Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Tschetschenien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0142/1999 von den Abgeordneten Maaten und Väyrynen im Namen der ELDR-Fraktion zu Tschetschenien;
B5-0149/1999 von den Abgeordneten Schori u.a. im Namen der PSE-Fraktion zur bedrohlichen Lage in Tschetschenien;
B5-0158/1999 von den Abgeordneten Markov u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Tschetschenien;
B5-0168/1999 von den Abgeordneten Schroedter u.a. im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Krieg in Tschetschenien;
B5-0177/1999 von den Abgeordneten Oostlander und Posselt im Namen der PPE-Fraktion zur Gewalt im Nordkaukasus.

Krehl
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in diesem Plenum ja nicht das erste Mal über einen Krieg in Tschetschenien. Wir sprechen auch nicht das erste Mal über ein Problem im Kaukasus. Allerdings ist dieser Krieg im Gegensatz zu dem von 1995 viel verständlicher und nachvollziehbarer in seinen Ursachen. Die Ereignisse, die sich in den letzten Wochen in Dagestan und in Tschetschenien ereignet haben, machen es fast zwingend notwendig, daß hier mit militärischen Aktionen ein drängendes Problem beseitigt wird.
Das Problem im Kaukasus, das Problem in Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien ist auch kein neues. Es besteht seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten, und deswegen ist es auch ganz wichtig, daß wir uns in der Entschließung dazu äußern, daß hier generell eine Problematik angegangen und eine Lösung gesucht werden muß, die für die gesamte Region wichtig ist, die eine Stabilisierung und eine Entwicklung der gesamten Region nach sich zieht.
Der Vorschlag in der Entschließung, eine New Millennium Conference einzuberufen, an der auch europäische Partner und Organisationen beteiligt sind und Strukturen für solche Verhandlungen liefern, ist deshalb ganz wichtig. Ich hoffe, daß unsere russischen Gesprächspartner das auch entsprechend aufnehmen.
Die Europäische Union muß sich darüber hinaus aber sehr intensiv mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen. Hunderttausende sind wieder auf der Flucht. Wir haben noch mit dem Flüchtlingsproblem der alten Konflikte zu tun. Ich möchte die Kommission bitten, daß hier möglichst schnell Vorschläge unterbreitet werden, wie das Problem zu lösen ist, wie man vor dem kurz bevorstehenden Winter Wege finden kann, für Flüchtlinge eine Situation zu schaffen, die sie in die Lage versetzt, den Winter zu überleben. Ich denke, daß hier helfen zu können eine zutiefst europäische Angelegenheit ist.

Maaten
Herr Präsident! Die Tschetschenien-Problematik ist wirklich vielschichtig. Ich freue mich, daß die Entschließung wie auch einige der eingereichten Änderungsanträge auf diese Komplexität hinweisen. Rußland ist bereits seit Jahren in Tschetschenien präsent. Das hat nichts mit der derzeitigen Regierung zu tun, sondern war schon während des zaristischen Regimes so. Verständlicherweise regt sich in vielen Kaukasus-Ländern, die zudem mit kaum vergleichbaren Problemen zu kämpfen haben, heftiger Widerstand gegen die russische Präsenz. Deshalb sollten wir Rußland zunächst auffordern, mit allen Seiten in Tschetschenien intensive Gespräche zu führen. Das ist die einzig mögliche Lösung. Zudem sollte es sich besser um all die Menschen kümmern, die von dort flüchten. Wir werden deshalb einige der von der EVP eingebrachten Änderungsanträge unterstützen.

Markov
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder Krieg. In diesem Antrag taucht dieser Begriff leider nicht auf, und deshalb habe ich mich gefreut, daß Frau Krehl diesen Begriff benutzt hat.
Halten Sie es nicht auch für entsetzlich und besorgniserregend, daß im Denken und Handeln verantwortlicher Politiker die Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten als unverzichtbares Element angesehen wird? Halten Sie es nicht auch für entsetzlich und besorgniserregend, daß zunehmend die unmenschliche Taktik der Bombardements, die in Jugoslawien bis zum Exzeß vorgeführt wurde und unter denen niemand mehr zu leiden hat als die Zivilbevölkerung, mittlerweile wieder als adäquates Mittel der Politik angesehen wird?
Frau Krehl, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie äußern, daß man Terror mit Terror beantworten kann, und daß Sie Verständnis für die jetzige Lage der Russen geäußert haben. Militärische Gewalt gehört nicht zum politischen Spektrum zur Lösung von Konflikten!

Posselt
Herr Präsident! Im Kaukasus findet derzeit ein brutaler Kolonialkrieg statt, der als antiterroristischer und antifundamentalistischer Feldzug, ich möchte fast sagen, Kreuzzug, getarnt ist. Man hat vor einigen Jahren beim Golfkrieg gesagt, kein Blut für Öl. Ich vermisse jetzt diese Demonstrationen, denn genau dort fließt Blut für Öl. Herr Putin hat ganz offen davon gesprochen, daß es ausschließlich oder hauptsächlich um die Energie- und Rohstoffinteressen geht, die dort im Kaukasus verteidigt würden.
Menschenrechte werden in einer ungeheuer brutalen Weise mit Füßen getreten, wie dies die OSZE schon beim letzten Tschetschenien-Krieg bestätigt hat. Auch damals haben wir lange gebraucht, um uns auf die Realität einzustellen, und haben später gesagt, ja, hätte man das gewußt! Das sollten wir diesmal vermeiden!
Gestern wurde angekündigt, daß der Militärhaushalt in Rußland wegen des Tschetschenien-Krieges nächstes Jahr um eine Milliarde Euro erhöht werden soll. Sie wissen, daß Rußland schon heute ohne IWF-Kredite und ohne das Geld der EU zahlungsunfähig wäre. Das heißt, wir bezahlen diesen brutalen Krieg. Wir haben deshalb eine große Verantwortung, unser politisches Gewicht und das Handels- und Kooperationsabkommen einzusetzen, um diesen Krieg zu stoppen und dafür zu sorgen, daß der Dialog wieder beginnt mit dem unter Aufsicht der OSZE gewählten tschetschenischen Präsidenten, dem unter Aufsicht der OSZE gewählten tschetschenischen Parlament. Sie wissen, daß Moskau den vor dem Waffenstillstand, den es ja unterzeichnet hat, eingesetzten pseudoparlamentarischen Rat in Moskau wieder aktiviert hat, ihn anerkennt und damit seinerseits brutal dieses Abkommen, das unter Aufsicht der OSZE zustande gekommen ist, gebrochen hat. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen!
Frau Krehl, ich muß ganz klar sagen, ich verstehe nicht, daß die SPD-Vorsitzende von Sachsen Sympathie für eine Militäraktion äußert, genau zehn Jahre nach dem Tag, an dem in Sachsen geplant war, gegen Flüchtlinge, Vertriebene, Ausreisewillige und Demonstranten Militär einzusetzen. Damals hätte ich mir allerdings auch eine ähnlich klare Haltung von Herrn Markov und Genossen gewünscht, aber das ist eine andere Geschichte.
Aber unabhängig davon: Wir müssen diesen grausamen Feldzug gegen die Menschlichkeit stoppen!

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben ein weiteres tragisches Kapitel in der Entwicklung Rußlands nach dem Ende der Sowjetunion. Sicherlich gibt es dafür Verständnis, daß die russische Regierung vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge gegen die Zivilbevölkerung durchgreifen möchte. Nur, man muß unterscheiden zwischen Durchgreifen im Sinne einer rechtsstaatlichen Entwicklung und zwischen dem, was im Augenblick in Tschetschenien abläuft. Schon beim ersten Tschetschenien-Konflikt hat es viele, viele Tote und Verletzte gegeben, durchaus vergleichbar mit den Verletzten und Toten, die es in anderen Konflikten weltweit und auch in Europa gegeben hat.
Es kann nicht so sein, daß wir als Europäisches Parlament auf der einen Seite diese Verletzungen der Menschenrechte in anderen Regionen kritisieren und uns auch massiv dafür einsetzen, daß dies aufhört, in Rußland andererseits sozusagen deshalb, weil es sich um einen wichtigen wirtschaftlichen Partner handelt, schweigen! Auch im Fall Rußland ist das Europäische Parlament aufgerufen, sind wir als Europäische Union aufgerufen, klar und eindeutig zugunsten der Menschen Stellung zu nehmen und uns für die Menschenrechte und gegen die Verletzungen der Menschenrechte auszusprechen. Aus diesem Grunde ist es gut, daß wir uns heute in einer Dringlichkeit mit diesem Thema befassen.

Paasilinna
Herr Präsident! Seit dem letzten Tschetschenienkrieg versucht das russische Parlament, diesen gleichen Präsidenten vor das Oberste Gericht zu bringen. Es ist ein politischer Krieg; er wird während des Wahlkampfs geführt, so daß auch der Austritt aus dem Krieg politisch motiviert sein soll. Mit Gewalt ist den Kämpfern in den Bergen nicht beizukommen. Rußland hat damit jetzt sein Kurdenproblem, das zu lösen offenbar genauso schwierig sein wird wie in der Türkei. In beiden Fällen ist internationale Hilfe vonnöten, schon allein angesichts der Flüchtlinge, von denen einige in den Zeltlagern unter freiem Himmel leben, wo sie bald der Schnee zudecken wird.
Zudem droht der Krieg sich auszuweiten. Militärische Aktionen gibt es schon in mindestens fünf Staaten, wodurch es sich bereits um ein internationales Problem handelt. Die OSZE und die Europäische Union sollten den Parteien Verhandlungsmöglichkeiten bieten und sie damit aus dieser Pattsituation herausführen, die zu einem Krieg in dieser Region zu führen scheint. Für die Flüchtlinge müssen wir rasche Hilfe organisieren; sie sind völlig unschuldig an dem Geschehen. Es geht also um eine politische Lösung, eine militärische halte ich für ausgeschlossen. Damit haben wir jetzt Gelegenheit, Rußland zu helfen, das sich auch in anderer Beziehung bereits in einer schwierigen politischen Lage befindet. Wir sollten Hilfe bei der Suche nach Lösungen und der Einleitung von Verhandlungen über das Tschetschenien-Problem anbieten.

Speroni
Herr Präsident, wieder einmal erleben wir sozusagen einen Interessenkonflikt zwischen dem Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten und dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker: ein Grundsatz, der vom heutigen Rußland, das heißt der ehemaligen Sowjetunion, ohne weiteres auf Lettland, Estland, Litauen, die Ukraine, Weißrußland und die Kaukasusstaaten angewendet wird. Doch offenbar soll Tschetschenien nicht zu den Kaukasusstaaten gehören.
Die Internationale Gemeinschaft hat sich für die Kosovo-Albaner, nicht aber für die Tschetschenen eingesetzt. Die internationale Gemeinschaft hat die Unabhängigkeit Ost-Timors, nicht aber die Tschetscheniens unterstützt. Ich frage mich nun: Warum diese Diskriminierung eines Volkes, das doch alle Rechte auf seine Selbstbestimmung hat?

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Der Konflikt zwischen Rußland und Tschetschenien, diesem kleinen Kaukasusvolk mit etwas mehr als einer Million Einwohnern, die dennoch dasselbe Recht wie ein großes haben, frei über ihre Zukunft zu entscheiden, ist nicht neu.
Den letzten Präzedenzfall des gegenwärtigen Konflikts finden wir zwischen 1994 und 1996. Es war ein Krieg, der 100 000 Menschenleben kostete. Jetzt haben russische Flugzeuge seit dem 22. September mit der Bombardierung von Grosny und anderen Städten begonnen. Die russische Armee ist auf das Territorium der Republik vorgedrungen und hat nach ihren eigenen Versionen ein Drittel ihres Gebiets besetzt, Tausende von Toten, Zerstörung und den Massenexodus von mehr als 100 000 Flüchtlingen - Frauen, Kindern und Greisen - verursacht, die jetzt im benachbarten Inguschetien Aufnahme gefunden haben, dessen Präsident von einer humanitären Katastrophe spricht und um internationale Hilfe bittet, die noch nicht angekommen ist.
Genauso wahr ist, daß Rußland in den vorangegangenen Wochen unter abscheulichen terroristischen Anschlägen gelitten hat, die eine beträchtliche Anzahl von Menschenleben gefordert haben und vermutlich von Guerillas durchgeführt wurden, die sich in den Bergen des Kaukasus verstecken.
Angesichts all dieser Vorgänge darf die Europäische Union nicht passiv bleiben und erneut das beschämende Schauspiel der Untätigkeit aufführen, das wir in den ersten Jahren des Krieges in Jugoslawien boten. Es ist notwendig und dringend, daß alle Institutionen der Europäischen Union einen ernsten Appell an die Regierungen Rußlands und Tschetscheniens richten, der Eskalation des Krieges ein Ende zu setzen, die Waffen zum Schweigen zu bringen und den politischen Dialog wiederaufzunehmen, wobei wir dafür alle unsere Mittel und Wege einsetzen müssen - gleich welcher Art -, damit wir gehört werden. Und es ist notwendig und dringend, daß wir alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, damit die Menschenrechte in der Region wiederhergestellt werden, damit die Flüchtlinge jegliche benötigte humanitäre Hilfe erhalten und schließlich in ihre Heimat zurückkehren können, weil der Frieden wiederhergestellt ist.

Posselt
Ich wollte nur fragen, ob die Kommission Georgien angesichts der Versorgungsprobleme drängen wird, die 700 m fehlende Straße bis zur tschetschenischen Grenze, die auf russischen Druck nicht ausgebaut wurde, zu bauen, damit humanitäre Lieferungen in Zukunft bis an die tschetschenische Grenze gelangen können?

Nielson
Sie werden sich daran erinnern, daß ich gleich zu Beginn meines Beitrags tiefe Besorgnis darüber geäußert habe, welche Bedrohung dieser Konflikt für die Stabilität im Kaukasus darstellt. Wenn wir den Vorschlägen hier folgen, wenn wir uns in dieser besonderen Angelegenheit ganz direkt engagieren, könnten wir, fürchte ich, nicht hilfreich im Sinne der Festigung der Stabilität in der Region wirken. Wir müssen das Mögliche tun, also werde ich mich nicht für irgend eine hier vorgeschlagene spezielle Maßnahme einsetzen. Wir müssen viele verschiedene - vielleicht unerwartete - Wege der Lösung der logistischen Probleme finden, damit wir die Hilfe an die Bedürftigen heranbringen, aber in dieser Frage kann man nur schwerlich eine spezielle Maßnahme versprechen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Europäischer Kodex für Waffenexporte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0143/1999 von dem Abgeordneten Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zum EU-Verhaltenskodex für den Export bzw. den Transfer von Waffen;
B5-0152/1999 von den Abgeordneten van den Berg und Howitt im Namen der PSE-Fraktion zur ersten jährlichen Überprüfung des EU-Verhaltenskodex für den Export bzw. den Transfer von Waffen;
B5-0157/1999 von den Abgeordneten Morgantini u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum EU-Verhaltenskodex für den Export bzw. den Transfer von Waffen;
B5-0163/1999 von den Abgeordneten McKenna u.a. im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum EU-Verhaltenskodex für den Export bzw. den Transfer von Waffen;
B5-0175/1999 von den Abgeordneten Morillon u.a. im Namen der PPE-Fraktion zum Export bzw. dem Transfer von Waffen.

Haarder
Herr Präsident! Wir müssen diesen Entschließungsantrag in einem wichtigen Aspekt ändern, und zwar aus einem erfreulichen Grund. In Abschnitt 1 fordern wir den Rat auf, seinen Bericht über Waffenexporte zu veröffentlichen - und der Rat hat jetzt beschlossen, das zu tun. Wenn wir heute nachmittag darüber abstimmen, möchte ich gern einen diesbezüglichen mündlichen Änderungsantrag stellen, in dem mit Genugtuung vermerkt wird, daß der Rat seinen Bericht veröffentlicht hat.
Dies ist ein sehr gutes Beispiel für Transparenz. Es ist ein gutes Beispiel für die Mitgliedstaaten, und es ist ein gutes Beispiel für die EU als Ganzes, und wir können uns alle freuen, daß wir zumindest einen gewissen Fortschritt auf diesem Gebiet erreicht haben.
Abschließend möchte ich bemerken, daß das, was wir in diesem Bereich als eine Union gemeinsam unternehmen, einen großen Einfluß hat. Das ist wahrhafter Fortschritt, wenn wir in dieser Frage gemeinsam handeln können und wenn das, was einzelne Länder tun, weniger wichtig ist.

Brie
Herr Präsident! Ich halte es ebenfalls für einen wichtigen Schritt. Aber anders als Herr Haarder bin ich in hohem Maße unzufrieden. Drei Offensichtlichkeiten fallen mir auf: Erstens finde ich es deprimierend, daß ein Kodex, der es erlaubt, bis zum Sommer 1999 Waffen nach Indonesien zu exportieren, offensichtlich völlig unzureichend ist. Zweitens: Wenn es so unterschiedliche Maßstäbe gibt, nach denen Waffenexporte nach Jugoslawien zu Recht untersagt werden, aber zum Beispiel nach Indonesien erlaubt sind, dann sind offensichtlich andere Maßstäbe als die des Kodex, nämlich Wirtschaftsinteressen und Handel entscheidend. Drittens fällt mir natürlich auf, daß die Abhängigkeit der Regierungen von diesen Wirtschaftsinteressen so groß ist, daß hier keine einheitlichen Maßstäbe durchsetzbar sind. Deswegen hielte ich es für dringend erforderlich, daß dieses Parlament über die wünschenswerte Transparenz hinaus in die Kontrolle von Waffenexporten einbezogen wird.

Wuori
Herr Präsident! Der Waffenhandel ist ein hartnäckiger Mißstand, der die Entwicklung auch der ärmeren Länder behindert. Deshalb ist mit Befriedigung zu begrüßen, daß die Union einen ersten Bericht zu Waffenexporten vorgelegt und öffentlich zugänglich gemacht hat. Dieses Berichtwesen muß natürlich zielgerichtet weiterentwickelt sowie auf Folter und andere Mittel der unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung ausgedehnt werden, so daß den nationalen Parlamenten und diesem Haus Informationen möglichst früh vor deren umfassender Veröffentlichung zur Verfügung stehen, und um damit auch die Kontrolle des Waffenexports zu verstärken und uns ausreichend politische und rechtliche Mittel gegenüber Verletzungen des Kontrollsystems in die Hand zu geben.

Morillon
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen in vermutlich weniger als drei Minuten erklären, von welch grundlegender Bedeutung die uns zur Abstimmung vorliegende Entschließung zum Verhaltenskodex für Waffenexporte im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Friedens und der Stabilität in der Welt ist, die fürwahr einen unserer vordringlichsten Wähleraufträge darstellt.
Ich finde es nur bedauerlich, daß sie unter Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens behandelt wird und uns so keine Zeit bleibt, näher darauf einzugehen, wozu es weiß Gott allen Anlaß gegeben hätte! Daher fürchte ich, daß sie zwar ausgezeichnete und glänzende Vorschläge enthält, von denen jedoch einige wahrscheinlich ohne große praktische Bedeutung sein werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich unsere Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, wie problematisch die allzu häufige Anwendung dieses Dringlichkeitsverfahrens hinsichtlich der Glaubwürdigkeit unseres Parlaments sein kann, vor allem, wenn es, wie im vorliegenden Fall, darum geht, einen Text zu prüfen, der von einer externen Stelle ausgearbeitet wurde.

Nicholson of Winterbourne
Herr Präsident! Dieser Antrag ist sowohl aktuell als auch dringlich. Er ist dringlich, weil wir noch nicht festgelegt haben, wie die Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen zu kontrollieren ist, und wir haben den Kodex auch noch nicht durch die Einbeziehung konventioneller Waffen gestärkt.
Tod und Zerstörung lassen sich durch nahezu alle Mittel herbeiführen. Ich habe kürzlich in Ruanda das Massengrab von bis zu einer halben Million Menschen gesehen, die mit physischen Waffen, Macheten genannt, zu Tode geprügelt wurden; nur eine einzige Waffe in der Hand eines Mannes, der einen Menschen nach dem anderen umbrachte. Eine halbe Million Menschen wurde auf diese Weise in Völkermordmanier abgeschlachtet. Vor einiger Zeit starben in den Sumpfgebieten des Südirak 25 000 Menschen durch Boden-Boden-Raketen. Ich habe die Stelle gesehen, wo sie von nur einer Boden-Boden-Rakete getötet worden waren. Tod und Zerstörung können also durch einfache oder durch komplexe Mittel herbeigeführt werden. Das müssen wir beachten. Das ist die Dringlichkeit. Die Aktualität des Antrags rührt daher, daß das Jahr 2000 nunmehr von den Vereinten Nationen zum Jahr des Friedens erklärt worden ist und ein Jahrzehnt der Verwirklichung der Friedensziele der UN einleiten soll. Lassen Sie uns in diesem Antrag auch an diesem Bemühen mitwirken.

Van den Berg
Herr Präsident! Diese Dringlichkeitsentschließung ist selbstverständlich darauf zurückzuführen, daß wir uns als Parlament gemeinsam dafür ausgesprochen haben, das Problem der Ausfuhr von leichten Waffen und von Waffen im allgemeinen unter Kontrolle zu bekommen. Zugleich sind wir uns darüber im klaren, wie überaus rückständig und ablehnend sich unsere Regierungen verhalten und sich oftmals widersetzen, wenn es um die eigentliche Umsetzung geht.
Wir erhalten nunmehr gleichzeitig Berichte mehrerer Regierungen. Zudem ist dieser Entschließungsantrag äußerst aktuell, weil er den Regierungen über Parlament und Rat noch einmal verdeutlicht, daß wir als Parlament - zu meiner großen Freude haben sich alle Fraktionen mit dem Entschließungsantrag einverstanden erklären können - unbedingt auf der Vorlage wirklich fundierter Berichte bestehen. Rußland liefert über Antwerpen Waffen nach Eritrea, während wir als Europäische Gemeinschaft inmitten eines solchen Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea stecken.
Da es die Behörden mit der Überprüfung dieser Dinge bekanntlich nicht so genau nehmen, wissen wir auch, wie zwingend notwendig Diskussionen über zuverlässige Kontrollmechanismen sind. Zu diesem Punkt etwa heißt es im Entschließungsantrag unseres Parlaments: in dem Bewußtsein, daß am Anfang dieses Jahrhunderts genauso viele Soldaten ihr Leben in Kriegen ließen, wie heute Bürger in Konflikten zu Tode kommen, gerade wegen dieser leichten Waffen, und in dem Bewußtsein, daß derart viele Waffen aus unseren eigenen Mitgliedstaaten ausgeführt, verbracht oder dort gar hergestellt werden, lastet doch dort eine riesige Verantwortung auf uns. Ich freue mich, daß das Parlament als Ganzes dafür eintritt, auf unsere Mitgliedstaaten und Regierungen Druck auszuüben, um diesbezüglich ernsthaft aktiv zu werden. Zweifellos werden wir uns im November noch einmal mit diesem Thema beschäftigen können.

Lucas
Herr Präsident! In diesem Entschließungsentwurf heißt es, daß wir entsetzt sind über das grausame Geschehen in Ost-Timor und daß diese schrecklichen Ereignisse die Notwendigkeit wirksamer Kontrollen zur Verhinderung von Waffenexporten um so dringlicher machen. Wenn wir wirklich dieser Ansicht sind - und ich hoffe, wir sind es -, warum können wir dann nicht den nächsten logischen Schritt tun und jene Regierungen verurteilen, die solche Kontrollen mißachten? Was nützen ein Verhaltenskodex für Waffenexporte oder ein Waffenembargo, wenn wir nicht jene verurteilen, die sie verletzen?
Genau eine Woche, nachdem Großbritannien im vergangenen Monat einem EU-Embargo über Waffenverkäufe an die indonesische Regierung zugestimmt hatte, wurden insgeheim drei britische Kampfflugzeuge des Typs Hawk nach Indonesien geliefert. Es strapaziert die Glaubwürdigkeit über alles Maß, wenn man sich vorstellt, daß die britische Regierung die Lieferung dieser Kampfflugzeuge nicht zu stoppen vermochte, die nur wenige Stunden vor der Erschießung von mindestens fünf Demonstranten in Jakarta durch indonesisches Militär eintrafen.
Machen Sie bitte aus diesem Entschließungsantrag zu Waffenexporten eine Entschließung, die dieses Parlaments würdig ist. Machen Sie daraus eine Entschließung, die den schrecklichen Leiden des indonesischen Volkes wahrhaft Achtung entgegenbringt. Machen Sie daraus eine Entschließung, die entschieden jene Regierungen verurteilt, die ein Waffenembargo der EU mißachten. Unterstützen Sie bitte den Änderungsantrag der Grünen/FEA, mit dem genau das beabsichtigt ist.

Nielson
Der Kodex besteht jetzt ein Jahr. Wie aus dem ersten Jahresbericht hervorgeht, waren die anfänglichen Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit seiner Anwendung in diesem Zeitraum positiv. Der Kodex hat die gegenseitige Verständigung auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten verbessert, er hat zu einem wirksamen Konsultationsmechanismus geführt, und er hat zum Dialog über die Durchführung seiner Bestimmungen angeregt.
Die dem Bericht beigefügte Statistik zeugt vom starken Interesse der Mitgliedstaaten an einem Erfolg des im Kodex vorgesehenen Konsultationsmechanismus. Es läßt sich jedoch nicht leugnen, daß Anlaß zur weiteren Stärkung des Kodex und seiner Umsetzung besteht. Der Zweck des jährlichen Überprüfungsverfahrens besteht darin, solche potentiellen Verbesserungen zu ergründen. Natürlich muß jede Veränderung des Kodex von allen Mitgliedstaaten getragen werden.
Was die Rolle der Kommission angeht, möchte ich darauf hinweisen, daß die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 296 bislang den Waffenhandel aus dem Geltungsbereich der Bestimmungen des Vertrages herausgehalten und somit die gemeinschaftliche Aktion verhindert haben. Die letztendliche Verantwortung für Waffenexporte liegt daher bei den nationalen Regierungen. Der Waffenhandel fällt derzeit in den Kontext der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die natürlich ein umfassendes Anliegen der Kommission ist.
Schließlich ist die Kommission an einer zunehmenden Akzeptanz der im Kodex enthaltenen Hauptprinzipien interessiert, um die größten Waffenexporteure der Welt einzubeziehen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe - B5-0144/1999 von den Abgeordneten Thors u.a. im Namen der ELDR-Fraktion zur Annahme einer Resolution durch die UN-Generalversammlung zur Ausrufung eines weltweiten Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe;
B5-0155/1999 von dem Abgeordneten Schori im Namen der PSE-Fraktion zur Annahme einer Resolution durch die UN-Generalversammlung zur Ausrufung eines weltweiten Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe;
B5-0159/1999 von den Abgeordneten Manisco u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Annahme einer Resolution durch die UN-Generalversammlung zur Ausrufung eines weltweiten Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe;
B5-0169/1999 von den Abgeordneten Frassoni und Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Annahme einer Resolution durch die UN-Generalversammlung zur Ausrufung eines weltweiten Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe;
B5-0171/1999 von den Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra und Grossetête im Namen der PPE-Fraktion zur Annahme einer Resolution durch die UN-Generalversammlung zur Ausrufung eines weltweiten Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe.
Molukken- B5-0145/1999 von dem Abgeordneten Maaten im Namen der ELDR-Fraktion zum Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen auf den indonesischen Molukken;
B5-0153/1999 von den Abgeordneten Schori und Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und insbesondere auf den Molukken;
B5-0167/1999 von den Abgeordneten Lagendijk u.a. im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen auf den indonesischen Molukken;
B5-0172/1999 von den Abgeordneten Maij-Weggen und Costa Neves im Namen der PPE-Fraktion zu den schweren Menschenrechtsverletzungen auf den indonesischen Molukken.
Weißrußland- B5-0146/1999 von dem Abgeordneten Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zum Verschwinden von Victor Gontschar und zur Lage in Weißrußland;
B5-0154/1999 von den Abgeordneten Wiersma und Schori im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Weißrußland;
B5-0164/1999 von den Abgeordneten Schroedter u.a. im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur politischen Lage und zur Menschenrechtssituation in Weißrußland;
B5-0173/1999 von den Abgeordneten Wijkman u.a. im Namen der PPE-Fraktion zum Verschwinden und zur Verhaftung von Abgeordneten in Weißrußland.
Lage der Roma im Kosovo- B5-0147/1999 von den Abgeordneten Ludford und Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zu den Mißhandlungen von Roma und Serben in der neuen Republik Kosovo;
B5-0151/1999 vom Abgeordneten Schori im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der Roma im Kosovo;
B5-0166/1999 von den Abgeordneten Staes und Sörensen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Mißhandlungen von Roma und Serben in der neuen Republik Kosovo;
B5-0174/1999 von den Abgeordneten Pack u.a. im Namen der PPE-Fraktion zur Lage der zivilen Romabevölkerung im Kosovo.
Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe

Rutelli
Herr Präsident, wir halten es für besonders wichtig, daß im Rahmen der Haushaltsdebatte bisher im Ausschuß einige Änderungen angenommen wurden, mit denen die Förderung von Kampagnen und Aktionen zugunsten eines Moratoriums für den Vollzug der Todesstrafe und auf längere Sicht zugunsten ihrer völligen Abschaffung unterstützt oder die Kommission zu deren Unterstützung aufgefordert wird. Warum erwähne ich das, Herr Präsident? Weil dieses Hohe Haus sich schon oft für spezifische Fragen eingesetzt und dabei neben den Niederlagen, die es einstecken mußte, auch Erfolge in bezug auf die Abschaffung oder Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe erzielt hat.
Nun kommt es darauf an, mit der Jahrtausendwende eine Aktion Europas - Europa als Heimat der Menschenrechte - für die Abschaffung der Todesstrafe zu verbinden. Weltweit wird eine Kampagne von großer Tragweite durchgeführt, und Europa muß sich an deren Spitze stellen. Ich fordere die Kommission auf, sich für die Umsetzung dieser Ziele einzusetzen, um Europa für die ganze Welt zur Heimat des politischen Kampfes gegen die Todesstrafe zu machen.

Manisco
Herr Präsident! Seit ich und mein Kollege Olivier Dupuis diesen Entschließungsantrag über ein Moratorium für Todesstrafen einreichten, hat sich etwas außerordentlich Schwerwiegendes und Unheilvolles ereignet. Vergangenen Montag hat der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten die Petition Mumia Abu-Jamals, des 1982 zum Tode verurteilten afroamerikanischen Freiheitskämpfers, auf einen "Writ of Certiorari", d. h. das An-sich-Ziehen des Verfahrens, abgelehnt.
Zu diesem Zeitpunkt, da wir in diesem Parlament debattieren, stellt Thomas Ridge, der Gouverneur von Pennsylvania, wahrscheinlich seinen Hinrichtungsbefehl aus und unterzeichnet ihn. Mumia bleiben nur noch sehr wenige rechtliche Wege, um dem Galgen zu entkommen.
Wie in der Vergangenheit, als sich dieses Haus, der Rat, verschiedene Staatschefs und die Weltöffentlichkeit für eine Aussetzung des Todesurteils einsetzten, müssen wir auch diesmal alles in unserer Macht Stehende tun, um das Leben dieses Opfers des Rassenhasses und einer ungeheuerlichen Perversion der Rechtsprechung zu retten.

Frassoni
Herr Präsident, der weltweite Kampf gegen die Todesstrafe ist in erster Linie ein Kampf der Zivilisation für jenes Recht der humanitären Einmischung, welches sich im Weltgewissen immer mehr Bahn bricht. Unser Parlament kann in diesem Bereich auf eine lange Tradition zurückblicken, und ich möchte hier Frau Adelaide Aglietta, der ersten Berichterstatterin im EP zum Thema Todesstrafe in der Welt, meine Wertschätzung für ihre Leistung bekunden.
Der Rat leistet eine gute Arbeit, und wir hoffen, daß dies auch für die Kommission gilt. Nun muß jedoch alles dafür getan werden, damit die Entschließung, nachdem sie vom Parlament angenommen wurde, nicht nur ein Stück Papier bleibt, sondern eine Etappe zur Fortführung dieses Kampfes bildet. Der Rat darf nicht in Untätigkeit verfallen; es müssen weitere Fristen und Überwachungsmechanismen für die Umsetzung der Entschließung festgelegt werden.

Thors
Herr Präsident! Wir wissen, daß Olivier Dupuis diesen Kampf geführt hat, wie das ja hier auch bereits zum Ausdruck kam. Ich finde er hat unseren Dank dafür verdient, daß diese Debatte zustandegekommen ist.
Ich bin auch der Ansicht, daß es gegenwärtig in der UN-Gemeinde sehr erfreulich aussieht. Von allen Ländern kam Unterstützung, und auch im Rat konnte über diesen Punkt leicht Einigkeit erzielt werden. Wenn jetzt der Kampf innerhalb der UN geführt wird, müssen wir uns vor "vernünftigen " Gegenvorschlägen von verschiedenen Seiten hüten, die vielleicht unschuldig aussehen, aber eine kraftvolle Stellungnahme der UN-Vollversammlung ausdünnen sollen. Aus diesen Gründen müssen wir die Entwicklung in der UN genau verfolgen.
Ebenso halte ich es für erforderlich, daß dieses Parlament die Aktion vehement unterstützt und zukünftig auch in Genf in verschiedenen Menschenrechtsfällen bindende Beschlüsse erreicht. Außerdem müssen wir die hoffentlich im Herbst in New York angenommene Resolution dann weiterverfolgen.

Boudjenah
Herr Präsident, es ist höchste Zeit, ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu beschließen, die, wie bei Albert Camus nachzulesen, einen regelrechten Administrativmord darstellt. Nichts anderes besagt unsere an die UN-Vollversammlung gerichtete Entschließung.
Wie mein Kollege möchte ich hiermit nachdrücklich betonen, wie dringlich interveniert werden muß, um Mumia Abu-Jamal zu retten. Mumia ist jener schwarze amerikanische Journalist, der 1982 infolge einer polizeilichen Intrige und eines manipulierten Prozesses zum Tode verurteilt wurde. Erst kürzlich hat der oberste Gerichtshof seine Berufung abgelehnt. Nach 17 Jahren im Todestrakt ist Mumia jetzt auf Gedeih und Verderb abhängig von einem Hinrichtungsbefehl, den der Gouverneur von Pennsylvania völlig legal von einem Tag auf den anderen unterzeichnen kann.
In dem Moment, in dem eine amerikanische Studie Rassenunterschiede in der Verhängung der Todesstrafe in Philadelphia aufdeckt, sollte es die amerikanische Regierung als ihre Pflicht ansehen, gegen diese haarsträubende Verletzung der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte Position zu ergreifen.
Aufgrund der Entrüstung der Öffentlichkeit und der starken internationalen Mobilisierung, in deren Rahmen das Parlament den ihm gebührenden Platz eingenommen hat, konnte die Durchführung des ersten, am 2. Juni 1995 unterzeichneten Hinrichtungsbefehls verhindert werden. Inzwischen ist die Lage wieder sehr ernst. Die Sache duldet keinen Aufschub! Die sogenannte "Stimme der Unterdrückten ", der "Friedensschaffer " ist in Gefahr. All diese Stellungnahmen, Demonstrationen, Entschließungen werden mithelfen, zu verhindern, daß das Schlimmste geschieht, daß diese Stimme nicht zum Schweigen gebracht wird.

Dupuis
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den Kollegen Frassoni, Thors und Manisco für die Befürwortung dieses Entschließungstextes danken. Ich glaube, daß ein erster großer Erfolg bei der UN-Generalversammlung greifbar nahe ist, und daher sollten wir uns darauf konzentrieren, daß der endgültige Text auch Substanz erhält und uns ermöglicht, diesen Kampf fortzusetzen, der - wie bereits andere Redner festgestellt haben - diesem Parlament besonders am Herzen liegt.
So wie es nach den internen Debatten des Rates aussieht, besteht allerdings die Gefahr, daß wir einen schwachen Text bekommen, der einfach nur eine Kopie derer ist, die im Lauf der letzten drei Jahre in Genf angenommen wurden und der nicht die Fortführung dieses Kampfes ermöglicht, der keine neuen Fristen setzt und keine Verfahren zur Überprüfung der durchgeführten Maßnahmen und erreichten Fortschritte vorsieht. Ich fordere den Rat daher auf, sich nicht in philosophische Debatten zu verlieren, sondern dafür Sorge zu tragen, daß in diesem Text Verfahren festgeschrieben werden, die uns die Fortsetzung dieses Kampfes ermöglichen, und daß seine Ausarbeitung möglichst bald abgeschlossen wird, damit im Rat wie in der Kommission - für die wir die Zusicherung von Herrn Patten haben - die Arbeit zur Überzeugung der 180 UN-Mitgliedstaaten beginnen kann. Dies eilt sehr, denn die Generalversammlung hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Die kommenden Tage und Wochen müssen genutzt werden, um diesen ersten bedeutenden Text für die Abschaffung der Todesstrafe in der Vollversammlung zu konkretisieren.
Es muß auch darauf geachtet werden, daß dieser Text keinen antiamerikanischen Charakter erhält. Die Initiativen der letzten Jahre haben den Amerikanern gezeigt, daß dem nicht so ist, aber meiner Ansicht nach sollte dies weiterhin unmißverständlich klargemacht werden. Die amerikanische Regierung wird sich bewußt, daß sich nunmehr die gesamte Menschheit in dieser Richtung weiterentwickelt hat und daß es sich effektiv um eine Erweiterung der Menschenrechtssphäre handelt.
Und schließlich ist dies auch deshalb so wichtig, da Herr Öcalan in den letzten Stunden zum Tode verurteilt worden ist. Das führt erneut vor Augen, wie wichtig es ist, auf der Ebene der UN endgültig über die Abschaffung der Todesstrafe zu entscheiden.

Cauquil
Ich stimme für diese Entschließung, in der die Abschaffung dieser barbarischen Strafe, die die Todesstrafe darstellt, gefordert wird, und möchte noch über ihre Formulierung hinausgehen.
Deshalb bitte ich das Parlament darum, dringend gegen die Hinrichtung des schwarzen amerikanischen Journalisten Mumia Abu Jamal Stellung zu ergreifen. Mumia Abu Jamal kämpfte gegen den Rassismus und für die Würde der Schwarzen, indem er in seinen Artikeln die Übergriffe und die Korruption der Polizei Philadelphias und den institutionellen Rassismus schlechthin anprangerte. Nachdem eben diese Polizei ihn verhaftet und ohne Beweise Anklage wegen Polizistenmordes gegen ihn erhoben hatte, wurde er in einem manipulierten Prozeß mit gefälschten Beweisen und bestochenen Zeugen zum Tode verurteilt. Siebzehn Jahre lang vegetiert er nun schon in der Todeszelle, beteuert seine Unschuld und kämpft für die Wiederaufnahme seines Verfahrens.
Mumia Abu Jamal kann jeden Augenblick hingerichtet werden, denn seine Berufung vor dem obersten US-Gerichtshof wurde gerade abgewiesen. Die USA haben jedoch die Internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte, die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung sowie die Konvention gegen Folter unterzeichnet, die auf den Fall Mumia zutreffen, denn in seinem Verfahren hat die Rassenzugehörigkeit eine große Rolle gespielt und gemäß dieser Übereinkommen bedeuten siebzehn Jahre Todeszelle eine unrechtmäßige Strafe, die einer Folter gleichkommt.
Aus diesem Grund appelliere ich an das hohe Haus, nicht nur für die Entschließung gegen die Todesstrafe zu stimmen, sondern auch für den Änderungsantrag, der folgenden Zusatz vorsieht: "Das europäische Parlament appelliert eindringlich an den Gouverneur von Pennsylvania, keinen weiteren Hinrichtungsbefehl gegen Mumia Abu Jamal zu unterzeichnen, und ersucht erneut um die Wiederaufnahme seines Verfahrens ".
Molukken

Maaten
Herr Präsident! Obgleich die Problematik auf Ambon an sich eigene Merkmale aufweist, gibt es zugleich gewisse Parallelen zu der Situation in Ost-Timor sowie in Atjeh und anderen Teilen Indonesiens. Für all diese Gebiete gilt, daß wir uns nicht der Illusion hingeben dürfen, die internationale Gemeinschaft könne die Probleme lösen. Die internationale und die Europäische Gemeinschaft können nur eine bescheidene Rolle spielen. Ebenso darf die einheimische Bevölkerung nicht den Eindruck gewinnen, alles werde schon wieder gut, wenn die internationalen Institutionen einschreiten. Die daraus möglicherweise resultierende Enttäuschung müssen wir der dortigen Bevölkerung ersparen. Das ändert selbstverständlich nichts am Ernst der Lage auf Ambon. Wachsamkeit und zielführendes Handeln müssen höchste Priorität genießen, zugleich aber darf kein Öl ins Feuer gegossen werden. In der zustande gekommenen Entschließung sind meines Erachtens alle notwendigen Komponenten enthalten. Eventuell könnten wir das religiöse Moment etwas stärker herausheben, doch auch ohne eine solche Akzentverschiebung bringt diese Entschließung deutlich zum Ausdruck, wie viel dem Europäischen Parlament daran gelegen ist, auf Ambon nicht eine solche Situation wie in Ost-Timor entstehen zu lassen.

Lagendijk
Herr Präsident! Bei allem Respekt vor meinen Kollegen in diesem Parlament mutet es doch recht sonderbar an, daß wir jetzt hier - ich erwähne das nur nebenbei, wenn ich mir die Rednerliste so ansehe - fast eine niederländische Runde zu den Molukken haben. Selbstverständlich haben wir allen Grund, etwas zu den Molukken zu sagen. Die Bilder und mehr noch die Berichte, die uns dazu erreichen, erinnern doch recht stark an die Vorgänge in Ost-Timor. Und dennoch habe ich meine Zweifel an dieser Runde.
Beim letzten Mal ging es um Ost-Timor, heute geht es um die Molukken, morgen kann wiederum ein anderer Teil Indonesiens auf der Tagesordnung stehen, denn das Problem sind nicht nur die Molukken. Das Parlament - und das stört mich an dieser Art der Behandlung - sollte nicht einzelne Vorfälle herausgreifen, denn das große Inselreich wird, so fürchte ich, noch weitaus mehr solche Konflikte hervorbringen, wo religiöse und nationale Motive ineinandergreifen.
Eigentlich sollte sich das Parlament damit beschäftigen, wie es generell mit dem brennenden Problem Indonesien umgehen soll. Die Molukken sind kein Einzelfall. Die Molukken sind Teil eines großen Staates mit einer Vielzahl von Nationalitäten und religiösen Gruppen, eines Staates, der auseinanderzufallen droht und in dem die Spannungen zunehmen. Ich würde es überaus begrüßen, wenn wir künftig diese wichtige Debatte einmal führen würden, anstatt immer wieder von einem Vorfall zum nächsten zu eilen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Im Schatten der schrecklichen Ereignisse in Ost-Timor haben sich in den letzten Monaten in Indonesien weitere Tragödien abgespielt. Zu den Gebieten, die bereits seit November 1998 stark unter Menschenrechtsverletzungen zu leiden haben, gehört die Inselgruppe der Molukken. Seit November letzten Jahres wurden dort Hunderte von Menschen getötet, viele schwer verletzt, Zehntausende sind heimatlos oder befinden sich auf der Flucht. Allein im August kamen 65 Menschen zu Tode und trugen 242 Verletzungen davon. Im September gab es weitere 40 Todesfälle und zahlreiche Verletzte. 35 000 Menschen leben auf den Molukken in Camps oder anderen Aufnahmelagern, noch mehr sind geflohen.
Außerdem wurden viele Dörfer und Häuser niedergebrannt, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten verschlechtert sich zunehmend. Das Gebiet gerät immer mehr aus den Fugen. Zurückzuführen ist die Tragödie unter anderem auf die immer brutaleren Zusammenstöße zwischen der muslimischen und der christlichen Bevölkerung. Auseinandersetzungen, bei denen die dort stationierten indonesischen Streitkräfte keinen ausreichenden Schutz bieten und mitunter sogar selbst mit Gewalt vorgehen, weshalb bewaffnete Bevölkerungsgruppen immer provokatorischer auftreten. Auch auf den Molukken formieren sich Milizen, die wohl mit der Armee gemeinsame Sache machen. Gewisse Parallelen zu Timor sind offensichtlich. Einer der Gründe für die Tragödie ist die Zwangsvertreibung von anderen Inseln auf die Molukken, wodurch das traditionelle Gleichgewicht zwischen den Bevölkerungsgruppen gestört worden ist.
Eine Rolle spielen außerdem natürlich die Wirtschaftskrise und die dortigen Armeeeinheiten, die die eine Gruppe gegen die andere ausspielen und kaum Verständnis für Menschen- und Minderheitenrechte aufbringen. Die bewaffneten Zivilisten haben dann freie Hand. Ein Beispiel für die jüngsten Gewalttätigkeiten: am 20. August sind 21 Molukker ums Leben gekommen, die außerhalb von Ambon-Stadt in der Jaborkirche von Galala Zuflucht gesucht hatten. Augenzeugen zufolge sollen die Täter Uniformen der Kostrad, der Eliteeinheit der indonesischen Armee, getragen haben. So etwas, Herr Präsident, muß doch gründlich untersucht werden.
Was also muß dort geschehen? Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Respekt für religiöse und ethnische Volksgruppen müssen in Indonesien so bald als möglich Einzug halten. Vertreter der UN und NRO müssen objektive Berichte erstellen können, die ein weitgehend wahrheitsgetreues Bild der Lage zeichnen. Milizen und andere bewaffnete Gruppen müssen aufgelöst werden, weil sie in jeder Hinsicht eine Bedrohung der Sicherheit darstellen. Diejenigen, auch Milizen des Militärs, die sich Provokationen und Gewalttaten haben zu Schulden kommen lassen, müssen vor Gericht gestellt werden. Falls erforderlich, muß dort ein Tribunal geschaffen werden, da bereits 500 Menschen zu Tode gekommen sind. Um ein friedliches Zusammenleben der einzelnen Gruppen zu ermöglichen, sind Aktionen nötig. Der gute Wille ist auf zwei Seiten vorhanden, dann aber muß die Zwangsumsiedlung gestoppt werden.
Zudem müssen wir mit Sorge den Präsidentenwahlen entgegensehen, denn es ist beabsichtigt, die derzeit in dieser Region stationierten Streitkräfte durch solche aus Sulawesi zu ersetzen. Die Menschen sagen, das könne eine gefährliche Situation heraufbeschwören. Dann ist Hilfe vonnöten. Zehntausende von Menschen sind heimatlos. Lebensmittel und Medikamente sind knapp, zahlreiche Häuser und Dörfer niedergebrannt. Auch für den Wiederaufbau braucht man Unterstützung. Ich darf den Kommissar fragen, ob hier eventuell ECHO eingeschaltet werden kann, die NRO können dabei ebenso mithelfen wie die Kirchen.
Ich komme zum Schluß. Die Tragödie in Timor hat die ganze Welt erschüttert. Die Lage auf den Molukken hat kaum Beachtung gefunden. Doch mit Hunderten von Toten, Tausenden von Verletzten und Zehntausenden von Heimatlosen gebührt auch ihnen Aufmerksamkeit. Der auf der Tribüne anwesenden niederländisch-molukkischen Delegation wird mit dieser Solidarität enorm der Rücken gestärkt. Ich vertraue darauf, daß die Kommission diese Angelegenheit ernst nimmt, Maßnahmen ergreift und daß die Punkte der Entschließung umgesetzt werden.

Wiersma
Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten meiner Kollegin Maij-Weggen anschließen. Wir alle sind uns darüber einig, wie notwendig es ist, auch für die Lage auf den Molukken Aufmerksamkeit zu fordern. Viele Molukker leben in den Niederlanden und halten es für geboten, daß sich das Europäische Parlament zur Situation in diesem Teil Indonesiens positioniert. Es freut mich, daß wir das heute morgen gemeinsam tun können und daß auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag vorliegt, in dem wir unsere Prämissen festgeschrieben haben.
Wir alle wissen, daß die Gewalt in Indonesien nicht auf Ost-Timor begrenzt geblieben ist, wenngleich es in letzter Zeit, zu Recht, die meiste Beachtung gefunden hat. Wir möchten ebenso über die Lage auf den Molukken sprechen. Die Gewalttaten haben dort zahlreiche Menschenleben gefordert, und die indonesischen Behörden haben wenig dagegen unternommen. Jakarta hat das Gleichgewicht in der molukkischen Gesellschaft verschoben und damit sogar zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Die fortschreitende Polarisierung zwischen Christen und Muslimen scheinen die Behörden nicht in den Griff bekommen zu wollen. Auch dort stellt sich den bewaffneten Milizen, wie wir feststellen müssen, niemand in den Weg.
Diese Situation muß sich ändern, und deshalb fordern wir die indonesische Regierung auf, die Gewalt zu stoppen und dafür zu sorgen, daß es auch uns als Europäische Union möglich ist, einen angemessenen Beitrag zur Behebung der Schäden zu leisten und den Menschen die benötigte humanitäre Hilfe zuteil werden zu lassen.
Indonesien wird nur dann überleben, wenn es eine Lösung für die sich über mehrere Inseln ausbreitende Gewalt findet, wenn die Minderheiten in einer demokratischen Struktur geachtet werden und wenn es Raum für regionale Autonomie gibt. Indonesien muß dazu einen Anstoß bekommen. Dabei erhoffen wir uns eine aktive Rolle der Vereinten Nationen, vornehmlich im Interesse der auf den Molukken lebenden Menschen.

Blokland
Herr Präsident! Die Rednerliste von heute morgen zeugt von den engen Beziehungen zwischen den Molukken und den Niederlanden. Auch weil viele Molukker bereits seit Jahren in den Niederlanden leben, haben wir teil am Wohl und Wehe auf den Molukken.
Nach den Unruhen zu Beginn dieses Jahres war es einige Zeit still um die molukkischen Inseln geworden, Ende Juli aber flammten die Gewalttaten wieder mit aller Heftigkeit auf. In den Medien finden diese Unruhen auffallend wenig Beachtung. Die Molukken stehen vollkommen im Schatten von Ost-Timor.
Verglichen mit den Gewaltakten vom Januar sind die derzeitigen Auseinandersetzungen wesentlich straffer organisiert. Das bereitet mir große Sorge. Verschiedene Einheiten der indonesischen Streitkräfte wurden nach Ambon abkommandiert, nicht um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sondern um in den Konflikten selbst Partei zu ergreifen. Zwischen Zivilisten und Militärs bestehen kaum demokratisch zu nennende Beziehungen. Damit die indonesische Regierung unabhängig handelt, muß sie unter Druck gesetzt werden.
Zum Schluß möchte ich noch auf die Nachteile der Hilfe über internationale Kanäle hinweisen. Die Molukken verbindet ein historisches Band mit den Niederlanden. Die Niederlande haben in der letzten Zeit vermehrt multilaterale statt bilaterale Hilfe geleistet mit dem Ergebnis, daß die Hilfe nicht mehr erkennbar war. Und so fühlen sich die Molukker im Stich gelassen. Es darf nicht sein, daß die Bündelung der Kräfte zu Lasten enger historischer Beziehungen geht.
Weißrußland

Wiersma
Herr Präsident! Wir kommen soeben aus der ersten Tagung der Parlamentsdelegation, die sich unter anderem um die Beziehungen zu Weißrußland bemüht. Dort haben wir bereits kurz über die besorgniserregende Situation in diesem Land gesprochen. Wir wollen heute im Parlament auf die jüngste Entwicklung aufmerksam machen, mit der sich Weißrußland, insbesondere seine Regierung und Präsident Lukaschenko, weiter von der internationalen Gemeinschaft und damit natürlich auch von der Europäischen Union abzukapseln drohen.
Die innenpolitische Lage dieses Landes ist überaus beunruhigend. Demokratische Strukturen greifen nicht, und wir stehen teilweise im Abseits, weil die Minsker Behörden die internationale Gemeinschaft ignorieren. Unsere Bereitschaft, an der Behebung der innenpolitischen Probleme sowie der dortigen Pattsituation mitzuwirken, findet bei Präsident Lukaschenko kaum Widerhall.
Wir wollen mithelfen, einen Dialog zwischen der Opposition und der Regierung anzubahnen. Wir unterstützen die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in ihren diesbezüglichen Bemühungen. Unser Parlament beteiligt sich ebenso an den Aktivitäten der Versammlung der OSZE zur Besserung der Lage in Weißrußland. Wo aber bleibt die Geste des Präsidenten, bleibt eine positive Reaktion der Minsker Regierung auf dieses Streben nach einem Dialog? Das Gegenteil stellen wir fest. Statt positiver Zeichen erleben wir Festnahmen, Einschüchterungen, das Verschwinden von Personen. Angst greift um sich.
Angesichts dieser Situation einen Kompromiß herbeizuführen wird überaus schwer. Im Grunde sind wir bereit, im Interesse der Bevölkerung Weißrußlands von unseren Normen ein wenig abzugehen. Wir sind zu Gesprächen mit einem eigentlich illegalen Präsidenten bereit. Zeigt er kein Entgegenkommen, dann dürfte es enorm schwierig werden.
Wenn die Opposition, wie gesagt, Gespräche möchte, dann werden wir dem nicht ablehnend gegenüberstehen, allerdings mit der Aussicht auf faire Wahlen, die der derzeitigen äußerst sonderbaren verfassungsmäßigen Konstellation in Weißrußland mit zwei Parlamenten und einem per "Referendum " wiedergewählten Präsidenten ein Ende setzen. Selbstverständlich hat unser Realismus Grenzen, und deshalb möchten wir heute auch gegen die Situation in diesem Lande protestieren und an die Regierung Weißrußlands den eindringlichen Appell richten, etwas gegen das Verschwinden von Menschen zu unternehmen und dafür zu sorgen, daß die verschwundenen Personen wieder auftauchen. Das an sich kann Anlaß sein, einen Dialog in Richtung freier und fairer Wahlen, hoffentlich im nächsten Jahr, in Gang zu setzen.

Schroedter
Herr Präsident! Ich kann als stellvertretende Vorsitzende der Delegation, die eben zu dem Thema getagt hat, und als langjährige Berichterstatterin zu diesem Land nahtlos an meinen Vorredner anschließen. Wir wissen, daß wir vor einer ganz, ganz schwierigen Situation stehen, weil in diesem Land solche zweifelhaften Werte des Stalinismus erneut Konjunktur haben, und es scheint, daß sich wirklich nichts ändert. Auf der anderen Seite ist Bielorußland wichtig für die gesamteuropäische Sicherheitsstruktur, und es ist - das dürfen wir nicht vergessen - demnächst ein Grenzland der Europäischen Union.
Deshalb ergreifen wir natürlich jeden Halm der Hoffnung, in diesem Land wieder eine Demokratiebewegung unterstützen zu können. Aber die Situation ist denkbar schlecht. Die Arbeit der OSZE tritt auf der Stelle, trotz der enormen Motivation der Arbeitsgruppe und obwohl die Arbeitsgruppe sich wirklich um jede Möglichkeit eingehend kümmert. Alle Versuche des Dialogs mit der Opposition werden praktisch durch die Verletzungen der Menschenrechte auf der Straße, in den Gefängnissen und gegenüber den freien Medien konterkariert. Man muß Lukaschenko auch deutlich sagen, daß er nicht mit doppelter Zunge sprechen kann.
Die Dramatik, daß wichtige Leute, Gegenkandidaten von Lukaschenko, plötzlich verschwinden, zeigt, daß die Opposition ausgerottet werden soll. Der Presse wird, sobald sie einen kritischen Artikel schreibt, die Schließung angedroht. Wir müssen wirklich versuchen, hier eine klare Sprache zu sprechen, auch wenn wir den Prozeß des Dialogs natürlich fördern und nicht stören wollen. In diesem Zusammenhang muß Lukaschenko aber derjenige sein, der als erster Zeichen setzt. So ein Zeichen müßte sein, daß er, wenn morgen die Kommission nach Minsk führe, das 5-Millionen-Programm für die Zivilgesellschaft bewilligt. Ein zweites Zeichen muß sein, daß er die Oppositionellen aus den Gefängnissen entläßt. Das wäre ein Zeichen für den Beginn eines Dialogs.
Ich wurde gefragt, welchen Sinn diese Entschließung hat, weil Lukaschenko sowieso nicht darauf höre. Aber sie hat einen Sinn, weil wir den Menschen zeigen möchten, daß wir die Hoffnung auf eine Veränderung in Bielorußland nie und nimmer verlieren, und daß wir alles dafür tun werden, daß es wieder Demokratie in diesem Land gibt.

Der Präsident
Danke, Frau Schroedter. Man hat Ihr Engagement wirklich fast persönlich gespürt!
Als nächsten Redner darf ich Herrn Sacrédeus aufrufen. Vielleicht helfen Sie uns ein bißchen bei der korrekten Aussprache Ihres Namens. Es ist ja ein heiliger Name, und Sie kommen aus Schweden. Vielleicht sagen Sie uns, wie wir das aussprechen sollen.

Sacrédeus
Herr Präsident! Mein Name wird Sacrédeus ausgesprochen und ist ein bei uns in Schweden vorkommender Nachname.
Die Demokratie ist ein Geschenk für uns alle, ein Geschenk, das wir von früheren Generationen, unseren Vorvätern, erhalten haben. Sie ist auch Ausdruck für unsere christlich geprägte Einstellung zum Menschen, nach der alle Menschen gleich viel wert sind, mit demselben Wert versehen sind und eine einzigartige und unantastbare Menschenwürde besitzen.
Eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union ist die Verteidigung der Demokratie und dieser Menschenauffassung. Darum ist eine solche Entwicklung wie in Weißrußland, einem benachbarten Gebiet der EU, zutiefst beunruhigend. Dort lebt ein altes kommunistisches System weiter. Menschen verschwinden, so wie die der christdemokratischen Partei nahestehenden Abgeordneten Andrej Klimow und Wladimir Kudinow, die spurlos verschwunden sind. Wie bereits in vorhergehenden Diskussionsbeiträgen heute angeführt, trifft das auch auf andere zu.
Ein Grundpfeiler der Demokratie ist die Möglichkeit, frei seine Meinung äußern zu können, auch wenn sie unbequem ist und nicht von allen geschätzt wird. Lassen Sie uns als Parlament gemeinsam die Förderung einer demokratischen Entwicklung in Weißrußland als eine unserer absolut dringendsten Aufgaben betrachten.
Ich möchte nur noch erwähnen, daß heute der Namenstag der Birgitta ist - meine Frau heißt übrigens auch Birgitta. Birgitta ist einer der drei vom Papst ernannten Schutzheiligen für Europa sowie außerdem eine schwedische Schutzheilige. Für mich ist es daher eine besondere Ehre, meine erste Rede vor dem Europäischen Parlament am Birgittatag halten zu dürfen. Ich möchte es als eine meiner wichtigsten Aufgaben betrachten, für Demokratie und Menschenwürde in Weißrußland einzutreten.

Belder
Herr Präsident! Wenn wir von Mut sprechen, dann trifft diese lobenswerte menschliche Eigenschaft mit Sicherheit auf die weißrussische Rechtsanwältin Vera Stremkovskaja zu, findet sie doch als eine der wenigen ihres Berufsstandes im Land den Mut, politische Gegner des Lukaschenko-Regimes zu verteidigen. Damit steht sie, bildlich gesprochen, praktisch selbst bereits mit einem Bein im Gefängnis. Den Justizbehörden in Minsk zufolge ist ihr persönliches Engagement für die Menschenrechte nicht mit ihrer Anwaltstätigkeit vereinbar. Der Deutsche Richterbund denkt darüber ganz anders. Er hat Frau Stremkovskaja dieser Tage mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Ihr Dankeswort bedeutet uns viel. Die Verfechter eines demokratischen Rechtsstaats in Weißrußland verlangen vom Westen Hilfe und ein offenes Ohr für ihre äußerst komplizierte Lage. Die mit Abstand beste Bedeutung dieser Preisverleihung in ihrer uneigennützigen Betrachtungsweise. Weißrußland darf kein "schwarzes Loch " auf der europäischen Landkarte bleiben.
Da die vorliegende gemeinsame Entschließung diesem zutiefst gehegten Wunsch entgegenkommt, können wir sie vorbehaltlos unterstützen. Sie unterstreicht die Anklage von Stremkovskaja an die Adresse der repressiven Präsidialmacht Lukaschenkos. "In Weißrußland verschwinden Menschen, und das versetzt die Öffentlichkeit enorm in Unruhe" . Diese Dringlichkeitsdebatte soll der weißrussischen Opposition Mut machen. Das ist sicherlich jetzt nötig, da uns solch bitteren, beinahe verzweifelten Worte wie die des im Exil lebenden ehemaligen Präsidenten des von Lukaschenko aufgelösten weißrussischen Parlaments Scharezki erreichen. "Weißrußland wird zur Zeit von einem Mann regiert, der von sich selbst sagt, er bewundere Hitler. " Einem Mann, der nur dank der Hilfe aus Moskau politisch überleben kann, das wiederum vom Westen finanziert wird.
Lage der Roma im Kosovo

Thors
Herr Präsident! Die Lage der Roma im Kosovo stellt eine außerordentlich schwere Krise dar. Vor einer Woche nahm ich zusammen mit dem Vertreter der OSZE für die Roma-Bevölkerung, der die Lage überwacht, an einer live ausgestrahlten Fernsehdiskussion teil. Voller Betrübnis muß ich mitteilen, daß seine eindringliche Bitte, die EU möge etwas für die Roma tun, eine Sonderkonferenz einberufen o.ä., auf taube Ohren gestoßen ist. Wir wissen, daß Menschen, die zu den Roma gehören, aus den Krankenhäusern hinausgeworfen werden und verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt sind. Darum möchte ich meinen nachdrücklichen Appell an die Kommission und den Rat richten: Unterstützen Sie die Einberufung einer Sonderkonferenz zur Lage der Roma. Unterstützen Sie das Zustandekommen eines gründlichen monitoring, daß alle in Pristina anwesenden internationalen Organisationen etwas dagegen tun wollen, z.B. indem sie die vom Sonderberichterstatter der OSZE bisher erfolglos geforderte Konferenz anberaumen. Dies wäre von sehr großer Bedeutung, da es den einzuschlagenden Weg aufzeigen würde.
Ich hoffe, daß der hier anwesende Kommissar Nielson diese Botschaft an Herrn Hombach sowie an dessen Kollegen in Pristina und Thessaloniki übermittelt.

Wiersma
Herr Präsident! Wir erörtern nunmehr die Lage der Roma im Kosovo. Wir sind uns darin einig, und das geht auch aus dem gemeinsamen Entschließungsantrag hervor, daß die Roma im Kosovo zur Zeit nur unzureichend geschützt sind. Es kann vielerlei Gründe dafür geben, weshalb sie insbesondere von den Albanern nicht gerade freundlich behandelt werden, aber trotzdem haben sie ein Recht auf diesen Schutz, und der ist nun mal unzulänglich.
Die KFOR tut ihr Bestes, aber es geschieht zu viel zur gleichen Zeit. Dennoch drängen wir auf ein aktiveres Vorgehen, um die Rechte der Roma zu schützen, die wie alle anderen Bewohner des Kosovo darauf Anspruch haben. Darum ging es doch auch beim Kosovo-Konflikt. Für eben diese Werte sind wir doch eingetreten, und auf der Grundlage dieser Werte müssen wir uns nun auch für die Belange der Zigeuner im Kosovo einsetzen. Wenn die Führer der albanischen Gemeinschaft von uns Unterstützung beim Wiederaufbau des Kosovo erwarten, dann dürfen wir sie doch auch auf ihre Verantwortung gegenüber den Roma hinweisen. Ihre Lage zeigt einmal mehr, wie überaus schleppend der Aufbau der Polizei verläuft. Eine der derzeitigen unüberhörbaren Klagen über die Situation im Kosovo selbst besteht darin, daß die Militärpolizei zusätzliche Aufgaben übernehmen muß, obwohl sie schon so viel andere Dinge zu tun hat und auf diese Aufgabe eigentlich nicht vorbereitet ist. Wir richten einen eindringlichen Appell an die UN, dafür zu sorgen, daß die Polizeitruppe schneller aufgebaut wird als bisher. Denn im Kosovo, ich weilte selbst noch letzte Woche dort, herrscht ein Durcheinander, dem bald ein Ende gesetzt werden muß.
Die Entschließung verweist zu Recht auf die schwierige Lage der Roma anderswo in Europa, auch in einigen beitrittswilligen Staaten. Erst in dieser Woche hörte ich, daß eine tschechische Gemeinde irgendwo in der Stadt eine Mauer errichten will, um Zigeuner von der übrigen Bevölkerung fernzuhalten. So etwas ist offensichtlich nicht vereinbar mit den Kopenhagener Kriterien. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß sich das Roma-Problem nicht nur im Kosovo, sondern auch anderenorts stellt. Der Europarat ist auf diesem Gebiet überaus aktiv, denn täglich wird doch von irgendwo ein Problem gemeldet. Das Parlament sollte zudem versuchen, ein schlüssiges Konzept zu entwickeln und aus dem gemeinsamen Verantwortungsgefühl heraus bei der Suche nach Lösungen für das Problem mitwirken. Der erhobene Zeigefinger bedeutet nicht immer eine Lösung der Probleme.

Der Präsident
Herr Wiersma, ich nehme Ihnen nicht übel, daß Sie heute dreimal zum Thema Menschenrechte gesprochen haben, ganz im Gegenteil, wir brauchen Kollegen im Parlament, die sich dieses Themas annehmen. Aber 100% Überschreitung der Redezeit, das sollten Sie bitte das nächste Mal nicht tun!

Staes
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Europäischen Kommission! Nicht zum ersten Mal seit den Wahlen beschäftigen wir uns hier mit der Lage im Kosovo. Bereits bei der letzten Tagung ging es um den Wiederaufbau, und damals haben wir in der Dringlichkeitsdebatte ebenfalls über die Lage der Kosovo-Albaner in den serbischen Gefängnissen gesprochen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, wie überaus besorgniserregend die Situation ist. Obgleich wir diese Einschließung beim letzten Mal angenommen haben, wurde mir inzwischen berichtet, daß sich an diesen Verhältnissen wahrlich nichts gebessert hat. Dessen sollten wir doch eingedenk sein.
Heute erörtern wir zu Recht die Lage der Zigeuner im Kosovo. Ich halte es wirklich für nicht akzeptabel, wenn irgendeine Volksgruppe benachteiligt und verfolgt wird. Dagegen müssen wir mit aller Entschiedenheit vorgehen, und das findet sich, wie ich meine, auf überaus ausgewogene und angemessene Weise in der Kompromißentschließung, die zudem die Verantwortlichkeiten an die richtige Stelle delegiert. Ich brauche sie hier nicht zu verlesen. Jeder kann sich selbst davon überzeugen, wie treffend das formuliert ist. In der Tat, ich selbst habe im Kosovo Gespräche mit den meisten politischen Führern der albanischen Gemeinschaft geführt, von Rugova über Bukoshi bis Thaci. Diese Menschen wissen ganz genau, daß sie die Lage nicht immer unter Kontrolle haben. Diese Entschließung dürfte ihnen eine Hilfe, eine Empfehlung sein, und wir müssen ihnen dabei zur Seite stehen.

Oostlander
Herr Präsident! Milosevic vergiftet bereits seit geraumer Zeit die gesamte Region mit seinem rassistischen, ethnischen Gedankengut. In Teilen von Ex-Jugoslawien hat er damit sicherlich Erfolg. In Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, überall kommt es als Reaktion auf seine ethnisch-rassistische Politik zur Radikalisierung. Die Kosovo-Albaner sind schon am längsten diesem Druck ausgesetzt, leisten aber auch stets Widerstand, was vornehmlich unter der Führung von Herrn Rugova über lange Zeit erfolgreich war. Wenn die Unterdrückung aber immer schlimmer wird, immer länger andauert und ethnische Vertreibungen stattfinden, dürfte auch dort als Antwort darauf Radikalisierung entstehen. In Wirklichkeit ist das ein Erfolg der Politik von Milosevic, der diese rassistisch-ethnische Ideologie eigentlich überall verbreiten möchte. Wir müssen auf die Albaner unbedingt Druck ausüben und sie aufrufen, Milosevic diesen Erfolg zu verwehren.
Das Parlament hat sich jedweder ethnischen Argumentation immer enthalten. Wir stehen grundsätzlich den Unterdrückten zur Seite, und selbst dann, wenn die Opfer von gestern heute an der Macht sind, auch dann treten wir für die heutigen Opfer ein. Bekanntlich sind das recht oft die Serben. Häufig werden sie gewaltsam unterdrückt, wenig Aufmerksamkeit wird indessen der Gruppe der Roma entgegengebracht. Sie werden leicht zum Opfer des ethnischen Hasses, denn nirgendwo sind sie beliebt. Ein Grund mehr, sich dieser äußerst schwachen Volksgruppe zuzuwenden. Eben mit dieser Entschließung. Die KFOR muß den nötigen Raum und die Mittel erhalten, um den Roma Schutz zu bieten.
Es ist dringend notwendig, im Kosovo eine handlungsfähige Polizeitruppe zu schaffen, die die öffentliche Ordnung wirklich aufrechtzuerhalten vermag, und zwar nicht auf dem einfachen Weg der Aufteilung oder Kantonalisierung des Kosovo, sondern auf einem Weg, der zur Versöhnung führt. Dazu muß Kosovo in Richtung Rechtsstaatlichkeit gehen. Eine funktionierende öffentliche Verwaltung ist notwendig. Wie ich weiß, wird von Westeuropa alles darangesetzt, und das verdient in jeder Hinsicht unsere Unterstützung. Dazu gehören auch Hilfe und eine Rolle für den Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien, denn die unverzichtbare Grundlage für eine Aussöhnung zwischen den Volksgruppen besteht darin, allen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Ludford
Der Krieg gegen die serbische ethnische Säuberung im Kosovo war ein gerechter Krieg. Er wurde für die Aufrechterhaltung europäischer Werte geführt. Die Tatsache, daß mit ihm eine weitgehend moslemische Bevölkerung - die Kosovo-Albaner - vor Unterdrückung und Völkermord durch die christlichen Serben geschützt werden sollte, bewies, daß solche Werte unabhängig, doch natürlich nicht unbeeinflußt, von religiösen Überzeugungen existieren.
Im Mittelpunkt der Werte, für die wir stritten, stand das Recht auf Anderssein - das Recht, in Frieden in seiner eigenen Kultur und Identität leben und uneingeschränkt die bürgerlichen und politischen Rechte genießen zu können, ohne abgesondert oder ghettoisiert zu werden. Es wäre Verrat an denen, die an das Moralische des Kriegs im Kosovo glaubten, wenn wir jetzt die Diskriminierung jeglicher dortiger Minderheiten tolerieren würden - seien es Serben, die Gegenstand des Änderungsantrags meiner Fraktion sind, oder Roma. Natürlich haben wir Verständnis für die Verbitterung und die Ressentiments, doch können wir keine Verurteilung im Schnellverfahren dulden. Wir unterstreichen hier erneut die Notwendigkeit einer ordentlichen Untersuchung der Kriegsverbrechen.
Der Erfolg der Freiheitlichen Partei Österreichs in der vergangenen Woche birgt die Gefahr, daß bedrohlich populistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in Europa hoffähig wird. Diese Entschließung signalisiert, nicht zuletzt den Kosovo-Albanern, daß Europa Fremdenfeindlichkeit, unter welchem Deckmantel auch immer, nicht hinnimmt. Europa schlägt sich nicht auf die Seite bestimmter Gemeinschaften oder Minderheiten. Europa ist entschlossen, für die Menschenrechte eines jeden einzelnen einzutreten.

Der Präsident
Danke schön! Frau Kollegin Hanja Maij-Weggen hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, daß sie gerne in ihrer Rede noch erwähnt hätte, daß hier eine Delegation molukkischer Niederländer anwesend ist, die unsere Debatte vorhin mit großem Interesse verfolgt hat.

Theonas
Herr Präsident, die Lage im Kosovo ist für alle ethnischen Gruppen außer den Albanern ebenso tragisch wie gefährlich. Serben, Zigeuner, Ägypter und Moslems sind die Opfer der ethnischen Säuberungsaktionen, die die UCK-Truppen schon seit Monaten systematisch durchführen, wobei sie die Präsenz der NATO- und KFOR-Kräfte ausnutzen. Die Europäische Union und die sogenannte internationale Gemeinschaft tragen dabei eine erhebliche Verantwortung. Obwohl die Brutalität der UCK bekannt ist, werten wir ihre Verbände zu einem Kosovo-Schutzkorps auf und geben gleichzeitig vor, uns für das Schicksal der Zigeuner zu interessieren. Insofern betrachten wir die heute zur Debatte stehende Entschließung als Heuchelei, denn sie verschweigt nicht nur, wer die Verantwortung für all das trägt, sondern macht das Europäische Parlament im Grunde genommen zum Mitschuldigen an den Schrecken, die Serben und Zigeuner im Kosovo widerfahren. Wenn das Parlament seiner Aufgabe wirklich gerecht werden will, muß es ein Ende des Treibens der UCK B unter welcher Maske sie auch auftritt, sei es militärisch, sei es in Form einer Polizei B fordern.

Nielson
Zur Todesstrafe: In den letzten drei Jahren hat die in der UN-Menschenrechtskommission verabschiedete Resolution über die Todesstrafe eine wachsende Zahl von Befürwortern gefunden. Um die Politik gegen die Todesstrafe noch einen Schritt weiter zu führen, um die Erfolge des Menschenrechtsausschusses zu festigen und die Frage der Todesstrafe auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu setzen, haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, während der 54. Tagung der Generalversammlung in das Dritte Komitee eine Resolution einzubringen. Es ist das Ziel der EU, den Text konzentriert und präzise abzufassen, damit er eine möglichst breite Unterstützung findet.
Die EU wird die Zusammenarbeit mit anderen Regionen und Staaten suchen, die die gleiche Sichtweise haben, um zum bestmöglichen Ergebnis zu gelangen. Ich habe festgestellt - und ich stimme den Äußerungen von Herrn Dupuis zu -, daß diese Initiative nicht antiamerikanisch ist. Sie ist pro-menschlich.
Zu den Molukken: Die Kommission verfolgt aufmerksam die innenpolitischen Ereignisse in Indonesien und teilt mit den Abgeordneten die ernste Besorgnis über den dramatischen Religionskonflikt auf den Molukken sowie über die damit verbundene Zahl der Verletzten und Toten. Die Europäische Union hat der indonesischen Regierung gegenüber bei zahlreichen Gelegenheiten und unter besonderer Bezugnahme auf die Molukken klargestellt, daß sie sie für Recht und Ordnung in ganz Indonesien verantwortlich hält. Die Regierung kennt die Auffassung der Union sehr gut und erkennt ihre Verantwortlichkeiten an. Über ECHO lief bislang ein Projekt im Wert von 1 000 000 Euro zur humanitären Hilfe für die notleidende Bevölkerung. Das Projekt umfaßt die Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten. Über eine Neuauflage wird beraten.
Zur Zeit vollziehen sich in Indonesien bedeutsame politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen. Es ist zu hoffen, daß dieser Prozeß zur Verbesserung des sozialen Klimas, vor allem im Hinblick auf die ethnischen und religiösen Spannungen, beiträgt.
Ich habe die heutige Debatte verfolgt und halte sie für einen sehr ausgereiften und sehr sachlichen Beitrag zur Beförderung dieser Hoffnungen, daß eine, wie ich es bezeichnen würde, weiche Landung für Indonesien und für alle Völker Indonesiens erreicht werden kann.
Zu Weißrußland: Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in Weißrußland. Wir begrüßen die Bemühungen der weißrussischen Regierung und Opposition, einen konstruktiven Dialog einzuleiten, um akzeptable Bedingungen für gerechte und freie Wahlen zu vereinbaren und damit die Rechtsstaatlichkeit im Lande wiederherzustellen.
Die Kommission ist jedoch weiterhin besorgt über die Entwicklung im Bereich der Menschenrechte in Weißrußland und insbesondere über das Verschwinden von politischen Persönlichkeiten, wie jüngst von Herrn Gontschar. Die EU-Präsidentschaft hat die weißrussischen Behörden offiziell aufgefordert, alles zu tun, um Herrn Gontschar aufzufinden und für seine Sicherheit zu sorgen. Das geschah am 24. September.
Solche Entwicklungen können eine Vereinbarung zwischen der Regierung und der Opposition im Rahmen ihres kürzlich aufgenommenen Dialogs durchaus gefährden. In wenigen Tagen beschließt die Kommission das leicht veränderte TACIS-Programm über die Entwicklung der Bürgergesellschaft, wie es im Juni mit den weißrussischen Behörden informell vereinbart wurde. Das Dokument wird sodann den weißrussischen Behörden formal zur Bestätigung unterbreitet. Wir vertrauen darauf, daß sich die weißrussischen Behörden auch weiterhin zur Ratifizierung des Programms bekennen. Damit wird ein wichtiges politisches Kriterium erfüllt, das die EU im April aufgestellt hatte. Nur die Erfüllung der politischen Kriterien der EU wird es ihr gestatten, die Beziehungen zu Weißrußland allmählich zu normalisieren. Unter ihnen haben die Menschenrechte neben dem freien Zugang zu den Medien, der Einstellung der Schikanen gegenüber der Opposition, einem konstruktiven Dialog zwischen Opposition und Regierung und der Ratifizierung des TACIS-Programms über die Entwicklung der Bürgergesellschaft ein bedeutendes Gewicht.
Zu den Entschließungen über Übergriffe gegen Roma und Serben im Kosovo habe ich folgendes zu bemerken: Die Kommission teilt die in diesen Entschließungsanträgen zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse uneingeschränkt. Von Anfang an haben wir, die Kommission und die EU, jegliche ethnische Gewalt, wer immer der Verursacher oder das Opfer war, eindeutig verurteilt. Sie ist heute genauso wenig gegen die Minderheiten der Serben und Roma hinzunehmen wie vor einigen Monaten, als sie sich gegen die Kosovaren richtete.
Über ihre Hilfsprogramme im Bereich der Demokratisierung und der Menschenrechte fördert die Kommission auch weiterhin vertrauensbildende Maßnahmen und den Dialog zwischen den verschiedenen Gemeinschaften. Wir taten das, wenngleich leider ohne ausreichenden Erfolg, bereits vor dem Konflikt, und heute, unter den veränderten Umständen, bleibt das eine der Prioritäten bei der Auswahl von Projekten.
Ferner leistet die Kommission über ECHO humanitäre Hilfe für die Opfer der Kosovo-Krise, darunter für die Minderheiten der Serben und Roma. Wir unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen der KFOR zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Kosovo und zum Schutz aller Bürger. Uneingeschränkt unterstützen wir auch die Bemühungen der UNMIK zur Errichtung einer funktionstüchtigen zivilen Verwaltung, die von der KFOR Polizeifunktionen übernehmen soll, und zur Schaffung einer friedliebenden multi-ethnischen Gesellschaft, die sich der Aufgabe des Wiederaufbaus des Kosovo und seiner Gesellschaft widmet.
Die UNMIK ist an die Kommission herangetreten und hat um Unterstützung für das Kosovo-Schutzkorps ersucht. Die Mitgliedstaaten werden in den kommenden Wochen über das diesbezüglich von der Kommission vorgeschlagene Programm entscheiden.
Wir rufen alle anderen Kräfte innerhalb und außerhalb des Kosovo auf, ebenfalls diese Ziele zu unterstützen sowie der UNMIK und der KFOR bei der Erreichung dieser Ziele Hilfe zu leisten. Auch wir wenden uns gegen jegliche Kantonalisierung des Kosovo. Das Kosovo muß eine multi-ethnische Gesellschaft ohne Unterscheidung oder Diskriminierung aus ethnischen oder irgendwelchen anderen Gründen werden.

Thors
Herr Präsident! Ich möchte wissen, ob die Kommission den von mir unterbreiteten Vorschlag unterstützen kann, daß die EU eine Konferenz mit den Vertretern der OSZE einberuft, auf der gemeinsam mit allen vor Ort anwesenden Organisationen speziell die Lage der Roma diskutiert wird. Ich bitte den Herrn Kommissar, wenigstens diese Mitteilung an seine Kollegen und Herrn Hombach zu übermitteln.

Nielson
Ich werde Ihren Wunsch nach einem solchen Treffen übermitteln, aber ich möchte auch hinzufügen, daß das bestehende Organisationsgefüge sehr umfassend und komplex ist. Die meisten anstehenden Probleme fallen irgendwie in den Rahmen der Organisation der Unterstützung und des gesellschaftlichen Wiederaufbaus im Kosovo. Ich denke daher, die Frage wird hier und da auftreten, aber ich werde Ihren Wunsch ausrichten.

Der Präsident
 Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Flugzeugabsturz von Ustica
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0138/99 von Frau Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zum Flugzeugabsturz von Ustica;
B5-0148/99 von Herrn Procacci und Frau Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zum Flugzeugabsturz in Ustica (Italien) am 27. Juni 1980;
B5-0156/99 von Herrn Barón Crespo und anderen im Namen der PSE-Fraktion zum Flugzeugabsturz von Ustica;
B5-0160/99 von Herrn Di Lello Finuoli und Herrn Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Anschlag von Ustica am 27. Juni 1980;
B5-0162/99 von Herrn Celli und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Flugzeugabsturz von Ustica am 27. Juni 1980;
B5-0176/99 von Herrn Bodrato und Frau Grossetête im Namen der PPE-Fraktion zum Flugzeugabsturz von Ustica.

Angelilli
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr wichtig, daß wir hier und heute diese Debatte über die Katastrophe von Ustica abhalten. Es wird vor allem wichtig sein, wenn es diesem Parlament gelingt, eine angemessene und konkrete politische Rolle zu übernehmen, damit Licht in diese obskure Angelegenheit gebracht wird und den 81 Opfern und ihren Familien, die seit mehr als 19 Jahren erfahren wollen, was damals geschehen ist, warum es geschah und wer die Verantwortlichen sind, endlich Gerechtigkeit widerfährt. Wie ich sagte, sind also mehr als 19 Jahre vergangen, in denen die italienischen Justizbehörden zahlreiche Untersuchungen durchgeführt haben, aber nicht einmal die letzte, gleichwohl sehr anerkennenswerte Untersuchung unter Leitung von Richter Priore ergab wirklich befriedigenden Antworten. War es eine während eines Luftkampfes abgeschossene Rakete oder eine an Bord befindliche Bombe, die das Flugzeug zerstörte? Leider wurden viele, zu viele Beweismittel unterschlagen oder vernichtet, und es wäre zu einfach und engstirnig, wollte man die Verantwortung für diese Tragödie ausschließlich den Militärführungen zuschreiben, die im Grunde genommen ja nur Befehle ausführen. Die wirkliche Verantwortung liegt offensichtlich woanders, nämlich bei den höchsten italienischen Regierungskreisen und hochrangigen Politikern der damaligen Zeit.
Welche unbequemen Wahrheiten, welche politischen Instrumentalisierungen wurden durch das Staatsgeheimnis gedeckt? In der Tat blieben angesichts der komplizierten internationalen Geschehnisse jener Jahre sehr viele Fragen unbeantwortet. zum einen standen die Großmächte - USA und UdSSR - kurz vor dem Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen, und zum anderen kam es zu einer zunehmenden Verschlechterung des Verhältnisses zwischen dem Nordatlantikpakt und einigen islamischen Staaten, in erster Linie Libyen, während in Italien die Beteiligung unseres Landes an der NATO vornehmlich von der extremen Linken ständig in Frage gestellt wurde. Welche Verbindung besteht zwischen der Katastrophe in Ustica und dem Blutbad, das etwa einen Monat später auf dem Bahnhof von Bologna angerichtet wurde?
Wir haben einen Entschließungsantrag eingereicht, um die Bedeutung dieser Faktoren, die in dem gemeinsamen Entschließungsantrag überhaupt keine Erwähnung finden, hervorzuheben. Obgleich sich der gemeinsame Entschließungsantrag unseres Erachtens zu stark an die Vermutung anlehnt, eine Flugzeugrakete und nicht eine an Bord befindliche Bombe wäre die Unglücksursache, und obgleich wir der Auffassung sind, daß der Antrag an sich gegenüber den politischen Kreisen Italiens zu wohlwollend und diplomatisch formuliert ist, befürworten wir die Notwendigkeit, endlich die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fordern, damit sie alles, was für eine angemessene und gebührende Vertiefung der Untersuchungen hilfreich sein kann, zur Verfügung stellen, um die Vollstrecker, die Auftraggeber und die Hintergründe dieser sinnlosen Katastrophe ermitteln zu können.

Procacci
Herr Präsident, der Fall von Ustica ist eine der schwärzesten Seiten nicht nur im italienischen, sondern, ich würde sagen, vor allem im europäischen Buch der Rechtsgeschichte. In diesen 19 Jahren gab es zahlreiche Überraschungen bei der Feststellung der Wahrheit, die, scheinbar auch durch die Beihilfe jener, die ein Interesse an deren Vereitelung haben und somit die legitimen Rechte der Familien der Opfer mit Füßen treten und gegen die Grundprinzipien unserer Demokratien verstoßen, nicht ans Licht kommt.
Wir wollen diese Tragödie, die unermeßliches Leid heraufbeschworen hat, nicht politisch auslegen, noch wollen wir, daß sie von irgend jemandem zu seinen Zwecken mißbraucht wird. Überlassen wir es der Justiz, die Wahrheit zu ermitteln, worauf alle, nicht nur die Angehörigen der Opfer, ein Recht haben. Ich weiß nicht, ob wir neben den zuletzt von der italienischen Justiz erzielten Ergebnissen in Zukunft noch andere Szenarien vorgelegt bekommen, woran wir uns leider in all diesen Jahren aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten im Fall Ustica gewöhnt haben, doch liegt uns nun ein Urteil vor, das eine Beteiligung von Flugzeugen verschiedener Länder an der Katastrophe vom 27. Juni 1980 mutmaßen läßt. Daher ist es erforderlich, daß das Parlament nachdrücklich von den Mitgliedstaaten und von den USA eine Zusammenarbeit bei der Wahrheitssuche verlangt.
Es ist sicher kennzeichnend für unsere Institution, wenn sie eine Aktion zum Schutz ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Imbeni
Herr Präsident, wie Sie bemerken, beteiligen sich praktisch nur Abgeordnete aus Italien an dieser Debatte, was sehr bezeichnend ist. Verschiedene Kollegen aus anderen Ländern haben mich gefragt: Ustica, was ist das? Und warum diese Dringlichkeit? Eine, nein zwei Fragen, die mehr als berechtigt sind. Ustica ist bekanntlich, oder wie viele vielleicht wissen, eine kleine Insel im Süden des Tyrrhenischen Meeres. Warum diese Dringlichkeit? Die Dringlichkeit rührt nicht aus einem Ereignis her, das jetzt stattgefunden hat, sondern aus einem schrecklichen Ereignis, das fast 20 Jahre zurückliegt. Diese Dringlichkeit ist geboten, weil ein italienischer Staatsanwalt einen Beschluß hinterlegt hat, in dem von einer schwerwiegenden Verantwortung hochrangiger Militärs der Luftwaffe die Rede ist, weil sie etwas vertuscht oder verschwiegen haben, weil sie nicht gesagt haben, was sie wußten, damit Licht in diese beinahe 20 Jahre zurückliegende Katastrophe gebracht werde.
Was geschah damals? Ein Flugzeug startete mit zweistündiger Verspätung in meiner Heimatstadt, Bologna, und kam nie an seinem Zielort, in Palermo, an. Es heißt, man behauptet das von mehreren Seiten, daß es während einer in seiner Nähe stattfindenden militärischen Operation von einer Rakete getroffen worden sei. Unmittelbar danach, in den darauffolgenden Tagen, Monaten und Jahren, kam es zu fieberhaften verbrecherischen Aktivitäten, die darauf gerichtet waren, Beweise zu vertuschen oder zu unterschlagen, alles zu tun, damit niemand die Wahrheit erführe.
Weshalb wurden all diese Aktivitäten entfaltet? Hier haben wir also den Grund, weshalb dieses Thema wieder aufgegriffen werden muß, während die italienische Justiz die letzte und vielleicht verspätete Etappe ihres Wegs in Angriff nimmt. Wir fordern, daß die Mitgliedstaaten - denn es heißt, daß wahrscheinlich Flugzeuge anderer Mitgliedstaaten oder der NATO an dieser militärischen Aktion beteiligt waren - mit Informationen, für deren Zurückhaltung, Vertuschung oder Verheimlichung es keinen Grund mehr gibt, dazu beitragen, daß wirklich die ganze Wahrheit ans Licht gebracht wird. Im Grunde genommen verlangen die Familienangehörigen der 81 Opfer nichts anderes, als daß sie die Wahrheit erfahren und ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Ich meine, das wäre im Dienste der europäischen Demokratie insgesamt, und nicht nur eine innere Angelegenheit Italiens.

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, in der Nacht des 27. Juni 1980 verloren 81 friedliche Bürger Europas auf der Strecke von Bologna nach Palermo während einer militärischen Operation, in die das zivile Linienflugzeug, in dem sie sich befanden, verwickelt wurde, im offenen Meer vor Ustica ihr Leben. Schon wenige Minuten nach dem Unglück, setzten die Militärapparate und Geheimdienste der an der Militäroperation beteiligten Länder - in erster Linie die Italiener - eine gigantische und beschämende Aktion zur Unterschlagung oder gar Vernichtung von Beweismitteln in Gang, um zu verhindern, daß die Justizbehörden ermitteln könnten, was tatsächlich am Himmel über Ustica geschah.
Die Europäische Union und dieses Parlament als europäische Institution haben die Aufgabe, die Interessen der europäischen Bürger - und nicht die einzelner Regierungen oder der NATO oder der Vereinigten Staaten - zu verteidigen. Die europäischen Bürger, und mit ihnen die 81 europäischen Familien der Opfer von Ustica, haben das Recht, unsere uneingeschränkte Unterstützung zu verlangen, damit die Gerechtigkeit siegt. Demnach ist es unsere Pflicht, die Ausübung eines starken Drucks zu fordern, damit die an der Katastrophe beteiligten Staaten alles sagen, was sie wissen. Dies ist auch unser primäres Interesse, denn nur so können wir verhindern, daß sich Ähnliches am Himmel über Europa, und nicht nur hier, wiederholt. In den nächsten fünf Jahren werden wir uns um die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bemühen. Die Ermittlung der Wahrheit über das Unglück von Ustica wäre ein erster großer Schritt auf diesem Weg.

Messner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Tragödie von Ustica - mit mehr als 80 Toten, fast 20 Jahre währenden Ermittlungen und über 15 Opfern, die während oder nach den Ermittlungen mit dieser Katastrophe in Verbindung gebracht werden können - muß uns Anlaß zum Nachdenken über drei wesentliche Punkte sein: über die Transparenz, die Verantwortung und die Arroganz einer gewissen Sorte militärischer Macht, aber nicht nur militärischer. Zum besseren Verständnis dieser Tragödie sollte ich vielleicht auch die Katastrophe vom Monte Cermis in den Dolomiten erwähnen, wo ein amerikanisches Militärflugzeug die Trosse einer Seilbahn durchtrennte, wodurch die Gondel abstürzte und 20 Menschen in den Tod stürzten. In diesem Fall wissen wir, was geschehen ist, weil das Flugzeug gesehen wurde, doch ist die Schuldfrage selbst bei dem Unglück am Monte Cermis bis heute nicht ganz geklärt.
Erstens frage ich mich, ob Italien, auch wenn es innerhalb Europas von strategischer Bedeutung ist, wohl der ideale Platz für Experimente, Tests oder auch Übungen mit Kampf- oder Militärgeräten ist. Meiner Ansicht nach ist die Wüste von Nevada viel besser dafür geeignet, weil Italien ein zu stark besiedeltes Gebiet ist. Zweitens muß gesagt werden, daß die Familienangehörigen der Opfer ein Recht darauf haben zu erfahren, warum, wie und wann ihre Kinder, Eltern oder Verwandten starben, weshalb nicht nur sie, sondern auch wir Unterstützung und vollkommene Offenheit verlangen. Die Regierungen Italiens, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten sowie das Generalsekretariat der UNO müssen helfen, Licht in diese Tragödien, und speziell in die Tragödie von Ustica, zu bringen.

Bodrato
Herr Präsident, nach fast 20 Jahren kennen wir trotz der Bemühungen der italienischen Justiz und der "Vereinigung der Familien der Opfer des Unglücks von Ustica " noch immer nicht die Wahrheit über diese Katastrophe, welche die italienische, aber auch ganz allgemein die europäische Öffentlichkeit zutiefst betroffen machte. Die Untersuchungen wurden durch das Schweigen und die mangelnde Mitarbeit einiger Länder, darunter auch von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie jenes Bündnisses, das in jenen Jahren die Sicherheit Europas gewährleistete, erschwert. Das Geheimnis, das diese Katastrophe nach wie vor umgibt, führte letzten Endes zur Verbreitung schwerwiegender Verdächtigungen in bezug auf das demokratische Leben und sogar die Unabhängigkeit Italiens. Nun hat ein Urteil der italienischen Justiz verschiedene Szenarien umrissen, wonach entlang der Flugroute der DC 9, die an jenem Abend ins Mittelmeer stürzte, militärische Operationen stattgefunden haben sollen. Hier haben wir also ein Problem der Transparenz. Die Transparenz ist ein Grundsatz, auf den sich dieses Parlament in den ersten Wochen seiner Tätigkeit vehement bezogen hat, und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Vertrauen in die politischen und auch in die militärischen Institutionen zu haben. Wir halten es daher für angemessen, daß das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten, die zur Wahrheitsfindung beitragen können, dazu auffordert, der Justiz alle notwendigen Unterlagen zur endgültigen Feststellung der Verantwortlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dies ist die moralische und politische Bedeutung dieses gemeinsamen Entschließungsantrags und der Grund für seine Dringlichkeit.

Zappalà
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 1980 ereignete sich in Italien ein Unglück, das man aufgrund der Anzahl seiner Opfer als Katastrophe bezeichnen müßte. Wie es nun typisch für die italienische Justiz ist, gibt es nach über 19 Jahren immer noch keine Gewißheit. Schatten und Zweifel - dies wurde auch von meinen Vorrednern betont - umgeben seit zwei Jahrzehnten aufgrund eines folgenschweren Ereignisses Militärkorps, Institutionen, Regierungen und Länder. Die mangelnde Gewißheit ist Nährboden für Vorurteile und Pauschalverurteilungen. Die Opfer, ihre Familien, die internationale Gemeinschaft als Ganzes haben das Recht, nicht erst nach weiteren 20 oder noch mehr Jahren, sondern so schnell wie möglich die Wahrheit zu erfahren. Dieses Parlament muß alle beteiligten Staaten und die einzelnen Institutionen zwingen, dieses Kapitel abzuschließen, das eines jener vielen mysteriösen Geschehnisse in Italien ist, bei denen die Wahrheit nicht ans Licht kommt und die sicher ihre Wurzeln oben haben und von oben geduldet werden. Die italienische und die internationale Öffentlichkeit werden diesem Parlament dankbar sein und ihr Vertrauen in die Institutionen, auch zum Gedenken an die vielen unschuldigen Opfer, zurückgewinnen.

Musotto
Herr Präsident, die heutige Aussprache in diesem Hohen Haus ist auch eine Gelegenheit, um auf die schwerwiegende und unentschuldbare Verzögerung hinzuweisen, mit der nach zwanzigjährigen Untersuchungen nun ein Gerichtsbeschluß vorgelegt wird. Diese Verzögerung hat den starken Willen, den starken Wahrheitswillen nicht nur der Verwandten der Opfer, sondern ganzer von diesem tragischen Ereignis betroffener Gemeinschaften zutiefst verletzt. Wenn wir uns nun der Aufforderung an die betroffenen Länder, die bei der Wahrheitsfindung mithelfen sollen, unbedingt anschließen, fordere ich darüber hinaus, daß das Europäische Parlament diese Katastrophe in dem schwierigsten Moment der öffentlichen Diskussion, bei der es um die Feststellung der Wahrheit geht, nicht vergißt und durch seine Vertreter und seine Organe weiterhin darüber wacht, daß in dieser Sache endlich die Gerechtigkeit und die Wahrheit obsiegen, so wie es von der italienischen und der internationalen Öffentlichkeit gefordert wird.

Sbarbati
Herr Präsident, wir begrüßen es, daß diese Diskussion nun auf europäischer Ebene stattfindet, weil wir der Auffassung sind, daß der Fall Ustica, mit seinen Todesopfern und den fortwährenden Kontroversen, die er in unserem Land, aber auch international ausgelöst hat, einer Klärung bedarf, die nun endlich herbeigeführt werden muß.
Wenn wir alle Bürger Europas sein wollen, wenn wir ein gemeinsames Schicksal haben wollen, müssen wir bedenken, daß dies nicht nur ein italienisches Problem ist, sondern zu einem Problem der internationalen Gemeinschaft wird, das auf dieser Ebene untersucht und gelöst werden muß. Wir fordern, daß die militärischen Aktivitäten definitiv, auf transparente Weise, mit den zivilen Aktivitäten abgestimmt werden. Dies ist die Transparenz, die von den Bürgern gefordert wird; dies ist die Gerechtigkeit, die wir wollen; dies ist der Sinn der Gerechtigkeit, die von den Bürgern, von den Menschen, die diesen Schmerz erlitten haben, ja von der internationalen Gemeinschaft insgesamt, gefordert wird. Wir verlangen also ein seriöses Zusammenspiel politischer und militärischer Maßnahmen: Wir verlangen Gerechtigkeit. So wie das Unglück am Monte Cermis nicht nur ein italienisches Problem war und auf internationaler Ebene behandelt wurde, ist auch die Katastrophe von Ustica einer solchen Ebene, einer Klärung wert; und sie verlangt uns Respekt auch für die Arbeit der Justizorgane ab, die letztendlich zu einer vollständigen Klärung der wirklichen Verantwortlichkeiten führen muß.

Nielson
Die Kommission bedauert diese Tragödie und hofft, daß die Ermittlungen der italienischen Behörden in aller Transparenz und Fairneß angestellt werden können. Die Kommission teilt die Besorgnis der Abgeordneten und ruft die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden auf, damit alle verfügbaren Beweise zusammengetragen werden, die zur Aufklärung der Ursachen der Katastrophe beitragen können.
Was die Sicherheitsbestimmungen des militärischen Luftverkehrs betrifft, so erinnert die Kommission daran, daß die Gemeinschaft in diesem Bereich derzeit keine Befugnisse besitzt. Es liegt an den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission ist sich indessen wohlbewußt, daß die gemeinsame Nutzung des Luftraums durch mehrere Benutzer, ziviler und militärischer Art, die Ursache von Sicherheitsproblemen sein kann, wie es bereits bei Verzögerungen im Luftverkehr und bei Verstopfungen des Luftraums teilweise der Fall ist. Deshalb hat sich die Kommission in der Vergangenheit, in ihrem Weißbuch "Für einen grenzenlosen Himmel über Europa ", dafür ausgesprochen, daß der europäische Luftraum in allen Aspekten seiner Nutzung von einer starken internationalen Organisation zentral verwaltet wird. Ferner hielt die Kommission es für besser, diese Aufgabe Eurocontrol zu übertragen, anstatt einem Gemeinschaftsorgan, weil die nationalen Regierungen es dieser Organisation eher erlauben könnten, eine solche Rolle bei der militärischen Nutzung des Luftraums zu spielen.
Auf Ersuchen des Rats arbeitet die Kommission zur Zeit eine Mitteilung über Verzögerungen im Luftverkehr und Verstopfungen des Luftraums aus, und sie wird diese Frage mit Sicherheit erneut aufgreifen und Initiativen auf dem Gebiet der Verwaltung des Luftraums vorschlagen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Nuklearunfall in Japan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0141/99 von Herrn Maaten und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zu jüngsten Unfällen in Nuklearanlagen und Transporten von gefährlichen Substanzen;
B5-0150/99 von Frau McNally im Namen der PSE-Fraktion zum Unfall in der Nuklearanlage von Tokaimura in Japan;
B5-0161/99 von Herrn Papayannakis und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraaktion zum Nuklearunfall in Japan;
B5-0165/99 von Frau Ahern und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum großen Nuklearunfall in Japan und zu MOX-Transporten;
B5-0171/99 von Frau Grossetête und anderen im Namen der PPE-Fraktion zum Nuklearunfall in Tokaimura, Japan.

McNally
Jeder Unfall ist für den einzelnen tragisch, und selbstverständlich erweisen wir den von dem Unfall in Tokaimura betroffenen Arbeitern, ihren Familien und den 300 000 Anwohnern, die mehrere Tage in größter Angst und Sorge lebten, unsere Anteilnahme.
In allen Bereichen geschehen Unfälle, und wir haben in dieser Woche gerade ein entsetzliches Eisenbahnunglück in Großbritannien erlebt. Doch Unfälle in Nuklearanlagen, vor allem kritische Unfälle, sind die am meisten gefürchteten. Auch wenn aus naheliegenden Gründen selten, sind ihre möglichen Konsequenzen für sehr viele Menschen äußerst schwerwiegend. Darum muß man in der Nuklearindustrie noch achtsamer sein als in anderen Branchen. Sie wird als Industrie nicht überleben, wenn die Öffentlichkeit nicht an eine starke und konsequent durchgesetzte Sicherheitskultur glaubt. Diese Kultur wurde in dieser Woche in Tokaimura ganz klar verletzt. Das wird man untersuchen. Wir hoffen und erwarten, an den Ergebnissen teilhaben zu können, damit überall dort, wo nukleare Aktivitäten stattfinden, die Lehren daraus umgesetzt werden können. Die Arbeiter in der Industrie erwarten das und die Öffentlichkeit ganz gewiß auch.
Nukleare Aktivität erfordert Katastrophenpläne, Kontrollen unabhängiger Vor-Ort-Inspektoren und Kalkulierung der Möglichkeit von Fehlern oder Versagen. Das kostet Geld, muß aber getan werden. Alle Anlagen in der Versorgungskette sind Teil der Sicherheitsanforderungen. Jedes schwache Bindeglied stellt eine Gefahr dar. Diejenigen, die mit Recht durch diesen wirklich sehr schweren Störfall in Japan besorgt sind, fordern eine umfassende Untersuchung und eine öffentliche Erklärung.

Olsson
Herr Präsident! Der Unfall in Japan hat uns wieder einmal an die mit der Kernkraft verbundenen immensen Risiken erinnert. Erneut hat menschliches Versagen einen Unfall verursacht, aber wir Menschen sind nun einmal so beschaffen, daß wir leicht Fehler machen. Gerade darin besteht die große Gefahr im Zusammenhang mit der Kernkraft.
Der Export von MOX aus Sellafield in Großbritannien hat sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU in das Problem verwickelt. Aus diesem Grund teile ich persönlich die Standpunkte der von den Grünen vorgelegten Änderungsanträge. Die liberale Fraktion ist dennoch der Meinung, daß diese Auffassungen nicht in den Fragekomplex hineingehören. Darum werden wir uns der Stimme enthalten.

Sjöstedt
Herr Präsident! Der aktuelle Unfall in Japan zeigt, daß die Kernenergie nie vollkommen sicher sein kann. Auch in technisch hochentwickelten Systemen spielt der sogenannte menschliche Faktor eine entscheidende Rolle.
Der erarbeitete Entschließungsentwurf ist lobenswert, auch wenn ich mir noch weitergehende Stellungnahmen gewünscht hätte. Als Beispiel dafür möchte ich Punkt 9 anführen, denn es sollte ja wohl selbstverständlich sein, mit Ländern, die die internationalen Normen nicht erfüllen, keine Kontakte bezüglich Wiederaufarbeitung zu unterhalten.
Bekanntlich ist Japan eines der technisch höchstentwickelten Länder der Erde. Aus diesem Grunde sind die Kernkraft und die Handhabung von Kernbrennstoffen dort wahrscheinlich insgesamt nicht weniger sicher als bei uns. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir die unsichere Kernenergie bei anderen, aber nicht bei uns selbst kritisieren.
Das einzige, was absolut sicher ist, ist, daß man nie sicher sein kann, daß die Kernkraft absolut sicher ist.

Ahern
Herr Präsident! Wir fühlen mit den beiden im Strahlenbereich tätigen Arbeitern, die eine intensive Strahlenschädigung erlitten, und den 300 000 Menschen, die in panischer Angst waren, als die Strahlenwerte in die Höhe schnellten.
Überall in der Welt behaupten die Nuklearbehörden, daß ein Unfall wie in Japan nirgendwo anders passieren könnte. Verschiedene Verfahren würden sichern, daß keine Kettenreaktionen einsetzen. Doch in Großbritannien hat die BNFL vor kurzem die Fälschungen von Sicherheitskontrollen für MOX-Brennelemente zugegeben, während die Behörden in Japan feststellten, daß die Anlage in Tokaimura seit vier Jahren illegal arbeitet. Die Nuklearindustrie ist ganz offensichtlich nicht unter Kontrolle.
Die EVP und die SPE weigern sich, eine Verbindung zu den MOX-Transporten der BNFL nach Japan zuzugeben. Vielleicht erkennen wir hier den langen Arm von Herrn Blair, aber die Fälschung solcher Daten geht ganz Europa an. Es gibt da eine Verbindung - der Transport von MOX-Brennelementen nach Japan unterliegt EU-Sicherheitskontrollen. Wenn beide Enden der Kette illegal arbeiten, müssen wir nicht nur alle MOX-Transporte stoppen, sondern auch die Produktion von MOX-Brennelementen einstellen.
Ich sage hier heute, daß wir auch aufhören müssen, den Arbeitern die Schuld zuzuweisen, Arbeitern, die jetzt wegen der illegalen und kriminellen Aktivitäten der Nuklearindustrie zum Sterben verurteilt sind. Immer und immer wieder wurde uns gesagt, daß strenge Kontrollen stattfinden, daß keine Unfälle passieren können und daß es störungssichere Systeme gibt, und wenn dann irgend etwas passiert, hören wir, die Arbeiter seien schuld gewesen. Das ist nicht nur eine Verletzung der Menschen, sondern zu der Verlletzung kommt auch noch die Beleidigung.
Es ist an der Zeit, die Nuklearindustrie vollständig aufzugeben. Das ist natürlich unsere Position. Doch ist dieser jüngste Unfall das Todesröcheln der Nuklearindustrie, oder muß sich erst weiteres nukleares Grauen ereignen, ehe wir diese monströse Industrie stillegen?

Karoutchi
Herr Präsident, ein Nuklearunfall führt stets zu emotionsgeladenen Reaktionen, Befürchtungen oder gar zu irrationalem Schrecken. Die Geschehnisse in Tschernobyl haben das Denken der Menschen für lange Zeit geprägt. Allerdings haben in Tokaimura die japanischen Behörden selbst eingeräumt, daß die Sicherheitsvorschriften sowohl in der Wiederaufbereitungsanlage als auch in der Brennstoffproduktionsanlage nicht eingehalten wurden. Es handelte sich also bedauerlicherweise nicht um einen unvorhersehbaren Unfall.
Welche Lehren und Konsequenzen müssen wir, abgesehen von unserem Mitgefühl und unserer Anteilnahme am Schicksal der betroffenen Familien, aus diesem Unfall ziehen? Die erste Lehre besteht natürlich darin, daß die europäischen und einzelstaatlichen Behörden in jedem unserer Staaten unbedingt die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gewährleisten müssen. Die zweite Lehre, so scheint mir eindeutig, wird sein, daß die IAEA verstärkt aktiv werden muß, nicht nur, um die Texte der Rechtsvorschriften zu prüfen - was sie zu oft tut -, sondern auch, um - was sie bisher zu wenig getan hat - an Ort und Stelle zu überprüfen, ob diese Vorschriften auch wirklich eingehalten werden. Im Falle Tokaimura sollte die IAEA auf jeden Fall den japanischen Behörden zur Auflage machen, eine eingehende Untersuchung durchzuführen und transparente Schlußfolgerungen zu veröffentlichen, ehe sie die Wiederaufnahme der Arbeiten in der Wiederaufbereitungsanlage genehmigt.
Uns, dem Europäischen Parlament, scheint es auf jeden Fall mehr denn je erforderlich, daß die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Euratom-Zuständigkeiten natürlich Japan derzeit unterstützt, aber von den Euratom-Dienststellen auch fordert, eine gründliche Analyse der offiziellen Sicherheitsvorschriften für unsere Kernkraftwerke und darüber hinaus in ganz Europa vorzunehmen, um festzustellen, ob alle Sicherheitsvoraussetzungen gegeben sind; oder ob noch zusätzliche Notverfahren für bedauerliche Fälle menschlichen Versagens vorzusehen sind, die im Endeffekt - zumindest nach den Erfahrungen der letzten Jahre - weitaus verhängnisvoller sind als ein nicht vorhersehbarer Störfall, der naturgemäß Angst und Schrecken verursacht.
Wir stehen der Verwendung von Kernenergie positiv gegenüber, und unseres Wissens sind die Vorschriften und Sicherheitsbedingungen in der EU viel strenger und werden genauer eingehalten. Man sagt uns jedenfalls, daß in Europa beispielsweise durch die Fehlbedienung eines Arbeiters faktisch keine nukleare Kettenreaktion ausgelöst werden kann, wie das in Tokaimura geschehen ist.
Zwei Fehler sollten wir vermeiden. Erstens die naive, bedingungslose und unkontrollierte Unterstützung der Kernenergie. Zweitens aber auch, was einige gar zu gern tun: die Manipulation der Öffentlichkeit, um bereits vor tausend Jahren bekannte irrationale Ängste und Schrecken zu verbreiten. Damals waren es die berüchtigten Millenniumsängste vor dem Jahr 1000, nun gibt es die Ängste vor dem Jahr 2000. Nein, die Kernenergie hat nicht mehr Tote zur Folge als eine solch klassische Energiequelle wie die Kohle verursacht hat und noch verursacht. Dies besagt unsere heutige Entschließung.

Ford
In den letzten zehn Tage haben zwei Unfälle unsere Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der erste, bei dem etwa 45 Menschen verletzt wurden, während sich drei in kritischem Zustand im Krankenhaus befinden, ereignete sich in Tokaimura. Der zweite Unfall war die Eisenbahnkatastrophe in London, bei der ein Zug mit Hunderten von Menschen verunglückte, die sich auf dem Weg von London in die Region von England befanden, die ich vertrete. Dabei starben 70 Menschen, und 200 wurden verletzt. Während ich zwar an die Menschen und die Familien der bei dem Zugunglück Verstorbenen oder Verletzten denke, fürchte ich doch, daß sich die beiden Unfälle wesentlich unterscheiden. Unfälle im Verkehrswesen können das Leben Hunderter Menschen gefährden. Ein Nuklearunfall hingegen kann leider potentiell Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen treffen. Frau McNally sprach davon, daß in der Nähe von Tokio, in Tokaimura, 300 000 Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen durften. Es sieht nun so aus, als wäre der Unfall nicht so schwer gewesen, wie wir zunächst annahmen. Als ehemaliger japanischer Beamter und als Mitglied der japanischen Delegation in den letzten 15 Jahren möchte ich jedoch in unserem Protokoll unser Bedauern für die Opfer dieses Unfalls in Japan festhalten.
Ich möchte auf drei politische Punkte eingehen: Erstens ist ganz klar, daß menschlicher Irrtum oder menschliche Dummheit in allen Bereichen unseres Tuns unsere ständigen Begleiter sind. Wir können dem Individuum nicht vertrauen. In Tokaimura war es wohl so, daß die Arbeiter - mit aktivem Dazutun des Managements oder weil das Management die Vorschriften nicht durchsetzte -, die Vorschriften über nukleare Sicherheit nicht einhielten. Man hört, daß es dort tatsächlich ein vom Management erstelltes illegales Handbuch gegeben habe, in dem die Arbeiter angewiesen wurden, so vorzugehen. Das schnelle Eingreifen der japanischen Polizei in dem Unternehmen wird uns erlauben festzustellen, ob das der Fall war.
Sollte es so gewesen sein, dann beweist das die Wahrheit von Nietzsches Worten, daß der Irrsinn beim Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Parteien, Gruppen und Organisationen die Regel ist. Darum brauchen wir eine individuelle, unabhängige Überwachung der Abläufe in Nuklearanlagen. Wir brauchen jemanden, der diese Leute vor ihrer eigenen Dummheit und ihren Fehlern schützt. Zweitens ist offensichtlich, daß es keine Katastrophenplanung gibt. Drittens muß gesagt werden, daß wir den Japanern Hilfe anbieten sollten, wenn sie darum bitten.
Schließlich zwei sachliche Korrekturen: Erstens macht unser Änderungsantrag 6, in dem wir fordern, eine Wiederaufnahme der Arbeiten in der Anlage so lange nicht zuzulassen, bevor nicht eine Untersuchung stattgefunden hat, deutlich, daß wir von der Konversionsanlage reden und nicht von der Wiederaufbereitungsanlage in Tokaimura, die eine separate Anlage an separater Stelle, betrieben von einem separaten Unternehmen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

Maaten
Herr Präsident! Der Unfall in Japan betrifft selbstverständlich aus mindestens zwei Gründen auch uns in Europa. Erstens stellt der Unfall die nukleare Sicherheit in Zweifel. Nun plant Japan in den nächsten Jahren bis 2010 den Bau von zwanzig weiteren Reaktoren und macht sich damit weitestgehend abhängig von Kernenergie. Deshalb ist es nicht akzeptabel, daß weder die eigene Bevölkerung noch die übrige Welt informiert worden sind. Ebensowenig kann es hingenommen werden, daß die IAEA nicht in die Untersuchungen einbezogen wird. Im Grunde sollte es selbstverständlich gängige internationale Praxis sein, die IAEA bei solchen Unfällen einzuschalten.
Zweitens werden MOX-Nuklearbrennstoffe von Europa aus, denken wir an Cherbourg und Sellafield, nach Japan verschifft. Unabhängig davon, was damit auf hoher See passieren kann, hat British Nuclear Fuel eingeräumt, Sicherheitsdaten zu MOX-Verschiffungen seien gefälscht. Auch das geht natürlich nicht und ist gleichermaßen inakzeptabel. Zu gegebener Zeit möchte ich von der Kommission wissen, welche EU-Vorschriften für solche Verschiffungen gelten.

Papayannakis
Herr Präsident, ich möchte der Kommission einige Fragen stellen:
Erstens hat der Unfall in Japan bewiesen, daß die Kernenergie nicht sicher ist. Wann läßt sich denn das Maß an Sicherheit bewerten? Wieviele Opfer gab es unmittelbar nach dem Unfall in Tschernobyl? Wieviele sind es heute, ungefähr zehn Jahre danach? Wie sicher eine derartige Anlage ist, kann man also zum Zeitpunkt des Unfalls nicht sagen. Ein Nuklearunfall ist nicht dasselbe wie ein Eisenbahnunglück. Seine Auswirkungen sind noch nach langer Zeit spürbar und nicht so einfach rückgängig zu machen.
Wie billig ist denn zweitens die Kernenergie, Herr Kommissar? Übernimmt die Atomindustrie die anfänglichen Kosten für Forschung und Entwicklung, die die Armee, also der Steuerzahler, aufgebracht hat? Übernimmt die Atomindustrie die Kosten der Unfälle in großen Regionen, in weiten Kreisen der Bevölkerung? Wenn sie dafür nicht aufkommen muß, nun, dann ist die Kernenergie wirklich sehr billig.
Jetzt dürfte der Augenblick gekommen sein, eine neue Seite aufzuschlagen, eine politische Wende zu vollziehen. Sie fordern Jahrzehnte, um die Kernkraftwerke stillzulegen. Dann lassen Sie uns diese Zeit nutzen, um die anderen Energiequellen, über die wir auch hier debattieren, bereitzustellen; erschweren wir doch, so gut es geht, den Bau neuer Kernkraftwerke, vor allem in Regionen, in denen nicht einmal die in Japan herrschenden Sicherheitsbedingungen gegeben sind, wie zum Beispiel derzeit in der Türkei in Akuyu oder in Thrakien. Woher nehmen wir die Unverfrorenheit, solche gefährlichen Investitionen auch noch zu fördern?

Kronberger
Herr Präsident! Wenn wir in den letzten Jahren über die Nutzung der Atomenergie zur Erzeugung von elektrischem Strom gesprochen haben, haben wir immer wieder auf die riskanten Ostreaktoren russischer Bauart hingewiesen. Selbst deklarierte Atomgegner haben die Unterscheidung zwischen den relativ sicheren Reaktoren des Westens und diesen Reaktoren getroffen. Die Japaner haben genauso, wie die Europäer es heute tun, gesagt, daß ihre Reaktoren sicher sind und daß keine Kettenreaktionen entstehen können. Die Tatsachen sind anders.
Heute, nach diesen zwei schweren Unfällen, der eine in Japan, der andere in Südkorea, müssen wir erkennen, daß diese Differenzierung zwischen hochriskanten Atomreaktoren und angeblich nicht riskanten Atomreaktoren ein schwerer strategischer Fehler war. Alle Atomreaktoren sind riskant, ganz zu schweigen von der Tatsache, daß die Endlagerung in keinem Bereich gesichert ist.
Angesichts des Umstands, daß solche Atomunfälle nicht an Staatsgrenzen haltmachen, wäre es jetzt ein Gebot der Stunde, den Beitrittskandidaten zur Europäischen Union zu erklären, daß sie, wenn sie ihre riskante Atompolitik fortsetzen - ich denke hier an Temelin, an Krsko, an Bohunice und an Mochovce -, damit die gesamte Europäische Union bedrohen, daß es unter diesen Bedingungen keinen Beitritt geben kann und darf.

Malliori
Herr Präsident, liebe Kollegen, wieder einmal stehen wir vor einer wahnwitzigen Katastrophe und können nichts tun. Der Nuklearunfall vom 30. September in einer privaten Wiederaufbereitungsanlage in Japan hat erneut gezeigt, daß die Nutzung der Kernenergie Gefahren birgt und der Erlaß strenger Sicherheitsbestimmungen daher eine unabdingbare Voraussetzung ist.
Natürlich bestürzt die Tatsache, daß ein Land, in dem es bereits 51 Reaktoren gibt und 20 weitere gebaut werden sollen, nicht über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen bei der Bewältigung derartiger Vorkommnisse verfügt. Dreizehn Jahre nach der biblischen Katastrophe von Tschernobyl wiederholt sich die Geschichte leider als Alptraum. Sehr bald werden wir wieder unschuldige Opfer zu betrauern haben. Trotzdem wird die Atomindustrie nicht aus umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gründen vom weltweiten Energiemarkt verbannt, sondern im Gegenteil immer weiter ausgebaut.
Das Thema ist heikel und die Öffentlichkeit erheblich sensibilisiert. Das Europäische Parlament als Repräsentant der europäischen Öffentlichkeit ist verpflichtet, die Signale zu empfangen und sich entsprechend zu positionieren. Das in den Vertrag von Amsterdam aufgenommene Ziel der nachhaltigen Entwicklung ist wieder einmal Anlaß, uns beträchtliche Sorgen zu machen und darüber nachzudenken, was wir da eigentlich tun. In der postindustriellen Gesellschaft kann das Energieproblem nur gelöst werden, wenn man sich zunehmend auf sanfte und erneuerbare Energieformen orientiert.

Nielson
Die Kommission teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments und anderer über den Unfall in der Uranaufarbeitungsanlage in Japan. Daß solch ein Unfall in einem technologisch entwickelten Land wie Japan geschehen konnte, macht erneut sehr deutlich, daß nukleare Sicherheit überall hohe, ständige Wachsamkeit verlangt.
Eine weitere große Sorge ist, daß in einer Anlage, die mit solch gefährlichen Stoffen umgeht, das Bedienungspersonal überhaupt in der Lage war, in die Verfahren, die zur Vermeidung solcher Unfälle vorgesehen sind, einzugreifen oder sie zu umgehen. Das wirft vor allem die Frage der gesamten Sicherheitskultur der Anlage und des Ausbildungsgrads des Personals ebenso wie die der Bedeutung einer schnellen Übermittlung von Informationen auf.
Die Kommission hat die japanischen Behörden bereits um detaillierte Informationen über den Unfall und seine Ursachen ersucht. Die Behörden haben die Ermittlungen aufgenommen. Diese richten sich zweifellos auf Fragen der Vorschriften, der Sicherheitsverfahren, der Überwachung und der Ausbildung der Beschäftigten.. Die Kommission wird den Ermittlungsbericht sehr gewissenhaft prüfen, um daraus Lehren für Europa zu ziehen. Im Lichte dieses Berichts wird sie zu gegebener Zeit ihre Katastrophenpläne überprüfen.
Mangelhaftes Sicherheitsmanagement im Verein mit unzureichender Ausbildung oder schlecht qualifiziertem Personal sind vermutlich bei diesem wie bei vielen anderen Unfällen ein sehr wesentlicher Faktor. In der Europäischen Union müssen die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten von den Unternehmen fordern, daß sie ihre exponierten Arbeiter und Auszubildenden über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gesundheitsrisiken informieren und im Strahlenschutz unterweisen.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten über ihre jüngsten Vorkehrungen für den Strahlenschutz und die Ausbildung der Arbeiter befragen. Die Kommission wird darüber hinaus eine Untersuchung zum gegenwärtigen Ausbildungsniveau in nuklearer Sicherheit für Bedienungspersonal und andere Arbeiter in den verschiedenen Nukleareinrichtungen in der Europäischen Union anstellen.
Untersuchungen zur Sicherheitskultur im Nuklearsektor sind bereits im Forschungs- und Ausbildungsteil des Fünften Rahmenprogramms der Gemeinschaft enthalten. Auch die Erforschung der Sicherheit von Kernreaktoren ist in dem Programm enthalten, wenn auch mit geringeren Finanzmitteln als vorher. Die Kommission wird auf jedes Ersuchen der japanischen Behörden um Hilfe beim Management oder bei der Ermittlung der Folgen des Unfalls positiv reagieren. Die Dienste der Kommission werden in engem Kontakt mit der Internationalen Atomenergieagentur bleiben, um Informationen und Analysen auszutauschen und, falls erforderlich, Unterstützung für Folgeaktivitäten leisten.
Die in den Anträgen aufgeworfenen Fragen zu Produktion, Transport und Verwendung von Mischoxid den MOX-Brennelementen stehen in keinem Zusammenhang mit dem Unfall in der Tokaimura-Anlage. Die Fragen in bezug auf Inspektion der Brennelemente in der MOX-Anlage von Sellafield unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Behörden und wurden der Inspektion für Nuklearanlagen in Großbritannien übermittelt. Daß irgendwelches Material den Sicherheitskontrollen entzogen würde, stand überhaupt nicht zur Debatte. Der Transport von MOX-Brennelementen unterliegt der Kontrolle der nationalen Behörden der Ursprungs- und Bestimmungsländer, die die entsprechende Gesetzgebung der Gemeinschaft und die IAEA-Normen berücksichtigen. Da die MOX-Brennelemente, die nach Japan transportiert werden, ohne weitere Verarbeitung in Kernreaktoren verwendet werden können, gehen sie nicht durch die Anlage von Tokaimura. Was die Verwendung von MOX-Brennelementen in Nuklearanlagen betrifft, so ist das eine Entscheidung der einzelnen Stromversorger nach Genehmigung durch ihre nationalen Sicherheitsbehörden.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in Kürze statt.
Der Präsident. Die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 11.25 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt zunächst die Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Posselt
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Dringlichkeiten haben ja die Besonderheit, daß sie dringlich sind, und normalerweise bekommen wir am Freitag vormittag mit dem Protokoll die abgestimmten, veränderten Texte. Ich wollte Sie fragen, ob diese Texte morgen vormittag hier in Straßburg erhältlich sind, dann würde ich sie mir abholen, oder kann man sie ansonsten schon heute nachmittag bekommen?

Der Präsident
Im Moment kann ich Ihnen lediglich zusichern, daß die Texte heute nachmittag in elektronischer Form vorliegen werden.
Entschließungsantrag (B5-0188/99) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Klimawechsel: Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls
(Das Parlament nimmt die Entschließung an)
Erklärungen zur Abstimmung

Kauppi
Nach der Definition des Kyoto- Protokolls können nur Wälder, die nach 1990 in nicht bewaldeten Gebieten aufgeforstet werden, als Kohlendioxidsenken angesehen werden. Bei dieser Berechnungsmethode lassen sich nur 1 bis 3 % der europäischen Wälder berücksichtigen. Die gegenwärtige Definition von 'Kohlendioxidsenke ' bei Wald ist für die europäische Praxis der Waldregeneration ungeeignet. Das ist meiner Meinung nach von höchster Bedeutung. Wenn wir die Klimaveränderung wirklich bekämpfen und nicht nur Maßnahmen entwickeln wollen, die mit der Umwelt nichts zu tun haben, sollten wir den gesamten Kohlenstoffvorrat der Wälder als Kohlendioxidsenke akzeptieren.

Fitzsimons
 - (EN) Es müssen alle Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union umfassend zusammenarbeiten, wenn wir bei der Reduzierung der Treibhausemissionen, die gegenwärtig in unserer globalen Umwelt eine so zerstörerische Rolle spielen, unseren Teil beitragen wollen. Wir sind es künftigen Generationen schuldig, die langfristigen Implikationen der unkontrollierten CO2-Emissionen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt ernst zu nehmen.
Ich begrüße es, daß sich die Umweltminister der EU auf eine Reduzierung der Emission von sechs Treibhausgasen innerhalb der EU um 8 % in den Jahren von 2008 bis 2012 geeinigt haben. Die vereinbarten Zahlen erlauben Irland nur einen Anstieg der Emissionen um 13 %, bezogen auf die Werte von 1990. Auch das Europäische Parlament hat hart an der Umsetzung der Gesetzgebung zur Reduzierung der CO2-Gase gearbeitet. So verpflichtet die neue EU-Richtlinie über die Regulierung von Schadstoffen die Erdölunternehmen, bis zum Jahr 2005 den Schwefelgehalt bei Autos um das Dreifache und den Schwefelgehalt bei Diesel um das Siebenfache zu verringern.
Wenn der allgemeine soziale, menschliche und Umweltnutzen von reiner Luft gesichert werden soll, dann müssen die in der jüngsten EU-Richtlinie niedergelegten Standards für Fahrzeugemissionen und Kraftstoffqualität strikt eingehalten werden. Es muß eine größtmögliche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU und allen interessierten Gremien geben, damit die Reduzierung der Verwendung von CO2 verwirklicht werden kann.
Ich begrüße die Aussprachen, die es in dieser Woche im Europäischen Parlament über die Nutzung alternativer Energiequellen gab. Die irische Regierung hat ein Grünbuch über Nachhaltige Energie herausgegeben, die in unserem Nationalen Entwicklungsplan für den Zeitraum 2000-2006 einen besonderen Stellenwert genießt. In diesem Grünbuch wird der Rahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in allen Bereichen unserer Gesellschaft diskutiert. Für alternative Energiequellen müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, auch wird erwartet, daß es in der Zukunft einen Wechsel von der Verwendung fester Brennstoffe und Öl zu Erdgas und erneuerbaren Energiequellen und zur Stromerzeugung geben wird.
Dieser Plan schlägt auch auf verschiedene Konsumbereiche gerichtete Maßnahmen vor, die das Energiebewußtsein theoretisch und praktisch in solchen Bereichen wie dem Kauf von Geräten, der Energieverwendung im Haushalt, Gebäudeinstallationen, Heizsystemen, Energiemanagement in der Industrie, im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Sektor stärken sollen. Ich möchte betonen, daß die Veröffentlichung des Grünbuchs über nachhaltige Energie in Irland als konstruktiver Beitrag zur Debatte über den Umgang mit der drohenden Klimaveränderung innerhalb des Energiesektors anzusehen ist.

Helmer
. (EN) In diesem Entschließungsantrag werden unter anderem eine Kerosinsteuer und Kilometergebühren für Kraftfahrzeuge gefordert. Ich halte diese Maßnahmen an sich für schädlich und unnötig, und ich bin auf jeden Fall prinzipiell gegen Steuern, die auf europäischer Ebene festgesetzt werden. Ich erkläre, daß Steuerpolitik ausschließliche Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten ist.
In Anbetracht der Position meiner Fraktion in dieser Sache fühle ich mich außerstande, die Entschließung rundweg abzulehnen, und werde mich deshalb der Stimme enthalten.

Lienemann
. (FR) Ich stimme für diesen Bericht, denn es ist dringend erforderlich, daß die Europäische Union konkrete Maßnahmen ergreift, um den Treibhauseffekt zu bekämpfen.
Dennoch ist der Hinweis auf die "Flexibilitätsmechanismen " in Erwägungsgrund G für mich inakzeptabel, weil das Prinzip der Einrichtung eines Handels mit Emissionsrechten an sich schon ein Skandal ist.
"Emissionsrechte " dürfen nicht käuflich sein, und eine Zahlung oder ein Handel darf die Superreichen nicht davon entbinden, ihr Bestmögliches zu tun, um die gemeinsamen Festlegungen einzuhalten. Denn ihnen dürften die meisten Mittel zur Verfügung stehen, die Anforderungen zu erfüllen und so zu einer Verbesserung des Klimas beizutragen.
Wir dürfen nichts unversucht lassen, damit jeder Beteiligte seine Emissionen um ein Höchstmaß reduziert, und sichergestellt wird, daß sich alle an das festgelegte Mindestmaß halten.
An die Stelle der für alle gleichen rechtlichen Anforderungen und Pflichten darf nicht die Regulierung auf kommerzieller Grundlage treten. Dies ist ein gesellschaftliches Grundprinzip, das zu den Grundlagen der Identität Europas gehören sollte. Doch hier machen wir wiederum schwerwiegende Zugeständnisse gegenüber den amerikanischen liberalen Konzepten, obwohl deren Ineffizienz zum Schutz unseres Planeten und deren zu sozialer Ungleichheit führende Auswirkungen bereits nachgewiesen sind.
Europa hat die Verabschiedung dieses Prinzips in Kyoto nicht verhindern können, aber es ist ganz und gar nicht dazu verpflichtet, selbst internen Gebrauch davon zu machen.
Ich hoffe, daß es standfest bleibt.

Schmidt
Ich möchte folgende Erklärung zur Abstimmung abgeben. Nachstehende Gründe haben es mir nicht gestattet, für die Entschließung zu Klimaänderungen und zur Umsetzung des Übereinkommens von Kyoto in ihrer Gesamtheit zu stimmen:
Die Resolution trifft keinerlei Aussagen zu den möglichen klimatischen Folgen eines unvernünftigen Ausstiegs aus der Kernkraft. In meinem Heimatland, Schweden, hat der Reichstag beschlossen, den Ausstieg aus der Kernenergie mit der Schließung eines äußerst betriebssicheren Kraftwerks, dem AK Barsebäck an der Öresundküste, einzuleiten. Laut Berechnungen wird die Schließung dieser Anlage die jährliche CO2-Emission um ca. 3,5 Mio. Tonnen erhöhen, was einer Verdopplung des Anteils Schwedens an der globalen CO2-Emission aus der Energieproduktion entspricht.
Diese unkluge Strategie hat dazu geführt, daß mein Heimatland im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Union aus der Konferenz von Kyoto eine Quote mit der EU ausgehandelt hat, nach der Schwedens CO2-Emission um 4 % ansteigen darf. Das halte ich für erwähnenswert und für äußerst bedauerlich, vor allem im Hinblick auf die Tatsache, daß die EU sich nach Kyoto verpflichtet hat, ihre CO2-Emission um insgesamt 8 % zu senken.
Da die Entschließung diese wichtigen Tatsachen nicht dargelegt hat, konnte ich sie nicht unterstützen.

Vachetta
Wir Industrieländer haben gegenüber den zukünftigen Generationen, aber auch gegenüber den Menschen in den Entwicklungsländern, die zunehmend unter den durch die globale Erwärmung bedingten Naturkatastrophen zu leiden haben, die solidarische Pflicht, die Emissionen von Treibhausgasen drastisch zu senken.
Das Protokoll von Kyoto setzt diesbezüglich Ziele, die allerdings sehr begrenzt bleiben. Umweltschutz ist nur mit radikalen öffentlichen Maßnahmen möglich. Jedes Land muß aktiv werden, ohne hypothetische internationale Übereinkommen abzuwarten. Erwähnt sei hier der Straßenverkehr. Dieses Beispiel verdeutlicht auch, wie wichtig es ist, den nationalen Rahmen zu verlassen und eine Gegenstrategie auf europäischer Ebene zu entwickeln.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr geschlossen)

