Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/CARIFORUM - Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Côte d'Ivoire - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Cariforum-Staaten - Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Côte d'Ivoire - Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Ghana - Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Staaten des pazifischen Raums - Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/SADC-WPA-Staaten - Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Staaten des östlichen und südlichen Afrikas - Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft - Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Zentralafrika (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
die Empfehlung von David Martin im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag, einen Ratsbeschluss über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zu bewirken (05211/2009 - C6-0054/2009 -, und
die Empfehlung von Erika Mann im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag, einen Ratsbeschluss über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits zu bewirken (05535/2009 - C6-0064/2009 - 2008/0136 (AVC)),
die mündlich vorgetragene Frage an den Rat von Helmuth Markov und David Martin im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits - B6-0203/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an die Kommission von Helmuth Markov und David Martin im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits - B6-0204/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an den Rat von Helmuth Markov und David Martin im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Côte d'Ivoire andererseits - B6-0217/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an die Kommission von Helmuth Markov und David Martin im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Côte d'Ivoire andererseits - B6-0218/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an den Rat von Helmuth Markov und Christofer Fjellner im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits - B6-0205/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an die Kommission von Helmuth Markov und Christofer Fjellner im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits - B6-0206/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an den Rat von Helmuth Markov und Glyn Ford im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Interim-WPA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Staaten des pazifischen Raums andererseits - B6-0207/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an die Kommission von Helmuth Markov und Glyn Ford im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Interim-WPA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Staaten des pazifischen Raums andererseits - B6-0208/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an den Rat von Helmuth Markov und Robert Sturdy im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits - B6-0209/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an die Kommission von Helmuth Markov und Robert Sturdy im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits - B6-0210/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an den Rat von Helmuth Markov und Daniel Caspary im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den ost- und südafrikanischen Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits - B6-0211/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an die Kommission von Helmuth Markov und Daniel Caspary im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den ost- und südafrikanischen Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits - B6-0212/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an den Rat von Helmuth Markov im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits - B6-0213/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an die Kommission von Helmuth Markov im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits - B6-0214/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an den Rat von Helmuth Markov und Kader Arif im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits - B6-0215/2009),
die mündlich vorgetragene Frage an die Kommission von Helmuth Markov und Kader Arif im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel über das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits - B6-0216/2009),
David Martin
Berichterstatter. - Herr Präsident, wenn wir direkt beteiligt sind, neigen wir immer dazu, die Wichtigkeit einer Angelegenheit höher einzustufen als sie eigentlich ist. Bei dieser Angelegenheit glaube ich jedoch, dass eine Überbewertung gar nicht möglich ist. Wir haben es heute Abend mit einer Reihe von Abkommen zu tun, die sich auf das Leben, die Lebensqualität und die Gesundheit von Millionen von in Entwicklungsländern lebenden Menschen auswirken könnte.
Bevor wir uns dem Inhalt meines Berichts zuwenden, möchte ich meiner Kollegin Glenys Kinnock danken, die sich als Kopräsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU dafür eingesetzt hat, Bedenken über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und die Auswirkung dieser WPA auf die Entwicklung der betroffenen Länder zur Sprache zu bringen - nicht nur in diesem Parlament, sondern auch weltweit als Übermittler von AKP-Bedenken. Viele von Ihnen wissen bereits, dass Glenys Kinnock am Ende dieser Legislaturperiode abtreten wird, und ich denke, dass wir den Beitrag, den sie in Bezug auf die AKP-Staaten und vor allem die WPA leistet, sehr vermissen werden.
WPA haben in diesem Parlament eine nicht ganz einfache Vergangenheit. Es entstand eine ziemliche Spannung zwischen Handels- und Entwicklungszielen. Teilweise hätte sich dies vermeiden lassen, aber gewisse Aspekte gehören ehrlich gesagt zur Natur dieser Abkommen.
Erstens wurden sie uns durch einen WTO-Beschluss aufgezwungen, und einseitige Liberalisierung - und darum geht es bei WPA im Prinzip - lässt sich nicht gerade leicht aushandeln.
Zweitens führten die Fristen, die für den Abschluss der umfassenden WPA und der Interim-WPA künstlich festgelegt wurden, dazu, dass Verhandlungen, die eigentlich zwischen gleichberechtigten Partnern stattfinden sollten, in Wirklichkeit zwischen Partnern stattfanden, die nicht ebenbürtig waren, weil die AKP-Staaten durch die Nichteinhaltung der Fristen etwas zu verlieren hatten.
Und letztendlich - und dies ist nicht als Kritik gedacht, sondern soll lediglich die Realität von Verhandlungen widerspiegeln - wurden unsere Verhandlungen von Handelsexperten durchgeführt. Handelsexperten versuchen naturgemäß, den für die Europäische Union besten Deal abzuschließen. Was für die Entwicklung eines Landes am besten wäre, ist dabei oft zweitrangig. Und ich möchte dies noch einmal sagen: Dies ist keine Kritik, denn sie tun genau das, wozu sie ausgebildet wurden. Allerdings muss man zugeben, dass Verhandlungen in der Realität genau so ablaufen.
Seit Abschluss der Verhandlungen versuchen wir als Parlament, zwischen Handel und Entwicklung die Quadratur des Kreises zu erzielen.
Ich möchte meine Kommentare als Berichterstatter auf das Cariforum-WPA beschränken, bei dem es sich zurzeit natürlich um das einzige umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen handelt. Da dieses WPA bereits unterzeichnet ist, können wir am Text keine Änderungen mehr vornehmen, sondern es nur noch annehmen oder ablehnen. Ich bin der Auffassung, dass wir diese Woche unsere Zustimmung zum Cariforum-WPA geben können, wenn wir von der Kommission und der Kommissarin gewisse Zusicherungen und Auslegungen des Textes erhalten.
Der Schriftsteller Lewis Carroll ließ eine seiner Rollen, Humpty Dumpty, einmal ziemlich geringschätzig Folgendes erwidern: "Wenn ich ein Wort verwende, dann bedeutet es genau, was ich es bedeuten lasse, und nichts anderes." Ehrlich gesagt erging es uns bis vor Kurzem ähnlich. Wir haben versucht, einige der Worte zu verstehen, die im Cariforum-WPA verwendet wurden, und wir haben uns darum bemüht, Klarheit darüber zu schaffen, was mit dem Text eigentlich gemeint ist. Dies war nicht immer einfach.
Ich würde mich freuen, wenn uns die Kommissarin heute im Hinblick auf einige Aspekte Zusicherungen geben könnte.
Erstens, dass es sich bei der Revisionsklausel des Abkommens um eine echte Revisionsklausel handelt und dass sie von der Kommission ernst genommen wird: Wir müssen entwicklungspolitische Zielsetzungen wie Armutsminderung, nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche Diversifizierung und das Leisten eines Beitrags zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele bei der nach fünf Jahren gezogenen Zwischenbilanz beherzigen, um gewährleisten zu können, dass die WPA für all diese Aspekte hilfreich sind und diese Ziele nicht behindern.
Zweitens würde ich mich freuen, wenn uns die Kommissarin zusichern könnte, wie WPA finanziert werden sollen. Gemäß den Berechnungen sollten aus dem derzeitigen EEF und anderen bis 2013 geltenden Finanzrahmen etwa 580 Millionen Euro für die Cariforum-Länder zur Verfügung stehen. Meiner Meinung nach - aber ich bin hier natürlich kein Experte - sollte dies reichen, um den Anforderungen der WPA gerecht zu werden, wenn richtig geplant wird, wenn die Mittel gut angelegt werden und wenn bei der Mittelzuweisung die Prioritäten der karibischen Länder berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Teil der 2 Milliarden Euro zusteuern, die Entwicklungsländern als "Handelshilfe" versprochen wurden. Außerdem müssen wir uns auch die Situation nach 2013 vor Augen halten. Diesbezüglich können wir von der Kommission keine Zusicherungen erhalten, weil dies Sache des Parlaments und des Rates ist. Dennoch müssen wir daran denken, dass wir Verpflichtungen nicht länger eingehen können, als dass wir Mittel haben. In diesem Fall ist dies bis 2013.
Die dritte Zusicherung, an der ich interessiert bin, ist für den Status, der meistbegünstigten Staaten gewährt wird. Ich habe der Kommissarin gegenüber bereits erwähnt, dass ich vollstes Verständnis dafür habe, dass die Europäische Union auf dieselben Bedingungen bestehen sollte, die karibische Länder den Vereinigten Staaten oder anderen wichtigen Industrieländern gewähren. Allerdings sollten wir nicht auf die Klausel der meistbegünstigten Staaten bestehen, wenn karibische Länder beispielsweise mit einer Gruppe afrikanischer Länder einen Abschluss unter günstigeren Bedingungen tätigen.
Und nun zu meinem vierten und letzten Punkt: Hier geht es um den Zugang zu Medikamenten. Wir brauchen eine Zusicherung, die gewährleistet, dass kein Bestandteil des Cariforum-Abkommens die Anwendung des TRIPS-Mechanismus bedroht, denn dieser Mechanismus sollte nicht in Zweifel gezogen werden.
Diese Zusicherungen möchte ich gerne von der Kommissarin hören, allerdings möchte ich bereits vorher abschließend sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass die Kommissarin darauf Einfluss genommen hat, den Ton und die Art der WPA-Diskussion zu ändern, und ich zolle ihr Tribut für die Arbeit, die sie in dieser Hinsicht bereits verrichtet hat.
Erika Mann
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Abkommen mit Côte d'Ivoire haben wir ein Abkommen vor uns liegen, dem wir von Seiten des Parlaments unsere Zustimmung geben müssen. Wir haben nur die Möglichkeit, ja oder nein zu sagen. Ich hoffe, dass sich das eines Tages ändern wird und das Parlament auch an den Mandatsverhandlungen mitwirken wird.
Das macht es etwas schwieriger. Es gibt zwei Unterschiede zu dem Abkommen mit CARIFORUM. Erstens haben wir es mit einer Regierung zu tun, die nicht demokratisch gewählt wurde. Zweitens haben wir es mit einem vorläufigen Abkommen zu tun, das erst einmal nur sicherstellt, dass die alten Präferenzen weiter gewährt werden können. Das volle Abkommen wird erst in der Zukunft verhandelt werden.
Was ich von der Kommissarin Cathy Ashton gerne hören würde, wären Zusicherungen an einigen Stellen, von denen ich weiß, dass sie für Côte d'Ivoire ausgesprochen wichtig sein werden. Ich hatte am vergangenen Wochenende noch einmal ein Gespräch geführt, in dem sehr deutlich wurde, dass es Rückversicherungen von Seiten der Kommission geben muss, was im Übrigen in voller Übereinstimmung mit den Zusicherungen steht, die die Kommissarin bereits im Fall von SADC gegeben hat. Deshalb erlauben Sie mir, einige der wichtigsten Punkte zu nennen.
Der erste Punkt betrifft eine umfangreiche Flexibilität. Diese Flexibilität sollte die folgenden Punkte umfassen: Erstens die Aufnahme einer review-Klausel, die ebenfalls flexibel ist, so dass nicht ein Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen ist, sondern dass permanent und relativ kurzfristig evaluiert werden kann. Zweitens sollten sensible Themen nur dann verhandelt werden, wenn sie auch tatsächlich von dem Land gewünscht werden. Das betrifft besonders die Singapur-Themen, aber natürlich auch die Frage, wie TRIPS integriert wird, und ähnlich gelagerte Punkte.
Der dritte Punkt wäre der, dass regionale Differenzen akzeptiert werden, wenn weiterverhandelt wird in Richtung auf ein regionales Abkommen. Côte d'Ivoire steht ja vor dem besonderen Problem, dass das Abkommen im Moment isoliert ausgehandelt und abgeschlossen wird, während zukünftig in Richtung eines regionalen Abkommens verhandelt werden soll.
Viertens wäre es wichtig, dass es im Rahmen von neuen Verhandlungen jederzeit möglich ist, Themen aufzugreifen, die im Moment noch nicht berücksichtigt sind, und dass diese Themen dann auf eine Zustimmung von Seiten der Kommission treffen werden.
Insofern, Frau Kommissarin, bräuchten Sie eigentlich nur die Zugeständnisse, die Sie bereits im Fall von SADC gemacht haben, auch auf Côte d'Ivoire auszudehnen, dann wäre eine entsprechende positive Aufnahme von Seiten des Parlaments wahrscheinlicher. Wir haben halt die große Sorge, die uns auch von vielen Nichtregierungsorganisationen zugetragen wurde, dass es besonders im Fall Côte d'Ivoire anfangs offensichtlich relativ wenig Flexibilität von Seiten der Kommission gegeben hat, und dass deshalb die angesprochenen Punkte bei dem Übergang vom Interimsabkommen zum vollen Abkommen nicht berücksichtigt worden sind. Deshalb wäre ein Zugeständnis von Ihrer Seite ausgesprochen hilfreich, um uns zu ermöglichen, unsere Zustimmung zu dem Abkommen zu geben.
Darüber hinaus habe ich in der Aussprache mit den Vertretern von Côte d'Ivoire gehört, dass sie große Sorgen haben, dass die technische Hilfe nicht zügig genug fließen wird und dabei auch nicht allen ihren Sorgen Rechnung getragen wird. Nach meinem Verständnis legen sie besonderen Wert darauf, dass die Kommission und die internationalen Organisationen ihnen behilflich sind, KMU Marktzugang zu verschaffen, so dass sie dann auch tatsächlich den Marktzugang nach Europa nutzen können. Sie sind ausgesprochen vorsichtig, wenn diese Singapur-Themen verhandelt werden - wenn überhaupt -, und sie legen Wert darauf, dass wir ihnen behilflich sind, ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie öffentliche Güter für die Gesellschaft genutzt werden können. Außerdem ist es ihnen ein Anliegen, dass wir ihnen bei allen Fragen von technischen Standards behilflich sind, weil diese für sie häufig eine reale Marktbeschränkung bedeuten.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf einen Punkt, der das Parlament betrifft. Wie erwähnt, haben wir ja nur die Möglichkeit, ja oder nein zu sagen, und das schränkt natürlich die Frage ziemlich ein, wie stark das Parlament an der Gestaltung von Abstimmungen mitwirken kann. Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen - und das werden Sie auch in unseren Texten finden -, dass eine mögliche Zustimmung zu dem Interimsabkommen nun nicht bedeutet, dass wir automatisch auch eine Zustimmung zu dem vollen Abkommen geben werden. Vielmehr wünschen wir ausdrücklich, dass wir im Rahmen eines monitoring-Verfahrens permanent in die weiteren Verhandlungen einbezogen werden, damit wir dann die jetzt angesprochenen Punkte bis zu einem gewissen Grad - soweit das in unserer Macht steht - auch kontrollieren können.
Können Sie abschließend noch einige Worte dazu sagen, inwieweit sich das Nichtzustandekommen der Doha-Abkommen besonders negativ auf Côte d'Ivoire auswirken wird, vor allem hinsichtlich Bananen?
Helmuth Markov
Verfasser. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Außenminister! Wir sprechen in dieser Debatte nicht einfach über ein Paket von 16 mündlichen Anfragen an Rat und Kommission, acht Entschließungen und zwei Berichten im Zustimmungsverfahren, sondern wir sprechen über 79 Entwicklungsländer, mit denen die Europäische Union ihre Handels- und Kooperationsbeziehungen erneuert.
Handels- und Kooperationsbeziehungen sind wichtige Mechanismen im Kampf um die Überwindung von Armut und für den Aufbau wirtschaftlich und sozial stabiler Volkswirtschaften. Dazu gehört vor allem auch die Unterstützung beim Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Ernährungssouveränität, funktionierenden Sozialsystemen, Bildung und kulturellem Austausch.
In der Vergangenheit basierten unsere Handelsbeziehungen zu den AKP-Staaten auf nicht reziproken Handelspräferenzen, die den meisten in den AKP-Staaten hergestellten Produkten zollfreien Zugang zum Binnenmarkt erlaubten. Im Jahr 2000 wurde vereinbart, bis Ende 2007 neue Partnerschaftsabkommen zu erarbeiten. Und darin sollten die unilateralen Handelspräferenzen durch WTO-kompatible Vereinbarungen ersetzt werden, mit den Zielstellungen, Armut zu verringern und letztendlich abzuschaffen und nachhaltige Entwicklung zu fördern, regionale Integration, wirtschaftliche Kooperation und gute Regierungsführung zu fördern, den AKP-Staaten beim Ausbau ihrer wirtschaftlichen Fähigkeiten zu helfen und sie schrittweise in die Weltwirtschaft zu integrieren. Dazu sollten eben auch in diesen Ländern die Produktionskapazitäten erweitert werden, privatwirtschaftliche Tätigkeit und Investitionen erleichtert werden.
Die vorliegenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, besonders die so genannten Interim-WPA oder Goods-only-Abkommen, sind vor allem Handelsabkommen, da sie zu 90 % oder mehr Fragen des Marktzugangs und andere Bereiche des Handels betreffen. Es geht dabei um die schrittweise Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Union und den Partnerregionen bzw. den einzelnen Staaten.
Welche Probleme haben sich unseres Erachtens im Verlauf der Verhandlungen ergeben?
Zunächst scheint es wirklich fraglich, ob die Zeit ausreichend war. Natürlich, die Kommission ist gut aufgestellt: Sie hatte die Verhandlungsführer, sie konnte die Abstimmung durchführen, auch mit den Mitgliedstaaten. Aber stellen Sie sich vor, Sie wären der Verhandlungspartner auf der anderen Seite gewesen. Sind die Verhandlungen wirklich immer in dem Maße parallel verlaufen, so dass die entsprechende Abstimmung in der Zivilgesellschaft mit den Parlamenten dort vorgenommen werden konnte?
Es gab sehr viel Kritik inhaltlicher Natur: Erstens, obwohl es anderslautende Expertenmeinungen gibt, versteht die Kommission unter WTO-Kompatibilität 80 %-ige Zollsenkungen innerhalb der kommenden 15 Jahre. Auch wenn die Liberalisierungsverpflichtungen zunächst asymmetrisch sind, so stehen, was die Liberalisierungsschritte angeht, am Ende doch beiderseits offene Märkte - was sich die Europäische Union problemlos leisten kann. Die Exporte aus den AKP-Staaten stellen nur einen geringen Teil ihrer Einfuhren dar.
Für die AKP-Staaten aber ist Zollabbau Verlust von Zolleinnahmen, die für dringende öffentliche Investitionen in Infrastruktur, den sozialen Bereich, die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus und die Verbesserung von Verwaltungskapazitäten benötigt werden. Das bedeutet darüber hinaus die Verlangsamung der volkswirtschaftlichen Entwicklung und damit weitere Abhängigkeit von Exporten aus den Industriestaaten. Das betrifft Nahrungsmittel genauso wie Industriegüter und schafft letztendlich einen Teufelskreis. Wenn Sie sich die steigenden Lebensmittelpreise in den AKP-Staaten anschauen, ist dies der schlagende Beweis dafür. Ich habe die Frage oft gestellt: Wenn 50 Jahre nicht reziproke Handelsbeziehungen keine auch nur annähernd hinreichende Entwicklung gefördert haben, wie soll dies dann erst mit gegenseitiger Marktöffnung erreicht werden?
Ein weiteres großes Problem, das mit dem vorliegenden Abkommen noch verschärft wird, ist die Beziehung zwischen den Partnerregionen und -ländern. Innerhalb der ostafrikanischen Gemeinschaft - und für den entsprechenden Entschließungsantrag zeichne ich ja persönlich verantwortlich - mag das Problem der internen Zölle weniger bestehen, da hier eine Zollgemeinschaft vorhanden ist, aber schon die Handelsbeziehungen zu den benachbarten Staaten könnten sich aufgrund der unterschiedlichen Liberalisierungstranchen schwierig gestalten. Und hierzu kommen natürlich auch viele Probleme in Bezug auf die Ursprungslandregelung. Große Befürchtungen gibt es im Hinblick auf die Verhandlungen über umfassende WPA. Sie entsprechen auch bestimmten Konflikten innerhalb der blockierten Doha-Entwicklungsrunde. Viele Staaten sehen sich nicht in der Lage, ihre Dienstleistungs-, Investitions- und öffentlichen Beschaffungsmärkte zu deregulieren und dem globalen Wettbewerb zu öffnen. Nicht einmal innerhalb der EG ist das vollständig machbar oder überhaupt wünschenswert. Was den Mangel an Kontrollmechanismen für Finanzmärkte angeht, braucht man hier nicht auszuführen.
Große Kritik gab und gibt es in Bezug auf die Transparenz der Verhandlungen als solche, also die Einbeziehung der Parlamente und der Zivilgesellschaft. Und schließlich stellt sich auch die Frage hinsichtlich Mode 4. Wenn Güter frei bewegt werden sollen, sollten das dann nicht auch erst recht Menschen dürfen? Und insofern hat unser Ausschuss Fragen artikuliert, die unabhängig vom Bereich, aus dem sie kommen, immer das Gleiche betreffen.
Welche finanziellen, technischen und administrativen Unterstützungsmaßnahmen sind im Rahmen der Neugestaltung der Handels- und Entwicklungspartnerschaften vorgesehen? Wird die Kommission in weitergehenden Verhandlungen flexibel auf die Bedürfnisse der Partnerregionen eingehen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung von Ausfuhrzöllen für Entwicklungszwecke, des Schutzes junger Industrien, der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und des besonderen Schutzes des öffentlichen Beschaffungswesens? Ist die Kommission darüber hinaus bereit, ihre Position im Hinblick auf den Schutz geistiger Eigentumsrechte insofern zu überdenken, als zu gewährleisten ist, dass die biologische Vielfalt und überliefertes Wissen erhalten bleiben und die medizinische Versorgung der ärmeren Länder zu bezahlbaren Preisen garantiert wird? Sind Rat und Kommission bereit, in Zukunft Parlamenten und Zivilgesellschaften adäquate Informationen über Partizipationsmöglichkeiten zu gewähren? Und gibt es schließlich die Bereitschaft, die ausgehandelten Abkommen gegebenenfalls einer Revision zu unterziehen, sollte sich herausstellen, dass sich bestimmte Punkte negativ auf die Entwicklungsfortschritte der AKP-Staaten auswirken?
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine ganz kleine persönliche Bemerkung. Ich war jetzt zweieinhalb Jahre Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel. Da ich nicht wieder kandidiere, möchte ich bei dieser Gelegenheit die Chance nützen, meinem Sekretariat, Herrn Rodas und insbesondere auch Frau Pribaz, ganz, ganz herzlichen Dank zu sagen für die tolle Unterstützung, die sie mir immer gegeben haben, und mich auch bei den Kollegen bedanken. Es war eine schöne Zusammenarbeit und ich denke, wir haben viel geleistet. Es wäre schön, und wenn uns nun das mit den WPA auch noch gelingen würde! All jenen, die hier verbleiben, möchte ich für die nächste Wahlperiode noch alles Gute wünschen. Ich bin eigentlich ganz hoffnungsvoll, dass der Handel künftig auch in diesem Europäischen Parlament eine größere Rolle spielen wird. Vielen Dank!
Christofer Fjellner
Verfasser. - (SV) Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass wir heute über dieses Thema sprechen können. Da zurzeit immer stärker protektionistisch gehandelt wird und die Armut sich weiter verbreitet anstatt nachzulassen, ist es für uns besonders wichtig, dass der Handel zwischen Europa und einigen der weltweit ärmsten Länder aufrechterhalten wird. Darum geht es im Prinzip bei Interimsabkommen. Durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen soll gewährleistet werden, dass in einigen der ärmsten Ländern dieser Welt auch in Zukunft Handel betrieben wird und Entwicklung stattfindet.
Diese Länder laufen Gefahr, durch die sich weiter intensivierende weltweite Konjunkturschwäche und den zunehmenden Protektionismus am stärksten benachteiligt zu sein. Aus diesem Grund kann ich einige der zum Ausdruck gebrachten Kritikpunkte nicht verstehen. Einige Kollegen glauben, dass diese Abkommen zu weit gehen und zu umfassend sind. Einige Kritiker würden lieber über entgangene Zolleinnahmen sprechen als über das Potenzial für neue Handelsabschlüsse. Ich denke hingegen, dass wir darauf stolz sein sollten, so viel erreicht zu haben. Einige Redner haben behauptet, dass zwischen Handel und Entwicklung ein naturgemäßer Konflikt besteht, aber dieser Meinung kann ich mich nicht anschließen. Ganz im Gegenteil: Handel führt zu Entwicklung, und Zölle führen zu Armut.
Ich war für das mit Ghana abgeschlossene Interimsabkommen zuständig. Zuallererst möchte ich bestätigen, dass das Abkommen einige Mängel aufweist, wie die EU-Zölle auf Reis und Zucker, die weiterhin für eine Übergangszeit erhoben werden. Insgesamt handelt es sich aber um ein sehr gutes Abkommen. Es ist uns daher wichtig, dass es so bald wie möglich unterschrieben wird. Die Präsidentschaftswahlen in Ghana stellten bisher ein Hindernis dar, jetzt möchte ich jedoch John Atta Mills, den neuen Präsidenten des Landes, bitten, das Interimsabkommen zu unterzeichnen. Ich hoffe auch, dass wir in der EU das ausgehandelte Abkommen auf alle Fälle unterschreiben werden. Es ist inakzeptable, dass sich das Ganze so lange hinzieht. Und besonders schlimm ist es, dass diese Verzögerung auf die unzulänglichen Leistungen des Übersetzungsdienstes des Rates zurückzuführen ist.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Sie alle zu bitten, das Abkommen zu unterstützen. Wir leben in ungewissen Zeiten, und die Welt braucht daher mehr Handel und nicht weniger.
Daniel Caspary
Verfasser. - Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht sind die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unentbehrlich für die Sicherung von Handelsbeziehungen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Sowohl die Europäische Union als auch diese Staaten haben großes Interesse an der Zusammenarbeit. Wir müssen dringend davon abgehen, die afrikanischen Staaten wie in den letzten fünfzig, sechzig Jahren mit Entwicklungshilfemitteln zu alimentieren. Wir müssen diese Staaten endlich auch mental in die Freiheit entlassen, damit sie ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können, damit sie selbst Wohlstand aufbauen können, wie das andere Regionen in der Welt in den letzten Jahrzehnten getan haben.
Hierzu kann Handel einen sehr guten Beitrag leisten. Ich denke da zum einen an den Handel zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten, ich denke aber vor allem auch an den Handel zwischen diesen Staaten untereinander, an den so genannten Süd-Süd-Handel. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Regierungen und die Staaten vielleicht auch etwas zwingen müssen, ihre unglaublich hohen Zollbarrieren in vielen Bereichen zu beseitigen und dadurch überhaupt die Voraussetzungen für ein Wirtschaftswachstum in diesen Regionen zu schaffen.
Warum müssen wir das tun? Wir brauchen in diesen Staaten dringend Rahmenbedingungen, die die Menschen in die Lage versetzen, ihren Wohlstand eigenständig zu erarbeiten. Ich hatte in Gesprächen mit Vertretern aus diesen Ländern vielfach den Eindruck, dass die Menschen dankbar sind, dass wir als Europäische Union in manchen Bereichen Druck machen, dass sie dankbar sind, dass wir in manchen Bereichen auch Vorgaben machen und die nationalen Regierungen zwingen, wirtschaftspolitisch etwas voranzugehen.
Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Gesichtspunkt in den nächsten Wochen und Monaten gerade auch in den Verhandlungen nicht aus den Augen verlieren würden, also nicht nur auf berechtigte Wünsche der Regierungen eingehen, sondern auch an der einen oder anderen Stelle unsere berechtigten Forderungen aufrechterhalten und auch berechtigte Forderungen der Menschen aus diesen Staaten als deren Anwalt mit vertreten.
In diesem Sinne hoffe ich auf fruchtbare Verhandlungen.
Kader Arif
Verfasser. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei dieser ausführlichen Aussprache, die wir heute hier führen, möchte ich kurz darauf eingehen - wenn Sie es mir gestatten -, was wir bereits erreicht haben.
Erinnern wir uns der Haltungen von einigen Mitgliedern dieses Parlaments angesichts der wachsenden Bedenken in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), angesichts der Demonstrationen gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und angesichts der Warnsignale von NRO sowohl aus der nördlichen als auch der südlichen Erdhalbkugel, als wir darauf bestanden, dass der Schwerpunkt dieser Abkommen auf Entwicklung gelegt werden muss. Wie durch die ständige Wiederholung dieses Punkts durch die Kommission klar wird, ist diese Notwendigkeit heute offensichtlich. Peter Mandelson traute sich damals jedoch kaum, uns überhaupt zu antworten, weil es für ihn hauptsächlich darum ging, den Handel anzukurbeln. Als ob allein durch das Aufheben von Zollschranken auf wundersame Weise Entwicklung stattfinden würde.
Wir wurden Idealisten genannt, die von NRO manipuliert wurden, und manche Menschen fühlten sich durch unsere Forderung nach Instrumenten, die Schutz, Vorschriften und die Intervention durch Behörden gewährleisten sollten, angegriffen. Aber was wurde daraus? Es macht nicht den Anschein, dass wir verantwortungslos gehandelt haben. Nein, die Regierungen der AKP-Länder waren nicht damit einverstanden, unter Druck gesetzt oder gar bedroht zu werden, um weiterzuverhandeln. Nein, bei den Risiken, die mit dem Ermöglichen von Handel einhergehen, handelt es sich nicht um eine Geisteshaltung. Sie bestehen tatsächlich und werden ganz reale, sofortige Auswirkungen haben: Der Haushalt der Länder wird aufgrund niedrigerer Zolleinnahmen geringer ausfallen, neue Branchen des Agrarsektors werden geschwächt, und die Ernährungssicherheit der Bevölkerung wird gefährdet.
Diese Befürchtungen haben wir schon vor langer Zeit zur Sprache gebracht, und zwar bevor es zu durch Hunger ausgelösten Ausschreitungen kam oder sich die Finanzkrise abzeichnete. Was lässt sich über die heutige Situation sagen? Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Vereinten Nationen erkennen an, dass Entwicklungsländer - entgegen der zu Beginn gemachten Aussagen - von der weltweiten Konjunkturschwäche schwer in Mitleidenschaft gezogen werden.
Jacques Diouf, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, betonte dies kürzlich, indem er fragte, ob wir es wagen würden, denjenigen, die wir Partner nennen, mitzuteilen, dass wir bereit sind, Milliarden für die Rettung des weltweiten Bankensystems auszugeben, aber nicht für die Menschen dieser Länder, die vor Hunger sterben.
Frau Kommissarin, ich möchte an dieser Stelle völlig ehrlich sein und hoffe, dass dieser Punkt verstanden wird. Wenn Sie im Namen der Kommission keine starke und präzise Zusicherung abgeben, durch die uns garantiert wird, dass bei den WPA wirklich entwicklungspolitische Aspekte im Vordergrund stehen werden, kann ich meine Zustimmung nicht geben. Worte genügen nicht, und dies gilt auch für Willenserklärungen, denn davon haben wir schon zu viele gehört. Wir wollen spezifische Verpflichtungen, und ich möchte diese einzeln aufführen. Die WPA werden erst dann zufriedenstellende Abkommen sein, wenn sie die regionale Integration fördern sowie einen Beitrag zur Entwicklung der AKP-Länder und zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele leisten.
Wenn wir von der Förderung regionaler Integration sprechen, so ist dies unter praktischen Gesichtspunkten zu betrachten. Beispielsweise wurde das zentralafrikanische Land Kamerun von seinen Nachbarstaaten dafür kritisiert - um nicht zu sagen stark verurteilt -, dieses Interimsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet zu haben. Von den acht Ländern dieser Region zählen fünf zu den am wenigsten entwickelten Ländern. Das bedeutet, dass diese Länder automatisch und in vollem Umfang den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen und für ihre Exporte freien Zugang zum europäischen Markt haben, ohne im Gegenzug irgendwelche Handelszugeständnisse machen zu müssen. Ich kann gut verstehen, weshalb man sich in diesen Ländern Sorgen macht, wenn die Kommission sie bittet, ihre Märkte für 80 % europäischer Exporte zu öffnen.
Wenn die Kommissarin sich dazu verpflichtet, die regionale Integration zu fördern und für mehr Flexibilität zu sorgen, damit die unterschiedlichen Entwicklungsstufen unserer Partner berücksichtigt werden, kann sie uns vielleicht auch sagen, weshalb sie das von Zentralafrika unterbreitete Angebot nicht annimmt, eine Liberalisierung von 71 % herbeizuführen?
Das zweite wichtige Thema, für das wir gerne eine Antwort hätte, betrifft die Singapur-Themen. Sie können bei den Verhandlungen nicht gegen den Willen der Partnerländer auferzwungen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf das öffentliche Beschaffungswesen hinweisen. Selbstverständlich muss Transparenz herrschen - dafür werde ich mich immer einsetzen -, aber können wir durch die Erzwingung eines liberalisierten öffentlichen Beschaffungswesens unseren AKP-Partnern die Möglichkeit nehmen, ein wichtiges Instrument ihrer Souveränität zu nutzen, um ihre Industrie und vor Ort angebotene Dienstleistungen zu unterstützen?
Beim dritten Punkt geht es um Dienstleistungen. Bei unseren WPA-Gesprächen mit Kamerun hat die Kommission immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Partner über Dienstleistungen verhandeln möchten. Das mag der Wahrheit entsprechen, aber dennoch müssen wir uns vor denjenigen hüten, die dieses Argument nutzen würden, um die Liberalisierung von Dienstleistungen in allen Regionen und in allen Ländern durchzusetzen - vor allem, um die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen zu rechtfertigen. Frau Kommissarin, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich klar dazu verpflichten, dass die öffentlichen Dienstleistungen von diesen Verhandlungen nicht betroffen sein werden, und zwar in keiner einzigen Region. Wir wissen, dass niedrigere Zolleinnahmen dazu führen werden, dass der Haushalt unserer Partner geringer ausfällt. Durch niedrigere Einnahmen werden zuerst das Bildungs- und das Gesundheitswesen sowie die Forschung leiden. In diesem Zusammenhang wäre es daher für die AKP-Regierungen inakzeptabel, auch noch die Kontrolle über ihre öffentlichen Dienstleistungen zu verlieren. Ich bitte Sie, Frau Kommissarin, uns diesbezüglich eine feste Zusicherung zu geben.
Beim vierten Punkt, und dies wurde bereits erwähnt, geht es darum, dass die Ernährungssicherheit gewahrt bleiben muss. Dazu ist es nicht nur erforderlich, dass angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, sondern wir müssen es unseren Partnern auch ermöglichen, ihre Exporte aufrechtzuerhalten und so auf den Weltmärkten weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich weiß, dass sich in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas diesbezüglich einige positive Entwicklungen ergeben haben. Ist die Kommission bereit, ähnliche Maßnahmen in anderen Regionen vorzuschlagen?
Der letzte Punkt bezieht sich darauf, dass - wie wir bereits wissen - zum Ausbau der Volkswirtschaften der AKP-Staaten eine enorme finanzielle Verpflichtung seitens der Europäischen Union erforderlich ist, und zwar sowohl um im Aufbau begriffene Industriezweige von den negativen Auswirkungen der Liberalisierung zu schützen als auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften unserer Partner zu steigern. Entgegen den immer wieder von unserer Fraktion unterbreiteten Empfehlungen sollen die WPA leider primär aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden. Wir wissen, dass die Kommission in der Vergangenheit diese Mittel nicht gerade auf vorbildliche Weise eingesetzt hat, und ich muss daher betonen, wie wichtig es ist, dass sie schnell und unter Berücksichtigung der Prioritäten unserer Partner genutzt werden.
Frau Kommissarin, abschließend möchte ich sagen, dass wir durch diese Abkommen gewährleisten werden, dass andere Länder die Europäische Union als einen Staatenbund sehen, der die ärmsten Länder dieser Welt unterstützt.
Glyn Ford
Verfasser. - Frau Präsidentin, zuerst würde ich mich gerne bei der Kommissarin und bei den anderen Berichterstattern dafür entschuldigen, dass ich mich der Aussprache erst vor fünf Minuten anschließen konnte. Es kam unterwegs zu Verzögerungen, und ich habe es gerade noch geschafft, in letzter Minute einzutreffen. Ich hoffe, dass ich keine Punkte wiederhole, die bereits von Kollegen erwähnt wurden, oder dass sich dies zumindest in Grenzen hält. Bitte entschuldigen Sie dies gegebenenfalls.
Mein Beitrag bezieht sich auf zwei Rollen: die des Berichterstatters für das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Staaten im Pazifischen Ozean und die des Schattenberichterstatters im Auftrag der sozialistischen Fraktion für die Interim-Wirtschaftspartnerschaft mit ost- und südafrikanischen Staaten.
Diese Aussprache, die wir heute Abend führen, wurde weder durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission noch der Europäischen Union ausgelöst, durch die wir den Wunsch äußerten, mit Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean neue Handelsbeziehungen aufzubauen. Nein, sie basiert auf einer Entscheidung, die von der Welthandelsorganisation vor inzwischen bereits mehr als einem Jahrzehnt getroffen wurde. Bei dieser Entscheidung ging es darum, dass wir einige Entwicklungsländer anderen gegenüber bevorzugen. Es wurde manchmal gesagt, dass es hier ausschließlich um Entwicklung gehen sollte. Zwar stimme ich dem zu, aber wir müssen auch daran denken, dass eine der zugrunde liegenden Anforderungen darin besteht, dass die von uns mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen mit der WTO kompatibel sein müssen. Dies ist unsere erste Aufgabe.
Ist erstmal dafür gesorgt, dass den Anforderungen der WTO entsprochen wird, müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um zu versuchen, die Situation dieser unterschiedlichen regionalen Blöcke zu verbessern und die Probleme anzugehen, denen sie jeweils ausgesetzt sind. Im Hinblick auf die Staaten im Pazifischen Ozean - für die ich als Berichterstatter fungiere - ist zu sagen, dass es sich um 14 sehr kleine Nationalstaaten und Osttimor, wenn man es hinzuzählen möchte, handelt. Bei einem dieser Länder handelt es sich sogar um das kleinste Land der Welt, und seine Bevölkerung ist genau eine Million Mal kleiner als die von China: Ich spreche von Nauru. Aber selbst die größten dieser Länder sind immer noch vergleichsweise klein. Dies muss bei unseren Auflagen und Forderungen berücksichtigt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass für kleine und mittelständische Unternehmen angemessene Übergangszeiten gelten, und - ehrlich gesagt - sind alle Unternehmen mit Ausnahme einiger Bergbauunternehmen in Papua-Neuguinea kleine oder mittelständische Unternehmen. Wir müssen uns um den regionalen Handel kümmern und dabei vor allem die besondere Beziehung dieser Pazifikstaaten mit Australien und Neuseeland berücksichtigen.
Bisher haben lediglich zwei der 14 Staaten das Interimsabkommen unterzeichnet. Allerdings weiß ich von meinem Besuch in Port Moresby, wo das letzte AKP-Treffen stattfand, dass weitere Pazifikstaaten eine abschließende Übereinkunft unterschreiben möchten, sofern diese ihren Anforderungen gerecht wird. Aus diesem Grund befürworte ich das Interimsabkommen. Diese Nachricht habe ich von den Regierungen von Papua-Neuguinea und Fidschi erhalten. Das heißt jedoch nicht, dass sie mit den Bedingungen völlig zufrieden sind. Es gibt ein paar Aspekte, die sie neu verhandeln möchten, aber sie sehen die Lösung darin, ein Interimsabkommen durch Unterzeichnung zu akzeptieren, um später eine abschließende Übereinkunft zu treffen, die für die Entwicklung besser sein wird und an der sich mehr Pazifikstaaten beteiligen können.
Zudem müssen wir einige ganz spezifische Themen behandeln, die besonders für Papua-Neuguinea, Fidschi und andere Pazifikstaaten relevant sind, aber vielleicht auch auf einige der anderen Abkommen Anwendung finden. Wir müssen uns über Verhandlungen Gedanken machen, bei denen es um geistige Eigentumsrechte nicht nur für technologische Artefakte aus westlichen Ländern, sondern auch für traditionelles Wissen geht. Beim öffentlichen Beschaffungswesen sollte die Transparenz mit einer Offenheit für europäische Verträge dort einsetzen, wo es den Anforderungen der Nationalstaaten aus dem Pazifischen Ozean entspricht. Im Falle der Pazifikstaaten müssen wir auch besonders darauf achten, dass Bürger der pazifischen Inselstaaten für mindestens 24 Monate eine Arbeitserlaubnis für die Europäische Union erhalten - nicht für höherwertigere Berufe, aber vielleicht eher für pflegende Berufe und ähnliche Bereiche.
Ich möchte noch erwähnen, dass viele dieser Punkte auch im Hinblick auf ost- und südafrikanische Staaten gelten würden. Vor allem möchte ich Daniel Caspary für unsere Zusammenarbeit danken und mich im Hinblick auf die Pazifikstaaten bei Jean-Pierre Audy bedanken.
Der ost- und südafrikanischen Länder betreffend müssen wir besonders auf verantwortungsvolle Regierungspraktiken achten. Hierzu zählt auch Simbabwe. Ich wäre mit einem Interimsabkommen einverstanden, denke jedoch, dass eine abschließende Übereinkunft nur schwer vom Parlament akzeptiert werden würde, sofern für Simbabwe nicht ein klar definierter Aktionsplan vorliegt. Es müsste zuerst ein ordnungsgemäß funktionierendes demokratisches Regime etabliert werden, das in der Lage ist, die derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden.
Den allerletzten Kommentar, den ich über die ost- und südafrikanischen Staaten machen möchte - natürlich abgesehen davon, dass wir dem Bericht von Daniel Caspary nach Einarbeitung einiger der Änderungsvorschläge beipflichten sollten -, ist die Situation des Chagos-Archipels. Und der Grund dafür ist, dass ich diesbezüglich einen Änderungsantrag eingebracht habe und dieser angenommen wurde. Normalerweise konsultieren wir bei dieser Art von Änderungen Nachbarstaaten und Vertreter angrenzender Gebiete. Der Chagos-Archipel befindet sich in der Mitte eines Teilbereichs dieser Region, und zwar zwischen den Seychellen, Mauritius und Madagaskar. Diese Menschen halten sich derzeit als Flüchtlinge auf den Seychellen auf, und ich hoffe, dass wir vor Abschluss eines endgültigen Abkommens diese Menschen konsultieren können, um herauszufinden, welche Auswirkungen sich für sie und ihre Gebiet ergeben würden, falls ihnen das Recht auf Rückkehr gewährt wird.
Jan Kohout
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Damen und Herren, zuerst möchte ich mich beim Parlament dafür bedanken, dass ich in diesem wichtigen Augenblick Gelegenheit bekomme, im Rahmen dieser Sitzung ein Thema wie das der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen anzusprechen, das zweifelsohne Feinfühligkeit erfordert.
Auch möchte ich meine Achtung für die Funktion aussprechen, die das Parlament im Laufe dieser Verhandlungen durch politische Aussprachen auf äußerst positive Art und Weise wahrgenommen hat. Den Ausschuss für internationalen Handel und den Ausschuss für Entwicklung möchte ich besonders für ihre unermüdliche Arbeit loben und ihnen dafür danken, dass sie an den Diskussionen zu keinem Zeitpunkt das Interesse verloren haben.
WPA standen für Entwicklungsministerien bei ihren Sitzungen im Rahmen des Rates für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen schon immer ganz oben auf der Prioritätenliste. In den vergangenen Jahren fanden bei fast all diesen Sitzungen Gespräche mit der Kommission über die Implementierung der WPA-Zuständigkeit des Rates statt, die häufig zur Annahme von Entschließungen führten. Als das Programm der tschechischen Präsidentschaft im Januar diesem Parlament übergeben wurde, sagten wir, dass es sich um einen wichtigen Zeitraum handle und wir alles tun würden, um weitere Fortschritte herbeizuführen. Wir nutzten die Gelegenheit, um viele unterschiedliche Fragen zu beantworten, und widmeten uns intensiv einer breiten Palette von Themen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass sich die richtigen Strategien am besten durch Kooperation und konstruktive Gespräche zwischen den Institutionen initiieren und ausarbeiten lassen.
Sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer sind mit einer beispiellosen Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert, die die ganze Welt im Griff hält. Als ich Entwicklungsländer fragte, welche Auswirkungen die Krise auf ihre Wirtschaft hat, antworteten sie, dass der Handel nachgelassen hat und sie daher weniger stark wachsen würden. Außerdem musste die Produktionsmenge gedrosselt werden, und die Arbeitslosigkeit ist ebenfalls angestiegen. Der Handelsrückgang und der Verlust von Auslandsmärkten, zu denen nach jahrelangen Bemühungen endlich Verbindungen aufgebaut werden konnten, sind nicht nur für die Volkswirtschaft von Entwicklungsländern schmerzhaft, sondern beeinträchtigen auch die Lebensbedingungen und das Wohlbefinden ihrer Einwohner.
Angesichts dieser Umstände müssen wir bei unserer Reaktion auf die weltweite Wirtschaftskrise alles Erdenkliche tun, um Handel zur treibenden Kraft für nachhaltige Entwicklung zu machen. Die WPA dienen diesem Zweck. Durch schrittweise regionale Integration bieten diese Abkommen eine Chance, den regionalen Handel auszubauen sowie den zollfreien und unkontingentierten Zugang zu unserem großflächigen Markt zu verbessern. So ließe sich das Handelsvolumen mit der EU steigern. Die Funktionsweise der WPA entspricht daher den Regeln der WTO. Dieser Aspekt ist aus rechtlicher Sicht wichtig, weil er den Unterschied zwischen den WPA und den bisher gewährten Handelspräferenzen aufzeigt. Letztere wurden im Rahmen des Cotonou-Abkommens eingeführt und wirkten sich nicht nur negativ auf den Handel zwischen den AKP-Staaten und der EU aus, sondern brachten auch ein beträchtliches Maß an Unsicherheit mit sich.
Ungewissheit ist das Gegenteil von Vertrauen. Durch Ungewissheit werden Investoren vergrämt, wohingegen sie bei Vertrauen dazu geneigt sind, Investitionen zu tätigen. Wir alle wissen, dass die Investitionen in Entwicklungsländern seit Beginn der derzeitigen Krise drastisch zurückgegangen sind. In Zeiten weltweiter Unsicherheit können WPA ein Maß an rechtlicher Sicherheit und Vertrauen beitragen, wodurch sich die Wirtschaft leichter erholen wird. Bei diesen Abkommen handelt es sich nicht um ein Allheilmittel, aber sie sind ein positives Instrument, das zusammen mit anderen Instrumenten eingesetzt werden kann.
In den vergangenen Monaten wurde eine Reihe verpflichtender Berichte veröffentlicht, in denen beschrieben wird, wie in zahlreichen Regionen die Wirtschaftskrise Fortschritte hinsichtlich des Erreichens der Millenniums-Entwicklungsziele beeinträchtigen könnte. Dies sollte uns ziemlich beunruhigen. Bei den WPA wird die Flexibilität, die gemäß den WTO-Regeln zulässig ist, in vollem Umfang zu entwicklungsfördernden Zwecken genutzt. Sie gewährleisten unseren Partnern aus AKP-Staaten die sofortige und asymmetrische Öffnung von Märkten mit langen Übergangszeiten, Ausnahmebewilligungen und regelmäßiger Kontrolle. Zudem enthalten sie Verpflichtungen zu politischen Reformen. Gleichzeitig hat sich die EU dazu verpflichtet, ihren Partnern beim Bewältigen dieser Herausforderung zur Seite zu stehen. Darüber hinaus bieten wir für die Durchführung dieser Abkommen finanzielle Unterstützung, die speziell an diesen Zweck angepasst ist.
Ich freue mich sehr darüber, dass das Interesse an einem intensiveren Dialog über WPA sowohl seitens der EU als auch der AKP-Staaten in letzter Zeit zugenommen hat. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Frau Kommissarin Ashton für ihre Bemühungen und dafür zu danken, dass es ihr wichtig war, sich die Ansichten unserer Partner aus den AKP-Staaten anzuhören. Nachdem sie ihren Ansatz in Sachen WPA im Oktober dem Parlament und im November dem Rat dargelegt hatte, wurden unsere politischen Ansprechpartner in den unterschiedlichen AKP-Regionen verstärkt kontaktiert. Mit verschiedenen Regionen wurden bereits beträchtliche Fortschritte erzielt. Die einzelnen Regionen weisen unterschiedliche Merkmale auf und bestimmen selbst die Geschwindigkeit, mit der sie Dinge vorantreiben können. In den kommenden Monaten sollten wir in der Lage sein, uns basierend auf all diesen Verhandlungen ein besseres Bild machen zu können.
Ich bin der Auffassung, dass das Europäische Parlament die WPA mit den Cariforum-Staaten und das Interim-WPA mit Côte d'Ivoire unterstützen wird. Dies wird an alle AKP-Staaten ein positives Signal senden. Für diese Staaten wird dies als Beweis dafür gelten, dass sich durch geduldig geführte Verhandlungen Ergebnisse erzielen lassen, die für beide Parteien annehmbar und vorteilhaft sind. Außerdem ist es ein Zeichen dafür, dass die AKP-EU-Partnerschaft imstande ist, auf neue Herausforderungen rechtlicher, wirtschaftlicher oder politischer Natur zu reagieren. In Zeiten der Unsicherheit wie wir sie gerade erleben steht jedes neue internationale Abkommen für eine stärkere Partnerschaft und für neue Hoffnung in die Zukunft. Das Unterzeichnen der Abkommen würde eine wertvolle politische Nachricht senden, was für die bevorstehende Zusammenkunft der beiden gemeinsamen AKP-EU-Gremien von Vorteil sein könnte: der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, die Anfang April in Prag stattfindet, und des Gemeinsamen Ministerrats Ende Mai in Brüssel.
Die EU muss ihre Partner auch in Zukunft unterstützen, und dies gilt nicht nur für die Cariforum-Region, die wegbereitend das erste umfassende WPA unterzeichnet hat, sondern auch für die Länder und Regionen, die die ersten Schritte unternommen haben und ermutigt werden müssen, am Ball zu bleiben. Dazu gehört Côte d'Ivoire, dessen Interim-WPA noch vom Parlament genehmigt werden muss. Weitere WPA werden gerade vorbereitet. Die Kommission setzt sich intensiv dafür ein, für Partnerstaaten Bedingungen zu schaffen, die eine Zusammenarbeit und das Ausarbeiten eines Plans mit dem Ziel, umfassende regionale Abkommen abzuschließen, ermöglichen. Der Rat betont der Kommission und den Partnern gegenüber immer wieder aufs Neue, dass diese Abkommen ein Entwicklungsinstrument sind und dass die entwicklungspolitischen Vorteile in vollem Umfang nur durch umfassende regionale Abkommen genutzt werden können.
Der politische und wirtschaftliche Kontext, in dem das Parlament aufgefordert wurde, den Cariforum-WPA und dem Interim-WPA mit Côte d'Ivoire zuzustimmen, ist wichtig, aber das Parlament hat den Rat und die Kommission dennoch um einige konkrete Erklärungen gebeten. Dieser Schritt ist ein bedeutender und legitimer Teil dieses Verfahrens, und ich werde mich bemühen, die in meinen Verantwortungsbereich fallenden Fragen so gut wie möglich zu beantworten. Ich bin mir bewusst, dass andere Fragen gestellt wurden, denen sich Frau Kommissarin Ashton annehmen wird. Ich möchte mit einigen der Themen beginnen, die bereits erwähnt wurden.
Bei einem der angesprochenen Aspekte geht es darum, ob, wann und in welchem Umfang Überprüfungen für die mit Cariforum-Staaten abgeschlossenen WPA durchgeführt werden. Sowohl der Rat als auch die AKP-Gruppe teilen die bei diesen Fragen zur Sprache gebrachten Bedenken in vollem Umfang. Ich kann bestätigen, dass spätestens fünf Jahre nach Unterzeichnung, die im Oktober letzten Jahres erfolgte, umfassende Überprüfungen der WPA durchgeführt werden. Diese Überprüfungen ergänzen natürlich die in Artikel 5 erwähnte Routinekontrolle, bei der überprüft wird, ob die in diesen Abkommen festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Die Überprüfungen sind gemäß den Bedingungen der Abkommen obligatorisch und stellen eine der Aufgaben der gemeinsamen Gremien dar, zu denen die parlamentarischen und beratenden Ausschüsse gehören. Im Rahmen dieser Überprüfungen werden auch Verträglichkeitsprüfungen durchgeführt und dabei werden die Kosten und Auswirkungen der Abkommen berücksichtigt. Werden an einem WPA selbst oder an der Umsetzung dieses Abkommens Änderungen vorgenommen, ist die parlamentarische Beteiligung garantiert, und zwar entweder gemäß den Gesetzen der Unterzeichner des WPA oder im Rahmen der parlamentarischen Ausschüsse, die basierend auf dem WPA eingerichtet wurden.
Die zweite Frage, an der das Parlament interessiert ist, bezieht sich auf die in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen finanzieller Natur, die von den AKP-Regionen gefordert wurden, und vor allem auf unsere Zusage, den Handel zu fördern. Wie Sie wissen, haben sich sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten im Oktober 2007 dazu verpflichtet, im Rahmen der EU-Strategie für handelsbezogene Unterstützung die für den Handel geleisteten Mittel bis 2010 auf 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Fast 50 % dieses höheren Betrags wird für Ausgaben zur Verfügung gestellt, die von den AKP-Staaten selbst für besonders wichtig erklärt wurden. Dazu zählen Aspekte, die mit der Umsetzung der WPA zusammenhängen. Sämtliche handelsfördernde Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergänzen die Unterstützung, die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds geleistet wird, und unsere Verpflichtungen sind verbindlich.
Nun zum dritten Punkt: Ich möchte das Parlament im Hinblick auf das wichtige Thema des Zugangs zu Medikamenten beruhigen. In diesem Fall kann ich ganz deutlich sagen, dass durch keinen der Artikel dieser Abkommen die Möglichkeit der Cariforum-Staaten geschwächt werden kann, den Zugang zu Medikamenten zu fördern. Wir können an dieser Stelle keine detaillierte rechtliche Analyse durchführen, aber aus politischer Sicht kann ich ihnen noch einmal versichern, dass bei diesen Abkommen keine derartige Absicht verfolgt wird.
Angesichts der Fortschritte, die hinsichtlich der Integration in den Cariforum-Staaten erzielt worden sind, ist es ganz normal, dass Sie auf die Kompatibilität dieser Abkommen mit anderen Programmen regionaler Natur hinweisen, wie den Binnenmarkt und Wirtschaftsraum der CARICOM. Neben der Unterstützung in Sachen Entwicklung und der Erleichterung der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft besteht das Hauptziel der WPA genau darin: in der Förderung der regionalen Integration.
Aus Artikel 4 des WPA geht deutlich hervor, dass bei der Umsetzung der Integrationsprozess der Cariforum-Staaten einschließlich des Binnenmarkts und Wirtschaftsraums der CARICOM ordnungsgemäß berücksichtigt wird. Besonders wird dabei auf die Intensivierung der regionalen Integrationsprogramme und darauf geachtet, dass in diesen Ländern eine nachhaltige Zukunft ermöglicht wird. Bei den Verhandlungen haben uns die Cariforum-Staaten bereits vergewissert, dass sämtliche durch die WPA entstehenden Verpflichtungen mit den regionalen Verpflichtungen, die die karibischen Staaten im Rahmen der relevanten regionalen Integrationsprogramme eingegangen sind, in jeglicher Hinsicht kompatibel sind.
Die Kompatibilität des WPA mit regionalen Integrationsprozessen ist aber auch für die anderen Regionen von Bedeutung, in denen derzeit umfassende WPA verhandelt werden. Als Beispiel könnten wir das umfassende WPA erwähnen, das für die westafrikanischen Volkswirtschaften beabsichtigt ist. Ein umfassendes regionales WPA würde die regionale Integration intensivieren, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und einen Beitrag zur Entwicklung der Region leisten. Schon allein der Verhandlungsablauf hat dazu beigetragen, dass man sich verstärkt für regionale Integration einsetzt, weil die Einführung eines gemeinsamen Außenzollsatzes für die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten als wichtige Bedingung für den Abschluss der WPA-Verhandlungen gilt. Man könnte dies auch über andere Regionen sagen, wenn man ihre ganz besonderen Bedürfnisse und den Verlauf ihrer Integrationsprozesse berücksichtigt.
Die regionale Integration wird zweifelsohne intensiviert werden, sobald alle Regionen umfassende Abkommen unterzeichnen, die auf ihre individuellen Anforderungen abgestimmt wurden. Das Parlament hat mehrmals darauf hingewiesen, dass beim Übergang von einem Interimsabkommen zu einem umfassenden Abkommen flexibel vorgegangen werden sollte. In diesem Kontext kann ich lediglich bestätigen, dass der Rat dieselbe Ansicht vertritt und betont, dass ein flexibler Ansatz erforderlich ist. Als bei den Verhandlungen mehrere schwierige Fragen unbeantwortet blieben, forderten wir im Mai letzten Jahres die Kommission auf, alle Möglichkeiten der Flexibilität und Asymmetrie, die mit den WTO-Regeln kompatibel sind, zu nutzen, damit die unterschiedlichen Anforderungen und die verschiedenen Entwicklungsstufen der Staaten und Regionen des AKP-Raums berücksichtigt werden. Daneben leiteten wir aber auch noch andere Schritte ein. Der Rat erklärte, dass die Staaten und Regionen des AKP-Raums auf Wunsch von gewissen Bestimmungen, die von anderen Staaten oder Regionen im Rahmen der WPA-Verhandlungen festgelegt wurden, abweichen können.
Es muss unbedingt auch in Zukunft eine Kohärenz zwischen den einzelnen WPA bestehen, besonders im Hinblick auf die afrikanischen Staaten. Jede Region hat jedoch eigene Charakteristika, die berücksichtigt werden müssen. Das mit den Cariforum-Staaten geschlossene WPA dient als Beispiel, sollte aber keinesfalls als Vorlage herangezogen werden.
Ich hoffe, dass meine Bemerkungen zu diesen speziellen Punkten für mehr Klarheit gesorgt und einige der hier im Parlament gestellten Fragen beantwortet haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Kommissarin, die diese Themen zusammen mit ihren Kollegen direkt mit politischen Vertretern der Cariforum-Staaten und anderer AKP-Regionen verhandelt hat, auf einige andere Punkte detaillierter eingehen möchte.
Da wir zu diesem Zeitpunkt, im März 2009, die seit einer Generation schlimmsten wirtschaftlichen Erdbeben erleben, möchte ich betonen, wie wichtig es für uns alle ist, erfolgreiche politische Ergebnisse zu würdigen. Das Handelsaufkommen lässt nach, es werden in diesem Bereich immer mehr protektionistische Maßnahmen ergriffen, in einigen Regionen besteht die Gefahr, dass die bei den Millenniums-Entwicklungszielen bereits erzielten Fortschritte rückgängig gemacht werden. Angesichts dieser Aspekte wird die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum WPA mit den Cariforum-Staaten und zum Interim-WPA mit Côte d'Ivoire ein positives Signal dafür sein, dass regionale Integration und entwicklungsfördernder Handel unterstützt werden. Wir müssen auf die derzeitige Krise reagieren, indem wir weitere Partnerschaften eingehen und nicht, indem wir ihnen Steine in den Weg legen. Die Bestätigung des mit den Cariforum-Staaten geschlossenen WPA durch das Europäische Parlament werden auch andere Regionen, in denen sich die Verhandlungen bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und die ebenfalls auf das durch diese Abkommen hervorgerufene Vertrauen und die damit verbundene starke Partnerschaft angewiesen sind, neue Hoffnung verspüren und sich ermutigt fühlen.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, es freut mich sehr, in der Plenarsitzung des Parlaments über ein Thema sprechen zu können, das - wie David Martin schon erwähnte - für das Verhältnis der Europäischen Union mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) von entscheidender Bedeutung ist.
Bevor ich mich diesem Thema widme, möchte ich eine Sache klarstellen: Ich habe keinerlei Interesse daran, mit AKP-Staaten über Abkommen zu verhandeln, durch die diese Länder ärmer werden könnten. Natürlich handelt es sich hierbei um eine ganz offensichtliche Aussage, aber aus Erfahrung weiß ich, dass man dies offiziell äußern sollte und dass ich nicht davon ausgehen kann, dass dieser Punkt bereits für alle klar ist. Sehr verehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wenn Sie später Ihre Stimme abgeben, hoffe ich, dass diese Stimme auf der heute geführten Diskussion und den vorgebrachten Argumenten und nicht auf einer Meinung basiert, die Sie bereits vorher vertraten.
Ich glaube, dass die heutige Plenarsitzung ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ist. Sie werden um Ihre Zustimmung für das vollständige WPA in der Karibik und das Interim-WPA mit Côte d'Ivoire gebeten. Sie haben ganze acht Entwürfe für eine Entschließung und Anfragen zur mündlichen Beantwortung eingereicht, was meiner Meinung nach ein Zeichen dafür ist, dass sich das Parlament intensiv beteiligt hat und klare Meinungen über die WPA vertritt. Ich möchte dem Ausschuss für internationalen Handel und dem Entwicklungsausschuss meinen Respekt dafür zollen - und diesen Respekt auch zu Protokoll geben -, dass sie sich im Rahmen der zu diesem Thema gehaltenen Aussprache immens bemüht haben.
Über die Monate hinweg habe ich mir die vorgebrachten Meinungen aufmerksam angehört. Mein Ziel ist es, für WPA zu plädieren und dabei die Mythen aus der Welt zu schaffen, damit jedes Mitglied dieses Parlaments zum gegebenen Zeitpunkt bei der Wahl eine sachkundige Entscheidung treffen kann. Ich bin davon überzeugt, dass es sich bei diesen Abkommen um qualitativ hochwertige Übereinkünfte handelt, durch die die wirtschaftliche Entwicklung und die Integration im AKP-Raum unterstützt sowie in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten für Stabilität gesorgt wird. Es handelt sich um partnerschaftliche Abkommen, denen das gemeinsame Ziel der Entwicklung zugrunde liegt. Dieses Ziel soll durch Handel erreicht werden und nicht umgekehrt. Und was ganz wichtig ist: Dies sind Abkommen, durch die die AKP-Staaten die Möglichkeit haben, dafür zu sorgen, dass ihre Bürger durch die Würde ihrer eigenen Arbeit und ihren Ideenreichtum der Armut den Kampf ansagen.
Es herrscht der Eindruck, dass die Europäische Union mit den WPA mit der Vergangenheit bricht und unilateral versucht, die EU-AKP-Partnerschaft neu zu definieren. Es stimmt natürlich, dass sich WPA von den Lomé- und Cotonou-Abkommen, durch die die Beziehung der Union mit dem AKP-Raum 30 Jahre lang bestimmt wurde, unterscheiden, aber andere Entwicklungsländer haben der Welthandelsorganisation gegenüber erklärt, dass die einseitigen Präferenzen dieser Abkommen unfair seien. Wir sahen uns dem Dilemma ausgesetzt, dass wir die Entwicklungsanforderungen des AKP-Raums gewährleisten und gleichzeitig internationale Regeln einhalten wollen. Und ich möchte noch hinzufügen, dass wir auch moralischen Verpflichtungen nachkommen möchten.
Die Antwort ist in zwei Bereiche unterteilt: "Alles bis auf Waffen" für die am wenigsten entwickelten Länder und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für die Entwicklungsländer des AKP-Raums. Der rote Faden, der bis zum ersten Lomé-Abkommen zurückverfolgt werden kann, ist Handel. Die EU-AKP-Beziehung ließ sich schon immer durch Handel charakterisieren. Anstatt sich jedoch - wie zu Beginn des Lomé-Abkommens - auf einseitige Handelspräferenzen für Verbrauchsgüter und Rohstoffe zu beschränken, konzentrieren wir uns jetzt auf einen diversifizierteren Handel mit Industriegütern, Dienstleistungen und Ideen des 21. Jahrhunderts.
Durch WPA haben die AKP-Staaten bestmöglichen Zugang zu den Märkten der EU, und für uns sind sie ein Zeichen dafür, dass wir auch weiterhin Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung bieten. Die regionale Integration, sowohl innerhalb der AKP-Märkte als auch zwischen ihnen, war auch eines der wichtigsten Ziele dieses Prozesses und ein Thema, das - was natürlich nicht überrascht - bei den Anfragen zur mündlichen Beantwortung viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Handelt man in einer Weltwirtschaft, so bedeutet dies, dass die Größe eine immer wichtigere Rolle spielt. Dies haben wir bereits in der Europäischen Union gelernt. Indem die Handelsregeln vereinfacht und das komplexe Labyrinth der bilateralen Abkommen durch eine geringe Anzahl von regionalen Handelsbeziehungen ersetzt werden, können die AKP-Staaten größere regionale Märkte schaffen, die für Investoren attraktiver sind. Und auf diese Investitionen sind Entwicklungsländer schließlich angewiesen, um Stellen zu schaffen und für Wachstum zu sorgen.
Bei diesen Abkommen wird ein zweistufiger Prozess durchlaufen: Interimsabkommen gewährleisten, dass wir entsprechend der Erwartungen der WTO handeln und uns langsam auf die zweite Phase, der Aushandlung von vollständigen WPA, vorbereiten können. Als die im Dezember 2007 für Interim-WPA ablaufende Frist vor der Tür stand, hatte man den Eindruck, dass die AKP-Bedenken nur so über uns hereinbrachen, aber ich möchte dem Parlament versichern, dass diese Interimsabkommen nur eine vorübergehende Lösung sind und dazu dienen sollen, den Zugang der AKP-Staaten zu den Märkten der Europäischen Union zu sichern und zu intensivieren.
Ich habe diesen Bereich in einem fortgeschrittenen Verhandlungsstadium übernommen. Seitdem habe ich mich mit zahlreichen Ministern und sonstigen Vertretern des AKP-Raums sowie mit weiteren Interessenvertretern des WPA-Prozesses getroffen. Ich habe ihnen nicht nur zugehört, sondern auch versucht, sie zu verstehen. Eines wurde dabei klar: Alle vertreten die Auffassung, dass es bei den WPA hauptsächlich um die Entwicklung des AKP-Raums gehen soll. Wenn man es so ausdrücken möchte, könnte man behaupten, dass WPA die Schnittstelle zwischen Handel und Entwicklung darstellen. Und dies bedeutet, dass unsere Handelsbeziehung, im Rahmen derer ein ehrlicher und offener Dialog geführt werden sollte, auf Entwicklung basieren muss.
Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Partnerschaft nur erfolgreich sein kann, wenn sie in Vertrauen und gegenseitigem Respekt verankert ist. Der wichtigste Test dieser Partnerschaft besteht darin, herauszufinden, ob wir und unsere AKP-Partner dieselbe Zukunftsvision haben. Im südlichen Afrika sehe ich eine Region, die in WPA Konflikte erkannte, diese aber in einen Dialog verwandelte. Inzwischen konnten wir bei wichtigen Aspekten, die dort Bedenken hervorriefen, zu einer Übereinkunft kommen. Dies war beispielsweise bei den Ausfuhrsteuern, dem Schutz von im Aufbau begriffenen Industriezweigen und bei der Ernährungssicherheit der Fall. In der Karibik sehe ich eine Region, die ganz klar ihre eigenen Ambitionen festgelegt hat, und zwar die, eine auf Innovation basierende Wirtschaft aufzubauen. In Westafrika erkenne ich neue Möglichkeiten des regionalen Marktzugangs, die viele für unmöglich gehalten hätten, und in Ostafrika zeichnet sich eine Zollunion ab, die erst nach dem Verhandlungsbeginn ihren Anfang nahm und bei der um die eigenen Integrationspläne herum ein WPA etabliert wird. Dies sieht mir ganz nach dem Beginn einer erfolgreichen Partnerschaft aus.
Meine Vision für die Zukunft dieser Verhandlungen, bei der es um den Abschluss von vollständigen WPA geht, sieht so aus, dass bei den einzelnen Verhandlungen die regionalen Eigenheiten der beteiligten Parteien widergespiegelt und respektiert werden. Es handelt sich also um einen flexiblen Prozess. Und das sowohl hinsichtlich des Inhalts - schließlich müssen die Unterzeichner vom Sinn und Zweck des WPA überzeugt sein - als auch in Bezug auf die Verhandlungsgeschwindigkeit. Es heißt aber auch, dass WPA dynamisch und nicht statisch sein sollten, dass man in der Lage sein muss, diese Abkommen an künftige Ereignisse anzupassen, und dass die unterschiedlichen regionalen Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt werden müssen. In dieser Hinsicht wird die Kommission das Europäische Parlament auf alle Fälle weiterhin informieren und einbeziehen.
Zwar sollten wir ehrgeizig sein, Dialog darf aber andererseits nicht erzwungen werden. Aus diesem Grund wurden Angelegenheiten wie das öffentliche Beschaffungswesen von einigen Verhandlungen bereits ausgeschlossen, und die Singapur-Themen werden nur behandelt, wenn dies vom jeweiligen Land begrüßt wird. Zudem werden wir uns die Zeit nehmen, Unterstützung für das Etablieren regionaler und nationaler Regelungen als Voraussetzung für die weitere Verhandlung zu gewähren. "Handelshilfe" und technische Hilfe stehen dabei an vorderster Stelle. Ich kann garantieren, dass wir keinen Druck ausüben werden, den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zu liberalisieren oder gar zu privatisieren. Wir erkennen das ausdrückliche Recht der AKP-Staaten an, ihre eigenen Märkte selbst zu regulieren. Darüber hinaus wird der Zugang zu wichtigen Medikamenten oder das Sammeln von Saatgut in keinster Weise eingeschränkt. In diesen Bereichen wäre es uns sogar noch lieber, wenn sich die Rechte und Fähigkeiten der AKP-Staaten stärken ließen.
All dies wird durch unsere Verpflichtung überlagert, dass AKP-Regionen Vorschriften nutzen können, die bereits für andere WPA verhandelt wurden. So kann sich jede einzelne Region sicher sein, nicht benachteiligt zu werden. Côte d'Ivoire kann Aspekte direkt einfordern, die für das Land relevant sind und bereits bei den Verhandlungen und Gesprächen für die SADC oder in einem anderen Rahmen behandelt wurden. Dies ist einer der Hauptaspekte der Flexibilität, um die Sie mich baten, und er macht es möglich, dass durch WPA ein für den ganzen AKP-Raum geltendes Handelsregime durch ein Regime ersetzt wird, bei dem regionale Lösungen an regionale Bedürfnisse angepasst werden, ohne dass man dadurch die Solidarität der AKP-Staaten untergräbt.
Durch die derzeitige Krise wurde offensichtlich, dass dynamische WPA besser sind als statische. Als wir die WPA-Verhandlungen einleiteten, nahmen die Investitionen gerade in einem noch nie dagewesenen Umfang zu, der Handel mit Waren und Dienstleistungen stieg stark an und die Rohstoffpreise schossen in die Höhe. Nur wenige sagten voraus, dass die Weltwirtschaft innerhalb von ein paar Jahren in eine Rezession eintreten würde und dies zu einem dramatischen Preisverfall, stark schwankenden Wechselkursen, Marktvolatilität und der Kreditklemme, die Exporteuren und Importeuren die erforderliche Handelsfinanzierung erschwert, führen würde.
Wir brauchen keinen abgemachten Deal, der bereits überflüssig ist, sobald die Tinte auf dem Papier trocknen konnte. Wir benötigen ein Abkommen, durch das eine Beziehung etabliert wird, bei der von Institutionen und durch Überwachungsmechanismen entstehende Probleme erkannt und gelöst werden können.
Das spezielle Problem, auf das mich Erika Mann in Bezug auf Bananen angesprochen hat, ist im Interim-WPA enthalten, nämlich in diesem Fall eine Garantie des zollfreien und unkontingentierten Zugangs.
Beim Auftreten dieser Probleme müssen wir Gewährleistungen und Klauseln schaffen, durch die AKP-Staaten auf einen Importanstieg, Druck bei den Lebensmittelpreisen und Finanzkrisen reagieren können: Rendezvous-Klauseln für bestimmte Angelegenheiten, Klauseln für die regelmäßige Überprüfung und, wie im Fall der karibischen WPA, eine Funktion für parlamentarische Aufsicht und Kontrolle.
Um wieder darauf zurückzukommen, wovon ich am Anfang sprach: Das Parlament hat heute eine historische Gelegenheit, seine Zustimmung zu den ersten Exemplaren einer neuen Generation von Abkommen zu geben, durch die sich unsere ganz besondere Beziehung zu den AKP-Staaten absichern lässt. Diese Abkommen basieren auf einer echten Partnerschaft und nicht auf Bevormundung. Sie sorgen dafür, dass Handel als treibende Kraft für Entwicklung genutzt wird, sie fördern und beleben die regionale Integration, durch die AKP-Staaten in einer globalisierten Welt leichter Erfolge verzeichnen können, sind inhaltlich flexibel, respektieren Traditionen und sind der neueste Beweis dieser lang anhaltenden Handelsbeziehung, die auf dem Respekt zwischen souveränen Staaten basiert. Kurz gesagt: Sie sind die Zukunft, und ich hoffe, dass Sie, liebe Parlamentarier, ihnen aus diesem Grund ihre Zustimmung erteilen werden.
Robert Sturdy
Verfasser. - Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte meine Verspätung. Vielen Dank auch, dass ich auf der Tagesordnung eine spätere Position einnehmen konnte. Frau Kommissarin Ashton, Sie haben praktisch schon fast alles gesagt, über das ich ebenfalls sprechen wollte. Ich möchte daher lediglich ein oder zwei Punkte für das Parlament wiederholen.
Interimsabkommen sind positiv und haben zum Ziel, die Unterbrechung des AKP-Handels zu vermeiden und die schrittweise Integration zu fördern. Sie geben dem AKP-Raum die Chance, durch Handel der Armut zu entfliehen, und ich denke, dass die Annahme dieser Abkommen einige umstrittene Aspekte beinhaltet: Dienstleistungen und die MFN-Ursprungsregeln für meistbegünstigte Staaten, auf die ich häufig hingewiesen worden bin. In diesen Angelegenheiten müssen Sie für Abhilfe schaffen. Sollte ich diesen Punkt vorhin überhört haben, entschuldige ich mich dafür.
Das Zustimmungsverfahren für die Cariforum-Staaten und für Côte d'Ivoire ist besonders wichtig, wenn das Potenzial dieser Reformen ausgenutzt werden soll. Wenn die Zustimmung für diese unterschriebenen Abkommen erteilt wird, kann das formelle Verhandlungsverfahren fortgeführt werden. So lässt sich ein Maß an Zulässigkeit erzielen, das zum Schutz der AKP-Märkte und zum Sichern eines stabileren Umfelds unbedingt erforderlich ist. Im Hinblick auf die Entschließungen für Cariforum - das bisher einzige vollständige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) - bitte ich die Mitglieder, den ursprünglichen Text des Ausschusses für internationalen Handel zu unterstützen. Er verfolgt einen ausgeglicheneren Ansatz in Sachen Handel und Entwicklung und soll zudem einige der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Kompromisse unterstützen. Ich bin der Auffassung, dass diese Entschließungen sowohl auf die Chancen als auch auf die Herausforderungen hinweisen, denen die Verhandlungspartner in einer wichtigen Phase ausgesetzt sind, in der es darum geht, für parlamentarische Aufsicht und dafür zu sorgen, dass die AKP-Beziehung befürwortet wird.
Frau Kommissarin, Sie haben gleich zu Beginn darauf hingewiesen, wie wichtig Handel ist. Ich kann ihnen da nur zustimmen. Es wurde auch erwähnt, dass wir uns in einer besonders schwierigen Situation befinden. Ich glaube, dass Sie sich dies sehr zu Gemüte geführt haben und sich äußerst intensiv für diese Angelegenheit einsetzen. Ich gratuliere Ihnen dafür, wie Sie mit diesen Themen umgegangen sind. Weiter so!
Wir befinden uns in einer schwierigen Phase, und Handel wird die einzige Alternative sein - nicht nur für diese Länder, sondern auch für den Rest der Welt. Ihm kommt eine derart große Bedeutung zu. Vielen Dank für den vollbrachten Wandel. Sie haben sich dieser Sache inmitten einer schwierigen Situation angenommen. Herzlichen Glückwunsch und weiter so!
Jürgen Schröder
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei Ihnen, Frau Kommissarin, für die Worte bedanken, die wir noch sehr lange im Gedächtnis behalten sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor ein paar Wochen habe ich an dem bislang letzten regionalen AKP-Treffen in Guyana teilgenommen. Die vorherrschende Meinung der Kollegen aus den karibischen Staaten war, dass es nun darauf ankommt, nach vorne zu schauen, nicht zu lamentieren und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zielstrebig zu implementieren.
Für eine erfolgreiche Implementierung ist es unabdingbar, dass die Parlamente diesen Prozess kontrollieren, mit ihrer parlamentarischen Kontrolle begleiten. Denn nur wenn die Parlamente prüfen, ob die neuen Regelwerke auch das erreichen, wofür sie geschrieben wurden, können die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zum Motor für die Entwicklung werden. Und nur wenn die Parlamente ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, wird gewährleistet, dass Hilfsgelder dort ankommen, wo es gewünscht ist. Dies gilt für die nationalen Parlamente der Karibik genauso, wie es für das Europäische Parlament gilt.
In allen uns vorliegenden Entschließungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gibt es Absätze, die den Aspekt der parlamentarischen Kontrolle aufgreifen. Allerdings sind sie nicht einheitlich. Der Text aus der SADC-WPA-Entschließung stellt einen guten Kompromiss dar. Danach sind sowohl der Ausschuss für internationalen Handel als auch der Entwicklungsausschuss unseres Parlaments und auch die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung AKP-EU mit in den Prozess eingebunden. Da ich diesen Kompromiss für gelungen halte, habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Robert Sturdy einige Änderungsanträge eingereicht, mit denen diese Passage einheitlich in alle WPA-Entschließungen eingebracht werden soll. Ich bitte Sie sehr um Unterstützung für diese Initiative.
Johan Van Hecke
Berichterstatter für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. - Herr Präsident, als Berichterstatter für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum Interim-WPA mit Côte d'Ivoire möchte ich Ihrer Kollegin Erika Mann dafür danken, dass sie einige der in diesem Ausschuss vorgebrachten Bedenken berücksichtigt hat, wie eine dringend erforderliche demokratisch gewählte Regierung in Côte d'Ivoire und die Notwendigkeit, dass diesem Land ein angemessener Anteil der für Handel gewährten EU-Mittel zukommen muss.
Eher allgemein betrachtet freue ich mich darüber, dass der Ausschuss für internationalen Handel und der Entwicklungsausschuss in Bezug auf die Kontrollinstanz, durch die die Paritätische Parlamentarische Versammlung die für sie vorgesehene Funktion wahrnehmen würde, einen Kompromiss eingegangen sind.
Wir sollten nicht vergessen, dass es sich bei diesem WPA nur um ein vorläufiges Abkommen handelt, das also zeitlich begrenzt sein wird.
Damit die Handelsliberalisierung einen starken positiven Einfluss auf die ganze Region haben kann, muss die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten ein vollständiges WPA unterzeichnen.
Angesichts dieser Umstände schlägt der Entwicklungsausschuss dem Parlament vor, vorbehaltlich der Genehmigung durch Côte d'Ivoire dem Interim-WPA zuzustimmen.
Alain Hutchinson
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Präsident des Rates, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren, zwar hatte ich einige Notizen vorbereitet, erlauben Sie mir aber bitte, dass ich frei spreche, da viele Aspekte bereits erwähnt wurden und ich nicht die Worte meiner Kollegen wiederholen möchte.
Es steht eine wichtige Abstimmung an, eine extrem wichtige Abstimmung, ja nahezu eine historische Abstimmung, weil wir diese Woche über die ersten in diesem Parlament verabschiedeten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen entscheiden werden. Die Diskussionen über dieses Thema haben sich über einige Jahre erstreckt, und es kam oft zu sehr intensiven Debatten, bei denen wir uns nicht immer einigen konnten und auch nicht immer ein Konsens möglich war.
Aus heutiger Sicht können wir uns natürlich darüber erfreut zeigen, wie sich die Situation entwickelt hat. Ihre Beiträge und die der Präsidentschaft zeigen, dass sich dieses Thema auf äußerst positive Weise entwickelt hat, besonders - und das muss einmal gesagt sein - seit der Übernahme durch Sie, Frau Kommissarin.
Leider, und deshalb habe ich einige Bedenken, gibt es für einige von uns im Hinblick auf diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen noch Probleme, Fragen und Befürchtungen.
An erster Stelle müssen wir anerkennen, dass es bisher erst ein einziges vollständiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gibt. Bei den anderen sind wir noch nicht soweit und stecken noch in der Phase der Interimsabkommen, obwohl es doch vorwiegend um regionale Integration geht. Dieses Kriterium wird von nur einem Land erfüllt, und selbst in diesem Fall hat eines der wichtigsten Länder der Karibik, Haiti, das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Und das sagt ja schon ziemlich viel aus.
Nun zu meinem zweiten Punkt, bei dem es um Handel geht. Wie Sie bereits erwähnt haben, unterhalten wir eine historische Beziehung. Schon seit langer Zeit findet zwischen dem Norden und dem Süden Handel statt, aber lassen Sie uns doch einmal genauer betrachten, wie dieser Handel vollzogen wird. Wir plündern, was wir finden können, und nehmen allen Reichtum für uns in Anspruch. Natürlich verkaufen wir das Coltan, das unsere Unternehmen in der Kivu-Region abbauen, im Norden, aber lassen Sie uns an die katastrophalen Folgen denken, die dies für die Menschen im Süden hat, und an den ungleichen Tausch, um es milde auszudrücken.
Abgesehen davon fügen Sie eine Entwicklungspolitik hinzu, die wir seit 40 Jahren verfolgen und die uns Europäer zum größten Spender der Welt macht. Diese Strategie erweist sich nun jedoch als unwirksam und muss überarbeitet werden. Die meisten der ärmsten Länder der Welt schneiden schlecht ab, und zwar genauso schlecht wie vor 40 Jahren, wenn nicht noch schlechter. Dies ist daher der Grund unserer Bedenken und dafür, dass wir Dinge in Frage stellen. Welche Garantien haben wir in dieser Hinsicht? Ich werde nicht wiederholen, was Kader Arif gesagt hat, schließe mich ihm aber insofern an, als wir in dieser Angelegenheit von Ihnen gerne eine Erklärung im Namen der Kommission hätten, und zwar über die Punkte, die er bereits klar dargelegt hat. Abschließend möchte ich über nationale Parlamente sprechen.
Als Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden wir gebeten, eine Entscheidung über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu treffen, deren Auswirkungen für die Menschen im Süden, aber nicht für uns verheerend wären, falls diese Abkommen schlecht ausgehandelt werden. Keinem einzigen Europäer wird es schlechter gehen, wenn die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen misslingen. Andererseits könnte es Menschen im Süden dadurch durchaus schlechter gehen. Frau Kommissarin, ich möchte zuletzt eine ganz einfache Aussage machen: Uns wäre es recht, wenn die nationalen Parlamente der Partnerstaaten ein Mitspracherecht hätten, da sie die im Süden lebenden Menschen vertreten und nicht wir.
Ignasi Guardans Cambó
Herr Präsident, wie bereits gesagt wurde, ist diese Aussprache zweifelsohne wichtig. Soeben wurde sie sogar als historisch bezeichnet, was teilweise auf die Anzahl von Stunden zurückzuführen ist, die wir diesem Thema gewidmet haben, aber natürlich auch auf die politische Debatte, die zuvor geführt wurde.
Ich denke, dass dies trotz des Aufruhrs, der dieser Aussprache vorausging und in gewissem Maße auch jetzt noch spürbar ist, positiv ist. Wenn ich Aufruhr sage, zolle ich natürlich den Beiträgen der Zivilgesellschaft, NRO und nationalen Parlamenten, die sich ebenfalls beteiligt haben, Respekt. Angesichts dieser Umstände ist es wichtig, dass wir verstehen, weshalb und wie wir dahin gelangt sind, wo wir uns heute befinden.
Wir müssen verstehen, dass es sich beim Aushandeln dieser Assoziierungsabkommen mit den AKP-Staaten nicht um eine politische Entscheidung handelt, die auf den Willen der Europäischen Union zurückgeht. Es war nicht so, dass wir verschiedene Optionen hatten und uns letztendlich für diese entschieden. Es handelt sich im Prinzip um eine gesetzliche Anforderung, die auf den von der Welthandelsorganisation festgelegten Zulässigkeitsrichtlinien basiert.
Es ist eine Notwendigkeit, die auf die Umstände zurückzuführen ist, die durch unseren bisherigen Rechtsrahmen für den Handel mit den Ländern des AKP-Raums hervorgerufen wurden. Wir sollten uns hier und heute auch daran erinnern, dass es sich bei denjenigen, die die Beziehung der Europäischen Union mit den AKP-Staaten verurteilten, genau um die Entwicklungsländer handelte, die einen völlig legitimen Anspruch auf den Zugang zu unseren Märkten hatten, davon aber aus dem einfachen Grund nicht Gebrauch machen konnten: Sie sind keine früheren Kolonien der jetzigen EU-Mitgliedstaaten.
Die Europäische Union setzte, und in gewisser Hinsicht tut sie dies auch heute noch, zwei unterschiedliche Maßstäbe an: zum einen für ihre früheren Kolonien und zum anderen für Länder, die zwar eine ähnliche Entwicklungsstufe aufweisen, aber nicht in die erste Kategorie fallen. Diese Situation ließ sich nicht mehr aufrechterhalten, und die anderen Länder machten es sich zur Aufgabe, bei der Welthandelsorganisation auf diesen Missstand hinzuweisen.
Abgesehen von den anderen Aspekten müssen wir berücksichtigen, dass das zu ersetzende System, also zuerst das Lomé-Abkommen und dann die basierend auf den Cotonou-Abkommen vereinbarten Übereinkünfte, in keinster Weise zu den gewünschten Ergebnissen führten. Niemand könnte behaupten, dass das Cotonou-System vollkommen zufriedenstellend war. Wäre dies der Fall gewesen, wären die Zahlen für das Handelsvolumen dieser Länder mit der EU wesentlich höher als sie es in Wirklichkeit sind. Wir sollten daher auch nicht behaupten, dass wir etwas ersetzen werden, das erfolgreich war.
Aus all diesen Gründen sollten die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als hervorragende Gelegenheit betrachtet werden, besonders von all denjenigen unter uns, die der Auffassung sind, dass die Entwicklung und das Wachstum dieser Länder nicht ausschließlich durch externe Hilfe bestimmt werden kann. Hauptsächlich beziehe ich mich dabei natürlich auf die Länder, die Vertragspartei dieser Abkommen sind, aber nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören. In dieser Hinsicht steckt hinter diesen Partnerschaftsabkommen aus politischer und wohl auch philosophischer Sicht das Konzept der Eigenverantwortung, also die Bereitschaft, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht ausschließlich von externer Hilfe abhängig zu machen.
Im Prinzip unterstützt meine Fraktion daher die Verhandlung dieser Abkommen durch die Europäische Kommission und die Tatsache, dass sie umfassend und komplett sein sollten, damit nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen und Wettbewerbsregeln abgedeckt werden, in vollem Umfang. Über diese Abkommen sollte in ihrer Gesamtheit entschieden werden.
Ein anderer Aspekt besteht darin, dass natürlich berücksichtigt werden muss, wie diese Verhandlungen geführt und die speziellen Themen behandelt worden sind. Dahingehend möchte ich auf die Beiträge der einzelnen Berichterstatter zu den jeweiligen Themen verweisen, da wir über den Gesamtansatz sprechen, aber eigentlich Bereiche einzeln verhandelt werden.
Es stehen noch einige Punkte aus, und wir haben auch noch ein paar Bedenken - zum Beispiel die Situation der Gebiete in äußerster Randlage, die im Falle der Cariforum-Staaten besondere Beachtung verdient -, aber insgesamt, also aus politischer Sicht, unterstützen wir sowohl die Verhandlung selbst als auch die Notwendigkeit, sie fortzuführen und vom Parlament wirksam überwachen zu lassen, in vollem Umfang.
Bei einem der von uns eingebrachten Änderungsvorschläge geht es darum, dass die parlamentarische Kontrolle diesbezüglich einheitlich vonstatten gehen und nicht an das jeweilige Land angepasst werden sollte.
Liam Aylward
im Namen der UEN-Fraktion. - Herr Präsident, ich befürworte diese Aussprache, bei der wir erneut Gelegenheit haben, die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zu richten, in allen EU-Handelsabkommen Vorschriften gegen Kinderarbeit aufzunehmen und für deren Einhaltung zu sorgen.
Damit meine ich jedoch nicht, dass wir im Kampf gegen Kinderarbeit lediglich ein Lippenbekenntnis ablegen oder einfache bzw. oberflächliche Kontrollsysteme einführen sollten. Alle EU-Länder und eine wachsende Anzahl anderer Staaten haben inzwischen die IAO-Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und die Abschaffung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit unterzeichnet, und dies ist ein ermutigendes Zeichen.
Jetzt müssen wir diese Verpflichtungen in unseren Handelsabkommen und APS-Abkommen sowie bei unseren Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen umsetzen. Dies bedeutet, dass zu gewährleisten ist, dass man in Unternehmen, die in der EU tätig sind, nicht auf Kinderarbeit zurückgreift.
"Ohne Kinderarbeit" bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur, dass in der Dachgesellschaft oder bei direkten Lieferanten keine Kinder beschäftigt werden dürfen, sondern auch, dass sich das Unternehmen, das sich in der Lieferkette ganz oben befindet, auch dahingehend verantwortlich zeigen muss, dass sämtliche Schritte der Lieferkette und alle Zulieferungen ohne Kinderarbeit erfolgen.
Man geht davon aus, dass zurzeit weltweit mehr als 200 Millionen Kinder illegal arbeiten, wodurch man ihnen nicht nur Schulbildung und eine richtige Kindheit vorenthält, sondern auch ihre körperliche und geistige Gesundheit gefährdet.
Wir müssen Kinderarbeit daher zum zentralen Aspekt all unserer Handelsabkommen machen.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Margrete Auken
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident, diese Aussprache ist wichtig, weil wir durch die Wahlen natürlich eine lange Arbeitspause machen werden. Aus diesem Grund müssen wir gewährleisten, dass die Generaldirektion Handel unsere nicht nachlassende Kritik an dem Inhalt der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zur Kenntnis nimmt, vor allem, weil diese Abkommen bald von der Direktion unterzeichnet werden. In dieser Hinsicht müssen wir betonen, wie wichtig es ist, dass die Abkommen zurück ans Parlament geleitet werden, damit wir unsere Zustimmung erteilen können.
Im Namen der Grünen/EFA-Fraktion möchte ich klarstellen, dass es uns äußerst seltsam erscheint, wie diese Abkommen zustande gekommen sind. Bei den Verhandlungen mit den AKP-Staaten wurde das Thema Entwicklung außer Acht gelassen.
Ich möchte daher einige ganz spezifische Kommentare zu den zwei Abkommen machen, zu denen sich das Parlament am Mittwoch verpflichten wird, und erklären, weshalb die Fraktion der Grünen ihnen nicht zustimmt. In Bezug auf das mit den Cariforum-Staaten abgeschlossene Abkommen geht aus detaillierten Analysen des Overseas Development Institute hervor, dass es sich bei diesem mit den karibischen Staaten abgeschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wahrscheinlich um das aus entwicklungspolitischer Sicht schlechteste aller bisherigen Abkommen handelt. Es wird vor allem hinsichtlich Entwicklung für künftig ausgehandelte regionale Abkommen ein schlechtes Modell sein. Natürlich können wir nicht entscheiden, ob unsere Bedenken berechtigt sind, wenn die Regierungen der Cariforum-Staaten selbst für diese Abkommen sind, aber es wäre absolut in Ordnung, wenn die Parlamente der einzelnen Staaten, um die es bei diesen Abkommen geht, das Recht hätten, vor der Zustimmung durch das Europäische Parlament eine Abstimmung durchzuführen.
Unsere Bedenken hinsichtlich des Abkommens mit den Cariforum-Staaten, die wir hier in der EU zur Sprache bringen, sind jedoch auf alle Fälle berechtigt. Angesichts der Tatsache, dass es derzeit wichtiger ist denn je, die Geldflüsse auf den Finanzmärkten besser zu kontrollieren, finden wir es vollkommen inakzeptabel, dass das Cariforum-Abkommen die vollständige Liberalisierung der Finanzdienstleistungen mit den derzeit acht Steueroasen des Cariforum-Raums zulässt. Falls Sie mir nicht glauben, werfen Sie vor Ihrer Abstimmung am Mittwoch einen Blick in die Dokumente. In diesen Dokumenten erfahren Sie von Finanzdienstleistungen, die frei und direkt gehandelt werden können. Anders ausgedrückt: Es geht um "nicht registrierte, spekulative Derivate". Zudem werden Sie vom Recht erfahren, Fonds für einzelne Einwohner einzurichten. Dieses Geld fließt dann über unsere eigenen Steueroasen, wie Malta und Zypern, in die EU. Dies ist möglich, solange in der EU weder Kontrollmaßnahmen noch entsprechende Vorschriften vorhanden sind. Es ist daher einfach nicht der richtige Zeitpunkt, diese Strukturen aufrechtzuerhalten, die größtenteils für den Kollaps unserer Volkswirtschaften verantwortlich sind.
Im Hinblick auf das mit Côte d'Ivoire abgeschlossene Abkommen ist zu bedenken, dass im Land noch ein interner Konflikt herrscht, weshalb es vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt ist, ein solches Abkommen einzugehen.
Madeleine Jouye de Grandmaison
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich bin aus Martinique und habe mein ganzes Leben in der Karibik verbracht.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren, glauben Sie mir, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen dem Cariforum afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten einerseits und der Europäischen Union andererseits besorgt mich sehr.
Martinique, Guadeloupe und Guyana gehören zu den Gebieten Europas in äußerster Randlage, und aus diesem Grund wurde die Karibik insgesamt nicht berücksichtigt. Meiner Meinung nach geht es bei diesem Abkommen vorwiegend um Handel, und die Millenniums-Entwicklungsziele wurden wieder einmal an zweite Stelle gerückt. Die karibischen Länder sehen sich daher der Herausforderung ausgesetzt, die niedrigeren Zolleinnahmen durch einen stärkeren Handel mit der Europäischen Union auszugleichen.
In Zeiten einer weltweiten Rezession wird dies vielleicht nicht ganz leicht sein. Fakten sind nun einmal Fakten, und diese Abkommen wurden hauptsächlich durch die Generaldirektion Handel abgeschlossen. Zudem wurde der Entwicklungsausschuss von diesem Parlament anscheinend etwas in den Hintergrund gedrängt.
Die in diesem Abkommen angegebenen Ziele in Sachen Entwicklung und regionaler Integration stimmen nicht mit den Maßnahmen überein, die zum Erreichen dieser Ziele ergriffen wurden. Diese Maßnahmen beziehen sich vorwiegend auf Handel und Wettbewerbsfähigkeit. Auch hinsichtlich der regionalen Integration besteht eine Diskrepanz zwischen den angestrebten Zielen und den verwendeten Ressourcen.
Jetzt möchte ich speziell auf die regionale Integration der karibischen Gebiete in äußerster Randlage eingehen. Diese Gebiete in äußerster Randlage befinden sich inmitten eines "lebendigen Beckens". Guyana teilt eine seiner Hauptgrenzen sogar mit Surinam. In den Gebieten in äußerster Randlage leben mehr als 35 Millionen Menschen, die sich auf 40 Länder und über zwei Millionen Quadratkilometer verteilen. Das Marktpotenzial ist daher riesig.
Dieses Abkommen bot eine Gelegenheit, die Auswirkungen bestimmter so genannter struktureller Hindernisse, wie die Abgelegenheit dieser Länder, zugunsten der Nähe zwischen unseren Inseln abzuschwächen. Weshalb haben wir die Möglichkeit ungenutzt gelassen, einen speziellen interregionalen Markt zwischen den Gebieten der Europäischen Union, die sich in äußerster Randlage befinden, und den Cariforum-Staaten auszuhandeln? Die Europäische Kommission möchte etwas gegen die Unterentwicklung der karibischen Staaten tun und mit dieser Gruppe WPA abschließen, um Märkte zu erschließen und für regionale Integration sorgen. Das karibische Gebiet in äußerster Randlage wird jedoch nur dahingehend berücksichtigt, als dass es ein Bestandteil des offenen Cariforum-Marktes werden soll. Für dieses Gebiet gelten daher weiterhin dieselben Marktprinzipien, die für die ganze Europäische Union ausgehandelt wurden. Durch diese Prinzipien können wir aber benachteiligt werden.
Wir hatten die Chance, in folgenden Bereichen positive Veränderungen herbeizuführen: der Dialog zwischen Kulturen, das Etablieren einer Kooperation, der Austausch von Dienstleistungen, die Integration der Gegenden in äußerster Randlage ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Syed Kamall
Herr Präsident, wir alle wissen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) in vielerlei Hinsicht kritisiert wurden. Ich schließe mich einigen dieser Kritikpunkte an. Ich bin der Meinung, dass es sich bei WPA nicht um eine Methode handeln sollte, durch die Märkte auf aggressive Weise ausschließlich für Unternehmen der EU erschlossen werden: Sie sollten auch für Unternehmer und Konsumenten aus armen Ländern von Vorteil sein. Ich teile die Bedenken von Erika Mann im Hinblick auf einen allgemeingültigen WPA-Ansatz, bei dem die Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen und zwischen den Ländern einzelner Regionen unberücksichtigt bleiben. Ich begrüße es, dass wir Interimsabkommen nur mit den Ländern abgeschlossen haben, die am Unterzeichnen dieser Abkommen interessiert waren.
Auch ich war über die Meinung besorgt, die von einem Mitglied der Kommission im Rahmen eines Treffens des Ausschusses für internationalen Handel vor einigen Monaten geäußert wurde. Dabei ging es darum, dass bei WPA nicht nur Handel und Entwicklung im Vordergrund stehen, sondern auch die regionale politische Integration. Wie viele meiner Kollegen in diesem Parlament glaube auch ich, dass diese Entscheidung den Ländern selbst überlassen werden sollte. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein Land, das demokratisch regiert wird, nicht mit Diktaturen derselben Region in einer Regionalversammlung sitzen möchte.
Trotz dieser Bedenken sollten wir die Zustimmung dieser WPA durch den Ausschuss für internationalen Handel begrüßen. Eine Weile lang beunruhigten mich einige der handelsfeindlichen Sätze der Sozialisten, die sie äußerten, als sie dagegen stimmten oder sich im Ausschuss der Stimme enthielten. Die WPA mögen nicht perfekt sein, aber viele meiner Freunde und Familienangehörigen, die in ärmeren Ländern leben, haben die Nase voll davon, keinen Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu haben und gezwungen zu sein, ausschließlich das Angebot von staatlichen Monopolen und Unternehmen zu nutzen, die Verbindungen zu korrupten Politikern unterhalten. Dass die Sozialisten diesen Zustand beibehalten wollten, bereitet ebenfalls Sorgen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Einfuhrsteuern für ärmere Menschen oft bedeuten, dass sie für importierte Lebensmittel und Medizin mehr zahlen müssen.
Ich möchte der Kommissarin dafür danken, dass sie fest entschlossen war, mit den Verhandlungen für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fortzufahren. Sie sind nicht perfekt, aber wir sind es Unternehmern und Konsumenten aus ärmeren Ländern schuldig, ihnen den Zugang zu den Waren und Dienstleistungen zu erleichtern, die auch wir hier in der EU beziehen können.
Glenys Kinnock
Herr Präsident, wie bereits Kollegen von mir erwähnt haben, kann auch ich bestätigen, dass wir seit der Übernahme von Cathy Ashton als Kommissarin einen grundlegenden Wandel erlebt haben, und zwar nicht nur im Sinne von Stil und Ton, sondern auch im Hinblick auf die Wortwahl und nun verstärkt auch inhaltlich.
Die Kommissarin wird mir sicher zustimmen, wenn ich und viele meiner Kollegen hier im Parlament die Meinung vertreten, dass uns noch immer eine schwierige Aufgabe bevorsteht, da wir nach Jahren der Verhandlungen, bei denen es sehr häufig zu Spannung und Verbitterung gekommen ist, das Vertrauen aufbauen und erneuern müssen.
Das Cotonou-Abkommen wurde vor fast genau zehn Jahren unterzeichnet, und wir müssen uns daran erinnern, was in diesen Abkommen über die Handelsaussichten zwischen den AKP-Staaten und der EU gesagt wurde. Der Wortlaut war folgendermaßen: "... ein neuer Handelsrahmen, bei dem die bisherige Situation aufrechterhalten und WTO-Regeln eingehalten werden." Wenn wir diese Ziele erfüllen wollen, müssen wir uns wirklich noch viel mehr anstrengen.
Die Strategie, mit jedem Land ein eigenes Abkommen auszuhandeln, hat zu ernsthaften Inkonsistenzen geführt. Und denjenigen, die mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung nicht vertraut sind und weniger Kontakt zu Parlamentariern der AKP-Staaten haben als ich und einige meiner Kollegen hier im Parlament, kann ich versichern, dass dies wirklich äußerst schwierige Situationen herbeigeführt und die Kohäsion, die ich zwischen den AKP-Staaten in der Vergangenheit wahrgenommen habe, geschwächt hat. Ich weiß, dass der neue Präsident Ghanas erst vor wenigen Wochen im Namen der ganzen AKP-Gruppe einen Brief an die EU-Präsidentschaft gerichtet hat, in dem er angibt, dass der WPA-Prozess einige der regionalen Integrationsgruppierungen auch weiterhin bedroht. Dies ist ein kürzlich von einem neuen Präsidenten geäußerter Kommentar.
AKP-Parlamentarier berichten uns bei jedem einzelnen unserer Treffen, dass sie kaum involviert wurden und wenig bis gar keine Konsultation stattfand. Ich würde mich freuen, wenn uns die Kommissarin mitteilen könnte, was in dieser Hinsicht künftig unternommen werden könnte.
Ich freue mich über die Erfolge bei den SADC-Verhandlungen, aber klare Verpflichtungen wie beispielsweise zu Textänderungen, Übergangszeiten für die Zollregelung, Schutzklauseln und Ursprungsregeln können wegen SADC jetzt auch von anderen Ländern eingefordert werden. Hoffentlich werden Sie bestätigen, dass diese Optionen allen AKP-Ländern zur Verfügung stehen werden, die sich auch in Zukunft an Verhandlungen beteiligen.
Frau Kommissarin, können Sie uns versichern, dass Sie darauf bestehen werden, dass WPA präzise Verpflichtungen zu Entwicklungsprogrammen enthalten werden und dass die Handelsliberalisierung an entwicklungspolitische Orientierungswerte geknüpft wird? Sollte dies der Fall sein, teilen Sie uns bitte auch mit, wie dies geschehen soll.
Werden Sie sich darum kümmern, dass WPA rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von zeitlich abgestuften, planbaren Mitteln enthalten?
Frau Kommissarin, ich schließe mich Ihrer Aussage von vorhin an, gemäß der die AKP-Staaten eine langsamere Wachstumsphase durchlaufen und zum ersten Mal in 25 Jahren Bemühungen zur Armutsbekämpfung eingestellt werden. Ich möchte nur noch zwei kurze Aussagen machen. Zum CARIFORUM-WPA: Das Ergebnis ist nicht perfekt, aber es braucht immer noch Schutzklauseln.
Zu Côte d'Ivoire: Wir benötigen die Zusicherungen, die Erika Mann und Johan Van Hecke gefordert haben. Dies ist für uns von großer Bedeutung.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Fiona Hall
Herr Präsident, wenn wir auf den Beginn des WPA-Prozesses zurückblicken, stellen wir fest, dass im Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 festgelegt wurde, dass die EU eine gesetzliche Verpflichtung hat, bei all den Politikbereichen, die sich vermutlich auf Entwicklungsländer auswirken, die Interessen dieser Länder zu berücksichtigen. 2005 bestimmte die Kommission, dass diese Politikkohärenz für Entwicklung zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele unverzichtbar ist.
Ich bedauere den Streit, der zwischen dem Ausschuss für internationalen Handel und dem Entwicklungsausschuss darüber ausgebrochen ist, wer in Sachen WPA die Führungsrolle übernehmen sollte. Das Parlament selbst hätte in bestimmten Situationen kohärenter handeln können, als man bei den WPA-Verhandlungen praktisch das Versprechen aus den Augen verlor, dass es sich bei diesen Abkommen um Entwicklungsinstrumente handeln solle.
Abschließend möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommissarin Dienstleistungen erwähnt hat, weil ich mich vor allem um die Liberalisierung des Bankensektors sorge. Westliche Länder haben es nicht geschafft, die großen internationalen Banken, die hier Geschäfte betreiben, entsprechend zu regulieren. Man fragt sich daher, ob es wirklich klug wäre, den Bankensektor in Ländern zu liberalisieren, in denen ein noch weit weniger sicheres Regelwerk vorhanden ist, und dies laut den WTO-Regeln noch nicht einmal erforderlich ist. Die Liberalisierung des Bankensektors mag Großunternehmen zugute kommen, es kann aber auch dazu führen, dass sich die Banken vor Ort verstärkt um lukrative Kunden bemühen und Kleinunternehmen vernachlässigen, wodurch diese noch geringeren Zugang zu Krediten hätten als es sowieso schon der Fall ist.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kohout als amtierender Präsident des Rates, sehr geehrte Damen und Herren, zuerst muss ich meinem Kollegen Glyn Ford zur Qualität seines Berichts und zu seinem Sinn für Kompromisse gratulieren. Wir waren in der Lage, uns diesem Thema in Papua-Neuguinea im Rahmen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten sowie der Europäischen Union anzunehmen. Dabei sah ich meinen Kollegen mit Mitgliedern der nationalen Parlamente arbeiten und bin mit seiner Arbeit infolgedessen sehr zufrieden.
Ich möchte mich auch den Glückwünschen anschließen, die Ihnen, Frau Kommissarin, für diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgesprochen wurden. Bei der entsprechenden Verhandlung wird das Ziel verfolgt, eine Unterbrechung des Handels zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu vermeiden. Die Interimspartnerschaftsabkommen mit der Republik Fidschi und mit Papua-Neuguinea waren das Ergebnis dieser Verhandlungen, wobei es sich bei diesen Ländern um die einzigen Staaten des regionalen Zusammenschlusses im Pazifik handelt, die diesen vorläufigen Abkommen zugestimmt haben. Wir sind uns der Arbeit bewusst, die uns bis zum Abschluss umfassender regionaler Abkommen noch bevorsteht.
Dieses Abkommen enthält all die Maßnahmen, die zum Schaffen einer Freihandelszone ergriffen werden müssen. In der Entschließung wird betont, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zum Stärken des Wirtschaftswachstums, der regionalen Integration, der wirtschaftlichen Diversifizierung und der Armutsbekämpfung beitragen muss. Man muss sich unbedingt in Erinnerung rufen, dass ein echter regionaler Markt eine unentbehrliche Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ist sowie regionale Integration und Zusammenarbeit für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der pazifischen Staaten wichtig sind.
Dieses Abkommen bietet die Gelegenheit, der Handelsbeziehung neues Leben einzuhauchen und den Zugang zum europäischen Markt zu garantieren, ohne dass dabei Zölle anfallen oder Quoten auferlegt werden - zumindest für die Mehrzahl der Waren. Ich möchte darauf bestehen, dass bis 2010 zwei Milliarden Euro an Hilfe zu leisten sind, und erkläre zusammenfassend, dass es hinsichtlich Patentrechten oder geistigen Eigentumsrechten, die sich auf den Handel auswirken, keinesfalls zu Verstößen kommen darf. Und dies gilt auch aus wirtschaftlicher Sicht. Angesichts der Menschenrechte bin ich verblüfft, dass wir mit Papua-Neuguinea verhandeln, wo in diesem Land doch noch immer Strafen für sexuelle Ausrichtungen verhängt werden. Abschließend möchte ich sagen, dass es für uns aus politischen Gründen wichtig ist, mit den AKP-Staaten im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation eine Allianz zu schließen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident, der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten ist für die europäischen Handels- und Entwicklungspolitiken die größte Herausforderung.
Wir brauchen Abkommen, die mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union kompatibel sind, nachdem - wie Sie wissen - die unilaterale Vorzugsbehandlung, die die Europäische Union den AKP-Staaten im Gegensatz zu anderen Entwicklungsländern zukommen hat lassen, gegen die WTO-Regeln verstößt.
Jenseits der rechtlichen Frage besteht die Herausforderung jedoch vor allem darin, Abkommen auszuhandeln, durch die sich die Entwicklung des jeweiligen Landes durch die Intensivierung seiner Handelskapazität, der Diversifizierung seiner wirtschaftlichen Basis und der regionalen Integration fördern lässt.
Beim neuen Handelsregime, durch das die Beziehung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten bestimmt wird, sollte gewährleistet werden, dass all diese Länder in das internationale Handelssystem und somit in die Weltwirtschaft integriert werden. Und dies gilt, obwohl es sich hier um eine Wirtschaft handelt, die gerade eine beispiellose Krise durchmacht, die sich auf Industrieländer, Entwicklungsländer und Schwellenländer auswirkt.
Wir sind uns alle dahingehend einig, dass sich die AKP-Staaten der Europäischen Union gegenüber asymmetrisch und stufenweise öffnen müssen und dass ein angemessenes Maß an Flexibilität herrschen muss, wenn es um Quoten für sensible Sektoren und wirksame Schutzklauseln geht. Das Ziel dieser Verhandlungen bestand bekanntermaßen darin, Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen und geistige Eigentumsrechte abzudecken sowie sich verstärkt kommerziellen Themen und dem Zugang zum Warenmarkt zu widmen.
Wir unterstützen es daher, dass die in den Abkommen behandelten Themen in dem Maß ausgeweitet werden, dass die AKP-Staaten selbst Vorteile haben. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen müssen unbedingt entwicklungspolitische Regelungen enthalten und angemessene Handelshilfe gewährleisten.
Glenys Kinnock
Herr Präsident, ich möchte hinsichtlich der Zustimmung nur kurz zwei Bereiche ansprechen. Das CARIFORUM habe ich bereits erwähnt. Mit dem CARIFORUM-Abkommen sind alle zufrieden und sehen ihm mit Optimismus entgegen, es müssen aber natürlich noch gewisse Gewährleistungen garantiert werden. Dies wurde bei der kürzlich veranstalteten Besprechung in Guyana durch den Präsidenten, Mitglieder des Parlaments und andere Vertreter dieses Landes natürlich ganz klar zum Ausdruck gebracht.
Das Thema der Bananen wurde angesprochen. Baronin Ashton, Sie haben erwähnt, dass der zollfreie und unkontingentierte Zugang ermöglicht wird. Das ist in Ordnung, aber die Sache ist, dass die Zölle der AKP-Staaten durch die mit Zentralamerika und anschließend mit dem Mercosur und dem Andenpakt abgeschlossenen Abkommen niedriger ausfallen werden und wir nichts unternehmen können, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bananenproduzenten aus dem AKP-Raum aufrechtzuerhalten. Dies ist ein wichtiges Thema, und die Abkommen wurden eingegangen, bevor die Tinte des CARIFORUM-Abkommens trocknen konnte.
In der Karibik herrschen auch starke Bedenken hinsichtlich der Durchführungseinheiten, die noch immer nicht eingerichtet worden sind. Die Probleme, die durch die Spannungen zwischen den einzelnen Ländern der Karibik entstanden sind, konnten noch nicht gelöst werden. Und dann ist da noch Haiti. Das Ergebnis der Geberkonferenz war leider weniger zufriedenstellend als erhofft, und man macht sich darüber Gedanken, ob das WPA vollständig ausgehandelt oder umgesetzt werden kann, solange sich Haiti der Beteiligung entzieht.
Im Hinblick auf Côte d'Ivoire hätten wir gerne ganz klare Zusicherungen. Dieses Land hat über viele Jahre hinweg ein großes Maß an Unruhe, Ungewissheit und Instabilität erlebt, und unsere Zustimmung ist von großer Bedeutung. Andererseits benötigen wir auch Zusicherungen, dass Sie in Form eines Briefes an die Verhandlungsführer und die Regierung von Côte d'Ivoire erläutern werden, dass wir uns auch weiterhin dazu verpflichtet fühlen, in dem guten Glauben zu verhandeln, dass das Ergebnis dem Volk dieses Landes Vorteile erbringen wird.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident, Herr Kohout, Frau Ashton, ich habe Ihren Beiträgen gut zugehört.
Herr Kohout, Sie haben über wirtschaftliche Nachhaltigkeit gesprochen. Jetzt frage ich mich jedoch, was eigentlich genau hinter diesem Begriff steckt. Und was bedeutet diese Nachhaltigkeit in einer Zeit, in der wir mitten in einer Wirtschafts-, Finanz- und Umweltkrise stecken? Welche Garantien können wir erteilen? Trotz der beruhigenden Worte der Kommissarin frage ich mich, ob das Projekt, das wir unseren Partnern in afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern vorschlagen, angesichts der Tatsache, dass diese Abkommen ja unter ganz anderen Umständen abgeschlossen wurden, jetzt überhaupt noch angemessen ist.
Ich denke nicht. Wir nehmen an Treffen mit NRO teil und treffen KMU. Kürzlich sagte uns der Präsident von Guyana Folgendes: Sie fordern uns auf zu diversifizieren, aber können Sie uns auch sagen, welche Waren unser kleines Land produzieren kann, die mit Brasilien oder Venezuela konkurrieren können?
Wir sollten daher jetzt nicht unsere Augen schließen. Einerseits sprechen Sie über Flexibilität und andererseits über die WTO-Regeln. Ich muss leider sagen, dass diese beiden Begriffe völlig unvereinbar sind, weil dazu eine Umstrukturierung erforderlich wäre. Und wir wissen nur zu gut, dass in diesen Ländern durch eine Umstrukturierung noch mehr Armut entstehen würde.
Ich bin daher nicht davon überzeugt, dass unsere heutigen Vorschläge und unsere Vorschläge aus der Vergangenheit überhaupt angemessen sind. Haben wir uns die Ergebnisse angesehen, die das Entwicklungsmodell gebracht hat, das wir während der vergangenen 40 Jahre angewandt haben? Es ist ein Misserfolg, und ich glaube, das wurde auch bereits gesagt. Dieser Misserfolg wird meiner Meinung nach jetzt fortgesetzt. Die Situation wird durch diese Partnerschaftsabkommen nur noch schlimmer, weil die Übereinkommen absolut nicht mit den weltwirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Umständen vereinbar sind.
Daniel Caspary
Frau Kommissarin, ich habe im Nachgang zu meinen beiden Vorrednerinnen nur eine Frage. Stimmen Sie mir zu, dass es Länder auf dieser Welt gibt, die es auch ohne WPA geschafft haben, in den letzten 20 Jahren ihren Wohlstand deutlich zu vermehren, und dass die WPA vielleicht doch auch für diese Staaten eine Chance darstellen können?
Jan Kohout
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank auch in erster Linie an die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die konstruktiv geführte, interessante Diskussion. Erlauben Sie mir bitte, zu zwei der vorgebrachten Punkte Stellung zu beziehen. Beim ersten Punkt geht es um Flexibilität. Aus den Ausführungen einiger MdEP lässt sich entnehmen, dass ein Wunsch besteht, beim Verhandeln der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für die notwendige Flexibilität zu sorgen.
Ich möchte betonen, dass sich der Rat der Flexibilität auf zwei wichtigen Ebenen sehr bewusst ist. Zuerst geht es um die Flexibilität, durch die sich gewährleisten lässt, dass die in den Regeln der Welthandelsorganisation enthaltenen Optionen für asymmetrische Vereinbarungen, Zeitrahmen und Schutzklauseln in vollem Umfang genutzt werden. Aus diesem Grund kann ich weder der Stellungnahme noch der allgemeinen Schlussfolgerung zustimmen, dass 40 Jahre Entwicklungshilfe eine Katastrophe waren. Ich denke, dass die Situation noch viel schlimmer gewesen wäre, hätten die EU und andere Länder keine Hilfe geleistet. Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass uns die derzeitigen Regeln ein solches Maß an Flexibilität ermöglichen und jedes einzelne dieser Länder - und in dieser Hinsicht habe ich Vertrauen in die Kommission und in die Kommissarin - eine Lösung finden kann, die den jeweiligen Bedürfnissen und Interessen gerecht wird.
Die zweite Form der Flexibilität ist diejenige, die wir beim Übergang von Interim-WPA in umfassende regionale Abkommen bieten. Dadurch soll die regionale Kooperation gefördert werden. Beim zweiten Punkt dieser Aussprache, zu dem ich mich äußern möchte, geht es um die Frage der entwicklungspolitischen Dimension von WPA. Meiner Meinung nach handelt es sich bei diesen Abkommen zweifelsohne nicht um konventionelle Handelsabkommen, weil sie starke entwicklungspolitische Aspekte aufweisen. Bei den Abkommen können langfristig angelegte Interimsabkommen genutzt werden - und zwar bis zu 25 Jahre lang - und sie enthalten zudem Ausnahmeregelungen, gemäß denen maximal 20 % der aus AKP-Staaten stammenden Waren von der Liberalisierung ausgeschlossen werden können. In den Abkommen sind Vorschriften für Kontrollmaßnahmen und Überprüfungen enthalten, an denen das Parlament beteiligt ist. Ihre Durchführung wird durch das Finanzierungspaket "Handelshilfe" unterstützt werden. All diese Aspekte zeigen meiner Ansicht nach, dass diesen Abkommen entwicklungspolitische Ziele zugrunde liegen.
Gleichzeitig möchte ich im Namen der tschechischen Präsidentschaft und des Rates sagen, dass wir die bei den WPA-Verhandlungen erzielten Fortschritte im Detail überwachen werden, sowie der Kommission und auch der Kommissarin Ashton meine Unterstützung hinsichtlich der Bemühungen zusichern, die sie bisher unternommen hat, um dem vom Rat erteilten Mandat gerecht zu werden. Im Laufe der tschechischen Präsidentschaft werden wir uns auf der Sitzung des Rates für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Mai auf WPA konzentrieren, und zwar durch die Minister für Entwicklungszusammenarbeit. Wird zwischen uns und den Ministern unserer Partner in den AKP-Staaten eine Übereinkunft erzielt, werden wir das Thema auch auf die Gesprächsagenda für das gemeinsame Treffen der AKP-Staaten und des EU-Ministerrats im Mai setzen. Im Rahmen der tschechischen Präsidentschaft wird der Rat im April auch die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP/EU in Prag willkommen heißen, und zwar in nur wenigen Tagen. Ich bin davon überzeugt, dass WPA eines der Hauptgesprächsthemen sein werden und dass die Bedeutung dieser Diskussion vor allem darauf zurückzuführen ist, dass sie in einem parlamentarischen Kontext stattfindet.
Ich persönlich sehe der morgigen Abstimmung mit Freude entgegen. Meiner Ansicht nach ist dies ein wichtiger Augenblick im Hinblick auf die Entwicklung von WPA. Wie wir erfahren haben, wird in vielen Regionen noch immer verhandelt, aber in der Karibik konnten bereits wichtige und positive Ergebnisse erzielt werden. Mit Côte d'Ivoire haben wir einen wichtigen Punkt erreicht, der für künftige Fortschritte spricht. Zahlreiche Länder warten auf die Zustimmung des Europäischen Parlaments und damit auf die Krönung schwieriger Verhandlungen, die sich auf mehrere Jahre erstreckten. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Parlament ein positives Signal an die Welt aussenden wird, auf das wir zurzeit so sehr angewiesen sind. Ich bin mir sicher, dass dies trotz der Krise und der großen Unsicherheit, die wir derzeit erleben und auf die mehrmals verwiesen wurde, ein Instrument ist, das Vorteile mit sich bringen wird. Wir alle wissen, dass sich die Entwicklung dieser Länder durch diese Abkommen vorantreiben lassen wird.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission .- Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte, einige der bereits gemachten Bemerkungen zu kommentieren.
Ignasi Guardans Cambó, Alain Hutchinson und Fiona Hall haben auf unterschiedliche Weise über die Vergangenheit und darüber gesprochen, dass wir bessere Erfolge erzielen müssen. Ich schließe mich dem an. Der Analyse selbst stimme ich vielleicht nicht in allen Punkten zu, aber dies ist auf alle Fälle eine Gelegenheit, die wir beim Schopfe packen sollten. Unter anderem sollten wir uns darauf freuen, dass sich nicht nur dieses Parlament, sondern auch die Parlamente aller AKP-Staaten beteiligen werden. Natürlich kann jedes Land selbst bestimmen, wie der Beitrag ihres Parlaments aussehen soll. Wir müssen äußerst vorsichtig sein - und ich weiß, dass dies im Interesse der verehrten Mitglieder ist -, damit wir anderen Ländern nicht unsere Meinung aufdrängen. Frau Kinnock möchte ich mitteilen, dass ich mich auf das Treffen mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung freue.
Vor allem David Martin, aber natürlich auch andere Mitglieder, sprachen von der Notwendigkeit, Kontrollen durchzuführen. Auch dem stimme ich zu, da es besonders angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage äußerst wichtig ist, Kontrollmaßnahmen zu ergreifen und Überprüfungen durchzuführen. Ich habe großes Interesse daran, den Dialog über die Einbindung des Parlaments mit anderen Mitgliedern fortzusetzen, freue mich aber auch auf Ihre Ideen darüber, wie wir dafür sorgen können, dass diese Kontrollmaßnahmen und Überprüfungen wirksam sind und unseren Partnerländern ein gutes Gefühl vermitteln.
Herr Sturdy und Herr Martin, mit dem Begriff "meistbegünstigte Staaten" versucht man - wie bereits erwähnt -, sich auf die großen Länder zu beziehen, die den Prozess, an dem wir uns beteiligt haben, nicht unterstützen. Es geht nicht darum, dem Handel zwischen Ländern im Süden zu schaden oder auf irgendeine Weise die Chancen und Souveränität dieser Länder, die den Handel liberalisieren möchten, zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund haben wir einen Grenzwert für den Welthandel, den ein Land erst erreichen muss, bevor diese Vorschrift zum Tragen kommt. Ich muss auch sagen, dass wir dabei stets für Flexibilität offen sind.
Über Zolleinnahmen möchte ich folgende Aussage machen: Herr Arif und Frau Jouye de Grandmaison, bis 2013 sind diese im EEF abgedeckt, und wir möchten auch gewährleisten, dass Staaten durch wirtschaftliches Wachstum und finanztechnische Änderungen unterstützt werden, damit sie nicht allein auf diese Einnahmen angewiesen sind, sondern neue Wege zur Finanzierung ihrer Volkswirtschaften finden.
Unabhängig davon, was mit den Bananen passiert, werden diese Länder auch in Zukunft stärker von den Präferenzen profitieren als andere. Im Hinblick auf Präferenzerosion sind wir jedoch sehr achtsam, und beim Analysieren von Abkommen, auf die wir seit Jahren warten, damit diese Situation hoffentlich gelöst wird, ist dies zu berücksichtigen. Und genau das ist meine Absicht.
Herr Van Hecke, Frau Mann und Frau Kinnock: Was einer bekommt, bekommt auch der andere. Lassen Sie mich Klartext sprechen: Ich schreibe gerne an jedes beliebige Land der Welt, aber auf alle Fälle dem Land Côte d'Ivoire, um ihnen mitzuteilen, dass die Flexibilität, die wir mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) besprochen haben, auch für andere Länder gilt. Nur ein oder zwei Punkte beziehen sich speziell auf die SADC und an denen sind sie wohl nicht interessiert, aber abgesehen davon können sie alles haben, was sie haben wollen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dies schriftlich festzuhalten - und zwar an jedem beliebigen Ort, zu jedem beliebigen Zeitpunkt und für jeden beliebigen Empfänger. Lassen Sie mich also einfach wissen, was Sie von mir erwarten.
Glyn Ford und Christofer Fjellner sprachen über die Bedeutung von Handel im Allgemeinen, und ich stimme ihrer Analyse voll und ganz zu. Ich glaube, Christofer Fjellner sagte, dass angesichts der Wirtschaftslage mehr Handel besser ist als weniger Handel, und auch da bin ich seiner Meinung.
Herr Caspary, Sie sprachen von der Freiheit, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Auch das sehe ich so. Und dann gibt es noch Länder, die sich auch ohne WPA wirtschaftlich entwickeln konnten. Indien und China wären da wohl zwei Beispiele.
Syed Kamall ging ebenfalls auf dieses für mich sehr wichtige Thema ein, nämlich, dass wir es Ländern ermöglichen müssen, sich aus wirtschaftlicher Sicht zu entwickeln und Wachstum zu verzeichnen. Dabei sollten wir sie durch eine Mischung aus Entwicklung und Handel unterstützen.
Frau Kinnock, die entwicklungspolitische Verknüpfung ist äußerst wichtig, aber die rechtsverbindliche Entwicklungshilfeverpflichtung steht im Cotonou-Abkommen. Sie ist also bereits vorhanden. Für uns bedeutet dies, dass wir die WPA zum Ermöglichen dieser Präferenzen nutzen sollten. Dabei sollten die entwicklungspolitischen Prioritäten auf partnerschaftlicher Basis festgelegt werden, denn dies ist extrem wichtig.
Abschließend möchte ich etwas tun, zu dem ich selten Gelegenheit habe. Ich möchte dem Team, das mit mir arbeitet, meinen Tribut zollen. Unser Hauptverhandler sitzt hinter mir. Er hat all die Arbeit mit SADC übernommen. Auch meine anderen Kollegen sind anwesend, und ich möchte Ihnen lediglich sagen, dass diese Menschen mich außerordentlich gut unterstützen und sie sich für das von mir vorgegebene Programm 100-prozentig einsetzen.
Persönlich hoffe ich, dass Sie im Sinne meiner heutigen Ausführungen abstimmen werden. Ich versichere Ihnen, dass ich mich weiterhin dieser Aufgabe verschreiben werde, und hoffe inständig, auf Ihre Unterstützung zählen zu können, damit ich entsprechend meiner Ausführungen weitermachen kann. Dies wäre mir sehr wichtig, und hoffentlich werden Sie mich daher heute Abend unterstützen.
David Martin
Berichterstatter. - Herr Präsident, lassen Sie mich zuerst darauf hinweisen, dass dies eine sehr gute Aussprache war. Sowohl der Rat als auch die Kommission haben äußerst positive Beiträge geleistet.
Besonders möchte ich mich auf die Bemerkung des Rates zum CARIFORUM beziehen, und zwar dass es für andere WPA ein Beispiel, aber keine Vorlage sein sollte. Dem schließe ich mich voll und ganz an. Ein WPA kann für andere als Grundlage herangezogen werden, aber dadurch darf die Individualität der einzelnen WPA nicht verloren gehen. Außerdem müssen wir aus den CARIFORUM-Verhandlungen lernen.
Zweitens möchte ich sagen, dass ich begeistert war, dass der Rat eine Verpflichtung für Handelshilfe eingehen konnte und die Mitgliedstaaten beabsichtigen, entsprechend zu handeln.
Auch habe ich mich darüber gefreut, dass sowohl der Rat als auch die Kommission Zusicherungen für den Zugang zu Medikamenten gaben und bestätigten, dass es sich bei der nach fünf Jahren durchzuführenden Überprüfung um eine echte Überprüfung handeln wird, im Rahmen derer man untersuchen wird, ob Entwicklungsziele erreicht wurden.
Es ist hervorragend, dass die Kommissarin die Auffassung vertritt, dass vor einer Liberalisierung und Öffnung von Finanzdienstleistungen für entsprechende Vorschriften zu sorgen ist. Für einige von uns hier im Plenarsaal ist dies auch extrem wichtig. Sie erklärte - wir wussten es zwar bereits, aber dennoch ist es wichtig, dass dies festgehalten wird -, dass diese Abkommen keine Klauseln enthalten, die in den karibischen Ländern die Liberalisierung von Dienstleistungen erzwingen, und dass nicht erwartet wird, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden. Ich habe mich auch darüber gefreut, dass sie zudem Verpflichtungen für den Status der meistbegünstigten Staaten abgab.
Da die Aussagen der Kommission und des Rates in diesem Plenarsaal nun zu Protokoll genommen wurden, habe ich das Vergnügen, dem Parlament in meiner Funktion als Berichterstatter zu empfehlen, dem Karibik-WPA zuzustimmen.
Lassen Sie mich nun einem anderen Thema zuwenden, nämlich dem der Entschließung. Einige meiner konservativen EVP-Kollegen haben sich dazu bereits geäußert. Für die Sozialisten stehen im Hinblick auf die derzeitige Version der Entschließung noch Forderungen aus, und von einer Zustimmung kann man daher nicht sprechen. Eigentlich stimmen die Dinge, zu denen sich der Rat und die Kommission verpflichtet haben, mit unseren Forderungen überein. Wenn das Parlament also den Rat und die Kommission unterstützt, sehe ich keinen Grund, weshalb es nicht auch unsere Kompromisse und den Text, bei dem man einen Mittelweg fand, unterstützt und diese Punkte in die Entschließung des Parlaments einarbeitet.
Ich hoffe, dass wir letztendlich sowohl für die Zustimmung als auch für eine einvernehmliche Entschließung stimmen können, durch die sich neue Handelsmöglichkeiten ergeben und sehr starke entwicklungspolitische Verpflichtungen eingegangen werden.
Erika Mann
Berichterstatterin. - Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin und dem Rat danken. Sie haben heute Ihre Zustimmung dafür gegeben, Côte d'Ivoire die Dinge zukommen zu lassen, für die sich das Parlament schon seit langem einsetzt, und ich denke, dass man in diesem Land darüber sehr glücklich sein wird. Frau Kommissarin, könnten Sie bitte dafür sorgen, dass jemand - oder sogar Sie selbst - diese äußerst positive Nachricht so bald wie möglich in Côte d'Ivoire bekannt gibt, und würden Sie dies bitte baldmöglichst schriftlich bestätigen? Dieses Abkommen wird tatsächlich unseren Forderungen gerecht.
Ich möchte noch ein paar Dinge kommentieren, auf die Sie noch nicht im Detail eingegangen sind. Uns ist die Überwachung wichtig. Ich weiß, dass dies eine komplizierte Angelegenheit ist und dass wir dabei auf die Unterstützung des Rates angewiesen sind. Wir fänden es gut, wenn in der Übergangsphase von einem Interimsabkommen zu einem umfassenden Abkommen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission entsprechende Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden würden. Nur so können wir nachvollziehen, was sie gerade verhandeln. Geschieht dies nicht, würden wir am Ende einfach einen Entwurf erhalten, dem wir dann zustimmen oder den wir ablehnen. Diese Alternative wäre uns aber nicht recht.
Zwar wollen wir nicht an den Verhandlungen beteiligt sein, aber wir wären gerne darüber informiert, woran gerade gearbeitet wird. Obwohl es hilfreich wäre, wenn Sie Ihre Zustimmung bereits heute geben könnten, ist dies nicht erforderlich. Auf alle Fälle sind mein Kollege und ich bereit, diesen Prozess mit Ihnen zu besprechen. Bei anderen Abkommen und unter anderen Umständen befanden wir uns bereits in einer ähnlichen Situation, und ich bin mir sicher, dass wir - wenn der Rat daran Interesse hat - zu einer Übereinkunft kommen können.
Mein letzter Punkt, den ich der Kommissarin und auch dem Rat vortragen möchte, ist, dass ich Sie um Ihre Zustimmung bitten möchte, Ihr Bestes zu geben, um die Art von Erfolgen zu gewährleisten, die im Rahmen der Doha-Verhandlungsrunde vereinbart wurden. Im Falle von Bananen und Baumwolle war dies für andere Länder der Fall. Für Entwicklungsländer sind aber auch noch andere Aspekte wichtig. Natürlich weiß ich, dass Sie heute noch nicht "Ja" sagen können, aber versichern Sie uns bitte, dass Sie Ihr Bestes geben werden, um diese Art der Vereinbarungen zu sichern.
Abschließend möchte ich mich bei zwei Kollegen bedanken: Zuerst bei Glenys Kinnock, weil sie uns sehr unterstützt hat und ich mich sehr darüber freue, dass sie im Falle von Côte d'Ivoire für die Zustimmung plädiert. Ich weiß, wie kompliziert die Dinge manchmal sind, bin aber sehr dankbar dafür, dass sie mich bei dieser Angelegenheit unterstützt. Außerdem möchte ich meinem Kollegen Syed Kamall danken, und zwar deshalb, weil auch er uns im Rahmen dieser Entschließung so gut wie möglich zur Seite stand. Ich weiß, dass dies in Handelsangelegenheiten gelegentlich gegen seine Überzeugung geht. Er ist für uneingeschränkten Handel, weshalb es für ihn nicht immer leicht ist, zu einer Übereinkunft zu gelangen. Aus diesem Grund möchte ich mich bei beiden Kollegen bedanken und natürlich auch bei der Kommission und beim Rat.
Der Präsident
Ich habe neun Entwürfe für eingereichte Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingebracht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch, den 25. März 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Mary Lou McDonald  
schriftlich. - Die weltweite Wirtschaftskrise sollte dazu führen, dass die EU-Politik im Hinblick auf Liberalisierung und Deregulierung neu überdacht und überarbeitet wird, und zwar nicht nur für die EU, sondern auch in Bezug auf Entwicklungsländer.
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die dem Parlament jetzt vorgelegt werden, schlagen stattdessen eine Intensivierung dieses misslungen Versuchs vor.
Bei den für diese Abkommen geführten Verhandlungen hat die EU starken Druck auf die Regierungen von Entwicklungsländern ausgeübt und die Meinungen der Menschen, die in diesen Ländern leben und unter der Umsetzung am meisten zu leiden hätten, wurden nicht angemessen berücksichtigt.
Ungenaue Versprechen, bei der Umsetzung der Abkommen flexibel vorzugehen, sind kein Ersatz für konkrete Verpflichtungen.
