
Der Präsident.
   – Ich erkläre die Sitzungsperiode 2004-2005 des Europäischen Parlaments für eröffnet. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0449/2003) von Frau Paulsen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen (KOM(2003) 52 – C5-0032/2003 – 2003/0030(COD)). 
Byrne,
   .  Herr Präsident, zunächst möchte ich den Mitgliedern danken, die in den zuständigen Ausschüssen intensiv an dem Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen mitgearbeitet haben. Meine Anerkennung gilt insbesondere den bewundernswerten Anstrengungen, die Frau Paulsen im Zusammenhang mit dieser bedeutenden Initiative unternommen hat.
Im Vorschlag der Kommission werden Regeln für die Organisation amtlicher Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln sowie von lebenden Tieren aufgestellt, die von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind. Festgelegt werden ferner die Aufgaben des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission. Berücksichtigt werden die Grundsätze eines risikobasierten Ansatzes in Bezug auf eine umfassende und integrierte Lebens- und Futtermittelkette vom Erzeuger zum Verbraucher einschließlich von Kontrollen innerhalb der Gemeinschaft sowie von Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Hauptverantwortung für die Lebens- und Futtermittelsicherheit wird den Unternehmen zugewiesen, und durch strengere Mechanismen der Rechtsdurchsetzung im Rahmen der existierenden Kontrollsysteme wird die Rolle der zuständigen Behörden gestärkt.
Vor allem soll mit dem Vorschlag die Effizienz der sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission durchgeführten Kontrollen verbessert werden. Er formuliert strengere Maßnahmen der Rechtsdurchsetzung. Zudem wird ein Rahmen geschaffen, um Entwicklungsländern bei der Erfüllung wichtiger Anforderungen zu helfen, und vorgesehen ist ein Finanzrahmen zur Organisation von Aktivitäten, die der Verbesserung der Lebens- und Futtermittelsicherheit dienen.
Besonders hervorheben möchte ich Frau Paulsens nachdrückliches Bemühen um eine Annahme des Vorschlags in erster Lesung. Das ist auch mein Ziel, und ich hoffe, dass uns das gelingt. Die drei Organe haben bei der Erarbeitung dieses Vorschlags ausgezeichnet kooperiert, was ebenfalls zu großen Teilen auf Frau Paulsens Engagement zurückzuführen ist, die die entsprechenden Anstöße gab.
Der Rat und die Mehrzahl der Europaabgeordneten vertreten inzwischen konvergierende Ansichten zu diesem Text, den ich gern in seiner Gesamtheit akzeptiere.
Klaß (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte hier zu bedenken geben, dass ich bei der Distribution eben erst die Änderungsanträge in meiner Sprache – 229 an der Zahl – erhalten habe. Ich bitte um mehr Zeit, damit ich das durcharbeiten kann – damit wir das alle durcharbeiten können –, und möchte beantragen, die Abstimmung auf morgen zu verschieben. 
Der Präsident.
   – Frau Klaß, das ist nicht der Zeitpunkt, dies zu beantragen, auch weil über einen etwaigen Antrag dieser Art abgestimmt werden muss und das Plenum darüber zu entscheiden hat. Ein solches Anliegen kann nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt unserer Beratungen vorgetragen werden. Sie können diesen Antrag also zu Beginn der Abstimmung stellen. 
Paulsen (ELDR ),
   . Herr Präsident! Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwer, bereits in erster Lesung eine Vereinbarung zu erzielen. Dazu braucht es Willen, Sachkenntnis und Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten danken, die mit ihrem Widerstand und ihrer Unterstützung an diesem Prozess mitgewirkt haben. Es war nicht leicht, aber äußerst konstruktiv.
Lassen Sie mich einige Aspekte aufgreifen, die für mich in diesem Zusammenhang am wichtigsten sind. Das betrifft z. B. den Anwendungsbereich. Ich bin außerordentlich glücklich darüber, dass die Kontrollen nun die Tiergesundheit und den Tierschutz umfassen. Das ist wohl der größte Fortschritt des Parlaments auf diesem außerordentlich sensiblen Gebiet, das allen unseren Wählern in sämtlichen Ländern besonders am Herzen liegt. Dazu gehören beispielsweise auch die Transporte von lebenden Tieren durch Europa, die zumindest in das Kontrollprogramm aufgenommen werden müssen.
Das Parlament hat auch zur Kontrolle der Kennzeichnung während der Inspektionen einen Beitrag geleistet. In den Kontrollprogrammen der Länder muss festlegt werden, dass die Vollzugsorgane kontrollieren, dass die Lebensmittelverpackungen korrekt gekennzeichnet sind, dass die Kennzeichnung den Vorschriften entspricht sowie Inhalt und Inhaltserklärung tatsächlich übereinstimmen. Für uns normale Verbraucher ist dies ein Punkt von zentraler Bedeutung, wenn wir an einem gewöhnlichen Donnerstagnachmittag schnell noch etwas zum Abendessen einkaufen wollen. Die Einbeziehung der gesamten Kette – vom Feld bis hin zum Laden, zur Kantine und zum Restaurant – ist natürlich ein alle Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit durchziehender Grundsatz.
Ein weiterer Aspekt, der mich sowohl enttäuscht als auch erfreut, ist die Transparenz. Im Ausschuss forderte eine klare Mehrheit einen Mechanismus der öffentlichen Brandmarkung. Das war nicht durchführbar, da die Mitgliedstaaten juristische und verfassungsrechtliche Argumente dagegen anführten. Als Liberale habe ich dann vermutlich so langsam eingesehen, dass es wohl nicht Aufgabe des Staates und der Behörden ist, den einen Produzenten als gut und den anderen als schlecht zu bezeichnen. Mit dem nun in die Verordnung aufgenommenen System der Transparenz haben wir den Mechanismus der öffentlichen Brandmarkung der Zivilgesellschaft übertragen. Eine Konsumentengruppe, eine Tierschutzgruppe oder lokale Medien können die Inspektionsberichte anfordern und so diese Funktion übernehmen, indem sie die Bürger darüber informieren, wie es hinter den Kulissen aussieht.
Die Finanzierung der Kontrollen über Gebühren ist eine sehr kontrovers diskutierte Frage – nicht zwischen Kommission, Rat und mir, sondern innerhalb des Parlaments. Einige wollen eine genau festgelegte Gebühr, die unveränderlich und für alle gleich ist. Das wäre vielleicht gar nicht so schlecht, aber es ist bereits ausprobiert worden und hat sich nicht bewährt. Die Länder sind nicht alle gleich und haben unterschiedliche Voraussetzungen, die sich von Portugal bis Finnland oder von Irland bis Ungarn unterscheiden. Den nun vorliegenden Entwurf halte ich jedoch für recht ausgewogen. Es sollen Gebühren erhoben werden, aber es wird auch klar definiert, welche Kosten diesen zugrunde liegen dürfen. Außerdem ist den kleinen, traditionellen Unternehmen besondere Beachtung zu schenken, was meines Erachtens äußerst wichtig ist. Es ist von großer Bedeutung, dass wir im Europäischen Parlament die kleinen Erzeuger ungewöhnlicher Produkte schützen, die die Würze des europäischen Kulturerbes im Lebensmittelbereich ausmachen. Wir müssen sie verteidigen und ihnen eine Chance geben. Vom Sicherheitsgedanken sollen sie gar nicht ausgenommen werden, können aber in der Tat mit ermäßigten Gebühren für diese Kontrolle bedacht werden.
Ich appelliere an Sie alle, zum einen trotz aller noch vorhandenen Probleme heute abzustimmen und zum anderen meiner Kompromissabstimmungsliste zu folgen. Abschließend möchte ich noch einmal einen großen Dank an die Kommission und den Rat, vor allem an den italienischen und den irischen Ratsvorsitz richten. Vielen Dank für die phantastische Zusammenarbeit! 
Der Präsident.
   – Da auch Sie, Frau Paulsen, auf den Wunsch nach einem positiven Ergebnis der Abstimmung Bezug genommen haben, wiederhole ich noch einmal, dass, was die – zuvor von Frau Klaß angesprochene – Entscheidung über die Abstimmung betrifft, das Plenum gegebenenfalls darüber abstimmen muss, ob es eine Vertagung der Abstimmung akzeptiert oder nicht. 
Parish (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, ich spreche im Namen von Frau Doyle, die leider heute Morgen verhindert ist.
Wir begrüßen die Futter- und Lebensmittelkontrollen, um gesunde Tiere und für die Menschen in ganz Europa gutes Fleisch zu gewährleisten. Wir müssen der Industrie jedoch Zeit für die Erarbeitung einer europaweit einheitlichen Strategie geben. Könnte Kommissar Byrne wohl etwas genauer erläutern, wie wir für in die Europäische Union eingeführte Futtermittel die gleichen Kontrollen durchsetzen wollen? Sehr wichtig ist, dass importierte Futtermittel den gleichen strengen Kontrollen unterzogen werden wie unsere europäischen Futtermittel.
Der Tierschutz ist ganz besonders wichtig. Frau Paulsen erwähnte die Kennzeichnung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verbraucher anhand der Kennzeichnung erkennen können, welche Produkte den hohen Anforderungen an den Tierschutz in Europa entsprechen. Für die Verbraucher sollte aus der Kennzeichnung auch ersichtlich sein, welche Produkte diese hohen Anforderungen nicht erfüllen.
Wir müssen uns mit den Kosten von Inspektionen in der EU und den Gebühren für die einzelnen Futtermittelunternehmen beschäftigen, denn Unterschiede bei den Inspektionsgebühren zwischen den einzelnen Ländern können zu Verzerrungen am Binnenmarkt führen. Generell sollten wir diese Kontrollen begrüßen. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir den Bereich nicht zu stark regulieren. 
Klaß (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich spreche heute Morgen auch für meinen Kollegen Horst Schnellhardt, der leider nicht da sein kann. Die zur Diskussion stehende Verordnung über Futter- und Lebensmittelkontrollen ist ein Teil der Maßnahmen der Europäischen Union zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Durch alle Regelungen, die diese Problematik betreffen, zieht sich wie ein roter Faden der Grundsatz durchgängiger Kontrollen, vom Bauernhof bis zur Ladentheke beziehungsweise bis auf den Teller. Die Beteiligung der Akteure im Lebensmittelsektor an den Fragen der Lebensmittelsicherheit wurde erweitert, die Verantwortung wurde klar definiert, und die amtlichen Kontrollen wurden wissenschaftlich fundierter und klar strukturiert gestaltet. Die Verordnung über Futter und Lebensmittelkontrollen stellt in diesem Zusammenhang eine Rahmengesetzgebung dar.
Leider muss festgestellt werden, dass die Behandlung dieser Verordnung im Europäischen Parlament nicht den üblichen parlamentarischen Verfahren entspricht. Der heute zur Abstimmung stehende Text wurde im Wesentlichen im Europäischen Rat erarbeitet und unterscheidet sich gravierend vom Vorschlag der Europäischen Kommission. Eine umfangreiche Behandlung und Diskussion des uns vorliegenden Textes war nicht möglich. Seit Jahren bemühen wir uns hier im Europäischen Parlament um eine Erweiterung unserer Befugnisse im Gesetzgebungsverfahren. Die Verfahrensweise zu dieser Verordnung steht diesen Ansätzen klar entgegen.
Die Aufnahme des Tierschutzes in diese Verordnung findet unsere Zustimmung. Wir kritisieren allerdings die Art und Weise der Tierschutzkontrollen. Es wird großzügig die Möglichkeit eröffnet, bestimmte amtliche Kontrollaufgaben auf Dritte zu übertragen. Ich bin jedoch der Meinung, amtliche Kontrolltätigkeiten müssen durch staatliche Institutionen durchgeführt werden, damit die Unabhängigkeit gesichert bleibt.
Das Gleiche gilt für die vorgeschlagene Verfahrensweise bei der Finanzierung. Sicher, durch den Vorschlag werden die Grundlagen für eine Berechnung der Gebühren für Kontrollen in Europa einheitlich geregelt, aber der seit Jahren kritisierte Zustand der Wettbewerbsverzerrung aufgrund enormer Unterschiede bei der Höhe der Gebühren ist nicht beseitigt. Im Gegenteil: Es ist mit diesem Ansatz möglich, dass Unternehmen in demselben Amtsbezirk aufgrund der unterschiedlichen Entfernungen zu den Kontrollbehörden voneinander abweichende Gebühren zu zahlen haben. Amtliche Kontrollen dienen aber der Gesundheitsvorsorge und sollten deshalb für alle beteiligten Unternehmen annähernd die gleiche Höhe haben.
Der fehlende Bezug zu den nationalen Kontrollplänen sowie der fehlende Hinweis auf die Finanzierung von ad-hoc-Kontrollen lässt diese Verfahrensweise für Unternehmen zu einem finanziellen Risiko werden.
Abschließend möchte ich ausdrücklich betonen, dass viele Ansätze, die hier vorgeschlagen werden, unsere Zustimmung finden. Aber durch die aufgezwungene ungewöhnliche Erarbeitung des Gesetzestextes, indem in kurzen Abständen neue Entwürfe veröffentlicht wurden und auch heute Morgen erst die Änderungsanträge definitiv in der eigenen Sprache vorliegen, war eine intensive, umfangreiche Behandlung leider nicht möglich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der Eile eventuelle Mängel und kritische Punkte nicht erkannt werden. Deswegen kann nicht erwartet werden, dass wir unumwunden zustimmen. 
Van den Berg (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich spreche heute im Namen von Frau Corbey und möchte fünf Anmerkungen machen.
Erstens kommt der Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit und ihrer Kontrolle selbstverständlich entscheidende Bedeutung zu. Ein Mehr an Vorschriften und Kontrollen bietet für sich genommen keine Gewähr für bessere Lebensmittelsicherheit: Schlampereien mit Lebensmitteln können wir nur dann ein Ende setzen, wenn wir auch Transparenz einfordern. Informationen über Unternehmen, die es mit der Lebensmittelsicherheit nicht so genau nehmen, müssen öffentlich gemacht werden. Wer schlampt, verliert Kunden. Transparenz gilt als grundlegende Voraussetzung für Lebensmittelsicherheit, daher begrüßen wir den erzielten Kompromiss.
Zweitens brauchen wir eine gerechte Finanzierung der Kontrollen. Gegen ungerechtfertigte Hilfen für Unternehmen und unlauteren Wettbewerb müssen wir vorgehen. Indem wir kleinen Unternehmen Ermäßigungen gewähren, können wir dieser Kategorie von Unternehmen, die für den Lebensmittelsektor unverzichtbar sind, bis zu einem gewissen Grad entgegenkommen.
Meine dritte Anmerkung bezieht sich auf die korrekte und gerechte Anwendung dieser Rechtsvorschrift. Unsere Fraktion tritt für einheitliche Kontrollen und einheitliche Methoden in allen Teilen Europas ein. Es geht nicht an, dass in Rotterdam eine Ladung aus Gründen der Lebensmittelsicherheit zurückgewiesen wird und anschließend auf anderem Wege doch noch in die EU gelangt. Von der Kommission möchten wir wissen, ob sie uns zusichern kann, dass sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas sowie eines lauteren Wettbewerbs streng über die ordnungsgemäße Durchführung dieser Rechtsvorschrift wachen wird.
Viertens ist unsere Fraktion von der Unterstützung sehr angetan, die die EU den Entwicklungsländern beim Aufbau der Kapazität angedeihen lassen will, damit sie die Gemeinschaftsvorschriften für die Lebensmittelsicherheit einhalten können. So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Die EU verbessert die Sicherheit der eingeführten Lebensmittel, und die Entwicklungsländer erfahren umfassende Unterstützung bei den Maßnahmen, die ihre Situation in dem Bereich der Lebensmittelsicherheit verbessern und mithin ihre Handelsposition stärken können. Lebensmittelsicherheit darf nicht als Deckmantel für Protektionismus herhalten. Wir dürfen hier auch die Aktualität nicht aus dem Auge verlieren. Angesichts des Ausbruchs der Geflügelpest in Asien kommt es darauf an, die Sicherheit der Lebensmittel bereits im Herkunftsland zu kontrollieren. Kann die Kommission bestätigen, dass diese und andere Gemeinschaftsvorschriften der EU wirksamen Schutz vor dem Einschleppen von Infektionskrankheiten wie der Geflügelpest bieten?
Gestatten Sie mir abschließend noch eine allgemeine Anmerkung. Im Namen unserer Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich Frau Paulsen sowie dem Rat und der Kommission nochmals meinen Dank für ihre konstruktive Arbeit aussprechen. Wir hoffen, mit diesem Meilenstein kommt eine bedeutsame Arbeit der vergangenen fünf Jahre zum Abschluss. Den Antworten der Kommission sehen wir mit Interesse entgegen. 
Staes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Kompromiss, der zwischen vier Fraktionen erzielt werden konnte, stellt sicher, dass diese Verordnung über Kontrollen bald im Amtsblatt veröffentlicht werden und im Wesentlichen am 1. Januar 2006 in Kraft treten kann.
Meiner Fraktion war es ein großes Vergnügen, an den Gesprächen über den Kompromiss teilzunehmen, nicht zuletzt wegen des Verweises auf das Strafrecht in Änderungsantrag 206.
Nunmehr vernehme ich, dass der Rat dem sehr ablehnend gegenübersteht. Zu meinem Bedauern beteiligt sich der Rat im Moment nicht an der Aussprache und äußert sich ebenso wenig zu dem Kompromiss, den wir zwischen vier Fraktionen herbeigeführt haben. Folglich unterstütze ich den Antrag von Frau Klaß, wenn auch aus anderen als sprachlichen Gründen, die Abstimmung auf morgen zu verschieben. Damit hat der Rat nochmals Gelegenheit, in Beratungen einzutreten und hier vor dem Plenum seine Meinung zu dem Verweis auf das Strafrecht in Änderungsantrag 206 kundzutun.
Ich möchte einige Elemente dieser Verordnung herausgreifen, die unserer Fraktion wichtig sind. Erstens ist selbstverständlich, wie die Berichterstatterin bereits ausgeführt hat, die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung von Futtermitteln auf Tierschutz und Tiergesundheit bedeutsam. Zweitens der ausdrückliche Hinweis auf die Notwendigkeit von Kontrollen ohne Vorankündigung. Drittens das Erfordernis amtlicher Prüfungen der Eigen- und Kennzeichnungskontrollen. Viertens, überaus praktisch, die Vermeidung von Interessenskonflikten bei den Kontrolleuren. Wie wir in Belgien erfahren haben, bestehen diese nach wie vor. Noch immer gibt es dort selbstständige Tierärzte mit eigener Praxis, die Kontrollen durchführen. Fünftens die Auferlegung von Qualitätskriterien für Laboratorien. Sechstens, wie uns der Fall des MPA gelehrt hat, die notwendige Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen und regionalen Behörden.
Da auf diesem Gebiet recht oft internationale Netze agieren, sind schließlich die internationale Zusammenarbeit zwischen den Kontroll- und den Zollbehörden und zwischen den Behörden sowie die Einrichtung von Kontaktstellen ungemein wichtig. Meines Erachtens machen wir mit dieser Verordnung einen gewaltigen Schritt nach vorn, und ich hoffe, wir können den Kompromiss der vier Fraktionen mit großer Mehrheit annehmen. 
Hyland (UEN ).
   – Herr Präsident, ich schließe mich meinen Vorrednern an und spreche der Berichterstatterin meine Anerkennung für ihre Arbeit an diesem sehr wichtigen Bericht aus. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lebensmittelkrisen wie die der letzten Jahre erneut Ausmaße annehmen, die die europäischen Verbraucher, die Landwirte und die Agrarlebensmittelindustrie gefährden. Meiner Ansicht nach verdienen die Kommission und insbesondere Kommissar Byrne Anerkennung, weil sie systematisch eine Reihe von Legislativvorschlägen vorgelegt und jedes Problem in Angriff genommen haben, das gelöst werden muss, um für unsere Verbraucher sichere Lebensmittel zu garantieren, die lückenlos bis zum Ersterzeuger zurückverfolgt werden können.
Mit diesem speziellen Vorschlag sollen einige eindeutige Schwächen abgestellt werden, die bei den Kontrollen festgestellt wurden. Immense Anstrengungen wurden unternommen, um dieses Dossier in erster Lesung vor Ende der Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen. Die Kommission wollte ursprünglich strafrechtliche Sanktionen einführen, die jedoch von den Mitgliedstaaten einmütig abgelehnt wurden. Die Kommission ließ es dann klugerweise bei einer Erklärung in dieser Sache bewenden.
Was den Anwendungsbereich und die Frage betrifft, ob sich die vorgeschlagenen Regelungen auf sämtliche Aspekte der Tiergesundheit und des Tierschutzes erstrecken sollten oder nur auf jene, die sich auf die Lebensmittelsicherheit auswirken, so freue ich mich, dass der Rat letztlich den vom Parlament geforderten breiteren Anwendungsbereich akzeptiert hat.
Ebenfalls heftig umstritten war die Gebührenfrage. Die jüngste Fassung sieht vor, dass all jene Aktivitäten, für die derzeit Gebühren erhoben werden, also die Inspektion von Fleisch- und Fischereiprodukten, Untersuchungen auf veterinärmedizinische Rückstände und Kontrollen von lebenden Tieren, auch künftig der Gebührenpflicht unterliegen sollen. 
Bernié (EDD ).
   – Herr Präsident, das wiederholte Auftreten von Nahrungsmittelkrisen großen Ausmaßes (Maul- und Klauenseuche, BSE usw.) macht es erforderlich zu handeln, doch nicht um jeden Preis.
Strafrechtliche Sanktionen durchsetzen zu wollen, wie dies die Europäische Kommission vorschlägt, scheint mir nach Artikel 175 EG-Vertrag nicht rechtmäßig zu sein. Ich hatte daher zusammen mit meinem Kollegen Blokland einen Streichungsantrag eingereicht, noch ehe die irische Präsidentschaft die Streichung der strafrechtlichen Ahndung von vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Verstößen veranlasste. Die Harmonisierung der Inspektionskosten durch eine europäische Gebühr ist aus folgenden Gründen nicht akzeptabel. Diese Maßnahme ist angesichts der Unterschiede in den Produktionsverfahren und –kosten in den 15 gegenwärtigen Mitgliedstaaten schon schwer durchzusetzen. Wie soll das erst in einer Union mit 25 Mitgliedern werden, zudem diese Gebühr nicht um mehr als 10 % vom Unionsdurchschnitt abweichen darf? Zweitens hat das Parlament juristisch gesehen nicht über die Einführung einer europäischen Steuer zu befinden, da eine solche Maßnahme, wie ich in Erinnerung rufen möchte, eine einstimmige Entscheidung des Rates voraussetzt.
Des Weiteren darf in der Frage der Einfuhrkontrollen nicht nachgegeben werden. Es würde niemand verstehen, wenn die Wirtschaftsbeteiligten der Union strikten Kontrollen unterzogen würden, die aber für Drittländer nicht gelten. Weiterhin muss für Primärerzeugeranlagen eine Sonderregelung gelten, damit der Fortbestand von Familienunternehmen nicht gefährdet wird, die stark gefragte traditionelle Erzeugnisse herstellen, die zum Ruf ihrer Region beitragen. Zudem ist die Kommission nicht befugt, die Übereinstimmung der nationalen Pläne mit der zur Diskussion stehenden Verordnung zu überprüfen. 
Goodwill (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Frau Paulsen für die umfangreiche Arbeit danken, die sie geleistet hat, um diesen komplexen Kompromiss zu erzielen. Obwohl ich den Tierschutzaspekt dieses Vorschlags begrüße, pflichte ich Frau Klaß bei. Vielleicht gehen wir die Sache tatsächlich etwas zu forsch an und sollten uns Zeit nehmen, um jeden Aspekt dieser sehr komplexen Regelung zu prüfen.
Sorge bereitet mir ferner, dass wir möglicherweise erneut unbeabsichtigte Folgen heraufbeschwören könnten. Vielleicht erinnern Sie sich an die ursprünglichen Schlachthofregelungen. Als sie herauskamen, hat die britische Regierung sie begierig aufgegriffen und in Gold gefasst. Das hatte für einige kleine Schlachthöfe sehr hohe Kosten zur Folge, und sie waren gezwungen zu schließen. Dies wiederum führte dazu, dass Tiere über sehr weite Strecken zu anderen Schlachthöfen transportiert werden mussten.
Was die Gebühren betrifft, so stimmt es im Falle dieses speziellen Vorschlags zwar, dass die unterschiedliche Gebührenhöhe in den verschiedenen Ländern eine Verzerrung des freien Marktes darstellt, doch einheitliche Gebühren würden nicht die Kostenunterschiede von Inspektionen beispielsweise in Litauen im Vergleich zu Deutschland widerspiegeln. Ich glaube, dass wir jetzt eine ausgewogene Lösung erzielt haben, bei der die Gebühren den tatsächlichen Kosten dieser Inspektionen entsprechen, doch möglicherweise gibt es Gesetzeslücken, insbesondere in Bezug auf die Definition von „kleinen Unternehmen“ durch einige Länder. Ja, ich unterstütze die Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmer, aber es ist meiner Ansicht nach abzusehen, dass einige Länder diese Definition benutzen werden, um die Produktion in bestimmten abgelegenen Gebieten zu subventionieren.
Zweitens ein Wort zur Frage der öffentlichen Anprangerung. Niemand könnte etwas gegen Informationsfreiheit haben. Wir alle befürworten doch Offenheit und Transparenz. Eine Ablehnung des „Naming and Shaming“ käme einer Unterstützung der Geheimniskrämerei gleich. Wir sollten uns sorgfältig anschauen, wie das im Vereinigten Königreich gehandhabt wird, wo man im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung in der Zeitung erscheint, aber kleinere Verstöße wie eine kaputte Fliese im Schlachthof oder ein bisschen Mäusekot im Restaurant keine Meldung auf der Titelseite der Lokalzeitung zur Folge haben.
Obwohl ich die guten Absichten zu schätzen weiß, müssen wir den Vorschlag noch sorgfältiger prüfen, um ungewollte Konsequenzen auszuschließen. 
Whitehead (PSE ).
   – Herr Präsident, wir befinden uns heute in der Gesellschaft der alten Hasen, derjenigen Abgeordneten, die sich während der gesamten Legislaturperiode in Zusammenarbeit mit dem Kommissar für Fragen der Lebensmittelsicherheit und -hygiene engagiert haben.
Ich möchte vor allem Frau Paulsen meine Anerkennung aussprechen, die eine Reihe von komplexen, schwierigen Maßnahmen dieser Art auf den Weg gebracht hat. Herr Goodwill sagte, diese Maßnahmen hätten ungewollte Konsequenzen. Ich möchte ihn an das Prinzip des „falschen Zeitpunktes“ erinnern, demzufolge es immer jemanden gibt, der meint, dass es gerade nicht der richtige Zeitpunkt für etwas sei. Nun, es ist höchste Zeit für die von uns geplanten Maßnahmen in diesem Bereich. Die Organe haben einen gemeinsamen Nenner gefunden. Die Vorschläge in Bezug auf Sanktionen, die Finanzierung, Transparenz und Einfuhrkontrollen wurden beträchtlich abgeändert. In Verbindung mit dem Beitrag des Rates ist daraus ein guter Vorschlag geworden und als Abschluss für Frau Paulsen sogar ein sehr guter, denn soweit ich weiß, ist dies möglicherweise ihr letzter Bericht im Parlament. Sie verdient unseren aufrichtigen Dank.
Die wichtigsten Punkte, die angesprochen wurden und auf die ich eingehen möchte, betreffen erstens die Frage, wie bei den Gebühren eine Ausgewogenheit erzielt werden kann, die kleinen Unternehmern gegenüber fair ist, wie Herr Goodwill sagte, aber keine Ausnutzung und Umgehung der Bestimmungen durch einige wenige gestattet.
Zweitens stellt sich die Frage, in welchem Umfang wir speziell Entwicklungsländern helfen können, EU-Normen zu erfüllen. Wie werden diese Normen angewendet, und welche Unterstützung können wir anbieten? Wie können wir vor allem das System der Vorabinformation über Erzeugnisse mit hohem Risiko an Häfen garantieren, die über die erforderlichen Einrichtungen für deren Abfertigung verfügen? In Bezug auf diese Einfuhrorte gibt es noch ein großes Fragezeichen, und jüngste Erfahrungen zeigen, dass wir uns mit dieser Frage auseinander setzen müssen.
Besonders freut mich, dass wir eine gewisse Einigung zur Frage der Sanktionen erzielen konnten. Die Sanktionen in der ursprünglich vorgeschlagenen Form waren unklug und hätten nicht funktioniert. Ich freue mich festzustellen, dass der jetzt von uns eingeschlagene Weg, auf den sich die Mehrzahl der wichtigsten Akteure geeinigt hat, Erfolg verspricht. 
Breyer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Verbraucherschutz ist das Thema, das die Leute am meisten interessiert, wenn wir über Europa sprechen. Und dennoch stellen wir fest, dass sich hier wenig getan hat, dass die Lebensmittelskandale in den letzten Jahren nicht so aus der Welt geschafft wurden – auch nicht durch diese Rahmenrichtlinie –, dass wir Gewähr hätten. Leider ist die Lebensmittelkontrolle noch immer eine Farce. Es gibt zwar viele Erfolge mit dieser Richtlinie, und ganz besonders liegt uns Grünen am Herzen, dass Tierschutz endlich ein Bestandteil der Lebensmittelkontrollen ist. Wir haben eine bessere Kontrolldichte, wir brauchen also auch nationale Kontrollberichte. Dennoch hat gerade eine Untersuchung in Deutschland deutlich gemacht, dass das große Problem vor allem darin besteht, dass tatsächlich zu wenig Kontrollen stattfinden. Wir bräuchten viel mehr Finanzmittel in der Lebensmittelkontrolle, damit öfters kontrolliert wird und nicht so selten, damit also jemand, der gegen die Lebensmittelauflagen verstößt, auch tatsächlich befürchten muss, bestraft zu werden. Das ist nach wie vor der Schwachpunkt in allen Mitgliedstaaten.
Wir hätten uns gewünscht, dass es auch bei den Labormethoden eine Annäherung gibt, dass es auch in der Frage, wie in den Mitgliedstaaten kontrolliert wird, eine Harmonisierung gäbe. Was wir dringend brauchen – da gebe ich die Hoffnung nicht auf, Herr Kommissar –, und ich würde Sie bitten, sich dazu zu äußern, ist, dass wir analog zu der Umweltinformationsrichtlinie endlich auch eine Verbraucherinformationsrichtlinie bekommen. Denn genau so wie die Verbraucher, die Bürgerinnen und Bürger, das Recht haben, zu wissen, was in der Umwelt passiert, müssen sie das Recht haben zu erfahren, was im Lebensmittelsektor passiert.
Allerletzter Punkt: Ich hoffe, dass der Rat sein Versteckspiel aufgibt und uns heute klipp und klar mitteilt, wie es bei den Gebühren, wie es bei den Sanktionen aussieht, damit wir bei der Abstimmung Klarheit haben, denn wir können nicht mehr Lebensmittelkontrolle oder mehr Tierschutz fordern, wenn der Rat sich an diesem Punkt versteckt und es dem Parlament gegenüber an Transparenz fehlen lässt. Das ist ja alles, was wir fordern. Denn was wir brauchen, ist Lebensmittelkontrolle…
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Frau Paulsen ebenfalls zu ihrem Bericht beglückwünschen. Wie bereits erwähnt wurde, haben einige sehr wichtige Aspekte Eingang gefunden. Besonders freut mich die Aufnahme des Tierschutzes. Einige Leute tun dieses Problem als unbedeutend ab, aber ich halte es für sehr wichtig.
Zur Frage der Kontrollen. Sie betreffen nicht nur diesen Bereich, sondern eine Vielzahl von Regelungen in der Europäischen Union, die zwar existieren, aber nicht durchgesetzt werden; es fehlen die Kontrollen. Es ist wichtig, dass wir Gesetze und Vorschriften haben, aber sie müssen durchgesetzt werden. Dazu bedarf es entsprechender angemessener Kontrollen.
Sehr große Sorge bereitet mir das Problem der Sanktionen; dass sie nicht aufgenommen werden, ist bedauerlich. Solange es keine angemessenen Sanktionen gibt, kann man Mitgliedstaaten und Unternehmen nicht zwingen, sich an die Gesetze zu halten. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass für Futtermittelskandale verantwortliche Unternehmen nicht ins Gefängnis müssen; die Verantwortlichen in diesen Unternehmen werden nie wirklich zur Verantwortung gezogen. Die Geldstrafen sind so lächerlich, dass sie keinerlei Abschreckung darstellen. Ganz ohne Sanktionen werden wir nicht vorankommen. Wir brauchen sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche, um eine Einhaltung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. 
Byrne,
   .  Herr Präsident, ich bin dankbar dafür, dass das Parlament unseren Vorschlag über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen so positiv aufgenommen und sich dafür ausgesprochen hat, das System der Überwachung der Lebens- und Futtermittelkette auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene zu verbessern.
Gestatten Sie mir, nochmals meine Anerkennung für den großen und produktiven Beitrag der verschiedenen Ausschüsse zum Ausdruck zu bringen und die Bedeutung und Sensibilität der heute diskutierten Problematik zu unterstreichen, die dank der ausgezeichneten Arbeit, die Frau Paulsen geleistet hat, umfassend erörtert werden konnte.
Ich verstehe, welche Bedeutung bestimmten Aspekten wie verstärkter Transparenz und der Anerkennung der Bemühungen vorbildlicher Unternehmen um die Sicherheit ihrer Lebens- und Futtermittel beigemessen wird. Die Kommission bedauert, dass die von ihr vorgeschlagenen strafrechtlichen Sanktionen nicht von Rat und Parlament unterstützt werden. Nach Ansicht der Kommission würden strafrechtliche Sanktionen den Kontrollen von Futter- und Lebensmittelunternehmen mehr Gewicht verleihen. Die Kommission kann sich der Ansicht des Parlaments und des Rates, dass sich Artikel 55 Absätze 2 und 3 auf den dritten Pfeiler beziehen, nicht anschließen. Andererseits stellt sie fest, dass dieses Problem bereits in einem anderen Fall zur Entscheidung an den Gerichtshof weitergeleitet wurde.
Unter diesen Bedingungen und unter Berücksichtigung des gesamtpolitischen Kontextes dieses Verfahrens ist die Kommission bereit, Artikel 55 Absätze 2 und 3 zurückzuziehen und die Entscheidung des Gerichtshofs abzuwarten. Sie behält sich jedoch das Recht vor, erneut Maßnahmen vorzuschlagen, die strafrechtliche Sanktionen in diesem Bereich vorsehen.
Frau Paulsen sprach die verständnisvolle Behandlung kleiner Unternehmen an, und ich möchte auf die Bestimmung verweisen, die Ausnahmen in Bezug auf kleine Unternehmen vorsieht. Angesichts ihrer umfangreichen Erfahrungen in Bezug auf Fragen der Lebensmittelsicherheit in diesem Haus kann ich wohl davon ausgehen, dass ihr ähnliche Bestimmungen bekannt sind, die in die Hygieneverordnung aufgenommen wurden. Von Kommissar Fischlers jüngster Revision der GAP-Vorschläge wird sie ferner wissen, dass spezielle Vorkehrungen für die Finanzierung kleiner und mittlerer Lebensmittelbetriebe in der gesamten EU und insbesondere in ländlichen Gebieten getroffen wurden.
Herr Parish sprach die Frage der Einfuhrkontrollen an. Drittländer müssen die Einhaltung der EU-Gesetze garantieren. Werden entsprechende Garantien nicht gegeben, so werden die Einfuhren speziellen Kontrollen unterzogen oder nicht zugelassen. Importierte Lebens- und Futtermittel werden bei Ankunft Einfuhrkontrollen unterzogen. Dieses Kontrollsystem ist risikobasiert, d. h. je höher das Risiko ist, umso intensiver wird kontrolliert. Zum Beispiel werden Lebensmittel, die bestimmte Toxine enthalten können, besonders intensiv überprüft.
Herr Whitehead wollte wissen, wie wir garantieren können, dass das System der Vorabinformation ordnungsgemäß funktioniert. Ein solches System existiert bereits im Zusammenhang mit Tierschutzkontrollen, wo es ein Formular für diese Frage der Vorabinformation gibt. Zur Berücksichtigung dieses speziellen Systems ist eine kleine Anpassung der existierenden Bestimmungen in Bezug auf die Tierschutzkontrollen vorgesehen. Diese Frage wird berücksichtigt. Meine Mitarbeiter wissen, dass in diesem Punkt Handlungsbedarf besteht und haben das Nötige auf technischer Ebene veranlasst.
Herr Parish sprach ferner die Frage des Tierschutzes an. Wie er vielleicht weiß, sind Tierschutzaspekte in den Gesundheits- und Pflanzenschutznormen der WTO nicht enthalten. Es gibt also keinen internationalen Konsens bezüglich der Organisation von Kontrollen mit unseren Handelspartnern, was den Tierschutz betrifft. Die Kommission schlägt vor, mit Drittländern Vereinbarungen zum Tierschutz abzuschließen. Außerdem hat die Kommission diese Frage beim OIE angesprochen, um ihr ein internationales Forum zu verschaffen. Vor einigen Wochen habe ich an einer Konferenz in Paris teilgenommen, auf der das OIE klar seine Absicht bekundete, die Tierschutzproblematik im internationalen Handel besser zu regeln. Ferner sieht dieser Rechtsakt nationale Kontrollmaßnahmen vor, die die FAO überprüfen kann, um sich von deren Wirksamkeit zu überzeugen.
Besorgnis wurde bezüglich der potenziellen Verlagerung von Handelsaktivitäten auf andere Häfen aufgrund von Unterschieden bei Inspektionen und der Anwendung weniger kostenaufwendiger Kontrollmethoden geäußert, was zu Vorteilen für Lebensmittelunternehmen führen könnte. Aus diesem Grund sieht der Vorschlag ein einheitliches Niveau im Veterinärsektor vor. Was die Kontrollmethoden betrifft, so trägt der Vorschlag zur Harmonisierung der Einfuhrkontrollen bei. Meiner Ansicht nach enthält der Vorschlag sämtliche Elemente, die notwendig sind, um eine Verlagerung der Handelsaktivitäten zu verhindern.
Frau Klaß sprach das System der Inspektionsgebühren an und wollte wissen, warum keine zentralere Regelung erfolgen kann. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, und auf einige davon wurde in der Aussprache bereits verschiedentlich eingegangen. So bestehen europaweit Unterschiede bei den Inspektionskosten. Das ist auf Unterschiede bei Gehältern, Energiekosten usw. zurückzuführen. In einigen Mitgliedstaaten werden die Gebühren auf lokaler Ebene festgesetzt, was innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates unterschiedliche Gebühren zur Folge hat. Angesichts der komplizierten Verfahren zur Revision nationaler oder regionaler Finanzierungssysteme ist es der Kommission nicht möglich, ihre Kontrollbefugnisse auszuüben. Deshalb halten wir den vorliegenden Vorschlag für die geeignete Lösung für diese etwas komplexe Angelegenheit.
Abschließend bestätige ich, dass die Kommission eine beträchtliche Anzahl der eingebrachten Änderungsanträge akzeptiert. Eine ausführliche Darstellung des Standpunktes der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen geht dem Parlament zu, und ich gehe davon aus, dass sie in das Protokoll dieser Sitzung aufgenommen werden wird(1). Änderungsanträge, die nicht Bestandteil des Pakets sind, können von der Kommission nicht angenommen werden. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Kommissar Byrne.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0468/2003) von Frau Fourtou im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (KOM(2003) 46 – C5-0055/2003 – 2003/0024(COD)). 
Byrne,
   .  Herr Präsident, dieser Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bildet eines der Hauptelemente des im November 2000 von der Kommission angenommenen Aktionsplans zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie und ergänzt die jüngste Zollverordnung.
Nachahmungen und Produktpiraterie nehmen ständig zu. Sie schaden der Wirtschaft, der Gesellschaft und dem Staat, da sie sich nachteilig auf Innovation und Kreativität auswirken und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit mit sich bringen. Durch das Kopieren von Enderzeugnissen, die mit beträchtlichen Investitionen verbunden sind, unterminieren Nachahmer und Produktpiraten die rechtmäßige Geschäftstätigkeit und Kultur. Verbraucher und die Inhaber entsprechender Rechte sind nicht die Einzigen, die Schaden nehmen. Den Mitgliedstaaten entgehen Steuermittel in beträchtlicher Höhe, und der Arbeitsmarkt leidet, wenn das Geschäft nicht floriert. Auch die öffentliche Ordnung ist ernsthaft gefährdet. Man geht heute davon aus, dass Nachahmung und Produktpiraterie noch attraktiver sind als Drogenhandel, und es bestehen immer engere Verbindungen zum organisierten Verbrechen.
Der Richtlinienentwurf ist die Antwort der Gemeinschaft auf diese Gefahr. Das ist kein einfacher Vorschlag, da er Bereiche berührt, die viele Interessen, Sektoren und unterschiedliche Ministerien in den Mitgliedstaaten betreffen wie die Ministerien für Kultur, gewerbliche Wirtschaft, Wirtschaft und Justiz. Sowohl die Lobby für als auch die gegen den Vorschlag haben sehr empfindlich reagiert und versucht, bisweilen emotionalen Einfluss auszuüben. Ich bin dankbar dafür, dass das Parlament angesichts dieses Drucks Verantwortungsbewusstsein bewiesen hat. Klar und unbestritten ist jedoch, dass etwas getan werden muss.
Nach Ansicht der Kommission haben wir mit dem vom Ausschuss der ständigen Vertreter am 16. Februar vereinbarten Text den richtigen Zeitpunkt für eine positive Entscheidung gefunden. Der Kompromisstext wird allen Beteiligten gerecht, einschließlich der Inhaber entsprechender Rechte, der gewerblichen Nutzer, Verbraucher und zwischengeschalteten Stellen. Diese Ausgewogenheit wurde auf anderem Weg erzielt als im Vorschlag der Kommission vorgesehen, aber sie wurde erzielt. Der Vorschlag stellt ein beträchtliches Maß an Harmonisierung dar und bietet allen die gleichen wirksamen Ausgangsbedingungen in Bezug auf Sanktionen und Maßnahmen. Dies ist unabdingbar für die Schaffung eines Unternehmensumfeldes, in dem legale Akteure von Fälschern und Produktpiraten unbehelligt bleiben.
Damit werden Verpflichtungen eingelöst, die die Kommission und das Europäische Parlament im November 2000 in einer Mitteilung eingegangen waren, welche das Ergebnis von Konsultationen im Rahmen des Grünbuchs von 1998 war. Gleichzeitig trägt diese Regelung zur Umsetzung der Lissabonner Agenda bei.
Um das erforderliche Gleichgewicht und die Wirksamkeit dieses Vorschlags aufrechtzuerhalten, unterstützt die Kommission den heute vorliegenden Text, wie er in den von vier Fraktionen gemeinsam eingebrachten Kompromissänderungsanträgen vorgeschlagen wird. Der Kompromisstext ist damit das Ergebnis gemeinsamer und sehr intensiver Bemühungen aller drei Institutionen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Europäischen Parlament insgesamt für das Interesse danken, dass es für diesen wichtigen Rechtsakt gezeigt hat, sowie für seine sehr konstruktiven Beiträge, von denen sich viele in dem uns heute vorliegenden Text wiederfinden. Mein besonderer Dank gilt Frau Fourtou als einer sehr kompetenten Berichterstatterin, Frau McCarthy, der Schattenberichterstatterin, und Herrn Berenguer Fuster, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, für ihre sehr professionelle und effiziente Orientierung und Anleitung innerhalb ihrer Institution.
Sowohl der Industrieausschuss als auch der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt haben sich eingehend mit der in Frage stehenden Problematik beschäftigt, und das Ergebnis dieser Überlegungen liegt uns in Form der Änderungsanträge vor, über die in diesem Saal abzustimmen sein wird. Folglich befürwortet die Kommission die Änderungsanträge, die sich im Einklang mit dem vereinbarten Kompromisstext befinden, d. h. die Änderungsanträge 1 bis 52 und 56 bis 100. Die Änderungsanträge 53 bis 55 und 103 bis 113 weichen von diesem Text ab und müssen abgelehnt werden. Nach Ansicht der Kommission würden diese Änderungsanträge keinen Beitrag zu der im Kompromiss erzielten Ausgewogenheit und Wirksamkeit leisten und vor allem dem horizontalen Ansatz zuwiderlaufen. Die Richtlinie sollte sich auf sämtliche Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum erstrecken.
Angesichts des von Nachahmung und Produktpiraterie verursachten Schadens ist keine Zeit zu verlieren. Die Kommission möchte dem Europäischen Parlament nahe legen, für den Kompromisstext des Rates zu stimmen, um Verzögerungen zu vermeiden, die andernfalls eintreten und nur jenen zugute kommen würden, die versuchen, von diesen illegalen Praktiken zu profitieren. Mehr Zeit wird diesen Text nicht verbessern. 
Fourtou (PPE-DE ),
   . – Zu einem Zeitpunkt, da, wie Herr Byrne ausführte, die Fälle von Nachahmungen und Produktpiraterie ein exponentielles Wachstum aufweisen, ist es für unsere Wirtschaft lebenswichtig, dass wir uns mit den notwendigen Instrumenten ausstatten, um die Achtung der geistigen Eigentumsrechte gewährleisten zu können.
Es sei daran erinnert, dass die Kommission ihren Text im Januar 2003 vorgelegt hat und dass diese Initiative seit 1998, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Grünbuchs, erwartet wurde. Das Parlament hat wiederholt seinen Willen zum Ausdruck gebracht, gegen Nachahmungen und Produktpiraterie vorzugehen, indem es eine Entschließung zu diesem Grünbuch einstimmig verabschiedete und eine schriftliche Erklärung unterzeichnete.
In dem Bewusstsein dieser Notwendigkeit nahm der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt am 27. November 2003 mit 28 Stimmen und 3 Enthaltungen den geänderten Bericht über die Achtung der Rechte an geistigem Eigentum an. Aufgrund der Zwänge des Zeitplans und der Dringlichkeit, noch vor der Erweiterung über harmonisierte Rechtsvorschriften zu verfügen, die gleichzeitig die Achtung der geistigen Eigentumsrechte, der Innovation und des Schöpfertums in den 25 Ländern der Gemeinschaft gewährleisten, haben wir eine neuartige Verfahrensweise angewendet.
Auf Anregung der Ratspräsidentschaft hat drei Monate lang ein informeller Trilog stattgefunden, um nach einem Kompromiss zu suchen. Neben dem Rat und der Kommission nahmen daran Ihre Berichterstatterin, der Verfasser der Stellungnahme, d. h. der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, sowie die Schattenberichterstatter teil, denen ich für ihre Hilfe und für ihren Einsatz danken möchte. Diese vorzeitige Vermittlung war möglich aufgrund des außerordentlichen Engagements der irischen Präsidentschaft, der ich meinen besonderen Dank aussprechen möchte. Mein Dank gilt ebenfalls der Kommission, die alles tat, um uns ständig zu unterstützen.
Die heute im Namen der Fraktionen PPE, PSE, ELDR und UEN eingereichten Änderungsanträge widerspiegeln den Kompromisstext des Rates voll und ganz. Dieser ist äußerst ausgewogen, angemessen, ausgeglichen und bekräftigt die Aussage zum Recht an geistigem Eigentum, auf die wir Wert legen. Er berücksichtigt die vom Parlament im Namen zahlreicher Sektoren zum Ausdruck gebrachten Sorgen und enthält jetzt eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen, damit sowohl den Interessen der Rechteinhaber wie auch denen der Verbraucher Rechnung getragen wird. Entsprechend den internationalen Abkommen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, ist der Geltungsbereich der Richtlinie so weit gefasst, dass alle Verstöße gegen das Recht an geistigem Eigentum abgedeckt sind.
Künftig werden jedoch nur Taten als strafbar angesehen, die zu gewerblichen Zwecken begangen werden. Die Definition der gewerblichen Zwecke schließt Handlungen aus, die von in gutem Glauben handelnden Endverbrauchern durchgeführt werden und nicht auf die Erzielung von direkten oder indirekten wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteilen gerichtet sind. Durch diese Erweiterung des Geltungsbereichs wird keine der bereits angenommenen Sektorrichtlinien zum Copyright, zum elektronischen Handel und zu Computersoftware in Frage gestellt. Die Ausnahmeregelung zur Privatkopie wird dadurch sogar noch gestärkt.
Weitere wichtige Punkte des Textes beziehen sich auf die Notwendigkeit, das Recht auf Verteidigung zu berücksichtigen. So wird insbesondere in Artikel 8 zum Beweismittelschutz das Recht auf Verteidigung gewahrt, indem die Möglichkeit zur Beantragung eines Gerichtsverfahrens zeitlich begrenzt und eine mögliche Entschädigung für den Antragsgegner vorgesehen wird.
Der Schutz personenbezogener Daten wird bekräftigt. Alle ergriffenen Maßnahmen müssen begründet und angemessen sein und dürfen den legalen Handel und den Wettbewerb nicht behindern. Die zuständigen Gerichte müssen die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigen und insbesondere beachten, ob die Rechtsverletzung vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen Charakter hat. Alle vorgesehenen Maßnahmen sind zivil- und verwaltungsrechtliche Sanktionen. Der Kompromiss ist zukunftsoffen, denn es ist eine Überprüfung der Richtlinie insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Gemeinschaftsrechts vorgesehen.
Wenn Sie die vorgeschlagenen Kompromissänderungsanträge akzeptieren, kann diese Richtlinie in erster Lesung noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden. Dies würde zeigen, wie effektiv die drei Organe arbeiten; es wäre ein Zeichen der Integration für das erweiterte Europa und würde das Vertrauen in den Binnenmarkt stärken. Genau das ist erforderlich, um den Herausforderungen der Lissabonner Ziele gerecht zu werden und unsere durch Innovation geprägte europäische Wirtschaft zu der wettbewerbsfähigsten der Welt zu machen. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Frau Fourtou; wenn es mir gestattet ist, möchte ich auch meine persönlichen Dankesworte hinzufügen, weil Sie von einem vorgezogenen Vermittlungsverfahren gesprochen haben. Somit werden ich und die beiden anderen stellvertretenden Vorsitzenden der Vermittlungsausschüsse weniger zu tun haben. 
Berenguer Fuster (PSE ),
    Herr Präsident, gestatten Sie mir, daran zu erinnern, dass wir uns in einem Mitentscheidungsverfahren befinden und dass dieses Parlament ein Mitgesetzgeber ist. Vielleicht sind Sie sich dieser offenkundigen Tatsache nicht bewusst, denn ich zweifle daran, dass das Europäische Parlament in diesem Fall seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.
Ich will das erläutern. Im Dezember stimmte der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt für einen Text, der heute nicht angenommen wird, aber stattdessen werden bestimmte Änderungen gebilligt, die grundlegend von dem abweichen, was in jener Ausschusssitzung beschlossen wurde. Warum kam es zu diesem Missverhältnis? Weil das, wofür im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gestimmt wurde, dem Willen der Abgeordneten entspricht, während die letzte Urheberschaft des heute zur Abstimmung vorliegenden Textes beim Rat liegt.
Sehen Sie in meinen Worten bitte keine Kritik an der Berichterstatterin, das liegt mir fern. Frau Fourtou hat eine gute Arbeit geleistet und versucht, Positionen in Einklang zu bringen, doch letztlich stand sie einem unflexiblen Standpunkt des Rates gegenüber, der sagte: „Wenn Sie wollen, dass die Richtlinie angenommen wird, müssen Sie dem zustimmen, was wir sagen“. Und da wir uns der Notwendigkeit der Annahme der Richtlinie bewusst sind, haben wir – und Frau Fourtou im Besonderen – ein Zeichen von Verantwortung gesetzt. Aber manchmal sollten wir uns fragen, ob wir dieses Zeichen von Verantwortung nicht auch vom Rat verlangen müssten.
Es steht außer Frage, dass diese Richtlinie notwendig ist, allerdings kann bezweifelt werden, dass der angenommene Text der Lösung der anstehenden Probleme dienlich sein wird. Sicher irre ich nicht, wenn ich sage, dass der verabschiedete Text das Gespött der Kommentatoren hervorrufen und den Mitgliedstaaten bei seiner Umsetzung in nationales Recht viele Schwierigkeiten bereiten wird. Das Bestreben des Rates zu verhindern, dass eine Initiative der Europäischen Kommission beispielsweise strafrechtliche Bestimmungen enthält, hat eine solche Konfusion zwischen zivilrechtlichen Sanktionen, Verwaltungsverfahren und administrativen Sanktionen geschaffen, dass ich mir nicht vorstellen kann, was die Mitgliedstaaten tun werden, wenn es um ihre Anwendung geht.
Sicher werden wir diesem Text zustimmen, aber mit großer Skepsis. Gleichzeitig werden zumindest die spanischen Sozialisten einige Änderungsanträge unterstützen, damit zum Ausdruck kommt, dass der Rat, mit der zwangsläufigen Zuarbeit des Europäischen Parlaments, eine ehedem sehr gute Initiative der Kommission völlig unterlaufen hat. 
Niebler (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei der Berichterstatterin Janelly Fourtou für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Ich glaube, es war wirklich nicht einfach, in diesem schwierigen Dossier über die Fraktionen hinweg eine Abstimmung mit dem Rat und auch der Kommission zu erreichen. Das, was jetzt vorliegt und was morgen zur Abstimmung steht, ist ein guter Kompromiss, den wir eigentlich alle akzeptieren sollten.
Jeder von uns kennt sie, die gefälschten, billigen Rolex-Uhren, die Lacoste-Hemden, die billigen, nachgeahmten Levi-Strauss-Jeans, die Louis-Vuitton-Taschen und vieles mehr. Musik und Filme auf CDs und DVDs werden raubkopiert. Wenn man sieht, was so alles auf dem Markt erhältlich ist, möchte man fast meinen, Produktpiraterie sei ein Kavaliersdelikt. Aber nein, meine Damen und Herren, weit gefehlt! Nachahmungen und Produktpiraterie sind eben gerade kein Kavaliersdelikt. Sie verursachen in Europa jährlich Millionenschäden und bedrohen dadurch unsere Wirtschaft und letztlich auch unsere Arbeitsplätze.
Die Richtlinie will einheitliche Grundregeln für den Kampf gegen Produktpiraterie schaffen. Sie ist gerade am Vorabend der EU-Erweiterung das richtige Zeichen zum richtigen Zeitpunkt. Was will die Richtlinie erreichen? Natürlich will sie abschreckende Wirkung haben, abschreckende Wirkung für Produktpiraten und für Fälscher. Hierzu stellt sie einen prozessualen Rahmen dar. Es wird ja nichts Neues auf den Weg gebracht, sondern es wird versucht, prozessual den Rahmen zu schaffen, um europaweit nach einheitlichen Regeln gegen Produktpiraten vorgehen zu können.
Was darf die Richtlinie nicht? Sie darf natürlich keine Kriminalisierung, keine Pönalisierung von Jugendlichen sein, die sich gelegentlich ein Musikstück vom Internet herunterladen. Aber auch hierfür hat die Richtlinie Vorsorge getragen. Die strafrechtlichen Sanktionsmechanismen, die zunächst im Entwurf vorgesehen waren, sind wieder herausgenommen worden – auch dank des Drucks unserer Berichterstatterin –, und es ist festgehalten, dass Sanktionen nur in fairer und angemessener Weise verwendet werden dürfen. Auch über dieses Instrumentarium hinaus gibt es Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Jugendliche kriminalisiert werden. Das stellt die Richtlinie klar; dazu wird es nicht kommen.
Ein Punkt, den Frau Fourtou auch angesprochen hat – und dem ich zustimme – ist, dass die Richtlinie natürlich keine Barrieren für den Wettbewerb schaffen darf. Es kann nicht sein, dass Mitbewerber durch die Berufung auf die vermeintliche Verletzung von Schutzrechten vom Markt ferngehalten werden. Es wurde eigens ein Erwägungsgrund in die Richtlinie aufgenommen, dass das nicht Sinn und Zweck der Richtlinie sein darf.
Die Richtlinie mit den Änderungsanträgen, über die wir morgen abstimmen werden und von denen ich hoffe, dass sie auch angenommen werden, stellt einen guten, fairen Kompromiss zwischen den Interessen aller Beteiligten dar, und ich bitte um Unterstützung für die Linie der Berichterstatterin. 
McCarthy (PSE ).
   – Herr Präsident, wir alle wissen, dass Nachahmung und Produktpiraterie erschreckende Ausmaße angenommen haben. Da es an einheitlichen Vorschriften zur Rechtsdurchsetzung fehlt, stellt die Nachahmung ein Geschäft mit geringem Risiko dar, bei dem Fälscher bei niedrigem Einsatz mit enormen Profiten rechnen können. Schätzungen der britischen Fälschungsbekämpfungsstelle (Anti-Counterfeiting Group) zufolge, gehen im Ergebnis des Handels mit gefälschten Produkten bis zu 4 000 Arbeitsplätze verloren, und allein von der entgangenen Mehrwertsteuer in Höhe von 1,75 Milliarden Pfund könnten jährlich vier neue Krankenhäuser gebaut werden.
Die größten Verluste erleiden die Hersteller von Bekleidung und Schuhen, und die Verbraucher sind die Opfer. Ihre Sicherheit und Gesundheit wird durch nachgeahmte Medikamente, Lebensmittel, mit giftigem Blei überzogenes Spielzeug, entflammbare Kinderkleidung und gefälschte alkoholische Erzeugnisse mit hohem Methanolgehalt gefährdet, die nicht nur in einigen Fällen die stationäre Behandlung von Betroffenen zur Folge hatten, sondern in einem Fall in Schottland auch den Tod einer Frau.
In Nordwestengland, meiner Heimatregion, beschlagnahmt die Abteilung für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum der für die Einhaltung der Handelsregeln zuständigen Kommunalbehörde immer mehr nachgeahmte oder gefälschte Produkte. Hier ein Beispiel: Das ist ein von vielen Jugendlichen heiß begehrtes Fußballjersey von Manchester United. Es ist eine Fälschung, wurde jedoch im normalen Geschäft zum vollen Preis verkauft. Nicht gerade ein Schnäppchen. Das ist eine Packung Viagra, die man jetzt über das Internet kaufen kann. 50 000 derartiger Packungen wurden in einem Haus in Oldham sichergestellt. Sie werden aus Thailand importiert und über ein riesiges Fälschernetz in der gesamten Region vertrieben.
Nachahmung und Produktpiraterie sind wirklich alles andere als harmlos. Berichten der nordirischen Task Force zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zufolge ist fast die Hälfte aller Gruppen der organisierten Kriminalität in Straftaten zum Nachteil des geistigen Eigentums verwickelt. Zwei Drittel dieser Gruppen unterhalten Verbindungen zu paramilitärischen Organisationen. Der Gesetzesentwurf, über den wir heute abstimmen, sollte auch vor diesem Hintergrund gesehen werden. Er ist nicht so hoch gesteckt, radikal oder drakonisch, wie er von zahlreichen Gegnern gern dargestellt wird. Ebenso wenig stellt er eine Patentlösung für die Rechtsinhaber dar. Er ist ein erster bescheidener und vorsichtiger Schritt im EU-weiten Engagement zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie.
Ich möchte dem irischen Ratsvorsitz zur Vereinbarung eines Textes gratulieren, der ausgewogen und angemessen ist und dessen Maßnahmen auf die Bekämpfung tatsächlicher und schwerwiegender Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum ausgerichtet sind. Ehrliche Verbraucher, die an Aktionen gewerblichen Ausmaßes beteiligt sind, haben von dieser neuen EU-Regelung nichts zu befürchten, da gutgläubig handelnde Verbraucher von ihrem Geltungsbereich ausgenommen sind.
Hinzu kommt, dass der Begriff des gewerblichen Ausmaßes definiert wird als Aktionen, die mit gewerblichem und finanziellem Gewinn verbunden sind. Ferner können nur im Ergebnis eines berechtigten und angemessenen Anspruchs eines Antragsteller, auf Anordnung eines zuständigen Richters oder Gerichtes und nur in Fällen absichtlicher Verletzungen kommerziellen Umfangs entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Im Gegensatz zu der von bestimmten Teilen der EU-Presse verbreiteten Hysterie und entsprechenden Falschmeldungen kann von Razzien im Morgengrauen gegen Jugendliche keine Rede sein. Die Regelung enthält keine strafrechtlichen Bestimmungen. Sie beschränkt sich auf zivil- und verwaltungsrechtliche Maßnahmen. Schadenersatz in doppelter Höhe ist nicht vorgesehen. Die Richtlinie unterstreicht die richterliche Ermessensbefugnis und gewährleistet, dass entsprechende Maßnahmen fair, gerecht, angemessen und gerechtfertigt sind.
Ziel dieser Richtlinie ist die Rechtsdurchsetzung. Sie regelt nicht die Rechte an geistigem Eigentum. Ebenso wenig regelt sie diese Rechte neu oder ändert die Regelungen zum elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere die Verantwortung von ISP gemäß Artikel 12 bis 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Sie kann das in der Richtlinie zum Schutz von Urheberrechten vorgesehene Recht auf private Kopien nicht unterminieren. Im Gegenteil. Sie stärkt dieses Recht und gewährleistet den Schutz der Privatsphäre. Die ergriffenen Maßnahmen müssen die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung gewährleisten.
Artikel 23 sieht eine Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie vor, und das Parlament wird dies ernst nehmen. Es geht darum nachzuweisen, dass sie ausgewogen und verhältnismäßig angewendet wird, und es sollte betont werden, dass die Richtlinie nicht missbraucht werden darf, um legitimen Wettbewerbern den Zutritt zum Markt zu verwehren, und zwar insbesondere dem für Generika.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin für ihre Kompromissbereitschaft und dem irischen Ratsvorsitz für seine Hartnäckigkeit danken, mit der es ihm gelungen ist, alle Beteiligten zu einer Einigung zu zwingen. Wir müssen heute den kühnen Schritt wagen und für die Umwandlung dieses Vorschlags in geltendes Recht stimmen. Wir müssen ein Signal an Fälscher und Piraten aussenden und ihnen klarmachen, dass es uns mit der Schließung der von ihnen ausgenutzten Gesetzeslücken ernst ist. Wir müssen Richter und Gerichte in einer erweiterten Union mit einer Reihe von Mechanismen zur Rechtsdurchsetzung ausstatten. Es ist an der Zeit, dass die EU gegen Nachahmungen und Produktpiraterie hart durchgreift. Es ist an der Zeit, dass wir Fälscher daran hindern, sich auf Kosten von Verbrauchern, legitimen Unternehmen, EU-Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu bereichern. 

Manders (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Frau Fourtou, allen Schattenberichterstattern sowie der Kommission und dem Rat meinen Dank für die gut organisierte und konstruktive Zusammenarbeit aussprechen, die wir in den vergangenen drei Monaten erlebt haben, denn die Art und Weise, wie ein Kompromiss zu dieser Richtlinie zustande gekommen ist, darf nach meinem Dafürhalten als außergewöhnlich bezeichnet werden. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt war darüber ziemlich anderer Ansicht, jedoch dürfte mit diesem Kompromiss letztlich ein Anfang gemacht sein, und ich hoffe wirklich, er wird auch angenommen.
Endlich bekommen wir die Anerkennung der Rechte an geistigem Eigentum überall in Europa. Zwar gab es bereits verschiedene Richtlinien und Rechtsvorschriften wie über Urheberrechte, elektronischen Geschäftsverkehr, Software, von Durchsetzung war darin jedoch nicht – zumindest nicht hinreichend – die Rede, und demzufolge leben wir in Europa mit einem Flickwerk. In dieser Hinsicht ist es begrüßenswert, dass uns nunmehr eine Art Rahmenvorschrift für eine EU-weit harmonisierte Durchführung sämtlicher bereits geltender Richtlinien auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum vorliegt.
Wie bereits bei vielen angeklungen ist, nehmen Nachahmungen und Piraterie in Europa überhand. Wir erleben, dass kriminelle Organisationen vom Drogenhandel auf nachgeahmte Waren umsteigen, weil die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, gering ist und die Gewinne ebenso hoch, wenn nicht gar höher sind. Dem sollten wir, wie ich meine, Einhalt gebieten. Meines Erachtens brauchen wir nicht nur deshalb einen harmonisierten Ansatz, weil kriminelle Organisationen mit diesen Waren illegal Geld verdienen, sondern auch zum Schutz unserer Wirtschaft, zum Erreichen der Lissabonner Ziele und schließlich insbesondere zum Schutz der Verbraucher.
Weshalb? Wir sprechen nicht nur, wie manche meinen, von raubkopierten CDs, sondern von einer breiten Palette von Produkten, die nachgeahmt werden. Ich verweise beispielsweise auf Spielzeug. Ich habe Spielzeug gesehen, das Kadmium enthielt. Der Kadmium-Richtlinie zufolge ist dieser Stoff in Spielzeug verboten, das in Europa hergestellt wird, nachgeahmte Produkte hingegen können ihn durchaus enthalten, denn sie werden illegal eingeführt. Arzneimittel sind ein weiteres Beispiel. Es gibt beispielsweise Schmerzmittel, die Talkumpuder enthalten, und das halte ich für nicht hinnehmbar. Damit lässt sich eine Menge Geld verdienen, meiner Auffassung nach müssen jedoch die Verbraucher geschützt werden. Sogar Flugzeugteile werden nachgeahmt, weil sie hohe Gewinne abwerfen. Ich halte es für richtig, etwas dagegen zu unternehmen und dem ein Ende zu setzen.
Ich war derjenige, der in der Grünbuchphase angeregt hat, einen Verweis auf das Strafrecht aufzunehmen. Folgender Grund spricht dafür: Wir würden kein gestohlenes Fahrrad kaufen, eben weil es gestohlen ist – das geht gegen unsere Prinzipien–aber eine nachgeahmte Breitling-Uhr oder ein anderes Nachahmerprodukt hätten wir schon gern, weil es günstig im Preis ist. Wenn dies in das Strafrecht übernommen wird und der Besitz eines etwas teureren nachgeahmten Produkts unter Strafe gestellt wird, dann gibt es hierfür keinen Markt mehr und hat es für die Organisationen keinen Reiz, nachgeahmte Waren herzustellen.
Schade, dass, wie auch Herr Berenguer Fuster bereits ausgeführt hat, bestimmte strenge Vorschriften nicht eingeflossen sind, dennoch stimmt mich der erzielte Kompromiss zufrieden. Eine Menge Unklarheiten, deren sich Lobbyisten bislang als Argument bedienten, um dagegen zu stimmen, finden sich in dem Vorschlag nicht mehr. Meiner Meinung nach markiert dieser Vorschlag den Anfang vom Ende der Nachahmungen, und ich hoffe, er wird sich zu einer ausgereiften Richtlinie mit ausgereiften Instrumenten zur Überwachung ihrer Einhaltung mausern. 
Fraisse (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die verschiedenen Beteiligten dieser Richtlinie, die Betroffenen eingehen, die Sie, Herr Kommissar, erwähnt haben, d. h. Verbraucher, Unternehmer und Künstler. Meiner Meinung nach sollten sie nicht alle gleichgesetzt werden.
Was zunächst die Verbraucher betrifft, so finde ich bedauerlich, dass der Kommissionsvorschlag nicht in seiner ursprünglichen Form beibehalten worden ist und dass die Verbraucher, die mit den Unternehmern gleichgesetzt wurden, faktisch in gleicher Weise als verantwortlich gegenüber der Produktpiraterie angesehen werden. Dies ist meine erste Bemerkung zu den Verbrauchern. Dass die europäischen Bürger auf diese Weise als Verbraucher behandelt werden, erscheint mir eine sehr vereinfachte Sicht.
Mein zweiter wichtiger Punkt: Diese Richtlinie bekämpft eine gegenwärtige Erscheinung, doch wie wird es in der Zukunft aussehen? Innerhalb nur weniger Jahre ist in den Diskussionen über das geistige und gewerbliche Eigentum die Problematik der Grenzen in den Vordergrund getreten. Nach Meinung einiger ist das geistige Eigentum das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Vielleicht. Wenn es das Erdöl des 21. Jahrhunderts ist, dann ist es natürlich wichtig, darüber zu diskutieren. Doch die Tatsache, dass unser Hohes Haus über solche Fragen wie die Möglichkeit der Patentierbarkeit von lebenden Organismen oder freier Software beraten hat, zeigt, wie wichtig die Problematik der Grenzen in Zukunft sein wird.
Wenn dieses Problem jetzt nicht gestellt wird, wird es sich auf jeden Fall in der Zukunft stellen, denn nicht alles kann zu geistigem oder gewerblichem Eigentum werden. Diese Frage muss geklärt werden, doch auf sensible Art. Die Grenzen werden zweifellos das Problem in naher und weiterer Zukunft darstellen, wenn sie es nicht schon heute sind.
Das veranlasst mich, im Namen – oder zumindest für diejenigen zu sprechen, von denen nur die Abkürzung gebraucht wird, d. h. die Künstler. Sind die Künstler einverstanden damit, dass sie den Unternehmern gleichgesetzt werden? Als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport bemühe ich mich, all diese Sektoren anzuhören. Nach dem, was ich verstehe und was ich lese, wäre es angebracht, die Meinungen der Künstler zum geistigen Eigentum zu berücksichtigen. Wenn wir die Stellungnahmen der Unternehmer und der Verbraucher berücksichtigen, sollten wir dann nicht auch die Künstler anhören, insbesondere da sie immer genannt werden, wenn es um die Notwendigkeit der Bekämpfung von Piraterie geht?
Doch für die Künstler scheint das Problem der Urheberrechte und der geistigen Eigentumsrechte nicht das einzige zu sein, das sie bewegt. Es scheint, dass – da immer so schnell von Musik und Musikpiraterie gesprochen wird – die jungen Künstler oder die schaffenden Künstler sich einen anderen Ansatz wünschen würden. Es kann erforderlich sein, sie auch in dieser Hinsicht angemessen zu verteidigen. Meiner Meinung nach können wir uns in diesem Haus nicht erlauben, die Betroffenen alle in gleicher Weise zu behandeln. 
Echerer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Auch ich möchte zuerst Madame Fourtou für ihre Transparenz danken. Sie war beispielhaft. Von der ersten Minute an waren alle Schattenberichterstatter in die Diskussion mit eingebunden und auch in den Trilog. Das habe ich selten in diesem Haus erlebt. Und das hat sie getan, lange bevor ihre familiären Verhältnisse in der Presse auf- und angegriffen wurden. Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, das wird mein Kollege tun. So viel zur Form.
Aber wie bereits angeklungen ist und vor allem meine Vorrednerin gesagt hat: es gibt Probleme. Wir sind uns alle einig, auch in diesem Hohen Haus, dass wir diese Richtlinie brauchen. Und genauso sind es die draußen auf dem Markt, von den Telekombetreibern bis zu den Konsumentenschützern, von der Pharmaindustrie bis zu den Generika-Herstellern, von den Künstlern bis zu den -Produzenten. Wir brauchen eine gute Richtlinie. Aber diese vielfältigen Bedürfnisse und Sorgen mit einer einzigen Richtlinie in den Griff zu kriegen, das ist meiner Meinung nach mit dem Kompromiss, den wir ausgehandelt haben, doch nicht ganz gelungen.
Es gibt zwei konkrete politische Bereiche, für die eine vernünftige Abstimmung wichtig ist. Zum einen wollen wir den Anwendungsbereich doch etwas einschränken auf die kommerzielle Handhabung, und der zweite Bereich sind die Patente. Über das Patentwesen kann man diskutieren und auch über die übliche Praxis in Europa. Aber Faktum ist, dass wir auf europäischer Ebene kein Patent haben, und wir möchten auch nicht Wegbereiter sein für ein europäisches Patent durch die Hintertür der Durchsetzungsrichtlinie. Das muss sorgsam und sorgfältig diskutiert werden. Das kann man nicht einfach so geschehen lassen.
Ich bitte Sie daher für diese beiden Abänderungsanträge, die die Patente und den Anwendungsbereich betreffen, um große Unterstützung. Dann, glaube ich, hat diese Richtlinie, dieser Kompromiss, die nötigen Verbesserungen erfahren, damit wir ihn noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam als Kompromiss beschließen können. 
Cappato (NI ).
   – Herr Präsident, im Gegensatz zu Herrn Imbeni möchte ich nicht zu der angestrebten Verfahrensweise gratulieren, weil ein „vorgezogenes Vermittlungsverfahren“, wie es Herr Imbeni bezeichnet hat, keine gute Methode ist. Es gibt gute Gründe, weshalb die Vermittlung ihre Regeln und ihre Verfahrensweisen hat: damit viele Parlamentsmitglieder und das Parlament selbst in die Debatte und in die Klärung der zweifelhaften Stellen des allmählich Gestalt annehmenden Textes einbezogen werden. Dies bedeutet auch, dass dann nicht vier oder fünf Vertreter der Fraktionen das Verfahren an sich reißen, um wenige Tage vor der Abstimmung einen Kompromisstext vorzulegen und die EP-Mitglieder und die einzelnen Fraktionsmitglieder der Parteilinie zu unterwerfen, nämlich das, was vier oder fünf Abgeordnete in diesem vorgezogenen Vermittlungsverfahren beschlossen haben, ja nicht anzutasten. Ich halte das im Gegensatz zu Herrn Imbeni für kein gutes Prozedere. Die Folgen stellen wir dann im Zusammenhang mit diesem Bericht fest. Es stimmt nicht, dass durch diesen Kompromiss der Anwendungsbereich klar eingegrenzt wird. Wenn dem so wäre und wenn das Ihr Anliegen wäre, dann könnten Sie zum Beispiel Änderungsantrag 101 – den wir gemeinsam mit einigen Kollegen eingereicht haben – zustimmen, denn er zielt darauf ab, den Anwendungsbereich explizit auf vorsätzliche oder zu gewerblichen Zwecken begangene Rechtsverletzungen zu beschränken. Die Wahrheit ist, dass die strafrechtlichen Sanktionen zwar aus dem Kompromisstext gestrichen wurden, aber einige Vorbeugemaßnahmen beibehalten wurden, die, abgesehen vom Ausgang der Untersuchung und des Verfahrens, sehr gefährlich sind. Es besteht die Gefahr, eine Regelung anzunehmen, kraft deren es faktisch Privatpersonen sehr leicht gemacht oder sogar teilweise überlassen wird, Waren zu durchsuchen und zu beschlagnahmen sowie Präventivmaßnahmen zu ergreifen, die Unsicherheit und Instabilität auf dem den Markt zu schaffen drohen, wo es demjenigen, der stärker organisiert ist und über mehr Anwälte und Kanzleien verfügt – die Konzerne – besser gelingen wird, kleine und Kleinstunternehmen und schließlich auch den Endverbraucher abzuschrecken und unter Druck zu setzen.
Es stimmt nicht, dass die private Vervielfältigung vom Anwendungsbereich dieses Kompromisses ausgeschlossen wird, weil sie nicht von den Vorbeugemaßnahmen ausgenommen wurde. Warum also all dieses? Warum war all das, waren diese Art Sonder- oder Ausnahmegesetze notwendig? Vielleicht, weil die Gesetze über geistiges Eigentum durch die digitale Technologie größtenteils überholt wurden? Es besteht die Gefahr, dass gerade Sie, die Sie wollen, dass das geistige Eigentum ebenso wie das materielle Eigentum geschützt wird – was auch unser Anliegen ist –, letzten Endes Vorschriften verabschieden, die nicht eingehalten werden können. Mit Polizeimethoden oder privaten Polizeimaßnahmen wird man das angestrebte Ziel nicht erreichen. Auf diese Weise erreicht man genau das Gegenteil, d. h. man diskreditiert die Kraft und den Wert des Gesetzes. 
Fiori (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Fourtou hat ein sehr komplexes Thema behandelt. Um zu einer Rahmengesetzgebung zu gelangen, wird dieses Parlament in der kommenden Wahlperiode wohl noch viel tun müssen. Ich muss die Kollegin Fourtou beglückwünschen, weil sie meines Erachtens den bestmöglichen Kompromiss zustande gebracht hat. Wie bei allen Kompromissen, so bin ich jedoch auch in diesem Bericht auf einige Mängel gestoßen. Obwohl er beispielsweise potenziell wirksame Instrumente zur Bekämpfung von Aktivitäten wie Peer-to-Peer oder Fair Sharing vorsieht, ermöglicht er keinen vollständigen Schutz der Inhalte-Lieferantenwodurch die Integrität jeder Bibliothek schwer beeinträchtigt zu werden droht. Man zielt nur auf die in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzungen und nicht mehr allgemein auf die Verletzung der geistigen Eigentumsrechte ab, wie und von wem auch immer sie begangen wird. Es liegt auf der Hand, dass dieser Punkt große Beachtung verdient, wenn man einen tragfähigen Kompromiss finden will. Hinter uns liegt ein langer Arbeitsprozess, der viele Monate gedauert hat. Doch ich erinnere daran, dass das Ziel im Bereich des Urheberschutzes von Anfang an darin bestand, die Erscheinung zu bekämpfen und zu stoppen, die neben der Nachahmung und Piraterie eine unrechtmäßige Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material ermöglicht, was zulasten der Tätigkeit sämtlicher Lieferanten von Inhalten geht, die rechtmäßig die Wertschöpfungskette für die Nutzung audiovisueller Erzeugnisse bilden.
Außerdem muss, vor allem in Zukunft, stärker über die Summe privater Nutzungen nachgedacht werden, die dank des Zünders digitaler Breitband-Technologie oder anderer Hochtechnologie-Plattformen exponentiell verbreitet werden. Das führt zu einer erheblichen, und auch messbaren, kommerziellen Benachteiligung aller Inhalte-Lieferanten, die ihr eigenes Betriebsmodell auf den rechtmäßigen Vertrieb von Inhalten, nach Abschluss eines Vertrages mit den Rechteinhabern, stützen. Auch unter diesem Aspekt muss über die Folgen der neuen Telekommunikationsgesetzgebung nachgedacht werden. Nicht nur, dass bei der Formulierung des neuen Richtlinienvorschlags einige wichtige Ziele aus den Augen verloren wurden, sondern sie scheint noch nicht einmal eine wirksame Abschreckung hinsichtlich von Rechtsverletzungen zu besitzen, da auf dem langen Weg der verschiedenen Vorschläge die Chance eines doppelten Schadenersatzes, nämlich für den entstandenen Schaden und den entgangenen Gewinn, vertan wurde. Ich bekräftige, dass wir momentan der Berichterstatterin Fourtou maximale Unterstützung geben müssen, um ein wirksames Instrument in die Hand zu bekommen, und dass wir künftig noch viel an diesem Thema arbeiten müssen.
Zwei letzte Bemerkungen, wobei eine die Erwägung 22 betrifft. Dort steht geschrieben, dass Unterlassungsverfügungen gegen Mittelspersonen erlassen werden können, deren Dienste von einem Dritten dazu genutzt werden, das gewerbliche Schutzrecht, und nicht etwa das Recht an geistigem Eigentum, zu verletzen, wie es indessen in Artikel 10 und 15 heißt. Diese Diskrepanz zwischen dem Text der eigentlichen Vorschrift und dem der Erwägung ist nicht ohne Bedeutung, weil so einer Auslegung Vorschub geleistet wird, der zufolge sich der im Hauptteil enthaltene Ausdruck „geistiges Eigentum“ in Wahrheit nur auf vermeintliche Verletzungen des geistigen Eigentums bezieht. Deshalb fordere ich die Kollegin Fourtou auf, einen mündlichen Änderungsantrag einzureichen, wonach „gewerbliches Schutzrecht“ durch „Recht an geistigem Eigentum“ zu ersetzen ist. Ich denke hierbei an die italienischen Erzeuger, die durch geografische Angaben geschützt sind und unter derartigen Bedingungen in den anderen europäischen Ländern keine Unterlassungsverfügungen, beispielsweise gegen Händler, Spediteure oder Werbefachleute, die nachgeahmte italienische Erzeugnisse verkaufen, transportieren oder für sie werben, erwirken könnten.
Die zweite letzte Bemerkung betrifft Artikel 16. Ich hielte es wirklich für wichtig, den letzten Satz von Erwägung 23a als Schlussabsatz dieses Artikels wieder einzuführen. Ohne diese rechtliche Spezifizierung könnte man in vielen Ländern zu der Auffassung gelangen, dass wenn der Richter – nach der Bezahlung einer Entschädigung durch den gutgläubigen Besitzer von Produktfälschungen – darauf verzichtet hat, die Unterlassung des Verkaufs oder das Aus-dem-Verkehr-ziehen der betreffenden Waren zu verfügen, Letztere für jede kommerzielle Nutzung zugelassen sind. Wenn wir hierbei beispielsweise an den gesamten medizinischen Bereich denken, ist das völlig unakzeptabel. 
Medina Ortega (PSE ).
   Herr Präsident, die Debatte von heute Vormittag ruft große Verwirrung hervor, denn die Standpunkte, die wir hören, sind sehr unterschiedlich. Einige sagen, dass Frau Fourtou einen großartigen Kompromiss erreicht hat, andere meinen, dass sich die großen Fraktionen wie eine Art Dampfwalze verhalten haben. Wir haben Reden von Parlamentariern verschiedener Fraktionen – auch der großen – gehört, die ganz unterschiedliche Standpunkte vertreten.
Frau Fourtou hat versucht, das legislative Verfahren mit einer Art von Vorab-Vermittlungsverfahren zu beschleunigen, doch ich glaube, wir müssen Herrn Imbeni dahin gehend beruhigen, dass es bei dem Verfahren bleibt. Schlecht ist, dass das Verfahren zur Verabschiedung von Rechtsvorschriften in der Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt, vor der Annahme der Europäischen Verfassung, wirklich aufwändig, kompliziert und schwierig ist. Die kürzlich unterzeichnete Interinstitutionelle Vereinbarung soll diese Schwierigkeiten ausräumen, aber wir wissen, dass dies in der Praxis schwer zu erreichen sein wird, da wir, wenn es kein eindeutiges Gesetzgebungsorgan gibt – das nach meiner Ansicht so einheitlich wie möglich sein muss –, dazu verurteilt sind, weiterhin diese Art der Gesetzgebung anzuwenden, bei der große Widersprüche auftreten.
Herr Berenguer Fuster sagte, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt den Standpunkt der Parlamentarier wiedergegeben hat. Ich bin anderer Meinung, denn der größte Teil der – sogar mit großer Mehrheit im Rechtsausschuss – angenommenen Berichte wird in der Regel später im Plenum nachgebessert. Das heißt, derzeit spiegelt der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt aufgrund seiner Zusammensetzung nicht den Willen des gesamten Parlaments wider. Frau Fourtou hat versucht, eine Einigung zustande zu bringen, in der sich nicht die Meinung des Rechtsausschusses ausdrückt. Ich weiß nicht, ob ihr diese Einigung gelingt, da wir noch nicht wissen, wie die Abstimmung ausgehen wird.
Wir sprechen hier von einem Bericht mit einer Vielzahl von Änderungen, mit gewaltigen Änderungen, die sich theoretisch nicht auf das materielle Recht auswirken dürften. Es geht um ein Recht in Bezug auf die Anwendung oder Einführung des materiellen Inhalts. Möglicherweise hat Herr Berenguer Recht, was die Konfusion zwischen den Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren angeht, aber es scheint, dass man versucht hat, die Strafvollstreckung oder zumindest die Möglichkeiten, den strafrechtlichen Weg einzuschlagen, zu beseitigen, und das liegt an den fehlenden Zuständigkeiten der Europäischen Union auf strafrechtlichem Gebiet.
Auf der anderen Seite wurde der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert – oder es ist beabsichtigt, dies zu tun –, um auch die Patente einzubeziehen, die einen Bereich mit einer gewissen Brisanz darstellen.
Mein Eindruck ist, Herr Präsident, dass diese erste Lesung mit einem für diese Gemeinschaftsinstitutionen typischen Text enden wird: einer Art Kamel – das heißt, einem von einem Ausschuss gezeichneten Pferd. Und das wird wahrscheinlich erst der Anfang sein. Aber ich glaube, wir sollten lieber so schnell wie möglich diesen Richtlinienvorschlag annehmen, um zumindest einen Ausgangspunkt für die Arbeit zu haben, zunächst in der zweiten Lesung und dann natürlich, wenn weitere Legislativvorschläge benötigt werden. 
De Clercq (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Beharrlichkeit, mit der sie sich bemüht hat, Kompromissänderungsanträge und, über die nötigen Kontakte, einen Kompromisstext zustande zu bringen. So bleiben wir von einer zweiten und dritten Lesung verschont.
Des Öfteren wurde bereits auf die nachteiligen Folgen von Nachahmungen auf verschiedenerlei Gebiet sowie auf die Gefahren für die Volksgesundheit und die Innovation hingewiesen. Innerhalb von drei Jahren hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Heute sind alle möglichen Produkte betroffen, sogar gängige Verbrauchsgüter. Das Phänomen nimmt immer alarmierendere Ausmaße an, und die organisierte Kriminalität ist immer stärker daran beteiligt. Eine Initiative auf europäischer Ebene ist also dringend vonnöten, umso mehr als sich diese Phänomene weitgehend in den neuen Mitgliedstaaten zeigen.
Positiv an dem Bericht finde ich, dass die Richtlinie auf jede Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Anwendung finden soll. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass alle gravierenden Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums als Straftaten betrachtet werden, die strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. Kreativität und Innovation gelten bekanntlich als die wesentlichen Trümpfe unserer europäischen Wirtschaft, die daher hinreichenden Schutz genießen müssen. Ich möchte deshalb dazu aufrufen, die Berichterstatterin in ihrem Kampf zu unterstützen. 
MacCormick (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich vertrete einen Wahlkreis, der für Erzeugnisse wie Scotch Whisky, Highland Shortbread-Gebäck und Strickwaren aus der Borders-Region bekannt ist, und bin mir daher dessen, was über das weit über die von mir erwähnten Erzeugnisse hinausgehende Übel der Nachahmung und Produktpiraterie gesagt wurde, sehr wohl bewusst. Deshalb bin ich nachdrücklich für die Einführung einer Richtlinie dieser Art.
Herrn Byrnes Behauptung, man sei allen Beteiligten gerecht geworden, kann ich jedoch nicht ganz teilen. Der Generikaverband ist da etwas anderer Meinung. Er befürchtet, dass die Ausweitung dieser Maßnahmen auf das Patentrecht seinen Interessen und damit den Interessen der Gesundheitsdienste in Europa und der Welt schaden wird. Man ist nicht allen Beteiligten gerecht geworden. Patente müssen ausgenommen werden, und der Aspekt des kommerziellen Umfangs muss auf die gesamte Richtlinie ausgedehnt werden und sollte nicht nur für einzelne Teile davon gelten.
Abschließend stelle ich bei allem Verständnis für Frau Fourtou fest, dass dieser Fall eine Lücke in unseren Vorschriften bezüglich der Anmeldung von Interessen aufzeigt. Die Frage von familiären Interessen sollte ebenfalls einbezogen werden. Das bitte ich nicht als eine Unhöflichkeit zu verstehen. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen, die sich aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln mit diesem wichtigen Vorschlag beschäftigt haben. Hier geht es nicht nur um die digitale Welt. Es geht um die Zukunft der europäischen Wirtschaft und darum, dass jeder Hersteller, der die Rechte an geistigem Eigentum für ein wirklich von ihm geschaffenes schöpferisches Werk oder Design besitzt, ganz gleich, ob dieses durch ein Patent, Urheberrecht, Gebrauchsmuster oder anderweitig rechtlich geschützt ist, in der Lage ist, seine Produkte gesetzlich zu schützen und zu verkaufen, in den Genuss des damit verbundenen Gewinns zu kommen und Arbeitsplätze in der Europäischen Union zu schaffen.
Wir sprechen deshalb über das Verfahren und den zeitlichen Rahmen, weil wir alle wissen, dass die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in ganz Europa für die Inhaber dieser Rechte mit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai äußerst problematisch werden dürfte. Viele meiner Kollegen haben auf sehr anschauliche Weise die Probleme verdeutlicht, die aus der groß angelegten Nachahmung von Produkten resultieren, welche in die Europäische Union gebracht und im Wesentlichen illegal verkauft werden, wodurch vielen Menschen ihre legitime Existenzgrundlage entzogen wird. Wir sollten die Dinge so sehen, wie sie sind, denn das ist der springende Punkt und deshalb haben wir Frau Fourtou bei ihren Bemühungen mit dem Rat um einen wirklich ausgewogenen Kompromiss, der am 1. Mai in Kraft sein wird, unterstützt, damit wir nicht weitere sechs bis neun Monate auf eine Lösung für dieses Problem warten müssen.
Wir befinden uns jetzt in der realen Welt, und das ist nicht irgendein theoretischer Rechtsakt, sondern eine Regelung, die tatsächlich Arbeitsplätze in unseren Wahlkreisen schützen wird. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Erzeugnisse aus Ländern wie China in die Europäische Union gelangen, aus Ländern also, die noch nicht lange Mitglied der Welthandelsorganisation sind und in denen die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum bestenfalls sehr schwach entwickelt ist, müssen wir in der Lage sein, uns auf legitime und ausgewogene Weise zu schützen.
Darum geht es, und diejenigen unter Ihnen, die eine Abänderung des Vorschlags in Betracht ziehen, die zur Folge hat, dass die Richtlinie nicht bis zum 1. Mai in Kraft treten kann, müssen sich gegenüber den Herstellern in Ihrem Wahlkreis verantworten, wenn im Juni eine Containerladung von gefälschten Produkten aus China vor ihrer Haustür steht, die über ein Beitrittsland in die EU gelangt ist. Sie haben die Auswirkungen zu verantworten, die dies auf Arbeitsplätze und Hersteller vor Ort haben wird. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, es ist wichtig, dass sich der Gemeinsame Standpunkt eindeutig auf kommerzielle Aktivitäten und die Tätigkeit professioneller Straftäter konzentriert. Das geringfügige Kopieren für den privaten Gebrauch bleibt damit unberührt. Weder besteht die Notwendigkeit, noch verfügen wir über die Mittel, gegen das Kopieren durch Privatpersonen vorzugehen . In der Informationsgesellschaftist das Eindringen in die Privatsphäre der Menschen eines der gefährlichsten und am meisten vernachlässigten Probleme. Der Anteil gefälschter Lebensmittel hat um 75 % zugenommen, der Anteil gefälschter CDs um 15 000 %, also nahezu die Hälfte aller Musikproduktionen. Etwa 20 000 Arbeitsplätze gehen jährlich verloren. Dennoch ist es wichtig, einen Unterschied zu machen zwischen bewussten und unbewussten Verletzungen des Urheberrechts. Das ist auch aus dem Grunde wichtig, da so die Produktentwicklung kleiner Unternehmen gesichert wird, indem ein gewisser Schutz im Dschungeldes Patentrechts gewährleistet wird. Ich bin froh, dass damit nicht länger in das Strafrecht eingegriffen wird, einen Bereich, der der Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten unterliegt. Die unterschiedlichen Praktiken und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten würden dies zu einer außerordentlich schwierigen Aufgabe machen. Schließlich werden in demselben Paket sowohl Patent- als auch Urheberrechte behandelt. Piraterie als Folge professioneller Straftaten vernichtet Arbeitsplätze. Gleichwohl darf in das Privatleben Unbescholtener nicht eingegriffen werden. Lassen Sie uns weitere Verbesserungen in der nächsten Richtlinie vornehmen. 
Plooij-van Gorsel (ELDR ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Richtlinie über die Durchsetzung, die wir heute erörtern, ist völlig überflüssig. Immerhin ist bereits eine Richtlinie betreffend die Harmonisierung des Urheberrechts in Kraft, und zudem gibt es auch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, in der unter anderem die Rechte und Pflichten von Diensteanbietern geregelt sind. Mit dieser neuen Richtlinie wird wegen der vorgeschriebenen Überwachung des Tuns und Lassens der Nutzer nur störend eingegriffen. Der nunmehr vorliegende Kompromiss sieht explizit vor, dass frühere Richtlinien uneingeschränkt in Kraft bleiben, und das ist auch gut so: Weshalb erlassen wir hier sonst Rechtsakte? Wir wollen keine US-amerikanischen Verhältnisse, bei denen Gesetze nach den irrigen Annahmen des jeweiligen Tages geschaffen werden. Mit dieser neuen Richtlinie über die Durchsetzung werden Personen, die Raubkopien herstellen, offiziell zu Dieben erklärt, obgleich jedermann schon seit langem weiß, dass illegales Kopieren von Software, CDs und DVDs strafbar ist. Dafür brauchen wir keinesfalls eine neue Richtlinie, und speziell keine Richtlinie, die den Anwendungsbereich der Rechte an geistigem Eigentum nicht definiert. Wir in Europa haben unterschiedliche Strafrechtssysteme mit unterschiedlichem Strafmaß, und wir können Rechtssysteme nicht mit einer einzigen Richtlinie harmonisieren, zweifellos nicht ohne eine umfassende Aussprache hier im Parlament. Gleichwohl bin ich erfreut, dass in dem Kompromiss nunmehr der Anwendungsbereich der Richtlinie auf zu gewerblichen Zwecken begangene Piraterie begrenzt ist, da das Kopieren für den Eigenbedarf weiterhin erlaubt sein muss. Nichtsdestotrotz werde ich gegen die Richtlinie stimmen. 
Turmes (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament ist heute mit einem Problem der politischen Ethik konfrontiert. Wir befinden über einen sehr wichtigen Bericht, der weitgehende Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben und die europäischen Bürger haben wird. Doch wie wollen wir den europäischen Bürgern erklären, dass die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, das heißt die exponierteste Person in dieser Angelegenheit, mit Herrn Fourtou, dem Vorstandsvorsitzenden von Vivendi Universal, verheiratet ist? Ich möchte nicht missverstanden werden: Meiner Meinung nach ist die Ausübung eines politischen Mandats ein Grundrecht jeder Frau und jeden Mannes. Frau Kinnock ist Mitglied des Europäischen Parlaments, doch sie bearbeitet keine Themen, die in Verbindung mit dem Zuständigkeitsbereich ihres Ehemannes, Kommissar Kinnock, stehen. Herr Rovsing von der PPE, der Interessen im Medienbereich hat, nimmt an keiner Abstimmung teil, die sich auf diese Problematik bezieht.
Es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments. Ich appelliere an den Parlamentspräsidenten, an die Fraktionsvorsitzenden, dass sie bis heute Mittag eine Lösung für dieses Problem finden, denn die Ehre des Parlaments steht auf dem Spiel. Jeglicher Verdacht auf ein persönliches Interesse muss ausgeräumt werden, wenn die europäischen Bürger weiterhin Vertrauen in die europäischen Institutionen haben sollen. 
Bartolozzi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte der Kollegin Fortou für ihre Arbeit danken, die sie mit großer Selbständigkeit und Entschlossenheit geleistet hat, eben weil die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie zu den Prioritäten der Europäischen Union gehören muss. Die Kreativität, die einer der wichtigsten Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems ist, wird nämlich durch die Nachahmer zunichte gemacht, weil sie die eine angemessene Vergütung der Kreativität ermöglichenden Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum verletzen. Oft treffen die Nachahmung und Produktpiraterie letztendlich auch die Verbraucher, die zum Kauf von Waren verleitet werden, die im Vergleich zum Original eine minderwertige Qualität besitzen. Der Schaden, den sie verursachen, betrifft also nicht nur den einzelnen Rechteinhaber, sondern die Gesellschaft im Ganzen. Die Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichemEigentum ist demnach ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung dieses Phänomens und muss zügig, noch vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, wo die Nachahmung und Produktpiraterie besonders verbreitet sind, angenommen werden.
Der mit dem Rat ausgehandelte Text, zu dem breite Übereinstimmung im Parlament bestehen müsste, ist ein ausgewogener Kompromiss, der die Annahme der Richtlinie in einer einzigen Lesung gestatten dürfte. Der gegenwärtige europäische und einzelstaatliche Rechtsrahmen für gewerbliches und geistiges Eigentum wird gewahrt. Es werden die Bedingungen für seinen wirksamen Schutz und für eine energischere Bekämpfung des illegalen Handels geschaffen. Der Kompromiss sieht zu Recht vor, dass die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie nur für gewerbliche Praktiken gelten. Es ist in der Tat undenkbar, dass wir jemanden dafür bestrafen, dass er nur für sich allein Musik aus dem Internet herunterlädt. Behauptet jemand, ein Produkt sei nachgeahmt worden, muss sein Antrag auf Auskunftserteilung durch den vermeintlichen Nachahmer begründet und verhältnismäßig sein und auf gerichtlichem Wege erfolgen. Die Richtlinie greift darüber hinaus nicht in die Bestimmungen über vertrauliche Informationen und die Behandlung personenbezogener Daten und auch nicht in das Aussageverweigerungsrecht derjenigen, die sich selbst belasten würden, ein. Sie spezifiziert die verwaltungs- und zivilrechtlichen Sanktionen, die, indem sie sich unmittelbar gegen unrechtmäßig ausgeübte Wirtschaftstätigkeiten richten, insofern direkte Wirkungen entfalten, als sie die Nachahmung unterbinden. Diese Sanktionen müssen zwar abschreckend, aber auch der Rechtsverletzung angemessen und entsprechend abgestuft sein. 
Oreja Arburúa (PPE-DE ).
   Herr Präsident, zunächst möchte ich, wie andere Abgeordnete auch, Frau Fourtou zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen und auch mein Bedauern in Bezug auf die Rede von Herrn Turmes zum Ausdruck bringen, dem es nicht wirklich um den gehen dürfte, denn er ist nur gekommen, um Frau Fourtou und ihre Verwandten zu kritisieren, und war nicht in der Lage, der gesamten Debatte beizuwohnen. Ich glaube, die Tatsache, dass einige Abgeordnete dieses Parlaments Familienangehörige haben – und ich wäre Herrn Turmes dankbar, wenn er im Plenarsaal bleiben würde –, hindert sie nicht, hier tätig zu werden, zumal diese Richtlinie, die wir diskutieren, über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nicht ausschließlich die Inhaber von Rechten, sondern alle Verbraucher betrifft.
Auch wir Verbraucher müssen darüber wachen, dass der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gewährleistet wird, denn wir wollen, dass die von uns gekauften Produkte original und authentisch sind, und wir wollen uns nicht von jenen betrügen lassen, die die Rechte an geistigem Eigentum verletzen. Deshalb gehört es sich meiner Ansicht nach für einen Abgeordneten dieses Parlaments nicht, die Verwandten von Frau Fourtou vorzuschieben, um ihre Arbeit zu diskreditieren.
Zwei Aspekte sind heute Vormittag ausführlich debattiert worden. Einer davon bezieht sich auf die kommerziellen Zwecke. Es stimmt, dass wir den Vorschlag der Kommission verändert haben, der sich auf die Handlungen zu kommerziellen Zwecken beschränkte. Wir müssen etwas weiter gehen; ich halte den Vorschlag der Berichterstatterin und die Kompromissänderungsanträge für ausgewogen, und wir müssen meiner Meinung nach auch gewährleisten, dass jeder verfolgt werden kann, der in irgendeiner Form gegen den Schutz von geistigem oder gewerblichem Eigentum verstößt, ob nun zu kommerziellen Zwecken oder nicht.
Meinem Vorredner, Herrn Fiori, möchte ich erwidern, dass die Einbeziehung des gewerblichen Eigentums wichtig ist, insbesondere im Fall von Spanien, denn in Spanien betrifft das Gesetz über Marken und Patente das gewerbliche, nicht das geistige Eigentum. Deshalb wurde die Definition auf beide ausgedehnt.
Was das von Herrn Cappato und Herrn Berenguer erwähnte Verfahren angeht, so haben wir damit etwas sehr Wichtiges beabsichtigt: Wir wollten eine Richtlinie, die vor dem 1. Mai 2004 in Kraft treten kann. Deshalb musste Frau Fourtou in der Tat einige Anstrengungen unternehmen, um eine Einigung zu erreichen, und der Vorschlag, über den wir heute in diesem Parlament abstimmen, ist nicht genau der, dem wir im Ausschuss zugestimmt hatten. Allerdings sind viele der im Ausschuss angenommenen Aspekte in dem heute zur Abstimmung vorliegenden Text enthalten, neben den beiden Punkten, von denen ich gesprochen habe: den kommerziellen Zwecken und den Patenten.
Es gibt viele andere Aspekte, die wir gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission revidiert haben, beispielsweise die Reduzierung der Formalitäten und der Kosten des Antragstellers, um die Durchsetzung der Achtung seiner Rechte am geistigen Eigentum zu beschleunigen und zu gewährleisten; die Vereinfachung der Garantien, die der Antragsteller im Fall einer Verteidigung seiner Rechte am gewerblichen oder geistigen Eigentum erbringen muss; die Festsetzung einer Entschädigung für den Fall einer Verletzung des gewerblichen oder geistigen Eigentums und schließlich Überlegungen in Bezug auf die Zerstörung der Gegenstände, die für die Fälschung verwendet wurden, oder sogar der gefälschten Gegenstände selbst.
Dies sind weitere Aspekte, die wir im Vorschlag der Kommission geändert haben und die, wie die Kommission erklärt hat, die Richtlinie für heutige Zwecke ausreichend ausgewogen machen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der dritte Bericht (A5-0118/2004) von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilungen der Kommission über die Vereinfachung und die Verbesserung des Regelungsumfelds (KOM(2001) 726 – C5-0108/2002 – 2002/2052(COS)). 
Byrne,
   .  Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission vom Juni 2002 über die Vereinfachung und die Verbesserung des Regelungsumfelds stellte einen umfassenden Aktionsplan vor, an dem die Kommission seit 18 Monaten erfolgreich zur Verbesserung der Rechtsetzung arbeitet.
Für die Verbesserung des Regelungsumfelds zum Nutzen von Unternehmen und Bürgern sind die europäischen Institutionen wie auch die Mitgliedstaaten verantwortlich. Als die Kommission ihren Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ beschloss, rief sie damit gleichzeitig die anderen Organe und die Mitgliedstaaten auf, einen Beitrag zur Erreichung der gemeinsamen Ziele zu leisten.
Zur großen Freude der Kommission haben die anderen Organe die gemeinsamen Ziele und die gemeinsame Verantwortung für eine bessere Rechtsetzung vollständig akzeptiert, und im Dezember 2003 unterzeichneten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die interinstitutionelle Vereinbarung über „bessere Rechtsetzung“. Die interinstitutionelle Vereinbarung regelt und präzisiert sämtliche interinstitutionellen Aspekte der Arbeit an der Verbesserung der Rechtsetzung.
Bevor ich auf die speziellen Probleme eingehen werde, die im vorliegenden Entschließungsentwurf angesprochen werden, möchte ich kurz auf zwei Schlüsselinitiativen des Aktionsplans der Kommission verweisen, die ebenfalls Eingang in die interinstitutionelle Vereinbarung gefunden haben. Erstens setzt die Kommission einen Rahmen für die integrierte Folgenabschätzung um. 2004 wird das zweite Übergangsjahr sein, in dem dieser Rahmen weiter konsolidiert und verbessert werden wird, während eine ausgewogene Bewertung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgt. Zweitens leitete der Aktionsplan ehrgeizige Maßnahmen zur Aktualisierung und Verbesserung des gemeinschaftlichen Besitzstandes ein, für die die Kommission im Februar 2003 ein Turnusprogramm vorschlug. Die Umsetzung dieses Programms erfolgt in Bezug auf die legislativen Verfahren und die interinstitutionelle Vereinbarung.
Die Kommission begrüßt das andauernde Interesse des Europäischen Parlaments an einer besseren Rechtsetzung. Im Mittelpunkt des von Herrn Medina Ortega erarbeiteten Berichts stehen die interinstitutionelle Vereinbarung über „bessere Rechtsetzung“ und insbesondere die Nutzung der alternativen Instrumente der Koregulierung und der Selbstregulierung.
Die interinstitutionelle Vereinbarung schafft einen Rahmen für Instrumente des „faktischen Rechts“, der deren Anwendung erleichtern sollte, während er die Kompetenzen aller Institutionen der Gemeinschaft umfassend schützt. Die drei Organe haben sogar erstmals eine gemeinsame Definition für Koregulierung und Selbstregulierung aufgestellt. Ferner haben sich die Organe auf allgemeine Grenzen und Bedingungen für die Verwendung derartiger Instrumente geeinigt, wobei die Rolle jedes Organs definiert und gesichert wird und die Vorrechte der gesetzgebenden Behörde respektiert werden.
Nach Ansicht der Kommission befindet sich der Entschließungsentwurf nicht völlig im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung und geht teilweise über diese hinaus. Die Kommission könnte einige der Orientierungen akzeptieren, allerdings nur in den Grenzen der Vorgaben der interinstitutionellen Vereinbarung. Konkret vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Ziffern 5, 7, 8 und 9 des Entschließungsentwurfs von Buchstaben und Geist der interinstitutionellen Vereinbarung und den darin festgelegten Grenzen und Bedingungen in Bezug auf Koregulierung und Selbstregulierung abweichen.
Nach Ansicht der Kommission besteht zum jetzigen Zeitpunkt die wirkliche Aufgabe darin, die breite Palette der in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Verpflichtungen umzusetzen. Es wäre derzeit nicht angebracht, über das, was von den drei Organen erst vor wenigen Monaten vereinbart wurde, hinauszugehen.
Die Kommission fordert die anderen Organe auf, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, anstatt Fragen, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung geklärt wurden, wieder aufzurollen. So anerkennt die interinstitutionelle Vereinbarung über „bessere Rechtsetzung“ die Bedeutung der Vereinfachung der Gemeinschaftsgesetzgebung und verpflichtet Parlament und Rat, innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten, ihre Arbeitsmethoden beispielsweise durch Bildung von Ad-hoc-Strukturen speziell zur Vereinfachung der Gesetzgebung zu verändern. Bei entsprechenden Maßnahmen sind selbstverständlich die Bestimmungen des EG-Vertrags in vollem Umfang einzuhalten. 
Medina Ortega (PSE ),
    Herr Präsident, trotz seiner Kürze – er hat nur zehn Absätze mit Bestimmungen und eine umfangreiche Präambel – ist mein dritter Bericht über die Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds das Ergebnis der Lektüre vieler Texte, die mindestens zehn Jahre alt sind.
Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser dritte Bericht über das hinausgeht, was in der Interinstitutionellen Vereinbarung erreicht wurde. Mein Bericht richtet sich nicht gegen die Interinstitutionelle Vereinbarung, sondern er soll sie stärken. Doch die langen Diskussionen zwischen Parlament, Kommission und Rat zum Thema der Verbesserung des Verfahrenswegs der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollen dem Berichterstatter und mit ihm dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, der den Bericht einstimmig annahm, dazu dienen, die Sorge über eine Tendenz zum Ausdruck zu bringen, die ich als technokratisch im legislativen Bereich bezeichnen würde.
Der Gesetzgebungsprozess ist ein politischer Prozess, er dient der politischen Entscheidungsfindung. Natürlich müssen wir eine irrationale, komplizierte und verbesserungswürdige Rechtsetzung möglichst vermeiden. Aber wenn der Akzent auf die Erwägungen ausschließlich technischer Art oder auf die wirtschaftliche Bedeutung einer bestimmten legislativen Maßnahme gelegt wird, steht das möglicherweise nicht im Verhältnis zur Notwendigkeit der Annahme einer Rechtsvorschrift.
Das heißt, einer der Defekte dieser Europäischen Union ist die „Übertechnisierung“. Die europäischen Institutionen wurden als bürokratisch kritisiert. Ich mag das Wort „bürokratisch“ nicht. Ich würde sagen, wir haben in den europäischen Institutionen eher eine Tendenz, alles zu technisieren. Und im Ergebnis dieser Technisierung entfernen wir uns von den Bürgern, was dazu führt, dass sie unsere Form des Treffens von Entscheidungen ablehnen.
Bei der Verabschiedung der Interinstitutionellen Vereinbarung haben die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und ich die Gefahr betont, dass wir einen Prozess der Entscheidungsfindung schaffen, der völlig dem Bürgerwillen zuwider läuft. Und der einzige – wenn auch unvollkommene – Weg, den die Bürger im Moment haben, um ihren Standpunkt über den Beitrag der Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen, sind die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Wenn sich das Europäische Parlament beispielsweise technokratischen Verfahren der Entscheidungsfindung durch kleine Gruppen in Form der Selbstregulierung oder Ko-Regulierung nicht zu widersetzen vermag, weiß ich nicht, welche Rolle es spielen kann.
Herr Präsident, ich möchte die Kommission beruhigen und ihr versichern, dass dieser Berichterstatter und sicherlich auch dieses Parlament, das, wie ich annehme, meinem Bericht ohne große Schwierigkeiten zustimmen wird, nicht die Absicht hegen, die Fortschritte zu untergraben, die wir in Bezug auf die Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erreicht haben. Es geht vielmehr darum, die politischen Elemente des Prozesses der Verabschiedung von Rechtsvorschriften zu stärken und daran zu erinnern, dass die Übertragung gesetzgeberischer Vollmachten immer dem Volkswillen unterworfen sein muss, durch eine Institution, die volle Gesetzgebungsbefugnis besitzt.
Die große Schwierigkeit besteht bekanntlich darin, dass die gegenwärtigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft das Ergebnis der Akkumulation zahlreicher internationaler Verträge darstellen, die mit der Zeit entstanden sind, und es wird dafür keine Lösung geben, solange keine Europäische Verfassung verabschiedet wird, in der die Gesetzgebungsbefugnisse klar definiert sind.
Sobald die Gesetzgebungsbefugnisse klar definiert sind, kann die Legislative Aufgaben an technische Instanzen delegieren und übertragen; aber diese technischen Instanzen dürfen niemals den Volkswillen ersetzen, der sich durch direkte Wahlen zu einer legislativen Institution ausdrückt, die für die Entscheidungsfindung zuständig ist – Europäisches Parlament, Parlament und Rat, wie man sie auch nennen mag.
Somit schließe ich meine Rede, indem ich der Kommission versichere, dass es nicht in unserer Absicht liegt, die Interinstitutionelle Vereinbarung zu unterminieren, im Gegenteil, wir wollen sie stärken, indem wir die notwendigen politischen Elemente einbringen, damit unsere Bürger an den europäischen Aufbau glauben, den wir in die Tat umsetzen. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich spreche heute im Namen aller meiner Kollegen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt und insbesondere im Namen meines Kollegen Herrn Doorn, der Schattenberichterstatter für drei aufeinander folgende Berichte war, die Herr Medina Ortega, unser fleißiger Berichterstatter, erarbeitet hat.
In gewisser Weise bildet dies den Abschluss des ersten Abschnitts unserer Arbeit, und, wie der Kommissar sagte, prüfen wir jetzt weitere Details, um herauszufinden, wie wir die Wirksamkeit der interinstitutionellen Vereinbarung verbessern können. Vielleicht haben wir in diesem Rahmen die Möglichkeit, ein oder zwei Dinge anzusprechen, was im Zusammenhang mit den konkreten Punkten in diesem relativ kurzen Bericht nicht möglich war. Der Kommissar hat uns daran erinnert, dass wir uns in diesem Saal nicht ausreichend mit der Frage unserer Rolle bei der besseren Rechtsetzung oder der Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfelds befasst haben.
Ich möchte auf das eingehen, was mein Kollege Herr Medina Ortega über die Art und Weise sagte, in der wir Beschlüsse fassen und in der Regelungen innerhalb der europäischen Organe erarbeitet und propagiert werden. Ich teile seine Ansicht, dass dieser Prozess unseren Bürgern große Sorgen bereitet. Deshalb verlangen sie von uns, dass wir unsere Arbeit besser machen, und deshalb wollen diejenigen, die in den Prozess involviert sind – ob Verbraucher, Bürger oder große bzw. kleine Unternehmen – das Gefühl haben, dass man sie konsultiert hat und sie zum rechten Zeitpunkt die Möglichkeit hatten, ihre Meinung zu sagen.
Eines der wichtigsten Elemente zur Verbesserung unserer Arbeit sind die Entwicklung besserer Rechtsetzungsstrategien und die frühzeitige Konsultation Betroffener. Der Aktionsplan der Kommission zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es sich im Wesentlichen um einen Zwei-Stufen-Prozess handelt. Bevor wir uns im Einzelnen mit der Bewertung der Folgen beschäftigen, besteht die Möglichkeit, die gesamte Strategie der Rechtsetzung, ihre Ziele, die klare Definition dieser Ziele und die Instrumente für die Umsetzung dieser Ziele zu prüfen. Das könnte mittels Regulierung geschehen, aber es gibt auf dieser Stufe keinen Grund, weshalb nicht eine Form der Selbst- oder Koregulierung als angemessene Maßnahme in Betracht gezogen werden sollte.
Ich weiß, dass die Art und Weise, in der sich Selbst- und Koregulierung entwickeln, meinem Kollegen Herrn Medina Ortega Sorge bereitet, aber mein Argument ist, dass dies dann der Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds nutzt, wenn wir diese Möglichkeit zu Beginn des Prozesses als eine echte Alternative betrachten und dafür sorgen, dass eine ordnungsgemäße Integration erfolgt und Garantien eingebaut werden, und wenn wir sie mit der Alternative, also schwergewichtigen und sehr strengen gesetzlichen Regelungen, vergleichen.
Schließlich streben wir eine effiziente und effektive Gesetzgebung an. Wir schauen uns das Ergebnis an. Das haben wir gerade in Verbindung mit der Rechtsdurchsetzung diskutiert. Denn das Problem besteht darin, dass unabhängig davon, wie viele Gesetze wir auf europäischer Ebene erlassen, die Kosten der Gesetzgebung letztlich von denen zu tragen sind, die bereits über entsprechende Systeme verfügen und ihre Arbeit tun, wenn es uns nicht gelingt, die Regelungen einheitlich durchzusetzen. Damit verhindern wir keine Rechtsverletzungen, sondern schaden lediglich den Verbrauchern, die, wie ich weiß, im Mittelpunkt Ihrer Arbeit stehen, Herr Byrne.
Wir sollten diesen Bericht unterstützen. Doch das ist erst der Beginn des Prozesses der Zusammenarbeit mit allen Institutionen, um unseren Bürgern das zu geben, was sie wollen – wirksame und effiziente Gesetze oder entsprechende Alternativen. 
Koukiadis (PSE ).
   Herr Präsident! Wir wissen, dass Herr Medina Ortega bei diesem Thema über enorme Erfahrungen verfügt und er mit seinen Vorschlägen bislang in hohem Maße dazu beigetragen hat, die legislative Arbeit der Gemeinschaft zu vereinfachen und zu modernisieren.
Wir haben die interinstitutionelle Vereinbarung, über die der Kommissar gesprochen hat. Ich möchte jedoch folgende Frage stellen: Können wir sagen, dass wir, abgesehen von dem, was wir heute haben, über einen einfachen Aktionsplan verfügen, bei dem die Ziele genau hierarchisiert sind, der einen konkreten Zeitplan sowie einen Vorschlag über die speziellen Maßnahmen für die jeweilige Zielsetzung enthält und in dem ein klares Verfahren zur Bewertung der Ziele festgelegt ist? Was uns interessiert, ist, dass wir im Zuge der interinstitutionellen Vereinbarung zählbare Ergebnisse sehen können. Ich kann die Frage auch so stellen: Sind wir tatsächlich mit der bislang erzielten Verbesserung der Qualität des Regelungsumfelds zufrieden? Ich glaube nicht, dass wir dies mit Ja beantworten sollten, denn es fehlen die richtungsweisenden Maßnahmen.
Auf jeden Fall bedeutet, und hier stimme ich mit Herrn Medina vollkommen überein, die Verbesserung des Regelungsumfelds, dass die Rolle der Bürokratie beschränkt wird, wofür die Kommission verantwortlich ist. Es bedeutet zudem, die Auffassung zu widerlegen, dass Effizienz bzw. Verbesserung mit einer Reduzierung der demokratischen Kontrolle einhergehen. Zu diesen zwei Themen hat die Kommission bis jetzt leider noch keine klare Stellung bezogen.
Angesichts dieser Sachlage lassen Sie mich darauf hinweisen, dass wir, das Europäische Parlament, vor einem großen Problem stehen. Unsere Aufgabe besteht hierbei darin, die Kulturen von 15 – und bald 25 – Staaten unter einen Hut zu bekommen und natürlich auch die allen Seiten eingeräumte Freiheit, Vorschläge zu unterbreiten. Wir sind mit dem Phänomen konfrontiert, dass die Zahl der Änderungsanträge außerordentlich zunehmen wird, und niemand weiß, wie sie koordiniert und wie sie zu einem homogenen und klar formulierten Text zusammengefasst werden können. Wir haben also auch ein endogenes Problem, mit dem wir uns befassen müssen, und hier mangelt es uns meiner Ansicht nach bislang an Dienststellen mit einem klar umrissenen Aufgabenbereich, die sich um die technischen Aspekte der Gesetzgebung kümmern und die Entwicklungen unterstützen.
Das große Problem im gesamten Regelungsrahmen bleibt jedoch die vierte Phase, die Umsetzung. Leider ist selbst heute, nach so vielen Berichten über die Umsetzung des Rechts, bei der Überwachung der Umsetzungsmethode durch die Kommission eine enorme Verzögerung festzustellen. Die Justiz- und Verwaltungsbehörden verfügen über keine Mechanismen zur Umsetzung und haben das Gemeinschaftsrecht nicht assimiliert. Wenn wir wollen, dass das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß umgesetzt wird, müssen wir uns also mit diesem Problem auseinandersetzen. 
Gargani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich knüpfe an die letzten Worte des Berichterstatters Herrn Medina an, der zu Recht gesagt hat, der hier behandelte Vorschlag und sein gesamter Bericht seien nicht gegen die Kommission gerichtet, sondern zielten auf die Harmonisierung – und ich glaube, nie war dieser Begriff so bedeutungsvoll wie bei dieser Gelegenheit – und Regulierung einer besseren Rechtsetzung ab. Als Koordinator des Parlamentsausschusses, der eine Vereinbarung über die Vereinfachung der Rechtsvorschriften – die Interinstitutionelle Vereinbarung – erzielt hat, kann ich die Bedeutung der in meinem Ausschuss, dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, ausgiebig geführten Debatte über den Bericht von Herrn Medina nicht verhehlen. Diese Debatte begann, bevor wir uns mit der Interinstitutionellen Vereinbarung befassten, und wurde anschließend fortgesetzt. Somit ist der Bericht, um den es hier geht, Ausgangspunkt und Ergebnis dieser Interinstitutionellen Vereinbarung, die – lassen Sie mich das sagen, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen –, wenn danach die Europäische Verfassung angenommen worden wäre, dazu geführt hätte, dass diese Wahlperiode durch diese starke Verbindung und diesen Willen zur Berücksichtigung der drei Organe – Kommission, Rat und Parlament – geprägt worden wäre, die den Dreh- und Angelpunkt der europäischen Realität bilden, d. h. der Europäischen Gemeinschaft.
Ich stimme zu, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung selbstverständlich nicht alles ist: Sie ist eine Vereinbarung, die den Grundstein für eine völlig neue Rolle des Europäischen Parlaments legt, eine Vereinbarung, die uns weiterbringen muss. Deshalb hat der Berichterstatter ganz richtig festgestellt, dass bei der Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Interinstitutionelle Vereinbarung hinausgegangen werden muss. Demnach ist die Interinstitutionelle Vereinbarung eine Voraussetzung, vor allem für das Recht, in den Bereichen Ko-Regulierung und Selbstregulierung – wie Herr Medina in seinem Bericht rechtmäßig gefordert hat – automatisch konsultiert zu werden, d. h. eine Voraussetzung für das Recht des Parlaments, sofort von der Kommission informiert zu werden und die Anwendung jeder freiwilligen Vereinbarung endgültig auszusetzen, die vom Parlament nicht akzeptiert wurde. Dies halte ich für die zwei markanten Punkte des Berichts, zu denen in der kommenden Legislaturperiode eine weitere Vereinbarung geschlossen werden kann, um die Grundlagen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei die Union vertretenden Organen zu schaffen. 

 – Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende vier mündliche Anfragen über die ordnungsgemäße Durchführung des Assoziationsabkommens EG/Israel an die Kommission:
- O-0019/2004 – B5-0067/2004 von Herrn Lagendijk im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz;
- O-0021/2004 – B5-0068/2004 von Frau Morgantini im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke;
- O-0024/2004 – B5-0069/2004 von Herrn Watson im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas;
- O-0025/2004 – B5-0070/2004 von Herrn Sakellariou im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. 
Sakellariou (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Antrag stellen, die Sitzung auszusetzen, bis die Kommission uns die Ehre gibt und in diesen Saal kommt. 
Der Präsident.
   Herr Sakellariou! Ich würde Sie bitten, diese Bitte nicht zu äußern. Herr Liikanen kann nichts dafür, weil sein Flugzeug verspätet gelandet ist. Er ist rechtzeitig am Flughafen gewesen, das Flugzeug ist aber wegen Wetterproblemen später abgeflogen. Es kann also noch zehn Minuten dauern, bis er kommt. Wir sollten aber vermeiden, mit den Abstimmungen erst um 12.15 Uhr oder 12.20 Uhr zu beginnen, anstatt, wie geplant, um 12.00 Uhr. Sie wissen genau, dass die Kollegen dann sehr ungehalten sind, wenn es später losgeht. Ich würde bitten, dass wir den ersten Autoren, die ja Bescheid wissen, ohne dass der Herr Kommissar anwesend ist, und der Herr Kommissar weiß ja auch, was sie sagen, jetzt das Wort erteilen und wir dann weitermachen, wenn der Herr Kommissar da ist. Dann darf er sich gleich als nächster zur Wort melden. Das wäre mein Vorschlag. 
Sandbæk (EDD ).
   – Herr Präsident, ich möchte den Vorschlag unterstützen, mit der Aussprache erst dann zu beginnen, wenn die Kommission anwesend ist. Zwar haben einige von uns ihre Redebeiträge niedergeschrieben, aber worüber wir sprechen werden, hängt auch von der Kommission ab. Sonst brauchten wir die Kommission nicht zu bitten, zu uns zu kommen und Ausführungen zu machen. Ich würde es lieber sehen, dass die ersten Redner zum Beitrag der Kommission Stellung nehmen, von dem ja auch abhängt, wie ich reagiere. Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt schon mit der Aussprache beginnen sollten. Wir müssen noch zehn Minuten warten, alles andere ist unsinnig. 
Der Präsident.
   Wir haben einen Antrag. Das ist ein offizieller Antrag. Sie bleiben dabei, Herr Sakellariou? Wir haben einen Redner dafür. Jetzt würde ich bitten: Meldet sich jemand, der dagegen ist, dass wir die Sitzung unterbrechen, der sich dafür ausspricht, dass wir diskutieren, auch wenn der Kommissar erst in fünf bis zehn Minuten auftreten kann. Gibt es da einen Gegenredner? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab: Wer will dem Antrag von Herrn Sakellariou Rechnung tragen, dass wir die Sitzung für zehn Minuten unterbrechen, bis der Kommissar da ist, den bitte ich um ein Handzeichen? Wer ist dagegen? Wer enthält sich?
Lagendijk (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon seit Jahren streiten die Europäische Union und das Parlament über die Produkte aus den durch Israel besetzten Gebieten, die zu Unrecht dieselbe Präferenzbehandlung wie Produkte aus Israel selbst erfahren. Israel will diese Unterscheidung nicht treffen, die Europäische Union schon. Der Kern der Debatte ist politischer Natur. Die Europäische Union betrachtet die Besetzung der fraglichen Gebiete als illegal, und deshalb haben wir aus der Angelegenheit ein solches Problem gemacht. Diese Debatte, die im Wesentlichen politisch geartet ist, droht gleichwohl, durch eine Fülle praktischer und juristischer Aspekte überlagert zu werden. Das Problem – und der Grund für meine jetzigen Fragen – besteht darin, dass die Kommission und der Rat, der jahrelangen Streitereien überdrüssig, nunmehr die derzeitige Praxis doch zu akzeptieren drohen. Damit würden illegale Praktiken legitimiert und die Mitgliedstaaten der Rechtsgrundlage verlustig gehen, um nach wie vor zwischen Produkten aus Israel und jenen aus den besetzten Gebieten zu unterscheiden. Deshalb zwei Anfragen an die Kommission.
Erstens: Welche Schritte gedenkt die Kommission bis November dieses Jahres, wenn eine neue Kommission ihr Amt antritt, zu treffen, um der derzeitigen Praxis ein Ende zu setzen, und wann genau?
Zweitens: Kann der Kommissar zusichern, dass jede Entscheidung, die er trifft und die Auswirkungen auf den Geist, den Buchstaben und die Praxis des Assoziierungsabkommens nach sich ziehen kann, zunächst diesem Parlament zur Stellungnahme vorgelegt wird? 
Boudjenah (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, gestern, zum Internationalen Frauentag, sind palästinensische Frauen hier auf Initiative meiner Fraktion empfangen worden. Sie haben uns von ihrem beschwerlichen Leben, von ihrem täglichen Überlebenskampf in den Flüchtlingslagern, von ihrem Mut und ihrer unstillbaren Sehnsucht nach Frieden in Würde erzählt. Doch vor allem haben sie von ihren Erwartungen an die Europäische Union gesprochen.
Wie Sie wissen, waren die letzten Tage besonders mörderisch im Gazastreifen: vierzehn getötete Palästinenser, darunter drei Kinder, Dutzende von Verwunden, einschließlich israelischer Soldaten, als ob dem geplanten Rückzug aus diesem Gebiet Zerstörungen mit immer unauslöschlicheren Folgen vorausgehen sollten. Morgen sind Sie eingeladen, mit israelischen Pazifisten zusammenzutreffen, mit so genannten Refusniks, die sich ebenfalls mutig der anhaltenden Besetzung widersetzen, welche die Hauptursache für die todbringende Eskalation ist, unter der das palästinensische und das israelische Volk leiden.
Natürlich befassen wir uns heute insbesondere mit israelischen Verstößen gegen die Ursprungsregeln im Rahmen des Assoziationsabkommens. Doch es ist nicht zu vermeiden, gleichzeitig an all die anderen Verstöße zu denken, die täglich in den besetzten palästinensischen Gebieten vorkommen und die ebenfalls völlig dem ursprünglichen Geist der Partnerschaft widersprechen, den die Unterzeichnung dieses Abkommens implizierte. Daher sind für alle diejenigen, die an einen gerechten Frieden glauben wollen, die Diskussionen über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens höchst aufschlussreich über das, was leider als zu starke schuldhafte Zurückhaltung der Union bezeichnet werden muss. Denn es liegt klar auf der Hand, dass Israel sich über alle europäischen Warnungen hinsichtlich der Verletzungen von Artikel 2 zu den Grundrechten wie auch hinsichtlich der Einhaltung der Ursprungsregeln hinwegsetzt. Lassen Sie mich nun speziell auf die Herkunftsregeln eingehen.
Seit 1976 legt Israel die Herkunft seiner Exporterzeugnisse fest, ohne einen Unterschied zwischen denen zu machen, die von seinem Gebiet stammen, und denen, die aus den seit 1967 besetzten Gebieten kommen, d. h. aus den Siedlungsgebieten. Israel hat auf diese Weise ständig Ursprungsbescheinigungen für Erzeugnisse ausgestellt, die keinen Anspruch auf eine Vorzugsbehandlung nach Gemeinschaftsrecht haben. Ein solches Verhalten hätte bei jedem anderen Staat zweifellos zu energischen Gegenmaßnahmen geführt. Aufgrund der israelischen Zollpraktiken sind die Mitgliedstaaten jedoch bis heute nicht in der Lage, diese Präferenzeinfuhren zu unterbinden oder Gebühren zu erheben. Die Kommission hat zunächst ebenfalls keine angemessenen Maßnahmen vorgeschlagen, um diesen Praktiken zu begegnen. Im Weiteren hat sie dann angekündigt, sich mit der Angelegenheit befassen und die erfolglosen Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordinieren zu wollen. Ihre Position war eindeutig und rechtskonform; so führte Kommissar Patten hier am 10. Mai 2001 aus, dass der präferenzielle Zugang von Exporten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen zum Gemeinschaftsmarkt eine „Verletzung“ der Handelsvereinbarungen zwischen der EG und Israel darstellt. Doch mit den ergriffenen Maßnahmen ist diese rechtswidrige Praxis bisher immer noch nicht beseitigt worden. Zudem kann die gegenwärtige Errichtung der Schandmauer diesen Sachverhalt nur noch verschärfen. Oliven- und Obstbäume werden unter den Augen der Dorfbewohner ausgerissen. Tausenden Bauern wird der Zugang zu ihren Anbauflächen versperrt. Wird diese neue illegale Annexion künftig zu neuen Exporten von Erzeugnissen von diesen Flächen führen?
Im November 2003 hat die Union vor dem Assoziationsrat EU-Israel nachdrücklich hervorgehoben, wie wichtig es sei, dieses Problem der Ursprungsregeln vor der Änderung des Ursprungsprotokolls zu klären. Seitdem hat die Kommission erklärt, dass sie die Gespräche mit Israel fortgesetzt habe. Doch trotzdem besteht das Problem weiterhin voll und ganz fort. Daher stelle ich Ihnen erneut die Frage, Herr Kommissar: Wird die Kommission eine Lösung akzeptieren, bei der Israel die aus den Siedlungsgebieten stammenden Erzeugnisse weiterhin mit einem Ursprungsnachweis gemäß dem Assoziationsabkommen versehen darf? Gegenwärtig wird eine mögliche Änderung des Abkommens erwogen, doch wenn wir diesen Grundsatz akzeptieren und Israel das Abkommen weiterhin verletzt, könnte die Union alle ihre Rechte verlieren, die Anwendung eines Teils des Abkommens auszusetzen, um die Verletzungen zu unterbinden. Das wäre nicht hinnehmbar. Damit würde das internationale Recht bewusst missachtet. Es würde bedeuten, Israel als Besatzungsmacht in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie seine Praxis, diese zu annektieren und zu besiedeln, anzuerkennen. Auf jeden Fall möchte ich hier bekräftigen, dass vor jeglicher Änderung des Abkommens das Europäische Parlament unbedingt zu konsultieren ist. Ist die Kommission dazu bereit?
Abschließend sei generell festgestellt, dass die Europäische Union sich nicht weiterhin daran mitschuldig machen darf, dass die Regierung Scharon fortgesetzt diese palästinensischen Gebiete besetzt, deren Erzeugnisse raubt, deren Nutzung an sich reißt und der Bevölkerung jegliche Mittel zur Existenz, ja zum Überleben verweigert. Im Grunde genommen sollte der Abschluss des Abkommens im Jahr 1995 im Zuge des Oslo-Prozesses ein Beitrag zur Errichtung des Friedens sein. Doch heute hat sich die Lage radikal geändert. Um welche Art von Zusammenarbeit kann es sich noch handeln? 
Boogerd-Quaak (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir erörtern hier das Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 1995. Gegen dieses Abkommen selbst habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Es enthält grundlegende Werte und Normen, die von Achtung zeugen, und an sich können wir Israel als Demokratie unterstützen. Dort drückt nicht der Schuh. Was ich allerdings unbegreiflich finde und weshalb ich diese Fragen stelle, ist, dass die Europäische Union Israel schon seit Jahren zugesteht, die Ursprungsregeln des Abkommens zu verletzen. Diesen Ursprungsregeln zufolge – für Sie ist das selbstverständlich ein Kinderspiel – ist es Israel nicht gestattet, Produkte aus den israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verkaufen, als stammten sie aus Israel selbst. Sonst kämen die Produkte aus den illegalen Siedlungen zu Unrecht in den Genuss günstiger Einfuhrzölle in Europa.
Hier geht es, wie auch Herr Lagendijk gesagt hat, um eine politische Frage. Mir ist auch bekannt, dass die Europäische Kommission Israel hierauf angesprochen und Israels unnachgiebige Position zu hören bekommen hat, wonach Israel die Siedlungen als israelisches Gebiet betrachtet. Die europäischen Regierungen reagieren nicht und fügen sich so dieser Verletzung des Abkommens, dem sie selbst zugestimmt haben. Dadurch werden wir mitverantwortlich für die Fortführung der Kolonialisierungspolitik, eines der größten Hemmnisse für den Frieden. Das ist meiner Auffassung nach der springende Punkt. Mitverantwortung hierfür dürfen wir nicht tragen.
Die Mitgliedstaaten sind gemäß dem EG-Vertrag, dem Zollkodex der Gemeinschaften und dem Assoziierungsabkommen verpflichtet, eine Präferenzbehandlung bei der Einfuhr von Produkten aus den Siedlungen zu verweigern. Als Kommission und als Hüterin der Verträge müssen Sie über die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten wachen.
Diese Probleme müssen gelöst werden, und zwar unverzüglich. Und deshalb möchte ich von dem Kommissar wissen, ob er diesen Dingen nun ernsthaft ein Ende setzen und eine wirkliche Lösung präsentieren will, damit in den Mitgliedstaaten ein einheitliches Prüfverfahren befolgt werden kann. Dann können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten auf Produkte aus den Siedlungen einfach Einfuhrzölle erheben, ohne dass dies durch die Importeure angefochten werden kann.
Das wäre nach meinem Dafürhalten eine überaus elegante Lösung, weder pro noch kontra Israel, weder pro noch kontra Palästinenser. Es geht lediglich darum, dass wir nicht für die Siedlungsproblematik mitverantwortlich gemacht werden wollen, und ich fordere Sie deshalb auf, dem Parlament Lösungen zu unterbreiten. 
Sakellariou (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Problem des präferenziellen Zugangs von Exporten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen besteht nun seit fast 30 Jahren und ist Gegenstand regelmäßiger mündlicher und schriftlicher Anfragen und Debatten im Europäischen Parlament. Zuletzt haben wir im November 2003 in einer Aussprache daran erinnert, dass es endlich einer Lösung bedarf, um dem wiederholten Bruch des internationalen Rechts durch Israel ein Ende zu setzen.
Israel verletzt durch seine Praxis, Produkten aus den besetzten Gebieten einen Warenursprung zu bescheinigen, nicht nur die Bestimmungen zum territorialen Anwendungsbereich des Abkommens – nämlich Artikel 83 –, die Ursprungsregeln und die Bestimmungen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe der Zollbehörden, sondern es verdeutlicht damit auch kontinuierlich seine völlige Missachtung internationaler Verträge und des Völkerrechts.
Allerdings ist das Problem heute viel dringlicher als je zuvor. Die Europäische Union plant, Israel in das Präferenzsystem der paneuropäischen Kumulation einzubeziehen, das heißt in diesem Fall, das Assoziierungsabkommen mit Israel entsprechend abzuändern. Wenn dies passiert, ohne dass die illegale Anwendung der Ursprungsregeln für Produkte aus den besetzten Gebieten korrigiert wird, dann heißt das, dass diese illegale Anwendung de facto akzeptiert würde. Somit nähme sich die Europäische Union endgültig das Recht, endlich einmal auf einer rechtmäßigen Anwendung der Regeln für den präferenziellen Zugang von Exporten zu bestehen.
Die präferenzielle Behandlung von Exportprodukten aus den besetzten Gebieten ist jedoch nicht nur illegal und konträr zum internationalen Recht, sondern sie stellt auch die Mitgliedstaaten nach wie vor vor das schwierige Problem der Kontrolle und der einigermaßen einheitlichen Handhabung. Obwohl die Kommission hier versucht hat, Abhilfe zu schaffen, ist das Problem bisher mitnichten gelöst worden. Die Kommission hat zu Recht den israelischen Behörden mitgeteilt, dass zunächst Maßnahmen getroffen werden müssen, um diese Illegalität abzuschaffen.
Bevor über die Änderung des Assoziierungsabkommens mit Israel weiter gesprochen werden kann, möchte ich die Kommission eindringlich auffordern, diese Angelegenheit noch vor dem Ende ihrer Amtszeit zu regeln. Das ist sehr wichtig, Herr Kommissar, weil es mit der Änderung des Assoziierungsabkommens einhergehen soll. Die Kommission soll das Parlament dabei konsultieren und somit verhindern, dass durch Untätigkeit und mangelnden politischen Willen eine Situation geschaffen wird, in der die Illegalität de facto zu Legalität gemacht wird. 
Liikanen,
   .  Herr Präsident, die Bedingungen des Assoziationsabkommens EU-Israel sehen vor, dass das Abkommen lediglich für das Territorium des Staates Israel gilt. Deshalb haben aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen, aus Ostjerusalem oder von den Golanhöhen stammende Produkte keinen Anspruch auf präferenziellen Zugang in die EU, und jegliche Behauptungen in Bezug auf einen entsprechenden Ursprung durch Israel können von den Zollbehörden der Gemeinschaft nicht akzeptiert werden.
Die Kommission hat ihren Standpunkt in dieser Frage sowie die eingeleiteten Schritte ausführlich erläutert, so u. a. in Antworten auf verschiedene mündliche Anfragen im Mai und November 2003. Die EU lässt nichts unversucht, um eine Lösung für das fragliche Problem der Einfuhren aus israelischen Siedlungsgebieten zu finden. Kürzlich fanden Sondierungsgespräche zwischen der Kommission und Israel statt, bei denen es um potenzielle Lösungen ging, aber ein formeller Vorschlag von israelischer Seite steht noch aus. Daher hat sich die Kommission noch kein abschließendes Urteil gebildet. Die Kommission wird jedoch keine Lösung akzeptieren, die einer Zollpräferenzbehandlung für Produkte gleichkäme, die aus israelischen Siedlungen stammen und nach den für Israel geltenden Vorschriften für den präferenzberechtigten Ursprung eingeführt werden.
Was die Einbeziehung des Europäischen Parlaments angeht, so kann ich bestätigen, dass die Kommission ihre Maßnahmen unter umfassender Einhaltung des Rahmenabkommens über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission ergreifen wird. 
Laschet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die wir im Zusammenhang mit diesem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel diskutieren, ist mehr als eine technische Frage. Mehr als um die juristischen Argumente, die man hier jetzt in der Debatte mit den vier Fragestellern ausgetauscht hat, geht es um die politische Frage, wie wir in diesem Moment dem Frieden mehr dienen oder dem Frieden nicht dienen. Man kann natürlich sagen, dass die Besetzung der besetzten Gebiete seit 1967 illegal ist – das ist die Position der Vereinten Nationen. Die Resolution 242 besagt, dass sich Israel auf die Gebiete von vor 1967 zurückzuziehen hat.
Nun läuft die Debatte darüber seit über dreißig Jahren. Inzwischen sind Siedlungen gebaut worden, und es gibt inzwischen ein Oslo-Friedensabkommen, in dem sich beide Seiten näher gekommen sind. Insofern lautet die Frage jetzt: Was dient dem Friedensprozess am besten? Würde beispielsweise ein sofortiger Rückzug aus den besetzten Gebieten wirklich dem Frieden dienen? Inzwischen weiß jeder – auch die Europäische Union, auch die Vereinigten Staaten –, in der brauchen wir Schritte hin zu diesem Frieden. Ein einfacher Rückzug morgen dient dem Frieden nicht und führt zu neuen Konflikten. Jedes Signal, das wir als Europäische Union jetzt setzen, ist ganz entscheidend.
Wir müssen uns vor Augen führen: 1975 wurde das Abkommen geschlossen, 1993 folgte Oslo, und ab diesem Moment hat die Europäische Union die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer Unabhängigkeit unterstützt, sie hat sie inzwischen mit über 2 Milliarden Euro aufgebaut und leistet eine sehr gute Arbeit. Die beiden Partner haben in Oslo vereinbart, dass beide Gebiete, die unterschiedlichen Zonen, auch der Autonomiebehörde, Bestandteil des Handels mit der Europäischen Union sind. Also unabhängig von der Frage, ob die Siedlungspolitik richtig oder falsch ist, wäre das Gebiet, in dem sich die Siedlungen befinden, Partner der Europäischen Union – entweder über das Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde oder über das Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft und Israel.
Insofern ist die Bemerkung der Kollegin auf der politischen Linken, die als erste gesprochen hat, falsch. Auf der palästinensischen Seite wird niemand durch das Abkommen ausgebeutet. Im Gegenteil: Würden wir es von heute auf morgen aussetzen, wären die Palästinenser, die dort arbeiten, die ersten, die erneut betroffen wären. Es sind ja nicht nur Siedler, die dort Produkte herstellen, sondern es hängen ja auch viele palästinensische Arbeitsplätze davon ab. Ich halte die Position der Kommission für sehr ausgewogen, Israel klarzumachen, dass das keine Anerkennung der Gebiete bedeutet, dass man dennoch Lösungen finden muss, wie man ein solches Abkommen mit Leben füllt und wie man nicht neues Öl in dieses Feuer gießt. Es ist gut, dass Israel inzwischen seinen Steuer- und Zolleinnahmen gegenüber den Palästinensern wieder nachkommt, und wir sollten hier als Europäische Union kein falsches Signal setzen und das Abkommen aussetzen, wie dies einige vorgeschlagen haben. Das würde dem Friedensprozess jedenfalls nicht helfen.
Napoletano (PSE ).
   – Herr Präsident, israelische Regierungskreise heizen weiterhin eine politische Kampagne an, in der die Haltung der Europäischen Union und ihrer Organe so dargestellt wird, als sei sie unausgewogen und darauf ausgerichtet, eher die Rechte des palästinensischen als die des israelischen Volkes zu verstehen und zu unterstützen. All das ist falsch, während es eine Tatsache ist, dass Israel seit 1967 palästinensische Gebiete besetzt hält und die Europäischen Institutionen, darunter dieses Parlament, den Staat Israel wiederholt dazu aufgefordert haben, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten.
Die grundsätzliche Präferenz der EU-Organe galt einer konstruktiven Partnerschaft, verbunden mit der Hoffnung, auf diesem Wege die besten Ergebnisse zu erzielen. Solange es Kräfte wie die Initiatoren der Genfer Vereinbarungen gibt, müssen wir weiter an dieser Hoffnung festhalten und uns politisch für diese Perspektive engagieren.
Seit 1995 entwickelt sich die Partnerschaft EU-Israel im Rahmen eines Assoziierungsabkommens, das unter anderem präferenzielle Bedingungen für israelische Erzeugnisse auf dem europäischen Markt vorsieht. Seit 1976 macht jedoch Israel bei der Ursprungsbestimmung seiner Waren keinen Unterschied zwischen Erzeugnissen, die aus seinem Territorium kommen, und jenen, die aus den besetzten Gebieten stammen, womit es stets und ständig gegen Gemeinschaftsrecht, internationales Recht und das Genfer Übereinkommen verstößt.
Heute sind wir in dieser Angelegenheit an einem kritischen Punkt angelangt. Das Ursprungsprotokoll soll nämlich geändert werden, um zum einen Israel in das Präferenzsystem der paneuropäischen Kumulation einzubeziehen und zum anderen ein israelisch-jordanisches Handelssystem zu ermöglichen. Doch kann diese Einbeziehung ins Auge gefasst werden, ohne die gravierenden Meinungsverschiedenheiten mit Israel ausgeräumt zu haben? 2000 bekräftigte der Rat, dass die völkerrechtlichen Bestimmungen des Vierten Genfer Abkommens in den Handelsbeziehungen zu Israel eingehalten werden. 2001 bewertete Kommissar Patten den andauernden präferenziellen Zugang von Exporten aus den israelischen Siedlungen als Rechtsverletzung. 2003 beschloss der Rat, eine bilaterale Übereinkunft mit Israel zu treffen. An dieser Stelle, Herr Kommissar, wollte ich Ihnen drei Fragen stellen, doch nachdem ich Ihre Ausführungen gehört habe, sind es nur noch zwei. Erstens: Wenn ich richtig verstanden habe, sagten Sie, die Kommission sei nicht bereit, irgendein Abkommen zu akzeptieren, das nicht die Beendigung dieser illegalen Praktiken vorsieht; doch wie will die Kommission diese Debatte mit dem Rat angehen, wo doch einige Mitgliedstaaten offenbar nicht derselben Meinung sind? Und zweitens, ist die Kommission bereit, bevor irgendwelche diesbezüglichen Beschlüsse gefasst werden, das Europäische Parlament zu konsultieren?
Nordmann (ELDR ).
   – Herr Präsident, der Anteil der Ausfuhren aus den Siedlungsgebieten stellt einen lächerlich geringen Anteil an den israelischen Gesamtausfuhren dar, der zweifellos unter 5 % liegt. Das bedeutet, dass das Beharren auf dieser Frage auf eine starke antiisraelische Einstellung bestimmter Redner zurückzuführen ist. Die Debatte muss im Zusammenhang damit gesehen werden, dass das Abkommen von Oslo eine einheitliche Zollregelung vorsieht.
Die Frage besteht daher einzig und allein darin, ob bestimmte Erzeugnisse auf spezielle Weise zu kennzeichnen sind. Die Israelis scheinen bereit zu sein, dies zu akzeptieren. Fest steht, dass mit Verhandlungen, die zu einer solchen Regelung führen, das Problem geregelt werden kann, das im Grunde untergeordneter Natur ist. Allerdings sollten wir uns auch davor hüten, im Bereich der spezifischen Bezeichnungen 60 Jahre nach der Befreiung Europas wieder einen gelben Stern einzuführen, auch wenn er nur für Erzeugnisse gelten sollte. 
Turchi (UEN ).
   – Herr Präsident, diese ganze Debatte ist meiner Ansicht nach eine Beleidigung der Geschichte, Kultur und Identität der europäischen Linken. Warum will man über ein solches Thema sprechen, aus welchem Grund? Hier wird nicht über etwas gesprochen, was zum Frieden beiträgt oder die Beteiligten an einen Tisch bringt, sondern über eine juristische Spitzfindigkeit, die keine, noch nicht einmal wirtschaftliche, Wirkung zeitigt. Wozu führt das? Was sollen wir denn morgen früh, mit den neuen Förmlichkeiten, tun? Denken Sie denn, morgen früh käme es zu einer wirklich gravierenden Völkerrechtsverletzung in dieser Angelegenheit? Oder werden wir dann über eine Völkerrechtsverletzung in Form der Behauptungen von Abu Ala zu sprechen haben, der vor wenigen Tagen in unseren Institutionen die Hamas als irgendeine allgemeine politische Kraft bezeichnete und nicht etwa als Faktor des internationalen Terrorismus? Das ist eine Völkerrechtsverletzung und nicht solche Fragen, wie wir sie hier behandeln. Darüber hinaus tragen die Siedlungen, die in dieser Aussprache im Zusammenhang mit den entsprechenden Erzeugnissen so sehr bekämpft und angeprangert werden, nicht dazu bei, den Frieden zu schwächen, so viel ist sicher! Es ist zweifellos der Terrorismus, der verhindert, dass die Parteien an einen Verhandlungstisch kommen. Sprechen wir also über ernsthafte Dinge. Ich sage zu allen: Lasst uns zum Frieden beitragen! Ich sage zur Kommission: Geben wir uns nicht der Lächerlichkeit preis, indem wir über dieses Thema diskutieren, wo wir noch die Frage der Mittel zu klären haben, die für die humanitäre Hilfe bereitgestellt wurden: Wo sind sie wirklich hingeflossen? Wenn wir über juristische bzw. gerichtliche Fragen zu diskutieren anfangen, endet der Dialog; oder aber man versteckt sich hinter juristischen Ausflüchten. Versuchen wir also, das zu vermeiden. 
Sandbæk (EDD ).
   – Herr Präsident, es ist unglaublich, dass die Kommission noch keine Lösung für die Ausfuhr von Waren aus Israel mit präferenziellem Zugang gefunden hat und dass sie in Kenntnis der Art und Weise, wie Israel sein Gebiet definiert, es jetzt sogar als Teil der Vereinbarung Israel überlassen will, eine Lösung vorzuschlagen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht festzustellen, welche Waren in den illegalen Siedlungen hergestellt sind, damit sie mit Zöllen beaufschlagt werden können.
Wenn wir weiterhin darauf verzichten, auf Waren aus den besetzten Gebieten Zölle zu erheben, erkennen wir de facto die Besetzung an, und das dürfen wir als EU nicht tun. Außerdem muss die EU die von ihr abgeschlossenen Handelsabkommen auch einhalten. Wenn Israel nicht in Kürze einen Vorschlag vorlegt, mit dem dies möglich ist, dann gibt es meiner Meinung nach nur eine Lösung für dieses Problem: Die Kommission muss den Mitgliedstaaten mitteilen, dass sie sämtliche israelischen Herkunftsbescheinigungen einem Prüfungsverfahren unterwerfen müssen. 
Pannella (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass ich nicht nur im Beitrag des Kollegen Turchi, mit dem wir zweifellos in einigen Punkten übereinstimmen, sondern auch in den Ausführungen der Kollegin Morgantini sowie des Kollegen Laschet eine Stimmung erkannt habe, die sich von der bisherigen unterscheidet. In der Rede des Kommissars wird ein Standpunkt der Kommission bekräftigt, den ich in gewissem Maße als automatisch bezeichnen würde. Die Kommission hätte, fürchte ich, dasselbe gesagt, wenn wir die Lage in Vietnam erörtert hätten, und zwar getreu ihrem stetigen Verhaltensmuster: nicht auf die Rechte oder das Recht Acht geben, sondern darauf, dass die Beziehungen zum vietnamesischen Regime, einem Killerregime, gewahrt werden.
Heute erscheinen mir jedoch die von der Kommission angeschlagenen Töne als gerechtfertigt, und zwar aus den Gründen, die Frau Morgantini und die anderen selbst angeführt haben. Ich halte es für einen methodischen Fehler, im Rahmen einer komplexen und flüchtigen Wahrheit exakt sein zu wollen. Ich verstehe die Leidenschaft, nicht aber die Wahrheitsliebe; die Leidenschaft der kommunistischen Kollegin aus Frankreich, die von einer Schandmauer spricht. Wie viele Schandtaten müsste Deine Partei anprangern, die sich heute noch, im Jahre 2004, in Schweigen hüllt.
Kolleginnen und Kollegen, am Ende dieser Wahlperiode – und ich komme zum Schluss – ist das eigentliche Problem die Tatsache, dass wir nach wie vor vergessen, dass die historischen Gründe, die uns den europäischen Weg, den wir bislang beschritten haben, ermöglichten, auf der Feststellung – die in dem von Altiero Spinelli stammenden Manifest von Ventotene hervorragend zusammengefasst wurde – beruhen, dass die Hülle des Nationalstaats weder Demokratie, noch Freiheit, weder Fortschritt noch Wahrheit hervorbringen kann. Aufgrund der Annahme, dies sei möglich, fahren wir z. B. irrtümlicherweise fort, die Frage des palästinensischen Nationalstaats als Problem darzustellen, das wir für die Palästinenser und die Israelis lösen müssten – und diesbezüglich glaube ich, dass es auch Israel an Phantasie, Tatkraft und Entschlossenheit mangelt. Die israelischen Parteien sind wie Ihre, sie sind europäisch. Noch eine Schlussbemerkung: Hoffen wir, dass sich zum Ausklang dieser Wahlperiode die föderalistischen Ideale bzw. die föderalistische Methode durch den EU-Beitritt Israels und des von Ihnen ersehnten palästinensischen Staates, eines freiheitlichen und nicht aggressiven Staates, äußerst schnell durchsetzen mögen. 
Bremmer (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wie die Aussprache gezeigt hat, geht es um eine vielschichtige und sensible Materie. Ich kann mich in dieser Hinsicht meinen Vorrednern, insbesondere dem Kollegen Laschet anschließen.
Ganz offensichtlich erheben sich schwerwiegende Fragen über den präferenziellen Zugang von Produkten zum Gemeinschaftsmarkt, die aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen stammen. Soweit ich verstanden habe, soll die Einfuhr aus den genannten Gebieten nach der Präferenzregelung einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen. Dem Vernehmen nach will nunmehr die Europäische Union das Assoziierungsabkommen mit Israel abändern, indem eine europaweit geltende Ursprungskumulierung sowie die Implementierung einer jordanisch-israelischen Ursprungskumulierung hinzugefügt werden. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob eine solche Kumulierungsregel möglich ist, ohne das genannte Problem der präferenziellen Einfuhr von Produkten aus den besetzten Gebieten gelöst zu haben.
Ich halte es für äußerst wichtig, das Europäische Parlament rechtzeitig zu konsultieren, bevor irgendein Teil des geltenden Abkommens geändert wird. Ich schließe mich meinen Vorrednern an: Es kommt darauf an, dass dies so weit als möglich vor dem Ende der Amtszeit dieser Kommission geschieht.
Einer eindeutigen Erklärung dieser Probleme seitens der Kommission messen wir große Bedeutung bei. Sieht die Kommission Möglichkeiten, um für die mit Israel entstandenen Probleme binnen einer angemessenen Frist eine Lösung herbeizuführen? Ich danke dem Kommissar für seine erste Reaktion und erwarte mit Interesse seine zweite.
Wie meine Vorrednerin bereits angemerkt hat, handelt es sich tatsächlich nicht um eine Maßnahme pro oder kontra Israel. 
Menéndez del Valle (PSE ).
   Herr Präsident, wir stehen vor einer Absurdität, einem Paradoxon. Wir diskutieren hier über die Legalität und Legitimität von Produkten aus den Siedlungen, die das Völkerrecht für illegal hält. Diese Siedlungen wurden mit militärischer Gewalt in den besetzten Gebieten errichtet, deren Räumung die Europäische Union, die Vereinten Nationen, die USA und praktisch die gesamte internationale Gemeinschaft für unverzichtbar erachten, um die Möglichkeit zu schaffen, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu errichten, der friedlich mit dem Staat Israel zusammenlebt.
Was die Angelegenheit betrifft, auf der diese Debatte basiert, die richtige Anwendung des Assoziationsabkommens EG-Israel, so ist es mir egal, was getan wird und wie es geschieht, es ist mir unwichtig, welches Recht angewendet wird und wie. Aber es muss klargestellt werden, dass Israel das Assoziationsabkommen nicht weiterhin einseitig auf Siedlungen anwenden kann, die verschwinden müssen, damit der Frieden möglich wird.
Die Fortsetzung dieser einseitigen Anwendung zuzulassen, wäre eine weitere Absurdität, eine Beleidigung, eine Demütigung, gegen die zumindest dieses Parlament vorgehen muss.
Dies ist nicht der Moment, und ich habe dafür auch keine Zeit, um erneut den fehlenden politischen Willen der Regierung Scharon zum Frieden zu verurteilen. Es reicht an dieser Stelle, die Frage zu betonen, die uns heute Vormittag beschäftigt, dass nämlich die israelische Regierung keinen Ursprungsnachweis für Produkte vorlegen kann, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Gegenstand für eine Präferenzbehandlung nicht in Frage kommen, da sie aus den Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen.
Wir müssen nochmals an die klare Äußerung der Kommission vom 10. Mai 2001 erinnern, dass die Exporte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen im Rahmen der Präferenzbehandlung Verletzungen der kommerziellen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Israel sind.
Wenn auch nur aus taktischen Gründen, würde es nicht schaden, daran zu erinnern, dass dieses Parlament am 10. April 2002 eine Entschließung zum Nahen Osten verabschiedet hat. In ihrem Punkt 8 werden die Kommission und der Rat aufgefordert, das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel auszusetzen.
Lucas (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, das EU-Recht ist nur dann glaubwürdig, wenn es ordnungsgemäß durchgesetzt wird. Nach den Genfer Konventionen sind die besetzten Gebiete nicht Bestandteil von Israel, und deshalb fallen Produkte aus diesen Siedlungen nicht unter dieses Abkommen. Wenn die Kommission neue Pläne vorlegen will, und das sollte sie, dann sollte sie das tun, bevor sich das Parlament im Juni auflöst, damit wir Zeit für eine gründliche Prüfung haben.
Ich pflichte jedoch jenen bei, die meinen, es sei an der Zeit, weiter reichende Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens EG-Israel hinauslaufen, denn dieses Abkommen enthält eine wichtige Menschenrechtsklausel, derzufolge das Abkommen ausgesetzt werden sollte, falls es bei einer der Vertragsparteien zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Die EU rühmt sich, dass sie diese Menschenrechtsklausel in Handelsverträge aufnimmt. Doch wenn es diese Klauseln gibt, dann müssen wir auch danach handeln. Sie müssen glaubwürdig sein. Deshalb ist es an der Zeit, dieses Abkommen auszusetzen, und zwar nicht nur wegen der Menschenrechtsverletzungen in Verbindung mit den Siedlungen, sondern auch wegen der Menschenrechtsverletzungen durch die neue Apartheidmauer, die nichts mit Sicherheit, aber alles mit der illegalen Aneignung von Grund und Boden zu tun hat. Sie zerstört Existenzen und Leben. Wenn die EU dieses Abkommen nicht aussetzt, dann macht sie sich mitschuldig, und zwar nicht nur am Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk, sondern auch an der Unterminierung ihrer eigenen Gesetze. 
Pannella (NI ).
   – Herr Präsident, es stimmt, ich habe etwas sehr Dummes gesagt und möchte das sofort richtig stellen. Ich dachte und vermutete, die Kollegin Morgantini könnte wie die Kollegin Pasqualina Napoletano sprechen. Ich bitte Sie um Verzeihung, Frau Napoletano, und schreiben wir Frau Morgantini zu, was sie gesagt hat. Sie fährt fort, den Krieg, den wir beenden wollen, von einem Standpunkt aus zu vertreten, den ich nicht teile. 
Der Präsident.
   Ein Beispiel für italienische , Eleganz und Höflichkeit. 
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Ich hoffe, ein Beispiel für niederländische Sachlichkeit zu geben. Bereits am 4. September 2003 debattierte dieses Haus über die ordnungsgemäße Anwendung des Assoziierungsabkommens EG-Israel. Bei dieser Gelegenheit zitierte ich die Schlussfolgerung des niederländischen Außenministers: „Die Niederlande können für den weitaus größten Teil der Produkte mit israelischem Ursprungsnachweis davon ausgehen, dass die Feststellungen des israelischen Zolls im Hinblick auf den Ursprung rechtmäßig zustande gekommen sind, das heißt, sie entsprechen sämtlichen Bedingungen des Ursprungsprotokolls“.
Im vergangenen Jahr richtete ich an die Kommission die Frage, ob sie diese Haager Schlussfolgerung auch im Namen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestätigen könne. Eine Antwort blieb damals aus. Möglicherweise ist der Vertreter der Kommission heute ein wenig mitteilsamer. Ich gebe jedoch den Mut nicht auf und stelle noch eine zweite Frage. Ist die Nacherhebung von Zöllen bei Einführern von Produkten, die vermutlich aus israelischen Siedlungen stammen, unilaterale Politik? Wie denkt die Kommission hierüber? 
Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   Herr Präsident, mich erstaunt, dass wir, nachdem Kommissar Liikanen erklärte, die Europäische Union würde die geltenden Regelungen rigoros anwenden, irgendwelche Zweifel an der zurzeit laufenden Revision des Abkommens mit Israel haben.
Ich habe keinen Grund zu bezweifeln, dass die Bestimmungen angewendet werden, allerdings hege ich erhebliche Zweifel daran, dass dieses Parlament – oder eine Minderheit davon – den Frieden zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel unterstützen will. Schon immer war ich der Überzeugung, dass wir, wenn wir den Frieden wollen, nicht die Bösen spielen und ständig eine der Seiten bestrafen dürfen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, sollten wir eine positive Rolle spielen, und wenn wir den Einfluss der USA – von dem viele hier sprechen – auf Israel ersetzen oder zumindest kompensieren und erreichen wollen, dass Israel Europa vertraut, dürfen wir nicht ständig danach trachten zu strafen.
Wenn die besetzten Gebiete in Kürze – und wir hoffen, dass dies der Fall sein wird – in die Hände der Palästinensischen Autonomiebehörde übergehen, warum sollen sie als Ruinen hinterlassen werden? Warum sie ruinieren? Weil es hier viel Falschheit gibt. Das palästinensische Gebiet hat ein Präferenzsystem, ebenso das israelische. Das Problem ist, dass dieser Widerspruch besteht, diese unlogische Situation, dass dieses Territorium gleichzeitig palästinensisch und israelisch ist, wie die Israelis glauben.
Wir müssen Berührungspunkte suchen, lassen Sie uns den Frieden suchen. Wir müssen für das israelische Volk glaubwürdig sein, und ich glaube nicht, dass wir dies mit einer „Politik der verbrannten Erde“ erreichen werden. Außerdem werden mit einer solchen Politik die späteren Investitionen der Palästinenser zur Einbeziehung dieser Gebiete viel höher sein. Daher sage ich nochmals, warum suchen wir nicht nach Punkten der Übereinstimmung? Warum streckt Europa Israel nicht die Hand entgegen? Ich muss wiederholen, dass ich nicht verstehe, warum wir das nicht tun.
Maes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten sind dem Assoziierungsabkommen zufolge keine israelischen Produkte. So müssen wir das betrachten. Das ist rein symbolisch, und Symbole sind in Fragen von Krieg und Frieden von Bedeutung, insbesondere jetzt. Die Mauer, die Israel derzeit errichtet, ist mehr als ein Symbol. Sie hat nichts mit der Verhinderung von Terrorismus zu tun, sondern ist darauf ausgerichtet, den Palästinensern das Wasser und die Wasserquellen zu nehmen, auf die sie für ihre Landwirtschaft sowie für das Leben in ihren Dörfern angewiesen sind. Das Recht auf Wasser gilt als Menschenrecht, und weil dieses Menschenrecht gemeinsam mit anderen Menschenrechten verletzt wird, fordere ich die Aussetzung dieses Assoziierungsabkommens. 
Liikanen,
   .  Herr Präsident, ich möchte einige allgemeine Bemerkungen machen und anschließend konkrete Fragen beantworten.
Die Kommission lässt nichts unversucht, um hinsichtlich der korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts und des Schutzes der Ressourcen der Gemeinschaft zufrieden stellende Lösungen zu erzielen. Deshalb arbeitet die Kommission eng mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zusammen und pflegt einen konstruktiven Dialog mit den israelischen Behörden. Dieses Vorgehen ist erfolgreich. So werden die auf Waren aus den Siedlungsgebieten erhobenen Zölle beigetrieben. Jemand fragte, was aus den Zöllen wird. Sie fließen der Einnahmenseite des Gemeinschaftshaushalts zu. Israel ist bereit, an einer zufrieden stellenden Lösung mitzuarbeiten.
Ich möchte Sie abschließend daran erinnern, dass die Politik der EU gegenüber Israel auf Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Es wurde eine konkrete Frage zur Änderung in Verbindung mit der Ursprungskumulierung gestellt. Ich möchte die Erklärung des Assoziierungsrates vom letzten November wiederholen, in der daran erinnert wurde, dass auf der dritten Ministertagung Europa-Mittelmeer im Juli 2003 ein neues Protokoll über die Ursprungsregeln beschlossen wurde, das die Ausweitung der gesamteuropäischen Ursprungskumulierung auf die Mittelmeerländer gestattet. Der nächste Schritt wäre die Änderung der Ursprungsprotokolle in den derzeitigen bilateralen Assoziationsabkommen, um die für die Anwendung der diagonalen Kumulierung erforderlichen Änderungen einzufügen.
Ich möchte betonen, dass die EU die Unterstützung Israels für dieses Projekt zur Kenntnis nimmt. Nach Ansicht der EU ist zunächst die bilaterale Frage der Ursprungsregeln zu lösen, bevor das Ursprungsprotokoll geändert werden kann. Der Standpunkt der EU ist eindeutig. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!
Die Aussprache ist geschlossen. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.(1) 

Mulder (ELDR ),
   . – Herr Präsident! Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2004, über den gleich abgestimmt wird, steht im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai dieses Jahres. Der Haushaltsausschuss hat diesen Haushaltsplan bereits einstimmig angenommen, und im Prinzip hat auch das Parlament als Ganzes im Dezember vergangenen Jahres bereits alles gebilligt. Aus rechtlichen Gründen müssen wir dies nunmehr amtlich machen, und das kann in Bälde geschehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Beobachter im Haushaltsausschuss eine überaus aktive und konstruktive Rolle bei der Aufstellung des Haushaltsplans im Hinblick auf die neuen Länder gespielt und wir als Haushaltsausschuss bestimmte Zahlungsermächtigungen angehoben haben. Im Rat sind manche stets der Meinung, das Parlament gehe zu großzügig mit Geld um und es zerrinne ihm sozusagen unter den Händen. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass sich mit der Erweiterung durch den Beitritt zehn neuer Länder der Anteil am Bruttosozialprodukt, der für den Gemeinschaftshaushalt verwendet wird, auf 0,98 % beläuft, der niedrigste Anteil seit 1990. Daraus schließe ich, dass das Parlament gut mit Geld umgehen kann. Wenn Sie zustimmen – und das werden Sie hoffentlich in großer Zahl tun –, dann steht aus finanzieller Sicht der Aufnahme sämtlicher neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union am 1. Mai dieses Jahres nichts mehr im Wege. 
Der Präsident.
   Herr Mulder, wir hätten von einem holländischen Berichterstatter nie erwartet, dass er ein Loch in der Tasche hat.
 – Herr Präsident, im Bericht Matikainen-Kallström über die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels wurde die Minderheitenansicht, die ordnungsgemäß im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorgetragen worden ist, nicht wiedergegeben. Deshalb beantrage ich, die im endgültigen Text nicht enthaltene Minderheitenansicht wieder in den Bericht einzufügen.
 Lassen Sie mich das Ausschussprotokoll überprüfen, aber wenn sie vom Ausschuss angenommen wurde, dann wird sie auch veröffentlicht.
Turco (NI ),
   Herr Präsident, ich wollte nur in Erinnerung bringen, dass dieses Parlament seit 1996, d. h. seit dem Bericht Nassauer, alle Vorschläge des Rates zu Europol ablehnt, weil der Rat die Vergemeinschaftung von Europol und dessen Finanzierung über den Gemeinschaftshaushalt verweigert. Demzufolge unterliegt Europol keinerlei demokratischer oder gerichtlicher Kontrolle. Da der Rat durch Abwesenheit glänzt und der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten fordert, was er bereits getan hat, den Vorschlag des Rates gemäß Artikel 68 Absatz 3 GO abzulehnen, beantrage ich, sofort über den Vorschlag abzustimmen. 
Der Präsident.
   Herr Turco, ich nehme Ihren Vorschlag zur Kenntnis.
MacCormick (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, kaum weniger wichtig als die Verabschiedung kluger Gesetze ist die Kontrolle ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung, und der Bericht der Kommission, um den es in meinem Bericht geht, lässt diesbezüglich hoffen.
Wie aus meinem Bericht hervorgeht, stellt die Nichtumsetzung des Gemeinschaftsrechts durch einige der großen Mitgliedstaaten ein echtes Problem dar. Das schlimmste Beispiel, das in der Begründung erwähnt wird, betrifft die Behandlung einer Gruppe von Hochschuldozenten durch den italienischen Staat, der dieser Gruppe trotz zweier Entschließungen dieses Hauses seit 14 Jahren die ihr zustehenden Rechte vorenthält. Wie ich soeben erfuhr, hat das italienische Parlament kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das diese widerrechtliche Diskriminierung dieser Bürger noch verschärft, obwohl die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof ersucht hat, Geldstrafen in Höhe von 309.750 Euro pro Tag zu verhängen. Das ist meines Erachtens empörend. Ich hoffe, das Haus wird meinen Bericht unterstützen.

Cappato (NI ),
   Herr Präsident, ich möchte lediglich Ihnen und uns die Frage stellen, wozu die Regeln betreffend die Privatsphäre nützen, wenn wir es dann, auch als Europäische Union, hinnehmen, dass sie überhaupt nicht eingehalten werden. In meinem Bericht wird keine Änderung der Vorschriften über die Privatsphäre vorgeschlagen, weil es sich nicht um ein Problem der Gesetze, sondern um ein Problem der Anwendung handelt. Ein Beispiel, das vielen von Ihnen bekannt ist: Vor einem Jahr haben es die Europäische Union und die Mitgliedsaaten akzeptiert, dass die Sicherheitsbehörden der USA ohne jegliche Vorwarnung, Genehmigung und Regel auf die Buchungsterminals für Transatlantikflüge zugreifen können. Daher ärgern sich viele von uns über die Vereinigten Staaten, obwohl das in Wirklichkeit ein Problem unserer eigenen Regeln ist, deren Beachtung wir durchsetzen könnten und müssten, für deren Einhaltung wir jedoch keine Sorge tragen, wobei uns Kommissar Vitorino in Aussicht stellt, dass wir schon bald ein europäisches System schaffen werden, um eben dies zu tun. Es ist daher verständlich, warum wir den Regeln keine Geltung verschaffen: weil wir uns bereits darauf vorbereiten, solche die Privatsphäre verletzenden Mechanismen zu billigen.
Deshalb hoffe ich, dass wir einen Bericht, in dem diese Missstände aufgezeigt werden, einstimmig annehmen. Das Problem ist, dass wenn der Gerichtshof angerufen wird, um die Einhaltung der Regeln zu erzwingen, die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten, die Datenschutzbehörden und ich fürchte auch dieses Parlament sehr hilflos dastehen und dem Ganzen nicht gewachsen sein werden. 
Der Präsident.
   Herr Cappato, die von Ihnen erwähnte Thematik – das System der Flugpassagierdaten und der Datenaustausch mit den USA – wird ausdrücklich im Rahmen des Berichts Boogerd-Quaak in der Mittwochsitzung der nächsten Tagung behandelt werden.
Hernández Mollar (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich möchte das Plenum nur darauf hinweisen, dass in Abstimmung mit Herrn Turco eine Korrektur in der Begründung vorgenommen wurde. 
Corbett (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte dem Haus lediglich versichern, dass es hier nur um die Klärung letzter Fragen geht.
Gleichzeitig erhalten wir dadurch eine neue Gliederung für unsere Geschäftsordnung. Ein paar Lücken werden geschlossen, und es werden einige Formfragen geklärt, die festgestellt worden waren. Ferner erhält das neue erweiterte Parlament eine neue Geschäftsordnung, die nicht zuletzt gemäß Artikel 180 Absatz 8 auf die Erfordernisse der Erweiterung abgestimmt wurde. 
Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, der Titel des Berichts ist irreführend. Ich möchte die Kollegen darauf hinweisen, dass in einem der Änderungsanträge, über die in Verbindung mit dem Bericht Corbett abzustimmen ist, eine Bestimmung vorgeschlagen wird, die die Einsetzung nichtständiger Ausschüsse enorm erschwert. Das betrifft die zweite Abstimmung. Liebe Kollegen, seien Sie bitte sehr vorsichtig.
Ich weiß, diese Aufforderung kommt sehr spät, aber denken Sie bitte daran, dass gute Arbeit, wie sie in diesem Parlament beispielsweise im Zusammenhang mit der „Prestige“ geleistet wurde, nicht mehr möglich wäre, wenn wir für diesen Änderungsantrag stimmen. 
Der Präsident.
   Über diesen Änderungsantrag wird gesondert abgestimmt. Wir befinden uns hier in der Abstimmung und nicht in der Aussprache!
Schnellhardt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir stimmen heute über den Bericht Paulsen ab. Die Änderungen zu diesem Bericht lagen erst heute Morgen in allen Sprachen vor. Ich denke, es handelt sich um einen sehr wichtigen Bericht, und es gibt sehr viele Änderungen dazu. Ich bin nicht in der Lage, heute eine klare Stellungnahme zu diesem Bericht abzugeben, und deswegen bitte ich, die Abstimmung auf morgen zu verschieben. 
Roth-Behrendt (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir haben über das Paket, das Frau Paulsen vorlegt, seit der letzten Woche beraten können. Der Rat hat uns keinerlei Anzeichen gegeben, dass er noch Bewegungsspielraum sieht. Es gibt deshalb keinen Grund, die Abstimmung heute zu verschieben. Wir sind gut darauf vorbereitet, und wir wollen auch heute abstimmen. 
Paulsen (ELDR )
   . Herr Präsident! Ich finde, wir sollten jetzt abstimmen. Wir hatten Gelegenheit zur Aussprache, und ich hatte engen Kontakt zu den Schattenberichterstattern und zu den interessierten Fraktionen. 
Der Präsident.
   Welchen Standpunkt vertritt die Ausschussvorsitzende, Frau Jackson? 
Jackson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, dazu wäre lediglich zu sagen, dass eine Vertagung der heutigen Abstimmung aufgrund der zahlreichen Berichte, die mein Ausschuss künftig erarbeiten wird, weitere Probleme verursachen würde. Deshalb sollten wir uns lieber heute damit befassen. 

MacCormick (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung in einer Sache machen, die heute Morgen in der Aussprache bereits angesprochen wurde. Sie betrifft die Anmeldung von Interessen in diesem Haus in Fällen, in denen ein Interesse familiärer und weniger direkt persönlicher Art ist. Dieses Problem war Gegenstand verschiedener Zeitungsartikel, einschließlich des Leitartikels in der „Times“, die zumindest einmal eine seriöse Zeitung war.
Frau Fourtou hat sich stets äußerst ehrenwert und vorbildlich verhalten, aber sie ist durch die Vorlage dieses Berichts und anschließende Anschuldigungen, sie habe ein Interesse nicht angemeldet, in eine recht unersprießliche Lage geraten. Wir brauchen Klarheit darüber, ob und wann familiäre Interessen anzumelden sind.
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Ich möchte den Einwurf von Herrn MacCormick kommentieren. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die Kommission gebeten, eine klärende Untersuchung im Hinblick auf diese Erklärungen durchzuführen. Daher bitte ich die Kommission, ihm darauf zu antworten, denn es ist in der Tat so, wie Herr MacCormick gesagt hat. Es bestehen sehr große Unklarheiten, die vor der ersten Plenarsitzung des neuen Parlaments ausgeräumt sein müssen. Ich appelliere an die Kommission, auch auf die Aufforderung des Bürgerbeauftragten in derselben Angelegenheit zu reagieren. 
Der Präsident.
   Herr MacCormick, Sie haben eine berechtigte Frage angesprochen, auf die ich unabhängig davon, wie die Kommission oder andere Institutionen verfahren werden, das Präsidium aufmerksam machen werde.
Cappato (NI ).
   – Herr Präsident,vor der Abstimmung möchte ich auf ein sprachliches Problem in Änderungsantrag 83 hinweisen. In der englischen Version steht In der italienischen Fassung heißt es Im Englischen ist also von rechtsverletzender Ware die Rede, während im Italienischen von Ware gesprochen wird, die das Recht verletzen könnte. Ich halte es nicht für notwendig, in der Eile, zu der wir durch das angewandte Prozedere gezwungen sind, den Maßnahmen, die mir schon ausreichend restriktiv erscheinen, noch eine weitere Restriktion hinzufügen. Dasselbe gilt für die was im Englischen das erkennende Gericht bedeutet, während es sich im Italienischen auch auf den Untersuchungsrichter beziehen kann. Es wäre also sinnvoll, zu klären, ob wir auch, was ich nicht hoffe, dem Untersuchungsrichter Befugnisse erteilen wollen, oder ob diese ausschließlich für das erkennende Gericht gelten sollen. Ohne die Eile, zu der wir gezwungen wurden, wären all diese Probleme ...
Der Präsident.
   Wir werden dafür sorgen, dass sich die Fassungen in allen Sprachen nach der englischen Fassung richten, die das Original darstellt.
Echerer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte zu dem nächsten Änderungsantrag 53 anmerken, dass die englische Sprachfassung die gültige ist. Also ist der richtige Text. 
Der Präsident.
   Das nehme ich zur Kenntnis. Ich wiederhole nochmals, dass wir dafür sorgen werden, dass die Fassungen in allen Sprachen dem Original entsprechen.
von Boetticher (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rat beabsichtigt, eine Grenzschutzagentur einzuführen. Als Parlament haben wir ein Gegenmodell entwickelt. Wir alle wissen, dass sich der Rat darüber hinwegsetzen wird. Ich möchte vor allen Dingen die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss darauf aufmerksam machen, dass diese Agentur neben 27 dort arbeitenden Beamtinnen und Beamten von 27 Verwaltungsräten und zusätzlich von einem Exekutivrat, bestehend aus fünf Mitgliedern, kontrolliert werden soll. Das ist ein bürokratischer Moloch, den die Kommission und der Rat hier gemeinsam planen! Der Haushaltsausschuss sollte bitte, bevor er Mittel für diese Agentur freigibt, noch einmal in eine intensive Diskussion mit dem Rat einsteigen. So können wir hier in Europa nicht arbeiten, bei allem Befürworten des Fortschrittes auf diesem Gebiet. Ich bitte hier die Haushälter um Unterstützung.

Bastos (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, es gibt eine Absprache mit der Sozialdemokratischen Partei, dass Erwägung G gestrichen wird und Teil eines Pakets sein soll, zu dem auch der Änderungsantrag 7 gehört. Da nun Änderungsantrag 7 angenommen wurde, müsste jetzt die Streichung von Erwägung G angenommen werden. 
Der Präsident.
   – Stimmt, in Änderungsantrag 2 wird die Streichung von Erwägungsgrund G vorgeschlagen.
– Die Abstimmung ist geschlossen.

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der – ohne Änderungen – die Annahme eines Vorschlags der Kommission zur Kodifizierung der Entscheidung 78/774/EWG des Rates betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschifffahrt vorschlägt. Bei dieser Entscheidung des Rates geht es darum, ein Bündel von Informationssystemen aufzubauen, die es den verschiedenen europäischen Institutionen ermöglichen, über die Tätigkeiten der Flotten von Drittländern, deren Praktiken den Interessen der Mitgliedstaaten in der Meeresschifffahrt schaden könnten, auf dem Laufenden zu bleiben und vor allem Informationen darüber zu erhalten, in welchem Maße diese Flotten die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten, die sich am internationalen Seehandel beteiligen. Darüber hinaus sollen diese Systeme auch die innergemeinschaftliche Bereitstellung und Abfrage von Informationen erleichtern.
Um die zu kodifizierenden Akte nicht inhaltlich zu beschädigen, beschränkt sich der Kommissionsvorschlag darauf, sie zusammenzustellen und in einem Dokument zusammenzufügen, an dem dann nur noch die formellen Änderungen vorzunehmen sind, die der eigentliche Kodifizierungsprozess erfordert. Dieser Prozess sollte auch der Klärung dienen, da die Entscheidung 78/774/EWG mehrmals erheblich geändert wurde. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Dieser Bericht billigt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung, deren Anliegen es ist, die Länder des Westbalkans auf den künftigen Beitritt vorzubereiten, indem sie mit den Politiken und Arbeitsmethoden der EU vertraut gemacht werden. Konkret geht es darum, dass alle natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 fallen, an Ausschreibungen teilnehmen dürfen, die im Rahmen der Heranführungsprogramme der Gemeinschaft veranstaltet werden. Damit verleiht dieser Vorschlag dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einen zusätzlichen Impuls. Diese Maßnahmen dienen der Erfüllung von Beschlüssen des Europäischen Rates von Thessaloniki. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. 

Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Die Einführung der neuen Haushaltsordnung erfordert die Annahme von Basisrechtsakten für eine Reihe von Finanzhilfen, für die bisher keine eigene Rechtsgrundlage notwendig war.
Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates und des Parlaments bezweckt die Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft – des Programms HERCULE. Mit dem Programm werden letztlich spezifische Maßnahmen und Zuschüsse für auf diesem Gebiet tätige Einrichtungen finanziert.
Dieser Bericht verbessert den Vorschlag für einen Beschluss und verdient deshalb unsere Zustimmung. Erstens steht der Bericht im Einklang mit den Beschlüssen der Haushaltsbehörde vom Ende des letzten Jahres, also der Vereinbarung über ein Aktionsprogramm für den Zeitraum 2004-2006 mit einem Finanzrahmen von etwa 12 Mio. EUR. Es wird vorgeschlagen, dass eine Aufteilung der Fördermittel entsprechend den Zielen erfolgt (technische Unterstützung, Schulungen, Austausch von Fachpersonal sowie Seminare und Konferenzen), und dass OLAF Berichte über die Durchführung und Ziele des laufenden Programms vorlegt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Anliegen dieses Vorschlags für einen Beschluss ist die Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm HERCULE), und natürlich bin ich dafür.
Dieses Programm umfasst zum einen Finanzhilfen für punktuelle Maßnahmen wie Studien, Konferenzen oder Schulungen und zum anderen Betriebskostenhilfen für auf diesem Gebiet tätige Einrichtungen wie die zur Förderung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegründeten Vereinigungen.
In der Tat machen es die laufende Reform der Kommission und insbesondere die Annahme der neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erforderlich, für eine Reihe von Finanzhilfen, deren Gewährung bisher durch keinen spezifischen Basisrechtsakt geregelt wurde, entsprechende Rechtsakte zu erlassen. Hierunter fallen auch einige von der Kommission gewährte Finanzhilfen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Der vorliegende Vorschlag stellt auf die Annahme eines solchen Basisrechtsakts ab, indem ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Vergabe von Finanzhilfen in diesem Bereich aufgelegt wird.
Dieser Vorschlag bezweckt den Erlass eines solchen Basisrechtsakts durch die Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Vergabe von Finanzhilfen auf diesem Gebiet. Genauer gesagt, die in den Bereichen Verhinderung und Bekämpfung von Betrug zum Schaden der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, gemäß den Bestimmungen von Artikel 280...

Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Im Dezember genehmigte das Parlament den Haushaltsplan für 2004, und zwar sowohl den Gemeinschaftshaushalt für EU-15 als auch – in Zusammenarbeit mit dem Rat – Richtwerte für die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten. Das Hauptaugenmerk lag mithin auf einem Gemeinschaftshaushaltsplan für EU-25, auch wenn die Erweiterung eigentlich erst im Mai erfolgt.
Ziel dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans ist die Festsetzung fester Beträge für EU-25. Das Problem ist hier nicht rein technischer, aber auch nicht vorrangig verfahrenstechnischer Art.
Das Hauptproblem besteht im Inhalt des ersten Haushaltsplans für eine EU, die um Länder erweitert wird, deren Durchschnittseinkommen erheblich unter dem derzeitigen EU-Durchschnitt liegen; eines Haushaltsplans mit Ausgaben, die auf inflationäre Höhen klettern; des real niedrigsten Haushalts seit 1987; eines Haushaltsplans, der nicht nur unfähig ist, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen, sondern auch die Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten institutionalisiert; eines Haushaltsplans, der ein schlechtes Beispiel für die Rolle des Parlaments als Haushaltsbehörde abgibt, da es Jahr um Jahr Kürzungen und Umverteilungen akzeptiert, die – trotz lobenswerter Proteste – den Zielen der „Charta der Sechs“ entsprechen.
Dieser Haushaltsplan verheißt nichts Gutes für den Finanzrahmen 2007/2013. Er ist gekennzeichnet durch politische Ziele, die beherrscht sind von einer Besessenheit in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und bei denen soziale Themen durch militär- und sicherheitspolitische Themen abgelöst werden. Ein Haushaltsplan könnte wohl kaum deutlicher sein. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Die Waldbrände des letzten Sommers in Portugal haben eine Spur des Todes und der Verwüstung hinterlassen: 11 % der Wälder und 5 % der Fläche Portugals standen in Flammen. Daran lässt sich deutlich erkennen, wie notwendig es ist, Brandschutzmaßnahmen zu finanzieren, die den reichen und ausgedehnten Waldbestand der EU schützen, insbesondere in den südlichen Mitgliedstaaten und an der Mittelmeerküste, die alljährlich von solchen Bränden heimgesucht werden.
Doch auch auf Gemeinschaftsebene bedarf es geeigneter Maßnahmen. Das neue Programm zum Schutz der Wälder, Forest Focus, das im letzten Jahr angenommen wurde und bis 2006 läuft, beinhaltet Maßnahmen zur Bekämpfung der Waldverschmutzung. Notwendige Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden werden jedoch der ländlichen Entwicklung zugeordnet, was die Kontinuität der bisher finanzierten Maßnahmen gefährdet.
Man sollte nicht vergessen, dass das Parlament in mehreren Entschließungen höhere Mittel für das Waldschutzprogramm und die Aufnahme von Brandschutzmaßnahmen gefordert hat. Deshalb bedauern wir, dass man bei der Anpassung der Referenzbeträge für das Programm nicht die Gelegenheit genutzt hat, die Erfordernisse infolge der Erweiterung zu berücksichtigen und Ziele zu korrigieren sowie Mittelzuweisungen aufzustocken. Trotz des hohen Zuwachses bei der Waldfläche der EU sind die an sich schon lächerlichen 61 Mio. EUR für diesen Zeitraum lediglich um 4 Mio. EUR für die zehn neuen Mitgliedstaaten aufgestockt worden...

Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Während des Haushaltsverfahrens für 2004 wurde vereinbart, dass wir die Referenzbeträge für die nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommenen 29 Gemeinschaftsprogramme ändern würden, um den Erfordernissen der zehn neuen Länder für den Zeitraum 2004-2006 Rechnung zu tragen, da diese Beträge nur für die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten festgesetzt worden waren.
Auf der Konzertierungssitzung vom 24. November einigten sich der Rat und das Parlament darauf, die Referenzbeträge um 2,58 Mrd. EUR zu erhöhen, was nur ca. 30 Mio. EUR unter den ursprünglichen Vorschlägen des Parlaments lag.
Das ist jedoch nicht als Sieg anzusehen, denn die ursprünglichen Vorschläge des Parlaments entsprachen den durch die Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Obergrenzen. Bei vielen dieser im Wege des Mitentscheidungsverfahrens angenommenen Programme war es für die 15 zu einer Unterfinanzierung gekommen, und wir hätten die Gelegenheit nutzen und einige allgemeine Korrekturen an den Programmen und in einigen Fällen an den Zielen selbst vornehmen müssen. Wir verweisen auf ergänzende Programme zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bereichen wie dem 6. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, dem Rahmenprogramm für Kultur, Forest Focus für den Schutz der Wälder, Life III, öffentliche Gesundheit, Jugend, Bildung (einschließlich Sokrates) und viele andere.
Dieser Bericht, einer von fünf, würdigt eine Einigung, die hinter dem zurückbleibt, was notwendig ist, und das Parlament ist daran direkt mitschuldig. Das missbilligen wir. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Etwa 15 % der EU-Bevölkerung – mehr als 57 Millionen Menschen – leben nahe der Armutsgrenze. Allein in Portugal leben mehr als zwei Millionen Menschen (über 20 % der Bevölkerung) an der Armutsgrenze. Es wird nichts gegen die erheblichen Einkommensunterschiede und die gravierende Arbeitslosigkeit getan, während die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung wächst, von der über 14 Millionen Menschen betroffen sind und die mit der Erweiterung um zehn Länder, deren Durchschnittseinkommen unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, noch zunehmen wird.
Die Mitschuld des Parlaments an diesen Vorgängen ist bedauerlich, sollte doch der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut eine unsere obersten Prioritäten sein, auch vor dem Hintergrund der begrenzten Zielsetzungen des laufenden Programms. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe für das uns vorliegende Paket von Kommissionsvorschlägen gestimmt (jeweils ein Vorschlag für jede Art von Rechtsakt: Beschluss, Entscheidung und Verordnung sowie ein weiterer zur Anpassung des Referenzbetrags für das 6. Euratom-Rahmenprogramm), die auf die Änderung der Referenzbeträge in nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommenen Programmen abstellen, um der Erweiterung Rechnung zu tragen.
Durch die erweiterungsbedingte Revision der Finanziellen Vorausschau für 2000-2006 müssen Parlament und Rat – zum Ende des Haushaltsverfahrens für 2004 und in Übereinstimmung mit dem Mitentscheidungsverfahren – die Referenzbeträge der im Rahmen der Mitentscheidung beschlossenen Programme innerhalb der Obergrenzen anpassen, die sich aus der vorstehend genannten Anpassung und Revision der Finanziellen Vorausschau ergeben.
Meines Erachtens erfüllt der vorgeschlagene Betrag von 2, 58 Mio. EUR zusätzlich zum ursprünglichen Etat von 26,7 Mio. EUR den Finanzierungsbedarf, der sich aus dem laufenden Erweiterungsprozess für dieses wichtige Paket von Programmen ergibt, die im Wege des Mitentscheidungsverfahrens angenommen wurden und im Rahmen der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau (Interne Politikbereiche) finanziert werden. Die Ergebnisse waren in einigen Fälle ausgezeichnet und verdienen deshalb höchstes Lob und dementsprechend unsere uneingeschränkte Unterstützung. 

Queiró (UEN ),
   . Zurzeit und nach den derzeitigen Rechtsvorschriften kann ein behördliches Schiff eines Mitgliedstaats, wenn es auf hoher See oder von hoher See aus ein Schiff entdeckt, bei dem der Verdacht des illegalen Drogenhandels besteht und das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, nichts dagegen unternehmen, ohne vorher die Genehmigung des Flaggenstaats einzuholen. Wegen dieser notwendigen vorherigen Genehmigung und der Zeit, die für die Einholung erforderlich ist, schlagen viele Einsätze zur Bekämpfung des Drogenhandels auf hoher See fehl.
Das Hauptziel der spanischen Initiative muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Es geht um nichts anderes als um die Verbesserung der Zusammenarbeit der EU-Zollverwaltungen im Kampf gegen den Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen, indem ermöglicht wird, dass in besonders dringenden Fällen ein behördliches Schiff eines Mitgliedstaats auf hoher See gegen ein Schiff vorgehen kann, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, ohne die vorherige Genehmigung dieses Mitgliedstaats einzuholen, wenn guter Grund zu der Annahme besteht, dass das Schiff zum illegalen Drogenhandel benutzt wird.
Auch wenn diese Initiative auf Straftaten in Verbindung mit illegalem Drogenhandel auf hoher See beschränkt ist, und in Anbetracht der vom Berichterstatter hinzugefügten Änderungsanträge – obwohl aus unserer Sicht nicht alle begrüßenswert sind – habe ich für diesen Bericht gestimmt. 

Coelho (PPE-DE ),
   . In den letzten Jahrzehnten haben die illegale Einwanderung und der Menschenhandel dramatisch zugenommen. Darum müssen wir neue Wege zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität finden.
Es ist wichtig, der Lage der Opfer dieser Form der Kriminalität besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ihnen müssen Schutz und Hilfe zuteil werden, vor allem wenn es sich um Minderjährige oder ähnliche schutzbedürftige Personen handelt. Diese Einwanderer werden von Bandenchefs ausgebeutet, und aufgrund ihres Status als Illegale ist es sehr schwer für sie zu entkommen, da sie oft Angst haben, sich an die entsprechenden Behörden zu wenden.
Ich befürworte diese Richtlinie, da sie meines Erachtens einen begrüßenswerten Beitrag sowohl zur Hilfe für die Opfer als auch zur Überführung der Straftäter leistet. Kurzfristige Aufenthaltstitel sollen Opfern der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels gewährt werden, die mit den zuständigen Behörden kooperieren.
Bei den vorgeschlagenen Änderungsanträgen geht es allgemein darum, die Lage der Opfer zu verbessern. Es wurde vorgeschlagen, ihnen eine Bedenkzeit zu gewähren, damit sie über ihre Kooperationsbereitschaft nachdenken können, was schwierig sein kann angesichts der Probleme, die sie vielleicht haben, nicht nur damit, über ihre Situation zu sprechen, sondern...
Schröder, Ilka (GUE/NGL ),
   .  Ich unterstütze den Gedanken, Opfern von Menschenhandel zu helfen. Doch bei dieser Richtlinie geht es um etwas ganz anderes. Unter Androhung der Ausweisung zwingt sie die Opfer, mit den Polizeibehörden zusammenzuarbeiten. Stattdessen sollte ihnen ein umfassender Opferschutz das Recht auf Daueraufenthalt und damit den vollen und bedingungslosen Zugang zu medizinischen und sozialen Leistungen sichern.
Es muss eindeutig zwischen „Menschenhandel“ und dem Schmuggel von Zuwanderern unterschieden werden. Der Menschenhandel unterstützt aus Profitsucht oder wohltätigen Erwägungen heraus lediglich Zuwanderer bei der illegalen Einreise in die Festung Europa. Dem Handel liegt die Entscheidung der Zuwanderung zugrunde, die für die Betroffenen später jedoch häufig außergewöhnlich ausbeuterische kapitalistische Arbeitsbedingungen zur Folge hat. Die „illegale Einwanderung“ ist nichts weiter als die verständliche Reaktion auf die Bemühungen der EU, sich gegen die aus der globalen Armut, Kriegen und kapitalistischer Ausbeutung resultierenden Migrationsströme abzuschotten. Die „illegale Einwanderung“ ist gewöhnlich die einzige Möglichkeit, in die EU zu gelangen.
Will man den Opfern von Menschenhandel und Ausbeutung wirklich helfen, so sollte man sich nicht hinter den Interessen der europäischen Strafverfolgungsbehörden verstecken und die Opfer mit kurzfristigen Aufenthaltstiteln abspeisen.
Stattdessen sollte der freie Zugang zur EU Teil einer freien Welt sein, damit sich die Bürger frei bewegen können. 

Queiró (UEN ),
   . Die Mitteilung der Kommission, um die es in diesem Bericht geht, hat zum Ziel, die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu verbessern, und zwar um dem natürlichen Zuwachs an Aufgaben infolge der Erweiterung zuvorzukommen und um der Ausweitung des gemeinschaftlichen Besitzstands Rechnung zu tragen. Die Kommission schlägt verschiedene Maßnahmen vor, mit denen die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts verbessert werden soll. In der Mitteilung ist ausführlich dargelegt, was zur Vorbeugung von Verstößen im Rahmen der engen Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten gehört; sodann werden die Bedingungen für ein effizientes Arbeiten bei den Kontrollen und bei der Verfolgung von Verstößen erläutert, was nach der Erweiterung sogar noch an Bedeutung gewinnen wird; abschließend wird die Möglichkeit eines allmählichen Wandels der Kontrollkultur durch die Einführung der Vorbeugung von Verstößen untersucht.
Der Berichtsentwurf von Herrn MacCormick weist natürlich sowohl positive als auch negative Aspekte auf. Zu ersteren zählt Erwägung L: „wenn es den Gesetzgebern der Gemeinschaft nicht gelingt, qualitativ hochwertige Rechtsvorschriften zu erlassen, [kann] dies an sich schädlich für das richtige Verständnis und die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts sein“; sowie sein „Wunsch nach einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten im Europäischen Parlament und in den Parlamenten der Mitgliedstaaten“
Diese Punkte waren für mich ausreichend, um für den Bericht zu stimmen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Wie es im Bericht heißt, ist die wirksamste Garantie für die ordnungsgemäße Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zuallererst die Qualität der Rechtsetzung. Nur bei qualitativ hochwertigen Rechtsvorschriften kann das Recht richtig verstanden und korrekt angewendet werden. Eine angemessene Kontrolle hängt im Grunde von Informationen ab, die sowohl qualitativer – die Maßnahmen bei der eigentlichen Umsetzung der Rechtsvorschriften betreffend – als auch quantitativer Art sind, indem die Anzahl von Richtlinien mitgeteilt wird, deren Umsetzung oder wirksame Anwendung sich in Bezug auf festgesetzte Termine verzögert oder anderweitig unzureichend ist.
Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme ist vor allem die Bedeutung einer loyalen gegenseitigen Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten hervorzuheben. Wie in der Mitteilung der Kommission ganz richtig dargelegt ist, wird eine einfache Bestrafung von Verstößen nicht ausreichen; es kommt auch darauf an, dass wir solche Verstöße bereits verhindern, bevor sie eintreten. Solche vorbeugenden Maßnahmen müssen eine engere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und die peinlich genaue Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit beinhalten. 

Coelho (PPE-DE ),
     Die Frage der Anschläge mit biologischen und chemischen Kampfstoffen gegen EU-Mitgliedstaaten ist insbesondere seit den Terroranschlägen vom 11. September ein Diskussionsthema. Es wurde ein gemeinsames Programm angenommen, das einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Risikobewertung, Gefahrenwarnung, Intervention, Lagerung von Einsatzmitteln und Forschung dienen soll.
Wir müssen jedoch realistisch und vernünftig sein, wenn es um die Entscheidung über Maßnahmen für den Fall geht, dass wir mit der Gefahr dieser Art von Anschlägen konfrontiert sind. Meines Erachtens muss die Annahme von Haushalts- und Gesetzesinitiativen auf einer fundierten Risikoanalyse beruhen, die nachweist, dass eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge in der EU besteht.
Deshalb unterstütze ich die Empfehlung, dass eine realistische Bedrohungsanalyse als Grundlage für die Reaktion der EU erstellt werden sollte. Dabei wird die europäische Zusammenarbeit der nationalen Polizeikräfte unter Einbeziehung von Europol genutzt, und es werden die Ergebnisse der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste im Bereich der Terrorismusbekämpfung berücksichtigt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Diese Frage erzielte im Ausschuss nahezu Einstimmigkeit – lediglich zwei Abgeordnete stimmten dagegen.
Anliegen dieses Berichts ist es, die Vorbereitung und Reaktion auf Anschläge mit biologischen und chemischen Kampfstoffen zu verbessern. Er gelangt zu dem Schluss, dass sich ein wirksames System gegen einen solchen Anschlag auf vier Säulen stützen müsste: ein wirksames Frühwarnsystem; ein effektives Meldesystem; ein gut ausgebautes öffentliches Gesundheitswesen und eine Katastrophenabwehrplanung. In der Tat ist ein wirksamer Einsatzrahmen für den Katastrophenfall erforderlich, und zwar weit über die reine Bevorratung von Impfstoffen hinaus, die auf den ersten Blick als simple Lösung erscheinen mag, aber keine Erfolgsgarantie bietet.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. Seit den Ereignissen vom 11. September ist der Terrorismus zu einer echten Bedrohung geworden. Wegen seiner Unvorhersehbarkeit muss der Kampf gegen den Terrorismus vorbeugend erfolgen. Ich gratuliere Herrn Schmid zu seinem Bericht, möchte aber auch einen etwas anderen Ansatz vorschlagen: Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um Anschläge mit biologischen und chemischen Kampfstoffen tatsächlich zu verhindern. Die Bürger werden vor terroristischen Anschlägen jeder Art sicher sein, wenn diese rechtzeitig verhindert werden könnten. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Bericht wirft Fragen in einer solchen Breite auf, dass es unmöglich wäre, in dieser kurzen Erklärung zur Abstimmung auf alle einzugehen. Doch auch wenn ich mit dem Tenor einiger darin enthaltener Prämissen und Vorschläge nicht einverstanden bin, verdient der Bericht Lob für seine Kritik an der derzeitigen Unterdrückung von Rechten und Schutzmechanismen für die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten – als Folge der Maßnahmen, die einige Länder unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ beschlossen haben, wodurch Grundrechte und -freiheiten ausgehöhlt werden.
Besonders hervorheben möchte ich die im Bericht enthaltene Kritik an der Vereinbarung, die derzeit zwischen der EU und den USA zur Übermittlung personenbezogener Daten der Fluggäste von Transatlantikflügen verhandelt wird und die für rechtswidrig gehalten wird. Außerdem kritisiert der Bericht die Haltung der Kommission und einiger Mitgliedstaaten, die mit dieser „Verletzung des Rechts und des Legalitätsgrundsatzes“ stillschweigend einverstanden sind. Im Ergebnis werden personenbezogene Daten ohne Unterrichtung und Zustimmung der betroffenen Personen übermittelt oder es wird von Dritten direkt und systematisch darauf zugegriffen. Besonders verweisen möchte ich außerdem auf die Notwendigkeit einer effektiven Überwachung von Europol und Eurojust, die Besorgnis über die Stärkung des SIS und über Pläne, die Kapazitäten und Zuständigkeiten auf das SIS II auszudehnen, sowie die Sorge hinsichtlich der Entwicklung der Nutzung personenbezogener biometrischer Daten. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Auch wenn ich mit der Formulierung bestimmter Abschnitte dieses Berichts nicht einverstanden bin, meine ich doch, dass er eine Reihe von Vorschlägen enthält, die der Wahrung der Menschenwürde der in verschiedenen EU-Ländern inhaftierten Personen dienen, die die Bedingungen ihrer Haft verbessern und die ihnen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft helfen.
Der Bericht zeichnet eingangs ein alarmierendes Bild von der Lage in verschiedenen Teilen der EU, was Aspekte wie die Überbelegung von Gefängnissen, die Zunahme des Insassenbestandes, die zunehmende Zahl von Inhaftierten ohne endgültiges Urteil, Drogenabhängigkeit und eine steigende Zahl der Selbstmordfälle betrifft.
Im Bericht werden verschiedene allgemeine Empfehlungen gegeben, die ich begrüße. Dazu zählt das Recht des Gefangenen auf Zugang zu einem Anwalt, das Recht des Gefangenen auf Gesundheit und Sicherheit, auf anständige Haftbedingungen, auf berufliche und soziale Wiedereingliederung; die Empfehlung zum Schutz von Minderjährigen und zum besonderen Schutz für Schwangere und Mütter von Kleinkindern und die Empfehlung, dass das Gefängnispersonal geschult werden und ordentliche Arbeitsbedingungen erhalten sollte. Eine Umsetzung dieser Empfehlungen wird dazu beitragen, die bestehenden gravierenden Probleme zu lösen. 
Roure (PSE ),
    Die Lage in den europäischen Gefängnissen ist alarmierend! Der Bericht, über den wir heute zu befinden hatten, verweist auf die sprunghafte Erhöhung der Häftlingspopulation, auf Überbelegung, die Erhöhung der Anzahl ausländischer Inhaftierter und derer, die noch auf ihr endgültiges Urteil warten.
Aus einem Bericht des Europarates geht ebenfalls das Fortbestehen bestimmter Probleme wie Misshandlungen, unzureichende Infrastruktur in den Vollzugsanstalten, unzureichende Aktivitäten und Betreuung sowie die Entwicklung von Drogensucht hervor.
Ich unterstütze die Erarbeitung einer Charta für den Strafvollzug in Europa, die rechtsverbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten enthält. Wir appellieren an die Staaten, Mittel für die Modernisierung der Haftanstalten und für eine angemessenere Ausbildung der Polizei sowie des Strafvollzugspersonals bereitzustellen. Wir schlagen eine umfassendere Anwendung von alternativen Strafen zur Inhaftierung und die Möglichkeit für Europaabgeordnete, Besuche in Haftanstalten durchzuführen, vor.
Meine im Ausschuss eingereichten Änderungsanträge sind alle angenommen worden. Sie zielten darauf ab, den Bericht in mehreren Punkten zu verstärken: So muss jeder Häftling Zugang zu Wiedereingliederungsprogrammen haben, um die Anzahl der Wiederholungstaten zu verringern. Des Weiteren muss der Schutz vor Gewalt von Mithäftlingen und die Suizidprävention verstärkt werden. Minderjährige und Frauen, insbesondere Schwangere und Mütter von Kleinkindern bedürfen speziellen Schutzes. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Selbstverständlich bin ich für die Grundrechte von Gefangenen, und ich kenne auch die Probleme wie Überbelegung, die Zahl der Todes- und Selbstmordfälle und Misshandlungen und auch die unzureichenden Unterbringungsstrukturen, die uns zwingen, über die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen in diesem Bereich nachzudenken.
Doch dieser Bereich ist allein Sache der Mitgliedstaaten. Deshalb habe ich aufgrund des Subsidiaritätsprinzips gegen den Bericht gestimmt. 

Bastos (PPE-DE ),
   . Der Gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht den Stellungnahmen, die zuvor im Parlament verabschiedet wurden. Er enthält allerdings zwei Punkte, bei denen wir eine Änderung anstreben sollten, damit die zweite Phase des Programms Daphne (2004-2008), die bereits einige Monate hinter dem Zeitplan zurückliegt, beginnen kann.
Erstens misst der Vorschlag der Kommission den Gewalttätern zu viel Gewicht bei, wodurch eine weitere Zielgruppe auf der gleichen Stufe wie die Gewaltopfer geschaffen wird. Wir befürworten die Aufstellung von Behandlungsprogrammen, die sich auch an die Täter wenden, und deshalb fordern wir, dass diese nur im Absatz über Programme zur Behandlung genannt werden, die sich sowohl an Opfer und gefährdete Personen als auch diejenigen wenden, die Gewalttaten verübt haben.
Der zweite Punkt ist die Einrichtung eines Helpdesk für NRO, damit diese ihre Projekte verbessern, mit anderen Partnern in Verbindung treten und den Daphne-Besitzstand in Anspruch nehmen können. Die Bereitstellung von technischer Unterstützung ist in dieser zweiten Phase des Programms besonders wichtig, vor allem für solche NRO, die zum ersten Mal teilnehmen, d. h. NRO aus den neuen Mitgliedstaaten. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Obwohl die meisten Vorschläge des Parlaments zur Verlängerung des Programms Daphne bis 2008 bereits angenommen worden sind, und selbst nachdem die Finanzierung auf 50 Mrd. EUR erhöht wurde, haben wir für den Standpunkt der Berichterstatterin gestimmt. Wir müssen die Kommission drängen, das Verhältnis von Opfer und Täter in diesem Vorschlag zu wahren und sicherzustellen, dass sie nicht auf eine Stufe gestellt werden.
Wir stimmen außerdem den Änderungsanträgen der Berichterstatterin zu, die darauf abstellen, dass die neuen Mitgliedstaaten dieses Programm ebenfalls in Anspruch nehmen können, nicht zuletzt auch durch die Einrichtung eines Helpdesk zur Unterstützung von NRO bei der Planung ihrer Projekte und Knüpfung von Verbindungen, insbesondere für diejenigen, die erstmals teilnehmen.
Es kommt jedoch wesentlich darauf an, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten diesem Problem besondere Aufmerksamkeit schenken und die Kampagne zur Gewaltverhütung nicht allein den NRO überlassen. So wurde in einer Sendung des französischen Fernsehens vor kurzem kritisiert, dass in diesem Fernsehprogramm keine Aufklärungskampagne über Gewalt gestartet worden ist. In Spanien gibt es eine solche Kampagne, und dennoch sind in den letzten Jahren mehr als sechzig Frauen gestorben, und dieses Jahr sehen die Zahlen ähnlich aus. Die Lage in Portugal entspricht genau der Spaniens. 
Hudghton (Verts/ALE ),
   .  Das Parlament unterstützt seit langem die Entwicklung der zweiten Phase dieses Programms zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Kinder und zur Bekämpfung des Menschenhandels unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Mädchen als potenzielle Opfer von Missbrauch.
Stirbois (NI ),
    Ich bin erfreut darüber, dass sich das Europäische Parlament einen Tag nach dem im Zeichen der Frauenrechte stehenden Tag ebenfalls mit dieser Frage befasst. So stehen heute nicht weniger als drei Berichte zu dieser Thematik zur Abstimmung.
Leider enthalten diese zum größten Teil nur Allgemeinheiten und Gemeinplätze. Das trifft auch auf den Bericht über die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu, denn wenn man diese Art von Gewalt wirkungsvoll eindämmen will, ist es erforderlich, sich nicht nur mit den Opfern zu befassen, sondern auch mit den Tätern. Vor allem muss man in der Lage sein, die sozialen, familiären, wirtschaftlichen oder auch religiösen Gründe für das Entstehen und die Anwendung von Gewalt zu verstehen. Doch dieser Bericht beschränkt sich darauf, das exponentielle Anwachsen dieser Art von Gewalt festzustellen, und interessiert sich nicht für deren tatsächliche Ursachen, die in vielen Fällen gleich sind.
Die Gewalt gegenüber Frauen kann nicht beseitigt werden, ohne die Faktoren in Frage zu stellen, die direkt oder indirekt dazu beitragen, Frauen zu Wesen in untergeordneter Stellung zu machen. Dabei denke ich insbesondere an die Stellung der Frau im Islam, die durch Minderwertigkeit und Unterlegenheit gekennzeichnet ist. Die Rechte der Frauen sind niemals zweitrangiger Natur.

Raschhofer (NI ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute bei der Urheberschutz-Richtlinie für die Änderungsanträge 101 bzw. 55 und 53 gestimmt. Es geht darum, dass der verstärkte Patentschutz quasi durch die Hintertür eingeführt und die starke Machtposition großer Anbieter weiter gefördert wird und zahlreiche kleine Anbieter in der Folge am Markt nicht mehr erfolgreich tätig sein können. Sie können sich lange Verfahren und Patentrechte nämlich nicht leisten. Ferner geht es um den Anwendungsbereich der Richtlinie, der die Urheberrechtsverletzung regeln soll. Ich bin der Meinung, dass diese gegeben ist, wenn es sich um gewerbliche Zwecke mit direkten und indirekten ökonomischen Vorteilen handelt. Deshalb habe ich Antrag 53 zugestimmt.
Es trifft nicht zu, dass mit dieser Richtlinie mehr Rechtssicherheit geschaffen wird, denn es fehlt eine klare und einheitliche Definition. Die EU braucht, um Lissabon näher zu kommen, ein Patentrecht, das finanzschwache, zumeist kleine Unternehmer und Erfinder schützt und damit Innovation fördert, nicht aber ein Patentrecht, das zu Monopolisierung via Patentrechten führt. 
Berthu (NI ),
    Die Verordnung über das Statut und die Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene verletzt die gestern von mir in der Aussprache aufgeführten Grundprinzipien sowie eine Reihe von Verfahrensvorschriften des EG-Vertrags.
So verstößt sie beispielsweise gegen Artikel 202 EG-Vertrag, nach dem Ausführungsbefugnisse der Kommission, aber nicht dem Europäischen Parlament übertragen werden können. Sie verletzt ebenfalls Artikel 198 EG-Vertrag, in dem festgelegt ist: „Soweit dieser Vertrag nicht etwas anderes bestimmt, beschließt das Europäische Parlament mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.“ Die Verordnung bestimmt jedoch in ihrem Artikel 5, dass das Europäische Parlament die Einhaltung der Finanzierungsbedingungen „mit der Mehrheit seiner Mitglieder“ nachprüft, obwohl Artikel 191 EG-Vertrag dies nicht zulässt. Dies ist ganz offensichtlich rechtswidrig.
Der Bericht Dimitrakopoulos versucht, diesen Rechtsverstoß zu korrigieren, indem er in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments das Erfordernis einer Abstimmung „mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ einführt. Doch damit werden die Verwirrung und die Widersprüchlichkeit nur noch größer.
Alle diese Anomalien werden den Gerichtshof hoffentlich veranlassen, diese unpassende und schlecht durchdachte Verordnung als nicht vertragskonform zu erklären. 
Butel (EDD ),
    Die europäischen politischen Parteien oder, genauer gesagt, das Manna, das zu ihrer Finanzierung dienen soll, bietet uns ein erbärmliches Schauspiel. So ist zu hören, wie Frau Voynet ihren Glauben an Europa mit der Schaffung einer europäischen Partei der Grünen erklärt und gleichzeitig ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringt, dass Europa von den Bürgern nicht genug geliebt werde. Ich bezweifle, dass diese selbstsüchtige Liebe der Grünen und aller anderen europäischen Parteien, die gegenwärtig die erforderlichen Strukturen für ihr Auftreten auf europäischer Ebene schaffen, den demokratischen Charakter der Europäischen Union verstärken wird.
Der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen erarbeitete Bericht ist reine Flickschusterei, ist ein juristisches Monstrum, das im Gefolge der am 4. November 2003 nach zahlreichen überraschenden Wendungen angenommenen Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 entstanden ist. Gegen diese letztere ist gegenwärtig eine Klage vor dem Gerichtshof anhängig, die von mehreren Kollegen, zu denen auch ich gehöre, eingebracht wurde. Die CPNT-Delegation der EDD-Fraktion hat sich daher dieser neuen Verordnung mit gleichem Nachdruck widersetzt. Wir sehen nämlich in den dem Präsidium des Europäischen Parlaments eingeräumten neuen politisch-finanziellen Befugnissen – das damit zum Richter in eigener Sache wird – Anlass zu Besorgnis und eine Quelle baldiger zusätzlicher Arbeit für den Rechnungshof und für OLAF. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wie wir sehen können, wird dem Parlament eine „neue Aufgabe“ zugewiesen, die sich von den „herkömmlichen“ Aufgaben unterscheidet, bei denen das Parlament „externe“ Befugnisse wahrnimmt, d. h. die Überwachung „europäischer politischer Parteien“. Dazu würde beispielsweise ein Verfahren zur „Bestrafung“ einer „europäischen politischen Partei“ eingeführt, die die Grundsätze nicht mehr beachtet, auf denen die Europäische Union beruht.
Der Bericht will uns glauben machen, dass dies ein technisches Problem ist, doch meines Erachtens ist dieser Bericht ganz im Gegenteil von hoher politischer Bedeutung. Er legt die „Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung“ fest, womit – und das ist maßgebend – ein bestimmtes Modell für eine europäische Partei vorgegeben wird und Verfahren für den Zugang zu Finanzierung festgelegt werden, für die diskriminierende Bedingungen erfüllt werden müssen.
Es wären viele Punkte anzusprechen, doch sei vor allem darauf hingewiesen, wie merkwürdig es ist, dass das Parlament mit diesem Verfahren beauftragt wird, da es gleichzeitig beurteilen, aber auch selbst beurteilt werden wird, und das nach Kriterien und Verfahren, die zum Ausschluss aus rein politischen Gründen führen können.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass das ursprüngliche Ziel dieses gesamten Prozesses darin bestand, die Kritik des Rechnungshofs an der Finanzierung bestimmter Fraktionen des Parlaments für ihre jeweiligen „europäischen Parteien“ zu umgehen. Diese Lösung ist von den beherrschenden Akteuren in der EU erzwungen worden, und zwar ohne jede wirkliche Unterstützung. Deshalb haben wir dagegen gestimmt. 
Gollnisch (NI ),
    Das Parlament scheint zu verkennen, dass in dieser Angelegenheit drei Klagen anhängig sind, die von verschiedenen politischen Formationen eingereicht wurden, weil sie die Legalität der Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien bestreiten.
Es ist daher angebracht, sich kurz in Erinnerung zu rufen, dass das Bestehen solcher Parteien bei weitem noch nicht feststeht und dass diese Verordnung gegen eine Vielzahl von Grundsätzen verstößt, wie die der Gleichheit, der Gedanken- und Gewissensfreiheit, der Demokratie, der Gewaltenteilung, des politischen Pluralismus und der Subsidiarität.
Erstens wird es die neue Regelung ermöglichen, die Finanzierung dieser Parteien nicht von objektiven Kriterien, sondern von Kriterien teleologischer Art und politischer Zweckmäßigkeit abhängig zu machen. Da die Parteien verpflichtet werden, „die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht“ zu beachten, können Partien, die nicht einer bestimmten europäischen Doktrin anhängen, von jeglicher Finanzierung ausgeschlossen werden. Zudem wird diese Nachprüfung vom Parlament selbst eingeleitet und durchgeführt. Es macht sich somit zum Richter in eigener Sache. Diese neue Regelung wird zudem zu allen möglichen Diskriminierungen führen. Indem sehr hohe Voraussetzungen für die Bildung einer europäischen politischen Partei festgelegt werden, versucht man ipso facto die neuen Formationen auszuschließen. In dieser Verordnung herrscht die pure Willkür unter Missachtung jeglicher Rechtmäßigkeit vor. Das Parlament gibt vor, die demokratischen Spielregeln zu beachten? Dann darf es keinerlei Beeinträchtigung des politischen Pluralismus zulassen
Pasqua (UEN ),
    Der vorliegende Bericht enthält die ersten Anwendungsbestimmungen für die im Juni 2003 angenommene Verordnung über das Statut und die öffentliche Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene, denn er bestimmt die Organe des Europäischen Parlaments, die für die Gewährung der öffentlichen Finanzierung an die europäischen Parteien zuständig sind.
Obgleich ich der besagten Verordnung zugestimmt habe, kann ich diesmal den Bericht inhaltlich nicht unterstützen, der dem Präsidium des Parlaments die Zuteilung und Verwaltung der Gemeinschaftsmittel mit der Begründung überträgt, das Präsidium sei bereits mit den finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der internen Organisation des Parlaments beauftragt, was ganz und gar nicht als überzeugendes Argument betrachtet werden kann.
Aufgrund von Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung wird die Finanzierung der Parteien zu einer höchst politischen Angelegenheit. Dort wird nämlich die Zahlung der gemeinschaftlichen Unterstützung von einer Verpflichtung zu politischer Loyalität abhängig gemacht, deren Interpretation weit davon entfernt ist, alle Garantien der Unparteilichkeit zu bieten.
Daher ist es völlig inakzeptabel, dem Präsidium, einem bürokratisches Organ, in dem nur einige politische Richtungen vertreten sind, die Aufgabe zu übertragen, über Anträge auf Gewährung oder über die Aussetzung der öffentlichen Finanzierung zu entscheiden. Da dies eine Frage politischer Art ist, müssten die entsprechenden Befugnisse der Konferenz der Präsidenten übertragen werden, da diese eindeutig ein politisches Gremium ist. 
Patakis (GUE/NGL ),
   Wir haben gegen den Bericht Dimitrakopoulos gestimmt, weil mit ihm die Verfahren zur Förderung der zentralen Idee einer Geschäftsordnung für die europäischen Parteien und ihre Finanzierung abgeschlossen werden, anders gesagt die Schaffung von Agenturen und Mechanismen, die ein „europäisches Bewusstsein herausbilden“ und die das Konzept der eingleisigen, kapitalistischen und volksfeindlichen Politik kultivieren.
Jedweder oppositionellen Stimme wird keinerlei Raum gelassen. Dabei werden Maßnahmen ergriffen, um die Gegner des Systems mundtot zu machen. Es werden Rechte abgeschafft, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, politische Parteien zu gründen. Auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Vorgaben und der Entscheidungen des Großkapitals wird das Europäische Parlament zum Richter über die „politische Korrektheit“ dieser Parteien gemacht.
Die Mehrheiten werden über die Existenzberechtigung von Minderheiten bzw. zumindest über die Vorschriften für das Einbringen ihrer Ideen entscheiden, und sie werden ausschlaggebend dafür sein, ob zu diesem Zweck Mittel zur Verfügung gestellt werden oder nicht.
Die Änderungsanträge von Herrn Dimitrakopoulos weisen in eine noch konservativere Richtung. Während dem leichter zu kontrollierenden Präsidium des Europäischen Parlaments übermäßige Macht eingeräumt wird, bleibt dem Europäischen Parlament selbst lediglich das Recht vorbehalten, mit der „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ (nicht einmal mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder) darüber zu entscheiden, ob die betreffende Partei die Grundsätze der EU beachtet oder nicht, das heißt, ob sie in die vom Großkapital der EU und von seinem System vorgegebene Form passt.
Wir werden gegen diesen Bericht stimmen, da er das Europäische Parlament von einem Forum, in dem Gedanken gegenübergestellt werden, in ein Gremium umwandelt, das darüber urteilt, ob diese Gedanken überhaupt vorhanden sein dürfen. 
Queiró (UEN ),
   . Wir hegen Zweifel bezüglich des strittigen Arguments, dass Entscheidungen zur Gründung von politischen Bündnissen oder politischen Parteien auf europäischer Ebene, die keine internen Organe des Parlaments sind, und zur Gewährung von Zuschüssen für diese Organisationen in die ausschließliche Zuständigkeit des Parlaments fallen. Dieser Punkt ist vor allem darum strittig, weil er auf vagen und dehnbaren Kriterien beruht, nach denen die Entscheidungsfindung aus rein politischen Gründen erfolgen kann, wobei die Abgeordneten beurteilen und selbst beurteilt werden. Genau deshalb, weil es dem Präsidium obliegen soll, solche Entscheidungen zu treffen, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. Nicht jede Fraktion des Parlaments ist im Präsidium vertreten, aber an solch politisch gewichtigen Entscheidungen wie zur Gründung von politischen Organisationen, die Anspruch auf Förderung durch Gemeinschaftsmittel haben, müssen alle Fraktionen beteiligt sein. Andernfalls leidet die Transparenz dieser Entscheidungen. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen hat deshalb einen Änderungsantrag dahingehend eingereicht, dass das Präsidium durch die Konferenz der Präsidenten ersetzt wird, bei der eine solche Vertretung gegeben ist. Da dieser Vorschlag abgelehnt wurde, habe ich gegen den Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Der uns vorliegende Bericht ist eine Antwort auf die notwendige Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments angesichts der neuen Zuständigkeiten in den Bereichen Finanzverwaltung und Kontrolle der Legitimität politischer Parteien auf europäischer Ebene. Meiner Meinung nach steht dies im Widerspruch zu den Bestimmungen der Verträge.
Das Präsidium wird für die meisten Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des Finanzierungssystems zuständig sein, da es das Organ ist, das mit den finanziellen und administrativen Angelegenheiten, die die Abgeordneten betreffen, und der internen Organisation des Parlaments beauftragt ist.
Ich muss noch einmal betonen, dass – entsprechend den Grundsätzen der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit – Bestimmungen, insbesondere finanzieller Art, zu den politischen Parteien auf europäischer Ebene auf alle politischen Parteien auf europäischer Ebene ausgedehnt und tatsächlich angewandt werden müssen, und zwar ohne Unterschied und unabhängig davon, ob sie zu europäischen politischen Parteien oder europäischen Bündnissen politischer Parteien gehören.
Wie Herr Berthu in seiner Minderheitsansicht fürchte auch ich, dass das neue System alle möglichen Formen der Diskriminierung hervorbringen wird. Ich bedauere auch die Ablehnung eines Änderungsantrags der Fraktion Union für das Europa der Nationen, diese Zuständigkeit nicht an das Präsidium, sondern an die Konferenz der Präsidenten zu übertragen, was eine bessere Garantie für Pluralismus und Teilhabe wäre.
Ich habe dagegen gestimmt. 
Scallon (PPE-DE ),
   .  Meiner Ansicht nach verletzt das Statut der europäischen politischen Parteien, das die Finanzierung dieser Parteien vorsieht, das Subsidiaritätsprinzip. Die Bürger eines Mitgliedstaates müssen selbst entscheiden, ob sie nationale politische Parteien oder unabhängige Vertreter finanzieren wollen.
Die Kriterien für die EU-Finanzierung von ausschließlich gesamteuropäischen politischen Parteien schließen kleinere nationale Parteien und unabhängige Vertreter aus und stellen daher eine Diskriminierung dar. Äußerst Besorgnis erregend ist ferner, dass die Entscheidung darüber, ob eine Partei EU-Mittel erhält, von einer Institution der Europäischen Union getroffen wird.
Ein solches Vorgehen entspricht wohl kaum den Grundsätzen der Demokratie und der Subsidiarität. 

Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident, ich sagte vorhin, dass es lediglich um die Klärung letzter Fragen geht, verwies aber darauf, dass nunmehr Artikel 180 Absatz 8 für die gesamte Geschäftsordnung gilt. Das bedeutet, dass in der neuen Geschäftsordnung, die rechtzeitig zur Konstituierung des neuen Parlaments, ja wahrscheinlich sogar bis zur Erweiterung im Mai vorliegen wird, die Zahlenangaben automatisch auf das erweiterte Parlament abgestimmt sein werden. Diese Zahlen müssen so angepasst werden, dass für das erweiterte Parlament dieselben Größenverhältnisse gelten wie für dieses Parlament. So wird sich beispielsweise die für die Vorlage von Anträgen erforderliche Zahl von Abgeordneten, die derzeit 32 beträgt, anteilmäßig erhöhen.
Durch unsere Abstimmung haben wir zudem dafür gesorgt, dass dies auch für Artikel 29 in seiner neuen Fassung gilt, der die für die Bildung einer Fraktion erforderlichen Mindestzahlen festlegt. In der neuen Fassung sind dafür 16 Abgeordnete aus fünf Ländern erforderlich. Dies ist in 19 Abgeordnete – oder wie immer die entsprechende Zahl lautet – aus mindestens fünf Ländern nach oben zu korrigieren.
Da wir jedoch festgestellt haben, dass davon existierende Fraktionen in diesem Haus betroffen sein würden, allerdings nur in der Maitagung, haben wir eine Regelung aufgenommen, die es den existierenden Fraktionen gestattet, unabhängig von der Neuregelung bis zu den Wahlen wie gehabt fortzufahren. Das heißt, dass keine der bestehenden Fraktionen befürchten muss, dass sie vor der Wahlkampagne aufgelöst wird. Nach den Wahlen müssen sie dann, ausgehend vom Urteil der Wähler, ihre Situation so wie alle anderen Fraktionen im neu gewählten Parlament neu überdenken. 
Beazley (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich glaube, Frau Frassoni hat etwas zur Abstimmung über Änderungsantrag 4 gesagt. Eine Reihe der Abstimmungen erfolgte en bloc. Wenn ich mich nicht irre, dann sagte sie, dass nichtständige Ausschüsse nicht mehr denselben Status haben würden wie bisher. Das Parlament wäre nicht mehr in der Lage, nichtständige Ausschüsse zu bilden. Herr Corbett, habe ich das richtig verstanden? 
Der Präsident.
   Ich möchte hier keine Aussprache dazu in Gang setzen, aber vielleicht könnte sich Herr Corbett kurz äußern. 
Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident, ich kann die Kollegen beruhigen. Frau Frassoni hat Untersuchungsausschüsse mit nichtständigen Ausschüssen verwechselt. Ich werde das auf bilateraler Ebene mit ihr klären. 

Schnellhardt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gegen den Bericht Paulsen gestimmt. Das hat weniger mit dem Inhalt zu tun, denn der war mir nicht umfassend bekannt, sondern ist mehr eine Reaktion auf das Verfahren. Nach der Abstimmung im Ausschuss lag ein Ergebnis vor, das eine Umsetzung der Verordnung unmöglich machte. Dies war Ausdruck von sehr unterschiedlichen Meinungen der Mitglieder des Umweltausschusses. Auf Bitten der Berichterstatterin legte der Rat nun einen neuen Text vor, was eigentlich vor der Abstimmung im Parlament gar nicht üblich ist. Die Berichterstatterin stimmte diesen Text mit vier Fraktionen dieses Hauses ab und legte ihn dem Parlament vor, in einer meiner Meinung nach sehr unwürdigen Art und Weise, indem in der letzten Woche Tag für Tag in englischer Fassung neue Formulierungen angeboten wurden. Erst heute Morgen wurden dem Parlament alle Änderungen, also Änderungen in Form des Ratstextes präsentiert.
Es handelt sich um einen völlig neuen Gesetzestext, der vorher nicht im Ausschuss diskutiert wurde. Das Haus hatte überhaupt keine Gelegenheit, sich im Ausschuss zu diesem Text zu positionieren, sondern der Text wurde gleich dem Parlament vorgestellt und gilt nach der heutigen Abstimmung mit nicht qualifizierter Mehrheit. Wenn wir dieses System zur Regel machen, dann haben wir sicher ein sehr schnelles Verfahren. Dann können wir alle Gesetzestexte innerhalb von vier Wochen erledigen. Der Rat legt einen Text vor, vier Leute dieses Hauses nicken das ab, und das ganze Haus stimmt dem zu, weil man sich nicht damit beschäftigen kann, was eigentlich drin steht.
Diese Verfahrensweise halte ich für äußerst gefährlich, denn ein Parlament zeichnet sich aus durch Diskussion über ein Thema und durch eine Meinungsvielfalt. Und nicht durch Diktatur von wenigen Personen in Fraktionen, die dann über Nacht in einer Stunde der Fraktion erklären, was in diesem Text drin steht, ohne dass irgendjemand genau weiß, worüber eigentlich genau abgestimmt wird.
Ich bitte, dies zu bedenken und in Zukunft nur in Ausnahmefällen zuzulassen. Ich kann natürlich verstehen, dass Frau Paulsen gerne ihren Bericht abschließen wollte, weil sie nicht wieder kommt. Das hätte sie aber auch geschafft, wenn sie mit mir gesprochen hätte. Aber das hat nicht stattgefunden. Ich bitte, dieses zur Kenntnis zu nehmen und in Zukunft ein solches Verfahren abzulehnen. 
Der Präsident.
   Die heutige Abstimmung nach erster Lesung erforderte lediglich eine einfache Mehrheit. Heute ging es nicht darum, ob wir eine qualifizierte Mehrheit erzielen oder nicht. Darum wird es in einem anderen Abschnitt des Verfahrens gehen. Wie Sie wissen – und ich habe Ihr Argument zur Kenntnis genommen – ist das Haus souverän. Ich habe das Verfahren vorschriftsgemäß eingehalten. Ich habe dem Haus die entsprechende Frage gestellt. Ich habe den Rat der Berichterstatterin befolgt. Ich habe den Ausschussvorsitzenden gebeten, sich zu äußern. Die Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, das Verfahren fortzusetzen, und das habe ich getan, wie es meine Pflicht ist. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . In der letzten Zeit gab es eine Reihe von Krisen im Lebensmittel- und Tierhaltungsbereich, wie etwa den „Rinderwahnsinn“ oder die Maul- und Klauenseuche, was zeigt, wie notwendig es ist, die Standards der Lebensmittelsicherheit zu erhöhen. Es müssen geeignete Rechtsvorschriften verabschiedet werden, die alle Stufen der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung umfassen, die sicherstellen, dass die Verbraucher die Informationen erhalten, die sie benötigen, und mit denen amtliche Kontrollsysteme eingerichtet werden, um für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Bestrafung bei Verstößen zu sorgen.
Lebens- und Futtermittel müssen für die Gesundheit von Mensch und Tier unbedenklich sein. Sicherheit muss das über allem stehende Anliegen sein, noch über allen kommerziellen Zielen, sei es für den reinen Gewinn oder für die Erleichterung des Handels. Nach der Abschaffung der Binnengrenzen und der schrittweisen Liberalisierung des Handels, was wiederum zu ausbleibenden Investitionen in wesentliche technische Ressourcen (wie Referenzlabors und Forschungszentren) und Humanressourcen (wie Berufsausbildung) geführt hat, ist ein Klima der Unbekümmertheit und Nachgiebigkeit entstanden. Dem gilt es ein Ende zu setzen.
Diese Verordnung ist Teil des gleichen Ansatzes wie andere Verordnungen im Weißbuch über Lebensmittelsicherheit, in dem eine Reihe gemeinsamer Ziele auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und gemeinsamer Sanktionen auf EU-Ebene festgelegt sind. Sie befasst sich also mit den Folgen, ohne das entsprechende Produktionsmodell oder die Liberalisierung zu hinterfragen.
Die Vorschläge im Bericht bleiben hinter dem zurück, was notwendig ist, auch wenn etliche zu begrüßen sind, wie etwa die Anwendung...
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Seit Mitte der Neunzigerjahre hat die EU eine wachsende Zahl von Rechtsetzungsakten zu Fragen der Gesundheit und Sicherheit bei Lebens- und Futtermitteln erlassen, um den ernsten Sorgen der Verbraucher Rechnung zu tragen. Dabei haben Kontrollen und Inspektionen eine zentrale Rolle gespielt.
Die Schlacht ist bei weitem noch nicht gewonnen. Wie die Berichterstatterin betont, müssen wir strenger vorgehen, und wir brauchen gemeinsame Rechtsvorschriften, die für alle amtlichen Kontrollen gelten. Das Ziel ist eine höhere Sicherheit sowohl für die Verbraucher als auch für die Hersteller, und dieser Bericht ist ein weiterer Schritt nach vorn auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, insbesondere bei Lebens- und Futtermitteln.
Ich weiß, dass dieses Thema seit langem ein Schwerpunktbereich für die EU ist, und in diesem Sinne unterstütze ich die Änderungsanträge der Berichterstatterin. Diese Maßnahmen werden für die Verbraucher erhebliche Nutzeffekte bewirken. 

Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Im Namen von Frau Boogerd-Quaak sowie in meinem eigenen Namen erkläre ich, dass wir in der Schlussabstimmung gegen den Bericht Fourtou gestimmt haben. Sicherlich ist es wichtig, Maßnahmen gegen Piraterie zu ergreifen, aber so, wie die Vorschriften abgeändert wurden, gehen sie zu weit. Insbesondere wäre es falsch, die Vorschriften soweit auszuweiten, dass auch Patente erfasst sind.
Wir können uns auch der Kritik von Herrn Schnellhardt an der Verfahrensweise anschließen, die auch in diesem Punkt gelten kann. So hatte die Fraktion beispielsweise vor der endgültigen Entscheidung kaum Möglichkeit zur Diskussion. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass mehr als 50 führende europäische Experten auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum einen Aufruf an das Parlament gerichtet haben, in dem sie an uns appellieren, sich mit dieser Frage genauer zu beschäftigen, was wir jedoch nicht getan haben.
Auch ist die Rechtsgrundlage fraglich, da es jetzt um das Verfahren geht. Bislang wurden von der Gemeinschaft derartige Verfahren gemäß Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewöhnlich nicht gebilligt. Ich möchte also feststellen, dass wir hier Vorschriften erhalten haben, die sich für kleine Unternehmen nachteilig auswirken können und die sich nicht auf die Bekämpfung von Piraterie beschränken, was das Wichtigste wäre. 
Raschhofer (NI ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Anpassung der Geschäftsordnung dieses Hauses betreffend die Finanzierung politischer Parteien nicht zugestimmt, und zwar nicht deshalb, weil ich nicht mit allem und jedem einverstanden bin, sondern weil es die logische Konsequenz und Fortsetzung dessen ist, dass ich bereits im Juni vergangenen Jahres mit meinen Kollegen gegen den Bericht Leinen gestimmt habe. Die Umsetzung dieser Verordnung ist eine Diskriminierung der kleinen Gruppen in diesem Haus, die zwar auf europäischer Ebenen tätig sind, sich jedoch in keiner Fraktion wiederfinden. Große Parteibündnisse werden finanziell gefördert, die kleineren dagegen nicht, und damit entsteht eine demokratiedefizitäre Kluft zwischen diesen beiden Gruppierungen. Wir alle wissen, dass Parteien und deren Organisationen von finanziellen Zuschüssen abhängig sind. Damit gibt es eine Wettbewerbsungleichheit der Parteien auf europäischer Ebene, und dem kann ich nicht zustimmen. 
Turmes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Fourtou zum geistigen Eigentum gestimmt. Meiner Meinung nach hat das Europäische Parlament in eklatanter Weise gegen die politische Ethik verstoßen, als es heute über diesen Bericht abstimmte.
Abgesehen von der Tatsache, dass sich mit den Stimmen der konservativen, der sozialdemokratischen und der liberalen Abgeordneten eine Mehrheit für eine Position gefunden hat, die meiner Meinung nach den Interessen der großen Multis zu viel Gewicht im Vergleich zu den Interessen der Bürger in dieser oft nicht leicht zu behandelnden Frage des geistigen Eigentums einräumt, geht es dabei um die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments.
Denn wie will man den europäischen Bürgern erklären, dass die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, das am stärksten exponierte Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit dieser Frage, mit Herrn Fourtou verheiratet ist, der kein anderer ist als der Vorstandsvorsitzende von Vivendi Universal? Wie will das Europäische Parlament seine Politik den tausenden europäischen Bürgern, vor allem den Jugendlichen erklären, die die europäische Politik in dieser Frage über E-Mail kennen gelernt haben, wenn es zulässt, dass ein Zweifel über das Bestehen eines persönlichen Interesses in einer solchen Angelegenheit besteht? Ich glaube, das Parlament hat heute einen schweren Fehler begangen. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Turmes.
Wie Sie wissen, hat Herr MacCormick diese Frage bereits auf andere Weise gestellt. Aus unserer Sicht werde ich die Frage der Erklärung persönlicher Interessen, einschließlich familiärer Interessen, unserem Präsidium stellen. Und dann werde ich mich nach dessen Weisheit richten. Es handelt sich offensichtlich um eine Frage, die in unserem Haus stark diskutiert wird, wobei ich nicht unsere Berichterstatterin und den heutigen Bericht meine, sondern den Grundsatz im Allgemeinen. Wir müssen uns mit diesem Problem befassen. 
Lund und Thorning-Schmidt (PSE ),
   Wir haben für den Bericht Fourtou (A5-0468/2003 über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und das ausgehandelte Kompromisspaket gestimmt.
Uns war es wichtig, den Schutz der Bürger und ihrer Rechte sicherzustellen und gleichzeitig die zunehmende Fälschung von Warenzeichen, die Herstellung von Raubkopien und die Verletzung geistiger Eigentumsrechte zu bekämpfen. Außerdem sorgt die Richtlinie für die weitere Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums und trägt zur Einhaltung der Gesetze bei.
Der Kompromiss bedeutet, dass der Vorschlag auf Vorgänge von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung beschränkt wird und Verstöße von Verbrauchern ausschließt, die in gutem Glauben gehandelt haben. Er stärkt das Recht auf die Herstellung privater Kopien gemäß der Urheberrechtsrichtlinie. Somit müssen Richter bei Verstößen die zugrunde liegende Absicht berücksichtigen. Die Vertraulichkeit wichtiger Informationen wird geschützt. Überdies steht die Annahme mit den globalen Verpflichtungen der EU gegenüber der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Einklang. Das bedeutet auch, dass die Verhältnismäßigkeit im Vorschlag gewahrt wird und keine Handelshindernisse geschaffen werden dürfen.
Schließlich sind wir der Ansicht, dass der Entwurf vor der Erweiterung verabschiedet werden sollte. Geschähe dies nach der Erweiterung, würden künftige Rechtsvorschriften erst einige Jahre später beschlossen, was zu mehr illegalen Handlungen führen würde. 
Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   . Wir haben gegen den Kompromiss zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums gestimmt, insbesondere wegen des eingebrachten Änderungsantrags zu Artikel 9. Wenn die vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 9 angenommen werden, wird das im Widerspruch zu der schwedischen Rechtstradition stehen, vor allem zum Grundsatz der freien gerichtlichen Würdigung von Beweismitteln. Unserer Ansicht nach müssen derartig große Änderungen am Recht und damit an der schwedischen Rechtstradition gut durchdacht und sorgfältig erarbeitet und nicht wie jetzt auf die Schnelle vorgenommen werden. Wir wenden uns also nicht gegen eine Änderung der Rechtsvorschriften, halten diese in ihrer jetzigen Form aber nicht für zufrieden stellend. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Das Thema dieses Berichts ist wegen seiner Vorgeschichte und seiner weit reichenden Auswirkungen schwierig.
Wir für unseren Teil sind vehement gegen Piraterie und Nachahmung, und wir befürworten Vorschriften zur Förderung der Nutzung von Entdeckungen und Erfindungen, die der ganzen Menschheit gehören, in diesen freien und gerechten Zeiten. Die erste Überlegung gilt daher dem Gegenstand des Schutzes von geistigem Eigentum. Sollten Autorenrechte, Marken und Patente gleich behandelt werden? Wir sind ohne Wenn und Aber gegen die widerrechtliche Verwendung und Kommerzialisierung von menschlichem Wissen und dessen, was das Erbe der Menschheit ausmacht, erkennen aber auch an, wie schwierig es ist, ein Gleichgewicht zwischen den legitimen Eigentumsrechten und dem sozialen und kollektiven Nutzen des betroffenen Gegenstands herzustellen. Doch das geht nur in der Theorie.
Auch wenn Mechanismen zum Schutz dieser Rechte es nicht schaffen, Handel und missbräuchliche Nutzung zu unterbinden, dürfen sie doch nicht so nachgiebig sein, dass sie Piraterie und Nachahmung zulassen oder sogar begünstigen. Ein Beispiel dafür sind Portwein und andere entsprechende Ursprungsbezeichnungen, die zu schützen oder zu bilden sind, denn sie stehen für ein Erbe, das universell und demzufolge lokal und national ist. In diesem Zusammenhang kann eine falsche Liberalisierung verheerende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Auswirkungen sowie schädliche gesundheitliche Folgen haben.
Die Berichterstatterin hat Umsicht gezeigt, und bei diesem Thema ist Vorsicht besser als Nachsicht. Nichtsdestoweniger haben wir wegen der Ablehnung bestimmter Änderungsanträge, insbesondere derjenigen zu „föderalistischen“ Tendenzen, bei denen keinerlei Umsicht zu erkennen war, gegen den Bericht gestimmt. 
Zrihen (PSE ),
    Es gibt Wirtschaftsbeteiligte, die in gewerblichem Maßstab gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen, indem sie die Verbraucher täuschen oder sich die Identität, den Ruf oder die technischen Verfahren anderer Unternehmen, die viel in deren Entwicklung investiert haben, widerrechtlich aneignen. Es ist daher legitim, spezielle juristische Mittel zur Bekämpfung dieser Geißel zur schaffen.
Zweifellos unter dem Druck bestimmter Lobbygruppen waren einige Leute jedoch bestrebt zu erreichen, dass diese Richtlinie mit allzu großer Flexibilität gehandhabt wird. Dies ist äußerst gefährlich, denn es öffnet die Tür für den Missbrauch dieser Maßnahmen zur Abwehr von Produktnachahmungen gegen einfache Privatpersonen, die sich beispielsweise schuldig machen, Musik aus dem Internet auf eine CD zu brennen. Sie könnten ebenfalls von Großunternehmen eingesetzt werden, um schwächere Mitbewerber (beispielsweise KMU) zu schikanieren. Des Weiteren ist zu befürchten, dass diese Richtlinie von bestimmten Leuten dazu verwendet wird, durch die Hintertür Themen wieder in Frage zu stellen, über die das Parlament bereits befunden hat, wie generische Arzneimittel oder die Nichtpatentierbarkeit von Software. Daher habe ich gegen diesen Richtlinienvorschlag gestimmt, den das Parlament nicht in zufrieden stellender Weise abzuändern vermochte. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich natürlich die Förderung neuer technischer Anforderungen und neuer Verfahren begrüße, die aktiv zur Verabschiedung von Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel beitragen. Zweck dieses Vorschlags ist die Verstärkung der Gemeinschaftsanforderungen betreffend die Einschränkung der Schadstoffemissionen von neuen Nutzfahrzeugen (mit Erdgas oder Flüssiggas betriebene Fremdzündungsmotoren). Damit stellt dies ein weiteres wichtiges Mittel zur Förderung der von der EU verfochtenen nachhaltigen Entwicklung dar.
In Anbetracht der Pannen und Verzögerungen, die diesen Prozess behindert haben, und des „Tempos“, mit dem wir versuchen, Änderungsanträge zu Vorschlägen der Kommission durchzubringen, besteht keine Chance, einen Rahmen zu errichten, innerhalb dessen Betreiber und Fachleute im Sektor gezwungen sind, die Vorschriften einzuhalten und die entsprechenden Inspektionen zuzulassen. Die Vorschriften sind nicht klargestellt und die Durchführbarkeit insbesondere bestimmter Kontrollmethoden ist nicht geprüft worden. Wir müssen in Zusammenarbeit mit diesen Fachleuten so bald wie möglich eine Sensibilisierungskampagne starten. 

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Wir haben gegen Änderungsantrag 1 gestimmt, mit dem der Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses ausschließlich auf schwere bzw. internationale Kriminalität im Bereich des illegalen Handels mit Drogen beschränkt werden soll. Wir unterstützen den Beschluss des Rates in seiner Gesamtheit und sind der Ansicht, dass dieser Zusatz den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses einschränkt und damit eindeutig eine Verschlechterung des Ratsdokuments nach sich zieht.
Ferner wollen wir unterstreichen, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Bekämpfung des Drogenkonsums und des Verkaufs von Drogen einsetzen muss. Wir interpretieren den Beschluss des Rates dahingehend, dass der Handel mit Drogen verboten ist. Daher dürfte es unseres Erachtens in der EU keine Coffee Shops geben. 
Bernié (EDD ),
   . – Drei Gründe veranlassen uns, die Errichtung einer unabhängigen Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit für das Management der Außengrenzen abzulehnen.
Erstens ist das Management der Land-, Luft- und Seegrenzen ein Hoheitsrecht der Mitgliedstaaten, welche die volle Entscheidungsgewalt über die Migrationsströme und den Kampf gegen den Menschenhandel behalten müssen. Auch im Ministerrat herrschte diesbezüglich Einstimmigkeit.
Zweitens müsste jeder Mitgliedstaat einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden; die Entscheidungen müssten einstimmig und nicht mehrheitlich gefasst werden. Zu unserem großen Erstaunen ist Frankreich das einzige Land, das einen auf zwölf Mitglieder verkleinerten Verwaltungsrat vorschlägt, wodurch den Mitgliedstaaten das Management ihrer Grenzen entzogen wird.
Des Weiteren ist für uns nicht akzeptabel, dass die Agentur ausschließliche Befugnisse in diesen Fragen erhält, insbesondere was die Abschiebung von sich illegal auf dem Unionsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen und die Bildung einer europäischen Grenzschutzeinheit betrifft.
Das Vereinigte Königreich und Irland haben die richtige Entscheidung getroffen, als sie es ablehnten, sich am Schengener Besitzstand in Bezug auf die Kontrolle der Außengrenzen zu beteiligen. Die französische Regierung hätte den Mut aufbringen sollen, dies ebenfalls zu tun. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir wissen, dass der Drogenhandel eine Gefahr für die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger darstellt. Im Jahre 2001 beschloss die Kommission in Anbetracht seines transnationalen Charakters ein Konzept zur Bekämpfung des Drogenhandels auf EU-Ebene.
In der abschließenden Einigung wurden wesentliche Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission festgelegt, wie etwa im Gegensatz zu der beschränkten Definition, die die Kommission vorgelegt hatte, die Einführung neuer Strafen, die stärker denen entsprechen, die in den UN-Übereinkommen zu dieser Problematik vorgesehen sind. Wir begrüßen es, dass der Konsum nicht unter Strafe gestellt wird, auch wenn diese Frage nicht so eingehend behandelt wird, wie wir es gern gesehen hätten. Wir sind gegen den Europäischen Haftbefehl, was der Grund für unser letztliches Stimmverhalten ist. 
Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   . Die Drogenpolitik ist gegenwärtig innerhalb der EU nicht harmonisiert, sondern wird von jedem Land selbst gestaltet. Ungeachtet dessen steht die Drogenfrage jedoch weit oben auf der politischen Tagesordnung. Die Drogenabhängigen werden immer jünger, und immer mehr Jugendliche sehen keine Gefahr darin, den Konsum von Kannabis auszuprobieren. Auch der Konsum von so genannten Partydrogen, d. h. den gefährlichsten synthetischen Drogen, nimmt zu. Im Europa ohne Grenzen besteht die Gefahr, dass sich mit der Verbreitung der Legalisierung von Drogen über die Grenzen der Niederlande hinaus die Drogenprobleme weiter verschärfen. Viele scheinen den Kampf um ein Europa ohne Drogen bereits aufgegeben zu haben.
Es sei an dieser Stelle noch einmal wiederholt, dass ein Zusammenhang besteht zwischen der Anzahl der Personen, die Drogen testen und der Anzahl der Personen, bei denen die Gefahr der Drogenabhängigkeit besteht. Daher müssen Besitz und Konsum von Drogen auch weiterhin strafbar bleiben. Es werden weiterhin falsche Signale an die Jugendlichen in Europa ausgesandt, wenn jeder in einem so genannten Coffee Shop 5 g Kannabis kaufen kann. Wir dürfen uns mit diesem Rahmenbeschluss nicht zufrieden geben, sondern müssen weiter nach einem drogenfreien Europa streben.
Wir sagen Nein. Wir wollen weder eine Legalisierung noch eine Liberalisierung. Wir haben den Traum von einer Nulltoleranz gegenüber Drogen nicht aufgegeben. 
Queiró (UEN ),
   . Unter dem italienischen Ratsvorsitz konnten wir endlich zu einer Einigung über die Mindestvorschriften im Bereich der Drogenbekämpfung auf Gemeinschaftsebene gelangen. Einwände kamen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat in erster Linie von den Niederlanden, wo der Konsum und der Verkauf kleiner Mengen weicher Drogen erlaubt ist. Verständlicherweise beschränkt sich der Bericht Oostlander deshalb darauf zu empfehlen, den Rahmenbeschluss des Rates in der vorliegenden Fassung ohne Änderungen zu billigen, da dieser Text nach einem Jahr Verhandlungen einhellige Zustimmung fand. Das hat mich nicht daran gehindert, für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu stimmen. Zwei davon möchte ich hier besonders nennen: die Unterstrafestellung aller Formen des Handels, des Anbaus und des Verkaufs von Opium, Kokain und Cannabis sowie die Verurteilung der Erzeugung von Grundstoffen für synthetische Drogen, wenn sie mit dem Ziel erzeugt werden, Drogen herzustellen.
Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ermöglicht es den Mitgliedstaaten, den Rahmenbeschluss zu nutzen, um den persönlichen Konsum unter Strafe zu stellen, zwingt sie aber nicht dazu, womit den verschiedenen nationalen Rechts- und Strafrechtssystemen Rechnung getragen wird. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Nach Jahren der Beratungen im Rat wurde im November vergangenen Jahres eine Vereinbarung über die Mindestvorschriften im Kampf gegen Drogen auf Gemeinschaftsebene erzielt, und diese Vereinbarung ist nun dem Europäischen Parlament erneut zur Prüfung vorgelegt worden.
Handlungen im Drogenbereich ausschließlich zum persönlichen Konsum im Sinne des nationalen Rechts hingegen fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip den Rahmenbeschluss benutzen können, um den persönlichen Konsum unter Strafe zu stellen, aber nicht dazu verpflichtet sind.
Illegale Handlungen im Drogenbereich werden mit Freiheitsstrafen von mindestens einem bis drei Jahren bedroht, und Anstiftung, Beihilfe und Versuch im Zusammenhang mit der Begehung einer dieser Straftaten wird ebenfalls mit Strafe bedroht. Bedauerlich ist jedoch (und alles deutet darauf hin, dass dies auf Druck der Niederlande geschah), dass die justizielle Zusammenarbeit und die Auslieferung nicht mit größerem Nachdruck verfolgt werden. Ich habe dafür gestimmt. 

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Wir stehen einer Agentur zur besseren Koordinierung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Grenzkontrolle positiv gegenüber, wollen aber dennoch die Bedeutung der nationalen Selbstbestimmung bei der Durchführung von Grenzkontrollen betonen. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten dürfen nicht eingeschränkt werden, und ihr Einfluss auf die Entwicklung der operativen Zusammenarbeit an den Grenzen muss erhalten bleiben. 
Berthu (NI ),
   . – Wir befürworten eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten zu einer besseren Kontrolle der Außengrenzen sowie die Schaffung einer technischen Agentur zur Förderung dieser Zusammenarbeit voll und ganz. Doch der Bericht von Boetticher zu diesem Thema gibt Anlass zu einem zwiespältigen Urteil.
Einerseits versucht er, die Aufgaben der Agentur auf die technische Zusammenarbeit zu begrenzen und betont, dass „die Kontrolle der nationalen Grenzen weiterhin Teil der Hoheitsbefugnisse der Mitgliedstaaten“ ist. Doch andererseits siedelt er das neue System nicht im Rahmen der Regierungszusammenarbeit, sondern in einem Gemeinschaftsrahmen an, der eine Lenkungsfunktion der Kommission und die politische Kontrolle durch das Europäische Parlament beinhaltet, was den Weg öffnet für spätere Erweiterungen der supranationalen Befugnisse.
Das Ganze ist vor dem Hintergrund des Entwurfs der Europäischen Verfassung zu sehen, der den in Brüssel vorherrschenden Geist illustriert: In Artikel III-166 wird der Union die Aufgabe übertragen, „schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen“ einzuführen, d. h. ein supranationales System mit einer europäischen Grenzpolizei. Daher kann der Bericht von Boetticher, obwohl er sich im Moment einschränkend zu den Aufgaben der Agentur äußert, unsere Bedenken nicht zerstreuen. Er würde uns auf die Perspektive einer Ausweitung der Gemeinschaftsbefugnisse festlegen, die hier nicht angebracht ist. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Bericht sollte im Zusammenhang mit dem Punkt gesehen werden, der im Entwurf der „Europäischen Verfassung“ vorgesehen ist, nämlich „schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen“ einzuführen.
Zwar enthält der Bericht infolge seiner supranationalen Perspektive einige Widersprüche – er befürwortet die Rolle der Kommission in dieser Agentur –, es wird aber gleichzeitig zurecht festgestellt, dass die Kontrolle der nationalen Grenzen weiterhin Teil der Hoheitsbefugnisse der Mitgliedstaaten sein sollte. Einer der positiveren Punkte im Bericht ist die Kritik an der Anregung, dieser Agentur die Aufgabe der Abschiebung von Einwanderern zu übertragen.
Im Wesentlichen wird vorgeschlagen, eine Agentur mit Zuständigkeiten zu errichten, die bisher den Mitgliedstaaten oblagen, was die so genannte „Festung Europa“ stützen und mithelfen wird, die Einwanderung auszumerzen und Einwanderer auszuweisen. Ich räume ein, dass es eine Zusammenarbeit zwischen nationalen Gremien geben muss, um Netze zu bekämpfen, die Einwanderer ausbeuten und Menschenhandel betreiben, und um organisierte Kriminalität und Geldwäsche zu bekämpfen. Für diesen Zweck gibt es jedoch bereits Mechanismen, und deshalb besteht keine Notwendigkeit, neue Instrumente zu schaffen, die Aufgaben übernehmen, die allein Sache der nationalen Behörden und Hoheitsbefugnisse der Mitgliedstaaten sind. Im Kern geht es aber nicht darum, neue Agenturen zu errichten, sondern die gegenwärtige Politik zu ändern. Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Queiró (UEN ),
   . Aufgrund des Zuwachses an Land-, See- und Landaußengrenzen, die nach der Erweiterung im Mai 2004 kontrolliert werden müssen, benötigt die Europäische Union ein wirksames System zur Kontrolle ihrer Außengrenzen, insbesondere zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, der illegalen Einwanderung, des Handels mit Waffen, Drogen und Menschen und zur Bekämpfung der Kriminalität auf See. Aus diesem Grund befürworte ich die Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Im Übrigen habe ich in diesem Zusammenhang vorgeschlagen – und das Plenum hat diesen Vorschlag im November vergangenen Jahres angenommen –, dass bei den Verhandlungen zur nächsten Finanziellen Vorausschau Gemeinschaftsprogramme aufgelegt werden sollten, um eine Neuausstattung der Verteidigung zu unterstützen, insbesondere ein Programm ausschließlich für die Entwicklung von Ausrüstungen zum Schutz der EU-Außengrenzen. Dennoch meine ich angesichts des zwischenstaatlichen Charakters der Grenzkontrolle und der Erfahrungen, die jeder Mitgliedstaat in diesem Bereich gesammelt hat, dass jeder Mitgliedstaat im Verwaltungsrat der Agentur vertreten sein solle, damit sichergestellt ist, dass diesem die Fähigkeiten und Kenntnisse zugute kommen, die jedes Land „vor Ort“ an seinen Grenzen gesammelt hat. Da man dieses Anliegen jedoch nicht für wert befand, in den Bericht aufzunehmen, fühlte ich mich verpflichtet, dagegen zu stimmen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Die Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, die ihre Arbeit am 1. Januar 2005 aufnehmen soll, entspringt der großen Notwendigkeit, die Kontrollen an den Außengrenzen zu verbessern, deren Gesamtlänge – das bedenke man – jetzt immerhin 6000 km beträgt. Auch der Erweiterung der Europäischen Union ist Rechnung zu tragen.
Ich teile nicht die Auffassung des Berichterstatters, dass der „gemeinschaftliche Charakter der Agentur betont“ werden sollte, stimme aber der Meinung des Verfassers der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu, dass der zwischenstaatliche Charakter der Grenzkontrolle beibehalten werden sollte. Diese Zeile ist in der Tat in die Mitteilung der Kommission übernommen worden – unbeschadet eines Systems der Abstimmung mit absoluter Mehrheit in der Agentur (aus operativen Gründen). Einerseits ergibt sich dies aus dem Rechtssystem der Gemeinschaft selbst – und der derzeitigen Verteilung der Zuständigkeiten –, andererseits jedoch bieten sich heute bessere Sicherheiten für die Erfahrungen, die jeder Mitgliedstaat bei der Ausführung dieser Aufgaben gesammelt hat (ob an den Luft-, See- und Landgrenzen oder allen drei). Es erscheint deshalb sinnvoll, dass sich der Verwaltungsrat aus jeweils einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und zwei Vertretern der Kommission zur Unterstützung zusammensetzt. Darum habe ich gegen den Bericht gestimmt. 

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Es muss für Frauen und Männer gleichermaßen möglich sein, Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen. Aus diesem Grunde begrüßen wir eine Rahmenrichtlinie auf diesem Gebiet, in der die Ziele für den Zugang zu Kinderbetreuung, Mindestbestimmungen für den Elternurlaub und Arbeitszeiten usw. festgelegt werden. Wir sind allerdings nicht der Ansicht, dass Fragen der Organisierung der sozialen Systeme auf europäischer Ebene entschieden werden sollten. Aus diesem Grunde haben wir gegen die Formulierungen gestimmt, die besondere Steuererleichterungen oder die Verwendung von so genannten Gutscheinen fordern oder auf andere Weise die Sozialpolitik im Einzelnen regeln.
Ferner wollen wir unterstreichen, dass Familien unterschiedliche Formen annehmen können und unterstützen daher die entsprechende Formulierung. Auch Familien, die nicht aus Vater, Mutter und Kind bestehen, müssen anerkannt werden und denselben Rechtsstatus wie die traditionelle Familie erhalten. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Unseres Erachtens muss die Familienpolitik von Wahlfreiheit geprägt sein. Für beide Eltern muss die Möglichkeit bestehen, Berufsleben mit der Verantwortung für die Familie zu vereinbaren. Die Familienpolitik der Moderaten Sammlungspartei ist auf Kinderbetreuung mit großer Flexibilität ausgerichtet. Prinzipiell können wir eine ganze Reihe der im Bericht unterbreiteten Vorschläge unterstützen.
Wir stellen fest, dass es in der Begründung im Bericht heißt, dass die Union keine Zuständigkeit im Bereich der Familienpolitik besitzt. Diesen Standpunkt teilen wir und haben daher gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Bekanntlich haben sich die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona verpflichtet, Hemmnisse, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, zu beseitigen und bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Es wurde unterstrichen, dass zur Einrichtung und/oder zum Betrieb von erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen ein finanzieller Beitrag erforderlich ist. Wie lässt sich das jedoch mit den Kürzungen bei den Sozialausgaben oder damit vereinbaren, dass das Kinderbetreuungsnetz in den Erweiterungsländern zum großen Teil abgeschafft wird? Den Familien mehr Beihilfen, Gutscheine oder Steuervergünstigungen zu gewähren ist sinnlos, wenn die notwendigen Infrastrukturen nicht vorhanden sind. Leider wurde unser Vorschlag, bis 2010 die Kinderbetreuung auf alle Kinder bis zum Erreichen des Schulpflichtalters auszudehnen, ebenfalls abgelehnt.
Hervorzuheben ist auch die Notwendigkeit, dass mithilfe geeigneter Strukturen ältere Menschen und pflegebedürftige Personen unterstützt werden, dass Öffnungs- und Geschäftszeiten von Geschäften, Unternehmen, sowie Fahrpläne verbessert werden und eine integrierte und menschlichere Wohn- und Stadtplanung durchgeführt wird. Der Bericht fordert außerdem kürzere Arbeitszeiten, eine Veränderung der Einstellung, eine gerechtere Aufteilung der familiären Pflichten und...
Queiró (UEN ),
   . Seit den Neunzigerjahren hat der Rat mehrere Projekte zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufgelegt und dies zu einem hoch aktuellen Thema gemacht. Das Jahr 2004 wurde dann auch zum Internationalen Jahr der Familie erklärt
Ich stimme diesem Grundsatz uneingeschränkt zu und begrüße darum nicht nur die Forderung von Frau Bastos, dass die Europäische Kommission eine Bestandsaufnahme zu den Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familien-, Berufs- und Privatleben vornimmt, und zwar sowohl in den derzeitigen Mitgliedstaaten als auch in den Kandidatenländern, sondern auch der Beachtung, die sie Maßnahmen zur Unterstützung von Familien schenkt. Dazu gehören Geldzuwendungen für Kinderbetreuung und -erziehung, Schecks für die Einstellung von Hausangestellten für Familien mit behinderten Kindern und Gutscheine für einkommensschwache Familien mit mindestens drei Kindern. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Gemäß dem Vorschlag, den ich im zuständigen Ausschuss unterbreitet habe, begrüße ich insbesondere die Aufnahme des Rahmenkonzepts der „familienfreundlichen Maßnahmen“ und der Vorgabe, im Zusammenhang mit Steuern und anderen Abgaben und Gebühren bei öffentlichen Dienstleistungen eine Politik zu verfolgen, die der Familie und des größeren Umfangs von Familien Rechnung trägt, ohne sie zu diskriminieren. Wichtig ist auch die Anerkennung des sozialen und wirtschaftlichen Werts von Familien- und Hausarbeit im Bericht, der oft übersehen und belächelt wird, entweder aufgrund tief sitzender Vorurteile oder einfach aus Mangel an Interesse. Das führt wiederum zu Vorurteilen gegenüber Personen und echter Ungleichbehandlung.
Außerdem begrüße ich die Annahme eines Änderungsantrags, den ich zur Änderung des Begriffs der Familie eingereicht habe. Eine Änderung dieses Begriffs wäre unangebracht und fällt auch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments. Die Familie, die eine weltliche soziologische und anthropologische Realität darstellt und eindeutig tief verwurzelt ist, darf nicht mit individuellen Alternativen vermengt werden, die zu anderen Sachverhalten führen und nicht in den Bereich der Familie fallen. Hinweisen möchte ich auch auf den angebrachten Verweis auf die Notwendigkeit, spezielle Leistungen zu gewähren, insbesondere für Großfamilien, für behinderte Kinder oder bei Mehrlingsgeburten, sowie die Anregung, dass Mitgliedstaaten verschiedene Formen der Zusammenarbeit und Netze für den Austausch bewährter Verfahren entwickeln. Ich gratuliere Frau Bastos noch einmal zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und zu dem gewaltigen Schritt nach vorn, den dieser Bericht darstellt. Er wird richtungweisend für die Familienpolitik im Europäischen Parlament sein. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe aktiv unterstützt, dass sich das Europäische Parlament in Ziffer 3 für den christdemokratischen Gedanken ausspricht, „dass die Familienpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können“. Im gleichen Punkt wird auch betont, dass dies „sich positiv auf die Förderung der Familienbande und stabiler Familienverhältnisse auswirken würde“. Ausgehend davon ist es, wie in Ziffer 2 erwähnt, von großer Bedeutung, „das demografische Problem zu lösen, das sich heute in den meisten Mitgliedstaaten stellt“.
Entsprechend unserem Gesellschaftsbild heißt es präzisierend in Erwägung K, „dass die Rechte der Kinder im Zentrum der Familienpolitik stehen müssen“.
Der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten ist es gelungen, Erwägung G mit 321 Stimmen gegen 169 bei 21 Enthaltungen abzulehnen, wodurch der Versuch vereitelt wurde, eine neue, diffuse Definition der Familie zu schaffen, was keinesfalls Aufgabe der EU ist.
Nach Ansicht der PPE-DE-Fraktion basiert der Begriff Familie auf dem Recht des Kindes auf seine Mutter und seinen Vater sowie auf der Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Die Kinder müssen stets die Basis für die Gestaltung unserer Gesellschaft darstellen, wobei gleichzeitig die Familie der wichtigste und grundlegendste Baustein der Gesellschaft ist. Aus diesem Grunde habe ich für den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt (424 Stimmen dafür, 51 dagegen bei 37 Stimmenenthaltungen). 
Stirbois (NI ),
   . – Die raue Wirklichkeit ist, dass die Frauen nur 46 % der Erwerbsbevölkerung ausmachen. 12 Millionen Frauen stehen im Erwerbsleben und verdienen im Durchschnitt 20 % weniger als die Männer. Sie sind in der Tat Opfer von Ungleichheiten, vor allem beim Zugang zur Arbeit, denn ihre Arbeitslosenquote liegt um zwei Prozentpunkte über der der Männer, und 80 % der Franzosen, die weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, sind Frauen!
Es gibt ganz unterschiedliche Lösungen. Zuerst einmal geht es darum, den Frauen tatsächlich die Wahl zu lassen, ob sie sich für eine Erwerbsarbeit entscheiden oder nicht, d. h. es müsste ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, zu Hause zu bleiben, um die Kinder zu erziehen, wenn sie dies wünschen, indem beispielsweise das Kindergeld erhöht wird.
Doch es geht auch darum, endlich Arbeit und Familie vereinbaren zu können. Heute stellen Einelternfamilien 14 % aller Familien mit Kindern dar, und 90 % der Alleinerziehenden sind Frauen. Es ist erforderlich, diese Entwicklungen zu berücksichtigen und die Arbeitszeiten, das System der Kinderbetreuung und der Kinderbetreuungsbeihilfen, das Kindergeld, den Eltern- und den Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaub entsprechend umzugestalten. Doch sollten wir uns davor hüten, wie im politischen Bereich Quotensysteme einzuführen.

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dies ist ein positiver Bericht, in dem die Berichterstatterin Frauen in folgende Minderheitengruppen unterteilt: Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Roma-Frauen. Bei behinderten Frauen tritt sie dafür ein, dass die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umgesetzt wird und dass Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beschäftigung im normalen Umfeld gewährt wird. Außerdem wird im Bericht gefordert, dass diese Frauen Hilfe erhalten, damit sie unabhängiger werden, und dass ihre Beteiligung am politischen Leben und an den Entscheidungsprozessen gefördert wird.
In Bezug auf Migrantinnen lenkt der Bericht die Aufmerksamkeit auf die Einbindung der Gleichstellungsdimension in die Politiken, Programme und Projekte zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für die wirksame Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen zu sorgen. Insbesondere wird festgestellt, dass Migrantinnen die Möglichkeit zur Beteiligung am politischen Leben und an den Entscheidungsprozessen haben sollten.
Zu den Roma-Frauen weist der Bericht die Kommission und die betroffenen Regierungen darauf hin, dass durch die wirksame Anwendung der auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene verfolgten Politiken die wirtschaftliche, soziale und politische Situation der Frauen verbessert werden kann.
Dieser letzte Punkt ist im Zusammenhang mit der Erweiterung der wichtigste. Der Rest des Berichts besteht im Wesentlichen aus einer Wiederholung früherer Vorschläge und Beschlüsse. Es ist nach wie vor notwendig...
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Die Berichterstatterin hat einen Bericht zu Frauen erstellt, die Minderheiten angehören, und zwar folgenden Gruppen: Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Roma-Frauen. Das sind interessante Sichtweisen, die allgemeine Aufmerksamkeit verdienen. Diese Probleme sind mir bekannt, und ich möchte aufrichtig, dass sie gelöst werden. Meine besondere Sorge gilt in diesem Zusammenhang allen Formen von Gewalt (nicht nur häuslicher Gewalt), denen Frauen mit Behinderungen ausgesetzt sind, und der fehlenden Achtung der individuellen Rechte von Migrantinnen.
Da ich dem Bericht von Frau Martinez-Orozco inhaltlich weitgehend zustimme, habe ich für ihn gestimmt. Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass die von mir angeführten Probleme nicht nur auf Frauen beschränkt sind. Das sind Situationen, die überall auftreten und auch Männer betreffen. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Im Vorfeld des Referendums zum EU-Beitritt Schwedens 1994 hatten sämtliche für den Beitritt wirkenden Parteien erklärt, Fragen der Partnerschaft, des Familienrechts sowie der Abtreibung würden nicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Sie hatten versprochen, auch in Zukunft dafür einzutreten, dass diese Fragen ein streng nationaler Rechtsbereich ohne die Einmischung der EU bleiben sollten. Wir halten an diesem den schwedischen Wählern gegebenen Versprechen fest. Unseres Erachtens ist auf diesem Gebiet eine nationale Gesetzgebung wesentlich besser als ein Gemeinschaftsrecht.
Wie wir feststellen müssen, haben andere schwedische Parteien dieses Versprechen aufgegeben und sind bereit, diese Fragen auf die EU zu übertragen. Würde das geschehen, so wäre es zum Nachteil der schwedischen Bürger, und es bestünde die Gefahr der Kollision mit den Traditionen und Gepflogenheiten Schwedens. Es gibt keinen offensichtlichen Koordinierungsbedarf. An die jeweiligen Bedingungen angepasste Rechtsvorschriften lassen sich am besten schaffen, wenn den nationalen Parlamenten in der EU die gesetzgeberische Gestaltungskraft in diesem Bereich überlassen bleibt.
Auch die Entwicklungspolitik der EU muss die Rechtsvorschriften der einzelnen Länder respektieren. Wir teilen die schwedische Sicht auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, haben aber aus Achtung vor den Drittländern gegen die Teile des Berichts Junker gestimmt, in denen die Forderung nach freier Abtreibung gestellt wird. Im Übrigen konzentriert sich der Bericht in positiver Weise auf die ernsthaften Gesundheitsprobleme in den Entwicklungsländern, in denen die Entwicklungspolitik der EU eine wichtige Rolle spielt. 
Caullery (UEN ),
   . – Die offiziellen Themen des Berichts von Frau Junker hätten sich auf die Hauptkapitel des auf der Konferenz von Kairo vor zehn Jahren erarbeiteten Aktionsprogramms der Vereinten Nationen beziehen müssen. Daher erwartet man zu Recht, in dem Bericht zweckdienliche Überlegungen zum Wirtschaftswachstum, zu den Wanderungserscheinungen, zur Stadtpolitik oder auch zur Umwelt zu finden, denn all diese Problematiken wurden auf der Konferenz von Kairo thematisiert und erörtert.
Es ist daher höchst erstaunlich, einen Text zu lesen zu bekommen, der all diese Fragen völlig übergeht und sich stattdessen mit wahrer Besessenheit den Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit widmet, die nicht weniger als 20 der insgesamt 27 Ziffern des Berichts einnehmen. Selbst das so wichtige Thema der Erziehung wird nur im Zusammenhang mit der Rolle erwähnt, die sie in dieser Hinsicht spielen kann.
Kurz gesagt, für die Berichterstatterin scheint sich die demografische Frage in den Entwicklungsländern auf die Kontrolle der Frau über ihren Körper zu beschränken. Unserer Meinung nach wäre eine umfassendere und stärker von der Realität ausgehende Betrachtung des Problems in all seinen Aspekten nützlicher gewesen und hätte auch den unterschiedlichen Haltungen in der Union zu einem so sensiblen Thema wie dem Schwangerschaftsabbruch besser Rechnung getragen. 
Hudghton (Verts/ALE ),
   .  Karin Junkers Initiativbericht geht eines der schwierigsten Probleme der Welt an, nämlich die bessere Umsetzung der von der Internationalen Konferenz der UNO über Bevölkerung und Entwicklung 1994 aufgestellten Ziele. Der Bericht verweist mit Nachdruck auf einige Zahlen, die deutlich machen, dass mehr getan werden muss. Weltweit stirbt in jeder Minute eine Frau aufgrund eines mit der Schwangerschaft zusammenhängenden Problems. Jedes Jahr sterben rund 200 000 Mütter, weil es an Leistungen im Zusammenhang mit der Verhütung mangelt. Mindestens 75 Millionen der 175 Millionen Schwangerschaften im Jahr sind ungewollt, und Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt nehmen auch in Europa zu.
Diese und eine Vielzahl anderer Fakten in diesem Bericht verdeutlichen, dass die Anstrengungen und die Unterstützung seitens der Industrieländer bei der Bekämpfung von Armut und der Förderung des Wirtschaftswachstums verstärkt werden müssen. Dies sollte einhergehen mit der Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen, die in einigen Ländern besonders mangelhaft sind. Ausgehend von den jüngsten Zahlen weisen die Indikatoren für die Ziele der Kairoer Konferenz noch immer schockierende Ungleichheiten zwischen armen und reichen Ländern und Regionen auf. Die Regierungen der EU können und sollten bei Maßnahmen zur Verbesserung der Lage mit gutem Beispiel vorangehen. 
Queiró (UEN ),
   . Der Bericht Junker ist im Zusammenhang damit zu sehen, was ausdrücklich gesagt, aber auch damit, was indirekt gesagt wird. Mit anderen Worten, abgesehen von der Aufmerksamkeit, die der Gesundheit von Müttern und Kindern während und nach der Schwangerschaft gelten muss, oder den grundlegenden Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Aids-Virus vermittelt der Text – insbesondere mit den im Ausschuss unterbreiteten Änderungen – ein recht klare Sicht auf die Freiheit und die Rechte von Frauen, vor allem derjenigen, die alle Mittel zur „selbstbestimmten Familienplanung“ erhalten müssen. Der Bericht empfiehlt die Annahme einer Politik mit dem Ziel, den Zugang zu Verhütungsmethoden zu verbessern und die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zu verbessern, indem die Bedingungen verbessert werden, unter denen dies erfolgt.
Zwei Punkte des Textes sind zu kritisieren: Erstens, um die Geburtenrate zu senken bzw. die hygienischen Bedingungen dieser Geburten zu verbessern, werden keine alternativen Lösungen zur Verwendung von Verhütungsmitteln gefördert, was als Grundrecht angesehen wird. Zweitens schließt der Bericht Schwangerschaftsabbrüche sogar in eine Reihe von zu fördernden Maßnahmen ein, an denen sich die EU beteiligen soll, ohne sich die Mühe zu machen herauszufinden, welche Politik in diesem Bereich zumindest in einigen Mitgliedstaaten verfolgt wird. Aus diesen Gründen sah ich mich veranlasst, gegen den Bericht zu stimmen. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Fast zehn Jahre nach der Kairoer Konferenz kommt dieser Initiativbericht mit seiner Lagebewertung zum richtigen Zeitpunkt, und die Berichterstatterin hebt dies hervor, indem sie fordert, dass die Aussprache am 8. März – dem Internationalen Frauentag – stattfindet, vor allem weil sich dieser Bericht überwiegend mit der reproduktiven Gesundheit von Frauen beschäftigt.
Unserer Erachtens ist der Zeitpunkt für diesen Bericht aus zwei Gründen sogar besonders angemessen: Erstens hielten wir es, unmittelbar nach unserer Rückkehr von der 7. Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, für besonders wichtig, dass der in diesem Forum angenommene Bericht zu armutsbedingten Krankheiten eine Erwägung zur Beendigung unerwünschter Schwangerschaften und zur Notwendigkeit sicherer Bedingungen dafür enthält. Zweitens, weil diese Berichte zu diesem Thema zeitlich mit einer sehr lebhaften Diskussion zusammenfallen, die gegenwärtig in Portugal stattfindet und bei der eine rechtsgerichtete Mehrheit eine Debatte sowie seriöse und humane Entscheidungen verhindert und dabei auf Argumente und Mittel zurückgreift, die wahrhaft würdelos, um nicht zu sagen kriminell sind.
Auch wenn dies eindeutig nicht das einzige Thema des Berichts ist, müssen wir diese Erklärung zur Abstimmung doch nutzen, um die Feststellung der Berichterstatterin hervorzuheben, dass „ein Schwangerschaftsabbruch nicht als Methode der Geburtenplanung angesehen werden darf“, aber auch ihre Forderung, dass „ein straffreier und medizinisch sicherer Eingriff möglich sein muss“. Jeder, der für die andere Seite argumentiert, sieht sich zunehmend isoliert und findet sich an der Seite von Präsident Bush und seiner „Mexiko-City-Politik“ wieder. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Wie es inzwischen Brauch im Parlament ist, muss man diesen Bericht – wie jeden anderen zur reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern – sowohl anhand seiner direkten als auch seiner indirekten Aussagen beurteilen. Es tut mir Leid, dass das Parlament unsere Vorschläge nicht angenommen hat, die zur Klarstellung folgender Aspekte dienen sollten: des Begriffs „sexuelle und reproduktive Gesundheit“, unserer Leitsätze in diesem Bereich bzw. unserer Anliegen zur Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten, einschließlich HIV/Aids und der Gewährleistung sicherer Bedingungen, die Frauen während der Schwangerschaft, Geburt und nachgeburtlichen Betreuung benötigen, d. h. der Schutz von Müttern und Kindern während und nach der Schwangerschaft. Stattdessen ist die in diesem Bereich herrschende Verwirrung nun lediglich geeignet, Verdacht zu erregen.
Mit Bedauern stelle ich zudem fest, dass man die EU verpflichten will, den Schwangerschaftsabbruch auf internationaler Ebene zu fördern, was sich darin zeigt, dass ein weiterer unserer Änderungsanträge nicht angenommen wurde.
Abschließend, und wie ich auch in der Aussprache gesagt habe, muss ich mich von einem tendenziösen Bericht distanzieren, der eine Vielzahl der wichtigsten Zielsetzungen der Internationalen Konferenz von Kairo unberücksichtigt lässt: Wirtschaftswachstum, Stadtplanung, Beschäftigung, gemeinsame Verantwortlichkeit von Vätern für die sexuelle Gesundheit und Erziehung von Frauen insgesamt, zusätzlich zur Erziehung speziell im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Ich habe dagegen gestimmt. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Zusammen mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten habe ich gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt, der jedoch mit 287 zu 196 Stimmen bei 13 Stimmenenthaltungen angenommen wurde.
Wir wollen, dass die Bevölkerungs-, Entwicklungshilfe- und Entwicklungspolitik den Kampf für Demokratie und Menschenrechte mit der Achtung der demokratisch beschlossenen Rechtsvorschriften jedes einzelnen Landes, in diesem Fall auf dem Gebiet der Familien- und Gesundheitspolitik, verbindet.
In diesem Bericht kommen weder Wille noch Verständnis dafür zum Ausdruck. Das zeigt sich beispielsweise in Ziffer 20, in der gefordert wird, „medizinisch sichere Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen.“ Wir haben mit dem in Änderungsantrag 20 enthaltenen Zusatz: „in den Ländern, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal sind“ eine Verdeutlichung gefordert. Auch die von mir unterstützen Änderungsanträge 21 und 30 zielen auf eine stärkere Achtung der Rechtsvorschriften anderer Länder ab.
Diese Änderungsanträge wurden jedoch abgelehnt (Änderungsantrag 20 mit 281 zu 207 Stimmen bei 18 Stimmenenthaltungen), da die Mehrheit des Parlaments der Auffassung ist, dass die nationale Gesetzgebung eines Entwicklungslandes, die das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben auch in den ersten Wochen schützt, im Rahmen der Hilfsaktionen von EU und UN nicht respektiert, sondern im Gegenteil offen hintertrieben und aktiv unterminiert werden sollte.
Damit legen die EU und die UN einen Mangel an Achtung der Gesetze anderer Länder an den Tag. Das untergräbt das Vertrauen in die Entwicklungsarbeit, erzeugt Konflikte, Kultur-, Religions- und Wertekollisionen und hinterlässt einen faden Nachgeschmack europäischen Überlegenheitsdenkens. 
Sanders-ten Holte (ELDR ),
   . Ich möchte bei dieser Gelegenheit meine Zustimmung zu dem ursprünglichen Bericht Junker kundtun. Leider wurden von Seiten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die meine Fraktion nicht akzeptieren kann. In Europa haben Frauen selbstverständlich das Recht auf eine gute sexuelle und reproduktive Gesundheit. Mir ist es vollkommen unverständlich, weshalb die Fraktion der Europäischen Volkspartei dies der Bevölkerung in den Entwicklungsländern nicht zugestehen will. Außerdem muss entschieden angeprangert werden, dass die konservative Regierung unter Präsident Bush durch die Wiedereinführung der „Mexiko-City-Politik“ und ihre fortwährenden unberechtigten Beschuldigungen an die Adresse des UNFPA (Weltbevölkerungsfonds), Abtreibung sei sein Hauptziel, die Arbeit auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gewaltig erschwert. Schließlich setze ich hinter die These der Fraktion der Europäischen Volkspartei, die Familie verdiene jeglichen Schutz, ein dickes Fragezeichen. Wie ist es um die jungen Mädchen und Frauen bestellt, die in Kriegs- und anderen Situationen vergewaltigt wurden? Oder was ist mit den Mädchen und Frauen, die durch ihre Umgebung und speziell durch Mitglieder ihrer Familie zu Genitalverstümmelungen gezwungen werden? Sollen wir sie ihrem Schicksal überlassen? Meine Fraktion teilt diese Meinung nicht und hat deshalb gegen all diese Änderungsanträge gestimmt. 
Scallon (PPE-DE ),
   .  Ich habe gegen den Bericht Junker gestimmt, der die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auffordert, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in ihre Entwicklungspolitik aufzunehmen.
Der von der Kairoer Konferenz verwendete Begriff der „reproduktiven Gesundheit“ umfasst in der Definition der Weltgesundheitsorganisation den Begriff der „Fruchtbarkeitsregulierung“, der wiederum den Begriff des „Abbruchs ungewollter Schwangerschaften“, also der Abtreibung beinhaltet. Da Abtreibungen nicht in die Zuständigkeit der EU fallen und da der Grundsatz der Subsidiarität in den Verträgen verankert ist, muss ich den Bericht ablehnen. Meiner Ansicht nach würde eine wahrhaft frauenorientierte Entwicklung Frauen durch eine sichere gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung sowie die Betreuung von Mutter und Kind unterstützen.
Nahrung, sauberes Wasser und Gesundheitsfürsorge sind die Voraussetzung für Bildung, die neben einer ausreichenden Energieversorgung und fairen Handelspraktiken langfristig zur nachhaltigen Entwicklung des Einzelnen und der Gesellschaft beiträgt. 

Bernié (EDD ),
   . – Zwei bezeichnende Zitate aus dieser Entschließung reichen aus, um nachzuweisen, dass das Ziel der Vereinfachung und Verbesserung unerreichbar zu sein scheint.
Und dies ist das Ergebnis, zu dem dieser dritte Bericht kommt. In Erwägung A heißt es, dass „die Qualität und Verständlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsetzung unmittelbare Auswirkungen auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen der Gemeinschaft hat“, während unter Ziffer 6 „das Recht des Parlaments hervor(gehoben wird), die Kommission aufzufordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der Prüfung der Praktiken der Selbstregulierung durch die Kommission vorzulegen“.
Es ist uns daher wieder einmal nicht möglich, einer solchen Entschließung unsere Zustimmung zu geben. Die Vorschläge der Kommission sind nach wie vor von Grund auf schlecht. Das Parlament wollte oder konnte nichts dagegen tun. Es bleibt dem System und dem Gemeinschaftsjargon verhaftet. 
Pasqua (UEN ),
   . – Selbstverständlich haben die Qualität und Verständlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsetzung unmittelbare Auswirkungen auf das Wohl und die gedeihliche Entwicklung der Unternehmen der Gemeinschaft! Natürlich setzt eine Vereinfachung des Regelungsumfelds voraus, genau zu prüfen, ob die Vereinheitlichung auf europäischer Ebene wirklich notwendig ist. Es liegt auf der Hand, dass die Institutionen darauf achten müssen, die Klarheit der Definitionen und der juristischen Konzepte zu gewährleisten. Dies trifft alles zu, doch wenn, wie der Berichterstatter hervorhebt, die Mitteilung der Kommission eine lobenswerte Bekundung von guten Absichten ist, kann man das gleichermaßen von dem vorliegenden Bericht sagen.
Die Vereinfachung des Rechts dient hier dem Parlament lediglich als Vorwand, das in Wirklichkeit nur seine üblichen Forderungen durchzusetzen versucht. Als Beweis dafür sei der Widerstand gegen jeden Versuch angeführt, das Ziel der Verbesserung der Rechtsetzungsqualität zu nutzen, um de facto Veränderungen an den legislativen Verfahren und dem Machtgleichgewicht zwischen den Organen vorzunehmen. Gleiches trifft auf die Forderung des Parlaments zu, die Wahl und die angemessene Anwendung des von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsinstruments kontrollieren zu wollen.
Man tut so, als ob das Eingreifen dieses unersättlichen, machthungrigen Parlaments eine Garantie für Weisheit oder gesetzgeberische Mäßigung wäre! 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Hauptanliegen dieses Berichts ist es, die Qualität von Rechtsvorschriften zu verbessern – ein Ziel, das gar nicht genug betont oder über Gebühr verfolgt werden kann. Nach Auffassung des Berichterstatters ist es erforderlich, noch über die Interinstitutionelle Vereinbarung über „bessere Rechtsetzung“ hinauszugehen, da nicht alle Vorstellungen des Europäischen Parlaments verwirklicht worden seien. Wir brauchen klare, präzise, einfache und effektive Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft, und das ist der Grund für diese Vereinbarung. Doch wir sollten nicht vergessen, dass das Europäische Parlament eine direkte demokratische Legitimität besitzt, weil seine Mitglieder von den Bürgern Europas direkt gewählt werden, die von den Gemeinschaftsentscheidungen am meisten betroffen sind.
Der Regulierungseifer, den wir vor allem in den letzten zehn Jahren erlebt haben, verstärkt den Wunsch, die Rolle des Parlaments im Regelungsrahmen auszubauen. Aus diesem Grund unterstütze ich die Anregung des Berichterstatters, die Einbeziehung des EP in die Bereiche der Koregulierung und Selbstregulierung zu verstärken. Außerdem wurde dieser dritte Bericht im Ausschuss einstimmig angenommen.
Dessen ungeachtet hebt dieser Bericht die Flexibilität und Nähe auf, die mit der interinstitutionellen Vereinbarung erreicht werden soll, indem er die Mittel übernimmt, die notwendig sind, um diese Maßnahmen in die Praxis umzusetzen. Die Vorab- und Nachkontrollen, die er zusätzlich aufnehmen will, lehne ich ab, und deshalb habe ich mich der Stimme enthalten. 
Der Präsident.
   Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.


Der Präsident.
   Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände? 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Ich wurde im gestrigen Protokoll nicht als anwesend registriert und bitte dafür um Entschuldigung. Könnte das korrigiert werden? 
Der Präsident.
   Das wird korrigiert!(1)

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0107/2004) von Herrn Andreasen im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat (2003/2229(INI)) zu dem Recht der Häftlinge in Guantanamo auf ein faires Verfahren. 
Andreasen (ELDR ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, der Kampf für Menschenrechte steht für die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas seit jeher an erster Stelle. Es ist uns sehr wichtig, dass jeder einzelne Mensch über grundlegende Freiheiten und Rechte verfügt. Deshalb ist es mir eine besondere Ehre, als Berichterstatter dieses Berichts Vorschläge für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat über das Recht der Gefangenen von Guantanamo auf ein faires Verfahren vorzulegen.
Alle in diesem Hohen Haus sind sich darin einig, dass der Terrorismus bekämpft werden muss. Deshalb ist mit diesem Bericht auch nicht beabsichtigt, den Kampf gegen den Terrorismus durch die Hintertür in Frage zu stellen. Der Bericht wurde erstellt, um zu betonen, dass selbst bei Vorhaben, die mit den besten Absichten durchgeführt werden, einige fundamentale Regeln eingehalten werden müssen, nämlich Achtung der Rechte des Einzelnen gemäß der Menschenrechtskonvention der UN und den Genfer Konventionen. In diesem Fall geht es insbesondere, wie bereits erwähnt, um das Recht auf ein faires Verfahren und auf eine Behandlung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Seit Januar 2002 befinden sich etwa 660 Gefangene aus 38 verschiedenen Ländern auf dem amerikanischen Flottenstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba. Wir wissen mit Sicherheit, dass 87 von ihnen bis heute entlassen worden sind – vielleicht mehr, aber die meisten befinden sich nach wie vor dort. Ihnen ist nicht bekannt, wessen sie bezichtigt werden, sie sind noch keinem Richter vorgeführt worden und niemand weiß, ob – und gegebenenfalls wann – das der Fall sein wird. Die Gefangenen befinden sich in einem rechtlichen Vakuum. Sie werden entweder als herkömmliche Kriminelle bezeichnet oder aber als Kriegsverbrecher. Als ganz gewöhnliche Kriminelle wären sie dem amerikanischen Recht unterworfen, aber einem Berufungsgericht in Washington zufolge unterliegt der Flottenstützpunkt nicht der amerikanischen Gerichtsbarkeit, da er nicht Teil der USA ist. Ein anderes Berufungsgericht in San Francisco hat dieses Argument zurückgewiesen, doch werden gerade Entscheidungen dieses Gerichts in den USA am häufigsten vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Deshalb darf man bezweifeln, dass seine Entscheidungen irgendwelche Auswirkungen haben werden. Der Oberste Gerichtshof der USA hat auf eigene Initiative beschlossen zu untersuchen, ob die amerikanische Gerichtsbarkeit auch für den Stützpunkt in Guantanamo gilt. Mit einer Entscheidung wird spätestens im Juni dieses Jahres gerechnet.
Die im Stützpunkt Inhaftierten sind amerikanischen Behörden zufolge auch keine Kriegsgefangenen, daher sind sie auch nicht durch die Genfer Konventionen geschützt. Die Gefangenen gehörten keiner regulären Armee an, als sie gefangen genommen wurden. Sie hatten keinen Rang und keine Uniform und trugen die Waffen nicht offen. Die Inhaftierten werden von den amerikanischen Behörden stattdessen als ungesetzliche Kombattanten betrachtet, die nicht in die bekannten Rechtssysteme eingeordnet werden können und auf unbestimmte Zeit ohne Verfahren und Zugang zu einem Anwalt festgehalten werden können.
Das ist die Situation der Gefangenen. Sie wissen nicht, was ihnen vorgeworfen wird und ob und wann ein faires Gerichtsverfahren stattfindet. Das ist eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und ein Verstoß gegen internationale Konventionen. Im Bericht werden die USA deshalb aufgefordert, die Gefangenen umgehend aus dem rechtlichen Vakuum herauszuführen und ihnen den Zugang zu juristischem Beistand zu garantieren, durch den der juristische Status jedes einzelnen Gefangenen geklärt werden soll. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass der Bericht für alle Gefangenen gilt, nicht nur für die europäischen, für die individuellen Rechte aller Gefangenen in ihrer Eigenschaft als Menschen. Der Bericht unterstützt die Einstellung des Rates, derzufolge die Dritte Genfer Konvention von 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen so auszulegen ist, dass die Gefangenen auf Guantanamo im Zweifelsfall als Kriegsgefangene zu behandeln sind, bis gegebenenfalls entschieden wird, dass sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. Danach können sie entweder der Dritten Genfer Konvention zugeordnet werden, die sich auf reguläre Kombattanten bezieht, wodurch sie den Status von Kriegsgefangenen erhalten, oder der Vierten Genfer Konvention, die für Zivilpersonen gilt.
Im Bericht fordern wir die amerikanische Regierung auch dazu auf zu bestätigen, dass die nichtständige militärische Kommission, die im November 2001 eingesetzt wurde, alle internationalen Gesetzesvorschriften beachtet. Außerdem fordern wir die amerikanischen Behörden auf, Vertretern betroffener Staaten, internationalen Institutionen, Familienmitgliedern und unabhängigen Beobachtern einen Besuch der Gefangenen zu ermöglichen.
Die EU und die USA waren stets Alliierte. Wir hatten ein gutes Verhältnis zu den USA, wir haben es noch und wir werden es auch in Zukunft bewahren. Im Bericht heißt es, dass die transatlantischen Beziehungen unverzichtbar und unersetzlich sind, jedoch nur dann eine außerordentliche Kraft für das Gute in der Welt sein könnten, wenn die grundlegenden Menschenrechte – wie das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot einer willkürlichen Inhaftierung – respektiert werden und weiterhin den Kern der Werte der Europäischen Union und der USA bilden.
Wir fordern die USA deshalb auf, die Verpflichtungen in vollem Umfang einzuhalten, die sie selbst in Bezug auf das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht übernommen haben. Der Bericht empfiehlt dem Rat, die Bedingungen der Guantanamo-Gefangenen bei dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA anzusprechen, das im Juni 2004 stattfindet. Wir möchten, dass ein gemeinsamer Aktionsplan für den Kampf gegen den Terrorismus ausgearbeitet wird, in dem Entschiedenheit und Aktionen gegen den Terrorismus mit der Achtung der internationalen humanitären Standards gepaart sind.
Ich möchte mich bei meinen Kollegen Abgeordneten für die zahlreichen positiven Beiträge bedanken, die mir bei dieser Arbeit zugegangen sind, und für die fast einstimmige Annahme des Entwurfs im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. 
Patten,
   .  Herr Präsident, zunächst möchte ich den Abgeordneten zu seinem Bericht beglückwünschen. Er berührt eine Frage, die im Mittelpunkt all unserer Überlegungen in der Europäischen Union steht, und zwar den Schutz der elementaren Menschenrechte. Keiner in diesem Saal bezweifelt die überragende Bedeutung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Ebenso wenig wird oder sollte keiner von uns jemals die furchtbare Tragödie vergessen, die wir auf unseren Fernsehbildschirmen verfolgten, als am 11. September 2001 jene Flugzeuge in die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Center einschlugen. Doch uns allen ist klar, dass wir dieses Übel in einer Weise bekämpfen müssen, die die Sache der Freiheit und der Menschenrechte stärkt. Wenn wir diese Tatsache aus den Augen verlieren, haben die Terroristen gesiegt.
Wie der Herr Abgeordnete feststellte, nahmen die USA während und nach den Kämpfen in Afghanistan mehrere Hundert Männer fest, von denen einige bereits seit zwei Jahren oder etwas länger inhaftiert sind. Einige der Inhaftierten sind Bürger unserer Mitgliedstaaten, doch ganz gleich, woher sie kommen, sie müssen gerecht und human behandelt werden, wie im Bericht festgestellt wird. Wir haben die unlängst erfolgte Freilassung einer Reihe von Gefangenen begrüßt, und wir hoffen, dass künftig weitere Häftlinge entlassen werden.
Die Europäische Union ist ein loyales und engagiertes Mitglied der internationalen Koalition gegen den Terrorismus. Doch wie die Europäische Union wiederholt sowohl auf den Tagungen der UN-Menschenrechtskommission als auch des dritten Ausschusses der UN-Vollversammlung betonte, ist es zwingend erforderlich, dass wir und unsere Verbündeten bei der Bekämpfung des Terrorismus stets die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht wahren. Die bevorstehende Sitzung der Menschenrechtskommission wird erneut Gelegenheit bieten, sich mit Fragen der Menschenrechte und des Terrorismus auseinander zu setzen und auf dem vom dritten Ausschuss gebilligten Vorschlag, demzufolge der Hohe Kommissar für Menschenrechte bei der UNO die Wahrung der Menschenrechte beim Kampf gegen den Terrorismus überprüfen soll, aufzubauen.
Eines muss ich klarstellen – und ich will damit keineswegs andeuten, dass es der Kommission an Interesse an diesem, den Abgeordneten des Hauses zu Recht sehr am Herzen liegenden Problem mangelt: Die Europäische Kommission verfügt in einer Reihe der in diesem Bericht angesprochenen Bereiche über keine Zuständigkeit. Mangels eines gemeinsamen Standpunktes in dieser Frage ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, im Namen ihrer Staatsangehörigen diplomatisch tätig zu werden. Gleiches gilt für die Frage der Tagesordnung des Gipfels EU-USA, die Sache des Ratsvorsitzes und der Vereinigten Staaten ist. Ich bin jedoch sicher, dass der Rat diesen Bericht und die sehr deutlichen Ansichten vieler Abgeordneter zu dieser Thematik zur Kenntnis nehmen wird.
Das Haus ist sehr an Antworten auf eine Reihe von Fragen interessiert. Sollen diese Männer vor Gericht gestellt werden und wenn ja, für welche Verbrechen und gemäß welcher Gerichtsbarkeit? Sollen einige von ihnen der Gerichtsbarkeit ihrer Länder überstellt werden und wenn ja, wird man Garantien für ihre humane Behandlung fordern und einholen? Dieser Fall wirft zahlreiche weitere Fragen auf, auf die der Bericht eingeht.
Ich möchte eines klarstellen: Diese Fragen stellen keineswegs unsere starke Partnerschaft mit unseren Freunden und Partnern in den USA im Kampf gegen den Terrorismus, der ein weltweites Problem darstellt, in Frage. Doch unser unerschütterliches Engagement für das Prinzip der Freiheit im Rahmen des Gesetzes ist eine unserer schlagkräftigsten Waffen im Kampf gegen dieses Übel.
Wir als Europäer müssen darauf achten, dass wir diese Thematik nicht konfrontativ angehen und dabei das Trauma ignorieren, das die Menschen in den USA erlitten haben. Deshalb begrüße ich die Tatsache, dass der Abgeordnete in seinem Bericht so sorgsam und überlegt mit dieser Thematik umgegangen ist, und freue mich, dass ich heute Gelegenheit habe, mich dazu zu äußern.
Wir müssen uns stets der Wechselwirkung zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte bewusst sein. Wir unterstreichen stets, dass sich der Kampf gegen den Terrorismus an der Wahrung der Menschenrechte orientieren muss und nicht umgekehrt. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen. Meines Erachtens sollte die Wahrung der Menschenrechte fester Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus werden. Erst dann besteht Hoffnung auf Abbau der sozialen Spannungen, die dem Terrorismus Nahrung geben.
Ich möchte den Herrn Abgeordneten nochmals zu seinem Bericht beglückwünschen. Darin werden Fragen von beträchtlicher Bedeutung angesprochen. Es wird die Art von Problemen angesprochen, mit denen ich mich bereits unter anderen Bedingungen auseinander setzen musste wie z. B. bei der Reorganisation der Polizei und Sicherheitskräfte in Nordirland, die nach dem Grundsatz zu erfolgen hatte, dass es Aufgabe der für die öffentliche Ordnung zuständigen Kräfte ist, die Menschenrechte zu schützen und zu wahren, und dass sie nichts mit der Unterminierung der Menschenrechte zu tun haben dürfen.
Wir unterstützen konsequent den Kampf gegen den Terrorismus und die tödliche Kombination aus Terrorismus und Technologie. Aber ich glaube, dass wir ebenso konsequent an unserem Glauben festhalten, dass die Achtung der Menschenrechte fester Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus sein muss.
Ludford (ELDR ),
   . – Herr Präsident, der Generalsekretär des National Council of Churches in den USA hat kürzlich die Verweigerung der Menschenrechte in Guantanamo Bay als eine Gottessünde bezeichnet. Ich sehe das nicht unter einem religiösen Blickwinkel, aber es ist klar, dass nicht nur die Europäer der Ansicht sind, dass die Situation in Guantanamo Bay gegen unser Rechtsempfinden verstößt. Lord Steyn, einer der obersten Richter im Vereinigten Königreich, verurteilte die geplanten Militärtribunale als einen Fleck auf der weißen Weste der amerikanischen Justiz und erklärte, es dränge sich einem die Vorstellung von Scheingerichten auf. Das britische Appellationsgericht kritisierte die Inhaftierung dort als ein juristisches schwarzes Loch.
Die Regierung Bush hat argumentiert, dass die Genfer Konventionen für den Umgang mit Terroristen nicht mehr zeitgemäß seien, und hat sich dafür entschieden, weder diese konventionellen Bestimmungen des Kriegsrechts noch das Strafrecht anzuwenden, in dem die Menschenrechtsnormen, also der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder die amerikanische Verfassung, gelten sollten. Sie hat eine Gratwanderung versucht, indem sie eine neue Restkategorie „unrechtmäßigen Kombattanten“ im potenziell unbegrenzten Kampf gegen den Terror erfand, der von einem metaphorischen in einen wortwörtlich zu nehmenden Begriff umgewandelt wurde. Doch ein solcher Status ist im Völkerrecht unbekannt.
Leider unterstützen die amerikanischen Gerichte die Verweigerung des Rechts der Gefangenen auf Zugang zu den regulären Zivilgerichten und auf Schutz durch die Verfassung der USA mit der Begründung, Guantanamo Bay sei kein souveränes Gebiet der Vereinigten Staaten, auch wenn die USA die tatsächliche Kontrolle auf dem Stützpunkt ausübten. Es ist jedoch zu begrüßen, dass der Oberste Gerichtshof jetzt erklärt hat, er werde darüber entscheiden, ob die Gerichte der Vereinigten Staaten zuständig sind.
Ich möchte abschließend feststellen, dass ich die Abwesenheit des Rates in dieser Aussprache bedauere, denn wie Kommissar Patten feststellte, ist die Kommission nicht zuständig, und es ist traurig, dass es der Rat bislang versäumt hat, einen gemeinsamen Standpunkt und eine Strategie zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Guantanamo Bay zu beschließen. 
Bremmer (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Es geht hier um einen bedeutsamen Bericht zu einem wichtigen Thema, zu dem ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten gern das Wort ergreife. Ich schätze die Art des Berichterstatters, das Thema anzugehen. Positiv finde ich, dass er im Einklang mit dem Ansatz meiner Fraktion die Grundlage dieses Berichts gestärkt hat. Ich möchte ihm Anerkennung für die konstruktive Zusammenarbeit zollen.
Dieses Thema berührt den Kern und die Grundlage unseres Rechtsstaats. Gut zwei Jahre nachdem die Vereinigten Staaten im Rahmen des Kampfes gegen die Taliban und Al Kaida etwa 660 ausländische Häftlinge nach Guantánamo Bay transportierten, herrscht leider nach wie vor Unklarheit: Unklarheit über die Anklage, Unklarheit über die Dauer der Inhaftierung, Unklarheit über das mögliche gerichtliche Verfahren, Unklarheit über den Rechtsbeistand und Unklarheit über die Kontakte mit den Herkunftsländern. Kurzum, ein rechtliches Vakuum tut sich auf. Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich nunmehr mit der Frage, ob die US-amerikanischen Gerichte für die Beurteilung des rechtlichen Status der Häftlinge zuständig sind.
Die gravierenden Auswirkungen, die der Terrorismus im Zuge der entsetzlichen Anschläge vom 11. September auf unseren US-amerikanischen Verbündeten hatte, sprechen zwar für sich, gleichwohl sind jetzt einige Jahre vergangen und haben die Gefangenen auf der kubanischen Basis nach wie vor keinen Zugang zu den Gerichten. Dieser Zustand kann und darf nicht länger anhalten. Gerade wegen des so bedeutungsvollen und unersetzlichen transatlantischen Dialogs müssen wir unsere amerikanischen Freunde unbedingt darauf ansprechen. Verbündete dürfen eindringliche Appelle aneinander richten. Ich bin mir bewusst, dass die Genfer Konvention von 1949 neuen Bedrohungen wie Terrorismus nicht mehr voll und ganz Rechnung trägt. Entscheidend ist, dass sich das Völkerrecht mitentwickelt, damit eine Rechtsgrundlage für die Bewältigung neuer Sicherheitsprobleme existiert. Selbst der schlimmste Terrorist hat Anspruch auf ein faires Verfahren. Das ist der Grundsatz, der vom Völkerrecht gestützt wird. Ich möchte beispielsweise sowohl den Habeas-Corpus-Grundsatz als auch die ordnungsgemäße Garantie eines rechtsstaatlichen Verfahrens sowie unter anderem so bedeutsame Verträge wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die bereits vom Berichterstatter erwähnte Genfer Konvention anführen. All diese Verträge umfassen den Auftrag zur Gewährleistung einer humanen Behandlung von Gefangenen und das Recht auf ein faires Verfahren. Letztendlich geht es um Menschenwürde, jeder Mensch zählt. Gern schließe ich mich den diesbezüglichen Ausführungen des Berichterstatters an.
Abschließend richte ich an den Rat den Appell, den Fall der Häftlinge in Guantánamo Bay weiterhin bei den US-Behörden zur Sprache zu bringen. Dieser Fall ist es wert, mehr als wert. 
Poos (PSE ).
   – Herr Präsident, von Guantanamo sollte sich jeder Bürger in der Welt betroffen fühlen, dem die Menschenrechte am Herzen liegen. In diesem amerikanischen Konzentrationslager auf kubanischem Boden sind das internationale und das amerikanische Recht unter quasi allgemeiner Gleichgültigkeit außer Kraft gesetzt worden. Die ganze Welt betrachtet tatenlos diesen rechtsfreien Raum, dieses juristisch gesehen schwarze Loch, von dem Amnesty International spricht. Die in Jahrhunderten mühsam erkämpften individuellen Freiheiten haben in Guantanamo Bay ihren Tod gefunden.
Die USA waren als Opfer der Anschläge des 11. September vollkommen im Recht, alle mutmaßlichen Beteiligten an diesen Anschlägen zu verhaften, anzuklagen und vor Gericht zu stellen. Doch es war keinesfalls notwendig, ungesetzlich zu handeln oder die 660 Gefangenen in Tag und Nacht mit Scheinwerfern angestrahlte Tierkäfige zu sperren. Die Zeit der Wild-West-Sheriffs ist vorbei. Heutzutage sollte es niemandem erlaubt sein, sich gleichzeitig zum Ankläger, Verteidiger, Richter und Vollstrecker der Todesstrafe – genau so gut könnte man auch sagen: zum Folterknecht zu machen.
Dies ist jedoch das makabre Szenario, das Präsident Bush für seine „Offshore-Justiz“ in Guantanamo vorgesehen hat. Da die verbündeten Regierungen sich in feigem Schweigen gefallen, war es an der Zeit, dass das Europäische Parlament glaubwürdig und vernehmlich reagiert. Der Bericht von Herrn Andreasen zu dem Recht der Häftlinge in Guantanamo auf ein faires Verfahren kommt daher zum rechten Zeitpunkt, und ich möchte dem Berichterstatter im Namen meiner Fraktion dazu gratulieren.
Die Entschließung, über die wir morgen abstimmen, ist an den Rat gerichtet und fordert ihn auf, einen Gemeinsamen Standpunkt zu dieser schwerwiegenden Verletzung elementarer Rechtsgrundsätze zu verabschieden. Wie Kommissar Patten sehr zu Recht feststellte, ist ein solcher Gemeinsamer Standpunkt dringend angezeigt. Doch dieser Appell wird sicher toter Buchstabe bleiben, solange das absurde Einstimmigkeitsprinzip gilt, das es einer einzigen abweichenden Stimme ermöglicht, Europa im Bereich der Außenpolitik und der Menschenrechte zum Schweigen zu verurteilen. 
Eriksson (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Ich möchte Großbritannien zur heutigen Heimkehr von fünf britischen Staatsbürgern gratulieren, die auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay gefangen gehalten wurden. Laut Meldungen schwedischer Medien werden sie heute Abend bei ihrem Eintreffen in Großbritannien verhaftet und verhört werden.
Weitere vier Briten, die noch immer in Guantánamo einsitzen, werden nicht entlassen, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Für den ebenfalls noch dort befindlichen schwedischen Gefangenen Mehdi Ghezali ist eine Freilassung nicht in Sicht. So ist die Lage seit mehr als zwei Jahren.
Zu Beginn hatte die Regierung Schwedens im Falle des schwedischen Staatsbürgers darauf verwiesen, dass sie diese Frage mit den Kollegen im Rat der Europäischen Union diskutieren würde. Nun stehen wir also zwei Jahre später hier und sind nicht wesentlich weiter gekommen.
Mehdi Ghezali ist wie so viele dieser Gefangenen ein junger Mann. Es geht hier also um junge Menschen, von denen einige sogar noch als Kinder betrachtet werden können. Die Familie von Mehdi Ghezali hat seit 13 Monaten nichts mehr von ihm gehört. Die Beamten des schwedischen Außenministeriums, die Mehdi Ghezali besuchen konnten, dürfen der Familie nicht berichten, wie es ihm geht. Sein Anwalt hat ebenfalls keine Besuchserlaubnis erhalten.
Kommissar Patten hat davon gesprochen, dass wir gute Beziehungen zur USA unterhalten wollen, aber das gilt auch für alle anderen Nationen. Hier halte ich die alte Redensart für sehr angebracht, dass zu einer Sache immer zwei gehören. Die Haltung der USA in dieser Frage ermuntert leider nicht zu größerem Vertrauen. Natürlich erinnern wir uns an den 11. September, aber ich erinnere mich auch an die Bilder, die uns trotz allem aus Guantánamo erreicht haben, auf denen junge Menschen in Handschellen in Käfigen eingesperrt sitzen.
Wir engagieren uns für die Menschenrechte. Dabei reicht es nicht, dazu in regelmäßigen Abständen eine Aussprache durchzuführen, sondern wir müssen ihnen auch eine Bedeutung verleihen. Daher möchte ich dem Kollegen Andreasen für seinen ausgezeichneten Bericht danken. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter gratulieren. Dies ist eine sehr wichtige Initiative, und sie kommt zum rechten Zeitpunkt. Die Existenz von Lagern in Guantanamo Bay, in denen Häftlinge ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden, muss für jeden Menschen in einer zivilisierten Gesellschaft inakzeptabel sein. Jeder Häftling, der im Verlaufe der Invasion von Afghanistan gefangen genommen wurde, hätte gemäß Völkerrecht behandelt oder zumindest als Kriegsgefangener eingestuft werden müssen. Diese Gefangenen haben ein Recht auf ein faires Verfahren. Sie sollten ferner das Recht haben, bis zum Nachweis ihrer Schuld durch ein Gericht als unschuldig zu gelten. Sie sollten Zugang zur Vertretung vor Gericht sowie das Recht haben, entweder angeklagt oder freigelassen zu werden.
Der irische Ratsvorsitz sollte alles in seiner Macht Stehende tun, damit diesen Menschen ihre elementaren Menschenrechte keine Minute länger vorenthalten werden. Ich teile Frau Ludfords Bemerkungen bezüglich der Abwesenheit des irischen Ratsvorsitzes, der damit der Europäischen wie auch der internationalen Gemeinschaft ein schlechtes Bild vermittelt. Wie Kommissar Patten sagte, ist es Aufgabe des Rates, dieses Problem bei den USA anzusprechen, und der EU-Rat hat in diesem Falle kläglich versagt. Ich würde auch gerne wissen, wieso der irische Ratsvorsitz heute nicht hier ist. Hängt es damit zusammen, dass der Ratsvorsitz befürchtet, die USA könnten Anstoß an einer seiner Äußerungen nehmen? Der irische Ratsvorsitz lässt zudem die irische Öffentlichkeit im Stich, nach deren Ansicht diese Angelegenheit ein absoluter Skandal ist. 
Camre (UEN ).
   – Herr Präsident, ich finde es seltsam, dass es das Europäische Parlament mit seinen Bemühungen um die Feinde der Demokratie so eilig hat. Bei den Inhaftierten handelt es sich nicht um eine Gruppe von Pfadfindern, die sich im Wald verlaufen haben. Die Gefangenen werden nach den vorliegenden Informationen human behandelt. Bilder des Stützpunkts zeigen Zellen, die wesentlich besser sind als Zellen in Gefängnissen in vielen EU-Ländern.
Nur wenige der Mitgliedsländer dieses Parlaments beteiligen sich aktiv am militärischen Kampf gegen die reaktionären Kräfte, welche die Welt durch Terror in eine andere Richtung drängen wollen. Diesen Kampf überlassen wir den USA und ihren wahren Alliierten. Wenn man einige der professionellen USA-Hasser reden hört, bekommt man den Eindruck, dass sie die Taliban und El Kaida für eine Art Freiheitskämpfer halten, die armen und unterdrückten Völkern helfen wollen. Sie tun das Gegenteil. Den Terroristen muss die Art von Einschüchterung widerfahren, die davon abgehalten wird, ihre kriminellen Handlungen fortzusetzen. Nur durch die Zerstörung ihrer Netzwerke kann sich die Welt zu Freiheit und Demokratie entwickeln.
Die Gefangenen von Guantanamo sind keine Soldaten eines organisierten Heers. Sie sind keine Untergrundbewegung in einem besetzten Land. Sie sind Terroristen, die fanatisch gegen die Menschenrechte kämpfen, deren Schutz sie nach Meinung einiger Mitglieder dieses Hauses jetzt in Anspruch nehmen können. Einige der Gefangenen haben die Staatsangehörigkeit von EU-Ländern erworben. Wenn sie danach mit oder ohne sichtbare Waffen an einem bewaffneten Kampf teilnehmen, bei dem es Opfer unter unseren Soldaten gibt, so sind sie Landesverräter und müssen als solche behandelt werden. Ich bin mir sicher, dass es Länder in der EU gibt. die nicht so viel Nachsicht gezeigt hätten wie die USA, sondern viele von ihnen sofort erschossen hätten. Es ist unangemessen, dass dieses Parlament, das nicht in Afghanistan Krieg führt und in dessen Ländern es keine wirklichen Terrorangriffe gegeben hat, meint, den USA ihre Vorgehensweise vorschreiben zu können.
Ich möchte Kommissar Patten dafür danken, dass er deutlich gemacht hat, dass die Kommission in diesem Bereich keine Befugnisse besitzt, und ich möchte hinzufügen, dass das auch für den Rat gilt. Ich möchte dem Parlament empfehlen, gegen den Bericht zu stimmen. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, mit den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center in New York begann ein neues Kapitel in der Kriegführung, und zwar das der asymmetrischen, groß angelegten Angriffe einer wohl organisierten und ausgestatteten, fanatischen, internationalen islamistischen Gruppierung mit engen Verbindungen zu Al Kaida, der die traditionellen Regeln der Kriegführung, wie wir sie kennen, gleichgültig sind und die nur sehr schwer nach der Dritten oder Vierten Genfer Konvention von 1949 eingestuft werden kann. Deshalb ist keine der Forderungen dieses Entschließungsentwurfs, denen zufolge die Inhaftierten entweder als unschuldige Dritte behandelt werden sollten, die in Afghanistan versehentlich zwischen die Fronten geraten sind, oder als gewöhnliche, entsprechend abzuurteilende Verbrecher, juristisch fundiert und auch nicht notwendigerweise wünschenswert, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Schutz der europäischen Sicherheit und Bürger vor weiteren Angriffen. Außerdem besteht die erste Pflicht eines jeden Staates darin, seine unschuldigen Bürger vor künftigen Angriffen derartiger terroristischer Gruppen zu schützen.
Die USA würden keine wertvollen öffentlichen Ressourcen auf die Inhaftierung von Personen verschwenden, die kein Sicherheitsrisiko darstellen. Nach umfassenden Erkundigungen wurden sogar viele von ihnen wieder entlassen. Dazu zählten auch drei Jugendliche, von denen einer in einem Interview für die britische Presse die humane Behandlung während seiner Haft bestätigte und sich dankbar über die Englischausbildung im Camp äußerte. Alle anderen, einschließlich der inhaftierten EU-Bürger, sind zweifellos eine Gefahr oder eine Quelle für nützliche geheimdienstliche Informationen und sollten entweder als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, wobei die international geltenden Normen einzuhalten sind, oder sie sollten als unrechtmäßige Kombattanten für die Dauer des Krieges unter humanen Bedingungen und mit Zugang zum Roten Kreuz und zu konsularischer Unterstützung festgehalten werden, bis Osama bin Laden gefasst wird und sein terroristisches Netzwerk offiziell kapituliert und den erklärten Krieg gegen den Westen einstellt.
Ich akzeptiere nicht, dass in Notsituationen wie Kriegen oder nationalen Krisen die Habeas-Corpus-Regelung Anwendung finden sollte. Daher ist ihre Einbeziehung völlig unangebracht. Keinem Kriegsgefangenen während des zweiten Weltkriegs wurde ein faires Verfahren zugestanden. Jeder weiß, dass sie für die Dauer des Krieges gefangen gehalten wurden. Ferner machten sich in der Geschichte Bürger eines jeden Landes und insbesondere des Vereinigten Königreichs, die zu Kriegszeiten ins Ausland gingen und gegen die eigenen Streitkräfte oder deren Verbündete kämpften, potenziell des Verrats schuldig, der in der Vergangenheit ein Kapitalverbrechen darstellte und noch heute als sehr schwere Straftat gilt. Deshalb werde ich den uns heute vorliegenden liberalen Antrag nicht unterstützen, da er in erster Linie dazu dienen soll, den Ruf der Vereinigten Staaten von Amerika in ihrem globalen Krieg gegen den Terrorismus zu schädigen. 
Cashman (PSE ).
   – Herr Präsident, ich werde nicht sofort auf Herrn Tannocks Bemerkungen eingehen, sondern möchte eingangs emotionslos feststellen, dass der Begriff der Menschenrechte einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren für alle Fraktionen oberste Priorität hat.
Der Terrorismus und terroristische Gruppierungen haben dann gesiegt, wenn die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wird. Herr Camre, die Rechtsstaatlichkeit ist kein Feind, sondern bildet die Grundlage einer zivilisierten Gesellschaft. Wenn Sie sie fallen lassen, dann werfen Sie damit Ihre Bürgerrechte weg. Man muss prüfen, was diesen Personen zur Last gelegt wird. Hätte man sie angeklagt, dann hätten sie das Recht und die Möglichkeit, sich zu verteidigen, aber es wurde keine Anklage erhoben. Unter denjenigen, die demnächst entlassen werden, befinden sich drei Bürger aus meinem Wahlkreis. Denkt jemand an deren Familien, deren Sorgen, deren Menschenrechte? Wie wohl jeder in diesem Haus gehe ich davon aus, dass jemand solange unschuldig ist, bis seine Schuld erwiesen ist. Meine beiden Vorredner scheinen von der umgekehrten Annahme auszugehen.
Die von diesem Haus erhobenen Forderungen sind nicht antiamerikanisch. Wir haben die USA sogar gebeten, die Rechte der freien Welt, die den Kern ihrer eigenen Verfassung bilden, zu achten und zu wahren. Und damit kommen wir zum Kern der Sache, dem Argument, dass sich diese Personen irgendwie außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit der USA befinden. Dem ist nicht so, und darauf beruhen auch die jüngsten Forderungen an den Obersten Gerichtshof nach Freilassung der Gefangenen.
Sie sollten entweder dem Recht der USA oder dem Völkerrecht unterstellt werden und damit Anspruch auf Vertretung vor Gericht, ein faires Verfahren und das Recht auf Berufung haben. Gerade unter außergewöhnlichen Umständen wird die gewöhnliche, normale und rationale Rechtsstaatlichkeit besonders dringend gebraucht. Herr Camre, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Sie haben diese Menschen angeprangert, und nicht einmal Sie gestehen ihnen ein faires Verfahren zu. Sie dürfen niemals vergessen, dass der 11. September die amerikanische Psyche für immer verändert hat, was auch viele der ergriffenen Maßnahmen erklärt. Deshalb hat dieses Haus einen edelmütigen Weg eingeschlagen. Wir wollen diejenigen, die möglicherweise unter entsetzlichen Umständen gefangen genommen wurden, weder verdammen noch vertreiben, sondern bitten lediglich darum, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze des nationalen oder internationalen Rechts gewahrt und umfassend respektiert werden. Ich, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas und andere Fraktionen werden diese Grundsätze stets achten. Es ist traurig, dass sich uns nicht alle Abgeordneten dieses Hauses anschließen können.
Wuori (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Guantanamo ist nicht Krieg, sondern die Rückkehr zur Willkür durch einen souveränen Herrscher, wie sie derzeit durch die Logik des permanenten Ausnahmezustands von der einzigen hegemonistischen Supermacht verfochten wird. Der Druck, der so auf das Rechtsstaatsprinzip ausgeübt wird, ist imstande, die gesamte von uns so mühevoll aufgebaute Rechtstradition schrittweise aufzubrechen. Das ist eine historische Herausforderung.
Glücklicherweise haben sich in den Fällen von Mounir El-Motassadeq und Abdelghani Mzoudi die Gerichte sowohl in den Vereinigten Staaten als auch zuletzt in Deutschland der Verteidigung der grundlegendsten aller Menschenrechtsprinzipien verschrieben, zu denen auch das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren gehört. Der ungesetzliche Freiheitsentzug dient nicht den Interessen der USA, sondern erschwert lediglich den legitimen Kampf gegen den Terrorismus. Das kann nur durch Kooperation und rechtmäßige Vorgehensweisen zum Erfolg führen, und diese zu ignorieren bedeutet letztlich, sich dem Terrorismus zu ergeben. Es ist in jeder Hinsicht ein gefährliches Signal. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident, es ist völlig inakzeptabel, dass über 600 Personen, unter ihnen Kinder, seit zwei Jahren ohne Anklageerhebung oder Verfahren und unter Bedingungen, die kein demokratischer Staat legitim vertreten könnte, in Guantanamo Bay festgehalten werden. Damit schürt man den Hass und trägt nicht dazu bei, sich mit dem furchtbaren Charakter des Terrorismus auseinander zu setzen.
In dieser Debatte geht es um die Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und darum, an die Vernunft und die demokratischen Instinkte des amerikanischen Volkes in einer Lage zu appellieren, in der Vernunft und demokratische Instinkte überaus wichtig sind. Es ist richtig und angemessen, die Gräueltat des 11. September 2001 und alle anderen von Terroristen geplanten Gräueltaten jetzt und in Zukunft zu verurteilen, ganz gleich ob sie in den USA oder in Europa, in Spanien, Irland oder auch in Israel oder den palästinensischen Gebieten verübt werden.
Der Terrorismus zielt bewusst darauf ab, die Freiheit zu vernichten: Sein Anliegen ist die Vernichtung der Freiheit. Wenn wir versuchen, die Terroristen mit Mitteln zu unterminieren, die selbst die Freiheit vernichten, dann unterminieren wir die Grundfesten unserer eigenen Gesellschaft. Wenn wir uns darauf einlassen, denjenigen, die wir des Terrors verdächtigen, grundlegende Menschenrechte und demokratische Rechte zu verwehren, dann haben sie gesiegt, und wir gestalten eine Gesellschaft, die langfristig nicht den Interessen der Menschen dieser Welt entspricht, die dauerhaft in Frieden leben wollen. Ich appelliere an den irischen Ratsvorsitz, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des im Juni dieses Jahres stattfindenden Gipfels EU-USA zu setzen. 
Lambert (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, einer der interessanten Aspekte in der Diskussion über Guantanamo Bay betrifft die Sprache, nicht zuletzt die neuen Definitionen von Krieg, die wir hören und die in jeglicher internationalen Rechtsprechung jedweder rechtlichen Grundlage entbehren.
Die Freilassung britischer Gefangener wurde heute bereits erwähnt, und natürlich begrüße ich diese Entwicklung, aber mich würde auch interessieren, wer die Interessen der verbleibenden Häftlinge verteidigt, deren Regierungen vielleicht kein besonderes Verhältnis zu den USA unterhalten. Ich begrüße diesen Bericht, weil es meines Erachtens sehr wichtig ist, dass sich die Weltöffentlichkeit auch künftig mit diesem Problem auseinander setzt.
Wie einige meiner Vorredner bereits sagten, wurde hier bewusst ein rechtlicher Schwebezustand geschaffen, der anderen Regimes wie beispielsweise China, Jemen, Usbekistan, Saudi-Arabien und anderen bekannten Demokratien grünes Licht gibt, bei der Inhaftierung so genannter Fundamentalisten ähnlich zu verfahren. Wir wurden Zeuge, wie das Vereinigte Königreich von den Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte abwich, um die Internierung von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen in Belmarsh zu legitimieren. Die rechtsstaatlichen Grundsätze des humanitären Völkerrechts müssen auch dann respektiert werden, wenn es für die Regierungen unbequem ist. 
Roure (PSE ).
   – Herr Präsident, ich habe mit Erstaunen vor einigen Minuten erfahren, dass Guantanamo ein Zentrum für Englischausbildung sei. Das wäre recht außergewöhnlich, denn die Inhaftierung der Gefangenen in Guantanamo widerspricht den Menschenrechten. Diese Gefangenen haben keinen Zugang zu einem unabhängigen Anwalt, und es nicht genau bekannt, wer die Verhafteten sind und was ihnen zur Last gelegt wird. Angesichts solcher Bedingungen muss man sich auch Sorgen um die mentale Gesundheit der Inhaftierten machen.
Ohne den vorherigen Beistand eines unabhängigen Rechtsanwalts besteht, wie wir feststellen müssen, die Gefahr der Aushandlung von Absprachen, um eine Reduzierung der Anklagepunkte zu erreichen. So könnten sich die Verhafteten schuldig bekennen, auch wenn sie dies gar nicht sind, um der Todesstrafe zu entgehen. Es liegt auf der Hand, dass Präsident Bush und die führenden Politiker der USA Schauprozesse mit Bekenntnissen anstreben, denn in diesem Jahr sind Präsidentschaftswahlen.
Der Standpunkt des Europäischen Parlaments muss kompromisslos in der Frage der Terrorbekämpfung sein, aber auch kompromisslos bezüglich der Achtung der Menschenrechte. Eine Verurteilung ohne einen Richterspruch ist unannehmbar. Doch gerade das findet in diesem Fall statt, zuweilen sogar in diesem Haus. Wir müssen daher alle dieses juristische schwarze Loch verurteilen, in dem sich die Gefangenen befinden.
Der Schrecken des Geschehenen ist uns allen gegenwärtig, doch wir wollen nicht, dass der Terrorismus die Oberhand gewinnt. Daher müssen wir eine faire Behandlung für alle fordern und unter Beweis stellen, dass wir die Werte verteidigen, die auf der Achtung des Rechts beruhen. Dies, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das beste Mittel, das uns allen im Kampf gegen die Barbarei zur Verfügung steht. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0112/2004) von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2003) 684 – C5-0574/2003 – 2003/0267(CNS)) über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. 
Verheugen,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst Herrn Lagendijk sehr herzlich dafür danken, dass er die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses vorbereitet hat.
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen einige zentrale Punkte in unseren Beziehungen zu den westlichen Balkanländern. Wir haben alle Vorschläge zur Kenntnis genommen und sorgfältig geprüft. Die Kommission und der Rat brauchen die volle Unterstützung und das Engagement des Europäischen Parlaments bei ihren Bemühungen, diesen Ländern bei ihren Reformen zu helfen und sie enger an die Europäische Union heranzuführen.
Lassen Sie mich kurz auf den Hintergrund des Vorschlags eingehen: Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung europäischer Partnerschaften geht auf die Tagung des Europäischen Rates von Thessaloniki im Juni 2003 zurück, bei der die Staats- und Regierungschefs ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer uneingeschränkt und wirksam zu unterstützen. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess wird nun gestärkt und durch mehrere Elemente angereichert, die während des laufenden Erweiterungsprozesses zum Einsatz gekommen sind. Die Einführung der europäischen Partnerschaften ist einer der wichtigsten Vorschläge zu diesem Zweck. Die Kommission wurde aufgefordert, dem Rat die ersten europäischen Partnerschaften zusammen mit den nächsten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess-Jahresberichten bis Ende dieses Monats zur Genehmigung vorzulegen. In Anlehnung an die Beitrittspartnerschaften für Kandidatenländer werden in den europäischen Partnerschaften kurz- und mittelfristige Prioritäten festgelegt, die die Länder erfüllen müssen, um näher an die Europäische Union heranzurücken. Sie werden an die spezifischen Bedürfnisse der Länder und den jeweiligen Stand der Vorbereitungen sowie an die Besonderheiten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses angepasst. Sie werden auch der regionalen Zusammenarbeit Rechnung tragen. Nach Maßgabe der erzielten Fortschritte werden die europäischen Partnerschaften zunehmend in Richtung der Übernahme des Besitzstands gesteuert. Fortschritte werden von der Kommission überwacht und in Jahresberichten bewertet. Die Texte der einzelnen europäischen Partnerschaften werden dem Europäischen Parlament übermittelt, und genau wie im Falle der Beitrittspartnerschaften werden wir das Europäische Parlament über die von den Ländern erzielten Fortschritte entsprechend unterrichten.
Die Kommission hat die Bemerkungen des Berichterstatters zur Finanzhilfe an die Länder der Region zur Kenntnis genommen. Ich möchte noch einmal betonen, dass der Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat. Die Prioritäten der europäischen Partnerschaft bilden die Grundlage für die Programmierung der Hilfe, die im Rahmen des CARDS-Programms bereitgestellt wird. Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass die Partnerschaften auch Prioritäten erhalten, zu deren Erfüllung keinerlei finanzielle Mittel erforderlich sind, etwa die Annahme von Rechtsvorschriften.
Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Konditionalität der Gemeinschaftshilfe ein Anliegen des Europäischen Parlaments ist. Die Achtung der Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschen- und Minderheitenrechte und der Grundfreiheiten ist eine Voraussetzung, um von der Gemeinschaft Hilfe erhalten zu können. Werden diese allgemeinen Bedingungen nicht eingehalten, kann der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe beschließen. Die Kommission hat beschlossen, in den Entwürfen für Beschlüsse des Rates über die einzelnen Partnerschaftsprioritäten auf diesen Punkt ausdrücklich hinzuweisen. Die Prioritäten der europäischen Partnerschaften sind ebenso EU-Prioritäten wie es die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften für die Beitrittsländer waren. Selbstverständlich wird zur europäischen Partnerschaft eine informelle Konsultation der Regierungen der betreffenden Länder stattfinden. Ihre Zustimmung wird keine Überraschung sein. Die Kommission ist einverstanden, die Verordnung entsprechend den Vorschlägen des Europäischen Parlaments um eine Textpassage über Konsultationen der Länderregierungen zu ergänzen.
Wir unterhalten durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu diesem Zweck eingerichteten Mechanismen regelmäßige Kontakte mit diesen Ländern. Wir gehen davon aus, dass die Länder Pläne ausarbeiten, in denen ein zeitlicher Rahmen für die Erfüllung der Anforderungen für eine weitere Integration mit der Europäischen Union festgelegt wird. Diese Arbeit soll ihnen ein stärkeres Gefühl der Eigenverantwortung und ein besseres Verständnis für den Prozess vermitteln. Die Umsetzung der Prioritäten der europäischen Partnerschaften erfordert Engagement, politischen Willen und die Bereitstellung angemessener Mittel. Die Partnerschaften werden eine solide Grundlage bilden, um die Reformanstrengungen in den westlichen Balkanländern in die Richtung der Annäherung an die Europäische Union zu steuern. 
Lagendijk (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Bevor ich mich dem Kommissionsvorschlag zuwende, möchte ich die Frage aufwerfen, ob wir vielleicht der Tatsache politische Bedeutung beimessen sollten, dass Herr Patten den Saal verlassen hat und durch Herrn Verheugen ersetzt wurde, denn Herr Verheugen ist, soweit mir bekannt, nach wie vor für die Beitrittskandidaten und beitretenden Länder zuständig. Ist dies ein Signal der Kommission, dass die westlichen Balkanländer jetzt auf einmal zu den Beitrittskandidaten zählen, obgleich sie das offiziell noch nicht sind? Damit wir uns recht verstehen: ich würde es begrüßen. Auffallend ist es auf jeden Fall.
Was die Vorschläge an sich betrifft, so hat der Kommissar bereits auf ihren Ursprung hingewiesen, nämlich den Gipfel von Thessaloniki im vergangenen Jahr. Auf diesem Gipfel wollte der Europäische Rat unter starkem Druck des griechischen Ratsvorsitzes eine Geste in Richtung der Länder des westlichen Balkans machen, wobei die wichtigste politische Botschaft lautete, dass sie eindeutig Kurs auf Europa genommen haben und die EU sie auf ihrem Weg unterstützen wird, indem sie ihnen ein zusätzliches Instrument in Form der Europäischen Partnerschaften bietet. Anlass für diese Initiative war der Umstand, dass kein Zweifel daran besteht, auch nicht in diesem Hause, dass diese Länder eines Tages Mitglied werden. Es stellt sich nur die Frage, wann und unter welchen Bedingungen. Wenn ich jetzt allerdings die Kommissionsvorlage zur Durchführung des wunderbaren Beschlusses von Thessaloniki betrachte, so kommen mir offen gestanden starke Zweifel, ob dieser Beschluss so vernünftig war. Welcher Mehrwert – und das ist zugleich die zentrale Frage meines Berichts – wird gegenwärtig mit der Einführung eines neuen Instruments, nämlich der Europäischen Partnerschaften, geschaffen? Wir in der Europäischen Union – Sie wissen das besser als wir – sind in den außerordentlich komplizierten Prozess des Abschlusses von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit allen Ländern der Region eingebunden, zumindest streben wir dieses Ziel an. Mit Kroatien und Mazedonien ist uns dies gelungen, und mit drei weiteren Ländern befinden wir uns noch in Verhandlungen. Dieser Prozess holpert vor sich hin. Einfach ist es nicht. In drei der fünf Länder gibt es nach wie vor erhebliche Probleme, und es bleibt noch eine ganze Menge zu tun.
Nunmehr taucht plötzlich inmitten dieses Prozesses ein neues Instrument auf, die Europäischen Partnerschaften. Diese folgen nicht nach den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, sondern kommen mittendrin. Liebe Kommission, ich muss wirklich gestehen, dass ich das nicht recht begreife; meiner Meinung nach ist die Kommission ebenso wie das Parlament durch den Auftrag des Rates gebunden, nur kann sie es nicht wie wir laut sagen. Ich fürchte, ein neues Instrument ist geschaffen, das niemand braucht und auf das niemand wartet. Es sorgt in der Region für Unsicherheit, und wir sollten uns schwer hüten, diesen Ländern eine leere Hülse anzubieten, während wir selbst nicht genau wissen, was wir mit dieser Initiative beabsichtigen. Hier wir Symbolpolitik betrieben. Mit großer Umsicht vorzugehen, das ist das Gebot der Stunde.
Für den Fall, dass wir diese Initiative schließlich doch fortführen, möchte ich zwei Bemerkungen machen. Erstens die Finanzen, die normalerweise zu solchen Partnerschaften gehören – es reicht ein Blick auf das wunderbare Beispiel dieser Europäischen Partnerschaften – nämlich den Partnerschaften vor dem Kandidatenstatus. Wenn wir dennoch ein neues Instrument schaffen, weshalb stellen wir dann keine neuen Mittel bereit? Ihr Kollege, Kommissar Patten, hat in diesem Hause wiederholt erklärt, er habe keine Schwierigkeiten mit der Verwendung der Mittel, über die er derzeit verfügt und er hätte von dem Parlament gern mehr Mittel, um diesen Ländern Hilfe angedeihen zu lassen. Deshalb kann ich den Gedanken von Europäischen Partnerschaften akzeptieren, sofern klar ist, wie viel Gelder wir dafür opfern wollen. Wenn dafür keine zusätzlichen Finanzmittel bereitgestellt werden, als bereits verfügbar sind, dann ist die ganze Initiative lediglich eine leere Hülse.
Wichtiger noch sind die Bedingungen. Die neuen Instrumente dürfen nicht noch einmal neue Bedingungen auferlegen. Gemeinschaftshilfen für diese Länder sind bereits an sehr strenge Bedingungen geknüpft: Rückkehr von Flüchtlingen, Bekämpfung von Korruption und Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag. Lassen Sie es uns bitte dabei bewenden. Obgleich ich erfreut bin, dass die Kommission in diesem Zusammenhang erklärt hat, an den bestehenden Voraussetzungen ändere sich nichts, sollte dies ausreichend klar und deutlich gesagt werden. Die neuen Instrumente dürfen keine neuen Bedingungen beinhalten. Gleichwohl trete ich leidenschaftlich dafür ein, dass die Europäische Union strikt an den derzeitigen Kriterien festhält, denn ab und zu beobachte ich im Rat die Neigung, ein wenig leichthin darüber hinwegzugehen und die Kriterien außer Acht zu lassen, die früher festgelegt worden sind. Das ist jedoch notwendig. Das Konzept muss an Haupt und Gliedern umgesetzt werden, weil diese Region mit enormen Problemen zu kämpfen hat und weil dann, wenn wir den Eindruck erwecken, dass die betreffenden Länder irgendwann automatisch Mitglied werden, die Dinge verkehrt laufen. Ich bin dafür, das möchte ich klarstellen, fortzufahren, die Reformen und die Reformer uneingeschränkt zu unterstützen. Die Europäische Union kann nicht umhin, diesen Ländern und den Wegbereitern, die Reformen vorantreiben, unter die Arme zu greifen. Wenn wir dazu neue Instrumente benötigen, dann sei es so. Wenn wir jedoch mit den heutigen Instrumenten bereits wesentliche Fortschritte erzielen, während die neuen Instrumente lediglich für Unsicherheit sorgen, dann lehne ich die neuen ab. 
Pack (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Außenpolitik ist gerade auf dem Balkan eine notwendige Folge der großen Fehler, die Anfang der 90er Jahre begangen wurden; damals hatten wir keine gemeinsame Politik für diese Region, heute haben wir eine.
Der Stabilitätspakt ist die richtige Antwort auf die Probleme der Region. Die Aushandlung von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, verbunden mit finanziellen Hilfen, wie das CARDS-Programm und die jährliche Überprüfung der Fortschritte, dient dem so oft geäußerten Ziel der späteren Mitgliedschaft dieser Länder in der Europäischen Union. Dieser Weg ist also richtig. Was soll diese neue Worthülse der europäischen Partnerschaft? Die Stabilisierungs- und Assoziierungsverträge begründen eine Partnerschaft und bei Erfüllung aller Kriterien folgt dem dann der Antrag auf Beitritt. Wo ist Platz für ein neues Schlagwort ohne einen neuen finanziellen Hintergrund? Dieser Vorschlag des Rates ist inhaltslos, das weiß auch die Kommission, sie hat nur das Problem, dass sie es umschreiben muss. Wir können eben sagen, was wir denken.
Am Beispiel Kroatiens, lieber Herr Kommissar, könnten die Kommission und der Rat zeigen, wie ernst sie es mit der vielgepriesenen Partnerschaft meinen. Kroatien ist seit Jahren auf einem guten Weg. In allen Bereichen gibt es eine gute Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit Den Haag ist ebenfalls positiv. Gerade gehen wieder zwei Generäle nach Den Haag. Nur weil ein General, der einen französischen Pass hat, flüchtig und nicht auffindbar ist, kann man doch die Messlatte nicht immer höher legen. Man sollte das heranziehen, was bisher erreicht wurde.
Die positive Beurteilung Kroatiens würde in der ganzen Region – und ich weiß, wovon ich rede –, für die diese europäischen Partnerschaften vorgesehen sind, eine Signalwirkung haben, einen Schub für die Erfüllung europäischer Kriterien bewirken. Unsere Gemeinsame Außenpolitik in Südosteuropa steht derzeit auf einem strengen Prüfstand. Der Vorschlag einer europäischen Partnerschaft ohne substanziellen Mehrwert – verglichen mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess – und ohne zusätzliche finanzielle Hilfen trägt leider nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! All das, was der Herr Kollege Lagendijk und auch Frau Pack gesagt haben, sind eigentlich Argumente, die gegen den Bericht Lagendijk sprechen. Ich persönlich werde nicht zustimmen, nicht deswegen, weil ich glaube, dass Herr Lagendijk einen schlechten Bericht verfasst hätte; aber was ist das für ein Parlament, das den Rat und die Kommission ob ihrer Vorschläge beschimpft, und wir sagen dann: „Gut, aber weil wir ein Parlament sind, stimmen wir zu.“ Also ich werde nicht zustimmen! Ich glaube nämlich, dass die Argumente richtig sind, die die Kollegen Pack und Lagendijk vorgebracht haben, nämlich dass hier ein Instrument ohne realen Hintergrund erfunden worden ist.
Ich kann mir schon vorstellen, dass man etwas aus den europäischen Partnerschaften macht, aber es muss klare Zielsetzungen und Kriterien geben. Nur, zumindest im jetzigen Vorschlag ist dies noch nicht enthalten. Ich hoffe, dass der Kommissar Verheugen darauf drängen wird. Da ich davon ausgehe, dass er eine entscheidende Rolle in der neuen Kommission spielen wird – er hätte es verdient –, nehme ich an, dass er auch einen entsprechenden Einfluss darauf ausüben wird, dass aus den europäischen Partnerschaften ein Instrument wird, das nach klaren Kriterien vorgeht. Meine Empfehlung war – sie ist vom Ausschuss nicht angenommen worden –, dass über einige Jahre die Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen erfolgreich umgesetzt werden müssen. Erfolgreich, nicht irgendwie!
Ich stehe unter dem Eindruck eines Besuches im Kosovo unter dem Vorsitz von Frau Pack. Mein Eindruck ist, dass weder die albanische noch die serbische Seite von Europa genug und ausreichend Druck erfahren, das zu tun, was sie tun müssten – gemeinsam an der Zukunft des Kosovo zu arbeiten. Mein Eindruck gilt auch für einige andere Länder. Da bildet Kroatien – die frühere und auch die jetzige Regierung – eine Ausnahme, weil sie verstanden haben, worum es geht, und sie diesen Weg auch gehen werden.
Die Kommission, aber auch wir im Parlament – wir sind nicht unschuldig an der Situation, die entstanden ist – sollten daran arbeiten, dass Europas Stimme klarer und deutlicher vernommen wird.
Ein Symbol war für mich der Besuch bei Präsident Rugova. Ich schätze ihn und kenne ihn seit langem – nicht so gut wie die Kollegin Pack, aber ich habe auch persönlich ein sehr gutes Verhältnis zu ihm. Aber wenn wir feststellen – selbst wenn es nur Kosovo und noch kein selbständiger Staat ist –, dass bei seinem Amtssitz eine albanische, eine kosovarische und eine amerikanische Flagge, jedoch keine europäische Flagge gehisst ist – und das wird auch gar nicht als Besonderheit empfunden –, dann frage ich mich, wo ist die Stimme Europas? Wir werden ihm eine Flagge aus Europa mitbringen, damit auch in seinem Haus Europa vielleicht einmal Platz findet.
Aber es ist nicht nur bei ihm so, und ich will das jetzt auch gar nicht als persönliches Element kritisieren; ich glaube, dass so, wie die europäische Flagge in seinem Haus nicht vertreten ist, auch der europäische Standpunkt und Gesichtspunkt in vielen Bereichen des Balkans nicht oder zu wenig vertreten ist. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Rat, Kommission und Parlament, diese Stimme sichtbarer zu machen.
Herr Kommissar Verheugen, wenn wir in einem Jahr hier diskutieren und Sie mich überzeugen, dass diese europäische Partnerschaft das geschafft hat – zumindest in Ansätzen –, werde ich nachträglich dem Bericht Lagendijk zustimmen, doch nicht morgen. 
Verheugen,
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können zwar aus der Tatsache, dass ich den Kollegen Patten heute vertrete, keine Schlussfolgerungen ziehen, aber es erweist sich als ganz günstig. Denn ich bin vielleicht sogar eher als er in der Lage, auf das einzugehen, was Sie gesagt haben. Um was geht es denn? Es geht darum, dass der Rat sich in Thessaloniki überlegt hatte, ob wir eigentlich aus dem erfolgreich verlaufenden Erweiterungsprozess jetzt ein paar Schlussfolgerungen für die bessere Heranführung der Länder des westlichen Balkans ziehen können.
Die Frage war schlicht: Gibt es Lektionen, die wir gelernt haben, gibt es Instrumente, die in diesem Prozess erfolgreich waren, die wir mit entsprechenden Anpassungen auch hier verwenden können? Und in der Tat ist es so. Bei den Beitrittsländern hatten wir die so genannten Europa-Abkommen als rechtliche Grundlage. Dem entspricht das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkans. Als ein Instrument der Verwirklichung dieser Europa-Abkommen haben wir so genannte Beitrittspartnerschaften entwickelt. Ich sage gleich, warum das gut war. Und das entsprechende Instrument werden jetzt im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess europäische Partnerschaften sein, weil wir nicht gut „Beitrittspartnerschaften“ sagen konnten.
Der große Vorteil dieses Instruments ist es, dass es sehr flexibel ist, dass es sehr genau ist, dass es nachprüfbar ist, dass die Fortschritte ganz genau messbar werden. Die Absicht der Kommission ist ja, diese Partnerschaften genau nach dem Muster vorzubereiten, wie wir die Beitrittspartnerschaften auch vorbereitet haben. Das heißt, präzis abzuschreiben, was im ersten Jahr, also als kurzfristige Priorität zu geschehen hat, in allen Bereichen – politische , wirtschaftliche , -Anpassung –, und dann mittelfristige Prioritäten, wofür wir uns zwei bis drei Jahre Zeit geben, und dann die langfristigen. Der große Vorteil eben ist, dass es jederzeit überprüfbar ist, jederzeit auch anpassbar ist und dass die übrigen Instrumente, die wir haben, dann den Zielsetzungen dieser Partnerschaften angepasst werden können, zum Beispiel das Instrument der technischen Hilfe, das wir in Zukunft anwenden wollen, aber auch die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, und alle sonstigen Instrumente, die es gibt.
Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung mit dem Erweiterungsprozess sagen, dass dies ein Instrument ist, das hilft, ein Instrument ist, das sehr gut handhabbar ist und mit dem wir während der Erweiterung gute Erfahrung gemacht haben. Deshalb lautet meine Bitte an Sie: Geben Sie dem Instrument doch wenigstens eine Chance! Meinem Freund Swoboda möchte ich sagen, gib dem Instrument vielleicht zwei Chancen, und nach einem Jahr können wir gerne eine gemeinsame Beurteilung vornehmen, ob es etwas gebracht hat oder nicht. Aber ich bin fest davon überzeugt; es ist ein Instrument, das den Ländern im westlichen Balkan helfen wird, das für sie einfacher zu handhaben ist und das die Richtung, in die der ganze Prozess gehen soll, klarer und glaubwürdiger macht. Darum unterstützte ich das Instrument wirklich aus voller Überzeugung. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar Verheugen! 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident! Kommissar Verheugen hat mich überzeugt. Ich werde zustimmen. Ich vertraue darauf, dass er das Richtige daraus macht, und ich hoffe, dass es so geschieht. 
Der Präsident.
   Ich hatte schon den Verdacht, dass es nicht zur Geschäftsordnung ist. Ich kenne Sie ja, aber es macht nichts, ich habe heute meinen guten Tag.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende drei Empfehlungen für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport:
- A5-0075/2004 von Frau Prets über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (15327/1/2003 – C5-0021/2004 – 2003/0113(COD)) im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen;
- A5-0076/2004 von Frau Pack über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (15334/1/2003 – C5-0022/2004 – 2003/0114(COD)) im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung;
- A5-0077/2004 von Frau Iivari über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (15331/1/2003 – C5-0023/2004 – 2003/0115(COD)) im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen. 
Prets (PSE ),
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich freue mich, dass jetzt die Endphase eines kurzen, aber intensiven Prozesses beginnt. Wir können das Programm abschließen und somit gewährleisten, dass die Jugendlichen und die Jugendorganisationen ihre Programme umsetzen können. Es war wirklich ein sehr intensiver Weg; wir haben wieder einmal unter Zeitdruck gestanden. Ich würde mir wünschen, dass sich das in Zukunft für die neuen Programme ändern wird, so dass wir ein bisschen mehr Zeit haben, um die einzelnen Standpunkte genauer zu durchleuchten, und dass uns mehr Diskussionsmöglichkeit gegeben wird.
Es geht hauptsächlich darum, die Jugendgruppen zu fördern. Das muss uns ein ganz besonderes Anliegen sein, denn wenn wir Vertrauen zu Europa oder der Europäischen Union aufbauen wollen, sind es eigentlich die Jugendlichen, die Europa am besten verstehen, und die am wenigsten Probleme haben, ihre Vorurteile abzubauen. Das muss unterstützt werden und daher muss man sie auch verstärkt in den europäischen Prozess einbinden. Dies kann auf verschiedene Art und Weise durchgeführt werden: Eine zentrale Stelle ist das Jugendforum, das seine Kontakte in die Länder trägt und das gemeinsam mit den Jugendlichen viele schwierige, nötige und nutzvolle Dinge tut, um in einem europäischen und auch in einem darüber hinausgehenden demokratischen Verband leben zu können.
Heute stehen drei Berichte zur Diskussion, die man gemeinsam behandelt, aber nicht gleich behandeln kann, da sie inhaltlich verschiedene Zuständigkeiten betreffen, die entsprechend berücksichtigt werden müssen. Es wurde die Harmonisierung der Aktionsprogramme hinsichtlich des Ko-Finanzierungsanteils – um den wir ja lange gerungen haben –, des Degressivitätsgrundsatzes und der Dauer vorgeschlagen. Die Laufzeit bis 2008 ist in der Praxis wohl sehr schwierig umzusetzen.
Wir haben uns lange über den gleichen Anteil der Kofinanzierung von 20% unterhalten. Das wird nicht ganz so funktionieren, da manche Organisationen, speziell im Bildungsbereich, so minimal unterstützt werden, dass durch eine weitere Kürzung die Förderung eigentlich schon hinfällig wird. Für die Jugendorganisationen ist der Prozentsatz von 20% deshalb an der Grenze des Akzeptablen, da es immer wieder schwierig wird, Sponsoren aufzutreiben. Die Wirtschaftslage ist nicht so, dass sich die Unternehmen auch noch den Jugendlichen widmen. Es ist in vielen anderen Sparten wesentlich leichter, Sponsoren zu finden, als für Jugendorganisationen. Daher brauchen sie auch von uns besondere Unterstützung.
Ich wünsche mir auch, dass der Degressivitätsgrundsatz, nach dem ab dem dritten Jahr zweieinhalb Prozent der Fördersumme des vorangegangenen Jahres einbehalten werden sollen, einen Erfolg für die Gruppen und Jugendorganisationen, die bis dahin noch nicht berücksichtigt wurden, bringt. Das wird ganz besonders im Zuge der Erweiterung wichtig sein. Nach dem 1. Mai haben wir mehr Jugendliche anzusprechen. Wir müssen mehr investieren, und wir müssen sie tatkräftig unterstützen.
Diese Jugendorganisationen, die das Ziel haben, einen internationalen Dialog unter den Jugendlichen zu forcieren und Informationen über relevante Themen an ein größtmögliches junges Publikum weiterzuleiten, sind auch Sprachrohre der Europäischen Union. Es geht nicht nur darum, die Jugendbelange zu fördern, sondern auch darum, Inhalte den Interessen der Jugendlichen entsprechend zu vermitteln. Wir müssen ihre Interessen berücksichtigen, sie müssen sich aber auch selbst einbringen und damit das gesamte Spektrum der europäischen Politik und ihre Tragweite weitertragen. Die Zukunft der Europäischen Union liegt in den Händen der Jugend, das sollten wir nicht vergessen. 
Pack (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin! In der Diskussion heute über die drei notwendigen Programme suchen wir eine gemeinsame juristische Basis für die Bereiche Kultur, Bildung und Jugend. Es gab ein Konzertierungsverfahren – wobei ich mich auch bedanken möchte beim Haushaltsausschuss, der uns da wirklich sehr gut unterstützt hat – und jetzt verfügen wir über einigermaßen solide finanzielle Mittel. Es könnten natürlich immer noch mehr sein, weil es eben Bereiche sind, in denen wir gerade die Bürgerinnen und Bürger, und vor allen Dingen auch Jugendliche ansprechen. Aber gut, wir können damit zufrieden sein. Für meinen Bereich kann ich sagen, 77 Millionen für das Aktionsprogramm hinsichtlich der Bildungseinrichtungen ist nicht wenig, aber noch einmal: Es könnte noch besser sein.
Alle diese drei Bereiche beinhalten Institutionen und Verbände, die im weitesten Sinne Bildungs- und Kulturbotschafter für Europa sind und die Förderung und Wahrnehmung des gemeinsamen kulturellen Erbes in Europa pflegen. Und alle diese Organisationen haben ja seit Jahren, auch mit Hilfe unseres Parlaments, ihre Arbeit getan. Ohne sie wäre die Seele Europas noch mehr verkümmert als sie dies langsam zu tun scheint. Ich freue mich besonders darüber, dass die Kollegin Iivari ihre Forderungen durchsetzen konnte, nämlich dass die Subventionen für die kulturellen Einrichtungen zumindest während einer Übergangszeit von zwei Jahren beibehalten werden können. Das ist auch eine Anerkennung für die Arbeit dieser Organisationen. Sie können sich dann darauf einstellen, dass sie zukünftig auf Ausschreibungen antworten müssen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass wir als Abgeordnete natürlich näher bei den Bürgern sind als diejenigen, die in der Kommission in Brüssel sitzen, und deswegen eigentlich auch besser wissen, was die Bürgerinnen und Bürger brauchen.
Ich möchte noch zu drei Punkten etwas sagen: Zunächst einmal möchte ich dies zum Anlass nehmen, die Finanzregelung näher zu durchleuchten. Auf keinen Fall darf juristische Reglementierungswut das Streben nach mehr Transparenz und Effizienz unsere politische Arbeit vor Ort behindern. Und ich weiß, dass die Kommission genauso darunter leidet wie das Parlament. Der Rat leidet nicht, weil der daran überhaupt kein Interesse hat. Aber das Problem ist, dass wir das vor Ort vertreten müssen und es eigentlich nicht vertreten können. Ich will in dem Zusammenhang auch nur sagen, dass z. B. ein seit 50 Jahren bestehendes Netz der Europahäuser jetzt dank dieser Finanzregelung und der Kommission kaputt ist. Das gehört auch in diese Debatte. Und ich will hier auch anmerken, dass die Kommission nicht in der Lage ist, weder im Jahre 2003 noch im Jahre 2004, die vom Parlament bereitgestellten Gelder an dieses Netzwerk auszuzahlen. Sie weigert sich. Die Schuld daran liegt bei der Kommission, nicht bei Frau Reding, sondern bei anderen. Aber das muss einfach auch einmal gesagt werden.
Eine Finanzregelung, wie wir sie jetzt haben, war vielleicht notwendig. Nur: So wie sie ist, kann sie nicht bleiben. Wir müssen erkennen, dass eine rigorose, um nicht zu sagen fundamentalistische Auslegung dieser Finanzregelung eine Bürokratie schafft, die den Bürger immer mehr von der Union entfernt. Wie soll ein Bürger Anträge stellen, wenn er dafür einen beauftragen muss? Das kann doch nicht wahr sein! All dies ist so schwierig geworden. Wir dürfen uns nicht zu Geiseln eines budgetären Imperialismus machen lassen! Wir sollten wirklich versuchen, etwas zu ändern, und für die neue Legislaturperiode gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss einen Ansatz finden.
Wir sind weder eine Versammlung von Managern noch sind wir ein Verwaltungsrat, der die höchstmögliche bürokratische Effizienz sucht. Wir sind vielmehr eine politische Versammlung, deren Hauptaufgabe es ist, auf die Wünsche und Nöte der europäischen Bürger einzugehen. Und deswegen glaube ich, müssen wir uns darum kümmern, dass die Gelder vernünftig ausgegeben werden. Wir dürfen uns aber nicht ein Korsett anlegen, aus dem keiner mehr so recht herauskommen kann.
Das Zweite ist die stärkere Einbindung von Bildung und Kultur im zukünftigen Haushalt, weil wir mehr von der Seele Europas erwarten.
Und das Dritte, liebe Frau Kommissarin, betrifft die neue Generation der Bildungs- und Kulturprogramme, zu der Sie heute reden wollen. Ich erwarte von dieser neuen Generation von Programmen, dass sie handhabbare Instrumente beinhalten, d. h. konkret umsetzbare und gemeinschaftliche Aktionen, ausgestattet mit operationellen und finanziellen Mitteln, die den Wünschen des Bürgers entsprechen. Der Bürger muss im Zentrum der Aktion stehen, und er darf nicht, ich unterstreiche es noch einmal, als Alibi für bürokratische Maschinerie dienen. 
Iivari (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit Erleichterung stelle ich fest, dass wir uns jetzt mit dem Gemeinsamen Standpunkt zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Organisationen und Netzwerken befassen. Eine Entscheidung in dieser Sache muss tatsächlich jetzt getroffen werden, damit die begünstigten Einrichtungen ab diesem Jahr in den Genuss ihrer Zuwendungen kommen. Gestatten Sie mir, ganz herzlich all denen zu danken, die durch ihr Mitwirken im Konzertierungsverfahren Ende des vergangenen Jahres zu unserem Erfolg beigetragen haben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Wynn, sowie viele andere Kolleginnen und Kollegen haben daran enormen Anteil. Meine eigene Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat war in allen Phasen des Prozesses gut.
Der Vorschlag der Kommission für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von kulturellen Einrichtungen wurde mit dem Übergang zu einem tätigkeitsbezogenen Haushalt notwendig. Für die weitere Förderung der kulturellen Einrichtungen, die in der Vergangenheit aus den für Verwaltungsausgaben vorgesehenen A-Haushaltslinien erfolgte, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Mit dem im Konzertierungsverfahren erzielten Kompromiss wird die Förderung jetzt auf eine dreijährige Grundlage gestellt. In den ersten beiden Jahren findet der Beschluss des Haushaltsausschusses im Hinblick auf die Begünstigten vom vergangenen Herbst Anwendung, das heißt: Zweckbindung der Mittel; im dritten Jahr erfolgt der Übergang zum offenen Bewerbungsverfahren. Mit der jetzt geschaffenen Rechtsgrundlage können auch die Tätigkeit des Europäischen Büros für Minderheitensprachen und des Mercator-Netzes sowie die KZ-Gedenkstätten gefördert werden. Das Programm verfügt über ein Budget von insgesamt 19 Millionen Euro.
Bei der Erörterung des Vorschlags der Kommission wurde beispielsweise in den Stellungnahmen der Juristischen Dienste aller Organe deutlich, dass das bisherige Verfahren, bei dem das Parlament die zu fördernden Einrichtungen namentlich benennt, nicht mit der neuen Haushaltsverordnung vereinbar ist. Ich selbst bin auch aus prinzipiellen Gründen für ein offenes Bewerbungsverfahren. Das Parlament ist ein Rechtsetzungsorgan, und es gehört nicht zu unseren Aufgaben, einzelne Zuwendungsempfänger zu benennen. Dies wird den Anforderungen an die Transparenz und eine gute Verwaltungspraxis nicht gerecht. Das Parlament gibt Leitlinien vor und beurteilt auf der Grundlage von Berichten die Beschlüsse der Kommission.
Nachdem ich jetzt seit fast fünf Jahren intensiv mit auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Netzwerken zusammenarbeite, bin ich von dem europäischen Mehrwert überzeugt, den diese erzeugen. Es ist außerordentlich wichtig, dass die Experten und die Kreativen auf den Gebieten des Museumswesens und des Kulturmanagements, in den Kunsthochschulen, den Schulen, Theatern und in der Musik die Möglichkeit zur Kooperation erhalten. Ich bin der Überzeugung, dass kulturelle Netze einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der EU-Erweiterung leisten können. Sie sind nicht nur bedeutende Sendboten der Vielfalt unserer gemeinsamen europäischen kulturellen Tradition und Zivilisation, sondern auch Schöpfer neuer Ideen. Ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt, da wir eine Rechtsgrundlage für die Förderung für drei Jahre schaffen, einen guten Anfang für die Sicherung des Fortbestehens europaweiter kultureller Netzwerke schaffen können. Ich bin sehr froh darüber, dass in dem Vorschlag der Kommission für einen neuen Finanzrahmen die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur und der Bildung beim Aufbau der Zukunft Europas hervorgehoben wird. Ein herzlicher Dank und ein Glückwunsch dafür gebührt Kommissarin Reding. 
Reding,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ausgangspunkt für die heutige Aussprache sind die neuen Anforderungen der 2002 verabschiedeten Haushaltsordnung. Diese sieht nunmehr einen eindeutigen Rechtsrahmen für die Zuschüsse vor, die wir einer Vielzahl von bedeutsamen europäischen Organisationen in den Bereichen Kultur, Jugend und Bildung gewähren.
Jeder Finanzierungsbeschluss muss künftig auf einer Rechtsgrundlage beruhen. Dies ist selbstverständlich ein Fortschritt, über den ich erfreut bin, obgleich mir gleichzeitig bewusst ist, wie dies Frau Pack bereits ausführte, dass dies auch unerwünschte Nebeneffekte hat. Ich hoffe jedoch, dass sich durch Gespräche mit den Haushaltsdiensten dieses Hohen Hauses Lösungen finden lassen.
Die eingetretenen Veränderungen haben die Kommission veranlasst, im Frühjahr 2003 Vorschläge für eine neue Rechtsgrundlage vorzulegen, die sich insbesondere auf die Bereiche Kultur, Jugend und Sport bezogen. Mit ihnen sollte ein reibungsloser Übergang zwischen dem alten und dem neuen System erreicht werden, und wir waren bemüht, die notwendige Kontinuität zu gewährleisten, ohne Abstriche von der Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Umgangs mit öffentlichen Mitteln zuzulassen.
Heute bin ich dem Europäischen Parlament und insbesondere Herrn Rocard und seinem Ausschuss dankbar, dass sie der Dringlichkeit Rechnung getragen und alles getan haben, damit möglichst rasch über die Vorschläge der Kommission beraten wird. Wie mir scheint, ist jetzt das Wesentliche geregelt, und ich freue mich, dass wir uns auf einen Kompromiss zubewegen, was das Bestreben der europäischen Institutionen zeigt, erforderlichenfalls möglichst rasch zu einer Lösung zu finden.
Aufgrund des Fehlens einer Rechtsgrundlage befinden wir uns seit dem 1. Januar 2004 in einem Rechtsvakuum gegenüber Organisationen, deren Fähigkeiten und Einfallsreichtum wohl bekannt sind und die unumgänglich sind für die Ausprägung einer wirklichen europäischen Bürgerschaft. Die Aktivität dieser Organisationen ist unersetzlich, denn sie trägt dazu bei, dass Europa geliebt wird und eine Seele erhält, wie einige Abgeordnete dies treffend formuliert haben.
Wir haben also alle gesunden Menschenverstand unter Beweis gestellt, um Lösungen zu finden, die es uns ermöglichen, diese Situation der Unsicherheit zu beenden. Meiner Meinung nach ist jetzt alles gegeben, um diese Angelegenheit zum Abschluss zu bringen, und ich möchte darauf verweisen, dass die Präsidentschaft drei Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport gerichtet hat, um ihn über die Bereitschaft des Rates zu informieren, auf der Grundlage der abgeänderten gemeinsamen Standpunkte in zweiter Lesung zu einer Einigung zu gelangen.
Die Haltung der Kommission zu den in den einzelnen Empfehlungen enthaltenen Änderungsvorschlägen ist folgende: Was die Vorschläge im Bereich allgemeine und berufliche Bildung betrifft, so kann die Kommission den in zweiter Lesung im Ausschuss für Kultur angenommenen drei Änderungsvorschlägen zustimmen, denn sie beinhalten wesentliche Verbesserungen für die Durchführung des Programms. Was den Bereich der Kultur betrifft, so finden die fünf Änderungsvorschläge, mit denen der Text in Einklang mit der Haushaltsordnung gebracht und die haushaltspolitische Vermittlung berücksichtigt werden sollen, ebenfalls die Zustimmung der Kommission. Im Bereich Jugend trifft der Änderungsantrag zur Einführung einer Übergangsklausel in die Rechtsgrundlage, um den Förderfähigkeitszeitraum am 1. Januar 2004 beginnen zu lassen, damit auch während der Zeit des Rechtsvakuums getätigte Ausgaben berücksichtigt werden können, ebenfalls auf die Zustimmung der Kommission.
Die Kommission stimmt somit sämtlichen Änderungsvorschlägen des Parlaments zu, Herr Präsident. Wie Sie feststellen können, besteht damit keine Unsicherheit mehr, und ich möchte den Berichterstatterinnen, Frau Iivari, Frau Pack und Frau Prets, für ihre ausgezeichnete Arbeit sowie insbesondere für den Geist, in dem sie ausgeführt wurde, danken. Ihnen, meine Damen, ist es zu verdanken, dass wir unsere so wichtige Arbeit mit den europäischen Organisationen fortsetzen können, die das bürgerschaftliche Europa mit Leben erfüllen. 

Beazley (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Nachdem ich Kommissarin Reding kurz zugehört habe, weiß ich nicht, was ich angesichts dieses mir außerordentlich wichtig erscheinenden Themas sagen soll. Man kann ausgebildeter Lehrer sein, doch was soll man ohne Mittel, ohne Geld speziell auf europäischer Ebene bewegen? Der Ministerrat kann sich ab und zu nur schwer zu etwas mehr Freigiebigkeit gegenüber europäischen Projekten durchringen, denn angesichts der Subsidiarität bleibt das Bildungswesen, wie wir alle wissen, im Wesentlichen eine nationale Angelegenheit.
Wie dem auch sei, wenn ich heute hier in meinem eigenen Namen und nicht als Europaabgeordneter spreche, wenn ich als ehemaliger Geschichtslehrer spreche, muss ich zwar anerkennen, dass das Geld wichtig ist, doch es gibt noch Wichtigeres. Wie Viviane Reding sagen würde, hat Erziehung auch mit Formung und Geist zu tun. Alle, die heute hier anwesend sind, einschließlich der Besucher auf der Galerie, waren einmal Kinder und Schüler, und jeder von uns erinnert sich an die guten Lehrer. Die schlechten Lehrer vergisst man, doch an die guten erinnert man sich. Was macht einen guten Lehrer aus? Es ist jemand, der sein Fach liebt, der auch seine Schüler liebt und damit zwangsläufig auch deren Familien.
Dieser Bericht der Berichterstatterinnen Pack, Prets und Iivari ist sehr wichtig, und ich würdige ihre Arbeit sehr, doch er ist nicht das Ende der Geschichte. Dieses würde darin bestehen, dass die nach uns kommenden Generationen die Möglichkeit haben, etwas zu erreichen, das über das hinausgeht, was unsere regionalen und nationalen Systeme vermitteln können. Von unserem Standpunkt als Mitglieder des Parlaments, als Mitglieder einer EU-Institution aus gesehen haben Kultur und Bildung ihren Platz auf der europäischen Ebene. Ich hoffe, dass dieser Bericht auf Zustimmung im Ministerrat stößt und dass die Lehrer und Schüler damit die Möglichkeit erhalten, ihren Horizont etwas zu erweitern. Kultur und Bildung sind weder regional, noch national oder europäisch, sie sind alles drei zusammen. 
Gröner (PSE ).
   – Herr Präsident, ob ich wohl jetzt Englisch sprechen sollte, um die Dolmetscher noch mehr zu verwirren?

Meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Ich möchte den drei Berichterstatterinnen sehr herzlich danken für die schnelle und gute Arbeit, die sie geleistet haben. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal an die Kultur-, an die Bildungs-, an die Jugendorganisationen, dass starke Anwältinnen ihre Anliegen hier im Europäischen Parlament vertreten. Um jetzt mal auf mein Gebiet zu sprechen zu kommen, auf dem ich mich sehr engagiert habe mit dem Weißbuch Jugend, mit dem neuen Jugendprogramm, mit dem alten Jugendprogramm, muss ich sagen, der Kontakt, der in den Konsultationsprozessen der letzten Jahre gewachsen ist, hat bei den Jugendverbänden, bei dem Europäischen Jugendforum sehr hohe Erwartungen geweckt. Die gute Rechtsgrundlage für eine finanzielle Förderung der über 80 Jugendorganisationen hat, glaube ich, Befriedigung bei den jungen Menschen hervorgerufen.
Natürlich ist das Jugendprogramm im Vergleich zu anderen Politiken, zur Kulturpolitik oder zur Bildungspolitik so gering ausgestattet, dass wir letztendlich weniger als ein Prozent des gesamten EU-Haushaltes für diesen Bereich zur Verfügung stellen. Und das ist auf die Dauer, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mehr hinzunehmen. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen sehen, dass die Europäische Union auch ein Spiegel ihrer eigenen Interessen ist. Diesen Bereich müssen wir mit Leben erfüllen.
Die geografische Dimension, die wir im Bereich der Förderung der Jugendorganisationen im Hinterkopf haben müssen, geht deshalb auch einen Schritt über die Erweiterung hinaus. Wir müssen sehen, dass das Europäische Jugendforum als Dachverband der Jugendorganisationen, der auch mit den Ländern des Europarates zusammenarbeitet, hier eine wichtige politische Mittlerfunktion erfüllt. Die Jugendverbände sind den anderen Organisationen immer ein bisschen voraus, möchte ich sagen. Junge Menschen denken weiter, junge Menschen sehen vielleicht ihre Zukunft sehr viel deutlicher schon als wir das oft tun, die wir im Alltag, im politischen Geschäft drin stecken.
Deshalb die Zusammenarbeit mit den GUS-Ländern. Auch die Wichtigkeit des Programms für eine politisch friedliche Entwicklung im Mittelmeerraum ist nicht zu unterschätzen. Und ich kann nur sagen, im Hinblick auf die Wahlen vom 10.-13. Juni müssen wir die jungen Menschen davon überzeugen, dass Europa der richtige Ort ist, ihre politischen Vorstellungen weiter zu entwickeln. Deshalb ist es ein guter Tag, wenn wir diese drei Programme jetzt verabschieden und dann bei den Haushaltsverhandlungen etwas mehr drauflegen und für die zukünftigen Jugendprogramme weiter in die Zukunft sehen. 
Virrankoski (ELDR ).
   – Herr Präsident, Ziel des vorliegenden Pakets von Rechtsvorschriften ist es, eine Rechtsgrundlage für bestimmte Aktionsprogramme im Jugend-, Kultur- und Bildungsbereich zu schaffen. Damit soll die finanzielle Förderung für die auf diesen Gebieten tätigen Einrichtungen und Organisationen gesichert werden. Aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments werden bislang mit Hilfe der so genannten A-30-Haushaltslinien bestimmte Einrichtungen, insbesondere auf ehrenamtlicher Basis tätige NGO, gefördert, die die Arbeit auf europäischer Ebene vorangebracht und die europäische Identität gestärkt haben. Mit der Zeit haben sich die Zuwendungen für solche Einrichtungen derart verfestigt, dass sie von den früheren Zuwendungsempfängern für selbstverständlich gehalten wurden. Die Auswahl der Organisationen und Einrichtungen, die in den Genuss der Fördergelder kommen sollten, scheint weitgehend vom Zufall geprägt gewesen zu sein. Neue Akteure haben erklärt, dass der Zugang zu den Fördergeldern ausgesprochen schwierig war, da die Auswahlkriterien sehr vage waren. Es hat den Anschein, als sei die Auswahl der Organisationen eher dadurch bestimmt gewesen, dass die Auserwählten über gute Fürsprecher in den jeweils zuständigen Ausschüssen des Parlaments verfügten, als dass die Qualität ihrer Arbeit besser als die anderer Organisationen gewesen ist. Dieser Punkt ist im Zusammenhang mit der Reform der Haushaltsverordnung erörtert worden, und es wurde beschlossen, die Zweckbindung bei den Haushaltsstellen einzuschränken bzw. ganz abzuschaffen.
Das jetzt zur Beratung anstehende Paket von Rechtsvorschriften schafft eine Rechtsgrundlage für die Förderung von im Jugend-, Kultur- und Bildungsbereich tätigen Einrichtungen. Ziel muss es sein, die Fördermodalitäten innerhalb der Europäischen Union transparent und hinreichend gerecht zu gestalten. Das heißt, dass es möglichst wenige bzw. überhaupt keine sich wiederholenden und für selbstverständlich gehaltenen Zuwendungen an Organisationen mehr geben sollte. Die Organisationen und Einrichtungen werden nachweisen müssen, dass sie über außergewöhnliche Qualitäten verfügen und besser als andere in dem jeweiligen Bereich Tätige sind. Grundlage der Förderung müssen Bewerbungen sein, die auf eine neutrale und gerechte Art und Weise bewertet werden. Die Förderung muss sich klar und deutlich an den von der EU verfolgten Zielen ausrichten, und jeder Zuwendungsempfänger muss einen glaubwürdigen Nachweis über die Verwendung der Mittel vorlegen. Ich danke den Berichterstatterinnen Frau Iivari, Frau Pack und Frau Prets für ihre hervorragenden Berichte. 
Perry (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte eingangs allen drei Berichterstatterinnen für ihre Berichte danken, die meine volle Unterstützung haben.
In den zehn Jahren, die ich Parlamentsabgeordneter bin, trug ich als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport Verantwortung für den Haushalt und habe dabei oft sehr eng mit Frau Iivari zusammengearbeitet. Ich möchte mich hauptsächlich auf den Kulturbereich konzentrieren. Frau Iivari und ich sind uns zu den grundsätzlichen Fragen im Wesentlichen einig. Nicht ganz einig sind wir uns vielleicht insofern, als ich das parlamentarische Verfahren zur Förderung von Aktivitäten stets für sehr offen und transparent hielt.
Ich habe kurz vor Weihnachten auch am Konzertierungsverfahren teilgenommen, in dessen Rahmen wir die neue Rechtsgrundlage erarbeitet haben. Meine Anerkennung gilt sowohl der Kommissarin als auch den Dienststellen der Kommission sowie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, der uns sehr unterstützt hat.
Ich möchte drei wichtige Feststellungen treffen. Ausgaben für kulturelle Aktivitäten sind wichtig. Ich pflichte der Kommissarin vollkommen bei: Europa muss mehr sein und ist mehr als Wirtschaft und Handel. Die Aktivitäten von Organisationen wie dem Europäischen Jugendorchester, „Swinging Europe“, dem Europäischen Forum für Kunst und Kulturerbe – und ich könnte die Aufzählung fortsetzen – fördern nicht nur das kulturelle Verständnis der Menschen, sondern auch ihr Verständnis für die kulturelle Dimension Europas und damit für die Europäische Union selbst.
Wir alle wissen, dass für das Programm „Kultur 2000“ viel zu wenig Mittel bereitstehen. Es wird auch durch seine eigenen Bedingungen eingeengt, und viele Organisationen, die auf europäischer Ebene Hilfe brauchen und sich an das Parlament gewandt haben, können nunmehr diese neue Rechtsgrundlage in Anspruch nehmen. Wir können nicht von den Mitgliedstaaten erwarten, dass sie kulturelle Aktivitäten mit einer europäischen Dimension finanzieren – sie konzentrieren sich natürlich auf die nationale Dimension.
Für die Kultur stehen zu wenig Mittel bereit, wie bereits gesagt wurde. Fast 50 % unserer Mittel fließen in die Landwirtschaft – nach meinen Berechnungen bleiben für die Kultur weniger als 0,5 %. Dabei trägt die Kultur beträchtlich zur Wertschöpfung bei. Im Vereinigten Königreich entfallen 17 % des BIP auf die kreativen Sektoren.
Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Organisationen, die Anspruch auf Fördermittel haben, die entsprechenden Informationen rechtzeitig erhalten, damit die Gelder sowohl effizient als auch effektiv ausgegeben werden können. 
Wyn (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich freue mich ganz besonders, dass diese Programme die finanzielle Stabilität von Organisationen wie dem Jugendforum, Jeunesse, dem Europäischen Büro für weniger verbreitete Sprachen und den Informations- und Dokumentationszentren des Mercator-Netzes, um nur einige wenige zu nennen, garantieren werden.
Das Jugendforum und Jeunesse tragen maßgeblich zur Integration junger Menschen in die Zivilgesellschaft und zur Förderung ihres eigenverantwortlichen Handelns bei, was sehr wichtig ist. Sie bieten jungen Menschen ein Umfeld, in dem sie etwas über demokratische Entscheidungsprozesse lernen und sich mit anderen Kulturen vertraut machen und das sie motiviert, sich ständig weiterzubilden. Auch das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen und Mercator trugen und tragen maßgeblich zum Schutz und zur Förderung von Minderheitensprachen in der Europäischen Union bei. Ihre Präsenz und Arbeit ist jetzt, da zehn neue Länder der Union beitreten und die Zahl der Minderheitensprachen weiter anwachsen lassen werden, ganz besonders wichtig. Die Zahl der Menschen, die eine Minderheitensprache sprechen, beläuft sich derzeit auf 40 Millionen. Von den Menschen in den neuen Mitgliedstaaten sprechen sechs Millionen eine Minderheitensprache.
Wichtig ist, dass die Sprecher dieser Sprachen dieselben Rechte und Möglichkeiten haben wie jeder andere. Ich begrüße ferner die Maßnahmen, die darauf abzielen, die Transparenz bei Entscheidungen zur Bezuschussung von Organisationen transparenter und die Beantragung von Zuschüssen, die derzeit viel zu umständlich ist, nutzerfreundlicher zu gestalten. Allerdings bedauere ich, dass im Falle von nichtstaatlichen Jugendorganisationen der Grundsatz der schrittweisen Kürzung der Finanzhilfen im Gemeinsamen Standpunkt beibehalten wurde, was bedeutet, dass die Kürzung der Mittel ab dem dritten Jahr diesen Organisationen die Arbeit beträchtlich erschweren wird. Wir unterstützen die Aktivitäten dieser Nichtregierungsorganisationen und erhöhen ihre Effektivität am besten dadurch, dass wir ihnen ein regelmäßiges Budget garantieren. Ich hoffe sehr, dass sich die große Mehrheit des Parlaments für diese ausgezeichneten Berichte aussprechen wird. 
Zabell (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Berichterstatterinnen! Wie meine Vorredner glaube ich, dass wir unbedingt eine Rechtsgrundlage benötigen, die uns einen stabilen Haushalt für die europäischen Jugend-, Kultur- und Bildungsprogramme ermöglicht.
Diese Programme, in die natürlich die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat einbezogen werden müssen, benötigen in erster Linie eine entsprechende Rechtsgrundlage, die in die richtige Richtung weist, und zweitens einen angemessenen Haushalt. Das bleibt als Aufgabe der europäischen Institutionen in Bezug auf die europäische Jugend, Bildung und Kultur bestehen.
Ich habe in diesem Plenarsaal oft gesagt, und ich werde nicht müde, es zu wiederholen, und heute sage ich es erneut, dass die Zukunft Europas in seiner Jugend liegt. Das kann nicht anders sein. Und die Zukunft Europas wird in hohem Maße von der Bildung abhängen, die diese Jugendlichen erhalten. Auch wenn die Bildung nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht uns obliegt, können wir doch einen großen und sehr positiven Beitrag zur Schaffung eines stärker geeinten, sachkundigeren Europas mit größerem Zusammenhalt sowie einer höheren Kultur und Bildung leisten; das wünschen wir uns alle. Letztendlich wird dies allen Europäern zugute kommen.
Deshalb bitte ich darum, dass wir alle gemeinsam, sobald wir den Kampf um die Rechtsgrundlage abgeschlossen haben, die Schlacht um die Aufstockung der Mittel für Jugend, Kultur und Bildung einleiten, bis sie die Gelder erhalten, die sie wirklich verdienen, denn das wird uns allen zugute kommen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Zabell.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über eine neue Generation der Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung 2007-2013 und über „Aktiven Bürgersinn“. 
Reding,
   .  Herr Präsident, ich hatte versprochen, im ersten Quartal 2004 die Zukunftsperspektiven der europäischen Programme, für die ich zuständig bin, zu skizzieren. Dies ist nunmehr geschehen. Die Kommission hat soeben grünes Licht für die Mitteilung zu diesen neuen Programmen gegeben.
Die beiden heute verabschiedeten Mitteilungen betreffen alle Europäer von ihrer schulischen Ausbildung bis zu ihrem Leben als Bürger. Dies ist wichtig, denn Europa besteht nicht nur aus Wirtschaft, Finanzen und Handel. Europa hat auch eine Seele. Europa, das sind Frauen und Männer in ihrer kulturellen Vielfalt, die den wahren Reichtum unserer Union darstellt. Die neuen Programme gehen auf sie ein, berücksichtigen ihre Sehnsüchte und wollen sie bei der Herausbildung einer wirklichen Unionsbürgerschaft unterstützen, denn die Fragen im Zusammenhang mit der Bildung und der Bürgerschaft werden zu den wesentlichsten Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts gehören. In einer Union, die 2007 fast 500 Millionen Einwohner zählen dürfte, setzt die Stärkung des Gefühls der kulturellen und bürgerschaftlichen Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft mit außergewöhnlicher Vielfalt notwendigerweise die Mobilisierung aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Programme voraus. Die Programme, um die es in den heute angenommenen Mitteilungen geht, fügen sich daher in ein Gesamtkonzept unter der Überschrift ein: Brücken zwischen den Kulturen und den Individuen errichten.
Herr Präsident, diese Programme werden unsere Zukunft sein, denn sie beinhalten die Unterstützung der Jugend, damit diese ihre europäischen Bestrebungen sowohl im Bereich der Bildung als auch in dem viel umfassenderen Bereich der Bürgerschaft verwirklichen kann. Ich weiß, dass diese Programme vielen Erwartungen gerecht werden. Sie sind nicht am grünen Tisch verfasst worden, sondern wir haben öffentliche Anhörungen mit tausenden von Menschen durchgeführt, die in den Bereichen von Kultur und Bildung arbeiten oder engagiert sind. Wir hatten die Zustimmung und die ausdrückliche Forderung des Europäischen Parlaments, voranzuschreiten. Ich muss Ihnen auch ganz offen sagen, dass die Zeit knapp wird, denn wir brauchen das Jahr 2006, um die Programme einzuleiten, damit ein reibungsloser Übergang zwischen den gegenwärtigen und den künftigen Programmen gewährleistet ist.
Ich möchte weiterhin sagen, dass die Kommission die Gelegenheit genutzt hat, um eine starke Vereinfachung vorzuschlagen. Diese Vereinfachung hat natürlich ihre Grenzen, weil die Rechtsgrundlagen, die Kundschaft – wenn ich so sagen darf – und die Maßnahmen unterschiedlich sind. Doch es ist uns gelungen, die Anzahl der Rechtsgrundlagen von 13 auf 6 zu verringern und die Anzahl der Haushaltslinien von 26 auf 7. Zudem ist für 2005 eine Revision der Haushaltsordnung vorgesehen, und ich hoffe sehr, dass es uns im Interesse einer größeren Transparenz, einer größeren Effizienz und weniger Verwaltungsaufwand gelingen wird, die Umsetzung dieser Programme für die Bürger zu erleichtern.
Es handelt sich durchweg um europäische Programme, die den europäischen Mehrwert in den Vordergrund stellen und die damit auf europäischer Ebene konzipiert und erarbeitet werden. Ihre Durchführung erfolgt jedoch dezentral über die den Bürgern näher stehenden nationalen Agenturen, denen die Anleitung für die praktische Umsetzung obliegt, da sie eine direkte Kenntnis der betroffenen Bürger haben. Ich kann Ihnen versichern, dass es diesbezüglich eine ernorme Aufnahmekapazität gibt, denn bereits heute liegt unsere Haushaltsausführung faktisch bei 100 %. Die Anträge, die bei uns für Projekte im Zusammenhang mit Bildung und Kultur im weitesten Sinne eingehen, liegen mindestens 50 % über den Mitteln, die wir vergeben können. Wir haben es wirklich mit einer großen Aufnahmefähigkeit zu tun, denn es ist eine sehr starke öffentliche Nachfrage zu befriedigen.
Warum habe ich bis heute gewartet, um Ihnen diese neuen Programm vorzustellen? Ganz einfach, weil ich erst die neue Finanzielle Vorausschau abwarten musste, um weitergehen zu können. Ich glaube, Präsident Prodi hat vor diesem Hohen Haus gesagt, dass nach Auffassung der Kommission Bildung und Bürgerschaft Hauptelemente der künftigen europäischen Politik sein werden. Daher hat man uns in der Finanziellen Vorausschau ein stark aufgestocktes Budget vorgeschlagen. Doch auch wenn dieses Budget viermal größer als das gegenwärtige ist, ist es bei weitem noch nicht angemessen, meine Damen und Herren Abgeordneten, denn unsere Programme machen gegenwärtig gerade einmal 0,8 % des Gemeinschaftshaushalts aus. Denn auch nach einer beträchtlichen Erhöhung der einschlägigen Ausgaben im Interesse der Bürgerschaft, im Interesse der Männer und Frauen, die Europa ausmachen, stellen sie immer noch lediglich einen ganz geringen Prozentsatz des gesamten Unionshaushalts dar, ganz zu schweigen davon, dass – wie ich ganz klar sagen möchte – noch eine Menge politische Arbeit, eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten ist, damit wir diesen geringen Prozentsatz auch wirklich bekommen.
Ich habe bereits gesagt, dass es zwei Programme gibt. Das erste betrifft den Bildungsbereich und trägt die Bezeichnung „Neue Generation der Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung“. Sein zentrales Thema ist das lebenslange Lernen, das schon in einem sehr frühen Alter einsetzen muss, damit die Kinder das Lernen lernen, und das sich fortsetzen muss, bis die Bürger aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Es wird also ein einziges, einheitliches, integriertes Programm geben, das darauf abzielt, dass die Sprachen, die neuen Technologien und was sehr wichtig ist, die Verbreitung der Ergebnisse unserer Arbeiten, die als Querschnittselemente angesehen werden, alle Bereiche der Bildung durchziehen.
Natürlich wird es wie zurzeit die einzelnen Ebenen geben: die Schule, die berufliche Bildung, die Hochschulbildung, die Erwachsenenbildung. Auf allen diesen Ebenen wird der europäische Mehrwert zum Tragen kommen: natürlich die Mobilität, denn müssen die Mobilität in den Vordergrund stellen; die Partnerschaften zwischen Schulklassen, zwischen im Bildungsbereich tätigen Organisationen; die transnationalen Projekte, in deren Rahmen unsere Pädagogen neue Spitzenprogramme entwickeln werden. Ich will einige Zahlen anführen, die veranschaulichen, was wir vorschlagen. Wir wollen, dass mindestens 10 % der Grundschüler an Projekten der virtuellen oder tatsächlichen Mobilität teilnehmen: Heute sind es lediglich 1,5 % pro Jahr. Wir wollen eine Verdreifachung der Erasmusstudenten, deren Anzahl heute bei 120 000 pro Jahr liegt. Wir wollen, dass die Begünstigten des Programms Leonardo, das die berufliche Bildung beinhaltet, von gegenwärtig 45 000 pro Jahr auf mindestens 150 000 steigt. Wir wollen eine wirkliche Mobilität in der Erwachsenenbildung: Die gegenwärtig Zahl von – ich schäme mich fast, es zu sagen – 2 000 Personen pro Jahr soll auf 50 000 pro Jahr steigen. All dies betrifft die Mobilität im Innern der Union, doch es gibt auch noch die Welt außerhalb der Union. Es gibt unseren neuen Nachbarn, die wir mit der Art und Weise, wie wir Europa aufbauen, vertraut machen müssen.
In diesem Sinne, Herr Präsident, wollen wir Tempus ausbauen und es zu Tempus Plus machen, das nicht mehr nur auf das Hochschulwesen konzentriert sein wird, sondern Hilfen entsprechend den Bedürfnissen und Kapazitäten jedes Landes vorsieht, die sich auf alle Bereiche der Bildungspolitik beziehen, d. h. auch die Schule und die Berufsbildung sind eingeschlossen. Des Weiteren haben wir unsere Jean-Monnet-Lehrstühle, die es gegenwärtig in 50 Ländern gibt. Auch hier halten wir eine Weiterentwicklung für sehr wichtig. Ein weiterer Aspekt, der die Abgeordneten interessieren wird, die erst vor einigen Minuten über Finanzen gesprochen haben, besteht in der Einbeziehung solcher Einrichtungen wie der von Brügge, Florenz und Maastricht in unsere Programme, damit die Frage der Rechtsgrundlage ein für allemal geregelt ist. Soviel zu dem neuen integrierten Bildungsprogramm.
Daneben wird es ein zweites großes integriertes Programm mit der Bezeichnung „Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen“ geben, das mehrere gegenwärtige Programme vereinen wird, die unter dem umfassenden Thema Bürgerschaft wie bisher weitergeführt werden. Das Programm wird drei Hauptteile aufweisen: Jugend, Kultur und Medien.
Zum ersten Teil, dem Jugendprogramm. Wie ich weiß, gibt es unter Ihnen Abgeordnete, die sich besonders für dieses Programm interessieren, das in mehrerer Hinsicht weiterentwickelt werden soll. Die erste Aktion, das erste Thema „Jugend für Europa“ wird Mobilität, Beteiligung und Austauschmaßnahmen umfassen. Das zweite große Thema ist der Europäische Freiwilligendienst. Indem wir diesen Dienst nicht nur für Einzelpersonen weiterentwickeln, sondern auch für Gruppen öffnen, wollen wir das freiwillige Engagement unter der Jugend zu einer wirklich starken und sichtbaren Politik machen, die wir auch über Europa hinaus ausdehnen wollen. Wir wollen eine Art Programm Jugend für die Welt gestalten, um zur Entwicklung des gegenseitigen Verstehens in einem Geist der Weltoffenheit und des aktiven Engagements der Jugendlichen beizutragen. Ich denke dabei an die Länder des erweiterten Europas, an die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern, mit den Balkanländern, den EFTA-Ländern wie auch mit anderen Drittstaaten. Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Aspekt besteht in der Aktion „sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme“ zur Ausbildung von Jugendbetreuern sowie in der Förderung der politischen Zusammenarbeit.
Zum zweiten Teil, der Kultur. In diesem Bereich wird es drei Ziele mit europäischem Mehrwert geben: berufliche Mobilität, grenzüberschreitende Verbreitung von Kunstwerken und interkultureller Dialog. Diese drei roten Fäden werden sich durch alle unsere kulturellen Aktionen ziehen. Es wird keine starre Sektorunterteilung wie heute geben, sondern vielmehr die drei soeben beschriebenen Hauptschwerpunkte mit drei Aktionsarten, die bereits heute bekannt sind: die mehrjährige Zusammenarbeit mit privaten Wirtschaftsbeteiligten und Unternehmen – d. h. eine Öffnung hin zum Bereich der Kulturunternehmen; jährliche innovative Projekte wie gehabt; und, um auf die soeben gelösten Probleme zurückzukommen, die Unterstützung für europäische Kultureinrichtungen. Auch diesbezüglich wird, meine Damen und Herren Abgeordnete, eine beträchtliche Vereinfachung vorgenommen. Es wird nur noch eine Haushaltslinie anstatt der gegenwärtigen fünf geben.
Zum letzten Teil, den audiovisuellen Medien. Auch in diesem Bereich stehen drei große Ziele: Erhaltung und Erschließung der kulturellen Vielfalt und des audiovisuellen Erbes, Verbreitung der Werke innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors. Um richtig verstanden zu werden, möchte ich betonen, dass wir das gegenwärtige Grundkonzept beibehalten. Auch heute sagen wir bereits, dass Investitionen in die Filmherstellung nationale, regionale, private oder was auch immer für Investitionen sind, aber keine europäischen. Dabei bleibt es, doch wir werden den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, diese Investitionen, diese öffentlichen Beihilfen für den Film weiterzuführen. Dazu werden wir sowohl im vorgelagerten als auch im nachgelagerten Bereich tätig. Im Vorfeld durch den Erwerb von Kompetenzen. Unsere Filmhochschulen müssen vernetzt werden. Man könnte – warum auch nicht – ein Erasmus für die Filmhochschulen auflegen. Das wäre eine sehr gute Sache. Um Zugang zu Krediten zu erhalten, muss die konkrete Arbeit der Herstellung eines Films, einschließlich des Business Plan, erlernt werden. Wir wollen keine Phantasten heranbilden, sondern Menschen, die fähig sind, gute Filme zu machen, die sich zudem noch verkaufen lassen.
Im nachgelagerten Bereich stellt sich das Problem des Vertriebs. Wie Sie wissen, lassen sich die europäischen Filme trotz all unserer Anstrengungen nur schwer exportieren. Es besteht immer noch das Problem, dass ein nationaler Film sein Publikum zwar in dem Lande findet, wo er hergestellt wurde, doch wenn er die Grenzen passiert, beginnen die Schwierigkeiten. Wir müssen daher alles tun, damit sich dies ändert, und zwar nicht nur aus Gründen der Erweiterung des Filmmarkts, sondern auch aus Gründen der kulturellen Vielfalt, die ich hier nicht näher erläutern muss. Wir werden das automatische und das selektive Fördersystem für Verleihunternehmen verstärken, wozu noch eine Förderung für die Synchronisierung bzw. die Untertitelung, eine Förderung der Mehrsprachigkeit kommen wird, damit die Verbreitung von Filmen über die Grenzen hinaus nicht zu teuer wird. Diesbezüglich denke ich an die neuen Techniken, denn gegenwärtig werden bereits 40 % der Einnahmen für einen Film über die DVD erzielt. Und die DVD weisen bereits das Potenzial für mehrsprachige Fassungen auf. Daran werden wir mit viel Engagement arbeiten müssen.
Des Weiteren wird die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt, natürlich innerhalb Europas, aber auch außerhalb. Ich denke dabei beispielsweise an Pakete europäischer Filme, die, in die einzelnen Sprachen übersetzt, auf Festivals in New York oder New Delhi im Beisein europäischer Filmstars gezeigt werden, um wirklich alles aufzuwenden und große Wirkung zu erzielen.
Zur Vorbereitung der Zukunft, meine Damen und Herren, bleibt ein Bereich für Pilotprojekte vorbehalten, ein Bereich der Flexibilität, denn die neuen Technologien werden einen großen Aufschwung erfahren. Daher müssen wir bereit sein, diese Entwicklung entsprechend den Bedürfnissen zu begleiten.
Meine Damen und Herren, dies ist in einigen kurzen Worten der Inhalt der heutigen Beschlüsse. Natürlich handelt es sich um einen Entwurf, um ein Grundgerüst, doch ich denke, dieses Grundgerüst lässt erkennen, dass die Kommission das Kostbarste, was Europa besitzt, seinen größten Reichtum sehr ernst nimmt: die Menschen und ihre kulturelle Vielfalt. 
Pack (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe drei Fragen: Erstens möchte ich fragen, ob die Ausweitung dieses Programms TEMPUS auf TEMPUS PLUS die Antwort auf die Frage in Thessaloniki ist, ob die Bildungsprogramme auf die Balkanländer ausgeweitet werden. Das wäre mir zu wenig. Ich möchte das SOKRATES-Programm in Gänze ausgeweitet wissen und nicht nur TEMPUS als ein neues.
Zweitens: Führt die Reduzierung der Haushaltslinie nicht dazu, dass wir als Parlament und im Kulturausschuss noch weniger zu sagen haben, was die Empfänger der Subventionen angeht, oder wie sieht das aus?
Drittens: Gehen die Titel verloren? Gehen die Bezeichnungen ERASMUS, SOKRATES, COMENIUS verloren oder bleiben sie irgendwo erhalten? Ich kann das aus dem Text nicht erkennen. Ich hoffe, ich bekomme darauf eine Antwort. Ich kann sie leider nicht abwarten, sondern muss mich von jemandem informieren lassen, weil ich zu einer anderen Sitzung muss. Ich entschuldige mich. 
Prets (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Danke zunächst einmal, dass der Zeitplan eingehalten wurde. Es ist erfreulich, dass wir das neue Programm jetzt schon erfahren können, und ich möchte drei kurze Fragen stellen. Nachdem Sie alles steigern und erweitern wollen – LEONARDO etwa von 45.000 auf 150.000 Teilnehmer, 10 % Grundschüler statt 1,5 %, und in der Erwachsenenbildung von 2.000 auf 50.000 und dergleichen mehr –, wie viel wird da im Haushalt zu erwarten sein? Vorher waren wir bei 0,8 %; wir wollen eine Leistungs- und Qualitätssteigerung, die muss ja irgendwie finanziert werden. Und in welchen Etappen soll dieses Ziel erreicht werden? Wie will man dort bis 2012 oder 2010 hinkommen, und wer wird dann den Mehraufwand finanzieren, wenn ich höre, dass viele Länder nicht mehr bereit sind, mehr als 1 % in den europäischen Haushalt zu bezahlen? 
Rocard (PSE ).
   – Frau Kommissarin, gestatten Sie mir zuerst, dass ich Ihnen gratuliere. In dieser Zeit der Verdrossenheit nach der Regierungskonferenz bebt dieser Saal nicht oft vor Begeisterung. Sie haben uns Anlass dazu gegeben, was sehr erfreulich war. Ich habe unzählige Fragen, doch werde ich Ihnen nur vier stellen. Drei beziehen sich auf Ihre Ausführungen, eine weicht etwas von dem Thema ab, das Sie behandelt haben, doch betrifft sie unsere Probleme.
Meine erste Frage ist folgende: Können Sie etwas ausführlicher auf das eingehen, was Sie kurz zur Vervierfachung des Budgets andeuteten? Innerhalb welchen Zeitraums? Auf welcher Grundlage? Handelt es sich um den gesamten Finanzrahmen für Kultur, Jugend und Medien? Was für eine Neuigkeit! Der Ausgangspunkt ist eine wirklich geringe Größe. Wir möchten da natürlich gern etwas mehr wissen.
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Sprachen. Wir kennen Sie gut, Frau Kommissarin, und ich bewunderte den Enthusiasmus und den Elan, mit dem Sie sich für die Sprachlernprogramme und die Minderheitensprachen einsetzen. In dieser Beziehung hinkt der Rat hinterher. Wäre die Kommission ausgehend von den eben beschriebenen Programmen bereit, sich der Idee anzuschließen, dass der Rat sich dazu durchringen muss, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit die Unterrichtung von mindestens zwei Fremdsprachen obligatorisch wird? Nach Meinung der Sprachwissenschaftler wäre es zudem günstig, wenn eine dieser beiden Sprachen nicht zur Sprachfamilie der Muttersprache gehört. Auf diese Weise würde Europa mehrsprachig und wäre nicht mehr auf unser an das Englische angelehnte Kauderwelsch angewiesen.
Meine dritte Frage betrifft das Filmwesen. Ich haben mit Vergnügen Ihre diesbezüglichen Ausführungen vernommen, Frau Kommissarin. Im Zusammenhang mit der Förderung der kulturellen Vielfalt und ihrer Verteidigung im Bereich des Films sind Sie jedoch nicht auf den unglücklichen Text eingegangen, der – wie ich glaube – von der Generaldirektion Binnenmarkt stammt. Sein angebliches Ziel ist die Harmonisierung zur Wahrung des Wettbewerbs, doch in Wirklichkeit läuft dies darauf hinaus, alle unsere Strukturen zur Filmförderung zu beseitigen oder umzustoßen, was uns alle sehr beunruhigt. Unserer Auffassung nach ist diese Argumentation völlig abwegig, doch das möchten wir gern auch aus Ihrem Munde hören.
Meine vierte Frage betrifft eine Frage der Anwendung. Sie bezieht sich auf Ihre Ausführungen zur europäischen Hochkultur. Sie haben von Brügge und Florenz gesprochen. Ich habe kürzlich erfahren, dass im Falle von Florenz nach einer internationalen Vereinbarung zur Festlegung des Budgets für dieses Institut die ihm mitgeteilte Gesamtsumme vom Generalsekretär der Kommission um 20 % gegenüber dem von diesem souveränen Europäischen Parlament vereinbarten und verabschiedeten Betrag gekürzt worden ist. 
Gröner (PSE ).
   – Vielen Dank, Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch, Frau Kommissarin! Sie haben die Bildungsprogramme sehr ambitioniert angelegt. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit der Kommission den Haushalt entsprechend zur Verfügung stellen können. Ich erinnere daran, dass das Erasmus-Programm auch mal das Ziel hatte, 10 % der Studenten in das Programm aufzunehmen. Hoffentlich gelingt uns das.
Jetzt zu dem zweiten Programm. Auch in unserer Tagesordnung heißt es heute nur: Diskussion über die Bildungs- und Kulturprogramme. Ich befürchte, wenn Jugendbelange mit allen möglichen anderen in ein Paket gepackt werden, muss die Jugend am Schluss die Rechnung zahlen. Ich denke, wir müssen sicherstellen und Sie mit Ihrem Vorschlag dann auch konkret festlegen, dass die Jugendprogramme finanziell ordentlich ausgestattet sind, dass die informelle Bildung ihren Stellenwert behält und ausdehnen kann, den sie für die Zukunft braucht, um eine aktive Bürgerschaft vorzubereiten. Sollte das alles – Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Medien, Film – in ein Paket kommen, dann habe ich die Befürchtung, dass die Jugendlichen hinterher die Zeche zahlen und die Verlierer feststehen.
Das darf nicht passieren. 
Reding,
   .  Herr Präsident, ich werde versuchen, mich so kurz wie möglich zu halten, hauptsächlich weil ich kommenden Montag im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sein werde. Folglich können dann bei dieser Gelegenheit alle die Frage gestellt werden, die ich gegenwärtig von den Mienen um mich herum ablesen kann. 

Die Befürchtungen scheinen sich darauf zu beziehen, dass die verschiedenen Elemente des Sokrates-Programms unter die Räder kommen. Nein, Frau Pack, genau das Gegenteil ist der Fall: Wir werden nämlich das TEMPUS-PLUS-Programm auf sämtliche Schulbereiche ausdehnen, also auf Schule, berufliche Ausbildung, Erwachsenenbildung und Universität. Gehen die Titel verloren? fragt Frau Pack. Ja und Nein. Wir haben jetzt einen allgemeinen Titel für die Bildungsprogramme. SOKRATES geht also verloren, aber die Titel COMENIUS für Schulen, ERASMUS für Universitäten, LEONARDO für berufliche Ausbildung und GRUNDVIG für Erwachsenenbildung bleiben bestehen.
Frau Prets fragt mich, wie es mit dem Haushalt aussieht. Frau Prets, es ist klar: Wenn nichts mehr zu verteilen ist, bekommen wir auch nichts. Die Kommission sieht das ja anders. Die Kommission möchte ja, dass noch etwas zum Verteilen bleibt. Deshalb ist die Kommission ja nicht mit jenen Ländern einverstanden, die nur ein Prozent zahlen möchten. Wir brauchen mehr, wenn es uns möglich sein soll, in die , in die Bürgerinnen und Bürger, in unsere Jugend zu investieren, und auf Grund des Haushaltsplans, den die Kommission für die Zukunft festgelegt hat, nämlich einen erweiterten Haushaltsplan, hat sie auch erweiterte Mittel für die Bildung und für die Bürgerschaft zur Verfügung gestellt.
Ich wollte mich sehr bewusst jetzt nicht in diese Diskussion einmischen, ich glaube nämlich, dass es sehr wichtig wäre – auch im politischen Sinne –, zuerst einmal zu klären: Was wollen wir für Europa? Wohin wollen wir dieses Europa führen? Was brauchen wir, um das zu erreichen? Erst dann sollten wir schauen, wie viel Geld wir brauchen, um das verwirklichen zu können. Es ist nämlich falsch, die Sache anders herum anzupacken. 

Herrn Rocard möchte ich sagen, dass die Vervierfachung des Budgets der Finanziellen Vorausschau entspricht, welche die Kommission vorgelegt hat. Sie werden also das Vergnügen haben, verehrter Herr Europaabgeordneter, noch viel mit dem Ministerrat verhandeln und kämpfen zu müssen, der sicherlich weniger zugestehen will, als die Kommission vorschlägt. Dann muss festgelegt werden, wo die Kürzungen vorgenommen werden sollen. Wollen wir 120 000 oder 360 000 Erasmusstudenten pro Jahr? Eines muss klar sein: Wenn wir das Geld nicht bekommen, um 360 000 Erasmusstudenten oder die 10 % Schulen, die in den Genuss eines Mobilitätsprogramms kommen sollen, zu finanzieren, dann können wir dies nicht realisieren. Das liegt auf der Hand.
Die Sprachen, Herr Präsident, ziehen sich wie ein roter Faden durch alle unsere Bildungsprogramme sowie durch alle unsere Programme im Bereich der Bürgerschaft. Das europäische Einigungswerk ist ohne sprachliche Vielfalt nicht möglich, das ist unbestritten. Ich bin trotz allem über die bescheidenen Erfolge erfreut, die in unseren Mitgliedstaaten erzielt werden, und ich nutze jede Gelegenheit, um an diese zu appellieren und sie zu ermutigen, diesen Weg fortzusetzen.
Was den Film und die Filmförderung betrifft, so denke ich, Herr Präsident, dass ich gesagt habe, wir müssen logisch bleiben. Wenn wir im Namen der Europäischen Union nicht in die Filmherstellung investieren wollen, dann müssen wir den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, dies zu tun.
Sie sollten bis nächste Woche warten, Herr Rocard, um dann in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport eine Antwort zu bekommen, die – wie ich mir sicher bin – nicht nur Sie, sondern auch alle europäischen Filmschaffenden und Filmliebhaber zufrieden stellen wird. 

Frau Gröner hat die Befürchtung ausgesprochen, dass es der Jugend möglicherweise schaden könnte, wenn Jugend, Kultur und Medien jetzt in einem Paket zusammengefasst werden. Frau Gröner, Sie können schon darauf zählen, dass die Kommissarin, die zu Ihnen spricht, das nicht zulassen wird. Wenn wir im Juli die konkreten Programme vorstellen, dann werden Sie sehen, dass die Jugend nicht vergessen wird. Die Jugend ist die Zukunft dieses Europas, das sagen wir immer, das ist auch so. Nur, wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen. 
Der Präsident.
   - Die Aussprache ist geschlossen. 

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0066/2004).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.

Ist der Kommission bekannt, dass in Schottland große Besorgnis darüber herrscht, dass der norwegische Staat seine dominante Position in der Fischzuchtindustrie missbrauchen könnte? Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt – oder bereits ergriffen hat –, um vor allem im Futtermittelbereich jeglichen Machtmissbrauch seitens norwegischer (staatlicher oder privater) Unternehmen und seitens der niederländischen Nutreco-Gruppe zu vermeiden (die Management-Politik dieser im Bereich der Aquakultur spezialisierten Unternehmen scheint in Stavanger beschlossen zu werden)?
Fischler,
    Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Europäische Kommission, um das gleich sehr direkt zu beantworten, ist bereit, den behaupteten Missbrauch einer beherrschenden Stellung in der Fischproduktion in der Europäischen Union eingehend zu untersuchen, wenn Hinweise für einen Missbrauch vorliegen. Wir haben schon im Jahr 1992 eine Untersagungsentscheidung betreffend ein Preiskartell zwischen norwegischen, schottischen und irischen Lachszüchtern erlassen. Wir pflegen auch regelmäßige Kontakte zu den norwegischen Behörden im Bereich der Marktbeobachtung der von der Anfrage betroffenen Märkte. Wie gesagt, ich bin bereit, die vorliegenden Informationen eingehend zu untersuchen und der Sache gegebenenfalls auch durch weitere Untersuchungen nachzugehen. 
MacCormick (Verts/ALE ).
   – Ich danke Kommissar Fischler herzlich für seine sehr direkte Antwort. Es ist äußerst wichtig, dass diese Behauptung über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung untersucht wird.
Besondere Sorge bereitet die Tatsache, dass die vor allem in Schottland und Irland ansässigen Züchter von Jungfischen, also Salmlingen, vollständig auf den Weiterverkauf an Züchter angewiesen sind, die ihrerseits von Entscheidungen der Futtermittelhersteller betroffen sind. Die Futtermittelhersteller und die Fischzüchter werden maßgeblich von norwegischen Unternehmen beherrscht, und in diesen Bereichen kommt es zum Missbrauch von Vormachtstellungen. Eine konkrete Gefahr geht dabei von dieser Situation für die genetischen Daten und den genotypisierten Zuchtbestand aus, der sich in den Händen von EU-Lachszüchtern befindet und der von grundlegender Bedeutung ist, wie der Kommissar sicher weiß. Wird sich der Kommissar bei seinen weiteren Untersuchungen, an denen ich mich gern im Rahmen meiner Möglichkeiten beteilige, besonders eingehend mit diesem Aspekt der Situation befassen? 
Fischler,
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Sie nur bitten – welche Informationen auch immer Sie bekommen –, übergeben Sie uns diese Informationen, wir sind bereit, jeder dieser Fragen entsprechend nachzugehen. Ansonsten kann ich nur mit dem übereinstimmen, was Sie gesagt haben. 
Purvis (PPE-DE ).
   – Herr Kommissar, ich schließe mich Herrn MacCormick an und danke Ihnen ebenfalls für Ihre direkte Antwort. Er und ich leiten Ihnen und Ihren Kollegen Woche für Woche Informationen zu, mussten aber feststellen, dass keine eindeutige Zuordnung besteht zwischen Ihnen, die Sie für Aquakultur zuständig sind, und Herrn Monti bzw. Herrn Lamy, die für Wettbewerb bzw. für Handel verantwortlich sind, was uns die Arbeit erschwert. Könnte ich die drei Herren bitten, enger zusammenzuarbeiten, damit dieses spezielle Problem vordringlichst geklärt werden kann? Es geht um die Existenz unserer Wähler in Schottland.
Fischler,
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier eine Klarstellung vornehmen: Es ist richtig, dass es hier einen Unterschied zwischen der Landwirtschaft und der Fischerei gibt. Es ist nämlich so, dass ich in den landwirtschaftlichen Fragestellungen auch für die internationale Seite zuständig bin. Ich bin auch der Beauftragte für Verhandlungen betreffend den Agrarsektor, beispielsweise in der WTO. In der Fischerei ist das anders, da ist mein Kollege Pascal Lamy für die internationale Dimension zuständig.
Ich werde Ihre Anregung jedoch gerne aufgreifen und bei einem unserer nächsten Kontakte – ich kann Ihnen versichern, dass wir regelmäßig bi- und trilaterale Kontakte haben – sicherstellen, dass die Informationen allen, die zuständig sein könnten, entsprechend frühzeitig zur Verfügung stehen. 
Der Präsident.
    Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 28 hinfällig.
Damit der Europäische Haftbefehl und der Vorschlag über eine Europäische Beweisanordnung erfolgreich angewendet werden können, müssen gleiche Ausgangsbedingungen für die Rechte von verdächtigen Personen in der Union geschaffen werden.
Wann wird die Kommission einen förmlichen Vorschlag für eine unionsweite Bestimmung der Schutzgarantien für Verfahren, an denen Verdächtige beteiligt sind, erarbeiten bzw. gleichen Zugang zu Anwälten und Dolmetschern vorschlagen, um polizeiliche Immunität zu bekämpfen und eine einheitliche Auslegung von Menschenrechten zu gewährleisten, einschließlich des Rechts auf Freiheit, auf ein faires Verfahren und des Rechts zu schweigen?
Vitorino,
   .  Die Kommission plant, in Kürze einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte unionsweit geltende Rechte für verdächtige Personen bei Strafverfahren vorzulegen. Die kommissionsinternen Konsultationen für diesen Entwurf stehen kurz vor ihrem Abschluss. Sobald er in seiner Endfassung und Übersetzung vorliegt, geht er dem Parlament und dem Rat zu. Der Entwurf für diesen Rahmenbeschluss umfasst die folgenden fünf Grundrechte: Zugang zu Rechtsberatung; Zugang zu kostenlosen Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Personen, die nicht in der Lage sind, dem Verfahren zu folgen oder es zu verstehen; das Recht von im Ausland Inhaftierten auf Kontakt mit ihren Konsularbehörden; schriftliche Information über ihre Rechte.
Was das Schweigerecht angeht, so hat die Kommission die Law Society of England and Wales gebeten, eine Untersuchung über die Erfassung von und den Umgang mit Beweismaterial durchzuführen, einschließlich der Auslegung des Schweigerechts in allen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern. Sobald der Bericht über diese Untersuchung vorliegt, wird die Kommission prüfen, ob ein Vorschlag auf diesem Gebiet erarbeitet werden sollte.
Die polizeiliche Immunität fällt nicht unter die Zuständigkeit der Europäischen Union, da die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie der Schutz der internen Sicherheit ausdrücklich vom Geltungsbereich des EU-Vertrags ausgenommen sind. 
Newton Dunn (ELDR ).
   – Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar, die sehr ermutigend klingt. Mir ist klar, auf welch äußerst schwierigem Terrain sich dieser Vorschlag bewegen wird. Nehmen wir nur den Haftbefehl, den alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, der aber nur von acht Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde. Es wird sehr schwierig werden, diesen Vorschlag durchzusetzen, aber Sie haben die Unterstützung unseres Ausschusses.
Vor Ihnen liegen zwei große Hindernisse, und zwar geht es darum, ob wir uns für die gegenseitige Anerkennung oder die Standardisierung entscheiden. Die Standardisierung wäre besser, aber die gegenseitige Anerkennung ist der einfachere Weg. Wie wollen Sie das erreichen und gewährleisten, dass das trotz der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte funktioniert und jeder clevere Anwalt sofort sagen wird, dass er die Zuständigkeit anderer nicht anerkennt und in Straßburg Berufung einlegen wird? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das in der Praxis funktioniert? Das wird sehr schwierig werden, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich in diesem Punkt beruhigen könnten. 
Vitorino,
   .  Ich bestätige, dass dies äußerst schwierig ist, denn fast die Hälfte der Mitgliedstaaten ist nicht der Ansicht, dass es eine Rechtsgrundlage für eine Behandlung dieser Fragen auf der Ebene der Europäischen Union gibt. Das ist nicht der Standpunkt der Kommission.
Wir meinen, dass die gegenseitige Anerkennung, die die Grundlage der justiziellen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts bildet, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten erfordert. Bis zu einem gewissen Grad ist es so, dass wir ein Mindestmaß an Harmonisierung oder zumindest der Angleichung des Strafrechts einschließlich verfahrensrechtlicher Garantien benötigen, um dieses Klima des gegenseitigen Vertrauens schaffen zu können.
Wir bewegen uns nicht im luftleeren Raum. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte gibt einige Standards vor. Unserer Ansicht nach sollten wir auf europäischer Ebene weiter gehen und konkreter festlegen, wie die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte bereits verankerten verfahrensrechtlichen Garantien anzuwenden sind. Wir werden unseren Vorschlag schon recht bald vorlegen und versuchen, den Rat dafür zu gewinnen. Das wird nicht leicht sein, aber ich bin entschlossen, diesen Weg zu verfolgen. 
MacCormick (Verts/ALE ).
   – Herr Kommissar, Sie werden es mir sicher nachsehen, dass ich mit der Situation nicht zufrieden bin. Ihnen wird es bestimmt ähnlich gehen. Als der Europäische Haftbefehl eingeführt wurde, hat man uns zugesichert, dass ihm wirksame gemeinsame Mindestnormen auf dem Fuße folgen würden. Diejenigen von uns, die den Einbau einer europäischen Habeas-Corpus-Regelung in den Haftbefehl vorschlugen, fühlen sich in dem Glauben bestätigt, dass dies klug gewesen wäre. Herr Kommissar, würden Sie als jemand, der sich diesbezüglich sehr stark gemacht hat, einräumen, dass sich die Mitgliedstaaten – sollte die neue Verfassung in Kraft treten – künftig bei der Ausstellung Europäischer Haftbefehle an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu halten hätten und dass diese geltendes Recht darstellen würde, weil die Mitgliedstaaten mit der Anwendung des Europäischen Haftbefehls europäisches Recht anwenden würden? 
Vitorino,
   .  Herr MacCormick, ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Lage nicht zufrieden stellend ist, aber, wie ich bereits sagte, bewegen wir uns nicht im luftleeren Raum. Erstens gibt es die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte, die Vorschriften für ein gerechtes Verfahren vorsieht und die von allen Mitgliedstaaten und allen Beitrittsstaaten anerkannt wird. Zweitens enthält der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl als solcher einige konkrete verfahrensrechtliche Vorschriften, und drittens bin ich sehr dafür, dass die Charta der Grundrechte rechtsverbindlichen Charakter trägt und den Status einer Verfassung annimmt. Sobald wir die unwesentlichen Fragen zur Stimmengewichtung geklärt haben werden, wird sie in Kraft treten. Da bin ich mir sicher. 
Der Präsident.
    Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 30 hinfällig.

Welchen Standpunkt wird die Kommission zu den vom galicischen Fischereisektor anlässlich des Arbeitsbesuchs von Kommissar Fischler in Vigo vorgebrachten Wünschen einnehmen? Demnach sollte diese Agentur auch Aufgaben in Bezug auf Forschung und Verbesserung der wissenschaftlichen Berichte über den Zustand der Fischbestände wahrnehmen sowie eine mögliche Anwendung von Systemen zum Quotentausch unter den Fischereiunternehmen der Gemeinschaft prüfen, wodurch sie in ihren Zuständigkeiten – so der Vorschlag des galicischen Fischereisektors – anderen Agenturen wie der für den Binnenmarkt oder derjenigen zur Förderung des sozialen Dialogs gleichgestellt würde.
Fischler,
    Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2003 grünes Licht für die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Fischereiaufsichtsbehörde gegeben. Die Kommission wird den entsprechenden Vorschlag Ende dieses Monats unterbreiten. In diesem Vorschlag werden wir die Aufgaben dieser neuen Behörde definieren. Die wichtigste dieser Aufgaben wird es sein, den gemeinsamen Einsatz der Kontrolldienste in den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Die Kontrollen sollen unter anderem von multinationalen Teams durchgeführt werden, die Kommission legt die dabei anzuwendenden Inspektionsstrategien, wie und gemeinsame Prioritäten fest. Wir werden auch Experten aus den Mitgliedstaaten in die Einrichtung der Agentur einbeziehen und die verschiedenen Interessengruppen konsultieren. Wir erwarten im September eine Studie zu den operationellen Aspekten dieser Agentur, deren Ergebnisse im Rahmen der Entscheidung im Rat diskutiert werden können. Der galizische Fischereisektor hat mir bei meinem jüngsten Besuch in Vigo auch Anregungen zu einem möglichen Standort gegeben, die ich natürlich im Detail prüfen lassen werde, und die auch Gegenstand der besagten Studien sind. Sobald unser Vorschlag vom Rat dann angenommen ist, können der Verwaltungsrat und der geschäftsführende Direktor ernannt werden, und dann ist dieses Unternehmen sozusagen operationell. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Herr Kommissar, wie Sie sich ja sicher denken können, wusste ich von Ihrem Besuch in Vigo, meinem Geburtsort, und ich weiß, dass der Fischereisektor der Stadt, einer der größten in Galicien, im spanischen Staat und in Europa, gerade eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet hat, die die Pflichten und Zuständigkeiten dieser Agentur betreffen. Ich denke, Sie sollten darauf eine konkrete Antwort geben. Außerdem meine ich, dass Sie einen offenen Dialog mit dem Sektor fördern sollten, bevor die Regelungen für die Agentur festgelegt werden, und ich glaube, diese Einrichtung könnte das so dringend notwendige Bindeglied werden zwischen denen, die in der Branche arbeiten, und den wissenschaftlichen Einrichtungen. Auf jeden Fall möchte ich Sie ausdrücklich fragen, ob die Kommission den Vorschlag des spanischen Staates, dafür Sorge zu tragen, dass der Sitz der Agentur in Vigo sein wird, schon erhalten hat? Wann, meinen Sie, wird sie endgültig dort angesiedelt sein? 
Fischler,
    Herr Präsident! Den offiziellen Vorschlag haben wir noch nicht bekommen, was den konkreten Standort dieser Agentur betrifft. Aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass dafür noch ausreichend Zeit bleibt, weil wir ja ohnedies zunächst eine Rechtsbasis schaffen müssen. Und hier werden wir ohne Verzug den Vorschlag machen, aber dieser Vorschlag muss ja dann auch in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist werden. 
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich habe eine konkrete Frage: Wie gesagt wurde, ist klar, dass der Rat entschieden hatte, diese Agentur in Spanien zu errichten, dass dieser Beschluss angenommen wurde und dass der – demokratisch gewählte – Ministerpräsident Spaniens, Herr Aznar, entschied, dass sie ihren Sitz in Vigo haben sollte. Ich glaube, die Kommission hatte dies ebenfalls akzeptiert, da der Kommissar selbst dort war. Daher gibt es für mich keinen Zweifel in dieser Hinsicht.
Nun fragt sich der Sektor natürlich besorgt, wann diese Agentur ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Ich glaube, das Parlament muss sich zu dem Vorschlag der Kommission äußern, und wenn sich das neue Parlament im Juli konstituiert hat – und das möchte ich den Kommissar fragen –, glaube ich, dass es im September – wie er sagte – arbeitsfähig sein kann.
Wenn sich das Parlament im Herbst – September oder Oktober – äußert und seine Zustimmung gibt, bedeutet dies, dass die Agentur 2005 arbeitsfähig sein könnte oder dass alle Verfahren für die Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen sein könnten, wenn alle Schritte auf der Grundlage der neuen Zusammensetzung des Parlaments durchgeführt werden können? 
Fischler,
   . Herr Präsident! Damit es hier keine Missverständnisse gibt, möchte ich klarstellen, dass die Agentur nicht zu arbeiten beginnen kann, bevor die Rechtsbasis dafür geschaffen ist. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass wir noch diesen Monat von Seiten der Kommission – wir handeln hier sehr zügig – den Vorschlag für die Rechtsbasis vorlegen werden, und dann müssen sowohl der Fischereirat als auch das Parlament sich dazu positionieren und eine Entscheidung fällen.
So wie die Dinge aussehen, ist mit einer Meinung des Parlaments erst nach den Parlamentswahlen zu rechnen, das heißt, dass auch der Rat erst gegen Ende des Jahres entscheiden kann. Erst wenn diese Entscheidung gefallen ist, können die Ausschreibungsverfahren eröffnet werden, und dann kann erst das Personal ausgesucht werden, und das wird doch eine gewisse Zeit des kommenden Jahres in Anspruch nehmen. Es tut mir leid, weder rechtlich noch technisch ist das schneller durchzuführen. Wir würden auch keine Mittel in Anspruch nehmen können, solange die Rechtsbasis nicht in Kraft gesetzt ist. 
Der Präsident.
Im Vorgriff auf die Liberalisierung des Zugangs zu den Gewässern der Azoren, die am 1. August 2004 in Kraft treten soll, sind Dutzende Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die auf den Azoren nicht registriert sind, unter Berufung auf von dritten Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen in deren Gewässer eingedrungen.
Die portugiesischen Behörden haben sich als unfähig erwiesen, die Art der Fanggeräte, die Fangmengen und die von diesen Schiffen gefischten Arten zu kontrollieren, so dass die Regionalbehörden der Azoren befürchten, dass bereits vorzeitig das Szenarium der Vergeudung von Fischbeständen stattfindet, das erst für den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen der Verordnung (EG) 1954/2003(1) absehbar ist.
Wann gedenkt die Europäische Kommission, im Rahmen der ihr vom Vertrag übertragenen Befugnisse und ihrer Pflichten, diesen zu verteidigen, die notwendigen Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Fortsetzung dieser Fischereitätigkeit unverzüglich zu unterbinden?
Wann gedenkt die Europäische Kommission, ihre Position der Übernahme des Standpunktes des Rates zu überprüfen, da es immer offensichtlicher wird, dass diese Verordnung gegen im Vertrag verankerte Grundprinzipien der Völker und der Umwelt verstößt?
Fischler,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Kommission ist natürlich bekannt, dass sich spanische Fischereifahrzeuge in den Gewässern der Azoren aufhalten. Es scheint hier aber ein gewisses Missverständnis gegeben zu haben auf Seiten der portugiesischen Behörden, was die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1954 aus dem Jahr 2003 betrifft. Artikel 5 dieser Verordnung regelt, unter welchen Bedingungen man in den Gewässern um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln Fischfang betreiben kann. Demnach können die Mitgliedstaaten den Fischfang innerhalb von 110 Meilen von der Küste den örtlichen Fahrzeugen vorbehalten. Das gilt bereits seit dem 14. November 2003, seitdem diese rechtliche Bestimmung in Kraft ist. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass diese Vorschriften dann auch entsprechend befolgt werden. Die Präsenz von spanischen Fahrzeugen in den Gewässern der Azoren außerhalb der 100 Seemeilen rechtfertigt daher keine Sofortmaßnahmen, wie Sie, Herr Abgeordneter Casaca, das angeregt haben, weil diese Schiffe die Zugangsvorschriften einhalten.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang an die Erklärung der Kommission zur Annahme der Verordnung 1954 durch den Rat erinnern. Wir haben darin auch ein Verbot der Schleppnetzfischerei in den Gewässern der Azoren angekündigt, um so Schädigungen der empfindlichen Ökosysteme am Meeresboden zu verhindern. Wir haben dem Rat am 3. Februar dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet. Außerdem führt die Kommission hier einen ständigen Dialog mit den betroffenen Mitgliedstaaten, damit es zu einer möglichst reibungslosen Anwendung der neuen Vorschriften kommt. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident! Es ist sicher nur ein Versehen, Herr Kommissar, aber Sie haben sich nicht auf Artikel 15 dieser Verordnung bezogen, der bezüglich der Aufhebung des Systems, das derzeit die Gewässer der Azoren schützt, sehr konkret ist. Als Datum wird der 1. August bzw. der Tag des Inkrafttretens des Pakets von Durchführungsbestimmungen zum Fischereiaufwand genannt, das noch nicht in Kraft getreten ist.
Dieser Artikel kann nicht einfach nach Gutdünken aufgehoben werden. Der Rat, die einzige Rechtsbehörde, die bisher zu dieser Sache Stellung genommen hat, hat – wie im Protokoll der Ratstagung vom 19. Februar festgehalten – einmütig erklärt, dass dieses Datum einzuhalten ist. Ich möchte Sie fragen, Herr Kommissar, mit welchen Recht Sie meinen, einen Artikel aufheben zu können, für den keine anderen Auslegung möglich ist und der die Hoheitsgewässer der Azoren bis zum 31. Juli schützt? 
Fischler,
    Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Erstens kann ich Ihnen versichern, dass wir unsere Rechtsdienste konsultiert haben und dass unser Rechtsdienst genau die Meinung vertritt, die ich hier vorgetragen habe und keine andere.
Wir haben nämlich im Prinzip Folgendes entschieden: Auf der einen Seite haben wir diese neue Grenze mit den 100 Seemeilen festgelegt, auf der anderen Seite wurde aber die Fischereischutzzone auf mehr Fischarten ausgeweitet. Früher hat es ja de facto nur einen Schutz der Thunfischfischerei gegeben. Ich kann Ihnen daher nicht helfen, auch wenn Sie Artikel 15 zitieren. Die Vorgehensweise in dem Fall, auf den Sie sich beziehen, von Seiten Spaniens her, war korrekt. 
Der Präsident.
Die Reform der GMO für Olivenöl von 1998 legte eine Übergangsphase fest, um über verlässliche Daten über den Olivenölsektor zu verfügen und gleichzeitig den von Spanien angesichts der Fehlanpassung seiner nationalen Quote zum Ausdruck gebrachten Forderungen zu entsprechen. Diese Angaben und die Entwicklung der geltenden GMO haben durch den Vergleich mit der Produktionsrealität anderer Mitgliedstaaten bewiesen, dass diese Quote unzulänglich und diskriminierend ist. Die spanischen und andalusischen Olivenanbauer sind tatsächlich diejenigen, die die geringste durchschnittliche Beihilfe erhalten und in dieser gesamten Zeit durchschnittliche Einbußen von 33 % erleiden.
Diese nachteilige Situation muss mit Blick auf die Zukunft behoben werden. Die neue GMO für Olivenöl bietet der Kommission die Möglichkeit, die nationale Menge Spaniens an die Realität der Produktion ihrer Olivenbaumpflanzungen anzupassen und damit zu verhindern, dass sich eine diskriminierende Situation verfestigt, die für die Ölanbau-Regionen und -Gebiete, für die diese Produktion von grundlegender wirtschaftlicher Bedeutung ist, zu starken Mindereinnahmen führen würde.
Wird die Kommission diese notwendige Revision vornehmen und den Finanzbogen Spaniens an dessen Produktionsrealität anpassen?
Fischler,
    Herr Präsident! Darf ich einleitend darauf hinweisen, dass wir heute Abend über diese Fragen, die in den letzten Anfragen gestellt worden sind, diskutieren werden, denn heute Abend wird ja die Aussprache über die Reform des Olivenölsektors, des Tabaksektors, des Baumwollsektors und des Hopfensektors stattfinden.
Zur Frage selber: Der allgemeine Grundsatz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom letzten Juni war, dass die nationalen Geldbeträge dem Durchschnitt der Beihilfen entsprechen müssen, die während des Referenzzeitraums gewährt worden sind. Es gibt keinen Grund, warum das Olivenöl anders behandelt werden soll. Der Ministerrat hat auch bereits beschlossen, hierbei parallel zur Juni-Reform vorzugehen. Eine Überprüfung der nationalen Garantiemengen zum jetzigen Zeitpunkt würde auch der Logik widersprechen, die uns im Jahr 1998 zur Einführung dieser Garantiemengen bewogen hat und derzufolge die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, die Produktionssteigerungen im Griff zu behalten. Es wurden die nationalen Garantiemengen damals auf einer Höhe festgesetzt, die, wie nachfolgende Untersuchungen bestätigt haben, der damaligen strukturellen Dimension des Sektors in den einzelnen Erzeugermitgliedstaaten entsprochen hat. Der Anteil Spaniens an der Gesamthöchstmenge liegt, wie Sie wahrscheinlich wissen, bei 43 %, zwischen seinem Anteil an der Zahl der bewirtschafteten Ölbäume – 39 % – und dem Anteil an der Olivenanbaufläche, die 44 % beträgt, bezogen auf das Jahr 1998. So gesehen ist das, was hier zur Debatte steht, durchaus ein faires Angebot. 
Izquierdo Rojo (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie wissen, dass die Grundlage, die für diese Reform herangezogen wurde, im Fall von Spanien veraltete Quoten enthält. Sie wissen, dass Spanien in dieser Hinsicht ein spezifischer Fall ist und dass die durchgeführten Studien und alle Umfragen zeigen, dass die spanische Produktion in Wirklichkeit höher ist als herkömmlich anerkannt wird.
Spanien wurde bei seinen Produktionsquoten benachteiligt, das ist offensichtlich. Deshalb muss dieser Umstand Anerkennung finden, denn es ist nicht der einzige Mitgliedstaat, der sich in dieser Lage befindet.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die neue Reform der GAP wirklich eine Abrechnung mit der vorhergehenden Etappe bedeutet – und die Abrechnung erfolgt stets gemäß der Kalkulation der „realen Wirklichkeit“, nicht gemäß der veralteten Realität –, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Spanien während der gesamten, jetzt abgeschlossenen Etappe durch eine Fehlanpassung seiner Produktionsrealität vergleichsweise Einbußen erlitten hat – was eindeutig nachweisbar ist – und, Herr Kommissar, auch eingedenk dessen, dass der spanische Olivenanbau stets sehr große Hoffnungen darin setzte, dass Sie seine Lage und seine Potenziale in Bezug auf die Gesundheit und den Umweltschutz verstehen würden, frage ich Sie: Werden Sie nicht die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sich unsere reale Produktion im nationalen Haushalt widerspiegelt? Wir verlangen Transparenz und eine angepasste Quote. 
Fischler,
    Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich teile – das muss ich ganz offen sagen – Ihre Meinung, dass Spanien abgestraft worden sei, nicht, denn im Jahr 1998 hat es eine Reform gegeben. Man hat sich auf maximale Höchstmengen geeinigt, und Spanien hat damals seine Zustimmung gegeben. Also kann man hinterher nicht sagen, Spanien sei da abgestraft worden.
Darüber hinaus muss ich Ihnen auch Folgendes sagen: Das, was Sie letztendlich wollen, bedeutet nichts anderes als dass über Hundert Millionen Euro zusätzlich für die Förderung des spanischen Sektors aufgewendet werden sollen, und zwar ausschließlich für den spanischen Sektor. Hier haben wir ein Problem, denn ich kann nicht gleichzeitig das vorgegebene Ziel einhalten, dass die Sache budgetneutral sein soll, und Ihnen gleichzeitig entgegenkommen und sagen: Es müssen zusätzliche Hundert Millionen Euro irgendwoher kommen. Diese zusätzlichen Hundert Millionen existieren nicht. 
Patakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Überprüfung von 1998 hat sowohl in Spanien als auch in Griechenland ernsthafte Probleme verursacht, und zwar konkret durch die Quote von 419 000 Tonnen, die zu einem Zeitpunkt festgelegt wurde, als es auf der Grundlage der von den Landwirtschaftsdirektionen erhobenen Daten ersichtlich war, dass die Produktion in Griechenland 600 000 Tonnen und mehr erreicht hat. Das Kontingent von 419 000 Tonnen hat den kleinen Olivenölerzeugern enorme Schwierigkeiten bereitet. Diese sind dadurch entstanden, dass das Landwirtschaftsministerium in seinem Bemühen, dieses Problem in den Griff zu bekommen, die Produktion gesenkt hat, und bekanntlich ist es in Griechenland fortwährend zu Demonstrationen gekommen, weil die Olivenölerzeuger durch diese niedrige Quote benachteiligt wurden.
Was also die Forderung des spanischen Kollegen betrifft, so ist die Ungerechtigkeit in Griechenland meiner Ansicht nach gleich groß. Deshalb, Herr Kommissar, müssen die Quoten geändert werden. 
Fischler,
    Herr Abgeordneter, es tut mir leid, wenn ich Sie hier korrigieren muss. Es liegt keineswegs genau die gleiche Situation wie in Spanien vor. Es ist auch nicht sehr klug, wenn gerade Sie als Vertreter Griechenlands in diese Richtung argumentieren, denn die nationale Garantiequote für Griechenland betrug 1998 zum Zeitpunkt der Festsetzung – wie Sie richtig gesagt haben –– 419,5 Tausend Tonnen, und das entspricht 23,6% der EU-Menge. Wenn Sie das mit der Anzahl der Bäume vergleichen, die Sie haben und die nur 20% der Gesamtanzahl ausmacht, und mit der Hektarfläche, die überhaupt nur 18,8% der EU-Fläche beträgt, wäre es eigentlich gerechtfertigt, einen Teil von Ihrer Garantiemenge nach Spanien zu transferieren und nicht in die Richtung, in die Sie es verlangt haben. 
Der Präsident.
    Wie der Kommissar in Erinnerung brachte und wie Sie wissen, findet heute Abend eine wichtige Debatte über die Landwirtschaft statt, wo Sie Gelegenheit haben werden, Ihre Standpunkte auszutauschen.
Da der Fragsteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 34 hinfällig.
Die Kommission hat am 23. Februar d.J. eine Reihe von Änderungen der Verordnung (EG) 753/2002(2) angenommen, wonach die Verwendung bestimmter „traditioneller Bezeichnungen“ für Wein durch Drittländer zulässig ist. Darunter sind exklusive Bezeichnungen für Madeirawein und andere in Portugal erzeugte regionale Sorten für Portwein wie „tawny“, „ruby“, „vintage“ und „late bottled“ sowie auch andere typische Bezeichnungen für Madeirawein und andere in Portugal erzeugte regionale Sorten zu finden. Die von der Kommission angenommenen Änderungen werden zweifellos nachteilige Auswirkungen auf die Erzeugung und Vermarktung all dieser Weine haben, aber insbesondere auf Portwein, auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Weins für eine große Region des Landes – das Anbaugebiet Douro mit rund 33 000 Weinbauern – und auf Grund der damit verbundenen Einnahmen: über zwei Drittel der Weinausfuhren und rund ein Fünftel der Agrarausfuhren. Außerdem könnte die allgemeine Verbreitung von Bezeichnungen, die sich nur auf Portwein, seine Bedeutung und Qualität beziehen, dem internationalen Ansehen dieses Weins schaden.
Gedenkt die Kommission den Fehler, den sie begangen hat, zu korrigieren und ihren Beschluss rückgängig zu machen? Welche Garantien kann die Kommission dafür bieten, dass das internationale Ansehen von Portwein, insbesondere seine Echtheit, Bekanntheit und leichte Erkennbarkeit für den Verbraucher, nicht beschädigt wird?
Fischler,
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie kennen wahrscheinlich die traditionellen englischen Bezeichnungen wie , , und . Diese Bezeichnungen sind auf Gemeinschaftsebene für in Portugal erzeugte und mit Alkohol angereicherte Qualitätsweine geschützt. Mit anderen Worten: Es können diese traditionellen Bezeichnungen für andere Qualitätsweine frei verwendet werden.
Um diese in Portugal traditionellen Bezeichnungen verwenden zu dürfen, muss aber ein Drittland gewisse Anforderungen erfüllen. Es müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
Erstens: Die Bezeichnung muss spezifisch sein, das heißt, als Qualitätsbezeichnung anerkannt sein.
Zweitens: Die Bezeichnung muss charakteristisch sein oder einen gewissen Ruf genießen, das heißt, der durchschnittliche Verbraucher muss die Bezeichnung als ein Unterscheidungsmerkmal zwischen einem bestimmten Wein und einem anderen Wein erkennen können.
Drittens: Die Bezeichnung muss in dem Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlandes traditionsgemäß verwendet werden.
Viertens: Die von dem Drittland festgelegten Regeln dürfen den europäischen Verbraucher nicht irreführen, wenn der Drittlandswein auf einem EG-Markt auftritt.
Fünftens: Die Amtssprache des betreffenden Landes muss Englisch sein. Das ist also der Fall bei Südafrika, bei Australien oder den USA. Falls Englisch nicht die Amtssprache des betreffenden Landes ist, muss die Verwendung dieser Sprache in den Rechtsvorschriften vorgesehen sein und Englisch seit mindestens 25 Jahren kontinuierlich für die traditionelle Bezeichnung verwendet worden sein. Da Englisch nicht die Amtssprache von Drittländern wie Argentinien, Chile oder Brasilien ist und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder keine entsprechende Bestimmung enthalten, können diese Länder die traditionellen Bezeichnungen auf dem EG-Markt nicht verwenden.
Um eine traditionelle Bezeichnung in der Gemeinschaft zu verwenden, muss ein Drittland ein Dossier bei der Kommission einreichen, welche die Verwendung nur zulässt, wenn die von mir genannten zahlreichen Bedingungen erfüllt sind. An diesem Verfahren ist der Verwaltungsausschuss beteiligt, das heißt, die Mitsprache der Mitgliedstaaten ist gewährleistet.
Die Änderung der Kennzeichnungsverordnung wird keine negativen Auswirkungen auf den Handel haben, da die traditionellen Bezeichnungen für mit Alkohol angereicherte Weine begrenzt sind, während Drittländer hauptsächlich normale oder gewöhnliche Weine ausführen. 
Lage (PSE ).
   – Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Erläuterungen. Sie glauben offenbar, dass Qualitätsbezeichnungen nicht einfach willkürliche Etiketten auf Flaschen sind, sondern für einen Ruf stehen, der durch Kunst, Wissenschaft und Wetter gereift ist. Doch gerade haben Sie gesagt, dass diese Bezeichnungen jetzt von Drittländern benutzt werden dürfen, wenn diese eine Reihe von Kriterien erfüllen, eine Reihe von Anforderungen, die Sie uns eben alle genannt haben.
Sie scheinen sogar der Meinung zu sein, dass uns diese Anforderungen vor Verfälschungen, Nachahmungen und Betrug schützen. Dieser Ansicht bin ich jedoch nicht, Herr Kommissar! Auf diese Weise öffnet man doch die Schleusen für große Schäden in der Zukunft in einer sehr großen abgegrenzten Region, der ersten in der Welt, der Portwein-Region, die allein ein Fünftel der Agrarexporte Portugals erwirtschaftet. Es tut mir Leid, dass ich Ihnen nicht zustimmen kann, Herr Kommissar, aber ich bin nicht sicher, ob die Anforderungen und Garantien, die Sie uns mit dieser Verordnung gegeben haben, die Qualität dieser traditionellen Bezeichnungen wirklich schützen werden. 
Fischler,
    Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Folgendes, um das noch einmal ganz klarzustellen: Natürlich – und da stimme ich Ihnen völlig zu – sind diese Bezeichnungen Prestigebezeichnungen und machen auch einen entsprechenden ökonomischen Wert bei der Vermarktung dieser Weine aus. Das ist völlig klar. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass wir bestimmten Regeln folgen müssen. Tun wir das nicht, dann laufen wir Gefahr, vor der WTO verklagt zu werden und zu verlieren, und dann ist dieses Schutzsystem kaputt. Ich glaube schon, dass die Regelungen, die wir geschaffen haben, auf jeden Fall ausreichen, um einen ausreichenden Schutz zu gewährleisten.
Eine andere Frage ist das von Ihnen angesprochene Risiko des Missbrauchs oder von Fälschungen. Das Risiko von Fälschungen ändert sich ja nicht durch diese neuen Bestimmungen. Das Risiko von Fälschungen ist immer da, weil es eben attraktiv ist, diese Prestigenamen zu gebrauchen. Um diesem Risiko zu begegnen, müssen wir für entsprechende Kontrollen sorgen und auch dafür, dass solche Namen nicht fälschlicherweise in Anspruch genommen werden, was ja in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist. Hier ist es in erster Linie wichtig, dass die Zusammenarbeit mit den Importbehörden funktioniert, denn diese Importe können ja nicht so über die Grenze kommen, sondern müssen angemeldet werden. 
Der Präsident.
Wie ist in Anbetracht der Erklärung, die die Kommission vor kurzem zum Halbzeitbericht über die Zuckerregelung abgegeben hat, die Reaktion der Kommission auf den Vorschlag der am wenigsten entwickelten AKP-Länder, für ihre Zuckerexporte nach Europa eine Quote zu den oder annähernd zu den aktuellen Preisen beizubehalten?
Fischler,
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Mitteilung der Kommission vom 29. September letzten Jahres haben wir drei mögliche Optionen vorgestellt, von denen eine auf einem Quotensystem basiert. Da eine eingehende Folgenabschätzung gezeigt hat, dass eine Umsetzung des Abkommens „Alles außer Waffen“ mit Hilfe eines geordneten Systems von Belieferungsrechten zu ähnlichen Ergebnissen führen würde wie die status quo-Szenarien, haben wir es vorgezogen, die Option feste Quoten als Variante der Option status quo zu klassifizieren. Es stehen also weiterhin alle Optionen zur Diskussion.
Ich möchte aber auch daran erinnern, dass die Initiative „Alles außer Waffen“, die Teil des allgemeinen Präferenzsystems der EG ist, die vollkommene Liberalisierung der Zuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2009 vorsieht. Bis dahin würde der Handel mit Zucker normalerweise nach den selben Grundsätzen erfolgen wie der Handel mit anderen Agrarerzeugnissen. Die Bezugnahme der auf mengenmäßige Flexibilität und ausgehandelte mengenmäßige Beschränkungen könnte Fragen hinsichtlich der WTO-Kompatibilität aufwerfen, wenn sie als eine Art freiwillige Ausfuhrbeschränkung verstanden würde. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, werden wir die Lage der am wenigsten entwickelten Länder bei unseren Überlegungen zur Zukunft des Zuckersektors wirklich nicht aus den Augen verlieren und sehr ernst nehmen.
Am 3. März habe ich mit Vertretern, mit Ministern aus den LDC eine Aussprache gehabt. Und diese Vertreter haben eine neue Initiative in Bezug auf unsere Regelung für den zollfreien präferenziellen Zugang ihres Zuckers zum Gemeinschaftsmarkt vorgelegt. Diesen Vorschlag werden wir, wie alle anderen Beiträge zu unseren Vorbereitungen zur Reform der gemeinsamen Marktordnung für Zucker, gründlich untersuchen. Ziel der Initiative ist die Ausweitung des beschränkten Zugangs über einen längeren Zeitraum hinweg. Bei der Ausarbeitung der Vorschläge, die wir diesen Sommer vorlegen werden, werden wir alle Beiträge, die bei uns eingegangen sind, entsprechend berücksichtigen. 
Howitt (PSE ).
   – Ich danke Ihnen für diese Antwort, Herr Kommissar. Vor allem freut mich, dass Sie sich die Vorstellungen der am wenigsten entwickelten Länder angehört haben und sämtliche Optionen erhalten bleiben.
Könnten Sie etwas konkreter auf das Argument dieser Länder eingehen, demzufolge der Preisrückgang, der Bestandteil von zwei der drei Optionen der Kommission ist, dazu führt, dass die Initiative „Alles außer Waffen“ ihre Bedeutung für Zucker verlieren würde. Die Kommission scheint die Aufrechterhaltung des freien Marktzugangs für die am wenigsten entwickelten Länder zu einem Preis, der zu niedrig ist, als dass diese sich am Markt behaupten könnten, Verhandlungen mit diesen Ländern über einen geregelten Markt vorzuziehen, der ihnen einen Preis ermöglicht, welcher sie konkurrenzfähig macht und die Entwicklung fördert. Herr Kommissar, sehen Sie hier keine Parallele zu den Argumenten der Zuckerrübenanbauer in Europa und nicht zuletzt im Vereinigten Königreich, die ebenfalls einen geregelten Markt mit, wie sie es nennen, europäischem Preisniveau fordern, das sowohl einheimischen Branchen als auch Branchen aus Entwicklungsländern Investitionen für eine nachhaltige Zukunft ermöglichen würde?
Wäre in Anbetracht dessen, dass wir dieses Argument sowohl von Entwicklungsländern als auch europäischen Industrieländern hören, ein höherer Preis bei geregelter Senkung nicht sinnvoller? Könnten Sie sich zu diesem konkreten Punkt äußern, Herr Kommissar? 
Fischler,
    Herr Abgeordneter, theoretisch haben Sie schon recht, dass ein höherer Preis in Europa dazu führt, dass die Exporte der ärmeren Staaten nach Europa attraktiver sind. Aber Ihnen muss auch klar sein, dass das bestehende Preisniveau aus vielen Gründen ganz einfach nicht zu halten ist. Wir sollten uns hier wirklich keine Illusionen machen, weder was unsere eigene Rübenerzeuger noch die Exporteure in der Dritten Welt angeht. Unser derzeitiger Binnenmarktpreis ist ungefähr dreimal so hoch wie der internationale Preis und wir werden auf jeden Fall in der laufenden WTO-Runde mit der Tatsache konfrontiert sein, dass wir den Außenschutz für Zucker reduzieren müssen. Das allein genügt, dass dann auch auf dem Binnenmarkt der Preis entsprechend absinken wird. Anders lässt sich das nicht realisieren. Das ist das Problem, mit dem wir konfrontiert sind.
Es kommen noch andere Fragen hinzu: Wir können die zusätzlichen Importe aus den am wenigsten entwickelten Staaten ja nur dadurch kompensieren, dass wir weniger produzieren, denn der Zuckerkonsum in Europa wird ja nicht steigen. Dann dürfen Sie nicht vergessen, dass der Zucker immer stärker in direktem Wettbewerb mit anderen Süßstoffen steht. In Coca Cola finden Sie heute keinen Zucker mehr. Da ist ausschließlich Isoglukose enthalten und nichts anderes. Diese Süßstoffe stehen ebenfalls in einem direkten Wettbewerb mit dem Zucker. Wenn wir hier – wie die USA das schon längst gemacht haben – einen freieren Markt schaffen, dann werden auch die Mengen entsprechend steigen. Das alles hat zur Folge, dass in der Europäischen Union nicht in jedem Mitgliedstaat die Produktion in derselben Weise zurückgehen wird, sondern es wird schlicht und ergreifend so sein, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zuckerproduktion ganz einfach unrentabel wird und dass diese daher aus der Rübenproduktion ausscheiden werden. Damit ist zu rechnen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, wenn wir Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können.
Zusätzlich gibt es dann noch die Schwierigkeit, dass wir uns für jene Entwicklungsländer – wie zum Beispiel Mauritius –, mit denen wir traditionelle Lieferbeziehungen bei Zucker haben, überlegen müssen, wie wir denen helfen, wenn deren Zuckerexporte nach Europa weniger attraktiv sein werden als sie in der Vergangenheit waren. 
Schierhuber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die ärmsten Länder der Welt, haben wir aus den Medien erfahren, haben darum gebeten, dass sie entsprechende Zuckerimportquoten zugeteilt bekommen. Wird die Kommission bereit sein, auch diese Aspekte in die Legislativvorschläge, die sie im Sommer vorlegen soll, einzubeziehen? Meine zweite Frage dazu ist: Wann werden wir im Parlament im Sommer konkret mit den Vorschlägen der Kommission rechnen können? 
Fischler,
    Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wann sind die Vorschläge zu erwarten? Wir haben von vornherein gesagt, dass wir die Vorschläge noch vor dem Sommer vorlegen wollen, und dabei bleibt es aus unserer Sicht. Es könnte höchstens noch Probleme geben, weil – und das habe ich vorhin nicht erwähnt – in Genf ein Panel gegen die Europäische Union über die so genannten C-Quotenfrage läuft, und wir müssten wissen, was bei diesem Panel zu erwarten ist. Hier müssen wir also auch die Terminplanung der Behörden in Genf mitberücksichtigen.
Zur anderen Frage: Natürlich ist Europa ein attraktiver Markt und natürlich würden gerne viele Staaten nach Europa liefern. Wir sind aber der Meinung, dass wir hier klare Prioritäten setzen sollten, und die lauten: Freien Zugang zum europäischen Markt sollen nur die am wenigsten entwickelten Staaten haben. Wie Sie wissen werden, haben wir außerdem noch eine Sonderregelung für die Balkanstaaten vorgesehen. Einen begrenzten prioritären Zugang mit einer klaren Zollpräferenz sollen die AKP-Staaten haben und die übrigen Staaten der Welt, soweit wir mit ihnen Verträge haben. Wenn wir jedem die Möglichkeit geben, Zucker nach Europa zu liefern, dann brauchen wir keine Zuckermarktordnung, sondern dann brauchen wir eine völlige Liberalisierung des Zuckermarktes, was aber bedeuten würde, dass mindestens zwei Drittel der europäischen Produktion aufgegeben werden müssten. 
Der Präsident.
    Da die Zeit für Anfragen an Herrn Fischler erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 37 und 38 schriftlich beantwortet(3).
Aus einer von der Weltgesundheitsorganisation im September 2000 veröffentlichten Studie geht hervor, dass die Luftverschmutzung allein in Frankreich jährlich 31 700 Todesfälle, 500 000 Asthmaanfälle und 25 000 Fälle von Bronchitis verursacht, was sich wirtschaftlich gesehen in einer Größenordnung von 1,7 % des BIP auswirkt.
Hält es die Kommission angesichts der Verschlechterung der Lebensbedingungen durch die Luftverschmutzung in Bezug auf die Gesundheit und die Lebenserwartung in der EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht für angebracht, eine diesbezügliche epidemiologische Untersuchung durchzuführen, um die tödlichen Auswirkungen (Krankheiten und Lebensdauer) der unterschiedlichen Arten von Verschmutzungen und ihre wirtschaftlichen Kosten, vor allem in Verbindung mit den jetzigen und künftigen Auswirkungen der Erderwärmung, genau zu beziffern?
Besteht nicht angesichts derart vitaler Bedrohungen für die Gesellschaften der erweiterten EU die höchste und prioritäre Pflicht, epidemiologische Untersuchungen durchzuführen, ihre Ergebnisse entsprechend der Tragweite der Problematik zu verbreiten, einen Bewusstseinsbildungsprozess einzuleiten und für die Einbeziehung als Hintergrundthema in alle Gemeinschaftspolitiken zu sorgen?
Wallström,
   .  Ich möchte Frau Isler Béguin für diese Frage zu einem sehr wichtigen Thema danken. Die Verbindung zwischen menschlicher Gesundheit und der Qualität unserer Umwelt ist tatsächlich von höchster Priorität, und wir müssen diese Verbindung besser verstehen, um die Wirksamkeit bestehender Politiken abschätzen und gewährleisten zu können, dass wir das Problem angemessen angehen.
Mit den Zusammenhängen zwischen Umwelt und Gesundheit beschäftigt sich in allgemeiner Form die Mitteilung über eine europäische Umwelt- und Gesundheitsstrategie, die die Kommission im letzten Jahr verabschiedet hat. In dieser Mitteilung kündigten wir die Einrichtung eines europäischen Überwachungs- und Reaktionssystems für Umwelt und Gesundheit an, um eine Verbindung zwischen gesundheitlichen Auswirkungen, der Einwirkung von Umweltkontaminationen und den für diese Kontaminationen verantwortlichen Emissionen herzustellen.
Verschiedene Teile Europas sehen sich unterschiedlichen Problemen gegenüber. Die Umwelt- und Gesundheitsstrategie wird für eine erweiterte Union entwickelt, wobei die neuen Mitgliedstaaten von Anfang an umfassend einbezogen werden. Die Kommission wird demnächst einen Aktionsplan erarbeiten, aus dem das Programm für einen ersten Abschnitt hervorgehen wird. Dabei werden ausgewählte Schwerpunkterkrankungen und -schadstoffe im Mittelpunkt stehen, mit denen sich die Konferenz der Umwelt- und Gesundheitsminister vom 23. bis 25. Juni in Budapest befassen wird.
Wir verfolgen ferner die epidemiologische Arbeit, die von der Wissenschaft geleistet wird, und arbeiten vor allem mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen Experten zusammen, um die Forschungsergebnisse zu verstehen und entsprechende Maßnahmen zu propagieren. So sah eine spezielle Schlüsselmaßnahme im Bereich Umwelt und Gesundheit im Rahmen des Programms „Lebensqualität und Management lebender Ressourcen“, das Bestandteil des 5. Rahmenprogramms im Bereich der Forschung ist, die Unterstützung von 16 interdisziplinären multinationalen Forschungsprojekten im Bereich der Luftverschmutzung vor.
Derartige Studien fördern die Entwicklung von Schutzmaßnahmen und tragen zur Regulierung von Schadstoffemissionen bei, indem kausale Beziehungen zwischen Schadstoffen und gesundheitlichen Wirkungen aufgedeckt und Möglichkeiten zur Messung von Exposition und Wirkungen entwickelt werden. Auch die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission trägt in unterschiedlicher Form zu einem besseren Verständnis der Verbindung zwischen Umwelt und Gesundheit bei.
Im Bereich der Luftverschmutzung wird eine im nächsten Jahr zu verabschiedende entsprechende thematische Strategie, die derzeit im Rahmen des Programms der Kommission „Saubere Luft für Europa“ (CAFE) erarbeitet wird, den Rahmen bilden. Dieses Programm umfasst einen sehr allgemeinen Überblick über die gesundheitlichen Auswirkungen der Verschmutzung, die zu erwartende Entwicklung der Luftqualität bis 2020, die Wirksamkeit aktueller Politiken und die Möglichkeiten für weitere kostengünstige Maßnahmen zur Senkung von Emissionen. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Ich möchte Frau Kommissarin Wallström für ihre Antwort danken. Ich bezweifle nicht, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um zu versuchen, diese Geißel zu bekämpfen. Es muss allerdings darauf verwiesen werden, dass die Lage sowohl in der Europäischen Union, der erweiterten Europäischen Union wie auch im Weltmaßstab sehr ernst ist. Es sei auch darauf verwiesen, wie schwer es war, diesem Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit zur Anerkennung zu verhelfen, was oft als Vorwand diente, nichts zu tun.
Heute scheint es mir – und das beunruhigt mich sehr –, dass Abgeordnete und politische Verantwortliche immer noch nach Ausflüchten suchen, um nicht zu handeln, indem sie die sehr hohen Kosten für die Umweltinvestitionen vorschieben. Ich bin in Sorge, Frau Kommissarin, denn mir scheint, dass man sich der wirklichen gesundheitlichen Lage im erweiterten Europa nicht bewusst ist.
Ist es Ihnen gelungen zu erreichen, dass die gesundheitliche Lage in den osteuropäischen Ländern und unsere eigene gesundheitliche Lage in die Unionspolitiken einbezogen wird? Heute ist es in der Tat nicht mehr erforderlich, Beweise dafür zu erbringen, dass Zusammenhänge bestehen zwischen Gesundheit und Umwelt wie auch zwischen schlechter Gesundheit und schlechter Umwelt. 
Wallström,
   . Herr Präsident! Ich bin sehr froh über diese Frage, die mir die Gelegenheit gibt, mich ein wenig ausführlicher zu unserer Mitteilung über Umwelt und Gesundheit zu äußern. Dies ist eine der Fragen, der ich als Kommissarin höchste Priorität einräume. Aber ich muss gestehen, dass es auch eine der schwersten Fragen ist, da sie sich nicht an die Einteilung in verschiedene Themen- und Verantwortungsbereiche hält, die wir normalerweise in der Kommission und auch in den Mitgliedstaaten haben. Wir müssen also über alle Grenzen hinweg arbeiten, um Ursache und Wirkung miteinander zu verbinden, und das ist nicht leicht.
Ebenso schwer ist es, die Kosten für die umweltbedingten Gesundheitsprobleme zu bestimmen. Dennoch hat die Weltgesundheitsorganisation meiner Ansicht nach damit mit einer äußerst wichtigen Arbeit begonnen, um aufzuzeigen, dass die Gesellschaft einen sehr hohen Preis für die Umweltzerstörung und die entstehenden Gesundheitsprobleme bezahlt.
Natürlich müssen wir diese Frage auch gemeinsam mit den neuen Mitgliedstaaten anpacken. Mehrere Konferenzen, die wir in Vorbereitung unseres Aktionsplans abgehalten haben, fanden in den neuen Mitgliedstaaten satt. Wir mobilisieren deren Experten, damit es keinen Zweifel daran gibt, dass wir mit diesen Fragen auf gesamteuropäischem Niveau arbeiten. Das nehmen wir sehr ernst. Auch in Zukunft werden wir darauf hinweisen, dass die Kostenvorteile so groß sind, dass es sich in der Tat sowohl für Unternehmen als auch für die Gesellschaft lohnt, in Umweltmaßnahmen zu investieren, die ja auch dazu führe, dass weniger Gesundheitsprobleme auftreten. 
Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich teile die Sorge von Frau Béguin. Die Luftverschmutzung ist in der Tat eine zentrale Frage, wenn es um die menschliche Gesundheit geht, und eine solche epidemiologische Untersuchung ist wahrlich vonnöten. Sie würde auch sehr dazu beitragen, dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm und der Verbesserung des Niveaus, der Qualität und des Umfangs der Umweltforschung Priorität einzuräumen. In Ihrer Erwiderung haben Sie auch das Programm CAFE, Clean Air for Europe, erwähnt. Bezieht sich das Programm CAFE ausschließlich auf die Luftqualität und die Luftverschmutzung im Freien oder könnte man nicht in diesem Zusammenhang auch die Qualität der Luft in geschlossenen Räumen und dabei insbesondere das Passivrauchen mit untersuchen? Ich bin sehr besorgt, dass sich die Untersuchung lediglich auf die Qualität der Luft im Freien und relativ eng nur auf die Verschmutzung dieser Form der Luft bezieht. Könnte man sich nicht darauf verständigen, dass hierbei auch die Frischluft in allen ihren Erscheinungsformen, also auch in geschlossenen Räumen untersucht werden könnte? Könnte nicht insbesondere das Passivrauchen mit in den Untersuchungsumfang dieses Programms einbezogen werden? 
Wallström,
   .  Das ist definitiv Teil unserer Strategie. Sämtliche von uns vorgeschlagenen Aktionen oder Maßnahmen bedürfen einer soliden wissenschaftlichen Grundlage. Wir arbeiten mit der Weltgesundheitsorganisation zusammen, um sicher zu gehen, dass uns sämtliche erforderlichen Erkenntnisse zur Verfügung stehen und unsere Arbeit auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgt.
Ich sollte auch erklären, dass unsere Umwelt- und Gesundheitsstrategie die Bezeichnung „Scale“ trägt, die für Science, Children, Awareness-raising, Legislation und Evaluation, also Wissenschaft, Kinder, Information, Gesetzgebung und Evaluierung steht. Das bedeutet, dass den vorgeschlagenen Maßnahmen wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde liegen werden. Im Mittelpunkt werden Kinder stehen. Wir werden auch Rechtsinstrumente usw. einsetzen. Wenn nötig, beziehen wir neue epidemiologische Arbeiten ein, und wir versuchen, alles zu tun, damit wir über eine solide Grundlage und sämtliche erforderlichen Fakten verfügen, um die Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen. 
Der Präsident.
Nach Auffassung der Kommission wird das Projekt der Stromleitung von Lada nach Velilla, das durch den Naturpark und das Naturschutzgebiet von Redes führt, in seiner derzeitigen Form nicht zu Ende geführt. Wird die Kommission verlangen, dass eine vollständige Trassenführung dieser Leitung geprüft wird, die um die Naturschutzgebiete, die Teil des Netzes Natura 2000 sind, herumführt und die die Braunbärengebiete und damit auch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften respektiert?
Hat die Kommission bereits die Umweltverträglichkeitsprüfung erhalten, die die spanischen Behörden in der Sitzung vom 4. Dezember 2003 für Ende Januar zugesagt hatten?
Falls nicht, hält die Kommission es nicht für erforderlich, den Gerichtshof der EU anzurufen (die mit Gründen versehene Stellungnahme wurde im April 2003 übermittelt), damit die Zentralregierung und die autonome Region Castilla y León, gegen die jeweils wegen dieses Projekts auch vor spanischen Gerichten geklagt wurde, sich schließlich auf eine Trassenführung verständigen, die die Umwelt respektiert?
Wallström,
   .  Die von der Abgeordneten erwähnte Stromleitung von Lada nach Velilla würde durch Schutzgebiete in den autonomen Regionen Asturien und Castilla y Leon verlaufen.
Im Anschluss an eine im August 2000 eingereichte Beschwerde leitete die Kommission 2001 ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag ein. Dieses Verfahren, dem die Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zugrunde liegen, ereichte im April 2003 das Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme, das den letzten Schritt vor Anrufung des Europäischen Gerichtshofs darstellt. Derzeit besteht das Ziel des Verfahrens darin, den noch ausstehenden Teil des Projekts in der autonomen Region Castilla y Leon zu modifizieren.
In ihrer Erwiderung auf die vorstehend erwähnte mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission verpflichteten sich die spanischen Behörden, Alternativen für den verbleibenden Teil des Projektes – die Trasse von Puerto de Tarna nach Velilla – zu prüfen, und bestätigten im Februar 2004, dass die erforderlichen Studien zur Erfüllung der aus Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates resultierenden Auflagen demnächst anlaufen werden. Diese Studien umfassen eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung, mit der die Auswirkungen der Vorhaben auf die Erhaltungsziele der betroffenen Standorte ermittelt werden sollen. Werden diese als signifikant eingeschätzt, müssen Alternativen geprüft werden. Kann keine Alternative gefunden werden, die für den Standort unbedenklich ist, kann das Projekt nur dann fortgesetzt werden, wenn es aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt werden kann und angemessene Entschädigungsmaßnahmen vorgesehen werden.
Muss mit signifikanten Auswirkungen auf in der Richtlinie ausgewiesene prioritäre Arten wie z. B. Braunbären gerechnet werden, so ist gegebenenfalls gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie eine Stellungnahme seitens der Kommission einzuholen.
Nach Auskunft der spanischen Behörden werden die erforderlichen Bewertungen erst in zehn Monaten vorliegen. Das daraus resultierende modifizierte Projekt werde man in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten einer umfassenden Folgenabschätzung unterziehen. Ergänzend legten die Behörden der Kommission einen vollständigen Satz von Dokumenten und Studien vor, die das ursprüngliche Projekt und seine wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Umwelt betreffen. Die vorstehend erwähnten Antworten der spanischen Behörden werden derzeit detailliert geprüft. Erst dann wird die Kommission in der Lage sein, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in diesem Fall zu treffen.
Was den letzten Teil Ihrer Frage betrifft, so würde die Kommission einen fruchtbaren Dialog zwischen den Beteiligten begrüßen und unterstützen, um eine Einigung zu erzielen. Aber sie kann sich nicht in die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der verschiedenen Verwaltungen einmischen. 
Bergaz Conesa (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Bevölkerung ist besorgt über die mangelnde Transparenz der spanischen Regierung sowie über den Mangel an verlässlichen Informationen seitens der Kommission, die das eine sagt, dann reformiert und etwas anderes macht. Ich will mich nur auf drei Fragen konzentrieren: Wird die Kommission das Verstoßverfahren weiter verfolgen, anstatt den Fall zu schließen, wie es die spanischen Behörden mit dem Versprechen anstreben, nur 30 km der Trassenführung von den geplanten 90 km zu ändern, wobei sie argumentieren, dass es sich um ein neues Projekt handelt? Wird die Kommission bei der nächsten Verstoßberatung ohne weitere Verzögerungen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen, wenn ein Jahr nach Übermittlung der mit Gründen versehenen Stellungnahme und vier Jahre nach Ermittlung dieses Verstoßfalls keine neuen Elemente auftreten? Wenn die Regionen Asturien und Castilla y León der Kommission ein neues Projekt vorlegen würden, das alle Naturparks schützt und mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht, wäre die Kommission zur Kofinanzierung eines solchen Vorhabens bereit, um wirtschaftliche Verluste zu vermeiden, die der Region Asturien vielleicht durch den Abbau der vorhandenen Masten entstehen könnten? 
Wallström,
   .  Der fragliche Fall betrifft den Teil des Vorhabens, der nun nicht verwirklicht wird. Dieser Teil wird durch einen neuen abgelöst werden, sobald das Verfahren zur Folgenabschätzung und Prüfung von Alternativlösungen abgeschlossen ist. Das bedeutet, dass es sich in jedem Falle um ein neues Projekt handeln würde und dass das alte Verfahren möglicherweise eingestellt werden muss. Sollte die Kommission dann der Ansicht sein, dass das neue Projekt gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, würde ein neues Verfahren eingeleitet werden. Die spanischen Behörden haben im Februar 2004 Informationen über diese Entwicklungen vorgelegt. Das Vertragsverletzungsverfahren erstreckt sich lediglich auf den nicht zu Ende geführten Abschnitt des Projekts. Wir können den Fall in seiner jetzigen Form nicht vor Gericht bringen. 
Der Präsident.
    Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 41 hinfällig.
Sind der Kommission noch andere Mitgliedstaaten außer Irland bekannt, die beschlossen haben, die Veröffentlichung von Fristsetzungsschreiben oder mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Europäischen Kommission einzustellen? Wird die Kommission diese Dokumente angesichts dieses Beschlusses auf Anfrage selbst veröffentlichen? Falls nein, warum nicht? Falls nur unter bestimmten Umständen, wie wären diese beschaffen?
Besonders besorgniserregend für Umweltgruppen in Irland sind die zahlreichen Fälle, in denen die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme festgestellt hat, dass gegen Richtlinien verstoßen wurde, jedoch keine entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet hat. Die Einzelheiten der Verstöße sind in diesen Fällen nicht mehr Bestandteil eines möglichen Gerichtsverfahrens, so dass sie nicht vertraulich behandelt werden müssen. Durch die Veröffentlichung von mit Gründen versehenen Stellungnahmen, insbesondere in Fällen, in denen keine anschließenden rechtlichen Schritte ergriffen werden, würde die Kommission sicherstellen, dass die Bürger wissen, dass gegen europäische Rechtsvorschriften verstoßen wurde, was wiederum dazu beitragen würde, künftige Verstöße zu verringern.
Wallström,
   .  Es hat den Anschein, als versuche eine Reihe von Mitgliedstaaten, ihren Bürgern die Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Kommission vorzuenthalten. Bis vor kurzem waren die irischen Behörden bereit, der Öffentlichkeit auf Anfrage Kopien von mit Gründen versehenen Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen, doch soweit der Kommission bekannt ist, lehnen sie dies inzwischen ab.
Ich möchte erwähnen, dass sich die Kommission in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren um größtmögliche Transparenz bemüht. Zu diesem Zweck gibt sie regelmäßig Pressemitteilungen heraus, um die Bürger über die wichtigsten diesbezüglichen Probleme zu informieren.
Was den Zugang der Öffentlichkeit zum tatsächlichen Wortlaut der Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen betrifft, so sind bestimmte zwischen Rat und Parlament vereinbarte Vorschriften einzuhalten. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verankert.
Diesen Vorschriften zufolge ist der Zugang zu derartigen Dokumenten zu verweigern, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten beeinträchtigt würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung. So befand der Gerichtshof in der Rechtssache Petrie, dass es bei der Prüfung von Vertragsverletzungen der aufrichtigen Zusammenarbeit und eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat bedarf, damit beide Parteien Verhandlungen zur Beilegung des Streits aufnehmen können. Der Schutz dieses Ziels rechtfertigt die Verweigerung des Zugangs zu detaillierten Argumenten und Vorhaltungen. Deshalb ist es der Kommission selbst im Allgemeinen nicht möglich, der Öffentlichkeit ihre Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen zugänglich zu machen, solange ein Vertragsverletzungsverfahren läuft. Wenn jedoch keiner der in der Verordnung vorgesehenen Hinderungsgründe zutrifft, kann die Kommission Kopien ihrer Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen zur Verfügung stellen. Dies ist vor allem dann möglich, wenn eine Vertragsverletzung geklärt wurde, ein Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen wurde und keine Wahrscheinlichkeit mehr besteht, dass die Untersuchung beeinträchtigt werden könnte. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Der Antwort der Kommissarin entnehme ich also, dass irische Bürger, die Kopien von an die irische Regierung geschickten Schreiben möchten, diese erhalten können, wenn Fristsetzungsschreiben verschickt wurden, ohne dass anschließend ein Verfahren eingeleitet wurde. Das ist meine Auslegung Ihrer Ausführungen, Frau Kommissarin.
Was laufende Verfahren betrifft, so verstehe ich nicht, wen die Kommission zu schützen versucht. Es hat den Anschein, dass die Kommission, wenn sie gerichtlich gegen Mitgliedstaaten vorgeht, den Interessen bzw. dem Schutz der Mitgliedstaaten Vorrang einräumt und dass es letztlich so ist, dass die Bürger überall in der Europäischen Union die Kommission der Geheimniskrämerei und des Schutzes der Interessen der Mitgliedstaaten beschuldigen werden. Wären nicht Informationen, die die eigenen Argumente gegen den Mitgliedstaat beeinträchtigen würden, das Einzige, worüber man sich wirklich Sorgen machen sollte, wenn man ein Verfahren gegen einen Mitgliedstaat einleitet?
Hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten legen Sie die Verordnung extrem restriktiv aus. Sollte nicht in vielen dieser Fälle das öffentliche Interesse Vorrang haben? Ich verstehe nicht, weshalb die Kommission den Mitgliedstaaten in die Hände spielt. Damit fördert die Kommission eine Kultur der Geheimniskrämerei, die dazu beiträgt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen nicht bereitstellen. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, und zwar selbst in Ländern wie Schweden, in denen traditionell viel mehr Offenheit herrscht. 
Wallström,
   .  Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass die Kommission gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat den Bürgern überall in der erweiterten Union zeigen muss, dass wir aktiv für Offenheit und Transparenz kämpfen und die Bürger dabei umfassend informieren wollen. Die fraglichen Vorschriften wurden auch vereinbart, damit wir über Entscheidungsprozesse verfügen, anhand derer wir Probleme lösen können und die uns erlauben, bei der Klärung der Fälle die Würde beider Seiten zu wahren.
Die Kommission kann Fristsetzungsschreiben und jüngste Stellungnahmen dann offen legen, wenn keiner der von mir erwähnten Hinderungsgründe zutrifft, d. h. wenn das Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen wurde und keine Wahrscheinlichkeit mehr besteht, dass die Untersuchung beeinträchtigt werden könnte. Die Kommission und der jeweilige Mitgliedstaat tauschen zahlreiche Details aus, aber es ist zu befürchten, dass diese Details, wenn sie öffentlich zugänglich wären, in einer Weise genutzt oder missbraucht werden könnten, die das gesamte Verfahren unterminieren würde.
Generell stimme ich zu, dass wir uns bei diesen Prozessen um maximale Transparenz bemühen sollten. Es ist von Vorteil, wenn Mitgliedstaaten und Kommission sich einigen können. Die Kommission bemüht sich auch darum, bei Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens die Gründe für dieses Verfahren gegen einen Mitgliedstaat anzugeben. Wir möchten nicht alle Einzelheiten eines Falls offen legen, sondern der Öffentlichkeit eine Vorstellung davon vermitteln, worum es eigentlich geht. 
Lucas (Verts/ALE ).
   – Ich muss zugeben, dass ich noch immer nicht verstehe, wieso eine Offenlegung diese Fälle unterminieren kann, aber bei meiner Zusatzfrage geht es darum, welche Mitgliedstaaten denn Informationen über derartige Fristsetzungsschreiben veröffentlichen und welche dies nicht tun. Irland verfolgte früher eine offenere Politik als jetzt. Frau Kommissarin, könnten Sie bitte etwas zur aktuellen Situation der anderen Mitgliedstaaten sagen? 
Wallström,
   .  Ich wünschte, ich könnte Ihnen sofort alle nennen, aber wir glauben, dass wohl die skandinavischen Länder und die Niederlande offen legen und die meisten anderen Länder nicht. So sieht es im Moment aus, obwohl ich vielleicht ein oder zwei Mitgliedstaaten vergessen habe. 
Der Präsident.
In einem Bericht der Vereinten Nationen vom 11. Dezember 2003 über den Klimawandel und die menschliche Gesundheit heißt es, dass der Klimawandel die menschliche Gesundheit beeinträchtigt, dass er im Jahr 2000 für 2,4 % der Diarrhöe-Fälle und 2 % der Malariafälle in der Welt verantwortlich war und dass ihm im selben Jahr weltweit 150 000 Todesfälle zuzuschreiben sind. Des Weiteren besagt die UN-Studie, dass der Klimawandel die Wettermuster und die Luftverschmutzung beeinflusst und zur Wasser- und Nahrungskontaminierung beiträgt.
Welche Maßnahmen schlägt die Kommission als Reaktion auf die Leitlinien vor, die die Vereinten Nationen zur Lösung dieser schwerwiegenden Probleme vorgelegt haben?
Wallström,
   .  Ich halte es für sinnvoll, dass die Weltgesundheitsorganisation in Verbindung mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit aufmerksam macht. Die Kommission kann die allgemeinen Empfehlungen und Schlussfolgerungen dieses Berichts der Weltgesundheitsorganisation über den Klimawandel und die menschliche Gesundheit unterstützen, weil er beispielsweise das Vorsorgeprinzip und den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in den Mittelpunkt stellt. Bei der Formulierung ihrer Politiken trägt die Kommission dem sorgfältig Rechnung.
Im Hinblick auf Klimapolitiken dürfte die menschliche Gesundheit am meisten von einer Senkung der Ozon- und Partikelkonzentrationen profitieren. Da Klimapolitiken im Allgemeinen auf eine Verringerung der Verwendung fossiler Brennstoffe ausgerichtet sind, tragen sie gleichzeitig zur Senkung der damit verbundenen Partikelemissionen bei. Durch eine Reduzierung der NO2- und SO2-Konzentrationen in Stadtgebieten lässt sich ein zusätzlicher Nutzen für die menschliche Gesundheit erzielen. Damit bewirken Strategien zur Emissionskontrolle, die gleichzeitig auf eine Senkung der Luftschadstoffe und der Treibhausgase abzielen, eine effizientere Nutzung der Ressourcen auf allen Ebenen und tragen auch Belangen der menschlichen Gesundheit Rechnung.
Der Bericht der Weltgesundheitsorganisation bestätigt frühere Feststellungen, denen zufolge noch zahlreiche Wissenslücken bezüglich wahrscheinlicher künftiger Muster der Exposition gegenüber klimatisch bedingten ökologischen Veränderungen und der Empfindlichkeit physischer, ökologischer und sozialer Systeme sowie ihrer Anpassungsfähigkeit an derartige klimatische Veränderungen bestehen. Daher brauchen wir bessere Informationen, um die zwischen Schadstoffen und Auswirkungen auf die Gesundheit bestehenden Zusammenhänge besser bestimmen und unsere Politiken in den Bereichen Klimawandel und Gesundheit besser gestalten zu können.
Derartige Informationen werden auch in den Aktionsplan einfließen, an dem wir derzeit als Folgemaßnahme zur Umwelt- und Gesundheitsstrategie arbeiten. Während der ersten Phase wird sich der Aktionsplan auf ein Paket definierter Expositionen und Krankheiten konzentrieren. Weiterführende Probleme einschließlich solcher in Verbindung mit den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels können in künftigen Phasen aufgegriffen werden. Des Weiteren dürfte die bis Juni 2005 zu verabschiedende thematische Strategie für die städtische Umwelt, für die derzeit in der Kommission eine Zwischenmitteilung diskutiert wird, den Gebietskörperschaften und Mitgliedstaaten ebenfalls helfen, das Umweltverhalten von Städten zu verbessern. Dies wiederum würde zur Senkung von Treibhausgasemissionen und zu gesünderen Lebensbedingungen in Städten beitragen.
Ferner prüfen wir derzeit Vorhaben, die in das 6. Forschungsrahmenprogramm einfließen werden. Im Rahmen von Maßnahmen zur wissenschaftlichen Untersetzung von Politiken des 6. Rahmenprogramms werden u. a. Untersuchungen zu den physikalischen und chemischen Prozessen von Luftschadstoffen und deren Wirkung auf die menschliche Gesundheit finanziert, und zwar insbesondere von Schwebstoffen im städtischen und regionalen Bereich. Aus dem letzten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung wurde u. a. das Projekt cCASHh, das für Climate Change and Adaptation Strategies for Human Health in Europe bzw. Klimawandel und Anpassungsstrategien für die menschliche Gesundheit in Europa steht, finanziert, um die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels zu beurteilen. 
Fitzsimons (UEN ).
   – Ich möchte Kommissarin Wallström für ihre ausführliche und informative Antwort danken und darf ihr versichern, dass ich weiß, wie ernst sie diese Thematik stets genommen hat. So hat sie in ihrer Erwiderung den Aktionsplan, die Klimastrategie und das 6. Rahmenprogramm erwähnt. Ich möchte ihr dazu gratulieren, wie sie diese Angelegenheit mit so viel Interesse verfolgt. Ich hoffe, dass die Lage auch künftig überwacht und mit weiteren Verbesserungen zu rechnen sein wird. Dieses Problem ist von großer internationaler Bedeutung, aber ich weiß, dass es in keinen besseren Händen als denen der Kommissarin liegen könnte. 
Der Präsident.
    Ich erinnere die Damen und Herren Abgeordneten daran, dass wir als Parlamentsmitglieder Anfragen stellen müssen. Es besteht keine Notwendigkeit, die Arbeit der Kommissionsmitglieder so sehr zu unterstützen. Dies ist eine Fragestunde.
Meines Wissens wurden in den letzten fünf Jahren Zehntausende Tiere, die vom Aussterben bedroht sind, von europäischen Jägern erlegt und in die EU eingeführt. Wird die Kommission Vorschläge für ein Verbot der Einfuhr aller auf der CITES-Liste stehenden Tierarten in die EU vorlegen?
Wallström,
   .  Die Europäische Gemeinschaft regelt die Einfuhr von Jagdtrophäen durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie die damit in Verbindung stehende Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission, die detailliertere Regelungen dazu vorsieht.
Ziel dieser Verordnungen ist es, wildlebende Tier- und Pflanzenarten zu schützen und ihre Erhaltung durch die Überwachung des Handels mit ihnen zu garantieren. Ausgehend davon sehen sie strenge Kriterien für die Einfuhr von Jagdtrophäen vor. So sind Einfuhrgenehmigungen für sämtliche Arten erforderlich, die in Anhang A der Verordnung des Rates aufgeführt sind. Dazu zählen sämtliche Arten, die in Anhang 1 zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) genannt werden, wie Leopard, Gepard und Elefant sowie eine Reihe weiterer beliebter Trophäenarten wie Braunbär, Luchs und Wolf.
Vor Erteilung entsprechender Genehmigungen müssen sich die Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat anhand einer wissenschaftlichen Stellungnahme davon überzeugen, dass die Trophäenjagd in dem betreffenden Land auf der Grundlage solider biologischer Daten erfolgt, dass die Bejagungsraten umweltverträglich und illegale Aktivitäten unter Kontrolle sind.
Auf eine weitere Anforderung möchte ich Sie ganz besonders hinweisen. Die Trophäenjagd dieser Arten muss beträchtlich und spürbar zur Erhaltung der Arten beitragen und den Menschen nutzen, die in der gleichen Region wie diese Arten leben oder in irgendeiner Weise unter diesen Arten zu leiden haben. Trophäenjagdprogramme, die dieses Kriterium erfüllen, können einen entscheidenden Beitrag zur Erhaltung seltener Arten vor allem in Entwicklungsländern leisten und darauf hinwirken, dass die lokale Bevölkerung sie als Ressource schätzt, die vor anderen Nutzungsarten, die mehr Schaden anrichten, geschützt werden muss.
Ich weiß, dass sorgfältig gesteuerte Trophäenjagdprogramme in einer Reihe von Ländern, zu denen Namibia, Südafrika, Botswana und Tansania zählen, maßgeblich zu deren relativ erfolgreichen Erhaltungsmaßnahmen beitragen.
Obwohl viele Menschen Jagdtrophäen geschmacklos finden, ganz gleich, unter welchen Umständen sie zustande kommen, ist die Kommission der Ansicht, dass ein allgemeines Verbot der Einfuhr aller auf der CITES-Liste stehenden Arten nicht im Interesse des Artenschutzes und der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen wäre. In Fällen, in denen die Kriterien für die Einfuhr von Jagdtrophäen jedoch nicht erfüllt werden, hat die Kommission stets die entsprechenden Maßnahmen zur Einstellung eines solchen Handels ergriffen, und daran wird sich auch nichts ändern. 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Ich finde die Schlussfolgerungen der Kommissarin recht beunruhigend, denn wie mir scheint, wird die Trophäenjagd, auf die ich mich beziehe, keineswegs mit dem Ziel der Erhaltung verfolgt. Ich habe heute Nachmittag eine Website im Internet besucht, die mich nach Tansania einlud. Sie versprach dem „anspruchsvollen Sportler“ das ultimative Jagderlebnis: Kaffernbüffel, Löwen, Hirschantilopen, die sehr seltenen ostafrikanischen Sumpfantilopen, Leoparden, andere Antilopen usw.
Meinen Informationen zufolge wurden allein durch Briten im Ausland in den letzten sechs Jahren mindestens 40 afrikanische Elefanten, 32 Leoparden, 18 Eisbären, sechs Flusspferde usw. erlegt. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Weltweit beläuft sich die Zahl dieser Trophäen auf mehr als 3 800 afrikanische Elefanten, über 2 600 seltene Leoparden und 9 000 Bären. Diese Tiere werden nicht im Interesse der Erhaltung oder unter Bezugnahme auf den Naturschutz in den betreffenden Gebieten abgeschlachtet. Es geht um Trophäenjagd, um Leute, die ins Ausland fahren, um Großwild zu schießen, und dann stolz mit dem Kopf eines seltenen Tieres als Trophäe nach Haus kommen. Das ist widerlich.
Würde die Kommissarin diese Angelegenheit nochmals überdenken, und wäre sie bereit, sich gemeinsam mit mir einige dieser Angaben anzuschauen, einige der Fakten zu sehen und ein Verbot für die Einfuhr von auf der CITES-Liste stehenden Tieren in die Europäische Union zu verhängen? 
Wallström,
   .  Wie könnte ich ein Treffen mit einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments ablehnen? Ich bin gern zu einem Treffen mit Ihnen bereit; dabei könnten wir meine Erwiderung besprechen, den Standpunkt der Kommission in dieser Angelegenheit sowie die Kriterien, die ich Ihnen erläutert habe.
Wir akzeptieren nicht alle Arten der Trophäenjagd. Keinesfalls akzeptieren wir den anschließenden Verkauf derartiger „Trophäen“. Wir haben allen Grund, zusammenzukommen und die aktuelle Lage zu besprechen.
Richtig ist auch, dass diese Form der Jagd, wenn sie ordnungsgemäß durchgeführt wird, maßgeblich zum Naturschutz in einigen der in Frage stehenden Ländern beitragen kann. Diese Länder können von derartigen Maßnahmen profitieren. Das bedeutet, dass sie diese Ressourcen und wildlebenden Tiere besser bewirtschaften können. Dafür liegen uns einige recht gute Beispiele vor. Ich weiß sehr wohl um die bei uns eingegangenen Informationen und einige sehr Besorgnis erregende Tendenzen. Deshalb bin ich sehr gern zu einer solchen Zusammenkunft bereit. Ich begrüße auch nette Kommentare von Abgeordneten des Parlaments! 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Es ist unglaublich, dass im 21. Jahrhundert in einer so genannten zivilisierten Gesellschaft noch immer Trophäenjagd betrieben wird. Das ist entsetzlich! Das ist ein Überbleibsel der Kolonialzeit, als die Briten aus den kolonisierten Ländern zurückkehrten und ihre Trophäen an die Wand hängten. Dieses Stadium sollten wir inzwischen überwunden haben. Es ist einfach lächerlich.
Ich stimme Herrn Evans bezüglich der in der CITES-Liste aufgeführten Tierarten zu. Diesbezüglich sollte ein Verbot verhängt werden. Die derzeitige Lage ist unvertretbar. Abgesehen davon ist klar, dass derartige Trophäen illegal in die Europäische Union eingeführt werden. Es muss doch eine Möglichkeit geben, dies zu unterbinden. Die Europäische Union betreibt einen hohen Aufwand, um die Einreise so genannter illegaler Einwanderer zu verhindern, aber sieht sich außerstande, den illegalen Import dieser Trophäen zu unterbinden. Wir sollten unsere Prioritäten richtig setzen. Wir sollten Menschen in die EU lassen und nicht diese Trophäen. 
Wallström,
   .  Ich bin selbstverständlich auch der Ansicht, dass es hier darum geht, wie diese Dinge geregelt werden, und dass wir keine illegalen Aktivitäten zulassen dürfen. Wir müssen die Schuldigen in diesem Bereich verfolgen. Wir müssen die existierenden Vorschriften umsetzen.
Wie ich sagte, sind für jede der in unseren Anhängen zur Verordnung des Rates aufgeführten Arten Einfuhrgenehmigungen erforderlich. Diese entsprechen der CITES-Liste. Wir müssen sicherstellen, dass wir über ein entsprechendes juristisches Verfahren verfügen und illegalen Einfuhren entgegenwirken. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Die Frau Kommissarin weiß genau, dass die Jagd in Frankreich ein sehr emotionsgeladenes Thema ist. Doch ich möchte sie nicht überrumpeln. Ich will vielmehr eine Zusatzfrage stellten, die sich auf die Jagd bezieht, wie sie gegenwärtig in den künftigen Mitgliedstaaten, den osteuropäischen Ländern praktiziert wird.
Ist Ihnen bekannt, dass Jäger aus dem Westen, aus den Fünfzehn, in großer Zahl in diese Länder reisen, um zu jagen, weil die Fauna dort noch sehr interessant ist und begehrte Trophäen – von Bären und Wölfen – zu haben sind. Denken Sie nicht, dass in Bezug auf den gemeinsamen Besitzstand und die Errichtung von Natura 2000 auf diese Weise im Vorfeld durch die Jäger aus dem Westen eine Beeinträchtigung der Wildfauna stattfindet? 
Wallström,
   . Den geltenden Vorschriften entsprechend müssen die neuen Mitgliedstaaten bereits vor ihrem Beitritt die Naturschutzrichtlinien umgesetzt haben. Es ist also von größter Bedeutung, das zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass das auch geschieht damit es keine Jagd gibt, die gegen die geltenden Richtlinien zum Schutz wild lebender Vogelarten, Tiere und verschiedener natürlicher Lebensräume verstößt. 
Der Präsident.
    Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 45 bis 66 schriftlich beantwortet(4).
Die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0047/2004) von Herrn Kronberger im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, die Luftverschmutzung stellt nach wie vor ein ernstes Problem in Europa dar. Veranschaulicht wurde dies durch eine mündliche Anfrage während dieser Tagung, auf die ich vor der letzten Pause antwortete und in der aus einer Studie der Weltgesundheitsorganisation zitiert und die Zahl der durch Luftverschmutzung verursachten vorzeitigen Todes- oder ernsten Krankheitsfälle genannt wurde.
Obwohl wir bei der Senkung der Konzentration einiger Schadstoffe wie Schwefeldioxid oder Blei erhebliche Fortschritte erzielt haben, stellen andere Schadstoffe auch weiterhin eine Gefahr dar. Deshalb setzt die Kommission ihre entschlossene Politik zur Reinhaltung der Luft fort. Derzeit läuft in Vorbereitung der im nächsten Jahr zu verabschiedenden thematischen Strategie zur Luftverschmutzung ein umfangreiches Programm unter der Bezeichnung „Saubere Luft für Europa“. Im Mittelpunkt dieses Programms stehen einige der am weitesten verbreiteten Probleme wie Schwebstoffe und bodennahes Ozon.
Wir beschäftigen uns auch mit anderen Arten von Belastungen, die sich nachhaltig auf die menschliche Gesundheit auswirken. Dazu zählen die Schadstoffe, die Bestandteil der vorgeschlagenen und heute diskutierten Richtlinie sind, also die Schwermetalle Arsen, Kadmium und Nickel, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe sowie Quecksilber. Diese Schadstoffe sind die letzten der in der Schadstoffliste der Luftqualitätsrahmenrichtlinie von 1996 genannten Stoffe, für die spezifischer Handlungsbedarf besteht. Bisher wurden gemäß dieser Rahmenrichtlinie drei Tochterrichtlinien angenommen, die sich auf alle anderen in dieser Liste enthaltenen Schadstoffe erstrecken. Damit bildet die heute erörterte Richtlinie den letzten Rechtsakt in einer Reihe von Rechtsakten, die die Rahmenrichtlinie vorsieht.
Ein wichtiger Aspekt der vorgeschlagenen Richtlinie betrifft das Monitoring. Zurzeit liegen uns noch nicht genügend Informationen über die Verbreitung dieser Schadstoffe vor, und wir brauchen dringend weitere Angaben. Bei den Schwermetallen haben wir entschieden, keine Grenz- oder Zielwerte vorzugeben, da sich die Probleme vornehmlich auf die unmittelbare Umgebung bestimmter Industrieanlagen konzentrieren und Werte, die sich an anderen Standorten problemlos erreichen lassen, hier nicht erreicht werden könnten, ohne dass Maßnahmen ergriffen werden, die in keinem Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen oder sogar zur Schließung von Anlagen führen können.
Doch das bedeutet nicht, dass nichts zur Senkung der Schadstoffbelastung getan werden kann oder wird. Die Anlagen unterliegen den Bestimmungen der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Das heißt, dass bis 2007 die besten verfügbaren Techniken zur Emissionssenkung anzuwenden sind. Durch die Überwachung der Konzentrationen in der Umgebung dieser Quellen und die Veröffentlichung der Ergebnisse trägt diese Richtlinie dazu bei, dass die Betreiber dieser Anlagen die erforderlichen Schritte ergreifen, um die Emissionen möglichst gering zu halten.
Bei polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen beschränkt sich das Problem nicht auf eine kleine Anzahl von Quellen. Deshalb haben wir einen Zielwert vorgeschlagen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle erforderlichen und ohne übermäßigen Kostenaufwand durchführbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Auflage zu erreichen.
Mir ist klar, dass der Wunsch besteht, über unsere Vorschläge hinauszugehen und verbindliche Grenzwerte für einige dieser Schadstoffe festzusetzen, und ich habe vollstes Verständnis für den Wunsch, die menschliche Gesundheit zu schützen, den dieses Bestreben reflektiert. Gleichzeitig ist es höchst zweifelhaft, ob die Festsetzung verbindlicher Grenzwerte einen echten Nutzen bringt, wenn diese unerreichbar sind und deshalb an genau den Standorten, an denen die Probleme besonders drastisch sind, Sonder- und Ausnahmeregelungen notwendig wären.
Ausgehend davon begrüße ich die Entscheidung, die Abstimmung in dieser Sache zu vertagen, damit Alternativlösungen geprüft werden können. Doch in jedem Falle wird die Richtlinie in ihrer vorgeschlagenen Version durch strenges Monitoring in den am stärksten betroffenen Gebieten und die Festsetzung von Zielwerten für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe mit ihren weiter verbreiteten Quellen zur Senkung dieser Art von Verschmutzung, zur besseren Information der Öffentlichkeit und zur Verbesserung der Luftqualität in Europa beitragen. 
Kronberger (NI ),
   – Sehr geehrte Frau Kommissarin, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier um die vierte Tochterrahmenrichtlinie zur Rahmenrichtlinie über Luftreinhaltung. Diese Rahmenrichtlinie hat bereits drei beschlossene Töchter, die erste über Schwefeldioxid, Stickoxyde, Partikel und Blei, die zweite über Benzol und Kohlenmonoxid, und die dritte über Ozon. Bei den ersten beiden sind Grenzwerte angestrebt worden und sind auch darin verankert. In der so genannten Mutterrichtlinie, also in der übergeordneten Rahmenrichtlinie, werden auch für die Schwermetalle, nämlich Arsen, Kadmium, Nickel, Quecksilber, und für die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe Grenzwerte gefordert. Das ist die Grundvoraussetzung. Bei Ozon ist schon in der Mutterrahmenrichtlinie nur ein Zielwert vorgesehen, und entsprechend ist verfahren worden.
In der aktuellen Diskussion über diese 4. Tochterrichtlinie gibt es drei Positionen: Die Position der Kommission besteht darin, nur ein Monitoring durchzuführen und einen Zielwert für die so genannten BaPs festzulegen. Das widerspricht meiner Meinung nach der Mutterrichtlinie, und es gab auch frühere Entwürfe der Kommission, die mir bekannt sind, in denen Grenzwerte festgelegt wurden. Das wurde dort also bereits überlegt. Der Umweltausschuss hat sich mit sehr knapper Mehrheit von 26 zu 24 Stimmen für Grenzwerte ausgesprochen. Diese Grenzwerte stammen nicht von mir, ich war ziemlich schlecht in Chemie in der Schule, sondern von Experten der Kommission, von internationalen Experten und einem Komitee, das wissenschaftlich fundiert ist. D. h., die Machbarkeit ist nach Ansicht der Kommission, die wir in diesem Fall übernommen haben, gegeben.
Es gibt auch sehr viele Hinweise aus der Industrie, dass diese Zielwerte und Grenzwerte erreicht werden können. Bei der Abstimmung im Umweltausschuss haben wir dann auch noch die ursprüngliche Forderung nach einem Zeitlimit für Industriegebiete, wo diese Werte schwer erreichbar sind, weggelassen. Das heißt, wir sind der Industrie sehr entgegengekommen, indem wir gesagt haben: Dort, wo es eine Grundbelastung gibt, wo bereits Vorbelastungen sind, dort sind eigentlich diese Ziele nicht innerhalb kürzester Zeit zu erreichen. Zusätzlich hat der Umweltausschuss eine Studie des beantragt und durchführen lassenAuch darin wird bestätigt, dass Grenzwerte möglich sind.
Die dritte Position ist die des Rates, mit dem wir schon Vorverhandlungen geführt bzw. Kontakte und Gespräche gepflegt haben. Für den Rat oder für eine mögliche Mehrheit im Rat sind auch Zielwerte vorstellbar. Darum wird es wohl auch in der zukünftigen Diskussion gehen.
Uns muss aber schon klar sein, was es mit diesen Schwermetallen auf sich hat. Es handelt sich um genotoxische Humankarzinome, die eine DNA-Veränderung, also eine Erbgutveränderung, herbeiführen, und das schon in kleinsten Mengen. Es muss schon klar sein, worum es hier geht.
Ich halte innerhalb des Kommissionsdokuments die Argumentation, dass man hier eine so genannte Kosten-Nutzen-Analyse durchführt und gegenrechnet, was kosten im Prinzip Filter oder technische Maßnahmen, was erspart man sich praktisch durch die Verminderung von Krebstoten, für äußerst zynisch. Die zweite Stufe, nämlich den Sekundärnutzen im Bereich von Krankheitsfällen, hat man gar nicht berechnet, weil das schwer berechenbar ist. Eine derart zynische Argumentation wird man im Großen und Ganzen der europäischen Bevölkerung nicht zumuten können.
Wir haben die Abstimmung morgen verschoben mit der Absicht, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung mit dem Rat kommen. Ich freue mich, dass die Frau Kommissarin meiner Meinung ist, dass wir vielleicht diese Wochen noch nützen können, um einen Kompromiss zu finden, mit dem wir uns einander schlussendlich alle in die Augen sehen können. 
Jackson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, dieser Bericht macht deutlich, dass sich das Parlament auf einen systematischen Ansatz in Bezug auf Folgenabschätzungen einigen muss. Im vorliegenden Falle schlägt der Berichterstatter Herr Kronberger mit der, wie er selbst zugibt, knappen Mehrheit von zwei Stimmen von Ausschussmitgliedern vor, die unverbindlichen Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzoapyren in verbindliche Grenzwerte zu verwandeln.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik forderte auf inoffiziellem Wege eine Kosten-Nutzen-Analyse an, die dann auch erstmals durchgeführt wurde. Dafür gibt es innerhalb des Parlaments noch keinen Mechanismus. Das Problem besteht darin, dass die Analyse angesichts des Zeitdrucks, unter dem wir standen, zwangsläufig unvollständig ausgefallen ist. Sie kommt zu dem Schluss, dass einige der vorgeschlagenen Grenzwerte erreichbar oder in den Worten von Herrn Kronberger, den das etwas trösten dürfte, „machbar“ sind. Das ist eine technische Bewertung. Sobald sich die Studie jedoch den Kosten für die Erreichung dieses Ziels zuwendet, sieht die Sache schon weniger rosig aus, wie die Kommissarin sagte. In der für das Parlament erarbeiteten Studie werden die genauen Kosten für die Erreichung der Grenzwerte, die sich Herr Kronberger wünscht, nicht systematisch untersucht. In der Studie selbst heißt es, dass im Falle von Arsen einige Anlagen eventuell in der Lage sind, die Vorgaben einzuhalten, andere möglicherweise nicht und dass eine detailliertere Analyse der Gründe, weshalb die anderen Anlagen nicht in der Lage sind, die Vorgaben einzuhalten, gerechtfertigt erscheint. Mit dem Unmöglichen konfrontiert, zieht es der Berichterstatter vor, dieses krasse Urteil zu ignorieren.
Auch im Falle der Verwendung von Grenzwerten für Kadmium verweist die Studie darauf, dass detaillierte Informationen über die Auswirkungen dessen, was Herr Kronberger vorschlägt, fehlen. In Bezug auf Grenzwerte für Nickel stellt die Studie fest, dass die Anwendung von Grenzwerten, wie sie Herrn Kronberger vorschweben, Investitionen erfordern würde, die über die besten verfügbaren Techniken hinausgehen.
Herr Kronberger müsste jetzt nachweisen, inwiefern die Vorschläge der Kommission auf eine erwiesene Gefahr für die menschliche Gesundheit hinauslaufen, dass die Bestimmungen der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung dieser Gefahr in unzureichendem Maße Rechnung tragen und weshalb es deshalb sinnvoll ist, ungeachtet der Kosten verbindliche Grenzwerte durchzusetzen. Meiner Ansicht nach hat er dies ganz und gar nicht nachgewiesen, und uns liegt lediglich die magere Feststellung in seinem Kommentar vor, dass „kein Schwellenwert festgelegt werden kann, unterhalb dessen diese Stoffe kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen“. Er hat sich von dem, was die Kommission vorschlägt, völlig entfernt.
Sollte das Parlament so unklug sein und Herrn Kronbergers Wunsch in einem Kompromiss in erster Lesung oder in zweiter Lesung – die möglicherweise noch eine Weile auf sich warten lassen wird – nachgeben, dann hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn der Rat und vielleicht die Kommission die richtige und umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, auf die Herr Kronberger sich nicht berufen kann. Das Bemühen um reguläre Kosten-Nutzen-Analysen ist kein Ausdruck für eine Obstruktionspolitik. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich das Parlament endlich nicht mehr nur als Lobby für die Umwelt versteht, sondern sich zu einem verantwortungsbewussten Teil des Gesetzgebungsprozesses entwickelt. Doch der Bericht Kronberger in seiner jetzigen Fassung zeigt, dass es bis dahin noch ein langer Weg ist.
Herr Kronberger und die Kommissarin erwähnten die Möglichkeit einer Einigung in erster Lesung. Mir ist schleierhaft, wie eine Einigung in erster Lesung zwischen dem Ansatz von Herrn Kronberger und dem Ansatz, den, wie ich vermute, der Rat gebilligt hat, zustande kommen soll. Es wäre schön, wenn wir in erster Lesung eine Einigung erzielen könnten, aber dazu muss sich eine der Verhandlungsparteien bewegen, und ich hoffe, das wird das Parlament sein. 
Lange (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wissen wir alle, dass wir uns nicht in einem luftleeren Raum bewegen, sondern auch Verhandlungspositionen erobern. Natürlich ist auch die Position des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eine Verhandlungsposition – Frau Jackson, das wissen Sie aus Ihrer politischen Praxis auch. Wir wollen, und das ist richtig, eine deutlichere Bestimmung des Ziels, wohin die Reise gehen soll. Insofern, Frau Kommissarin – wiewohl ich Ihre Arbeit sonst sehr schätze – bin ich mit dem Vorschlag nicht ganz zufrieden, weil das letztendlich nur ein System ist, das erneute Messungen hervorrufen wird – übrigens zu erhöhten Kosten, Frau Jackson, Sie setzen sonst immer so auf die Kosten –, Kosten für die Kommunen, die Länder oder die Nationalstaaten, die diese Messanlagen finanzieren müssen.
Nichtsdestotrotz wissen wir um die Gefährlichkeit von Schwermetallen. Insofern ist dieser Ansatz, nur zu sagen, wir wollen messen, nicht der richtige und auch nicht der kosteneffizienteste. Wir müssen klar sagen, in welche Richtung wir uns bewegen wollen. Wie ich schon gesagt habe, ist die Position des Umweltausschusses hier natürlich auch eine Verhandlungsposition. Wenn wir mit dem Rat verhandeln, werden wir uns natürlich auch bewegen. Das ist völlig klar, und aus diesem Grund habe ich mich auch dafür eingesetzt, dass wir die Abstimmung verschieben, um eben diese Zeit zum Verhandeln zu haben.
Aber das Ziel, um das es geht, ist, klarzumachen, in welche Richtung wir uns mit der Luftqualitätspolitik in diesem Feld bewegen wollen. Da bin ich nicht so ein Dogmatiker, der sagt, wir müssen unbedingt die und die Zielwerte festschreiben und daran gibt es nichts zu rütteln. Aber wir müssen klare Aussagen darüber machen, wohin die Reise gehen soll, so dass gefährliche Stoffe nicht in die Umwelt, in die Luft abgegeben werden.
Wenn man sich ansieht, wo diese gefährlichen Stoffe, wie Kadmium, Chrom oder Nickel, hauptsächlich in die Luft bzw. in die Umwelt gelangen, stellt man fest, dass dies in der Regel in Gegenden der Fall ist, wo viele Menschen wohnen. Insofern habe ich auch von vielen Kommunen Schreiben bekommen: Setzt verbindliche Grenzwerte fest, damit wir mit unserer Situation besser umgehen können! Ich glaube, das ist keine Lösung. Wir müssen im Rahmen des technischen Fortschritts die Möglichkeiten ausschöpfen, um die Emissionen zu reduzieren. Deswegen brauchen wir Zielwerte, verbunden mit klaren Aussagen, wie und wann diese erreicht werden können. Insofern bin ich ganz zuversichtlich, Frau Jackson, dass wir im Rahmen der Verhandlungen mit dem Rat bei der ersten Lesung eine Einigung erzielen können, bei der klar die Richtung herauskommt, dass wir Schwermetalle möglichst vermeiden möchten. 
Breyer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem anschließen, was mein Vorredner gesagt hat. Ich denke, wir sind unehrlich, wenn wir hier nur um des Debattierens willen debattieren, wenn noch Messungen gemacht werden sollen, nur um das Projekt hinauszuschieben. Was gefragt ist, und das ist eindeutig auch klar geworden: Wir brauchen verbindliche Werte. Alles andere ist ein Widerspruch zu dem von uns ansonsten immer wieder propagierten Vorsorgeprinzip, ist ein Widerspruch dazu, dass wir immer wieder proklamieren, wir wollen die Gesundheit der Menschen schützen.
Herr Kronberger hat noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass es sich hier um genotoxische, kanzerogene Stoffe handelt, von denen wir eindeutige Belege haben, dass sie kanzerogen wirken, dass sie Auswirkungen auf die Nierenfunktion haben, auf das zentrale Nervensystem, die Atmungsorgane und auch auf das Immunsystem. Was wir hier in der Tat brauchen, ist Verhandlungszeit, aber nicht, um es hinauszuschieben oder auf die lange Bank zu schieben oder, wie leider viele hier versuchen wollen, um es in der Schublade zu belassen. Gefragt, auch von uns Politikern bei den Wahlen, sind klare, verbindliche Ziele für die Messungen in den Kommunen, in den Ländern, mit denen wir eines erreichen: eine Verbesserung für die Menschen. 
Blokland (EDD ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin Wallström, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Von den genannten Schwermetallen und PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) ist bereits seit vielen Jahren bekannt, dass sie sich mehr oder weniger schädlich auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen auswirken. Diese Stoffe haben in der Luft nichts zu suchen. Die Studien über die Auswirkungen fügen dem meines Erachtens nicht viel hinzu. Diese Studien sind teuer und hinterlassen bei uns Politikern ebenso viel Unklarheit. Meiner Meinung nach müssen wir alles daransetzen, um diese schädlichen Stoffe so weit als möglich aus unserer Luft zu verbannen. Die Europäische Kommission hat sich lediglich für Überwachung der Verschmutzung entschieden. Ich halte dies für zu begrenzt und bin grundsätzlich gegen dieses Konzept. Überwachung der Verschmutzung alleine bringt keine Verbesserung der Luftqualität. Da die anderen Einzelrichtlinien durchaus verbindliche Grenzwerte enthalten, ist es mir unverständlich, weshalb dies hier nicht geschieht.
Gleichwohl bin ich mir auch darüber im Klaren, dass wir realistisch sein müssen, möglicherweise waren die Grenzwerte in den früheren Einzelrichtlinien zu streng. Das heißt allerdings nicht, wir sollten uns jetzt für unverbindliche Zielwerte entscheiden. Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik habe ich den Ansatz des Berichterstatters, Herrn Kronberger, unterstützt. Er verhandelt zur Zeit mit dem Rat über eine Vereinbarung in erster Lesung. Ich halte diese Bemühungen für vortrefflich. Weil das Ergebnis dieser Verhandlungen noch nicht bekannt ist, kann ich mir darüber noch keine Meinung bilden. Herrn Kronberger möchte ich jedoch mit auf den Weg geben, dass wir selbstverständlich keine verbindlichen Grenzwerte festlegen sollten, die unter der Hintergrundkonzentration liegen.
Allerdings trete ich mit Nachdruck für realistische Grenzwerte ein. Bekanntlich werden die Emissionen zu einem großen Teil durch diffuse Quellen wie Heizungen in Haushalten und den Verkehr verursacht, bei denen nur schwer etwas bewirkt werden kann. In verschiedenen Industriezweigen lassen sich allerdings Ergebnisse erzielen. Dabei fallen uns die Metallindustrie ebenso wie Kraftwerke, Müllverbrennungsanlagen und die Reststoffverwertung ein. Bei der Müllverbrennung wird eine beträchtliche Menge an Schwermetallen freigesetzt. Die genaue Menge ist nicht bekannt, da es kaum Verpflichtungen zur Messung der Emissionen gibt. Auch für die einzelnen Industriezweige sollten deshalb verbindliche Grenzwerte sowie die obligatorische Emissionsmessung eingeführt werden. Ich hoffe, wir können in dieser Frage Übereinstimmung mit dem Rat erzielen. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Rahmenrichtlinie zur Luftqualität aus dem Jahr 1996 ist Grundlage für die jetzt vorliegende sowie drei vorangegangene Vorschriften. In der Rahmenrichtlinie sind jene Formen der Luftverschmutzung aufgeführt, für die Grenzwerte, Zielwerte und, soweit erforderlich, Schwellenwerte für die Warnung festzusetzen sind.
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik wurden 60 Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission beschlossen, wodurch dieser, ebenso wie auch andere Vorlagen, besser in Einklang mit den drei früheren Richtlinien zur Luftqualität gebracht wurde.
Das jetzt vorliegendeund zur Verabschiedung anstehende integrierte Paket zur Luftqualität stellt ein effektives Instrument zur Vorbeugung gegen Luftverschmutzungen in der EU dar, ausgenommen in einem wichtigen Bereich: dem der Kleinstpartikel. Die Messung dieser kleinsten aller Partikel ist zurzeit noch schwierig und in der Praxis daher nicht möglich. Der menschliche Körper ist jedoch gerade diesen kleinen Teilchen gegenüber am wenigsten geschützt. Während größere Teilchen sich an verschiedenen Stellen in unseren Atmungsorganen absetzen, gelangen die kleineren Partikel direkt in unsere Lungen und verbleiben dort auch. Das Gesundheitsrisiko ist offensichtlich.
Die technischen Arbeitsgruppen der Kommission sind meiner Meinung nach der richtige Ort für die Beurteilung der durch diese Partikel verursachten Risiken sowie der Möglichkeiten, diese zu messen. Die in diesen Arbeitsgruppen vertretenen Experten aus den verschiedenen Bereichen sollten aufgrund des heutigen Wissens Stellungnahmen zu den einzelnen Schadstoffen vorlegen, die als Grundlage für Richtlinienvorschläge dienen könnten. Wenn jetzt das vier Richtlinien umfassende Paket zur Luftqualität verabschiedet wird, sollten die Arbeitsgruppen damit beauftragt werden, sich mit den Problemen der Kleinstpartikel zu befassen, mit dem Ziel, gemeinsame Verfahren und Beurteilungskriterien in den Mitgliedstaaten zu erarbeiten. Dies wäre eine wesentliche Ergänzung zu den Zielen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Luftqualität und ein Beitrag zur Förderung der Volksgesundheit in den Mitgliedstaaten. 
Bowe (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kronberger kennt meine Meinung zu diesem Bericht bereits, da ich sie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik recht deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Doch vielleicht sollte ich meine Ansichten heute Abend etwas mäßigen.
Er mag seine Ansichten ja mit Leidenschaft vertreten, aber offen gestanden, verschätzt er sich dabei. Es mag ihm auch mit seinen Schlussfolgerungen ganz ernst sein, aber sie sind falsch. Er muss sich jetzt der Realität stellen, dass die Festsetzung von Emissionswerten nicht funktioniert, wenn er Emissionen dieser Art von den Industrieanlagen, über die wir sprechen, regulieren will. Die Festlegung derartiger Auflagen wäre für diese Anlagen mit untragbaren Belastungen verbunden.
Dennoch habe ich ein oder zwei nette Dinge zu seinem Bericht zu sagen. Der Bericht ist, um es salopp auszudrücken, streckenweise gar nicht schlecht. Im Falle von Quecksilber und Arsen ist es möglicherweise sinnvoll, in bestimmten Sektoren Emissionshöchstwerte festzulegen, in anderen aber definitiv nicht. Nehmen wir beispielsweise Nickel. Nickel zählt zu den wichtigsten Elementen bei der Herstellung von Edelstahl. Die gängigste Edelstahlqualität enthält 18 % Nickel, doch der Nickelgehalt kann bis zu 30 % betragen. Das Absurde dieses Vorschlags besteht darin, dass er davon ausgeht, dass Maßnahmen zur Kontrolle von gasförmigen Nickelemissionen auf Stahlwerke angewendet werden können, in denen Nickel während des Produktionsprozesses als feiner Staub anfällt. In der Realität enthalten die riesigen Staubmengen, die im Produktionsbereich anfallen, nur sehr geringe Nickelmengen, und die Emissionen von Stahlwerken sind relativ niedrig. Es ist unter derartigen Bedingungen unmöglich, Emissionsauflagen einzuhalten.
Im Falle von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen wird die von Herrn Kronberger vorgeschlagene Maßnahme zwangsläufig die Schließung oder Stilllegung von Kohlekraftwerken, das Ende der Kohlefeuerung, den Verlust von Arbeitsplätzen und in ganz Europa eine noch größere Abhängigkeit von Gasimporten und anderen Einfuhren zur Folge haben.
Ganz gleich, wie gut gemeint diese Vorschläge sein mögen, sie sind unrealistisch, schlecht durchdacht und würden Europas Reputation für unser verantwortungsvolles Handeln unterminieren. Ich würde Herrn Kronberger dringend bitten, die Sache zu überdenken. 
De Roo (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt den Bericht Kronberger vorbehaltlos. Grenzwerte sind beispielsweise für Arsen vonnöten. In meinem Land ist dies ein reales Problem. Die Stadt Coevorden nahe der deutschen Grenze hat beschlossen, nahezu alle alten Eisenbahnschwellen Europas zu verbrennen, wodurch das Arsen aus diesen Schwellen in die Umgebungsluft freigesetzt wird. Das ist völlig falsch, und deshalb brauchen wir strenge Grenzwerte. Wenn sie nicht sofort eingeführt werden können, weil sich dafür keine politische Mehrheit findet, dann ist das überaus bedauerlich, diese Schwermetalle sind jedoch krebserregend, und ihre Verwendung muss eingeschränkt werden. Wenn dies kurzfristig über Zielwerte geschehen muss, so finde ich mich zähneknirschend damit ab. Gleichwohl sollten langfristig zweifelsohne Grenzwerte auf der Grundlage eines zusätzlichen Krebsfalls in einer Million Fälle eingeführt werden. Von eben dieser Grundlage sind wir bei der Trinkwasserrichtlinie ausgegangen. Dies wurde von der Kommission, dem Organ, das das Prinzip vorgeschlagen hatte, dem Rat und dem Parlament gebilligt. Weshalb verfahren wir bei Arsen, Kadmium, Quecksilber und Nickel nicht ebenso? Auf diesem Wege wäre ein Kompromiss möglich. 
Myller (PSE ).
   – Herr Präsident, diese Richtlinie ist meiner Meinung nach so wichtig, dass es sehr gute Gründe gibt, hier mit Leidenschaft an die Sache heranzugehen. Es handelt sich, das ist hier schon mehrfach gesagt worden, um eine Richtlinie, die sich mit Krebs verursachenden Schwermetallen und polyzyklisch aromatischen Kohlenwasserstoffen, so genannten PAH-Verbindungen, befasst, von denen viele schon in geringen Dosen Schäden an den Erbinformationen in den Zellen verursachen. Ziel der Richtlinie ist es, den schädlichen Auswirkungen von Luftverschmutzungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt vorzubeugen und diese zu verringern. Ebenfalls wurde bereits gesagt, dass sich die vorliegende Richtlinie von den früheren Tochterrichtlinien darin unterscheidet, dass in ihr keine verbindlichen Grenzwerte festgesetzt werden. Das ist damit begründet worden, dass es auf absehbare Zeit nicht möglich sei, kosteneffiziente Maßnahmen zu entwickeln.
Man könnte allerdings auch so argumentieren, dass wenn verbindliche Grenzwerte festgesetzt würden, dies dazu führte, dass kosteneffiziente Maßnahmen gefunden werden müssten. Wir haben viele Beispiele dafür, dass sobald klare Ziele gesetzt und ausreichend Anreize für ihre Erreichung geschaffen worden waren, auch technische Lösungen gefunden wurden. Die Überwachung und die Messung stellen zusammengenommen einen wichtigen Bestandteil dieser Richtlinie dar, und stärker als in der Vergangenheit muss das Augenmerk auf die Vergleichbarkeit der Messmethoden und –ergebnisse sowohl auf nationaler als auch auf Ebene der Gemeinschaft gerichtet werden. Mit einer wirksamen Überwachung werden sich in dem Maße, wie neue technische Lösungen erzielt werden, auch neue verbindliche Grenzwerte festsetzen lassen. Die Messungen müssen allerdings kosteneffizient durchgeführt werden und die unterschiedlichen Bedingungen berücksichtigen. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, wie ich bereits sagte, habe ich vollstes Verständnis für den Wunsch, den umfassenden Schutz der öffentlichen Gesundheit, wie er in den Änderungsanträgen zur Einführung von verbindlichen Grenzwerten für Arsen, Kadmium, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe zum Ausdruck kommt, zu gewährleisten. Leider glaube ich nicht, dass die vorgeschlagenen Änderungsanträge die gewünschte Wirkung haben werden. In der Realität wären Grenzwerte entweder durch Ausnahmen für bestimmte Bereiche oder durch Bestimmungen zu ergänzen, die Mitgliedstaaten gestatten, in Fällen, in denen die Grenzwerte nicht eingehalten werden können, Ausnahmeregelungen zu beantragen. Die vorgeschlagenen Änderungsanträge liefen auf die letztgenannte Lösung hinaus, doch wir können in jedem Falle davon ausgehen, dass Ausnahmeregelungen in genau den Bereichen gewährt werden würden, in denen die Probleme auftreten. Wie dies zur Verbesserung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit beitragen soll, ist nur schwer nachvollziehbar. Auch die Festlegung langfristiger Ziele hat wenig Sinn, wenn nicht klar ist, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Aus diesen Gründen kann die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt keinen der Änderungsanträge, die auf die Einführung verbindlicher Grenzwerte abzielen, akzeptieren.
Andererseits könnte die Kommission die Wiedereinführung des Konzepts der in der Rahmenrichtlinie vorgesehenen oberen bzw. unteren Beurteilungsschwelle akzeptieren, das Gegenstand von sechs der vorgelegten Änderungsanträge ist. Obwohl dieses Konzept gewöhnlich mit den Grenzwerten in Verbindung gebracht wird, hat es selbst ohne Grenzwerte einige Vorteile, da es eine gewisse Flexibilität ermöglicht, bei der sich das Maß des Monitoring-Aufwands nach dem Maß der festgestellten Konzentrationen richtet.
Wie ich bereits sagte, freue ich mich über den Entschluss, die Abstimmung zu vertragen, damit Zeit zur Prüfung weiterer Alternativen bleibt. Ich hoffe sehr, dass wir danach in der Lage sein werden, rasch eine Einigung zu dieser wichtigen Problematik zu erzielen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Kommissarin Wallström!
Sie wissen, dass die Abstimmung auf eine spätere Sitzung verlegt wurde.
Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende zwei Berichte im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
- A5-0123/2004 von Herrn Daul über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe;
- A5-0106/2004 von Herrn Lavarra über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68. 
Fischler,
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Daul und Herrn Lavarra sowie den Mitberichterstattern, Frau Rodríguez Ramos, Herrn Berlato und Herrn Mayer für ihre Berichte und ebenso den Mitgliedern des COMAGRI für ihre Arbeit und ihre Beiträge danken.
Bereits im Juli des Vorjahres hat der Agrarministerrat die Kommission eingeladen, eine nach denselben Prinzipien gestaltete Reform, wie sie der damals beschlossenen Reform zugrunde lagen, für weitere Produktbereiche vorzubereiten. Die Kommission hat in der Folge Vorschläge für die Sektoren Baumwolle, Tabak, Olivenöl und Hopfen ausgearbeitet, und diese stehen heute zur Debatte.
Die Zielsetzung ist die gleiche geblieben: Wir wollen diese Sektoren wettbewerbsfähiger und nachhaltiger machen. Wir wollen die Administration vereinfachen, und wir wollen ein WTO-kompatibleres System, und ebenso wollen wir die ländliche Entwicklung stärken. In Bezug auf die budgetären Auswirkungen hat der Rat beschlossen, dass die Kommission eine budgetneutrale Lösung vorschlagen soll. Mit unseren Vorschlägen sind wir all diesen Zielen und Bedingungen nachgekommen.
Das zentrale Element auch in diesen Reformen ist die Entkoppelung, wobei die Kommission, um den ökologischen und sozialen Sensibilitäten bestmöglich gerecht zu werden, teilweise eine partielle Entkoppelung vorgeschlagen hat. Als Vorbedingung für die Auszahlung der vollen Beträge gilt jedoch genauso wie bei der früheren Reform, dass die Landwirte den Anforderungen von und einer guten landwirtschaftlichen Praxis gerecht werden müssen. Ebenso ist auch ein Transfer von Mitteln in die ländliche Entwicklung vorgesehen. Die grundlegende Neugestaltung der zur Debatte stehenden Sektoren erlaubt es uns, auch einige obsolet gewordene Elemente der bisherigen Marktordnungen, wie zum Beispiel die Exporterstattungen für Olivenöl, endgültig abzuschaffen.
Ich bin mir der sozioökonomischen und ökologischen Bedeutung der heute zur Debatte stehenden Kulturen durchaus bewusst. Mit zweieinhalb Millionen Erzeugern nimmt der Olivenölsektor in der mediterranen Landwirtschaft eine prominente Position ein. Baumwolle spielt eine Schlüsselrolle in einigen Regionen in Griechenland und Spanien. Hopfen ist eine Sonderkultur, die vorwiegend regionale Bedeutung hat, und der Tabaksektor ist zwar ebenfalls für die Landwirtschaft und Beschäftigung in vielen Regionen wichtig, steckt jedoch einerseits in einer wirtschaftlichen Krise und andererseits wird dieser Sektor mit einem ungesunden Lebensstil assoziiert.
Ich glaube, dass die vorliegenden Vorschläge insgesamt dem Anliegen der Gemeinschaft Rechnung tragen, und bin daher gegen die Abweichungen vom ursprünglichen Text, die im Daul-Bericht vorgeschlagen werden. Der Vorschlag ist für alle vier Kulturen das Ergebnis sorgfältiger Überlegungen und steht im Einklang mit der im vergangenen Juni vereinbarten GAP-Reform. Er gibt den Landwirten die Freiheit und Flexibilität, ihr Land nach eigenem Ermessen zu bewirtschaften und die Marktchancen zu nutzen, und trägt gleichzeitig ökologischen und sozialen Belangen Rechnung.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass wir die notwendigen Entscheidungen fällen, denn wenn keine Entscheidung über dieses Paket gefällt wird, inklusive Tabak, dann laufen wir Gefahr, dass wir im nächsten Jahr den Tabakbauern überhaupt keine Unterstützung mehr zahlen können, weil die bestehende Regelung mit Ende dieses Jahres ausläuft. Ich glaube, dass das eine Vorgangsweise wäre, die in niemandes Interesse liegt. Daher kann ich nur dazu einladen, die notwendigen Entscheidungen zu fällen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Ich bin schon froh, dass Sie nicht auch den Hopfen mit einer ungesunden Lebensweise in Verbindung gebracht haben. 
Daul (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte gleich eingangs sagen, dass ich mich auf die allgemeinen Fragen beschränken werde, denn es gibt Berichterstatter für jedes Erzeugnis, die sich jeder seinem speziellen Thema widmen werden. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gelangte am 19. Februar 2004 im Rahmen des Vorhabens zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Hopfen zu einer Kompromiss-Vereinbarung.
Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass es um die Annahme einer einzigen Verordnung der Europäischen Kommission geht, mit der der Grundsatz der Einheitszahlung geändert wird. Es ist erforderlich, eine generelle Einigung zu erreichen und nicht getrennte Einigungen pro Sektor. Der Verhandlungsprozess ist ein zusammenhängendes Ganzes. Das ehrgeizige Ziel der Kommission und des Rates besteht darin, sehr rasch eine generelle Einigung zu erreichen. Wie Kommissar Fischler sagte, muss insbesondere im Tabaksektor vermieden werden, dass ein Rechtsvakuum entsteht.
Der Ausschuss für Landwirtschaft ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Entkoppelung der Beihilfen nur angewendet werden kann, wenn bestimmte externe Elemente berücksichtigt werden, insbesondere die Schwankungen und die Entwicklung der internationalen Agrarpreise sowie die starke Kluft zwischen den internen und den externen Preisen.
Die Agrarpolitik für Mittelmeererzeugnisse muss auf die Erhaltung der Aktivitäten der Kleinlandwirte und der Familienlandwirtschaft gerichtet sein und die Zahl der Arbeitsplätze im ländlichen Raum, bei denen es sich um Hunderttausende handelt, aufrechterhalten. Jedes Reformvorhaben muss sämtliche möglichen Alternativen aufzeigen, um die Zukunft der betroffenen Landwirte und Regionen zu sichern, und muss deren gesellschaftliche Bedeutung sowie die unterschiedlichen Gegebenheiten der Produktion in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments haben zum Ausdruck gebracht, dass sie eine stärkere Umschichtung von für den Markt bestimmten Agrarmitteln auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raum bevorzugen, um insbesondere die Umwelt und die Qualitätsproduktion zu verbessern.
Falls eine Vielzahl von Landwirten sich dafür entscheiden sollte, die Produktion einzustellen und Subventionen zu beziehen, dann darf die Tatsache, dass Agrarbeihilfen unabhängig von der Produktion gewährt werden, in keinem Fall zu einer Verschärfung der territorialen Probleme und zu einem Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Sektoren führen. Der Grundsatz der teilweisen Entkoppelung sollte vielmehr unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Multifunktionalität eine gerechtere Vergütung für sämtliche Landwirte und für die gesamte Produktion ermöglichen. Die teilweise Entkoppelung bei diesen Produktionen muss zu einer Evolution und nicht zu einer Revolution in unseren Mittelmeerregionen führen.
Das europäische Agrarmodell muss aufrechterhalten werden. Europa ist auf seine Landwirte und den Verbleib der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten angewiesen. Wir müssen die Interessen unserer Landwirte in der Welthandelsorganisation verteidigen. Wie die letzten Haushalte der USA zeigen, wird die dortige Landwirtschaft nochmals in den Genuss einer beträchtlichen Erhöhung kommen. Diesem Beispiel sollten Sie folgen! Und diese beträchtliche Erhöhung steht fest, Herr Kommissar.
Wir wissen, dass Ihre Arbeit in der Kommission nicht einfach ist. Doch wir kennen auch Ihren gesunden Menschenverstand und Ihren Pragmatismus. Daher appellieren wir an Sie, den Kompromissvorschlag zu akzeptieren, der ein guter Vorschlag ist, den wir Ihnen von Seiten des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterbreiten. 
Berlato (UEN ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war Ko-Berichterstatter für den Tabaksektor in diesem wichtigen Bericht über die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für einige Erzeugnisse des Mittelmeerraums. Bekanntlich besteht das Ziel der Europäischen Kommission erklärtermaßen darin, die Produktion von Tabak in Europa abzuschaffen. Das ist der erste Fall einer zwangsweisen Unterbindung einer Erzeugertätigkeit, die historische Wurzeln auf unserem Kontinent hat und im Übrigen keineswegs in einer wirtschaftlichen Krise steckt.
Ich möchte in diesem Hohen Haus auf die wichtigsten und augenfälligsten Folgen einer etwaigen Annahme des Vorschlags der Europäischen Kommission hinweisen. Keine Eindämmung des Konsums von Tabakerzeugnissen, keine positive Auswirkung auf die Bekämpfung des Tabakmissbrauchs. Keine positive Auswirkung im Hinblick auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, die in der Europäischen Union zwischen 15 und 65 Millionen Euro pro Jahr liegen, wobei ausschließlich die auf Tabakerzeugnissen liegenden Verbrauchsteuern berücksichtigt wurden. Eine gravierende Verschlechterung der Handelsbilanz der Europäischen Union aufgrund höherer Einfuhren und niedrigerer Ausfuhren, in Höhe eines Defizits von mehr als 800 Millionen Euro jährlich, was in etwa den gegenwärtigen Gemeinschaftsausgaben für Beihilfen zugunsten der Tabakerzeuger gleichkommt. 490 000 neue Arbeitslose unter den Beschäftigten des Tabaksektors, darunter 120 000 Betriebsinhaber, die, abgesehen vom vorübergehenden Bezug einer produktionsentkoppelten Beihilfe, in jedem Fall ihre Arbeit verlieren würden, da eingehend nachgewiesen wurde, dass es im Agrarbereich keine wirtschaftlich rentablen Alternativen in den Tabakanbaugebieten gibt; wir bekämen demnach Massen von neuen Erwerbslosen in den europäischen Regionen, die bereits heute die höchsten Arbeitslosenquoten in den 15 gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Union aufzuweisen haben, und dasselbe würde den Tabakerzeugergebieten der zehn neuen Mitgliedstaaten widerfahren, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass über 50 % der Beschäftigten der europäischen Verarbeitungsindustrie Frauen sind. Weitere Folgen wären: die Schließung Hunderter von Betrieben der Erstverarbeitungsindustrie und der spezifischen Zulieferindustrie, deren Existenz von der lokalen Verfügbarkeit des landwirtschaftlichen Rohstoffs abhängig ist, und demzufolge ein erheblicher Rückgang der von den Unternehmen und ihren Beschäftigten gezahlten Steuern und ein noch schwerwiegenderer Ausfall im Bereich der Sozialabgaben; die Verödung ausgedehnter ländlicher Gebiete in den ärmsten Regionen Europas, denn die europäische Tabakerzeugung ist zu 80 % in Ziel-1-Gebieten angesiedelt; eine allgemeine Verarmung der lokalen Systeme mit einer starken Konzentration der Tabakerzeugung und –verarbeitung, die in vielen Fällen ein Geflecht darstellt, in dem ein komplexes wirtschaftliches und soziales System verwurzelt ist und welches gegenwärtig der Bevölkerung menschenwürdige Lebensbedingungen ermöglicht.
Die vorstehend kurz zusammengefassten Gründe und Argumente machen deutlich, dass eine Annahme des Vorschlags der Kommission, abgesehen von jeder anderen Betrachtung, im Widerspruch zu den in Artikel 33 des Vertrags verankerten Zielen der GAP steht, der absichtlich nicht als Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Reform genannt wird.
Ich schließe mit einem Appell an all meine Kolleginnen und Kollegen EP-Mitglieder, insbesondere an jene aus den mittel- und nordeuropäischen Regionen, denn bekanntlich sind nur einige ganz bestimmte südeuropäische Regionen vom Tabakanbau betroffen. Hunderttausende Familien der Europäischen Union, deren Zukunft abhängt von...
Cercas (PSE )
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren des Rates! Ich werde den ersten Teil meiner Zeit in Vertretung von Frau Rodríguez Ramos sprechen, die nicht wie vorgesehen hier sein kann, um ihren Bericht über Baumwolle zu vertreten. Sie würde jedoch hervorheben wollen, dass sämtliche Veränderungen der GAP in Europa, vom Bericht McSharry bis zur Agenda 2000, für alle betroffenen Produktionen stets einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren für die schrittweise Anpassung an die Änderungen vorgesehenen haben, die durch den Übergang von einer Politik der Preisstützung zu Beihilfesystemen für die Produzenten verursacht werden.
Herr Kommissar, die gegenwärtige Reform der Baumwollproduktion wurde 2001 begonnen. Nun schlagen Sie die Einleitung einer weiteren Reform vor, ohne zunächst eine Umweltverträglichkeitsstudie durchzuführen. Ich werde später auf diesen Punkt zurückkommen. Sie haben auch unterschlagen, dass Ihr Vorhaben im Widerspruch zu der Politik steht, die in den Protokollen in den Anhängen der Beitrittsakte von Griechenland, Spanien und Portugal festgeschrieben ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Unterstützung der Baumwollproduktion in den Anbaugebieten eines der in diesen Protokollen enthaltenen Ziele war. Ihr letztendliches Ziel ist wirklich eine völlige Entkoppelung. Wir glauben, dass Ihr Vorschlag zur Aufgabe der Baumwollproduktion führen wird. Die Kommission scheint sich dessen voll bewusst zu sein. Zudem werden die Aktionen durchgeführt, ohne dass bisher eine zuverlässige Beurteilung des Sektors vorgenommen wurde.
Die Kommission muss sich auch der Tatsache bewusst sein, dass die Baumwollproduktion in sehr rückständigen Regionen konzentriert ist. Sie muss sicherlich auch verstehen, dass die Baumwollentkörnung und damit verbundene Dienstleistungen wahrscheinlich schwer davon betroffen werden. Lassen Sie mich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Herr Kommissar: Es gibt keine alternativen Kulturen, die von den betroffenen Landwirten produziert werden könnten. Die Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 hindert sie am Anbau von Obst und Gemüse. Sicherlich wollen Sie nicht, dass diese Landwirte Mais anbauen, Herr Kommissar, und dadurch die übrigen Mais- oder Rübenproduzenten wegen des Quotensystems bestrafen? Und was soll zudem aus dem industriellen Sektor werden?
Dagegen berücksichtigt der von der Berichterstatterin vorgeschlagene Kompromiss alle diese Faktoren. Er stimmt auch mit den Leitlinien der Reform der GAP und den mit der WTO erreichten Vereinbarungen überein. Er würde bedeuten, dass die gesamte Beihilfe für Baumwolle aus der Amber Box genommen werden könnte. Ich hoffe deshalb, Herr Kommissar, auf Ihre Unterstützung bei den Bemühungen zählen zu können, die katastrophalen Folgen zu vermeiden, die die vorgeschlagene Reform auf die Arbeitsplätze haben würde. Sie würde auch negative Auswirkungen auf bestimmte Regionen meines Landes haben. Als Beispiel könnte ich Andalusien erwähnen, ein Ziel-1-Gebiet mit großen sozialen Schwierigkeiten, wie Herr Berlato vorhin bemerkte.
Was den Tabak angeht, Herr Kommissar, so unterstütze ich alles, was Herr Berlato sagte. Ich stimme mit seinen Ansichten völlig überein. Ich möchte auch vorschlagen, dass Sie Ihre eigene Verordnung nochmals lesen, Herr Kommissar. Das würde Sie davon abhalten, Erklärungen wie die von heute Abend abzugeben, nämlich dass keine drastischen Konsequenzen eintreten werden. In der Verordnung heißt es in der Tat, eine gänzliche Entkoppelung, besonders beim Tabak, könnte zum völligen Untergang des betroffenen Produktionssektors führen. Dennoch, Herr Kommissar, haben Sie uns eine völlige Entkoppelung vorgeschlagen. Ihre Begründung war unangebracht, und Sie haben Argumente angeführt, die wir alle als scheinheilig ansehen. Es ist nicht wahr, dass der Rat auf dem Gipfel von Göteborg keine konkreten Beschlüsse zum Tabak gefasst hat. Ich denke, Sie sollten auch zugeben, Herr Kommissar, dass Sie in der Umweltverträglichkeitsstudie nur die Argumente des Gesundheitssektors aufgreifen, aber nicht die der Experten.
Die Kommission hat versucht, sich mit der Reform der GAP zu rechtfertigen. In Wirklichkeit wurde, ungeachtet der gerade von Ihnen abgegebenen Erklärung, im Juni nur von einer partiellen Entkoppelung gesprochen, Herr Kommissar. Dennoch treten Sie bei Tabak und Baumwolle für eine völlige Entkoppelung ein. Sie tun dies, obwohl Sie sich voll dessen bewusst sind, dass diese Kulturen für bestimmte Ziel-1-Gebiete in Europa sowohl in Bezug auf Produktion als auch auf Beschäftigung lebenswichtig sind. Halten Sie es nicht für widersprüchlich, bei einer so arbeitsintensiven Kultur in dieser Weise zu argumentieren? Die Existenz der Tabakproduzenten steht auf dem Spiel, ebenso wie Tausende damit verbundener Arbeitsplätze. In der Tat ist die Zukunft ganzer Dörfer und Regionen gefährdet.
Ich kann kaum glauben, Herr Kommissar, dass Sie eine derart drastische Maßnahme tatsächlich vorschlagen. Ich kann einfach nicht verstehen, wie Sie eine abrupte Einstellung der Produktion dieser Kulturen ohne jede Übergangsfrist anregen können. Schließlich sind dies besonders empfindliche Regionen Europas. Ich könnte Ihnen eine beliebige Zahl von Argumenten gegen einen solchen Schritt geben, Herr Kommissar. Da die Zeit jedoch kurz ist, möchte ich nur eines davon nennen. Alle Seiten in diesem Parlament haben Anstrengungen unternommen, um nach einer vernünftigen, gerechten und ausgewogenen Lösung zu suchen. Alle waren einverstanden, Kompromisse einzugehen. Jeder erkennt die Notwendigkeit an, Anstrengungen zu unternehmen, um eine flexible Antwort für die Mitgliedstaaten zu finden, eine Lösung, die es auch dem Sektor erlauben würde, sich allmählich anzupassen.
Der Vorschlag, den Sie dem Europäischen Parlament unterbreitet haben, wird dieser Sache nicht gerecht, Herr Kommissar. Daher ersuche ich Sie, zumindest nicht zu verhindern, dass diese im Parlament erreichte wichtige politische Vereinbarung einen Ausweg für Zehntausende von Familien bietet, die Sie als einen Feind wahrnehmen, der die Zukunft ihrer Familie und ihres Berufslebens gefährdet. So jedenfalls werden Sie in meiner Heimatregion Extremadura gesehen.
Lavarra (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Stellungnahme, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unseres Parlaments auf der Grundlage meines Berichts mit großer Mehrheit angenommen hat, wird der Vorschlag der Kommission zur GMO Olivenöl als gute Ausgangsbasis betrachtet. Mit diesem unserem Standpunkt streben wir jedoch Verbesserungen und auch erhebliche Korrekturen an. Unser Ziel ist es nämlich, das Einkommen der verantwortungsbewussten Olivenanbauern bis 2013 zu sichern, den ökologischen und den sozioökonomischen Wert des Olivenanbaus zu bewahren, doch gehen wir weiter als der Kommissionsvorschlag, was die Stärkung der Aspekte betreffend die Qualität und Lebensmittelsicherheit, die Betrugsbekämpfung, eine verständliche Kennzeichnung und eine neue spezifische Unterstützung der Jugendlichen, die Anreize brauchen, um sich dem Olivenanbau zuzuwenden, betrifft.
Kommen wir nun zu unserer Bewertung des Beihilfesystems. Die extremen Unterschiede der sozioökonomischen und der Umweltbedingungen legen eine flexible Handhabung des Prozentsatzes der abzukoppelnden Beihilfen nahe, wobei jedoch von einem Mindestprozentsatz von 60 % ausgegangen werden muss. Die Anhebung dieses Prozentsatzes über diesen Wert hinaus sollte unserer Meinung nach erst erwogen und vorgenommen werden, wenn kein Risiko der Rodung oder der Stilllegung besteht. Aus Gründen der Vereinfachung und um wesentlich umfangreichere Mittel als im Vorschlag der Kommission vorgesehen herauszuholen, schlagen wir in Bezug auf die Qualitätsverbesserung vor, die Olivenhainbeihilfen und die Qualitätsbeihilfen in einer einzigen Maßnahme zusammenzufassen und ihre Verwaltung den Erzeugerorganisationen zu übertragen, weil die Zersplitterung unserer Olivenanbaubetriebe keine angemessenen Beziehungen zum Markt erlauben würde. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten, wie in allen anderen Erzeugerbereichen auch, die Möglichkeit erhalten, das In-Kraft-Treten der Reform bis Dezember 2005 bzw. 2006 aufzuschieben.
Unseres Erachtens ist es besonders wichtig, über geeignete Regeln zu verfügen, um auf dem Weltmarkt jedem Olivenanbau im Mittelmeerraum eine angemessene Entlohnung zu gewährleisten und auf diese Weise endlich den konfliktgeladenen Wettbewerb auf diesem Gebiet zu überwinden, wie dies bereits mit der jüngsten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Landwirtschaftsminister am 27. November 2003 in Venedig in Angriff genommen wurde. Mit anderen Worten, wir brauchen eine klarere und transparentere Regelung, wie sie von den Erzeugern, vor allem aber auch von den Verbrauchern gefordert wird, die immer nachdrücklicher klare Kennzeichnung und korrekte Informationen verlangen – und auch ein Recht darauf haben –, um sich besser auf Erzeugnisse von hoher Qualität und hohem gesundheitlichem Wert orientieren zu können, wie dies beim nativen Olivenöl extra mit Sicherheit gegeben ist.
Erneut fordert das Parlament eine geeignetere Einstufung des Öls in Güteklassen, das Verbot der Mischung von Olivenöl mit anderen Fetten, die obligatorische Angabe des Ursprungs der Oliven auf dem Etikett – und somit Bestimmung des Ursprungs des Öls durch den Standort der Olivenbäume, von denen es stammt, und somit den Ort der Ernte und nicht durch den Ort der Pressung und Verarbeitung – sowie größere Transparenz des aktiven Veredelungsverkehrs, um zu vermeiden, dass mit diesem Mechanismus Öle als aus der Gemeinschaft stammend bezeichnet und verkauft werden, die aus Drittländern importiert wurden.
Unter diesem Gesichtspunkt ist unser Vorschlag also insgesamt schlüssig. Ich habe die Änderungsanträge der anderen Kolleginnen und Kollegen geprüft. Ich möchte kurz sagen, dass ich Änderungsantrag 91 vom Kollegen Perez unterstützen kann, wonach die Verbote der Umstellung auf andere Kulturen aufrechterhalten werden sollen, beispielsweise in dem Falle, da sich die Mitgliedstaaten für den Mechanismus der Regionalisierung der Beihilfen entscheiden. Andere Änderungsanträge, die auch schon unser Ausschuss mit seinem Votum verworfen hat, lehne ich hingegen ab.
Abschließend möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments sagen, dass ich in dem uns zur Abstimmung vorgelegten Text Änderungsantrag 87 entdeckt habe, den die Kollegin Redondo im Ausschuss gestellt hatte. Er folgt einer Logik, die nicht nur meiner Auffassung nach mit dem Votum unseres Ausschusses nicht vereinbar ist – und wir wundern uns, sie Schwarz auf Weiß in dem Text zu lesen –, so wie es eine gegensätzliche Logik zwischen diesem Änderungsantrag und den Produkten eines Großteils der Mitgliedstaaten gibt. Ich vertraue darauf, dass wir bei der Endabstimmung imstande sein werden, die Gesamtkohärenz dieser Stellungnahme zu demonstrieren und somit die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments bei den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission zu verdeutlichen. 
Mayer, Xaver (PPE-DE )
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine Besonderheit, dass inmitten der Mittelmeerprodukte über Hopfen beraten wird, der wohl deshalb zunächst auch an anderer Stelle platziert war. Es ist ein kleiner Sektor, aber für die Betroffenen sicherlich ein ganz wichtiges Produkt, dessen Bedeutung der von Hormonen bei menschlichen oder tierischen Vorgängen oder von Katalysatoren bei chemischen oder physikalischen Vorgängen entspricht.
Wie wichtig Hopfen ist, das merkt man spätestens dann, Herr Präsident, wenn man das Verbrauchsprodukt aus Hopfen, das Bier nämlich – von Ihnen vorher angesprochen –, in Maßen getrunken als Lebenselixier genießt. Ich meine, Bier ist – wie gesagt, in Maßen getrunken natürlich – auch ein gesundes Nahrungsmittel. Das wissen wir Bayern natürlich besonders gut, und Sie als Franke wissen dies wohl genauso. Wie Wein ist Bier ein besonderes Produkt und wird von manchen – und von unserem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herrn Daul – auch als Hopfentee bezeichnet.
Ich will mich aber jetzt auf Hopfen beschränken, aber, Herr Präsident, ein bisschen mehr Zeit brauche ich durch die Vorrede doch dazu. Die gemeinsame Hopfenmarktordnung besteht seit 1971 und hat sich über all die Jahre als flexible, als einfache und doch sehr effiziente Regelung erwiesen. Der Bericht der Kommission im letzten Jahr hat dies auch besonders unterstrichen.
Die Ziele und Maßnahmen der geltenden Ordnung, eine qualitätsorientierte und an den Marktbedürfnissen ausgerichtete Hopfenproduktion und ein lückenloser Herkunftsnachweis sind aber letztendlich in erster Linie durch schlagkräftige Erzeugergemeinschaften möglich geworden. Deshalb will ich mich jetzt in dieser kurzen Zeit nur auf zwei Punkte beschränken, nämlich erstens auf die Unterstützung der Erzeugergemeinschaften, auch in der Zukunft; ich habe deshalb im Änderungsantrag vorgeschlagen, hier eine Alternativlösung einzubauen, entweder für die Erzeugergemeinschaft, d. h. diese 25 % zu ermöglichen, oder für die Produzenten selbst.
Der zweite Punkt betrifft die Einbeziehung der gerodeten Flächen, die zur Marktbereinigung beigetragen haben, in die Regelung, und ich sage dies mit besonderem Nachdruck. 
Fiori (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, was die Berichte anbelangt, über die wir morgen abstimmen werden, so weichen meine persönlichen Überzeugungen in einigen Punkten ab, ebenso wie auch mein persönliches Urteil über die mittelfristige Reform der GAP. Gleichwohl habe ich den von Herrn Daul ausgearbeiteten Kompromiss aus Gründen der Vernunft und als guter Landwirt akzeptiert, denn ich halte ihn für sehr ausgewogen. Was ich jedoch nur schwer begreifen konnte – da ich sowohl seine fachlichen als auch politischen Fähigkeiten kenne – war zum Beispiel der Vorschlag der Kommission zum Tabak, weil die empfohlene totale Abkopplung unweigerlich – was nicht nur von mir, sondern auch von wichtigen europäischen Hochschulen so gesehen wird – zum kompletten Verschwinden der Tabakproduktion führen würde und die vorhin vom Berichterstatter, Herrn Berlato, angesprochenen Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte.
Außerdem kann ich nicht verstehen, warum der Tabaksektor im Unterschied zu allen anderen Erzeugerbereichen, für die spezifische produktionsgebundene Zahlungen beibehalten wurden oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Anwendung von Teilentkopplungen eingeräumt worden ist, der einzige Sektor ist, bei dem sich die Kommission für die vollständige Entkopplung entschieden hat. Es wurden unter anderem gesundheitliche Gründe angeführt, wobei übersehen wird, dass die Abschaffung der Tabakerzeugung in Europa nicht zur Bekämpfung der Nikotinsucht beiträgt, sondern vielmehr die fehlende Produktion in Europa sofort durch größere Einfuhren aus der übrigen Welt ersetzt werden würde. Deshalb haben wir im Ausschuss große Besonnenheit walten lassen und uns bemüht, eine Gemeinsame Marktorganisation für Tabak zu erhalten, die dem Bereich langfristige Entwicklungsperspektiven sichern kann; wir haben uns für stabile Erzeugerbeihilfen und für die Gleichbehandlung aller Erzeugergruppen in einer neuen Gemeinsamen Marktorganisation eingesetzt, die – auch aus strategischen Gründen – mit den Stabilitätserfordernissen des Agrarsektors und dem Fortbestand des Tabakanbaus in Europa im Einklang steht.
Was hingegen den Olivensektor anbelangt, so ist die von der Kommission vorgeschlagene Reform weitgehend zustimmungsfähig. Obwohl ich, wie Sie wissen, die Entkopplungsregelung nicht gutheiße, bin ich nämlich der Ansicht, dass dieses Prinzip im Falle dauerhafter Baumkulturen wie dem Olivenanbau akzeptiert werden kann, sofern dadurch der bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit der Stützungsregelung deutlich verringert wird und vor allem Maßnahmen im Bereich der Qualität, der Rückverfolgbarkeit, der Umstellung und der Absatzförderung im Interesse einer weiteren Qualitätssteigerung angewandt werden können. Auch in Bezug auf die Regelung für Olivenöl haben wir verantwortungsbewusst gehandelt; wir haben eine Garantie für die langfristige finanzielle Unterstützung der Landwirte erhalten; wir haben uns für den historischen Beihilfeanspruch bezogen auf den Durchschnitt der im Referenzzeitraum an den einzelnen Erzeuger geleisteten Produktionsbeihilfezahlungen eingesetzt und insbesondere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung von Qualitätserzeugnissen, der Rückverfolgbarkeit, der Marktüberwachung, der Absatzförderung und der Stärkung der Erzeugerverbände sowie spezifische Umweltmaßnahmen eingeführt und nachdrücklich gefordert.
Ich denke, dass der Vorschlag betreffend den Olivensektor, der vom Parlament und von der Kommission angenommen wird, für diesen Zweig sehr förderlich sein wird und hoffe, Herr Kommissar, dass Sie die Empfehlungen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Tabaksektor übernehmen. 
Procacci (ELDR ).
   Herr Präsident, ich möchte mich, was den Tabak betrifft, nicht wiederholen, doch fällt es mir schwer zu glauben, dass Kommissar Fischler der Auffassung ist, dem Vorschlag der Kommission zum Tabaksektor lägen gesundheitliche Erwägungen zugrunde. Es ist schwer, das zu glauben, anstatt zu mutmaßen, dass 500 000 Arbeitsplätze in Europa bedroht sind. Würde wirklich ein Zusammenhang zwischen dem Tabakmissbrauch und der Reduzierung oder Abschaffung der Tabakerzeugung bestehen, wäre ich der Erste in diesem Hohen Haus, der den Vorschlag der Kommission befürworten würde. Es besteht jedoch kein Zusammenhang: Mit der Annahme des Vorschlags würden wir nur den Unionsbürgern und den Tabakerzeugern schaden, ohne tatsächlich einen Beitrag zur Bekämpfung der Nikotinsucht zu leisten und daran mitzuwirken. Deshalb fordere ich die Kommission auf, diesen von mehreren Seiten dieses Hohen Hauses, sowohl von den Fraktionen als auch von einzelnen EP-Mitgliedern, vorgetragenen Standpunkt zu berücksichtigen. Selbstverständlich bringe ich hier meine persönliche Auffassung zum Ausdruck, die jedoch, wie ich glaube, sehr stark in diesem Parlament verbreitet ist, wovon wir uns morgen bei der Abstimmung überzeugen werden können.
Was hingegen den Vorschlag zum Olivensektor anbelangt, so kann ich wohl sagen, dass der Ansatz des Kommissionsvorschlags recht akzeptabel ist. Die Notwendigkeit der Transparenz, die Beachtung der Qualität, des ökologischen und sozioökonomischen Wertes dieses Produktionszweigs werden nach meinem Dafürhalten im Vorschlag der Kommission berücksichtigt und wurden durch die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments weiter vertieft. Die Entscheidung zugunsten einer flexiblen Gestaltung des Prozentsatzes für die Abkopplung und die – hoffentlich – den Mitgliedstaaten später eingeräumte Möglichkeit, diese Prozentsätze neu festzulegen, sind meines Erachtens eine erfolgreiche Osmose zwischen den strikten Vorgaben der Kommission und den Wahlmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, d. h. eine kluge Entscheidung, die es den einzelstaatlichen Regierungen gestatten wird, die den örtlichen Gegebenheiten am besten angepasste Option anzuwenden. Unverändert gültig bleibt das Thema der Mischungen, gegen die vorgegangen werden muss, um die Transparenz und den Schutz der Verbraucher, die Betrugsbekämpfung, die Eindämmung des aktiven Veredelungsverkehrs und die Durchsetzung einer Kennzeichnung zu gewährleisten, in deren Rahmen der Ort der Erzeugung und nicht der Ort der Verarbeitung wirklich zur Geltung gebracht und angegeben wird. Auf diese Weise werden die Kontrollstellen weiterhin eine Rolle spielen.
Ich bitte lediglich Kommissar Fischler, dafür Sorge zu tragen, dass die Verordnungen, die nach der Abstimmung im Rat und mit der Stellungnahme des Parlaments versehen angenommen werden, mit den Beschlüssen übereinstimmen, was wir in der Vergangenheit leider nicht feststellen konnten. 
Van den Berg (PSE ).
   – Herr Präsident! Am Samstag, dem Tag vor dem Scheitern von Cancún, ließ es die Allianz der Länder Afrikas und der Länder mit dem niedrigsten Einkommen gut sein. Sie fühlten sich insbesondere von den USA völlig übergangen, die ihre Baumwollbauern in South-Carolina mit wohlgemerkt 3,5 Milliarden EUR unterstützen, während Europa seinem Baumwollsektor lediglich Hilfen in Höhe von 800 Millionen EUR gewährt. Infolgedessen fühlen sich die afrikanischen Baumwollstaaten hierdurch enorm bedroht. Auf diese Weise wird aktiv Armut geschaffen. Die Länder mit den niedrigsten Einkommen protestieren zu Recht dagegen. Untermauert wird dies durch die Entschließung, die im Februar während der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommen wurde. Wie die AIDS-Arzneimittel symbolisch für den Durchbruch in Doha stehen, so versinnbildlicht Baumwolle das Scheitern von Cancún.
Die Beihilfen für Baumwolle in Europa sind Bestandteil einer Agrarpolitik, in der auch Getreide, Fleisch und Milch hoch subventioniert werden. Wir Sozialdemokraten hatten uns darum bemüht, eine Entkoppelung von den Erzeugerbeihilfen um 50 % sowie eine Verlagerung hin zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, zum Naturschutz und zum Tierschutz auf den Weg zu bringen, mit anderen Worten von Quantität zu Qualität. Die konservative Lobby in dem Europäischen Parlament wusste dies jedoch zu verhindern. Nunmehr präsentiert die Kommission einen bescheidenen Vorschlag zur Entkoppelung um 60 % und zur Lenkung eines erheblichen Teils dieser Beihilfen in die Entwicklung des ländlichen Raums der betreffenden Region. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments versteckt sich jedoch hinter den USA und hinter den unbekannten Folgen und tritt deshalb für eine Entkoppelung um 20 % ein. Ich habe zwar Verständnis für meine spanischen Kolleginnen und Kollegen, wenn sie nicht nur Baumwolle, sondern auch Getreide, Fleisch und Milch in Angriff nehmen wollen, bedauere aber, dass wir nicht energischer handeln und zeigen, dass wir Lehren aus Cancún gezogen haben.
Indem die Kommissionsvorschläge verwässert werden, setzen wir für die Menschen auf der Welt, die einen fairen Handel wollen, nicht hinreichende Zeichen. Einige Sozialdemokraten in diesem Haus werden deshalb gegen die Verwässerung der Vorschläge stimmen. Ich hoffe, wir senden damit eine unmissverständliches Botschaft an die Europäische Kommission. Ich möchte die Kommission zum Durchhalten anspornen. 
Jové Peres (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, wir stehen vor der Fortsetzung der Halbzeitreform der GAP. Ich werde nicht die Argumente wiederholen, die ich in der Vergangenheit vorgebracht habe. Ich möchte jedoch gern diese Gelegenheit nutzen, meinen Widerspruch gegen Maßnahmen zu erneuern, die erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinsame Agrarpolitik haben würden.
Die Entkoppelung der Beihilfen wird zu einem Rückgang der Produktion führen. Das ist mehr als gewiss. Die gesamte Wirtschaftstätigkeit in benachteiligten Regionen oder Gebieten mit natürlichen Beschränkungen wird ebenfalls zurückgehen. Es wird ein gespaltener Grundstücksmarkt entstehen mit Flächen, die Anspruch auf Beihilfen haben, und solchen, die diesen Anspruch nicht haben. Dies wird der Spekulation Vorschub leisten. Der Start ins Berufsleben wird für junge Landwirte noch schwieriger werden. Die jungen Landwirte werden zusätzlich zu den Mitteln für den Kauf von Grund und Boden Mittel benötigen, um Zahlungsrechte zu erwerben.
Alle diese Entwicklungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt in der Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe von einer Generation auf die nächste. Die wirtschaftliche Lage im Allgemeinen ist ebenfalls unsicher, und die Chancen in Bezug auf Arbeitsplätze sind düster. Das könnte schwerwiegende Auswirkungen für die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten haben.
Diese Auswirkungen werden bei den Pflanzungen in benachteiligten Gebieten oder bei solchen, die aufgrund ihres Arbeitskräftebedarfs höhere variable Kosten haben, am stärksten zu spüren sein. Das gilt ganz besonders für die heute diskutierten Kulturen. Baumwolle, Tabak und Olivenöl fallen alle in diese Kategorie.
Ich bin mir des Mandats des Ministerrates bewusst, wenn ich ihm auch nicht zustimme. Ich kann das nicht wegen der drastischen Folgen, die es für ausgedehnte, sehr sensible Gebiete haben würde. Diese Politik besteht im Wesentlichen darin, knappe finanzielle Mittel einzusetzen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Bis jetzt verfolgten die für diese Produktionen eingesetzten Mittel klare Zielsetzungen. Die Frage ist, welche Ziele dieser Vorschlag verfolgen kann. Die damit verbundenen Risiken sind allerdings mehr als klar. Selbst die Kommission hat sie eingeräumt.
Dieser Vorschlag bedeutet das jähe Ende einer nachweislich erfolgreichen Politik. Die geltende GMO für Olivenöl hat grundlegende Verbesserungen in Bezug auf Qualität und Verbrauchersicherheit ermöglicht. Weshalb sollte das aufgegeben werden?
Bei anderen Getreidekulturen bleibt die Möglichkeit bestehen, einen Prozentsatz der Beihilfe an die Produktion zu koppeln. Die Bedingungen dieser Kulturen unterscheiden sich wesentlich von denen des Olivenöls. Sicherlich könnten ähnliche Regelungen für Olivenöl angedacht werden.
Ich möchte auch die Position des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments erwähnen. Die weitere Koppelung eines Teils der Beihilfe an die Produktion ist das einzige Mittel, um sicherzustellen, dass das Produkt, welches den Verbraucher erreicht, wirklich Olivenöl ist. Die Tatsache, dass all dies mit dem Vorschlag zur Einstellung der Finanzierung der Kontrollstellen zusammenfällt, gibt Anlass zur Sorge. Auch wenn die Kontrollstellen weiter bestehen, welche Instrumente haben sie, um die Qualität des Öls zu gewährleisten? In jedem Bereich der Wirtschaftstätigkeit gibt es ehrliche Unternehmen und andere, die zu Betrug neigen. Ich denke, nur die unehrlichen werden von diesem Vorschlag der Kommission profitieren.
Folglich habe ich eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die darauf gerichtet sind, 25 % der Beihilfen weiterhin an die Produktion zu koppeln. Ich vertraue darauf, dass diese Anträge vom Plenum unterstützt werden. 
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Diskussion um die Entkoppelung wiederholt sich bei diesen Produkten Südeuropas mit voller Schärfe, und es wird der Eindruck erweckt, als sollte den Bauern das Geld genommen werden. Mir ist da im Ausschuss schon einmal der Kragen geplatzt, und ich habe gesagt: Die Entkoppelung ist ja geradezu die Voraussetzung dafür, dass den Bauern das Geld bleibt, vor allen Dingen beim Tabak. Berücksichtigen müssen wir allerdings, dass, angesichts der Tatsache, dass die Produktionskosten bei Baumwolle nur zu einem Drittel durch den Preis gedeckt werden und das beim Tabak bei der Hälfte liegt, die Gefahr natürlich groß ist – wenn man nicht gezwungen wird, das anzubauen, um die Prämie zu kriegen –, dass eine andere Frucht angebaut wird. Die Besonderheit gegenüber den Produkten aus dem Norden liegt möglicherweise darin, dass in diese Erzeugung und Verarbeitung mehr Saisonkräfte eingebunden sind, die dann möglicherweise ihren Arbeitsplatz verlieren. Also kommt es darauf an, die ländliche Entwicklung zu stärken und auf andere Produkte zu setzen, die dann eine gute Entwicklung im Arbeitsbereich möglich machen.
Es muss mit der Industrie darüber gesprochen werden, dass sie für die Produkte, die zum Teil nur einen geringen Anteil am Endprodukt haben, nun endlich ordentliche Preise bezahlt.
Die Entkoppelung ist der Beginn der Auseinandersetzung um die Preise im Erzeugerbereich – das gilt für die Milch, das gilt für den Tabak, und das gilt für die Baumwolle. Hier wird es in der nächsten Zeit noch spannend werden. Von daher muss ich sagen, dass ich die Vorschläge der Kommission vom Grundsatz her gutheiße; also werde ich mich in der Abstimmung auch entsprechend verhalten. 
Queiró (UEN ).
   – Herr Präsident! Entsprechend den Grundprinzipien für die GAP-Reform, die im vergangenen Juni beschlossen wurde, sind gemeinsame Regeln für die Systeme der Direktbeihilfen für Landwirte eingeführt worden. Dieser Vorschlag für eine Verordnung schreibt nun diese Grundsätze für die Sektoren Olivenöl, Tabak und Baumwolle fest, und er wird von unserem Kollegen Joseph Daul geprüft, dem ich zu seiner Arbeit gratulieren möchte.
Ich möchte mich jedoch vor allem mit den Folgen befassen, die dieser Vorschlag für Portugal hat. In Bezug auf Olivenöl hat die Kommission offenbar keine Kenntnis von der Pflanzung von 30 000 Hektar neuer Olivenhaine mit Anspruch auf Produktionsbeihilfen, die vom Rat 1998 genehmigt wurden. So hat Portugal ein Programm zur Bepflanzung dieser 30 000 Hektar aufgelegt, das von 2000 bis 2006 läuft und dessen Umsetzung planmäßig verlaufen wird.
Der von der Kommission vorgelegte Revisionsvorschlag hat jedoch dieses Programm und damit auch die Erwartungen, die bei den beteiligten Erzeugern geweckt wurden, zerstört. Bei Tabak wird der Vorschlag der Kommission zur vollständigen Entkoppelung der Beihilfen dazu führen, dass die Landwirte in Portugal diese Kultur ganz schnell aufgeben. Das wird überaus schädliche Folgen für die Beschäftigung nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der verarbeitenden Industrie haben. Im Hinblick auf Baumwolle, einem Sektor mit erheblichen Zuwächsen in den letzten Jahren, wird durch den Kommissionsvorschlag die Erzeugung durch die Entkoppelung von etwa 30 % benachteiligt, was diese Kultur relativ unattraktiv macht und wenig Möglichkeiten zur Umstellung bietet, wenn man noch die unzureichende Höhe der Produktionsbeihilfen hinzurechnet.
Herr Präsident, wieder einmal haben wir es mit einem Kommissionsvorschlag zu tun, der weder den Besonderheiten der portugiesischen Landwirtschaft oder den Gegebenheiten anderer Regionen Rechnung trägt noch die Risiken der Landwirte, die die Landwirtschaft ganz und gar aufgeben werden, oder die durch Arbeitslosigkeit bedingten sozialen Probleme berücksichtigt, die mit diesem Prozess einhergehen. Wieder einmal sollen die Landwirte mit ihrem Einkommen in ungerechter Weise benachteiligt werden, und wir dürfen nicht ...
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident! Die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion soll, so behauptet Kommissar Fischler jedenfalls immer, der europäischen Landwirtschaft zu einem Vorsprung bei den WTO-Verhandlungen verhelfen. Mittlerweile wurde die Gemeinsame Agrarpolitik angepasst, die Auswirkungen in der Welthandelsorganisation sind jedoch noch nicht sichtbar. Schlimmer noch, andere Handelsblöcke beabsichtigen offensichtlich nicht, ihren handelsverzerrenden Beihilfen ein Ende zu setzen.
Ich bin deshalb auf der Hut, wenn die Kommission die Entkopplung der Baumwollbeihilfen mit dem Argument begründet, die Welthandelsorganisation bestehe darauf. Aus Erfahrung wissen wir, dass dieses Argument nicht stichhaltig ist. Die Europäische Union steht schließlich für nicht einmal 3 % der weltweiten Baumwollerzeugung, während die Europäische Union 48 % ihres Baumwollbedarfs zollfrei einführt. Die Behauptung, die staatlichen Beihilfen Europas, verzerrten den Weltmarkt für Baumwolle, ist wirklich höchst unverschämt.
In diesem Lichte erweist sich die Reform des Baumwollsektors nicht so sehr aus der Sicht der Welthandelsorganisation als vielmehr unter dem Gesichtspunkt eines dynamischen ländlichen Raums als erforderlich. Diese Reform muss auf eine Steigerung der Qualität und, wo möglich, auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Sektor ausgerichtet sein. Agrarsubventionen dürfen gleichwohl nicht als eine Art Strukturfonds dienen. Wichtig ist es, die finanziellen Auswirkungen der Reform genauestens zu überwachen und nötigenfalls rechtzeitig einzugreifen.
Die Beihilfen für den Tabaksektor sind ein völlig anders geartetes Problem als die für die Baumwollerzeugung. Zu Recht hat der Gipfel von Göteborg beschlossen, die Beihilfen für die Tabakerzeugung zu senken. Im Gegensatz zu Baumwolle handelt es sich bei Tabak nicht einfach um ein landwirtschaftliches Erzeugnis. Sein Genuss ist krebserregend und verursacht bei vielen Herz- und Gefäßerkrankungen. Wenn wir im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik einerseits über die Gesundheitsgefährdung durch minimale Pestizidrückstände in unseren Lebensmitteln debattieren, dann mutet es andererseits absurd an, jährlich 1 Milliarde EUR für die Tabakerzeugung auszugeben. Meiner Ansicht nach können Entkopplung, Alternativkulturen und Modulation zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums in diesem Sektor nicht schnell genug eingeführt werden. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Reform der GMO Tabak beruht auf einer falschen Annahme. Die Kommission will die völlige Streichung der öffentlichen Beihilfen für die Tabakerzeuger zu einem zentralen Element im Kampf gegen das Rauchen machen. Ein solcher Zusammenhang könnte vielleicht in Betracht gezogen werden, wenn Europa den Markt völlig dominieren und 95 % der Weltproduktion an Tabak erzeugen würde. Doch das ist bei weitem nicht der Fall: Europa erzeugt lediglich 5 % des Tabaks in der Welt und seine Produktion deckt noch nicht einmal 30 % des Bedarfs ab.
Des Weiteren muss, wie die FAO als Autorität auf diesem Gebiet unterstreicht, eine öffentliche Politik, die den übermäßigen Tabakkonsum verringern will, sich auf das Verhalten und nicht auf das Produkt konzentrieren, auf die Nachfrage und nicht auf das Angebot. Sie muss in angemessener Weise informieren und verbieten. Doch wenn – ich zitiere unseren Berichterstatter – „es ohnehin legal ist, zu rauchen und die Erzeugnisse des Tabakanbaus herzustellen und zu verkaufen, so liegt auf der Hand, dass das einzige Ergebnis des Vorschlags der Kommission darin bestehen wird, dass die Tabakindustrie sich außerhalb der EU mit Rohware eindecken wird“. Wenn man es darauf anlegt, wie die Kommission dies tut, die europäische Produktion zum Erliegen zu bringen, während der europäische Verbrauchermarkt weiterhin ein sehr umfangreicher Markt und ein Wachstumsmarkt bleibt, dann heißt das, diesen ganzen Markt unseren Konkurrenten, den außereuropäischen Tabakerzeugern auf einem goldenen Tablett zu servieren. Darauf wartet Brasilien nur, dessen Produktion in die Höhe schießt.
Zudem unterstreichen die Hersteller, welch wichtige Rolle die in Europa angebauten Tabaksorten in ihren Mischungen spielen. Die europäischen Erzeuger haben sich im Wesentlichen auf relativ aromaneutrale Sorten umgestellt, die jedoch einen sehr geringen Gehalt an Alkaloiden aufweisen. Ich denke dabei beispielsweise an den Virginia aus der Vendée, aus Poitou-Charentes, aus Loire atlantique. Insbesondere der in Europa angebaute Tabak ermöglicht den europäischen Zigarettenherstellern, die immer strengeren Gesundheitsnormen in Bezug auf den Nikotin- oder Teergehalt einzuhalten, die wir ihnen vorschreiben. Wenn wir ihnen diese bewährte Bezugsquelle entziehen, woher werden dann unsere Hersteller ihren Rohtabak beziehen? Aus Südostasien? Was wäre der Gewinn für die öffentliche Gesundheit? Wir müssen darauf achten, dass das Verschwinden der Tabakerzeugung in diesem Sektor nicht wie in vielen anderen zu einer Auslagerung der Verarbeitung führt. Altadis schließt bereits seine Standorte in Frankreich und lässt sich in Marokko nieder. Ist das die Entwicklung, die nach dem Willen der Kommission vorherrschen soll?
Die Europäische Kommission hat die sozioökonomischen Folgen, die Auswirkungen auf die Raumentwicklung der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen nicht berücksichtigt. Dabei handelt es sich um eine stark lokal begrenzte Kultur in oft anfälligen Regionen, in denen Alternativkulturen nicht immer möglich sind. Es handelt sich um eine Wirtschaftstätigkeit, die zahlreiche ständige oder saisonale Arbeitsplätze schafft. Doch die Reform kann in ihrer vorgeschlagenen Form nur zu einer völligen Einstellung des Tabakanbaus in allen Anbaugebieten und damit zu Arbeitslosigkeit führen.
Daher ist diese Reform abzulehnen, ist ihre Logik abzulehnen, die der schlichten und einfachen diskriminatorischen Vernichtung des gemeinschaftlichen Tabakanbaus, ebenso wie die ihr zugrunde liegende ideologische, moralisierende, vereinfachende Einstellung. Der Gegenvorschlag unseres Landwirtschaftsausschusses ist unbestreitbar besser. Er liegt zwar auf der Linie der von der Kommission gewollten Entkoppelung, doch zielt er darauf ab, das Ausmaß und die negativen Auswirkungen maximal zu begrenzen. Mit einer Wiederankoppelung der Beihilfen in Höhe von 70 % der gegenwärtigen Stützungen wird sich zwar nicht das Absinken der Produktion vermeiden lassen, doch sie wird dessen Ausmaß verringern. Dem Landwirt wird freigestellt, entweder seine Produktion weiterzuführen, was nach dem Vorschlag der Kommission nicht möglich war, oder sich für eine Umstellung zu entscheiden, die das Gleichgewicht seines Betriebs nicht gefährdet. Den Tabakanbauern wird Klarheit gegeben; der Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses ist eingebunden in den bis 2013 festgelegten Haushaltsrahmen für die GAP insgesamt. Der von der Kommission vorgeschlagene illusorische Rückgriff auf den zweiten Pfeiler ist glücklicherweise eindeutig abgelehnt worden. Die Mengengruppenregelung, die zu Unterschieden in der Behandlung der Erzeuger führte und das System außerordentlich verkomplizierte, wurde klugerweise aufgegeben.
Maximale Wiederankoppelung, weitgehende Subsidiarität für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Regelung entsprechend der konkreten Lage vor Ort und unter Einbeziehung der Erzeugervereinigungen – dies ist eine wirkliche Alternative, die der Landwirtschaftsausschuss vorschlägt, um den Anbau aufrechtzuerhalten, solange der Verbrauchermarkt besteht. Dies ist die richtige Orientierung, und wir unterstützen sie. 
Redondo Jiménez (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Olivenöl ist eines der gesündesten Nahrungsmittel, die produziert werden. Es handelt sich um ein Produkt mit einem expandierenden Markt, da die Verbraucher der Sorge um ihre Gesundheit immer mehr Aufmerksamkeit widmen. Dieser Sektor hat keine Überproduktionsprobleme und fördert in der Gegenwart den Fortschritt in ausgedehnten Regionen der Mittelmeerländer, wo es schwierig wäre, andere Kulturen anzubauen. Deshalb entspricht dies alles voll und ganz den Zielen wirtschaftlicher Dynamik, die sich die Europäische Union auf den verschiedenen Gipfeln der Staats- und Regierungschefs gesetzt hat. Somit gibt es keinen stichhaltigen Grund, die Entwicklung dieses Sektors zu beschränken.
Allerdings berücksichtigt das Reformprojekt, das auf dem Tisch des Ministerrats für Landwirtschaft liegt, die Situation des Sektors nur sehr oberflächlich. Besondere Kritik verdient die geringe Aufmerksamkeit für die Probleme, die von den verschiedenen Ländern, darunter meinem Heimatland, vorgetragen wurden, obwohl Spanien in der Europäischen Union und sogar weltweit der Hauptproduzent von Olivenöl ist.
In ihrer Antwort auf mehrere parlamentarische Anfragen und selbst heute hat die Europäische Kommission zugegeben, dass 23 % der spanischen Olivenbäume keine Beihilfen der Gemeinschaft mehr erhalten würden. Nach den von Kommissar Fischler genannten Zahlen werden von den 288 Millionen vor Mai 1988 gepflanzten Olivenbäumen 66 Millionen in dem zur Berechnung der entkoppelten Beihilfe verwendeten Bezugszeitraum 2000-2002 nicht in Produktion gehen. Für die Kommission kann dieses Defizit gelöst werden, indem von der nationalen Reserve von Anrechten auf Beihilfen Gebrauch gemacht wird, die dank der im September 2003 beschlossenen Reform der GAP geschaffen wurde. Diese Reserve wird aus 3 % der entkoppelten Anrechte gebildet. Man muss aber festhalten, dass die Reserve nicht nur für diesen besonderen Zweck, sondern auch für andere mögliche Ausfälle in irgendeinem der reformierten Sektoren verwendet werden kann. Deshalb würde ich sagen, dass der Kuchen bei weitem nicht groß genug ist, damit sich jeder der vielen Gäste, die wahrscheinlich an dem Fest teilnehmen werden, ein angemessenes Stück abschneiden kann.
Die Europäische Kommission hat ebenso wenig berücksichtigt, dass die Spanien 1998 zugeteilte Quote unzureichend ist. Herr Fischler hat dies heute vor dem Parlament bestätigt. Trotz der in jenem Jahr beschlossenen Anpassung kam eine politische Einigung zustande, die eindeutig in den Erwägungen der GMO-Verordnung enthalten ist, die eine Revision der nationalen Quoten vorsieht, sobald den Mitgliedstaaten verlässliche Daten über die Situation des Sektors vorliegen. Diese Daten sind jetzt vorhanden. Sie liegen dank der von der Kommission selbst in Auftrag gegebenen Studien seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die Studien bringen ganz klar zum Ausdruck, dass die Quote für Spanien weit unter seiner wirklichen Produktion liegt.
Die Reform des Olivensektors dürfte deshalb nicht die Produzenten benachteiligen, die in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen haben, um ihr Marketing zu verbessern. Berücksichtigt werden müssen auch die Olivenhaine, die sich in Randgebieten der Europäischen Union befinden und eine wichtige sozioökonomische und umweltpolitische Funktion in diesen Regionen erfüllen. Auch die 1998 gepflanzten Olivenhaine, die im Referenzzeitraum nicht in Produktion gegangen sind, dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
Die Reform des Sektors sollte einen angemessenen Grad an Flexibilität beinhalten, um jedes Erzeugerland in die Lage zu versetzen, seiner spezifischen Situation Rechnung zu tragen.
Zum anderen muss der Olivenölsektor – wie auch andere Sektoren im Mittelmeerraum, über die heute im Parlament diskutiert wird – den gleichen Präferenzstatus haben, wie er allen anderen reformierten Agrarsektoren gewährt wurde. Den Erzeugerländern müsste deshalb die Festlegung einer Übergangsfrist vor dem In-Kraft-Treten der neuen Reformen eingeräumt werden.
Alle diese Anregungen werden im Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung aufgegriffen. Dies ist ein Konsensvorschlag, der es uns allen ermöglicht hat, einen Schritt vorwärts zu tun. Und ich möchte Herrn Daul, Herrn Mayer, Herrn Lavarra und Herrn Berlato meinen Dank aussprechen. Es gibt keinen Grund zur Sorge, der Änderungsantrag Nr. 87 wurde angenommen und sollte in der konsolidierten Fassung enthalten sein. Ich bitte auch Herrn Cercas ...
Izquierdo Rojo (PSE ).
   Herr Präsident, es hat einen harten Kampf gekostet, im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einen Kompromiss zu erreichen. Entgegengesetzte Positionen mussten angeglichen werden. Ich glaube, dies ist ein wertvoller Kompromiss. Er stellt einen hilfreichen Bezugspunkt dar, der die vollständige Implementierung der GAP-Reform erleichtert. Gleichzeitig mindert er das Risiko, dass die Agrarproduktion in benachteiligten Gebieten aufgegeben wird. Deshalb werde ich für diesen Kompromiss stimmen und glaube, die Kommission sollte ihn akzeptieren.
Was die Kommission angeht, so müssten meiner Ansicht nach Maßnahmen ergriffen werden, damit der spanische Finanzbogen nicht durch die Verzerrung in seiner Produktionsrealität Einbußen erleidet, wie Frau Redondo vorhin ganz richtig sagte.
Des Weiteren sollte die Einstellung des Tabakanbaus in Granada so lange aufgeschoben werden, Herr Kommissar, bis den betroffenen Beschäftigten reale Alternativen in der Landwirtschaft angeboten werden können.
Die Volkspartei Spaniens hat aus Gründen im Zusammenhang mit Finanzspekulationen bereits CETARSA geschlossen. CETARSA war ein rentables öffentliches Unternehmen. Ich bitte Sie eindringlich, Herr Kommissar, der Region mit Ihrem Vorschlag, der 2 000 vom Tabakanbau abhängige Familien von ihrem Land vertreiben würde, jetzt nicht den Gnadenstoß zu versetzen. 
Vallvé (ELDR ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir analysieren hier die Halbzeitbewertung der Reform der GAP in drei wichtigen Sektoren, die für den Mittelmeerraum von besonderer Bedeutung sind. Ich will mich auf das Olivenöl konzentrieren.
In dieser Hinsicht enthält der Vorschlag einen unmissverständlichen Bezug auf die Notwendigkeit, die Lebensqualität und das Lebensniveau der Landwirte zu erhalten, den Betrug zu bekämpfen und ein qualitativ hochwertiges Erzeugnis zu garantieren.
Ich möchte hervorheben, dass die Olivenölproduktion je nach Anbaugebiet sehr unterschiedlich ist. Der Ertrag kann zwischen 200 und 400 kg pro Hektar in einigen Regionen und mehr als 800 kg pro Hektar in anderen variieren. Daher dürfen diese Beihilfen nicht nur auf Produktionsbeihilfen beschränkt werden.
Herr Kommissar, es wurde häufig die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft angesprochen. Die Produktion von Olivenöl bildet keine Ausnahme. In benachteiligten Gebieten ermöglicht sie den Landwirten ein angemessenes Lebensniveau. Sie gewährleistet, dass die Bevölkerung auf dem Land bleibt. Diese Gebiete würden andernfalls unter Entvölkerung und allen sich daraus ableitenden Problemen leiden. Die Entkoppelung könnte einen weiteren Anreiz bieten.
Aus meiner Sicht sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, allen Produzenten von Olivenöl eine Garantie und Sicherheit auf der Grundlage der Größe der bewirtschafteten Fläche und unabhängig von der Menge des produzierten Öls zu bieten. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die meisten Landwirte in Portugal machen sich Sorgen wegen dieser Vorschläge der Kommission zur gemeinsamen Organisation der Märkte bei Mittelmeerprodukten, wie Öl, Tabak und Baumwolle. Es sind schlechte Vorschläge, weil sie zum einen die Diskriminierung bestimmter Mittelmeerprodukte beibehalten, die von der GAP seit jeher stiefmütterlich behandelt werden, und weil sie zum anderen einen Anreiz für Landwirte bieten, die Erzeugung aufzugeben, indem Beihilfen entkoppelt und die Mittelzuweisungen und Mechanismen zur Marktregulierung nicht aufgestockt werden, womit wir alle potenziellen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Beihilfen auf Länder, Produktionsformen und Erzeuger ausräumen könnten.
Erklärtes Ziel der GAP-Reform vom letzten Juli ist es ja, Haushaltseinsparungen vorzunehmen, und zwar konkret 113 Millionen EUR jährlich bis 2013, und außerdem die Liberalisierung der Landwirtschaft in den WTO-Verhandlungen zu gewährleisten. Das ist eine unannehmbare Position.
Das Gros der Mittelmeererzeugung findet in den Kohäsionsländern und den strukturschwächsten Regionen statt und ist äußerst arbeitskräfteintensiv. Ich rede hier beispielsweise von Oliven und Tabak, die zudem oft die Haupteinkommensquelle in diesen Gebieten bilden. Deshalb verdienen sie eine gerechte Behandlung durch die Kommission.
Es ist unannehmbar, dass man die sozialen und ökologischen Folgen nicht berücksichtigt, insbesondere in Gebirgsregionen und anderen strukturschwachen Gebieten. Das betrifft z. B. Portugal, wo es kaum Alternativen zum Anbau von Oliven, Tabak und Baumwolle gibt und wo sich die Erzeugung von Obst, Gemüse und Wein in einer sehr schwierigen Situation befindet. Es ist unannehmbar, dass die Kommission die Besonderheiten der Situation Portugals bzw. sogar den Beschluss von 1998 zur Genehmigung der Neubepflanzung von 30 000 Hektar Olivenhaine mit dem Anspruch auf Beihilfen für die Modernisierung des Sektors nicht beachtet. Es ist unannehmbar, dass Erstattungen für Olivenöl, das für Konserven verwendet wird, eingestellt und die einzelstaatlichen Kontrollstellen geschlossen werden sollen, weil man an einer Politik festhält, die die Qualität des Öls vernachlässigt, indem das Vermischen von Olivenöl mit anderen Pflanzenölen nicht verboten und eine irreführende Etikettierung für Erzeugnisse erlaubt wird, die kein echtes Öl sind. Ebenso gravierend ist der Vorschlag der Kommission für den Tabaksektor, der einen Teil seiner derzeitigen Beihilfen verliert, sodass der Fortbestand von Erzeugung und Industrie gefährdet ist und Arbeitslosigkeit und vermehrte Einfuhren aus Drittländern die Folge sein werden. Bei Baumwolle ist die Lage ebenfalls inakzeptabel, weil die beihilfefähige Fläche auf lächerliche 360 Hektar festgesetzt wurde. 
Ferrández Lezaun (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, mein Heimatland und speziell meine Fraktion haben ein besonderes Problem damit, wie im Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit dem Thema Olivenöl umgegangen wird. Das liegt daran, dass große Unterschiede zwischen den Beträgen bestehen, die die Landwirte in den verschiedenen Anbaugebieten pro Hektar erhalten. In Spanien bekommen zum Beispiel einige Gebiete 720 Euro pro Hektar, während andere Provinzen 156 Euro beziehen. Das ist eine Differenz von fast 500 %. Wie können wir verlangen, dass die einen mit den anderen konkurrieren? Zudem tritt ein weiteres Paradoxon auf: Die höchste Produktion und Rentabilität wird in jenen Regionen erreicht, die den Industrieunternehmen, den großen Multinationalen, den Grundbesitzern und den Großproduzenten gehören. Das ist unglaublich! Wenn wir einen Vergleich mit dem Einzelhandel anstellen, dann ist das so, als ob wir große Warenhäuser wie „El Corte Inglés“ oder „Carrefour“ unterstützen und die kleinen Händler bestrafen. Sie werden mir sicher zustimmen, dass dies keinen Sinn ergibt. Trotzdem geschieht das jetzt tatsächlich. Es ist Teil des täglichen Lebens in der realen Welt.
Wir meinen, dass sich das ändern muss. Die kleinen Produzenten und die Familienbetriebe müssen unterstützt werden, damit sie dort ansässig bleiben, wo sie immer gelebt haben. Wenn sie gehen müssen, werden wir mit Entvölkerung und den damit zusammenhängenden Problemen konfrontiert sein. Meine Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, diese Menschen zu ermutigen, auf dem Land zu bleiben, werden wir für unser Versagen einen hohen Preis zahlen. 
Angelilli (UEN ).
   Herr Präsident, meines Erachtens kann mit der morgigen Annahme des Berichts ein klares und positives Signal für die Methode der Teilentkopplung gesetzt werden, eine Lösung, mit der die Vernichtung des Tabakanbaus in Europa innerhalb kürzester Zeit vermieden würde und 500 000 Arbeitsplätze, davon 130 000 allein in Italien, erhalten werden könnten. Die Annahme dieses Textes würde es außerdem ermöglichen, eine neue Verhandlungsrunde im Rat und mit der Kommission einzuleiten, damit den Forderungen der Produzenten voll Rechnung getragen werden kann.
Vor allem wäre es wünschenswert, noch einmal über die Bedingungen für die Zulässigkeit der entkoppelten Beihilfe zu diskutieren, wenn diese, außer auf der Grundlage des historischen Dreijahresdurchschnitts, auch in Abhängigkeit von weiteren Quoten, die dem Erzeuger nach dem 1. Januar 2001 zugeteilt wurden, berechnet wird. Außerdem würden es zukünftige Verhandlungen ermöglichen, die Empfänger der Mittel für Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen genau zu bestimmen. In erster Linie sollten die Beihilfen eindeutig den Tabakerzeugerbetrieben zufließen; zweitens sollten sie durch die Erzeugerorganisationen verwaltet und erst dann den einzelnen Territorien zugeteilt werden.
Abschließend möchte ich den Kommissionspräsidenten Prodi bitten, dass er, nach Kenntnisnahme des Standpunkts des Europäischen Parlaments, der, wie wir hoffe, morgen positiv ausfallen wird, der Europäischen Kommission für die Zukunft in diesem Sinne einen neuen Auftrag erteilt. 
Ayuso González (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In der Frage der Baumwolle und des Tabaks komme ich nicht umhin, zunächst auf diese Vorschläge der Kommission einzugehen. Auf den ersten Blick besteht ihr Ziel einfach darin, die Einstellung des Anbaus dieser beiden Kulturen sicherzustellen. Die logische Schlussfolgerung ist offenbar, dass der gesamte Sektor und die Tausenden betroffenen Landarbeiter, die in strukturschwachen Regionen im Süden Europas leben, entbehrlich sind. Zudem wird völlig vergessen, dass sich die Mitgliedstaaten in der Beitrittsakte Spaniens und Griechenlands verpflichtet haben, die Baumwollproduktion in diesen beiden Ländern zu schützen.
Im Ergebnis der durch die Reform der Baumwolle von 2001 festgesetzten Sanktionen ist es in Spanien bereits zu einer Reduzierung der Baumwollanbaufläche um 20 % gekommen. Es ergibt auch keinen Sinn, die Baumwolle als Tauschwährung in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation mit Drittländern einzusetzen, wie die Kommission beabsichtigt, denn die Europäische Union hat nur einen Anteil von 2,5 % an der Weltproduktion. Zudem werden die weltweiten Exporte von den USA beherrscht, während auf die Union lediglich 1,5 % entfallen. Dies ist deshalb kein stichhaltiges Argument, um die Beihilfen für Baumwolle zu kürzen.
Mit der neuen Reform soll die Schraube weiter angezogen werden. Jetzt ist das Überleben der Kultur an sich in Frage gestellt. Die Vorschläge zum Tabak und zur Baumwolle werden auch gravierende und bedeutende Schäden an der gesamten, auf diesen Kulturen basierenden sozioökonomischen Struktur hervorrufen. Zu Spanien kann ich Ihnen einige konkrete Beispiele geben. In der Baumwollpflück- und -entkörnungsindustrie gibt es 2 000 Arbeitsplätze. Eine weitere Million Arbeitsplätze sind direkt mit dem Sektor verbunden. Es gibt 600 motorisierte Erntemaschinen, die nur bei der Baumwollernte einsetzbar sind. Sie müssten alle verschrottet werden. Noch gravierender ist die Situation beim Tabak. In der Tabakproduktion sind bis zu 2 200 Arbeitsstunden pro Hektar erforderlich. Ich möchte den Ort Talayuela in der Region Extremadura im Westen Spaniens als Beispiel anführen. Dieser Ort ist der größte Tabakproduzent in Spanien. Von seinen 10 000 Einwohnern sind 5 000 in der Tabakindustrie beschäftigt. Allein in Extremadura ist die Existenz von mehr als 20 000 Familien vom Tabak abhängig.
Es muss gesagt werden, dass der vom Ausschuss für Landwirtschaft angenommene Bericht das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Entkoppelungsniveau der Beihilfen wesentlich reduziert und dadurch die Bedrohung für das Überleben dieser Kultur ein wenig mindert. Es ist äußerst wichtig, dass das Parlament diesen Bericht unterstützt. Damit wird dem Ministerrat unmissverständlich signalisiert, dass dieses Parlament für den Erhalt dieser speziellen Sektoren eintritt, die so viele Arbeitsplätze in benachteiligten Regionen schaffen. 
Adam (PSE ).
   – Herr Präsident, im vergangenen Jahr wurde trotz des Widerstands von Regierungen und Agrarorganisationen sowie einer halbherzigen Reaktion durch dieses Parlament eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vereinbart. Dies wird schließlich eine völlige Loslösung der Zahlungen an Landwirte von der Produktion zur Folge haben.
Die Produkte, um die es hier geht, also Baumwolle, Tabak, Hopfen und Olivenöl sind ausnahmslos von großer regionaler Bedeutung. Die Vorschläge der Kommission stellen gegenüber den Reformen des letzten Jahres außer im Falle von Hopfen eine Art Rückschritt dar. Mit den Berichten Daul und Lavarra wird versucht, eine sinnvolle Reform in den Bereichen Baumwolle und Tabak und bis zu einem gewissen Grad auch bei Olivenöl zu verhindern. Der Ausschuss nähert sich lediglich in den Änderungsanträgen, die einen Mindestprozentsatz von 60 % für die entkoppelte Betriebsprämie für Olivenöl vorsehen, dem Reformpaket des vergangenen Jahres.
Ich bin mir der Schwierigkeiten in diesen Sektoren vollständig bewusst und respektiere die Arbeit der Berichterstatter, aber langfristig ist den ländlichen Branchen, die von der Entkoppelung betroffen sind, am besten mit Entwicklungsmaßnahmen geholfen, die direkter und effektiver gesteuert werden können. Das ist die Strategie für verschiedene Produkte, die teilweise in meiner eigenen Region zum Einsatz kommt.
Ich wünschte, die Kommission wäre bei ihren ursprünglichen Vorschlägen kühner vorgegangen, aber ich bin bereit, sie zu unterstützen. Aus den genannten Gründen kann ich die beiden Berichte in ihrer jetzigen Form jedoch nicht befürworten, und mein Abstimmungsverhalten wird sich danach richten, welche Änderungsanträge angenommen werden. 
Sbarbati (ELDR ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, ich werde zwar nicht wiederholen, was der Kollege Enzo Lavarra ausgeführt hat – weil ich voll mit seinem Bericht betreffend den Olivenölsektor übereinstimme –, doch wollte ich einiges zur Frage des Tabaks sagen. Und ich wollte gegenüber dem Kommissar betonen, dass es nicht nur ein Problem mit den strukturschwachen Gebieten im Mittelmeerraum bzw. ein Problem der schwer rückgängig zu machenden oder umzustellenden Monokultur gibt, sondern auch und vor allem ein Problem des sozialen Zusammenhalts, zusätzlich zu dem Problem der Zulieferindustrie, und somit des Verlustes Tausender von Arbeitsplätzen, wodurch eben die soziale Stabilität dieser Realität bedroht wird. Wenn also auch die Frage der Landwirtschaft – und vor allem die der GAP – von einem politischen Standpunkt aus betrachtet werden muss, wie wir es uns von Europa bei allen entscheidenden Fragen seiner Entwicklung wünschen, dann muss erwähnt werden, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, Herr Kommissar, und zwar größere Anstrengungen, um gegenüber den Mittelmeerkulturen wieder etwas gut zu machen, denn zu viel wurde für die Kontinentallandwirtschaft, für Frankreich und Deutschland, getan. Das ist ein Problem. Keiner spricht es aus, vielleicht weil niemand den Mut dazu hat, doch irgendjemand muss es tun, und deshalb schwinge ich mich zur Verteidigung der Mittelmeerkulturen auf. Ich behaupte, dass der herangezogene gesundheitspolitische Ansatz reine Heuchelei ist: Wenn wir nicht mehr den Kentucky-Tabak, eine gesunde Sorte, verwenden, dann werden wir den Tabak aus der Türkei holen, wo die Blätter ungesund sind, weil sie durch Pflanzenschutzmittel verpestet wurden. Dadurch wird dann die Gesundheit der Bürger beeinträchtigt, während die Mitgliedstaaten das Rauchen nicht verbieten und weiterhin die Tabaksteuern einkassieren werden. 
Patakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Order, die die Europäische Kommission mit dem Vorschlag für eine Verordnung über Mittelmeererzeugnisse ausgibt, ist trotz der Bemühungen, die Situation zu beschönigen und anzupreisen, kategorisch und restriktiv: Beseitigung des Tabakanbaus, Reduzierung des Baumwollanbaus und Abschaffung des Olivenanbaus.
Leider ist auch der Bericht des Europäischen Parlaments, abgesehen von einigen Verbesserungen im Detail, vollkommen im Geiste des Kommissionsvorschlags ausarbeitet worden, der gar nicht die Grundlage für eine Aussprache im Europäischen Parlament sein dürfte. Er hätte in seiner Gesamtheit abgelehnt werden sollen und so sollte auch verfahren werden, denn er ist noch weit schlimmer als die derzeitige Situation. Durch die schrittweise Entkoppelung der Beihilfen von der Agrarproduktion und ihre Umwandlung in Gemeinschaftswohltaten werden die kleinen und mittleren Landwirte den Interessen des Großkapitals und der multinationalen Lebensmittelindustriekonzerne unterworfen, die zudem die WTO-Übereinkommen nutzen werden, um landwirtschaftliche Erzeugnisse zu Niedrigpreisen einzukaufen.
Es steht außer Frage, dass die kleinen und mittleren Landwirte sehr viel weniger Geld als Entschädigung für die Abschaffung elementarer Kulturen wie Tabak, Baumwolle und Öl erhalten werden. Ein großer Anteil der Beihilfen wird auf die zweite Säule übertragen, wobei das Großkapital, bei dem die kleinen und mittleren Landwirte als Dienstleistungspersonal eine Art Tageslohn verdienen werden, der Hauptempfänger ist.
All dies betrifft Erzeugnisse, bei denen die Europäische Union zumeist erhebliche Defizite hat und die sie in riesigen Mengen einführt. All dies geschieht ungeachtet sozialer, entwicklungspolitischer oder ökologischer Kriterien und in völliger Gleichgültigkeit gegenüber den schmerzlichen Folgen, die dies nicht nur für den Agrarsektor, sondern auch für die damit verbundene Wirtschaft in Regionen mit ernsthaften sozialen und wirtschaftlichen Problemen haben wird.
Was uns betrifft, so lassen diese Vorschläge keinen Raum für irgendwelche Änderungen oder Nachbesserungen. Wir fordern, dass sie bei der Abstimmung abgelehnt und dass sie zurückgezogen werden. Für uns stellt sich nicht die Frage einer partiellen, einer mehr oder weniger partiellen oder einer vollständigen Entkoppelung bzw. die Frage, ob die kleine und mittlere Landwirtschaft im Süden in einem breiteren Maße abgeschafft oder ob sie komplett beseitigt werden soll. Deshalb werden die Vorschläge, wenn sie nicht zurückgezogen werden, auf den kämpferischen ...
Santini (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich schließe mich der vielfachen, von anderen Kolleginnen und Kollegen bereits an dem Kommissionsvorschlag zum Tabaksektor geübten Kritik an, wobei ich jedoch auch zu erläutern versuchen werde, weshalb ich ihn in Bezug auf die Gründe ablehne, die zu seinen Gunsten angeführt wurden. Eine Frau sprach sogar von Einsparungen für den EU-Agrarhaushalt, wo doch das Gegenteil der Fall sein wird, weil die europäischen Verarbeitungsbetriebe gezwungen sein werden, Tabak aus Drittländern zu kaufen, was letztendlich die Kosten in die Höhe treibt, zum Verlust von Arbeitsplätzen führt und das Außenhandelsdefizit der Gemeinschaft vergrößert. Die bereits von vielen abgelehnte und auch von mir nicht geteilte Hypothese von der Produktionsumstellung mag vielleicht für andere Kulturen, gewiss aber nicht für Tabak eine empfehlenswerte Lösung sein. Es gibt keine tragfähigen und lohnenden Alternativen, weil Tabak auf kleinen Flächen angebaut wird. Hier kommen ausschließlich Mittelmeerkulturen in Frage, die bereits mit gemeinschaftlichen Erzeugerquoten und Verboten belegt sind. Für den Tabak spricht hingegen die hohe Wirtschaftlichkeit der Erzeugerkosten. Eine Arbeitsstunde für Tabak kostet den Gemeinschaftshaushalt 5,7 Euro, während, um einen Vergleich mit anderen Kulturen zu ziehen, Hartweizen mit 21,4 Euro und Mais mit 12,8 Euro zu Buche schlagen.
Ferner ist der Kampf gegen Krebs eine wirkliche unhaltbare Begründung. Die etwaige Abschaffung der Tabakproduktion in Europa hat nämlich absolut keinen Einfluss auf die Bekämpfung von Krebs. Im Übrigen stammt schon heute der in der EU konsumierte Tabak zu 80 Prozent aus Importen.
Beim Olivenöl zeigte sich die Kommission hingegen einsichtsvoller. Der Vorschlag, den sie diesbezüglich vorgelegt hat, erscheint gewiss akzeptabel, vor allem, wenn er durch das Festhalten an der Verpflichtung, den Mitgliedstaaten großen Handlungsspielraum bei der Entscheidung über die Höhe der Abkopplung zu lassen, verbessert wird, wobei allerdings das in unserem Ausschuss beschlossene Verhältnis 60/40 bereits annehmbar ist. Schließlich müssen den Staaten noch andere Möglichkeiten gegeben werden, Maßnahmen im Bereich der Qualität zu ergreifen
McNally (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Stihler fühlt sich nicht wohl, und sie ist deshalb verhindert. Ich hoffe, Sie werden mir verzeihen, wenn ich 30 Sekunden ihrer Zeit in Anspruch nehme.
Herr Fischler sagte in seinem Beitrag, dass diese Reformen auf denselben Prinzipien wie frühere Reformen beruhten. Das stimmt, dennoch sind sie längst nicht so weit reichend, und zwar selbst nicht in den Vorschlägen der Kommission. Außerdem sagte er, dass die Zielsetzung die gleiche geblieben und eines der Ziele die Nachhaltigkeit sei. Vermutlich meint er die wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Kompatibilität mit der WTO, denn wir dürfen die landwirtschaftlichen Probleme nicht losgelöst von diesen Fragen betrachten. Die Agrarpolitik ist nur eine der Politiken der EU, und es gibt andere Politiken –, beispielsweise jene in Bezug auf den Welthandel – die unser Denken ebenso beeinflussen müssen, wie es die Erweiterung und deren Folgen tun sollten.
Wir sprechen über die ärmsten Regionen der in einigen Fällen ärmeren Länder in der EU. Das ist völlig klar und erklärt vielleicht auch, weshalb den Vorschlägen der Biss fehlt. Der Vorschlag mag aus Haushaltssicht neutral sein, aber für Arbeitnehmer und Betriebsinhaber sind die Konsequenzen unterschiedlich, und das stört die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an diesen Vorschlägen. Insgesamt sprechen wir uns ganz entschieden für die Reform aus. Uns ist vollkommen klar, dass die alte Regelung kaum noch zu vertreten ist und dass die Entkoppelung kommen wird, und wir sind uns der WTO-Verpflichtungen bewusst. Wir sind uns aber auch der sozialen Konsequenzen bewusst und befürchten, dass die Kommission diese Konsequenzen nicht ausreichend bedacht hat. Das Schicksal von Arbeitnehmern, die für agrarwirtschaftliche Arbeitgeber arbeiten, sollte stärker berücksichtigt werden.
Außer Zweifel steht, dass die Vorschläge des Parlaments der Entwicklungsrunde von Doha nicht förderlich sein werden. Man wird sie – vielleicht fälschlicherweise, aber nichtsdestotrotz – als Vorschläge verstehen, die mit Reformen nichts zu tun haben und den Erwartungen der ärmsten Länder der Welt zuwiderlaufen. Das ist völlig klar, und als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie muss ich das betonen, auch wenn ich den generellen Standpunkt meiner Fraktion unterstütze. 
Virrankoski (ELDR ).
   – Herr Präsident, die hier zur Diskussion stehenden Berichte betreffen die Ausdehnung der Agrarreform auf die Erzeugung von Oliven, Baumwolle und Tabak. Der zentrale Punkt ist derselbe wie auch bei den anderen Reformen: die Entkopplung von Beihilfen und Produktion. Die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion kommt vermutlich insbesondere den Gegnern des Tabakanbaus entgegen. Nach dem System der einheitlichen Betriebsprämie würden über 6 000 Euro pro Hektar gezahlt werden, mit anderen Worten: Die Beihilfe würde unabhängig davon gewährt werden, ob überhaupt Tabak erzeugt wird. Auf diese Weise würde die EU wirkungsvoll die Einstellung des Anbaus und den Übergang zu anderen Kulturen oder gar Stilllegungsmaßnahmen fördern. Das ist Teil der Agrarreform. Sie ist die größte ihrer Art in der Geschichte der EU.
Da die Reform im nächsten Jahr beginnen soll, ist es wichtig, dass bei ihrer Umsetzung das Einkommensniveau der einzelnen Landwirte nicht gefährdet wird. Die praktische Umsetzung der Reform ist ausgesprochen schwierig, da sich die Betriebe in den unterschiedlichen Gegenden der EU stark voneinander unterscheiden, desgleichen die Bewirtschaftungsverhältnisse. Nimmt man die Jahre 2000 bis 2002 als Referenzjahre, dann werden sich innerhalb von fünf Jahren die Eigentumsverhältnisse verändern, ebenso die Flächengrößen der Betriebe, die Produktionslinien sowie die Investitionen. Es besteht daher die Gefahr, dass es zu drastischen und ungerechten Veränderungen bei den Beihilfen für die einzelnen Betriebe kommt. Nicht umsonst haben Sie, Herr Kommissar Fischler, darauf in Ihren Briefen an die Landwirtschaftsminister hingewiesen.
Das andere Problem ist die Akzeptanz in der Gesellschaft. Agrarbeihilfen wurden seit jeher als Ausgleich dafür angesehen, dass die Landwirte ihre Produkte zu Preisen unterhalb der Produktionskosten erzeugen. Wird der Steuerzahler es hinnehmen, dass Beihilfen gezahlt werden, auch wenn überhaupt nichts erzeugt wird? 
Fischler,
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe den Debattenbeiträgen aufmerksam zugehört, und ich möchte mich für die in manchen Teilen zwar sehr kritische, jedenfalls aber sehr lebendige Aussprache herzlich bedanken.
Lassen Sie mich jetzt im Lichte der Debatte auf die vorliegenden Änderungsvorschläge kurz eingehen. Zunächst zu den horizontalen Anträgen und zur Entkoppelung. Dem in den Anträgen 17 und 57 gemachten Flexibilitätsvorschlag, wonach die Regierungen der Mitgliedstaaten einen beliebigen Entkoppelungssatz über 60% bei Olivenöl festsetzen können, kann ich im Grunde zustimmen.
Mit den Änderungsanträgen 1, 5, 10, 11, 45, 81 und 83 für den Baumwollsektor wird eine Erhöhung der produktionsgebundenen Beihilfe auf 80% gefordert, und im Antrag 44 wird die produktionsgekoppelte Beihilfe an eine Ernteverpflichtung gebunden. Alle diese Anträge muss ich leider ablehnen, weil sie nicht mit dem Ziel im Einklang stehen, einen bedeutenden Teil der produktionsgebundenen Beihilfen zu entkoppeln.
Die Änderungsanträge 26, 63, 67, 68 und 85 für Tabak verlangen, dass 70% der Beihilfe an die Tabakproduktion gebunden bleiben sollen. Das steht im krassen Gegensatz zu der von den Regierungschefs beim Gipfel in Göteborg geführten Debatte. Aus diesem Grund halte ich am ursprünglichen Kommissionsvorschlag fest, der vorsieht, alle Tabakbeihilfen in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen.
In einigen Anträgen wird dann auch noch ein fakultativer Aufschub der Reform für Olivenöl, Baumwolle und Tabak – das betrifft die Anträge 7, 8, 24, 43, 74, 76, 77, 79 und 80 – gefordert. Die Kommission möchte jedoch diese Bereiche so schnell wie möglich reformieren und kann daher diesen Anträgen nicht zustimmen.
Nun zu den einzelnen Sektoren: Lassen Sie mich mit dem Olivenöl beginnen. Sie geben hier eine Reihe von interessanten Anregungen, die ich durchaus für prüfenswert halte, wo ich aber Schwierigkeiten haben, ihnen in der vorgeschlagenen Form zuzustimmen. So könnte etwa die in Antrag 58 vorgeschlagene wahlfreie Regionalisierung durchaus ins Auge gefasst werden. Sie sollte jedoch nicht zu allzu großen Abweichungen von den durchschnittlichen Beihilfezahlungen führen, die eine Region während des Referenzzeitraums erhält.
Auch die Anregungen im Antrag 84 finde ich interessant: Es geht darum, den Referenzzeitraum für einzelne Betriebe zu verlängern, um einzelne Ansprüche und die Prämienfähigkeit von solchen Olivenhainen feststellen zu können, die während des Referenzzeitraums unproduktiv waren. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass sich der an die Olivenbauern je Mitgliedstaat gezahlte Gesamtstützungsbetrag erhöht.
Den Änderungsantrag, die für eine umfassende Entkoppelung in Frage kommende Mindestanbaufläche auf 0,5 Hektar Oliven – gemessen an diesem GIS-System – zu erhöhen, kann ich akzeptieren. Wir werden jedoch im Interesse einer größeren Flexibilität auch die Zahl der Bäume erhöhen, die auf den Parzellen, für die eine Zusatzbeihilfe gezahlt wird, erhalten werden müssen.
Schließlich bin ich auch bereit, zu prüfen, den Anhang IV des Rates anzupassen, um die Erhaltung der Olivenhaine in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sicherzustellen. Ich befürworte auch Qualitätsverbesserungen und die Unterstützung junger Olivenbauern, habe jedoch ernsthafte Zweifel an den Vorschlägen der Anträge 16, 21, 22, 52, 56, 60 und 61. Die genannten Aspekte scheinen mir bereits anderweitig ausreichend geregelt zu sein.
Schließlich kann ich auch noch Änderungsantrag 20 annehmen, ebenso wie Teile der Anträge 17, 54, 55, 58 und 84 im Daul-Bericht. Alle anderen Anträge des Daul-Berichts muss ich leider ablehnen.
Nun ein paar Bemerkungen zum Lavarra-Bericht. Sie, Herr Abgeordneter Lavarra, haben auch darauf hingewiesen, dass Sie dagegen sind, dass Mischungen zwischen Olivenöl und anderem Pflanzenöl erlaubt sind. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass das dazu führen würde, dass weniger Olivenöl in Europa abgesetzt wird. Es kommt meiner Meinung nach darauf an, dass diese gemischten Öle entsprechend gekennzeichnet werden, so dass der Konsument nicht in die Irre geführt wird.
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Lavarra-Berichts möchte ich auch daran erinnern, dass die Kommission bestimmte Instrumente hat, um intervenieren zu können, wenn die Marktlage dies erfordert, vor allen Dingen im Bereich der Einfuhren. Einige Anträge in diesem Bericht betreffen das automatische Auslösen der privaten Lagerhaltung. Ein solches Vorgehen würde deren Sinn und Zweck aber widersprechen. Es geht nämlich darum, dass wir damit Krisensituationen bewältigen können, und daher kann ich diesen Antrag nicht befürworten.
Ich teile aber den Gedanken, dass wir die Olivenölqualität fördern sollten. Ich halte es jedoch nicht für sinnvoll, die erst kürzlich im Rahmen der vereinbarten Qualitätsstrategie angepassten Vorschriften wieder zu ändern. Noch dazu können Gemeinschaftsbeihilfen für Qualitätsprogramme im Rahmen der Förderungsprogramme für die ländlichen Räume finanziert werden.
Zum Stichwort Kontrolle darf ich auch noch darauf hinweisen, dass es nicht Sache der Erzeugerorganisationen ist, zu kontrollieren, sondern die dafür zuständigen Stellen sind der Mitgliedstaat und seine Behörden selbst.
Nun zur Baumwolle. Ich stimme zu, dass die derzeitige Stützungsregelung für Baumwolle eine Regelung ganz besonderer Art ist und teilweise auch auf Beitrittsakten beruht. Ich kann daher den Änderungsantrag 6 annehmen, möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Kommissionsvorschlag dem Ziel, die Baumwollproduktion in den Gemeinschaftsregionen zu stützen, in denen Baumwolle für den Agrarsektor von Bedeutung ist, ausreichend gerecht wird. Die meisten Änderungsanträge hätten eine Steigerung der Baumwollproduktion und damit eine Erhöhung des Gesamthaushaltes um rund 50 Millionen Euro zur Folge, was gegen die Luxemburger Entschließung vom Juni 2003 verstoßen würde, nach der Haushaltsneutralität zu gelten hat. Ich kann daher diesen Anträgen nicht zustimmen.
Die Änderungsanträge 9, 37 und 70 wenden sich gegen die Übertragung von Mitteln in die ländliche Entwicklung. Diese Übertragung ist aber notwendig, um die baumwollerzeugenden Regionen umstrukturieren und die notwendigen Anpassungen vornehmen zu können. Ich kann daher auch diesen Anträgen nicht zustimmen.
Was die Branchenverbände anbelangt, so bin ich der Meinung, dass der Ausschluss der Verarbeitungsindustrie und ihrer besonderen Belange mit Sicherheit nicht der beste Weg ist, um eine Baumwollqualitätspolitik zu entwickeln. Ich kann daher die betreffenden Anträge zwar nicht annehmen, bin jedoch bereit, den Erzeugerorganisationen eine ausreichende Rolle in der Gestaltung des Baumwollsektors zuzuweisen. Alle anderen Anträge im Daul-Bericht zum Thema Baumwolle muss ich leider ablehnen.
Die für den Tabaksektor vorgeschlagenen Änderungen laufen im Wesentlichen auf die Beibehaltung des status quo hinaus, während die Kommission eine grundlegende Änderung anstrebt. Ich darf aber daran erinnern, dass bereits die Verlängerung der Prämienregelung für die Jahre 2002 bis 2004 nur möglich geworden war, weil sich die Kommission verpflichtet hat, den Sektor zu reformieren. Wenn wir jetzt keine Reform im Tabaksektor durchführen, dann, wie gesagt, gibt es nach dem Jahr 2004 überhaupt keine Prämien mehr. Und das in einer Situation, wo der Marktpreis durchschnittlich nur 20% der Produktionskosten im Tabaksektor abdeckt.
Der Vorschlag sieht – und darauf hat der Herr Abgeordnete Graefe zu Baringdorf hingewiesen – eine budgetneutrale Lösung vor. Der Unterschied ist nicht, dass die Bauern nicht mehr gefördert werden, sondern dass die Bauern nicht mehr gezwungen werden, Tabak anzubauen. Darum geht es hier. Ich darf auch daran erinnern, dass beim Gipfel in Göteborg, wo es um die nachhaltige Entwicklung gegangen ist, gesagt wurde, dass nur gesunde Produkte im Rahmen von Gemeinschaftspolitiken unterstützt werden sollen.
Der Änderungsantrag 66 schlägt die Durchführung eines Rückkaufprogramms vor. Diesem Antrag kann ich nicht zustimmen, weil die Kommission davon überzeugt ist, dass keine Notwendigkeit für ein derartiges Programm besteht. Erzeuger, die sich entschließen, dem Agrarsektor den Rücken zu kehren, können ihre Beihilfeansprüche gemäß Artikel 46 der Betriebsprämienverordnung übertragen.
Ich kann auch dem Änderungsantrag 69 nicht zustimmen, der auf die vorzeitige Abschaffung des Beitrags zum gemeinschaftlichen Tabakfonds hinausläuft. Diese Beiträge dienen der Finanzierung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die schädlichen Folgen des Tabakkonsums und sollten, solange es eben produktionsgebundene Tabakbeihilfen gibt, beibehalten werden.
Für die Finanzierung der Umstrukturierung ist eine Übertragung von Haushaltsgeldern von 1a auf 1b absolut erforderlich. Sie gestattet den Mitgliedstaaten, innerhalb der Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume geeignete Maßnahmen durchzuführen, die die Umstellung der Tabak erzeugenden Regionen erleichtern sollen.
Mit den Anträgen 27 und 38 wird eine besondere Übertragung von durch Modulation frei gewordenen Mitteln an die Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in denen die Tabakproduktion mindestens 20% der absetzbaren Bruttoerzeugung ausmacht. Die Kommission ist davon überzeugt, dass derartige Sondermaßnahmen nicht erforderlich sind, weil durch Modulation frei gewordene Mittel als zusätzliche Unterstützung für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung allen Sektoren zur Verfügung stehen werden.
Die Kommission kann den Antrag 62 befürworten, muss jedoch alle anderen Anträge zum Thema Tabak ablehnen.
Nun zum Schluss zum Hopfen: In Bezug auf den Hopfen stimmt der Daul-Bericht mit den Hauptprinzipien des Vorschlags überein. Nach Änderungsantrag 42 erster Teil, Antrag 82 und Antrag 86 sollten Erzeuger, die den Hopfensektor verlassen und für das Roden innerhalb des Bezugszeitraums einen Ausgleich erhalten haben, weiter Anspruch auf die Betriebsprämie erhalten. Diese Landwirte konnten jedoch innerhalb des Zeitraums, in dem sie diese Ausgleichszahlungen erhalten haben, andere Kulturen außer beihilfefähigen Ackerkulturen anbauen. Der Rodungsausgleich für diese Flächen wird daher bei der Berechnung des Referenzbetrags nicht berücksichtigt. Die Kommission kann demnach diesen Anträgen nicht zustimmen.
Die Änderungsanträge 35, 36 und 42 zweiter Teil betreffen die Unterstützung der Tätigkeit von Erzeugergemeinschaften. Hier ist die Kommission der Meinung, dass man in Zukunft selbstverständlich Erzeugergemeinschaften bilden kann und dass es einen Weg geben muss, damit auf sachgerechte Weise diesen Erzeugergemeinschaften Mittel zufließen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.(1)


Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge ganz, teilweise oder nach redaktioneller Änderung akzeptieren: 1, 2, 3, 5, 8, 9, 10, 11, 15, 20, 21 (erster Teil), 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 35, 38, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 48, 49, 50, 51 (erster Teil), 52, 55, 56, 57, 58, 60, 62 (erster und dritter Teil), 63, 65, 66, 68 (zweiter Teil), 70 (erster Teil), 71, 75 und 79.
Bezüglich Änderungsantrag 76 ist die Kommission der Ansicht, dass der Einsatz von strafrechtlichen Sanktionen ein wichtiges Mittel zur Untersetzung der Kontrollen von Futter- und Lebensmittelbetrieben wäre. Die Kommission entkräftet den Standpunkt des Parlaments und des Rates, dass sich Artikel 55 Absätze 2 und 3 auf den dritten Pfeiler beziehen. Sie stellt andererseits fest, dass diese Frage bereits (in einem anderen Fall) zur Entscheidung an den Gerichtshof weitergeleitet wurde. Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des politischen Gesamtkontextes dieses Verfahrens ist die Kommission bereit, Artikel 55 Absätze 2 und 3 dieses Vorschlags zurückzuziehen, bis eine Entscheidung des Gerichtshofs in dieser Sache vorliegt. Sie behält sich jedoch das Recht vor, erneut Maßnahmen vorzuschlagen, die strafrechtliche Sanktionen in diesem Bereich vorsehen.
Folgende Änderungsanträge kann die Kommission nicht akzeptieren: 4, 6, 7, 12, 13, 14, 17, 18, 21 (zweiter Teil), 22, 30, 34, 37, 39, 41, 47, 51 (zweiter Teil), 53, 54, 59, 61, 62 (zweiter Teil), 64, 67, 68 (erster Teil), 69, 70 (zweiter Teil), 72, 73, 74, 77 bzw. 78. 
