Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0125/2007).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Erster Teil
Der Präsident

Betrifft: Versicherungsgesellschaften in der EU
Informationen zufolge stellen Versicherungsgesellschaften Versicherungspolicen nur für Kraftfahrzeuge aus, die in dem Staat zugelassen sind und das amtliche Kennzeichen des Staates tragen, in dem die jeweilige Gesellschaft ihren Sitz hat, obwohl gemäß den Rechtsvorschriften der EU die Möglichkeit besteht, auch Kraftfahrzeuge zu versichern, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind. Gedenkt die Kommission vorzuschlagen, die dritte Richtlinie zur Direktversicherung 92/49/EWG sowie die vierte Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 2000/26/EG zu überarbeiten und den europäischen Verbrauchern damit die Möglichkeit zu geben, selbst das Versicherungsunternehmen und den Staat zu wählen, bei bzw. in dem sie ihr Kraftfahrzeug versichern möchten? Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Wahlfreiheit auch den Wettbewerb fördern und dazu beitragen wird, die Versicherungsbeiträge spürbar zu senken?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Hauptziele des europäischen Rechtsrahmens sind ein hohes Maß an Schutz für die Opfer von Straßenverkehrsunfällen, die Förderung des freien Verkehrs von Kraftfahrzeugen und die Förderung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsunternehmen.
Der EU-Rechtsrahmen für die obligatorische Kraftfahrzeugversicherung ist eine der großen Erfolgsgeschichten der EU. Entwickelt in den frühen siebziger Jahren hat er wesentlich dazu beigetragen, dass die Freizügigkeit von Kraftfahrern und ihrer Fahrzeuge in der Union Realität werden konnte. Dank der Kfz-Versicherungsrichtlinien konnten Grenzkontrollen hinsichtlich des Versicherungsschutzes abgeschafft werden, so dass sich Fahrzeuge ebenso problemlos zwischen den Mitgliedstaaten bewegen können wie innerhalb eines Landes. Sie ermöglichen ferner eine einfache Entschädigung im Falle der Tausenden von Unfällen, an denen Fahrzeuge aus mehr als einem Mitgliedstaat beteiligt sind.
Die Richtlinien zur Kraftfahrzeugversicherung sehen vor, dass die Versicherer zur Schadensregulierung über eine lokale Präsenz verfügen müssen, und verpflichten sie zur Mitgliedschaft im lokalen Garantiefonds sowie des lokalen Grüne-Karte-Büros. Das bewahrt die Opfer vor grenzüberschreitenden Verhandlungen mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versicherungsunternehmen.
Die Mitgliedschaft beim örtlichen Grüne-Karte-Büro sorgt für das reibungslose Funktionieren eines Systems, ohne das Versicherungszertifikate geprüft werden müssten. Sämtliche Mitgliedstaaten der EU, die Schweiz, Norwegen, Island, Kroatien und Andorra nehmen auf der Grundlage des multilateralen Abkommens daran teil.
Die Verbindung zwischen dem Land, in dem ein Fahrzeug zugelassen ist, und der Mitgliedschaft des Versicherers im Garantiefonds dieses Landes ist auch Ausdruck der Solidarität der örtlichen Kraftfahrergemeinschaft.
Die europäischen Verbraucher können ihre Kraftfahrzeuge EU-weit versichern, sofern die vorstehend erwähnten speziellen Bedingungen für Versicherer erfüllt sind. Ob Versicherer bereit sind, in einem anderen Land zugelassene Fahrzeuge zu versichern, das hängt im Wesentlichen von der Geschäftspolitik der Versicherungsunternehmen und ihrer Bereitschaft ab, Risiken abzudecken, die größtenteils oder vollständig in einem anderen Land bestehen, wo sich ganz andere Risikostrukturen ergeben können als die in ihrem Heimatland, mit denen sie vertraut sind.
Ausgehend davon überrascht es vielleicht nicht, dass der Umfang der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit in diesem Bereich sehr begrenzt ist. Bisweilen wird jedoch argumentiert, dass es in diesem Bereich zu wenig Wettbewerb gibt und dass mehr grenzüberschreitende Abschlüsse die Versicherungsprämien senken könnten. Wir prüfen diese Frage im Rahmen unserer laufenden öffentlichen Konsultation zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden.
Manolis Mavrommatis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Antwort; im Anschluss an die Aussprache am heutigen Vormittag über den riesigen Equitable-Life-Skandal, in dessen Gefolge Millionen Opfer eine angemessene Entschädigung aufgrund der schlechten Verwaltung der Versicherungsgesellschaft verlangen, möchte ich jedoch auf meiner Frage bestehen.
Vielleicht reicht dieses Beispiel allein schon aus, um die Kommission davon zu überzeugen, dass der Kraftfahrzeugversicherungsmarkt liberalisiert werden muss und dass man es den Bürgern selbst überlassen sollte, sich für das zu entscheiden, was ihren Interessen am ehesten entspricht, denn dann wären sie für ihre Entscheidung voll und ganz persönlich verantwortlich.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Was wir heute Morgen im Zusammenhang mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses zur Krise von Equitable Life diskutiert haben, betraf die Regulierung von Versicherungsgesellschaften und die Mängel, die der Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Aufsicht, die Umsetzung von EU-Richtlinien und andere Probleme festgestellt hat.
Aber ich glaube, was der Herr Abgeordnete meint, ist die Tatsache, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollten, ihre Kraftfahrzeugversicherung grenzüberschreitend abzuschließen. Das ist jedoch eine zweiseitige Transaktion. Der Kraftfahrer ist dazu auf eine Versicherungsgesellschaft angewiesen, die diese spezielle Leistung anbietet, und bisher deutet alles darauf hin, dass viele Versicherungsgesellschaften aus vielerlei Gründen nicht an einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit interessiert sind. Ich denke, dass sie vielleicht nicht mit der Schadensregulierung in anderen Ländern, dem Rechtssystem oder der Höhe der gegebenenfalls zu zahlenden Entschädigung, die von Land zu Land sehr unterschiedlich sein kann, vertraut sind.
Deshalb wäre es, wie ich in meiner Antwort bereits ausgeführt habe, im Rahmen unserer Richtlinien für den Einzelnen möglich, solche Versicherungen unter bestimmten Bedingungen abzuschließen. Es muss aber natürlich auch eine Versicherungsgesellschaft geben, die dazu bereit und willens ist, diese Aspekte der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit zu akzeptieren.
Wie ich in meiner Antwort sagte, halte ich das für eine sehr gute Sache, und deshalb prüfen wir dies im Rahmen des Grünbuchs über Finanzdienstleistungen für Privatkunden. Wenn es etwas gibt, was wir tun können, um diese Prozesse zu erleichtern, dann greifen wir das auf. Bisher ist es jedoch so, dass wir zwar die Grenzen abbauen und den Markt liberalisieren wollen, dass man aber auch ein Unternehmen braucht, das dazu bereit ist, und das ist bisher nicht der Fall. Es gibt begrenzte Ausnahmen, aber insgesamt werden diese Möglichkeiten in diesem Geschäftsbereich nicht genutzt.
Der Präsident

Betrifft: Informationskampagnen betreffend den Kauf von Immobilien in anderen EU-Mitgliedstaaten
Würde die Europäische Kommission in Erwägung ziehen, eine Informationsbroschüre zu verfassen und zu vermarkten, in der die unterschiedliche Besteuerung, Rechnungsführung und rechtliche Fragen erläutert würden, die potenzielle europäische Käufer beim Kauf einer Immobilie in einem anderen Mitgliedstaat der EU beachten sollten?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Der Immobilienkauf stellt für die Verbraucher eine schwierige und zeitaufwändige Herausforderung dar. Rechtliche und finanzielle Fragen sind schon im eigenen Mitgliedstaat eine schwierige Angelegenheit. Diese Schwierigkeiten werden noch größer, wenn die Verbraucher eine Wohnimmobilie außerhalb des eigenen Mitgliedstaates kaufen: Oftmals sind die Verfahren ganz anders als "zu Hause".
Zwar ist sich die Kommission dieser Tatsachen vollkommen bewusst, eine einfache Antwort gibt es aber nicht. Steuer- und Eigentumsrecht, die die Ursache für die Komplexität sind, fallen im Wesentlichen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Dennoch unterstützt die Kommission Initiativen für mehr Transparenz auf den europäischen Immobilien- und Hypothekenmärkten. Die Transparenz ist vor allem dann für die Verbraucher von besonders großer Bedeutung, wenn die einzelnen Länder unterschiedliche Vorschriften aufweisen. Die Verbraucher brauchen umfassende und genaue Informationen, damit sie beim Kauf einer Immobilie in einem anderen Mitgliedstaat eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage treffen können.
Die Bitte um ein Informationsheft für Käufer von Immobilien wurde auch im Rahmen unserer laufenden Überprüfung des europäischen Hypothekarkreditmarktes geäußert. In diesem Zusammenhang wurde von Betroffenen vorgeschlagen, dass die Kommission einen Online-Leitfaden zu den wichtigsten rechtlichen und sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Kreditaufnahme einrichtet. Ich befürworte derartige Initiativen. Der Kauf von Immobilien in einem anderen Land ist die natürliche Folge der Freiheiten, die das Wesen des Binnenmarktes ausmachen. Wenn Verbraucher praktische Probleme haben oder Informationen brauchen, müssen wir versuchen, ihnen zu helfen, indem wir beispielsweise auf potenzielle Probleme hinweisen und sie darüber informieren, welche Gremien und Behörden ihnen behilflich sein können.
Die Kommission wird sich mit diesen Fragen beschäftigen und prüfen, was machbar ist. Aber ich will ehrlich sein: Das ist keine einfache Aufgabe. Die Kommission hat nicht notwendigerweise Zugriff auf sämtliche Informationen, die man braucht. Ebenso wenig wären wir in jedem Falle in der Lage, die Richtigkeit oder Aktualität entsprechender Informationen zu überprüfen. Bevor wir etwas unternehmen, müssen wir sicher sein, dass wir dieses Problem lösen können. Die Zusammenarbeit mit Dritten wäre ebenfalls eine Möglichkeit.
Brian Crowley
(EN) Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Ich nehme an, dass in diesem Bereich wie in allen anderen Bereichen vor allem der Grundsatz caveat emptor - der Käufer sehe sich vor - gilt. Es gibt jedoch komplexe Zusammenhänge, wie Sie ganz richtig erwähnten, und ich begrüße die Tatsache, dass Sie prüfen, was die europäischen Hypothekarkreditgeber in Betracht ziehen.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt - man braucht ein zweites Testament. Wenn man eine Immobilie in einem anderen als dem Wohnsitzstaat besitzt, dann ist ein zweites Testament erforderlich, um unter diesen Bedingungen den Nachlass zu regeln. Obwohl es also Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten und weitere komplexe Aspekte innerhalb der Mitgliedstaaten gibt, existieren bestimmte Kernwerte, die in die Webseite der Kommission Eingang finden könnten, wie Sie ganz richtig sagen.
Ich würde Sie bitten, weiter auf dieses Ziel hinzuarbeiten und gleichzeitig hervorzuheben, dass stets zuallererst der Grundsatz caveat emptor gelten sollte.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Ich stimme dem Herrn Abgeordneten auf jeden Fall zu. Wie ich bereits sagte, könnte sich dieser Aufgabenbereich als recht schwierig erweisen. Wie Herr Crowley sagte, muss stets der Grundsatz caveat emptor gelten. Das muss in allen Bereichen beachtet werden, ob man eine Immobilie oder Finanzprodukte kauft. Wie ich vorhin schon sagte, wenn jemand daher kommt und Ihnen etwas anbietet, das zu schön ist, um wahr zu sein, dann ist es das gewöhnlich auch. Das dürfen wir nicht vergessen.
Herr Crowley erwähnte das Problem eines zweiten Testaments. Erst letztes Wochenende las ich einen Artikel in einer Fachzeitschrift, in dem Bürgern, die beispielsweise eine Immobilie in Spanien besitzen, geraten wurde, unbedingt vor Ort testamentarisch zu regeln, wie mit der Immobilie zu verfahren ist. Übrigens habe ich gar keine Immobilie in Spanien, aber viele Iren, die ich kenne, haben eine und sind sich dieser Anforderung nicht bewusst. Dieser Artikel stand in einer Zeitschrift, die nur von Personen gelesen wird, die etwas mit Buchhaltung zu tun haben. Was Herr Crowley sagt, das ist sehr wichtig. Nur ein sehr kleiner Teil der Iren, die eine Immobilie im wunderschönen Spanien besitzen, wissen davon.
Eine der 48 Empfehlungen, die die Expertengruppe gegeben hat, war die Erarbeitung einer Informationsbroschüre. Es wird schwierig werden zu entscheiden, was wir angemessen in dieser Broschüre behandeln können, aber wir werden es auf jeden Fall versuchen. Da wir nicht auf alles eingehen können, stehen wir vor dem großen moralischen Problem, dass wir nicht sämtliche Informationen bereitstellen können, aber warten wir ab, was sich machen lässt. Wenn wir einen Binnenmarkt für alle Bereiche anstreben, dann ist es nur logisch, die Informationen bereitzustellen, die sich übergreifend auf die Bereiche beziehen.
Das Image der Europäischen Union würde ebenfalls davon profitieren, wenn ganz normale Bürger sagen, dass dies eine sehr lohnenswerte Maßnahme der Europäischen Union darstellt. Wir werden es versuchen. Wie erfolgreich wir damit sein werden, das weiß ich nicht.
DanutBudreikait
(LT) Herr Präsident! Herr Kommissar! Diese Frage ist zugegebenermaßen schwierig. Ich habe selbst ein Buch darüber geschrieben, wie man in den 15 alten Mitgliedstaaten ein Unternehmen gründet, einschließlich des Erwerbs von Immobilien, Besteuerung und anderer Aspekte. Sie haben darauf hingewiesen, es gäbe Informationsbroschüren. Könnten Sie bitte genauer angeben, welche Informationsbroschüren verfügbar sind? Wenn diese nicht vollständig sind, müssen sie aktualisiert werden, so dass Menschen, die sich frei in der Europäischen Union bewegen, alle Informationen zur Verfügung stehen, die sie diesbezüglich benötigen, einschließlich zum Kauf einer Immobilie.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) - Nur um gegebenenfalls etwas richtig zu stellen - es gibt sie noch nicht. Herr Crowley wollte wissen, ob wir die Erarbeitung einer Informationsbroschüre in Betracht ziehen, was auch von der Expertengruppe zum Thema Hypothekarkredite empfohlen wurde. Das wird derzeit von uns geprüft. Wir wollen sehen, was wir in Bezug auf eine ordentliche Informationsbroschüre unter Berücksichtigung der verschiedenen Vorbehalte, die ich selbst in dieser Sache habe, tun können.
Ich beglückwünsche die Abgeordnete zu ihrer Initiative, mit der sie sich dieser Angelegenheit offensichtlich aus beruflichen Gründen angenommen hat - ich nehme an, das war ein enormer Aufwand. Aber wie ich vorhin schon sagte, werden wir wahrscheinlich versuchen, die Erkenntnisse zusammenzufassen, die private Organisationen, welche sich gegebenenfalls zu einem gemeinsamen Ansatz bewegen lassen, bereits gesammelt haben. Wir wollen also bereits vorhandenes Wissen nutzen und nicht ganz von vorn anfangen. Vielleicht könnte die Frau Abgeordnete einige der Informationen, über die sie verfügt, an meine Dienststellen weiterleiten, so dass wir ihre offensichtlichen Fähigkeiten auf diesem Gebiet nutzen können.
Der Präsident

Betrifft: Außendienst der Europäischen Union und Einwanderungspolitik
Vor kurzem wurden die Zuständigkeiten der Union in der Einwanderungspolitik erweitert und die Tätigkeiten der Kommission in diesem Bereich ausgebaut. Verfügt der Außendienst der Union über ausreichende Mittel, um die Mitgliedstaaten bei den in diesem Sektor entstandenen neuen Formen der Zusammenarbeit, bei Fragen wie der Einstellung legaler Einwanderer oder der Rückkehr der Einwanderer in ihre Herkunftsländer und ihrer Anpassung an die Herkunftsgesellschaften zu unterstützen?
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Die externe Dimension der Migrationspolitik der EU und die Tätigkeit der Kommission in diesem Bereich haben sich in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt. Das hängt mit den Migrationserfordernissen und insbesondere der Definition sowie der Umsetzung eines globalen Ansatzes in diesem Bereich zusammen. Das ist unserer Ansicht nach für die Zukunft von Bedeutung, und wir lassen nichts unversucht, um einen globalen Ansatz zu erarbeiten.
Im Rahmen dieses globalen Ansatzes arbeiten wir an verschiedenen Initiativen, die sich auf sämtliche Aspekte der Migration beziehen. Das beinhaltet auch die legale Migration, aber insbesondere den Kampf gegen die illegale Einwanderung, die Rückübernahme und Rückübernahmeabkommen, die Rückkehr, Reintegration, Asyl, Migration und Entwicklung sowie Migration und Integration.
Ich habe mich von Anfang an für das Ziel von 3 % im Rahmen der Nachbarschaftspolitik eingesetzt. Ich kann für die in meiner Verantwortung liegenden Länder diesbezüglich bereits erste konkrete Ergebnisse verbuchen. Gemeinsam mit Herrn Frattini und Herrn Michel habe ich der Kommission gerade erst die thematische Strategie für das thematische Programm zur Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl 2007-2010 zur Annahme vorgelegt. Das Programm sieht einen Richtwert von über 380 Millionen Euro für den Zeitraum 2007-2013 für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl, einschließlich der Arbeitsmigration und der Reintegration von Rückkehrern vor.
Die Delegationen der Kommission spielen bei der Umsetzung dieser ehrgeizigen Agenda sowohl auf politischer als auch auf operationeller Ebene eine Schlüsselrolle, und die Abteilungen der Kommission in Brüssel informieren die Delegationen der Kommission systematisch über neue Entwicklungen im Bereich Migration und beziehen sie entsprechend ein. Die Delegationen und die Abteilungen in Brüssel führen den politischen Dialog mit Drittländern gemeinsam.
Auf operationeller Ebene ist es zudem Aufgabe der Delegationen, Erfordernisse und Probleme zu ermitteln, um sicherzustellen, dass im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft finanzierte Aktionen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass Delegationen in Ländern, in denen die Migration als ein wichtiges neues Thema im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft hervorgetreten ist, durch die Abteilungen in Brüssel unterstützt werden, die zu diesem Zweck Ausbildungsmaßnahmen und Unterstützungsmissionen durchführt sowie thematische Netzwerke auf operationeller Ebene einrichtet.
Mit diesen Maßnahmen stellt die Kommission sicher, dass die Delegationen sowohl mit den Mitgliedstaaten als auch mit Drittländern zusammenarbeiten und die Gemeinschaftshilfe im Bereich der Migration umsetzen können.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! In den vergangenen Monaten habe ich die Erklärungen verfolgt, die Sie und auch Kommissar Michel und Kommissar Frattini abgegeben haben, und Ihre Zusagen waren für mich sehr ermutigend.
Ich habe Sorge, dass wir in der Europäischen Union häufig zu viel guten Willen äußern, wir geben Erklärungen ab, doch ihnen folgen keine Taten, da uns die Mittel fehlen. Frontex beispielsweise stand bei der Überwachung der illegalen Einwanderung vor gewaltigen Schwierigkeiten.
Die Verpflichtungen seitens der drei Kommissare würden die Schaffung eines neuartigen Außendienstes der Europäischen Union erforderlich machen, der nicht wirtschaftlicher oder politischer, sondern sozialer oder arbeitsbezogener Natur wäre, ähnlich den Arbeits- und Sozialeinrichtungen, die heute in allen Mitgliedstaaten existieren.
Vertritt die Kommissarin die Ansicht, dass ein derartiger Außendienst errichtet werden kann? Haben Sie ausreichende Mittel? Was kann das Parlament tun, um die Kommissarin bei der Ingangsetzung dieser neuen Aufgabe zu unterstützen?
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Herr Medina Ortega! Sie wissen, dass wir zurzeit Delegationen bei der Europäischen Kommission haben, die nicht über jede Art von Experten verfügen, aber wir versuchen, wie ich sagte, sie auszubilden. Doch sicherlich wäre es gut, künftig mehr Experten zu haben.
Ich bin wirklich stets offen für die Idee, dass die Mitgliedstaaten Beamte in die Delegationen der Kommission entsenden. Das haben wir beispielsweise in Mauretanien getan, als Reaktion auf ein Ersuchen der Vizepräsidentin der spanischen Regierung, die bei mir deswegen vorsprach, und ich habe die Delegationen sofort geöffnet.
Was Frontex angeht, so wissen Sie, dass es sich um eine Agentur der Mitgliedstaaten handelt, die deshalb komplizierter ist, aber Franco Frattini hat große Bereitschaft gezeigt, und mit umfangreicher Unterstützung unserer- und meinerseits hat er schon viel erreichen können, auch wenn für die Zukunft natürlich noch mehr zu tun bleibt.
Sie wissen auch, dass wir in Mauretanien und Marokko tätig sind, mit, ich würde sagen, erheblichen Mitteln und mit diesem Ausbildungsprogramm, mit dem Schutz der Grenzen, um diesen Ländern, aber auch den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu helfen, die derzeitige große Herausforderung der Einwanderung, insbesondere der illegalen Einwanderung, zu bewältigen.
Zweiter Teil
Der Präsident

Betrifft: Entwicklung des Defizits und der Staatsschulden in Griechenland
In ihrer Antwort auf eine frühere diesbezügliche Anfrage meinerseits erklärte die Kommission, der Bewertungsbericht werde dem BNE-Ausschuss erwartungsgemäß im Juli oder Oktober 2007 vorgelegt werden. Erst wenn alle notwendigen Schritte - im Hinblick auf die Beantwortung des vorangegangenen Teils der Anfrage - erfolgt seien, werde die Kommission den zusätzlichen Beitrag berechnen können.
Wann wird die Kommission endlich den Vorschlag der griechischen Regierung zur Revision des griechischen BNE prüfen? Wie haben sich das Defizit und die Staatsschulden in 2007 entwickelt und welches sind die Prognosen der Kommission für 2008? Welche Maßnahmen müssen ihres Erachtens getroffen werden, um den Trend zur Senkung des Defizits und der Staatsschulden aufrechtzuerhalten?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Herr Papadimoulis! Die Kommission ist dabei, ihre Analyse der revidierten Zahlen des BIP und BSP Griechenlands abzuschließen. Dabei hat sie das gleiche Verfahren angewandt wie bei allen anderen Mitgliedstaaten.
Das Verfahren und der Zeitplan sehen folgendermaßen aus:
Am 22. September des vergangenen Jahres legte Griechenland der Kommission die revidierten Daten seines Bruttoinlandsprodukts und seines Bruttosozialprodukts vor. Diese Angaben bedeuteten eine Korrektur nach oben von etwa 26 %. Ende Oktober letzten Jahres, ein Monat nach dem Erhalt dieser Information, leitete Eurostat diese Zahlen für eine erste Analyse an den BNE-Ausschuss der Mitgliedstaaten weiter.
Der Ausschuss gab damals eine Erklärung heraus, in der es hieß, er besäße keine ausreichenden Informationen über die revidierten Daten und die von Griechenland gemeldeten Änderungen in der Methodik. Der Ausschuss verwies ebenfalls auf die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Zusammenarbeit Griechenlands mit Eurostat und der Vorlage einer komplett überarbeiteten Bestandsaufnahme seines BIP und BSP, wobei detailliert die neuen Quellen und Methoden zu erklären seien, die Griechenland für seine volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verwendet hat, um Eurostat die Möglichkeit zu geben, eine lückenlose Überprüfung der neuen Daten vorzunehmen und den Ausschuss über die Ergebnisse dieser Kontrolle zu unterrichten.
Griechenland legte Eurostat die Bestandsaufnahme am 6. Februar dieses Jahres in Form eines 460-seitigen Dokuments in griechischer Sprache vor. Nach der entsprechenden Übersetzung schließt Eurostat jetzt die Analyse dieser Dokumentation ab und wird Ende dieses Monats eine Mission nach Griechenland entsenden. Wie auch bei Besuchen in anderen Ländern, werden Sachverständige anderer Mitgliedstaaten an dieser Mission teilnehmen, um die notwendige Transparenz zu gewährleisten.
Die Ergebnisse der Mission werden zunächst mit Griechenland analysiert, und die Kommentare in diesem Zusammenhang fließen in die endgültige Fassung des Bewertungsberichts der revidierten Daten des BIP und BSP Griechenlands ein. Eurostat wird diesen Bericht an den Ausschuss weitergeben, wo er eingehend diskutiert wird. Es ist zu hoffen, dass er bis spätestens Oktober 2007 vorliegt.
In Bezug auf den zweiten Teil Ihrer Anfrage: Gemäß unserer Frühjahrsvoraussage, die auf der Grundlage der nicht überarbeiteten griechischen BIP-Zahlen erfolgte, wird für dieses Jahr ein Absinken des öffentlichen Defizits auf 2,4 % im Vergleich zu 2,6 % im Vorjahr erwartet. Für 2008 sieht die Kommission, in der Annahme, dass die gegenwärtige Politik beibehalten wird, einen leichten Anstieg des öffentlichen Defizits voraus, von 2,4 % auf 2,7 %. Dies alles erfolgt auf der Grundlage der vor der Revision verfügbaren BIP-Daten.
Was die Höhe der Verschuldung betrifft, so wird eingeschätzt, dass sie weiter zurückgehen wird, von 104,5 % des BIP 2006 auf etwa 100,7 % in 2007 und 97,5 % in 2008. Angesichts dieser Zahlen empfahl die Kommission dem Rat am 16. Mai dieses Jahres, das zwei Jahre zuvor eröffnete Defizitverfahren einzustellen, und am 5. Juni dieses Jahres beschloss der ECOFIN-Rat, dieses Verfahren gemäß dem Vorschlag der Kommission zu schließen.
Weiterhin nahm der ECOFIN-Rat am 27. Februar dieses Jahres auf Empfehlung der Kommission seine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für die Jahre 2006-2009 an. In dieser Stellungnahme empfiehlt der ECOFIN-Rat Griechenland, die günstige wirtschaftliche Situation zu nutzen, um an der Erreichung des mittelfristigen Ziels - einem ausgeglichenen Haushalt - zu arbeiten, um das Haushaltsverfahren weiter zu verbessern, seine Transparenz zu erhöhen und eine längerfristige Haushaltsstrategie zu definieren, in der Mechanismen für die Überwachung und Kontrolle der Primärausgaben wirksam zur Anwendung kommen.
Zudem wird der griechischen Regierung aufgrund der hohen Verschuldung und des erwarteten Anstiegs durch die Alterung der Bevölkerung empfohlen, so bald wie möglich Voraussagen für die künftigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Alterung zu erarbeiten, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Rechnungsführung auf lange Sicht zu verbessern und dabei die notwendigen Mittel zur Erreichung des mittelfristigen Ziels zur Verfügung zu stellen.
Am 20. April verkündete der griechische Minister für Wirtschaft und Finanzen nach der Tagung der Eurogruppe in Berlin förmlich und öffentlich, dass die Regierung beschlossen habe, den Termin für die Erreichung dieses mittelfristigen Haushaltsziels von 2012 auf 2010 vorzuverlegen.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
In einer Erklärung nach dem 5. Juni haben Sie die Besorgnis der Kommission über das hohe Zahlungsbilanzdefizit der griechischen Wirtschaft zum Ausdruck gebracht und strikte Maßnahmen mit dem Ziel empfohlen, eine nachhaltige und dauerhafte Verringerung des Defizits und der Verschuldung zu erreichen. Meine Frage lautet daher: Haben Sie die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen mit der griechischen Regierung erörtert? Haben Sie von der griechischen Regierung Antworten und Zusagen hinsichtlich der von Ihnen als notwendig erachteten Maßnahmen erhalten?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Förmlich gesehen geht die Kommission nicht über das hinaus, was wir dem Rat vorgeschlagen haben, und der ECOFIN-Rat bestätigte die letzte Aktualisierung des Stabilitätsprogramms, das heißt, die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Rechnungsführung in Griechenland muss verbessert werden.
Griechenland ist einer der sechs Unionsstaaten, die nach unserem Bericht vom letzten Jahr ein hohes Risiko im Hinblick auf die fehlende Nachhaltigkeit ihrer öffentlichen Rechnungsführung tragen, zum großen Teil aufgrund der Tatsache, dass nach den derzeitigen demografischen Voraussagen ein starker Anstieg der Ausgaben für das Gesundheitswesen und für Pensionen erwartet wird. Das ist nicht der einzige Faktor, aber er ist eindeutig. Hinzu kommt die extrem hohe öffentliche Verschuldung, die, wie ich in meiner ersten Rede sagte, über 100 % des griechischen BIP beträgt.
Die griechische Regierung muss deshalb Reformen erarbeiten, die vom griechischen Parlament diskutiert und beschlossen werden müssen, um die Nachhaltigkeit zu verbessern. Jedem, der die griechische Wirtschaft und die öffentliche Rechnungsführung analysiert, ist völlig klar, dass diese Reformen eine Reform des Pensionssystems und des Sozialversicherungssystems durch die Verbesserung ihrer Nachhaltigkeit und somit ihrer mittel- und langfristigen Lebensfähigkeit beinhalten und gleichzeitig über die vorgenommene Korrektur des übermäßigen Defizits hinausgehen müssen.
Ein Strukturziel der griechischen Haushaltsstrategien muss weiterhin in einer Verringerung der öffentlichen Verschuldung bestehen, denn auch wenn sie zurückgeht, ist sie immer noch zu hoch.
Der Präsident

Betrifft: Durchführung des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
Artikel 2 des Ersten Teils des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Norwegens, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union besagt, dass ab dem Beitritt die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich sind und in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser (Beitritts-) Akte gelten.
Dies bedeutet, dass Schweden gemäß dem 1995 im Wege eines Referendums angenommenen Beitrittsvertrag bei Erfüllung der Maastricht-Kriterien den Euro einführen muss. Ungeachtet der mit dem Beitrittsvertrag eingegangenen Verpflichtung lehnte Schweden jedoch die Einführung des Euro per Referendum ab.
Könnte die Kommission, die die Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten überwacht, den Fall Schweden kommentieren? Haben andere Mitgliedstaaten ebenfalls das Recht, sich entsprechender Verfahren zu bedienen, um beispielsweise ihre Energiesicherheit zu gewährleisten?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Was die Bestimmungen der einheitlichen Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets angeht, ist Schweden derzeit einer der Mitgliedstaaten, auf die eine Ausnahme zutrifft. Im Moment unterliegen 13 Mitgliedstaaten dieser Ausnahmeregelung, darüber hinaus haben wir den Fall des Vereinigten Königreichs, für das die berühmte Opt-out-Klausel gilt und das deshalb nicht zu den Staaten mit Ausnahmeregelung gezählt wird.
Abgesehen von Dänemark sind alle anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelungen, das sind zwölf, verpflichtet, den Euro als ihre Währung einzuführen. Dafür müssen sie sich bemühen, die im Vertrag festgeschriebenen Konvergenzkriterien zu erfüllen. Allerdings legt der Vertrag keine expliziten Fristen fest, in denen die Mitgliedstaaten dieser Pflicht nachkommen müssen.
Unser letzter Konvergenzbericht, der die Staaten mit Ausnahmeregelungen umfasst, wurde im Dezember 2006 veröffentlicht. Darin kam die Kommission zu dem Schluss, dass Schweden das Preisstabilitätskriterium, das Kriterium im Hinblick auf die Haushaltslage und das Kriterium in Bezug auf die Konvergenz der langfristigen Zinssätze erfüllt hat.
Allerdings hat Schweden nach diesem Konvergenzbericht das Wechselkurskriterium nicht erfüllt, das von dem jeweiligen Mitgliedstaat fordert, seinen Wechselkurs ohne starke Spannungen und über mindestens zwei Jahre vor der Prüfung in den normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus (WKM II) gehalten zu haben.
Weiterhin verwies die Kommission im Konvergenzbericht vom letzten Dezember darauf, dass die schwedischen Rechtsvorschriften nicht in voller Übereinstimmung mit den Artikeln 108 und 109 des Vertrags stehen, was die Regelung der Zentralbank und ihre Integration in das europäische Zentralbanksystem betrifft.
Angesichts dieser Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass es nicht notwendig sei, den Status Schwedens als Mitgliedstaat mit einer Ausnahmeregelung in dieser Hinsicht zu ändern. Gemäß dem Vertrag werden die Kommission und die Europäische Zentralbank den nächsten Konvergenzbericht im Prinzip im Mai 2008 veröffentlichen.
Was den letzten Teil Ihrer Anfrage angeht, der einen Vergleich zur Energiesicherheit zieht, so haben die Bestimmungen der geltenden Verträge dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits den Weg geöffnet, um Richtlinien zur Sicherheit der Erdgasversorgung und der Absicherung der Stromversorgung durch Investitionen in Infrastrukturen zu verabschieden. Diese Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden, und bei der letztgenannten Richtlinie hat die Umsetzung bis zum 1. Dezember dieses Jahres zu erfolgen.
Daher sind die beiden Fragen aus rechtlicher Sicht nicht völlig identisch. Im Hinblick auf die Pflicht des Beitritts zum Euro legt der Vertrag keine zeitlichen Höchstgrenzen und keine Rechtsvorschriften für die Durchführung fest, sondern überlässt es der Konvergenzbewertung, die alle zwei Jahre erfolgt. In dem von Ihnen hier als Beispiel genannten Fall der Energiesicherheit gibt es jedoch Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, und bei Nichterfüllung kommen die entsprechenden Verstoßverfahren zum Tragen.
DanutBudreikait
(LT) Herr Kommissar! Ihre Antwort befriedigt mich nicht, da in Schwedens Beitrittsvertrag unmissverständlich erklärt wird, für Schweden seien sämtliche zu jenem Zeitpunkt geltenden Verträge verbindlich. Anders gesagt gibt es beim Prinzip der engeren Zusammenarbeit keine Ausnahmen. Jetzt haben die Schweden entschieden, die Einführung des Euro vier Jahre nach einem entsprechenden Referendum erneut abzulehnen. Bedeutet dies, dass man sich aussuchen kann, welche Teile des Beitrittsvertrags man erfüllen und welche man nicht erfüllen möchte? Ich denke dabei an das litauische Kernkraftwerk in Ignalina, das sicher ist und das die litauische Bevölkerung nicht schließen möchte. Sollten wir vielleicht einfach Abstand davon nehmen, das Kraftwerk zu schließen, ohne die anderen zu konsultieren?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Natürlich muss Schweden die Verträge einhalten. Die Tatsache, dass ein Referendum stattgefunden hat, entbindet Schweden nicht von seiner Pflicht, den Bestimmungen der Verträge nachzukommen. Die Kommission muss auch die Verträge anwenden, und sie überprüfte und überprüft auch weiterhin alle zwei Jahre, wie in den Verträgen gefordert, ob der betreffende Mitgliedstaat - in diesem Fall Schweden - die notwendigen Voraussetzungen für den Beitritt zum Euro erfüllt. Im Moment ist das nicht der Fall.
Schweden hat ein Problem, weil seine Währung nicht am Wechselkursmechanismus teilnimmt, und deshalb erfüllt es nicht das Wechselkurs-Stabilitätskriterium und das Kriterium der Anpassung seiner Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Artikel des Vertrags, die ich zuvor genannt habe, und darauf weisen wir hin. Allerdings müssen alle Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen, um sich auf diesen Zeitpunkt vorzubereiten.
Wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, und wie Sie alle wissen, ist das Ergebnis des schwedischen Referendums von 2003 nicht für alle Zeiten gültig. Wir kennen Fälle von Referenden, die seinerzeit eine bestimmte Position in einem konkreten Land zum Ausdruck brachten, aber diese Position änderte sich mit der Zeit, da der Willen seiner Bürger, der in Wahlen oder neuen Referenden zum Ausdruck gebracht wurde, sich geändert hat.
Ich möchte wiederholen, dass aus Sicht der Art der rechtlichen Verpflichtungen auf der Grundlage des Vertrags die Situation nicht vergleichbar ist, wenn wir zum einen die Notwendigkeit der Annäherung an die Wirtschafts- und Währungsunion und zum anderen die Forderung nach Erfüllung der Energiesicherheitsbestimmungen betrachten, die zu unseren grundlegenden Rechtsvorschriften gehören.
Der Präsident
Wir kommen nun zu den Zusatzfragen. Es wurden mehr eingereicht als ich akzeptieren kann. Deshalb kann ich nur zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Gelegenheit geben, zu sprechen. Ich bin an Artikel 109 und die im Anhang der Geschäftsordnung festgelegten Kriterien gebunden, in denen das Vorgehen in der Fragestunde (Fragen an die Kommission) geregelt ist. Ich habe mich für Herrn Lundgren und Frau Kauppi entschieden.
Nils Lundgren
(SV) Herr Präsident! Ungeachtet der Geschäftsordnung muss man natürlich beachten, wie diese gesamte Frage der schwedischen Mitgliedschaft in der Währungsunion behandelt worden ist. Im Vorfeld der Volksbefragung zum EU-Beitritt Schwedens 1994 wurde deutlich gemacht, dass wir im Falle eines "Ja" zum Beitritt nicht verpflichtet wären, auch der Währungsunion beizutreten. Über dieses Thema hatten wir verhandelt und konnten später entscheiden. Das ist der politische Hintergrund zu dieser Frage.
Ich stimme dem Herrn Kommissar darin zu, dass Schweden nicht in den Wechselkursmechanismus ERM II gezwungen werden kann, solange wir die Anforderungen für einen Beitritt nicht erfüllen. Ich überlege jedoch - und diese Frage möchte ich an den Herrn Kommissar richten -, ob man sich wirklich vorstellen kann, dass ein Land, dass dem ERM II beigetreten ist...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Ich bin nicht sicher, ob Herr Lundgren eigentlich eine Frage gestellt hat, aber auf jeden Fall sind er und ich einer Meinung, dass zumindest dieser Punkt existiert, den Sie in Ihrer Rede genannt haben, Herr Lundgren, und es gibt auch rechtliche Unvereinbarkeiten, die es im Moment nicht gestatten zu sagen, Schweden würde die Kriterien für den Beitritt zum Euro erfüllen.
Ich möchte nochmals erklären, dass der Vertrag nirgendwo Mindest- oder Höchstfristen festlegt. Er schreibt eine allgemeine Pflicht vor, sich darauf vorzubereiten, sich um die Erfüllung der Auflagen zu bemühen, aber er stellt keinen konkreten Zeitplan auf. Der Vertrag muss daher mit der gleichen Flexibilität interpretiert werden, mit der er abgefasst wurde, nicht nach Kriterien, die anders sind als die im Vertrag. Auf jeden Fall möchte ich bemerken, dass wir gesunden Menschenverstand gebrauchen müssen, wie so häufig in der Politik. Wenn die schwedischen Bürger vor vier Jahren Nein sagten, werden wir sie fragen müssen, wenn sie sich entschließen, ihre Meinung zu ändern, wenn sie es denn tun. Ich glaube nicht, dass irgendein Land gezwungen werden kann, eine Währung gegen seinen Willen einzuführen.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Ich möchte drei direkte Fragen stellen. Die erste ist rein technischer Natur: Stimmt die Klausel im schwedischen Beitrittsvertrag vollkommen mit der entsprechenden Klausel in den Beitrittsverträgen der zwölf Mitgliedstaaten überein, die nach 2004 beigetreten sind?
Zweitens ist Frau Budreikaitė, soweit ich weiß, weniger am Euro als an früheren Interpretationen der Beitrittsverträge interessiert. Wenn das Primärrecht keinen Termin für die Durchführung einer Regelung vorsieht, ist es dann möglich, etwas auf unbestimmte Zeit aufzuschieben?
Sind Sie drittens der Ansicht, dass das Referendum für die Debatte von Bedeutung ist?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Frau Kauppi, ich werde versuchen, Ihnen mit der gleichen Präzision zu antworten, mit der Sie Ihre Anfragen gestellt haben.
Erstens, für Schweden gelten exakt die gleichen Bestimmungen wie für die zwölf neuen Mitgliedstaaten. Die einzigen Mitgliedstaaten, die außerhalb der Eurozone bleiben und anderen Regeln unterliegen, sind Dänemark und das Vereinigte Königreich, die Opt-out-Klauseln haben, die sich auch untereinander unterscheiden. Der zweite Punkt ist die Zeit. Die Richtlinien haben eine Zeitskala, während für die Pflicht zur Schaffung der Grundlagen für den Beitritt zur Eurozone laut Vertrag keine Frist festgelegt ist. Drittens, was Ihre Frage zum Referendum angeht, so ist das ein Punkt, der von der Rechtsordnung eines jeden Landes abhängt.
Wenn ich mich nicht irre, ist das Referendum in Schweden in dieser Hinsicht nicht bindend. Es wäre für die schwedischen Bürger oder das schwedische Parlament schwierig, den Vertrag ausschließlich aus eigenem Entschluss zu ändern.
Der Präsident

Betrifft: Beitritt Polens zur Eurozone
Wann wird Polen nach Auffassung der Kommission spätestens die Kriterien erreichen, die ihm den Beitritt zum Euroland ermöglichen? Wird dies im Jahr 2012 oder eventuell früher der Fall sein oder womöglich später, und wenn ja, wann?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Czarnecki! Mitgliedstaat der Europäischen Union zu sein, bringt die Pflicht mit sich, wie wir gerade in der letzten Antwort diskutiert haben, den Euro einzuführen, ausgenommen in Dänemark und dem Vereinigten Königreich, die eine Opt-out-Klausel ausgehandelt haben. Für die Mitgliedstaaten, die noch nicht Mitglieder der Eurozone sind, gilt die Pflicht, die Einheitswährung einzuführen, wenn sie die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllen, und sie müssen sich nach Kräften auf ihre Erfüllung vorbereiten.
Wenn die Kommission aufgrund ihrer eigenen Bewertung (dem Konvergenzbericht) sowie die Europäische Zentralbank bestätigen, dass Polen alle Auflagen von Artikel 121 Absatz 1 des Vertrags erfüllt, kann die Ausnahme für Polen laut Artikel 122 Absatz 2 aufgehoben werden und der Zloty kann durch den Euro ersetzt werden.
Im Moment erfüllt Polen die Konvergenzkriterien nicht vollständig in Bezug auf die Situation der öffentlichen Finanzen - denn das polnische Staatsdefizit liegt über 3 % - und es erfüllt auch nicht das Kriterium der Wechselkursstabilität, da der Zloty nicht zum Wechselkursmechanismus gehört. Ferner entsprechen die Rechtsvorschriften für die Regulierung der Zentralbank in Polen noch nicht den Forderungen des Vertrags, wie aus der Analyse unseres letzten Konvergenzberichts vom Dezember 2006 hervorgeht.
Die Kommission gibt keine Prognosen zu dem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedstaaten die Auflagen erfüllen werden oder können, aber sicherlich ermutigt sie alle, ihre Aktionen auf die Erreichung der makroökonomischen Stabilität zu richten und das Produktivitätswachstum zu fördern. Diese Politik trägt zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Konvergenz bei, der besten Grundlage für die Vorbereitung der Länder, die der Eurozone beitreten wollen, um in den Genuss aller Vorteile zu kommen, die die Zugehörigkeit zur Einheitswährung bietet, wenn sie erst einmal zur Eurozone gehören.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Allerdings sind uns die Bedingungen für einen Beitritt zur Eurozone bekannt. Mein Heimatland hat unmissverständlich klargemacht, dass dies aus wirtschaftlicher Sicht noch nicht der richtige Zeitpunkt ist und in einigen Jahren sicherlich darüber entschieden wird. Ich bin mir sehr wohl darüber im Klaren, dass die Europäische Kommission nicht über einen bestimmten Zeitpunkt diskutieren kann. Könnten wir dennoch ganz allgemein festhalten, dass 2012 ein für beide Seiten mehr oder weniger annehmbarer Zeitpunkt wäre?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Ich möchte nochmals betonen, dass es nicht Aufgabe der Kommission ist, darauf zu antworten. Meiner Ansicht nach ist es eine Frage, die an die polnische Regierung gerichtet werden sollte, und manchmal stelle ich sie. Wenn ich mit den entsprechenden polnischen Behörden zusammenkomme, frage ich sie: Sind Ihre Absicht, Ihr Zeitplan und die Ziele für den Beitritt zum Euro schon festgelegt? Und ich frage nicht aus reiner Neugier, sondern weil ich überzeugt bin, dass es für eine Wirtschaft wie die polnische - und viele andere Volkswirtschaften von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht zur Einheitswährung gehören - von größtem Nutzen wäre, sich diesen Termin zu setzen, um die makroökonomische Politik und die Strukturreformen konsequent und kohärent auf die Erfüllung der Bedingungen zu orientieren und eine Wirtschaft zu entwickeln, die den größtmöglichen Nutzen aus der Zugehörigkeit zum Euro zieht.
Seit der Erweiterung haben wir einige sehr positive Momente im Verhalten der Devisenmärkte und der Finanzmärkte erlebt, doch das wird nicht immer der Fall sein, und die Finanzmärkte, die Ratingagenturen, die Investoren werden der polnischen Regierung ebenfalls diese Frage stellen. Nicht nur Sie, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, und wir, die Kommissionsmitglieder, werden sie fragen, sondern auch die Wirtschaftsakteure, Beobachter und Investoren fragen an und werden es auch weiterhin mit immer größerem Nachdruck tun.
Deshalb ist es meiner Ansicht nach gut für alle, wenn die Länder, die dem Euro nicht nur als Pflicht, sondern vor allem aus Überzeugung beitreten werden und die einen Konvergenz-, Wachstums- und Modernisierungsprozess mit sehr großen Reformbemühungen durchleben, dieses Strategieelement klären; vor allem, weil es ihnen und ihren eigenen Interessen dient.
Richard Corbett
(EN) Wäre der Kommissar bereit, die gleiche Frage nochmals zu beantworten, allerdings in Bezug auf das Vereinigte Königreich? Wie Sie bereits sagten, ist das Vereinigte Königreich nicht verpflichtet, der Eurozone beizutreten, hat aber das Recht dazu, wenn die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Wie weit ist das Vereinigte Königreich von der Erfüllung dieser Bedingungen eigentlich noch entfernt?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Es stimmt, dass die Situation im Vereinigten Königreich - wie ich bereits sagte und auch Sie bemerkten - nicht die gleiche ist. Das Vereinigte Königreich hat eine Opt-out-Klausel, und deshalb treffen die Kommentare, die ich vorher zu den zwölf Ländern gemacht habe, die diese Klausel nicht haben, auf dieses Land nicht zu.
Doch auch mit dieser Klausel wird der Tag kommen - und ich hoffe, dass Sie und ich ihn bald erleben werden -, an dem die britische Regierung trotz dieser Klausel beschließt, sich auf den Beitritt zum Euro vorzubereiten, weil sie ihn als positiv für die britische Wirtschaft erachtet. Wann das sein wird? Wenn Sie mich fragen, ob ich glaube, in diesem Jahr, werde ich Nein sagen, in diesem Jahr meiner Ansicht nach nicht.
Ich habe den Eindruck, dass es in der jetzigen Phase des Wirtschaftszyklus der britischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Eurozone nicht mehr Argumente für einen Beitritt in den nächsten Monaten oder der unmittelbaren Zukunft geben wird. Allerdings beantworte ich diese Frage stets mit einer Anmerkung. Meiner Auffassung nach wird der Zeitpunkt kommen, da sich die Umstände, die von den Briten als guten Pragmatikern Monat für Monat in Bezug auf das Für und Wider eines Beitritts zum Euro analysiert werden, ändern und den britischen Bürgern, Politikern und der City von London, um drei wichtige Seiten in diesem Zusammenhang zu nennen, zeigen werden, dass es für die britische Wirtschaft positiv ist, zu einem gegebenen Zeitpunkt dem Euro beizutreten. Ich bin sicher, dass dieser Moment kommen wird, doch offen gesagt, meines Erachtens wird er erst nach der nächsten Krise eintreten.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Sehr verehrter Herr Kommissar! Auch ich möchte die beiden letztgenannten Themen verknüpfen und Ihnen eine konkrete Frage stelle. Für mich persönlich stehen die Vorteile des Euro außer Frage, allerdings ist die Bevölkerung in einigen Ländern, die bislang den Euro nicht eingeführt haben, anderer Meinung. Wie würden Volksabstimmungen in Polen oder Litauen, Ungarn oder der Tschechischen Republik, in denen die Bürger gegen die Einführung des Euro gestimmt haben, die Lage beeinflussen? Der Einfluss auf das moralische Klima ist klar, aber wie sieht es mit der rechtlichen und praktischen Situation aus?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Ganz abgesehen von den politischen Problemen, die sich aus dem Nein in den Referenden ergeben haben - und das betrifft sowohl dieses Thema als auch andere -, würden meiner Ansicht nach die Konsequenzen einer Ablehnung in den von Ihnen genannten Ländern ganz anders als für die schwedische Wirtschaft oder als die Folgen der Opt-out-Klausel für das Vereinigte Königreich oder Dänemark sein.
Das Vereinigte Königreich, Dänemark und Schweden sind hoch industrialisierte, man könnte sogar sagen, postindustrielle Wirtschaften, die keinen nominalen und realen Konvergenzprozess durchlaufen müssen, die viele der Strukturreformen durchgeführt haben, die zur Erzielung des höchsten Nutzens aus der Zugehörigkeit zur Einheitswährung notwendig sind, und die das Vertrauen der Finanzmärkte, Investoren und Ratingagenturen besitzen. Leider trifft im Moment keines dieser Merkmale auf Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zu, Länder mit hohen Wachstumsraten, die aber noch einen langen nominalen und realen Konvergenzprozess vor sich haben, der von ihnen, ihren Bürgern und öffentlichen Verwaltungen weit reichende Reformen und große Anstrengungen verlangt. Sie müssen auf Auslandsvermögen zur Finanzierung ihrer Investitionen und ihres Wachstumsprozesses zurückgreifen und das Vertrauen der Märkte und Investoren gewinnen. Wenn es diese Länder unterlassen, den Euro als mittelfristige Strategie im Rahmen ihrer makroökonomischen Politik und ihrer Gesamtpolitik zu fördern, würde ihnen dies daher meiner Ansicht nach große Schwierigkeiten einbringen.
Der Präsident

Betrifft: Planung der dritten Startbahn auf dem Londoner Flughafen Heathrow
Was wird die Kommission unternehmen, damit bei der Planung der dritten Startbahn auf dem Londoner Flughafen Heathrow nicht schon im Vorfeld gegen die EU-Vorschriften zur Verringerung der Luftverschmutzung und der Lärmbelästigung verstoßen wird?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Baroness Ludford! Nach dem EU-Recht ist es Aufgabe der Behörden des Vereinigten Königreichs, Umweltverträglichkeitsprüfungen für die Infrastrukturvorhaben vorzunehmen und sicherzustellen, dass alle zutreffenden Umweltvorschriften vor, während und nach der Ausführung dieser Projekte eingehalten werden. Dennoch verfolgt die Kommission aufmerksam die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.
Die Pläne für die nachhaltige Entwicklung von Heathrow schließen eine Verpflichtung der britischen Regierung ein, keine dritte Startbahn ohne vorherige öffentliche Konsultation und nur bei strenger Einhaltung der Auflagen für Lärm und Luftqualität zu bauen. Daher wurde mit einer umfassenden Umweltverträglichkeitsstudie begonnen, die die Bestimmungen der für diese Studien geltenden Richtlinie von 1985 sowie die Bestimmungen der Richtlinie von 2001 über die strategische Umweltprüfung berücksichtigen muss.
Nach der Richtlinie von 1966 über die Kontrolle der Luftqualität und den daraus abgeleiteten Richtlinien müssen, falls notwendig, Luftqualitätspläne zum Tragen kommen, um Grenzwerte festzulegen, die einzuhalten sind. Die Belastungen durch den Flughafen Heathrow wurden im Luftqualitätsplan der Hauptstadt London berücksichtigt. 2005 überschritten jedoch die Luftqualitätswerte in diesem Gebiet häufig die für PM10-Feinstaub festgelegte Höchstkonzentration.
Weiterhin muss Heathrow nach der Richtlinie von 2002 über Umgebungslärm bis Ende dieses Monats eine strategische Lärmkarte erarbeiten, die eine Analyse der möglichen Situationen enthält. Ein Jahr nach Erstellung dieser Karte ist im Anschluss an eine öffentliche Konsultation ein entsprechender Aktionsplan aufzustellen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Kommission verfolgt die Entwicklung des größten EU-Flughafens mit Interesse und überwacht die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts. Allerdings obliegen die spezifischen Vorkehrungen bei der Erweiterung des Flughafens, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Bau einer dritten Startbahn, in diesem konkreten Fall der Kontrolle durch die britischen Behörden.
Sarah Ludford
(EN) Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Es wird die Londoner beruhigen zu hören, dass die Kommission die Sache wirklich im Auge behält, obwohl, wie Sie ja sagen, in erster Linie die britische Regierung zuständig ist.
Eine weitere Startbahn würde täglich bis zu 500 zusätzliche Flüge für London bedeuten. Die optimistische Behauptung der britischen Regierung, dass die Luftverschmutzung die von der EU gesetzlich vorgeschriebenen Werte nicht überschreiten wird, scheint sich auf Hoffnungen in Bezug auf sauberere Flugzeuge und Beschränkungen für den Straßenverkehr in Flughafennähe zu gründen. Der Flugverkehr ist schon jetzt für ein Drittel aller Kohlenstoffemissionen in London verantwortlich. Deshalb würden wir die Kommission bitten, die Entwicklung sehr genau zu verfolgen. Wir erwarten demnächst die Konsultation, aber wichtig ist, dass die Kommission sehr wachsam ist, damit die Londoner geschützt sind.
Jim Allister
Es ist ja sehr einfach, neue Startbahnen heftig zu kritisieren, aber ist sich die Kommission bewusst, dass der Chief Executive von British Airways letzte Woche festgestellt hat, dass ohne dritte Startbahn keine Aussicht auf Wiederaufnahme der BA-Flüge zwischen meinem Wahlbezirk in Belfast und London, der Hauptstadt meines Heimatlandes, besteht, was ein Hinweis darauf ist, welche enorme Bedeutung eine dritte Startbahn für Heathrow hat. Vielleicht sollten jene, die sich dem Fortschritt voreilig in den Weg stellen, über die Benachteiligung und Härten nachdenken, die sie Bürgern im Vereinigten Königreich und anderswo zumuten, welche auf moderne und effiziente Flugverbindungen, die Projekte wie dieses ermöglichen würden, angewiesen sind.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Baroness Ludford! Ich kann nur wiederholen, was ich in meiner Antwort auf die Anfrage von Baroness Ludford sagte.
Die Kommission muss die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts überwachen. Wie ich erklärte, gibt es eine Reihe von Richtlinien, die hier zur Anwendung gelangen, und wir sind für die wirksame Kontrolle ihrer Umsetzung verantwortlich.
Zu dem konkreten Fall, den Baroness Ludford in ihrer Anfrage angesprochen hat, möchte ich nochmals sagen, dass die Kompetenz für die dritte Startbahn in Heathrow bei den britischen Stellen liegt, und nach dem Subsidiaritätsprinzip kann die Kommission nicht in Angelegenheiten eingreifen, die in die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats gehören.
Der Präsident

Betrifft: Umweltpolitisches Handeln in Europa
Gedenkt die Kommission, einen umfassenden und kohärenten Aktionsplan zum umweltpolitischen Handeln auszuarbeiten, der den bestehenden Rechtsrahmen konsolidiert, vereinfacht und ihn für die Beteiligten sichtbar macht? Wird ein solcher Aktionsplan die neuen umweltpolitischen Rechtsetzungsinitiativen umfassen und den außenpolitischen Verpflichtungen Rechnung tragen, die die EU im Umweltsektor übernommen hat? Wird er darüber hinaus die Kohärenz zwischen der Umwelt-, der Handels- und der Industriepolitik gewährleisten?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Herr Papastamkos! Seit der Veröffentlichung ihres Weißbuchs im Jahre 2001 hat die Kommission stets die Bedeutung hervorgehoben, die sie der Qualität der Governance in ihrem Handeln beimisst, um sicherzustellen, dass die europäischen Institutionen effektiv und demokratisch und in fruchtbarer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft funktionieren.
Die Governance ist ein Thema, das sich durch alle Politikbereiche zieht, nicht nur die Umwelt. Wir müssen jedoch einräumen, dass die Bürger und NRO besonderen Nachdruck auf die Qualität ihrer Umwelt legen und dass die Zivilgesellschaft unterrichtet sein und an den Umweltfragen mitwirken will.
Die Aarhus-Konvention von 1998 ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, da sie den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten, wenn es um Umweltthemen geht, gewährleistet. Diese Konvention, zu der die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gehören, stärkt die im Weißbuch zum europäischen Regieren festgeschriebenen Verpflichtungen. Die Kommission hat in ihren Initiativen die Prinzipien der Governance in vollem Umfang umgesetzt.
Was die Punkte in der Anfrage von Herrn Papastamkos angeht, so möchte ich ihm erklären, dass alle wichtigen Maßnahmen, die die Kommission anderen Institutionen vorlegen will, in ihrem Jahresarbeitsprogramm enthalten sind. Dieses Programm wird den übrigen Institutionen unterbreitet - natürlich auch dem Parlament, wo es jedes Jahr diskutiert wird - und ist der Öffentlichkeit zugänglich. Die meisten Umweltmaßnahmen basieren auf dem 6. Umweltrahmenprogramm.
Ferner spiegeln alle Vorschläge der Kommission die Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen internationaler Abkommen wider, auch solche zu Fragen der Handelspolitik und der Umwelt.
Schließlich spielt die Kommission eine aktive Rolle in der Debatte über die Verbesserung des umweltpolitischen Handelns auf internationaler Ebene. Die EU hat einen praktischen Vorschlag zur Schaffung einer UN-Umweltorganisation auf der Grundlage eines UN-Umweltprogramms auf den Weg gebracht.
Diese Einrichtung hätte Befugnisse und klare Rechtsaufgaben bei der frühzeitigen Erkennung, Überwachung und Erfassung von Daten und würde auf einer soliden wissenschaftlichen Basis tätig sein und so die wissenschaftlich begründeten Entscheidungsprozesse und die Festlegung von Maßnahmen verbessern.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Besitzstand auf dem Gebiet des Umweltschutzes umfasst rund 400 Texte des abgeleiteten Rechts und internationaler Übereinkommen, die selbstverständlich von Regierungen, örtlichen Behörden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Was hat diese berühmt-berüchtigte Strategie der 'besseren Rechtsetzung' bisher gebracht?
Vor zwei Jahren habe ich hier in diesem Saal auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine internationale Umweltschutzorganisation zu gründen. Wie steht die Kommission dazu? Die Umwelt ist, wie wir alle wissen, ein Allgemeingut und hat somit keine Grenzen. Wie steht die Kommission zur Gründung eines internationalen Umweltgerichtshofs?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Wie ich dem Abgeordneten in meiner ersten Antwort erklärte, arbeitet die Kommission mit anderen zusammen und schlägt die Schaffung einer multilateralen Umweltorganisation unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vor, mit Befugnissen und klaren Rechtsaufgaben. Wir sind der Auffassung, dass dies zu einer Verbesserung der Entscheidungsverfahren und der Festlegung von Maßnahmen auf wissenschaftlicher Grundlage führen wird.
Was Ihren Vorschlag zu einem Gerichtshof angeht, so muss die Kommission noch einen endgültigen Standpunkt annehmen.
Der Präsident

Betrifft: EU-Ziele bezüglich der Konzentration von Treibhausgasemissionen
Die Europäische Union hat sich im weltweiten Vergleich die ehrgeizigsten Ziele zur Begrenzung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre gesetzt. Laut Auskunft der Kommission wird mit der Zielvorgabe von 550 ppm CO2-Äquivalent erreicht, dass die weltweite Durchschnittstemperatur um nicht mehr als 2°C gegenüber dem vorindustriellen Wert steigt.
In seinem vor kurzem vorgelegten Forschungsbericht argumentiert der Klimatologe Malte Meinshausen, dass die Chancen, die globale Erwärmung mit dieser Zielvorgabe auf 2°C zu begrenzen, lediglich 12 Prozent betragen. Im Entwurf eines Berichts des IPCC heißt es, dass die Wahrscheinlichkeit womöglich noch geringer ist. Im Jahr 2005 kam die Kommission bei den von ihr durchgeführten Forschungen zu dem Ergebnis, dass eine Stabilisierung der CO2-Emissionen auf einen Wert weit unter 550 ppm CO2 notwendig ist, wenn die realistische Chance bestehen soll, dass die weltweite Durchschnittstemperatur um nicht mehr als 2°C steigt.
Kann die Kommission erläutern, wie sie sich Ziele setzen kann, wenn sie mit Sicherheit weiß, dass diese nicht zu den erwünschten Ergebnissen führen? Was plant die Kommission, um die Konzentration von Treibhausgasen auf den von Malte Meinshausen empfohlenen Wert von 400 ppm zu senken, damit die Chancen, die globale Erwärmung auf 2°C zu begrenzen, möglichst groß sind?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Herr Martin! Die Kommission stützt sich in der Klimapolitik der EU und in ihrer wissenschaftlichen Analyse des Klimawandels auf die fundiertesten und aktuellsten Informationen, die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbar sind. Die Kommission weiß, dass nach jüngsten Forschungen die Chancen für die Erreichung des Ziels einer Erwärmung von maximal 2 °C durch die Stabilisierung des Treibhausgases auf einem Wert von 550 ppm CO2 gering sind.
Deshalb erklärt die Kommission in ihrer in diesem Jahr angenommenen Mitteilung mit dem Titel "Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius", dass es, um eine 50-%ige Chance zu haben, die Grenze von 2° C nicht zu überschreiten, notwendig sein wird, die Treibhausgaskonzentrationen in den nächsten Jahrzehnten wesentlich unter 550 ppm CO2 zu senken. Sie erklärt auch, dass die Emissionen danach weiter reduziert werden müssen, um eine Stabilisierung bei 450 ppm zu erreichen.
Das bedeutet, dass von heute bis 2050 der Treibhausgasausstoß weltweit um mindestens 50 % gegenüber dem Wert von 1990 gesenkt werden muss.
Die Analyse der Kommission hat verdeutlicht, dass dieses Ziel technisch machbar und wirtschaftlich durchführbar ist, wenn die Hauptverantwortlichen für die Emissionen schnell handeln. Diese technische Möglichkeit wurde kürzlich durch den Bericht der Arbeitsgruppe 3 des Regierungsgremiums für den Klimawandel bestätigt.
Die von Herrn Martin in seiner Anfrage erwähnten wissenschaftlichen Studien von Herrn Mainhausen untermauern ebenfalls dieses ambitiöse Ziel. Um den Klimawandel auf eine Temperaturerhöhung von 2° C zu begrenzen, müssen die entwickelten Länder die Initiative ergreifen und bis 2020 gemeinsam den Treibhausgasausstoß um 30 % im Vergleich zum Wert von 1990 senken. So lautet das Ziel, das in den Vorschlägen enthalten ist, die im Januar dieses Jahres in der Kommission angenommen wurden und die danach die Unterstützung des Rates erhielten.
Gleichzeitig müssen die Emissionen der Entwicklungsländer ihre Höchstvorgaben zwischen 2020 und 2025 erreichen. Wir stehen vor einer globalen Herausforderung, und die EU, die für 14 % des gesamten Treibhausgasausstoßes auf dem Planeten verantwortlich zeichnet, ist bereit, hierbei die führende Rolle auf der internationalen Bühne zu übernehmen.
Die Europäische Union ist sicher, dass die UN-Konferenz über den Klimawandel, die noch in diesem Jahr auf Bali stattfinden soll, einen Anstoß für Verhandlungen über die künftige internationale Zusammenarbeit zum Klimawandel nach 2012 geben wird, die zu einem Übereinkommen darüber führen wird - oder eher führen soll -, was zu tun ist, um zu einer globalen Reduzierung der Emissionen zu kommen.
Ich möchte hinzufügen, dass wir angesichts der Schlussfolgerungen des jüngsten G8-Gipfels - unter Beachtung der Fortschritte und Grenzen, die diese Schlussfolgerungen aufweisen - der Auffassung sind, dass vor ein paar Tagen in Heiligendamm wichtige Fortschritte zur dieser Vereinbarung erzielt wurden.
David Martin
(EN) Erstens möchte ich dem Kommissar für seine sehr ausführliche und in gewisser Weise ermutigende Antwort danken. Er hat in dieser Antwort jedoch eingeräumt, dass mit der Zielvorgabe von 550 ppm seine Zielsetzungen kaum zu erreichen sein dürften. Wird die Kommission in Vorbereitung auf Bali vorschlagen, dass Europa die Initiative ergreifen und 400 ppm anstreben und damit gegenüber der übrigen Welt mit gutem Beispiel vorangehen wird? Ich akzeptiere auch sein Argument, dass ein europäischer Alleingang nicht ausreicht.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Als Europäer sind wir überzeugt, dass es notwendig ist, wie ich in meiner ersten Antwort an Herrn Martin sagte, überaus große Fortschritte zu machen, und dass die EU eine führende Rolle in der Welt spielen muss.
Wenn wir gemeinsam handeln, können wir auf der Konferenz zur Post-Kyoto-Ära am Jahresende viel ambitiösere Ziele erreichen als es der Fall wäre, wenn andere Länder mit erheblichen Treibhausgasemissionen keine Verpflichtungen eingehen würden und Europa mit solchen Zusagen allein dastehen würde.
Wie wir in unseren Vorschlägen vom Januar sagten, muss sich auch Europa allein künftig ambitiöse Ziele setzen. Es wird jedoch nicht möglich sein, die Verpflichtungen einzugehen, die wir uns wünschen, wenn sich die anderen Konferenzteilnehmer nicht anschließen.
Der Präsident

Betrifft: Mülltourismus
Wie beurteilt die Kommission die Entwicklung des Mülltourismus zwischen Bayern und der Tschechischen Republik, und welche Maßnahmen plant sie, den Mülltourismus innerhalb der EU und in die unmittelbaren Nachbarregionen der EU zu reduzieren?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Herr Posselt! In der Europäischen Union gelten strenge Gesetze für den Transport von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten und in Drittländer.
Die Gemeinschaftsvorschriften über den Transport von Abfällen ist darauf gerichtet, illegale Mülltransporte zu verhindern, auch wenn die Abfälle illegal von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, was, wie auch aus Ihrer Anfrage hervorgeht, als "Mülltourismus" bezeichnet wird.
Der Transport von Abfällen wird nur genehmigt, wenn die nachfolgende Aufbereitung oder Entsorgung den Anforderungen an den Umweltschutz gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten entsprechen.
Die europäischen Gesetze beinhalten die strengsten Auflagen für den Transport von gefährlichen Gütern und Abfällen, die für die Entsorgung bestimmt sind. Gemäß diesen Vorschriften ist es illegal, derartige Abfälle in andere Mitgliedstaaten zu befördern, wenn im Vorfeld keine entsprechende schriftliche Mitteilung an die zuständige Behörde des Herkunftslands erfolgt ist. Ferner müssen für die Überführung Genehmigungen seitens der zuständigen Stellen des Herkunfts-, Bestimmungs- und Transitlands vorliegen.
Eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission ist die Überwachung der richtigen Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften zum Transport von Abfällen durch die Mitgliedstaaten sowie die Verhinderung und zahlenmäßige Reduzierung illegaler Transporte. Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um diese Ziele zu erreichen.
In diesem Jahr wurden Veranstaltungen und Treffen mit den Mitgliedstaaten organisiert, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und die Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften für den Transport von Abfällen in den Mitgliedstaaten zu verbessern.
Ein weiterer wichtiger Schritt wird die Annahme eines Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über den Schutz der Umwelt durch strafrechtliche Bestimmungen sein.
Wir können keine illegalen Mülltransporte von Deutschland in die Tschechische Republik oder das illegale Abladen von Müll am endgültigen Bestimmungsort akzeptieren. Wir wissen, dass es in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich ähnliche Vorgänge gibt, neben dem Ereignis, das Sie in Ihrer Anfrage schildern. Die Kommission wird die Lage genau verfolgen, um eine korrekte Anwendung der europäischen Umweltgesetze zu gewährleisten.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen eine gemeinsame Verantwortung für die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften. Die Mitgliedstaaten müssen für die Überprüfung und Kontrolle der Transporte von Abfällen vor Ort sorgen und bei Verstößen angemessene und abschreckende Sanktionen verhängen.
Bernd Posselt
Vielen Dank Herr Kommissar für die gute und ausführliche Beantwortung. Ich habe noch zwei Zusatzfragen: Erstens: Sind Sie der Meinung, dass genügend gegen den illegalen Mülltourismus getan wird? Zweitens: Inwieweit verlagert sich das Phänomen nur an die neuen Außengrenzen, etwa zur Ukraine oder zu Südosteuropa?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, aber da Sie in Ihrer Anfrage und ich in meiner Antwort die Existenz solcher illegalen Transporte feststellen, kann ich Ihnen sagen, dass alles willkommen ist, was zusätzlich zu den schon laufenden Aktionen getan werden kann, und das betrifft sowohl unsere Pflicht, die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zu überwachen, als auch - das sagte ich in meiner ersten Antwort - die Aktionen der Mitgliedstaaten, die über die Instrumente zur Überprüfung und Inspektion vor Ort verfügen.
Was die Orte angeht, an denen solche illegalen Aktivitäten stattfinden, so machen Informationen deutlich - wie ich in meiner Antwort sagte -, dass Transporte dieser Art nicht nur zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik, sondern ebenfalls zwischen Deutschland und einigen anderen neuen Mitgliedstaaten erfolgen. Und es ist möglich, dass sie auch über die Grenzen der Europäischen Union hinausgehen.
Was den Transport zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, so ist es auf jeden Fall äußerst nützlich, durch diese Debatte den Vorsatz und die Verpflichtung der europäischen Institutionen zu bestätigen, ihren Aufgaben so konsequent wie möglich nachzukommen und die Politiker der Mitgliedstaaten aufzufordern, ihren Teil beizutragen.
Der Präsident

Betrifft: Krebs-Screening
In der EU sind 2 Millionen Menschen an Krebs erkrankt, wovon 276 678 im Vereinigten Königreich leben. Verfügt die Kommission im Zusammenhang mit den vor Kurzem vom Rat ausgesprochenen Empfehlungen zum Krebs-Screening über Informationen darüber, wie diese Empfehlung von den Mitgliedstaaten aufgenommen wird?
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Abgeordneten für die Frage danken, obwohl es mir ehrlich gesagt lieber gewesen wäre, wenn er sie in sechs Monaten gestellt hätte, denn wir arbeiten derzeit an einem Bericht zu genau dieser Problematik, d. h. zur Umsetzung der Empfehlung des Rates. Wir gehen davon aus, dass der Bericht bis Jahresende abgeschlossen sein wird. Wir erwarten folglich, dass zu diesem Bericht eine Diskussion stattfinden wird, und zwar vor allem unter slowenischem Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2008.
Dieser Bericht wird über die Umsetzung und die möglichen Auswirkungen der Empfehlung in den Mitgliedstaaten, in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und in den Kandidatenländern informieren. Wann immer möglich wird der Bericht konkret angeben, wie die existierenden europäischen Screening-Richtwerte für Brust- und Gebärmutterhalskrebs in den einzelnen Ländern umgesetzt werden. Wir werden die Angaben von zwei Hauptquellen erhalten: den Mitgliedstaaten, mit denen sich die Kommission direkt in Verbindung setzen wird, und dem Europäischen Krebsnetzwerk, dessen Aufgabe es ist, Angaben zur Auswirkung und zum Umfang der Umsetzung von unabhängigen Experten des Bereichs einzuholen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen ferner mitteilen, dass wir auch über das 2005 gebildete Netz der Europäischen Union über Krebsinformation epidemiologische Daten in diesem Bereich erfassen. Das Netz wird von der Kommission kofinanziert und von der Internationalen Agentur für Krebsforschung verwaltet. Ziel ist es, Informationen zu erfassen, die für die Überwachung der Krebslast der europäischen Bevölkerung von Belang sind. Dieses Projekt wird planmäßig in zwei Monaten - Ende August 2007 - auslaufen. Im Prinzip werden von diesem Zeitpunkt an alle Daten zur Verfügung stehen.
Claude Moraes
(EN) Ich habe die Frage gestellt, weil ich wusste, dass einige sehr gute Maßnahmen geplant sind, und dafür möchte ich dem Kommissar danken. Ich habe die Frage gestellt, weil ich mit Allgemeinmedizinern, Fachärzten und Onkologen in meiner Heimatstadt London gesprochen habe. Wir haben im Vereinigten Königreich eine für einen wohlhabenden Mitgliedstaat unproportional hohe Anzahl von Krebsfällen.
Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Was sage ich den Onkologen bei meiner Rückkehr? Sage ich ihnen, dass Sie alles tun, damit die Empfehlung des Rates umgesetzt wird, dass die Kommission die proportionalen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ernst nehmen wird und dass Sie einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten anstellen werden, damit wir in Bezug auf einige dieser Raten, die viel zu hoch sind, etwas unternehmen können?
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles tun werde, damit die Screening-Empfehlungen möglichst umfassend in die Tat umgesetzt werden. Allerdings sind es eben Empfehlungen. Dieser Schwäche des europäischen Systems müssen wir uns bewusst sein. Folglich muss letztlich jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, wie effektiv er sie anwendet und umsetzt. Vielleicht wird der Bericht etwas Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Aus den uns bereits vorliegenden Informationen geht jedoch hervor, dass bezüglich der Umsetzung der Screening-Leitlinien nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, und am schlimmsten ist die Situation leider in vielen der neuen Mitgliedstaaten.
Auf der Grundlage des Berichts wird eine Diskussion unter slowenischem Ratsvorsitz stattfinden, über die das Parlament demnächst informiert werden wird. Krebs wird während dieses Ratsvorsitzes das wichtigste Thema des Bereiches Gesundheit sein. Deshalb bin ich sicher, dass wir künftig noch mehrfach Gelegenheit haben werden, diese Problematik zu diskutieren. Ich werde meinerseits alles tun, damit diese Leitlinien und Empfehlungen möglichst effektiv und genau umgesetzt werden.
Reinhard Rack
Screenen ist wichtig, Vorbeugen ist besser. Es ist in den letzten Monaten erreicht worden, dass es einen Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs gibt, eine Krebsart, die vor allem bei jungen Frauen immer besonders problematisch ist. Nun haben die Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedliche Praktiken. Die einen machen das im Rahmen der Sozialversicherung zugänglich, die anderen lassen das nur privat finanzieren. Das wird dann sehr teuer und ist somit eine soziale Frage. Sieht die Kommission hier Möglichkeiten, auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, um möglichst vielen jungen Frauen und Mädchen diese Impfung zugänglich zu machen?
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Ja, das ist mir bekannt, und wir hatten sogar die Möglichkeit, dieses Problem auf dem Informellen Rat Gesundheit im April in Aachen zu erörtern. Wir haben inzwischen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen ECDC, das sich mit dieser Frage befasst, gebeten, Leitlinien zu erarbeiten und Empfehlungen in dieser Sache zu geben. Natürlich entscheiden die Mitgliedstaaten, wie Sie wissen, selbst darüber, welche Leistungen sie im Rahmen ihrer Gesundheitssysteme bereitstellen, aber ich glaube, dass wir diese Angelegenheit auf der Grundlage der Leitlinien des ECDC mit den Mitgliedstaaten weiter diskutieren und wissenschaftliche Fakten anbieten können. Die abschließende Entscheidung zur Finanzierung wird jedoch bei den Mitgliedstaaten liegen.
David Martin
(EN) Eine der großen Stärken der Europäischen Union im Bereich Gesundheit besteht darin, dass sie bewährte Praktiken propagieren kann. Wird die Kommission neben der Prüfung der Ergebnisse der Screening-Empfehlungen das Land, das in Bezug auf Screening, Behandlung und niedrige Sterblichkeitsraten am besten abschneidet, als Beispiel nehmen und nicht nur analysieren, wieso so gute Ergebnisse erzielt wurden, sondern auch, wie sie auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden können? Es hat wenig Sinn, statistische Angaben zu erfassen und zu sagen: "diese Länder machen es gut" oder "diese Länder machen es schlecht". Wir müssen auch wissen, weshalb die besten Länder so erfolgreich sind und wie wir diese Erfolge auf andere Gesundheitssysteme in der ganzen Gemeinschaft übertragen können.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Ja, angesichts der von mir erwähnten Einschränkungen in Bezug auf die Zuständigkeit für die Gesundheitsfürsorge zählt der Austausch von bewährten Praktiken für die Europäische Union zu den besten Möglichkeiten, um in diesem Bereich einen zusätzlichen Nutzen zu erzielen.
Der Austausch bewährter Praktiken, Netzwerke, Referenzzentren - all das sind Möglichkeiten, um voneinander zu lernen. Sie geben den Mitgliedstaaten die Chance, die von anderen Mitgliedstaaten erworbenen Erkenntnisse und deren Sachkompetenz zu nutzen. Bekanntlich haben wir vor einigen Wochen eine Aussprache über die Initiative im Bereich Gesundheitsdienstleistungen geführt, und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Netzwerke, der Austausch von bewährten Praktiken sowie Referenzzentren werden einen wichtigen und systematischen Teil dieser Initiative bilden. Leider müssen bei diesen Formen der Zusammenarbeit noch immer einige rechtliche Hindernisse überwunden werden. Die Initiative wird hoffentlich auch zum Abbau dieser Hindernisse beitragen. Das wird einer der wichtigsten Schwerpunkte der Initiative sein, die wir voraussichtlich noch im diesem Jahr - wahrscheinlich im Herbst - vorlegen werden. Wir werden also Gelegenheit haben, auch darüber in diesem Hohen Haus zu diskutieren.
Der Präsident

Betrifft: Neue gesundheitspolitische Strategie
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Kommission im Rahmen der neuen gesundheitspolitischen Strategie insbesondere im Hinblick auf Kinder, um gesundheitsgefährdenden Verhaltensweisen (beispielsweise Tabak- und Alkoholkonsum, Fettleibigkeit u. a.) vorzubeugen und entgegenzuwirken?
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Kinder unabhängig von dem Einkommen und der Beschäftigung ihrer Eltern einen eigenständigen Anspruch auf Krankenhausbehandlung und medizinische Versorgung haben?
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EL) Herr Präsident! Die Europäische Kommission hat in der Tat die Absicht, eine neue Gesundheitsstrategie für 2007 zu verabschieden, und diese Strategie wird ein allgemeiner Rahmen mit quantifizierbaren Zielen sein, denen ein integrierter Ansatz gegenüber allen Initiativen im Gesundheitssektor auf europäischer Ebene zugrunde liegt. Ich stimme der, wie ich es nennen möchte, Unterstellung in der Frage der Frau Abgeordneten zu, dass Kinder und Jugendliche für die Europäische Kommission besondere Priorität haben.
Die Strategie wird Themen wie die Bedeutung einer gesunden Lebensführung und die Notwendigkeit, Fettleibigkeit, Rauchen und Alkoholismus zu bekämpfen, zum Gegenstand haben, wird sich aber auch besonders mit den Sektoren beschäftigen, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Wie ich bereits bei der vorherigen Anfrage erklärte, wird unsere Initiative für hochwertige Gesundheits- und Sicherheitsdienstleistungen in Kürze verabschiedet, und in diesem Rahmen wird allen gemeinsamen Grundwerten Rechnung getragen, die vor einem Jahr von den Gesundheitsministern beschlossen wurden und die die Gesundheitssysteme in der Europäischen Union tragen. Zu den im Beschluss der Minister genannten Werten gehören die Gleichbehandlung, die Universalität und der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle - und das gilt selbstverständlich auch für Kinder - ungeachtet ihrer finanziellen Verhältnisse, und diese Werte werden bei allen diesbezüglichen Initiativen der Europäischen Kommission berücksichtigt. Selbstverständlich fällt die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber die Kommission wird die Mitgliedstaaten in diesem Bemühen unterstützen, und diese Werte werden auch bei unseren Initiativen berücksichtigt, wo und wann immer sie sich auf den Gesundheitssektor beziehen.
Nach unserer Überzeugung bildet all dies einen nützlichen Bezugspunkt für das gesamte Handeln der Gemeinschaft im Gesundheitswesen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Weil gerade die Strategie auf dem Gebiet der Rechte des Kindes erörtert wird und der zuständige Ausschuss keine Stellungnahme im Gesundheitssektor abgegeben hat, möchte ich speziell zu den Kindern fragen, ob dafür gesorgt wurde, bestimmte regelmäßige Untersuchungen in ganz Europa zur Pflicht zu machen, um den Gesundheitsstandard und die Früherkennung von Krankheiten zu gewährleisten.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EL) Herr Präsident! Es versteht sich von selbst, dass dies in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, aber im Rahmen der einzelnen Strategien, die verabschiedet werden, und im Zuge des Austauschs der besten Praxis in verschiedenen Sektoren wird selbstverständlich auch die Frage der besten Vorbeugungsmethode erörtert werden, und die frühzeitige Untersuchung ist mit Sicherheit ein wichtiges Verfahren zur Vorbeugung. Wir gehen jedoch davon aus, dass man sich damit in jedem Sektor gesondert befasst. Ich erwarte nicht, dass es eine horizontale Vorschrift speziell für Kinder geben wird; allerdings werden in jedem Gesundheitssektor und bei jedem Gesundheitsproblem, das vermieden werden kann, die Strategie und die Initiative die Kinder und die Vorbeugung eigens berücksichtigen.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben das Thema Alkoholismus erwähnt. In Österreich hat sich unter Jugendlichen ein seltenes oder doch nicht so seltenes Phänomen entwickelt, nämlich das so genannte Komatrinken. Es geht dabei anscheinend darum, in möglichst kurzer Zeit mit möglichst viel Alkohol bewusstlos zu werden. Ist das Ihrer Erfahrung nach ein ausschließlich österreichisches Phänomen, oder gibt es hier einen europäischen Trend? Falls es sich hier um einen europäischen Trend handelt, haben Sie schon irgendwelche Maßnahmen angedacht, um einem derartigen Extremtrinken entgegentreten und es auf Dauer verhindern zu können?
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EL) Herr Präsident! Dieses Problem des übermäßigen Alkoholgenusses mag in der Tat in den nördlichen und nordwestlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union seinen Ausgang genommen haben, weitet sich jetzt aber auf die südlicheren Länder aus. Wir wissen bereits, dass sich Spanien diesem Problem gegenübersieht, und ich habe häufig Gelegenheit gehabt, dieses Thema mit dem Gesundheitsminister zu erörtern.
Dieses Thema wird im Rahmen der im vergangenen Jahr beschlossenen und von den Mitgliedstaaten unterstützten Strategie zur Bekämpfung der schädlichen Folgen des übermäßigen Alkoholgenusses angegangen. Wir warten im Grunde auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Thema, aber die Frage der Jugendlichen und der Bekämpfung dieser Form des übermäßigen Alkoholgenusses im Allgemeinen gehört zu den Hauptzielen der Strategie. In hohem Maße jedoch, und ich muss hier wiederholen, was ich schon zuvor gesagt habe, liegt die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass es uns durch die Bemühungen zum Austausch der besten Praktiken und zur Weitergabe von Erfahrungen von einem Mitgliedstaat zum anderen und durch die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Stellen gelingen wird, positive Ergebnisse zu erzielen. Aus eben diesem Grunde fand in der vergangenen Woche das erste Treffen des Europäischen Alkohol- und Gesundheitsforums statt, und selbstverständlich gehörte das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem zu den Themen, die vom Europäischen Alkohol- und Gesundheitsforum behandelt wurden.
Paul Rübig
Das Ziel ist eigentlich, gesund lange zu leben. Gibt es von Ihnen Vorschläge, wie die bestehenden Programme der Europäischen Union, z.B. das Siebte Forschungsrahmenprogramm oder das Programm für Wettbewerb und Innovation, genützt werden könnten, um diese Ziele zu erreichen, und wie sehen hier Ihre Planungen bis zum Jahre 2013 aus?
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EL) Herr Präsident! Selbstverständlich hat die Grundstrategie der Europäischen Kommission in dieser Periode allgemein die Vorbeugung zum Gegenstand. Aus eben diesem Grunde konzentrieren wir uns auf zahlreiche Bemühungen, bei denen es um die negativen Auswirkungen auf den Gesundheitssektor geht, wie ich schon früher gesagt habe, wie etwa Alkohol, Rauchen, Fettleibigkeit, geistige Gesundheit und alle diese Themen. Auch dies wird jedoch Bestandteil der Strategie sein; der Ansatz gilt für sämtliche europäischen Politiken in sämtlichen Sektoren, insbesondere in dem von Ihnen erwähnten Forschungssektor, und für andere Sektoren der Europäischen Union wie etwa die Sektoren Landwirtschaft, Verkehr und Regionalpolitik.
Speziell im Forschungssektor arbeite ich eng mit meinem Kollegen zusammen, und ein Großteil dieser Zusammenarbeit ist der Forschung im Gesundheitsbereich gewidmet, wie etwa der Krebsforschung, der Erforschung der Vogelgrippe und auf anderen Gesundheitssektoren, weil dies nach unserer Auffassung zu den Grundprioritäten gehört, was auch im siebten Finanzprotokoll anerkannt wird.
Der Präsident

Betrifft: Gesundheitsdienste
Am 20.4.2007 legte die Kommission die Ergebnisse der im September 2006 eingeleiteten Konsultation über die Gesundheitsdienste vor.
Kann die Kommission, da sich die Mehrheit der Befragten für eine Gemeinschaftsaktion im Gesundheitsbereich ausgesprochen hat, in Grundzügen darlegen, wie sie diesem Wunsch entsprechen will, um insbesondere für eine bessere Information der Patienten zu sorgen, damit diese in Sachkenntnis entscheiden können, und um mehr Klarheit bezüglich der Vorgehensweise und der Fristen zu schaffen, die für die Patienten gelten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln lassen wollen? Welche Beschwerdeverfahren im Falle der Ablehnung einer vorherigen Genehmigung durch die nationalen Behörden will die Kommission vorschlagen?
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Wie ich bereits sagte, hatten wir im Mai im Rahmen der Aussprache über den Bericht von Frau Vergnaud Gelegenheit, über diese Gesundheitsdienste zu sprechen. Das war für uns sehr hilfreich. Ich kann dem Parlament mitteilen, dass wir derzeit am Entwurf für einen Vorschlag arbeiten. Nach einigen ministeriellen Diskussionen wurde dies von den Gesundheitsministern auf der letzten Ratstagung bestätigt, auf der die Erwartung ausgesprochen wurde, die Kommission möge den Vorschlag genau so vorlegen, wie vom Parlament vorgeschlagen. Das wollen wir möglichst bald tun, auf jeden Fall noch in diesem Jahr.
Wir haben eine breite öffentliche Konsultation durchgeführt, und die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden ebenfalls in Betracht gezogen werden. Doch die wichtigste Erkenntnis lautet, dass eine Initiative auf europäischer Ebene mit einem Mehrwert verbunden ist. Einen wichtigen Teil wird dabei natürlich die Frage der Information bilden, und hier muss möglichst genau und objektiv vorgegangen werden. Wir beabsichtigen, Lösungen zu finden, die Patienten, medizinischem Fachpersonal und Leistungserbringern im Gesundheitswesen unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips einen echten Mehrwert bieten, ohne neue bürokratische Hindernisse zu schaffen. Wir werden für Kohärenz zwischen den Vorschlägen zu den Gesundheitsdiensten und den aktuellen parallelen Initiativen der Kommission zu sozialen Leistungen von allgemeinem Interesse, zu allgemeineren Fragen in Bezug auf Leistungen der Daseinsvorsorge und der laufenden Modernisierung und Vereinfachung der Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sorgen.
Wie ich bereits sagte, spielt die Information der Bürger eine wichtige Rolle. Es wird also etwas bezüglich des Zugangs zu Informationen getan werden. Einige Maßnahmen wurden bereits eingeleitet; so wurde unlängst eine Webseite eingerichtet, aus der hervorgeht, wer für welche Kosten für Gesundheitsleistungen im Ausland zuständig ist. Diese Webseite gibt es bereits in französischer, englischer und deutscher Sprache, und sie wird demnächst auch in allen übrigen Amtssprachen zur Verfügung stehen.
Wir werden das Parlament natürlich über weitere Vorschläge informieren, sobald sie endgültig in der Kommission vorliegen. Bei den Vorschlägen wird es um folgende Hauptfragen gehen: bessere Information der Patienten, insbesondere über grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen; die Qualität und Sicherheit von Gesundheitsdiensten generell; Rechte der Patienten auf Wiedergutmachung im Schadensfall; Achtung der Privatsphäre; Verfahrensgarantien für Patienten in Bezug auf eine Behandlung im Ausland; Erfassung von Daten über grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen sowie Förderung der europäischen Zusammenarbeit zu Fragen wie europäischen Referenznetzen, der Entwicklung von Qualitäts- und Sicherheitsleitlinien oder der Erarbeitung von vergleichbaren Daten und Indikatoren.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich wüsste gern, ob die Kommission bereits über jährliche Statistiken darüber verfügt, wie viele Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten Gesundheitsleistungen in einem anderen Staat in Anspruch nehmen möchten, und wenn ja, aus welchen wesentlichen Gründen. Kann die Kommission, falls solche Angaben nicht vorliegen, die Zahl eventueller Beschwerden von Bürgern von Mitgliedstaaten nennen, denen die Genehmigung zur Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat versagt wurde?
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. (EN) Eines der Probleme besteht darin, dass uns nicht ausreichend statistische Angaben zu dieser Frage vorliegen. Aber den uns vorliegenden Zahlen ist zu entnehmen, dass es sich um mindestens 1 % des Gesundheitswesens handelt. Das wird die Erwartungen erhöhen. Bisher war der Mangel an Informationen der Haupthinderungsgrund. Die Menschen wissen nicht, dass sie dieses Recht haben, und je mehr sie darüber erfahren, um so häufiger werden sie sich um eine Behandlung im Ausland bemühen. Wir haben hier die Möglichkeit, regulierend einzugreifen, bevor uns die Sache über den Kopf wächst, bevor es zu spät ist.
Ich fürchte, mir liegen keine Hinweise auf Beschwerden von Bürgern vor, denen die Genehmigung verweigert wurde. Bekanntlich hat sich der Europäische Gerichtshof mit Fällen von Bürgern befasst, die mit einem Negativbescheid nicht einverstanden waren, da aber die Bürger vielfach nicht wissen, dass sie auf europäischer Ebene Entschädigung fordern können, haben wir kein genaues und klares Bild in dieser Sache. Als ich Ihre Frage vorhin beantwortete, hatte ich lediglich die Angaben zu den grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten vor mir, die einen der Schwerpunkte der bevorstehenden Initiative bilden werden.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
