Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen Union (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam weiter über das APS+-System und die ihr zugrunde liegende Denkweise nachdenken zu können. Hier handelt es sich um ein wichtiges Entwicklungsinstrument der EU: Es trägt zum wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern und zur Armutsminderung bei und berücksichtigt zugleich, dass die grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die nachhaltige Entwicklung und die Grundsätze verantwortungsvollen Regierens dauerhaft gefördert werden müssen.
Eine der wesentlichsten Prioritäten der EU-Handelspolitik besteht darin, dass sie mit den Zielen der Entwicklungspolitik, insbesondere der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des verantwortungsvollen Regierens, in Einklang stehen und sie konsolidieren muss. Dieses Ziel wird im APS+-System stärker berücksichtigt, das darauf abzielt, die Entwicklungsländer darin zu bestärken, die internationalen Normen für die sozialen Rechte, den Umweltschutz und eine verantwortungsvolle Regierungsführung, einschließlich der Drogenbekämpfung, einzuhalten.
Es empfiehlt sich, darauf hinzuweisen, dass die Kriterien, auf denen die Gewährleistung des APS+ basiert, objektiv und transparent sind und in der Verordnung selbst veröffentlicht wurden -, was unseren Verpflichtungen im Rahmen der WTO entspricht. Der Erfolg des APS+-Systems beruht darauf, dass es den Antrag stellenden Ländern einen Anreiz bietet, die grundlegenden IAO-Übereinkommen zu ratifizieren, um die Kriterien des APS+ zu erfüllen.
Im Falle von El Salvador hat es eine wesentliche Rolle gespielt, weil die Ratifizierungsinstrumente für die fehlenden IAO-Übereinkommen am 6. September 2006 hinterlegt wurden. Die Überwachungsausschüsse der IAO berichteten, dass die meisten Länder, die im Rahmen des APS+ einen Antrag stellen, wesentliche Änderungen ihrer Rechtssysteme vorgenommen haben, um die in den Übereinkommen der IAO verankerten Rechte voll und ganz umzusetzen, was überhaupt die Voraussetzung für die Gewährleistung von Handelspräferenzen im Rahmen des APS+ war.
Das APS+-System ist ein Instrument zur Ermutigung und Unterstützung. Es kann nicht alle Probleme auf einmal lösen; seine Funktion besteht darin, einen Anreiz zu schaffen, wie ich sagen würde, und nicht darin, zu bestrafen, und die Dynamik der Reform beizubehalten. Ziel ist ferner die Integration der begünstigten Länder des APS+ in das Welthandelssystem. Ich bin davon überzeugt, dass diese Integration darüber hinaus diesen Ländern dabei unter die Arme greifen wird, auf eine größere Achtung der in diesen Übereinkommen verankerten Grundsätze hinzuarbeiten und wesentliche Reformen in die Wege zu leiten.
Nach der Ratifizierung dieser Übereinkommen muss dann logischerweise die tatsächliche Umsetzung überwacht werden. Die Fortschritte bei der Umsetzung der APS+-Auflagen werden in Bezug auf die Entwicklungen der Regierungspolitik und der Verwaltungskapazität sowie auf die anderen institutionellen, rechtlichen und haushaltsmäßigen Zwänge bewertet. Einige von ihnen können sich erst im Laufe der Zeit verbessern.
Was die Aufsicht angeht, so zählt die EU bei ihren Beurteilungen, vor allem in Bezug auf die Einleitung eines Rücknahmeverfahrens, auf die Überwachungsverfahren und die Kenntnisse der einschlägigen spezialisierten Aufsichtsgremien wie der IAO, für die die EU selbst kein Ersatz sein kann.
Aber auch wir haben bei der richtigen Anwendung des APS-Systems eine Rolle zu spielen. Daher muss die Kommission, wenn sie Informationen von Gewerkschaften oder anderen Beteiligten über gravierende und systematische Verstöße gegen die einschlägigen internationalen Normen erhält, genau prüfen, ob entsprechend der APS-Verordnung angemessene Maßnahmen ergriffen werden dürfen. Dies wird gut mit den einschlägigen Überwachungsgremien koordiniert, und das Parlament sollte regelmäßig über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werden.
Ich möchte die bedeutende Rolle hervorheben, die das Europäische Parlament und die Parlamente in den jeweiligen Ländern spielen können, sowohl bei der Überwachung der Lage, als auch bei der Weiterentwicklung der Durchführungsbestimmungen in den betroffenen Ländern und bei der Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung.
Gestatten Sie mir, den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Folgendes zu sagen: Ihre Kontakte zu anderen Parlamenten sind sehr wertvoll, wenn es darum geht, diese wichtige Botschaft zu übermitteln, und ich bin bereit, im Hinblick auf dieses Ziel noch enger mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Das System der allgemeinen Präferenzen hat sich bewährt, da es die Staaten in ihren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung und good governance tatkräftig unterstützt. Mit diesen Staaten treiben wir Handel und verhandeln auch auf Augenhöhe. Ihnen eröffnen wir unsere Märkte, das heißt auch, es entsteht dadurch, und zwar gegebenenfalls erst mittelfristig, eine Wettbewerbssituation. Mit anderen Worten: Es liegt auch in unserem eigenen Interesse, wenn wir darauf achten, dass das Regelwerk und die Konventionen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation befolgt werden. Insofern unterstützen wir voll die Kommission in diesem Bemühen.
Wir verlangen allerdings auch - und der Kommissar hat bereits angedeutet, dass er dazu bereit ist -, dass die Kommission uns regelmäßig informiert. Erstens über ihre Beobachtungen bei der Implementierung der verschiedenen Regelungen in den Empfängerstaaten, zweitens über eventuelle Sanktionen nach Artikel 16, drittens über eine Halbzeitbewertung der Effizienz bei den GSP+Regeln. GSP+ soll uns in die Lage versetzen, sowohl Unterstützung zu geben, als auch gleichzeitig vom Handel mit diesen Staaten zu profitieren. Dabei sollen wir auch die berechtigten Interessen unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsmarkts berücksichtigen und eine Balance zwischen diesen beiden Zielen finden.
Antolín Sánchez Presedo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme in jeder Hinsicht mit der Erklärung von Kommissar Mandelson überein, und als Berichterstatter für den Bericht über das Allgemeine Präferenzsystem möchte ich auch die Bedeutung des APS+ hervorheben, das als Anreiz dient, um die stärker gefährdeten Entwicklungsländer auf die nachhaltige Entwicklung und auf verantwortungsvolle Regierungsführung festzulegen.
Ich befürworte die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember, den 15 Ländern, die einen Antrag stellten, Vergünstigungen einzuräumen, sowie die nachfolgenden Schritte von Ländern wie Kolumbien, Venezuela und El Salvador zur Ratifizierung wichtiger Konventionen der IAO.
Im Hinblick auf das Funktionieren des Systems möchte ich drei grundlegende Aspekte nennen. Erstens besteht das Ziel des APS+ unter anderem in der Förderung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte durch den Handel. Diese Verknüpfung ist unverzichtbar und darf nicht leichtfertig aufgegeben werden. Der Handel muss einen Anreiz im Hinblick auf Menschen- und Arbeitnehmerrechte bieten. Wir müssen dafür sorgen, dass protektionistische Tendenzen dieses Ziel nicht untergraben.
Zweitens bedarf es, um den Erfolg des Systems zu sichern, einer Erhöhung der Zahl der begünstigten Länder. Eine der Prioritäten der Kommission muss in einer wesentlichen Anhebung ihrer Zahl bestehen, da jene Länder derzeit nur 3 % der Weltbevölkerung ausmachen.
Drittens muss die Effektivität des Systems durch eine intelligente Anwendung gewährleistet werden, an der das Europäische Parlament mitwirkt. Es ist wichtig, dass die Kommission die begünstigten Länder in ihren Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch verschiedene Initiativen und insbesondere durch die Verstärkung der strengen und regelmäßigen Kontrolle und Bewertung ihrer Umsetzung unterstützt, in transparenter Form und unter Beteiligung der wichtigsten sozialen Akteure und begünstigten Länder, wie es im Bericht des Parlaments heißt.
Weiterhin müssen die vorgesehenen Sanktionen im Falle ernster und systematischer Verletzungen der Prinzipien zum Tragen kommen. Damit sollen jene bestraft werden, die Verletzungen begangen haben, nicht aber die Operateure, die ihrer Pflicht ordnungsgemäß nachkommen.
Schließlich muss die Kommission, wie im Entschließungsantrag bekräftigt wird, vor der nächsten Überprüfung der Verordnung eine Studie erarbeiten, um die Auswirkungen des Systems zu bewerten, sein Funktionieren zu analysieren und die Grundlagen für die durchzuführenden Reformen zu schaffen.
Sajjad Karim
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Das APS-System wurde entwickelt, um den ärmsten und schwächsten Ländern im Welthandel einen Ausweg aus der Armut zu zeigen. Es gibt keine feststehende Liste der Länder, die in diese Kategorie passen. Das Land, in dem das APS ein Erfolg ist, kann ein neues Verhältnis zur EU eingehen. Doch nicht bei allen Bewegungen geht es aufwärts: Einige Länder befinden sich aufgrund von Umständen, für die sie ganz und gar nichts können, nun möglicherweise in einer schlimmeren Lage als zu dem Zeitpunkt, als das System erneuert wurde.
Pakistan ist ein solches Land. Trotz der Unterstützung dieses Hohen Hauses verweigerte der Rat ihm den Status eines vom APS+ begünstigten Landes, was zu einem Verlust von 300 000 Arbeitsplätzen führte und 40 Millionen Pfund pro Jahr kostet. Tragischerweise wurde weniger als ein halbes Jahr nach Einführung des APS-Systems Pakistan und ein Großteil des unter pakistanischer Verwaltung stehenden Kaschmir von einem Erdbeben zerstört, das der Weltgesundheitsorganisation zufolge den Tsunami, was die Zerstörung und das menschliche Leid anging, noch übertraf.
Eine der schlimmsten Folgen des Erdbebens im Nordosten der Region war eine Vertreibung der qualifizierten und nicht qualifizierten pakistanischen Arbeitskräfte von riesigem Ausmaß. Vor allem im Textilsektor stellten diese Arbeitnehmer seit jeher einen wesentlichen Teil der Arbeitskräfte der gesamten Industrie Pakistans. Unzählige Menschen sind obdachlos geworden, haben ihren Ehepartner verloren und haben Kinder, um die sie sich kümmern müssen. Über ein Jahr danach können sie immer noch keiner bezahlten Arbeit nachgehen, weil sie noch auf Finanzhilfen für den Wiederaufbau ihrer Häuser warten. Demzufolge sind die Industrielöhne gestiegen, was die Produktionskosten in die Höhe treibt und sich dramatisch auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkt.
Obwohl die EU in Bezug auf Hilfen für Länder in Not immer sehr großzügig ist, besitzen wir keine unbegrenzten Mittel. Wir müssen das APS überarbeiten, um sicherzustellen, dass wir nicht nur den armen Ländern helfen, die Armut zu überwinden, sondern auch die Hoffnungslosen dabei unterstützen, die von der Katastrophe verursachten Trümmer hinter sich zu lassen.
Caroline Lucas
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Um glaubwürdig und wirklich effektiv zu sein, müssen wir unter Beweis stellen, dass das APS+-System richtig funktioniert. Anders ausgedrückt: Die EU muss schnell und entschieden handeln, wenn gegen die fraglichen Sozial- oder Umweltstandards verstoßen wird. Wir führen hier keine rein theoretische oder wissenschaftliche Diskussion, sondern eine sehr reale Diskussion über real existierende Länder.
Der Fall El Salvador wurde bereits angesprochen. In der Tat spüren die Arbeitnehmer in El Salvador seit Jahren unglaublichen Widerstand vonseiten ihrer eigenen Regierung, von Unternehmern und den rechtsgerichteten Medien, die versuchen, die Umsetzung der grundlegenden Arbeitsübereinkommen zu verhindern oder zumindest zu verzögern, und es ist äußerst bedauerlich, dass ein EU-Mitgliedstaat - Spanien - sie bei diesem Versuch offenbar unterstützt.
Die Tatsache, dass die Regierung von El Salvador vor Kurzem vier wesentliche IAO-Übereinkommen ratifiziert hat, stellt allerdings nicht den echten Sieg dar, als der dies vielleicht erscheinen mag, weil es der Regierung durch die Reform ihrer Gesetze über den öffentlichen Dienst tatsächlich gelungen ist, zahlreiche Arbeitnehmer von den potenziellen Vorteilen dieser IAO-Übereinkommen auszunehmen. Das ist völlig inakzeptabel, weswegen ich die Kommission offiziell bitte, die Lage in El Salvador unverzüglich zu untersuchen und eine vorübergehende Rücknahme der APS-Präferenzen in Erwägung zu ziehen. Ich würde dem Herrn Kommissar gern weitere Einzelheiten über die Gewerkschaften und Zivilgesellschaften in El Salvador zukommen lassen.
Ein weiteres Land, in dem die Arbeitnehmerrechte eklatant verletzt werden, ist Kolumbien, obwohl dort die IAO-Übereinkommen offiziell eingehalten werden - was allerdings nur Augenwischerei ist. Die monatlichen und oft wöchentlichen Berichte über "verschwundene" und getötete Gewerkschaftsmitglieder erzählen die wahre Geschichte des Blutzolls, den diejenigen zahlen, die es wagen, davon auszugehen, dass die offiziell theoretisch angenommenen IAO-Rechte auch in der Praxis respektiert werden. Wir können nicht bis Dezember 2008 warten, bis wir diese Fälle erneut überprüfen. Ich fordere die Kommission auf, es jetzt zu tun.
Jan Andersson
(SV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Allgemeine Präferenzsystem der Europäischen Union, GSP+, ist ein gutes System, das Ländern der Dritten Welt Vorteile bezüglich ihres Zugangs zu europäischen Märkten gibt, was außerordentlich positiv ist. Dafür gibt es jedoch eine Reihe von Bedingungen. Kommissar Mandelson hat Recht, wenn er sagt, dass diese Länder in erster Linie ermutigt und unterstützt werden sollten. Es kann jedoch Situationen geben, in denen Ermunterung und Unterstützung nicht ausreichen, sondern in denen zusätzlich auch die echte Notwendigkeit einer Verstärkung der Überwachung besteht und man vielleicht auch die zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen muss, z. B. wenn die Bedingungen in den Vereinbarungen über die Rechte der Arbeitnehmer usw. nicht erfüllt werden. Wir wissen, dass es gegenwärtig solche Vertragsverletzungen gibt und appellieren daher an die Kommission, die Überwachung zu verstärken und bei Bedarf die vorhandenen Mittel einzusetzen, um ein solches Land zeitweilig auszuschließen.
Wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, fordern wir darüber hinaus auch eine Einbeziehung des Parlaments in diesen Prozess, so dass wir auch unsere Ansichten äußern und gemeinsam für ein funktionierendes System arbeiten können. Das muss jetzt passieren. Wie schon von zahlreichen anderen Rednern betont wurde, ist es ferner wichtig, vor der Auswertung des Systems 2008 einige Punkte sorgfältig zu überarbeiten. Dazu gehören Fragen wie etwa: Hat das System in jeder Hinsicht funktioniert, welche Mängel gibt es, was müssen wir bei einer Überarbeitung des Systems beachten?
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Annahme der Verordnung des Rates vom 27. Juni 2005 zur Reform des seit 1971 in Kraft befindlichen Präferenzsystems hat sich die Europäische Union für die Vereinfachung und Verstärkung ihres wichtigsten Handelsinstruments zur Unterstützung der Entwicklungsländer entschieden.
Somit werden von nun an drei Systeme gelten: das allgemeine System, das System "Alles außer Waffen" - ein den Besonderheiten der am wenigsten entwickelten Länder angepasstes Werkzeug - sowie schließlich das APS+. Die im Rahmen dieses letzteren Teils gewährten zusätzlichen Präferenzen resultieren aus der Überzeugung, dass die Entwicklung nur in enger Verbindung mit dem Demokratieprozess und mit der Achtung der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes denkbar ist. Fünfzehn Länder kommen gegenwärtig in den Genuss dieses Mechanismus, der die Entwicklungsländer, die am stärksten gefährdet sind und in diesen Bereichen die größten Anstrengungen unternehmen, ermutigt und zugleich belohnt.
Soll jedoch das APS+ einen wirklichen Beitrag zu einer verantwortungsvolleren Staatsführung und zu mehr Achtung der Umwelt, der Menschen- und der Arbeitnehmerrechte leisten, muss es wirkungsvoll gehandhabt werden, und dies bedeutet zunächst, die - noch immer zahlreichen - Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, zu warnen sowie vor allem mit Routinedrohungen Schluss zu machen und denen, die schwer wiegende und systematische Verstöße gegen die IAO-Übereinkommen begehen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, tatsächlich keine Präferenzen mehr zu gewähren.
Sodann muss unbedingt eine regelmäßige Bewertung durchgeführt werden, um festzustellen, inwieweit die durch das APS+ begünstigten Länder ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Mit Blick auf die Erneuerung dieses Instruments Ende 2008 ist eine besonders umfassende Evaluierung erforderlich. Unsere Glaubwürdigkeit und die Effizienz dieses Instruments hängen von dem ab, was die Rechtsexperten den Grundsatz der Parallelität der Formen nennen. Diese Präferenzen dürfen nicht weiterhin Ländern eingeräumt werden, die politisch außerstande sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Es geht um die Zukunft dieser Politik.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich werde versuchen, für Sie ein wenig Geld zu sparen, indem ich drei Punkte anspreche. Zunächst stimmt der Kommissar natürlich zu, dass wir hohe Überwachungs- und Aufsichtsstandards beibehalten müssen, und das ist auch unsere Absicht. Das haben wir im Falle von Belarus so gemacht und dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Was Pakistan betrifft, so verlangt die Gewährung von Handelsprivilegien von uns, dass wir uns an die Regeln halten, die diese Privilegien schaffen - und genau das machen wir auch und haben wir in Bezug auf Pakistan immer gemacht -, aber ich kann die Haltung des Herrn Abgeordneten voll und ganz verstehen, dass wir alles, was wir im Rahmen dieser Regeln tun können, auch tun müssen, um Pakistan zu helfen.
Was El Salvador angeht, ja, da stimme ich voll und ganz zu, dass wir, nachdem wir dem Land den Status eines im Rahmen des APS+-System begünstigten Landes gewährt haben, jetzt auf der Grundlage der Berichte internationaler Gremien die wirksame Umsetzung der beiden IAO-Übereinkommen in El Salvador überwachen müssen, und das ist auch ganz klar unsere Absicht.
Der Präsident
Gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
