
Van Orden
Ich möchte Sie auf die Verschlechterung der Lage in Simbabwe aufmerksam machen. Wie wir feststellen konnten, hält sich Präsident Mugabe absichtlich nicht an die im September auf dem Gipfel in Abuja gegebenen Zusicherungen, und erst am vergangenen Wochenende hat er die EU-Troika während ihres Besuchs brüskiert. Es ist nun wohl an der Zeit, "intelligente " Sanktionen gegen Mugabe und seine Gefolgsleute einzuleiten. Das haben wir in der Entschließung des Parlaments gefordert, und ich bitte Sie, jetzt alles dafür zu tun, damit dies auch geschieht.

Der Präsident
Wie Sie wissen, Herr van Orden, wurde just in der Erklärung zum Ende des Troikabesuchs darauf hingewiesen, dass sich die Europäische Union im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen gezwungen sehen würde, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die gegebenenfalls auch Sanktionen enthalten könnten. Meines Erachtens müssen wir konsequent sein, wenn sich die Dinge, wie es den Anschein hat, nicht positiv entwickeln.

Humangenetik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0391/2001) von Herrn Fiori im Namen des Nichtständigen Ausschusses für Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin über die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Humangenetik (2001/2097(INI)).

Fiori
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Juni vergangenen Jahres präsentierten Präsident Bill Clinton in den Vereinigten Staaten und Premierminister Tony Blair im Vereinigten Königreich der Weltöffentlichkeit den Schlüssel des menschlichen Genoms, der gleichzeitig von entsprechenden Forschungsteams ihrer Länder entdeckt worden war. Einen Monat später stellte Nature der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft die Entdeckungen im Einzelnen vor. Und dieser Tage erreichte uns die Nachricht von dem ersten Versuch in den USA, der das Klonen von Menschen möglich macht.
Wie es häufig bei den anschließenden Prophezeiungen der Fall ist, erheben sich heute alarmierte Stimmen, die einhellig und voller Empörung Kritik und Besorgnis zum Ausdruck bringen. Sogar die Forscher selbst erkennen, denjenigen den Weg gewiesen zu haben, welche die Wahnsinnstat des menschlichen Klonens begehen wollen.
Zwischen diesen beiden historischen Momenten liegt nur ein reichliches Jahr, doch es scheint beinahe, dass von zwei verschiedenen historischen Epochen die Rede ist. Über die Schreckensszenarien hinaus glaube ich jedoch behaupten zu können, dass zwischen diesen beiden historischen Momenten eine neuartige Medizin entsteht: An die Stelle der kurativen Medizin tritt zunehmend die regenerative, die neue prädiktive Medizin. Auf absehbare Zeit werden wir vielleicht unsere Veranlagung für Krankheiten vorhersagen können, und, was viel wichtiger ist, die Mittel bestimmen können, mit denen ihr Ausbruch verhindert werden kann.
Somit tun sich, wie so oft in der Geschichte der menschlichen Entdeckungen, zwei entgegengesetzte Wege vor uns auf: Auf der einen Seite öffnet sich der wunderbare Weg, der uns auf neue Heilmethoden hoffen lässt, und auf der anderen Seite wird die furchterregende Barriere niedergerissen, die uns von der ethischen Ungeheuerlichkeit des Klonens von Menschen trennt. Uns fällt nun die paradoxe Aufgabe zu, im vor uns liegenden mare magnum des Unbekannten die Grenzen abzustecken.
Es handelt sich um das größte Projekt des neuen Jahrhunderts, zu dessen Bewältigung die gesamte Menschheit aufgerufen ist. In eben diesem Bewusstsein wurde erkannt, dass es erforderlich ist, Reflexionsgruppen zur Überwachung der ethischen, sozialen und rechtlichen Auswirkungen der Forschungsprogramme einzurichten. Die außerordentlichen Möglichkeiten des wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritts ließen nämlich angesichts des ihnen innewohnenden Potenzials sofort die Alarmglocken läuten. Furcht und Sorge veranlassten die UNESCO, einen Internationalen Bioethik-Ausschuss zur Untersuchung der mit der Entschlüsselung des menschlichen Genoms verbundenen sozialen Auswirkungen zu gründen, und führten dann 1997 zur Annahme der Allgemeinen Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte. Angesichts der breiten Zustimmung, die diese Erklärung fand, bekundete die Generalversammlung der Vereinten Nationen anlässlich des 50. Jahrestages eines anderen hochwichtigen Dokuments, nämlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ihre Unterstützung für die Erklärung der UNESCO über das menschliche Genom.
Trotzdem habe ich bei einer genaueren Betrachtung des Regelwerks das Gefühl, einige der Grundsätze, die wir so vehement verteidigt haben, würden sich unerklärlicherweise in Luft auflösen. Obwohl ich mir des Umfangs dieser Thematik bewusst bin, werde ich versuchen, Ihnen einen Überblick über die Auswirkungen des Human-Genom-Projekts auf die Menschenrechte und auf die Menschenwürde zu geben, die unserem Bericht zugrunde liegen. Ich möchte den Versuch bzw. die Verpflichtung, die ersehnten wissenschaftlichen Fortschritte mit der bedingungslosen Achtung und Unantastbarkeit des menschlichen Lebens in Einklang zu bringen, in vier Zielsetzungen zusammenzufassen.
Als Erstes sei hervorgehoben, dass die wissenschaftlichen Experimente in der Genetik vorangebracht werden müssen, um therapeutische Erfolge zu erzielen. Ausgehend von der Entschlüsselung des menschlichen Genoms müssen klinische Experimente durchgeführt werden. Die Medizin selbst lehrt uns, dass immer der Zeitpunkt eintritt, da diese Tests am Menschen vorgenommen werden müssen, weshalb offenkundig alle erdenklichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der sich diesen Tests unterziehenden Personen ergriffen werden müssen, um jede Gefährdung ihrer Gesundheit und mehr noch ihres Lebens auszuschließen; dabei muss man sich stets auf deren Einwilligung nach einer entsprechenden Aufklärung stützen können.
Zweitens können wir selbst im Lichte der uns bisher zur Verfügung stehenden spärlichen Informationen behaupten, dass es aufgrund der Entschlüsselung des Genoms möglich wäre, Veränderungen an unseren Genen vorzunehmen. Daher ist es absolut notwendig, schon jetzt festzulegen, welche Grenzen wir in Zukunft niemals überschreiten dürfen. Hier komme ich erneut auf die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte zu sprechen, die Eingriffe zur Veränderung der menschlichen Keimbahn ausdrücklich verbietet. Was in den letzten Tagen geschehen ist, scheint mir allerdings nicht in diese Richtung zu gehen. Zudem ist die Erkenntnisgewinnung ein stetiger Prozess, der eine ständige Überwachung erfordert. Eingedenk der verfügbaren Informationen bezieht sich die einzige Gewissheit, die wir haben, auf die menschliche Natur der Embryonen, wofür auch immer sie bestimmt sein mögen.
Drittens werden wir aufgrund der Türen, die durch die Entschlüsselung des Genoms aufgestoßen werden, mit der ernsten Gefahr der Verletzung der Intimsphäre als Folge der Entschlüsselung selbst konfrontiert. Wir müssen imstande sein zu gewährleisten, dass die aus der Kenntnis unseres genetischen Erbes resultierenden Informationen nicht in die Hände von Personen gelangen, die diese anders als zu unserem Nutzen verwenden. Es liegt auf der Hand, dass der mögliche Zugang zu Informationen über die Veranlagung einer Person für eine bestimmte Krankheit leicht zur Entstehung neuer Formen der Diskriminierungen, beispielsweise in der Arbeitsumwelt, aber nicht nur dort, führen kann. Wir müssen uns dieser Gefahr sowie der Notwendigkeit, entsprechende Vorbeugemaßnahmen zu ergreifen, bewusst sein.
Ein viertes Ziel, das im Interesse der Zukunft der Menschheit eine Herausforderung für die Wissenschaft darstellt, betrifft schließlich ihre allseitige Verbreitung. Es versteht sich von selbst, dass die Forschung erhebliche Investitionen erfordert und dass wirtschaftliche Anreize für den Fortschritt unerlässlich sind. Genauso selbstverständlich können wir es jedoch auch nicht hinnehmen, dass die Notwendigkeit, die Ergebnisse des Fortschritts als unumstrittenes Erbe der gesamten Menschheit zu betrachten, in den Hintergrund rückt. Wenn wir nicht in der Lage sind, die Vorteile der Entschlüsselung des menschlichen Genoms allen zugänglich zu machen, können wir schon jetzt behaupten, dass wir versagt haben. Die Wissenschaft wird dann, anstatt als Instrument zur Gestaltung einer gerechteren Welt fungiert zu haben, die Kluft zwischen Reich und Arm weiter vertieft und sich als ein neues Mittel der sozialen Abstufung durchgesetzt haben.
Unter diesem Blickwinkel können wir die Bedeutung und die Schwierigkeit der Festlegung eines ausgewogenen und strengen Patentrechts, den Zweck und die gerechte Verteilung der positiven Ergebnisse unter allen Menschen nicht übersehen: Auch hier besteht das Mittel, um dies zu erreichen, im Gleichgewicht zwischen den Anreizen für Initiativen und dem Schutz der Menschenwürde. Der Europarat hat aus Sorge um die Gewährleistung der Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern in Oviedo präzise Empfehlungen gegeben: Verbot der Diskriminierung einer Person wegen ihres genetischen Erbes; Verbot jeder auf die Veränderung des menschlichen Genoms gerichteten Intervention, die nicht zu therapeutischen Zwecken erfolgt; absolutes Verbot von Veränderungen des Genoms von Nachkommen; Verbot der geschlechtlichen Auswahl. An diese Kriterien müssen wir uns meines Erachtens halten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Reihe von Herausforderungen an die Wissenschaftler, Juristen, Ethiker, Soziologen und Vertreter der Institutionen, die wie wir die Grenzen des neuen Weges abstecken müssen. Ich habe mich bei der Ausarbeitung des Berichts - eine Aufgabe, die den Blutdruck und den Puls in die Höhe treibt, wobei ich nicht weiß, ob ich ihr gerecht geworden bin - von einem Grundsatz leiten lassen, den ich für unverzichtbar halte: Die Grenze, an welcher der Fortschritt die Oberhand über die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens gewinnt und in Widerspruch zur Achtung der Menschenwürde gerät, darf nicht überschritten werden. An dieser Grenze muss der Fortschritt einen anderen Weg einschlagen. Ein solcher Weg ist schon jetzt bekannt: eine Alternative, bei der keine Embryonen vernichtet werden und die ebenso vielversprechend ist wie die Forschung an embryonalen Zellen, bei der jedoch adulte Stammzellen verwendet werden. Wir sollten dieser Richtung den Vorzug geben, denn sie ist nicht nur erstrebenswert, sondern bringt auch keine ethischen oder sozialen Konflikte mit sich.
Die Achtung der Menschenwürde im Rahmen der biomedizinischen Forschung schließt mit ein, dass die Wissenschaft im Dienste des Menschen stehen muss und nicht umgekehrt. Alle menschlichen Wesen müssen in jeder Phase ihres Lebens - von der Befruchtung bis zu ihrem natürlichen Tod - geschützt werden, erst recht, wenn es sich um Schutzbedürftige oder um Menschen mit Behinderungen handelt. Ich befürworte den wissenschaftlichen Fortschritt, auch weil er eine Quelle wirtschaftlicher Entwicklung ist, doch muss meines Erachtens verhindert werden, dass er, weil die ethischen Grundsätze, von denen er sich leiten lassen müsste, nicht gebührend beachtet werden, zu einer tödlichen Falle für den Menschen wird.
Abschließend möchte ich all jenen, die bei der Ausarbeitung meines Berichts mitgewirkt haben, meinen Dank aussprechen.

Liese
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Fiori für seine exzellente Arbeit danken. Ich glaube, er hat einen hervorragenden Bericht vorgelegt, und die politische Botschaft ist klar: Wir sagen Ja zur Forschung, wir sagen Ja zur Behandlung von schweren Krankheiten, aber die Menschenwürde ist das oberste Prinzip, und sie kann auch die Forschung begrenzen. Das heißt beispielsweise, dass wir das Klonen von Menschen in allen Stadien ihrer Entwicklung ablehnen. Die Meldung aus den USA, dass die Firma ACT ein menschliches Embryo geklont hat, hat uns wohl alle schockiert. Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen.
Ich glaube, gegen das Klonen von menschlichen Embryonen zu sein, ist weder rechts noch konservativ. Ich zitiere einmal aus einem Dokument der kommunistischen Partei Frankreichs. Dort heißt es: Die Zulassung des therapeutischen Klonens durch Kerntransfers verursacht viele ethische Probleme. Das erste Problem betrifft den Embryo. Das zweite Problem betrifft die Frau als Eizellspenderin und das Risiko, dass ein regelrechter Markt entsteht. Das dritte Problem betrifft die Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich des reproduktiven Klonens. Wenn die beiden Ziele des Klonens auch unterschiedlich sind, so ist doch klar, dass es ein großes Risiko gibt, dass eine Art Automatismus entsteht, wobei wir momentan noch nicht über die geeigneten Mittel verfügen, diesen Bereich zu beherrschen.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das so genannte therapeutische Klonen von Embryos führt zum reproduktiven Klonen, und deswegen muss es verboten werden. Das sagt der Bericht Fiori. Ich bin schockiert über die Änderungsanträge von den Sozialdemokraten und anderen, die diese Passage aus dem Fiori-Bericht streichen wollen. Das ist auch nicht logisch in der Argumentation derjenigen, die das streichen wollen. Wir haben im Bericht Caudron beschlossen, dass wir das Klonen von Embryonen nicht fördern wollen. Ich danke dem Kommissar Busquin, dass die Kommission Anfang der Woche noch einmal ganz klar gemacht hat, die Kommission wird diese Technik nicht unterstützen. Wenn wir sie dann aber nicht verbieten, dann ist das die Einladung an Firmen wie ACT nach Europa zu kommen, wenn es in den USA verboten wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit des Parlaments das will. Deswegen bitte ich, den Fiori-Bericht zu unterstützen und die Streichungsanträge abzulehnen.

Paciotti
Herr Präsident, die Arbeit des Nichtständigen Ausschusses für Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin war komplex und interessant. Eine Bestätigung dafür findet sich in dem umfassenden und vollständigen Bericht von Herrn Fiori, der dem Entschließungsantrag beigefügt ist. Der vom Berichterstatter im Ausschuss vorgelegte Entschließungsantrag stellte seinerseits eine ausgewogene Synthese der Schlussfolgerungen dar, die sich aus unseren Untersuchungen ableiten, in deren Rahmen wir uns mit den zahlreichen, durch die gewaltigen wissenschaftlichen Fortschritte der letzten Jahre aufgeworfenen ethischen und politischen Problemen auseinandergesetzt haben: Es geht um die Entwicklung der Gentests, die zwar Aussicht auf eine Früherkennung und mögliche Heilung schwerer degenerativer Erkrankungen eröffnen, jedoch gleichzeitig auch Risiken für den Schutz personenbezogener Daten erkennen lassen, die in diesem Bereich nicht nur den einzelnen Menschen, sondern auch all seine Verwandten betreffen, denn neben dem Recht auf Wissen, d. h. dem Recht eines jeden, Aufschluss über etwaige Risiken einer Veranlagung für spätere Krankheiten zu erhalten, nimmt auch das neue Recht auf Nichtwissen immer mehr Gestalt an, wonach wir das Schicksal, welches das Leben für uns bereithält, bewusst und voller Zuversicht annehmen.
Es wurden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Patentrechts - dem traditionellen Instrument der Industriepolitik zur Förderung der privaten Finanzierung der Forschung - auf jene biotechnologischen und biomedizinischen Erfindungen behandelt, die lebende Organismen betreffen und daher heikle Fragen in Bezug auf die Grenzen zwischen einer Erfindung als Ergebnis der menschlichen Tätigkeit und der nicht patentfähigen Entdeckung lebenden Materials aufwerfen.
Und schließlich wurden die weitaus bewegenderen Probleme der neuen Horizonte der Stammzellenforschung angepackt, die zwar außerordentliche Möglichkeiten für Eingriffe bieten, mit denen bislang unheilbare Krankheiten vielleicht im Keim erstickt werden können, sich jedoch auch dramatische Fragen hinsichtlich der als unverletzlich anzusehenden ethischen Grundsätze ankündigen.
Dank auch der erfolgreichen Tätigkeit der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien und zahlreicher auf gemeinschaftlicher und auf internationaler Ebene erarbeiteter Instrumente beginnen wir nicht bei Null, so dass unser Parlament vor zwei Wochen anlässlich der Verabschiedung des sechsten Forschungsrahmenprogramms mit überwältigender Mehrheit besonnene und zustimmungsfähige Kriterien annehmen konnte. In diesem Programm wird der notwendigen Forschung auf diesem Gebiet Priorität eingeräumt, indem insbesondere Forschungsarbeiten mit adulten Stammzellen und mit von Aborten oder so genannten "überzähligen " Embryonen stammenden embryonalen Zellen finanziert werden, die zu Zwecken der unterstützten Fortpflanzung erzeugt wurden und für diese nicht mehr verwendet werden, wobei die in den Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen einzuhalten sind.
Leider wurde der ursprüngliche Entwurf im Ausschuss umgestoßen, und es gewann eine von Angst und nicht von Hoffnung geprägte Orientierung die Oberhand. Es wurde das Gespenst des Monster hervorbringenden Klonens an die Wand gemalt, so dass man zu der absurden Schlussfolgerung gelangte, es sei besser, die überzähligen Embryonen absterben zu lassen und zu vernichten, anstatt sie zugunsten einer medizinischen Forschung zu verwenden, welche die Menschheit, unsere Kinder und künftige Generationen von althergebrachten und uns immer noch bedrohenden Übeln zu befreien vermag. Wir wollen nicht, dass der weibliche Körper für die Produktion von Embryonen für Forschungszwecke genutzt wird, doch die Verwendung der bereits vorhandenen Embryonen zum Wohle der Menschheit zu verbieten ist unmoralisch. Man hat sich auf die Würde des Menschen berufen, nicht um ihn künftig von schmachvollen Leiden zu befreien, sondern lediglich um Embryonen im Frühstadium, d. h. nach den ersten Zellteilungen, zu schützen. Nie zuvor in der Menschheitsgeschichte genoss der menschliche Embryo einen Schutz, der mit dem heutigen vergleichbar wäre. Es wird behauptet, legitime, regulierte und kontrollierte Forschungen würden gespenstischen Entwicklungen Tür und Tor öffnen. Demnach müssten wir auch Leben rettende Organverpflanzungen verbieten, nur weil es auch illegalen Organhandel gibt. Den muss man bekämpfen, anstatt die Hoffnungen auf Heilung preiszugeben! Man beruft sich auf göttliche Gesetze, um die Verantwortung, die eine strenge weltliche Moral den demokratisch Gewählten auferlegt, die Entscheidungen im Interesse des Gemeinwohls zu treffen haben, von sich zu weisen. Es gilt vielmehr, die betreffenden Werte abzuwägen und mit der gebotenen Vorsicht und Behutsamkeit, innerhalb vernünftiger Grenzen und unter Zurückweisung jeder kommerziellen Logik, die Freiheit des Wissens und der Forschung sowie die Hoffnung auf neue Ziele bei der Heilung furchtbarer Krankheiten zu ermöglichen.
Deshalb hofft meine Fraktion, dass das Europäische Parlament nicht in Widerspruch zu seiner weisen Entscheidung gerät, die es erst vor 14 Tagen getroffen hat.

Thors
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wollen wir Europa zu einem Museum werden lassen? Das war die Frage eines Kollegen aus der ELDR-Fraktion, nachdem er sich mit dem Humangenetik-Bericht befasst hatte. In dieser Debatte kommen viele ethische Fragen und Gesichtspunkte zur Sprache. Auf der einen Seite haben wir den Aspekt der Achtung vor dem Menschen und dem menschlichen Leiden. Auf der anderen Seite aber auch einen ethisch motivierten Wunsch, Leiden zu lindern. Der erstgenannte Aspekt, die Achtung vor dem Menschen, dominiert den Bericht des Ausschusses.
In unserer aktuellen Diskussion geht es nicht um gesetzliche Bestimmungen. Wir übermitteln allerdings wichtige Signale an die Betroffenen, der Forschungsgemeinschaft und den kranken Menschen. Signalisieren wir der Forschungsgemeinschaft, dass sich der Versuch nicht lohnt, vielversprechende Stammzellenforschung in Europa zu betreiben? Signalisieren wir Patienten, die an bislang unheilbaren Krankheiten leiden, dass wir Wege in der Forschung ablehnen, die für sie Linderung bedeuten könnten?
Wir Liberalen haben großen Respekt vor der Wissenschaft und Forschung, ebenso wie vor der Stammzellenforschung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissen wir noch nicht mit Sicherheit, was sie für den Menschen letztendlich bedeutet. Tierversuche waren bisher jedoch vielversprechend. Daher dürfen wir embryonale Stammzellenforschung nicht von vornherein ausschließen. Diese muss statt dessen Seite an Seite mit der Forschung an anderen Stammzellen betrieben werden. Durch solch eine parallel betriebene Forschung gewinnen wir weitere Erkenntnisse. Man kann diese Bereiche nicht voneinander trennen.
Unseres Erachtens stellen öffentliche Forschungsgelder sicher, dass die Ergebnisse möglichst vielen Menschen weltweit zu Gute kommen. Wir hätten es begrüßt, wenn das sechste Forschungs-Rahmenprogramm auch therapeutisches Klonen gefördert hätte. Ein generelles Verbot bestimmter Forschungsrichtungen birgt eine erhöhte Gefahr für Missbrauch und Spekulationen. Natürlich gibt es Bereiche in der Forschung, die von öffentlichen Stellen überwacht werden sollten! Für mich gehen öffentliche Gelder jedoch auch mit vermehrten Kontrollmöglichkeiten einher.
Unsere Fraktion der Liberalen ist der Meinung, dass die Diskussionen weiter geführt und vor allen Dingen intensiviert werden müssen. Niemand besitzt allerdings ein Monopol auf ethische Fragen. Persönlich frage ich mich, wie die Europäische Ethik-Gruppe arbeitet, die die Kommission berät. Transparenz ist dabei nicht erkennbar gewesen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass innerhalb der Gruppe Kritik zugelassen wurde.
Wir müssen uns auch im Parlament noch wesentlich mehr Gedanken machen, als es im nichtständigen Ausschuss möglich war. Ich denke dabei an Punkte wie Versicherungen, Genetik und Arbeitsbedingungen. Die genetische Debatte muss jedoch letztendlich in allen Ausschüssen geführt werden. Dadurch wird es zu mehr Ausgewogenheit kommen als bisher.
Abschließend möchte ich im Namen der Liberalen sagen, dass wir dem Bericht in seiner jetzigen Fassung nicht zustimmen können. Nur wenn bestimmte Änderungsanträge angenommen werden, werden wir das Endergebnis unterstützen können.

Breyer
Herr Präsident! Die ersten Menschen-Klonversuche in den USA müssen uns Mahnung sein, heute ganz klar jeglichem Klonen des Menschen Einhalt zu gebieten. Die Unterscheidung zwischen therapeutischem und reproduktivem Klonen ist ein semantischer Trick. In beiden Fällen wird ein Embryo erzeugt, für überflüssig erklärt, vernichtet und als Rohstoff genutzt. Daher müssen wir ganz klar dem Klonen entgegentreten, denn das vorsätzliche Schaffen von Leben zu Forschungszwecken ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Der Mensch darf niemals Mittel zum Zweck werden. Menschliches Leben ist keine Verbrauchsware. Er darf nicht zur Ware degradiert werden, und die Erzeugung von menschlichen Embryonen als Ersatzteillager ist nicht vereinbar mit der Menschenwürde, sondern für uns, und das muss heute klar werden, hat die Menschenwürde klar Vorrang vor der Forschung. Therapeutisches Klonen ist Wegbereiter für das reproduktive Klonen und hat Sogwirkung. Wir müssen ein klares Verbot gegen das therapeutische Klonen setzen, denn die Gefahr der Eskalation des weltweiten Embryoverbrauchs können wir sonst nicht mehr abbremsen.
Auch die embryonale Stammzellforschung betreibt die Vernichtung von Embryonen. Auch hier geht es im Grunde um das therapeutische Klonen. Wir müssen daher heute ein klares Signal setzen, dass wir keine Gesellschaft wollen, in der Frauen zu Eierlieferantinnen werden und Embryonen zur lukrativen Handelsware gemacht werden. Wir haben mit der adulten Stammzellforschung eine klare Alternative gegen das embryonale Stammzellforschen, und das therapeutische Klonen wird damit überflüssig. Auch in der Patentierung müssen wir von der Kommission ganz klar erwarten, dass sie den derzeitigen Zustand, nämlich dass es eine Unklarheit gibt, was patentiert werden darf, ganz klar beendet und hier den Mitgliedstaaten eine klare Leitlinie vorgibt, denn wir dürfen nicht die Entdeckung von menschlichem Leben in eine Erfindung umdeuten. Menschliches Leben wird nicht von Dritten geschaffen. Von daher brauchen wir ein ganz klares Signal. Europa darf kein ethisches Minenfeld sein. Wir brauchen klare ethische Grenzen. Wir dürfen keine Gesetzeslücken haben, und für uns muss die Menschenwürde klar unsere Leitschnur sein!

Fraisse
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Begegnung zwischen Politik und Forschung ist nicht immer einfach. Auch die Forschung selbst ist nicht ohne Risiken vorstellbar. Heute ist eine neue Forschung im Entstehen: die Stammzellenforschung, doch wir können nicht abwarten, welche Ergebnisse sie in zehn oder fünfzehn Jahren erbringen wird. Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr den Nichtständigen Ausschuss ins Leben gerufen.
Vorige Woche haben wir mit dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm über eine Rangordnung der Prioritäten und Finanzierungen in der Gentechnik entschieden. Ich gehe konform mit diesem ausgewogenen Votum, das mit der Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik übereinstimmt. In dem heutigen Bericht wird warnend auf das Risiko verwiesen, das die medizinische Forschung den Wunsch nach dem Klonen von Menschen mit sich bringen könne. Daher wird im Bericht vorgeschlagen, solche Versuche zu verbieten und vor allem mit Strafe zu belegen. Ich meinerseits bin besonders froh darüber, dass wir über die einfache Verbotserklärung hinausgehen, und ich habe mich dafür eingesetzt, dass das reproduktive Klonen als Straftat betrachtet wird. Doch muss daraus geschlossen werden, dass die therapeutische Zielsetzung der Forschung an embryonalen oder adulten Stammzellen zu verurteilen und abzulehnen ist? Wer unterstellt den Wissenschaftlern und Forschern von heute zwangsläufig diabolische Absichten? Sind dies die Forscher selbst oder andere? Die verschiedenen Arten des Klonens dürfen nicht miteinander gleichgesetzt werden - hier bin ich mit meiner Vorrednerin nicht einverstanden -, und man sollte der Menschheit die Fähigkeit zugestehen, Garantien und Kontrollen hervorzubringen. Ich gestatte mir, Ihnen die Geschichte von Frankenstein in Erinnerung zu rufen, die doch zu den Gründungsmythen der Moderne gehört. Der Schöpfer des Monsters wird von diesem aufgefordert, ihm eine Gefährtin zu schaffen, wie Sie sich erinnern werden. Professor Frankenstein beginnt, eine Gefährtin zu schaffen. Er beginnt, doch dann hört er auf damit. Er versagt so dem Monster die Nachkommenschaft und verurteilt es zu Einsamkeit und Tod. So endet die Geschichte von Frankenstein. In diesem Gründungsmythos unserer Epoche stellt die Menschheit ihre Fähigkeit zur Selbstkontrolle unter Beweis.
In der Hypothese des therapeutischen Klonens, bei dem bekanntlich mit Stammzellen gearbeitet wird, überschneiden sich zwei menschliche Realitäten: die Frage der Stellung des Embryos und die Benutzung des Körpers der Frau. Manche - und das ist kompliziert - setzen Zellen und Embryonen gleich und wollen überhaupt keine Forschung, auch nicht an überzähligen Embryonen unabhängig davon, ob diese aus medizinisch unterstützten Befruchtungen oder Fehlgeburten stammen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass sie auf diese Weise die Verurteilung der Abtreibung wieder auf die Tagesordnung setzen. Das hat mit Politik zu tun und nicht mit Forschung. Andere, zu denen ich gehöre, heben hervor, dass die Erzeugung von Stammzellen die Verwendung von Eizellen, die aus einem Frauenkörper stammen, voraussetzt. Hier besteht die Gefahr - und da stimme ich mit mehreren Rednerinnen überein - einer Instrumentalisierung der Frauen in der Forschung. In diesem Zusammenhang bedaure ich sehr, dass auf einer der letzten Zusammenkünfte der Koordinatoren, bei der ich leider nicht anwesend war, die Streichung des Erwägungsgrundes AJ beschlossen wurde - dies war einer meiner Änderungsanträge -, ohne dass eine generelle Befragung durchgeführt wurde. Wir haben ihn daher erneut vorgeschlagen.
Dies veranlasst mich, abschließend hervorzuheben, dass wir es mit zwei Bestrebungen zu tun haben - zum einen mit dem Bestreben derer, die wieder Boden im Kampf gegen das Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung gewinnen wollen, und zum anderen mit denen, die den Köper der Frauen gern kommerzialisieren würden. Dies ist kompliziert und schwierig. Davon abgesehen gibt es in diesem Bericht zwei Dinge, die mir am Herzen liegen: die Notwendigkeit der Kostenlosigkeit von Gentests, der vorherigen Zustimmung und des Ausschlusses ihrer missbräuchlichen Verwendung in den Bereichen Beschäftigung und Versicherung.

Hyland
Herr Präsident, wir führen hier zweifelsohne eine wichtige Aussprache, und ich teile die Sorge der Abgeordneten, die bestrebt sind, die Forschung zu unterstützen, um echte und stetige Fortschritte in der Medizin zu ermöglichen und die Lebensqualität für den Einzelnen und die Gesellschaft zu verbessern, zugleich aber auch die Würde jedes Individuums vor Missbrauch zu schützen, der aus Verstößen gegen die für die Durchsetzung dieser Schutzgarantien erforderlichen ethischen Normen resultiert. Die Wissenschaftler, die diese Garantien mit Absicht ignorieren, erweisen der Wissenschaft einen schlechten Dienst und handeln dem Gemeinwohl zuwider. Die jüngsten Ereignisse rücken diese Möglichkeit klar in den Brennpunkt und müssten dem Parlament die Notwendigkeit rascher und positiver Maßnahmen doch bewusst machen. Ich will die von den Forschern gegebenen Zusicherungen, der Durchbruch ziele nicht darauf ab, menschliches Leben zu erzeugen, nicht in Frage stellen, aber Fakt ist, dass man einzelne Personen, die sich in ihrem Handeln außerhalb der geltenden gesetzlichen Vorschriften bewegen, mit einer solchen Grundsatzfrage nicht betrauen kann.
Im Namen meiner Fraktion unterstütze ich voll und ganz die Bestimmungen der Ziffern 54 und 55 des Entschließungsantrags, in denen ein Verbot des Klonens von Menschen ungeachtet des verwendeten Verfahrens und anderer Tätigkeiten gefordert wird, die darauf ausgerichtet sind, eine Veränderung der menschlichen Keimbahn herbeizuführen. Für die Bürger - und natürlich für Parlamentarier - ist dies eine heikle und komplizierte Frage, und ich halte mich nicht für so kompetent, um mich mit den vielen in dieser Aussprache vorgebrachten wissenschaftlichen Argumenten auseinander setzen zu können. Doch eines ist für mich gewiss: Die Gesellschaft wird keine vorsätzlichen oder anderweitigen Eingriffe dulden - und sie muss davor geschützt werden -, die die Würde und die Unantastbarkeit jedes menschlichen Wesens darauf reduzieren, zum Objekt wissenschaftlicher Manipulationen zu werden. Wir, die durch das Wunder unserer Schöpfung vereint sind, müssen jetzt im Interesse der Menschheit handeln.

Blokland
Herr Präsident! Es ist enttäuschend, dass wir erst jetzt den so wichtigen Bericht des Nichtständigen Ausschusses für Humangenetik und die anderen neuen Technologien in der modernen Medizin behandeln können. Der Bericht Fiori schafft einen ethischen Rahmen für die Genforschung. Leider kommt dieser jedoch reichlich spät, da die Finanzierung der humangenetischen Forschung bereits im 6. Rahmenprogramm festgelegt worden ist.
Ich fordere den Rat, der sich noch mit diesem Thema befassen muss, auf, einen verantwortungsbewussten ethischen Rahmen anzuwenden. Das bedeutet auf jeden Fall, dass Forschung, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verboten ist, beispielsweise Forschung an menschlichen Embryonen, keinesfalls für eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Betracht kommen darf.
Der Bericht Fiori verschafft einen guten Überblick über die ethischen und sonstigen Dilemmas, die sich im Bereich der Humangenetik stellen. Der Nichtständige Ausschuss für Humangenetik hat ein Jahr lang hart gearbeitet, und im Allgemeinen bin ich mit dem Bericht in der uns jetzt vorliegenden Fassung zufrieden. Nach der Überarbeitung durch den Berichterstatter ist der Bericht wesentlich verändert. Das war auch erforderlich, dennoch vermisse ich noch etwas. Nicht ein bestimmtes Thema, denn in diesem Bericht werden alle mit Humangenetik im Zusammenhang stehenden Themen behandelt, aber doch ...
Meiner christlichen Lebensüberzeugung zufolge ist diese Welt mit allen Pflanzen, Tieren und Menschen eine Schöpfung Gottes. Eine Schöpfung, die Gott mit zahlreichen Möglichkeiten ausgestattet hat. Der Mensch ist daher in der Lage, Probleme zu lösen. Ich glaube, der Mensch muss und darf Therapien und Methoden zur Behandlung von Krankheiten suchen.
Ich weigere mich jedoch zu glauben, dass medizinische Forschung Gebrauch von menschlichen Embryonen machen muss. Ein Embryo ist ein potenzieller Mensch, er vereint alles in sich, um ein Mensch zu werden, und er ist eine Schöpfung Gottes und als solche von Anfang an schützenswert. Schon der Philosoph Immanuel Kant - dem ich mich hier anschließen möchte - sagte: "Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest. " Wenn menschliche Embryonen für Forschungszwecke verwendet und damit also vernichtet werden, geschieht jedoch eben dies. Das gilt sowohl für überzählige Embryonen aus In-vitro-Fertilisation als auch für speziell zu Forschungszwecken geschaffene Embryonen.
Auch wir haben mit Überraschung die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass in den Vereinigten Staaten menschliche Embryonen geklont worden sind. Diese Instrumentalisierung des beginnenden menschlichen Lebens ist moralisch völlig inakzeptabel. Glücklicherweise hat nach Präsident Bush auch Kommissar Busquin dieses Experiment verurteilt. Im Bericht Fiori wird zu Recht ein Verbot des therapeutischen Klonens gefordert.
Im Übrigen habe ich ernste Bedenken gegen die allzu hoch gespannten Erwartungen, die manche Wissenschaftler, aber auch so mancher von uns, nicht nur bei gesunden, sondern auch, was noch schlimmer ist, bei kranken Menschen wecken. Sollte diese Art der Forschung überhaupt jemals klinisch angewandt werden, dann wird das sicherlich erst frühestens in zehn bis zwanzig Jahren geschehen.
Aber was ist mit den fantastischen Therapien, die mit Hilfe von Stammzellen entwickelt werden können, müssen wir diese nicht entwickeln und nutzen? Meines Erachtens ja, aber nochmals, nicht zu Lasten menschlicher Embryos. Es ist daher ein Wunder, und ich betrachte das als einen Segen Gottes, dass es auch adulte Stammzellen gibt. Diese Stammzellen, die unter anderem in der Nabelschnur, in Blut, Fett- und Hirngewebe zu finden sind, können redifferenziert werden und so auch eine große Vielfalt an Gewebetypen bilden. Wir sollten daher all unsere Mittel, unser Wissen und nicht zuletzt unser Geld dazu einsetzen, mit Hilfe dieser viel versprechenden adulten Stammzellforschung Therapien zu entwickeln.
Ich beglückwünsche Berichterstatter Fiori zu dem jetzt vorliegenden Ergebnis und hoffe, dass der Bericht die heutige Sitzung unbeschadet übersteht.

Dell'Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur selten wurde das Europäische Parlament mit einem so heiklen und gleichzeitig so wichtigen Thema wie dem in dem Bericht Fiori behandelten konfrontiert: ein zutiefst und gänzlich politisches Thema, bei dem speziell der Gesetzgeber gefordert ist, wie wir Mitglieder der Radikalen Partei vergeblich in unserem Land verständlich machen wollten; ein Thema der Gesellschaft, das in erster Linie Millionen und aber Millionen Patienten mit bisher unheilbaren Krankheiten betrifft, die auf uns schauen und eine Antwort von uns erwarten, die ihnen eine konkrete Hoffnung auf die Rettung ihres Lebens geben kann.
Wir stehen heute möglicherweise vor einem bedeutenden Wandel in der Menschheitsgeschichte, der mit der Entdeckung des Penizillin oder der Impfstoffe vergleichbar ist. Es wäre tragisch und ein Zeichen der Schwäche, die Weichenstellung, die wir vornehmen müssen, zu stoppen. Unter diesem Gesichtspunkt führte die hervorragende Untersuchung des Kollegen Fiori leider zu einem Basistext, der im Ergebnis einer Kombination aus zwei fest in unserem Parlament verwurzelten fundamentalistischen Anschauungen entstanden ist, die, was typisch für den Fundamentalismus ist, danach streben, dass Europa stillsteht, während sich die Welt um Europa dreht.
Der Geist von Galilei schwebt heute über uns. Für uns Abgeordnete der italienischen Radikalen ist klar, wie die heutige Entscheidung aussehen muss: "Nein " zum Bericht Fiori in seiner jetzigen Fassung; "Ja " zu den meisten Änderungsanträgen, die zugunsten der Forschungsfreiheit eingereicht wurden; "Ja " zu jeder Art therapeutischer Forschung, die Leben spenden kann, anstatt bestehendem Leben den Tod zu bringen, womit nicht jenes Leben gemeint ist, was lediglich in den Lehrbüchern existiert und heute in den Kühlzellen der Labors auf seine Vernichtung wartet; das bedeutet "Ja " zur Forschung an Stammzellen, die objektiv am anpassungsfähigsten sind; "Ja " zur Forschung an überzähligen Embryonen, die nicht mehr zur Fortpflanzung bestimmt sind; "Ja " zum therapeutischen Klonen, das - wie erst gestern von Nobelpreisträger Dulbecco und heute vom ehemaligen italienischen Gesundheitsminister Veronesi überzeugend bekräftigt wurde - nichts, aber auch gar nichts mit dem Klonen von Menschen zu tun hat; und schließlich "Ja " zu einem mündigen und weltlichen Europa, das sich seiner Verantwortung für die Forschung bewusst ist.
  

Vidal-Quadras Roca
Herr Präsident, ich möchte Sie lediglich darüber informieren, dass auf der Gästetribüne die Studenten des Master-Studiengangs in Politikwissenschaften der Fundación Exterior y para Iberoamérica der spanischen Regierung Platz genommen haben. Es handelt sich um eine ausgewählte Gruppe von Jungpolitikern - Stadt- und Gemeinderäte, Abgeordnete, hohe Beamte der öffentlichen Verwaltung - aus verschiedenen iberoamerikanischen Ländern, die bei uns zu Gast sind und in dieser Woche einen fruchtbaren Arbeitsaufenthalt in Brüssel hatten und die, Herr Präsident, von den immer engeren Beziehungen zwischen Europa und Iberoamerika zeugen.

Der Präsident
Danke, Herr Vidal-Quadras. Ich schließe mich Ihren Worten an.
  

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Dem Thema, das wir heute behandeln, ist viel Aufmerksamkeit gewidmet worden. Wir haben zahlreiche Sachverständige angehört, viele Besuche durchgeführt. Wir haben uns mit Parlamentariern aus dem In- und Ausland, aus den Mitgliedstaaten der EU, aber auch aus den Beitrittsländern, beraten.
Es sind viele Gespräche geführt worden, und nach all diesem Input habe ich mir zu diesem schwierigen, aber auch stark ethisch bestimmten Thema eine ganz persönliche Meinung gebildet. Ich möchte dabei anmerken, dass ich jedes durch Gewissensentscheidung zu Stande gekommene Urteil respektiere. Eine Einteilung in Links oder Rechts, konservativ oder progressiv, ist hier nicht angebracht. Ich kann daher nicht zulassen, dass mein Standpunkt oder derjenige anderer Kolleginnen und Kollegen hier als fundamentalistisch abgestempelt wird, wie das soeben geschehen ist.
Herr Präsident, meine Ansicht und mein Stimmverhalten folgen zum Großteil den in der Fraktion getroffenen Vereinbarungen. In einem Punkt weiche ich jedoch davon ab: Ich bin für die Nutzung überzähliger Embryonen aus IVF, möchte jedoch, dass die absichtliche Herstellung von zusätzlichen Embryonen eingedämmt wird. Ich lehne ein Blockieren der Möglichkeiten, die das therapeutische Klonen in der Zukunft bei der Heilung von Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer bieten kann, ab.
Reproduktives Klonen steht keinesfalls zur Diskussion, und ein absolutes internationales Verbot ist wünschenswert. Die Erzeugung von Embryonen allein zu Forschungszwecken lehne ich ab. Meines Erachtens haben wir es beim therapeutischen Klonen mit einem Definitionsproblem zu tun. Darf der Kern einer Eizelle von mir selbst, kombiniert mit einer eigenen Hautzelle, dazu dienen, um irgendwann eine Herzzelle für mich selbst herzustellen?
Abschließend, Herr Präsident, die patentrechtlichen Vorschriften sind ungeeignet: Die Unveräußerlichkeit des menschlichen Körpers ist festgelegt, die Rechtsvorschriften sind jedoch nicht eindeutig, und infolgedessen werden Patente erteilt, die nicht im Dienste des Menschen und der Heilungsmöglichkeiten stehen. Ich bitte daher auch meine Kolleginnen und Kollegen von D66 und VVD, die bei der Behandlung dieses Berichts anders abgestimmt haben, unsere Fraktion auch in diesem Punkt zu unterstützen.

Gebhardt
Herr Präsident, nach rund einem Jahr intensiver Beschäftigung mit den Erkenntnissen der Humangenetik und ihrem Einfluss auf die Medizin, nach unzähligen Anhörungen und nach Gesprächen bei Informationsbesuchen vor Ort bin ich heute um eine Hoffnung ärmer. Ich bin geradezu enttäuscht. Der Ad-hoc-Ausschuss für Humangenetik und die neuen Techniken in der Medizin hat das von mir erwartete Ziel nicht erreicht. Der vom Ausschuss verabschiedete Bericht wird nämlich nicht die Grundlage für eine kohärente Biotechnologiegesetzgebung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schaffen, die sich viele mit mir gewünscht hatten. Er droht vielmehr durch ein Meinungschaos der Änderungsanträge im Plenum in Fetzen zu fliegen. Diese Fetzen werden am Ende nicht mehr so recht zusammenpassen. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns wenigstens das Schlimmste verhindern.
Lassen Sie uns nur beschließen, was die gesellschaftlichen, die ökonomischen und die rechtlichen Aspekte ausgewogen berücksichtigt und auf keinen Fall eng gezogene ethische Grenzen niederwalzt. Hier darf das Europäische Parlament nicht versagen. Hier müssen wir Maßstäbe setzen. Maßstäbe zu setzen ist in der repräsentativen Demokratie Aufgabe des direkt gewählten Parlaments und nicht den Regierungen überlassen oder gar Kräften, die nicht in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Die deutsche und die französische Regierung haben am vergangenen Wochenende bei Konsultationen in Nantes Weichen gestellt für eine gemeinsame Position zu Fragen der Ökonomie und der Ethik, die die Biotechnologie stellt.
Ich zitiere ein Dokument der deutschen Bundesregierung: "Eine solche Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich könnte der Auftakt für eine breitere Abstimmung auf europäischer Ebene sein." Das Europäische Parlament kann den Weg abkürzen und schon heute Pflöcke einschlagen. Der Ausschuss für Humangenetik, wie wir ihn kurz nennen, hat sorgfältig die notwendigen Informationen und das Spektrum der Bewertungen zusammengetragen. Jetzt muss das gesamte Parlament der Wissenschaft, der Medizin und der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten der Union den Weg in die Zukunft der biotechnologischen Revolution weisen. Wir dürfen dabei jedoch nicht in die Falle eines falschen Fortschrittsglaubens tappen. Nicht jeder Fortschritt, den Menschen erzielen, ist zugleich auch ein Fortschritt für die Menschheit.
Wir dürfen uns aber auch nicht Ideologien oder Dogmen unterwerfen, und neue sollten wir erst gar nicht festlegen wollen. Im ethischen Bereich fühlen sich viele so unsicher, dass sie ihn gerne vergessen möchten. Aber hier herrscht vielfach Klarheit. Manchmal sehen wir es nur nicht. Beispiel: Aus einer befruchteten menschlichen Eizelle kann nur ein Mensch werden und sonst nichts. Also gilt vom Zeitpunkt der Vereinigung des männlichen Spermiums mit dem weiblichen Ei der Schutz der Menschenwürde. Dieses absolute Grundrecht wurde immer und immer wieder aufgeschrieben, zuletzt am Anfang der Charta der europäischen Grundrechte. Wir müssen uns nur daran halten.
Unter dieser Voraussetzung können wir das Klonen - zu welchem Zweck auch immer - nicht zulassen, also weder das reproduktive noch das therapeutische. Das geht nicht! Unter dieser Voraussetzung ist es auch ausgeschlossen, dass wir Embryonen zu Forschungszwecken verwenden oder gar herstellen. Gezielte Eingriffe in die menschliche Keimbahn verbietet zumindest das ärztliche Ethos des Helfens und Heilens, aber auch der Blick auf die in jeder Hinsicht katastrophalen Folgen.
Ich möchte es bei diesen Hinweisen belassen. Bei der Abstimmung heute Mittag müssen wir noch eine Reihe anderer Grenzen respektieren. Aber wir müssen uns heute auch zum Fortschritt in den biologischen Wissenschaften bekennen. Richtig gefördert werden sie uns vielleicht der Erfüllung des Traumes von Sieg über Krankheit und Leid näher bringen, und wir sollten die Alternativen beispielsweise im Bereich der adulten Stammzellen sehr viel stärker fördern, als wir es bisher tun. Da, denke ich, liegt auch tatsächlich die Zukunft.

Van der Laan
Herr Präsident! Die heutige Aussprache ist von großer Bedeutung. Wir sprechen hier nämlich über nichts Geringeres als das Leben selbst. Wir sprechen über wissenschaftliche Forschung, die schwere Krankheiten beim Menschen, wie Parkinson, Alzheimer, MS, Diabetes und vielleicht sogar AIDS, potenziell heilen oder das Leben verbessern oder verlängern kann.
Das ist fürwahr keine Frage, mit der wir leichtfertig umgehen dürfen. Es ist in meinen Augen daher eine schlimme Sache, wenn sich dieses Parlament explizit weigert, den Unterschied zwischen reproduktivem und therapeutischem Klonen anzuerkennen: Ersteres zielt auf das Schaffen neuer Menschen ab, Letzteres auf die Erzeugung neuen Gewebes. Ein indirektes oder direktes Verbot des therapeutischen Klonens bedeutet, die Augen vor zahlreichen wissenschaftlichen Möglichkeiten, die den Menschen helfen könnten, zu verschließen.
Herr Präsident, das Subsidiaritätsprinzip wird in diesem Bericht völlig ignoriert. Gerade ethische und moralische Dilemmas müssen so nah wie möglich bei den Menschen selbst gelöst werden, da sie direkt an das persönliche Gewissen appellieren. Die Aufforderung an die Kommission, Initiativen zur Ausfüllung der derzeitigen Gesetzeslücken vorzulegen, findet daher in meiner Fraktion keine Zustimmung.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass ich mich an dem Monopol störe, das manche Kolleginnen und Kollegen von den Rechten und Grünen auf dem Gebiet der Ethik zu haben meinen. Einige Abgeordnete erwecken den Eindruck, der restriktivste Standpunkt sei automatisch der sittlich höchststehende. Wenn wir viel versprechende Forschung, die für kranke Menschen Heilung oder Linderung ihrer Leiden bedeuten oder sogar ihr Leben retten könnte, erschweren oder gar verbieten, dann ist das auch eine ethisch sehr folgenschwere Entscheidung.

Evans, Jillian
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte dem Bericht Fiori meine Unterstützung geben, weil er meines Erachtens den goldenen Mittelweg weist. Im Laufe des vergangenen Jahres habe ich meine Ansichten aufgrund der Aussagen, die wir im Nichtständigen Ausschuss gehört haben, geändert.
In zwei Punkten habe ich grundlegende Bedenken: Erstens lassen zahlreiche Beweise darauf schließen, dass die Entwicklungen in der embryonalen Stammzellforschung möglicherweise nicht die Ergebnisse zeitigen werden, die wir uns erhoffen, nämlich Fortschritte bei einigen der schwersten Krankheiten zu erzielen, von denen viele Mitglieder unserer Gesellschaft und viele unserer eigenen Familien betroffen sind. Zweitens werden wir im Zuge dieser Forschung zulassen, dass Menschen, vor allem Frauen, die unter Unfruchtbarkeit leiden, ausgenutzt werden. Ich bin nicht gegen die Embryonenforschung - da ich selbst unter Unfruchtbarkeit gelitten habe, ist mir diese schon zugute gekommen und ich habe überzählige Embryonen für Forschungszwecke gespendet -, aber wir müssen sicher sein, dass wir uns in dem Bestreben, unsere Ziele zu erreichen, nicht nur auf eine einzige Richtung konzentrieren und andere Forschungsbereiche vernachlässigen, die den gleichen, wenn nicht einen größeren Erfolg versprechen.

Meijer
Herr Präsident! Noch immer leiden viele Menschen an unheilbaren Störungen des Katabolismus, die den gesamten Körper angreifen, wie Multiple Sklerose, Parkinson, Alzheimer, Diabetes und Leukämie. Bei anderen Menschen sind lebenswichtige Organe wie Herz, Nieren, Leber oder Lungen in einem ansonsten gesunden Körper beschädigt oder ihre Funktion ist gestört.
Es ist uns Menschen gelungen, alle Dinge in der Welt um uns herum zu verändern, unsere eigenen körperlichen Gebrechen können wir jedoch nach wie vor nur in beschränktem Maße heilen. Eingriffe in unseren Körper und die Verbesserung seiner Qualität sind uns auch schlichtweg unheimlich. Wird der Mensch als Schöpfer seiner selbst auftreten, und steht dies im Widerspruch zu dem Zweck seines Daseins auf Erden?
Nur wenige werden das Schaffen von unverletzbaren Supermenschen befürworten, die auf Dauer die normalen Menschen verdrängen werden. Darüber hinaus ruft das Opfern menschlichen Lebens, um damit anderen Leben eine bessere Qualität zu verleihen, Gefühle von Kannibalismus hervor.
Bisweilen wird über Extreme diskutiert. Das eine Extrem besteht darin, jedwede wissenschaftliche Forschung verbieten und Wissenschaftler inhaftieren zu wollen, der andere extreme Standpunkt ist, dass jede kommerzielle Anwendung, wie sie beispielsweise das amerikanische Unternehmen Advanced Cell Technology entwickelt, zugelassen wird und damit auf individueller Ebene alles in den Bereich des Möglichen rückt, wofür Reiche bezahlen können und wollen.
Ich lehne beide Extreme ab. Die Nutzung von Stammzellen aus dem eigenen Körper oder gegebenenfalls aus überzähligen Embryos ist vertretbar. Dem vorsätzlichen Schaffen von Embryonen zum Zwecke der Stammzellforschung muss eine Forschung nach Alternativen vorausgehen, und mit dem Embryo-Handel überschreiten wir wirklich die Grenze des Akzeptablen.
Das gilt auch für die Bewertung und Veränderung des menschlichen Lebens auf Verlangen von Versicherungsunternehmen. Wenn ich alle Argumente gegeneinander abwäge, kann ich mich eher der Linie von Herrn Caudron als der von Herrn Fiori anschließen.

Le Pen
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenigstens einmal hinkt das Europäische Parlament der Geschichte nicht hinterher. Zu dem Zeitpunkt, da einer US-amerikanischen Firma das Klonen eines menschlichen Embryos gelungen ist, veröffentlicht der Nichtständige Ausschuss Humangenetik seinen - im Übrigen ausgezeichneten - Bericht.
Denn dieser schützt den menschlichen Embryo durch das Verbot des Klonens zu reproduktiven wie zu therapeutischen Zwecken. Er verbietet die Verwendung öffentlicher europäischer Gelder für die Forschung an menschlichen Embryonen, schlägt die Verwendung überzähliger Embryonen für unfruchtbare Paare vor und empfiehlt, die Forschung an adulten Stammzellen zu forcieren. Der Mensch ist nicht Eigentümer, sondern lediglich Nutznießer des Lebens. Er kann sich daher dieses von Natur aus nicht zur Disposition stehende Gut nicht aneignen, auch nicht teilweise.
Diejenigen, die den Zauberlehrling spielen und sich daran bereichern würden, müssten daher eines Tages dem Schöpfer Tantiemen zahlen. In keinem Fall darf das menschliche Embryo zu bloßem Labormaterial, zu einem rein kommerziellen Zwecken dienenden Objekt herabgewürdigt werden. Daher muss der Gesetzgeber für Embryonen eine Rechtsstellung festlegen, die das gegenwärtige Rechtsvakuum füllt, indem insbesondere das Patentieren von Lebewesen verboten wird. Angesichts eines so empfindlichen und komplexen genetischen Mechanismus, der auch etwas Geheimnisvolles und Heiliges an sich hat, wäre es eine Missachtung der Entwicklung der Menschheit, ihrer Vergangenheit und ihrer Zukunft, wollte man damit unter dem Deckmantel der Forschung vergänglichen Gewinn ziehen.
Meine Kollegen des Front national und ich treten für die Integrität und die Würde des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod ein. Wer sich dagegenstellt, ist - ohne sich dessen bewusst zu sein - bereits in das Reich der Barbarei eingetreten. Das Geheimnis des Lebens manipulieren bedeutet, die Menschheit in noch viel schlimmere Katastrophen als BSE und die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zu stürzen.

Trakatellis
Herr Präsident, die in den letzten Tagen veröffentlichten Meldungen aus der Wissenschaft waren die Grundlage für ein dramatisches Szenarium bei der Präsentation des Berichts Fiori. Wichtiger erscheint mir jedoch die sehr große Anzahl von Briefen, die ich von wissenschaftlichen Akademien, medizinischen Gesellschaften und Patientenverbänden erhalten habe und in denen appelliert wird, einer verheißungsvollen und vielversprechenden Forschung nicht die Unterstützung zu verwehren. In der Tat werden die neuen Erkenntnisse in der Humangenetik für das Verständnis der Zusammensetzung unseres genetischen Potenzials, das den Umwelteinflüssen sowie auch unseren Lebensgewohnheiten ausgesetzt ist, nützlich sein. Sie geben uns die Möglichkeit, neue Strategien zur Prävention, Diagnose und Therapie von Krankheiten zu entwickeln. Die Stammzellenforschung kann es wiederum ermöglichen, neue Behandlungsmethoden für Krankheiten wie beispielsweise Parkinson, Alzheimer und Leukämie zu finden.
Dennoch müssen diesen Forschungen Grenzen gesetzt werden, damit sie keine ethischen, sozialen und rechtlichen Probleme hervorrufen. Das war auch das Anliegen der Änderungsanträge, die ich ebenso wie zum Bericht Caudron zusammen mit den Kollegen Nisticò und Purvis eingebracht habe, und die zwar die Weiterentwicklung dieser zukunftsweisenden Forschung zulassen, jedoch zur Verhinderung von ethischen Problemen an Maßregelungen festhalten. Somit hoffen wir, künftig auch die Ergebnisse dieser vielversprechenden Forschung in der Medizin in geeigneter Weise nutzen zu können. Ich denke, das Europäische Parlament wird diese Linie, die das richtige Gleichgewicht zwischen Ethik und Fortschritt hält, unterstützen.
Der Text, über den wir abstimmen werden, muss die Tür für neue Möglichkeiten offen halten, um soweit wie möglich die menschliche Gesellschaft von dem von Krankheiten verursachten Unglück zu befreien. Wir sollten nicht von Verwirrung und Furcht oder von einer Reaktion auf etwas, das wir noch nicht vollständig verstehen, leiten lassen, sondern vom Mut zu neuen Errungenschaften, den der Mensch schon seit Prometheus' Zeiten gezeigt hat.

Goebbels
Herr Präsident, in dieser Debatte geht es um die wesentlichen Menschheitsfragen: Was ist Leben? Wie ist die unaufhaltsame Bewegung hin zum Tode, die jedes Leben kennzeichnet, zu begreifen? Ist die Weitergabe des Lebens nicht als der tiefere Sinn der Entwicklung, als einziges moralisches Gesetz einer Natur anzusehen, die im Übrigen von unseren Moralbegriffen völlig unabhängig ist? Das Leben ist unzweifelhaft ein Prozess, und es wäre vergeblich, seinen Anfang und sein Ende bestimmen zu wollen. Es gibt die Meinung, das Leben beginne mit der Verschmelzung eines Spermiums mit einer Eizelle. Doch jedes Spermium lebt, selbst wenn Milliarden von ihnen unnütz ausschwärmen. Eine nicht befruchtete Eizelle hört auf zu leben. Das Embryo, das sich zunächst in zwei, dann in vier, acht, sechzehn und mehr Zellen teilt, verkörpert den Lebensprozess. Bis zum vierten Tag ist jede Zelle totipotent, d. h. sie enthält sämtliche Erbinformationen für ein potenzielles menschliches Wesen. Doch damit dieses menschliche Wesen entstehen kann, muss sich der Embryo in einen Uterus einnisten, in dem er sich über Monate entwickelt. Doch ein Embryo ist kein beliebiges Material. Daher kann es nur aus höheren Gründen geopfert werden. Unsere Gesellschaften akzeptieren im Allgemeinen die Abtreibung zur Erhaltung der physischen oder psychischen Gesundheit der Mutter. Kann diese Ethik des geringeren Übels nicht auch für die überzähligen Embryonen gelten, die nicht mehr eingepflanzt werden? Wäre es nicht besser, diese Embryonen für ernsthafte Forschungen zu verwenden als sie zu vernichten? Das Klonen zu reproduktiven Zwecken findet in diesem Parlament keinen Befürworter. Doch die sich mit dem therapeutischen Klonen abzeichnenden Möglichkeiten verdienen es, im Rahmen strenger Vorschriften erforscht zu werden. Unsere Gesellschaft akzeptiert ernsthafte medizinische Forschungen an Föten, Kindern, Erwachsenen und Leichen. Warum soll es einzig und allein für Embryonen eine Sonderregelung geben? Ich bin für die Wissenschaft, für das Recht auf mehr Wissen. Ich befürworte die öffentliche Finanzierung dieser notwendigen Forschung. Es wäre unverantwortlich, sie allein dem marktbestimmten Sektor zu überlassen. Nicht jede Forschung führt zu einem Ergebnis, doch alle ernsthaften Möglichkeiten müssen sondiert werden. Dies gilt für Forschungen an adulten Stammzellen. Da von den 216 Zellarten des menschlichen Körpers nur rund zwanzig die Eigenschaft der Pluripotenz besitzen, darf die Forschung an embryonalen Stammzellen nicht vernachlässigt werden. Diese sind von Natur aus pluripotent und können daher zur Regenerierung aller Gewebe, die im menschlichen Körper vorkommen, beitragen. Ich bin der Überzeugung, dass die genetische Forschung ihren Weg machen wird - mit oder ohne Europa. Doch ich hoffe, dass Europa dieser Revolution nicht hinterherhinken wird. Ich respektiere die Kollegen, die zweifeln, die mehr Risiken als Hoffnungen sehen, doch ich kann nicht akzeptieren, dass die notwendige Verteidigung der Menschenwürde als Keule verwendet wird, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, welche einem Zellhaufen nicht die gesamte Menschenwürde zusprechen wollen. Wo bleibt die Menschenwürde jener, die vor ihrem Tode unsäglich leiden müssen, die in Krankheit oder Demenz dahinvegetieren? Kann man sich wirklich auf die Verteidigung des entstehenden Lebens konzentrieren, während das bereits bestehende Leben oft ignoriert, vernachlässigt, unterdrückt wird? Ist nicht die Suche nach neuen Therapien gegen grausame Krankheiten, gegen Anfälligkeiten oder gar genetische Veranlagungen die wahre Verteidigung der Menschenwürde?

Sbarbati
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Fiori über die Humangenetik kennzeichnet eine wichtige Etappe in der europäischen und internationalen Debatte über eine heikle und bewegende Frage, die aufgrund der damit verbundenen Verantwortung große Aufmerksamkeit vonseiten der Politiker erfordert. Die Wissenschaft muss sich weiterentwickeln und voranschreiten, während uns nur ein winziger Teil des Erkennbaren und selbst der Zelle, von der wir reden, bekannt ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass alles statthaft wäre. So wie die Freiheit an sich zwar ein absoluter Wert ist, jedoch aufgrund der natürlichen Umstände niemals absolut existiert, so sind auch Wissenschaft und Forschung zwar von unverzichtbarem Wert für wichtige Entdeckungen, die in den Dienst der Menschheit gestellt werden können, dürfen jedoch nicht absolut, d. h. ohne rechtliche, ethische und moralische Zusammenhänge betrachtet werden.
Der Standpunkt der Abgeordneten des Movimento Repubblicani Europei, der Demokraten und der Liste Italia dei Valori ist daher der gleiche, der bei der Abstimmung über den Bericht Caudron zum Ausdruck gebracht worden ist: das heißt "Nein " zum menschlichen Klonen und zu genetischen Manipulationen, aber "Ja " zur vorrangigen Finanzierung der Forschung an adulten Stammzellen und an embryonalen Zellen, die von spontanen oder therapeutischen Aborten stammen, wobei jedoch eine strenge öffentliche Kontrolle erfolgen muss.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die umfassende Auseinandersetzung zwischen der Bioethik und dem Recht ist eröffnet. Sie darf jedoch nicht auf der Grundlage sittenstrenger Positionen geführt werden, denn es geht nicht um die Unterscheidung zwischen fortschrittlichen Konfessionslosen und konservativen Katholiken - das wäre eine manichäische und oberflächliche Sichtweise -, sondern zwischen jenen, die da glauben, der Wissenschaft sei alles erlaubt, einschließlich der Missachtung der Menschenwürde, und denen, die das nicht glauben.
Gleichwohl gilt unser Dank dem Kollegen Fiori: Er hat, insbesondere, wenn unsere bedeutenden Änderungsanträge übernommen werden, eine ansehnliche Arbeit und eine gute Grundlage geliefert, um weitere Überlegungen anzustellen und zu verhindern, dass wichtige Entdeckungen später patentiertes Eigentum werden, die von einflussreichen Kräften genutzt und nicht in den Dienst der gesamten Menschheit gestellt werden.

Rod
Herr Präsident, wir lehnen das Klonen zu reproduktiven Zwecken einhellig ab, was dessen Gefährlichkeit hervorhebt. Warum aber sollte ein semantischer Unterschied zum therapeutischen Klonen konstruiert werden, das ja dasselbe ist? Ändert sich durch die Anfügung des Wortes "therapeutisch " etwas an dem Vorgang an sich? Zumal diese neuen Techniken die Notwendigkeit einer beschleunigten Produktion von Eizellen mit den bekannten Auswirkungen hinsichtlich der Ausbeutung des Körpers der Frauen, den entsprechenden Nebenwirkungen für diese und den Handel mit Eizellen nach sich ziehen werden. Außerdem eröffnet die Forschung mit adulten Stammzellen die gleichen Perspektiven ohne ethische Probleme.
Noch ein Wort zu der Zielsetzung "Gentherapie ": In den meisten Fällen besteht die genetische Eigenheit in der Veranlagung zu einer bestimmten Krankheit, die dann durch externe Faktoren zum Ausbruch gebracht wird. Soll nun ein Gen wegen einer einfachen Veranlagung verändert werden, obwohl wir heute nach der Entschlüsselung des menschlichen Genoms wissen, dass durch ein Gen andere, heute noch unbekannte Funktionen geändert werden können?
Werte Kolleginnen und Kollegen, für mich geht es hier nicht um eine religiöse Überzeugung, doch als Atheist fordere ich die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips.

Alyssandrakis
Herr Präsident, meiner Meinung nach ist es ein Unglück für die Menschheit, dass die jüngsten Entdeckungen auf dem Gebiet der Biotechnologie zu einem Zeitpunkt gemacht wurden, da noch das kapitalistische System herrscht. In dem unmenschlichen Ausbeutersystem, in dem wir leben und in dem diese Entdeckungen allein der Jagd nach Profit untergeordnet werden, können diese nicht zum Wohle der Menschheit eingesetzt werden. Sie werden im Gegenteil ganz zwangsläufig zum Vorteil der Monopole dieses Bereichs genutzt. Wir sind nicht verwundert, dass sich beispielsweise ein Markt für Eizellen, Embryonen und Stammzellen entwickelt oder dass die neuen Heilungsmöglichkeiten nur denen zugänglich sind, die gut dafür bezahlen können.
Auf alle Fälle müssen wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr vorsichtig mit Veränderungen an genetischem Material sein. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass das Leben eine Milliarde Jahre benötigte, um sich auf unserem Planeten zu entwickeln und sich in einem Prozess der natürlichen Auslese zu entfalten. Jetzt haben wir die Möglichkeit, in den Entwicklungsprozess einzugreifen, wir können vielleicht die unmittelbaren Ergebnisse sehen, doch wir sind nicht in der Lage vorauszusehen, was nach einer Million Jahre sein wird. Und wenn Ihnen dieser Zeitraum sehr lang erscheint, so kann ich Ihnen als Astronom versichern, dass die Sonne noch 4,5 Milliarden Jahre existieren wird.
Wir sind auch mit dem abnormen Phänomen des Patentschutzes für lebende Organismen und menschliche Gene konfrontiert. Unsere Haltung in diesem Punkt ist eindeutig. Kein Teil des menschlichen Körpers, keine Zelle, kein Molekül darf Gegenstand einer Patentierung sein. Wir lehnen ebenfalls kategorisch den Gebrauch des genetischen Codes durch Arbeitgeber, Versicherungsgesellschaften, Geheimdienste usw. ab.
Der Bericht Fiori enthält interessante und nützliche Ansichten zu einer Reihe von Fragen. In einigen Abschnitten wird auf die Gefahren hingewiesen, die von der Kommerzialisierung, insbesondere für die finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen, ausgehen. Doch letztendlich bleibt er im hohen Maße dem Wettbewerbsdenken verhaftet und nimmt bei rechtlichen Fragen eine fast neutrale Stellung ein. Lassen Sie uns bei der heutigen abschließenden Diskussion ein Signal für eine neue und generellere Formulierung des Problems geben, und lassen Sie uns diese Diskussion zum Anlass nehmen, uns einen noch verantwortungsbewussteren Standpunkt zu diesen Fragen zu erarbeiten.

Montfort
Herr Präsident, die Bioethik konfrontiert uns mit Grundfragen, und es gereicht unserem Parlament zur Ehre, dass es sich heute damit befasst. Welche Auffassung haben wir vom Menschen? Eine utilitaristische oder wissenschaftsgläubige Auffassung, nach der der Mensch und insbesondere der Schwächste in den Dienst der Wissenschaft gestellt wird, oder aber eine humanistische Auffassung, nach der die Wissenschaft im Dienste des Menschen steht? Worin besteht die menschliche Würde? Wollen wir akzeptieren, dass die Würde vom Alter, den Fähigkeiten, der Gesundheit oder von der Art der Schaffung des Embryos abhängt? Natürlich nicht! Ich möchte, dass das Parlament mit Nachdruck bekräftigt, während Forschungslabors das Weltgewissen herausfordern, indem sie menschliche Wesen klonen, dass wir alle die gleiche Würde besitzen und in gleicher Weise Menschen sind. Was ist der Zweck der Forschung? Werden wir es zulassen, dass die Forschung zu einer Vorspiegelung eines neuen Finanzeldorados wird? Nein, die Forschung muss ihre Größe behalten, muss im Dienste des Menschen stehen und insbesondere Leiden lindern, den Behinderten helfen und Behandlungsmöglichkeiten für sie schaffen, die Lebensbedingungen aller verbessern, einschließlich der Menschen in den Entwicklungsländern. Es darf keinen Gegensatz geben zwischen der Würde des Embryos und der des Kranken. Wir müssen daher eine kohärente und begründete Position beziehen. Wir dürfen uns nicht von den Zufälligkeiten des Augenblicks leiten lassen, sondern unsere Position muss auf der Achtung des Menschen, der einzigen Garantie einer fortschrittlichen Wissenschaft, beruhen.

Gil-Robles Gil-Delgado
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Fiori ist anspruchsvoll und durchdacht.
Anspruchsvoll ist er, weil er nicht nur die Genomforschung, die eine Modeerscheinung sein mag, behandelt, sondern auch alle sich aus besagter Forschung ergebenden oder damit verbundenen Fragen beleuchtet: die Verwendung genetischer Daten, die Patentierbarkeit der aus biologischem Material gewonnenen Erzeugnisse und abgeleiteten Verfahren, die Bedingungen für genetische Proben, das Klonen, die Stammzellenforschung und das Rahmenforschungsprogramm.
Durchdacht ist der Bericht, weil er ausgewogene Lösungen fern von Fundamentalismen der einen und der anderen Seite bereit hält.
Was den Bereich der Stammzellen betrifft - hier unterscheidet man zwischen den embryonalen und den so genannten adulten Stammzellen -, so räumt man der Forschung an adulten Stammzellen, die sehr erfolgversprechend ist, Priorität ein und meint, dass die Bedingungen für die Erzeugung und Gewinnung von Stammzellen Risiken für die Unversehrtheit des weiblichen Körpers bergen, wenn therapeutisches Klonen, das man daher ablehnt, oder die überzähligen Embryonen, eine Praxis, die man daher ebenfalls ablehnt, eingesetzt werden.
Manche verteidigen im Namen der Freiheit der Forschung die Möglichkeit grenzenlosen Experimentierens, vorausgesetzt, es dient therapeutischen Zwecken. Forschung, meine Damen und Herren, ist unerlässlich und muss besonders gefördert werden, sie hat aber, wie jedes Recht, auch ihre Grenzen, vor allem eine, die nicht überschritten werden darf: die menschliche Würde.
Wer wie wir an diese Würde glaubt, wer wie wir alles Leben zu schützen trachtet, darf diese Werte nicht auf dem Altar einer Freiheit der Forschung opfern, die zum obersten Ethikgrundsatz wird und keine Grenzen kennt, zumal wenn diese Freiheit faktisch zur Freiheit der großen Pharmakonzerne wird, nur die profitabelsten Forschungen durchzuführen. Heutzutage reden die Pharmakonzerne über Zukunftsperspektiven, als seien diese bereits Realität; dabei sind alles nur Versprechungen.
Herr Präsident, der Berichterstatter besaß den nötigen Mut, von Vereinfachungen Abstand zu nehmen, und hat sich ernsthaft und klug mit dem Thema auseinander gesetzt. Sein Bericht wird von einem ethischen Leitgedanken getragen, der für alle akzeptabel ist und weder durch bestimmte religiöse Standpunkte - die ehrenwert sind, aber eine breite Ablehnung hervorrufen -, noch durch jene weltliche Ethik geprägt ist, auf die man sich heute als vorgeblich oberster Norm beruft und die auf keine geringere Ablehnung stößt.
Daher denke ich, dass der Bericht in seiner Gesamtheit unterstützt werden muss.

Malliori
Herr Präsident, als wir vor etwa einem Jahr die Einsetzung eines nichtständigen parlamentarischen Ausschusses für Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin beschlossen haben, hatten wir nicht die Vorstellung, dass der Tag der Abstimmung zeitlich mit den Erklärungen führender Staatsmänner, Wissenschaftler, privater Unternehmen und anderer interessierter Träger zusammenfallen würde. Die Mitteilung der Advance Cell Technology über die Erschaffung menschlicher Embryonen durch Klonen erhöht die Dringlichkeit der heutigen Abstimmung. Die vorangegangenen Diskussionen haben geringe Diskrepanzen in wichtigen Bereichen zum Vorschein gebracht, so beim Schutz der Menschenrechte, bei der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, dem Recht auf Selbstbestimmung, dem Datenschutz, der Respektierung von Menschen mit Behinderungen sowie dem Verbot der Benutzung von genetischen Merkmalen zu Lasten der Arbeitnehmer.
Bei den genannten Fragen konnte problemlos eine breite Zustimmung gefunden werden. Der Ausschuss stimmte auch darin überein, dass die genetischen Informationen lebender Menschen nicht Gegenstand der Patentierung sein dürfen. Ein weitgehend einheitlicher Standpunkt wurde vom Nichtständigen Ausschuss zum Verbot der Finanzierung von Forschungen zum reproduktiven Klonen erreicht. In dem sensiblen Punkt des therapeutischen Klonens haben Problemstellung und unterschiedliche Auffassungen die meiste Zeit unserer Arbeit in Anspruch genommen. Das Fehlen eines internationalen Rahmens und fehlende Regeln für die Anwendung der betreffenden Forschung sowie auch die Gefahr der Erzeugung überzähliger Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken waren einige der Gründe für die starken Vorbehalte. In diesem Bereich, so hat sich herausgestellt, ist es zur Zeit nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen, und es ist nötig, bei der Fortsetzung der Arbeit des Nichtständigen Ausschusses eine breitere Übereinstimmung in den Details zu finden.
Nach meiner Überzeugung können die genannten Vorbehalte ausgeräumt werden, wenn wir ein internationales Übereinkommen erreichen und die privaten und öffentlichen Träger auf der Grundlage von Vertragsprotokollen auf wissenschaftlich bestimmten Forschungsgebieten wirken. Nur auf diese Weise kann der Weg zur Lösung chronischer Gesundheitsprobleme gefunden werden, ohne dass die Gefahr von Entgleisungen besteht, die gegen die Charta der Grundrechte in Bezug auf die Würde des Menschen verstoßen würden. Diese Grundrechte sind Prinzipien und Werte, die von größerer Bedeutung sind als die Freiheit der Forschung.

Maaten
Herr Präsident! Es geht bei dieser Debatte um weitaus mehr als um unsere Ansichten in Bezug auf die Humangenetik: Es geht auch darum, welche Rolle wir uns als europäische Politiker bei der Beurteilung von Ethik, Wissenschaft und der Integrität der Bürger Europas anmaßen.
Ich habe die Wahrheit nicht gepachtet, und meines Erachtens würde uns Bescheidenheit wohl anstehen. Die Bürger sind sehr gut in der Lage, ihre eigenen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Ich persönlich befürworte eine möglichst freie wissenschaftliche Forschung mit der möglichen Perspektive der Heilung bisher unheilbarer Krankheiten wie Parkinson, Diabetes und Herz- und Gefäßkrankheiten, obwohl man im letzteren Falle natürlich auch einfach mit dem Rauchen aufhören kann.
Die Arbeit unseres Ausschusses hat gezeigt, dass die europäische Wissenschaft gewissenhaft mit ihrer Verantwortung umgeht. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass wir die vorliegenden Formen der Forschung nicht unterstützen oder sie sogar verbieten, einschließlich des therapeutischen Klonens und der Stammzellforschung anhand von überzähligen Embryos. Natürlich gelangen andere Leute zu einem anderen Schluss, und ich respektiere das, wir müssen daher jedoch auch berücksichtigen, dass verschiedene Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Rechtsvorschriften gelangen werden.
Dem vorliegenden Vorschlag, Herr Präsident, kann ich daher nicht zustimmen, wenn er nicht geändert wird.

Ahern
Ich möchte dem Berichterstatter für seinen exzellenten Bericht zu einem schwierigen Thema meinen Glückwunsch aussprechen. Meines Erachtens muss das Parlament das Klonen von Menschen ganz entschieden ablehnen. Die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten sind wirklich beunruhigend, und wir dürfen Versuche mit dem menschlichen Leben bzw. dessen Vermarktung nicht erlauben. Technisch gesehen besteht kein Unterschied zwischen therapeutischem und reproduktivem Klonen. Lassen wir die Forschung mit dem Ziel des Klonens von Menschen unter dem Deckmantel des therapeutischen Klonens zu, so gehen wir das Risiko des Missbrauchs ein, der - wie ich fürchte - zur Erzeugung behinderter bzw. geschädigter Kinder führen wird. Das ist meine größte Befürchtung bei diesen Versuchen, die ich in einigen Äußerungen wie denen von Dr. Antinori bestätigt sehe.
Menschliche Embryonen dürfen nicht für Forschungszwecke erzeugt werden, aber genau das ist im Sommer dieses Jahres in den USA schon geschehen. Solche Versuche müssen vom Patentschutz ausgenommen werden. Frauen werden als Rohstoff für diese Forschungen benutzt, denn es gibt ein invasives Verfahren zur Extraktion von Eiern - des Rohstoffs für das Klonen. Es wird bereits kommerzieller Handel damit betrieben, und das ist verabscheuungswürdig.

Purvis
Herr Präsident, wenn die Europäische Union, wie auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon voller Stolz erklärt wurde, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt werden soll, dann müssen wir die Bedingungen und das Umfeld schaffen, die unsere Wissenschaftler ermutigen, die Grenzen des Wissens auszuloten. Wir dürfen diese Suche nicht hemmen, und dennoch müssen wir auch die Würde des Menschen bewahren. Was ist die menschliche Würde? Was ist die Würde von Menschen mit Krankheiten wie Parkinson, Alzheimer, zystische Fibrose oder Quadriplegie, die durch eine Rückenmarkverletzung hervorgerufen wird? Ja, auch das Embryo hat ein Recht auf Würde, aber wir haben Unmengen "überzähliger " Embryonen aus der In-vitro-Fertilisation, die in der Regel eingefroren und schließlich vernichtet werden. Ist es nicht besser, sie - mit Zustimmung der Eltern - für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen, anstatt sie sinnlos zu zerstören?
Jegliche Forschung in diesen sensiblen Bereichen muss unbedingt streng nach Vorschrift erfolgen, und zwar nur in den Ländern, in denen sie erlaubt ist und in denen es entsprechende Vorschriften gibt. Zu meinen Freunden würde ich sagen, dass der barmherzige Samariter über die Straße ging und seinem Nachbarn half: Ihr Nachbar hat vielleicht die Parkinson-Krankheit oder Alzheimer, eine Rückenmarkverletzung oder auch Diabetes. Bei allem Respekt, würden Sie auf der anderen Seite vorbeilaufen?
Dieser Bericht berührt auch die Frage der Patentierung biotechnologischer Erfindungen, also die Richtlinie 98/44/EG. Diese Richtlinie hat alle Rechtsetzungsverfahren, die in der Europäischen Union notwendig sind, um sie Gesetz werden zu lassen, d. h. Kommission, Rat und Parlament, durchlaufen. Doch die Umsetzung hinkt Jahre hinterher. Es ist sicher Sache der Kommission, mit allen verfügbaren rechtlichen Befugnissen auf ihre Umsetzung in den Ländern zu drängen, in denen dies noch nicht geschehen ist. Viel zu oft hört man von der Kommission und in den Mitgliedstaaten zu all diesen Entwicklungsbereichen nur schöne Worte, und letztendlich geraten sie doch ins Schwanken und zögern, während Europa immer weiter in Rückstand gerät.
Herr Kommissar, bitte bleiben Sie stark und setzen Sie sich für die Zukunft Europas ein.

Corbey
Herr Präsident! Die ethische Dimension dieser Aussprache ist von wesentlicher Bedeutung, aber wir dürfen es nicht bei diesem Aspekt belassen: Wir müssen auch über Macht sprechen. Wer hat das Sagen über den menschlichen Körper? Die Biopatent-Richtlinie regelt diese Macht. Leider ist diese Richtlinie nicht ganz eindeutig. Die Möglichkeiten für die Erteilung von Patenten sind zu breit formuliert, und dadurch liegt die Macht zu einseitig bei den großen Patentinhabern. Wir müssen dem etwas entgegensetzen.
Zunächst müssen wir die Richtlinie einer gründlichen Evaluierung ihrer sozioökonomischen Folgen unterziehen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen.
Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass Pharmaunternehmen sich mit der Öffentlichkeit verständigen. Die Öffentlichkeit muss Einfluss auf die Forschungsaktivitäten nehmen können. Was wollen wir wissen, was können wir wissen und wer darf was wissen?
Drittens muss Gentherapie für jeden zugänglich bleiben. Gentherapie ist vorerst noch sehr kostspielig, und das kann die Zugänglichkeit gefährden.
Viertens müssen wir uns Gedanken über die gesellschaftlichen Folgen der medizinischen Revolution machen: Wir werden älter, wir werden individueller, wir lehnen Anomalien ab, und all das wirkt sich auf die menschlichen Beziehungen, den Arbeitsmarkt und das Gesundheitswesen aus.
Fünftens und letztens müssen wir eine öffentliche Forschungsagenda erstellen, die wir nicht durch künstliche ethische Grenzen abstecken lassen dürfen. Wir müssen von einer eng gefassten, auf orthodoxer Religion basierenden Ethik hin zu einer breiten gesellschaftlich orientierten Ethik gelangen.
Dem sechsten Rahmenprogramm kommt hierbei eine wesentliche Rolle zu, eine Zusammenarbeit zwischen nationalen öffentlichen Einrichtungen ist jedoch mindestens ebenso wichtig.

De Roo
Herr Präsident! Ich spreche im Namen einer großen Minderheit in meiner Fraktion, die wissenschaftliche Forschung mit embryonalen Stammzellen fördern will und auch das therapeutische Klonen befürwortet: Gerade mit Gentechnologie werden bahnbrechende medizinische Entwicklungen ermöglicht, die sonst nicht möglich sind. Reproduktives Klonen, nicht nur von Menschen, sondern auch von Tieren, lehnen wir ganz entschieden ab.
Die christlichen und obskurantistisch geprägten Begründungen des Großteils des Berichts Fiori teilen wir nicht. Die Auffassung, therapeutisches Klonen führe automatisch zu reproduktivem Klonen, ist unhaltbar. Daher unterstützen wir den Bericht Fiori in seiner jetzigen Form nicht.

Hermange
Herr Präsident, zu dem Zeitpunkt, da unsere Mitbürger von uns verlangen, dass wir nach dem Europa der Waren das Europa der Menschen aufbauen, steht plötzlich der Embryo mitten in Europa. Ich möchte hier der Präsidentin des Parlaments danken, die nach der britischen Entscheidung vom August dieses Jahres zur Zulassung des therapeutischen Klonens der Forderung einer Reihe von Abgeordneten nach Errichtung eines Nichtständigen Ausschusses nachkam, der dann nach zahlreichen Anhörungen den Bericht von Francesco Fiori vorgelegt hat, den ich zu seinem bemerkenswerten Engagement in dieser Angelegenheit beglückwünschen möchte.
So haben wir uns im Gegensatz zu anderen Parlamenten wie der französischen Nationalversammlung der Herausforderung in dem Moment gestellt, da ein Privatunternehmen bekannt gibt, unter dem Vorwand therapeutischer Zwecke ein menschliches Wesen geklont zu haben. Ich verstehe den Zweck, doch wir müssen begreifen, dass dieser Zweck im Grunde nur ein Alibi ist, wenn man sich vor Augen führt, dass noch ein weiterer Zweck im Spiel ist: das Profitstreben und ein schier grenzenloser potenzieller Markt.
Denn worum handelt es sich in Wirklichkeit? Unter Missachtung des in allen internationalen Erklärungen niedergelegten Grundsatzes der Nichtverfügbarkeit und Nichtkäuflichkeit des menschlichen Körpers von der Zeugung an will man aus uns das machen, was wir bekämpfen: gentechnisch veränderte Organismen, und zwar durch die unbegrenzte Schaffung von Embryonen als Spender von Ersatzteilen für den menschlichen Körper zur Reparatur von Kranken. Wir, die wir wissen, dass es in einem Entscheidungsprozess immer einen Zeitpunkt gibt, wo man die Nase von der Lenkstange heben und sich fragen muss: "Soll ich weitermachen oder aufhören? ", wir denken, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um die Grenze festzulegen, zumal der Unterschied zwischen reproduktivem und therapeutischem Klonen gering ist, denn das therapeutische Klonen ist im Grunde nur ein abgebrochenes reproduktives Klonen. Ich weiß nicht, ob ich jetzt für die Ethik Partei ergreife, doch ich bin mir wohl bewusst, dass ich mich mit dieser Argumentation nicht auf die Seite der Modernität stelle. Doch diese altertümlichen Klassifikationen spielen keine Rolle, denn meiner Meinung nach findet der wirkliche Zivilisationsschock statt zwischen denen, die als neue Wissenschaftsgläubige den Menschen als Material betrachten, und denen, die ihn als ein Gut ansehen, das für technische Zwecke nicht verfügbar ist. In diesem Geist habe ich den Änderungsantrag 213 zur Nichtpatentierbarkeit von Lebewesen und den Änderungsantrag 212 eingebracht, in dem herausgestellt wird, dass keinerlei Unterschied zwischen dem therapeutischen und dem nichttherapeutischen Klonen besteht. Ebenfalls in diesem Geist richte ich einen Appell an die Präsidentin unseres Parlaments, unseren Ausschuss zu einem ständigen zu machen, an den Kommissionspräsidenten, eine Europäische Versammlung der Bioethik einzuberufen, damit die Bürger in diese Debatte einbezogen werden, sowie an die Staats- und Regierungschefs, eine internationale Bioethikkonvention auf den Weg zu bringen.

Bowe
Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu der Arbeit beglückwünschen, die er und seine Mitarbeiter geleistet haben, um einen wirklich guten Bericht zu verfassen. Inzwischen gab es im Ausschuss diese bedauerliche Abstimmung, die nun leider zu dem Bericht geführt hat, den ich persönlich nicht unterstützen kann. Die Aussprache zu diesem Bericht findet zu einem überaus passenden Zeitpunkt statt, nachdem nämlich amerikanische Forschungsunternehmen verkündet haben, sie hätten erfolgreich menschliche Embryonen geklont. Wenn wir diesen Bericht annehmen, werden wir zweifelsohne in der Entwicklung sehr wichtiger Behandlungsmethoden für Krebs, Diabetes, Parkinson und Alzheimer hinter der übrigen Welt zurückbleiben. Mit dieser Aussprache werden den Mitgliedstaaten keine rechtlich bindenden Auflagen erteilt, aber wenn die Signale, die wir heute aussenden, in ganz Europa deutlich vernommen werden, so wird sich das in Zukunft maßgeblich auf wichtige Bereiche der medizinischen Forschung auswirken.
Diese Vorschläge sind restriktiv und übertrieben. Sie sind nicht Ausdruck einer vernünftigen und ausgewogenen Vorgehensweise. Schaut man sich einmal in den Mitgliedstaaten - z. B. im Vereinigten Königreich - um, so ist festzustellen, dass hier wirklich die Bereitschaft besteht, die unbestrittenen potenziellen Vorteile dieser Technologien anzuerkennen, dass aber auch Kontrollen und entsprechende Lizenzierungsvereinbarungen notwendig sind, die den ganz realen ethischen Bedenken Rechnung tragen.
Meiner Meinung nach dürfen wir diese Vorschläge in der vorliegenden Form nicht annehmen, weil sie unrealistisch und potenziell gefährlich sind und der medizinischen Forschung in der ganzen Europäischen Union ernsthaft Schaden zufügen. Die Information aus den Vereinigten Staaten in dieser Woche belegt deutlich, in welchem Tempo die Forschung jetzt voranschreitet und wie wichtig es ist, Technologie und Rechtsrahmen im gleichen Tempo weiterzuentwickeln. Falls diese Vorschläge EU-Politik werden, dann müssen wir zusehen, wie man die Zeiger der Uhr zurückdreht, anstatt ihren Gang zu beschleunigen, um mit wichtigen technologischen Entwicklungen Schritt halten zu können.

Martens
Herr Präsident! Ich gehöre zu denjenigen, die gegen das Klonen sind, auch gegen therapeutisches Klonen. Der Unterschied zwischen therapeutischem und reproduktivem Klonen liegt vor allem in der Semantik, und therapeutisches Klonen öffnet auf jeden Fall dem reproduktiven Klonen Tür und Tor.
Gute Absichten, wie das Suchen nach Heilungsmöglichkeiten für Krankheiten, reichen nicht aus, um dem entgegenzuwirken, was man vermeiden will, beispielsweise - und darin sind wir uns alle einig - reproduktives Klonen und eugenetische Forschung.
Wer suggeriert, es gebe keine Offenheit, es werde eine Moral aufgezwungen, ein ethisches Supremat gefordert, ist im Unrecht: Es wurde ein Jahr lang diskutiert, alle Standpunkte wurden ausführlich zur Sprache gebracht, Wissenschaftler und Experten wurden angehört, und bei der heutigen Abstimmung hat jeder die gleiche Stimme. Vor allem in den Niederlanden stelle ich häufig fest, dass Liberale, wenn andere nicht mit ihnen einer Meinung sind, plötzlich vom Aufdrängen einer Moral sprechen. Das entspricht nicht den Tatsachen und tut dem selbständigen Denkvermögen der Kolleginnen und Kollegen Unrecht.
Herr Präsident, die Behauptung, therapeutisches Klonen sei unentbehrlich für die Heilung von Menschen, ist irreführend: Es gibt alternative Forschungsmethoden, die auch vielversprechend sind. Ich bin gegen das Klonen und gegen die Verwendung von Embryos, auch von überzähligen Embryos, da meiner Ansicht nach Menschen nicht instrumentalisiert werden dürfen, weil ich die Konsequenzen für gefährlich halte. Das wird auf jeden Fall dazu führen, dass eine Auswahl zwischen werten und unwerten Formen des menschlichen Lebens getroffen wird, und es gibt Alternativen.
Forschung ist wichtig, es ist jedoch Aufgabe der staatlichen Organe, dafür einen Rahmen festzulegen. Der Zweck eines solchen Rahmens darf nicht ausschließlich darin liegen - wie die Liberalen sagen -, eine Störung der Wirtschaft und der medizinisch-wissenschaftlichen Forschung zu verhindern. Er darf meines Erachtens auch nicht ausschließlich durch den freien Markt und das individuelle Interesse inspiriert werden. Wir müssen auch das allgemeine Interesse im Auge haben: die Folgen für die Menschen im Allgemeinen und nicht nur für kranke Menschen, die Folgen für die Gesellschaft und für die künftigen Generationen. Es geht nicht an, dass wir Leben schaffen, um es anschließend wieder zu vernichten.
Herr Präsident, meine Glückwünsche an den Berichterstatter. Ich bin außerordentlich zufrieden mit diesem Bericht.

Doyle
Im Verlaufe dieser Aussprache ist es gelegentlich schwierig gewesen, zwischen Leidenschaft und Verstand zu unterscheiden. Als Politiker haben wir die Pflicht, uns zu informieren, bevor wir in Fragen der medizinischen und wissenschaftlichen Forschung dogmatisieren und Verbote aussprechen, und sei es mittels des uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Instruments des Vorsorgeprinzips für die Bereiche der Wissenschaft, in denen noch weitgehend Unsicherheit herrscht.
Wir müssen weitere Forschungsarbeiten zulassen, um die Leiden von Millionen schwer kranker Menschen mit Rückenmarksverletzungen, mit Alzheimer, Parkinson, der Motoneuronenerkrankung, Diabetes, Krebs oder einer Herzerkrankung zu lindern - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Doch eine wirksame Regulierung und Lizenzierung der Forschung in der Wissenschaftsgemeinschaft geht uns alle an - auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und auf internationaler Ebene -, und der gegenwärtige Stand dieser Regulierung bereitet uns einige Sorge.
Lassen Sie mich hier ganz deutlich werden: Für mich ist mit dem reproduktiven Klonen, der Eugenik und der bewussten Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken das Ende der Fahnenstange erreicht. Ja selbst der Vatikan verbietet nicht alle Forschungen an embryonalen Stammzellen: Er akzeptiert solche Forschungen an Spontanabortmaterial.
Denjenigen, die behaupten, es gäbe nur einen semantischen Unterschied zwischen dem therapeutischen und dem reproduktiven Klonen, sage ich: Wenn ich ein Fleischermesser in der Hand halte, kann ich Ihnen damit Ihr Steak abschneiden - und das ganz legal, oder aber ich kann Ihnen den Kopf abschlagen, und das wiederum ist nicht legal. Was wir also brauchen, sind wirksame Sanktionen und wirksame Strafen. Dafür gibt es heutzutage genug Beispiele.
Es ist eine merkwürdige Sanktion, nicht zuzulassen, dass Forschung, die in einem Mitgliedstaat legal ist, aus öffentlichen Mitteln finanziert wird: Niemand zwingt einen Mitgliedstaat, Forschungen welcher Art auch immer zu legalisieren. Die Forschung ist entweder tragbar und respektiert das menschliche Leben und die Würde des Menschen oder sie tut es eben nicht. Die Art ihrer Finanzierung macht sie wohl kaum ethischer oder weniger ethisch.
Regulieren und lizenzieren wir doch die Forschung in diesem überaus sensiblen und wichtigen Bereich mittels angemessener Strafen für ausgesprochene Verbrecher, die ihren eigenen Ruhm über das Gemeinwohl und die Geschicke der Menschheit stellen. Wo immer er oder sie zu finden ist, möge Gott die Hände, Herzen und Köpfe der Forscher, Politiker und Ärzte an diesem aufregenden, zugleich aber auch furchteinflößenden und verwirrenden Scheideweg in einer Zeit lenken, da wir die Grenzen des Wissens erforschen.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr lang hatten wir in diesem Parlament die Gelegenheit, uns intensiv mit den ethischen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Fragestellungen der Humangenetik zu beschäftigen. Ich danke Herrn Fiori für seinen umfassenden Bericht. Derzeit befinden wir uns in einem Konfliktverhältnis zwischen dem atemberaubenden Fortschritt der modernen Medizin und den ethischen Grundlagen in unserer Gesellschaft. Die Entschlüsselung des Humangenoms, die Funktionszuweisung der Gene, die neuen Techniken in der Medizin und nun auch die Stammzellentherapie eröffnen revolutionäre neue Möglichkeiten, um ganz spezifische Krankheiten zu heilen. Damit wächst aber gleichzeitig unsere politische Verantwortung. Aufgabe der Politik ist es, eindeutige Grenzen zu definieren und eine eindeutige Wertorientierung zu geben. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass der wissenschaftliche Fortschritt und daraus resultierende Therapiehoffnungen ethische Grenzen aushebeln.
Die Firma ACT hat uns diese Woche vor vollendete Tatsachen gestellt mit der Erzeugung eines menschlichen Embryos durch Nukleartransfer. Dies ist eine klare Überschreitung ethischer Grenzen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass wir aus dem Europäischen Parlament ein klares Signal geben für den Schutz der Menschenwürde gegen Grenzen und tabulose Forschung. Es ist daher notwendig, uns eindeutig gegen das reproduktive und gegen das therapeutische Klonen von menschlichen Embryonen, gegen jegliche Eingriffe in die menschliche Keimbahn und gegen die Herstellung von menschlichen Embryonen allein zu Forschungszwecken auszusprechen. Dieses Verbot muss sowohl für private als auch für öffentliche Forschung gelten.
Im Bereich der Stammzellenforschung spreche ich mich grundsätzlich gegen die verbrauchende Embryonenforschung aus. Die Forschung an den 72 embryonalen Stammzelllinien, die bereits vor dem 1.8.2001 vorhanden waren, ist für mich in der Grundlagenforschung allerdings akzeptabel. Statt Leben generell zur Disposition zu stellen, muss als alternative Forschung an fötalen und adulten Stammzellen besonders gefördert werden. Jeder Mensch hat das Recht auf Einmaligkeit. Für dieses Recht müssen wir als Politiker mit Vehemenz in der Zukunft eintreten.

Korhola
Herr Präsident! Ich möchte mich den bereits ausgesprochenen Glückwünschen anschließen: Kollege Fiori hat eine gewaltige Arbeit geleistet und dabei ein kompetentes und gutes Ergebnis vorgelegt. Wir Christdemokraten hegen Vorbehalte gegen das Klonen von Embryonen sowohl zu therapeutischen wie auch zu reproduktiven Zwecken. Dagegen haben wir nichts gegen die Entwicklung der Gentechnik, sondern befürworten weitere Forschungen in diesem Bereich. Wir wollen aber, dass diese Forschung unter Achtung der Menschenwürde erfolgt. Das menschliche Leben an sich ist wertvoll, von Anfang an, deshalb muss sein Wert bewusst geschützt werden.
Im Laufe des letzten Jahres war oft davon die Rede, dass wir die Wissenschaft nicht bevormunden und die Entwicklung nicht aufhalten können. Dieser Satz ist in unerfreulicher Weise ungenau und leichtfertig. Wir alle sind uns darin einig, dass eine bestimmte Entwicklung gestoppt werden muss, da wohl niemand in diesem Saal das reproduktive Klonen befürwortet. Soweit haben wir alle noch die Schrecken der Geschichte vor Augen. Einige aber scheinen vergessen zu haben, dass die Genetiker der Rassenhygiene in der ersten Hälfte des Jahrhunderts führende Wissenschaftler ihrer Zeit und keine teuflischen Wesen waren. Sie wollten der Menschheit im Rahmen ihres Wertebildes zum Besseren verhelfen, wie viele es auch heute wollen. Deshalb müssen die Politiker jetzt die ethische Verantwortung übernehmen, die ihnen obliegt. Wir dürfen nicht vergessen, welche Werte nun richtungsweisend sind.
In der Debatte über die Ethik der Gentechnik wurde oft das Schreckensbild eines Übermenschen heraufbeschworen, die wirkliche Bedrohung liegt aber nicht in der Idee, einen Übermenschen zu schaffen, sondern einen Untermenschen zu kontrollieren. Das spiegelt sich in der Sozialhygiene konkret wider, mit der versucht wird, falsche Lebensformen von besseren zu trennen und das Unbrauchbare zu vernichten. Die Vertreter der Behindertenverbände, die in unserem Ausschuss zu Gast waren, haben gemahnt, dass wir keine Gesellschaft schaffen dürfen, in der nur gesunde Menschen willkommen sind.
Mindestens in zweierlei Hinsicht unterscheiden sich therapeutisches und reproduktives Klonen nicht voneinander: im technischen Sinne handelt es sich um das gleiche Verfahren, und wenn die Frage aus der Sicht des Embryos betrachtet wird, handelt es sich in beiden Fällen um eine Ware für einen anderen als den eigenen, einzigartigen Zweck. Wie können wir garantieren, dass zu einem späteren Zeitpunkt nicht auch Menschen geklont werden, gerade mit der Begründung, dass wir dies rein technisch gesehen ja bereits getan haben. Darüber müssen wir jetzt ernsthaft diskutieren, damit wir begreifen, worüber wir eigentlich entscheiden.

Sommer
Herr Präsident! Die Diskussion, die wir hier führen, berührt die Grundfragen des menschlichen Seins. Gibt es ein Recht auf lebenslange Gesundheit? Gibt es ein Recht auf ein leibliches Kind oder ein Recht auf ein gesundes leibliches Kind, oder am Ende ein Recht auf ewiges Leben, natürlich in Gesundheit? Neue Techniken stehen zur Verfügung. Viele Heilsversprechungen werden uns gemacht. Bewiesen sind sie bisher nicht, jedenfalls nicht im Bereich der embryonalen Stammzellforschung. Wollen wir uns wirklich blenden lassen vom egoistischen Forscherinteresse? Wollen wir uns benutzen lassen von der Industrie mit ihrem kommerziellen Interesse? Die Bezeichnung "therapeutischer Klon " ist eine Mogelpackung. Er kann auch reproduktiv eingesetzt werden. Die Produktion von Klonen oder die Nutzung so genannter überzähliger Embryonen zum Zwecke des Ausschlachtens, zur Nutzung der Stammzellen, ist das ethisch vertretbar? Nein, es ist nicht vertretbar! Es ist eher wie eine moderne Form des Kannibalismus. Dabei ist doch diese Diskussion eigentlich schon obsolet, von der Realität überholt.
Es gibt seriöse Alternativen, adulte Stammzellen, Stammzellen aus Nabelschnurblut. Diese Techniken zeigen bereits heute große Erfolge im Praxiseinsatz, weitaus größere als die embryonale Stammzellenforschung. Diese Alternativen sind ethisch unbedenklich. Politik ist aufgerufen, Grenzen zu setzen. Wissenschaft ist dazu nicht in der Lage, denn sie will es auch gar nicht. Wir müssen entscheiden! Wir müssen mutig sein, entgegen allen Anfechtungen! Keine Nutzung embryonaler Stammzellen, geklont oder überzählig, das ist egal. Keine Eingriffe in die menschliche Keimbahn. Keine Selektion, keine Auswahl zwischen wertem und unwertem Leben, aber Unterstützung der Forschung bei der Suche nach Alternativen. Lassen Sie uns mutig sein und enge Grenzen setzen. Es ist allerhöchste Zeit!

Scallon
Ich gratuliere Herrn Fiori. Die ethischen Leitlinien in seinem Bericht wurden nach einjähriger Aussprache und Diskussion vereinbart. Es gab eine überwältigende Unterstützung für die ethische Forschung, aber auch die Ablehnung aller Formen des Klonens von Menschen, der Zerstörung menschlicher Embryonen in der Forschung bzw. von Eingriffen in die Keimbahn. Wir waren deshalb enttäuscht, dass dem Bericht Caudron zufolge, über den kürzlich abgestimmt wurde, Forschungen, die zu diesen Leitlinien im Widerspruch stehen, entgegen dem verfassungsmäßigen Standpunkt meines Landes sowie dreier weiterer Mitgliedstaaten aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werden sollen.
Jetzt gehen einige Änderungsanträge zum Bericht Fiori weiter als der Bericht Caudron selbst. Mit dem Änderungsantrag 238 soll ein Eingriff in die Keimbahn für therapeutische Zwecke zugelassen werden, und mit diesem Änderungsantrag wird - in Verbindung mit Änderungsantrag 237 - auch das therapeutische Klonen erlaubt. Es ist ethisch falsch, Menschenleben zum möglichen Nutzen anderer zu gefährden oder zu vernichten, und den Äußerungen führender Vertreter der internationalen Forschung zufolge liefern die in den Vereinigten Staaten durchgeführten Forschungen den Beweis dafür, dass die Verwendung des Embryos nicht notwendig ist. Die neue Embryologie belegt, dass adulte und andere postnatale Stammzellen über ein gewaltiges biomedizinisches Potenzial verfügen, das ebenso groß bzw. noch größer ist als das Potenzial der embryonalen Stammzellen, das bereits als alte Embryologie bezeichnet wird.
Es gibt also andere erfolgreiche, ethische und für alle annehmbare Alternativen. Vergessen wir doch nicht, dass sich so mancher Durchbruch in der Wissenschaft als ethischer Zusammenbruch erwiesen hat.

Ferrer
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst Herrn Fiori zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, dem ich voll und ganz zustimme, weil uns die so hoffnungsvollen Horizonte, die uns die Biotechnologie eröffnet, vergessen lassen können, dass der Mensch niemals zum Instrument der Wissenschaft werden darf, und der Bericht von Herrn Fiori zeigt deutlich die ethischen Grenzen der biotechnologischen Forschung auf.
Eine Gesellschaft, die sich zivilisiert nennt, eine Gesellschaft wie die unsere, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat, darf eine Manipulation am Menschen nicht hinnehmen - auch dann nicht, wenn sich dieser im embryonalen Zustand befindet -, so edel die damit verfolgten Ziele auch sein mögen.
Sei es die embryonale Stammzellenforschung, auch wenn man dafür überzählige Embryonen verwendet, sei es das Klonen des Menschen in welcher Form auch immer, alles läuft somit auf dasselbe hinaus: Immer setzt das die Vernichtung menschlichen Lebens voraus bzw. werden Tür und Tor für diese mögliche Vernichtung geöffnet; die Züchtung von Embryonen zu Forschungszwecken ist somit inakzeptabel, weil sie gegen die Würde des Menschen und gegen das Leben als höchstes Gut verstößt, das dieses Parlament, das die Europäische Union, so nachdrücklich zu verteidigen behauptet.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich die Mitglieder des Nichtständigen Ausschusses für Humangenetik unter Leitung von Herrn Goebbels sowie den Berichterstatter, Herrn Fiori, der Beachtliches geleistet hat, herzlich beglückwünschen.
Die neuesten Entwicklungen in den USA auf dem Gebiet des Klonens von Menschen haben erneut unterstrichen, wie notwendig und dringlich eine eingehende politische Reflexion auf diesem Gebiet auch und vor allem auf europäischer Ebene ist. Da es sich um einen Initiativbericht handelt, ist - wie Sie wissen - die Kommission nicht verpflichtet, formell Stellung zu nehmen. Doch angesichts der politischen Bedeutung der angesprochenen Fragen möchte ich Ihnen dennoch meine Überlegungen über die wichtigsten behandelten Punkte und die dazu im Entschließungsentwurf dargelegten Positionen mitteilen. Ich werde das in der Reihenfolge tun, in der diese Punkte angesprochen werden.
Was die Rahmenbedingungen der Humangenetik betrifft, so kann die Kommission dem Gesagten nur voll und ganz zustimmen. Es versteht sich von selbst, dass im Bereich der Humangenetik die ethischen Gesichtspunkte ausschlaggebend sind. Wie in Artikel 13 der Grundrechtecharta der Europäischen Union festgelegt, muss die Forschung frei sein, doch andererseits kann der technische Fortschritt selbstverständlich nur verantwortungsvoll genutzt werden. Die Vorstellung von einem verantwortungsvollen technologischen Fortschritt ist im Übrigen einer der Grundgedanken des Aktionsplans über die wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen, den die Kommission in Bälde vorlegen wird.
Ich möchte nun auf die angesprochenen Hauptfragen eingehen. Zu den Gentests: In der Entschließung wird völlig zu Recht auf die Frage der Gentests eingegangen. Es besteht ein objektives Bedürfnis, die Kohärenz der Qualitätsstandards in diesem Bereich durch Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung zu verstärken. Die Kommission wird eine Studie über die verschiedenen dazu vorstellbaren technischen Möglichkeiten durchführen lassen. Die Notwendigkeit, die genetische Forschung zu seltenen Krankheiten auf europäischer Ebene besser zu koordinieren, liegt ebenfalls auf der Hand. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass nach dem neuen Forschungsrahmenprogramm die Vernetzung der in diesem Bereich arbeitenden Forschungsstätten im Geiste der 1999 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedeten Entschließung zu den seltenen Krankheiten gefördert werden kann.
Zur Pharmakogenetik: Die Entschließung hält es für notwendig, einen harmonisierten ordnungspolitischen Rahmen für die Entwicklung neuer Produkte auf der Grundlage der Genetik festzulegen. Bekanntlich besteht bereits ein harmonisierter Rahmen für die Entwicklung, Erprobung und Zulassung biomedizinischer Produkte. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über pharmazeutische Produkte gelten bereits für die Gentherapie und für die wichtigsten Wirkstoffe der in der Zelltherapie verwendeten Medikamente. Allerdings müssen angesichts der ständigen Fortschritte im naturwissenschaftlichen und biotechnologischen Bereich technische Anpassungen vorgenommen werden, um bestimmte spezielle Produkte mit abzudecken.
Dritter Punkt: die Verwendung von aus der Genomanalyse stammenden personengebundenen Daten. Hier sind natürlich das Recht auf Schutz der Privatsphäre und die Forderung nach freier und informierter Einwilligung von grundlegender Bedeutung. Die Kommission wird prüfen, ob und inwieweit die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen zum Schutz der Privatsphäre aktualisiert und ergänzt werden müssen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass zu den aufmerksam zu prüfenden Punkten auch die Frage der Verwendung solcher Daten durch die Versicherungsgesellschaften gehört, die im Übrigen auch explizit in der Entschließung angesprochen wird.
Zur Patentierbarkeit: Sie erwähnen ebenfalls die Problematik der Patentierbarkeit der mittels biotechnologischer Verfahren gewonnenen Produkte. Hierbei handelt es sich um eine besonders wichtige Frage, die an Grundbegriffen rührt und zudem noch zahlreiche sehr technische Aspekte aufweist. Wie Sie wissen, ist die einschlägige Richtlinie von der Gemeinschaft erst nach zehn Jahren intensiver Diskussionen, insbesondere im Europäischen Parlament angenommen worden und wurde bisher nur von einigen Staaten in nationales Recht umgesetzt. In einem stark vom internationalen Wettbewerb geprägten Umfeld stellt diese Richtlinie für die europäischen Wissenschaftler und die europäische Wirtschaft einen unverzichtbaren gemeinsamen Bezugsrahmen dar. Doch angesichts ihrer Bedeutung für die Innovation ist es daher vordringlich, die Bedingungen zu schaffen, die ihre effektive Anwendung ermöglichen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es nicht um die Änderung der Richtlinie oder ihre inhaltliche Überarbeitung, sondern es besteht die unbestreitbare Notwendigkeit, bestimmte Aspekte klarzustellen. Diese Richtlinie und die darüber geführten Diskussionen machen deutlich, welche Art von Beziehungen unbedingt zwischen der Gesellschaft im weiteren Sinn und der Wissenschaft, zwischen der Wissenschaftlergemeinschaft und dem Gesetzgeber hergestellt werden müssen. Die Wissenschaft entwickelt sich rasch, der Erkenntnisfortschritt beschleunigt sich, aber trotzdem müssen Gesetze erlassen werden. Dies ist eine Aufgabe der politischen Entscheidungsträger und der öffentlichen Beauftragten, der sie sich mit hohem Verantwortungsbewusstsein zu stellen haben. Doch die getroffenen Entscheidungen müssen ständig anhand der neuesten Erkenntnisse in einem offenen Dialog zwischen Wissenschaftlern, Juristen, politischen Verantwortlichen und Bürgern überprüft werden. Es wird sich auf jeden Fall eine Rechtsprechung entwickeln. Doch diese Entwicklung kann ebenso wenig wie die der Wissenschaft in einem rechtsfreien Raum erfolgen.
Zur Klärung bestimmter Aspekte dieser Frage der Patentierbarkeit von Erzeugnissen der Biotechnologie und der Anwendung der Richtlinie ist die von mir eingesetzte Hochrangige Gruppe für Biowissenschaften und -technologien unter Vorsitz von Professor Axel Kahn beauftragt worden, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Sie hat kürzlich eine bedeutende Erklärung herausgegeben, die sich in dem von der Richtlinie vorgesehenen Jahresbericht an das Parlament und den Rat widerspiegeln wird. Diese Gruppe verweist darauf, dass sich der Patentschutz von Genen nicht auf diese Elemente in der Form bezieht, wie sie in ihrem natürlichen Umfeld vorkommen, sondern auf aus dem menschlichen Körper isolierte Moleküle, die im Rahmen einer ganz bestimmten technischen Anwendung verwendet werden. Sie hebt deshalb hervor, wie ungenau und irreführend der Ausdruck "Patentierung von Lebewesen " ist. In diesem Zusammenhang legt die Hochrangige Gruppe auch dar, dass ein solches Patent keinesfalls dem Zweck dient und zur Folge hat, den Patentinhaber zum "Besitzer " des geschützten Gegenstands zu machen, sondern ihm für einen bestimmten Zeitraum das Recht auf ausschließliche Nutzung des Erzeugnisses seiner Erfindung zuzugestehen. Sie warnt aber auch vor den möglichen negativen Auswirkungen von Strategien einer zu breit gefassten Patentierung auf die Forschung und ihre medizinischen Anwendungen.
Weiterhin hebt die Gruppe die Notwendigkeit hervor, eine wirkliche Kultur des geistigen Eigentums unter den Wissenschaftlern zu entwickeln, die mit diesen Erscheinungen oft nur wenig vertraut sind. Sie schlägt daher vor, einen Prozess gemeinsamen Lernens und Erfahrungsaustauschs unter Einbeziehung von Wissenschaftlern, Juristen, politischen Entscheidungsträgern, der Wirtschaft, der Medien und der Öffentlichkeit in Gang zu setzen.
In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, in Vorbereitung des Jahresberichts an das Parlament und den Rat über die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen eine Gruppe wissenschaftlicher und juristischer Sachverständiger einzusetzen, die bestimmte Aspekte klären sollen. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Richtlinie waren die sich aus der Verwendung von Stammzellen ergebenden therapeutischen Perspektiven noch nicht so klar absehbar wie heute. Gleichzeitig hat die Kommission daher von der Europäischen Gruppe für Ethik eine Stellungnahme über die spezifische Frage der Patentierbarkeit von mit dieser Technik hergestellten Produkten angefordert, die noch vor Jahresende erwartet wird.
Ich komme nun zum letzten angesprochenen Punkt, den Stammzellen, der Forschung an Embryonen und dem Klonen. Diese Frage der Verwendung von Stammzellen ist, wie die Aussprache gezeigt hat, ein besonders heikles Thema. Durch die Bekanntgabe der von den Wissenschaftlern einer US-amerikanischen Firma im Bereich des therapeutischen Klonens erreichten Ergebnisse Anfang dieser Woche haben die Fragen, die diese Technologie aufwirft, erneut an Aktualität gewonnen. Dies hat mich veranlasst, darauf zu verweisen, dass die Kommission jegliche Forschung ablehnt, die die Erzeugung von menschlichen Embryonen lediglich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen beinhaltet.
Zunächst möchte ich hier jedoch auf einen formalen Punkt verweisen: Im Bereich der Bioethik verfügt die Gemeinschaft über keinerlei normative Kompetenzen. Aus Gründen insbesondere im Zusammenhang mit der Achtung der vielfältigen Sensibilitäten und Kulturen auf nationaler Ebene ist es vielmehr Sache der Mitgliedstaaten, Regeln in diesem Bereich aufzustellen. Zu den angesprochenen Fragen gibt es gegenwärtig eine intensive Debatte in den Mitgliedstaaten, hier im Europäischen Parlament und - darüber bin ich erfreut - auch im Europarat, mit dem die Kommission eng zusammenarbeitet, sowie auf internationaler Ebene.
Über bestimmte Prinzipien herrscht völlige Einigkeit. So wird das menschliche Klonen zu reproduktiven Zwecken einhellig verurteilt und ist beispielsweise auch ausdrücklich in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verboten. In diesem Sinn unterstützt die Kommission voll und ganz die deutsch-französische Initiative zur Erarbeitung einer internationalen Konvention, die das menschliche Klonen zu reproduktiven Zwecken verbietet. Abgesehen von dieser Frage werden die Probleme der Verwendung embryonaler menschlicher Stammzellen zu Forschungszwecken bekanntlich in Abhängigkeit von den jeweiligen Sensibilitäten und Überzeugungen höchst unterschiedlich eingeschätzt. Die damit im Zusammenhang stehenden ethischen Fragen sind sehr komplex, da hier eine Abwägung zwischen bestimmten Grundprinzipien und den Risiken von Fehlentwicklungen einerseits und den Interessen der Kranken und den Möglichkeiten zu einer beträchtlichen Linderung ihrer Leiden sowie der ihrer Angehörigen andererseits stattfinden muss. Das Setzen von Grenzen ist nie einfach, und man muss sich um eine ausgewogene Position bemühen, die die breiteste Akzeptanz findet. Meiner Meinung wird diese Ausgewogenheit mit der Position erreicht, die Erzeugung von menschlichen Embryonen zu verbieten, doch unter streng kontrollierten ethischen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Gesetzen die Verwendung bereits vorhandener Embryonen, der so genannten überzähligen Embryonen, insbesondere für die Erzeugung von Stammzellen zuzulassen. Diese Position entspricht der Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik, die der Auffassung ist, dass die Erzeugung menschlicher Embryonen durch Transfer somatischer Zellkerne zu Forschungszwecken verfrüht wäre, da umfangreiche Forschungsmöglichkeiten durch die Verwendung anderer Quellen menschlicher Stammzellen gegeben sind, insbesondere durch bereits bestehende, so genannte überzählige Embryonen.
Können wir bestimmte Forschungsmöglichkeiten endgültig ausschließen, wenn wir damit Gefahr laufen, auf die Mittel zur Linderung schwerer Leiden zu verzichten und die Chancen Europas zu beeinträchtigen, den wissenschaftlichen Fortschritt mitzubestimmen? Beim gegenwärtigen Erkenntnisstand sind viele Fragen noch offen, auch in rein wissenschaftlicher Hinsicht. Aus diesem Grunde organisiert die Kommission - und ich möchte nochmals alle interessierten Parlamentarier dazu einladen - am 18. und 19. Dezember hier in Brüssel eine Konferenz zum Thema "Stammzellen - Therapien für die Zukunft? ". Im Mittelpunkt der Diskussionen sollen die Chancen und die Prioritäten der Stammzellenforschung stehen, aber auch die Schwierigkeiten jeglicher Natur, denen sie sich gegenüber sieht.
Lassen Sie mich abschließend auf einen letzten Punkt eingehen: Governance und öffentliche Debatte. Hier kann ich dem Bericht nur zustimmen. Ich kann Ihnen sagen, dass der Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft, den wir vorbereiten, in diese Richtung geht, denn er soll die öffentliche Debatte zu diesen Fragen anregen. Die Debatte darüber muss so umfassend und so öffentlich wie möglich sein.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass ich hoch erfreut darüber bin, dass Ihr Hohes Haus sich in diesen Fragen, die von so umfassender Bedeutung für die Zukunft der europäischen Gesellschaft sind, als wesentliches Forum einer qualitätsvollen Debatte erwiesen hat. In einem Europa, dessen Bürger die gleichen Grundwerte teilen, aber durchaus Meinungsverschiedenheiten zu bestimmten Fragen haben können, muss die demokratische Auseinandersetzung vorrangig im Europäischen Parlament geführt werden. Die Kommission wird sich selbstverständlich weiterhin an Ihrem Wirken in diesem Bereich beteiligen und in enger Zusammenarbeit mit Ihnen wie mit den Mitgliedstaaten den Gedankenaustausch und die Informations- sowie Reflexionstätigkeit fortführen, die ein verantwortungsvoller wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt erfordert.
(Die Sitzung wird um 10.55 Uhr unterbrochen und um 11.05 Uhr wieder aufgenommen.)

Abstimmungen
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2001) 570 - C5-0505/2001 - 2001/0231(CNS)) (Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)

(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0382/2001) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine) (9461/1/2001 - C5-0301/2001 - 2000/0104(COD)) (Berichterstatter: Herr Nisticò)
Busquin, Kommission. (FR) Frau Präsidentin, die Kommission befürwortet die Änderungsanträge 1, 2 und 3 nicht. Die Änderungsanträge 1 und 3 könnten den vorgeschlagenen Geltungsbereich ausweiten, was nicht gerechtfertigt ist, wenn man vom gegenwärtigen Erkenntnisstand ausgeht, und die wissenschaftlichen Grundlagen der vorgeschlagenen Richtlinie untergraben. Änderungsantrag 2 kann nicht akzeptiert werden, weil er sich auf Stoffe bezieht, die nicht unter die vorgeschlagene Richtlinie fallen. Zudem läuft dieser Änderungsantrag dem Initiativrecht der Kommission zuwider. Die Kommission kann daher die Änderungsanträge 1, 2 und 3 nicht befürworten.

Nisticò
Frau Präsidentin, ich teile den Standpunkt von Kommissar Busquin, doch ist es der Wille des Europäischen Parlaments, das Inverkehrbringen dieser Stoffe, die eine potenzielle Gefahr für die Umwelt und den Menschen darstellen, zu beschränken. Die Änderungsanträge 1 und 2, die sich auf die Erwägungen beziehen, bringen einen Wunsch und eine Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck. Änderungsantrag 3 wird von uns abgelehnt.
(Die Präsidentin erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0404/2001) von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (KOM(2001) 293 - C5-0374/2001 - 2001/0131(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0176/2001) von Herrn Dell'Alba im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, EAG) des Rates zur Regelung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 461 - C5-0627/2000 - 2000/0203(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0424/2001) von Herrn Ferber im Namen des Haushaltsausschusses über den zusätzlichen Haushaltsvoranschlag der Ausgaben und Einnahmen des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2001 (2001/2243(BUD))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0348/2001) von Herrn Bouwman im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (KOM(2000) 832 - C5-0017/2001 - 2001/0008(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0415/2001) von Herrn Foster im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2001) 575 - C5-0481/2001 - 2001/0234(COD))
Zum Änderungsantrag 6

Foster
Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zum letzten Satz von Änderungsantrag 6 einreichen, der jetzt lauten soll: "... Die Mitgliedstaaten übernehmen einen proportionalen Anteil an den Kosten der Sicherheitsmaßnahmen in der Luftfahrt, ausgehend davon, dass gegen die Sicherheit im Flugverkehr gerichtete Bedrohungen Ausdruck von Bedrohungen sind, die sich gegen den Staat richten ".
(Da sich mehr als 12 Abgeordnete zum Zeichen der Ablehnung erheben, wird der Änderungsantrag nicht berücksichtigt.) Zum Änderungsantrag 20

Wiersma
Frau Präsidentin! Wir schlagen vor, in dem Änderungsantrag "entwickelt ein Verfahren für die Bewertung " durch "bewertet " zu ersetzen und die Worte "gemeinsam mit der ICAO und der ECAC " - der internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz - hinzuzufügen.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.) Zu Ziffer 3 der legislativen Entschließung

Foster
Es liegt ein mündlicher Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut vor: "behält sich das Recht vor, in zweiter Lesung jeden Anhang zu dieser vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt angenommenen Verordnung abzuändern, wenn dieser dem Rat übermittelte Anhang im Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament nicht enthalten ist. "
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.) (Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0390/2001) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (KOM(2001) 272 - C5-0225/2001 - 2001/0115(COD))

Heaton-Harris
Frau Präsidentin, nachdem wir jetzt all diese Veränderungen vorgenommen haben, werden Sie von Ihren Dienststellen sicher zu hören bekommen, der Text sei, was seinen Wortlaut und sein Anliegen betrifft, recht zusammenhanglos. In Anbetracht der nun bevorstehenden Ausarbeitung des Grünbuchs der Kommission über die Einrichtung der europäischen Staatsanwaltschaft, der Vorbereitungen zur Regierungskonferenz 2004 sowie der Tatsache, dass mehrere Ausschüsse dieses Hauses nicht angehört wurden, bitte ich um die Rücküberweisung dieses Berichts an den Ausschuss.

Mulder
Frau Präsidentin! Ich kann die Argumente von Herrn Heaton-Harris unterschreiben. Dies ist ein Bericht, der ein umstrittenes Thema betrifft. Es ist wichtig, dass das Parlament einen möglichst einstimmigen Standpunkt dazu vertritt, und ich möchte daher die Rücküberweisung des Berichts an den Haushaltsausschuss vorschlagen.

Theato
Frau Präsidentin! Was Herr Heaton-Harris soeben gesagt hat, ist zum Teil richtig. Herr Heaton-Harris hat sich auf einen Teil bezogen, in dem es um eine Zwischenlösung eines internen Staatsanwaltes geht, während die anderen Änderungsanträge zu dem Richtlinienvorschlag durchgegangen sind. Ich denke, dass diese Rücküberweisung nicht unbedingt das Verfahren ist, mit dem wir das Problem lösen können, das durch die Abstimmung entstanden ist. Ich kann nicht beurteilen und sehe aufgrund der Abstimmungen im Ausschuss auch nicht, wie dieser Bericht dann noch geändert werden soll.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, es zeigen sich nach dem Abstimmungsergebnis einige Widersprüche, aber sie sind geringer Natur. Wir befinden uns in der ersten Lesung, und würden wir Berichte bei Widersprüchlichkeiten dieser Art immer an den Ausschuss zurückverweisen, müssten wir das mit einer ganz erheblichen Anzahl erster Lesungen tun.
Daher halte ich es für völlig unangebracht, den Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen.

Mulder
Ich kann meine Argumente nur noch einmal wiederholen, Frau Präsidentin: Es handelt sich um ein äußerst kontroverses Thema, und es ist wichtig, dass das Parlament dazu eine weitgehend übereinstimmende Position bezieht. Daher plädiere ich im Namen meiner Fraktion für die Rücküberweisung, damit wir alles nochmals sorgfältig überarbeiten können.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss ab.)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0389/2001) von Frau Hautala im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG (KOM(2001) 241 - C5-0197/2001 - 2001/0107(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zum "Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria " (KOM(2001) 612 - C5-0520/2001 - 2001/0251(COD)) (Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit)
Zum Änderungsantrag 4

Fernández Martín
Frau Präsidentin, über die sieben Änderungsanträge könnten wir im Paket abstimmen, aber im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag 4 möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag vorschlagen.
In der spanischen Fassung werden durch den vorgeschlagenen mündlichen Änderungsantrag lediglich drei Wörter geändert: In der ersten Zeile, wo es heißt: "la Comunidad establecerá una base jurídica para futuras contribuciones ", müsste es lauten: "la Comisión debe proponer una base jurídica para futuras contribuciones " und so weiter bis zum Ende.
Was die spanische Fassung angeht, sind größere Änderungen nicht erforderlich; es ist nur so, dass der Kompromisstext, den wir mit dem Rat ausgehandelt haben, in Englisch vorlag und in dieser englischen Fassung zwei Änderungen nötig wären: In der ersten Zeile würde es sich um dieselbe Änderung wie bei der spanischen Fassung handeln, also: "The Commission should propose ", anstatt: "The Community will establish ", und in der letzten Zeile muss es lauten: "on the three communicable diseases, including any further contributions to the Global Fund ". Das sind die zwei Änderungen, die ich für die englische Fassung vorschlagen würde.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Fernández Martín. Wir werden selbstverständlich darauf achten, dass alle Sprachfassungen ordnungsgemäß miteinander abgestimmt werden.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.)
(Das Parlament billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission.)
Bericht (A5-0387/2001) von Herrn Hughes Martin im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Gemeinschaft, des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (8220/2001 - KOM(2001) 184 - C5-0381/2001 - 2001/0092(AVC))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0397/2001) von Herrn Watson im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
1. über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung (KOM(2001) 521 - C5-0452/2001 - 2001/0217(CNS))
2. über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2001) 522 - C5-0453/2001 - 2001/0215(CNS))
Zum Änderungsantrag 119

Terrón i Cusí
Frau Präsidentin, in Übereinstimmung mit dem Berichterstatter und Vorsitzenden des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Herrn Watson, möchte ich zu diesem Kompromissänderungsantrag einen mündlichen Änderungsantrag stellen, durch den ein erster Satz hinzugefügt würde. Auf Englisch hieße es dann:
"... Calls on the Council to do its utmost to implement the mandate from the European Council of 21 September and 19 October to unanimously adopt this proposal. Failing that, apply Article 40 ... "
(Da sich mehr als 12 Abgeordnete zum Zeichen der Ablehnung erheben, wird der mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt.)

Terrón i Cusí
Frau Präsidentin, ich verstehe die in diesem Parlament geäußerte Ablehnung wirklich nicht, aber ich befürchte, dass wir das gleiche Szenario noch einmal erleben werden, und daher stelle ich diesen mündlichen Änderungsantrag nicht.
Bei unseren Erklärungen zur Abstimmung werden wir zu verdeutlichen versuchen, dass der Rückgriff auf Artikel 40 lediglich eine Möglichkeit ist, um zum Ausdruck zu bringen, dass diejenigen, die den bereits am 21. September und am 19. Oktober vom Rat eingegangenen Kompromiss nicht mittragen wollen, isoliert dastehen werden. Danke, Frau Präsidentin.

Die Präsidentin
Natürlich, Frau Terrón i Cusí. Ich verstehe Sie vollkommen.
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die beiden legislativen Entscheidungen an.)
Bericht (A5-0398/2001) von Herrn Gebhardt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einrichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität (12727/1/2001 - C5-0514/2001 - 2000/0817(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0386/2001) von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und (EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG und der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2001) 551 - C5-0477/2001 - 2001/0223(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entscheidung an.)
Bericht (A5-0385/2001) von Frau Färm im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag und den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/733/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (KOM(2001) 519 - C5-0486/2001 + COM(2001) 613 - 2001/0213(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0410/2001) von Frau Färm im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2001) 618 - C5-0559/2001 - 2001/0258(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0411/2001) von Frau Färm im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/325/EG des Rates über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM(2001) 610 - C5-0558/2001 - 2001/0250(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Laeken
Zu Ziffer 19

Van Lancker
Frau Präsidentin! Über den mündlichen Änderungsantrag, den ich vorschlagen möchte, ist bei den Verhandlungen über den Kompromissentschließungsantrag im Grunde genommen bereits Übereinstimmung erzielt worden. In der Endfassung des Textes ist die Änderung jedoch entfallen und müsste also wieder vorgenommen werden. Wir schlagen vor, nach "Helsinki European Council " die Worte "and the Copenhagen criteria " einzufügen.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.) Zu Ziffer 20

Van Lancker
Frau Präsidentin! Entschuldigen Sie, aber hier sehen wir uns aufgrund der Aktualität veranlasst, einen mündlichen Änderungsantrag einzureichen. Wir möchten nämlich, dass dieser Ziffer "welcomes in this respect the future meeting between the president of Cyprus and the leader of the Turkish community " hinzugefügt wird. Ich denke, dies entspricht voll und ganz dem Standpunkt, den dieses Parlament stets eingenommen hat. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen haben nichts dagegen einzuwenden.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.) Zu Ziffer 30

Van Lancker
Frau Präsidentin! Ich werde Sie hiermit wirklich zum letzten Mal stören. Ich möchte fragen, ob die Kolleginnen und Kollegen etwas dagegen haben, wenn wir hier hinzufügen "supports the establishment of the International Criminal Court and invites all States to ratify its statute ". Ich denke, dies ist auch eine Errungenschaft dieses Parlaments, wogegen hoffentlich kein Einwand besteht.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0368/2001) von Herrn Leinen und Herrn Méndez de Vigo im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Europäischen Rat von Laeken und die Zukunft der Union (2001/2180(INI))
Zu den Änderungsanträgen 10 und 23

Dehousse
Frau Präsidentin, gestatten Sie die Frage, warum der am weitesten gehende Änderungsantrag, d. h. die 23, nicht zuerst zur Abstimmung gestellt wird?

Die Präsidentin
Sie sind beide voll und ganz miteinander vereinbar. Wir werden sogleich darüber abstimmen. Sie werden beide zur Abstimmung gestellt. Wir haben uns mit dem Problem befasst und festgestellt, dass die vereinbar sind.

Corbett
Frau Präsidentin, ich möchte Ihre Entscheidung anzweifeln, dass die beiden Änderungsanträge miteinander vereinbar sind. Sie greifen eindeutig dieselbe Frage auf, wobei aber bewusst unterschiedliche Worte gewählt worden sind, und ich glaubte, wir hätten jetzt Änderungsantrag 10 angenommen, den ich begrüße. Änderungsantrag 23 ist nun nicht mehr notwendig.

Die Präsidentin
Nein, Herr Corbett, ich teile diese Auffassung nicht.

Leinen
Frau Präsidentin, meine Wortmeldung hat sich im Prinzip erledigt. Ich habe mich vor der Abstimmung gemeldet. In der Tat ist dieser Antrag mit der Annahme des Antrages 10 eigentlich erledigt. Ich stimme da Herrn Corbett zu, weil wir eine adäquate Vertretung der beiden Geschlechter verlangt haben. Das kann natürlich auch fifty-fifty sein, das muss nicht zwei Drittel von einer Geschlechtsart und nur ein Drittel von der anderen sein. Also der Antrag, den wir angenommen haben, geht weiter. Wir haben insofern richtig entschieden.

Die Präsidentin
In seiner Weisheit hat das Hohe Haus in diesem Sinn entschieden.
Zum Änderungsantrag 2

Leinen
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen als Berichterstatter die Worte "abschließenden Gipfel im Dezember 2003 " zu streichen und anstelle dessen "Eröffnungsgipfel " zu schreiben. Dann weiter wie im Text. Das hat einen sachlichen Grund. Das Ende des Konvents ist sehr wahrscheinlich im Juni 2003, und wenn wir nicht länger als drei Monate Pause haben wollen, bis die Regierungskonferenz beginnt, kann das nicht im Dezember sein, sondern es ist dann nach der Sommerpause. Deshalb muss das hier im Sinne der Antragsteller geändert werden, dass es heißt: "Das Ende des Konvents und der Eröffnungsgipfel der Regierungskonferenz soll nicht länger als drei Monate Zwischenpause haben. " Das ist der mündliche Antrag.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)   
Bericht (A5-0399/2001) von Frau Kaufmann im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über das Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren " (KOM(2001) 428 - C5-0454/2001 - 2001/2181(COS))

Kaufmann
Frau Präsidentin! Bei Ziffer 18 geht es nur um eine Umstellung. Danach kommt der Antrag 9, und dazu möchte ich kurz etwas sagen. Erstens ist dieser Antrag kein Antrag der Fraktion, sondern von mir als Berichterstatterin. Bei diesem Antrag geht es darum, die Logik des Textes zu verbessern und auch die Aussagen zu Regulierungsagenturen inhaltlich stimmig zu machen. Ich habe darüber gestern mit den verschiedenen Fraktionen gesprochen, und da ist Übereinstimmung erzielt worden. Das heißt also, Antrag 9 bezieht sich auf Punkt 19, und zwar auf die Streichung des zweiten Teils des Absatzes. Gleichzeitig soll der so gekürzte Absatz gleich nach der Überschrift "Autonome Regulierungsbehörden" vor Punkt 16 eingefügt werden. In Punkt 16 in der fünften Zeile muss dann das Wort "nur " eingefügt werden, so dass es dann heißt: "... nur zugestimmt werden kann, wenn ... ".
Da ich gerade das Wort habe, im Absatz 27 gibt es einen Übersetzungsfehler in der schwedischen Fassung. Da muss es statt "Wirtschafts- und Sozialausschuss " richtig "Ausschuss der Regionen " heißen.

Die Präsidentin
Ja, Frau Kaufmann, wir haben dies bereits korrigieren lassen.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0739/2001), eingereicht von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu einer europäischen Strategie zur Förderung der Qualität im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich wurde gerade darüber informiert, dass der französische Polizist, auf den gestern vermutlich von Terroristen der ETA geschossen wurde, soeben verstorben ist. Ich möchte im Namen meiner Fraktion, und ich denke im Namen des gesamten Parlaments, mein Beileid und meine Anteilnahme angesichts dieses jüngsten Opfers des Kampfes gegen den Terrorismus in Europa bekunden.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, ich danke Ihnen vielmals. Herr Bayrou hat mir soeben diese schreckliche Nachricht übermittelt. Ich werde ihm sogleich das Wort erteilen.

Bayrou
Frau Präsidentin, dieser Polizeibeamte ist gestern Abend in meiner Region, in der Stadt, in der ich gewählt worden bin, ermordet worden. Die Erregung darüber ist sehr groß. Es ist das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass französische Polizisten von Terroristen beschossen werden, die Polizeisperren durchbrechen. Ich möchte lediglich sagen, wir in diesem Haus wissen seit langem, dass der Terrorismus nicht vor den Grenzen Halt macht. In diesem Haus wissen wir seit langem, was den einen passiert, wird auch den anderen passieren. Ich denke, wenn das Europäische Parlament mit einer Schweigeminute seine Solidarität mit der Familie des Ermordeten, mit seinen Angehörigen, mit der französischen Polizei und allen Franzosen sowie allen Europäern, die von diesem Übel betroffen sind, zum Ausdruck bringen würde, dann wäre dies für sie ein sehr ermutigendes Zeichen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Bayrou. Ich bin voll und ganz einverstanden mit Ihrem Vorschlag und bitte daher unsere Kollegen, sich zu einer Schweigeminute zu erheben. Selbstverständlich werde ich der Familie dieses Polizisten das Beileid unseres Parlaments übermitteln.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)   
Bericht (A5-0393/2001) von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zum Jahresbericht 2000 der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung (KOM(2001) 255 - C5-0469/2001 - 2001/2186(COS)) und zur Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, Betrugsbekämpfung, Aktionsplan 2001-2003 (KOM(2001) 254 - C5-0470/2001 - 2001/2186(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0740/2001), eingereicht von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Abschluss eines Assoziationsabkommens mit Ägypten

Sakellariou
Frau Präsidentin! Nach der Erarbeitung des Entschließungsantrags zu Ägypten haben wir einen Brief vom Präsidenten des ägyptischen Parlaments erhalten, den wir besser nicht erhalten hätten. Aus diesem Grund möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag stellen, dass wir nach der Erwägung E Folgendes hinzufügen:
"im Bedauern über bestimmte Absätze in dem Schreiben des Präsidenten des Rats des Volkes der Arabischen Republik Ägypten zu dieser Entschließung "
Ich habe mit dem Berichterstatter darüber gesprochen, und der ist auch damit einverstanden, dass wir diesen Änderungsantrag einbringen.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.)

Dupuis
Frau Präsidentin, ich denke, wir wären alle sehr erfreut, wenn wir Einblick in das von Kollegen Sakellariou erwähnte Schreiben nehmen könnten. Wenn der zuständige Dienst es verteilen könnte, wären wir wirklich sehr froh.

Die Präsidentin
Völlig einverstanden, dieses Schreiben ist nicht vertraulich.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0391/2001) von Herrn Fiori im Namen des Nichtständigen Ausschusses für Humangenetik und die anderen neuen Technologien in der modernen Medizin über die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Humangenetik (2001/2097(INI))
Zum Änderungsantrag 126

Flesch
Frau Präsidentin, ich möchte nur darauf hinweisen, dass die französische Fassung dieses Änderungsantrags von dem entsprechenden Dienst überprüft werden müsste. Sie stimmt nicht mit der englischen Originalfassung überein und ist darüber hinaus faktisch unverständlich.

Die Präsidentin
Dies ist wirklich bedauerlich, Frau Flesch. Wir werden dafür sorgen, dass dies in Ordnung kommt.
Zum Änderungsantrag 51

McNally
Ich schließe mich der Beschwerde von Frau Flesch über die Qualität der Übersetzung an. Die englische Fassung dieses Änderungsantrags unterscheidet sich völlig vom französischen Original und ist zum größten Teil unverständlich. Ich möchte nicht, dass jene, die des Englischen mächtig sind und diesen Änderungsantrag zu Gesicht bekommen, auch nur für eine Sekunde denken, ich hätte dafür gestimmt. Ich bin bereit, für die französische Fassung zu stimmen und würde Sie bitten, die Qualität der Übersetzung zu diesem Bericht zu prüfen.

Die Präsidentin
Frau McNally, ich verstehe sehr gut, was Sie meinen, und ich denke, wir alle teilen Ihr Anliegen. Wir werden uns auf jeden Fall darum kümmern.
Zum Änderungsantrag 95

Fiori
Frau Präsidentin, ich stelle einen mündlichen Änderungsantrag zu dem uns vorliegenden Text, weil er sonst aufgrund der fehlenden Einleitung keinen Sinn ergibt. Der mündliche Änderungsantrag lautet: "ist der Auffassung, dass es mit der Schaffung eines solchen Forums ... ", und danach folgt die allen Kolleginnen und Kollegen bekannte Formulierung.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung der mündlichen Änderungsanträge gibt.)
(Das Parlament lehnt den Entschließungsentwurf ab.)   

Figueiredo
Frau Präsidentin! Durch die Medien habe ich erfahren, dass die chilenische Polizei in ein Büro der Kommunistischen Partei Chiles eingedrungen ist, verschiedene Mitglieder festgenommen und die Generalsekretärin verletzt hat. Das geschieht Tage vor den am 16. Dezember stattfindenden Wahlen, und den Medien zufolge äußerte selbst die chilenische Regierung ihr Befremden darüber. Frau Präsidentin, ich würde Sie bitten, in Erfahrung zu bringen, was an dieser Situation wahr ist, und, sollte sie sich als wahr erweisen, dass Sie einen Protest dieses Parlaments übermitteln. Denn meiner Ansicht nach ist es unannehmbar, dass so etwas geschehen konnte. Ich meinerseits, möchte bereits jetzt und hier meinem Protest Ausdruck verleihen.
  

Die Präsidentin
Richtig, Frau Figueiredo. Wir werden diese Informationen überprüfen.
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Dell'Alba (A5-0176/2001)

Stauner
Frau Präsidentin! Ich habe gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, weil die Kommission die auch meiner Meinung nach dringend notwendige Reform ihres Finanzmanagements als Vorwand nutzt, um die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments zu schwächen. Der EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission auf Verlangen des Parlaments alle nötigen Informationen vorlegt. Dieses Informationsrecht will die Kommission nun in der Haushaltsordnung unter Vorbehalte stellen. Künftig will die Kommission zum Beispiel prüfen, ob eine Übermittlung von Informationen an das Parlament gegen die Interessen der Union verstoßen würde. Damit entsteht die absurde Situation, dass der Geprüfte, also die Kommission, entscheidet, was er dem Prüfer, also dem Parlament, an Informationen vorlegt und was nicht. So wird nicht nur das Parlament geschwächt, sondern auch die Kommission selbst. Sie wird sich künftig den Vorwurf anhören müssen, dass sie nichts aus der Vergangenheit gelernt hat und sich auch weiterhin einer wirksamen Kontrolle entzieht.
Bericht Bouwman (A5-0348/2001)

Berthu
Mit dem Text, den wir beraten haben, soll eine Richtlinie von 1980 geändert werden, die den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gewährleistet und insbesondere die Nachzahlung von geschuldeten Arbeitsentgelten für einen Mindestzeitraum von drei Monaten garantiert. Eine Aktualisierung war erforderlich, und wir haben dafür gestimmt, um z. B. die Rechtslage bei Unternehmen zu klären, die Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern besitzen, oder um Teilzeit- und Heimarbeitern einen besseren Schutz zu gewähren.
Allerdings können wir die Flut der vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsanträge nicht akzeptieren, durch die - zwar in guter Absicht - eine unübersehbare Menge von Detailregelungen eingeführt werden, die für sämtliche Mitgliedstaaten gelten.
Es ist sicher nicht uninteressant, sich alle möglichen Fälle von Arbeitsverhältnissen zwischen einem Arbeitnehmer und einem Unternehmen vorzustellen, alle Formen von Arbeitsentgelt, Zuschlägen und Zulagen aufzuführen oder sämtliche Fälle von formeller und informeller Zahlungsunfähigkeit zu erfassen, doch müssen unserer Meinung nach solche Regelungen von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten getroffen werden. Ebenso kann es nützlich sein, die Zeit, während der das Arbeitsentgelt garantiert ist, auszudehnen, doch muss es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, vor dem Hintergrund ihrer Arbeitsbeziehungen und unter Berücksichtigung ihrer Haushalte einzuschätzen, ob eine solche Ausdehnung angebracht und durchführbar ist.
Wir haben es hier mit einem konkreten Beispiel zu tun, das zeigt, wie eine Richtlinie, die sich theoretisch darauf beschränken sollte, generelle Zielvorgaben festzulegen, unter dem Druck diverser Gruppen in einen viel zu detaillierten verbindlichen Text verkehrt werden kann, der sich für die Situation in bestimmten Mitgliedsländern als unangemessen erweisen kann.

Bushill-Matthews
Die konservativen britischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen Verständnis für den Tenor des Berichts Bouwman, haben aber gegen die Änderungsanträge 13 und 14 sowie gegen einige andere Änderungsanträge gestimmt.
Diese Änderungsanträge gehen weit über die ursprünglichen Ziele der Kommission hinaus, die sie mit diesem Vorschlag verfolgte, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das Niveau der Schutzmaßnahmen in der ersten Richtlinie unzulänglich sei.
Nimmt man den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine Obergrenze für die Höhe der zu garantierenden Ansprüche auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt festzulegen, so ginge dies weit über das Ziel hinaus, eine Mindestschutznorm zur Absicherung Einkommensschwacher aufzustellen.
Die Verlängerung des Mindestzeitraums für zu garantierende Ansprüche auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt auf sechs Monate würde auch zu einer beträchtlichen Erhöhung der öffentlichen Ausgaben führen und weit über die sozialen Ziele der Richtlinie hinausgehen.
Wir stellen fest, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ebenfalls den Standpunkt der Konservativen unterstützt und sind deshalb optimistisch, dass möglicherweise auch die Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Anweisungen ihrer Regierung in diesem Punkt befolgen werden. Um hier sicher zu gehen, bat ich um namentliche Abstimmungen.

Meijer
. (NL) Arbeit ist ein entscheidender Kostenfaktor bei der Produktion von Gütern, vor allem jedoch bei der Erbringung von Dienstleistungen. Daher kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber probieren, ihre Zahlungsverpflichtungen zu mindern. Es treten durchaus noch Fälle auf, in denen Arbeitgeber in böser Absicht oder bei Zahlungsunfähigkeit versuchen, den von ihnen zu zahlenden Lohn im Nachhinein nicht auszuzahlen. Arbeitnehmer erhalten dann nicht das, was ihnen rechtmäßig zusteht bzw. erst nach Einschalten eines Richters.
Im Vorschlag der Europäischen Kommission wird nicht festgelegt, in welchen Fällen von Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Lohnansprüchen die Rede ist. Zurecht schlägt der Berichterstatter Bouwman vor, auch kleine Selbständige, Heimarbeiter und Hausangestellte in die Regelung einzubeziehen, damit böswilligen Arbeitgebern keine Schlupflöcher offen stehen, wenn sie Lohnzahlungen stoppen.
Die Einrichtung nationaler Garantiemechanismen ist obligatorisch. Diese müssen vom Betriebskapital des Arbeitgebers unabhängig bleiben. Sämtliche Lohnansprüche von Arbeiternehmern, einschließlich Überstundenzuschläge, Urlaubsgeld und Entschädigung bei Kündigung, sollten darunter fallen. Außerdem darf es keine Höchstgrenze für Zahlungen geben.
Dies ist einer der besseren Vorschläge, mit dem die Europäische Union endlich etwas für die Arbeitnehmer tut. In den vergangenen Jahren bezogen sich die meisten Vorschläge in erster Linie auf Arbeitgeberinteressen.
Bericht Foster (A5-0415/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht von Frau Foster über die Sicherheit auf Flughäfen bzw. die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt gestimmt. Ich hebe mit Genugtuung hervor, dass in diesem Bericht unangekündigte, d. h. überraschende Inspektionen gefordert werden, was mir logisch erscheint, bisher jedoch sehr selten geschieht und somit meine Anerkennung findet. Allerdings habe ich festgestellt, dass für diese Maßnahmen lediglich 1,215 Millionen Euro bereitgestellt werden, mithin also ein äußerst geringer und absolut unzureichender Betrag. Warum hat Frau Foster nicht mehr finanzielle Mittel für diese Inspektionen gefordert? Man könnte beinahe behaupten, sie wolle Haushaltsmittel des Europäischen Parlaments einsparen. Ich glaube darin eine Spur von Geiz zu erkennen, Frau Foster, der vielleicht besser zu den Schotten und zu den Genuesen passt. Ich stamme zwar aus Genua, doch ich fordere und halte es für angebracht, mehr Mittel für diese Inspektionen auf Flughäfen aufzuwenden.

Bordes und Cauquil
Gegen die Verbesserung der Sicherheit auf Flughäfen und in Flugzeugen wird wohl niemand etwas haben. Doch das Problem besteht darin, wie in der Begründung eines der Änderungsanträge besorgt festgestellt wurde, dass die Ereignisse vom 11. September in den USA gezeigt haben, dass die Liberalisierung der Flughafendienste eine strikte Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen deutlich erschwert.
Die Privatisierung dieser Dienste mit ihren Folgen wie ungebremstes Streben nach Profit und Rentabilität oder verstärkte Ausbeutung von Beschäftigten in unsicheren Arbeitsverhältnissen verträgt sich schlecht mit den Sicherheitsanforderungen. Den Akteuren der Zivilluftfahrt und insbesondere den Größten unter ihnen, den Flughafenbetreibern und den Fluggesellschaften, nicht nur verstärkte Sicherheitsnormen vorzuschreiben, sondern ihnen auch die Kosten dafür aufzuerlegen, wäre wohl das Mindeste. Doch stattdessen kommt die Berichterstatterin zu der Schlussfolgerung, es sei Aufgabe der Staaten, diese Kosten zu übernehmen. Im Klartext heißt das, in ihren Augen können sich die Privatinteressen durchaus unverantwortlich und unfähig zur Gewährleistung einer wirklichen Sicherheit zeigen, sie behalten nichtsdestoweniger das Recht, Profite zu machen und noch dazu von den Staaten, also vom Gemeinwesen, subventioniert zu werden!
Das heißt, die Menschen zum Narren halten. Wir haben daher zwar für die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehrssektor gestimmt, doch verurteilen wir diesen neuen Vorwand, Privatinteressen mit öffentlichen Geldern zu subventionieren, und haben folglich gegen den Bericht gestimmt.

Korakas
. (EL) Der Vorschlag zur Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt enthält keine Maßnahmen, die gegen den so genannten Terrorismus gerichtet sind. Die Bekämpfung des Terrorismus bildet lediglich den Vorwand, eine Massenpsychose heraufzubeschwören, um die Akzeptanz der antidemokratischen und volksfeindlichen politischen Bestrebungen zu erhöhen.
Gleichfalls bietet sich unter demselben Vorwand eine erstklassige Gelegenheit, Profit zu machen, indem die Annahme und Durchsetzung von "Sicherheitsmaßnahmen " vorangetrieben wird, die wiederum überteuerte Ausstattung und unverhältnismäßig teure Dienstleistungen zur Folge haben. Dabei sollen diese immensen Kosten auf die Kunden, die Passagiere, abgewälzt und von ihnen getragen werden.
Darüber hinaus bemüht man sich um "internationale Zusammenarbeit " und die Durchsetzung "antiterroristischer Maßnahmen " in all jenen Ländern, die der Kontrolle durch "Inspektoren " unterliegen, deren Einsatz mit Absicht nicht angekündigt und im Dunkeln gehalten wird. Die weltweite Gültigkeit dieses Vorschlags, die unter dem Vorwand der zwischenstaatlichen Übereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den übrigen Staaten angestrebt wird, ist sicher kein Zufall, denn das Ziel besteht darin, die Kontrollen möglichst weit auszudehnen und die Rechte der Bürger möglichst stark einzuschränken.
Ein charakteristisches Beispiel dafür stellt das neue Gesetz zur Sicherheit im Flugverkehr dar, das Präsident Bush am 19. November unterzeichnet hat und durch das die ausländischen Fluggesellschaften verpflichtet werden, den zuständigen amerikanischen Behörden die kompletten Daten der Passagiere, die in die USA fliegen, unmittelbar zu übergeben. Die USA fordern seit vielen Jahren, dass die Fluggesellschaften den amerikanischen Behörden vor dem Flug Listen zur Verfügung stellen sollen, die detaillierte Angaben zu jedem Passagier enthalten, den vollständigen Vor- und Familiennamen, den Geburtstag und -ort, die Passnummer und den Ort der Ausstellung, die Nummer des Visums oder der Greencard und "noch weitere für notwendig gehaltene Informationen ", die dem Aufspüren potenzieller Terroristen dienen. Gleichzeitig wird für den Fall, dass die Fluggesellschaften diesen Forderungen nicht entsprechen, angekündigt, die Passagiere von Freitag, dem 29. November an nach ihrer Landung besonders strengen Kontrollen zu unterziehen und ihr Gepäck genauestens zu untersuchen, was viele Stunden dauern kann.
Dieses Anlegen von Akten hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, es schränkt die Reisefreiheit der Bürger ein und schafft sie ganz ab, es schürt Angstpsychosen, um jedoch letztlich ganz anderen Zielen als dem der Sicherheit zu dienen. Nach meinem Dafürhalten sind die bereits getroffenen Maßnahmen mehr als ausreichend und müssen nicht noch ausgeweitet werden.
Die Erscheinung des Terrorismus hat soziale Ursachen, diese müssen analysiert und beseitigt werden, um ihn wirksam zu bekämpfen. Die Absicht, immer strengere, aber eigentlich unwirksame Maßnahmen zu seiner Unterdrückung zu ergreifen, ist jedoch nur vorgeschoben, denn dahinter stecken ganz andere Ziele als die Bekämpfung des Terrorismus.

Marques
Ich gratuliere dem Kollegen Foster zu dem ausgezeichneten Bericht, den er uns vorlegt und den ich voll und ganz unterstütze. Es ist eine Arbeit, die ein umfassendes technisches Wissen beim Herangehen an ein Thema erkennen lässt, das für die Zukunft der Zivilluftfahrt lebenswichtig ist und zu dem ich folgende Punkte unterstreichen möchte:
die Notwendigkeit, dass sich die Mitgliedstaaten für eine umfassende Politik zur Finanzierung der Sicherheit im Luftverkehr einsetzen, für die die Regierungen insofern voll verantwortlich zeichnen, als die Bedrohungen für den Luftverkehr auch eine Bedrohung für die Staaten selbst darstellen;
die Notwendigkeit, eine Reihe gemeinsamer Normen im Bereich der Zivilluftfahrt im Sinne der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz festzulegen, um die Sicherheit auf den Flughäfen der Europäischen Union zu erhöhen.

Meijer
Noch bevor Flugzeuge besetzt mit nichtsahnenden Passagieren von Terroristen als Rakete zur Zerstörung großer Gebäude benutzt wurden, verzeichnete der Flugverkehr ein Ende des Wachstums. Aufgrund eines jahrelangen, heftigen Konkurrenzkampfes zwischen alteingesessenen nationalen Fluggesellschaften und abenteuerlustigen Newcomern sind Überkapazitäten entstanden, so dass diese Rückschlägen nicht mehr gewachsen sind und zum Überleben um staatliche Beihilfen betteln müssen.
Die Wahl ist nun scheinbar zwischen den folgenden beiden Optionen zu treffen: entweder eine radikale Sanierung, wobei eine Reihe von Fluggesellschaften bankrott gehen und Massenentlassungen unvermeidbar sind oder ein staatlich subventionierter Preiswettbewerb bei Aufrechterhaltung der Überkapazitäten. Wenn es nach den Vorstellungen von Frau Foster geht, müssen die Steuerzahler für die Verluste privatisierter Betriebe aufkommen und erhalten private Unternehmen Weisungsbefugnis im Hinblick auf die staatliche Politik. Ich bin für eine ganz andere Lösung als die radikale Sanierung oder Subventionierung. Der sinnlose und verschwenderische Wettbewerb sollte abgelöst werden durch Zusammenarbeit und die Entscheidungsfindung über ein Basisnetz, das für Verbindungen mit anderen Kontinenten und, wenn nötig, peripheren Regionen in Europa weiterhin zur Verfügung steht. Kosten für Versicherung, Flugsicherheit, Werbemaßnahmen und Kerosinsteuer müssen vollständig in die Flugpreise eingehen, so dass das Fliegen gegenüber dem Bahnverkehr seinen Wettbewerbsvorteil verliert. Dann kann die Umschulung und Existenzsicherung des Personals kurzfristig ohne erneute Vergabe von Subventionen an Unternehmen aus den neuen Steuereinkünften gezahlt werden.
Bericht Theato (A5-0390/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, wie Sie wissen, wurde ich mit den Stimmen der italienischen Rentner, d. h. als Vertreter der Rentnerpartei, in das Europäische Parlament gewählt. Wenn ich mir also den Bericht von Frau Theato über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ansehe, denke ich bei dem Wort "Interessen " sofort an seine alte Bedeutung, d. h. an die Zinsen, die den Rentnern für die verspäteten Rentenzahlungen gezahlt werden müssten. Deshalb habe ich mechanisch für diesen Bericht gestimmt, dabei jedoch auch gedacht: "Wer weiß, ob es uns nicht eines Tages gelingen wird, die Interessen der Rentner zu schützen, indem wir dafür Sorge tragen, dass sie Verzugszinsen für die in ganz Europa festzustellenden Verzögerungen bei der Auszahlung ihrer Renten erhalten! "

Heaton-Harris
Bezüglich des Berichts Theato stimme ich mit Herrn Fatuzzo nicht überein, denn als der Flügel der europäischen Demokraten in der PPE, den ja die britischen Konservativen bilden, waren wir von Anfang bis Ende völlig gegen den Bericht Theato. Unserer Ansicht nach hat die Berichterstatterin den ursprünglichen Vorschlag stark verändert und dann ihren Vorschlag eingebracht, dem zufolge die europäische Staatsanwaltschaft zum Corpus Juris führen wird. Es ist wiederholt gesagt worden, dass die europäische Staatsanwaltschaft zunächst nur die erste Etappe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sein und sich später daraus etwas viel Größeres entwickeln werde.
Frau Präsidentin, Sie hatten mich darum gebeten, meine Anträge auf namentliche Abstimmungen zusammenzufassen, doch war ich überrascht, dass Sie mich gerade in Bezug auf diesen Bericht darum baten, im Hinblick auf den Bericht Fiori aber eine solche Bitte an keinen anderen Abgeordneten herantrugen. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass es den britischen Konservativen tatsächlich gelungen ist, einige Delegationen in diesem Hohen Haus zu überzeugen, um eine Mehrheit gegen einige der Vorschläge zustande zu bringen. Allerdings ist der ganze Bericht in der vorliegenden Form noch immer unannehmbar.

Crowley
Zunächst möchte ich feststellen, dass ich mich, obwohl ich zum Bericht Theato hier war, aus denselben Gründen wie Herr Heaton-Harris nicht an der Debatte beteiligt habe. Es ist nicht korrekt, ja sogar falsch, dass wir an derartigen Abstimmungen teilnehmen.
Was nun den Bericht Watson anbelangt, so sind wir uns alle einig, dass Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Bekämpfung des Terrorismus notwendig sind. Ich will mich jedoch ganz konkret zum Europäischen Haftbefehl äußern, der eine gravierende Einmischung in die einzelstaatlichen Justizsysteme und strafrechtlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten bzw. eine Veränderung derselben darstellt.
Damit werden die auf Präzedenzfällen aufbauenden und - vor allem in Großbritannien und Irland - im Rahmen des Common-Law-Systems geschaffenen Mechanismen zum Schutz der Bürgerrechte einfach umgestoßen und die unterschiedlichen Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten völlig außer Acht gelassen. Berücksichtigung finden hier weder die Gewährleistung des Beschwerderechts und des Rechts auf gerichtliche Prüfung im Stadium der Vollstreckung und der Ausstellung noch die Rechte der betroffenen Einzelperson. Es ist auch versäumt worden, einen Mechanismus zur Lösung der Schwierigkeiten und Probleme zu finden, die auftreten, wenn ein Mitgliedstaat sich weigert, den Haftbefehl außerhalb der speziellen Gebiete, die darin ausgenommen werden, zu vollstrecken.
Sollte dieses Gesetz bzw. dieser Vorschlag schließlich in einem der Mitgliedstaaten oder in einen Drittland Realität werden, so würde dessen Parlament als Erster Einspruch und Beschwerde einlegen. Wenn dann ein Mitgliedstaat der EU die Internierung ohne Gerichtsverfahren wieder einführt und das Recht auf gerichtliche Prüfung abschafft, schweigen wir uns weiter aus und sehen wir stillschweigend über eine solche Behandlung hinweg, mit der man die bürgerlichen Freiheiten untergräbt und die Europäische Menschenrechtskonvention völlig ignoriert. Das ist nicht korrekt und falsch. Auch wenn ich dafür gestimmt habe, so hatte ich doch bei der Abstimmung schwerwiegende und ernsthafte Bedenken.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén und Hans Karlsson
. (SV) Wir haben entschieden, uns heute bei der Abstimmung zum Bericht über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft der Stimme zu enthalten. Wir sind nicht gegen die Einsetzung eines Europäischen Finanzstaatsanwalts. Der Bericht geht uns jedoch viel zu weit und berührt Punkte, die gegenwärtig noch nicht von Belang sind. Darüber hinaus will der Berichterstatter die Richtlinie der Kommission in eine Verordnung umändern, wogegen wir uns wehren.

Bonde, Krarup, Okking und Sandbæk
Obwohl wir Initiativen zur Betrugsbekämpfung vorbehaltlos unterstützen, haben wir gegen den Bericht gestimmt, da wir die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft für finanzielle Angelegenheiten nicht für eine geeignete Lösung des Problems halten.
Bericht Hautala (A5-0389/2001)

Goodwill
Ich möchte im Namen der britischen Konservativen, des Flügels der Europäischen Demokraten in der PPE-DE-Fraktion, eine Erklärung zur Abstimmung abgeben und damit unseren Widerstand gegen die Ausdehnung der Regelung auf landwirtschaftliche Zugmaschinen erläutern.
Der Hauptgrund für diese Richtlinie liegt nicht in der Kontrolle der Verschmutzung der von uns eingeatmeten Luft, sondern vielmehr darin, die Auswirkungen von Schwefeldioxid auf die modernen Katalysatorsysteme tatsächlich zu verringern. Da Zugmaschinen nicht mit diesen Systemen ausgerüstet sind, wäre es sinnlos, diese Regelung auf Zugmaschinen auszudehnen. Es führte nur dazu, dass in den Raffinerien mehr Kohlendioxid produziert wird und sich außerdem für die Landwirte der Kraftstoffpreis um 10 % erhöht. Obwohl wir den hier vorgelegten Bericht begrüßen, konnten wir die Änderungsanträge zu den Zugmaschinen nicht unterstützen und haben deshalb, da diese Änderungsanträge angenommen wurden, gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.
Ich hoffe, die Berichterstatterin, die Kommission und der Rat haben zur Kenntnis genommen, dass mindestens 70 Stimmen an der qualifizierten Mehrheit für die zweite Lesung fehlten.

Bordes und Cauquil
Wir sind selbstverständlich dafür, die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen zu verbessern, um die Umwelt zu schützen.
Doch wieder einmal werden unter diesem Vorwand Subventionen nicht etwa für die Verbraucher, sondern für die Hersteller vorgeschlagen.
Da wir jegliche Subventionen für Großunternehmer und insbesondere für die superreichen Automobil- und Erdölkonzerne ablehnen, haben wir nicht für diesen Bericht gestimmt.

Souchet
Zur Verbesserung der Luftgüte insbesondere in den städtischen Ballungsgebieten können drei unterschiedliche Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung eingesetzt werden: Rechtsvorschriften hinsichtlich der Luftgüte, Emissionsnormen für Fahrzeuge sowie Normen für Kraftstoffe.
In diesem dritten Bereich sind nach und nach Richtlinien erlassen worden, die die schrittweise Abschaffung der verbleiten Kraftstoffe vorsehen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, steuerliche Anreize für sauberere Kraftstoffe anzubieten. Dabei blieb allerdings ein Punkt ausgespart: die Vorschriften für schwefelfreie Kraftstoffe. Diese Lücke wird nun mit diesem Richtlinienvorschlag geschlossen, der allerdings sehr spät vorgelegt wird. So sehr wir gegen eine einheitliche europäische Regelung für die Luftgüte sind, die ein lokales Problem darstellt, so nützlich erscheint es uns, die Kraftstoffspezifikationen zu harmonisieren, da die Märkte der Raffineriegesellschaften weit über die Grenzen hinausgehen.
Diese Frage der Kraftstoffnormen sollte zum Anlass genommen werden, um mit viel größerem Nachdruck günstige Spezifikationen für Biokraftstoffe einzuführen, da die aus unseren Agrarerzeugnissen hergestellten Kraftstoffe völlig unschädlich hinsichtlich des Treibhausgaseffekts sind, einen deutlichen Beitrag zur Energieautonomie Europas leisten und zudem bedeutende Absatzmöglichkeiten für bestimmte unserer Agrarproduktionen bieten. Wir müssen uns viel stärker für Rechtsvorschriften einsetzen, die die Substitution von immer größeren Mengen an fossilen Energieträgern bei Kraftstoffen fördern.
Empfehlung Hugues Martin (A5-0387/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe gegen die Empfehlung von Herrn Hugues Martin betreffend die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gestimmt. Wollen Sie wissen warum? Weil bestimmte Bürgerrechte in Ägypten nicht ausreichend gewahrt werden. Diese betreffen natürlich alle Bürgerinnen und Bürger Ägyptens, weshalb wir, bevor wir finanzielle Unterstützung leisten, verlangen müssen - und dies auch kontrollieren sollten -, dass die elementaren Normen des Schutzes der ägyptischen Bürger jeden Alters, d. h. der Jugendlichen, der Arbeitnehmer und der Rentner, eingehalten werden.

Alavanos
Bei dem Beschluss über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens mit Ägypten sollte der Rat besonderes Gewicht auf den Schutz der Bürger legen, die aus Ländern der Europäischen Union kommen und in diesem Land von dem Mangel an Freiheitsrechten betroffen sind.
Insbesondere ist eine Intervention des Rates im Fall des letzten Überlebenden der drei vor etwa 10 Jahren wegen illegalem Drogenhandel verurteilten griechischen Seeleute notwendig. Zwei von ihnen fielen bereits trotz ihres vergleichsweise jungen Alters den in den ägyptischen Gefängnissen herrschenden Bedingungen zum Opfer.
Der Rat muss sich für die Rettung des überlebenden letzten griechischen Seemanns, der sich in ägyptischen Gefängnissen befindet, einsetzen und eine Verbüßung der Strafe in griechischen Gefängnissen möglich machen.
Angesichts dieser Menschenrechtsfrage, die die gesamte griechische Öffentlichkeit sensibilisiert hat, habe ich mich bei der Abstimmung zur Empfehlung Martin Hugues der Stimme enthalten.

Carnero González
. (ES) Ich habe dagegen gestimmt, um gegen bestehende Verletzungen der Menschenrechte in Ägypten zu protestieren, von denen verschiedene Gruppierungen aus Gründen ihres Glaubens, ihrer politischen Gesinnung, ihrer kulturellen Herkunft oder ihrer geschlechtlichen Orientierung betroffen sind, wie das kürzlich in Kairo gegen Dutzende Personen gefällte Urteil beweist.

Cashman
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil es immer wieder zu Verletzungen der Menschenrechte gegenüber Homosexuellen, Intellektuellen und religiösen Minderheiten kommt.

Sacrédeus
. (SV) Die ägyptische Regierung muss Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der 8 - 10 Millionen christlicher Kopten in Ägypten ergreifen, die in der Gesetzgebung, im Arbeits- und gesellschaftlichen Leben sowie in der Ausübung ihrer Religion diskriminiert werden.
Gegenwärtig werden die christlichen Kopten in der staatlichen Ernennungspolitik als Bürger zweiter Klasse behandelt. In Ägypten herrscht keine umfassende Religionsfreiheit, denn es gibt sogar Gesetze, die es den Christen verbieten, Kirchen zu renovieren oder neu zu bauen. Es ist wichtig, dass die christliche Minderheit ein unparteiisches Rechtswesen erfährt.

Swiebel
Im Verhältnis zwischen Ägypten und der EU muss die Menschenrechtsproblematik besondere Aufmerksamkeit erhalten. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die neuerliche Hexenjagd auf Homosexuelle sowie die Einschränkung der Freiheit von Frauen. Rat und Kommission schenken dieser Problematik keine bzw. unzureichende Beachtung. Daher stimme ich gegen diesen Bericht.

Vachetta
Die Debatte über das Europa-Mittelmeer-Abkommen EG-Ägypten ist ein tragisches Beispiel für das außenpolitische Konzept der Europäischen Union. Worum es bei einem solchen Abkommen vorrangig geht, ist die Errichtung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum, ist der Vorrang für Liberalisierungen und die Zerschlagung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen. Es gereicht den Mitgliedstaaten nicht zur Ehre, wenn sie ihre Handelsbeziehungen zum ägyptischen Staat aufrechterhalten, der die Menschenrechte, die Meinungs- und Gewissensfreiheit missachtet, der die Todesstrafe anwendet und den politischen Pluralismus ablehnt. Die Inhaftierung von 52 Ägyptern wegen Homosexualität sollte heute Anlass sein, unsere Beziehungen mit Ägypten, aber auch mit anderen Ländern mit totalitärer Ausrichtung völlig umzugestalten. Für uns besteht die vordringlichste Aufgabe heute darin, von Präsident Mubarak und seiner Regierung die sofortige und bedingungslose Freilassung dieser 52 Gefangenen zu fordern. Es geht darum, unsere Kritik am ägyptischen Staat und seiner Politik zum Ausdruck zu bringen, indem wir nicht zur finanziellen Bereicherung einer die Menschenrechte missachtenden Minderheit beitragen. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil er diese Forderung deutlich hervorhebt.
Bericht Watson (A5-0397/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe dem Bericht Watson zur Einführung des Europäischen Haftbefehls meine Zustimmung gegeben, obwohl ich sehr besorgt bin, weil diesem Bericht zufolge die Justizbehörden auch bei Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von vier Monaten geahndet wurden, von einem solchen Haftbefehl Gebrauch machen können. Nach dem schrecklichen Anschlag auf die Zwillingstürme, der schließlich die Einführung des Europäischen Haftbefehls bewirkt hat, erfüllt es mich mit einer gewissen Traurigkeit, wenn ich feststelle, dass Letzterer auch gegen Hühnerdiebe eingesetzt werden soll. Wir sollten nur bei Schwerstverbrechen auf diesen Europäischen Haftbefehl zurückgreifen und nicht in Fällen der Alltagskriminalität, für die vorrangig das nationale Recht zur Anwendung kommen müsste.

Borghezio
Frau Präsidentin, das Europäische Parlament muss gleichermaßen bei den Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass neben den einzelnen Rechtsvorschriften auch die Funktionen der Geheimdienste angepasst werden. Wirksamkeit und Effizienz der Präventivmaßnahmen und der Abwehr des Terrorismus hängen nämlich in erheblichem Maße von der Koordinierung und Modernisierung dieser Dienste ab. Wir fassen ins Auge und schlagen vor, eine europäische Geheimdienstschule zu gründen. Heute fehlt es sogar an Verbindungsstellen zwischen den verschiedenen Organisationen. Wir haben vor kurzem ein klares Beispiel erlebt und gesehen, welche schweren Folgen diese mangelnde Verbindung zwischen den Abwehr-, Geheimdienst- und Informationstätigkeiten der in den EU-Staaten operierenden Dienste haben kann. Ich meine den - auch von uns Europäern mit zu verantwortenden - Fall der barbarischen Ermordung von Kommandant Massud durch im Untergrund operierende Tunesier, die sich mit ihren in Belgien und Holland gestohlenen und somit falschen Pässen frei und ungehindert in Europa bewegen konnten.

Frahm
Frau Präsidentin, ich möchte sagen, dass ein starker Gegensatz besteht zwischen dem, was das Europäische Parlament normalerweise vertritt, nämlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtssicherheit, und dem, was heute hier passiert ist. Wir haben diesen Bericht von Herrn Watson über die Bekämpfung des Terrorismus sehr schnell genehmigt, ohne eine notwendige Analyse und eine öffentliche Debatte durchgeführt zu haben, die einem solchen Bericht hätten vorausgehen müssen. Dies wird unüberschaubare Folgen für die Rechtssicherheit in den Mitgliedstaaten haben und mehrere NRO haben bereits davor gewarnt. Sie hatten uns aufgefordert, eine umfassende Diskussion zu führen und Analysen vorzunehmen, bevor wir einen Beschluss fassen. Meiner Meinung nach haben viele in diesem Zusammenhang Entscheidungen getroffen, die gegen unsere nationalen Grundgesetze verstoßen, etwa in den Bereichen Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Demokratie und Rechtssicherheit.

Alavanos
Meine Fraktion, die Vereinigte Europäische Linke, unterstützt den Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger über den Europäischen Haftbefehl nicht.
Sicherlich erfordern die angestrebte Vereinheitlichung des Rechts, aber auch die weltweiten Probleme wie Terrorismus und Drogenhandel die Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums, dieser muss sich jedoch auf die Bewahrung und Erweiterung der demokratischen Rechte stützen.
Doch der Vorschlag zum europäischen Haftbefehl, in der übereilten und unbedachten Weise, wie er formuliert worden ist,
spiegelt a) nicht den Entwicklungsstand der inneren Prozesse in der Europäischen Union wider, sondern ist Ergebnis des Drucks, der von Seiten der USA ausgeübt wird; beschränkt sich b) nicht auf die dringenden Probleme des Terrorismus, sondern hat sich zu einem großen Gebilde ausgeweitet, dessen vorgeschlagene Maßnahmen mit der Bekämpfung des Terrorismus nichts zu tun haben;
erfolgt c) allein mittels autoritärer Durchsetzung und ohne Befragung der Bevölkerung;
schränkt d) in beklemmender Weise den Rechtsraum der Mitgliedstaaten ein.
Unter diesen Gegebenheiten zeigt sich in beunruhigender Weise die Gefahr, dass ein autoritäres europäisches Gebäude mit immensen demokratischen Mängeln errichtet wird.

Alyssandrakis
Seit geraumer Zeit, und insbesondere seit dem letzten Jahr, bringt die Europäische Union Gesetze hervor, die die demokratischen Freiheiten einschränken (Schengener Informationssystem, Erweiterung der Befugnisse von Europol, europäische Staatsanwaltschaft, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Zuwanderer). Es ist bezeichnend, dass nur wenige Tage vor dem 11. September ein Bericht über die Ergreifung von Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen wurde. Jetzt ist der Standpunkt des Europäischen Parlaments - ein Standpunkt der jedoch den Rat und die Kommission in keiner Weise verpflichtet - zu den beiden Rahmenbeschlüssen über den so genannten Terrorismus und den europäischen Haftbefehl gefragt. Zweifellos wurden die schrecklichen Ereignisse des 11. September als Vorwand dafür benutzt, die Umsetzung der seit langem gefassten politischen Beschlüsse zu beschleunigen. Die Attentäter und die moralischen Drahtzieher der Angriffe bereiteten den amerikanischen und europäischen Imperialisten ein großes Geschenk, denn sie lieferten ihnen den Anlass dafür, in ihrem Sinne weltweit und in ihren Ländern für Ordnung zu sorgen.
Es obliegt der Kommunistischen Partei Griechenlands, in ihrem Pflichtgefühl gegenüber den Freiheiten und Rechten des Volkes und angesichts der bitteren Erkenntnis, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen in erschreckender Weise mit einer Reihe von Gesetzen übereinstimmen, die Tausende von griechischen Widerstandskämpfern in Gefängnisse, ins Exil und sogar vor Hinrichtungskommandos gebracht hat, die tatsächlichen Vorhaben der Führung der EU aufzudecken.
Wir müssen darauf hinweisen, dass alle so genannten terroristischen Straftaten bereits von der bestehenden Strafgesetzgebung aller Mitgliedstaaten bestraft werden. Das tatsächliche Ziel besteht darin, jede Bewegung politischen Widerstands und politischen Ungehorsams, aber auch Parteien zu terrorisieren, die die Politik der kapitalistischen Globalisierung teilweise oder in ihrer Gesamtheit mit Macht bekämpfen und ihr Widerstand entgegensetzen. Gewohnte Formen der Mobilmachung, wie symbolische Besetzungen, oder Folgen der Mobilmachung, wie Störungen bei der Strom- oder Wasserversorgung, wenn die entsprechenden Bereiche streiken, können nun ohne Weiteres uneingeschränkt als terroristische Straftaten betrachtet werden. Die von der Politik der Union enttäuschten Baumwollproduzenten, die mit ihren Traktoren auf den Nationalstraßen demonstrierten, laufen nun Gefahr, als Terroristen bezeichnet und mit Haftstrafen von mindestens 5 oder 10 Jahren bestraft zu werden. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem schon die Meinungsäußerung als terroristische Straftat geahndet wird.
Der Rahmenbeschluss, dessen Rechtmäßigkeit man bezweifeln darf, stellt einen Schlag gegen geltende Rechte der Mitgliedstaaten dar und befindet sich im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 2, 6 und 7 der Verfassung Griechenlands. Die Abschaffung der beiderseitigen Strafbarkeit, die Möglichkeit der Auslieferung eines Inländers an einen anderen Staat, die darüber hinausgehende Möglichkeit, dass der Staat, an den der Verurteilte überstellt wurde, ihn (ohne die Erlaubnis des Staates, der ihn überstellt hat) an einen dritten, nicht der EU angehörenden Staat ausliefert, (z. B. wird ein Kurde von Griechenland an Deutschland ausgeliefert, das ihn seinerseits an die Türkei ausliefert, ohne dabei die Einwilligung Griechenlands einzuholen), heben grundlegende Prinzipien des Strafrechts auf. Es werden ebenfalls wesentliche, gesetzlich verankerte Rechte und Freiheiten abgeschafft, die für den Schutz von Verfolgten unabdingbar sind.
Mit dem Anti-Terrorgesetz und dem Europäischen Haftbefehl wird das Vorhaben, einen in seinen Ausmaßen erschreckenden Unterdrückungsmechanismus zu schaffen, in die Tat umgesetzt. Es liegt auf der Hand, dass diejenigen, die ihn aufbauen, sich vollkommen bewusst sind, dass ihre volksfeindliche Politik auf Ebene der Europäischen Union, aber auch auf der ganzen Welt, den Widerstand des Volkes hervorruft. Sie erwarten, dass dieser Widerstand sich insgesamt verstärken wird, und fürchten den überkochenden Volkszorn. Was sie jedoch nicht wissen oder sich vielleicht nicht eingestehen wollen, ist, dass es keine Macht gibt, die diese Widerstandsbewegung aufhalten kann.
Die eingereichten Änderungsanträge versuchen bestenfalls, bestimmte provokative Standpunkte oder Mängel des Textes zu verbessern, ohne jedoch im Geringsten seinen Charakter zu verändern. Wir können einer solchen Denkweise nicht folgen. Die einzig ehrenwerte Haltung, die einzige Haltung, die die kollektiven und persönlichen Rechte achtet, ist die vollständige Ablehnung der beiden Vorschläge.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.

Berthu
Die Vorschläge der Kommission zur Vereinheitlichung der Terrorismusdefinition, zur Festlegung von Mindeststrafen und zur Einführung eines Europäischen Haftbefehls, der die alte Auslieferungsregelung ersetzen soll, sind für uns höchst unzulänglich, denn es handelt sich um alte föderalistische Vorhaben, die anlässlich der Anschläge vom 11. September wieder hervorgekramt werden, aber in Wirklichkeit nichts Konkretes und Entscheidendes zum Kampf gegen den Terrorismus beitragen.
Der erste Vorschlag zur Terrorismusdefinition und den entsprechenden Strafen ist mit großem Trara angekündigt worden, als ob das Fehlen einer abgestimmten Definition in den EU-Ländern heute eine gefährliche Lücke darstellte, durch die sich die Terroristen einschleichen könnten. Davon kann keine Rede sein. Die Definitionen und die Strafen mögen sich in den einzelnen Ländern unterscheiden, doch in keinem Land bleiben Terroristen in Freiheit. In der Sache sind sich alle einig, auch wenn die Bezeichnungen unterschiedlich sind. Der vorgeschlagene Text befriedigt daher lediglich den Vereinheitlichungszwang der Föderalisten, wird aber in der Praxis nicht viel ändern.
Ebenso steht es mit dem zweiten Vorschlag zu einem Europäischen Haftbefehl. Die Auslieferung stellt heute unbestreitbar ein langwieriges Verfahren dar, das jedoch die individuellen Grundrechte schützt. Der europäische Haftbefehl könnte die Dinge etwas beschleunigen, was jedoch nicht sicher ist, denn es sind auf jeden Fall Vorsichtsmaßnahmen angebracht. So fordern wir insbesondere, dass die Justizverwaltung des vollstreckenden Landes nicht auf die bloße Rolle der Entgegennahme des Übergabeersuchens festgelegt wird, sondern dass Schutzklauseln zur Gewährleistung der Schutzes der Grundfreiheiten vorgesehen werden. Diese sind um so wichtiger, als beim gegenwärtigen Tempo der Beitritte nicht abzusehen ist, welche Länder in zehn oder zwanzig Jahren der Europäischen Union angehören.
Das Verfahren muss noch stärker eingeschränkt werden, wenn von dem Vollstreckungsland die Übergabe eines eigenen Staatsangehörigen an ein anderes Land verlangt wird. In einem solchen Fall muss unserer Meinung nach in der Regel die Auslieferung in ihrer herkömmlichen Form und nicht der Europäische Haftbefehl zur Anwendung kommen.

Blokland
- (NL) Ich unterstütze den vorliegenden Bericht und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung. Da der Terrorismus meist grenzüberschreitenden Charakter hat, sollten die europäischen Staaten auf diesem Gebiet zusammenarbeiten.
Mir geht der Europäische Haftbefehl jedoch in einem Punkt zu weit. Dies betrifft die Negativliste sowie die Abschaffung der doppelten Strafbarkeit, die die Kommission vorschlägt. Da die Mitgliedstaaten nun nicht ungeduldig darauf warten, Straftäter auszuliefern, wird ein allgemein gefasster Haftbefehl und damit die Abschaffung der doppelten Strafbarkeit auf große Widerstände stoßen. Verschiedene Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, werden sich nämlich vehement für eine Verhinderung der Auslieferung zum Beispiel wegen Euthanasie oder Abtreibung einsetzen.
Darum habe ich die Änderungsanträge der Kollegen Niall Andrews und Brian Crowley befürwortet. Sie fordern nämlich eine Positivliste, was auch der gegenwärtigen Vorstellung des Rates entspricht.
Der Europäische Haftbefehl findet folglich nur in Bezug auf Straftaten Anwendung, die auf dieser Liste stehen. Ich denke hierbei an einen Haftbefehl, der für Straftaten anwendbar ist, deren Strafbarkeit bereits auf europäischem Niveau harmonisiert wurde, wie beispielsweise Terrorismus. Wenn dies zufrieden stellend funktioniert, kann die Zahl der Straftaten auf der Positivliste jederzeit erweitert werden. Möglicherweise kann man in der Zukunft wirklich eine Negativliste erstellen, aber dafür ist es jetzt noch zu früh. Man sollte nicht vergessen, dass das Strafrecht der Mitgliedstaaten größtenteils kulturell geprägt ist. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind momentan einfach zu groß.
Da die Änderungsanträge der Herren Andrews und Crowley nicht angenommen wurden, können wir den zweiten Teil des Berichts von Herrn Watson im Hinblick auf den Europäischen Haftbefehl nicht unterstützen. Eine Befürwortung einer Negativliste scheint uns wenig sinnvoll, wenn im Rat gleichzeitig Einigkeit über eine Positivliste besteht.

Bonde, Krarup, Okking, Sandbæk
Wir unterstützen den Kampf gegen den Terrorismus und wir wollen das Prinzip verteidigen, dass der politische Kampf mit demokratischen Mitteln in demokratischen Staaten geführt werden muss. Dass wir gegen den Bericht Watson über die Bekämpfung des Terrorismus und einen Europäischen Haftbefehl stimmen, hat folgende Gründe:
1. Es wird versucht, die Vorschläge in einem Eilverfahren durch Parlament und Rat zu bringen, das jede Möglichkeit einer öffentlichen Debatte über das Thema ausschließt und keinen Raum für eine tiefgreifende Analyse der Auswirkungen auf die demokratischen Rechte und die Rechtssicherheit lässt.
2. Der Gemeinsame Europäische Haftbefehl wird zu einer Harmonisierung der Strafrahmen durch die Hintertür führen. Dies ist sehr problematisch, da die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche rechtspolitische Traditionen haben. Die Harmonisierung und Einführung eines gemeinsamen Terrorbegriffs wird außerdem den sehr unterschiedlichen politischen Realitäten in den Mitgliedstaaten nicht gerecht.
3. Wir sind gegen die Möglichkeit einer Strafminderung als Gegenleistung für eine anonyme Zusammenarbeit bei den Ermittlungen, da dieses Prinzip zu leicht zu falschen Anzeigen oder zu Straffreiheit bei schweren Straftaten führen kann.
4. Es wird versucht, die vorliegenden Vorschläge unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11. September im Eiltempo zu verabschieden. Aber bei den Vorschlägen geht es gar nicht um Vorfälle dieser Art, die bereits verboten sind und in sämtlichen Mitgliedstaaten rechtlich verfolgt werden können. Die Vorschläge befassen sich vielmehr mit dem so genannten europäischen Terrorismus, womit gemäß der in den Vorschlägen enthaltenen sehr ungenauen Definition vieles gemeint sein kann, von der Tötung von Zivilisten durch die ETA bis zu Handlungen und Äußerungen von Einzelpersonen und legalen politischen Organisationen.

Coelho
Europa muss im Kampf gegen den Terrorismus wirksamer zusammenarbeiten - sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Für uns ist es klar, dass der Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die Demokratie, die freie Wahrnehmung der Menschenrechte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist. Der Terrorismus ist keine neuartige Erscheinung. Gleichwohl erlebten wir in den letzten Jahren ein Anwachsen terroristischer Aktivitäten mit einer tiefgreifenden Veränderung des Charakters terroristischer Straftaten (mit neuen Bedrohungen) und dem Einsatz neuer und ausgeklügelterer Instrumente, wodurch die tatsächlichen bzw. potenziellen Auswirkungen dieser Anschläge immer verheerender und todbringender sind.
Die furchtbaren Ereignisse vom 11. September haben uns diese Realität sowie die Dringlichkeit, eine wirksame Antwort auf diese Geißel zu finden, schmerzhaft vor Augen geführt. Unsere Mitgliedstaaten müssen daher unbedingt über eine wirksame Strafgesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus verfügen und Maßnahmen mit Blick auf die Verstärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ergreifen.
Die erste dieser Initiativen schlägt die Annahme einer gemeinsamen Definition terroristischer Handlungen und die Definition der Strafmaße (die effektiv, verhältnismäßig und abschreckend sein sollen) vor, die in allen Mitgliedstaaten die Schwere dieser Taten widerspiegeln sollen. Zurzeit gibt es große Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und lediglich sechs Mitgliedstaaten (darunter Portugal) verfügen über eine spezielle Gesetzgebung zum Terrorismus, sodass eine Harmonisierung auf dieser Ebene von grundlegender Bedeutung ist, um zu verhindern, dass die Terroristen aus diesen Unterschieden der juristischen Bearbeitung in den Staaten Nutzen ziehen können oder in irgendeine Rechtslücke schlüpfen, die aus den geografischen Grenzen der Ermittlungen resultiert. Die zweite Initiative gründet sich auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen. Ziel ist es, die herkömmlichen Auslieferungsverfahren (die Auslieferung ist eine überlebte und komplizierte Verfahrensfigur und entsprach nicht mehr einem Raum ohne Grenzen) durch ein einfaches System der Überstellung von Straftätern auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls zu ersetzen, wobei dieser in einem Mitgliedstaat ausgestellte Europäische Haftbefehl im gesamten Territorium der Union zu vollstrecken ist. Auf jeden Fall muss er jedoch dabei auf die Bedenken der europäischen Bürger im Bereich der Gewährleistung der individuellen Rechte, reagieren.
Die Annahme dieser Vorschläge wird damit ein eindeutiger Beweis dafür sein, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, auf allen Ebenen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.

Figueiredo
Es ist schwierig, in einer so kurzen Erklärung zur Abstimmung das zusammenzufassen, was in Bezug auf die gefährlichen negativen Aspekte in diesen Vorschlägen der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung - der von der portugiesischen Regierung unverständlicherweise unterstützt wird - hervorzuheben notwendig wäre.
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus schnellt die Europäische Kommission mit Vorschlägen voran, die sie bereits unter der Vorreiterrolle des Kommissars António Vitorino vorbereitet hat, der, indem er über die für die zwischen den Staaten notwendige Zusammenarbeit bei weitem hinausgeht, versucht, in der Supranationalisierung zentraler Aspekte der Justiz voranzukommen. Die von der Kommission vorgeschlagene Terrorismuskonzeption ermöglicht es, die Aktion jener, die für nationale Befreiung und gesellschaftliche Veränderung kämpfen, die Kämpfe und Aktionen der Arbeitnehmer und Bevölkerungsgruppen zu "kriminalisieren ", was eindeutig Folgen für die umfassende Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Grundfreiheiten hat. Der Vorschlag eines "Europäischen Haftbefehls ", der auf die Ausschaltung des Grundsatzes der doppelten Strafverfolgung abzielt, ist - selbst wenn er eingeschränkt wird - ein echtes "Trojanisches Pferd " in einer Strategie, die immer mehr Fortschritte erfordert, die mit den "Zwängen " der früher entwickelten Instrumente begründet werden.
Der Bericht verfolgt dieselbe Logik, auch wenn in ihm einige der negativen Aspekte der Kommissionsvorschläge geändert werden. Ich stimme deshalb gegen ihn.

Gorostiaga Atxalandabaso
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er sich nicht auf alle Formen des Terrorismus bezieht. Die unterschiedlichen Äußerungen des Staatsterrorismus werden darin allesamt gänzlich ignoriert.
Uns allen sind die verschiedenen Arten des Terrorismus bekannt, derer sich die Regierungen Spaniens seit 1975 bedienen. Dass der Staatsterrorismus nicht einmal in den allgemeinen Erwägungen erwähnt wird, ist sehr bedauerlich.
Wir wissen auch ganz genau, dass die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung, wie sie mit diesen Maßnahmen vorgeschlagen wurde, keine fairen Gerichtsverfahren für die gesamte EU garantiert. Uns ist noch in Erinnerung, dass die Regierung des Königreichs Spanien in ebendiesem Jahr 2001 Folterknechte begnadigt hat, dass sie ranghohe Beamte, die wegen der Führung eines "schmutzigen Krieges " bereits verurteilt waren, auf freien Fuß gesetzt hat und bis heute Folter in ihren verabscheuungswürdigsten Formen duldet.
Das Europäische Parlament hat seine Augen davor verschlossen. Wir alle werden das bedauern, weil diese Realität nicht länger die innere Angelegenheit eines einzelnen Mitgliedstaates ist.

Hager
Dem Änderungsantrag 34 konnten wir Freiheitlichen deswegen nicht zustimmen, weil die Direktverweisung auf die noch nicht rechtswirksame Charta der Grundrechte rechtlich nicht haltbar ist.
Zum "Europäischen Haftbefehl " ziehen wir der im Bericht enthaltenen Negativliste eine Positivliste vor, weil damit das Legalitätsprinzip als Säule des Strafrechts unberührt bleibt.

Kirkhope
Die britischen Konservativen haben für den Bericht Watson gestimmt, um damit zu unterstreichen, dass wir den Krieg gegen den Terrorismus auch weiterhin unermüdlich unterstützen, und um unsere Entschlossenheit zu bekräftigen, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union eine vereinte Front gegen jene bildet, die unsere Werte und unsere Lebensweise untergraben wollen.
Wir haben jedoch Vorbehalte gegenüber einigen Details dieser Maßnahme. Uns beunruhigt vor allem, dass die Maßnahmen durch die Aufnahme von etwa 22 Straftaten in den Geltungsbereich des Haftbefehls weiter gehen, als dies zur Abwendung der unmittelbaren terroristischen Gefahr notwendig ist.

Maaten, van der Laan
. (NL) Unsere Fraktionen sind mit dem Vorschlag von Kommissar Vitorino zu einem Europäischen Haftbefehl nicht glücklich. Die vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträge (Bericht Watson) stellen eine deutliche Verbesserung des Kommissionsvorschlags dar. Unsere größte Sorge, der Schutz des liberalen niederländischen Strafrechts durch einen Europäischen Haftbefehl, der nur für eine beschränkte Liste von so genannten Eurocrimes gilt, wurde jedoch noch nicht berücksichtigt.
Wir befürworten einen Europäischen Haftbefehl, um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität noch schlagkräftiger vorgehen zu können, aber nur unter den folgenden Bedingungen: erstens, dass Festnahmen auf Gemeinschaftsebene nur auf der Grundlage einer Positivliste von "Eurocrimes " erfolgen, und zweitens, dass sich die Liste der "Eurocrimes " auf schwerwiegende Verbrechen beschränkt, die in allen europäischen Ländern bereits strafbar sind, wie beispielsweise Mord.
Auf keinen Fall darf durch den Europäischen Haftbefehl eine Gefährdung der niederländischen Praxis im Bereich Abtreibung, Euthanasie und Drogen eintreten.
Wie wir aus den wenigen Informationen entnehmen können, die uns aus dem Ministerrat erreichen, verhandelt dieser inzwischen über eine Positivliste, die scheinbar vorerst nicht weniger als 27 breit definierte "Eurocrimes " umfasst. Der Rat diskutiert also mittlerweile einen substanziell anderen Vorschlag als die Kommission. Wenn sich das Parlament weiterhin mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission beschäftigt, hinkt es den Tatsachen hinterher. Außerdem sieht es sehr danach aus, als würde die niederländische Regierung in der Lage sein, über den Rat unsere Bedenken effektiver aus dem Weg zu räumen, als wir dies über das Europäische Parlament können.
Dieses Dossier verdeutlicht einmal mehr das Demokratiedefizit der EU: Kontrolle durch die Zweite Kammer ist hier theoretisch durchaus möglich, da der Rat einstimmig beschließt. In der Praxis ist dies aufgrund der Geschlossenheit des Rates und der späten Vorlage von Dokumenten schwierig. Die Hast, mit der dieses sensible Thema behandelt wird, verstärkt das Problem noch.
Aus diesen Gründen stimmen unsere Fraktionen für die Änderungen des Berichts Watson, da diese eine eindeutige Verbesserung des Vorschlags der Kommission darstellen. Aber wir enthalten uns bei der Abstimmung über die legislative Entschließung.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
Die Terrorismusbekämpfung zählt zu den wichtigsten Aufgaben in der EU. Dieser Kampf gegen den Terrorismus darf jedoch nicht auf Kosten der Rechtssicherheit gehen.
Dass die Regierungen der EU sich nun in die Arbeit stürzen, um die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Kampf gegen den Terrorismus zu koordinieren, beunruhigt uns. Binnen kurzer Zeit sollen unterschiedliche Rechtstraditionen verschmolzen werden. Dadurch entsteht die Gefahr, dass die Rechtssicherheit untergraben wird. Das betrifft insbesondere die vorgeschlagene Terrorismus-Definition der Kommission, die unseres Erachtens viel zu weit gefasst ist und Raum für zu viele Interpretationen bietet. Leute, die politisch motiviert gegen herrschende Gesellschaftsstrukturen protestieren und sich dabei ungesetzlicher Mittel bedienen, können sehr schnell unter diese vorgeschlagene Definition fallen. Sich so weit aus dem Fenster zu lehnen und alle, die gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Gesellschaftsordnung protestieren, als Terroristen zu bezeichnen, ist keinesfalls angemessen. Wir brauchen konkretere Definitionen als bisher für das, was Terrorismus eigentlich ist. Die spezifischeren Änderungsanträge des Europäischen Parlaments sind in dieser Hinsicht begrüßenswert. Dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten muss jedoch auch wirkliche Einflussnahme gewährt werden, bevor der Ministerrat einen endgültigen Beschluss fasst.

Manders
Herr Präsident! Ich habe aus den folgenden Gründen gegen den Bericht Watson gestimmt.
Ich unterstütze die Maßnahmen gegen den Terrorismus in jeder Hinsicht und sehe für die Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit und Notwendigkeit, auf diesem Gebiet eng zusammenzuarbeiten. Der Europäische Haftbefehl kann einen wichtigen Beitrag zum effektiven Kampf gegen den Terrorismus in Europa leisten.
In meinen Augen ist ein Europäischer Haftbefehl wünschenswert, aber er muss besser be- und durchdacht werden, damit er nicht zu Lasten anderer wichtiger Dinge geht. Der vorliegende Entwurf bietet wenig Sicherheiten und kann eine Unterminierung des liberalen niederländischen Strafrechts darstellen.
Zur Erreichung eines Kompromisses habe ich versucht, über den Berichterstatter einen Änderungsantrag einzureichen, der folgende Bedingungen für den Europäischen Haftbefehl enthält: Ein Europäischer Haftbefehl darf nur im Hinblick auf Verbrechen ausgestellt werden, die auf dem Staatsgebiet des ersuchenden Staates verübt wurden.
Dieser Änderungsantrag wurde jedoch in der Arbeitsgruppe durch die Sozialisten blockiert.
Ich habe auch gegen den Bericht gestimmt, weil davon ausgegangen wird, dass vom Rat ein anderer Entwurf angenommen wird.
Ich bin also ein Befürworter von Antiterrorismusmaßnahmen und auch eines Europäischen Haftbefehls, aber nicht auf Kosten des liberalen niederländischen Strafrechts.

Meijer
 - (NL) Im Hinblick auf das Phänomen Terrorismus herrscht viel Verwirrung. Die meisten Terroristen entscheiden sich nicht an sich für den Terrorismus, sondern fühlen sich durch das Unverständnis führender Politiker für ihre oppositionelle Rolle und ihre gegensätzlichen Standpunkte gezwungen, in letzter Instanz zu extremen und unakzeptablen Mitteln zu greifen. Einige später respektierte führende Persönlichkeiten, wie zum Beispiel die Oberhäupter von Israel, Palästina, Südafrika und vieler ehemaliger Kolonien, haben ihre politische Karriere als Terroristen begonnen.
Terrorismus bekämpft man nicht, indem man noch mehr Unverständnis und Misstrauen schafft, sondern indem man dafür sorgt, dass die Probleme, auf die Terroristen aufmerksam machen wollen, schnell und gewaltlos gelöst werden. Politiker, die überall die Gefahr des Terrorismus sehen, riskieren, sich in einem Polizeistaat ohne Grundfreiheiten und demokratische Rechte wiederzufinden. Dies führt wiederum zu einer Verschärfung des politischen Klimas, das einen neuen Nährboden für Terrorismus bietet. Die Achtung vor dem Gesetz nimmt ab, wenn Menschen erkennen, dass sie nicht mehr länger gegen willkürliche Festnahmen, lange Untersuchungshaft und umstrittene Auslieferung geschützt werden. Dies gilt auch, wenn oppositionelle Nichtterroristen eingeschüchtert werden oder Menschen für Taten, die in ihrem eigenen Land nicht strafbar sind, inhaftiert werden können.
Solange keine ausreichenden Garantien zur Vermeidung dieser Erscheinungen existieren, finde ich eine europäische Regelung im Hinblick auf die wirkliche Bekämpfung des Terrorismus kontraproduktiv.

Napoletano
Das Hohe Haus hat einen Kompromissänderungsantrag zu den legislativen Entschließungen des Berichts Watson über die Terrorismusbekämpfung und den Europäischen Haftbefehl angenommen.
In beiden Änderungsanträgen wird der Rat aufgefordert, Artikel 40 des EU-Vertrags anzuwenden, wenn keine Einstimmigkeit erzielt werden kann, oder wenn Einstimmigkeit nur erzielt werden kann, wenn der Vorschlag erheblich geschwächt wird.
Leider haben es einige wenige Abgeordnete, darunter die Kolleginnen und Kollegen von Alleanza Nazionale, verhindert, dass ein vom Berichterstatter selbst unterstützter mündlicher Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt werden konnte, der im Falle seiner Annahme den politischen Willen des Europäischen Parlaments besser zum Ausdruck gebracht hätte. Die Aufforderung an den Rat, auf der Grundlage von Artikel 40 EU-Vertrag abzustimmen, ist nämlich als ultima ratio zu betrachten. Wir alle hoffen, dass der Rat im Sinne der gemeinsam in Gent übernommenen und durch das heutige Votum eindeutig vom Europäischen Parlament unterstützten Verpflichtungen Einstimmigkeit erzielen kann.
Wir werden uns als italienische Abgeordnete dafür einsetzen, dass unsere Regierung ihre Haltung ändert, dass sie eine Ausdehnung des Verfahrens des Europäischen Haftbefehls auf alle in dem Kommissionsvorschlag vorgesehene Straftaten akzeptiert und auf das Auslieferungsverfahren verzichtet, das einen offenkundigen Verstoß gegen Geist und Buchstaben jener Verpflichtungen darstellen würde, die unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags auf die Zwillingstürme in Gent und in Brüssel einstimmig und feierlich übernommen wurden.
Daher hoffe ich, dass kein Land heute seine Verpflichtung zur Terrorismusbekämpfung abschwächen und dass nicht gerade mein Land in die Isolation geraten möge, das doch stets zum Fortschritt der Union beigetragen hat.
Diese Beschlüsse liegen gänzlich in den Händen der italienischen Regierung, auch weil es unannehmbar wäre, wenn sie mit ihrem Veto die ganze Politik beeinträchtigen würde. Von daher ist der Hinweis auf Artikel 40 des EU-Vertrags angebracht.

Vachetta
Mit diesem heutigen Votum wird von uns verlangt, den Begriff terroristische Straftaten auf Handlungen auszudehnen, die in unseren Augen Akte der Solidarität, der Gerechtigkeit sind. So z. B. "Manipulation oderStörungder Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen Ressourcen ". Solche Handlungen werden im Allgemeinen von Arbeitnehmern vorgenommen, die ihre Arbeitsbedingungen, ihre Arbeitsplätze oder gar ihr Unternehmen angesichts drohender Privatisierungen verteidigen wollen. Es handelt sich um Arbeitnehmer, nicht um Bin Ladens!
Der eigentliche Zweck des Vorschlags besteht darin, all das als terroristische Straftat zu ahnden, was geeignet ist, "die politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Strukturen eines Landes ernsthaft zu schädigen oder zu zerstören ", d. h. jede Infragestellung der Ungerechtigkeit und der etablierten Ordnung, wie z. B. die Besetzung von Arbeitsämtern oder Agenturen zur Beschäftigung von Arbeitslosen oder von leerstehenden Wohnungen durch Obdachlose oder auch die europäischen Demonstrationen gegen Einrichtungen wie den IWF, die WTO, die Weltbank.
Diese Vorschriften sind ihrem Wesen nach so angelegt, dass sie die soziale Bewegung durch die Infragestellung von Grundrechten kriminalisieren.
Aus diesem Grund habe ich nicht für diesen Bericht gestimmt, der uns zu Terroristen abstempelt.

Van den Berg
Nach dem 11. September hat Kommissar Vitorino zu Recht die früheren Absprachen von Tampere in den Vordergrund gestellt, um eine effektivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und der politischen und justiziellen Zusammenarbeit zu erreichen. Aus diesem Grund erhält der Vorschlag zur Terrorismusbekämpfung unsere vollste Unterstützung.
Wir befürworten auch einen Europäischen Haftbefehl. Aber die Ausrichtung des derzeit vorliegenden Vorschlages - eine Negativliste - lehnen wir ab und betrachten sie als veraltet, da mittlerweile zu Recht im Rat an einer Positivliste gearbeitet wird. Dieser stimmen wir zu und erwarten noch in diesem Jahr einen Beschluss vom Rat.
Die Ereignisse vom 11. September zwingen uns in der Tat zum schnellen Handeln. Deshalb werden wir trotz unserer inhaltlichen Bedenken im Hinblick auf eine Negativliste nicht gegen den Vorschlag stimmen, sondern enthalten uns der Stimme in der Erwartung, dass die Europäische Kommission und der Rat noch eine konkrete Positivliste vorlegen, womit dem Europäischen Haftbefehl 2001 konkret Form gegeben wird.
In diesem Zusammenhang erwarten wir die Einarbeitung von Verbesserungen in den Vorschlag des Rates, die unter anderem von unserer PvdA-Delegation vorgeschlagen wurden, wie beispielsweise Beweismittel, Recht auf Beistand, mehr Möglichkeiten für die Anhörung des Verdächtigen und das Prinzip der Mehrfachbestrafung.

Van Lancker
Die belgischen Abgeordneten der PSE-Fraktion haben sich bei der Endabstimmung zum Europäischen Haftbefehl der Stimme enthalten.
Sie unterstützen die Bemühungen des Europäischen Parlaments, um zur Entwicklung eines Rechtsrahmens im Kampf gegen den Terrorismus beizutragen.
Der europäische Haftbefehl ist ein nützliches Instrument, aber die belgischen Mitglieder der PSE-Delegation lehnen einen allgemein gültigen Europäischen Haftbefehl für Straftaten mit einem Strafmaß von über einem Jahr ab. Sie favorisieren den Ansatz des Rates zur Erstellung einer Positivliste auf der Grundlage des Europol-Mandats.
Bericht Gebhardt (A5-0398/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht von Frau Gebhardt gestimmt. Selbstverständlich befürworte ich jede Form des Kampfes gegen die Ungerechtigkeit, und im Falle der organisierten Kriminalität handelt es sich um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger sollten durch Europäische Richter geschützt werden, und wir hoffen, dass wir bald wirkliche Europäische Richter haben werden. Dafür, Frau Präsidentin, ist jedoch ein Europäisches Strafgesetzbuch notwendig, wie ich es schon mehrfach gefordert habe. Auch bei dieser Gelegenheit bekräftige ich meine Forderung nach einem Europäischen Strafgesetzbuch und einer Europäischen Strafprozessordnung, denn andernfalls wäre es sinnlos, Europäische Richter zu haben.

Alyssandrakis
Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten steht auf dem Plenum des Europäischen Parlaments ein Bericht zur Diskussion, der sich mit der Einrichtung von Eurojust beschäftigt. Dies geschieht genau am gleichen Tag, an dem das Europäische Anti-Terrorgesetz und der Europäische Haftbefehl diskutiert werden. Eurojust ist eine Institution, die durch je einen Vertreter aus jedem Land gebildet wird (Staatsanwalt, Richter oder Polizeioffizier) und weitestgehende und unwiderrufliche Befugnisse bei der Ermittlung und Strafverfolgung hat. Diese Institution ist im Grunde ermächtigt, die Behörden eines jeden Staates anzuweisen, die Ermittlung bzw. die Strafverfolgung aufzunehmen, und durch die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sogar selbst an den Ermittlungen teilzunehmen. Der jeweilige Mitgliedstaat hat ihren Vorschlägen Folge zu leisten, andernfalls ist er dazu verpflichtet, seine Ablehnung speziell zu begründen.
In der vorangegangenen Diskussion war das Argument für die Notwendigkeit der Einrichtung von Eurojust die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, das heißt die Verfolgung von Straftaten, die zu einem Zuständigkeitskonflikt zwischen mindestens zwei Staaten führen könnten. Jetzt benötigen die führenden Vertreter der EU anscheinend keinen Vorwand mehr. Nach dem neuen Text wird diese Überbehörde bereits einschreiten können, wenn die Straftat nur ein Land betrifft. Natürlich gehört zu den Straftaten, die der Zuständigkeit von Eurojust unterstehen, auch der so genannte Terrorismus.
Eurojust wird sich bei der Durchführung seiner edlen Arbeit auf vier verschiedene Datenbanken mit sensiblen personenbezogenen Daten stützen: auf das Strafregister, das in jedem Staat über seine Bürger geführt wird, auf das Schengener Informationssystem, das Europäische Justizielle Netz und das Archiv von Europol. Diese umfassende Sammlung personenbezogener Daten beinhaltet Informationen, "aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen ". Im Grunde genommen geht es um die Legalisierung der Anlegung von Akten durch ein europäisches Gremium, das außerhalb des Gesetzes steht.
Zweifellos handelt es sich um eine überzentralisierte und autoritäre Institution, die den Begriff der nationalen Souveränität abschafft. Sie schränkt auch die berühmte, fest verankerte Unabhängigkeit der Justiz ein, auf die die bürgerliche Demokratie so stolz war. Es steht ohne Zweifel fest, dass das Ziel dieses ganzen rechtlichen Arsenals nicht hauptsächlich nur in der Bekämpfung der gemeinsamen Straftat liegt. Mit dem Anti-Terrorgesetz, dem Europäischen Haftbefehl und dem künftigen europäischen Staatsanwalt wird versucht, einen übernationalen Unterdrückungsmechanismus zu schaffen, der gegen die demokratischen Freiheiten und insbesondere gegen die Volksbewegung eingesetzt wird, wenn sich diese gegen die vorherrschenden politischen und ökonomischen Entscheidungen zur Wehr setzt.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.

Blokland
- (NL) Die Einrichtung von Eurojust und damit die Ermöglichung der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten der verschiedenen Mitgliedstaaten scheint mir eine gute Sache.
Auch wenn die Aufgabenbereiche auf den ersten Blick auf Koordinierung und Beistand beschränkt bleiben, kann Eurojust auch die Ermittlung oder Einleitung der Strafverfolgung beantragen.
Ich fürchte jedoch, dass Eurojust auf lange Sicht zu einer europäischen Staatsanwaltschaft anwächst. Wohlgemerkt, hiermit meine ich eine allgemeine europäische Staatsanwaltschaft. Ein für die finanziellen Interessen der EU verantwortlicher europäischer Staatsanwalt kann durchaus notwendig sein. Auf diese Weise werden zumindest die finanziellen Belange der Gemeinschaft wirksam gesichert. Es geht also um eine europäische Staatsanwaltschaft mit beschränktem Auftrag.
Ein strafrechtliches System auf Gemeinschaftsebene ist gegenwärtig sicher unerwünscht und eine irreale Vorstellung. Das nationale Strafrecht ist eng verbunden mit der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten und in ein demokratisches Rechtssystem mit ausreichenden Kontrollmöglichkeiten einzubetten. Daher bin ich auch kein Befürworter eines allgemeinen europäischen Staatsanwalts. Außerdem kann nur eine nationale Staatsanwaltschaft kulturelle Aspekte des nationalen Strafrechts berücksichtigen. Der Beschluss zur Strafverfolgung ist folglich auch auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaates zu treffen.
Der niederländische Justizminister Korthals hat dem niederländischen Parlament versichert, Eurojust würde nicht zu einer europäischen Staatsanwaltschaft anwachsen. Wenn man irgendwann einen europäischen Staatsanwalt möchte, dann nicht über Eurojust. Unter diesem Vorbehalt haben wir als Eurofraktion der Christen Unie-SGP den Beschluss gefasst, dem vorliegenden Vorschlag zuzustimmen.

Coelho
Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, weil er zu einem kohärenten Bündel von Maßnahmen gehört, die dazu beitragen können und müssen, dass Europa effizienter im Kampf gegen den Terrorismus sowohl innerhalb von Europa als auch auf internationaler Ebene zusammenarbeiten kann.
Auf der gleichen Sitzung haben wir die Initiativen zur Annahme einer gemeinsamen Definition terroristischer Handlungen und der Strafmaße sowie zur Ersetzung der herkömmlichen Auslieferungsverfahren durch ein einfaches System der Überstellung von Straftätern auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls positiv bewertet.
Der Vorschlag zu Eurjust zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten effektiv zu verbessern (wobei der Schutz der Grundrechte garantiert wird), denn der Kampf gegen den Terrorismus sowie gegen die anderen Formen der Kriminalität ist nur über die Verstärkung der Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden (unter besonderer Hervorhebung der von Europol zu spielenden Rolle) möglich. Das ist ein bedeutendes und anspruchsvolles Vorhaben, denn die Kriminalität kennt keine Grenzen. Deshalb ist es wichtig, dass sowohl diese justizielle Zusammenarbeit als auch der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden. Die Bürger der Europäischen Union haben das Recht zu fordern, dass die Union sich effizient dem Problem der wachsenden Bedrohung ihrer Freiheit und ihrer Rechte durch das Verbrechen stellt. Um dies zu tun, muss eine neue Strategie beschlossen werden, in deren Rahmen alle Anstrengungen zur Kriminalitätsbekämpfung und -prävention im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten koordiniert werden.
Bericht Lagendijk (A5-0386/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, Herr Lagendijk erhebt in seinem Bericht die Forderung nach Hilfe für die EJRM. Es ist zweifellos zu begrüßen, dass die Europäische Union die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien unterstützen will, die sich insbesondere nach dem Ausbruch erbitterter interner Kämpfe in einer katastrophalen Lage befindet. Ich fordere jedoch nachdrücklich, dass diese Hilfe - worüber ich mich freuen würde - allen mittel- und osteuropäischen Staaten gewährt wird, die nach einer mehr als 50 Jahre währenden kommunistischen Diktatur unserer finanziellen Unterstützung bedürfen.
Bericht Färm (A5-0385/2001)

Meijer
Ich stelle fest, in der letzten Zeit ist zunächst das geschehen, was ich am 15. März und 3. Mai vorausgesagt habe. Schauen Sie noch einmal in den Sitzungsberichten nach. Damals habe ich zu bedenken gegeben, dass Zusagen für voreilige Beihilfen an die mazedonische Regierung, das Ausrufen von verzweifelten Albanern als Extremisten und das Austeilen von Geld nicht zu einer Suche nach Lösungen, Friede und Versöhnung führen, sondern die Gewalt fördern.
Ein Teil der mazedonischen Bevölkerung und der mazedonischen Regierung träumte von einem Mazedonien ohne Albaner bzw. nur mit vollständig assimilierten und nicht mehr als Albaner kenntlichen Einwohnern albanischer Herkunft. Dieser Teil wollte mit Hilfe der für den Frieden bestimmten Beihilfen der Europäischen Union Waffen kaufen. Hoffentlich bereitet die Verfassungsänderung der Vorstellung ein Ende, innerhalb der Grenzen dieses Landes sei nur Platz für eine Sprache und ein Volk. Außerdem muss man dort begreifen, dass die Probleme nicht durch Negierung oder gar Vertreibung der großen albanischen Minderheit gelöst werden.
Wenn in der Zukunft die Rollen vertauscht werden, weil die Albaner die größte Bevölkerungsgruppe ausmachen, haben sie hoffentlich mehr Verständnis für die Belange der mazedonischen Minderheit, als dies gegenwärtig im Hinblick auf die Albaner der Fall ist. Wenn weitere Beihilfen jetzt für Frieden, Versöhnung und den Wiederaufbau eingesetzt werden, kann ich mich dem nur von Herzen anschließen.
Bericht Färm (A5-0410/2001)

Meijer
Die drei Gebiete, die nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens auf der europäischen Landkarte weiterhin unter dem alten Namen existieren, funktionieren in der Praxis nicht einmal mehr als lose Föderation. Auch die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten an das Haager Tribunal schien ausschließlich eine Sache der Regierung des Teilstaats zu sein, in dem er lebte.
Montenegro hat sich schon vor einigen Jahren der Zollkontrolle Jugoslawiens entzogen, und die Deutsche Mark, die man dort als Zahlungsmittel eingeführt hat, wird demnächst durch den Euro abgelöst. Kosovo ist von der Außenwelt mit Gewalt abgeschnitten, und die große Mehrheit der Einwohner will daran nichts ändern. Sie werden sich nie mit der Rückkehr in einen Staat abfinden, der von ihnen bereits vor acht Jahren in keinerlei Hinsicht mehr anerkannt worden ist.
Faktisch besteht Jugoslawien heute nur noch in den Köpfen von Politikern und Beamten außerhalb des Landes. Als Freund und Kenner der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien bedauere ich dies, aber ich akzeptiere die Realität, die das Volk wählt. Da nun auch der dritte Staat dieses Namens verschwunden ist, lehne ich finanzielle Beihilfen für den Wiederaufbau und die Armutsbekämpfung für die drei getrennten Gebiete bzw. ihren Wunsch, einzeln der EU beizutreten, nicht ab.
Bericht Färm (A5-0411/2001)

Meijer
Die ehemalige türkische Provinz Bosnien-Herzegowina bildet keine ethnische Einheit. Ihre Grenzen wurden vollständig durch provinziale Neueinteilungen des alten Königreichs Jugoslawien im Jahre 1929, die Aufteilung in ein serbisches und ein kroatisches Gebiet durch den "Sporazum" -Vertrag von 1939 und die Eingliederung in den faschistischen Staat Kroatien 1941 ausradiert.
Der Hauptgrund, warum die Befreiungsbewegung unter Leitung von Tito 1945 noch die Errichtung eines Teilstaats Bosnien-Herzegowina zwischen Serbien und Kroatien beschloss, war ihre Annahme, dieses Gebiet sei ein Schmelztiegel für die Bildung eines serbokroatischen Volkes. Serbien, Kroatien, Bosnien und Montenegro sollten zu einem großen serbokroatischen Teilstaat zusammenschmelzen, der innerhalb eines föderalen Jugoslawiens die gleiche dominierende Position wie Russland innerhalb der Sowjetunion einnehmen sollte. Der Schmelztiegel hat seine Aufgabe nicht erfüllt. Wie im alten Jugoslawien besteht die Mehrheit der Bevölkerung aus Serben und Kroaten. Ihre Loyalität gehört den neuen Nachbarstaaten Serbien und Kroatien, von denen sie sich zu Unrecht abgeschnitten fühlen.
Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass wir dieser Tatsache trotz der in Dayton vereinbarten Föderalisierung von Bosnien noch immer viel zu wenig Beachtung schenken. Finanzielle Beihilfe ist notwendig, aber ohne die Bedingung der Stärkung gemeinsamer Verwaltungsorgane. Wenn die EU in Belgien die Übertragung von Befugnissen von Flandern und Wallonien an die Föderation subventionieren würde, würde dies dort auch großen Ärger hervorrufen.
Bericht Lagendijk (A5-0386/2001) und
Berichte Färm (A5-0385, 0410, 0411/2001)

Bordes und Cauquil
Wir haben gegen diese Berichte gestimmt, die nur Ausdruck des finanziellen Aspekts der Politik der imperialistischen Großmächte in dieser Weltregion sind. Die so genannte "Hilfe " für den Balkan ist dazu bestimmt, "die Zahlungsbilanz zu stützen und ... zur Bewältigung der angespannten Finanzlage des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen ", wie es in einem der Färm-Berichte (Mazedonien) heißt.
Die Großmächte tragen eine große Verantwortung für das Auseinanderbrechen des alten Jugoslawien. Sie tragen die Schuld für Bombardierungen, die nicht nur die Zielgebiete, sondern auch die Nachbarregionen geschädigt haben, allein schon dadurch, dass ein Teil der Bevölkerung des Kosovo ins Exil getrieben wurde. Die Diplomatie mit variabler Geometrie, bei der zuweilen die eine Seite, zuweilen die andere Seite unterstützt wird, die ethnische Gegensätze ausnutzt und damit verschärft, bringt der Region keinen Frieden, sondern schürt den Krieg.
Mit unserem Votum gegen diese Berichte bringen wir unsere Ablehnung der gesamten Politik der imperialistischen Großmächte auf dem Balkan und ihrer Interventionen zum Ausdruck.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, obgleich ich für den Bericht über den Europäischen Rat von Laeken und die Zukunft der Union gestimmt habe, bin ich damit nicht zufrieden, weil er keinen Hinweis darauf enthält, dass die Europäische Union in Zukunft Gesetzgebungsbefugnis für die europäischen Rentensysteme erhalten muss. Alle 15 Mitgliedstaaten und auch die 12 Kandidatenländer, die um den Beitritt zur Europäischen Union ersucht haben, besitzen defizitäre Rentensysteme. Die Nationalstaaten waren nicht in der Lage, ihre Mittel richtig zu verwalten. Gibt es einen besseren Beweis dafür, dass einzig und allein die Europäische Union die Probleme der Arbeitnehmer, die ihr Geld den Nationalstaaten übergeben und es dann im Rentenalter nicht mehr vorfinden, zu lösen vermag? Vielleicht - das hoffe ich bzw. dessen bin ich mir sicher - weiß die Europäische Union die Rentenfonds der Unionsbürger besser zu verwalten.

Crowley
In Bezug auf diesen Bericht über die Zukunft der Europäischen Union, insbesondere über den Europäischen Rat von Laeken, könnte ich einer ganzen Reihe von Punkten zustimmen, denn schließlich planen wir eine neue und dynamischere Zukunft für die Europäische Union. Es ist jedoch untragbar, wenn Vorschläge eingebracht und angenommen werden, die sozusagen eine Verfassung für die Zukunft Europas befürworten, und wenn dabei von der Annahme ausgegangen wird, dies werde schon geschehen, ganz gleich, was passiert, ohne auf die Menschen Rücksicht zu nehmen oder ihre Meinung zu hören. Erwähnt werden auch das demokratische Defizit und die Notwendigkeit, alle Teilbereiche der Gesellschaft miteinander zu verknüpfen.
Letztendlich werden an dem Konvent einige wenige auserlesene Nichtregierungsorganisationen teilnehmen, die angeblich die Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union repräsentieren. Wenn es aber darum geht, die Ergebnisse des Konvents umzusetzen - wie viele Länder werden dann einen Volksentscheid anbieten, um die volle demokratische Unterstützung für eine Zukunft, wie er sie sich vorstellt, zu ermöglichen? Deshalb habe ich mich bei der Schlussabstimmung zu diesem speziellen Bericht der Stimme enthalten.

Dehousse
Die Gründe, aus denen ich nicht für die Entschließung zur Zukunft der Union stimmen konnte, sind vielfältig, doch ich möchte hier nur auf zwei eingehen. Erstens sollte das Parlament seine übermäßige Gehemmtheit ablegen, die ausschlaggebenden Fragen für die Zukunft des europäischen Einigungswerkes direkt angehen und sich nicht darauf beschränken, denen, die im Grunde unsere Funktion erfüllen, lediglich Hinweise zu geben, die im Übrigen nur äußerst kosmetischer Natur sind. Des Weiteren schadet sich das Parlament selbst, wenn es mehr Wert auf die parlamentarische Erfahrung des künftigen Vorsitzenden des Konvents legt als auf Durchsetzungsvermögen, während die Kommission und insbesondere Kommissar Barnier bei jeder Gelegenheit zu Recht darauf verweisen, dass das Vertrauen der Regierungen in den Vorsitzenden des Konvents ein ausschlaggebender Faktor für dessen Erfolg ist.

Berthu
Um seinen Standpunkt zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz darzulegen, hat das Parlament eine sehr sonderbare Entschließung angenommen. Es macht sich nicht einmal die Mühe, die vier Themen zu nennen, die laut dem Rat von Nizza die Grundlage für die künftige Diskussion darstellen sollen (Kompetenzabgrenzung, Vereinfachung, Grundrechtecharta, Rolle der nationalen Parlamente), sondern ergeht sich in einer langen Aufzählung der traditionellen Forderungen der Föderalisten auf allen Gebieten. Das Ganze wird gekrönt durch die Forderung nach einer "Verfassung für die Europäische Union ", ein Begriff, der nicht in den Schlussfolgerungen von Nizza auftaucht, der aber nichtsdestoweniger nach Auffassung des Parlaments ein "Ziel " der Regierungskonferenz sein soll.
Das Europäische Parlament hätte besser daran getan, sich die Erklärung Nr. 23 des Rates von Nizza ernsthaft anzusehen, in der als Ziel nicht eine europäische Verfassung, sondern die Verbesserung der "demokratischen Legitimation und der Transparenz der Union " angegeben ist, was uns als etwas deutlich anderes, wenn nicht gar Entgegengesetztes erscheint, denn eine Verfassung würde die Installierung eines höheren supranationalen Machtgremiums erfordern, das sich auch mit den Grundfragen befassen würde, so dass sich die Bürgerferne Europas weiter vergrößern und seine demokratische Legitimität weiter schwächen würde.
Hat der Rat von Nizza nicht eher an ein anderes Ziel gedacht, als er unter den vier vorrangigen Themen für die Tagesordnung der künftigen Regierungskonferenz "die Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas " nannte? Dieses "in " bringt doch wohl deutlich zum Ausdruck, wie sehr es jetzt darauf ankommt, die nationalen Parlamente wieder "in " die europäischen Entscheidungsverfahren einzubeziehen, um die Verbindung mit den Völkern wieder herzustellen.
Doch das Europäische Parlament ist weit entfernt von dieser wesentlichen Debatte, denn in seiner Entschließung verliert es kein Wort darüber. Natürlich kann der Rat von Laeken, wenn er dies will, sich auch in föderalistischen Traumtänzereien ergehen, doch wenn er eine Lösung für die wirklichen Probleme Europas finden will, raten wir ihm vielmehr, der vom Rat von Nizza angeregten Neuorientierung zu folgen.

Bordes und Cauquil
Dieser Gipfel soll, wie es heißt, die Bilanz der letzten Monate ziehen und die Zukunft vorbereiten. Für die Arbeitnehmer der Europäischen Union besteht diese Bilanz aus Zehntausenden von Entlassungen bei Moulinex, bei der Sabena, bei AOM, Danone, in den Informatikunternehmen und in Ihrer so genannten New Economy, wo man schneller entlässt als einstellt. Die Bilanz besteht für die Volksschichten in unerträglichen Arbeitslosenzahlen, in einer Verschärfung der Unsicherheit und der Armut, des Analphabetentums und des Mangels an gesundheitlicher Betreuung.
Wenn die Berichterstatter wünschen, dass "das politische, wirtschaftliche und soziale Vorankommen, die Sicherheit und das Wohl der Bürger " durch "die Schaffung eines ausgewogenen Wirtschafts- und Währungssystems durch die Konsolidierung der Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Stärkung der Beschäftigungspolitik " gewährleistet werden soll, dann wiederholen sie nur die leeren Worthülsen, die von all denen benutzt werden, die nicht wissen, was Angst vor Arbeitslosigkeit und Zukunftsunsicherheit bedeutet.
Was ansonsten die Einrichtung eines Konvents betrifft, der die Zukunft Europas und die Revision der Verträge vorbereiten soll, so lässt sich bereits am Namen dessen, der in Frankreich als dessen Vorsitzender im Gespräch ist, nämlich Giscard d'Estaing, ablesen, wie weit dieser Konvent von den Interessen der Arbeitnehmer und der arbeitenden Bevölkerung Europas entfernt sein wird.
Daher haben wir mit Nein gestimmt.

Figueiredo
Der Bericht reiht sich in die Strategie derjenigen ein, die auf der nächsten Regierungskonferenz einen weiteren qualitativen und wichtigen Schritt in der föderalistischen Integration der EU unter der Herrschaft der Großmächte gehen wollen, die notwendigerweise die Souveränität von Ländern wie Portugal in Frage stellen wird. Es wird auf der Beschleunigung der Vorbereitung eines neuen Vertrags beharrt, der die föderalistische Integration vertieft und dabei die Lehren und die politischen Folgen der Ablehnung des Vertrags von Nizza durch das irische Volk "vergisst ".
Von zahllosen anderen Aspekten, die ich kritisiere, verteidigt er die Einrichtung eines - von einigen als eine "verfassungsgebende Versammlung " gesehenen - "Konvents ", der als ein Instrument ausgerichtet ist, das die Ausübung der ausschließlichen Zuständigkeit der nationalen Regierungen und Parlamente für die Änderung des Vertrags voraussetzt, wobei in Bezug auf seine Zusammensetzung lediglich die Einbeziehung der größten nationalen politischen Parteien garantiert, die Einbeziehung von Parteien mit zu Europa unterschiedlichen Positionen reduziert und damit der Pluralismus und die echte, unabhängige und demokratische Einbeziehung der nationalen Parlamente in Frage gestellt werden.
Deshalb stimme ich dagegen.

Hyland
Ich möchte hiermit zu Protokoll geben, dass ich gegen einige der Vorschläge im Bericht Leinen und Méndez de Vigo über den Gipfel von Laeken gestimmt habe.
Betonen möchte ich dabei, dass ich gegen Ziffer 4 Punkt d gestimmt habe, wo "die Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben " gefordert wird. Das ist wieder einmal solch ein sonderbarer Angriff auf die GAP, die uns gute Dienste geleistet hat. Ich glaube nicht, dass ein solcher Schritt im wohlverstandenen Interesse der Zukunft der Union liegt. Die GAP bildet die Grundlage, auf der die Gemeinschaft gestaltet wurde. Sie steht noch immer für Sicherheit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.
Weil aber dieser Text und andere Vorschläge angenommen wurden, habe ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Ich bedauere es sehr, dass 430 Abgeordnete dieses Hauses gegen die GAP gestimmt haben, die, wie ich zuvor betont habe, zu den grundlegenden Politiken gehört.
Die Europäische Union ist in der Vergangenheit ein Bollwerk gegen die Rezession gewesen. Sie hat meinem Heimatland Irland ungeheure Vorteile gebracht, und ich weiß, dass sie auch künftig die treibende Kraft für die Bürger Europas bleiben wird. Doch wir dürfen die bewährten Strukturen nicht niederreißen und unsere Landwirte und ihre Familien nicht einfach ihrem Schicksal überlassen.

Korakas
Hinter den Plänen für die Zukunft der Europäischen Union steckt eindeutig die Absicht, den Interessen des Großkapitals in noch größerem Maße zu dienen und die neue imperialistische Klasse weiter zu stärken. Es wird weiterhin eine rein liberale Politik mit all ihren negativen Folgen für die Völker gefördert. Daher muss der Widerstand der Arbeitnehmer und generell des Volkes stärker, massiver und machtvoller entwickelt werden, um den Bestrebungen dieser Politik ein Ende zu setzen und eine radikale Änderung der Marschrichtung zu erwirken.
Die Militarisierung Europas, die Beschränkung der nationalen Unabhängigkeit und der Volksherrschaft, der wesentliche Abbau der sozialen und demokratischen Rechte der Bürger, der umfassende Angriff auf die Arbeiterbewegung und den Lebensstandard der Arbeitnehmer bleiben das zentrale Ziel der neuen Reform, die der Europäische Rat von Laeken und später die Regierungskonferenz anstreben werden.
Der Vorschlag, nationale und europäische Träger und Organe in möglichst hohem Maße zu beteiligen, bedeutet keine Umkehr, keine Änderung dieser Politik, sondern soll sicherstellen, dass für ihre Umsetzung Mitschuldige gefunden werden. Die Beteiligung aller dieser Träger ändert weder etwas am Wesen dieser Diskussion, noch lässt sie die grundlegende Möglichkeit zur Intervention offen, da dabei, abgesehen von anderen Dingen, keine Entscheidungen getroffen werden, sondern lediglich gemeinsam beraten wird. Andererseits bietet sie den herrschenden Kräften Gelegenheit, die Umsetzung ihrer Pläne mit legalem und demokratischem Anschein weiter zu betreiben. Es lässt sich deutlich das Bemühen erkennen, den anhaltenden Widerstand der Völker, der sich bei den vorangegangenen Revisionen der Verträge in Maastricht, Amsterdam und Nizza artikulierte, einzudämmen. Deshalb versucht man die gleiche Methode anzuwenden, wie sie bei der so genannten Charta der Grundrechte praktiziert worden ist.
Die Ergebnisse dieser Methode haben sich in der Praxis gezeigt und bewiesen, dass diese umfassende Beteiligung in keiner Weise dazu führte, die persönlichen und sozialen Rechte den heutigen Bedürfnissen entsprechend zu stärken und zu erweitern, sondern diese Rechte sogar noch weiter zu beschneiden, womit man den Forderungen des Großkapitals nachkam und gleichzeitig den massiven Widerstand des Volkes hervorrief.
Die Arbeitnehmer kämpfen und werden ihren Kampf fortsetzen, um die negativen Folgen dieser Pläne und Beschlüsse in Grenzen zu halten, und sie werden in ihrem Kampf alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen. Sie lassen sich nicht betrügen und von ihrem Weg abbringen, ihr Kampf wird immer intensiver, und sie setzen sich immer stärker zur Wehr, um ein anderes Europa zu schaffen und andere demokratische Gesetze durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen, dem Frieden und, auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens, der Zusammenarbeit dienen sollen und ihre persönlichen und kollektiven Rechte tatsächlich und nicht nur dem Anschein nach respektieren.

Meijer
Betrachtet man die EU als einen Superstaat statt als einen Verbund von freien Völkern, die gemeinsam ihre grenzüberschreitenden Probleme lösen wollen, so ist festzustellen, dass dieser Staat ziemlich viele demokratische Mängel aufweist. Vieles wird im Geheimen zwischen den Regierenden der darin zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten geregelt. Wenn diese an Beschlüssen mitarbeiten, die nicht den Wünschen ihrer nationalen Parlamente entsprechen, können sie jederzeit den anderen Mitgliedstaaten die Schuld für die getroffenen Entscheidungen zuweisen.
Der Superstaat verfügt zwar über ein direkt gewähltes Parlament, aber dieses hat im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten kein Initiativrecht und auch nicht das letzte Wort im Hinblick auf Gesetzgebung, Haushalt und Koalitionsbildung. Es kann letztlich Gesetzesvorlagen der Europäischen Kommission nur ablehnen, wenn mehr Zustimmungen vorliegen als abwesende Stimmen, Stimmenthaltungen und Gegenstimmen zusammen.
Dank dieses Demokratiedefizits haben große Unternehmen viel mehr und einzelne Bürger bzw. ihre Organisationen viel weniger Einfluss als in einer normalen Demokratie. Zu Recht sprechen sich die beiden Berichterstatter für mehr Demokratie aus. Gleichzeitig entscheiden sie sich für eine Fortsetzung der jahrelangen Entwicklung hin zu mehr Uniformität und Zentralisierung. Die Einwohner der EU haben bei einem Machtzuwachs für eine schwer beeinflussbare, groß angelegte Administration nichts zu gewinnen. Deshalb lehnt meine Partei, die Sozialistische Partei der Niederlande, diesen Teil der Vorschläge ab.

Poos
Der Bericht Leinen - Méndez de Vigo hat zu Recht volle Unterstützung im Plenum erhalten.
Mit ihrem Vorschlag einer demokratischeren und transparenteren Arbeitsmethode zur Revision des Vertrags versucht die Entschließung des Europäischen Parlaments eine von allen Meinungsumfragen bestätigte Erscheinung zu überwinden: die Gleichgültigkeit der Bürger gegenüber dem europäischen Einigungswerk.
Es bleibt zu hoffen, dass es dem Gipfel von Laeken gelingt, mit dem Mandat des Konvents die unabdingbaren Voraussetzungen für ein logischeres und ausgewogeneres institutionelles Projekt zu schaffen.
Die Bürger werden sich in dem europäischen Projekt wiedererkennen, wenn es den Teilnehmern des Gipfels gelingt, ihnen politische Ziele vorzugeben, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Um diese zu erreichen, braucht es keine neuen Institutionen, sondern es genügt, die vorhandenen zu verbessern und ihre Arbeitsweise effizienter zu gestalten.

Schleicher
. Ich begrüße die gute Arbeit der Berichterstatter und habe dem Bericht deshalb auch zugestimmt. Allerdings beanstande ich, dass im Zusammenhang mit diesem Thema bereits zum zweiten Mal ein Problem mit den Begriffen "Verfassung " und "Verfassungsvertrag " aufgetreten ist.
Bei der Abstimmung im Plenum zum Bericht Méndez de Vigo/Seguro zu dem Vertrag von Nizza und der Zukunft der Union am 31. Mai 2001 musste ein offizielles Korrigendum zum Protokoll vorgelegt werden mit dem korrekten Text "Verfassungsvertrag ".
Dasselbe Problem ist im Ausschuss für konstitutionelle Fragen bei der Abstimmung über den Bericht Leinen/Méndez de Vigo über den Europäischen Rat von Laeken und die Zukunft der Europäischen Union am 22. Oktober 2001 in Straßburg aufgrund von unterschiedlichen Abstimmungsunterlagen - die Kompromissänderungsanträge lagen nur in englischer und französischer Sprache vor - entstanden und konnte nachträglich trotz meiner Intervention nicht durch eine sprachliche Korrektur gelöst werden.
Ich bitte das Präsidium des Parlaments, diesen Vorgang zu überprüfen.
Bericht Kaufmann (A5-0399/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe gleichfalls dem Bericht von Frau Sylvia-Yvonne Kaufmann über europäisches Regieren meine Zustimmung gegeben. Dort wird in Ziffer 21 die Notwendigkeit unterstrichen, dass die bei Abstimmungen abgegebenen Stimmerklärungen von Ratsmitgliedern veröffentlicht werden, was gegenwärtig nicht geschieht. Es ist mir eine Genugtuung hervorzuheben, dass das Europäische Parlament nicht nur vorsieht und gestattet, sondern sich auch die Ehre gibt, seinen Mitgliedern die Abgabe von Stimmerklärungen zu erlauben. Da auch ich zu diesen Mitgliedern zähle, stimme ich zu, dass man auch im Ministerrat erfährt, warum die europäischen Minister so und nicht anders abgestimmt haben.

Dehousse
Was das Weißbuch über europäisches Regieren betrifft, so habe ich vorbehaltlos für den Bericht von Frau Kaufmann gestimmt, denn er korrigiert in zweckdienlicher Weise einen Teil der Fehler und Inkonsequenzen des von der Kommission vorgelegten Dokuments. Allerdings ist bedauerlich, dass das Parlament sich nicht entschlossener zeigt hinsichtlich der in diesem Dokument ungenügend behandelten Punkte, insbesondere hinsichtlich unserer Rolle im Prozess der Konsultation der Zivilgesellschaft sowie der Notwendigkeit, direkt und getrennt mit den regionalen und den lokalen Machtorganen zu verhandeln.

Berthu
Ich hatte bereits am 4. September dieses Jahres Gelegenheit, in diesem Haus, im Beisein von Präsident Prodi, eine erste Einschätzung des Weißbuchs der Kommission zum europäischen Regieren zu geben. Dabei legte ich dar, dass der Text meiner Meinung nach nicht auf die Notwendigkeit der demokratischen Vertiefung im gegebenen Rahmen der repräsentativen Demokratie eingeht. Die darauf folgenden Debatten haben diese Kritik von allen Seiten bestätigt. Es ist festzustellen, dass schon der Titel des Berichts - governance -, ein Begriff, der in fast keiner Sprache der Europäischen Union eine präzise Bedeutung hat, dazu beiträgt, die Missverständnisse zu verstärken. Doch vielleicht ist dies gewollt, um besser im Trüben fischen zu können. Denn je mehr man sich mit diesem Weißbuch befasst, desto mehr stellt man fest, dass es fatale Folgen haben kann.
Ich muss insbesondere eine Inkohärenz, eine Auslassung und eine Fehlannahme bemängeln.
Die Inkohärenz betrifft den Grundsatz, an dem sich nach Aussage des Weißbuchs (Titel IV, Seite 42) seine Verfasser orientiert haben: "die Völker Europas unter voller Wahrung ihrer nationalen Identität zusammenzuführen ". Dies ist ebenso widerspruchsvoll wie der Begriff "Föderation von Nationalstaaten ", den Jacques Delors geprägt hat, dem übrigens einer der Hauptverfasser des Weißbuchs nahe steht.
In der daraus entstehenden allgemeinen Verwirrung lässt man das Hauptelement des europäischen Entscheidungsprozesses - den Nationalstaat - in der Versenkung verschwinden. So sind die Vorschläge des Berichts darauf gerichtet (Seite 42 ff.), "die Beziehungen der EU zur Zivilgesellschaft (zu) strukturieren ", gegenseitige Verbindungen zu "den regionalen und lokalen Akteuren " herzustellen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Heranziehung von Experten zu stärken usw. Alle diese Maßnahmen haben zum Ergebnis, die Nationalstaaten zu umgehen, die somit aus dem Betrachtungsfeld des Berichts verschwinden, während sie in Wirklichkeit ein unverzichtbares Element darstellen müssten.
Wie ich bereits am 4. September darlegte, scheint das Weißbuch davon auszugehen, dass das "Regieren " ohne die repräsentative Demokratie auskommen könne. Der von unserem Haus angenommene Bericht Kaufmann korrigiert diese Fehlannahme in eindeutiger Weise, worüber wir erfreut sind, doch vergisst er zu erwähnen, dass die repräsentative Demokratie ihrerseits verzerrt oder gar verfälscht wird, wenn die nationale Demokratie dabei nicht an erster Stelle steht.

Okking und Sandbæk
Die Juni-Bewegung und die Volksbewegung gegen die EG-Union haben sich an der Abstimmung über den Bericht Kaufmann nicht beteiligt. Obwohl der Bericht einige sehr positive Elemente enthält, kann die Juni-Bewegung nicht für einen Bericht stimmen, in dem derartig föderalistische Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Bericht Bösch (A5-0393/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht Bösch über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung gestimmt. Sie wissen, Frau Präsidentin, dass die älteren Bürgerinnen und Bürger eher als alle anderen Opfer von Betrügereien werden. Wenn innerhalb der Europäischen Union bei der Verwaltung der europäischen Finanzen so viel Geld verschwindet - im Jahr 2000 sind beklagenswerterweise 2 028 Mio. Euro durch Betrug verloren gegangen -, so haben mit Sicherheit die Schwächsten in der EU am stärksten darunter zu leiden. Deshalb fordere ich die Kommission auf, Vorschläge zum Einsatz von mehr Mitteln zu unterbreiten, damit die Betrügereien aufgedeckt werden, bevor es zu Verlusten kommt.

Heaton-Harris
Ich möchte den letzten Bemerkungen von Herrn Crowley zustimmen.
Die britischen Konservativen als Flügel der europäischen Demokraten in der PPE-DE-Fraktion haben insgesamt gegen den Bericht Bösch gestimmt, weil darin erneut von der Europäischen Staatsanwaltschaft die Rede ist und ausdrücklich darauf verwiesen wird, sie nach ihrer Einrichtung mit weiter reichenden Befugnissen auszustatten, und das wäre ein Schritt hin zum Corpus Juris.
Es ist recht erstaunlich, dass dieses Haus, das so stark am Fortschritt des europäischen Projekts interessiert ist, diesem Rechtssystem, das es für die Menschen in der Europäischen Union zu schaffen versucht, so gleichgültig gegenübersteht. Die Europäische Staatsanwaltschaft wirft zahlreiche Probleme auf, nicht zuletzt die, welche Herr Crowley in einem vorangegangenen Beitrag erwähnt hat, denn Großbritannien und Irland haben völlig andere Rechtssysteme als die Länder auf dem europäischen Kontinent.
Die britischen Konservativen haben einmal mehr mit großer Freude gegen einen weiteren Bericht gestimmt.

Meijer
Die EU ist aufgrund ihrer Größe weit von ihren Einwohnern entfernt. Das macht sie zu einer idealen Brutstätte für Günstlingswirtschaft und Missbrauch von Normen durch eine kleine Machtelite und ihre Umgebung. Diese Elite ist der Meinung, sie stünde über den Gesetzen, die für andere gelten.
Für zweifelhafte und parasitäre Unternehmen spielt es offensichtlich eine wichtige Rolle, gute Kontakte zu den Mitgliedern der Europäischen Kommission und den höchsten Beamten zu unterhalten. Im Jahre 1999 hat der Kommissionsbeamte Paul van Buitenen dazu in seinem Buch "Unbestechlich für Europa " Einblicke gegeben. Auch das unnötige Umverteilen von viel Geld mittels Fonds lädt zu Missbrauch ein und führt zu mehr Verwirrung. Jede Behörde und Interessengruppe wird stets aufs Neue probieren, möglichst viele Subventionsgelder für sich zu sichern und beim Ausgeben dieser Gelder maximale Freiheit walten zu lassen. Diese Haltung ändern wir nicht, indem wir uns immer mehr bürokratische Verfahren und Vorschriften ausdenken.
Fonds müssen auf die Solidarität mit den wirtschaftlich Schwächsten und eine Umverteilung zugunsten der ärmsten Regionen ausgerichtet sein, nicht auf Bevormundung und Prestigeprojekte. Alles, was diese Kriterien nicht erfüllt, bleibt besser vollständig im Geldkreislauf der nationalen Behörden ohne jegliche Einmischung durch Brüssler Beamte. Ich teile die Kritik von Berichterstatter Bösch an der Europäischen Kommission, der Stagnation bei der Ermittlung von Betrug und Günstlingswirtschaft sowie der eingeschränkten Schlagkraft des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF.

Turchi
Die Bekämpfung von Betrügereien, die den finanziellen Interessen der Gemeinschaft schaden, muss aus ersichtlichen Gründen zu den Prioritäten der Tätigkeit der Europäischen Kommission gehören.
Die UEN-Fraktion freut sich selbstverständlich über die von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, im Jahr 2000 erzielten guten Ergebnisse und wünscht sich, dass seine Tätigkeit in den nächsten Jahren von noch größerem Erfolg gekrönt sein möge. Das fordern die Unionsbürger, die Mitgliedstaaten und natürlich das Europäische Parlament bzw. wie sich zu Recht vermuten lässt - all seine Mitglieder.
Die UEN-Fraktion und insbesondere die italienische Delegation sehen sich jedoch außerstande, dem Bericht Bösch ihre Zustimmung zu geben, auch wenn sie ihm offenkundig bezüglich der Inhalte beipflichten, insbesondere in jenen Teilen, wo der politische Wille zur wirksameren Betrugsbekämpfung Gestalt annimmt.
Hauptsächlich wehren wir uns entschieden gegen die Aufnahme von Ziffer 32 und 35 in den Entschließungsantrag, denn sie beinhalten eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaats. Der Hinweis "auf jüngst erfolgte Gesetzesänderungen in Italien " - Ziffer 32 - und die Aufforderung an die italienische Regierung, "die Beurlaubung von italienischen Staatsanwälten zur Wahrnehmung von Führungsaufgaben bei OLAF nicht länger zu blockieren " - Ziffer 35 -, sind sowohl der Form als auch dem Inhalt nach unannehmbare Kritiken, denn sie betreffen die Ausübung souveräner Rechte eines Mitgliedstaats, die unter vollständiger Wahrung der demokratischen Regeln wahrgenommen werden.
Wir missbilligen daher energisch die Aufnahme dieser beiden Ziffern in die Entschließung, weil damit ein gefährlicher Präzedenzfall in den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten geschaffen wird, die doch stets, auch im Falle unterschiedlicher Auffassungen, von gegenseitiger Achtung geprägt sein müssen.
Abkommen mit Ägypten (B5-0740/2001)

Van den Bos und van der Laan
Ägypten ist ein Land, in dem der Schutz der Menschenrechte kaum garantiert wird. Dies wurde in den vergangenen Monaten erneut angesichts des erschütternden Falles von 52 homosexuellen Männern deutlich, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung festgenommen und inhaftiert wurden.
Trotz unserer parlamentarischen Bedenken hat die Europäische Kommission dieses Thema beim kürzlichen Gipfeltreffen mit Mubarak nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Es scheint, als träten Menschenrechtsfragen in den Hintergrund, wenn militärische und wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen.
Wir finden es nicht richtig, Ägypten unter diesen Umständen für sein Fehlverhalten zu belohnen und haben deshalb dagegen gestimmt.
Bericht Fiori (A5-0391/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe gegen den Bericht von Herrn Fiori gestimmt. Warum ich das getan habe, Frau Präsidentin? Ich bin zwar für die Forschung, doch mache ich mir Sorgen. Wollen Sie wissen warum? Weil es durch Veränderungen, die an den menschlichen Genen vorgenommen werden, morgen etwas sehr Wichtiges in der Veranlagung des Menschen bzw. in seinem Leben nicht mehr geben wird. Was ist denn wichtiger als alles andere im Leben der Menschen? Die Liebe, Frau Präsidentin! Und wenn die menschlichen Wesen künftig nicht mehr fähig sind zu lieben, in keiner der Formen, in denen die Liebe zum Ausdruck kommt, was für eine Zukunft werden dann unsere Kinder und Kindeskinder haben? Deshalb bin ich gegen jedwede Manipulation des Ursprungs des menschlichen Lebens.

Borghezio
Herr Präsident, das überraschende Abstimmungsergebnis zum Bericht Fiori kann unterschiedlich interpretiert werden. Eines ist jedoch sicher: Es zeigt, dass nach Auffassung des Europäischen Parlaments noch sehr gründliche Überlegungen zu diesem äußerst heiklen Thema notwendig sind. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den klaren Standpunkt der Lega Nord-Padania bekräftigen: Wir sind gegen jede denkbare Form des menschlichen Klonens. Unsere Haltung beruht auf der Überzeugung, dass der gezeugte Embryo ab der Befruchtung menschliches Leben darstellt und jeder an ihm vorgenommene Eingriff seinen Tod bewirkt. Es gibt alternative Forschungsmethoden, die nicht nur wissenschaftlich anerkannt, sondern auch moralisch vertretbar sind, wie beispielsweise die Forschung an Stammzellen, die auch im bereits geborenen Menschen vorhanden sind. Deshalb fordern wir an dieser Stelle Investitionen für Forschungen und Experimente an Stammzellen, die nach der Geburt entnommen werden.

Posselt
Herr Präsident! Das Hohe Haus hat sich heute des ausgezeichneten Berichts eines Humangenetikausschusses als nicht würdig erwiesen. Angeführt von einer unheiligen Allianz von Sozialisten und Liberalen hat eine Mehrheit dieses Hauses einen Bericht verunstaltet, gegen den wir am Schluss fast alle stimmen mussten, um das ausgezeichnete Ergebnis des Humangenetikausschusses, nämlich den Originaltext des Fiori-Berichts, als Leuchtturm des europäischen Lebensschutzes stehen zu lassen. Ich bin stolz, dass dieser Ausschuss in fast einjähriger Arbeit diesen großartigen Bericht erarbeitet hat, der als Ausschussresultat von wirklichen Experten stehen bleiben wird. Dieses Haus muss noch lernen, mit diesem Bericht würdig umzugehen. Ich appelliere an die Bürger, und ich appelliere an die Menschenschutzorganisationen in der Europäischen Union, die endlich so aktiv werden wie die Tierschutzorganisationen, das Stimmverhalten der Kollegen hier genau anzuschauen und mit uns in eine Diskussion zu treten, damit dieses Haus auf der Linie bleibt, die es seit dem Gergo-Bericht Anfang der 80er Jahre eingeschlagen hat, nämlich für das Leben einzutreten, das menschliche Leben für den Menschen. Von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod verdient der Mensch unseren vollen Schutz ohne jede Relativierung!

Cappato
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat bei dem Bericht Fiori seine Verantwortung als gesetzgebende Versammlung nicht erfüllt, denn es hat mit überwiegender Mehrheit bekundet, Verantwortung als Ethik- oder Moralbehörde zu übernehmen. Hier liegen die Ursachen bzw. die Wurzeln des Scheiterns dieses Ausschusses für Humangenetik. Glücklicherweise bleibt uns noch der Bericht Caudron, in dem zumindest erklärt wird, dass die Europäische Union auch Forschungsvorhaben betreffend Stammzellen von überzähligen Embryonen finanzieren kann. Wenigstens haben wir die Garantie, dass wir von der Europäischen Union bzw. durch ihre Empfehlungen nicht gezwungen sein werden, Zellen, die Millionen von Menschen das Leben und die Gesundheit erhalten könnten, in den Müll zu werfen. Das Übrige ist nun Aufgabe der einzelstaatlichen Gesetzgebung. Wir hoffen, dass sich einige als klüger erweisen und der klerikalen Bürokratie, die ihre Ethik- und Moralvorstellungen allen Bürgern und nicht nur ihren gläubigen Anhängern aufzwingen will, weniger ergeben sein werden.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Meiner Meinung nach ist es sehr bedauerlich und eine vertane Chance für dieses Parlament, dass dieser Bericht nicht angenommen wurde.
Worauf ist dies zurückzuführen, Herr Präsident? Auf die Tatsache, dass alles, was mit dem Bericht zusammenhing, schlecht gemanagt wurde: In den ersten beiden Phasen hatten wir einen Bericht, der ziemlich liberal war - meiner Auffassung nach zu liberal. Die Endabstimmung hier fiel schließlich jedoch äußerst restriktiv aus.
Warum ist die Ablehnung des Berichts ein echtes Problem? Weil wir dann die Industrie ihren Weg gehen lassen. Es gibt keine Absprachen bezüglich der absolut notwendigen Änderung der Patentgesetzgebung, die Menschen in ihren Heilungsmöglichkeiten beschränkt. Ebenso wenig haben wir Absprachen zu Gentests getroffen: Wir haben nicht diskutiert, ob in den Ländern Europas beim Abschluss einer Versicherung ein derartiger Test verlangt werden darf.
Herr Präsident! Eine Chance wurde vertan. Unser Management war schlecht, und ich bin der Meinung, wir haben uns selbst, aber sicher auch den Bürgern Europas keinen Dienst erwiesen mit dem, was nun nach elf Monaten geschehen ist.

Dehousse
Was den Bericht von Herrn Fiori und die Entschließung betrifft, die auf diesen Bericht, aber auch auf die Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses für Humangenetik zurückgeht, so konnte ich wegen der in die Entschließung aufgenommen bzw. darin verbliebenen beträchtlichen Widersprüche nur ein negatives Votum abgeben. Doch dieses Votum wird, wie ich hervorheben möchte, den Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses, dessen Vorsitz in bemerkenswerter Weise von unserem Kollegen Goebbels wahrgenommen wurde, nicht gerecht.
Ich teile die Auffassung, die unsere Kollegin Oomen-Ruijten gerade völlig zu Recht geäußert hat, und möchte hinzufügen, dass das insgesamt negative Votum des Parlaments zwar allen das Gewissen erleichtert, dass aber damit keines der beträchtlichen Probleme gelöst wird, die zur Einsetzung des Nichtständigen Ausschusses geführt haben und die sich seitdem nur noch verstärkt haben, wie die Ereignisse vom letzten Wochenende zeigen.

Berthu
. (FR) Der Bericht Fiori über die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Humangenetik war ein guter Bericht, in den im Übrigen auch unsere Kollegin Elizabeth Montfort viel Arbeit investiert hat. Leider ist er durch die im Wesentlichen von der Linken eingebrachten Änderungsanträge zur Beseitigung aller moralischen Barrieren für die Genforschung entstellt worden. Daher haben wir uns gegen diesen entstellten Text ausgesprochen, der dann in letzter Minute durch eine plötzliche Wende zu unserer großen Zufriedenheit vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.
Es wäre interessant, danach zu fragen, welche Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen sind, insbesondere im Hinblick auf das Abstimmungsergebnis auf unserer letzten Tagung zu Artikel 3 des mit dem Bericht Caudron vorgestellten Forschungsrahmenprogramms 2002-2006, in dem es darum ging, unter welchen Bedingungen die EU die Genforschung finanziell fördern sollte. In Vorwegnahme des Berichts Fiori wurde in diesem Zusammenhang ein recht schwammiger und unbefriedigender Änderungsantrag angenommen, der die Finanzierung der Forschung zum therapeutischen Klonen und die Forschung an embryonalen Stammzellen zu befürworten schien.
Doch eben dieser Änderungsantrag, der heute in den Bericht Fiori eingebracht worden war, um diesen zu entstellen, ist schließlich auch der generellen Ablehnung durch unser Haus zum Opfer gefallen. Derselbe Text ist also einmal auf der letzten Tagung angenommen, aber in der jetzigen abgelehnt worden. Das Mindeste, was man dazu sagen kann, ist, dass die Situation nicht eindeutig ist.
Unserer Meinung nach muss man bei der traditionellen Position des Europäischen Parlaments bleiben, das das therapeutische Klonen und die Forschung an Embryonen aufgrund einer angemessenen Auffassung von der Menschenwürde ablehnt.

Bordes und Cauquil
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, der selbst in seiner geänderten Form nicht akzeptabel ist. Dass er grobe wissenschaftliche Fehler enthält, ist noch nicht einmal das Schlimmste. Er ist vor allem von vorn bis hinten von einem obskurantistischen Geist gegenüber der Wissenschaft und ihren Anwendungen durchzogen. Bestimmte Forschungen können zu Auswüchsen führen? Zweifellos, und zwar vor allem in einer Gesellschaft, in der ihre Anwendung durch Privatunternehmen zum Zweck der Gewinnerzielung erfolgt. Doch warum sollten deshalb bestimmte Forschungsarbeiten im Bereich der Gentechnik verboten werden, warum sollte bestimmten Forschern die öffentliche Finanzierung gestrichen werden, deren Arbeiten - die Zukunft wird es erweisen - ausschlaggebend für die Verbesserung des Lebens zahlreicher Menschen sein können?
Wir haben für die wenigen guten Absichten des Textes gestimmt, wenn sie nicht rein platonischer Art waren, insbesondere wenn es um den Schutz der Arbeitnehmer, der Behinderten, der Menschen mit seltenen Krankheiten ging. Doch wir lehnen den klerikal, reaktionär und frauenfeindlich geprägten Gesamtansatz des Textes ab. Wir lehnen alles ab, was das Recht der Frauen beeinträchtigt, selbst über ihren Körper zu bestimmen, sich für eine Schwangerschaft oder ihren Abbruch zu entscheiden. Was die Patentierbarkeit betrifft, so lehnen wir nicht nur nachdrücklich jegliche Idee der Patentierbarkeit von Leben ab, sondern sind auch gegen die ebenso niederträchtigen Patente auf Arzneimittel, durch die Millionen von Menschen von einer Behandlung ausgeschlossen werden, weil sie zu arm sind, um dafür zu bezahlen. Generell lehnen wir jede Form von Patenten auf Erfindungen ab, die nicht dem Schutz des Erfinders, sondern der Erzielung von Monopolprofiten für die großen kapitalistischen Konzerne dienen, die sie vermarkten.
Nicht die Forschung muss gezügelt werden, sondern der auf dem Profit beruhenden Wirtschaft muss ein Ende gemacht werden. Da wir auf die Fähigkeit der Menschheit vertrauen, eines Tages ihre Wirtschaft und ihr soziales Leben selbst zu bestimmen, indem sie sich von den Fesseln des Privateigentums befreit, bekräftigen wir unser Vertrauen in die Arbeit der Wissenschaftler und in die Ergebnisse, die die Wissenschaft in einer von Ausbeutung, von der Herrschaft des Kapitals und von Obskurantismus freien Gesellschaft erbringen kann.

de La Perriere
Die Beratung über den Bericht Fiori und die entsprechende Entschließung war gekennzeichnet von einer harten Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern der Instrumentalisierung des Lebens und des Embryo und denen, die dessen menschlichen Charakter und damit seine Integrität verteidigen.
Diese turbulente Debatte war weitgehend beeinflusst von einem falschen Wertverständnis, das die historische Anfälligkeit der Grundlagen unserer humanistischen und christlichen Zivilisation gegenüber den gemeinsamen Angriffen des Szientismus und des Materialismus bestätigt.
Dieses falsche Wertverständnis in Europa und in den Mitgliedstaaten hat bisher jede Möglichkeit der Festlegung der Rechtsstellung des Embryos verhindert, was ich bedaure.
Obwohl die Wissenschaft selbst uns beweist, dass die Verwendung von adulten Stammzellen die von embryonalen Stammzellen überflüssig macht, versteift sich die szientistische Strömung darauf, in das "Heiligtum des Lebens " eindringen zu wollen, indem sie die Instrumentalisierung des menschlichen Embryos fördert. Dies beweist wohl, dass die Verteidiger des menschlichen Charakters des Lebens in all seinen Entwicklungsphasen mit einer wirklichen Ideologie konfrontiert sind, die nicht nur entmenschlichende Züge trägt, sondern sich auch hinter einem falschen Humanismus und Realismus verbirgt.

Grossetête
Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Ich bedaure zutiefst, dass der Bericht Fiori über die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Humangenetik im Plenum abgelehnt wurde.
Die Probleme im Zusammenhang mit der Humangenetik dürfen nicht emotional und einseitig angegangen werden. Doch gerade von einer solchen Sichtweise hat sich offensichtlich die Mehrheit der Parlamentarier leiten lassen, die diesen ausgewogenen Text abgelehnt haben.
Diese Ablehnung stellt eine noch nie da gewesene Beeinträchtigung für die europäische Forschung dar. Die Union wird damit in beträchtlichen Rückstand gegenüber ihren internationalen Partnern geraten, und zahlreiche Fragen werden unbeantwortet bleiben.
Angesichts der wesentlichen Grundprinzipien und der universellen Werte, die wir vertreten, hatte das Europäische Parlament die Möglichkeit, die eugenischen Risiken sowie das reproduktive Klonen durch die Einführung solider rechtlicher Garantien zur Abgrenzung dessen, was in der Genforschung möglich und akzeptabel ist, völlig auszuschließen.
Das Europäische Parlament hat es an Mut fehlen lassen, indem es zu dieser höchst aktuellen Thematik nicht eindeutig Position bezogen hat. Dies ist um so bedauerlicher, als bekanntlich zahlreiche Kranke auf die Entwicklung neuer Therapien warten, die eine Chance für viele von ihnen bedeuten würden.

Lulling
Ich habe der Richtlinie von 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen zugestimmt, die ich in Ordnung fand, auch wenn sie, wie die meisten der Texte, über die wir hier abstimmen, sicher verbesserungsfähig ist. Sie ist jedoch erforderlich, weil wir uns ein diesbezügliches rechtliches Vakuum in der Europäischen Union nicht leisten können, wenn wir in der internationalen Forschung wettbewerbsfähig bleiben wollen, was sicher nicht der Fall sein wird, wenn wir den Erfindungen auf biotechnologischem Gebiet keinen rechtlichen Schutz und der Forschung keinen Spielraum einräumen.
Dieser Spielraum kann jedoch nicht dazu führen, dass ethische Grenzen ausgehebelt werden.
Angesichts der Therapiehoffnung von Menschen, die heute unter einer bisher unheilbaren Krankheit leiden, bin ich der Auffassung, dass auch die Kirche offen sein muss, wenn es darum geht, neue Heilmethoden für schwerstkranke Menschen zu installieren und anzuwenden.
Die Forschung an vorhandenen Stammzellen und deren Förderung (wie auch von Präsident Bush in den USA favorisiert) sollte in der Grundlagenforschung in ganz Europa gestattet sein. Allerdings sollte der Forschung an adulten und fötalen Stammzellen Priorität eingeräumt werden.
Die Nutzung von Stammzellen zu therapeutischen Zwecken ist als potenziell revolutionäre neue Methode zur Behandlung von Krankheiten und Verletzungen auf dem Vormarsch. Ziel dieser Therapie ist die Entwicklung differenzierter Zellen oder Gewebe zur Transplantation bei Patienten mit Krankheiten wie Diabetes, Alzheimer, Parkinson, Infarkt usw., Krankheiten, für die es heute keine wirksame Therapie oder Behandlung gibt.
Klar ist für mich allemal, dass es sich nur um bereits hergestellte Stammzelllinien handeln darf, die man in Kultur halten und vermehren kann. Für mich liegt die Aushebelung der ethischen Grenze dort, wo Embryonen für die Forschung gezielt gezüchtet werden. Das darf nicht sein.

McNally
Der Bericht Fiori ist selbst in seiner abgeänderten Form ein konfuser und wenig hilfreicher Beitrag zur öffentlichen Diskussion über die Stammzellenforschung und andere Fragen, die sich aus den Entwicklungen in der medizinischen Forschung ableiten. Solche Entscheidungen sind im Wesentlichen eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, und das Europäische Parlament muss das Subsidiaritätsprinzip anerkennen. Das Vereinigte Königreich beispielsweise hat seine Aussprache zur Stammzellenforschung völlig richtig geführt und ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass ein streng geregeltes Forschungsprogramm schließlich denen zugute kommen kann, die unter Krankheiten leiden, welche sie stark behindern und ihnen große Schmerzen bereiten. Im Vereinigten Königreich wurde die Patentierungsrichtlinie mit Erfolg umgesetzt, wie es in allen Mitgliedstaaten hätte geschehen sollen, und es wird ganz klar zwischen Erfindung und Entdeckung unterschieden. Hier ist weder eine Überprüfung noch der Versuch einer Abänderung dieser Richtlinie angezeigt. Deshalb haben die Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen den Bericht Fiori gestimmt.

Montfort
Der Bericht Fiori war ein historischer Versuch, in der Europäischen Union die Annahme eines gemeinsamen Standpunktes zu der eigentlichen Grundlage jeder Zivilisation durchzusetzen: zur Definition dessen, was den Menschen und seine Würde ausmacht.
Wir haben einen erbitterten Kampf zwischen den Befürwortern der integralen und unveräußerlichen Würde des Menschen, zu denen auch ich gehöre, und den Verfechtern einer materialistisch gefärbten szientistischen Ideologie erlebt.
Mit der Ablehnung des Berichts mit 400 Stimmen gegen 37 hat das Parlament selbst den augenscheinlichen und unwiderlegbaren Beweis für die Grenzen des europäischen Parlamentarismus erbracht.
Die Abgeordneten haben gemeinsam jede Kompromisslösung abgelehnt, was einen Sieg der Philosophie über parteiegoistisches Denken darstellt, worüber ich erfreut bin.
Dies zeigt, dass das Europäische Parlament, welches das "demokratische Organ " der EU sein soll, weder die institutionelle Legitimität, noch die politische Fähigkeit besitzt, einen gemeinsamen Standpunkt zu den Grundlagen der "Natur des Menschen " und seiner Würde durchzusetzen.
Mit diesem Votum hat das Europäische Parlament bewiesen, dass nur die Staaten den geeigneten Rahmen darstellen können, um diese wesentlichen Fragen unter Achtung der unserer Zivilisation zugrunde liegenden kulturellen und geistigen Traditionen zu entscheiden.

Moreira da Silva
Ich bin für das europaweite Verbot der Herstellung von menschlichen Embryonen durch Klonen (sowohl für therapeutische als auch für reproduktive Zwecke). Und das aus zweierlei Gründen:
1) Wir dürfen den Kampf für die Entwicklung von Techniken nicht aufgeben, durch die die Vorteile der Verwendung menschlicher Embryonen sichtbar gemacht werden, ohne dass es ethische Bedenken gibt. Es wäre falsch, wenn der Gesetzgeber, nur, weil er für diese Technik unbedingt grünes Licht geben will, seiner Pflicht nicht nachkommt, handfeste und für viele Jahre gültige Gesetze zu erlassen (was in einem sich derart rasant entwickelnden Bereich umso notwendiger ist), indem den Wissenschaftlern und der Industrie signalisiert wird, dass sie sich für die Entwicklung von Techniken entscheiden sollen, von denen einige derzeit kaum entwickelt und sehr kostspielig sind (wie die Verwendung adulter Zellen), für die es jedoch noch ein weites Feld der Erforschung gibt.
2) Die Herstellung von Embryonen durch den Transfer von Zellkernen würde das Klonen für reproduktive Zwecke (was einhellig als widernatürlich angesehen wird) erleichtern. Das englische House of Lords hat diese Woche die Gesetze, die das therapeutische Klonen zulassen, abgelehnt.
Gleichwohl muss dieses Verbot drei (umfassend kontrollierte und gesetzlich geregelte) Ausnahmen zulassen:
die Forschung zu "überzähligen " Embryonen (die für die In-vitro-Fertilisation hergestellt wurden, deren Einpflanzung in die genetischen Eltern jedoch nicht möglich ist und die deshalb eingefroren wurden und vernichtet werden sollen)
die Forschung zu den bereits vorhandenen 64 Zelllinien
die Forschung an embryonalen und fötalen Stammzellen, die von spontanen oder therapeutischen Schwangerschaftsabbrüchen stammen.

Patrie
Ich habe ebenso wie meine Genossen der Französischen Sozialistischen Delegation und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gegen die abgeänderte Entschließung zu diesem Bericht gestimmt, da ich feststellen musste, dass es dem Europäischen Parlament nicht gelungen war, zu einer vernünftigen und einvernehmlichen Position zu den grundlegenden ethischen und rechtlichen Fragen der Humangenetik zu gelangen, was ich bedaure.
Zudem halte ich den geänderten Text für inkohärent und in mehreren Punkten für widersprüchlich, so beispielsweise in der Frage der Finanzierung der Forschung an fötalen Stammzellen oder der Verwendung überzähliger Embryonen.
Dieses ablehnende Votum ist ein Zeichen für die Unfähigkeit des Berichterstatters und des Nichtständigen Ausschusses, diese zugegebenermaßen schwierige Debatte erfolgreich zu Ende zu führen. Das Fehlen einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist um so schädlicher, da es in eine Zeit fällt, in der die Mitgliedstaaten die Richtlinie über die Patentierbarkeit von Leben in nationales Recht umsetzen und damit ihre nationalen Rechtsvorschriften ändern müssen.
Ich wollte meinen Beitrag zur Freiheit der Forschung leisten, insbesondere zur Genforschung an Stammzellen von überzähligen Embryonen. Gerade da diese Art von Forschungen Risiken und Unsicherheiten in sich birgt, wäre es wichtig, über eine gemeinschaftliche Regelung und Finanzierung zu verfügen, um auf diesem Gebiet das Monopol nicht der privaten Forschung zu überlassen.

Sacrédeus
Der Bericht von Herrn Fiori nimmt Stellung zu vielen kritischen Fragen der Humangenetik, unter anderem dazu, welche ethischen Prinzipien in diesem Zusammenhang gelten sollten.
Als Christdemokrat bin ich der Meinung, dass unsere Gesellschaft ethische Rahmen braucht. Am grundlegendsten ist dabei die Achtung der Menschenwürde. Wie wichtig das Ziel auch sein mag, es rechtfertigt nicht, Menschen als Mittel zum Zweck zu verwenden.
Klonen ist daher in keiner Form zulässig, egal ob man es als therapeutisch oder reproduktiv bezeichnet. Eine solche Grenze kann gar nicht gezogen werden, da das therapeutische Klonen nichts anderes als reproduktives Klonen im Anfangsstadium ist, da von Anfang an klar ist, dass der Embryo, der aufgrund der Übertragung des Zellkerns entsteht, zerstört wird. In dem Embryo ist bereits alles vorhanden, um einen Menschen daraus entstehen zu lassen. Bis zur Geburt und auch danach entwickeln wir uns nicht zu Menschen, sondern als Menschen.
Forschung an embryonalen Stammzellen ist aus ethischen Gründen sehr umstritten und außerdem in vier Mitgliedstaaten verboten (Deutschland, Österreich, Irland und Portugal). Dies gilt hingegen nicht für die Verwendung adulter Stammzellen. Daher bin ich der Meinung, dass die Forschung an adulten Stammzellen gefördert werden sollte, während die aus ethischen Gesichtspunkten kontroverse embryonale Stammzellenforschung keine Mittel aus dem Rahmenprogramm erhalten sollte. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips steht es den nationalen Regierungen jedoch frei, die Forschung zu unterstützen.
Die Mittel des Rahmenprogramms sind trotz allem begrenzt. Wir müssen daher Prioritäten setzen. Es sollte keine Forschung unterstützt werden, die ethisch umstritten und darüber hinaus in einigen Mitgliedsländern gesetzlich verboten ist. Ich habe daher für den Bericht, wie er vor der Lesung im Plenum vorlag, gestimmt, wie ich auch für den Bericht Caudron über das sechste Forschungs-Rahmenprogramm gestimmt habe.

Souchet
Es gibt Grundfragen, bei denen auch ein Kompromiss nicht mehr sachdienlich ist und die uns vor radikale Entscheidungen stellen. Dazu gehört die Humangenetik, bei der es um die unveräußerliche Würde des Menschen geht.
Die Trennlinien, die sich durch dieses Parlament ziehen, sind bei der Abstimmung über den Bericht Fiori klar zutage getreten. Es gibt eine liberal-libertäre Strömung, die die Fahne der Freiheit der Forschung instrumentalisiert und auf die so genannte Notwendigkeit, sich nicht von den USA überholen zu lassen, verweist, um die Finanzierung der Forschung an fötalen Stammzellen und überzähligen Embryonen durch die Europäischen Union zu fordern, womit sie Tür und Tor öffnet für die Vergegenständlichung und Kommerzialisierung des entstehenden menschlichen Lebens im frühen Stadium seiner embryonalen Anfälligkeit, für die Entwicklung wahrer Embryofarmen, in denen menschliche Embryonen nur zu dem Zweck gezüchtet werden, um sie zu töten und ihre Zellen zu kultivieren.
Es gibt weiter eine so genannte Kompromisshaltung, die besonders scheinheilig ist und nur eine Tarnung darstellt, um das therapeutische Klonen zuzulassen. Sie besteht darin, die Finanzierung der Forschung an aus embryonalen Stammzellen entstandenen Zelllinien zu akzeptieren, was die Zerstörung von Embryonen voraussetzt und de facto das therapeutische Klonen zulässt, da die Zelllinien nicht das gleiche Erbgut aufweisen wie der an einer unheilbaren Krankheit leidende Empfänger.
Die dritte Haltung, die wir unterstützen und die mit Überzeugung und Sachkenntnis von Elizabeth Montfort vertreten wurde, besteht darin, jede Ausnahme von der Achtung der Würde des Menschen, unabhängig von dessen Entwicklungsstadium, abzulehnen. Wir fordern die Aufrechterhaltung des Klonverbotes, und wir lehnen die unangemessene Unterscheidung zwischen reproduktivem und therapeutischem Klonen ab, da es sich um ein und denselben Prozess handelt. Wir fordern das Verbot der Forschung an embryonalen Stammzellen und überzähligen Embryonen und verlangen die nachhaltige Unterstützung der Forschungen an adulten Stammzellen, deren therapeutische Anwendungsmöglichkeiten besonders vielversprechend sind.

Thomas-Mauro
Mit dem Bericht Fiori wurde von einigen Abgeordneten der Versuch unternommen, in das europäische Denken wieder eine angebliche Rangordnung hinsichtlich der Würde des Menschen einzuführen.
Meiner Meinung nach - und ich bekenne mich zur kulturellen und geistigen Tradition Europas - ist keinerlei Rangordnung akzeptabel, wenn es sich um die Menschenwürde handelt.
Jeder Mensch, ob krank, behindert, am Anfang oder am Ende des Lebens befindlich, hat die gleiche Würde. Daher lehne ich kategorisch jeden Versuch ab, einen Teil der Menschheit dem angeblichen Nutzen des anderen Teils unterzuordnen.
Es gehört zur Größe des Menschen, nach seinem umfassenden Wohl zu streben, und die Forschung trägt ebenso dazu bei, wie sie sich dem anpassen muss.
Die Philosophie und die Geschichte lehren uns, dass jeder Kompromiss hinsichtlich der Würde des Menschen unausweichlich zu deren Negierung führt.
Letztlich sind es der politische Mut und eine klare Vorstellung davon, was die menschliche Würde und Größe ausmacht, die die Aufrechterhaltung einer wirklich menschlichen Zivilisation und eines wirklich menschlichen Fortschritts ermöglichen.

Der Präsident
 Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung abgeschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.13 Uhr geschlossen.)

