

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (O-0036/2005 - B6-0168/2005) von Herrn Nikolaos Sifunakis an die Kommission zur Bekämpfung von Doping im Sport. 
Sifunakis (PSE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige mündliche Anfrage und der im Anschluss daran eingereichte Entschließungsantrag des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Dopingbekämpfung im Sport sind Bestandteil der enormen Anstrengungen, die das Europäische Parlament seit geraumer Zeit auf diesem Gebiet unternimmt.
Ich möchte Sie lediglich daran erinnern, dass die erste Initiative, die das Europäische Parlament zum Thema Doping ergriffen hat, die Entschließung vom 7. September 2000 zur Mitteilung der Kommission über den Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung war, und als letzte große Initiative ist die öffentliche Anhörung mit dem Titel „Doping im Sport. Ein Hindernis für die Ideale des Sports“ zu nennen, die unser Ausschuss erst im November organisiert hat und auf der zahlreiche Experten ihre Ansichten dargelegt haben.
Diese öffentliche Anhörung fand im Anschluss an die Olympischen Spielen in Athen statt, die wieder einmal gezeigt haben, dass Doping im Sport leider immer noch ein reales Phänomen ist, das immer schlimmere Ausmaße annimmt. Es muss konstatiert werden, dass in 22 Fällen die Dopingkontrollen von Sportlern bei den Olympischen Spielen von Athen positiv ausfielen, doppelt so viele wie in Sydney.
Die heutige mündliche Anfrage, die dem Entschließungsantrag vorausging, ist das Ergebnis der bereits erwähnten vorangegangenen Initiativen sowie der intensiven Beschäftigung unseres Ausschusses mit den gegenwärtigen Ausmaßen von Doping zur Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit.
Das Problem hat zwei Seiten.
Einerseits läuft Doping den in der Olympischen Charta propagierten Idealen des Sports zuwider. Der Geist der Freundschaft, der Solidarität und des Fair Play – mit anderen Worten, all die Wertvorstellungen, die mit dem Sport als einer sozialen, kulturellen und erzieherischen Betätigung verbunden werden – sind mit dem Doping, das auf Täuschung, Bereicherung und kurzlebigen Ruhm abzielt, unvereinbar.
Andererseits gefährdet Doping die Gesundheit der Sportler, die, oftmals in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren, Zuflucht zu verbotenen Substanzen nehmen. Ich möchte hier insbesondere auf die Tatsache hinweisen, dass chemische Substanzen nicht nur von Berufssportlern eingenommen werden, sondern auch von vielen Amateursportlern. Einer kürzlich vorgelegten Studie der Europäischen Kommission zufolge benutzen 6 % der jungen Menschen, die in Fitnesszentren trainieren, das heißt insgesamt mehr als vier Millionen, „pharmazeutische“ Substanzen, um damit natürlich ihre Leistung zu erhöhen. Wir sind der Ansicht, dass ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten notwendig ist, um gemeinsame Methoden für die Kontrolle und Zertifizierung der Verwendung dieser so genannten „pharmazeutischen“ Substanzen zu entwickeln. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass viele dieser Substanzen auch über das Internet verkauft werden. Zudem wäre es empfehlenswert, wenn überall erhältliche Präparate Etiketten tragen würden, die sie als Anabolika ausweisen.
Wir alle sind uns, glaube ich, in diesen Fragen einig. Wir alle sind überzeugt, dass spezifische Maßnahmen erforderlich sind, um dieses dramatische Phänomen zu bekämpfen.
Deshalb fordern wir in Anbetracht der Tatsache, dass
- das Thema Doping vor allem die öffentliche Gesundheit betrifft,
- der Vertrag über eine Verfassung für Europa einen angemessenen Rechtsrahmen für die Ausarbeitung und Durchführung von gemeinschaftlichen Maßnahmen bietet,
- einer von Eurobarometer durchgeführten Umfrage zufolge vier von fünf Bürgern der Ansicht sind, dass die Europäische Union Maßnahmen zur Dopingbekämpfung ergreifen sollte,
· die Kommission auf, uns mitzuteilen, welche Initiativen sie nun zu ergreifen gedenkt, um Doping im Sport zu bekämpfen:
· Wie gedenkt sie die europäische öffentliche Meinung, insbesondere die im Amateursportbereich aktiven jungen Menschen, über die außerordentlich ernsten Gefahren zu informieren, die mit der Einnahme verbotener Substanzen verbunden sind?
· Wie gedenkt sie, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, diese Gefahren durch Erziehung und Aufklärung deutlich zu machen, zumal die Sensibilisierung von jungen Menschen, die die schutzbedürftigste Bevölkerungsgruppe bilden, bereits in der Schule beginnt?
· Hat die Kommission die Absicht, im Rahmen des 7. Rahmenprogramms Forschungsprogramme zur Entwicklung neuer effektiver Methoden zum Nachweis der Einnahme verbotener pharmazeutischer Substanzen zu finanzieren?
· Wie gedenkt sie schließlich mit der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), dem Europarat und der Weltgesundheitsorganisation sowie mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um den Erfolg der geforderten Maßnahmen zu gewährleisten?
Meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Wir fordern die Europäische Kommission auf, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich die derzeitige Situation rasch verbessert. 
Borg,
   .  Herr Präsident! Kommissar Figeľ hat mich gebeten, ihn heute Morgen hier im Parlament zu vertreten. Er bedauert sehr, dass er nicht selbst kommen konnte.
Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, dass der Kampf gegen das Doping nach wie vor ein wichtiges Anliegen der Kommission darstellt, das wir auch entschlossen angehen wollen. Die Kommission nimmt diese Problematik sehr ernst und hat innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs mehrere Initiativen auf den Weg gebracht. Allerdings ist im EG-Vertrag keine Harmonisierung in diesem spezifischen Bereich vorgesehen, und daher müssen wir uns bei unseren Maßnahmen an den geltenden Rechtsrahmen halten. Wir danken dem Europäischen Parlament für seine kontinuierliche Unterstützung bei dieser schwierigen Aufgabe und insbesondere seinem Ausschuss für Kultur und Bildung, der sich mit dieser Problematik ausgiebig beschäftigt hat.
Das Thema Doping steht schon länger auf der Tagesordnung der Kommission. Im Jahre 1998 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, einen Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung vorzulegen. Der Plan bildete zwei Jahre lang, und zwar zwischen 2000 und 2002, die Grundlage für Pilotprojekte zur Dopingbekämpfung. Während die eine Hälfte dieser Projekte auf den Bereich Forschung abzielte, war die andere Hälfte auf die Gebiete Information und Bildung ausgerichtet. Das Europäische Parlament hat diesen Plan aktiv unterstützt.
Drei der Pilotprojekte erfolgten in Zusammenarbeit mit der Internationalen Antidopingagentur. In einer externen Bewertung, die von einer unabhängigen Beratungsfirma vorgenommen wurde, wurden die durchgeführten Maßnahmen positiv beurteilt. Die Pilotprojekte waren nach Meinung aller Beteiligten eine erfreuliche und konstruktive Maßnahme zum Aufbau von Netzwerken. Zweitens finanzierte die Kommission neben der Kofinanzierung von Pilotprojekten drei Studien zur Dopingproblematik. Drittens unterhält die Kommission in diesem Bereich nach wie vor enge Verbindungen zu internationalen Organisationen, insbesondere zum Europarat. Neben diesen Maßnahmen hat auch die Generaldirektion Forschung eine wichtige Arbeit geleistet.
Die Kommission stellt mit Freude fest, dass das Parlament weiterhin großes Interesse an diesem Thema zeigt. So war beispielsweise die Anhörung vom 29. November 2004, die vom Kulturausschuss des Parlaments organisiert wurde, eine wichtige Veranstaltung, auf der Vertreter der Sportverbände konstruktive Erklärungen abgaben.
Auf der Anhörung unterstrich Herr Figeľ, dass – vorausgesetzt, es stehen genügend Mittel zur Verfügung – Maßnahmen in drei Bereichen ins Auge gefasst werden könnten: Forschung, Information und Bildung. Diese Vorhaben würden direkt an die Maßnahmen der Kommission, die sie von 2000-2002 durchgeführt hat, anschließen. Nur so können wir vorgehen, da ja keine spezifische Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Dopings im Sport vorhanden ist. Es wäre verfrüht, in der derzeitigen Situation konkretere Vorschläge zu unterbreiten, weil diese von der Haushaltslage abhängen.
Bei Ratifizierung des Verfassungsvertrags wird die Kommission über eine Grundlage verfügen – den neuen Artikel III-282 –, um die europäische Dimension im Bereich Sport auszubauen. Vor allem wären wir dann in der Lage, Initiativen zur Förderung der moralischen und körperlichen Integrität junger Athleten zu ergreifen. Es ist jedoch unbedingt erforderlich, die Umsetzung dieser neuen Bestimmung sorgfältig vorzubereiten. Die Kommission ist entschlossen, mit allen Beteiligten eng zusammenzuarbeiten, um diese Herausforderung zu meistern.
Welche Vorarbeiten können wir für den Fall des Inkrafttretens der Verfassung leisten? Zur Beantwortung dieser Frage möchte ich auf die Punkte zurückkommen, die Herr Figeľ bei der Anhörung vom 29. November 2004 vorgetragen hat.
Zuerst verwies Herr Figeľ auf Maßnahmen im Bereich Bildung. Hier könnten bereits in den Bereichen, für die die Gemeinschaft schon jetzt zuständig ist, umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden. Ungefähr die Hälfte der Pilotprojekte zur Dopingbekämpfung, die von 2000-2002 mit EU-Mitteln finanziert wurden, waren im Bereich Bildung angesiedelt. Derzeit prüfen wir, ob Probleme im Zusammenhang mit Doping generell im Rahmen der Maßnahmen der Kommission im Bereich Bildung behandelt werden können.
Zweitens bezog sich Herr Figeľ auf Maßnahmen im Bereich Information. Bei einer der drei Studien zum Thema Doping, die zwischen 2000 und 2001 durchgeführt wurden, ging es darum, Möglichkeiten zur Durchführung einer europaweiten Anti-Doping-Kampagne zu prüfen. Dabei wurde auf Erfahrungen zurückgegriffen, die einige Mitgliedstaaten bei ähnlichen Kampagnen gesammelt hatten. Somit ist bereits ein erheblicher Teil der Vorarbeit geleistet worden. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass eine solche Initiative nur dann durchgeführt werden kann, wenn dafür auch ein eigenständiges Finanzierungsinstrument vorgesehen wird.
Drittens ging Herr Figeľ näher auf Maßnahmen im Bereich Forschung ein. Hier wurde bereits einiges geleistet, auf dem aufgebaut werden kann. Die Kommission hat geholfen, den Aufbau eines Netzwerks zwischen herausragenden Experten auf diesem Gebiet voranzutreiben. Angesichts des Fehlens eines spezifischen Finanzierungsinstruments könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, die Anti-Doping-Forschung fester und sichtbarer in die laufenden Aktivitäten der Kommission einzubinden. So stellte die Kommission zum Beispiel für die jüngsten Projekte CAFDIS und HARDOP Mittel aus ihrem Forschungsbudget zur Verfügung. Nun müssen wir jedoch in die Zukunft blicken. Deshalb hat sich Herr Figel’ mit Herrn Potočnik zusammengesetzt, um zu prüfen, ob Synergien zwischen der Arbeit unserer jeweiligen Dienststellen möglich sind.
Schließlich wird die Kommission ihre Verbindungen zu internationalen Organisationen aufrechterhalten und die Internationale Antidopingagentur weiter bei ihrer Arbeit unterstützen. Nach Meinung der Kommission haben die entsprechenden Akteure die moralische Pflicht, sich an diesem Kampf zu beteiligen.
Zum Schluss möchte ich dem Europäischen Parlament für seine kontinuierliche Unterstützung danken. Diese wird bei der gegenwärtigen und künftigen Arbeit der Kommission im Bereich Sport auch weiterhin unerlässlich sein und maßgeblich zur Erzielung der so dringend erforderlichen Fortschritte bei der Dopingbekämpfung beitragen. 
Mavrommatis,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Initiative des Europäischen Parlaments, die in dem durch den Ausschuss für Kultur und Bildung eingebrachten Entschließungsantrag zum Doping zum Ausdruck kommt, stellt einen bedeutenden Schritt nach vorn dar und ist zugleich ein Aufruf an alle zuständigen Behörden, dieses Phänomen auf substanziellere und effektivere Weise zu bekämpfen.
Ich sehe der Zukunft optimistisch entgegen, da mein Engagement für den Kampf gegen diese Geißel, die das Leben unserer jungen Menschen bedroht und die bereits in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand von Anfragen und Reden war, heute Widerhall bei meinen Kollegen findet.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Doping nicht nur Berufssportler betrifft. Im Gegenteil, es stellt nach wie vor eine kontinuierlich wachsende Bedrohung dar, und zwar sowohl wegen der konstanten Erweiterung des Spektrums der Rezipienten, zu denen Amateursportler und junge Menschen auf der ganzen Welt gehören, als auch aufgrund der Tatsache, dass permanent neu entwickelte Produkte auftauchen, die durch vielfältige und ständig wechselnde Kanäle wie Sportstätten, das Internet, Apotheken und die herkömmliche Post von Hand zu Hand gehen. Darf ich Sie daran erinnern, dass der Umsatz aus dem Handel mit Anabolika sich in Europa auf über zwei Milliarden Euro pro Jahr beläuft und er weltweit bei nahezu sechs Milliarden Euro jährlich liegt.
Die Europäische Kommission muss ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden intensivieren und die Schaffung eines Mechanismus zur Bekämpfung des Problems unterstützen. Dieser Mechanismus wird notwendige Forschung, korrekte Information, Erziehung sowie Förderung des sauberen Sports umfassen und darauf ausgerichtet sein, die öffentliche Gesundheit zu schützen und die sportlichen Ideale zu verteidigen.
Der Verfassungsvertrag ermöglicht es, dieses Ziel zufrieden stellender zu verwirklichen, und die Europäische Union sollte dieses Problem bei der Annahme und Durchführung jeder politischen Maßnahme, die in ihre Zuständigkeit fällt, berücksichtigen. Die Europäische Union muss unverzügliche Maßnahmen ergreifen und darf diese verheerende Geißel für junge Menschen, die Kinder auf der ganzen Welt bedroht, nicht außer Acht lassen.
Riera Madurell,
   Herr Präsident! Ich glaube, wir sind uns beim derzeitigen Stand der Dinge alle darüber einig, dass der Kampf gegen das Doping nicht nur eine Frage der Fairness bei sportlichen Wettkämpfen, sondern auch der Förderung der Gesundheit unserer Mitbürger ist. Daher muss die Bekämpfung des Dopings im Sport ganz klar eines unserer politischen Ziele sein, wie dies bereits in vielen unserer Länder der Fall ist.
Ich möchte bei der Behandlung dieser Frage die Notwendigkeit hervorheben, der Dopingforschung eine europäische Dimension zu verleihen. Einige Länder der Europäischen Union haben bereits Forschungsprogramme in ihre Pläne zur Dopingbekämpfung aufgenommen, bei denen es zum einen um die Frage geht, welche Stoffe als neue Dopingsubstanzen anzusehen sind und welche Auswirkungen diese auf den menschlichen Körper haben, und zum anderen um die Möglichkeiten, Labors mit besseren und geeigneteren Instrumenten für die Feststellung dieser Substanzen auszustatten. In anderen Ländern, wie in meinem eigenen, Spanien, hat die Regierung bereits konkrete Forschungsprogramme zur Aufnahme in den nationalen FuE-Plan angekündigt.
Aber diese Frage hat offensichtlich eine internationale Dimension, und daher ist es sehr wichtig, dass auch die Europäische Union die Einbeziehung der Dopingforschung in unsere Forschungs- und Entwicklungspläne unterstützt. So habe ich es gegenüber Kommissar Potočnik bei seiner ersten Anhörung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie unseres Parlaments zum Ausdruck gebracht und er zeigte Interesse für den Vorschlag und versprach, ihn zu prüfen. Ich möchte die Kommission ermutigen, aus dieser Sicht umfangreiche Maßnahmen zu diesem Thema zu ergreifen.
Ich glaube zudem, Herr Präsident, dass eine Initiative dieser Art auch Artikel III-282 der neuen Europäischen Verfassung entsprechen würde, der von der Entwicklung einer europäischen Dimension des Sports durch die Förderung der Fairness und Chancengleichheit bei den Wettkämpfen und dem Schutz der moralischen und körperlichen Unversehrtheit unserer Athleten spricht. 
Takkula,
   . – Herr Präsident, wie wir wissen, verfügt der Sport selbst nicht über ausreichende Mittel, um das Dopingproblem in den Griff zu bekommen. Darum ist jeder von uns bei dieser wichtigen Aufgabe gefordert. Alle auf dem weiten Feld des Sports tätigen Akteure müssen sich intensiv für gerechte und saubere Werte einsetzen, von der Basis bis hin zu den internationalen Sportorganisationen und offiziellen Stellen, die den Sport in den verschiedenen Ländern organisieren.
Diese Arbeit beschränkt sich nicht auf unseren europäischen Kontinent, sondern ist eher eine weltweite Aufgabe. Als Europäer wünschen wir uns natürlich in erster Linie, dass in unserem eigenen Haus Ordnung herrscht, da es schwierig und vollkommen unglaubwürdig ist, andere zu belehren, wenn man selbst die vereinbarten Regeln nicht einhält. Die Rolle und das Handeln der Staaten sind von besonderer Wichtigkeit, wenn es darum geht, die illegale Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr sowie Verbreitung von Dopingmitteln zu verhindern. Die Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung zur Verhinderung der Verbreitung von Dopingmitteln und Partnerschaften zwischen den Behörden sind Möglichkeiten, um wirksam gegen das Dopingproblem vorzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass es gar nicht erst entsteht.
Die Welt-Antidopingagentur WADA koordiniert und fördert den weltweiten Kampf gegen das Doping. Während die internationale olympische Bewegung intensiv in den Aufbau der WADA eingebunden war, spielten die Staaten dabei keine nennenswerte Rolle. Es sollte doch möglich sein, dass sich die EU-Mitgliedstaaten mit vereinten Kräften für ein ausgewogeneres Verhältnis einsetzen, was die Beiträge der einzelnen Staaten zur Arbeit der WADA angeht, und so bessere Voraussetzungen für ein effizienteres Wirken der WADA schaffen. Die EU sollte keine eigene Antidopingbehörde errichten, sondern sich der Antidopingkonvention des Europarates anschließen und sich auf diese Weise in den europaweiten Kampf gegen das Doping einbringen.
Auch in der UNESCO ist man dabei, ein weltweites Übereinkommen gegen das Doping zu erarbeiten. Die EU sollte die Ausarbeitung des Übereinkommens aktiv verfolgen und die Standpunkte der Mitgliedstaaten koordinieren. Angesichts der erweiterten Kompetenzen auf dem Gebiet des Sports, das heißt im Rahmen der Verfassung, die die künftige Rechtsgrundlage bilden wird, sollte die EU aktiv an der Umsetzung, Förderung und Unterstützung der Verpflichtungen, die sich aus dieser künftigen Vereinbarung ergeben, mitwirken.
Vorkommnissen im Zusammenhang mit Doping wird in der Sportberichterstattung der Medien häufig auffällig viel Raum eingeräumt. Dennoch sollte hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Wie überall in der Gesellschaft, so gab und gibt es auch im Sport immer Menschen, die sich nicht an die für alle geltenden Regeln halten, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Dennoch müssen wir in der EU mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestrebt sein, einen sauberenSport und eine saubereKörperkultur zu fördern. Bei aller Heftigkeit der Diskussion sollten wir stets daran denken, dass Sport eine positive Sache ist, dass er die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen fördert. 
Bennahmias,
    Herr Präsident, diese Entschließung geht entschieden in die richtige Richtung. Wir haben alle erlebt, wie bei den letzten Olympischen Spielen einige Athleten – wenngleich ihre Zahl im Vergleich zu den Tausenden anwesenden Sportlern gering war – der Einnahme einiger Dosen verbotener Substanzen überführt wurden. Es handelte sich im Übrigen vor allem um alte Dopingprodukte und nicht speziell um die neuen Präparate, die heute im Umlauf sind.
Es ist klar, dass unser erster Schritt darin bestehen muss, eine Haltung zur Verteidigung der Gesundheit unserer Sportler, der Hochleistungssportler und Profis, anzunehmen. Auf dieser Ebene gibt es, wie wir unlängst gesehen haben, einen Widerspruch. Die Internationale Antidopingagentur, die eine äußerst wichtige Arbeit leistet, hat gerade beschlossen, dass vor allem im Zusammenhang mit Kortikosteroiden Tests durchgeführt werden sollen und dass man eine bestimmte Dosis – ich glaube 30 % – Kortikosteroide in den entnommenen Proben akzeptieren will. Dabei handelt es sich um einen Standpunkt gegenüber den Medizinern, der darin besteht, eine bestimmte Dosis zu akzeptieren. Das erinnert uns und speziell mich daran, dass man beim Hämatokrit im Profiradsport einen Wert von bis zu 50 % akzeptiert, jedoch nicht mehr.
Eine Forderung fehlt in unserer Entschließung. Diese Forderung ist kostspielig, aber sie ist wesentlich: Es geht darum, eine unabhängige und ständige medizinische Überwachung unserer Athleten zu gewährleisten. Auf diese Weise lässt sich unabhängig vom Alter des Sportlers und der Sportart erkennen, was die Athleten während ihrer gesamten Laufbahn von Anfang an für sich tun – denn auch Athleten haben das Recht, etwas für sich zu tun – und welche legalen oder leider auch illegalen Drogen sie möglicherweise eingenommen haben. Wenn wir nicht über ein derartiges Instrument im Bereich des Dopings in Europa, in der Europäischen Union und in der Welt verfügen, dann taugt alles bisher Gesagte nicht viel, solange es keine unabhängige und ständige medizinische Überwachung gibt. 
Toussas,
   Herr Präsident! Die tatsächliche Ursache für das riesige Problem des Dopings im Sport liegt in der Kommerzialisierung des Sports durch die kapitalistische Produktionsweise, deren Ziel darin besteht, die Profite der Monopolgruppen zu steigern, das heißt, sie liegt in dem Einverständnis begründet, dass ein Sportler ein Profi sein kann und es deshalb auch Profisport geben darf.
Wenn eine Sportmannschaft ein kommerzielles Unternehmen darstellt, dann ist das, was der Markt von dem Sportler und der Mannschaft fordert, das unbedingte Streben, um jeden Preis zu gewinnen, damit die Produkte der Unternehmensgruppen beworben und verkauft werden können, das heißt, damit diese ihre Gewinne erhöhen können. Kinder und junge Menschen werden zum Objekt zügelloser Ausbeutung. Ein breites Spektrum an pharmazeutischen Präparaten ist beispielsweise in Supermärkten erhältlich, wo sie frei verkäuflich sind. Sie vergiften jeglichen moralischen Wert des Sports und haben ernsthafte und schmerzhafte Folgen für die körperliche und seelische Gesundheit junger Menschen.
Besonders aufmerksam machen möchte ich auf die Heuchelei, die in den internationalen Organisationen gepflegt wird und die in ihren Beziehungen zu den großen Unternehmensgruppen zum Ausdruck kommt, aufgrund derer Dutzende von pharmazeutischen Substanzen nicht verboten werden und ihre Verwendung im Sport zugelassen wird.
Unserer Ansicht nach stellt der Sport ein soziales Gut dar und darf nicht zum Subjekt der Philosophie des Profits gemacht werden. In der Sportpolitik ist ein Wandel vonnöten. Alle Formen der Professionalität müssen abgeschafft, alle Bande zwischen den Unternehmen und dem Sport zerschnitten werden, und die Förderung sollte von jetzt an dem Massensport zugute kommen.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Solange diese volksfeindliche Politik, die vom Profitstreben sowie vom Streben des Kapitals nach Wettbewerbsfähigkeit bestimmt ist, fortgesetzt wird, werden die Folgen für die jungen Menschen und den Sport verheerend sein. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Aussage des Ausschusses für Kultur und Bildung haben die Olympischen Spiele in Athen gezeigt, dass Doping im Sport eine echte Gefahr darstellt. Bei den letzten Olympischen Spielen wurden allerdings nur deshalb so viele Doping-Fälle aufgedeckt, weil das Internationale Olympische Komitee unter der Führung seines neuen Präsidenten Jacques Rogge endlich entschieden gegen das Doping vorging. Häufig spielt der politische Wille in diesen Dingen eine große Rolle. Wie wir alle wissen, brachte das Olympische Komitee der USA bis in die jüngste Vergangenheit Dopingfälle eigener Wettkampfteilnehmer, insbesondere US-amerikanischer Leichtathleten, an die Öffentlichkeit. Wir sollten uns vollkommen darüber im Klaren sein, dass zur Bekämpfung von Doping nicht nur die Vereitelung der Bestrebungen bestimmter Sportler, Trainer und Veranstalter gehört, sondern auch der Kampf gegen die mächtige Drogenindustrie sowie einflussreiche und finanziell gut ausgestattete Lobbyisten. In diesem Kampf können wir mit schweren Strafen arbeiten, zum Beispiel mit dem Mittel der sofortigen Wettkampfsperre auf Lebenszeit, aber auch mit klaren Regeln, die eine Gleichbehandlung aller sicherstellen, und neuen Verfahren zum Nachweis der Einnahme von Dopingmitteln, die, wie meine Vorredner bereits erwähnt haben, immer weiter verfeinert werden. Der Sport wird genauso wie die Politik immer ein schmutziges Geschäft bleiben, wobei es allerdings durchaus Spielraum für Abhilfemaßnahmen gibt. Auf dieser Vorstellung beruht der Entschließungsantrag, und ich möchte den Verfassern danken, dass sie dafür Sorge getragen haben. 
Schmitt, Pál (PPE-DE ).
   – In der EU-Verfassung findet der Sport sowohl als wichtiges Mittel in der Erziehung als auch als Möglichkeit zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der gesunden Lebensweise Erwähnung. Doping gefährdet das eigentliche Wesen des Sports, denn der Grundsatz der Chancengleichheit geht verloren und der Geist des Fair Play wird schwer beschädigt; die Leistung ist nicht mehr Ausdruck von Quantität und Qualität des Trainingsaufwands. Doping ist für die Sportler selbst gefährlich; in der Fachliteratur wird über mehrere Hundert Todesfälle berichtet. Der ehemalige IOC-Präsident Samaranch nannte Doping den Tod des Sports. Gefährliche leistungssteigernde Präparate werden auch im Freizeitsport und in Fitnessstudios eingesetzt. Die Produktion, der Handel und der Verbrauch dieser Mittel finden bereits in Massen statt, Millionen Menschen sind betroffen und gefährdet.
Weltweit wird der Kampf gegen Doping auf drei Ebenen geführt: 1) Prävention, Information und Erziehung, 2) Tests vor, während und nach Wettkämpfen, und zwar nach den neuesten wissenschaftlichen Methoden, 3) die Auferlegung harter Strafen bzw. Sanktionen, die streng genug sind, um abschreckend zu wirken. Die EU kann sich an den ersten beiden Bereichen dieses breit angelegten, abgestimmten Vorgehens gegen Doping beteiligen, da die Bestrafung von Straftaten nicht in unserer Zuständigkeit liegt. In einigen Ländern wurden bereits Gesetze angenommen, die schwere Strafen bei Dopingvergehen vorsehen, ähnlich denen beim Drogenkonsum.
Ich meinerseits empfehle, dass wir uns aktiv an der Säuberung oder, wenn Sie so wollen, Rettung des Sports beteiligen. Lassen Sie uns die Botschaft unserer Verfassung Ernst nehmen und noch enger als bisher mit der WADA zusammenarbeiten. Zurzeit verfügen nur zwölf Länder von den 25 Mitgliedstaaten der EU über akkreditierte Labore. Wir sollten die anderen 13 Länder unterstützen, damit sie sich diese wertvolle technische Ausrüstung beschaffen können. Wir sollten ein einheitliches EU-Testnetzwerk schaffen, um nicht nur auf dem Gebiet der Tests, sondern auch bei der sportwissenschaftlichen Forschung die enge Zusammenarbeit zu erleichtern. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Sportwissenschaft ja bereits intensiv mit einer neuen Form des Dopings beschäftigt, die sich als noch gefährlicher als die bisherigen herausstellen könnte, und zwar mit dem Gendoping. Des Weiteren schlage ich vor, dass der Bürgerbeauftragte der EU einen Mechanismus einrichtet, über den europäische Bürger die Produktion, den Handel oder den Einsatz von Dopingmitteln melden können, wenn sie davon erfahren. 
Prets (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union hat mehrfach – in Entschließungen und Schlussfolgerungen des Rates, im Helsinki-Bericht zum Sport, im Bericht des Kulturausschusses, in Hearings usw. – auf das Dopingproblem verwiesen sowie verschiedene Maßnahmen eingefordert und auch angeboten. Fakt ist aber, dass Doping im Sport im Steigen begriffen ist. Immer bessere und schwieriger zu identifizierende Produkte, die von der Pharmaindustrie entwickelt und in verschiedenster Form auf dem Markt angeboten werden, erleichtern den Zugriff einer immer breiter werdenden Interessensgruppe. Als Antwort auf diese Entwicklung muss auch die Gegenseite in verstärktem Maße Aufdeckungsverfahren anbieten.
Ich bitte daher die Kommission, bei den Forschungsarbeiten im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms der Dopingaufklärung einen Schwerpunkt zu widmen und zusätzliche finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Auch für den Sport wird die EU-Verfassung neue Möglichkeiten eröffnen, und ich kann nur hoffen, dass wir durch ein Votum für diese Verfassung diese Chancen auch erhalten. Sport erfüllt wichtige soziale Aufgaben in der Gesellschaft; er darf nicht durch Doping und Rassismus in eine Schieflage gebracht werden, wodurch die Arbeit Tausender Aktiver in Misskredit geraten würde. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Jeder, der sich bisher mit dem Verlesen von Texten an dieser so genannten Debatte beteiligt hat, hat sich sehr massiv gegen das Doping ausgesprochen. Wahrscheinlich gibt es in der Welt trotzdem noch immer zwei Typen von Sportinteressierten: diejenigen, die – halb auch mit dem Gedanken, dass Doping zu Erfolg führen kann – Doping sehr wohl billigen und gutheißen, und diejenigen, die das nicht tun. Selbstverständlich zähle auch ich mich zu Letzteren. Ich denke, dass jeder Dopingfall so etwas wie ein Blitzschlag in die Seele vor allem von jungen Sportinteressierten ist. Der Kollege von der Linken hat argumentiert, dass Doping direkt mit dem Kapitalismus verbunden sei und nicht mit totalitären Staatssystemen; ich denke, dass das Gegenteil richtig ist. Die Reinheit des Sports wird umso wichtiger, je schwieriger die ökonomischen Bedingungen sind und je größere Probleme die Mittelschicht hat. Deshalb besteht eine Chance, das Doping wirklich zu beenden.
Ich wünsche mir allerdings im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms, dass Sie sich gerade auch auf den Fußball konzentrieren. Hier gibt es konkrete Fragen: Ist es zutreffend, dass die G 14 – der Verein, der vor allem die Champions League unter Kontrolle hat – Dopingkontrollen verhindert? Ist es zutreffend, dass gerade bei Jugendvereinen Dopingkontrollen vermieden werden? Ich kann Sie nur ermutigen, hier für Transparenz zu sorgen. 
Beazley (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wenn man sich zumindest den Großteil der Redebeiträge anschaut, wird deutlich, dass diese Aussprache äußerst nützlich gewesen ist. Der gesamten Frage des Dopings im Sport wurde in jüngster Zeit wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt, und das ist wichtig.
Gegen das Doping wird aus dreierlei Gründen Einwand erhoben. Zunächst einmal verzerrt es den Charakter des Sports. Diejenigen, die einen unlauteren Vorteil gegenüber ihren Sportlerkollegen suchen, machen schlichtweg den Sinn und Zweck des Sports zunichte. Zweitens ruiniert Doping – wie wir wissen – die Gesundheit der Athleten. Drittens nimmt meiner Meinung nach auch die Gesellschaft Schaden, denn dadurch wird die Vorstellung genährt, dass es einzig und allein um den Sieg geht – koste es, was es wolle. Meine Kollegen haben auf die beträchtliche finanzielle Unterstützung und die Vorteile hingewiesen, von denen man heutzutage profitieren kann, was die ganze Sache noch komplizierter macht.
Unter uns befinden sich Kollegen, die olympische Erfahrungen haben, und ich glaube, dass sich drei Mitgliedstaaten um die Ausrichtung der Olympischen Spiele beworben haben. Hält es der Kommissar für richtig, dass der Rat – selbst wenn die Verfassung noch nicht ratifiziert wurde – eine gemeinsame Entschließung verabschieden sollte, in der nicht nur das Doping verurteilt wird, sondern aus der auch hervorgeht, welche Maßnahmen die einzelnen Regierungen, die ein großes Interesse daran haben, das Rennen um die Austragung der Olympischen Spiele zu gewinnen, ergreifen wollen?
Abschließend möchte ich noch einmal auf den Punkt zu sprechen kommen, dass es nur noch um den Sieg um jeden Preis geht. Eines der Ereignisse, das uns von den jüngsten Olympischen Spielen am stärksten im Gedächtnis haften geblieben ist, war der Fall des Langstreckenläufers, der kurz vor dem Ziel war, dann aber daran gehindert wurde, als ein Zuschauer einfach auf das Sportfeld rannte und sich ihm in den Weg stellte. Dieser Sportler erhielt einen besonderen Preis in Anerkennung der Tatsache, dass er das Rennen fortsetzte, obwohl bereits klar war, dass er keine Chance mehr hatte zu gewinnen.
Wenn wir die jungen Leute und die gesamte Gesellschaft erreichen wollen, dann müssen wir meines Erachtens wieder auf das Grundanliegen des Sports zurückkommen. Doping ist eine Geißel, die wir bekämpfen müssen. 
Borg,
   .  Herr Präsident! Ich habe die Bemerkungen der anwesenden Abgeordneten aufmerksam verfolgt. Offenbar sind Sie – so wie wir auch – gewillt, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um eine wirksame Kampagne gegen das Doping im Sport durchzuführen. Wie bereits erwähnt wurde, hat das Doping weit reichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaften und nicht zuletzt auf die jungen Menschen. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung wird der Kommission eine solide Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die entsprechenden Vorarbeiten zu leisten.
Das Parlament hat zu Recht einige Ebenen hervorgehoben, auf denen das Problem angegangen werden kann. Nach Auffassung der Kommission stellt die Vorbeugung einen wichtigen Aspekt unserer Anstrengungen dar. Unsere Maßnahmen müssen daher auf Bildung, Forschung und Information ausgerichtet sein. Kommissar Figeľ ist entschlossen, in dieser Frage Fortschritte zu erzielen, indem diese Problematik in der Haushaltsplanung stärker berücksichtigt wird, sowie in Vorbereitung auf das Inkrafttreten der Verfassung.
Nun komme ich auf einige spezifische Punkte zu sprechen, die von Ihnen aufgeworfen wurden. Was zunächst die Beziehungen zu den Vereinen und der Internationalen Antidopingagentur (WADA) angeht, möchte Herr Figeľ diese Beziehungen unbedingt weiterentwickeln und hat insofern bereits mehrere Treffen durchgeführt.
Was die Möglichkeiten zur Finanzierung der WADA betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass wir dieser Agentur für einzelne Projekte finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Aufgrund bestimmter Probleme, die uns allen bekannt sind, finanzieren wir nicht die Verwaltungsstruktur der WADA.
Wie ich bereits erwähnte, arbeiten im Bereich Forschung Kommissar Figeľ und Kommissar Potočnik zusammen, und insofern können wir mit guten Ergebnissen rechnen.
Ferner wurde die Frage eines europäischen Plans aufgeworfen. Hier möchte ich Sie an den bestehenden Plan von 1999 erinnern. Nach Inkrafttreten der Verfassung werden wir über eine solidere Grundlage für die Erzielung von Fortschritten verfügen.
Ein anderer Punkt, der angesprochen wurde, bezog sich auf die Chancengleichheit im Sport. Kommissar Figeľ macht sich für diesen Aspekt stark und trägt ihm in vollem Umfang Rechnung. Hier orientieren wir uns an dem Bericht Fraisse, der vom Parlament im Jahre 2003 verabschiedet wurde.
Ein weiterer Punkt betraf die Konvention der UNESCO zu Doping. Die Kommission verfolgt die Arbeit dieser Einrichtung und wird dies auch in Zukunft tun. Ich habe auch die Empfehlung von Herrn Beazley zur Kenntnis genommen und werde sie an Herrn Figeľ weiterleiten.
Die Kommission begrüßt die Entschließung des Parlaments zur Dopingbekämpfung im Sport. Wie ich in meinen einleitenden Bemerkungen hervorhob, ist die Kommission in den letzten sechs Jahren auf diesem Gebiet sehr aktiv gewesen und hat eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht. Mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments möchten wir unsere Bemühungen fortsetzen. Die Entschließung des Parlaments wird der Kommission dabei helfen, ihre Arbeit und Maßnahmen im Bereich Doping in Zusammenarbeit mit dem Parlament fortzuführen.
Die Kommission erhebt keinen Einwand gegen die Änderungsanträge 1 und 2. Vor allem der Änderungsantrag 2 könnte zu einer wirksamen Dopingbekämpfung beitragen. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (O-0037/2005 - B6-0169/20005) von Herrn Sifunakis an die Kommission zum Entwurf eines UNESCO-Übereinkommens - kulturelle Vielfalt. 
Sifunakis (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die mündliche Anfrage und der im Anschluss daran eingereichte Entschließungsantrag über den Entwurf eines Abkommens der UNESCO über kulturelle Vielfalt sind das Ergebnis des intensiven Interesses, das unser Ausschuss am Fortschritt der Verhandlungen über diesen bedeutenden Text hat.
Der Entwurf des UNESCO-Übereinkommens wurde im Anschluss an die im November 2002 angenommene Allgemeine Erklärung der UNESCO über die kulturelle Vielfalt erarbeitet, die ein begrüßenswerter Schritt in Richtung internationale Zusammenarbeit war, sich jedoch als unzureichende Reaktion auf die Gefährdung der kulturellen Vielfalt durch die intensive Globalisierung des Kulturgüter- und Dienstleistungsmarktes erwiesen hat
Das UNESCO-Übereinkommen zielt darauf ab, durch geeignete Maßnahmen die Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen zu ermöglichen und zu schützen sowie die Entwicklung von Kulturpolitiken zu erleichtern und umfassendere internationale kulturelle Austauschtätigkeiten zu fördern.
Das Übereinkommen sollte unserer Ansicht nach ein Instrument der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der kulturellen Entwicklung sein. Wir sind der Meinung, dass der Entwurf eines Übereinkommens einen ernsthaften Versuch darstellt, sich den Herausforderungen, denen die kulturelle Vielfalt durch Globalisierung und internationale Handelspolitik ausgesetzt ist, zu stellen. Wir alle hoffen, dass es ein verbindliches Instrument zum Schutz der kulturellen Vielfalt sein wird, das Maßstäbe setzt.
Angesichts der gegenwärtigen Vorherrschaft beispielsweise der amerikanischen Fernseh- und Kinoproduktionen auf den europäischen Märkten ist dies der einzig gangbare Weg für Europa. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass amerikanische Produktionen 60 % bis 90 % des Erwerbs audiovisuellen Materials in den Mitgliedstaaten der EU ausmachen, wohingegen der entsprechende europäische Anteil am amerikanischen Markt lediglich 1-2 % beträgt.
Aus diesem Grund bemüht sich eine kleine Zahl nichteuropäischer und vorwiegend englischsprachiger Länder darum, das vorgeschlagene UNESCO-Übereinkommen abzuschwächen. Wir müssen also dem Druck, den diese wenigen, doch starken Länder ausüben, widerstehen, um sicherzustellen, dass im endgültigen Text des Übereinkommens das Recht der Unterzeichnerstaaten klar hervorgehoben wird, Politiken und Gesetze zur Förderung und zum Schutz der kulturellen Vielfalt und des Pluralismus der Medien zu entwickeln, aufrechtzuerhalten und umzusetzen. Dabei ist es erforderlich, allen Versuchen, diese Rechte in irgendeiner Weise durch dieses Übereinkommen zu verwässern oder zu schwächen, erfolgreich entgegenzuwirken.
Da es selbst in der Union unterschiedliche Konzepte zum Inhalt des Übereinkommens gibt, sollten die Mitgliedstaaten alles in ihren Kräften Stehende tun, um ihre Standpunkte untereinander und mit der Gemeinschaft zu koordinieren. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass durch die fehlende Einigkeit die Position der Gemeinschaft und ihre Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen unterminiert werden.
Deshalb fordern wir nachdrücklich, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen des Verhandlungs- und Abschlussprozesses dieses Übereinkommens nichts tun sollten, wodurch die kulturelle Vielfalt in Frage gestellt oder die Fähigkeit von Regierungen zur Unterstützung der kulturellen Vielfalt untergraben werden könnte.
Die Frage der Beziehungen zwischen internationalem Handelsrecht und dem künftigen Übereinkommen der UNESCO stellt daher einen zentralen Aspekt dar, der in der bestmöglichen Weise ausgestaltet und keinesfalls anderen Aspekten untergeordnet werden darf.
Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass im Hinblick auf die Gewährleistung, Unterstützung und Entwicklung der kulturellen Vielfalt die sehr wichtige Rolle der öffentlichen Dienstleister, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, im Übereinkommen anerkannt werden sollte.
Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Angesichts der ständigen Präsenz der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen und in Anbetracht des intensiven Interesses des Europäischen Parlaments am Fortschritt der Verhandlungen sowie seines institutionell verbrieften Rechts, in allen Stadien des Verhandlungs- und Abschlussprozesses internationaler Abkommen unverzüglich und umfassend informiert zu werden,
· fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, es stets auf dem neuesten Stand der Entwicklungen bezüglich des Inhalts und des Zeitplans der Verhandlungen zu halten,
· und bittet das Europäische Parlament die Kommission, ihm mitzuteilen, wann genau der Text fertig gestellt werden wird, damit die Generalkonferenz der UNESCO, die im Oktober 2005 in Paris zusammentritt, den Entwurf annehmen kann.
Könnte die Kommission uns bitte detailliert über die verschiedenen Standpunkte informieren, die im Rahmen der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht werden? 
Borg,
   .  Ich möchte den Abgeordneten für die Anfrage danken, da sie mir gestattet, das Europäische Parlament im Namen von Kommissar Figeľ über den aktuellen Stand der laufenden Verhandlungen für ein UNESCO-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt zu informieren.
Damit wird dem Ersuchen des Parlaments entsprochen, über den Stand der Gespräche, die in der UNESCO zu dieser Frage geführt werden, regelmäßig unterrichtet zu werden. Die mündliche Anfrage und der Entschließungsantrag zur UNESCO resultieren aus dem Bericht und der Entschließung des Parlaments zu der Erhaltung und der Förderung der kulturellen Vielfalt und der Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der UNESCO und des Europarates. Sie wurden am 2. Dezember 2003 bzw. 14. Januar 2004 angenommen, wobei Christa Prets als Berichterstatterin fungierte.
In beiden Texten wurde die Kommission aufgefordert, das Parlament und insbesondere den Ausschuss für Kultur und Bildung regelmäßig über die laufenden Verhandlungen in der UNESCO zu unterrichten. Die Kommission erklärte sich bereit, diesem Ersuchen nachzukommen.
Gemäß dem vorläufigen Zeitplan, den die UNESCO für die Verhandlungen über das künftige Übereinkommen aufgestellt hat, wurden die zwischenstaatlichen Verhandlungen im September 2004 eröffnet. Die Verhandlungen über die inhaltliche Ausgestaltung begannen mit dem ersten Treffen der Redaktionsgruppe im Dezember 2004. Einige Wochen nach dem Treffen der Redaktionsgruppe nahm die Kommission die Einladung des Parlaments an, an einer kleinen Anhörung zu den Verhandlungen in der UNESCO teilzunehmen. Diese Anhörung fand am 25. Januar 2005 mit Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und unter dem Vorsitz von Herr Schmitt statt. Es kam zu einem ausführlichen Meinungsaustausch mit der Kommission und dem luxemburgischen Ratsvorsitz über den laufenden Verhandlungsprozess. Die Kommission wird Ihnen auch in Zukunft für ähnliche Treffen zur Verfügung stehen. Der Ausschuss für Kultur plant bereits ein solches Treffen für Ende dieses Monats.
Die Verhandlungen in der UNESCO sind in vollem Gange. Die letzte Verhandlungsrunde fand im Februar statt, und nach Meinung der EU-Vertreter herrschte ein guter Geist der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Verhaltenskodexes, der vom AStV am 27. Januar 2005 angenommen wurde. Die EU-Vertreter hielten sich ausnahmslos an die Forderung, während der Verhandlungsrunde geschlossen aufzutreten, und stützen sich dabei auf die gemeinsamen Stellungnahmen, die auf zahlreichen EU-Koordinationstreffen erarbeitet wurden.
Da die Europäische Union nunmehr mit einer einzigen Stimme spricht, ist sie zu einem festen Bezugspunkt in den Aussprachen geworden und stellt einen wichtigen Verhandlungspartner dar. Allerdings bringt der Beobachterstatus der Kommission in der UNESCO zahlreiche Einschränkungen mit sich, so dass sie bei den Verhandlungen nur in begrenztem Maße mitreden kann. Daher hat die Europäische Union beantragt, der Europäischen Gemeinschaft bei diesen Verhandlungen vollen Teilnehmerstatus einzuräumen. Dieses Ersuchen wird im April in der UNESCO erörtert werden.
Obgleich im Februar kein neuer konsolidierter Entwurf für das Übereinkommen zustande kam, fielen die Ergebnisse dieser Verhandlungsrunde über die inhaltliche Ausgestaltung in Anbetracht der Erwartungen und Standpunkte der Europäischen Union im Großen und Ganzen positiv aus. Der Grundtenor der Plenardebatten entspricht den gemeinsamen Standpunkten der Europäischen Union, wozu auch die Verknüpfung mit anderen Instrumenten gehört.
Auf seiner Aprilsitzung muss der Exekutivrat der UNESCO die Durchführung einer neuen zwischenstaatlichen Verhandlungsrunde bestätigen, die vorläufig für den Zeitraum vom 25. Mai bis zum 4. Juni 2005 geplant ist. Zudem wird das Ersuchen der Europäischen Gemeinschaft erörtert, ihren Status in den laufenden Verhandlungen anzuheben.
Gemäß dem vorläufigen Zeitplan für die Verhandlungen in der UNESCO sehen die nächsten wichtigen Schritte folgendermaßen aus: Die Frühjahrssitzung des Exekutivrats wird vom 18.-28. April 2005 stattfinden. Auf dieser Sitzung wird vor allem das Ersuchen der Europäischen Gemeinschaft behandelt werden, ihren Status in der UNESCO im Rahmen der laufenden Verhandlungen über das künftige Übereinkommen zu stärken. Die nächste Runde der zwischenstaatlichen Verhandlungen ist für den Zeitraum vom 25. Mai bis 4. Juni 2005 geplant, während die Herbstsitzung des Exekutivrats vom 13.-29. September 2005 abgehalten werden soll. Schließlich wird die Generalkonferenz vom 3.-21. Oktober 2005 stattfinden, auf der gemäß dem vorläufigen Zeitplan das Übereinkommen über die kulturelle Vielfalt verabschiedet werden soll.
Im Namen von Kommissar Figeľ möchte ich dem Parlament und insbesondere dem Ausschuss für Kultur dafür danken, dass sie sich so früh und aktiv für die Verhandlungen in der UNESCO engagiert haben und der Kommission in diesem Prozess ihre allgemeine Unterstützung zuteil werden ließen. 
Hieronymi,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, und deshalb fordern wir – und haben dies in den Verträgen bisher auch gesichert – einen funktionierenden Binnenmarkt, aber gleichzeitig und gleichberechtigt auch die Sicherung der kulturellen Vielfalt.
Die Sicherung der kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union ist nicht gegen die Mitgliedstaaten gerichtet, sondern bedeutet ausdrücklich die Sicherung der kulturellen Identität in unseren Mitgliedstaaten. Aber nur gemeinsam – innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der UNESCO – können wir diese kulturelle Vielfalt weltweit sichern.
Wir fordern für die Verhandlungen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, drei zentrale Forderungen zu erfüllen. Erstens: Die Verhandlungen in der UNESCO sollen rechtzeitig zu den nächsten Verhandlungsrunden bezüglich des Welthandelsrechts im Rahmen der WTO und des GATS abgeschlossen werden. Der Oktober 2005 ist deshalb so entscheidend, weil wir sonst gegenüber dem Handelsrecht im Nachteil sind und ein Rechtsinstrument der UNESCO zu spät zu kommen droht.
Zweitens: Wir brauchen ein wirksames Instrument. Wirksam heißt, dass es tatsächlich die Gleichberechtigung, die Waffengleichheit der Rechtsinstrumente für das Wirtschaftsrecht und das Kulturrecht sichert.
Drittens: Wir brauchen eine Europäische Union, die in ihrer eigenen Rechtsetzung die kulturelle Vielfalt ernst nimmt, das heißt, sie nicht in der Dienstleistungsrichtlinie unter das Wirtschaftsrecht subsumiert, sondern die audiovisuellen Dienstleistungen aus dem Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie herausnimmt, um auch gegenüber der UNESCO glaubwürdig und verhandlungsfähig zu bleiben.
Prets,
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Am 16.11.2004 hat der Rat der Kommission das Verhandlungsmandat zur UNESCO-Konvention zur Sicherung der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen übertragen. Über diese Konvention hat das Parlament auch in meinem Initiativbericht positiv abgestimmt.
Derzeit laufen in der UNESCO die Vorbereitungsverhandlungen für ihre Generalkonferenz, die im Oktober dieses Jahres stattfindet – die Kollegin Hieronymi hat gerade ebenfalls darauf hingewiesen. Alle Tagesordnungspunkte müssen bis Ende Mai ausgearbeitet und abgeschlossen sein. Daher ist es auch wichtig, dass das Europäische Parlament seine Position bekannt gibt und diese dort einfließen kann.
Was heißt das? Jeder Staat soll das Recht haben, Politiken und Regelungen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des Medienpluralismus beizubehalten, einzuführen und weiterzuentwickeln. Es darf keine Unterordnung unter andere internationale Abkommen geben. Die Konvention darf auf keinen Fall den WTO-Verträgen untergeordnet werden. Das Übereinkommen muss einen einfachen, einzigen und bindenden Mechanismus zur Streitbeilegung vorsehen, damit im internationalen Recht eine Rechtssprechung der kulturellen Vielfalt entwickelt wird.
Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig, dass sich die Europäische Kommission klar positioniert und die Koordination innerhalb der 25 Mitgliedstaaten bestens vorbereitet. Bei den ersten zwischenstaatlichen Sitzungen der Experten, die im September vergangenen Jahres in Paris stattfanden, hat die EU noch nicht mit einer Stimme gesprochen. Unter den Befürwortern waren Frankreich, unter den Neutralen Finnland und unter denen, die dagegen waren, England, Dänemark und die Niederlande.
Die neue und noch unbekannte Situation, dass sich die Europäische Kommission jetzt nur über die luxemburgische Präsidentschaft zu Wort melden kann, erweckt den Anschein, dass die EU nicht präsent ist. Hier möchte ich noch einmal die Vertreter aufrufen, ihr strategisches Vorgehen genau zu überdenken, um Uneinigkeit und Unsicherheit zu vermeiden.
Positiv zu vermerken ist, dass sich die Kommission gegen die Unterordnung der UNESCO-Konvention unter die WTO-Regeln gestellt hat. Wir brauchen einen inhaltlich kohärenten, bindenden Text für eine wirksame Konvention. Ich meine, dass wir in der nächsten Verhandlungsrunde und – wie auch schon erwähnt – bevor die WTO-Verhandlungsrunde abgeschlossen wird, sicher zum Abschluss kommen müssen. Die USA haben es schon geschafft, Kanada, ein Land, das immer eine Vorreiterrolle in dieser Initiative gespielt hat, teilweise zu verunsichern, und sie haben es auch geschafft, andere Verbündete wie Neuseeland, Indien und Australien zu finden.
Die Kultur darf nicht wirtschaftlichen Aspekten untergeordnet werden; sie ist ein eigenständiger Markt, der eigene Regen braucht, um Vielfalt zu erhalten und weiterentwickeln zu können. Wir alle tragen dafür die Verantwortung. 
Drčar Murko,
   . – Vielen Dank, Herr Präsident! Anerkennung kultureller Vielfalt bedeutet in der Praxis das Nebeneinander von Menschen mit unterschiedlichen Traditionen, aber auch die Achtung vor unterschiedlichen kulturellen Traditionen. Die Anerkennung der kulturellen Vielfalt ist gleichbedeutend mit der Chance, andere Menschen zu verstehen und sie in ihrer Eigenart anzunehmen. Beziehungen zwischen den Kulturen können außerordentlich fruchtbar sein und die Gesellschaft mit einer ganz besonderen Art von Mehrwert bereichern, zugleich aber auch zwischenmenschliche Spannungen entschärfen.
Die Grundsätze der kulturellen Vielfalt bedeuten, dass wir unseren Mitmenschen wegen ihrer guten menschlichen Eigenschaften und nicht wegen ihrer Herkunft Achtung entgegenbringen. Fasst dieser Grundsatz Fuß in der Gesellschaft, fungiert er als natürliche Sperre gegen Abgrenzung und Abspaltung.
Nachweislich verbuchen liberale und durch kulturelle Vielfalt geprägte Gesellschaften auch die größten wirtschaftlichen Erfolge. Die Gesellschaftsmodelle, die sich im 20. Jahrhundert trotz zweier Weltkriege in Europa herausbildeten, können zu den größten Errungenschaften der menschlichen Zivilisation gerechnet werden.
Früher glaubten wir, dass diese Errungenschaften nicht mehr in Frage gestellt werden könnten. Aber da haben wir uns geirrt. Wo kamen beispielsweise plötzlich die Mehrheiten her, die in den 90er-Jahren ethnische Säuberungen guthießen, diese brutalste Form der Ablehnung kultureller Vielfalt?
Zahlreiche, doch glücklicherweise vereinzelte Vorkommnisse zeigen uns, dass vernünftige Maßstäbe in ihr Gegenteil verkehrt werden können. Wenn Gesellschaften anfangen, hasserfüllte Reden zu tolerieren, wenn extremistische Politiker sich ungestraft abschätzig über andere Kulturen äußern können, dann haben die Bremsen versagt. Die Wachsamkeit der Öffentlichkeit lässt nach, und diejenigen, die vor Intoleranz gegenüber anderen Kulturen warnen, werden selbst der Intoleranz bezichtigt.
Möglicherweise haben wir zu hohe Erwartungen in das Modell des Multikulturalismus gesetzt und es idealisiert, aber eines zeichnet sich ganz deutlich ab: Wir wissen, dass es zu den Regeln der friedlichen Koexistenz von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen trotz aller Unzulänglichkeiten keine gleichwertige Alternative gibt. Schritte zur Förderung des weltweiten Kulturaustauschs und der Entwurf des UNESCO-Übereinkommens, die heute auf der Tagesordnung stehen, sind ein wichtiger Beitrag dazu und unsere gemeinsame politische und wirtschaftliche Investition in die Zukunft.
Vielen Dank! 
Trüpel,
   . Herr Präsident! Auch ich möchte hervorheben, dass die entscheidende politische Grundlage dieses angestrebten Übereinkommens das Denken ist, dass Kunst und Kultur einen Doppelcharakter haben. Wir haben es einerseits mit Waren zu tun, aber Kunst und Kultur erschöpfen sich nie nur in diesem Warencharakter, sondern sind immer Träger von Bedeutung, von Identität, von ästhetischem Ausdruck – das ist der entscheidende Punkt, warum man sie nicht einfach der Markt- und Liberalisierungslogik unterwerfen darf. Das gilt für den Pluralismus der Massenmedien, und das gilt vor allem für den Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der eine besondere Qualität garantiert und den Anspruch erhebt, möglichst vielen Menschen den Zugang zu ermöglichen. Ein solches Denken wird durch eine reine Markt- und Liberalisierungslogik gefährdet. Deswegen ist es so wichtig, dass es uns gelingt, dieses Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt politisch zu sichern.
Auch ich möchte betonen, dass es absolut notwendig ist, dass wir die Verhandlungen stark und einig führen und dass die europäischen Mitgliedstaaten wirklich mit einer Stimme sprechen. Nach innen muss die Parlamentsbeteiligung sichergestellt werden, und es muss sichergestellt werden, dass wir an der Definition eines klaren Mandats beteiligt werden. Nach außen ist es entscheidend, dass die Verhandlungen mit der UNESCO – wie schon betont wurde – rechtzeitig abgeschlossen werden, damit wir nicht den WTO- und GATS-Runden hinterherlaufen.
Wir brauchen ein wirksames Rechtsinstrument, damit wir mit unserem Schutzübereinkommen nicht hinter die Marktlogik zurückfallen und untergeordnet werden. Das, was wir nach außen für die Welt verlangen, müssen wir auch innerhalb der Europäischen Union schützen. Deswegen muss auch in der Dienstleistungsrichtlinie der Schutz der kulturellen Vielfalt gewahrt bleiben, und deswegen müssen diese Güter von ihr ausgenommen werden. 
Portas,
   – Herr Präsident! Frau Murko hat in ihrem Redebeitrag ganz richtig darauf hingewiesen, dass kulturelle Vielfalt Minderheiten verteidigen und schützen soll. In der heutigen globalisierten Welt sind alle Kulturen Minderheitenkulturen, doch die Märkte spiegeln diese Sachlage nicht wider, und diese Diskrepanz ist die Wurzel des Problems. Das genaue Gegenteil zur kulturellen Vielfalt sind Unwissenheit und Leute, die Kultur als Ware betrachten, zusammen mit denen, die behaupten, die weltweiten Mediennetze seien einfach Plattformen, um „Inhalte zu produzieren“.
Das ist die vorherrschende Tendenz bei internationalen Handelsgesprächen, und sie zeigt sich in der EU sowie bei verschiedenen Regierungen, beispielsweise im Vorschlag für eine Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Deshalb ist diese Aussprache gerade jetzt so wichtig. Dieses Hohe Haus und der Ausschuss für Kultur und Bildung sind der Meinung, dass man einen anderen Weg finden muss, einen Weg, der das Parlament, die europäischen Organe und jeden Mitgliedstaat dazu zwingt, nach anderen Prioritäten, anderen Konzepten und anderen Instrumenten zu suchen.
Die Entschließung ist da ganz eindeutig. Die Mitgliedstaaten haben eine Verpflichtung, die kulturelle Vielfalt zu schützen; sie haben eine Verpflichtung, den Pluralismus der Medien zu schützen; und sie haben eine Verpflichtung zu handeln, in die Schaffung, Herstellung und Verteilung von Kulturgütern zu investieren. Einfach gesagt, haben die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung, sich nicht beirren zu lassen, und das ist wieder einmal der Kernpunkt unserer Forderung, die EU solle umgehend eine einheitliche und entschlossene Haltung bei diesen Verhandlungen einnehmen. 

Salvini,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Abgesehen von einigen Irritationen und Bedenken empfinden wir den Entschließungsantrag als positiv, weil wir einen gemeinsamen Standpunkt vertreten müssen. Gleichwohl möchte ich einige Zweifel im Hinblick auf seine mögliche Aufnahme und Anwendung in den einzelnen Mitgliedstaaten anmelden.
Ich habe soeben den Redebeitrag des Mitglieds der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa gehört und würde in diesem Zusammenhang gern erfahren, aufgrund welcher Toleranz- oder Intoleranzkriterien entschieden werden soll, wer in einem Fernsehsender zu Wort kommen darf. Ich bedauere nämlich, dass z. B. in Italien eine Entschließung über die kulturelle Vielfalt – deren Titel, wie ich meine, bei allen Zustimmung finden kann – als Instrument gegen einen Politiker, der, auch wenn er nicht durch mich vertreten wird, unschwer als Ministerpräsident auszumachen ist.
Verschiedene Vertreter des Kulturausschusses, auch solche, die fast nie an seinen Beratungen teilnehmen, nutzen Vorhaben wie dieses für innenpolitische Auseinandersetzungen, die recht wenig damit zu tun haben, dass die Kultur keine Ware bzw. kein Markt ist. Zudem ist in Bezug auf die kulturelle Vielfalt häufig von Minderheitensprachen die Rede, während ich den Eindruck habe, dass diese Sprachen kaum geschützt werden.
Ich möchte die Kommission fragen, welche europäischen Sprachen vom Untergang bedroht sind: ich denke an Katalanisch und Baskisch, an die Sprachen meiner Heimat, d. h. Lombardisch, Piemontesisch, Ligurisch und Venezianisch. Es ist eine Sache, abstrakt über sprachliche Vielfalt zu räsonieren, aber eine ganz andere Sache ist es, die Sprachen, die die Globalisierung auszumerzen versucht, in der Praxis zu schützen.
Abgesehen von dem Entschließungsantrag, den wir als Mitglieder der und der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie begrüßen, mache ich mir daher Sorgen über den Gebrauch, den die nationalen Staaten von einem Dokument wie diesem machen könnten. Vor allem möchte ich wissen, unter Einsatz welcher Instrumente und wirtschaftlichen Mittel die Union den Schutz der einzelnen Sprachen fordern wird, damit die Maßnahme, die zu verabschieden wir uns anschicken, nicht nur ein unbestimmtes Vorhaben bleibt, sondern effektive Auswirkungen auf unser Gebiet hat. Schließlich hoffe ich aufrichtig, dass die Kommission eine Karte der vom Niedergang bedrohten europäischen Sprachen erstellt, während das Parlament hierzu schweigt und sich mit anderen Dingen beschäftigt. 
Libicki,
   .– Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In unserer heutigen Aussprache befassen wir uns mit dem Thema Kultur, wobei wir uns allerdings fragen müssen, was wir darunter verstehen. Ist Kultur all das, was einen Menschen und sein gesamtes Lebensumfeld umgibt, oder nur Kulturgüter wie Gemälde, Plastiken, Baukunst, Musik und vor allem Filme, von denen heute schon die Rede war? Wir sollten nicht vergessen, dass der Staat zu allen Zeiten eine wichtige, wenn auch nicht entscheidende Rolle als Kulturmäzen gespielt hat. Unbedingt erwähnt werden muss der Anteil der Medici oder der Päpste an der beeindruckenden Renaissance-Kultur in Italien, denen aber keinesfalls zuzurechnen ist, dass die Renaissance-Kultur in jener Zeit in Italien ihren Zenit erreichte. Auch die Tatsache, dass sich die deutschen Fürsten im 18. und 19. Jahrhundert als Kulturstifter betätigten, bedeutet nicht, dass sie die Entstehung hervorragender Musikwerke in diesem Teil der Welt als Verdienst für sich beanspruchen konnten. Niemand kann Anerkennung dafür verlangen, dass Chopin in Polen geboren wurde und dort wirkte. Kultur kann nicht verwaltet werden, und wir sollten uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass unsere Maßnahmen über den Erfolg Europas auf diesem Gebiet entscheiden. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch der Markt eine wesentliche Rolle spielt. Gerade deswegen erinnern wir uns gerne an die hervorragenden italienischen Filme aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren, während heute das amerikanische Kino die Filmlandschaft prägt. Seinerzeit waren italienische und französische Filme, ja sogar polnische Filme, die trotz Kommunismus wirklich recht gut waren, der Renner, wohingegen heute amerikanische Filme bevorzugt werden. In diesem Prozess spielen die Medien offenbar eine große Rolle, obwohl natürlich der Umstand zu beklagen ist, dass sie gelegentlich ihre Pflicht missachten und vollständig dem Kommerz verfallen sind. Wir sollten nicht vergessen, dass Aussagen, wonach europäische Filme in Amerika nahezu unbekannt sind, während sich amerikanische Filme in Europa größter Beliebtheit erfreuen, nichts anderes als Gejammer sind und uns damit nicht allzu lange aufhalten. Schließlich sind amerikanische Kunst und Kultur im Wesentlichen von der europäischen Kunst abgeleitet, und wir sollten uns nicht von Henry James, Ernest Hemingway oder John Steinbeck abwenden, weil sie Amerikaner sind. Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben, denn schließlich steht die ganze Welt unter dem Einfluss der europäischen Kultur, auch wenn diese gelegentlich in amerikanischem Gewand daherkommt. 
Dillen (NI ).
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand in diesem Parlament wird mir widersprechen, wenn ich sage, dass der Schutz der kulturellen Vielfalt und des künstlerischen Ausdrucks nicht nur in der EU, sondern auch in der übrigen Welt unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Wir alle sollten bedauern, dass diesen Themen in unserem Parlament nicht mehr Beachtung geschenkt wird; wie bei sämtlichen die Gesellschaft betreffenden Themen droht jedoch auch bei dieser Aussprache häufig die Ideologie im Vordergrund zu stehen und nicht das aufrichtige Bemühen um diese Vielfalt. Allzu oft kam es vor, dass solche vagen und allgemeinen Begriffe wie kulturelle Vielfalt unterschiedlich ausgelegt wurden und manchen als beschönigendes Wort dienten – etwa bei der Debatte über den Platz des Islam in unserer westlichen Gesellschaft – in dem Versuch, an der notwendigen Trennung zwischen Kirche und Staat oder an der Gleichstellung von Frauen und Männern zu rütteln. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie ein ehrenwertes Ziel wie die kulturelle Vielfalt weniger noblen Interessen dienen kann, wenn eine andere Interpretation durch Kulturrelativisten erfolgt. Wir sollten deshalb klar definieren, worüber wir sprechen, und wir sollten die Beteiligten festlegen sowie vor allem darüber wachen, dass der Schutz der kulturellen Vielfalt nicht zu einem ideologisch geprägten und von oben aufoktroyierten Normensystem wird. Dies kann der künstlerischen Freiheit nur förderlich sein. 
Pack (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bewahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt ist eine wichtige Aufgabe innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat dies immer als eine politische Priorität unterstrichen. Die wichtigsten demokratischen Werte – wie die Meinungsfreiheit, die Toleranz, der interkulturelle Dialog – spiegeln sich in dieser Frage wider. Das sind Werte, die es zu schützen gilt. Diese Konvention, von der wir sprechen, ist in der internationalen Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument, um diese kulturellen Werte zu schützen. Wir brauchen ein Mandat und eine ganz klare Position auf der internationalen Bühne, um dort auch bestehen zu können.
Die Globalisierung bedroht die kulturelle Vielfalt und den Medienpluralismus. Diese Konvention gibt auch den nationalen Regierungen einen juristischen Rahmen, um notwendige Maßnahmen zu treffen, um die kulturelle Vielfalt zu bewahren und – wo nötig – auch zu fördern. Diese Konvention ist kein protektionistisches Instrument, wie wir oft hören; sie ist auch kein Blankoscheck. Aber sie verbessert den internationalen Kulturgüteraustausch, und sie fördert die Vielfalt.
Wir führen hier keinen Kreuzzug gegen die WTO oder – im Klartext –gegen Amerika. Wir wollen einfach, dass die Konvention sowie die WTO- und die GATS-Verhandlungen komplementär sind. Im Augenblick ist das wie ein Krieg zwischen David und Goliath. Wir müssen David stärken, damit er im Interesse unserer kulturellen Vielfalt, die wir zu schützen haben, in diesem Kampf bestehen kann. Deswegen müssen wir innerhalb der UNESCO eine gemeinsame Vorgehensweise haben, damit wir im Rahmen der GATS- und der WTO-Verhandlungen bestehen können. Ich unterstreiche, was Frau Hieronymi und Frau Trüpel gesagt haben: Wir müssen auch im Inneren der Europäischen Union dafür sorgen, dass die Dienstleistungsrichtlinie die audiovisuellen Güter ausschließt. 
Badía i Cutchet (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Borg für die Informationen danken, die er uns zur Entwicklung der Verhandlungen des Übereinkommens über die kulturelle Vielfalt gegeben hat.
Das Übereinkommen über die kulturelle Vielfalt muss ein echtes Instrument der internationalen Zusammenarbeit sein, das die Vielfalt der kulturellen Inhalte und der künstlerischen Ausdrucksformen angesichts des Drucks der Globalisierung und der internationalen Handelspolitik schützt und fördert. Außerdem muss es den Pluralismus in den audiovisuellen Medien garantieren und die grundlegende Rolle der öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere des Rundfunks, anerkennen.
Ich muss die Entscheidung des Rates begrüßen, die Europäische Kommission mit der Verhandlung im Namen der Union zu beauftragen. Dennoch und trotz des großen Präzedenzfalls, der dadurch in der Union geschaffen wird, möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, dass das Europäische Parlament ständig über den Inhalt und den Zeitplan der Verhandlung informiert und gleichzeitig die Meinung der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden muss.
Kulturelle Dienstleistungen und Produkte müssen sowohl einerseits als Wirtschaftsgüter, aber andererseits auch als Vektoren der Identität der Völker behandelt werden, und ich möchte betonen, dass ihre Regulierung auch ihre spezifischen Merkmale, einschließlich der der Arbeitnehmer in der Branche, in Betracht ziehen muss.
Schließlich begrüße ich den Vorschlag, eine Beobachtungsstelle für die kulturelle Vielfalt bei der UNESCO einzurichten, die in Zusammenarbeit mit den Berufsorganisationen tätig sein wird, und ich möchte die Kommission und die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die USA, Kanada und Mexiko aufrufen, dieses Übereinkommen als ein verbindliches Legislativinstrument zu unterstützen. Seine Verabschiedung auf der kommenden Generalversammlung der UNESCO im Oktober 2005 wird es ermöglichen, diese Ziele bei den kommerziellen Verhandlungen der Welthandelsorganisation auf dem Gebiet der Kultur zu berücksichtigen. 
Graça Moura (PPE-DE )
   – Herr Präsident! In dem Entwurf der UNESCO- Konvention sind Prinzipien zur Souveränität von Staaten und ihrem Recht niedergelegt, die Schritte zu ergreifen, die sie in kultureller Hinsicht ergreifen wollen, doch wird darin das primäre Ziel betont, sicherzustellen, dass sie nicht der Jurisdiktion der Welthandelsorganisation (WTO) unterliegen. Das ergibt sich aus den Artikeln 13 und 19 sowie aus der Mitteilung des Internationalen Liaisonkomitees der Koalitionen für Kulturelle Vielfalt vom 14. September 2004.
Ich zitiere: „Das Übereinkommen muss ein klare, unmissverständliches Engagement vorsehen, womit sich die Staaten verpflichten, die Ziele dieses Übereinkommens in anderen Foren zu fördern, insbesondere indem sie keine Liberalisierungsverpflichtungen zur Kultur im Rahmen internationaler Handelsabkommen eingehen“. Das kommt nicht nur einer Zementierung von Chauvinismus, Isolation oder schlimmer noch neuen Mächten gleich, den direkten und fruchtbaren Kontakt zwischen Kulturen zu „überwachen“ und zu blockieren. Das Komplizierte daran ist, dass auf dieser unvollständigen Liste von Kulturgütern, die dem Entwurf beigefügt ist, hunderte von Einzelnennungen aufgeführt sind: Spiele, Freizeitaktivitäten und Sport, traditionelle Kochkunst, Trachten, Kulturtourismus, Keramik, Textilwaren, Stickereien, Körbe, Glaswaren, Schmuck, Lederwaren, Holz, Metall, Möbel, Innenausstattung, Designerartikel und vieles andere. Alles, was man sich nur denken kann, erscheint dort.
Der EG-Vertrag behandelt die kulturelle Entwicklung und die Wahrung der nationalen und regionalen Vielfalt in Artikel 151. Doch das betrifft ja nur Kulturen der Mitgliedstaaten. Wenn es um Drittländer und internationale Organisationen geht, verweist der Vertrag lediglich auf die Zusammenarbeit im Kulturbereich. Was wir tun sollten, ist die Mitgliedstaaten – alle Mitgliedstaaten – in einem Europa nationaler Identitäten zufrieden zu stellen, die bisweilen heftige Konflikte miteinander austragen und die ihre speziellen Eigenheiten eifersüchtig bewachen, aber einem Europa, in dem die Souveränität jedes Mitgliedstaates voll und ganz gewährleistet ist.
Der Vertrag untersagt jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. In welchem Umfang ist denn dann die Kommission am vorgeschlagenen Übereinkommen beteiligt? Hat die Kommission die Absicht, Europa indirekt in die Art von Harmonisierung zu zerren, die durch ihren eigenen Vertrag untersagt ist? Will sie Europa dem Geltungsbereich der WTO unterwerfen, wo es ein gefährliches Übermaß an Situationen gibt, die unvorhersehbare Folgen haben? 
Weber, Henri (PSE ).
    Die derzeitigen Verhandlungen in der UNESCO sind für uns Europäer von sehr großer Bedeutung. Bisher ist es uns gelungen, unsere Grundsätze in den internationalen Gremien durchzusetzen. Diese Grundsätze wurden von meinen Vorrednern hier noch einmal genannt. Kulturelle Güter und Dienstleistungen sind keine Waren wie alle anderen.
Die kulturelle Vielfalt ist ein Reichtum für die gesamte Menschheit. Jede Regierung muss das Recht haben, das Kulturschaffen und die Verbreitung der Kultur ihres Landes zu fördern, ohne sich den sakrosankten Anforderungen des Freihandels oder der Autorität der WTO beugen zu müssen. Uns ist es bisher gelungen, diesen Grundsätzen Geltung zu verschaffen, und der kulturelle Bereich war von der internationalen Verhandlung über die Liberalisierung der Dienstleistungen in der Welthandelsorganisation ausgeschlossen.
Jedoch sind diejenigen, die kulturelle Güter und Dienstleistungen als einen Teil der Vergnügungsindustrie betrachten, erneut in der Offensive. Auf ihre Initiative werden immer mehr bilaterale Freihandelsabkommen unter Einschluss des kulturellen Sektors abgeschlossen. In der UNESCO versuchen die Vertreter der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, den für die Konvention vorgeschlagenen Originaltext abzuschwächen, was ihnen auch weitgehend gelingt.
Der einzige wirksame Weg, um unser Recht auf kulturelle Identität und kulturelle Vielfalt zu garantieren, besteht darin, es zu einem universellen Recht zu erheben, das von allen Völkern anerkannt und von ihren Vertretern in den internationalen Institutionen verteidigt wird. Die UNESCO-Konvention muss das entscheidende internationale Rechtsinstrument zu Fragen der Kulturpolitik werden. Sie darf keinen anderen Handelsabkommen untergeordnet werden. Sie braucht ein effizientes Streitbeilegungsinstrument. Schließlich muss sie bis zur nächsten Generalkonferenz der UNESCO im Oktober 2005 fertig gestellt sein und könnte aus diesem Anlass verabschiedet werden. 
Borg,
   .  Herr Präsident! Ich habe die Äußerungen der verschiedenen Abgeordneten gebührend zur Kenntnis genommen und werde ihre Bemerkungen und Anregungen an Herrn Figeľ weiterleiten. Generell möchte ich zunächst einmal anmerken, dass die Kommission die Entschließung des Parlaments zur kulturellen Vielfalt begrüßt und dass sich hier unsere Ansichten vollständig decken. Die Entschließung des Parlaments wird der Kommission dabei helfen, ihre Arbeit im Rahmen des Verhandlungsprozesses gemeinsam mit dem Parlament fortzusetzen.
Zu einigen spezifischen Aspekten, die von den Rednern angesprochen wurden, möchte ich Folgendes anmerken: Was die Einbeziehung des Parlaments angeht, möchte ich noch einmal bekräftigen, dass wir das Parlament auch weiterhin auf dem Laufenden halten werden. Wir haben an das Parlament und insbesondere an den Ausschuss für Kultur und Bildung regelmäßig Informationen weitergeleitet. Das nächste Treffen soll am 19. April stattfinden, und Herr Figeľ ist entschlossen, den Dialog mit dem Ausschuss fortzuführen und die inhaltlichen Aspekte der laufenden Verhandlungen mit dem Ausschuss zu erörtern. Wir möchten auch die guten Ideen des Parlaments in die Verhandlungen einbringen. Wir begrüßen die große Unterstützung seitens des Parlaments, was uns bei der Erfüllung unserer Aufgaben hilft.
Zur Bitte um mehr Informationen über die Verhandlungen möchte ich sagen, dass es bei den Verhandlungen derzeit zum größten Teil um Verfahrensfragen geht. Die Diskussionen über die inhaltliche Ausgestaltung werden später während der Tagungen im Mai und Juni stattfinden. Was die Fristen betrifft, ist uns daran gelegen, dass der Zeitplan eingehalten wird, damit die Verhandlungen im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden können.
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung werden wir besonders auf den Schutz kultureller und nationaler Besonderheiten achten und auch die Interessen unseres Mediensektors berücksichtigen. Was die Sprachenfrage angeht, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die sprachliche Vielfalt einen weiteren Aspekt unserer Politik darstellt. So hat die Kommission einen Vorschlag zum lebenslangen Lernen in die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 eingebracht. Die sprachliche Vielfalt ist ein Pfeiler dieses Vorschlags und des allgemeinen Bildungs- und Kulturprogramms. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Ich habe zum Abschluss dieser Aussprache einen Entschließungsentwurf(1) erhalten. Die Abstimmung über diese Entschließung findet um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A6-0051/2005) von Frau Rosa Miguélez Ramos über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 sowie über den Bericht (A6-0050/2005) von Herrn Philippe Morillon über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya. 
Borg,
   .  Herr Präsident! Die Kommission schätzt die harte Arbeit und Detailgenauigkeit des Fischereiausschusses des Parlaments, die er bei der Vorbereitung auf diese Aussprache zu den zwei Berichten an den Tag gelegt hat, mit denen sich das Parlament heute Vormittag beschäftigen wird. Ziel der von uns in Betracht gezogenen Maßnahmen ist es, die Nachfrage durch die heutige Bevölkerung zugunsten der Versorgung zukünftiger Generationen einzudämmen. Genau das verstehen wir unter Nachhaltigkeit, und wir betrachten langfristige Bewirtschaftungspläne als das richtige Rechtsinstrument, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin erfreut, dass das Parlament unsere Ansichten im Großen und Ganzen teilt.
Wie immer steht unser gemeinsames Engagement, das auf die Nachhaltigkeit im Fischereisektor abzielt, außer Frage. Dieses Prinzip kann man gar nicht deutlich genug herausstreichen. Wir verfolgen zwar nach wie vor ein gemeinsames Ziel, doch teilweise können sich unsere Herangehensweisen voneinander unterscheiden. In diesem Fall vertreten wir bei einigen Detailfragen unterschiedliche Meinungen.
Zu den Plänen für den südlichen Seehecht und den Kaisergranat haben wir Anhörungen mit den Betroffenen durchgeführt, bei denen es darum ging, dass die Flotten, die diese Arten fangen, oft Mehrartenfischerei betreiben. Wir teilen die Ansicht, dass für die Fischer, die in diesem Sektor tätig sind, staatliche Beihilfen bereitgestellt werden sollten. Allerdings sollten diese Mittel unter allen Fischern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, gerecht aufgeteilt werden, und somit im Rahmen des Europäischen Fischereifonds zur Verfügung gestellt werden.
Unseres Erachtens sollten sich die Grenzwerte für die Änderungen der TAC zwischen plus bzw. minus 15 % bewegen, um den wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen. Aus fachlicher Sicht gibt es keinen Grund dafür, einen anderen Wert festzulegen. Ich bin allerdings damit einverstanden, dass dieser Grenzwert ab dem ersten Jahr der Umsetzung des Plans angewendet werden sollte. Wir sollten die Wiederauffüllung der Bestände nicht absichtlich verzögern, wenn dies im Rahmen des Plans eigentlich machbar ist. Die Wiederauffüllung sollte schnellstmöglich, spätestens jedoch in zehn Jahren abgeschlossen sein.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass im Falle des Golfs von Cádiz besondere Schwierigkeiten auftreten und viele Unsicherheiten bestehen. Doch im Sinne des Vorsorgeansatzes, der auf UN- und EU-Ebene vereinbart wurde, können die vielen Unsicherheiten nicht als Grund dafür dienen, laxere Erhaltungsmaßnahmen anzuwenden. Wir können uns jedoch damit einverstanden erklären, den Golf von Cádiz aus dem Programm für die Steuerung des Fischereiaufwands, das für andere Gebiete gilt, zu streichen, sofern ein anderes, ebenso effektives Steuerungssystem vorhanden ist.
Nach Gesprächen über diese Frage mit den Betroffenen können wir nun unsere Zustimmung geben, dass die Sperrgebiete, die ursprünglich für den Kaisergranat vorgeschlagen wurden, gestrichen werden. Allerdings sollten sie nach unserem Dafürhalten durch andere Sperrgebiete ersetzt werden, die zum Schutz der Bestände besser geeignet sind. Für die Kaisergranatbestände sind Erhaltungsmaßnahmen notwendig, damit sie wieder eine bedeutendere Grundlage für die Fischerei bilden können.
Ich teile die Ansicht, dass für die Seezunge im Golf von Biskaya ein Bewirtschaftungsplan gelten könnte, da ihr biologischer Zustand weniger gravierend ist, doch sollten die Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal weiterhin einem Wiederauffüllungsplan unterliegen. Aus rechtlicher Sicht kann auf die Seezunge im westlichen Ärmelkanal erst dann ein Bewirtschaftungsplan Anwendung finden, wenn sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befindet.
Wir organisieren gerade ein wissenschaftliches Treffen des STECF, um die Möglichkeit zu prüfen, Vorgaben zur fischereilichen Sterblichkeit für Seezungen festzulegen, die mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den internationalen Verpflichtungen, die in der UNO und der FAO eingegangen wurden, in Einklang stehen. Daher können wir eine Stellungnahme erst dann abgeben, wenn die Ergebnisse dieser Bewertung vorliegen. 
Miguélez Ramos (PSE ),
   Herr Präsident! Dieser Bericht, der im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen wurde – ich glaube, mit nur einer Gegenstimme, wofür ich allen meinen Kollegen außerordentlich dankbar bin –, führt zu beträchtlichen Änderungen im Kommissionsvorschlag, durch den Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel festgelegt werden. Das von der Kommission für den Seehecht vorgeschlagene Ziel der Wiederauffüllung verwendete als Referenz die durch den Fischfang verursachte Sterblichkeit, während mein Bericht, so wie es von den Wissenschaftlern empfohlen wird, die Erreichung eines idealen Biomasseniveaus, ergänzt durch ein System zur Beschränkung des Fischereiaufwands nach geografischen Gebieten und Gruppen von Fanggeräten, vorschlägt. Was die Berechnung des Fischereiaufwands betrifft, so sind wir zudem der Ansicht, dass das von der Kommission vorgeschlagene System auf der Grundlage der Leistung in Kilowatt zu kompliziert ist, und deshalb schlagen wir vor, die Fangtage zugrunde zu legen und darüber hinaus ein System der Mitverantwortung der Fischer bei der Kontrolle der Fischerei zu errichten.
Der Anwendungszeitraum, Herr Kommissar, ist für uns nicht verhandelbar. Es reicht nicht aus, für diesen Plan fünf Jahre festzulegen oder zu beschließen. Wir wären glücklich, wenn in fünf Jahren die Fischgründe wiederaufgefüllt würden, aber die zehn Jahre, im Gegensatz zu den von der Kommission vorgeschlagenen fünf Jahren, haben das Ziel, dem Sektor die Möglichkeit einer schrittweisen und flexibleren Anpassung zu geben und eine größere Stabilität der Fischereitätigkeit zu gewährleisten, ohne diesem von uns allen – und nicht nur von der Kommission – gewünschten Endziel der Wiederauffüllung der Bestände zu schaden. Außerdem habe ich die im Vorschlag festgelegten Mengen, die gewogen werden müssen, Beifänge und andere technische Maßnahmen geändert und abgemildert, und dadurch werden die Toleranzbereiche ähnlich jenen sein, die bereits bei anderen in Kraft befindlichen Plänen angewendet werden.
Was die Vorausschau der Kaisergranatfischerei anbelangt, so weiß heute jedermann, dass die vorgeschlagenen Sperrgebiete weder an die Bestandssituation noch an die Zeitdauer angepasst sind, denn nach dem Vorschlag ist sie unbestimmt. Herr Kommissar, laut Gutachten des IEO gibt es nur in einem der vorgeschlagenen Gebiete signifikante Konzentrationen von Kaisergranat, und diese befinden sich in einem viel stärker beschränkten Gebiet als dem von der Kommission ausgewiesenen in Tiefen von 100 bis 140 Metern, und wir sind daher der Meinung, dass die Schließung, falls sie festgelegt wird, sowohl hinsichtlich des Gebiets als auch ihrer Zeitdauer – zwischen Mai und August – begrenzt werden sollte.
Wir müssen einen Punkt ansprechen, den die Kommission gern vergisst: die sozioökonomischen Auswirkungen. Herr Kommissar, der Kommissionsvorschlag beruht ausschließlich auf Aspekten der Bestandserhaltung, ohne die sozioökonomische Wirkung seiner Anwendung auch nur im geringsten zu erwähnen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Anwendung des Kommissionsvorschlags in seiner jetzigen Form eine verheerende Wirkung auf den Sektor haben würde, da die für den Kaisergranat vorgeschlagenen Sperrungen in der Praxis bedeuten, dass die Schleppnetzfischerei in sämtlichen iberischen Gewässern unmöglich ist, und wir sprechen von einer Mehrartenfischerei, bei der die Fänge von Kaisergranat kaum 1 % der Gesamtfänge dieser Flotten ausmachen. So hielt ich es für zweckmäßig, eine Bezugnahme auf die sozioökonomischen Maßnahmen aufzunehmen, die erforderlich sind, um dem möglichen Einkommensverlust für den Sektor zu begegnen, entweder über den neuen Europäischen Fischereifonds, wie Sie gesagt haben, oder über irgendein anderes von der Union geschaffenes spezifisches Instrument, und ich freue mich, dass der besondere Charakter des Golfs von Cádiz anerkannt wird und es deshalb als angemessener angesehen wurde, ihn von der Regelung auszunehmen. Herr Kommissar, seine Ausschließung aus diesem Wiederauffüllungsplan darf keinesfalls bedeuten, dass in diesem Gebiet keine Maßnahmen zu seiner Auffüllung und nachhaltigen Bewirtschaftung getroffen werden, und in dieser Hinsicht ist Ihnen bekannt, dass die nationalen Behörden dabei sind, einen Notfallplan für diesen konkreten Fangplatz zu erarbeiten.
Ich glaube, Herr Kommissar, dass ich mich als Berichterstatterin für die realistischste und gangbarste Herangehensweise entschieden habe, und ich muss zugeben, dass ich tatsächlich großen Nachdruck sowohl auf das Ziel der Bestandserhaltung – das mir außerordentlich wichtig erscheint und, wie Sie sagen, uns die Zukunft sichert – als auch auf die Erhaltung eines neu geordneten, lebensfähigen und florierenden europäischen Fischereisektors gelegt habe.
Das ist der Zweck des Berichts, den ich heute diesem Hohen Haus vorlege. 
Morillon (ALDE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Vorschlag des Fischereiausschusses mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya wurde unserem Parlament im Konsultationsverfahren vorgelegt. Er gründet sich auf die dem Rat im Dezember 2002 unterbreiteten Vorschläge zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung, wie Sie sagten, der Fischbestände im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Anliegen dieses Vorschlags ist es, in den beiden betroffenen Regionen binnen fünf bis zehn Jahren die Erhaltung und Wiederauffüllung der Bestände innerhalb der biologischen Sicherheitsgrenzen zu gewährleisten. Das erste Kapitel, in dem die Kriterien für die Erreichung der Ziele des Plans festgelegt werden, sah vor, dass der Rat, sobald die Bestände sich innerhalb der Grenzen bewegen, beschließen könne, den Plan auf Vorschlag der Kommission aufzuheben. Die übrigen Kapitel behandelten die technischen Maßnahmen und die Kontrollmaßnahmen für die Umsetzung dieses Plans.
Im Verlauf der Aussprachen zu diesem Thema wurde deutlich, dass, wie Sie sagten, zumindest für eine der beiden betroffenen Regionen, den Golf von Biskaya, aus den letzten verfügbaren wissenschaftlichen Berichten hervorgeht, dass sich die Seezungenbestände nicht außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. Daher sollte statt des in Artikel 5 der Verordnung von 2002 vorgesehenen Wiederauffüllungsplans der in Artikel 6 vorgesehene Bewirtschaftungsplan festgelegt werden.
Dieser Vorschlag bedeutet selbstverständlich nicht, dass es den Fischern freigestellt wird, ohne jede Kontrolle eine intensive Befischung wieder aufzunehmen, die zwangsläufig katastrophale Folgen für den Bestand dieser Art hätte. Er sieht eine Änderung der von der Kommission vorgeschlagenen technischen Bestimmungen dahingehend vor, ich zitiere, „zu gewährleisten, dass diese Bestände sich weiterhin innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden“, wobei daran erinnert wird, ich zitiere wiederum, dass es „Ziel der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik ist, unter ausgewogener Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen zu ermöglichen“.
Ich verweise darauf, dass die Vorschläge unseres Parlaments diesbezüglich besagen, dass die Kommission, wenn sie auf der Grundlage der jährlichen Bewertung feststellt, dass bei einem der betroffenen Seezungenbestände die Gefahr eines Zusammenbruchs besteht, dem Rat zusätzliche Maßnahmen zur Wiederauffüllung des betroffenen Bestands vorschlagen soll.
So viel zur Zusammenfassung der wesentlichen Vorschläge zu dem Bericht, der nachher ohne Änderungen im Parlament zur Abstimmung gestellt werden wird und der im Ausschuss breite Zustimmung fand, was beweist, dass man gewillt ist, die Fischer selbst in die Überlegungen der Wissenschaftler und der Politiker einzubeziehen und den Sachverstand der Letzteren mit der Erfahrung der Ersteren zusammenzuführen. Lassen Sie mich hinzufügen, dass die Debatten, die zur Erarbeitung dieses Berichts geführt haben, in einer ausgezeichneten Atmosphäre verlaufen sind, und lassen Sie mich Ihnen, Herr Kommissar, abschließend danken. 
Varela Suanzes-Carpegna,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen meiner Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, um die Bedeutung der vom Parlament in diesem Bereich übernommenen Rolle zu betonen, mit seiner wohl durchdachten Strategie Zeit einzuräumen und die zunächst drastischen Vorschläge der Kommission zu verbessern.
Diese Debatte begann vor längerer Zeit, während der vorangegangenen Wahlperiode. Die Kommission legte uns einen ersten Vorschlag vor, in dem die Situation von Seehecht und Kabeljau gleichgesetzt wurde. Wir mussten ihn stoppen, und es gelang uns auch. Die Situation der beiden Arten war nicht vergleichbar. Die Kommission gab uns schließlich Recht und legte dann zwei gesonderte Vorschläge vor. Wir erreichten außerdem, dass beim Seehecht eine Differenzierung zwischen nördlichem Seehecht und südlichem Seehecht, mit zwei ebenfalls unterschiedlichen Vorschlägen, vorgenommen wurde.
Dies alles geschah nach einer bedeutsamen gemeinsamen Anhörung des Sektors und der beteiligten Wissenschaftler im Jahre 2001 im Fischereiausschuss des Parlaments. Am Ende erreichten wir ein zufrieden stellendes Ergebnis für den nördlichen Seehecht, und es gelang uns 2003 auch, die Debatte über den südlichen Seehecht in die aktuelle Wahlperiode zu verschieben, was es dem Sektor und den Wissenschaftlern erlaubte, weitere Daten beizubringen und konkretere Vorschläge zu erarbeiten.
Ich glaube, dass der Besuch von Herrn Borg in Spanien ebenfalls von grundlegender Bedeutung für die Korrektur der ursprünglichen Haltung der Kommission in Bezug auf den südlichen Seehecht und den Kaisergranat war. Wir sollten daher alle froh sein, da ich glaube, dass dies der richtige Weg ist, wie sich im Fall des Mittelmeers zeigt.
Ich möchte unsere Berichterstatterin, Frau Miguélez, zu ihrer Arbeit und zu dem Endergebnis ihres Berichts beglückwünschen, sowie allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, wie die Regierungen Spaniens und Portugals, und zwar die vorherigen und die gegenwärtigen, und den Abgeordneten meiner Fraktion, Frau Fraga und Herr Freitas, zu ihrem wertvollen Beitrag gratulieren. Ich möchte auch den Änderungsantrag hervorheben, den wir heute im Namen unserer Fraktion, der PPE-DE, dem Parlament vorlegen, der den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Anwendung ihrer Wiederauffüllungspläne geben wird.
Abschließend möchte ich der Xunta de Galicia gratulieren und ihr von ganzem Herzen danken, dass sie im Galizischen Beratenden Ausschuss die notwendige Einheit im Sektor in diesem entscheidenden Bereich förderte und erreichte, dass ihr Konsens uns als Grundlage diente, um hier zu einer zufrieden stellenden und realistischen Einigung zu gelangen. 
Poignant,
   .  Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein Bravo dem Berichterstatter für einen Bericht, der uns keine großen Probleme bereitet. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Fischern dafür danken, dass sie mit der Seezunge eine der besten Fischart fangen, die uns der liebe Gott, wie die einen sagen, oder die Natur, wie die anderen sagen, geschenkt hat. Mögen sie dies auch weiterhin tun!
Aus diesem Bericht und diesem Vorschlag sind einige Schlussfolgerungen zu ziehen. Erstens muss man sich anpassen können, wenn dies nötig ist, und die Beschlüsse, die gefasst werden, richten sich nicht gegen die Fischer. Wenn es mehr Seezungen gibt als vorgesehen, muss man sich an die Situation anpassen und sich nicht versteifen oder unbeweglich bleiben.
Zweitens hängen der Frieden in den Häfen und das Vertrauen in die Zukunft weitgehend von der guten Zusammenarbeit zwischen Fischern und Wissenschaftlern ab. Sie glauben einander nicht unbedingt, und meiner Meinung nach gilt es, ihre Beziehungen weiter zu vertiefen. Ein Gremium, das im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik geschaffen wurde, ist dabei aus meiner Sicht sehr nützlich: die regionalen Konsultativräte. Man muss diese Gremien nutzen, damit die beiden großen Kategorien, die Fischer und die Wissenschaftler, sich bestmöglich verstehen.
In diesem Fall wird Ihnen die Arbeit erleichtert, Herr Kommissar, und wir teilen das gleiche Ziel: In den Meerestiefen möglichst viele Fischbestände zu erhalten, denn ohne Fische haben die Fischer keine Arbeit und ohne Fischer gibt es keine Fische für den Verbraucher. 
Ortuondo Larrea,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Frau Miguélez Ramos und Herrn Morillon zu den großartigen Berichten beglückwünschen, die sie uns vorgelegt haben und über die wir heute in diesem Parlament debattieren.
Ende 2003 schlug die Kommission einen Wiederauffüllungsplan für die südeuropäischen Bestände von Seehecht und Kaisergranat vor, die nach Aussage des Internationalen Rates für Meeresforschung durch den hohen Grad der durch Fischfang von geschlechtsreifen Tieren dieser Arten verursachten Sterblichkeit bedroht waren, was ihre Fähigkeit zur Erholung durch natürliche biologische Reproduktion reduzierte.
Ich habe gewisse Vorbehalte hinsichtlich des vollen Wahrheitsgehalts der Gutachten, die wir bei der Beurteilung der Situation der Bestände dieser Arten berücksichtigten, da die Reeder- und Berufsvereinigungen dieser Fischerei oder zumindest jene, die ich konsultiert habe, behaupten, dass die beste Form herauszufinden, ob die Bestände gefährdet sind oder nicht, darin besteht, ein Netz im Meer auszuwerfen. Natürlich muss das Netz exakt der geltenden Gesetzgebung entsprechen. Wenn das Netz beim Einholen voller Fisch ist, kann nicht behauptet werden, dass die Arten in Gefahr sind, und sie holen mehr Fisch heraus als je zuvor.
Allerdings hat niemand ein stärkeres Interesse an der Erhaltung der Fischbestände als die Menschen, die von diesem Fischereisektor leben und deren Wirtschaft und Lebensform von ihnen abhängig sind, und daher akzeptieren sie größtenteils, so wie wir alle, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die südlichen Seehecht- und die Kaisergranatbestände zu schützen.
Es kann jedoch sein, dass die Anwendung einiger der vorgeschlagenen Maßnahmen die sozioökonomische Realität des Sektors beeinträchtigt, weshalb es unbedingt erforderlich ist, in die Verordnung einen Mechanismus aufzunehmen, der es ermöglicht, die Konsequenzen der geplanten Einschränkungen der Fischereikapazität für die Betroffenen zu lindern und den Schaden für den Sektor zu kompensieren.
Außerdem müssen die Fischer und die Unternehmen wissen, dass ihnen diese Hilfe zur Verfügung stehen wird, damit sie einen Anreiz haben, um sich in hohem Maße an den vorgesehenen Wiederauffüllungsplänen zu beteiligen. Wir sind auch dafür, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische der einzelnen Arten überwacht werden und nicht die Sterblichkeitsraten und dass die getroffenen Maßnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren angewendet werden und die jährlichen Erhöhungen oder Reduzierungen der zulässigen Fangmengen nicht mehr als 10 % betragen. 
Aubert,
    Herr Präsident, es tut mir Leid, dass ich einen Missklang in diesen schönen Konsens bringen muss. Wir hätten gern den Vorschlag der Kommission zielgerichteter unterstützt und bedauern, dass die Mitgliedstaaten angesichts der doch ernsten Situation der ständigen Verringerung der Fischbestände – wenngleich mit kleinen Unterschieden bei den einzelnen Arten – mit Unterstützung zahlreicher Abgeordneter weiterhin versuchen, um jeden Preis die angestrebten Ziele zu verwässern. Zwar erklären alle, sie wollten die Ressourcen erhalten, doch trifft dies in Wahrheit nicht zu, und diese Situation ist für uns nicht hinnehmbar.
Aus diesem Grunde werden wir nicht für die beiden Berichte stimmen. Zweifellos muss noch mit den lokalen Akteuren und den Fischern über die Anpassung und Vereinfachung der vielfach zu komplizierten Maßnahmen diskutiert werden. Natürlich kommt es auch darauf an, die sozioökonomischen Folgen zu berücksichtigen, Ausgleichszahlungen vorzusehen, die gerecht verteilt werden müssen und nicht immer denselben Empfängern zugute kommen dürfen, um auch die Kleinfischerei zu erhalten, die ebenfalls überleben muss.
Wir sind zwar mit all diesen Punkten einverstanden, können es jedoch nicht akzeptieren, dass die Ziele der Kommission, die auf wissenschaftlichen Daten basieren, systematisch zurückgefahren werden. Angesichts der Situation kann man auch nicht endlos diskutieren. Aus diesem Grunde werden wir gegen diese beiden Berichte stimmen, wenngleich wir die Absichten der Kommission in diesem Bereich unterstützen. 
Guerreiro,
   – Wir sind der Meinung, dass für die südlichen Seehecht- und die Kaisergranatbestände Wiederauffüllungsmaßnahmen erforderlich sind. Solche Maßnahmen werden zu Beschränkungen der Fischerei führen, die unweigerlich soziale und ökonomische Folgen haben werden. In diesem Zusammenhang müssen für den Fall von Einkommensverlusten für Fischer infolge zeitweiliger Aussetzungen oder Fischereibeschränkungen aufgrund eines Wiederauffüllungsplans Vorkehrungen getroffen werden, um den Fischern einen finanziellen Ausgleich für etwaige Verluste zu bieten.
Eine Ausgleichszahlung stellt im Grunde auch einen Anreiz für Fischer dar, sich aktiv an der Ausführung des Wiederauffüllungsplans zu beteiligen, besteht doch das Hauptziel von Plänen dieser Art darin, die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen als Mittel zur Sicherung der Zukunft der Fischerei zu gewährleisten. Deshalb dürfen Wiederauffüllungspläne unter keinen Umständen zu endgültigen Maßnahmen zur Verringerung der Fischereikapazitäten führen, also etwa das Abwracken von Schiffen oder die Stilllegung von unwirtschaftlichen Flotten fördern, weil sozioökonomische Kompensationsmaßnahmen fehlen.
Das Abwracken von Schiffen führt zur dauerhaften Zerstörung von Produktionsressourcen und dies wiederum zur dauerhaften Arbeitslosigkeit der Fischer. Sozioökonomische Maßnahmen, die dem Gemeinschaftshaushalt angemessen sind, müssen in diese Verordnung aufgenommen werden. Das ist der Kern der Änderungsanträge, die wir vorgelegt haben und die wir für fair halten. Deshalb vertrauen wir darauf, dass wir Ihre Unterstützung erhalten. 
Ó Neachtain,
   .  Herr Präsident! Es kommt nicht gerade oft vor, dass zwei einzelne Berichte des Fischereiausschusses meine uneingeschränkte Zustimmung finden. Dies ist einer dieser seltenen Momente. Vom Vorsitzenden Phillipe Morillon und der stellvertretenden Vorsitzenden Rosa Miguélez Ramos wird betont, dass die sozioökonomischen Folgen von Wiederauffüllungsplänen abgeschätzt und begrenzt werden müssen und eine angemessene Entschädigung gezahlt wird.
Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren erklärte ich hier im Parlament, dass bei den Entscheidungen und Zielen der Wiederauffüllungspläne die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die diese haben werden, nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Ziel der Wiederauffüllungspläne muss ein Gleichgewicht zwischen Bestandserholung bzw. -erhaltung und den Maßnahmen zur Beschränkung der Auswirkungen auf den Fischereisektor sein. Die Notwendigkeit des sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalts muss uneingeschränkt respektiert werden, und dem Schutz der Bevölkerung dieser Regionen, die stark vom Fischereisektor abhängig ist, muss höchste Priorität eingeräumt werden.
Lassen Sie mich unmissverständlich klarstellen – so wie ich dies bereits mehrmals in der Vergangenheit getan habe und bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder tun werde –, dass es bei der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht nur um Fisch geht, sondern auch und vor allem um die Fischer. Es geht um ihre Familien und deren Zukunft. Es geht um ihre Lebensweise, die in vielen Gegenden nur so möglich ist, und die Zukunft ganzer Küstengemeinden.
Der Vorsitzende Morillon und die stellvertretende Vorsitzende Miguélez Ramos lehnen beide die technokratische Herangehensweise ab, wonach die Bestände um jeden Preis wieder aufgefüllt werden sollen, und schlagen stattdessen Möglichkeiten vor, wie die Bestände weiterhin innerhalb sicherer biologischer Grenzen gehalten werden können. Ich kann dieser Herangehensweise nur zustimmen. 
Freitas (PPE-DE )
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich auf den Bericht von Frau Miguélez konzentrieren werde, und in diesem Sinne möchte ich Frau Miguélez, Frau Fraga Estévez und Herrn Varela für ihre Mitwirkung danken, weil das Hauptaugenmerk dieses Berichts im Wesentlichen auf dem südlichen Seehecht und dem Kaisergranat in Portugal und Spanien liegt.
Ich begrüße auch den Vorschlag der Kommission, der empfiehlt, dass mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik Bestimmungen für Absicherungspläne, Wiederauffüllungspläne für Gebiete und Arten mit Bestandsproblemen vorgesehen werden sollten. Unzweifelhaft ist jedoch, dass wir im Ausschuss eine gründliche Analyse zusammen mit den nationalen Behörden in Portugal und Spanien vornehmen mussten, damit wir die guten Absichten der Kommission in die Tat umsetzen konnten.
In seiner ursprünglichen Form würde der Kommissionsvorschlag im Grunde die Fischerei als Ganzes schädigen, denn um die südlichen Seehecht- und die Kaisergranatbestände zu schützen, würde man einen Wiederauffüllungsplan für alle Fischereikapazitäten, auch der portugiesischen, aufstellen, und die gesamte Fischereiflotte wäre betroffen. Deshalb mussten wir einige Änderungsanträge einreichen, die angenommen wurden. Ich glaube, dass wir den Text erheblich verbessert haben.
Ich stimme einigen der in diesem Hohen Hause eingereichten Änderungsanträge nicht zu, da sie bereits in den Vorschlägen enthalten sind, die wir im Ausschuss vorgebracht haben. Zur Begründung des Vorschlags von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten möchte ich sagen, dass wir wollen, dass die Mitgliedstaaten Gelegenheit haben, ihre eigenen Vorschläge einzubringen und sie der Kommission zur Billigung vorzulegen. Immerhin wissen die Mitgliedstaaten doch am besten, wie die Lage ist. Wenn wir so verfahren, werden wir durchweg restriktive Vorschläge für ein Problem vermeiden, das spezifisch ist und wesentlich einfacher hätte geklärt werden können. 
Capoulas Santos (PSE )
   – Herr Präsident! Ich möchte meine Meinung zum Bericht von Frau Miguélez Ramos zu Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel darlegen. Zunächst sei mir gestattet, Frau Miguélez Ramos zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und dem außerordentlichen Engagement bei der Erarbeitung dieses Berichts beglückwünschen. Die darin enthaltenen Vorschläge verdienen die überwältigende Zustimmung des Parlaments, und ich bin sicher, dass die Kommission sie entsprechend übernehmen wird.
Wir teilen voll und ganz das Anliegen der Kommission, dass es notwendig ist, die südlichen Seehecht- und die Kaisergranatbestände in diesen Gebieten des Atlantik zu schützen, und wir stimmen zu, dass angesichts der derzeitigen Sachlage geeignete Rettungsmaßnahmen erforderlich sind. In den Mitgliedstaaten, in denen am meisten gefischt wird, haben die Fischer und Schiffseigner den größten Nutzen davon, wenn diese Maßnahmen korrekt umgesetzt werden. Ich möchte betonen, dass diese Maßnahmen angemessen sein müssen, denn die Vorschläge der Kommission sind eindeutig überzogen, weil das Problem ja nicht einseitig betrachtet werden darf. Als politische Entscheidungsträger haben wir die Verantwortung, nach Lösungen zu suchen, die das richtige Verhältnis zwischen dem Anliegen, biologische Ressourcen zu schützen, und sozialen und wirtschaftlichen Interessen darstellen.
Sollten die Kommissionsvorschläge angenommen werden, hätte das verheerende Folgen für den portugiesischen Fischereisektor, denn es wären etwa 2 000 Schiffe davon betroffen, von denen die meisten nur winzige Mengen dieser Arten fangen. Die Vorschläge in den uns vorliegenden Berichten werden eine Wiederauffüllung der Bestände dieser Arten binnen zehn Jahren ermöglichen und damit die sozioökonomischen Folgen auffangen. Deshalb bin ich sicher, dass das Parlament diesen Bericht nachdrücklich unterstützen wird. 
Fraga Estévez (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Berichterstattern und insbesondere Frau Miguélez zu gratulieren, da ich auf ihren Bericht Bezug nehmen werde, was aber nicht bedeutet, dass der Bericht des Ausschussvorsitzenden nicht ausgezeichnet ist.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die erste Diskrepanz zwischen der Kommission und dem Fischereisektor in der Regel die Zeitdauer der Pläne betrifft. In dieser Hinsicht müssen wir berücksichtigen, dass die Aufstellung eines Plans für die Wiederauffüllung für kurzlebige und schnell wachsende Arten nicht dasselbe ist wie die Aufstellung eines Plans für andere Arten mit entgegengesetzten Eigenschaften. Andererseits muss, wie andere Redner vor mir gesagt haben, großer Nachdruck auf die sozioökonomischen Auswirkungen jedes Plans gelegt werden, die je nach den betroffenen Flotten sehr unterschiedlich sind. In diesem Fall haben wir deshalb eine Mindestdauer des Wiederauffüllungszeitraums von zehn Jahren festgelegt, so dass diese Bedingungen berücksichtigt werden können.
Wir müssen betonen, dass die erste Etappe jedes Wiederauffüllungsplans dazu dienen muss, den fortgesetzten Rückgang der betroffenen Arten zu stoppen und ihre Wiederauffüllung einzuleiten. Das Tempo, mit dem dieses Ziel erreicht wird, hat weniger biologische Bedeutung, kann aber für die von der Fischerei abhängigen Regionen zu einer Katastrophe werden. Wir glauben deshalb, dass den Mitgliedstaaten, nachdem die Wissenschaftler die biologischen Parameter festgelegt haben – und dieser Bericht enthält beispielsweise das Biomasseziel, das ereicht werden muss, um den Bestand als wiederaufgefüllt zu betrachten –, für die Erreichung dieses Ziels in der am besten an ihre jeweiligen Flotten angepassten Art und Weise ein gewisser Grad an Flexibilität zugestanden werden sollte. Nochmals, wichtig ist, dass die Arten sich erholen, und nicht so sehr, wie die Reduzierung des Fischereiaufwands erreicht wird. Daher haben wir, wie Herr Freitas sagte, einen Änderungsantrag im Namen unserer Fraktion eingebracht, in dem mehr Flexibilität für die Flotten gefordert wird.
Was die Sperrungen anbelangt, so möchte ich auf die Worte der Berichterstatterin Bezug nehmen; es gibt dafür keine wissenschaftliche Grundlage, und deshalb ersuche ich einfach die Kommission und den Rat, die Änderungsanträge von Frau Miguélez und vom Fischereiausschuss zu unterstützen, die diesen Vorschlag mit einer beträchtlichen Dosis gesunden Menschenverstands versehen. 
Stihler (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich auf die Problematik der Seezungenbestände konzentrieren. Mit dieser Verordnung sollen die Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya wieder aufgefüllt werden. Es ist zwar unabdingbar, dass wir dem Rückgang der Fischbestände entgegenwirken, aber es muss auch immer sichergestellt werden, dass unsere Reaktion angemessen ist. Im Vorschlag der Kommission werden strenge Regeln für die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen und ein Programm zur Begrenzung des Fischereiaufwands miteinander kombiniert.
Durch die Änderungsanträge, die im Bericht des Parlaments enthalten sind, würde der Vorschlag der Kommission dahingehend abgeändert werden, dass für die Bewirtschaftung der Bestände Regeln zur Festsetzung von Fangobergrenzen vereinbart werden. Ich begrüße die Änderungsanträge im Bericht des Fischereiausschusses des Parlaments. Die Kommission ging in ihrem Vorschlag davon aus, dass die Seezungenbestände ernsthaft gefährdet und daher Pläne zur Wiederauffüllung erforderlich seien. In den im Bericht des Ausschusses enthaltenen Änderungsanträgen wird berücksichtigt, dass keine drastischen Flottenkürzungen notwendig sind, sondern Bewirtschaftungspläne für die Erhaltung dieser Bestände ein angemesseneres Instrument darstellen.
Zudem unterstütze ich nachdrücklich die Auffassung des Fischereiausschusses, dass die Bewirtschaftungspläne für diese Bestände unter Mitwirkung der regionalen Beiräte und anderer betroffener Parteien erarbeitet werden sollten. 
Borg,
   .  Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstattern für ihre harte und konstruktive Arbeit danken. Außerdem möchte ich mich bei Herrn Varela Suanzes-Carpegna bedanken, der beim Plan für die Seehechtbestände gute Arbeit geleistet hat.
Was den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 betrifft, kann ich mich mit 14 der 26 Änderungsanträge, die vom Fischereiausschuss erarbeitet wurden, voll und ganz einverstanden erklären. Dazu gehören die Änderungsanträge 2, 4, 10 teilweise, 11, 12, 13, 14, 18, 19, 20, 21, 22, 23 und 26.
Es ist angebracht, die veralteten Vorschläge zur Bewirtschaftung nach Kilowatt-Tagen zu streichen, die Mindestmengen aus den Kontrollregelungen an die Zielvorgaben für 2005 anzupassen sowie Toleranzspannen und Umrechnungsfaktoren wie im Wiederauffüllungsplan für den nördlichen Seehechtbestand festzusetzen. Überdies bin ich damit einverstanden, dass die überholten Bestimmungen über die Aufwandsmeldungen gestrichen werden. Die fischereiliche Sterblichkeit von 0,27 ist annehmbar, da diese Ziffer dem Umsetzungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung entspricht, der im Jahre 2002 in Johannesburg verabschiedet wurde.
Ich teile auch die Ansicht, dass es angemessen ist, bei einem Wiederauffüllungsplan von einer Bestandserholung in weniger als fünf Jahren auszugehen. Wenngleich Schätzungen über die Biomasse von Fischbeständen unsicher sind, könnte die Tatsache, dass die Bestandsgröße in zwei aufeinander folgenden Jahren über dem Vorsorgeniveau liegt, als Indikator dafür dienen, dass von der Phase der Bestandserholung zu einem langfristigen Bewirtschaftungsplan übergegangen werden sollte.
In Bezug auf den Änderungsantrag 10 können wir daher die Zielvorgabe von 35 Tonnen akzeptieren, befürworten jedoch nicht die Bestimmung, wonach die Erholungsphase auf zehn Jahre ausgedehnt oder „innerhalb eines ausreichenden Zeitraums” erfolgen soll. Solch eine Herangehensweise würde dem FAO-Verhaltenskodex widersprechen. Wir legen nicht die Dauer der Pläne fest: Wir stecken ein Ziel ab und schätzen ein, wie lange wir ungefähr für die Erreichung dieses Ziels benötigen werden.
Ich lehne die Änderungsanträge 15 bzw. 16 ab, da eine Schwankungsbreite von 10 % für die Änderungen der TAC zu gering ist, um eine Anpassung an die tatsächliche Situation vornehmen zu können. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur sollte die Schwankungsbreite von 15 % beibehalten und nicht auf 10 % herabgesetzt werden. Allerdings könnte die Vorgabe von 15 % im ersten Jahr des Plans gelten.
Ich befürworte die Grundsätze, auf denen der Änderungsantrag 17 beruht, und stimme den Ziffern 1 und 2 dieses Änderungsantrags zu, wobei jedoch neben der Kommission auch der Rat verpflichtet werden sollte. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Vereinbarungen, die in Anhang IVb der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 enthalten sind und den Plan zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände betreffen, in vergleichbarer Weise Anwendung finden sollten. Aus diesen Gründen kann ich den Änderungsantrag 27 nicht unterstützen.
Was die Ziffern 3 und 4 des Änderungsantrags 17 und die Änderungsanträge 3, 28 und 30 angeht, sollte über staatliche Beihilfen im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei und des Europäischen Fischereifonds entschieden werden, so dass allen Fischern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, vergleichbare finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Im Falle der Seezungenbestände – auf die ich später zu sprechen kommen werde – ist es angebracht, eine Halbzeitbewertung durchzuführen, die jedoch in angemessenen Abständen erfolgen sollte.
Ich würde den Änderungsantrag 25 befürworten, sofern der Bewertungszeitraum von 2 auf 4 Jahre ausgedehnt wird. Ich teile nicht die Ansicht, dass der Wiederaufbau der Bestandsgrößen von Jahr zu Jahr erfolgen sollte, weil dies zu Störungen in der Fischwirtschaft führen könnte. Ferner lehne ich den Änderungsantrag 5 ab.
Nach umfassender Beratung mit meinen Beamten und den Beamten und Vertretern des Fischereisektors in den Mitgliedstaaten kann ich einigen Änderungen zustimmen, die an der Größe und Anzahl der Sperrgebiete für die Kaisergranatbestände vorgenommen wurden. Doch die völlige Streichung aller Hinweise auf Sperrgebiete – wie in den Änderungsanträgen 6, 7 und 24 – würde in dieser Phase zu weit gehen und dem Vorsorgegrundsatz, auf dem die Bewirtschaftung beruht, widersprechen.
Die Bewirtschaftung von Seehecht- und Kaisergranatbeständen im Golf von Cádiz ist eine wichtige Frage, weil in diesem Gebiet sehr große Bestände an jungen Seehechten vorkommen. Nach Maßgabe des Vorsorgeprinzips können die vielen Unsicherheiten, die über die Bestände in diesem Gebiet herrschen, kein Grund dafür sein, weniger Vorsicht walten zu lassen. Daher kann ich die Änderungsanträge 1, 8 bzw. 9 nicht befürworten, denen zufolge dieses Gebiet ausgenommen werden soll. Ich akzeptiere jedoch, dass die Maßnahmen für den Golf von Cádiz möglicherweise anders aussehen müssen.
Ich kann mich dem Änderungsantrag 30 nicht anschließen. Bei der Verwaltung der Kapazitäten muss darauf geachtet werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zur Produktivität der Fischbestände hergestellt wird. Würde zugelassen, dass der Fischereiaufwand oder aber sowohl der Fischereiaufwand als auch die Kapazitäten erneut erhöht werden, sobald sich die Bestände erholt haben, würde dies zu einem Rückgang der Bestände und einer Verringerung der Fischmengen, die der Wirtschaft zu Verfügung stehen, führen. Damit würde das Ziel der nachhaltigen Bewirtschaftung nicht erreicht werden.
Nunmehr möchte ich mich dem Bericht Morillon zuwenden. Zu meiner Freude kann ich Ihnen mitteilen, dass ich den Änderungsanträgen 7, 16, 17, 18 19, 20, 21 und 22 voll und ganz zustimmen kann. Es ist völlig angebracht, das Kapitel über die Steuerung des Fischereiaufwands nach Kilowatt-Tagen zu streichen und Kontrollmaßnahmen nicht auf angelandete Mengen von mehr als 50 kg, sondern nur auf Mengen von mehr als 100 kg anzuwenden. Ich bin damit einverstanden, dass für die Toleranzmarge im Logbuch die gleiche Bestimmung gelten sollte, die bereits für den nördlichen Seehecht verabschiedet wurde. Ferner teile ich die Ansicht, dass die Schwankungsbreite der TAC für diese Bestände in der Regel höchstens 15 % betragen sollte.
Ungeachtet der Tatsache, dass das System der Kilowatt-Tage aus dem Vorschlag gestrichen wurde, besteht die Notwendigkeit, alternative Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands zu ergreifen. Im Falle der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal sollten diese auf den Maßnahmen beruhen, die bereits in den Anhang IVc der geltenden TAC- und Quotenverordnung aufgenommen wurden.
Der biologische Zustand der Seezungen im Golf von Biskaya ist anscheinend besser als bisher angenommen wurde, und daher ist es angemessen, dass auf diese Bestände ein Bewirtschaftungsplan anstelle eines Wiederauffüllungsplans Anwendung finden sollte. Deshalb kann ich die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 9, 10, 12 und 13 im Grundsatz akzeptieren, allerdings nur insoweit, als sie sich auf die Seezungenbestände im Golf von Biskaya beziehen. Was jedoch den biologischen Zustand der Seezungen im westlichen Ärmelkanal angeht, so ist eine hinreichend ernsthafte Gefährdung gegeben, so dass für diese Bestände ein Wiederauffüllungsplan gelten sollte.
Darüber hinaus befürworte ich den im Änderungsantrag 11 enthaltenen Vorschlag über einen Zwischenbericht, worauf ich bereits in meinen Äußerungen über den südlichen Seehecht und den Kaisergranat hinwies. Allerdings muss der Plan zunächst einmal über einen längeren Zeitraum greifen, bevor eine Bewertung überhaupt sinnvoll ist, so dass eine Überprüfung im Abstand von vier Jahren angebracht wäre, was auch dem Zeitraum für die Zwischenbewertung der langfristigen Maßnahmen entspricht, die für die nördlichen Bestände, die wir uns mit Norwegen teilen, vereinbart wurden.
Überdies kann ich dem Vorschlag im Änderungsantrag 15 zustimmen, wonach eine Zielvorgabe für die fischereiliche Sterblichkeit von Seezungen im Golf von Biskaya festgesetzt werden soll. Dabei sollten wir jedoch die wissenschaftliche Einschätzung des STECF berücksichtigen, die er zu diesem Thema im Juni abgeben wird. Erst wenn ich diesen Bericht gelesen habe, werde ich eine Stellungnahme darüber abgeben, welche Zielvorgabe vernünftigerweise angewendet werden sollte.
Ich stimme jedoch nicht dem Vorschlag zu, dass man sich bei der Festsetzung der TAC nach der jährlichen Zunahme der Mengen geschlechtsreifer Fische im Meer richten sollte. Die wissenschaftlichen Einschätzungen sind für eine solche Herangehensweise einfach nicht präzise genug, und ich fürchte, dass dies zu einer ungerechtfertigten, völlig willkürlichen Anpassung der TAC führen würde. Die Fischindustrie benötigt mehr Stabilität, als mit dieser Methode zu erreichen wäre. Daher kann ich die Änderungsanträge 8 und 14 nicht befürworten.
Bestimmte Änderungsanträge werfen meiner Meinung nach rechtliche Probleme auf. So würde Änderungsantrag 5 den Anforderungen des letzten Satzes von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und des letzten Satzes von Artikel 6 Absatz 2 der gleichen Verordnung widersprechen. Zwar sollten regionale Beiräte – sofern sie vorhanden sind – bei der Ausarbeitung neuer Rechtsakte angehört werden, doch die Umsetzung dieser Rechtsakte liegt im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Aus diesen sachlichen Gründen kann ich die Änderungsanträge 5 und 6 nicht unterstützen. Allerdings wäre es sicherlich nicht weiter problematisch, wenn die Behörden der Mitgliedstaaten die regionalen Beiräte zu solchen Plänen auf freiwilliger Basis anhören würden.
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird im Rahmen der bevorstehenden Abstimmungsstunde in wenigen Minuten stattfinden. 

Der Präsident. –
   Nunmehr freue ich mich, Ihnen ankündigen zu können, dass auf der offiziellen Tribüne eine Delegation des armenischen Parlaments unter Vorsitz von Herrn Armen Rustamyan Platz genommen hat.
Die Delegation hat gestern und heute an der siebten Tagung des Ausschusses für parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Armenien teilgenommen. Ich wünsche ihr nach dieser Begrüßung durch das gesamte Parlament viel Erfolg bei ihren Zusammenkünften im Europäischen Parlament sowie einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg. 
Der Präsident. –
   Werte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung.

Samuelsen (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Bei der Annahme des Entschließungsentwurfs haben wir uns im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten geeinigt, den Namen „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ zu verwenden, wenn von diesem Land in Zusammenhängen die Rede ist, die die aktuelle Debatte über den künftigen Namen nicht betreffen. Ich hoffe auf die Unterstützung des Parlaments für die Beibehaltung dieser Vorgehensweise in der endgültigen Entschließung. Dies heißt nichts anderes, als dass in der Endfassung der Entschließung die Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ verwendet wird, wenn heute Mazedonien betreffende Änderungsanträge angenommen werden, die nichts mit der Namensfrage zu tun haben. So können wir sicherstellen, dass über den Inhalt der Entschließung abgestimmt wird und dass unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung den Lesern der Entschließung das Endergebnis klar ist. Mit der eigentlichen Namensfrage können wir uns befassen, wenn es um die Änderungsanträge 6 und 25 geht. 
Der Präsident. –
   Vielen Dank, Herr Samuelsen, ich halte diese Hinweise zu einem so sensiblen Thema für sehr nützlich. 
Pack (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte gerne Herrn Samuelsen folgen. Wenn wir dieser Forderung zustimmen, darf ich meine Kollegen bitten, bei den Änderungsanträgen 16 und 20 Ja zu sagen anstatt Nein, weil es um den Inhalt geht und nicht um die Frage des Namens. 

Speroni (IND/DEM ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Ziffer 32 wurden drei Änderungsanträge eingereicht, die als identisch bezeichnet wurden. Tatsächlich unterscheidet sich Änderungsantrag 13 von den anderen beiden lediglich durch ein Wort. Gleichwohl ist diese Abweichung bedeutsam, denn es ist ein Unterschied, ob von ganz China oder von China die Rede ist. Deshalb beantrage ich, Änderungsantrag 13 getrennt von den Änderungsanträgen 1 und 10 zur Abstimmung zu stellen. 
Der Präsident. –
   Bevor wir über Änderungsantrag 13 mit der von Herrn Speroni hervorgehobenen semantischen Nuance abstimmen, werden wir zunächst über die Änderungsanträge 1 und 10 abstimmen, die voll identisch sind.

Kuhne (PSE ),
   . Herr Präsident! Die Aktualisierung, die ich vorschlage, liegt allen Kolleginnen und Kollegen vor. Es handelt sich um eine Ersetzung in Ziffer 8, nämlich: 
„… Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel, der dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Dezember 2004 vorgelegt wurde“, mit „… Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ,In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle‘ vom 21. März 2005“. 
Es handelt sich um eine simple Aktualisierung. Da wir dabei sind – Herr Samuelsen hat das Namensproblem in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien angesprochen –, darf ich darauf hinweisen, dass in dem zu beschließenden Text dieses Problem nicht auftaucht. Es würde höchstens in der Begründung auftauchen. Aber die wird ja hier nicht beschlossen. 

Beer (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte eine mündliche Änderung beantragen. Es geht uns nämlich nicht um einen grundsätzlichen Gegensatz, sondern wir möchten der Forderung nach verstärkter Zusammenarbeit mit den Amerikanern Nachdruck verleihen. Wir wollen nicht nur begrüßen, dass eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen besteht, sondern wir möchten noch verstärkt Anstrengungen im Hinblick auf die Konferenz zur Nichtverbreitung in diesem Jahr unternehmen.
Die Strategie der Nichtverbreitung ist ein wesentliches Element der Europäischen Sicherheitsstrategie. Auch in Bezug auf die aktuellen Debatten zur Frage der Nichtverbreitung im Zusammenhang mit dem Iran würden wir gerne appellieren, noch stärker mit den amerikanischen Partnern zusammenzuarbeiten, um das Instrument der Nichtverbreitung zu stärken. 
Der Präsident.
   – Können Sie bitte den Text des Änderungsantrags verlesen? 
Beer (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Im Vorschlag des Berichterstatters heißt es: 
 „… begrüßt die bestehende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Nichtverbreitung“. Wir schlagen folgenden Wortlaut vor: „… wünscht eine stärkere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Nichtverbreitung“. 

Der Präsident. –
   Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Der Präsident. –
   Alle Erklärungen zur Abstimmung werden schriftlich vorgelegt.
Carlshamre und Malmström (ALDE ),
   . Trotz guter Ansätze bedeutet die gegenwärtige Fischereipolitik immer noch, dass sich die EU das Recht erkauft, die Naturressourcen der Armen zu missbrauchen. Das ist eine moderne Form des Kolonialismus. Wir brauchen eine tiefgreifende Reform der Fischereipolitik sowie eine völlig neue Sichtweise auf unsere Beziehungen zu den armen Ländern. Daher haben wir gegen den oben genannten Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt. 
Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Im Bericht Kuhne geht es um die Europäische Sicherheitsstrategie und im Bericht Brok um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben gegen beide Entschließungen in ihrer Gesamtheit gestimmt, da sie auf eine weitere Militarisierung der europäischen Zusammenarbeit abzielen und die Union zu einer Großmacht entwickeln wollen, die in internationalem Zusammenhang mit einer Stimme spricht. Diese Entwicklung führt dazu, dass die EU erhebliche Ressourcen erhält, die in anderen Organisationen besser genutzt werden könnten.
Unserer Ansicht nach sollte der OSZE und dem Europarat bei der Konfliktprävention auf europäischer Ebene Vorrang eingeräumt werden. Auf globaler Ebene ist die UNO mit ihrer Bedeutung, ihrer Erfahrung und ihrer Legitimität am besten dafür geeignet. Die UNO sollte auch die Hauptzuständigkeit für die weltweite Abrüstung sowie für die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und Massenvernichtungswaffen erhalten. Dazu sollten ihr Ressourcen für das militärische Krisenmanagement zur Verfügung stehen.
Es gibt keine Gründe für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China, da Forderungen in Bezug auf die Menschenrechte dort nicht erfüllt wurden. Eine strenge Kontrolle der schwedischen Waffenexporte sollte unterstützt werden.
Wir wenden uns gegen die Aufforderung des Kollegen Brok, die im EU-Verfassungsentwurf enthaltenen Vorschläge zur Stärkung der GASP bereits jetzt umzusetzen, obwohl die Verfassung noch nicht von allen Ländern angenommen worden ist und damit formell noch nicht in Kraft getreten ist. Das zeugt von einer unglaublichen Arroganz gegenüber den europäischen Wählern. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Wie wir wiederholt erklärt haben, muss die notwendige Erhaltung von Fischbeständen mit den Bedürfnissen der Menschen, deren Lebensunterhalt von der Fischerei abhängig ist, und der Wirtschaftszweige vereinbar sein, die mit der Fischerei verbunden sind. Ebenso wie diese eindeutig notwendige Vereinbarkeit muss auch die mittel- und langfristige Nachhaltigkeit der Fischerei gewährleistet sein. Doch sie muss auch kurzfristig gesichert sein.
Zwar wird dieses spezielle Problem Portugal nicht unmittelbar betreffen, doch bestehen hier Parallelen mit ähnlichen Situationen, bei denen Portugals Interessen gefährdet sind. Deshalb habe ich mit Ja gestimmt. 
Wijkman (PPE-DE ),
   . Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die zu hohe durch den Fischfang verursachte Sterblichkeitsowie das Problem der ungenügenden Reproduktion in diesen Gebieten in den Griff zu bekommen. Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) verweist in seinem Bericht u. a. darauf, dass die durch den Fischfang verursachte Sterblichkeit dazu geführt hat, dass die Anzahl geschlechtsreifer Seehechte und Meereskrebse in der Kantabrischen See und in den Gewässern um die Iberische Halbinsel herum auf einen Stand abgesunken ist, bei dem eine Wiederauffüllung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind. Es gibt keinen Grund, für eine Verwässerung des Kommissionsvorschlags zu stimmen, wie es der Fischereiausschuss getan hat, wenn die Kommission zweifellos Maßnahmen für eine Lösung der Probleme ergreift. Wir brauchen eine durchgreifende Reform der Fischereipolitik und eine völlig veränderte Sicht auf unser Verhältnis zu den armen Ländern und die nachhaltige Nutzung unserer Naturressourcen. Aus diesen Gründen habe ich gegen die beiden oben genannten Berichte gestimmt. 

Estrela (PSE ),
   . Ich habe für den Bericht von Herrn Krahmer über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens misst die Richtlinie der Umwelt Bedeutung bei. Dem Vorschlag zufolge sind mindestens 85 Masseprozent je Fahrzeug wieder verwendbar und/oder recyclingfähig und mindestens 95 Masseprozent je Fahrzeug wieder verwendbar und/oder verwertbar. Andernfalls darf der Fahrzeugtyp nicht auf den Markt kommen.
Zweitens gibt die Richtlinie Herstellern und Genehmigungsbehörden ausreichend Zeit, die etwa 600 Typen auf dem Markt einer Typprüfung zu unterziehen, und zwar einen Zeitraum, der die in der Automobilindustrie üblichen Produktzyklen berücksichtigt. 
Marques (PPE-DE ),
   . Ich möchte Herrn Krahmer zu seinem wichtigen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates beglückwünschen. Ich unterstütze den Bericht, insbesondere die Garantien seitens der Automobilhersteller hinsichtlich „Wiederverwendbarkeit“, „Recyclingfähigkeit“ und „Verwertbarkeit“ ihrer Fahrzeuge.
Vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie darf die EU die Umweltpolitik nicht außer Acht lassen. In dieser Hinsicht muss man zustimmen, dass der Hersteller eine Verpflichtung hat nachzuweisen, dass das betreffende Kraftfahrzeug umweltfreundlich ist, und Entsorgern eine ausführlichen Beschreibung einer Recyclingstrategie verfügbar zu machen. Maßnahmen, wie etwa die Benennung von Behörden durch die Mitgliedstaaten, die überprüfen, ob Automobile umweltfreundlich sind, und das Einräumen eines längeren Zeitraums zur Umsetzung dieser Richtlinie, nämlich 54 Monate, sorgen dafür, dass diese Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird und dass die Automobilindustrie auf das Inkrafttreten dieser Gemeinschaftsinitiative vorbereitet ist. 
Martin, David (PSE ),
   . Ich begrüße das Ziel dieser Vorschläge, die zur Verringerung von Abfall führen und zur Bereitstellung von Informationen für Verbraucher beitragen sollen. Diese Vorschläge unterstützen die bewährten Verfahren, die im Vereinigten Königreich bereits etabliert sind, wo traditionell ca. 75 % der zwei Millionen Autos und Kleinbusse am Ende ihres Lebenszyklus recycelt oder wieder verwendet werden. Jedoch habe ich Vorbehalte, wenn es um die Vorteile der Anwendung von Konstruktionsanforderungen auf bestehende Fahrzeugtypen geht, da in diesem Fall die wirtschaftliche und administrative Belastung wahrscheinlich stärker ins Gewicht fällt als der umweltpolitische Nutzen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Man ist besorgt wegen der Umweltschäden, die durch den unaufhaltsamen Anstieg der Nutzung von Personenkraftwagen verursacht werden. Das gab den Anstoß zu Initiativen wie dieser, deren Ziel darin besteht, die nachteiligen Auswirkungen zu verringern, indem die Bedingungen für die Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit verbessert werden.
Da die Änderungsanträge übernommen wurden, mit denen die Umsetzbarkeit dieses Vorschlags für eine Richtlinie verbessert werden soll, beispielsweise was das Datum ihres Inkrafttretens betrifft, habe ich für den Bericht gestimmt. 

Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir sind enttäuscht, dass unsere Änderungsanträge zu dieser Verordnung abgelehnt wurden, die darauf abstellten, die Gegenwart und Zukunft der Fischer, der Fischerei und die lebenswichtige Rolle dieses Sektors für unsere Ernährung, insbesondere in Portugal, zu sichern.
Wir können es nur als Heuchelei verurteilen, wenn das Parlament die Aufnahme von sozioökonomischen Maßnahmen hinnimmt, mit denen die sozioökonomischen Folgen dieser Pläne „gemildert“ werden sollen, während es doch keine rechtliche Gewähr für eine Gemeinschaftsfinanzierung gibt und die Wiederauffüllungspläne nicht vom Bestehen dieser sozioökonomischen Maßnahmen abhängig sind.
Genau darum ging es in unseren Änderungsanträgen: sozioökonomische Maßnahmen durchzuführen, mit denen die Fischer für Einkommensverluste vollständig entschädigt werden, um so die Zukunft der Fischerei zu sichern.
Im Gegensatz zu denen, die das Abwracken von Schiffen als eine Möglichkeit sehen, in kurzer Zeit schnelles Geld zu verdienen, ohne an die Sicherung der Zukunft des Sektors sowie daran zu denken, dass viele Fischer ihren Lebensunterhalt verlieren werden, bemühen wir uns darum, die Zukunft der Fischerei zu garantieren.
Angesichts des Problems, bestimmte Bestände des südlichen Seehechts zu erhalten, und der Notwendigkeit, sie wieder aufzufüllen, müssen die betroffenen Fischer für den Einkommensverlust infolge der Stilllegung ihrer Flotten voll entschädigt werden. Auf diese Weise werden wir unser wichtigstes Ziel erreichen, nämlich eine Zukunft für die Fischerei.
Aus diesem Grund haben wir nicht für diesen Bericht gestimmt. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich unterstütze diesen Bericht in der Form, wie er dem Parlament vorgelegt wurde, weil er das von Portugal angestrebte und vom ursprünglichen Vorschlag, in dem eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen war, die den nationalen Interessen vor allem kurzfristig und ohne ausreichende Begründung geschadet hätten, gefährdete Gleichgewicht darstellt.
Da nun dieses Gleichgewicht hergestellt wurde, habe ich mit Ja gestimmt. 

Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir unterstützen eine Annäherung von Kroatien, Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien an die EU. Wenn diese Länder die Kopenhagener Kriterien voll und ganz erfüllen, sollten sie der EU beitreten können. Das wäre eine natürliche Entwicklung der Erweiterung, die im Mai 2004 mit den zehn neuen Mitgliedstaaten eingeleitet wurde. Wir sind jedoch gegen eine Stärkung der EU-Außenpolitik, die in vielerlei Hinsicht Ziel dieser Entschließung ist. 
Howitt (PSE ),
   . Die Labour Party im Europäischen Parlament unterstützt nachdrücklich die Arbeit, die Lord Ashdown, der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, unermüdlich leistet. Natürlich würden wir uns wünschen, dass die vom Amt des Hohen Repräsentanten ausgeübten Funktionen nach und nach in souveräne innerstaatliche Institutionen übergehen. In der Übergangszeit ist es jedoch entscheidend, dass der Hohe Repräsentant, wenn die Umstände es erfordern, weiterhin zur Anwendung der Befugnisse berechtigt ist, die in seinem Mandat festgelegt sind. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Schon seit Anfang der 90er-Jahre gibt es einen Konflikt um den Namen des nördlichen Nachbarn Griechenlands. Drei nördliche griechische Provinzen tragen einen Namen, in dem das Wort Mazedonien enthalten ist, und auch in der Geschichte Griechenlands spielt dieser Name eine Rolle. Im Nachbarland verwendete die Widerstandsbewegung gegen das Osmanische Reich vor 1912 ebenfalls die Bezeichnung Mazedonien, und auch der südliche Bundesstaat Jugoslawiens wurde zwischen 1945 und 1991 so benannt. Die allgemeine Anwendung dieses selbst gewählten, verfassungsmäßigen Namens „Republik Mazedonien“ sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Obwohl sich jeder Staat seinen Namen selbst aussucht, ohne dass sich andere Staaten oder internationale Organe einmischen, wird hier noch immer von außen versucht, eine andere Bezeichnung aufzuzwingen, in der nur der letzte Buchstabe den echten Namen andeutet. Wenn wir dies zulassen, dürfte auch Luxemburg nicht mehr Luxemburg heißen, denn die südöstliche belgische Provinzen trägt dieselbe Bezeichnung. Mittlerweile wurde Mazedonien unter seinem wirklichen Namen nicht nur von den Vereinigten Staaten, Russland und China, sondern auch von Slowenien, einem EU-Mitgliedstaat, und Bulgarien, einem künftigen EU-Mitgliedstaat, anerkannt. Noch länger für Mazedonien einen anderen Namen zu benutzen, wie es die EU tut, hieße, einem potenziellen künftigen Mitgliedstaat eine ungerechte und diskriminierende Behandlung zuteil werden zu lassen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Die EU muss in ihrer Nachbarschaftspolitik dem Balkan besondere Beachtung schenken, weil wir die Entwicklung von Ländern, die sich in Richtung verschiedener Integrationsprozesse bewegen, aufmerksam beobachten müssen und uns die jüngste Vergangenheit gelehrt hat, dass der Frieden in Europa nicht immer als selbstverständlich gelten kann.
Da nun einige Jahre vergangen sind, seit der Konflikt am schrecklichsten tobte, folgen die Balkanländer langsam, aber sicher einem Weg, der uns zufrieden stimmen sollte, wenn auch die Freude durch das Wissen gedämpft ist, dass noch viel zu tun bleibt. Wir wollen aber betonen, dass wir – in die Vergangenheit blickend - froh sein müssen und – beim Blick in die Zukunft – glücklicherweise Hoffnung haben dürfen. 
Toussas (GUE/NGL ),
   In der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Westbalkan kommt das generelle Streben der USA und der EU nach neuen Grenzveränderungen sowie der zwischen ihnen stattfindende Wettstreit um die Aufteilung der Region und das Bemühen der EU zum Ausdruck, ihn an die europäisch-transatlantischen Strukturen anzubinden. Der Vorstoß zugunsten der Unabhängigkeit des Kosovo, die Diskussion über die Revision des Abkommens von Dayton und der Hinweis auf die funktionellen Probleme von Serbien und Montenegro bestätigen die Einleitung einer neuen Runde von Grenzkorrekturen. Die Initiierung solcher Entwicklungen wird jedoch die Lage auf dem Balkan verschärfen, denn im Zuge des intensiveren Kampfes der Imperialisten um die Kontrolle und Aufteilung der Region könnte sie sich zu einer explosiven Situation zuspitzen. Die Völker des Balkans haben bereits mit Todesopfern und zerstörten Städten und Dörfern für die Grenzveränderungen bezahlt, die im Ergebnis der durch die USA, die NATO und die EU durchgeführten Interventionen und Kriege vorgenommen worden sind. Infolgedessen sind Griechenland als Land an sich und seine Bevölkerung sowie die anderen Völker des Balkans durch keine europäisch-transatlantischen Abkommen abgesichert. Deshalb ist es dringend erforderlich, den gemeinsamen Kampf der Völker gegen die EU, die USA und die NATO zu forcieren, die unter anderem die Hauptverantwortung für die tragische Situation tragen, von der die Völker des Balkans betroffen sind. 

Fotyga (UEN ),
   . Ein Großteil dieses brillanten Textes bezieht sich auf Bestimmungen des Verfassungsvertrags. Diesen Schritt halte ich für übereilt und bin der Ansicht, dass durch den damit ausgeübten Druck zur noch nicht entschiedenen Annahme des Vertrags die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten untergraben wird. Deswegen stimme ich gegen den Bericht. 
Howitt (PSE ),
   . Die Labour Party des Europäischen Parlaments unterstützt voll und ganz die Reform des UN-Sicherheitsrats, damit dieser die Verhältnisse in der heutigen Welt besser widerspiegelt, und sie unterstützt auch Verbesserungen beim Auftreten der EU innerhalb der UNO. Jedoch ist es nicht angebracht, über einen EU-Sitz zu sprechen, da die UNO-Charta die Mitgliedschaft von Organisationen wie der EU nicht zulässt. Wir möchten kein vorschnelles Urteil über das Ergebnis der Regierungskonferenz fällen. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Wenn wir diesen Bericht annehmen, dürfen wir von den verschiedenen sehr wichtigen Konzepten nicht die Bedeutung des Kampfes gegen den Terrorismus als einen der Schwerpunkte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU außer Acht lassen. Maßgebliche Elemente hierbei sind der Dialog mit Drittländern, die internationale Zusammenarbeit und die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA von 2004. Vor diesem Hintergrund kommt es entscheidend darauf an, dass uns wie unseren atlantischen Verbündeten bewusst ist, wie ernst die Gefahren sind, die über der freien Welt schweben. 
Wijkman (PPE-DE ),
   . Prinzipiell unterstütze ich die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In bestimmten Krisensituationen ist der Einsatz militärischer und ziviler Ressourcen nur natürlich. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, humanitäre Prinzipien nicht zu verwässern und humanitäre Einsätze nicht für militärische Zwecke zu nutzen (was leider im Irak und in Afghanistan geschehen ist).
Darüber hinaus ist es von großer Bedeutung, dafür zu sorgen, dass die für die langfristige Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Mittel nicht für andere Zwecke verwendet werden. Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten, da die Formulierungen in Punkt 45 und 46 zu viel Spielraum in Bezug auf diese Aspekte lassen. 

Marques (PPE-DE ),
   . Ich habe für diesen Bericht über die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) gestimmt, in dem erstmals eine ausführliche Definition des Begriffs Sicherheit vorgelegt wird. Bei der ESS wird Sicherheit als Voraussetzung für Entwicklung angesehen, und im Mittelpunkt stehen Faktoren, die bislang nicht als prioritär für die Sicherheit betrachtet wurden. In dieser Hinsicht werden unter den wichtigsten Bedrohungen für die globale Sicherheit die von Armut, Unterernährung und Krankheit ausgehenden destruktiven Kräfte genannt.
Die ESS legt drei strategische Ziele fest. Die EU muss fähig sein, erstens Bedrohungen festzustellen und durch militärische sowie nichtmilitärische Mittel rasch zu handeln; zweitens die Sicherheit nicht nur innerhalb ihrer unmittelbaren, sondern auch ihrer zukünftigen Grenzgebieten zu fördern; und schließlich die internationale Ordnung zu stärken.
Ich möchte allerdings betonen, dass die EU bei militärischen Mitteln wichtige Schwachstellen aufweist, die ihre Fähigkeit zur Durchführung humanitärer Operationen von hoher Intensität ernsthaft beeinträchtigen könnten. Die EU muss technologisch mit dem Nötigsten ausgestattet sein, um potenzielle Gefahren einschätzen zu können. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich begrüße zwar, dass dieser Bericht Fragen aufwirft, die von unmittelbarer Bedeutung sind, doch damit werden nicht meine Bedenken gegen das ursprüngliche Dokument, auf dem er beruht, ausgeräumt.
Im Gegensatz zu dem, was man von einem Dokument dieser Art erwarten sollte, wird nur wenig Zeit auf die Feststellung von Bedrohungen verwendet, und Fragen, die eine gründliche Analyse verlangen, werden in kurzen Ziffern zusammengefasst, während sich das Dokument ausführlich damit beschäftigt, wie die Europäische Sicherheitsstrategie eingesetzt werden kann. Entweder die EU weiß genau, warum sie diese Ressourcen will – und der Grund wird hier nicht genannt –, oder sie weiß nicht, warum sie sie will, ist sich aber bewusst, dass sie ohne diese Ressourcen keinen Einfluss hat.
In beiden Fällen müssen wir unsere Besorgnis angesichts des Mangels an Tiefe und Substanz zum Ausdruck, durch den der vorliegende Bericht im Gegensatz zu vergleichbaren, von unseren Verbündeten verfassten Dokumenten gekennzeichnet ist. 

Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir betrachten den Kampf gegen Doping im Sport als äußerst wichtige Frage, so wichtig, dass sie in jedem einzelnen Mitgliedstaat von den nationalen Parlamenten behandelt werden muss. Unserer Ansicht nach ist Sport keine Frage für die EU.
Wir fordern jedoch, dass jeder Mitgliedstaat effektiv die Außengrenzen der EU kontrolliert und den Handel mit illegalen Präparaten bekämpft.
In der Erwägung E der Entschließung heißt es, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa einen angemessenen Rechtsrahmen für die Ausarbeitung und Durchführung von gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich des Sports bietet.
Einer der Gründe für unsere ablehnende Haltung gegenüber dem Verfassungsentwurf ist eben die Tatsache, dass dieser in sinnwidriger Art und Weise Bereiche regelt, über die die Mitgliedstaaten selbst entscheiden sollten.
Deshalb haben wir gegen diese Entschließung gestimmt. 
Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  „Doping“ im Sport ist ein vielschichtiges Problem der öffentlichen Gesundheit, das jeden betrifft, vor allem die unmittelbar beteiligten Akteure – die Sportlerinnen und Sportler.
Die Notwendigkeit, bestimmte Leistungen und bestimmte Ergebnisse zu erreichen, auferlegt durch wirtschaftliche – bisweilen sind gigantische Geldmengen im Spiel – und politische Interessen und Mechanismen, die im Widerspruch zu dem stehen, was die wahren Werte und Ziele des Sports ausmachen sollten, befördert die Einnahme einer ganzen Palette illegaler Substanzen, die oft schädlich für die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler sind.
Sport sollte nicht als hoch profitable Geldmaschine für einige wenige angesehen werden, sondern als erzieherische, kulturelle und soziale Betätigung, die bei allen Aspekten der physischen, psychischen und sozialen Verfassung einer Person eine zentrale Rolle spielen sollte.
Als Maßnahmen ist unter anderem eine Politik auf dem Gebiet der Erziehung und Vorbeugung einzuführen, die die gesunde körperliche Ertüchtigung durch das Sporttreiben befördert, die in der Kindheit beginnt und das ganze Leben währt. 
Mann, Thomas (PPE-DE ),
   . Der Entschließungsantrag zu „Doping im Sport“ findet meine volle Unterstützung. Vor mehr als einem Jahrzehnt war ich selbst aktiv im Kraftsport. Leider reichte es nie zur Traumfigur der Bodybuilder, die bei den Frauen hoch im Kurs standen. Heute bin ich froh, dass ich nur vermehrt Eiweiß zu mir nahm, aber niemals Clenbuterol oder anabole Stereoide.
Der Preis für Amateure und Profis, die sich dopen, um Sponsoren zu finden, finanzielle Förderungen zu erhalten und vielleicht berühmt zu werden, ist hoch. So mancher Top-Körper von damals ist heute keine Augenweide mehr.
Spät, aber nicht zu spät, wurde gehandelt durch die World Anti-Doping-Agency des IOC, die für intensive Forschung, Kontrollmethoden und Listen verbotener Substanzen sorgt. Die Nationale Anti-Doping-Agentur in Deutschland kontrollierte im letzten Jahr 8.000 Mal Trainingslager und Wettkämpfe. Bei 20% aller UEFA-Wettbewerbe werden künftig Dopingtests durchgeführt.
Wir brauchen gemeinsame internationale Standards, damit kontrollierte Athleten nicht benachteiligt sind gegenüber unzulänglich überprüften. Notwendig ist die gesellschaftliche Ächtung derer, die um des Profits und des Ruhmes willen den Gewinn ihrer Medaillen oder Auszeichnungen manipuliert haben. Nur ein doping-freier Sport verdient Anerkennung. Sportler sind dann echte Vorbilder, wenn sie sauber sind. 
Martin, David (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Entschließungsantrag, der die Aufmerksamkeit auf das Problem des Dopings im Sport lenkt. Die Zahl der Dopingfälle bei den Olympischen Spielen 2004 zeigt wieder einmal, dass dieses sehr reale Problem bekämpft werden muss.
Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sorgt für eine angemessene Rechtsgrundlage, um Gemeinschaftsaktionen im Bereich Sport zu erarbeiten und umzusetzen. Folglich verfügen wir über die rechtlichen Mittel, um nicht nur die immer stärker unter Druck stehenden Profisportler, sondern auch die unzähligen Minderjährigen und Amateure zu schützen, die vom Doping im Sport gefährdet sind.
Insbesondere begrüße ich die Aufforderung an die Kommission, eine kontinuierliche Informationskampagne zur Einführung einer wirksamen Vorbeugungspolitik zu fördern. Entscheidend ist ferner, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission eng mit der Internationalen Anti-Doping-Agentur (WADA), dem Europarat und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenarbeiten, so dass die Europäische Union in die Lage versetzt wird, in Bezug auf die Prävention und Kontrolle des Dopings wirksam zu handeln. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich die Bedenken in Bezug auf die Einnahme leistungsfördernder Mittel im Sport teile, denn damit wird alles herabgewürdigt, wofür der sportliche Wettbewerb stehen sollte, und wegen der Probleme für die öffentliche Gesundheit. Unbeschadet der Regeln zur Subsidiarität ist klar, dass es auf einer bestimmten Ebene sinnvoll für die Union wäre, mit Maßnahmen einzugreifen, die sich zudem als wirksam erweisen könnten. 

Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir betrachten dies als eine zwischen den Mitgliedstaaten und der UNESCO zu regelnde Frage, auch wenn der Ministerrat die Kommission ermächtigt hat, im Auftrag der EU über die Teile des UNESCO-Entwurfs zu verhandeln, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Unserer Ansicht nach sollten diese Themen nicht von der EU behandelt werden.
Es ist vollkommen widersinnig, dass die EU ausgerechnet in Fragen der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen mit einer Stimme für ihre 25 Mitgliedstaaten sprechen soll.
Deshalb haben wir bei der Schlussabstimmung gegen diese Entschließung gestimmt. 
Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir anerkennen die Bedeutung dieser Initiative des Ausschusses für Kultur und Bildung sowohl zum Übereinkommen über den Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen, ist es doch wichtig, die kulturelle Vielfalt zu erhalten und zu fördern, als auch zu den laufenden Verhandlungen im Rahmen der UNESCO, insbesondere während der derzeitigen neuen Gesprächsrunde bei der Welthandelsorganisation, die unter dem Druck der großen Finanz- und Wirtschaftsgruppen lieber alle Märkte liberalisieren und fast alles zum Verkauf anbieten würde.
Die Schaffung eines internationalen Instruments in diesem Bereich wird zur Festigung der souveränen und kulturellen Rechte von Menschen und Ländern sowie zur Förderung der Entwicklung öffentlicher Konzepte zur internationalen Zusammenarbeit beitragen und gewährleisten, dass kulturelle Produkte nicht als Ware angesehen und dem freien Handel ausgeliefert werden und dass die Bürger ein Grundrecht auf Zugang zu einer großen Vielfalt von Kulturgütern haben.
Vor diesem Hintergrund ist unbedingt die zentrale Rolle hervorzuheben, die die öffentlichen Dienste bei der Erhaltung, Unterstützung und Entwicklung einer kulturellen Identität und Vielfalt, bei der Gewährleistung von Pluralismus und bei der Sorge dafür, dass alle Bürger Zugang zu Inhalten und Wissen haben, spielen.
Folglich müssen wir auch den Stellenwert öffentlicher Finanzierungen und die Entschlossenheit aufseiten der Mitgliedstaaten, solche Mittel zur Verfügung zu stellen, anerkennen. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Wenn es Bereiche gibt, in denen die Subsidiarität unbedingt sinnvoll ist, dann ist, wie ich bei vielen Gelegenheiten gesagt habe, die Kultur einer davon. Das gilt unbeschadet aller Bemühungen um u. a. Zusammenarbeit, Koproduktionsexperimenten und Programmplanung auf Gemeinschaftsebene sowie unbeschadet internationaler Anstrengungen, die darauf gerichtet werden sollten, die echte Vielfalt bei kulturellen Inhalten und künstlerischen Ausdrucksformen zu schützen. Dabei müssen wir stets dafür Sorge tragen, dass die schöpferische Freiheit, eine der Grundvoraussetzungen für diese Vielfalt, nicht untergraben wird. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Dürre in Portugal. 
Borg,
   .  Herr Präsident! Die Kommission ist sich der Schwere der Dürre in Portugal bewusst. Sie versteht die große Besorgnis und wird alles tun, um Portugal zu unterstützen. Meine Kollegin, Kommissarin Fischer Boel, hat sich am 6. April 2005 in dieser Angelegenheit mit dem portugiesischen Landwirtschaftsminister, Herrn Silva, getroffen.
Bei der Unterstützung der portugiesischen Landwirte stehen drei Kategorien von Instrumenten im Mittelpunkt. Bei der ersten handelt es sich um Marktstützung und Direktbeihilfen, hier hat die Kommission bereits gehandelt. Sie hat zwei Beschlüsse angenommen: einen am 4. März zur Erhöhung der Vorschüsse auf den Beihilfebetrag für Rinderprämien auf 80 % für 2004 und einen weiteren am 7. April, mit dem in den betroffenen Regionen die Verwendung von Stilllegungsflächen zur Futtererzeugung gestattet werden soll.
Drei weitere Beschlüsse befinden sich derzeit in Vorbereitung. Der erste betrifft eine zeitweilige Abweichung von der Besatzdichte in der Verordnung zur Umwidmung von Ackerbauflächen zugunsten der extensiven Tierhaltung. Hier wird ein Berichtigungskorrelationskoeffizient zur im Betrieb festgestellten Zahl von Viehbeständen eingeführt. Mit einem weiteren Beschluss wird die Verwendung von Stilllegungsflächen zur Futtererzeugung auf das gesamte kontinentale Gebiet Portugals ausgeweitet.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Ersuchen Portugals zum Transfer der Interventionsbestände erwähnen. Eigentlich ist die Kommission gegen solche Transfers, da eine reichliche Versorgung des Marktes besteht. Kommissarin Fischer Boel hat bei ihrem Gespräch mit dem portugiesischen Landwirtschaftsminister die besonders schwierigen Umstände anerkannt, in denen sich Portugal aufgrund der anhaltenden Dürre befindet. Sie hat die Dienststellen der Generaldirektion Landwirtschaft gebeten, sich mit den portugiesischen Beamten wegen der Veräußerung der transferierten Bestände abzusprechen.
Mit einem dritten Beschluss wird unter bestimmten Bedingungen der Vorschuss auf den Beihilfebetrag für mehrere Prämien genehmigt. Dazu gehören ein Vorschuss von 80 % auf den Beihilfebetrag für Mutterkuhprämien und einer von 50 % für die Prämien für Schafe, Ziegen und Milcherzeugnisse im Jahr 2005. Im Rahmen von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 könnten auch die einzelbetrieblichen Zahlungen erhöht werden, vorausgesetzt, sie werden nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt und unterliegen Kontrollen.
Beim zweiten Instrument geht es um die Entwicklung des ländlichen Raums. Wenn Naturkatastrophen eintreten, ist eine Neuplanung möglich. Jedoch scheint diese Möglichkeit begrenzt, da wir uns dem Ende des Programmplanungszeitraums nähern und die Mittel knapp sind. Portugal hat darum gebeten, dass die Landwirte weiterhin Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten, selbst wenn bestimmte Bedingungen aufgrund der Dürre nicht erfüllt werden können.
Ende Januar 2005 ersuchten die portugiesischen Behörden darum, dass die Dürre im Rahmen von Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 als höhere Gewalt anerkannt und bei den Agrarumweltmaßnahmen eine Abweichung von bestimmten Bedingungen akzeptiert wird.
Die Anwendung des Begriffs höhere Gewalt erfordert mehrere objektive Kriterien, insbesondere die Schwere der Dürre und die Quantifizierung ihrer Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Einige Berichte liegen bereits vor und zeigen ein erstes Bild der zu erwartenden Auswirkungen. Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen hat die Kommission keine Einwände gegen das portugiesische Ersuchen. Jedoch wird Portugal zur Erstellung eines umfassenderen Berichts aufgefordert.
Portugal kann sich dazu entschließen, die Landwirte mit staatlichen Beihilfen für ihre durch die schlimme Dürre entstandenen Einkommensverluste zu entschädigen. Sie müssen die Kommission über ihre Pläne unterrichten. Die Kommission wird ihr Möglichstes tun, um solche Pläne schnell zu genehmigen. Jedoch muss unbedingt nachgewiesen werden, dass die durch die Witterungsverhältnisse entstandenen Verluste eine Schwelle von 20 % oder 30 % erreicht haben, zweitens, dass zwischen den Verlusten und den widrigen Witterungsverhältnissen ein direkter Zusammenhang besteht, und drittens, dass es zu keiner Überentschädigung kommt.
Zudem können die portugiesischen Behörden auch die De-minimis-Regeln zu staatlichen Beihilfen anwenden. Über einen Dreijahreszeitraum hinweg können den Landwirten bis zu 3 000 Euro an Beihilfen gewährt werden, ohne dass die Kommission davon in Kenntnis gesetzt werden muss, vorausgesetzt, dass neben anderen Bedingungen die Gesamtsumme der in diesem Zeitraum gewährten Gelder 17 832 000 Euro nicht übersteigt. 
Queiró,
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir diese Aussprache verlangten, haben wir natürlich auf das Engagement des Parlaments gezählt, und so möchte ich an dieser Stelle allen Fraktionen für die vom Parlament gezeigte Solidarität danken.
Die Dürre in Portugal ist äußerst gravierend, wie wir wissen und wie Herr Borg auch soeben geschildert hat. Vor einem Monat erst, am 15. März, befanden sich etwa 88 % des Territoriums des portugiesischen Festlands in einer Situation schwerer oder gar extremer Trockenheit, und trotz der Regenfälle in letzter Zeit ist vieles unwiederbringlich verloren. Vorliegenden Daten zufolge könnten wir selbst bei durchschnittlichen Niederschlägen in den kommenden Monaten – und die Vorhersagen deuten nicht darauf hin, dass das der Fall sein wird – vor einer Situation stehen, wie sie nur alle 40 Jahre einmal eintritt.
Die Landwirtschaft hat Schaden erlitten, die Viehbestände sind gefährdet, die Versorgung ist in einigen Gemeinden bereits eingeschränkt, und all das in Gegenden, in denen die Lage schon unter normalen Umständen schwierig ist. Da sich die Situation zum Sommer hin noch verschlimmern wird, besteht die Gefahr, dass der Tourismus, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Portugals, ernsthaft beeinträchtigt wird, und die Auswirkungen der Dürre werden in vielen Sektoren und für viele Menschen spürbar werden. Rasches Handeln ist außerdem geboten, um eine Wiederholung der verheerenden Brände von vor zwei Jahren zu verhindern, die zum Teil auf eine Trockenperiode zurückzuführen waren, wenn auch nicht annähernd mit dem jetzigen Ausmaß.
Deshalb ist in der derzeitigen Situation die Solidarität der EU angebracht, und je länger wir damit warten, diese Solidarität zu zeigen, desto höher sind die Kosten und desto geringer ist ihr Nutzeffekt. Darum hoffen wir, dass durch die Annahme des Entschließungsantrags die Kommission dazu bewogen wird, zügige und wirksame Maßnahmen entsprechend den Ersuchen Portugals zu ergreifen, und es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass sie dazu bereit ist.
Des Weiteren hoffen wir, dass die Kommission nötigenfalls einen Plan für staatliche Beihilfen – wie hier bereits erwähnt - prüfen und genehmigen wird, damit Finanzmittel zur Entschädigung für Verluste zur Verfügung gestellt sowie notwendige Neuinvestitionen und Umschuldungen für die Landwirte vorgenommen werden können, deren Überleben doch der eigentliche Grund dafür ist, warum wir heute hier sind. 
Capoulas Santos,
   – Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Kommissar für seine Ausführungen und der Kommission für ihre Aufgeschlossenheit gegenüber der schwierigen Situation, die Portugal momentan erleidet, danken. Wie Sie wissen, herrscht zurzeit eine schwere Dürre in meinem Land, die in den Regionen im Süden besonders gravierend ist.
Herr Präsident! Ich möchte meiner Dankbarkeit für die Bekundungen der Solidarität und Unterstützung von allen Abgeordneten Ausdruck geben, denen ich Gelegenheit hatte die Lage zu erläutern. Außerdem möchte ich sagen, wie sehr ich mich freue, dass ich diesen gemeinsamen Antrag einreichen konnte, der die Zustimmung der großen Fraktionen im Parlament hat.
Wir stehen vor dem Beginn einer neuen Trockenperiode in Portugal, nachdem es im Herbst und Winter, eigentlich die niederschlagsreichen Jahreszeiten des Landes, so gut wie keine Regenfälle gab. In einigen Gegenden liegt der Grundwassergehalt unter 20 % des Durchschnittswerts der letzten 40 Jahre. Dadurch sind alle Lagerbestände an Tierfutter aufgebraucht, und da weder auf Weideflächen noch auf Ackerflächen etwas gewachsen ist und der Verbrauch des in den Wasserspeichern vorhandenen Wassers noch immer eingeschränkt ist, wird es nicht möglich sein, im nächsten Herbst und Winter neue Versorgungslieferungen in ausreichenden Mengen durchzuführen. Zudem wird das Vieh bis zum nächsten Frühjahr gefüttert werden müssen, da mit normalen Niederschlägen erst für den nächsten Herbst gerechnet wird.
Die Lage ist sowohl für die Landwirte als auch für die Viehzüchter wirklich unerträglich und rechtfertigt eine zügige Reaktion der Kommission auf die von der portugiesischen Regierung gestellten Anträge, die keine nennenswerten Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben werden. Wie Herr Borg ganz richtig dargelegt hat, handelt es sich schließlich um Anträge zum einen auf Vorauszahlungen und Freistellungen von den Bestimmungen verschiedener Regelungen, die unter solchen Umständen unmöglich eingehalten werden können, sodass Landwirte dann nicht bestraft werden, sowie zum andern auf die Genehmigung der Gewährung staatlicher Beihilfen, insbesondere für kleine Landwirte.
Nichtsdestotrotz, Herr Präsident und verehrte Damen und Herren, sollte die Lage in Portugal eine Warnung für die Zukunft sein. Wir müssen deshalb mittel- und langfristige Lösungen für derartige Probleme untersuchen, wie etwa die Einrichtung eines Schutzsystems zur Absicherung von Landwirten in der EU gegen Gefahren und Krisen – unlängst fand in der Kommission zur richtigen Zeit eine Beratung zu diesem Thema statt – sowie auf globalerer Ebene eine Stärkung der Rolle der Union an der Spitze der weltweiten Bemühungen zur Bewältigung der Klimaänderung und die Vorlage praktischer Vorschläge für strategische Maßnahmen über das Jahr 2012 hinaus.
Ich denke, in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit habe ich genügend Gründe angeführt, damit das Parlament diesen Entschließungsantrag mit überwältigender Mehrheit unterstützt. So ersuche ich Sie, in dem sicheren Wissen dafür zu stimmen, dass die Kommission, wie der Kommissar gerade sagte, die Angelegenheit ernst nehmen wird. 
Guardans Cambó,
   Herr Präsident! Ich möchte die Initiative begrüßen, die zu dieser Dringlichkeitsdebatte im Parlament über die Dürre in Portugal geführt hat, und zunächst die ganze Sympathie und Solidarität zum Ausdruck bringen, die ich für dieses Problem empfinde, da ich ebenfalls von der Iberischen Halbinsel komme.
Man muss wirklich kein Experte in Meteorologie oder Wetterfrosch sein, um zu wissen, dass, wenn es in Portugal nicht regnet, auch in bestimmten Gegenden Spaniens kein Regen fällt. Ich glaube, dass dies ziemlich einleuchtend ist und dass folglich das Problem Portugals, was die klimatologische Dimension dessen anbelangt, was wir hier diskutieren, praktisch mit dem identisch ist, was in einem großen Teil Spaniens geschieht.
Es steht jedoch außer Zweifel, dass die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen im Lande je nach seinen geografischen oder territorialen Eigenheiten unterschiedlich sind. Aber das Problem der Dürre, das Problem des fehlenden Wassers ist ein gemeinsames Problem. Daher haben wir einige Änderungsanträge in diesen Entschließungsantrag eingebracht, die in einigen Abschnitten dessen Bereich ein wenig erweitern, so dass er sich nicht mehr nur auf Portugal beschränkt, sondern sich zum Teil auf die gesamte Iberische Halbinsel erstreckt. Und ich glaube, genau das müssen wir tun.
Natürlich ist meine Fraktion sehr erfreut, dass konkrete Auswirkungen hervorgehoben werden, in einigen Fällen mit sehr konkreten Bezugnahmen auf Probleme, die insbesondere Portugal und ganz speziell den Süden von Portugal betreffen. Aber wie mein Vorredner sagte, sollten wir alle anfangen, diese Frage tief gehender zu analysieren, da dies kein Einzelfall ist. Die Europäische Kommission hat daher eine Verantwortung, Studien, vorgreifende Analysen und Planungen zu den Folgen des Klimawandels anzustellen, was nicht unbedingt ein Thema für große politische Reden in großen Debatten ist, sondern unmittelbare und manchmal dramatische Konsequenzen für die Wirtschaft der Länder hat, wie wir in diesem Fall sehen können. Dies ist also der erste Punkt, den ich hervorheben wollte: Dies ist kein Einzelfall, es ist keine vorübergehende Krise, sondern eine Frage, die eine tief gehende Erörterung rechtfertigt und folglich mittel- und langfristige politische Maßnahmen erfordert.
Zur Entschließung selbst, die sehr konkrete Fragen behandelt, möchte ich zwei oder drei hervorheben. Die erste ist im Wesentlichen der Nachdruck darauf, dass die wirtschaftliche Auswirkung eine allgemeine Auswirkung ist, die über die Landwirtschaft hinausgeht; die Dürre wirkt sich zum Beispiel direkt auf den Fremdenverkehr und dessen gesamte ländliche Dimension aus, und das ist ein Aspekt, der immer berücksichtigt werden muss, ganz besonders, wenn wir über dieses Thema sprechen.
Zweitens die Bezugnahme auf das Drama, das Spanien und Portugal sehr nahe zusammenbringt, und ich würde so weit gehen zu sagen, auch Katalonien und Portugal: die Frage der Brände, der Waldbrände. Das ist ein Änderungsantrag, der eingebracht wurde und nicht nur Portugal betrifft, und deshalb möchte ich die Konsequenzen der Dürre mit der extrem hohen Brandgefahr in Verbindung bringen und gleichzeitig zur möglichen Anwendung des Solidaritätsfonds aufrufen, wenn es um diese Themen geht. Meiner Ansicht nach ist das sehr wichtig und wird wahrscheinlich zum gegebenen Zeitpunkt eine Entschließung und eine Aussprache direkt zu diesem Thema erfordern.
Guerreiro,
   – Wir haben die Kommission und das Parlament seit Anfang des Jahres auf die Schwere einer der schlimmsten Dürren in Portugal hingewiesen, deren soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen sich noch verschärfen dürften, da nun der Sommer naht.
In unserer Anfrage an die Kommission im Januar und unserem Redebeitrag vor dem Parlament im Februar haben wir erklärt, dass dringende Maßnahmen erforderlich sind, um etwas gegen die schwierige Situation in der Landwirtschaft zu unternehmen, und dass unverzügliche Schritte eingeleitet werden sollten, um sicherzustellen, dass in mehreren Gebieten die Wasserversorgung nicht aussetzt. Die Lage in der Landwirtschaft ist besorgniserregend. Die Herbst-/Winterkulturen sind verloren, und die Frühjahrs-/Sommerkulturen wie Tomaten, Mais, Reis, Obst und Gemüse sind in Gefahr. Das gilt auch für Tierfutter und das normale Wachstum von Herbstkulturen wie Zitrusfrüchte und Trauben. Ein Teil der Wiederaufforstung, die nach den Bränden 2003 und 2004 durchgeführt wurde, ist wegen fehlender Feuchtigkeit im Boden endgültig verloren.
Diese Situation stürzt Tausende kleine und mittlere Agrarbetriebe in große finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb sind dringend praktische Maßnahmen geboten, um die portugiesischen Landwirte zu unterstützen, wie zum Beispiel die im Entschließungsantrag vorgesehenen Maßnahmen oder, wie von uns vorgeschlagen, die Einrichtung eines öffentlichen, von der Gemeinschaft finanzierten Versicherungsfonds für Landwirte, mit dessen Hilfe den Landwirten im Falle einer Naturkatastrophe, etwa einer Dürre oder eines Brandes, ein Mindesteinkommen gezahlt werden kann; Finanzhilfen zum Ausgleich für die gestiegenen Kosten und den Rückgang in der Agrarproduktion; vorübergehende Freistellung von Sozialversicherungsbeiträgen - ohne Verlust der Ansprüche - für Vollzeitlandwirte mit einem Einkommen von weniger als 12 Europäischen Größeneinheiten (EGE) und die Verlängerung von zinsfreien Darlehen um zwei Jahre.
Ferner müssen auch kurz- und langfristige Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um zu gewährleisten, dass Wasser – ein öffentliches Gut und ein universelles Menschenrecht – den Menschen in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht. Darum haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der die Notwendigkeit praktischer Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Behörden in den Teilen Portugals hervorhebt, die von der Dürre am schlimmsten betroffen sind, während zugleich gewährleistet wird, dass der Europäische Solidaritätsfonds fair zum Einsatz kommt.
Diese Situation macht schließlich einmal mehr deutlich, wie nötig es ist, die wichtigen Zielsetzungen des Kyoto-Protokolls zu verwirklichen, um die globale Erwärmung und deren Folgen für die Klimaänderung zu verhindern. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Portugal leidet unter einer schrecklichen Dürre, bei der Kulturen eingehen, Tiere ohne Futter oder Wasser sterben, sich die Umwelt in den betroffenen Gebieten verschlechtert, die Gefahr von noch mehr Waldbränden im Sommer steigt und die Menschen bereits von externer Wasserversorgung abhängig sind.
Herr Queiró sagte vorhin, dass sich 80 % des Territoriums in einer Situation der Dürre befinden. Die Verluste für den Agrarsektor liegen bereits bei über 1 Milliarde Euro, und diese Zahl dürfte noch weiter steigen. Die heißesten Monate stehen bevor, die Temperaturen werden deutlich ansteigen, und von Mai bis Oktober ist nicht mit Niederschlägen zu rechnen.
Jetzt, da wir uns um die Förderung der Solidarität Europas mit den am schlimmsten Betroffenen bemühen, muss die EU Unterstützung leisten, und vieles davon hat nichts mit Geld oder Subventionen zu tun, wie Herr Capoulas Santos ausführte, sondern mit gutem Willen und einem Verständnis für die Schwierigkeiten vor Ort.
Erstens, staatliche Beihilfen: Die Kommission sollte der portugiesischen Regierung genehmigen, staatliche Beihilfen zu gewähren, um Landwirten zu helfen, die ihren Lebensunterhalt verloren haben, indem die Anschaffung von Tierfutter sowie Investitionen in das Sammeln und Verteilen von Wasser unterstützt und Umschuldungen für Landwirte erleichtert werden; zweitens, Vorabzahlung von Prämien, auf die Landwirte Anspruch haben, und zwar vollständig und nicht nur zum Teil, Herr Kommissar; drittens, Erleichterung des Transfers von Getreide aus den Interventionsbeständen der Gemeinschaft, die durch die Überschüsse in einigen Mitgliedstaaten entstehen; viertens, Gewährung von Freistellungen von verschiedenen Gemeinschaftsregelungen, die Sie genannt haben, Herr Kommissar, sodass das Weiden auf stillgelegten Flächen oder auf Getreidefeldern, die schon von der Dürre betroffen sind, erlaubt ist; fünftens, Freigabe von Mitteln und Mobilisierung von Ressourcen, um zu verhindern, dass es in diesem Sommer nach der Dürre zu vielen Waldbränden kommt; sechstens, Prüfung der Möglichkeit, den Europäischen Solidaritätsfonds bei solchen Anlässen in Anspruch zu nehmen, und siebentens, erneute Bekräftigung europäischer Positionen zur Klimaänderung und zum Kyoto-Protokoll.
Herr Präsident, Herr Kommissar, die EU funktioniert am besten, wenn sie den Bürgern am nächsten ist. Man muss auch den portugiesischen Bürgern, die die Dürre am schlimmsten getroffen hat, das Gefühl geben, dass sie Bürger Europas sind. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident! Mein erstes Wort lautet Solidarität. Wir müssen uns mit den Menschen in den am schwersten betroffenen Gebieten, vor allem den Landwirten im Süden Portugals und im Grenzgebiet, solidarisch zeigen. Am schlimmsten ist die Lage in den Regionen und . Wir müssen zeigen, dass diese Solidarität nicht an der Grenze Halt macht, und ich möchte Herrn Guardans Cambó versichern, dass sie sich natürlich auf die gesamte Bevölkerung von Sevilla, Huelva, Badajoz, Cáceres und so weiter erstreckt, Gebiete die ja ebenfalls unter den Folgen dessen was nur als großflächige Naturkatastrophe bezeichnet werden kann, leiden. Einerlei, was in der Verordnung steht, so sieht die Situation in der Realität aus, und deshalb muss das Schlüsselwort hier auch Solidarität lauten.
Ich freue mich sehr, dass niemand von „Übertreibung“ gesprochen hat – die Situation ist nie übertrieben, sondern objektiv und präzise geschildert worden. Ich freue mich auch über das Engagement der Kommission, den Menschen dabei zu helfen, diese Problemen zu bewältigen.
Besonders hervorheben möchte ich jedoch Aspekte, die unbestreitbar an sich mit einer Forststrategie verknüpft sind, die natürlich von den Festlegungen der Mitgliedstaaten abhängt, die aber auch die Kommission genau definieren muss. Wenn ich also höre, dass im Zuge der Revision der Forststrategie der Zeitraum, in dem Hilfen bei Einkommensverlusten gezahlt werden können, von 20 auf 10 Jahre verkürzt wurde, dann kommt es mir so vor, als ob man in den europäischen Organen immer noch nicht begriffen hat, wie entscheidend wichtig eine richtige Forstpolitik ist, um gegen diese Fälle einer drohenden Desertifikation vorzugehen.
Auf jeden Fall müssen die Einkommenshilfen noch Jahrzehnte bei Arten bestehen, die Dutzende von Jahren wachsen müssen, bevor überhaupt etwas produziert werden kann. Wichtig ist, dass die Hilfen für die Wälder im Süden der iberischen Halbinsel fortgeführt werden und dass sie bei den Alternativen aufgestockt werden. Deshalb bitte ich die Kommission, diesem Punkt größte Aufmerksamkeit beizumessen.
Portas (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Wie in dieser Aussprache mehrfach gesagt wurde, herrscht in meinem Land Trockenheit und ist die Lage für die Landwirtschaft und die Viehzucht fast kritisch. Die Umstände sind gleichsam katastrophal, weshalb die Vorschläge so wichtig sind, über die wir heute abstimmen. Sie mildern und kompensieren einen Teil der Verluste der Landwirte. Doch es sind andere Maßnahmen notwendig.
Vor allem kommt es darauf an, dass Wasser, ein sehr rares öffentliches Gut in den südlichen Ländern der EU, klug bewirtschaftet wird. Unsere Zivilisation, und insbesondere mein Land, verschwenden immer noch viel Wasser, und das muss sich ändern. Das Gleiche ließe sich auch über die aktuelle Agrarpolitik sagen, die die Mittelmeerländer unterbewertet, keine vernünftige Flächennutzung und keine nachhaltige Ökologie auf dem Lande fördert. Im August, wenn die Brände unweigerlich wieder aufflammen, werden wir erneut für diese Verantwortungslosigkeit bezahlen.
Nicht zuletzt brauchen wir auch ein neues EU-Instrumentarium zur Risikoverhütung. Darin hat er Herr Capoulas Santos Recht. Eine Sache, die wir tun müssen, ist die Einrichtung eines europäischen Versicherungsfonds für die Landwirte, der einen Teil der Beiträge der Landwirte in einen Katastrophenfonds leiten kann und an dem sich auch die Mitgliedstaaten und die Union beteiligen, ein Fonds, der in Situationen wie der in Portugal und Südspanien und bei sonstigen Anlässen in anderen Ländern automatisch mobilisiert werden kann. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, angesichts der Dürre in Portugal möchte ich mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen und meine Unterstützung für die Entschließung artikulieren. Ich möchte jetzt allerdings über diejenige Erscheinung sprechen, die hinter dem Ganzen steht, nämlich den Klimawandel. Es geht dabei um genau die Dinge, über die führende finnische Universitätsprofessoren auf dem Gebiet der Umwelt in dieser Woche hier in Straßburg auf einem vom Parlament veranstalteten Seminar gesprochen haben. Eines unserer Themen war der Klimawandel. An dem Seminar hat auch ein hochrangiger Beamter der Generaldirektion Forschung der Kommission teilgenommen, der sich aufrichtig erfreut gezeigt hat über die Kontakte zwischen Wissenschaft und Politik im Parlament. Obwohl eine solche Zusammenarbeit durchaus begrüßenswert ist, sollten wir sie nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Die Welt ist nicht so beschaffen, dass akademisches Wissen wie von selbst auf die Politiker übergeht. Manchmal bedarf es dazu eines Antrags. Wissenschaftler verspüren nicht das dringende Bedürfnis, auf uns zuzugehen und Lobbyarbeit für uns zu betreiben. Auch wenn die Gesellschaft die akademische Forschung fördert, werden die Gesetzgeber bedauerlicherweise häufig im Dunkeln gelassen, wenn es um gerade dieses Wissen geht.
Oft fragen wir uns, ob beispielsweise die extreme Trockenheit des Jahres 2003 ein Anzeichen für den Klimawandel ist. Forscher sagen uns dann, dass diese Frage falsch gestellt ist und dass es keine eindeutige Antwort darauf gibt. Fragen wir jedoch, ob weitere Trockenperioden zu erwarten sind, dann antworten sie mit Ja. Die Antwort auf die Frage, ob Hitzewellen künftig häufiger auftreten werden, lautet ebenfalls Ja, und auch die Frage, ob die moderne Gesellschaft den extremen Wetterphänomenen künftig immer stärker ausgesetzt sein wird, beantworten sie mit Ja.
Es ist jetzt also an der Zeit zu handeln. Wir können nicht länger auf verlässlichere Antworten warten. Die Informationen, die uns heute vorliegen, sollten ausreichen, um uns zu veranlassen, immer wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung und Verlangsamung des Klimawandels zu ergreifen. Dies gehört zu den wichtigsten Prioritäten unserer Politik. Ein wesentlicher Bestandteil werden auch die Anpassungsstrategien sein, bei denen es entschiedener Investitionsanstrengungen bedarf, indem wir unsere angestammten Politikbereiche neu definieren und in die Forschung investieren. Beispielsweise brauchen wir in dieser Situation eine geeignete Waldstrategie. Der Klimawandel lässt sich zwar leider nicht vollständig verhindern, doch ist es heute unabdingbar, das Ausmaß der Schäden für Menschen und Material so gering wie möglich zu halten. 
Madeira, (PSE ).
   – Herr Präsident! Wie heute schon mehrfach festgestellt wurde, erlebt Portugal seine möglicherweise schwerste Dürre seit 1990 bzw. 1981. Die Zahlen sind eindeutig. Als Folge dieser Dürre ist die Grundwassermenge im Alentejo und in der Algarve auf weniger als 50 % des Höchststandes gesunken.
Wir haben April, und wie die Dinge liegen, haben etwa 25 % der portugiesischen Kommunen Vorsorgemaßnahmen getroffen, um den Auswirkungen der Trockenheit zu begegnen. Ich nenne diese Zahlen, und alle, die wir hier heute bereits gehört haben, deshalb mit besonders starker Betonung, weil diese Regionen auf dem portugiesischen Festland in den letzten Jahren am meisten verwüstet wurden. Ich erwähne das hier, weil das Gebiete waren, die Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds erhielten, als er nach den Bränden 2003 aktiviert wurde, und als Tausende Menschen mit ansehen mussten, wie ihr Lebensunterhalt und ihre Besitztümer in Flammen aufgingen. Ich erwähne die Brände von 2004, die alles vernichteten, was den schrecklichen Bränden von 2003 standgehalten hatte. Ich erwähne die Gebiete, die am gravierendsten von der Erweiterung betroffen sind und die theoretisch infolge eines nachgewiesenen statistischen Effekts über Nacht wohlhabend wurden.
Am meisten haben all die Menschen gelitten, die viele Jahre lang angesichts einer Katastrophe nach der anderen Kraft und Entschlossenheit bewiesen haben, Menschen, die vom Land, von den Tieren, von den Wäldern, vom Tourismus und von der Umwelt leben, Menschen mit wenigen Mitteln. Sie leiden unter der wetterbedingten Dürre und unter dem Wassermangel, denn die Speicher, die als Sicherheitsnetz gedacht sind, sind bereits auf nur 30 bis 40 % ihrer Nutzkapazität zurückgegangen.
Herr Kommissar, dies wäre nicht eingetreten oder deutlich weniger folgenschwer, wenn zumindest im Süden die Kommission gezeigt hätte, dass sie bereit war, ihre Meinungsunterschiede mit Portugal in Bezug auf den Odelouca-Staudamm und das übrige Rückhaltenetz beizulegen. Diese Situation zieht sich weiter hin und hat zu den Schwierigkeiten geführt, in denen wir uns jetzt befinden. Deshalb frage ich Sie, Herr Kommissar, ob Sie bereit sind – ob die Kommission bereit ist –, dieses strukturelle Problem zu lösen, damit die Menschen nicht immer wieder solche Katastrophen erleben müssen.
Selbstverständlich danke ich der Kommission für alle Vorschläge, die sie heute hier als schnelle Lösungen vorgelegt hat, doch wie viele Abgeordnete dieses Hohen Hauses gesagt haben, brauchen wir praktische Vorschläge, und einige liegen auf dem Tisch, und die Kommission muss ihnen nur noch zustimmen. 
Borg,
   .  Herr Präsident! Ich danke den Abgeordneten für ihre Anmerkungen zur Erklärung der Kommission. Die Kommission teilt die hier zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die Auswirkungen der Dürre in Portugal. Wie ich zu Beginn dieser Aussprache sagte, werden wir unser Möglichstes tun, um diejenigen zu unterstützen, die am härtesten von der Dürre betroffen sind, also die Bevölkerung auf dem Land. Diese Maßnahmen werden wiederum der betroffenen Wirtschaft in den ländlichen Gebieten zugute kommen.
Ich habe die von Ihnen geäußerten Sorgen und Informationen über die Notlage vor Ort zur Kenntnis genommen. Mit Sicherheit wird die Kommission ihre Solidarität unter Beweis stellen und die Maßnahmen durchführen, die ich vorhin aufgezählt habe. Meine Kollegin, Kommissarin Fischer Boel, ist sich der Probleme bewusst und hat alles Menschenmögliche unternommen und wird auch weiterhin alles tun, um Abhilfe zu schaffen.
Was die Einrichtung einer dauerhafteren Struktur zum Umgang mit solchen Situationen angeht, werde ich diese Information an meine Kollegen weiterleiten, die zweifelsohne gründliche Überlegungen dazu anstellen werden. Auch die anderen geäußerten Ideen und Vorschläge werden von der Kommission gebührend berücksichtigt werden. Mehrere von Ihnen haben darauf hingewiesen, dass wir diese Art von Dürre und ihre Ursachen aus einem weiter gefassten Blickwinkel betrachten müssen, der vom Klimawandel bis zur Forstpolitik reicht.
Ich danke Ihnen für ihre Anregungen und Vorschläge für ein längerfristigeres und koordinierteres Vorgehen bei solchen Ereignissen. Ich werde mich mit Sicherheit weiter damit beschäftigen. Sie stellen das Engagement des Parlaments für eine nachhaltige Entwicklung unter Beweis, ein Engagement, das vollauf von der Kommission geteilt wird.
Die Kommission hat großes Verständnis für dieses Problem und die dadurch verursachte Notlage. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun und unsere Solidarität mit denen bekunden, die am meisten unter dieser Dürre zu leiden haben.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. Ich teile Ihnen mit, dass ich vier Entschließungsanträge(1) erhalten habe, über die wir heute Nachmittag am Ende der Aussprachen abstimmen werden.
Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   Es ist überraschend, dass die Europäische Union noch keine kurz- und langfristige Strategie zum Kampf gegen Dürre und Wüstenbildung erarbeitet und eingeführt hat, da dies in den Ländern des Südens und des Mittelmeerraums eine der Hauptbedrohungen für die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit ist. Das Fehlen eines gemeinsamen Plans der Länder und der Kommission (Landwirtschaft und Umwelt) ist jedoch um so bemerkenswerter, da die Europäische Umweltagentur kürzlich betont hat, dass die durch den erwarteten Klimawandel in negativer Hinsicht am stärksten betroffenen Gebiete die Mittelmeerländer sein werden.
Daher unterstützen wir eine Politik für den Kampf gegen die Dürre in Portugal und jegliche Hilfe zur Linderung der Auswirkungen dieser Wasserknappheit auf die Produktivität, den Markt und den Feldbau selbst. Darüber hinaus fordern wir, sie auf andere Länder des Südens auszudehnen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die sechs eingereichten Entschließungsanträge zu Bangladesch(1).
Schlyter (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Stellen Sie sich vor, in einem unserer Mitgliedstaaten würde es Bombenattentate gegen ehemalige Minister geben, Journalisten würden getötet, Oppositionspolitiker ermordet und Leute von paramilitärischen Truppen inhaftiert und gefoltert. Stellen Sie sich vor, das alles würde in Ihrem eigenen Land passieren. Dann würden wir darüber jeden Tag im Parlament diskutieren, sofortige Maßnahmen fordern und die Probleme schnellstmöglich angehen.
Genau das hat die Regierung in Bangladesh versäumt. Sie hat sich mit diesen Problemen nicht rechtzeitig und nicht konsequent genug auseinander gesetzt. Das ist besonders bedauerlich, da Bangladesh lange Zeit ein Land war, in dem Frauen große Freiheiten und Möglichkeiten zur Ausübung politischer Macht hatten. In vielerlei Hinsicht konnte Bangladesh als positives Beispiel einer positiven wirtschaftlichen und politischen Entwicklung betrachtet werden. Das alles ist jetzt gefährdet, wenn die Regierung des Landes keine energischen Maßnahmen ergreift. Wir müssen meines Erachtens alles in unserer Macht Stehende tun, um zur Lösung der Probleme beizutragen und die Lage in Bangladesh zu verbessern. Ich finde es traurig, dass es hier Kollegen gibt, die die Entschließung schwächen wollen, obwohl wir doch um den Ernst der Lage wissen. Ich hoffe, wir werden heute eine Mehrheit für die Beibehaltung der Entschließung finden, ohne Schwächung durch Änderungsanträge, die die Realität dort anders zu beschreiben versuchen, als sie ist. Ich bin froh, dass wir endlich die Initiative ergriffen und Bangladesh auf die Tagesordnung gesetzt haben. Dieses Volk braucht unsere Hilfe, und die können wir ihm heute anbieten. 
Mann, Thomas (PPE-DE ) –
   Herr Präsident! Kaum hatte Shah Kibria, ehemaliger Finanzminister und Mitglied der größten Oppositionspartei in Bangladesch, eine Rede auf einer Parteiveranstaltung beendet, wurde er von einer Granate zerfetzt. Drei weitere Menschen starben, 50 wurden verletzt. Mit solchen Anschlägen haben muslimische Extremisten ein Klima der Angst geschaffen. In einigen Regionen des Landes scheinen offizielle Stellen mit ihnen zusammenzuarbeiten. Eine nicht hinnehmbare Situation! Amnesty International und die Vereinigten Staaten bestätigen, dass Angehörige religiöser Minderheiten systematisch eingeschüchtert, verfolgt und willkürlich inhaftiert werden.
Seit der letzten Entscheidung des Europäischen Parlaments im November 2002 und seit unserer Reise als SAARC-Delegation im Februar 2003 hat es noch keine befriedigende Verbesserung der Menschenrechtssituation gegeben. Immerhin sorgte die Regierung kürzlich dafür, dass zwei Führer krimineller muslimischer Organisationen inhaftiert wurden, die Konten wurden eingefroren.
Wir fordern von der Regierung, die Maßnahmen gegen Extremisten zu verschärfen. Bangladesch muss auch seinen Verpflichtungen aus den ratifizierten internationalen Menschenrechtsabkommen nachkommen, um diese zu erfüllen. Folter muss verboten werden! Presse- und Meinungsfreiheit muss garantiert werden! Der Kampf gegen Korruption muss fortgesetzt werden! Nur wenn hier deutliche Fortschritte erzielt werden können, gelten die Bedingungen des Kooperationsabkommens der Europäischen Union mit Bangladesch vom Jahre 2001. Die Grundlage ist und bleibt: Achtung der Menschenrechte und Wahrung der Demokratie.
Trotz aller Unterschiede zwischen Regierung und Opposition muss es gelingen, dass sie sich zumindest darauf verständigen, dass die parlamentarische Arbeit, die im Augenblick blockiert ist, wieder aufgenommen wird. Beide Seiten müssen daran arbeiten, dass Rahmenbedingungen entstehen, durch die Radikalismus, Paramilitarismus und religiöser Extremismus verhindert werden. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Herr Präsident! Bei der Aufteilung des riesigen britischen Kolonialreichs in Südasien auf der Grundlage der jeweils regional vorherrschenden Religion im Jahre 1947 wurde der Osten der Provinz Bengalen dem muslimischen Staat Pakistan zugewiesen. Dieses überbevölkerte und von ständigen Überschwemmungen heimgesuchte Gebiet besaß weltweite Sympathien, und 1971 löste es sich von Pakistan, dem entlegenen Land im Westen, das keinerlei Interesse zeigte, bei der Lösung der Probleme in dieser östlichen Kolonie behilflich zu sein. Der neue Staat hätte einen erfolgreichen Neubeginn machen können, indem er beispielsweise nach niederländischem Vorbild Küstenbefestigungen gebaut und bewohnte Gebiete, die bei Sturmfluten überschwemmt werden, eingedeicht hätte. Den Bewohnern und ihrer Nahrungsmittelversorgung hätte damit mehr Raum zur Verfügung gestanden. Stattdessen erlebten wir in Bangladesch einen erbitterten Kampf zwischen zwei sich auf Familienclans stützenden Parteien, die eine Fehde auszutragen haben und sich gegenseitig das Existenzrecht absprechen.
Außerdem herrscht in dem Land schon länger eine Art intoleranter religiöser Fanatismus, wie er in dieser Form vor 20 Jahren in anderen Teilen der islamischen Welt so gut wie nicht bestand. Für religiöse Minderheiten wie den Ahmadiyya-Muslimen und Hindus gibt es bei diesem Fanatismus keinen Platz. Einschüchterung und gewaltsame Anschläge durch Regierungsanhänger werden nicht bestraft. Paramilitärische Gruppen zur angeblichen Verbrechensbekämpfung foltern und ermorden Menschen. Bangladesch droht in eine Selbstzerstörungsspirale zu geraten. Eine, wenn auch massiv unterstützte, Verurteilung von Einschüchterung, Gewalt, Folter, Straflosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation wird das Problem nicht lösen; allerdings sollte sie den Ausgangspunkt bilden, um festzulegen, wie Europa mit diesem unglückseligen Land in Zukunft am besten umgehen kann. Dies setzt zumindest Solidarität mit den Opfern voraus. 
Tannock,
   . – Herr Präsident! Ungefähr ein Drittel der 140 Millionen Einwohner dieses armen, überbevölkerten, aber demokratischen Staates besitzt kein Land, und daher bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf hochwassergefährdetem Grund und Boden zu leben und diesen Boden zu bestellen. Traditionell lebt die muslimische Mehrheit friedlich mit den dortigen religiösen Minderheiten zusammen, und Bangladesch hat bei der Bildung und den Bürgerrechten der Frauen eine gute Bilanz aufzuweisen. Die BNP-geführte Mehrheitsregierung, die seit 2001 an der Macht ist, hat mit Wirtschaftsreformen besondere Probleme, da diese oft durch parteiinterne Machtkämpfe und Korruption blockiert werden. Der derzeitige Boykott des parlamentarischen Dialogs seitens der Opposition, der Awami Liga, ist auch nicht gerade förderlich.
Es stimmt, es hat Angriffe auf Angehörige der Opposition gegeben, doch muss den Behörden auch zugute gehalten werden, dass sie acht Verdächtige festgenommen haben, obwohl diese der regierenden Parteienkoalition angehören. Außerdem wurden jüngst zwei radikale islamistische Gruppen verboten. Bangladesch protestiert auch gegen die verständlichen Versuche Indiens, die durchlässige internationale Grenze abzusichern, die zum Schmuggel, einschließlich des illegalen Drogenschmuggels, genutzt wird.
Ermutigend ist allerdings, dass das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren beständig 5 % betragen hat, doch jetzt fühlt sich Bangladesch durch die unbegrenzten chinesischen Textilexporte bedroht. Wir in der Europäischen Union müssen geduldig sein und Bangladesch jede erdenkliche politische und finanzielle Unterstützung gewähren sowie eine gute Regierungsführung, die Bekämpfung der Korruption und den Kampf gegen die islamischen Fundamentalisten unterstützen.
Ich ersuche das Hohe Haus, meine Änderungsanträge zu unterstützen und so zu einem ausgewogeneren Entschließungsantrag zu gelangen. 
Stroz,
   . – Der Staat Bangladesch wurde 1971 nach dem Ende des Unabhängigkeitskampfes gegründet. Dieses muslimisch geprägte Land bemüht sich um Lösungen für eine beängstigend große Anzahl von Problemen, verursacht durch eine sehr hohe Bevölkerungsdichte, Naturkatastrophen und Armut. In der Entschließung wird der Eindruck vermittelt, dass kaum Fortschritte erzielt wurden. Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass es sehr wohl Erfolge gegeben hat; beispielsweise erzeugt das Land genügend Nahrungsmittel, um seine Bürger ernähren zu können. Ich finde es sehr beschämend, dass die Regierung von Bangladesch und Vertreter der Opposition im Lande nicht vorab zu ihrer Meinung zu der Entschließung befragt werden konnten, in der die in einigen Bereichen erzielten bescheidenen Fortschritte aufgezeigt werden und auf die Notwendigkeit verwiesen wird, sich weiter in die richtige Richtung zu bewegen. Dass dies nicht geschehen ist, wirft kein gutes Licht auf das Europäische Parlament. Unsere Bemühungen um die Förderung der Demokratie in Bangladesch werden zwar begrüßt, doch haben wir im gemeinsamen Entschließungsantrag bedauerlicherweise vergessen, positive Zeichen für demokratische Entwicklungen zu benennen. Obwohl wir mehrere unbewiesene Feststellungen in der Entschließung ablehnen, bejahen wir Fortschritte des Landes auf dem Weg zur Demokratie und hoffen, dass es diesen Kurs weiterverfolgen wird, insbesondere im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die nächsten Parlamentswahlen. 
Belder,
    Herr Präsident! Heute ist in Bangladesch Neujahrstag. Den politischen Führern dieses Landes und seinen Einwohnern möchte ich von Herzen Gottes Segen für das neue Jahr wünschen. So wie bei uns Verbesserungen möglich sind, haben wir jedoch auch für Bangladesch einige Empfehlungen als gute Vorsätze für das Neue Jahr. Obwohl in der Verfassung seit 1998 leider der Islam zur Staatsreligion erklärt wurde, wird darin anderen Religionen das Recht eingeräumt, sich zu ihrem Glauben zu bekennen, ihn zu praktizieren und zu verbreiten. Eigenartigerweise ist das „Recht auf Bekehrung“ nicht verfassungsmäßig geschützt. Wäre es keine löbliche Entscheidung, die Religionsfreiheit in der Verfassung besser zu regeln und die Staatsreligion abzuschaffen?
Dass dies notwendig ist, möchte ich mit einem Beispiel aus der Praxis belegen. Am Montag, dem 4. April, teilten zuverlässige Quellen mit, am 8. März dieses Jahres sei Dulal Sarkar, ein Christ, ermordet worden. Er war Pastor der Bangladesh Free Baptist Church im Dorf Jalalpur im südwestlichen Bezirk Khulna. Dieser Mann hat lediglich seine Arbeit getan und hat mitnichten gegen die Verfassung verstoßen. Auf dem Nachhauseweg wurde er von zehn bewaffneten muslimischen Extremisten überfallen und anschließend enthauptet. Diese muslimischen Fundamentalisten stehen angeblich in Verbindung mit den Jamaat-e-Islami, einer politischen Partei, die gegenwärtig der Regierungskoalition angehört. Dulal Sarkar hinterlässt seine Mutter, seine Frau und fünf Kinder, und seine Frau und seine Familie müssen derzeit ständig umziehen, um Vergeltungsaktionen der muslimischen Extremisten zu entgehen.
Der vorliegende, von uns mitunterzeichnete Entschließungsantrag ist daher überaus klar und deutlich. Wir sind in der Tat über den zunehmenden muslimischen Fundamentalismus mit seinen paramilitärischen Gruppen und über den Machtmissbrauch durch die muslimisch-fundamentalistischen Parteien zutiefst besorgt. Gleichzeitig bin ich entschieden gegen die Änderungsanträge, durch die dieser unmissverständliche Entschließungsantrag abgeschwächt wird. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem im Bezugsvermerk 2(2) genannten US-Außenministerium diese Ausdrucksformen des muslimischen Fundamentalismus zu bekämpfen. Eine Möglichkeit besteht darin, dass bei Verletzungen demokratischer Grundsätze die in den Kooperationsabkommen genannten Strafen verhängt werden – all dies, um die schwierige Situation der Bürger von Bangladesch zu verbessern. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
   – Herr Präsident! Bangladesch ist genau 34 Jahre und 19 Tage alt und damit ein noch sehr junger Staat, der zugleich sehr arm ist. Obwohl die Armutsquote im letzten Jahrzehnt alljährlich um etwa 1 % gesunken ist, leben 50 % der Bevölkerung immer noch unterhalb der Armutsgrenze. Jedes Jahr sterben 325 000 Kinder, d. h. 900 jeden Tag, und im Durchschnitt stirbt in Bangladesch alle 20 Minuten eine Frau an Komplikationen nach einer Entbindung – aufs Jahr hochgerechnet sind das 26 000 Frauen. Der Anteil untergewichtiger Säuglinge beläuft sich auf 30 bis 50 %, und 30 % der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Positiv zu vermelden ist, dass sich der Zugang zu sanitären Einrichtungen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hat und heute 43 % der Bevölkerung davon profitieren.
Wir führen heute eine politische Debatte, die ich aber auch nutzen möchte, um auf die tragischen Bedingungen in Bangladesch aufmerksam zu machen, das früher unter dem Namen Ostbengalen bekannt war. Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament mit dieser Angelegenheit befasst. 
Deva (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Dieser Entschließungsantrag ist lachhaft. Wir sprechen über ein Land mit 143 Millionen Einwohnern. Es handelt sich um eines der ärmsten Länder der Welt, das sich immer noch selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann. Seit einiger Zeit herrscht Demokratie. Es gibt parlamentarische Wahlen, eine parlamentarische Demokratie und Regierungsführung. Das Land hat etwa die Größe von Belgien, jedoch 143 Millionen Einwohner. Nach vielen Jahren der Unabhängigkeit kann sich das Land zum ersten Mal selbst ernähren, und natürlich gibt es da Probleme. Im Sudan wurden 300 000 Menschen ermordet, doch das hat nichts mit der Angelegenheit zu tun, von der wir gerade gehört haben: die Empörung, dass jemand ermordet wurde. Insgesamt zwei Minister innerhalb einer Regierung mit 56 Ministern ergeben noch keine islamistische Regierung. Wir müssen bei unseren Debatten eine Verhältnismäßigkeit wahren, ansonsten wird uns die Welt auslachen.
Das Europäische Parlament ist angeblich ein wichtiges Organ, doch schauen Sie, wie viele Abgeordnete hier sind. Es befinden sich höchstens 50 Abgeordnete in diesem Saal, und augenscheinlich sind sie über das Geschehene sehr besorgt. Wir müssen diese Menschenrechtsdebatten nutzen, um über ernste Angelegenheiten zu sprechen, die die Menschen und ihre Menschenrechte betreffen. In Darfur sind 300 000 Menschen ermordet worden. Was unternehmen wir dagegen?
Lassen Sie uns eine gewisse Verhältnismäßigkeit und Ausgewogenheit in unsere Aussprachen bringen und ernsthaft über die Themen nachdenken, die wir bei diesen Menschenrechtsdebatten diskutieren.
Borg,
   .  Herr Präsident! Die Europäische Kommission begrüßt die Initiative des Parlaments, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die ernste Lage der Regierungsführung und der Menschenrechte in Bangladesch zu lenken.
Die heutige Debatte findet genau zum richtigen Zeitpunkt statt; sie wird vor dem Hintergrund abgehalten, dass sich die Lage bei Recht und Ordnung seit der letzten Entschließung des Europäischen Parlaments im November 2002 bedeutend verschlechtert hat. Misshandlungen von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Minderheiten nehmen zu. Bei der Regierungsführung ist die Lage so schlecht wie noch nie zuvor, und die politische Gewalt hat einen neuen Höhepunkt erreicht, was der Granatenanschlag im August 2004 und die tragische Ermordung des ehemaligen Finanzministers Kibria im Januar auf traurige Art und Weise veranschaulichen.
Wir teilen Ihre Besorgnis angesichts der bei den Institutionen des Landes herrschenden Missstände, der Kultur der Straffreiheit, des wachsenden Fundamentalismus, der Verletzung der Menschenrechte der Minderheiten und des eskalierenden Konflikts zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien. All dies sowie die zunehmende religiöse Aggressivität bestärken uns in unserer Ansicht, dass die demokratischen und säkularen Grundlagen in Bangladesch gefährdet sind.
Die Europäische Gemeinschaft hat sich zu diesen Themen klar und deutlich geäußert, nicht zuletzt in Zusammenhang mit unserem Entwicklungsmandat und der Menschenrechtsklausel, die die Grundlage unserer Hilfebeziehung mit Bangladesch bildet.
In den vergangenen Monaten haben die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Regierung wiederholt aufgefordert, die Verfolgung von politischen Gegnern, Intellektuellen, Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Minderheiten zu verurteilen. Die Europäische Union hat auf den Anschlag auf Frau Sheikh Hasina und die Ermordung des ehemaligen Ministers Kibria sehr scharf reagiert und die Regierung eindringlich dazu aufgefordert, unverzüglich wieder Gerechtigkeit herzustellen und klare Zeichen zu setzen, dass Terroranschläge nicht hinnehmbar sind.
Wir äußern immer wieder unsere Besorgnis angesichts des Klimas der Straffreiheit, das im Lande herrscht, der Politik der Konfrontation, der immer häufigeren Angriffe auf die Stammesvölker der Chittagong Hill Tracts und der Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya sowie der außergerichtlichen Tötungen, die im „Kreuzfeuer“ von Spezialeinheiten der Polizei erfolgen. Außerdem möchte ich hinzufügen, dass die Europäische Union bei der diesjährigen Tagung der Menschenrechtskommission in Genf in Bezug auf Bangladesch sehr einheitlich aufgetreten ist, als sie zustimmte, Bangladesch in ihrer weltweiten Grundsatzerklärung zu Menschenrechten als eines von fünf Ländern gesondert herauszuheben.
Die sich verschlechternde Lage der Regierungsführung hat uns dazu veranlasst, die Einheit unter den Geberländern zu verstärken. Im Februar haben die Europäische Gemeinschaft, die Weltbank und das US-Außenministerium in Washington ein Treffen aller größeren internationalen Geber einberufen, um über Möglichkeiten zur Förderung wichtiger Staatsreformen zu diskutieren.
Der Gedankenaustausch bestätigte, dass unsere Bedenken von der internationalen Gebergemeinschaft vollauf geteilt werden. Diese Einheit unter den Gebern hat es uns ermöglicht, gemeinsame Prioritäten festzulegen und der Regierung deutliche private Botschaften zur mangelhaften Regierungsführung sowie zur dringenden Notwendigkeit von Reformen zukommen zu lassen.
Das Treffen in Washington hat eindeutig Auswirkungen auf das Land gezeitigt: So wurde die Regierung dazu gebracht, öffentlich zuzugeben, dass sie ein Problem mit islamischen Fundamentalisten hat. Leider lässt das scharfe Vorgehen der Regierung gegen islamische Kämpfer bereits nach, wie die fallen gelassenen Anklagen gegen einen bekannten islamischen Führer belegen.
Die Kommission wird ihrerseits die politische Lage im Land weiterhin aufmerksam verfolgen und diesen grundlegenden Themen über den politischen Dialog mit der Regierung und eine enge Geberkoordinierung weiter Beachtung schenken. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch stärker auf die kommenden Parlamentswahlen gegen Ende des Jahres 2006 und die Bedingungen für freie und faire Wahlen konzentrieren. Der politische Dialog wird durch unser Angebot zur Förderung der dringenden institutionellen Reformen in der nächsten Hilfestrategie untermauert, die, sollte sie von der Regierung angenommen werden, zu einer bedeutenden Änderung und folglich zu mehr Fortschritt und Wohlstand für die Menschen in Bangladesch beitragen würde. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die fünf eingereichten Entschließungsanträge über die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Westsahara(1).
Guardans Cambó (ALDE ),
   Herr Präsident! Ich war darauf vorbereitet, meinen Namen auf eine Rednerliste zu setzen, und nicht, eine Aussprache einzuleiten. Auf jeden Fall ist es so, dass diese gemeinsame Entschließung, die wir über die Lage der Flüchtlinge in der Sahara annehmen werden, für sich selbst spricht und ein strikt humanitäres Drama betrifft.
Wenn wir uns mit der Situation der Menschenrechte in der Welt befassen, werden wir einen Absatz über die Lage in der Sahara finden. Zudem verdient die politische Situation in der Sahara eine weitere Erörterung. Jetzt beschäftigen wir uns jedoch mit der rein humanitären Situation.
Wir sprechen von etwa 200 000 Flüchtlingen, die praktisch seit dreißig Jahren in Flüchtlingslagern leben und deren einzige Ressource die internationale humanitäre Hilfe ist. Darüber sprechen wir heute hier. Und genau sie ist gefährdet, aus verschiedenen Gründen, einschließlich einiger rein bürokratischer Gründe, die die Europäische Kommission betreffen.
Dies alles steht kurz davor, eine echte humanitäre Krise auszulösen. Deshalb geht es in diesem Entschließungsantrag darum, die Kommission dringend aufzufordern, eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, um eine humanitäre Krise von unvorhersehbaren Ausmaßen zu verhindern. Außerdem werden bestimmte sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie eine bessere Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort und eine stärkere Unterstützung für die Saharaui-Institutionen, die in den Flüchtlingslagern bei der Verwaltung dieser humanitären Hilfe mitarbeiten, die, das möchte ich betonen, die einzige Einnahmequelle für 200 000 Menschen ist.
Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Entschließung nur einen Teil des Problems löst oder behandelt und dass wir nicht die Augen vor dem Grundproblem verschließen dürfen. Es existiert ein schwerwiegendes Problem vor der Haustür Europas, und früher oder später werden wir auf die verschiedenen an der Lösung dieses Konflikts beteiligten Akteure den vollen politischen und diplomatischen Druck ausüben müssen, damit wir baldmöglichst Debatten wie diese: wie können wir 200 000 Menschen ernähren, die ohne uns nichts zu essen haben, nicht mehr führen müssen. 
Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Der von uns vorgelegte Entschließungsentwurf, über den wir heute abstimmen, betrifft die zunehmende Verschlechterung der humanitären Situation in den Saharaui-Camps. Wir sprechen über eine Verpflichtung, die von der Parlamentsdelegation, die vor einigen Wochen die Lager besuchte, eingegangen wurde, und die wir jetzt einlösen. Die Hilfe läuft aus, und wir müssen dringend auf diese Situation reagieren.
Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein, dass die humanitäre Frage das wirkliche Problem eigentlich verdeckt, bei dem es sich nämlich um ein politisches handelt. Die humanitäre Hilfe ist erforderlich, weil das Volk der Saharaui sich gezwungen sieht, in weit von ihrem Heimatort entfernten Lagern zu leben, und unter diesen Umständen kein normales Leben führen kann. Nach dreißig Jahren ohne Lösung des Konflikts geht die Geduld in den Lagern zu Ende. Einige Stimmen rufen sogar zu einer Rückkehr zum bewaffneten Kampf auf, wenn die Situation nicht bald gelöst wird. Dies ist sehr beunruhigend; die Europäische Union darf diese Tatsache nicht ignorieren. Die größte Sorge bereitet jedoch die Tatsache, dass die Lösung auf dem Tisch liegt, sie existiert und heißt Baker-Plan II. Sicher, es ist ein unvollkommener Plan, aber es ist ein Plan, den das Volk der Saharaui akzeptiert hat, wobei es von einigen seiner Positionen beträchtlich abgerückt ist. Ungeachtet dessen weigert sich jedoch die andere Seite, Marokko, ihn zu unterzeichnen.
Europa schaut auf Spanien, und die spanische Regierung muss daher bei dem Prozess zur Lösung dieses Konflikts vorangehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Saharaui-Bevölkerung sich heute im Ergebnis einer unvollständigen Entkolonialisierung in den Lagern befindet, und der Hauptverantwortliche ist dabei die spanische Regierung. Ich möchte deshalb Präsident Rodríguez Zapatero dringend ersuchen, Spanien die Rolle zu geben, die Portugal in Bezug auf Timor spielte.
Nach dreißig Jahren des Vergessens, des Schweigens und der nicht eingehaltenen Versprechen ist die Zeit gekommen, dass die Welt im Allgemeinen und Europa im Besonderen aufhören muss, dem Problem den Rücken zu kehren, und sich ihm stattdessen stellen muss. Es ist an der Zeit, dass den gerechten und verständlichen Forderungen des Volks der Saharaui nach einem Referendum über die Selbstbestimmung in der Westsahara in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen stattgegeben wird.
Abschließend möchte ich auch meine Solidarität mit dem marokkanischen Journalisten Alí Lmrabet zum Ausdruck bringen, der ungerechtfertigt wegen Verleumdung verurteilt wurde, nachdem er erklärt hatte, dass die Menschen, die in den Lagern leben, keine Gefangenen, sondern Flüchtlinge sind. 
Portas (GUE/NGL ),
   – Herr Präsident, Sie kennen doch die biblische Erzählung von einem Volk, das 40 Jahre lang durch die Wüste zog. Es liegt ein großer Mythos über diesem Abenteuer, und im Grunde ist es unser Abenteuer. Im Falle des Volkes der Saharaui sprechen wir nicht von Mythen, sondern von realen Ereignissen, die sich in der heutigen Geschichte abspielen. Diese Menschen warten seit 30 Jahren in der Sahara, der Wüste der Wüsten. Sie suchen nicht nach dem gelobten Land, sondern möchten einfach die Hoheit über ihr Land zurückerhalten.
Herr Präsident, als ich Journalist war, habe ich viele Flüchtlingslager besucht. In Äthiopien habe ich entdeckt, dass es eine Vierte Welt gibt, in der Menschen laufen, laufen und laufen, weil Laufen ein Weg zum Überleben ist, aber ich habe nie etwas Vergleichbares wie die Lager von Tindouf gesehen. Dort draußen im Sand gibt es keine Elektrizität, aber durch Solidarität haben sie Solarzellen; dort draußen gibt es keinen Tropfen Wasser, aber das Wasser, das sie durch Hilfemaßnahmen erhalten, gelangt zu allen Flüchtlingen gleichermaßen, ebenso wie Mehl, Zucker und Olivenöl. Die Saharaui sind von Hilfeleistungen abhängig, aber sie sind keine Bettler.
Deshalb hat das Parlament eine dringende Aufgabe, nämlich den Umfang der humanitären Hilfe in all ihren Formen wieder herzustellen, und es hat mit einem Notfall zu tun, der eine Verantwortung bedeutet. Wirkliche Hilfe ist die Art von Hilfe, durch die Hilfe eingestellt werden kann. Europa muss sich für ein Referendum zur Selbstbestimmung einsetzen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, denn die Saharaui haben Zeit, aber wir entscheiden wie viel. 
Scheele (PSE ),
    Herr Präsident! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über die humanitäre Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge, und zwar deswegen, weil ihre Heimat, die Westsahara, nicht dekolonisiert wurde, wie das die Vereinten Nationen schon 1965 vorsahen, sondern seit fast 30 Jahren vom Nachbarland Marokko besetzt ist. Wir waren Anfang März mit einigen Abgeordneten in den Flüchtlingslagern, in denen sehr schwierige Bedingungen herrschen, und haben uns nicht nur von der politischen Situation, sondern auch von der humanitären Situation überzeugen können.
Wir wissen, dass im nächsten Monat die wichtigsten Nahrungsmittelreserven ausgehen, und deshalb fordern wir ECHO und die Europäische Kommission auf, Soforthilfemaßnahmen zu leisten, aber auch auf das Hilfeniveau des Jahres 2002 zurückzukehren. Ich glaube, die Veränderung der Politik von ECHO, die darin besteht, die Hilfeleistungen jetzt über das Welternährungsprogramm zu kanalisieren, hat insofern Probleme mit sich gebracht, als es jetzt unter dem Strich weniger Hilfe für eine steigende Anzahl saharauischer Flüchtlinge und auch weniger Diversifizierung in der Hilfe gibt. Dieses Parlament muss seiner Rolle gerecht werden, um den Saharauis zu ihrem Recht auf humanitäre Hilfe, aber auch zu ihrem Recht auf Selbstbestimmung zu verhelfen. 
Pomés Ruiz (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Diese Entschließung ist das Ergebnis des Versprechens, das von bestimmten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, zu denen Herr Portas, Herr Romeva und Frau Scheele gehören, in den Flüchtlingslagern von Tinduf gegeben wurde, wo wir vier Tage gemeinsam verbrachten und die Härte des Lebens inmitten der Wüste kennen lernten. Wir hielten uns dort einige Tage auf und erlebten das Leiden der Saharauis, da es keine politische, friedliche oder geordnete Lösung ihrer Situation gibt.
Wie sie lebten wir ohne Wasser und Elektrizität. Neben diesen harten Bedingungen in Tinduf – denn diese 150 000 Menschen leben ohne jeden Komfort mitten in der Wüste – sind sie damit konfrontiert, dass unsere humanitäre Hilfe reduziert wird.
Die von uns hier vorgeschlagene Entschließung spricht strikt von humanitärer Hilfe, weil wir die humanitären Schwierigkeiten direkt miterleben konnten, unter denen das Volk der Saharaui infolge der fehlenden Hilfe leidet. Die Hilfe, die sie erhielten, wird reduziert. Ich weiß nicht, ob ein bestimmter Mitgliedstaat der Europäischen Union dafür verantwortlich ist. Die Position Frankreichs zu diesem Konflikt ist sehr klar... Ich möchte jedoch nicht darüber sprechen, denn wir sagen hier, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union diesen 150 000 Saharauis, die versuchen, eine Lösung zu finden, weiterhin die Hilfe gewährt, die sie in der Vergangenheit geleistet hat.
Die politischen Probleme sind eine Sache, und wir werden Lösungen in dieser Hinsicht suchen müssen, und andere Entschließungen werden sich mit diesem Thema beschäftigen. Wir dürfen jedoch nicht die Tatsache ignorieren, dass wir nur wenige Kilometer von der Europäischen Union entfernt 150 000 Saharauis haben, die leiden, weil wir nicht großzügig genug sind und weil wir, da wir kein Mehl mehr schicken oder die Quoten der früher gelieferten Nahrungsmittel reduzieren, zur Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern beitragen, die an sich schon schwierig genug sind.
Die Europäische Union hat auch eine Verantwortung als Hauptgeberin seitens der Vereinten Nationen. Auch dort müssen wir unserer Stimme Gehör verschaffen. 
Varvitsiotis,
   Herr Präsident! Es ist jetzt etwa 30 Jahre her, seit Tausende von Nomaden aus der Westsahara in entlegene Regionen des Nachbarlands Algerien geflohen sind, um den Konflikten, die nach dem Rückzug Spaniens aus seiner früheren Kolonie zwischen den Guerilla-Truppen der Westsahara und Marokkos ausgebrochen waren, zu entkommen. Heute leben die Exilanten, deren Zahl auf nahezu 160 000 bis 200 000 geschätzt wird, in der algerischen Wüste und sind vollkommen abhängig von den Spenden der internationalen Gemeinschaft sowie von der humanitären Hilfe, die ihnen durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gewährt wird. Die alten, isolierten Lager, die nur mit Mühe dem harten Wüstenklima widerstehen können, sind jedoch durch einen ernsten Mangel an humanitärer Nahrungsmittelhilfe und an ausreichender finanzieller Unterstützung bedroht.
Deshalb fordern wir die Bereitstellung einer Soforthilfe, die eine zufrieden stellende Verteilung von Nahrungsmitteln und der dafür notwendigen Verteilerteams gewährleistet, ohne dabei die Notwendigkeit einer angemessenen Unterbringung und Schulbildung außer Acht zu lassen. Wir fordern die Kommission auf, die Hilfe zumindest auf dem gleichen Niveau wie im Falle von ECHO zu halten und die Aktivitäten der Spender und der Nichtregierungsorganisationen, die über gute Ortskenntnisse sowie über umfangreiche Erfahrungen in Bezug auf die Rettung von Flüchtlingen verfügen, zu koordinieren.
Die internationale Gemeinschaft hat kein Recht, gleichgültig zu sein. Sie muss ihrer Verantwortung nachkommen. Über die globale Dimension der Ursachen und Ausmaße dieser humanitären Katastrophe sowie der Methoden zur Bewältigung der zahlreichen Probleme besteht kein Zweifel mehr. Die gemeinsame Entschließung bekräftigt diese Überzeugung, die wir alle teilen. 
Gomes,
   – Im März habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten drei Tage in Zelten verbracht und gesehen, unter welch schlimmen Bedingungen die Menschen dort leben. Wir fuhren nach Hause, und sie blieben da. In mir wuchs die Überzeugung, dass die EU dringend etwas dafür tun muss, damit wir nicht länger gezwungen sind, das Volk der Saharaui noch viele Jahre mit dem Notwendigsten zu versorgen. Die Saharaui wissen – und haben das auch gezeigt –, wie man arbeitet, wie man sich organisiert und wie man unter feindlichsten Bedingungen überlebt, könnten sie zurückkehren und die Hoheit über ihr Land zurückerhalten, das widerrechtlich von Marokko besetzt ist.
Die EU darf nicht mit humanitärer Hilfe das Gewissen der Völkergemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit besonderer Verantwortung im Prozess zur Dekolonisierung in der Sahara beruhigen, der durch Hindernisse ins Stocken geraten ist. Die EU muss handeln, um der Suche nach politischen Lösungen für den Prozess unter UNO-Ägide Impulse zu geben. Marokko hat den Prozess blockiert, indem es immer wieder Einspruch gegen die neuesten Vorschläge von James Baker erhoben hat, was letztlich zu seinem Rücktritt führte.
Die Mitgliedstaaten und insbesondere diejenigen im Sicherheitsrat dürfen nicht länger über den Kern des Problems hinweggehen. Der Konflikt ist unmittelbar mit Europa verknüpft und nicht nur wegen dessen historischer Verantwortung. Hier geht es um europäische Interessen.
Die Westsahara könnte Europa beliefern, wenn ihre überreichen natürlichen Vorkommen von Öl, Phosphaten, Fisch und anderem rechtmäßig und nachhaltig ausgebeutet werden könnten, was aber unter der rechtswidrigen Besetzung nicht geschehen wird. Außerdem geht es auch um die Sicherheit Europas.
Die Westsahara liegt vor unserer Haustür, und wir haben die unverzügliche Pflicht, die Probleme zu verstehen, die dem internationalen Terrorismus Nahrung geben. Welche Erbitterung wird an die neuen Generation der Saharaui in den Flüchtlingslagern von Tindouf weitergegeben, die am Widerstand in der besetzten Sahara beteiligt sind, wenn sie nicht dem Griff radikaler Fundamentalisten entrissen werden, wenn die EU, die Vereinigten Staaten, die arabische Welt und die übrige Völkergemeinschaft ihnen nicht einen Ausweg zur Lösung ihres Konflikts eröffnen und sie so zu machtloser Verzweiflung angesichts von Ungerechtigkeit, Gewalt und Armut verdammen? Abschließend möchte ich sagen, dass die EU auch Rabat zu verstehen geben muss, dass es in Marokkos Interesse liegt, die widerrechtliche Besetzung der Westsahara zu beenden. 
Guerreiro,
   – Unserer Meinung nach ist diese Entschließung sehr wichtig, wenn auch unzureichend angesichts der schwierigen humanitären Situation für die Saharaui in den Flüchtlingslagern.
Wir müssen unverzüglich und praktisch Solidarität mit diesen Menschen üben, und zwar in den Bereichen Nahrungsmittel, Gesundheit und Bildung, und wir müssen sicherstellen, dass diese Unterstützung auch in Zukunft fortgeführt wird.
Solidarität sowie praktische, sofortige und wirksame Maßnahmen sind auch gefordert, um der unannehmbaren Besetzung der Westsahara ein Ende zu setzen, um dem Volk der Saharaui das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu geben und um für die Einhaltung der UNO-Resolutionen zu sorgen. 
Romagnoli (NI ).
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich notwendig, dass sich das Europäische Parlament und die Europäische Union stärker als bisher für die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker einsetzen, vor allem in so eklatanten Fällen wie dem des saharauischen Volkes.
Obgleich sich das Problem seit der Aufgabe der spanischen Kolonialherrschaft hinzieht, sorgt man sich wenig um die Westsahara: es geht um keine großen Interessen und keine großen Beträge, sie interessiert die Bankiers nicht mehr sonderlich und weckt keine besonderen geopolitischen Begehrlichkeiten. Vielleicht auch deshalb, weil das saharauische Volk weder seinen Selbstbestimmungskampf aus der Wüste heraus getragen noch schändliche Terrorakte verübt hat und weil es nicht dazu angetan war, das Interesse mächtiger, einstmals rivalisierender Verbündeter zu wecken.
Daher muss sich Europa für sofortige humanitäre Hilfe für die saharauische Bevölkerung einsetzen, vor allem aber Sanktionen gegen das Königreich Marokko verhängen, damit es die Selbstbestimmungsrechte dieses freundlichen und stolzen Volkes achtet. 
García Pérez (PSE ).
   Herr Präsident! Das Vergessen ist der große Feind vieler Ungerechtigkeiten in der Welt. Daher ist es heute notwendiger als je zuvor, die Aufmerksamkeit auf eines dieser Probleme zu lenken, nämlich auf das des Volkes der Saharaui. Nach dreißig Jahren leben diese Männer und Frauen noch immer in einer völlig unmenschlichen Situation, ohne die grundlegendsten Bedürfnisse befriedigen zu können, und unter äußerst schwierigen Bedingungen. Trotz alledem bieten sie ein ausgezeichnetes Beispiel für Organisation und Arbeit, die ihnen einen Zusammenhalt in großer Würde geben, und insbesondere sollten wir die Courage der Saharaui-Frauen hervorheben, denen es gelungen ist, aus dem Nichts eine gut strukturierte Gesellschaft zu schaffen.
Wir in Europa haben heute eine moralische und politische Verpflichtung. Wir sprechen über eine extreme Situation, die eine sofortige Reaktion erfordert. Das Volk der Saharaui würde gern von seinen eigenen Ressourcen und seiner eigenen Arbeit leben, aber leider ist es auf unsere Solidarität angewiesen. Die Saharauis haben uns ihre Fähigkeit zur Organisation und zur Verwaltung der Ressourcen gezeigt. Wir rufen deshalb heute in diesem Plenum zu einer Aufstockung der europäischen Hilfe und einem größeren Vertrauen in die Fähigkeit der Saharaui-Strukturen auf, diese zu verwalten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ursache für dieses humanitäre Problem in einem politischen Konflikt liegt, der einer Lösung bedarf. Wir müssen in der Lage sein, die politische Frage zu lösen, und das Referendum über die Selbstbestimmung des Volkes der Saharaui muss Wirklichkeit werden. Wir müssen fähig sein, eine gerechte und endgültige Lösung zu finden.
Frieden und Freiheit für das Volk der Saharaui. 
Borg,
   .  Danke für Ihre Initiative, die mir die Möglichkeit gibt, die Ansichten der Kommission zum Konflikt in der Westsahara darzulegen.
Vor allem möchte ich betonen, dass die Kommission eine baldige Lösung des Konflikts wünscht. Diese Lösung ist für die Stabilität, die regionale Integration und die Entwicklung im Maghreb und im Mittelmeerraum von entscheidender Bedeutung.
Vom humanitären Standpunkt aus gesehen, können wir angesichts der dramatischen Bedingungen für tausende von saharauischen Flüchtlingen, der fortbestehenden Inhaftierung von 408 marokkanischen Kriegsgefangenen seitens der Polisario, der Schwierigkeiten der getrennten Familien, die teils in Flüchtlingslagern und teils in der Westsahara leben, sowie des Schicksals von Personen, die auf beiden Seiten verschwunden sind, nur Besorgnis empfinden. All dies macht deutlich, dass die Krise, die seit beinahe 30 Jahren anhält, beendet werden muss.
Wie Sie wissen, werden bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe seitens der Kommission die Grundsätze der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit geachtet, außerdem geht sie von den wahren Bedürfnissen aus. Grundlage für das Handeln des Amtes für humanitäre Hilfe der Kommission, ECHO, ist zudem das Kriterium der Nichtdiskriminierung und das Kriterium, dass Politiken nicht politischen Zielen untergeordnet werden dürfen. Das bedeutet, dass jeder, der sich in einer humanitären Krise befindet, das Recht auf den Erhalt von Hilfe hat, egal auf welcher Seite des Konflikts er steht.
Unter voller Einhaltung dieser Grundsätze und Kriterien hat die Kommission den saharauischen Flüchtlingen seit 1993 humanitäre Hilfe von insgesamt 108 Millionen Euro zukommen lassen. Aufgrund dieser stetigen Bemühungen ist die Kommission zum wichtigsten Geber an humanitärer Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge geworden.
Die Kommission hat ihre Unterstützung niemals unterbrochen. Jedoch hat sie die jüngsten Finanzierungsbeschlüsse sowohl zeitlich als auch von der Höhe her an die Situation vor Ort angepasst. Ich möchte hervorheben, dass wir dank der entscheidenden Rolle der „Puffervorräte“, die von der Kommission im Jahre 2000 eingerichtet und finanziert wurden, in der Lage waren, jede Unterbrechung an Nahrungsmittellieferungen zu vermeiden.
Die derzeitige humanitäre Situation in den Lagern hat sich nicht verschlechtert. Jedoch ist sie nach wie vor Besorgnis erregend. Wenn die mögliche Unterbrechung der Lebensmittelversorgung, wie vom Welternährungsprogramm angekündigt, nicht rechtzeitig und hinlänglich ausgeglichen wird, besteht die Gefahr einer Verschlechterung. ECHO möchte im kommenden Monat einen Finanzierungsbeschluss vorlegen, der sich mit dieser Lage befasst. Die Finanzierung für das Jahr 2005 wird sowohl von den Bedürfnissen der saharauischen Flüchtlinge als auch von den Bedingungen für die Umsetzung der von ECHO finanzierten Projekte abhängen.
Ich möchte betonen, dass die Kommission hier eine zweifache Verantwortung trägt. Sie muss den humanitären Bedürfnissen der Flüchtlinge nicht nur rechtzeitig und zielgerichtet gerecht werden, sondern auch die finanziellen Interessen der Europäischen Union schützen. Ihre Aktivitäten in den saharauischen Flüchtlingslagern sind dazu gedacht, diese zweifache Verantwortung wirksam umzusetzen. Deshalb misst die Kommission der ordnungsgemäßen Ermittlung der Hilfeempfänger und der vollständigen Transparenz ihrer Tätigkeiten eine so große Bedeutung bei.
Damit die humanitären Bedürfnisse der saharauischen Flüchtlinge richtig beurteilt werden, setzt die Kommission ihre Gespräche mit den wichtigsten Agenturen und Organisationen fort, insbesondere mit den algerischen und saharauischen Behörden, dem Hochkommissar für Flüchtlinge, dem Welternährungsprogramm und den Nichtregierungsorganisationen. Diese NRO haben als Partner von ECHO bei der Umsetzung seiner Tätigkeiten in den saharauischen Lagern eine wichtige Rolle gespielt und werden dies auch weiterhin tun.
Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft für die saharauischen Flüchtlinge hat meiner Ansicht nach nicht nur eine rein humanitäre Dimension, sondern trägt auch zur Schaffung und Aufrechterhaltung von Bedingungen bei, die sich günstig auf eine friedliche Lösung des Konflikts auswirken. Generell möchte ich für das Protokoll betonen, dass der Standpunkt der Kommission und der Europäischen Union zu den politischen Aspekten dieses Konflikts immer darin bestand, unparteiisch zu bleiben. Die Europäische Union unterstützt weiterhin vollauf die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine gerechte und dauerhafte Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die fünf Entschließungsanträge zu Lampedusa(1).
Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   Die kollektiven Abschiebungen von Einwanderern durch die italienischen Behörden zwischen Oktober 2004 und März 2005 von der italienischen Insel Lampedusa nach Libyen sind äußerst Besorgnis erregend.
Konkret hat das Hochkommissariat für Flüchtlinge die Rückführung von 180 Personen am 17. März verurteilt und erklärt, dass gar nicht klar war, ob Italien die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hatte, um die sichere Rückkehr dieser Menschen nach Libyen zu garantieren, einem Land, das auf keinen Fall als sicheres Asylland angesehen werden kann. Wir bedauern daher zutiefst, dass die italienischen Behörden dem UNHCR keinen Zugang zum Auffanglager von Lampedusa gewährt haben.
Aus all diesen Gründen möchten wir die europäische Kommission auffordern, die Achtung des Asylrechts in der Europäischen Union zu garantieren und den kollektiven Abschiebungen ein Ende zu setzen. Außerdem fordern wir die italienischen Behörden auf, ihre sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen zu respektieren.
Wir fordern daher die Entsendung einer Delegation von Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Unterausschusses Menschenrechte in das Flüchtlingszentrum von Lampedusa sowie nach Libyen, um den Umfang des Problems und die Art seiner Behandlung und insbesondere die Form, in der die Menschen behandelt werden, zu beurteilen, was insbesondere die Untersuchung des Endbestimmungsortes und des Schicksals der Ausgewiesenen einschließt.
Schließlich muss uns die Tatsache Sorgen bereiten, dass die Anzahl der Verletzungen der Grundrechte, zu denen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben, im Bereich von Asyl und Einwanderung im Steigen begriffen ist. Lampedusa ist einfach ein weiterer dieser Fälle, und wir müssen sicherstellen, dass es nicht noch mehr davon gibt. 

Romagnoli (NI ).
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich berufe mich auf Artikel 166 der Geschäftsordnung und sekundär auf Artikel 167.
Meiner Ansicht nach hätte das Problem Lampedusa nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, weil es dabei um bilaterale Abkommen zwischen Italien und Libyen und um die Anwendung italienischer Gesetze geht, die nicht im Widerspruch zu den Verträgen der Union stehen. Darüber hinaus muss man sich vergegenwärtigen, dass Italien nicht Birma, China oder Guantánamo ist, sondern ein Mitgliedstaat, dessen Würde man verletzen und dessen Institutionen, Streit- und Ordnungskräfte man vorverurteilen will. Letztere bemühen sich indessen seit Jahren aufopferungsvoll, weit über ihre institutionellen Pflichten hinaus, um eine gewaltige Aufgabe; dabei geht es nicht so sehr um die Kontrolle der Legalität bei der Einreise ausländischer Staatsangehöriger nach Italien – und gemäß den Bestimmungen des Schengener Abkommens auch nach Europa – und nicht nur um den Versuch, Sklavenhändler zu verhaften und auszuweisen, sondern vor allem um eine Maßnahme der humanitären Hilfe und der äußerst schwierigen – wenn nicht gar unmöglichen – Identifizierung der illegalen Einwanderer.
Ich habe persönlich gesehen, was ich hier behaupte, und fordere die Kolleginnen und Kollegen auf, es nachzuprüfen. Ich bekunde meine tiefe Empörung – und mahne hierzu auch die Sensibilität aller italienischen Parlamentsmitglieder an – über den verachtenswerten Versuch, die nationale Würde Italiens zu verletzen und unsere Souveränität in Frage zu stellen. 
Der Präsident.
   Herr Romagnoli, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet, aber leider kann ich mich damit nicht befassen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil Sie diese Angelegenheit 24 Stunden vor dieser Aussprache hätten vorbringen müssen. Die Aussprache wurde auf der Konferenz der Präsidenten angesetzt, 24 Stunden wurde keine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung vorgebracht, infolgedessen kann ich mich mit Ihrer Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht befassen. 
Matsakis (ALDE ),
    Herr Präsident! Anstatt mit Freude und Glück assoziiert zu werden, ist Lampedusa – eine herrliche Insel, die ruhig in der heißen Mittelmeersonne badet – zum Synonym für Schmerz und menschliches Leid von tragischem Ausmaß geworden. Der südlichste Teil der EU, der herausragt, als ob er Europa mit Afrika verbinden wollte, ist zum Friedhof für Hoffnungen geworden und dient manchmal auch als Grab für tausende von eingewanderten Männern, Frauen und Kindern; verzweifelte Menschen, die entweder vor Folter und Tod fliehen oder einfach auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Ihr einziges Verbrechen besteht darin, dass sie einen Traum hatten, für dessen Verwirklichung sie eine geringe Chance im ansonsten zivilisierten Europa sahen; ein Traum vom Leben in einem Land, in dem sie sich sicher fühlen könnten und wie Menschen behandelt würden. Ein Traum, der für viele von ihnen schnell zum Alptraum wurde, als sie entdeckten, dass die strikte Einhaltung der Grundsätze der Achtung des menschlichen Lebens und der Würde, die von einigen europäischen Regierungen bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit so eloquent und laut verkündet werden, im Fall von Lampedusa nur eine große Illusion ist. Obwohl das eine grobe Verletzung internationaler Konventionen und Verträge darstellt und weitgehend verurteilt wird, sind die zuständigen Behörden bereit, geneigt und in der Lage, diese Menschen wieder den mörderischen, totalitären Regimes in Afrika auszuliefern, denen sie so verzweifelt zu entkommen versuchen.
Lassen Sie uns nicht um den heißen Brei herumreden: Lampedusa ist ein blutiger Schandfleck für die italienische Regierung, weil sie sich so unverantwortlich, unmenschlich und uneuropäisch verhält. Auch ist die Insel ein blutiger Schandfleck für die Kommission und den Rat, weil sie keine wirksamen Maßnahmen zur Lösung dieser Situation unternehmen und die italienische Regierung nicht zur Ordnung rufen. Was die libysche Regierung betrifft, ist ihr äußerst schändliches Verhalten in der Lampedusa-Affäre verständlich, denn von einem undemokratischen Regime ist nichts anderes zu erwarten.
Ich fordere Sie eindringlich auf, diesen gemeinsamen Entschließungsantrag zu unterstützen. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Herr Präsident! Für Menschen, die ihr Herkunftsland wegen Unterdrückung, Krieg, Katastrophen und Armut verlassen müssen, stellt das Mittelmeer einen wichtigen Zugang zu Europa dar. Gelingt es Europa nicht, einen ausreichenden Beitrag zur Milderung der Probleme in Asien und Afrika zu leisten, werden immer mehr Menschen die Gefahr auf sich nehmen, auf alten klapprigen Booten und auf Seelenverkäufern nach Europa zu gelangen. Für die Europäische Union und vor allem für die Mittelmeeranrainerstaaten stellt dies natürlich ein Problem dar. Diese zusätzliche Belastung rechtfertigt nicht, dass Menschenrechte verletzt werden. Diese Flüchtlinge haben auch einen Anspruch darauf, dass ihre Motive individuell beurteilt werden und dass die Genfer Konvention von 1951 ordnungsgemäß angewandt wird.
Für die Hunderte von Flüchtlingen die in den letzten Monaten von der italienischen Insel Lampedusa nach Libyen ausgewiesen wurden, ist dies nicht der Fall, denn dieses Land erkennt die Genfer Konvention nicht an, und die Vereinbarungen zwischen Italien und Libyen sind nicht öffentlich. Zwischen dem Zeitpunkt der Ankunft in Europa und der eventuellen Rückkehr in das Herkunftsland muss das europäische Recht zur Anwendung gelangen und darf nicht die Willkür eines Landes gelten, dessen Regierung durch mangelnde Transparenz gekennzeichnet ist. Dies wird durch die Annahme von zwei Änderungsanträgen der Liberalen sowie der Änderungsanträge 2 und 3 der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ermöglicht, mit denen deutlich gemacht wird, dass diese Flüchtlinge die gleichen Rechte haben wie andere Flüchtlinge und nicht einfach nach Libyen abgeschoben werden dürfen, ohne dass die Europäische Union eine Verantwortung übernimmt. 
Roure (PSE ),
   .  Herr Präsident, auf der italienischen Insel Lampedusa treffen regelmäßig zahlreiche Migranten ein. Diese Menschen haben die schwere Entscheidung getroffen, ihr Land zu verlassen, denn sie fliehen zumeist aus politischen Situationen, in denen ihr Leben bedroht ist.
Am 18. März haben die italienischen Behörden 180 Personen aus dem Aufnahmelager von Lampedusa nach Libyen abgeschoben. Die mangelnde Transparenz und das Fehlen von Zugangsmöglichkeiten zu dem Lager sowie die Bedingungen dieser Ausweisungen werfen Fragen hinsichtlich der Einhaltung des Asylrechts und der Genfer Konvention auf. Die Eile bei den Ausweisungen und die Tatsache, dass die Ausgewiesenen nach Nationalitäten ausgewählt wurden, zeigen, dass die Anträge nicht individuell und mit der notwendigen Umsicht geprüft worden sein können. Folglich kann man nicht sicher sein, dass wirkliche Asylbewerber nicht in gefährliche Situationen abgeschoben worden sind.
Besondere Besorgnis löst bei uns auch die Tatsache aus, dass das Hochkommissariat für Flüchtlinge an der Ausübung seines Mandats gehindert wird. Ihm müsste Zugang zu den Asylbewerbern gewährt werden, damit es sich vergewissern kann, dass jeder, der einen Asylantrag stellen möchte, dies tun kann und dass sein Antrag sorgfältig geprüft wird. Diese Ausweisungen sind umso alarmierender, als wir schutzbedürftige Personen in ein Land abschieben, in dem ihr Schutz nicht gewährleistet ist. Libyen gehört ja nicht zu den Unterzeichnern der Genfer Konvention und verfügt über keine Asylregelung. Es kann folglich denen keinen internationalen Schutz gewähren, die darauf angewiesen sind. Schließlich schiebt das Land selbst Flüchtlinge über seine Grenzen in gefährliche Regionen ab.
Wir fordern daher, dass die italienischen Behörden dem Hochkommissariat für Flüchtlinge sofort unbegrenzten Zugang zum Aufnahmelager von Lampedusa gewähren. Die Ausweisungen müssen gleichfalls eingestellt werden, bis das Lager von Lampedusa in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und dem internationalen Recht gebracht ist. 
Zappalà,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bekunde meine Empörung über das, was in diesem Hohen Haus – auch unter Ausnutzung der Mitgliedschaft in diesem Parlament – gegenüber Italien und seiner Regierung geäußert wurde.
Wie wir alle wissen, gibt es keine gemeinschaftliche Einwanderungspolitik: jeder Mitgliedstaat geht das Problem nach seinen innerstaatlichen Vorschriften und mit eigenen Mitteln an. Erst vor kurzem wurde eine gemeinsame Debatte eingeleitet und ich persönlich hatte die Gelegenheit, dieses Parlament mehrmals bei den informellen Tagungen der zuständigen Minister zu vertreten.
Es wird augenfällig, dass der Angriff auf die italienische Regierung politisch motiviert ist und zu diesem besonderen Zeitpunkt instrumentalisiert wird. In Italien gibt es ein Gesetz – das Turco-Napolitano-Gesetz –, das von einer Linksregierung verabschiedet und auch von der gegenwärtigen Mitte-rechts-Regierung nicht geändert wurde, und dessen Artikel 10 als Grundlage für die Behandlung dieses Problems dient.
Der Gerichtshof wurde um eine Entscheidung ersucht, weshalb es zweckmäßig wäre, diese Entscheidung abzuwarten anstatt gegen eine Regierung politisch zu Felde zu ziehen, die gegen eine fortwährende Notstandssituation ankämpft: Tausende armer Menschen landen auf einer kleinen Insel mit geringen Aufnahmekapazitäten, wodurch die offenkundige Gefahr entsteht, indirekt die Menschenhändler und Terroristen zu begünstigen.
Die Streitkräfte unternehmen jeden erdenklichen Rettungsversuch auf See; jeder Antrag und jede individuelle Situation wird von den Ordnungskräften und den zuständigen Organisationen geprüft. Niemand wird misshandelt, niemand wird eingesperrt, doch Tatsache ist, dass Hunderte trotz ihres Asylantrags sich ohne jegliche Schwierigkeiten aus den Aufnahmezentren entfernen und im italienischen oder vielleicht sogar europäischen Hoheitsgebiet auf Nimmerwiedersehen verschwinden.
Jeder, der die Bedenken von Organisationen wie des UNHCR wegen dieses Angriffs gegen Italien negiert, lügt; die offiziellen Handlungen des italienischen Innenministers beweisen das Gegenteil. Besuchen wir doch alle Aufnahmezentren in Europa – warum denn nicht? Wir können dann überall die Situation überprüfen. Meine Damen und Herren, wir müssen das Problem ernsthaft und auf europäischer Ebene angehen und vermeiden, dass einer rechtmäßigen Regierung ein hypothetischer politischer Prozess angehängt wird, der schon morgen gegen jeden anderen Mitgliedstaat und jede andere Regierung angezettelt werden könnte. 
Napoletano,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr kurz fassen, denn ich möchte nur einige Aspekte aufgreifen, die bereits in dem Entschließungsantrag enthalten sind.
Zwar ist das Recht, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen, unbestreitbar, doch ebenso unleugbar ist, dass dieses Recht unter Wahrung der Menschenrechte und der internationalen Übereinkommen ausgeübt werden muss, wobei Kollektivausweisungen und mangelndes Interesse der Einwanderungsländer am zukünftigen Schicksal dieser Menschen vermieden werden müssen, vor allem wenn sie in Länder abgeschoben werden, die den internationalen Übereinkommen nicht beigetreten sind, wie Libyen.
Diese beiden Aspekte des Falls Lampedusa wurden nicht etwa von Menschen geltend gemacht, die als Werkzeug dienen, sondern vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der Italien aufgefordert hat, seinen Standpunkt bis Anfang Mai darzulegen. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir als Europäer ein bestimmtes Ansehen besitzen, das auch von Ländern anerkannt wird, die die Menschenrechte nicht beachten, und das eben darin besteht, dass wir diese Rechte wahren oder zumindest versuchen, sie zu wahren. Bitte lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass wir dieses Element der Zivilisation nicht verlieren. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Was haben unser vorletztes Thema Westsahara und unser jetziges Thema Lampedusa miteinander zu tun? Anfang der 80er Jahre hat dieses Haus – auch an einem Donnerstagnachmittag – eine Dringlichkeitsdebatte über Nordafrika geführt. Es ging um die Westsahara und um den Einfluss Gaddafis in Nordafrika. Dieses Haus hat Gaddafi damals scharf kritisiert. Die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Andreotti schloss sich dieser Kritik an, und die Folge war, dass Gaddafi die kleine Insel Lampedusa bombardieren ließ. Damals wurde Lampedusa erstmals weltweit bekannt. Das zeigt, in welch exponierter Position sich Lampedusa am libyschen Festlandsockel vor Afrika befindet.
Das, was in Lampedusa stattfindet, ist doch nicht, dass hie und da ein Einwanderer dort landet, sondern das ist systematischer, brutaler Menschenhandel. Hier werden Menschen gezielt über Libyen nach Lampedusa gebracht und dann über Lampedusa in die Europäische Union eingeschleust. Und sind sie einmal auf dem europäischen Festland, dann können sie ohne Kontrolle nach München, nach Straßburg, nach Den Haag oder wohin auch immer gelangen. Wenn wir nicht wollen, dass dieser systematische Menschenhandel sich fortsetzt, dann müssen wir hier gemeinsam handeln. Deshalb ist dieses Thema viel zu wichtig, als das wir zulassen dürften, dass es zu einem billigen innenpolitischen Wahlkampfthema degradiert wird.
Wenn wir schon in Wahlkampfkategorien reden, dann möchte ich sagen: Ich habe vor Jahren dafür plädiert, dass wir gemeinsame Flüchtlingsquoten, eine personelle Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine Angleichung der Standards für Flüchtlinge und Asylbewerber zwischen den Mitgliedstaaten festlegen, vor allem aber feste Quoten im Sinne einer Lastenaufteilung. Wer hat nichts für dieses Ziel getan? Die damalige Kommission Prodi! Deshalb sollte der italienische Oppositionsführer Prodi einmal vor der eigenen Tür kehren. Hier geht es nicht um billige Innenpolitik. Wir sollten vielmehr unsere europäische Verantwortung wahrnehmen. 
De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Posselt! Wir müssen zu unserer Verantwortung stehen und sicherstellen, dass die Glaubwürdigkeit des Parlaments bei Menschenrechten und humanitären Normen verteidigt wird. Wir sind verpflichtet, die Frage Lampedusa und die schockierende Behandlung hunderter armer und schwacher Menschen anzusprechen, die von der italienischen Regierung en masse an ein Regime ausgewiesen werden, das die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in dieser Union nicht erfüllen würde.
Wenn wir in Bezug auf Menschenrechte und Völkerrecht irgendwie glaubhaft sein wollen, dann müssen wir darauf bestehen, dass sich alle Mitgliedstaaten an diese Normen halten. Die italienische Regierung achtet diese Normen in keiner Weise, und ich möchte die Kommission eindringlich auffordern, darauf zu bestehen, dass die italienische Regierung – und an und für sich jeder andere Mitgliedstaat, der diese Normen verletzt – vor den Europäischen Gerichtshof gebracht wird, damit so für die Einhaltung dieser Gesetze gesorgt wird.
Ich möchte insbesondere auf Ziffer 4 dieses Entschließungsantrags verweisen, der sich auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union bezieht, ebenso auf Ziffer 9. Ich fordere die Kommission eindringlich auf, Druck auf die libysche Regierung auszuüben, damit diese die willkürlichen Verhaftungen derer einstellt, die ihrer Ansicht nach Migranten sind, und die Genfer Konvention sowie das Mandat des Hochkommissars für Flüchtlinge zu respektieren. 
Borg,
   .  Herr Präsident! Die Kommission hat die Ereignisse in Lampedusa äußerst aufmerksam verfolgt und mit Herrn Pisanu, dem italienischen Innenminister, Kontakt aufgenommen, um Klarheit zu erhalten. Bis zum heutigen Tag bleiben die italienischen Behörden dabei, dass alle Maßnahmen, die wegen der illegal auf der Insel Lampedusa gelandeten Flüchtlinge ergriffen wurden, keine Verletzung der internationalen Verpflichtungen darstellten. Sie haben zugesagt, der Kommission einen ausführlichen Bericht über die Ereignisse und auch über die ergriffenen Maßnahmen vorzulegen, um die Achtung der Grundrechte aller Beteiligten zu gewährleisten.
Die Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen das Recht des Einzelnen auf Einreichung eines Asylantrags garantiert wird, und niemanden auszuweisen, solange der Antrag anhängig ist. Ich möchte die Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erwähnen, mit der für alle Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen geschaffen werden sollen. Dies bezieht sich auf Verfahren, die bei Asylbewerbern anzuwenden sind, und diese werden vom Rat offiziell nach der Stellungnahme des Parlaments im Juni angenommen, womit der Weg für deren Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten in nationales Recht geebnet ist.
Außerdem möchte ich betonen, dass in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift in dieser Sache die Beurteilung, ob die italienischen Behörden ihre im Rahmen der Genfer Konvention eingegangenen Verpflichtungen verletzt haben, in die Zuständigkeit der nationalen Rechtsprechung fällt. Die Kommission wird diese Angelegenheit allerdings weiterhin äußerst aufmerksam verfolgen. Ich möchte betonen, dass die Lösung der Probleme, die insbesondere im Mittelmeerraum zu erzwungenen Migrationsbewegungen führen, für die Europäische Union Priorität genießt. Daher beabsichtigt die Kommission, weiterhin an diesem Ziel zu arbeiten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Rechte derer geachtet werden, die des internationalen Schutzes bedürfen.
Die Kommission ist sich der Bedenken bewusst, die Nichtregierungsorganisationen und der UNHCR in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in Libyen geäußert haben, insbesondere was den Schutz von Flüchtlingen angeht. Während der Mission, die die Kommission Ende des Jahres 2004 in Libyen zur illegalen Einwanderung durchgeführt hat, wurde Fragen zu Menschenrechten und Asyl besonderer Vorrang gewährt. Es gab Treffen mit der Gadaffi-Stifung und dem UNHCR. Die Kommission ist der Ansicht, dass solche Themen Teil jeder eventuellen zukünftigen Zusammenarbeit mit Libyen auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung sein sollten.
Ich möchte hervorheben, dass die regionale Zusammenarbeit der EU mit Ländern, aus denen die Migranten und Flüchtlinge stammen, fest auf den Gründsätzen der Achtung der Menschenrechte beruhen muss. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet gleich in Anschluss statt. 
Der Präsident.
   Es folgt die Abstimmung.

Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich spreche im Namen meiner Fraktion. Es ist eine technische Panne passiert. Wir hatten bei der Schlussabstimmung über den Antrag der anderen Fraktion zu Lampedusa eine namentliche Abstimmung beantragt. Das ist aus irgendeinem Grund verloren gegangen. Ich bitte Sie namens der Fraktion, diese namentliche Abstimmung bei der Schlussabstimmung über die Entschließung zu Lampedusa durchzuführen. 
Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
