
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 13. Oktober 2005, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Bevor wir wie üblich auf die Ereignisse zu sprechen kommen, die zwischen den beiden Tagungen eingetreten sind, muss ich Sie daran erinnern, dass heute der 60. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen ist.
Dies muss dem Europäischen Parlament Anlass zur Reflexion darüber sein, was uns diese Jahre in Bezug auf Zusammenarbeit und Dialog und multilaterales politisches Handeln gelehrt haben.
Die Botschaft des Generalsekretärs wurde in ihrem vollen Wortlaut an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments verteilt. In dieser Botschaft erinnert uns Kofi Annan ganz deutlich, dass die Vereinten Nationen ein Spiegelbild ihrer Zeit sein und sie sich als solches der Entwicklung anpassen müssen, die sich in der Welt seit 1945 vollzogen hat.
Ich möchte Ihnen ebenfalls ins Gedächtnis rufen, dass in New York im September eine Tagung der Staats- und Regierungschefs stattfand, um eine Reformliste zu erarbeiten und konkrete Verpflichtungen für deren Umsetzung festzulegen.
Dieser Gipfel hat nicht alle Erwartungen erfüllt, die wir in dieser Hinsicht hatten. Wir können nicht sagen, dass die Entschließung, die das Europäische Parlament dazu angenommen hatte, volle Berücksichtigung fand. Gerade aus diesem Grund müssen wir den Weg, den dieser Reformprozess nimmt, sehr aufmerksam verfolgen.
Während unserer letzten Tagung haben wir eine dritte Entschließung zu den Ergebnissen des Gipfels vom September angenommen, und ich möchte diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um noch einmal unsere Entschlossenheit zum Ausdruck zu bringen, Reformen wie die Einrichtung eines Menschenrechtsrates oder der Kommission für Friedenskonsolidierung vor dem Abschluss der 60. Tagung der Generalversammlung in die Praxis umzusetzen.
Am heutigen Tag bekräftigt das Europäische Parlament seine Unterstützung für die Aktionen der Vereinten Nationen und die Grundprinzipien, von denen sie sich leiten lassen. 
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren, ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass der ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Matti Wuori, am 15. Oktober verstorben ist.
Matti Wuori war in der vergangenen Wahlperiode Mitglied unseres Parlaments, er gehörte zur Fraktion der Grünen und war Berichterstatter für Menschenrechte.
Das Parlament gedenkt heute dieses Kollegen. 
Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Oktobertagung II, wie sie in der Konferenz der Präsidenten am 20. Oktober gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Es wurden folgende Änderungen beantragt:
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament beantragt, die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Patent für biotechnologische Erfindungen, entgegen dem ursprünglichen Beschluss der Konferenz der Präsidenten, nicht mit einer Entschließung abzuschließen.
Herr Schulz hat das Wort, um den Antrag seiner Fraktion zu erläutern. 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Wir hatten in der Konferenz der Präsidenten in der Tat bereits als Fraktion darum gebeten, dass zwar die Aussprache zu der Erklärung der Kommission über die Patente für biotechnologische Erfindungen stattfinden sollte, dass es aber keine Entschließung geben sollte.
Wir glauben, dass es nicht möglich ist, in der Kürze der Zeit – von der Debatte bis zur Verabschiedung bleiben uns, wenn wir den heutigen Tag mit berücksichtigen, 48 Stunden – eine gemeinsame Entschließung zu einem der bedeutendsten und zugleich kontroversesten Themen in der europäischen politischen Debatte auszuarbeiten. Das halte ich für nicht seriös!
Wir glauben, dass es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt zu diskutieren, aber für eine Äußerung des Parlaments in einem so schwierigen Bereich sollten wir uns mehr Zeit nehmen. Wir bitten deshalb, die Aussprache stattfinden zu lassen, ohne Entschließungen zu beantragen, und den Tagesordnungspunkt auch entsprechend zu ändern. Aussprache ohne Entschließung! 
Der Präsident.
   Herr Liese hat das Wort, um dagegen zu sprechen. 
Peter Liese (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich gegen den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion und für eine Entschließung aussprechen. Das Problem ist, dass in dieser Frage Fristen ablaufen. Wenn wir uns nicht im Oktober zu diesem Thema äußern, werden andere die Entscheidung treffen. Es gibt beispielsweise ein umstrittenes Patent beim Europäischen Patentamt. Es gibt widersprüchliche Auslegungen der Richtlinie, die wir hier im Parlament zur Patentierung menschlicher Gene oder von Teilen des menschlichen Körpers beschlossen haben. Wenn wir uns nicht äußern, so ist das auch ein politisches Signal, welches bedeutet, dass wir uns in dieser so umstrittenen Frage nicht kompetent einbringen können, obwohl wir die Richtlinie doch selbst verabschiedet haben. Deswegen bitte ich, den Antrag von Herrn Schulz abzulehnen.

(1)

Der Präsident.
   Wir kommen nun zu den Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf die Ergebnisse meines Besuchs in Rumänien lenken, wo ich mir insbesondere ein Bild von in Heimen lebenden Babys und jungen Erwachsenen mit Behinderungen machen wollte. Vielleicht könnte die Europäische Union in diesem Bereich mehr unternehmen, um die rumänischen Behörden zu veranlassen, das Reformtempo zu erhöhen. Beispielsweise wurden im vergangenen Jahr 4 600 Babys in Geburtskliniken zurückgelassen. Einige konnten wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden, aber viele bleiben dort. Ich habe einen kleinen, 18 Monate alten Jungen auf den Arm genommen, der noch nie außerhalb einer Geburtsklinik war. So etwas wollen wir nicht erleben. Wir benötigen dringend Pflegemöglichkeiten in Rumänien, und das muss die Europäische Union eindringlich fordern.
Was die Heimunterbringung von behinderten Erwachsenen betrifft, habe ich ein Heim besucht, in dem 450 Menschen unter schrecklichen Bedingungen leben, die für uns in der Europäischen Union nicht hinnehmbar sind. Einige Fortschritte konnten bereits erzielt werden, doch es könnte noch mehr getan werden, wenn der Druck auf die rumänischen Behörden erhöht würde. Ich möchte darum ersuchen, dass wir das alle tun. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich möchte aufs Schärfste gegen das Verhalten der spanischen Guardia Civil gegenüber einer portugiesischen Delegation protestieren, die am 15. Oktober in 16 Bussen nach Salamanca gereist ist, um am Rande des Iberoamerikanischen Gipfels ihre Solidarität mit Kuba und Venezuela zu bekunden.
Obwohl sich die hunderte von Portugiesen, die dieser Delegation angehörten, kooperativ zeigten, griff die spanische Guardia Civil zu allen erdenklichen Tricks, um die Ankunft der Busse in Salamanca zu verzögern und damit die Teilnahme der Portugiesen an der Manifestation der Solidarität mit Kuba und Venezuela zu verhindern.
Das war ein nicht hinnehmbarer Akt der politischen Diskriminierung, denn es wurden lediglich die Busse in dieser Fahrzeugkolonne zum Halten aufgefordert und alle persönlichen Daten der Teilnehmer registriert. 
Marian Harkin (ALDE ).
   – Herr Präsident! Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde vor nicht einmal 18 Monaten von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. In diesem Vertrag wurde am 1957 vereinbarten Grundsatz einer gemeinsamen Agrarpolitik festgehalten, darunter auch an dem Artikel, demzufolge durch die Politik der EU der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten ist. Jedoch ist Kommissar Mandelson in zwei Jahren offenbar bereit, das europäische Agrarmodell zu opfern, um ein Abkommen mit der WTO auszuarbeiten, mit dem den Landwirten eine unverhältnismäßig hohe Belastung aufgezwungen werden soll. Gleichzeitig schlägt Herr Barroso Vereinbarungen vor, durch die den Landwirten im Rahmen der GAP-Reform gegebene Versprechen ausgehöhlt werden, um Premierminister Blair beim Haushalt zum Einlenken zu bewegen.
Die EU fordert Rückverfolgbarkeit, Cross Compliance und Ernährungssicherheit von ihren Landwirten, und das zu Recht, doch im Gegenzug droht sie damit, ihre Versprechen nicht einzuhalten, was zu großer Unsicherheit unter der landwirtschaftlichen Bevölkerung führt, und schlägt vor, ihre wichtigsten Lebensmittelerzeuger für ein übereiltes Abkommen zu verraten. 
Antonio Masip Hidalgo (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte meine Beschämung zum Ausdruck bringen, die ich als Mitglied des Europäischen Parlaments darüber empfinde, dass Herr Barroso kürzlich drei Personen, die noch reaktionärer als Herr Buttiglione sind, auf die unbesetzten Stellen in der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien berufen hat. Ich glaube, dass dieser Rückschritt nicht nur beschämend ist, was sein Ergebnis angeht, sondern auch in Bezug auf den Weg, der zu diesem Ergebnis geführt hat: Seit April konsultiert Herr Barroso den Vorsitzenden des Rechtsausschusses – der für diesen Bereich zuständig ist und dem ich angehöre – und vermeidet jegliche Debatte und hält darüber hinaus die entsprechenden Vorschriften nicht ein. Weiterhin sei betont, dass viele andere Abgeordnete, auch Präsidenten dieses Parlaments, ihre Ablehnung in dieser Angelegenheit geäußert haben.
Personen, die noch schlimmer als Buttiglione sind, für eine so heikle Materie zu berufen, in der so gute Arbeit geleistet wird, wird den Schwung zunichte machen und Fortschritte verhindern. 
Gay Mitchell (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte nur zwei kurze Punkte zur Vogelgrippe anbringen. Dr. David Nabarro, UN-Koordinator für Vogelgrippe und die beim Menschen auftretende Grippeformen, hat betont, dass die weltweiten Vorkehrungen für eine Vogelgrippe-Epidemie verstärkt werden müssen, um eine Pandemie der menschlichen Infektionen zu verhindern. Die USA haben Impfstoffe im Wert von ca. 100 Millionen Dollar bestellt. Demgegenüber verfügen die Vereinten Nationen über ein Gesamtbudget von ungefähr sieben Millionen US-Dollar, um den Ausbruch der Vogelgrippe bei Tieren unter Kontrolle zu bringen, doch für ein wirkungsvolles Programm wären 175 Millionen US-Dollar vonnöten.
Zweitens ist es, abgesehen vom offensichtlichen Problem der langsamen Herstellungsverfahren, unwahrscheinlich, dass alle, die dies brauchen, geimpft werden können. Allerdings könnte es möglich sein, einen H5N1-Ausbruch an seinem Ursprung einzudämmen, wenn die dort lebende Bevölkerung unverzüglich geimpft wird. Ich möchte die Frage stellen, ob wir in der Europäischen Union bereit wären, den bei uns bereits vorhandenen Impfstoff mit den Regionen zu teilen, in denen es zu einem Ausbruch kommt, damit dieser eingedämmt werden kann. Es sollte nicht nur darum gehen, über Impfstoffe zu verfügen, falls unsere Bürger betroffen sind: Wenn es zu einem Ausbruch kommt, sollten wir diesen, wo auch immer er erfolgt, ins Visier nehmen und sicherzustellen versuchen, dass er sich nicht ausbreitet. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Frage der europäischen Grenze mit Russland ist nicht nebensächlich oder von geringfügiger Bedeutung; im Gegenteil, sie ist absolut grundlegend. Estland ist Vollmitglied der EU. Es handelt sich hier um eine Außengrenze der Union.
Heute geht es um eine Alternative zu unseren Werten, das heißt, die Beschwichtigung Russlands seitens der Kommission oder die Verlässlichkeit der EU gegenüber den neuen Mitgliedstaaten. Die Gefahr, dass die EU ihre Vertrauenswürdigkeit verlieren könnte, wurde auf dem Gipfel von London erkennbar, als die Frage der russisch-estnischen Grenze, die zu den Verpflichtungen zwischen Russland und der EU gehört, an den Rand gedrängt wurde. Es wurde vorgeschlagen, dass die beiden Regierungen das Problem lösen sollten und die Kommission sich aus der Sache heraushält. Eine dieser beiden Regierungen war groß und die andere klein. Die große und wütende Regierung wagte es, die Kommission aufzufordern, sich auf die russische Seite zu stellen und die kleineren neuen Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen. Sie waren Russland gegenüber ungehorsam, und das war schlecht. Eben diesen Standpunkt brachte der russische Botschafter, Herr Chizhov, kürzlich in Brüssel zum Ausdruck.
Unser Parlament, eine unabhängigere und selbstbewusstere Institution, sollte diese Angelegenheit diskutieren und eine Entschließung annehmen. 
Koenraad Dillen (NI ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Berichten in den französischen Zeitungen „Libération“ und „Le Monde“ zufolge verschlimmert sich die Lage der Menschenrechte in Kuba zunehmend. Der Marxismus zeigt in dem Maße barbarischere Züge, in dem der marxistische Tyrann, der ihn installiert hat, sein nahendes Ende spürt. Ich möchte Ihnen mein Argument an einigen Beispielen verdeutlichen: der Journalist Mario Henrique Mayo, der 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt wurde, hat zwei Selbstmordversuche unternommen, nachdem er mit einer Rasierklinge die Worte „unschuldig“ und „Freiheit“ in seinen Körper geritzt hatte. Am 4. Oktober hat der Journalist Victor Arroyo, der wegen einer Meinungsäußerung, die eine Straftat darstellte, eine Freiheitsstrafe von 26 Jahren absitzt, auf Bitten von Kardinal Ortega seinen Hungerstreik beendet, nachdem er ins Delirium gefallen war.
Für 100 weitere politische Gefangene besteht keinerlei Aussicht auf Freilassung, ganz im Gegenteil. Der gemäßigte Oppositionelle Manual Cuesta Morua wurde von der versammelten Anhängerschaft des Regimes zusammengeschlagen und bekam extreme rassistische Beschimpfungen an den Kopf geworfen. Ich hoffe, dieses Parlament wird wie ein Mann die Menschenrechtsverletzungen in Kuba verurteilen. Damit wird ein treffenderes Signal als das eines künftigen europäischen Kommissars ausgesendet, der zwar Havannas raucht und mit Fidel Castro eine Runde Harley Davidson fährt, jedoch darüber kein Sterbenswörtchen verliert. 
Bogdan Pęk (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die Gefahr einer Vogelgrippepandemie hat Europa und die Welt in Hysterie versetzt. Als ich in Brüssel war, habe ich mir einen Überblick über die Situation in Europas künftiger Hauptstadt verschafft. Wie sich dabei herausstellte, wird , das einzige wirksame antivirale Medikament gegen die Vogelgrippe, das von dem in der Schweiz ansässigen Unternehmen Roche produziert wird, in den Apotheken Brüssels, der europäischen Hauptstadt also, nicht verkauft. Die Pharmakonzerne verdienen hunderte Millionen Euro damit, dass sie die Öffentlichkeit in helle Aufregung versetzen. Wir äußern unsere Meinung zu allen wichtigen europäischen und globalen oder auch sonstigen Fragen, doch wir sind nicht in der Lage, Mindeststandards für unsere eigenen Bürger festzulegen, nicht einmal für die, die in der Hauptstadt der EU leben.
Herr Präsident, die Europäische Kommission muss meiner Ansicht nach in dieser Sache aktiv werden und Entschlossenheit zeigen. Andernfalls werden wir entweder als Narren dastehen oder aber eine potenziell tragische Pandemie riskieren. 
Gerard Batten (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! In Großbritannien gibt es eine sehr gute Sonntagszeitung, „The Business“ genannt. Die gestrige Ausgabe war besonders interessant. Darin wird berichtet, dass die Prognosen für das britische Wirtschaftswachstum für 2005 und 2006 nach unten korrigiert werden.
Aus einer Studie von Morgan Stanley ergibt sich, dass die größten europäischen Unternehmen planen, 40 % ihrer Investitionen außerhalb der Europäischen Union zu tätigen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Wirtschaft und die Unternehmen werden durch die ständig zunehmenden Verpflichtungen aus Regelungen und die Bürokratie der Europäischen Union gebremst. Ein Bericht von Offenes Europa und Oxford Economic Forecasting zeigt, dass das Vereinigte Königreich sein Bruttoinlandsprodukt um 1,4 % erhöhen könnte, wenn es frei mit der übrigen Welt handeln und gleichzeitig das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union aufrechterhalten würde. Anders gesagt, tritt aus der Europäischen Union aus, doch treibe freien Handel mit Europa und der Welt. Das ist eindeutig die Politik der Independence Party des Vereinigten Königreichs. Letztendlich gewinnt vielleicht der gesunde Menschenverstand die Oberhand. 
Jim Higgins (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Irland ist das einzige europäische Land, in dem die Treibnetzfischerei von Atlantischem Wildlachs erlaubt ist. Was da geschieht, ist ein absoluter Skandal. Die Zuchtbestände des Atlantischen Wildlachses werden auf ihrem Weg zu Flüssen, die ihre natürlichen Lebensräume bilden, von Treibnetzfischern abgefangen. Dies gilt nicht nur für irische, sondern auch für britische, französische, spanische und skandinavische Flüsse. Deswegen sind die Bestände an Atlantischem Wildlachs dramatisch gesunken.
Sollten keine einschneidenden Maßnahmen getroffen werden, ist diese Art eindeutig vom Aussterben bedroht. Leider haben der irische Minister für Meeresressourcen und die irische Regierung beschlossen, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren und den Skandal der Treibnetzfischerei weiterhin zu genehmigen. In Irland gibt es lediglich 877 Treibnetzfischer. Die irische Regierung sollte sie durch einen Rückkauf oder ein Erlöschenlassen ihrer Lizenzen entschädigen. Die GD Fischerei der Kommission sollte darauf bestehen, dass Irland das tut. 
Yannick Vaugrenard (PSE ).
   – Herr Präsident, unlängst lastete der Präsident der Französischen Republik Europa Verantwortlichkeiten an, die es juristisch gesehen nicht besitzt, da es sich um Entlassungen auf dem französischen Hoheitsgebiet handelte. Diese Form der politischen Unverantwortlichkeit haben wir scharf verurteilt.
Erst vor kurzem behauptete der Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen bei der Kommission, Herr Klaus Regling, dass sich die Europäische Union eine Senkung der Löhne von 3,7 % zum Ziel setzen müsse, um 1 % an Wachstum zu gewinnen. Diese ebenso groteske Erklärung wie die erste muss mit der gleichen Schärfe verurteilt werden.
Die Kommission wäre besser beraten, innovative Vorschläge zur Ankurbelung des Konsums zu unterbreiten. Stattdessen zieht sie es vor, ihre Vorschlagsfunktion zu überschreiten und regelrecht in die Provokation abzugleiten. Die Ethik der europäischen Verantwortung verlangt von den Staatschefs Klarheit darüber, wer was tut, andererseits unterwirft sie die Europäische Kommission – und dies ist das Mindeste – aber auch einem Anspruch der Seriosität. 
György Schöpflin (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Am 23. Oktober 1956 brach in Ungarn ein Aufstand aus. Die Botschaft dieses Aufstands für die Nachwelt ist eine dreifache. Die Ereignisse von 1956 waren zutiefst demokratisch. Der Aufstand schloss die politische Beteiligung der gesamten Gesellschaft ein, er garantierte die gleiche Menschenwürde für alle und verkündete, dass unterdrückende diktatorische Regimes nicht überleben können. Außerdem versuchte er, die Grundlagen für ein vollkommen neues politisches System zu legen. Drittens barg der Aufstand auch eine Botschaft für Europa. Mit ihm wurde die Möglichkeit einer Beendigung der kommunistischen Tyrannei auf die europäische Agenda gesetzt. Wir, die ungarische Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten erklären den Zeitraum bis Ende 2006 zu einer ungarischen Zeit, um des 50. Jahrestags des großen ungarischen Aufstands zu gedenken. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ).
   – Herr Präsident! Armut ist stumm. Die Lautlosigkeit der Armen kann nur von denjenigen in einen Hilferuf verwandelt werden, die über die erforderliche Macht und den politischen Einfluss verfügen. Die Bilder sind schon ein Aufschrei. Die Bilder von hungrigen Kindern auf der Straße, von schäbig gekleideten älteren Menschen und denen, die auf der Straße schlafen. Das lautlose Klagen bricht die Stille der St. Michael-Kirche in Gent, in der Ausstellung hinter dem Altar.
Im Europa der 25 leben über 68 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Aber man kann die Armut in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht miteinander vergleichen. Es besteht eine gewaltige Kluft zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten. Durch die bisherige und künftige Erweiterung der EU ist dies ein besonders günstiger Zeitpunkt, um sich auf der informellen Tagung auch mit dem europäischen Sozialmodell zu befassen. Ich stimme zu, dass die stärkste Waffe zur Bekämpfung der Armut die Bereitstellung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ist. In einer Welt berufstätiger Erwachsener würden die Kinder nicht den Fluch der Armut erben – sie würden Chancen erben, und die Älteren könnten in Sicherheit leben. Aber ohne Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt ist das nicht zu erreichen. Wir, die Sozialdemokraten, hoffen, dass der Gipfel diese Woche die Stimme der Armen hören und verstärken wird. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Einer der führenden Journalisten Europas schrieb vor einigen Tagen, wir würden unsere Türen der Barbarei öffnen. Zweifellos hat er Recht. Er berichtet über Zwischenfälle in der Türkei, über die Gewalt gegen Intellektuelle, Journalisten und andere.
Erst gestern hat die Türkei bei dem Besuch der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten dem griechischen Europaabgeordneten, Herrn Varvitsiotis, die Einreise verweigert und ihn drei Stunden festgehalten, da sie den Pass, den Sie uns ausgestellt haben, nicht anerkannte.
Heute möchte ich Ihnen von einer anderen Form der Gewalt berichten: der Gewalt gegen Erzbischof Ochrid, den Erzbischof der EJRM. Er wurde inhaftiert, seine Soutane und seine Bibel wurden ihm abgenommen und er darf keine Kommunion erteilen. Solche Barbarei gab es nicht einmal in den dunkelsten Zeiten des Mittelalters.
Ich fordere deshalb das Europäische Parlament auf, eine Delegation zu entsenden, damit sie sich vor Ort über die Haftbedingungen des Erzbischofs informieren kann. Die EJRM, oder wie auch immer sie sich nennen mag, kann der europäischen Familie nicht beitreten, wenn ihr Erzbischof im Gefängnis sitzt. So etwas hat es zuvor nie gegeben. Ich würde mir also wünschen, dass wir, wenn uns wirklich etwas an der Gerechtigkeit und den Menschenrechten gelegen ist, auch zeigen, dass wir die Menschenrechte achten und eine Delegation entsenden, die diese Barbarei eines Landes untersucht, das von Brüssel nicht mehr weit entfernt ist. 
Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Luxemburg als Gründungsmitglied der Europäischen Union hat für seine Landessprache Lëtzebuergisch nie den Status einer Amtssprache der Union gefordert. Mit der letzten Erweiterung hat die Anzahl der Amtssprachen zugenommen. Unlängst hat der Ministerrat dem Irischen den Status einer Amtssprache verliehen und die Gesamtzahl der Amts- und Arbeitssprachen somit auf 21 erhöht.
In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2005 entscheidet der Rat ebenfalls über die Sprachen, – ich zitiere – deren Status durch die Verfassung eines Mitgliedstaates auf dessen gesamtem Territorium oder in einem Teil davon anerkannt sind bzw. deren Gebrauch als Landessprachen gesetzlich genehmigt ist. Da Lëtzebuergisch seit 1984 unsere Landessprache ist, sind die Schlussfolgerungen des Rates meiner Auffassung nach anwendbar. Diese Anerkennung des Lëtzebuergischen verdiente es allerdings, besonders hervorgehoben zu werden, denn viele Menschen wissen nicht, dass wir unsere eigene Sprache haben, für deren Erhalt wir während der Naziokkupation grausame Unterdrückung erlitten haben. Ich werde den Juristischen Dienst des Parlaments bitten zu prüfen, wie diese versteckte Anerkennung in den Rechtsakten der Gemeinschaft öffentlich und sichtbar gemacht werden könnte. 
Bogusław Rogalski (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Litauen ist seit dem Jahr 2004 Mitglied der Europäischen Union, und das bedeutet, dass es sich an die gesetzlichen Regelungen des Gemeinschaftsrechts halten muss. Bedauerlicherweise ist dem nicht so. Zu den Grundrechten eines jeden Menschen zählen das Recht auf Eigentum und das Recht, Eigentum – insbesondere Grund und Boden – zu erben. Inwieweit ein Land dieses Recht anerkennt, ist ein Indiz dafür, wie es um seine Demokratie bestellt ist.
Nach 1939 wurde in Litauen Privateigentum – vor allem Grund und Boden – nach sowjetischem Recht konfisziert. Nachdem das Land seine Unabhängigkeit erlangt hat, verfügte das litauische Verfassungsgericht, dass unbebautes und unerschlossenes Land den rechtmäßigen Besitzern oder deren Erben in gleicher Weise zurückzugeben ist. Bedauerlicherweise spielt das heilige Recht auf Eigentum für die Exekutive und die örtlichen Selbstverwaltungsorgane in Litauen kaum eine Rolle. Sie haben das vor vielen Jahren beschlagnahmte Land nicht zurückgegeben und missachten damit die Gerichtsurteile. Davon sind vor allem in Litauen lebende Polen betroffen, die eine beträchtliche nationale Minderheit bilden. Mit dieser Vorgehensweise verletzt Litauen nicht nur das Recht auf Eigentum, sondern es diskriminiert auch nationale Minderheiten, in diesem Fall die polnische Minderheit. Es ist an der Zeit, dass die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse sich mit diesem Problem befassen. 
Claude Moraes (PSE ).
   – Herr Präsident! Wie den Abgeordneten bekannt ist – und sie haben kürzlich ihre große Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht –, wurde neun blinden Fluggästen die Mitnahme bei einem Ryanair-Flug verweigert, da dem Kapitän zufolge die Anzahl der behinderten Fluggäste auf vier pro Flug begrenzt ist. Allerdings verfolgt jede große Fluggesellschaft in der Europäischen Union eine vollkommen andere Politik. Dies macht den Fluggästen mit Behinderungen das Leben unerträglich.
Aktivisten in meinem Wahlkreis haben auch den Zugang zu Waren und Dienstleistungen erwähnt, beispielsweise dass in jedem Mitgliedstaat, auch in Westeuropa, die Besitzer von Blindenhunden vollkommen unterschiedlich behandelt werden. Zwar wurde hier viel unternommen, doch sollte uns bewusst sein, dass diese Bedenken unter der Oberfläche brodeln. Jüngsten Presseartikeln zufolge wollen viele tausend in NRO tätige Menschen, dass wir mehr unternehmen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir, was uns selbst betrifft, dafür sorgen müssen, dass unsere neuen Parlamentsgebäude behindertengerecht gestaltet werden. In diesem Bereich ist bereits viel Gutes geleistet worden, doch müssen wir uns noch stärker darum bemühen, denn wenn uns das nicht gelingt, wird es uns immer wieder verfolgen. Hoffentlich schaffen wir das. 
James Nicholson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Probleme lenken, denen der britische Tierkörperbeseitigungssektor aufgrund der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Festlegung von Standards bei Verbrennungsanlagen im Vereinigten Königreich gegenübersteht, nämlich die Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen, die zum Ende dieses Jahres umgesetzt werden soll.
Als ich vergangene Woche erfuhr, dass nur drei der 25 Mitgliedstaaten die Richtlinie wie ursprünglich beabsichtigt umsetzen werden, hat mich das überaus erstaunt. Talg, der in diesen drei Mitgliedstaaten als Abfall bezeichnet wird, gilt in den anderen Mitgliedstaaten nicht als Abfall.
Meines Erachtens ist das falsch, es läuft der Agenda von Lissabon ganz und gar zuwider, und in diesen Dingen arbeiten wir in Europa nicht gut. Wenn wir eine Richtlinie erarbeiten, und wenn diese Richtlinie einen bestimmten Stoff enthält, dann sollte diese Richtlinie in allen 25 Mitgliedstaaten auf dieselbe Art und Weise umgesetzt werden, gemeinsam und gleichzeitig. Die einzelnen Mitgliedstaaten dürften sie nicht unterschiedlich auslegen.
Es reicht nicht, den nationalen Regierungen die Schuld zu geben. Die Schuld ist in erster Linie hier zu suchen, da wir gar nicht erst zulassen dürfen, dass so etwas geschieht. 
Urszula Krupa (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die Europäische Kommission hat einen Bericht über das Ausmaß psychischer Probleme veröffentlicht, von denen 27 % der Unionsbürger betroffen sind. Der damit verbundene Rückgang an Produktivität macht zusammen mit den erhöhten Gesundheitskosten etwa 4 % des BIP aus.
Eine Krankheit auszurotten, bedeutet vom medizinischen Standpunkt aus gesehen, dass sowohl eine wirksame Behandlung erfolgen muss als auch die Ursachen der Krankheit beseitigt werden müssen. Die Ursachen für Neurosen und Depressionen liegen in dem Stress, der durch eine unerbittliche Jagd nach Geld hervorgerufen wird, wie auch in dem derzeit praktizierten destruktiven Liberalismus, der einen Markt fördert, der nur für die Monopole frei ist und Millionen Menschen ihrer Arbeit, ihrer Existenzgrundlage und der Bildung beraubt. Der Hauptgrund aber, weshalb Menschen an affektiven Störungen leiden, ist, dass sie ohne Prinzipien und ohne Gott leben. Eine solche Lebensweise verhindert jede Persönlichkeitsentwicklung und macht den 60 000 Menschen, die sich Jahr für Jahr das Leben nehmen, sowie den zahllosen Abhängigen, die einen Tod auf Raten sterben, das Leben zur Hölle.
Deshalb macht es keinen Sinn, Milliarden von Euro in Präventivprogramme zu stecken, solange solche Programme nicht darauf ausgerichtet sind, die wahre Würde des Menschen, das Recht auf soziale Sicherheit und eine ausreichende medizinische Versorgung sowie das Aufwachsen in einer gesunden und liebenden Familie, die nach moralischen Grundsätzen lebt, zu gewährleisten. 
Sarah Ludford (ALDE ).
   – Herr Präsident! Sie haben uns daran erinnert, dass heute der Tag der Vereinten Nationen ist und dass der Schutz der Menschenrechte Vorrang genießt. Kürzlich sagte der britische Innenminister, Charles Clarke, der derzeitige Präsident des Rates Justiz und Inneres, dass über die Wiedererrichtung des Kalifats nicht verhandelt werden könne; es gebe keine Verhandlungen über die Durchsetzung des Schariah-Rechts; keine Verhandlungen über die Unterdrückung der Gleichheit der Geschlechter oder über ein Ende der Redefreiheit. Ihm zufolge sind dies grundlegende Werte für unsere Zivilisation und einfach nicht verhandelbar. Da stellt sich die Frage, warum die Briten und Amerikaner im Irak die Annahme einer Verfassung gefördert haben, in der das Schariah-Recht festgelegt und die Freiheit vieler Frauen stark eingeschränkt wird.
Wir begrüßen es, dass über 70 Frauen in das afghanische Parlament gewählt wurden. Jedoch wurde der Herausgeber einer Zeitschrift für Frauenrechte – im Übrigen ein Mann – wegen antiislamischer Artikel ins Gefängnis geworfen. In beiden Ländern sind Frauen mit Verfolgungen, gewalttätigen Übergriffen, Todesdrohungen und Mord konfrontiert, nur weil sie Frauen sind. Ich hoffe daher, dass dieses Parlament Regierungen wie die britische zur Einhaltung ihrer Versprechen zur Gleichheit der Geschlechter, zur Redefreiheit sowie darauf ermahnen wird, die Umsetzung des Schariah-Rechts im Irak und in Afghanistan zu verhindern. 
Marc Tarabella (PSE ).
   – Herr Präsident, vor einigen Wochen wurden neun blinde Fluggäste, die in London in einer Maschine der Ryanair nach Italien Platz genommen hatten, gebeten, spätere Flüge zu nehmen, da bereits vier Behinderte für den Flug registriert seien. Auch wenn sich die Gesellschaft hinter dem Argument der Sicherheit im Falle einer Notevakuierung verschanzt, ist es meiner Meinung nach nicht hinzunehmen, dass derartige diskriminierende Praktiken banalisiert werden.
Zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört einer, auf den wir ganz besonders stolz sein müssen: die Solidarität gegenüber den Schwächsten. Die Rücksichtnahme gegenüber Behinderten und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, ihr Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungen sind Gegenstand erhöhter Aufmerksamkeit. Daher ist es schockierend, dass eine europäische Fluggesellschaft für ihr diskriminierendes Verhalten gegenüber blinden Mitreisenden Sicherheitsargumente vorschützt.
Die Wahrheit ist, dass es das bis zum Äußersten getriebene nicht mehr erlaubt, Reisenden, die Hilfe brauchen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Es gibt kein Personal, das sich um sie kümmert. Einziges Ziel ist die Rentabilität, unter Missachtung jeglichen menschlichen Gefühls. Dies läuft den humanistischen Werten, auf die Europa stolz sein kann, zuwider. Dies wollte ich an dieser Stelle öffentlich anprangern. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ). –
   Herr Präsident! Die Frage der Unschädlichmachung von Pestiziden in Europa und in der übrigen Welt hat in den letzten Jahren mehr und mehr an Bedeutung verloren. Internationale Organisationen, die auf diesem Gebiet tätig sind, schlagen Alarm, denn die ökologischen Zeitbomben, die aufgrund der unsachgemäßen Lagerung von chemischen Abfällen ticken, stellen eine wachsende Bedrohung dar.
In den acht mitteleuropäischen Ländern, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, lagern schätzungsweise nur etwas über 25 000 Tonnen Pestizide. In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion jedoch, unseren näheren und entfernten Nachbarn im Osten und Süden also, dürften über 200 000 Tonnen überlagerter Chemikalien ohne entsprechenden Schutz deponiert sein, die vom Wind verbreitet und vom Regen ausgewaschen werden. Kein Teil des Erdballs ist deshalb vor dieser Bedrohung sicher.
Ich appelliere daher an das Parlament, sich dieses Problems anzunehmen, das bislang vernachlässigt wurde. Ein detaillierter Aktionsplan muss unverzüglich mit dem Ziel aufgestellt werden, eine Bestandsaufnahme zu machen sowie alle Altbestände an Pestiziden und anderen gefährlichen Chemikalien zu ermitteln und zu vernichten. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Ich möchte kurz auf Kroatien zurückkommen, das am 4. Oktober mit der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen schließlich grünes Licht erhielt. Mit dieser Entscheidung hat die Europäische Union die strategische Bedeutung Kroatiens sowie dessen positiven Einfluss auf den Demokratisierungsprozess der gesamten Balkanregion herausgestellt. In diesem Punkt wurde auch von den Vertretern der 15 mittel- und osteuropäischen Länder beim 12. jährlichen Gipfeltreffen der Staatschefs Zentral- und Osteuropas, das am 14. und 15. Oktober in Zagreb stattfand, Einigung erzielt. Die Präsidenten brachten ihre Unterstützung für Kroatien zum Ausdruck und waren sich darin einig, dass die Erweiterung der Europäischen Union nicht aufgehalten werden dürfe.
Die Slowakei wird Kroatien sehr aktiv dabei unterstützen, den Stand von Rumänien und Bulgarien zu erreichen, die seit mehreren Jahren Beitrittsverhandlungen führen. Überdies wird die Slowakei Kroatien an den Erfahrungen teilhaben lassen, die sie im Prozess der Beitrittsvorbereitung gewonnen hat, in dessen Verlauf sie ihren Rückstand gegenüber den anderen Beitrittsländern aufholen konnte und letztlich ein hervorragendes Ergebnis erzielte. Nur wenn Europa sich aktiv für den Frieden auf dem Balkan einsetzt, kann es Stabilität und Sicherheit erreichen. Sicherheit auf dem Balkan bedeutet Sicherheit in Europa. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte, dass etwas gegen die ungerechte Hexenjagd unternommen wird, die die dänischen Medien gegen polnische Exporteure veranstalten, die landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Dänemark ausführen.
Es geht um die öffentlich erhobenen, unhaltbaren Anschuldigungen, nach Dänemark wären verdorbene Himbeeren exportiert worden, die mit einem seltenen Virus infiziert seien, der zu einer Lebensmittelvergiftung führt. Die dänischen Medien haben sich selbst zum Richter in dieser Sache ernannt und behauptet, fünf Menschen seien gestorben und nahezu eintausend litten an einer Lebensmittelvergiftung, weil sie Himbeerdesserts gegessen hätten. Diese Anschuldigungen sind umso abwegiger, als Himbeeren aus denselben Unternehmen nach Belgien, in die Tschechische Republik, nach Frankreich, Deutschland, Schweden, Russland und in die USA exportiert wurden, ohne dass über Fälle von Lebensmittelvergiftungen in diesen Ländern berichtet worden wäre. Eingehende Untersuchungen in den beschuldigten Unternehmen haben außerdem ergeben, dass die Himbeeren dort unter mustergültigen Bedingungen angebaut werden.
Auf den Vorschlag der polnischen Behörden, den Handel einzustellen, sollten die Himbeeren tatsächlich eine Lebensmittelvergiftung hervorrufen, haben die dänischen Behörden nicht reagiert. Die stillschweigende Zustimmung der Behörden in Dänemark ist mir unverständlich. Sie haben in dieser Sache bislang nichts unternommen und auch die falschen Anschuldigungen nicht dementiert. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ). –
   Herr Präsident! Im Laufe des 20. Jahrhunderts schrieb Ungarn zweimal Weltgeschichte, spielte in dieser Weltgeschichte zweimal eine Rolle. Zuerst 1956 und dann 1989/90, als das Land im mitteleuropäischen Übergangszeitraum die deutschen Flüchtlinge ausreisen ließ. Dem Aufstand von 1956 folgten die Solidarność-Bewegung in Polen und der Prager Frühling 1968. 1956 war das Jahr des ungarischen Aufstands gegen die sowjetische Besatzung, eines Kampfes für die Freiheit, eines Kampfes für die nationale Unabhängigkeit und gleichzeitig eines Kampfes gegen die kommunistische Diktatur. Ohne den Aufstand von 1956 wäre es 1989 nicht zu einer verhandelten Revolution oder einem friedlichen Regimewechsel in Ungarn gekommen, und Ungarn wäre heute kein Mitglied der EU. Um es mit Albert Camus zu sagen: Das eroberte und in Ketten gelegte Ungarn hat in den vergangenen zwanzig Jahren mehr für Freiheit und Gerechtigkeit getan als irgendein anderes Volk der Welt. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Vergangene Woche verletzten Formationen türkischer Kampfflugzeuge wiederholt und provokativ den zyprischen Luftraum. Gleichzeitig verstärkte die türkische Armee, die Nordzypern besetzt hält, weiterhin ihre Präsenz auf der Insel, indem sie ihre Truppen verstärkte und mit besser entwickelten amerikanischen schweren Waffen ausstattete.
Diese vollkommen unrechtmäßigen Aktionen führen zu großer Beunruhigung unter der Zivilbevölkerung, eine gefährliche Konfrontation mit den zyprischen Verteidigungskräften wird riskiert und die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region werden grundlegend untergraben.
Wird der Präsident dieses Parlaments den Entschluss fassen und der Regierung von Ankara eine eindeutige Nachricht zukommen lassen, in der er ihr klipp und klar sagt, dass sie die Integrität eines EU-Mitgliedstaats nicht länger verletzen darf und sich bemühen soll, sich endlich wie eine zivilisierte Nation aufzuführen? Oder sollen wir es alle nur hinnehmen und uns damit abfinden, was viele einfache Bürger denken, nämlich dass die EU nur ein großes Unternehmen ist, das den großen Mitgliedstaaten mehr Geld einbringt, und sich keinen Deut um die Sicherheit und das Wohlergehen der kleineren Mitgliedstaaten schert? 
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auf der letzten Tagung brachte unser Parlament seine Solidarität mit den Opfern des verheerenden Erdbebens, das Pakistan heimgesucht hat, und den Opfern der Überschwemmungen in Mittelamerika zum Ausdruck. An diesem Wochenende ist der Wirbelsturm Wilma, der schlimmste, den Mexiko jemals erlebt hat, über dieses Land hinweggefegt und hat Chaos, Verwüstung und Tod hinterlassen.
Herr Präsident, ich habe mit der Vorsitzenden der Delegation des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Mexiko dieses Parlaments, Frau Erika Mann, gesprochen, und obwohl sie sich noch offiziell dazu äußern wird, sind wir übereingekommen, dass es angebracht wäre, wenn Sie im Namen unseres Hauses den mexikanischen Behörden unsere Solidarität in dieser schwierigen Zeit zum Ausdruck bringen würden und – da Mexiko ein positiver und aktiver Partner der Europäischen Union ist – die Europäische Kommission ersuchen würden zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, zu den Aufgaben der humanitären Hilfe beim Wiederaufbau und der Wiederherstellung beizutragen, die notwendig sind, um die Auswirkungen der Überschwemmungen in diesem Land zu mildern. 
Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE ).
   – Ich möchte im Folgenden auf die Tätigkeit und das Personal des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Bratislava, Slowakei, eingehen.
Im April 2004 kündigte die Generaldirektion Personal und Verwaltung ein allgemeines Auswahlverfahren für zwei Stellen an, eine Stelle der Laufbahngruppe A 9 und eine andere der Laufbahngruppe A 12. Es ist kaum zu glauben, aber im Laufe der Verfahren wurden diese zwei Stellen auf eine einzige Stelle reduziert, und die einzige Stelle, die letzten Endes eingerichtet wurde, war diejenige der Laufbahngruppe A 9 für den Leiter des Informationsbüros. In der Zwischenzeit war der Bewerber für die Stelle der Laufbahngruppe A 12 erfolgreich. Zu kritisieren sind sowohl die Auswahlmethode als auch die unverantwortliche Art, in der die GD Personal das Ergebnis bekannt gab, denn die Mitteilung, in der unser Bewerber über das Ergebnis informiert wurde, ging bei ihm erst nach vier Monaten ein!
Das zweite Problem besteht darin, dass das Informationsbüro derzeit nur über drei ständige Mitarbeiter und einen Bediensteten auf Zeit verfügt. Weshalb kann das Informationsbüro in der Slowakei nicht auf dieselbe Weise mit Personal ausgestattet werden, wie es in anderen Mitgliedstaaten der Fall ist? Unsere Forderung lautet, in der Slowakei angemessene Bedingungen zu schaffen, damit unsere Bürger besser über die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments informiert werden. 
Roger Helmer (NI ).
   – Herr Präsident! Ich frage mich, ob es jetzt nicht angebracht wäre, Herrn Lech Kaczyński, der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit und dem polnischen Volk zur Wahl von Präsident Kaczyński am Sonntag in Polen zu gratulieren.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen und unseren Kollegen in diesem Haus, Herrn Michał Tomasz Kamiński, beglückwünschen, der, soweit ich weiß, sowohl am erfolgreichen parlamentarischen Wahlkampf als auch am erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf in Polen maßgeblich beteiligt war.
Ich möchte Sie eindringlich auffordern, Präsident Kaczyński unsere Glückwünsche zu übermitteln. 
Der Präsident.
   Damit sind die Ausführungen von einer Minute geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0267/2005) von Frau Pack im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (KOM(2004)0474 – C6-0095/2004 – 2004/0153(COD)). 
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Pack, dem Ausschuss für Kultur und Bildung und allen, die an diesem ausgezeichneten Bericht mitgewirkt haben, meinen herzlichsten Dank aussprechen. Insbesondere möchte ich Frau Pack für das Engagement und das Fachwissen danken, das sie in diesen Bericht eingebracht hat.
In der derzeitigen politischen Situation muss unsere Politik mehr denn je direkt auf die wahren Bedürfnisse der Bürger eingehen. Bei der Bildung und Ausbildung bekommen Millionen von Bürger direkt die Vorteile der europäischen Integration zu spüren. Daher bin ich auch für den Bericht von Herrn Böge für den nichtständigen Ausschuss für die Finanzielle Vorausschau sehr dankbar. Es handelt sich um eine wichtige unterstützende Erklärung unter schwierigen finanziellen Umständen. Mein Dank geht auch an die Berichterstatter der anderen Ausschüsse, die mit Stellungnahmen zu diesem Kommissionsvorschlag beigetragen haben.
Ich möchte mich kurz zu den in diesem Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträgen äußern. Erfreulicherweise kann ich sagen, dass die Kommission von den vom Parlament vorgeschlagenen 79 Änderungsanträgen 39 entweder wörtlich oder inhaltlich annehmen kann. Durch diese Änderungen wird der Text verbessert, weil neue Elemente und Prioritäten eingeführt oder bereits bestehende klarer dargelegt werden.
Leider kann die Kommission 16 Änderungsanträge nicht annehmen, entweder weil sie über die Zuständigkeit der Kommission hinausgehen oder weil sie sich nicht mit der Struktur des Programms vereinbaren lassen; vier davon beziehen sich auf die Entschließung des Parlaments.
Bleiben noch 20 Änderungsanträge, bei denen es um inhaltliche Fragen geht, zu denen ich mich äußern möchte. Was die Änderungsanträge betrifft, die von der Haushaltsordnung oder deren Durchführungsbestimmungen abweichen, würden vier Änderungsanträge zum Anhang des Beschlusses – die Änderungsanträge 67, 68, 69 und 71 – von den bestehenden Durchführungsbestimmungen für den Haushalt der Europäischen Union abweichen. Mit diesen Änderungsanträgen würde die Art der Vereinfachung eingeführt, die von der Kommission in ihrer Begründung zum Programmvorschlag als notwendig erachtet wird, wie beispielsweise die häufigere Anwendung von Pauschalen oder pauschalen Zuschüssen, die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Bewerber für kleine Zuschüsse usw. Daher haben wir keine Einwände gegen den Inhalt dieser Änderungsanträge. Jedoch ist die Kommission der Ansicht, dass solche Bestimmungen zunächst durch eine Überprüfung der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen erreicht werden sollten. Durch eine Veränderung des Finanzrahmens der Gemeinschaft in den sektoralen Programmen wird dieser Rahmen wesentlich schwerer zu lesen und zu verstehen sein. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass es noch zu früh ist, solche Bestimmungen in den Beschluss zum lebenslangen Lernen aufzunehmen.
Was die genannten Einrichtungen angeht: Das neue Programm wird die Betriebskosten einiger Einrichtungen unterstützen, deren Arbeit in Bildung und Ausbildung auf europäischer Ebene von hoher Qualität ist und die wichtige Partner der Europäischen Union sind. Das wichtigste Kriterium für ihre Auswahl lautet Qualität. Das heißt, dass Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen genutzt werden, bei denen die Auswahlgründe im Voraus festgelegt sind, und jeder Bewerber kann sich an diesen Kriterien messen.
Ausnahmsweise hat die Kommission vier Einrichtungen vorgeschlagen, die ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Anspruch auf Zuschüsse zu den Betriebskosten haben. Bei diesen vier handelt es sich um Regierungen der Mitgliedstaaten, die in deren Leitung und Finanzierung einbezogen sind. Die Einbeziehung von Regierungen gewährleistet ein hohes Maß an Qualität und Engagement für die Ziele, den Zweck und die weitere Entwicklung dieser ausgewiesenen Einrichtungen.
Bei den sechs Einrichtungen, deren Nominierung das Parlament vorschlägt, kommt die Kommission zum dem Schluss, dass die Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Förderung, die zwischenstaatlich finanziert wird und über Verwaltungsstrukturen verfügt, mit der Logik unseres ursprünglichen Vorschlags übereinstimmt. Daher können wir den dahingehenden Änderungsantrag akzeptieren.
Kurz zu den Haushaltsabänderungsentwürfen: Eine Gruppe von Änderungsanträgen bezieht sich auf den Haushalt des Programms. Wie bereits gesagt, bin ich äußerst dankbar für den Vorschlag der Berichterstatterin, den Etat auf 14,6 Milliarden Euro zu erhöhen, und ich kann den von ihr angeführten Gründen vollauf zustimmen. Jedoch kann die Kommission, da eine Einigung zur Finanziellen Vorausschau noch aussteht, ihren ursprünglichen Vorschlag nicht ändern, und daher muss ich den Standpunkt zu den zehn betroffenen Änderungsanträgen zurückhalten.
Damit das Programm rechtzeitig beginnen kann, muss die Entscheidung im Jahr 2006 so früh wie möglich getroffen und angenommen werden. Ich weiß, dass dieser Zeitplan eine Herausforderung darstellt und dass sehr viel vom Zeitpunkt der Einigung auf die Finanzielle Vorausschau abhängt, doch kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um das Parlament und den Rat zu unterstützen, so dass eine rasche Einigung zustande kommt. 

Doris Pack (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Programm in seiner derzeitigen Form vorliegt. Es sind nämlich alle Erfahrungen, die wir in den letzten zehn Jahren beim Programm Sokrates gemacht haben, eingeflossen. Es wurde versucht, die alten Fehler zu vermeiden und neue Wege einzuschlagen. Dennoch hat das Parlament noch mehr neue Wege aufgenommen, denn es gibt viele Wege, die nach Rom führen – wie ein deutsches Sprichwort besagt –, und man sollte versuchen, alle doch zumindest einmal ins Auge zu fassen.
Ich will der Vollständigkeit halber sagen, um welche Programmteile es sich handelt: Es geht um das Gesamtprogramm für die allgemeine und die berufliche Bildung. Es ist schön, dass wir jetzt die berufliche Bildung dabeihaben! Dies ist ein Programm, das es allen Menschen ermöglicht, quasi von der Wiege bis zur Bahre an Bildungsprogrammen teilzunehmen.
Das erste Programm, das alle betrifft, ist das Programm Comenius. Es zielt auf diejenigen ab, die in jedem Fall die Schule besuchen müssen. Es zielt also auf diejenigen ab, die der Schulpflicht unterliegen, und gibt ihnen die Chance, schon in jungen Jahren zu erfahren, was kulturelle Unterschiede oder auch gemeinsames Herangehen verschiedener Länder an ein bestimmtes Thema bedeuten.
Dieses Programm wird gefolgt vom Programm Erasmus, das diesen Schülern die Möglichkeit gibt, wenn sie Studenten sind, einen Teil ihres Studiums in einem anderen Land Europas zu absolvieren und das dort Erworbene mit nach Hause zu nehmen. Parallel dazu gibt es ein Programm, das Leonardo heißt und das Lehrlingen und Auszubildenden ermöglicht, einen Teil ihrer Ausbildung in Form eines Praktikums in einem anderen europäischen Land zu absolvieren.
Das vierte Programm ist Grundtvig und betrifft die Erwachsenenbildung, und das fünfte ist das Programm Jean Monnet mit seinen Unterstützungsmaßnahmen. Hierbei geht es um die berühmten, von Ihnen erwähnten Institutionen, denen wir noch zwei weitere hinzufügen wollen. Ich hoffe, dass das Parlament dem zustimmt. Wir möchten aber auch weiterhin die Jean-Monnet-Lehrstühle und all das unterstützen, was Sie bereits in Ihrem Programm vorgesehen haben.
Außerdem gibt es noch die Querschnittsprogramme, die die Aktivitäten unterstützen, die sich mit den genannten sektoralen Programmen überschneiden, insbesondere bei der Entwicklung von Material zum Sprachenlernen, dem und der Verbreitung bewährter Verfahren bei der allgemeinen und beruflichen Bildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Wir haben Ihre Vorschläge noch verbessert und insbesondere darauf Wert gelegt, dass die Comenius-Partnerschaften nicht nur jedem zwanzigsten, sondern jedem fünfzehnten Schüler die Möglichkeit geben, ein Schuljahr im Ausland zu verbringen. Das wären dann insgesamt 6 Millionen Schüler der Sekundarstufe I, die die Möglichkeit hätten, als Gastschüler ein Schuljahr in einem anderen EU-Land zu verbringen.
Ich habe außerdem mit den Kollegen im Ausschuss für Kultur und Bildung dafür gesorgt, dass das europäische Bewusstsein der Lehrer im neuen Programm Comenius Regio gestärkt werden kann. Wir haben außerdem vorgeschlagen, den Mobilitätszuschuss im Programm Erasmus, der seit 1993 unverändert ist, anzuheben. Man kann nicht mit 150 Euro in ein anderes Land gehen und dort leben und studieren. Man braucht dann schon zusätzlich die Unterstützung der Eltern, der Großeltern oder der Verwandten. Wir sollten es aber allen Studenten ermöglichen, an einem solchen Austausch teilzunehmen. Deshalb regen wir an, das monatliche Stipendium etwas mehr, als von der Kommission vorgeschlagen, aufzustocken.
Mir ist es natürlich – ebenso wie der Kommission – auch wichtig, dass die bürokratischen Vorgaben auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden. Administrative und buchhalterische Vorgaben für die Gewährung und Zahlung von Zuschüssen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Zuschüsse stehen.
Ich gehe noch kurz auf das Thema Finanzen ein. Alle Finanzmittel, über die wir heute reden, sind nur indikative Beträge. Keiner weiß, wie viel wir ab 2007 zur Verfügung haben. Darum sind sowohl die Zahl der Kommission als auch die Zahl aus dem Böge-Ausschuss als auch die Zahl aus unserem Ausschuss nur indikativ. Wir müssen abwarten, was uns die nächste Ratspräsidentschaft beschert. Deshalb erlauben wir es uns als Ausschuss für Kultur, über die Beträge hinauszugehen, die die Kommission vorgeschlagen hat, und auch ein bisschen über jene, die uns der Böge-Ausschuss zugestanden hat. Wir sollten ein Zeichen setzen! Bildung und Erziehung sind ein ganz wichtiger Bestandteil des Lissabon-Prozesses. Wir brauchen sie, und wir brauchen dafür mehr Geld, als die nationalen Regierungen in der Europäischen Union bereit sind, dafür zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank, Herr Kommissar, für die Arbeit Ihrer Mitarbeiter!
Proinsias De Rossa (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte den Bericht vom Standpunkt des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten aus diskutieren, für den ich eine Stellungnahme verfasst habe. Ich habe dargelegt, dass eine allmähliche Öffnung der verschiedenen Programme für alle unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Länder erfolgen sollte. Es wurde vorgeschlagen, sie für mehre Nachbarländer zu öffnen, doch da diese Programme einen hervorragenden Beitrag zur Intensivierung der persönlichen Kontakte zwischen den Bürgern geleistet haben, sollte ein allgemeiner Konsens zu einer umfassenderen Öffnung dieser Programme erzielt werden, wo dies wirkungsvoll getan werden kann.
Ich bin sehr darauf bedacht sicherzustellen, dass das Programm Erasmus Mundus nach 2009 unter dieser Rubrik weitergeführt wird, und zwar zusammen mit dem im vergangenen Jahr aufgestellten interuniversitären Programm, mit dem die Demokratie entwickelt und das Verständnis zwischen den verschiedenen Ländern gefördert werden soll. Meines Erachtens besteht einer der offensichtlichen Mängel der derzeitigen Vorschläge darin, dass beinahe jeglicher Bezug zur Entwicklung der Teilhabe der Bürger an der Demokratie fehlt. Zwar wird der Bürgersinn erwähnt, doch wurde meiner Ansicht nach die demokratische Rolle nicht hinreichend deutlich herausgearbeitet. Da die Kommission und der Rat bereits die Notwendigkeit erkannt und sich schon darauf verständigt hatten, ein interuniversitäres Programm in Venedig zu errichten, sollte dies unterstützt werden. Es enttäuscht mich, dass es offenbar zwischen zwei GD der Kommission zum Streit darüber gekommen ist, wer dieses Programm in Zukunft finanzieren soll. Hoffentlich kann dieses Problem unverzüglich gelöst werden. 
Helga Trüpel (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Stellungnahme des Haushaltsausschusses wird auch dieses vorgeschlagene Programm der Kommission im Bereich des begrüßt, das die vier großen Programme Erasmus, Comenius, Leonardo und Grundtvig umfasst. Sie ist getragen von der Grundüberzeugung, dass diese Programme für den Strukturwandel Europas von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind und einen wesentlichen Bestandteil der Erneuerung Europas bilden. In der Stellungnahme wird begrüßt, dass es mit diesem Vorschlag zu einer Vereinfachung von Verwaltung und Finanzverfahren kommen soll, es wird aber kritisiert aber, dass diese immer noch zu schwerfällig und zu langsam sind.
Wir müssen darauf hinweisen, dass die Haushaltszahlen vorläufig sind. Auf der anderen Seite stellt auch der Haushaltsausschuss fest, dass die Zahlen, die die Kommission für diesen so wichtigen Schwerpunkt vorgeschlagen hat, doch sehr bescheiden zu nennen sind. Die formale Kommentierung dessen, was die Kommission vorgeschlagen hat, ist daher nur ein Aspekt. Beim politischen Votum geht es vielmehr darum, dass man sich hier weiter bewegen muss, um die wichtigen bildungspolitischen Ziele Europas zu erreichen. 
Françoise Castex (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dessen Stellungnahme ich verfasst habe, hat sich für die Initiative der Kommission zu den Programmen Erasmus und Leonardo, insbesondere für die Integration der Berufsbildung auf Hochschulniveau in das Erasmus-Programm ausgesprochen. Diese Fusion verdeutlicht unseren Willen, zwischen den Studenten keinen Unterschied in Abhängigkeit von ihrem Studienfach, sei es akademischer, allgemeiner oder beruflicher Art, zu machen.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin Doris Pack zur Qualität ihres Berichts und danke ihr dafür, dass sie den wesentlichen Inhalt der Positionen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten berücksichtigt hat, insbesondere in Bezug auf das lebenslange Lernen, das als einer der Schlüssel für Wachstum und als Garantie für die Qualität der Arbeitsplätze anerkannt ist. Lebenslanges Lernen sollte ein Recht sein und der besonderen Verantwortung der Unternehmen unterliegen, und dies sollte auf Gemeinschaftsebene als soziales Grundrecht anerkannt werden.
Dank dieser Programme entsteht allmählich ein europäischer Bildungsraum, und diesen Raum brauchen wir dringend für die Unterstützung des Arbeitsmarktes. Wir brauchen Qualifikationen, die immer stärker in Richtung Harmonisierung und Konvergenz gehen, die Kompetenzen der europäischen Arbeitnehmer müssen innerhalb der gesamten Union garantiert und somit zu ihrem tatsächlichen Wert bezahlt werden. Dies ist unserer Auffassung nach eine wirksame Garantie gegen Sozialdumping. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ),
   . Herr Präsident! Auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten möchte der Berichterstatterin, die zu diesem Thema jahrelange parlamentarische Arbeit geleistet hat, seinen Dank aussprechen.
Unser Ausschuss vertritt die Auffassung, dass das Recht auf Bildung eines der wichtigsten grundlegenden Menschenrechte ist, und niemand sollte wegen seiner finanziellen Situation, Armut oder Diskriminierung an der Ausübung dieses Rechts gehindert werden; außerdem müssen wir weiterhin die Gleichbehandlung fordern. Gleichbehandlung für unterschiedliche Generationen, für Nicht-Jugendliche, für Frauen und insbesondere für allein erziehende Mütter, und in dieser Beziehung erwarten wir natürlich auch von den Arbeitgebern eine verständnisvolle Haltung, die das lebenslange Lernen als strategisches Interesse behandeln müssen. Wir erwarten, dass ethnische Diskriminierungen beendet werden und dass Menschen mit Behinderungen vollberechtigt am Bildungsprozess teilnehmen können. Für uns ist dies ein Gemeinschaftsprogramm, das die EU ihren Bürgern näher bringt und die Bürger einander näher bringt. Deswegen sind wir von diesem Programm so begeistert. 
Erna Hennicot-Schoepges,
   . – Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Pack zu ihrem exzellenten Bericht, aber auch zu ihrem persönlichen Engagement für die Mobilität der jungen Europäer gratulieren. Das Programm Erasmus hat ihrer Beharrlichkeit viel zu verdanken, und die von ihr geforderte Aufstockung der Haushaltmittel ist Ausdruck ihres Engagements.
Im Übrigen möchte ich auf die Rede von Präsident Barroso in Berlin und auf die Reden verweisen, die alle Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Initiative der 70 Cent für die Kultur im Parlament gehalten haben und in denen uns eine Aufstockung des Kulturetats versprochen wurde.
Die Reform in der uns vorliegenden Form gibt Anlass zu drei Bemerkungen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes und die Mobilität der Unternehmen wären durch eine bessere Vorbereitung der Lehrlinge auf diese Mobilität besser gewährleistet. Die praktische Erfahrung, die das Programm Leonardo den Jugendlichen bietet, indem sie ihnen Praktika in anderen Ländern ermöglicht, würde dem protektionistischen Reflex vieler Handwerksbetriebe entgegenwirken.
Die für 150 000 Lehrlinge veranschlagten Haushaltmittel sind unzureichend. Das Programm Erasmus ist zu elitär, da die den Begünstigten gewährten Beträge nicht ausreichen, um die gesamten Mobilitätskosten zu finanzieren. Daher kommen nur die Studenten für dieses Programm in Frage, deren Eltern die zusätzlichen Kosten zahlen können, es sei denn, sie werden von den Mitgliedstaaten übernommen, was im Moment nicht der Fall ist.
Schließlich würde die Mobilität der Hochschulstudenten besser funktionieren, wenn der Rat die wahren Probleme in Angriff nehmen würde, so die Transferierbarkeit der Stipendien, den Status der Studenten, ihre soziale Absicherung und das Recht zu arbeiten. All diese Fragen bedürfen der Erörterung, da sie bereits im Grünbuch der Kommission von 1996 angesprochen wurden. Der Herr Kommissar wird uns vielleicht über den Fortgang der Arbeiten informieren können.
Her Präsident, die Kultur hat keinen Preis, verursacht jedoch Kosten. Wenn wir Europa eine Seele einhauchen wollen, sind finanzielle Anstrengungen notwendig. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten wird den Vorschlag von Frau Pack unterstützen. 
Christa Prets,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Programm „Lebenslanges Lernen“ sollten wir vielleicht umbenennen in „Lebensbegleitendes Lernen“, denn „lebenslang“ klingt allzu sehr nach Strafe, und Lernen sollte doch Freude machen!
Dieses Programm ist ein Bildungsprogramm mit den unterschiedlichsten Schwerpunkten, wie Comenius, Erasmus, Grundtvig usw. Aber eines haben diese unterschiedlichen Schwerpunkte gemeinsam, nämlich die Förderung der Mobilität, die Steigerung der Qualität, die Anerkennung der Leistungen und der Ausbildung, die Mehrsprachigkeit, das Kennenlernen der Länder. Damit wird auch ein europäischer Mehrwert erzielt. Das sind genau die Voraussetzungen, die wir brauchen, um bis 2010 das Lissabon-Ziel zu erreichen – bzw. ihm zumindest näher zu kommen –, das unter anderem darin besteht, 3 Millionen Erasmus-Studierende und 150 000 Leonardo-TeilnehmerInnen auf den Weg zu bringen.
Ich teile die Meinung von Frau Pack, dass wir den Beitrag für die Erasmus-Studenten erhöhen sollen. Das darf aber nicht dazu führen, dass jene Mitgliedstaaten – wie z. B. auch Österreich –, die die Stipendien mit nationalen Fördergeldern aufstocken, ihre Beiträge senken; sie müssen sie vielmehr den neuen Anforderungen anpassen. 25 % der Bevölkerung der EU haben einen Hochschulabschluss, 75 % einen Sekundarabschluss. Eine große Zahl der BürgerInnen hat eine Berufsausbildung. Leider sind dazu auch in den Lissabon-Papieren keine Zahlen zu finden, was ich hiermit kritisieren möchte. Mobilität im Beruf bzw. in der Erstausbildung ist mit vielen administrativen und sprachlichen Hürden verbunden, daher braucht das Programm Leonardo dringend mehr Unterstützung und Förderung. Wir brauchen kein neues Programm Erasmus für Lehrlinge, sondern wir wollen ein gut funktionierendes Programm Leonardo! Daher ist auch hier für mehr finanzielle Ausstattung zu sorgen.
Wir warten gespannt auf die Lissabon-Aktionspläne der einzelnen Mitgliedstaaten, aber genauso gespannt warten wir auf das Ergebnis der Finanziellen Vorausschau und die Budgetvorschläge für all diese Programme für 2007. Denn eines ist klar: Ein verzögerter Beginn der kommenden Programm-Generationen wäre für Studierende, Schüler, Lehrer und Personen in Ausbildung ebenso wie für Kulturorganisationen, Künstler und Jugendliche eine fatale Situation und stünde in krassem Widerspruch zur Lissabon-Strategie. 
Sepp Kusstatscher,
   . – Herr Präsident! Zunächst auch meinerseits ein Kompliment an Frau Doris Pack.
Wenn wir Europa zusammenführen wollen, dann am ehesten über die Bildungsschiene. Hier geht es um unterschiedlichste Bildungsinitiativen, die einen Austausch von Wissen und Können zwischen den europäischen Staaten fördern, die Begegnungen von Bürgern verschiedener Kulturen erleichtern und die das Erlernen der Sprachen, vor allem jener der Nachbarn, unterstützen. Besonders gut finde ich, dass versucht wird, die unterschiedlichen Maßnahmen unter einen Hut zu bringen, dass auch die Balkanstaaten zu den Förderungen zugelassen werden und dass auch Initiativen für politische Bildung ausdrücklich gefördert werden sollen.
Folgende Punkte müssten meines Erachtens noch verbessert werden: stärkere Berücksichtigung der sozial Benachteiligten und Vereinfachung der Verfahren, wobei ich darauf hinweisen will, dass nicht alle Schwierigkeiten EU-bedingt sind. Ich habe bei konkreten Projekten, die ich durchgeführt habe, die Erfahrung gemacht, dass die Probleme im eigenen Staat oft noch schlimmer sind als auf Ebene der EU.
Womit ich nicht einverstanden bin, ist die Kürzung des Programms Leonardo. Ich bin gegen eine Reduzierung der Geldmittel im Bereich der beruflichen Bildung. Dass eine praxisorientierte Bildung teurer ist als eine rein theoretische, darf kein Grund sein, hier Mittel zu streichen. Es ist doch unehrlich und inkonsequent, das Jahr 2006 europaweit zum Jahr der beruflichen Mobilität auszurufen und gleichzeitig die Mittel zu kürzen. 
Adamos Adamou,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die nach dem Frühjahrsgipfel formulierte Lissabon-Strategie unterwirft die Bildung den Anforderungen des Marktes und sieht die Bedeutung des lebenslangen Lernens und der Bildung ausschließlich darin, dass sie als Mittel zur Förderung gering bezahlter Festanstellungen dienen. Permanent werden Forderungen nach größeren privaten Investitionen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung erhoben, um die Bedürfnisse des Großkapitals zu erfüllen. Zudem sind auch Innovation und Neuerung nicht darauf ausgerichtet, die Technologie und Lebensqualität zu fördern. Diese so formulierte Lissabon-Strategie übersieht den gewachsenen Bedarf an öffentlichen Ausgaben und Investitionen im Bildungssektor sowie an Stipendien und umfassenden Programmen für das lebenslange Lernen zur Unterstützung der informellen Bildung, die allerdings für einen Großteil der Bevölkerung nicht zugänglich ist.
Die Ausweitung des lebenslangen Lernens in Verbindung mit dem unternehmerischen Element ist eines der grundlegenden Ziele von Lissabon. Mit diesem Programm öffnen die Universitäten ihre Türen, um Arbeitnehmer in neuen Berufen zu spezialisieren, die den Unternehmen, die ihr Geld in die betreffende Universität investieren, dann als billige Arbeitskräfte dienen. Das wird sich für junge Menschen zu einem Teufelskreis auswachsen, die zunächst entlassen werden und dann nach ihrer Umschulung als billige Arbeitskräfte eine Anstellung in neuen Berufen erhalten. Das zeigt, dass das Ziel der Kommission nicht das lebenslange Lernen ist, sondern die lebenslange Ausbeutung.
Das heißt also, wenn wir diese Politiken umsetzen, dann werden wir im Grunde die Bildung dem Willen der Unternehmen überlassen und sie der Wettbewerbsfähigkeit und dem Profit opfern, und dann wird die Forschung den Anforderungen und Bedürfnissen der Unternehmen unterworfen und der finanzielle Beitrag des Staates gekürzt.
Wir sind der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der Union in der Lage sind, Bildung und lebenslanges Lernen zu entwickeln, ohne dass sie durch Spekulation und einseitige Ausrichtung auf die so genannten Bedürfnisse des Marktes und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund kann die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke nicht für den Vorschlag über die Einrichtung eines Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens stimmen. 
Rolandas Pavilionis,
   . – Ich begrüße die Bemühungen der Kommission um die Integration und Vereinfachung europäischer Bildungsprogramme und möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die von unserer Berichterstatterin Doris Pack vorgelegten Änderungsanträge lenken, die nicht nur die Notwendigkeit der Gewährleistung der Kontinuität beim lebenslangen Lernen unterstreichen, sondern auch die dringend erforderliche Aufstockung der Finanzmittel für europäische Programme, einschließlich Erasmus. Damit würde vor allem der Tatsache Rechnung getragen, dass die Zahl der Teilnehmer an diesem Programm größer geworden ist und noch weiter ansteigt. Darüber hinaus können wir uns nicht dem Vorschlag verschließen, den durchschnittlichen Zuschuss von 210 Euro im Jahr 2007 auf 300 Euro am Ende des Programms anzuheben. Auch den Vorschlag, flexiblere Möglichkeiten für das Erlernen von mindestens zwei Sprachen zu schaffen, können wir in Anbetracht der neuen sprachlichen Vielfalt in der EU nicht ablehnen. Ich hoffe außerdem, dass Sie einen von mir eingebrachten Änderungsantrag berücksichtigen werden, bei dem es darum geht, dass die Europäische Humanistische Universität, die aus Belarus ausgewiesen und vor zwei Wochen in Wilna wiedereröffnet wurde, für eine vorrangige Finanzierung vorgesehen wird. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen gibt dem Bericht von Doris Pack ihre Zustimmung. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der sich sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene bedeutende und fundamentale Veränderungen vollziehen, ist es nur natürlich, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung und das Europäische Parlament an einem integrierten Arbeitsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens großes Interesse zeigen.
Die Lissabon-Strategie bekräftigt noch einmal die Bildungsziele, die auf die neuen Technologien, die Mehrsprachigkeit, die Vielfältigkeit und die Förderung von Programmen ausgerichtet sind. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch der Mobilität von Studenten, dem Schüleraustausch und der grenzübergreifenden Mobilität von Lehrkräften zu.
Die Förderung der Vermittlung und des Erlernens von zwei Fremdsprachen, die Vergabe höherer Zuschüsse für Teilnehmer mit Behinderungen und der Gebrauch der Zeichensprache gehören zu den grundlegenden Vorschlägen der Berichterstatterin, Frau Doris Pack. Darüber hinaus möchte ich jedoch auch die Verpflichtung des Europäischen Parlaments hervorheben, die besonderen Aspekte spezifischer Änderungsanträge, hauptsächlich in Bezug auf das Budget für Sonderprogramme, zu unterstützen, damit wir auf diese Weise demonstrieren können, dass wir uns der Notwendigkeit, die Geschichte der Kulturen zu verteidigen und den Bürgern Zugang zu Wissen und Bildung zu ermöglichen, bewusst sind.
Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass heutzutage der Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften eine notwendige Voraussetzung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bildet. Die Anpassung der Bildungspolitiken der Mitgliedstaaten an die Perspektiven des lebenslangen Lernens bekräftigt erneut, dass die Bildung der Eckpfeiler der Lissabon-Strategie ist und sie zugleich zu sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung beiträgt. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident! Die Programme Erasmus, Leonardo, Comenius, Grundtvig und andere waren in der Tat von Erfolg gekrönt, und sie gehören vielleicht zu den in der Öffentlichkeit populärsten und bekanntesten Programmen der Europäischen Union. Sie haben nicht nur zur Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, sondern mehr als alles andere auch zur Förderung des Austauschs insbesondere zwischen jungen Menschen beigetragen, indem sie diese dabei unterstützten, in direkten Kontakt mit der Sprache, Kultur und Bildung anderer europäischer Länder zu kommen.
Deshalb ist es sehr wichtig, diese Programme auf möglichst viele junge und insbesondere weniger privilegierte Menschen auszudehnen. Der Schüleraustausch im Rahmen des Comenius-Programms sollte zumindest für einen von fünfzehn Schülern des Programms möglich sein. Zugleich sollte, wie unsere Berichterstatterin, Frau Pack, ganz richtig gefordert hat, die Höhe der Erasmus-Stipendien verdoppelt werden, denn der vorgesehene Betrag ist seit 1993 unverändert geblieben und reicht nicht aus, um die Bedürfnisse der meist schlechter gestellten Studierenden zu befriedigen. Deshalb ist es notwendig, den Haushalt aufzustocken, um den Zielsetzungen der europäischen Bürger gerecht zu werden und die ambitionierten Ziele der Lissabon-Strategie in die Praxis umzusetzen. 
Ljudmila Novak (PPE-DE ).
   – In der Europäischen Union ist immer häufiger von einer Krise die Rede. Da wir wissen, dass wir die Probleme der modernen Welt und die Herausforderungen der Globalisierung nur mit einer starken Gemeinschaft bewältigen können, müssen wir uns ständig darum bemühen, den Zusammenhalt zwischen den Völkern dieser Gemeinschaft zu bewahren. Und dabei können uns genau die Programme eine große Hilfe sein, die im Bericht zum lebenslangen Lernen angeboten werden.
Unsere Zukunft liegt bei den jungen Menschen, die schon bald Entscheidungen zu Politik und Wirtschaft und allen anderen Aspekten unseres Lebens treffen werden. Es ist daher umso wichtiger, dass möglichst viele junge Menschen bereits in einem frühen Abschnitt ihres Bildungsweges in internationale Bildungsprogramme eingebunden werden. Das wird sie auch viel stärker motivieren, Fremdsprachen zu erlernen, andere Länder kennen zu lernen und größere Toleranz gegenüber anderen Völkern und Kulturen zu zeigen.
Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass jene Länder, die stärker in die Bildung investiert haben, raschere Fortschritte erzielen konnten und heute zu den höchstentwickelten Ländern zählen. Ich unterstütze daher Berichterstatterin Doris Pack, die sich darum bemüht, dass in der Finanziellen Vorausschau mehr Geld als bisher für Bildung und Erziehung vorgesehen wird.
Die Berichterstatterin will auch die Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen sicherstellen, die wichtige und gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Da sich unsere Gemeinschaft durch soziale Sensibilität auszeichnen soll, müssen wir ihnen besondere Aufmerksamkeit widmen.
Darüber hinaus kommt es darauf an, möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen sowie Menschen mit einer beruflichen Ausbildung in diese Projekte einzubeziehen, um sie für das lebenslange Lernen zu motivieren und sie bei der Aneignung neuer und nützlicher Kenntnisse zu unterstützen.
Da einer der Vorzüge der Europäischen Union darin besteht, dass unsere Völker voneinander lernen können, unterstütze ich die Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich des lebenslangen Lernens, das in allen sozialen Schichten immer mehr zur Notwendigkeit wie auch zur Realität wird. 
Åsa Westlund (PSE ). –
   Herr Präsident! Jedes Jahr erhalten Tausende Studenten aus ganz Europa dank des von uns heute diskutierten Programms die Möglichkeit zu einem Auslandsstudium. Für viele Studenten ist dieser Austausch sogar der konkreteste Vorteil des gesamten EU-Projekts.
Das Studieren im Ausland vermittelt ihnen nicht nur neues Wissen und neue kulturelle Erfahrungen, sondern trägt auch zur Wissensverbreitung und damit zur Erhöhung der europäischen Bildungsqualität bei, die ihrerseits einer der Eckpfeiler des Lissabon-Prozesses ist. Mit der morgigen Abstimmung vereinfachen wir die administrativen Verfahren, wodurch mehr Schulen und Universitäten sich aktiv an den Programmen beteiligen und mehr Studenten zum Studium im Ausland bewegen können.
Ich freue mich auch darüber, dass wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, in diesem Verfahren gegen die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Bildung und Berufsbildung aufgetreten sind und dass wir uns ebenfalls dafür eingesetzt haben, dass auch Leute mit bereits abgeschlossener Berufsausbildung weiterhin gute Möglichkeiten erhalten, im Ausland zu studieren. Die Berufsbildung leistet einen äußerst wichtigen Beitrag für die Wirtschaft und zum Funktionieren des Arbeitsmarktes in der Europäischen Union. Darum müssen auch Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung zu größerer Mobilität angehalten werden. Es sollten nicht nur Universitätsstudenten im Ausland studieren dürfen.
Was die Finanzierung betrifft, würde ich auch sehr gerne diesen Programmen mehr Mittel zur Verfügung stellen, meine aber, dass alle Haushaltsfragen gleichzeitig behandelt werden sollten, damit wir wirklich gezwungen sind, den wichtigen Dingen Priorität einzuräumen. Aus diesem Grunde werde ich die Änderungsanträge unterstützen, die dem Bericht des Parlaments über den Haushalt insgesamt, d. h. dem Bericht Böge, folgen. 
Tomáš Zatloukal (PPE-DE ).
   –  Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gegenwärtige Debatte dreht sich um eine Initiative, die von Vertretern der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse unterstützt wird, ungeachtet der jeweiligen politischen Überzeugung. Das ist so, weil den meisten von uns klar ist, dass das vorgeschlagene integrierte Aktionsprogramm einer der erforderlichen Schritte ist, um die Europäische Union zu einer fortschrittlichen Wissensgesellschaft mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum, mehr und besseren Arbeitsplätzen, einem größeren Zusammenhalt und einer stärkeren Kultur zu machen.
Ich muss jedoch betonen, dass meiner Ansicht nach das System des lebenslangen Lernens nur dann effektiv funktionieren kann, wenn jeder Mitgliedstaat seine eigene nationale Strategie zum lebenslangen Lernen entwickelt. Die Finanzinstrumente, die heute hier zur Debatte stehen, sind für die Umsetzung dieser Strategien notwendig und werden dies auch künftig sein. Selbstredend sind sie auch unerlässlich für die erfolgreiche Durchführung der verschiedenen Komponenten des Aktionsprogramms, und ich unterstützte daher voll und ganz die Forderungen der Berichterstatterin nach einer Aufstockung der Finanzmittel für diese Initiative.
Einer der vielen Gründe, weshalb dieser Vorschlag unsere Unterstützung verdient, liegt darin, dass durch die Aufnahme neuer Arten von Mobilitätsmaßnahmen in die Unterprogramme Comenius und Grundtvig Vorkehrungen für den Mobilitätsbedarf von einzelnen Schülern der Sekundarstufe und einzelnen erwachsenen Lernenden getroffen werden und sich neue Möglichkeiten zur Unterstützung der Projektdurchführung durch Sachleistungen eröffnen. All jene, die an der Organisation der Programme zum lebenslangen Lernen und an der Beantragung der Mittel im Rahmen der entsprechenden Finanzinstrumente beteiligt sind, werden zweifellos jede Verringerung der bürokratischen Anforderungen begrüßen. Ich unterstütze daher den Vorschlag, die Verwaltungsverfahren in Abhängigkeit von der Höhe der Zuschüsse zu vereinfachen.
Die Bildung wird in Grundsatzdokumenten der EU als eine maßgebliche Komponente für künftigen Wohlstand und künftiges Wachstum bezeichnet. Ohne eine angemessene Finanzierung jedoch werden diese Ziele Wunschdenken bleiben und wird man nie über die Planungsphase hinauskommen, so wie dies in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Fall ist. Ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. 
Guy Bono (PSE ).
   – Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, die Berichterstatterin, Frau Pack, zu ihrer Arbeit an diesem für die Zukunft der Union überaus wichtigen Thema zu beglückwünschen.
Gestatten Sie mir nur zwei Worte, um Sie daran zu erinnern, dass durch die Abstimmung im Ausschuss für Kultur und Bildung bemerkenswerte Fortschritte erzielt werden konnten, insbesondere in Bezug auf die Mobilität von Auszubildenden. Die spezifischen Bedingungen des Lehrlingsstatus wirken zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Bremse für deren volle Beteiligung am gemeinschaftlichen Mobilitätssystem. Derzeit kommen in Frankreich lediglich 0,15 % und in Deutschland 1 % einer Altersklasse in den Genuss des Programms Leonardo. Indem im Rahmen dieses Programms die Begleitinitiativen aller an der Mobilität von Lehrlingen beteiligten Einrichtungen als förderfähig eingestuft wurden, brachte die Abstimmung im Kulturausschuss einen bedeutenden qualitativen Fortschritt, der es ermöglichen müsste, das von der Europäischen Kommission vorgegebene Ziel der Schaffung von mindestens 150 000 Praktikumsplätzen in Unternehmen bis 2013 zu erreichen.
Wir möchten, dass diese Fortschritte nicht in Frage gestellt werden. Die Mobilität von Jugendlichen in beruflicher Ausbildung, insbesondere von Lehrlingen, stellt eines der Werkzeuge für die Schaffung eines echten Unternehmer- und Innovationsgeistes in Europa dar. Es handelt sich dabei um eine der notwendigen Bedingungen, um die von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele zu erreichen. 
Thomas Mann (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Bildungsprogramme der EU enthalten eine Neuorientierung. Erasmus, Comenius, Comenius Regio für die Sekundarstufe, Grundtvig und Leonardo gehören zum integrierten Aktionsprogramm . Kollegin Prets, L L L, das lässt sich doch gut merken!
Ich beglückwünsche Doris Pack zu ihrem Bericht, in dem sie versucht, die Balance zwischen den verschiedenen sektoralen Teilprogrammen zu finden, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Allerdings hat der Vorschlag des Kulturausschusses, nur 23 % des Programms im Bereich des lebenslangen Lernens für Leonardo zu reservieren und nicht die vorgesehenen 25 %, bei Auszubildenden, Handwerkskammern und Akteuren der beruflichen Bildung für Unruhe gesorgt. Wenn aus den jetzt 45 000 Praktika pro Jahr 70 000 oder gar – wie von Ihrer Institution, Herr Kommissar, vorgeschlagen wurde – deutlich mehr als 100 000 werden sollen, brauchen wir ein solides Finanzierungsfundament. Leonardo unterstützt nachhaltig die berufliche Bildung, stärkt die Handlungsfähigkeit des Einzelnen und steht in vollem Einklang – Doris Pack hat darauf hingewiesen – mit den Zielen der neuen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie von Lissabon.
Es gibt eine erste Entwarnung: Studentische Praktika sollen nicht mehr über Leonardo laufen, sondern über Erasmus. Das heißt, wir würden allein da – in einem ganz wichtigen Bereich – um etwa 600 Millionen Euro entlastet. Und die kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen deutlicher als bisher an Leonardo beteiligt werden. Ich habe im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und auch in Gesprächen mit Betrieben und mit Betroffenen darauf hingewiesen: Die Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013 ist ja noch gar nicht verabschiedet worden. Es kann also sehr wohl der Fall sein – Herr Kommissar Figeľ, ich wünsche uns das gemeinsam –, dass die Gelder für Leonardo deutlich höher ausfallen als in der Vergangenheit. Diese EU-Bildungsprogramme sind doch deshalb so effektiv, weil sie bei den Betroffenen unmittelbar ankommen, weil sie Sprache, Kultur und unterschiedliche Erziehungswerte sichtbar machen und deshalb die Bürgerinnen und Bürger von dem Mehrwert einer europäischen Orientierung überzeugen können. 
Ján Figeľ,
    Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen nicht nur für die Unterstützung bedanken, sondern auch für die wahrhaft konstruktive Atmosphäre während der Aussprache. Dies zeigt die Art von Reife, die erforderlich ist, um allgemeine und berufliche Bildung in den Mittelpunkt der Gemeinschaftspolitik und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu rücken.
Ich möchte nun ein paar Vorschläge unterbreiten und einige Anmerkungen machen. Wir müssen erkennen, dass es noch zu früh ist, sich zu Mittelansätzen zu äußern, obwohl die anfängliche politische Unterstützung sehr stark gewesen ist. Dank der vom Parlament angenommenen Haltung finden sowohl der Haushalt als auch die beiden aus dem Haushalt finanzierten Programme - Kultur und Jugend - starke Unterstützung, und dies gibt Grund zu der Hoffnung, dass sie künftig erfolgreiche Felder der Zusammenarbeit innerhalb der erweiterten Union darstellen werden. Der Aufforderung, Programme für Drittländer zu starten, wird auch gerade nachgegangen. Das Programm selbst soll 1 % aller Mittel für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern erhalten. Diese Länder sind bis jetzt noch ungenannt, aber ich möchte betonen, dass, so wie auch Erasmus Mundus die Zusammenarbeit mit Drittländern bisher eingeschlossen hat und weiterhin einschließen wird, auch die Programme Tempus und Tempus+ eine solche Zusammenarbeit beinhalten werden.
Mehrere Redner haben lebenslanges Lernen als Recht bezeichnet. Dies zeigt, dass ein tiefgreifender Wandel stattgefunden hat. Wir bemühen uns, die Systeme, Bedingungen, Strategien und Programme für lebenslange Bildung in den Mitgliedstaaten zu schaffen und zu gewährleisten, dass die Menschen sich beteiligen können und einen Platz in diesem System erhalten. Obwohl in Europa Skepsis und Gleichgültigkeit noch weit verbreitet sind, muss man bedenken, dass es Kontinente gibt, auf denen sich die Debatte noch immer um das Grundrecht auf Grundbildung dreht, während wir schon über das Recht auf lebenslanges Lernen sprechen. Dies ist ein hervorragendes Beispiel für zwischenstaatliche Zusammenarbeit.
Vom Standpunkt der beruflichen Aus- und Weiterbildung sind der Kopenhagen- und der Bologna-Prozess nun deutlich sichtbarer. Ich bin überzeugt, dass der derzeitige Vorschlag zur Einführung des Europäischen Qualifikationsrahmens, der Gegenstand der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ist, der Mobilität und der Anerkennung von Qualifikationen einen starken Impuls verleihen wird. Ich möchte auch wiederholen, was Thomas Mann gesagt hat, dass nämlich im Rahmen des künftigen Programms ein Teil des Kontingents der an Hochschulstudenten vermittelten Praktikumsstellen in Unternehmen vom derzeitigen Programm Leonardo da Vinci auf das Programm Erasmus übertragen wird. Dies ist ein Punkt, der ebenfalls bedacht werden muss.
Ich möchte abschließend ein paar Worte über die von Herrn Pavilionis angesprochenen Institutionen verlieren, für die Unterstützung vorgesehen ist. Wenn das Europäische Parlament und der Rat sich einigen, kann die Kommission die Aufnahme von Institutionen in die Liste der Kandidaten unterstützen. Am Europäischen interuniversitären Zentrum in Venedig wird darüber diskutiert, wie die Verordnung über die Menschenrechte angepasst werden kann, und wir wollen für die Zukunft vorbereitet sein und eine Lösung finden, die eine weitere Finanzierung dieser Institution ermöglicht.
Dies ist im Grunde alles, was ich zur Sprache bringen wollte. Ich stelle erfreut fest, dass unter den Ausschüssen, aber auch unter den Fraktionen und den einzelnen Abgeordneten zum Thema Bildung Konsens besteht. Dies ist eine gute Voraussetzung für Erfolg. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Zita Gurmai (PSE ).
   – Die Entwicklung einer Wissensgesellschaft stellt hohe Anforderungen an den Bildungsstand der Arbeitskräfte. Angesichts des derzeitigen Wirtschaftsklimas, des Aufkommens neuer wirtschaftlicher Wettbewerber, wird die Investition in die Menschen immer entscheidender.
Daher spielt das lebenslange Lernen bei der Erarbeitung einer integrierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere bei der Förderung von gut ausgebildeten Arbeitskräften, die in der Lage sind, sich den sich fortwährend ändernden Marktbedingungen anzupassen, eine entscheidende Rolle. Bei einer pragmatischen Handhabung wird der integrierte Ansatz zu Wirtschaftswachstum, mehr Bürgerbeteiligung und Wohlstand führen.
Das Aktionsprogramm bietet mehr Chancen als rein wirtschaftliche Vorteile: Es hat auch das Potenzial, die Ziele und Ambitionen der Mitgliedstaaten in Richtung Schaffung von toleranten und demokratischen Gesellschaften, Verringerung der Ungleichheiten und Verhinderung der Marginalisierung und Beteiligung am Aufbau einer geschlechtsspezifisch ausgewogenen, besseren Gesellschaft, zu erfüllen.
Das umfassende und integrierte Programm des lebenslangen Lernens ist für die Erreichung der Ziele von Lissabon ausschlaggebend. Durch Kohärenz und Synergie wird es noch effizienter. Der Erfolg liegt darin, den Zugang zu den Möglichkeiten für alle europäischen Bürger auf allen Ebenen zu sichern. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0263/2005) von Frau Gröner im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms „JUGEND IN AKTION“ im Zeitraum 2007-2013 (2007-2013) (KOM(2004)0471 – C6 0096/2004 – 2004/0152(COD)). 
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Das zweite und das dritte noch folgende Programm heute Abend zeugen vom besonderen Interesse des Europäischen Parlaments an der Unterstützung von Bereichen, in denen es unserer Ansicht nach um neue Impulse für die Zukunft Europas geht.
Die Kommission hat ihren Vorschlag für das Programm „Jugend in Aktion“ im Juli letzten Jahres angenommen. Das Parlament, und insbesondere der Ausschuss für Kultur und Bildung, haben den Initiativen für die Jugend gegenüber immer Unterstützung bekundet. Die in diesem Jahr geführten Verhandlungen haben das bestätigt, und heute diskutieren wir einen ausgezeichneten Bericht, der das Ergebnis einer fruchtbaren Zusammenarbeit ist. Insbesondere möchte ich der Berichterstatterin, Frau Gröner, für diese Zusammenarbeit und die führende Rolle danken, die sie in Vorbereitung erfolgreicher Beschlüsse gespielt hat.
Mit dem Programm „Jugend in Aktion“ soll für die Kontinuität der derzeitigen Aktivitäten im Jugendbereich, aber auch für ihre Weiterentwicklung gesorgt werden. Im Programm geht es um informelles Lernen und um Mobilität, das es jungen Menschen im Alter zwischen 13 und 30 gestattet, sich an Projekten zur Entwicklung von Solidarität und Bürgerschaft zu beteiligen. Sie bilden die Grundlage für die europäische Einheit, vor allem über Jugendaustausche, den Europäischen Freiwilligendienst und Projekte im Zusammenhang mit partizipativer Demokratie.
Da Ihnen die Einzelheiten des Programms bekannt sind, möchte ich dazu keine weiteren Ausführungen machen, sondern lieber die Ansicht der Kommission zu einigen wichtigen Änderungsanträgen darlegen. Erfreulicherweise kann ich sagen, dass nach dem bisherigen guten Gedankenaustausch und einer bisherigen guten Zusammenarbeit die meisten der vorgeschlagenen Änderungsanträge von der Kommission ohne Vorbehalte unterstützt werden können. Einige Änderungsanträge, vor allem die zu einer detaillierteren Ausgestaltung von Artikel 8 können nicht unterstützt werden. In Artikel 8 geht es um die Durchführungsbestimmungen und die Einrichtung nationaler Agenturen, die für die Verwaltung des Programms auf nationaler Ebene zuständig sind. Im Text der Kommission werden nur allgemeine Anforderungen genannt, die mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang stehen. Es wird Aufgabe der Behörden in den Mitgliedstaaten sein, diese Anforderungen der nationalen Situation entsprechend umzusetzen.
Ich möchte mich zu einigen sehr wichtigen Änderungsanträgen äußern, denen die Kommission zustimmt. Im Bericht von Frau Gröner wird zwar nicht vorgeschlagen, die von der Kommission vorgeschlagene Altersspanne zu ändern, jedoch betont, dass das vorrangige Zielpublikum des Programms die 15- bis 28-Jährigen bilden. Ich teile durchaus die Bedenken hinsichtlich der Beteiligung von jungen Menschen mit weniger Möglichkeiten am Programm. Es darf keine Diskriminierung beim Zugang zum Programm geben. Dieser Aspekt ist in unserem Vorschlag vielleicht nicht ausreichend herausgearbeitet worden. Jedoch ist die Umsetzung des Programms flexibel genug, so dass die besonderen Bedürfnisse von jungen Menschen mit weniger Möglichkeiten berücksichtigt werden können.
Wir verstehen auch den Wunsch des Parlaments, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Aktionen des Programms in den Genuss der Mindestfinanzausstattung kommen. Dieser Ansatz ist voll und ganz mit der für die Umsetzung des Programms geforderten Flexibilität vereinbar, und daher ist die Kommission bereit, die auf die verschiedenen Aktionen vorgeschlagenen Aufteilungen mit aufzunehmen.
Der im Bericht gemachte Vorschlag, den Programmhaushalt aufzustocken, zeigt einmal mehr, in welchem Maße sich das Parlament einem Programm verpflichtet fühlt, mit dem junge Menschen direkt angesprochen werden und das daher dazu beiträgt, die jüngeren Generationen Europa näher zu bringen. Ich muss jedoch betonen, dass die finanziellen Fragen insgesamt vom Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau abhängen.
Schließlich möchte ich meine Zufriedenheit über den vorgeschlagenen Hinweis im Programm auf die Europäische Jugendwoche zum Ausdruck bringen. Es freut mich außerdem, dass das Europäische Parlament erneut direkt an der Jugendwoche beteiligt sein wird, zu der auch die Veranstaltung „Youth takes the floor“ in Brüssel gehören wird. Die Jugendwoche wird Anfang Dezember 2005 stattfinden, und ich bin insbesondere für die Beteiligung von Präsident Borrell und für die Vorkehrungen dankbar, die für eine Anhörung junger Menschen in diesem Parlament getroffen wurden.
Abschließend möchte ich Frau Gröner noch einmal für die Qualität ihres Berichts danken. Meines Erachtens genießt das Programm „Jugend in Aktion“ eine breite Unterstützung in diesem Parlament, und dafür danke ich Ihnen. Ich hoffe, dass der nächste Schritt die Annahme einer teilweisen politischen Einigung auf der Ratssitzung im November sein wird. 
Lissy Gröner (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben mit Ihren Vorschlägen im Parlament viel Übereinstimmung erzielt. Die Zusammenarbeit war hervorragend. Wir haben die Botschaft der jungen Menschen bei den Europawahlen und dann auch bei den Referenden erkannt. Wir müssen bei der jungen Bevölkerung ansetzen, wenn wir erfolgreich europäische Politik machen wollen.
Die Förderung der aktiven Bürgerschaft ist als zentraler Punkt im neuen Programm „Jugend in Aktion“ vorgesehen, und mit den 73 Änderungsanträgen, die das Europäische Parlament vorlegt, wollen wir Ihren Vorschlag noch etwas verbessern. Wir wollen darauf eingehen, was die jungen Menschen im Konsultationsprozess selbst geäußert haben. Wir machen damit den wichtigsten Schritt: die Solidarität zwischen jungen Menschen fördern, das gegenseitige Verständnis fördern, die neue Nachbarschaftspolitik unterstützen und die verschiedenen Akteure auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene zusammenbringen.
Für die fünf Aktionen, die das neue Programm umfasst – Sie haben sie gerade umrissen –, haben wir – anders als beim – vorgeschlagen, Mindestfinanzierungen für die einzelnen Aktionen vorzusehen: Für den klassischen Jugendaustausch, die Aktion 1, sind mindestens 30 % des Budgets zu veranschlagen, für den europäischen Freiwilligendienst 23 %, für die neue Aktion „Jugend für die Welt“ sollten 4 % vorgesehen werden, weil es ja in eine ähnliche Richtung geht, ähnlich wie die Aktion 4 „Unterstützung der sozialpädagogischen Betreuer und Unterstützungssysteme“, für die 15 % angesetzt werden sollten, und die Unterstützung der politischen Zusammenarbeit, die ja auch die Jugendwoche beinhaltet, sollte mindestens 4 % erhalten.
Wer gut im Kopfrechnen ist, stellt fest, dass etwa 24 % des Gesamtbudgets übrig bleiben, um der Kommission Flexibilität zu geben und zu ermöglichen, in einem Jahr mehr in die Jugendwoche zu stecken und in einem anderen Jahr mehr für den Freiwilligendienst oder für den direkten Jugendaustausch zu tun. Es ist ganz wichtig, dass Flexibilität gegeben ist.
Wir fordern aber auch von der Kommission, dass eine Entbürokratisierung dieses Programms erfolgt. Wir wollen, dass die Jugendverbände Planungssicherheit haben, dass sie nicht nur für ein Jahr, sondern mehrjährig planen können. Wir wollen, dass sie das Geld auch schnell bekommen und dass von der Antragstellung bis zur Auszahlung nicht mehr als maximal vier Monate vergehen. Diese Flexibilität kommt bei den Verbänden an, gerade bei den kleineren Jugendverbänden, und bringt dann auch den Erfolg.
Sie haben erwähnt, dass wir den Schwerpunkt in der ursprünglichen Altersgruppe der Teilnehmenden belassen wollen. Es sollten also nicht die Randgruppen – die Dreizehn- und die Dreißigjährigen, die vielleicht im Sonderfall teilnehmen können – Schwerpunkt sein, sondern weiterhin die Kerngruppe der Fünfzehn- bis Achtundzwanzigjährigen.
Wir möchten deutlich mehr Budget haben! Ich finde es hanebüchen, dass wir als Europäische Union zum Beispiel 6,5 Milliarden für Subventionen für die Zuckerproduktion ausgeben, aber in lebensbegleitendes Lernen, in den Jugendaustausch, in Kultur immer noch investieren. Deshalb tritt das Parlament für eine Erhöhung der Mittel und auch der Vorgaben des Berichts Böge im Bereich „Jugend in Aktion“ auf 1,128 Milliarden Euro ein. Ich denke, das ist bescheiden genug, und hier müssen wir klare Zeichen setzen.
Antidiskriminierungspolitik, Jugendseminare – das sind Punkte, die bei den jungen Menschen klar ankommen und die wir hier mit unseren Änderungsanträgen in den Mittelpunkt rücken wollen. Ebenso die Einbindung benachteiligter junger Menschen, die Möglichkeit für alle Jugendlichen, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch teilzunehmen, unabhängig von der Nationalität und der ethischen Zugehörigkeit, vom Geschlecht oder von der sexuellen Identität, vom Wohnort oder vom Beruf oder auch von der Arbeitslosigkeit. Hier werden intellektuelle Tätigkeit, Sprachfähigkeit, interkulturelles Lernen gestärkt und in die Praxis umgesetzt.
Sollte uns die Jugend nicht einen Bruchteil der Subventionen für den Tabakanbau wert sein? Ich werde als Stachel im Fleisch vor allen Dingen auch beim Rat so lange tätig sein, bis hier ein Umdenken einsetzt! Einen Pakt für die Jugend darf man nicht nur beschließen, man muss ihn umsetzen! Das ist der erste Schritt. 
Ingeborg Gräßle (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Gröner! Unsere Hochachtung von Seiten des Haushaltsausschusses für Ihre Arbeit und auch dafür, dass Sie die Zahlen des Berichts Böge in Ihrem Bericht eingesetzt haben. Wir stehen voll hinter diesen Zahlen. Die Kultur gewinnt nichts von einem geschwächten Berichterstatter, von einem geschwächten Parlament, in dem sozusagen im Monatsrhythmus andere Zahlen verwendet werden. Deshalb plädieren wir sehr dafür, diese Zahlen als Basis zu nehmen. Was passiert, wenn die Luxemburger Zahlen kommen? Die Kultur hätte einfach gar nichts gewonnen, wenn wir jetzt eine andere Politik verfolgten als die, die auch das Präsidium dieses Hauses, die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, für richtig und für wichtig hält.
Wir sind sehr glücklich über das Programm „Jugend in Aktion“, weil es eine Vielzahl von Anregungen des Rechnungshofes – auch aus den vergangenen Jahren – berücksichtigt und ganz entschieden auch Programmvereinfachung auf seine Fahnen geschrieben hat. Dies ist ein höchst interessanter Ansatzpunkt, hinter den wir uns ganz entschieden stellen möchten. Als Berichterstatterin zur Reform der Haushaltsordnung halte ich die vorhandenen Punkte für ausgesprochen wichtig und nützlich. Mit Bedauern habe ich gesehen, dass Sie in diesem Programm eine Vielzahl von Ausnahmen aus der Haushaltsordnung gefordert und durchgesetzt haben. Mir persönlich wäre es wichtiger gewesen, die Haushaltsordnung selbst so zu verändern, dass man im Rahmen des Programms „Jugend in Aktion“ mit einer Vielzahl von kleinen Organisationen und niedrigen Zuschusssummen arbeiten kann. Ich halte die vorgelegten Programmpunkte für sehr wichtig.
Wir haben noch zwei Änderungsanträge eingereicht, die in diesem Punkt eine zusätzliche Verbesserung bringen würden: zum einen die Einrichtung einer Datenbank, die eine Notifizierung all jener Organisationen ermöglicht, die sich über die Vielzahl der Dokumente beklagen, die sie einreichen müssen. So wäre es möglich, diese Daten ein für alle Mal aufzunehmen und dann nur jeweils die Änderungen zu berücksichtigen. Dies würde sowohl bei der Kommission Verwaltungsaufwand sparen, als auch den Zuschussempfängern Erleichterungen bringen, was sich wiederum direkt auf das Ansehen der Europäischen Union auswirkt. Wenn es leichter ist, an die Subventionen zu gelangen, dann steigt auch die Nachfrage dafür. Dies halten wir gerade bei kleinen Programmen für notwendig.
Das Gleiche gilt für den Antrag „Verhältnismäßigkeit von Dokumenten und Zuschusssummen“. Hier hätte die Generaldirektion Bildung und Kultur alle Möglichkeiten, so zu handeln, wie sie es in den Durchführungsbestimmungen für richtig hält. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die jüngere Generation Europas bei der Frage der Zukunft unseres Kontinents genauso gespalten ist wie ihre Eltern. Einerseits nimmt die Zahl der Studenten und jungen Arbeitsuchenden, die auf der Suche nach neuen Erfahrungen und Karriereaussichten die Grenzen der EU überqueren, ständig zu. Andererseits können wir sehen, wie viele junge Menschen sich mit dieser neuen multinationalen Realität nicht verbunden fühlen. Bei der französischen und niederländischen Ablehnung der Verfassung waren die jungen Wähler sogar ausschlaggebend. Sowohl Vertreter der extrem linken als auch der extrem rechten politischen Strömungen feiern diese Unzufriedenheit und fordern die Verteidigung ihrer altmodischen Ideen.
Ich denke jedoch, dass die meisten diese Entwicklung mit Sorge betrachten, denn wenn die jüngeren Generationen die EU nicht aufbauen und sie dabei demokratischer und integrativer gestalten, wer dann? Daher kommt der Bericht von Frau Gröner zu einem kritischen Zeitpunkt. Beim Programm „Jugend in Aktion“ handelt es sich nicht um eine bloße Informationskampagne zur EU; es ist wesentlich wertvoller. Durch mehr grenzüberschreitende Austausche und die Einbindung junger Menschen in staatsbürgerliche Tätigkeiten kann das Programm dazu beitragen, Vorurteilen entgegenzuwirken, den Horizont zu erweitern und die Teilnahmslosigkeit zu bekämpfen. Dabei können die Jugendlichen beeinflusst und in die Notwendigkeit und den Wert der europäischen Zusammenarbeit eingeführt werden, etwas, was allzu viele Spitzenpolitiker zurzeit nicht tun können und wollen.
Ich möchte einige Punkte herausstreichen. Die Initiativen des Programms müssen so weit wie möglich bei den bestehenden, an der Basis tätigen lokalen Jugendorganisationen ansetzen. Sie sollten nicht bürokratisch aus Brüssel verwaltet werden. Zweitens sollten auch schon 13-Jährige als Regel, nicht nur als Ausnahme, teilnehmen können, und natürlich muss eine ausgewogene Beteiligung der Geschlechter gewährleistet werden.
Schließlich sollte das Spektrum der Länder, mit denen Jugendpartnerschaften eingegangen werden, so breit wie nur möglich sein. Der letzte damit in Zusammenhang stehende Punkt geht zwar über die heutige Tagesordnung hinaus, muss letztendlich jedoch angegangen werden, nämlich wie die Bedingungen für junge Menschen verbessert werden können, die sich in anderen EU-Staaten niederlassen wollen. Allzu oft führt ein verlängerter Studentenaustausch in Verbindung mit einem Praktikum dazu, dass die jungen Menschen in ihrem Heimatland zum Teil ihre Ansprüche auf ein Studium und auf Sozialleistungen verlieren. Damit sie nicht auf diese Weise bestraft werden, müssen wir, insbesondere für junge Menschen, die Übertragbarkeit einiger wesentlicher Ansprüche auf Sozialleistungen in der gesamten EU verbessern. 
Rolf Berend,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von der Kommission vorgeschlagene Programm „Jugend in Aktion“ und der ausgewogene Bericht der Berichterstatterin unseres Ausschusses, der dem Plenum einige Verbesserungen zur Abstimmung vorschlägt, ist ein geeignetes und probates Mittel, die Jugendpolitik in ganz Europa aufzuwerten. Im Vergleich zu seinem Vorgänger erhält das neue Jugendprogramm wesentliche Vereinfachungen, wie zum Beispiel die flexible Gestaltung und die Entbürokratisierung bei der Beantragung von Finanzmitteln, wofür sich das Parlament immer ausgesprochen hat. Zusätzlich wird das Programm nur noch durch eine statt durch bisher vier Haushaltslinien finanziert.
Meine Fraktion ist mit der Berichterstatterin einig hinsichtlich der Anpassung der Altersgrenzen für die Teilnehmer, hinsichtlich der Sicherstellung des Ausschlusses von Diskriminierungen und der gleichberechtigten Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen sowie der Einbeziehung der Jugendlichen in die Evaluierung und laufende Überwachung der Zielstellung des Programms. Die Ausweitung der beteiligten Programmländer, die erhöhte Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich sowie die Erweiterung der Altersgrenzen der Jugendlichen bedingen eine Erhöhung des Finanzrahmens auf – wie schon gesagt – 1,128 Milliarden Euro. Wir sind damit aber – und das möchte ich betonen – kohärent zum Bericht Böge.
Bezüglich der Gewichtung der Aktionen unterstützt meine Fraktion die vorgeschlagenen indikativen Richtwerte für die minimale finanzielle Ausstattung der Aktionen 1 bis 5. Die Möglichkeit zur Durchführung von Jugendseminaren sowie der europäischen Jugendwochen – der Kommissar betonte es – sind im Bericht fest verankert und somit ein Bestandteil der europäischen Jugendpolitik. Glückwunsch der Berichterstatterin und Dank für die gute Zusammenarbeit! 
Christa Prets,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! „Jugend in Aktion“ heißt das Programm. Jugend ist eigentlich immer in Aktion. Die Frage ist: Bei welchen Aktionen können wir ihnen behilflich sein, wo können wir sie unterstützen bzw. welche Motivationen können wir ihnen anbieten? Das Programm ist sicher eine Möglichkeit und bietet Auswahlmöglichkeiten, um sich hier zu entfalten bzw. sich auch auf der europäischen Ebene zu vernetzen.
Dazu aber brauchen wir dringend eine echte Vereinfachung im administrativen Bereich. Sowohl bei der Einreichung der Anträge muss man den Jugendorganisationen behilflich sein – das kann das Jugendforum allein nicht tun – als auch bei der Auszahlung. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn die Jugendlichen warten auf ihr Geld. Die Aktivitäten sind im Gange und man muss sie bevorschussen. Die Jugendlichen haben selbst kein Geld und geraten sonst in Schwierigkeiten, ihre Vorauszahlungen zurückzuzahlen. Daher mein dringender Appell an die Kommission, mindestens drei Monate nach Zusage diese Auszahlungen auch durchzuführen.
Die Jugendwoche als fixer Bestandteil dieses Programms ist sehr wichtig, denn sie erlaubt es den Jugendlichen und auch uns, in einen Dialog zu treten. Indem sie hier in den Institutionen ihre Anliegen vorbringen, lernen die Jugendlichen die Institutionen kennen und finden gleichzeitig Gehör. Das, was hier vorgebracht wird, sollte man mitnehmen und nicht beim einen Ohr hinein- und beim anderen Ohr wieder herausgehen lassen.
Dass die gleichberechtigte Teilnahme für benachteiligte Jugendliche gewährleistet sein muss, versteht sich von selbst und muss sich in unserem Rahmen von selbst verstehen, denn nur so wird es auch den Jugendlichen gelingen, andere Benachteiligte zu verstehen und zu einem gemeinsamen, verständnisvollen Europa beizutragen. 
Athanasios Pafilis,
   Herr Präsident! Das Ziel, das die Europäische Union mit der Fortsetzung des Programms „Jugend in Aktion“ verfolgt, besteht darin, die jungen Menschen zu bevormunden, die Illusion zu schaffen, sie sei an deren Beteiligung in der Politik interessiert, und sie zu passiven Rezipienten und Befürwortern ihrer volksfeindlichen Politik zu machen, die auch für die Jugendlichen keine Zukunft bietet.
Seien wir doch ehrlich, wenn ein Drittel der jungen Menschen arbeitslos ist, wenn ein großer Teil durch flexible Beschäftigungsformen buchstäblich aufgerieben wird, wenn die vorherrschende Ideologie darin besteht, zügellosen Individualismus zu kultivieren, klingt da der Titel des Programms „Jugend in Aktion“ nicht wie die reinste Ironie und Provokation?
Wenn die ganze Philosophie der Europäische Union darauf ausgerichtet ist, alles der Maximierung der Profite des Großkapitals zu unterwerfen, wenn zu diesem Zweck bestehende Rechte abgeschafft und junge Menschen verabscheuenswürdiger und zynischer Ausbeutung ausgesetzt werden, ist es da nicht der blanke Hohn, einige Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie die Früchte einer erbärmlichen Zukunft ernten können, die der Kapitalismus für sie bereithält? Ist die Feststellung, die Europäische Union fördere die Solidarität junger Menschen, nicht pure Heuchelei, wenn durch die imperialistische Politik neokolonialistischer Kriege Hunderttausende junger Menschen in den Tod geschickt sowie in Hunger und Armut getrieben werden?
Das Programm finanziert Maßnahmen, mit denen die so genannten Werte der Europäischen Union gefördert werden sollen; anders gesagt, das Ziel besteht darin, Arbeitnehmer und Wissenschaftler hervorzubringen, die ohne Rechte sind, um somit dem Großkapital maximale Profite zu bescheren. Zudem fördert das Programm den Freiwilligendienst, also unbezahlte Arbeit, und soziales Bewusstsein. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, spezielle Qualifikationen für Freiwilligenprojekte in Ländern außerhalb der Europäischen Union zu entwickeln, um dadurch Agenturen zur Unterstützung dieser Politik einzurichten.
Finanzielle Unterstützung gewährt das Programm auch staatlich geförderten Organisationen, die nichts mit der neuen Volksbewegung zu tun haben und die natürlich die Politik der Europäischen Union vollauf akzeptieren, und dabei wird der Anschein erweckt, als würden diese die Jugend der Länder repräsentieren.
Der Weg, die Probleme der jungen Menschen zu bewältigen, besteht im organisierten Kampf und in der Auseinandersetzung mit der Politik der Europäischen Union und der Europäischen Union selbst, um dadurch auf nationaler und internationaler Ebene den Weg für tief greifende Veränderungen und einen radikalen Umschwung zum Nutzen der Völker zu ebnen. 
Rolandas Pavilionis,
   . – Einer der sehr wichtigen Punkte dieses erneuerten Programms, der von Kollegin Gröner angesprochen wurde, ist die Förderung der Toleranz junger Menschen gegenüber anderen Kulturen und anderen Sprachen. Es ist klar, dass die Entwicklung und Förderung einer Kultur der Toleranz unter jungen Menschen sowie die Stimulierung der Zusammenarbeit zwischen den Jugendlichen verschiedener Nationen wichtige Garanten für den Erfolg der gesamten Europäischen Union darstellen. Ebenso ist klar, dass der Bildung und Erziehung junger Menschen und der Erweiterung ihres Horizonts bei der Förderung dieser Kultur der Toleranz besondere Bedeutung zukommt. Die Priorität des Lernens und der Zugang zur Bildung unabhängig von Rasse, Nationalität, Geschlecht, Religion oder sozialem Status müssen daher bei der Umsetzung des Programms an oberster Stelle stehen. Besonders wichtig ist es, dass dieses Programm für junge Leute in den an die Europäische Union angrenzenden Ländern zugänglich wird, und vor allem dort, wo autokratische Regime herrschen. Diesbezüglich dürfte die Zusammenarbeit litauischer Jugendlicher mit jungen Leuten in Belarus, vornehmlich im akademischen Bereich, ein gutes Beispiel für ganz Europa sein. Es bietet sich damit eines der effektivsten Instrumente bei der Erweiterung der Demokratie und der Verbreitung europäischer Werte. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen unterstützt diesen Bericht. 
Pál Schmitt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Das Programm Jugend 2000-2006 hat zu sehr vielen Entwicklungen geführt. In vielen Fällen brachte es erhebliche Fortschritte in das Leben von ungarischen Jugendlichen. Aber nicht alle Ziele konnten verwirklicht werden. So ist es beispielsweise nicht gelungen, junge Menschen zu erreichen, die in ländlichen Gebieten leben. Für benachteiligte Jugendlichen in kleinen ländlichen Siedlungen war es nicht leicht, am Programm teilzunehmen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass ab 2007 so viele Jugendliche vom Lande wie nur möglich am Programm teilnehmen können.
Den Jugendlichen in den am Programm teilnehmenden Ländern würde es mehr nützen, wenn die Einzelheiten, das Informationsmaterial und eine Art Datenbank leichter zugänglich wären. Wir wissen, dass man in dieser Richtung schon vorangekommen ist, aber es wäre wichtig, mehr von den erfolgreichen Projekten zugänglich zu machen, damit die Jugendlichen und Jugendorganisationen sie kennen lernen können. Durch diese Projekte wird ihre Phantasie angeregt und sie können nützliche Erfahrungen sammeln. Ein weiterer positiver Schritt besteht darin, dass die Jugendarbeit auf der Ebene der Gemeinden und der lokalen Regierungen immer stärker in Anspruch genommen wird. Das ist der richtige Weg nach vorn, denn bei Jugendfragen muss das Subsidiaritätsprinzip konsequent umgesetzt werden. Es kommt darauf an, dass die örtliche Jugendarbeit zu einem festen Bestandteil der internationalen Jugendzusammenarbeit wird. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das ungarische Parlament mit dem serbischen Parlament ein Kooperationsabkommen, ein Programmabkommen, geschlossen hat, zu dem auch ein Toleranzprogramm gehört. Im Rahmen dieses Programms werden Toleranzlager für Jugendliche organisiert, die dazu beitragen können, durch die Staatsangehörigkeit oder ethnisch motivierte Zwischenfälle mit ungarischen und serbischen Jugendlichen zu verhindern. Bei diesen Veranstaltungen werden die Jugendlichen Künstler, Politiker und Sportler treffen, die in beiden Ländern bekannt sind. Sie werden ein virtuelles Parlament schaffen, wo sie sich mit Menschenrechts- und Minderheitenfragen befassen können. Ich bin sicher, dass das Programm „Jugend in Aktion“ Jugendlichen in vielen Ländern die Chance geben wird, einander besser zu verstehen und kennen zu lernen. Auf diese Weise wird eine feste Grundlage für Maßnahmen gegen jede Form von Diskriminierung entstehen und die Toleranz unter den Jugendlichen wachsen. Glückwunsch, Frau Gröner! 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
   – Benjamin Disraeli hat einmal gesagt, dass nahezu alles Große in der Jugend geschaffen wird. Das ist natürlich überzogen, jedoch kann es niemals ein Zuviel an Aufmerksamkeit für die jungen Menschen, für das Europa von morgen, geben. Das Programm Jugend für 2007-2013 stellt verglichen mit dem jetzigen Programm einen Schritt nach vorn dar. Wir begrüßen die Tatsache, dass das Programm klarere Festlegungen im Hinblick auf die Einbeziehung der neuen Nachbarn der EU trifft, also Russland, Ukraine, Belarus, Moldau und Nordkaukasus. Dadurch werden junge Leute die Möglichkeit erhalten, sich mit europäischen Werten und Initiativen vertraut zu machen und Beziehungen mit Partnern aus EU-Staaten aufzubauen. Es ist sehr gut, dass das Programm nicht nur junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren einbezieht, sondern auch der Altersgruppe 13 bis 30 Jahre offen steht. Durch die vereinfachten Vorschriften für die Einreichung von Projekten wird es mehr Initiativen geben und werden weitaus mehr junge Leute von diesem Programm profitieren. Das erfordert aber auch mehr Geld. Die litauische Jugend beteiligt sich aktiv an der Arbeit des laufenden Programms. Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge der Umsetzung des neuen Programms die gegenseitige Kenntnis, das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Toleranz weiter vertieft werden und die soziale Ausgrenzung verringert wird. Ich danke Ihnen. 
Ján Figeľ,
   Ich möchte der Berichterstatterin, den verschiedenen Ausschüssen und auch den Fraktionen und Einzelpersonen für ihre Beiträge und Stellungnahmen danken. Mir wird klar, dass die Zeit, in der wir leben, nicht einfach ist, aber es gibt Hoffnung. Für junge Menschen begann es mit dem Weißbuch und ging mit dem Programm Jugend weiter, das fortgesetzt wird und sich nach wie vor großer Beliebtheit erfreut. Der vorliegende Vorschlag bestätigt und erweitert die bestehenden Möglichkeiten und die finanzielle Unterstützung und vergrößert das Spektrum von Ländern und geographischen Gebieten sowie die Altersgruppen. Erstmals in unserer Geschichte wurden bei einem Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs Schlussfolgerungen in der Form des Europäischen Paktes für die Jugend verabschiedet. In diesem Jahr haben wir mit jungen Menschen über sie betreffende Fragen gesprochen, und noch im Verlauf dieser Woche werde ich in Cardiff mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der europäischen Jugend über diese Themen diskutieren.
Als Antwort auf einige der unterbreiteten Vorschläge möchte ich sagen, dass die Flexibilität des Programms bei der Europäischen Woche der Jugend, die im Dezember in Brüssel stattfinden wird, deutlich zum Vorschein kommen sollte. Sie kann dazu dienen, verschiedene Programme miteinander zu verbinden, beispielsweise die Programme für Kultur und Jugend, Sport und Jugend und soziale Eingliederung und Jugend.
Was die Finanzvorschriften und –regeln angeht, so befürworte ich vereinfachte, transparentere und schnellere Verfahren. Daher haben wir in den Änderungsentwurf für die Haushaltsordnung der Europäischen Union über einhundert Vorschläge aufgenommen. Der Vorschlag liegt derzeit Parlament und Rat zur Prüfung vor. Ich bin zuversichtlich, dass er in beiden Organen eine positive Resonanz findet und für alle betroffenen Bereiche nützlich sein wird. Ich möchte auch erwähnen, dass die Europäische Kommission den von Frau Gräßle im Namen des Haushaltsausschusses vorgebrachten Vorschlag sowie zahlreiche weitere Änderungsanträge unterstützt.
Schließlich möchte ich noch empfehlen, dass das Programm in Ergänzung zu anderen Programmen, aber auch im Einklang mit ihnen durchgeführt wird. Das gilt zum Beispiel für das Programm für lebenslanges Lernen und das Programm für aktive Bürgerschaft. All diese Programme verfügen über ein großes Potenzial, wenn sie koordiniert werden, sich gegenseitig ergänzen und kohärent sind.
Nun meine letzte Bemerkung: Ich wäre sehr glücklich, wenn ich am kommenden Donnerstag, nachdem Sie abgestimmt haben, der Jugend Europas die Botschaft überbringen könnte, dass das Programm Jugend in Aktion eines der ersten Programme ist, das in dem Rahmen, der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzt wird, als Instrument für die Gestaltung der Europäischen Union in den Jahren 2007 bis 2013 unterstützt wird. Ich danke Ihnen für die Berücksichtigung dieses Vorschlags. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0269/2005) von Herrn Graça Moura im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Kultur 2007“ (2007-2013) (KOM(2004)0469 – C6-0094/2004 – 2004/0150(COD)). 
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Ich möchte dem Verfasser dieses Berichts zu Kultur 2007, Herrn Graça Moura, für seine hervorragende Arbeit und für die einwandfreie Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Organen meinen Dank aussprechen.
Es freut mich sehr, dass das Parlament die von der Kommission vorgeschlagene allgemeine Ausrichtung begrüßt und dass der Berichtsentwurf mit den wesentlichen Zielen unseres Vorschlags übereinstimmt. Durch diese Fokussierung auf Ziele kann das Programm zu einer größeren Bereicherung für Europa werden.
Obwohl es sich bei der Unterstützung der Projekte eindeutig um ein Schlüsselelement des Programms handelt, wird im Berichtsentwurf auch dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, über den bloßen „Projektansatz“ hinauszugehen und Organisationen, Studien und die Sammlung und Verbreitung von Informationen im Bereich der kulturellen Kooperation zu unterstützen. Wie Ihnen bekannt ist, wird im Kommissionsvorschlag kein Sektor gesondert erwähnt. Unser Ziel besteht darin, unvoreingenommen alle Bereiche des künstlerischen und kulturellen Lebens abzudecken und die sektorübergreifenden Tätigkeiten zu fördern.
Was den Haushalt angeht, bin ich sehr dankbar, dass dieses Programm im Parlament sowohl in den Ausschüssen als auch in den Fraktionen eine breite politische Unterstützung erfahren hat, und es freut mich, dass sie sogar eine höhere finanzielle Unterstützung dieser Zusammenarbeit vorschlagen. Ich stimme zu, dass die vom Parlament vorgeschlagene Aufstockung auf 600 Millionen Euro die Erreichung der Ziele des Programms und einer kritischen Masse erleichtern würde, doch kann die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag nicht ändern; wir warten auf eine Einigung bei der Finanziellen Vorausschau.
Ich kann Ihnen mit großer Freude mitteilen, dass die Kommission einige der anderen im Bericht enthaltenen Änderungsanträge entweder wörtlich oder inhaltlich akzeptieren kann(1).
Die Kommission kann der Übertragung von Maßnahmen zu Mahnmalen aus dem Programm Kultur in das Bürgerschaftsprogramm zustimmen und wird dies in einer gesonderten Erklärung bestätigen. Es gilt, diese Maßnahme weiter zu unterstützen. Auch kann ich dem Vorschlag dahingehend zustimmen, diese Maßnahmen auf die Opfer stalinistischer Regimes auszuweiten.
Was Übersetzungen angeht, das sagte ich ja bereits in meiner Einleitung, wird kein Sektor konkret erwähnt. Jedoch haben wir Verständnis für die Forderung des Parlaments, im Anhang zum Beschluss einen Verweis auf literarische Übersetzungen einzufügen, um den besonderen Bedingungen dieses Tätigkeitsbereichs Rechnung zu tragen.
Einige von Ihnen haben ganz zu Recht die Bedeutung unseres europäischen Kulturerbes hervorgehoben. Dieses Erbe muss in einem weiteren Sinn verstanden werden, so dass es auch die Werte und Lebensweisen, die unsere Identitäten bestimmen, mit umfasst. Wir haben vollstes Verständnis für dieses Anliegen. Die Wahrung des kulturellen Erbes stellt tatsächlich eines der Ziele von Artikel 151 des Vertrags dar.
Auf der Grundlage dieses Artikels ist es uns vergangene Woche gelungen, in der UNESCO die kulturelle Vielfalt durch eine spezielle Konvention zu fördern. In diesem Programm könnte das durch die Einbeziehung geeigneter Verweise in den Erwägungen des Beschlusses erreicht werden. Jedoch können wir nicht akzeptieren, dass das kulturelle Erbe als gesondertes Ziel des Programms genannt wird, da dies eindeutig dem nicht sektorbezogenen, „für alle Sektoren offenen“ Ansatz des ursprünglichen Vorschlags zuwiderlaufen würde.
Es gibt noch weitere Änderungsanträge, die die Kommission nicht bereit ist zu akzeptieren. Ich werde nur einige von ihnen erwähnen, da es sich bei diesen um den Zugang kleiner Akteure oder kleiner Projekte handelt. Für die Kommission kommt es vor allem darauf an, zwischen kleinen und großen Projekten und zwischen lang-, mittel- oder kurzfristigen Projekten das richtige Gleichgewicht zu finden. Deshalb kann die Kommission der vorgeschlagenen Senkung der Untergrenze für die Unterstützung von Kooperationsmaßnahmen für kürzere Projekte von 60 000 Euro auf 30 000 Euro nicht zustimmen, denn das würde zu einer wahren Lawine an Projektvorschlägen führen, die wegen fehlender Mittel nicht kofinanziert werden könnten. Bereits jetzt werden 70 % bis 75 % der Projekte abgewiesen. Wenn ein solcher Änderungsantrag angenommen würde, wäre dieser Prozentsatz noch höher. Ebenso ist die Kommission mit dem Vorschlag nicht einverstanden, die Obergrenze des Kofinanzierungssatzes der Gemeinschaft auf 70 % anzuheben. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Kulturpolitik den Grundsätzen der Komplementarität und Subsidiarität unterliegt.
Schließlich kann die Kommission den Vorschlag nicht annehmen, bei kürzerer Projektdauer die Mindestzahl von Partnern von vier auf drei und bei längerer Projektdauer die Mindestzahl der Länder von sechs auf vier zu senken. Würde die Zahl der Partner oder Länder gesenkt werden, würde sich die Außenwirkung des Programms in einem erweiterten Europa verringern. Abgesehen davon hoffe ich, dass das hervorragende Klima der Zusammenarbeit, das die Beziehungen zwischen unseren beiden Organen bisher geprägt hat, weiterhin dazu beitragen wird, einen für beide Seiten zufrieden stellenden Kompromiss zu finden. Das ist umso notwendiger, da das neue Programm rechtzeitig angenommen werden muss, um eine rechtzeitige und reibungslose Umsetzung zu ermöglichen.
Abschließend hoffe ich sehr, dass auf der kommenden Sitzung der Kulturminister im November eine politische Einigung erzielt werden kann, bei der alle Haushaltsfragen außen vor bleiben. Lassen Sie mich noch einmal die Vorteile herausstreichen, die von diesem neuen Kulturprogramm erwartet werden: Das Programm wird aktiv zur Förderung des interkulturellen Dialogs, zur Sensibilisierung gegenüber einem gemeinsamen europäischen Erbe, zur Anerkennung des Reichtums und der Vielfalt unserer Kulturen und zu einer stärkeren Offenheit anderen Kulturen gegenüber beitragen. 
Vasco Graça Moura (PPE-DE ),
   . – Ungeachtet all unserer Unterschiede verstehen wir uns durch die europäische Kultur als Europäer. Sie stellt das gemeinsame, lebendige Erbe dar, zu dem unsere spezifischen Eigenschaften und unsere sprachliche Vielfalt gehören, das heißt Elemente, die sich zu einem komplexen Gefüge von griechisch-lateinischen, christlich-jüdischen und moslemisch-mediterranen Traditionen vereinen, ohne dass eine davon im Vordergrund steht.
Bei der Förderung des europäischen Aufbauwerks muss die Kultur auf der Tagesordnung ganz oben stehen. Es gilt, das gemeinsame Erbe wieder zu beleben und dabei die Vielfalt zu fördern, um ein Gleichgewicht zwischen dem Streben nach Zentralisierung und Dezentralisierung herzustellen. Das heißt, wir müssen Maßnahmen ergreifen, durch die dem Wert unseres gemeinsamen Erbes Rechnung getragen wird, und wir müssen die mehr als 400 Millionen EU-Bürger in die Lage versetzen, sich mit ihren spezifischen kulturellen und sprachlichen Identitäten gegenseitig besser kennen zu lernen.
Geradezu falsch wäre es, von einer kulturellen Integration Europas zu sprechen. Einer der faszinierendsten Aspekte unserer Zivilisation ist eben der, dass sich Europa als eine gemeinsame Einheit verstehen muss sowie als eine Einheit, die durch Offenheit gegenüber den Mitmenschen und der Welt gekennzeichnet ist.
Kultur 2007-2013 muss in erster Linie ein Rahmenprogramm sein, jedoch nicht für eine Integration, sondern für eine intensive kulturelle Kommunikation zwischen den Bürgern Europas, die europaweit und über seine Werte geführt werden muss. Daher muss die europäische Kulturpolitik unter dem Gesichtspunkt der systematischen Erzielung eines europäischen Mehrwerts verfolgt werden. Geschieht dies nicht, verliert sie jeglichen Sinn und wird sich letztendlich von den nationalen Kulturpolitiken nicht mehr unterscheiden. Das bedeutet aber auch, dass die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die Akteure und Kulturschaffenden aller Mitgliedstaaten sowie deren transnationale Netzwerke unbedingt zusammenarbeiten müssen, um die gemeinsame Kulturpolitik Wirklichkeit werden zu lassen.
Das Programm Kultur 2007-2013 ist ein Programm der dritten Generation. Es berücksichtigt die Erfahrungen aus den früheren Programmen und sucht eingedenk dieser Erfahrungen nach den besten Lösungen.
Mir persönlich wäre eine der ersten Generation entsprechende Form – Raphael, Ariane und Kaleidoskop – lieber gewesen, die in den Bereichen Kunst, Literatur, Theater und kulturelles Erbe klar abgegrenzt sind. Die Mittel sind knapp, doch die Zahl der Anträge für Zuschüsse nimmt immer mehr zu. Damit die Maßnahmen wirklich greifen, müssen sie auf wenige klare und gut definierte Projekte fokussiert sein, auch wenn das bedeutet, dass einige Projekte auf der Strecke bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass das neue System einen initiativreichen, positiven Beitrag zur Kultur leistet.
Unser Anliegen war es, den Vorschlag der Kommission zu verbessern und einige Korrekturen an ihm vorzunehmen, ihn besser an die angestrebten Ziele anzupassen, die kulturelle Dimension besser herauszuarbeiten und die Bedeutung des gemeinsamen kulturellen Erbes deutlicher herauszustreichen, ohne dass dies dem zeitgenössischen Schaffen zum Nachteil gereicht.
Mit allem Respekt muss ich Ihnen sagen, Herr Kommissar Figel’, dass es der Kommission nicht gut zu Gesicht steht, wenn sie eine ausdrückliche Bezugnahme auf einen Aspekt ablehnt, der das kulturelle Erbe, etwas Gigantisches, Lebendiges – sowohl materiell als auch immateriell – betrifft, das über Jahrhunderte gewachsen ist und einen so großen Anteil daran hat, dass wir uns als Europäer definieren. Hier geht es nicht einfach nur um die Belange eines Sektors. Wir sprechen von einem gemeinsamen Fundament, von einer gemeinsamen Dimension, die sich auf alle Bereiche erstreckt, und das ist von grundlegender Bedeutung.
Unserer Meinung nach passen die Bestimmungen in Bezug auf die europäischen Gedenkstätten zur Erinnerung an die unheilvolle totalitäre – sowohl der Nazi- als auch der stalinistischen – Gewalt eher in das Programm „Bürger für Europa“. Diese Meinung wie auch die Akzeptanz seitens der Europäischen Kommission wurden formal im Protokoll des Parlamentsausschusses zum Ausdruck gebracht.
Herr Präsident! Abschließend möchte ich auf einen äußerst beunruhigenden Aspekt hinweisen: den Haushalt. Die Zahlen des Berichts Böge sind rein indikativ. Aber selbst so fanden sie Berücksichtigung. Während in diesem Bericht von 566 Millionen Euro für dieses Programm die Rede ist, haben wir 600 Millionen vorgesehen, denn sogar der Bericht Böge sah eine Reserve vor, die dies zuließ. Das ist eine lächerliche Summe! Alle europäischen Verantwortlichen, die Mitglieder der Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und ihres für die Kultur zuständigen Kommissars, die Abgeordneten des Parlaments, einschließlich der Fraktionsvorsitzenden, und zahlreiche Kollegen und zudem die Mitglieder des Rates, einschließlich fast aller Kultusminister, sprechen sich seit langem dafür aus, den Haushalt für diesen Bereich erheblich aufzustocken.
Die Union hat jetzt 25 und nicht mehr 15 Mitgliedstaaten. Daher erfordert die europäische Einheit mehr und mehr aktiveres Handeln im Bereich der Kultur. Die Strategie von Lissabon selbst wird nichts als leere Worte bleiben, wenn die europäische Kulturpolitik vor sich hindämmert, ohne ihre Ziele in Bezug auf das gemeinsame kulturelle Erbe und die kulturelle sowie sprachliche Vielfalt in den Mitgliedstaaten zu erreichen.
Es kann keine Lissabon-Strategie geben, wenn wir uns im Hinblick auf unsere vielfältigen historischen, kulturellen und sprachlichen Identitäten nicht besser kennen lernen. Wenn wir das nicht tun, können wir nicht ernsthaft für ein gemeinsames Ziel zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit ist nur möglich, wenn wir eine Kulturpolitik betreiben, die auf einen europäischen Wertzuwachs ausgerichtet und mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet ist.
Ich fordere Sie daher auf, den Bericht, den ich zu erarbeiten die Ehre hatte, anzunehmen. Ferner schlage ich vor, alle von den Kollegen der verschiedenen politischen Richtungen im Kulturausschuss eingebrachten nützlichen Beiträge anzunehmen. 
Alexandra Dobolyi (PSE ),
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine wunderbare Arbeit danken. Ich bin sicher, dass er sehr viel Zeit investiert hat.
Die Globalisierung ist eine unumkehrbare Tatsache. Im Ergebnis haben sich das kulturelle Angebot und das Beziehungsgefüge zwischen den Menschen und anderen Nationen unglaublich erweitert. In einigen Bereichen kommen die nationalen Besonderheiten nicht mehr so stark zum Tragen, und durch das Zusammenspiel zwischen Kulturen hat nationale Identität eine neue Bedeutung erlangt. Die neuen Gegebenheiten werfen ein anderes Licht auf die nationale und gemeinsame europäische Identität. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass in einer globalisierten Welt die Kultur einer der wichtigsten Faktoren für die Stärkung, Vertiefung und Förderung einer gemeinsamen europäischen Identität darstellt, wobei die multikulturelle Vielfalt der Nationen gewahrt bleibt.
Die vom Ausschuss auf der Grundlage umfassender Konsultationen durchgeführte Bewertung hat gezeigt, dass auch die Rationalisierung und Stärkung eine Voraussetzung für gemeinschaftliche Tätigkeiten in diesem Bereich darstellt. Man muss betonen, dass die Tätigkeiten der Gemeinschaft in den Bereichen Kultur und Bildung, Jugend, Sport, Forschung und Diskriminierung eng miteinander verwoben sein müssen, um wirksame Ergebnisse zu erzielen und unnötige Doppelarbeiten zu vermeiden. Die Tätigkeiten der Gemeinschaft müssen sich gegenseitig ergänzen und harmonisiert werden. Um eine größere Effizienz zu erzielen, muss die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den regionalen Programmen so weit wie möglich ausgebaut werden. Ich vertraue darauf, dass das vorgeschlagene Programm zu einer besseren Koordinierung der Tätigkeiten der Gemeinschaft beitragen kann und der Schwerpunkt auf den Vorteilen liegt, die sich aus dem europäischen Mehrwert ergeben.
Abschließend möchte ich herausstreichen, dass die Rolle der kulturellen Außenpolitik eine neue Bedeutung erlangt hat und ihr Ziel darin besteht, die Schaffung von Nationalstaaten mit einem höheren Niveau der Kultur, Standards, Bildung und Demokratie zu erleichtern. Damit würde eine Gemeinschaft europäischer Staaten entstehen, die in jeder Hinsicht in der Lage ist, sich selbst zu erneuern und über ein hohes Maß an Selbsterkenntnis und Selbstachtung verfügt. Wie ja auch der Kommissar in seinen einleitenden Worten erwähnt hat, hoffe ich, dass die Änderungsvorschläge…
Bogusław Sonik (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Der Entschließungsentwurf des Parlaments zum Programm Kultur 2007 (2007–2013) ist geeignet, Kreativität zu fördern, das gegenseitige Bewusstsein für die Kultur und Geschichte der Völker Europas zu schärfen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verbessern. Ein überaus wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Ziels besteht darin, die Erhaltung des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung als ein Hauptziel des Programms Kultur 2007 festzuschreiben.
Im Entwurf der Kommission ist keine klare Unterstützung für die Vorhaben zu erkennen, die sich auf die europäische Tradition oder die gemeinsamen Wurzeln beziehen, die ein wesentliches Element der Identität des heutigen Europa darstellen. Es war immerhin die Kultur unseres Kontinents, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat, die die europäische Identität prägte und weiterhin prägt. Diese Kultur befördert auch, wie Johannes Paul II. in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates feststellte, die Anerkennung unseres gemeinsamen Erbes und unserer Zivilisation.
Als Mitglied der Vereinigung der Kulturhauptstädte Europas habe ich die Begeisterung, die die Initiativen der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ bei den Menschen auf unserem Kontinent ausgelöst haben, aus nächster Nähe miterlebt. Solche Initiativen ermöglichen es Millionen von Bürgern, an künstlerischen, informativen und instruktiven Projekten mit hohem Bildungswert teilzunehmen. Dieses Bemühen seitens der Künstler und der kulturellen Akteure ist für uns ein guter Grund, stolz zu sein auf den Reichtum an Talenten und die Vielfalt an künstlerischer Inspiration, die sich auf die Errungenschaften unserer europäischen Tradition gründen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa 50 Jahre geteilt war. Ziel dieses Programms sollte es sein, das Bewusstsein der Menschen in Westeuropa für die Kultur der Völker Mittel- und Osteuropas zu schärfen. Diese Kultur einschließlich ihrer von christlichen Werten inspirierten Aspekte ist vom kommunistischen Totalitarismus unterdrückt worden. Der Vorschlag, die finanzielle Mindestausstattung für förderungswürdige Projekte zu ändern – und hier stimme ich mit dem Herrn Kommissar nicht überein – ist meiner Ansicht nach sehr zu begrüßen.
Durch eine Verringerung der Mindestausstattung von 60 000 auf 30 000 Euro pro Jahr könnten mehr kulturelle Akteure an dem Programm teilnehmen. Das wäre vor allem für die neuen Mitgliedstaaten, wo diese Akteure größere finanzielle Probleme haben als in den alten Mitgliedstaaten, eine bedeutende Veränderung. Es gibt genug gute Gründe, dass mehr Akteure von der vorgeschlagenen Mittelausstattung profitieren, vorausgesetzt, sie tragen den grundlegenden Zielen des Programms Rechnung. 
Doris Pack,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Programm stellt eine Herausforderung für die so genannte europäische Kulturpolitik dar. Ohne eine wirkliche Kulturpolitik ist nämlich die Idee der Europäischen Union, die Völker und nicht nur die Staaten zu vereinen, bedroht, besonders in einem Augenblick, in dem sich die Europäische Union ernsthaft Sorgen über ihre Zukunft machen muss. Diese europäische Kulturpolitik könnte helfen, die Bedürfnisse der kulturellen Welt und die der Bürger zusammenzuführen. Nur so würde die Seele Europas angesprochen! Nur so würden die Herzen der Menschen angesprochen! Mit den Herzen werden die Menschen bei einem Referendum Ja sagen, weniger mit dem Verstand.
Die kulturellen Aktionen sollen nach unserer Auffassung – nicht nach Auffassung der Kommission, wie ich festgestellt habe – mehr in kleinere und mittlere Vorhaben münden, denn diese können justament dazu beitragen, den kulturellen Reichtum der einzelnen Regionen der Europäischen Union sichtbar zu machen und sie dem Bürger wirklich näher zu bringen. Ich hoffe, dass ich in diesem Fall ausnahmsweise beim Rat mehr Verständnis finde als bei der Kommission.
Wenn aber die Kulturminister bis hin zum Kommissionspräsidenten die Bedeutung der Kultur in Sonntagsreden doch so hoch schätzen und als Faktor der Integration, der Kohäsion und der Bürgerschaft preisen, dann sollten sie auch dafür sorgen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Das Programm ist wirklich nicht ausreichend ausstaffiert, auch nicht mit dem, was wir noch zusätzlich drauflegen wollen. Ich hoffe sehr, dass den Sonntagsreden Taten folgen! 
Guy Bono,
   . – Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, unserem Berichterstatter, Herrn Graça Moura, zu seiner Arbeit zu einem so grundlegenden Thema wie dem Programm „Kultur“ zu gratulieren. Ich möchte kurz auf vier Punkte eingehen, die mir wichtig erscheinen und die ich im Namen der PSE-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung vertreten habe.
Erstens muss in Bezug auf den transversalen Aspekt des Programms festgestellt werden, dass der Vorschlag der Kommission gute Absichten widerspiegelt, die in die richtige Richtung gehen. Niemand darf sich der Verstärkung der Kohärenz des Programms in den Weg stellen, damit die Zersplitterung, von der die Maßnahmen der Europäischen Union im Kulturbereich so lange geprägt waren, ein Ende findet.
Allerdings stehen die Absichten auf der einen Seite und auf der anderen die vorgeschlagenen Mittel. Und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, zur Frage des Haushalts. Der Europäischen Union nützt es nichts, ehrgeizige Ziele festzulegen, wie die Förderung der kulturellen Vielfalt und Zusammenarbeit, wenn die Haushaltsmittel nicht in angemessenem Umfang zur Verfügung stehen. Wir haben daher eine konsequente Aufstockung der für dieses Programm vorgesehenen Haushaltsmittel beantragt, damit es – und dies ist die Aufgabe der Kultur – zum Aufschwung einer europäischen Kultur und einer europäischen Identität beiträgt, die es ermöglichen werden, die nationalen Egoismen und damit die gegenwärtige Krise der Union zu überwinden.
Dritter Punkt: die Gedenkstätten. Wir haben eine deutliche Unterscheidung zwischen den Kulturorganisationen und den Gedenkstätten gefordert, nicht, weil wir der Meinung waren, dass diese Stätten nicht ihre Bedeutung hätten, ganz im Gegenteil. Was dies anbelangt, möchten wir, dass die Kommission garantiert, dass der Etat des Programms „Bürger für Europa“, dessen Integration wir gefordert haben, konsequent erhöht wird.
Schließlich, und dies wird mein letzter Punkt sein, habe ich Wert darauf gelegt, dass in den Erwägungen dieses Programms die Kulturindustrien als große Arbeitsplatzbeschaffer erwähnt werden, vor allem in den Änderungsanträgen 7, 11 und 13, die im Kulturausschuss angenommen wurden. Eine Eurostat-Studie hat unlängst den bedeutenden Beitrag der Kulturindustrie zur europäischen Wirtschaft belegt. Diesbezüglich wäre es wünschenswert, eine Studie durchzuführen, die den Nutzen dieser Industrien für die europäische Wirtschaft beleuchtet. 
Claire Gibault,
   . – Herr Kommissar, Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von Herrn Graça Moura vorgelegte Bericht über das Programm Kultur 2007 für den Zeitraum 2007-2013 entspricht insgesamt den Erwartungen der professionellen Kulturakteure. Er ist ausgewogen, homogen und anspruchsvoll. Er stützt sich auf den Inhalt der Vorschläge, begünstigt die kulturelle Vielfalt, und engagiert sich für die Entwicklung der europäischen Bürgerschaft. Ich danke Herrn Graça Moura für seine Aufgeschlossenheit und die Qualität des Dialogs, den wir aufbauen konnten.
Auch ich freue mich besonders darüber, dass die Anerkennung der Kulturindustrien in einer Erwägung dieses Berichts integriert werden konnte. Ich persönlich habe nachdrücklich darauf bestanden, dass sie Eingang in dieses Programm finden können, und selbst wenn dies noch nicht ganz genügt, ist der Fortschritt unverkennbar und verdient es, erwähnt zu werden.
Ich werde den Standpunkt, dass die Kulturindustrien zur Förderung der europäischen Kultur beitragen, auch in Zukunft vertreten. Sie schaffen Arbeitsplätze und verleihen dem Kultursektor einen zusätzlichen wirtschaftlichen Nutzen. Sie sind umso weniger zu vernachlässigen, als sie ein idealer Träger der Entwicklung der europäischen Kultur und der Erhaltung von deren Vielfalt sind.
Leider gibt es aber auch einen Haken. Von meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Kultur und Bildung wird dies niemand bestreiten, denn wenn es einen Punkt gibt, über den wir uns völlig einig sind, dann ist es der Haushalt. Ich bedauere, dass die Kultur von der Kommission noch immer als ein Luxus betrachtet wird, der erst nach dem Notwendigen rangiert. Ist es denn so sicher, dass sie nur Luxus ist und erst nach dem Notwendigen kommt? Die Gewalt ist da und träumt davon, die Kultur zu vernichten. Eine ihrer Formen besteht darin, sich auf diese Nutzlosigkeit zu berufen. Ich bin daher zutiefst erschüttert über die ihr zugewiesenen Haushaltsmittel und über deren spärlichen Betrag. Für mich bleibt jedoch noch ein Hoffnungsschimmer, Herr Kommissar. Das vor wenigen Tagen mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Unesco-Übereinkommen ist ein großer Sieg für Europa und zeigt einmal mehr, dass Europa stark ist, wenn es sich nur einig ist. Dies ist auch ein großer Sieg für die europäische Kultur. Nachdem ihre Vielfalt endlich anerkannt ist, geht es für sie nunmehr darum, sich auf der internationalen Bühne behaupten zu können, allerdings wird sie ihre Rolle als Botschafterin nur dann fortsetzen können, wenn Sie ihr die finanziellen Mittel dazu geben.
Abschließend möchte ich Ihnen nur sagen, Herr Kommissar, dass es jetzt an Ihnen ist, für ein annehmbares und zufrieden stellendes Budget zu sorgen, das nicht unter 1 % des Gesamthaushaltes liegt. 
Helga Trüpel,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar Figel', meine Damen und Herren! Dieses Haus hat in den letzten Monaten eine Kampagne zur Unterstützung der Kultur erlebt, in der ein europäischer Kulturetat von 70 Cent pro Einwohner und Jahr gefordert wurde. Im Moment – und das ist eine beschämende Zahl – geben wir 35 Millionen Euro für den gesamten europäischen Kulturetat aus. So viel bekommt ein großes Theater in Deutschland.
Wenn wir aber jetzt nach dem Fall der Mauer und mit 25 Mitgliedstaaten wirklich möchten, dass sich die Europäer neu begegnen, dass es einen kulturellen Austausch gibt, dass es mehr Informationen gibt, dass West- und Osteuropa wirklich die Chance haben, in Kontakt zu treten, dann ist das mit dem derzeitigen Etat unmöglich. Deswegen hat meine Fraktion auch die Beträge, die die Kommission vorgeschlagen hat oder die jetzt aus dem Ausschuss kamen, aufgestockt, weil wir zehn Mal so viel brauchen, wie wir jetzt haben. Jetzt haben wir nur 7 Cent, wir brauchen aber 70 Cent. Dann hätten wir wirklich eine Chance, eine Kulturoffensive für Europa zu entwickeln.
Ich teile den Grundansatz der Kommission mit den drei großen Zielen: transnationale Mobilität, transnationaler Austausch von kulturellen Werten und interkultureller Dialog, weil sich alle diese Ziele sehr gut mit der Förderung der zeitgenössischen Kultur vereinbaren lassen, aber auch mit der Pflege des kulturellen Erbes. Ich stimme dem zusätzlichen Antrag von Herrn Graça Moura, der noch ein viertes Ziel formulieren will, nicht zu. Denn nur das Erbe zu betonen, bringt die gute Balance, die wir zwischen der zeitgenössischen Kunst und der Traditionspflege herausgearbeitet haben, in ein Ungleichgewicht. Deswegen werden wir diesem Zusatzantrag nicht zustimmen.
Erfreulich finde ich, dass es keine Branchenbeschränkung mehr gibt, und dass man wirklich interdisziplinär mit unseren Kulturprojekten zusammenarbeiten will. Auch ich bin der Meinung, man sollte kleineren Projekten mehr Möglichkeiten geben. 
Miguel Portas,
   . – Für die Kommission und den Rat ist die Kultur eine Frage des Erscheinungsbildes der Europäischen Union. Das war und ist nach wie vor das wirkliche Ziel des Programms „Kultur“. Das erste Verdienst des Berichts Graça Moura besteht darin, dass er sich von der Ansicht distanziert, dass das kulturelle Schaffen zu Zwecken der politischen Darstellung benutzt werden kann.
Das ist jedoch nicht das einzige Verdienst, denn Kommission und Rat wollen ein maximales Erscheinungsbild mit minimalen Mitteln, weshalb die Unterstützung auf einige wenige Maßnahmen, Einrichtungen und Initiativen fokussiert ist. Das ist eine schlechte Wahl. Im Namen des Erscheinungsbildes wurden in Europa so viele Projekte fallen gelassen, die es gebraucht hätten. Das möchte der Bericht als weiteres korrigieren. Er spricht sich für Projekte mit einer Dauer bis zu zwei Jahren aus, vereinfacht Verfahren für finanzielle Zuschüsse, setzt auf die Transparenz des Antragsverfahrens und misst dem Erbe sowie der sprachlichen Vielfalt in den Programmzielen Bedeutung bei. Das sind mehr als ausreichende Gründe, dafür zu stimmen.
Die Finanzielle Vorausschau ist nach wie vor durch die britische Präsidentschaft blockiert. Tony Blair setzt bekanntlich andere Prioritäten. Ich denke jedoch, dass wir alle hier in einem Punkt übereinstimmen, nämlich dass der Vorschlag von 600 Millionen Euro für dieses Programm das absolute Minimum ist, will sich die Union den Kulturschaffenden und –produzenten als eine Institution darstellen, die ihren Worten noch einen gewissen Wert beimisst. Ich gehe davon aus, dass die Damen und Herren Abgeordneten des Kulturausschusses den endgültigen Vorschlag entsprechend diesem Wert zu bewerten wissen und dass der Rat diese Botschaft versteht. 
Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte unserem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren. Meine Kritik richtet sich natürlich nicht gegen seinen Bericht, sondern betrifft eher die Geisteshaltung, mit der das Thema der Kultur vom Rat und von der Kommission abgehandelt wird.
Die Verfassung hätte uns das Fundament für eine gemeinsame, auf der Vielfalt der Kulturen und auf der gegenseitigen Anerkennung der Grundsätze der Freiheit und Menschenrechte basierende Kulturpolitik gegeben. Allerdings ist die Verfassung nicht so weit gegangen – und dies war ein Argument dafür, nicht für sie zu stimmen, – der Kultur den Status einer echten Gemeinschaftspolitik zuzuerkennen. Das Ziel, das durch eine bessere Kenntnis des Anderen erreicht werden sollte, ist genau das Ziel, das von all unseren Staaten verfolgt wird. Die Angst vor dem Anderen zu beseitigen, dies ist eine Bedingung für ein Leben in Frieden, in einem wahren kulturellen Pluralismus. Das Erlernen des Unterschieds, dies ist das Ziel der gemeinsamen Kulturpolitik.
Von den Zielen der Kommission veranlasst mich die Mobilität der Menschen dazu, wobei ich sehr wohl weiß, Herr Kommissar, dass Sie nicht dafür verantwortlich sind, nochmals die folgende Frage zu stellen: Wie weit sind die Arbeiten des Rates zu den Problemen der sozialen Sicherheit, der Steuern und des Status gediehen, die eine echte Mobilität behindern, ohne dabei den Mangel an finanziellen Mitteln zu vergessen, die zur Unterstützung echter Beziehungen zwischen den neuen und alten Mitgliedsländern erforderlich sind?
Die Kommission hat den interkulturellen Dialog als Ziel festgelegt. Es wurde höchste Zeit, sich mit dieser Frage stärker zu befassen! Eine bessere Synergie zwischen Bildung und Kultur, dies ist ein Änderungsantrag unseres parlamentarischen Ausschusses. Dies ist notwendig, zumal seit 1998 unter der britischen Ratspräsidentschaft der Begriff , Beschäftigungsfähigkeit – ein schreckliches Wort – als Bildungsprinzip Eingang in die europäischen Dokumente gefunden hat.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass mehr Kultur in den Lehrplänen verlorene Zeit wäre. Kreativität und geistige Mobilität sind Eigenschaften, die sich durch die Pflege der Künste erlernen lassen, ebenso, wie die Verhütung von Gewalt und eine Kultur der Toleranz auf der Achtung von Gefühlen und der Kultur der Sinne gegründet sind. Bereits jetzt wurde der Haushalt von 2006 nach unten korrigiert und beträgt nun 36 Millionen anstatt 38 Millionen Euro. Ich stelle fest, dass den schönen Reden von Präsident Barroso und von sämtlichen Fraktionschefs vor einigen Kulturakteuren nicht so bald Taten folgen werden. Dies nehmen wir zur Kenntnis. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Programm „Kultur 2007“ ist das Hauptinstrument für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Kultur. Es legt eine Reihe von wichtigen Zielsetzungen fest, wie die grenzüberschreitende Mobilität der Kulturakteure in Europa, die internationale Verbreitung von Künstlern und kulturellen Werken und den interkulturellen Dialog, die auf Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer grenzübergreifenden Natur nicht ausreichend verwirklicht werden können. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass das Programm zugleich das Finanzierungsinstrument für diese Ziele ist. Wir können nicht Ziele für den Kultursektor festsetzen, ohne gleichzeitig Vorschläge darüber zu unterbreiten, welche finanziellen Mittel erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen. Folglich haben wir, das Europäische Parlament, die Aufgabe, einen konkreten Haushaltsbetrag vorzuschlagen.
Wenn wir jedoch über die Ziele des Programms sprechen, dann müssen wir betonen, dass auch die Erhaltung des kulturellen Erbes und das Wissen darüber ausdrücklich zu den Zielsetzungen des Programms gehören sollten. Dabei sollte Maßnahmen, die der Bewahrung des architektonischen Erbes Europas dienen, Priorität eingeräumt werden.
Ein anderer Punkt, auf den wir ebenfalls achten müssen, besteht darin, kleinen Akteuren zu ermöglichen, sich am Programm zu beteiligen, was oftmals schwierig ist.
Unser Berichterstatter, Herr Graça Moura, hat hervorragende Arbeit geleistet. Er ist mit dem Thema gut vertraut, und sein Bericht berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse der kleinen Kulturakteure als auch darüber hinaus die der kleinen Länder. 
Margarita Starkevičiūtė (ALDE ).
   – Es hat Symbolcharakter, dass in der gleichen Woche, in der die führenden Vertreter der europäischen Länder über die Herausforderungen der Globalisierung beraten, im Parlament das Kulturprogramm der EU diskutiert wird. Der Symbolcharakter ist gegeben, weil in Zukunft die Kulturbranche möglicherweise zum wichtigsten Wettbewerbsvorteil der Europäischen Union wird. Bei den Arbeitskosten oder der Kosteneffizienz werden wir nicht konkurrenzfähig sein. Daher kommt der Förderung der Kreativität eine sehr große Bedeutung zu und dem muss auch im Kulturprogramm stärker Rechnung getragen werden. Ich stimme nicht mit der Europäischen Kommission überein, dass sich die Außenwirksamkeit des Kulturprogramms erhöht, je größer die Zahl der Teilnehmer ist. Das klingt ziemlich bombastisch, in Wirklichkeit muss es uns um kulturelle Originalität gehen. Und diese Originalität wird mit Sicherheit nicht durch die Zahl der Akteure erreicht, die nicht erhöht werden sollte.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der auf die Förderung von Kultur und Kreativität Einfluss nimmt, ist der Prozess des multilateralen Austauschs. Natürlich hat der Erhalt unseres kulturellen Erbe eine sehr große Bedeutung, der Schwerpunkt des Kulturprogramms allerdings muss auf die Zukunft und die schöpferische Entwicklung neuer Ideen gerichtet sein. 
Bernat Joan i Marí (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Kurz vor der Finanziellen Vorausschau für Kultur 2007 bereitet uns eine Frage sehr große Sorgen, mit der sich die Europäische Union nicht ausreichend befasst hat: die Förderung von Rand- und Minderheitensprachen in der EU.
Ich möchte insbesondere auf den Etat des Europäischen Büros für Sprachminderheiten verweisen, dessen hauptsächliches Ziel darin besteht, in der Europäischen Union eine echte Sprachenvielfalt aufrechtzuerhalten. Gemäß der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat jede Sprachgemeinschaft das Recht, ihre Sprache beizubehalten, weiter zu entwickeln und sie an künftige Generationen weiterzugeben. In der Europäischen Union haben wir Amtssprachen, Minderheitensprachen und Sprachen wie das Katalanische, die in ihrem Land eine Mehrheitssprache darstellen und daher nicht zur ersten oder zweiten Gruppe gehören. Die EU muss alle diese Sprachen und die Sprachenvielfalt in Europa unterstützen. Das heißt, dass ein Etat für Minderheitensprachen und das Europäische Büro für Sprachminderheiten erforderlich ist. Ich weiß, dass dies gegen die jakobinistische Sprachenpolitik einiger europäischer Staaten verstößt, doch die EU wird für die Förderung der Vielfalt, der Demokratie und der Freiheit sowie für die Aufrechterhaltung einer echten Gleichberechtigung zwischen den Sprachen in der Europäischen Union eintreten. 
Marianne Mikko (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Berichterstatterin, meine Damen und Herren!
Beim Bericht „Kultur 2007“, der gegenwärtig dem Parlament vorliegt, nachdem er die Zustimmung im Ausschuss für Kultur gefunden hat, blieben sämtliche Änderungsanträge unberücksichtigt, mit denen die Erinnerung an die Verbrechen des Stalinismus wach gehalten werden sollten.
Was die Gesamtzahl der Todesopfer anbetrifft, so hat der Stalinismus nicht weniger Leid gebracht als der Nazismus. Massendeportationen und Konzentrationslager gehörten zum Arsenal beider Regime. Im meinem Heimatland Estland wurden unter Stalin nahezu 10 % der Bevölkerung deportiert und ermordet. Mehr als die Hälfte der Deportierten waren ältere Menschen und Kinder. Selbst mit Schwangeren hatte man kein Erbarmen.
Stalinismus und Nazismus sind zwei Seiten ein und derselben Ideologie. Sie sind zusammen entstanden. Sie führten zur Aufteilung Europas durch den Hitler-Stalin-Pakt. Nach der Erweiterung der Europäischen Union kommen wir nicht umhin, die Verbrechen des Stalinismus zu verurteilen, die hauptsächlich in Osteuropa begangen wurden. Diese Verurteilung allein symbolisiert, dass wir alle einer europäischen Familie angehören.
Die Träger menschenfeindlicher Ideologien stellen nach wie vor eine Bedrohung für uns dar. Ihr Erscheinungsbild ändert sich ganz nach Bedarf, aber von der inneren Überzeugung her sind Neonazis, Nationalbolschewisten, Neostalinisten usw. dennoch Waffenbrüder. Im Namen Europas dürfen wir es nicht zulassen, dass die Verbrechen des Nazismus oder des Stalinismus vergessen werden.
Der Ausschuss für Kultur hat sich darauf geeinigt, die Problematik der Bewahrung der Erinnerung an den Nazismus und Stalinismus in das Programm „Bürger für Europa“ zu verlagern. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass für dieses Programm noch weniger Finanzmittel bereitgestellt wurden als für „Kultur 2007“. Deshalb möchte ich, dass Kommissar Figeľ öffentlich und klar bestätigt, dass die Verlagerung der Maßnahmen zum Gedenken an die Terroropfer in das Programm „Bürger für Europa“ mit einer gebührenden Erhöhung der Finanzmittel und der Aufmerksamkeit verbunden sein wird. 

Maria Badia I Cutchet (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir Bürger Europas müssen uns freuen über die Annahme dieses Programms, eines erneuerten kulturellen Programms für 2007-2013.
Es zeigt, welch große Bedeutung die Europäische Union den Bürgerinnen und Bürgern beimisst, indem sie ein Programm beschließt, das auf die Verbesserung der Verbreitung der Kultur und Geschichte aller Völker Europas, die Wahrung und den Schutz des Kulturerbes der Union und die Förderung des künstlerischen, literarischen und audiovisuellen Schöpfertums gerichtet ist.
Dieses Programm ist weiterhin sehr wichtig, um sich der Aufgabe der Erweiterung und auch den Fragen der Herausbildung eines Bewusstseins der europäischen Staatsbürgerschaft zu stellen, denn nur durch die Verbreitung unserer gemeinsamen kulturellen Werte können wir die unterschiedlichen Grundlagen unserer europäischen Identität verdeutlichen. Doch dieses Programm wird auch vielen Länder offen stehen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind.
In Anbetracht der sehr ehrgeizigen Ziele des Programms brauchen wir deshalb einen entsprechenden Haushalt. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass der Bedarf, den die Europäische Kulturstiftung im Juli 2004 ermittelt hat und für den ein Jahreshaushalt von 315 Millionen Euro erforderlich ist, recht sachlich die Notwendigkeit eines großzügigeren Budgets aufzeigt. Deshalb unterstütze ich die Forderung des Berichterstatters nach einem Haushalt, der über die von der Kommission geplanten 408 Millionen Euro hinausgeht.
Abschließend möchte ich noch meine Freude über die Verabschiedung des Übereinkommens der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen äußern; meine Freude über die Annahme, aber vor allem darüber, dass die Europäische Union mit einer Stimme gesprochen und wiederum bewiesen hat, dass sie etwas erreicht, wenn sie gemeinsam handelt.
Bitte gestatten Sie mir, Herr Präsident, die Mitgliedstaaten aufzurufen, dieses Instrument zu ratifizieren, je eher desto besser, da es einen deutlichen Fortschritt in der Anerkennung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt darstellt. 
Christa Prets (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! „70 Cent pro Bürger“, das war die Aktion, die im Frühjahr von verschiedenen Kulturorganisationen eingeleitet und von Parlament und Kommission mitgetragen wurde. Alle haben eingesehen, dass es eine sehr wichtige Information war, was man mit 70 Cent alles machen könnte und wie viel wir letztendlich übrig haben.
Ich muss mich jetzt in den Reigen derer einfügen, die immer wieder über die Finanzen sprechen. Aber es ist eine Tatsache, dass man mit dem Budget, das wir zur Verfügung haben, das anspruchsvolle Kulturprogramm nicht umsetzen kann. Das Kulturprogramm, so wie es im Bericht vorgesehen ist, erstreckt sich von der Erhaltung des kulturellen Erbes bis zum zeitgenössischen Kulturgeschehen; es ist von Sprachenvielfalt, von Minderheitensprachen die Rede – ich glaube, hier muss man realistisch denken, realistische Beträge ansetzen und Schwerpunkte setzen bzw. beim Haushalt den Realismus ein bisschen hintanstellen und Visionen haben sowie bei der Umsetzung des Programms realistisch sein.
Ich teile die Meinung des Kollegen, der sagt, dass es wesentlich ist, für das kulturelle Erbe einzutreten, aber ich denke, wir sind auch der zeitgenössischen Kunst sehr verbunden und müssen deshalb versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden. 
Ján Figeľ,
   Ich danke Ihnen vielmals für Ihre zahlreichen ermutigenden Beiträge und Ihre befürwortenden Stellungnahmen für die europäische Zusammenarbeit im Bereich Kultur. Lassen Sie mich daran erinnern, dass noch vor ein paar Jahren, und insbesondere vor Maastricht, viele gesagt hätten, dass dies nicht zu den Aufgaben des Parlaments, der Union oder der Kommission gehört. Heute wird noch mehr, noch viel mehr, benötigt. Der politische Wille für eine solche Zusammenarbeit ist auch stärker, und ich bin zuversichtlich, dass dies Früchte tragen wird, weil es notwendig ist. Der erste Grund hierfür ist die Globalisierung und die damit verbundene Gefahr des Identitätsverlusts. Der zweite ist der europäische Integrationsprozess selbst, der nicht die Integration oder Harmonisierung von Kulturen bedeutet, sondern die Schaffung einer Gemeinschaft der Kulturen, in der Vielfalt eine Bereicherung ist und Einheit auf gemeinsamen Werten gründet.
Niemals zuvor wurden in den Gemeinschaftsorganen Themen und Phänomene wie Identität, Bürgerschaft und Kultur so intensiv diskutiert und ausführlich behandelt. Ich sehe dies als ein Zeichen der Zeit, ein Zeichen dafür, dass wir von der grundlegenden Nachkriegs- oder Kohle-und-Stahl-Agenda zu anspruchsvolleren Themen übergehen, die eine größere Reife erfordern.
Was einige der Vorschläge zum Thema Kultur betrifft, beispielsweise diejenigen von Herrn Bono und anderen, so denke ich, dass die neue Argumentationslinie im Vorschlag den Platz für die Kulturindustrie sehr gut definiert. Wir haben bereits eine hohe Ablehnungsquote von 70-75 %. Das bedeutet, dass eine weitere Zersplitterung die Erfolgsquote nicht verbessern wird, aber wir wollen bei bilateralen und trilateralen Dimensionen und Projekten eine höhere Quote erreichen. Ich würde es lieber sehen, wenn die Mitgliedstaaten eine starke Unterstützung erhielten, um ihnen zu helfen, einen nationalen Finanzierungsanteil aufzubringen, der die Gemeinschaftsmittel ergänzt und somit kleinen oder mittleren Unternehmen im kulturellen Bereich helfen würde. Doch, ich wiederhole es noch einmal, die Hauptverantwortung für die Kulturpolitik liegt bei den Mitgliedstaaten. Wir wollen und können dies unterstützen und ergänzen, aber nicht ersetzen.
Frau Hennicot-Schoepges Äußerungen über die Nutzung von Steuern und Sozialversicherung, um die Mobilität von Künstlern zu fördern, betreffen den Arbeitsbereich der Kulturminister. Deren nächstes Treffen ist für November geplant. Ich bin überzeugt, dass dies im Interesse aller liegt, nicht nur der Minister, sondern auch aller Akteure im Kulturbereich.
Herr Joan i Marí, ich habe mich kürzlich mit Vertretern des Europäischen Büros für Sprachminderheiten (EBLUL) getroffen. Das EBLUL hat seine Mitgliederzahl auf 19 Staaten ausgeweitet, und ich glaube, dass es eine Chance hat, seine Beziehungen zur Europäischen Union zu vertiefen. Darf ich Sie an das integrierte Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens erinnern, über das wir vor ein paar Minuten debattiert haben und das eine neue Chance für die Entwicklung von Minderheiten- und Regionalsprachen darstellt? Wir haben heute deutlich mehr Amtssprachen, und es gibt natürlicherweise mehr Raum für sprachliche Vielfalt. Dies ist ein Wert, der nach weiteren Investitionen verlangt.
Frau Mikko, die stalinistischen Gulags werden in unsere Gedenkveranstaltungen aufgenommen werden. Die Geschichte ist der Lehrmeister des Lebens, doch wichtig ist, dass auch die einzelnen Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um das Bewusstsein für die Geschichte zu fördern. Wir sollten nicht erwarten, dass die Europäische Union eine grundlegende Verantwortung der Mitgliedstaaten übernimmt - ihrer Geschichte zu gedenken und in Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn und mit der gesamten Europäischen Union das Bewusstsein dafür zu schärfen. Ich möchte Ihnen versichern, dass dieser Sache sowohl gebührende Aufmerksamkeit als auch eine angemessene Finanzierung zuteil werden wird, und dies trotz oder gerade wegen der Verlagerung auf das Programm für Unionsbürgerschaft, da dies eher eine Sache gesellschaftlicher Reife als allein der Kultur ist. In diesem Zusammenhang haben wir auch besondere Veranstaltungen wie die Jahresfeier der Solidarność in Polen finanziert. Es wird auch andere Gelegenheiten geben. Ich bin überzeugt, dass dies einen Anstoß für solche Gedenkfeiern geben kann.
Das waren die wesentlichen Punkte, zu denen ich mich äußern wollte. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, dass Sie 70 statt 7 unterstützen. Einerseits begrüßt die Kommission dies, andererseits ist es nötig, dass die Mitgliedstaaten Kultur als einen integralen Bestandteil europäischer Zusammenarbeit sehen, weil Kultur zu einem besseren Verständnis der Gegenwart und der Zukunft eines geeinten Europas führt. Ein geeintes Europa hat viel mehr mit Kultur als mit Handel oder Geographie zu tun. Es hat mit den Werten zu tun, die die Kultur verkörpert. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt.
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0278/2005) von Frau Hieronymi im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (KOM(2004)0470 - C6-0093/2004 - 2004/0151(COD)). 
Viviane Reding,
    Herr Präsident, ich habe mit großer Freude die bisherige Aussprache zu Themen verfolgt, die mir sehr am Herzen liegen, deren Ausarbeitung und Entwicklung ich in der Zeit unterstützt habe, als ich noch für die Kultur zuständig war. Ich bin übrigens sehr zufrieden, weiterhin im Kulturbereich aktiv zu sein, wobei ich mich jetzt speziell mit audiovisuellen Medien befasse. Denn dieser Sektor ist umfassend an den Programmen zur kulturellen Vielfalt beteiligt, und diese kulturelle Vielfalt wiederum ist der größte Reichtum der Europäer. In diesem Zusammenhang habe ich mich, das versichere ich Ihnen, wie alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, über die Annahme der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zur kulturellen Vielfalt gefreut. Denn man muss wissen, dass es eines langen Kampfes bedurfte, bevor dieses Ergebnis erzielt werden konnte. Dies ist übrigens ein Zeichen dafür - wie ein Abgeordneter in der Aussprache bereits sagte - dass Europa obsiegen kann, wenn es ein solides verbindendes Projekt hat, das auf einer gemeinsamen Vision der Menschen begründet ist, und wenn es mit einer Stimme spricht. Meines Erachtens ist dies eine Lehre, die wir alle beherzigen müssen: Kulturelle Vielfalt gilt nicht nur für Europa, sie besteht weltweit und somit tun wir Recht daran, in unsere europäischen Kulturen zu investieren.
In diesem Sinne spielt natürlich das Programm MEDIA eine wichtige Rolle. Das Programm MEDIA trägt dazu bei, unsere kulturelle Vielfalt und die Vielfalt des Filmschaffens am Leben zu halten. Zunächst hilft es den künftigen Filmemachern, ihren Weg zu finden und im Hinblick auf ihre berufliche Bildung ihre Wahl zu treffen. Später dann, wenn der Film aus der Phase des Traums in die Planungsphase übergeht, einer extrem schwierigen Zeit, in der noch niemand an das Projekt glaubt, hilft Europa den Filmemachern, die erforderlichen finanziellen Mittel zu finden. In der Produktionsphase schließlich geht die Verantwortung für die Unterstützung der Filmproduktion wieder voll und ganz an die Mitgliedstaaten über, die mittels staatlicher, von uns als Kommission genehmigter Beihilfen, ihr nationales Kino unterstützen. Dabei nehmen wir zugleich den privaten Sektor in die Pflicht und fordern ihn auf, in das kreative Filmgewerbe zu investieren. Wenn dann das Werk endlich fertig ist, engagiert sich Europa erneut, denn nun gilt es, das Werk in Umlauf zu bringen, nicht nur im eigenen, im Herkunftsland, sondern auch über die Grenzen hinaus. Der Sinn der kulturellen Vielfalt besteht ja darin, dass ein Film gesehen wird, nicht nur in seinem Heimatland, in seiner ursprünglichen Sprache, sondern auch von den anderen Europäern: Gibt es bessere Mittel und Möglichkeiten als den Film, um die Kultur unserer Nachbarn zu begreifen?
Ich bin stolz, sagen zu können, dass der Export europäischer Filme, die in anderen Ländern zur Aufführung gebracht werden, zu neun Zehnteln im Rahmen des MEDIA-Programms gefördert wird. Ich kann Ihnen auch sagen, welcher Stolz in den Netzwerken der Filmschaffenden, der Kinos, der Autoren und während der Festivals herrscht. Dort wird nämlich praktiziert, was Europa am besten vermag - sich zu vereinen und die Kräfte zu bündeln, um unseren Kulturen Geltung zu verleihen.
Herr Präsident, es ist ungemein wichtig, diesen Weg weiter zu verfolgen, denn auch wenn wir unsere Filmkunst unterstützen und stolz auf unsere Filmschaffenden sind, so ist und bleibt der europäische Film auf seinem eigenen Gebiet unterrepräsentiert. Es ist also unerlässlich, dass wir mehr noch als in der Vergangenheit in die Vielfalt des Filmschaffens und die Verbreitung investieren. Daher wurde das im Juli 2004 vorgestellte Programm MEDIA mit einem Haushalt von über einer Milliarde Euro ausgestattet. Die Kommission erkennt die Bedeutung dieses Programms für die Zukunft unseres Filmschaffens und unseres audiovisuellen Erbes an.
Ich hoffe von ganzem Herzen wie Sie alle auch, dass die in Europa geführte Debatte über Finanzmittel es ermöglichen wird, die erforderlichen Investitionen in unser Filmschaffen zu verwirklichen, und dass dieses Budget nicht gekürzt wird. Ich weiß, dass Ihnen viel daran liegt und ich möchte dem Ausschuss für Kultur und Bildung sowie seiner Berichterstatterin, Ruth Hieronymi, danken, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Lassen Sie mich auch allen anderen Ausschüssen danken – dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, dem Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, die sich alle ebenfalls mit dieser Problematik befasst haben. Sie taten Recht daran, denn unsere Filme bedeuten mehr als Kultur - sie haben auch mit Handel, internationalen Beziehungen und Industrie zu tun. Daher sollten alle Abgeordneten, welchem Ausschuss sie auch angehören, sich für diese kulturelle Vielfalt interessieren, die von unserer Kulturindustrie und dank dem Talent unserer Kulturschaffenden erzeugt wird.
Was die Änderungsanträge anbelangt, möchte ich Ihnen sagen, dass ich sie in ihrer überwiegenden Mehrheit akzeptieren kann. Insgesamt gingen 77 Änderungsanträge ein. Die Kommission wird 56 davon akzeptieren, denn das Parlament hat eine sehr fruchtbare, schöpferische und konstruktive Arbeit geleistet, und ich möchte ihm für diese Arbeit danken, durch die der von der Kommission vorgelegte Entwurf eine deutliche Verbesserung erfährt.
Ich möchte ausführlicher auf die Änderungsanträge eingehen und Ihnen sagen, dass ich insbesondere jene begrüße, mit denen die Bedeutung der neuen Prioritäten im Rahmen von MEDIA 2007 im Vergleich zu dem vorherigen MEDIA-Programm hervorgehoben werden soll. Es geht einerseits um die Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen, die schwach sind und unsere Hilfe benötigen, und andererseits um den Einsatz der digitalen Technik. Die digitale Technik ist überall auf dem Vormarsch, sie ist jedoch noch nicht vollkommen, daher bedarf die Digitalisierung der Förderung. Diese beiden Punkte sind wesentlich, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu stärken. Darüber hinaus müssen wir auch darauf achten, dass das europäische Filmschaffen von den neuen Perspektiven profitiert, welche die Digitaltechnik bietet, beispielsweise das legale Herunterladen von Filmen aus dem Internet. Das Parlament weiß, dass ich die Unternehmer im Telekommunikations- und Internetsektor sowie die Autoren ermutigen möchte, sich zusammenzusetzen, um untereinander das Problem der Raubkopien zu regeln und die Gewinne auf die beiden Industriezweige aufzuteilen.
Was die Änderungsanträge anbelangt, die die Kommission nicht akzeptieren kann - es handelt sich um eine verschwindend geringe Zahl von Änderungsanträgen, Frau Berichterstatterin -, so möchte ich die Gründe dafür erläutern. Dies wird Ihnen begreiflich machen, dass wir den einen oder anderen Änderungsantrag nicht rundweg ablehnen, sondern ihn vielmehr aus Gründen der Zweckmäßigkeit nicht akzeptieren können.
Es gibt drei Gruppen von Änderungsanträgen. Die erste Gruppe umfasst jene Änderungsanträge, in denen es um Maßnahmen und Ziele geht, die nicht unter das Programm MEDIA fallen. Beispielsweise, so lobenswert der betreffende Änderungsantrag auch sein mag, das Programm MEDIA ist nicht dazu da, Bedürfnissen von behinderten Mitbürgern nachzukommen, denn das würde es beispielsweise erforderlich machen, die Kinosäle in einigen Mitgliedstaaten entsprechend anzupassen. Wir haben einfach keine Mittel, um in diesem Bereich zu investieren. Wobei dies eine Politik ist, die wir natürlich moralisch unterstützen.
Die zweite Gruppe betrifft Maßnahmen oder Ziele, die bereits im Programm erfasst sind. Sie brauchen also nicht wiederholt zu werden. Beispielsweise hat es keinen Sinn, einen Schwerpunkt aufzunehmen, der bereits einen ganzen Aktionsstrang im Programm darstellt.
Die dritte Gruppe von Änderungsanträgen betrifft einen Schwerpunkt des Programms, den ich für absolut vorrangig halte, nämlich die Notwendigkeit, im Rahmen des audiovisuellen Marktes die Ungleichgewichte zwischen Ländern mit hoher AV-Produktionskapazität und Ländern oder Gebieten mit geringer Produktionskapazität oder von geringer geografischer Größe oder mit kleinem Sprachgebiet zu verringern. Dieser Schwerpunkt ist für das Programm MEDIA von grundlegender Bedeutung. So würden die vorgeschlagenen Änderungsanträge – ungewollt, dessen bin ich mir sicher – eine Einschränkung der von der Kommission zugunsten der neuen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen bewirken. Sie würden auch nicht der Stärkung von Koproduktionen dienen, die meiner - und ich glaube auch Ihrer - Ansicht nach einen wesentlichen Aspekt für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellen. Wenn ich also einige Änderungsanträge ablehne, so deshalb, damit bestimmte grundsätzliche Schwerpunkte des neuen Textes nicht von ihnen beeinträchtigt werden.
Ich möchte noch zwei weitere Änderungsanträge herausgreifen, von denen der eine sich auf den Verfassungsvertrag und der andere auf die Öffnung des Programms für Drittstaaten bezieht. Was den Verfassungsvertrag anbelangt, so können nach Auffassung der Kommission solche Verweise nicht angenommen werden, solange der Vertrag nicht ratifiziert ist. Im Hinblick auf den zweiten Änderungsantrag wäre zu wünschen, dass der bereits festgelegte Ansatz beibehalten und die entsprechende Zusammenarbeit in einem geeigneten Rahmen - nämlich den Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki - entwickelt wird.
Insofern, Herr Präsident und Frau Berichterstatterin, möchte ich sagen, dass die Kommission ihren Vorschlag unter Berücksichtigung der überwiegenden Mehrheit, um nicht zu sagen, fast aller vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge ändern wird. Ich danke Ihnen nochmals für die Arbeit, die das Parlament geleistet hat. 
Ruth Hieronymi (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit MEDIA 2007 haben wir die dritte Generation des Programms MEDIA zur Europäischen Filmförderung. Das große Ziel dieses Programms ist ein doppeltes: Wir wollen einen Beitrag zur Förderung der grenzüberschreitenden europäischen Kultur leisten, gleichzeitig wollen wir aber auch die wichtigen zukunftsorientierten Arbeitsplätze im audiovisuellen Bereich fördern. MEDIA 2007 ist ein Gemeinschaftswerk und deshalb danke ich der Kommission – vor allen Ihnen, Frau Kommissarin Reding – ganz herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit, auch mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich danke aber auch der Luxemburger und der britischen Präsidentschaft für die gute Zusammenarbeit und natürlich vor allem den Kolleginnen und Kollegen im Kulturausschuss und in allen mitberatenden Ausschüssen.
MEDIA 2007 ist ein Programm, das zum einen dringend erforderlich ist – nach wie vor. Denn nach wie vor ist der europäische Film in Europa in einer Minderheitsposition. Im Durchschnitt sind nach wie vor 70 % der Filme in unseren Kinos US-amerikanischen Ursprungs. Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe. Erstens: Unser großer Reichtum – die kulturelle Vielfalt und die Sprachenvielfalt in Europa – schafft gleichzeitig sehr kleinteilige audiovisuelle Märkte. Zweitens: Diese Märkte sind im Wesentlichen durch kleine und mittlere Unternehmen gekennzeichnet. Drittens: Diese Unternehmen leiden unter einer regelmäßigen Unterkapitalisierung. Vor diesem Hintergrund brauchen wir dringend das Programm MEDIA für die nächsten sieben Jahre.
Gleichzeitig können wir feststellen, dass MEDIA ein sehr erfolgreiches Programm ist. Neun von zehn europäischen Filmen, die außerhalb ihres Heimatlandes gezeigt werden, werden durch MEDIA gefördert. Nur insgesamt muss der Marktanteil des europäischen Kinos erhöht werden. Deshalb soll auch dieses dritte Programm im Wesentlichen die Schwerpunkte beinhalten, wie sie bisher waren: Ausbildung, Entwicklung, Vertrieb und Promotion. Die Produktion bleibt nach wie vor Aufgabe der Mitgliedstaaten.
Welche Veränderungen sieht das Programm vor? Zum einen eine deutliche finanzielle Ausweitung. Hier gilt mein besonderer Dank der Kommissarin dafür, dass sie von Anfang an entschieden eine Ausweitung auf 1,055 Milliarden Euro gefordert hat. Sie können sicher sein, der Rat kann sicher sein, dass das gesamte Europäische Parlament nicht bereit sein wird, diesen Betrag zu unterschreiten. Es ist das Mindeste, was wir für den audiovisuellen Bereich in den nächsten sieben Jahren brauchen.
Was hat sich darüber hinaus verändert? Der Schwerpunkt in allen Bereichen liegt auf der Digitalisierung. Das ist die Zukunftstechnologie, die in den nächsten Jahren umgesetzt und ausgebaut werden muss. Der zweite Punkt ist die Stärkung der Kooperation auf allen Ebenen. Beteiligung der Europäischen Union an der Audiovisuellen Beobachtungsstelle und stärkere Zusammenarbeit mit Eurimages sind einige der wesentlichen Punkte. Aber es geht auch um die Stärkung der Netzwerke.
Lassen Sie mich zum Schluss etwas zu den noch vorliegenden Anträgen sagen. Hier sind insbesondere die Anträge der Fraktion Union für das Europa der Nationen zum Jugendschutz vorgelegt worden. Wir alle sind für den Jugendschutz, aber das Filmprogramm ist kein Programm zur Stärkung vor allem des Jugendschutzes, dazu haben wir andere Programme. Deshalb können wir Ihnen an dieser Stelle nicht folgen.
Insgesamt aber meinen herzlichen Dank! Wir haben dieses Programm gemeinsam erarbeitet, und das ist die beste Grundlage für den weiteren Erfolg. 
Ignasi Guardans Cambó (ALDE ),
   – Herr Präsident, natürlich kann die Stärke der europäischen Kultur nicht nur in ihren Bauwerken und Kathedralen bestehen. Es ist die Schöpferkraft der Bürger, der in Europa lebenden Menschen, ihrer Träume, wie Frau Reding sagte, die die Stärke Europas generell und insbesondere seine kulturelle Stärke ausmachen. Seine audiovisuelle Industrie ist ein hervorragendes Beispiel dafür, nicht nur im Hinblick auf den Schutz, den sie in der heutigen Zeit der großen globalen Homogenisierung für Europa darstellt, sondern auch, weil sie den Sinn für eine kollektive Identität stärkt, die aus so vielen unterschiedlichen Identitäten besteht, welche die kulturelle Vielfalt ausmachen.
Aus diesem Grunde haben der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und insbesondere meine Fraktion von Anfang an das Programm Media 2007 uneingeschränkt unterstützt, denn es trägt zur Herausbildung der bislang noch unbestimmten Kriterien der Unionsbürgerschaft bei. Daher verdient der Text, so wie er ist, volle Unterstützung.
Meines Erachtens, Frau Kommissarin, sind einige der von Ihnen verworfenen Änderungsanträge weitere Überlegungen wert. Ich denke, wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Unabhängig davon freue ich mich festzustellen, dass Sie mit den Änderungsanträgen zufrieden sind, die den Text ein wenig verbessern. Ich habe das Gefühl, dass wir im Verlauf dieser Sitzung einen sehr guten Text verabschieden werden, der die europäische kulturelle Dimension der Zukunft stärken wird. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Der Bericht von Frau Hieronymi über den Vorschlag zu einem Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor bietet die Gelegenheit zu einer kurzen und zugleich systematischen Diagnose des Zustands des europäischen audiovisuellen Marktes, auf dem zumeist kleine Unternehmen vertreten sind, die in aufgesplitterten nationalen Märkten aktiv sind, und auf dem ein grenzübergreifender Vertrieb produzierter Werke nur im geringen Umfang erfolgt.
Die heute vorgenommene kurze Einschätzung der jüngsten Ergebnisse der Programme MEDIA und MEDIA Plus gibt jedoch durchaus Anlass zu der Hoffnung, Frau Kommissarin, dass das Programm MEDIA 2007 dazu beitragen wird, den Wettbewerb zwischen europäischen und ausländischen audiovisuellen Produzenten weiter zu stabilisieren und jeden Euro der insgesamt 1,055 Milliarden auf vielfältige Weise für Investitionen, Bildung und Entwicklungsprojekte zu nutzen.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gratuliere ich der Berichterstatterin, Frau Hieronymi, zu den Verbesserungen, die sie in Bezug auf den Programmvorschlag vorgeschlagen hat. Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass durch die Stärkung der neuen Technologien und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie die europäische Vielfalt sowie die Erhaltung und Verbreitung des kinematografischen kulturellen Erbes unterstützt und Möglichkeiten für die Produktion neuer qualitativ hochwertiger Werke geschaffen werden, die die europäische Idee, die menschlichen Werte, die Menschenwürde, die gegenseitige Achtung, die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie den Schutz der Kindheit und Jugend fördern.
Zudem werden die Investitionen, die im Rahmen dieses Programms in der Vor- und Postproduktionsphase getätigt werden, einen Beitrag zur Überwindung der Schwächen der kleinteiligen nationalen Märkte leisten, um auf diese Weise den kulturellen Reichtum in kleinen Ländern, wie meinem Heimatland, zu erhalten und zu fördern. Dies kann, wie die Berichterstatterin feststellt, nicht allein durch die nationalen Unternehmen erreicht werden, dazu bedarf es auch der Mitwirkung nicht nationaler europäischer Unternehmen; sie müssen lediglich Zugang zur Finanzierung über spezialisierte Finanzinstitute erhalten.
Wir wollen hoffen, Frau Kommissarin, dass es uns unter Ihrer inspirierten Führung gelingen wird, den Anteil europäischer audiovisueller Produktionen gegenüber ausländischen Produktionen bis zum Jahre 2013 zumindest auf ein Verhältnis von 50 zu 50 zu erhöhen. 
Brigitte Douay (PSE ),
   . –Herr Präsident, Frau Kommissarin! Frau Hieronymi hat in ihrem sehr umfassenden Bericht die Bedeutung der Vorschläge des Programms Media 2007 hervorgehoben, das an die Konzeption und das Instrumentarium der derzeitigen Programme anknüpft, deren Einfluss auf den audiovisuellen Bereich sich als ausgesprochen positiv erwiesen haben. Die allgemeinen Ziele des künftigen Programms wurden glücklicherweise an die Struktur der Unternehmen dieses Sektors und deren Finanzbedarf sowie an die Entwicklung der Technologie und des Marktes in einer stark wettbewerbsorientierten Umgebung angepasst.
Daher möchte ich einfach darauf verweisen, dass der audiovisuelle Sektor und damit auch die kulturelle Vielfalt, mit den bereitgestellten Mitteln, die 15 % des gesamten in der Finanziellen Vorausschau zur Förderung der Kultur und der Unionsbürgerschaft Mittelumfangs ausmachen, angemessen gestärkt werden können.
Unter Hinweis darauf, dass dieser Sektor nicht nur von großer politischer und kultureller Bedeutung ist, sondern dass er auch über ein bedeutendes soziales und wirtschaftliches Potenzial verfügt, schlägt die Kommission also vor, für Media 2007 im Zeitraum 2007-2013 ein Budget in Höhe von 1,055 Milliarden Euro zur Finanzierung von Maßnahmen und für Verwaltungsausgaben bereitzustellen.
Somit würden die Mittel für das künftige Programm MEDIA 2007 im Vergleich zum Budget der derzeit laufenden Programme „Media Plus“ und „Media Fortbildung“ um über 50 % aufgestockt. Dies ist das erste Programm nach der Erweiterung, und die Aufstockung des Haushalts dürfte für die Fachleute in den neuen Mitgliedstaaten, die häufig noch über nur eingeschränkte Investitionskapazitäten und einen eingeschränkten Zugang zu Bankkrediten verfügen, eine wirksame Unterstützung sein.
In ihrem Vorschlag empfiehlt die Kommission zugleich eine Vereinfachung der Gemeinschaftsintervention bei den Verwaltungs- und Finanzierungsverfahren. Bei Berücksichtigung aller Vorschläge zur Verbesserung eines Programms, das sich bereits bewährt hat, verdient Media 2007 Zustimmung, auch wenn die dafür vorgesehene Mittelausstattung in Höhe von 1,055 Milliarden Euro bis zur Annahme der Finanziellen Vorausschau ein bloßer Richtwert ist. Angesichts des bedeutenden Finanzbedarfs eines umfassend expandierenden, aber in den 27 betroffenen Ländern in zahlreiche KMU zersplitterten Sektors, wird diese Finanzielle Vorausschau natürlich mit Ungeduld erwartet.
Daher unterstützt der Haushaltsausschuss dieses neue Programm, in dem die Erweiterung und die Schwierigkeiten der KMU im Zusammenhang mit ihrem Zugang zu den Maßnahmen und Finanzmitteln der EU berücksichtigt werden. Auch die Verbesserung des Programms durch die Einführung flexiblerer Verfahren, bei denen die Verhältnismäßigkeit der Forderungen der begünstigten Betriebe im Hinblick auf die Fördermittel gewahrt wird, ist ebenfalls ein wesentlicher Punkt. So werden die Filmindustrie und der europäische audiovisuelle Sektor dank Media 2007 ihre Aktivitäten weiter entfalten und die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs bewältigen können. 
Catherine Trautmann (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, auch ich möchte die hohe Qualität des Berichts von Frau Ruth Hieronymi würdigen und ihr dafür danken, dass sie die Stellungnahmen und Bemerkungen des Ausschusses für Industrie weitgehend berücksichtigt hat. Lassen Sie mich also gleich zum Wesentlichen kommen.
Um die heute anerkannte Hebelwirkung des Programms MEDIA in einem Markt mit extrem ausgeprägtem Wettbewerb zu erhalten, müssen wir unbedingt weiter auf seine Anpassungsfähigkeit, auf die Erwartungen der Fachleute, aber auch auf die Herausforderungen, die der massive Zustrom und die Entwicklung neuer Formate, wie des Digitalformats, oder neuer Informationsträger, wie des Mobilfunks, achten.
Um die Wirksamkeit von MEDIA zu erhöhen, sollten die technologischen Entwicklungen nicht nur berücksichtigt, sondern antizipiert, wenn nicht gar angestoßen werden. So ist es unbedingt notwendig, dass sich MEDIA und die anderen ähnlichen Innovations- und Forschungsprogramme gegenseitig in zunehmendem Maße ergänzen. MEDIA 2007 ist das erste Programm nach der Erweiterung. Allein schon die Erhaltung der Filmproduktion in den neu beigetretenen Staaten rechtfertigt eine verstärkte Unterstützung seitens der EU, wobei vor allem auf die Einführung einer für diese Länder günstigen Verhältnismäßigkeit zu achten ist.
Wir sollten auch die mit der privaten Finanzierung von Produktionsvorhaben verbundenen indirekten Kosten stützen, um einer größeren Zahl von Firmen mittels Risikoverringerung einen breiteren Zugang zu Bankdarlehen zu ermöglichen. Dieser Zugang der KMU zu Bankdarlehen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer leistungsfähigen audiovisuellen Industrie. Vor diesem geopolitischen und technologischen Hintergrund stellt das von der Kommission vorgeschlagene Budget in Höhe von 1,055 Milliarden Euro für sieben Jahre und 27 Länder ein Minimum dar.
Wenngleich ich die Maßnahmen begrüße, die ergriffen worden sind, um die für den Erfolg der künftigen MEDIA-Ziele unverzichtbar gewordenen nationalen Investitionen zu unterstützen und zu erleichtern, so kann ich doch nicht akzeptieren, dass MEDIA den Unwägbarkeiten unserer Aussprache über die Finanzielle Vorausschau unterliegt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass das für den Erfolg der Ziele von Lissabon wesentliche Programm MEDIA die Entwicklung und Stärkung eines für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum im höchsten Maße zukunftsträchtigen Sektors ermöglichen kann. 
Marianne Mikko (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte Berichterstatterin Ruth Hieronymi zum erfolgreichen Abschluss unserer gemeinsamen Arbeit gratulieren.
Unser Ausschuss für Kultur und Bildung erachtet es für wichtig, dass Digitalisierung und europäische Kataloge zentrale Elemente des Programms „Media 2007“ bilden. Wir sehen darin den Schlüssel für die Überwindung der Aufsplitterung des europäischen Marktes.
Während es sich mit einem Großteil des Programms so verhält, als würde man einem Hungernden einen Fisch hinwerfen, ist die Digitalisierung damit vergleichbar, wie jemandem selbst das Fischen beigebracht wird. Die Europäische Kommission sollte aktiv an der Suche nach der am besten geeigneten Digitalisierungsplattform und an der Festlegung von Normen beteiligt werden.
Die Untertitelung ist eng mit der Digitalisierung verbunden. Digitale Medien machen es möglich, je nach Bedarf eine Kombination von Sprachen und Untertiteln auszuwählen. Werden statt einer Synchronisation Untertitel verwendet, so fördert dies das Sprachenlernen, die Lesefähigkeit und ein verbessertes Verständnis zwischen den Kulturen. Für Menschen mit Hörproblemen ist das Vorhandensein von Untertiteln sogar von größter Wichtigkeit. Ich bedauere es sehr, dass das Programm den Bedürfnissen behinderter Menschen nicht genügend Rechnung trägt.
Als Vertreterin eines kleinen Landes freue ich mich, dass durch das Quotensystem und andere Maßnahmen Inhalteproduzenten aus den kleinsten und ärmsten Sprachräumen unterstützt werden.
Der estnische Markt ist so klein, dass Filmproduktionskosten allein durch den internationalen Vertrieb wieder hereingeholt werden können. Einige unserer Zeichentrickfilmproduzenten haben internationale Anerkennung erlangt, wobei sie in ihren Arbeiten überhaupt keinen Text verwenden. Das ist ein Beispiel für aus der Not geborenen Einfallsreichtum, der mittlerweile zu einem charakteristischen Merkmal geworden ist.
Für kleine Produzenten ist es wichtig, dass sich durch die Digitalisierung die Vertriebskosten erheblich verringern. Auch die Untertitelung statt des Einsatzes von Schauspielern ist eine echte Möglichkeit zur Kosteneinsparung.
Ich würde mich sehr freuen, wenn „Media 2007“ dazu führte, dass nicht ausgelastete Studios und andere Ressourcen für die Filmproduktion besser genutzt werden. Ich wünsche mir, dass die Europäische Union bei der Organisation von Filmverleih und -vertrieb eine aktivere Rolle spielt. Der Gedanke dabei ist, dass sich das europäische Kino gegenüber dem amerikanischen wieder besser behaupten sollte.
Ich danke Ihnen und möchte nochmals der Berichterstatterin meine Glückwünsche aussprechen. 
Alfonso Andria,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte Frau Hieronymi zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie geleistet hat, beglückwünschen.
Unser audiovisuelles Erbe ist zweifellos ein hilfreicher Kanal zur Festigung unserer gemeinsamen historischen Identität sowie zum Verständnis unserer verschiedenen Kulturen, die Grundlage für die Entwicklung einer Unionsbürgerschaft sind. Nicht von ungefähr werden Filme in manchen Ländern bereits per Gesetz als Kulturgut anerkannt. Ich stimme dem in Änderungsantrag 71 enthaltenen Vorschlag der Berichterstatterin zu, ein Netzwerk von Datenbanken zur Erfassung des europäischen audiovisuellen Erbes zu schaffen.
Frau Kommissarin, in diesem Zusammenhang muss ich hervorheben, dass ich in der Aussprache in diesem Hohen Haus über den Bericht Hegyi zur Bewahrung des Filmerbes am 9. Mai den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen thematischen Kinothek einbrachte, die eine sorgfältige Auswahl von Kinofilmen über historische Ereignisse und Geschehnisse im Zusammenhang mit dem EU-Projekt gewährleisten soll.
Ein anderer sensibler Punkt ist die Finanzierung: Es gilt, die chronische Unterkapitalisierung des Sektors zu überwinden, indem der Zugang der audiovisuellen Industrie zu Krediten erleichtert wird und die kleinen und mittleren Unternehmen in den Genuss spezieller Finanzdienstleistungen gelangen. Deshalb begrüße ich die Änderungsanträge 10 und 59 der Berichterstatterin. Selbstverständlich betrachte ich, in der gegenwärtigen Situation, in der sich die Union befindet, den Vorschlag, Finanzmittel in Höhe von 1,005 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013 bereitzustellen, als das absolute Minimum, das für die Erreichung der Programmziele erforderlich ist.
Außerdem ist es wichtig, junge Talente zu fördern. Deshalb werde ich für den Änderungsantrag 56 der Berichterstatterin stimmen, in dem vorgeschlagen wird, ein nach Pier Paolo Pasolini benanntes Stipendium für junge Talente einzuführen.
Abschließend schlage ich im Hinblick auf die vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Entwicklung ebenfalls empfohlene Nutzung der neuen Technologien vor, dass die Kommission eine Bewertung der durchgeführten Pilotprojekte vornimmt und, sofern sie zu nutzbringenden Erkenntnissen führen, deren Verbreitung veranlasst. 
Alyn Smith,
   – Herr Präsident! Auch ich möchte in dieser Aussprache keine Ausnahme bilden und unserer Berichterstatterin zu ihrem ambitionierten Bericht gratulieren. Ich begrüße auch das Konzept der Kommission, das meines Erachtens beweist, dass unsere beiden Institutionen ein gemeinsames Ziel verfolgen.
Ich habe ein persönliches Interesse an dieser Debatte: Schottland als englischsprachige EU-Nation sollte bzw. könnte den audiovisuellen Sektor in Europa anführen, indem es eine Brücke zu unseren Konkurrenten in den USA baut. Während jedoch von EU-Seite umfangreiche Beihilfen zur Verfügung stehen, wird das in diesem Bereich liegende Potenzial für Schottland wie auch für Europa sträflich vernachlässigt. Glücklicherweise haben wir jetzt greifbare Lösungen.
Nach meiner Überzeugung gibt es in diesem Haus heute einen breiten Konsens über die allgemeine politische Stoßrichtung, doch für mich sind die entscheidenden Politikbereiche die Digitalisierung, der Vertrieb und die Frage, wie vonseiten der EU die Verbreitung unserer eigenen Talente innerhalb der EU erleichtert werden kann.
Ich befürchte allerdings, dass letztlich alles wieder eine Geldfrage ist und von meiner britischen Regierung mit kleinlichen Argumenten zerredet wird. Ich hoffe, dass sich die Kolleginnen und Kollegen hinter diesen Bericht stellen und so dem Rat ein möglichst lautes und deutliches Signal geben. 
Hélène Goudin,
   . – Herr Präsident! In diesem Bericht wird festgestellt, dass die kulturelle Vielfalt in der Filmindustrie einiger EU-Länder eingeschränkt ist. Es ist unverkennbar, dass europäische Filme sich nur schwer gegenüber der amerikanischen Konkurrenz behaupten können. Unabhängig davon, ob wir dies als Problem ansehen oder als etwas, was wir akzeptieren müssen, sollten wir uns die Frage stellen, ob die EU sich mit politischen Fragen dieser Art beschäftigen soll oder ob diese im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen. Die Antwort der Juniliste ist eindeutig: dies ist Sache der Mitgliedstaaten.
Wenn die Mitgliedstaaten selbst Mittel in die Förderung ihrer nationalen Filmindustrie investieren wollen, haben sie natürlich jedes Recht dazu. Die EU hingegen sollte keine speziellen Programme zum Vorteil der europäischen Filmindustrie umsetzen. Sofern mehrere EU-Länder eine Zusammenarbeit in diesem Politikbereich für notwendig erachten, können sie das auch ohne Einmischung seitens der EU tun.
Zwischenstaatliche Vereinbarungen oder eine Zusammenarbeit von Filmgesellschaften können außerhalb der EU angesiedelt sein. Änderungsantrag 15 verweist auf die Verfassung für Europa und erklärt, dass in ihr die Achtung der Vielfalt der Kulturen und Sprachen niedergelegt ist. Das ist jedoch kein legitimer Grund dafür, ein solches EU-Programm zu unterstützen. Die Abgeordneten dieses Hauses müssen akzeptieren, dass die Bürger Frankreichs und der Niederlande gegen die EU-Verfassung gestimmt haben, die damit abgelehnt wurde, sodass auf sie nicht mehr verwiesen werden kann.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung will mehr als eine Milliarde Euro für dieses Programm ausgeben. Die EU benötigt jedoch keine weiteren zweifelhaften und teuren Projekte, sondern sollte stattdessen eine sich in einem engen Rahmen bewegende Zusammenarbeit bei wichtigen und wirklich grenzüberschreitenden Fragen anstreben. 
Rolandas Pavilionis,
   . – Der Inhalt dieses Programms und der Bericht Hieronymi treffen voll und ganz den Geist des von den Vereinten Nationen verabschiedeten Kulturübereinkommens. Somit darf man hoffen, dass mit Durchführung dieses Programms ein besonders wichtiges Programmziel erreicht wird, nämlich die Stärkung der europäischen audiovisuellen Branchen in ihrem schwierigen und bisher aussichtslosen Wettbewerb mit minderwertigen Waren, an denen besonders der Inhalt zu bemängeln ist und die den europäischen Markt weiterhin überfluten. Solche billigen Kulturprodukte richten in den neuen Ländern der Europäischen Union, von denen einige nur sehr klein sind, allergrößten Schaden an. Litauen, woher ich komme, muss ich da hinzuzählen. Solche Produkte zerstören nicht nur das Kulturbewusstsein, sondern schaffen auch eine Nachfrage nach billiger Kultur, die keine geistigen Ansprüche stellt. Ich bitte Sie daher, meinem Vorschlag zuzustimmen, da er den Bedürfnissen der kleinen, neu in die Europäische Union gekommenen Länder Rechnung trägt und darauf hinausläuft, Länder, die nicht über die erforderlichen Kapazitäten zur Herstellung von audiovisuellen Erzeugnissen mit hinlänglicher Qualität verfügen, mit Zuschüssen zu unterstützen. Ich danke Ihnen. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich denke, wir sind uns über die im Bericht enthaltenen Feststellungen einig; wir haben sie mehrmals in unserem Ausschuss diskutiert, das Thema ist nun ausgeschöpft und wir stimmen in den Schlussfolgerungen überein.
Der europäische audiovisuelle Sektor ist durch eine starke Aufsplitterung geprägt. Die europäischen Kinoproduktionen werden im Rahmen eines Staates verwirklicht, was natürlich zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Filmwerke beiträgt. Der immense Reichtum Europas in Bezug auf die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist jedoch zugleich die Ursache für die größten strukturellen Probleme des audiovisuellen Marktes in Europa.
Vor diesem Hintergrund und aus zahlreichen anderen Gründen erklärt sich, dass die transatlantischen Produktionen, wie von allen gesagt wird, mit 70 % eine dominante Stellung im europäischen Markt haben, während das Handelsdefizit der Europäischen Union gegenüber den USA 8 Milliarden Dollar beträgt.
Das Problem ist jedoch kein rechnerisches, sondern vor allem kultureller Art. Ist die europäische Kultur beispielsweise in den letzten 20 Jahren über das Kino in Asien oder in Afrika verbreitet worden? Sicherlich nicht. 
Seán Ó Neachtain (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Hieronymi, zu ihrem Bericht gratulieren. Die audiovisuelle Industrie ist eine der am schnellsten wachsenden Branchen Europas. Im Jahr 2004 sind in der EU über eine Milliarde Menschen ins Kino gegangen, jedoch wird die Branche von amerikanischen Filmen dominiert, die 71 % Marktanteil haben. Die EU hat ihren eigenen audiovisuellen Markt bislang überhaupt nicht wirkungsvoll ausgeschöpft. Das sind letztlich vertane Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Europa hat eine enorme sprachliche und kulturelle Vielfalt, aus der im audiovisuellen Sektor Kapital geschlagen werden muss. Welche Bedeutung diese Branche hat, konnte ich in meiner Heimatregion im Westen Irlands, wo die irische Sprache gesprochen wird, selbst erfahren. Sie hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung erlebt. In Irland gehen die Menschen häufiger ins Kino als in irgendeinem anderen EU-Land.
Wie wichtig eine lebendige audiovisuelle Industrie ist, kann nicht oft genug betont werden. Sie ist ein Kanal, der große Chancen für die Vermittlung der grundlegenden Werte des reichen europäischen Kulturerbes bietet, und muss deshalb auf jede erdenkliche Weise unterstützt werden.
Viviane Reding,
   . Herr Präsident, ich möchte mich bei den Abgeordneten für ihre ausgesprochen positiven Beiträge bedanken. Es stimmt, das europäische Filmwesen hat mehrere Dimensionen. Da ist zunächst die wirtschaftliche Dimension. Es gehört eindeutig zu den Kulturindustrien, die zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit als wichtigem Bestandteil der Lissabon-Strategie einen positiven Beitrag leisten. Allerdings hat diese Industrie nicht nur einen kommerziellen, sondern auch einen kulturellen Aspekt, denn sie schöpft ihren Reichtum aus der kulturellen Vielfalt. Die Europäer selbst müssen ihre Geschichten erzählen. Die Träume der Europäer müssen von Europäern in Filme umgesetzt werden. Die gesamte kulturelle Vielfalt muss Eingang in unsere Filmtheater finden - daher ist es ein aufrichtiges Anliegen der Kommission, in die kulturelle Vielfalt zu investieren und deren Entfaltung zu unterstützen.
Ich möchte hier nicht die Äußerungen der Abgeordneten wiederholen, die ich zum größten Teil unterstütze. Lassen Sie mich jedoch auf zwei Punkte eingehen, zu denen ich in meiner Einführung noch nichts gesagt habe. Zunächst stimme ich allen jenen zu, die zum Ausdruck brachten, dass die digitale Technik insofern von außerordentlicher Bedeutung ist, als sie eine Chance für die kulturelle Vielfalt darstellt, denn wenn sie einmal Fuß gefasst hat, ermöglicht sie eine wesentlich einfachere und kostengünstigere Zirkulation der Filme. Zweitens wird mit ihr die Auswahl der Sprachversion weitaus einfacher sein als mit dem herkömmlichen analogen System. Insofern ist meines Erachtens die digitale Technik eine Chance für unsere Filmindustrie und für das gegenseitige Kennenlernen der Kulturen in Europa. Dies ist übrigens ein Grund, weshalb das Programm MEDIA 2007 auf diesem Weg weitere Fortschritte anstrebt.
Ich habe die Äußerungen über den Jugendschutz mit großem Interesse aufgenommen. Seien Sie gewiss, dass der Jugendschutz im audiovisuellen Bereich für mich zu den wichtigsten Schwerpunkten gehört. Er ist übrigens auch Bestandteil von speziellen Empfehlungen und der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, die derzeit gerade überarbeitet wird. Demnach werden also die Forderungen der Abgeordneten im Hinblick auf den Schutz der Jugendlichen gegen möglichen Missbrauch berücksichtigt.
Auch die verschiedenen Äußerungen zu den neuen Mitgliedstaaten und den Ländern mit geringer Produktionskapazität oder kleinem Sprachgebiet habe ich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. In diesem Zusammenhang spreche ich nicht nur in meiner Eigenschaft als Kommissionsmitglied zu Ihnen, sondern auch als Luxemburgerin. Ich bin jedes Mal stolz und bewegt zugleich, wenn ein Film auf Lëtzebuergisch - und es gibt solche Filme - produziert wird. Ich möchte, dass alle kleinen Sprachgebiete Filme in ihrer Sprache herausbringen können, auch wenn der Markt für diese Filme zugegebenermaßen recht begrenzt ist. Aber das ist ein Grund mehr, diese kleinen Sprachgebiete zu unterstützen, und gerade das tun wir mit dem Programm MEDIA.
Es gibt einen weiteren Punkt, den ich - so glaube ich -, bereits im Ausschuss Kultur angesprochen habe, den ich aber hier im Plenum nochmals vorbringen möchte: mein Vorschlag, zugunsten der neuen Länder, die mehr als andere der gezielten Hilfe bedürfen, eine positive Diskriminierung zu praktizieren, indem ihnen ermöglicht wird, wirklich von dem Programm MEDIA zu profitieren, ist im Ministerrat einstimmig angenommen worden. Alle Minister, auch jene, die ein Stück ihres Kuchens abgeben mussten, um den anderen zu helfen, waren einverstanden. Genau so hätten wir Europa gern. So sieht das solidarische Europa aus, und ich freue mich, dass die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen weiter zur Stärkung dieses Kapitels der Solidarität beigetragen haben. Wir brauchen die Vielfalt des Films, auch in Gebieten mit geringer Produktionskapazität und kleinem Sprachraum, denn auch diese Teile Europas tragen zu dem europäischen der Kulturen bei.
Wir brauchen alle, die Vertreter der großen Sprachen und der großen Länder, ebenso wie die der kleinen Sprachen und der kleinen Länder, weil es nicht schlechthin Große und Kleine gibt, sondern es gibt nur große Kulturen, ob ihre Ausdehnung nun größer oder kleiner ist, und ich bin stolz, an diesem der Vielfalt teilhaben zu können. 

 – Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt. 
Katalin Lévai (PSE ). –
   Die Kommission hat 2007 zum Jahr der Chancengleichheit ernannt. Um die Integration benachteiligter Gruppen zu erleichtern, müssen sie in den Medien eine bedeutendere Rolle spielen.
Die größte ethnische Minderheit in Europa stellen die ungefähr 15 Millionen Roma, die eine der am stärksten benachteiligten sozialen Gruppen in den Mitgliedstaaten bilden. Gleichzeitig bereichert die Kultur der Roma das soziale und kulturelle Leben der europäischen Länder, lässt es erblühen und gestaltet es farbenfroher.
Den Medien kommt in der Gesellschaft der Chancengleichheit eine herausragende Rolle zu. Benachteiligte Gruppen, darunter die Roma, müssen mehr Gelegenheit zu Medienauftritten erhalten, und zwar in einem Umfang, der ihrer Bedeutung gerecht wird. Für diesen Zweck müssen geeignete neue Medien müssen geschaffen und genutzt werden, und all dies muss von der EU finanziell unterstützt werden.
Wir müssen die öffentlich-rechtlichen Medien darin bestärken, das Verständnis zwischen den Kulturen zu fördern. Die Roma-Minderheit, die in allen europäischen Ländern lebt, muss in ihrem Auftreten in den Medien, in ihrem Integrationsprozess und in der Bewahrung ihrer kulturellen Werte wirksam unterstützt werden. Die kürzlich unternommenen Schritte zum Aufbau eines paneuropäischen Fernsehsenders für Roma müssen durch die Formulierung und Umsetzung dazu notwendiger europäischer und lokaler Strategien unterstützt werden. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0287/2005) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (15311/4/2004 - C6-0223/2005 - 2003/0139(COD)) (Berichterstatter: Johannes Blokland). 
Johannes Blokland (IND/DEM ),
   . – Herr Präsident! Als Berichterstatter stimmt es mich froh, sagen zu können, dass das Parlament in der zweiten Lesung Übereinstimmung mit dem Rat über die Verordnung über die Verbringung von Abfällen erzielt hat. Von den 90 im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit verabschiedeten Änderungsanträgen hat der Rat 50 komplett übernommen, 17 Änderungsanträge wurden durch 12 Kompromissänderungsanträge ersetzt, und die übrigen 23 Änderungsanträge wurden im Zuge des Gesamtkompromisses fallen gelassen.
Auf das Ergebnis können wir meines Erachtens stolz sein, zweifellos dann, wenn wir bedenken, dass der Standpunkt der Kommission über die Rechtsgrundlage im Rat Einstimmigkeit erfordert. Dem Rat und insbesondere der britischen Ratspräsidentschaft darf ich für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit danken. Gleiches gilt gewiss auch für die Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen. Zu meiner Freude wurde in einer derart kurzen Zeit ein Kompromisspaket geschnürt, das sich einer solch breiten Unterstützung der Fraktionen erfreut.
Im letzten Stadium der Verhandlungen haben wir vorwiegend über die beiden Hauptelemente diskutiert, nämlich die Durchsetzung der Verordnung und das Abwracken außer Dienst gestellter Schiffe. Auf diese beiden Themen möchte ich näher eingehen.
Zunächst zur Durchsetzung. Seit 1993 ist eine Verordnung über die Verbringung von Abfällen in Kraft. Allerdings wird diese Verordnung offensichtlich nicht genau eingehalten, da zahlreiche illegale Abfalltransporte stattfinden. Wahrscheinlich sind Sie mit dem Beispiel des britischen Unternehmens vertraut, das im März dieses Jahres bei der illegalen Ausfuhr von sage und schreibe 60 Seecontainern mit verrottenden und stinkenden Haushaltsabfällen nach China gefasst wurde. In den gefälschten Dokumenten war vermerkt, die Verbringung betreffe die Verwertung von Altpapier. In der vergangenen Woche gab die britische Umweltbehörde zu, dass nach einer Kontrolle von Seecontainern 75 % der Abfalltransporte illegal zu sein scheinen.
In Frankreich stellte sich im Juni 2005 sogar heraus, dass 100 % der kontrollierten Abfalltransporte Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Daraus können wir schließen, dass, statt hie und da Durchsetzungskampagnen, eindeutige Vorschriften für Abfalltransporte unerlässlich sind, die in einer strukturell vernünftigen Weise durchgesetzt werden müssen. Das Kompromisspaket sieht nunmehr vor, dass die Mitgliedstaaten Einsicht in die Unterlagen nehmen und die Beschaffenheit der effektiv verbrachten Abfälle kontrollieren müssen. Außerdem müssen sie zur Verhinderung und Ermittlung illegaler Verbringungen zusammenarbeiten.
Zudem hat der Rat zugestimmt, dass aus den Mitgliedstaaten ständiges Personal eingesetzt wird, um sicherzustellen, dass diese Zusammenarbeit tatsächlich stattfindet. Hiermit werden Vorkehrungen zur Unterstützung der regelmäßigen Kontrollen der Beschaffenheit der effektiv verbrachten Abfälle getroffen. Die Kommission möchte ich auffordern, die Durchsetzungskampagnen im Rahmen des IMPEL-Netzwerks fortzuführen und sie strukturell in die Organisation einzubetten.
Ein paar Worte möchte ich auch zu außer Dienst gestellten Schiffen verlieren. Alle Fraktionen haben ihre Sorge über die Art und Weise zum Ausdruck gebracht, in der diese abgewrackt werden. Da infolge der Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen in den nächsten Jahren eine ungewöhnlich hohe Zahl von Schiffen außer Dienst gestellt wird, muss globalen Maßnahmen oberste Priorität eingeräumt werden, die ein Versenken an Orten wie Asien verhindern. Strenge Maßnahmen zum sicheren und umweltgerechten Abwracken von Schiffen, die einseitig von der Europäischen Union getroffen werden, lassen sich leider einfach umschiffen, indem am Ende der Lebensdauer eines Schiffes die Flagge gegen die eines Landes außerhalb der Europäischen Union gewechselt wird.
Folglich müssen sich die IAO und IMO an die Arbeit machen und verbindliche Bedingungen erarbeiten, die eine wirksame Lösung für das Problem der außer Dienst gestellten Schiffe darstellen. Der Rat hat erklärt, er werde die Kapazität für das Abwracken von Schiffen in der Europäischen Union erweitern. Außerdem hat der Rat zugesichert, er werde alles daransetzen, damit die zuvor erwähnte globale Vereinbarung über das Abwracken von Schiffen zustande kommt.
Obgleich ich einigen Änderungsanträgen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz recht wohlwollend gegenüberstehe, muss ich als Berichterstatter angesichts der mit dem Rat erzielten Vereinbarung dennoch von ihrer Annahme abraten.
Zum Schluss möchte ich einen eindringlichen Appell an die Kommission richten, nicht wieder eine Rechtssache zu der Rechtsgrundlage anhängig zu machen. Meines Erachtens kommt ein Rechtsstreit zwischen den Institutionen der Gemeinschaft der Umwelt nicht zugute, er würde die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Verordnung aufhalten. Ich hoffe, auch die Kommission erkennt, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie einem höheren Ziel dient, und ich vertraue hierbei auf die Unterstützung des Umweltkommissars, Herrn Dimas. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Ich möchte dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Blokland, für die Arbeit danken, die sie in Bezug auf den vorliegenden Bericht für eine zweite Lesung geleistet haben.
Eines der Hauptziele der vorgeschlagenen neuen Verordnung über die Verbringung von Abfällen besteht darin sicherzustellen, dass die Europäische Union den auf der Ebene der OECD und der Vereinten Nationen festgelegten internationalen Anforderungen zur Abfallverbringung, das heißt dem Basler Übereinkommen, nachkommt.
Das andere Hauptziel besteht in der Lösung der Probleme, die bei der Anwendung, Verwaltung und Durchsetzung der geltenden Verordnung auftreten. Folglich soll die neue Verordnung auch einen Beitrag zu größerer Klarheit und zur besseren Gesetzgebung im Bereich der Abfallverbringung leisten.
Die entsprechenden Debatten im Rat wurden während der italienischen und irischen Ratspräsidentschaft abgehalten. In erster Lesung hat die Kommission Änderungen am Vorschlag vorgenommen und 43 der 103 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge vollständig, teilweise oder im Grundsatz angenommen. 41 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments wurden in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Der Gemeinsame Standpunkt ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Klarheit der Verordnung und ihrer Bestimmungen, und er entspricht durchweg den festgelegten Zielsetzungen.
Ich möchte betonen, dass wir bestrebt sind, diese spezielle Akte so schnell wie möglich zu schließen. Wir brauchen diese neue Verordnung, um eine größere Klarheit und bessere Anwendung der Vorschriften zur Abfallverbringung zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass die Europäische Union ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt.
Die Kommission konnte jedoch drei konkrete Punkte des Gemeinsamen Standpunktes nicht akzeptieren. Die Begründung lieferte sie in einer Erklärung, die in einer Mitteilung an das Europäische Parlament vom 1. Juli 2005 enthalten war. Diese Punkte betreffen die Rechtsgrundlage der Verordnung, die Einwände von Mitgliedstaaten gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen und die Ausnahme tierischer Nebenprodukte aus dem Geltungsbereich der Verordnung.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit nahm 90 Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt an. Nach Ansicht der Kommission sind davon 74 vollständig oder im Grundsatz zu akzeptieren, 16 Änderungsanträge kann sie jedoch nicht annehmen.
Der Schutz des Binnenmarktes ist ein Anliegen, das für die Kommission grundlegende Bedeutung besitzt. Zur Verwertung bestimmte Abfälle können heutzutage frei zwischen den Mitgliedstaaten transportiert werden, sofern dies unter Einhaltung der strengen Umweltschutzvorschriften und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgt.
Ein starker europäischer Recyclingmarkt trägt dazu bei, die durch die Verwendung natürlicher Ressourcen verursachten Umweltauswirkungen zu minimieren. Der freie Verkehr von Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, ist bereits in der derzeit geltenden Verordnung über die Verbringung von Abfällen sowie in den Bestimmungen des Vertrags der Europäischen Gemeinschaften zum freien Warenverkehr und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgeschrieben.
Die im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Änderungen würden für den Recyclingbinnenmarkt erhebliche Hindernisse schaffen und sind daher für die Kommission nicht akzeptabel.
Änderungsantrag 35, der die maximalen Fristen festlegt, die für das Erheben von Einwänden gegen die Abfallverbringung auf der Grundlage nationaler Vorschriften gelten, könnte möglicherweise dazu beitragen, eventuelle Probleme im Binnenmarkt zu verhindern. Solche Einwände können nur bis zum In-Kraft-Treten einer spezifischen Gemeinschaftsgesetzgebung, jedoch nicht länger als vier Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltend gemacht werden. Wenn der vorgeschlagene Änderungsantrag angenommen wird, dann wird damit den Bedenken Rechnung getragen, die die Kommission in Bezug auf den Recyclingmarkt geäußert hat. 
María del Pilar Ayuso González,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass der Vorschlag der Kommission im Allgemeinen gut ist. Ich möchte auch dem Berichterstatter für seine Bemühungen danken, dank derer wir einige Kompromissänderungsanträge erreichen konnten, die von der Mehrheit der Fraktionen akzeptiert wurden, und damit werden wir dann in der Lage sein, in der zweiten Lesung zu einer Einigung zu kommen.
Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass wir zwar den Kompromissänderungsanträgen zugestimmt haben, jedoch einige Vorbehalte im Hinblick auf die Änderung der Rechtsgrundlage hegen. Wir haben den Kommissionsvorschlag bevorzugt, in dem die Rechtsgrundlage der internationalen Handelspolitik, Artikel 133, nicht gestrichen wurde. Ob es uns nun gefällt oder nicht: Abfälle sind eine Ware, und so müssen wir sie auch behandeln. Zudem bezieht sich mehr als die Hälfte des Textes auf den Transport von Abfällen außerhalb der Europäischen Union. Das hindert uns nicht, auch das Thema des Umweltschutzes zu berücksichtigen, da es sehr wichtig ist. Ebenso wenig sind wir damit einverstanden, dass unser Vorschlag zur stillschweigenden Übereinkunft herausgenommen wurde. Ich glaube, wir müssen den Verwaltungen eine angemessene Zeit einräumen, auf die Klagen wegen der Verbringung von Abfällen zu antworten oder andernfalls anzuwenden, was als „Schweigen der Verwaltung“ oder „stillschweigende Zustimmung“ bekannt ist.
Das Europäische Parlament hat seine Sorge über das Problem der Schiffe geäußert, die zum Abwracken exportiert werden, und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten ist erfreut, dass der Rat eine Erklärung abgeben wird, in der er betont, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die eine Stimme in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation haben, sich für die Annahme von international geltenden Vorschriften einzusetzen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass meine Fraktion keinen der Änderungsanträge der Verts/ALE-Fraktion akzeptieren kann, insbesondere nicht den einen, der sich auf tierische Nebenprodukte bezieht. Wir haben doch schon eine Verordnung, die sich damit befasst und zudem viel strenger ist als diese; wir dürfen deshalb die Bürokratie nicht grundlos ausdehnen.
Schließlich möchte ich der Europäischen Kommission noch sagen, dass es im Rahmen einer besseren Rechtsetzung wichtig ist, bei einer künftigen Änderung der Rahmenrichtlinie über Abfälle sämtliche Definitionen zu überprüfen, wie beispielsweise die des Recycling. Wir dürfen für die Interpretation unserer eigenen Richtlinien nicht weiter auf die Urteile des Gerichtshofs angewiesen sein. 
Dorette Corbey,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Blokland, der sich intensiv in die Abfallproblematik vertieft und als standhafter Verteidiger der Umweltqualität erwiesen hat, meine Anerkennung und meine Glückwünsche aussprechen. Abfälle müssen zur Verarbeitung und zur Verwertung verbracht werden. Wenn die Dinge gut laufen, verringern sich die Abfallmengen immer weiter. Immer mehr Bestandteile von dem, was wir wegwerfen und ausrangieren, bekommen ein zweites oder drittes Leben. Damit sich die Verarbeitung von Abfällen lohnt, braucht es große Mengen, und eine bestimmte Menge ist notwendig, damit sich die Verarbeitung rentiert. Folglich haben Abfallmärkte die Grenzen überschritten, und deshalb sind gemeinsame Vorschriften dringend vonnöten.
Zunächst stellt sich die Frage, für welche Rechtsgrundlage wir uns entscheiden. Meiner Ansicht nach geht es hier in erster Linie eindeutig um den Schutz der Umwelt. Das Ziel besteht nicht darin, den Binnenmarkt zu stärken, und es stimmt mich froh, dass der Rat den Standpunkt des Parlaments übernommen hat. Zu meiner Freude erkennt der Rat, dass das Abwracken von Schiffen ein Problem darstellt. Es ist allzu leicht, ein außer Dienst gestelltes Schiff zum letzten Mal in einem Land zu vertäuen, in dem die Umweltvorschriften nicht gerade von Bedeutung sind.
Die Abfallverarbeitung ist leider noch immer ein Sektor, der, zu Recht oder zu Unrecht, für seine illegalen Praktiken bekannt ist. Im Interesse des Abfallsektors muss gegen illegale Praktiken vorgegangen werden. Die Abfallverarbeitung ist eine normale und anerkannte Aktivität, die für die Gesellschaft, für die Wirtschaft und für die Umwelt von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Wir sollten sie daher mit größter Sorgfalt behandeln, und die Mitgliedstaaten müssen sich gemeinsam gegen illegale Transporte und Praktiken zur Wehr setzen. Gleichwohl lässt sich selbstverständlich nichts erreichen, wenn wir die Messlatte zu hoch anlegen.
Für kleine Abfalltransporte wie Abfälle, die auf der Fahrt entstehen, bedarf es keiner komplizierten Verfahren. Außerdem muss es den Unternehmern im Rahmen der Produzentenhaftung möglich sein, Teile selbst zurückzugewinnen, ohne zunächst einen ganzen Papierberg ausfüllen zu müssen. Darüber sind wir uns alle schnell einig. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt das von Herrn Blokland vorgelegte Kompromisspaket, und wir werden die Änderungsanträge der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz auf keinen Fall befürworten.
Ich komme zum Schluss. In dem Abfallsektor ist noch vieles im Unklaren. Die EU-Rechtsvorschriften sind nach wie vor bruchstückhaft. Wir brauchen eine Rahmengesetzgebung, die Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung fördert. Gesetzgebung, die Unternehmern klare Richtlinien vorgibt und die langfristigen Ziele verdeutlicht. Gesetzgebung, die zudem eindeutige Definitionen bereithält und vor allem Innovation in sämtlichen Mitgliedstaaten vorantreibt. Gesetzgebung, die auch Beschäftigung im Abfallsektor fördert, denn das steht ganz obenan. Hoffentlich lassen die Vorschläge für die Rahmengesetzgebung nicht mehr allzu lange auf sich warten. 
Marios Matsakis,
   – Herr Präsident! Ich habe Zypern heute Morgen um sieben Uhr verlassen und den Tag überwiegend im Flugzeug, im Bus oder im Auto verbracht, um heute Abend hier sein zu können. Sie können sich vorstellen, dass ich deshalb auf lange Debatten nicht sonderlich erpicht bin, zumal das Parlament – verständlicherweise – fast leer ist. Ich beschränke mich deshalb auf folgende kurze Bemerkungen und hoffe, Ihre Geduld damit nicht über Gebühr zu strapazieren.
Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen ist ein äußerst wichtiger Rechtsakt, der dringend benötigt wird und leider längst überfällig ist. Das Thema löst ständig Kontroversen aus: Es steht sehr oft im Blickpunkt der Öffentlichkeit und liegt den Normalbürgern sehr am Herzen, weil es so wichtig ist. Aus diesem Grund tragen Parlament, Rat und Kommission entscheidende Verantwortung, um dies vernünftig zu regeln.
Es ist beachtenswert, dass das Europäische Parlament mit großem Einsatz diese Verordnung bearbeitet und rationalisiert hat. Das zeigt sich allein schon daran, dass das Europäische Parlament in erster Lesung nicht weniger als 103 Änderungsanträge angenommen hat und dabei 90 Änderungsanträge vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen wurden.
Bei seiner Beschäftigung mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates hat der Verfasser dieser Empfehlung für die zweite Lesung, Herr Blokland, sehr viel Klugheit und Entschlossenheit an den Tag gelegt, wofür er zu beglückwünschen und zu unterstützen ist. Nach meiner Auffassung ist der wichtigste Punkt in dem Gemeinsamen Standpunkt und der Empfehlung für die zweite Lesung die Tatsache, dass der Umweltschutz als einzige Rechtsgrundlage gewählt wurde, wodurch verdeutlicht wird, dass es dem Rat vor allem um den Schutz der Umwelt geht und nicht um eine Ausweitung des Handels mit Abfallstoffen, was manche unbedingt erreichen wollten. Genau darauf hoffe ich, und ich möchte mich denen anschließen, die die Kommission aufgefordert haben, das nicht gerichtlich anzufechten.
Differenzen gab es mit dem Rat allerdings darin, dass tierische Nebenprodukte aus dem Geltungsbereich der Verordnung komplett ausgenommen werden sollten. Ich halte das für nicht gerechtfertigt. Ebenso wie der Berichterstatter finde auch ich, dass tierische Nebenprodukte mit aufgenommen werden sollten, um sicherzustellen, dass solche Abfälle in ökologisch und hygienisch korrekter und verantwortlicher Weise verbracht werden.
Abschließend hoffe ich – die meisten Mitglieder des Umweltausschusses tun dies sicher auch –, dass die Kommission den Weg für diese Verordnung freimacht, indem sie zu gegebener Zeit vernünftige und durchgreifende Vorschläge zur Abfallrahmenrichtlinie und eine Strategie für Abfallvermeidung und -verwertung vorlegt. Außerdem hoffe ich, wie der Berichterstatter eben erwähnte, dass ein Weg gefunden wird, um das ständige Problem der Anwendung und Durchsetzung wirksam anzugehen. 
Caroline Lucas,
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Blokland für seine gute Arbeit an diesem Rechtsakt danken, jedoch ist meine Fraktion vom Kompromisspaket enttäuscht, weshalb wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht haben. Zum Beispiel sollten Abfälle nur dann verbracht werden, wenn es wirklich notwendig ist, was in der vorgeschlagenen Verordnung leider nicht deutlich genug betont wird.
Von ganz besonderer Bedeutung sind hier die persistenten organischen Schadstoffe. Die das Stockholmer Übereinkommen umsetzende Verordnung schließt die Verbringung von POP als Abfall oder in Abfällen nicht ein, was deshalb in der Verordnung über die Abfallverbringung unbedingt geschehen muss. Dies wäre hilfreich, um Verbringungen von POP im Abfall aus Ländern zu vermeiden, die den Abfall selbst behandeln können und dann auch sollten. Hätte es diese Regelung bereits vor zwei Jahren gegeben, hätte die Ausfuhr der so genannten „Geisterflotte“ - verfallene Schiffe der US-Marine voll beladen mit PCB auf dem Weg von den USA nach Großbritannien – auf juristischer Basis verhindert werden können. Bedauerlicherweise deckt der Kompromiss dieses Problem nicht ab. Ebenso wenig geht er richtig auf die Abwrackung von Schiffen ein. Eine große Zahl von EU-Schiffen wird bald verschrottet werden müssen, nachdem erfreulicherweise kürzlich die Stilllegung von Einhüllen-Tankern beschlossen wurde, aber es besteht eine echte Gefahr, dass man sich ihrer an asiatischen Stränden entledigt, wo sie unter sehr schlechten Bedingungen abgewrackt werden.
Aus diesen Gründen wird sich meine Fraktion der Stimme enthalten und nicht für dieses Paket stimmen. 
Jonas Sjöstedt,
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Blokland, für seine äußerst umfassende und solide Arbeit an diesem Bericht danken. Natürlich hätten wir auch gern mehr aus dem Kompromiss mit dem Rat herausgeholt. Wir haben ihn nicht unterschrieben, da er unserer Ansicht nach noch kraftvoller hätte ausfallen müssen. Gleichzeitig ist es jedoch höchst zweifelhaft, ob ein Vermittlungsverfahren wirklich ausreichend gewesen wäre, um ein besseres Ergebnis als das in diesen Verhandlungen erreichte zu garantieren.
Was die Rechtsgrundlage betrifft, möchte ich die Behandlung dieser Frage als Umweltsache auf jeden Fall verteidigen. Es muss das Ziel sein, die mit der Abfallverbringung verbundenen ernsten Umweltprobleme zu lösen. Wir halten es für völlig absurd, gefährliche Abfallstoffe als Handelsware wie jede andere auch zu betrachten, und befürworten daher Artikel 175 als alleinige Rechtsgrundlage.
In seiner Einführung hat der Berichterstatter die mangelnde Einhaltung der geltenden Vorschriften angeschnitten. Wir können wohl damit rechnen, dass auch die neuen Vorschriften in gewissem Umfang verletzt werden. Demzufolge sollte alles für ihre tatsächliche Einhaltung getan werden. In dieser Hinsicht hätten die vorliegenden Bestimmungen schärfer formuliert sein können. Da sie es jedoch nicht sind, muss die Kommission umso größere Verantwortung für die Umsetzung in die Praxis übernehmen. Wir wollen hoffen, dass Sie sich lieber damit beschäftigen, als die Rechtsgrundlage in Frage zu stellen.
Ich schließe mich der Auffassung an, dass wir bezüglich der Verschrottung von Schiffen wesentlich stärkere internationale Vorschriften brauchen und wir uns dieses Themas so schnell wie möglich erneut annehmen müssen. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Ich muss Berichterstatter Blokland darin zustimmen, dass, was den Text der Vorschriften angeht, Artikel 175 die beste Rechtsgrundlage bietet. Das Ziel der Richtlinie ist in erster Linie, die Umwelt zu schützen und nicht den Handel mit Abfällen zu erleichtern oder den „Abfalltourismus“ zu unterstützen, bei dem Abfallunternehmen Abfälle in die Länder mit den mildesten Rechtsvorschriften exportieren. Diese Richtlinie ist von besonderer Bedeutung für kleinere Mitgliedstaaten und insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten, denen oftmals die Mittel und Anlagen fehlen, um gefährliche Abfälle zu entsorgen. Wir müssen sie davor schützen, zu Müllkippen für größere Staaten zu werden. Was wir brauchen, ist die Harmonisierung der Regeln für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, da Abfall keine Grenzen kennt und er im Falle eines Unfalls oder einer Katastrophe nicht nur für das Endbestimmungsland, sondern auch für die Transitländer gefährlich sein kann. Es muss ebenfalls sichergestellt werden, dass die Zustimmung des Bestimmungslandes eingeholt wird und dass ein System schriftlicher Benachrichtigung angewendet wird. Wir benötigen, so meine Überzeugung, strenge, klare und transparente Regeln, die es ermöglichen, die Art der Abfälle und die jeweiligen Verbringungsorte zu kontrollieren und zu überwachen. Das Bestimmungsland muss schriftlich über den Abfalltransport benachrichtigt werden, und zwar früh genug, damit es entscheiden kann, ob es den Abfall annehmen wird oder nicht. 
Horst Schnellhardt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Blokland, ich glaube, Sie haben eine sehr gute Arbeit geleistet. Sie haben jetzt am Ende mit den Kompromissanträgen auch bewiesen, dass Sie durchaus kompromissbereit sind. Das ist ein gutes Omen für die Abfallwirtschaft!
Es gibt allerdings in diesem Vorschlag einige Dinge, die ich noch ansprechen möchte. Der Vorschlag, tierische Nebenprodukte in das Abfallrecht einzubeziehen, entbehrt jeder Logik, ja, er ist auch gefährlich. Tierische Nebenprodukte sind bereits strengstens unter der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 geregelt. Diese s schreibt sehr präzise vor, wie tierische Nebenprodukte einzusammeln, zu transportieren, zu verarbeiten und zu verwenden sind. Es ist beispielsweise geregelt, wie Fahrzeuge und Behälter zu desinfizieren und zu reinigen sind. Damit ist diese Verordnung strikter und eindeutiger als das Abfallrecht. Wie im Gemeinsamen Standpunkt des Rates gefordert, müssen tierische Nebenprodukte um der eindeutigen Rechtslage willen generell ausgenommen werden.
Der Versuch, sie hier einzubeziehen, ist auch gefährlich. In der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist uns nämlich ein Lapsus passiert. Dort wird unter den Ausnahmen vorgesehen, dass tote Tiere auch als Abfall vergraben werden können. Das hat in manchen Amtsstuben dazu geführt, Tierfriedhöfe zu verbieten und die Leute aufzufordern, ihre toten Tiere – weil dies unter Abfallrecht fällt – auf Deponien zu vergraben. Diese Verwechslung kann man eigentlich gar nicht hinnehmen. Deswegen muss dieser Punkt aus dieser Verordnung gestrichen werden. Das ist ausgesprochen wichtig.
Ein paar Gedanken noch zur Verbringung: Sicher, wir haben einen Kompromiss, und wir werden sehen, wie er sich umsetzen lässt. Wir müssen aber erstens verhindern, dass die Abfallwirtschaft dem Binnenmarkt entzogen wird und auf dem Binnenmarkt keine Abfallverbringung mehr stattfinden darf. Das wäre falsch. Zweitens müssen wir verhindern, dass in der Folge – was in manchen Ländern vielleicht gerne gemacht wird – die Abfallwirtschaft wieder rekommunalisiert wird, um die eigenen Betriebe auszulasten und dadurch die Verbringung zu verhindern. Es muss geregelt werden, dass das nicht passieren kann. Dann haben wir einen guten Kompromiss! 
Jillian Evans (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter für seine effiziente und wirkungsvolle Arbeit an diesem Bericht danken. Wie bereits gesagt wurde, hat die Verts/ALE-Fraktion dennoch Änderungsanträge eingebracht, die unseren Standpunkt zu mehreren konkreten Fragen verdeutlichen, die wir noch einmal aufgreifen mussten.
Abfälle, insbesondere gefährliche Abfälle, sollten nur transportiert werden, wenn es keine Alternative gibt; die Rechtsvorschriften müssen zu diesem Zweck wirksam und durchsetzbar sein. Abfälle sollten alle Abfallarten einschließlich tierischer Nebenprodukte umfassen, und wir sollten bei unserer Definition von abzuwrackenden Schiffen sehr präzise sein. Wie bereits von anderen Abgeordneten erwähnt wurde, hat diese Frage aufgrund der EU-Entscheidung zur Stilllegung von Einhüllen-Tankern an Bedeutung gewonnen. Wir wissen, dass wir innerhalb der EU nicht die Kapazität haben, um diese Schiffe selbst abzuwracken, aber wir müssen die Verschrottung europäischer Schiffe in Asien unter schrecklichen sozialen und ökologischen Bedingungen unbedingt stoppen.
Wir haben bereits internationale Abkommen, in denen Fragen der Abfallpolitik geregelt werden. Es ist sehr wichtig, dass zwischen diesen Abkommen und den neuen europäischen Rechtsvorschriften Kohärenz besteht, damit die höchstmöglichen Standards eingeführt werden. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verbringung von Abfällen in Länder, in denen aufgrund wirtschaftlicher oder politischer Abhängigkeit das, was vom Verbrauch der reicheren Gesellschaften übrig bleibt, eher nur gelagert anstatt wirklich verwertet werden kann, ist eine altbekannte Tatsache.
Die Unfähigkeit der entwickelteren Länder zu recyceln, hat darüber hinaus bei einigen Ressourcen zu paradoxen Situationen wirtschaftlicher Abhängigkeit geführt. Ein Beispiel dafür ist der Bereich der Eisenmetalle. Dies geschah zunächst gegenüber Osteuropa und dann gegenüber den Entwicklungsländern. Diese Länder haben gelernt, aus Abfällen neue Reichtümer zu schaffen, was allerdings oft mit schweren Schädigungen der Umwelt verbunden war.
Der Blokland-Bericht befasst sich – völlig zu Recht – mit der Umweltverträglichkeit der Abfallverbringung, eine Maßnahme, die nicht nach den Grundsätzen des Freihandels durchgeführt werden kann oder darf. Grundwasser, Flussgebiete und die Atmosphäre kennen keine Staats- oder Verwaltungsgrenzen, denn die Erde funktioniert nicht nach abgeschotteten Bereichen.
Der Bericht markiert einen Schritt nach vorn, um die Umweltbetrügereien zu begrenzen, wenn schon nicht zu beseitigen; die Notifizierung der Gefährlichkeit der verbrachten Abfälle sowie die Umweltverträglichkeit der Entsorgungsverfahren zu verbessern und den Grundsatz der Souveränität der einzelnen Länder zu achten, indem das Recht eines jeden von ihnen auf die Abnahme oder Nichtabnahme von Abfällen gewährleistet wird. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der neue Vorschlag zur Überwachung des Handels mit Abfall ist entsprechend dem Grundsatz der besseren Rechtsetzung ausgearbeitet worden, den Parlament, Kommission und Rat im Jahr 2001 mit dem Ziel angenommen haben, bestmögliche zweckdienliche und eindeutige Vorschriften zu erlassen. Der Berichtsentwurf enthält meiner Meinung nach jedoch überflüssige Bestimmungen, die diesem Wirtschaftssektor unnötige Beschränkungen auferlegen und seine Entwicklung behindern, anstatt die Verbringung von Abfall zu verbessern.
Dies ist einmal mehr ein Beispiel für Überregulierung und die Ausarbeitung von Vorschriften, die der Realität nicht Rechnung tragen. Um die Verbringung von Abfällen zu begrenzen, hat der Berichterstatter ein Ausfuhrverbot für Abfälle vorgeschlagen, die am Ort ihrer Entstehung entsorgt werden können. Für die neuen Mitgliedstaaten dürfte diese Vorschrift nicht zu erfüllen sein, da es höchst unwahrscheinlich ist, dass tausende neuer Anlagen an Standorten gebaut werden, wo Abfall gelagert und erzeugt wird.
Ich bin dafür, dass der Handel mit Abfall auf dem gemeinsamen Markt keinerlei Beschränkungen unterliegt. Einige dieser Vorschriften lassen eine beunruhigende Tendenz erkennen, denn sie stehen für Überregulierung und die unnötige Dopplung gesetzlicher Bestimmungen. Beispiele dafür sind die Aufnahme von Schiffen und Flugzeugen in die Liste gefährlicher Abfälle und das Ausfuhrverbot für Schiffe und Flugzeuge zum Abwracken. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Fragen durch Abkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation geregelt sind. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union haben diese Abkommen unterzeichnet.
Unverständlich ist für mich auch, weshalb die Vorschriften zur Ausfuhr von Haushaltsabfällen verschärft werden müssen. Auch dies ist bereits geregelt, und zwar in der Deponierichtlinie von 1999. Das gilt ebenso für den Handel mit tierischen Nebenprodukten, der in der geltenden Veterinärrichtlinie geregelt ist.
Die Vorschriften sollten meines Erachtens harmonisiert und mit Blick auf die internationalen Abkommen präzisiert werden. Dieser Vorschlag sollte nicht als Vorwand dafür dienen, neue Standards festzulegen, und die Spielregeln im Hinblick auf den Umweltschutz zu verändern. 
Stavros Dimas,
    Herr Präsident! Ich habe die Ausführungen der Abgeordneten aufmerksam verfolgt und würde Ihnen gerne meine weiteren Standpunkte zu den vorgeschlagenen Änderungen darlegen.
Die Kommission hat sich sehr darüber gefreut, welche Bedeutung der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den ökologischen Auswirkungen von schrottreifen Schiffen und Schiffsrecycling beimisst, und wir teilen voll und ganz die Bedenken des Ausschusses. Die vorgeschlagenen Änderungen sind unserer Ansicht nach jedoch nicht der richtige Weg, und zwar aus folgenden Gründen: Gegenwärtig wird in den Gremien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle an der Lösung dieser Fragen gearbeitet. Innerhalb der IMO sind Fortschritte mit Blick auf ein internationales Übereinkommen zu dem Thema erzielt worden. Deshalb wäre es sinnvoll, sich auf internationaler Ebene auf die Lösungen dieser wichtigen Probleme zu verständigen, bevor wir unsere interne EU-Regelung ändern. Andererseits können wir einer Erwägung zustimmen, die die Arbeit der einschlägigen internationalen Gremien betrifft und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Juni 2005 zur Abwrackung von Schiffen steht. In diesem Punkt könnten wir den Kompromissvorschlag deshalb voll unterstützen.
Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen, die weitere Beschränkungen beim Verkehr mit von zur Verwertung bestimmten Abfällen vorsehen und die nach Ansicht der Kommission nicht mit dem Ziel einer klareren und besseren Rechtsetzung vereinbar sind. Aus diesem Grund kann die Kommission die Änderungsvorschläge 4, 27, 30, 31, 33, 37, 54, 56 und 68 nicht akzeptieren. Die Kommission bleibt bei ihrer Haltung zu Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c des Gemeinsamen Standpunkts, worauf sich Änderungsantrag 31 bezieht. Allerdings könnten wir den Kompromissvorschlag in anderen Punkten unterstützen.
Es wurde die Frage nach der Kohärenz zwischen der Verordnung über die Verbringung von Abfällen und der demnächst zu überprüfenden Abfallrahmenrichtlinie gestellt. Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass diese Verordnung und die geplante Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie durchgehend vereinbar bleiben, und selbstverständlich werden wir im Hinblick auf die Definitionen in der thematischen Abfallstrategie für Kohärenz sorgen.
Was die tierischen Nebenprodukte anbelangt, so erfüllt der Kommissionsvorschlag die gleichen Umweltziele wie Änderungsantrag 91. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass für die Verbringung tierischer Nebenprodukte die erforderlichen Umweltschutzbestimmungen gelten. Unser Vorschlag besagt deshalb, dass die strengere der beiden Verordnungen Anwendung finden sollte. Die Kommission ist allerdings dagegen, dass beide Verordnungen gleichzeitig für ein und dieselbe Verbringung gelten, weshalb wir Änderungsantrag 91 nicht zustimmen können.
Insgesamt stelle ich erfreut fest, dass die Kommission 87 der 113 vorgeschlagenen Änderungen voll oder dem Grundsatz nach zustimmen kann. Diese Änderungsvorschläge betreffen unter anderem die strengere Durchsetzung der Verordnung, die Klarstellung ihrer Bestimmungen und die weitere Anpassung an das Basler Übereinkommen.
Ich werde dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine vollständige Liste mit den Standpunkten der Kommission zu den Änderungsanträgen übermitteln. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge vollständig akzeptieren: 1, 2, 6, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 32, 34, 35, 36, 38, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 55, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 82, 84, 85, 90, 100.
Folgende Änderungsanträge sind dem Grundsatz nach akzeptabel: 3, 39, 46, 67, 69, 83, 89.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht akzeptieren: 4, 5, 9, 11, 27, 30, 31, 33, 37, 54, 56, 68, 81, 86, 87, 88, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 101.
Sollte das Kompromisspaket angenommen werden, könnte die Kommission auch die neuen Änderungsanträge 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113 akzeptieren. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung (A6-0301/2005) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (16056/5/2004 - C6-0221/2005 - 2003/0189A(COD)) (Berichterstatterin: Avril Doyle); und
die Empfehlung (A6-0294/2005) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (16182/4/2004 - C6-0222/2005 - 2003/0189B(COD)) (Berichterstatterin: Avril Doyle). 
Avril Doyle (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Wir haben hier ein Paket aus zwei Rechtsakten, und ich bin Berichterstatterin für beide; daher die mir zugestandene Redezeit. Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der PPE-DE-Fraktion und all den anderen Fraktionen für die ausführliche Debatte und die Diskussionen danken. Wir waren uns nicht in allen Punkten einig, doch hatten wir eine umfangreiche Aussprache über die sehr interessanten Fragen, die in diesen beiden Rechtsakten behandelt werden.
Der Hintergrund ist der, dass die fluorierten Gase in den 90er Jahren als Ersatz für FCKW und H-FCKW eingeführt wurden. Sie kommen bei allen möglichen Anwendungen zum Einsatz, die teils unverzichtbar, teils durchaus verzichtbar sind: in Isolierschäumen, Aerosolen, Kühl- und Klimaanlagen, Brandschutzausrüstung und sogar in den Sohlen von Laufschuhen mit Luftkissentechnik.
Als die Debatte über den Klimawandel nach dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen an Bedeutung gewann, wurden die schädlichen Auswirkungen dieser fluorierten Gase aufgrund ihres globalen Treibhauspotenzials (GWP) als wesentlicher Mitverursacher des Treibhauseffekts ermittelt – 5 % mit steigender Tendenz. Drei der sechs Treibhausgase, die im Anhang des Kyoto-Protokolls von 1997 aufgeführt werden, sind fluorierte Gase. Das Ziel dieser Rechtsvorschriften besteht darin, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, ihre Kyoto-Zielvorgaben zu erreichen, indem die Freisetzung fluorierter Gase unterbunden und ihre Verwendung beschränkt wird.
Während der ursprüngliche Kommissionsvorschlag an das Parlament die Form einer Verordnung mit einer auf den Binnenmarkt bezogenen Rechtsgrundlage (Artikel 95) hatte, einigte sich der Rat auf einen Gemeinsamen Standpunkt in Form zweier getrennter Texte, einer Richtlinie auf Grundlage von Artikel 95 und einer Verordnung mit zweifacher Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 175 und Artikel 95. Der Grund für die Trennung des Kommissionsvorschlags in zwei unterschiedliche Texte bestand darin, dass alle Auflagen für Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen aus der vorgeschlagenen Verordnung in die Rahmenrichtlinie über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge übernommen werden sollten, Richtlinie 70/156/EWG. Die vorgeschlagene Verordnung würde sich somit auf die verbleibenden ortsfesten Anwendungen konzentrieren.
Was die Richtlinie über mobile Klimaanlagen betrifft, so muss meiner Ansicht nach für Ausgewogenheit zwischen Technologievorschriften im Zusammenhang mit dem Treibhauspotenzial der nach dieser Richtlinie zulässigen Gase einerseits und der Förderung von alternativen Umwelttechnologien andererseits gesorgt werden. Nach dem derzeitigen Stand gilt das in der Richtlinie ausgesprochene Verbot für Gase mit einem Treibhauspotenzial von mehr als 150; demnach darf HFC-152a (mit einem Treibhauspotenzial von etwa 120) weiterverwendet werden. Das schafft Anreize für weitere Innovationen und die Entwicklung alternativer Technologien für Klimaanlagen.
Eine Verringerung des GWP-Grenzwertes für mobile Klimaanlagen bedeutet konkret, dass die Entwicklung von CO2-Technologien gegenwärtig die einzige Option für die europäischen Autohersteller ist. Ich erkenne zwar an, dass die europäische Industrie bei dieser Technologie weltweit führend ist, und begrüße ihre Errungenschaften, jedoch haben die CO2-Systeme, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, einige Nachteile, so dass sie für Exporte nach außerhalb der EU nicht geeignet sind. Zunächst einmal arbeiten sie mit Hochdruck-Einrichtungen, die ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Mechaniker darstellen würden, die keine entsprechenden Wartungskenntnisse haben. Außerhalb der EU, wo fluorierte Gase weiterhin die Standardtechnologie sein werden, wird es einfach keine Wartungsstrukturen für solche Systeme geben. Zweitens eignet sich die CO2-Technologie nicht für den Einsatz bei extremen Temperaturen, etwa in sehr heißen Klimazonen. Ein Grenzwert von 150 GWP schließt die Weiterentwicklung der CO2-Technologie keineswegs aus, würde unseren Autoherstellern jedoch erlauben, auch weiterhin in alle Märkte der Welt vorzudringen. Wenn man von dem bisherigen Wert auf 150 GWP heruntergeht, ist das immer noch eine mindestens zehnfache, also 1000%ige Verringerung der Emissionen, während der zusätzliche Nutzen eines GWP-Wertes von 50 vernachlässigbar wäre – etwa 2,6 %. Ich weiß, dass einige Kollegen an diesem Vorschlag hängen, aber unter Welthandelsaspekten lässt er sich nur schwer aufrechterhalten, denn der zusätzliche Nutzen für die Umwelt ist geringfügig, weshalb er als technische Handelsschranke angesehen werden könnte.
Um es noch einmal zu sagen: Wichtig ist, dass wir mit der Annahme dieser Richtlinie die Verwendung von HFC-134a, das ein zehnmal höheres globales Treibhauspotenzial als HFC-152a hat, verbieten.
Was die von mehreren Abgeordneten vorgeschlagenen Auslauftermine betrifft, so sollte unser Ziel sein, dass diese Vorschriften so bald wie möglich in Kraft treten, damit die Industrie damit beginnen kann, die Gase mit sehr hohem globalen Treibhauspotenzial loszuwerden und dabei gleichzeitig den sechsjährigen Zeitrahmen für die Typgenehmigung beizubehalten. Ich bin deshalb dafür, den Gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie in der jetzigen Form und ohne weitere Änderungen zu billigen.
In Bezug auf die Verordnung über fluorierte Gase hat es eine ernsthafte Diskussion über die Rechtsgrundlage gegeben: Sollten nun die Umwelt (Artikel 175 des Vertrags) bzw. der Binnenmarkt (Artikel 95 des Vertrags) die Rechtsgrundlage bilden, oder sollte die im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagene doppelte Rechtsgrundlage (Artikel 175 und 95) beibehalten werden? Wir als Parlament haben die Aufgabe, dieses Problem zu lösen; vor allem braucht die Industrie Rechtssicherheit.
Als Berichterstatterin habe ich umfassende Konsultationen zu dieser Frage geführt und die ganze Palette der Möglichkeiten geprüft. Mein Hauptanliegen bestand darin, Rechtssicherheit für die Industrie zu erreichen. Nach einer gründlichen Abwägung bin ich zu dem eindeutigen Schluss gekommen, dass die einzige logische und juristisch wasserdichte Option, die der Zielsetzung und dem Anwendungsbereich der Verordnung gerecht wird – und hier würde ich den Kollegen und anderen daran Interessierten empfehlen, die Erwägungen zu lesen –, darin besteht, eine einzige Rechtsgrundlage zu wählen, die das Hauptziel bzw. den Schwerpunkt der Rechtsvorschrift widerspiegelt. In diesem Fall, wie auch in der Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, auf die sich dieser Vorschlag bezieht, ist das der Umweltschutz. In den Erwägungen zu der Verordnung wird klar erläutert, dass das Hauptziel darin besteht, zu den Reduktionszielen in punkto Erderwärmung beizutragen. Auch der Anwendungsbereich der Verordnung ist ganz klar darauf ausgerichtet: Reduktionsziele in punkto Erderwärmung, Verbesserung der Luftqualität.
Im Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments ist unmissverständlich dargelegt, dass eine ungleichmäßig gewichtete doppelte Rechtsgrundlage wie im Gemeinsamen Standpunkt juristisch wackelig ist und vom EuGH wieder verworfen wird. Die gesamte bisherige Rechtsprechung lässt keinen Zweifel, dass der Gerichtshof die Bezugnahme auf die untergeordnete Rechtsgrundlage – in diesem Fall Artikel 95 – zurückweisen und die ganze Verordnung so auslegen wird, dass sie auf der Hauptrechtsgrundlage beruht, nämlich Artikel 175. Bis es soweit ist, würde es allerdings ein jahrelanges Gerangel geben und die Industrie lange im Ungewissen gelassen. Wir sollten die Kontrolle über legislative Entscheidungen auf dieser politischen Bühne behalten – selbst bei einer Konzertierung handelt es sich immer noch um politische Kontrolle –, anstatt es den Gerichten zu überlassen, für uns über Gesetze zu entscheiden.
Artikel 175 wird zudem den Mitgliedstaaten, in denen bereits strengere Rechtsvorschriften als Bestandteil ihrer Kyoto-Strategie gelten, eine Beibehaltung dieser Vorschriften ermöglichen, wenn sie für das Funktionieren des Binnenmarktes sinnvoll sind, und sie nicht zwingen – wie es mit dem Gemeinsamen Standpunkt in der derzeitigen Fassung der Fall wäre –, ihre Umweltnormen auf ein niedrigeres gemeinschaftliches Niveau zurückzuschrauben.
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Artikel 175 und 176 den Mitgliedstaaten keine freie Hand lassen, um nach Belieben Maßnahmen einzuführen. Es besteht stets ein Schutz des Binnenmarkts vor ungerechtfertigten Handelsschranken durch die umweltbezogene Rechtsgrundlage, Artikel 175, die auf dem Schutz des Binnenmarktes basiert. In Artikel 176 ist eindeutig festgelegt, dass von den Mitgliedstaaten keine strengeren Maßnahmen ergriffen werden dürfen, außer sie sind mit dem Vertrag vereinbar, das heißt sie sind verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und führen nicht zu ungerechtfertigten Handelshemmnissen im Binnenmarkt.
Die umweltbezogene Rechtsgrundlage hätte im Wesentlichen die gleiche Wirkung wie die binnenmarktbezogene Grundlage (Artikel 95), die den Mitgliedstaaten auch erlaubt, strengere Maßnahmen zu erlassen. Unterschiede gibt es lediglich bei der Beweislast – sie liegt nach Artikel 175 bei der Kommission, nach Artikel 95 bei den Mitgliedstaaten – und bei den Durchsetzungsverfahren.
In diesem Zusammenhang rufe ich die Kommission dazu auf, verbindlich zu erklären und zu Protokoll zu geben, dass sie bei dieser Verordnung ihren Verpflichtungen als Hüterin des Vertrags entschlossen nachkommen will und besonders darauf achten wird, alle strengeren Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, im Interesse eines Ausbaus des Binnenmarktes im Rahmen von Artikel 175 zu kontrollieren und zu überwachen. Vielleicht hat die Kommission bislang ihre Befugnisse in Sachen Verstoßverfahren nicht konsequent genug genutzt, doch hoffe ich, dass der jüngste Fall gegen Dänemark ein gutes Vorzeichen ist und die schlimmsten Befürchtungen der Industrie hinsichtlich des Binnenmarktes zerstreuen wird.
Als weitere Vorsichtsmaßnahme und zur Unterstützung von KMU habe ich eine Änderung vorgeschlagen, um ein elektronisches Register einzuführen, in dem alle strengeren Maßnahmen, die nach Artikel 176 mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, in einem leicht zugänglichen einheitlichen Dokument verzeichnet sind. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen dazu auf, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Im erweiterten Europa mit 25 (bald 27) Mitgliedstaaten könnte der Rat häufiger zu einer doppelten Rechtsgrundlage greifen, um den verschiedenen nationalen Interessen gerecht zu werden. Dies würde zu einer Fragmentierung des Zwecks und der Zielgerichtetheit der Rechtsvorschriften führen. Diese Tendenz zum „Zusammenschustern“ schludriger Kompromisse am Verhandlungstisch des Rates, wenn die Mitgliedstaaten keine akzeptable politische Einigung erzielen können, ist äußerst besorgniserregend. Ich bin überzeugt davon, dass das Europäische Parlament geradezu prädestiniert ist, die Zwänge nationaler Haltungen zu überwinden und politische Kohärenz in Bereichen herzustellen, in denen ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich ist. Als Parlament sollten wir uns der Aufweichung und Schwächung der Rechtsvorschriften widersetzen.
Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass bei einer Beibehaltung des Gemeinsamen Standpunkts zur doppelten Rechtsgrundlage dieser Verordnung letztendlich nur noch eine einzige Rechtsgrundlage, und zwar Artikel 175, übrig bleiben wird, wenn der EuGH sie nämlich prüft und die untergeordnete Rechtsgrundlage, Artikel 95, verwirft. Ich zöge es vor, wenn sich das Parlament mit seiner Entscheidung durchsetzt, denn ich kann nicht meinen Namen unter eine Verordnung setzen, die rechtlich nicht solide ist und einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird.
Ein wesentliches Argument, das in den hitzigen Diskussionen bislang kaum zur Sprache gekommen ist, ist der Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit, nämlich inwiefern Artikel 175 zum Erreichen der Ziele von Lissabon herangezogen werden kann, zum wettbewerbsstärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, mit nachhaltigem Wachstum als integralem Bestandteil dieses Ziels. Der Vorschlag, eine auf den Binnenmarkt bezogene Rechtsgrundlage heranzuziehen und im Anhang zusätzliche Verbote festzulegen, ist ein recht plumpes Instrument, das die Industrie, die Kommission und der Rat nicht akzeptieren können. Bislang wurden bei keinem der Vorschläge zur Aufnahme zusätzlicher Verbote der Verwendung von F-Gasen in bestimmten Anwendungen Folgenabschätzungen oder umfassende Gesundheits-, Sicherheits- oder Kosten-Nutzen-Analysen durch die Kommission durchgeführt. Ich glaube nicht, dass wir sie ohne eine vorherige technische Prüfung verwenden sollten.
Ich vertraue auf Eindämmung und Rückgewinnung als sehr vernünftige und effektive Instrumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig sehe ich aber auch die Notwendigkeit, die Entwicklung von Alternativtechnologien zu fördern, die umweltfreundlicher sind als die bestehenden. Durch den Erlass ambitionierterer Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten, die von der Kommission eingehend geprüft werden, und die Einschränkung der Vermarktung bestimmter Erzeugnisse, wenn es bessere Alternativen gibt, werden Impulse in Richtung auf diese Ziele gegeben.
Die Industrie muss langfristige Sicherheit haben. Es ist unsere Pflicht, die Richtung für die Zukunft zu weisen, und es ist die Aufgabe von uns Politikern, gemeinsam mit dem Rat und der Kommission Gesetze zu verabschieden und nicht immer dem EuGH die Entscheidung zu überlassen. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie insbesondere der Berichterstatterin, Frau Doyle, für die hervorragende Arbeit danken, die sie in Bezug auf den vorliegenden Bericht für eine zweite Lesung geleistet haben.
Die Vorschläge, die wir heute diskutieren, sind ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftspolitik zum Klimawandel. Bei den fluorierten Gasen handelt es sich um sehr starke Treibhausgase. Im Europäischen Programm zur Klimaänderung wurde die Gesetzgebung zur Verringerung der Emissionen fluorierter Gase als eine der Maßnahmen bezeichnet, die für die Europäische Union im Hinblick auf das Erreichen ihrer Ziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls von entscheidender Bedeutung sind.
Die heute zur Diskussion stehenden Vorschläge werden einen erheblichen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union leisten. Schätzungen zufolge wird sich diese Reduzierung bis zum Jahre 2010 jährlich auf etwa 21 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent belaufen und nach 2020, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen vollständig umgesetzt worden sind, 40 bis 50 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent betragen.
Der Vorschlag der Kommission über fluorierte Gase wurde im Rat während der irischen und niederländischen Ratspräsidentschaft diskutiert, und bald stellte sich heraus, dass einige Umformulierungen vorgenommen werden müssen. Der Rat entschied schließlich, die Form des Kommissionsvorschlags zu ändern, ihn jedoch als Maßnahmenpaket beizubehalten, das heißt mit einer Richtlinie, die speziell die Frage der fluorierten Kohlenwasserstoffe in Kraftfahrzeugen behandelt, und einer Verordnung, die alle anderen im ursprünglichen Vorschlag enthaltenen Themen abdeckt.
Der Rat beschloss zudem, dass die Richtlinie ausschließlich auf Artikel 95 basieren soll, da sie in das System der Betriebserlaubnis integriert werden wird, und dass die Verordnung sowohl Artikel 175 als auch Artikel 95 zur Rechtsgrundlage haben soll, insofern die Artikel 7, 8 und 9 der Verordnung betroffen sind.
Die Kommission stimmte dieser Änderung zu, weil die beiden Elemente als ein Gesamtpaket angesehen werden, das die Umweltziele des ursprünglichen Vorschlags bewahrt. Die Änderung der Form entspricht auch dem Wunsch des Parlaments, das Thema mobile Klimaanlagen im Rahmen der Gesetzgebung zur Betriebserlaubnis zu behandeln.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich die Entwicklung hinsichtlich bestimmter offener Fragen im Parlament und im Rat aufmerksam verfolgen werde. Dies gilt insbesondere für die äußerst wichtige Frage der Rechtsgrundlage, bezüglich derer der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit dafür plädiert, dass die Verordnung über fluorierte Gase ausschließlich auf Artikel 175 basieren soll. Das Ergebnis der Abstimmung im Plenum über diese Frage wird von besonderer Bedeutung sein.
Zudem möchte ich anmerken, dass die Kommission die Maßnahmen begrüßt, die einige Mitgliedstaaten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ergriffen haben. Jüngste Studien zeigen, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen durchführen müssen, um die Ziele zu erreichen, zu denen sie sich verpflichtet haben. Initiativen zur Reduzierung fluorierter Gase sind demzufolge ein effektives Mittel, um diese Zielsetzung zu erfüllen. Die Kommission möchte lediglich sicherstellen, dass diese Maßnahmen und Aktivitäten nicht gegen andere, im Vertrag enthaltene Verpflichtungen verstoßen, die die Mitgliedstaaten einhalten müssen, wie insbesondere im Bereich des Binnenmarktes.
Was die Änderungsanträge betrifft, die zusätzliche Vermarktungsverbote vorschlagen, so hat die Kommission stets die Auffassung vertreten, dass es, bevor eine Entscheidung über das Verbot von Produkten oder Ausrüstungen gefällt wird, die fluorierte Gase enthalten, erforderlich ist, eine umfassende technische und wirtschaftliche Evaluierung vorzunehmen. Dies ist jedoch bei den neuen Verboten, die der Umweltausschuss vorgeschlagen hat, nicht der Fall. Es sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der vier Jahre nach In-Kraft-Treten der Verordnung vorgesehenen Revision geprüft werden soll, ob eventuell weitere Verbote zu erlassen sind.
Nach Ansicht der Kommission tragen viele der übrigen Änderungen, die in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates und die Änderungsanträge des Parlaments aufgenommen wurden, zur Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags bei. Sie sorgen in der Tat für eine größere Klarheit der Definitionen und des Textes insgesamt; gleichzeitig fördern sie Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Die Kommission hat zudem bestimmte, im Gemeinsamen Standpunkt enthaltene Änderungsvorschläge akzeptiert, wie den neuen Artikel über die Kennzeichnung, der weit über den ursprünglichen Vorschlag hinausgeht, sowie den Artikel über die Überprüfung der Verordnung, der beträchtlich erweitert wurde und nun konkreter ist.
Was die Richtlinie über Emissionen aus mobilen Klimaanlagen betrifft, so unterstützt die Kommission den Vorschlag des Parlaments, die Verwendung fluorierter Treibhausgase in Klimaanlagen schrittweise einzustellen. Dies soll nicht durch ein System übertragbarer Kontingente, sondern mithilfe des Typgenehmigungsverfahrens verwirklicht werden. Das Parlament, der Rat und die Kommission haben ihre Positionen in dieser Frage angenähert.
Die Kommission ist bestrebt, bereitwillig jede Möglichkeit eines Kompromisses zu prüfen, die sich eventuell aus den vom Parlament beschlossenen Änderungsanträgen ergeben.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, das Verfahren in dieser Sache so rasch wie möglich abzuschließen. Wir brauchen die neue Verordnung und die neue Richtlinie unverzüglich, damit sie dazu beitragen können, die Emissionen fluorierter Gase zu verringern. Sie werden es uns ermöglichen, unseren Verpflichtungen nachzukommen, die wir im Rahmen des Kyoto-Protokolls und darüber hinaus eingegangen sind.
Zugleich werden wir damit selbstverständlich eine sehr positive Botschaft aussenden, die genau zur rechten Zeit kommt, zu einem Zeitpunkt nämlich – heute, um genau zu sein –, da wir die zweite Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung eröffnen. 
Horst Schnellhardt,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Doyle, Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet und viel dazu beigetragen, dass wir in nächster Zeit einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Umweltschutz in Europa setzen werden. Es wird aber immer schwieriger, Verständnis für Umweltschutzmaßnahmen zu erreichen, wenn nach der Rechtsgrundlage Artikel 175 in jedem Land unterschiedliche Umsetzungen erfolgen und damit ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes gefährdet wird.
Es ist eben nicht so, wie es der Rat vorschreibt, sondern es gibt eben doch Unterschiede zwischen den Ländern, und es kommt zu Störungen des Binnenmarkts. Deshalb kann ich auch nur dafür plädieren, dass wir die doppelte Rechtsgrundlage – Artikel 175 und Artikel 95 – akzeptieren. Das ist in diesem Fall notwendig; ansonsten wäre ich auch für eine einzige Rechtsgrundlage. Aber dann müsste ich für Artikel 95 plädieren und das passt leider nicht ganz.
Wir als Parlament haben uns immer für die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen eingesetzt. Im Bereich Klimaanlagen betrachten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unsere Zielstellung besorgt und kritisch. Das ehrgeizige Ziel, 2011 die umweltpolitisch wichtige Umstellung der Klimaanlagen weg von fluorierten Treibhausgasen zu erreichen, ist zu begrüßen, bereitet aber kleinen und mittleren Unternehmen Probleme. Deshalb hatte das Parlament in der ersten Lesung eine Ausnahme beschlossen: Wenn die Herstellungszahl unter 50 000 pro Jahr liegt, kann die Einführung zwei Jahre später – also erst 2013 – erfolgen. Leider hat der Rat diesen Vorschlag nicht übernommen. Da ich es aber für notwendig erachte, Flexibilität bei der Umsetzung zu garantieren und allen Bereichen eine erfolgreiche Umstellung zu ermöglichen, habe ich einen Änderungsantrag, der fraktionsübergreifend eingebracht wurde.
Worum geht es hier? Es soll lediglich die Möglichkeit geschaffen werden, dass Kleinserienhersteller nach dem 1. Januar 2013 eine Typengenehmigung für Fahrzeuge erhalten, die noch nach dem alten Verfahren betrieben werden. Das ist eine Chance, die wir auch den kleinen Unternehmen geben sollten. Es geht nicht nur um die Kfz-Hersteller, sondern auch um die Zulieferer. Ich bitte also um Ihre Zustimmung zu diesem Änderungsantrag. 
Dorette Corbey,
   . – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend steht ein bedeutendes Thema auf unserer Tagesordnung, Treibhausgase und insbesondere fluorierte Treibhausgase. Wir alle sind uns darin einig, dass es dringend Maßnahmen bedarf, um die Menge an Treibhausgasen zu verringern. Zunächst möchte ich jedoch Frau Doyle meinen Dank aussprechen, die als Berichterstatterin einige nicht unwesentliche Initiativen zur Sicherung der Umweltqualität dieser Vorschläge ergriffen und großes Engagement an den Tag gelegt hat. Anstatt einer auf den Binnenmarkt bezogenen Rechtsgrundlage hat sie als Grundlage die Umwelt gewählt, was ich für äußerst wichtig halte und was von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament mehrheitlich voll und ganz unterstützt wird.
Der Gemeinsame Standpunkt ist enttäuschend. Im Rat haben einige Länder dagegen gestimmt, weil sie selbst bereits weiter reichende Maßnahmen getroffen haben. Mit der auf den Binnenmarkt bezogenen Rechtsgrundlage müssten Österreich und Dänemark ihre weiter reichenden Maßnahmen zurücknehmen, und das ist wirklich nicht akzeptabel. Der Binnenmarkt muss von Umweltschutz auf hohem Niveau ausgehen. Wenn das nicht der Fall ist, eignet sich die Umwelt als Rechtsgrundlage besser, weil sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, selbst weiter reichende Maßnahmen zu ergreifen.
Europa gibt es nicht, um den Mitgliedstaaten Verschlechterungen aufzuzwängen oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit für eine vernünftige Umweltpolitik zu verwehren. Europa existiert, um die Bedingungen zu verbessern, unter denen wir alle leben. Die Umwelt als Rechtsgrundlage ist eindeutig weniger kompliziert und passt dadurch auch zu dem Projekt für bessere Rechtsvorschriften, das wir alle anstreben. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass die Umwelt als Rechtsgrundlage kein Freibrief ist, um willkürlich alle möglichen Verbote zu erlassen. Selbstverständlich muss jedes Verbot mit einem stichhaltigen Umweltgrund untermauert sein.
In dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit war eine überwältigende Mehrheit für die eingeschränkte Verwendung fluorierter Treibhausgase. Zahlreiche Unternehmen arbeiten mit fluorierten Treibhausgasen, und eine Vielzahl von Unternehmen haben Lobbyisten entsendet, um dieses Parlament von ihrem Standpunkt zu überzeugen. Die Armada der Lobbyisten behauptet, dass es zu der Verwendung fluorierter Treibhausgase keine Alternative gibt, ihre Verwendung entweder überhaupt nicht so schädlich oder relativ zu vernachlässigen ist. Obgleich ich selbstverständlich Verständnis für all diese Argumente aufbringen kann, vertrete ich die Auffassung, dass Innovation notwendig ist und dass wir den Einsatz der schädlichsten Treibhausgase wirklich so bald als möglich einstellen sollten.
Natürlich müssen wir die Umweltauswirkungen von Verboten sorgsam berücksichtigen und dafür Sorge tragen, dass die Einschränkungen für den Marktzugang verhältnismäßig sind; wir würden das gern im Einvernehmen mit dem Rat tun. In diesem Parlament besteht ein breiter Konsens über die Notwendigkeit einer ambitionierten Klimapolitik. Leider hat es den Anschein, als sei ein breiter Konsens für eine starke Klimapolitik der Automobilindustrie nicht gewachsen. Die Sozialdemokraten hätten gern auch die Automobilhersteller zu einem zügigeren Ersatz der fluorierten Treibhausgase in Klimaanlagen gedrängt. Bedauerlicherweise ist ihnen das nicht gelungen.
Als Kompromiss schlägt unsere Fraktion vor, das äußerste Einführungsdatum um ein Jahr, also von 2017 auf 2016, vorzuverlegen. Das ist zwar keine gravierende Änderung, aber sie reicht aus, dass die Automobilindustrie eine starke Lobby mobilisiert, um uns Parlamentarier davon zu überzeugen, dass dies wirklich nicht hinnehmbar ist. Der Produktionszyklus eines Modells dauert sechs Jahre, ich möchte jedoch die Automobilindustrie dort draußen fragen, ob diese Einstellung nicht zu defensiv ist. Innovation ist von höchster Bedeutung, wenn die Automobilindustrie den Wettbewerb mit China überleben will, und dann ist es unangebracht, Innovation auf die lange Bank zu schieben. Wenn wir so weitermachen, wird auch aus der Lissabon-Agenda nichts. Die von Herrn Schnellhardt angeregte Ausnahme für Kleinserien halten wir für überflüssig. 
Vittorio Prodi,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Doyle für die Erstellung dieses Berichts und auch für die Beaufsichtigung der Debatte danken.
Wir müssen der globalen Erwärmung entgegentreten, weil sie enorme Auswirkungen auf die Umwelt hat. Ich möchte nur an die Tatsache erinnern – was wir täglich der Presse entnehmen können –, dass sich die extremen Wetterbedingungen verschärfen: stärkere Regenfälle und längere Dürrezeiten.
Die Europäische Union misst diesem Problem zentrale Bedeutung im Rahmen des Ziels der nachhaltigen Entwicklung bei, die wiederum einen der Hauptgrundsätze für die Union darstellt: die Solidarität mit den zukünftigen Generationen steht auf einer Stufe mit der Menschenwürde und der Demokratie. Je komplexer das Molekül, desto stärker der Treibhauseffekt. Die Organofluorverbindungen gehören zu dieser Kategorie und müssen ernsthaft berücksichtigt werden.
Umso mehr muss systematisch darüber nachgedacht werden – das bedeutet, das System im Ganzen zu betrachten –, dass die Auswirkungen des globalen Treibhauseffekts minimiert werden müssen, weshalb wir uns nicht nur um das fragliche Gas Gedanken machen müssen, sondern auch um die Art und Weise seiner Verwendung. Demzufolge muss das globale Treibhauspotenzial insgesamt minimiert werden: das der Gase und der Geräte.
Wenn die Methode des Emissionshandels greift – und das tut sie –, wäre es meines Erachtens zweckmäßig, zunächst eine Art internen Emissionshandel in den Systemen anzuwenden, in denen diese Methode genutzt wird. Dabei müssten vor allem die Effekte der Gase und der Geräte auf ein Mindestmaß reduziert und eine diesbezügliche Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden. Die Systeme, an die ich dabei denke, sind zum Beispiel mobile Klimaanlagen, stationäre Klimaanlagen und das Gas-Energie-System, mit dem die Geräte angetrieben werden. Gas wird als Löschmittel verwendet und ist wie das Feuer eine Quelle von Treibhausgasen, wobei sowohl die Wirkungen des Gases als auch die Emissionen des Feuers zu bewerten sind. Deshalb gilt es, die Verhängung von Vorschriften und Detailversessenheit zu vermeiden und stattdessen die Minimierung des Treibhauseffekts im Ganzen anzustreben.
Es gibt Gase, wie Schwefelhexafluorid, zu denen es keine Alternativen gibt und die demzufolge Ausnahmen darstellen, weil von diesen Gasen lebenswichtige Ausrüstungen abhängen. 
Caroline Lucas,
   – Herr Präsident! Ich möchte Frau Doyle für ihre exzellente Arbeit zu diesem Thema danken. Meine Fraktion befürwortet voll und ganz eine Umwandlung der Rechtsgrundlage der Verordnung in Artikel 175. Das einzige Ziel dieser Verordnung ist ganz klar der Klimaschutz. Es sollte nicht vergessen werden, dass diese Gase bereits 1997 in die Liste der Gase aufgenommen wurden, die im Kyoto-Protokoll geregelt werden, und dass diese Verordnung aus einem spezifischen Programm, nämlich dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, hervorgegangen ist. Wir sollten uns also von den Lobbyisten der F-Gase, die sowohl eine Änderung der Rechtsgrundlage vermeiden als auch an ihren klimaschädlichen Produkten unverändert festhalten wollen, nicht für dumm verkaufen lassen.
Klimafreundliche Alternativen für nahezu alle Anwendungen existieren bereits oder sind in der Entwicklung. Keiner der Auslauftermine und keines der Verbote, die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgeschlagen wurden, sind unrealistisch, wie manche behaupten, da sie alle Ausnahmen berücksichtigen, wo die Sicherheitsnormen dies erfordern.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass F-Gase als Ersatz für die Ozon abbauenden und Hautkrebs verursachenden FCKW von genau den Chemiekonzernen auf den Markt gebracht wurden – wie etwa DuPont oder in meinem Land Ineos, wie ICI heute heißt –, die selbst wichtige Hersteller ozonschädigender Stoffe waren.
Das Parlament sollte hier standhaft bleiben und die Umwelt und das Wohl der Bürger Europas über die engstirnigen Unternehmensinteressen der Chemiegiganten stellen. 
Jonas Sjöstedt,
   . – Herr Präsident! Wenn wir in diesem Hause Klimafragen diskutieren, sind wir uns im Allgemeinen vollkommen einig. Wir stimmen in der Regel darin überein, dass dies das größte Umweltproblem der Gegenwart ist und dass wir mehr tun müssen. Jetzt können wir mehr tun, jetzt können wir dafür sorgen, dass einige der schädlichsten Treibhausgase verschwinden oder schrittweise aus dem Verkehr gezogen oder zumindest eingeschränkt werden. Wir wissen, dass es Alternativen gibt, und nun gilt es Farbe zu bekennen.
Ich unterstütze voll und ganz die Forderung der Berichterstatterin, Artikel 175 als Rechtsgrundlage festzulegen. Dies ist eine Umweltfrage. Es wäre absurd, wenn wir die bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten existierenden Umweltanforderungen senken würden, wo sie doch eigentlich verschärft werden müssten. Wenn wir einzelnen Ländern nicht gestatten, anderen voraus zu gehen, behindert das Erfindungsreichtum und Innovation. Dagegen kann der Einwand erhoben werden, dies würde den Binnenmarkt beeinträchtigen. Das könnte durchaus sein, aber meine Fraktion ist der Ansicht, dass das Recht demokratischer Länder auf Verschärfung der Umweltauflagen, wenn diese gut für die Umwelt sind – was in der Tat der Fall ist –, vor dem Recht der Unternehmen stehen sollte, das genau gleiche Produkt auf einem bestimmten Markt verkaufen zu können.
Wir haben in dieser Frage einen schamlosen und beispiellosen Lobbyismus seitens einer Reihe von Unternehmen erlebt. Mehrere dieser Unternehmen greifen das demokratische Recht der Mitgliedstaaten auf Verschärfung ihrer Rechtsvorschriften an. Das sind die gleichen Firmen, die sich oft als Umweltfreunde bezeichnen oder behaupten, sie würden eine moderne Umweltpolitik verfolgen. Diese Haltung kann mit nur einem Wort zusammengefasst werden: Heuchelei.
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident! Ich möchte Frau Doyle für ihren exzellenten Bericht danken. Insbesondere in dem Punkt der Rechtsgrundlage hat sie einen wohl durchdachten Vorschlag unterbreitet. Dennoch würde es meine Fraktion begrüßen, wenn das Recht der Mitgliedstaaten, ergänzende Maßnahmen zu treffen, in der Richtlinie noch expliziter zum Ausdruck käme. Deshalb haben wir Änderungsantrag 45 eingebracht. Ich hoffe, die Berichterstatterin kann ihn zusätzlich zur Änderung der Rechtsgrundlage unterstützen.
Was die Verbote betrifft, um die Anhang 2 ergänzt wird, speziell die Änderungsanträge 34 bis 36, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich diese nicht befürworte. Zu gegebener Zeit bin ich für einen Ausstieg aus der Verwendung von Fluorgasen in diesen Anwendungen, jedoch wissen wir nicht, ob die Alternativen tatsächlich energieeffizienter sind. Im Moment ist es daher verfrüht, ein Verbot zu verhängen. Künftig könnte bei einer Überarbeitung dieser Richtlinie ein Verbot erlassen werden, allerdings nur dann, wenn die Forschung den Nachweis für mehr Energieeffizienz erbringt. Von der Kommission möchte ich wissen, wie sie über diese Produktverbote denkt.
Meine letzte Bemerkung gilt Änderungsantrag 19. Soeben haben wir meinen eigenen Bericht über die Verbringung von Abfällen erörtert. Wie zahlreiche andere Stoffe sind gebrauchte Fluorgase Abfälle, die sich eventuell in einem anderen Land besser verarbeiten lassen. Fluorgase sind daher nicht so unüblich, wie uns der Änderungsantrag glauben machen will, und mithin sollten wir keine Ausnahme von dem normalen Genehmigungsverfahren für Abfalltransporte machen. Es wäre doch recht sonderbar, wenn wir bei der morgigen Abstimmung zunächst einem kohärenteren Ansatz für Abfalltransporte unsere Treue bekunden, nur um diesen einheitlichen Ansatz am nächsten Tag zu zerreißen. Deshalb fordere ich die Berichterstatterin sowie die Kolleginnen und Kollegen auf, Änderungsantrag 19 nicht zu unterstützen. 
Alessandro Foglietta,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit, der vor allem das Verdienst zukommt, dass die Ziele unserer Rechtsvorschriften an die Parameter angenähert werden, zu deren Einhaltung wir uns in Kyoto verpflichtet haben. Selbst im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hielt ich es für erforderlich, mich von einigen Positionen zu distanzieren, die scheinbar nur Partikularinteressen verfolgen und weitaus verheerendere Folgen sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft vieler Mitgliedstaaten verursachen.
Vor allem kann, was die Frage der Rechtsgrundlage betrifft, der Wechsel zu Artikel 175 eine Verzerrung des Binnenmarktkonzepts bewirken, weil er den einzelnen Mitgliedstaaten gestattet, restriktivere Anforderungen und Maßnahmen einzuführen. Die Wahl von Artikel 175 als Rechtsgrundlage könnte zu der absurden Situation führen, dass sich einige Länder für ein Verbot der Verwendung der SF6 entscheiden, um dann auf die gegenwärtigen Alternativen zurückzugreifen, die umweltschädlicher und weniger sicher als fluorierte Gase sind.
Wir dürfen nicht vergessen, dass das Ziel der Verordnung darin besteht, die Emissionen der fluorierten Treibhausgase zu verringern, und nicht, sie zu verbieten. Jedem Verbot – und ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Artikel 7 und 8 – müsste eine Studie zur Bewertung der wirtschaftlichen Folgen und des Umweltnutzens vorausgehen.
Ich muss betonen, dass es sinnlos ist, Ländern, die ihre Wirtschaft teilweise auf die verantwortungsbewusste Verwendung dieser Gase stützen, ernsthaften wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, ohne nennenswerte Umweltvorteile zu erzielen und dabei die Schadstoffbelastung in einigen Fällen sogar zu erhöhen.
Es ist zwecklos, Verbote zu verhängen, die keine wissenschaftlich fundierten Alternativen bieten können, wo es doch gegenwärtig genügen würde, die Emissionen zu verringern. Es ist unsinnig, die Harmonisierung zu behindern, wenn mit dieser Maßnahme auch die Arbeitssicherheit gefährdet wird. Fluorierte Gase zeichnen sich durch eine hohe Energieeffizienz aus, sie sind nicht entflammbar und ungiftig und ihre Handhabung durch das Personal kann in vollkommener Sicherheit erfolgen. Die Statistiken belegen, dass die alternativen Lösungen zahlreiche Todesfälle am Arbeitsplatz verursacht haben.
Ein Ansatz, der auf der verantwortungsbewussten Verwendung, mit gleichen Regeln für alle Mitgliedstaaten, beruht, hat den klaren Vorteil einer in zweifacher Hinsicht erfolgreichen Lösung. Somit wird eine Senkung der Energiekosten erreicht und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet, während die Umwelt durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen auf das absolute Minimum profitiert. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Mit meinem Beitrag möchte ich meine Anerkennung für die ausgezeichnete und zweifellos anspruchsvolle Arbeit zum Ausdruck bringen, die von der Berichterstatterin Doyle bei der Vorbereitung dieses Legislativvorschlags und der Aussprache darüber geleistet wurde. Ich stimme ihr zu, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um die Umwelt zu schützen. Wir müssen der verhängnisvollen Erderwärmung große Beachtung schenken und erkennen, dass wir auch für das Schicksal der kommenden Generationen Verantwortung tragen. Daher sollten wir uns bemühen, Treibhausgasemissionen auf ein Minimum zu verringern. Wenn es Alternativen zu fluorierten Industriegasen gibt, die mehr Vorteile bieten, was Umweltschutz, Energieeffizienz, Gesundheit und Sicherheit betrifft, dann sollten wir nicht zögern, diese Gase durch umweltfreundlichere Stoffe zu ersetzen.
Lassen Sie mich jedoch betonen, dass dies nur auf Fälle angewendet werden sollte, in denen ein Ersatz verfügbar ist. Beispielsweise dürfte es in der Automobilindustrie kein Problem sein, bis 2010 einen solchen Ersatz zu finden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es auch Pläne gibt, den Einsatz von Schwefelhexafluorid (SF6) zu verbieten, was negative Auswirkungen auf die Krebsbehandlung hätte, da dieser Stoff in der Strahlentherapie verwendet wird und es dafür keinen Ersatz gibt. Sollte er verboten werden, verlören viele Patienten in Europa eine sehr effektive Behandlungsmöglichkeit. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Zuerst möchte ich mich bei meiner Kollegin Avril Doyle für die ausgezeichnete Arbeit bedanken. Ich unterstütze ihren Standpunkt vollinhaltlich.
Das Kyoto-Protokoll konnte vor allem durch die Anstrengungen der Europäischen Union in Kraft treten. Drei der sechs im Kyoto-Protokoll aufgelisteten Gase sind F-Gase. Österreich und Dänemark haben allgemeine Verbote für die Verwendung dieser Gase erlassen. Sowohl die Erfahrungen in beiden Ländern als auch Innovationen in anderen Mitgliedstaaten zeigen eindeutig, dass es grundsätzlich technisch und ökonomisch verfügbare Alternativen zu den fluorierten Treibhausgasen gibt, die aus Umweltsicht besser abschneiden. Alternativen sind für einen breiten Bereich von Produkten und Einrichtungen verfügbar, die zu einer signifikanten Absenkung der Treibhausgasemissionen führen können. Etliche Alternativen reduzieren sogar gleichzeitig den Energieverbrauch.
Zahlreiche europäische Hersteller können Alternativen auf dem Markt anbieten. Konsumenten können bereits ihre Einkäufe in Supermärkten tätigen, in denen mit Alternativen zu F-Gasen gekühlt wird. Das deutsche Umweltbundesamt hat eine umfassende Studie über die Verfügbarkeit und Effizienz der Alternativen verfasst. Dieser Bericht zeigt, dass Alternativen für zahlreiche wichtige Anwendungen existieren.
Es ist aber zu erwähnen, dass der Gemeinsame Standpunkt zu wenig ambitioniert ist. Der Vorschlag für eine Verordnung für bestimmte F-Gase berücksichtigt die erprobten und bereits verfügbaren Entwicklungen nicht ausreichend. Durch das Erlassen bloß vernachlässigbarer Verbote bzw. Beschränkungen wird nicht nur die ökologische Innovation in diesem Bereich gehemmt, sondern die Gemeinschaft wird auch jede Glaubwürdigkeit betreffend die Entwicklung ökoeffizienter Lösungen verlieren.
Ferner wird der Gemeinsame Standpunkt des Rates bezüglich der Verordnung den Mitgliedstaaten nicht erlauben, freiwillig ambitionierter in Richtung technische Alternativen aktiv zu werden. Das der EU verpflichtet verschiedene Mitgliedstaaten zu äußerst unterschiedlichen Reduktionszielen bei den Treibhausgasen. Daher ist es erforderlich, dass einzelne Mitgliedstaaten verschiedene Mittel ergreifen, um ihre Reduktionsziele zu erreichen. Deshalb ist Artikel 175 als Rechtsgrundlage für die gesamte Verordnung entscheidend. 
Åsa Westlund (PSE ). –
   Herr Präsident! Vielen Dank an die Kollegin Doyle, die meiner Ansicht nach mit diesem Bericht eine äußerst verdienstvolle Arbeit geleistet hat. Ich betrachte es als unsere Aufgabe als Gesetzgeber, die Entwicklung einer neuen und umweltfreundlicheren Technologie zu stimulieren und zu erleichtern. Wenn neue umweltfreundliche Technologien zu angemessenen Kosten vorhanden sind, besteht für uns kein Grund, eine ältere, umweltbelastende Technik zuzulassen.
In den gesetzlichen Bestimmungen sollten wir auch weitestgehend vermeiden, uns auf eine bestimmte technische Lösung festzulegen, nur weil diese zum Zeitpunkt der Gesetzgebung die für die Umwelt beste ist. Stattdessen müssen wir Höchstgrenzen für die Emission und für sonstige Umwelteinwirkungen festlegen. Angesichts dieser Tatsachen bin ich eigentlich recht zufrieden mit dem Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Begrenzung der Verwendung von Treibhausgasen, auch wenn ich mir natürlich gewünscht hätte, dass einige meiner eigenen Änderungsanträge – die beispielsweise bezüglich der Fluorchlorkohlenwasserstoffe etwas weiter gingen – von der Mehrheit des Ausschusses angenommen worden wären. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat jedoch trotz allem die Forderung beschlossen, mehr Stoffe als vom Rat vorgeschlagen schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen.
Besonders freut mich, dass der Ausschuss Artikel 175 als Rechtsgrundlage unterstützt hat, was bereits von mehreren Rednern angesprochen wurde. Es ist von großer Bedeutung, dass der Ausschuss es einzelnen Ländern ermöglichen will, strengere Vorschriften für die Verwendung von Treibhausgasen beizubehalten oder einzuführen. Die Umweltanforderungen sollten in der EU nicht nach unten, sondern nach oben harmonisiert werden.
Bezüglich der Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen sind wir nicht davon überzeugt, dass es gegenwärtig gute Gründe für ein Verbot von Gasen mit einem Treibhauspotenzial von mehr als 50 gibt, unter anderem aufgrund der äußerst geringen Klimavorteile einer solchen Reduzierung, die zudem außerordentlich teuer wäre. Vor allem aber ist die CO2-Technik noch immer zu wenig erprobt, als dass wir uns auf sie versteifen könnten. Aus diesem Grunde unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Berichterstatterin in dieser speziellen Frage.
Abschließend möchte ich an alle appellieren, die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgeschlagenen Änderungen in der morgigen Abstimmung zu unterstützen, und natürlich auch die Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion, u. a. im Hinblick auf die Einführung der strengeren Vorschriften für Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen zu einem früheren Zeitpunkt als vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgeschlagen. 
Holger Krahmer (ALDE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Bei der Richtlinie zu den mobilen Klimaanlagen werden meine Fraktion sowie die Mehrheit des Parlaments dem vernünftigen Weg der Berichterstatterin folgen und den Gemeinsamen Standpunkt ohne größere Änderungen annehmen. Er stellt einen guten Kompromiss dar.
Mit dem GWP-Grenzwert 150 erreichen wir die Senkung der Emissionen um 90 %. Die Fristen 2011 für neue Typen und 2017 für neue Modelle sind umweltpolitisch ambitioniert genug und auch für die Hersteller realisierbar. Der Forderung, das Treibhauspotenzial 50 wieder einzubringen, wurde bereits bei der Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eine Absage erteilt. Der GWP-Grenzwert 50 hat gegenüber dem Grenzwert von 150 keine erheblichen Auswirkungen auf den Treibhauseffekt. Dies bescheinigt nicht etwa die Autoindustrie, sondern das britische , die Kommission und das schwedische Umweltministerium. Mit dem GWP 50 würden wir für mobile Klimaanlagen als Kühlmittel alle Alternativen zu CO2 ausschließen. Der Gesetzgeber sollte aber der Industrie nicht eine einzige Technologie vorschreiben. Vielmehr müssen wir dies den Ingenieuren überlassen und den Wettbewerb zwischen umweltfreundlichen Alternativen fördern.
Der zentrale Punkt bei der F-Gas-Verordnung ist die Rechtsgrundlage. Es leuchtet nicht ein, warum wir für stationäre Klimaanlagen eine andere Rechtsgrundlage als für mobile Klimaanlagen wählen sollen. In beiden Fällen handelt es sich um eine produktorientierte Rechtsvorschrift für den Binnenmarkt. Um Planungssicherheit, Rechtssicherheit und gemeinsame Standards im Binnenmarkt zu gewährleisten, sollte die Rechtsgrundlage Artikel 95 sein. Hierin liegt das klare Bekenntnis zu hohen Umweltstandards, aber auch zu einem funktionierenden Binnenmarkt, in dem für alle die gleichen Spielregeln gelten. Wenn wir dieser Tage häufig über bessere Rechtsetzung sprechen, möchte ich in diesem konkreten Fall an die Probleme bei der Umsetzung der Elektronikschrottrichtlinie erinnern, die auf Artikel 175 gründet. 
Margrete Auken (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Doyle für ihre hervorragende Arbeit danken. Wenn man bedenkt, womit wir hier so konfrontiert sind und auf welche Art und Weise die Vertreter der Branche, die fluorierte Gase herstellt, gegenwärtig auf uns Einfluss nehmen, so ist das einfach nur haarsträubend. Sie informieren uns falsch, wenn sie beispielsweise davon sprechen, dass es energiesparender sei, wenn wir ihre giftigen Gase verwenden. Fakt ist, dass bei nahezu allen energieeffizienten Kühlschränken, das heißt bei denen der Klasse AA+ und A++, natürliche Kühlmittel statt dieser Gase verwendet werden. Ebenso wenig stimmt es, dass es keine Alternativen gibt.
Mit Hilfe einer strengen Gesetzgebung und einer Industrie, die auf dem aktuellsten Stand ist und sich aufgeschlossen gegenüber Umweltfragen zeigt, haben wir in Dänemark Alternativen entwickelt und können zu Recht sagen, dass wir generell in der Lage sind, den strengsten Anforderungen zu genügen. Es wäre ein Skandal ohnegleichen, wenn wir hier durch eine veraltete, im Niedergang befindliche und nur auf sich selbst bedachte Industrie wieder zurückgeworfen würden. Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu den Gasen sagen, die in Fahrzeugen eingesetzt werden. Wenn man bedenkt, wie wenige Länder in der Welt tatsächlich Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen benötigen, so sehe ich überhaupt keinen Grund für eine derart hohe Umweltverschmutzung aus dieser Quelle. Es ist absurd, dass wir in dieser Frage nichts erreichen können. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, fluorierte Gase können die Ozonschicht zerstören, weshalb unbedingt alle Länder aufgefordert werden müssen, besondere Anstrengungen zu deren Abschaffung zu unternehmen. Ein direktes Verbot, wie es in Dänemark durchgesetzt worden ist, wäre das Beste. Wie Frau Auken bereits sagte, hat sich die dänische Industrie an das Verbot gewöhnt und entwickelt nun umweltfreundliche Alternativen. Jedoch weder der Vorschlag der Kommission noch der von Frau Doyle nehmen ausdrücklich auf dieses realisierbare Verbot Bezug.
Frau Doyle verdient Anerkennung dafür, dass sie sich für die Mindestvorschriften von Artikel 175 statt für die vollständige Harmonisierung des Binnenmarktes entschieden hat. Wir wissen, dass sie unter starkem Druck gestanden hat, jedoch reicht der Vorschlag von Frau Doyle kaum aus, damit Dänemark sein Verbot aufrechterhalten kann. Zusammen mit Herrn Blokland habe ich daher Änderungsantrag 45 eingereicht, der genauer festlegt, dass es allen Ländern gestattet sein sollte, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht gegen fluorierte Gase zu ergreifen. Ich möchte sichergehen, dass wir unser Verbot aufrechterhalten können und damit einen Anreiz zur Schaffung nachhaltiger Alternativen haben. Wir wissen, dass die Kommission Artikel 175 sehr streng handhabt und immer einheitliche Vorschriften haben möchte, anstatt jene Länder zu unterstützen, die beispielhaft vorangehen wollen. Die Kommission steht für eine vollständige Harmonisierung und nicht für eine Förderung der Umwelt, sie steht für das Ozonloch und nicht für den Erhalt der Ozonschicht, damit also für die Vergangenheit und nicht für unsere gemeinsame Zukunft. Ich möchte hiermit alle meine Kollegen auffordern, Änderungsantrag 45 zu unterstützen. Darin heißt es: „Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen.“ 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht oft große Verwirrung, ebenso wie Demagogie, in Bezug auf die umweltschädigenden Wirkungen der menschlichen Tätigkeiten: entweder man leugnet jegliche Verantwortung dafür oder man bekräftigt krampfhaft eben diese Verantwortung, indem man sie mit wissenschaftlichen Argumenten untermauert, die nicht allseits akzeptiert werden.
In jedem Falle können wir definitiv sicherer sein, dass die Gase, über die wir hier sprechen, zerstörerische Wirkungen auf die Ozonmoleküle haben, als wir es im Hinblick auf den vermutlichen Anstieg der Durchschnittstemperatur in der Atmosphäre sein können, der den höheren CO2-Konzentrationen zugeschrieben wird.
Insgesamt kann ich demzufolge den Bericht Doyle unterstützen, obgleich er einige Punkte enthält, denen ich nicht zustimmen kann. Einer davon ist Änderungsantrag 38, mit dem ein Verbot der Verwendung von Fluorkohlenstoff in der Halbleiterindustrie vorgeschlagen wird, obwohl sie ihn bisher dem Anschein nach nur in geringem Umfang verwendet und somit die Ziele des Kyoto-Protokolls eingehalten hat. Deshalb werde ich gegen diesen Änderungsantrag stimmen.
Ferner hege ich auch einige Bedenken gegen die Änderungsanträge 34, 35 und 36, in denen die Einführung eines Verbots der Verwendung fluorierter Gase in gewerblichen Geräten vorgeschlagen wird; hierzu werde ich mich der Stimme enthalten. Andererseits habe ich die Absicht, für Änderungsantrag 45 zu stimmen. 
Thomas Ulmer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der deutschen Arbeitszeitrichtlinie müsste ich jetzt seit 6 Stunden und 26 Minuten ruhen, nichtsdestotrotz ist die Diskussion sehr interessant.
Ich möchte der Berichterstatterin aus meiner Fraktion recht herzlich für ihre hervorragende Arbeit danken. Die Botschaft, die wir mit diesem Gemeinsamen Standpunkt nach außen tragen, ist eine positive Botschaft. Wir zeigen, dass wir die Ziele des Kyoto-Protokolls ernst nehmen, dass wir uns bemühen, hier Vorbild für den Rest der Welt zu sein – Vorbild, was ehrgeizige Klimaziele und auch das Einsparen dieser F-Gase angeht.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments rechtzeitig seine erforderliche Stellungnahme abgegeben hätte, um uns hier einige richtungweisende Hinweise betreffend die Rechtsgrundlage zu geben. Ich persönlich spreche mich für die doppelte Rechtsgrundlage nach Artikel 95 und 175 aus, wie sie im Gemeinsamen Standpunkt ausgeführt ist. Und zwar nicht aus dem Grund, dass ich etwas gegen die Umwelt hätte, sondern weil ich mir wünsche, dass der gesamte Markt in Europa und auch die Umwelt in Europa nach gemeinsamen hohen Standards gepflegt und weiterentwickelt werden.
Ich glaube, dass Artikel 95 eine gute Grundlage für eine gemeinsame Rechtsgrundlage ist, und dass wir hier mehr Gemeinsamkeiten erreichen können, als wenn wir entsprechend Artikel 175 den einzelnen Mitgliedstaaten zu viele Möglichkeiten freistellen. Ich sehe es auch als Problem, dass wir durch diese Freistellung nach Artikel 175 unseren Bürgern vermitteln, dass wir hier nicht gemeinsam handeln. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Drei der sechs im Kyoto-Protokoll aufgelisteten Gase sind fluorierte Treibhausgase, die durch diese Gesetzgebung geregelt werden sollen. Zur Erreichung der Kyoto-Ziele und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist ein rasches Inkrafttreten der heute diskutierten Verordnung wünschenswert.
Kommissar Dimas hat in seiner Ansprache gesagt, dass wir durch die Verabschiedung dieser Gesetzgebung ein positives Signal senden sollen. Das ist aber nur möglich, wenn entweder gemeinschaftsweite Ziele ehrgeizig und streng genug sind – wir wissen, dass das mit diesem Vorschlag nicht der Fall ist – oder wenn man Artikel 175 als Rechtsgrundlage nimmt und so den Mitgliedstaaten, die bereits weiter gegangen sind, die Möglichkeit eröffnet, eine strengere, umwelt- und klimafreundlichere Politik umzusetzen.
Es wurde heute schon gesagt, dass Österreich und Dänemark allgemeine Verbote für die Verwendung fluorierter Treibhausgase erlassen haben. Die Erfahrungen dieser Länder zeigen, dass es Alternativen zu den F-Gasen gibt. Es wurde auch erwähnt, dass es eine umfassende Studie des deutschen Umweltbundesamtes gibt. Diese Studie zeigt, dass es ein Potenzial für die Senkung der Treibhausgasemissionen und für eine Reduktion des Energieverbrauchs gibt.
Wir müssen mit dieser Gesetzgebung sicherstellen, dass strengere Vorschriften beibehalten werden können. Das ist wichtig, damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls nachkommen können. Diese Option entspricht auch einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, in dem Artikel 175 als korrekte Rechtsgrundlage bezeichnet wird. Es würde auch einem positiven politischen Signal entsprechen, dass wir Länder, die bereits umwelt- und klimafreundlicher agieren, nicht zurückpfeifen. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Fluorierte Gase sind eine große Gefahr für unsere Umwelt. Die Erde scheint sich zu erwärmen; wir sind uns bewusst, dass entschiedene Maßnahmen ergriffen werden müssen, um gegen Tätigkeiten anzugehen, die zu diesem Problem beitragen. Wir müssen auch zu unserer Verpflichtung zur Einhaltung des Kyoto-Abkommens stehen und mehr tun, als nur über Umweltschutz daherzureden.
Wir müssen fluorierte Gase durch sicherere Alternativen ersetzen und konkrete Schritte unternehmen, um ihre Freisetzung in die Umwelt zu stoppen. Es wäre jedoch kontraproduktiv, diese Gase so zu verbieten, dass wir einfach europäische Unternehmen zerstören, indem wir Produkte, die F-Gase verwenden, einfach in Länder verschieben, wo sie nicht verboten sind, in Länder, die das EU-weite Verbot fluorierter Gase sogar als Chance sehen könnten, um den Markt für Kühltechnik und damit zusammenhängende Märkte zu erobern. Allerdings teilt sich die ganze Erde die gleiche Ozonschicht.
Der schrittweise Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Gasen zugunsten wettbewerbsfähiger Alternativen ist ein wichtiger Schritt hin zu echtem ökologischen Fortschritt. Wir müssen beim schrittweisen Verbot von Stoffen jedoch auch sicherstellen, dass vorhandene F-Gase nicht einfach in die Umwelt freigesetzt werden. Durch die Bestimmungen für fluorierte Gase sind in einigen Ländern giftige Friedhöfe voller undichter Kühlschränke entstanden.
Wir müssen uns selbst die Frage stellen: Wie lässt sich am besten verhindern, dass F-Gase in die Umwelt gelangen? Hier muss man sich stärker auf die Kontrolle der Gase konzentrieren, die bereits hergestellt wurden. Wir müssen für die Einführung eines Mechanismus sorgen, mit dem sich auch die bestehenden fluorierten Gase sicher entsorgen lassen. 
Frederika Brepoels (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! So wichtig wie diese Verordnung zweifellos dafür ist, wie wir den Klimawandel angehen, da sie auf jeden Fall zu einer Verringerung der Verwendung von fluorierten Treibhausgasen führen wird, stellt sie nur einen ersten Schritt dar. Deshalb sollte er meiner Auffassung nach am besten mit Bedacht gesetzt werden.
Die Kommission muss schon in einigen Jahren einen Bewertungsbericht vorlegen, und die wichtigen Maßnahmen, die jetzt angeregt werden, müssen auch die Chance haben, durch den Sektor umgesetzt zu werden. Im Lichte der sich entwickelnden Wissenschaft und Technologie wird sich zeigen, ob zusätzliche Einschränkungen realisierbar sind, und hierzu bedarf es noch weiterer Analysen.
Schließlich ist der betreffende Sektor eine global agierende Industrie, und da Waren innerhalb und außerhalb der EU frei zirkulieren können müssen, geht es nicht an, dass jedes Land seine eigenen Regeln aufstellt. Wir müssen Disparität zwischen den einzelnen Rechtsvorschriften verhindern, die zu einer unterschiedlichen Wettbewerbsstellung für die Marktteilnehmer führen. Daher kommt es darauf an festzuhalten, dass die rechte Balance zwischen einem stetigen Fortschritt auf dem Gebiet der Umwelt einerseits und nicht zu vielen Restriktionen für den Binnenmarkt andererseits gefunden wird. Die von dem Rat vorgeschlagene gemischte Rechtsgrundlage kommt dem nach meinem Dafürhalten am besten entgegen.
Das ist zudem auch der ideale Ansatz, in dessen Rahmen sich Forschung und Entwicklung in großem Stil fördern lassen. Die EU stellt die Richtlinien auf, die eine verantwortungsvolle Verwendung fluorierter Treibhausgase gewährleisten, und der Sektor kann die weitere Forschung kreativ vorantreiben. Folglich halten wir es für völlig inakzeptabel, wenn dem Sektor derzeit weitere nicht realisierbare Beschränkungen einseitig auferlegt werden, ohne Konsultation und für Anwendungen, zu denen es keine hinreichenden Alternativen gibt oder für die Alternativen nicht mehr energieeffizient sind, und zwar unter Berücksichtigung der gesamten Umweltkosten, wenn möglich, innerhalb der Bestimmungen von Artikel 175. Ich möchte gern hören, was die Kommission dazu zu sagen hat. 
Linda McAvan (PSE ).
   – Herr Präsident! Zu der Richtlinie über mobile Klimaanlagen haben wir meines Erachtens einen vernünftigen Kompromiss im Parlament erzielt. Mein einziger Vorbehalt betrifft den Änderungsantrag von Herrn Liese und anderen zu den in Kleinserien hergestellten Autos. Ich habe den Eindruck, dass die in Kleinserien hergestellten Autos oft technisch sehr ausgefeilt und mit allerhand Extras ausgestattet sind, weshalb ich mich frage, wie die Kommission zu dem Änderungsantrag steht, diese Autos quasi von der Pflicht zu einer vernünftigen Klimaanlagen-Technologie zu befreien.
Was die Verordnung betrifft, so haben Sie sicher gehört, dass sich im Parlament ein Konsens zugunsten des Konzepts von Frau Doyle abzeichnet, und es widerstrebt mir zutiefst, mittels EU-Vorschriften Umweltstandards in verschiedenen Mitgliedstaaten herunterzuschrauben. Wir haben Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Ländern gehört, die eine solche Befürchtung äußerten. Der Rat, die Kommission und das Parlament müssen sich gemeinsam auf den Hosenboden setzen, um hier eine Lösung zu finden.
Ebenso widerstrebt es mir, bei der bevorstehenden Abstimmung einer Reihe von Verboten der Verwendung von F-Gasen zuzustimmen, die weder im Hinblick auf ihre gesundheitlichen und sicherheitstechnischen, noch wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen getestet wurden. Auch wenn viele Briefe von Lobbyisten beider Seiten durchaus gerechtfertigt sein mögen, brauchen wir eine vernünftige Bewertung, bevor wir Dinge verbieten. Deshalb, Herr Kommissar, stimme ich Ihren Äußerungen zu den Verboten und der Notwendigkeit zu, dass man sie prüfen und bei der Überprüfung vorankommen müsse.
Ich danke Frau Doyle für ihre Arbeit. 
Avril Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen danken. Es war eine sehr interessante Aussprache. Mein Dank gilt auch Kommissar Dimas.
Als ich heute Abend herkam, um meine Rede zu halten, begann der Rechtsausschuss gerade erst, sich seiner Pflicht gemäß mit der im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Änderung der Rechtsgrundlage zu befassen. Ich möchte zu Protokoll geben, dass sie zwar geprüft wurde, jedoch ohne größere Diskussionen, und dass die Mitglieder des Rechtsausschusses überhaupt nicht darauf hingewiesen wurden, dass das Rechtsgutachten des Parlaments für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit besagte, dass die doppelte Rechtsgrundlage einer Anfechtung vor dem EuGH gar nicht standhalten würde.
Sie einigten sich darauf, dass die doppelte Rechtsgrundlage, wie im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen, beibehalten werden sollte. Nach unserer rechtlichen Auffassung wird sie jedoch einer Anfechtung vor dem Europäischen Gerichtshof keinesfalls standhalten. Aus diesem Grund und angesichts dessen, was alle anderen gesagt haben, appelliere ich an die Abgeordneten, morgen für Artikel 175 als Rechtsgrundlage zu stimmen, und zwar bitte mit einer vernünftigen Überwachung des Binnenmarktes durch die Kommission, wie von ihr in Artikel 176 verlangt wird. Das ist äußerst wichtig.
Als Präsident Barroso vor einigen Wochen eine bessere Rechtsetzung ankündigte, war im Zusammenhang mit den F-Gasen von einer Folgenabschätzung- und -bewertung die Rede. In den vier Monaten, die wir im Parlament für die zweite Lesung haben, konnten wir nicht eindeutig herausbekommen, was die Kommission genau im Sinn hatte. Es kann von uns unmöglich verlangt werden, diesen Rechtsakt zu verabschieden – aufgrund der Frist bleibt uns aber keine Wahl –, ohne zuvor eine vernünftige und umfassende Folgenabschätzung durchzuführen, wie von vielen Kollegen gefordert wurde, was insbesondere für die Verbote gilt. Im Allgemeinen halte ich nicht viel von den zusätzlichen Verboten, insbesondere von SF6 und anderen Stoffen. Grundsätzlich befürworte ich Artikel 175, bin jedoch gegen zusätzliche Verbote. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinnehmbar, dass die Industrie damit belastet wird.
Die politische Realität sieht nun so aus, dass wenn wir morgen keine qualifizierte Mehrheit für Artikel 175 als Rechtsgrundlage erreichen – und wir brauchen eine qualifizierte Mehrheit für eine zweite Lesung – der Gemeinsame Standpunkt beibehalten wird, das heißt die doppelte Rechtsgrundlage. Dies wird dann vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden, wie wir gehört haben, und wir kennen die Länder, die das tun werden. Nach einhelliger Rechtsauffassung wird das Gericht zugunsten von Artikel 175 als Rechtsgrundlage entscheiden. Deshalb sollten ausgerechnet diejenigen, die das verhindern wollen, morgen für Artikel 175 stimmen, damit wir mit der Konzertierung beginnen können und politisch über die Gestalt entscheiden, die Artikel 175 nicht hundertprozentig entsprechen wird, da Kompromisse notwendig sein werden.
Wir sollten im Konzertierungsverfahren zu einem Ergebnis kommen und nicht dem EuGH die Entscheidung überlassen, obwohl ich ziemlich optimistisch bin, dass der EuGH meine persönliche Sichtweise vertreten würde. Wir sind Politiker; wir wollen es selbst entscheiden. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. 
Stavros Dimas,
    Herr Präsident! Ich habe die Beiträge der verehrten Abgeordneten aufmerksam verfolgt und möchte auf die einzelnen Änderungsanträge kurz eingehen.
Die Änderungsanträge im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage der Verordnung sind von besonderer Bedeutung. Die Änderungsanträge 1, 4, 5 (erster Teil) und 45 betreffen die Heranziehung von Artikel 175, die Änderungsanträge 33 und 40 die Heranziehung von Artikel 95 als alleinige Rechtsgrundlage.
Die Kommission hat als Teil des Kompromisses akzeptiert, dass die Richtlinie auf Artikel 95 allein basieren sollte und dass bei der Verordnung Artikel 175 und in Bezug auf die Artikel 8, 9 und 10 Artikel 95 als Rechtsgrundlage fungieren sollte. Trotzdem wird die Kommission die weiteren Entwicklungen in dieser Frage sowohl im Parlament als auch im Rat aufmerksam verfolgen. Ihre Bedenken in dieser Angelegenheit habe ich auf jeden Fall zur Kenntnis genommen.
Die Änderungsanträge 2 und 7 legen bei einer entsprechenden Änderung der Erwägung in Artikel 1 fest, dass konkrete Maßnahmen erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten ihre individuellen Kyoto-Emissionsziele erreichen können. Wie ich bereits sagte, kann die Kommission diesen Änderungen zustimmen, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen andere Verpflichtungen des Vertrags. Ebenso kann ich die Änderungsanträge 6 und 31 über die Förderung alternativer Technologien unterstützen, wenn der Wortlaut etwas geändert wird.
Es gibt eine Reihe von Änderungsanträgen technischer Art, die besonders die Eindämmung betreffen. Die Kommission kann die meisten dieser Änderungen unterstützen, vorausgesetzt, sie werden in einigen Fällen sprachlich umformuliert, um die technischen Gegebenheiten besser zum Ausdruck zu bringen.
Prinzipiell können wir auch Änderungsantrag 25 zustimmen, was die Angabe des globalen Treibhauspotenzials auf den Kennzeichnungen für die Anwendungen betrifft, die unter diese Verordnung fallen, obwohl wir denken, dass die Frage der Kennzeichnung am besten nach einer sorgfältigen Vorbereitung von der Kommission über den Ausschuss zu lösen wäre.
Eine Überprüfung ist sehr wichtig, da die Verordnung nur ein erster Schritt ist. So gesehen stehen wir einigen Änderungsanträgen, mit denen dieses Überprüfungsverfahren gestärkt werden soll, positiv gegenüber. Nicht akzeptieren kann die Kommission dagegen die Änderungsanträge 27 und 30, denen zufolge die Kommission ungeachtet der Ergebnisse der Überprüfung bis zu einem bestimmten Datum einen Vorschlag vorlegen müsste. Dies würde das Initiativrecht der Kommission zur Unterbreitung von Legislativvorschlägen untergraben und kann nicht akzeptiert werden.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 41, mit denen neue Vermarktungsverbote eingeführt werden, nicht unterstützen. Die Kommission hat immer erklärt, dass eine umfassende technische und wirtschaftliche Beurteilung erfolgen muss, bevor festgelegt wird, ob ein Erzeugnis oder eine Einrichtung, die fluorierte Gase enthält, verboten werden sollte. Mit der Überprüfung wird dies vier Jahre nach In-Kraft-Treten der Verordnung gewährleistet.
Änderungsantrag 26, wonach FKW nur dort eingesetzt werden dürfen, wo unbedenkliche, technisch praktikable, kosteneffiziente und ökologisch vertretbarere Alternativen nicht gegeben sind, ist ebenfalls nicht hinnehmbar. In der Praxis könnte so jeder Mitgliedstaat bei Erzeugnissen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, nach Belieben verfahren, da es keine bestehenden Kriterien gibt, die festlegen, wann Alternativen unbedenklich, technisch praktikabel und ökologisch vertretbar sind.
Eine Reihe weiterer Änderungsanträge zur Verbesserung einiger allgemeiner Vorschriften der Verordnung kann akzeptiert werden. Allerdings kann die Kommission Änderungsantrag 12 nicht akzeptieren, in dem das Inverkehrbringen neu definiert wird. Mit Änderungsantrag 19 zur Erleichterung der Verbringung rückgewonnener fluorierter Treibhausgase in der Gemeinschaft ist die Kommission zwar dem Grundsatz nach einverstanden, doch hält sie ihn hier für nicht erforderlich, da diese Frage bereits durch die neue Verordnung über die Verbringung von Abfällen abgedeckt wird.
In Bezug auf die Richtlinie ist die Kommission der Ansicht, dass Änderungsantrag 1 zu den steuerlichen Anreizen keinen Mehrwert für den Vorschlag darstellt. Mitgliedstaaten dürfen bereits steuerliche Anreize bieten, wenn sie mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen, insbesondere den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen sowie der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung im Einklang stehen. Das Gleiche gilt für Änderungsantrag 2, da die Mitgliedstaaten bereits gemäß der Richtlinie von 1999 dafür sorgen müssen, dass ein Etikett mit Angabe der Kohlendioxidemissionen an allen neuen Autos, die in der Europäischen Union verkauft werden, angebracht werden muss. Die Kommission wird allerdings im Zuge der Überprüfung dieser Richtlinie und, falls nötig, mit Blick auf die Vorlage eines geänderten Vorschlags im Jahr 2006 ebenfalls die Möglichkeit prüfen, auf dem Etikett Informationen über die Treibhauswirkung mobiler Klimaanlagen aufzuführen. Dies wird sowohl die Informationen über das verwendete Kühlmittel als auch über die Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch betreffen. Ich finde, damit lässt sich allen Anliegen gerecht werden.
Viele der neuen Änderungsanträge, die mit dem Ziel eingebracht wurden, den Endtermin im Gemeinsamen Standpunkt von 2017 auf 2016 vorzuverlegen, werden von der Kommission nicht unterstützt, da sich nach unserem Dafürhalten mit den bestehenden Fristen unsere Umweltziele erfüllen lassen und der Industrie genügend Zeit für eine Befolgung der Bestimmungen bleibt. Es ist wichtig, dass die stufenweise Einstellung reibungslos, wirksam und technologisch vernünftig erfolgt.
Insgesamt ist die Kommission der Auffassung, dass angesichts des relativ geringen ökologischen Nutzens, der sich aus einer Vorverlegung des Endtermins für die Einstellung ergeben würde, eine Änderung nicht gerechtfertigt ist. Ebenso wenig können wir die Änderungsanträge unterstützen, mit denen der Grenzwert für das Treibhauspotenzial von 150 auf 50 gesenkt wird, da in unseren Augen hiermit die Technologie bestimmt würde, die die Industrie für einen geringen ökologischen Nutzen einzusetzen hat. Wir glauben auch, dass die vorgeschlagene Ausnahme für kleine Autohersteller nicht mit dem System der Betriebserlaubnis vereinbar ist.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Kommission von den 45 vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung fünf vollständig und weitere 18 dem Grundsatz nach oder teilweise akzeptieren kann. Bei der Richtlinie kann die Kommission die 10 vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren. Ich werde dem Generalsekretariat des Parlaments eine vollständige Liste mit den Standpunkten der Kommission zu den Änderungsanträgen übermitteln.
Zum Schluss möchte ich noch kurz anmerken, dass die Kommission in einem Schreiben des Generaldirektors an Herrn Florenz Einzelheiten über die Beratungen mitgeteilt hat, die wir im Kollegium zu den nunmehr zu verabschiedenden Vorschlägen durchgeführt haben. Damit sollen dem Parlament lediglich die derzeit verfügbaren Informationen übermittelt werden, es sind jedoch keine weiteren wirtschaftlichen Studien notwendig. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 26. Oktober, statt. 
Verordnung (2003/0189A (COD))
Die Kommission kann fünf Änderungsanträge vollständig akzeptieren: 10, 13, 24, 28 und 29.
Die Kommission kann 18 Änderungsanträge dem Grundsatz nach oder teilweise akzeptieren: 2, 3, 5, 6, 7, 8, 11, 15, 16, 17, 20, 21, 22, 23, 25, 31, 43 und 44.
Die Kommission lehnt 22 Änderungsanträge vollständig ab: 1, 4, 9, 12, 14, 18, 19, 26, 27, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 und 45.
Richtlinie (2003/0189B (COD))
Die Kommission lehnt 10 Änderungsanträge vollständig ab: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10. 

