Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: systematische und rigorose Überwachung (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Johannes Voggenhuber im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung.
Johannes Voggenhuber 
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind.
Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen, hard law. Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf soft law angewiesen.
Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa.
Die zweite Irritation - ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen.
Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat.
Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert - wir tun es wieder -, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern?
Mit Recht - und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags - spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich.
Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt.
Peter Mandelson
Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht ganz außerordentlich und möchte dem Parlament für seine positive Aufnahme der Mitteilung der Kommission vom 27. April 2005 über die Berücksichtigung der Charta der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission danken.
Ich darf kurz zusammenfassen, weshalb die Kommission diese Mitteilung über die Berücksichtigung der Charta der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission angenommen hat, das erste Arbeitsergebnis der Gruppe der Kommissionsmitglieder, die sich für die Grundrechte, die Bekämpfung von Diskriminierungen und Chancengleichheit einsetzt.
Wir, die Organe der Union, müssen jederzeit beweisen, dass wir die Grundrechte achten, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten, vor allem bei unseren eigenen Legislativvorschlägen. Für die Union ist dies absolut entscheidend, um in den Augen ihrer Bürger ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität zu bewahren. Die Charta, der sich die Institutionen im Jahre 2000 verschrieben haben, soll uns helfen, die Freiheit des Einzelnen in all ihren Facetten stärker zu respektieren. Dazu gehört die Achtung der klassischen bürgerlichen Freiheiten, speziell im Rahmen unserer gegenwärtigen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Auch die ökonomischen und sozialen Rechte zählen dazu sowie nicht zuletzt die Rechte der neuen Generation wie Datenschutz, das Recht auf eine gute Verwaltung und bioethische Garantien. Kurz gesagt muss unseren Bürgern bewusst werden, dass die Europäische Union ihre eigene Politik auf der Basis realer Grundrechte gestaltet. Die Kommission sieht daher mit großer Genugtuung und Ermutigung, dass unsere Mitteilung von 2005 einen so deutlichen Niederschlag in Ihrer heutigen Entschließung gefunden hat und dass sich dieses Parlament in gleicher Weise einsetzt, um interne Vorschriften zur Überwachung der Grundrechte anzuwenden. Diese Rechte ernst zu nehmen muss ein gemeinsames Leitmotiv für alle Einrichtungen sein, die am Rechtsetzungsverfahren der EU beteiligt sind.
Ich möchte dem Parlament für einige konstruktive praktische Vorschläge danken, die im Bericht Voggenhuber an die Kommission enthalten sind, um unsere Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit aller Rechtsetzungsvorschläge mit den Menschenrechten weiterzuentwickeln. Wie Sie wissen, planen wir eine Überprüfung unserer Verfahren noch in diesem Jahr, und die Kommission wird dem Parlament die Ergebnisse dieser Prüfung vorstellen. Die Kommission ist sehr stark daran interessiert, ihre Erfahrungen mit dem Parlament in dieser Hinsicht auszutauschen.
Im Rahmen dieser Prüfung wird die Kommission Ihren Vorschlägen natürlich sehr große Aufmerksamkeit widmen. Wir haben z. B. bemerkt, dass wir uns nicht nur auf die Charta beziehen sollten, sondern auch auf europäische und internationale Menschenrechtsübereinkommen, und dass das Parlament auf das Recht der Kommission verweist, Vorschläge zurückzuziehen, wenn im Rechtsetzungsverfahren Änderungen vorgenommen werden, die ein Grundrecht verletzen würden. Wir sind auch dafür, den Grundrechten in unseren Folgenabschätzungen eine bessere Sichtbarkeit zu verleihen.
Ein Schwerpunkt der geplanten Prüfung wird schließlich sein, wie die neu gegründete Agentur für die Grundrechte in die Vorbereitung neuer politischer Initiativen, die die Grundrechte betreffen, einbezogen werden kann.
Was die Aufforderung zu einem neuen Jahresbericht der Kommission zu den Grundrechten in der EU betrifft, so halten wir eine jährlich stattfindende allgemeine Aussprache zu diesem Thema für nützlich. Diese könnte im Kontext unserer jährlichen Aussprache zum Thema Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfolgen. Weniger überzeugt sind wir von der Notwendigkeit eines neuen formellen, spezifischen Jahresberichts, insbesondere da die kürzlich gegründete Agentur für die Grundrechte einen solchen Jahresbericht zu Grundrechtsfragen in der EU als vielleicht wichtigste Aufgabe veröffentlichen wird. Dieser Bericht, und damit unsere neue Agentur für die Grundrechte, sollte all die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die er verdient. Er sollte daher in allen drei Institutionen im Mittelpunkt der Gespräche zu Grundrechtsfragen stehen, und wir sollten von etwaigen Dopplungen Abstand nehmen.
Mit diesem Vorbehalt möchte ich jedoch anmerken, wir sehr wir den Inhalt dieses Berichts schätzen und wie ernst wir ihn nehmen.
Riccardo Ventre 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. - (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beglückwünsche die Kommission zu diesem neuen Ansatz im Bereich des Schutzes der Grundrechte. Dem Kommissar möchte ich dafür danken, uns heute Abend mitgeteilt zu haben, dass die Kommission den Vorschlag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zu einem wesentlichen Teil in den geänderten Text aufnehmen wird.
Wir hoffen, dass das Europäische Parlament in zunehmendem Maße beteiligt wird, wenn es um den Schutz dieser Rechte geht, und vor allem unterstützen wir gern die Idee einer ständigen Überwachung der gesamten zu einem solchen Schutz führenden Rechtsetzungsverfahren, die, wie der Kommissar ausführte, in einem Abschlussbericht gipfeln könnte. Im Falle eines rigorosen, systematischen und permanenten Monitoring wird dies jedoch von geringer Bedeutung sein.
Was zweitens die Beteiligung der neu eingerichteten Agentur für Grundrechte anbelangt, so sollten nach meinem Dafürhalten ihre Tätigkeiten - wie im Ausschuss bereits betont wurde - ebenfalls diversifiziert werden, um unnütze Überlagerungen oder Doppelarbeiten zu vermeiden. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der vollen Beteiligung der Agentur sowie von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden, wie der Berichterstatter hervorhob, zunehmende Bedeutung zukommen sollte, da es einige sehr wichtige Verbände gibt, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte befassen.
Schließlich sollte unserer Ansicht nach in der Phase der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen eine systematische interne Kontrolle auf allen Ebenen durchgeführt werden. Daher hoffe ich, dass diese Empfehlungen in dem klaren, sachlichen Bericht des Berichterstatters, wie er ihn heute Abend erläutert hat, in die Arbeit der Kommission selbst Eingang finden werden.
Kinga Gál
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (HU) Die Achtung unserer Grundrechte und aller Menschenrechte sowie ihre Umsetzung ist unbedingt der Eckstein jedes europäischen demokratischen Rechtsstaates. Sie können nicht umgangen oder außer Kraft gesetzt werden. Wenn problematische, konfliktbeladene Situationen entstehen, wird besonders deutlich, dass wir stets aufs Neue diese nun scheinbar selbstverständlichen Rechte bestätigen müssen und dass ihre Beachtung nicht automatisch erfolgt, und wir müssen immer und immer wieder dafür kämpfen, dass unsere Grundrechte geachtet werden.
Die Wahrung und Verteidigung unserer grundlegenden Menschenrechte war der Ausgangspunkt und die Errungenschaft der Europäischen Union, aber bis heute wurde die Erklärung von wenigen konkreten gesetzlichen und praktischen Maßnahmen begleitet. Eine der konkreten Errungenschaften ist die Geburt der Charta der Grundrechte selbst, und obwohl die Charta bei weitem nicht vollständig ist, wäre es dennoch ein dringend erforderlicher Fortschritt bei der Verteidigung der Grundrechte durch die Gemeinschaft, wenn die Charta Rechtsverbindlichkeit erlangen würde - beispielsweise durch den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die täglich sichtbaren Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechten und die Komplexität dieser Probleme zeigen, dass in diesem Bereich noch viel zu tun ist.
Aus diesem Grund kann ich Herrn Voggenhubers Bericht, und das heißt die Initiative der Kommission, nur begrüßen, da er unser aller Aufmerksamkeit auf die Schlüsselfrage lenkt, dass die wirksame Achtung der Grundrechte erst beginnt, wenn die Grundrechtecharta in die Legislativvorschläge der Kommission einbezogen wird, wenn regelmäßige und strikte Kontrollen der Einhaltung der Menschenrechte entwickelt werden und wenn die EU-Agentur für Grundrechte in der Lage ist, effektiv zu arbeiten. Und obwohl es einige wenige Ziffern gibt, die Gegenstand einer rechtlichen Debatte sind, unterstütze ich als Schattenberichterstatterin den Bericht, ebenso wie es die PPE-DE-Fraktion in der morgigen Abstimmung tun wird.
Giovanni Claudio Fava
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In den anderthalb Minuten meiner Redezeit möchte ich zunächst das ungute Gefühl zur Sprache bringen, das einen bei jeder Aussprache, die dieses Parlament über die Menschenrechte zu führen hat, beschleicht, nämlich dass es sich letztlich um eine bloße rhetorische Übung handeln wird. Das sage ich auch eingedenk der Tatsache, dass ungeachtet der vor einem Monat in diesem Hohen Haus geführten Aussprache über das Ergebnis der einjährigen Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen weder die Kommission noch der Rat die vom Europäischen Parlament geleistete Arbeit in irgendeiner Weise anerkannt und dazu Stellung genommen haben.
Wir möchten nicht, dass der uns vorliegenden exzellenten Mitteilung zur - worauf von Herrn Voggenhuber hingewiesen wird - Vertiefung und besseren Sichtbarkeit eines in dieser Institution seit 2001 üblichen Verfahrens, nämlich der Sicherstellung der Übereinstimmung aller Rechtsetzungsprozesse der Organe mit der EU-Grundrechtecharta, das gleiche Schicksal widerfährt. Die Anerkennung dieses Verfahrens ließ lange auf sich warten, und hoffentlich wird seine Umsetzung nicht toter Buchstabe bleiben.
Eines muss klar sein: Von der Kommission verlangen wir, dass sie dem Parlament einen jährlichen Bericht über den Stand der Umsetzung der Grundrechte in den EU-Politiken vorlegt. Es erscheint uns sehr eigenartig, dass ein Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und ein Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik vorgesehen sind, nicht aber die Vorlage eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Grundrechte.
Diese Ansicht vertreten wir nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen, die diese Politiken für 500 Millionen Unionsbürger haben, und weil es sich hier unseres Erachtens um ein heikles Thema handelt, dessen sich die EU-Organe annehmen müssen, wenn den Menschenrechten, mit denen wir uns häufig zu befassen haben, wieder Würde und Substanz verliehen werden soll.
Sophia in 't Veld
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich nicht näher auf den ausgezeichneten Bericht von Herrn Voggenhuber eingehen werde und lediglich bemerken, dass meine Fraktion ihn von ganzem Herzen unterstützen wird.
Grundsätzlich begrüßen wir die Vorschläge der Kommission nachdrücklich, doch sehe ich das Problem, dass sie Gefahr laufen, zu des Kaisers neuen Kleidern zu werden. Sie enthalten jede Menge guter Vorsätze, aber es besteht die große Gefahr, dass sie zu passiven, bürokratischen Übungen werden, da eine beträchtliche Lücke zwischen der Realität und den Vorschlägen in Ihrem Papier klafft, Herr Kommissar.
Ich habe ein Problem, Herr Mandelson. Wie erkläre ich Ihre wunderbaren Vorschläge meinen Wählern, wenn die Kommission sich nicht dazu äußert, wenn der Bildungsminister eines EU-Mitgliedstaates eine Kampagne gegen Homosexuelle führt? Warum bleibt die Kommission stumm im Falle der CIA-Flüge, wie uns Herr Fava gerade erinnert hat? Warum findet sie keine Worte im Fall der offenkundigen Diskriminierung und verabscheuungswürdigen Behandlung des Roma-Volkes? Es passieren viele Dinge, bei denen die Kommission sich passiv verhält und sich in einigen Fällen sogar hinter den Vorschriften versteckt. In letzter Zeit bekommen wir jedes Mal, wenn wir diese Dinge ansprechen, zu hören: "Warten wir einfach ab, bis die Agentur für Grundrechte gegründet ist". Herr Kommissar, warum schöpft die Kommission, der Champion der Grundrechte, wie Herr Barroso uns im Oktober 2004 versprach, ihre Befugnisse nicht vollständig aus? Warum verstecken Sie sich hinter den Vorschriften? Die Menschen erwarten von Ihnen, dass Sie ihre Grundrechte schützen und fördern. Auch ich bin zwar für den Jahresbericht, doch halte ich es, offen gesagt, für viel wichtiger, dass Sie handeln und Ihre Meinung kundtun. Das ist politische Führung.
Zu den Lieblingswendungen von Herrn Barroso zählt "das Europa der Resultate" und mir gefällt diese Wendung sehr. Doch warum beschränkt sie sich auf den wirtschaftlichen Bereich? Warum gilt sie nicht auch für den Bereich der Grundrechte? Bald werden wir 50 Jahre europäische Integration begehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es darum, dass Menschen nie mehr um ihr Leben fürchten müssten, dass jedermann frei, sicher, gleichberechtigt sei und in einer Demokratie lebe. Daher sollten die Grundrechte die erste Priorität der Kommission darstellen und ein "Europa der Resultate" ausmachen. Ich hoffe, dass diese Kommission in den kommenden beiden Jahren dieses Europa der Resultate und der Grundrechte schafft. Ich betrachte diesen Vorschlag nur als eine Grundlage dafür, jetzt halte ich vielmehr konkrete Maßnahmen für notwendig.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Über sechs Jahre gibt es die Grundrechtecharta nun schon. Sie ist für die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger überaus wichtig, doch sie ist immer noch nicht rechtsverbindlich. Daher bleibt nur zu hoffen, dass es der Ratspräsidentschaft gelingt, dem Verfassungsprozess neuen Schwung zu verleihen, denn die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger gehören zweifellos zur Substanz der Verfassung. Die Charta ist ihre Kernsubstanz.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die Initiative der Kommission nur zu unterstützen. Hier ist davon die Rede, eine echte Grundrechtekultur zu schaffen. Diesen Ansatz möchte ich ausdrücklich unterstützen und zwei Fragen in diesem Zusammenhang hervorheben.
Zum Ersten muss systematische Grundrechteüberwachung auf jeden Fall bedeuten, sich auf die jeweils spezifisch betroffenen Grundrechte zu konzentrieren und diese Prüfung in jedem Legislativvorschlag auch genau nachzuweisen.
Zum Zweiten brauchen wir mehr als eine ausschließliche Prüfung auf mögliche Rechtsfehler bei der Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Erfordernissen des Allgemeininteresses. Was wir brauchen ist eine grundrechtspolitische Optimierung, das heißt eine politische Analyse, um unter den verschiedenen abwägungsfehlerfreien Lösungen diejenige zu identifizieren, die das beste Verhältnis zwischen Zielbestimmung und Grundrechtsbeschränkung herstellt.
Ein solches Herangehen könnte die Grundrechtekultur, von der die Rede ist, ausmachen. So könnte die Identität der Europäischen Union als Union der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Die Gewährleistung der Grundrechte aller Bürger ist grundsätzlich von entscheidender Bedeutung, wenngleich unsere Ansichten darüber, wie dies geschehen soll, divergieren. Bemerkenswerterweise möchte sich die Europäische Union im Bereich der Grundrechte erneut hervortun. Mittlerweile verfügt die Union über eine Grundrechte-Charta und über eine Agentur für Grundrechte, die beide nicht einstimmig zu Stande gekommen sind.
Eine nicht unbeachtliche Minderheit, auch in diesem Parlament, hegt schwere Bedenken gegen die Grundrechte-Charta und die Art ihrer weiteren Ausgestaltung. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Grundrechte-Charta ein unnötiges Duplikat der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist? Gleiches gilt für die Agentur für Grundrechte. Beide Duplikate ließen sich vermeiden, ohne damit die Bürgerrechte zu beeinträchtigen.
Dafür kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hier in Straßburg bürgen, sofern er über die dazu erforderlichen Human- und finanziellen Ressourcen verfügt. Außerdem wird von ihm die Individualität nationaler Rechtssysteme geachtet. Dies erscheint mir als ausreichende Garantie für unserer Freiheiten und Grundrechte. Deshalb bin ich dafür, die Aufgaben der Union auf dem Gebiet der Grundrechte zu begrenzen. Die Union sollte der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten; zweifellos wird darauf eine Debatte über die Einhaltung der Grundrechte und deren Kontrolle bei der gesetzgeberischen Tätigkeit der Kommission folgen.
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident, liebe Kollegen! Sie haben verloren. Die Charta der Grundrechte hätte durch die EU-Verfassung Rechtskraft erlangt, jedoch wurde diese Verfassung, woran man dieses Hohe Haus regelmäßig erinnern muss, abgelehnt. 55 % der französischen Wähler und 62 % der niederländischen Wähler sagten "Nein". Es ist eine Schande, diese Ergebnisse einfach zu ignorieren und so weiterzumachen, als ob die Verfassung in Kraft wäre, doch genau dies schlagen Sie vor. Das ist tatsächlich Ihre Vorgehensweise. Wie im Bericht Voggenhuber fröhlich festgestellt wird, fahren die Institutionen der EU mit ihrer Arbeit fort, als ob die Charta bereits geltendes Recht wäre. Dieser Bericht lässt sich in der Tat als ein Versuch beschreiben, eine illegale und undemokratische Erweiterung der EU-Rechtsprechung zu regularisieren.
Ich hoffe, wir können es als selbstverständlich voraussetzen, dass jeder von uns hier an die grundlegenden Bürgerrechte glaubt. Wir alle unterstützen die Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit und so weiter. Doch einige von uns sind dagegen, wie diese wichtigen Fragen unseren zuständigen einzelstaatlichen Regierungen aus der Hand genommen und den Launen europäischer Richter ausgesetzt werden.
Die EU weist Defizite auf, nicht in ihrer Achtung der grundlegenden Menschenrechte, sondern in ihrem Respekt für die Demokratie. Ansprüche auf Papier, die nicht durch demokratische Verantwortung untermauert werden, sind bedeutungslos. Die in der Charta der Grundrechte skizzierten Grundsätze könnten genau so gut beispielsweise in der Verfassung Ostdeutschlands oder der Sowjetunion gestanden haben, aber wie die Menschen in diesen unglücklichen Staaten wussten, sind schriftliche Chartas wertlos, wenn man die Herrschenden nicht zur Rechenschaft ziehen kann.
Müssen wir diese Erfahrung in der EU wirklich auch machen?
Ignasi Guardans Cambó
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Voggenhuber zu seinem Bericht gratulieren.
Mutter Teresa sagte immer, der Teufel stecke im Detail. Es liegt auf der Hand, dass die Europäische Kommission eines Tages nicht etwa ein Gesetz verabschieden wird, das die Grundrechte eklatant verletzt: Davon geht niemand aus. Aber es gibt zum Beispiel Situationen, wie im Falle der Beschränkungen von Flüssigkeiten in Flugzeugen, wo die Komitologie auf schmachvolle Weise benutzt wurde, um über ein geheimes Gesetz - und ich betone, ein geheimes Gesetz - Bürger mit Pflichten zu belegen, die von keinem Gericht Europas, ob nun national oder europäisch, überprüft werden können.
In diesem Fall hat die Europäische Kommission keine Verletzung der Menschenrechte beobachtet, sondern etwas selbst in einer Weise gesetzlich regelt, die sich sowohl gegen den Respekt der Grundrechte richtet als auch die meisten Grundregeln der Transparenz verletzt. Solche Dinge passieren, daher sollten wir die Phrasendrescherei beenden und endlich damit anfangen, das auf uns selbst anzuwenden, was wir auch auf alle anderen, unsere Nachbarn und Partner in der ganzen Welt anwenden wollen.
Giusto Catania
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Notwendigkeit der stetigen Übereinstimmung der Legislativvorschläge mit den Grundrechten kann geeignet sein, den Weg dazu ebnen, dass die Debatte über den eigentlichen europäischen Verfassungsprozess ernsthaft wieder aufgenommen wird, das heißt ohne den plumpen Versuch der Wiederbelebung eines Vertrags, der nach seiner Berührung mit der Öffentlichkeit nunmehr gestorben ist. Am Vorabend der bevorstehenden, noch geheimnisumwitterten Berliner Erklärung bietet sich meiner Meinung nach damit eine echte Möglichkeit zur Wiedereröffnung der Debatte und zu erneuter Sinngebung Europas, und dafür bin ich Herrn Voggenhuber dankbar.
In den letzten Jahren erlebten wir CIA-Flüge und Entführungen durch die CIA auf europäischem Hoheitsgebiet, die systematische Überwachung europäischer Bürger und die Verletzung ihrer Privatsphäre sowie das Festhalten von Migranten an unmenschlichen und entwürdigenden Orten. All dies dient als eklatantes Beispiel für die Schwierigkeiten der Europäischen Union beim Schutz der Grundrechte. Nach unserem Dafürhalten müssen die Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Union stets nicht nur mit der Charta der Grundrechte in vollem Einklang stehen, sondern auch mit den anderen europäischen und internationalen Instrumenten im Bereich der Grundrechte. Ich denke an die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie an die Europäische Sozialcharta.
Dies erscheint uns die richtige Vorgehensweise für den Beginn einer eingehenden Debatte zur Neubelebung Europas.
Maria da Assunção Esteves
(PT) Herr Präsident! Die Grundrechte sind das Rückgrat des gesamten politischen Handelns der EU. Seit den Römischen Verträgen ist die Demokratie eine Voraussetzung für diese Union von Nationen und die Grundlage für den Konsens. Demokratie setzt unbestreitbar voraus, dass sämtliche Institutionen sich zu einer Rechtsethik bekennen und dass die Demokratie selbst aus einer Rechtsethik entsteht.
Die formell im Vertrag von Nizza bekräftigte Charta der Grundrechte ist nicht Anderes als der klare Ausdruck dieser genetischen Matrix der EU, womit jeder Zweifel und jede Unklarheit zerstreut wird.
Die EU war immer aufs Engste mit den Grundrechten verbunden. Nur durch diese Verbindung konnte die Union sich selbst treu bleiben. Deshalb ist die Methode der Selbstkontrolle der Rechtsvorschriften, die uns die Kommission vorlegt, begrüßenswert: Dazu gehören die Achtung der Grundrechte als Bestandteil der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der legislativen Vorschläge und eine völlig neue Bewertung der Auswirkung dieser Rechtsvorschriften auf die Grundrechte. Das bringt frischen Wind und mehr Transparenz in die Büros der Kommission. Das ist eine besser strukturierte und begrüßenswertere Lösung als die neue Agentur für Grundrechte, da diese von der Kommission vorgeschlagene Methode voraussetzt, dass Menschenrechte über die Politiken der Union - sämtliche Politiken der Union - hinausgehen. Genau darin liegt ihre Stärke.
In einer demokratischen Gesellschaft beginnt die Kontrolle der Rechte damit, dass die Institutionen ihre eigene politische Praxis kontrollieren. Dennoch ist der Nutzen dieser Methode insofern begrenzt, da sie weder den EU-Rat noch die Beschlüsse im Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, bei denen die Kommission kein Initiativrecht besitzt, einschließt. Wenn es heute Bereiche gibt, die im Lichte einer Rechtskultur nicht genügend Beachtung finden, dann sind es die Bereiche des dritten Pfeilers - das Strafrecht und der Strafprozess.
Terroristische Bedrohungen und öffentliche Sorge lassen in den Mitgliedstaaten die Versuchung aufkommen, zu einem übertriebenen Sicherheitsdenken abzugleiten, wobei bisweilen die Grenzen von Freiheit und Gerechtigkeit überschritten werden. Die Methode der Kommission öffnete zwar die Tür, aber das Fenster muss auch geöffnet werden.
Paul Rübig
Herr Präsident! Zuerst möchte ich Herrn Voggenhuber zu seinem Bericht gratulieren und ihn auch in seinem Kampf für mehr Rechte für unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Als Vertreter der Wirtschaft muss ich sagen: Es stimmt, im Binnenmarkt haben wir die Rechte des Europäischen Parlaments, der europäischen Institutionen voll durchgesetzt. Hier können wir für die 27 Mitgliedstaaten, für 500 Millionen Bürger einen Rationalisierungsprozess durchführen und sicherstellen, dass nicht 27 verschiedene Regelungen gelten, sondern eine Regelung, die in einer guten Zusammenarbeit beschlossen wurde.
Ich möchte aber auch betonen, dass es mir ein echtes Anliegen ist, im Bereich der Grundrechte eine ebenso solide Grundlage zu bekommen. Und wenn Herr Hannan gesagt hat, dass Frankreich und Holland dagegen gestimmt haben, dann kann ich nur dagegen halten, dass Spanien in einer direkten Volksbefragung dieses Projekt mit einer eindeutigen Mehrheit befürwortet hat. Und wenn man die Bevölkerungsgruppen der drei Länder zusammenrechnet, ist eine eindeutige Mehrheit entstanden.
Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung steht hinter uns. Eine überwiegende Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, und alle Regierungen Europas haben sich einstimmig dafür ausgesprochen. Welches Votum brauchen wir noch, um Demokratie in Europa durchzusetzen und nicht an einer geographischen Grenze Halt zu machen und die Demokratie nur mehr nach Kilometern zu messen und nicht an ihren Prinzipien?
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
