14. Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Zustimmung zur Kommission (
- Vor der Abstimmung:
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Kommission dankt Herrn Duff für seinen Bericht.
Wir unterstützen die Entscheidung des Parlaments, das Anhörungsverfahren so zu verändern, dass durch die Festsetzung klarer, transparenter und einheitlicher Verfahren und Evaluierungskriterien die Transparenz und demokratische Legitimation des Ernennungsverfahrens verbessert werden.
Nach Ansicht der Kommission sind jedoch bei den Verfahren, die in den verschiedenen vom Bericht erfassten Fällen anzuwenden sind, die jeweiligen Bestimmungen der Verträge, insbesondere Artikel 251, und des Rahmenabkommens umfassend zu beachten, um die jeweiligen rechtlichen und institutionellen Unterschiede zwischen ihnen widerzuspiegeln.
Vor allem Verfahren, die bei Änderungen in der Aufgabenverteilung in der Kommission zur Anwendung kommen, sollten etwas zurückhaltender gehandhabt werden als solche, die die Billigung der gesamten Kommission betreffen, wobei das Vorrecht des Präsidenten der Europäischen Kommission bei der Aufgabenverteilung respektiert werden sollte.
Wir glauben, dass dies im Interesse beider Institutionen ist. Außerdem ist die Kommission durch die Verträge und das Rahmenabkommen rechtlich gebunden und behält sich deshalb das Recht vor, den jeweiligen Verfahren, die in jedem der verschiedenen Szenarios zur Anwendung kommen sollen, von Fall zu Fall und wie bisher in einem konstruktiven Geist der Zusammenarbeit zuzustimmen. Dieser Ansatz hat sich bisher für beide Institutionen bewährt.
