Zuständigkeit und Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Genowefa Grabowska im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten - C6-0079/2006 -.
Franco Frattini
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Das Ziel des vorgeschlagenen Rechtsinstruments für Unterhaltspflichten ist die Verbesserung der schwierigen Lage von Menschen, die zur Befriedigung ihrer täglichen Bedürfnisse auf Unterhalt angewiesen sind.
In der Europäischen Union, in der die Mobilität der Menschen zunimmt, sollten Unterhaltsberechtigte, vor allem Kinder, nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, die ihnen zustehenden Gelder zu bekommen, vor allem wenn der bzw. die Unterhaltspflichtige, wie beispielsweise ein Elternteil, die Familie verlässt oder ins Ausland verzogen ist.
Ich danke Frau Genowefa Grabowska, der Berichterstatterin, für ihre Bemühungen. Sie hat sich dafür eingesetzt, solchen Interessenvertretern wie z. B. Nichtregierungsorganisationen, die Unterhaltsberechtigten helfen, im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 11. September eine Stimme zu geben.
Allgemein begrüßen wir den Bericht von Frau Grabowska, der den Vorschlag in seinen Grundelementen unterstützt.
Ich habe lediglich einige Anmerkungen zu einigen der hier vorgeschlagenen Änderungsanträge. Erstens zur Rechtsgrundlage: Wir sind der Auffassung, das aktuelle Instrument bezieht sich auf das Familienrecht. Ich verstehe aber die Sorge des Parlaments angesichts der bestehenden Rechtslage. Darum haben wir den Rat aufgefordert, in einer Mitteilung, die zum gleichen Zeitpunkt wie die vorgeschlagene Verordnung verabschiedet worden ist, zu entscheiden, dass das vorliegende Instrument in Übereinstimmung mit Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags nach dem Mitentscheidungsverfahren anzunehmen ist. Das ist meine Meinung, und ich werde den Rat weiterhin ersuchen, dieser Aufforderung nachzukommen.
Nun zu den übrigen Änderungsanträgen über die Vorschriften für das anzuwendende Recht. Im vergangenen Monat wurden Verhandlungen über ein weltweites Übereinkommen über Unterhaltspflichten im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht erfolgreich abgeschlossen.
Vor dem Hintergrund der zufrieden stellenden Ergebnisse der Konvention und dem zugehörigen Protokoll über das anzuwendende Recht streben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsaaten eine Einhaltung dieser internationalen Regelungen an. Folglich sollten die Bestimmungen der Verordnung und die diesbezüglichen vorgeschlagenen Änderungsanträge überarbeitet werden, um die Übereinstimmung mit den internationalen Vorschriften zu wahren.
Im Bericht wird vorgeschlagen, angerufenen Gerichten zu gestatten, ihr jeweiliges Recht anzuwenden, wenn dies zu einer beschleunigten Beilegung des Streitfalls führt. Obgleich wir das Anliegen würdigen, das Rechtsverfahren zu beschleunigen, bietet die vorgeschlagene Lösung nach unserem Dafürhalten keine ausreichende Rechtssicherheit, und es besteht die Gefahr, dass damit den Interessen der Unterhaltsberechtigten nicht gedient ist, die durch Anwendung des gleichen materiellen Rechts geschützt werden sollten, unabhängig davon, welches Gericht angerufen wurde.
Das Parlament stimmt jetzt über den Bericht ab. Nun ist der internationale rechtliche Kontext klar. Ich hoffe inständig, dass dieses Projekt 2008 mit Höchstgeschwindigkeit fortgesetzt wird und vertraue darauf, dass der Rat ihm in den kommenden Monaten höchste Priorität einräumen wird.
Genowefa Grabowska
Berichterstatterin. - (PL) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst meinen Dank aussprechen. Ich möchte mich herzlich bei der Europäischen Kommission für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich auch beim Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und beim Schattenberichterstatter bedanken, vor allem beim Rechtsausschuss und bei Diana Wallis, der Verfasserin der Stellungnahme, für ihre wirklich hervorragende Zusammenarbeit. Frau Wallis hat die schwere Aufgabe auf sich genommen, die Kommission von den notwendigen Änderungsanträgen zur Rechtsgrundlage zu überzeugen.
Vielleicht beginne ich mit der Rechtsgrundlage, denn der Vorschlag für eine Verordnung wurde uns in einem Verfahren vorgelegt, das für das Parlament inakzeptabel ist. Wir wollten, dass die Verordnung nicht im Mitentscheidungsverfahren, sondern im Anhörungsverfahren angenommen wird. Deshalb begrüße ich die Darlegungen des Herrn Kommissars, und ich weiß von der Mitteilung an den Rat, der uns diesen Weg ebnen soll. Ich möchte den Ausführungen des Herrn Kommissars nur eines hinzufügen.
Es steht auch für mich außer Frage, dass das Unterhaltsverhältnis aus dem Familienrecht hervorgeht. Ich bin aber der Ansicht, dass das Unterhaltsverhältnis als Ganzes betrachtet verschiedene Bereiche berührt. Dass es auf das Familienrecht zurückgeht, bedeutet nicht, dass es auf diesen Rahmen beschränkt bleibt. Es hat Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt und auf die wirtschaftliche Situation beider Seiten, z. B. auf die des Unterhaltsberechtigten und die des Unterhaltspflichtigen. Wir sind demzufolge dazu berechtigt, das Unterhaltsverhältnis von seinen Ursprüngen im Familienrecht loszulösen und die Zahlung der Unterhaltsverpflichtung nicht mit dem Familienrecht zu verbinden, das in der Tat in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, sondern es Bereichen zuschreiben, in denen sich das Parlament zuständig sieht, nämlich dem Gemeinsamen Markt, der Familienfürsorge und den Menschenrechten. Dann sollte es meiner Ansicht nach nicht schwierig sein, das Verfahren zu ändern.
Deshalb meine ich, dieser Vorschlag verdient es, dass der Rat ihm nicht nur seine Aufmerksamkeit schenkt, sondern ihn auch annimmt. Während der Arbeit an der Verordnung haben wir Anhörungen durchgeführt, die wahrlich einem einzigen Klagen glichen. Vor allem Frauen haben uns berichtet, in welch schwieriger Lage sie sich befinden, wenn sie versuchen, die Unterhaltszahlungen für Kinder durchzusetzen, deren zweiter Elternteil in einem anderen Land lebt und nicht sonderlich an der Erziehung des Kindes oder dessen Finanzierung interessiert scheint.
Dabei werden viele Tricks angewandt, ich will sie gar nicht alle nennen, möchte aber ein Beispiel anbringen. Man braucht nur einen Buchstaben in seinem Nachnamen zu ändern, um in Europa nahezu spurlos zu verschwinden, und so ist die Unterhaltsverpflichtung zusammen mit dem Unterhaltspflichtigen weg. Mit dieser Verordnung wollen wir erreichen, dass sich in Europa kein Unterhaltspflichtiger sicher fühlt und nicht meint, er brauche nur das Land zu verlassen, in dem ein Kind zurückbleibt, dessen Unterhalt nicht gezahlt wird, er brauche nur in die offene Europäische Union zu reisen, deren Binnengrenzen abgeschafft sind - gerade jetzt, da die neuen Mitgliedstaaten in ein paar Tagen dem Schengen-Raum beitreten -, um so eine Situation ausnutzen zu können, die demjenigen Vorteile verschafft, der keine Verantwortung für seine Familie übernimmt.
Lassen Sie mich die zwei Passagen in der Entschließung zitieren, die mir am wichtigsten erscheinen und eine Neuerung darstellen. Eine Unterhaltsentscheidung, die in dem Staat vollstreckt wurde, in dem der Unterhaltspflichtige ansässig ist, muss nicht in dem Staat bestätigt werden, in dem der Unterhaltsempfänger lebt. Die Verordnung schlägt dagegen eine Abschaffung des "Exequaturverfahrens" vor. Mir ist klar, dass das neu ist, aber wenn wir sicherstellen wollen, dass die Unterhaltsverpflichtungen tatsächlich durchgesetzt werden, diesen Schritt wählen. Wenn wir an dem "Exequaturverfahren" festhalten, ist der ganze Versuch, die Unterhaltszahlung wirksam zu erzwingen, zwecklos.
Mir ist bewusst, dass wir alle Bestimmungen zu respektieren haben, die im Rahmen der Haager Konvention und Konferenz angenommen wurden, aber das internationale System läuft äußerst langsam, und die Ratifizierung von Übereinkommen im Bereich des internationalen Privatrechts kann Jahre dauern. Die Europäische Union muss vorangehen und sicherstellen, dass für die Kinder gesorgt wird, die vom Vater oder der Mutter im Stich gelassen werden. Zum Wohl der Kinder muss diese Verordnung deshalb schnell in Kraft treten. Darin kommt nicht nur die Sorge um die Kinder zum Ausdruck, sondern auch der Schutz der Unterhaltsempfänger. So danke ich der portugiesischen Präsidentschaft für die Mitarbeit an der Verordnung und übergebe die Angelegenheit in die Hände der slowenischen Präsidentschaft in vollem Vertrauen, dass sie das Dokument zu einem Abschluss führt und wir eine gute Verordnung haben werden.
Diana Wallis
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar für seine äußerst positiven Äußerungen danken. Außerdem möchte ich Frau Grabowska für ihre wunderbare Zusammenarbeit im Rahmen dieses Themenbereiches meinen Dank aussprechen.
Durch diesen Vorschlag könnte Europa für die Menschen, denen wir zu Diensten stehen, zur Realität werden. Ihrem Leben könnte dadurch in schwierigen Zeiten praktischer Mehrwert gegeben werden. Ich weiß nicht, wie oft ich als gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments von Wählern angesprochen worden bin, die Schwierigkeiten hatten, Unterhalt von jemandem in einem anderen Mitgliedstaat zu bekommen. Viel zu oft bin ich nicht in der Lage gewesen, ihnen eine praktikable und positive Antwort zu geben.
Mithilfe dieser Verordnung gelingt es uns hoffentlich, in den meisten Fällen mehr zu erreichen. Der Vorschlag erlaubt es der EU potenziell viel weiter zu gehen, als dies den Staaten durch das bereits erwähnte Übereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz möglich ist. Wir sollten in der Tat darüber hinausgehen können. Schließlich müssen wir unsere Bürger dazu ermutigen, sich frei über alte nationale Grenzen hinweg innerhalb der EU zu bewegen und sollten Antwort in Form eines soliden, einfachen und funktionierenden Rechtssystems geben können, wenn sie schwere Zeiten in ihren Ehen durchleben oder Partnerschaften auseinander gehen. Vor allem sollten wir Kindern Hilfe anbieten können, die unter den finanziellen Folgen einer gescheiterten Ehe leiden. Durch diesen Vorschlag hätten wir ein vereinfachtes Verfahren statt des gegenwärtigen Albtraums, ein Gericht anzurufen, um dann mehr oder weniger das gleiche Vollstreckungsverfahren in einem ausländischen Gericht durchlaufen zu müssen. Das überfordert Menschen in Momenten in ihrem Leben, in denen sie verletzlich und verzweifelt sind.
Der Rechtsausschuss ist erfreut, dem Vorschlag größtenteils seine Unterstützung zu geben, und er hat versucht, nur einige technische Verbesserungen einzubringen. In dieser Hinsicht bin ich meinem Kollegen, Herrn Casini, zu großem Dank verpflichtet. Wie die Berichterstatterin können jedoch auch wir die Wahl der Rechtsgrundlage nicht hinnehmen. Das Mitentscheidungsverfahren hätte gewählt werden müssen, nicht das Konsultationsverfahren. Meines Erachtens haben die Mitgliedstaaten sowohl im Hinblick auf den Gesetzesinhalt als auch auf die Folgen für unsere Bürger absolut unvernünftig gehandelt. Hoffentlich reagieren sie auf den Appell des Kommissars.
Im Namen meiner Fraktion wollen wir keine Aushöhlung der Effizienz dieses einfachen Systems erleben. Natürlich müssen die Rechte der Verteidigung - des Unterhaltspflichtigen, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt - geachtet werden, aber dies sollte für das Erstgericht gelten. Eine Wiedereröffnung des Falles im vollstreckenden Gericht sollte nicht zulässig sein, anderenfalls vernichten wir den Nutzen, den wir bezwecken. Darum streben wir die Löschung von Artikel 33 Buchstabe a an und haben ernsthafte Bedenken bezüglich Änderungsantrag 61, der noch immer zu viel zulässt.
Zum Abschluss möchte ich als britische Abgeordnete des Parlaments einige Anmerkungen machen. Die Entscheidung Großbritanniens, sich nicht an diesem Instrument zu beteiligen, ist eine schlechte Nachricht für viele EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten, die im Vereinigten Königreich leben sowie für viele Briten, deren Partner in einen anderen Mitgliedstaat ziehen. In der Tat gibt es alle möglichen vorstellbaren Szenarien, in denen die Nichtbeteiligung Chaos und Irritationen verursachen wird. Menschen werden zu Bürgern zweiter Klasse im Hinblick auf das ihnen zur Verfügung stehende Rechtssystem.
Was ich jedoch am meisten bedauere, ist das Unvermögen der britischen Regierung, die ausweglose Position der britischen MdEP in dieser Frage zu verstehen. Sollten wir wirklich an Vorschlägen über Dinge arbeiten, darüber reden und, was noch wichtiger ist, über solche Vorschläge abstimmen, die nach dem aktuellen Stand keinen Bezug zu unseren Wählern haben? Andere fangen an, die Rechtmäßigkeit unseres Standpunkts zu hinterfragen. Solche Ausstiege sind demokratisch unvertretbar und zerstören die Kohärenz des Zivilrechtsystems der EU. "Pick-and-mix", "Opt-in" und "Opt-out" treffen bloß jene, die gefährdet sind und am dringendsten Rechtschutz benötigen.
Panayiotis Demetriou
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Zuallererst möchte ich der Berichterstatterin Frau Genowefa Grabowska für ihre Initiative danken, dieses Thema anzusprechen sowie für die äußerst positive Sicht, die sie am heutigen Abend verbreitet hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Runde der Anhörungen der Haager Konferenz, die vor sieben Jahren begann, nähert sich ihrem Ende. Damit stellt sich die Frage: Welche Fortschritte wurden in der Frage der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im internationalen Privatrecht erreicht? Wo bitte ist die Erklärung, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen den Eckpfeiler der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei für die Schaffung eines Bereichs der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit bildet? Die Antwort lautet, dass in dieser Richtung keine nennenswerten Erfolge erzielt worden sind. Das 2004 verabschiedete Haager Programm ist nicht im erforderlichen Umfang vorangetrieben worden, trotz der Bemühungen und Initiativen des zuständigen Kommissars, Herrn Frattini.
Leider behindert der Missbrauch der Berufung auf die nationale Souveränität durch einige Mitgliedstaaten die Harmonisierung des Rechts, nicht nur im Hinblick auf Sachthemen, sondern auch in Verfahrensfragen. Diese allgemeinen Beobachtungen schmälern natürlich nicht den Wert und die Bedeutung des Vorschlags, mit dem wir uns gerade auseinandersetzen. Im Gegenteil, sie unterstreichen die Notwendigkeit, weitere Vorschläge für Verordnungen des Rates anzunehmen, die sich über den gesamten Bereich des Familiengesetzes erstrecken: Scheidung, Trennung, Unterhalt und Eigentumsfragen. Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung muss radikal reformiert und modernisiert werden. Diesem Bedarf wurde in der Tat in beträchtlichem Umfang durch den Vorschlag für die Änderung der Verordnung entsprochen, allerdings nur im Hinblick auf die Frage des Unterhalts. Die Unterschiede im materiellen Recht der Mitgliedstaaten unter dem entscheidenden Motto der Gerechtigkeit bestehen fort. Der Weg ist noch lang. Dennoch sollte, wo Möglichkeiten für eine Annäherung bestehen, die Harmonisierung des Rechts weiter vorangetrieben werden.
Die vom EU-Parlament eingebrachten Änderungsanträge füllen viele Lücken im Vorschlag und tragen zu seiner inhaltlichen Verbesserung bei. Vor allem gelingt es dadurch viele Hürden zu nehmen, die die Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen in der EU behindern. Außerdem werden Möglichkeiten für den unterhaltspflichtigen Elternteil oder Partner begrenzt, sich dem Gesetz zu entziehen, wenn er oder sie in einen anderen EU-Mitgliedstaat übersiedelt. Genau darum geht es in dem von mir eingereichten Änderungsantrag zu Artikel 33a, in dem ich erstens versucht habe, die Möglichkeiten der Nichtvollstreckung eines Urteils aufgrund zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannter Umstände einzugrenzen und zweitens Raum zu lassen, um die Situation entsprechend zu handhaben, wenn ernstliche, relevante oder erheblich relevante Umstände vorliegen, die dem Gericht genau dieses Recht geben, sein Urteil zu revidieren.
Andrzej Jan Szejna
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Genowefa Grabowska, ganz herzlich für die Arbeit danken, die sie in die uns heute vorliegende Verordnung und in den Bericht investiert hat. Das hervorragende Ergebnis überrascht mich nicht, da Frau Professor Grabowska eine der führenden Expertinnen für europäisches Recht in Polen ist.
Angesichts der steigenden Zahl an Scheidungen und Trennungen in der Europäischen Union werden die rechtlichen Hindernisse bei einer Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltspflicht zu einem immer größeren Problem. Darüber hinaus ist aufgrund des Integrationsniveaus zwischen den Mitgliedstaaten und der nach wie vor hohe Zahl verbindlicher Rechtsquellen innerhalb der Europäischen Union ein weiter reichendes Rechtssystem erforderlich.
Derzeit fehlt auf EU-Ebene ein harmonisiertes System in diesem Bereich. Deshalb bin ich für die Annahme der Verordnung, die äußerst zweckvolle Vorschläge zu dem hier diskutierten Problem enthält. Es sei auch erwähnt, dass sie das Ergebnis eines langfristigen Aktionsprogramms ist, des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union. Ich bin auch der Ansicht, dass eine wirksame Betreibung der Unterhaltsansprüche die Lebensbedingungen und Bildungschancen vieler Kinder, die in erster Linie Unterhaltsempfänger sind, verbessert. Das ist den europäischen Sozialdemokraten sehr wichtig.
Die vorgeschlagene Verordnung ist nicht nur für bestimmte Probleme der heutigen Gesellschaft eine Antwort, sie kann auch zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr von Personen, die derzeit unter den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Vollstreckung von Unterhaltspflichten zu leiden haben.
Mit Blick auf das Wohl aller Bürger in der Europäischen Union müssen wir versuchen, eine rasche und, wenn möglich, kostenlose Betreibung des Unterhalts zu erreichen. Derzeit müssen die zuständigen Behörden manchmal zu radikalen Maßnahmen greifen, um die Unterhaltszahlung durchzusetzen, während die Unterhaltsempfänger oft in ärmlichen Verhältnissen leben.
Ich unterstütze auch die Überlegung, dass Gerichtsentscheidungen dieselbe Rechtskraft besitzen sollten, die sie in den Herkunftsmitgliedstaaten haben, ohne weitere Formalitäten.
Abschließend möchte ich betonen, dass sich das Europäische Parlament mehr einbringen sollte, wenn es darum geht, Entscheidungen in Fragen zu treffen, die so wichtig für das zukünftige Funktionieren der Europäischen Union und den Binnenmarkt sind.
Carlo Casini
(IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Sinn und Zweck des uns zur Erörterung vorliegenden Berichts ist der Abbau der meisten Hindernisse für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Europa. Dadurch wird es möglich, einen rechtlichen Rahmen in Übereinstimmung mit den legitimen Erwartungen von Unterhaltsberechtigten zu schaffen.
Den wichtigsten Ausgangspunkt bildet die Tatsache, dass in den allermeisten Fällen der bzw. die Unterhaltsberechtigte die schwächere Partei darstellt und darum äußerst schutzbedürftig ist. Es liegt auch auf der Hand, dass das größte Problem die eigentlichen Umstände der Unterhaltspflichtigen sind. Dennoch ist es ratsam, wenigstens das Mögliche zu tun, das heißt, unnötige bürokratische Hürden zu beseitigen und Sicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechts zu schaffen, dafür zu sorgen, dass vorzugsweise das Recht des Landes anwendbar ist, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und Unterhaltsentscheidungen unverzüglich vollstreckbar sind, auch in anderen Ländern, als in dem Land, in dem das Urteil ergangen ist.
Der Rechtsausschuss, der aufgefordert wurde, eine Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Rechtsprechung, anwendbares Recht und Urteilsvollstreckung in Bezug auf Unterhaltspflichten abzugeben, hat eine gewichtige Rolle bei der Ausarbeitung des Textes gespielt und eine wichtige Einigung zwischen den größten politischen Fraktion erzielt, für die ich Frau Wallis öffentlich meinen Dank ausspreche. Die Hauptziele der vom Rechtsausschuss unterbreiteten Änderungsanträge beziehen sich auf die Ausarbeitung einer klaren Definition von Unterhaltsverpflichtungen, die Erweiterung des Anwendungsbereiches, den Schutz der schutzbedürftigsten Betroffenen und die Vereinfachung des vorgeschlagenen Textes.
Die Herausarbeitung einer unzweideutigen Definition des Begriffs "Unterhaltspflichten" sowie die Einbeziehung sämtlicher Entscheidungen in Bezug auf die Zahlung pauschaler Beträge in den Geltungsbereich der Verordnung sind nötig gewesen. Besondere Aufmerksamkeit wurde, wie bereits gesagt, der schutzbedürftigsten Seite gewidmet und in dieser Hinsicht muss der Wortlaut der Verordnung weiter vereinfacht werden. Abschließend, da sich meine Redezeit dem Ende nähert, bin ich sicher, dass die PPE-DE-Fraktion die Entscheidung voll unterstützt.
Tadeusz Zwiefka
(PL) Herr Präsident! Die steigende Zahl von Paaren, die sich trennen, bringt neben der zunehmenden Mobilität in der Europäischen Union immer mehr grenzüberschreitende Streitfälle über Unterhaltsansprüche mit sich. Um derzeit eine Forderung gegenüber einem Unterhaltspflichtigen zu vollstrecken, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, muss man sich an die Justiz in dem Land wenden, in dem das Urteil vollstreckt werden soll. Leider funktioniert das oft nicht, deshalb gibt es hier ganz klar Handlungsbedarf, die genauen Regeln der Rechtsprechung in Bezug auf Unterhaltsforderungen festzulegen.
Ziel des Vorschlags für eine Verordnung ist es, die formalen Anforderungen zu reduzieren, sodass eine Gerichtsentscheidung in jedem Mitgliedstaat getroffen und wirksam vollstreckt werden kann. Nach ihrem Inkrafttreten ermöglicht die neue Verordnung einer unterhaltsberechtigten Person, in der gesamten Europäischen Union einen Vollstreckungstitel zu erwirken. Sie vereinfacht und vereinheitlicht auch das Vollstreckungssystem. Ich begrüße die Maßnahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, stimme aber auch vollauf der Berichterstatterin zu, dass die Verordnungen in diesem Bereich in der Europäischen Union weiter reichend und schneller umgesetzt sein müssen.
Die zunehmende Mobilität der Bürger bringt eine steigende Zahl von Ehen mit sich, in denen die Ehepartner unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind und in unterschiedlichen Staaten wohnen, oder sie wohnen in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürger sie beide nicht sind. Wenn ein internationales Ehepaar sich zur Scheidung entschließt, können sich beide Ehepartner auf unterschiedliches Recht berufen. Der breite subjektive und objektive Geltungsbereich der Verordnung lässt sich dadurch rechtfertigen, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten erschreckend wenige ihrer Unterhaltspflicht nachkommen. In meinem Heimatland Polen sind es gerade einmal zehn Prozent.
Die Verordnung ermöglicht es auch einer Mutter eines nicht ehelichen Kindes, vom Vater des Kindes Zahlungen für Kosten, die durch Schwangerschaft und Geburt anfallen, als auch für ihren eigenen Lebensunterhalt nach der Geburt des Kindes zu fordern. Derzeit wird eine solche Forderung in vielen Mitgliedstaaten nicht als Unterhaltsforderung anerkannt, was deren Betreibung deutlich erschwert.
Bevor Polen der Europäischen Union beigetreten ist, wurden jährlich mehr als 1 000 Unterhaltsforderungen aus dem Ausland bei den Gerichten eingereicht. Infolge der Öffnung der Grenzen wird in allen Prognosen ein drastischer Anstieg solcher Unterhaltsforderungen sowohl in Polen als auch in anderen Ländern vorhergesagt. Die offenen Grenzen und der Arbeitsmarkt mögen manchen Vater dazu bewegen, vor seinen Unterhaltspflichten zu fliehen, und darunter leiden vor allem die Kinder. Das dürfen wir nicht zulassen.
Franco Frattini
Mitglied der Kommission. - (IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich werde mich kurz halten. Ich möchte allen Rednerinnen und Rednern, der Berichterstatterin und den an der Arbeit beteiligten Abgeordneten danken. In den kommenden Monaten liegen meines Erachtens drei Ziele vor uns, und ich hoffe, die slowenische Präsidentschaft wird sie erfolgreich vorantreiben.
Erstens: den Rat zu überzeugen, die Rechtsgrundlage nach Artikel 67 des Vertrages zu ändern, wenn dies für nützlich erachtet wird, um eine Initiative auf breitere demokratische Füße zu stellen, durch die schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere Kindern, nach dem Zusammenbruch der Familie objektiv Schutz gewährt wird.
Das zweite Ziel besteht darin, Unterhaltsberechtigte in gleichem Maße zu schützen, unabhängig davon, wo die Sache vor Gericht gebracht worden ist. Es wäre sehr merkwürdig, wenn durch die Anwendung des so genannten Kriteriums des lex fori erhebliche Unterschiede beim Schutz von Unterhaltsberechtigten auftreten würden. Ein anderes wesentliches Ziel ist daher der Versuch einer Harmonisierung der Bestimmungen.
Das dritte Ziel, an dem aus meiner Sicht gearbeitet werden muss, betrifft die eigentliche Vollstreckung. In zu vielen Fällen wird zwar das Prinzip des Schutzes von Unterhaltsberechtigten in Familiensachen bestätigt, aber dann nicht für die Vollstreckung gesorgt, oder der Fall wird inhaltlich wieder aufgerollt, wenn ein Zahlungsauftrag fällig ist. Im Falle von Unterhalt funktioniert das nicht, anderenfalls wäre die Maßnahme sinnlos.
Wir haben recht innovative Vorschläge ausgearbeitet: die vorübergehende Sperrung des Bankkontos des Unterhaltspflichtigen bezüglich Teilen dieses Kontos, wenn sich dieser weigert zu zahlen, oder die Einrichtung eines regelmäßigen Pflichtzahlungsauftrags aus dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen über den Betrag, den dieser schuldig ist. Wie Ihnen bekannt ist, sind die meisten Mitgliedstaaten im Rat anderer Meinung und widersetzen sich diesem Ansatz, aber darauf kommt es bei einer Verordnung wirklich an: Entweder die Maßnahme kann wirklich durchgesetzt werden oder es ist sinnlos, weiter die Wichtigkeit des Schutzes von unterhaltsberechtigten Kindern oder geschiedenen Ehepartnern zu bekräftigen.
An diesen drei Themenbereichen müssen wir in den kommenden Monaten arbeiten, und mehr als in anderen Fällen herrscht zwischen Kommission und Parlament Einigkeit. Wir müssen den Rat überzeugen, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 13. Dezember 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Marian-Jean Marinescu  
schriftlich. - (RO) Zurzeit besteht in Europa kein einheitliches System, wie die gesetzliche Verpflichtung, im Ausland Unterhalt zu gewähren, anzuerkennen und durchzusetzen ist. In dieser Hinsicht verfügt die Gemeinschaft über keine ausreichenden Bestimmungen zur Verfolgung von Schuldnern, die sich ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen wollen.
Der gegenwärtigen Verordnung zufolge muss jedes in einem Mitgliedstaat in Bezug auf Unterhalt erlassene Urteil zügig und korrekt in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden.
Damit ist das Leben der Bürger leichter geworden, und zwar durch die Eintreibung von Kindesunterhalt von dem Elternteil oder anderen Schuldnern, die sich in einem anderen Land aufhalten als dem des Kindes, durch die Verwirklichung eines der Grundrechte der Gemeinschaft, nämlich das Recht auf Privat- und Familienleben, und den Schutz des Kindes, durch die Vereinheitlichung und Vereinfachung der europäischen Rechtsnormen in der gesamten EU und durch die Errichtung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie Maßnahmen für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes.
Ich denke, dass die angerufenen Gerichte die Unabhängigkeit und Kompetenz der Rechtsberater überprüfen und die Situation der Parteien während der Verhandlung berücksichtigen sollten. Für den Unterhaltsberechtigten sollten die gesetzlichen Bestimmungen im Wohnsitzland gelten, die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten sollte weniger kostspielig sein, und es sollte nicht mehr möglich sein, das Land mit den vorteilhaftesten Rechtsvorschriften zu wählen.
