Finanzielle und wirtschaftliche Lage in der Republik Moldau (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Stellungnahme der Kommission zur Wirtschafts- und Finanzsituation in der Republik Moldau.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Die am 29. Juli in der Republik Moldau wiederholten Wahlen waren ein entscheidender Test für die Fähigkeit des Landes, seine demokratische Entwicklung zu konsolidieren und weiterhin Fortschritte in Bezug auf eine Annäherung an die Europäische Union zu erzielen. Wir sind erfreut, dass die Wahlen in einer ruhigen, geordneten Atmosphäre abgehalten wurden und dass die neue Regierung nicht nur ihre feste Absicht geäußert hat, einen pro-europäischen Kurs zu fördern, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, die in diese Richtung deuten.
Andererseits sind die neuen Behörden in der Republik Moldau mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Eine der schwersten Krisen und größten Schwierigkeiten ist die Notwendigkeit, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise anzugehen. Unter den Nachbarn der Europäischen Union im Osten befindet sich die Republik Moldau wahrscheinlich in der prekärsten Wirtschaftssituation. Handel und Industrieproduktion sind zusammengebrochen, nicht nur infolge der Krise, sondern auch aufgrund der politischen Unruhen, die durch die Parlamentswahlen im April ausgelöst wurden.
Die aus dem Ausland von moldawischen Bürgerinnen und Bürgern überwiesenen Geldbeträge, die bis zum letzten Jahr über ein Drittel des BIP des Landes ausmachten, sind weit unter das übliche Niveau gesunken. Exporte und Importe sind dramatisch zurückgegangen. Dasselbe gilt für die Inlandsnachfrage und die Industrieproduktion. Für 2009 wird ein starker Rückgang, sogar um mehr als 10 % des BIP, prognostiziert.
Da die Republik Moldau bereits das ärmste Land in Europa ist, wird dieser Rückgang sie besonders hart treffen und die Schwierigkeiten noch weiter verschärfen, mit denen die Bevölkerung, insbesondere die anfälligsten Menschen in der Gesellschaft, zu kämpfen hat. Um der Republik Moldau und ihrer Bevölkerung Hilfe zur Verfügung zu stellen, ist die Europäische Union bereit, dieses Land durch das Angebot makrofinanzieller Hilfe zu unterstützen, zusätzlich zu dem, was von dem Internationalen Währungsfonds bereitgestellt wird, und im Rahmen einer koordinierten Anstrengung mit Letzterem. Außerdem werden wir Hilfe von Spezialisten zur Verfügung stellen und die Zahlung unserer üblichen Beihilfe an dieses Land beschleunigen.
In Bezug auf die makrofinanzielle Hilfe wird unsere Unterstützung, wie für diese Art von Hilfe erforderlich, von dem Abschluss eines Abkommens zu einem Unterstützungsprogramm zwischen der Republik Moldau und dem Internationalen Währungsfonds abhängen. Vertreter des IWF befinden sich derzeit in Chişinău, und wir erwarten deren Bericht mit Interesse. Wir können vor der Einleitung des Programms mit dem IWF nicht mit der Vorbereitung eines Programms für makrofinanzielle Hilfe fortfahren. Daher können wir noch nicht wissen, welche Form das Programm für makrofinanzielle Hilfe, das die Europäische Kommission bereitstellen könnte, haben wird.
Wir erwarten, dass die Behörden des Landes um Hilfe bitten werden, nicht nur um ihre Währungsreserven zu konsolidieren, sondern auch um ihr Haushaltsdefizit auszugleichen. Ich muss auch erwähnen, dass die Republik Moldau sowohl für Beihilfen als auch für Darlehen in Betracht kommt. Die endgültige Zusammenstellung dieses Hilfepakets wird natürlich von den Bedürfnissen abhängen, die ermittelt werden.
In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission bereits eine Mission von Experten unter der Leitung der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen, GD ECFIN, nach Chişinău geschickt, um den Behörden in der Republik Moldau Hilfe bei der Erstellung ihres Wirtschaftsprogramms zur Verfügung zu stellen. Das Ziel der Mission, das sich aus der jüngsten Sitzung mit den Behörden in Chişinău ergab, bestand darin, diese bei der Bewertung der Reaktion des Landes auf die aktuelle Wirtschaftssituation zu unterstützen. Die Dienststellen der Kommission sind bei dieser Gelegenheit genutzt worden, um die für die Vorbereitung eines Programms für makrofinanzielle Hilfe erforderlichen Informationen zu sammeln.
Die Kommission steht weiterhin zur Verfügung, um den Behörden in Chişinău fortlaufend Beratung durch Spezialisten in diesem Bereich anzubieten. Gleichzeitig bemühen wir uns, die Zahlungen aus den Maßnahmen zur Haushaltsunterstützung zu beschleunigen, die Bestandteil des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments sind. Im September genehmigte die Europäische Kommission eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungen, die zur Haushaltsunterstützung in diesem Jahr vorgesehen sind, von 30,5 Mio. EUR auf 34,5 Mio. EUR. Natürlich ist das Ziel unserer Hilfe in der Form von Haushaltsunterstützung zuallererst, Reformen in den vereinbarten Sektoren zu fördern und nicht nur Löcher im Haushaltsplan zu stopfen.
In der derzeitigen Situation ist sie jedoch mehr als ein Mittel zur Ergänzung der begrenzten Haushaltsmittel. Sie ist auch eine Möglichkeit, der Bevölkerung der Republik Moldau zu helfen, die wirklichen Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert ist, zu überwinden.
Wir begrüßen insbesondere, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments um dringende Unterstützung für die Republik Moldau gebeten haben. In den kommenden Monaten werden wir Sie auffordern, die Anstrengungen, die wir in diesem Bereich unternehmen, zu unterstützen. Wir sind zuversichtlich, dass das Parlament das Paket für makrofinanzielle Hilfe für die Republik Moldau unverzüglich genehmigen wird, wenn es ihm vorgelegt wird. So werden wir sicherstellen können, dass diese Hilfe rechtzeitig bereitgestellt wird.
Bevor ich meine Rede beende, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, kurz auf die Situation in Transnistrien einzugehen. Zuerst möchte ich betonen, wie wichtig es für uns ist, dieses Problem vor dem Hintergrund der bedeutenden politischen Veränderungen, die in der Republik Moldau stattfinden, nicht aus den Augen zu verlieren. Die auf die Lösung des Konflikts abzielenden Gespräche müssen so schnell wie möglich in dem Format 5+2 wieder aufgenommen werden. Wir sind diesbezüglich optimistisch, da die neue Regierung ihre Unterstützung für diesen Grundsatz in ihrem Programm bestätigt hat. Die Europäische Union hat einen zunehmend wichtigen Einfluss in diesem Prozess.
Wir gehen davon aus, dass die neue Regierung in Chişinău einen proaktiven Ansatz zu diesem Problem annehmen wird, der helfen wird, den Konflikt beizulegen. Was uns betrifft, so haben wir gerade, mit Finanzierung von der Europäischen Kommission, zwei Projektpakete zur Stärkung des Vertrauens in die Sektoren Gesundheit, Umweltschutz, Soziales und Wirtschaft eingeleitet. Diese Maßnahme ist Teil unserer konstanten umfassenderen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts.
Meine Damen und Herren, die Republik Moldau befindet sich, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, an einem Wendepunkt. Wir sind voll und ganz verpflichtet, die künftige Entwicklung des Landes zu unterstützen. Wir werden zu diesem besonders kritischen Zeitpunkt weiterhin unser Bestes geben, um sicherzustellen, dass unsere Unterstützung wesentlich und effektiv ist und dass sie im richtigen Moment erfolgt.
Marian-Jean Marinescu
Die Republik Moldau macht eine ernsthafte Wirtschafts-, Finanz- und institutionelle Krise durch, die durch das globale Wirtschafts- und Finanzklima, und insbesondere durch acht Jahre kommunistische Regierung, verursacht wurde.
Die vorgezogenen, im Juli 2009 abgehaltenen Wahlen und der Sieg des Bündnisses für europäische Integration markieren einen wichtigen Schritt in Richtung der Erfüllung der europäischen Bestrebungen der Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau. Der Sieg wurde durch die Bemühungen der Parteien des Bündnisses gegen kommunistische Methoden und sowohl gegen den Einfluss der Situation in Transnistrien als auch den Einfluss der Russischen Föderation errungen. Wir müssen diejenigen bewundern, die diesen Sieg fast ganz alleine errungen haben, indem sie erfolgreich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau gewonnen haben.
Die Republik Moldau braucht Hilfe. Die Stabilität der neuen Regierung in Chişinău hängt hiervon ab, ebenso wie die künftige Entwicklung dieses ehemaligen Sowjet-Staates in Richtung Westen oder Osten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Republik Moldau Hilfe aus einer Reihe von Gebieten erhalten wird. Wir müssen dazu gehören.
Die Europäische Union hat keine andere Option, als positiv auf die Bemühungen des Bündnisses für europäische Integration in der Republik Moldau zu reagieren. Dies ist insbesondere gleichbedeutend mit der schnellstmöglichen Aushandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau, der sehr schnellen Einleitung eines konstruktiven Dialogs, der auf die Einführung von Visafreiheit für die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau abzielt, und der Bereitstellung finanzieller Unterstützung für die Republik Moldau, damit diese das Haushaltsdefizit ausgleichen kann. Die Europäische Kommission muss der Republik Moldau so schnell wie möglich die makrofinanzielle Hilfe zur Verfügung stellen, die sie so dringend benötigt.
Herr Kommissar, ich habe gut zugehört, was Sie gesagt haben, und ich bin erfreut, dass die Kommission der Republik Moldau Aufmerksamkeit schenkt und dass Sie ein Paket für makrofinanzielle Hilfe vorbereiten, außer dass dies alles auch von der Zusammenarbeit mit dem IWF abhängt. Ich möchte darum bitten, dass Sie, die Kommission und der IWF, sich nicht parallel mit der Republik Moldau befassen, sondern zusammenarbeiten, damit wir nicht schließlich das Szenario haben, dass der IWF erwartet, dass die Kommission tätig wird, und umgekehrt.
Kristian Vigenin
im Namen der S&D-Fraktion. - (BG) Es hat mich besonders gefreut, Herrn Orban zuzuhören, als er über die Absichten der Europäischen Kommission und ihren Ansatz für die Republik Moldau gesprochen hat. Ich bin der Meinung, dass wir der Republik Moldau sehr klare Signale seitens der europäischen Institutionen und der Europäischen Union insgesamt geben müssen und die notwendige Unterstützung, sowohl finanzielle als auch wirtschaftliche, bereitstellen müssen. Ich muss jedoch betonen, dass auch politische Unterstützung erforderlich ist für die derzeitige Regierung und ihre Versuche, die Republik Moldau aus der schwierigen Situation, in der sich das Land befindet, zu befreien. Nach zwei aufeinander folgenden Wahlen wird sich diese Regierung offensichtlich bemühen, die wahren Probleme der Bevölkerung anzugehen, was in den letzten Monaten, wenn nicht sogar Jahren, in den Hintergrund getreten zu sein schien. Zudem müssen wir berücksichtigen, dass sich die politische Lage in der Republik Moldau im Moment, selbst wenn sie stabiler und positiver erscheint, sehr schnell in eine andere Richtung verschieben kann. Ich denke, dass es immer noch völlig unklar ist, ob die Republik Moldau in der Lage sein wird, ihren Präsidenten zu wählen, und falls dies nicht passiert, wird das Land sicherlich im nächsten Jahr Neuwahlen durchführen. Dies wäre die schlechtest mögliche Entwicklung, nicht nur für das Land selbst, sondern auch für die Menschen in der Republik Moldau.
Daher unterstützen wir die Bemühungen der Kommission. Ich bin der Meinung, dass unsere Fraktion und das Parlament die Absichten der Europäischen Kommission unterstützen werden. Darüber hinaus müssen wir die Republik Moldau, ihre Regierung und die derzeitige Opposition sehr klar darauf hinweisen, dass es an der Zeit ist, dass sich die Republik Moldau den wahren Problemen der Bevölkerung stellt, und dass es keine politischen Spiele auf Kosten ihrer Bürgerinnen und Bürger geben darf. Es scheint mir, dass eine solch starke Warnung in der Republik Moldau zum jetzigen Zeitpunkt auch von der Opposition verstanden wird. Wir unterstützen ebenfalls die Vorstellung einer schnellen Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens, das, wie von Herrn Marinescu erwähnt, auch Visafreiheit beinhalten sollte, ein ernsthaftes Problem, das Spannungen zwischen der Republik Moldau und Rumänien verursacht hat. Dies sollte auch die Gründung einer Freihandelszone umfassen. Wir sind der Meinung, dass wir, abgesehen von den von der Kommission vorgeschlagenen dringenden Maßnahmen, dafür sorgen müssen, dass die Östliche Partnerschaft, die Mitte dieses Jahres eingeleitet wurde, ordnungsgemäß zu funktionieren beginnt. Wir müssen außerdem echte Ergebnisse in Übereinstimmung mit dieser Politik der Europäischen Union aufweisen können.
Cristian Silviu Buşoi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (RO) Die Republik Moldau befindet sich in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Finanzkrise in der Europäischen Union hat auch die an uns angrenzenden Länder getroffen, und es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen.
Die Wirtschaftskrise in der Republik Moldau ist nicht nur eine Folge der globalen Krise, sondern ist in erster Linie auf einen Mangel an unmittelbaren Maßnahmen zurückzuführen, die notwendig waren, als diese Krise in der Republik Moldau ausgebrochen ist. Tatsächlich hat die ehemalige kommunistische Regierung aufgrund der Wahlen die lokalen Haushaltspläne verfälscht, indem sie bevorzugte Zuweisungen an von Kommunisten kontrollierte Behörden vornahm. Außerdem wurde auch die Entscheidung getroffen, einen künstlichen Wechselkurs zwischen dem Leu und dem Euro auf einem Niveau aufrechtzuerhalten, das sicherstellen musste, dass die Bevölkerung in diesem Nachbarland der Europäischen Union nicht durch die Krise getroffen wurde. Jetzt laufen die lokalen Behörden angesichts des bevorstehenden Winters Gefahr, nicht für die Heizkosten aufkommen zu können, und die Regierung wird Probleme haben, Gehälter und Pensionen zu bezahlen.
Wir begrüßen die Einleitung von Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik Moldau und dem IWF und der Weltbank. Ich bin zuversichtlich, dass sie mit einem Abkommen abgeschlossen werden, das die wirtschaftliche, politische und soziale Realität in der Republik Moldau berücksichtigen wird. Die Republik Moldau braucht angesichts der heiklen politischen und wirtschaftlichen Lage im Land keine auferlegten Bedingungen, die unmöglich zu erfüllen sind.
Im April gab es ein paar Gelegenheiten, bei denen wir im Europäischen Parlament über die Republik Moldau diskutierten. Wir stimmten alle zu, dass die Europäische Union finanzielle Unterstützung bereitstellen muss. Dies ist jetzt umso wichtiger, da liberale, pro-europäische Kräfte an der Macht sind. Daher bitte ich die Kommission im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa klar darum, sicherzustellen, dass der Vorschlag, den sie entwerfen wird, spezifische Angebote für makrofinanzielle Hilfe enthält, weil die Republik Moldau sofort Hilfe braucht, um das Haushaltsdefizit ausgleichen zu können, das bis Ende 2009 wahrscheinlich 14 % des BIP des Landes erreichen wird.
Mittelfristig kann die Östliche Partnerschaft als ein wichtiges Instrument dienen, aber sie muss so schnell wie möglich funktionsfähig werden und ausreichende Mittel zugewiesen bekommen. Wir bitten außerdem darum, in das künftige Assoziierungsabkommen einen Vorschlag zur Schaffung einer erweiterten, umfassenden, gemeinsamen Freihandelszone sowie einen Vorschlag zur Visafreiheit für die moldawischen Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen.
Werner Schulz
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Möglicherweise wird sich die politische Situation in Moldawien schon morgen durch die Wahl eines Präsidenten, der von der Koalition der Europäischen Integration getragen wird, entspannen. Anderenfalls würde es - wie wir gehört haben - zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, und falls es dazu kommt, sollte die EU konstruktive Hilfe leisten.
Das kann sich natürlich nicht nur auf Wahlbobachtung beschränken, sondern ich will hier ein Problem ansprechen, wie die Wahlbeteiligung gesteigert und das Ergebnis an Klarheit gewinnen kann. Ca. 1 Million Moldawier arbeitet und lebt im westlichen Ausland, vorwiegend in Italien, Portugal und Österreich. Ihre Wahlbeteiligung lag bei der letzten Wahl im einstelligen Prozentbereich, und das hat logistische Gründe. Zum Beispiel gab es in Italien nur die Möglichkeit, in Rom und Bologna abzustimmen und das haben viele der im Land verstreuten Moldawier aus Kostengründen nicht genutzt.
Wir, das EP, die Kommission, der Rat, aber auch die moldawische Regierung, sollten dafür sorgen, dass bei der nächsten Wahl mehr Wahlurnen und Sonderwahllokale eingerichtet werden, damit die im Ausland lebenden Moldawier sich an der Wahl beteiligen können. Denn gerade von Ihnen ist ja ein klares Bekenntnis zu Europa zu erwarten, und deswegen möchte ich Ihr Interesse, Ihren Fokus eben nicht nur auf die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung lenken, sondern wir sollten ganz bewusst und konstruktiv politische Unterstützung leisten.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, die Republik Moldau ist das ärmste Land in Europa und außerdem ein Binnenstaat, aber sie hat kürzlich eine erfolgreiche demokratische Wahl durchgeführt. Das neue Parlament muss jetzt seinen Präsidenten weise wählen.
Es wäre jedoch zweifellos erfolgreicher und sicherer, wenn es nicht unter einer künstlichen territorialen Spaltung leiden würde. Es wurden sehr wenige Fortschritte in Richtung einer Beilegung des eingefrorenen Konflikts in Transnistrien erzielt - ein Problem, das etwa 17 Jahre zurückreicht. Dies ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass Russland das illegale Regime in Tiraspol finanziert und weiterhin Truppen in Transnistrien stationiert hat.
Wir können üblicherweise die Aufrichtigkeit Russlands anhand seines Engagements zur Beilegung von Konflikten wie diesem beurteilen, aber Tatsache ist, dass Russland in Transnistrien sowie in Georgien und der Ukraine nicht widerstehen kann, sich einzumischen. Russland behauptet, dass sich die Republik Moldau als ehemalige Sowjet-Republik in ihrem Einflussbereich befindet. Solche Vorstellungen sind überholt. Die Republik Moldau könnte als offenkundig souveränes und europäisches Land eines Tages der NATO und sogar der EU beitreten.
Die EU muss ihre Anstrengungen jetzt verdoppeln, um die außergewöhnlichen Probleme in der Republik Moldau zu lösen und ihr die angemessene finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigt. Dies wird jedoch nicht durch eine naive Wiederaufnahme der Beziehungen zum Kreml geschehen.
Jiří Maštálka
Ich möchte über diese beiden Probleme und auch über den folgenden Bericht zu Georgien sprechen. Uns wird zu wenig Zeit gegeben, um solche komplexen Themen zu bewerten. Ich fühle mich verpflichtet festzustellen, dass sich der tschechische Präsident Václav Klaus nicht irrte mit seinen Erklärungen zur Situation in der Republik Moldau oder zum Grenzkonflikt zwischen Georgien und Russland. Das ist natürlich alles Vergangenheit, während wir heute mit einer neuen Reihe von Problemen konfrontiert sind, trotz der Tatsache, dass wir einen Kommissionspräsidenten, aber keine neue Kommission haben.
Ich möchte zumindest den Bericht über den Konflikt zwischen Georgien und Russland und seine Bemühung, eine objektive Bewertung der Gesamtsituation abzugeben, loben. Wir haben das ehrgeizige Östliche Partnerschaftsprogramm angekündigt und ich möchte einige kurze Vorschläge in Bezug sowohl auf die Republik Moldau als auch auf Georgien machen. Erstens, das Projekt der Östlichen Partnerschaft darf nicht als ein politisches Instrument gegen Russland betrachtet werden, sondern als ein Instrument zur gemeinsamen Lösung von Problemen mit Russland. Zweitens, die Frage der territorialen Integrität sowohl der Republik Moldau als auch Georgiens muss nach internationalem Recht gelöst werden und nicht durch die so genannte Thessaloniki-Kosovo-Variante. Drittens, beide Länder haben Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bekundet und dies muss angemessene finanzielle Unterstützung sowie echte politische Unterstützung, zum Beispiel durch die Lockerung der Visa-Regelung, umfassen. Viertens, beide Länder brauchen eine Menge Hilfe im Bereich der Beratung, insbesondere in Bezug auf die Leitung öffentlicher Institutionen wie die Büros des Präsidenten, des Parlaments, des Staatsanwalts und so weiter. Fünftens, beide Länder haben dringenden Bedarf an Hilfe, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung eines Rechtsrahmens für Meinungsfreiheit und freie Medien, wodurch sie ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern ein größeres Gefühl des Vertrauens geben können.
Damit all dies erfüllt wird, muss die Europäische Union bereit und in der Lage sein, die Integration dieser Länder in das neue Europa durch politische und finanzielle Unterstützung sowie andere Mechanismen abzuschließen. Andernfalls wird die Östliche Partnerschaft einfach als ein geopolitisches Manöver angesehen und bloß ein leeres Konzept bleiben. Andernfalls riskieren wir eine einfache Desillusionierung und weitere Worte am Ende unserer Wahlperiode über die Notwendigkeit neuer Orange-, Pink- oder sonstiger Revolutionen. Wir können diesen Ländern in der Tat Finanzierung bereitstellen, aber diese wird nicht zu einer wirklichen Lösung der Situation oder einer Verbesserung des Lebens der Einwohner führen.
Bastiaan Belder
Herr Präsident, die finanzielle und wirtschaftliche Lage in der Republik Moldau kann mit ein paar Worten zusammengefasst werden. Es ist eine totale Katastrophe, wie Dr. Aneli Gabani, eine der führenden europäischen Sachverständigen zur Republik Moldau, mir gestern mitgeteilt hat. Ein neues Regierungsteam mit einem viel versprechenden Namen und Programm - das Bündnis für europäische Integration - mag zwar am 25. September in Chişinău sein Amt angetreten haben, aber die Kommunistische Partei ist weiterhin stark und bereitet bereits ihre Rückkehr an die Macht vor, indem sie, wie erwartet, Neuwahlen erzwingt.
Wenn die Europäische Union den Europakurs der aktuellen moldawischen Regierung unterstützen möchte, dann muss sich Brüssel sehr schnell darum kümmern. Daher müssen der Rat und die Kommission den IWF drängen, der Republik Moldau so schnell wie möglich Hilfe zukommen zu lassen, ohne unmittelbar soziale Sparmaßnahmen zu fordern. Wir sollten dem reformgewillten Kabinett eine politische Atempause gönnen. Es versteht sich von selbst, dass die Europäische Union ebenfalls großzügige Finanzierung in diesem Fall bereitstellen muss. Schließlich steht die politische Zukunft der Republik Moldau heute hier auf der europäischen Tagesordnung.
Cristian Dan Preda
(RO) Auch ich möchte die Absicht der Kommission, die Republik Moldau zu unterstützen, begrüßen. Die Republik Moldau braucht Unterstützung, die auf die Bevölkerung des Landes abzielen muss. Dies ist die einzige Möglichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau das Vertrauen erlangen können, das sie brauchen, um einen Weg zu Stabilität und Wachstum zu finden.
Das Paket für makrofinanzielle Hilfe, das hier vereinbart wurde, muss offensichtlich so schnell wie möglich zusammengestellt werden. Die Maßnahmen dürfen nicht verzögert werden, denn, falls es irgendwelche Verzögerungen gibt, werden wir letzten Endes Enttäuschung in der Republik Moldau anstatt Vertrauen ernten. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die Regierung in Chişinău politisch unterstützt werden muss, weil sich das Land nach einem langen Zeitraum letzten Endes wirklich gegenüber der Europäischen Union öffnet. Der von der Regierungskoalition gewählte Name ist sicherlich kein Zufall. Sie besteht aus Parteien, die wirklich eine andere Option wollen als die, welche die Republik Moldau bis jetzt gewählt hat.
Diese politische Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung, umso mehr als die Gefahr besteht, und ich betone diesen Punkt stark, dass die Republik Moldau als ein lokales Problem angesehen wird, gerade an der Grenze, als ein Problem für die Rumänen innerhalb der Europäischen Union. Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Es handelt sich um ein europäisches Problem, und ich bin erfreut, dass es Abgeordnete mit einer Vielzahl von Blickwinkeln gibt, die über dieses Thema sprechen. Schließlich liegt die Republik Moldau nahe bei Europa und muss zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Öffnung dort stattfindet, unterstützt werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, in einen Zyklus von Verzögerungen und Zaudern zurückzufallen, der typisch für die Voronin-Regierung war.
Demokratische Entwicklungen und Unterstützung durch die EU können tatsächlich auch zu einer Lösung der Situation in Transnistrien führen, da sich diese Region im Stillstand befand. Dies war darauf zurückzuführen, dass sich die Regierung in Chişinău weigerte, den Stillstand zu beenden, und einen unklaren, unkonstruktiven Standpunkt hierzu angenommen hat.
Abschließend möchte ich anmerken, dass die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau Visa benötigen. Die Lage ist dort keineswegs schlimmer als in den westlichen Balkanländern. Den Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau muss daher Freizügigkeit gewährt werden.
Cătălin Sorin Ivan
(RO) Wie ich auch am Montag hier im Europäischen Parlament gesagt habe, braucht die Republik Moldau konkrete Maßnahmen und keine Versprechen. Die Republik Moldau befindet sich derzeit von allen Staaten auf unserem Kontinent in der schwierigsten wirtschaftlichen Lage. Genau deshalb müssen die Institutionen der Europäischen Union Lösungen ermitteln, um der Republik Moldau unmittelbare makrofinanzielle Hilfe bereitzustellen.
Diese Hilfe soll das Haushaltsdefizit in Höhe von 14 % des BIP abdecken. Schon seit sehr langer Zeit besteht Bedarf an der Einleitung von Verhandlungen für ein neues Abkommen mit der Republik Moldau. Sie sind jetzt möglich geworden und wir hoffen, dass sie so schnell wie möglich geführt werden. Das Parlament in Chişinău befindet sich jedoch in einer schwierigen Lage. Die Gefahr von Neuwahlen ist immer noch vorhanden. Die Wahl eines neuen Präsidenten, die ursprünglich für morgen vorgesehen war, musste um weitere zehn Tage verschoben werden.
Ich freue mich über den Enthusiasmus, mit dem die Kommission den Beginn dieser Verhandlungen angekündigt hat, und ich hoffe, dass sich dieser Enthusiasmus fortsetzt. Wir können es uns nicht leisten, die Menschen in der Republik Moldau zu enttäuschen. Sie brauchen uns, sie brauchen Europa.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, in unseren Diskussionen in diesem Haus über die Republik Moldau ist der sehr schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes viel Aufmerksamkeit geschenkt worden, aber, offen gesprochen, ist die Lage heute weitaus besser als vor einem Jahr. Wir sehen, dass die Republik Moldau klare Fortschritte in Richtung einer Wirtschaft macht, die für das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen kann. Paradoxerweise ist die Republik Moldau jetzt in einer besseren Lage als vor einem Jahr, während sich die Ukraine, die als Beispiel angeführt wurde, dem alle folgen sollten, in einer schlechteren Lage befindet.
Wir können Fortschritte in dem, was die Republik Moldau und ihre Regierung tun, sehen. Die Europäische Union muss diesem Land eine klare europäische Perspektive in Aussicht stellen und die derzeitigen Behörden stark unterstützen, um eine Rückkehr des alten politischen Albtraums zu verhindern. Die aktuelle Lage der Republik Moldau ist das Ergebnis achtjähriger kommunistischer Regierung, und wenn wir nicht maßgeblich daran beteiligt sein wollen, dass dieses inkompetente Team wieder ins Amt gewählt wird, sollten wir der derzeitigen moldawischen Regierung und dem moldawischen Volk helfen.
Lena Barbara Kolarska-Bobińska
Frau Präsidentin, ich möchte auch dem Kommissar und der Kommission für alle zur Republik Moldau abgegebenen Erklärungen und den von der Kommission geplanten Maßnahmen danken. Als Polin weiß ich, wie wichtig solche Schritte und die Erklärungen sind, die die Stärkung der schwachen Demokratie in Transformationsländern zum Ziel haben. Die Entwicklungen in der Republik Moldau sind für die Bevölkerung, aber auch für die gesamte Region sehr wichtig. Darauf möchte ich verstärkt hinweisen.
Während des Transformationsprozesses sind in vielen ehemaligen Sowjetstaaten die Reformbewegungen sehr anfällig, sodass die Erfolge in der Republik Moldau ein wichtiges Beispiel und ein wichtiges Zeichen für andere reformfreundliche Gruppen im postsowjetischen Raum darstellen.
Wenn gerade heute über die instabile Regierung und die Lage in der Republik Moldau gesprochen wird, dürfen die Geschehnisse zu Beginn der 1990er Jahre in diesem Land nicht vergessen werden, als aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage die Renten und Gehälter nicht ausgezahlt werden konnten und der Reformprozess unterbrochen werden musste. Wir beschäftigen uns nun damit, Abhilfe für die wirtschaftliche Lage zu schaffen. Doch auch die erforderliche Stärkung der Institutionen darf nicht ins Hintertreffen geraten, denn das Kernstück der Demokratie bilden die Institutionen: politische Institutionen, Institutionen für Rechtsstaatlichkeit, das Justizsystem und die Pressefreiheit.
Polen hat in der letzten Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Republik Moldau während der Wahlen und in der Zeit davor zu unterstützen. Es sollte jedoch vor allem die Östliche Partnerschaft als geeignetes Instrument genutzt werden, da sie zahlreiche Möglichkeiten bietet. Meiner Ansicht nach sollte nicht nur die Kommission wichtige Schritte unternehmen, sondern auch wir als Parlament sollten - bei Erhalt all dieser Dokumente - unser Verfahren und unsere Entscheidungsfindung beschleunigen, um zur Überwindung der Situation beizutragen.
Monica Luisa Macovei
Frau Präsidentin, es darf nicht zugelassen werden, dass die proeuropäische Regierung in der Republik Moldau der gravierenden wirtschaftlichen Lage zum Opfer fällt. Ich fordere mehr umfangreiche Hilfeleistungen, die über das bereits von der Kommission verabschiedete Maßnahmenpaket hinausgehen, und ich bestehe auf meine Forderung.
Die Bevölkerung muss finanzielle Hilfe erhalten, aber auch die Reformen, die das Land auf Ersuchen der Union umzusetzen hat, müssen finanziell gefördert werden. Dieser Reformprozess muss durch verbesserte und schneller verfügbare finanzielle Mittel seitens der Union gestützt werden. Die Leistungen sollten dabei an einen Überwachungsmechanismus gekoppelt sein, um die ordnungsgemäße Verwaltung der bereitgestellten Mittel sicherzustellen und zu fördern. Schließlich sollte es sich bei dem neuen Abkommen mit der Republik Moldau um ein Assoziierungsabkommen handeln, wie dies mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik auch bei anderen Ländern der Fall ist. Die Liberalisierung der Visaregelungen sollte ausgehandelt und vorangetrieben werden.
Elena Băsescu
(RO) Auch die Republik Moldau ist stark von der Wirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogen. Zwischen Rumänien und der Republik Moldau sind die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen besonders eng. Mein Land ist der Hauptabnehmer von Exporten aus der Republik Moldau und die zweitgrößte Quelle für Einfuhren. Aufgrund der nachteiligen Einführung eines Visasystems durch die ehemalige kommunistische Verwaltung hatten sich die Handelsbeziehungen jedoch stark verschlechtert. Nach Beseitigung dieses Systems wurde der Handel wieder aufgenommen.
Der von der Kommission zugesagte Kredit in Höhe von 100 Mio. EUR sollte dringend bereitgestellt werden. Vor diesem Hintergrund dürfte eine Delegation des IWF in naher Zukunft Chişinău besuchen. Auch Polen hat erhebliche Hilfeleistungen zugesagt. Die Europäische Union sollte dem Ergebnis Rechnung tragen, für das sich die Bürger und Bürgerinnen der Republik Moldau im Juli ausgesprochen hatten und das ein Zeichen für ihre Öffnung nach Europa darstellt.
Um den europafeindlichen Kräften keinerlei Möglichkeit zu geben, die schwierige Lage, in der sich die Republik Moldau zurzeit befindet, zu ihrem Vorteil zu nutzen, ist ein erhebliches Eingreifen seitens der Europäischen Union vor Winteranfang erforderlich. Bisher hat die Republik Moldau jedoch nicht einen Euro erhalten.
Victor Boştinaru
(RO) Der Wille der moldauischen Bürgerinnen und Bürger hat zusammen mit der europafreundlichen Regierung, die sich einem eigenen Projekt für die Republik Moldau, einem europäischen Projekt, verschreiben will, einen radikalen Wandel in Chişinău herbeigeführt.
Die Republik Moldau hat gegenwärtig mit schwerwiegenden Problemen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu kämpfen. Die Europäische Union sollte daher unter Beweis stellen, dass das symbolträchtige Wort "Solidarität” nicht nur als Slogan für Wahlkampagnen dient. Wir als Europäische Union müssen den Bürgern dieses Landes zeigen, dass wir ihren Erwartungen gerecht werden können. Konfrontiert mit der katastrophalen Lage, die das Voronin-Regime hinterlassen hat, und den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, ganz zu schweigen vom Wintereinbruch, muss der Republik Moldau jetzt sofort geholfen werden. Hinsichtlich des IWF darf nicht vergessen werden, dass viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union einflussreiche Akteure des Internationalen Währungsfonds sind und die Entscheidung jetzt getroffen werden muss.
Zigmantas Balčytis
(LT) Ich war während der Wahlen als Beobachter in der Republik Moldau und kenne die Situation. Dieser Staat hat eine recht komplizierte historische Vergangenheit, in der Transnistrien, Gagausien, Moldau und viele andere Belange eine Rolle spielten. Zunächst müssen fast alle ehemaligen Sowjetstaaten in einem gewissen Umfang finanziell gefördert werden. Daher möchte ich Sie dringend bitten, schnellstmöglichst Verhandlungen einzuleiten und Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds aufzunehmen, denn wir alle sollten diesem Staat und seiner Regierung, die sich im Zuge der letzten Wahlen formiert und den Weg der Demokratie eingeschlagen hat, echte Unterstützung zukommen lassen. Ich gebe meinen Kolleginnen und Kollegen Recht in Bezug auf das, was sie über zukünftige Sondermaßnahmen gesagt haben, denn dies würde die Möglichkeit für eine Freihandelszone und Visaregelungen eröffnen. Auch für diese alltäglichen Angelegenheiten müssen wir in Zukunft eine Lösung finden.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Frau Präsidentin, ich möchte mein Verhalten bei der Stimmabgabe darlegen.
Ich befürworte, dass die Europäische Union die Republik Moldau bei der Bewältigung einer kritischen Situation unterstützt. Ich spreche mich für eine Bereitstellung von finanzieller Hilfe seitens des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union aus, wobei es sich namentlich um dringende, finanzielle Unterstützung für die moldauische Bevölkerung handelt. Ich bin dafür, die Koalitionsregierung in Chişinău politisch zu stützen, da durch dieses Vorgehen die Tore der Hoffnung aufgestoßen werden. Diese Tore müssen durch finanzielle Hilfeleistungen offen gehalten werden.
Die Menschen in Moldau müssen ihr Land verlassen und reisen können, weshalb ich eine ordnungsgemäße Visumpolitik befürworte. Zudem möchte ich eindringlich bekräftigen, dass es sich bei dem Abkommen um ein Assoziierungsabkommen handeln sollte. Frau Präsidentin, die Summe von 100 Mio. EUR erscheint nicht ausreichend. Wir müssen unbedingt sofortige und dringende Hilfe leisten.
Ioan Enciu
(RO) Die zunehmend positiven Botschaften, die die Europäische Union kürzlich an Chişinău übermittelt hat, wurden dort mit großer Begeisterung aufgenommen. Der Grund dafür ist, dass die Mehrheit der Landesbürger große Hoffnungen damit verbindet, ein Teil Europas zu werden. Diese Bestrebungen sind leicht nachvollziehbar.
Die Europäische Union hat mehr als einmal ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, ihre Mitglieder aus schwierigen Konjunkturlagen herauszuhelfen, da sie über die erforderlichen Mechanismen verfügt. Die Gefahr, dass sich die Begeisterung der moldauischen Bevölkerung verflüchtigen könnte, gibt jedoch Anlass zu einer gewissen Besorgnis. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der vorgeschlagene Abkommensentwurf für die Republik Moldau nicht dieselben Garantien für eine Integration bietet wie das den westlichen Balkanstaaten angebotene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Wie jedoch bereits zu Beginn erklärt wurde, ist indes ein größerer Zeitrahmen für die Abkommensverhandlungen erforderlich.
Ich glaube, die Europäische Union sollte zudem rasch einen Alternativvorschlag in Form eines umfassenden wirtschaftlichen Hilfeplans einbringen, bei dem es sich sogar um einen Mini-Marshall-Plan für die Republik Moldau handeln könnte.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Ich habe eine äußerst wichtige Beobachtung gemacht: Das Parlament ist bereit, politische Unterstützung zu leisten, um die Beziehungen zur Republik Moldau zu festigen und eine Annäherung des Landes an die Europäische Union voranzutreiben.
Ich möchte insbesondere auf die Fragen antworten, die bisher aufgeworfen wurden. Eine der wichtigsten Fragen bezieht sich auf die Koordinierung zwischen der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds bei der Gewährung makrofinanzieller Hilfe. Wie ich bereits erwähnte, arbeiten wir bei der Koordinierung unserer Hilfsmaßnahmen eng mit dem IWF zusammen. Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, wie diese Abkommen im Einzelnen aussehen werden. Die Europäische Union sollte jedoch gewährleisten, dass das Anpassungsprogramm ebenfalls eine Reihe von Reformen enthält, die wir als wesentlich erachten, um eine verantwortungsbewusste Regierungsführung und zukünftiges nachhaltiges Wachstum sicherzustellen.
Basierend auf der Erfahrung mit Makrofinanzhilfeplänen für andere Länder ist es möglich, dass als Teil der Verhandlungen zu der genauen Vorgehensweise, wie diese Unterstützung bereitzustellen ist, bestimmte Bedingungen gestellt werden, die beispielsweise mit verantwortungsbewusster Regierungsführung - wie von mehreren Rednern erwähnt - und der Harmonisierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik verknüpft sind. Ich möchte nochmals auf Folgendes hinweisen: Aufgrund der von uns einzuhaltenden Vorschriften sind wir nicht in der Lage, ausschließlich makroökonomische Hilfe zu gewähren. Aus diesem Grund muss zwischen den Behörden der Republik Moldau und dem Internationalen Währungsfonds ein Abkommen geschlossen werden. Ohne dieses Abkommen könnte die im Detail besprochene Makrofinanzhilfe nicht bereitgestellt werden.
Allerdings kann ich Ihnen zusichern, dass wir unsere Maßnahmen mit dem Internationalen Währungsfonds abstimmen. Derzeit befindet sich eine Delegation des IWF in Chişinău. Wie ich bereits erwähnte, halten sich unsere Kolleginnen und Kollegen von der Generaldirektion Finanzen ebenfalls in Chişinău auf, um den Dialog mit dem Internationalen Währungsfonds sowie mit den Behörden der Republik Moldau zu koordinieren.
Ein anderes bereits genanntes Thema betraf die Frage, wie die Europäische Union die Republik Moldau weiter unterstützen und wie diese Hilfe der Bevölkerung zukommen kann. Wir möchten nämlich zeigen, dass wir nicht nur den Behörden in der Republik Moldau, sondern auch der Bevölkerung helfen möchten. Lassen Sie mich ein paar Beispiele anführen. Diese Gemeinschaftshilfe war und wird auch in Zukunft in spezifischen Bereichen für die Bevölkerung von Nutzen sein.
Wir kofinanzieren gegenwärtig Straßenbauprojekte, die Modernisierung des Flughafen Chişinău, den Ausbau des landesweit größten Allgemeinkrankenhauses (Republican Clinical Hospital) in Chişinău sowie die Sicherung der medizinischen Grundversorgung. Im Frühjahr dieses Jahres versorgten wir 60 Kliniken in der Republik Moldau mit medizinischer Ausstattung im Wert von 4,5 Mio. EUR.
Nach den palästinensischen Gebieten ist das Land der größte Pro-Kopf-Empfänger von Gemeinschaftshilfe. Der Haushaltsplan für Hilfeleistungen, der sich als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik 2007 auf 40 Mio. EUR belief, stieg in diesem Jahr auf 62 Mio. EUR und dürfte auch in Zukunft weiter wachsen.
Wir können gegenwärtig keine präzisen Aussagen machen hinsichtlich des Umfangs des finanziellen Hilfspakets, das Teil der makroökonomischen Unterstützung ist. Dies gilt auch für die anderen Programme und Hilfsmaßnahmen, die wir bereitstellen werden. Zahlen werden genannt, sobald wir die Phase erreicht haben, in der der Abschluss eines Abkommens mit den Behörden der Republik Moldau möglich ist, wobei dieses Abkommen insbesondere den in diesem Land bestehenden Erfordernissen entsprechen muss.
Es wurden zwei weitere Themen angesprochen. Eines betraf den Zeitplan für die Verhandlungen und den Abschluss eines neuen Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau. Ich kann Ihnen hierzu sagen, dass die Europäische Kommission in der vergangenen Woche eine Delegation nach Chişinău geschickt hat, die technische Beratungen mit den Behörden hinsichtlich der Aushandlung eines neuen Abkommens führen wird.
Die Agenda für diese Gespräche enthält die Form, die Zielsetzungen und den Zeitplan für diese Verhandlungen sowie die Bestandteile des zukünftigen Abkommens. Die Verhandlungen zu diesem Thema haben also bereits begonnen.
Abschließend möchte ich auf die Frage des visumfreien Reisens eingehen. Entsprechend der gemeinsamen Erklärung vom 7. Mai 2009, die den Beginn der Östlichen Partnerschaft einläutete, wird die Europäische Union Maßnahmen verabschieden, die Schritt für Schritt ein visumfreies Reisen ermöglichen werden. Langfristig soll dies für jedes Land, das Mitglied dieser Partnerschaft ist, erreicht werden. Die Voraussetzungen dafür sind die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf verantwortungsvolle Regierungsführung, Sicherheit und die Gewährleistung der Freizügigkeit.
Die Europäische Kommission ist bereits heute sehr gespannt auf die Diskussion des Rates mit der Republik Moldau zur Einführung eines strukturierten Dialogs für visumfreies Reisen. Bis dahin werden wir die Behörden der Republik Moldau weiterhin anhalten, ihren Reformprozess beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fortzusetzen, was ohne Zweifel für die Diskussionen um eine Lockerung der Visaregelungen förderlich sein wird.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sebastian Valentin Bodu  
Der Bericht der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage in der Republik Moldau lässt keinerlei Zweifel offen. Die Regierung in Chişinău durchlebt schwierige Zeiten, was nicht nur auf die weltweite Konjunkturflaute zurückzuführen ist, sondern auch auf Entscheidungen zu wirtschaftlichen Belangen, die sich entweder als falsch erwiesen haben oder von der vorhergehenden Regierung zu lange aufgeschoben wurden. Abgesehen davon können wir mit Gewissheit davon ausgehen, dass sich die Republik Moldau eindeutig für die europäische Option ausgesprochen hat und viel mehr als ein Grenzstaat der Europäischen Union sein möchte.
Die Republik Moldau sucht für sich und auch für ihre Verbündeten nach Hilfe, um den Konjunkturabschwung bewältigen zu können. Die Republik Moldau ist untrennbar mit Europa verbunden. Neben Anregungen und Erklärungen zu Unterstützung und Annäherung könnte die Hilfe der Gemeinschaft daher in Form von Sondermaßnahmen bereitgestellt werden. Wir leben in einem vernetzten, globalen Europa, in dem keine Regierung im Alleingang Wunder bewirken kann, vor allem dann nicht, wenn ihr Volk, das viel zu lange von seinen eigenen Entscheidungsträgern vergessen wurde, das Eintreten dieser Wunder über Nacht erwartet.
Ein Angebot für Zusammenarbeit von Europa an die Republik Moldau und eine stärkere Annäherung zwischen Chişinău und Brüssel wird den Anlegern in diesem Land mehr Vertrauen einflößen. Auf lange Sicht wird dies zu Stabilität und Wachstum führen.
George Sabin Cutaş  
Der sehr holprige Weg der Republik Moldau zur Demokratie ist nun auf Europa ausgerichtet. Die neue Regierungsmehrheit in Chişinău ist jedoch in einer schwachen Position, da die aufgeschobene Abstimmung des Parlaments zur Ernennung des Präsidenten von Moldau verwunden werden muss.
Gleichzeitig könnte die schwierige wirtschaftliche Lage, mit der die neue Regierung konfrontiert ist, schwerwiegende soziale und politische Auswirkungen haben. In diesem Kontext ist eine dringende und umfangreiche Hilfe der Europäischen Union in zahlreichen Bereichen erforderlich, wozu auch die drei Schwerpunktbereiche des zukünftigen Assoziierungsabkommens gehören: das politische Abkommen, das Freihandelsabkommen und das visumfreie Reisen.
Finanzielle Unterstützung ist äußerst wichtig, um die Stabilität des Staates sicherzustellen und demokratische und wirtschaftliche Reformen voranzubringen. Um das Haushaltsdefizit und die Sozialausgaben für den kommenden Zeitraum abzudecken, müssen die EU und der IWF makroökonomische Hilfe in erheblichem Umfang bereitstellen.
Ich hoffe darauf, dass die Präsidentschaftswahlen in Moldau und die Veränderungen, die in der Europäischen Kommission und der EU-Präsidentschaft erfolgen werden, nicht die Priorität beeinträchtigen, die darin besteht, diesem Staat in unserer unmittelbaren Nachbarschaft europäische Hilfe zu gewähren. In diesem Gebiet findet schließlich der den EU-Grenzen am nächsten gelegene ungelöste Konflikt statt. Dieser Aspekt darf nicht außer Acht gelassen werden, da er die Stabilität von Osteuropa und die Sicherheit der europäischen Grenzen direkt beeinflusst.
Rafał Kazimierz Trzaskowski  
Die Republik Moldau ist ein sehr wichtiger Partner der Europäischen Union, und die Lage innerhalb des Landes wirkt sich auf die Stabilität der gesamten Region aus. Die neue Regierung ist bestrebt, der Europäischen Union in Zukunft beizutreten. Aus diesem Grund sollten wir die Regierung dabei unterstützen, dass die im Land vorangetriebenen Veränderungen weiterhin in die richtige Richtung weisen. Es ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch die Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ergeben, wozu auch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens und die Liberalisierung der Visapolitik gehören. Die Europäische Union darf nicht vergessen, wie wichtig es ist, ehemalige Sowjetstaaten bei der Demokratisierung ihres politischen Lebens zu unterstützen.
Iuliu Winkler  
Die Erklärung des schwedischen Ratsvorsitzes, so bald wie möglich Verhandlungen zu einem neuen Abkommen mit der Republik Moldau einzuleiten, das das aktuelle Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll, wird angesichts der neuen politischen Lage in diesem Staat mehr als begrüßt. Dem europäischen Schicksal der Republik Moldau wurde durch die pro-europäische Regierungsmehrheit, die sich im Parlament in Chişinău gebildet hat, weiter Nachdruck verliehen.
Gerade jetzt in Zeiten, in denen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise tiefgreifend spürbar werden, muss die Republik Moldau von der Europäischen Union auch in finanzieller Hinsicht unterstützt werden. Gleichzeitig sollten Mechanismen zum Vorantreiben der Reformen in der Republik Moldau festgelegt werden, die den Staat wiederum seinem Ziel, nämlich dem EU-Beitritt, näher bringen. Mechanismen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handelsabkommen beinhalten, sind wirkungsvolle Instrumente, um die europäische Republik Moldau Wirklichkeit werden zu lassen.
Die präferenziellen Handelsbedingungen, die die Europäische Union Anfang 2006 gewährte, und die Unterzeichnung des CEFTA-Abkommens 2007 durch die Republik Moldau zusammen mit allen westlichen Balkanstaaten, von denen einige EU-Beitrittskandidaten sind, schlagen eine Brücke von der Wirtschaft dieses Landes zum europäischen Binnenmarkt. Das Land hat somit Aussicht auf eine Integration in die EU. Ich glaube, dass die europäischen Organe nicht nur den politischen Beziehungen mit der Republik Moldau, sondern auch den wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen besondere Bedeutung beimessen sollten.
