Binnenmarktanzeiger - Verbraucherschutz - SOLVIT (Aussprache
Der Präsident
Der erste Tagesordnungspunkt ist die sehr wichtige gemeinsame Aussprache zu drei Berichten zum Binnenmarkt und zum Verbraucherschutz:
durch Frau Von Thun Und Hohenstein, im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, zum Binnenmarktanzeiger (SEC (2009)/1007 - und
durch Frau Hedh, im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, zum Verbraucherschutz und
durch Herrn Buşoi, im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, zum SOLVIT.
Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein
Ich freue mich, den 19. Binnenmarktanzeiger vorstellen zu können, der im Juli letzten Jahres erstellt wurde. Dieses Dokument zeigt, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzung des EU-Rechts zunehmend gut bewältigen. Wieder einmal wurde das Ziel erreicht - das Ziel, das von den Staats- und Regierungschefs selbst festgelegt wurde, damit das Defizit der durchschnittlichen Umsetzung 1 % nicht überschreitet. Trotzdem ist die Zahl der Richtlinien, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurden, in anderen Worten, die Aufsplitterung des Marktes, immer noch zu hoch. Sie liegt bei über 100 Binnenmarktrichtlinien. Darüber hinaus sind 22 Richtlinien zwei Jahre nach Auslaufen der dafür vorgesehenen Frist noch immer nicht umgesetzt. Die Mitgliedstaaten müssen noch mehr für den Binnenmarkt tun, um etwas zu werden, wovon alle Europäer profitieren.
In diesem Moment, in dem ich Ihnen diesen Bericht vorstelle, habe ich den nächsten Anzeiger in meiner Hand, die runde Nummer 20. Ausgabe, die weitere Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung zeigt. Das Umsetzungsdefizit ist auf 0,7 % gefallen, also bedeutend niedriger als das festgelegte Ziel. Das ist das beste Ergebnis überhaupt. Es ist also deutlich erkennbar, dass die Arbeit der Europäischen Kommission, die zu dieser Veröffentlichung geführt hat, einen mobilisierenden Effekt auf die Mitgliedstaaten hat. Wir können der Kommission herzlich zu dieser produktiven und harten Arbeit gratulieren.
Eine andere gute Neuigkeit ist, dass die Zersplitterung des Marktes von 6 % auf 5 % gefallen ist. Dennoch sind 74 Richtlinien in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch immer nicht umgesetzt worden, und das bedeutet, dass Barrieren, sehr nachteilige Barrieren, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmer weiterhin auf dem Binnenmarkt behindern. Wir müssen diese Barrieren gemeinsam aus dem Weg schaffen.
Zu diesem Zweck schlägt der Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine engere Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen vor, die gemeinsam für die Umsetzung und die Stakeholder verantwortlich sind. Wir schlagen vor, ein jährliches "Binnenmarktforum" (Single Market Forum) bzw. SIMFO abzuhalten, das die europäischen Institutionen zusammenbringen würde, das aber auch Mitgliedstaaten, Mitglieder nationaler Parlamente und Vertreter aus der Wirtschaft und Verbraucher zusammenbringen würde. Ein Forum dieser Art wird Gelegenheit bieten für den Austausch von Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren, die die Umsetzung des EU-Rechts betreffen, wie auch für die Vorbereitung von Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen, die immer noch vor uns liegen.
Um diese nachteiligen Barrieren abzuschaffen, fordern wir die Europäische Kommission dazu auf, auf alle neuen EU-Gesetze einen "Binnenmarkttest" anzuwenden, um sicherzustellen, dass neue Maßnahmen die vier Freiheiten der Europäischen Union nicht unterminieren. Es ist außerdem extrem wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern klare Informationen darüber zu geben, wie der Binnenmarkt funktioniert, und dabei nicht zu vergessen, dass der Binnenmarkt vor 20 Jahren nämlich genau für sie errichtet wurde.
Um ein vollständigeres Bild der Entwicklung des Binnenmarktes zu zeichnen, fordert der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dass der Binnenmarktanzeiger, der SOLVIT-Bericht, der Wegweiserdienst für die Bürger und das Verbraucherbarometer zur selben Zeit veröffentlicht werden.
Abschließend möchte ich gerne jedem, der an diesem Bericht mitgewirkt hat, danken und die Abgeordneten darum bitten, mit "Ja" zu stimmen; denn ich bin mir sicher, dass dies in Zukunft zur schnelleren, ordnungsgemäßen Umsetzung des EU-Rechts im Rahmen der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten führen wird. Dank diesem werden Europäer weniger Barrieren auf dem Binnenmarkt antreffen, und das ist ganz sicher eine Sache, die für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft und auch unserer europäischen Identität von fundamentaler Bedeutung ist.
Anna Hedh
Herr Präsident! Zuallererst möchte ich damit beginnen, den Schattenberichterstattern und anderen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit zu danken, die wir in der Phase genießen durften, in der wir am Verbraucherbarometer gearbeitet haben. Ich bin außerdem froh, dass wir wieder einmal einen Bericht erstellt haben, der die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat.
Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass wir zuversichtliche und zufriedene Verbraucher in der EU brauchen, damit der Binnenmarkt ordnungsgemäß funktioniert. Daher habe ich mich gefreut, dass wir 2007 eine Kommissarin mit besonderer Verantwortung für Verbraucherfragen bekamen. Teils als Folge von Frau Kunevas starkem persönlichen Engagement und ihrer großen Offenheit hat es große Fortschritte in der Verbraucherschutzpolitik und in Verbraucherfragen gegeben. Das Verbraucherbarometer ist auch Frau Kuneva zu verdanken.
Trotz der Bedenken in Bezug auf die Verteilung der Verantwortung für Verbraucherfragen auf zwei Kommissare hoffen wir, dass diese Arbeit weiterhin Fortschritte machen und Früchte tragen und die neue Kommission weiterhin den Verbraucher im Mittelpunkt sehen wird. Diese Verantwortung ist jetzt tatsächlich sogar größer, seit Artikel 12 des Vertrages von Lissabon festlegt, dass die Erfordernisse in Sachen Verbraucherschutz beim Entwurf und der Durchführung der anderen Strategien und Maßnahmen der Union berücksichtigt werden müssen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Verbraucher und ich habe nicht vor, dass jemand dies während meiner politischen Tätigkeit vergessen wird.
Ich begrüße die zweite Ausgabe des Verbraucherbarometers sehr. Das Barometer ist eines von vielen Instrumenten, die wir besitzen, um den Binnenmarkt zu verbessern, und ich denke, die Perspektive, auf der das Barometer basiert, ist von besonderem Interesse, da es die Erwartungen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger betrifft und den Binnenmarkt besonders für die Verbraucher verbessert. Das Barometer hat den Verbrauchermarkt entsprechend derselben Indikatoren wie zuvor analysiert - nämlich nach Preis, Anbieterwechsel, Sicherheit, Beschwerden und Kundenzufriedenheit.
Irgendwann werden diese zweifelsohne entwickelt und verbessert werden müssen, und neue Indikatoren werden auch aufgenommen werden müssen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass sie gegenwärtig eine angemessene Grundlage zur Erstellung von Prioritäten und für das Ziehen von Schlussfolgerungen bieten, was die weiteren Analysen betrifft, die durchgeführt werden müssen. Es ist unglaublich wichtig, dass wir Geduld haben und dem Barometer Zeit geben, sich zu entwickeln. Es steckt immer noch in den Kinderschuhen.
Im zweiten Verbraucherbarometer haben wir unter anderem klare Anzeichen dafür gesehen, dass Verbraucher mehr Probleme mit Dienstleistungen haben als mit Gütern, und dass Preise seltener in den Bereichen steigen, in denen die Verbraucher häufiger den Anbieter wechseln. Grenzüberschreitender elektronischer Geschäftsverkehr entwickelt sich ebenfalls wegen der Grenzhindernisse langsamer, die bei den Verbrauchern für Beunruhigung und mangelndes Vertrauen sorgen. Darüber hinaus können wir sehen, dass die wirksame Anwendung der Rechtsvorschriften und der gegenwärtigen Entschädigungsmechanismen von entscheidender Wichtigkeit für das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes sind.
Die Daten zeigen auch, dass es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt und noch Verbesserungsbedarf in Sachen Entschädigungsmechanismen besteht. Ich fordere daher die Kommission auf, das Grünbuch zu Sammelentschädigungen von Verbrauchern fortzusetzen.
Eine effektive Anwendung und Überwachung der EU-Bestimmungen zum Verbraucherschutz ist unerlässlich, wenn wir das Vertrauen der Verbraucher steigern wollen. Die Überwachung in der EU ist jedoch nicht einheitlich und laut Statistiken gibt es signifikante Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Budgets für eine Marktüberwachung und der Anzahl der arbeitenden Inspektoren. Sowohl die Kommission als auch die nationalen Überwachungsbehörden müssen daher ihre Bemühungen verstärken, wenn wir das Ziel erreichen sollen, einen guten Verbraucherschutz herbeizuführen und sicherzustellen, dass die Verbraucher ausreichend überzeugt sind, um alle Gelegenheiten ausschöpfen zu können, die der Binnenmarkt ihnen bietet.
Es ist von höchster Wichtigkeit, dass wir die Mechanismen für die Marktüberwachung und -aufsicht stärken, um das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen. Der Verbrauch wird schließlich ein entscheidender Faktor in Europas Wirtschaftsaufschwung sein.
Cristian Silviu Buşoi
Zunächst möchte ich mich bei denjenigen bedanken, mit denen ich die Gelegenheit hatte, am SOLVIT-Bericht zu arbeiten, dem Sekretariat des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, allen Schattenberichterstattern und meinen übrigen Kolleginnen und Kollegen, die ihr Interesse an diesem Dossier gezeigt und einen wichtigen Beitrag zum Endergebnis geleistet haben.
SOLVIT ist ein Netzwerk, das informelle Lösungen für Probleme bereithält, die aufgrund der ungeeigneten Umsetzung von Binnenmarktvorschriften auftreten können. Es handelt sich um eine besonders nützliche Innovation für die europäischen Verbraucher und Unternehmen in der Europäischen Union hinsichtlich der Vorteile, die die europäischen Rechtsvorschriften mit sich bringen. Wir haben oft Probleme bei der Durchführung der europäischen Binnenmarktrechtsvorschriften. SOLVIT scheint für mich eine gangbare Alternative zum justiziellen Weg zu sein, wobei die Gerichte sowieso längst alle Hände voll zu tun haben mit allen möglichen Fällen.
Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass SOLVIT mit einer ständig wachsenden Arbeitsbelastung konfrontiert und aus dieser Perspektive in gewisser Hinsicht ein Opfer des eigenen Erfolges ist. Damit SOLVIT den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen der Europäischen Union qualitativ hohe Hilfe leisten kann, müssen solche SOLVIT-Stellen, die nicht über genügend Personal verfügen, zusätzliche Angestellte bekommen.
Dieses zusätzliche Personal muss in logischer und kontrollierter Art und Weise eingesetzt werden, wobei dabei die Bevölkerungszahl des Landes und die frühere Anzahl von Fällen, mit denen die Stelle in der Vergangenheit zu tun hatte, berücksichtigt werden muss. Diese Analyse muss mit Blick auf die Bereitstellung zusätzlichen Personals nur an solchen Stellen durchgeführt werden, wo ein tatsächlicher Bedarf besteht. SOLVIT mit zusätzlichem Personal auszustatten, verursacht offensichtlich auch einige Kosten. Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Finanzierung zusätzlichen Personals alle verfügbaren Ressourcen einzusetzen, einschließlich alternativer Finanzierungsmethoden.
Ein anderer Hauptschwerpunkt in diesem Bericht ist die Förderung des SOLVIT-Netzwerks, der ich persönlich größte Bedeutung zumesse, und ich denke, dass jeder von Ihnen mir da zustimmen wird. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von SOLVIT können kleine und mittelständische Unternehmen große Summen einsparen, die sie in anderen Bereichen investieren können, wo sie Wirtschaftswachstum erzeugen können, und die vorteilhafter für ihre Entwicklung sind als die Rechtshilfe, die sie benötigen würden, um Probleme zu lösen. Soweit es Einzelverbraucher betrifft, bietet SOLVIT ihnen den Vorteil, langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Um jedoch die Vorteile zu genießen, die das SOLVIT-Netzwerk bietet, müssen sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zunächst der Effektivität des Netzwerks bewusst sein. Daher glaube ich, sollten wir die nationalen Behörden, die Europäische Kommission sowie die Mitglieder dieses Parlaments aktiv in die Förderung von SOLVIT einbeziehen. Es gibt zahlreiche Wege, dies zu tun, angefangen bei den Massenmedien und Informationskampagnen, die von den Mitgliedstaaten organisiert werden, bis hin zur Schaffung eines einzelnen SOLVIT-Portals. Zusätzlich könnte der öffentliche Dienst, der bei der Durchführung der den Binnenmarkt regelnden europäischen Rechtsvorschriften beteiligt ist, jemanden ernennen, der die Kommunikation von SOLVIT übernimmt, was wiederum die Effizienz des Netzwerks steigern und zu seiner Förderung beitragen würde. Als Abgeordnete können wir die Initiative selbst übernehmen, SOLVIT zu fördern und wir können bei der Bewusstseinsbildung darüber unter unseren Kolleginnen und Kollegen auf nationaler Parlamentsebene helfen.
Der Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Förderung von SOLVIT und der Lösung der operationellen Probleme dieses Netzwerks ist eine andere Maßnahme, die dieser Bericht wärmstens empfiehlt. In der Tat können gute Ideen die Runde machen und auf europäischer Ebene Anwendung finden und damit allen zum Vorteil gereichen.
Schließlich können wir die Tatsache nicht ignorieren, dass SOLVIT häufig mit vielen Fällen konfrontiert wird, die nicht unter seinen Aufgabenbereich gehören oder die besonders komplex sind und daher alternative Lösungsmethoden erfordern. Petitionen, die beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht werden, können für solche Fälle eine Lösung bieten, die zu komplex sind, um auf SOLVIT-Ebene gelöst zu werden. Daher war einer der Vorschläge in diesem Bericht, dass das SOLVIT-Portal solche Fälle an die Website des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments sowie an die Fachausschüsse in den nationalen Parlamenten weiterleitet.
Das sind nur einige der Ideen, auf denen der SOLVIT-Bericht basiert. Ich glaube, dass diese Vorschläge den Betrieb des Netzwerks verbessern können, und zwar indem Verbrauchern und Unternehmen qualitativ hochwertige Hilfe angeboten wird. SOLVIT hat enormes Potenzial und wir müssen seine Leistung fortwährend analysieren, um sein Potenzial voll und ganz auszuschöpfen.
Michel Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, zunächst ist es sehr wichtig, dass wir mit meinem Kollegen, Herrn Dalli, Seite an Seite stehen, um Ihre Fragen zu beantworten und Ihnen die Durchführung dieser verschiedenen Instrumente und Texte zu erläutern.
In meinem politischen Leben, meine Damen und Herren, habe ich häufig gedacht, dass der Überwachungseffekt mindestens so wichtig ist wie der Ankündigungseffekt. Ich halte es daher für sehr wichtig, wenn man im nationalen Parlament oder im Europäischen Parlament ist, wenn man in der Kommission ist, dass man Instrumente haben sollte, um die wirkliche Durchführung der Texte, für die man stimmt, zu überprüfen und zu beurteilen. Ich denke auch, dass man, um ordnungsgemäß zu handeln, richtig verstehen muss, und genau auf diesen Punkt haben sich Ihre Berichterstatter mit großem Können und großer Wachsamkeit konzentriert.
Ich möchte mich bei Frau Thun Und Hohenstein und Herrn Buşoi für die mich eher direkt betreffenden Angelegenheiten sowie bei Frau Hedh ganz herzlich für die Qualität Ihrer Berichte bedanken.
Worüber sprechen wir? Wir sprechen über den Binnenmarkt. Ich sagte gestern Abend ziemlich spät in diesem Plenarsaal, dass wir es uns zu diesem Zeitpunkt der Krise und wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht erlauben können, nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wenn der Binnenmarkt, der große europäische Markt, normal funktionieren würde, wie er funktionieren sollte, dann wären wir selbst in der Lage, zwischen 0,5 und 1,5 % zusätzliches Wachstum zu schaffen.
Im Moment können wir uns nicht erlauben, diese Möglichkeit zu verlieren. Der Binnenmarkt muss daher vollständig und in all seinen Bereichen funktionieren, und das ist natürlich die Aufgabe, mit der mich Präsident Barroso unter Ihrer Kontrolle betraut hat. Daher lege ich Wert auf diesen Anzeiger und auf dieses SOLVIT-Instrument, und dass sie ordnungsgemäß funktionieren. Ich nehme an, dass Herr Dalli genau das Gleiche hinsichtlich des wichtigen Themas der Verbraucher sagen wird.
Was diesen Anzeiger betrifft, so sprach Frau Thun Und Hohenstein gerade über die guten Neuigkeiten und die nicht so guten Neuigkeiten. Wir sprechen hier über 1521 Richtlinien oder Texte, die den Binnenmarkt funktionieren lassen, und das ist eine Menge. Es gibt momentan ein Umsetzungsdefizit, das, genau wie Sie sagten, seinen absoluten Tiefstand erreicht hat. Das sind gute Nachrichten und wir müssen all denjenigen danken, die in den Mitgliedstaaten und manchmal in den Regionen für die Umsetzung dieser Richtlinien verantwortlich sind. Ich möchte meinen Dank außerdem gerne auf meine Kolleginnen und Kollegen in der Generaldirektion Binnenmarkt ausweiten.
Es gibt auch einen schlechten Teil der Neuigkeiten, und der wäre, dass die Qualität der Umsetzung, die Qualität der Durchführung, ungenügend ist. Wir müssen daher alle zusammenarbeiten, mit dem Europäischen Parlament, mit den nationalen Parlamenten, mit den Behörden in jedem Mitgliedstaat. Das ist der Zweck der Besuche, wie ich Ihnen mitteilte, als ich vom Parlament angehört wurde, die ich ab sofort in jeder der 27 Hauptstädte machen werde - ich habe damit bereits begonnen -, um unter der Aufsicht der zuständigen Minister die Beamten, die verantwortlich für die Durchführung der Binnenmarktrichtlinien sind, persönlich zu treffen, und um die Punkte auf diesem Anzeiger auszuarbeiten und SOLVIT auf die Beine zu stellen und zum Laufen zu bringen, wie Herr Buşoi deutlich gesagt hat.
Das ist auch der Grund, warum ich Frau Thun Und Hohenstein sagte, dass ich mit dieser Idee eines Forums einverstanden sei; es ist eine sehr gute Idee. Wir müssen die Menschen zusammenbringen und das sollten wir hier im Parlament tun, mit der Kommission, den nationalen Parlamenten und all denjenigen in jedem Mitgliedstaat, die für die gemeinsame Nutzung, die Beurteilung und den Austausch von bewährten Verfahren verantwortlich sind. Ich glaube fest an den Nutzen eines Zusammenschlusses der Verantwortungsträger: Einigung statt Zwang, Einigung zuerst, gegenseitiges Vertrauen und geteilte Arbeit.
Was SOLVIT betrifft, so hat Herr Buşoi auf die Wichtigkeit dieses Instruments hingewiesen, das mittlerweile gut funktioniert. Wir haben momentan 1500 Fälle, die durch Zusammenarbeit, Entschlossenheit und Schlichtung hauptsächlich im Namen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Namen einer großen Anzahl von Unternehmen erledigt wurden. Wie Herr Buşoi ganz zu Recht festgestellt hat, ermöglicht dies finanzielle und zeitliche Einsparungen, und somit kehren die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher und Unternehmen wieder an ihren Platz im Herzen des Binnenmarktes zurück statt sich mit übertrieben lästigen Verfahren zu beschäftigen, damit eine Lösung für ihre Probleme bei der Durchführung dieser oder jener sie betreffenden binnenmarktbezogenen Vorschrift gefunden, mit einbezogen und bereitgestellt werden kann.
Bis zu einem gewissen Grad ist es derselbe Geist, der den Aktionsplan für die Anlaufstelle für Fragen zum Binnenmarkt, den SMAS-Plan, antreibt, dessen Ziel es ist, bessere Informationen und einen besseren Service für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitzustellen. Auch hier wurden Fortschritte gemacht. Dieser Plan hat es ermöglicht, dass verschiedene Dienstleistungen und gemeinsame Online-Formulare von SOLVIT und dem Wegweiserdienst für die Bürger zusammengebracht wurden.
Da dies von Ihren Berichterstattern vorgeschlagen wurde, denke ich, dass wir uns unter der Aufsicht von Herrn Dalli anstrengen könnten, dass wir uns anstrengen müssen, all diese Dokumente, Ergebnisse und Mitteilungen zur gleichen Zeit zu präsentieren, um diese verschiedenen Instrumente, die die Durchführung der binnenmarktbezogenen Texte oder Richtlinien beschreiben, zusammenzubringen und besser zu koordinieren.
Ich bin jedenfalls für die verbesserte Koordination und bestätige mein persönliches Engagement, diese verschiedenen Instrumente zur Beurteilung und Überwachung der 1500 Richtlinien, die mit dem Funktionieren des Binnenmarktes zusammenhängen, sinnvoll einzusetzen.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich werde mich zum Bericht über diese beiden europäischen Hauptstrategien - das Verbraucherbarometer und das Verbraucherdurchsetzungspaket -, das von Frau Hedh vorgestellt wurde, äußern. Ich möchte Frau Hedh für Ihre großartige Arbeit als Berichterstatterin danken.
Verbraucherpolitik ist der Kern der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen. Es dreht sich alles um die Menschen. Informierte und mündige Verbraucher treiben Innovation und Wettbewerbsfähigkeit an, aber, und das ist vielleicht das Wichtigste, den Binnenmarkt für die Verbraucher arbeiten zu lassen, ist unser Trumpf bei der Wiederherstellung des Kontakts mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die zentrale Rolle, die der Verbraucherpolitik gegeben wird, spiegelt sich in einer Anzahl von Portfolios wieder. Das Kollegium wird in der Tat eng bei der Sicherstellung zusammenarbeiten, dass die verabschiedeten Vorschriften auch zum praktischen Nutzen für die Verbraucher führen. Ich bin heute hier mit meinem Freund Michel Barnier, nur als Zeichen dafür, dass das die enge Art ist, wie wir zusammenarbeiten werden. Das wird unsere Arbeitspraxis sein.
Die Verbraucherdimension muss in allen Zuständigkeitsbereichen entwickelt werden und es werden Richtwerte für die gesamte Kommission festgelegt werden, um Fortschritte oder ihr Fehlen zu messen. Das Verbraucherbarometer dient als Warnsystem, um uns auch zu sagen, wenn der Binnenmarkt die Verbraucher enttäuscht. Der Anzeiger dient auch zur Überwachung des Fortschritts bei der Integration der Einzelhandelsseite des Binnenmarktes für Verbraucher, KMU und andere Einzelhändler. Er hilft auch, anzuzeigen, ob die Mitgliedstaaten genug tun, um neue Gesetze durchzusetzen und die Verbraucher zu informieren, zu bilden und zu befähigen.
Was die Durchsetzung angeht, bin ich erfreut zu sehen, dass das Parlament die Sicht der Kommission über die Bedeutung der Tatsache teilt, Menschen in der Praxis die Rechte zu geben, die sie auf dem Papier besitzen. In dieser Beziehung haben wir einen langen Weg vor uns. Die Mitteilung vom Juli 2009 zielte darauf ab, Wege zu benennen, die Durchsetzung in der gesamten Europäischen Union effektiver, effizienter und beständiger zu gestalten. Jetzt müssen diese in konkrete Handlungen umgesetzt werden. Eine Priorität wird sein, die Bemühungen zu intensivieren, um die Effizienz und Effektivität unserer grenzüberschreitenden Netzwerke zu steigern, die eindeutige Botschaften an die Händler senden müssen, dass es keinen sicheren Ort in der EU geben wird, wo sie sich vor Verfolgung verstecken können. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit Behörden in Drittländern. Um das zu erreichen, brauchen nationale Vollstreckungsbehörden genügend Personal und Ressourcen. In harten wirtschaftlichen Zeiten stehen alle öffentlichen Dienste unter Druck, aber bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten zu kürzen, kann nur falsches Wirtschaftsgebaren sein. Freie, offene, gut kontrollierte Märkte fördern den Wettbewerb in Sachen Qualität und Preis und kurbeln die Konkurrenzfähigkeit an. Davon profitieren nicht nur die Verbraucher, sondern auch die gesamte Wirtschaft der EU. Sowohl die Kommission als auch das Parlament sollten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Botschaft laut und deutlich in allen Mitgliedstaaten ertönt.
Wir beabsichtigen auch, die gute Arbeit aufrechtzuerhalten, indem wir europaweit koordinierte Vollstreckungen ins Leben rufen - sogenannte "Sweeps" oder Schnelldurchläufe. Diese Sweeps bzw. Schnelldurchläufe haben jedoch gezeigt, dass manchmal die Vereinigung nationaler Bemühungen nicht ausreicht. Europäische Lösungen müssen her. Ich werde daher gern Ihre Einladung annehmen, die rechtliche Grundlage des Vertrages mit Hinblick auf die Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere die Stärkung der Fähigkeiten der Kommission zu untersuchen, aber das wird getan werden und wir werden diesen Weg einschlagen, wenn wir zuvor überzeugt sind, dass es auf nationaler Ebene der Arbeit mehr Wert bringt.
In Sachen Entschädigung stimme ich zu, dass alternative Streitbeilegungsmechanismen preiswerte, einfache und schnelle Wiedergutmachung für Verbraucher bieten können, während der Ruf des Unternehmens gewahrt bleibt. Ein Element dieser Strategie bezieht sich auf den Umgang mit Sammelklagen. Hier möchte ich zusammen mit den Vizepräsidenten Almunia und Reding sicherstellen, dass die Kommission koordiniert vorgeht.
Letztlich zähle ich auf Ihre Unterstützung, wenn es darum geht, zu gewährleisten, dass nach 2013 genügend Geldmittel zur Verfügung stehen, wenn das gegenwärtige Verbraucherprogramm ausläuft, um die anspruchsvolle Verbraucherpolitik und nicht zuletzt die fortgesetzte Bereitstellung eines erweiterten Anzeigers zu unterstützen. Zusammen, davon bin ich überzeugt, können wir die komplexen jetzigen und zukünftigen Herausforderungen bewältigen und als Partner zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt allen unseren Bürgerinnen und Bürgern sein volles Potenzial bietet.
Simon Busuttil
Im Namen des Petitionsausschusses habe ich eine Stellungnahme zum SOLVIT-Netzwerk entworfen, die ich voll und ganz unterstütze, da es ein Mittel ist, das Bürgerinnen und Bürgern, die Schwierigkeiten haben, hilft. Ich möchte jedoch gerne ein wichtiges Argument anbringen, das ich weiter ausführen werde: die Notwendigkeit der vollständigen Zusammenarbeit zwischen allen Stakeholdern, die von den Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert werden. Welche Optionen stehen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, die ein Problem haben? Sie können entweder eine Petition beim Europäischen Parlament einreichen, das mit einer derartigen Befugnis unter Artikel 194 des Vertrages ausgestattet ist, sie können eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission vorlegen oder aber eine Beschwerde bei SOLVIT einreichen. Als Bürgerin oder Bürger kann man auch Wiedergutmachung erlangen, indem man eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten richtet, aber das schafft große Verwirrung mit dem Ergebnis, dass die Bürgerin/der Bürger nicht genau wissen würde, wo Wiedergutmachung und Hilfe zu erlangen sind. Somit fordere ich meiner Meinung nach und im Namen des Petitionsausschusses größere Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Institutionen, damit die Bürgerin/der Bürger genau weiß, wo sie/er die Wiedergutmachung fordern muss.
Zuzana Roithová
Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Internetdienst SOLVIT ist nun seit acht Jahren in Betrieb und hat erfolgreich 83 % der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gelöst, die durch falsche Anwendung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten verursacht wurden, und hat dies innerhalb von 10 Tagen geschafft. Im Jahr 2008 wurden Rechtsstreitigkeiten und Schäden in der Höhe von 32 Millionen EUR vermieden, und zwar dank der informellen Lösungen von SOLVIT.
Das Problem, das durch unsere drei Berichte enthüllt wird, hat zwei Ebenen: ganz vorne steht die Unpünktlichkeit einer Reihe von Mitgliedstaaten bei der Realisierung europäischer Gesetze in der nationalen Praxis mit einem Manko von 100 Richtlinien, die noch nicht vollständig in Verbindung mit dem Binnenmarkt in Kraft getreten sind. Ich weiß, das ist ein kleiner Bruchteil, aber es ist ein wichtiger Bruchteil. An zweiter Stelle steht der sehr schwache Gebrauch, der von SOLVIT als einem praktischen Instrument gemacht. Zum Beispiel ist es in der Tschechischen Republik unter Fachleuten gut bekannt, aber nur 7 % der eingetragenen Unternehmer wissen etwas von dieser Dienstleistung. In Frankreich ist die Lage noch schlechter. Laut Statistik kümmert sich nur eine Person mit Berufserfahrung um SOLVIT.
Ich freue mich, dass unser Ausschuss auch die Vorschläge, die ich als Schattenberichterstatter vorgestellt habe, unterstützt hat; zum Beispiel die Maßnahme, das fachliche Verwaltungspersonal des SOLVIT-Netzwerks in den Mitgliedstaaten aufzustocken. Es ist allerdings hauptsächlich eine Sache der Förderung des Netzwerks unter Unternehmern, ins Ausland entsandten Arbeitskräften, verschiedenen Verbänden, nationalen Parlamenten und auch diesem Parlament. Ich möchte gerne die Notwendigkeit erwähnen, SOLVIT mit den einheitlichen Kontaktpunkten und Beratungsdiensten zu verbinden, die von der Kommission betrieben werden, und natürlich ist es für die Kommission wichtig, alle Länder rechtzeitig über die durch das SOLVIT-Netzwerk gelösten Fragen zu informieren. Die Kommission sollte diese Analysen in Jahresberichten darstellen, und auf diese Weise könnten wir natürlich die Benutzerfreundlichkeit des SOLVIT-Netzwerks verbessern.
Ich bin froh, dass unser Ausschuss alle drei Berichte in einem solchen Ausmaß quer durch das politische Spektrum unterstützt hat und hoffe, dass das Plenum sie ebenfalls unterstützt. Ich möchte allen Berichterstattern für ihre geleistete Arbeit danken.
Evelyne Gebhardt
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Herren Kommissare, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Heute geht es um Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Mobilität der Menschen in der Europäischen Union. Darum geht es, wenn wir über diese drei Instrumente sprechen, und darauf möchte ich insbesondere eingehen.
Diese drei Themen zusammenzubringen, ist ein ganz großer Gewinn, den wir heute haben. Denn Wirtschaft und die Rechte der Verbraucher, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind keine Gegensätze an sich, sondern sie müssen zusammengeführt werden. Das ist es, was wir für die Zukunft nach vorne bringen müssen. Deswegen ist es gut, dass wir diese gemeinsame Debatte heute führen.
Um dieses zu verwirklichen, müssen wir vor allem drei politische Grundsätze nach vorne bringen. Zum einen - und das hat Kommissar Barnier sehr gut vorhin ausgedrückt - geht es darum, dass der Protektionismus, der in den Mitgliedstaaten, in den nationalen Regierungen immer noch sehr stark vorhanden ist, überwunden wird. Das brauchen wir auf jeden Fall, das steht auf der Tagesordnung.
Der zweite politische Grundsatz ist, dass wir gleichzeitig die Rechte der Verbraucher und Verbraucherinnen und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf einem sehr hohen Niveau sichern müssen. Das heißt, Binnenmarkt bedeutet nicht Abschaffung von Rechten, bedeutet nicht Deregulierung, sondern bedeutet, dafür zu sorgen, dass wir gemeinsame Rechte auf sehr hohem Niveau für diese Bereiche erhalten. Deswegen gibt es einen Punkt in dem Bericht von Frau von Thun Und Hohenstein, den wir nicht gut finden, nämlich der sogenannte Binnenmarktanzeiger oder Binnenmarkttest. Denn das ist der falsche Begriff. Er erweckt den Eindruck, dass es nur darum geht, wie der Markt funktioniert. Das ist es nicht! Wir müssen nachfragen, welche Auswirkungen die Gesetzgebung in der Europäischen Union auf die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, auf die Rechte der Verbraucher und Verbraucherinnen hat. Deswegen lehnen wir diesen Begriff ab, weil er ein falscher Begriff ist.
Drittens: Wir brauchen eine gute Durchsetzung der Rechte auf europäischer Ebene. Darum brauchen wir ein System der Sammelklagen, damit die Verbraucher und Verbraucherinnen in diesem Binnenmarkt nicht alleine stehen, sondern auch wirklich ihre Rechte durchsetzen können.
Robert Rochefort
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst lassen Sie mich sagen, dass ich sehr froh bin, dass dieser Austausch zum Thema Binnenmarkt und Verbraucherschutz heute Morgen als wichtigste Aussprache stattfindet.
Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, Herr Barnier, ist der Binnenmarkt ein Aktivposten, den wir wirklich entwickeln müssen. Innerhalb dieses Binnenmarktes ist natürlich der Verbrauch vielleicht die wichtigste Antriebskraft, die wir kurzfristig unterstützen müssen. Jedoch nicht irgendeine Art von Verbrauch. Wir brauchen einen Verbrauch, der für die Zukunft vorsorgt, der in Einklang mit den Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung steht, einen verantwortungsbewussten Verbrauch, der nicht immer danach trachtet, Billigprodukte zu fördern, die die Kaufkraft von Familien steigern sollen, aber in Wirklichkeit häufig qualitativ mittelmäßig sind und aus der fast systematischen Standortverlegung ihrer Produktion nach außerhalb der Union stammen. Wir wissen, wer ihre Hauptopfer sind: die Konsumenten mit dem niedrigsten Einkommen, die schwächsten Verbraucher.
Kurz gesagt, wir müssen das Vertrauen zwischen den Verbrauchern und den Unternehmen wiederherstellen, besonders mit den Vertriebsunternehmen, um die Entwicklung unseres EU-Binnenmarktes zu stärken und zu fördern. Ich möchte gerne eine klare Botschaft an die Kommission richten. Ja, Herr Dalli, Sie werden unsere Unterstützung haben, aber wir spüren das Unbehagen, das durch das Risiko entsteht, das mit der Verteilung der Kompetenzen unter Ihnen selbst verbunden ist. Wir befürchten, dass dies zur Zersplitterung Ihrer Verantwortung führt. Zur gleichen Zeit sollten wir sehr darauf achten, dass Sie wirklich koordiniert zusammenarbeiten. Wir erwarten, dass die Interessen der Verbraucher wirklich bei allen Strategien der Europäischen Union berücksichtigt werden, ganz im Sinne des Vertrags von Lissabon.
Ich sollte Ihnen direkt ein Beispiel nennen, das nicht nur Herrn Barnier mit Herrn Dalli, sondern auch mit Frau Reding verbindet. Es ist Zeit, das Grünbuch zu den Sammelentschädigungen fortzusetzen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dort Fortschritte machen. Da Sie sich darauf bezogen, nebenbei bemerkt, Herr Dalli, würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie dazu schon einen Plan haben. Wir erwarten außerdem von Ihnen, dass Sie ein spezielles neues europäisches Formular entwickeln, damit diese Sammelentschädigungen den allzu vertrauten Missbrauch des US-amerikanischen Systems verhindern werden, damit wir etwas haben, wovon jeder profitieren kann, das nicht die Interessen der einen Seite gegen die der anderen ausspielt.
Ich möchte unserer Kollegin, Frau Hedh, zu ihrem sehr vollständigen Bericht gratulieren. Ich möchte besondere Aufmerksamkeit auf die Betonung lenken, die sie in ihrem Bericht ganz richtig auf die Verbraucheraufklärung legt, die wichtig ist und das ganze Leben anhalten muss, da es nicht nur Sache kleiner Kinder, sondern auch der Verbraucher ist, angesichts des Ausmaßes, in dem die Produkte sich verändern und die Vermarktungstechniken immer ausgereifter werden.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Abschließend möchte ich einfach nur sagen, dass die Indikatoren, die Anzeiger, alle sehr gut sind - und das sagt ein ehemaliger Statistiker und Wirtschaftswissenschaftler -, aber sie ersetzen den politischen Willen nicht, der uns wirklich zum Handeln bewegen muss.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte anknüpfen an das, was Herr Barnier am Anfang sagte: die hohe Bedeutung des Binnenmarkts in der jetzigen Krise. Das hat sich ja wieder sehr deutlich gezeigt. Aber der Binnenmarkt setzt natürlich auch voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in ihn haben. Nur dann funktioniert er richtig. Daran mangelt es noch auf vielen Ebenen. Gerade wir Abgeordnete merken sehr häufig in den Debatten in unseren Heimatländern, dass diese Ängste vor dem Binnenmarkt bei den Bürgern durchaus noch vorhanden sind und dass Themen wie Protektionismus leider auch deshalb ziehen, weil sie nicht nur von Regierungsseite gesetzt werden, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger derartige Dinge unterstützen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir im Parlament dafür sorgen, dass mehr Vertrauen in diesen Binnenmarkt geschaffen wird. Dazu ist natürlich Verbraucherpolitik ein ganz zentrales Element. Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz auf einem hohen Niveau kann das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt stärken und schützen. Deshalb müssen wir in dem Bereich auch verstärkt arbeiten.
Ich begrüße es, dass Sie heute als Kommissare hier gemeinsam aufgetreten sind. Sie wissen ja, dass auch unsere Fraktion kritisiert hat, dass es nicht mehr einen allein zuständigen Kommissar oder eine allein zuständige Kommissarin für Verbraucherpolitik gibt, weil das Signal, das von Frau Kuneva ausging, ein sehr positives Signal war. Deshalb begrüßen wir es, dass Sie hier sehr deutlich zeigen, dass Sie in diesem Bereich kooperieren wollen. Wir hatten auch Angst, dass durch die Verteilung auf verschiedene Kommissare der Verbraucherschutz im Endeffekt zu kurz kommt. Ich hoffe aber, dass dieses Zeichen keine Eintagsfliege ist, sondern dass Sie hier sehr eng kooperieren werden, denn es liegen ja sehr wichtige Fragen vor uns, z. B. ist auch das Thema Verbandsklagerecht, das Thema Sammelklagen, noch nicht ausdiskutiert und müsste vorangetrieben werden. Auch das ist natürlich sehr wichtig, um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.
Wir brauchen mehr Instrumente, die deutlich machen, dass die Bürger im Binnenmarkt geschützt sind. SOLVIT ist dafür ein sehr wichtiges Instrument. Deshalb unterstützen wir auch den Bericht von Herrn Buşoi voll und ganz. SOLVIT, eine außergerichtliche Lösungsmöglichkeit, schafft Vertrauen in den Binnenmarkt, sorgt für mehr Kenntnisse über den Binnenmarkt, und hieran fehlt es auch sehr häufig noch auf Seiten der Behörden in den Mitgliedstaaten, da kann SOLVIT eine wichtige und zentrale Ergänzung bringen. Ich bin in diesem Jahr Berichterstatterin für den Haushalt und kann Herrn Dalli versichern, dass wir auf die Haushaltsfragen, auf die Mittelzuweisungen im Bereich Verbraucherpolitik, achten werden. Wir sind schon auf unseren Haushaltsausschuss zugegangen und haben betont, dass wir natürlich die Mittelfortschreibung wollen, dass wir wollen, dass entsprechende Gelder eingesetzt werden. Da können Sie mit unserer Unterstützung rechnen.
Insgesamt - um es noch einmal zusammenzufassen - finde ich, dass diese drei Berichte ein sehr wichtiges, ein sehr gutes Signal sind. Wir unterstützen sie. Es gibt einen Punkt, bei dem wir auch Kritik haben. Dabei geht es um den Binnenmarktcheck, den wir für etwas einseitig halten. Wenn man die Richtlinien überprüft, dann müsste man sie nach verschiedenen Gesichtspunkten überprüfen. Dabei spielt auch die Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle, da spielen soziale Fragen eine wichtige Rolle. Es sollte nicht nur unter dem Aspekt des Binnenmarkts geprüft werden, sondern wenn, dann umfangreich. Und das Thema Subsidiarität darf in diesem Zusammenhang natürlich auch nicht zu kurz kommen. Deshalb halten wir die einseitige Erwähnung des Binnenmarktchecks für bedauerlich. Aber grundsätzlich unterstützen wir die Berichterstatterin, auch was den Binnenmarktcheck angeht, in ihren Ansätzen und werden dem Bericht zustimmen.
Adam Bielan
Herr Präsident! Der Prozess, den Gemeinsamen Markt zu erschaffen, der auf den vier Freiheiten basiert - dem freiem Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr -, ist immer noch ein unvollendeter Prozess, besonders wenn wir an die vierte Freiheit denken, den freien Dienstleistungsverkehr, und wir haben noch viel vor uns. Es ist ein äußerst bedeutender Prozess, besonders zu einer Zeit der Wirtschaftsflaute und angesichts der Wirtschaftskrise in Europa. Es ist tatsächlich zu einer Zeit der Konjunkturflaute, dass wir über die Vorzüge des Gemeinsamen Marktes sprechen sollten, und dann sehen wir vielleicht den politischen Willen, den Herr Rochefort gefordert hat.
Ich möchte aus diesem Grund das Präsidium des Europäischen Parlaments dazu beglückwünschen, dass es die Bedeutung der Angelegenheit erkennt und diese Debatte über die drei Berichte zu einer Prioritätsdebatte für diese Parlamentssitzung macht. Mein Dank und meine Glückwünsche gelten auch Herrn Harbour, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, für die Wirksamkeit seiner diesbezüglichen Bemühungen. Ich möchte auch den drei Berichterstattern für diese drei Berichte von solcher Wichtigkeit gratulieren. Mir ist allerdings eine gewisse Widersinnigkeit aufgefallen. Heute diskutieren wir im Plenum den Bericht von Frau Thun - der ein ausgezeichneter Bericht ist, wie ich gerne hinzufügen möchte -, aber es ist ein Bericht über den Binnenmarktanzeiger für 2008. Vor einigen Tagen jedoch hat die Kommission den Binnenmarktanzeiger für 2009 veröffentlicht. Ich denke, das ist ein weiterer Grund dafür, warum die Kommission in Zukunft alle vier wichtigen Berichte, die den Binnenmarkt überwachen, zur selben Zeit veröffentlichen sollte. Schließlich handeln der Binnenmarktanzeiger, das Verbraucherbarometer, der SOLVIT-Bericht und der Wegweiserdienst für die Bürger in der Tat alle von derselben Sache und wir sollten sie zur selben Zeit erhalten.
Als Letztes möchte ich gerne meine Unterstützung für die beiden im Thun-Bericht enthaltenen Hauptvorschläge bekunden. Ich unterstütze vollständig sowohl den Vorschlag, ein jährliches Binnenmarktforum abzuhalten, als auch, und viel wichtiger, den Vorschlag eines vorgeschriebenen Tests, des "Binnenmarkttests", der alle zukünftigen Vorschläge der Europäischen Kommission begleiten sollte.
Kyriacos Triantaphyllides
Herr Präsident! Es besteht nun der dringende Eindruck, der vom Vertrag von Lissabon und durch die Position, die von der Kommission selbst eingenommen wird, bestätigt wird, dass die Verbraucherschutzpolitik sich darauf konzentrieren muss, einen gesunden Markt zu gewährleisten, auf dem die Verbraucher in Sicherheit und Zuversicht agieren können.
Dieses Denken basiert auf der Tatsache, dass, wenn die Verbraucher sich wohl fühlen und Vertrauen in den Markt haben und grenzüberschreitender Handel gefördert wird, die Konkurrenzfähigkeit wachsen wird und die Verbraucher eine größere Auswahl an Gütern und Dienstleistungen zu konkurrenzfähigeren Preisen haben werden.
Wir sind nicht einer Meinung mit der Position und der Auffassung, dass effizientere und flexiblere Verbrauchermärkte grundlegende Faktoren für die Konkurrenzfähigkeit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Wirtschaftskrise beweist, dass wir uns von den besonderen Umständen in jedem Staat leiten lassen müssen und nicht von der dogmatischen Anwendung eines einzelnen Standards, nämlich dem des unverfälschten Wettbewerbs. Wir sind der Ansicht, dass Konkurrenzfähigkeit nicht mit dem Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger verflochten ist, weil sie eher Unternehmen begünstigt, wenn man bedenkt, dass heute von Preissenkungen insgesamt nachweislich nicht die Verbraucher profitiert haben.
Wir brauchen Preiskontrollen für Waren des Grundbedarfs, zum Vorteil der ärmeren Schichten und der Gesellschaft als Ganzes. Die einzige Politik, die den Verbraucherschutz festigen und verbessern kann, ist eine, die sich um den Menschen und dessen Wohlergehen dreht und nicht um den wachsenden Wettbewerb.
Daher stimmen wir einem Anzeiger zu, um die Zufriedenheit der europäischen Verbraucher mit dem reibungslosen Betrieb des Marktes aufzuzeichnen und zu beurteilen, aber andererseits sollten wir uns nicht vom Wesentlichen und der Zielsetzung entfernen, die da wäre, einen menschenorientierten Binnenmarkt zu betreiben, der sich um das Wohlergehen der Menschen und nicht um Zahlen dreht. Wir sehen ein Verbraucherbarometer als ein Instrument zur Aufzeichnung des Maßes der Kundenzufriedenheit innerhalb eines spezifischen Rahmenwerks und zu einem bestimmten Zeitpunkt an. Allerdings können diese Evaluierung und diese Aufzeichnungen allein den Bürgerinnen und Bürgern schlicht und einfach deswegen keinen größeren Wohlstand bringen, weil sie offensichtlich den Verbrauchern mehr Selbstbewusstsein und Sicherheit geben werden.
Des Weiteren muss jede Evaluierung auf der Grundlage quantifizierbarer sozialer Ziele geschehen. Wir möchten auch bemerken, dass, da die primäre Zielsetzung des Anzeigers darin besteht, die Beschwerden der Verbraucher aufzuzeichnen, die Maßnahmen, die zur Vermeidung von Geschäftemacherei ergriffen werden müssen, besonders hervorgehoben werden müssen.
Oreste Rossi
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir drei Maßnahmen, bei denen es um die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher geht, für die wir bereits im Ausschuss mit "Ja" gestimmt haben und für die wir auch im Plenum mit "Ja" stimmen werden.
Wir sind auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die zu oft durch Entscheidungen der europäischen Organe geschädigt werden: Ich denke dabei an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die freie Zurschaustellung des Kreuzes zu verbieten; die Unfähigkeit, wirksam gegen illegale Einwanderer vorzugehen; den nicht abbrechenden Strom von Menschen aus Drittländern, die unseren Menschen die Arbeit wegnehmen; die Zurückhaltung, den Verbrauchern ordentliche Informationen über Produkte und die Herkunft von Nahrungsmitteln zukommen zu lassen.
Der Hedh-Bericht legt Wert auf den Standpunkt der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die täglich das Pro und Kontra des Binnenmarktes erleben, und betont die weise Ernennung eines Kommissars für Verbraucherangelegenheiten im Jahr 2007. Der Bericht weist auch auf die Notwendigkeit hin, die Überwachungs- und Kontrollstrukturen der Mitgliedstaaten zu harmonisieren sowie die von Drittländern.
Der Thun Und Hohenstein-Bericht kritisiert bestimmte in der Vergangenheit angenommene Verhaltensweisen und fordert, die Verantwortung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission zu verteilen.
Der Buşoi-Bericht betrifft das SOLVIT-Netzwerk, das von der Europäischen Kommission geschaffen wurde, um Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen kostenlose Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Rechte innerhalb der Union, besonders in Streitfällen, zu geben. Er kritisiert auch bestimmte Unzulänglichkeiten des Netzwerks und setzt sich für verbesserte Informationen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen ein, die oft gar nicht wissen, dass diese Struktur existiert. Als Gesetzgeber müssen die Bürgerinnen und Bürger und die Verbraucher unser Hauptanliegen sein.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! SOLVIT kann und soll einen wesentlichen Beitrag zu mehr Transparenz in der Durchführung und Umsetzung der Personen- und Bürgerrechte im Binnenmarkt leisten. Im Vordergrund des SOLVIT-Online-Netzwerks zur Problemlösung steht ein pragmatischer Ansatz, der sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen ohne große formelle Bürden zugute kommt.
Der Bericht von 2009 zeigt allerdings auch, dass fast 40 % der Anfragen der Bürger sich auf Aufenthaltsbestimmungen in einem anderen EU-Land bezogen haben. Hier stellt sich die Frage, ob die Durchführung der Aufenthaltsrechte noch immer nicht transparent gehandhabt wird.
Tiziano Motti
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute werden wir über unseren Initiativbericht zum Verbraucherschutz abstimmen, einem sehr wichtigen Instrument, für das ich unter anderem der Berichterstatterin, Frau Hedh, und den anderen Berichterstattern für die ausgezeichnete Atmosphäre danken muss, in der wir unsere Zusammenarbeit erledigt haben.
Es gab viele Punkte, bei denen wir absolut gleicher Meinung waren, und andere, an denen wir hoffentlich in Zukunft noch arbeiten können: speziell das europäische Verbraucherbarometer, das von der Europäischen Kommission gefördert wird, ein sehr wichtiges Instrument, das nichtsdestotrotz meiner Ansicht nach immer noch keine standardisierten Daten liefert, um die Menschen zu befähigen, klare Entscheidungen zu treffen. Wenn wir ein Unternehmen wären und über die Zukunft des Unternehmens auf der Grundlage von Daten, die immer noch falsch wären, entscheiden würden, könnten wir bankrott gehen. Daher hoffe ich, dass wir zukünftig auf der Grundlage einer Datenbank arbeiten können, die es den Menschen ermöglicht, klare Entscheidungen zu treffen.
Wir müssen außerdem, auch in diesem Bericht, die große Last bedenken, die auf die Verbraucher abgewälzt wird, aber meiner Ansicht nach und im Namen der Fraktion glaube ich, dass ein besseres Gleichgewicht zukünftig notwendig ist, da europäische Bürgerinnen und Bürger nicht einfach nur Verbraucher sind, sondern auch Arbeitnehmer in Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt operieren. Wir müssen daher immer das Gleichgewicht im Auge behalten, das zwischen denjenigen existieren muss, die die Dienstleistungen zur Verfügung stellen und die Güter liefern und den Verbrauchern selbst; denn das ist unser Ziel.
Ein informierter Verbraucher ist ein freier Verbraucher - daher ist jegliche Initiative, zusätzliche Informationen zu liefern, willkommen -, aber wir haben uns gegen Schulprogramme ausgesprochen, denn wir dürfen nicht an die Stelle der Verbraucher treten, wenn sie ihre eigene freie Wahl haben sollen, und wir glauben, dass Eltern der erste Bezugspunkt für kleine Kinder hinsichtlich ihrer Verbraucheraufklärung sein sollten. Darüber hinaus haben Eltern auch die Kontrolle über den Konsum ihrer Kinder, besonders, wenn sie noch klein sind.
Was Erwachsene betrifft, so stimmt es, dass Verbraucher manchmal Schwierigkeiten haben, sich selbst mit den entsprechenden rechtlichen Kanälen zu beschützen, daher sind wir für außergerichtlichen Rechtsschutz, aber wir glauben, dass wir uns mehr bemühen müssen, besonders in Krisenzeiten, das, was bereits besteht, dazu zu bringen, dass es funktioniert, statt zu versuchen, die Zahl der Bürgerbeauftragten für Verbraucher zu erhöhen.
Ich komme zum Ende und werde einige Dienstleistungen nennen, die von der öffentlichen Verwaltung angeboten werden. Es tut mir leid, dass die Tatsache keine gebührende Beachtung fand, dass die öffentliche Verwaltung, Stadtverwaltungen, Körperschaften, Provinzen und sogar Staaten auch einen Bezugspunkt für den Verbraucher darstellen. Ich hoffe, dass wir zukünftig mehr tun können; denn es muss möglich sein, dass Verbraucher auch vor schlecht funktionierenden Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung geschützt sind.
Liem Hoang Ngoc
(FR) Herr Präsident, Frau Präsident! Ich danke Frau Thun Und Hohenstein für die Gewissenhaftigkeit ihrer Arbeit und die gesamte Qualität ihres Berichts.
Als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament freue ich mich, dass die Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz es ermöglicht hat, in den Abschlussbericht eine Reihe von Ideen einzuarbeiten, die wir uns gewünscht haben.
Die erste ist die Notwendigkeit, einen qualitativ besseren Ansatz hinsichtlich der Durchführung des Binnenmarktanzeigers zu verabschieden, damit die Gründe des Umsetzungsdefizits identifiziert werden können. Wir unterschätzen die Nützlichkeit der Statistik und den Druck nicht, der von der Zurschaustellung der guten und schlechten Schüler der EU kommt, aber unserer Meinung nach sollte die Kommission ehrgeiziger sein und versuchen, diesen Anzeiger zu einem Instrument zu machen, das entwickelt wurde, um Verständnis für die Schwierigkeiten zu haben, denen sich die Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit dem Umsetzungsprozess gegenüber sehen. Um so mehr, da wir alle wissen, dass das Umsetzungsdefizit manchmal vielleicht nicht auf der Böswilligkeit der Mitgliedstaaten beruht, sondern auf der mittelmäßigen Qualität der europäischen Rechtsvorschriften, die umgesetzt werden sollen.
Der zweite Aspekt, auf den ich mich konzentriert habe, ist die Notwendigkeit, während der Umsetzungsphase den Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu intensivieren. Je mehr der Informationsaustausch auch in die andere Richtung stattfindet, desto eher wird es möglich sein, der Gefahr der Nichtumsetzung oder falschen Umsetzung vorzubeugen.
Der Bericht wirft allerdings bei einem Punkt ein Problem auf: das bezieht sich auf Absatz 10, der anfangs nicht im Berichtentwurf von Frau Thun Und Hohenstein enthalten war. Dieser Absatz schlägt die Schaffung eines Binnenmarkttests für jede neue vorgeschlagene Rechtsvorschrift vor. Wir sind absolut dagegen, da uns ein solcher Test bestenfalls sinnlos und schlimmstenfalls gefährlich vorkommt.
Die Überprüfung jedes Hindernisses für den Binnenmarkt wird tatsächlich schon während der Auswirkungsstudien, die mit jeder neuen Gesetzesvorlage von der Europäischen Kommission durchgeführt werden, erledigt. Wir würden nicht wollen, dass dieser Binnenmarkttest als Vorwand benutzt wird, um soziale oder umwelttechnische Fortschritte zu unterminieren. Unter solchen Umständen könnten wir dem nicht zustimmen.
Jürgen Creutzmann
Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, Herr Kommissar Dalli! Die Tatsache, dass wir heute drei Initiativberichte zum Verbraucherschutz und zum Binnenmarkt diskutieren, zeigt, dass in diesen Bereichen trotz aller Erfolge noch vieles im Argen liegt. Sicherlich, im Durchschnitt haben sich die Mitgliedstaaten in der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien stark verbessert, dennoch haben sieben Mitgliedstaaten das von der Kommission gesteckte Ziel verfehlt, den Rückstand der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien auf 1 % zu senken.
Das Hauptproblem liegt jedoch weniger in der Umsetzung, sondern in der Anwendung des EU-Rechts. So dauert es bei Vertragsverletzungen durch Mitgliedstaaten im Schnitt 18 Monate - also immer noch viel zu lange -, bis sie das Urteil des EuGH befolgen. Dies geht aus dem aktuellen Binnenmarktanzeiger hervor und ist für die Liberalen inakzeptabel. Dieses Defizit führt zu Problemen bei Bürgern und insbesondere auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich auf harmonisierte Regeln im Binnenmarkt verlassen, dann aber unerwartet doch auf zeitraubende und bürokratische Hürden stoßen, wenn sie grenzüberschreitend tätig werden wollen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass SOLVIT weiter ausgebaut wird. SOLVIT ist ein Online-Netzwerk zur Problemlösung, in dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um auf pragmatische Weise Probleme zu lösen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen. Alle Mitgliedstaaten müssen endlich die finanziellen Mittel und genügend gut ausgebildetes Personal für die SOLVIT-Zentren bereitstellen. Die Liberalen fordern nachdrücklich, dass SOLVIT in den Mitgliedstaaten bekannter gemacht wird, um ihnen den grenzüberschreitenden Absatz ihrer Produkte und Dienstleistungen zu erleichtern. Hierzu ist die Einbindung der einschlägigen Verbände in groß angelegte Informationskampagnen ebenso erforderlich wie ein einheitliches, leicht verständliches und auffindbares Internetportal, das alle Arten von Beschwerden entgegennimmt.
Malcolm Harbour
Herr Präsident! Als Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bereitet es mir große Freude erst einmal zu sagen, wie sehr wir alle die Tatsache schätzen, dass Kommissar Barnier und Kommissar Dalli beide heute hier sind, wie viele meiner Kollegen beobachtet haben, und zweitens auch zu bemerken, dass dies, wie ich glaube, ein bemerkenswerter Anlass für das Parlament ist.
Wir haben einen Ausschuss, der drei Eigeninitiativberichte zusammengestellt hat, bei denen es um die Überwachung und Umsetzung von wichtigen Rechtsinstrumenten geht, und wie Sie, Herr Kommissar Barnier, sagten, wird ein Teil Ihres Erfolges nicht nur an der Zahl der Gesetzesvorlagen gemessen, die Sie voranbringen, sondern daran, wie gut sie funktionieren.
Ich halte das für eine wirklich bedeutende Entwicklung, mit der sich alle Ausschüsse in diesem Parlament befassen müssen. Ich möchte besonders all den Koordinatoren im Ausschuss danken, die mit mir gearbeitet haben, um mit unserer Arbeit, voranzukommen und außerdem nationale Parlamente aufzufordern, Foren von nationalen Parlamenten zu haben.
Ich hoffe sehr, wie beide Kommissare angedeutet haben, dass wir ein größeres Binnenmarktforum hätten, aber wir würden gerne Ihre Berichte zusammengeführt haben, damit dies eine jährliche Veranstaltung im Parlament werden kann für dieses wirklich wichtige Thema.
Ich halte es für bezeichnend - wenn wir uns den EU-2020-Vorschlag ansehen -, dass die Vervollständigung des Binnenmarktes jetzt auf einen Absatz degradiert wird, der von Lücken schließen und Netzwerke vervollständigen redet. Nun, ich hoffe, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen der gleichen Meinung sind, dass das absolut inakzeptabel ist. Die EU-2020-Initiative fordert von den Mitgliedstaaten einen Beitrag, und wir haben von den Berichterstattern (denen ich sehr für ihre Berichte danke) von der Tatsache gehört, dass die Mitgliedstaaten einen Beitrag zur Fertigstellung des Binnenmarktes leisten müssen.
Das muss eine Vorreiterinitiative sein und darf nicht an den Rand gedrängt werden in der Art, wie das in der EU-2020-Initiative gemacht wird, und ich hoffe, dass Sie beide uns dabei helfen werden, dass das auch wirklich in den nächsten Wochen passiert.
Trevor Colman
Herr Präsident! Die erste Bemerkung einer Meinungsverschiedenheit heute Morgen: diese Berichte unterstützen voll und ganz die Durchführung des EU-Rechts zum Verbraucherschutz in den Mitgliedstaaten und die Überwachung des Integrationsprozesses der Märkte, worüber in einem jährlichen Bericht berichtet werden wird.
Eine der Hauptempfehlungen ist die Einrichtung eines Verbraucherbarometers, das Themen wie Beschwerden, Preise, Zufriedenheit, Wechsel und Sicherheit betrifft, plus einer ganzen Fülle von zusätzlichen Langzeitindikatoren. Die Kommission beabsichtigt eine ausführliche Analyse aller sogenannten, im Verbraucherbarometer identifizierten problematischen Sektoren durchzuführen.
Dieses bürokratische Netz miteinander verbundener zwangsweiser Durchführungen und der sich selbst erhaltenden Ordnung wird für den kleinbetrieblichen Einzelhandel in Großbritannien das tun, was die Gemeinsame Fischereipolitik für das britische Fischereiwesen getan hat: es zerstören.
Wieder einmal ist der Kleinunternehmer Zielscheibe von bürokratischer Einmischung und Überregulierung und wird benachteiligt. Wie gutgemeint diese Vorschläge auch sind - und ich bin sicher, das sind sie -, so ist dies wieder einmal eine EU-Lösung, die verzweifelt nach einem Problem sucht.
Andreas Schwab
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich ausdrücklich dem anschließen, was die Kolleginnen und Kollegen an sinnvollen Beiträgen schon gebracht haben - den letzten ziehe ich einmal davon ab -, und ich möchte deswegen gleich zu den wichtigsten Punkten kommen.
Der Bericht von Frau Kollegin von Thun ist ein sehr gelungenes Beispiel dafür, wie wir als Parlament zeigen können, dass es uns ernst damit ist, das, was wir gemeinsam mit dem Rat beschlossen haben, auch umsetzen. Und die Umsetzung ist eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Da müssen wir als Parlament gemeinsam mit der Kommission in den kommenden Jahren stärker darauf achten, dass diese Umsetzung auch gelingt.
Das Zweite, was dieser Bericht auch zeigt, ist, dass eine Aufteilung, wie die Sozialisten sie offenbar haben wollen, nämlich dass sie selbst für die Wohltaten, für den Verbraucherschutz und für den Arbeitnehmerschutz zuständig sind, die Kommission aber den Binnenmarkt unter Kontrolle halten soll, nicht funktionieren wird.
Deshalb ist unser Anliegen, das der Bericht mit dem Binnenmarkttest aufnimmt, dass wir alle wesentlichen Elemente, die wir im Binnenmarkt schätzen, die die Verbraucher möchten und die die Unternehmer benötigen, zusammenführen und eine saubere Evaluierung vornehmen.
Wir wollen keine Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zerschlagen, aber wir wollen, dass diese Arbeitnehmer auch die Produkte kaufen können, die sie schätzen. Wir wollen die sozialen Strukturen in den Mitgliedstaaten nicht in Schwierigkeiten bringen, aber wir wollen, dass diese sozialen Strukturen sich an die Zukunft anpassen. Dazu ist eine Abwägung erforderlich, die das Parlament gemeinsam mit der Kommission treffen muss. Es kann nicht sein, dass die Kommission für die Schwierigkeiten zuständig ist und das Parlament die Wohltaten verspricht.
Zweitens: Der Bericht von Frau Hedh, der wie alle Berichte, die wir hier diskutieren, auch von den Schattenberichterstattern hervorragend ergänzt wurde, zeigt, dass wir das Verbrauchervertrauen genauso wichtig gewichten müssen wie das Vertrauen der Unternehmerinnen und der Unternehmer. Das wird eine Zukunftsaufgabe sein, und die kann nur gelöst werden, wenn wir langfristig das Binnenmarktziel in den Mittelpunkt stellen, die Zersplitterung in einzelne Generaldirektionen und unterschiedliche Politikansätze beenden und den Binnenmarkt tatsächlich als das große Ziel des europäischen Projekts ansehen, das wir in den letzten Jahren ein Stück weit vernachlässigt haben.
Ich freue mich sehr, meine Herren Kommissare, dass Sie beide heute hier sind und dass Sie diesen Impetus für die nächsten fünf Jahre auch mit in die Kommission nehmen.
Catherine Stihler
Herr Präsident! Ich möchte den Kommissaren und den Berichterstattern danken. Ich war die Schattenberichterstatterin für SOLVIT, und darauf möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, der Sozialistischen Fraktion, konzentrieren.
SOLVIT ist ein großartiges Konzept, und ich glaube Kommissar Dalli traf es ganz gut, als er sagte, dass es dabei nur um die Menschen ginge. Es ist bürgerbezogen, und es versucht denjenigen zu helfen, die auf von der EU geschaffene Hindernisse und Probleme treffen, und es versucht, das Problem in 10 Wochen zu lösen. Ich weiß, dass einige Leute vor der Idee "Ich bin von der Regierung und komme, um Ihnen zu helfen" zurückschrecken würden, aber SOLVIT ist im Wesentlichen ein Netzwerk von 27 Mitgliedstaaten, das es gibt, um genau das zu tun: zu helfen.
Ich möchte gerne all diejenigen erwähnen und ihnen Anerkennung zollen, die in den SOLVIT-Zentren der Mitgliedstaaten arbeiten. Gerade letztes Jahr traf ich mich mit dem kleinen Team, das das SOLVIT-Zentrum in Großbritannien betreibt. Die Art und Weise, wie die SOLVIT-Stelle in Großbritannien arbeitet, ist ein Modell für empfehlenswerte Verfahren, denn sie erprobt und verwendet ein SOLVIT+-Modell, das bei der Hilfe für Unternehmen und Einzelpersonen, die mit einem Problem kommen, weiter geht. Die Teams sind in die Europäische Aufsichtsbehörde innerhalb des Ministeriums für Unternehmen und Industrie integriert. Einer meiner vielen Änderungsanträge sollte sicherstellen, dass die Zentren EU-weit ausnahmslos angemessen mit Personal versorgt sind.
Kommissar Barnier, ich habe das Thema SOLVIT im Dezember im Plenarsaal angesprochen, als Sie anwesend waren und erwähnten, dass Sie uns im Herbst im Ausschuss sagten, dass die Person, die das SOLVIT-Zentrum in Ihrem eigenen Mitgliedstaat leitet, eine Praktikantin ist. Die Mitglieder des Ausschusses waren entsetzt. Darf ich wie im Dezember fragen, ob sich diese Situation geändert hat? Wenn Sie dem Parlament diese Information nicht liefern können, können Sie das dann bitte erläutern? Es ist wichtig, dass die SOLVIT-Zentren gut besetzt sind.
Der Binnenmarkt ist das, was uns verbindet. Es ist wichtig, dass unsere Rechtsvorschriften für die Mitgliedstaaten eindeutiger und einfacher zu interpretieren sind, damit der Binnenmarkt so reibungslos wie möglich operieren kann und die Verbraucher von den besten Preisen und der höchsten Qualität profitieren können.
Schlussendlich, warum gibt es keinen SOLVIT-Tag im Europäischen Parlament? Warum hängen in unseren Wahlkreisbürofenstern keine Poster mit Werbung für SOLVIT? Was können wir tun, um alle nationalen Politiker und ihre politischen Büros über die Vorteile von SOLVIT zu informieren? Ich hoffe, wir werden SOLVIT weiterhin unterstützen und den Menschen helfen, die wir hier vertreten.
Morten Løkkegaard
(DA) Herr Präsident! Ich bin Schattenberichterstatter für den Bericht über den Binnenmarktanzeiger und werde mich daher darauf konzentrieren und in dieser Beziehung ist das ein guter Tag. Es ist ein Tag, an dem wir alle dem zustimmen können, dass diese Anzeiger äußerst gut funktionieren. Sie sind ein großer Erfolg auf einer grundlegenden Ebene, und daher nehme ich an, dass wir dem nur zustimmen können, dass mehr zu ihrer Förderung getan werden sollte. Ich bin auch froh darüber, zu sehen, dass die Sozialdemokraten wohl herausgefunden haben, dass es keine gute Idee ist, auf jeden Fall dagegen zu stimmen. Bezüglich des berühmten Tests, der vorgeschlagen wurde, unterstützen wir in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa selbstverständlich diesen Vorschlag; darüber hinaus finden wir es ein bisschen schwierig, zu verstehen, worum es bei dieser leicht abwehrenden Haltung gegenüber diesem Vorschlag eigentlich wirklich geht. Dazu können wir allerdings noch kommen. Ich möchte bloß als generelle Beobachtung bemerken, dass es ausgezeichnet ist, dass den Vorschlägen und auch sonst dem Bericht breit zugestimmt wird.
Ich werde mich auf einige meiner Meinung nach gute Dinge in dem Bericht konzentrieren. Erstens: wir haben uns erfolgreich auf die Notwendigkeit für größere Befugnisse in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten konzentriert, nicht nur national, sondern auch regional und lokal. Ich spüre, dass eines der Probleme mit den Anzeigern darin besteht, dass in dem Punkt, wie wir die Dinge ins Rollen bringen, immer noch einige Befugnisse fehlen. Daher ist es gut, dass dies in den Bericht eingeflossen ist.
Eine andere gute Sache ist, sich auf die Durchführung zu konzentrieren. Die SOLVIT-Zentren haben viel Lob und Anerkennung erhalten und das unterstütze ich voll und ganz. Wie die letzte Rednerin erwähnte, könnten wir tatsächlich hier im Parlament einen SOLVIT-Tag initiieren. Ich habe das Gefühl, dass das größte Problem von SOLVIT im Moment ist, dass es nicht genügend bekannt ist. Es besteht wirklich ein großer Bedarf, SOLVIT viel mehr als es gegenwärtig der Fall ist, in den Mittelpunkt zu rücken -, was zu meinem letzten Punkt überleitet, der darauf hinweisen möchte, dass es sich hierbei um ein Kommunikationsproblem handelt, wie auch im Bericht klargemacht wird. Wir müssen wirklich sicherstellen, dass wir die Trommel rühren in Sachen Presse und der restlichen Öffentlichkeit und sicherstellen, dass viel mehr Gewicht auf Bereiche gelegt wird, wie SOLVIT und die Anzeiger.
Insgesamt möchte ich gerne im Namen meiner Fraktion sagen, dass ich wirklich froh bin, diesem Bericht unsere volle Unterstützung zukommen lassen zu können und selbstverständlich hoffe ich, dass die Kommission - und soviel ich weiß ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Edvard Kožušník
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas sagen, was hier im Plenarsaal noch nicht gesagt wurde, und zwar, dass wir wirklich Kommissar Kuneva danken sollten. So wie alle anderen Mitglieder auch, freue ich mich, dass die beiden Kommissare heute hier sitzen, Herr Dalli und Herr Barnier, der vor seiner Ernennung ein Mitglied unseres Ausschusses war.
Ich habe das Personal, das in der Tschechischen Republik für SOLVIT verantwortlich ist, persönlich getroffen. Es muss gesagt werden, dass dies ganz gewiss eine sehr gute Gelegenheit für den Binnenmarkt ist, aber es ist auch notwendig, die Unterschiede der Herangehensweisen in den verschiedenen Ländern zu erwähnen. Es ist zweifellos wichtig hier ein grenzüberschreitendes Element zu haben, und ich hoffe, dass beide Kommissare zur Öffnung des grenzüberschreitenden Verbrauchermarktes und besonders zur Abschaffung von Barrieren in Form von verschiedenen nationalen Ausnahmeregelungen beitragen werden, und dass wir so die vollständige Harmonisierung des Verbrauchermarktes erreichen werden.
Persönlich glaube ich, dass die Öffnung des grenzüberschreitenden Marktes größeren Wettbewerb erzeugen und letztlich als wirksames Instrument zur Bekämpfung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise dienen wird.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Greifen wir die Erklärung von Kommissar Barnier in der Anhörung auf und machen wir uns den Binnenmarkt zum Freund! Wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen, müssen wir den Binnenmarkt zum Heimatmarkt machen. Wenn wir den Binnenmarkt zum Heimatmarkt machen, machen wir ihn zum Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Wir sind Europa! Zum Lebensraum machen, aber nicht zur Heimat, das ist ein Unterschied.
Der Binnenmarkt ist nicht fertig. In ihm liegt noch sehr viel Potenzial. Die Kommission muss alle Behinderungen aufzeigen und Maßnahmen zu deren Beseitigung vorschlagen. Der Euro und der Binnenmarkt sind unsere erfolgreichste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung, nach innen wie nach außen. Die Stärken des Binnenmarktes sind die Qualifikationen der Bürgerinnen und Bürger Europas und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die 90 % der Wirtschaft ausmachen. Daher haben wir den Small Business Act in allen Mitgliedstaaten raschest umzusetzen. Machen wir ihn zum Markenzeichen des Binnenmarktes! 80 % der Wirtschaft in der Union sind aber kreditfinanziert, und nur 20 % sind kapitalmarktfinanziert. Darauf müssen wir bei der Neuregelung des Finanzmarktes achten.
Die dritte Stärke ist die wettbewerbsfähige Exportwirtschaft. Wir haben auch einige Spannungen zu bewältigen: horizontaler Ansatz versus die sektoralen Anliegen, die vier Freiheiten versus die unterschiedlichen sozialen Wirklichkeiten, die Kompetenzschieflage vor allem in den Bereichen Steuern, Bildung und Forschung, die noch nicht umgesetzte nachhaltige soziale Marktwirtschaft. Wir benötigen einen One-Stop-Shop für binnenmarktrelevante Unternehmens- und Verbraucherschutzinformationen.
Das Binnenmarktforum und die gemeinsame Debatte dieser drei Berichte jedes Jahr am gleichen Tag geben uns die Möglichkeit, uns all diesen Fragen zu stellen und den Binnenmarkt zum Heimatmarkt aller Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Bernadette Vergnaud
(FR) Herr Präsident, Kommissare, meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, die Möglichkeit zu haben, während einer Prioritätsdebatte diese drei Berichte zu erwähnen, bei denen es um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger geht. Ferner möchte ich unseren Berichterstattern zu ihrer Arbeit gratulieren und insbesondere das SOLVIT-Netzwerk erwähnen.
Das Netzwerk gibt es nun seit acht Jahren; es hat viele Probleme effektiv gelöst und trotzdem kennt es niemand. Wie oft habe ich Menschen an dieses Netzwerk weiterleiten müssen, dessen Existenz sie nicht einmal erahnt hätten, obwohl dieses Instrument das Image eines Europas, das die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, stärken könnte.
Ich muss zugeben - und ich bin sehr froh, dass Herr Barnier hier ist -, dass ich verstehe, dass die Regierung meines Landes es nicht wirklich fördert. Die zunehmende Zahl der Fälle wäre folglich sehr kompliziert zu bewältigen für den einzelnen Auszubildenden, der aktuell in 2010 für das SOLVIT-Netzwerk in Frankreich verantwortlich ist, einem Land, das wahrlich nur 60 Millionen Einwohner hat und hinsichtlich der Anzahl im Jahr 2009 eingereichter Fälle nur an zweiter Stelle der Mitgliedstaaten der EU steht.
Die Lösungsquote ist in der Tat erstaunlich gut, aber die Fristen sind fürchterlich, mit durchschnittlich 15 Wochen Wartezeit, also 5 Wochen über dem erlaubten Maximum.
Ich möchte daher die Kommission und die Mitgliedstaaten bitten, wirkliche finanzielle und personelle Ressourcen zu gewähren und große Informationskampagnen zu veranstalten, die besonders auf Unternehmensbereiche abzielen, die im Jahr 2009 nicht mehr Fälle als im Jahr 2004 eingereicht haben.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, Kommissare! Ich möchte gerne den betreffenden Berichterstattern für ihre konstruktive Arbeit danken. Trotz seiner Mängel ist der Binnenmarkt der EU ein großer Erfolg, und ich finde es schwierig, die Kritik von Herrn Colman nachzuvollziehen. Das Ziel des Binnenmarktes ist es, den Verbrauchern eine große Auswahl von qualitativ hochwertigen Gütern und Dienstleistungen zu guten Preisen zu bieten und zur gleichen Zeit ein gutes Maß an Verbraucherschutz zu garantieren. Ich denke daher, wir sollten in Richtung vollständiger Harmonisierung der Verbraucherrechte mit einem hohen Maß an Schutz arbeiten, damit die Verbraucher wirklich die Vorteile des Binnenmarktes ausschöpfen können. Das ist von besonderer Bedeutung bei dem zunehmenden grenzüberschreitenden Handel und E-Commerce.
Ich bin davon überzeugt, dass die Sammelklage ein effektiver Weg sein würde, um die europäischen Verbraucher zu stärken - und zwar nicht auf der Grundlage eines amerikanischen Modells, sondern eines europäischen. Diesbezüglich müssen wir aufhören zu zögern und endlich handeln. Ich bin froh, dass Kommissar Dalli das übernimmt.
Wir wissen alle, dass die meisten Arbeitsplätze momentan im Dienstleistungssektor entstehen. Es ist daher wichtig, dass die EU einen echten europäischen Dienstleistungssektor hat, in dem Unternehmer und Verbraucher nicht nur national, sondern auch auf dem Binnenmarkt frei agieren können. Wir brauchen im Bereich der Gesundheitsdienste einen funktionierenden Markt. Das wird zu einer besseren Versorgung, mehr Wahlfreiheit und kürzeren Wartezeiten führen. Im Moment haben wir eine fast unregulierte Situation, und ich verlasse mich auf Kommissar Dalli, das zu regeln.
Ein anderer Bereich, um den wir uns kümmern müssen, ist der Finanzdienstleistungssektor, wo, wie wir wissen, immer noch Probleme bestehen. Wir brauchen daher eindeutige und glaubhafte Regeln, nicht zuletzt angesichts der finanziellen Turbulenzen, und Kommissar Barnier wird sich dieser Herausforderung stellen. Ausgewogene, vernünftige und korrekte Regeln sind gut für die Verbraucher.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Es ist gut, dass das Parlament einen Bericht zu SOLVIT entworfen hat, der Vorschläge für die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten enthält.
Als Schattenberichterstatter für den Bericht für die Europäischen Konservativen und Reformisten habe ich, während der Bericht noch bei der Prüfung im Ausschuss war, betont, wie wichtig es ist, SOLVIT unter den EU-Bürgern anzupreisen und besonders die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Unternehmen, ihre Rechte zu vertreten. Wir stimmen dem wahrscheinlich alle zu, dass es notwendig ist, eine Informationskampagne zu starten, die das SOLVIT-Netzwerk als einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus anpreist. Dies soll dazu dienen, dass die Informationen über die Existenz von SOLVIT interessierte Parteien erreichen. Das Internet ist hier entscheidend; also wäre es gut, wenn die Kommission auf die Vorschläge des Parlaments hören würde und sich auf eine gemeinsame Internetadresse mit dem Domainnamen solvit.eu für alle nationalen SOLVIT-Stellen einigen würde, und die Mitgliedstaaten, die das bis heute noch nicht getan haben, Internetseiten mit nationalen Domains aufsetzen und diese mit dem europäischen SOLVIT-Portal verlinken würden.
Natürlich ist Werbung nicht alles. Es ist auch wichtig, die Effizienz der nationalen SOLVIT-Stellen zu erhöhen, indem kompetente Beamte zur Verfügung gestellt werden und SOLVIT auf europäischer Ebene finanziell bezuschusst wird.
Sławomir Witold Nitras
(PL) Ich gratuliere allen Berichterstattern herzlich, weil die Berichte, für die sie verantwortlich sind, zwei sehr wichtige Eigenschaften besitzen. Erstens verteidigen sie tatsächlich konsequent den Binnenmarkt, weisen auf Mängel in seiner Erkennbarkeit hin, aber verteidigen ihn gleichzeitig sehr konsequent. Die zweite große Qualität dieser Berichte ist, dass sie allgemein akzeptiert sind. Ich meine, wir haben mit einer Situation zu tun, in der das gesamte Europäische Parlament, einschließlich derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem freien Markt sehr skeptisch gegenüberstehen, insgesamt den Binnenmarkt und seine Werte verteidigt - das ist eine große Qualität dieser Berichte.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf mehrere spezielle Punkte lenken. Was SOLVIT betrifft, so haben wir es mit einer paradoxen Situation zu tun, wie Herr Kurski gesagt hat, bei der das Instrument selbst, das die Unterschiede ausgleichen sollte, in verschiedenen Ländern mit unterschiedlichem Wirkungsgrad arbeitet. Meiner Meinung nach erfordert das einige Koordination, denn es muss ein einheitliches System sein, das nicht nur gut funktioniert, sondern auch überall gleich funktioniert. Etwas sehr Wichtiges in dem Bericht von Frau Thun sind die Mittel, die die Kommission finden sollte, damit endlich ein Modell entwickelt werden kann, um sicherzustellen, dass keine der Rechtsvorschriften, die wir schaffen, mit dem freien Binnenmarkt unvereinbar sind. Das scheint eine entscheidende Angelegenheit in dem Bericht zu sein. Wenn wir einen solchen Mechanismus einrichten können, müssten wir uns außerdem keine Sorgen über die Zukunft des neuen Marktes zu machen.
Barbara Weiler
Herr Präsident, sehr verehrte Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den hohen Stellenwert, den die Binnenmarkt- und Verbraucherpolitik in Europa hat, zeigt diese gemeinsame Aussprache von heute Morgen, zeigt auch die hohe Qualität aller drei Berichte. Ich möchte allen drei Berichterstattern und den vielen Schattenberichterstattern und Kollegen danken, die diese gemeinsame Arbeit zustande gebracht haben.
Ich möchte mich auf zwei kritische Punkte konzentrieren: Das eine ist, wir, d. h. die Kommission und auch wir in diesem Hause, gehen davon aus, dass im Binnenmarkt alles relativ harmonisch abläuft, dass wir aufgeklärte Verbraucher und faire Anbieter haben. Das trifft oft zu, aber eben nicht immer. Es gibt verantwortungslose Anbieter, die nur ihren kurzfristigen Profit sehen, und darum brauchen wir eine verstärkte Marktüberwachung und eine Aufsicht. Es gibt aber auch nichtinformierte Verbraucher. Wir brauchen eine bessere Information. Es reicht nicht, dass die Beipackzettel lesbar sind. Wir brauchen kontinuierliche Information.
Es wurde eben gesagt: Wir brauchen Vertrauen. Aber Vertrauen resultiert aus Wissen. Ich habe gehört, dass in Deutschland nur jeder zweite Vierzehn- bis Vierundzwanzigjährige weiß, was unter Inflation zu verstehen ist. Ich will gar nicht fragen, wie die Umfrageergebnisse bei dem Wort "Deflation" wären. Wir brauchen eine bessere Vernetzung in den Schulen, eine Information auch über den Widerspruch zwischen der Interessenlage der Anbieter und der der Verbraucher. Das ist in den Berichten der Kollegen ausgeführt ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Es ist ein Grundrecht innerhalb des Binnenmarktes für europäische Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ein Produkt kaufen wollen oder einen Service wünschen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden, dieselben Preise oder Gebühren angeboten zu bekommen, und wenn es Unterschiede gibt, eine Erklärung dafür erhalten zu können.
Ich denke, dass wir uns mehr auf die Probleme im Banken- und Finanzdienstleistungssektor konzentrieren müssen, da es dort gegenwärtig große Unterschiede auf dem Binnenmarkt gibt, hinsichtlich der Gebühren, die für diese Dienstleistungen bezahlt werden. Wenn Sie zum Beispiel in Rumänien sind und eine Bankdienstleistung von einer Bank in Anspruch nehmen möchten - von denselben Banken wie in Rumänien, Frankreich, Italien und Österreich - dann zahlen Sie in Rumänien mehr Gebühren und zu einem viel höheren Wechselkurs. Eine solche Situation ist falsch, und ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Rumänien, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, den Anspruch haben, zu hoffen, dass die europäischen Institutionen eine aktivere Rolle bei der Klärung dieser Unstimmigkeiten spielen werden. Ich möchte wiederholen, dass ich über Gebühren und nicht über Bankzinsen spreche.
Vielen Dank.
Alan Kelly
Herr Präsident! Ich möchte nur besonders meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gratulieren, die an der Zukunft des Binnenmarktanzeigers gearbeitet haben. Es ist ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, da es als ausgezeichnetes Kommunikationsmittel dafür dient, wie die Mitgliedstaaten die EU-Richtlinien behandeln.
Es liegt mir auch besonders am Herzen, da ich ständig von übereifriger EU-Regulierung höre, besonders in Irland, meinem Heimatland, und darüber muss man nachdenken. Nun, ein kurzer Blick auf den Anzeiger wird Ihnen zeigen, dass Irland in nicht weniger als 67 Fällen EU-Richtlinien falsch angewandt hat und Gefahr läuft, das vereinbarte 1 %-Umsetzungsdefizitziel nicht zu einzuhalten.
Das wirft die Frage auf: wer ist schuldig an dieser vermeintlich übereifrigen Regulierung? Wenn ein Mitgliedstaat das EU-Recht nicht korrekt umsetzt oder den Richtlinien mehr Verordnungen hinzufügt, ist das dann ein Fehler der EU oder des Mitgliedstaates? Ich glaube möglicherweise und wahrscheinlich des Letzteren.
Vielleicht kann eine zukünftige Idee für den Anzeiger sein, die Frage der Überregulierung bzw. der "Vergoldung", wie sie genannt wird, direkt anzusprechen. Ich denke, das würde ein positives Ergebnis sein.
Seán Kelly
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Person beglückwünschen, die auf den Namen "SOLVIT" kam: er ist simpel, er ist eindeutig und, wie man sagt, "tut genau das, was drauf steht".
Seit seiner Entstehung im Jahr 2002 wuchs die Arbeitsbelastung von SOLVIT von Jahr zu Jahr exponentiell, und zwar so sehr, dass im Jahr 2008 eine Steigerung von 22 % der Fälle auf SOLVIT zukam, was zu 1000 Fällen mit einer 88 %igen Lösung führte, die 32,6 Millionen EUR einsparte. Eine sehr eindrucksvolle Statistik. Die Kehrseite allerdings ist, dass die Tage, die zur Lösung von Problemen benötigt wurden, im Durchschnitt von 53 auf 69 Tage anstiegen. Das bringt uns auf die Lösungen, die erforderlich sind.
Es gibt offensichtlich zu wenig Personal. Das muss geklärt werden. Es muss genügend Ressourcen geben. Es besteht die Notwendigkeit für eine kontinuierliche Weiterbildung entsprechend der EU-2020-Strategie zu lebenslanger Weiterbildung und für einen Austausch von empfehlenswerten Verfahren, und es ist wichtig, sich regelmäßig zu treffen. Ich würde auch vorschlagen, dass es, da viele der Probleme lokal sind, einen lokalen Aspekt geben könnte, um die Anfragen in einer frühen Phase zu bearbeiten.
Die Verbraucher müssen außerdem mehr Kenntnis haben. Ich denke, eine Online-Adresse würde dabei helfen und mehr Vertrauen schaffen. Ich denke, es ist wichtig, wie ein vorheriger Redner sagte, dass aufmerksam geprüft werden muss, was in den Einzelstaaten während der Umsetzung des EU-Rechts passiert.
Zuletzt, ein vorheriger Sprecher sagte, dass dies eine "EU-Lösung sei, die verzweifelt nach einem Problem sucht"; ich würde sagen, das ist ein EU-Problem, das erfolgreich eine Lösung findet.
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident! Meinen Glückwunsch und Dank an die Berichterstatter und Schattenberichterstatter der drei Berichte. Die Tatsache, dass Einigkeit herrscht, lässt mich für die Zukunft des Binnenmarktes optimistisch sein.
Ich möchte zwei Punkte hervorheben: der erste Punkt bezieht sich auf Absatz 10 des Thun-Berichts. Ich halte ihn für grundlegend und ich denke, dass das Beste, was passieren kann, sein würde, wenn wir klären könnten, dass die Rechte von Arbeitnehmern, soziale Rechte und Umweltschutz keine Hindernisse für den Fortschritt des Binnenmarktes darstellen.
Der zweite Punkt betrifft SOLVIT. Es ist ein außerordentlicher Mechanismus, aber es bedarf immer noch großer Unterstützung. Um Ihnen die Wahrheit zu sagen, ich habe es in Erwägung gezogen, auf meine Regierung in Griechenland Druck auszuüben, etwas in dieser Sache zu unternehmen, weil wir nur zwei Angestellte haben. Als ich jedoch hörte, dass Frankreich nur einen Auszubildenden hat, dachte ich, ich warte besser, dass Herr Barnier auf seine Regierung Druck ausübt.
Pascale Gruny
(FR) Herr Präsident, Kommissare, meine Damen und Herren! Das neue, als SOLVIT bekannte Online-Netzwerk zur Problemlösung von Fällen fehlerhafter Anwendung von Binnenmarktvorschriften ist ein sehr erfolgreiches System, insofern, dass es ohne formale Verfahren innerhalb von ungefähr 10 Wochen zur Entschädigung kommt.
Im Jahr 2002 ins Leben gerufen wuchs die Arbeitsbelastung dieses Netzwerks im Jahr 2008 um 22 %. Obwohl die Lösungsquote ziemlich hoch bei 83 % bleibt, ist die Anzahl der gelösten Fälle abnehmend. Es scheint an der Zeit zu sein, acht Jahre nach der Entstehung darüber nachzudenken, diese Institution zu stärken, indem man ihr die Mittel gibt, um effektiv arbeiten zu können.
Diese neuen Maßnahmen würden es ermöglichen, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zu helfen, ihre Rechte zu vertreten, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung von Qualifikationen und ihrer sozialen Rechte und Bleiberechte.
Ich unterstütze daher die Idee, dass es nicht nur mehr SOLVIT-Personal in den Mitgliedstaaten geben sollte, sondern auch, dass Förderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen eingerichtet werden sollten, damit das Personal so effizient wie möglich arbeiten kann.
Mir erscheint es ganz wesentlich, dass die Regierungen und wir selbst als gewählte Vertreter für unsere jeweiligen Wahlkreise das SOLVIT-Netzwerk fördern sollten, das im Jahr 2008 eine Kostenersparnis von 32,6 Millionen EUR ermöglichte. Des Weiteren würde die Förderung dieses neuen Instruments eine übermäßige Anwendung des Justizwesens beschränken. Ich fordere daher die Mitgliedstaaten auf, alle europäischen Richtlinien umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durch nationale Medien und Informationskampagnen auf ihre Rechte auf dem Binnenmarkt aufmerksam zu machen.
Schlussendlich hoffe ich im Namen meiner Fraktion innerhalb des Petitionsausschusses, dass die Zusammenarbeit zwischen SOLVIT und unserem parlamentarischen Ausschuss gestärkt wird, um die Arbeit dieser beiden Organe zu erleichtern.
Małgorzata Handzlik
(PL) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern zu ihren hervorragenden Berichten gratulieren. In letzter Zeit haben wir viel über die Notwendigkeit gesprochen, den Binnenmarkt wiederzubeleben. Der Kommissar sprach auch während der Anhörung vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz davon. Das wird auch der Fall mit dem Bericht von Professor Monti sein, auf den wir warten. Meiner Meinung nach ist nicht genug des Binnenmarktes selbst in der 2020-Strategie der Europäischen Union zu finden. Der Binnenmarkt ist etwas, das wir brauchen. Wir brauchen allerdings keinen Binnenmarkt nur dem Namen nach, sondern einen Binnenmarkt, der wirklich funktionsfähig ist. Man kann nicht behaupten, dass es im Moment so ist. Es gibt zu viele Hindernisse für den freien Fluss der vier Freiheiten und sie limitieren das Potenzial des Marktes, solange der Protektionismus der Mitgliedstaaten nicht mit den Prinzipien des Binnenmarktes übereinstimmt. Auf der einen Seite brauchen wir eine ordnungsgemäße Durchführung der Gesetze durch die Mitgliedstaaten und wir brauchen Hilfsinstrumente, die gut funktionieren, wie zum Beispiel SOLVIT, wir brauchen aber auch tiefer (...).
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident! Ich kann die Schlussfolgerungen im Bericht unserer Kollegin, Frau Hedh, nur befürworten, besonders hinsichtlich der Notwendigkeit für eine aktive Verbraucherschutzpolitik, die speziell darauf abzielt, schwache Verbraucher und solche mit geringem Einkommen zu beschützen.
Ich würde auch gerne zu einigen anderen wichtigen Punkten dieser Politik Stellung beziehen. Zugegebenermaßen ist der Binnenmarktanzeiger ein wichtiges statistisches Instrument, aber er ist komplett unzureichend, da er sich ausschließlich auf das Funktionieren des Verbrauchersektors konzentriert, aber ohne zu versuchen, die Probleme der EU-Verbraucher innerhalb dieses Marktes zu lösen.
Der Binnenmarktanzeiger sollte die Marktnachfrage und die Verbraucher nicht nur als passive Rezipienten am Ende der Kette betrachten. Es wird zunehmend klar, dass die Verbraucher von jetzt an eine verantwortungsvolle, aktive Rolle spielen müssen, indem sie sich einem nachhaltigen, ethisch und sozial verantwortungsvollen und ökologischen Konsum verpflichten. Der Anzeiger sollte daher überarbeitet und Indikatoren eingearbeitet werden, die die immer wichtiger werdenden sozialen und Umweltaspekte dieser Möglichkeiten betreffen.
Schließlich müssen die Gesetze, die den Energieverbrauch, den Verkehr, die Umwelt, digitale Technologien usw. betreffen, in die Überprüfung des acquis mit einbezogen werden.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ich nehme Bezug auf Vorschläge zum Verbraucherschutz und möchte natürlich gleich eingangs die positiven Ansätze erwähnen: Der Weg zum mündigen Konsumenten durch eine stärkere Aufklärung auf allen Ebenen, vom kommunalen, lokalen und regionalen Bereich bis hin zum EU-grenzüberschreitenden Verkehr, die Förderung der Verbraucher - wie bei uns in Österreich im Kartellrecht vorgesehen - und natürlich auch härtere Strafen für schlampige Banken bei unüberlegter Kreditvergabe. Auch ein einheitliches Formular bei Krediten ist durchaus positiv.
Ich möchte aber auch problematische Sachen anschneiden, und zwar den gravierenden Nachteil im Gewährleistungsrecht und missbräuchliche Vertragsklauseln, die z. B. bei uns in Österreich strenger geahndet werden. Ich möchte vorschlagen, dass man das Günstigkeitsprinzip anwendet, sodass dort, wo nationale Regeln den Verbraucher besser schützen, diese auch dementsprechend angewandt werden sollten.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Verbraucherschutz: wir sind alle dafür. Die Schwierigkeit ist, dass einige Mitgliedstaaten ein Lippenbekenntnis zum SOLVIT-Mechanismus ablegen, wie von anderen Vorrednern bereits angesprochen. Das muss überprüft werden, damit es ausreichend Personal gibt.
Aber ich kann Ihnen einige praktische Beispiele von Verbraucherproblemen nennen, die in meinem Büro landen. Gerade heute Morgen hatte ich eines in Zusammenhang mit Immobilientransaktionen in der Europäischen Union. Ich weiß, die EU ist für diesen Bereich nicht zuständig, aber könnte ich die Mitgliedstaaten darum bitten, dort, wo es Probleme gibt, mit Bürgerinnen und Bürgern wie mit ihren eigenen umzugehen, und ich denke, dass wir hier ein Problem haben, um das wir uns kümmern müssen.
Das zweite bezieht sich auf Branchenverzeichnisse. European City Guides hat uns im Parlament enorme Kopfschmerzen bereitet und ist immer noch aktiv, weil das Unternehmen ein gewisses Maß an Schutz innerhalb des Mitgliedstaats genießt, in dem es seinen Sitz hat. Dieses Thema muss angegangen werden, weil die Haltung der Bürgerinnen und Bürger dem Binnenmarkt gegenüber durch ihre Erfahrungen in diesen Bereichen beeinflusst wird, selbst wenn die EU für sie nicht zuständig ist.
Christel Schaldemose
(DA) Herr Präsident! Vielen Dank für diese gute Debatte heute. Ich bin froh, dass Herr Barnier und Herr Dalli solche Unterstützung für die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Verbraucher auf dem Binnenmarkt gegeben haben. Ich möchte dennoch die Aufmerksamkeit auf einen bestimmten Absatz im Bericht von Frau Hedh lenken - und zwar auf Absatz 40, in dem wir die Einrichtung einer Europäischen Verbraucherbehörde vorschlagen. Ich kann mir gut vorstellen, dass dies etwas ist, auf das Sie gerne hinarbeiten würden. Eine solche Behörde könnte helfen, Datensätze zu erstellen, Studien zum Verbraucherverhalten vorzubereiten und natürlich auch als Überwachungsbeauftragte hinsichtlich der Arbeit der Kommission und des Parlaments in Sachen Verbraucherfragen agieren. Ich würde daher gerne Ihren Standpunkt zu der Idee hören, ob dies etwas ist, auf das Sie hin arbeiten möchten - was mich betrifft, wir könnten eine solche Behörde leicht in Malta oder Frankreich lokalisieren, falls das dem Prozess helfen würde.
Michel Barnier
Herr Präsident! Frau Schaldemose hat soeben die Qualität dieser Debatte hervorgehoben, besonders hinsichtlich des speziellen Punktes der Verbraucherbehörde, die es, wenn ich mich nicht irre, schon in Kanada gibt, und Herr Dalli wird uns sagen, wie die Dinge heute stehen. Ich stimme dieser Einschätzung der Qualität der Debatte zu und der Qualität all der konstruktiven, kritischen Reden und Vorschläge, die zu Durchführung und Beurteilung gemacht wurden, zur Überwachung dieser 1500 - ich wiederhole für alle, die uns zuhören - 1500 Richtlinien oder Texte, die diesen großen europäischen Markt regulieren. Ich möchte vielleicht hinzufügen, dass ich nicht sicher bin, ob ich es vorziehe, lieber über den großen europäischen Markt zu sprechen als über den Binnenmarkt, da das für die Bürgerinnen und Bürger und Verbraucher klarer wäre.
Unter der Aufsicht des Vorsitzenden, Herrn Harbour, der mich dies im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sagen hörte, und als Antwort auf die Rede von Herrn Triantaphyllides, möchte ich Sie gerne an das Prinzip erinnern, das den Maßnahmen zugrunde liegt, die ich innerhalb der Kommission in den nächsten fünf Jahren ergreifen werde.
Meine Damen und Herren! Mein Ziel, Tag für Tag, Gesetz für Gesetz, ist es, sicherzustellen, dass der europäische Markt einmal mehr den Männern und Frauen, die auf diesem Kontinent leben, dient. Ich habe ein zweites Ziel, und das ist, sicherzustellen, dass die Märkte - da ich auch für die Regulierung und Aufsicht verantwortlich bin -, sicherzustellen, dass die Finanzmärkte, über die in den letzten Monaten viel geredet wurde, wieder einmal der realen Wirtschaft, den Frauen und Männern dienen.
Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucher und die Kleinbetriebe diesen Markt wieder in Besitz nehmen. Dies wird als Richtschnur für die Maßnahmen die, die ich die Ehre habe im Kollegium zu leiten. Es ist eine Vertrauenssache, um das Wort zu übernehmen, das gerade von Herrn Rochefort und Frau Rühle benutzt wurde, von gegenseitigem Vertrauen. Daher danke ich Frau Thun Und Hohenstein einmal mehr für ihren qualitativ hochwertigen Bericht über den Anzeiger, der von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird.
Es gibt zahlreiche Ideen - sowohl in diesem Bericht als auch bei allem, was ich gehört habe -, die es wert sind, übernommen oder untersucht zu werden. Herr Bielan hat die Idee der Indikatoren bei der Anwendung der Regeln im Bericht von Frau Thun und Hohenstein unterstützt. Frau Gebhardt hat außerdem die wirtschaftlichen und sozialen Beurteilungen der Richtlinien und der Auswirkungsstudien erwähnt. Vielleicht sollte ich an diesem Punkt auf die konstruktive Kritik von Herrn Harbour antworten, was die 2020-Strategie anbelangt. Des Weiteren habe ich auch Frau Handzlik sagen hören, dass wir nicht genug über den Binnenmarkt geredet haben.
Ehrlich gesagt, wenn Sie die 2020-Strategie, die die Kommission letzte Woche veröffentlicht hat, tatsächlich lesen würden, ist der Binnenmarkt das zentrale Thema des Ansatzes und er ist überall: intelligentes Wachstum mit Patenten und anderen Werkzeugen; grünes Wachstum mit ordnungsgemäßer Verwendung des öffentlichen Auftragswesens; und integratives, angemessenes und gerechtes Wachstum. Der Binnenmarkt ist überall - er muss überall sein - aber, Herr Harbour, der 2020-Text ist nicht so gestaltet, über alles zu reden. Zum Beispiel spricht er nicht über die Außenpolitik und Verteidigungspolitik, noch zielt er darauf ab, die Kommission von ihrer Aufgabe zu entbinden, die in der angemessenen Durchsetzung, Überwachung und Kontrolle der korrekten Durchführung aller Texte besteht. Bitte glauben Sie mir, dass ich mich nicht von der Notwendigkeit zu überprüfen und zu handeln entbunden fühle, manchmal sogar durch Vertragsverletzungsverfahren, um die richtige Anwendung des Binnenmarktes sicherzustellen. Ich werde jedoch immer, ich wiederhole, Übereinkommen, Vertrauen und Erklärung den Vorrang vor Zwang geben.
Es gibt noch andere gute Ideen im Bericht von Frau Thun Und Hohenstein: die Partnerschaft mit Mitgliedstaaten und die Schaffung des Binnenmarktforums, das ich unterstütze. Nebenher könnten wir heute vielleicht andere Initiativen zusammenbringen, die einige ähnliche Angelegenheiten betreffen, die wir mit Herrn Dalli behandeln, wie zum Beispiel die Durchführung oder die Hervorhebung und Förderung des SOLVIT-Netzwerks, und damit einige Sachen gleichzeitig lösen.
Ich habe davon gesprochen, dem Kontrolleffekt so viel Bedeutung beizumessen wie dem Ankündigungseffekt. Das ist meine Art, Politik zu machen, und von diesem Standpunkt aus glaube ich, dass der Anzeiger, die Beurteilung, es uns ermöglichen muss, nicht nur eine quantitative Beurteilung zu machen - wie viele Richtlinien umgesetzt werden -, sondern auch eine qualitative.
Ich glaube, Herr Hoang Ngoc erwähnte, und dies auch sehr deutlich, die Qualität der Durchführung der Gesetze, die Qualität der Umsetzung und, wie Sie sagten, die Qualität der Gesetze selbst, was für einen Gesetzgeber oder einen Kommissar auch eine gute Übung in Klarheit ist. Jedenfalls sind alle diese Ideen lohnenswert, wie Herr Schwab und Frau Roithová gerade eben erklärt haben.
Was SOLVIT betrifft, um mit ein paar kurzen Anmerkungen zum Schluss zu kommen, unterstütze ich die Idee - die gute Idee -, die jemand erwähnte, eine SOLVIT.EU-Website zu machen. Sie wird zur Verbreitung von Informationen dienen oder den Nutzer an nationale Seiten weiterleiten. Wir werden uns schnellstens um die SOLVIT.EU-Website mit meinen Ressorts in Verbindung mit einem anderen Projekt bezüglich der Ihr-Europa-Website kümmern. Wie Herr Kelly und Sie jedoch sagten ist das Wort SOLVIT wenigstens ein eindeutiges und einfaches, und ich stimme dieser positiven Einschätzung zu.
SOLVIT arbeitet gut, aber es könnte besser arbeiten. Es gibt zu viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die immer noch nichts von ihren Rechten wissen und wie sie sie durchsetzen können, und ich unterstütze die Forderung von Frau Werthmann nach mehr Transparenz. Ich glaube auch, dass sich einige von Ihnen, Frau Vergnaud, Herr Rossi, Frau Stihler, Frau Rapti, auf die Unangemessenheit der für SOLVIT zur Verfügung stehenden Ressourcen bezogen haben, übrigens nicht nur in Frankreich, obwohl ich genau gehört habe, was Sie gesagt haben. Ich spreche hier nicht als französischer Minister, obwohl ich früher einer war, und bitte glauben Sie mir, dass ich mir das genau ansehen werde, was in diesem Land los ist - dessen Staatsbürger ich immer noch bin -, sodass es reibungslos funktioniert, ganz so, wie ich es auch in all den anderen Ländern tun werde.
Wir brauchen die entsprechenden, notwendigen Ressourcen und ich werde das während jeder meiner Besuche vor Ort überprüfen. Noch einmal, diese Werkzeuge sind notwendig, um ordnungsgemäß zu überprüfen, wie der Binnenmarkt arbeitet; dieser Markt, das sage ich nochmals, ist nicht fertig. Wir müssen ihn neu einführen und ihn weiter entwickeln - das haben mehrere von Ihnen erwähnt, Herr Stolojan, Frau Gebhardt, Herr Karas, Herr Kožušník - aus grenzüberschreitender Sicht oder sogar innerhalb jedes Landes. Wir müssen die Barrieren entfernen und daher, Herr Harbour, ist es wichtig, zu bestimmen, wo die fehlenden Glieder sind, was etwas ist, was vielleicht nicht genug betont wurde, was aber trotzdem in der 2020-Strategie festgelegt ist. Ich werde mich darum bemühen, das mit meinen 12 oder 15 Kollegen im Kollegium zu tun, die so oder so für die Anwendung der Richtlinien auf dem Binnenmarkt verantwortlich sind.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss und werde noch drei spezifische Punkte erwähnen. Ja zur engen Zusammenarbeit - es war Herr Busuttil, der diese Sache angesprochen hat - zwischen SOLVIT, dem Bürgerbeauftragten und der Arbeit des Petitionsausschusses. Das wird mein Ansatz sein.
Ich danke Frau Rühle und den anderen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für ihre Bereitschaft, das Budget von SOLVIT zu verteidigen. Ich unterstütze die Idee von Frau Gruny, Beratungen und Seminare zu organisieren. Wir haben bereits eines oder zwei pro Jahr - aber ich werde überprüfen, ob das ausreicht - zwischen allen Akteuren in den Mitgliedstaaten, manchmal sogar in den Regionen, die für das SOLVIT-Projekt verantwortlich sind.
Als Letztes bezüglich der Sache, die von mehreren Abgeordneten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament kritisiert wurde, namentlich dem Binnenmarkttest, möchte ich Sie, ohne diese Angelegenheit zu dramatisieren, daran erinnern, meine Damen und Herren, dass jeder Gesetzesvorschlag den Vertrag respektieren muss. Das ist, was der Berichterstatter meint; in anderen Worten, man muss dies einem Vereinbarkeitstest mit den Prinzipien des Binnenmarktes unterziehen. Das ist eine Sache, und ich werde auch ein Auge auf eine Reihe von Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftskriterien werfen, da ich mich für die Beurteilung aller Gesetze im Voraus einsetze.
Dazu ist man bei jeder Rechtsvorschrift im Vorfeld und im Nachhinein verpflichtet, wenn wir versuchen wollen, ein ausgeklügeltes Paket an Rechtsvorschriften zusammenzustellen, das den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbrauchern und den Unternehmen, die im EU-Territorium arbeiten und leben, dient.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Wie mein Kollege, Michel Barnier, finde ich es sehr ermutigend, Teil einer solch lebhaften Debatte zu sein und solch sachverständige Ansichten zu Verbraucherfragen zu hören. Dies verheißt nur Gutes für unsere gemeinsame Arbeit in Form einer wirklichen Partnerschaft und für unser Ziel, die Verbraucher vornan zu stellen.
Ich möchte gerne einen Punkt, den ich eingangs erwähnt habe, wiederholen. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Argumenten für eine starke, effektive und sinnvoll durchgesetzte Verbraucherpolitik, sollten wir unseren Blick fest auf die zentrale Rolle richten, die diese für das Ziel, Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, spielen kann, was vielleicht den größten Gewinn darstellt. Ich weiß, dass eine meiner Hauptaufgaben die Koordinierung dieser Bemühungen in der Kommission ist, und ich begrüße Ihre Wachsamkeit außerordentlich und empfinde sie als große Unterstützung.
Das Verbraucherbarometer ist ein Instrument, das uns hilft, Mängel des Marktes ausfindig zu machen, und das es uns ermöglicht, zu einer weiteren Studie darüber, wie solche Mängel behoben werden können, überzugehen. Ich glaube, dass dies ein sehr wichtiger Mechanismus ist, der einem wirklichen Zweck dient, und dass wir von seiner weiteren Entwicklung und Festigung außerordentlich profitieren können.
Das Verbraucherbarometer verkörpert unsere Augen und Ohren, die uns auf die Hauptproblempunkte aufmerksam machen. Eine bessere Berücksichtigung des Verbrauchergesichtspunktes in allen EU-Politikbereichen und unser gemeinsames Engagement für eine effektive Durchsetzung werden einen stärkeren EU-Verbraucher und den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Nutzen zur Folge haben.
Im Anschluss an eine öffentliche Anhörung im letzten Jahr wertet die Kommission derzeit die Ansichten über Sammelklagen aus und versucht eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der europäischen Verbraucher entspricht, ohne US-Praktiken zu importieren. Alternative Streitbeilegungsverfahren werden in dieser Hinsicht unsere Hauptantriebskraft sein.
Mein Freund Michel Barnier hat die zentrale Stellung, die der Binnenmarkt in der EU-2020-Strategie einnimmt, bereits erklärt. Wenn Sie den Text aufmerksam lesen, finden Sie darin auch die eindeutige Bedingung, dass die Verbraucher weiterhin im Mittelpunkt des Binnenmarktes verbleiben müssen. Die Verbraucher stellen den Antrieb des Binnenmarktes dar, und wir versuchen die zentrale Stellung der Verbraucher weiter zu festigen.
Ich sehe in der Verbraucherbildung ein Hauptelement für die Stärkung der Verbraucherrechte. In der Tat suchen wir bereits nach Lösungen, wie unser Dolcetta-Programm auf weitere Bereiche ausgeweitet werden kann.
Bezüglich des zuletzt angesprochenen Punktes einer Europäischen Verbraucheragentur muss darauf hingewiesen werden, dass die Durchsetzung ausschließlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt und diese die geeigneten Mittel für ein reibungsloses Gelingen bereitstellen müssen. Dennoch bietet der Vertrag der Europäischen Union eine Rechtsgrundlage zur Unterstützung und Ergänzung der Bemühungen der Mitgliedstaaten. Es muss sorgfältig geprüft werden, in welchen Bereichen die EU die nationale Durchsetzung ergänzen kann und was die richtige institutionelle Struktur hierfür ist. Die Kommission wird die verschiedenen Möglichkeiten sorgfältig prüfen.
Ich freue mich sehr darauf, in der Zeit, in der ich für diesen Bereich zuständig bin, zusammen mit Ihnen ernsthafte und anhaltende Fortschritte zu machen.
Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein
In erster Linie möchte ich Ihnen allen für diese fesselnde Debatte, Ihre lebhaften Reaktionen und ernsthaften Überlegungen danken. Die Anwesenheit und die Stellungnahmen der beiden Kommissare sowie die Anwesenheit zahlreicher Kommissionsbediensteter zeigen, dass das neue Parlament und die neue Kommission eng und gut bei der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes zusammenarbeiten werden.
Der Gemeinsame Markt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und ich möchte mich für die positiven Reaktionen auf die in meinem Bericht enthaltenen Vorschläge bedanken. Meine Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, die über Absatz 10 - den "Binnenmarkttest" - besorgt sind, möchte ich daran erinnern, dass dies zunächst nichts Neues ist. Dieser Vorschlag wurde bereits 2003 vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angenommen und ist Teil der Binnenmarktstrategie. Wir sollten keine Angst vor diesem Test haben. Er bedroht keinerlei soziale Errungenschaften der Europäischen Union. Immerhin haben wir gerade vom Kommissar gehört, dass die Europäische Kommission neue Richtlinien von einem sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Standpunkt aus prüft, sodass hier kein Grund zur Panik besteht. Worüber wir alle besorgt sind, ist, dass der Gemeinsame Markt sich weiterentwickeln sollte, und außerdem sind wir daran interessiert, sicherzustellen, dass sich der Protektionismus nicht in die Europäische Kommission einschleicht.
Die europäische Integration wird sich nur entwickeln, wenn die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam und aktiv und die öffentlichen Einrichtungen kompetent, effektiv und bürgerfreundlich sind. In meinem Bericht habe ich eine Reihe von Lösungen vorgeschlagen, damit Sie, werte Kollegen, Ihre Wählerschaft effektiv und gut in den Prozess der Europäischen Integration einbinden können und so durch eine tatsächliche Stärkung des Gemeinsamen Marktes ihren Anteil am Gemeinsamen Markt, diesem großen Erfolg der Europäischen Union, vergrößern können. Wir müssen weitere Instrumente ausarbeiten, um die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu fördern. Die gleichzeitige Veröffentlichung der vier Berichte ist ein sehr wichtiges Element hiervon, wie auch eine bessere Koordinierung und Umsetzung der Rechtsvorschriften. Wir sollten nicht negativ auf das Wort "Markt" reagieren. In dem Teil der Welt, aus dem ich komme, konnten wir diesen Markt viele Jahrzehnte lang nicht nutzen, und wir wissen, wohin das geführt hat.
Schließlich erinnern wir die Bürgerinnen und Bürger daran, dass im Mittelpunkt des Gemeinsamen Marktes die vier Freiheiten stehen, was ich in meinem Bericht hervorgehoben habe. Es ist äußerst wichtig, die Freiheiten dieses Marktes nicht einzuschränken, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, diese Freiheiten zunehmend und umfassender zu nutzen, sie zu entwickeln und nichts von dem, was wir bisher erreicht haben, zu zerstören.
Anna Hedh
Herr Präsident! Mit großem Interesse habe ich all die vernünftigen und interessanten Beiträge zu dieser Debatte angehört. Außerdem freut es mich sehr, dass die beiden zuständigen Kommissare versprechen, zusammenzuarbeiten, um die Verbraucherpolitik der EU weiterzuentwickeln und zu verbessern. Ich würde gerne ein paar eigene Punkte hinzufügen.
Die Verbraucherorganisationen nehmen eine äußerst wichtige Rolle dabei ein, die Behörden auf die alltäglichen Probleme der Verbraucher aufmerksam zu machen. Folglich sollten die den Verbraucherorganisationen zur Verfügung stehenden Instrumente verbessert werden, um es diesen leichter zu machen, auf nationaler sowie EU-Ebene effektiv zu arbeiten.
Außerdem müssen wir die Mitgliedstaaten dazu auffordern, eine Beratung durch die Verbraucherorganisationen so oft wie möglich und während jeder Phase eines Entscheidungsprozesses, in der die Verbraucherpolitik betroffen ist, in Anspruch zu nehmen. Ich freue mich auch darüber, dass Kommissar Dalli angesprochen hat, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von angemessener Finanzierung und Personal zur Weiterentwicklung des Verbraucherbarometers sicherstellen.
Schließlich sollte das Verbraucherbarometer nicht nur zur Verbesserung der Verbraucherpolitik eingesetzt werden, sondern vielmehr alle Politikbereiche, die für Verbraucher von Bedeutung sind, beeinflussen und gewährleisten, dass Verbraucherfragen in größerem Ausmaß in alle EU-Politikbereiche integriert werden. Weiterhin sollte das Verbraucherbarometer eine allgemeinere Diskussion über Fragen der Verbraucherpolitik sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene anregen. Ich würde eine weitere Debatte über Binnenmarkt und Verbraucherschutz in einem Jahr in diesem Plenarsaal außerordentlich begrüßen.
Cristian Silviu Buşoi
Ich möchte Herrn Kommissar Barnier und den Kollegen danken, die mir nicht nur zu meinem ersten Bericht, sondern auch zum SOLVIT-Netzwerk selbst eine positive Rückmeldung gegeben haben. Ich glaube, dass SOLVIT den Verbrauchern eine praktische Lösung bietet. Darum denke ich, dass das Netzwerk von uns und den Mitgliedstaaten verbessert und gefördert werden muss, sodass so viele europäische Bürgerinnen und Bürger wie möglich von SOLVIT erfahren und ihre Rechte verteidigen können, indem sie sich an SOLVIT um Unterstützung wenden.
Ich denke, dass das Ergebnis, das wir sowohl im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch im Petitionsausschuss erreicht haben, befriedigend ist. SOLVIT ist ein Netzwerk das bereits gut funktioniert. Dennoch brauchen wir Lösungen für eine Reihe von Problemen, denen einerseits die Nutzer der SOLVIT-Dienstleistungen und andererseits die SOLVIT-Mitarbeiter begegnen. Der Bericht enthält einige dieser Lösungen, während andere in dieser Debatte zur Diskussion gestellt wurden.
Abgesehen davon, dass die Anzahl der in SOLVIT-Zentren tätigen Mitarbeiter erhöht werden muss, um die Effektivität des SOLVIT-Netzwerks zu gewährleisten, müssen diese Mitarbeiter auch angemessen qualifiziert sein und in Binnenmarktvorschriften geschult werden. Ein weiterer genauso wichtiger Faktor besteht darin, dass SOLVIT-Mitarbeiter aufgrund der Komplexität der diesem Netzwerk gemeldeten Fälle die Möglichkeit haben müssen, sowohl von Beamten der öffentlichen Verwaltung als auch von der Europäischen Kommission Rechtshilfe zu erhalten. Die Europäische Kommission benötigt manchmal viel Zeit, um die Rechtshilfeanfragen von SOLVIT-Mitarbeitern zu beantworten, was zu gewissen Verzögerungen des gesamten Falllösungsprozesses führt.
Ich möchte Kommissar Barnier für sein Versprechen gegenüber dem Europäischen Parlament, die Website http://www.solvit.eu" so schnell wie möglich zugänglich zu machen, danken.
Sehr geehrte Kollegen, ich glaube fest daran, dass dieser Bericht ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Arbeit von SOLVIT ist. Daher bitte ich alle Fraktionen, für diesen Bericht zu stimmen.
Vielen Dank.
Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
John Attard-Montalto  
schriftlich. - Es ist unglaublich, dass die Behörden auf Malta und Gozo in zwei wesentlichen Bereichen wie dem Gesundheits- und dem Verbraucherschutz trotz offenkundiger Überschreitungen völlig passiv bleiben.
Auf den maltesischen Inseln sind Medikamente viel teurer als in einem anderen EU-Land, nämlich Belgien. Ich möchte die folgenden Beispiele nennen:
Galvus 50 mg (Tabletten für Diabetiker)
Preis auf Malta für ein Päckchen à 28 Stück: EUR 27,84
Preis in Brüssel für ein Päckchen à 180 Stück: EUR 135,13
Für 180 Tabletten beträgt der Preis auf Malta EUR 178,97 im Vergleich zu EUR 135,13 in Brüssel.
Tegretol 200 mg
Preis auf Malta für ein Päckchen à 50 Stück: EUR 17,00
Preis in Brüssel für ein Päckchen à 50 Stück: EUR 7,08
Zocor 20 mg
Preis auf Malta für ein Päckchen à 28 Stück: EUR 34,94
Preis in Brüssel für ein Päckchen à 84 Stück: EUR 21,71
Für 84 Tabletten beträgt der Preis auf Malta EUR 104,82 im Vergleich zu EUR 21,71 in Brüssel.
Dies sind nur einige wenige Beispiele für einen Zustand, der zur Not der Mehrheit der maltesischen Familien beiträgt. Die EU brüstet sich mit Gesundheits- und Verbraucherschutz, auf den maltesischen Inseln jedoch hat sich der Preis für Medikamente ohne berechtigten Grund in die Höhe geschraubt.
Robert Dušek  
Das effiziente Funktionieren des Binnenmarktes ist eine Vorbedingung für eine angemessene Gewähr der Rechte, die durch einen Vertrag hinsichtlich des freien Verkehrs von Personen, Dienstleistungen, Gütern und Kapital innerhalb der Gemeinschaft gewährt werden. In Zeiten der Krise kann dies auch dazu beitragen, eine stabiles und gedeihendes Wirtschaftsumfeld zu schaffen. Jedoch kann der Binnenmarkt seine Funktion nicht ohne die angemessene Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen Gesetze rechtzeitig umsetzen, wenn sie sich in einem Abkommen dazu verpflichtet haben. Ein Umsetzungsdefizit von 1 % mag klein erscheinen. Bezieht man jedoch die Anzahl der überfälligen oder nicht umgesetzten Richtlinien ein, hat dieses Defizit bedeutende Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes. Im Fall einiger Mitgliedstaaten kommen wiederholt Zweifel auf. Ich unterstütze die Bereitstellung genauerer Informationen über noch nicht umgesetzte Richtlinien auf der Website der Kommission. Diese Informationen sollten zur Sensibilisierung der breiteren Öffentlichkeit und der Verfassungsorgane in den Mitgliedstaaten beitragen. Ich begrüße die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, grundlegende Maßnahmen, einschließlich der Zuweisung von Mitteln, zu ergreifen, um sicherzustellen, dass grenzüberschreitend vernetzte elektronische Informationssysteme zum rechtzeitigen Austausch von Informationen, insbesondere hinsichtlich gefährlicher Non-Food-Produkte (RAPEX), Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) oder des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC), funktionstüchtig sind. Diese Systeme funktionieren noch immer nicht richtig und sind nicht in allen Mitgliedstaaten verlässlich. Außerdem ist es notwendig, auf die richtige Anwendung der Richtlinien zu achten. Dies kann durch eine effektive Zusammenarbeit der Institutionen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erreicht werden.
Louis Grech  
schriftlich. - Es müssen ernsthafte Überlegungen zu EU-weiten Rechtsbehelfen wie SOLVIT angestellt werden. Diese alternative Möglichkeit des Rechtsbehelfs wird aufgrund eines Mangels an Bekanntheit bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbrauchern und den Unternehmen als auch wegen der ungeeigneten Mittel auf nationaler Ebene zu wenig genutzt. Die SOLVIT-Zentren, die gegenwärtig in jedem Mitgliedstaat (und außerdem in Norwegen, Island und Liechtenstein) vorhanden sind, sind unterbesetzt und unterfinanziert - die Schulungen für Mitarbeiter und die Mittel zur Verbesserung der Verwaltungskapazität der Zentren müssen aufgestockt werden. Ich fordere die Kommission dazu auf, den Abschluss des Projekts der Binnenmarkt-Unterstützungsdienste (SMAS) vorrangig zu behandeln. Und ich schlage ihr vor, die Einbeziehung eines ausführlichen Berichts über Fortschritte, Errungenschaften und Unzulänglichkeiten von SOLVIT in das Verbraucherbarometer zu erwägen. Weiterhin müssen die Mitgliedstaaten, als Versuch der Sensibilisierung, für SOLVIT als zweckdienliches und zugängliches alternatives Streitbeilegungsverfahren werben, und zwar in Form einer das ganze jeweilige Land umfassenden Informationskampagne. Schließlich muss eine Verbesserung seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucher und der Unternehmen für die Möglichkeiten, die ihnen der Binnenmarkt bietet, stattfinden.
Danuta Jazłowiecka  
Eine Gesellschaft, die die vom Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten frei nutzt, ist die Grundlage für einen erfolgreichen Prozess Europäischer Integration. Wir können keine wahrhaft vereinigte Europäische Union aufbauen, wenn die Menschen nicht davon überzeugt sind, dass ganz Europa ihre Heimat ist. Diesem Ziel kann SOLVIT prinzipiell dienen. Man kann sagen, dass die Einführung des SOLVIT-Systems im Jahr 2002 eines jener Ereignisse in der Geschichte Europas als vereintem Kontinent war, die unauffällig auftreten, aber mit der Zeit unerwartete Ergebnisse erzielen. Der Zweck des Systems verweist direkt auf die Ursprünge der Europäischen Integration oder, anders gesagt, auf die Tatsache, dass es in erster Linie dazu da ist, den Bürgerinnen und Bürgern der EU und nicht einzelnen Mitgliedstaaten oder Regierungen zu dienen.
Kann es etwas Besseres geben, als normalen Bürgern ein einfaches Instrument an die Hand zu geben, um Probleme zu lösen, die ihre Handlungsfreiheit auf dem Binnenmarkt einschränken? Dennoch hat die Erfahrung von fast einem Jahrzehnt gezeigt, dass zahlreiche Hindernisse bestehen, die die Menschen daran hindern, vollen Gebrauch der Möglichkeiten dieses Systems zu machen. Daher sollten wir den Vorschlägen im Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zustimmen. Vor allem sollten wir in den Mitgliedstaaten verstärkt bei den Bürgerinnen und Bürgern für SOLVIT werben, denn diese wissen sehr wenig über das Netzwerk. Mehr Mittel und Personal sowie zusätzliche Schulungen oder die Ernennung eines SOLVIT-Verbindungsbeamten sind sinnlos, wenn die Menschen nicht wissen, dass sie ein solches Instrument zur Verfügung haben. Daher müssen meiner Meinung nach alle Maßnahmen, die wir treffen, hiermit beginnen, obgleich die anderen Ideen deshalb nicht aufgegeben werden sollten.
Ramona Nicole Mănescu  
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes muss eine Priorität des Europäischen Parlaments bleiben, wobei Dienste wie SOLVIT wesentlich für die Gewährleistung dieses Ziels sind. Der Bericht hebt diesen Punkt hervor und lenkt die Aufmerksamkeit auf die Probleme dieses Dienstes. Obwohl wir uns alle bewusst sind, dass Faktoren wie Kommunikation und die Medienwirksamkeit des SOLVIT-Dienstes von überragender Wichtigkeit sind, muss man dennoch einsehen, dass diese einige der immer wiederkehrenden Probleme bleiben, mit denen der Dienst von Anfang an zu kämpfen hatte. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission müssen sicherstellen, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, Unternehmen und insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, die Unterstützung brauchen, um die vom Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten vollständig ausschöpfen zu können, Zugang zu Informationen und schnellen Lösungen haben. Weiterhin benötigen die SOLVIT-Zentren zusätzliche Mittel. Ich beziehe mich hierbei auf qualifizierte Mitarbeiter und darüber hinaus auf laufende Schulungen für diese. Den Mitgliedstaaten muss klar werden, wie wichtig diese Zentren sind, und wie dienlich sie für die Sicherstellung der richtigen Umsetzung der Binnenmarktvorschriften sind. Ich glaube, dass die Vorteile, die dieser Dienst sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen bieten kann, noch lange nicht vollständig genutzt werden.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Der Verbraucherschutz in der Europäischen Union muss so gestaltet sein, dass die Bürger im Rahmen des Binnenmarktes ein großes Angebot an hochwertigen Erzeugnissen und Dienstleistungen nutzen können, gleichzeitig aber auch darauf vertrauen können, dass ihre Rechte als Verbraucher gewahrt werden und sie diese im Fall des Falles wirksam nutzen können. Selbstverständlich ist dafür auch entsprechendes Wissen der Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des geltenden Rechts Voraussetzung. Die im Bericht erwähnten Initiativen zur Aufklärung und Information der EU-Bürger sind daher wichtig und müssen rasch umgesetzt werden. Ein großes Problem stellt die zunehmende Komplexität vor allem des Dienstleistungssektor dar, der es dem Verbraucher immer schwieriger macht, beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen eine sachkundige Wahl zu treffen. Die Erkenntnisse sowie die Bedürfnisse der Verbraucher, die ja auch im Wege des Verbraucherbarometers erhoben werden, müssen von den EU-Institutionen im Rahmen ihrer Politik bzw. der Rechtsetzung berücksichtigt werden. Eine zunehmende Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften - und damit ist eine Anpassung nach oben gemeint - ist aufgrund der steigenden grenzüberschreitenden Nutzung von Dienstleistungen anzustreben. Bei allen Verbesserungsbemühungen, die den Binnenmarkt betreffen, dürfen wir aber nicht die zahlreichen Importe aus Drittländern vergessen. Hier muss es zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Zoll- und Verbraucherschutzbehörden aus den Mitgliedstaaten kommen, um den Verbraucher vor unsicheren Importprodukten zu schützen.
Siiri Oviir  
Im Laufe der Jahre hat sich das Ausmaß der EU-Verbraucherpolitik gewandelt, um den geänderten Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen zu begegnen. Mit nahezu 500 Millionen Verbrauchern hat der EU-Binnenmarkt eine große Bedeutung für das Erreichen der Ziele des Lissabon-Aktionsplans (Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit), da Verbraucher, die Geld ausgeben, der EU Wohlstand bringen. Vor allem aufgrund der raschen Entwicklung des E-Commerce ist die grenzüberschreitende Dimension des Verbrauchermarktes in der EU stark gewachsen, wodurch ein hohes Verbraucherschutzniveau noch wichtiger wird. Leider sind die heutigen EU-Verbraucherschutzvorschriften jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten in gleichem Maße umgesetzt und durchgesetzt worden. Meiner Meinung nach sind eine stärkere Überwachung des Marktes und der Durchsetzungsverfahren sowie deren effektive und umfassende Umsetzung wesentlich für ein zunehmendes Verbrauchervertrauen. Auf dieser Grundlage unterstütze ich die Anregungen der Berichterstatter, dass die Europäische Kommission die Annahme und Umsetzung der EU-Verbraucherrechte in den Mitgliedstaaten genau beobachten und diesen in jeder Hinsicht behilflich sein sollte. Außerdem denke ich, dass die Europäische Union den Gedanken erwägen sollte, ein europäisches Verbraucherschutzbüro als zentrales Koordinierungsbüro einzurichten, das sich speziell um die Lösung grenzüberschreitender Fälle kümmert, um die zuständigen Verbraucherschutzbüros in den Mitgliedstaaten bei der Um- und Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zu unterstützen und zu ergänzen. Ich denke, dass die EU-Verbraucherschutzvorschriften von keinem großen Nutzen sein werden, wenn sie auf nationaler Ebene nicht richtig angenommen, umgesetzt und durchgesetzt werden.
