Anstieg um 72 % dar. Wenn das Europäische Parlament diesen Betrag dann noch um weitere 600 Millionen Euro erhöht, ist das zu viel. Änderungsantrag 29 über die Stärkung des Gefühls der Zugehörigkeit zur Union ist ein Beispiel für den negativen Euronationalismus, der im Ausschuss für Kultur und Bildung vorherrschend ist. Außerdem ist das Programm eine zu große administrative Belastung, was Kulturschaffende in allen Ländern als Hindernis für eine kreative Entwicklung ansehen. Aus diesem Grunde stimme ich gegen diesen Vorschlag. 

David Martin (PSE ),
   .  Ich unterstütze diesen Bericht und die Ansicht, dass wir MEDIA 2007 im Anschluss an MEDIA (1996-2000) und MEDIA Plus (2001-2006) brauchen.
Das Handelsdefizit der EU gegenüber den USA beträgt im audiovisuellen Sektor jährlich mehr als acht Milliarden US-Dollar. Wir müssen uns stärker anstrengen, damit sich Europa im audiovisuellen Sektor besser gegen die USA behaupten kann. 
Cristiana Muscardini (UEN ),
   Der audiovisuelle Sektor in Europa befindet sich gegenwärtig in einer schwierigen Phase.
Die früheren MEDIA-Programme haben gute Ergebnisse gebracht. Nun werden in diesem Programm ehrgeizigere Ziele abgesteckt, wie die vollständige kulturelle Integration des erweiterten Europas. Diesbezüglich halte ich es für angebracht, die Archive des europäischen kinematografischen und audiovisuellen Erbes zu unterstützen, das möglicherweise auch Werke umfasst, die es vielleicht nicht wert sind, in die Geschichte einzugehen. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass jedes schöpferische Werk Zeugnis von einer Epoche ablegt und deshalb dazu beiträgt, die Nachfahren mit den Werten und Neigungen einer Generation bekannt zu machen. Seine Vergangenheit zu kennen sollte auch dazu dienen, seine Zukunft besser zu planen.
Schließlich möchte ich einen Aspekt herausstellen, der in dem von Frau Hieronymi vorgelegten Bericht nicht enthalten ist, mir aber als sehr wichtig für den audiovisuellen Sektor erscheint, der auf der korrekten Information über seine Inhalte basieren sollte.
Ich meine die Notwendigkeit des Schutzes von Minderjährigen, die zu den eifrigsten Nutzern audiovisueller Werke gehören und als solche Achtung und Berücksichtigung verdienen. Aus diesem Grunde habe ich einige Änderungsanträge eingereicht, die diese Lücken füllen sollen.
In der Aussprache fanden diese Änderungsanträge Zustimmung bei vielen Kollegen, und sie wurden durch die Kommissarin erwähnt, die ich darum bitte, zu berücksichtigen...
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Zentrale Aufgabe des Programms MEDIA 2007 ist es, den audiovisuellen Markt in Europa angesichts der starken Konkurrenz des US-amerikanischen Marktes zu fördern.
Dieses EU-Programm könnte einen erheblichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zu Arbeitsplätzen in der EU leisten, denn audiovisuelle Werke sind Kultur- und Wirtschaftsgüter und -dienstleistungen.
Wir müssen mithelfen, die kreativen und kulturellen Aspekte in eine industrielle Produktion zu integrieren, insbesondere in einem Europa voller KMU.
Deshalb müssen wir meines Erachtens auf jeden Fall das Finanzierungsverfahren beschleunigen und eine enge Zusammenarbeit fördern, um der Herausforderung gewachsen zu sein, die sich mit der Digitalisierung stellt. Dadurch wird es ermöglicht, das Ungleichgewicht zwischen Ländern mit hohen und niedrigen Produktionskapazitäten zu verringern und die Zirkulation audiovisueller Werke inner- und außerhalb der EU zu erhöhen. Auf diese Weise werden wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie stärken.
Ich habe für den Bericht Hieronymi gestimmt. 


Erika Mann (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Ich habe eine Bitte an Sie und an das Hohe Haus, und zwar, dass wir der Bevölkerung von Mexiko in einem Brief unser Mitgefühl ausdrücken. Wir sollten einen Brief an die Regierung schreiben und darauf verweisen – wir haben ja ein Freihandelsabkommen und ein besonderes Abkommen mit Mexiko –, dass angesichts der Schäden, die der Hurrikan angerichtet hat, unser ganzes Mitgefühl der mexikanischen Bevölkerung gilt. Außerdem sollten wir gemeinsam mit der Kommission und dem Rat überlegen, welche Möglichkeiten dieses Abkommen bietet, um in bestimmten Fällen Hilfe zu leisten. Ich spreche jetzt gar nicht von finanziellen Hilfeleistungen, sondern von Hilfeleistungen insgesamt. Ich wäre sehr dankbar, Frau Präsidentin, wenn Sie zusichern könnten, dass so ein Brief geschrieben wird. 
Die Präsidentin.
   Ich werde das so an den Präsidenten des Parlaments weiterleiten. Ich bin sicher, Herr Borrell ist für die Anregung dankbar und wird einen solchen Brief schreiben. Ich bin ebenfalls überzeugt, dass Sie ihm gerne mit Sachverstand zur Seite stehen und auch Formulierungen für ihn haben.
Eigentlich wollte ich nun als nächsten Punkt die Erklärung der Kommission zu Bulgarien und Rumänien: Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt aufrufen. Das tue ich auch, warte aber noch einen Moment in der Hoffnung, dass es der Kommissar schafft, aus der Kommissionssitzung noch zu uns zu kommen, denn bei der Erklärung der Kommission zu Bulgarien und Rumänien: Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt wäre es schon sinnvoll, wenn wir zuerst Herrn Rehn hören würden. Sonst würden wir sofort in die Debatte eintreten. Ich nehme an, die Kolleginnen und Kollegen möchten gerne zuerst den Kommissar hören, bevor sie selbst dazu sprechen.
Die Ratschläge der unterschiedlichen Fraktionen nehme ich mit Dankbarkeit zur Kenntnis und warte trotzdem noch einen Moment. Ich schaue auf die Kommissionsbänke, die nicht völlig unbesetzt sind, und versuche herauszufinden, ob man mir dort eine Idee geben kann, wann wir mit dem Herrn Kommissar rechnen dürfen. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission – Bulgarien und Rumänien: Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt. 
Olli Rehn,
   .  Frau Präsidentin! Straßburg ist nicht der ideale Ort, um sich im Rahmen der Kommission mit derart wichtigen Berichten zu befassen. Eine Kommissionssitzung dauert zur Stunde noch an. Gleichzeitig müssen wir uns auch mit anderen wichtigen Fragen beschäftigen wie beispielsweise der Vogelgrippe. Deshalb entschuldige ich mich für mein Zuspätkommen.
Zunächst einmal begrüße ich die Möglichkeit, Ihnen die Ergebnisse unserer intensiven Überwachung der von Bulgarien und Rumänien unternommenen Beitrittsvorbereitungen vorstellen sowie mit Ihnen einen Gedankenaustausch über diese bedeutende Problematik durchführen zu können.
Gleichzeitig möchte ich dem Parlament und insbesondere dessen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie Herrn van Orden und Herrn Moscovici als den beiden Berichterstattern für ihren Beitrag in dieser Angelegenheit danken.
Als wir Anfang 2000 die Beitrittsverhandlungen mit weiteren sechs Kandidatenländern aufnahmen, konnten wir nicht wissen, wie lange die Beitrittsverhandlungen im einzelnen Fall schließlich dauern würden. Alle sechs waren eindeutig Teil der fünften Erweiterungsrunde. Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien wird diese fünfte Runde daher abschließen, die insgesamt zwölf Länder umfasst.
Insgesamt geht aus den Berichten über die beiden Länder hervor, dass beide bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Vorfeld des EU-Beitritts gut vorangekommen sind. Nachdem Bulgarien nach Abschluss der Verhandlungen im Sommer 2004 etwas die Puste ausgegangen war, versucht das Land seit den Parlamentswahlen im Juni 2005 energisch, die verlorene Zeit wieder aufzuholen. Rumänien kann in den Bereichen Justizreform, Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen sowie der Angleichung der Rechtsvorschriften insgesamt beeindruckende Fortschritte verzeichnen.
Beide Länder erfüllen nach wie vor die politischen Kriterien, bei denen es, wie Sie wissen, um Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie geht. Obwohl schon viel erreicht wurde, sind weitere Fortschritte erforderlich. Vor allem gilt es, die Reform der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben, die Reform des Justizsystems wirksam umzusetzen und die Korruption vor allem auf hoher Ebene konsequenter zu bekämpfen. In den Bereichen Menschenrechte und Schutz von Minderheiten und gefährdeten Gruppen müssen Rumänien und Bulgarien weitere Anstrengungen unternehmen.
Was die wirtschaftlichen Kriterien angeht, dürften beide Länder diese bis zum Beitritt erfüllt haben, vorausgesetzt sie verstärken ihre Anstrengungen. Beide Länder konnten im vergangenen Jahr ein kräftiges Wirtschaftswachstum verbuchen, das im Falle von Bulgarien bei 5,6 % und im Falle von Rumänien bei 8,3 % lag. Ferner setzten beide Länder ihre wirtschaftlichen Strukturreformen fort. Bulgarien muss etwas gegen das ständig wachsende Leistungsbilanzdefizit unternehmen. Auch die Arbeitsmarktreformen müssen besser umgesetzt werden. Rumänien muss sich verstärkt um seine Außenbilanz, die Lohnpolitik und die Stärkung der Einnahmenbasis des Staates kümmern.
Was die Angleichung an die Rechtsordnung der EU – den gemeinsamen Besitzstand – betrifft, so haben wir die legislativen und administrativen Vorbereitungen in 140 Bereichen in sämtlichen 29 Kapiteln einer eingehenden Prüfung unterzogen. Mehr als 50 % aller überwachten Bereiche sind unproblematisch. Das heißt nicht, dass in diesen Bereichen alles vollkommen in Ordnung ist, aber das bedeutet, dass keine wirklichen Probleme zu erwarten sind, solange das derzeitige Tempo der Vorbereitungen beibehalten wird.
In der zweiten Kategorie gibt es Bereiche, in denen bezüglich der Vorbereitungen größere Anstrengungen unternommen werden müssen. Die Behörden beider Länder sind aufgefordert, ihre Reformen gezielter in Angriff zu nehmen, damit sie bis zum Beitritt den Anforderungen der EU gerecht werden können. Das betrifft etwa ein Drittel der zum gemeinsamen Besitzstand gehörenden Bereiche.
Wir haben eine begrenzte Anzahl von Problemen ermittelt, die uns ernste Sorge bereiten und annähernd 10 % der zum gemeinsamen Besitzstand zählenden Bereiche betreffen. Wenn nicht unverzüglich und entschlossen Abhilfe geschaffen wird, werden diese Bereiche bis zum geplanten Beitritt nicht den entsprechenden Anforderungen genügen.
Einige dieser Bereiche erfordern eine technische Lösung. So muss Bulgarien beispielsweise den hohen Anteil nicht versicherter Fahrzeuge im Straßenverkehr reduzieren, während Rumänien die EU-Auflagen im Bereich der Besteuerung erfüllen muss. Hinsichtlich dieser sehr bedenklichen Bereiche möchte ich drei konkrete Anmerkungen machen.
Die erste betrifft die Fähigkeit Bulgariens und Rumäniens, die von der EU bereitgestellten Mittel nach dem Beitritt möglichst effektiv zu nutzen. Die Verwaltung der EU-Mittel erfordert eine generelle Stärkung der Verwaltungsstrukturen in beiden Ländern. Dazu zählt die Einrichtung von Zahlstellen für Agrarfonds sowie der erforderlichen Strukturen im Bereich der Regionalpolitik.
Zweitens haben wir große Bedenken in Bezug auf Bereiche, die das Funktionieren des Binnenmarktes und die interne Sicherheit der Europäischen Union betreffen. Dazu zählen beispielsweise Mängel im Veterinärwesen, die die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsicherheit in der erweiterten EU gefährden könnten, sowie die Kontrolle der Außengrenzen in beiden Ländern.
Der dritte Bereich, der uns große Sorge bereitet, betrifft den Kampf gegen Korruption, der bisher die erforderlichen Fortschritte vermissen lässt. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren kein einziges nennenswertes Urteil in Fällen von Korruption auf hoher Ebene gefällt wurde, obwohl Informationen über ihr Ausmaß allgemein zugänglich sind, gibt Anlass zu großer Sorge. Hier besteht seitens der Justizbehörden in beiden Ländern dringender Handlungsbedarf.
Wir appellieren an die Behörden in beiden Ländern, unverzüglich entschlossene Maßnahmen zur Abstellung dieser Mängel einzuleiten. Sie würden damit unter Beweis stellen, dass sie ihrer Rolle als künftige Mitglieder der Europäischen Union zuverlässig gerecht werden.
Die Kommission wird auch künftig Bulgarien und Rumänien bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union unterstützen. Unser finanzieller Beitrag wird sich auf Maßnahmen zur Beseitigung der ermittelten Mängel konzentrieren. Der Gesamtumfang der zur Verfügung stehenden Heranführungshilfe ist beträchtlich. Der EU-Haushalt für 2006 sieht für Bulgarien Mittel in Höhe von etwa 545 Millionen Euro und für Rumänien in Höhe von 1 155 Millionen Euro – das sind mehr als 1,1 Milliarde Euro – vor.
Ferner wird die Kommission die bulgarischen und rumänischen Vorbereitungen intensiv überwachen. Für nächstes Frühjahr ist eine Bestandsaufnahme geplant, bei der wir erforderlichenfalls den Aufschub des EU-Beitritts um ein Jahr empfehlen werden. Wir hoffen, dass die von beiden Ländern ergriffenen Maßnahmen uns davon überzeugen werden, dass ein solcher Aufschub nicht notwendig ist. Wie Präsident Barroso Präsident Borrell vor der Sommerpause offiziell bestätigte, werde ich Ihre Ansichten in dieser Angelegenheit ernsthaft in Betracht ziehen, bevor ich eine Empfehlung darüber gebe, ob der Beitritt eines der oder beider Länder aufgeschoben werden sollte.
Wie ich bereits eindeutig sagte, werden wir im Falle ernsthafter Mängel nicht zögern, von den uns zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen Gebrauch zu machen. Dazu zählt nicht nur die Möglichkeit, den Beitritt um ein Jahr zu verschieben, sondern dazu zählen auch alle sonstigen verfügbaren Schutzklauseln. Ich gehe davon aus, dass die verehrten Parlamentsabgeordneten mit diesem Vorgehen einverstanden sind.
Jetzt ist nicht die Zeit, um über die Empfehlung der Kommission zu spekulieren. Stattdessen sollten sich die Beitrittskandidaten mit ganzer Kraft um die Behebung der in unseren Berichten festgestellten Mängel bemühen. Ein Beitritt im Jahr 2007 liegt nach wie vor im Bereich des Möglichen, aber dazu bedarf es des tatkräftigen Engagements beider Länder. Der derzeitige Bericht stellt keine abschließende Beurteilung dar; sie ist für das kommende Frühjahr, für März oder April, geplant.
Abschließend möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um dem Europäischen Parlament für sein nie erlahmendes Interesse und seine Unterstützung für den bulgarischen und rumänischen Beitrittsprozess zu danken. Ich freue mich darauf, den Dialog über die Umsetzung der von den beiden Ländern eingegangenen Verpflichtungen auch künftig fortzusetzen. Ich bin überzeugt davon, dass die neuen Beobachter aus beiden Ländern einen positiven Beitrag leisten und damit das Bild, das wir in der EU von Bulgarien und Rumänien haben, entscheidend mitprägen werden.
Das Europäische Parlament hat entscheidend zur guten Vorbereitung der fünften Runde der Erweiterung beigetragen. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, auf die ich mich seit meinem Amtsantritt stützen kann, und sehe der Diskussion der vor uns liegenden großen Aufgaben mit Interesse entgegen. 
Roger Knapman (IND/DEM ). –
   Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung. Ich denke, was ich sagen wollte, wurde eigentlich schon gesagt. Wir sollen um 15.00 Uhr beginnen, aber offenbar können weder Sie noch der Kommissar pünktlich um 15.00 Uhr hier sein. 
Die Präsidentin.
   Tut mir leid, aber das ist keine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich habe Ihr Mikrofon abgestellt. Sie können eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung machen, wenn Sie wollen, aber nennen Sie mir den entsprechenden Artikel. Die Kommission einfach zu bitten, pünktlich zu sein, ist schön und gut, aber nicht eben höflich, vor allem, wenn Ihnen der Kommissar erklärt, dass er eine Kommissionssitzung vorzeitig verlassen hat. Darüber wird es keine Diskussion geben. 
Elmar Brok,
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme mit dem Herrn Kommissar in der Sache nicht immer überein, aber als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten muss ich sagen, dass er sehr kooperativ mit dem Parlament umgeht und auch dem Ausschuss, wenn es notwendig ist, zur Verfügung steht. Dafür möchte ich ihm danken wie auch für seine Bemerkung bezüglich des bei der Ratifikation durch das Parlament im letzten Frühjahr abgesprochenen Verfahrens, demzufolge das Parlament vor einer endgültigen Entscheidung der Kommission zur Vorlage vor dem Rat noch einmal gehört wird, was das Beitrittsdatum angeht.
Wir müssen sehen, dass diese Länder Fortschritte gemacht haben. Diese Länder gehören zur Gruppe der Zwölf, von denen zehn aufgenommen worden sind; daher steht auch fest, dass sie Mitglieder der Europäischen Union werden. Die Frage ist, ob dies entsprechend den Verträgen am 1.1.2007 erfolgen soll oder ein Jahr später, wobei auch die Möglichkeit besteht, dass bis zu drei Jahren nach Beitritt ganze Kapitel außer Kraft gesetzt werden, wenn hier nicht die notwendige Implementierung erfolgt ist.
Ich bin sicher, dass unsere Berichterstatter wie auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für dieses Plenum sehr kritisch mit der Kommission prüfen werden, ob die Voraussetzungen für den 1.1.2007 gegeben sind. Die Aussage der Kommission von heute möchte ich als eine „gelbe Karte“ bezeichnen. Die Länder haben die Chance, die Zeitverluste, die aufgrund innenpolitischer Umstände entstanden sind, noch aufzuholen, aber es sind sehr wohl dramatische Dinge angesprochen worden, bei denen es starke Bedenken gibt, so etwa die Absorptionsfähigkeit dieser Länder, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und ähnliche Fragen. Fragen auch, die mit der Justiz zusammenhängen, der Bekämpfung der Korruption, aber auch die entsprechende Entwicklung der Administration, damit der Binnenmarkt funktioniert, und zwar im Interesse dieser Länder sowie der Europäischen Union.
Die Verfassung ist keine Bedingung für den Beitritt, aber seit der gescheiterten Ratifikation haben wir Probleme mit dem Verfassungsprozess. Hier geht es um zusätzliche Probleme, die wir uns nicht auf den Hals laden dürfen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Dies sind zumindest Fragen, die wir kritisch prüfen müssen. Auch die Fragen, die mit Korruption und mit organisiertem Verbrechen zu tun haben, die Fragen der inneren Sicherheit, die Probleme, die die Kommission im Zusammenhang mit den äußeren Grenzen andeutet, sind Fragen von außerordentlich großer Bedeutung, auch für unsere Bürger.
Wenn die Europäische Union in den Augen unserer Bürger entwicklungsfähig sein soll, muss klar sein, dass solche Dinge keinen Automatismus besitzen, sondern dass wir die Bedingungen ernsthaft prüfen und nach ernsthafter Prüfung in der Sache und nicht nach politischer Willfährigkeit handeln. Aus diesem Grunde werden wir uns in den nächsten Monaten mit dieser Frage außerordentlich ernsthaft auseinandersetzen.
Wir wollen diese Länder als Mitglieder der Europäischen Union, aber wir müssen auch die Voraussetzungen schaffen, damit dies funktioniert. Deswegen möchte ich die Einladung der Kommission für meine Fraktion, aber vielleicht auch für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten annehmen, dass wir sehr eng zusammenarbeiten, um im Frühjahr kommenden Jahres zur richtigen Entscheidung zu gelangen.
Pierre Moscovici,
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Lassen Sie mich zunächst Jan Marinus Wiersma danken, der mir Vortritt auf der Rednerliste gewährt hat, da ich nicht bis zum Ende der Debatte anwesend sein kann. Zugleich beglückwünsche ich die Kommission zu ihrer Arbeit, die meiner Meinung nach vollkommen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und den von unserem Parlament verabschiedeten Entschließungen steht. Im Dezember 2004 haben wir beschlossen, die Verhandlungen abzuschließen. Es wurden die wichtigsten Reformbereiche herausgearbeitet, in denen hinsichtlich des Acquis noch Fortschritte notwendig sind – ich denke dabei an die Bereiche Justiz und Inneres sowie Wettbewerb und Umwelt –, und zugleich wurde seinerzeit ein Monitoring beschlossen, das die Kommission durchführt, wobei die Möglichkeit, die Hypothese der Anwendung einer Vorbehaltsklausel gegeben ist, die den Beitritt um ein Jahr hinausschieben könnte. Die uns heute vorgelegte Arbeit ist konsequent und objektiv. Ich glaube, sie verdeutlicht die Fortschritte, hebt die Grenzen hervor und verweist auf die Anstrengungen, die es noch zu unternehmen gilt, und diese Verfahrensweise findet, wie Elmar Brok soeben ausführte, aus meiner Sicht unsere volle Unterstützung.
Lassen Sie mich jedoch vier eher politische Schlussfolgerungen aus der Lektüre der Berichte ziehen. Die erste ist, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen. Dieses Ziel ist der zeitgleiche Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union. Es ist die Vollendung der großen Befreiungsbewegung, die sich in Osteuropa vollzogen hat. Man mag über die Grenzen der Europäischen Union in Bezug auf dieses oder jenes Land debattieren, doch dies betrifft nicht Rumänien und Bulgarien, wie der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses soeben sagte. Die Frage ist nicht, ob diese beiden Länder der EU beitreten werden, sondern wann.
Meine zweite Schlussfolgerung: Der Bericht der Kommission hebt zugleich die erzielten Fortschritte und die noch zu unternehmenden Anstrengungen hervor. Die Fortschritte sind nicht gering! Ich bin nicht sicher, dass der Bericht als eine gelbe Karte zu verstehen ist, denn wenn ich sehe, was über Meinungsfreiheit, Justiz, Integration der Minderheiten, über Kinderschutz und Wettbewerb gesagt wird, dann meine ich, dass der Bericht nicht als negativ zu werten ist, denn all das ist doch nicht bedeutungslos. Gleichzeitig hebt der Bericht hervor, welch bedeutende Anstrengungen noch zu unternehmen sind, und verweist auch auf die noch bestehenden besorgniserregenden Punkte wie in erster Linie die Korruption auf hoher Ebene, die mit eindeutig festgelegten Institutionen und einer uneingeschränkten Entschlossenheit zu bekämpfen ist, aber auch die Außengrenzen, die sicher und kontrolliert sein müssen, sowie solche Punkte wie Menschenhandel, Umwelt, Integration der Roma. Das ist ebenfalls nicht bedeutungslos!
Meine dritte Schlussfolgerung: Ich bin einverstanden mit dem jetzt von der Kommission vorgeschlagenen Verfahren. Es wäre verfrüht, heute eine endgültige Aussage zur Vorbehaltsklausel zu treffen. Das Monitoring muss konsequent fortgesetzt werden, und man sollte dann im April/Mai über dies Thema beraten. Ich möchte den Kommissar daran erinnern, dass das Europäische Parlament voll in die Schlussentscheidung einbezogen zu werden wünscht. Heute befinden wir uns auf halber Strecke: Die Klausel ist nicht wünschenswert, weder für Rumänien, noch für Bulgarien, noch für die Union, aber sie kann nicht ausgeschlossen werden.
Abschließend möchte ich unseren Willen betonen, der, wie ich weiß, auf allen oder doch fast allen Seiten dieses Hauses geteilt wird: Wir wollen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens und wünschen ihn uns zum 1. Januar 2007. An diesem Willen besteht kein Zweifel. Er ist auch nach der Kenntnisnahme der Berichte ungebrochen, aber, wie der Bericht der Kommission unterstreicht, liegt der Schlüssel zum Beitritt in den Händen Rumäniens und Bulgariens. Wir werden die Kommission in einem unveränderten Geist unterstützen, der in Freundschaft und Vertrauen, aber auch in bestimmten Forderungen besteht. 
Alexander Lambsdorff,
   Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass wir diese erste Debatte zu diesem Thema in Anwesenheit unserer Beobachterinnen und Beobachter führen. Ich halte das für eine ganz hervorragende Sache.
Ich möchte mich dem Dank an die Kommission für die hervorragende Arbeit anschließen. Auch meine Fraktion stimmt dem gewählten Verfahren mit der Empfehlung im nächsten Frühjahr unter Einbeziehung des Parlaments zu, genauso wie der Kollege Moscovici es gerade gesagt hat.
Ich möchte einige Worte zu Bulgarien sagen. Es ist nach einer Zeit des Wahlkampfs und der Regierungsbildung nicht überraschend, dass der aktuelle Fortschrittsbericht der Kommission kritischer ausgefallen ist als in der Vergangenheit. Deswegen will ich gleich zu Beginn eindeutig sagen: Meine Fraktion unterstützt den Weg Bulgariens in die Europäische Union. Wir erwarten aber, dass die notwendigen Reformen jetzt disziplinierter und zielstrebiger angegangen werden als im letzten Jahr. Was zählt, sind Leistungen, denn diese Leistungen sind es auch, die für die Bewertung der Beitrittsverträge durch die nationalen Parlamente ausschlaggebend sein werden.
Bulgarien hat enorme Fortschritte vorzuweisen. Bei der Wirtschaftsbilanz befindet sich das Land eindeutig auf der Überholspur. Dank seiner Dynamik und einem Wachstum von 6,2 % – ich wünsche, ich könnte das von meinem Land sagen – fassen ausländische Investoren Vertrauen und entdecken Bulgarien als Investitionsstandort für sich. Die beachtlichen Erfolge im Wirtschaftsbereich verdankt Bulgarien vor allem der weitsichtigen Politik der letzten Regierung. Trotzdem bleiben die schönsten Rosen unsichtbar, wenn sie von Unkraut überwuchert werden. Die erzielten Erfolge können nicht gedeihen, wenn Korruption und Rechtsunsicherheit wuchern und überfällige Reformen nicht stattfinden.
Blicken wir auf den Justizbereich: Die Verabschiedung der neuen Strafprozessordnung durch das bulgarische Parlament am 15. Oktober ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber er hat zu lange gedauert. Die praktische Umsetzung der Reform muss nun ohne Verzögerung erfolgen.
Thema Korruptionsbekämpfung: Anzuerkennen sind Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption im kleinen Maßstab. Wichtig ist jetzt, dass die Korruption auch in den oberen Etagen von Politik, Wirtschaft und Verwaltung in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt und nachhaltig bekämpft wird. Bulgarien wird bei auf Platz 55 aufgeführt. Das Paradoxe daran ist, dies klingt zunächst schlecht, wenn man sich aber klar macht, dass die Türkei auf Platz 65, Kroatien auf Platz 70 und Rumänien auf Platz 85 stehen, sieht man, dass Bulgarien an dieser Front bereits einiges erreicht hat.
Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Weder die Kommission – da bin ich sicher, Herr Kommissar – noch das Parlament erwarten Wunder von Bulgarien. Jeder der hier Anwesenden ist sich bewusst, dass die Fortschritte schmerzliche Reformen verlangen und nicht über Nacht verwirklicht werden können. Wir wollen, dass die bulgarische Regierung dort Fortschritte macht, wo es in ihrer Macht steht.
Das bringt mich zum Thema der Minderheitenpolitik – für meine Fraktion besonders wichtig! Der bulgarischen Verwaltung ist es bis heute nicht gelungen, den nationalen Rat für die Zusammenarbeit in ethnischen und demographischen Fragen mit den dafür vorgesehenen 15 Experten zu besetzen. Das ist kein guter Schritt auf dem Weg zur Integration der Roma in die bulgarische Gesellschaft. Die Umsetzung dieses Rahmenprogramms bleibt bis heute vage und unklar. Papier ist geduldig, wir sind es nicht! Mangelnder Ehrgeiz ist nicht das, was sich Bulgarien an dieser entscheidenden Wegmarke seiner Geschichte leisten sollte.
Abschließend: Die kritischen Worte der Kommission und meiner Fraktion dienen nicht dazu, die bulgarische Regierung zu entmutigen. Ganz im Gegenteil. Sie sollen als Ermutigung verstanden werden, um auch die letzte Wegstrecke Richtung Beitritt mit der notwendigen Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit zu gehen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg. 
Joost Lagendijk,
   . – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Anfang dieses Jahres war meine Fraktion trotz der damals bestehenden Zweifel uneingeschränkt dafür, der neuen Regierung eine Chance zu geben, damit sie eine Fülle gravierender Probleme anpacken kann. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Hatte die neue Regierung Erfolg? Wenn wir den Ausführungen des Kommissars folgen und uns den Bericht zu Gemüte führen, dann bietet sich uns im Grunde dasselbe Bild wie beispielsweise in den jüngsten Berichten von Amnesty International – eine Kombination aus Fortschritten auf einigen Gebieten, jedoch anhaltende Probleme auf einigen anderen.
Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es – und das sage ich auch an die rumänischen und bulgarischen Vertreter –, sich auf die bestehenden Probleme zu konzentrieren, die noch einer Lösung bedürfen, und das mag Ihnen gefallen oder auch nicht, denn – und darin stimme ich mit Herrn Brok überein – einen Automatismus, wodurch alle Probleme gelöst werden könnten, gibt es nicht. Zwei Probleme möchte ich herausgreifen.
Eines ist die Bekämpfung der Korruption, und hier sollten wir aufrichtig sein. Das Bild, das wir in den Niederlanden, aber auch in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten von Rumänien haben, wird in der Öffentlichkeit von dem Gedanken geprägt, dass in Rumänien Korruption in großem Stil herrscht, sowohl auf der unteren als auch auf der höchsten Ebene. Insbesondere auf der höchsten Ebene der Verwaltung und der Politik muss etwas geschehen, und daher ist es begrüßenswert – und das möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen –, dass beispielsweise eine alte im Jahr 2003 geschlossene Rechtssache gegen Frau Puwak, die ehemalige EU-Ministerin Rumäniens, erneut eröffnet wurde, denn an dieser Sache war, lassen Sie mich das ganz ohne Umschweife sagen, etwas faul.
Dort muss etwas passieren, und ich appelliere an die rumänischen Behörden, dem wirklich Priorität einzuräumen. Sie können diese Sache nicht nur einer Hand voll Staatsanwälte und Richter überlassen. Ich fordere Sie auf, alles in Ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um dieses Bild bei vielen Bürgern Europas zu beseitigen.
Zweitens, hinsichtlich der Umwelt und der Lebensmittelsicherheit hat die Kommission ihre Aufmerksamkeit einem weiteren für nicht wenige Mitglieder der europäischen Bevölkerung sensiblen Problemfeld zugewendet, nämlich der Lebensmittelsicherheit. Wenn ein Land dies nicht vernünftig regelt, kann von einem Beitritt meines Erachtens keine Rede sein. Zu Recht konzentriert sich die Kommission darauf. Gleichwohl vermisse ich die Beachtung für genetisch veränderte Organismen. Der recht kurz gehaltenen Erklärung der Kommission zu diesem Thema zufolge gibt es keine echten Bedenken. Dies stimmt nicht mit den Berichten von Greenpeace und anderen überein, die weitaus Besorgnis erregender sind.
Rumänien ist Europas größtes Gebiet für genetisch veränderte Organismen. Es baut Pflanzen an, deren Anbau in der EU ungesetzlich wäre, und mangels Wissen aufseiten der rumänischen Behörden ist die rumänische Bevölkerung nur unzureichend informiert und kann nicht kontrolliert werden, ob die europäischen Richtlinien eingehalten werden. Das ist nicht hinnehmbar. Ein solches Land kann nicht ohne weiteres der Europäischen Union beitreten.
Diese Probleme, Korruption und GVO, müssen Anfang nächsten Jahres ausgeräumt sein. Im unwahrscheinlichen Fall, dass dies nicht geschieht, sollte es möglich sein, den Beitritt um ein Jahr zu verschieben. Dem Kommissar, der ein Fußballfan ist, möchte ich Folgendes sagen. Wir haben uns oft über gelbe Karten unterhalten. Wenn am Ende der regulären Spielzeit keine Mannschaft ein Tor geschossen hat, kann das Spiel verlängert werden. Auch das ist fester Bestandteil der Regeln. 
Erik Meijer,
   . – Frau Präsidentin! Seit mehr als 30 Jahren sind zunächst die Europäischen Gemeinschaften und danach die Europäische Union dabei, die Zahl der Mitgliedstaaten zu erweitern und andere Zusammenschlüsse zu schlucken. Seit der großen Erweiterungswelle im Jahr 2004, als plötzlich mehr neue Mitgliedstaaten beitraten als in den 70er, 80er und 90er Jahren zusammen, hat sich etwas verändert. Zuvor war jede Erweiterung ein Erfolg, heutzutage betrachten jedoch viele die Erweiterung als Bedrohung.
Das Beispiel Spaniens und Irlands, die den Rückstand mit großzügigen finanziellen Beiträgen der EU zügig wettmachten, lässt sich wahrscheinlich nicht wiederholen. Viele Neulinge werden von den Ausfuhren billiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse, billiger Bergbauprodukte und insbesondere billiger Arbeit abhängig, während sie kostspielige Technologie importieren müssen. In den alten Mitgliedstaaten erwartet man wachsende Zahlungen an die Neuen und vor allem steigende Arbeitslosigkeit, möglicherweise durch den Wettbewerb mit Niedriglöhnen. Dennoch hinken die neuen Mitgliedstaaten noch immer hinterher.
Bezüglich Rumänien und Bulgarien wurde im April die Entscheidung getroffen, sie als Nachhut der zehn Newcomer von 2004 beitreten zu lassen. Jetzt höre ich sogar in diesem Haus Kommentare über das Ziehen einer endgültigen Außengrenze für Europa, über die Beschränkung des Solidaritätsbeitrags der reichen an die armen Länder, über nationale Referenden, mit der die derzeitigen Mitgliedstaaten Neuankömmlinge ablehnen können, oder sogar über die Aussetzung jeglicher Erweiterung, bis die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die von ihnen strikt abgelehnte Verfassung annehmen.
Obgleich meine Fraktion die wirtschaftlichen und militärischen Entscheidungen im Verfassungstext oder das Demokratiedefizit nicht gutheißt, das in diesem Text bestätigt wird, richtet sich unsere Kritik nicht gegen die neuen Mitgliedstaaten mit geringerem Lebensstandard, die der EU beitreten wollen. Im Gegenteil, ihr Beitritt könnte mithelfen, dass sich die Europäische Union vermehrt auf unsere gemeinsamen großen und grenzüberschreitenden Probleme und weniger auf die unnötige Einmischung in Angelegenheiten konzentriert, die in kleinerem Rahmen besser beurteilt und geregelt werden können. Kroatien und Mazedonien sind im Grunde ebenso wie die Türkei willkommen, wenn sie demokratischer wird und die Menschenrechte achtet.
Meine Fraktion wehrt sich dagegen, den Neuen praktisch nicht durchführbare Forderungen zu stellen. Finanzielle und wirtschaftliche Forderungen, die große Teile ihrer Bevölkerung verarmen lassen und ihnen die soziale Sicherheit entziehen, tragen nicht zum Fortschritt bei, sondern zur Verlotterung der Gesellschaft. Wenn die Europäische Union hingegen einen Beitrag zur Qualität der Gesellschaft leisten will, müssen wir bei solchen Punkten wie Umwelt, Menschenrechten und verantwortungsvoller Staatsführung hart sein.
Haben wir jetzt völlige Gewissheit, dass in der Nähe von Rosia Montana oder anderenorts in Rumänien kein Gold mit gefährlichen chemischen Stoffen gewonnen wird, die zu Strömen giftigen Wassers in diesem Land oder in den Nachbarländern führen? Sind wir sicher, dass die Kresna-Schlucht in Bulgarien als gefährdetes Naturschutzgebiet vor dem anrückenden Güterverkehr auf der Straße geschützt ist? Werden die neuen Gesetze, die aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand kopiert und übersetzt wurden, tatsächlich umgesetzt? Ist die Gleichberechtigung der großen Roma-Bevölkerung gewährleistet? Wie ist es um die Waisenkinder und um die Lebensmittelsicherheit bestellt? Leider haben uns beide Bewerberländer auf diese Fragen noch keine zufrieden stellenden Antworten gegeben, und das heißt, wir können unser Urteil darüber, was als Nächstes geschehen muss, erst im kommenden Jahr fällen. 
Bastiaan Belder,
   . – Frau Präsidentin! Das Beitrittsland Rumänien, auf das ich mich in meiner Rede beschränken werde, blickt auf ein besonders schwieriges Jahr zurück. Es wurde von drei zerstörerischen Flutkatastrophen heimgesucht, die 66 Menschenleben forderten. Der Sachschaden belief sich auf 1,5 Milliarden Euro.
In einer solchen Situation würde man von den höchsten Staatsorganen nationale Eintracht erwarten, aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Der Präsident und der Ministerpräsident lagen sich öffentlich wegen Neuwahlen in den Haaren. Dank Kommissar Rehn konnte diese Gefahr für die politische Stabilität des Landes rechtzeitig gebannt werden. Aber wie lange? Und all das spielt sich in einer kritischen Phase des Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union ab. Von dem Kommissar möchte ich wissen, wie er Präsident Basescus politisches Verantwortungsbewusstsein in dieser Angelegenheit bewertet?
Die so genannte Superschutzklausel, die der Europäische Rat ausschließlich für das Beitrittsdatum Rumäniens anwendet, umfasst elf spezielle Problemfelder. Einige möchte ich herausgreifen. Herr Kommissar, wie ist der neueste Stand bei den Steuervergünstigungen, die der rumänische Staat dem Käufer des Stahlgiganten Ispat Sidex zugesichert hat? Stuft die Kommission Ministerpräsident Tariceanus Zugeständnis, rumänischen Bauern beim Kauf von Traktoren aus der Brasower Fabrik finanziell unter die Arme zu greifen, als Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsrichtlinien ein?
Ein zweiter wunder Punkt ist eine wirksame Grenzkontrolle durch die rumänischen Behörden. Das ist insofern logisch, als mit dem Beitritt Rumäniens von der gesamten Landesgrenze von 2 508 Kilometern sage und schreibe 1 457 Kilometer die Außengrenze der EU bilden werden, ganz abgesehen von der Überwachung der rumänischen Schwarzmeerküste. Schließlich sprechen wir hier von einem Korridor für den Schmuggel von Menschen, Drogen und Waffen nach Europa. Kurzum, die Tatsche, dass Ausbildungs- und Finanzierungsprobleme die notwenige Rekrutierung von 4 000 Mann für die rumänische Grenzkontrolle erschweren, sollte für die Kommission Grund zur Sorge sein. Wird die Kommission handeln?
Fast zwangsläufig berührt das dritte Problem die Dringlichkeit, mit der der Staat die bedrohliche Korruption in den Griff bekommt. Was jedoch gedenkt die Kommission zu unternehmen, wenn dieser Kampf gegen die Korruption auf der höchsten Ebene innerhalb der Regierungskoalition und der Exekutive immer mehr als politisches Instrument dient? Die neue Regierung sollte auf jeden Fall an ihren moralischen Ansprüchen gemessen werden. Eben das sollte die rumänische Koalition ernst nehmen. Und dann ist es nicht akzeptabel, in Bezug auf seine Vermögenswerte keine Offenheit walten zu lassen. 
Salvatore Tatarella,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sei es mir gestattet, unseren bulgarischen und rumänischen Parlamentskollegen als Beobachtern einen herzlichen und innigen Willkommensgruß zu entbieten.
Herr Kommissar, unser Fraktion bringt nicht nur Ihrem Bericht, sondern auch dem regelmäßigen Dialog und den Gesprächen zwischen Parlament und Kommission ihre besondere Wertschätzung entgegen. Was den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union anbelangt, so möchte ich unsere Beobachter darauf hinweisen, dass es in diesem Parlament eine wirklich starke Mehrheit zugunsten ihrer beiden Länder gibt. Für uns handelt es sich nicht um eine Erweiterung, sondern um eine Wiedervereinigung mit Ländern, die zweifelsfrei in der europäischen Tradition stehen.
In diesem Parlament gibt es sogar eine Mehrheit für den Beitritt der Türkei, so dass es kaum überrascht, dass es auch eine Mehrheit gibt, die Ihre Mitgliedschaft befürwortet und willkommen heißt. Gleichwohl lässt der Kommissionsbericht auch handfeste Gründe zur Besorgnis erkennen. Um es scherzhaft zu formulieren: Ich hoffe nicht, dass die, wenngleich wohlberechtigte, Verspätung, mit der Herr Rehn in unserem Haus eingetroffen ist, ein böses Omen für den verspäteten Beitritt unserer beiden Bruderländer zur Europäischen Union ist. Trotzdem sind die Probleme nicht von der Hand zu weisen.
Es steht außer Frage, dass – wie bereits hervorgehoben wurde und heute von uns in diesem Hohen Haus bekräftigt wird – Fortschritte, sogar beträchtliche Fortschritte, erzielt worden sind. Wir sind bestens über die Lage und den Zustand informiert, in denen sich Ihre Länder nach einem über Jahre währenden linken Unterdrückungsregime befinden. Wir wissen, was hinter Ihnen liegt und schätzen daher umso mehr Ihre Fortschritte, auch wenn es noch gravierende Probleme gibt, die gelöst werden müssen – und sofort gelöst werden müssen –, damit die Europäische Union nicht zu etwas gezwungen wird, was ich mir auf keinen Fall wünsche, nämlich zu einem Aufschub des Beitritts um ein Jahr oder mehr.
Wir möchten, dass 2007 sowohl Bulgarien als auch Rumänien der Europäischen Union beitreten. Allerdings müssen einige Probleme gelöst werden – und sie müssen von Ihnen gelöst werden. Die Beobachter der heutigen Sitzung müssen die Sympathie, aber auch die Besorgnisse des Europäischen Parlaments entgegennehmen. Sie können enorm viel in Ihren Staaten dafür tun, dass die eingeleiteten Reformprozesse zu weiteren Fortschritten führen. Die noch bestehenden Versäumnisse müssen aufgeholt werden, vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der inneren Sicherheit. Die Ereignisse der letzten Tage erfüllen uns mit großer Sorge im Hinblick auf die Lage in den Bereichen Umwelt und Gesundheit, ebenso wie uns auch die Bedingungen an den Außengrenzen beunruhigen. Deshalb fordern wir Sie auf, sich dieser großen Verpflichtung zu stellen, denn wir wollen Sie ab 2007 hier unter uns haben. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ). –
   Frau Präsidentin! Am 25. April wurde in Luxemburg der Vertrag über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union unterzeichnet. Ich erinnere mich noch gut an die Aussprache und die Abstimmung wie auch an die allgemeine Stimmung damals hier im Hause. Trotz der zahlreichen kritischen Stimmen stellte niemand die Tatsache in Frage, dass Rumänien und Bulgarien Teil der europäischen Familie sind. Daran hat sich bis heute nichts geändert, ganz im Gegenteil. Jeder – oder fast jeder – empfindet Genugtuung über diese Entscheidung.
Wie bereits von meinen Vorrednern unterstrichen wurde, bestehen nach wie vor Defizite in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Justiz sowie bei der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte geistig kranker Menschen, wie Amnesty International berichtet hat. Dennoch begrüßen wir die Anstrengungen Rumäniens und Bulgariens und ihre bisherigen Erfolge.
Korruption ist eines der am schwierigsten zu lösenden Probleme, da sie in der Psyche der Menschen, die über Generationen hinweg unter kommunistischer Herrschaft in Armut, Unterdrückung und Ungerechtigkeit aufgewachsen sind, tief verwurzelt ist. Als Pole verstehe ich das gut, und ich möchte die rumänischen und bulgarischen Mitbürger ermutigen, diese Geißel von innen und von außen zu bekämpfen. Beide Länder sollten die heutigen kritischen Anmerkungen als Anreiz für weitere Anstrengungen verstehen, damit sie am 1. Januar 2007 der Union beitreten können.
Ich bin davon überzeugt, dass Rumänien und Bulgarien ebenfalls ein starkes und gerechtes Europa wollen, das sich und andere fordert. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Ich spreche als der Berichterstatter für Bulgarien. Eingangs möchte ich Kommissar Rehn für seine Erklärung sowie sein anhaltend großes Engagement für die erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union danken. Wir alle sollten uns bewusst sein, dass die Augen Bulgariens heute auf uns ruhen und demzufolge sowohl der Ton als auch der Inhalt unserer Botschaft von immenser Bedeutung sind.
Insgesamt kann ich den Bericht der Kommission als positiv einschätzen, wobei ich mich auf die Bedeutung und Dringlichkeit der noch ausstehenden Verpflichtungen konzentrieren werde. Ich hoffe, ich stelle in den Ausführungen des Kommissars kein Nachlassen der Begeisterung für den fristgemäßen Beitritt Bulgariens fest. Bei diesem letzten Abschnitt sollte es nicht überraschen, wenn die Kommentare der Kommission noch strenger ausfallen. Jetzt scheint es so, als habe die Hochzeit stattgefunden, die Ehe sei eingetragen und die Geschenke wurden überreicht, aber Braut und Bräutigam dürfen die Kirche noch nicht gemeinsam verlassen, weil wir unter anderem nicht genau wissen, wie die Lage draußen ist.
Bulgarien konnte weitere Fortschritte verzeichnen. Das Land muss an Tempo zulegen, aber das außenpolitische Umfeld hat sich geändert, und es wäre ganz und gar nicht in Ordnung, wenn sich diese negative Geräuschkulisse in irgendeiner Form auf Bulgarien auswirken würde. Klar ist, dass in einigen Schlüsselbereichen dringender Handlungsbedarf besteht. Die Verabschiedung entsprechender Gesetze reicht nicht aus. Ich unterschätze keineswegs die politische Energie und das Engagement, die dafür notwendig sind, aber die Gesetze müssen konsequent umgesetzt werden und die Resultate für alle sichtbar sein.
Bei den Parlamentswahlen am 25. Juni sandte das bulgarische Volk keine klare Botschaft aus. Es war sich bezüglich des einzuschlagenden Weges nicht sicher. Eines ist jedoch klar: Das Volk muss Vertrauen in die Behörden aller Ebenen haben können. Rechtsstaatlichkeit und damit die Reform der Justiz, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sind die Voraussetzungen für alles andere, einschließlich der Wirtschaftskraft. Das ist nur einer von mehreren Bereichen, die uns besondere Sorge bereiten.
Die Kommission fordert also bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, einschließlich eines flexibleren Arbeitsmarkts. Man möge mir verzeihen, wenn ich die Kommission auffordere, doch vielleicht erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren und nicht immerzu neue Regeln aufzustellen, die die Unternehmen in finanzieller und anderer Hinsicht belasten und Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum senken.
In ihrem heutigen Bericht hat die Kommission ein Warnsignal gegeben, ohne jedoch deutlich zu machen, wann der Beitritt erfolgen soll. Eine konkrete Empfehlung wird sie jedoch im April geben, die dann die Entscheidung des Rates und dieses Parlaments beeinflussen wird, das natürlich konsultiert werden muss. Das bedeutet, dass uns wertvolle sechs Monate zur Verfügung stehen, in denen Bulgarien konkrete Fortschritte und Ergebnisse vorweisen muss, damit das Ziel des Beitritts zum 1. Januar 2007 erreicht werden kann. Ausgehend vom heutigen Bericht habe ich keine Veranlassung, die Einhaltung dieses Termins anzuzweifeln.
Jan Marinus Wiersma (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat in den vergangenen Jahren die Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas konsequent befürwortet. Mit dem Beitritt dieser Länder können wir endgültig die zig Jahre andauernde Teilung Europas und die große Ungleichheit zwischen Ost und West beenden, die daraus folgte.
Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion am 13. April dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit der Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien zugestimmt. Angesichts der 20 Monate zwischen dem Zeitpunkt der Zustimmung durch das Europäische Parlament und dem vorgesehenen Beitrittsdatum, dem 1. Januar 2007, stimmten wir in dem vollen Bewusstsein zu, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien auf einigen wesentlichen Gebieten weitere Fortschritte erzielen müssen, bis sie die Anforderungen an die EU-Mitgliedschaft uneingeschränkt erfüllen. Gleichwohl vertraute meine Fraktion auch darauf, dass beide Länder für fähig erachtet werden müssen, die für den endgültigen Beitritt erforderlichen Maßnahmen zu treffen und auch tatsächlich umzusetzen.
Ich möchte anmerken, dass die Aufnahme einer Sicherheitsklausel, die die Verschiebung des Beitrittsdatums um ein Jahr möglich macht, und die feste Zusage sowohl der Kommission als auch des Rates, das Europäische Parlament voll und ganz in die Entscheidung über eine eventuelle Anwendung dieser Sicherheitsklausel einzubeziehen, für unsere Zustimmung eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat.
Die Sozialdemokratische Fraktion verfolgt bei der Erweiterung der Europäischen Union eine konsequente Politik. Ebenso wie bei dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr wollen wir, dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens für die Bevölkerung beider Länder selbstverständlich ein Erfolg wird, ohne dass sie eine nicht hinnehmbare Belastung für die derzeitige Europäische Union darstellen.
Folglich werden wir die von der Kommission vorgelegten Berichte über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt nicht haarklein nach Argumenten untersuchen, um ein weiteres Jahr zu warten. Unserer Meinung nach stellen die in diesen Berichten erwähnten Bedenken und Kritikpunkte im Wesentlichen eine Anleitung für die Regierungen und Parlamente beider Länder, Bulgariens und Rumäniens, dar, um in der noch verbleibenden Zeit die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Gleichzeitig weisen diese Berichte auch die Bereiche aus, in denen beide Länder noch weitere Unterstützung der Europäischen Union gebrauchen können, um das angestrebte Ziel der vollständigen EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 zu erreichen.
Was unsere Unterstützung für die Erweiterung und unsere Kritik an den Fortschritten im Beitrittsprozess betrifft, ist es für unsere Fraktion völlig irrelevant, wer und welche Partei in beiden Ländern an der Macht ist. Es zählt einzig und allein, was diejenigen, die an der Macht sind, unternehmen, um die vorher festgelegten Bedingungen für den vollständigen Beitritt zu erfüllen. Wir hoffen – selbstverständlich im Interesse der Bevölkerung Bulgariens und Rumäniens –, die anderen Fraktionen in diesem Haus teilen diese Ansicht.
Aufgrund der heute von der Kommission präsentierten Berichte fehlt uns die nötige Zuversicht, um zum jetzigen Zeitpunkt zu der Feststellung zu gelangen, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien die Bedingungen für einen Beitritt am 1. Januar 2007 hinreichend erfüllen. Das brauchen sie auch noch nicht. Allerdings sehen wir Grund zu gemäßigtem Optimismus, dass beide Länder imstande sind, bei der nächsten Beurteilung, bei der im April nächsten Jahres, die wirklich zählt, den gestellten Anforderungen zu genügen.
Allerdings gibt es noch eine Menge zu tun, sowohl in dem Entscheidungsfindungsprozess über fehlende Rechtsvorschriften und ihre Einführung als auch in dem Punkt der praktischen Durchführung; im Besonderen die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität verdient höchste Beachtung. Als persönliche Bemerkung – weil ich mich eingehend mit diesem Problem beschäftigt habe – möchte ich hinzufügen, dass in beiden Berichten zu Recht die Sorge der Kommission über die Situation der Roma in beiden Ländern und das nach wie vor fehlende schlüssige und wirksame Konzept der Regierungen beider Länder für dieses Problem zum Ausdruck kommt. Dieser Frage sollten wir meiner Ansicht nach in unserem abschließenden Urteil großes Gewicht beimessen. Dieser Punkt ist nicht nur für uns, sondern auch für die Roma in beiden Ländern von Bedeutung.
Die bulgarische Regierung hat offensichtlich nach einer Periode der Stagnation und Verzögerungen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen und den Problemen bei der Regierungsbildung den Faden mit neuer Energie und Entschlossenheit wieder aufgenommen. Beruhigend ist es festzustellen, dass sich die wichtigsten politischen Parteien des Landes zusammengetan haben, um ihr Land gemeinsam gen Europäische Union zu führen.
Die bedeutendsten politischen Parteien Rumäniens, die rumänische Regierung und den Präsidenten des Landes möchte ich auffordern, in Bezug auf den Beitritt dieselbe Einmütigkeit an den Tag zu legen und keine kostbare Zeit in politischem Gerangel zu verlieren.
Abschließend darf ich ankündigen, dass meine Fraktion, die Sozialdemokratische Fraktion, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in den nächsten Monaten ihre eigene Analyse zu den Fortschritten im Beitrittsprozess vornehmen wird. Auf diese Weise sind wir im Frühjahr imstande, gemäß den getroffenen Vereinbarungen und wohl durchdacht zu entscheiden, ob beide Länder tatsächlich bereit sind, sämtliche Verantwortlichkeiten einer EU-Mitgliedschaft zu übernehmen. 
Nicholson of Winterbourne (ALDE ). –
   Frau Präsidentin! Ich spreche Kommissar Rehn und seinem Expertenteam in Brüssel sowie Herrn Jonathan Scheele und seinem Expertenteam in Bukarest meine ganz herzliche Anerkennung aus.
Der Arbeit der Kommission wird in den letzten Monaten immer wichtiger, findet doch der lange und anstrengende Marsch, den beide Nationen – Rumänien und Bulgarien – auf ihrer Suche nach dem gelobten Land der EU-Mitgliedschaft auf sich genommen haben, allmählich seinen Abschluss.
Dies ist der bisher beste Bericht für Rumänien. Es erfüllt mich mit Stolz, dass er gerade während des britischen Ratsvorsitzes veröffentlicht wird. Ich möchte nicht nur Herrn Quinton Quayle, den britischen Botschafter in Bukarest, beglückwünschen, sondern das gesamte diplomatische Korps aller EU-Mitgliedstaaten, die viel Zeit, Mühe und Energie aufgewendet haben, um Rumänien bei der Erreichung seines Ziels zu unterstützen.
Auf der Ehrentribüne begrüßen wir heute den rumänischen Minister für Erweiterung sowie den Zuständigen der Regierung für den Schutz von Kindern und Frau Teodora Bertzi, die für den Bereich Adoption zuständig ist.
Deshalb möchte ich mit besonderer Freude auf den Erfolg der Reform im Bereich des Schutzes von Kindern eingehen, die seit 1999, also in dem zur Diskussion stehenden Zeitraum, stattgefunden hat. Auf der Ratstagung, die im gleichen Jahr in Helsinki stattfand, wurden drei große Aufgaben für Rumänien formuliert: Kinder, Bekämpfung der Korruption sowie öffentlicher Dienst. Die erste Aufgabe wurde von aufeinander folgenden Regierungen, Präsidenten und Premierministern energisch in Angriff genommen. Das hat dazu geführt, dass Rumänien inzwischen über ein Modell verfügt, das sehr viel Lob und Anerkennung erhalten hat, weil es in mancherlei Hinsicht den sechseinhalb Millionen Kindern des Landes bessere Fürsorge und besseren Schutz bietet als manche EU-Mitgliedstaaten und als gewiss andere Staaten in der etwas weiteren Nachbarschaft. Meines Erachtens sollten wir uns besser über dieses Modell informieren, das in den kommenden Monaten und Jahren sicher von anderen Ländern übernommen wird.
Insgesamt hat sich Rumänien seit 1990 komplett gewandelt. Aus einem dunklen, langsamen, müden und erschöpften Land, wo es kaum Leben, kaum Licht, kaum Spaß, kaum Lachen und nur wenig Handel gab, ist ein lebendiges und dynamisches Land geworden.
Jetzt geht es um Maßnahmen, die der Öffentlichkeit helfen. Vor allem betrifft das den Bereich der öffentlichen Gesundheit, der sich in einem sehr schlechten Zustand befindet, die Existenzgrundlage der Menschen und die Armutsminderung. Der Beitritt zur Europäischen Union ist in der Tat langfristig die einzige Lösung, um den Wohlstand des Landes rasch anzuheben.
Es gibt jedoch nach wie vor einen wunden Punkt, der im Bericht der Kommission auch klar herausgestellt wird, und zwar die Korruption. Korruption ist der größte Feind der Menschen; sie ist der größte Feind bei der Armutsminderung; der größte Fein sämtlicher Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitswesens, der Existenzgrundlage und der Zukunft der Bevölkerung. Noch sind große Anstrengungen vonnöten, um diesen Feind zu bekämpfen; aber ich glaube und ich weiß, dass es zu schaffen ist und dass Rumänien diesen Feind besiegen kann. In einigen Sektoren ist das bereits gelungen. Jetzt muss dieser Kampf mit derselben Energie und Konsequenz in den anderen Sektoren fortgesetzt werden, und zwar vor allem im Bereich der Justiz, der für das rumänische Volk von so entscheidender Bedeutung ist.
Ich strebe keinen Aufschub an. Ich hoffe, dass wir noch im Jahre 2007 sagen können: „Willkommen Rumänien, Du gehörst jetzt zu uns.“ 
Christopher Beazley (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung. Ich entschuldige mich dafür, dass ich den natürlichen Ablauf dieser Aussprache störe, aber viele der Anwesenden – Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse und der Öffentlichkeit – werden festgestellt haben, dass der britische Ratsvorsitz verhindert ist und an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann, weil er sich natürlich mit vielen anderen vordringlichen Problemen befassen muss. Doch dürfen wir Sie bitten, den Ratsvorsitz im Namen des Präsidenten des Parlaments davon in Kenntnis zu setzen, dass heute eines ganz klar geworden ist: Der 1. Januar 2007 steht nicht zur Debatte. 
Die Präsidentin.
   Herr Beazley, das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun. Trotzdem werde ich die Nachricht an den Präsidenten des Parlaments weiterleiten, und er kann dem britischen Ratsvorsitz mitteilen, dass wir uns stets über seine Anwesenheit in diesem Saal freuen. 
Milan Horáček (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlende Präsidentschaft! Wie schon zu erwarten war, wird in dem heute vorgelegten Fortschrittsbericht bestätigt, dass Bulgarien und Rumänien die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllen. Die Kritik ist berechtigt. Aufgrund meiner Erfahrungen mit der EU-Beitrittsproblematik der Visegradstaaten und des Wissens, das ich über die rumänische und bulgarische Beitrittsagenda habe, stehe ich dem Termin am 1. Januar 2007 sehr skeptisch gegenüber. Warum?
Gerade kürzlich habe ich an einer Delegationsreise des Unterausschusses Menschenrechte nach Bukarest teilgenommen, und die Gespräche haben meine Haltung leider bestätigt. Wir hatten Gelegenheit, mit Vertretern der staatlichen Institutionen, aber auch mit verschiedenen NGOs zu sprechen. Diese Begegnungen erinnerten mich an meine Erfahrungen mit posttotalitären Regimen. Die Regierungsvertreter waren durchaus selbstkritisch, aber letztlich wenig aussagekräftig. In Treffen mit NGOs, erst recht aber in Gesprächen unter vier Augen wurde die Lage der einzelnen Verhandlungsbereiche sehr viel deutlicher, nüchterner und dramatischer beschrieben. Das gilt in Abstufung auch für Gespräche mit bulgarischen Vertretern.
Wir haben es zum Teil mit einer Scheinwirklichkeit zu tun. Es hilft wenig, Papiere zu unterschreiben, wenn es an der Umsetzung mangelt. Die Schlussfolgerungen aus all diesen Problemen sind eindeutig: intransparentes Rechtssystem, organisiertes Verbrechen, Minderheiten- und Roma-Problematik, Korruption, Probleme in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt. Leider ist daraus absehbar – auch unter Berücksichtigung der Naturkatastrophen, die die beiden Länder heimgesucht haben –, dass sie es in der kurzen Zeit schwer schaffen können. Auch bis 2008 werden sie sich sehr anstrengen müssen. 

Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ).
    –  Es ist für mich schwierig zu erkennen, ob Herr Horáček nun über die Lage in den alten EU-Mitgliedstaaten oder die in Rumänien und Bulgarien gesprochen hat. Die Europäische Union gründet sich doch wohl auf bestimmten Grundprinzipien. Dazu gehören der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und vielleicht noch wichtiger das europäische Sozialmodell, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedstaaten und die Solidarität. Nicht zuletzt fällt auch die Umwelt als vorrangiges Problem darunter.
Die grundlegende Frage, die man zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens stellen muss, lautet doch, ob wir diese Länder wirklich als gleichberechtigt in einer EU der 27 aufnehmen wollen. Ganz abgesehen davon, ob die Bürger dieser neuen Mitgliedstaaten echte Gleichbehandlung erfahren - und aus den vorgelegten Berichten geht hervor, dass dies in weiter Ferne liegt und nicht ab dem Tag des Beitritts zur Europäischen Union gegeben ist - ist einer der wichtigsten Werte der EU, auch wenn es jetzt immer wieder in Frage gestellt wird, das europäischen Sozialmodell. Meiner Meinung nach sind jegliche Versuche, soziale Werte im Sinne der Bolkestein-Richtlinie über Dienstleistungen zu liberalisieren, vollkommen unangebracht. Damit stehe ich nicht allein, wie heute die Reaktionen auf die Rede von Kommissar McCreevy in Schweden gezeigt haben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die niedrigen sozialen Standards in einigen neuen Mitgliedstaaten als Rammbock benutzt werden, um die sozialen Errungenschaften in den weiter entwickelten Mitgliedstaaten umzukehren. Wir sollten uns bewusst sein, dass der Wohlfahrtsstaat und die Einhaltung von Umweltnormen zu den wichtigsten Werten der Europäischen Union gehören. Diese Werte und die sich daraus ergebende Stärke der sozialen Grundlagen der Gemeinschaft sichern ihre Überlegenheit gegenüber Modellen, in denen solche Werte keinen Platz haben und die es zulassen, dass ungehinderter Liberalismus über sozialem Zusammenhalt steht.
Wir haben die Pflicht, den neuen Mitgliedstaaten zu helfen, damit sie die bestmöglichen Bedingungen erreichen können, und angemessene Übergangsfristen zu verhandeln, wenn Rumänien und Bulgarien der Gemeinschaft beitreten, statt abfällig über Probleme in diesen neuen Mitgliedstaaten zu reden, mit denen wir in unseren eigenen Ländern kämpfen. Das tschechische Volk pflegt besonders enge und freundschaftliche Beziehungen zu Rumänien und Bulgarien, und diese Beziehungen bestehen schon seit vielen Jahren. Wir sind dafür, dass die beiden Länder am 1. Januar 2007 beitreten, und wir gratulieren ihnen zu einem weiteren Schritt, der sie der Europäischen Union näher bringt. 
Roger Knapman (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Rumänien und Bulgarien stehen eigentlich vor einer ganz einfachen Wahl: Werden sie auf der Grundlage von Wissen und Können mit den westeuropäischen Volkswirtschaften konkurrieren oder auf der Grundlage des Preises mit der Türkei? Die Stahlindustrie bietet sich hier als praktisches Beispiel an. In Irland wurde das Staatsunternehmen Irish Steel für ein Pfund an Europas liebsten Stahlproduzenten, Herrn Mittal, verkauft. Fünf Jahre später und nur wenige Wochen, nachdem er Irish Steel mit Schulden in Höhe von 50 Millionen britischen Pfund in den Sand gesetzt hatte, worüber der damalige irische Finanzminister, Charlie McCreevy, kein Wort der Kritik verlor, wendet sich Herr Blair mit einem Schreiben an den rumänischen Premierminister, in dem er Mittal als geeigneten Hüter der rumänischen Stahlindustrie empfiehlt. Herrn Mittals Spende in Höhe von 125 000 britischen Pfund an Herrn Blair hat damit sicher überhaupt nichts zu tun.
Die Spenden für die Labour Partei fließen weiter, und es ist sicher erneut reiner Zufall, dass die Antidumpingzölle auf von Mittal außerhalb der EU erzeugten Stahl von Kommissar Mandelson während des britischen Ratsvorsitzes weiter gesenkt wurden.
Doch was wird passieren, sobald Rumänien und Bulgarien in der EU sind? Natürlich hoffen sie auf eine Verbesserung ihres Lebensstandards, doch damit ist ein Anstieg der Produktionskosten verbunden. Analog zur Verlagerung der Produktion von Irland nach Rumänien stellt sich die Frage, wohin die rumänische Produktion schließlich verlagert wird. Vielleicht nach Kasachstan oder Algerien, Serbien, Bosnien? Die Stahlindustrie in all diesen Ländern wurde mit Krediten von der EBWE und der Weltbank gekauft.
Anders ausgedrückt subventionieren die europäischen Steuerzahler die Ausfuhr ihrer eigenen Schwerindustrie. Der Verkauf von Sidex galt als Schlüsselelement für die erfolgreiche Bewerbung Rumäniens um die EU-Mitgliedschaft. Wie hoch wird der Preis für die nächste Welle der Kandidatenländer sein? Macht es der rumänischen und bulgarischen Regierung nichts aus, dass sie die EU-Mitgliedschaft mit den Arbeitsplätzen in ihrer Stahlindustrie bezahlen? Gibt es andere Branchen, in denen ebenfalls klammheimlich ähnliche Deals abgeschlossen werden?
Wenn Herr Mittal Corus/British Steel tatsächlich übernimmt, wie gemunkelt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieses Unternehmen MG Rover in die von Blair gesponserte Versenkung folgt.
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Auch mich freut es, heute im Europäischen Parlament Beobachter aus Rumänien und Bulgarien begrüßen zu dürfen. Stellvertretend für ihre Völker sei ihnen gesagt, dass das rumänische und das bulgarische Volk selbstverständlich nach fünfzig Jahren kommunistischer Tyrannei und Knechtschaft eine europäische Perspektive haben müssen, dass sie selbstverständlich Teil Europas sind – meines Erachtens ganz im Gegensatz zur Türkei.
Aber eine überstürzte Erweiterung verkraften weder Rumänien und Bulgarien noch die Europäische Union. Bedenken wir, dass bereits die Erweiterung vor einem Jahr – die Osterweiterung um zehn Staaten – die Europäische Union an die Grenzen der Finanzierbarkeit gebracht hat, bedenken wir, dass im Zusammenhang mit der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien voraussichtlich mit Kosten in Höhe von etwa 44 Milliarden Euro zu rechnen ist, dann wissen wir, wie schwierig dieses Problem ist.
Angesichts dieser finanziellen Probleme und vor allem mit Blick auf die nach wie vor massiv vorhandenen und bislang nicht restlos gelösten Probleme dieser beiden Länder, wie ausufernde Korruption, organisierte Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Armut, vor allem jedoch auch aufgrund der immer noch nicht behobenen Mängel bei der Grenzüberwachung und bei den Kontrollen muss dieses Vorhaben der fortgesetzten Erweiterung wirklich gründlich vorbereitet werden.
Die europäischen Bürger erwarten seitens der Beitrittsbewerber nachweisliche Fortschritte im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Überdies haben auch die Menschen in Rumänien und Bulgarien ein Recht darauf, dass diese Probleme gelöst werden, bevor es zur Erweiterung, geschweige denn zu einer überstürzten Erweiterung, kommt. 
Francisco José Millán Mon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich bin dankbar für die Informationen, die uns Kommissar Rehn über die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens auf dem Wege des Beitritts gegeben hat; eines historischen Prozesses für diese beiden Länder, der die fünfte Erweiterung vervollständigen wird, die von diesem Parlament und auch von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unterstützt wird.
Ich werde mich auf Rumänien konzentrieren. Wir wissen alle, dass die Arbeit, die von diesem Land geleistet wurde, um die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen und zum vorgesehenen Termin für den Beitritt zur Europäischen Union bereit zu sein, nicht am Tage der Unterzeichnung des Vertrags endeten, sondern dass die rumänischen Behörden auch danach große Anstrengungen unternehmen mussten. Der Bericht, den Sie uns heute vorgelegt haben, ist deshalb sehr wichtig, Herr Kommissar Rehn.
Ich freue mich über den insgesamt positiven Ton, die gute Entwicklung der Wirtschaft und all die von Ihnen erwähnten konkreten Fortschritte, die die Entschlossenheit der rumänischen Regierung unter Beweis stellen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Informationen, die heute gegeben wurden, machen auch klar, dass es Bereiche gibt, die Sorge bereiten und in denen die Anstrengungen fortgesetzt oder, noch besser, intensiviert werden müssen; zum Beispiel bei der Bekämpfung der Korruption durch eine strenge Anwendung der geltenden Gesetzgebung. Es handelt sich um eines der schwerwiegendsten Probleme Rumäniens, auf das dieses Parlament und übrigens auch meine Fraktion wiederholt eindringlich hingewiesen haben. Ich weiß, dass sich auch die rumänischen Behörden dieses ernsten Problems bewusst sind, da Präsident Basescu den Kampf gegen die Korruption während der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr zu einem der Schlüsselthemen gemacht hat.
Ein anderer wichtiger Bereich, in dem die rumänischen Behörden mehr Energie aufwenden müssen, wie der Kommissar uns sagte, ist das korrekte Funktionieren der Grenzkontrolle durch eine Verstärkung und verbesserte Ausbildung des Personals; der Beitrittsvertrag betont ebenfalls die Bedeutung dieses Gebiets. In der Tat ist dies ein wichtiger Punkt, da er die Beteiligung an einem gemeinsamen Raum und einem Binnenmarkt betrifft, der zudem einem schwerwiegenden und starken Migrationsdruck an seinen Außengrenzen ausgesetzt ist.
Es wurden jedoch auch bemerkenswerte Fortschritte erzielt, wie Herr Rehn hervorgehoben hat. Ich habe keine Zeit, um auf konkrete Bereiche einzugehen, aber ich möchte unterstreichen, dass die vorrangige Aufmerksamkeit seitens der rumänischen Behörden für die Frage des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfen sehr gute Ergebnisse gezeitigt hat. Dies ist ein Bereich, dem der Vertrag auch im Hinblick auf das tatsächliche Beitrittsdatum sehr große Bedeutung beimisst. Ich freue mich ferner, dass, wie Sie gesagt haben, Herr Kommissar, Fortschritte bei der Reform der Justizverwaltung zu verzeichnen sind, einem besonders wichtigen Bereich, dem weiterhin Beachtung geschenkt werden muss.
Meine Damen und Herren, in den Monaten bis zum Abschlussbericht, den die Kommission im kommenden Frühjahr erstellen wird, muss die rumänische Regierung der Erfüllung der drei ausstehenden Aufgaben absoluten Vorrang einräumen; in diesem Jahr ist die neue Regierung sehr gut vorangekommen, aber es bleibt noch einiges zu tun. Die erreichten Fortschritte müssen als Ansporn dienen. Der Bericht, den uns der Kommissar heute vorgelegt hat, wird sorgfältig und in einem konstruktiven aber wachsamen und fordernden Geist gelesen werden. Wir müssen uns alle bewusst sein, dass der für diesen Prozess entscheidende Moment, auch für die eventuelle Anwendung der Schutzklausel, der Bericht sein wird, den die Kommission für April zugesagt hat. Auf jeden Fall ist das uns heute vorgelegte Dokument sehr wichtig.
Ich vertraue darauf, dass die Bukarester Behörden zügig und positiv auf die darin enthaltenen Warnungen reagieren. Sie werden bei dieser Aufgabe unsere volle Unterstützung haben. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um bei der Fußballsprache zu bleiben, die Kollege Lagendijk verwendet hat, kann man sagen, dass die Kommission den beiden Ländern Rumänien und Bulgarien die gelbe Karte gezeigt hat, was aber durchaus nicht ausschließt, dass die beiden Mannschaften Rumänien und Bulgarien so gut und fair spielen, dass es doch noch möglich ist, 2007 den Beitritt zu vollziehen. Die Kommission hat ja mit Recht darauf hingewiesen, dass in zahlreichen Bereichen Fortschritte erzielt wurden, aber etliche Fragen noch offen sind.
Was Rumänien betrifft, so hoffe ich im Anschluss an das, was Herr Kollege Wiersma gesagt hat, dass die politische Debatte im Land mehr in Richtung einer gemeinsamen europäischen Position geht und nicht versucht wird, das Land zu spalten. Opposition, Regierung und der Präsident des Landes sollten hier an einem Strang ziehen. Was Bulgarien betrifft, so bin ich überzeugt, dass das, was versäumt wurde, in der Phase der Regierungsbildung nachgeholt wird. Einiges ist schon geschehen und einiges muss noch geschehen.
Es ist ganz klar, dass wir mit Sorgfalt beobachten werden, was die beiden Regierungen und die beiden Länder tun, um die offenen Mängel noch zu beheben. Dazu gehören das große Problem der Korruption, aber auch die Frage der Situation der Roma-Bevölkerung, die ebenfalls schon angeschnitten wurde. Mit dieser Frage haben wir uns nicht nur in diesem Parlament immer wieder beschäftigt – und ich habe hier auch Fortschritte gesehen –, hier bestehen natürlich auch Ängste, dass nicht Sicherheit in diese Länder exportiert wird, sondern Probleme importiert werden, wenn nicht mit großen Schritten vorgegangen wird, um dieser benachteiligten Bevölkerungsgruppe im Lande selbst zu helfen.
All das wird man beobachten müssen, um dann 2007 oder 2008 letztendlich eine Entscheidung zu treffen, auch unter Berücksichtigung des Wohlergehens dieser Länder, denn es geht ja auch darum, diesen Ländern zu helfen, die richtigen Schritte zu setzen. Ich möchte Sie, Herr Kommissar, einladen, in den nächsten Monaten gemeinsam mit diesem Parlament nicht nur in den Ländern selbst aktiv zu werden, sondern auch die Frage der Erweiterung im Allgemeinen innerhalb der Europäischen Union stärker zu thematisieren.
Natürlich besteht eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit. Dies ist nach den vorangegangenen Debatten und Enttäuschungen auch nicht verwunderlich, aber wir dürfen der Müdigkeit nicht einfach nachgeben und sagen, das interessiert uns nicht. Es geht in dieser Debatte darum, die Menschen davon zu überzeugen, wie wichtig diese Erweiterung ist. Ich würde mir von der Kommission wünschen, dass sie bei dieser Gelegenheit eine Beurteilung der Erweiterung 2004 abgibt, denn – auch wenn heute schon gesagt wurde, dass sie uns bis an die Grenze des Machbaren gebracht hat – ich bin davon überzeugt, dass dieser Erweiterungsschritt 2004 sehr positiv verlaufen ist. Nicht, dass es keine Probleme gäbe, aber in Wirklichkeit hat er die Europäische Union gestärkt, wenn wir ihn gemeinsam verarbeiten. Auch das müssen wir diskutieren.
Natürlich erwarten wir von den neuen Mitgliedsländern auch ein starkes europapolitisches Engagement. Wenn der neu gewählte Präsident von Polen jetzt meint, seine ersten beiden Reisen müssten in die USA und in den Vatikan gehen, dann muss ich das akzeptieren. Ich mische mich sicherlich nicht in das Reiseprogramm des polnischen Präsidenten ein. Nur darf man sich nicht wundern, wenn sich manche fragen: Ist nicht Europa wichtiger und die Einheit, der Polen beigetreten ist?
Heute früh haben wir eine Debatte über die sozialen Standards und die sozialen Modelle in Europa geführt, und in diesem Zusammenhang bestehen Ängste, dass die Standards, die wir mühsam errungen haben, einfach durchbrochen werden. Es geht sicherlich nicht – und meine Fraktion stimmt mir darin vorbehaltlos zu –, dass wir uns jetzt im Erweiterungsprozess, im Integrationsprozess neuerlich abschotten und sozusagen die Arbeitnehmer, das Kapitel oder die Interessen unserer Nachbarn außen vor lassen. Wir müssen den Übergangsprozess vernünftig gestalten und soweit möglich versuchen, gemeinsam einen neuen sozialen Standard zu entwickeln und nicht dem Sozialdumping Tür und Tor zu öffnen.
Unter der Voraussetzung, dass es uns gelingt, die eigene Bevölkerung zu überzeugen, wie wichtig diese Erweiterung der Europäischen Union ist, hoffe ich, dass wir im kommenden Frühjahr zu einer guten Entscheidung kommen und dass es möglich ist, 2007 als Termin für die Erweiterung zu beschließen. 
Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obgleich Rumänien und Bulgarien im vergangenen Jahr abermals die notwendigen und wichtigen Schritte gesetzt haben, gibt es für beide Länder in der knappen verbleibenden Zeit, nämlich bis zum 1. Januar 2007, noch ein Menge zu tun.
Zu Rumänien. Auf der Grundlage der Fortschrittsberichte über das vergangene halbe Jahr, der Berichte, die mich aus Rumänien erreicht haben und meiner eigenen Beobachtungen muss ich offen gestehen, dass ich noch eine ganze Menge erheblicher Bedenken habe, viele wurden von den Kollegen bereits angesprochen. Ich möchte drei kurz ansprechen.
Erstens, die Unabhängigkeit der Judikative ist dem Fortschrittsbericht der Kommission vom September 2005 zufolge durch massive Haushaltsbeschränkungen gefährdet, die durch das Finanzministerium auferlegt werden. Ich möchte wissen, wie der neueste Stand der Dinge ist.
Zweitens deutet, wie bereits erwähnt, alles darauf hin, dass bei der Polizei, der Justiz und dem politischen Apparat nach wie vor die Korruption grassiert. Inwieweit meint die Kommission, dies mittels weiterer Rechtsvorschriften und Verordnungen lösen zu können? Ist es nicht vor allem eine Frage des Bewusstseins, der Mentalität und mithin der Zeit?
Schließlich gibt es bei der Versorgung psychisch Kranker, die nicht als Priorität gilt, gravierende Probleme, zumindest entnehme ich das den jüngsten Entwicklungen in Rumänien. Wie gedenkt die Kommission, die Dringlichkeit dieses Problems deutlich zu machen? Zudem möchte ich von der Kommission wissen, was sie im Einzelnen für wesentlich erachtet, um im kommenden Frühjahr eine positive Stellungnahme abgeben und folglich einen Beitritt zum 1. Januar 2007 befürworten zu können.
Wie ich in diesem Haus schon früher erklärt habe, halte ich es für außerordentlich wichtig, dass wir uns an die Bedingungen und Kriterien halten, die irgendwann einmal sorgsam formuliert wurden. Bewerberländer oder Länder, die in diese Richtung streben, treten nicht nur einem Wirtschaftsraum bei, sondern entscheiden sich auch für die Teilnahme an der politischen Union, der europäischen Rechtsgemeinschaft.
Die Kommission äußert sich kritisch, und das schätze ich. Es stellt sich die Frage, ob der Rat die Berichte der Kommission ernsthaft berücksichtigt. Im Dezember 2004, als beschlossen wurde, die Verhandlungen formell abzuschließen, hat er das jedenfalls nicht getan. Die Abwesenheit des Rates während dieser Aussprache ist meiner Auffassung nach abermals aufschlussreich, ob er nun andere Prioritäten hat oder nicht. Lassen Sie mich eines klarstellen, ich bin für den Beitritt beider Länder, aber ich halte es für unabdingbar, dass dies auf der Grundlage dessen geschieht, was wir vereinbart haben. 
Elly de Groen-Kouwenhoven (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Es gibt gute Nachrichten aus Bulgarien, aber auch äußerst beunruhigende. Seit den Wahlen im Juni ist im bulgarischen Parlament eine neonazistische Partei namens Ataka vertreten. Sie konnte im Juni 8 % der Stimmen auf sich vereinigen und hat jetzt einen Anteil von 12 %. Die Partei verleugnet den Holocaust, und auf ihrer Webseite sind Diskussionen über die Kastration der Roma sowie Glückwünsche vom Ku-Klux-Klan zu finden.
Hinter diesen rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen stecken ehemalige kommunistischen Agenten, die durch Scheinprivatisierungen und Manipulation eine Schattenwirtschaft aufbauen. Ihre Strategie ist es, durch das Anheizen von gegen Roma, Juden und Minderheiten gerichteten Gefühlen in Bulgarien von der Korruption auf hoher Ebene abzulenken.
Bulgarien verfügt über demokratische Politiker, die Korruption und Armut bekämpfen wollen, aber sie werden von uns in der Europäischen Union nicht ausreichend unterstützt. Die EU hat die Pflicht, die Probleme in Bulgarien zu klären, denn sie hat bereits 15 Jahre lang mit den falschen Partnern zusammengearbeitet. Wie beurteilt die Kommission die jüngsten Ausschreitungen zwischen Roma und Bulgaren, die von romafeindlichen Kreisen provoziert wurden? Tragen zweitens EG-Zuschüsse zur Unterbindung des Rassismus bei oder fördern sie korrupte politische Strukturen? 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Vorredner haben vergessen, uns zu sagen, wie die Situation in Bulgarien und Rumänien während des Beitrittsprozesses wirklich aussieht.
Die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Bulgarien und Rumänien ist erschreckend hoch. Große Industrie- und Tierzuchtanlagen schließen. Traditionelle Anbaukulturen, wie Wein und Tabak, sind zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken bzw. befinden sich auf dem Wege des Verfalls. Sogar Infrastrukturprojekte, wie Vorhaben im Bereich der Bewässerung, sind eingestellt worden. Fast alle Bewässerungsanlagen, Wasserleitungen und Wasserwerke samt Ausrüstungen sind zerstört.
In Bulgarien ist zum Beispiel die gesamte landwirtschaftliche Produktion um mehr als 50 % gesunken, sodass der Weg für den Verkauf der Produkte der europäischen multinationalen Konzerne, deren Interessen Sie schützen, frei ist.
Durch die Wiederherstellung des Rechts auf Landeigentum haben die privaten Anbauflächen durchschnittlich eine Größe von 1,5 Hektar bzw. 150 Ar, was einer sehr kleinen Parzelle entspricht, auf der kein Platz für effizienten Anbau ist. Darum werden Sie diese gratis bekommen, für ein Stück Brot. Die europäischen multinationalen Konzerne werden in Bulgarien und Rumänien Land aufkaufen. Das sagen Sie aber nicht so laut, dass die eingeladenen Gäste aus Bulgarien und Rumänien es hören können, obwohl sie sich dessen natürlich bewusst sind.
Das Gesundheits- und Bildungssystem bricht zusammen. Die rumänische Regierung, Herr Kommissar, verfolgt heute das Ziel, den Lebensstandard von 1989 zu erreichen, was Sie verurteilt haben.
Sie sprechen von demokratischen Freiheiten, von Rechten, sagen aber nichts über das gesetzliche Verbot der kommunistischen Partei in Rumänien. Sie erwähnen mit keinem Wort die in ihrer Art beispiellose Haftstrafe, die der Vorsitzende des rumänischen Bergarbeitergewerkschaftsverbands, Miron Cosma, seit Februar 1999 verbüßt, der inhaftiert wurde, weil er die Interessen der Bergleute verteidigte, die zu Tausenden entlassen wurden.
Diese Situation hat auch Auswirkungen auf Griechenland. Da die Löhne sehr niedrig sind, verlegen Unternehmen, insbesondere aus der Region Nordgriechenland, ihren Sitz in diese Länder, um ihre Profite zu erhöhen. Somit werden die bulgarischen und rumänischen Arbeiter, die mit dem Gespenst des Hungers konfrontiert sind, gezwungen, für Sklavenlöhne zu arbeiten und gleichzeitig wird Druck auf die Arbeitnehmer in Griechenland ausgeübt.
Herzlich willkommen also in der Europäischen Union, dem gelobten Land, dem Land der 20 Millionen Arbeitslosen und 50 Millionen Armen, herzlich willkommen in der Europäischen Union, die die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen tritt, damit das Großkapital sich in unvorstellbarem Maße bereichern kann. 
Nils Lundgren (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die Juniliste begrüßt den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union ebenso wie wir einen Beitritt der Türkei, der Länder des Westbalkan und langfristig auch der Ukraine und hoffentlich auch von Belarus begrüßen. Die Schwierigkeit ist jedoch der Zeitplan, denn der ist von großer Bedeutung. Ich möchte vor den Problemen warnen, die auf die EU zukommen werden, wenn wir in einem sehr kurzen Zeitraum eine große Anzahl armer und wirtschaftlich unterentwickelter Länder aufnehmen, die nur geringe Erfahrungen im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besitzen und erhebliche Korruptionsprobleme haben.
Bereits die letzte Erweiterung um 10 Länder, die die volle Unterstützung der Juniliste genießt, hat Probleme verursacht. Die Aufnahme armer Länder wie Rumänien und Bulgarien in eine EU, die noch immer mit einer absurden Agrarpolitik und einer schlecht organisierten Strukturpolitik belastet ist und die selbst Probleme hat, Verschwendung und Korruption in ihrem eigenen System zu verhindern, ist gefährlich für die Zukunft des europäischen Projekts.
Wir müssen uns die Frage stellen, auf welcher Stufe ein Land vollwertiges Mitglied werden sollte. Verläuft die Entwicklung am schnellsten, wenn ein Beitrittskandidat auf seine Anerkennung hinarbeitet oder nachdem das Land beigetreten ist? Ich glaube, der Druck zur Durchführung von Verbesserungen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Rechtswesen und öffentlicher Verwaltung sowie zur Errichtung einer funktionierenden Marktwirtschaft ist vor Beginn der Beitrittsverhandlungen am stärksten und dann vor der Aufnahme des Landes als Mitglied.
Der Bericht der Kommission über die Forschritte Rumäniens und Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt ist in diesen Punkten nicht überzeugend. Wir finden dort einen Schlüsselsatz, der besagt, dass die Entwicklung auf einer Reihe von Gebieten unzureichend war, und die Kommission zählt in langen Listen auf, was in den Bereichen Infrastruktur, organisierte Kriminalität, Steuersystem und Umgang mit Minderheiten noch aussteht. In dieser Situation sollte der Beitritt dieser Länder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, und zwar sowohl im langfristigen Interesse der Europäischen Union als auch der beiden Beitrittskadidaten. 
Koenraad Dillen (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch Anfang Oktober erklärte der rumänische Ministerpräsident, Herr Popescu, die enorme Zunahme der organisierten Kriminalität in Bulgarien drohe, den Beitritt der beiden Länder im Jahr 2007 zu gefährden und die Schutzklausel müsse angewendet werden, um ihren Beitritt bis zum 1. Januar 2008 zu verschieben.
Popescus Aussagen werden jetzt durch die Europäische Kommission bekräftigt, die in ihrem Bericht schwarz auf weiß erklärt, die Korruption in beiden Ländern, also nicht nur in Bulgarien, nehme derartige Ausmaße an, dass sie den Binnenmarkt der EU und die von der EU finanzierten Programme gefährdet. Bei der Reformierung der Justiz und der Verwaltung zeichnen sich kaum Verbesserungen ab, und dadurch blüht die Korruption.
Bulgarien und Rumänien sind europäische Länder, die ebenso wie die anderen Länder Mittel- und Osteuropas Anspruch darauf haben, der Union beizutreten. Gleichwohl müssen sie auch dafür bereit sein. Wir können keine Länder aufnehmen, in denen im Grunde noch keine Rechtsstaatlichkeit herrscht. Wie die Kommission selbst zugibt, könnten Länder, die zumindest teilweise im Griff der organisierten Kriminalität sind, den europäischen Binnenmarkt zerstören. Mit Sicherheit sollten sie nicht 2007, aber wahrscheinlich auch nicht 2008 beitreten. 
Kinga Gál (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen persönlich für die Offenheit danken, mit der Sie unsere Vorschläge zu den Erweiterungsfragen nach wie vor behandeln.
Die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU ist ein historischer Moment. Doch lassen wir die historische Bedeutung einmal für einen Augenblick beiseite und sehen den nackten Tatsachen ins Auge. Eine zentrale Frage der jetzigen Aussprache lautet ja, ob der Länderbericht die Wirklichkeit in Rumänien widerspiegelt, und wenn ja, in welchem Umfang. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auf Rumänien konzentrieren.
Wir müssten mehrere Bereiche untersuchen, und zwar nicht nur anhand der offiziellen Statistiken, sondern ausgehend vom Alltagsleben. Im Bericht der Kommission werden einige ernste Fragen herausgestrichen, wie etwa der Binnenmarkt, Tierschutzbestimmungen und Lebensmittelsicherheit, oder es wird angemerkt, dass Institutionen fehlen, über die den rumänischen Landwirten Agrarhilfen zur Verfügung gestellt werden könnten. Gleichzeitig wurden im Hinblick auf die Justizreform bedeutende Maßnahmen eingeleitet. Die Kommission würdigt diese Maßnahmen, und der Ministerin, Frau Macovei, gebührt dafür Anerkennung. Doch während wir von durchschlagenden Erfolgen im Bereich der politischen Kriterien hören und informiert werden, dass die Lage der 1,6 Millionen Ungarn im Land gelöst ist, hat sich in der Praxis eigentlich nichts geändert. Wie im Fall des Minderheitengesetzes wurde eigentlich keine der Teillösungen angenommen. Im Bericht wird es noch als positive Entwicklung aufgeführt, aber ich muss den Herrn Kommissar darüber informieren, dass der rumänische Senat das Minderheitengesetz gestern abgelehnt hat. Und im Verlauf der Debatte wurden Hetzreden und Diskriminierungen laut, die keiner Demokratie der Welt gut zu Gesicht stehen würden. Die in Rumänien lebenden Ungarn müssen Anfang der 90er Jahre Ähnliches vernommen haben.
Nach der schockierenden Abstimmung gestern scheint es keine Möglichkeit der kulturellen oder jedweder Autonomie zu geben, die für die große ungarische Gemeinschaft tatsächlich eine Lösung darstellen könnte. Um den Vorsitzenden des zuständigen Sachverständigenausschusses im rumänischen Parlament zu zitieren: „So etwas ist in einem Rechtsstaat nicht möglich!“. Ich frage Sie, was für ein Rechtsstaat ist denn das? Der rechtliche Rahmen zur Rückgabe von kirchlichem Eigentum wurde eingeführt. In der Praxis wird die Rückgabe von kirchlichem Eigentum jedoch unmöglich gemacht, die zurückgeforderten Gebäude werden hinterrücks privatisiert oder der Privatisierungsprozess wird durch eine Klage nach der anderen verschleppt. Die Eigentumsrechte können nicht durchgesetzt werden. Von was für einer funktionierenden Marktwirtschaft reden wir denn hier? Zuerst einmal müssen wir die Probleme beim Namen nennen, denn das kann helfen, eine Lösung zu finden. Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, die Probleme beim Namen zu nennen, und das ist eine enorme Aufgabe. Dies ist der wirksamste Weg, den Menschen in Rumänien zu helfen. Durch die Bereitschaft, die wirkliche Lage zu sehen, zusammen mit denjenigen und für diejenigen, die sie in Brüssel und Rumänien sehen sollten. 
Catherine Guy-Quint (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sei gesagt, wie sehr ich mich freue, hier in diesem Hohen Hause vor den rumänischen und bulgarischen Beobachtern sprechen zu können. Das ist wirklich eine erste wichtige Etappe auf dem Weg zu ihrem Beitritt zur Union. Lassen Sie mich auch bezeugen, welche Fortschritte ich als Mitglied unserer parlamentarischen Delegation im Verlauf von sechs Jahren in Bulgarien festgestellt habe. Es wurden große Fortschritte gemacht, von denen viele auch einem Großteil der Bevölkerung zugute kommen! Aber dieser Prozess war sehr schwierig für die Menschen, denn ihnen wurden große Anstrengungen abverlangt. Ich glaube, wir im Westen können gar nicht ermessen, welchen Kulturschock es bedeutet, von einer kommunistischen Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft überzugehen.
Sie haben alle auf die zahlreichen übernommenen europäischen Errungenschaften verwiesen, die sich in sichtbaren wirtschaftlichen und politischen Fortschritten niedergeschlagen haben. Aber Sie haben auch zahlreiche Grauzonen aufgedeckt. Ebenso wie Sie muss auch ich einräumen, dass die Integration der Minderheiten ein äußerst schwieriges Problem in diesen Ländern ist. Ich denke an die Roma, die Behinderten, die Frauen und ihre Rolle sowie auch an die Homosexuellen. Aber können wir, die wir doch ähnliche Probleme in unseren Ländern haben, Lektionen erteilen?
Bulgarien hat Probleme mit der Korruption, den Eigentumsrechten, der Sicherheit. Um sie zu überwinden, muss das Land eine echte Justizreform einleiten und diese auch effizient umsetzen, um der gesamten Bevölkerung demokratische Garantien zu geben. Bis zum nächsten Sachstandsbericht müssen Bulgarien und Rumänien innerhalb weniger Monate ihre Anstrengungen verdoppeln. Zugleich muss aber die Union ihre Hilfe, ihre technische und ihre finanzielle Unterstützung unvermindert fortsetzen.
Schließlich möchte ich sagen, dass wir uns, wenn wir diesen beiden neuen Ländern gegenüber streng und fordernd auftreten, auch bewusst sein müssen, dass ihr Beitritt zur Union Europa eine neue Dimension verleihen wird und dass wir gemeinsam endlich das Kapitel Jalta abschließen können. 
Luciana Sbarbati (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr ist vergangen, seit wir über den Bericht Moscovici über die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt abgestimmt haben.
Wir haben damals mit Ja gestimmt, allerdings unter Vorbehalt, denn wir haben uns auf die im Vertrag vorgesehene Schutzklausel berufen, wonach die Aufnahme um ein Jahr verschoben werden kann, sofern Verzögerungen oder unbefriedigende Ergebnisse bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes festgestellt werden sollten.
Als Mitglied der interparlamentarischen Delegation habe ich den Fall Rumänien mehr aus der Nähe verfolgt und bin heute der Auffassung, dass Besonnenheit uns dabei helfen kann, uns die Lage in diesem Land besser bewusst zu machen: Das Bildungsangebot lässt noch zu wünschen übrig, die Korruption ist weit verbreitet, die umwelt-, energie- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen verstärkt werden, auf die Diskriminierung der Minderheiten wurde noch nicht wirklich reagiert und das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung ist zu niedrig.
Offen ist auch nach wie vor die Frage der Auslandsadoptionen, die nach dem Moratorium und der Verabschiedung des neuen Gesetzes blockiert wurden, was unerträgliche und schädliche Folgen für die Kinder hat; sie sind am wehrlosesten und müssen Hauptadressaten der von uns allen zitierten Menschenrechte sein. Die Opfer sind die Kinder, die ihre Familien bereits kennen gelernt haben und heute keine Möglichkeit haben, sie in die Arme zu schließen und mit ihnen zusammenzuleben. Das Europäische Parlament muss dieses Problem ganz genau beobachten und von Rumänien verlangen, dass es sich an die auf institutioneller Ebene gemachten Zusagen hält.
Außerdem wären da noch die Bereiche der Justiz, die Grenzkontrollen im Zusammenhang mit der Prostitution, die eingedämmt werden muss, und es gilt auch zu verhindern, dass minderjährige Mädchen in die Nachbarländer gelangen und von örtlichen Organisationen ausgebeutet werden.
Die Erweiterung ist ein Prozess, den wir nicht aufhalten können, doch kann und darf sie sich nicht nur in wirtschaftlichen Bahnen bewegen: Sie ist auch ein kultureller und demokratischer Prozess, der den Frieden erhält. Aus diesem Grunde pflichte ich dem vorsichtigen Bericht der Kommission über die Marschroute für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens bei. Die noch verbleibenden Monate bis zur Aufnahme dieser beiden Länder in die Union werden ihnen die Möglichkeit geben, Teil Europas zu werden, ohne dessen Schlusslicht zu sein, so wie sie uns die Möglichkeit geben, die erforderlichen und durch die Vorsicht gebotenen Garantien für eine verantwortungsbewusste und gleichberechtigte Mitgliedschaft zu erhalten.
Selbstverständlich ist dies unser Ziel, damit jener Traum verwirklicht werden kann, den Romano Prodi gemeinsam mit den europäischen Bürgern hegte, als er sich in seiner Eigenschaft als Kommissionspräsident nachdrücklich für die Erweiterung einsetzte und sich ein geeintes Europa wünschte, das imstande ist, ein überzeugendes politisches Projekt zu bieten, um denjenigen wieder Zuversicht zu geben, die voller Sorge auf die großen Veränderungen unserer Zeit schauen, und das uns zu den Architekten einer internationalen Aktion mit menschlichem Antlitz machen kann. Das ist, aus meiner Sicht, das Europa, das wir anstreben. 
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, sehr verehrte rumänische und bulgarische Kollegen! Ich werde mich auf Rumänien beschränken.
Mitte Juli haben wir rumänische Landwirte empfangen, die besonders beunruhigt waren. Sie berichteten uns, die rumänischen Behörden hätten jede Kontrolle über die GVO-Kulturen verloren. Niemand, nicht einmal ihr Minister wisse, wie viele Tausende Hektar damit bebaut seien. Fest stehe hingegen, dass Rumänien das Land mit den meisten GVO wie Soja, Mais, Pflaumen, Kartoffeln usw. sei.
Die GVO-Richtlinie, Herr Kommissar, wird absolut nicht angewendet und wurde in Ihrem Bericht übergangen. Ich fand darin auch keine Erwähnung der Goldmine von Rosia Montana. Die derzeitige Regierung hatte sich immerhin gegen dieses Projekt ausgesprochen, das das Konzept der nachhaltigen Entwicklung verletzt, welches ein Stützpfeiler unserer europäischen Politiken ist.
Aber Rumänien verfügt mit dem Donaudelta auch über ein ökologisches Juwel Europas. Bisher wurde es so verwaltet, dass ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Tätigkeiten im Delta und dem Schutz dieser sagenhaften Artenvielfalt bestand. Heute jedoch macht uns diese Verwaltung Sorgen. So ist die Eröffnung der Jagd am 15. September schädlich für die Bewahrung dieses natürlichen Milieus, und das beweist, dass Rumänien in Umweltfragen nicht wirklich auf dem richtigen Wege ist.
Hingegen unterstütze ich uneingeschränkt den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, möchte jedoch die rumänischen Behörden auffordern, sich der Umwelt konsequent anzunehmen und sich aktiv für ihren Schutz zu engagieren. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident! Häufig verwendete Sprachbilder prägen oft politische Grundeinstellungen. Darum möchte ich mich gegen den jetzt so oft verwendeten Vergleich mit der gelben Karte wehren. Rumänien und Bulgarien bekommen heute von der Kommission keine gelbe Karte, denn das würde voraussetzen, dass sie bereits auf dem Spielfeld sind. Das sind sie aber noch nicht. Keine Frage, sie sind europäische Spieler, aber noch nicht im Stadium. Was sagen sie selbst zu sich, und wie werden sie eingestuft?
Auch die zitierte NGO hat festgestellt, dass die Korruption in Bulgarien sogar noch zugenommen hat, und hat in den letzten Jahren Bulgarien weiter zurückgereiht, nicht nur an Plätzen, sondern auch an Punkten. Das heißt, der Spieler Bulgarien bewegt sich aus dem EU-Feld hinaus, sofern man Baronin Winterbourne beipflichtet, wenn sie sagt, dass Korruption der größte Feind der Menschheit ist.
Was Rumänien anbelangt: Hier zitiere ich nur den neuen Staatspräsidenten, der gesagt hat: „Ich behaupte ohne Zögern, dass fast alle Institutionen des Staates von Korruption betroffen sind.“ Rumänien ist auf die Standards der Europäischen Union nicht vorbereitet. Daraus sollten wir unsere Schlussfolgerungen ziehen. 
David Casa (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In den letzten Monaten hat Bulgarien positive Schritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vollzogen. Die Wirtschaft des Landes erholt sich langsam, und das Land wird die Zielsetzungen höchstwahrscheinlich bis zum Zeitpunkt des Beitritt erfüllen. Davon zeugt die Zunahme des Handels mit den Mitgliedstaaten. Man sollte sich jedoch das Justizsystem Bulgariens ansehen, ein System, wo noch großer Änderungsbedarf besteht, denn neben vielen anderen maßgebenden Faktoren entspricht es ja ganz klar noch immer nicht der Charta der Menschenrechte.
Ein weiteres besorgniserregendes Problem, mit dem sich die bulgarischen Behörden befassen müssen, ist die organisierte Kriminalität. So wirft etwa der Rücktritt von fünf hohen Beamten im Amt gegen die organisierte Kriminalität bei uns viele Fragen auf, und die bulgarische Regierung sollte unverzüglich handeln, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird. Der Vorschlag für eine Reform im nationalen Dienst gegen organisierte Kriminalität sollte so überarbeitet werden, dass das System seine Arbeit mit möglichst wenig Problemen aufnehmen kann.
Anlass zu Besorgnis gibt auch die Tatsache, dass beispielsweise eine kriminelle Bande Säuglinge nach Europa exportiert hat, was daran liegt, dass dieser abscheuliche Handel in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Die Behörden sollten deshalb weiter darauf hinarbeiten, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, und es sollten unbedingt scharfe Maßnahmen ergriffen werden, damit alle gefasst werden, die in diesen illegalen Handel verwickelt sind.
Ja, Herr Präsident, Grundrechte sind unverzichtbar, damit das bulgarische Volk so lebt, wie es nach langen Jahren der kommunistischen Herrschaft zu leben verdient. Wenn sich Bulgarien nicht an diese Grundprinzipien hält, wird es mir und zahlreichen anderen in diesem Parlament schwer fallen, Bulgarien als Mitglied dieser Union zu akzeptieren. Eine Übergangsfrist ist hier nicht notwendig, denn wir sprechen nicht von Wirtschaft oder Politik, sondern von grundlegenden Menschenrechten.
Ich hoffe also, dass die bulgarischen Behörden diese Hindernisse überwinden werden, damit das Land dann 2007 der Europäischen Union beitreten kann. 
Alexandra Dobolyi (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte die Beobachter begrüßen, insbesondere, da sie aufgrund der Beharrlichkeit der sozialdemokratischen Fraktion heute hier bei uns sind, die darauf bestanden hat, dass man ihnen nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags vom 25. April ermöglichen sollte, neben der Arbeit der anderen EU-Organe auch die Arbeit des Parlaments zu studieren, um einen reibungslosen Beitrittsprozess zu ermöglichen. Sowohl der Erweiterungskommissar als auch meine Kollegen haben bereits die in den beiden Ländern festgestellten Mängel genannt, und ich werde sie nicht wiederholen, da ich mir sicher bin, dass die Beobachter sie an ihre Länder weitergeben werden.
Ich begrüße aber, dass nach den Wahlen vom 25. Juni die neue bulgarische Regierung von Sozialdemokraten geführt wird, denn sowohl in den neuen Mitgliedstaaten als auch in den Staaten in der Heranführungsphase sind die Sozialdemokraten immer für die Erweiterung eingetreten. In Bulgarien haben sich die Regierungs- und Oppositionsparteien darauf geeinigt, eine erfolgreiche Durchführung des EU-Beitritts zu unterstützen. Wie der Kommissar gesagt hat, ist die Rechtsetzung in den vergangenen zwei Monaten beschleunigt worden, und es wurden 30 Gesetze mit Blick auf die Erweiterung eingeführt, und zwar zu Themen, die die Kommission bemängelt hatte, wie etwa die Bekämpfung der Korruption, die Justizreformen und die organisierte Kriminalität. Die Einführung dieser Gesetze reicht noch nicht aus, jetzt muss es vor allem um deren Durchsetzung gehen. Deshalb fordere ich sowohl die bulgarische als auch die rumänische Regierung auf, die verbleibende Zeit dafür zu nutzen.
Als Ungarin möchte ich diese Gelegenheit nutzen und auch einige Worte zu Rumänien sagen, da vielen der hier im Saal Anwesenden ja bekannt ist, dass in Rumänien eine Minderheit von anderthalb Millionen Ungarn lebt. Deren einzige Chance auf eine EU-Mitgliedschaft ist der Beitritt mit Rumänien, und der Beitritt würde es ihnen ermöglichen, glücklich mit uns in einem gemeinsamen Europa ohne Grenzen zu leben. 
Cecilia Malmström (ALDE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Erweiterung und Vereinigung Europas ist natürlich nicht vollständig ohne unsere Freunde Rumänien und Bulgarien. Diese Länder haben einen natürlichen Platz in der europäischen Gemeinschaft, und wir freuen uns darauf, sie in nicht allzu langer Zeit als Mitglieder begrüßen zu können. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa freut sich, dass unsere Kollegen als Beobachter hier sind. Auf diese Weise können wir sie kennen lernen und uns so gegenseitig auf den bevorstehenden Beitritt Rumäniens und Bulgariens vorbereiten
Wir sind beeindruckt von der Entwicklung in beiden Ländern, müssen aber gleichzeitig natürlich die Fortschritte, die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen sowie die noch bestehenden Probleme genau untersuchen. Der Kommissar hat auf einige dieser Probleme verwiesen: Gebiete, die noch weitere, dringliche Maßnahmen erfordern. Wachsamkeit muss den Menschenrechten gelten, einem Bereich, dem das Parlament im Allgemeinen und die ALDE-Fraktion im Besonderen stets besondere Beachtung schenkt. Das sind wir den Menschen in den Kandidatenländern und auch uns selbst schuldig, damit wir die europäischen Werte verteidigen.
Großen Anlass zur Besorgnis gibt die Korruption, und die Roma, die größte Minderheit Europas, sind in Rumänien und Bulgarien ebenso wie in vielen anderen europäischen Ländern bei einer hohen Arbeitslosigkeit, schlechter Gesundheit und erheblichen sozialen Problemen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Leider sind Diskriminierung und rassistische Gewalt immer noch an der Tagesordnung, und allzu oft vonseiten der Behörden, was natürlich völlig inakzeptabel ist. Ein weiterer wunder Punkt, den auch einige Kolleginnen und Kollegen hier schon angesprochen haben, ergibt sich in Bezug auf Kinder, insbesondere auf diejenigen, die in Institutionen leben, darunter auch geistig behinderte. Uns erreichen beunruhigende Nachrichten über eine offene Vernachlässigung dieser Kinder, was eines Mitgliedstaats einfach unwürdig ist.
Ich hoffe, die Kommission wird ihre Anstrengungen zur Unterstützung Rumäniens und Bulgariens verstärken, um ihnen zu helfen, diese und andere Probleme innerhalb des Zeitrahmens für ihren Beitritt 2007 zu lösen, denn ich glaube und hoffe immer noch, dass dies möglich sein wird. 
Anna Ibrisagic (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar Rehn für einen ausgewogenen Bericht danken. Leider empfinde ich die Debatte über die Erweiterung nicht immer als ausgewogen. Diejenigen, die die Erweiterung bremsen wollen, sprechen von der Gefahr, arme Länder aufzunehmen und davon, dass die Referenden zum EU-Vertrag das Klima in der Union verändert haben, das ihrer Ansicht nach kälter geworden ist. Sie meinen, bei den Volksabstimmungen ging es im Grunde nicht um den Vertrag, sondern um andere Dinge. Das stimmt, es ging um andere Dinge, denn wir, die politischen Führungskräfte Europas, haben nicht genügend politische Führungskraft bewiesen und waren nicht imstande, den Bürgern zu erklären, dass bei den Referenden wirklich über den Vertrag abgestimmt wurde und über nichts anderes.
Lassen Sie uns nun sicherstellen, dass wir nicht den gleichen Fehler noch einmal machen. Sorgen wir dafür, dass es in der heutigen Aussprache über den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wirklich ausschließlich darum geht und nicht um etwas anderes. Wir müssen zeigen, dass wir in Sachen Erweiterung Visionen und Pläne haben. Bei der Erweiterung handelt es sich nicht darum, unüberlegt neue Mitglieder aufzunehmen, wann immer uns danach ist und die öffentliche Meinung in unseren Ländern es zulässt. Bei der Erweiterung geht es um Demokratie und Freiheit für Europa, aber vor allen um Europas Sicherheit. Ich bin doch erstaunt darüber, dass dies heute noch von niemandem erwähnt worden ist.
Es wäre falsch, den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU als isolierte Erscheinung zu betrachten, denn uns erwarten in den kommenden Jahren viele Herausforderungen, wie die Diskussion über den Status des Kosovo, die Volksabstimmung, die Unabhängigkeit Montenegros, weitere Gespräche mit Bosnien und Serbien sowie der Beitrittsantrag Makedoniens. Ein Aufschub des Beitritts von Rumänien und Bulgarien ohne absolut zwingende Gründe wäre in dieser sicherheitspolitisch problematischen Lage ein Fehler.
Niemand, weder in diesem Hause noch in Rumänien oder Bulgarien, will, dass wir ein Land aufnehmen, das die Kriterien nicht erfüllt, aber wir sollten auch kein Land von vornherein disqualifizieren. Sollte es stimmen, dass Europa nach den Referenden kälter geworden ist, dann ist es unsere Aufgabe, es zu erwärmen. Wenn Europa egoistischer und beengter geworden ist, ist es an uns, es großzügiger und offener zu gestalten. Das ist der Unterschied zwischen dem Vertreten der öffentlichen Meinung und der Schaffung öffentlicher Meinung. Das macht uns zu den politischen Führungskräften Europas, die ihre Verantwortung wahrnehmen. 
Helmut Kuhne (PSE ). –
   Herr Präsident! Nachdem so viele Metaphern aus dem Fußball bemüht worden sind, erlauben Sie mir vielleicht einige Bemerkungen zu den Spielregeln. Dies ist keine zweite Debatte darüber, ob Bulgarien oder Rumänien beitreten. Diese Entscheidung ist bereits gefallen und ich freue mich, dass wir heute die Beobachter unter uns haben. Ich möchte aber zwei Bemerkungen machen – an uns selbst und in Richtung der beiden Länder.
Zunächst an uns selbst: Herr Van Orden hat starke Aktionen in Richtung Korruptions- und Verbrechensbekämpfung angemahnt. In einigen seiner Presseveröffentlichungen hat er ausdrücklich Menschen- und Drogenhandel genannt. Gleichzeitig hat er aber vorhin mehr oder weniger offen erklärt, dass eine Verschiebung des für das Jahr 2007 vorgesehenen Beitritts überhaupt nicht in Frage kommt. An uns gerichtet sage ich: Folgte man einer derartigen Verkoppelung, dann wäre das die Bankrotterklärung der Theorie, dass die Aufnahme in die EU ein Anreiz für innere Reformen ist. Denn wenn der Druck wegfällt, welchen Anreiz für innere Reformen gibt es dann noch, zumal ohnedies garantiert ist, dass die Aufnahme stattfindet?
Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Es gibt keine Vorentscheidungen über das Datum. Dass sie dabei sind, ist klar; zu welchem Zeitpunkt, bleibt offen. Dies ist ausschließlich von den Leistungen abhängig, die von den beiden in Frage kommenden Ländern in der noch ausstehenden Zeit erbracht werden. Von niemandem sonst. Es kann keine Vorleistungen von Seiten der Europäischen Union oder irgendwelche Rabatte geben. Ich habe das Gefühl, dass nicht jedes Thema des gleich wichtig ist. Ich glaube, dass für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger der Europäischen Union die Verbrechensbekämpfung und die Sicherung der Außengrenzen möglicherweise etwas wichtiger sind als die Anzahl versicherter Autos, obwohl man das aus der Perspektive des Autofahrers vielleicht etwas anders sehen kann. Aber ich glaube, da gibt es unterschiedliche Problemhierarchien. Deshalb sage ich auch: Jedes Land wird getrennt beurteilt werden. Es war bisher sehr bequem, in einem Geleitzug zu fahren, in dem die Schwächen des einen Landes durch die Stärken des anderen verdeckt wurden. Aber diese Zeit ist vorbei. Ab jetzt wird jedes Land einzeln beurteilt. 
István Szent-Iványi (ALDE ). –
   Herr Präsident! Wir, die Liberalen, unterstützen den Beitritt Rumäniens zum 1. Januar 2007. Das ist immer noch möglich, selbst angesichts des vom Kommissar vorgelegten Berichts. Aber es bedarf in der Tat gewaltiger Anstrengungen. Die rumänische Regierung verdient Anerkennung für ihre Bemühungen in den vergangenen Monaten zur Erfüllung der Anforderungen. Die Regierung hat viel getan, doch es gibt auch noch viel zu tun. Die Justizreform ist ins Stocken geraten; die Korruptionsbekämpfung verläuft schleppend und erfolglos. Die Nachbarländer machen sich ernsthafte Sorgen wegen des Zustands der Umwelt. Diese Bedenken wurden durch die Eröffnung der Goldmine in Rosia Montana noch verstärkt. Diesbezüglich erwarten wir die Anwendung der strengsten Umweltschutzstandards.
Wir sind wegen der gestrigen Ablehnung des Minderheitengesetzes durch den rumänischen Senat besonders beunruhigt. Hoffentlich können wir uns auf die Zusage von Ministerpräsident Tariceanu verlassen, dass das Parlament dieses Gesetz bald annehmen wird. Wir werden ihn jedenfalls daran erinnern. Wir hoffen, dass die Angehörigen der ungarischen Minderheit bald an muttersprachlichen Universitäten studieren können; wir hoffen, dass sich die Lage der Roma spürbar ändert; und wir geben zu, dass sich die rumänische Regierung hier bemüht hat. Sie hat mehr getan als ihre Vorgängerin, aber es bleibt noch viel zu tun. Deshalb hat Rumänien eine echte Chance, im Jahr 2007 beizutreten. Wir würden es gern sehen, dass Rumänien 2007 beitritt. Wir, die Liberalen, und ich denke alle Fraktionen im Parlament, werden dem Land jede Unterstützung dafür geben, doch den Löwenanteil muss Rumänien selbst leisten. 
Guido Podestà (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich den Beobachtern aus Rumänien und Bulgarien einen herzlichen Willkommensgruß entbieten. Ferner möchte ich hervorheben, dass Kommissar Rehn solide Arbeit geleistet hat, und allen Kollegen in Erinnerung rufen, dass wir die Methode der umfassenden Monitoringberichte, deren wir uns jetzt bedienen, auch bei den anderen zehn Ländern angewandt haben, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind.
Wenn wir den Vorbereitungsstand jener zehn Länder 14 Monate vor ihrem Beitritt vergleichen, stellen wir fest, dass das Niveau der Vorbereitung Rumäniens und Bulgariens diesem nicht unähnlich ist – ganz im Gegenteil: Im Vergleich zu manchem dieser zehn Länder liegen Rumänien und Bulgarien heute vielleicht sogar weiter vorn.
Im Übrigen hat Kommissar Rehn keine oberflächliche Arbeit geleistet: Er hat uns von 140 Bereichen berichtet, die im Rahmen der 29 Kapitel des Besitzstands geprüft wurden. Und wo hegt er ernsthafte Bedenken? Bei 10 % der Themenbereiche. Es handelt sich um wichtige Bereiche, wie beispielsweise die Lebensmittelsicherheit, die Grenzüberwachung oder die Korruptionsbekämpfung, über die viele gesprochen haben. Herr Rehn selbst hat uns davon berichtet, wie energisch Bulgarien den durch die Wahlen entstandenen Zeitverlust wettgemacht hat und wie beeindruckend die Aufholjagd Rumäniens bei Themen wie Justizreform, Wettbewerb und ganz allgemein in all jenen Bereichen war, in denen eine Anpassung von ihm gefordert worden war.
Gerade im Lichte des soeben Gesagten müssen wir aus meiner Sicht Vertrauen in Bulgarien und Rumänien setzen, denn sie haben noch 14 Monate Zeit, in denen sie zeigen können, was in ihnen steckt. Wir dürfen keine vorgefasste Meinung haben, wie ich sie bisweilen aus den Worten einiger Redner entnehme, denen zufolge die Bemühungen dieser zwei Länder, ihrer Völker und Regierungen im Voraus bewertet werden sollen.
Ich glaube wirklich, dass die Worte, mit denen Herr Moscovici seine Ausführungen beendet hat, nämlich „Freundschaft, Vertrauen, aber auch Strenge“, unser Leitmotiv sein sollten. Strenge durchaus, Herr Kommissar, aber auch Unterstützung der Bemühungen der beiden Länder, um die es hier geht. 
Miguel Angel Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn wiederholen, was wir in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament seit Monaten erklären: Wir sind voll und ganz für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union, und wir halten unsere Verpflichtung und die Hoffnung aufrecht, dass ihr Beitritt im Januar 2007 erfolgen kann.
Genauso klar müssen wir feststellen, dass wir nach sorgfältiger Beobachtung der Entwicklungen in beiden Ländern uns Sorgen darüber machen, ob ihren jeweiligen Regierungen noch genügend Zeit bleiben wird, um die Reformen durchzuführen und die Voraussetzungen für ihren Beitritt zum vorgesehenen Termin zu erfüllen.
Es ist an der Zeit, unsere Partner zu ermutigen, den genannten Reformen neuen Schwung zu geben, um sicherzustellen, dass sie bis zum fraglichen Datum abgeschlossen sind. Bei keinem der beiden Kandidatenländer werden wir akzeptieren, dass ihnen neue Forderungen auferlegt werden oder dass von ihnen mehr verlangt wird als seinerzeit unseren Ländern bei unserem Beitritt abverlangt wurde, aber ebenso wenig wird eine Lockerung der vereinbarten Bedingungen annehmbar sein.
Von jetzt an stellen Bulgarien und Rumänien zwei verschiedene Situationen dar, die wir entsprechend den Leistungen jedes einzelnen von ihnen getrennt bewerten müssen. Selbstverständlich sind es ihre jeweiligen Regierungen und nicht wir, die den Schlüssel in Händen halten, um ihrem Volk die Türen der Europäischen Union zu öffnen. Während dieser Schlussphase des Prozesses wollen wir im Parlament und in der Kommission helfen und nicht Hindernisse errichten.
Schließlich stellen wir einen unterschiedlichen Trend in den beiden Ländern fest. In Bulgarien haben es die politischen Kräfte verstanden, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, und alle scheinen ihre Kräfte zu vereinen, um bestmöglich in Richtung einer Integration in die Gemeinschaft voranzukommen. Andererseits ist es sehr Besorgnis erregend, dass in Rumänien die Regierung scheinbar eine Operation zur Drangsalierung der Opposition verfolgt, mit einer Änderung der Regeln, die sich hinderlich auf das demokratische Funktionieren der Institutionen auswirkt. Ohne die Situation weiter zu bewerten, stellen wir lediglich fest, dass die Auseinandersetzungen zwischen den wichtigsten politischen Kräften des Landes unserer Meinung nach nicht der beste Weg zu sein scheinen, um Fortschritte beim Konsens für Reformen und für die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu erreichen. 
Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Bulgarien und Rumänien haben die Beitrittsverhandlungen offiziell abgeschlossen, doch bevor sie vollberechtigte Mitgliedstaaten werden, müssen sie die Unzulänglichkeiten beseitigen, auf die in der letzten Entschließung des Europäischen Parlaments und im neuen Bericht der Europäischen Kommission hingewiesen wird.
Die Lage in Rumänien ist komplexer. Die junge Regierung des Landes unternimmt ernsthafte Anstrengungen, um die Unzulänglichkeiten zu beseitigen, und verdient dafür Anerkennung. Doch sie müssen immer noch sehr viele Probleme lösen, beispielsweise im Justizsystem und bei den inneren Angelegenheiten, bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie beim Umweltschutz. Ein anderes wichtiges Problem ist die Goldmine in Rosia Montana, obwohl Außenminister Ungureanu im Frühjahr versprochen hat, er werde es innerhalb von sechs Monaten lösen.
Auch die Bürde der Roma-Frage wiegt schwer. Die neue Regierung bemüht sich, ein wirksames System zu entwickeln, aber es sind nach wie vor viele Schwachstellen auszuräumen, Punkte, die für die EU vollkommen unannehmbar sind. Wenn Bulgarien und Rumänien der EU beitreten, wird die Zahl der Roma in der EU um etwa die Hälfte steigen, also ist eine langfristige Strategie notwendig. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Lage der ethnischen Minderheiten merklich gebessert, ist aber bei weitem noch nicht zufrieden stellend. Warum stellt z. B. die Annahme des Minderheitengesetzes ein so gewaltiges Problem dar? Die gestrige Ablehnung der Gesetzesvorlage im Senat ist eine sehr schwerwiegende negative Entwicklung.
Ich möchte die rumänischen Politiker nur ermahnen, von Erklärungen Abstand zu nehmen, denen zufolge in Rumänien bereits alle Minderheitenrechte umfassend garantiert werden. Davon ist Rumänien noch weit entfernt. Es stimmt, dass es bei der größten ethnischen Minderheit, den anderthalb Millionen Ungarn, beträchtliche Entwicklungen gegeben hat. Die Ungarn sind in der Regierung und in der öffentlichen Verwaltung vertreten und können bei der Innen- und Außenpolitik des Landes mitreden. Als Vertreter der ungarischen Volksgruppe in der Slowakei würde ich die ungarische Volksgruppe in Rumänien natürlich gern so bald wie möglich in der EU begrüßen, damit sie als EU-Bürger leben und die von der Union gebotenen Möglichkeiten wahrnehmen können. Es ist Aufgabe des Europäischen Parlaments, all das konsequent zu untersuchen, doch gleichzeitig muss es auch jede erdenkliche Hilfe bereitstellen. Ich vertraue darauf, dass die in unserer Entschließung enthaltene Schutzklausel nicht angewandt werden muss. 
Józef Pinior (PSE ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Beobachter aus Bulgarien und Rumänien auf das Herzlichste hier im Europäischen Parlament begrüßen. Insgesamt gesehen erfüllen diese beiden Länder die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union, und sie haben in den letzten 16 Jahren in puncto Demokratie und Marktwirtschaft enorme Fortschritte gemacht. Um sich ein vollständiges Bild von diesen Fortschritten machen zu können, müssen wir zu den Anfängen im Jahr 1989 zurückgehen. In den letzten Jahren wurden wir Zeugen der Konsolidierung der Demokratie sowie des Übergangs von einer Wahldemokratie zu einer liberalen Demokratie. Als Mitglieder der Europäischen Union werden Bulgarien und Rumänien zu mehr Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und insbesondere zur Stabilisierung der politischen Lage auf dem Balkan beitragen.
Eine Befürwortung des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union bedeutet jedoch nicht, die Augen vor den Problemen zu verschließen, die beide Länder noch zu lösen haben, bevor sie Mitglieder der EU werden. Das betrifft zurzeit vor allem die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU, die Reformen in den Bereichen Justiz und Verwaltung sowie den Kampf gegen Korruption. Die Regierungen Bulgariens und Rumäniens müssen die entsprechenden Reformen beschleunigen und durch wirksame Maßnahmen die verantwortungsvolle Staatsführung fördern, damit der Beitritt am 1. Januar 2007 erfolgen kann.
Die Verfassungskrise der EU-Mitgliedstaaten darf nicht auf die Länder außerhalb der Union übergreifen, die auf dem Weg sind, der EU beizutreten. Es gab kein Land, das vollständig auf die Mitgliedschaft vorbereitet gewesen wäre, und die EU kann von Bulgarien und Rumänien nichts verlangen, was sie von den zehn mittel- und osteuropäischen Staaten vor zwei Jahren auch nicht gefordert hat. Die rumänische und die bulgarische Regierung müssen ihre Anstrengungen zur Bewältigung ihrer gegenwärtigen Probleme verstärken. Die Bürger beider Länder müssen davon überzeugt werden, dass Reformen notwendig sind, und die Öffentlichkeit in der EU selbst muss eine weitere Erweiterung befürworten. 
Ivo Strejček (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich bin kein Fußballfan und kenne mich daher mit den Fußballregeln nicht so gut aus, aber ich halte es für meine politische Pflicht als Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus der Tschechischen Republik, etwas zum Thema Bulgarien und Rumänien zu sagen.
Was erstens die Erkenntnisse zu den politischen Kriterien betrifft, so sollte der Bericht meiner Ansicht nach die notwendige Verwaltungsreform sowie die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und von Menschenhandel nicht so stark in den Vordergrund stellen. Die hier anwesenden Vertreter der Öffentlichkeit, die diese Aussprache beobachten, müssen glauben, dass in Bulgarien und Rumänien ohne Korruption nichts läuft, und das stimmt einfach nicht. Meines Erachtens sollten wir unsere eigene europäische Verwaltungsreform vorantreiben und etwas gegen den beinahe schon legendären europäischen Amtsschimmel unternehmen. Ich schlage vor, die im Bericht benutzte Formulierung in Bezug auf Korruption auf hoher Ebene sehr überlegt und begrenzt einzusetzen.
Der Teil des Berichts, in dem es um die wirtschaftlichen Kriterien geht, ist ganz besonders sensitiv. Wenn wir die wirtschaftliche Leistung der Eurozone mit der von Bulgarien und Rumänien vergleichen, dann können wir nur voller Neid deren Mut bei der Durchführung tief greifender Wirtschaftsreformen und die erstaunlichen Ergebnisse bewundern. Was jedoch im Zusammenhang mit der Reform erwähnt werden sollte, das ist der Arbeitsmarkt. Leider ist das nicht so sehr eine Debatte über Rumänien und Bulgarien als vielmehr über die mangelnde Bereitschaft der westeuropäischen Länder, ihre Arbeitsmärkte zu öffnen und auch Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa Freizügigkeit zuzugestehen.
Meiner Ansicht nach lautet die Botschaft an die Bürger auf der Besuchertribüne: Die Europäische Union hält nicht die Schlüssel zu Europa in der Hand. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Der wertvolle Bericht, den die Kommission vorgelegt hat, zeichnet ein objektives und realistisches Bild der Lage in diesen beiden Ländern.
Zweifellos haben Bulgarien und Rumänien seit dem letzten Bericht der Kommission im Hinblick auf die Integration und vollständige Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes beträchtliche Fortschritte erzielt. Das ist eine Tatsache, die niemand bestreiten oder herabsetzen kann.
Tatsache ist aber auch, dass im Bericht der Kommission zugleich enorme Defizite festgestellt worden sind. Amnesty International hat bereits auf bestimmte Probleme in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte aufmerksam gemacht, und auch der Bericht der Kommission weist auf erhebliche Defizite bei der Bekämpfung der Korruption, der Reorganisierung der öffentlichen Verwaltung, der Modernisierung des Rechtssystems, der Bekämpfung von Piraterie und Verstößen gegen die Bestimmungen des geistigen Eigentums, der Integration des gemeinschaftlichen Besitzstandes, der Landwirtschaft, insbesondere im Bereich des Pflanzenschutzes und des Schutzes der Tiergesundheit, der Überwachung der Außengrenzen, den staatlichen Beihilfen für die Stahlindustrie, der Umwelt und der nuklearen Sicherheit hin. Dies sind gravierende Defizite, die nicht nur den Fortschritt der beiden Länder im Hinblick auf ihren Beitritt beeinträchtigen, sondern auch Auswirkungen auf die Nachbarländer und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben.
Denn die Probleme im Bereich des Schutzes der Tiergesundheit, des Pflanzenschutzes, der Umwelt, der nuklearen Sicherheit und der staatlichen Beihilfe sowie das Steuer-, Versicherungs- und Arbeitsdumping verursachen auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernste wirtschaftliche und soziale Probleme.
Ich glaube, es liegt im Interesse der Europäischen Union und der Bevölkerung der beiden Länder, an der Strategie der Erweiterung festzuhalten und alles zu unternehmen, um den Prozess der Integration Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union fristgemäß abzuschließen.
Die Balkanländer stehen vor enormen Umwälzungen, und der Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird zu Frieden und zur Konsolidierung der Stabilität und Sicherheit beitragen.
Die Botschaft muss jedoch klar sein. Der Beitrittsprozess wird ohne Abstriche, aber auch ohne neue Bedingungen fortgesetzt, und das Ziel bleibt nach wie vor die vollständige Integration und Umsetzung der europäischen Grundsätze und des gemeinschaftlichen Besitzstandes.
Abschließend möchte ich betonen, dass eine dringende Aufgabe der Europäischen Kommission darin besteht, sich im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes für die umfassende Nutzung der Vorbeitrittshilfe für Bulgarien und Rumänien einzusetzen. Aufgabe des Rates ist es, die Vorschläge des Europäischen Parlaments zum Haushaltsplan 2006 anzunehmen. 
Camiel Eurlings (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Kommissar für seine ausführliche Einleitung danken, in der er ein ausgewogenes Bild von den Fortschritten, die auf einigen Gebieten erzielt wurden, seitdem wir zuletzt darüber diskutiert haben, jedoch auch von den diversen Problemen zeichnet, die es nach wie vor gibt. Ich meiner Rede möchte ich mich kurz zu Rumänien äußern.
Zweifellos verfolgt die Regierung Basescu gute Absichten und ist bemüht, hart an weiteren Reformen zu arbeiten. Deshalb Ehre, wem Ehre gebührt. Aber trotzdem gibt es nach wie vor einige Probleme. Zunächst die andauernde Korruption. Da Ehrlichkeit auf Anordnung nicht möglich ist, muss die Regierung mehr unternehmen, als immer wieder klipp und klar zu erklären, dass sie gegen Korruption ist. Will sie weiteres Vertrauen gewinnen, dann muss sie insbesondere gegen die Menschen in den oberen Beamtenrängen vorgehen und ehemalige Politiker strafrechtlich verfolgen, die sich der Korruption schuldig gemacht haben. Selbstverständlich obliegt der Justiz hier eine eigene Rolle, aber die Regierung sollte alles in ihren Kräften Stehende tun, um zügig und demonstrativ die ersten Resultate vorzuweisen.
Dann wäre da die Grenzkontrolle, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, ganz zu schweigen vom Menschenschmuggel. Auch dort sind auf jeden Fall Fortschritte vonnöten, und zwar auch angesichts der Tatsache, dass Rumänien bald eine der längsten Außengrenzen, wenn nicht gar die längste, sowohl zu Lande als auch zur See bilden wird.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die Lebensmittelsicherheit und die genetische Veränderung. Mein niederländischer Kollege, Herr Lagendijk, ist ausführlich darauf eingegangen.
Der vierte Punkt mag, oberflächlich betrachtet, weniger bedeutend sein, nämlich die Lage psychisch Kranker in Krankenhäusern und die Situation in Waisenhäusern. Zweifellos müssen auch auf diesen Gebieten weitere Fortschritte erzielt werden.
Sowohl in seiner Rede als auch in seinen Dokumenten hat der Kommissar klare Worte gefunden. 10 % des gemeinschaftlichen Besitzstands bereiten nach wie vor enorme Probleme. Wir müssen Verbesserungen erkennen können, wenn wir das Verfahren am geplanten Datum beginnen sollen. Jetzt im Herbst, aber sicherlich auch im April müssen wir gemeinsam mit dem Kommissar prüfen, ob eine Verschiebung des Beitritts erforderlich ist. Hoffentlich nicht, aber was muss, das muss. Zudem ist zu prüfen, ob nach einem eventuellen Beitritt bestimmte Kapitel auf Eis gelegt werden müssen, wenn der Grad der Implementierung unzulänglich ist. Der Rat muss dies genau unter die Lupe nehmen, und zu meinem Leidwesen ist der Rat nicht zugegen.
An die Adresse Rumäniens möchte ich sagen, und damit komme ich zum Schluss, dass wir streng auf die Kriterien achten werden. Wir sind nicht gegen Rumänien. Das ist keine gelbe Karte, sondern eher ein Anstoß zu weiteren Reformen, ein Anstoß zu mehr Freiheit für die Rumänen und zur Sicherung unserer Werte als Europa, an denen wir bei jeder Erweiterungsrunde ganz eindeutig festhalten müssen, wollen wir unsere Glaubwürdigkeit wahren. 
Libor Rouček (PSE ).
    –  Meine Damen und Herren! Auch ich würde zunächst gern die Beobachter aus Rumänien und Bulgarien im Europäischen Parlament willkommen heißen. Die tschechische Sozialdemokratische Partei, in deren Namen ich hier spreche, hat den Beitritt dieser beiden Länder zur Europäischen Union stets befürwortet, und als Beweis dafür muss man sich doch nur die Abstimmungen in diesem Hohen Haus anschauen. Ich denke, meine Partei tritt auch weiterhin dafür ein, dass Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union im Jahre 2007 beitreten. Der Grund dafür ist, dass dieser Beitritt unserer Meinung nach der nächste Schritt in einem historischen Prozess ist, nämlich der allmählichen Erweiterung eines Raums von Frieden, Wohlstand und Stabilität in den Osten des europäischen Kontinents hinein.
Ich halte den Bericht der Kommission, der Gegenstand unserer heutigen Aussprache ist, für äußerst ausgewogen, und ich danke der Kommission für seine Ausarbeitung. Er beinhaltet Einzelheiten zu den Fortschritten, die beide Länder in den Bereichen Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und politisches System gemacht haben, ohne natürlich den unzweifelhaften Fortschritt in wirtschaftlicher Hinsicht zu vergessen. Aber es werden auch die Probleme herausgearbeitet, die sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien noch bestehen. Andere Redner vor mir haben bereits viele dieser Probleme genannt, wie etwa Korruption, Lebensmittelsicherheit und andere mit der Landwirtschaft zusammenhängende Probleme, Grenzschutz und öffentliche Verwaltung. Zu letzterem gehört natürlich auch die Fähigkeit dieser Länder, EU-Mittel entgegenzunehmen, sie auf demokratische und transparente Weise auszureichen und die entsprechenden Ausgaben zu kontrollieren. Weitere Probleme sind der Schutz von Minderheiten, beispielsweise der Minderheit der Roma, wozu es viele Diskussionen gab.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass sowohl für Rumänien als auch für Bulgarien der EU-Beitritt im Januar 2007 noch machbar ist, aber auf einen Punkt möchte ich doch hinweisen, und ich hoffe, dass die Beobachter meine Empfehlungen, die auf meiner Erfahrung aus dem Beitritt der Republik Tschechien zur EU beruhen, in ihre Heimatländer mitnehmen. Wenn es den beiden Ländern gelingen soll, der EU beizutreten, dann müssen meines Erachtens alle politischen Parteien in Europa zusammenarbeiten, ob sie nun Teil einer Regierungskoalition oder in der Opposition sind, ob sie sozialdemokratische, liberale oder konservative Auffassungen vertreten. Wenn eine solche Zusammenarbeit erreicht werden kann, und es gibt Bemühungen in diese Richtung, dann bin ich sicher, dass wir in sechs Monaten, wenn dieses Hohe Haus eine Aussprache zum Abschlussbericht durchführt, zu dem Schluss kommen werden, dass die beiden Länder in der Tat im Januar 2007 beitreten können. 
Péter Olajos (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Meine Vorredner haben darüber gesprochen, was Rumänien und Bulgarien vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen versprochen und was sie davon tatsächlich gehalten haben. Ich möchte über etwas anderes sprechen: das Schicksal der EU-Richtlinien, die in der Zeit zwischen dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen und dem tatsächlichen Beitritt erarbeitet werden.
Die Richtlinie über Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie befindet sich derzeit in der Vermittlungsphase. Diese Richtlinie wurde nach der Minenkatastrophe mit Zyanid-Freisetzung in Rumänien im Jahr 2000 auf den Weg gebracht. Die Katastrophe führte zu einer starken Verseuchung des Trinkwassers und schwerer Umweltverschmutzung in Rumänien, der Ukraine, der Slowakei und in Ungarn. Wir haben diese Richtlinie erarbeitet, um in Zukunft eine ähnliche Katastrophe vermeiden zu können. Sie soll im Dezember veröffentlicht werden. Herr Kommissar, ist es möglich, dass die Kommission und der Rat vielleicht Rumänien Zugeständnisse hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie machen? Wie können sie garantieren, dass dies nicht geschehen wird? Warum ich das frage? Weil die Minenkatastrophe in Rumänien zwar schon fünfeinhalb Jahre her ist, aber von den Gerichten bis heute noch keinerlei Schadensersatzansprüche geregelt worden sind. Auch die Verhandlung stockt, doch das Unternehmen, das die Schäden verursacht hat, ist in Rumänien weiterhin ungestört tätig. Weder die Geschädigten noch die Natur haben in Ungarn oder in den anderen betroffenen Ländern Schadenersatz erhalten.
Einer der Gründe, weshalb ich die EU-Mitgliedschaft Rumäniens befürworte, ist, weil damit sichergestellt würde, dass Rumänien an die EU-Bestimmungen gebunden ist, und wir könnten deren Anwendung durchsetzen. Umweltschutz, Schadensverhütung oder die Regulierung von verursachten Schäden sind Grundrechte und –pflichten in zivilisierten europäischen Ländern. In Rumänien ist das noch nicht so. Ob es so sein wird oder nicht, hängt vom Rat und von der Kommission ab. Deswegen frage ich den Rat und die Kommission: Können sie garantieren, dass es Rumänien und Bulgarien nicht gestattet wird, die Auswirkungen der neuen Richtlinie über Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie zu umgehen, und sei es vorübergehend? 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   –Herr Präsident! Die quantitativen Beitrittskriterien sind einfach und messbar. Schwierig ist es jedoch, die qualitativen Kriterien einzuschätzen, die Kriterien, die zu den zentralen politischen Aspekten des Erweiterungsvorhabens gehören.
Europa trägt die Verantwortung dafür, dass es ihm nicht gelungen ist, die qualitativen Kriterien in objektiver, zuverlässiger und funktioneller Weise deutlich zu machen, die politische Geografie, das heißt seine politischen Grenzen festzulegen und das dialektische Verhältnis zwischen Vertiefung und Erweiterung zu definieren.
Wenn diese grundlegenden Fragen beantwortet worden wären, dann hätten wir nicht das Dilemma mit der Türkei, dann würde keine Unsicherheit über die Perspektiven der westlichen Balkanländer herrschen und dann gäbe es keine Spekulationen über Bulgarien und Rumänien. Der entscheidende Zeitpunkt für die Einschätzung der Beitrittsbereitschaft der beiden Länder war, als die Beitrittsakte unterzeichnet wurden. Der Beschluss, von diesem Tag an eine Übergangszeit, die speziell der politischen, institutionellen und administrativen Anpassung dienen soll, einzuräumen und diese zu verlängern, war richtig. Die im Bericht enthaltenen Bemerkungen über den Stand der Beitrittsbereitschaft der beiden Länder, über den uns heute die Kommission informiert hat, sind ebenfalls zutreffend.
Dabei dürfen wir keineswegs die Tatsache übersehen, dass sich der Grad der Akzeptanz des gemeinschaftlichen Besitzstandes in Bulgarien und Rumänien erhöht hat. Auf keinen Fall darf es die Union sein, die die Bürger der beiden Länder enttäuscht.
Der Grundsatz, dem ich im Übrigen beipflichte, dass zwischen der Bewerbung und dem Beitritt keine automatische Verbindung besteht, darf keine verspätete Forderung, keine im Nachhinein erhobene Forderung sein. Bulgarien, Rumänien und die Union der 25 müssen ihre Anstrengungen, ihre Bemühungen verstärken sowie einen konvergenten und kreativen politischen Willen demonstrieren, um am 1. Januar 2007 das Europa der 27 Wirklichkeit werden zu lassen. Diese Forderung ergibt sich jedenfalls allein schon aus der Wiederherstellung der historischen Einheit Europas in geopolitischer und geoökonomischer Hinsicht. 
Michl Ebner (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die positiven Schritte Rumäniens und Bulgariens auf dem Weg zur Europäischen Union freuen uns. Umso mehr sind wir auch berechtigt, über die Punkte zu sprechen, die eben nicht positiv sind und die einer bestimmten Kritik bedürfen.
Die Kommission stellt fest, dass die politischen Kriterien erfüllt sind. Ich glaube, dass die politischen Kriterien nicht in allen Punkten erfüllt sind. Das Minderheitengesetz, das im Bericht der Kommission aufgeführt wird, wurde gestern im Senat niedergestimmt. Der Kollege Duka-Zólyomi hat es bereits erwähnt. Diese Minderheitenregelung war praktisch eine absolute Minimalforderung und sogar die wurde abgelehnt. Ich glaube, das ist beschämend und ein krasser Rückfall auf dem Weg zur Einhaltung der Kopenhagener Kriterien.
Ich finde es sehr positiv, Herr Kommissar Rehn, dass im Bericht den Roma so viel Raum gegeben wurde. Ich glaube aber, dass die eineinhalb Millionen Ungarn in Rumänien in Ihrem Bericht doch einen zumindest ähnlich großen Raum verdient hätten, und dass es besser gewesen wäre, etwas detaillierter auf diese Thematik einzugehen. Wenn zum Beispiel von der Hochschulausbildung geschrieben und nicht darauf hingewiesen wird, dass diese Hochschulausbildung mit privaten Finanzierungen, mit Finanzierungen vom Ausland funktionieren und der Staat Rumänien keinen Betrag dafür zur Verfügung stellt, dass er also für die Hochschulausbildung in Ungarisch nichts zahlt, so ist das eine Nichteinhaltung von Kopenhagener Kriterien. Das Ergebnis ist, dass von den 6,6 % der Bevölkerung Rumäniens, welche die ungarische Minderheit ausmachen, nur 1,6 % eine Hochschulausbildung haben. Das bedeutet, dass man eine Volksgruppe, die mehr Menschen umfasst als manche Staaten der Europäischen Union, bildungsmäßig am unteren Rand hält.
Zum Schluss noch: Das Europäische Parlament hat im Bericht Moscovici verlangt, dass der Schutz von Minderheiten verbessert wird. Es gilt also, „unter Wahrnehmung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Selbstverwaltung, den Schutz der ungarischen Minderheit sicherzustellen“. Die entsprechenden Initiativen der Kommission sind bisher vom rumänischen Parlament und von der rumänischen Regierung niedergestimmt worden. Auch hier besteht Handlungsbedarf, und ich ersuche Herrn Kommissar Rehn, entsprechend einzuwirken. 
Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Wir, die griechischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, unterstützen nachdrücklich die Perspektiven Rumäniens und Bulgariens in Bezug auf ihren Beitritt zur Europäischen Union, weil wir der Auffassung sind, dass dies unter anderem zur Konsolidierung von Stabilität und Sicherheit in Südosteuropa beitragen wird.
Der Bericht der Kommission befasst sich mit dem Fortschritt, der in diesen beiden Ländern erzielt worden ist; und es wurde eine ganze Menge erreicht. Gleichzeitig stellt er jedoch auch fest, dass es in bestimmten Bereichen Verzögerungen gibt. Die Bekämpfung der Korruption, die Neustrukturierung des Rechtssystems und der Schutz der Grenzen gehören zu den Problemen, die noch schneller gelöst werden müssen. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten zu legen, denn die Situation in den Waisenhäusern und psychiatrischen Kliniken in Rumänien ist alles andere als zufrieden stellend.
Wir verfolgen die Berichte der zuständigen Gremien aufmerksam und hoffen, dass die notwendigen Reformen in der Gesetzgebung noch rascher vorangetrieben werden. Und wir hoffen zudem, dass Bulgarien die Versprechen einhalten wird, die es insbesondere in Bezug auf das Kernkraftwerk in Kozloduy abgegeben hat.
Meiner Ansicht nach ist jedoch die Umsetzung der Rechtsvorschriften - das heißt ihre tägliche Anwendung in der Praxis - noch wichtiger als ihre Reformierung. Die Kommission muss diesen Prozess sorgfältig überwachen. Ich hoffe, dass diese Defizite in den nächsten 14 Monaten überwunden werden, damit wir diese beiden Länder am 1. Januar 2007 mit offenen Armen als neue Mitglieder der Europäischen Union begrüßen können. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich danke der Kommission für ihren Bericht. Heute ist ein bedeutender Tag für Rumänien und Bulgarien, und ich begrüße die anwesenden Beobachter. Das muss für sie recht schwierig sein, denn wir verweisen auf einige ihrer Fehler. Aber das tun wir nicht, weil wir kleinlich sind, sondern weil wir ihnen Unterstützung bei der Verbesserung der Situation anbieten wollen. Ich würde die Prämisse des Berichts akzeptieren, dass beide Länder zwar Fortschritte erzielt haben, jedoch noch mehr getan werden muss.
Ich möchte mich auf Rumänien konzentrieren, und obwohl diese Thematik bereits von einigen Kollegen angesprochen wurde, möchte ich speziell etwas zur Lage von in Heimen untergebrachten Kindern, Babys und Erwachsenen mit Behinderungen sagen. Wie Baroness Nicholson bereits feststellte, wurden zwar hinsichtlich der Rechte von Kindern sehr gute, ja vorbildliche Fortschritte erzielt, doch in der Praxis bestehen noch erhebliche Schwierigkeiten, So werden beispielsweise viele Babys in Geburtskliniken zurückgelassen; und weil sie nicht in Heimen untergebracht werden können, verbleiben sie monatelang und bisweilen jahrelang in einer Geburtsklinik. Ich habe neulich ein 18 Monate altes Kleinkind in einer Geburtsklinik gesehen. Für solche Fälle müssen dringend Pflegemöglichkeiten geschaffen werden.
Im Falle von Jugendlichen mit Behinderungen gibt es Beispiele für Pilotprojekte, in deren Rahmen vorgesehen ist, Heime zu schließen und Möglichkeiten für betreutes Wohnen zu schaffen. Doch die Umsetzung verläuft problematisch. In einigen Bezirken gibt es enorme Probleme: So hatten erst gestern einige Angestellte im Bezirk Giurgiu keinen Lohn erhalten. Wenn diese Leute nicht bezahlt werden, wer ernährt dann die, die sich nicht selbst ernähren können? Darum müssen wir uns kümmern.
Im Bereich der Landwirtschaft weisen beide Länder riesige Probleme auf. Sie brauchen Investitionen, und es muss modernisiert werden, und dabei müssen wir ihnen helfen. Die Ungewissheit bezüglich der Finanziellen Vorausschau bereitet Sorge. Ich fordere Herrn Blair als amtierenden Ratspräsidenten auf, uns diesbezüglich bald eine Lösung vorzuschlagen.
Insgesamt möchte ich feststellen, dass ich nicht von Terminen besessen bin, sondern am Gelingen von Projekten interessiert bin. Mir geht es heute darum, denen, die keine Stimme haben, klarzumachen, dass sich das Europäische Parlament ihrer Probleme annimmt und dass wir für die Einleitung der entsprechenden Maßnahmen sorgen werden. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir diskutieren hier über viele Themen, aber wir diskutieren zu wenig über das zentrale Thema, nämlich über die Europäische Union selbst. Was liegt im Interesse der Europäischen Union und der europäischen Bürger? Erstens, dass der Erweiterungsprozess um Rumänien und Bulgarien, den wir aus vollem Herzen begrüßen, auch tatsächlich gelingt. Dabei missfällt mir die Fixierung auf irgendwelche Beitrittsdaten. Natürlich liegt es in unserem Interesse, dass Rumänien, Bulgarien und Kroatien noch in dieser Legislaturperiode – also vor der Europawahl 2009 – Mitglieder der Europäischen Union werden. Aber ob das ein halbes Jahr früher oder später geschieht, ist in meinen Augen weniger wichtig als die Tatsache, dass auch tatsächlich umgesetzt wird, was der gemeinschaftliche Besitzstand ist. Herr Horáček hat völlig Recht, wenn er darauf verweist, dass hier nicht das Papier zählt, sondern die Realität. Kommission, Parlament und Rat stehen in den nächsten Monaten gemeinsam mit unseren rumänischen und bulgarischen Freunden in der Pflicht zu beobachten, wie sich die tatsächliche Entwicklung in diesen Ländern vollzieht, und danach zu urteilen, und nicht nach irgendwelchen Sentiments und Ressentiments.
Der zweite wichtige Punkt sind die Kopenhagener Kriterien. Diese Kopenhagener Kriterien wurden bewusst für die letzte Erweiterungsrunde und zusätzlich zum entwickelt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie weichgespült werden, denn weichgespülte Kopenhagener Kriterien werden sich auch bei zukünftigen Erweiterungen negativ und gefährlich auswirken.
Der dritte und letzte Punkt: Wir sollten klar erkennen, dass die Erweiterung um Rumänien, Bulgarien und Kroatien ein wichtiger Schritt ist. Doch dann sollten wir aufhören, herumzulaufen und den Beitrittsstatus zu verleihen. Wir sollten in den nächsten Jahren niemandem mehr den Beitrittsstatus zuerkennen. Perspektive, ja. Südosteuropa muss eine EU-Perspektive bekommen, aber wir sollten zunächst einmal diese Union konsolidieren. Denn niemand hat etwas davon, wenn er in eine Union aufgenommen wird, die sich derweil in einem Nirwana auflöst. Deshalb brauchen wir auch eine klare Konsolidierung dieser EU. Dazu werden Rumänien und Bulgarien sicher ihren Beitrag leisten. Sie sind europäische Länder, aber sie können diesen Beitrag nur auf der Basis von Fakten und von Recht leisten. 
Olli Rehn,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin für diese ausgezeichnete und konstruktive Aussprache, die dem hier behandelten Gegenstand äußerst angemessen ist, sehr dankbar. Ich schätze die verantwortungsvolle Art und Weise, in der das Parlament sich mit der Erweiterungspolitik befasst, und ich möchte unsere enge, konkrete und sehr lebendige Partnerschaft gern fortsetzen. Leider kann ich nicht auf jede der zahlreichen Fragen eingehen, die in diesem Zusammenhang gestellt worden sind. Ich hoffe aber, dass wir den Dialog im Ausschuss sowie bilateral in Form von Dringlichkeitsanfragen und mündlichen Aussprachen fortsetzen können. Ich möchte mich an dieser Stelle auf zwei oder drei der wichtigsten Fragen, die in dieser Diskussion aufgetreten sind, konzentrieren.
In mehreren Redebeiträgen ging es schwerpunktmäßig um die Frage, wie wichtig ein zuverlässig funktionierendes Rechtssystem ist, und die praktische Umsetzung der Reform des Rechtssystems, das heißt also, die Reform der Strafverfolgung wie auch des Gerichtswesens und insbesondere die praktische Umsetzung dieser Reformen sind bei der Vorbereitung auf den Beitritt von absoluter Wichtigkeit. Es gibt da einen direkten Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Diese Reformen müssen folglich absolute Priorität haben, d. h. sie müssen auf der Prioritätenliste ganz oben stehen, nicht zuletzt deshalb, weil der Einfluss, den sie auf alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft haben, zunehmen wird, egal, ob es sich um Fragen des Zugangs zum Gesundheitswesen handelt oder um das Geschäftsklima für Unternehmen. Grundsätzlich möchte ich sowohl im Hinblick auf die Rechtssysteme als auch auf alle anderen Bereiche die Bedeutung der Umsetzung von Reformen betonen. Die Zeit, da Strategien und Aktionspläne ausgearbeitet wurden, ist vorüber. Diese befinden sich in einem ziemlich guten Zustand. Was wir jetzt brauchen, sind praktische Erfolge, denn jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen, nicht die des Redens.
Die größten Herausforderungen in der Politik der Gemeinschaft sind die Landwirtschaft und der Umgang mit Tierseuchen. Beide Länder müssen zu Standards gelangen, die die Nahrungsmittelsicherheit in der EU garantieren. Auch die Kontrollen an den Außengrenzen müssen verbessert werden. Andererseits gibt es, was diesen Bereich angeht, auch positive Beispiele aus der Praxis: Die Art und Weise, wie die Behörden auf die Vogelgrippe reagiert haben, ist sowohl für Rumänien als auch für Bulgarien positiv zu bewerten. Sie haben schnell, wirksam und professionell gehandelt und damit ein ermutigendes für die Zukunft gegeben.
Einige Mitglieder haben die Frage nach genetisch veränderten Organismen gestellt. Ich bin mir der Tatsache, dass in Rumänien genetisch veränderte Sojabohnen angebaut werden, vollkommen bewusst. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass EU-Recht dort erst mit dem Beitritt Anwendung findet. Da diese Sojabohnenproduktion derzeit, streng genommen, nicht auf dem Boden der Europäischen Union stattfindet, liegt hier kein Verstoß gegen EU-Recht vor. Wenn die EU zum Zeitpunkt des Beitritts von Rumänien die Produktion von genetisch veränderten Sojabohnen nicht zugelassen hat, dann hat Rumänien schlicht und ergreifend EU-Recht anzuwenden und die Sojakulturen zu vernichten. Die Kommission wird dies genauestens verfolgen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir die Situation unter Kontrolle haben werden.
Der Überwachungsmechanismus, den wir vor einem Jahr in verbesserter Form verabschiedet haben, erbringt Resultate. Ein gutes Beispiel dafür ist die Reform eben des Rechtssystems sowie der Wettbewerbs- und Subventionspolitik in Rumänien, die aus dem Bereich der schwerwiegenden und Besorgnis erregenden Probleme in eine Kategorie aufgerückt sind, in der weitere zielgerichtete Anstrengungen vonnöten sind. Die Kommission wird die Vorbereitungen Rumäniens und Bulgariens auf den Beitritt auch weiter streng überwachen. Bevor der Bericht im April oder Mai erstellt wird, unternimmt die Kommission gemeinsam mit Experten aus den Mitgliedstaaten noch Inspektionsreisen, um die schwerwiegendsten Problembereiche zu begutachten.
Schlussfolgernd möchte ich sagen, dass der beste Dienst, den wir Bulgarien und Rumänien und den Bürgern dieser Länder erweisen können, der ist, an den Bedingungen für den Beitritt festzuhalten. Die vorliegenden Berichte werden folglich nicht nur die erzielten Fortschritte herausstellen, sondern in allererster Linie auf die nach wie vor vorhandenen Schwachstellen hinweisen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass diese Länder und ihre Regierungen Unterstützung in ihrer Reformpolitik erhalten. Die Konditionalitätspolitik dient daher als Kraft zur Veränderung der Gesellschaft, und das ist der Kern der Erweiterungspolitik.
Es sind in diesem Hause Vergleiche mit dem Fußball angestellt worden. Herr Lagendijk hat damit angefangen, und da er sich selbst, sicherlich aus gutem Grund, für die Inkarnation von Johan Cruyff hält, könnte ich zum Abschluss vielleicht sagen, dass Bulgarien und Rumänien, statt sich in Verteidigung nach der Catenaggio-Methode zu üben, jetzt besser einiges an Anstrengungen investieren sollten, um in der Reformpolitik zu einem auf der ganzen Linie angriffsorientierten Fußballspiel zu gelangen. Jetzt ist nicht die Zeit der Passivität, sondern der Aktivität und der Entschlossenheit. 

Die Präsidentin.
   Die Aussprache zu diesem Punkt ist geschlossen. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0332/2005).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Die Präsidentin.
Ist sich die Kommission der praktischen Schwierigkeiten bewusst, die verhindern können, dass Fluggäste ihre neuen Rechte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004(1) geltend machen, und ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um in Bezug auf diese Probleme Abhilfe zu schaffen?
Überwacht die Kommission die Durchführung der neuen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Rolle, die die benannten einzelstaatlichen Stellen spielen sollten, um Fluggästen zu ihren Rechten zu verhelfen?
Jacques Barrot,
   . Frau Präsidentin! Die von der Abgeordneten genannte Verordnung legt in der Tat gemeinsame Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen fest.
Seit ihrem Inkrafttreten am 17. Februar 2005 wacht die Kommission aufmerksam über die Umsetzung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten und kontrolliert ihre Anwendung durch die Fluggesellschaften. Um überall in Europa eine einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, die noch nicht die notwendigen Schritte unternommen haben, um Sanktionen gegen Fluggesellschaften im Falle der Nichteinhaltung der geltenden Rechtsvorschriften festzulegen.
Zudem hat die Kommission anhand der Beschwerden, die regelmäßig bei ihr eingehen, festgestellt, dass es praktische Schwierigkeiten bei der effektiven Umsetzung dieser Verordnung und der Kontrolle ihrer Anwendung durch die Mitgliedstaaten gibt. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung der nationalen Stellen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Fluggäste zu gewährleisten und die eingegangenen Beschwerden zu prüfen. In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission gegenwärtig mit den nationalen Behörden daran, eine harmonisierte Auslegung der Aufgaben zu erreichen, die diese Gremien bei der Kontrolle und der Bearbeitung der Beschwerden wahrzunehmen haben. 
Linda McAvan (PSE ). –
   Herr Kommissar! Das Problem mit dieser Rechtsvorschrift resultiert doch daraus, dass davon ausgegangen wird, dass die Passagiere entsprechend informiert werden. Problematisch wird es dann, wenn es niemanden gibt, der die Passagiere in irgendeiner Form informiert.
Im Juni saß Frau Underwood, eine Bürgerin aus meinem Wahlkreis, nachts mit ihrer Familie, zu der ein zehn Monate altes Kleinkind gehört, in Alicante fest. Es war kein Vertreter der Fluggesellschaft anwesend, der sie hätte informieren können. Die Familie rief sogar selbst beim Zielflughafen an, der ihr aber auch keine Informationen geben konnte. Die Familie hatte bereits eingecheckt; sie konnte ihr Gepäck nicht zurückbekommen; es gab weder Vorkehrungen für Passagiere mit Kleinkindern noch Babynahrung. Der Abflug erfolgt schließlich um 4.00 Uhr, obwohl der Start planmäßig für 19.00 Uhr am Vorabend vorgesehen war. Frau Underwood wandte sich schriftlich an die Fluggesellschaft, erhielt aber keine Entschädigung. Auch die entsprechende nationale Behörde vertrat die Ansicht, die Fluggesellschaft habe sich ordnungsgemäß verhalten.
Wir haben eine Rechtsvorschrift. Ich freue mich, dass Sie die Rolle dieser einzelstaatlichen Stellen überprüfen werden, denn im Moment bin ich nicht davon überzeugt, dass sich diese Rechtsvorschrift in der Praxis für unsere Bürger bewährt. 
Jacques Barrot,
   Frau McAvan! Ich habe bei dem von Ihnen angeführten Beispiel aufmerksam zugehört. Die nationalen Stellen sind dazu da, in Fällen der Pflichtverletzung der Fluggesellschaften zu intervenieren. Wie ich bereits sagte und wiederholen möchte, haben wir diese Verordnung nicht für die Schublade verabschiedet! Folglich werden wir zusammen mit den nationalen Behörden die praktischen Bedingungen für die Behandlung dieser Beschwerden prüfen. Die nationalen Behörden müssen – das macht das von Ihnen angeführte Beispiel deutlich – den Bestimmungen der Verordnung nachkommen, damit eben nicht der gerichtliche Weg beschritten werden muss, um diese Fälle zu regeln. Anliegen der Verordnung war ja gerade, nicht ständig die Justiz zu Hilfe nehmen zu müssen. Ich danke Ihnen, dass Sie uns dieses Beispiel unter anderen genannt haben. Das bestärkt mich in meiner Entschlossenheit, die Verordnung durchzusetzen. 
Richard Corbett (PSE ). –
   Ich begrüße die Erwiderung des Kommissars. Einige Fluggesellschaften scheinen alles zu tun, um sich vor ihren Pflichten zu drücken. Auch mir liegen Schreiben von Bürgern aus meinem Wahlkreis vor. So hat eine Fluggesellschaft im Falle eines verloren gegangenen Gepäckstücks beispielsweise erklärt, dass sie selbstverständlich Schadenersatz für die im Gepäck enthaltenen Gegenstände leisten werde, vorausgesetzt, der Fluggast legt die Originalquittungen vor. Als ob wir die Quittungen von all unseren Einkäufen aufheben! Eine andere Fluggesellschaft lehnte eine Entschädigung für einen aufgrund von schlechtem Wetter gestrichenen Flug ab, obwohl eine Konkurrenzfluggesellschaft in der Lage war, am selben Tag zehn Minuten später vom gleichen Flughafen zum gleichen Zielort zu starten. Es gibt zahlreiche Beispiele. Bitte verfolgen Sie diese Fälle möglichst konsequent. 
Jacques Barrot,
   Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Kommission gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Gegen zwölf Mitgliedstaaten läuft ein solches Verfahren. Persönlich wünsche ich mir natürlich, dass dieser außergerichtliche Schutz, den die Verordnung vorsieht und der den Bürgern eine transparente und flexible Lösung anbietet, wirklich zur Anwendung kommt.
Wir hoffen, dass es noch vor Ende des Jahres zu einem Treffen zwischen der Kommission und den nationalen Stellen kommt. Unsere Dienststellen haben bereits jetzt etwa 500 Schreiben monatlich zu beantworten. Das beweist, dass noch viel zu tun bleibt¸ aber ich kann Ihnen versichern, Herr Abgeordneter, dass ich dieser Frage persönlich höchste Aufmerksamkeit widme. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Fluggesellschaften, die es prinzipiell darauf anlegen, vor Gericht verklagt zu werden. Ansonsten landen die Beschwerden im Papierkorb. Es wäre dringend notwendig, eine Art Drittzertifizierung einzuführen. Die Ablehnung einer Zahlung auf Grund höherer Gewalt oder aus anderen Gründen müsste dann von einer Drittorganisation bestätigt werden. 
Jacques Barrot,
   Ich wiederhole nochmals, Herr Abgeordneter, dass es in jedem Mitgliedstaat eine Stelle geben muss, die mit der Prüfung der Beschwerde beauftragt ist und gegebenenfalls Sanktionen gegen die Fluggesellschaften verhängt, die diese Verordnung nicht einhalten. Das muss zur regelmäßigen Praxis werden. Ich denke im Übrigen, dass insofern diese Beschwerden richtig behandelt werden, von der Art ihrer Behandlung auch eine abschreckende Wirkung ausgeht. Das heißt, dass die Fluggesellschaften einen zunehmenden Anreiz haben, die Verordnung einzuhalten und gegebenenfalls Entschädigungen zu zahlen, weil sie wissen, dass anderenfalls eine Beschwerde erfolgt und eine sichere Strafe droht.
Alles hängt von der Anwendung dieser Verordnung ab. Ich danke dem Parlament – ich glaube dies war die letzte Frage –, dass es diesem Punkt soviel Aufmerksamkeit gewidmet hat, damit deutlich wird, dass wir alles tun, um eine wirksame Umsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten. 
Die Präsidentin.
Nach der Verkündung des Urteils des Gerichts Erster Instanz der EU in der Frage der Übernahme des Gasversorgers GDP durch den Stromversorger EDP und den Energiekonzern ENI hat die Wettbewerbskommissarin geäußert, dass die in den letzten Jahren erfolgte Liberalisierung der Energiemärkte nicht zur Schaffung neuer Monopole führen darf und dass „es nicht hinnehmbar ist, dass die Kunden in dem einem Mitgliedsland den Preis dafür bezahlen, dass ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedsland zu einem Großversorger wird“.
Meint die Kommission in diesem Zusammenhang, dass auf den Märkten der Mitgliedsländer eine ausreichende Zunahme der Gas- und Stromversorger stattgefunden hat, oder bleibt ein starker Konzentrationsgrad bestehen?
Neelie Kroes,
   .  Nach Ansicht der Kommission weist der Energiemarkt in zahlreichen Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Konzentrationsgrad auf. Gleichzeitig drängten neue Marktteilnehmer in vielen Mitgliedstaaten auf den Energiemarkt, und zwar entweder in Form neu gegründeter Unternehmen oder als Niederlassung von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen. Daher hat sich die Auswahl für die Verbraucher in großen Teilen der Gemeinschaft erhöht.
Ein hoher Konzentrationsgrad kann sich negativ auf das Wettbewerbsniveau an diesen Märkten auswirken. Ein Hinweis darauf kann das Energiepreisniveau sein. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Energiepreis auch von zahlreichen anderen Faktoren beeinflusst wird. Dazu zählen die Einfuhrpreise für Öl, Gas und Kohle, die Preise für CO2-Emissionsberechtigungen am Kohlenstoffmarkt, zusätzliche Ausgaben für die Förderung erneuerbarer Energieträger sowie die zunehmende Internalisierung der externen Energiekosten.
Deshalb behält die Kommission die Wettbewerbsdynamik der betreffenden Märkte sehr aufmerksam im Auge und deshalb hat sie unlängst eine Untersuchung des europäischen Energiesektors eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Untersuchung stehen noch aus.
Hinsichtlich von Zusammenschlüssen im Energiesektor ist festzustellen, dass deren potenzielle Auswirkung auf das Wettbewerbsniveau von Fall zu Fall zu beurteilen ist. Die Kommission wird dieser Einschätzung große Aufmerksamkeit schenken, um die europäischen Verbraucher vor dem Risiko eines eingeschränkten Wettbewerbs und ungerechtfertigter Preiserhöhungen zu schützen. Die Kommission möchte den Abgeordneten darauf hinweisen, dass sie gegenwärtig eine förmliche Prüfung im Rahmen der zweiten Phase im Falle des E.ON/MOL-Zusammenschlusses in Ungarn sowie des DONG/E2-Zusammenschlusses in Dänemark durchführt. 
João de Deus Pinheiro (PPE-DE ).
   – Frau Kommissarin! Zunächst einmal danke ich Ihnen dafür, dass Sie diese Grundsätze bekräftigt haben, die zentrale Grundsätze darstellen. Es ist doch so, dass sich bei der rechtlichen Untersuchung der Gas Natural/Endesa-Fusion durch die Kommission herausstellen könnte – auch wenn ich nicht davon ausgehe –, dass diese Fusion keine Gemeinschaftsdimension hat und dass sie dann von einer nationalen Wettbewerbsbehörde unter Aufsicht der betreffenden Regierung zu prüfen wäre.
Vor diesem Hintergrund und eingedenk der Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember, die Fusion EDP/ENI/GDP zu untersagen, möchte ich die Kommission fragen, wie sie eine Fusion blockieren kann, die grenzüberschreitende Folgen und erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hat zu einem Zeitpunkt, da man so unbedingt einen integrierten iberischen Energiemarkt und einen vollendeteren Binnenmarkt in Europas Energiesektor will. 
Neelie Kroes,
   .  Dazu kann ich mich kurz fassen, denn eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Sobald eine Entscheidung vorliegt, wird das Parlament entsprechend in Kenntnis gesetzt, und natürlich werden wir als Erstes diejenigen informieren, die sich besonders eingehend mit diesem Beratungsgegenstand befassen. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! An der europäischen Strombörse wird den europäischen Strombeziehern derzeit offensichtlich die teuerste Stromerzeugung, nämlich aus Gasturbinen mit den höchsten CO2-Kostenanteilen aus Braunkohle, verrechnet. Haben Sie vor, eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung über die europäische Strombörse durchzuführen, um dieser Konzentration vorzubeugen? 
Neelie Kroes,
   .  Das ist eine interessante Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass wir um die Bedeutung dieses Aspektes wissen. Das ist auch Teil der Untersuchung des Energiesektors. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt und werden Sie selbstverständlich entsprechend informieren. 
José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, ich möchte auf das von meinem Kollegen, Herrn Pinheiro, angesprochene Thema zurückkommen, das Übernahmeangebot Gas Natural-Endesa.
Dieses Übernahmeangebot hat in Spanien ernsthafte Zweifel in Bezug auf seine Auswirkungen auf den Wettbewerb und seine Vereinbarkeit mit den Verträgen ausgelöst.
Meine Frage ist ganz einfach: Welches sind die vorgeschriebenen Fristen für die Meldung einer solchen Operation? Hat bis jetzt eine Regierung oder ein Kartellamt irgendeines Mitgliedstaats die Kommission aufgefordert, einzugreifen? Wenn dies der Fall ist, wann war das? 
Neelie Kroes,
   .  Ich wiederhole, dass ich versuche, den verehrten Abgeordneten einen klaren Eindruck vom Stand der Dinge zu vermitteln. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Unternehmen Gas Natural der Ansicht, dass die spanische Wettbewerbsbehörde zuständig ist. Das hängt nicht nur von Zahlen und vom Umsatz ab, sondern auch von einer Reihe anderer technischer Aspekte. Ich kann Ihnen im Moment keine Auskunft zur endgültigen Entscheidung geben. Ich verspreche, dass Sie informiert werden, sobald diese Informationen vorliegen. 
Die Präsidentin.
   Herr Kollege, welchen Geschäftsordnungsantrag haben Sie jetzt? 
Antonio Masip Hidalgo (PSE ).
   – Frau Präsidentin, ich möchte der Kommissarin noch eine weitere Anfrage zu demselben Thema stellen. 
Die Präsidentin.
   Das geht leider nicht. Wir haben von den Regeln her immer einen Fragesteller und zwei Kolleginnen oder Kollegen, die nachfragen können. Sie sind der Dritte, und das kann ich nicht zulassen. Vielleicht können Sie das im Gespräch mit der Kommissarin später noch klären. 
Neelie Kroes,
   .  Ich möchte nochmals betonen, wie sich die Lage derzeit darstellt. Das ist zweifellos eine sehr wichtige Angelegenheit. Darin sind wir uns alle einig. Wir als Kommission tragen auf dem Energiemarkt eine große Verantwortung bezüglich des Wettbewerbs, der Preise und von Möglichkeiten, die Garantien nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft bieten. Ausgehend davon müssen wir uns unserer Verantwortung stellen und entscheiden, wer wofür zuständig ist. Das ist der derzeitige Stand. Wir konnten noch keine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob die nationale Wettbewerbsbehörde zuständig ist oder die Kommission in Brüssel. Sobald eine entsprechende Entscheidung vorliegt, wird man Sie informieren. 
Die Präsidentin .
Die anhaltenden Schwankungen beim Börsenpreis für Öl, die weitgehend auf Spekulationsgeschäfte mit dem Ziel der Gewinnsteigerung bei den Erdölgesellschaften und anderen Spekulanten zurückzuführen sind, verschärfen die wirtschaftliche Situation der Arbeitnehmer insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Winter. Die negativen Folgen der hohen Preise sind besonders spürbar in Ländern, die in ihrer Energieversorgung vom Erdöl abhängig sind.
Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um den Lebensstandard der Arbeitnehmer und der unteren sozialen Gruppen vor den negativen Folgen der hohen Ölpreise zu schützen? Gedenkt sie, besondere Maßnahmen bezüglich der Versorgung mit Heizöl zu ergreifen?
Neelie Kroes,
   .  Ich habe den Teil von meinem Kollegen, Kommissar Piebalgs, übernommen. Wie Sie wissen, kann er heute nicht hier sein, weil er ein wichtiges Übereinkommen unterzeichnen muss.
Die starke Eskalation der Ölpreise im Verlaufe der letzten zwei Jahre bereitet der Kommission sehr große Sorge. Auch wenn sich dieser Anstieg der Ölpreise derzeit weniger drastisch auf unsere Wirtschaft auswirkt als in den 70er-Jahren, sind die Folgen besonders für unsere einkommensschwächsten Bürger sowie für Sektoren mit einem hohen Ölbedarf dennoch ganz beträchtlich.
Als Reaktion auf die hohen und unberechenbaren Ölpreise hat die Kommission einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, der die folgenden Hauptelemente enthält: Verringerung unserer Energienachfrage durch Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Energieeinsparung; verstärkte Nutzung alternativer Energieträger; Verbesserung der Transparenz und Berechenbarkeit der Ölmärkte; bessere Versorgung mit Öl und Gas durch Förderung von Investitionen in Produktions- und Raffinerieanlagen sowie schließlich wirksame Maßnahmen zur Bewältigung einer Unterbrechung der Energieversorgung.
Darüber hinaus verstärkt die Kommission aktiv die Zusammenarbeit mit den wichtigsten externen Öllieferanten der Europäischen Union durch Initiativen wie den Energiedialog mit Russland und der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC).
Ferner plant die Kommission einen Vorschlag zur Umsetzung eines von der EU koordinierten Systems zur Sicherung von Ölreserven. Da der Ölmarkt seinem Wesen nach global ist, verfügt die Kommission über keinerlei Kompetenz zur Regulierung des Preises von Rohöl oder von Petroleumprodukten. Dennoch gedenkt die Kommission auch künftig mit allen Beteiligten eng zusammenzuarbeiten, um die Transparenz am Ölmarkt zu verbessern und damit der Spekulation den Boden zu entziehen. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   –Frau Präsidentin! Für die erste Hälfte des Jahres 2005 erwarten die 70 größten Ölkonzerne einen Gewinn von 230 Milliarden Dollar. Angesichts dieses vom Wahn getriebenen Profitstrebens geben die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, die ahnen, welch große Welle der Empörung über die zügellosen Aktivitäten der multinationalen Ölgesellschaften sich bei den Arbeitnehmern aufbauen wird, von Zeit zu Zeit Warnungen an die Unternehmen heraus, die weiterhin riesige Gewinne einstreichen.
Im Grunde muss, und Ihre heutige Antwort unterstreicht dies, die Schlussfolgerung gezogen werden, dass es sich hierbei um ein abgekartetes Spiel zwischen der Europäischen Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen handelt, das zu Lasten der Arbeitnehmer geht.
Die Regierungen nutzen das Öl, um Steuern zu erhöhen, zumal jeder Verbraucher bei einem Euro, den er für Benzin ausgibt, 70 Cent Steuern zahlt, während sich gleichzeitig die Profite der Unternehmen erhöhen.
Welche spezifischen Maßnahmen gedenkt die Kommission, im Hinblick auf den bevorstehenden Winter zu ergreifen?
Neelie Kroes,
   .  Die Frage ist ganz eindeutig: Was kann getan werden, um die Investition in alternative Energieträger oder für andere Zwecke anzukurbeln und zu erhöhen?
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass einige ihr Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass die Behörden nichts unternommen haben, um einen Teil der immensen zusätzlichen Gewinne abzuschöpfen, die die Ölunternehmen nach den jüngsten Ölpreiserhöhungen einstreichen. Die Ölgesellschaften sollten verantwortungsbewusst handeln und dafür sorgen, dass ein beträchtlicher Teil ihrer Gewinne reinvestiert wird, um die Kapazität des Sektors zu erhöhen und damit dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Sie würden damit die Grundlagen für angemessenere Preise in der Zukunft schaffen und übrigens auch die Nachfrage nach ihren eigenen Produkten ankurbeln. Es geht also um Investitionen sowohl in die Ölproduktion als auch in das Raffineriegeschäft.
Öl- und Energieunternehmen sollten ohnehin dringend ermutigt werden, angesichts schwindender Ölvorräte neue Energieträger zu erschließen. Die Kommission bemüht sich über ihre Kontakte mit der Branche, die Ölunternehmen davon zu überzeugen, dass sie einen Teil ihrer Gewinne in Aktivitäten reinvestieren, die eine nachhaltigere wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, wie beispielsweise die Erschließung alternativer Energieträger und die Energieeffizienz. 
Antonio Masip Hidalgo (PSE ).
   – Frau Präsidentin, die Arbeit der Frau Kommissarin ist sehr wichtig, und wir im Parlament möchten daher wissen, ob sie sich auf geprüfte und erfasste Bilanzen in den Unternehmen oder auf die kreative Buchführung stützt und ob sie die Experten in ihrer Abteilung anhört oder ob sie neue Theorien aufstellen will. 
Neelie Kroes,
   .  Das ist eine sehr interessante Frage. Die Kommission ist sich der großen Verantwortung für den Energiesektor bewusst. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission und insbesondere Kommissar Piebalgs und ich um die große Verantwortung auch im Hinblick auf die Wettbewerbspolitik wissen. 

Die Präsidentin.
Besteht eine bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur getrennten Müllsammlung?
Wie beurteilt die Kommission die bisherige Praxis in den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Sammlung, Beseitigung oder Verwertung chemischer und toxischer Abfälle, von Schmierstoffen und radioaktiven Abfällen betrifft?
Hält es die Kommission für notwendig, das Problem bewusst zu machen und entsprechende Maßnahmen, die den Schutz der Umwelt und die Gesundheit der zukünftigen Generationen der europäischen Bürger gewährleisten, zu finanzieren?
Stavros Dimas,
   Frau Präsidentin! Die Frau Abgeordnete hat eine Reihe von Fragen gestellt. Die erste Frage ist, inwieweit ein bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur getrennten Müllsammlung besteht
Die Richtlinie über gefährliche Abfälle verbietet die Vermischung unterschiedlicher Kategorien gefährlicher Abfälle sowie die Vermischung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Andere Rechtsakte der Europäischen Union zu speziellen Abfallströmen ergänzen diese Verpflichtung zur getrennten Müllsammlung. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten entsprechend ihren nationalen Politiken zusätzliche Maßnahmen ergreifen.
Die zweite Frage lautet, ob nach Ansicht der Kommission die bisherige Praxis, insbesondere was die Sammlung, Beseitigung usw. betrifft, erfolgreich ist oder nicht. Nach Ansicht der Kommission ist es unbedingt erforderlich, die bestehenden Rechtsvorschriften korrekter anzuwenden; denn bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften gibt es erhebliche Probleme, und die Kommission hat sich verpflichtet, dies zu verbessern.
Die Abfallpolitik stellt demzufolge einen vorrangigen Bereich der Umweltgesetzgebung dar, und selbstverständlich existieren Richtlinien für verschiedene Abfallströme, wie die Richtlinie über Schmierstoffe, die derzeit zur Diskussion stehende Batterie-Richtlinie, die Richtlinie über elektrische und elektronische Altgeräte, die Richtlinie über Altfahrzeuge usw., in denen spezifische Methoden zur Trennung, Sammlung und Beseitigung von Abfällen festgelegt sind.
Die Frau Abgeordnete hat auch eine sehr wichtige Frage zur Bewusstmachung gestellt; das heißt, inwieweit die Bewusstmachung und die Öffentlichkeitsarbeit dazu beitragen, sich mit dem Problem auseinander zu setzen. Selbstverständlich tragen sie dazu bei, denn die Öffentlichkeitsarbeit und die größtmögliche Sensibilisierung der Bürger sind wichtige Elemente im Hinblick darauf, optimale Lösungen zur Abfallbewirtschaftung zu finden.
Ich möchte zudem anmerken, dass gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz das Verursacherprinzip als vorbeugende Maßnahme anzuwenden ist. Zudem liegt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Abfallsektor nachzukommen.
Dann gab es die Frage nach der Finanzierung. Die Europäische Union gewährt finanzielle Beihilfen für die Abfallbeseitigung; das ist sogar eine der Prioritäten des Kohäsionsfonds. Diese finanzielle Unterstützung kann sowohl durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung als auch durch den Kohäsionsfonds bereitgestellt werden, und sie betrifft natürlich die benachteiligten Regionen und die weniger wohlhabenden Länder der Europäischen Union, die Anspruch auf die entsprechenden Mittel haben, um den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltsektor umzusetzen. Die Höhe dieser Beihilfen wird im Zeitraum 2000-2006 voraussichtlich insgesamt rund 2 Milliarden Euro betragen.
Darüber hinaus gibt es selbstverständlich noch verschiedene andere Finanzquellen, wie beispielsweise LIFE und bald das neue LIFE+, die der Finanzierung unterschiedlicher Maßnahmen, wie der Sensibilisierung der Bürger in Bezug auf Umweltthemen, insbesondere im Abfallsektor, dienen. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mein Interesse an diesem Thema widerspiegelt die Besorgnisse der Zivilgesellschaft.
Besteht die Möglichkeit, neben den ökologischen Auswirkungen auch die im Zeitverlauf auftretenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Nichteinhaltung einschlägiger Gemeinschaftsrechtsvorschriften umfassend zu beurteilen und ein effektiveres Umsetzungsverfahren zu finden, als die Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen? 
Stavros Dimas,
   Das Problem ist, dass wir andere Methoden benötigen, auf deren Grundlage wir das gewaltige Abfallproblem bekämpfen können, ohne den Gerichtshof anrufen zu müssen. Ehrlich gesagt, wäre es mir das größte Vergnügen, wenn ich nicht vor den Gerichtshof ziehen und kein solches Verfahren einleiten müsste, sondern wenn es uns gelingen könnte, durch Kooperation, Sensibilisierung der Bürger, durch die bessere Verständigung und den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Ländern sowie durch die Anwendung moderner Technologien Lösungen und Antworten auf die Probleme zu finden, mit denen die Länder im Abfallsektor konfrontiert sind.
Natürlich muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der thematischen Strategien, die die Kommission derzeit präsentiert, in wenigen Tagen - wenn ich mich recht erinnere, im November - auch die thematische Strategie zur Abfallvermeidung, -reduzierung und -wiederaufbereitung vorlegen werden. Dies ist eine sehr wichtige Strategie mit einem horizontalen und ganzheitlichen Ansatz, die sich mit dem Abfallproblem insgesamt befasst und natürlich Antworten auf zahlreiche bestehende Probleme bieten wird, die oftmals aufgrund von Streitfällen zur Anrufung der Gerichte führen.
Ich hoffe, dass auf diese Weise die Abfälle in der Europäischen Union, erstens, reduziert werden können - das ist das Hauptziel, dass wir also weniger Müll produzieren - und dass sie, zweitens, wiederverwertet bzw. recycelt werden und sie nur dann, wenn diese Möglichkeiten nicht bestehen, auf Verbrennungsanlagen vorzugsweise zur Energiegewinnung oder auf Deponien verbracht werden. Und was die Letzteren betrifft, so möchte ich dazu sagen, zumal Griechenland daran ein besonderes Interesse hat, dass wir nicht einmal wissen, wie viele Deponien es tatsächlich gibt, die oftmals selbst eine Verschmutzungsquelle darstellen und die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen und die zudem negative Auswirkungen in Bezug auf die biologische Vielfalt und die Klimaänderung haben, da in ihnen Methan freigesetzt wird, das zu den Gasen gehört, die zur Entstehung des Treibhauseffekts beitragen. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Helfen könnte die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte, die dieses Jahr in Irland für sehr viel Verwirrung und Bestürzung gesorgt hat, weil die Leute einfach nicht wussten, was vor sich ging.
Vielleicht könnten Sie darauf eine Antwort geben. Viele waren der Ansicht, dass sie mit zusätzlichen Kosten für die Verbraucher verbunden ist, obwohl die Regierung das Gegenteil behauptet. Können Sie uns klipp und klar sagen, ob die offensichtliche Recyclinggebühr, die man jetzt auf allen Elektrogeräten findet, tatsächlich eine zusätzliche Gebühr ist und wieso die Verbraucher zusätzlich noch Mehrwertsteuer zahlen sollen? 
Stavros Dimas,
   .  Dieses Problem betrifft nicht nur Irland, sondern auch andere Länder der Europäischen Union. Das ist eine sehr wichtige Richtlinie, deren Ziel darin besteht, Elektro- oder Elektronikabfälle bestmöglich zum Zweck der teilweisen Wiederverwendung, Verwertung oder Entsorgung zu erfassen. Eben weil es dieses Problem gibt, erarbeiten wir derzeit Leitlinien, die bald zur Verfügung stehen werden. 
Gay Mitchell (PPE-DE ). –
   Teilt der Kommissar die Ansicht, dass die Vermeidung von Abfall die beste Form der Abfallwirtschaft darstellt? Weiß er beispielsweise, dass, um erneut ein irisches Beispiel anzuführen, die Erhebung einer Gebühr von damals fünf Pence auf Plastiktüten vor allem in Supermärkten dazu führte, dass die Bürger keine Plastiktüten aus Supermärkten mehr mitnahmen, sondern Taschen von zu Hause mitbrachten, um ihre Einkäufe zu verpacken? Das hatte für die Abfallwirtschaft in Irland immense Auswirkungen.
Sicher gibt es in anderen Mitgliedstaaten andere Praktiken, von denen wir lernen können. Würde der Kommissar es als seine Aufgabe ansehen, die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu vergleichen und bewährte Praktiken zu ermitteln, mit denen wir dann arbeiten könnten? 
Stavros Dimas,
   .  Ich stimme zu, dass es am besten ist, wenn erst gar kein Abfall entsteht, und Plastiktüten schaffen Probleme. Papiertüten sind beispielsweise eine viel bessere Lösung. Bestimmte Mitgliedstaaten haben Papiertüten eingeführt und Plastiktüten verboten. Wir praktizieren den Austausch der besten Erfahrungen und versuchen, die besten Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu ermitteln. Wir organisieren Seminare und Besuche in Mitgliedstaaten, um sie darüber zu informieren, was andernorts passiert und wie sie die verschiedenen Umweltprobleme bestmöglich in Angriff nehmen können. Wir leiten an und stellen bisweilen sogar Mittel für förderfähige Projekte bereit. 
Die Präsidentin.
Wird die Kommission nun eine rasche Entscheidung betreffend das Verstoßverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser im Zusammenhang mit der Einleitung großer Mengen ungeklärter Abwässer in die Themse treffen? Ist ihr bekannt, dass die britische Regelungsbehörde, die Umweltagentur, der Auffassung ist, dass die meisten der kombinierten Auffangkanäle nicht den Anforderungen der oben genannten Richtlinie entsprechen? Wie bewertet die Kommission die Tatsache, dass das britische Umweltministerium sich weigert, das Rechtsgutachten für die Thames Tideway Strategic Study, die die verschiedenen Agenturen zusammenbringt, zu veröffentlichen? Wird die Kommission London dabei helfen, die Unannehmlichkeiten zu vermeiden, die für die Olympischen Spiele 2012 entstehen werden, wenn dieser Verschmutzungsskandal nicht beigelegt wird, sowohl im Hinblick auf die Wassersportdisziplinen als auch auf die Tatsache, dass das Olympische Dorf direkt neben dem Auffangbecken in Abbey Mills mit den damit verbundenen Gerüchen und all dem unansehnlichen Schmutz geplant ist?
Stavros Dimas,
   . Der Kommission sind die von der verehrten Abgeordneten angesprochenen Probleme bezüglich des Kanalisationsüberlaufs in die Themse bekannt. Nach den Ereignissen im August 2004, als große Mengen ungeklärter Abwässer in die Themse gelangten, ging eine Reihe von Beschwerden ein.
In einem Mahnschreiben gemäß Artikel 226 EG-Vertrag lenkte die Kommission im März 2005 die Aufmerksamkeit der britischen Behörden auf diese Probleme.
Das Mahnschreiben verweist mit Nachdruck darauf, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser verpflichtet sind, für angemessene Auffang- und Behandlungsanlagen zu sorgen. Eine Antwort seitens des Vereinigten Königreichs liegt vor und wird derzeit ausgewertet. Diese Auswertung erfolgt in Verbindung mit anderen Fällen, in denen ähnliche Bedenken bezüglich eines übermäßigen Regenwasserüberlaufs in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs bestehen. Wenn ich mich recht erinnere, handelt es sich dabei um zwei Fälle in England und einen Fall in Schottland.
Die Kommission hofft, dass sie in der Lage sein wird, in dieser Sache bis Jahresende über die weiteren Schritte zu entscheiden.
Die Kommission ist nicht in der Lage, sich zu den rechtlichen Empfehlungen durch das britische Umweltministerium zu äußern, die die verehrte Abgeordnete erwähnt hat, da ihr nicht bekannt war, dass derartige Empfehlungen existieren bzw. der Zugang zu ihnen verweigert wird. 
Sarah Ludford (ALDE ). –
   Der letzte Teil war sehr interessant, und daran möchte ich anschließen. Nach Ansicht der Umweltagentur, also der britischen Regelungsbehörde, liegt ein Verstoß gegen die Richtlinie vor. Herr Kommissar, es geht hier nicht nur um den Regenwasserüberlauf. Für diesen Überlauf bedarf es keiner ungewöhnlich starken Niederschläge. Im Durchschnitt kommt es einmal pro Woche zum Überlauf. Lediglich einer von 57 Abflüssen wird überwacht, daher muss ich es Ihrer Phantasie überlassen, sich vorzustellen, welche Feststoffe in den Fluss gelangen.
Besondere Sorge bereiten mir die Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele von 2012. Für die Wassersportdisziplinen und das Image von London ist die Situation äußerst bedenklich. Hinzu kommt, dass man vom Olympischen Dorf direkt auf eine dieser Kanalisationsanlagen schauen wird. Mich erstaunt, dass sowohl die britische Regierung als auch der Bürgermeister von London bereit sind, sich mit dieser Situation abzufinden. 
Stavros Dimas,
   .  Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten alles tun, um dafür zu sorgen, dass die Auflagen der Richtlinie eingehalten werden. Ich werde selbstverständlich mit Ihnen zusammenarbeiten, um dazu beizutragen, dass London, wie Sie in Ihrer Frage betonten, die Unannehmlichkeit der Verschmutzung, die die Einleitung ungeklärter Abfälle für die Olympischen Spiele 2012 verursachen würde, erspart bleibt. Interessant ist, dass sich der Standort des geplanten Olympischen Dorfes, sollte das Problem bis dahin nicht gelöst sein, direkt neben dem Auffangbecken in Abbey Mills mit den damit verbundenen Gerüchen und all dem unansehnlichen Schmutz befinden wird.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass man den Sportlern gestatten wird, auf der Themse zu trainieren, oder dass Ereignisse auf dem Fluss selbst stattfinden werden. Die Kommission kann keinen Standpunkt zu den für die Olympischen Spiele in London getroffenen Vorkehrungen abgeben. Ich wiederhole, dass wir lediglich dafür zu sorgen haben, dass die Auflagen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser eingehalten werden.
Richtig ist, dass dieser Überlauf, wie Sie sagten, nicht nur während der heftigen Regenfälle im August 2004 auftrat. Einer Pressemitteilung der Umweltagentur zufolge, kommt es 50 bis 60 Mal im Jahr dazu. Die Umweltagentur, die die britische Regierung berät, ist ferner zu dem Schluss gekommen, dass das System zur Erfassung und Behandlung von Abwässern nicht den Anforderungen entspricht. Es gab einige Vorschläge dazu, wie das Problem zu lösen sei. Einer dieser Vorschläge sah den Bau eines Auffangtunnels von etwa 30 km Länge unter der Themse vor, dessen Bau etwa zehn Jahre dauern würde.
Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ist eine ergebnisorientierte Richtlinie, und es steht mir nicht zu vorzuschlagen, mit welcher Methode die britische Regierung das Problem lösen sollte. Das ist Sache der Regierung. Aber es gibt ein Problem, und deshalb haben wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Im Dezember werden wir wissen, ob wir eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben werden, um die britischen Behörden zu bewegen, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit die Infrastrukturarbeiten ausgeführt werden können, die für eine angemessene Abwasserbehandlung notwendig sind.
Abschließend möchte ich feststellen, dass eine Einleitung von unbehandeltem Abwasser die Themsemündung, die ein wichtiges Feuchtgebiet darstellt, gefährden würde. 
Die Präsidentin.
In letzter Zeit ist die Situation in der Gegend von Ano Liossia wegen der Ablagerung von Tausenden Tonnen Klärschlamm, die auf die Halde Psittalia verbracht werden, geradezu unerträglich geworden. In einem Bericht der Verwaltung des Verwaltungsbezirks Westattika wird festgestellt, dass der Damm rund um die Klärschlammdeponie Risse aufweist und dass an einem Punkt sogar Abwässer austreten, die sich in einem nahe gelegenen Wassereinzugsgebiet sammeln. Damit besteht eine akute Gefahr für die Gesundheit der Anwohner und die Möglichkeit der Verschmutzung des Grundwassers.
Die Kommission teilte in ihrer Antwort auf eine frühere Anfrage (E-1728/05) mit, sie prüfe die Angelegenheit in enger Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden. Wie ist die gegenwärtige Situation betreffend die Entsorgung des Klärschlamms sowie die Anlagen in Psittalia? Hat die Kommission die Antwort der griechischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme im Hinblick auf den Verstoß gegen die Richtlinien über Abfälle sowie über die Behandlung von kommunalem Abwasser bereits vollständig geprüft (siehe dazu ihre Antwort auf die Anfrage P-0916/05), und welche Schlussfolgerungen hat sie daraus gezogen?
Stavros Dimas,
   Frau Präsidentin! Herr Papadimoulis hat eine Reihe von Fragen zu diesem Thema gestellt und ich habe, wie immer, die erfreuliche bzw. unerfreuliche Aufgabe, darauf zu antworten.
Die Anlage von Psittalia ist seit Dezember 2004 voll in Betrieb und wird zur weitergehenden Reinigung von städtischen Abwässern genutzt, die in das empfindliche Gebiet des Saronischen Golfes eingeleitet werden.
Während der Errichtung und Modernisierung der Anlage sind bei der Kommission Beschwerden über den Umgang mit dem erzeugten Schlamm – dem Klärschlamm - eingereicht worden. Im Oktober 2002 hat die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die griechischen Behörden keine den Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechenden Maßnahmen zur Entsorgung des Klärschlamms ergriffen haben, gemäß Artikel 226 des Vertrags ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet.
Das Verfahren erzielte insofern Resultate, als die griechischen Behörden im August 2003 schließlich den Beschluss fassten, eine Trocknungsanlage auf der Insel Psittalia zu errichten, in der der Klärschlamm in festes Material umgewandelt werden soll, das über einen ausreichenden Heizwert zur anschließenden Verbrennung in geeigneten Anlagen verfügt.
In anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche Einrichtungen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission im Dezember 2004 beschlossen hat, das Projekt im Rahmen des Kohäsionsfonds zu kofinanzieren. Dieses Projekt, mit dem das Problem der Entsorgung des Klärschlamms endgültig gelöst werden soll, muss bis Ende 2007 abgeschlossen sein. Trotz all dieser positiven Entwicklungen besteht jedoch nach wie vor das Problem, den Klärschlamm zu entsorgen, der bereits auf der Insel gelagert wird bzw. der täglich produziert wird, bis die geplante Trocknungsanlage in Betrieb ist.
Eine Lösung besteht darin, große Mengen unbehandelten Klärschlamms mit Schiffen und Lastkraftwagen auf die Deponie in Ano Liossia zu verbringen, die sich auf dem Festland außerhalb von Athen befindet. Diese Lösung bringt jedoch bestimmte Umweltprobleme mit sich. wie die potenzielle Verschmutzung von Gewässern durch die Einleitung von Klärschlamm ins Meer, negative Auswirkungen aufgrund der Emissionen, die bei der Abfallverbringung über eine Entfernung von 21 Kilometern durch eine dichtbesiedelte Region freigesetzt werden, und die Verschmutzungsgefahr durch die Verschüttung von Abfällen während des Transports.
Zudem wird die Entsorgung des behandelten Klärschlamms in der Deponie von Ano Liossia als ein Faktor angesehen, der zur Sättigung der Anlage führt.
Deshalb hält die Kommission die vorstehend beschriebene Methode der Entsorgung des Klärschlamms für unvereinbar mit den gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften. Die Verantwortung dafür, bis zur Fertigstellung der geplanten Trocknungsanlage eine geeignete Methode zur vorübergehenden Behandlung von Klärschlamm zu finden und umzusetzen, liegt bei den nationalen Behörden.
Die Kommission prüft derzeit die von den griechischen Behörden vorgeschlagene Lösung – eine Art Vererdungsverfahren in Verbindung mit der Nutzung der Deponie in Ano Liossia –, und sie wird, wenn nötig, nicht zögern, ein gerichtliches Verfahren gegen Griechenland anzustrengen, da dies nicht nur durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist, sondern auch durch die Notwendigkeit geboten ist, die Gesundheit der Bürger und die Umwelt zu schützen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ergreift die Kommission alle notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung von Gemeinschaftsrechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen, und sie wird dies auch in Zukunft tun. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Kommissar! Die griechischen Behörden haben, wie Sie wissen, versprochen, den unglückseligen Transport und die Vererdung von Klärschlamm in Ano Liossia im Dezember einzustellen. Ist der Kommission bekannt, ob dieses Versprechen eingehalten wird und welche Alternativlösung vorgeschlagen wird?
In Griechenland kursieren verschiedene Gerüchte, ohne dass irgendwelche offiziellen Informationen vorliegen. Vielleicht können Sie uns aufklären? Haben Sie die berühmt-berüchtigte Alternativlösung für die Zeit nach Dezember, die vor den Griechen geheim gehalten wird, geprüft und beurteilt?
Und schließlich ist auch der Auftragnehmer für die Trocknung des Klärschlamms in Psittalia bislang noch nicht ausgewählt worden, obwohl sich die Angelegenheit seit August 2003 jetzt schon zwei Jahre hinzieht. Glauben Sie, dass die von der Kommission festgesetzten Fristen eingehalten werden? 
Stavros Dimas,
   Ehrlich gesagt, der Minister hat mir nicht gesagt, was das für eine Lösung ist, die für das Jahresende vorgeschlagen wurde. Ich schätze, wenn es das ist, was er sagt, dann hat er etwas im Sinn, denn ein Minister und eine Regierung geben nicht ein solches Versprechen ab, wenn sie nicht etwas Konkretes vorzuweisen haben, das heißt einen Plan für eine Methode zur Entsorgung des Klärschlamms bis zum Jahre 2007, wenn die Trocknungsanlage in Psittalia fertiggestellt sein wird.
Das Problem ist also die Zwischenphase und was mit dem Klärschlamm geschieht, der zurzeit zur Deponie in Ano Liossia verbracht und teilweise in einem Vererdungsverfahren entsorgt wird, einem Verfahren, das sich zur Zeit noch in der Testphase befindet und bei dem das erzeugte Material entweder dazu genutzt werden kann, um die Deponie abzudecken oder um den Boden in bestimmten Gebieten aufzufüllen.
Die Art und Weise, ich wiederhole dies, wie der Klärschlamm durch eine dicht besiedelte Region transportiert wird, ist sicherlich nicht korrekt. Deshalb wird die Regierung, wie angekündigt, ab Dezember eine Alternativlösung bereithalten, die, wie auch ich denke, vom ökologischen Standpunkt her zweifellos besser sein wird. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Die Kommission ist ein wichtiger institutioneller Faktor, sowohl in Bezug auf Legislativverfahren in Umweltangelegenheiten als auch im Hinblick auf Sanktionsverfahren bei Verstößen. Und sie tut ganz gut daran, im Rahmen des institutionellen Strafkatalogs streng zu sein.
Ich habe jedoch das Gefühl, dass ein Widerspruch zwischen der Strenge, der gerechtfertigten Strenge gegenüber Verstößen gegen europäische Umweltrechtsvorschriften und der Billigung angemessener Abfallbewirtschaftungsnormen besteht. Die Verwaltungsstellen der Gemeinschaft, die Verwaltungsstellen der Kommission sollten Abfallbewirtschaftungsvorschriften in strenger und verbindlicher Weise definieren. Sie verfügen über ein großes technisches Know-how, sie haben Erfahrung, und die Entsorgungsmethoden sollten nicht dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen werden. Das heißt, wir sollten dazu übergehen, auf europäischer Ebene angemessene Abfallbewirtschaftungsvorschriften einzuführen. 
Stavros Dimas,
   Zunächst möchte ich mich dazu äußern, wie streng oder weniger streng wir sind. Was insbesondere Griechenland und meine Person betrifft, so kann ich nur sagen, dass ich mit dem Land, dessen Staatsangehöriger ich bin, weder strenger noch weniger streng bin. Ich bemühe mich darum, objektiv zu sein und zu tun, was erforderlich ist, um die Gesundheit der Bürger in der Europäischen Union und natürlich auch in Griechenland zu schützen und die Ökosysteme und die Umwelt vor Schäden zu bewahren.
Folglich befassen wir uns in objektiver und engagierter Weise damit, die Gesundheits- und die Umweltbedingungen zu verbessern, und was die Fragen der Anrufung des Gerichtshofes betrifft, so weise ich noch einmal darauf hin, dass ich stets bemüht bin, den Gang vor Gericht zu vermeiden und andere Wege zur Klärung der Fragen zu finden.
Der Herr Abgeordnete hat gesagt, dass die Kommission noch mehr Zuständigkeiten erhalten und spezielle Methoden vorschreiben sollte. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass entsprechend den in jedem Land geltenden Bedingungen die beste Methode angewendet wird. Die Methode zur Abfallbewirtschaftung in Nordeuropa ist nicht die gleiche wie in Südeuropa, sie ist von Land zu Land und in ein und demselben Land sogar von Region zu Region verschieden. Es gibt Gründe dafür, weshalb ein Land die Verbrennung und Wiederverwertung von Abfällen bevorzugt und ein anderes Land Deponien den Vorzug gibt, um den Boden aufzufüllen, und unser Hauptziel besteht selbstverständlich stets darin, die Erzeugung von Abfall zu vermeiden.
Was die konkrete Frage zu Psittalia betrifft, so hat die Europäische Union bei der Finanzierung des ersten Projekts, der tertiären Abfallbehandlung interveniert, und jetzt bei der Trocknungsanlage. Und was folglich die Lösung des Problems angeht, das die griechische Regierung hervorgerufen hat, indem sie den ganzen Klärschlamm auf der Insel hat sammeln lassen, so ist es nicht die Aufgabe der Europäischen Union zu sagen, was mit diesem Klärschlamm geschehen soll.
Es handelt sich um ein Problem, das entstanden ist, als versäumt wurde, die Trocknungsanlage rechtzeitig, das heißt zehn Jahre früher, zu bauen, was dazu geführt hat, dass der ganze Klärschlamm gesammelt wurde. Jedoch ist es nicht unsere Aufgabe zu sagen, was mit diesem Klärschlamm passieren und wie die Regierung mit diesem Problem umgehen soll. 
Josu Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Weiß die Kommission, ob alle Mitgliedstaaten das geltende Umweltrecht in Bezug auf die Abfallbehandlung umgesetzt haben, ob sie es in ihre Gesetzgebung aufgenommen haben und ob sie es ordnungsgemäß anwenden? Hat sie Kenntnis darüber, ob alle Staaten dies tun? 
Stavros Dimas,
   .  Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen Unterschiede. Der Großteil der Rechtsvorschriften wurde umgesetzt, aber eben nicht alle. Ich kann Ihnen nicht auf Anhieb sagen, welche Länder sämtliche Vorschriften umgesetzt haben und welche nur einige, aber wir versuchen, bei der Umsetzung durch die einzelnen Länder eng mit den jeweiligen Behörden zusammenzuarbeiten. Wir entsenden Expertenteams, häufig auch Rechtsexperten, und wir nutzen IMPEL, das Netz der Europäischen Union zur Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts, um die Umsetzung des Umweltrechts im Allgemeinen und der Abfallgesetzgebung im Besonderen zu fördern und zu erleichtern. 
Die Präsidentin.
   Da die für diesen Fragenkomplex vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen 53 bis 59 schriftlich beantwortet(2).
Die Präsidentin.
In seiner Anfrage P-3040/05 vom 8. August 2005 betreffend das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur Sperranlage in Ost-Jerusalem ersuchte der Verfasser die Kommission darzulegen, „wie sie ihren eigenen Verpflichtungen ... nachkommen und die Einhaltung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 durch Israel sicherstellen will“. Die Kommission legte den Standpunkt der EU in dieser Frage erneut dar und teilte in diesem Zusammenhang mit, der Dialog sei der wirksamste Weg, um seinen eigenen Standpunkt kundzutun. In dem Urteil werden -Verpflichtungen festgelegt, wonach die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit die Verpflichtung hat, „dafür zu sorgen, dass jedes aus dem Bau der Sperranlage resultierende Hindernis für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstbestimmung durch das palästinensische Volk beseitigt wird“. Es wird also offensichtlich mehr gefordert, als lediglich einen Standpunkt deutlich zu machen. Die Tatsache, dass die Errichtung der Sperranlage fortgesetzt wird, deutet ferner darauf hin, dass der politische Dialog ein völlig unzureichendes Mittel war, um die Einhaltung des internationalen Rechts durch Israel sicherzustellen.
Kann die Kommission erläutern, welche anderen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einhaltung des internationalen Rechts durch Israel sicherzustellen, sowie objektiv und transparent darstellen, unter welchen Bedingungen sie diese im Rahmen der Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen anwenden würde?
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Die Europäische Union wird auch künftig sehr eng mit ihren internationalen Partnern im Quartett sowie mit ihren Partnern in der Region zusammenarbeiten, wobei es ihr in ihrer Zusammenarbeit mit beiden Seiten um die Wiederaufnahme des politischen Prozesses und die Rückkehr zum Friedensfahrplan geht.
Unserer Ansicht nach stellt der Dialog mit Israel im Rahmen der politischen Bedingungen, wie sie einerseits im Assoziierungsabkommen und andererseits in der europäischen Nachbarschaftspolitik festgeschrieben sind, die wirksamste Möglichkeit dar, um den nationalen Behörden klarzumachen, dass die Union bezüglich der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts Bedenken hegt.
Nach unserer Einschätzung würde die Androhung von Sanktionen und die Aussetzung von Teilen des Assoziierungsabkommens die Möglichkeit einer Einflussnahme der Union auf Israel eher einschränken als unterstützen. In dieser kritischen Zeit nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes, den wir und die gesamte internationale Gemeinschaft von ganzem Herzen begrüßen, hat sich die Union bereit erklärt, den Wiederaufbau der palästinensischen Infrastruktur und Institutionen umfassend zu unterstützen und Wirtschaftsreformen sowie eine verantwortungsbewusste Staatsführung zu fördern.
Deshalb stellt nach unserem Dafürhalten die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Palästinenser die beste Möglichkeit zur Stabilisierung der Lage im Gazastreifen sowie zur Förderung der Friedensaussichten dar. Diesem Ziel bleibt die Kommission verpflichtet. 
Sajjad Karim (ALDE ). –
   Frau Kommissarin! Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich stimme Ihnen natürlich zu, aber wir müssen erkennen, dass sich die Lage heute trotz des anfänglichen Optimismus nach dem einseitigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen düsterer darstellt, als wir gehofft hatten.
Erst letzte Woche brach Israel die diplomatischen Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde ab, nachdem drei junge Siedler getötet worden waren. So sieht die Realpolitik in der Region aus, und das sind die Dinge, auf die wir uns konzentrieren müssen.
Konkret möchte ich wissen, wie die Kommission plant, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde an den Verhandlungstisch zurückzuholen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser anfängliche Optimismus nicht ganz vergeblich war. 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir im Quartett sehr eng zusammenarbeiten. Das Quartett hat einen Sonderbeauftragten, Herrn James Wolfensohn, zu dem ich sehr engen Kontakt halte. Unser Ziel ist es, die Parteien zu den verschiedenen Punkten zusammenzuführen. Dazu zählen die von Herrn Wolfensohn aufgestellten „sechs plus drei“ Punkte. Die Parteien konnten bisher noch keinen Konsens zu allen Punkten erzielen. Das betrifft den Grenzübergang Rafah und die Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, die Gewächshäuser und viele andere Probleme. Ich war letzte Woche zusammen mit Präsident Barroso in Washington. Ich habe mit Präsident Bush und Condoleezza Rice über diese Problematik gesprochen. Vor diesem Gespräch bin ich mit Herrn Wolfensohn zusammengetroffen.
Zum jetzigen Zeitpunkt wollen wir diese Entwicklungen sehr genau verfolgen. Wir haben zudem in einer Mitteilung unsere Bereitschaft erklärt, unsere derzeitige Hilfe für Palästina zu verdoppeln, vorausgesetzt, beide Parteien erzielen Fortschritte und andere Geber beteiligen sich. 
David Martin (PSE ). –
   Frau Kommissarin! Ihre Ausführungen über die Aktivitäten des Quartetts und Ihr Angebot, die Hilfe für Palästina zu erhöhen, sind sehr zu begrüßen. Aber meinen Sie nicht auch, dass die langfristige Sicherheit von Israel und des Nahen Ostens nur dann garantiert werden kann, wenn Israel stärker in seine Nachbarschaft eingebunden wird, um zu sichern, dass sich Handel und Verkehr zwischen den Nachbarn entwickeln? Werden Sie mithilfe des Barcelona-Prozesses versuchen, Israel und seine Nachbarn davon zu überzeugen, dass die Kommunikation eine Lösung und keine Gefahr für ihre Sicherheit darstellt? 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Ich bin ebenfalls voll und ganz der Ansicht, dass als langfristige Perspektive Israels friedliche Zusammenarbeit mit allen seinen Nachbarn anzustreben ist, und zwar vor allem – wie in der Roadmap vorgesehen - mit dem palästinensischen Staat, aber auch mit allen anderen Nachbarländern.
Ich werde auch nach Barcelona reisen, wo wir konkrete Neufestlegungen für die nächsten zehn Jahre treffen werden. Im Mittelpunkt werden dabei die Bildung, die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel – und zwar nicht nur im Rahmen des Agadir-Prozesses, bei dem es sich um einen Süd-Süd-Prozess handelt, sondern insgesamt, also in den Bereichen Investitionen, Agrarprodukte und hochrangige Produkte und Dienstleistungen – sowie Fragen der Demokratie und der Menschenrechte stehen. Ich reise in zahlreiche Länder und versuche, sie davon zu überzeugen, dass mehr getan werden muss und dass unsere jetzigen Aktionspläne umgesetzt werden sollten. 
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL ). –
   Viele EU-Bürger, die nach Israel reisen, erfahren dort eine besonders brutale und erniedrigende Behandlung, vor allem, wenn sie arabischer Herkunft sind oder aktive Solidarität mit der demokratischen Entwicklung in Palästina bekunden.
Kürzlich wurde eine junge schwedische Frau bei ihrer Reise nach Israel in gröbster Manier behandelt. Ihr Leben wurde von israelischen Grenzsoldaten bedroht, und ihr wurde in äußerst brutaler Form die Einreise verweigert, weil sie sich für ein demokratisches und freies Palästina eingesetzt hatte.
Sprechen Sie bei Ihren Kontakten mit den Israelis die Frage der Behandlung von EU-Bürgern bei der Einreise nach Israel an? 
Benita Ferrero-Waldner,
   Wenn solche Fälle an uns herangetragen werden, dann sprechen wir solche Fälle natürlich an. Diesen Fall kannte ich noch nicht, aber es ist selbstverständlich, dass Menschenrechte überall eingehalten werden müssen. Das gilt für jeden Reisenden genauso wie für alle anderen. 
Die Präsidentin.
   Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, wird die Anfrage Nr. 61 hinfällig.
Welche besondere Strategie verfolgt die Kommission, um die Zusammenarbeit der EU mit den drei südkaukasischen Staaten sowie mit den Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres zu intensivieren?
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Was den Südkaukasus und die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres betrifft, so ist festzustellen, dass diese Region und ihre Entwicklung im Zuge der Erweiterung ständig an Bedeutung gewinnen. Deshalb freue ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass diese Region nunmehr in unsere Nachbarschaftspolitik aufgenommen worden ist. Konkret war das im vergangenen Juni, und seither arbeiten wir an Vorschlägen für den Entwurf von Aktionsplänen für jedes der drei Länder. Die Partnerländer selbst erarbeiten ihre eigenen Prioritäten für diese Aktionspläne.
Die Kommission wird schon sehr bald Konsultationen zu diesen Aktionsplänen aufnehmen. Im Moment, das heißt vom 24. bis 28. Oktober, weilt eine EU-Troika in der Region, und deren Einschätzung wird uns bei der Aufnahme unserer Diskussionen sehr hilfreich sein.
Die Stärkung der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und die Förderung persönlicher Kontakte sind dabei von außerordentlicher Bedeutung. Sie bilden die wichtigsten EU-Prioritäten für die gesamte Region.
Weitere Prioritäten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind die regionale Zusammenarbeit und die Konfliktbeilegung. Die EG-Länder leisten den Partnerländern im Südkaukasus umfangreiche Unterstützung. Als Beispiele möchte ich unsere Mitarbeit bei der Justizreform in Aserbaidschan und Georgien, unsere Unterstützung für die institutionelle Reform und die Reform der Verwaltung und der Rechtsvorschriften in Armenien und unsere Rehabilitationsbemühungen in den Teilen Georgiens nennen, die von eingefrorenen Konflikten wie beispielsweise im Zusammenhang mit Süd-Ossetien und Abchasien betroffen sind.
Wir hoffen ferner, dass es uns gelingt, die Zusammenarbeit zwischen und mit den Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres anzukurbeln. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Unserer Ansicht nach stellt der Ende letzten Jahres auf einer Ministertagung in Baku ins Leben gerufene Prozess der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Region Schwarzes Meer/Kaspisches Becken im Bereich Energie und Transport eine sehr wichtige Möglichkeit zur Förderung einer umfassenderen regionalen Zusammenarbeit dar. Wir schenken auch der ökologischen Lage im und am Kaspischen Meer große Aufmerksamkeit, denn dieses Gewässer ist der größte Salzwassersee der Welt, aber auch seine Ölvorkommen zählen zu den weltweit größten. Diese Region wird also verstärkt im Mittelpunkt unserer Nachbarschaftspolitik stehen. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Vielen Dank, Frau Kommissarin, für diese sehr gute und ausführliche Antwort! Ich möchte noch eine Zusatzfrage stellen: Es gibt ja zwei sehr spezifische Probleme in der Region – eines davon haben Sie bereits angedeutet –, nämlich die Energieproblematik und die Minderheitenproblematik, die auch Vertreibung, Separation und vieles andere nach sich zieht. Meine Frage ist, ob nach wie vor der Plan besteht, eine eigene Konferenz der Kommission oder der europäischen Institutionen über die Energieproblematik durchzuführen, und zweitens, ob Sie sich auch spezifisch mit den Minderheitenfragen vor allem in Georgien, Aserbaidschan und Armenien beschäftigen? 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen sagen – wie ich bereits angedeutet habe –, dass die Energiepolitik auf der einen Seite natürlich eine ganz große Rolle spielt und wir auch für weitere Konferenzen zumindest offen stehen. Ich kann nicht sagen, ob mein Kollege Piebalgs in nächster Zeit noch eine Konferenz plant, aber ich kann sagen, dass wir diese Dinge sehr genau verfolgen, und sie werden natürlich auch immer wichtiger. Das heißt, diese Thematik wird uns im Laufe der gesamten Legislaturperiode dieser Kommission verfolgen.
Was die Minderheiten anbelangt, so arbeiten wir hier relativ eng mit der OSZE zusammen, die sich ja dieser Fragen annimmt. Ich selbst habe als Vorsitzende der OSZE im Jahre 2000 diese Dinge sehr ernst genommen. Die Europäische Union wird alle diese Fragen im Rahmen der Aktionspläne, die gerade erst ausgehandelt werden müssen, weiterhin bewusst wahrnehmen. Nachdem Demokratie und Menschenrechte hier immer ein ganz wichtiges Thema sind, fallen auch die Minderheitenrechte hier hinein. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, ich möchte Sie etwas zu Georgien fragen. In diesem Land gab es in den letzten Jahren bedeutsame Entwicklungen, das heißt demokratische Reformen, Reformen der Wirtschaft und bei den Menschenrechten. Bekanntlich hat Georgien besondere Bestrebungen, was die EU anbelangt. Wie bewerten Sie die Chancen dieses Landes, in der Zukunft der EU beizutreten? 
Benita Ferrero-Waldner,
   Verehrter Herr Abgeordneter! Wie alle Länder des Kaukasus sind diese Staaten jetzt im Rahmen der Nachbarschaftspolitik zum ersten Mal sozusagen in die Nähe der Europäischen Union gerückt. Das heißt: In der Nachbarschaftspolitik wird die Frage einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ganz bewusst nicht angesprochen. Natürlich präjudiziert das nie die Zukunft generell, aber es ist ganz wesentlich, dass Georgien, aber auch die beiden Nachbarländer Armenien und Aserbaidschan, nun alles tun, um die Reformen in ihrem Land durchzuführen. Das ist sehr wesentlich, und es ist noch sehr viel zu tun, das sie überhaupt näher an die Europäische Union heranführt.
Es sind Länder, die für uns wichtige Freunde sein werden, bei denen wir auch bereit sind, sie zum Teil in den Binnenmarkt mit hereinzunehmen – sofern diese Länder ihre Reformen umsetzen –, denen wir Möglichkeiten in der Energie-, in der Transport-, in der Erziehungspolitik geben. Wir erwarten natürlich aber auch, dass sie vor allem in der Frage der Demokratisierung, in der Frage der Rechtsstaatlichkeit, beim Schutz gegen Korruption und viele andere Geißeln, die in diesen Ländern noch sehr aktuell sind, etwas tun. 
Die Präsidentin.
Sind der Kommission die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den EU-Finanzmitteln für Tunesien bekannt?
Tunesien ist ein Zielland der EIDMR und einer der MEDA-Partner, die für wirtschaftliche/soziale Maßnahmen und die Entwicklung der Menschenrechte und Demokratie umfangreiche finanzielle Unterstützung erhalten. Der Kommission ist mit Sicherheit bekannt, dass die tunesischen Behörden die EU-Mittel für verschiedene NRO, die für den Aufbau der Demokratie und Aus- und Weiterbildungsprojekte bestimmt waren, eingefroren haben, ohne dafür eine hinreichende Erklärung gegeben zu haben. Bei der Freigabe der EU-Mittel ließen sich bisher keinerlei Fortschritte erkennen.
In der Entschließung des Parlaments zu Tunesien vom 29. September 2005 werden Rat und Kommission dringend aufgefordert, auf eine Verbesserung der Verwaltung der Projekte im Rahmen des Programms MEDA und der EIDMR hinzuarbeiten und geeignete Maßnahmen für den Fall zu entwickeln, dass keine Fortschritte bei der Freigabe der eingefrorenen Mittel zu verzeichnen sind. Welche konkreten Pläne hat die Kommission erstellt und welche konkreten Schritte wurden eingeleitet, um hier Abhilfe zu schaffen? Erwägt die Kommission eine Überprüfung der Höhe der Finanzmittel für Tunesien (im Rahmen von MEDA und EIDMR) und berücksichtigt sie dabei, dass ein Teil dieser Finanzmittel seine Empfänger bzw. sein Ziel nicht erreicht hat?
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Wir sind uns natürlich der Schwierigkeiten und Hindernisse für die Europäische Union bewusst, vor allem was die Finanzierung von Aktivitäten der Zivilgesellschaft in Tunesien betrifft. Wir sind intensiv um eine Klärung dieser Probleme bemüht. Ich selbst habe Tunesien am 12./13. Oktober besucht und die Gelegenheit genutzt, um diese Fragen bei allen meinen Gesprächspartnern anzusprechen, und zwar waren das der Premierminister, der Minister für Zusammenarbeit und internationale Entwicklung sowie der Minister für auswärtige Angelegenheiten.
Ich bin auch mit Vertretern der tunesischen Zivilgesellschaft zusammengetroffen, und zwar insbesondere mit Vertretern von Organisationen, wie der Tunesischen Liga für Menschenrechte und der Vereinigung tunesischer Frauen für Forschung und Entwicklung, die Probleme beim Zugang zu Unterstützung von der Europäischen Union haben. Ich habe den tunesischen Behörden nachdrücklich nahe gelegt, die Mittel für die vier Projekte, die noch immer blockiert sind und die einen Gesamtumfang von 143 000 Euro haben, rasch freizugeben. Ich habe deutlich gemacht, dass die Probleme bei der Umsetzung unserer Vorhaben im Bereich der Zivilgesellschaft und der verantwortungsbewussten Staatsführung sehr negative Auswirkungen auf unsere künftige finanzielle Zusammenarbeit mit Tunesien haben werden.
Ich hoffe, dass diese Gespräche Wirkung zeigen werden und dass es uns gelingen wird, die sehr baldige Freigabe der Projekte zu erwirken.
Der künftige Finanzrahmen für Partner einschließlich Tunesien wird sich natürlich in erster Linie auch nach den Fortschritten bei den laufenden Vorhaben richten. 
Ģirts Valdis Kristovskis (UEN ).
   – Vielen Dank für Ihre Erklärung, Frau Kommissarin. Ich war ebenfalls im letzten Monat in Tunesien, und deshalb habe ich diese Frage gestellt, aber ich möchte doch sagen, dass ich persönlich erwartet hatte, dass Ihre Antwort entschlossener und genauer ausfällt, denn die Fragen waren doch deutlich formuliert: welche konkreten Maßnahmen? In Tunesien fanden Gespräche statt, und man hatte den Eindruck, dass die Machthaber eine eher abfällige Meinung über die Fähigkeit der Europäischen Union hatten, die Lage der Menschenrechte in Gesprächen mit Tunesien zu beeinflussen. Deshalb würde ich gern ein entschlosseneres Handeln seitens der Europäischen Union sehen. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Abgeordneter! Ich habe gerade erklärt, dass ich selbst sehr aktiv war. Nicht nur, dass sich meine eigenen Dienste laufend dieser Themen annehmen und diese Fragen auf allen Ebenen angesprochen haben; wir haben auch klar erklärt: Wenn diese Projekte nicht in der nächsten Zeit abgeschlossen werden können, wenn sie blockiert sind, dann wird es dafür keine Mittel geben. Das bedeutet also eine klare Konditionalität. 
Die Präsidentin.
   Da die für diesen Fragenkomplex vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 64 bis 72 schriftlich beantwortet(3).
Die Anfragen Nr. 73, 74 und 78 werden hinfällig, da die Fragesteller nicht anwesend sind. 
Die Präsidentin.
Im vorangegangenen Fischereiabkommen mit Marokko war vorgesehen, fünf griechischen Schiffen die Zulassung zur Schwammfischerei zu erteilen.
Diese Möglichkeiten sind in der Vergangenheit bekanntlich nicht voll ausgeschöpft worden, Griechenland hat jedoch im Rahmen der Verhandlungen über ein neues Abkommen darum ersucht, ihm Zulassungen für einzelne Schiffe zu erteilen, die ein eindeutiges Interesse daran bekundet haben.
Dennoch ist in der endgültigen Fassung des Abkommens nichts dergleichen vorgesehen. Besteht in der Zukunft die Möglichkeit, Zulassungen zur Schwammfischerei in den Rahmen des neuen Abkommens einzubinden, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Joe Borg,
   .  Die Kommission hat das neue Fischereipartnerschaftsabkommen mit Marokko ausgehandelt und am 28. Juli paraphiert. Das Abkommen entspricht dem neuen Format der Partnerschaft, das die Gemeinschaft für die Beziehungen mit Drittstaaten im Bereich der Fischerei entwickelt hat. Dieser Ansatz umfasst unter anderem eine klare Verpflichtung seitens der Kommission zur Förderung der allgemeinen Grundsätze der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen. Das neue Abkommen ebnet den Weg für einen dauerhaften politischen Dialog zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko im Bereich der Fischerei. Außerdem sieht es Initiativen und Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsbewussten Fischereipolitik vor.
Das vorherige Fischereiabkommen mit Marokko, das sich auf den Zeitraum 1995-1999 erstreckte, sah in der Tat Möglichkeiten für die Schwammfischerei vor. Es sah konkret die Erteilung von fünf Zulassungen vor, die jedoch nie in Anspruch genommen wurden.
Das neue Abkommen sieht andere Kategorien für die Fischerei durch gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge vor und erstreckt sich auf insgesamt 119 Fischereifahrzeuge und eine Quote von 60 000 t für die industrielle pelagische Fischerei.
Die Kommission weiß um das griechische Interesse an der Schwammfischerei, zumal Griechenland im Vorfeld der Verhandlungen über ein neues Fischereipartnerschaftsabkommen mit Marokko mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, dass es an einer Aufnahme der Schwammfischerei in das neue Abkommen interessiert ist. Die Kommission berücksichtigte dieses Interesse während der Verhandlungen und trug der marokkanischen Seite die Bitte um Aufnahme der Schwammfischerei in das Abkommen vor. Leider kann die Schwammfischerei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht in das Abkommen aufgenommen werden. Die vorliegenden wissenschaftlichen Evaluierungen enthalten nicht genügend Daten über die Schwammfischerei, so dass diese Art der Fischerei nicht im Abkommen vorgesehen werden kann.
Sobald jedoch eine positive wissenschaftliche Bewertung der Schwammbestände vorliegt, könnte die Kommission der marokkanischen Seite die Aufnahme dieser Art der Fischerei in das Abkommen vorschlagen. Das könnte in Form eines Beschlusses des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen gemeinsamen Ausschusses geschehen.
Wobei allerdings anzumerken wäre, dass die Gemeinschaft und Marokko übereingekommen sind, dass gemäß Artikel 5 des Protokolls bestimmte experimentelle Fischereimöglichkeiten bestehen. In diesem Zusammenhang wäre die experimentelle Schwammfischerei denkbar. Experimentelle Maßnahmen könnten die Erarbeitung wissenschaftlicher Bewertungen der Schwammbestände in der marokkanischen Fischereizone erleichtern. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   Herr Kommissar! Ihre Antwort stellt mich, da sie von einem Mann kommt, der über ein großes Maß an Sensibilität verfügt, wenigstens zum Teil zufrieden. Betonen möchte ich jedoch, dass wir die Nachhaltigkeit des Meeres für wichtig halten, weshalb unserer Ansicht nach fünf Fangschiffe, für die wir um eine Zulassung gebeten haben, eine sehr kleine Zahl von Schiffen darstellen, die keinerlei Störungen des Gleichgewichts verursachen werden.
Wir bitten Sie deshalb, Ihre wissenschaftlichen Studien, wie Sie es versprochen haben, schneller voranzutreiben, damit die Schiffe ihre Schwammfischerei fortsetzen können und die Familienunternehmen nicht schließen müssen. 
Joe Borg,
   .  Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass wir die Möglichkeit der experimentellen Fischerei nach Artikel 5 des Protokolls prüfen werden. Das würde eine fast sofortige Beurteilung des Gesundheitszustandes der Schwammbestände in den Gebieten, die unter das Abkommen mit Marokko fallen, ermöglichen. Sobald uns eine wissenschaftliche Evaluierung des Gesundheitszustandes der Bestände vorliegt, werden wir mit Marokko über die Aufnahme dieser Art der Fischerei in das Abkommen verhandeln. Es gibt sogar eine diesbezügliche Vereinbarung mit Marokko. Ich werde dafür Sorge tragen, dass die experimentelle Fischerei und die wissenschaftliche Evaluierung so bald als möglich erfolgen. 
Christopher Beazley (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Wenn sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter verspätet und nicht rechtzeitig für ihre bzw. seine Frage im Saal ist, sondern drei Fragen später eintrifft - und es sind wirklich nur sehr wenige Kollegen anwesend -, könnten Sie in Ihrer Eigenschaft nicht entscheiden, doch noch die Frage 72 beantworten zu lassen? 
Die Präsidentin.
   Das ist mir nicht möglich, denn wir haben feste Regelungen für die Fragestunde und für die einzelnen Kommissare sind je 20 Minuten reserviert. Die Frage der Kollegin, um die es hier geht und die ich sehr gerne aufgerufen hätte, war aber für Kommissarin Ferrero-Waldner vorgesehen. Die Kommissarin ist allerdings nicht mehr anwesend, so dass auch Ihre Frage nun schriftlich beantwortet wird. 
Die Präsidentin.
In Anbetracht der anhaltenden Bedrohung der Lachsbestände in den europäischen Gewässern sowie der Maßnahmen, die mehrere EU-Mitgliedstaaten eingeleitet haben, um dem weiteren Rückgang dieser Spezies in europäischen Gewässern zu begegnen, indem sie insbesondere die Verwendung von Treibnetzen verbieten bzw. davon abraten, stellt sich die Frage, was die Europäische Kommission von den Mitgliedstaaten hält, die den Einsatz von Treibnetzen in ihren Gewässern weiterhin gestatten, und welche Maßnahmen sie vorschlägt, um dieser in europäischen Gewässern gängigen Praxis ein Ende zu bereiten?
Joe Borg,
   .  Die Kommission und die Mitgliedstaaten verfolgen die Bewirtschaftung der Lachsbestände aufmerksam und bis in jedes Detail. Ein wichtiges Element ist dabei die Regelung der Lachsfischerei auf dem Meer, bei der zu sichern ist, dass eine ausreichende Anzahl von Lachsen in ihre in den Oberläufen der Flüsse gelegenen Laichgründe zurückkehrt.
Nicht weniger wichtig sind die Regelung der Fischerei in Flüssen und Flussmündungen sowie die Gewährleistung guter ökologischer Bedingungen in den Flüssen, um ein erfolgreiches Ablaichen sowie Überleben und Aufwachsen der Jungfische zu ermöglichen. Doch es gibt auch andere Aspekte, die nicht in die Kompetenz der Gemeinsamen Fischereipolitik fallen.
Ein großer Nachteil der Bewirtschaftung der Lachsfänge auf dem Meer besteht darin, dass diese nicht auf einzelne Lachsbestände abzielen. Es ist sogar so, dass der dabei gefangene Lachs in nicht vorhersehbarem Umfang zu Mischbeständen gehören kann.
Hinzu kommt, dass diese Fischerei in der Tradition der Fischer in Küstengemeinden tief verwurzelt und damit von beträchtlicher sozialer Bedeutung ist. Die Herausforderung besteht darin, das richtige Maß zu finden zwischen der Fortsetzung des Fischfangs und der Sicherung der Nachhaltigkeit der Bestände, die sich erholen müssen.
Mitgliedstaaten, die den Lachsfang als Meeresfischerei betreiben, haben entsprechende Bewirtschaftungsstrategien entwickelt, um dieses schwierige Problem anzugehen. Die Maßnahmen reichen vom totalen Verbot bis hin zur Regulierung des Fanggeräts, um gezielter die Bestände abfischen zu können, die sich in gutem Zustand befinden, und erholungsbedürftige Bestände zu schonen. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Situation zu überprüfen und den Erfolg dieser Bewirtschaftungsstrategien zu kontrollieren, um dann dem Rat und dem Parlament Bericht zu erstatten. Diese Maßnahmen laufen und werden in den nächsten Wochen abgeschlossen.
Ausgehend von den Ergebnissen des oben genannten Berichts und deren Diskussion mit den europäischen Institutionen und Betroffenen wird die Kommission die Vorlage von Vorschlägen für Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik prüfen.
Was den von der verehrten Abgeordneten erwähnten Einsatz von Treibnetzen betrifft, so muss die Kommission klarstellen, dass der Einsatz von Treibnetzen bei der Lachsfischerei innerhalb der irischen 12-Meilenzone nicht unter das 1998 aufgestellte Verbot für den Einsatz von Treibnetzen für wandernde Fischarten wie Thunfisch fällt.
Hinzufügen möchte die Kommission, dass die Frage Probleme der Bestandsbewirtschaftung betrifft und sich nicht direkt auf die Art des Fanggeräts bezieht. Das sollte nicht verwechselt werden mit dem Verbot des Einsatzes von Treibnetzen aus dem Jahr 1998, das sich gegen die Walbeifänge richtet und das sich in dem Bereich des Atlantik, um den es hier geht, nur auf den Fang von Thunfisch und verwandte Arten erstreckt.
Der im vergangenen Jahr vom Rat mit der vollen Unterstützung des Europäischen Parlaments gefasste Beschluss, die Treibnetzfischerei in der Ostsee schrittweise einzustellen und ab dem 1. Januar 2008 vollständig zu verbieten, und zwar unabhängig von der zu fangenden Fischart einschließlich Lachs, dient dem Schutz der extrem gefährdeten Population der Schweinswale, die es noch in der Ostsee gibt. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Vielen Dank für diese Antwort. Sicher ist Ihnen bekannt, dass in Irland heftige Diskussionen über die Treibnetzfischerei und darüber, ob wir einen obligatorischen oder freiwilligen „Buy-out“ der Treibnetze einführen sollten, stattfinden. Sie sagten, wir müssten das richtige Maß finden. Meinen Sie, dass wir derzeit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bewirtschaftungspraktiken und der Erhaltung unserer Bestände haben?
Ich bin auf Ihre Überprüfung gespannt. Können Sie etwas konkreter sagen, wann sie vorliegen wird, und wird sie konkrete Empfehlungen enthalten? Wir müssen die Lachsbestände in den irischen Gewässern schützen, die sich dort in größter Gefahr befinden, und daraus ergeben sich wirtschaftliche Konsequenzen. 
Joe Borg,
   .  Was das von Ihnen angesprochene richtige Maß betrifft, so hat sich die Kommission verpflichtet, die Situation zu überprüfen und den Erfolg der Bewirtschaftungsstrategien zu kontrollieren, um festzustellen, ob Nachhaltigkeit und Fortsetzung der traditionellen Lachsfischerei im richtigen Verhältnis zueinander stehen.
Die Studie wird bis Ende Oktober, also bis nächste Woche abgeschlossen sein. Wir werden die Ergebnisse der Studie prüfen und dann dem Parlament und dem Rat unsere eigenen Vorschläge für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung dieser Fischbestände vorlegen. 
David Martin (PSE ). –
   Ich komme aus Schottland. Wie Sie vielleicht wissen, ist der schottische Wildlachs der Beste der Welt. Wir sind besorgt über die Zukunft der Lachsbestände.
Sie haben in Bezug auf die derzeitige Lage eine sehr sachliche und klare Antwort gegeben, aber ich möchte Sie persönlich fragen, Herr Kommissar: Meinen Sie, dass wir auch künftig in europäischen Gewässern Treibnetze, die unterschiedslos alles fangen, einsetzen können? Ist es nicht an der Zeit, die Treibnetzfischerei einzustellen? 
Joe Borg,
   .  Es ist sehr schwierig, eine pauschale Erklärung abzugeben. Natürlich ist der Einsatz von sehr langen Treibnetzen aufgrund der negativen Auswirkungen, die sie auf die Nachhaltigkeit der Fischbestände und Walbeifänge haben, verboten. In diesem Falle liegt ein vollständiges Verbot für den Einsatz von Treibnetzen vor.
Bei kürzeren Treibnetzen, bei denen die Gefahr von Walbeifängen nicht besteht, vertritt die Kommission einen weniger strikten Standpunkt. Wenn auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen geschlussfolgert werden kann, dass Treibnetze keinen unangemessenen Druck auf die Nachhaltigkeit der Bestände von Lachs oder anderen Fischarten ausüben und keine Gefahr von Walbeifängen besteht, dann verfolgen wir einen weniger strengen Ansatz. Aufgrund der Berichte und der Kritik in Irland haben wir die Studie in Auftrag gegeben, um uns einen Überblick über den aktuellen Stand und die derzeitige Bewirtschaftung der Bestände zu verschaffen. Sollten wir feststellen, dass die Nachhaltigkeit einem unangemessenen Druck ausgesetzt ist, dann müssen wir Gegenmaßnahmen ergreifen.
Es ist vielleicht etwas irreführend, nur einer Art von Netz die Schuld zu geben. Vielleicht gibt es andere Netzarten, die nicht als Treibnetze eingestuft werden, die aber unter bestimmten Umständen möglicherweise eine noch negativere Aufwirkung auf die Nachhaltigkeit der Fischerei haben. Deshalb ist es Aufgabe der Kommission, dort, wo die Fischerei nicht nachhaltig erfolgt, für deren Nachhaltigkeit zu sorgen, und dort, wo die Fischerei nachhaltig erfolgt – was die Ausnahme ist und nicht die Regel – dafür zu sorgen, dass das so bleibt. 
Die Präsidentin.
Fischer, die wie die Langleinen-Flotte von Almería umweltschonende traditionelle Fanggeräte einsetzen, befinden sich in einer schwierigen Lage. Zum einen sind sie der pflichtvergessenen Konkurrenz bestimmter - hauptsächlich französischer und italienischer - Schiffe ausgesetzt, die die viel billigeren verbotenen Treibnetze einsetzen, zum anderen lassen die durch solche Praktiken verursachten Umweltschäden die Fangmengen um 40 % zurückgehen. Von ihren eigenen Staaten werden derartige Wildererschiffe in keiner Weise verfolgt, manche Regierungen nehmen sogar Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vor, mit denen das Gemeinschaftsrecht umgangen wird.
Setzt die Kommission alle ihr zu Gebote stehenden Mittel ein, die rechtlichen eingeschlossen, um auf diese Mitgliedstaaten Druck auszuüben, damit sie ihre Schiffe zur Einhaltung der einschlägigen Verordnung des Rates veranlassen?
Joe Borg,
   .  Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, für eine wirksame Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu sorgen, die unter anderem den Einsatz von Treibnetzen zum Abfischen von wandernden Fischarten verbieten. Es ist andererseits die Aufgabe der Kommission, die Erfüllung dieser Auflagen durch die Mitgliedstaaten zu evaluieren und zu überwachen.
Seit einigen Jahren kontrolliert die Kommission sehr sorgfältig, ob die Mitgliedstaaten alle für die ordnungsgemäße Kontrolle und Umsetzung des Treibnetzverbots erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Obwohl sich die Lage im Atlantik als zufrieden stellend erwiesen hat, gibt es im Mittelmeer nach wie vor ernste Probleme. Die letzten von Inspektoren der Kommission im Sommer dieses Jahres durchgeführten Inspektionen bestätigten, dass in Italien, Frankreich und Spanien noch immer Treibnetze eingesetzt werden. Die Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder eingeleitet.
Italien und Frankreich haben bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten, und Spanien haben wir ein Mahnschreiben geschickt. Mit der Stellungnahme und dem Mahnschreiben zieht die Kommission die ordnungsgemäße Kontrolle und Durchsetzung des Verbots der Treibnetzfischerei durch die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in Zweifel.
Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen prüft die Kommission zudem sehr aufmerksam, inwiefern einzelstaatliche Regelungen gegen das gemeinschaftliche Verbot der Treibnetzfischerei verstoßen oder zu verstoßen scheinen. So stellt die Kommission in ihrem Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich beispielsweise die Vereinbarkeit eines französischen Erlasses mit der Gemeinschaftsgesetzgebung in Frage, der französischen Fischern den Einsatz des „thonaille“ genannten Fischfanggeräts zum Fang von Blauflossenthun gestattet. Diese Regelung wurde unlängst mit denselben Argumenten, die die Kommission in ihrer begründeten Stellungnahme benutzt hatte, vom französischen Conseil d´État annulliert.
Ich möchte ferner betonen, dass der Kommission zwar die Behauptung, die Langleinen-Flotte von Almería musste, wie die Abgeordnete feststellte, eine Einbuße ihrer Fangmengen um 40 % hinnehmen, bekannt ist, dass jedoch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die einen solchen Rückgang bestätigen und auf den unfairen Wettbewerb seitens ausländischer Flotten zurückführen würden. Vertreter der betroffenen spanischen Flotte wurden gebeten, Daten vorzulegen, die ihre Behauptung belegen. Ich kann aber auf jeden Fall bestätigen, dass die Kommission alle gemäß EG-Vertrag und der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlichen Schritte einleiten wird, um zu gewährleisten, dass sich die Mitgliedstaaten an die gemeinschaftlichen Vorschriften über das Verbot der Treibnetzfischerei halten. 
María Isabel Salinas García (PSE ).
   – Frau Präsidentin, ich möchte dem Kommissar für seine Aufrichtigkeit danken.
Es ist allseits bekannt, wie der Kommissar sehr gut zum Ausdruck brachte, dass im Mittelmeer noch immer Treibnetze zum Einsatz kommen.
Die Fischer, die sich an die Verordnung halten, haben das Gefühl, dass sie nicht geschützt werden, doch es gibt noch einen Aspekt, der schwerer wiegt als dies alles. In diesem Sommer hat sich gezeigt, dass von 37 Schiffen, die von Umweltorganisationen mit verbotenen Treibnetzen entdeckt wurden, 18 bereits Beihilfen für ihre Umstellung erhalten hatten. Ich glaube nicht, dass dieses Problem nur den Mitgliedstaaten überlassen werden darf. Ich glaube, dass die Kommission handeln muss, und sie hat es bei einigen Mitgliedstaaten getan, doch das genügt keinesfalls. Wir dürfen nicht erlauben, dass die Verordnung umgangen wird, und wir dürfen nicht gestatten, dass gewisse Praktiken angewendet werden, während Beihilfen gezahlt werden.
Wir erwarten dringend eine Antwort auf ihre Bemerkungen. 
Joe Borg,
   .  Ich möchte erstens unterstreichen, dass die ganze Frage der Kontrolle und Durchsetzung in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Erhält die Kommission Kenntnis von einer potenziellen Verletzung des gemeinsamen Besitzstandes, also von Regelungen, die die Gemeinsame Fischereipolitik betreffen, so wird sie prüfen, ob die Mitgliedstaaten entsprechende Kontrollen durchführen. Die Kommission stellt Nachforschungen an, und im Ergebnis dieser Nachforschungen wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die jeweiligen Mitgliedstaaten eingeleitet. So war auch das Vorgehen im Falle der Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Italien und Spanien.
An dieser Stelle muss betont werden, dass wir eigentlich gehofft hatten, dass der Rat die Verordnung zum Mittelmeer im letzten Monat annimmt. Darin wäre eine Definition von Treibnetzen enthalten, die durch die Verordnung aus dem Jahre 1988 verboten wurden. Leider hat der Rat diese Verordnung im September nicht angenommen. In der Hoffnung, dass wir eine längst überfällige Verordnung über die Fischerei im Mittelmeer durchsetzen können, die die Kommission mit mehr Befugnissen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Fischerei und der Wahrung der Nachhaltigkeit ausstattet, werden wir unser Glück bald erneut versuchen. 
Die Präsidentin.
   Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 79 bis 126 schriftlich beantwortet(4).
Die Fragestunde ist geschlossen.

Der Präsident.
   Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sitzung wieder auf. Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Patent für biotechnologische Erfindungen. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Ich verstehe, dass den Abgeordneten sehr an einer ordnungsgemäßen Anwendung der Biotechnologie-Richtlinie liegt. Das ist nicht nur für all jene Vertreter der Branche von Bedeutung, die mithilfe von Patenten die Einführung neuer Produkte und Prozesse unterstützen, sondern auch für diejenigen, die von der Verfügbarkeit der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung profitieren. Das können Wissenschaftler sein, Wettbewerber aus der Industrie, Patienten und medizinisches Personal sowie jene, die die Gesundheitssysteme verwalten.
Die Biotechnologie umfasst eine Vielzahl leistungsfähiger und bisweilen kontroverser Technologien, die einen entscheidenden Beitrag zur langfristigen Zukunft von Sektoren wie die Pharmaindustrie, die Lebensmittelindustrie, die Landwirtschaft, die Energiewirtschaft, die Textilindustrie und die chemische Industrie leisten. Die Biotechnologie eröffnet ferner ungeheure Möglichkeiten und Aussichten für die Entwicklung lebensrettender Arzneimittel und die Behandlung von Krankheiten. Wie kaum ein anderer Bereich kann sie zu einer massiven Verbesserung der Lebensqualität vieler Bürger beitragen. Doch der Erfolg der biotechnologischen Entwicklung hängt auch davon ab, ob für die damit verbundenen schwer wiegenden ethischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Probleme Lösungen gefunden werden können.
Die Richtlinie 98/44/EG stellt ausgewogene Grundsätze für den Patentschutz von biotechnologischen Erfindungen auf. Dabei trägt sie den ethischen Aspekten dieser heiklen Thematik ebenso Rechnung wie dem legitimen Wunsch der Industrie und anderer nach Schaffung eines klaren und effektiven Rahmens für den Patentschutz in diesem Bereich der Technologie.
Ich möchte daran erinnern, dass das Ziel der Richtlinie darin besteht, einen rechtlichen Rahmen für die Erteilung von Patenten zu schaffen, der sich auf Forschungsergebnisse erstreckt. Sie soll in keiner Weise Rechtsvorschriften ablösen, die die Forschung in bestimmten Bereichen regeln, einschließlich ethischer Vorschriften wie jener zur menschlichen Integrität.
Die Kommission wird die Anwendung der Richtlinie in der Praxis auch künftig sehr aufmerksam und unter Berücksichtigung der damit verbunden ethischen, moralischen und kulturellen Aspekte verfolgen und das Parlament wie bisher im Rahmen der in der Richtlinie vorgesehenen Evaluierungsberichte informieren.
Zu den konkreten vom Parlament im Entschließungsantrag herausgestellten Bereichen möchte ich Folgendes sagen. Hinsichtlich des zweckgebundenen Schutzes stellt sich die Frage, ob Patente auf Gensequenzen (DNA-Sequenzen) nach dem klassischen Modell des Patentanspruchs zugelassen werden sollten, wonach der Ersterfinder eine Erfindung beanspruchen kann, die auch potenzielle künftige Verwendungen dieser Sequenz umfasst, oder ob das Patent eingeschränkt werden sollte, damit nur die Rechte auf die konkrete, im Patentantrag dargelegte Verwendung beansprucht werden können, das wäre dann der zweckgebundene Schutz.
Schaut man sich die technischen Bestimmungen der Richtlinie genauer an, so wird man feststellen, dass es in keinem dieser Artikel ausdrücklich um einen eingeschränkten Schutz geht, der sich ausdrücklich auf die konkrete Verwendung für die jeweilige Gensequenz bezieht. Das könnte als Argument für den üblichen umfassenden Schutz im Gegensatz zum eingeschränkten Schutz verstanden werden, der im Patentrecht traditionell stets den Vorrang hatte.
Andererseits könnte man meinen, dass es die Absicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers war, was diese spezielle Form der Erfindung betrifft, zumindest auf die Möglichkeit eines eingeschränkten Schutzes zu verweisen, der sich nur auf die konkrete gewerbliche Anwendung bezieht, die im Patent ausgewiesen wurde. Diese restriktive Auslegung dürfte sich nicht im Widerspruch zu dieser Richtlinie befinden.
In Absprache mit allen Beteiligten wird die Kommission nun prüfen, welche Konsequenzen die Zulassung beider Auslegungen der Richtlinie hätte und wie am besten die korrekte Anwendung der Richtlinie auf das Klonen von Menschen gewährleistet werden kann. Aus Sicht der Kommission sieht die Richtlinie klare Regelungen bezüglich der Patentierbarkeit von Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen vor, die nach Artikel 6 der Richtlinie eindeutig von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.
Der Begriff des „therapeutischen Klonens“ erstreckt sich auf eine Vielzahl unterschiedlicher Möglichkeiten. In einigen Mitgliedstaaten ist die Forschung auf diesem Gebiet gestattet, in anderen nicht. Nach Ansicht der Kommission ist der Einsatz pluripotenter Stammzellen zur Heilung von Krankheiten nicht notwendigerweise von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Ausgehend von diesen Argumenten erscheint zum jetzigen Zeitpunkt eine Abänderung der Richtlinie nicht angebracht.
Ich möchte abschließend nochmals darauf verweisen, dass die Biotechnologie vor allem im Bereich der Medizin enorme Möglichkeiten zum Wohle des Menschen bietet und dass der Patentschutz für Schlüsselsektoren der Wirtschaft, die hohe Beträge in die Forschung und Entwicklung investieren, von sehr großer Bedeutung ist. Wir operieren vor dem Hintergrund einer globalen Wirtschaft. Das bedeutet, dass sich unsere Wirtschaft und unsere Wissenschaftler gegen die USA und auf im Wachstum begriffenen Märkten wie beispielsweise dem asiatischen behaupten müssen. So haben chinesische Unternehmen jüngsten Berichten zufolge im vergangenen Jahr in bestimmten Sektoren mehr Biotechnologiepatente in Europa angemeldet als europäische Unternehmen. Wie ich schon sagte, ich verstehe die Bedenken, die einige Abgeordnete angemeldet haben, und werde die Aussprache mit Interesse verfolgen. 
Peter Liese,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein sensibles Thema, um das wir uns heute Abend hier kümmern. Die Frage wurde schon sehr kontrovers diskutiert, bevor die Richtlinie 1998 angenommen wurde – einige der Kollegen waren dabei. Es gibt verschiedene Frontlinien, und es gibt einige, die generell gegen Biotechnologie sind. Wir als EVP-Fraktion gehören nicht dazu. Wir brauchen die Biotechnologie, wir müssen sie nutzen, um viele unserer Probleme zu lösen.
Es gibt einige, die generell gegen Patente sind. Auch das halten wir in der EVP-Fraktion für falsch. Patente sind ein Anreiz für Innovation, und eine richtige Gestaltung der Patente hilft uns weiterzukommen. Es gibt einige, die generell gegen die Richtlinie sind, weil sie behaupten, dass durch die Richtlinie viele Dinge ermöglicht werden, die bei ihnen Horrorvorstellungen auslösen. Ich glaube aber, die Richtlinie ist besser als ihr Ruf.
Wir haben damals nach langen Diskussionen klare Festlegungen getroffen, dass nicht alles, was möglich ist, in der Europäischen Union auch patentiert werden darf. Mit diesem Argument habe ich die Richtlinie in den letzten Jahren immer wieder gegen Kritik von vielen Seiten verteidigt. Aber wir müssen auch darauf achten, dass die Richtlinie angewandt wird. Wir müssen uns auch äußern, wenn wir den Eindruck haben, dass Verstöße gegen die Richtlinie vorliegen.
Im Februar dieses Jahres hat das Europäische Patentamt ein Patent erteilt, das unter anderem auch Teile des menschlichen Körpers, nämlich menschliche Samenzellen, als patentierbare Erfindung ansieht. Das ist nach der Richtlinie nicht korrekt.
Ich habe dieses Patent mehrfach studiert und mich auch mit Patentanwälten beraten. Es ist ein Verstoß gegen die Richtlinie. Da werden menschliche Samenzellen patentiert. Wenn wir einen solchen Verstoß feststellen, müssen wir das politisch hinterfragen. Wir haben vom Juristischen Dienst des Parlaments erfahren, dass das Parlament selbst keinen Einspruch erheben kann. Aber andere können es tun und andere sollten es tun, um diese Frage zu klären.
Die Richtlinie muss angewandt werden, deswegen muss auch Artikel 6 Absatz 2 angewandt werden. Da heißt es, dass Techniken, bei denen menschliche Embryonen zu kommerziellen oder industriellen Zwecken zerstört werden, nicht patentierbar sind. Man kann über diese Frage vom ethischen Standpunkt her unterschiedlicher Auffassung sein, aber die Richtlinie ist da relativ klar und das muss durchgesetzt werden.
Nach dem heutigen Stand der Technik ist es so, dass menschliche embryonale Stammzellen nicht hergestellt werden können, ohne menschliche Embryonen zu zerstören. Man mag das ethisch gut oder schlecht finden, aber aus meiner Sicht, aus Sicht der EVP-Fraktion, kann man deshalb auch menschliche embryonale Stammzellen nicht patentieren. Nun mag eingewandt werden, dass es neuere Entwicklungen in der Wissenschaft gibt. Das betrifft aber nur Experimente bei der Maus, und es hat fast 20 Jahre gedauert, bis die Forschung an embryonalen Stammzellen von Mäusen bis zum Menschen gelangt ist. Die Erfindung von Thomson 1998, embryonale Stammzellen beim Menschen herzustellen, fand fast 20 Jahre später statt als eine ähnliche Erfindung bei der Maus.
Außerdem ist das, was vor zwei Wochen publiziert worden ist, nach meiner Interpretation und nach Ansicht vieler Experten nichts anderes als das Klonen von menschlichen Embryonen. Das ist nun ohne Zweifel ausgeschlossen! Herr Kommissar, ich bitte Sie noch einmal, die Sache genau zu studieren. Ich hatte mir eigentlich nicht vorgenommen, die Kommission heute Abend zu kritisieren, aber Sie haben eine falsche Interpretation vorgelegt. Lesen Sie das des Rates, lesen Sie die Gemeinsame Entschließung: Da ist die Frage des Klonens eindeutig geregelt!
In einer Frage ist die Richtlinie nicht klar, nämlich bei der Patentierung von menschlicher DNA. Deswegen bitten wir die Kommission, da eine Klarstellung vorzunehmen. Ansonsten ist die Richtlinie gut und wir sollten sie verteidigen.
Maria Berger,
   Herr Präsident! Es ist schon sehr lange her, dass ich mit Ihnen, Herr Kommissar, bzw. mit Ihrem Amtsvorgänger einer Meinung war. Das bezieht sich insbesondere auf den Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 16 der Biopatentrichtlinie abgegeben hat. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir mit den Schlussfolgerungen dieses Berichts sowohl im Hinblick auf die Frage des Anwendungsbereichs, des Umfangs von Patenten, als auch hinsichtlich der Unterscheidung zwischen der Patentierbarkeit von totipotenten und pluripotenten Stammzellen übereinstimmen und auch die Vorschläge für die weitere Vorgangsweise, so wie sie im Bericht enthalten sind, unterstützen können. Denn auch wir wollen doch die Entwicklung der Biotechnologie fördern und sind überzeugt, dass Patente hier eine sehr wichtige Rolle spielen.
Ich glaube aber gleichzeitig auch, dass der schriftlich vorliegende Bericht der Kommission etwas zu kurz greift und dass es mehr offene Probleme mit der Anwendung unserer Biopatentrichtlinie gibt, als die Kommission tatsächlich in ihrem Bericht anspricht. Ich bin ja schon länger Mitglied dieses Hauses und habe damals intensiv an der Entscheidung teilgenommen. Wir sind hier alle natürlich auch wieder das Opfer der Kompromisse, die damals eingegangen werden mussten. Ich würde mir auch eine etwas schnellere Herangehensweise der Kommission und ein direkteres Ansprechen der noch offenen Probleme wünschen.
Weniger ein Problem mit der Kommission als eher ein Problem mit manchen Kollegen in diesem Haus ist die Frage, die aus Anlass dieses Entwurfs einer Entschließung aufgetaucht ist: Soll das Europäische Parlament als Kläger auftreten? Als Mitglied des Rechtsausschusses kann ich nur von diesem Schritt abraten. Es nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, an Einzelverfahren teilzunehmen. Ich hoffe, dass wir morgen eine Entschließung annehmen können, in der das nicht drinsteht.
Diana Wallis,
   . – Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar für seine Erklärung. Ich schließe mich meiner Vorrednerin an, die ihm für einen ausgewogenen und durchdachten Bericht gedankt hat. Das steht vielleicht in deutlichem Widerspruch – wie meine Fraktion zum Ausdruck bringen wollte - zu der Art und Weise, in der sich dieses Haus mit dieser Entschließung befassen musste. Ich glaube, dass wir alle heute Abend an einem Meinungsaustausch mit Ihnen interessiert waren, uns aber heute mit einer Entschließung zu konfrontieren, das war vielleicht nicht die richtige Reaktion auf einen durchdachten Bericht. Es kann nicht angehen, dass fünf Leute zu später Stunde versuchen, sich eine Entschließung zu einer derart sensiblen und schwierigen Problematik auszudenken, wie gestern Abend geschehen. Wenn sich das Parlament erneut mit dieser Problematik beschäftigt, dann sollte es das im Rahmen eines ordnungsgemäßen parlamentarischen Berichts tun, der zu gegebener Zeit durch einen Ausschuss erarbeitet wird und für den es einen Termin gibt, nicht in der Art und Weise, wie wir es gerade erlebt haben.
Ich habe den Eindruck, dass es einigen Kollegen recht wäre, sich mittels einer Entschließung, die in nur 24 Stunden erarbeitet wurde, erneut mit dieser Richtlinie zu befassen. Dafür brauchen wir aber viel mehr Zeit, um nachzudenken. Was eine potenzielle Klage angeht, so ist gestern Abend deutlich geworden, dass wir nach Ansicht des Juristischen Dienstes des Parlaments weder über den entsprechenden Statuts noch das Recht für eine solche Klage verfügen. Nach Ansicht unserer Fraktion sollten wir uns zum jetzigen Zeitpunkt um die Aufrechterhaltung des Status quo bemühen, den Bericht begrüßen und den richtigen Zeitpunkt abwarten, um dieser heiklen Angelegenheit den Raum zu geben, den sie für eine umfassende Aussprache und Prüfung braucht. 
Hiltrud Breyer,
   Herr Präsident! Herr Kommissar, ich bin von Ihren Ausführungen enttäuscht. Das Designerpatent ist skandalös. Das Patent ist eindeutig illegal, es widerspricht eindeutig der Patentierungsrichtlinie und bedeutet die Kommerzialisierung der Menschenzüchtung.
Die Patentrichtlinie schließt die Patentierung von Keimbahnzellen klar aus. Auch Verfahren zur Geschlechtsauswahl sind in fast allen Mitgliedstaaten verboten. Dieses Patent öffnet also Tür und Tor für den designten Menschen, den Menschen nach Maß. Es ist unakzeptabel, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge dieser Verletzung der EU-Patentrichtlinie schweigend zusieht. Weder das Parlament noch die Kommission dürfen der Patentvergabe zur Menschenzucht tatenlos zusehen. Sie ist im Übrigen keine Erfindung, sondern höchstens eine Entdeckung und widerspricht auch hier ganz klar der Patentrichtlinie.
Wir brauchen eine klare Positionierung der Europäischen Union. Sie als Kommission stecken vor den Widersprüchen und Webfehlern der Richtlinie den Kopf in den Sand. Die Kommission verharrt aus Angst vor der dringend notwendigen Revision der Richtlinie in Tatenlosigkeit. Sie haben mit Ihrem Bericht und auch heute hier eindeutig eingeräumt, dass die Harmonisierung des Patentrechts in der Biotechnologie nicht mehr gegeben ist, weil in einigen Mitgliedstaaten die Multifunktionalität der Gene ganz klar eingeschränkt ist.
Auch in der Frage der Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen wagt die Kommission keine Klarstellung. Wenn der menschliche Embryo – damit auch Teile des Menschen – von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, dann haben Sie die Interpretation des Rates nicht wiedergegeben. Dazu sind Sie als Kommissionspräsident eigentlich aufgefordert worden.
Ich war auch enttäuscht, dass Sie mit keinem Wort auf die im großen Stil vergebenen Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere eingehen und auch nicht auf die Verletzung der Richtlinie, beispielsweise bei der fehlenden Überprüfung der Leiden der Tiere. Das sind klare Versäumnisse der Kommission. Sie sind aufgefordert, nicht länger nur zu betreiben, sondern endlich auch Taten folgen zu lassen! 
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident! Ich begrüße es außerordentlich, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa bereit sind, in ihre Überlegungen vermehrt Patente einzubeziehen. Das lässt für die Zukunft hoffen. Eben das haben wir getan, und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der menschliche Körper und alle seine Teile unserer festen Überzeugung nach nicht patentierbar sind, denn ihre Funktion ist keine Erfindung des Menschen, sondern eher eine Entdeckung und als solche nicht patentierbar. Gleiches gilt uneingeschränkt für Embryonen, Stammzellen, Keimzellen und das Genom. Daran kann man kein Eigentumsrecht beanspruchen.
Obgleich die Europäische Kommission im zweiten 16C-Bericht zu Recht erklärt, totipotente Stammzellen seien nicht patentierbar, äußert sie sich über die Patentierbarkeit pluripotenter Stammzellen nur vage. Diese sind ebenfalls Teile des menschlichen Körpers, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie nicht patentiert werden können.
Das Patent, das diese Debatte entfacht hat, betrifft menschliche Keimzellen. Die Erteilung dieses Patents widerspricht dem Grundsatz, dass der menschliche Körper und seine Teile nicht patentierbar sind. Die Fraktionen täten besser daran, dies klarer und deutlicher zum Ausdruck zu bringen, insbesondere in dem Entwurf einer gemeinsamen Entschließung. Das Parlament sollte seine Überwachungsaufgabe ernst nehmen. Das heißt, es sollte beim Europäischen Patentamt entschlossen Einspruch erheben. 
Marcin Libicki,
   . Herr Präsident! Wissenschaftliche Erfindungen werden heutzutage in einem so rasanten Tempo gemacht, dass ein Großteil der Abgeordneten dieses Hauses sich noch keine Meinung zu all den moralischen Aspekten der neuen biotechnologischen Forschung bilden konnte.
Ein Aspekt der Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie, der besonders starke Bedenken weckt und Fragen aufwirft, muss nach Meinung vieler von uns – und ganz besonders auch nach meiner Überzeugung – vollständig verboten werden. Ich meine jegliche Art von Klonen, eingeschlossen das therapeutische Klonen, und jegliche Forschung, die die genetische Planung des Menschen zum Inhalt hat, oder auch Forschung, die zur Vernichtung von Embryonen führt. Ich lehne eine solche Forschung ab, weil sie meiner Ansicht nach nichts anderes ist als die Vernichtung menschlichen Lebens, und zahlreiche Abgeordnete dieses Hauses teilen diese Auffassung.
Wir sollten deshalb, wie ich meine, mit größtem Einfühlungsvermögen an dieses Problem herangehen. Abgesehen von moralischen Erwägungen gibt es dafür mindestens drei Gründe. Da ist zunächst einmal der ganz gewöhnliche menschliche Anstand. Der zweite Grund ist das Subsidiaritätsprinzip, dem zufolge strittige Fragen von den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu lösen sind. Und schließlich drittens: Wenn bestimmte Entscheidungen erzwungen werden, so kann das in den einzelnen Mitgliedstaaten auf starken Widerstand stoßen und – in direkter Folge – die Euroskepsis schüren. Das sollten wir nicht unterstützen. 
Manuel Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident, ich glaube, dass die Kommission ihre Pflicht erfüllt, indem sie die EU-Richtlinie anwendet, und daher muss ich Herrn McCreevy zu seiner Erläuterung und der Form, in der er uns dieses Thema präsentiert hat, meinen Glückwunsch aussprechen.
Ich stimme mit Frau Wallis überein, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt war, um eine Entschließung zu solch einer komplizierten Frage anzunehmen, wie die Diskussion zeigt, in der eine Reihe von Daten beigebracht werden. Dennoch halte ich es für ein grundlegendes Prinzip, dass niemand dem menschlichen Fortschritt unter Berufung auf theologische Grundsätze, die wenig mit den derzeitigen Realitäten zu tun haben, im Wege stehen darf. Millionen von Menschen leiden zurzeit an degenerativen Krankheiten, da es in diesem Bereich keinen Fortschritt gibt.
Es scheint, dass wir uns in das Mittelalter zurückbewegen, und ich glaube, wir müssen uns auf die Notwendigkeit der Erzielung wissenschaftlicher Fortschritte konzentrieren, und deshalb müssen wir uns der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen widersetzen, die beispielsweise mit bestimmten Zellverbindungen zu tun haben. Ich glaube, es steht in völligem Widerspruch zu den derzeitigen ethischen Forderungen einer menschlichen Rasse, die voranschreitet und nicht zulassen wird, dass Menschen weiterhin an degenerativen Krankheiten leiden.
Daher bin ich der Ansicht, dass die Kommission völlig Recht hatte, uns diesen Bericht vorzulegen, der Möglichkeiten eröffnet, und ich möchte Herrn McCreevy nochmals zu seiner Erläuterung beglückwünschen. Ich hoffe, dass wir dieses Thema noch weiter mit mehr Ruhe prüfen können, doch wir müssen dabei stets an die Chancen denken, die sich für die Zukunft der menschlichen Forschung eröffnen. 
Patrizia Toia (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme mit Frau Wallis darin überein, dass ein so heikles Thema wahrscheinlich hätte eingehender untersucht werden müssen. Gleichwohl sind wir heute Abend auch hier, um dem Herrn Kommissar unsere Standpunkte darzulegen.
Die betreffende Richtlinie umfasst noch viele kontroverse Stellen, die interpretierbar sind, weshalb wir uns in einigen Punkten deutlich mehr Klarheit wünschen. Unserer Auffassung nach sind Patente wichtig, doch muss klar sein, dass der rechtliche und der wirtschaftliche Schutz nicht bedeuten, dass alles patentfähig sei.
Es gilt zu begreifen, dass auch klare Grenzen gezogen werden müssen, insbesondere dort, wo es um die Vermeidung von Verstößen geht, wie jene, bei denen embryonale Stammzellen für das Züchten menschlicher Körperteile oder Formen des Klonens verwendet wurden, die im Übrigen durch die Richtlinie verboten werden.
Herr Kommissar! Beim Thema der Patentfähigkeit, die einen rechtlichen Schutz gewährt, müssen wir demzufolge darauf achten, dass wir keine Konzentrationen zulassen, was allerdings geschehen würde, wenn der Geltungsbereich der Patente für DNA-Sequenzen nicht auf die konkrete Anwendung begrenzt wird, sondern die Möglichkeit für viele andere Anwendungen offen lässt.
Schlussendlich hoffe ich auf die Möglichkeit, diese Themen weiter zu vertiefen, wohlwissend, dass es auch in diesem Bereich nicht zu überschreitende Grenzen gibt, wie die Grenzen der Menschenwürde. 
Maciej Marian Giertych (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die Stammzellenforschung zur Behandlung verschiedener Krankheiten ist heute in Mode gekommen. Die Verwendung von embryonalen Zellen widerspricht der Ethik, während im Hinblick auf die Verwendung adulter Stammzellen keine solchen Bedenken bestehen. Etwa 95 % der für die Forschung bereitgestellten Mittel werden für die Forschung mit embryonalen Stammzellen ausgegeben, obwohl ein Nutzen hier nicht erkennbar ist. Nur 5 % fließen in die Forschung mit adulten Stammzellen, die große Vorteile bietet. Da fragt man sich, was hier eigentlich vor sich geht.
Am 12. Mai hielt Professor Scolding, ein Neurophysiologe von der Universität Bristol, auf der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bioethik des Europäischen Parlaments einen überaus interessanten Vortrag, in dem er zahlreiche Aspekte dieser Thematik erläuterte. Embryonale Stammzellen sind karzinogen und neigen zu Genmutationen. Zudem besteht das Risiko, dass sie abgestoßen werden. Sie haben normalerweise andere als eine reparierende Funktion, werden aber gezwungen, genau das zu tun. Außerdem bestehen im Zusammenhang mit dem Einsatz solcher Zellen ethische Bedenken. Adulte Stammzellen aus dem Knochenmark jedoch haben die Aufgabe zu heilen und werden nicht dazu gezwungen, andere Funktionen zu übernehmen als die, für die sie programmiert sind. Hier gibt es keine Probleme mit dem Abstoßen dieser Zellen, da die körpereigenen Zellen eines Patienten nicht karzinogen sind und keine Genmutationen verursachen. Außerdem ist der Einsatz solcher Zellen ethisch unbedenklich.
Professor Scolding ist nicht der einzige, dem all diese wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt sind, denn alle Experten auf diesem Gebiet sind damit vertraut. Hier erhebt sich die Frage, weshalb so viel Geld für die Forschung an embryonalen Stammzellen ausgegeben wird und so wenig für die Forschung an adulten Stammzellen. Die Antwort lautet, dass es, um adulte Stammzellen einzusetzen, nicht der Herstellung von Medikamenten bedarf, da diese Zellen, die direkt vom Patienten gewonnen werden, selbst Medikamente sind. Arzneimittelhersteller würden daran also nichts verdienen. Bei embryonalen Stammzellen jedoch können Zelllinien für unterschiedliche Zwecke kultiviert und dann verkauft werden. Deshalb wird auch so viel Geld in diesen Forschungsbereich investiert. Das sind dann die Auswirkungen der Patentierung von Zellen. 
Andrzej Jan Szejna (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen regelt nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung der Gentechnik und Biotechnologie im Detail. Im Juli 2005 legte die Kommission dem Rat und dem Parlament einen zweiten Bericht über die Entwicklung und die Auswirkungen des Patentrechts auf dem Gebiet der Biotechnologie und der Gentechnik vor.
Meines Erachtens ist es zu früh, einen Standpunkt in der Frage anzunehmen, ob Gen- und DNA-Sequenzen nach dem klassischen Modell des Patentanspruchs, wonach der Ersterfinder eine Erfindung beanspruchen kann, patentiert werden dürfen. Wir sollten vielmehr weiterhin prüfen, ob Unterschiede in der Gesetzgebung zwischen den Mitgliedstaaten wirtschaftliche Konsequenzen haben könnten.
Ich unterstütze die Initiative der Kommission zu prüfen, inwieweit menschliche DNA in Europa patentiert wurde und welche Auswirkungen das auf Forschung und Innovation haben könnte. In diese Untersuchungen müssen rechtliche, ethische und soziale Aspekte einbezogen werden. Mit Blick auf die Auswirkungen, die dies auf die menschliche Würde haben könnte, sollten totipotente Stammzellen meiner Ansicht nach nicht patentiert werden.
Ich erwarte von der Kommission, dass sie in puncto biotechnologische Erfindungen einen klareren und besser nachvollziehbaren gesetzlichen Rahmen vorgibt, der ethische Gesichtspunkte berücksichtigt und zugleich ein günstiges Klima für Innovationen sowie die Entwicklung von Wissenschaft und Wirtschaft schafft. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! An die Adresse von Herrn McCreevy möchte ich sagen, dass großartige Erklärungen, in denen unser ethischer Standpunkt zu den europäischen Werten dargelegt wird, nicht ausreichen, wenn wir, sobald diese Werte klar und konkret in Frage gestellt werden, eingeschüchtert etwas von einer potenziellen Verletzung murmeln.
Wir haben es heute mit einem ganz eindeutigen Fall zu tun. Das Europäische Patentamt hat der Universität Edinburgh ein Patent mit der Nummer 125 7167 erteilt, das sich auf menschliche Zellen erstreckt. Ironischerweise geht es dabei auch um ein Verfahren zur Wahl des Geschlechts und das zu einem Zeitpunkt, da wir uns in Europa konsequent dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage des Geschlechts verschrieben haben. Hier muss das Vorsorgeprinzip gelten. Sobald die Gefahr besteht, dass sich menschliches Material zu einer Ware entwickelt, muss das Parlament Flagge zeigen und offiziell rechtlichen Einspruch gegen diesen illegalen Handel mit Teilen des menschlichen Körpers erheben, bevor es zu spät ist.
Diese Entschließung ist von großer Bedeutung, weil uns nicht viel Zeit bleibt, um unseren Einspruch gegen derartige Patente zu erheben. Deshalb fordere ich meine Kollegen auf, für diese Entschließung sowie Herrn Bloklands Änderungsantrag zu stimmen. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge(1) erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0277/2005) von Herrn Bill Newton Dunn im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (KOM(2005)0006 – C6-0061/2005 – 2005/0003(CNS)). 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Als Erstes möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Newton Dunn, und selbstverständlich auch den Verfassern der Stellungnahmen der anderen Ausschüsse, die sich mit dem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität befasst haben, meinen Dank aussprechen.
Ich freue mich ganz besonders, dass der Vorschlag der Kommission so positiv vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres aufgenommen und vom Berichterstatter unterstützt wurde, und ich glaube, mit Sicherheit sagen zu können, dass die eingereichten Änderungsanträge in die richtige Richtung gehen. Ich teile den Gesamttenor dieser Änderungsanträge oder zumindest der meisten von ihnen.
Insbesondere halte ich es für richtig, ein breiteres Spektrum strafrechtlicher Sanktionen auszuarbeiten und zu erlassen, wie die Einziehung von Gütern, die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen und Verbote, wie z. B. das der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Meines Erachtens ist es wichtig, den Schwerpunkt auf die Strafe der Nichtwählbarkeit in öffentliche Ämter zu legen, wenn jemand als Mitglied einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde. Das Problem der Verbotsmaßnahmen wird gegenwärtig von der Kommission geprüft, und ich werde Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres in einer speziellen Mitteilung einige diesbezügliche Überlegungsansätze darlegen.
Ferner bin ich davon überzeugt, dass es zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erforderlich ist, die Schuldigen dort zu treffen, wo sie am empfindlichsten sind, nämlich ihrem Vermögen: Maßnahmen im Bereich der Vermögenswerte sind daher unerlässlich, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen.
Ich befürworte den Gedanken, in jedem Mitgliedstaat eine zentrale Dienststelle einzurichten und sie damit zu beauftragen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu koordinieren und die Vermögenswerte, die von Personen, die derart schwere Straftaten begangen haben, d. h. den Mitgliedern krimineller Vereinigungen, eingezogen werden müssen, einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.
Ein anderer interessanter Punkt in dem Bericht ist der Schutz der Informanten. Der Schutz von Zeugen und Informanten ist ein sehr wichtiges Thema, denn die Betreffenden müssen vor der Gefahr von Repressalien durch die kriminellen Vereinigungen geschützt werden. Ich kann Ihnen sagen, dass die Kommission die Absicht hat, auch zu dieser Problematik einen schlüssigen Vorschlag zu unterbreiten, wobei sie die hervorragende Arbeit, die Europol in diesem Bereich leistet, aber auch die Bemühungen des Europarates in Sachen Zeugenschutz berücksichtigen wird.
Das letzte Thema, das dem Berichterstatter besonders am Herzen liegt, betrifft die Informationsbeschaffung. Oft haben wir es mit kriminellen Aktivitäten zu tun, über die uns keine entsprechenden Informationen oder statistischen Daten vorliegen. Wie Sie vielleicht wissen werden, hat die Kommission vor kurzem einen Vorschlag über ein Europäisches Verbrechensstatiksystem ausgearbeitet. Dabei handelt es sich um ein notwendiges Element unserer Strategie zur Verhütung und Bekämpfung schwerer Verbrechen, denn solange wir nicht über sichere, zuverlässige und vor allem vergleichbare statistische Daten verfügen, werden wir auch kein sehr wirksames Verhütungsinstrument besitzen, das es uns ermöglicht, das Übel bei der Wurzel zu packen. Die Kommission befasst sich also auch mit dem statistischen Aspekt krimineller Handlungen.
Ich schließe meine Ausführung mit der Bemerkung, dass Europa zweifellos eine wirksamere und schlüssigere Politik zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität braucht, die in sehr vielen Bereichen, angefangen beim abscheulichen Menschenhandel über den Drogen- bis hin zum Waffenhandel, bedauerlicherweise erheblich um sich greift. 
Bill Newton Dunn (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar für seinen sehr positiven und hilfreichen Beitrag. Ich glaube, ich spreche im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wenn ich sage, dass wir ihn in seinem Tun unterstützen. Wir wollen weiter vorankommen, aber wir alle wollen die organisierte Kriminalität so effektiv und so schnell bekämpfen, wie es uns möglich ist. Deshalb unterstützen wir Sie, Herr Kommissar, bei dem, was sie vorschlagen, und wir werden Sie nach Möglichkeit auch künftig unter Druck setzen, um weitere Fortschritte zu erzielen.
Ich spreche als Berichterstatter für den Ausschuss und nicht für mich selbst. Wir empfehlen, den Vorschlag der Kommission umfassend zu unterstützen. Doch, wie der Kommissar schon sagte, gibt es kleine Zusätze, die unserer Ansicht nach hinzugefügt werden sollten. Wir wollen Europol stärken, aber wir wollen die Behörde zu einer EU-Agentur ausbauen. Ich hoffe, dass die Kollegen den von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsantrag 45 unterstützen können, in dem es heißt, dass erst dann eine weitere Stärkung erfolgen kann, wenn Europol eine ordnungsgemäße EU-Agentur ist. Dann können wir unsere uneingeschränkte Unterstützung anbieten. Wir wollen die Profite der organisierten Kriminalität konfiszieren.
Einen Punkt hat der Kommissar nicht erwähnt: Da die organisierte Kriminalität Grenzen passiert, die Strafverfolgung jedoch Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist und nicht grenzüberschreitend erfolgen kann, besteht nach Ansicht des Ausschusses die dringende Notwendigkeit, Polizeikräfte der Europäischen Union zu schaffen, und dafür haben wir auch gestimmt. Wir sagen nicht: „Schafft sie!“ Aber es besteht die dringende Notwendigkeit. Wir müssen uns damit auseinander setzen, ganz gleich, wie politisch kontrovers dies sein mag.
Ich danke dem Kommissar dafür, dass er das Problem einer zentralen Stelle in jedem Mitgliedstaat angesprochen hat. Wir brauchen sie zur Koordinierung der oftmals zersplitterten Anstrengungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Nicht erwähnt hat er die Einrichtung einer Stelle für die Sicherstellung von Vermögenswerten nach dem irischen Vorbild in Dublin, die die Sicherstellung von Vermögenswerten von Verdächtigen durch eine staatliche Stelle ermöglicht. Bei erwiesener Unschuld werden die Vermögenswerte zurückgegeben. Da das Ziel der kriminellen Tätigkeit darin besteht, sich zu bereichern, geht die Sicherstellung entsprechender Vermögenswerte den Verbrechern an die Nieren. Damit trifft man sie an ihrer empfindlichsten Stelle. Wir als Ausschuss sind an der Einrichtung einer Stelle für die Sicherstellung von Vermögenswerten in jedem der 25 Mitgliedstaaten interessiert, um Straftäter in finanzieller Hinsicht empfindlich zu treffen.
Der Vorschlag der Kommission hat die uneingeschränkte Unterstützung des Ausschusses, aber wir wollen mehr, und zwar schneller. Ich glaube, dass Parlament und Kommission in dieser Sache Verbündete sind. Das eigentliche Problem ist der Rat – und ich stelle mit Bedauern fest, dass die Sitze des Rates wie gewöhnlich leer sind –, der sich nicht an seine Zusagen bezüglich der Inkraftsetzung und Ratifizierung von Rechtsakten hält. So wurde beispielsweise keines der bisherigen Protokolle zur Stärkung von Europol von allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Europol ist noch immer schwächer als es sein sollte.
Wir unterstützen die Kommission und wünschen uns, dass der Rat an Tempo zulegt.
Manfred Weber,
   Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen der Bürger Europas in die europäischen Institutionen nimmt leider ab. Das Thema, das wir heute Abend diskutieren, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, ist jedoch ein Thema, bei dem die Bürger sagen, genau das ist eine europäische Aufgabe. Insofern ist es gut, wenn wir uns dieser Frage stellen. Das Parlament, der Ausschuss hat hier gute Arbeit geleistet. Angesichts der Debatte mit dem Rat über die Vorratsdatenspeicherung möchte ich sagen, dass der Ausschuss ein guter Partner ist, mit dem man gut reden kann und der seriös arbeitet.
Der Legislativvorschlag wird auch von der EVP unterstützt. Wir hatten noch einen Zusatz bei der Detailfrage vorgeschlagen, wer zuständig ist, wenn sich verschiedene Justizbehörden in Europa um einen Fall streiten. Wenn innerhalb von zwei Monaten keine Regelung zustande kommt, halten wir es für sinnvoll, Eurojust entscheiden zu lassen und entsprechenden Druck auf die Staaten auszuüben, damit auch wirklich entschieden wird, wer zuständig ist.
Ich möchte mich aber vor allem mit der Zukunft beschäftigen und wie wir einen Schritt weiterkommen. Ich sehe einen wichtigen Ansatz darin, dass wir gemeinsame Ermittlungsgruppen stärken. Wir müssen es zum Normalfall der europäischen Ermittlungsarbeit im Bereich der organisierten Kriminalität machen, dass Beamte aus verschiedensten Ländern gemeinsam ermitteln, gemeinsam Verbrechensbekämpfung betreiben. Entscheidend dabei ist jedoch das Vertrauen zwischen den Polizisten, zwischen den Ermittlungsbeamten. Deshalb müssen wir in das Kennenlernen der verschiedenen Systeme und in die Vertrauensbildung investieren. Das gilt auch beim Datenaustausch, beim SIS-II. Hier muss in das Vertrauen in die Systeme investiert werden.
Als dritten Punkt möchte ich noch die Fragestellung anschneiden, inwieweit es angebracht ist, eine gemeinsame Strafprozessordnung zu entwickeln. Das ist aus unserer Sicht nicht das erste Ziel. Das erste Ziel ist es, das Vertrauen der handelnden Beamten untereinander zu stärken. Die Bürger erwarten einen Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Es soll in Europa keine Rückzugsräume geben, sondern einen entschiedenen Kampf. 
Martine Roure,
   Herr Präsident! Die organisierte Kriminalität ist in der Tat eine wahre Geißel für unsere Gesellschaften und unsere Rechtsstaaten. Sie nimmt derartige Ausmaße an, dass wir wirksame Instrumente zu ihrer Bekämpfung finden müssen. Dieser Richtlinienvorschlag ist im Zusammenhang mit der Verstärkung der europäischen justiziellen Zusammenarbeit zu sehen. Er basiert auf zwei wesentlichen Grundsätzen, die wir gern gestärkt sehen möchten: der gegenseitigen Anerkennung und der Harmonisierung der Definition der Straftatbestände und der Sanktionen. Die internationale Kriminalität verfügt über weltweite Netze, und es ist sehr schwierig, sie zu bekämpfen, da sie im Allgemeinen außerhalb der Union angesiedelt ist, in Ländern, wo die Einhaltung des Gesetzes schwer durchzusetzen ist und in denen Korruption und Instabilität herrschen. Der Terrorismus wird häufig durch die organisierte Kriminalität finanziert und gefördert.
So haben wir die Definition der erschwerenden Umstände verschärft, um auch mafiöse kriminelle Organisationen einzubeziehen, die in Terrorismus und Menschenhandel verwickelt sind. Wir haben große Schwierigkeiten, uns ausreichende Kenntnis von dieser transnationalen Kriminalität zu verschaffen, denn unsere Ordnungskräfte sind ja national organisiert und arbeiten innerhalb ihrer eigenen Grenzen.
Die Europäische Union verfügt über Europol als zentrales Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Deshalb möchten wir, dass Europol zu einer Organisation der Europäischen Union wird, die der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegt.
Wir verfügen noch über ein anderes Instrument namens Interpol, das in meiner Heimatstadt, in Lyon, in Frankreich seinen Sitz hat. Es ist bedauerlich, dass die Beziehungen zwischen Europol und Interpol nicht klar definiert sind. Wenn jeder nur im eigenen Haus die organisierte Kriminalität bekämpfen will, so ist das absurd! Die Mitgliedstaaten müssen notwendigerweise und zügig all ihre Aktionen koordinieren, um die Effizienz zu erhöhen. Für die Kriminellen gibt es keine Grenzen.
Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss bedeutete also einen Fortschritt in Richtung auf eine engere Zusammenarbeit, aber dies ist meiner Meinung nach noch nicht ausreichend. Unsere Polizei und unser Geheimdienst brauchen einfache und effiziente Instrumente. Das ist eine echte Herausforderung für die Union, das ist eine echte Herausforderung für unsere Werte. 
Marios Matsakis,
   . – Herr Präsident! Ich persönlich glaube, dass das organisierte Verbrechen das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft ist, und so wie Krebs ist es nur schwer zu heilen.
Der Bericht von Herrn Newton Dunn ist ausgezeichnet, aber reicht er aus? Ich möchte nur zwei Aspekte erwähnen, die uns meines Erachtens veranlassen sollten, unsere Strategie nochmals zu überdenken. Erstens hat sich der Kampf gegen die organisierte Kriminalität mittels der klassischen polizeilichen und justiziellen Methoden im Wesentlichen als vergeblich erwiesen. Wir müssen nach neuen, unverbrauchten Methoden zu ihrer Bekämpfung suchen. So besteht beispielsweise eine Verbindung zwischen der organisierten Kriminalität und dem Drogenhandel. Mit einer liberaleren Haltung gegenüber Drogen könnten wir Drogenkonsumenten helfen, ihre Krankheit zu bewältigen, und gleichzeitig dem Drogenhandel den Boden entziehen.
Zweitens kann sich die organisierte Kriminalität in einigen Fällen deshalb voll entfalten, weil sie auf die Unterstützung und Kooperation korrupter Politiker oder Polizisten zählen kann. Verfügen wir in allen Mitgliedstaaten über die erforderlichen Mittel, um der Korruption zu begegnen, oder tun wir nur einfach so, als gäbe es sie nicht? Obwohl der vorliegende Rechtsakt zahlreiche gute Elemente enthält, lässt er die beiden von mir eben erwähnten Punkte im Wesentlichen leider unberücksichtigt. Das macht meines Erachtens deutlich, dass weder die Kommission noch das Parlament bereit oder mutig genug sind, das Krebsgeschwür der organisierten Kriminalität energisch aus unserer Gesellschaft herauszuschneiden, bevor es zu spät ist. 
Johannes Voggenhuber,
   Herr Präsident! Was tun wir hier? Wir werden wieder einmal unverbindlich zu Rahmenbeschlüssen des Rates in einem Schlüsselbereich der inneren Sicherheit, der Justiz- und Polizeikooperation konsultiert, die 25 Parlamente letztlich in nationales Recht umsetzen sollen.
In der Praxis heißt das, dass sie nicht mehr und nicht weniger als eine Art Ratifikationsprozess unter dem Druck der mühsamen Einigung von 25 Regierungen durchführen, ohne dass diese Konsultation verbindlichen Charakter hat, ohne Mitentscheidung, ohne Gemeinschaftsrecht, ohne umfassende Kontrollrechte und ohne Ausweitung der Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofs. Hier geschieht eine ständige Vertiefung der Polizei- und Justizzusammenarbeit, die zwar notwendig ist, die aber die Fragen der Verbindlichkeit der Grundrechtegarantien, der parlamentarischen Legitimation und der gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle nicht angemessen berücksichtigt und die Konflikte im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit außer acht lässt.
Dieser Bericht zeigt einmal mehr auf, dass wir die wirkliche Grenze der Legitimation von intergouvernementaler Zusammenarbeit in diesem Bereich erreicht haben. Es gibt in diesem Bericht eine Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen – das sicherlich Gefährlichste in einem derart brisanten Bereich! Förderung von kriminellen Vereinigungen: Was ist das, was versteht man darunter, wie ist die rechtliche Definition? Besondere Ermittlungsmethoden werden verlangt, angepasste Instrumente, Infiltrationsmethoden und Techniken werden vorgeschlagen, ohne dass man sich überhaupt die Mühe macht, die rechtsstaatliche Problematik derartiger unbestimmter Rechtsbegriffe zu klären. Wir werden diesem Bericht daher nicht zustimmen. 
Giusto Catania,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor einigen Tagen wurde der Politiker Francesco Fortugno in einer italienischen Region durch das organisierte Verbrechen ermordet. Das sagt auch eine Menge aus über das Niveau der Konfrontation und der Schwierigkeiten innerhalb unseres Europas bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Ich komme aus einer Region, in der Richter, Politiker und Gewerkschafter von der Mafia erschossen wurden und deren gegenwärtiger Präsident wegen seiner Beziehungen zur Mafia vor Gericht gestellt wurde. Deshalb glaube ich, dass das Problem im Ganzen angepackt werden muss und dass die Einziehung von Gütern eine zentrale Frage ist: Hierzu gibt es ein Gesetz in Italien, mit dem große Erfolge erzielt wurden, obwohl lediglich ein Prozent der Vermögenswerte der Mafia eingezogen wurde.
Ferner halte ich es für erforderlich, diese Vermögenswerte sozialen Zwecken zuzuführen und somit das zu Unrecht erworbene Gut der Gesellschaft zurückzugeben. Außerdem bin ich der Auffassung, dass die Mafia und die organisierte Kriminalität nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch durch politische und gesellschaftliche Maßnahmen bezwungen werden muss. Hierzu ist es meines Erachtens nicht hilfreich, neue Polizeikräfte der Europäischen Union zu schaffen, vielmehr sollte eine demokratische Kontrolle über die Aktivitäten von Europol eingeführt werden.
James Hugh Allister (NI ). –
   Herr Präsident! Die internationale organisierte Kriminalität ist dann am gefährlichsten und bösartigsten, wenn sie eine Verbindung mit terroristischen Gruppen eingeht.
In Nordirland und der Republik Irland operiert seit vielen Jahren eine der professionellsten terroristischen und kriminellen Organisationen der Gegenwart – die IRA. Seit Jahrzehnten finanziert sie ihre brutalen Terrorkampagnen aus den Erlösen krimineller Aktivitäten. Jetzt, da die Waffen – zumindest im Moment – ruhen, setzt sie die Produkte ihres kriminellen Imperiums zur Finanzierung ihrer pseudopolitischen Partei Sinn Féin ein. Sie zählt zu den wohlhabendsten politischen Parteien in Europa, weil sie von den Früchten der kriminellen Tätigkeit lebt. Am berüchtigtsten war in letzter Zeit wohl der Raubüberfall auf die Northern Bank in Belfast, bei dem 40 Millionen Euro erbeutet wurden. Doch das ist nur ein Teil des Verbrechenskatalogs der IRA, der vom Kraftstoffschmuggel über den Drogenhandel bis zur Geldwäsche und allen sonstigen illegalen Handlungen reicht.
Mit der Zerschlagung einer Geldwaschanlage in Manchester, über die IRA-Stabschef Thomas Murphy mithilfe von Immobiliengeschäften Millionen von Pfund gewaschen hat, ist dem Amt zur Sicherstellung von Vermögenswerten unlängst erfreulicherweise ein wirkungsvoller Schlag gegen das internationale Verbrechensnetz der IRA geglückt.
Wenn sie, wie sie von sich behaupten, wahre Demokraten wären, dann könnten zwei Abgeordnete dieses Hauses Licht in das Dunkel dieser Angelegenheiten bringen, denn ihre Partei pflegt enge Verbindungen zu dieser Kriminalität großen Stils. Ich beziehe mich auf die Sinn-Féin-Abgeordneten Bairbre de Brún und Mary Lou McDonald, die – wie stets, wenn wir diese Fragen diskutieren – durch komplizenhaftes Schweigen und Abwesenheit glänzen. 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Frattini, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital wird vom Gesetz nicht vollständig geschützt, denn die Strafverfolgungs- und Justizbehörden dürfen außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates nicht tätig werden. Hinzu kommt noch der Mangel an Vertrauen zwischen den verschiedenen Polizeikräften, die Informationen nur ungern teilen, und da ist es auch kein Trost, dass dieser Mangel an Vertrauen auf EU-Ebene noch stärker zum Tragen kommt.
Deshalb muss unbedingt so bald wie möglich eine möglichst breite Zusammenarbeit basierend auf gemeinsamen Verfahren und einer Angleichung von gesetzlichen Mindestnormen aufgebaut werden. Ohne eine solche Zusammenarbeit können wir nicht wirksam grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen und verhindern, dass kriminelle Netzwerke die Unterschiede und Schlupflöcher in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ausnutzen. Das Fehlen eines gemeinsamen Rechtsraums hat zu einer Reihe von Gemeinschaftsinitiativen für die Angleichung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, Verstärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, Schaffung des Europäischen Haftbefehls und Förderung von Informationsaustausch und gegenseitiger Hilfe geführt.
Dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss ist ein wichtiger Schritt insofern, als er sicherstellt, dass Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten werden, und das Ziel verfolgt, einen gemeinsamen Ansatz zu schaffen, und zwar im Rahmen einer Angleichung von Mindestvorschriften für die Definition von organisierter Kriminalität, Straftaten und Straftatbeständen und die Aufstellung gemeinsamer Grundsätze für die Festlegung der Rechtsprechung.
Ich möchte Herrn Newton Dunn zu seiner Arbeit im Ausschuss und zu seinen ausgezeichneten Vorschlägen gratulieren. Außerdem möchte ich Herrn Frattini dafür danken, dass die meisten Änderungsanträge des Parlaments übernommen wurden. Man sollte allerdings bedenken, dass dies abgesehen von Gesetzgebungsnormen und -aktivitäten in praktischen Instrumenten für die Justiz- und Polizeibehörden zum Ausdruck kommen muss, die wirksamere Maßnahmen brauchen, um ihre Tätigkeit auszuüben.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Prävention und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine globale Zusammenarbeit erforderlich machen, die auf Transparenz und demokratischer Kontrolle beruht, und das gilt auch für Europol. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die organisierte Kriminalität stellt eine der größten Gefahren dar, mit der sich die Menschheit in der heutigen Zeit auseinander setzen muss. Die Öffnung der Grenzen und Märkte, die Erweiterung der Verkehrsnetze und die Fortschritte bei der Kommunikation haben leider auch dazu geführt, dass sich internationale Straftätergruppen etabliert und organisiert haben.
Diesen kriminellen Aktivitäten muss dringend Einhalt geboten werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir versuchen sollten, dieses Thema in den Griff zu bekommen, indem wir strengere Maßnahmen einführen, die die politischen und anderen Freiheiten unschuldiger Bürger in Frage stellen.
Allgemein gesagt, behandelt der vorliegende Vorschlag das Problem zwar auf strengere, jedoch nicht notwendigerweise auch effizientere Weise. Die Definitionen der organisierten Kriminalität sind breiter gefasst, die Kriterien sind lockerer und zur Bekämpfung dieses Problems wird der Schutz der individuellen Rechte von Unschuldigen und Schuldigen aufs Spiel gesetzt.
Zusammenfassend sei also gesagt, dass wir gegen die organisierte Kriminalität vorgehen müssen, jedoch nicht auf der Grundlage der in jüngster Zeit propagierten Modelle, wie dem Aktionsplan gegen den Terrorismus. Unsere Aufgabe ist es, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sollten wir jedoch nicht unsere individuellen und politischen Freiheiten demontieren. 
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! An die Adresse meines guten Freundes, Herrn Newton Dunn, muss ich sagen, dass ich mich immer freue, wenn jemand einen Bericht über ein Thema schreibt, zu dem er eine besonders enge Beziehung hat. Er hat ein Buch über den „europäischen FBI“ geschrieben. Es freut mich also zu wissen, dass der Berichterstatter mit der Thematik wirklich vertraut ist.
Generell unterstütze ich - so wie meine durch Herrn Weber vertretene Fraktion - sowohl den Ansatz der Kommission als auch den des Berichterstatters. Mir gefällt die recht dramatische Art und Weise, in der der Bericht beginnt. Unsere Besucher sollten wissen, dass die organisierte Kriminalität, wäre sie ein Land, die viertgrößte Wirtschaft der Welt wäre. Das sagt sehr viel über die Beträge aus, um die es hier geht. Ich mag auch die hoch gesteckten Ziele des Berichts. Hier handelt es sich, wie der Berichterstatter feststellte, um einen der Schlüsselbereiche, in denen die europäische Ebene wirklich einen zusätzlichen Nutzen bringt. Das ist außerdem ein Bereich, den die Mitgliedstaaten nicht allein bewältigen können; das können wir nur gemeinsam. Es gibt eine „Gruppe“, die ich etwas anspornen möchte, und zwar sind das die Innenministerien der Mitgliedstaaten. Sie verhalten sich in dieser Angelegenheit sehr konservativ.
Insbesondere gefällt mir Änderungsantrag 39 von Herrn Newton Dunn, in dem er die Mitgliedstaaten auffordert, Statistiken über die organisierte Kriminalität zu führen. Das einzig Traurige dabei ist, dass wir das nicht bereits tun. Das hätten wir schon lange tun sollen.
Was Herrn Newton Dunns Änderungsanträge 15 und 29 betrifft, in denen es um die Einziehung der Mittel und Güter geht, die auf illegale Weise beschafft wurden, so stimme ich ihnen uneingeschränkt zu: Derartige Vermögenswerte müssen eingezogen werden.
Ausgehend von diesen drei Punkten möchte ich die Kommission und den Berichterstatter unterstützen. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Berichterstatter und allen, die das Wort ergriffen haben, danken. Ich glaube, das politisch Entscheidende ist der zusätzliche Nutzen, der durch das Handeln auf EU-Ebene entsteht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Europäische Parlament eine andere Linie als die Kommission und der Rat verfolgt, wenn über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität diskutiert wird. Der zusätzliche Nutzen entsteht folglich durch die gemeinsamen Anstrengungen der drei Organe der Europäischen Union – Kommission, Parlament und Rat. Es ist doch klar: Je einheitlicher diese Anstrengungen erfolgen, desto durchschlagender wird die politische Kraft unserer Aktivitäten sein und desto spürbarer werden Letztere den kriminellen Vereinigungen demonstrieren, dass Europa im Hinblick auf dieses Ziel wirklich geeint ist.
Wie ganz richtig gesagt worden ist, muss die Stimme des Parlaments gehört werden, und ich habe die Absicht, dies uneingeschränkt zu tun. Ein wesentlicher Punkt – Herr Coelho hat darauf hingewiesen – ist sicher das gegenseitige Vertrauen der Sicherheits- und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten. Wenn kein gegenseitiges Vertrauen besteht und wenn Europol und Eurojust nicht die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt bekommen, wird die europäische Strategie objektiv geschwächt. Deshalb haben einige von Ihnen – als Letzter Herr Stubb – die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die Innenminister erhebliche Fortschritte bei ihrer Zusammenarbeit erzielen müssen, um dieses gegenseitige Vertrauen zu stärken. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass Europol und Eurojust ausgebaut werden müssen, und werde persönlich die Mitgliedstaaten, die noch nicht alle Europol-Protokolle ratifiziert haben, ermutigen, dies zu tun.
Ich stimme dem Vorschlag voll zu, die von kriminellen Vereinigungen eingezogenen Güter sinnvoll zu verwenden und sozialen Zwecken zuzuführen. Herr Catania hat daran erinnert, dass das italienische Recht – was aber auch für das irische Recht gilt – eine positive Verwendung der Vermögenswerte vorsieht, die das organisierte Verbrechen für negative Ziele genutzt hat. Das ist ein Beispiel, das meines Erachtens in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schule machen könnte.
Zum Schluss noch einen Appell, die Arbeitsweise der gemeinsamen Ermittlungsgruppen zunehmend zu verbessern. Das ist ein äußerst positiver Versuch, der zu guten Ergebnissen geführt hat. Wenn diese Praxis ausgebaut und Eurojust gestärkt wird – was ich hoffe –, werden wir unseren Bürgern durch ein konkretes, einheitliches Vorgehen der EU-Institutionen eine Antwort geben können.
Giusto Catania (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Präsidium des Parlaments hat meines Erachtens die Aufgabe, die Ehre der Abgeordneten hochzuhalten.
In diesem Hohen Haus wurde behauptet, hier säßen Politiker und Vertreter von Institutionen, die Verbindungen zu kriminellen und terroristischen Vereinigungen hätten. Derartige Behauptungen sind nach meinem Dafürhalten unakzeptabel, weshalb ich das Präsidium ersuche, Vorsorgmaßnahmen zu treffen, um solche Äußerungen zu unterbinden, und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Ehre der Delegation von Sinn Féin, die unserer Fraktion angehört, zu schützen.
Ich halte das Ganze für unannehmbar und meine, dass das Präsidium des Parlaments auch einschreiten müsste, um Redner, die die Ehre des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder missachten, zu bestrafen.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Catania. Ihre Bemerkung wird dem Präsidium übermittelt, um entsprechend bearbeitet werden zu können.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0286/2005) von Frau Klamt im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (KOM(2004)0811 – 2005/2059(INI)). 
Ewa Klamt (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Vizekommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zwar das Wort, aber wir reden hier eigentlich über das Grünbuch Wirtschaftsmigration. Mit der heutigen Plenardebatte und der morgigen Abstimmung beginnt ein neues Kapitel. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für Wirtschaftsmigration in Europa. Die EU gehört zu den sichersten und wirtschaftlich stärksten Regionen dieser Welt. Daher sind wir einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, und das werden wir auch zukünftig sein. Diesen Zustrom zu steuern ist eine der Zukunftsaufgaben in Europa. Dabei sollten wir nicht nur auf die Realität reagieren, sondern für die Zukunft gestalterisch tätig werden.
In einer EU mit weitgehend offenen Binnengrenzen kann und darf die Zuwanderung nur in Rücksichtnahme und Verantwortung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten geregelt werden. Das bedeutet, dass wir innerhalb der EU eine aufeinander abgestimmte europäische Migrationsregelung benötigen. Klarzustellen ist aber auch, dass die Entscheidungshoheit über den Zugang zum Arbeitsmarkt bei den Mitgliedstaaten liegt.
Die Kommission hat grundsätzliche Fragen zur Regelung von Wirtschaftsmigration in einem Grünbuch zusammengestellt, um ihre späteren Regelungsvorschläge auf der Grundlage eines möglichst breiten und belastbaren Meinungsbildes zu erarbeiten. Das Europäische Parlament berät diesen Fragenkatalog in Form einer Entschließung als Initiativbericht.
Um der derzeitigen Sachlage am Beginn eines Regelungswerks gerecht zu werden, habe ich in meinem Bericht grundsätzliche Leitlinien zur Wirtschaftsmigration zusammengefasst. Das Europäische Parlament soll den Rahmen abstecken, in dem wir uns in den nächsten Jahren bewegen sollten. Detailfragen sind zu einem späteren Zeitpunkt bei der Beratung einzelner Kommissionsentwürfe zu klären.
Ziel einer europäischen Zuwanderungspolitik muss sein, legale, also gewollte Migration zu steuern und gleichzeitig illegale, also nicht gewollte Migration zu unterbinden. Nur wenn wir den Missbrauch bestehender Regelungen eindämmen, entsteht Raum für eine legale, gesteuerte Migration. Wir benötigen eine europäische Migrationspolitik in Form eines umfassenden und koordinierten Rahmens. Innerhalb dieses Rahmens müssen Migrationsregelungen nach Zuzugsgründen erarbeitet werden.
Natürlich müssen Menschenrechte und Menschenwürde gewahrt bleiben. Der Schwerpunkt bei der Wirtschaftsmigration liegt aber – im Gegensatz zur Asylgewährung – auf den wirtschaftlichen Bedürfnissen der aufnehmenden Länder. Hier wird klar, warum Massenlegalisierung keine einwanderungspolitische Maßnahme sein kann, denn es kann weder eine Auswahl von Migranten stattfinden, noch kann der Arbeitsmarkt analysiert und ein tatsächlicher Arbeitskräftebedarf festgestellt werden. Massenlegalisierung ist der Versuch, einen unhaltbaren Zustand irgendwie einer besseren Verwaltungsform zuzuführen. Sie ist eine Art Kapitulation der Politik vor der Wirklichkeit.
Aber auch die Idee, das Demographieproblem Europas durch Migration lösen zu wollen, greift zu kurz. Studien belegen, dass die Geburtenrate bei integrierten Einwanderern bereits in der zweiten Generation auf das Niveau der EU gesunken ist. Außerdem würden wir in naher Zukunft so viele Zuwanderer benötigen, dass Integration unmöglich wäre.
Abzulehnen ist meiner Ansicht nach auch die Forderung nach der Einführung des -Systems nach amerikanischem Vorbild. Abgesehen davon, dass es weitaus bessere Zuwanderungsregelungen gibt, würden wir damit massiv in die mitgliedstaatliche Kompetenz eingreifen.
Gleiches gilt für die Forderung nach einer europaweiten Regelung des Wahlrechts für Drittstaatler. Dies ist ein originäres Vorrecht der Mitgliedstaaten. Es gehört nicht in den Kompetenzbereich der europäischen Institutionen.
In den letzten Wochen ist die Zuwanderungsfrage erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Bilder und Berichte aus Lampedusa, aus Ceuta und Melilla, aus Malta und aus Zypern haben viele Menschen aufgerüttelt. Hinter diesen Bildern stecken Einzelschicksale, die uns betroffen machen. An erster Stelle steht Erschrecken darüber, was an den europäischen Grenzen im Süden geschieht, an zweiter Stelle die Frage, wie man die derzeitigen Zustände verändern und solche Geschehnisse in Zukunft verhindern kann. Aber machen wir uns nichts vor! Wir müssen hier über alle EU-Außengrenzen sprechen.
Die Probleme der Grenzsicherung an den anderen Außengrenzen der EU stehen nur deshalb nicht im Licht der Öffentlichkeit, weil die Bilder nicht so komprimiert und damit nicht so beeindruckend sind. Die Politik ist gefordert, hier möglichst schnell Abhilfe zu schaffen oder besser, bestimmte Missstände erst gar nicht entstehen zu lassen. Die Lösung kann nicht heißen, nur die Symptome zu bekämpfen. Wir müssen uns auch den Ursachen stellen.
Im Klartext: Die derzeit auf marokkanischer Seite des Zauns wartenden Menschen in die EU einreisen zu lassen, würde wie ein Akt der Humanität wirken. In Wirklichkeit wäre eine solche Aktion aber viel zu kurz gefasst und in letzter Instanz inhuman. Es genügt nämlich nicht, die Menschen in die EU zu lassen, denn was soll dann geschehen? Wo und wie sollen diese Menschen leben und arbeiten? Welche Perspektiven bieten wir diesen Menschen? Und viel schlimmer – eine solche Aktion hätte Sogwirkung. Ceuta und Melilla sind leider der Realität gewordene Beweis, dass Massenlegalisierung eine ungeheure Sogwirkung hat. Was ursprünglich als Maßnahme zur Beendigung von illegalem Aufenthalt und Schwarzarbeit gedacht war, wird zum Anreiz für illegale Einwanderung.
Zusammengefasst ist festzuhalten: Was wir brauchen, sind klare Zuwanderungsregelungen für alle Bereiche: Flucht, Asyl und Wirtschaftsmigration. Wir müssen den Menschen, die wir aufnehmen, Lebensperspektiven bieten. Das ist die eine Seite. Wir brauchen vor diesem Hintergrund Konzepte zur Zusammenarbeit und Unterstützung mit Transit- und Herkunftsländern. Das ist ein weiterer Aspekt. Aber dann benötigen wir noch einen dritten Aspekt: die konsequente und stringente Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Dazu gehören Rückübernahmeabkommen, Grenzsicherung, Rückführung illegaler Einwanderer, die Bekämpfung des Menschenhandels und des Menschenschmuggels. Wenn wir das als Gesamtaufgabe lösen, werden wir dieses neue Kapitel der europäischen Geschichte erfolgreich meistern.
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte insbesondere Frau Klamt für ihre Arbeit sowie dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für sein Engagement und seinen Beitrag, den er zu den Arbeiten der Europäischen Kommission geleistet hat, danken. Im Januar dieses Jahres hatte die Kommission ein Grünbuch veröffentlicht, um eine transparente öffentliche Diskussion in ganz Europa in Gang zu setzen, in die alle öffentlichen und privaten Akteure einbezogen wurden.
Bisher haben wir 140 verschiedene Stellungnahmen von Gewerkschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen, Mitgliedstaaten und Unternehmerverbänden erhalten und auch den Beitrag des Europäischen Parlaments, der gewiss eines der Schlüsselelemente bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans sein wird. Ich versichere Ihnen, dass ich die Absicht habe, den Aktionsplan der Kommission noch vor Jahresende vorzulegen.
Die Leitlinien für ein Tätigwerden der Union ergeben sich vor allem aus der Notwendigkeit einer politischen Strategie. Wir dürfen nicht einmal in Erwägung ziehen, einem Phänomen wie der – legalen oder illegalen – Einwanderung mit Notstandsmaßnahmen oder Polizeiaktionen entgegenzutreten und entweder die Türen zu verschließen, als sei Europa eine Festung, oder aber die Türen wahllos zu öffnen, ohne an die Konsequenzen zu denken.
Folglich brauchen wir politische Strategien und gemeinsame Bemühungen der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich höre oft von kleineren Staatengruppen, die eigenständig vorgehen wollen, oder von anderen, die meinen, die Lösung in der Tasche zu haben. Ich glaube schlichtweg, dass die Lösung nur in einem geschlossenen Vorgehen der Europäischen Union als Ganzes liegen kann. Diesbezüglich bekräftige ich noch einmal: Parlament, Rat und Kommission müssen miteinander zusammenarbeiten.
Zwar brauchen wir Strategien für den Ernstfall, weil es Menschen gibt, die im Mittelmeer auf tragische Weise ums Leben kommen, aber auch aus anderen Gründen. Doch benötigen wir auch mittelfristige, weitsichtigere Strategien, weil die Einwanderung nicht einfach tatenlos hingenommen werden darf, sondern im Rahmen eines politischen Prozesses der Europäischen Union gewollt und gesteuert werden muss. Die Ergebnisse des Grünbuchs werden in einen Aktionsplan einfließen, aus dem sich einige Leitlinien für die Europäische Union ergeben werden.
Wir betrachten die legale Zuwanderung – bei der also die Vorschriften der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union eingehalten werden – als Ressource, und nicht als Gefahr, und als solche wollen wir sie betrachten. Wir wissen um die demografischen Trends, durch die ein Bedarf an Arbeitskräften aus Ländern außerhalb der EU entstehen wird, doch wir wissen auch, dass die Europäische Union mit 25 Mitgliedern nicht vergessen darf, dass es verfügbare Humanressourcen – d. h. Arbeitskräfte – in den neuen Mitgliedstaaten der Union gibt, die Bürger Europas sind wie wir. Deshalb werde ich, wenn im Mai 2006 die Regeln für diese Kategorie von Arbeitnehmern erörtert werden, zu denjenigen gehören, die die alten Mitgliedstaaten, die 15, ermutigen werden, die Hindernisse, die den Arbeitnehmern aus den 2004 der Union beigetretenen Ländern noch im Wege stehen, zu beseitigen. Das ist ein weiterer Aspekt, den es in einer umfassenderen Strategie zu berücksichtigen gilt.
Selbstverständlich werden die einzelstaatlichen Befugnisse nicht angetastet. Wie Sie sich erinnern werden, hatten wir auch im Verfassungsvertrag verankert, dass die Mitgliedstaaten selbst festlegen, wie viele Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass im Rat noch keine Bereitschaft besteht, auf EU-Ebene über die Einreisequoten zu entscheiden, während es eine große Bereitschaft gibt, gemeinsame Strategien auszuarbeiten, insbesondere zur Steuerung der legalen Wirtschaftsmigration und zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Schwarzarbeiter werden in der Schattenwirtschaft doppelt ausgebeutet: zum einen werden sie schlechter bezahlt und zum anderen kommen sie nicht in den Genuss der Arbeitnehmerrechte.
Hier geht es um eine Verpflichtung, über die jene gründlich nachdenken sollten, die sich nur um die Einreise der Arbeitnehmer, die Solidarität mit ihnen und ihre Aufnahme sorgen. Wir sollten uns vielmehr darum sorgen, dass diejenigen, die wir in das Hoheitsgebiet unserer Staaten einreisen lassen, ihre vollen Rechte als Arbeitnehmer genießen und nicht gezwungen sind, ohne gesundheitlichen und sozialen Schutz schwarz zu arbeiten, denn damit erweisen wir unseren Freunden, die legal in die Europäische Union kommen, keinen guten Dienst.
Demzufolge müssen wir ein ausgewogenes Konzept verabschieden: Solidarität und Integration für jene, die unter Einhaltung der Rechtsvorschriften zu uns kommen; eine überzeugende Politik gegenüber den Menschenhändlern und jenen, die die illegale Einwanderung begünstigen; und eine glaubwürdige und gemeinsame Politik zur Ausweisung derjenigen, die unsere Gesetze missachten. Wir müssen verlangen, dass die Vorschriften unserer Länder eingehalten werden, doch dabei müssen wir auch die Würde jedes einzelnen Menschen wahren: Niemals darf bei einem Abschiebeverfahren die Würde der betreffenden Person verletzt werden, auch dann nicht, wenn sie illegal eingereist ist.
Dies sind die großen Handlungsstrategien der Europäischen Kommission. Doch selbstverständlich wird in diesem Bereich, mehr noch als in anderen, die Stimme des Europäischen Parlaments als demokratische und wichtige Stimme gehört werden, damit wir zu gemeinsam getragenen Beschlüssen gelangen können.
Gabriele Zimmer (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ausdrücklich für die hier vorgelegte Arbeit danken. Ich glaube, dass der Bericht, der uns morgen auch zur Abstimmung vorliegt, wirklich eine ausgezeichnete Grundlage für die gemeinsame Regelung der Wirtschaftsmigration durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bietet.
Ich stelle fest, dass sich die Positionen des Entwicklungsausschusses, die wir in einer Stellungnahme zusammengefasst haben, zum größten Teil in dem vorgelegten Bericht widerspiegeln. Besonders dürfte meine Kolleginnen und Kollegen auch freuen, dass der Punkt 8 des Berichts die Aufforderung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union enthält, nun endlich das UN-Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren.
Wir empfinden es als besonders wichtig, dass Migrantinnen und Migranten während der gesamten Zeit ihres Aufenthalts in der Europäischen Union mit Würde und ihren Leistungen entsprechend behandelt werden. Das betrifft einige Punkte, die wir auch direkt angesprochen haben. Ich verweise hier beispielsweise auf den notwendigen Zugang von Rückkehrern zu den in europäische Sozialsysteme eingezahlten Mitteln. Ich verweise aber auch beispielsweise auf die Erleichterung einer erneuten Migration in die EU für die in die Entwicklungsländer zurückgekehrten Migrantinnen und Migranten, auch als Anerkennung für ihre Integrationserfahrung.
Ich möchte deutlich hervorheben, dass es für uns wichtig ist, dass die Opfer des Menschenhandels, die aus Entwicklungsländern stammen, nicht kriminalisiert werden, sondern dass sie jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung erfahren. Besonders wichtig war uns, dass beispielsweise davon betroffene Frauen eine Aufenthaltserlaubnis in den Mitgliedstaaten bekommen können.
Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist, einen Hinweis in dieses Papier aufzunehmen, dass wir Auffanglager für Migrierende in Libyen oder anderen außereuropäischen Ländern ablehnen. Ferner ist auch der bei medizinischem Personal, gerade aus afrikanischen Entwicklungsländern, hier zu kurz gekommen. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ),
   . – Über Jahrhunderte hat die Wirtschaftsmigration in den Beitrittsländern eine besonders wichtige Rolle für das Wirtschaftswachstum gespielt. Deshalb kann es keinen Zweifel an der Bedeutung des Grünbuchs über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration geben. Das Dokument ist jedoch widersprüchlich. Sein Gegenstand, so heißt es, seien die Aufnahmeverfahren für Migranten aus Drittländern und nicht der freie Personenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarkts. Andererseits wird jedoch damit gerechnet, dass die Diskussionen über die Ergebnisse des Grünbuchs die Grundlage für einen Plan dazu bilden werden, wie auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren ist. Migranten werden also auf dem EU-Arbeitsmarkt zugelassen, und es wird vorgeschlagen, EU-Arbeitsmarktdienste wie den europäischen öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienst und das EURES-Portal zur beruflichen Mobilität zu nutzen, um die Suche dieses Personenkreises nach einem Arbeitsplatz zu erleichtern. In der Richtlinie des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, die 2006 in Kraft tritt, ist festgelegt, dass Langzeitmigranten in einen anderen Mitgliedstaat ziehen oder sich dort niederlassen können, um dort zu studieren, als Arbeitnehmer oder Selbständiger tätig zu werden oder sogar ohne Aufnahme einer Wirtschaftstätigkeit dort leben können. Damit können dann Langzeit-Wirtschaftsmigranten praktisch auf dem gesamten EU-Binnenmarkt arbeiten und Dienstleistungen anbieten. Gleichzeitig gilt für die neuen EU-Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist von sieben Jahren für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Das Parlament diskutiert die Dienstleistungsrichtlinie nun schon seit zwei Jahren, doch weder der freie Personenverkehr noch der freie Dienstleistungsverkehr sind in der EU selbst tatsächlich verwirklicht worden. Bedenkt man nun, dass die Steuerung des Stroms der Wirtschaftsmigration Sache der Mitgliedstaaten ist, so schlage ich vor, EU-Vorschriften für die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten, wenn sie schon aufgesetzt werden, auf die Mindestkriterien für die Aufnahme von Migranten zu beschränken und das Recht einer endgültigen Entscheidung den Mitgliedstaaten zu überlassen, zumal die EU ja auch nicht über eine gemeinsame Industriepolitik verfügt. Vielen Dank. 
Anna Záborská (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, die 350 Jugendlichen von der auf das Herzlichste zu begrüßen, die unserer Abendsitzung beiwohnen.
Die Migrationsproblematik ruft mehr denn je die internationale Gemeinschaft und jeden einzelnen Staat auf den Plan. Der Bericht unserer Kollegin Klamt leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser notwendigen Debatte.
Wir sprechen noch immer zu wenig von der Situation der Immigranten in den Herkunftsländern, jedoch sprechen wir immer häufiger von Zuwanderern, um so zu unterstreichen, welche Probleme sie für die Länder mit sich bringen, in denen sie sich niederlassen.
Was uns als politische Verantwortliche beunruhigen sollte, sind die Männer und Frauen, die im Ergebnis der Zuwanderung leiden. Ich denke insbesondere an die ärmsten Personen und Familien. Für sie ist die Zuwanderung vielfach das letzte Mittel, um schlechten Lebensbedingungen zu entfliehen.
Ich bin für eine Zuwanderungspolitik auf dem europäischen Kontinent, die voll die Europäische Menschenrechtskonvention respektiert, und für ihre Umsetzung unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Ja zu dem Mut, zwischen Wirtschaftsmigration und Aufnahme aus humanitären Gründen unter Wahrung der Würde der Unbekannten zu unterscheiden. Ja zu dem politischen Mut und der Zivilcourage, die Wirtschaftsmigranten nach den wahren Bedürfnissen des Arbeitsmarktes in den Aufnahmestaaten auszuwählen. Ja zu dem Mut der Regierungen, zunächst allen Frauen, die dies wünschen, eine Arbeit zu geben, um sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen.
Die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau unterstreicht mit Nachdruck die Notwendigkeit, dem Wert der informellen nichtgewerblichen Arbeit als einer wesentlichen Komponente des Kampfes gegen die illegale Wirtschaftsmigration, deren Opfer vielfach die Frauen sind, zu Anerkennung zu verhelfen.
Abschließend noch ein Wort zu den Frauen. Wir wollen kulturelle Vielfalt. Wir sind alle für die Gesundheit der Frauen. Deshalb befürworten wir gynäkologisch-geburtshilfliche Gesundheitsdienste und den Schutz von Mutter und Kind, damit alle Migrantinnen medizinisch optimal betreut werden können. 
Carlos Coelho,
   . – Ich möchte zunächst Frau Klamt zu ihrem Bericht gratulieren, der sich durch Ausgewogenheit und gesunden Menschenverstand auszeichnet, Qualitäten, die man nicht allzu oft findet, wenn es um dieses sensible Thema geht. Die bisherige Aussprache war durch einen demagogischen Ton geprägt, sowohl vonseiten derer, die fordern, wir sollten unverantwortlicherweise unsere Grenzen ohne Beschränkung öffnen, als auch seitens jener, nach deren Ansicht wir alle unsere Rechte aufgeben sollten, auch die politischen Rechte, die wir unseren Bürgern zuerkennen.
Eines muss klar und deutlich gesagt werden: Wir dürfen die Gewährung von Grundrechten für Einwanderer nicht mit staatsbürgerlichen Rechten verwechseln, die wir denen gewähren, denen wir die Staatsangehörigkeit verleihen. Diese Dinge miteinander zu vermengen könnte zu mehr Entfremdung und ungewollter Fremdenfeindlichkeit führen.
Wie Frau Klamt feststellt, hat sich die Zahl der Einwanderer weltweit in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt; es gibt heute mehr als 200 Millionen von ihnen, und sie gehen zunehmend in die EU statt in die bisherigen typischen Emigrationsziele wie die USA und Kanada.
Das Recht von Frauen und Männern, in einem anderen als dem eigenen Land ein besseres Leben zu suchen, steht außer Frage. Auch ihre Erwartungen, in ein neues Land sicher, rechtmäßig und unter vollständiger Wahrung ihrer Grundrechte einzureisen, sind legitim. Damit dies so ist, muss Europa über die Kapazitäten verfügen, diese Menschen aufzunehmen, unterzubringen, zu beschäftigen und zu integrieren. Es muss außerdem in der Lage sein, eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben, die Wohlstandsunterschiede zwischen Herkunftsländern und Gastgeberländer verringert.
Was wir brauchen, ist eine klare und kohärente europäische Einwanderungspolitik und eine wirksame Steuerung der Migrationsströme. Dazu müssen wir erstens neue Wege für eine gesetzliche Einreise in die EU eröffnen und dabei die tatsächlichen Kapazitäten jedes Mitgliedstaates berücksichtigen, ohne die Lissabon-Agenda und die europäische Beschäftigungsstrategie aus dem Auge zu verlieren; zweitens den Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Menschenhandel verstärken; drittens die wirksame Integration von Einwanderern fördern, weil sich eine erfolgreiche Einwanderung an der Wirksamkeit der Eingliederung misst, wie Herr Frattini feststellte; und viertens eine Politik der sicheren, würdigen und menschenwürdigen Rückkehr in das Herkunftsland bei vollständiger Achtung der Menschenrechte fördern. 
Adeline Hazan,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich persönlich und vor allem im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion über das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, denn so war es möglich, den ursprünglich vorliegenden Berichtsentwurf deutlich zu verbessern.
In dieser Frage brauchen wir tatsächlich einen gemeinsamen Ansatz. Es ist nicht mehr möglich, zu diesen Themen voneinander isolierte Politiken zu betreiben. Aus unserer Sicht muss eine Politik der wirtschaftlichen Zuwanderung von einer Integrationspolitik flankiert werden. Wir möchten auch daran erinnern, dass die Zuwanderung ein positives Element für die Europäische Union sein kann. Weitere Ideen, auf die wir Wert legen, sind: eine europäische Green-Card, die den Zuwanderern die Arbeitssuche erleichtern würde, und ein Wahlrecht für Migranten, die seit mindestens fünf Jahren auf dem Hoheitsgebiet der Union ansässig sind, bei Kommunal- und Europawahlen, keineswegs jedoch bei Parlamentswahlen, entgegen dem, was Frau Klamt vor einigen Wochen verfochten hat. Wir erinnern daran, dass die Regularisierungen es ermöglicht haben, die Männer und Frauen aus dem Schatten herauszuführen, die in der Illegalität durch skrupellose Arbeitgeber ausgebeutet wurden. Schließlich erinnern wir daran, dass es erforderlich ist, echte Integrationspolitiken zu entwickeln. Kurz, es geht darum, sich einer undiskutierbaren Realität zu stellen: der Alterung der europäischen Bevölkerung und folglich dem Bedarf an neuen Arbeitskräften.
Gewiss handelt es sich hier lediglich um einen Initiativbericht als Reaktion auf ein Grünbuch, aber er enthält doch – lassen Sie mich das unterstreichen – zahlreiche wesentliche Elemente, die von einer Mehrheit dieses Parlaments unterstützt werden und denen daher die Kommission bei der Abfassung ihres Vorschlags zu diesem Thema besondere Aufmerksamkeit schenken muss. Herr Frattini hat uns soeben von dem Vorhaben unterrichtet, einen Aktionsplan zu erarbeiten. Ich hoffe, dass darin diese wesentlichen Elemente berücksichtigen werden. Die Erarbeitung von Rechtsvorschriften zu einem Thema dieser Bedeutung würde es verdienen, dass das Europäische Parlament voll eingebunden wird. Denn es liegt heute in unserer Verantwortung, ja ich würde sagen, es ist unsere Pflicht, uns endlich für eine gemeinsame Politik in der Frage der legalen Zuwanderung auszusprechen.
Wir sollten nicht vergessen, dass wir, wenn wir die legalen Wege der Zuwanderung vollkommen abriegeln, nur einer illegalen Zuwanderung Vorschub leisten. Wir sollten uns ehrlich eingestehen, dass alle Politiken, die bislang einzig und allein auf Repression gegründet waren, gescheitert sind, dass man vielleicht ein anderes Vorgehen akzeptieren und vor allem den Entwicklungsstand der Herkunftsregionen anheben muss. Das ist der beste Weg, um den Migrationsdruck zu reduzieren, der von diesen Ländern ausgeht. 
Sophia in 't Veld,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich persönlich Frau Klamt meine Anerkennung aussprechen, denn das Thema, mit dem sie sich befassen muss, ist alles andere als einfach und weckt große Emotionen. Wenn ich die heutigen Beiträge hier verfolge und berücksichtige, was unter anderem der Rat und die Mitgliedstaaten seit Jahren sagen, dann sind wir uns alle darin einig, dass Europa ein Einwanderungsland geworden ist. Wir brauchen Migration für unsere Wirtschaft, und die Menschen wollen zum Arbeiten gern nach Europa kommen.
Deshalb ist es eigentlich erstaunlich, dass wir offensichtlich nicht imstande sind, uns tatsächlich auf eine gemeinsame Migrationspolitik zu verständigen, und ich hoffe, der Bericht, den wir morgen hoffentlich annehmen, markiert einen ersten Schritt in diese Richtung. Einerseits sollte es Asylbewerbern, Flüchtlingen sowie Menschen, die verfolgt werden, möglich sein, hier Zuflucht zu finden. Andererseits brauchen wir legale Instrumente für Arbeitsmigranten, wobei die Erfordernisse des Arbeitsmarkts eine bedeutende Rolle spielen. Wir können dies als Win-win-Situation ansehen, weil sowohl wir als auch die Migranten davon profitieren.
Die Massenregularisierung ist selbstverständlich ein entsetzliches Dilemma. Auf der einen Seite erkennen wir die Gefahr der Sogwirkung für vermehrte illegale Einwanderung, aber auf der anderen Seite können wir die trostlose Lage illegaler Einwanderer nicht ignorieren. Ich möchte deshalb an die beiden größeren Fraktionen appellieren, Ziffer 15 zu unterstützen, weil sie im Grunde beide Aspekte recht gut abdeckt.
Was den Vorschlag für eine „Green Card“ betrifft, möchte ich Frau Klamt sagen, dass sich der von uns eingebrachte Änderungsantrag eindeutig auf ein europäisches „Green Card“-System bezieht, das gar keine Ähnlichkeit mit dem US-System aufweisen muss. Beispielsweise gibt es auch das kanadische System, auf das wir uns stützen und so unser eigenes entwickeln können.
Nunmehr wende ich mich dem Wahlrecht zu, das, wie ich weiß, ein sensibles Thema, aber wesentlicher Bestandteil tatsächlicher Migration ist. Zweifellos ist es für jede ernsthafte Diskussion über die vollständige Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben unverzichtbar.
Ich komme zum Schluss. Die Freizügigkeit aller Bürger Europas sollte selbstverständlich jetzt sofort eingeführt werden, und da ich gerade bei dem Thema bin, möchte ich Kommissar Frattini beglückwünschen, der deutlich seine Absicht erkennen lassen hat, diese Initiative unterstützen zu wollen. 
Jean Lambert,
   . – Herr Präsident! Ich möchte mich konkret zur Wirtschaftsmigration äußern, die eine breite Palette von Menschen umfasst – von Firmendirektoren bis hin zu Reinigungskräften. Das vergessen wir in unserer Debatte. Es stimmt, dass sich in einigen Herkunftsländern Menschen aufgrund der wirtschaftlichen Lage veranlasst sehen, ihr Land zu verlassen. Das wirft Fragen nach unseren externen Politiken, nach unserer Handelspolitik auf. Schließlich haben Dienstleistungsanbieter laut GATT-Abkommen das Recht, sich anderswo anzusiedeln. Aber viele kommen auch in die EU, weil es für ihren Lebenslauf von Vorteil ist, weil sie hier gutes Geld verdienen und weil wir gelernte Arbeitskräfte wollen.
Hinsichtlich der undokumentierten Migranten hören wir, dass sie von der Schwarzarbeit angelockt werden. In diesem Falle machen sich viele unserer Mitgliedstaaten mitschuldig. Wir wissen beispielsweise, dass etliche große Bauprojekte mit Unterstützung von undokumentierten Wirtschaftsmigranten durchgeführt wurden, und der Kommissar hat vollkommen Recht mit seiner Feststellung, dass diese Personen attraktive Arbeitnehmer sind, weil sie wenig kosten und keine Rechte haben. Es ist unbedingt erforderlich, dass für Wanderarbeiter und Arbeitgeber legale, einfache und flexible Kanäle geschaffen werden. Die „Green Card“ sowie Visa für Arbeitsuchende, über die wir beim letzten Mal, als wir diese Frage behandelten, diskutierten, stellen sehr gute Schritte in die richtige Richtung dar. Gleiches gilt für die Unterstützung bei der Umsetzung geltender Arbeitsnormen durch unsere Regierungen. 
Giusto Catania,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn ich Frau Klamt große Achtung entgegenbringe, bin ich wirklich sehr froh, dass ihre Ansichten in dieser Frage von den meisten Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht geteilt werden. Ebenso erfreut bin ich über die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie über die Tatsache, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres den Ansatz, den Frau Klamt in dem Bericht vorgeschlagen hat, substanziell verändert hat.
Gleichermaßen froh bin ich darüber, dass Kommissar Frattini ganz klar eine Position bezogen hat, mit der er die Art und Weise, wie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten auf den betreffenden Bericht eingewirkt hat, unterstützt. Ich halte diese Konsultationsmethode, die Herr Frattini für die Ausarbeitung eines Aktionsplans gewählt hat, für sehr bedeutsam.
Gleichwohl möchte ich auf eine Frage zu sprechen kommen. In dem Grünbuch wird behauptet, dass Europa bis zum Jahr 2030 20 Millionen weitere Wanderarbeitnehmer benötigen wird, um den gegenwärtigen wirtschaftlichen Standard zu halten und den Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Und genau hier liegt der Kern des Problems: Wird es sich bei diesen 20 Millionen Zuwanderern um legale Arbeitnehmer handeln oder nicht? Wollen wir, dass sie illegal bleiben, oder wollen wir ihre Legalisierung und ihre Integration in einen gesunden Arbeitsmarkt? Das ist das Problem, mit dem wir konfrontiert werden.
Da meines Erachtens die Instrumente, die bisher zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung eingesetzt wurden, im Laufe der Jahre Illegalität erzeugt haben, sind eine Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitssuche und das Wahlrecht der beste Weg, um dafür Sorge zu tragen, dass diese 20 Millionen Arbeitnehmer regulär in Europa arbeiten werden. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ). –
   Herr Präsident! In der Enzyklika von Papst Johannes Paul II. über die menschliche Arbeit „Laborem exercens“ heißt es, jeder habe das Recht, sich dort Arbeit zu suchen, wo es Arbeit gibt und sie besser entlohnt wird. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Recht in Zukunft respektiert wird. Ich freue mich auf den Tag, da wir eine gemeinsame Einwanderungspolitik haben werden. Ist die Europäische Union zurzeit jedoch bereit, Immigranten aus der ganzen Welt aufzunehmen? Der europäische Arbeitsmarkt ist den neuen Bürgern der Union nach wie vor verschlossen, und die neuen Mitgliedstaaten, die der EU in naher Zukunft beitreten werden, verzeichnen eine hohe Arbeitslosigkeit. Aus Erfahrung wissen wir, dass sich Einwanderer aus nichtchristlichen Ländern trotz größter Anstrengungen der Länder, die sie aufnehmen, nur schwer in Europa integrieren lassen. Damit erhebt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, Arbeitskräfte aus Osteuropa zu holen, um freie Stellen zu besetzen, und die bedürftigen Länder im Süden wirksamer und großzügiger als bisher zu unterstützen sowie in diesen Ländern selbst eine Zusammenarbeit mit ihnen aufzubauen. 
Patrick Gaubert (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ewa Klamt zu der geleisteten Arbeit an diesem Bericht zum Thema der Verwaltung der Wirtschaftsmigration beglückwünschen und ihr dafür danken.
Das beste Mittel zur Einführung einer wirklich effizienten Zuwanderungspolitik, die durch unsere Mitbürger akzeptiert wird, ist ein ausgewogener Ansatz, und genau den hat Ewa Klamt vorgeschlagen. Jeden aufzunehmen oder den Mythos der Null-Zuwanderung zum Ziel zu erheben, sind weder realistische noch wirklich verantwortungsbewusste Positionen. Es ist an der Zeit, dass Europa die Zuwanderung mit Nüchternheit, Offenheit und Menschlichkeit betrachtet. Wir sollten es nicht erst zu weiteren Dramen kommen lassen, ehe wir uns dieser Problematik annehmen.
Es ist nicht länger vorstellbar, dass jedes Land der Union in seinem Winkel eine eigene Zuwanderungspolitik betreibt. Kein Staat kann solche Entscheidungen für sich allein treffen. Europa braucht einen echten globalen, gemeinsamen und kohärenten Ansatz. Wir müssen alle zusammen versuchen, Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern aufzubauen, um die Ströme und die Aufnahme der Migranten zu steuern. Seien wir realistisch! Die Errichtung von Mauern oder Stacheldrahtzäunen – die uns an andere Zeiten erinnern –, die Verstärkung der Grenzpolitik, die Errichtung von Aufnahmezentren und Lagern sind keine Lösungen. Diese Männer und Frauen kommen nicht zu ihrem Vergnügen nach Europa, sondern um zu überleben und ihre Familie zu ernähren.
Das wahre Problem ist der Unterschied in der Entwicklung und dem Lebensstandard zwischen unserem Kontinent und den Herkunftsländern. Die Europäische Union muss darauf hinwirken, diesen Unterschied mittels einer echten Entwicklungspolitik zu verringern. Dazu gehört die Finanzierung konkreter Projekte, um den Migranten einen Anreiz zu bieten, unter akzeptablen Lebensbedingungen in ihrer Heimat zu bleiben.
Der zweite wesentliche Punkt ist die Ergreifung gemeinsamer Maßnahmen im Bereich der legalen Zuwanderung. Kurzfristige, fallweise Antworten wie die Massenregularisierungen sind keine Lösung. Nehmen wir das Beispiel Spaniens, das vor kurzem fast 700 000 Personen regularisiert hat und das sich heute dem größten Ansturm von Zuwanderern ausgesetzt sieht, den es je gegeben hat. Das ist nicht die Lösung. Das könnte eventuell eine Lösung sein, vorausgesetzt dahinter steht eine echte gemeinsame Politik, die Gerechtigkeit und Sicherheit miteinander verbindet und eine harmonische Steuerung der Migrationsströme ermöglicht.
Meine Damen und Herren! Europa verfügt über spezialisierte Strukturen und finanzielle Mittel. Es ist an der Zeit, mit dem endlosen Gerede aufzuhören und zur Tat zu schreiten! Warten wir nicht darauf, dass noch mehr Menschen sterben, nur weil sie auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns kommen wollten. 
Martine Roure (PSE ). –
   Herr Präsident! Die gegenwärtigen massenhaften Bevölkerungsbewegungen übersteigen von ihrem Umfang her alles bisher Dagewesene. Es wurden Regularisierungen vorgenommen, um der Schwarzarbeit ein Ende zu setzen, die das Recht jedes Arbeitnehmers auf den Schutz durch das Gesetz negiert. Wenn sich im Hoheitsgebiet Personen aufhalten, die keinerlei Rechte haben, die in totaler Unsicherheit leben, die dazu verurteilt sind, den profitablen Markt der Schwarzarbeit zu speisen oder in die Kriminalität abzugleiten, so wirft das unvermeidlich Fragen sozialer, moralischer und rechtlicher Art auf.
Die Gründe, aus denen die Migranten ihr Herkunftsland verlassen, sind vielfältig, dabei sind jedoch die wirtschaftlichen und sozialen Faktoren zumeist vorrangig. Es ist nicht unnütz, heute an die vier in Tampere herausgearbeiteten Schwerpunkte zu erinnern, die die beste Art und Weise darstellen dürften, die Migrationsströme zu steuern und auf die wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.
Erster Schwerpunkt: Steuerung der Migrationsströme durch einen globalen Ansatz, um ein Gleichgewicht zwischen den humanitären und wirtschaftlichen Aspekten auf der einen und der Repression gegen die illegale Zuwanderung auf der anderen Seite herzustellen. Zweiter Schwerpunkt: die faire Behandlung der Drittstaatsangehörigen, indem ihnen Rechte und Pflichten zugesprochen werden, die weitgehend an die der Inländer angenähert sind. Dritter Schwerpunkt: Entwicklung einer echten Partnerschaft mit den Herkunftsländern zur Steuerung der Ströme, einschließlich gemeinsamer Entwicklungspolitiken. Vierter Schwerpunkt: eine gemeinsame Asylregelung in allen Staaten der Union.
Es gibt zahlreiche Befürchtungen, dass mit der Zunahme des Populismus, der so symptomatisch für Fremdenangst ist, die gemeinsame Behandlung der Zuwanderungsfrage gefährlich repressive Züge annimmt, während man doch weiß, dass diese Politik den Problemen nicht gerecht wird, sondern im Gegenteil die Gefahr in sich birgt, sie noch zu verschärfen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0283/2005) von Herrn Mario Mauro im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie und zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2236/95 (KOM(2004)0475 – C6-0086/2004 – 2004/0154(COD)). 
Jacques Barrot,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission hat am 14. Juli 2004 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, die die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie für den Zeitraum 2007-2013 festlegen soll. Ihr Berichterstatter, Herr Mauro, hat diesen Text sehr gewissenhaft durchgearbeitet, und dafür danke ich ihm.
Bereits im Jahr 2001 hatte die Kommission in ihrem Weißbuch über die gemeinsame Verkehrspolitik wegen des Terminverzugs bei der Fertigstellung der transeuropäischen Netze die Alarmglocke geläutet. Bei dem derzeitigen Investitionstempo würde es noch mehr als 20 Jahre dauern, bis das gesamte transeuropäische Verkehrsnetz in der im Jahr 2004 überarbeiten Form fertig gestellt wäre. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es ohne leistungsfähige Verkehrs- und Energienetze keine wettbewerbsfähige Wirtschaft geben kann. Die Errichtung und das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Netze sind wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg des Binnenmarktes sowie für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität sowie der Sicherheit der Energieversorgung in einer erweiterten Union.
Fünf Jahre nach den Zielen von Lissabon muss festgestellt werden, dass das Netz nach wie vor mit einem starken, aber unausgewogenen Anwachsen des Verkehrsaufkommens konfrontiert ist, während verstärkt die Forderung nach nachhaltiger Entwicklung erhoben wird und die Notwendigkeit der Integration sowohl der Verkehrs- als auch der Energienetze der neuen Mitgliedstaaten zu einem unumgänglichen Gebot wird.
Wir dürfen die Rolle, die Europa bei der Entwicklung dieser Netze zu spielen hat, nicht unterschätzen. Der Mehrwert unserer Unterstützung liegt in der zeitlichen Stabilität der Finanzierungen. Zahlreiche nationale Haushalte, die den Wechselfällen der Konjunktur unterworfen sind, können das nicht leisten. Vor allem können wir eine Hebelwirkung erzielen, indem wir die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, in Projekte mit hohem europäischem Mehrwert zu investieren, vor allem grenzüberschreitende Projekte, und sie anregen, sich untereinander besser zu koordinieren.
Für den neuen Programmplanungszeitraum schlagen wir Ihnen vor, 20,69 Milliarden Euro für die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze bereitzustellen, davon 20,35 Milliarden für den Verkehrs- und 340 Millionen für den Energiebereich.
Ich möchte dem Parlament dafür danken, dass es unseren Vorschlag über 20 Milliarden Euro, den wir im Rahmen der Finanziellen Vorausschau gemacht haben, unterstützt. Dieser Betrag ist wesentlich, er ist angesichts der Herausforderungen und des Bedarfs ein Mindestbetrag. Allein der Finanzbedarf der 30 vorrangigen Projekte, die das Parlament und der Rat im Jahr 2004 festgelegt haben, beläuft sich bereits auf 225 Milliarden Euro, die zum größten Teil – in der Größenordnung von etwa 140 Milliarden Euro – im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 anfallen werden.
Die Finanzierungsanträge, die seit 2001 bei der Kommission eingehen, machen deutlich, dass die vorhandenen ausgereiften Projekte das Vierfache des derzeit verfügbaren Budgets aufnehmen könnten. Im Energiebereich zielt die vorgeschlagene Erhöhung des Budgets zunächst darauf ab, den Bedarf der zehn neuen Mitgliedstaaten zu decken. Nach unseren Schätzungen machen die von uns geforderten 340 Millionen lediglich 1,7 % der Kosten für die vorrangigen Projekte aus. Diese Projekte beziehen sich unmittelbar auf die Stärkung unserer Versorgungssicherheit, wobei zu bedenken ist, dass wir zunehmend von externen Lieferern abhängig sind, besonders bei Erdgas.
All das spricht für eine Aufrechterhaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Ich zähle auf das Parlament, dass das Budget der TEN-Energie nicht, wie im Berichtsentwurf vorgesehen, um 340 Millionen Euro auf einen Betrag der unter dem für den Zeitraum 2000-2006 liegen würde, reduziert wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die rein haushaltspolitischen Aspekte hinaus setzt sich der uns heute vorliegende Vorschlag noch vier weitere Ziele.
Das erste Ziel ist die Vereinfachung, um eine effizientere Entscheidungsfindung zu gewährleisten.
Das zweite Ziel besteht in der Bindung der Beihilfen an die Übereinstimmung mit den Bestandteilen der gemeinsamen Verkehrs- und Energiepolitik. Die Kommission schlägt vor, den umweltschonendsten Verkehrsträgern, wie dem Schienenverkehr, besonders für die Frachtbeförderung Vorrang zu gewähren und der Sicherheit und Verlässlichkeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zudem werden die Finanzierungen davon abhängig gemacht, dass die Durchgängigkeit und die Interoperabilität der Netze weiterhin gewährleistet sind.
Nun zum dritten Ziel: Um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsintervention im Verkehrssektor zu verstärken, wird sich das gesamte Budget auf ausschließlich zwei Projektgruppen konzentrieren, die das Kernstück des transeuropäischen Netzes bilden. Die erste Gruppe sind die vorrangigen Projekte: Hier gebührt besondere Aufmerksamkeit den Projekten, die zur Integration des Binnenmarktes in einer erweiterten Gemeinschaft beitragen, vor allem den grenzüberschreitenden Abschnitten, und denjenigen, die einen hohem Anteil daran haben, das Ungleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern zu verringern. Andererseits gehören dazu die übrigen Projekte von gemeinsamem Interesse: beispielsweise die Projekte, die zur Verbesserung der Qualität des auf dem Netz angebotenen Services beitragen, die Sicherheit und Verlässlichkeit für die Nutzer erhöhen sowie die Interoperabilität fördern.
Im Energiebereich werden die Finanzierungen sich im Wesentlichen auf die in der Entscheidung über die Leitlinien genannten vorrangigen Projekte konzentrieren.
Lassen Sie mich weiterhin unterstreichen, dass die Kommission im Verkehrsbereich höhere maximale Förderraten vorschlägt. Die neue Verordnung sieht für bestimmte Abschnitte der vorrangigen Projekte im Verkehrsbereich die Erhöhung des Höchstsatzes der Kofinanzierung auf 30 % vor. In absoluten Ausnahmefällen kann dieser Höchstsatz bei grenzüberschreitenden Abschnitten auf 50 % festgesetzt werden.
Im Energiebereich gibt es keine Veränderungen. Die Förderung der Projektstudien kann bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten betragen, während der Satz für die Baukosten normalerweise auf 10 % der zuschussfähigen Kosten begrenzt ist. In Ausnahmefällen, insbesondere bei vorrangigen Projekten, kann sich dieser Satz auf 20 % erhöhen. Als Gegenleistung zu dieser höheren Gemeinschaftsförderung müssen die Mitgliedstaaten natürlich solide Garantien auf der Grundlage eines Finanzierungsplans und eine feste Zusage hinsichtlich der Realisierungsfristen für das Projekt abgeben.
Schließlich möchte ich darauf verweisen, dass die Kommission die Einführung einer neuen Form der Förderung vorschlägt, d. h. die Schaffung eines Garantieinstruments zur Abdeckung der spezifischen Risiken der TEN-Projekte in den unmittelbar auf die Errichtung folgenden Jahren. Ziel dieses neuen Instruments ist es, eine Hebelwirkung für die Finanzierung der Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes durch den Privatsektor auszuüben.
Der von Herrn Mauro erarbeitete Vorschlag ist ein ambitioniertes Vorhaben zur Verbesserung des transeuropäischen Netzes. Dies ist ein Schlüsselelement für den Erfolg der Lissabonner Strategie, und wir müssen sicherstellen, dass wir die Mittel zur Verfügung haben, um dies zu erreichen. Herr Mauro hat dies begriffen, und dafür möchte ich ihm danken. Lassen Sie mich nur noch eine Bemerkung anfügen. Wie ich erfahren habe, Herr Präsident, hat im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2006 Ihr Haushaltsausschuss den Änderungsvorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr nicht berücksichtigt, der darauf abzielte, die Haushaltslinie des transeuropäischen Netzes Verkehr durch Inanspruchnahme der Flexibilitätsmarge von Rubrik 3 um 120 Millionen Euro aufzustocken. Eine solche Mittelausstattung für 2006 hätte immerhin einen besseren Übergang zu dem Zeitraum der künftigen Finanziellen Vorausschau ermöglicht.
Nach dieser Anmerkung möchte ich den Wunsch äußern, dass das Europäische Parlament sich die Schlussfolgerungen von Herrn Mauro zu eigen macht. Aus meiner Sicht brauchen wir, wenn wir wollen, dass der europäische Binnenmarkt wirklich Früchte trägt, diese transeuropäischen Netze, diese großen Korridore von Nord nach Süd, von Ost nach West, die es ermöglichen, Güter zu transportieren und auch unserer Bevölkerung die Möglichkeiten für Mobilität und Austausch, die sie sich wünscht, zu bieten.
Deshalb halte ich diesen Vorschlag für eine Verordnung für sehr wichtig, und deshalb werde ich mir die Ausführungen der Abgeordneten, die dazu das Wort ergreifen, mit Interesse anhören. 
Mario Mauro (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits Kommissar Barrot zu Recht hervorgehoben hat, sind die transeuropäischen Netze ohne Zweifel einer der Faktoren, die entscheidend sind für die Erreichung der in der Agenda von Lissabon festgelegten Ziele zur Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung.
In diesem Sinne trifft es voll zu, dass, wenn keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau zustande kommt, die transeuropäischen Netze wohl kaum verwirklicht werden, denn eine Planung von Jahr zu Jahr würde offenkundig die Zukunft dieser großen Strukturen, die eine langfristigere Planung erfordern, infrage stellen. Außerdem ist dieser Bereich, obwohl er als Schlüsselelement für die Vollendung des Binnenmarkts und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts identifiziert wurde, durch einige Schwierigkeiten, vor allem finanzieller Art, gekennzeichnet, die die vollständige Verwirklichung der einzelnen Vorhaben behindern. Fakt ist, dass bis heute lediglich 20 % der bis 2010 zu erreichenden Ziele vollständig verwirklicht wurden.
Die gewaltigen Mittel, die benötigt werden, und die Zeitpläne haben sowohl die Nutzung von Finanzinstrumenten, die auch Privatkapital mit einbeziehen, verhindert als auch die nationalen Regierungen davor zurückschrecken lassen, sich für grenzüberschreitende Vorhaben zu engagieren.
Eine andere Schwierigkeit besteht darin, dass die zehn neuen Mitgliedstaaten durch unzulängliche Infrastrukturen gekennzeichnet sind und fast keine grenzüberschreitenden Netze besitzen. Deshalb pflichte ich der Kommission bei – und Herr Barrot hat das wirklich gut erläutert –, Maßnahmen wie die Einsetzung eines Europäischen Koordinators zu ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen aller Ebenen zu erleichtern.
Ebenso begrüße ich den von der Kommission ausgearbeiteten Verordnungsvorschlag, weil er nicht nur den neuen Finanzrahmen absteckt, sondern auch die vier bereits genannten Kriterien festlegt, nach denen die Finanzhilfen gewährt werden sollen. Ich befürworte demnach die Grundsätze der Vereinfachung, der Konditionalität, der Selektivität und Konzentration sowie der Verhältnismäßigkeit, auf die der Herr Kommissar bereits hingewiesen hat. Ein weiteres innovatives Element, das in dem Vorschlag der Kommission enthalten ist und meine Unterstützung findet, betrifft die Nutzung neuer Förderformen: neben direkten Zuschüssen sind Zinsvergütungen auf von der Europäischen Investitionsbank (EIB) vergebene Darlehen, Kreditbürgschaften zur Abdeckung der Risiken nach der Bauphase und die Beteiligung an Risikokapitalfonds vorgesehen.
Im Lichte der Diskussionen im Haushaltsausschuss und der eingereichten Änderungsanträge sowie in Anbetracht der Probleme im Zusammenhang mit den enormen Summen, die für die Verwirklichung der einzelnen Projekte benötigt werden, halte ich es für zweckmäßig, die Verfahren zur Hinzuziehung von Privatkapital zu erleichtern. Deshalb bin ich geneigt, die Änderungsanträge abzulehnen, mit denen die Errichtung bürokratischer Hindernisse auf dem Weg zur Verwirklichung der Vorhaben vorgeschlagen wird.
Da es bereits eine Liste vorrangiger Vorhaben gibt, möchte ich darüber hinaus erwähnen, dass ich eine Annahme jener Änderungsanträge, die eine Art Vorrangigkeit der Prioritäten empfehlen, für überflüssig halte, denn die hochrangige Van-Miert-Arbeitsgruppe hat inzwischen eine Liste vorrangiger Vorhaben erstellt. Ferner bin ich der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung auf den grenzüberschreitenden Abschnitten gewährleistet ist und dass sich die Mitgliedstaaten über deren Bau und Vollendung einig sind. Diesbezüglich begrüße ich den Änderungsantrag 46 von Herrn Costa, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, obgleich ich hervorheben muss, dass der italienische Text nicht korrekt übersetzt worden ist. Deshalb wird für mich der englische Text maßgebend sein, und ich werde außerdem eine getrennte Abstimmung über das Wort „binding“ beantragen.
Andererseits bin ich geneigt, die Änderungsanträge, in denen auf von unabhängigen Stellen und unabhängigen Sachverständigen vorzunehmende Bewertungen Bezug genommen wird, abzulehnen, weil es in jedem Staat dafür zuständige Stellen gibt und eine Schaffung weiterer solcher Einrichtungen reine Mittelverschwendung wäre.
Was schließlich den Energiesektor anbelangt, so darf meiner Meinung nach nicht nur über die Finanzierung von Projektstudien gesprochen werden, weil sie zumeist in den Schubladen verschwinden und meiner Ansicht nach eine weitere Mittelvergeudung bedeuten. Deshalb sollte die Entwicklung des Energiemarktes auch durch die Infrastrukturfinanzierung gefördert werden, denn das Energieproblem gehört zu den Faktoren, die das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union bremsen. Ich danke der Kommission für die hervorragende Zusammenarbeit und insbesondere meinen Kollegen vom Haushaltsausschuss, die unsere gemeinsame Arbeit vorangebracht und auch verbessert haben. 
Ingeborg Gräßle,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei den transeuropäischen Netzen Verkehr und Energie wird Europa für die Bürgerinnen und Bürger am greifbarsten. Infrastruktur brauchen wir alle, und deswegen ist hier der europäische Mehrwert für uns alle erfahrbar.
Herr Kollege Mauro geht mit seinem Bericht in einigen Bereichen bemerkenswerte neue Wege. Das Europäische Parlament wird erstmals offiziell im Komitologieverfahren verankert und an der Erstellung der Prioritätenliste gemeinsam mit dem Rat beteiligt. Das begrüßen wir und das wollen wir. Die Projektauswahl ist uns wichtig, die Projektbegleitung genauso. Deshalb ist das Komitologieverfahren so bedeutsam und wichtig.
Im Übrigen fällt eine derartige Beteiligung unter die normale Parlamentsarbeit der nationalen Parlamente. Hier kehrt ein Stück Normalität in die europäische Parlamentsarbeit ein. Deswegen halten wir es für wichtig, dass diese Dinge auch umgesetzt werden. Demokratie ist eben keine selektive Angelegenheit, sondern ein grundsätzliches Verfahren. Ich appelliere an Sie, Herr Kommissar Barrot, uns hier eine Brücke zu bauen und diese Dinge möglich zu machen!
Wir betrachten den Energiebereich mit einem weinenden Auge. Wir wissen, dass derzeit lediglich 1,7 % der Prioritätenliste mitfinanziert werden, und dieser Anteil wird noch weiter abnehmen. Wir müssen uns hier auf Dauer Grundsatzfragen stellen. Unser Berichterstatter gibt der Kommission mehrere harte Nüsse zu knacken. Die Mehrfachfinanzierung aus EU-Töpfen soll nicht mehr verboten sein, was die Haushaltsordnung allerdings nach wie vor untersagt.
Die Rückforderung von Geldern im Verkehrsbereich, wenn Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind oder das Projekt nach zehn Jahren nicht abgeschlossen ist, ist ein innovatives Anliegen, von dem wir erwarten, dass die Kommission seine Umsetzung ermöglicht, weil uns dies wichtig ist. 
Herbert Bösch,
   . Herr Präsident! Ich möchte zuerst im Namen meiner Fraktion dem Kollegen Mauro für seinen Bericht danken und ihm herzlich dazu gratulieren. Er hat die breite Unterstützung unserer Fraktion.
Das transeuropäische Verkehrsnetz der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten bestand bis zum 1. Mai 2004 aus 75 200 Kilometern Straßen und 78 000 Kilometern Schienenwegen. Nach dem 1. Mai 2004 kamen 14 500 Kilometer Straßen und 16 000 Kilometer Schienenwege hinzu. Insofern ist die Initiative der Kommission, eine Neubewertung und Aufstockung der Mittel für die Zeit 2007 bis 2013 vorzunehmen, nur allzu begrüßenswert.
Wenn wir auch ein bisschen kritischer Revue passieren lassen, was mit den alten 14 prioritären Netzen passiert ist, dann muss man sagen: Das war ein Schlag ins Wasser. Da ist nicht viel passiert. Auf der Grundlage dieser nüchternen Analyse können wir uns gleichzeitig auch zu dem bekennen, was sich die Staats- und Regierungschefs vorgenommen haben, nämlich der Strategie von Lissabon. Die wird im Bericht des Kollegen Böge zur Finanziellen Vorausschau vollinhaltlich geteilt. Wir bekennen uns im Unterschied zu manchen Staats- und Regierungschefs zu dem, was in Lissabon vereinbart wurde. Wir unterstützen Sie auf diesem Weg, Herr Kommissar!
Wir haben auch aus der Vergangenheit gelernt, dass es einfach eine gewisse kritische Masse von Kofinanzierung aus Brüssel braucht, um vielleicht das eine oder andere transeuropäische Netz anzustoßen. Wir glauben, dass die Vorstellungen der Kommission in finanzieller Hinsicht diese kritische Masse bedeuten könnten. Deshalb geben wir dem Bericht Mauro bei der Abstimmung gerne unsere Zustimmung. 
Sepp Kusstatscher,
   Herr Präsident! Ich sehe das etwas kritischer. Hoffentlich sehen die politisch Verantwortlichen langsam ein, dass so viel Verkehr aus Gründen des Energieverbrauchs, des Klimawandels, der Gesundheitsbelastung und der Umweltzerstörung nicht verantwortbar ist. Die Verkehrspolitik ist drastisch zu ändern.
Ansonsten passiert Folgendes – das wage ich am Beispiel Brenner-Basistunnel vorherzusagen: Am Brenner entsteht für mindestens fünfzehn Jahre eine riesige Baustelle. Der Tunnel hat ohne Zulaufstrecken keinen Sinn. Der Bau derselben liegt aber in weiter, weiter Ferne. Die bestehende Bahn wird weiterhin abgewirtschaftet, vor allem auf der italienischen Seite. Man baut eine unterirdische Strecke für Hochgeschwindigkeitspersonenzüge und behauptet, dass man etwas gegen den Straßengüterverkehr unternehmen wolle. Der Bau wird viel teurer als jetzt angegeben. Der Steuerzahler trägt wie bei der Brücke von Messina alle Risiken. Die Belastungen für Mensch und Natur längs der Brennerlinie nehmen trotz Brenner-Basistunnel weiterhin zu. Aber ein paar Leute werden reicher. Die Brüsseler Geldtöpfe haben den Appetit geweckt. 
Jacky Henin,
   Herr Präsident, Reden ist gut, Handeln ist besser. Der Ölpreis, die Bekämpfung der Umweltverschmutzung, die Straßensicherheit, die Arbeitsbedingungen der Fernfahrer, die Beschädigung der Infrastrukturen durch Schwerlaster, alles spricht heute dafür, dem Güterverkehr auf der Schiene absolute Priorität einzuräumen: Gestatten Sie mir jedoch, etwas Besorgnis und Ungeduld zu äußern, denn wo rasches und entschiedenes Handeln gefragt wäre, erweist sich die Europäische Union derzeit als schwach und lasch! Man muss feststellen, dass die transeuropäischen Eisenbahninfrastrukturprojekte im Schneckentempo vorankommen.
Im Übrigen hat mich die Nachricht alarmiert, dass Herr Barrot am 12. Juli an einer Zusammenkunft der Spediteurslobby teilgenommen hat, die darauf abzielte, das Weißbuch Verkehr dahingehend zu ändern, dass der Straßenverkehr gegenüber dem Schienenverkehr begünstigt werden soll. Herr Barrot soll dort erklärt haben, dass er der Zweckdienlichkeit der Investitionen in den Schienenverkehr mehr Aufmerksamkeit schenken werde.
Es steht also nur eine Frage auf der Tagesordnung: Ist man wirklich gewillt, eine zielgerichtete Politik der Entwicklung des Schienengüterverkehrs in Europa zu fördern? Das ist die einzige Frage, die zählt. 
Sylwester Chruszcz,
   . Herr Präsident! Wenn wir neue Transportstrecken, neue Transportziele und neue Transportmittel planen, sollten wir meines Erachtens auch in die Zukunft blicken und überlegen, welche Strecken und Transportmittel künftig notwendig sind und was uns das letztendlich kosten wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es viele TEN-Strecken in Europa gibt, deren Potenzial nicht vollständig erkannt wird. Hierzu zählt meiner Ansicht nach die kürzeste Verkehrsverbindung zwischen Skandinavien und Südeuropa, die von Schweden über Szczecin und Wrocław in meinem Heimatland Polen sowie Bratislava und Wien führt. In Europa existiert ein großes Potenzial für die Entwicklung neuer Transportkapazitäten, und wir sollten uns jetzt Gedanken darüber machen, wo wir künftig investieren wollen. 
Anna Elżbieta Fotyga,
   . Herr Präsident! Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie ist dringend notwendig und sein Ansatz vollkommen richtig. Keine der Lösungen, wie sie in dem Vorschlag und im Bericht Mauro dargelegt werden, kann als kontrovers bezeichnet werden. Zugleich darf die Verordnung jedoch nicht losgelöst von der Liste der vorrangigen Vorhaben im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Maßnahmen betrachtet werden.
Ich möchte hier eines dieser Vorhaben herausheben, das zu der geplanten Errichtung eines gemeinsamen Energiemarktes in der EU gehört. Ich meine den Vorschlag für eine Gaspipeline durch die Ostsee. Bei ihrer Entscheidung über die Unterstützung für dieses Projekt wählte die Europäische Union die kostspieligere Lösung, denn die zuvor mit Russland geschlossenen Abkommen sahen eine preisgünstigere Variante vor, nämlich einen zweiten Strang, der von der Yamal-Pipeline abzweigt. Die von der Union gewählte Lösung ist folglich zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen worden. Wie Herr Kommissar Barrot sagte, favorisiere die Europäische Union eine Lösung, die einen Mehrwert schafft und die Versorgungssicherheit bestimmter EU-Mitgliedstaaten gewährleistet. Zugleich aber bedeutet das für andere Mitgliedstaaten, nämlich die neuen Mitgliedstaaten wie Polen und die baltischen Länder, dass ihre Versorgungssicherheit gefährdet, ja sogar überhaupt nicht mehr gewährleistet ist. Außerdem hat dieses Vorhaben negative politische Auswirkungen.
Eine Debatte dieser Art führt zwangsläufig zu Einschränkungen in den politischen Beziehungen zwischen diesen Mitgliedstaaten und Russland sowie zu einer Verschlechterung dieser Beziehungen. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ). –
   Herr Präsident! Der Bau transeuropäischer Netze im Bereich Transport und Energie ist für die EU und vor allem für die zehn neuen Mitgliedstaaten von größter Bedeutung. Der Ausbau dieser Netze stärkt den Zusammenhalt der Regionen und Länder und fördert die Unternehmenskooperation und -entwicklung sowie die Konsolidierung des Binnenmarkts.
Der derzeitige Bedarf übersteigt die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten. Eine unserer wichtigsten Aufgaben besteht deshalb darin sicherzustellen, dass die Mittel vernünftig eingesetzt werden. Ob uns das gelingt, wird weitgehend von der raschen Entwicklung von Plänen für den Ausbau der Netze in den nächsten 30 Jahren abhängen. Durch eine rechtzeitige Planung des Netzverlaufs würden unnötige Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grund und Boden verringert. Die örtlichen Gebietskörperschaften könnten Investitionsvorhaben stoppen, die diesen Verlauf stören, und in ihren Entwicklungsplänen künftige Projekte berücksichtigen. Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit an diesem Bericht danken. 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Dies scheint ein beliebtes Thema unter den polnischen Abgeordneten dieses Hauses zu sein, und ich werde damit fortfahren. Die neuen Grundregeln der Kommission für die Gewährung von Zuschüssen für die transeuropäischen Netze im Bereich Transport sind ein exzellentes Beispiel für Preisdumping. Die Mitgliedstaaten sollen damit zu Maßnahmen ermutigt werden, die im Interesse der Europäischen Union als Ganzes liegen.
Diese Interessen lassen sich, um es kurz zu machen, auf zwei wesentliche Punkte beschränken. Da ist zunächst die Notwendigkeit, Engpässe im Bereich Transport in den alten Mitgliedstaaten zu beseitigen. Zum Zweiten müssen die Verkehrssysteme der 15 alten Mitgliedstaaten an die der zehn neuen Mitgliedstaaten angeschlossen werden. Es besteht jedoch Grund zu der Befürchtung, dass mit der Umsetzung dieser Grundregeln eines dieser Ziele über das andere gestellt wird. Ich meine damit, dass die Chancen, das erste Ziel zu erreichen, größer sind als die, das zweite zu realisieren. Das liegt zweifellos daran, dass die neuen Mitgliedstaaten, vor allem auch Polen, große Entwicklungsrückstände in der Entwicklung der Straßeninfrastruktur haben. Sie müssen nicht nur Lösungen finden, wie ihre Verkehrssysteme an die Systeme in Westeuropa angeschlossen werden können, sondern diese Systeme überhaupt erst einmal bauen. Ein Weg wäre die Doppelfinanzierung vorrangiger Verkehrswege durch die Gemeinschaft. Der Vorschlag der Kommission sieht jedoch eine solche Möglichkeit nicht vor, da die neuen Grundregeln die Finanzierung von Streckenabschnitten, für die im Rahmen des Kohäsionsfonds Mittel zur Verfügung stehen, ausschließen. Damit wäre das eingangs von mir erwähnte Dumping möglicherweise völlig wirkungslos. Änderungsantrag 22, den ich vehement unterstütze, sollte angenommen werden, um eine solche Finanzierung zu ermöglichen.
Selbstverständlich wird das neue Finanzierungsinstrument auch in den alten Mitgliedstaaten nur von begrenzter Wirksamkeit sein, wenn die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel insgesamt gekürzt werden, was heute in der Tat bereits mehrfach zur Sprache gekommen ist. Solche Kürzungen wären absolut katastrophal und würden eine nützliche Initiative der Kommission völlig wertlos machen. 
Gilles Savary (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Mauro, sowie Herrn Bösch, der uns bei dieser Arbeit sehr behilflich war, danken. Ich möchte im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sagen, dass wir auf diese Verordnung gewartet haben. Sie enthält im Übrigen zahlreiche Neuerungen, um die Mittel, die in die transeuropäischen Verkehrsnetze investiert werden sollen, besser zu verwalten, sei es die notwendige, für jedes Projekt geltende Mehrjahresplanung, sei es die automatische Aufhebung der Mittelbindung, damit die Mittel nicht endlos in der Schublade schmoren, die Erhöhung der Fördersätze oder auch die Einsetzung europäischer Koordinatoren sowie das neue finanzielle Garantieinstrument.
Wir haben es hier also mit einer Verordnung von hoher Qualität zu tun, die jedoch einen deutlichen Widerspruch aufweist: Wir haben die Fördersätze deutlich erhöht, wir haben den geografischen Bereich der transeuropäischen Netze beträchtlich erweitert, wir haben die prioritären Projekte verdoppelt, aber wir haben immer noch kein Budget! Das heißt, wir besitzen heute zwar den Schlüssel zum Tresor, aber der Tresor ist leer. Ich glaube, wir sollten den Verlust an Glaubwürdigkeit vermeiden, den wir uns mit den Großprojekten von Essen eingehandelt haben. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir den Kampf um die Haushaltsmittel bis zum Ende führen, denn sonst würden wir deutlich an Glaubwürdigkeit verlieren und in allen Regionen Europa eine gewaltige Enttäuschung auslösen.
Darüber hinaus scheint mir, dass die Anpassungsvariable der Ausgaben in den so genannten gemeinsamen Projekten besteht, die keine prioritären Projekte sind. Auch hier fürchte ich, dass viele Regionen und lokale Körperschaften in Europa sich Illusionen machen. Die Verordnung täuscht: Sie besagt, dass alles finanziert wird, nicht nur die prioritären Projekte, sondern auch die gemeinsamen Projekte in den einzelnen Ländern. Es steht jedoch fest, dass wir dazu nicht die Mittel haben und dass wir uns ausschließlich auf die grenzüberschreitenden Projekte und die großen prioritären Projekte konzentrieren werden. Ich meine also, Herr Kommissar, man sollte die Darstellungsweise ändern. Da wir nicht die Mittel haben, um alles abzudecken, muss man erklären, dass wir dort intervenieren werden, wo ein gemeinschaftlicher Mehrwert zu erwarten ist, das heißt im Wesentlichen bei den großen grenzüberschreitenden Vorhaben. 
Eva Lichtenberger (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Kriterien für Infrastrukturprojekte für Energie und Verkehr, und das ist auch notwendig, denn die Geschichte der Versprechungen hinsichtlich neuer Infrastrukturen ohne begleitende Maßnahmen ist auch eine Geschichte enttäuschter Erwartungen. Deswegen lege ich besonderen Wert auf diese Rahmenbedingungen, die notwendig sind, denn ohne sie würde selbst das teuerste Projekt sinnlos werden.
Deshalb messe ich der Verwirklichung des gemeinsamen Signalsystems, der Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen, der Beachtung der EU-Umweltgesetze und deren Berücksichtigung als Bedingung für die Kofinanzierung besondere Bedeutung bei. Ich denke dabei auch an die Brücke von Messina: Es fällt mir nicht leicht zu verstehen, warum dieses Projekt den grenzüberschreitenden Vorhaben gleichgestellt sein soll.
Eine Idee für die Zukunft möchte ich noch erwähnen: Warum können wir nicht in Zukunft Länder, die von der Union Geld für neue Infrastrukturen brauchen, dazu veranlassen, für die Verwaltung und Erhaltung dieser Infrastrukturen Maut zu erheben? Ohne das gibt es ein Ungleichgewicht und einen verzerrten Wettbewerb. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ). –
Herr Präsident! Ich begrüße den Vorschlag der Kommission. Finanzielle Zuschüsse für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie sind für die volle Ausschöpfung des Nutzens vor allem der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie der infrastrukturellen Integration unerlässlich. Die Europäische Gemeinschaft kann durch Ankurbelung der Zusammenarbeit, die Förderung von Modellen bewährter Praktiken und die Bereitstellung von Finanzhilfe einen Beitrag zu diesem Prozess leisten. Das wird für meinen Wahlkreis von ganz praktischem Nutzen sein, und zwar in Form von Netzen, die sich über die gesamte irische Insel und darüber hinaus erstrecken, und ich bin sicher, dass auch viele andere Wahlkreise davon profitieren werden.
Wenn derartige Instrumente jedoch zur weiteren Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen genutzt werden, stimmt mich das recht bedenklich. Eine solche Entwicklung könnte ich nicht unterstützen. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Mauro, sowie Kommissar Barrot für die ausgezeichnete Arbeit, die sie geleistet haben, und für den wichtigen Inhalt des Vorschlags.
Zu einem Zeitpunkt, da Europa an vielen Fronten gespalten ist, halte ich die Übermittlung einer Botschaft, die die Entschlossenheit zur Durchführung einer spezifischen Aktion im Hinblick auf den erforderlichen Zusammenhalt innerhalb unserer Grenzen verkündet, wirklich für unerlässlich. Deshalb pflichte ich dem Inhalt des Berichts vollkommen bei: die TEN-Vorhaben bringen die Bürger einander näher, verringern Entfernungen und Unterschiede und heben Grenzen auf. Deshalb müssen wir uns nach Kräften für sie einsetzen. Infolgedessen befürworte ich die Erhöhung des Zuschusses für grenzüberschreitende Projekte, die Europa der lokalen Ebene näher bringen sowie den öffentlichen mit dem privaten Sektor verbinden.
Ich hätte mir eine stärkere Unterstützung der Europäischen Union für die Energienetze gewünscht: sie sind neben den Verkehrsnetzen das Fundament einer europäischen Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb mithalten kann. Deshalb hoffe ich auf die zügige Verabschiedung der neuen Vorschriften und insbesondere auf eine rasche Lösung des Problems der Finanziellen Vorausschau für den fraglichen Zeitraum. Hierzu appelliere ich insbesondere an den britischen und den österreichischen Vorsitz, und ich hoffe, dass der amtierende Ratspräsident Tony Blair uns morgen etwas Neues und Positives zu sagen hat, um die Debatte neu zu beleben. 
Jacques Barrot,
   Herr Präsident, der Bericht von Herrn Mauro, der gerade Gegenstand der Aussprache war, ist von hoher Qualität. Ich möchte Herrn Mauro sowie den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für ihre Unterstützung für den Vorschlag der Kommission danken.
Ihre heutigen Reaktionen machen deutlich, wie sehr Ihnen dieses Thema am Herzen liegt. Das ist durchaus logisch, sind doch im erweiterten Europa – und ich habe denen besonders aufmerksam zugehört, die im Namen der neuen Mitgliedstaaten gesprochen haben -, die transeuropäischen Netze eines der Schlüsselelemente für die europäische Integration, für den Binnenmarkt und die Lissabonner Strategie.
Zwischen unseren beiden Institutionen zeichnet sich ein breiter Konsens hinsichtlich der angestrebten Ziele ab. Ich wünsche mir, dass die endgültigen Beschlüsse, die zu der neuen Finanziellen Vorausschau getroffen werden, dieser Priorität voll Rechnung tragen und eine Enttäuschung vermeiden, von der insbesondere Herr Savary gesprochen hat, der ganz richtig anmerkte, dass es zweifellos ein wenig riskant sei, einen Vorschlag vorzulegen, solange die Finanzielle Vorausschau noch nicht unter Dach und Fach ist. Aber ich möchte Herrn Savary, wie auch Ihnen allen antworten, dass es aus meiner Sicht Sache des Parlaments und der Kommission ist, alles zu tun, damit die Finanzielle Vorausschau den Bedürfnissen dieses Europas gerecht wird, das Sie alle so gut beschrieben haben.
Nun ein Wort zur Mittelausstattung. Wie ich zu Beginn der Aussprache sagte, sieht der Vorschlag eine Gesamtausstattung von 20,69 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 2007-2013 vor, davon 20,35 Milliarden Euro für den Bereich Verkehr und 340 Millionen für den Bereich Energie. Die Kommission ist erfreut, dass Sie diesen Ansatz für den Bereich Verkehr voll unterstützen.
Ich nehme allerdings zur Kenntnis, dass im Rahmen der Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses für die neue Finanzielle Vorausschau und der von Ihrem Parlament verabschiedeten Entschließung vorgeschlagen wurde, das Budget für die TEN-Energie (siehe Änderungsantrag 34) zu reduzieren. Gestatten Sie den Hinweis, dass dieser Betrag unterhalb des derzeitigen Betrages von 155 Millionen für den Zeitraum 2000-2006 liegen würde, während doch die Union heute zehn Mitgliedstaaten mehr hat. Sollte das Parlament diesen Vorschlag bestätigen, so könnten von den TEN-Energie schwerlich Impulse für die Entwicklung der Energienetze ausgehen, obwohl die internationale Energiesituation uns zwingt, die Gas- und Elektrizitätsinfrastrukturen zu verstärken, die direkten Anteil an der Sicherheit unserer Energieversorgung haben. Im Übrigen findet der geforderte Betrag seine Daseinsberechtigung in der Notwendigkeit, in einigen gerechtfertigten Fällen die Investitionen über die Projektierungsphase hinaus zu fördern. Ich wiederhole also, dass die Kommission an dem vorgeschlagenen Betrag festhalten möchte.
Ich komme noch einmal auf den von Ihnen gemachten Vorschlag zurück, Projekte, die die Überwindung natürlicher Hindernisse ermöglichen, bis zu 50 % zu finanzieren. Dabei handelt es sich um die Änderungsanträge 19 und 20. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass derartige Projekte bis zu 30 % der Gesamtprojektkosten gefördert werden können, während der Ausnahmehöchstsatz von 50 % - wohlgemerkt Ausnahmesatz – den grenzüberschreitenden Abschnitten der vorrangigen Projekte vorbehalten bleiben muss. Die Erfahrung lehrt uns, dass die Mitgliedstaaten ihre finanziellen Mittel auf die Abschnitte der vorrangigen Projekte konzentrieren, die auf ihrem eigenen nationalen Territorium gelegen sind, während bei den grenzüberschreitenden Abschnitten im Allgemeinen ein deutlicher Zeitverzug festzustellen ist. Mit der Erhöhung des Satzes der Gemeinschaftsfinanzierung für derartige Abschnitte möchte die Kommission eine Hebelwirkung auslösen, um die Umsetzung dieser Projekte zu erleichtern. Deshalb sieht sich die Kommission außerstande, Ihren Änderungsantrag anzunehmen, der vorsieht, diesen Höchstsatz, der den grenzüberschreitenden Abschnitten vorbehalten ist, auf natürliche Hindernisse auszuweiten.
Verstehen wir uns richtig: Das von der Kommission für die TEN-Verkehr vorgeschlagene Budget von 20,3 Milliarden Euro wird es nicht gestatten, überall 50 % einzusetzen. Wir können nur einen Anstoß für einige grenzüberschreitende Projekte geben, denn es liegt wirklich im gemeinschaftlichen Interesse, diese Projekte zu realisieren. Wenn wir an dem Begriff natürliches Hindernis festhalten, so könnte das sowohl Abschnitte von Projekten innerhalb der Mitgliedstaaten betreffen, wenn zum Beispiel eine geografische Barriere, ein Gebirge, ein Fluss oder das Meer, die Errichtung eines Ingenieurbauwerks erforderlich machen. Natürlich ist das mit hohen Kosten verbunden, aber zu meinem großen Bedauern verfügen wir nicht über ausreichende Mittel, um diese Bestimmung umzusetzen, wenn sie denn beschlossen würde. Ich habe Verständnis dafür, denn ich komme selbst aus einer Bergregion, aber ich glaube, wir müssen den Höchstsatz wirklich auf die grenzüberschreitenden Abschnitte der vorrangigen Projekte beschränken.
Meine dritte Bemerkung betrifft vor allem Änderungsantrag 22 und den Grundsatz der Nicht-Kumulierung der Gemeinschaftsbeihilfen. Würden wir diesen Grundsatz der Nicht-Kumulierbarkeit der Gemeinschaftsbeihilfen abschaffen, so würden wir in Widerspruch zu der für den allgemeinen Haushalt geltenden Haushaltsordnung geraten. Aber das heißt natürlich nicht, dass die verschiedenen Abschnitte ein und desselben Projekts nicht nach verschiedenen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten finanziert werden können und dass man nicht für jeden dieser Abschnitte nacheinander auf die Strukturfonds oder den Kohäsionsfonds zurückgreifen könnte!
Sie wünschen zugleich, dass das Mehrjahresrichtprogramm der Billigung durch den Rat und das Europäische Parlament unterliegen soll. Die Festlegung des Mehrjahresrichtprogramms ist eine Ausführungsmaßnahme, nachdem das Europäische Parlament und der Rat in den Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze ja bereits die Prioritäten festgelegt haben. Die Mittelzuweisung mit Hilfe des Mehrjahresprogramms muss auf der Grundlage technischer Bewertungen des Ausführungsstands der Projekte im Rahmen der vom Parlament und dem Rat festgelegten Prioritäten erfolgen.
Was die umweltpolitischen Erwägungen betrifft, so bestätige ich die Verpflichtung der Kommission, die bestehenden Vorschriften voll einzuhalten, ohne in die Verordnung die ganze Liste der in den Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen aufzunehmen. Selbstverständlich müssen die transeuropäischen Netze im Umweltbereich Modellcharakter haben.
Vorhin war ich etwas verblüfft, Herr Präsident: Herr Henin – er ist, vielleicht zum Glück, nicht mehr anwesend! – hat sich vollkommen getäuscht, denn die Zusammenkunft, zu der ich eingeladen war, hat mir gerade die Möglichkeit gegeben, zu erklären, dass die ständig wachsende Beförderung von Gütern auf der Straße große Nachteile sowohl für die Umwelt als auch für die künftige Mobilität in Europa mit sich bringt. Ich habe mich also bei diesem Treffen entgegen den Behauptungen von Herrn Henin für den Schienengüterverkehr stark gemacht und möchte daran erinnern, dass innerhalb der transeuropäischen Netze der Hauptteil der Korridore für den Schienenverkehr bestimmt ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang ebenfalls erklären, dass wir natürlich sehr daran interessiert sind, einen Anstoß zur Errichtung des europäischen Eisenbahnsignalsystems ERTMS zu geben, denn mit Hilfe dieses Systems werden wir die Interoperabilität im gesamten europäischen Schienenverkehrssystem gewährleisten.
Ich möchte mich zu dieser späten Stunde nicht weiter in die Einzelheiten gehen, Herr Präsident. Ich wiederhole, dass dies ein ambitionierter Vorschlag für die Förderung der transeuropäischen Netze ist. Es ist ein Schlüsselelement für die europäische Integration, den Binnenmarkt und die Lissabonner Strategie. Die Zustimmung des Parlaments zu diesem Vorschlag ist in meinen Augen wesentlich. Dies ist, wie ich klar sagen möchte, der richtige Zeitpunkt, um eine deutliche Botschaft an den Rat zu richten, Herr Präsident. Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Mauro wird zweifellos zu einem erfolgreichen Ablauf des Mitentscheidungsverfahrens beitragen.
Vorhin haben einige von Ihnen das Scheitern des Programms von Essen erwähnt. Nach meinem Dafürhalten haben wir heute in enger Verbindung mit Ihrem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr einige Bestimmungen vorgesehen, damit die Realisierung dieser vorrangigen Projekte wirklich unter Einhaltung bestimmter Fristen erfolgen kann. Ich glaube, das alles hängt weitgehend von der Finanziellen Vorausschau ab. Was wir aber heute sagen können, ist, dass wir, wenn die Finanzielle Vorausschau dank des Parlaments, dank der Kommission auf der Höhe der Bedürfnisse Europas ist, in der Lage sein werden, diesmal diese transeuropäischen Netze effizient zu realisieren, die unbestreitbar ein entscheidendes Element für den Binnenmarkt, für die Mobilität in Europa sein werden. Ich danke Ihnen nochmals, und ich danke dem Parlament für seine Aufmerksamkeit und sein Interesse für dieses Projekt, für das Herr Mauro ein ausgezeichneter Berichterstatter war.
Zu den übrigen Änderungsvorschlägen werde ich Ihnen, Herr Präsident, wenn es Ihnen recht ist, unseren detaillierten Standpunkt übermitteln. Ich habe mir erlaubt, mich zu einigen der wichtigsten Änderungsvorschläge zu äußern, aber wir werden Ihnen diese Liste vorlegen, um den Abschluss dieser Aussprache nicht hinauszuzögern.(1)
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Der Präsident.
   Als letzter Punkt der heutigen Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0191/2005) von Frau Mojca Drčar Murko im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (KOM(2004)0650 – C6-0139/2004 – 2004/0237(COD)). 
Markos Kyprianou,
   .  Herr Präsident! Ich weiß, dass es spät ist und wir müde sind, aber wir haben es hier mit einem erfolgreichen Beispiel für die gute und enge Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen zu tun. Wir leisten einen Beitrag zur Aktualisierung sehr wichtiger Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit und damit zur Gesunderhaltung der europäischen Bürger.
Wir haben es hier ganz richtig mit einer technischen Änderung zu tun, deren Ziel darin besteht, die Zulassungen für Lebensmittelzusatzstoffe durch innovative Entwicklungen dem neuesten wissenschaftlich-technischem Stand anzupassen. Selbstverständlich gelten die üblichen Bedingungen: die Lebensmittelzusatzstoffe müssen sicher sein, ihre Verwendung muss notwendig sein und die Verbraucher dürfen bezüglich deren Verwendung nicht getäuscht werden.
Ich werde ganz kurz etwas speziell zu den Nitraten und Nitriten sagen. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EBLS haben wir Veränderungen für die entsprechenden Zulassungen vorgeschlagen, so dass wir jetzt mehr Kontrolle über die Mengen dieser Zusatzstoffe haben. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich dieser Ansatz für bestimmte traditionelle Fleischerzeugnisse einzelner Länder nicht eignet. Deshalb sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, damit diese traditionellen Erzeugnisse auf dem Markt bleiben können. Ferner sind Möglichkeiten für die Zulassung neuer Lebensmittelzusatzstoffe vorgesehen, damit die Lebensmittelindustrie innovative Entwicklungen nutzen und sich auch künftig auf dem Markt behaupten kann.
Nach engen Kontakten zwischen den Institutionen wurde ein Paket mit Kompromissänderungsanträgen geschnürt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter hat diesem Kompromisspaket bereits zugestimmt, und ich freue mich sehr, nun auch die Zustimmung der Kommission zu diesen Änderungsanträgen zu verkünden.
Hinsichtlich der Verwendung von Süßungsmitteln in Sportgetränken waren wir der Ansicht, dass diese Problematik nicht in dieser speziellen Richtlinie, sondern im Zusammenhang mit künftigen Maßnahmen zu Sportnahrung einschließlich von Sportgetränken behandelt werden sollte, da sich derartige Produkte in diesem Zusammenhang besser definieren lassen.
Ich weiß, dass es in Bezug auf den Einsatz von Aspartam, Nizin und Nitrosamin einige Bedenken gibt. Diese Stoffe wurden in der Vergangenheit evaluiert und zur Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe zugelassen. Sie sind nicht Bestandteil des vorliegenden Vorschlags. Mir ist jedoch bekannt, dass eine neuere Studie die Sicherheit von Aspartam in Zweifel gezogen hat. Die Kommission hat daher die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bereits gebeten, unverzüglich eine umfassende Evaluierung dieser neuen Erkenntnisse vorzunehmen. Sobald diese Evaluierung abgeschlossen ist, wird die EBLS die Kommission hinsichtlich der Sicherheit dieses Produktes beraten.
Wir haben die EBLS ferner gebeten, eine vordringliche Evaluierung der antimikrobiellen Substanzen Nizin und Nitrosamin durchzuführen. In diesem Zusammenhang haben wir die EBLS auch gebeten, sich mit der Problematik der antimikrobiellen Resistenz zu befassen.
Die EBLS hat sich in diesen drei Fragen bereits schriftlich an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gewandt, und ich möchte an dieser Stelle erklären, dass die Kommission ihre Befugnisse ausschöpfen und Sofortmaßnahmen gemäß Kapitel IV Abschnitt 2 „Notfälle“ der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zum Lebensmittelrecht ergreifen wird. Sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit feststellen, dass ein Lebensmittelzusatzstoff für die Verbraucher nicht sicher ist, werden wir unter Nutzung der uns durch die Verordnung eingeräumten Befugnisse alle erforderlichen Schritte einleiten.
In Anbetracht der von einigen Abgeordneten geäußerten Bedenken glaube ich, dass diese Verpflichtung der Kommission sie davon überzeugen sollte, dass wir der Sicherheit der Öffentlichkeit bei der Behandlung dieser Problematik Rechnung tragen werden. 
Mojca Drčar Murko (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Hersteller reagieren mit der Entwicklung immer neuer Lebensmittel auf eine ständig wachsende Nachfrage. Ihre Vielfalt ist in erster Linie das Ergebnis von Zusatzstoffen. Gleichzeitig sind die Verbraucher immer besser informiert. Zusatzstoffe werden zunehmend auf der Grundlage ihrer Notwendigkeit beurteilt. Hauptanliegen dieser Richtlinie zur Änderung von zwei geltenden Richtlinien war die Überprüfung der Verwendung von Nitrat- und Nitritsalzen, also von Konservierungsmitteln, die in Fleischerzeugnissen, Käse und einigen Fischerzeugnissen verwendet werden dürfen.
Die Kommission hat dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge der Nitrosamingehalt so niedrig wie möglich zu halten ist, sowie der diesbezüglichen Stellungnahme der EBLS Rechnung getragen. Doch die dem Vereinigten Königreich gewährten Ausnahmen in Bezug auf die zulässigen Rückstandsmengen an Nitraten und Nitriten in traditionellen Fleischerzeugnissen haben der Debatte zu dieser Thematik neue Nahrung gegeben, und zwar vor allem im Hinblick auf die Definition für in traditioneller Weise hergestellte Erzeugnisse.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit kam überein, dass die Ausnahmen in Sonderfällen vertretbar sind, dass sie das eigentliche Ziel der überarbeiteten Richtlinie aber nicht verzerren dürfen. An einer Senkung der Nitrosaminmengen muss festgehalten und Ausnahmen dürfen nur dann zugelassen werden, wenn die traditionellen Produkte angemessen spezifiziert und gekennzeichnet werden.
Das zweite große Problem war der zulässige Höchstgehalt von Schwefeldioxid und Sulfiten in Lebensmitten. Sie haben vermutlich ein Gefährdungspotenzial für Asthmatiker und sollten daher so niedrig wie möglich gehalten werden. Der Umweltausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass das Ziel darin bestehen sollte, die Verwendung von Schwefeldioxid in Lebensmitteln generell zu begrenzen. Ausnahmen sind sorgfältig zu evaluieren.
Als Berichterstatterin begrüße ich die Erklärung des Rates im Anhang zu dieser Richtlinie, in der dieser auf die Notwendigkeit einer möglichst baldigen Prüfung sämtlicher Verwendungsarten von Sulfiten als Zusätze verweist, um zu gewährleisten, dass die annehmbare tägliche Aufnahme nicht überschritten wird.
Ein weiteres Problem betraf die Evaluierung von Intensivsüßungsmitteln im Allgemeinen und einigen davon im Besonderen. Sind kalorienfreie Intensivsüßungsmittel empfehlenswert, wenn sie in großen Mengen und über einen längeren Zeitraum aufgenommen werden? Welcher Zusammenhang besteht zwischen Intensivsüßungsmitteln und Sportnahrung? Einige Aspekte dieser Problematik konnten bei dieser Gelegenheit nicht behandelt werden. Sie erfordern eine breitere wissenschaftliche Debatte.
Ich begrüße die Erklärung der Kommission, dass die Frage der Süßungsmittel im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie speziell zur Sportnahrung einschließlich von Sportgetränken ebenfalls behandelt werden wird.
Die Mehrzahl der angesprochenen Fragen wurde im Ausschuss bestätigt, wobei jedoch drei Änderungsanträge zu ganz speziellen Punkten mit knapper Mehrheit abgelehnt wurden. Das betraf die EU-Strategie zur Bekämpfung von Gefahren aufgrund einer antimikrobiellen Resistenz, also die Genehmigung von Antibiotika – Nizin und Natamycin – und von Aspartam, einem weit verbreiteten Intensivsüßstoff.
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss aktualisierte vor zwei Jahren die Informationen über die Sicherheit von Aspartam und stellte fest, dass es keine Hinweise auf Erkenntnisse gibt, die eine Überprüfung der Ergebnisse bezüglich früherer Risiken erfordern würden. Was Nizin und Natamycin betrifft, so ist die Risikobewertung durch die EBLS entweder bereits angelaufen oder sie läuft demnächst an. Neue Erkenntnisse zur Sicherheit von Aspartam könnten weitere sicherheitsrelevante Aktualisierungen erfordern. Deshalb freue ich mich, dass Herr Kyprianou in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Umweltausschusses zugesichert hat, dass die Kommission ihre Befugnisse voll ausschöpfen und Sofortmaßnahmen einleiten wird, falls die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit feststellt, dass bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe für die Verbraucher nicht sicher sind. Diese Zusicherung betrifft die Aufnahme von Aspartam über einen längeren Zeitraum sowie die Aufnahme der Antibiotika Nizin und Natamycin.
Trotz einiger noch ausstehender Fragen waren die Differenzen zwischen Rat und Parlament nicht unüberwindlich. Dank der ausgezeichneten Zuarbeit durch die Kommission lag eine Einigung in erster Lesung durchaus in Reichweite. Sämtliche Fraktionen bekundeten ihr Interesse an einer solchen Einigung, und wir setzten die Verhandlungen fort, so dass wir heute ein Kompromisspaket vorlegen können, dass von der Mehrzahl der Fraktionen im Parlament unterzeichnet wurde und für das die Zustimmung des Ausschusses der ständigen Vertreter im Rat vorliegt.
Ich möchte den Schattenberichterstattern der Fraktionen, den Vertretern des britischen Ratsvorsitzes und der Kommission für die Zusammenarbeit danken. Ich danke ferner den politischen Beratern der drei Institutionen für ihre Zuarbeit, mit der sie wesentlich zur Erreichung einer Einigung beigetragen haben. 
María del Pilar Ayuso González,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin, Frau Murko, beglückwünschen und ihr meinen Dank für die wunderbare Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen, die es uns erlauben wird, diesen Vorschlag in erster Lesung mit den Kompromissänderungsanträgen anzunehmen, die wir, auch im Hinblick auf die traditionellen Produkte und die Verwendung von Nitraten in ihnen, erreicht haben.
Sowohl die Berichterstatterin als auch der Kommissar haben den Inhalt dieser Vorschläge mehr als ausreichend erläutert. Mit diesen Vorschlägen sollen die bestehenden EU-Rechtsvorschriften aktualisiert und ergänzt und somit an die jüngsten wissenschaftlichen und technischen Fortschritte sowie an die Urteile des Gerichtshofs angepasst werden. Deshalb glaube ich, dass der erzielte Kompromiss gut ist, denn er wird den Zielen dieser Urteile gerecht.
Dennoch muss ich sagen, dass diese Überarbeitung – eine technische Änderung, wie es der Kommissar nannte – nur eine Rolle spielt, die wir als vorübergehend bezeichnen könnten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass die Kommission ihren Vorschlag für eine allgemeine Revision der Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe und Süßungsmittel unterbreitet, auch die für Sportgetränke, die angekündigt wurde. Die Sportgetränke werden mit geringer Kontrolle in Sporteinrichtungen und Supermärkten verkauft; man kann Sportgetränke überall finden.
Die Lebensmittelzusatzstoffe sind das Ergebnis ständiger technologischer Fortschritte, die es uns nicht nur gestatten, qualitativ hochwertigere Lebensmittel zu genießen, sondern den Verbrauchern auch einen hohen Grad an Lebensmittelsicherheit zu bieten. Dennoch ist es notwendig, eine unsachgemäße Anwendung zu verhindern und mit den Überprüfungen auf dem Laufenden zu sein, um zu vermeiden, dass Unkenntnis und Druck der Medien einen negativen Einfluss auf das Vertrauen der Verbraucher ausüben und das Image der diese Zusatzstoffe enthaltenden Lebensmittel beschädigen, ungeachtet der Tatsache, dass sie nicht gesundheitsgefährdend sind, sondern eine Verbesserung in der Lebensmittelsicherheit darstellen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mit den Änderungsanträgen der Verts/ALE-Fraktion nicht einverstanden bin, insbesondere mit jenen nicht, die von der Kommission verlangen, einen Bericht vorzulegen, der alle Genehmigungen für die Zusatzstoffe überprüft. Dieser Änderungsantrag stellt eine Wiederholung der Anforderungen der Rahmenrichtlinie 89/107/EWG des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe dar, in deren Anhang II festgeschrieben ist, dass alle Zusatzstoffe unter ständiger Beobachtung stehen und bewertet werden, wann immer es notwendig ist. 
Åsa Westlund,
   . – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Murko, und Herrn Kommissar Kyprianou für ihren Wunsch nach gegenseitigem Verständnis danken, den sie im Verlaufe dieser Arbeit bewiesen haben.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt natürlich den Vorschlag der Kommission über eine Begrenzung des Inverkehrbringens von Gelee-Süßwaren in Minibechern, so genannten Jelly Minicups, die zu tragischen Erstickungsunfällen geführt haben. Ferner befürworten wir auch den Vorschlag der Kommission zur Ausweisung der Nitrit- und Nitratmengen als zugesetzte Menge, beispielsweise in Fleisch, anstatt wie bisher als Restmenge. Unserer Ansicht nach wird dies zu einer sichereren Kontrolle für die Verbraucher beitragen.
Wir wollen, dass diese Beschränkungen so schnell wir möglich in Kraft treten, und waren daher an einer raschen Einigung mit dem Rat interessiert. Zufrieden sind wir auch damit, dass durch die Einigung mit dem Rat die Verwendung von Sojabohnen-Polyose zum Wohle der Allergiker eingeschränkt wird. Allerdings hätten wir gern niedrigere Höchstgrenzen für Nitrate und Nitrite gesehen, ebenso wie ein Verbot der Verwendung von Antibiotika in Lebensmitteln, da diese zu erhöhter Resistenz führen, sowie eine gründlichere Untersuchung der mit dem Süßungsmittel Aspartam verbundenen Risiken. In diesen Punkten hatten wir jedoch die Mehrheit des Ausschusses gegen uns.
Nachdem die Kommission jetzt schriftlich und mündlich hier im Parlament erklärt hat, dass sie unsere Bedenken bezüglich der Langzeitanwendung von Aspartam und Antibiotika in Lebensmitteln ernst nimmt, werden wir den Kompromiss mit dem Rat unterstützen und gegen die übrigen Änderungsanträge stimmen. Wir möchten jedoch an die Kommission appellieren, auf diese Fragen schnellstmöglich zurückzukommen, diese Richtlinien auf der Basis einer begrenzten Verwendung von Lebensmittelzusätzen gründlich zu überarbeiten und größere Rücksicht auf die Situation besonders schutzbedürftiger Gruppen zu nehmen. Immer mehr Menschen äußern zu Recht ihre Sorge über die Menge an Zusätzen in Nahrungsmitteln und deren langfristige Folgen. Die EU muss diese Sorge sehr ernst nehmen. 
Marios Matsakis,
   . – Herr Präsident! Auch wenn dies eine sehr einsame Aussprache ist, handelt es sich doch um einen Rechtsakt von beträchtlicher Bedeutung, bei dem es darum geht, was wir wissentlich – oder in vielen Fällen unwissentlich – zu uns nehmen. Es handelt sich außerdem um einen an einigen Stellen recht komplizierten und kontroversen Rechtsakt, und dass uns ein so ausgewogener Bericht vorliegt, ist in erster Linie das Verdienst der Berichterstatterin.
Ich möchte einige Aspekte herausgreifen, die meines Erachtens besondere Aufmerksamkeit verdienen. Erstens. Es ist richtig, Gelee-Süßwaren in Minibechern, die Gel bildende Zusatzstoffe enthalten, zu verbieten, um einer Erstickungsgefahr bei Kinder vorzubeugen, aber ein allgemeines Verbot für Gel bildende Lebensmittelzusatzstoffe ist unklug, weil diese Substanzen nur bei Verwendung in Gelee-Süßwaren in Minibechern gefährlich sind. In anderen Produkten sind sie vollkommen sicher. Deshalb unterstütze ich den Grundsatz, dass wir kein Pauschalverbot für bestimmte Substanzen verhängen, sondern lediglich bedenkliche Produkte verbieten sollten.
Zweitens teile ich, was das neu zugelassene Süßungsmittel Erythrit betrifft, die Ansicht der Berichterstatterin, dass entsprechende Lebensmittel selbst bei sehr geringem Erythritgehalt hinsichtlich ihrer abführenden Wirkung gekennzeichnet werden sollten. Grundsätzlich vertrete ich den Standpunkt, dass der Verbraucher fraglos das Recht hat, genau zu wissen, was er isst oder trinkt. Dieses Recht hat zweifellos Vorrang vor Marketingtaktiken oder Nebenwirkungen.
Ich danke dem Kommissar, dass er so lange hier geblieben ist. Der Einsatz von Antibiotika in Lebensmitteln ist grundsätzlich abzulehnen, da die Gefahr der mikrobiellen Resistenz und allergischer Reaktionen besteht. 
Christa Klaß (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Sinn und Zweck der Überarbeitung der beiden Richtlinien ist die Anpassung an geltende Rechtsvorschriften. Insbesondere muss der wissenschaftlichen Entwicklung und dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werden. Neue Stoffe werden zugelassen und – ganz wichtig – die Positivliste der zulässigen Zusatzstoffe muss überarbeitet werden. Eine grundsätzliche Überarbeitung der Lebensmittelzusatzstoffe – das mussten wir erfahren –wäre eigentlich angezeigt, aber sie ist zurzeit leider nicht möglich. Deshalb müssen Korrekturen vorgenommen werden.
Natürlich liegt es im gesunden Streben, möglichst reine Lebensmittel ohne Zusätze auf den Markt zu bringen. Allerdings stellt die moderne Gesellschaft hohe Anforderungen an Lebensmittel: Sie müssen gut sein, frisch aussehen, sie müssen auch schmecken, und sie sollten diese Eigenschaften möglichst lange behalten. Mehr und mehr müssen wir erkennen, dass die Verbraucher das Angebot von Halb- und Fertigprodukten annehmen.
Die moderne Hausfrau kommt aus vielerlei Gründen nicht mehr ohne solche -Produkte aus. Hauptgründe sind Zeitmangel für die Hauswirtschaft und Unkenntnis im Bereich Kochen und Ernährung. Wer kann denn heute noch einen Eintopf selbst herstellen, Kartoffelknödel oder Püree zubereiten? Die Lebensmittelindustrie füllt diese Lücken. Sie muss sich der Hilfsstoffe bedienen, um den Forderungen der Verbraucher gerecht werden zu können. Wir haben in diesem Fall Großes erreicht: Lange Haltbarkeitsdauer und Instantprodukte erlauben eine schnelle, zeitsparende Küche mit einem vielfältigen Angebot.
Die Verbraucher stellen aber auch den Anspruch auf Sicherheit und gesundheitliche Unbedenklichkeit. Deshalb stehen wir heute im Auftrag der Verbraucher hier und fordern Sicherheit durch EU-weit gleiche Standards und Listen. Ich unterstütze den Bericht der Kollegin Murko und danke ihr für die sorgfältige Bearbeitung des Themas. Aber zu später Stunde richte ich noch eine Bitte an die Verbraucher, nämlich trotz aller modernen Errungenschaften wieder einmal einen Bauernhof zu besuchen, um dort Lebensmittel sozusagen in der Urform einzukaufen und zu kosten. Geben wir unseren Kindern die Chance, Kochen und Hauswirtschaft zu lernen, dann können sie selbst entscheiden! 
Markos Kyprianou,
   .  Herr Präsident! Ich habe etwas vergessen, was ich hiermit nachholen möchte. Ich habe der Berichterstatterin nicht meinen Dank ausgesprochen. Sie hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und ich schließe mich den Glückwünschen der Abgeordneten an.
Das ist wirklich eine fachlich komplexe Thematik, die dennoch viele Sensibilitäten berührt. Frau Drčar Murko hat sich ihrer in hervorragender Weise angenommen, und es ist ihr gelungen, den uns heute vorliegenden Kompromiss zu erzielen. Ich bin optimistisch und denke, dass wir eine Einigung in erster Lesung erzielen können. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

