Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Gibt es Einwände?

Miller
Herr Präsident, ich möchte etwas zum Protokoll für den gestrigen Tag und zu einer Sache sagen, die darin nicht erwähnt wird. Ich sprach gestern abend zwei Punkte an. Der eine betraf den erfolgreichen Ablauf der Fußballeuropameisterschaft 2000, der andere die Frage, ob sich Herr Helmer meinen Glückwünschen für Ihre Majestät, Königin Elisabeth II., die die Einführung des Euro im Vereinigten Königreich begrüßt, anschließt. Das kann ich im Protokoll nicht finden. Könnten Sie das bitte ändern?
  

Haarder
Herr Präsident, sehr viele Mitglieder konnten gestern nicht anwesend sein, weil es Probleme mit den Flugverbindungen gab. Ich darf mitteilen, daß 25 nordische Mitglieder und Dolmetscher zwischen 10 und 20 Stunden benötigt haben, um hierher nach Straßburg zu kommen. Ich hoffe, Sie werden das unserer französischen Präsidentin ausrichten und ihr sagen, daß diese Sitzungen hier in Straßburg eine Dauerbelastung sind. Außerdem möchte ich die Präsidentin bitten, Kontakt mit der Air France aufzunehmen, die jetzt die Fluggesellschaft übernehmen wird, die gestern ihren Flug nach Straßburg abgesagt hat. Sie sollte die Air France zur Aufrechterhaltung und laufenden Bedienung der Strecke auffordern, damit wir nicht immer wieder mit diesen Problemen im Zusammenhang mit unseren Sitzungen zu kämpfen haben. Am besten wäre es natürlich, wenn wir überhaupt nicht nach Straßburg müßten, aber das steht auf einem anderen Blatt, Herr Präsident.

Der Präsident
Herr Haarder, ich nehme Ihre Ausführungen selbstverständlich zur Kenntnis. Meiner Meinung nach haben Sie in Ihren Unterlagen sicherlich auch einen Hinweis darauf gefunden, daß auf Initiative der französischen Regierung eine Untersuchung eingeleitet worden ist. Diese bittet Sie nämlich um Angabe der Schwierigkeiten, die bei der Anreise nach Straßburg per Flugzeug auftreten.
Mir ist bekannt, daß zahlreiche Kollegen gestern Probleme hatten, doch möchte ich klarstellen, daß ich, wenn ich den Vorsitz wahrnehme, nicht Franzose bin, sondern Europäer.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich komme noch einmal auf das eben angesprochene Thema zurück, daß es zahlreichen Abgeordneten wegen der schlechten Flugverbindungen nicht möglich war, rechtzeitig hierher zu kommen. Ich selbst war zwar pünktlich hier, habe aber nicht einmal eine Liste gefunden, um mich einzutragen, und ich wünsche daher, daß dies im Protokoll der Sitzung vermerkt wird.

Frahm
Herr Präsident, ich habe den erwähnten Flug gestern auch erlebt und 12 Stunden bis Straßburg gebraucht. Außerdem war es problematisch, überhaupt einen Platz nach Straßburg zu bekommen. Es ist inakzeptabel, daß man als Parlamentsmitglied seine Zeit für Bemühungen verwenden muß, zu seinem Arbeitsplatz zu kommen und Übernachtungsmöglichkeiten zu suchen, anstatt sich der politischen Arbeit oder den Wählern zu Hause zu widmen. Wenn man nicht zu den Glücklichen gehört, die hier in Straßburg ein festes Hotelzimmer haben, dann muß man sich auch jedesmal um eine Unterkunft bemühen, die Anfahrt zum Hotel in der Stadt organisieren usw. Wir brauchen geordnete Verhältnisse, wenn dieses Parlament weiterhin hier arbeiten soll. Ich wende mich an Sie als Franzose - obwohl mir natürlich klar ist, daß Ihre Nationalität nichts mit Ihrer Funktion als Präsident zu tun hat -, weil die EU zur Zeit eine französische Ratspräsidentschaft hat. Meines Wissens liegt es im französischen Interesse, das Parlament in Straßburg zu halten. Ich möchte vorschlagen, daß der französische Präsident über die unmöglichen Arbeitsbedingungen informiert wird, mit denen wir hier leben müssen, weil die Sitzungen des Parlaments in Straßburg stattfinden.

Blak
Herr Präsident, ich möchte nur anmerken, daß ich nach 11 Jahren Mitgliedschaft die französische Luftverkehrsgesellschaft kenne. Deshalb habe ich eine andere gewählt und bin rechtzeitig angekommen.

Seppänen
Herr Präsident, in Sachen Flugverbindungen habe ich Verständnis für unsere dänischen Kollegen. Der gestrige Tag war wirklich katastrophal, ich möchte aber gleichzeitig anmerken, daß ich zu dem Zeitpunkt, als die Probleme der Dänen begannen, bereits seit fünf Stunden in Richtung Straßburg unterwegs war. Ich reise aus einer europäischen Hauptstadt nach Straßburg an, wobei ich den kürzestmöglichen Weg über eine andere europäische Hauptstadt nehme. Die Anreise aus der genannten Hauptstadt nach Straßburg dauerte vierzehn Stunden. Ich habe in sämtlichen Abstimmungen des Parlaments für Straßburg gestimmt und auch für Sitzungen am Freitag. Aber so kann es nicht weitergehen. Mittlerweile beginne ich, meine Einstellung zu ändern und ich spreche mich dafür aus, in Brüssel zu tagen, da man bis dorthin keine vierzehn Stunden braucht.

Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Klagen sind völlig gerechtfertigt. Sie werden an die zuständigen Dienststellen weitergeleitet.
Ich stelle fest, daß sich auf meinem Schreibtisch die Anträge auf Wortmeldung häufen. Hoffentlich beziehen sie sich nicht alle auf die Probleme mit den Flugverbindungen nach Straßburg, denn heute vormittag müssen wir noch allerhand abarbeiten.
  

Evans, Robert
Herr Präsident, mein Beitrag hat nichts mit Flugzeugen zu tun, obwohl ich durchaus über das Fliegen sprechen könnte, wenn Sie das wollen.
Ich beziehe mich teils auf die Geschäftsordnung, teils auf das gestrige Protokoll. Sie werden sich erinnern, daß die ersten dreizehn Punkte der gestrigen Tagesordnung fast eine ganze Stunde in Anspruch genommen haben. Danach hatten wir die Ehre, die Rede des portugiesischen Premierministers zu hören. Als der Premierminister das Wort ergriff, verließ die Hälfte der Abgeordneten den Saal. Mag sein, daß sie andere Termine wahrnehmen mußten, auf jeden Fall ist es äußerst unhöflich, den Saal zu verlassen, wenn ein Premierminister spricht. Ich möchte Sie bitten, den Fraktionen sowie dem Parlament nahezulegen, möglichst keine anderen Besprechungen anzuberaumen, wenn ein Staatsoberhaupt oder ein Premierminister hier im Parlament spricht, um zu verhindern, daß die Abgeordneten einfach den Saal verlassen.

Der Präsident
Ihre Hinweise werden an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. In einigen Minuten werden wir feststellen können, ob Ihr Anliegen verstanden worden ist.
  

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident! Ich wollte Sie kurz darauf hinweisen, wie mit Besuchern in Brüssel verfahren wird. Für Besucher in Brüssel gilt derzeit die Regelung, daß sie eingelassen werden und sich ausweisen müssen, ihre Pässe dann aber am Sicherheitscounter einbehalten werden. Das halte ich für eine eigenartige Verfahrensweise. Weshalb muß denn jemand, der uns besucht, einer unserer Bürger, seinen Paß abgeben? Dieser wird anschließend in einen Behälter abgelegt, und wenn man das Parlament verlassen möchte, muß man eine Viertelstunde warten, bis man seinen Paß zurückerhält. Ich möchte Sie fragen, welchen Grund es dafür gibt. Wenn sich jemand ausgewiesen hat, ist das doch ausreichend. Dann brauchen Paß oder Führerschein doch nicht einbehalten zu werden. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Präsident, sicherzustellen, daß für den Zugang zum Parlament in Brüssel einfach wieder so verfahren wird wie vorher, nämlich Aufnahme der Personalien, Ausstellung einer Plakette und dann Einlaß.

Der Präsident
Liebe Kollegin, am einfachsten wäre es, sich mit dem angesprochenen Problem direkt an die Quästoren zu wenden. Ich werde mich selbstverständlich auch darum kümmern.
  

Katiforis
Herr Präsident, ich möchte das Hohe Haus kurz darauf aufmerksam machen, was sich derzeit in Zypern abspielt. Türkische Militäreinheiten rücken in die neutrale Zone ein und behindern damit die Bewegungen der UN-Truppen. Außerdem ist bei dieser Aktion auch ein griechisches Dorf von der Außenwelt abgeschnitten worden. Nun gehört die Türkei zu den Beitrittskandidaten und sollte deshalb auch durch das Vorgehen der türkischen Zyprer mehr Bereitschaft zeigen, die in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Situation kann sich gefährlich zuspitzen, und ich bitte das Parlament sowie vor allem die britische Regierung, die Zypern gegenüber besonders in der Pflicht steht, diesbezüglich um Unterstützung.

Giannakou-Koutsikou
Zum gleichen Thema: Bekanntlich steht die dritte Verhandlungsrunde zwischen beiden Gemeinschaften bevor. Obwohl die griechisch-zyprische Seite keineswegs beabsichtigt, den Gesprächen fernzubleiben, rückt die türkisch-zyprische Seite in die neutrale Zone ein und bereitet damit sogar den Vereinten Nationen Schwierigkeiten. Ich möchte das Europäische Parlament bitten, durch seine Präsidentin ein entsprechendes Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan zu richten und dabei auch auf die Türkei hinzuweisen, die als Beitrittskandidat die türkisch-zyprische Seite im Grunde zu bestimmten Aktionen anstachelt bzw. diese toleriert.
Die Türkei kann ihren Weg nach Europa nicht fortsetzen, wenn sie weiterhin ein derartiges Verhalten zeigt - diese Botschaft muß das Europäische Parlament übermitteln.

Alyssandrakis
Herr Präsident, auch ich möchte mich zu demselben Problem äußern und den provokativen Akt der Besatzungstruppen auf Zypern verurteilen. Offensichtlich fühlt sich die Türkei durch die Politik, die die Europäische Union ihr gegenüber verfolgt und die sie für ihre Provokationen letzten Endes noch belohnt, in ihrer Dreistigkeit bestärkt. Die jüngsten Äußerungen von Herrn Verheugen zur Rolle der zyprischen Truppen sowie das Herangehen der G7 an das Zypernproblem lassen die Türkei zudem vollends über die Stränge schlagen, und unter diesen Bedingungen haben wir wirklich allen Anlaß zur Besorgnis hinsichtlich der Zukunft Zyperns.

Korakas
Herr Präsident, im Zusammenhang mit diesem Thema möchte ich Sie nur darüber informieren, daß die türkischen Truppen in unmittelbarer Nähe des englischen Stützpunkts auf Zypern 300 Meter in die neutrale Zone vorgerückt sind, und zwar mit dem Segen auch der Engländer. Kollege Alyssandrakis hat ganz richtig gesagt, dies sei Ausdruck der Dreistigkeit, zu der Denktasch und das türkische Regime durch eine Reihe von Ereignissen ermutigt worden sind. Dazu zählen beispielsweise die Schlußfolgerungen von Helsinki, in denen die Invasion und Besetzung von 38 % Zyperns grundsätzlich anerkannt werden, wenn es dort heißt, die Lösung des Zypernproblems stelle keine Voraussetzung für den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union dar, oder auch die Erklärung der G7, die aus dem Rahmen der UN-Resolutionen zur Lösung des Zypernproblems ausscheren - und zu den G7 gehören auch Mitgliedsländer der Europäischen Union -, sowie die Äußerungen von Herrn Verheugen, der die Besetzung und Teilung Zyperns faktisch anerkennt, wenn er sagt, es gebe kein Problem und der freie Teil Zyperns werde der Europäischen Union beitreten.
Es stellt sich die Frage: Was unternimmt das Europäische Parlament, damit sich die türkischen Besatzungstruppen unverzüglich aus den 300 Metern zurückziehen, die sie usurpiert und damit nun auch noch unter ihr Besatzungsregime gebracht haben? Was unternimmt das Europäische Parlament letztlich, damit Zypern von den Besatzungstruppen befreit wird?

Camre
Herr Präsident, ich ergreife das Wort zur Situation auf Zypern, da ich der Meinung bin, daß nicht nur unsere griechischen Kollegen auf das seit 1974 bestehende Problem hinweisen sollten. Es ist inakzeptabel, daß ein Land, das sich um die Aufnahme beworben hat und mit dem Vorverhandlungen über den Beitrittsstatus geführt worden sind, ein Gebiet wie jene 40 % von Zypern jetzt schon im 27. Jahr besetzt hält. Ich halte es für entscheidend, daß das Parlament jetzt zu diesem Problem Stellung nimmt und der Türkei klarmacht, daß weitere Übergriffe - in der aktuellen Situation geht es um die Überschreitung der grünen Linie - umgehend die Einstellung aller Verhandlungen mit der Türkei über ihren Beitritt zu dieser Union zur Folge haben werden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, werter Herr Kollege. Doch gestatten Sie mir bitte eine Anmerkung. Als Sitzungspräsident kann man feststellen, daß jedesmal bei der Genehmigung des Protokolls bestimmte Kollegen eine politische Debatte eröffnen wollen. Und wenn die eigentliche politische Aussprache beginnt, verlassen die Kollegen den Saal. Ich glaube, wir müssen uns eines Tages damit befassen, wie wir hier in diesem Haus unsere Aussprachen führen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Entlastungen 1998
Der Präsident
Nach der Tagesordndung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0190/2000 von Frau Stauner im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 412 - C5-0006/1999 - 1999/2050(DEC))
A5-0167/2000) von Frau Rühle im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(1999) 227 - C5-0003/1999 - 1999/2004(DEC))
A5-0189/2000) von Herrn Kuhne im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter (SEK(1999) 414 - C5-0008/1999 - 1999/2051(DEC)).

Stauner
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli werden wir im Plenum die Entscheidung über die Entlastung des Gesamthaushalts der Kommission für das Jahr 1998 treffen. Fast ein Jahr nach Arbeitsaufnahme der neuen Kommission Prodi, die mit dem hehren Anspruch angetreten ist, beim Umgang mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers null Toleranz bei Betrug zu dulden, kommt dieser Haushaltsentlastung deshalb ein besonderes Gewicht zu.
Die neue Kommission kann erstmals zeigen, wie ernst sie es mit dem Neuanfang nimmt. Die Haushaltsentlastung 1998 wurde vom Parlament am 13. April 2000 aufgeschoben. Gleichzeitig setzte das Parlament 17 Bedingungen, die die Kommission bis zum 15. Mai erfüllen sollte. Diese Bedingungen entsprachen im wesentlichen den Forderungen aus dem Bericht des Rechnungshofs, wie zum Beispiel die Verpflichtung, endlich auf eine positive Zuverlässigkeitserklärung hinzuarbeiten.
Der Rechnungshof hatte für 1998 zum fünften Mal in Folge die Bestätigung verweigert, daß die Kommission sorgfältig und sparsam mit den Finanzmitteln umgegangen ist. Ferner wurden Maßnahmen zur Aufarbeitung und Sanktionierung der drei herausragenden Betrugsfälle Fléchard, ECHO und MED gefordert. Die zögerliche Vorlage von Dokumenten und Informationen durch die Kommission wurde genauso bemängelt wie die mangelnde Transparenz und Unabhängigkeit bei Disziplinarverfahren. Nachdem die Kommission fristgemäß immerhin einen Teil der Bedingungen erfüllt hat und ein personeller Neuanfang durch die Auswechslung des Generalsekretärs der Kommission gemacht war, habe ich in meinem Folgebericht Entlastung beantragt, allerdings der Kommission aufgegeben, die Beträge aus den Fällen Fléchard und ECHO, die zusammen auf rund 17 Mio. Ecu zu beziffern sind, für die EU-Kasse einzuziehen.
Der Fall Fléchard sollte zudem offen gehalten werden, da Ende Mai eine neue Sachlage eingetreten war, insbesondere durch die Stellungnahme des Rechnungshofs. Am 27. Juni 2000 hat der Ausschuß für Haushaltskontrolle mehrheitlich die Forderung nach Rückholung der Gelder abgelehnt. Sollte im Plenum nicht noch eine Veränderung in diesem Punkt gelingen, wofür ich die Unterstützung der Kollegen erbitte, sind diese Beträge für die EU-Kasse verloren.
Ich denke, diese Feststellungen allein müßten genügen, daß die Kommission von sich aus tätig wird, um die Gelder zurückzuholen. Zudem ginge das im Fall Fléchard ganz einfach, denn diese Firma ist anscheinend nach wie vor mit der Kommission gut im Geschäft. Die zuständige Haushaltskommissarin hat am 15. Juni mitgeteilt, daß bis 1996 weitere drei Verträge mit Fléchard abgeschlossen wurden. Meine darüber hinausgehende Frage nach dem Umfang der Gemeinschaftsbeihilfen, die die Firma Fléchard für die Exporte in Drittstaaten erhalten haben soll, hat die Haushaltskommissarin bis jetzt nicht beantwortet.
Ich frage Sie deshalb hier noch einmal, Frau Kommissarin: Stimmt es, daß die Firma Fléchard allein für Exporterstattungen im Jahre 1996 rund 29 Millionen, 1997 rund 105 Millionen und 1998 72 Millionen FF erhalten hat? Wieso haben Sie uns diese Informationen nicht früher gegeben? Fehlt es am Willen zur Kooperation, oder werden Sie von Ihren eigenen Mitarbeitern nicht informiert? Der FAZ habe ich heute morgen entnommen, daß Sie im Fall Fléchard einen Brief an den früheren Haushaltskommissar Schmidhuber geschrieben haben. Ich bin sicher, Sie werden darauf bald eine Antwort bekommen.
Aber, Frau Schreyer, ich hätte schon gerne von Ihnen gewußt und nicht aus der Presse, wann Sie denn auf meine Fragen antworten. Wann bekommen wir von Ihnen die Zahlen, die Sie bereits vor mehr als einem Monat dem Ausschuß für Haushaltskontrolle versprochen haben? Bleiben Sie immer noch bei Ihrer Aussage, daß es seinerzeit keinerlei Anhaltspunkte für eine Verwicklung der Firma Fléchard gegeben hat, obwohl doch Kommissar Schmidhuber damals diese Frage aufgeworfen hat? Haben Sie Ihren Kommissarskollegen, Herrn Lamy, einmal gefragt, warum zu der Sitzung am 7. Januar 1994 in seinem Kabinett kein Vertreter von Kommissar Schmidhuber eingeladen wurde? Ich habe auch Herrn Lamy diese Frage schriftlich gestellt und keine Antwort erhalten.
Frau Schreyer, ich erwarte auch, daß Sie meine Fragen genauso beantworten wie beispielsweise die Fragen der Kollegin Morgan, die, wie ich jetzt gesehen habe, am 23. Juni ausführliche Antworten von Ihnen erhalten hat, oder legen Sie vielleicht unterschiedliche Maßstäbe an bei der Beantwortung von Briefen von Abgeordneten?
Mauern und Abwiegeln, glaube ich, sind keine gute Strategie. Cui bono? fragt sich nicht nur der europäische Bürger zu Recht. Wir erwarten Konsequenz von Ihnen bei der zugesagten Änderung der Disziplinarverfahren und der Umgestaltung der internen Finanzkontrolle. Das darf nicht dazu führen, daß die Finanzkontrolle durch eine Dezentralisierung de facto abgeschafft wird.
Für das Haushaltsjahr 1998 wird der Kommission Entlastung empfohlen. Diese Entlastung sehe ich aber mit einer hohen Verantwortung der Kommission verbunden. Ich kann nur hoffen und an Sie appellieren, daß dieser neue Vertrauensbeweis seitens des Parlaments von Ihnen geschätzt wird!

Rühle
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfehle Ihnen heute die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1998. Über diese Entlastung wurde im Vorfeld viel spekuliert. Ich möchte nochmals ausdrücklich festhalten, daß es mir und sicherlich der überwältigenden Mehrheit des Ausschusses für Haushaltskontrolle nie um eine Machtprobe mit der Kommission ging oder darum, die Kommission zu schwächen.
Wir haben immer anerkannt, daß die jetzige Kommission nur bedingt für die Fehler der Vergangenheit verantwortlich gemacht werden kann. Schließlich nahm die jetzige Kommission ihre Arbeit im Sommer 1999 auf, und wir prüfen das Haushaltsjahr 1998. Andererseits ist aber diese Entlastung durchaus als ein Testlauf zu sehen für die Reformbereitschaft und die Reformmöglichkeiten der Kommission. Die Kommission muß auch in den Augen der Öffentlichkeit Gelegenheit erhalten nachzuweisen, daß sie in der Lage ist, schlechtes Management anzugehen und in einer angemessenen Zeitspanne für Abhilfe zu sorgen.
Dem dienten unser Vorschlag zur Vertagung und die Bitte um einen Aktionsplan im April dieses Jahres. Wir warteten auf ein klares Signal für einen Wandel hin zu mehr Verantwortung und zu einem besseren Management, denn die Außenhilfe der EU hat eine große Bedeutung. Rund 55 % der weltweit vergebenen Entwicklungshilfe sind in diesem Bereich angesiedelt. Ich kann nun heute diesen Aktionsplan beurteilen und muß sagen, dieser Aktionsplan und die Zusammenarbeit mit der Kommission nach dem April dieses Jahres beschleunigten die bereits eingeleiteten Reformen innerhalb der Kommission.
Wir stießen im Bereich des Entwicklungsfonds auf eine große Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der Kommission und der Kommissionsbeamten, und wir können deshalb heute diesem Plenum die Entlastung wirklich ans Herz legen, weil wir denken, daß entsprechende Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen wurden. Dennoch möchte ich noch einmal betonen, daß es richtig war, die Vertagung zu beantragen und zu beschließen.
Auch Kommissare haben inzwischen öffentlich anerkannt, daß es in diesem Bereich zu großen Problemen kam. Am 15. Mai dieses Jahres äußerte beispielsweise Kommissionsmitglied Nielson gegenüber der Financial Times, die Kommissionsmaschinerie sei nie konstruiert gewesen, um Entwicklungshilfe zu leisten. Sie sei konzipiert worden, um Richtlinien und Verordnungen zu produzieren, Handelsverhandlungen zu führen und die politischen Beziehungen zwischen den EU-Staaten zu erleichtern. Für Entwicklungshilfe funktioniere sie nicht.
Am 16. Mai des gleichen Jahres teilte Kommissar Patten dem Plenum mit, momentan würden mehr als 21 Milliarden Euro ausstehender Verpflichtungen anstehen. Das heißt, es gebe eine riesige Lücke zwischen Zahlungsermächtigungen und Zahlungsverpflichtungen. Diese sei eine beschämend hohe Zahl. Die Kommission wolle in diesem Bereich den Delegationen und, wenn möglich, den nationalen Stellen mehr Verantwortung übertragen, damit es zu einem besseren Management komme.
Ich möchte noch einmal betonen, daß ich der Meinung bin, daß unser Aktionsplan genau in diesem Bereich richtig ansetzt, daß dieser Aktionsplan die Möglichkeit schafft, daß wir gemeinsam - Parlament und Kommission - mehr Verantwortung für diesen Bereich übernehmen und dafür sorgen können, daß es zu einem besseren Management kommt. Aber das Parlament muß sich auch der Aufgabe stellen, in den künftigen Haushaltsberatungen von vornherein verantwortlicher vorzugehen, d. h., von vornherein auch eine bessere Planung in diesen Bereichen anzusetzen und seine Verantwortung nicht nur in der Verabschiedung eines Haushaltes und in der späteren Kontrolle des Haushaltsjahres zu sehen.
Wir müssen jetzt genau genommen einen Monitoring-Prozeß in allen Bereichen einleiten, der dafür sorgt, daß es nicht mehr zu solchen Problemen wie im Haushaltsjahr 1998 kommt. Wir gehen davon aus, daß wir dafür gute Voraussetzungen geschaffen haben.
Deshalb möchte ich nochmals betonen, daß wir eine halbjährliche Berichterstattung von seiten der Kommission künftig im Ausschuß für Haushaltskontrolle erwarten - sie wurde uns auch bereits zugesagt - und daß wir aufgrund dieser engen Zusammenarbeit dann auch im Haushaltsjahr 1999 und sicherlich auch im Haushaltsjahr 2000 zu einem vereinfachten Verfahren kommen können und nicht mehr mit dem Druckmittel der Vertagung arbeiten müssen. Dennoch möchte ich für den gesamten Ausschuß für Haushaltskontrolle betonen, daß diese Vertagung ein wichtiger Schritt war, um gemeinsam die Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen und gemeinsam klarzumachen, wir wollen die europäischen Institutionen stärken, wir wollen der Steuerzahlerin, dem Steuerzahler klarmachen, daß das Geld auf der europäischen Ebene richtig eingesetzt wird, daß wir verantwortungsbewußt mit den Zahlungen umgehen, daß wir verantwortungsbewußt die Kontrolle der Kommission übernehmen.
Aber, und damit komme ich zum Schluß, ich möchte auch noch einmal deutlich machen, und ich habe damit bereits begonnen, daß die Auseinandersetzung um die Haushaltskontrolle und den Haushalt zu einer Stärkung der europäischen Institutionen führen muß und nicht zu einer gegenseitigen Schwächung. Ich denke deshalb auch, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle sich künftig sehr viel stärker auf die wesentlichen Leitlinien konzentrieren muß und sich nicht so sehr im Detail verstricken darf. Ich denke, daß wir in dieser Hinsicht gemeinsam mit der Kommission gut zusammenarbeiten können.

Kuhne
Herr Präsident, im Gegensatz zur Kommissionsentlastung im April haben wir die Entlastung beim Parlament seinerzeit nicht nur aufgeschoben, sondern wir haben zu den erkannten Defiziten präzise, teilweise mit Terminen verbundene Auflagen erteilt. Damit war für diesen Bericht nur noch die Ziffer 33 des Entschließungsantrags vom April abzuarbeiten, wo wir zusätzliche Informationen eingefordert hatten. Ich sage auch sehr deutlich, daß ich als Berichterstatter im Interesse eines ernsthaften Entlastungsverfahrens dagegen bin, daß Entlastungsberichte dazu genutzt werden, per Fallschirm zusätzliche Wünsche zu erfüllen. Weihnachten ist erst in einem halben Jahr. Deshalb sollten wir uns nur auf die Dinge konzentrieren, die tatsächlich eingefordert wurden. Beide Texte - der Text vom 13. April und der vorliegende - müssen zusammen gelesen werden als Beitrag zur eigenen Reform dieses Parlaments.
Was waren die hauptsächlichen Defizite? Erstens: Eine unakzeptabel hohe Rate von sogenannten Direktverträgen oder in Deutsch "freihändigen Verfahren ", was eine Gefahr für die Administrationskultur bedeutet, weil dann niemand mehr prüft, ob man Dinge nicht auch preiswerter einkaufen kann. Wir stellen fest, daß Schritte eingeleitet wurden, die diesen Zustand hoffentlich bald ändern werden.
Zweitens: Eine unakzeptabel hohe Rate von Verlusten beim Inventar. Gott sei Dank ist nicht alles gestohlen, aber aufgrund eines antiquierten Inventarisierungssystems nicht auffindbar. Es wurden die ersten Schritte mit einem elektronischen Inventarisierungssystem unternommen. Auch hier werden wir bei künftigen Entlastungsverfahren nachfragen, wie dieses Inventarisierungssystem in der Praxis funktioniert.
Drittens: Beförderungen wurden nach nicht gerichtsfesten Kriterien ausgesprochen. Hier hat das Präsidium Schritte eingeleitet, mit denen so etwas in Zukunft vermieden werden soll. Auch hier werden wir sehen, wie die Praxis dieses neuen Verfahrens aussehen wird.
Ich kann feststellen, daß der Generalsekretär des Parlaments wie schon im April alle eingeforderten Auskünfte gegeben hat. Deshalb bin ich, wie schon im April, dafür, die Entlastung zu erteilen. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat sich dem mit breiter Mehrheit angeschlossen.
In der Ziffer 33 der April-Entschließung zur Entlastung des Parlaments wurde dessen Entlastung verbunden mit dem Bericht des Rechnungshofes über die Finanzen der Fraktionen, obwohl jeder wissen konnte, daß nur die Fraktionen selbst die Verantwortung für ihr Finanzgebaren tragen. Jawohl, es sind öffentliche Gelder, und deshalb muß auch Rechenschaft abgelegt werden. So sehr man die Haltung des Rechnungshofes verstehen kann, der nur mit dem Parlament als Institution kooperiert und daher nicht die Namen einzelner Fraktionen bei bestimmten Defiziten genannt hat, bin ich doch der Meinung, daß wir hier mit dem Rechnungshof diskutieren müssen, um in Zukunft eine andere Regelung zu finden. Ich als Mitglied meiner Fraktion möchte nicht in Haftung genommen werden für das Finanzgebaren anderer Fraktionen. Ich glaube, den Kollegen aus anderen Fraktionen geht es genau so. Deshalb denke ich, daß wir hier mit dem Rechnungshof reden müssen, damit in Zukunft eine lebenspraktischere Berichterstattung erfolgt.
In diesem Zusammenhang war ich dann doch erstaunt, daß es Mißstände gibt, die die Fraktionen nicht länger unter den Teppich kehren dürfen, weil wir sonst insgesamt angesehen werden als die Krähen, die den anderen Krähen kein Auge aushacken. Ich glaube, der Versuch, dies alles aufzuschieben und zu sagen, warten wir noch ein Jahr, bis sich das alles von selbst erledigt, wäre verfehlt. Das Thema würde uns schneller wieder einholen, als wir das alle glauben.
Ich glaube, es ist schon bemerkenswert, daß einige Fraktionen ihre Zusage an das Präsidium, die Berichte von unabhängigen Rechnungsprüfern bekannt zu geben, nicht eingehalten haben. Selbstverständlich, das war nicht vorgeschrieben. Das ist richtig, aber es gab diese Zusage. Um so mehr fiel mir auch noch ins Auge, daß eine Fraktion aus ihren und damit EU-Mitteln eine Stiftung nach luxemburgischen Recht finanziert, die 10,3 Mio. Euro an Aktienvermögen hat. Das luxemburgische Recht ist nicht besonders transparent. Ich glaube, daß wir mit Recht erwarten dürfen, daß solche Dinge abgestellt werden. Besonders pikant war, daß es sich dabei um die Fraktion handelte, die im April nach dem in Deutschland bekannten Prinzip der brutalst möglichen Aufklärung die Vertagung der Entlastung des Parlaments betrieben hat. Ich bin sicher, das haben die nur gemacht, damit wir uns alle intensiv um diese Fragen kümmern können.

Schreyer
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute zum zweiten Mal über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1998. Am 13. April hatte das Parlament mit Mehrheit entschieden, die Entlastung zu vertagen und von der Kommission weitere Berichte und Auskünfte anzufordern. Die Kommission ist selbstverständlich den Wünschen des Parlaments nachgekommen und hat mit Datum vom 11. Mai unter anderem folgendes übermittelt: den Bericht des Finanzkontrolleurs über die Korrekturen bei der Ex-ante-Kontrolle, einen Bericht über die Konsequenzen, die aus dem Untersuchungsausschuß über das Zollsystem gezogen wurden, einen Bericht und Überblick im Zusammenhang mit den Verträgen von wissenschaftlichen Besuchern, einen Bericht über Zahl und Ergebnis von Disziplinarverfahren seit dem Jahr 1998, die im Zusammenhang mit finanziellen Unregelmäßigkeiten standen.
Die Kommission hat mitgeteilt, daß sie bestimmte Maßnahmen ergriffen hat, unter anderem auch mit Hilfe von OLAF, und daß sie bestimmte Aktionspläne verbindlich aufgestellt und die ersten Schritte eingeleitet hat, so zum Beispiel auch für die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds. Der Rechnungshof hatte der Kommission zwar für die Ausführung eine, wenn auch eingeschränkte, Zuverlässigkeitserklärung erteilt. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle und insbesondere die Berichterstatterin, Frau Rühle, waren damit aber nicht zufrieden, sondern haben weitere Schritte zur Verbesserung des Ergebnisses gewünscht und angemahnt. Ich kann uneingeschränkt sagen, daß der Aktionsplan, der nicht nur auf Anregung des Parlaments, sondern wirklich in Zusammenarbeit mit dem Parlament erstellt wurde, geeignet ist, die Transparenz und die Effizienz der Außenhilfe zu erhöhen. Ich darf mich für die Zusammenarbeit insbesondere bei denjenigen bedanken, die jetzt gerade auch mit diesem Thema beschäftigt waren, und die Zusage bekräftigen, daß die Kommission halbjährlich über die Umsetzung des Aktionsplans berichten wird.
Der Europäische Rechnungshof hatte in seinem Bericht über die Ausführung des Haushalts 1998 der Kommission eine Zuverlässigkeitserklärung erteilt für die Einnahmeseite des Haushalts, auch für die Handhabung der Verpflichtungsermächtigung, nicht jedoch für die Ausführung der Zahlungen aus dem Haushalt. Die Anzahl der beim Haushaltsvollzug gemachten Fehler ist zu hoch. Diese Position des Rechnungshofes und des Parlaments teilen die Kommission und insbesondere ich als Haushaltskommissarin uneingeschränkt.
Deshalb hat die Kommission bereits eine Anzahl von Maßnahmen ergriffen bzw. beschlossen, um den Haushaltsvollzug zu verbessern und Fehler zu reduzieren, Fehler zu vermeiden. Das erfordert zum einen Prävention. Eine solche Fehlerprävention ist - um nur ein Beispiel zu nennen - die Maßnahme, die Anzahl der Ausschreibungen und Vergabeverfahren für die außenpolitischen Hilfen - sei es jetzt das PHARE-, das MEDA- oder andere Programme - von bisher sage und schreibe 80 verschiedenen Verfahren nun auf 40 zu reduzieren. Fehlerreduktion erfordert auch bessere Kontrolle. Dem dient ein großer Teil der Verwaltungsreform der Kommission. Zukünftig werden die einzelnen Verwaltungen, die konkret europapolitisches Geld ausgeben, mehr Personal für die Kontrolle zur Verfügung haben und auch die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten besser prüfen können.
Zur Fehlerreduktion gehört auch, wirksame Sanktionsmaßnahmen, finanzielle Rückforderungen und, soweit ein bewußter Verstoß gegen Dienstrecht vorliegt, entsprechende Disziplinarverfahren vorzusehen. Ich darf hier nochmals darauf hinweisen, daß mein Kollege Kinnock zur Reform des Disziplinarverfahrens noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen wird.
Im vorliegenden Bericht wird die derzeitige Finanzkontrolle kritisiert, weil die Ex-ante-Kontrolle keine Zahlungsersuchen abgelehnt habe. Das ist aber kein Indikator für das Funktionieren oder Nichtfunktionieren der Finanzkontrolle. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß auch der Rechnungshof gesagt hat, die Fehler, die von ihm aufgedeckt werden, können ex ante nicht festgestellt werden, und die Kommission zieht daraus die Schlußfolgerung: Wir müssen den Bereich der Ex-post-Kontrolle wesentlich verstärken - auch durch die Einrichtung eines unabhängigen eigenständigen Revisionsdienstes.
Nicht nur die Verbesserung des Finanzmanagements, die Vermeidung von Fehlern, die Vermeidung von Verzögerungen beispielsweise und die Verbesserung der Effizienz des Einsatzes knapper Mittel gehören zu den Prioritäten der Kommission, sondern auch ausdrücklich die Betrugsbekämpfung.
Das bezieht sich auf die Zukunft, und es bezieht sich auf die Vergangenheit. Ich sage es hier nochmals: Die Kommission hat nichts zu verbergen, und ich gehe deshalb auch auf die Fragen ein, die hier zum Fall Fléchard gestellt wurden. Die Entscheidung der Kommissionsdienststellen im Jahre 1994, also vor sechs Jahren, sind vom Rechnungshof nochmals geprüft worden. Die Kommission hatte sich dafür eingesetzt, daß der Bericht und die Antwort der Kommission, die auch die Chronologie der Ereignisse umfaßt, nicht geheimgehalten, nicht vertraulich gehalten, sondern offiziell verfügbar gemacht wird, und sie ist jetzt auch im Internet abrufbar.
In der Debatte zwischen dem Rechnungshof und der Kommission ist aber weiterhin die Frage umstritten, ob die Kommission das Recht oder vielleicht sogar die Pflicht hatte, bei der Festsetzung von Finanzsanktionen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anzuwenden. Die jetzige Kommission vertritt den Standpunkt, daß dieses Recht besteht. Während der Rechnungshof die Auffassung vertritt, daß nur die Gerichte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anwenden können, sind wir der Ansicht, daß dies ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz ist. Das war auch der Standpunkt der damaligen Kommission, und ich darf zu dem Fall Fléchard den damals für Haushalt und Finanzkontrolle zuständigen Kommissar, Herrn Schmidhuber, zitieren. Er schreibt: "Dies schließt auch nach Auffassung des Finanzkontrolleurs nicht aus, im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine vermittelnde Lösung zu finden ". Also hier stimmen auch die Positionen überein, und gleichzeitig hat die Kommission auch ihrerseits dargelegt, daß es wünschenswert gewesen wäre, zum damaligen Zeitpunkt genauer zu recherchieren, warum es zu der Fehlleitung der exportierten Butter nicht zu ihrem Bestimmungsort in Rußland, sondern zu einem Verkauf in Polen gekommen ist. Hinsichtlich der Frage der Rückforderung darf ich aber auch noch einmal auf folgendes hinweisen: Es war ein Gerichtsverfahren vor dem Irish High Court anhängig, und es hat einen Vergleich, einen rechtskräftigen Vergleich vor dem Irish High Court gegeben, und das ist natürlich eine Maßnahme, die auch die jetzige Kommission bindet.
Bei der aktuellen Bekämpfung von Betrug bzw. der Aufklärung von Fällen aus früheren Jahren hat die Kommission Grundsätze und Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Das bezieht sich auch auf Informationsfragen. Wenn OLAF gebeten wird, in einem Ermittlungsverfahren, das auf der nationalen, staatlichen Ebene stattfindet, zu einem bestimmten Zeitpunkt Informationen aufgrund des Untersuchungsgeheimnisses weiterzugeben, dann ist das für OLAF eine bindende Rechtsgrundlage. Das gilt für den Direktor von OLAF wie für die Kommission. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, daß OLAF in dem Bereich der Ermittlungen unabhängig ist, und gerade dieses Haus hat auch bei der Abfassung der entsprechenden Rechtsgrundlage darauf bestanden. Das heißt, daß OLAF auch hinsichtlich der Berichterstattung unabhängig ist, und daß die Frage, ob Informationen von OLAF, vom Direktor in völliger Verantwortung für seinen Bereich, herausgegeben werden können, zu beantworten ist.
Hinsichtlich der Frage, ob es weitere Verträge mit der Firma Fléchard gegeben hat, habe ich dem Ausschuß die Auskunft gegeben, daß die Kommission ihrerseits sagen kann, im Bereich der Ausschreibungsverfahren hat es weitere Verträge gegeben, und bezüglich der Frage, ob Exportverträge auf der nationalstaatlichen Ebene geschlossen oder Exportgeschäfte getätigt wurden, weise ich darauf hin, daß die Zahlung an individuelle Empfänger im ganzen Agrarbereich nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten verfügbar ist. Dies folgt aus der Tatsache, daß die Zahlstellen für die Auszahlung verantwortlich sind. Die Kommission kann dann entsprechend einer Verordnung den Zugang zu den Daten beantragen, und von seiten der Kommission kann recherchiert werden, welche Zahlung an welchen Empfänger gegangen ist.
Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß die Verordnung Nr. 2390/1999 besagt, daß die Kommission die Vertraulichkeit und Sicherheit der von den Mitgliedstaaten übermittelten elektronischen Daten gewährleistet. Die Kommission ist gerne bereit, wenn es der Ausschuß beschließt, die Mitgliedstaaten um eine entsprechende Antwort, um eine entsprechende Erlaubnis zur Weitergabe von Daten zu bitten.
Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Grundsätze hinsichtlich der Informationsweitergabe auch in dem Abkommen zwischen dem Parlament und der Kommission über die Informationsvermittlung enthalten sind. Dieses Abkommen sollte diesen wichtigen Bereich der Beziehungen zwischen Parlament und Kommission auf eine klare Grundlage stellen und somit auch eine gute Grundlage für die Verfahren im Entlastungsprozeß sein. Ich möchte mich bedanken bei den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses, die sehr intensiv nicht nur an dem Bericht, sondern an den Ergebnissen, den Beurteilungen, Beobachtungen und vor allen Dingen an den vielen Verbesserungsvorschlägen und Aufforderungen mitgewirkt haben. Die Kommission wird die konkreten Maßnahmen des vorgelegten Aktionsplans, die umfassenden Schritte der Kommissionsreform mit der Einrichtung des unabhängigen Audit-Dienstes, mit einer konsequenten Umsetzung der Audit-Empfehlung verwirklichen. Sie wird die Reform des Disziplinarverfahrens, den personellen und operativen Aufbau von OLAF, die Strategie zur Betrugsbekämpfung mit einer umfassenden Gesetzgebung und einer stringenten und verstärkten Kooperation mit den Mitgliedstaaten und anderen Staaten konsequent umsetzen, mit dem klaren Ziel, in Zusammenarbeit vor allen Dingen mit dem Europäischen Parlament und den anderen europäischen Institutionen das Vertrauen der Bevölkerung in einen guten Umgang mit den europäischen Mitteln wiederherzustellen.

Poettering
Herr Präsident, ich möchte mich zu der - wie ich finde - in bezug auf einige Bemerkungen skandalösen Rede des Kollegen Kuhne äußern. Er hat seinen Beitrag als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu einer Polemik genutzt. Weil ich nicht in eine Polemik eintreten möchte, möchte ich den Kollegen Kuhne gar nicht daran erinnern, daß seine europäische Partei eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die eigene Fraktion bezahlen läßt. Ich will das nicht vertiefen, aber er hätte es erwähnen sollen.
Warum ich um das Wort gebeten habe, ist folgendes: Herr Präsident, ich fordere Sie auf und bitte Sie, durch das Präsidium des Europäischen Parlaments klären zu lassen, inwieweit ein Berichterstatter dieses Europäischen Parlaments persönliche Polemik in seine Berichterstattung einfließen lassen darf. Ich halte dies für unverantwortlich, und wenn wir hier einen gemeinsamen Stil aufrechterhalten wollen, und wenn wir Mißstände, die wir auch in unseren Fraktionen haben, beseitigen wollen, wofür ich nachdrücklich eintrete, dann bedarf dieses eines Stils und der Atmosphäre der Kooperation und nicht einer solchen Polemik, wie der Kollege Kuhne sie gerade betrieben hat! Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß das Präsidium des Parlaments sich mit dieser Frage befaßt.
(Beifall von rechts)

Der Präsident
Ich verstehe Ihre Besorgnis, Herr Poettering, doch möchte ich keine Polemik eröffnen und hoffe, daß auch Ihre Anmerkungen nicht zum Anlaß für eine Polemik dienen.

Morgan
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich möchte darauf hinweisen, daß es die PPE war, die darauf bestand, daß wir uns im Rahmen dieses Berichts mit der Parteienfinanzierung beschäftigen. Die PPE und Sie, Herr Elles, haben darauf bestanden. Wir haben dieser Bitte entsprochen. Sie haben darauf bestanden, und wir haben Ihrem Wunsch entsprochen.

Thielemans
Herr Präsident, ich werde versuchen, in den zwei mir zustehenden Minuten mein Bestes zu geben.
Zunächst möchte ich im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik feststellen, daß es im Zusammenhang mit dem Bericht, der uns zur Stellungnahme vorliegt, eine recht beachtliche Entwicklung gegeben hat. Ich möchte daran erinnern, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten im wesentlichen die Auffassung vertrat, daß es erforderlich sei, sich entschlossen auf die Zukunft zu orientieren, die Voraussetzung für eine ausführbare Politik zu schaffen und vor allem auch uns, dem Parlament, reale Möglichkeiten einzuräumen, das zu kontrollieren, was im Namen der Kommission vor allem hinsichtlich der von uns debattierten Ausgaben geschieht.
Wir haben feststellen können, daß die Erklärung von Herrn Prodi tatsächlich sehr positiv in dieser Hinsicht ist, denn er hat ja angekündigt, daß die Zusammenarbeit mit dem Parlament auf neue Weise erfolgen soll. Mit der Zeit hat es sich erwiesen, daß diese neue Zusammenarbeit in der Tat erfolgt. So sind die Kommissionsmitglieder zahlreich und bereitwillig zur Beantwortung unserer Fragen in die Ausschüsse gekommen, insbesondere den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.
Wir haben ebenfalls die Meinung vertreten, daß es für einen Ausschuß wenig angebracht wäre, die gegenwärtige Kommission für die Haltung der vorangegangenen Kommissionen verantwortlich zu machen. Es ist hingegen völlig klar, daß wir weiterhin die Forderung vertreten, daß die jetzigen Kommissionsmitglieder ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament an den Tag legen müssen. Das ist meiner Meinung nach das Wesentlichste, und meiner Meinung nach ist dies auch der Fall.
Des weiteren möchte ich festhalten, daß wir in unserem Ausschuß der Auffassung sind, daß die Kontrolle der als OLAF bezeichneten Einrichtung eindeutig in die Hände des Parlaments gehört, denn diese ist in der Tat eines der wesentlichen Instrumente, die wir in der Zukunft weiter entwickeln können.
Unabhängig davon bin ich der Meinung, daß aus unseren Arbeiten hervorgehen muß - und das war ebenfalls die Auffassung eine ganzen Reihe meiner Kollegen, auch mit anderen politischen Überzeugungen -, daß wir künftig ein Höchstmaß tun, um zu kontrollieren, was geschieht, und daß wir andererseits von dieser Kommission grundsätzliche Offenheit uns gegenüber fordern.

Van den Berg
Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich noch eine Bemerkung machen und sodann im Namen der Sozialistischen Fraktion eine Gesamtbetrachtung anstellen.
Bezüglich des Entwicklungsfonds hatten wir mit der Kollegin Rühle eine sehr gute Zusammenarbeit. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle und der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit sind ursprünglich weitgehend separat und nach unterschiedlichen Gesichtspunkten vorgegangen. Später haben wir uns zusammengetan und konnten im Rahmen des Aktionsplans gemeinsam mit der Kommission eine gewisse Regelung treffen. Den Hintergrund bildet selbstverständlich eine überaus ernste Situation, die auch niemandem so einfach angelastet werden kann. Für den Entwicklungsfonds, und generell für den Entwicklungsbereich, haben wir faktisch einen Haushaltsplan, in dem keine präzisen Ziele vorgegeben sind, in dem kein ausreichendes Personal für entscheidende Tätigkeitsbereiche vorgesehen ist, in denen sich in der Folge erhebliche Rückstände ergeben und es bei dem anschließend praktizierten Kontrollverfahren mehr um die Sorge geht, eine Unterschrift zu leisten, als um die Frage, ob tatsächlich Ergebnisse erzielt werden, das heißt, um eine Verpflichtung, tätig zu werden und etwas vorzuweisen.
Wir stehen meines Erachtens vor einer Kulturrevolution, vor einer Wende. Das bedeutet, im Haushaltsplan 2001 müssen die Beträge eingesetzt werden, die für klare Ziele in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen bestimmt sind. Beträge, für die ausreichendes Personal vorhanden ist. Beträge, hinsichtlich derer anschließend kontrolliert werden kann, ob damit auch tatsächlich Erfolge erzielt worden sind. Dies erfordert die Übertragung von Verantwortung, kurzum einen neugestalteten, effizienten Haushalt, verbunden mit einem modernen Konzept für die Haushaltsführung auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik.
So sehe ich den Aktionsplan. So sehe ich unser gemeinsames Handeln. Ich betrachte es als etwas, was wir mit der Kommission gemeinsam haben. Es ist höchst erfreulich, daß wir gleichsam ein Kapitel der Besorgtheit und der Unterschriftenkultur nunmehr abschließen können. Ich weiß, wieviel hochmotivierte Beamte es bei der Kommission gibt, die jetzt die Möglichkeit erhalten, auch wirklich etwas auf dem Gebiet zu leisten, um das wir gemeinsam so sehr bemüht sind, nämlich Menschen, die unter schwierigen Verhältnissen leben - jeder fünfte hat nach wie vor keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder zur Grundbildung -, größere Chancen für ein würdiges Dasein zu bieten. Dazu möchten wir in Europa durch finanzielle Hilfe einen wesentlichen Beitrag leisten. Das heißt nun, auch wir müssen in den nächsten Monaten diese Wende tatsächlich vollziehen.
Ich komme nun zu den allgemeineren Betrachtungen. Bei all den Diskussionen, die wir heute führen, geht es um die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998. Für die Sozialistische Fraktion geht es dabei auch um das umfassendere Ziel, das Angstkapitel zu schließen und auf ein neues Kapitel hinzuarbeiten, bei dem wir als Kommission und als Europäisches Parlament gemeinsam Verantwortung übernehmen. In bezug auf diese gemeinsame Verantwortung sind die Kinnock-Reformen bzw. die allgemeinen internen Reformen von wesentlicher Bedeutung. Wenn es uns nämlich nicht gelingt, ein neues Finanzkontrollsystem und ein Activity Based Budgeting aufzubauen, und wenn wir nicht in der Lage sind, ausreichendes Personal den Bereichen zuzuweisen, in denen mehr Humanressourcen erforderlich sind, dann produzieren wir nur Papier, dann bringen wir mehr Papier in Umlauf, einschließlich mehr Kontrollen, während letztendlich nicht die entsprechenden Ergebnisse erzielt werden. Und danach wird der europäische Bürger Sie als Kommission und uns als Parlament letzten Endes beurteilen. Ich würde es in höchstem Maße begrüßen, wenn wir die hier genannten Zielsetzungen im Haushaltsplan 2001 verankern und gleichsam auf einen neuen Weg bringen könnten. Ich wünsche der Kommission dabei im voraus viel Erfolg.

Morgan
Herr Präsident, ich beschränke mich bei meinen Ausführungen auf die allgemeine Entlastung der Kommission für das Jahr 1998. Die Diskussionen dazu wurden von Anfang an sehr politisch und sehr kontrovers geführt.
Mir ist, als hätten wir einige Runden Boxkampf hinter uns, aber letztlich war der gesamte Ausschuß einschließlich der Berichterstatterin der Meinung, daß die Entlastung erteilt werden sollte. Anstatt den hysterischen und überzogenen Bericht der Berichterstatterin zu unterstützen, dem es, um der Wahrheit die Ehre zu geben, an Originalität, Zielstrebigkeit und konstruktiven richtungweisenden Vorschlägen fehlte, beschloß der Ausschuß im März einen Aufschub der Entlastung und legte siebzehn eindeutige Bedingungen fest, die von der Kommission innerhalb weniger Monate zu erfüllen waren. Es freut uns, daß die Berichterstatterin ihren Fehler einsah und sich unserem Denkansatz anschloß. Die erste Runde ging an uns, die Allianz gegen die PPE.
Dann versuchte es die Berichterstatterin mit einem schnellen linken Haken, indem sie eine aufsehenerregende Begründung vorlegte. Sie verlor. Runde Zwei an die Anti-PPE-Allianz. Auf die meisten der von uns im März vorgegebenen Punkte reagierte die Kommission konstruktiv. Der nächste Bericht Stauner war im selben hysterischen Ton verfaßt wie der erste. Diesmal allerdings waren wir vorbereitet. Auch Runde Drei ging an die Anti-PPE-Allianz. Wir dachten, das war's dann, aber nein, der Schlagabtausch ging mit einer neuen Begründung weiter. Diese Runde ist noch nicht entschieden, aber wir gehen mit Zuversicht in die letzte K.-o.-Runde, und wir sind auch sehr zuversichtlich, was das Ergebnis am Donnerstag betrifft.
Bleibt lediglich die Frage, wieso der Bericht noch immer ihren Namen trägt. Wir wissen doch alle, daß die Kommission das Klassenziel noch lange nicht erreicht hat. Es war richtig, daß der Rechnungshof die Ausgaben der Kommission für das Jahr 1998 nicht bestätigt hat, wir sind jedoch jetzt bereit, im Zweifelsfall zugunsten der Kommission zu entscheiden. Wir glauben, daß die Reformbemühungen ernst gemeint sind und daß die Kommission Zeit braucht, um die erforderlichen Veränderungen vorzunehmen. Wir werden die Sache im Auge behalten und dafür sorgen, daß die Kommission ihre Versprechen einlöst. Das Versprechen, die Fehlerzahl zu senken, ist ein sehr wichtiges Versprechen, das jedoch nicht gehalten werden kann, wenn es am Engagement und den dafür erforderlichen Ressourcen mangelt.
Frau Schreyer, können Sie uns die Zusage geben, daß es in den mit einem hohen Risiko behafteten Bereichen Landwirtschaft, Strukturfonds und Forschung mehr und nicht wie im Jahr 1998 weniger Kontrollen geben wird? Ist vorgesehen, wesentlich mehr Mittel für die Rechnungsprüfung in den GD in Zusammenarbeit mit dem Innenrevisionsdienst bereitzustellen? Können Sie uns bitte die entsprechenden Zahlen nennen?
Wie Sie wissen, Frau Schreyer, waren wir unter anderem mit Ihren Antworten in bezug auf die Lehren, die aus dem Fall Fléchard gezogen wurden, nicht zufrieden. Im Gegensatz zu Frau Stauner wissen wir vom Rechnungshof, daß wir das Geld nicht zurückbekommen können. Würden Sie sich dennoch verpflichten, mit unserem internen Untersuchungsausschuß zusammenzuarbeiten und die von uns angeforderten Informationen bereitzustellen?
Schließlich möchte ich noch meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß wir endlich aufhören, uns in unserem Ausschuß gegenseitig zu bekämpfen, und uns statt dessen auf die Betrugsbekämpfung konzentrieren.

Van Hulten
Herr Präsident, ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Ist es üblich, dem Sprecher einer Fraktion, der nicht zur Debatte erscheint, zu einem späteren Zeitpunkt Redezeit einzuräumen? Ich meine, daß man einen Sprecher, dem es zuviel Mühe macht, während der gesamten Debatte anwesend zu sein und pünktlich zu seiner Redezeit zu erscheinen, überhaupt nicht reden lassen sollte.

Der Präsident
Dies steht im Ermessen des Vorsitzes, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Meiner Meinung nach hat sich Herr Pomés Ruiz um mehrere Sekunden verspätet. Mit den Fahrstühlen hier in Straßburg ist es manchmal nicht einfach, pünktlich zu erscheinen. Wenn Sie nichts dagegen haben, werde ich ihm daher unverzüglich das Wort erteilen.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen und Dank auch für die Freundlichkeit und das Verständnis meines Kollegen.
Ich möchte nicht mit dem wichtigeren Bericht anfangen, sondern zuerst auf einige Bemerkungen von Herrn Kuhne eingehen, die ich für wirklich verfehlt halte.
Derzeit haben die Fraktionen - Sie wissen das - keine echte Regelung. Und meine Fraktion richtet sich, wie praktisch alle, nach den bestehenden Regelungen.
Ihre Fraktion hat, wie alle anderen auch, ihre eigene Form, ihre Finanzen zu organisieren. Fünfzehn Büros dieses Parlaments sind der Sozialdemokratischen Partei Europas zugeteilt, und eine große Zahl von Beamten, bezahlt von der öffentlichen Hand, widmen sich ausschließlich den einer politischen Partei eigenen Aufgaben.
Andere Fraktionen ziehen es vor, ihre Büros außerhalb des Parlaments und ihre eigenen Beamten zu haben und völlig legale Finanzierungsformeln anzuwenden.
Zu einem Zeitpunkt, da wir ein Parteienstatut fordern - denn Europa braucht nicht nur europäische Fraktionen, sondern auch europäische Parteien -, zu einem Zeitpunkt, da eine gewisse Harmonie zwischen allen Fraktionen herrscht, halte ich die in seinem Bericht erwähnten Anspielungen auf - wie der Vorsitzende unserer Fraktion, Herr Poettering, ganz richtig sagte - sonderbare Dinge für verfehlt.
Herr Kuhne, Sie wissen, daß das so nicht stimmt. Richtig ist, daß eine Regelung fehlt. Meine Fraktion wird, wie alle anderen auch, die Vorschriften einhalten und Auskünfte erteilen, wenn dies zweckdienlich ist. Aber sofern es ihr freisteht, verwaltet jede Fraktion ihre Finanzen, wie sie es für richtig hält.
Ich möchte die Arbeit meiner Kollegin Stauner an ihrem äußerst wichtigen Bericht hervorheben, aber gestatten Sie mir den kurzen Hinweis, daß es nicht in unserer Absicht liegt, die neue Kommission zu schwächen, in die wir so große Hoffnung gesetzt haben, ebenso wie in die Person des für Haushalt und Haushaltskontrolle zuständigen Kommissionsmitglieds, Frau Schreyer.
Wir analysieren jetzt ein Wirtschaftsjahr der vorherigen Kommission, und wir haben die jetzige Kommission aufgefordert, jene Angelegenheiten mit Sorgfalt zu behandeln, die noch von der vorigen Kommission anhängig sind. Der Beweis für unsere grundsätzliche Zufriedenheit mit ihrer Arbeit wird sein, daß wir, natürlich mit Vorbehalten, die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 1998 vorschlagen.
Wir glauben, daß die Kommission die Zeit nutzt. Natürlich benötigt sie anfangs mehr Zeit, wir erwarten jedoch, daß die übrigen Entscheidungen schneller getroffen werden. Wir erwarten auch, daß die interinstitutionelle Vereinbarung, die endlich zustande gekommen ist, zur Verbesserung unserer Beziehungen, zur gegenseitigen Unterstützung und einem zügigeren Aufbau Europas beiträgt.
Wir haben auch den Eindruck, daß die Kommission voll und ganz vom Prozeß der - für mich und andere Abgeordneten wenig ehrgeizigen - Verwaltungsreform in Anspruch genommen ist: Es mangelt an Entscheidungen, es gibt Fragen, die dabei nicht berührt werden. Dabei liegt dies nicht in ihrem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich, aber sie kennt ja unseren Standpunkt, daß viele Mittel durch Passivität, durch mangelnde Motivation der Beamten und durch den fehlenden Willen zur Übernahme von Verantwortung verlorengehen, weil man zu sehr damit beschäftigt ist, die Fehler zu kontrollieren und sich um die eigene Karriere zu kümmern.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir der Entlastung, um die es in den drei Berichten geht, zustimmen.

Mulder
Herr Präsident! Frau Kommissarin Schreyer hat im ersten Jahr ihres Auftretens vor unserem Hohen Hause meines Erachtens bereits erkannt, daß es sich hier um ein Parlament handelt, dem Rechnung zu tragen ist. Ich kann ihr versichern, daß dies auch in den nächsten vier bis fünf Jahren der Fall sein wird. Ich kann nur sagen, daß sie sich bei sämtlichen bisherigen Diskussionen als eine würdige Opponentin erwiesen hat.
Hinsichtlich des Berichts von Frau Stauner besteht für die Liberale Fraktion der Kernpunkt des darin enthaltenen Entschließungsantrags zur Entlastung darin, daß bisher noch immer keine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben werden konnte. Die Fehlerquote ist nach wie vor zu hoch, und wir sollten eindeutig an der in der Entschließung genannten Forderung an die Kommission festhalten, nämlich spätestens für das Haushaltsjahr 2003 eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen. Es müssen Zwischenziele mit klaren Fristen formuliert werden, und es wäre nützlich, die Kommission würde in den internen wie in den externen Politikbereichen genau die Haushaltskategorien angeben, in denen sie wesentlich niedrigere Fehlerquoten anstrebt, soweit dies möglich ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt. Unlängst haben wir festgestellt, daß nicht nur bei der Europäischen Kommission selbst, sondern überall in der Europäischen Union Archive plötzlich verschwinden. Wir haben gehört, die Kommission werde gegen Ende des Jahres ein Archivierungssystem einrichten, mit dem sich die Fehler der Vergangenheit - und wir denken vor allem an die Butterexporte in die ehemalige UdSSR - in Zukunft vermeiden lassen.
Hinsichtlich der Butterausfuhren selbst bestehen, wie die Frau Kommissarin in ihrer Stellungnahme zu den ersten Diskussionsbeiträgen bereits erklärt hat, deutliche Meinungsunterschiede zwischen der Europäischen Kommission und dem Rechnungshof. Differenzen gibt jedoch nicht nur gegenüber dem Rechnungshof. Auch in dem jüngsten Bericht des Ausschusses der Weisen wurde klar darauf hingewiesen, daß die Kommission in der Frage der Verhältnismäßigkeit, der Rückwirkung und dergleichen nicht über die Befugnisse verfügte, die sie zu besitzen oder zumindest in gewissem Umfang zu besitzen behauptet. Dem Parlament obliegt es, dieser Frage nachzugehen, und das werden wir auch sorgfältig tun. Wir erwarten diesbezüglich eine konstruktive Zusammenarbeit seitens der Kommission.
Herr Kuhne hatte in seinem Bericht die wichtigsten Punkte bereits genannt: Eine auf den Kriterien Verdienst und Qualifikation beruhende neutrale Personalpolitik im Parlament, offene Ausschreibungen sowie effizientere Bestandsverwaltung.
Bezüglich des Berichts von Frau Rühle können wir voll und ganz der darin getroffenen Feststellung zustimmen, daß vor allem eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erforderlich ist. Der Europäische Entwicklungsfonds wird ja von den Mitgliedstaaten finanziert. Wenn die Mitgliedstaaten in eine bestimmte, von der Kommission im europäischen Entwicklungsausschuß vorgeschlagene Politik einwilligen, dann erscheint es doch nur logisch, daß sie, wenn sie diese befürworten, die gleiche Politik auch mit ihren eigenen bilateralen Finanzmitteln verfolgen.

Staes
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entlastung für 1998 war meines Erachtens sowohl in bezug auf den Haushaltsvollzug des Europäischen Parlaments als auch den Haushalt der Kommission ein spannender Prozeß.
Im April haben wir die Macht des Plenums unter Beweis gestellt. Entgegen der Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle haben wir die Entlastung des Europäischen Parlaments abgelehnt und dem Generalsekretär dieses Parlaments fünf konkrete Forderungen gestellt. Damit haben wir bewiesen, daß wir gegenüber unserer eigenen Institution die gleiche Strenge walten lassen können wie gegenüber anderen Organen, im vorliegenden Fall der Kommission.
Ich möchte an dieser Stelle Generalsekretär Priestly und seinen Mitarbeitern meinen persönlichen und ausdrücklichen Dank dafür aussprechen, daß sie diesen Forderungen so rasch und couragiert nachgekommen sind und uns die verlangten Auskünfte nachgereicht haben.
Ich denke, das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 1998 war gleichermaßen spannend wie nützlich. Wir können jetzt ruhigen Gewissens und unter Berücksichtigung der Bemerkungen in den Entschließungsanträgen Stauner, Kuhne und Rühle Entlastung erteilen. Ich bin jedoch insofern noch von gewisser Sorge erfüllt, als ein Damoklesschwert über unserem Haupte schwebt. Und dieses Damoklesschwert ist die zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament getroffene Rahmenvereinbarung, die uns morgen zur Abstimmung vorgelegt wird. Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen, auch diejenigen, die jetzt die Aussprache in ihren Büros verfolgen, nachdrücklich auf, diese Rahmenvereinbarung einmal zu lesen, um zu sehen, wie dem Parlament bei der Erteilung der Entlastung die Flügel gestutzt werden. Lesen Sie bitte Ziffer 17. Ziffer 17 verstößt gegen den Vertrag über die Europäische Union, gegen Artikel 276. Lesen Sie bitte Anhang 3. Anhang 3 stutzt den einzelnen Abgeordneten die Flügel, stutzt den Berichterstattern die Flügel. Treten Sie dem Establishment dieses Parlaments entgegen. Treten Sie dem Establishment auch in Ihren eigenen Fraktionen entgegen und geben Sie dieser Rahmenvereinbarung morgen bitte nicht Ihre Zustimmung.

Seppänen
Herr Präsident, in der Frage der Entlastung herrscht in der Debatte kein gutes Klima zwischen den großen Fraktionen. Ich möchte Frau Stauner beipflichten, und ich tue dies ungeachtet der Tatsache, daß die Sozialdemokraten sie kritisieren. Ursache für diese Kritik könnte sein, daß der Kabinettschef zur Zeit der sogenannten Affäre Fléchard in der Amtszeit von Herrn Delors als Kommissionspräsident das jetzige Kommissionsmitglied Lamy war. Es kann unter keinen Umständen akzeptiert werden, wenn bestimmte Dokumente, die die Verwendung von Haushaltsmitteln beleuchten könnten, abhanden kommen. Ich möchte auch den Berichterstatter, Herrn Kuhne, in seinen Einschätzungen bestärken, die wiederum von den Mitgliedern der Europäischen Volkspartei kritisiert werden. Meiner Auffassung nach muß ein Berichterstatter sagen und schreiben können, was er über die Verwendung von Haushaltsmitteln des Parlaments denkt. Dem kann keinerlei Fraktionsinteresse entgegenstehen. Unsere Fraktion schließt sich der Schlußfolgerung an, daß dieses Mal die Entlastung erteilt werden kann.

Camre
Herr Präsident, die UEN-Fraktion ist dagegen, für den allgemeinen Haushalt der Union für 1998 und den Haushalt des Parlaments Entlastung zu erteilen, wohingegen wir dem Europäischen Entwicklungsfonds Entlastung erteilen können. Es stimmt, daß diese Kommission nicht für die Ereignisse in 1998 verantwortlich ist, doch bin ich der Meinung, daß es an der Bereitschaft mangelt, die Verantwortlichen für die Fehler der Vergangenheit zu benennen. In bezug auf den allgemeinen Haushalt möchte ich auf zwei ernste Dinge hinweisen, auf den Fall Fléchard und die Probleme im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe von ECHO. Ich möchte außerdem betonen, daß die gesamte Haushaltsplanung unter mangelhafter Präzisierung leidet. Das kann man normalerweise am Vorhandensein nicht in Anspruch genommener Zuteilungen erkennen. Haushaltsplanung ist mehr als das Festlegen von ein paar Zahlen. Der zur Verfügung stehende Verwaltungs- und Umsetzungsapparat muß so dimensioniert werden, daß die im Haushaltsplan aufgestellten Ziele erreicht werden können. Die Fälle Fléchard und ECHO sind Beispiele für den verantwortungslosen Umgang mit dem Geld der europäischen Steuerzahler. Diese Fälle datieren aus der Zeit vor dem Amtsantritt der derzeitigen Kommission, aber beide Male erleben wir den Unwillen der Kommission, die hochstehenden Beamten zur Verantwortung zu ziehen. Die Kommission weiß, daß kriminelle Handlungen eine Rolle gespielt haben. Sie weiß auch, daß bestimmte illegale Kräfte gegen unsere Kollegen Frau Stauner und Herrn Blak anonyme Drohungen ausgesprochen haben, und sie müßte einsehen, daß viel größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um gegen die internen Kräfte anzugehen, die mitverantwortlich dafür sind, daß Gelder der europäischen Steuerzahler in den Taschen krimineller Kreise verschwinden.
Es gibt offenbar zwei Berichterstatterinnen der Kommission, Frau Schreyer als offizielle und Frau Morgan als inoffizielle Berichterstatterin. Gerade Frau Morgans Stellungnahme zeigt, warum dieses Parlament nicht in der Lage ist, die Verwaltung effektiver zu reglementieren. Im dänischen Parlament gibt es eine Redensart über den Finanzausschuß. Auf die Frage "Weißt Du, was eine Katze ist? " lautet die Antwort: "Eine Katze ist ein Tiger, der an einer Befragung durch den Finanzausschuß teilgenommen hat ". Hier ist das nicht so. Frau Schreyer kann immer beruhigt sein, der Haushaltskontrollausschuß des Parlaments wird ihr kein Haar krümmen. Was den Haushalt des Parlaments für 1998 angeht, so liegt hier meiner Ansicht nach das gleiche Problem vor wie in anderen Bereichen der Union: Die Frage, wie mit dem Geld umgegangen wird, wird nicht konsequent genug abgehandelt. Das Spinelli-Gebäude wurde meines Erachtens zu teuer und auf eine ungewöhnliche und ziemlich undurchsichtige Weise erworben. Herr Präsident, ich möchte noch hinzufügen, daß sich diese Kritik nicht gegen den Generalsekretär richtet, dafür gibt es meiner Ansicht nach keinen Grund. Diese Kritik richtet sich vielmehr gegen das fehlerhafte System.

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vor allem Herrn Kuhne und Frau Rühle für ihre Berichte danken. Insbesondere den Bericht von Herrn Kuhne halte ich für ausgewogen. Wir haben das Entlastungsverfahren sehr ernst genommen, und ich danke ebenfalls der Verwaltung und dem Generalsekretär für die Unterstützung, die sie dabei gewährt haben. Meiner Meinung war es richtig, sich etwas näher mit den Dingen zu befassen, eine genauere Prüfung vorzunehmen und bestimmte offene Probleme mit einer gerechtfertigten Verschiebung zu regeln, wodurch es dem Parlament möglich wird, der Verwaltung und der Präsidentin des Europäischen Parlaments die Entlastung zu erteilen.
Die Entlastung richtet sich ja an die Präsidentin, auch wenn von der Verwaltung die Rede ist. Ich begrüße die dem Parlament erteilte Entlastung. Meiner Meinung nach haben wir eine gute Arbeit geleistet. Das Finanzgebaren der Fraktionen wird ebenfalls transparenter werden und der Verfahrensweise, die wir mit der Weiterführung des Weges der Parteienfinanzierung anstreben, besser entsprechen. Es war richtig, so vorzugehen, und der Dank dafür gebührt Herrn Kuhne. Ich denke, sein Bericht wird übermorgen auf breite Zustimmung stoßen.
Das gleiche kann ich allerdings zum Bericht Stauner nicht sagen. Wenn man die Funktion eines Berichterstatters zu persönlichen Zwecken ausnutzen will, dann ist das meiner Meinung nach der falsche Weg, dann täuscht man das Parlament und auch sich selbst. Eine solche Vorgehensweise ist bedauerlich. Bis zum Schluß ist das Verfahren mißbräuchlich angewendet worden. Der Bericht ist mit über 60 % Änderungen angenommen worden. Es kommt höchst selten vor, daß ein Bericht vor der Annahme derart umgekrempelt wird. Das ist der Beweis dafür, daß ein Berichterstatter die Auffassungen seines Ausschusses berücksichtigen muß. Wenn er den von seinem Ausschuß vertretenen Auffassungen nicht Rechnung trägt, wird sein Bericht mit Änderungsanträgen konterkariert. Die Aufgabe eines Berichterstatters besteht doch darin, als Sprecher eines Ausschusses des Parlaments zu fungieren. Wenn 60 % Änderungsvorschläge angenommen werden, dann ist das meiner Ansicht nach nicht mehr normal und zeigt, daß etwas nicht in Ordnung ist. Man sollte das kleine Spielchen mit der Begründung unterlassen. Es geht nicht an, daß man Dinge, die im Ausschuß keine Mehrheit gefunden haben, in die Begründung hineinpackt, wie dies Frau Staun getan hat.
Hier geht es um eine wichtige Sache. In diesem Parlament gibt es weder eine Mehrheit noch eine Minderheit. Wir setzen unsere Hoffnungen auf die parlamentarische Fairneß. Wenn sich eine Mehrheit abzeichnet, dann muß diese Mehrheit normalerweise in allen Aspekten eines Berichts zum Ausdruck kommen, und es darf keine Spielereien mit Worten oder dem Verfahren geben.
Des weiteren veranlassen mich bestimmte Bilder im deutschen Fernsehen, die sich auf sehr berühmte Leute beziehen, zu der Feststellung, daß jeder zuerst vor der eigenen Tür kehren sollte, ehe er dem Parlament und Europa Moralpredigten hält. Man sollte darauf achten, private Angelegenheiten nicht mit öffentlichen zu vermischen. Aus diesem Grund werden wir die Entlastung erteilen. Wir unterstützen diesen Bericht, den die Berichterstatterin offensichtlich nicht mag. Auf die Zustimmung der TDI-Fraktion zur Entlastung können Sie sich verlassen, Herr Präsident, zumindest was die radikale Komponente der Fraktion betrifft, die ich hier vertrete.

Bonde
Herr Präsident, heute sprechen wir über gute Berichte, trotzdem kann ich nicht für den Bericht zum Gesamthaushaltsplan stimmen, solange nicht sicher ist, daß die Kontrolleure des Berichts alle notwendigen Informationen erhalten. Der Bürgerbeauftragte hat kein Anrecht auf sämtliche Informationen. Der Rechnungshof hat sich beklagt, daß er keinen Zugang zu sämtlichen Informationen hat, im Haushaltskontrollausschuß des Parlaments ist es ein fester Punkt auf der Tagesordnung, und unsere Präsidentin, Frau Theato, hat den neuen Entwurf einer Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission scharf kritisiert. Auch die Dokumente über die Rahmenvereinbarung werden uns auf unsere Bitte hin nicht ausgehändigt. Wir sollten sie morgen ablehnen. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß die Kommission immer um den heißen Brei herumredet, wenn ich um Informationen bitte, die zugänglich sein müßten. Diejenigen, die mit Ja stimmen, wissen nicht, für wie viele Ausschüsse und Ausschußsitzungen sie sich verbürgen. Sie wissen auch nicht, ob alle Teilnehmer die erforderliche Handlungsfähigkeit besitzen. Normalerweise kennen wir gar nicht alle, die mit der täglichen Gesetzgebungsarbeit und der Verwaltung der 800 Mrd. befaßt sind, die zur Zeit verbraucht werden. Wir wissen z. B. auch nicht, wieviel an Danisco ausgezahlt wird. Solange die Kommission die Informationen nicht offenlegt, die vom Rechnungshof und den Volksvertretern verlangt werden, ist nicht damit zu rechnen, daß meine Fraktion der Genehmigung des Berichts zum Gesamthaushaltsplan zustimmt.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Die europäischen Organe müssen sich ihrer Verantwortung und auch ihrer Verpflichtung bewußt sein, den europäischen Bürgern eine effiziente und sparsame Verwaltung zu garantieren. Das Gegenteil ist aber leider nach wie vor der Fall - siehe Fälle wie Fléchard, ECHO-Verwaltung. Die Kommission verweigert dem Parlament immer noch Informationen zu diesen Mißständen, so daß wir dies auf keinen Fall hinnehmen können und uns nicht wundern dürfen, wenn die europäischen Bürger nach wie vor ihr Vertrauen in diese Verwaltungssysteme verlieren. Wir freiheitlichen Abgeordneten werden daher dem Bericht zum Gesamthaushaltsplan auf keinen Fall die Entlastung geben. Dies soll auch ein deutliches Signal sein, daß wir uns für die Schaffung von effizienten und sparsamen Verwaltungssystemen in Europa einsetzen.

Elles
Herr Präsident, hinter uns liegen zwei ereignisreiche Jahre für die Europäische Union, die mit der Verweigerung der Entlastung für 1996 begannen. Ich möchte Frau Stauner zu ihrem Mut beglückwünschen, mit dem sie ihren Bericht durch das Parlament gebracht hat, auch wenn von seiner ursprünglichen Form nicht mehr viel übrig ist. Wir müssen die Entlastungen 1998 in Verbindung mit der Entlastung für das Rahmenabkommen sehen, über die wir morgen abstimmen werden. Bleibt zu hoffen, daß die letzten Monate zu einem demokratischeren Europa beigetragen haben.
Erstens wurde nachgewiesen, daß das Parlament im Entlastungsverfahren eine ganz entscheidende Rolle spielt. Mit seiner heutigen Abwesenheit signalisiert der Rat, daß es ihm gleichgültig ist, wie wir als Parlament unsere Befugnisse bei der Herausbildung eines politischen Europa einsetzen. Ohne das Entlastungsverfahren für 1996 hätte es keinen Bericht der drei Weisen, keinen Rücktritt der Kommission und keine wirklich zwingenden Gründe für die Reform der Kommission gegeben.
Doch nicht jeder in diesem Haus war ein Held. Es gab grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern, innerhalb der Länder und innerhalb der Delegationen, wobei die Standpunkte häufig mit großer Vehemenz vertreten wurden. Den Vogel schoß dabei Frau Green, Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ab, die die Vertrauensfrage zu einem Mißtrauensantrag stellte, und dieses wurde ihre dann ja auch zuteil. Mit ihrem Wunsch nach einer Entpolitisierung des Entlastungsverfahrens tritt Frau Morgan nun in Frau Greens Fußstapfen. So scheinen einer oder zwei ihrer Änderungsanträge beispielsweise zur Streichung von Ziffer 47 und 48 die Handschrift der Kommission zu tragen und weniger den Interessen des Parlaments zu entsprechen.
Doch wie nun weiter? Es sind Kontrollen erforderlich, um das vom Parlament Erreichte zu schützen. Herr Prodi bedarf bei der Reformierung der Kommission der Unterstützung. Und schließlich besteht unsere wichtigste Aufgabe darin, für mehr Rechenschaftspflicht und Demokratie sowie dafür zu sorgen, daß dieser Prozeß nicht der Anfang vom Ende, sondern das Ende vom Anfang in bezug auf die Rechte des Parlaments in den europäischen Institutionen ist.

Bösch
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst zurückweisen, was Herr Poettering gegenüber unserem Kollegen Kuhne gesagt hat. Herr Poettering, dieser Berichtsentwurf des Herrn Kollegen Kuhne ist mit großer Mehrheit durch den Ausschuß für Haushaltskontrolle gegangen. Es gehört mit zum Wesen von Haushaltskontrolle, daß es immer jemanden geben muß, der sich auf die Zehen getreten fühlt. In dem Fall, Herr Poettering, sind Sie es! In einem anderen Fall sind es französische Kollegen oder irgendwann einmal Kolleginnen oder Kollegen aus einem anderen Bereich. Herr Poettering, hier herrscht ein Mißverständnis in bezug auf Haushaltskontrolle, nicht nur in der Kommission, sondern auch hier im Hause.
(Zwischenruf von Herrn Poettering) Unterbrechen Sie mich bitte nicht, Herr Poettering, das kann nicht übersetzt werden. Sie reden ohne Mikro.
Das ist eines unserer Probleme, das wir hier haben, und ich füge hinzu, genauso ist auch der Angriff eines Herrn Dell'Alba auf eine Frau Stauner zurückzuweisen. Hier wurde ernsthafte Arbeit geleistet, die natürlich auch gelegentlich persönlich und von dem eigenen kulturellen Hintergrund gefärbt ist, aber ich weise entschieden und bestürzt zurück, daß hier die Integrität von Berichterstattern angegriffen wird. Es ist offenbar kein Wunder, wenn zwei Mitglieder der Konferenz der Präsidenten mit der Kontrolle und den Befugnissen des Ausschusses für Haushaltskontrolle ein Problem haben.
Ich schließe mich hier an an das, was der Herr Kollege Staes gesagt hat: Das, was uns mit dieser Rahmenvereinbarung über den Transfer von Dokumenten vorgeschrieben wird, ist eine Zumutung, die eigentlich von jedem erwachsenen Parlamentarier nur als solche empfunden und zurückgewiesen werden muß!

Ich habe ein Problem mit Ihren abschließenden Bemerkungen, Frau Schreyer, in denen Sie wiederum die ganzen Reformvorhaben dieser neuen Kommission vorstellen, und erinnere daran, was Ihr Herr Präsident Prodi hier im Hause über den Zugang zu Dokumenten durch das Parlament gesagt hat, nämlich Transparenz, offener Zugang. Heute haben wir Geheimverhandlungen mit unzähligen Dossiers, und ich frage mich, wie wir denn letztendlich zu unserem Recht als Parlamentarier im Sinne der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen sollen!
(Beifall)

Theato
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedaure ich den Ton, der hier eingezogen ist, obwohl es um eine sehr anspruchsvolle und sehr detaillierte Arbeit geht. Ich möchte mich auf dieses Niveau, das einige hier gewählt haben, nicht hinabbegeben!
Im April hat das Parlament die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 aufgeschoben, aber keineswegs, um eine Machtprobe mit der Kommission zu provozieren oder gar auf die Entlastungsverweigerung hinzuarbeiten. Es gab noch Klärungsbedarf, der Zeit und Anstrengungen erforderte, und mein Bestreben als Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle war stets, die Entlastung vor der Sommerpause abzuschließen.
Wie die vorgelegten Berichte zeigen, wurden die vergangenen Wochen genutzt, um Fragen - wenn auch nicht alle - zu beantworten, so daß wir die ausstehenden Entlastungen zwar nicht einhellig, aber doch positiv empfehlen. Ich begrüße ausdrücklich, daß die Kommission auf eine Reduzierung der Fehler bei der Haushaltsführung hinarbeiten will, um alsbald eine bessere Zuverlässigkeitserklärung zu erhalten. Bei den sogenannten Altfällen des möglichen Betrugs erkenne ich eine gewisse Offenheit. Wir haben die neue Kommission als solche nie für diese Fälle verantwortlich gemacht, wollen allerdings durch Aufarbeitung die Lehren daraus gezogen wissen, damit diese Fälle uns nicht eines Tages wieder einholen.
In diesem Zusammenhang eine Frage an Sie, Frau Schreyer: Wo bleibt die Vorlage von Legislativvorschlägen für einen umfassenden Rechts- und Justizrahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union? Wir hatten aufgrund meines Berichts im Januar darüber abgestimmt, daß diese bis zum 30. Juni vorgelegt würden. Heute haben wir den 4. Juli.
Bei der nun anstehenden Gewährung der Entlastung sollte allen Beteiligten eines klar sein: Es handelt sich hierbei nicht um eine Unbedenklichkeitserklärung. Es bedarf künftig mehr Kooperationsbereitschaft seitens der Institution, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle pünktlich und ohne Winkelzüge die Informationen zur Verfügung zu stellen, die er für seine Arbeit braucht. Wenn wir mehr Vertrauen aufbauen, die Bürokratie abbauen und Demokratie in Offenheit ausüben, und das sage ich in so manche Richtung, dann glaube ich, kommen wir auch wieder zu einer pünktlichen Entlastung jeweils im April eines Jahres!

Blak
Herr Präsident, die neue Kommission muß danach beurteilt werden, ob sie den Mut und den Willen besitzt, Reformen durchzuführen und alte Fälle zu bereinigen. Eine Entlastung für 1998 ist in Wirklichkeit eine Vertrauenserklärung. Wir geben der Kommission eine Chance zu beweisen, daß sie sich von der alten Kommission unterscheidet. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um zu einem Waffenstillstand hier im Parlament aufzurufen. Wir sollten all jene Kräfte vereinen, die dafür eintreten, daß sich die Kommission zu einer modernen, offenen und effektiven Institution entwickelt. Das europäische Projekt kann nur dann gelingen, wenn wir Betrug, Nepotismus und Korruption vollständig ablehnen. Anderenfalls werden wir die Bürger niemals überzeugen können. Wir sollten über Parteigrenzen und nationale Zugehörigkeiten hinweg dafür arbeiten. Eine konstruktive Kritik der Kommission darf nicht an internen Parlamentsquerelen scheitern. Immer mehr sind der Ansicht, wir sollten die alten Fälle vergessen und uns auf die Änderung der Leitlinien konzentrieren, aber dem stimme ich nicht zu. Wir müssen die alten Fälle aufklären, sonst wird es nie besser werden. Meiner Meinung nach hat die Kommission nicht genug Zugeständnisse gemacht, wenn es um die alten Fälle geht. Das betrifft die Fälle Fléchard und ECHO, und ich versichere der Kommission, daß diese Fälle nicht vergessen sind, nur weil wir jetzt für 1998 Entlastung erteilen. Wir vergessen sie nicht, bis sie auf eine korrekte und anständige Weise abgeschlossen sind. Andererseits begrüße ich die neuen Initiativen der Kommission zur Aufklärung im Entwicklungshilfesektor sehr, denn sie waren wirklich notwendig. Die Kommissionsmitglieder Patten und Nielson haben sich sehr kritisch über die Verwaltung der Entwicklungshilfe geäußert. Herr Patten hat es als peinlich für die EU und die Kommission bezeichnet, es wäre die schlimmste Form der Vergabe von Entwicklungshilfe. Herr Nielson hat sich darauf beschränkt, von einem "pizza-service without delivery " zu sprechen. Ich begrüße auch sehr, daß Herr Nielson eine große Untersuchung darüber veranlaßt hat, ob die Delegationen ihrer Verantwortung gegenüber Ländern mit hohem Gesundheitsrisiko gerecht werden. Er hat sogar versprochen, daß Disziplinarverfahren durchgeführt werden, wenn das nicht der Fall ist, und ich bin sehr froh über diese Entwicklung. Aber glaubt nicht, daß wir Euch vergessen. Abschließend möchte ich sagen, daß ich den Angriff von Herrn Dell' Alba auf Frau Stauner für unverschämt halte.

Jean-Pierre
Herr Präsident, zunächst einige Worte zur Qualität der Arbeit von Frau Stauner, unserer Berichterstatterin. Sie ist kritisiert worden, insbesondere im Ausschuß für Haushaltskontrolle, doch sie hat bemerkenswerte Arbeit geleistet, und das wollte ich ihr heute sagen.
Einige Worte auch zu den Beiträgen unserer sozialdemokratischen Kollegen. Ich glaube offen gesagt - und ich will damit die Polemik nicht wieder anheizen -, daß es den europäischen Sozialdemokraten nicht ansteht, uns in Bezug auf die Verwendung von Geldern Lehren zu erteilen.
Weiter einige Worte zum Bericht Rühle. Wir sind äußerst schockiert über die massive Veruntreuung von Geldern aus den Europäischen Entwicklungsfonds wie auch über die Haltung der Kommission, die diese Machenschaften bewußt gegenüber dem Rechnungshof, gegenüber dem ehemaligen UCLAF und dem Europäischen Parlament verschleiert hat. Trotz dieser besonders skandalösen Umstände haben wir einen positiven Ansatz verfolgt und mit dem neuen Kollegium der Kommissare versucht, konkrete und tragfähige Lösungen für ein grundsätzliches Problem zu finden.
Die Vereinbarungen zwischen der Union und einer Reihe von Ländern der Dritten Welt sollen dazu dienen, den letzteren eine nachhaltige und ausgeglichene Entwicklung zu sichern. Doch dazu müssen die dafür bestimmten Gelder auch an ihrem Bestimmungsort ankommen. Doch wir wissen seit langem, daß ganzen Regionen ein Großteil dieser Summen durch Korruption und Betrug vorenthalten wird. Als Beispiel sei lediglich auf die der Republik Côte d'Ivoire gewährte Hilfe zur Aids-Bekämpfung verwiesen, von der etwa 38 %, das sind fast 30 Millionen Euro, unterschlagen worden sind!
Der Bericht von Frau Rühle stellt somit die allerletzte Warnung an die mit der Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds beauftragten Dienststellen dar. Diese müssen bis zum Oktober dieses Jahres grundlegend umgestaltet werden, damit sie den Erwartungen des Parlaments, aller Unionsbürger und vor allem der Bevölkerung der betroffenen Länder gerecht werden, die die europäische Hilfe weiterhin dringend benötigen. Wir werden uns also im Oktober wieder sprechen.

Van Hulten
Herr Präsident, darf ich Herrn Poettering und seine Freunde in der PPE daran erinnern, daß seine Fraktion im Bericht des Rechnungshofs zur Parteienfinanzierung kritisiert wurde, während der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas Ordnungsmäßigkeit bescheinigt wurde. Das könnte damit zusammenhängen, daß die PPE­DE keine einheitliche Fraktion ist, daß sich die britischen Konservativen absondern dürfen und eine eigene Buchführung haben. Sie sind es also, die ihre Bücher in Ordnung bringen müssen.
Frau Stauner mußte zu Beginn der Aussprache unterbrochen werden, weil sie zu schnell sprach. Hier lassen sich Parallelen zu ihrer Arbeit im Ausschuß ziehen. Sie eilte dem Ausschuß voraus, ohne daß der Rest von uns erkannte, was da vor sich ging. Sie versuchte, die Kommission dafür zu verurteilen, daß diese nicht ihre obskuren Ansichten über Rechnungsführung und Finanzkontrolle teilte. Nicht einmal der Rechnungshof stimmt ihr zu. Die Aufgabe des Ausschusses für Haushaltskontrolle besteht nicht darin, der Kommission für die Dauer der Legislaturperiode des Parlaments das Leben möglichst schwer zu machen, sondern darin, dafür zu sorgen, daß die im Dienste der Bürger von Europa stehende Exekutive ihre politischen Prioritäten effizient und wirksam umsetzt. Glücklicherweise vertritt die Mehrheit im Ausschuß diese Ansicht.
Eine der katastrophalen Folgen dieser Konfrontation ist der Vorschlag für eine Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission, mit der wir uns morgen zu beschäftigen haben werden. Diese Vereinbarung wird das Recht der Abgeordneten und Berichterstatter auf Anforderung von Informationen von der Kommission einschränken. Das ist ein kurzsichtiger Vorschlag, und sofern wir die Debatte nicht auf September vertagen, sollten wir dagegen stimmen.
Lassen Sie mich, bevor wir uns gleich anhören werden, was Herr Chirac u. a. zur französischen Präsidentschaft zu sagen hat, abschließend die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß auch er sich anhören möge, was das Parlament zu sagen hat. Das betrifft insbesondere die vom Parlament vertretene Ansicht, daß es in der Lage sein sollte, selbst über den Ort und den Zeitpunkt seiner Tagungen zu entscheiden, und daß ihm diese Entscheidung nicht von den Regierungen der Mitgliedstaaten aufgezwungen werden sollte.

Langenhagen
Herr Präsident, ich habe seinerzeit Anerkennung zollen müssen, als es um BSE ging und der Berichterstatter seinen einsamen Weg antrat. Es hat lange gedauert, bis sich die Verantwortung nicht nur durchsetzte, sondern auch praktiziert wurde. Die heutigen Auflagen und Gesetze beweisen es. Diese Anerkennung muß und will ich auch unserer Berichterstatterin, Gabriele Stauner, zollen. Mit ihrer Zivilcourage und ihrem scharfem juristischen Sinn konzentrierte sie sich auf den Sachverhalt, trug zur Aufklärung von Fehlern bei, gewährte uns allen - und damit meine ich alle involvierten EU-Institutionen - Zeit zum Nachdenken und öffnete den immer noch Blinden endlich die Augen.
Personal wurde umdisponiert, manche zunächst unsichtbare Tür geöffnet. Auch ich habe für den Forschungsbereich viele Gespräche geführt. Der Sturm legte sich allmählich. Zunächst begegneten wir uns vorsichtig, aber wachsam, dann konstruktiv. Das sollten wir den Medien, der Öffentlichkeit auch vermitteln, denn schließlich sitzen wir alle in einem Boot. Deswegen Danke an alle Gesprächspartner, sei es von der Kommission, dem Rechnungshof oder dem EP. Allerdings war ich zunächst enttäuscht, denn einige meiner Änderungsanträge unterlagen mit 10 zu 10. Aber das Ergebnis liest sich jetzt dennoch gut. Jeder sollte nun wissen, worauf es in Zukunft ankommt. Es geht um Glaubwürdigkeit der EU und in meinem Forschungsbereich um die pure Notwendigkeit, Forschung als ein hohes Gut und einen starken europäischen Mehrwert anzusehen und zukünftig entsprechend sorgfältig zu behandeln, um die Kommission dann einmal wirklich frohgemut entlassen zu können. Vergessen allerdings werden wir nicht so schnell!

Ferreira
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Vertreter der Kommission! Die Worte einiger meiner Kollegen haben bereits dazu beigetragen, die von dem Bericht über die Entlastung hervorgerufene Unzufriedenheit deutlich zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte mich ebenfalls in diesem Sinne äußern.
Der erste Bericht von Frau Stauner zur Entlastung 1998 hatte zu zahlreichen Fragen und Kritiken geführt. Die Kritiken äußerten sich dann insbesondere in der Annahme eines Änderungsantrags, in dem die Diskrepanz zwischen der Kompromißentschließung und der Begründung hervorgehoben wurde. Bei der Abfassung ihres zweiten Berichts scheint die Berichterstatterin den weitgehenden Ausdruck der Unzufriedenheit ihrer Kollegen nicht berücksichtigt zu haben. Die von Frau Stauner angewendete Methode ist ein weiteres Mal zu kritisieren. So hat sie ständig weitere Informationen von der Kommission über die in der Entschließung vom 13. April 2000 enthaltenen Empfehlungen hinaus gefordert. Und auch heute noch stellt sie ständig Fragen, die bereits ausführlich beantwortet sind. Diese Haltung hat die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle veranlaßt, den Berichtsentwurf radikal abzuändern. Aus diesem Grunde unterscheidet sich der Text, über den wir auf dieser Tagung abstimmen werden, von dem ursprünglichen Entwurf.
Wenn dieser Text uns heute einen umfassenderen Überblick über das Haushaltsgebaren der Kommission im Jahr 1998 ermöglicht, dann ist dies auf eine politische Auseinandersetzung zurückzuführen, die von dem Gefühl der Frustration dominiert war. Wir können die wenig konstruktive Haltung der Berichterstatterin sowohl im Ausschuß als auch gegenüber der Europäischen Kommission nur bedauern. Wir müssen wieder die gleichen parteipolitischen Auswüchse feststellen, die einige von uns bereits im Zusammenhang mit dem ersten Bericht über die Entlastung 1998 verurteilt hatten.
Unser Anliegen muß es sein, in gutem Einvernehmen mit der Kommission im Interesse unserer Mitbürger und der Umsetzung unserer Politiken zu arbeiten und den Bericht über die Entlastung zu einer wirklichen Bewertung der Ausführung des EU-Haushalts in quantitativer wie qualitativer Hinsicht zu nutzen.

Heaton-Harris
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen für die Berichterstatter und für das Volk von Wales an. Ich wußte gar nicht, daß die Walisen so besorgt um das Wohlergehen der Kommission waren, daß sie jemanden gewählt haben, der die Ansichten der Kommission anstelle ihrer eigenen Ansichten im Parlament vertritt!
Gleichzeitig möchte ich feststellen, und an dieser Stelle muß ich korrigieren, was Frau Morgan vorhin gesagt hat, daß ich mich in dieser Debatte in einer ausgesprochen günstigen Position befinde, hat doch unsere Partei in ihrem Manifest, dank dem viele von uns auf dieser Seite gewählt wurden, erklärt, daß wir solange keine Entlastung für die EU-Haushaltsführung erteilen werden, solange der Reformprozeß der Kommission nicht erfolgreich abgeschlossen ist.
Deshalb kann ich mich aus den bereits genannten Gründen und weil sich viele Menschen da draußen fragen, was denn nun eigentlich besser geworden ist zwischen 1996 und 1998, dem Vorschlag unserer ausgezeichneten Berichterstatterin, die Kommission zu entlasten, nicht anschließen. Die meisten Menschen sind der Ansicht, daß sich die Lage in der Kommission im genannten Zeitraum eher verschlechtert hat. Ich gehöre dem Ausschuß für Haushaltskontrolle erst seit einigen Monaten an, und meiner Meinung nach haben die Beratungen und Berichte der letzten zwei Monate mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Abschließend möchte ich zwei Fragen stellen. Erstens, kann die Kommission bestätigen, ob Herr Fléchard in irgendeiner Weise mit Herrn Delors bzw. Mitgliedern seines Kabinetts verwandt ist? Zweitens, kann er bestätigen, daß Mitglieder seines Kabinetts oder des Kabinetts von Kommissionsmitglied Kinnock Abgeordnete aktiv zur Unterstützung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und vor allem zur Unterstützung von Frau Morgans Änderungsanträgen zum Bericht Stauner aufgefordert haben? Falls dem so ist, wäre das nicht ein Mißbrauch ihrer Position?
(Beifall von rechts)

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Frau Stauner, meiner Kollegin und guten Freundin, für ihren Bericht danken. Manchmal scheinen wir zu vergessen, daß es um die Entlastung für das Jahr 1998 geht. Ich habe den Bericht des Rechnungshofs über den Abschluß für dieses Jahr sorgfältig gelesen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Landwirtschaft und die Strukturfonds. Ich bin, ausgehend von meinen umfangreichen Erfahrungen im Parlament und in bezug auf europäische Angelegenheiten, zu dem Schluß gelangt, daß eine kontinuierliche Verbesserung zu verzeichnen ist und daß das Jahr 1998, was das Ergebnis betrifft, zu den besten zählt.
Die verzeichneten Fehler, d. h. eine potentielle Abweichung in Höhe von 4 % im Bereich der Landwirtschaft und von etwas mehr bei den Strukturfonds, sind nicht auf das Versäumnis der Kommission, diese Mittel effizient auszuzahlen, zurückzuführen, sondern auf ihr Versäumnis, doch das war nun nicht so gravierend, die Mitgliedstaaten und die europäischen Regierungen zu kontrollieren und dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten und die entsprechenden Verwaltungsstellen ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.
Das ist mein erster Punkt. Mein zweiter Punkt betrifft die Affäre Fléchard. Ich halte es nicht für sinnvoll, gegenüber den Bürgern Europas festzustellen, daß dem europäischen Haushalt aufgrund dieses Falls ein Schaden von 14 Mio. Euro entstanden ist. Mit diesem Buchhalterjargon können die meisten Bürger nichts anfangen. Es war doch wohl so, daß man Fléchard des Betrugs verdächtigte und die irische Regierung eine Geldstrafe in Höhe von 17 Mio. Euro verhängte. Daraufhin verklagte Fléchard die irische Regierung, erwirkte eine einstweilige Verfügung und hinderte damit die irische Regierung an der Einforderung der 17 Mio. Euro. An dieser Stelle schaltete sich die Europäische Kommission ein und schlug einen Vergleich vor.
Man kann diesem Vergleich schlimmstenfalls vorwerfen, daß er auf einer Rechtsgrundlage zustande gekommen ist, die es zum Zeitpunkt der Tat nicht gab, die jedoch in Kraft trat, bevor der Fall abgeschlossen wurde. Ich halte es für eine gewaltige Übertreibung, dies mit dem Verlust von 14 Mio. Euro gleichzusetzen.
Daraus sollten wir die Lehre ziehen, daß wir im Parlament künftig mit der Kommission zusammenarbeiten müssen, um zu gewährleisten, daß sich nationale Regierungen nicht in ihre Aufgaben einmischen und daß die Kommission auf unsere Unterstützung rechnen kann, wenn sie Regierungen zur Ordnung ruft.

Stauner
Herr Präsident, ich möchte den Vorwurf des Kollegen Dell'Alba, ich hätte meine Rolle als Berichterstatterin für die Haushaltsentlastung 1998 für persönliche Zwecke - ich wiederhole, für persönliche Zwecke - benutzt, und ich als Deutsche oder wir Deutschen, wenn ich die Übersetzung richtig verstanden habe, täten gut daran, vor der eigenen Tür zu kehren, auf das Schärfste zurückweisen! Das geht über eine persönliche Beleidigung hinaus, und solche verbalen Ausfälle sind unseres Parlaments nicht würdig. Ich bitte Sie, auf geeignete Weise dafür Sorge zu tragen, daß sich auch der Kollege Dell'Alba demokratischer Umgangsformen bedient, auch wenn ihm das - das gestehe ich ihm ja zu - sichtlich schwer fällt!

Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden - Tätigkeitsprogramm des französischen Vorsitzes
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden zum Tätigkeitsprogramm des französischen Vorsitzes. Mit großem Vergnügen erteile ich nun Präsident Jacques Chirac das Wort.
(Lebhafter Beifall)

Chirac
. (FR) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Europaabgeordnete! Ich danken Ihnen, daß Sie mir heute Gastrecht gewähren. Seit dem 1. Juli nimmt Frankreich den Vorsitz des Rates der Europäischen Union wahr, und mir selbst obliegt die Verantwortung, zweimal die Beratungen des Europäischen Rates zu leiten. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und heute vor Ihrem Hohen Haus die Prioritäten des französischen Vorsitzes darlegen.
Als ich im Winter des vergangenen Jahres eingeladen war, mit Ihnen den neuen Plenarsaal einzuweihen, bin ich die Verpflichtung eingegangen, Ihr Parlament umfassend in die Arbeit unseres Vorsitzes einzubeziehen. Ich halte es für natürlich und notwendig, die Diskussionen und Überlegungen innerhalb der Union zusammen mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Bürger anzustellen, deren Aufgabe darin besteht, der Stimme der Bürger in der Debatte über die Zukunft Europas Gehör zu verschaffen.
Aus diesem Grund beabsichtigt der französische Vorsitz, namentlich über den Außenminister Hubert Védrine und den Minister für Europaangelegenheiten Pierre Moscovici mit Ihrem Hohen Haus einen ständigen vertrauensvollen Dialog zu führen. Die Europäer fordern mehr Transparenz in der Arbeitsweise der europäischen Institutionen. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Entscheidungen hinter den verschlossenen Türen von Kanzleien getroffen wurden. Heute muß die Diskussion innerhalb der Union und natürlich hier im Europäischen Parlament in aller Öffentlichkeit geführt werden.
Wir arbeiten auch eng mit der Europäischen Kommission zusammen. Ich möchte heute Herrn Prodi, die Mitglieder der Europäischen Kommission sowie alle Mitarbeiter der Kommission meines Vertrauens und meiner Unterstützung versichern. Nachdem sie ihr Amt unter besonderen Bedingungen angetreten haben, ist es ihnen gelungen, eine tiefgreifende Reform einzuleiten, deren positive Wirkung mit der Zeit zum Tragen kommen werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor genau fünfzig Jahren wurde mit der "Schuman-Erklärung " die Grundlage des europäischen Aufbauwerks gelegt und vor allem die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland eingeleitet. Ich möchte hier eines der großen und begeisterten Europäer gedenken, die den Weg für Europa geebnet haben: Pierre Pflimlin. Er hat sein Leben - wie könnte es anders sein - Frankreich gewidmet, aber auch Europa, einer edlen und kühnen Vorstellung von Europa. Sein Engagement ist von Ihrem Hohen Haus mit seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten gewürdigt worden. Mit ihm ist einer der großen, maßgeblichen Mitgestalter unseres gemeinsamen Werkes von uns gegangen.
Meine Damen und Herren, nach einem halben Jahrhundert europäischen Aufbauwerks ist eine völlig neuartige Union entstanden, die auf dem gemeinsamen Willen der ihr angehörenden Nationen beruht. Und nunmehr beginnt, wie deutlich zu spüren ist, eine neue Etappe in der Geschichte dieses europäischen Aufbauwerks, das uns Frieden, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Fortschritt gebracht hat.
Das begeisternde und notwendige Vorhaben der Erweiterung wird die Union, ihre Funktionsweise und vielleicht auch ihren Charakter verändern, indem sich ihre politische Dimension vertieft.
Gleichzeitig und in dem Maße, wie sich die Wirkungsfelder der Union erweitern, fordern die Bürger zu Recht von der Union mehr Demokratie, mehr Transparenz, eine größere Effektivität und eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
Damit erhält die Debatte über die Zukunft Europas neuen Aufschwung, was sehr erfreulich ist, denn in den entscheidenden Perioden ist es stets erforderlich, über die unmittelbaren Anliegen und Termine hinaus zu blicken und den künftigen Kurs festzulegen.
Ich hatte bereits in der vergangenen Woche Gelegenheit, dazu zu sprechen. Dabei waren meine Überlegungen darauf gerichtet, die Zukunft zu erfassen und darzulegen, wie das Europa von morgen aussehen kann und muß. Sie gingen natürlich über den Zeitraum der französischen Präsidentschaft hinaus. Doch eines kann man bereits heute mit Fug und Recht sagen, und dies habe ich auch in Berlin unterstrichen: vom Erfolg der institutionellen Reform hängen alle weiteren Fortschritte der Union ab. Ohne einen Erfolg der Regierungskonferenz können die nächsten Etappen nicht in Angriff genommen werden.
Die französischen Behörden sind sich der Verantwortung bewußt, die ihnen in diesem Zusammenhang obliegt, und sie beginnen diese Präsidentschaft mit dem Willen, in allen für die Zukunft ausschlaggebenden Fragen Fortschritte zu erzielen oder zu einem Abschluß zu kommen. Dabei werden sie sich davon leiten lassen, das zu erhalten und zu bereichern, was das Wesen unseres Projekts ausmacht: die Wahrung der Grundwerte und die Achtung der kulturellen und nationalen Identitäten; der ständige Wille, wirtschaftliche Leistung und sozialen Fortschritt miteinander zu verknüpfen und den konkreten Erwartungen der Bürger gerecht zu werden; sowie die Stärkung Europas als einem der wichtigsten Akteure auf der internationalen Bühne.
Das also ist der Geist, in dem Frankreich handeln wird, um die hervorragende Arbeit des portugiesischen Vorsitzes in enger Abstimmung mit Schweden, das am 1. Januar des nächsten Jahres unsere Nachfolge antritt, fortzuführen.
Für dieses Halbjahr haben wir uns daher folgende vier Ziele gesetzt: erstens die Union auf die Erweiterung vorzubereiten; zweitens Europa stärker in den Dienst des Wachstums, der Beschäftigung und des sozialen Fortschritts zu stellen; drittens die Union auch ihren Bürgern näher zu bringen, damit unser gemeinsames Projekt Eingang in die Herzen der Menschen findet; und viertens die Stellung Europas in der Welt zu konsolidieren.
Erster Schwerpunkt der Präsidentschaft: Vorbereitung der Zukunft des erweiterten Europas. Die Reform der europäischen Institutionen stellt, wie gesagt, eines der wichtigsten Ziele unserer Präsidentschaft dar. Wir begehen nicht den Fehler, die Wichtigkeit der dazu auf der Tagesordnung stehenden Themen zu unterschätzen. Die Zusammensetzung der Kommission, die Neugewichtung der Stimmen und die Ausdehnung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sind von grundlegender Bedeutung im Hinblick auf ein erweitertes Europa. Gelingt es uns nicht, diese Fragen zu regeln, dann ist die Union in absehbarer Zeit handlungsunfähig. Ich bin überzeugt, daß sich dessen alle Mitgliedstaaten bewußt sind und daher die Suche von Lösungen unterstützen werden.
Die französische Präsidentschaft ist ebenfalls entschlossen, Fortschritte in der Frage der verstärkten Zusammenarbeit zu erreichen, die auf dem Europäischen Rat von Feira zusätzlich auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt wurde. Deren Ziel besteht nicht darin, Trennlinien zwischen den Europäern zu verstärken, sondern die Funktionsweise der erweiterten Union flexibler zu gestalten, indem denen, die dies wünschen, die Möglichkeit gegeben wird, schneller auf dem gemeinsamen Weg voranzuschreiten.
Seien Sie versichert, daß wir unser Möglichstes tun werden, um diese Verhandlungen, an denen das Europäische Parlament natürlich weiterhin eng beteiligt sein wird, zum Erfolg zu führen. Der Europäische Rat von Biarritz, der zwei Monate vor dem von Nizza stattfindet, wird als informeller Gipfel hauptsächlich der institutionellen Reform gewidmet sein. Von ihm soll der notwendige Schwung ausgehen, damit im Dezember eine Vereinbarung getroffen werden kann, die wirklich den Herausforderungen gerecht wird, denn weder Sie noch wir könnten uns mit einer Mindestvereinbarung zufriedengeben.
(Beifall)Mit der Reform der Institutionen wird der Weg für die Erweiterung der Union geebnet. Wie Sie wissen, bin ich ein entschiedener Befürworter der Erweiterung, die zu Frieden und Demokratie auf unserem Kontinent beitragen und die Union stärken wird. Daher ist die französische Präsidentschaft entschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit allen Bewerberländern auf der Grundlage des jeweils erreichten Standes und nach dem Grundsatz der Differenzierung wirklich voranzubringen. Unser Ziel besteht darin, auf dem Europäischen Rat von Nizza ein möglichst umfassendes Bild vom Stand der Verhandlungen geben zu können, um konkrete Orientierungspunkte für die Arbeit der folgenden Präsidentschaften zu liefern und den Weg zum Beitritt abzustecken. Der Dialog mit den Beitrittskandidaten wird im übrigen auf bilateraler Ebene verstärkt sowie ebenfalls im Rahmen der Europakonferenz, die ich in Nizza vor dem Europäischen Rat auf der Ebene der Staats­ und Regierungschefs einberufen werde.
Zweiter Schwerpunkt der französischen Präsidentschaft: ein Europa im Dienste des Wachstums, der Beschäftigung und des sozialen Fortschritts. Der Euro ist eine Entscheidung für Wachstum und Beschäftigung. Er ist ein Erfolg, sind doch seine positiven Auswirkungen bereits in allen Ländern der Union zu verspüren. Allerdings muß die nun gemeinsam verfolgte Geldpolitik zwingend mit einer anspruchsvollen sozialpolitischen Zielsetzung und einer besseren Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken einhergehen. Seit langem schon tritt Frankreich dafür ein, die Beschäftigung in den Mittelpunkt des Wirkens der Union zu stellen und zum Hauptziel ihrer Politik zu erklären.
Dank der vorangegangenen Präsidentschaften sind bereits deutliche Fortschritte erreicht worden, insbesondere in Amsterdam, Luxemburg, Cardiff, Köln.
Der Europäische Rat von Lissabon im März dieses Jahres hat ein bedeutendes Ergebnis erbracht: Wir haben dort unser strategisches Ziel Wiedererreichung der Vollbeschäftigung und Arbeit für alle verkündet, indem wir die Beschäftigungsquote der Europäer auf 70 % der Erwerbsbevölkerung anheben wollen. Als Richtwert haben wir uns dabei ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3 % gesetzt. Die französische Präsidentschaft wird sich in ihrem Wirken an diesem Europäischen Rat von Lissabon ausrichten.
Ich habe den Europäischen Gewerkschaftsbund bewußt am ersten Tag der Präsidentschaft Frankreichs zu einem Gespräch empfangen. Wie Sie wissen, bin ich ein erklärter Befürworter des europäischen Sozialmodells, das auf dem sozialen Dialog, einem den Anforderungen unserer Zeit entsprechenden Sozialschutz sowie auf der Anerkennung der Rolle des Staates als Garant des sozialen Zusammenhalts beruht. Dieses Modell muß mit der Charta der Grundrechte weiter gestärkt werden.
Die Verabschiedung einer "europäischen Sozialagenda " besitzt daher für uns einen hohen Stellenwert. Das Wirtschaftswachstum und die Modernisierung unserer Gesellschaften erhalten ihre volle Bedeutung nur, wenn sie zu einem raschen Rückgang der Arbeitslosigkeit führen, die trotz der überall in Europa erreichten guten Ergebnisse noch immer viel höher ist als in den USA oder Japan.
Ein Europa im Dienste der Völker setzt auch den Willen zu erhöhten Anstrengungen für soziale Gerechtigkeit, einen besseren Schutz der Kinder sowie ein stärkeres Engagement im Kampf gegen alle Formen der Ausgrenzung, insbesondere angesichts der neuen Herausforderungen der wissensbasierten Wirtschaft, voraus.
Die Sozialagenda wird es ermöglichen, auf der Grundlage der kürzlich von der Kommission vorgelegten Mitteilung zusammen mit allen betroffenen Akteuren ­ den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Sozialpartnern ­ ein Arbeitsprogramm für fünf Jahre aufzustellen, dessen Inhalt in so wichtigen Bereichen wie Sozialschutz, Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer, Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch lebenslanges Lernen nach unserer Vorstellung möglichst anspruchsvoll sein soll. Vor allem auf diese Weise, d. h. indem wir auf der Grundlage unseres politischen Willens konkret an der Verwirklichung unserer Vorhaben arbeiten, stärken wir unser europäisches Sozialmodell am besten.
Gleichzeitig müssen wir die Koordinierung und die Kohärenz der Wirtschaftspolitik unserer Länder verstärken. Dies ist notwendig, um den Euro zu konsolidieren und dem gegenwärtigen Wachstum in Europa einen dauerhaften Charakter zu verleihen. Die französische Präsidentschaft setzt sich nunmehr zum Ziel, die Funktionsweise der Euro-11-Gruppe, die bald zur Euro-12-Gruppe wird, durch die Erhöhung der Öffentlichkeitswirksamkeit und der Akzeptanz ihrer Tätigkeit zu verbessern, die Koordinierung der Haushaltspolitik unserer Länder durch eine wirksamere Anwendung unserer gemeinschaftlichen Prüfverfahren zu intensivieren, die Harmonisierung unserer Steuerpolitik gemäß dem Europäischen Rat von Feira weiterzuführen und schließlich unsere Bevölkerung aktiv auf die bevorstehende Umstellung auf den Euro vorzubereiten. Daß die Bürger den Euro wirklich annehmen, ist ein Faktor von entscheidender Bedeutung. Es muß alles getan werden, damit diese wichtige Etappe in praktischer wie auch menschlicher Hinsicht erfolgreich gemeistert wird.
Des weiteren ist es erforderlich, Europa in bezug auf die Informationsgesellschaft auf einen Spitzenplatz zu bringen und das Wachstum in der Union mittels unseres Ausbildungssystems, das eines der besten in der Welt ist, unseres ausgezeichneten wissenschaftlichen und geistigen Potentials und unserer äußerst leistungsfähigen Wirtschaft zu fördern.
Frankreich wird alles tun, um die unter der portugiesischen Präsidentschaft getroffenen Entscheidungen voll zum Tragen kommen zu lassen, d. h. die Förderung von innovativen Unternehmen durch erhöhte Verfügbarkeit von Risikokapital, Einführung eines Gemeinschaftspatents, Erarbeitung eines europäischen Innovations-Barometers, Schaffung eines wissenschaftlichen Netzes mit sehr hoher Übertragungsgeschwindigkeit und Entwicklung europäischer Inhalte, Bekämpfung der Internet-Kriminalität. Wir müssen auch darauf hinwirken, daß die Vorteile dieser neuen Technologien allen zugute kommen, daß keine digitale Kluft entsteht, indem wir dafür sorgen, daß gemäß unserem Beschluß alle Schulen in Europa bis 2001 an das Internet angeschlossen sind.
Wir werden uns ebenfalls sehr intensiv mit der Stärkung der europäischen Stellung in dem hochstrategischen Sektor der Biotechnologien befassen und dabei selbstverständlich auf die Einhaltung der ethischen Regeln achten, die für jegliche wissenschaftliche, erfinderische und industrielle Tätigkeit im Zusammenhang mit lebender Materie gelten müssen.
Wachstum und Solidarität müssen allen Regionen der Union zugute kommen, insbesondere den Inselregionen, denen bei der Überwindung ihrer Nachteile geholfen werden muß. Die Präsidentschaft wird auch auf die Stärkung und Vertiefung der Verbindungen mit den Regionen in äußerster Randlage achten. Es gilt jetzt, die neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam umzusetzen, damit die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln und die französischen Überseedepartements in den Genuß spezieller Rechte, Vergünstigungen und Gemeinschaftspolitiken kommen, die ihren Besonderheiten und ihren Nachteilen Rechnung tragen.
Der dritte Schwerpunkt der französischen Präsidentschaft besteht darin, Europa bürgernäher zu gestalten. Von nun an ist dies das legitime Anliegen aller Präsidentschaften, die sich an der Spitze der Union abwechseln. Vielen unserer Mitbürger erscheint Europa noch zu fern, und sie können kaum ermessen, was Europa ihnen in ihrem Alltagsleben bringt bzw. bringen kann. Es ist an der Zeit, daß Europa sich mehr um die Fragen kümmert, die ihnen am Herzen liegen: Wir müssen das Europa der Menschen gestalten.
Mit der Annahme einer Charta der Grundrechte der Union, die gegenwärtig unter aktiver Beteiligung Ihres Parlaments erarbeitet wird, werden wir über ein Dokument verfügen, in dem sämtliche unserer Union zugrundeliegenden Werte, Grundsätze und Rechte, die bürgerlichen und politischen, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, zusammengefaßt sind. Es ist wichtig, daß der mit der Erarbeitung des Entwurfes der Charta beauftragte Konvent seine Arbeit so zeitig abschließt, daß die Charta noch vor Jahresende vorliegt.
Das Europa der Menschen wird auch gefördert, indem wir das Europa der Mobilität, des Wissens und der Jugend gestalten. Der Austausch, und dies trifft insbesondere auf den Austausch im Hochschulwesen zu, muß unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bildungsbereich mit allen Mitteln gefördert werden.
Im Vorfeld des Europäischen Rates von Nizza wird die französische Präsidentschaft die Hindernisse für die Mobilität von Wissenschaftlern, Studenten, Lehrern erfassen und nach Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung suchen. Hier müssen wir uns hohe Ziele setzen und uns um eine deutliche Erweiterung der Austauschmöglichkeiten in der Union bemühen. Dabei geht es um Synergieeffekte zwischen europäischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen, um die Stärkung der zahlreichen bedeutenden Forschungs­ und Innovationszentren in Europa. Dabei geht es auch um eine bestimmte Auffassung vom Dialog der Kulturen und der kulturellen Vielfalt. Und schließlich geht es ebenfalls um die Unionsbürgerschaft, um das Gefühl der Zugehörigkeit zu ein und derselben politischen und menschlichen Gemeinschaft.
Konkreter gesagt, die französische Präsidentschaft wird sich besonders der Initiativen annehmen, die zu Verbesserungen im täglichen Leben der Europäer führen, und zwar in erster Linie in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz. Der Schock über die BSE-Epidemie und andere Gefahren dieser Art zwingen uns zur Schaffung einer unabhängigen europäischen Lebensmittelbehörde. Ich weiß, daß ich dabei auf die Unterstützung Ihres Hohen Hauses zählen kann. Wir müssen weiterhin auf europäischer und internationaler Ebene das Vorsorgeprinzip durchsetzen und in der Frage der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen weiter vorankommen.
Wir werden nie vergessen, daß die Landwirtschaft die erste unserer gemeinsamen Politiken ist. Davon wird sich die französische Präsidentschaft insbesondere in der WTO, bei den Erweiterungsverhandlungen sowie bei der Berücksichtigung der Schwierigkeiten in bestimmten Bereichen wie Schweinefleischerzeugung, Obst und Gemüse sowie Bananen leiten lassen.
Im Umweltbereich steht zunächst die Sicherheit im Seeverkehr, insbesondere beim Transport von gefährlichen Gütern und Erdöl, im Vordergrund. Die Umweltkatastrophe im Gefolge der Havarie des Tankers Erika ist um so weniger hinnehmbar, als sie auf fahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist. Die französischen Behörden werden sich entschlossen dafür einsetzen, daß auf der Grundlage der bereits vorliegenden bzw. noch zu unterbreitender Vorschläge von ihrer Seite sowie von Seiten der Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments in den kommenden Monaten konkrete Fortschritte erreicht werden, die eine Wiederholung solcher Katastrophen an unseren Küsten ausschließen.
Zudem wird Europa weiterhin an der Spitze des Kampfes für die Erhaltung unserer Umwelt stehen. Dazu muß es diesen immer stärker in seine Politiken einbeziehen. Wir wissen, daß die Globalisierung der Wirtschaft diesbezüglich bestimmte Gefahren mit sich bringt, die die Lebensbedingungen der künftigen Generationen unumkehrbar beeinträchtigen können. In diesem Sinn wird sich die französische Präsidentschaft im November dieses Jahres dafür einsetzen, auf der Konferenz in Den Haag über Treibhausgasemissionen und Klimawandel ein gutes Übereinkommen, eines, das so gut wie möglich ist, zu erreichen, und sie wird ebenfalls auf die Umsetzung des Kyoto-Protokolls achten.
(Beifall)Im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten wird die französische Präsidentschaft auf eine energische Umsetzung der im Oktober 1999 in Tampere gefaßten Beschlüsse hinarbeiten. Zur Einführung einer europäischen Asyl­ und Einwanderungspolitik müssen in folgenden konkreten Punkten weitere Fortschritte erreicht werden: Ausstellung von langfristigen Aufenthaltspapieren, Harmonisierung der Aufnahmevoraussetzungen, Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der entsprechenden Netze. Die Tragödie von Dover ist uns allen noch gegenwärtig. Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Feira wird die Präsidentschaft konkrete Schritte zu den Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen der Schleuserorganisationen einleiten.
Ein weiterer Schwerpunkt wird der Kampf gegen Drogen und die damit so häufig verbundene Finanzkriminalität sein. Europa muß insbesondere zur Verabschiedung von Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und damit zu den diesbezüglichen Anstrengungen der G7 beitragen, und ich werde Gelegenheit haben, auf diesen Punkt auf dem Gipfel von Okinawa in Japan besonders einzugehen.
Des weiteren sind wir entschlossen, weitere Fortschritte bei der Errichtung eines europäischen Raums des Rechts auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen zu machen. Gestatten Sie mir zum Abschluß dieses Kapitels über das Europa der Bürger noch eine Bemerkung zum Sport. Soeben ist die Fußballeuropameisterschaft Euro 2000 zu Ende gegangen, die von den Europäern mit viel Vergnügen und Begeisterung verfolgt wurde.
(Beifall)Wir müssen daher darauf achten, daß die Europäische Union die besondere Rolle des Sports und seine soziale Funktion gebührend berücksichtigt. Hier besteht ein wirkliches Problem, das untersucht und gelöst werden muß. Daran wird die französische Präsidentschaft arbeiten.
(Beifall)Vierter und letzter Schwerpunkt unserer Präsidentschaft: ein starkes Europa auf der internationalen Bühne. Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geht es der französische Präsidentschaft mit der Unterstützung des Hohen Repräsentanten der Kommission vor allem um die Stärkung der europäischen Identität. Eine ihrer Prioritäten besteht in der Konsolidierung des Europas der Verteidigung und der Sicherheit, das in den letzten Wochen außergewöhnliche Fortschritte gemacht hat.
Im operativen Bereich kommt es darauf an, die Beitragskonferenz durchzuführen, um den in Helsinki festgelegten Zielen volle Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wir treten ebenfalls dafür ein, daß die seit dem 1. März dieses Jahres in Brüssel bestehenden Interimsgremien ihre Aufgaben im Hinblick auf die definitive Phase in vollem Maße wahrnehmen. Insbesondere muß der Ausschuß für politische und Sicherheitsfragen, der an die Stelle des Politischen Ausschusses treten soll, mit Unterstützung von Javier Solana schrittweise zum Dreh- und Angelpunkt der GASP werden. Des weiteren muß die Rüstungsindustrie durch Annäherung und durch Kooperationsprogramme den politischen Anspruch des Europas der Verteidigung unterstützen. Die letzten Monate waren in dieser Hinsicht sehr positiv, insbesondere was Hubschrauber, Raketen und das künftige Transportflugzeug betrifft.
In allen diesen Bereichen wird die französische Präsidentschaft ihr Möglichstes tun, damit Europa die für seine Außenpolitik erforderlichen konkreten Voraussetzungen - selbstverständlich in einem Geist der Freundschaft und Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten - schafft.
Geographisch gesehen zeichnen sich neben den mit den größeren Partnern USA, Kanada, Rußland und Ukraine vorgesehenen Gipfeltreffen folgende drei Schwerpunkte im Bereich der GASP ab:
der Balkan mit der Fortsetzung des eingeleiteten Stabilisierungsprozesses sowohl in militärischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht. Die Union muß den Ländern dieser Region eine klare europäische Perspektive aufzeigen, um sie zu Reformen und zu regionaler Zusammenarbeit zu ermutigen. Dies ist das Ziel des vom Europäischen Rat von Feira vorgeschlagenen Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Westbalkans;
der Mittelmeerraum mit dem Ministertreffen Barcelona IV und, sofern es die Umstände erlauben, der Durchführung des ersten Euro-Mittelmeer-Gipfels in Marseille.
Hier gilt es, dem Barcelona-Prozeß mit der Annahme einer Charta des Friedens und der Stabilität sowie mit der Verstärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen beiden Ufern unseres gemeinsamen Meeres neue Impulse zu verleihen; Asien mit dem dritten ASEM-Gipfel und den bilateralen Gipfeltreffen zwischen Europa und China sowie Europa und Japan. Auch hier beabsichtigt die französische Präsidentschaft, Beziehungen, die sie als wichtig für die Gestaltung der multipolaren, ausgeglichenen Welt von Morgen erachtet, ihre volle Dimension zu verleihen.
Die französische Präsidentschaft wird ebenfalls alles tun, um das neuen Abkommen zwischen der Union und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik wirksam umzusetzen. Europa muß stark und weltoffen sein. Daher muß es sich energisch, kohärent und solidarisch dafür einsetzen, daß im Rahmen der Welthandelsorganisation eine neue Verhandlungsrunde eingeleitet wird, die umfassend und ausgewogen ist.
Wie Sie sehen, ist das Arbeitsprogramm, das sich Frankreich für seine Unionspräsidentschaft vorgenommen hat, konkret und von hohen Ansprüchen gekennzeichnet. Es geht zunächst darum, das einwandfreie Funktionieren der Institutionen der Union zu sichern, während diese vor einem grundlegenden Wandel steht. In naher Zukunft wird sich die Zahl ihrer Mitglieder mehr als verdoppeln. Wir müssen daher Verfahren finden, die die Beschlußfähigkeit und weitere Fortschritte unter gleichzeitiger Stärkung ihrer Effizienz und Legitimität gewährleisten. Unsere Union wird ihre Dynamik und ihre Stärke bewahren, wenn wir es verstehen, sie denen nahezubringen, in deren Dienst sie steht, d. h. den Europäern selbst.
Diese Anliegen werden auch von Ihrem Hohen Haus geteilt. Wenn wir eng und vertrauensvoll in allen diesen Fragen zusammenarbeiten, wird es uns gemeinsam gelingen, Europa in den für die Zukunft wesentlichen Aspekten voranzubringen. Und ich bin überzeugt, wenn ich in sechs Monaten wieder vor Sie trete, um Bilanz zu ziehen, wird Europa sich verändert haben. Das Bauwerk wird gefestigter und ansprechender für seine gegenwärtigen und seine künftigen Bewohner sein.
(Beifall)

Prodi
Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, Herr Präsident der Französischen Republik, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist für mich eine große Freude, heute, am Beginn dieser neuen Ratspräsidentschaft, hier vor Ihnen zu sprechen. Diese Fackelübergabe ist stets ein sehr bewegender Moment auf dem Kurs Europas zu seinen Zielen, und dies um so mehr in diesem Jahr 2000.
In den ersten Monaten dieses Jahres hat Europa mit den Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon und Feira bereits große Schritte auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erneuerung unternommen. Ferner wurden Fortschritte in Richtung einer einzigartigen Erweiterung der Union, die Sie, Herr Präsident, als "schönes und notwendiges Vorhaben " bezeichneten, sowie bei der Stärkung der europäischen Institutionen im Vorfeld dieser Erweiterung erzielt. Ich begrüße Ihre bevorstehende Ratspräsidentschaft und möchte im folgenden auf einige Punkte eingehen, die Sie, Herr Präsident, in Ihrer Rede angesprochen haben.
Zunächst möchte ich Ihnen meine uneingeschränkte Unterstützung für Ihr Bemühen um eine Fortführung der Arbeiten an der Europäischen Sozialagenda versichern. Als ich im Februar die strategischen Ziele der Kommission für den Zeitraum 2000-2005 darlegte, kündigte ich als eines der Hauptziele eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda Europas an. Weniger als fünf Monate danach finde ich die Fortschritte, die wir bei der konkreten Ausgestaltung der wirtschaftlichen Aspekte dieser Agenda erreicht haben, äußerst ermutigend. Die sozialen Aspekte der Entwicklung Europas sind die Kehrseite der Medaille, auf die sich unsere Anstrengungen in den kommenden sechs Monaten konzentrieren werden.
Insbesondere wird die Ratspräsidentschaft eine Reihe wichtiger Fragen anpacken müssen, zu denen die Kommission bereits ihre Vorschläge unterbreitet hat. Vor wenigen Tagen hat die Kommission nämlich eine Sozialpolitische Agenda angenommen, die Hinweise darauf enthält, was in den nächsten zwei bis drei Jahren zu tun ist, damit die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon und von Feira in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Meiner Einschätzung nach wurde in diesem Papier die richtige Balance zwischen den in Lissabon und in Feira vereinbarten politischen Leitlinien einerseits und den uns durch den Vertrag zugewiesenen Pflichten und Befugnissen andererseits gefunden: Es dürfte daher auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza allgemeine Zustimmung finden.
Es ist in der Tat wichtig, daß die Union keine Ungleichheiten in unserer Gesellschaft hervorbringt, zumal gegenwärtig günstige wirtschaftliche Bedingungen für deren Verringerung bestehen. Die Kommission ist sich daher mit dem Ratsvorsitz einig, diesen Problemen höchste Priorität einzuräumen.
Vor kurzem wurde die Richtlinie zur Bekämpfung des Rassismus in Rekordfrist - innerhalb von knapp sechs Monaten - angenommen, und wir erwarten nun, daß die Ratspräsidentschaft auf die gleiche Weise die anderen Themen dieses äußerst wichtigen Maßnahmenpakets gegen die Diskriminierung in Angriff nimmt. Tatsächlich muß jedes gegen die Diskriminierung gerichtete Programm vor allem Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen gewährleisten, und darüber hinaus müssen wir unser Möglichstes tun, um jene abscheuliche Form der Sklaverei, nämlich den Frauen- und Kinderhandel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung, endgültig zu unterbinden.
Eine in der europäischen Gesellschaft noch anzutreffende Form der Ungleichheit betrifft den Zugang zur Bildung. In Lissabon wurde ein Aktionsplan angenommen, den es nun umzusetzen gilt, und ich bin sicher, daß der Ratsvorsitz energische Maßnahmen in die Wege leiten wird, damit all unsere Jugendlichen die notwendigen Kenntnisse erwerben, um in einer wissensbasierten Wirtschaft bestehen zu können. Ferner ist es unsere Pflicht, diese Kenntnisse durch die qualitative und quantitative Förderung der Mobilität von Schülern und Studenten, Lehrern und Forschern weiterzuentwickeln, wie dies schließlich in Feira vorgeschlagen wurde. Ich freue mich, daß dieses Thema, das von grundlegender Bedeutung ist und im Hinblick auf seine letzten Konsequenzen noch nicht tiefgehend untersucht wurde, hier angesprochen wurde.
Eine weitere Quelle von Ungleichheit ist die Armutsfalle, in der sich zu viele Unionsbürger befinden. In Lissabon hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, etwas zu unternehmen, um die Armut zu beseitigen, und darüber hinaus arbeitet eine hochrangige Gruppe "Sozialschutz " gemeinsam mit der Kommission an einer entsprechenden ehrgeizigen Strategie. Es ist wirklich skandalös, daß es in unseren Gesellschaften noch so viel tatsächliches Elend gibt; auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza sollten wir daher einen Konsens bezüglich unserer Haltung zur sozialen Ausgrenzung anstreben, wozu die Kommission bereits einige Vorschläge unterbreitet hat.
Der Europäische Rat von Feira hat ferner bekundet, daß er die Vorschläge der Kommission auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit tatkräftig unterstützen wird, und er hat das Bemühen der Mitgliedstaaten um Fortschritte bei der Errichtung einer unabhängigen europäischen Lebensmittelbehörde, unmittelbar nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, zur Kenntnis genommen. Ich rechne damit, daß diese Stellungnahme spätestens während der ersten Oktobertagung erfolgen kann. Wenn wir unseren Vorschlag vorgelegt haben, hoffe ich, daß die Vorhaben zur Schaffung der Behörde unter der französischen Ratspräsidentschaft deutlich vorankommen. Das ist unsere konkrete Verpflichtung gegenüber den Bürgern, die keine Verzögerungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit hinnehmen werden, doch müssen wir auch in dieser Hinsicht ein gemeinsames Konzept haben, wenn wir unseren Binnenmarkt aufrecht erhalten wollen. Die vor kurzem aufgetretenen Probleme waren uns eine Lehre, und meinem Eindruck nach ist nunmehr jeder dazu bereit, seine Verantwortung zu übernehmen.
Die europäische Öffentlichkeit ist angesichts der Umweltprobleme äußerst besorgt, und ich fühle mich daher dem französischen Ratsvorsitz und seinen Ausführungen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, die zu unseren Prioritäten erhoben werden sollen, zutiefst verbunden. Auf der sechsten Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel, die im November in Den Haag stattfinden wird, stehen diesbezüglich wichtige Entscheidungen an. Bei diesem Treffen - einem der wichtigsten nach Kyoto - muß die Union ihre führende Rolle behaupten: Wir müssen die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen einhalten und weiterhin Druck auf unsere Partner ausüben, damit sie ebenso verfahren.
Die Umweltauswirkungen unserer Verkehrs- und Energiepolitik und insbesondere der Klimawandel werden ein Hauptthema von zwei Dokumenten sein, welche die Kommission im kommenden Herbst dem Rat und dem Parlament vorzulegen beabsichtigt. Das erste wird ein Grünbuch über die gemeinsame Verkehrspolitik und das zweite ein Strategiepapier zu den verschiedenen Energieträgern und zur Sicherheit der Energieversorgung sein. Diese Aspekte lösen erhebliche Besorgnis bei den Unionsbürgern aus, die speziell in der gegenwärtigen Situation ein wirksames Eingreifen von uns erwarten.
Äußerst beunruhigt sind die Bürger über die Tragödien, die sich aufgrund der Erdölverschmutzung an ihren Küsten abgespielt haben, und wenn wir, wie Sie, Herr Präsident, betont haben, eine Wiederholung derartiger Katastrophen verhindern wollen, müssen der Rat und das Europäische Parlament unverzüglich ein Maßnahmenpaket zur Meeressicherheit annehmen, wie es von uns bereits vorgeschlagen wurde.
Ein weiterer wesentlicher Grund zur Besorgnis ist für unsere Bürger die Verwendung genetisch veränderter Organismen bzw. der Einsatz der Biotechnologien. Wie müssen einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten und gleichzeitig Möglichkeiten schaffen, damit die Fortschritte der modernen Biotechnologie der Gesellschaft zugute kommen. Deshalb müssen dringend die neuen Rahmengesetze über die genehmigte Verwendung genetisch veränderter Organismen verabschiedet werden. Diese Bestimmungen werden die bestehenden Vorschriften verstärken und verbessern, wobei es darauf ankommt, eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl das Vertrauen der Öffentlichkeit als auch des Marktes genießt.
Wir haben also gemeinsam ein anspruchsvolles Programm für das kommende Halbjahr, wobei sich meines Erachtens all die verschiedenen Aktionslinien auf den dringlichen Wunsch nach einer besseren Lebensqualität zurückführen lassen. In ganz Europa fordern die Bürger auf sämtlichen Ebenen der Gesellschaft eine bessere Qualität im sozialen, im ethischen und im Umweltbereich, und wir müssen dieser Forderung gerecht werden.
Deshalb möchte ich abschließend die Notwendigkeit hervorheben, konstruktive Beziehungen zu unseren neuen Nachbarn herzustellen. Eine der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die Europäische Union wird stellen müssen, betrifft die notwendige Stabilisierung unseres Kontinents, wobei die Förderung der Stabilität in den Regionen an unseren Grenzen eindeutig den Schwerpunkt dieser Strategie bilden muß.
Aus diesem Grunde befürworten wir auch in jeder Hinsicht den Vorschlag eines politischen Gipfels zwischen der Europäischen Union und jenen Balkanländern, die am weitesten auf dem Weg der Demokratie vorangeschritten sind. Die Kommission hat schon damit begonnen, die Voraussetzungen für diesen Balkangipfel zu schaffen, und wir hoffen im Hinblick auf die konkreteren Vorbereitungen auf eine enge Zusammenarbeit mit dem französischen Ratsvorsitz.
Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, über das weitere Zusammenwirken der europäischen Institutionen nachzudenken, das immer größere Bedeutung erlangen wird. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ist unser Gesetzgebungssystem dank des neuen Mitentscheidungsverfahrens immer effizienter geworden. Dieses Verfahren wir nun auf wesentlich mehr Rechtsakte angewandt, und trotzdem sind die Fälle, in denen wir den Vermittlungsausschuß einberufen mußten, immer seltener geworden.
Aus einer aktuellen Untersuchung geht hervor, daß mehr als die Hälfte der im letzten Jahr vorgelegten Legislativvorschläge, oder etwas mehr, in zweiter Lesung angenommen wurden, während für etwa ein Fünftel sogar eine einzige Lesung ausreichte. Das bedeutet, daß der Rechtsetzungsprozeß mehr und mehr ausreift und konsensfähig wird. Diese Feststellung ist sehr ermutigend, so daß die Kommission der Regierungskonferenz empfohlen hat, das Mitentscheidungsverfahren ebenso wie die Mehrheitsentscheidungen im Rat auszudehnen. Auf diese Weise wird die demokratische Legitimation des europäischen Gesetzgebungsprozesses weiter erhöht werden, was für das politische Wohlbefinden der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung ist.
Herr Präsident, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Verpflichtung, die Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz, das heißt die notwendige Reform unserer Institutionen, zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen. Diese Verpflichtung setzt in der Tat ein deutliches positives Signal für unsere Verhandlungspartner in den Beitrittsländern. In Biarritz und in Nizza wird Europa Ihre ganze Fähigkeit und allseits ein hohes Verantwortungsbewußtsein benötigen. Wir alle wissen, wie wichtig die Stärkung unserer Institutionen und ihr wirksameres Funktionieren sind: Dies ist die Hauptvoraussetzung der Erweiterung.
Wir werden uns bei vielen anderen Gelegenheiten noch eingehender mit dieser Frage beschäftigen können. Heute möchte ich lediglich einen Punkt hervorheben, der vielleicht phrasenhaft klingen mag, der jedoch den Kern dessen bildet, was wir in Nizza und darüber hinaus erreichen wollen: Eine Union mit 27, 28 oder noch mehr Staaten braucht stärkere, und keine schwächeren Organe; wir bedürfen eines stärkeren, keines schwächeren demokratischen Engagements, eines stabileren, und keines verschwommenen Rechtssystems.
Daher ist es falsch zu glauben, die "Monnet-Methode " gehöre der Vergangenheit an und könne durch Ad-hoc-Maßnahmen wirksam ersetzt werden. Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und der Gerichtshof sind unsere Organe, die uns Garantien geben; sie bilden das System von Gewichten und Gegengewichten, ohne das nichts Beständiges geschaffen werden kann. Da sie von essentieller Bedeutung sind, müssen wir alles daran setzen, sie zu verbessern. Diese Aufgabe haben wir uns alle für Nizza vorgenommen. Es ist also klar, daß die kommenden sechs Monate einen sehr hohen Einsatz verlangen werden, und ich bin überzeugt, daß wir, wenn Frankreich die Fackel an Schweden übergeben wird, erhebliche Fortschritte bei der Gestaltung Europas nach den Wünschen und Erwartungen unserer Mitbürger erzielt haben werden.

Poettering
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten begrüßt sehr, daß Sie, Herr Präsident Chirac, heute zu Beginn der französischen Präsidentschaft hier vor dem Europäischen Parlament gesprochen haben. Es ist ja nicht selbstverständlich, daß der Präsident des Europäischen Rates zu Beginn der Präsidentschaft kommt. Wir sehen darin einen Beweis Ihres ganz persönlichen Engagements für die Einigung Europas.
Wir sind auch dankbar dafür, daß die französische Verfassung es vorsieht, daß der Präsident der Französischen Republik die Verantwortung für die Europapolitik hat, und wir wissen die Europapolitik bei Ihnen in guten Händen. Wir haben Vertrauen zu Ihnen. Wir wünschen Ihnen für die Präsidentschaft viel Erfolg. Wir wünschen Ihnen persönlich Erfolg, und wir wissen, wenn Sie Erfolg haben, ist es unser aller Erfolg, ist es der Erfolg für die europäische Einigung.
Sie haben eine bedeutende Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin gehalten, Sie haben eine bedeutende Rede hier gehalten, und Sie haben damit die Debatte über die europäische Zukunft eröffnet. Die Debatten über die europäische Zukunft wie auch die über die Regierungskonferenz gehören zusammen. Wir müssen uns fragen: Welches ist das Europa, das wir wollen, welches ist die Methode? Sie haben dankenswerterweise an Pierre Pflimlin und Robert Schuman erinnert. Wir sind stolz darauf, daß beide christliche Demokraten waren.
Am vergangenen Freitag haben wir Abschied genommen von Pierre Pflimlin in der Kathedrale hier in Straßburg. Sie haben durch den Senatspräsidenten Poncelet hier eine Botschaft überbracht. Alle, die dabei waren, wie unsere Präsidentin und andere, waren tief bewegt. Neben dem Sarg von Pierre Pflimlin stand die Europafahne, und zum Abschluß des Gottesdienstes, der kein Trauergottesdienst war, sondern ein Gottesdienst der Hoffnung, der Zuversicht, wurde die europäische Hymne gespielt und durch einen Chor gesungen. Wenn das vor 100 Jahren möglich gewesen wäre - schon im Jahr 1900 -, welches Leid, welches Elend wäre unserem europäischen Kontinent erspart geblieben!

Deswegen ist im Kern die europäische Einigungspolitik Friedenspolitik. Wir als Europäische Volkspartei und europäische Demokraten - natürlich gibt es auch die eine oder andere unterschiedliche Meinung -, wollen mit unserer großen Mehrheit das gemeinschaftliche Europa. Wir wollen starke europäische Institutionen. Wir wollen ein starkes Europäisches Parlament, das in allen Fragen europäischer Gesetzgebung gleichberechtigt ist mit dem Ministerrat. Wir wollen dieses auch erreichen unter Ihrem Vorsitz und mit Ihrer Unterstützung, Herr Präsident. Sie waren ja Mitglied des Europäischen Parlaments nach der ersten Europawahl. Wir erinnern uns gut daran, wir waren damals Kollegen, wenn ich das sagen darf. Wir sind dann unterschiedliche Wege gegangen, aber wir betrachten Sie als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments als einen Verbündeten, so daß wir in allen Fragen der Gesetzgebung gleichberechtigt werden mit dem Ministerrat.
(Beifall)
Wir wollen darüber hinaus eine starke Kommission. Gerade in den letzten Monaten hat sich die Kommission - Herr Kommissionspräsident Romano Prodi, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür - als die Hüterin der Verträge erwiesen. Wir wollen auch, daß die Europäische Kommission die europäische Exekutive ist. Ich bin dankbar dafür, daß wir in dieser institutionellen Frage mit der Kommission, auch mit dem hervorragenden französischen Mitglied, das für diese Fragen zuständig ist, nämlich Michel Barnier, völlig einig sind.
Herr Präsident des Europäischen Rates! Ich habe mit Freude gehört, daß Sie gesagt haben, die Zeit ist vorbei, in der Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern sie müssen transparent sein. Ich habe den Eindruck, daß es eine europäische Institution gibt, die noch etwas transparenter sein könnte bei ihren Entscheidungen, und das ist der Ministerrat, und ich bitte, daß wir auch einmal darüber nachdenken, wie wir hier die Transparenz verbessern könnten!
(Beifall)
Dann gibt es den Europäischen Gerichtshof. Stärken wir ihn, damit der Europäische Gerichtshof Recht sprechen kann, denn die größte Errungenschaft dieser Europäischen Union ist, daß wir die Konflikte und Interessenunterschiede, die wir natürlich haben, heute mit den Mitteln des Rechts bewältigen. Diese Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, und das ist das größte Gut, das wir haben! Deswegen müssen wir auch den Europäischen Gerichtshof mit den entsprechenden Mitteln ausstatten.
Sie haben in Ihrer Berliner Rede von dem großen Projekt einer Verfassung gesprochen. Die große Mehrheit unserer Fraktion hat das mit viel Sympathie aufgenommen. Wir werden die Fragen beantworten müssen: Was machen unsere Nationen, was machen unsere Regionen, was machen die kommunalen Gebietskörperschaften? Das alles im Rahmen der Subsidiarität, Sie haben davon gesprochen. Aber entscheidend ist, daß wir einen einheitlichen institutionellen Rahmen haben, und es darf keine parallelen Strukturen zur Europäischen Union geben. Die Bürger würden es nicht nur nicht verstehen, sondern es gäbe in dem Fall auch keine wirkliche Rechtsgrundlage, und deswegen stehen wir dem Gedanken, immer neue Sekretariate zu schaffen, in keiner Weise aufgeschlossen gegenüber, sondern die Europäische Union muß das machen, mit ihren starken Institutionen und auf der Grundlage europäischen Rechtes!
(Beifall)
Herr Präsident, das Entscheidende ist natürlich, daß die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat das grundlegende Entscheidungssystem wird. Es reicht nicht aus, nur die Mehrheitsentscheidung auszuweiten. Die Mehrheitsentscheidung muß das grundsätzliche Entscheidungssystem im Ministerrat werden. Was die Kommission angeht - ich sehe gerade den hochgeschätzten Kollegen Jacques Santer -, Luxemburg wird niemals auf ein Mitglied in der Kommission verzichten, und wenn jeder Mitgliedstaat in der Kommission vertreten ist, dann sind auch die kleineren Länder, wie ich denke, einverstanden, wenn es eine Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat gibt.
Eine Überlegung noch zu den Aufgaben der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments: Das Europäische Parlament ist mit dem Ministerrat für die Gesetzgebung verantwortlich, und ich halte nichts von der Idee des deutschen Außenministers, der ansonsten gute Vorschläge unterbreitet hat, daß nur nationale Abgeordnete dem Europäischen Parlament angehören sollten. Das ist eine Betrachtungsweise von vorgestern, und wir werden uns einer solchen Überlegung mit aller Entschiedenheit widersetzen!
(Beifall)
Die Aufgabe der nationalen Parlamente besteht darin, daß sie wirksamer ihre eigene Regierung als Mitglied im Ministerrat kontrollieren können, und ich denke, in einem solchen Sinne müssen Europäisches Parlament und nationale Parlamente gut zusammenarbeiten. Wir haben große Zuversicht im Hinblick auf die französische Präsidentschaft, Herr Präsident Chirac, und das gilt auch für Sie persönlich. Sie haben die Fußball-Europameisterschaft gewonnen, dazu gratulieren wir Ihnen! Das ist ein gutes Omen für die Präsidentschaft. Ich hoffe, Europa hat soviel Erfolg wie die Nationalmannschaft Frankreichs jetzt bei der Europameisterschaft! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Wenn Sie ihn haben, ist es unser aller Erfolg.
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst die französische Präsidentschaft im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas willkommen heißen. Es ist ein glücklicher Zufall, daß zu einem entscheidenden Zeitpunkt unserer Geschichte einer der Gründerstaaten, das Land von Jean Monnet, Robert Schuman und Pierre Pflimlin den Vorsitz der Union wahrnimmt. Und ich möchte bereits jetzt der französische Präsidentschaft, dem französischen Präsidenten und der französischen Regierung einen vollen Erfolg wünschen, den wir - wie ich hinzufügen möchte - auch brauchen.
Der Ratsvorsitzende hat vier Arbeitsschwerpunkte für seine Präsidentschaft dargelegt. Wir sind ebenso wie die französische Präsidentschaft der Meinung, daß die institutionelle Reform ausschlaggebend für alle weiteren Fortschritte der Union und vor allem für die großen Erweiterungsvorhaben, diese uns obliegende Verpflichtung, ist.
Wir brauchen, um es auf Englisch zu sagen, einen nice treaty in Nice, und dabei zähle ich auf Sie. Doch gerade deshalb ist es wichtig, daß es uns gelingt, die Charta der Grundrechte in den Vertrag zu integrieren.
(Lebhafter Beifall) Denn es geht ja im Grunde darum, unsere Wertegemeinschaft zu bekräftigen, und daher begrüße ich die diesbezügliche Entschlossenheit der französische Präsidentschaft. Wir werden nicht vergessen, daß Sie diese Werte in Ihrem Land und in Europa verteidigt haben, und wird sind der Meinung, wenn wir die gegenwärtigen Probleme mit Blick auf die Zukunft lösen wollen - ich denke dabei an den Fall Österreich -, dann muß es uns gelingen, sowohl diese Bekräftigung einer Wertegemeinschaft als auch die Instrumente zu ihrer Verteidigung in den Vertrag aufzunehmen.

Ein weiterer Aspekt in der Rede des Präsidenten der Republik ist von Wichtigkeit: Er hat die hinter den verschlossenen Türen von Kanzleien getroffenen Entscheidungen kritisiert. Dies sollte auch auf die Regierungskonferenz zutreffen. Ich habe mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß Präsident Chirac in seiner Rede vor dem Bundestag die Einsetzung des Konvents verteidigt hat, in dem Europaabgeordnete, Abgeordnete der nationalen Parlamente, Regierungsvertreter und die Kommission zusammenarbeiten. Warum sollte dieses Verfahren nicht auch auf die konstitutionelle Reform ausgeweitet werden, die Sie nachdrücklich befürworten? Denn wir wollen auf dem Vorhandenen aufbauen und keine Luftschlösser errichten. Wenn wir also eine Verfassung erarbeiten wollen, dann muß dies ausgehend von unserem institutionellen Dreieck geschehen. Dann müssen die Kommission, die Parlamente, der Rat und der Gerichtshof gestärkt werden.
(Beifall)
Es stellte sich eine weitere grundlegende Frage: In Santa Maria da Feira ist von der verstärkten Zusammenarbeit die Rede gewesen, doch diese steht in einem sehr engen Zusammenhang mit den Mehrheitsentscheidungen im Rat und der Mitentscheidung des Parlaments. Es handelt sich um ein und denselben Komplex, der ernsthaft bearbeitet werden muß.
Des weiteren haben Sie auch von der Verteidigung des europäischen Sozialmodells gesprochen und sind auf die Schlußfolgerungen des Gipfels von Lissabon eingegangen. Sie haben unterstrichen, daß wir wohl auf dem richtigen Weg sind, auf dem Weg der Verteidigung der Triade "Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit ". Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich dieser Agenda noch zwei grundlegende Aspekte hinzufügen: nämlich die Zukunft der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, des öffentlichen Versorgungsauftrags in Europa,
(Beifall)
und zweitens, ihre Verbindung mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, damit die schon bestehende wirtschaftliche und soziale Kluft nicht noch größer wird. Unserer Meinung nach gehört auch das zu diesem Komplex. Wir begrüßen die von Frau Diamantopoulou verkündete Initiative der Kommission und hoffen, daß es hier Fortschritte geben wird, und zwar in direktem Zusammenhang mit der Stärkung unserer wirtschaftlichen und sozialen Leistungskraft.
Wir haben glücklicherweise bereits einen Euro-12, der bald zu einem Euro-15 werden muß. Doch der Euro muß auch verteidigt werden. Dies ist eine absolute Priorität!
Der dritte Punkt: ein Europa mit größerer Bürgernähe. In diesem Zusammenhang stimmen wir in bezug auf die Umwelt, den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit völlig überein. Eben diese größere Bürgernähe haben wir von der gegenwärtigen Kommission gefordert, ehe wir unser Zustimmungsvotum abgaben. Unserer Meinung nach ist es eine große Aufgabe für uns alle, größere Bürgernähe herzustellen.
In diesem Zusammenhang gibt es eine sehr sensible Frage, den Sport, den Sie als eine Ihrer Prioritäten bezeichnet haben. Ich möchte Sie nicht nur dazu beglückwünschen, sonder auch noch hinzufügen, daß die Zusammensetzung der französischen Nationalmannschaft dem multirassischen und multikulturellen Europa von morgen bereits in kühner Weise vorgreift.
(Lebhafter Beifall)
Unserer Meinung muß energisch dafür gesorgt werden, daß dieser undurchsichtige Kapitalismus, der den Sport mißbraucht, verschwindet und statt dessen der Sport und die europäische Jugend gefördert werden.
Zum Abschluß noch ein Wort zur Außenpolitik. Ich bitte die Präsidentschaft, hier nicht den großen Mann spielen zu wollen, damit wir nicht Verpflichtungen eingehen, die nicht unseren Zielen entsprechen. Außenpolitik muß verantwortungsvoll betrieben werden, indem wir unser Wort halten, und so wird es uns gelingen, einen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Rat zu vermeiden, der die Entwicklung dieser für Europa wesentlichen Dimension behindern könnte.
(Lebhafter Beifall)

Cox
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Chirac sowohl in seiner Funktion als amtierender Ratspräsident als auch Präsident von Frankreich auf das herzlichste begrüßen. Er ist hierher gekommen, um die Bedeutung zu unterstreichen, die Frankreich und er persönlich diesem Ratsvorsitz beimessen.
Letzten Sonntag ist Frankreich dank der "Blauen " Europameister geworden. Ich hoffe, daß unter Ihrer Präsidentschaft Frankreich wiederum Europameister wird!
Wir haben Ihren Ausführungen heute ebenso wie den Ausführungen, die Sie letzte Woche in Berlin gemacht haben, mit großem Interesse zugehört. Beide stellen einen wichtigen Beitrag zur Debatte über Europa dar. Das Europa von morgen ist für uns alle von Bedeutung, doch viele Fragen in der europäischen Debatte sind noch ungeklärt. Das betrifft das Territorium von Europa, die Funktion, Identität und Werte unseres Kontinents. Damit, daß Sie diese Debatte ausgelöst haben, erweisen Sie Europa einen Dienst.
Die Anregung, über das Europa der Zukunft zu spekulieren, darf uns jedoch nicht davon abhalten, die Aufgaben von heute zu bewältigen. Angesichts der vor uns stehenden Erweiterung gilt es für die 15 Mitgliedstaaten des Europa von heute, wie Sie heute vormittag feststellten, immense Aufgaben in Angriff zu nehmen. Die Bedeutung der noch offenen Aspekte des Amsterdamer Vertrags darf bei unseren Vorbereitungen für die Erweiterung nicht unterschätzt werden.
Sie stellten fest, daß man sich nicht mit einer Minimalvereinbarung zufriedengeben sollte. Dem können wir nur zustimmen. Meine Fraktion ist ebenso wie Sie der Meinung, daß die Charta der Grundrechte Bestandteil des von uns in Nizza zu erörternden Pakets sein sollte.
Wie Sie, Herr Präsident, sind wir der Meinung, daß Europa auf den Grundwerten der Freiheit, der Menschenwürde, der Toleranz, der Demokratie und des Rechts aufgebaut werden sollte. Wir respektieren die Vermittlerrolle, die der Kommission im Hinblick auf unsere Debatte und unsere jeweiligen Interessen zukommt. Wir schätzen die demokratischen Möglichkeiten der Kontrolle und Einflußnahme, die unseren Bürgern über dieses Haus und andere Institutionen bei der Erarbeitung der europäischen Gesetzgebung zur Verfügung stehen, hoch ein. Wir ziehen Transparenz und Offenheit Entscheidungen vor, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Wir begrüßen das Recht der Bürger auf Berufung beim Europäischen Gerichtshof, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Nichts davon ist jedoch kennzeichnend für eine bloße Zwischenstaatlichkeit. Ein Abdriften in diese Richtung sollte verhindert werden. Meine Fraktion vertritt die Ansicht, daß es kein starkes Europa ohne europäische Institutionen, in denen die Kommission eine Schlüsselrolle spielt, geben kann.
Ich meine auch, daß wir eine Verfassung für Europa brauchen. Eine Debatte darüber kann natürlich in die Wege geleitet werden, doch für eine Lösung innerhalb der nächsten sechs Monate ist diese Thematik eindeutig zu kompliziert. Allerdings hoffe ich, daß sich diese Debatte nicht zu einem weiteren Hindernis für den Erweiterungsprozeß auswächst. In Helsinki wurden zwei Kriterien festgelegt. Erstens müssen wir in Nizza die interne Reform beschlossen haben, und zweitens müssen die Bewerberländer das geltende Gemeinschaftsrecht übernehmen. Wir sollten also nicht dadurch, daß wir sagen, daß ein Beitritt erst in Frage kommt, nachdem wir eine Verfassung angenommen haben, ein weiteres Hindernis errichten. Ihren Ausführungen konnte ich entnehmen, daß Sie dem zustimmen. Es ist wichtig, daß wir das klarstellen.
Ich meine, daß dies eine weitere Gelegenheit für Frankreich darstellt, sich zum Vorreiter der europäischen Sache zu machen. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Regierung für das nächste halbe Jahr viel Erfolg.

Lannoye
Frau Präsidentin, Herr Präsident! Nachdem Ihr Land in Europa die Führung im Fußball errungen hat, übernimmt es die Führung der Europäischen Union zu einem bedeutsamen Zeitpunkt ihrer Geschichte. Ein Ratsvorsitz steht natürlich in der Kontinuität der Institutionen, doch es gibt Zeitpunkte, in denen Kursänderungen notwendig sind. Meiner Meinung nach werden wir in den kommenden sechs Monaten mit solchen Zeitpunkten konfrontiert. Ihre Rede in Berlin, in der Sie sich für einen europäischen Verfassungsprozeß ausgesprochen haben, ist wie auch eine Reihe von Vorschlägen, die Sie heute erwähnt haben, ein positives Signal für die Zukunft.
Ich meinerseits möchte auf drei Herausforderungen eingehen, die meiner Meinung nach zu den Schwerpunkten Ihrer Präsidentschaft gehören sollten. An den Anfang stellen möchte ich unser größtes Anliegen: die institutionelle Reform als unverzichtbare Vorbedingung für die Erweiterung. Diese Reform muß sehr weit gehen und darf sich nicht auf einige technische Änderungen beschränken, die die Funktionssicherheit der europäischen Maschinerie gewährleisten. Um es ganz deutlich zu sagen: die drei in Amsterdam offen gebliebenen Fragen stellen keinesfalls eine ausreichende Tagesordnung dar.
Eine Lösung, die darin bestünde, den Schwerpunkt auf das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zu legen, ist ebenfalls nicht ausreichend, wenn - wie ich verdeutlichen möchte - das Demokratie-Defizit, das die gegenwärtige Funktionsweise der Union kennzeichnet, beseitigt werden soll. Die verstärkte Zusammenarbeit hat einen großen Vorteil: sie verhindert Blockaden. Doch können von ihr auch bedeutende Risiken ausgehen, wenn wir nicht auf der Hut sind: die Ausschaltung des Europäischen Parlaments und der Kommission, der verstärkte Rückgriff auf einen regierungsorientierten Ansatz, dessen Unzulänglichkeiten sich seit Jahren zeigen, und - falls dies noch gesagt werden muß - ihr wenig demokratischer Charakter.

Des weiteren dürfen die anspruchsvollen und notwendigen Vorhaben einer europäischen Verfassung und einer Grundrechtecharta, von denen das eine mit unklarer Terminsetzung in die Zukunft verschoben und das andere auf eine nichtverbindliche Form beschränkt wird, nicht benutzt werden, um die Dürftigkeit der in den kommenden Monaten erzielten Ergebnisse zu verdecken. Sie haben verkündet, Herr Präsident, daß es darum geht, die uns einigenden Werte zu bekräftigen und den Elan der Gründerväter der Europäischen Union zu wahren, deren Ziele in Frieden und Stabilität für Europa bestanden.
Frieden und Stabilität haben wir zwar in der Europäischen Union erreicht, doch darf man sich nichts vormachen. In den letzten Jahren ist es zu einer Globalisierung der Herausforderungen gekommen. Das Nord-Süd-Ungleichgewicht hat sich verstärkt, wie aus allen internationalen Berichten hervorgeht. Die Armut nimmt nicht ab in der Welt, ganz im Gegenteil. Überall in der Welt entstehen neue Konfliktherde sowie Umweltstörungen, wie z. B. der Klimawandel, deren Auswirkungen sich genau dort bemerkbar machen, wo die Bevölkerung am ärmsten ist.
Angesichts dieser nicht beherrschten Ereignisse sind diese Auswirkungen besonders besorgniserregend für die Zukunft, und der Gipfel von Den Haag muß einen Wendepunkt in dieser Hinsicht darstellen. Die Union muß dort offensiv auftreten. Ich habe feststellen können, daß Sie sich dafür ausgesprochen haben und Frankreich die Führung übernehmen sollte. Doch hier sind wir mit unseren Widersprüchen konfrontiert. Meiner Meinung nach verträgt es sich nicht, für den Frieden und eine nachhaltige Entwicklung einzutreten, andererseits aber sich in einer Logik eines wirtschaftlichen und kommerziellen Weltkrieges zu bewegen und dabei sogar den Waffenhandel der Konfliktlösung vorzuziehen. Hier geht es um unsere Art der Entwicklung. Wir müssen unsere wirtschaftlichen Grundprinzipien überdenken und uns dabei vor Augen führen, daß die Industrieländer heute nicht den vorhandenen Reichtum verteilen, sondern den Reichtum der Zukunft stehlen.
In diesem Zusammenhang muß ­ und das ist die dritte Herausforderung der kommenden Monate, auf die ich kurz eingehen will ­ die bisher negative Rolle der Welthandelsorganisation grundsätzlich überprüft werden, die sich wie eine Organisation zur Kommerzialisierung der Welt aufführt. Ihr Land, Herr Präsident, hat sich in dieser Hinsicht als das kritischste der westlichen Länder erwiesen. In Frankreich ist auch der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Diktatur des Freihandels am stärksten. Wir erwarten von Ihnen konkrete Vorschläge, wie die WTO wieder auf ihre normale Funktion zurückgeführt werden kann, nämlich auf die der Regulierung des Handels in einem internationalen Rahmen, der vom Primat der Menschen- und der sozialen Rechte, der Gesundheit und der Umweltqualität geprägt ist. Nur auf diese Weise kann die Europäische Union Ansehen nicht nur innerhalb der Union selbst, sondern auch in der ganzen Welt erringen.
(Beifall)

Wurtz
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Republik! Die französische Präsidentschaft der Union beginnt zu einem Zeitpunkt, da die Debatte über das Ziel und die Zukunft des europäischen Aufbauwerks ständig an Intensität gewinnt.
Ich übertreibe wohl nicht, wenn ich von einer Vertrauenskrise zwischen zahlreichen Bürgern und den europäischen Institutionen spreche oder zumindest von Unbehagen und einer Suche nach einer neuen europäischen Identität. Die europäische Idee wirkt anziehend, der Realität Europas steht man oft ratlos gegenüber oder sie wirkt abstoßend. In diesem Zusammenhang sind die Losungen, die auf den großen Demonstrationen wie in Seattle, Washington, Genf oder Millau geprägt werden wie "Die Welt ist keine Ware ", "Die Politiker geben ihre Ohnmacht gegenüber der Globalisierung zu ", "Wir müssen entscheiden ", der deutliche Ausdruck von viel weiter verbreiteten Befürchtungen und Forderungen, die unmittelbar auch das im Aufbau begriffene Europa betreffen.
Um hoffen zu können, zumindest im Ansatz diesen Erwartungen gerecht zu werden, sollte die französische Präsidentschaft nach Meinung meiner Fraktion bemüht sein, in drei eng miteinander verbundene Richtungen starke Signale auszusenden.
Erstens sollte sie den Willen zum Ausdruck bringen, Europa ermutigen zu wollen, sich von dem neoliberalen Modell, das die gegenwärtige Globalisierung prägt, zu emanzipieren; zweitens sollte sie ihre Entschlossenheit unter Beweis stellen, angesichts der Macht der Märkte, der Megakonzerne und ihren Lobbies die Rückkehr zum politischen Anspruch, zur politischen Entscheidung, zur politischen Verantwortung zu fördern; und drittens sollte sie die effektive Mitwirkung der sozialen Akteure unserer Länder sowie der in der Entstehung begriffenen europäischen Bürgerbewegungen am Prozeß der Erarbeitung der europäischen Politik ermutigen.
Sind die Ziele der französische Präsidentschaft, die Sie, Herr Präsident der Republik, soeben dargelegt haben, geeignet, solche Perspektiven zu eröffnen? Es wäre oberflächlich und offen gesagt auch etwas entmutigend, einfach "nein " zu antworten, doch wäre es ebenfalls nicht ehrlich von mir, entschieden mit ja zu antworten, obwohl ich es nicht mit der sprichwörtlichen Unentschlossenheit der Normannen halte. So ist die Reform der Institutionen natürlich unabdingbar, doch die Schlüsselfrage der Beteiligung der Bürger am europäischen Aufbauwerk steht nicht auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz.
Die Sozialagenda stellt eine prächtige Herausforderung dar, zu deren Bewältigung wir unsererseits entschlossen beitragen wollen. Sie haben in diesem Zusammenhang Begriffe gebraucht, die auch die unseren sind: Beschäftigung als zentrales Ziel der Unionspolitiken, Bekämpfung der Ausgrenzung in allen ihren Formen, lebenslange Weiterbildung, Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
Nun müssen noch bezifferte Ziele und überprüfbare Termine festgelegt, angemessene Finanzmittel vorgesehen, die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer an den betrieblichen Entscheidungen konkret fixiert werden. Ebenfalls muß noch die Art der Aktivitäten, die für alle erreicht werden sollen, festgelegt werden sowie das, was unter einem den Anforderungen unserer Zeit entsprechenden Sozialschutz zu verstehen ist.
Sie unterstreichen, daß wir das europäische Sozialmodell mit unserem politischen Willen stärken. Politischer Wille ist in der Tat erforderlich, um die Unterordnung der Sozialpolitik unter die Logik des Stabilitätspaktes und unter die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Zentralbank zu beenden. Politischer Wille ist erforderlich, um eine Vereinbarung der Fünfzehn gegen das Sozial­ und Steuerdumping durchzusetzen oder um die Tendenz zur zügellosen Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen zu beseitigen. Politischer Wille ist erforderlich, um eine Begrenzung des Ermessensspielraums der Kommission im wettbewerbsrechtlichen Bereich ins Auge zu fassen. Meiner Meinung nach muß auf allen diesen Ebenen und noch auf zahlreichen anderen gehandelt werden, um ein solidarisches Entwicklungsmodell und ein soziales Europa zu fördern.
Sie haben zu Recht das Europa der Menschen hervorgehoben. Wir befürworten die Absicht, die Austauschbeziehungen zu fördern, wir sind auch einverstanden mit dem Vorhaben einer europäischen Lebensmittelbehörde, mit der Verstärkung der Sicherheit im Seeverkehr, mit einem verstärkten Umweltschutz, mit der erklärten Absicht, den Sport von der Kommerzialisierung befreien zu wollen, sowie mit der Einbeziehung von wirtschaftlichen und politischen Rechten in die Grundrechtecharta, von der wir wünschen, daß sie in den künftigen Auseinandersetzungen als Grundlage, als anerkannter Bezugsrahmen für eine Wertegemeinschaft im Maßstab des ganzen Kontinents dient.
Wir können uns hingegen - doch das ist wohl für niemanden eine Überraschung - mit all dem nicht anfreunden, das an die Vorstellung einer Festung Europa erinnert. Wir befürworten ein Europa, das für Schmuggler geschlossen, aber offen für die Menschen ist. Des gleichen lehnen wir die beschleunigte Militarisierung der Union ab, die dazu beiträgt, die eigentlichen außenpolitischen Initiativen in den Hintergrund zu drängen. Mit der erfolgreichen Erweiterung stellt jedoch unserer Meinung nach gerade der starke Ausdruck einer anderen Stimme als der der amerikanischen Supermacht in der internationalen Arena und in den entscheidenden Gremien eine der großen zivilisatorischen Herausforderungen dar, vor denen die Europäer heute stehen.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Perspektive eines Euro-Mittelmeer-Gipfels, wobei wir hoffen, daß er von einem solchen Ansatz ausgeht. Generell enthalten alle von den internationalen Organisationen über den Zustand der Welt erstellten Berichten alarmierende Feststellungen, so die unerträgliche AIDS-Tragödie in Afrika, die katastrophale Bilanz, die in Genf hinsichtlich der vor fünf Jahren in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Armut gezogen wurde, der anhaltende Würgegriff der Schuldenlast bei einem gleichzeitigen explosionsartigen Anstieg der Finanzgeschäfte ohne konkrete Verbindung zur realen Wirtschaft und zum Leben der Menschen.
In allen diesen Bereichen ist Europa gefordert. Und zu diesem letzten Punkt möchte ich an Sie direkt appellieren, wenn Sie gestatten, Herr Präsident der Republik. Es gibt eine Maßnahme, die, wenn Sie von Ihrer Seite kommt, zweifellos eines der starken Signale darstellen würde, von denen ich am Anfang meines Beitrags sprach und das in die drei Richtungen wirken würde, in denen die Präsidentschaft unserer Meinung nach gefordert ist. Ich meine eine Maßnahme in der Art einer Tobin-Steuer auf spekulative Kapitalbewegungen. Es gibt Augenblicke, so haben Sie vor dem Bundestag erklärt, in denen man Risiken eingehen, die ausgefahrenen Gleise hinter sich lassen muß. Nur um diesen Preis werden wir dieses große gemeinsame Vorhaben fortführen können.

Pasqua
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Republik! "The proof of the pudding is in the eating " heißt ein Sprichwort unserer englischen Freunde. Und danach verfährt diese fragwürdige Europäische Union, die sich jeden Tag mehr in das Alltagsleben der europäischen Völker einmischt. Sechs Monate lang wird der Chef also ein Franzose sein, was uns in allen anderen Bereichen die besten Ergebnisse garantieren würde, wie wir bereits feststellen konnten. Doch leider gibt es zwei, die sich offensichtlich nicht auf das in Nizza zu servierende Menü einigen können. Gott sei Dank ermöglicht die örtliche Gastronomie, die ich gut kenne, das Problem zu lösen: Es handelt sich um eine frugale Küche, die das beste aus sehr wenig Zutaten zu machen versteht.
Die Regierungskonferenz, um wieder zum Ernst des Lebens zurückzukehren, ähnelt der Quadratur des Kreises, und zwar aus einem einfachen Grund, den jedoch jeder zu verbergen sucht. Es geht nicht darum, einige Details zu regeln, sondern um die Festlegung eines neuen Entscheidungsverfahrens für ein System von Institutionen, das das Leben der Europäer bereits zu 80 % bestimmt und das - ob man will oder nicht - bereits föderaler Natur ist. Das Problem stellt sich für jedes unserer Länder und insbesondere für die mit einer geringeren Bevölkerungszahl folgendermaßen dar: Aufrechterhaltung oder Verschwinden ihrer Präsenz auf Gemeinschaftsebene; Aufgabe oder Aufrechterhaltung der Möglichkeit, nein zu sagen; Zustimmung oder Ablehnung der Bevormundung durch die anderen. Die Brüsseler Kommission und der Ministerrat sind föderale Institutionen, die erste von Anfang an, der zweite, seit ihm durch den Amsterdamer Vertrag das Initiativrecht entzogen wurde. Das gleiche trifft auf das Parlament, die Zentralbank und den Gerichtshof zu.
Wenn also die von der französische Präsidentschaft vorgelegten Vorschläge, insbesondere die allgemeine Anwendung von Mehrheitsentscheidungen, in Nizza bestätigt werden sollten, dann würde dieses föderale Europa endgültig fern von allen Realitäten funktionieren können, ungestört durch alle nationalen Demokratien, die dann nur noch für das vierteljährliche Photo des Europäischen Rates zusammenkommen würden.
Nach den geldpolitischen und justitiellen Kompetenzen sollen den Nationalstaaten auch sämtliche exekutive und legislative Befugnisse entzogen werden. Diese Schwierigkeiten erklären zweifellos, warum hohe Verantwortliche, die der von der Regierungskonferenz vorgegebenen trockenen Pflichtübungen müde sind, nach dem Vorbild des deutschen Außenministers lieber Kürübungen mit all den damit verbundenen Vor- und Nachteilen vollführen, wobei letztere meiner Meinung nach sehr schnell überwiegen. Denn die Europäische Union ist wie eine Küche, in der jeder sein eigenes Süppchen kocht: für die Engländer ist sie ein Markt, für Frankreich eine Politik, für Italien eine Sache des Glaubens, für Deutschland eine Hoffnung und eine Entwicklungsmöglichkeit. Jedes unserer Länder projiziert auf Europa seine eigenen Vorstellungen von Ruhm und Größe, die nicht mit denen des Nachbarn übereinstimmen. Es ist schon recht schwierig, auf dieser Grundlage eine einzige Währung einzuführen, geschweige denn eine Verfassung!
Souveräne Staaten regeln ihre Beziehungen untereinander über Verträge und nicht im Rahmen einer gemeinsamen Verfassung. Die einzige bekannte Ausnahme von dieser Regel war die sehr kurzlebige Gemeinschaft unabhängiger Staaten, an die man bei dem Konzept einer Föderation von Nationalstaaten unwillkürlich denken muß. Eine Verfassung ist weder eine Nomenklatur, noch ein Katalog oder ein Verzeichnis, sondern die Grundlage einer neuen Rechtsordnung, in der sie das höchste Gesetz darstellt, das über allen anderen steht.
Durch die Annahme einer europäischen Verfassung würden ipso facto alle nationalen Verfassungen null und nichtig und damit zu bloßen internen Geschäftsordnungen der Mitgliedstaaten herabgewürdigt.

In Wahrheit ist und bleibt dieses Europa zur Flucht nach vorn verdammt, solange es sich darauf versteift, sich für höherstehend als die es bildenden Nationen zu halten und damit dazu bestimmt, früher oder später an deren Platz zu treten. Doch was stört, ist nicht in erster Linie die Anmaßung des europäischen Projekts, sondern seine Überholtheit. Ihr Europa verliert jeden Tag mehr an Konturen angesichts einer vom Finanzsektor ausgehenden Globalisierung, deren Zentrum sich in den USA befindet. Die umstrittensten Regeln dieser Globalisierung werden jetzt über Europa, über die Kommission, über dieses Parlament unseren Mitbürgern aufgezwungen. Hier wird die Schokolade abgeschafft, aber die GVO zugelassen. Hier ...
(Da der Redner seine Redezeit überschritten hat, entzieht ihm die Präsidentin das Wort.)

De Gaulle
Herr Präsident, es gab eine Zeit, in der Sie, Herr Chirac, die Partei des Auslands verurteilten. Welch abgrundtiefer Unterschied zwischen dem Appell von Cochin und der Rede im Reichstag, mit der Sie einem ausländischen Parlament als erstes in den Genuß Ihrer föderalistischen Überlegungen kommen ließen, indem Sie die Idee einer europäischen Verfassung unterstützten! Haben Sie sich geändert oder der Zeitgeist? Muß man der Moderne huldigen, um die Unterstützung einiger linientreuer Gazetten zu erhalten? Oder liegt der Grund, wie beim Vertrag von Amsterdam, ganz einfach in den Notwendigkeiten der Zeit? War es notwendig - was schon 1974 nicht sehr gaullistisch war -, unter Mitterrand zum Zentristen zu werden, während die Unterstützung, die Sie auf der Linken erhielten, durch die Verluste auf der Rechten mehr als ausgeglichen wurden?
Sie entschieden sich für das Ja zu Maastricht, weil die Präsidentschaftswahl von 1995 kurz bevorstand. Sie hätten die angebliche gemeinsame Währung mit einer Handbewegung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben können, doch Sie zogen es vor, Frankreich auf eine mittelmäßige Ebene herabzuwürdigen - die eines Provinzfürsten, die nicht die eines Staatsmannes ist.
Herr Mitterrand hat seinen Vertrag bekommen, und Sie wollten auch einen haben - den von Amsterdam. Doch der reicht nicht aus, und so wollen Sie einen zweiten. In Nizza, wie es scheint. Im Grunde ähneln Sie einem Politiker der Dritten Republik, indem Sie ständig die Möglichkeiten Frankreichs unterschätzen und die unserer Rivalen überschätzen. Sie haben nicht begriffen, daß im Zeitalter des Atoms und der Elektronik die Effizienz nicht mehr von der Masse abhängt und daß, wenn Frankreich seine Stellung behalten will, der von de Gaulle vorgezeichnete Weg fortgesetzt werden muß.
(Unruhe im Saal) Überall und stets ­ aber natürlich sind Sie da unten antigaullistisch eingestellt, das ist doch klar ­ überall und stets nur die Interessen Frankreichs vertreten, sich möglichst wenig durch internationale Verpflichtungen binden, wie Europa, die NATO, die UNO, die G7, G8, G9, nicht für andere Krieg führen, keine Verträge ratifizieren, ehe dies nicht andere getan haben. Wie können Sie behaupten, daß durch das supranationale Europa Frankreich an Gewicht zunimmt, während es in den europäischen Institutionen 11 % der Stimmen hält - einen Prozentsatz, der nicht einmal seiner wirtschaftlichen Bedeutung und noch weniger seiner Stellung im Bereich der Spitzentechnologien entspricht?
Indem Sie eine Erleichterung der Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit anregen, schlagen Sie unseren europäischen Partnern kein Dreier- sondern ein Zweierdirektorium vor. Ich hoffe, daß die Ausgeschlossenen diese Initiative zu Fall bringen werden, die in Wirklichkeit nur Deutschland in die Hände spielt. Nicht wahr, Herr Cohn-Bendit?
Frankreich zu schwächen, indem Sie zulassen, daß wichtige Entscheidungen ohne seine Zustimmung getroffen werden und daß vielleicht über die verstärkte Zusammenarbeit die europäischen Verträge gegen seinen Willen geändert werden...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Saint-Josse
Frau Präsidentin, Herr Präsident! Frankreich nimmt sechs Monate lang die Präsidentschaft der Europäischen Union wahr. Es erscheint zwar unumgänglich und legitim, die Institutionen reformieren und ihnen neuen Schwung verleihen zu wollen, da das System höchst unzulänglich ist und unter einem starken Demokratiedefizit leidet, doch sollte darüber nicht die Hauptsache vergessen werden: das Wohlergehen, die Achtung, die Entfaltung der Völker, die die europäischen Nationen bilden.
Ich gehöre der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede an. Dieser Name allein ist bereits ein Programm, dessen vorrangiges Ziel darin besteht, die bestmögliche Berücksichtigung der Identitäten und der Sehnsüchte jedes Landes gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu gewährleisten.
Doch warum zum Teufel ist nach der Krise der Kommission Santer, die die Institutionen erschütterte, der Bericht des Sachverständigenausschusses, in dem auf ernste institutionelle Mängel verwiesen wurde, auf Eis gelegt worden? Man muß die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, um die Zukunft zu gestalten und um zu verhindern, daß die Vollmachten der Kommission wieder gestärkt werden, einer technokratischen Einrichtung, die ohne Transparenz und Demokratie arbeitet. Und müßte nicht auch die politische Dimension, die sie sich angemaßt hat, in Frage gestellt werden?
Wir können kein Europa akzeptieren, daß immer mehr Texte verabschiedet, denen es an Menschlichkeit mangelt und die an den Bedürfnissen der Bevölkerung weit vorbeigehen, die oft in ihrem Alltagsleben darunter zu leiden hat. Hinzu kommt die Verschwommenheit dieser Texte, so daß das letzte Wort einem Gerichtshof zukommt, der sich durch seine Auslegungskompetenz zu einer wirklichen legislativen Gewalt ohne jede politische Kontrolle erhebt. Wir lehnen eine Regierung von Beamten ebenso ab wie eine Regierung von Richtern.
Daher darf die Regierungskonferenz nicht zum Instrument einer Reform werden, durch die das künftige Europa zu einem technokratischen Monster wird, das die legitimen Anliegen der Völker und die Stellungnahmen der sie vertretenden nationalen Parlamente in immer größerem Maße ignoriert.
Wir können nicht akzeptieren, daß diese Reform bestimmten Staaten das Recht und die Vollmacht gibt, anderen gegen ihren Willen verbindliche Texte aufzuzwingen. Die vorgeschlagene Reform erstickt unsere Nationen, insbesondere die kleinsten. Es werden neue Funktionsweisen und Entscheidungsverfahren eingeführt, die denen, die von einigen als Vorreiterstaaten bezeichnet werden, die Macht und die Hegemonie einräumen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Unterschiede müssen geachtet werden und zum Ausdruck kommen können, denn darin liegt der wahre Reichtum Europas.
Während das europäische Einigungswerk doch auf eine Koordinierung der Politiken der Mitgliedstaaten abzielen sollte, führt das Ziel der Integration zu einer inakzeptablen Vereinheitlichung. Diese Vereinheitlichung im Eiltempo, die auch ein Einheitsmodell mit sich bringt, ist dem entgegengesetzt, was wir tagtäglich zu verteidigen bestrebt sind: die Unterschiede!
Wie kann man behaupten, das Streben eines jeden nach besserem Leben verteidigen zu wollen, wenn unsere Kulturen und Traditionen jeden Tag mehr und mehr in Frage gestellt werden? Denn hinter den institutionellen Debatten verbergen sich bestimmte besonders wichtige Themen wie Beschäftigung, Volksgesundheit, Lebensmittelsicherheit, die Verteidigung der Regionalprodukte.
Es wird ebenfalls viel über die ausgeglichene Entwicklung der Territorien und die Achtung ihrer Nutzer debattiert wie auch über die Zukunft der öffentlichen Versorgungsleistungen und der staatlichen Monopole. Wir vertreten die Auffassung, daß öffentliche Versorgungsleistungen, wie sie in Frankreich üblich sind, mit ihren besonders positiven Auswirkungen auf die Raumordnung und den sozialen Zusammenhalt, d. h. Post, Eisenbahn, Energieversorgung u.ä., gegen die Haltung der Kommission verteidigt werden müssen.
Ist man Anti-Europäer, wenn man seine nationalen Interessen vertritt? Ist man Anti-Europäer, wenn man die Änderung von Richtlinien über wildlebende Vogelarten, über natürliche Lebensräume, über Straßenmärkte oder über die Biotechnologie fordert? Vor der Erweiterung besteht Diskussionsbedarf über diesen gemeinschaftlichen Besitzstand, den einige unter Mißachtung der Demokratie und des Subsidiaritätsprinzips als grundsätzlich "unveränderlich " erklären möchten.
Abschließend möchten wir die Hoffnung zum Ausdruck bringen, Herr Präsident, daß Sie die Bereitschaft zeigen, die gewählten Vertreter und die einzelnen Völker wieder zu Wort kommen zu lassen, um eine neue territoriale Kluft, insbesondere im ländlichen Raum, zu vermeiden. Damit Frankreich mit einer Stimme spricht, muß auf die Stimme des Volkes gehört werden: Die "Blauen " haben dies unter Beweis gestellt. Es war ein schöner Sieg, Herr Präsident, doch die Meisterschaft war nur in einem Europa der Nationen möglich!

Chirac
. (FR) Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die Beiträge der einzelnen Fraktionen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und freue mich, einige Überlegungen zu ihren Ausführungen darlegen zu können.
Zunächst möchte ich dem Kommissionspräsidenten, Herrn Romano Prodi, danken, daß er die Lage zu Beginn dieser französischen Präsidentschaft so klar dargelegt hat. Ich begrüße seine im Namen der Kommission angekündigten Absichten, die sich weitgehend mit denen des französischen Ratsvorsitzes decken. Wir hatten bereits gestern Gelegenheit zu dieser Feststellung, denn wie üblich sind gestern die Regierung, alle Kommissionsmitglieder, der Kommissionspräsident, der Premierminister und ich selbst zu einer Arbeitssitzung zusammengekommen, auf der wir eine Übereinstimmung zwischen unseren Anliegen und Absichten feststellen konnten. Herr Prodi ist insbesondere auf die Mitentscheidung eingegangen und hat mit Zufriedenheit festgestellt, daß dieses Verfahren sich schrittweise verbessert und an Substanz gewinnt. Er hat den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die Regierungskonferenz den Weg für eine stärkere Anwendung dieses Verfahrens ebnen möge. Dies ist auch, wie Sie wissen, das Ziel der Präsidentschaft in Verbindung mit der Ausweitung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit.

Der Herr Fraktionsvorsitzende Poettering hat einen brillanten und begeisternden Redebeitrag gehalten, den ich mit besonderem Interesse aufgenommen habe und für den ich ihm besonders danken möchte. Er hat eine Reihe von Punkten angesprochen, und die Präsidentschaft kann Ihnen, Herr Vorsitzender, bereits in der Frage einer größeren Transparenz auf Seiten des Rates eine Antwort geben. Es ist bereits angekündigt worden, daß der französische Außenminister und der Minister für Europaangelegenheiten nach jedem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " das Europäische Parlament informieren und mit ihm den erforderlichen Dialog führen werden. Dies ist ein Schritt in die von Ihnen angedeutete Richtung und wird, wie ich hoffe, zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden bedeutenden Institutionen und natürlich zu einem besseren Verständnis der Entwicklung der behandelten Themen beitragen.
Wir teilen auch Ihren Wunsch nach starken Institutionen, den Sie nachdrücklich äußerten. Dies habe ich gestern in Paris auf der Zusammenkunft mit der Kommission zum Ausdruck gebracht wie auch gegenüber Herrn Prodi. Es ist die Voraussetzung für die Effizienz unseres Wirkens und für die volle Wahrnehmung der Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne. Um auf eine von Ihnen vorgebrachte Besorgnis einzugehen, möchte ich hinzufügen, ich stimme völlig mit Ihnen überein, daß wir einen einheitlichen institutionellen Rahmen haben müssen und daß es keine parallelen Strukturen geben darf. Dies versteht sich von selbst. Alles was dazu beitragen kann, der europäischen Einigung neue Impulse zu verleihen, muß im Rahmen der Institutionen und unter Achtung des gemeinschaftlichen Besitzstandes geschehen. Dies alles ist für die französische Präsidentschaft völlig selbstverständlich. Des weiteren habe ich auch Ihren Wunsch zur Kenntnis genommen, daß der Europäische Gerichtshof mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden sollte.
Der Herr Fraktionsvorsitzende Barón Crespo, der offensichtlich die Feinheiten des Englischen genauso gut kennt wie die des Französischen, hat eine Reihe von Punkten angesprochen, die im Mittelpunkt der Überlegungen der Präsidentschaft stehen. Hinsichtlich des europäischen Sozialmodells besteht eines der Hauptziele der französische Präsidentschaft darin, in Nizza zu einer Einigung über die Sozialagenda zu kommen. Wir werden alles tun, damit dieses Ziel erreicht wird.
Was die öffentlichen Versorgungsleistungen betrifft, die von mehreren Rednern, zuletzt von Herrn Saint-Josse, angesprochen wurden, möchte ich betonen, daß die französische Präsidentschaft diesem Punkt große Aufmerksamkeit widmet. Wir sind uns völlig bewußt, wie notwendig es ist, im Zusammenhang mit dem öffentlichen Versorgungsauftrag Modernisierungen und Anpassungen vorzunehmen. Doch wir wissen auch, daß es sich dabei um ein wesentliches Element für die Rechts- und Chancengleichheit aller Bürger eines Landes handelt und daß diese Rechts- und Chancengleichheit natürlich nicht allein oder hauptsächlich auf der Grundlage von Rentabilitätskriterien gesichert werden kann, die zwangsläufig dazu führen würden, daß Bürger unter ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr in den Genuß von Leistungen kommen, mit denen andere, die insbesondere in Großstädten unter günstigeren wirtschaftlichen Bedingungen leben, weiterhin versorgt werden.
(Beifall)
Das entspricht natürlich nicht den Absichten Frankreichs. Ich habe lange Zeit einen sehr armen Wahlkreis auf dem Lande in Frankreich vertreten, und ich bin und war immer der Meinung, daß dieser im Hinblick auf die wesentlichen öffentlichen Versorgungsleistungen, die zum Leben eines Gemeinwesens gehören, die gleichen Rechte hat - und im übrigen die gleichen Pflichten, die sich in den Steuern äußern - wie jedes Pariser Stadtviertel. Wir werden daher genau darauf achten, daß die notwendige Modernisierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen nicht zu deren Umgestaltung nach reinen Rentabilitätskriterien führt, was ein schwerwiegender Fehler wäre.
(Beifall)
Der Vorsitzende Barón Crespo hat noch viele andere Themen angesprochen, insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit, die Entwicklung des Sozialmodells und die Erweiterung. Er ist auch auf die Grundrechtscharta eingegangen. Dies ist eine Frage, der wir ebenfalls große Bedeutung beimessen. Wir möchten, daß der Konvent, an dem Ihr Hohes Haus umfassend beteiligt ist, uns seine Schlußfolgerungen rasch vorlegt, d. h. möglichst vor Biarritz, so daß bereits in Biarritz darüber gesprochen werden kann. Dies heißt auch, daß diese Charta alle Werte, alle Grundsätze und Rechte umfassen soll, auf denen unsere Überzeugungen, unsere Gesellschaften gründen, d. h. nicht nur die bürgerlichen und politischen Rechte, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte.
(Beifall)
Frankreich legt sehr großen Wert darauf, daß die wirtschaftlichen und sozialen Rechte eindeutig in dieser Charta festgelegt werden. Dies entspricht auch der Hauptforderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, die meiner Meinung legitim und gerechtfertigt ist. Wenn wir ein europäisches Sozialmodell haben wollen, dann muß dies auf eindeutigen Grundsätzen beruhen, die auch festgelegt werden müssen. Dies kann am besten in der Charta geschehen.
Das von mehreren Rednern angesprochene Problem der Aufnahme der Charta in den Vertrag ist noch nicht ausdiskutiert. Die diesbezüglichen Schlußfolgerungen des Konvents liegen noch nicht vor, warten wir sie also ab. Gegenwärtig gehen die Standpunkte der einzelnen Partner noch recht weit auseinander, wie ich sagen würde, und sind noch nicht eindeutig geäußert worden. Es ist noch etwas Zeit nötig, ehe wir dazu etwas sagen werden. Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob diese Frage in Nizza entschieden werden kann. Sollte dies möglich sein, dann um so besser. Frankreich ist auf jeden Fall bestrebt, daß die Charta in Nizza vorliegt und daß sie so umfassend und so anspruchsvoll wird, wie ich eben dargelegt habe.
Der Herr Vorsitzende Cox hat wie Herr Poettering darauf verwiesen, welche Bedeutung er starken Institutionen beimißt. Meine Antwort ist die gleiche. Ich bin überzeugt, daß es äußerst wichtig ist, über starke Institutionen zu verfügen, d. h. die die entsprechenden Befugnisse aufweisen, um ihre Verantwortung wahrnehmen zu können, die aber auch nicht in der Lage sind, Vorhaben zu blockieren. Es liegt jedoch auf der Hand, daß wir uns gegenwärtig in einer Situation befinden, in der die Perspektive der Erweiterung zu Blockaden führen könnte, wenn wir nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Europa die sich mit der Erweiterung verstärkende Schwerfälligkeit überwinden kann.
Aus diesem Grund messen wir auch dem Problem der Stimmengewichtung sowie dem Problem der verstärkten Zusammenarbeit so große Bedeutung bei. Mit der verstärkten Zusammenarbeit soll, wie ich wiederholen möchte, keinesfalls ein Europa der Spitzenreiter und eines derer, die nicht dazu gehören, geschaffen werden, sondern von ihr sollen einfach nur die für das reibungslose Funktionieren Europas erforderlichen Impulse ausgehen, und sie soll denen, die in bestimmten Bereichen schneller voranschreiten wollen, die Möglichkeit dazu geben, was zwangsläufig dazu führen wird, daß die anderen mitgezogen werden. Es handelt sich um einen Faktor, von dem eine bedeutende Impulswirkung ausgehen wird und der zur Stärke der Institutionen beitragen wird.
Herr Vorsitzender Cox, Sie brauchen keinerlei Befürchtungen hinsichtlich der Erweiterung haben, wie sie auch von anderen Rednern geäußert wurden und auf die Kommissionspräsident Prodi mit großer Entschiedenheit eingegangen ist. Eben weil wir wollen, daß die Erweiterung so rasch wie möglich stattfinden kann, wollen wir die institutionelle Reform auf jeden Fall zum Erfolg führen, d. h. die Regierungskonferenz und den Vertrag von Nizza, die beide miteinander zusammenhängen. Die schnellstmögliche Erweiterung ist natürlich nicht gleichbedeutend mit einer politischen Entscheidung. Die Erweiterung ist keine politische Entscheidung, sondern sie entspricht dem gemeinsamen Willen zu erreichen, daß im künftigen Europa überall dieselben Spielregeln angewendet werden. Dies setzt natürlicherweise den Willen zur Erweiterung auf seiten der Europäischen Union voraus. Dieser Wille ist eindeutig und wird von niemandem ernsthaft in Frage gestellt. Doch dies setzt auch den Willen der beitrittswilligen Länder voraus, die für den Beitritt zur Union erforderlichen Reformen durchzuführen, denn sonst würden Störungen in der Union auftreten und in den Staaten, die ohne die erforderlichen Reformen für die Anwendung der gemeinschaftlichen Spielregeln beitreten würden, käme es zu großen sozialen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten.
In diesem Sinne sind wir voll entschlossen, Herr Vorsitzender, darauf hinzuwirken, daß die mit jedem beitrittswilligen Land eingeleiteten Verhandlungen weitergeführt und vertieft werden. Wir werden unsere Arbeit in diesem Bereich so schnell und so gut wie möglich tun, und zwar - wie ich wiederholen möchte - in dem Geist, auf den Kommissionspräsident Prodi vorhin verwiesen hat, d. h. mit dem Ziel einer möglichst raschen Erweiterung.
In dieser Hinsicht gibt es keinen Zweifel. Das Ziel der europäischen Einigung bestand von Anfang an darin, nach so vielen unnützen und brudermörderischen Kriegen den Frieden herzustellen und zu verankern, und mit dem Frieden die Demokratie, denn beide bilden eine Einheit. Dieser Frieden, diese Demokratie können nicht nur in einem Teil Europas gedeihen, sie müssen sich auf ganz Europa erstrecken. Danach kann man über die Grenzen Europas diskutieren, dies ist ein anderes Problem, doch beide müssen in ganz Europa hergestellt werden.
Die Erweiterung ist daher nicht nur ein moralisches Gebot gegenüber den Bewerberländern, sondern entspricht auch dem grundlegenden Interesse Europas, wenn dieses künftig existieren und sich weiterhin auf die Prinzipien des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gründen soll.
(Beifall)
Herr Lannoye ist insbesondere auf das Problem der verstärkten Zusammenarbeit eingegangen. Darauf habe ich schon geantwortet. Er hat weiterhin von der heutigen Lage der Welt in Worten gesprochen, die mich - offen gesagt - berührt haben und denen ich zustimme. Wir leben in der Tat in einer Welt, in der sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Der UNDP-Bericht für das Jahr 1999, d. h. nicht der in diesem Jahr, sondern der im vorigen Jahr vorgelegte Bericht, enthielt ein Beispiel, das zwar nicht bezeichnend, doch höchst erstaunlich ist, nämlich daß die drei größten Vermögen in der Welt heute dem gesamten Bruttosozialprodukt aller am wenigsten entwickelten Länder mit ihren insgesamt 600 Millionen Einwohnern entsprechen. Es ist festzustellen, daß diese Erscheinung sich verstärkt, daß die daraus entstehende Ausgrenzung sich verstärkt, was eine der größten Gefahren in der heutigen Welt darstellt.
Über die Globalisierung werden große Diskussionen geführt, die Herr Lannoye ebenfalls erwähnt hat. Ich kann hier natürlich nicht auf den Kern dieser Debatten eingehen, obwohl sie Europa nicht gleichgültig sein können und folglich die Präsidentschaft wie auch die Kommission und das Parlament zwangsläufig einbezogen sind. Die Globalisierung ist zweifellos unvermeidlich, unumgänglich und im wesentlichen das Ergebnis der technischen und technologischen Entwicklung. Sie bringt auch eine Reihe von Vorteilen mit sich, denn sie erleichtert den Handel, der heute am stärksten zur Wertschöpfung beiträgt. Sie weist also sehr positive Elemente auf, und es wäre absurd, dies bestreiten zu wollen.
Allerdings birgt sie auch Gefahren in sich, große Gefahren, und zwar vor allem in drei Bereichen. Als erstes die gerade erwähnte Gefahr der Ausgrenzung derer, die nicht so schnell vorankommen wie die anderen. Dies trifft auf die Bürger ein und desselben Landes zu, denn heute ist trotz eines starken Wachstums und abnehmender Arbeitslosigkeit festzustellen, daß die Ausgrenzung sich verstärkt. Dies trifft auch im Maßstab der Nationen zu, wobei festzustellen ist, daß die reichen Nationen immer reicher und die armen leider immer ärmer werden, wie dies Herr Lannoye soeben darlegte.
(Beifall)
Dies ist eine Fehlentwicklung der Weltgesellschaft, die wir im Auge behalten müssen und die wir natürlich nicht hinnehmen können. Dieses Thema wird übrigens in Kürze auf der Ebene der G7, der G8 angesprochen, doch es betrifft alle, insbesondere Europa.
Die zweite, ebenfalls angesprochene Gefahr der Globalisierung besteht in der ernsthaften Beeinträchtigung des Ökosystems der Welt. Wenn das Streben nach Maximalprofit im Vordergrund steht, was ich übrigens verstehen kann, denn auch der Profit trägt zum Fortschritt bei, doch wenn ohne wirkliche, international anerkannte und durchgesetzte Grenzen zur Verhinderung von Auswüchsen nur nach Maximalprofit gestrebt wird, dann kommt wahrscheinlich ein Zeitpunkt, an dem die Beeinträchtigungen der Natur dergestalt sind, daß deren Regenerierungsfähigkeit überschritten wird. Soweit ist es noch nicht, doch dies Problem stellt sich, und es muß ernstgenommen werden.
(Beifall)
Als typisches Beispiel ist von mehreren Rednern die im Herbst stattfindende Konferenz von Den Haag über die Emissionen von Treibhausgasen angeführt worden. Wenn ­ was wahrscheinlich und sogar sehr wahrscheinlich ist ­ die Erkenntnisse der Wissenschaftler den Schluß zulassen, daß diese Emissionen schwerste Gefahren für das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten mit sich bringen und damit das Erbe der kommenden Generationen ernsthaft beeinträchtigen, dann müssen wir mit größtem Nachdruck nach Wegen zu ihrer Reduzierung suchen. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist allerdings festzustellen, daß die Globalisierung nicht in diese Richtung, sondern vielmehr in die entgegengesetzte Richtung führt.
Der letzte Nachteil, die letzte Gefahr der Globalisierung hängt mit der Schwerkriminalität zusammen. Mit der Entwicklung der Globalisierung und der fortgeschrittenen Technologien, mit dem Internet geht auch die Tendenz einer beträchtlichen Ausweitung der Computerkriminalität in allen Bereichen wie Drogenschmuggel, Terrorismus, kriminelle Handlungen aller Art einher.
Die Globalisierung bringt also Gefahren mit sich, doch was bedeutet das? Das bedeutet, daß die Globalisierung nicht bekämpft werden muß, denn diese wird sich in jedem Fall durchsetzen, sondern daß man ihre Vorteile nutzen muß, von denen sie nicht wenige aufweist, daß man sie steuern, menschlicher gestalten und folglich ihre Gefahren kennen muß. Dies ist die wichtige Botschaft, die die großen Institutionen und insbesondere die Europäische Union und die sie repräsentierenden Institutionen an die Welt richten müssen.
(Beifall)
Diese Antwort richtet sich auch an Herrn Wurtz, der diese Probleme ebenfalls angesprochen hat sowie natürlich auch andere, insbesondere im Zusammenhang mit dem Europa der Menschen. Ich teile selbstverständlich seine Ansicht, daß dieses Europa zuerst und vor allem das Europa der Bürger sein muß. Wir müssen uns der Probleme des täglichen Lebens annehmen. Das tun wir nicht in ausreichendem Maße, wie man feststellen muß, obwohl meiner Meinung nach seit einigen Jahren bedeutende Fortschritte in dieser Richtung erzielt worden sind. Die sozialen Debatten, die seit drei oder vier Jahren in der Union stattfinden, hätten vor sieben, acht oder zehn Jahren nicht geführt werden können. Sie wären seinerzeit undenkbar gewesen. Also sind unbestreitbar Fortschritte gemacht worden.
Ich habe dargelegt, was ich von der Globalisierung halte. Was die Festung Europa betrifft, so glaube ich nicht, Herr Vorsitzender, daß sie gewollt wird oder gar schon Realität ist. Europa ist per definitionem weltoffen. Seiner Bestimmung nach ist Europa Träger einer Reihe von Werten, einer Kultur, einer Identität, die - wie ich sagen möchte - die Synthese der Kulturen und der Identitäten aller seiner Nationen darstellt, weswegen es so wichtig ist, diese kulturelle Vielfalt sowie die Fähigkeit jeder seiner Nationen aufrechtzuerhalten, ihre Kultur, ihre Identität, ihre Sprache zu bewahren. Daher ist die Union - nach dem alten Sprichwort, daß die Kraft in der Einheit liegt - die einzige Möglichkeit, diese Kulturen, diese Identitäten in der multipolaren Welt, die sich heute entwickelt und deren Anzeichen schon überall feststellbar sind, zu erhalten. In naher Zukunft wird es ein riesiges China, ein riesiges Indien geben, ein bedeutendes Südostasien; Südamerika wird sich gefestigt haben, ganz zu schweigen von Nordamerika. Es ist daher ganz offensichtlich: wenn wir im gegenwärtigen Zustand als mehr oder weniger getrennte Staaten verharren, dann werden wir bald nicht mehr bestehen, sondern ganz einfach verschwinden. Wir können nur geeint, aber unter Wahrung unserer Identitäten bestehen. Und in diesem Sinn dürfen wir keine Festung sein, sondern müssen gemeinsam unsere Energien und unsere Anstrengungen vereinen.
Herr Wurtz hat auch die vielzitierte Tobin-Steuer erwähnt. Dazu möchte ich ihm lediglich antworten, daß die Reform des internationalen Währungssystems auf der Tagesordnung steht, wie er weiß, und daß wir auf jeden Fall etwas gegen die Instabilität der Finanzmärkte tun müssen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, und ich meinerseits bin natürlich völlig entschlossen dazu. Diese Frage werden wir auch auf dem G7-Treffen in Okinawa ansprechen. In diesem Sinne bin ich durchaus dafür, daß alle Faktoren gleich welcher Art, die zu diesem Ziel der Stabilität und der Gerechtigkeit beitragen können, unvoreingenommen, aber auch ohne Illusionen geprüft werden.
Ich bin immer ganz Ohr, wenn Charles Pasqua über Gastronomie, aber auch über andere Themen spricht, und so habe ich ihm - wie er sich wohl denken kann - mit viel Interesse zugehört, auch wenn ich in seinen Ausführungen, in seiner Beschreibung, nicht ganz das Europa erkenne, das wir zusammen errichten. Wir betrachten es offensichtlich nicht durch die gleiche Brille.
(Heiterkeit und Beifall)
Er hat insbesondere in seinen Ausführungen mehrmals die Worte "föderal " und "Föderation " gebraucht. Hierbei handelt es sich um eine alte, typisch französische Polemik, die daher kommt, daß dieses Wort im Französischen eine etwas andere Bedeutung hat als in anderen Sprachen und insbesondere im Deutschen. Dieser Bedeutungsunterschied hat zu Mißverständnissen geführt, die dann natürlich zu Polemiken entartet sind.
Wir beide, Charles Pasqua und ich, haben insbesondere im Dienste eines Mannes gestanden, für den wir große Hochachtung empfanden - Präsident Pompidou. Diese pflegte zu sagen, da er nichts von unnützen Polemiken hielt: "Föderation, Konföderation - eine Föderation ist eine erfolgreiche Konföderation. "
(Heiterkeit) Diese Behauptung hat natürlich etwas Provozierendes, aber es steckt auch etwas von der Weisheit der Menschen der Auvergne darin. Ich möchte Charles Pasqua freundschaftlich bitten, einmal darüber nachzudenken.
(Heiterkeit und Beifall)
Herr de Gaulle wird sicherlich verstehen, daß ich seine Sicht der Dinge nicht teile. Ich habe ihm zugehört und gestatte mir, ihm zu sagen, daß es ein Recht gibt, das ich ihm nicht zugestehe, nämlich im Namen von General de Gaulle zu sprechen.
(Beifall)
Da Herr Saint­Josse als letzter sprach und eine Reihe von Themen ansprach, die schon behandelt worden sind, werde ich nur auf ein oder zwei der von ihm angeführten Argumente eingehen.
Zunächst zur kulturellen Vielfalt und zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Ich bin völlig einverstanden mit der Betonung dieser Notwendigkeit und der dahinter stehenden Feststellung. Unsere kulturelle Vielfalt stellt zweifellos eine Bereicherung dar, und das Subsidiaritätsprinzip ist ein zwingendes Gebot. Die Entscheidungen müssen auf der richtigen Ebene getroffen werden. Wir wollen nicht auf die Vergangenheit eingehen oder auf einige Beispiele, die leicht zu finden sind, doch eine wirkliche Anwendung dieses Prinzips setzt natürlich das Bestehen von Spielregeln voraus. Ich denke insbesondere an eine bestimmte Entscheidung, die von der Kommission getroffen und dann angefochten wurde, weil insbesondere das Subsidiaritätsprinzip nicht eingehalten worden war. Doch dazu ist anzumerken, daß ursprünglich die Mitgliedstaaten die Kommission aufgefordert hatten, diese Entscheidung zu treffen.
(Beifall)Hier gibt es also sozusagen keine klare Linie, und je größer unsere Zahl wird, um so wichtiger wird die strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, was natürlich das Bestehen gemeinsamer Spielregeln voraussetzt, so daß völlige Klarheit herrscht. Ich möchte hier wiederholen, was ich in Berlin in einem anderen Zusammenhang und aus einer anderen Sicht bereits gesagt habe: es muß genau feststehen, wer was macht, denn sonst funktionieren die Dinge nicht, wie wir an dem eben genannten Beispiel gesehen haben.
(Beifall)Man muß darangehen, eindeutig zu sagen, was Europa tut, was jede seiner Nationen tut und was innerhalb dieser Nationen bestimmte bestehende Verwaltungsebenen tun, die Teil der politischen und menschlichen Realität dieser Nationen sind. Hier denke ich beispielsweise an die deutschen Bundesländer, doch können man natürlich noch viele weitere Beispiele nennen.
Ich freue mich, daß ich diese Anmerkungen zu den sehr interessanten Ausführungen der Vertreter Ihres Hohen Hauses machen konnte, und danke Ihnen für Ihre Gastfreundschaft.
(Lebhafter Beifall)

Die Präsidentin
Ich danke Präsident Jacques Chirac für die sehr fundierten Antworten, die er den Fraktionsvorsitzenden unseres Hauses gegeben hat.
Wir werden jetzt unsere Aussprache fortsetzen. Der Präsident muß uns verlassen, da die Familie der auf Jolo festgehaltenen Geisel Sonia Wendling ihn in seiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident um eine Unterredung ersucht hat, um zu prüfen, was getan werden kann, damit alle Geiseln möglichst rasch freikommen.
Ich bin überzeugt, Herr Hager, daß Sie die tiefe Besorgnis dieser Familien teilen.

Hager
Frau Präsidentin! Ich teile Ihre Auffassung keineswegs. Ich bedaure zutiefst, daß der amtierende Ratspräsident ausgerechnet vor dem Vertreter der letzten Fraktion der Abgeordneten das Haus verlassen hat und damit sein Desinteresse bekundet hat. Es bleibt der Phantasie der Abgeordneten überlassen, ob das ein Akt ist gegen die Fraktionslosen oder gegen den ersten österreichischen Vertreter, der hier auftritt. Ich fürchte, daß der amtierende Ratspräsident, der heute gegen Ausgrenzung aufgetreten ist, mit seinem Verhalten genau diese Ausgrenzung begangen hat. Ich verzichte daher auf meine Stellungnahme zum Programm der französischen Ratspräsidentschaft, da ein Interesse daran nicht bestehen dürfte, und ich bedaure es, daß am Beginn der Ratspräsidentschaft ein Signal dieser Art gegeben wird. Ungeachtet dessen hoffe ich als Optimist, daß in Zukunft auch diese Ratspräsidentschaft sich ihrer neutralen Position bewußt werden und es letztendlich doch dazu kommen wird, daß auch innerhalb der Fraktion Normalität einkehren wird.

Sudre
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine Ehre, als Vorsitzende der französischen Delegation der PPE-DE an diesem Tag, an dem die Prioritäten der französische Unionspräsidentschaft vorgestellt werden, das Wort zu ergreifen.
Der amtierende Ratspräsident hat mit seiner von allen als historisch bezeichneten Rede letzte Woche im Berliner Reichstag neue Perspektiven für die französische Präsidentschaft und - wie ich hoffe - auch die kommenden Präsidentschaften eröffnet.
So hat er nicht nur die wirklichen Fragen gestellt, warum, mit wem und wie Europa errichtet werden soll, sondern hat auch Antworten gegeben, die für die Zukunft der vor einer Erweiterung noch nie dagewesenen Ausmaßes stehenden Union von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Denen, die sich lieber ausschließlich auf die sicherlich unabdingbaren kurzfristigen Reformen konzentrieren wollen, die vor der französische Präsidentschaft stehen und die im Dezember dieses Jahres zum künftigen Vertrag von Nizza führen müssen, möchte ich sagen, daß diese grundlegenden Reformen nur dann erfolgreich durchgeführt werden können, wenn sie nicht nur die moderne Geschichte unseres Kontinents berücksichtigen, sondern auch von einer hohen und realistischen Vorstellung von dem künftigen Europa geprägt sind, das ein starkes, demokratisches, freies Europa sein muß, das in der Welt Gewicht hat.
Wie jeder weiß, müssen wir, um die heute vor Europa stehenden beträchtlichen Herausforderungen bewältigen zu können, gemeinsam unser Projekt für Europa eindeutig festlegen. Wir müssen dem amtierenden Ratsvorsitzenden dankbar sein, daß er den Mut und die Kühnheit besessen hat, unsere Partner zum Nachdenken aufzufordern und dafür Leitlinien vorzuschlagen.
Unsere Mitbürger erwarten, daß Europa endlich die Bereitschaft aufbringt, seine Funktionsweise im Sinne größerer Durchschaubarkeit, größerer Transparenz und höherer Effizienz zu reformieren.
Diesen Forderungen müssen die Reformen der Kommission und des Rates gerecht werden. Wir müssen uns immer vor Augen halten, daß - auch wenn die Aufgabe nicht leicht ist - Frankreich und seine Partner zur Erbringung eines Ergebnisses verpflichtet sind. Es muß zu einer Vereinbarung, zu einer guten Vereinbarung kommen.
Die heutige Debatte hat mit ihrer Klarheit deutlich gemacht, worauf unserer Wirken in den kommenden Monaten und Jahren gerichtet sein muß. Dies möchte ich folgendermaßen zusammenfassen: größere Bürgernähe gegenüber ausnahmslos allen Bürgern, ganz gleich ob sie in der Nähe der Entscheidungszentren oder weit entfernt davon wohnen; wirtschaftliche Erneuerung und soziales Europa; Effizienz und stärkere Präsenz in der Welt. Ich setze volles Vertrauen in den amtierenden Ratspräsidenten Jacques Chirac und in seine Fähigkeit, zusammen mit unseren Partnern diese historischen Herausforderungen zu bewältigen.

Le Pen
Herr Präsident, ich habe eine Anmerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung insbesondere unter Verweis auf Artikel 120 GO zu machen, der im übrigen ausdrücklich auf Seite 25 unserer heutigen Tagesordnung erwähnt ist.
Dort ist eine Redezeit von 30 Minuten für den Rat vorgesehen. Präsident Chirac hat ein und eine viertel Stunde gesprochen. Es war vorgesehen, daß die Abgeordneten zu Worte kommen. Die Präsidentin hat jedoch die Zwischenrufer während des Beitrags von Herrn de Gaulle nicht zur Ordnung gerufen. Sie hat ihm hingegen nach genau 3 Minuten das Wort entzogen, während sie den anderen Rednern eine Minute mehr zugestanden hat. Weiterhin hat sie den Redner der Fraktionslosen nicht sprechen lassen. Er hatte das Recht, vor der Antwort des amtierenden Ratspräsidenten zu Wort zu kommen. Die Frau Präsidentin hat damit gegen ihre Pflicht zur Objektivität bei der Leitung der Arbeit des Parlaments verstoßen.

Berès
Herr Präsident, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit einverstanden, daß der Kurs über die französische Präsidentschaft hinaus festgelegt wird, doch dazu müssen bestimmte Fragen angesprochen werden, die sich unabhängig davon stellen, ob die Regierungskonferenz zum Erfolg wird oder nicht. Dieser Kurs kann nicht nur auf einem institutionellen Konstrukt beruhen, für das die Franzosen bekanntlich eine große Vorliebe haben. Es muß auch die Frage beantwortet werden, was wir zusammen erreichen wollen, die Frage, ob wir bereit sind, alle Konsequenzen aus dem großen Sprung nach vorn zu ziehen, den die Vorgänger des Präsidenten der Französischen Republik eingeleitet haben. Dabei denke ich insbesondere an die Einführung des Euro.
Wir müssen auch auf die Fragen antworten, die uns unsere Mitbürger stellen. Sie wollen, daß die Art und Weise, wie Europa funktioniert, verbessert wird. Unabhängig von der Notwendigkeit, über die Zukunftsvisionen zu sprechen, müssen wir bereits heute den Anliegen der Männer und Frauen in Europa gerecht werden. Daher ist eine Mobilisierung aller Verantwortlichen der französischen Exekutive erforderlich, damit diese Präsidentschaft zu einem Erfolg wird. Meiner Meinung nach eröffnet das Wirken der Regierung von Lionel Jospin in Frankreich und in Europa dem amtierenden Ratsvorsitzenden alle Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen.
Um diese Agenda erfolgreich abzuarbeiten, muß zunächst die Regierungskonferenz erfolgreich zum Abschluß geführt werden. Es müssen wesentliche politische Fragen entschieden werden. Doch wenn die Union entscheidungsfähig bleiben soll, müssen vor allem Fortschritte im Bereich der qualifizierten Mehrheit gemacht werden. Darüber hinaus hat dieses Parlament gefordert, die verstärkte Zusammenarbeit in die Tagesordnung dieser Regierungskonferenz aufzunehmen. Wir begrüßen, daß dies möglich war. Wir wollen, daß das Vetorecht gegen die Einführung der verstärkten Zusammenarbeit aufgehoben wird, doch wir wollen nicht, daß sich hinter mehr Flexibilität mehr Zwischenstaatlichkeit entwickelt. Des weiteren möchte ich betonen, daß die französische Präsidentschaft auf die Unterstützung dieses Parlaments für ihre Auffassung zählen kann, daß keine Einigung in Nizza besser ist als ein schlechter Vertrag.
Abgesehen von der Regierungskonferenz erwarten wir auch eine Umgestaltung der Arbeitsweise und der Organisation der Institutionen der Union. Dabei denken wir natürlich an die bereits laufende Reform der Kommission, aber auch und vielleicht zunächst an den Rat.
Die französische Präsidentschaft hat sich ein Wachstum im Dienste der Beschäftigung zum Ziel gesetzt. Dies ist ein erneut bekräftigtes Ziel, für das unserer Meinung nach die Vertiefung der Aktivitäten im Rahmen der Euro­11­ und demnächst der Euro­12­Gruppe von großer Bedeutung ist. Wir begrüßen es, daß der Präsident der Französischen Republik sich für die Erhöhung der Öffentlichkeitswirksamkeit und der Akzeptanz dieses Gremiums ausgesprochen hat.
Im Zusammenhang mit der Sozialagenda begrüßen wir, daß die Perspektive der Vollbeschäftigung nunmehr für die gesamte Europäische Union gilt. Des weiteren begrüßen wir die Anstrengungen der Regierung von Lionel Jospin zur Durchsetzung einer Reihe von wesentlichen Richtlinien, so insbesondere der Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, aber auch der Richtlinie zur Arbeitszeit mobiler Arbeitnehmer.
Der Präsident der Republik hat vom Europa der Menschen gesprochen, von der größeren Aufmerksamkeit, die wir den Anliegen unserer Mitbürger entgegenbringen müssen. In dieser Hinsicht ist die Arbeit des Konvents zur Aufstellung einer Charta äußerst wichtig. Die Mitglieder des Konvents sind bereit, dem Europäischen Rat in Biarritz einen kompletten Entwurf vorzulegen, der auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte enthalten soll. Doch der Europäische Rat muß auch wissen, daß dieses Parlament immer wieder fordern wird, daß die Perspektive der Einbeziehung der Charta in den Vertrag festgeschrieben wird. Dies ist ein wichtiger Punkt für uns. Wozu sollen Rechte dienen, wenn sie nicht einklagbar sind?
Im Zusammenhang mit diesem bürgernäheren Europa will ich nicht auf sämtliche Vorhaben der französische Präsidentschaft eingehen, sondern nur zwei Anmerkungen machen. Zunächst zur Geldwäsche-Richtlinie, die meiner Meinung nach den Erwartungen unserer Mitbürger entspricht. Sie verstehen nicht, daß wir in diesem Bereich so zögerlich vorgehen. Was die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen betrifft, so gibt es immer wieder Fälle, in denen manche unserer Mitbürger aufgrund der Unterschiedlichkeit unserer Gerichtssysteme in schwerwiegende ausweglose Situationen geraten. Hier sind Fortschritte unbedingt vonnöten.
Abschließend noch eine Bemerkung, um zu betonen, wie notwendig es unserer Meinung nach ist, daß die französische Präsidentschaft sich auch für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes des Amsterdamer Vertrags hinsichtlich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einsetzt. Diese Dienstleistungen sind ein Beitrag zum sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union, wie er im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben ist. Die Nagelprobe in dieser Hinsicht wird die Postrichtlinie sein. Diese Dienstleistungen entsprechen auch den Anforderungen unserer Zeit, in der vom Internetzugang für alle gesprochen wird. Wir hoffen, daß die französische Präsidentschaft uns eine Rahmenrichtlinie in diesem Bereich vorschlagen wird.

Watson
Herr Präsident, das vom Präsidenten der Republik vorgelegte Programm ist sowohl anspruchsvoll als auch realistisch. Ich hätte mir allerdings ein stärkeres Engagement zugunsten der Grundrechte gewünscht, die auf der Agenda der Union stehen, und zwar in zweifacher Hinsicht.
Erstens, diese Rechte müssen in der künftigen Charta der Grundrechte festgeschrieben werden. Doch hat der Präsident in seiner Rede die Behandlung dieser Charta nicht als einen der Hauptpunkte des Europäischen Rates von Biarritz genannt.
In seiner Antwort auf die ersten Redner hat er zwar erwähnt, daß ein Entwurf der Charta in Biarritz behandelt werden könnte, allerdings mit einem Inhalt, der es so gut wie ausschließen dürfte, sie auf dem Europäischen Rat von Nizza in den Vertrag aufzunehmen. Frankreich, das seit zweihundert Jahren die Heimstätte der Menschenrechte ist, sollte sich ein ehrgeizigeres Ziel setzen, anderenfalls wäre dies eine große Enttäuschung.
Zweitens, die Grundrechte sind bereits seit Amsterdam die Basis unserer Union und sollten als ständige Richtschnur für das Handeln der Mitgliedstaaten dienen. Die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein höchst schwieriges Unterfangen, zumal die Einstimmigkeit immer noch die Regel ist. Dies wäre passendes Thema, das für die verstärkte Zusammenarbeit in Erwägung gezogen werden könnte, auf die der Präsident erst vorhin wieder verwiesen hat.
Der Präsident hat als erster auf die Verpflichtung aus Artikel 6 des Vertrags im Zusammenhang mit der Haider-Affäre verwiesen. Mit seiner Stellungnahme hat er sehr hohe Anforderungen nicht nur an die österreichische Regierung, sondern indirekt auch für allen anderen Regierungen gestellt.
Die von der französische Präsidentschaft im Bereich Justiz und Inneres angekündigten Maßnahmen scheinen den Herausforderungen gerecht zu werden. Allerdings handelt es sich erst um Vorhaben. Gestatten Sie mir daher, an die französische Präsidentschaft die Aufforderung zu richten, die die Griechen ihren vielversprechenden Athleten zuriefen: hic rhodus, hic salta.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Minister, in der trauten Atmosphäre der zu Ende gehenden Sitzung möchte ich einige Anmerkungen machen. Allem Anschein nach ist Europa eine Sirene, die alle zur politischen Promiskuität verleitet. Nachdem ich die Rede von Präsident Chirac gehört habe, weiß ich nicht, in welcher Partei er am Ende seiner politischen Laufbahn noch landen wird. Er hat jedenfalls eine ganz erstaunliche Entwicklung durchgemacht. Wir haben immerhin 21 Jahre gebraucht, um Präsident Chirac zu überzeugen, daß Europa etwas anderes ist, als er zum Zeitpunkt des Appells von Cochin glaubte. Wie ich hinzufügen möchte, bin ich der Auffassung, daß es weniger Anstrengungen und weniger Zeit bedarf, um Premierminister Lionel Jospin zu überzeugen, sich endlich voll und ganz für die europäische Sache einzusetzen.
Doch, doch, er setzt sich nicht immer dafür ein. Man wird doch mal eine kleine Anmerkung machen können, ohne daß sich gleich jemand aufregt!
Ich wollte einfach nur sagen, daß es meiner Meinung nach heute nicht mehr genügt, die Dinge ständig zu wiederholen. Präsident Chirac hat viele Dinge gesagt, mit denen ich einverstanden bin. Alles gute Absichten, doch müssen die auch umgesetzt werden.
Zum Beispiel bedauere ich, daß er nicht darauf zurückgekommen ist, was er in Berlin gesagt hat, nämlich auf den Zeitplan für die Verfassung. In Berlin hat er von der Erweiterung und der Verfassung zu gleicher Zeit gesprochen. Ich hätte gewünscht, er hätte hier vor diesem Parlament das gleiche gesagt: Erweiterung plus Verfassung zu gleicher Zeit, d. h. bis zum Jahr 2003-2004-2005 eine Verfassung und die Erweiterung.
Zweitens, wenn man von einer Verfassung spricht, muß man sich vor zu großer Naivität hüten. Wer macht was? Das klingt gut, ist aber abstrakt. Denn Europa bedeutet gemeinsame Kompetenzen, und zwar immer mehr gemeinsame Kompetenzen. Anders gesagt, in der Verfassung müßte festgelegt werden, wer was wie gemeinsam tut. Hier liegt das Problem. Wenn die politische Kleinarbeit so einfach wäre, würden wir schneller vorankommen.
Und dann bedrückt es mich ebenso wie Paul Lannoye, wenn ich höre, daß sich im außenpolitischen Bereich alles nur um die Rüstung, die Verteidigung dreht, ohne daß ein Wort zur Konfliktverhütung gesagt wird. Die Rolle Europas besteht auch darin, eine andere Außenpolitik zu konzipieren, die eben gerade auf der Konfliktverhütung aufbaut, damit immer weniger Waffen gebraucht werden. Ich sage nicht, daß überhaupt keine Waffen gebraucht werden. So naiv bin ich nicht, aber es geht mir gegen den Strich, daß die Vorstellungen von europäischer Außenpolitik sich nur auf Hochleistungsflugzeuge, auf Soldaten, die in Bosnien oder im Kosovo eingesetzt werden sollen, beschränken. Es muß auch um die Fähigkeit zur Konfliktverhütung in Bosnien oder im Kosovo gehen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß Herr Präsident Chirac sich in die richtige Richtung bewegt und der Premierminister, Herr Jospin, ihn meiner Meinung nach leicht einholen könnte, wenn er sich entschieden und eindeutiger für Europa einsetzt.

Krivine
Herr Präsident, Herr Minister, eine Präsidentschaft folgt auf die andere, doch wenn man Herrn Chirac zuhört, stellt man fest, daß es sich in der Frage der Ausgrenzung immer wieder um die gleichen Reden und die gleichen frommen Wünsche handelt, denn es kann nicht übersehen werden, daß das Schicksal der 50 Millionen Armen und der 15 Millionen Arbeitslosen in Europa unverändert davon bleibt, welches Land die Präsidentschaft ausübt.
Europa ist demokratisch ein völliger Mißerfolg, denn seine Institutionen wirken völlig losgelöst von den Bedürfnissen der Bürger und ohne jegliche Kontrolle durch die Bürger. Europa ist eine Maschine zur Liberalisierung, zur Deregulierung gemeinwirtschaftlicher Versorgungsleistungen zum Nachteil der elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung. Europa ist eine Festung, die den Handel mit modernen Sklaven begünstigt, wie die Tragödie von Dover gezeigt hat.
Doch die Demonstrationen in Seattle, Genf oder Millau zeigen, daß ein anderes Europa, eine andere Globalisierung möglich ist. Für ein demokratisches Europa müßte zuerst einmal die Festung von Schengen geschliffen werden, und man müßte anerkennen, daß alle Männer und Frauen das Recht haben, sich so frei zu bewegen wie das Kapital. Den illegalen Einwanderern müßte ein legaler Status verliehen werden. Für ein soziales Europa müßten zunächst alle Entlassungen in Unternehmen, die Gewinne machen, verboten werden. Und für ein Europa der Gerechtigkeit und Solidarität müßte damit begonnen werden, nicht nur von der Tobin-Steuer zu reden, sondern sie auch einzuführen, denn mit ihren Erträgen könnte das Überleben von Millionen von in völliger Armut lebenden Kindern und Erwachsenen gesichert werden. Für die Völker haben diese Forderungen Vorrang vor der sicherlich notwendigen Debatte über die Stimmengewichtung oder das Vetorecht.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Minister, ich spreche im Namen der italienischen Radikalen der TDI-Fraktion, die bekanntlich europäische Föderalisten sind. Daher werden wir den institutionellen Ansatz, mit dem jeder Schritt in Richtung auf die verstärkte Zusammenarbeit unternommen wird, mit größter Aufmerksamkeit prüfen, damit diese voll und ganz im Gemeinschaftsrahmen stattfindet.
Ich möchte jedoch meine Redezeit nutzen, um Sie darauf zu verweisen, Herr Minister, daß dieses Parlament gefordert hat, daß die Regierungskonferenz dem Europäischen Parlament endlich das Recht überträgt, frei über seinen Sitz zu entscheiden. Es handelt sich um ein Grundrecht, und im übrigen haben 300 Kollegen klar und deutlich ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, daß sie verpflichtet sind, sich zwölfmal im Jahr nach Straßburg zu begeben.
Ich hoffe, daß die französische Präsidentschaft diese für uns sehr wichtige Frage gebührend berücksichtigt. Daß die Freitagssitzungen gestrichen wurden, ist kein Zufall, Herr Minister. Es zeigt vielmehr, wie unzufrieden die Kollegen dieses Parlaments angesichts der Schwierigkeiten sind, mit denen sie zu kämpfen haben, um nach Straßburg zu gelangen und unter diesen Bedingungen ordnungsgemäß arbeiten zu können.

Sichrovsky
Sehr geehrter Herr Präsident! Angesichts der Manipulation der Rednerliste heute zugunsten der Aussortierung meines Kollegen Hager möchte ich Euch nur eines sagen: Hätte der österreichische Schiedsrichter Benko im Spiel Frankreich gegen Portugal so gegen alle Regeln verstoßen wie heute die Frau Präsidentin, dann hätte Frankreich nicht einmal das Endspiel erreicht. Das ist die heitere Seite. Die weniger heitere Seite in diesem Konflikt heute ist, daß hier einige hunderte Abgeordnete sitzen und das stillschweigend auch noch akzeptieren!

Bayrou
Herr Präsident, wir freuen uns, den amtierenden Ratsvorsitzenden, Herrn Jacques Chirac, zu einem Zeitpunkt hören zu können, da Europa - wie nicht zu übersehen ist - tief in der Krise steckt und wir wissen wollen, wie es weitergeht.
Ich möchte auf drei Elemente verweisen, die meiner Meinung nach die heutige Krise Europas ausmachen. Das erste besteht in der Ratlosigkeit, die die institutionellen Akteure Europas erfaßt hat; das zweite Element ist die Distanz und das große Unverständnis der Bürger gegenüber den europäischen Führungsgremien; und das dritte Element, das den Schlüssel für die beiden ersten darstellt, ist der Perspektivverlust. Lange Zeit war in Europa klar, wo der Weg hingeht, doch heute ist dies nicht mehr der Fall. Deshalb haben viele von uns die Rede des Präsidenten der Französischen Republik im Reichstag begrüßt und insbesondere seine Entscheidung, darin die europäische Verfassung als Schlüsselelement für die weitere Entwicklung in der Zukunft darzustellen.
Heute hat er es vorgezogen, dieses Wort nicht zu erwähnen, was viele von uns bedauern, denn die Feststellung des Präsidenten, daß die im Reichstag dargelegten Äußerungen sich auf eine Zeit nach der französischen Unionspräsidentschaft beziehen, stellt für uns einen Perspektivwechsel dar. Wir sind vielmehr der Meinung, daß die Frage der Perspektiven, die Frage der Architektur Europas, die Frage der künftigen europäischen Verfassung sich gerade in den sechs Monaten der französischen Unionspräsidentschaft mit besonderer Akutheit stellen. Dies sind keine zweitrangigen, untergeordneten oder später zu behandelnden Fragen, sondern sie besitzen größte Priorität und stehen im Mittelpunkt der Diskussion, die wir führen werden. Wenn wir nicht in der Lage sind, auf die Frage der Perspektiven zu antworten, können wir auch die anstehenden technischen Fragen nicht beantworten. Es wäre also eine verpaßte Gelegenheit. Kurz gesagt, die Arbeit an der Verfassung und damit zu den Perspektiven Europas muß eindeutig während des französischen Ratsvorsitzes beginnen. Sie muß in Nizza beginnen.

Hänsch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der französische Staatspräsident hat uns heute ein großes Programm für die französische Präsidentschaft vorgestellt, und es ist völlig ausgeschlossen, daß ich in vier Minuten auch nur auf einen Teil der Punkte eingehe. Aber lassen Sie mich sagen, ich sehe drei Fortschritte, die die französische Präsidentschaft zu einem Erfolg machen werden. Der erste ist die Verstärkung der Sichtbarkeit der Euro-11 oder künftig Euro-12-Gruppe. Hier geht es um die politische Flankierung unserer gemeinsamen Währung, und ich unterstütze die französische Ratspräsidentschaft ausdrücklich in ihrem Wunsch, diese politische Flankierung des Euro bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichtbarer zu machen. Das ist auch ein Beitrag zur Stabilität der gemeinsamen Währung durch die Koordination der Haushaltspolitiken und durch eine bessere Harmonisierung der Steuerpolitiken.
Aber lassen Sie mich eine Zusatzbemerkung machen. Dieses wäre sozusagen das aktuelle und eines der wichtigsten Beispiele für eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrages, wenn wir eine solche verstärkte Euro-Gruppe hinbekämen. Das ist in Ordnung! Aber dann wünsche ich mir doch auch von Frankreich, daß es wirklich eine Pioniergruppe darstellt und in Bereichen, in denen es um die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinie geht, nicht zur Pioniergruppe, sondern zur Nachhut gehört. Da gibt es nämlich etliches aufzuholen, gerade wenn es um die Umsetzung des gemeinsam beschlossenen Rechts in Frankreich geht. Da befindet sich Frankreich zusammen mit Griechenland und Portugal und Luxemburg in der Nachhut, nicht in der Vorhut. Ich wäre dankbar, wenn dies anders wäre.
Der zweite Punkt ist die verstärkte Zusammenarbeit beim Aufbau einer Europäischen Union der Sicherheit und der Verteidigung. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, wenn Sie sagen, die Europäische Union muß alle Mittel und alle Instrumente zur Verfügung haben, um eine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, die diesen Namen verdient, und dazu gehört auch, die militärischen Kapazitäten zu verstärken, und dazu gehört auch, die politischen und militärischen Strukturen zu installieren, die wir für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen.
Der dritte Aspekt ist natürlich die Einigung aller 15 in Nizza auf eine Reform der Institutionen und Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union. Lassen Sie mich hierzu zwei grundsätzliche Bemerkungen machen. Es muß das Ziel sein, von dem wir nicht abweichen dürfen, die Einheit der Institutionen zu wahren. Die Europäische Union braucht nicht neue Institutionen, sondern Institutionen, die besser funktionieren, die effektiver entscheiden können als die gegenwärtigen. Das ist das eine. Und das zweite ist: Es ist zwar wahr, daß wir als Europäisches Parlament eine breitere Tagesordnung gewünscht hätten, aber wichtiger als eine breitere Tagesordnung sind substantielle Fortschritte in den Punkten, die jetzt auf der Tagesordnung stehen. Da ist die künftige Größe der Kommission wichtig, aber sie steht nicht im Zentrum. Die neue Gewichtung der Stimmen im Rat ist auch wichtig für ein neues Gleichgewicht zwischen Groß und Klein und Nord und Süd und Arm und Reich in der Union, aber das ist auch nicht entscheidend. Im Zentrum steht die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung. Da wünsche ich mir, wenn es schon ein engeres Zusammenrücken Deutschlands und Frankreichs gibt, - was ich natürlich sehr begrüße -, daß dann Frankreich und Deutschland in dieser Frage der Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen im Rat zusammengehen und ein Beispiel geben, daß es nicht dabei bleibt, so wie es jetzt ist, daß es gerade mal zwei Bereiche gibt, in denen sich die 15 haben einigen können.
Herr Ratspräsident, Mehrheitsentscheidungen im Rat heißt dann auch Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, da muß es einen unverbrüchlichen Zusammenhang geben zwischen der Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen und der Zuerkennung der Mitentscheidung für das Europäische Parlament in der gesamten Gesetzgebung in der Europäischen Union!

Thors
Herr Präsident! Herr Staatspräsident! Das Programm der französischen Ratspräsidentschaft ist interessant und in keiner Weise nichtssagend. Es enthält vieles, dem man beipflichten kann. Ich frage mich jedoch, ob es in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip steht, darin Fragen von Wohnraum, Gesundheitswesen und Sport aufzunehmen. Sind dies wirklich Sachgebiete, mit denen sich die EU zu beschäftigen hat?
Die Wertegemeinschaft ist zweifellos wichtig, jedoch gibt es geteilte Auffassungen darüber, wie sie zu erreichen ist. Viele von uns sind enttäuscht über die Äußerung von Ministerpräsident Jospin, daß es unter der französischen Ratspräsidentschaft keine Änderungen bezüglich der Sanktionen der 14 Länder gegenüber Österreich geben wird.
Die intensiven Diskussionen der letzten Wochen über die Visionen zur Zukunft Europas waren sehr anregend, aber sie erwecken auch Unruhe bei den Beitrittskandidaten, die sich die Frage stellen: "Wo steht die EU eigentlich? ". Worauf ja auch Herr Cox hingewiesen hat.
Diese undeutlichen Signale bieten Spielraum für nationalistische Populisten in den beitrittswilligen Ländern, die deren Mitgliedschaft verhindern wollen. War es ein Zufall, daß in Feira nicht ausdrücklich betont wurde, daß wir 2002 bereit sind für die Erweiterung?
Bedeutet die Linie der französischen Ratspräsidentschaft bezüglich einer neuen Regierungskonferenz 2003/2004 eine Unterstützung des Vorschlags von Bundeskanzler Schröder, eine neue Konferenz zu Fragen der Arbeitsteilung abzuhalten? Auch in diesem Fall sind die Signale undeutlich, was die Beitrittskandidaten mit Sorge erfüllt.
Abschließend möchte ich noch auf einen besorgniserregenden Alleingang aufmerksam machen. Warum hat Frankreich die Mitgliedschaft der Slowakei in der OECD unter Hinweis auf die EU-Richtlinie zu Fernsehfragen verhindert? War es richtig, dies allein zu tun, ohne die Meinung der anderen Mitgliedstaaten einzuholen? Was waren die Gründe für diese Entscheidung? Auch dies hat Besorgnis unter den beitrittswilligen Ländern ausgelöst, die sich fragen, was wir für eine Einstellung zu ihrer Gesetzgebung und ihrem rechtmäßigen Interesse an einer wirtschaftlich bedeutsamen Zusammenarbeit innerhalb der OECD haben.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schiff der französischen Präsidentschaft ist voll beladen, und wir wünschen insbesondere, angesichts der Antworten von Herrn Chirac, daß es in sechs Monaten sicher in Nizza anlegt.
Nizza hieß zu der Zeit, da es eine phönizische Handelskolonie war, Nicaia, was Sieg bedeutet. Und es ist ein Sieg, den wir in jedem Fall vom französischen Ratsvorsitz sowohl für die Bürger der Union als auch für die, die sich ihr anschließen wollen, erwarten.
Wir haben mit Zufriedenheit den Willen, den Anspruch und die Weitsicht insbesondere hinsichtlich der Widersprüche zur Kenntnis genommen, die bei einzelnen unserer europäischen Politiken bestehen. Dazu gehört auch die Erwärmung unseres Planeten. Sie schwebt wie ein Damoklesschwert nicht nur über der Union, sondern über dem ganzen Planeten. Die Einbeziehung dieses schwerwiegenden Faktors in alle europäischen Politiken stellt die politische Aufgabe dar, die wir lösen müssen. Allerdings bin ich nicht davon überzeugt, daß wir uns in diese Richtung bewegen, auch nicht angesichts der schönen Worte, die heute vormittag zu hören waren.

Madelin
Herr Präsident, die historische Herausforderung für die französische Präsidentschaft - denn um eine solche handelt es sich meiner Meinung - besteht zunächst und vor allem darin, endlich den Weg für den Aufbau des Europas aller Europäer zu eröffnen. Wir haben die jungen Demokratien des Ostens nach der Heimsuchung durch den Kommunismus eingeladen, sich uns anzuschließen, und das war richtig so. Dabei waren wir uns natürlich bewußt, daß das große Europa sich nicht mit den Institutionen des kleinen Europas verwirklichen lassen würde. Doch seitdem zögert und zaudert man bei der Reform dieser Institutionen.
Zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, ein Jahr nach den Erweiterungsbeschlüssen von Helsinki stellt die neue Regierungskonferenz unter der französischen Präsidentschaft für mich den lang erwarteten Startschuß für das Europa aller Europäer dar, denn Europa verändert sich nicht nur in seinen Dimensionen, sondern auch in seinem Wesen. Wenn man sich das vollständige Europa vorstellt, dann muß man auch sagen, was Europa ist, wo seine Grenzen liegen - und damit stellt sich das Problem der Türkei, die meiner Meinung nach eher assoziiert als integriert werden sollte -, welches seine Werte sind und worin sein Entwurf besteht. Es bedeutet auch, sich Europa anders als einen erweiterten Nationalstaat mit einer Superregierung, einem Superpräsidenten, einem Superparlament, einer Superverwaltung oder gar einer Supersteuer vorzustellen. Meiner Meinung nach müssen die Vorstellungen mehr in Richtung des Aufbaus eines Raumes des wirklichen Föderalismus gehen, der die Unterschiedlichkeit der Völker und Nationen schützt, der mit einer eindeutigen Verfassung ausgestattet ist, die die Kompetenzen Europas absteckt und begrenzt sowie die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips garantiert.
Heute steht die französische Präsidentschaft in der Pflicht, ein Ergebnis zu erbringen. Und wie der Präsident der Republik festgestellt hat: ohne einen Erfolg der Regierungskonferenz können die folgenden Etappen nicht erfolgreich in Angriff genommen werden. Die Umgestaltung der Entscheidungsverfahren zur Vermeidung von Stillstand, die Umgestaltung der Funktionsweise des Rates, der Kommission - all das steht auf der Tagesordnung. Meiner Meinung nach darf man über den Vorhaben für die nähere und weitere Zukunft nicht die Anforderungen von heute vergessen. Der Erfolg der Regierungskonferenz heute ist in der Tat die beste Grundlage für das große Vorhaben des großen Europas von morgen.

Veltroni
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die durch Frankreich übernommene Ratspräsidentschaft wird ein besonders hohes Engagement verlangen. Dem portugiesischen Ratsvorsitz kommt das Verdienst zu, eine umfangreiche Arbeit bewältigt und auf dem Gipfel von Lissabon wichtige und innovative Ergebnisse erzielt zu haben, die nun zügig von den Mitgliedstaaten der Union umgesetzt werden müssen.
Gleichwohl kommen die Arbeiten der Regierungskonferenz nicht voran. Es bedarf daher eines stärkeren politischen Willens sowie einer sofortigen Anhebung des politischen Niveaus der Verhandlungen für die Reform der Union, und in diesem Sinne ist es wichtig, daß nach der politischen Stellungnahme von Außenminister Joschka Fischer die Diskussion über die künftige Architektur der Union neu eröffnet wurde. Die wichtigste Verpflichtung muß nun darin bestehen, in Nizza einige Prioritäten festzulegen, auf die Staatspräsident Chirac in seinen einleitenden Ausführungen bereits Bezug genommen hat: verstärkte Zusammenarbeit, Anerkennung der Mehrheitsentscheidung als Regel, Verabschiedung einer Charta der Grundrechte mit wirksamen Inhalten und deren Aufnahme in die Verträge als wichtiger Schritt zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung.
Diese Entscheidungen sind unseres Erachtens von wesentlicher Bedeutung für die Reform der Union; ohne sie wäre jede Diskussion über die Architektur der EU theoretisch, denn es liegt auf der Hand, daß Europa nach der gemeinsamen Währung und der Europäischen Zentralbank nun eine neue politische Einheit sowie - wie bereits betont wurde - neue Impulse für das wirtschaftliche Wachstum und den sozialen Zusammenhalt benötigt. Auf diese Fragen ist Kommissionspräsident Prodi eingegangen.
Deshalb können wir nach meinem Dafürhalten der französischen Ratspräsidentschaft versichern, daß wir alles dafür tun werden, damit diese sechs Monate zum Erfolg führen, wobei wir uns dessen bewußt sind, daß ernsthafte politische Gegensätze zwischen den Ländern überwunden werden müssen, zu denen jetzt eine klare Position bezogen werden muß. Es gilt, eindeutig zu differenzieren zwischen denen, die mit der Erweiterung eine politische Verwässerung der Union bezwecken, und denen, die statt dessen die Auffassung vertreten, daß die Erweiterung eine stärkere politische Integration und die Festlegung klarer Fristen erfordert.
Eine zweite Unterscheidung muß im Hinblick auf die institutionelle Reform der Union nach der Erweiterung getroffen werden, das heißt, es ist zu wählen zwischen einer Weiterentwicklung der supranationalen Komponenten, verbunden mit einer Stärkung der Rolle von Kommission und Parlament, oder der verstärkten Betonung der zwischenstaatlichen Merkmale. Wir wollen den Ländern, die dies wünschen, die Möglichkeit geben, innerhalb eines einheitlichen Rahmens ihre Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten - im Bereich der noch weitgehend unvollendeten Wirtschafts- und Währungsunion; auf dem Gebiet der inneren Sicherheit; in der Außen- und Verteidigungspolitik -, die einen offenen und dynamischen Kern einer fortgeschritteneren Integration darstellen, zu verstärken.
Was die Verwaltung der Wirtschaft anbelangt, so unterstützen wir die Schaffung einer Euro-12-Gruppe, weil wir das nach der Einführung des Euro auch für die Zentralbank für notwendig erachten. Wir halten es für wesentlich, an den grundlegenden Zielsetzungen des europäischen Sozialmodells - das selbstverständlich an die durch die new economy bestimmten Differenzierungserfordernisse angepaßt werden muß - festzuhalten, wobei eine Flexibilität verwirklicht werden muß, die neue Formen im Vergleich zu denen, die den Arbeitsmarkt steuern, aufweist und eigenen Regeln folgt. Wir glauben zwar an eine stärkere Synergie zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, doch sind wir gegen Vermischungen, die das Wesentliche, nämlich daß das Europäische Parlament das supranationale parlamentarische Organ ist, das in allgemeinen und direkten Wahlen gewählt wurde, in Frage stellen.
Abschließend noch eine letzte Bemerkung zur Rolle der Europäischen Union in den internationalen Institutionen. Staatspräsident Chirac hat vor dem Bundestag eine durch eine starke Europabegeisterung geprägte Rede gehalten, mit der Verpflichtung, der Weiterentwicklung der Europäischen Union neue Impulse zu verleihen und sie mit einer Verfassung auszustatten, über die die Unionsbürger abstimmen sollen. Diese Vorhaben finden unsere Zustimmung. Präsident Chirac hat erneut betont, daß Frankreich das Ersuchen Deutschlands um einen Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat unterstützen wird, wobei er den Willen bekräftigt hat, die deutsch-französische Achse im Rahmen einer lediglich zwischenstaatlichen Vision von der künftigen Architektur der Europäischen Union zu stärken.
Wir meinen, und zwar nicht erst seit heute, daß die Zusammensetzung des Sicherheitsrats neu überdacht werden muß, doch bevorzugen wir die Aufnahme von Vertretungen großer Kontinente wie Afrika, Südamerika oder Europa. Was Europa anbelangt, so sind wir der Auffassung, daß es durch die Europäische Union im Sicherheitsrat vertreten werden muß, weil in Europa ein Gleichgewicht zwischen der zwischenstaatlichen, der supranationalen und der parlamentarischen Ebene gefunden werden muß.

Tajani
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Herren Minister! Die in den letzten Wochen von den Herren Fischer, Bayrou, Monti, Védrine und schließlich von Präsident Chirac in Berlin erläuterten Anregungen, Vorschläge und Vorhaben und die heutigen Ausführungen von Präsident Chirac in unserem Parlament zeigen, daß wir trotz der Schwierigkeiten und Differenzen eine neue Ära des europäischen Aufbauwerks erleben. Die ersehnten positiven Ergebnisse der Regierungskonferenz müssen uns zu der im Hinblick auf die Erweiterung notwendigen Reform der Institutionen führen.
In diesem Zusammenhang müssen der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament jeweils eine gleichermaßen wichtige und starke Rolle spielen, was jedoch eine tatkräftige Zusammenarbeit einschließt. Dies fordern die Bürger, die wahrhaften Hauptakteure des heutigen, vor allem aber des künftigen Europas, eines erweiterten und integrierten Europas, das sich der Herausforderung der Globalisierung zu stellen vermag, denn für den künftigen Wettbewerb mit den USA und mit China reicht der Erfolg, den wir mit der Einführung des Euro erzielt haben, nicht aus. Wir müssen ebenso in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik vorankommen, um unsere Währung auch politisch zu stärken; wir müssen vorankommen, um die Grundwerte unserer Union zu verteidigen, was durch die Charta der Grundrechte demonstriert werden muß.
Wir als überzeugte Anhänger des Europagedankens, die wir an die soziale Marktwirtschaft glauben, haben die Pflicht, das Übel der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und um dies zu erreichen, muß Europa die kleinen und mittleren Unternehmen, die Entwicklung von Handel, Landwirtschaft, Fremdenverkehr und Handwerk fördern, aber auch - im Rahmen der Subsidiarität - die Verringerung des Steuerdrucks.
Gleichwohl müssen wir, wie auch Präsident Chirac hervorgehoben hat, unseren Jugendlichen eine Ausbildung vermitteln, sie - nicht nur in beruflicher und kultureller Hinsicht - auf die Herausforderung der Globalisierung vorbereiten und dazu erziehen, daß sie fest an die Werte glauben, wobei die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und die Entwicklung der sozialen Funktion des Sports eine keineswegs zweitrangige Rolle spielen dürfen. Aber die großen Ergebnisse werden erst im Laufe der Zeit erreicht, so wie ein Mosaik geschaffen wird, indem ein Stein nach dem anderen gesetzt wird.
Doch sind wir auch sicher, daß diese Präsidentschaft, just weil sie von Frankreich, einem Gründerstaat dieser Union, geführt wird, die Ziele, die sie sich vorgenommen hat, erreicht? Von der Delegation von Forza Italia in der PPE-DE-Fraktion wird sie jedenfalls eine überzeugte politische und parlamentarische Unterstützung erhalten, in der Gewißheit, daß das heutige und künftige Italien eine tragende Rolle bei der Gestaltung Europas, an das wir alle ganz fest glauben, spielen wird.

Corbett
Herr Präsident, welch ein Unterschied zu den Reden von Präsident Chirac von vor einigen Jahren! Ein Präsident mit einer doch immerhin "euroskeptischen " Vergangenheit - wenn ich mir diesen Ausdruck erlauben darf - hält heute eine sehr europäische Rede, die sowohl von der linken als auch der rechten Seite dieses Parlaments Beifall erhält. Ich glaube, ich muß die sozialistische Regierung beglückwünschen, daß sie den französischen Präsidenten so gut überzeugt hat.

Der Präsident hat in verdienstvoller Weise Begriffe verwendet, die uns zuweilen spalten. Ich denke an den Begriff Föderalismus, wobei er treffend anmerkte, daß alles davon abhängt, was man darunter versteht. Und genau das ist das Problem mit einigen weiteren Begriffen, die in unserer gegenwärtigen Debatte vorkommen. Die Europäische Union weist seit jeher föderale Züge auf: Mehrheitsentscheidungen anstelle der Einstimmigkeit im Rat, ein direkt gewähltes Parlament, eine von der Regierung unabhängige ausführende Kommission, das Gemeinschaftsrecht, das nationalem Recht vorgeht. All dies und noch einiges andere sind föderale Kennzeichen. Die Union ist hingegen weit entfernt von einer zentralisierten Föderation, was auf viele Föderationen in der Welt zutrifft. Sie ist eine dezentralisierte Föderation, in der die Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle im Entscheidungsprozeß spielen und die Entscheidungsgewalt über den Vertrag innehaben.
Aufgrund dieser Mehrdeutigkeit sollten wir uns nicht über terminologische oder theologische Fragen streiten, sondern uns auf die konkreten Veränderungen einigen, die am System vorgenommen werden müssen. Gleiches gilt für das Wort Verfassung, das die unterschiedlichsten Dinge abdecken kann. Gestatten Sie mir als Briten, der aus einem Lande kommt, in dem es nicht einmal eine schriftlich fixierte oder kodifizierte Verfassung gibt, die Frage zu stellen: Was ist eine Verfassung? Das hängt davon ab, was man darunter versteht. Die Menschen verbinden recht unterschiedliche Vorstellungen damit. Und so besteht auch hier die Gefahr, das wir uns über das Vokabular und - wenn ich so sagen darf - die Theologie streiten, anstatt uns auf den Inhalt zu einigen.
In gewisser Weise haben wir ja schon eine Verfassung: nämlich die Verträge. Diese legen immerhin den Kompetenzbereich der Union fest, die Befugnisse ihrer Institutionen sowie die Verfahren zur Annahme von Rechtsvorschriften oder auch eines Haushalts. In gewisser Weise stellen sie eine "Verfassung " dar. Herr Pasqua hat eine Verfassung als die Grundlage einer neuen Rechtsordnung definiert. Und haben wir nicht genau das in Europa gemacht?
Anstatt uns also philosophisch darüber zu streiten, was eine Verfassung ist, sollten wir uns vielmehr damit befassen, wie unsere gegenwärtige Verfassung verbessert werden muß. In erster Linie muß sie verständlicher und leichter anwendbar für unsere Bürger in ihrer Eigenschaft als Verbraucher werden. Das Hochschulinstitut von Florenz hat uns einen sehr schönen Entwurf auf den Tisch gelegt, mit dem unsere Verträge, ohne ihren Inhalt zu verändern, viel kürzer, viel verständlicher und viel einfacher anwendbar werden.
Man muß sich auch damit befassen, wie die Verfassung abgeändert werden muß. Dabei muß das Ziel vor allem darin bestehen, wie Präsident Chirac unterstrichen hat, zu gewährleisten, daß eine Union mit fast 30 Mitgliedern nicht handlungsunfähig wird. Es geht nicht darum, einen harten Kern zu schaffen. Es gibt keinen solchen harten Kern, es gibt nur unterschiedliche Bereiche und unterschiedliche Staaten, die zuweilen zeitweise zurückbleiben. Es geht also nicht um die Schaffung eines harten Kerns, sondern vor allem darum zu gewährleisten, daß unsere Verfassung Blockaden verhindert. Es kommt also darauf an, die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auszuweiten, und zwar so weit wie möglich, und wo diese nicht möglich sind, auf die Frage der verstärkten Zusammenarbeit zurückzukommen.
Dies sind die beiden wesentlichsten Punkte für die Regierungskonferenz. Darauf müssen wir uns konzentrieren, und dies muß vor der Erweiterung geschehen. Folglich muß es in Nizza geschehen, und nicht danach.

Gil-Robles Gil-Delgado
Herr Präsident! Meinen Glückwunsch an die französische Präsidentschaft der Europäischen Union für ihr ehrgeiziges Konzept in allen Bereichen und ihr Ziel, die Regierungskonferenz nicht mit einer Minimalvereinbarung, sondern mit Ergebnissen abzuschließen, die die Erweiterung wirklich ermöglichen. Aus Zeitgründen möchte ich nur auf drei Punkte eingehen.
Der erste Punkt betrifft die verstärkte Zusammenarbeit oder Integration. Sie wird nur dann von Nutzen sein, wenn folgende vier Bedingungen erfüllt sind: Die erste ist die Verstärkung der gemeinschaftlichen und nicht der zwischenstaatlichen Dimension der Union; mehr Integration, nicht mehr Kooperation. Die zweite ist die Nutzung der bestehenden Institutionen, nicht ihre Ersetzung durch neue Organismen. Die dritte ist die Vermeidung variabel zusammengesetzter Kooperationen oder Integrationen, denn dies wäre ein Europa à la carte, das heißt, ein unregierbares Europa. Und viertens geht es um die Vermeidung ihrer Umbildung zu abgeschlossenen Direktorien oder Blöcken, die die Union spalten würden. Das heißt, wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit, die allen derzeitigen und künftigen Mitgliedern der Union offensteht.
Mein zweiter Punkt betrifft das Funktionieren der Euro-12-Gruppe, das einer Verbesserung bedarf, ohne jedoch das derzeitige Demokratiedefizit noch weiter zu verstärken. Dafür ist es erforderlich, daß die Kommission wirkliche Befugnisse zur Unterbreitung von Vorschlägen und nicht nur von Empfehlungen hat und das Parlament aktiv einbezogen wird, von der Konsultation bis hin zur Mitentscheidung.
Was den dritten Punkt angeht, so gehöre auch ich zu jenen, die eine Verfassung der Union für unabdingbar halten. Ich frage: Warum wollen wir nicht schon jetzt den ersten Schritt tun und den in Florenz auf Initiative der Kommission erarbeiteten Grundvertrag annehmen? Er bedeutet keinerlei Veränderung, bringt aber gleichzeitig etwas sehr Wichtiges für die Bürger: Sie wissen endlich, welches ihr System ist. Dies wäre zumindest ein Schritt in Richtung auf diese Klarheit, die wir alle fordern, aber nie sehen können, zumindest nicht bei einem so wichtigen Thema wie der Verteilung der Zuständigkeiten in der Union. Wir verschieben sie auf morgen. Wird das nicht das Ratifizierungsverfahren in einigen Ländern beeinträchtigen? Ich lasse die Frage offen.
Damit komme ich zum Schluß. Wir heißen die Absichten gut, aber wir wollen Tatsachen. Wir hoffen, sie am Ende der französischen Vorsitzperiode zu sehen.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Da wir uns doch im Vorfeld des Vertrags von Nizza befinden und gehaltvolle Reden von Joschka Fischer und Präsident Chirac lesen durften, ist es vielleicht ein neuartiger Gedanke, Deutschland und Frankreich ein Jahr lang gemeinsam die Unionspräsidentschaft übernehmen zu lassen. Allerdings unter der Voraussetzung, daß dann ein grundlegender Durchbruch im Bereich der europäischen Zusammenarbeit sichergestellt werden möge, der mit all den feierlichen Erklärungen übereinstimmt, die wir zur Kenntnis nehmen durften.
Das soll nicht lediglich eine höfliche einleitende Floskel sein, denn ich möchte vor allem sagen, daß die deutsch-französische Achse nicht allein Zukunftsvisionen entwickeln, sondern auch eine Lösung für die heutigen und künftigen institutionellen Probleme finden muß.
In Nizza müssen auf jeden Fall Entscheidungen über das Beschlußfassungsverfahren getroffen werden. Unseres Erachtens müssen sämtliche europäischen Rechtsvorschriften, die nicht die Verfassungen der Mitgliedstaaten berühren, mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, bei gleichzeitiger Mitentscheidung des Europäischen Parlaments.
Ebenso muß über die Stimmengewichtung entschieden werden, wobei unseres Erachtens die Bevölkerungszahlen in den Mitgliedstaaten genau wie in unserem Parlament den Ausschlag geben müssen. Zu entscheiden ist ferner über die Zahl der Kommissionsmitglieder - nach unseren Vorstellungen jeweils ein Mitglied pro Mitgliedstaat - sowie über die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Diesbezüglich haben wir schon seit langem gesagt, daß 700 durchaus reichen. Es müssen Beschlüsse über den Gerichtshof und über die Charta der Grundrechte - ich stimme dem Kollegen Gil-Robles voll und ganz zu, daß diese Charta in den Verträgen verankert werden muß - sowie über die verstärkte Zusammenarbeit gefaßt werden.
Letzteres macht es unbedingt erforderlich, sich mit dem Strukturmodell für die künftige Union zu befassen. Darin haben sowohl Joschka Fischer als auch Präsident Chirac recht. Ich bin gegen einen föderatives Konzept für die Europäische Union. Denkbar ist auch der Begriff Konföderation, wie Präsident Chirac heute sagte. Es ist höchste Zeit, daß wir eine europäische Verfassung bekommen, die entsprechend den vor kurzem vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz formulierten Vorschlägen aufgebaut ist.
Präsident Prodi muß unverzüglich die Macht und die Rechte erhalten, die eine europäische Regierung in Wirklichkeit besitzen müßte. Die Zeit ist auch reif für die Einführung eines Zweikammersystems, allerdings nicht eines, wie Herr Joschka Fischer vorschlägt, mit einem Europäischen Parlament, wie es hier besteht, und einer zweiten, mit den Vertretern der nationalen Parlamente besetzten Kammer. Vielmehr sollte der Europäische Rat in eine Art Bundesrat umgestaltet werden. Sehr erfreulich fand ich, daß Herr Chirac in seiner Antwort auf die gestellten Fragen diesen Begriff ebenfalls benutzt hat. Ist dies nicht der natürlichste Weg, Europa zu einem Zweikammersystem mit einem Parlament und einem Senat zu verhelfen? Machen wir doch einfach aus dem Europäischen Rat einen Senat.
Schlußendlich muß in einer solchen Verfassung ganz exakt und eindeutig definiert werden, was zur europäischen und was zur nationalen Ebene gehört. Nach meinem Dafürhalten sollten das gesamte Europapaket etwas enger geschnürt und den EU-Mitgliedstaaten durchaus wieder ein wenig größere Befugnisse eingeräumt werden, sofern geklärt ist, was man unter europäisch und national versteht und wir aus der derzeitigen Situation einer nebulösen zwischenstaatlichen und einer gemeinschaftlichen Struktur herauskommen. In Nizza sollte das Mandat erteilt werden, daß in zwei bis drei Jahren ein solches Projekt vorgelegt wird.
Hoffentlich verhallen die Worte von Joschka Fischer und auch die Ausführungen von Herrn Chirac nicht, sondern nehmen eines Tages konkrete Form an. Von den beiden Regierungsmitgliedern, die selbst jetzt zur Mittagszeit noch hiergeblieben sind, hätte ich dazu gern eine Stellungnahme.

Fiori
Herr Präsident, Herr Minister, der französische Ratsvorsitz hat sich verpflichtet, ein mutiges, ehrgeiziges und hervorragendes Tätigkeitsprogramm zu verwirklichen, wobei auch gewisse Schwierigkeiten, die wir objektiv in diesen Zeiten erleben, Berücksichtigung finden. Wichtig schien uns an den Ausführungen von Präsident Chirac vor allem das Gemeinschaftsgefühl. Unseres Erachtens ist ein Europa, das beharrlich, kontinuierlich und verantwortungsbewußt seine Zukunft gestaltet, die beste Garantie für das Projekt der Gründungsväter, für dessen Umsetzung durch das Mitwirken all derjenigen, die in den letzten 50 Jahren daran gearbeitet haben, und für dessen Verwirklichung auf einem konkreten und festen Fundament.
Ich halte es für richtig, die Gesamtheit des institutionellen Problems auseinanderzupflücken: Es gilt, die Regierungskonferenz über die drei leftovers von Amsterdam und die verstärkte Zusammenarbeit zu Ende zu bringen. Nur so können die tiefgreifenden Überlegungen über die Zukunft der Europäischen Union weiter ausreifen; die Überlegungen darüber, wie die wirtschaftliche Entwicklung Europas und die Stärkung des europäischen Sozialmodells miteinander in Einklang zu bringen sind - auch durch den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und die neuen Formen der Armut -, um Europa noch bürgernäher zu gestalten, um die Verhandlungen über die EU-Erweiterung vorantreiben und der internationalen Rolle der Europäischen Union immer mehr Gewicht zu verleihen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Stärkung der Europäischen Kommission als unabhängiges supranationales Organ und deutlicher Ausdruck der Spezifik der institutionellen Architektur Europas von grundlegender Bedeutung. Die Erweiterung ist die Vollendung eines politischen Vorhabens, das vor 50 Jahren mit der Aussöhnung der westeuropäischen Länder begann. Dieses historische Ereignis darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden, indem die Berliner Mauer durch eine neue Mauer, nämlich die der Partikularinteressen, der Selbstsucht und der Bürokratie, ersetzt wird. Gleichwohl darf die Union, wie der französische Ratsvorsitz zu Recht betont hat, durch die Erweiterung auch nicht in ihrem Handeln geschwächt werden.
Die Gedanken von Herrn Chirac über die Zukunft der Europäischen Union beruhigen uns, auch weil er davon sprach, daß nach dem Abschluß der Regierungskonferenz eine neue Phase beginnen wird im Hinblick auf Themen wie Stärkung der demokratischen Legitimation der Beschlußfassung, Sicherheit und Verteidigung, weitere Ausgestaltung der spezifischen Besonderheiten der europäischen Institutionen, klare Festlegung der Zuständigkeiten und Stärkung der Subsidiarität - Themen, denen wir in naher Zukunft nicht ausweichen können. Heiß diskutiert und umstritten ist das Thema verstärkte Zusammenarbeit, vor Jahren noch "Europa der zwei Geschwindigkeiten " genannt und heutzutage von einigen als "harter Kern " bezeichnet. Mancher sieht darin eine Chance und mancher eine Bedrohung, doch sind sich alle darüber einig, daß diese Form nicht zur Spaltung führen darf, sondern als Ausgangspunkt für die gemeinsame Verwirklichung jener Ziele dienen muß, die das gegenwärtige europäische Modell jetzt noch nicht ermöglicht, aber in Zukunft ermöglichen muß.
Unsere französischen Freunde sollen wissen, daß Italien, das beim europäischen Einigungswerk stets in vorderster Reihe stand und hoffentlich bald eine lange Periode der politischen Stabilität erlebt, sich immer tatkräftiger, mit konkreten Aktionen, an der Seite jener Länder engagieren wird, die den ernsthaften Willen haben, die Grundlagen der Union zu stärken und weitreichendere und ehrgeizigere Ziele im Bereich der Zusammenarbeit zu erreichen.

Moscovici
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Europaabgeordnete! Ich werde mich kurz fassen, um die Mittagspause der hier noch ausharrenden Abgeordneten nicht hinauszuzögern.
Ich möchte zunächst meine große Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß ich hier vor Ihnen im Namen der französischen Regierung das Wort ergreifen kann, zumal auch ich einmal Mitglied dieses Europäischen Parlaments war, und zwar von 1994 bis 1997, als es noch nicht in diesem wunderbaren Saal tagte. Ich möchte den zahlreichen Rednern für ihre stets sehr zweckdienlichen Ausführungen danken und insbesondere denen, die Französisch gesprochen haben, obwohl dies nicht ihre Muttersprache ist. Besonders zur Kenntnis genommen habe ich auch über die ermutigenden Worte, die Pervenche Berès und Klaus Hänsch an die Regierung gerichtet haben, sowie den von einigen Rednern wie Herrn Watson geforderten höheren Anspruch. Weiterhin möchte ich Daniel Cohn-Bendit sagen, wie unbegründet seine Besorgnis hinsichtlich der Orientierung dieser Regierung ist, die durchaus zu einigen Positionen beigetragen haben kann.
Diese Präsidentschaft findet vor dem Hintergrund einer größeren Entwicklung statt, die in zweierlei Richtung verläuft. Zum einen bereiten wir gegenwärtig das erweiterte Europa, das künftige geeinte Europa vor, und dies kann in der Tat, wie Alain Madelin anmerkte, neben einer Größenveränderung auch eine Veränderung seines Wesens mit sich bringen. Und des weiteren müssen wir dieses Europa an die Bürger annähern, so daß es ihren Anliegen besser gerecht wird. In dieser großen Debatte sind zwei Zeiträume zu unterscheiden. Zum einen der unmittelbar bevorstehende Zeitraum, der dieser Präsidentschaft, die zu einem zweifellos entscheidenden Wendepunkt stattfindet, und zum anderen der langfristigere Zeithorizont, für den bekanntlich umfangreichere Perspektiven vorgezeichnet sind und mit dem das künftige Europa wirklich konkrete Form annehmen wird. Ich werde diesmal von dem Europa der 30 Mitgliedstaaten sprechen.
Im Gegensatz zu François Bayrou bin ich nicht der Meinung, daß es heute richtig, angemessen und zweckmäßig wäre, diese beiden Zeithorizonte auf einen einzigen verkürzen und unter der französische Präsidentschaft bewältigen zu wollen, denn das würde die Gefahr mit sich bringen, die Aufgabe der Regierungskonferenz zu verkomplizieren oder aber deren Ergebnis in seiner Bedeutung zu reduzieren, so daß es gewissermaßen nur noch als Anhängsel erschiene. Wir sollten uns auf das vor uns Stehende konzentrieren. Wir sollten diese Regierungskonferenz mit einer hohen Zielsetzung zum Erfolg führen. Auf diese Weise werden wir die Grundlage legen, auf der wir weitere Fortschritte bei der europäischen Einigung erzielen können.
Was werden wir also tun, insbesondere im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz? Unser Standpunkt ist einfach. Unserer Meinung nach muß die Regierungskonferenz unbedingt erfolgreich abgeschlossen werden, doch nicht um jeden Preis. Wir stehen in der Verpflichtung zum Tätigwerden. Und wie vorhin Enrique Barón Crespo sagte, wir wollen einen "nice treaty" in Nizza, d. h. einen guten Vertrag und nicht irgendeinen. Wie Richard Corbett hervorgehoben hat, bestehen die wichtigsten Punkte vor allem in der Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, die im allgemeinen durch die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ergänzt werden, sowie in der verstärkten Zusammenarbeit, eben weil sie ein Bindeglied zwischen der ersten und der zweiten Phase, zwischen der Gegenwart und der Zukunft ist, weil sie die Funktionsweise der Europäischen Union verbessert und uns ermöglicht, die Union von morgen zu konzipieren.
Doch gleichzeitig ist für die französische Präsidentschaft alles miteinander verbunden. Nach dem Europäischen Rat von Feira - und darüber sind wir erfreut - stellen sich vier Fragen, wobei wir zu allen Punkten, d. h. zu jeder der vier Fragen, zu einer umfassenden Einigung gelangen müssen, uns also nicht nur auf die eine oder andere Frage konzentrieren dürfen. Daher werden wir auf andere Weise vorgehen. Wir werden unsere Aufgaben in Angriff nehmen, ohne die Schwierigkeiten zu unterschätzen, und danken zugleich der portugiesischen Präsidentschaft, die den Weg gut vorbereitet hat. Wir werden es nicht an Entschlossenheit fehlen lassen, indem wir insbesondere zu einer politischeren, vielleicht auch ambitionierteren Phase der Verhandlungen übergehen. Und dafür ist in der Tat, wie Klaus Hänsch zu Recht unterstrichen hat, das erneute Zusammenrücken von Frankreich und Deutschland, das erneuerte französisch-deutsche Engagement äußerst nützlich.
Was die Charta betrifft, so möchte ich die von Präsident Herzog geleistete Arbeit würdigen sowie den neuen Weg, der mit dem Konvent beschritten wurde, in dem nationale Parlamentarier, Europaabgeordnete, Vertreter der Mitgliedstaaten und selbstverständlich ein Vertreter der Kommission zusammenwirken. Ich möchte dem Europäischen Parlament versichern, daß dies eine unserer Prioritäten ist, und wir hoffen, daß der Konvent seine Arbeit so leisten kann, daß bereits auf dem Europäischen Rat von Biarritz inhaltliche Diskussionen geführt werden können, wobei das Ziel - wie der Präsident der Republik ausführte - darin besteht, inhaltlich so weit wie möglich voranzukommen.
Der fast einstimmige Wunsch des Europäischen Parlaments hinsichtlich des verbindlichen Charakters dieser Charta ist mir bekannt. Wir werden sehen, welche Entscheidung zu treffen sein wird, doch nach Sicht der französische Präsidentschaft sollte hier der Inhalt im Vordergrund stehen, wobei selbstverständlich ein Text welcher Art auch immer in jedem Fall eine Quelle der Inspiration für alle Institutionen der Europäischen Union sein wird.
Neben diesen Fragen stellt sich die Frage der konstitutionellen Perspektive der Europäischen Union. Das erste Problem, das sich in diesem Zusammenhang ergibt, ist das der Agenda. Meiner Meinung kann im Augenblick wohl kaum eine Entscheidung getroffen werden. Ich würde sagen, es kommt zunächst darauf an, diese Überlegungen weiterzuführen, wobei versucht werden sollte, ihre Konturen abzustecken und eine effektive Methode für die Weiterführung dieses Gedankenaustauschs zu finden. Ich glaube in der Tat wie Richard Corbett, daß wir uns bewußt sein müssen, daß der Begriff "Verfassung " zwar einerseits den Willen zu einer Beschleunigung der europäischen Einigung, einen höheren europäischen Anspruch widerspiegelt, doch andererseits zwangsläufig zu Auseinandersetzungen führt, weil er mit vielleicht etwas unterschiedlichen Inhalten verbunden, assoziiert oder gefüllt werden kann.
Mehrere Europaabgeordnete haben vorgeschlagen, sich zu Anfang auf die Arbeit des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zu stützen, die - nach dem, was ich gesehen habe - recht interessant zumindest für die Vorbereitungsphase sein könnte, doch zunächst umfassend geprüft werden müßte.
Die Kommission wird in Kürze, ich glaube nächste Woche, eine Stellungnahme zu dieser Arbeit abgehen. Auch die Mitgliedstaaten müssen dieses Dokument analysieren, das notwendigerweise viele Fragen aufwirft. Es enthält zwar nützliche Elemente, doch die Frage, ob es die Situation wirklich vereinfacht, bleibt bestehen. Es handelt sich um ein bedeutendes Thema, das nicht leichtfertig behandelt werden kann, und die französische Präsidentschaft wird dies auch nicht tun.
Abschließend möchte ich lediglich noch einige Bemerkungen zu Themen machen, die von zwei Abgeordneten angesprochen worden sind, insbesondere von Frau Isler­Béguin, die auf die Umweltproblematik einging. Unsere Engagement für ein entschlosseneres Handeln der Union im Umweltbereich sowie unsere Entschlossenheit zur Umsetzung des Protokolls von Kyoto sollte nicht unterschätzt werden. Ich möchte auch unterstreichen, daß hinsichtlich der Einbeziehung der Umweltdimension in alle Politiken die französische Präsidentschaft in diesem Halbjahr ihre Rolle voll wahrnehmen wird, und zwar in Abstimmung mit der nachfolgenden schwedischen Präsidentschaft, damit die Kontinuität stets gewahrt bleibt.
Schließlich will ich - und das wird an diesem Ort und von meiner Seite kommend niemanden erstaunen, noch einige Worte zu Straßburg sagen, insbesondere in Erwiderung des Beitrags des Abgeordneten Dell'Alba.
Wir haben die Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Streichung der Sitzungen am Freitag vormittag zur Kenntnis genommen, und zwar, wie ich offen sagen will, mit Bedauern und auch in der Hoffnung, daß es sich nicht um einen Versuch zur langsamen Aushöhlung Straßburgs oder zur Wiederbelebung der Frage des Parlamentssitzes handelt. Ich sage ganz eindeutig - und hier werde ich für eine Sekunde zum Vertreter einer bedeutsamen nationalen Delegation im Rat: das könnte Frankreich nicht akzeptieren. Meiner Meinung nach muß endgültig damit aufgehört werden, die Debatte über Straßburg ständig wieder neu entfachen zu wollen.
In diesem Punkte sind die Verträge, insbesondere der Vertrag von Amsterdam, völlig eindeutig. Man muß sich vielmehr auf die praktischen, die materiellen Aspekte konzentrieren. Die Schwierigkeiten, die sich in der Tat für einige Europaabgeordnete ergeben, sind mir wohl bewußt, und die französischen Behörden befassen sich damit, wie ich unterstreichen möchte. Wir sind bemüht, die Flugverbindungen zu verbessern. Wir haben den Abgeordneten über das Präsidium einen Fragebogen zugeschickt, um ihre individuellen Bedürfnisse genau zu erfassen. Wir hoffen, daß zahlreiche Antworten eingehen. Wir haben auch vor, einen grenzübergreifenden Verbund einzurichten, der die benachbarten Flugplätze koordiniert und eine reibungslosere Anreise nach Straßburg sowohl per Flugzeug als auch per Straße ermöglichen wird.
Dies waren einige - zweifellos nicht erschöpfende - Überlegungen, die ich zu dieser Debatte beitragen wollte, die ich als von hohem Niveau und als sehr ermutigend für unsere Präsidentschaft empfunden habe.

 Der Präsident
Da ich weiß, daß sowohl Herr Moscovici als auch Herr Prodi von wichtigen Terminen gedrängt sind, möchte ich beiden Herren ganz besonders danken, daß sie bis zum Ende der Aussprache zugegen bleiben. Herzlichen Dank.
(Die Sitzung wird um 14.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

EU-Beobachterdelegation zu den Wahlen in Simbabwe
Der Präsident
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung und Verständnis, daß wir mit wenigen Minuten Verspätung anfangen. Aber es hat noch ein wichtiger Trilog stattgefunden, bei dem der Vertreter des Rates, Herr Minister Moscovici, anwesend sein mußte, so daß wir wegen dieser Verspätung auf ihn gewartet haben. Er hat gar keine Chance, sich weiter zu akklimatisieren, sondern nach der Tagesordnung kommen wir sofort zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zur EU-Beobachterdelegation zu den Wahlen in Simbabwe.

Moscovici
Herr Präsident, meine Damen und Herren Europaabgeordnete, meine Herren Kommissare, sehr verehrte Damen und Herren! Entschuldigen Sie zunächst meine Verspätung, die nicht auf eine gastronomische Laune zurückzuführen ist, sondern einfach auf die Tatsache, daß der Präsident der Republik, Jacques Chirac, bei uns weilte. Frau Fontaine hat ihn zurückbegleitet, so daß sich der notwendige Trilog mit Herrn Kommissionspräsidenten Prodi um einige Minuten verzögerte.
Simbabwe befindet sich in einer ernsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Trotz bestimmter Beeinträchtigungen der Menschenrechte, die von der internationalen Gemeinschaft zu Recht verurteilt werden, ist es im wesentlichen dank der Dynamik der Zivilgesellschaft und seiner unabhängigen Justiz ein Rechtsstaat geblieben. Seit drei Jahren hat eine Verschlechterung der äußeren Konjunkturbedingungen zur Schwächung seines strukturierten, doch gleichzeitig alternden Wirtschaftsgefüges beigetragen. Durch autoritäre Auswüchse und eine nachlässige Wirtschaftsführung ist zudem der Ruf des Landes geschädigt, das Vertrauen der Gebergemeinschaft erschüttert und die Unzufriedenheit des Volkes verstärkt.
Diese Unzufriedenheit kam beim Referendum über die Verfassung im Februar zum Ausdruck, als die Partei des Präsidenten zum erstenmal seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980 eine Wahlschlappe erlitt. Die Parlamentswahlen waren daher von ausschlaggebender Bedeutung für die Regierung. Um den Aufschwung der Opposition zu stoppen, ging erstere das Risiko ein, mit einem harten Wahlkampf die Spannung zu schüren, indem sie das Problem der ungleichen Verteilung des Bodens in der Landwirtschaft zur Mobilisierung der Landbevölkerung und der Veteranen des Befreiungskrieges nutzte. In diesem Zusammenhang hat der Staatschef zugelassen, daß sich eine breite Bewegung zur Besetzung von Farmen entwickelte, und er hat den rechtlichen Rahmen für künftige Enteignungen festgelegt. Diese von mir aufgeführten Auswüchse haben zum Tode von 33 Menschen, zur Verstärkung der Wirtschaftskrise und zur Verfälschung des Wahlkampfes geführt und damit die reale Gefahr einer Destabilisierung im südlichen Afrika heraufbeschworen.
Die Europäische Union betrachtete es nichtsdestoweniger als wichtig, daß die Wahlen stattfinden und zu glaubwürdigen, akzeptablen Ergebnissen führen. Daher hat sie um die Zustimmung der Behörden von Simbabwe für die Entsendung einer Gruppe von fast 200 Wahlbeobachtern so zeitig wie möglich vor dem eigentlichen Wahltermin ersucht und so das Interesse zum Ausdruck gebracht, das sie der Konsolidierung der Demokratie in diesem Land beimißt. Die Anwesenheit dieser Beobachter hat unbestreitbar zur Minderung der Spannungen und zur Wiederherstellung eines angesichts dieser schwierigen Bedingungen möglichst günstigen Klimas für die Abhaltung von freien allgemeine Wahlen beigetragen.
Ich möchte hier Herrn Schori, dem Leiter dieser Beobachtergruppe, danken und die von seinem Team geleistete bemerkenswerte Arbeit würdigen. Die Beobachter haben zwar festgestellt, daß die fünften Parlamentswahlen in der Geschichte Simbabwes angesichts des Ausmaßes von Gewalttaten, Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungen in ihrem Vorfeld nicht als frei und fair bezeichnet werden können, doch haben sie auch die gute Organisation der Wahlen selbst hervorgehoben, die hohe Wahlbeteiligung - ich glaube, die höchste seit der Unabhängigkeit - und die Ruhe, in der sie abliefen. Die Auszählung der Stimmen hat im übrigen keinen Anlaß zu Meinungsunterschieden gegeben.
Gestatten Sie mir daher im Name der Europäischen Union, die Bevölkerung von Simbabwe zu beglückwünschen, hat sie doch mit ihrer massiven Wahlbeteiligung ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht hat, ihr Schicksal auf friedliche und demokratische Weise selbst zu regeln. Mit großer Zufriedenheit stelle ich auch fest, daß die Wahlergebnisse von allen betroffenen Parteien insgesamt akzeptiert werden. Der Einzug einer starken Opposition in das Parlament - bei den zur Wahl stehenden Sitzen ist sie der Mehrheit nur knapp unterlegen - läßt auf konstruktive Debatten hoffen. Mit diesen Wahlen hat Simbabwe zweifellos eine neue Seite in seiner noch jungen Geschichte aufgeschlagen.
Die grundsätzlichen Probleme bestehen natürlich ungelöst weiter. Aus diesem Grund appelliert die Union an alle politischen Kräfte Simbabwes, sich zu mobilisieren und den Dialog aufzunehmen, um das Land entschlossen auf den Weg des Wiederaufschwungs zu bringen. Sie wünscht, daß die neue Regierung, mit Unterstützung der neugewählten Volksvertretung glaubwürdige Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung ergreift, um das Vertrauen der Marktteilnehmer vor Ort und der Geldgeber wiederherzustellen.
Seit zwanzig Jahren erweist sich die Europäische Union als größter Partner für die Entwicklung Simbabwes, das ein befreundetes Land und Partnerland des Abkommens von Lomé ist. Sie möchte diesen Weg unter der bekräftigten Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundprinzipien und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen. Sie ist willens, ihre Unterstützung für die von der Krise am stärksten betroffenen Bevölkerungsschichten fortzusetzen, und ist insbesondere bereit, ihre Hilfeleistungen für die notwendige Agrarreform wieder aufzunehmen, vorausgesetzt daß diese geordnet, transparent, effizient und mit dem Ziel der Verringerung der Armut durchgeführt wird. Die Europäische Union glaubt an die Zukunft eines demokratischen und wohlhabenden Simbabwe als Faktor der Stabilität und der ausgewogenen Entwicklung des südlichen Afrika.

Patten
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich feststellen, daß ich gern nach Herrn Schori gesprochen hätte, der, wie der Ratsvorsitz feststellte, in Simbabwe ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Ich glaube, daß alle, denen das Wohlergehen von Simbabwe am Herzen liegt, ihm und allen Mitgliedern der EU-Beobachterdelegation gratulieren möchten. Sie haben vorzügliche Arbeit geleistet. Es ist ihnen gelungen, ihre Ziele unter sehr schwierigen Bedingungen zu erreichen, und sie haben ihren Auftrag äußerst effektiv erfüllt.
Daß in weniger als vier Wochen, nachdem die Außenminister der Europäischen Union einen entsprechenden informellen Beschluß gefaßt hatten, ein vollständiges und erfahrenes Team mobilisiert werden konnte, spricht für die immensen Anstrengungen aller Beteiligten. Dank dieser Anstrengungen und der Professionalität der Beobachtermission konnten zahlreiche politische Hindernisse überwunden werden. Damit erlangte diese Maßnahme Vorbildwirkung für die Wahlbeobachtung in Krisenregionen allgemein.
Es wird allgemein anerkannt, daß die Mission der Europäischen Union zur Verringerung der Gewalttätigkeit beigetragen hat, und ich glaube, es wird auch ihre vertrauensbildende Wirkung auf die Zivilgesellschaft während der Wahlen anerkannt. Ich möchte nochmals unterstreichen, daß Herrn Schoris Reputation und Rolle von ausschlaggebender Bedeutung dafür waren, daß wir die Mission als erfolgreich einstufen konnten.
Ich meine, daß diese Mission die glaubwürdigste Beobachterstimme während dieser kritischen Zeit in Simbabwe darstellte. Das kam unter anderem in der umfangreichen nationalen und internationalen Presseberichterstattung während der gesamten Zeit zum Ausdruck. Als bei weitem größte Beobachterdelegation, die landesweit aktiv werden durfte, hat die Delegation der Europäischen Union zudem maßgeblichen Anteil an der Koordinierung der Wahlüberwachungsmaßnahmen in Simbabwe insgesamt.
Wir hatten natürlich Gelegenheit, uns in Grundzügen mit dem Bericht vertraut zu machen, eine eingehende Prüfung steht allerdings noch aus. Ich weiß, daß der erste Teil des Berichts dem vorläufigen Bericht des Abgeordneten folgt und sich mit Akten der Gewalt und Einschüchterung beschäftigt, von denen leider die frühen Abschnitte des Wahlkampfes gekennzeichnet waren. Wir wissen von ihm, daß in dem Bericht der Abstimmungsprozeß und die Durchführung der Stimmenabgabe analysiert werden, und ich glaube, ohne Herrn Schori vorgreifen zu wollen, daß die Stimmenabgabe selbst im großen und ganzen zufriedenstellend ablief.
Schließlich, und das ist auch der wichtigste Punkt, konzentriert sich der Bericht auf die Folgen für die Zukunft Simbabwes. Wir sind schon sehr gespannt auf die Ausführungen des Abgeordneten dazu. Der Abgeordnete hat ganz recht mit seiner Empfehlung, daß die Europäische Union in den kommenden Wochen und Monaten die Entwicklung in Simbabwe sehr sorgfältig verfolgen und gegebenenfalls Hilfe und Unterstützung leisten sollte. Wir unterstützen diesen Standpunkt. Herr Nielson und ich werden verstärkte Anstrengungen unternehmen, um mit Präsident Mugabe und seiner Regierung sowohl über offizielle als auch inoffizielle Kanäle nachhaltig zu kommunizieren und Einfluß im Hinblick auf eine Erleichterung des Übergangs zu einer Mehrparteiendemokratie auszuüben.
Der Abgeordnete hat unterstrichen, daß die Regierung all jene, die sich der politischen Gewalt oder der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben, konsequent verfolgen sollte. Er verwies zudem auf die Bedeutung der Gerichte in Fällen, in denen das Wahlergebnis angefochten wird. Wichtig ist, daß Entscheidungen der Gerichte von der Regierung respektiert werden. Dies sind zwei äußerst wichtige Punkte, die für die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses natürlich von zentraler Bedeutung sind.
Simbabwe befindet sich eindeutig an einem Scheideweg. Das Ergebnis der Wahlen könnte einen Wendepunkt in der politischen Kultur des Landes markieren, nämlich den Übergang zu einem Mehrparteiensystem, in dem das Parlament das Politbüro der herrschenden Partei ZANU-PF als wichtigste politische Kraft ablöst. Präsident Mugabes Wahlstrategie, in deren Mittelpunkt die Bodenreform und die Unterstützung der Kriegsveteranen standen, ließ die wirtschaftliche Not des Landes außer acht, und das schlug sich im Wahlergebnis seiner Partei nieder.
Die neue Regierung von Simbabwe und all jene, denen die Überwindung der derzeitigen ernsten Probleme des Landes am Herzen liegt, ob es nun um die wirtschaftliche Lage, die Frage der Bodenreform oder die fürchterliche Geißel HIV geht, müssen sich dieser neuen Herausforderung effektiv, kollektiv und konstruktiv stellen.
Als wichtiger Geber üben wir maßgeblichen Einfluß aus, den wir nutzen müssen, um die Regierung dazu zu bewegen, konstruktive Anstrengungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung als ersten Schritt auf dem Weg zur allgemeinen Gesundung des Landes zu unternehmen. Ich weiß, daß sich mein Kollege, Herr Nielson, gleich dazu äußern wird. Ich möchte aber den verehrten Abgeordneten nochmals dazu beglückwünschen, daß er diese sehr schwierige Aufgabe so exzellent gelöst hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten!
Sie haben bereits angedeutet, daß angesichts der Problematik zwei Kommissare heute dazu Stellung nehmen werden. Deswegen freue ich mich auch auf die Stellungnahme von Herrn Kommissar Nielson.

Nielson
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst den Glückwünschen an die Adresse der EU-Beobachterdelegation anschließen. Sie hat unter sehr schwierigen Bedingungen ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Das Ergebnis dieser Wahlen gibt der EU die Möglichkeit, unsere Zusammenarbeit mit Simbabwe erneut zu überdenken. Dem Bericht der Delegationsleitung zufolge weist Simbabwe auf politischem, ökonomischem und sozialem Gebiet ein positives Entwicklungspotential auf. Ihrer Ansicht nach sollten Möglichkeiten der Unterstützung dieser Entwicklung seitens der EU nicht ausgeschlossen werden.
Die ZANU-PF muß neue und geeignetere Wege finden, um die internationale Gemeinschaft für die Bereitstellung von Mitteln zur Stabilisierung der Wirtschaft und Ankurbelung des Wachstums zu gewinnen. Die Legitimation der ZANU-PF steht jedoch angesichts massiver Einschüchterungsmanöver und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, die ihr zum Sieg verholfen haben, auf dem Spiel. Hinzu kommt, daß die MDC trotz dieser Manöver mit 58 Sitzen fast ebenso viele Sitze errungen hat wie die ZANU-PF mit 61+1. Die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) wird kaum bereit sein, die Verantwortung für die derzeitige Krise des Landes oder die einschneidenden Maßnahmen, die für einen wirtschaftlichen Aufschwung unumgänglich sein werden, zu teilen.
Das aus dem 8. EEF mit 110 Mio. Euro finanzierte nationale Richtprogramm für Simbabwe dient ganz konkret der Linderung der Armut. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung. Bisher vertrat die Kommission den Standpunkt, daß Hilfe, die dem Schutz elementarer sozialer Leistungen und der Stärkung der Zivilgesellschaft dient, auch zu Krisenzeiten aufrechterhalten werden sollte. In Kürze wird ein Betrag in Höhe von insgesamt 19 Mio. Euro für ein Projekt zur Durchführung von Kleinstprojekten freigegeben, der im Interesse einer konsensgeprägten Politik bis nach den Wahlen zurückgehalten wurde. Dem steht also nichts mehr im Wege.
Die Kommission setzt ihre Unterstützung für die Bodenreform über das Programm zur Durchführung von Kleinstvorhaben fort. Genau genommen geht es dabei um Unterstützung bei der Linderung der Armut der Kleinbauern, die im Rahmen des Umsiedlungsprogramms rechtmäßig Land erworben haben. Im April suspendierte die Kommission allerdings Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro, die zur technischen und politischen Unterstützung der Bodenreform vorgesehen war. Solange keine eindeutige Klarheit über die von der Regierung verfolgte Politik der Landreform bestand, hatte die Fortsetzung der technischen und z. T. recht akademischen Diskussion über die Prinzipien der Landreform wenig Sinn. Doch dies wird sich hoffentlich bald ändern.
Die Kommission und andere Geber sind bereit, den Prozeß in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen der Geberkonferenz von 1998 fortzusetzen, vorausgesetzt es werden die Grundsätze der Legalität, Transparenz und Armutslinderung gewahrt.
Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem sektorübergreifenden Programm zur Bekämpfung der HIV-/AIDS-Epidemie in Simbabwe, die die Entwicklung des Landes gefährdet und einer der Hauptgründe für die heutige und künftige Armut des Landes ist. Dieses Programm ist aus der zweiten Tranche in Höhe von 33 Mio. Euro des 8. EEF zu finanzieren. In den nächsten Monaten werde ich in Abhängigkeit von den weiteren Geschehnissen in Simbabwe eine entsprechende Entscheidung treffen. Die Europäische Kommission wird jedoch die Beihilfen zur Bekämpfung der Armut in jedem Falle fortsetzen. Wenn die Regierung die sich nach diesen Wahlen bietenden Möglichkeiten nutzt, kann sie künftig auf eine umfassendere Unterstützung durch die EU rechnen.
Wie Missionschefs in Harare feststellten, ist es für Schlußfolgerungen zu den Wahlen und ihren Folgen noch zu früh. Ich bin ebenfalls voll und ganz der Ansicht, daß die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Simbabwe von echten Fortschritten in den Bereichen Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Wirtschaftsreformen abhängen wird.
Ich möchte abschließend betonen, daß es Möglichkeiten für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Simbabwe gibt. Ausschlaggebend dafür ist jedoch die weitere Entwicklung des Landes.

Schori
Herr Präsident, verehrte Kommissionsmitglieder, ich spreche Englisch, und zwar nicht aus Widerwillen gegen Französisch und Schwedisch, zwei Sprachen, die ich sehr mag, sondern weil Englisch die Arbeitssprache der Mission war. Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte.
Es ist mir eine Freude, hier im Europäischen Parlament, einer Institution, die mich viel gelehrt hat und in der ich sehr gern tätig bin, erstmals den Abschlußbericht der EU-Beobachterdelegation zu den Wahlen in Simbabwe vorzustellen.
"Das waren keine perfekten Wahlen ", stellte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai trocken fest. Und so zählte nach Ansicht unserer 190 Wahlbeobachter, die im Durchschnitt an je sieben Beobachtungsmissionen teilgenommen hatten, die Zeit im Vorfeld der Wahlen zu den schlimmsten, die sie je erlebt hatten, während die eigentlichen Wahltage, die Stimmenabgabe und ­auszählung nach ihrer Erfahrung zu den besten gehörten.
Wie soll man ein derart schizophrenes Bild werten, wo einerseits politisch motivierte Gewalt und Einschüchterung mehr als 30 Menschenleben forderten und zahlreiche weitere Fälle von Bedrohung, Verfolgung, Körperverletzung, Vergewaltigung und Folter zu verzeichnen waren und andererseits die Wahlbeteiligung höher denn je war, so daß fast die Hälfte aller Stimmen auf die Opposition entfiel? Ich habe mich während der gesamten Mission geweigert, den Begriff "freie und faire Wahlen " zu verwenden, weil er nicht zutreffend ist. Dieser Begriff ist für einen derart komplexen Prozeß, dessen Zeuge wir in Simbabwe wurden, zu undifferenziert.
Wir haben von Anfang an unterstrichen, daß es uns nicht nur um die Wahl selbst ging, sondern daß sich unser Abschlußbericht auch eingehend mit der Zeit unmittelbar nach den Wahlen beschäftigen würde. Während dieser Phase kommt Präsident Mugabe, dessen Mandat weitere zwei Jahre dauert, eine entscheidende Rolle und Verantwortung zu. Das habe ich sowohl in einem Gespräch mit ihm als auch in öffentlichen Erklärungen in Simbabwe betont, in denen ich darauf verwies, daß auf die Revolution der Aufbau der Nation und auf Wahlen die Versöhnung folgt.
Unsere Hoffnung war, daß die Menschen trotz einer ausgedehnten Kampagne der Gewalt und Einschüchterung, die im großen und ganzen auf das Konto der ZANU-PF ging, dank der Präsenz zahlreicher nationaler und internationaler Wahlbeobachter am Wahltag ihre Stimme unter fairen und gewaltfreien Bedingungen würden abgeben können. Damit käme der Zeit nach den Wahlen ebenso wie dem Präsidenten und den ZANU-Führern, die hoffentlich einen Beitrag zum Klima der Versöhnung und Ruhe leisten würden, eine entscheidende Bedeutung zu.
Bis zu einem gewissen Grad ging unsere Strategie auf. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch. Die Wähler ließen sich durch Gewalt und Einschüchterung offenbar nicht abschrecken. Viele zeigten ganz offen ihre Sympathie für die Oppositionsparteien. Es ist nicht so, daß wir Partei ergriffen, schließlich hatten wir unseren Verhaltenskodex, der Professionalität und strikte Neutralität vorsah, aber wir wollten den Menschen das Gefühl vermitteln, daß die Wahl geheim war, daß am Wahltag Präsident und Bauer gleich waren und daß demokratische Wahlen Ausdruck der Macht des Volkes sind.
Im Vorfeld der Wahlen war es vielfach zu Terror und Gewalt gekommen. Das verurteilen wir. Ich möchte aber auch betonen, daß die Gewaltfreiheit in Form von Millionen von Menschen, die ihr demokratisches Wahlrecht ausüben wollten, eine weit größere Rolle spielte. Die wichtigste Oppositionspartei akzeptiert die Ergebnisse der Wahlen, wenngleich sie das Wahlergebnis in 20 Wahlkreisen anficht.
Ich glaube, daß die Menschen in Simbabwe, die sich nichts sehnlicher wünschen als Frieden, Ruhe und Ordnung, Fortschritt und ein menschenwürdiges Leben, etwas Besseres verdient haben.
Lassen Sie mich unsere Schlußfolgerungen und Empfehlungen in folgenden vier Punkten zusammenfassen:
Die Regierung muß jetzt die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und es der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, gegen diejenigen vorzugehen, die in politische Gewalt oder sonstige Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren oder diese angeheizt haben.
Es muß ein neues unabhängiges, von Parteiinteressen unbeeinflußtes Gremium für die Durchführung von Wahlen geschaffen werden, das mit den für eine wirksame Tätigkeit erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten ist. Die Regierung muß den Gerichten gestatten, über die Anfechtung der Wahlergebnisse in bestimmten Wahlkreisen zu entscheiden, und entsprechende Entscheidungen respektieren.
Die Europäische Union sollte versuchen, rechtzeitig zu den für 2002 vorgesehen Präsidentschaftswahlen internationale Beobachter zu entsenden.
Und die Europäische Union sollte gerade in den kommenden Wochen und Monaten die Geschehnisse in Simbabwe sorgfältig beobachten und gegebenenfalls Unterstützung und Hilfe leisten. Es freut mich zu hören, daß sowohl der Ratsvorsitz als auch die Kommission diesen Standpunkt ebenfalls vertreten.
Zu diesem Zweck werden wir vorerst weder unsere zentrale Wahlbeobachtungsstelle in Harare schließen noch die 25 EU-Beobachter abziehen, die sich noch im Lande aufhalten. Außerdem befinden sich unsere vierzehn Missionschefs in Alarmbereitschaft. An dieser Stelle möchte ich der Wahlbeobachtungsstelle, den EU-Beobachtern, einschließlich unserer Freunde aus Norwegen und Kenia, die in unsere Mission integriert waren, sowie den fünf Abgeordneten des Europäischen Parlaments meine Anerkennung aussprechen. Die Kommission reagierte rasch und in lobenswerter Weise auf die Entscheidung des Rates, und die kontinuierliche Zusammenarbeit und der Dialog während des gesamten Prozesses waren sehr wertvoll.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß die EU-Mission sehr viel Beachtung fand und von den Menschen in einer Weise angenommen wurde, um die verschiedene Mitgliedstaaten, einschließlich meines eigenen, sie beneiden würden. Die Mission kann auch als Faktor der Konfliktverhütung angesehen werden. Die Teilnehmer waren in großer Zahl rasch an Ort und Stelle und trugen damit zu Ruhe und einer friedlichen Atmosphäre bei. Die Mission war im Handumdrehen einsatzbereit, erfaßte weite Teile des Landes und verfügte über eine tragfähige Strategie für die Zeit nach dem Konflikt.
Unsere Mission war Ausdruck unseres Engagements für die Menschen in Afrika und für Demokratie überall auf der Welt. Ich sehe in unserer Mission in Simbabwe die natürliche Fortsetzung unserer Unterstützung für den Kampf für afrikanische Unabhängigkeit und unseres Strebens nach einer starken Partnerschaft mit einem friedlichen und demokratischen Simbabwe.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Schori, auch dafür, daß Sie zusammen mit den fünf Kollegen eine gute Visitenkarte für das Europäische Parlament in Simbabwe in einer schwierigen Situation abgegeben haben!

Gahler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Februar ist die politische Szenerie Simbabwes gekennzeichnet durch illegale Farmbesetzungen, Mißachtung von Gerichtsurteilen, Einschüchterung und Gewalt gegen Oppositionsparteien, ihre Kandidaten und Sympathisanten und zumindest den Versuch der Beeinträchtigung der Arbeit der nationalen und internationalen Wahlbeobachter. Wir wissen auch, wer für diese Gewaltakte hauptsächlich verantwortlich zeichnet - die Führung der Regierungspartei ZANU-PF.
Ich möchte noch deutlicher werden. Es ist Präsident Mugabe, der teilweise gegen den Rat eigener Minister die Farmbesetzungen autorisiert, den Vollzug von Gerichtsurteilen vereitelt und die Mißachtung von Recht und Gesetz verteidigt hat. Mir ist klar, daß diese Aussage ein Dilemma aufzeigt, daß eine Person, die wesentliche Ursache des Problems ist, zumindest für eine gewisse Zeit auch Verantwortung für einen Teil der Lösung des Problems übernehmen muß, Verantwortung, vor allem angesichts des Bedarfs an nationaler Versöhnung. Denn was wir als Beobachter erlebt haben und aus erster Hand berichtet bekamen, ist erschütternd. Nicht nur, daß in Teilen des Landes Oppositionskandidaten aus Angst für Leib und Leben ihren Wahlkreis nicht betreten konnten, weite Teile der ländlichen Bevölkerung wurden in Dörfern oder auf kommerziellen Farmen systematisch terrorisiert.
Daneben nutzte die Regierung ihr Monopol über Fernsehen und Radio schamlos für ihre Sicht der Dinge. Die Oppositionspresse erreichte nur die städtische Bevölkerung. Wahlen, die unter solchen Bedingungen stattfinden, kann man nicht als frei und fair bezeichnen. Um so mehr bedaure ich, daß offenbar einige afrikanische Beobachter zum entgegengesetzten Ergebnis kommen. Damit erweisen sie der Demokratie, vor allem aber den Menschen in Afrika, einen Bärendienst. Allen, die sich trotz der widrigen Umstände für ihre demokratischen Rechte eingesetzt haben, gilt deshalb Respekt und Anerkennung, insbesondere den nationalen Beobachtern und den vielen Tausend Wahlhelfern, die den technischen Ablauf der Wahl in großer Korrektheit und engagiert durchgeführt haben.
Besonders hervorheben möchte ich die professionelle Art und Weise, mit der unser Kollege Pierre Schori unser engagiertes Team im Auftrag des Rates - diese EU-Beobachtermission - geleitet hat. Unbestechlich und präzise in der Analyse ist er zu einem Urteil gekommen, das wir als EP-Beobachter in vollem Umfang teilen. Die Anwesenheit der EU-Beobachter hat den Umfang von Gewalt und Einschüchterung deutlich reduziert. Allen Aktiven Dank und Anerkennung! Pierre Schori und sein Team haben sich um die Demokratie in Simbabwe verdient gemacht.
Nach den Wahlen kann es ein "weiter so " nicht geben. Die Spannung, die in den ländlichen Gebieten offenbar wieder steigt, auch weil ein klärendes Wort des Präsidenten fehlt, gibt Anlaß zur Besorgnis. Weitere Farmen wurden seit den Wahlen besetzt. Es gibt Berichte über einzelne Gewaltakte gegenüber Oppositionssympathisanten. Der Erzbischof von Bulawayo erhielt Todesdrohungen. Wir fordern eine Bestrafung aller, die sich Straftaten gegenüber ihren Mitbürgern schuldig gemacht haben, ein Ende der Gesetzlosigkeit beim Vollzug der notwendigen Landreform, die Respektierung von Gerichtsurteilen hinsichtlich der Farmbesetzungen. Ziel einer Landreform muß sein, daß die tatsächlich Bedürftigen Nutznießer der Reform sind. Unser Dialog mit Regierung, Opposition und den gesellschaftlich relevanten Kräften bleibt wichtig, damit Simbabwe künftig seinen Beitrag zur Stabilität im südlichen Afrika leisten kann.

Menéndez del Valle
Die Wahlen in Simbabwe bedeuteten für Mugabe Sieg und Niederlage zugleich. Die Niederlage besteht darin, daß Simbabwe zum ersten Mal in der kurzen Zeit seiner Unabhängigkeit ein politisches Mehrparteiensystem besitzt, dem sich Mugabe ganz klar widersetzt hatte.
Mugabe hat, wie wir wissen, ein Klima der Einschüchterung und Gewalt geduldet und sogar geschürt und war darüber hinaus in seiner Einschätzung wesentlichen Irrtümern erlegen. Einerseits hat er die Entschlossenheit, das Vermögen und das Potential der Europäischen Union im Fall von Simbabwe unterschätzt. Aber er hat sich ebenfalls in den Faktoren getäuscht, die in seinem eigenen Land vorhanden sind. Ich frage mich, ob dies an der Anmaßung eines alten, wenngleich seinerzeit geachteten afrikanischen "freedom fighter " oder an der Unkenntnis der soziologischen und politischen Entwicklung in seinem eigenen Land liegt. Wahrscheinlich handelt es sich um eine Kombination beider Elemente.
Mugabe hat in diesen Wahlen Praktiken und Methoden eines Befreiungskriegs angewendet, indem er seinen politischen Rivalen zuweilen als Kolonialherrn betrachtete, der vertrieben werden müsse. Aber ebensowenig hat er begriffen, daß das Entstehen der Mittelschichten ein Element darstellt, dem er bei den Wahlen zum ersten Mal ein anderes Gewicht beimessen mußte.
Diese relative Konsolidierung einer neuen Wählerschaft in den Städten in Verbindung mit der Manipulation der formalen Demokratie und der Verletzung von Menschenrechten mußte dazu führen, daß die Bürger massiv gegen ihn stimmten, und das haben sie auch getan.
Das Land und die Bevölkerung werden insgesamt gewinnen, wenn die derzeitige Regierung und die entstehende Opposition ausreichende politische Klugheit und Gemeinsinn an den Tag legen, um uneigennützig und behutsam den Übergang von den alten zu veränderten neuen politischen Gepflogenheiten zu vollziehen. Dabei spielt auch die Opposition ihre Rolle.
Wir haben die Situation angeprangert und verurteilt, nun müssen wir in den nächsten Wochen aufmerksam auf jedes Zeichen einer nachweislichen Aussöhnung und auf das selbstkritische Eingeständnis von Fehlern achten.
Das wird der Zukunft von Simbabwe, seiner Gesellschaft und der neuen politischen Kultur, die in diesen Wahlen entstanden ist, förderlich sein. Und wir müssen diese Zukunft entschlossen unterstützen.

Parish
Herr Präsident, die Tatsache, daß der EU-Beobachtermission große internationale Anerkennung zuteil wurde, ist ein Ausdruck dafür, daß es Herrn Schori gelungen ist, unsere Aktivitäten in Simbabwe in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken. Er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, für die ich ihm meine Anerkennung ausspreche.
Auf Simbabwe trifft zweifellos das Sprichwort zu: "Macht macht korrupt, und absolute Macht macht absolut korrupt. " Herr Mugabe hat eine Menge zu verantworten. Wenn man dem Ergebnis etwas Positives abgewinnen kann, dann die Tatsache, daß es mit der absoluten Macht vorbei ist.
Die Mehrzahl der im Vorfeld der Wahlen verübten Gewaltakte gehen direkt auf das Konto der ZANU-PF-Führung und von Präsident Mugabe. Die sogenannten Kriegsveteranen, die während des Unabhängigkeitskriegs schon sehr jung gewesen sein müssen, wurden dafür bezahlt, daß sie die Farmen besetzten. Das ist ein ernstes Problem, das sich direkt zur Führung zurückverfolgen läßt.
Es gab auch Probleme mit der Briefwahl. Die entsprechenden Unterlagen wurden am Donnerstag an die Armee im Kongo geschickt und kehrten auf wundersame Weise am Sonnabend zurück, natürlich alle zugunsten zahlreicher Wahlbezirke mit knapper Stimmenmehrheit. Es gab auch nach den Wahlen Gewaltandrohungen gegen Anhänger der MDC. Der Erzbischof von Bulawayo erhielt ebenfalls eine Drohung. All das muß aufhören. Wir können unmöglich ein Regime unterstützen, das diese Einschüchterungen fortsetzt.
Solange Präsident Mugabe versucht, ausländische Direktinvestitionen zu unterbinden, indem er Farmen nationalisiert und droht, mit den Bergwerken in gleicher Weise zu verfahren, wird sich nichts an der prekären wirtschaftlichen Lage in Simbabwe ändern. Was Simbabwe jetzt verstärkt braucht, sind ausländische Direktinvestitionen. Doch dazu wird es unter dem jetzigen Regime nicht kommen.
Mit der Herausbildung der MDC bieten sich Simbabwe großartige Möglichkeiten für die Zusammenarbeit aller Rassen. Es gibt große Hoffnungen für die Zukunft, wir müssen allerdings weiterhin Druck auf Simbabwe und vor allem auf Herrn Mugabe ausüben. Wir sollten konkrete Maßnahmen im Hinblick auf Vermögenswerte ergreifen, die Präsident Mugabe im Ausland besitzt. Wir müssen die Diskussion direkt mit dem Mann führen, der für die Probleme verantwortlich ist.

Maes
Herr Präsident! Meine Redezeit ist zu begrenzt, als daß man das Schicksal eines Landes beschreiben könnte, das so viele Jahre lang eine im Grunde genommen vielversprechende Situation aufwies, in den letzten Jahren jedoch auf das Niveau eines der ärmeren Entwicklungsländer abgesunken ist, und zwar trotz des relativ guten Bildungsstandes der Bevölkerung von Simbabwe, der wohl zu den Dingen gehört, die wir der Regierung Mugabe in ihren früheren Jahren zugute halten müssen. Die Bevölkerung weiß, worum es geht, obwohl man es der Opposition verwehrt hat, sich normal an der Wahlpropaganda zu beteiligen, zumindest was die offiziellen Medien anbelangt. Ich kenne Simbabwe recht gut. Ich habe es mehrere Jahre hintereinander besucht und seine Entwicklung verfolgt. Ich bin jedoch über das Ausmaß der vor den Wahlen betriebenen Einschüchterung schockiert und fürchte, diese Situation könnte auch nach den Wahlen fortbestehen. Im Rahmen unserer internationalen Verantwortung sollten wir also darum bemüht sein, den positiven Einfluß, den wir vor den Wahlen hatten, auch danach weiter aufrechtzuerhalten, indem über die in Simbabwe geplanten Reformen sehr harte, aber konkrete Verhandlungen geführt werden. Das auf dem Lande herrschende Klima der Angst darf selbstverständlich nicht länger toleriert werden, denn dadurch wird die Lebensqualität sowohl der weißen als auch der schwarzen Bevölkerung beeinträchtigt. Das wollte ich doch unterstreichen, denn auch diese Menschen werden in einen Strudel von Ereignissen hineingerissen, auf die sie keinen Einfluß ausüben können.
Hoffentlich kann der Dialog sowohl mit der Regierung, der Opposition als auch der Zivilgesellschaft weiter geführt werden.

Junker
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Schon wegen der geringen Redezeit will ich hier nichts wiederholen, was bereits dargestellt wurde. Ich kann mich meinen Vorrednerinnen und Frau Maij-Weggen nur in vollem Umfang anschließen. Ich möchte aber den berechtigten Dankesworten an Herrn Schori noch einen anderen Dank hinzufügen, nämlich den an die Botschaften unserer Mitgliedsländer, die uns geholfen haben, akkreditiert zu werden, denn da hatten wir es ja doch mit etwas chaotischen Zuständen zu tun. Daß wir dort tätig werden konnten, haben wir auch ihnen zu verdanken.
Eines muß bei der Beurteilung der Situation in Simbabwe hervorgehoben werden. Die Farmbesetzungen haben nichts mit der Landfrage und nichts mit der Rassenfrage zu tun. Es ging um nichts als schnöde Machterhaltung. Das ist nicht ohne Tragik, denn Präsident Mugabe und seine Partei haben sich um das Land ja durchaus einmal verdient gemacht. Der Terror der sogenannten Kriegsveteranen sollte ablenken von den Versäumnissen der politischen Führung des Landes, die Simbabwe in eine tiefe Krise gestürzt hat. Das Land ist heruntergewirtschaftet, der Tourismus zum Erliegen gekommen, Investoren haben sich zurückgezogen, Devisenmangel und Ölkrise tragen noch zur Verschärfung bei. Die Tabakproduktion und der Tourismus waren die Haupteinnahmequellen, und beides hat empfindlichen Schaden genommen. Das ist nicht von einem Tag zum anderen wieder wettzumachen. Hier ist die Unterstützung der Europäischen Union gefragt.
Alles in allem bietet Simbabwe dafür gute Voraussetzungen durch einen vergleichsweise guten Bildungsstand der Bevölkerung, eine unbestechliche Gerichtsbarkeit und eine verhältnismäßig gute Infrastruktur. Aber schon hört man wieder von neuen Farmbesetzungen und gewaltsamen Übergriffen. Präsident Mugabe muß nachdrücklich klar gemacht werden, daß Gewalt und Terror zu stoppen sind, daß dieses keine Voraussetzung sein kann, in diesem Land wieder Frieden herbeizuführen. Die politische Opposition wird beweisen müssen, daß sie politikfähig ist. Sie ist trotz des Terrors durch die Ermöglichung der Beobachtung letztlich in den Stand versetzt worden, am Wahltag frei ihre Meinung zu äußern. Damit hat die Opposition einen Auftrag bekommen, den sie nun erfüllen muß. Hier müssen wir dazu beitragen, daß auf diese Weise Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird.

Korhola
Herr Präsident, der politische Druck, der den Wahlen vorausgegangen ist, sowie die direkte Aufforderung zur Gewalt durch Präsident Mugabe haben dazu geführt, daß wir jetzt nicht von freien und fairen Wahlen sprechen, wenngleich wir selbst während der Wahltage ehrlich von dem offensichtlichen Wunsch der Menschen überzeugt waren, eine Abstimmung ohne Beanstandungen durchführen zu wollen. Nach unserem Eindruck ist das Volk von Simbabwe aufrichtig bestrebt, eine demokratische Zivilgesellschaft zu errichten.
Die Ereignisse in Simbabwe zwingen uns dennoch, auf das Verhältnis zur Demokratie und zu den Werten einzugehen, und dieses ist wohl das richtige Forum dafür, schließlich sprechen wir von der EU als einer Wertegemeinschaft. Gleichzeitig erkennen wir aber ehrlich an, daß die EU nicht mit väterlicher Bevormundung durch die Welt eilen und anderen von außen Ratschläge erteilen kann; es geht vielmehr um Dialog. Dies hat auch der Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation der EU, Herr Pierre Schori, auf bewundernswerte Weise dokumentiert.
In Simbabwe ist etwas geschehen, das jedem Politiker Anlaß sein sollte, darüber nachzudenken, wie wir den schädlichen Einfluß von Gewalt verhindern können - auch unter uns selbst. Warum kann der ehemalige Volksheld, die Vaterfigur des Unabhängigkeitskampfes jetzt die Anwendung von Gewalt zulassen, nur um seine eigene Macht zu stützen? Und was ist mit der Seele und der Moral jenes Mannes geschehen, der auf unverschämte Art und Weise vor den Wahlen erklärt, daß die Regierung, egal wie die Wahlen auch ausgehen mögen, an der Macht bleiben werde?
Der Philosoph und Theologe Niebuhr hat einmal gesagt, daß "des Menschen Anlage zur Gerechtigkeit Demokratie möglich, des Menschen Neigung zur Ungerechtigkeit aber Demokratie notwendig macht. " Mit anderen Worten: Das Gute im Menschen macht die Demokratie möglich, das Schlechte wiederum macht sie notwendig. Meines Erachtens ist dies einer der realistischsten Sätze, die jemals über die Demokratie gesagt wurden. Daraus folgt, daß eine Demokratie, um erblühen zu können, über eine eingebaute Kritikfähigkeit verfügen muß, über die Fähigkeit, sich selbst der Kritik zu unterwerfen. In der Erziehung bedeutet dies, daß wir bereit sein müssen, die Menschen im Namen der Demokratie zu ermutigen, kritische Staatsbürger zu sein. Dies wiederum erfordert Transparenz bei Entscheidungsprozessen und beim Informationsfluß. Nur so kann sich die Demokratie ihre korrigierende Natur erhalten.
In Simbabwe habe ich auch hautnah erfahren, daß es ohne die Anerkennung der Menschenwürde unmöglich ist, über Menschenrechte zu sprechen. Es handelt sich um hohle Worte, wenn sie nicht einen Kern enthalten, der dem einzelnen Menschen die einzigartige Würde und die Unverletzlichkeit seiner Person zubilligt. Im gleichen Atemzug erkläre ich meinen tiefempfundenen Respekt für jene mehr als dreißig Opfer der Gewalt, die ihr Leben lassen mußten, nur weil sie ihren Wunsch geäußert haben, für eine freie Zivilgesellschaft kämpfen zu wollen.

Moscovici
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Wahlen sind zweifellos ein bedeutendes Ereignis im politischen Leben Simbabwes. Sie stellen auch ein äußerst positives Signal für die Zusammenarbeit der Union mit diesem Land dar. Vieles wird jetzt möglich oder jedenfalls leichter werden zwischen uns. Der Bericht der von Pierre Schori geleiteten Beobachtermission, deren sehr exakte Arbeit ich nochmals - ebenso wie die Kommissionsmitglieder Patten und Nielson - hervorheben möchte, ermöglicht uns eine genaue und objektive Analyse des Ablaufs der Parlamentswahlen.
Die Lage vor den Wahlen war besonders gespannt, um nicht zu sagen gewaltgeprägt. Meiner Meinung nach hatte die Union völlig recht, diese Beobachtergruppe bereits weit im Vorfeld zu entsenden, um zur Beruhigung während des Wahlkampfes beizutragen. Der Bericht der Beobachtermission ist in dieser Hinsicht, wie auch in vielen anderen Fragen völlig eindeutig. Sie muß ihre Arbeit vor Ort fortsetzen, wie dies Pierre Schori dargelegt hat.
Die Ratspräsidentschaft begrüßt den insgesamt guten Ablauf der Wahlen, auch wenn die Wahlbedingungen hier und da gewissen Zweifel erwecken, doch die Schlußfolgerungen der Beobachter sind diesbezüglich sehr eindeutig.
Es ist an der Zeit, mit Simbabwe voranzuschreiten. Die Ratspräsidentschaft unterstützt voll und ganz die Analyse der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit, diesem Land unsere Zusammenarbeit zu gewähren. Es gibt zahlreiche Vorhaben, die unsere vorbehaltlose Unterstützung verdienen: die Stärkung der Demokratie, die Verringerung der Armut und der Kampf gegen AIDS. Die europäische Hilfe muß direkt zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten des Volkes von Simbabwe beitragen. Die Gemeinschaftsmittel müssen, wie von Herrn Nielson dargelegt, jetzt freigegeben werden.
Die Regierung von Simbabwe muß ihrerseits ebenfalls Schritte nach vor tun und ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Agrarreform, der Achtung gerichtlicher Entscheidungen, der wirtschaftlichen Transparenz bestätigen. Ich bin überzeugt, daß dieser Prozeß die Stabilisierung des Landes sowie seine demokratische Einbeziehung in die regionale Integration ermöglichen wird. Deshalb wird die Ratspräsidentschaft, dessen können Sie sicher sein, sich in gleicher Weise dafür einsetzen wie das Europäische Parlament und die Kommission.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister!
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Menschenschmuggel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Menschenschmuggel. Für den Rat wird Herr Minister Queyranne die Erklärung abgeben, der auch auf die Sekunde pünktlich jetzt hier erscheint. M. le ministre, vous avez la chance de pouvoir commencer votre discours tout de suite!

Queyranne
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Ministerrat ist zutiefst bestürzt über die Ereignisse von Dover und den Tod von 58 chinesischen Staatsangehörigen unter so dramatischen Umständen.
Diese Geschehnisse sind Ausdruck der Verstärkung des Einwanderungsdrucks auf Westeuropa, die wir seit einiger Zeit wahrnehmen. Die deutliche Verstärkung der europäischen Solidarität ist eine unabdingbare Reaktion auf eine für unseren Kontinent äußerst besorgniserregende Situation. Zunächst muß nachdrücklich hervorgehoben werden, daß das Bestehen von organisierten Schleuserringen sowie die Ausweitung der verachtenswürdigen, aber leider einträglichen Schleuseraktivitäten eine grundlegende Rolle bei der illegalen Einwanderung, aber auch für das Anwachsen der Einwanderungsströme selbst und für die Umstände des Grenzübertritts spielen, für die das Drama von Dover ein sehr krasses Beispiel war.
Es ist bekannt, daß die meisten illegalen Einwanderer mit der Hilfe von Schleusern nach Europa kommen, insbesondere Menschen aus weit entfernten Ländern wie China. Dieser Punkt muß als Antwort an die Adresse derer unterstrichen werden, die behaupten, illegale Einwanderer würden durch die Kontrolle der Einwanderung entstehen. Das Anwachsen der illegalen Einwanderung ist jedoch im Gegenteil auf die zunehmende Aktivität von Schleuserorganisationen zurückzuführen. Es liegt auf der Hand, daß diese Aktivität durch die gesetzgeberischen oder organisatorischen Lücken der Einwanderungsstaaten sowie durch alles, was den illegalen Zutritt und Aufenthalt in den Staatsgebieten unter Verletzung der Gesetze ermöglicht, gefördert wird.
Was noch schlimmer ist, hinter den Schleusern stehen in immer stärkerem Maße mafiose Organisationen. So hat die Polizei eine russische Mafia ermittelt, die Srilanker und Chinesen ausbeutet, eine türkische Mafia, die Kurden, Afghanen oder Iraner über Grenzen schmuggelt. Es ist auch bekannt, daß die Illegalen aus dem Balkan von der albanische Mafia eingeschleust werden. Die Konzentration einer Vielzahl solcher Illegaler - über 10 000 sind der Polizei seit August 1999 in die Hände gefallen - in Calais als Übergangspunkt nach England ist Beweis für das eifrige Treiben der Schleuser gezeigt, von denen 400 seit August 1999 verhaftet wurden.
Daher darf man die Augen nicht länger vor der Tatsache verschließen, daß die illegale Einwanderung zum Gegenstand eines wahrhaften Menschenhandels geworden ist, der als solcher zum organisierten Verbrechen oder gar Schwerverbrechen gehört. Diese Art von Menschenhandel mit illegalen Einwanderern, der einfacher, einträglicher und mit weniger Risiken verbunden ist als manch anderer illegaler Handel, wie der mit Drogen zum Beispiel, wird daher zu einer wesentlichen Herausforderung für die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit. Der Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung stellt einen der schändlichsten Aspekte dieser Art von Kriminalität dar. Angesichts eines solchen Organisationsgrades handelt es sich nicht mehr nur um die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, sondern eindeutig um Verbrechensbekämpfung. Die wirklich Schuldigen sind die Organisatoren dieser Schleusungen, für die die Immigrationswilligen nur Figuren in einem Szenario sind, das auch einen tödlichen Ausgang nicht ausschließt.
Daher muß in erster Linie gegen diese Schleuser vorgegangen werden. Die illegale Einwanderung und der Menschenhandel sind eine neue Form der Sklaverei, die unsere demokratischen Gesellschaften nicht hinnehmen können. Es ist genau bekannt, was es zum Beispiel einen Chinesen kostet, die Dienste eines Schleusers in Anspruch zu nehmen: 10 000 bis 20 000 Euro und lange Jahre der Schwarzarbeit zur Zurückzahlung dieser Schuld, in denen er schutz- und rechtlos, meist unter erbärmlichen Bedingungen und oft unter ständiger Bedrohung lebt.
Die demagogischen Forderungen nach einer massiven Wiedereinführung der Arbeitsimmigration oder nach automatischem Aufenthaltsrecht für alle Einwanderer tragen nur dazu bei, diesen Traum von Europa aufrechtzuerhalten und jedes Jahr Hunderttausende von Menschen in die Fänge der Schleuserorganisationen zu treiben.
Die Europäische Union darf und wird sich nicht hinsichtlich der Zielrichtung täuschen und den Kampf auf diejenigen konzentrieren, die diesen Menschenhandel organisieren, der zu den niederträchtigsten und gemeinsten Verbrechen gehört.
Der Rat ist entschlossen, alles zur Bekämpfung dieser schändlichen Schleuseraktivitäten zu tun. Die europäische Zusammenarbeit mußt sich auf die Mittel stützen, die den Staaten zur Verfügung stehen. Diese haben natürlich beschlossen, sich mit wirksamen Mittel zur Bekämpfung dieser Geißel auszustatten. In Frankreich wurde 1995 ein Zentralamt zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und illegaler Arbeit geschaffen, das seine Maßnahmen zur Zerschlagung von Schleusernetzen seit zwei Jahren beträchtlich ausgeweitet hat. So ist es ihm gelungen, jedes Jahr fünfzehn solcher Netze zu zerschlagen und die Mitglieder zu verhaften.
Angesichts der Realität des Menschenhandels und der Kriminalität im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung möchte die französische Präsidentschaft die europäische Solidarität auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Gipfels von Tampere und folgender Grundsätze entwickeln: Entwicklungszusammenarbeit, Integration der Ausländer, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, gemeinsame Asylpolitik.
Der erste Punkt betrifft die Berücksichtigung der Situation in den Herkunftsländern. Wie kann man Menschen davon abbringen, ihre Land verlassen und selbst unter schlimmsten Bedingungen nach Europa gelangen zu wollen und sich dafür oftmals sklavenhändlerischen Schleusern anzuvertrauen? Der Rat muß in seinem Wirken von den in Tampere angenommenen Orientierungen ausgehen - ich zitiere: "Die Europäische Union benötigt ein umfassendes Migrationskonzept, in dem die Fragen behandelt werden, die sich in bezug auf Politik, Menschenrechte und Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern und ­regionen stellen. "
Wanderungsströme werden durch vielfältige Faktoren verursacht: das demographische Gefälle zwischen Nord und Süd, die ständige Vertiefung der Ungleichheit in bezug auf Einkommen und Wohlstand zwischen den ärmsten und den reichsten Ländern, politische Instabilität in bestimmten Gebieten, das oft falsche Bild, das sich die Einwanderer von ihrer Zukunft in Europa machen. Illegale Einwanderung und Menschenhandel sind deswegen nicht unvermeidlich. Mit einem starken politischen Willen lassen sie sich durchaus bekämpfen. In einer zutiefst unbeständigen Welt setzt die langfristige Steuerung von Wanderungsströmen eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit und der Stabilisierung der Herkunftsländer voraus. Das Konzept der Entwicklungszusammenarbeit besteht gerade darin, die verschiedenen Maßnahmen zur Förderung dieser Länder miteinander zu verbinden, um so eine Steuerung der Wanderungsströme zu ermöglichen.
Frankreich wird bemüht sein, dem Konzept der Entwicklungszusammenarbeit unter Nutzung seiner einschlägigen Erfahrungen neue Impulse zu verleihen. So ist ein Vertrag bereits mit Senegal abgeschlossen worden, während die Verhandlungen mit Mali und Marokko noch weitergehen.
Zwei Fragen stellen sich hier: Wie kann der Erfolg von örtlichen Projekten insbesondere durch Hilfe für die Ausbildung und für die Niederlassung von Ausländern, die in ihre Heimatländer zurückkehren und zu deren wirtschaftlicher Entwicklung beitragen wollen, gefördert werden, und wie kann diese örtliche Entwicklung zur Steuerung der Wanderungsströme durch die Stabilisierung der Bevölkerung beitragen? Die Überlegungen zu diesen beiden Themen werden ein wichtiger Beitrag zur künftigen Arbeit der hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration " sein, die gegenwärtig damit beschäftigt ist, die konkreten Maßnahmen von fünf Aktionsplänen insbesondere für Sri Lanka und Marokko umzusetzen. Im Rahmen dieser Priorität wird am 6. und 7. Juli in Paris ein Seminar stattfinden, an dem Sachverständige und mehrere Persönlichkeiten im Ministerrang teilnehmen werden. Das Ziel besteht darin, auf der Grundlage einiger Pilotprojekte, die in kooperationswilligen Ländern mit stabilen staatlichen Strukturen, wie z. B. Marokko durchgeführt wurden, einen Text zur Ausrichtung der Arbeiten der Europäischen Union zu erarbeiten.
Die zweite große Priorität der Europäischen Union, die in Tampere festgelegt wurde, besteht in der Integration der sich legal aufhaltenden Ausländer. Dieser Punkt ist wichtig im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Menschenhandels, der sich u. a. auf die Randständigkeit und die Ausgrenzung eines Teils der in der Union lebenden Ausländer stützt. Die Integration setzt eine konsequente Politik der Gleichheit in bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und einen ebenso konsequenten Kampf gegen jede Form der Diskriminierung insbesondere bei der Beschäftigung voraus.
Die französische Präsidentschaft hat vor, zu diesem Thema im Oktober ein Seminar durchzuführen, und will dem Rat den Entwurf eines Dokuments zur Harmonisierung der langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen vorlegen, die ein wichtiges Instrument der Integration sind. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten stellt ebenfalls einen wesentlichen Aspekt der Integration der in Europa lebenden Ausländer dar, doch bekanntlich hat diesbezüglich jedes Land noch seine eigenen Rechtsbestimmungen.
Der dritte Schwerpunkt von Tampere ist der Kampf gegen die eben erwähnten Schleusernetze, gegen den Menschenhandel, und dieser Aspekt steht im Vordergrund des Wirkens der französischen Präsidentschaft. So hat der Europäische Rat von Tampere insbesondere hervorgehoben - ich zitiere: "Der Europäische Rat weist darauf hin, daß die Migrationsströme in sämtlichen Phasen effizienter gesteuert werden müssen. Der Europäische Rat ist entschlossen, die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel zu bekämpfen, insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten. Der Europäische Rat wünscht eine engere Zusammenarbeit und eine gegenseitige technische Unterstützung der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten. "
Nach den Ereignissen von Dover hat der Europäische Rat von Feira die Union neuerlich zu raschem Handeln aufgerufen. Er beklagte - ich zitiere: "das kriminelle Handeln jener, die von derartigem Menschenhandel profitieren, und verpflichtete die Europäische Union zu verstärkter Zusammenarbeit zur Unterbindung solcher grenzüberschreitenden Kriminalität, die bereits so viele andere Todesfälle in ganz Europa verursacht hat ". Er rief des weiteren den kommenden französischen Vorsitz und die Kommission dazu auf, die Schlußfolgerungen von Tampere für diesen Bereich dringend umzusetzen.
Die französische Präsidentschaft hat dem Rat bereits vier Initiativen vorgeschlagen. Zunächst einen Richtlinienentwurf, der Strafen für Transportunternehmen vorsieht, die Passagiere ohne gültige Papiere befördern. Durch die Erweiterung von Bestimmungen aus dem Schengener Durchführungsübereinkommen soll mit diesem Dokument für die Union eine gemeinsame Regelung im Bereich der Strafmaßnahmen geschaffen werden. Im Entwurf wird die Pflicht der Transportunternehmen bekräftigt, mit geeigneten Maßnahmen zu sichern, daß die beförderten Passagiere mit Reisedokumenten und ggf. mit den erforderlichen Visa ausgestattet sind, sowie die Verpflichtung zur Rückbeförderung bzw. zur Übernahme der Kosten für die Rückbeförderung von aus den vorgenannten Gründen nicht zur Einreise zugelassenen Ausländern. Er sieht des weiteren Strafmaßnahmen gegen die Beförderer von Passagieren ohne die erforderlichen Dokumente oder Visa vor. Der Entwurf beinhaltet eine Mindeststrafe von 2000 Euro.
Mit einem weiteren Entwurf für eine Rahmenentscheidung soll die Strafverfolgung der Beihilfe für illegalen Grenzübertritt und Aufenthalt verstärkt werden. Auch hier hat Frankreich in Erweiterung von Bestimmungen aus dem Schengener Durchführungsübereinkommen, die die Parteien des Übereinkommens verpflichten, Strafen für die Beihilfe zu illegalem Grenzübertritt oder Aufenthalt vorzusehen, einen Entwurf für eine Entscheidung vorgelegt, der auf die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Definition der Straftatbestände abzielt. Es handelt sich also um ein wichtiges Dokument zur Verstärkung des Kampfes gegen den Menschenhandel.
Als dritte Initiative hat de französische Präsidentschaft einen Richtlinienentwurf zur Zusammenarbeit bei der Rückführung vorgeschlagen. Er soll die Durchführung einer Rückführungsmaßnahme, die von einem Mitgliedstaat gegen einen sich illegal aufhaltenden Ausländer verhängt wurde, durch jeden anderen Mitgliedstaat, der diesen Ausländer auf seinem Staatsgebiet gestellt hat, erleichtern.
Viertens ist die Verbesserung der europäischen Solidarität bei der Steuerung der Wanderungsströme und bei den Kontrollen an den Außengrenzen eine weitere Priorität des Ministerrates. Frankreich hat im Rahmen seiner Präsidentschaft neue Vorschläge in diesem Bereich vorgelegt, insbesondere einen Aktionsplan, über den in Kürze in den europäischen Gremien debattiert wird. In erster Linie muß dringend die polizeiliche Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustauschs über illegale Einwanderungsströme und Schleusernetze verstärkt werden. Die zentrale Erfassung und der Abgleich dieser Informationen, ihre Analyse und ihre Auswertung müssen im Rahmen der bestehenden Arbeitsgruppe erfolgen. Besonders wichtig ist es, wie in den Schlußfolgerungen von Feira unterstrichen wird, die Rolle von Europol bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken. Die französische Präsidentschaft hat daher vor, Europol unverzüglich aufzufordern, eine Bilanz der in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen vorzulegen.
Das zweite Ziel bei der polizeilichen Zusammenarbeit besteht in der Verstärkung des Schnellwarnsystems, das so effizient werden muß, daß die Mitgliedstaaten rechtzeitig informiert werden, um auf Erscheinungen im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung reagieren zu können. Dies setzt unter anderem die Benennung von Kontaktpunkte in den Mitgliedsländern voraus. Dabei obliegt der Ratspräsidentschaft die Aufgabe, die erforderliche Abstimmung für die Durchführung von der Situation angemessenen Maßnahmen zu gewährleisten.
Die Verstärkung dieser Zusammenarbeit setzt auch die Schaffung eines Netzes von Verbindungsoffizieren der Mitgliedstaaten in den Herkunftsländern der Immigranten voraus, um die Kenntnis der Situation, die Steuerung der Einwanderung am Ausgangspunkt, insbesondere durch die Kontrolle der Reisedokumente vor dem Besteigen der Flugzeuge in den Flughäfen, zu verbessern.
Im Zusammenhang mit allen diesen auf die Verstärkung des Kampfes gegen die illegale Einwanderung gerichteten Entwürfen wird am 20. und 21. Juli, d. h. in nur wenigen Tagen, in Paris ein Seminar über die Schleuseraktivitäten durchgeführt, an dem hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten, der mittel­ und osteuropäischen Länder, der USA, Australiens, Kanadas und Mexikos teilnehmen werden. Weiterhin werden mehrere Minister aus Mitgliedstaaten, Direktoren einzelner Dienststellen und der Grenzpolizei anwesend sein.
Ich möchte gleichermaßen unterstreichen, daß einer der wesentlichsten Punkte von Tampere der Grundsatz der Harmonisierung des Asylrechts der Mitgliedstaaten ist. Auch dies ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Wir stellen fest, daß die Zahl der Asylanträge in den meisten Ländern der Europäischen Union stark zunimmt. Dieser Umstand ist auch Ausdruck der Zunahme der illegalen Einreisen, da 80 - 90 % der Asylanträge in den einzelnen Ländern, in denen sie gestellt werden, abgelehnt werden.
Das Asylrecht wird von den Schleuserorganisationen vielfach als juristisches Instrument zur Einreise und zum Aufenthalt von Illegalen genutzt. Die große Schwierigkeit unserer Aufgabe besteht in der Notwendigkeit, dieses von internationalen Übereinkommen anerkannte Grundrecht auf Asyl mit dem Kampf gegen seinen Mißbrauch zu vereinbaren. Auch hier beziehe ich mich auf den Gipfel von Tampere, wo der Europäische Rat die Bedeutung bekräftigt hat, die er der absoluten Achtung des Asylrechts beimißt. Dieses System, so wird in den Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens festgestellt, sollte auf kurze Sicht folgendes implizieren: eine präzise und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates, gemeinsame Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren und gemeinsame Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern.
Es ist zunächst wichtig, in den Arbeiten zur Verbesserung der Funktionsweise des Dubliner Übereinkommens hinsichtlich der Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates voranzukommen. Frankreich verfolgt die von der Kommission durchgeführten diesbezüglichen Arbeiten mit Aufmerksamkeit. Es wäre ein Schritt nach vorn, wenn erreicht würde, daß der Staat, über den ein Ausländer erstmals in die Europäische Union gelangt, auch tatsächlich allein für die Prüfung dessen Asylantrags zuständig wäre. Die in Kürze erfolgende Einführung des Eurodac-Systems, das eine zentrale Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ermöglicht, ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Mißbrauch durch mehrfache Antragstellung.
Wir müssen auch rasch zu einem gerechten und wirksamen Asylverfahren in Europa kommen. Es ist dringend notwendig, die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber zu harmonisieren, um die inneren Wanderungsströme auf dem Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen und zu einer ausgeglicheneren Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen. Aus diesem Grund hat die französische Präsidentschaft zur Unterstützung der Arbeit der Kommission und der Erarbeitung eines künftigen Status für Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, den Entwurf eines Orientierungspapiers vorgelegt.
Wir möchten auf der Ratstagung im Dezember dieses Jahres zu ersten Schlußfolgerungen gelangen, um so zur Vorbereitung des für Anfang 2001 vorgesehenen Entwurfs einer Richtlinie der Kommission beizutragen. Der Rat ist also entschlossen, mit allen notwendigen Mitteln gegen den Menschenhandel gemäß den Schlußfolgerungen von Tampere und Feira vorzugehen. Nach seinen Feststellungen ist die Frage der Wege und Mittel für die illegalen Einreisen nicht mehr nur eine Frage, die allein unter die Einwanderungsproblematik fällt, sonder eindeutig eine Frage, die auch den Kampf gegen das organisierte Verbrechen betrifft. In dieser Richtung muß gearbeitet werden, und die französische Präsidentschaft wird alle nationalen, gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um hier voranzukommen.

Vitorino
Herr Präsident, ich möchte zunächst unterstreichen, daß auch die Kommission über die Tragödie von Dover zutiefst bestürzt ist, wie Präsident Prodi dies auf der Ratstagung von Feira bereits zum Ausdruck brachte und wie ich selbst bereits Gelegenheit hatte, im Namen der Kommission zu äußern.
Wir sind der Meinung, daß diese Ereignisse die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik im Bereich der Einwanderung auf besonders dramatische Weise unterstreichen. Die Kommission begrüßt daher die Aufforderung der in Feira versammelten Staats­ und Regierungschefs, den diesbezüglichen Prozeß zu beschleunigen. Sie verpflichtet sich ihrerseits nachdrücklich, gemeinsam mit dem französischen Vorsitz dazu beizutragen.
Die Kommission verweist darauf, daß der Rahmen für eine solche Politik durch den Europäischen Rat von Tampere vorgezeichnet wurde und daß genaue Daten für seine Umsetzung sowohl vom Vertrag von Amsterdam als auch vom Europäischen Rat selbst vorgegeben sind.
Damit eine solche Politik dauerhafte Ergebnisse zeitigt, muß sie von dem in Tampere festgelegten allgemeinen Ansatz ausgehen, der eine wirksamere Steuerung der Migrationsströme und die Entwicklung einer Partnerschaft mit den Herkunfts­ und Transitländern, die Einführung einer gemeinsamen Asylregelung und die Gewährleistung der Gleichbehandlung der Angehörigen von Drittländern, die sich legal auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, einschließt.
Auf diesen allgemeinen Ansatz müssen sich die Anstrengungen zur Bekämpfung dieser besonders widerwärtigen Formen der Kriminalität wie Menschenhandel und die damit einhergehende Ausbeutung stützen. Diese sind die Ursache der Tragödie von Dover, aber auch von allen diesen unbekannten Tragödien, die sich Tag für Tag abspielen, ohne daß wir davon Kenntnis erhalten, weil die Presse nicht darüber berichtet. Doch unglücklicherweise existieren sie.
Insbesondere verweist die Kommission auf den kurzfristigen Termin, der für den Rat zur Verabschiedung der Rechtsvorschriften festgelegt worden ist, die zur Verfolgung und Bestrafung derer, die aus den Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel Profit schlagen, notwendig sind. Die gesetzlichen Instrumente zur Bestrafung der Urheber solcher Straftaten müssen bis Ende des Jahres formell verabschiedet sein.
Die Kommission bekräftigt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Rat, damit dieser Termin auf jeden Fall eingehalten wird. Sie nimmt zur Kenntnis, daß die französische Präsidentschaft dabei ist, eine erste Initiative, eine Rahmenentscheidung zur Verstärkung des Kampfes gegen Hilfe bei der illegalen Einreise und den illegalen Aufenthalt vorzulegen. Wir begrüßen dieses Vorhaben der französischen Präsidentschaft und werden diesen Text aufmerksam prüfen, um festzustellen, inwieweit er den Zielen entspricht, die sich die Kommission im Rahmen eines von ihr selbst angekündigten Vorschlags gesetzt hatte.
In diesem Zusammenhang sind insbesondere zwei Aspekte von großer Wichtigkeit: die Verantwortung der Arbeitgeber und die Folgen der Beschäftigung von illegalen Arbeitskräften. Es kommt nicht nur darauf an, die Einreisepunkte in die Europäische Union zu kontrollieren, sondern auch zu kontrollieren, was in unseren Mitgliedstaaten, insbesondere auf dem Markt für Schwarzarbeit, geschieht.
Des weiteren muß der Menschenhandel besonders bestraft werden, wenn er zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern betrieben wird, die einen spezifischen Aspekt des Menschenhandels im allgemeinen darstellt.
Die Kommission verweist darauf, daß der Schutz der Opfer und die Achtung ihrer Rechte ein ständiges Anliegen bei dieser legislativen Tätigkeit sein müssen. Es gibt Opfer, die mit ihrem Leben bezahlen, andere werden zu Sklaven gemacht.
In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltserlaubnisse für Opfer vorzulegen, die zur Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden im Kampf gegen die Menschenhändlernetze bereit sind, denn die Aussagen der Opfer sind von grundlegender Bedeutung, damit die polizeiliche und gerichtliche Verfolgung zu tatsächlichen Ergebnissen führen. Um mit einer Aussage der Opfer rechnen zu können, muß man ihnen jedoch ein Minimum an persönlicher Sicherheit garantieren.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, ihre Zusammenarbeit im Rahmen von Europol zu verstärken, damit diese Einrichtung alle ihre Ressourcen für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität in diesem Bereich einsetzen kann. Wir unterstreichen in diesem Zusammenhang die Bedeutung der von der französischen Präsidentschaft für den 20. und 21. Juli in Paris vorgesehenen Konferenz, von der auch der Minister gesprochen hat.
Des weiteren muß auch der in den Amsterdamer Vertrag aufgenommene Schengener Besitzstand weiter ausgebaut und verstärkt werden. Dabei muß vorrangig nach Mitteln und Möglichkeiten gesucht werden, um für die ordnungsgemäße Anwendung des bestehenden Rechts im Bereich der Visaerteilung und der Kontrolle der Außengrenzen unter Nutzung der dafür vorgesehenen Überwachungs­ und Kontrollmechanismen zu sorgen.
Es müssen auch die bereits bestehenden Mechanismen erfaßt werden und gegebenenfalls die für den Schengener Besitzstand erforderlichen legislativen Veränderungen vorgenommen werden. Es müssen alle Möglichkeiten erfaßt werden, um die Verwaltungszusammenarbeit nach dem Beispiel des Programms Odysseus zu erleichtern, bei dem ein Drittel der für das Jahr 2000 ausgewählten Projekte bereits zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung beiträgt.
Weiterhin begrüßt die Kommission die Absicht der französischen Präsidentschaft, darauf hinzuwirken, daß die Regelungen für die Haftung der Beförderungsunternehmen vorrangig überprüft und angepaßt werden. Die Kommission nimmt die Ankündigung einer diesbezüglichen Initiative durch die Präsidentschaft zur Kenntnis. Unserer Meinung nach sollte diese Initiative in Übereinstimmung mit der Weiterentwicklung des Schengener Besitzstandes erfolgen und die verschiedenen Möglichkeiten, die in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsakteuren genutzt werden können, gebührend berücksichtigen, denn ohne eine solche Zusammenarbeit ist ein wirkungsvoller Kampf gegen den Menschenhandel nur schwer möglich.
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Herkunfts­ und Transitländern und ­regionen im allgemeinen kommt dem Kampf gegen die Armut sowie der Achtung der Menschenrechte besondere Bedeutung zu. Des weiteren könnten spezifischere Maßnahmen zur Durchführung von Informationskampagnen über die realen Möglichkeiten der legalen Einwanderung, zur Verhütung jeglicher Form des Menschenhandels oder zur Stärkung der Fähigkeiten der Herkunfts­ und Transitländer, gegen diese Form der Kriminalität selbst effektiv vorzugehen, eingeleitet werden. Man muß sich mit der Möglichkeit befassen, die dazu vorgesehenen Mittel im Haushaltsvorentwurf für 2001 zu erhöhen.
Für die Bewerberländer könnten Formen der verstärkten Zusammenarbeit erwogen werden, insbesondere im Bereich der Ausbildung und Ausrüstung sowie des Informationsaustauschs über die Schleuserorganisationen. Unserer Meinung nach sollten dazu schnellstmöglich Kooperationsverträge zwischen Europol und den Polizeikräften der Beitrittskandidaten abgeschlossen werden.
Der Abschluß und die effektive Umsetzung von gemeinschaftlichen Rücknahmeverträgen werden ebenfalls zur Verringerung der Attraktivität der Angebote von Schleusern beitragen, die behaupten, ihren Opfern einen garantierten Zugang zu dem gewünschten Gebiet zu bieten. Generell ist es notwendig, die Rückführungspolitiken in ihrer Gesamtheit zu betrachten, einschließlich der Hilfe zur freiwilligen Rückkehr, um ihre Koordinierung und Wirksamkeit unter Wahrung der Rechte der betroffenen Menschen zu gewährleisten.
Es sind unbedingt rasche Fortschritte bei der Einführung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung erforderlich, die sich auf die unbedingte Achtung des Asylrechts und den Grundsatz der Nichtabschiebung gründet und darauf gerichtet ist, jedem Schutzbedürftigen nach einem gerechten und wirksamen Asylverfahren einen angemessenen Status zu verleihen.
Auf die von der Kommission bereits vorgelegten Vorschläge zum Europäischen Flüchtlingsfonds und zum zeitweiligen Schutz sowie auf die Einleitung des Prozesses zur Überarbeitung des Dubliner Übereinkommens sollten rasch weitere Initiativen zu den Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber folgen. Die Kommission ist dabei, den Bericht des Europäischen Parlaments über ihre Mitteilung über ein gemeinsames Verfahren zu prüfen, um bis Ende des Jahres eine Initiative zu einem gemeinsamen Asylverfahren in Europa vorzulegen. Wir begrüßen daher die Initiative der französischen Präsidentschaft zur Vorlage eines Orientierungstextes über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber.
Dies alles dient dazu, wie in Tampere festgelegt, mittelfristig zu einer gemeinsamen Definition der Flüchtlingseigenschaft und damit im Zusammenhang anderer Formen des subsidiären Schutzes zu gelangen. Jede dauerhafte Lösung setzt nach Auffassung der Kommission die schrittweise Einführung einer wirklichen Einwanderungspolitik voraus, die ausgehend von den sozialen, wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungsperspektiven der Union die Aufnahme von Einwanderern unter geordneten und eindeutig festgelegten Bedingungen sowie ihre harmonische Integration in die aufnehmenden Gemeinschaften gewährleistet.
Eine diesbezügliche Mitteilung wird von der Kommission für den Herbst vorbereitet ebenso wie Legislativvorschläge, die in Ergänzung der gegenwärtig dem Rat zur Prüfung vorliegenden Vorschläge über die Familienzusammenführung die Aufnahmebedingungen und ­modalitäten insbesondere zum Zwecke der Arbeitsaufnahme oder eines Studiums festlegen sollen.
Wir sind uns alle der Bedeutung dieser Debatte bewußt, und unser Meinungsaustausch findet in der emotionsgeladenen Atmosphäre nach der Tragödie von Dover statt. Es besteht die große Versuchung, die Lösung in einer Verstärkung der Strafverfolgungsmaßnahmen zu suchen. Auch ich weise ­ wie Sie gesehen haben ­ die Idee der Verstärkung der Strafverfolgungsmaßnahmen nicht völlig von mir. Doch man muß begreifen, daß der Erfolg dieses Kampfes mittelfristig nur gegeben ist, wenn auf europäischer Ebene eine aktive Einwanderungspolitik konzipiert wird, die sich auf eindeutige und für alle Mitgliedstaaten einheitliche Kriterien stützt. Dabei muß es sich um eine Politik handeln, bei der die beiden Komponenten "Integration der Immigranten " und "effektive Bekämpfung der die Opfer des Menschenhandels ausbeutenden Netze der organisierten Kriminalität " in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Die Ausgewogenheit der beiden Komponenten der gemeinsamen europäischen Politik in diesem Bereich darf dabei niemals außer acht gelassen werden.

Van Hecke, Johan
Herr Präsident! Es ist tragisch, daß wiederum 58 Menschen sterben mußten, ehe das Problem des Menschenhandels wirklich auf die Tagesordnung der internationalen Politik gesetzt wird. Das Drama von Dover hat uns ein weiteres Mal die Augen für die Praktiken der vor nichts zurückschreckenden Menschenhändler und für das Unvermögen - oder ist es mangelnder Wille - der Europäischen Union geöffnet, diese schändliche Form der Ausbeutung zu bekämpfen.
Der Menschenschmuggel hat sich zu einem bedeutenderen Geschäft entwickelt als der Drogenhandel, schrieb letzte Woche The Economist. Das organisierte Verbrechen hat entdeckt, daß dieser Schmuggel nicht nur lukrativer, sondern auch weniger gefährlich ist. Etwa eine halbe Million Menschen werden jährlich in die Europäische Union eingeschleust. Allein im Hafen von Dover werden täglich Hunderte illegaler Einwanderer aufgegriffen. Mit dem Menschenhandel nimmt auch die wirtschaftliche und sexuelle Ausbeutung zu. Die Händler fordern von den Kunden, die sie in den Westen schmuggeln, astronomische Summen. Bei der Ankunft werden ihnen oftmals die persönlichen Dokumente abgenommen, so daß sie den Verbrechersyndikaten voll und ganz ausgeliefert sind. Junge Mädchen werden bei der Überfahrt regelmäßig vergewaltigt und landen später in der Prostitution oder in der illegalen Beschäftigung. Terror und Gewalt gegenüber Opfern, die ihre Schulden nicht begleichen, sind nichts Ungewöhnliches.
Die Menschenhändler gehen nachweislich immer professioneller zu Werke. Sie verfügen über bessere Infrastrukturen sowie Kommunikations- und Kontrolleinrichtungen als die Polizei- oder Sicherheitsbehörden in den Herkunfts- bzw. Transitländern. Diese Internationalisierung der organisierten Kriminalität steht in krassem Gegensatz zu dem Unvermögen der EU-Mitgliedstaaten, abgestimmt gegen den Menschenschmuggel vorzugehen. Zwar sind sich alle darin einig, daß das Problem die Kontroll-, Aufnahme- und Rückführungsmöglichkeiten der einzelnen Länder übersteigt und es des gemeinsamen Vorgehens bedarf. Trotz aller guten Absichten versagt die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene jedoch nach wie vor kläglich. Es gelingt uns nicht, nationalistische Reflexe zu überwinden, wenn es um Polizei und Justiz geht. Dieses Vakuum macht sich das organisierte Verbrechen zunutze. Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union wird das Problem nur noch größer. Aufgrund ihrer Lage sind die neuen Länder für den Menschenhandel besonders anfällig. Zudem sind ihre Polizei- und Sicherheitsbehörden noch unzulänglicher gewappnet als die der jetzigen Mitgliedstaaten. In unserem Entschließungsantrag befürworten wir in jedem Fall die Anwendung des Solidaritätsprinzips und unterbreiten eine Reihe ganz konkreter Vorschläge für eine intensive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels. Sollen Dramen wie das in Dover künftig vermieden werden, so darf der Ausbau des dritten Pfeilers nicht länger vernachlässigt werden, und nach der Rede von Präsident Chirac sowie den Ausführungen von Minister Queyranne sind wir zuversichtlich gestimmt.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Auch ich möchte zu Beginn meines Beitrags zum Ausdruck bringen, daß mich die Katastrophe von Dover tief bewegt hat. Leider ist sie kein Einzelfall.
Ich lebe in einer Region von Europa, in der täglich und wöchentlich die leblosen Körper von Emigranten aus dem nördlichen und südlichen Afrika angeschwemmt werden, über die nichts in den Nachrichten zu vernehmen ist, denn sie kommen bislang nicht in Massen um, sondern gleichsam tropfenweise.
Angesichts dessen bin ich davon überzeugt, daß die Europäische Union, wie Kommissar Vitorino sagte, eine gemeinsame Politik benötigt, um die legale Einwanderung - unter Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Situation - auf vernünftige Weise zu lenken, indem Willkür verhindert wird und vor allem die Wege für die legale Einwanderung geöffnet werden und den Menschenhändlern versperrt bleiben.
Wir haben, denke ich, die zwingende Aufgabe, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der diese Möglichkeit gibt. Wir sind auch verpflichtet - und das möchte ich hier unterstreichen -, die bereits in der gesamten Europäischen Union bestehenden und unseren Arbeitsmarkt regelnden Gesetze anzuwenden. Es geht nicht an, daß einige Personen Arbeitskräfte ins Land holen und sie straffrei beschäftigen. Dafür müssen keine neuen Einwanderungsgesetze verabschiedet werden, sondern es gilt einfach, jene zur Anwendung zu bringen, die wir bereits haben, um den Arbeitsmarkt zu regeln und diejenigen, die illegale Arbeitnehmer beschäftigen, zu bestrafen.
Im Oktober vorigen Jahres wurden die Beschlüsse von Tampere angenommen. Ich hoffe, daß die Kommission die Worte des Kommissionsmitglieds in die Tat umsetzt und der Rat den Zeichen der Zeit folgt. Dann wird ihm dieses Parlament zur Seite stehen.

Wiebenga
Herr Präsident! Das ist zwar eine traurige Feststellung, aber es werden noch viele Dover folgen. Vor noch nicht so langer Zeit sprachen wir hier über den Menschenschmuggel über die Straße von Gibraltar. Darauf wurde vorhin verwiesen. Wir hatten davor eine Aussprache über ein Schiff mit Kurden an Bord, das vor der Südküste Italiens gestrandet war. Jedesmal, und auch jetzt wieder, gerieten die Behörden in Panik. Nun besteht also tatsächlich dringender Handlungsbedarf. So ist es nämlich in Wirklichkeit: jedesmal werden politische Maßnahmen angekündigt, doch diesmal müssen wir etwas unternehmen, denn der Menschenschmuggel geht unbehelligt weiter.
Welche Maßnahmen müssen wir nun ergreifen? Minister Queyranne und Herr Kommissar Vitorino haben sie genannt. Wir müssen die Ursachen angehen, wir brauchen eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik, die grenzüberschreitende Kriminalität muß bekämpft, und an den Außengrenzen der Europäischen Union müssen endlich Kontrollen vorgenommen werden.
Ich möchte jedoch auf einen anderen Punkt verweisen. Die Staats- und Regierungschefs selbst können unter dem Vorsitz von Präsident Chirac, der heute vormittag hier war, demnächst ihren Beitrag dazu leisten. In Nizza haben sie die Möglichkeit, das Vetorecht bei der europäischen Justizpolitik abzuschaffen. Somit können sie, und später der Rat der Justizminister, durch Mehrheitsbeschluß endlich europäische Rechtsvorschriften im Bereich der Zuwanderung festlegen, wie es dieses Parlament schon seit Jahren fordert.
Bei der Verbrechensbekämpfung darf der Kampf gegen den Menschenschmuggel nicht allein von Europol geführt werden. Wir müssen die Harmonisierung der Bestrafung dieses Delikts auf europäischer Ebene erreichen. Menschenschmuggel ist in der Tat grenzüberschreitende Kriminalität schlechthin, was die Strafverfolgung erheblich erschwert, und deshalb ist auf diesem Gebiet die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft notwendig.
Genug der Worte, jetzt müssen Tagen folgen!

Lambert
Herr Präsident, ich möchte mich all jenen anschließen, die über die Tragödie von Dover und den Tod junger Menschen dabei gesprochen haben, aber ich möchte auch meine Abscheu über eine weitverbreitete Meinung zum Ausdruck bringen, derzufolge man schließlich damit rechnen müsse zu sterben, wenn man ein derartiges Risiko eingeht. Das ist eine grausame und wertende Ansicht, die häufig in der Presse zu finden ist und uns nicht hilft, eine Lösung zu finden.
Wenn es den Regierungen mit der Bekämpfung des Menschenschmuggels ernst ist, dann sollten sie sich über die drei folgenden Fragen Gedanken machen. Wie können vor allem Menschen aus Drittländern, die unter Armut und Unterdrückung leiden, legal in die Europäische Union gelangen? Zweitens, wie kann das Vertrauen von Menschen gewonnen werden, die bereit sind, gegen Schleuser auszusagen? Ich begrüße, was wir dazu heute nachmittag gehört haben. Drittens, in welcher Weise trägt die heutige Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Entstehung von Flüchtlingsströmen bei? Wir sollten uns weniger auf eine Abschreckungspolitik an unseren Grenzen konzentrieren. Wir sollten untersuchen, welche Anreize wir zum Verlassen des Heimatlandes schaffen.
Wir müssen prüfen, welche Folgen unsere Politik beispielsweise auf den Handel, die damit verbundenen Bedingungen und die Wahl unserer Handelspartner hat. Gleiches gilt für das Verhalten von europäischen Unternehmen und ihren Niederlassungen in Drittländern wie Nigeria und die Waffenexporte der EU-Mitgliedstaaten in Länder mit totalitären Regimes. Das Streben nach gemeinsamer Entwicklung wäre ein entscheidender Schritt vorwärts, den ich begrüßen würde. Ich meine, wir sollten untersuchen, wie unsere Politik des offenen Marktes bei geschlossenen Grenzen Marktkräfte unterstützt, die dem Menschenhandel Vorschub leisten.

Boudjenah
Herr Präsident, 58 chinesische Immigranten, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben bis nach Dover gekommen waren, sind unter furchtbaren Bedingungen inmitten von Tomatenkisten ums Leben gekommen. Wie Sie alle bin auch ich tief erschüttert. An den Grenzen der Europäischen Union geschehen täglich Verbrechen. Vergessen wir die beiden jungen Guineer Yagine und Fodé nicht, die im letzten Sommer nach Brüssel wollten. Seit Beginn dieses Jahres sind schon allein Dutzende Jugendliche aus dem Maghreb ertrunken, die die spanische Küste erreichen wollten. Vierzehn Kurden sind in Patras in den Laderäumen einer brennenden Fähre erstickt. Dutzende von Albanern und Tunesiern kommen um, ehe sie Italien erreichen. Die Bilanz ist schreckenerregend. Sie dürfte nicht hingenommen werden von einer Europäischen Union, die stolz darauf ist, sich auf die Verteidigung der Menschenrechte zu gründen.
Wie kann dem Einhalt geboten werden? Diese Frage stellt sich in der Tat. Die im Gefolge des Dramas von Dover eröffnete Debatte hat sich auf den Menschenhandel und die Verfolgung der Mafias, die die Schleusungen organisieren, konzentriert. Das Schleusergewerbe blüht in der Tat. Seit langem schon ist die Existenz von kriminellen Organisationen, wie der chinesischen Triaden, bekannt, die große Profite damit machen, daß sie verzweifelte Menschen in vermeintliche Paradiese befördern.
Daher muß energisch gegen die mafiosen Organisationen, aber auch gegen die Profiteure der Schwarzarbeit vorgegangen werden, denn ohne Netze der Schwarzarbeit gibt es auch keine Netze zur illegalen Einwanderung. In Frankreich müssen illegale chinesische Immigranten jahrelang in Konfektionswerkstätten arbeiten, um ihre Reise abzuzahlen. Diese modernen Sklaven stellen billige Arbeitskräfte für ganze Wirtschaftszweige dar. Die Unternehmer organisieren auf diese Weise Betriebsverlagerungen innerhalb des europäischen Gebiets selbst.
Das Dogma der liberalen Globalisierung verherrlicht den freien Waren­ und Kapitalverkehr, sucht den freien Personenverkehr jedoch zu unterbinden. Die sowohl durch politische Unterdrückung als auch die durch das Elend verursachte Auswanderung ist nur die Widerspiegelung von weltweiten Ungleichgewichten, das Symptom einer immer tiefer werdenden Kluft zwischen Nord und Süd, und der Anreiz zur Auswanderung wird um so größer, je mehr Bilder des westlichen Wohlstands auf die Fernsehschirme der Dritten Welt vordringen.
Die von Europa eingeführte Freizügigkeit ist ein Grundrecht, das jedoch allein auf seine eigenen Staatsangehörigen beschränkt bleibt. Für die Angehörigen von Drittstaaten sind mit dem Schengener Abkommen und der Vorspiegelung der Null-Einwanderung jedoch immer mehr Reisehindernisse errichtet worden. All das trägt nur zu einer Verbreitung der Formen der illegalen Einwanderung bei.
Eine strikt strafrechtlich orientierte europäische Antwort auf die Frage der Einwanderung würde sicherlich zum Ausbau der Befestigungen Europas beitragen, doch wird dabei das wesentlichste vergessen: die gemeinsamen Anstrengungen und das gemeinsame Teilen im Weltmaßstab. Also ein Seminar, Herr Minister, warum nicht? Ich sage ja zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, die nicht auf Grenzkontrollen und nicht auf Verdachtskontrollen der Einwanderer auf dem Unionsgebiet begrenzt ist. Ja zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik auf der Grundlage des Prinzips der Freizügigkeit, der Verbesserung des Rechts...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Berthu
Herr Präsident, der grausame Tod der von den englischen Zöllnern in Dover entdeckten 58 illegalen chinesischen Einwanderern zeigt zunächst, wie stark der Einwanderungsdruck auf die europäischen Länder ist, denn diese Menschen kamen aus China, d. h. vom anderen Ende der Welt, aus einem Land, das nichts mit Europa zu tun hat und für das wir auf keinen Fall als Sicherheitsventil für die Lösung seiner Armutsprobleme dienen können.
In einem solchen Extremfall ist die erste mögliche Reaktion auf unserer Ebene der Kampf gegen die illegale Einwanderung und insbesondere gegen die mafiosen Organisationen, die diesen neuen Menschenhandel organisieren. Es erschreckt uns jedoch etwas, wenn wir hören, daß Herr Vitorino am 20. Juni dieses Jahres angesichts des Dramas von Dover erklärte, daß dies insbesondere ein Beweis für die Notwendigkeit einer wirklichen Aufnahme­ und Integrationspolitik sei, die Schluß mache mit der irrealen Vorstellung von einer Nulleinwanderung.
Diejenigen, die auf die irreale Vorstellung von einer Nulleinwanderung verweisen, tun dies leider allzu oft, um im voraus eine laxe Politik zu entschuldigen. Wir werden nicht in diese Falle gehen. Wir fordern im Gegenteil die vorrangige Beendigung dieser Einwanderung nicht nur durch die Politik der Entwicklungszusammenarbeit und der Bekämpfung der Mafias, sondern auch durch die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen und die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen, die durch europäische Entscheidungen in den letzten Jahren leichtfertig abgeschafft worden sind.
Natürlich wird man an den Binnengrenzen sicherlich nicht wieder feste Kontrollen in der herkömmlichen Form einrichten. Die Entwicklung muß in Richtung auf flexiblere Überwachungsformen gehen, die um gemeinsame, in Grenznähe befindliche Kommissariate organisiert werden. Doch auf jeden Fall müssen Kontrollen durchgeführt werden, denn sonst kommt es zu einer schrittweisen Destrukturierung unserer Gesellschaften, die zweifellos sehr gut mit den Zielen der Globalisierung übereinstimmt und zudem wunderbar in das Konzept der Feinde Europas paßt.

Cappato
Herr Präsident, im Hafen von Dover werden weniger als 5 % der eintreffenden und durchreisenden Lastkraftwagen kontrolliert, und noch weniger als diese 5 % werden durchsucht. Was müssen wir also tun? Müssen wir wirklich die Kontrollen und die Polizeipräsenz um das Zwanzigfache verstärken, damit die Kontrollen auch sicher sind? Die Antworten von seiten des Rats sind immer die gleichen, sie lauten immer EUROPOL, EURODAC und polizeiliche Zusammenarbeit.
Herr Minister, Sie haben in Vertretung des Rates gesagt, die Einwanderungspolitik und die Bekämpfung der Einwanderungskriminalität seien zwei verschiedene Dinge. Das kann nicht wahr sein, das ist nicht wahr, und nach meinem Dafürhalten sagen Ihnen auch die Redebeiträge unseres Parlaments, daß dem nicht so ist. Dieses Parlament bereitet sich auf die Annahme einer Kompromißentschließung vor - ich hoffe, daß es das tut -, in der auf den direkten Zusammenhang zwischen der Einwanderungsbeschränkung und den vom organisierten Verbrechen mit dem Menschenhandel erzielten Gewinnen hingewiesen wird, weil dies eben der Wirkungsweise der Verbotspolitik innewohnt: Wenn es keine richtige Integrations-, keine legale Einwanderungspolitik gibt; wenn es Monate dauert, ehe man eine Arbeitserlaubnis erhält; wenn den Berichten der UNO zufolge unsere Gesellschaft, unsere Staaten in Europa, jährlich Hunderttausende von legalen Einwanderern, die jedoch nicht einreisen können, benötigen würden, und zwar nicht nur in den hochqualifizierten Branchen der neuen Technologien, sondern auch in arbeitskräfteintensiven Bereichen, in Restaurants und Dienstleistungsbetrieben; wenn man sich einbildet, alles verbieten und unterdrücken zu müssen, wird man von einer Welle der illegalen, kriminellen - weil ja verbotenen - Einwanderung fortgerissen.
In dieser Hinsicht meine ich, muß unser Parlament die Kraft haben, einen Standpunkt zu vertreten, der Ihren Äußerungen, Herr Minister, entgegensteht.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Wir haben ein Problem: Wir laufen den Ereignissen hinterher. Heute sprechen wir hier über die 58 Toten von Dover. Wie meine Kollegin Anna Terrón komme auch ich aus einem Land, Spanien, in dem wir Hunderte von Toten und Verschollenen in der Straße von Gibraltar und an der andalusischen Küste beklagen. Überall in der Europäischen Union gibt es Ausbrüche von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, und während wir hier von einer neuen globalisierten Gesellschaft in der Wirtschaft und von einer neuen Informationsgesellschaft sprechen, bemerken wir nicht, daß sich auch das organisierte Verbrechen, der Menschenhandel, die sexuelle Ausbeutung und der Drogenhandel globalisiert haben. Alles ist miteinander verknüpft. Das heißt, wir sprechen von einer neuen Form von Kriminalität und Versklavung des Menschen, die uns an die Zeit vor der Abschaffung der Sklaverei in den USA erinnert.
Die Chinesen, Marokkaner, Russen, Südamerikaner werden von den Mafiabanden eingeschleppt, erpreßt und beraten. Dahinter stehen mächtige internationale Organisationen, und dies verlangt dringend nach internationaler Zusammenarbeit gegen eine der schändlichsten Verletzungen der Menschenrechte, nach internationaler Zusammenarbeit der europäischen Polizei und der europäischen Richter mit der Polizei und den Richtern jener Länder, aus denen die Einwanderer kommen und die an dem Problem mitschuldig sind. Und wenn sie keine Verwaltungs-, Gerichts- und Polizeistrukturen besitzen, müssen wir ihnen helfen, sie zu schaffen. Dabei können die Aktionspläne, von denen der Vertreter des Rates gesprochen hat, eine wichtige Rolle spielen, und wir hoffen, sie im Parlament mit größerer Transparenz als bislang diskutieren zu können.
Wir müssen aufhören, nur davon zu reden - wie schon gesagt wurde -, denn mit Worten wird das Problem nicht gelöst. Wir müssen die erforderlichen Mittel bereitstellen, für Europol, um effektiv arbeiten zu können, für die Aktionspläne, um sie realisieren zu können, für den Flüchtlingsfonds und für unsere Grenzen, damit die entsprechenden Kontrollen durchgeführt werden können, denn leider ist ohne finanzielle Mittel nichts zu erreichen. Alles andere ist leeres Gerede und Demagogie.

Evans, Robert
Herr Präsident, die Tragödie von Dover war eines der erschütterndsten Ereignisse, das die meisten von uns je erlebt haben. Eine Tragödie für die Beteiligten, eine Tragödie für deren Familien und Freunde, aber auch eine Tragödie für Europa und die europäischen Ideale.
Wir als Europäisches Parlament müssen alles tun, um eine Wiederholung zu verhindern. Dieses furchtbare Ereignis war vermeidbar. Herr Cappato sprach vorhin von den Kontrollen in Dover. Doch die Behörden in Zeebrugge wußten, daß der fragliche LKW verdächtig war. Sie hatten nie von der Firma gehört, deren Namen auf dem LKW stand, und der Fahrer hatte für die Überfahrt in bar bezahlt. Dementsprechend alarmierten sie die Hafenbehörden in Dover. Hätten sie das Fahrzeug gleich in Belgien kontrolliert, wären vielleicht noch einige Personen gerettet worden.
Ich danke dem Minister für seine offene und ehrliche Erklärung. Er sprach über die wahren Schuldigen, die Organisatoren. Natürlich hat er recht, wenn er sagt, daß wir das organisierte Verbrechen und den weltweiten Menschenhandel bekämpfen müssen, aber die Feststellung der Schuldigen ist nur ein Teil dieses Kampfes. Wir müssen die Länder, aus denen diese Menschen kamen, verstärkt unterstützen und die Bedingungen dort verbessern. Ich bezweifle, daß wir hier in Straßburg uns überhaupt auch nur annähernd eine Vorstellung vom Leid und der Verzweiflung machen können, die diese Chinesen veranlaßt haben, monatelang heimlich um die halbe Welt zu reisen. Und ihre Aussichten? Vielleicht eine Stelle in einem chinesischen Restaurant, um den Appetit des Westeuropäers auf chinesisches Essen zu stillen. Dafür starben sie einen tragischen und verzweifelten Tod, weil es uns Europäern noch immer nicht gelungen ist, praktikable gemeinsame Asyl- und Einwanderungsverfahren einzurichten, und davon kann sich keiner von uns freisprechen.

Ducarme
Herr Präsident, das menschliche Drama und die Fakten sind bekannt. Wie Frau Boudjenah treffend darlegte, waren sie bereits vor der Tragödie von Dover gut bekannt. Der politische Wille äußert sich, um festzustellen, daß es Zeit ist, mit aller Konsequenz zum legislativen Akt zu schreiten, der Identifizierungen, Verhaftungen und Bestrafungen ermöglicht.
Herr Minister, Herr Kommissar, Sie haben mich wirklich enttäuscht. Sie befinden sich nicht einmal auf der Linie der Schlußfolgerungen des Rates von Tampere, denn darin ist ganz eindeutig die Rede davon, daß die Kommission dem Europäischen Rat im Dezember 2000 einen Bericht über die Umsetzung der Schlußfolgerungen der Gruppe "Asyl und Migration " vorlegen soll. Das bedeutet, daß Sie bereits in sechs Monaten darüber Bericht erstatten sollen, was Sie gemacht haben. Wenn ich jedoch Ihre Ausführungen höre, dann habe ich den Eindruck, mich nicht in einer Parlamentssitzung, sondern auf einem mondänen Kolloquium zu befinden. Ich würde wünschen, daß die Kommission viel weiter geht, daß sie einmal den Mut hat, Vorschläge vorzulegen, und daß sie sich auf der Höhe dessen erweist, was der Ministerrat von ihr verlangt.
Herr Minister, wenn der französische Ratsvorsitz sich damit begnügt, auf dem nächsten Gipfel lediglich Bilanz zu ziehen, ohne den Bericht der Kommission wirklich zu analysieren, ohne uns zu sagen, ob die Kommission ihren Vertrag hinsichtlich Eurodac einhält, und wenn die französische Präsidentschaft nicht die Möglichkeit hat, den konkreten Zeitplan für die auf europäischer Ebene zu ergreifenden und von den Mitgliedstaaten umzusetzenden legislativen Maßnahmen vorzulegen, dann werden wir wieder einen Mißerfolg erleben, der dann nach weiteren Toten wieder zu einer ähnlichen Debatte wie der heutigen führen wird. Alle werden die Toten wieder beklagen, und Europa wird keinen Schritt vorangekommen sein.
Was ich wirklich fordere, ist, daß die Kommission sich ihren Aufgaben gewachsen zeigt und daß ihr auf der Grundlage der Ausführungen von Präsident Chirac und Minister Queyranne ordentlich die Leviten gelesen werden, daß die von ihr verlangte Arbeit so präzise ist, daß die Politiker, die Minister und der Rat endlich die Möglichkeit haben, Beschlüsse zu fassen.

Sörensen
Herr Präsident! Ich würde sagen, jeder hier ist tief erschüttert, aber es hat in den letzten fünf Jahren bereits 2 000 Tote gegeben. Nun stelle ich fest, daß die OECD, die IOM, der Europarat, die Kommission, das Europäische Parlament durchaus vernünftige Vorschläge unterbreiten. Wir reden und reden, wir erarbeiten Texte, wir produzieren Texte, und wir mögen sehr depressiv, sehr pessimistisch gestimmt sein, doch wird wohl erstmals auf internationaler Ebene über diese Problematik gesprochen und diesbezüglich etwas unternommen.
Ich bin zwar stets etwas zuversichtlich, aber in zwei Punkten doch sehr realistisch. Realistisch in dem Sinne, daß die Praxis doch anders aussieht als die Theorie. Erstens: Wenn wir Menschen zurückführen, beispielsweise illegale Einwanderer von Deutschland nach Polen, dann muß man wissen, daß manche Polen nach zwei Stunden von ihrem illegalen Arbeitgeber eine Rückfahrkarte beschafft bekommen, um an ihren Arbeitsplatz, zu ihrer Beschäftigung zurückzukehren und dort ihr Geld verdienen zu können.
Zweitens: Die Rolle der Opfer. Vergessen Sie bitte nicht, welche Rolle die Opfer spielen. Das heißt, sie müssen aufgenommen werden und Papiere erhalten, die es ihnen ermöglichen, sich frei zu bewegen. Und Chinesen haben den Mut, zu reden. Das kann ich nur bestätigen. Wir haben junge Chinesinnen, und vor allem Frauen reden noch mehr als Männer, denn Frauen haben nach meinem Eindruck diesbezüglich weniger Angst als Männer. Ich kenne junge Chinesinnen, deren Gesicht mit einem Messer verunstaltet wurde. Das ist für immer und ewig sichtbar. Nach ihrer Rückkehr, in ihr Herkunftsland zurückgeführt, stehen sie da mit den Narben in ihrem Gesicht. Sie können nicht zurück. Bedenken Sie: Die Rückführung der Menschen soll zwar freiwillig erfolgen, aber ich glaube nicht an diese Freiwilligkeit. Für einige ist sie meines Erachtens zu schwierig.
Manche sind auch recht zuversichtlich und wollen zurückkehren, doch denken Sie andererseits an die Rolle der Opfer. In Großbritannien beispielsweise, in Dover, im Vereinigten Königreich allgemein, gibt es keine Aufnahmezentren für Opfer von Menschenschmuggel, und es bestehen noch nicht einmal handhabbare einschlägige Rechtsvorschriften. Die Europäische Union ist infolgedessen für ihre eigenen Rechtsvorschriften, für das, was selbst getan werden kann - und wir können es tun - verantwortlich. Wir befinden uns in einer privilegierten Situation. Denken Sie an die Balkanländer, die Ukraine, Litauen, an all die Länder, die kein Geld und keine Mittel besitzen und in denen die NRO einen ungleichen Machtkampf zu führen haben.
Zum Schluß noch ein Wort zur Polizei, zu den Polizeibehörden. Geben Sie ihnen bitte ebenfalls die Mittel an die Hand. Die Polizei führt einen ungleichen Krieg.

Morgantini
Herr Präsident, es gibt Tote, die lasten wie Felsbrocken auf unserem Herzen und unserem Gewissen; Tote, die eine europäische Politik der Aufnahme, der Rechte und Pflichten für die Einwanderer verlangen, eine Politik, die auszudrücken vermag, daß für uns niemand fremd, niemand illegal ist.
Seit 1993 gab es 2 063 Opfer; Männer, Frauen und Kinder, die gestorben sind, um leben zu können: neue Verdammte dieser Erde, erstickt in Containern, ertrunken in unseren Meeren, in den Gefangenenlagern freiwillig aus dem Leben geschieden. Verantwortlich dafür sind die inzwischen in einem internationalen Netz organisierten Menschenhändler, weshalb die Union alle Mittel der Zusammenarbeit zwischen den Ländern einsetzen muß, um diese verbrecherischen Ketten zu zerschlagen; verantwortlich ist eine Politik, die auf die Bedürfnisse der Migranten reagiert, indem sie die Grenzen schließt; eine Notstands- und Sicherheitspolitik, die die Angst vor der Invasion schürt. Die Einwanderungsbewegungen aus nahe- oder fernliegenden Regionen sind jedoch fester Bestandteil der europäischen Geschichte. Den gesetzwidrigen Menschenhandel kann man beseitigen, wenn man bei den Ursachen der Kluft zwischen reichen und armen Ländern ansetzt und eine Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung verfolgt, die es jedem ermöglicht, als Bürger dieser Welt zu leben.

Pirker
Herr Präsident! Dramatisch ist nicht nur, daß es solche Ereignisse wie in Dover gibt, sondern dramatisch ist vielmehr, daß wir Ereignisse überhaupt nur mehr ab einer bestimmten Größenordnung wahrnehmen. Diese dramatischen Ereignisse passieren tagtäglich Hunderten Menschen an den Grenzen. Was aber nicht passiert, ist, daß wir handeln. Wir diskutieren hier, wir diskutieren seit Monaten; wir versuchen, die verschiedensten Wege hier zu skizzieren, aber es gibt mit Verlaub noch kein Maßnahmenpaket, das tatsächlich Abhilfe schafft. Ich freue mich zwar jedesmal, wenn von der Ratspräsidentschaft wieder neue Vorschläge kommen, und auch diesmal sind viele Vorschläge gekommen, die zu begrüßen sind.
Wünschenswert ist aber, daß diese Vorschläge verzahnt sind und ineinandergreifen. Wir erleben eine Fülle von Einzelmaßnahmen, wobei aber oft die zweite Maßnahme vor die erste Maßnahme gesetzt wird, anstatt umgekehrt. Es geht darum, diese Maßnahmen besser abzustimmen, zu koordinieren. Deshalb die Bitte, sie tatsächlich endlich zu realisieren.
Es sind einige ganz wichtige Punkte, die ich nur kurz erwähnen möchte, wie etwa die Kooperation mit den Herkunftsländern, den Aktionsplan umsetzen, die Verträge endlich realisieren, die Strafverfolgung für Schlepper verschärfen, das heißt EUROPOL weiter stärken, als das bisher der Fall war, die Einwanderung gemeinschaftlich regeln und ebenso Asyl und die Mißbrauchsbekämpfung. Dabei erlauben Sie mir eine Frage: Wir diskutieren jedesmal bei Beginn der Präsidentschaft über EURODAC, und jedesmal hören wir, demnächst wird EURODAC Realität. Mittlerweile sind Jahre vergangen, und EURODAC ist noch nicht Realität. Ich würde mich freuen, wenn Sie es tatsächlich schaffen, EURODAC zu realisieren. Meine Frage an Sie, Herr Minister: Werden Sie es realisieren, und werden Sie dem Parlament folgen und die Kompetenzen für die Umsetzung bei der Kommission lassen, oder soll es weitere Diskussionen in eine falsche Richtung geben?
Erlauben Sie mir noch, eine zweite Frage anzuschließen. Sie haben hier ein Seminar am 20. und 21. erwähnt, dieses ist äußerst begrüßenswert. Sind auch die Parlamentarier dazu eingeladen, wie das vorbildhaft Portugal gemacht hat, wo wir mit Repräsentanten an diesen Konferenzen teilnehmen konnten? Nach den Ausführungen von Herrn Jospin lassen Sie mich auch als Österreicher die Frage an Sie richten, ob Österreicher zu dieser Konferenz eingeladen sind.

Watson
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Präsidenten und dem Kommissar für die Ausführungen danken und mich den zahlreichen Vorrednern anschließen, die ihr Entsetzen und ihre Bestürzung über die tragischen Todesfälle, die in Dover entdeckt wurden, zum Ausdruck gebracht haben.
Der Ausschuß, dem ich die Ehre habe vorzustehen, hat wiederholt erklärt, daß wir eine europäische Einwanderungspolitik brauchen. Die Tragik der Menschen, die verzweifelt versucht haben, zu uns zu gelangen, wobei es sich keinesfalls um einen Einzelfall handelt, wirft ein Schlaglicht auf unser Versäumnis. Wir wissen, daß die Zahl derjenigen, die nach Europa einwandern wollen, über die Jahre mehr oder weniger gleich geblieben ist. Das Problem besteht schlicht und einfach darin, daß es immer weniger legale Möglichkeiten gibt, so daß sich der private Sektor nach und nach die illegalen Möglichkeiten erschließt.
Die Kommission hatte im vergangenen Jahr auf dem Gipfel vom Tampere das Mandat zur Erarbeitung einer gemeinschaftlichen Politik erhalten, und von meinen Gesprächen letzte Woche mit Herrn Chevenement, dem amtierenden Präsidenten des Rates "Justiz und Inneres ", weiß ich, daß die französische Präsidentschaft Maßnahmen gegen die Beteiligten an derartigen Aktionen, gegen die Schleuser dieser Opfer ergreifen wird. Das Europäische Parlament sieht Konsultationen zu diesen Initiativen mit Interesse entgegen.
Doch das reicht nicht aus. Wie lange wird es dauern, bis die Regierungen erkennen, daß sie in dieser Sache ziemlich unbedarft dastehen? Wann werden sie erkennen, daß ihnen die Kriminellen weit voraus sind, und wie lange wird es dauern, bis die Zusammenarbeit der Polizeibehörden einen Stand erreicht hat, der diesem schrecklichen Menschenhandel ein Ende setzt? Ich bin sogar versucht, den Einsatz von Systemen wie Echelon im Kampf gegen die Menschenhändler vorzuschlagen, doch das wäre angesichts der für Donnerstag anberaumten Abstimmung wohl doch eine Spur zu provokativ.
Tatsache ist, daß wir stolz darauf sein sollten, daß wir eine Gesellschaft aufgebaut haben, die viele Menschen anzieht, wir sollten uns allerdings auch dafür schämen, daß es unserer Entwicklungshilfepolitik nicht besser gelungen ist, die auslösenden Faktoren in einigen der Herkunftsländer zu lindern. Solange es uns nicht gelingt - und ich erkenne die von den hochrangigen Arbeitsgruppen geleistete Arbeit sehr wohl an -, die auslösenden Faktoren zu lindern, sollten wir vielleicht unsere Türen ein wenig öffnen. Wir haben möglicherweise auch etwas davon, wenn sich unsere alternde Bevölkerung verjüngt und unsere Kultur eine Bereicherung erfährt.
Ich freue mich, daß Kanada zu den Ländern zählt, die zum Seminar der Präsidentschaft eingeladen wurden. Vielleicht sollten wir uns an Kanada ein Beispiel nehmen. Die liberale kanadische Regierung hat vorgeschlagen, die Hintertür für die illegale Einwanderung zu schließen und gleichzeitig die Vordertür für eine legale Einwanderungspolitik zu öffnen.

Queyranne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meiner Meinung hat sich in dieser Debatte gezeigt, daß ein breiter Konsens zu den Leitlinien des Gipfels von Tampere besteht und insbesondere zu der Triade, deren erstes Element in den Beziehungen mit den Herkunftsländern und in Maßnahmen der gemeinsamen Entwicklungsanstrengungen besteht, die verstärkt werden müssen, denn die Immigration wird durch Ungleichgewichte, durch das Streben von arbeits- und perspektivlosen Menschen, in die reicheren Länder zu gelangen, verursacht.
Das zweite Element ist die Integration der legal in Europa lebenden Ausländer, und aus dieser Sicht gibt es meiner Meinung nach für Europa keine Politik der Nulleinwanderung. Dies scheint unrealistisch zu sein. Den Ausländern, die sich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen unserer Länder hier aufhalten, muß die Möglichkeit gegeben werden, ohne Diskriminierung zu leben und integriert zu werden.
Das dritte Element schließlich ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und insbesondere der Schleuserorganisationen. Ich stimme mit der Meinung vieler überein, die heute gesprochen haben, wie z. B. Herr Cappato: Diese Organisationen gehören auf jeden Fall zur organisierten Kriminalität. Wir müssen daher gegen diese mächtigen internationalen mafiaähnlichen Organisationen vorgehen, die Gesetzeslücken, Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit und die starke Nachfrage in den betroffenen Ländern ausnutzen.
Im Rahmen unseres Ratsvorsitzes können wir die in dieser Debatte gemachten Vorschläge noch ergänzen. Ich denke insbesondere an den Vorschlag von Herrn Vitorino zum Abschluß von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern, z. B. mit China, im Hinblick auf die spezielle Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Ich denke auch, daß wir gemeinsam an konkreten Maßnahmen, am Zeitplan zu ihrer Umsetzung, den Sie gefordert haben, arbeiten müssen. Dazu gehört auch die Anwendungsverordnung für Eurodac, die bis Ende des Jahres erlassen werden muß und zu der mich Herr Pirker angesprochen hat.
Insbesondere muß dieses Halbjahr genutzt werden, um die Leitlinien, vor allem zur langfristigen Einwanderung in Europa, zu klären. Wir haben einen informellen Rat, einen Rat Justiz und Inneres, vorgesehen, der Ende des Monats in Marseille stattfinden soll, und wir haben diese Frage mit auf die Tagesordnung gesetzt. Im übrigen sollte der Vorsitzende Ihres Ausschusses, Herr Watson, an dieser Debatte am Monatsende teilnehmen. Ich möchte unterstreichen, daß die Parlamentarier zu den verschiedenen Konferenzen, die in diesem Rahmen stattfinden werden, eingeladen sind.
Nach dieser Debatte bin ich überzeugt, daß wir gegen die illegale Einwanderung und insbesondere gegen die Formen ihrer Ausbeutung, die alle hier im Zusammenhang mit dem Drama von Dover, aber auch mit anderen Erscheinungen insbesondere in der Meerenge von Gibraltar und vor den Küsten einiger unserer Länder verurteilt haben, nur in zwei Richtungen vorgehen können: einerseits durch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und andererseits durch die Verstärkung der Kooperation. Diese Harmonisierung ist erforderlich, weil dann nicht mehr die Möglichkeit besteht, die zwischen den Ländern bestehenden Unterschiede beim Asylrecht und bei der Strafverfolgung auszunutzen und von der Freizügigkeit in der Weise zu profitieren, daß versucht wird, die europäische Wachsamkeit zu täuschen. Aber auch die Verstärkung der Zusammenarbeit ist erforderlich, weil wir es mit mächtigen Organisationen zu tun haben, denen man gewachsen sein muß.
Meiner Meinung nach muß Europa über die Arbeit des Rates, müssen die Kommission, die diese Überlegungen weiterführen kann, und das Parlament auf diese Weise unsere Konzeption bekräftigen, die eine ausgewogene, menschliche Konzeption der Zuwanderung ist und damit garantieren, daß die Menschenrechte angesichts des Anwachsens der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels die Oberhand behalten.

Vitorino
Zunächst möchte ich den Standpunkt der Kommission zum Programm von Tampere darlegen. Dabei möchte ich unterstreichen, daß die Kommission seit Tampere bereits eine beträchtliche Zahl von Rechtsinstrumenten vorgelegt hat, damit sie im Rat debattiert und innerhalb der im "Scoreboard " vorgesehenen Fristen angenommen werden können. Es handelt sich nicht nur um die Eurodac-Verordnung, sonder auch um den Vorschlag für einen Beschluß zum Europäischen Flüchtlingsfonds, um die Richtlinie für den zeitweiligen Schutz, die Revision des Dubliner Übereinkommens, wobei es um den für die Bearbeitung des Asylantrags zuständigen Staat geht, aber auch und vor allem um die Ergebnisse der Befragung zur Festlegung der Normen für das gemeinsame Asylverfahren.
Meiner Meinung könnte man sogar noch hinzufügen, daß die Kommission, was die legale Einwanderung betrifft, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Familienzusammenführung vorgelegt hat. Das geschah in den sechs Monaten nach Tampere und unter Einhaltung des Zeitplans, der in dem dem Rat vorgelegten "Scoreboard " enthalten ist. Die Kommission ist nicht in Verzug, und die Debatte, die kompliziert ist, geht im Parlament und im Rat weiter.
Daher glaube ich Herrn Ducarme zu verstehen, wenn er mir sagt, er sei enttäuscht. Wir sind alle enttäuscht, die Realität enttäuscht uns, doch ich muß sagen, daß die Kommission ­ und dies möchte ich besonders unterstreichen ­ die vorgesehenen Vorschläge termingemäß vorgelegt hat. Sie haben mir vorgehalten, meine Rede stünde im Widerspruch zu der Terminstellung Ende dieses Jahres, damit der Europäische Rat von Nizza die Asyl- und Einwanderungspolitik bewerten kann. Diesbezüglich empfehle ich Ihnen, etwas genauer nachzusehen, was es mit den Terminen auf sich hat, über die wir hier sprechen.
Was in Nizza vorgesehen ist, ist eine erste Bewertung der Arbeit der hochrangigen Gruppe "Asyl und Immigration ", aber keine Bewertung der Asyl- und Einwanderungspolitik. Es handelt sich um die Aktionspläne der hochrangigen Gruppe "Asyl und Immigration ", und ich muß Ihnen sagen, daß die Kommission heute optimistischer ist als vor drei Monaten, weil es zu einer Einigung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gekommen ist über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit, die die Kommission im Rahmen mehrerer Gemeinschaftspolitiken wie der Menschenrechtspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Entwicklungshilfepolitik anzuwenden hat, sowie über die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die fünf Länder mit Aktionsplänen angenommen werden müssen.
Der Termin im Dezember 2000, von dem ich gesprochen habe, ist etwas anderes. Es handelt sich nicht um den Rat von Nizza, sondern um einen Termin, der in Tampere für die Annahme eines Rechtsinstruments zur Festlegung von Definitionen, Tatbestandsmerkmalen und Strafen für Menschenhandel, insbesondere für den Handel mit Frauen und Kindern zum Zwecke ihrer sexuellen Ausbeutung, vorgesehen wurde. Die Kommission kann Sie diesbezüglich beruhigen. Sowohl die französische Präsidentschaft - der Herr Minister hat soeben dargelegt, daß die französische Präsidentschaft einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument, für einen Rahmenbeschluß, zur Bekämpfung des Menschenhandels, zur Bekämpfung von Schleuseraktivitäten vorgelegt hat - als auch die Kommission selbst sind in der Lage, diesen Termin einzuhalten und eine diesbezügliche Rahmenentscheidung zum Menschenhandel vorzulegen. Ich glaube also, sagen zu können, daß wir dabei sind, Initiativen vorzulegen, und ich zähle auf die Unterstützung des Parlaments wie auch des Rates, damit diese Legislativverfahren in den vorgesehenen Zeiträumen abgeschlossen werden können.
Ich möchte nur noch zwei zusätzliche Anmerkungen machen. Die erste an die Adresse von Herrn Berthu, der leider nicht mehr anwesend ist, denn wenn ich von dem Phantom der Nulleinwanderung gesprochen habe, dann aus dem Grunde, daß das Argument der Nulleinwanderung zuweilen als Floskel benutzt wird. Im übrigen wäre es recht interessant einmal festzuhalten, daß einige der Verantwortlichen, die die Nulleinwanderung gerne im Munde führen, zugleich diejenigen sind, die hinsichtlich der Integration der Zuwanderer in die aufnehmenden Gesellschaften für eine laxe Einwanderungspolitik die Hauptverantwortung tragen. Wenn man das Phantom oder die Sonntagsreden von der Nulleinwanderung verurteilt, dann um aufzuzeigen, daß es eine Alternative gibt, und diese Alternative besteht in einer aktiven Einwanderungspolitik, die den Schwerpunkt auf das gemeinsame Anliegen der Integration der legalen Einwanderer in die Aufnahmegesellschaften und auf der Klärung der Kriterien und Grundsätze einer auf europäischer Ebene abgestimmten Einwanderungspolitik legt. Das ist die Alternative ­ und es tut mir leid, das sagen zu müssen ­ ich glaube nicht, daß die Alternative darin bestehen kann, die Kontrollen an den Binnengrenzen mittels gemeinsamer Kommissariate, die sich nicht an der Grenze, sonder 30 km entfernt befinden, wieder einzuführen.
Weiterhin ­ und dies ist meine zweite Bemerkung ­ bin ich froh darüber, daß sich in dieser Debatte ein umfassender Konsens darüber gezeigt hat, daß die Priorität in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität liegen muß, und ich möchte einen Wunsch äußern, nämlich daß dieser Konsens auch aufrechterhalten wird, wenn auf Betreiben der französischen Präsidentschaft und mit Unterstützung der Kommission gemäß den in Tampere festgelegten Fristen dieses Parlament mit den notwendigen Instrumenten zur Bekämpfung der Geldwäsche befaßt wird. Denn der Kampf gegen die Geldwäsche muß mit einem wirkungsvollen Instrument gegen die organisierte Kriminalität geführt werden. Dann handelt es sich nicht mehr um bloße Reden, sondern um den Kampf auf dem eigentlichen Terrain, auf dem er gewonnen werden muß.

Der Präsident
- Vielen Dank, Herr Kommissar António Vitorino.
Ich teile mit, daß ich sieben Entschließungsanträge erhalten habe, die gemäß Artikel 37, Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Entlastung 1998 (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über Entlastungen 1998.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie sich erinnern dürften, wurde die gemeinsame Aussprache von heute morgen über die Frage der Erteilung der Kommissionsentlastung nicht für beendet erklärt, weil die abschließende Wortmeldung der Frau Kommissarin Schreyer fehlte, die in diesem Moment hier anwesend ist. Ich freue mich also, nunmehr der Frau Kommissarin Schreyer das Wort zu erteilen, womit wir dann die gemeinsame Aussprache über das Thema der Entlastung als abgeschlossen betrachten können.

Schreyer
Herr Präsident! Ich danke Ihnen, daß Sie mir noch einmal das Wort geben, weil die Sitzung gerade dann beendet wurde, als Herr Präsident Chirac kam, zwar mit Verzögerung, aber die Flugverbindung von Paris nach Straßburg hat ja dann doch geklappt.
Ich möchte einige der Fragen, die in der Diskussion an mich gestellt wurden, doch noch beantworten. Das war zum einen die Frage der Umstrukturierung der Haushaltskontrolle und die Fragestellung: Wie wird sie gemacht? Ich kann hier noch einmal für die Kommission sagen, daß es zum einen die Errichtung des internal audit service ist, mit der eine unabhängige und eigenständige Behörde errichtet wird; wir werden selbstverständlich für die Übergangsperiode auch die Vorabkontrolle in zentralisierter Form aufrechterhalten, und zwar nach einem risk management, das heißt, nach einer Einschätzung der Risiken, die für die verschiedenen Bereiche vorhanden sind.
Das zweite betrifft die Fragen, die mit Rückforderungen verbunden sind, und konkret auch noch einmal den Fall Fléchard. Frau Morgan hat an mich die Frage gestellt, ob die Kommission hier weiter bereit sei, Fragen zu beantworten. Selbstverständlich ist die Kommission dazu bereit, und ich bin eigentlich zuversichtlich, Frau Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle, daß wir auch da ein Verfahren finden, um den Informationsaustausch so abzuwickeln, daß es hier keine Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gibt.
Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, betraf die Suche nach dem Protokoll der Sitzung von 1994. Hier möchte ich dem Fragesteller noch einmal sagen, daß OLAF eine erneute Suche nach dem Protokoll durchführt, die noch nicht abgeschlossen ist, aber seitens der Kommission, und das halte ich für wichtig, wurde die Konsequenz gezogen, das gesamte Archivierungssystem einer Reform zu unterziehen.
Frau Theato, Sie hatten an mich die Frage gestellt: Wo bleibt die Vorlage zum umfassenden Rechtsrahmen, für explizite Betrugsbekämpfung, nicht allein die Verbesserung des Finanzmanagements, sondern explizit die Betrugsbekämpfung? Die Kommission hat in der vergangenen Woche ein Strategiepapier zu einem umfassenden Ansatz zur Betrugsbekämpfung beschlossen, das wir sicherlich bald auch im Ausschuß für Haushaltskontrolle diskutieren können, mit vier Haupthandlungssträngen, nämlich einmal dem Handlungsstrang einer umfassenden Gesetzgebung zur Betrugsbekämpfung, der auch die Prävention von Betrug mit einbezieht, zweitens dem Ausbau der Kooperation mit den Mitgliedstaaten, den Bewerberstaaten, mit Drittstaaten, dann als dritter Handlungsstrang die interinstitutionelle Zusammenarbeit zur Bekämpfung und Vermeidung von Betrug im Amt. Viertens, die Verbesserung der strafrechtlichen Dimension, der strafrechtlichen Schlußfolgerung. Hierzu kann ich ankündigen, daß nach aller Voraussicht die Kommission noch in diesem Monat einen Vorschlag für die Regierungskonferenz beschließen wird, die europäischen Verträge dahingehend zu ergänzen, daß die Einrichtung eines Amtes für einen europäischen Staatsanwalt ermöglicht wird.
Das ist eine Forderung, die gerade vom Ausschuß für Haushaltskontrolle an dieses Parlament, an die Kommission und natürlich auch an den Rat herangetragen wurde. Wir wissen, daß dieser Vorschlag im Rat kontrovers diskutiert wird und nicht auf besonders viel Zustimmung stößt. Insofern ist dann zu überlegen, falls dieser Vorschlag nicht angenommen werden sollte, daß die Konvention, die immer noch nicht ratifiziert ist, in ein anderes Regelwerk, eben eine Richtlinie eingebracht werden muß.
Ich darf mich im Namen der Kommission noch einmal für die Aussprache heute vormittag und auch für die kritische Zusammenarbeit bedanken und möchte Ihnen nochmals versichern, daß die Kommission die Schritte unternehmen wird und teilweise schon unternommen hat, um einen besseren Vollzug des Haushalts der Europäischen Union zu gewährleisten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

LIFE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0172/2000) der Frau Abgeordneten Lienemann im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (C5-0221/2000 - 1998/0336(COD)).

Moreira da Silva
- (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Als wir hier im Februar dieses Jahres die Aussprache über die zweite Lesung von LIFE-III durchführten, kamen wir zu dem Schluß, daß diese Verordnung besser war als die zu LIFE-I und LIFE-II. Sie war besser wegen ihrer größeren Konsequenz, Transparenz und Rationalität. Sie war auch besser, weil sie die Beschäftigungsförderung als einen bei der Auswahl der vorgelegten Projekte zu berücksichtigenden Faktor definierte. Sie war besser, weil sie die Verringerung der globalen Umweltauswirkungen von Produkten, und zwar von der Produktion bis zum Recycling und zur Entsorgung, als eines der mit LIFE-Umwelt zu verwirklichenden Ziele festlegte. Nicht zuletzt war sie deshalb besser, weil sie die Erschließung und Flächennutzung der Küstengebiete als eine der Prioritäten von LIFE-Umwelt festlegte.
Gleichwohl gingen bei vier Punkten die Meinungen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rat noch auseinander. Diese Punkte, nämlich der Haushalt, die Komitologie, die Vorausschau auf eine vierte LIFE-Phase und die Ziele von LIFE-Umwelt, wurden dann an das Vermittlungsverfahren überwiesen. Die Arbeit im Rahmen des Vermittlungsverfahrens führte zu weiteren Verbesserungen an der Verordnung über LIFE-III. Etwas vereinfacht können wir sagen, daß wir beim Problem der Komitologie zwar unterlegen sind, bei den wesentlichen Fragen jedoch unsere Standpunkte einbringen konnten.
Daher gratuliere ich unserer Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Lienemann, zu der Arbeit, die sie sowohl bei der ersten und zweiten Lesung als auch im Vermittlungsverfahren geleistet hat. Gestatten Sie mir, daß ich zwei Punkte hervorhebe, die mir am bedeutsamsten erscheinen. Beim Referenzhaushalt für den Zeitraum 2000-2004, der das Hauptproblem war, hätten wir es natürlich vorgezogen, wenn man sich auf einen Betrag hätte einigen können, der näher an den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 850 Millionen Euro als bei den von Kommission und Rat festgesetzten 613 Millionen Euro liegt. Aber wie heißt es doch immer - die Politik ist die Kunst des Möglichen. Hätten wir den Referenzbetrag von 640 Millionen Euro nicht akzeptiert, dem wir dann aber im Vermittlungsverfahren doch zugestimmt haben, wären wir letztlich politisch dafür verantwortlich gewesen, wenn Tausende Vorhaben für das Jahr 2000 ohne angemessene Antwort und ohne Finanzierung geblieben wären. Jedenfalls erklären wir vor der Kommission und dem Rat noch einmal, daß dieser Betrag für das Europäische Parlament zwar besser ist als der im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene, aber nach wie vor nicht dem Wert gerecht wird, den LIFE besitzt.
Außerdem möchte ich die Übereinkunft begrüßen, die es ermöglicht hat, die nachhaltige Wasserbewirtschaftung und die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die mit LIFE-Umwelt zu erreichenden Ziele einzubeziehen.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Man sagt, jede Epoche, jede Generation erzeugt das Bild, das ihre Beziehungen zur Natur darstellt. In unserer Zeit nun verändert sich die Auffassung von den Beziehungen zur Natur radikal. Profit, Egoismus und Ausbeutung dürfen nicht länger den Ton angeben. Heute muß die Politik, welche auch immer, Ausdruck dieser neuen Denkweise in den Beziehungen von Mensch und Gesellschaft zur Umwelt sein.
Deshalb hat die Europäische Union bei der Vorlage von Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes bahnbrechend gewirkt und ist auch ein wichtiger Partner bei internationalen Verhandlungen und Abkommen über den weltweiten Schutz der Erde.
Die Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht spielte und spielt auch weiterhin in allen Ländern eine maßgebliche Rolle, besonders in Portugal. Das LIFE-Programm ist nur ein Finanzierungsinstrument im Dienste der Umweltpolitik der Europäischen Union und der Nachbarländer, der Anrainerstaaten von Ostsee und Mittelmeer sowie der osteuropäischen Länder. Aber es ist nicht das einzige Finanzierungsinstrument, das sich auf die Umweltpolitik auswirkt: Wir wissen, daß die Regional- und die Agrarpolitik - letztere oft in unheilvoller Weise - einen enormen Einfluß auf die Umwelt, die Böden und die Gewässer Europas ausüben.
Die Annahme von LIFE ist von unbestreitbarer Bedeutung. Nach langem Hin und Her und einer Zeit, in der die aus diesem Programm finanzierten Vorhaben lahmgelegt waren, haben die portugiesische Präsidentschaft und das Europäische Parlament endlich eine Vereinbarung erreicht, vor allem zu einem Haushaltsrahmen von 640 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000-2004.
LIFE­III wird also vor diesem Sommer einsatzbereit sein. Die nun vorliegende Vereinbarung weist große Vorzüge auf, die gleichermaßen der portugiesischen Präsidentschaft - die damit erneut ihre konstruktiven und effektiven Beziehungen zum Europäischen Parlament und ihr Vermittlungsgeschick unter Beweis gestellt hat - und der Delegation des Europäischen Parlaments sowie vor allem der Frau Abgeordneten Lienemann zu verdanken sind. Ich möchte auch nicht versäumen, die Einigung zu begrüßen, die die portugiesische Präsidentschaft und das Europäische Parlament zu einem für die Politik der Europäischen Union im Umweltbereich so unerläßlichen Instrument wie die Wasser-Rahmenrichtlinie erzielt haben.

Fitzsimons
Herr Präsident, das europäische LIFE-Programm ist die wichtigste Initiative der Europäischen Union zur Integration von Umweltmaßnahmen in alle anderen Politikbereiche der EU. Nach Artikel 130 des Maastricht-Vertrags ist die Union als politische Einheit moralisch und gesetzlich zum Schutz und zur Förderung der Umwelt verpflichtet. Zwischen 1992 und 1995 wurden mit der Initiative LIFE knapp 1 600 Projekte kofinanziert, wobei sich der Beitrag der Gemeinschaft auf insgesamt annähernd 2,1 Mrd. Euro belief.
Besonders freut mich, daß durch das LIFE-Programm der EU die Anwendung umweltfreundlicherer Technologien gefördert und zahlreiche Programme zur Abfallwiederaufbereitung finanziell unterstützt werden. In Irland erfolgt die Abfallentsorgung zu über 90 % noch immer auf Deponien. Ich begrüße die von der irischen Regierung ergriffenen Initiativen, die vorsehen, die Hälfte des Aufkommens an Haushaltabfällen künftig anderweitig zu entsorgen, die Menge der für die Deponieentsorgung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle um bis zu 65 % zu reduzieren, die Abfallerfassung auszubauen und Methanemissionen um bis zu 80 % zu senken. Ich begrüße des weiteren die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten eine Aufstockung des neuen LIFE-Programms für die nächsten fünf Jahre um 27 Mio. Euro beschlossen haben und insgesamt ca. 640 Mio. Euro aus dem Haushalt für das LIFE-Programm bereitgestellt werden. Meine Glückwünsche an die Berichterstatterin.

Bernié
Herr Präsident, die Umweltpolitik der Europäischen Union setzt mich immer wieder in Erstaunen.
Die Strukturfonds sollen den Ländern vorbehalten bleiben, die die Umweltrichtlinien erfüllen, was eine höchst diskriminierende Maßnahme wäre. Hingegen ist es gesetzlich durchaus zulässig, der Schokolade pflanzliche Fette zuzufügen, GVO zu verwenden, Erdöl und seine giftigsten Rückstände mit jedem beliebigen Rosttanker zu transportieren, der in den USA Aufenthaltsverbot hat, und sogar ungestraft die Atlantikküste verseuchen. Das kann doch nicht wahr sein!
Das mit 640 Millionen Euro ausgestattete LIFE-Programm ist weit davon entfernt, ein Beispiel für Transparenz zu sein, was Fragen über die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel aufwirft.
Im Februar habe ich Ihnen vergeblich vorgeschlagen, Mittel zum Immobilienkauf nur öffentlichen Einrichtungen zu genehmigen, da öffentliches Geld unserer Meinung nach auch unter dem Vorwand des Umweltschutzes nicht zur Bildung privaten Grundvermögens verwendet werden darf. Dies ist auch die Auffassung der Kommission, die zur Klarstellung der Kriterien für die Förderungswürdigkeit von Ausgaben im Rahmen von SEM2000 hinsichtlich der Strukturfonds präzisiert, daß der Kauf von Grundstücken in die Verantwortung einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtung fällt. Ich möchte wissen, warum die Regeln für die Strukturfonds nicht auch für die LIFE-Mittel gelten.
Ich habe ebenfalls sechs weitere konkrete, leicht umzusetzende Vorschläge gemacht, die auf die Begrenzung von örtlichen Konflikten und die Erbringung des Nachweises für die ordnungsgemäße Verwendung von öffentlichen Geldern abzielen. Ich stelle mit Bedauern fest, daß sie in keiner Weise berücksichtigt worden sind, denn die Verwendung der LIFE-Mittel ist nach wie vor undurchsichtig: unklar formulierte Kriterien für die Förderungswürdigkeit, mehr oder weniger zweifelhafte und nicht abgestimmte Aktionen, keine Veröffentlichung von Bilanzen, fehlende Evaluierungspolitik usw. Wir werden daher gegen diesen Bericht stimmen.

Schreyer
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Für die neue LIFE-Verordnung ist nun die Abschlußphase erreicht. Die Debatte und das Prozedere haben ja sehr lange gedauert, aber für das Programm kann man trotz der hier geäußerten Kritik doch sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag stammte vom Dezember 1998. Auch wenn hier im Plenum schon zweimal über die neue LIFE-Verordnung debattiert wurde, will ich doch an dieser Stelle die Bedeutung des Programms als Programm zur Förderung des Umweltschutzes betonen. Es ist bei weitem zwar nicht die einzige Förderung von Umweltzielen aus dem EU-Haushalt. Ich darf dazu insbesondere auf die hohen Summen hinweisen, die in den Strukturfonds zur Verfügung stehen und für die das Umweltziel als Mainstreaming, das heißt also generell, gilt.
Ich verweise auch auf die Ausgaben zur Förderung der ländlichen Entwicklung, auf die Forschungsausgaben, die für die Umweltforschung zur Verfügung stehen, auf Ausgaben zum Schutz des tropischen Regenwaldes und die Ausgaben zur Förderung umweltfreundlicher Energie. LIFE verfolgt aber spezielle Ziele. Es dient der Schaffung des Netzes Natura 2000 - das ist auch eine Maßnahme, die von Ihnen unterstützt wird -, es fördert die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Flächennutzungsplanung, und es fördert Umweltprojekte im Mittelmeerraum und im Ostseeraum.
Das Programm erstreckt sich über mehrere Jahre (2000 bis 2004), und die zur Verfügung stehende Summe wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens von 613 auf 640 Millionen Euro aufgestockt. In den Vermittlungsverhandlungen wurde auch über die Ausschüsse debattiert, die die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützen, und hier weise ich im Namen der Kommission darauf hin, daß unserer Meinung nach die Bestimmungen des entsprechenden Ratsbeschlusses nicht korrekt angewandt wurden, weshalb die Kommission bei Abschluß des Verfahrens hierzu eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.
Insgesamt überwogen aber erfreulicherweise die Gemeinsamkeiten, und ich darf im Namen der Kommission und insbesondere meiner Kollegin, Frau Wallström, dem Umweltausschuß, der Vorsitzenden Frau Jackson und insbesondere der Berichterstatterin herzlich danken und möchte auch die Gelegenheit ergreifen, als Haushaltskommissarin zu sagen, daß ich sehr gerne mit dem Umweltausschuß einmal das Thema EU-Haushalt und Umweltschutz debattieren und diskutieren möchte. Ich hoffe, daß bald auch über erste positive Projekte aus dem neuen LIFE-Programm berichtet werden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Haushalt 2001 (Konzertierungsverfahren)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0184/2000) von Frau Haug in Namen des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2001 im Hinblick auf das Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung im Rat.

Haug
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im Frühjahr unsere Leitlinien zum Haushalt 2001 diskutiert und beschlossen haben, erarbeiten und formulieren wir nun unsere Haltung, die wir im Konzertierungsverfahren einnehmen wollen. Beginnen wird dieses Verfahren mit einem Trilog am Donnerstagabend, daran erfolgt die Konzertierung über die Ergebnisse des Trilogs in der traditionellen Sitzung der Delegationen zum Zeitpunkt der ersten Lesung des Rates. Dieses Treffen wird dann am 20. Juli stattfinden.
Die neue Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vom 6. Mai des letzten Jahres hat unser altes Ad-hoc-Verfahren revidiert. Unser jetziges Konzertierungsverfahren ist zum Herzstück des Verfahrens für die interinstitutionelle Zusammenarbeit der Institutionen in Haushaltsfragen geworden. Nunmehr umfaßt dieses Verfahren zwei Themenbereiche, nämlich zum einen den, der durch unser altes Ad-hoc-Verfahren abgedeckt war, d. h. die Agrarausgaben, die aus Fischereiabkommen resultierenden Ausgaben sowie die Ausgaben der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu Lasten unseres europäischen Haushalts.
Zum anderen aber soll auch über alle anderen Ausgaben gesprochen werden. Zumindest gesprochen, wenn nicht gar verabredet werden. Das Konzertierungsverfahren schafft also den Rahmen, der es ermöglicht, wie es in der Interinstitutionellen Vereinbarung heißt, die Aussprache über die globale Ausgabenentwicklung und die Grundzüge des Haushaltsplans für das kommende Haushaltsjahr im Lichte des Haushaltsvorentwurfs der Kommission fortzusetzen. Genau da stehen wir jetzt.
Wir haben den Haushaltsvorentwurf der Kommission, und wir geben dem Rat mit unserer Entschließung Hinweise zu seiner ersten Lesung des Haushalts. Diese Hinweise sind klar und deutlich. Eine unserer wichtigsten Prioritäten war, ist und bleibt die Unterstützung des Friedens- und Stabilitätsprozesses auf dem Balkan. Dazu haben wir schon im letzten Jahr ein Mehrjahresprogramm gefordert, damit auch die Finanzierung dieses Prozesses nicht mehr mit der Von-der-Hand-in-den-Mund-Technik leben muß, sondern auf festen Füßen steht. Dazu haben wir schon in die Interinstitutionelle Vereinbarung gemeinsam mit Rat und Kommission eine Öffnungsklausel eingefügt. Außerdem haben wir bereits im letzten Dezember bei unserer letzten zweiten Lesung zusammen mit dem Rat eine gemeinsame Erklärung verfaßt.
Nun also hat die Kommission die Änderung der Finanziellen Vorausschau, ein Mehrjahresprogramm für den Westbalkan vorgeschlagen und einen Haushaltsplanvorentwurf vorgelegt, der auf der Änderung der Finanziellen Vorausschau basiert. Wir begrüßen diese Initiative der Kommission, denn wir sind der Auffassung, daß die Änderung der Finanziellen Vorausschau absolut notwendig ist, um den Verpflichtungen, die wir als Europäische Union auf dem Balkan eingegangen sind, auch nachkommen zu können. Wir sind allerdings nicht der Meinung, daß wir unsere Hilfe im Kosovo und auf dem Balkan allein durch eine mehrjährige Umschichtung unserer traditionellen Prioritäten in der Außenpolitik, durch Kürzungen in der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und bei der Hilfe für die Ärmsten der Armen finanzieren sollten.
Wir haben bereits mit der Annahme der Agenda 2000 einer 22%igen Kürzung in der Kategorie 4 zugestimmt. Allerdings nur unter der Bedingung, daß die für den Kosovo und den Balkan benötigten Mittel durch neues Geld finanziert werden.
Folglich erwarten wir vom Rat, daß er mit uns in Verhandlungen in diesem konstruktiven Sinne eintritt und wir vor der ersten Lesung des Rates zu einem Ergebnis kommen werden.
Lassen Sie mich, was die klassischen Bereiche des Ad-hoc-Verfahrens angeht, nur einige wenige Anmerkungen machen. Wir sind der Meinung, daß wir bezüglich der Rubrik 1a, Landwirtschaft, durchaus mit der Korrigierung von Obergrenzen warten können, bis die Kommission ihr Berichtigungsschreiben schickt. Wir sind erfreut, daß die Kommission den vollen Betrag, der nach der Finanziellen Vorausschau für die Rubrik 1b zur Verfügung steht, auch eingesetzt hat. Wir hoffen, daß sie ihn auch vollständig nutzen kann.
Im letzten Jahr hat das Parlament heftig für die Rubrik 1b gekämpft. Wir sind nicht so wankelmütig, daß wir das in diesem Jahr anders handhaben würden. Aber wir sind schon sehr daran interessiert, daß die Mittel für die Rubrik 1b in getrennte Mittel umgewandelt werden.
Hinsichtlich der Fischereiabkommen erwarten wir wie in früheren Ad-hoc-Verfahren, daß die Kommission vor der ersten Lesung des Parlaments aktualisierte realistische Zahlen vorlegt, denen wir dann Rechnung tragen können.
Wir finden es gut und richtig, daß die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik immer mehr zu gemeinsamer Politik wird, das heißt, auch aus dem zweiten Pfeiler in den ersten Pfeiler wechselt. Allerdings möchten wir den Rat nachdrücklich darauf hinweisen, daß es selbstverständlich nicht dazu führen darf, daß unsere Möglichkeiten für unsere herkömmlichen außenpolitischen Maßnahmen dadurch immer mehr beschnitten werden.
Womit wir uns allerdings absolut nicht einverstanden erklären können, ist der Versuch des Rates, die Mittel für die Sonderbeauftragten aus dem Ratshaushalt zu nehmen. Das gentlemens' agreement gilt nur für administrative Ausgaben. Die Ausgaben für die Sonderbeauftragten sind operationeller Natur. Wir würden ein solches Vorgehen ohne die Vereinbarung mit dem Parlament als Verstoß gegen die Interinstitutionelle Vereinbarung durch den Rat betrachten.
Soweit die Hinweise für den Rat. Weitere gibt es in der morgen zur Abstimmung gestellten Entschließung. Wir erwarten, daß der Rat unsere Überlegungen und unsere Entscheidungen in die seinen miteinbezieht.

Maat
Herr Präsident! Wir befinden uns mit dem Haushalt in einem Stadium, das gewissermaßen der Ruhe vor dem Sturm ähnelt. Die Kommission hat einen zweiten Haushaltsvorentwurf vorgelegt, zu dem es aus der Sicht des Agrarsektors doch einiges anzumerken gibt.
Erstens: Der Gemeinschaftshaushalt unterscheidet sich von den Haushaltsplänen anderer großer Erdteile insofern negativ, als darin weniger öffentliche Mittel bereitgestellt werden als in anderen Teilen der Welt. Zweitens: Der Haushalt bleibt unter der festgelegten Obergrenze, und hoffentlich wird der Rat die Differenz auffüllen, denn sonst wird das Parlament eigene Vorschläge unterbreiten.
Es gibt noch einige weitere wichtige Punkte. Wir müssen um eine effiziente Verwendung der Haushaltsmittel bemüht sein. Auf der einen Seite stellen wir, auch in dem vorliegenden Haushalt, Umschichtungen fest, wobei man die Frage stellen muß, ob damit die relative Stabilität der gesamten Europäischen Union wirklich gewährleistet ist. Werden in der Europäischen Union öffentlich diskutierte Themen, unter anderem in den Bereichen Verbraucherfragen, Umwelt und Tierschutz, hinreichend berücksichtigt? Auf solche Themen ist der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, auch was eventuell unterbreitete Vorschläge betrifft, ansprechbar.
Das gleiche gilt für die Qualität der Politik. Auch hier ist eingehend zu prüfen, ob die Politik im finanziellen Sinne dazu beiträgt, einen hochwertigen ländlichen Raum in der Europäischen Union zu erhalten. Wird hierauf die notwendige Sorgfalt verwendet, werden die Finanzmittel dafür eingesetzt?
Aus dem Bericht und der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geht hervor, daß wir die Vertagung der Diskussion über die 300 Millionen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Balkans im Grunde genommen begrüßen. Die Beratungen wurden auf Oktober verschoben, doch wurde die vom Agrarausschuß diesbezüglich vertretene Ansicht klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Zweitens sollte es angesichts der jedes Jahr nicht ausgeschöpften Mittel des Agrarhaushalts möglich sein, dieses Geld eventuell im folgenden Jahr zu verwenden, das heißt in die Reserve einzustellen, es aber nicht zurückzuüberweisen. Drittens müssen insbesondere bei der Politik zur Förderung des ländlichen Raums die Mittel effektiver eingesetzt werden, und es ist auch mehr Druck auf die Mitgliedstaaten oder die Kommission auszuüben, rascher Projekte vorzulegen, die entsprechend umgesetzt werden können.

Pohjamo
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, gestatten Sie mir zunächst, der Berichterstatterin Frau Haug für ihren hervorragenden Bericht sowie dafür zu danken, daß sie zu uns gekommen ist, um sich mit den Auffassungen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vertraut zu machen. Unser Ausschuß hat zu dem Bericht zwei Änderungsanträge eingereicht. Nach der Tagesordnung zu urteilen, sind diese Anträge über meine eigene Fraktion in die Plenartagung eingebracht worden, und ich hoffe, daß sie angenommen werden.
Änderungsantrag 19 geht darauf ein, daß die Strukturfondsprogramme, die Haushaltslinien für die europaweiten Verkehrsnetze und die anderen Maßnahmen im Verkehrssektor mit ausreichenden Zahlungsermächtigungen versehen werden müssen, um zu gewährleisten, daß die Programme sofort mit Beginn ihrer Laufzeit wirksam umgesetzt werden können. So vermeidet man einen Zahlungsrückstau am Ende der Laufzeit der jeweiligen Programme - wie es im vergangenen Haushaltsjahr der Fall war.
Änderungsantrag 20 betrifft die innovativen Maßnahmen. Der Haushaltsansatz muß auf dem Niveau belassen werden, wie es in Berlin beschlossen wurde. Es sei daran erinnert, daß die Interinstitutionelle Vereinbarung die Zusage enthält, die Absenkung des Haushaltsansatzes um zweihundert Millionen Euro im jeweils vergangenen Haushaltsjahr im nächsten Haushaltsjahr auszugleichen. Unser Ausschuß schlägt nicht die Übertragung von Mitteln der Gemeinschaftsinitiative Urban für innovative Maßnahmen vor, die entsprechenden Mittel sind vielmehr aus anderen Quellen zu beschaffen. Die Bedeutung von Innovationen ist auf den Gipfeltreffen sowohl in Lissabon als auch in Feira deutlich gemacht worden. Folglich müssen sie hinreichend gefördert werden. Die praktische Umsetzung innovativer Maßnahmen im Bereich der Strukturfonds ist deshalb nicht in Gang gekommen, weil die Vorbereitung durch die Kommission deutlich zu spät kam.
Unser Ausschuß unterstützt die im Bericht von Frau Haug verfolgte Linie zur Förderung der Beschäftigung und zur Stärkung der Bedeutung der KMU. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus die Verwaltungsverfahren im Bereich der Strukturfonds vereinfachen und beschleunigen. Bereits bei der Verabschiedung von Projekten muß die Aufmerksamkeit stärker auf deren erfolgreiche Umsetzung gerichtet werden.

Haarder
Herr Präsident, die Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sind - wie das Parlament allgemein - engagierte Anhänger der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und wir befürworten auch die Sonderbeauftragten, die zur Zeit aus dem Kommissionshaushalt finanziert werden. Daß ich die Sonderbeauftragten überhaupt erwähne, liegt daran, daß der Rat darauf besteht, die Sonderbeauftragten über den Ratshaushalt zu finanzieren. Das klingt vielleicht vernünftig, ist aber insofern problematisch, als wir dadurch den mit einer Finanzierung über den Kommissionshaushalt verbundenen Einblick und die Kontrolle verlieren. Deshalb stimme ich der Forderung im Bericht Haug zu, daß wir darauf bestehen müssen, die Sonderbeauftragten weiterhin über den Kommissionshaushalt zu finanzieren, weil dadurch Einblick und Kontrolle durch das Parlament wie auch Anhörung, Information usw. des Parlaments gewährleistet sind. Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten war konstruktiv und hat sich eine Zwischenlösung für eine eventuelle Verhandlung mit dem Rat ausgedacht, die man im Beitrag des Ausschusses zum Bericht Haug nachlesen kann. Wenn der Rat unbedingt darauf besteht, diese Mittel aus dem Ratshaushalt bereitzustellen, wäre es denkbar, daß er im Gegenzug eine Art Interinstitutionelle Vereinbarung mit uns im Parlament schließt, die beinhaltet, daß er uns dieselbe Einsicht, Information, Kontrolle usw. zusagt, als wäre die Finanzierung über den Kommissionshaushalt erfolgt. Das, Herr Präsident, ist also der konstruktive Vorschlag des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Ich möchte noch hinzufügen, daß wir natürlich auch darauf bestehen, daß der Rat das Europäische Parlament über Ausgaben und Initiativen informiert, sobald er etwas Neues die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend beschließt.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich den lobenden Worten für Frau Haug anschließen. Sie hat wirklich hart gearbeitet, obwohl ich fürchte, daß sie, was den Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betrifft, so hart gearbeitet hat, daß sie zu nicht mehr als dem Pflichtbesuch in der Lage war. Wir haben deshalb eine Stellungnahme erarbeitet, die dem Parlament vorliegt. Ich werde kurz auf einige der darin angesprochenen Punkte eingehen.
Erstens unterstützte ich die von Frau Haug getroffenen Feststellungen, was die Folgen der Ausgaben für den Balkan betrifft. Diese Angelegenheit bereitet dem Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie große Sorgen. Besonders besorgt sind wir über die potentiellen Auswirkungen auf eine Vielzahl von Programmen, die in unsere Zuständigkeit fallen. Angesichts des Übergangs zur maßnahmenbezogenen Budgetierung entfernen wir uns von der Auffassung, daß sämtliche Bestandteile des Haushalts auf ewig erhalten bleiben müssen. Sollte Frau Haug kein Erfolg beschieden sein, würden sehr viele der Programme, für die wir verantwortlich sind, unter den Auswirkungen der vorgeschlagenen Ausgaben für den Balkan zu leiden haben. Im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie spreche ich Frau Haug in diesem Punkt unsere Unterstützung aus.
Die Mehrjahresprogramme wirken sich auf zwei bestimmte Bereiche nachteilig aus. Ich möchte an dieser Stelle nochmals unser Engagement für den Bereich der Forschung betonen. Ich weiß, daß dieser Bereich im Moment noch nicht betroffen ist, aber wir sollten keinesfalls die durch SAVE und ALTENER im Bereich der Energie ausgelösten Veränderungen ignorieren. Die für SAVE vorliegenden Zahlen, die eine beträchtliche Reduzierung der Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz ausweisen, sind ein Ergebnis des Haushaltsverfahrens des letzten Jahres. Die Folgen werden erst jetzt spürbar.
Bezüglich des Handels möchte ich abschließend noch darauf hinweisen, daß es notwendig ist, die allgemeine Regelung für den Transatlantischen Dialog anzugleichen. Ich hoffe, der Kommissar wird dies berücksichtigen.

Kuckelkorn
Herr Präsident! Der Haushaltsvorentwurf der Kommission bietet für den Wirtschafts- und Währungsausschuß wenig Überraschendes. Als Berichterstatter dieses Ausschusses will ich im Rahmen des Konzertierungsverfahrens hier lediglich drei Punkte hervorheben, die den Ausschuß interessieren. Der eine betrifft die Informationskampagne in der letzten Phase vor der Einführung von Euro-Banknoten und Münzen. Die verbleibende Zeit muß intensiv genutzt werden, das bedeutet, daß die Informationskampagne für den Euro PRINCE 2001 unter Einräumung hoher Prioritäten fortgesetzt wird. Gerade im Vorfeld der Einführung der Eurobanknoten sowie der Wechselkurs-Parität zwischen dem Euro und dem Dollar muß eine mögliche Verunsicherung des Bürgers durch verstärkte Informationsleistungen verhindert werden.
Ein zweiter wichtiger Punkt aus Sicht des Wirtschaftsausschusses sind die Leitlinien von Lissabon. Neben der Bereitstellung von ausreichenden Mitteln und Technologien für KMU ist es auch wichtig, Programme und Aktionen zu unterstützen, die die Eigenfinanzierung und Fremdfinanzierungsfazilitäten der beschäftigungspolitischen Leistungsträger der Union verbessern. Dazu gehört die Entwicklung der Märkte für Finanzdienstleistungen, die Förderung von Risikokapital, aber auch die besondere Berücksichtigung der Existenzgründungen von Frauen, wie es der Wirtschaftsausschuß bereits in den Leitlinien gefordert hat.
Mein dritter Punkt betrifft die Debatte um das Personal. Wenn die Kommission ihren vertraglichen Verpflichtungen bei Fusionskontrolle, Kartellrecht und staatlichen Beihilfen nachkommen will, sollte sie bei den personellen Umstrukturierungen in diesem Bereich nach Ansicht des Wirtschaftsausschusses dem Wettbewerb große Priorität einräumen.

Jöns
Herr Präsident! Lassen Sie mich als Berichterstatterin für den Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gleich zu den Punkten kommen, die uns als Ausschuß am meisten beunruhigen. Es scheint fast so, als hätte die Kommission vergessen, daß wir uns in Lissabon dazu verpflichtet haben, wieder für Vollbeschäftigung in der Europäischen Union zu sorgen, wie es Präsident Chirac erst heute wieder vor diesem Hause betont hat.
Wie ist es sonst zu verstehen, daß sie ausgerechnet die Haushaltszeile für das lokale Engagement für Beschäftigung schlicht streicht? Das hat mich schon entsetzt. Erst recht, weil die Kommission noch im April eine Mitteilung herausgegeben hat, in der sie die Bedeutung der lokalen Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie hervorhebt. Diese Haushaltszeile war eine Initiative dieses Hauses. Wir wollten mehr Geld für Beschäftigung, und wir wollten so drei Jahre lang mehr Erfahrung mit derartigen Projekten sammeln, um anschließend zu einer Rechtsgrundlage zu kommen. Deshalb werden wir dieser Entscheidung der Kommission natürlich auf gar keinen Fall zustimmen, bloß weil Ihnen als Kommission im Moment die Ideen ausgehen, was Sie denn als innovative Maßnahmen im Sozialfonds fördern könnten. Wir hoffen hier sehr stark, daß der Rat sich auf die Seite dieses Hauses schlägt und wir wirklich diese Beschäftigungsinitiative beibehalten.
Ebenso inakzeptabel und überhaupt nicht nachvollziehbar ist, daß die Kommission die Haushaltszeilen für die Aktionsprogramme gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung erheblich kürzt, und zwar um 32 % bzw. um 18 %, obwohl wir gerade den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union immer wieder aufs Neue einfordern und nicht zuletzt heute morgen wieder ausführlich über das Antidiskriminierungspaket debattiert haben. Daß wir auch diese Kürzung auf keinen Fall mitmachen, denke ich, ist der Kommission klar, und auch hier setzen wir jetzt auf die gemeinsamen Gespräche.
Ich hoffe jedenfalls, daß sich Rat und Kommission hinsichtlich dieser Punkte noch bewegen. Gleiches gilt bezüglich der Nichtregierungsorganisationen und der Haushaltszeile für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Der Ausschuß für Fischerei fordert seit geraumer Zeit die Stärkung der gemeinsamen Fischereipolitik auch in ihrem internationalen Aspekt. Unser Fischereisektor muß unterstützt werden, ihm muß geholfen werden, einen gleichwertigen Platz unter den Giganten von der Größe der USA, Rußlands und Japans einnehmen zu können.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Fischereiausschusses möchte ich meine Genugtuung über die Unterstützung des Haushaltsausschusses für unsere Vorschläge zu den internationalen Fischereiorganisationen und -abkommen zum Ausdruck bringen.
Zuerst möchte ich auf unsere Rolle in den internationalen Organisationen eingehen. In einer immer stärker globalisierten Welt muß die Union aus Gründen des Prestiges, der richtigen Bewirtschaftung der Bestände und vor allem der Verteidigung der Interessen unserer Industrie und ihrer Beschäftigten ihre Präsenz in diesen für die Regelung der Hochseefischerei zuständigen Organisationen verstärken.
Ferner zu den internationalen Abkommen. Dieses Halbjahr unter der französischen Ratspräsidentschaft wird entscheidend sein, um die Verhandlungen über die ausgelaufenen Abkommen, darunter das Fischereiabkommen mit Marokko, zu einem guten Ende zu bringen.
Wir alle beobachten mit Sorge, daß die Gemeinschaftsflotte, die auf den marokkanischen Fangplätzen tätig war, seit geraumer Zeit - schon sieben Monate ,- festliegt. Dieses Abkommen ist das bei weitem wichtigste der Europäischen Union in diesem Bereich und hat für uns absoluten Vorrang: fünfhundert Schiffe, Tausende von arbeitslosen Fischern und viele wirtschaftlich gelähmte Landstriche sind auf seine Verlängerung angewiesen.
Ich möchte Frau Haug zu ihrer Arbeit beglückwünschen, die nicht leicht war, und ich freue mich, daß die von der Kommission vorgesehenen Beträge für die Finanzierung der 2000 und 2001 zu verhandelnden Abkommen, darunter das mit Marokko, berücksichtigt wurden.
Ihr Bericht, Frau Haug, wird jetzt zu einem deutlichen Signal der Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Verhandlungsführer der Gemeinschaft und für die Tausenden europäischer Familien, die ungeduldig auf den Abschluß der Verhandlungen warten.

Van den Berg
Herr Präsident! Zunächst mein Dank für die gute Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß. Zweitens: Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit hätte sich ganz nachdrücklich eine substantielle Aufstockung gegenüber dem Vorjahr gewünscht, denn in Afrika haben wir 45 Millionen Kinder ohne Grundbildung, und die Zahl der Armen in der Welt steigt, während unser Kontinent reicher wird.
Wir sind jedoch realistisch. Wir wollen uns auf eine Rückführung auf den Stand des Jahres 2000 beschränken, so daß die von der Kommission zur Finanzierung des Kosovo vorgeschlagene Einsparung damit hinfällig wird. Nicht mehr und nicht weniger. Wir sind uns der breiten Unterstützung, die wir in diesem Parlament finden, bewußt.
Drittens: Die Neugestaltung des Haushaltsplans ist ein sehr wichtiger Punkt. Heute vormittag haben wir über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 debattiert. In seiner jetzigen Struktur taugt der Haushalt nicht viel. Die Kommission möchte zusammen mit uns ein neues Konzept einführen, mit konkreten Zielen und sektoriellen Haushaltsansätzen pro Regionalprogramm, einer präzisen Gruppierung sektorieller Ziele und einer Neubündelung von Haushaltslinien im Hinblick auf eine größere Klarheit, so daß wir auch das Personal dort einsetzen können, wo die Tätigkeiten durchgeführt werden müssen. Damit ergibt sich eine Einteilung nach DAC-Sektoren. Diese Neugestaltung des Haushaltsplans ermöglicht es uns zugleich, uns ein Bild zu machen und bei der Berichterstattung im Parlament sofort zu ersehen, ob die im Haushaltsplan anvisierten Ergebnisse tatsächlich erreicht worden sind. In diesem Haushaltsplan ist auch der EEF enthalten, obgleich es hier nicht um eine juristische, wohl aber um eine programmatische Frage geht und das Ziel der Armutsbekämpfung in den verschiedenen Sektoren dadurch insgesamt gleichsam deutlicher sichtbar wird.
Wir hoffen sehr, daß wir dank dieser Struktur, eines neuen Ansatzes des Haushaltsplans, das negative Image, worüber Herr Kommissar Patten zu recht geklagt hat, zum Teil in das positive Bild eines Europas verändern können, das bereit ist, den Kampf gegen die Armut in dieser Welt aufzunehmen.

Costa Neves
- (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Die Aussprache über den Haushalt 2001 kommt voran. Nach und nach versteht man das Wesentliche der Standpunkte der Kommission, vor allem, wenn man vom betreffenden Haushaltsvorentwurf ausgeht. Der Rat wird sich demnächst äußern. Ich denke, daß das Parlament in diesem komplexen Prozeß jetzt, da es seine Standpunkte schrittweise intern abstimmt, um sie dann mit größtem Nachdruck vertreten zu können, zugleich vollständig Aufschluß über die Kommissionsvorschläge sowie Objektivität vom Standpunkt des Rates verlangen muß, um dann geschlossen mit eigenem Standpunkt weiterzumachen. Wir befinden uns also in einer Klärungsphase, in der wir, was die zukünftige Entwicklung anbelangt, eine abwartende Haltung einnehmen sollten. Vorläufig scheint es vermeidbar, damit zu drohen, die Autorität des Parlaments einzusetzen oder unsere sämtlichen Standpunkte vorzubringen. Alle wissen bzw. werden wissen, welche Rolle das Europäische Parlament im Haushaltsverfahren spielt und wie wichtig es ist, hierbei zu einer Übereinkunft zu kommen.
Allerdings muß bei einigen wesentlichen Fragen mehr in Erfahrung gebracht werden. Dazu müssen wir zum Beispiel:
die Ausführung des Haushaltsplans 2000 beobachten, insbesondere in der Rubrik 1, "Landwirtschaft ", und zwar sowohl bei Teil 1a als auch bei 1b;
die von der Kommission in mehreren innenpolitischen Sektoren vorgeschlagenen Kürzungen - Rubrik 3 - bewerten, namentlich unter Berücksichtigung der Begründung für diese Kürzungen und deren Auswirkungen auf die betreffenden Politiken;
eine gründliche Untersuchung der Reformvorschläge der Kommission, einschließlich des jeweiligen Personalbedarfs und Auslagerungsmaßnahmen vornehmen;
die außenpolitischen Prioritäten des Rates und der Kommission - Rubrik 4 - ermitteln und das Verhältnis zwischen Mittelbindungen und Zahlungen in dieser Rubrik klären, um die Gründe für den beunruhigenden Rückstand bei der Erfüllung der Verpflichtungen auszumachen und die Qualität der erfolgten Ausgaben zu prüfen;
alles über die Vorhaben im neuen Programm für den Westbalkan, einschließlich Serbien und den Kosovo, erfahren, vor allem, was die jeweilige Finanzierung betrifft;
erfahren, wie man die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik finanzieren will.
Wie schon an diesen Beispielen ersichtlich ist, gehen die noch fehlenden Kenntnisse weit über die Aussprache zur Finanzierung des Westbalkans hinaus. Außerdem wäre es ein Fehler, die Aussprache im Europäischen Parlament über den Haushalt 2001 auf diese Frage zu beschränken.
Zwei abschließende Überlegungen: Wenn wir einmal die Mittelzuweisungen für Zahlungen als Bezugspunkt nehmen, so lagen diese im Jahr 2000 bei 1,11 % des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten. Für 2001 schlägt man nun einen niedrigeren Wert, nämlich 1,0 % vor. Ergibt das einen Sinn, wenn man verkündet, das europäische Projekt ausbauen zu wollen, und gleichzeitig Jahr für Jahr das relative Gewicht des Haushalts der Europäischen Union herabmindert? Stellt man dann noch die schon genannten Angaben in Rechnung - ergibt das denn einen Sinn, daß man jetzt schon über die finanzielle Deckung neuer Prioritäten spricht, sogar einige der früher festgelegten in Frage stellt, während man gleichzeitig den Mitgliedstaaten erhebliche, nicht genutzte Beträge zurückerstattet? Ich gratuliere der Frau Abgeordneten Haug zu ihrer Arbeit.

Wynn
Herr Präsident, was ich zu sagen habe, richtet sich ausschließlich an die Adresse des Rats, und obwohl ich niemanden in der ersten Reihe sehe, bin ich sicher, daß die fleißigen Protokollführer die Informationen an den Ratsvorsitz und alle Ratsdelegationen weiterleiten werden.
Wenn Sie sich den Bericht Haug anschauen, sehen Sie, daß das Parlament nach einer Lösung sucht. Wir streben eine Einigung mit dem Rat darüber an, wie wir bis Ende des Jahres einen guten Haushaltsplan erarbeiten können. Lassen Sie mich das klarstellen. Wir sind nicht auf eine Konfrontation aus, sondern wir suchen nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Aber glauben Sie nicht, daß wir drastische Entscheidungen scheuen.
Es ist schon schwierig, eine Einigung zu erzielen, wenn der Rat Artikel 20 der Interinstitutionellen Vereinbarung einfach ignoriert. Seit Veröffentlichung des Haushaltsvorentwurfs durch die Kommission war er verpflichtet, die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Finanziellen Vorausschau mit uns zu diskutieren. Das hat er versäumt. Wir haben zweimal um einen Trilog gebeten und wurden zweimal abgewiesen. Das macht die Sache ziemlich schwierig. Und das wird unsere Diskussionen im Rahmen des Trilogs in dieser Woche sowie bei der Vermittlung am 20. Juli bestimmen. Wie immer sich der Rat am 20. Juli entscheiden wird, wir werden diesen Standpunkt auch im Herbst vertreten, wenn die erste Lesung ansteht.
Seit dem ersten Trilog in diesem Jahr mit der portugiesischen Präsidentschaft war eines ganz offensichtlich, daß nämlich die drei Institutionen eine Einigung über die Finanzierung für den westlichen Balkan erzielen müssen.
Ich bin mir ziemlich sicher, daß der Standpunkt des Parlaments feststeht. Der Rat veranschlagt ca. 200 Mio. weniger als wir, was bedeutet, daß wir in diesem Punkt keine Einigung erzielen werden, und solange wir uns nicht einigen können, bleibt das Problem in bezug auf die Finanzierung der Erfordernisse in Kategorie 4 bestehen.
Es hat den Anschein, als gäbe es jetzt eine Möglichkeit zur Umschichtung von Mitteln aus dem MEDA-Programm zugunsten unserer Maßnahmen. Für eine Institution, die uns weismachen will, daß an den Vereinbarungen von Berlin nicht zu rütteln ist, ist der Rat meines Erachtens ganz schön dreist, wenn er jetzt so einfach große Summen aus dem vor zwölf Monaten vereinbarten MEDA-Programm umschichtet und uns Vorträge darüber hält, was man darf und was nicht. Dennoch sind wir natürlich bereit, uns die Vorschläge des Rats anzuhören, und ich freue mich auf unseren Trilog in dieser Woche und das Vermittlungstreffen am 20. Juli.

Virrankoski
Herr Präsident, ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Haug, für den guten Bericht danken. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit der vorläufigen Haltung des Parlaments zum Konzertierungsverfahren für den kommenden Haushalt. Es ist genauso, wie Herr Wynn erklärt hat, daß nämlich die Probleme im Prinzip in erster Linie die Rubrik 4 - externe Politikbereiche - sowie den Wiederaufbau auf dem Balkan betreffen.
Die Kommission hat im vergangenen Frühjahr zum Wiederaufbau des westlichen Balkans das sogenannte CARDS-Programm vorgeschlagen, das einen Gesamtumfang von fünfeinhalb Milliarden Euro hat. Davon sind 1,9 Mrd. Euro bereits finanziert, für den Rest sollen 1,4 Mrd. durch eine Umschichtung aus der Rubrik 4 und 1,8 Mrd. Euro durch eine Übertragung aus dem Kapitel Landwirtschaft bereitgestellt werden. Der Umfang der umgeschichteten Haushaltsmittel beträgt etwa fünf Prozent des Gesamtumfangs von Rubrik 4, so daß diese Umschichtung technisch machbar erscheint, vorausgesetzt, der politische Wille dazu ist vorhanden. Die Verwendung von Agrarmitteln zum Wiederaufbau des Kosovo hingegen ist nicht gerecht, schließlich muß sich jeder EU-Bürger an dem Aufbauwerk beteiligen und nicht nur die Landwirte. Dazu kommt, daß der künftige Bedarf der Landwirtschaft schwer zu prognostizieren ist, weil die Agenda-2000-Reform erst am Anfang steht und sich auch die WTO-Verhandlungen noch im Anfangsstadium befinden.
Der Vorschlag der Kommission zum CARDS-Programm ist eindeutig und wird von unserer Fraktion unterstützt. Die Mitgliedstaaten der EU müssen ihrer Verantwortung für den Wiederaufbau auf dem Balkan gerecht werden, schließlich haben eine Reihe von ihnen die militärischen Aktionen dort leidenschaftlich unterstützt, und viele Staaten haben sich auch direkt daran beteiligt. Wenn die europäischen Länder die Bevölkerung auf dem Balkan nicht fair und tatkräftig bei ihrem Wiederaufbau unterstützen, wird dies zu tiefgreifenden Vorbehalten und zu einer Verbitterung führen, die über Generationen hinweg fortwirken kann. Wenn jemand zu militärischen Mitteln greift, dann ist dies stets das äußerste Mittel, und er hat dann auch die Folgen zu tragen.
Als Rat und Parlament die Interinstitutionelle Vereinbarung mit der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2000-2006 verabschiedeten, wurde darin prognostiziert, daß der Wiederaufbau des Kosovo "neues Geld " erfordern könnte. So steht es im Bericht von Frau Haug unter Ziffer 3. Dessenungeachtet hat der Rat mitgeteilt, daß er keinerlei Änderungen der Finanziellen Vorausschau zustimmen wird, nicht einmal Umschichtungen zwischen den Rubriken. Das CARDS-Programm ist so umfangreich, daß eine Anpassung an die geltende Finanzielle Vorausschau unmöglich ist. Wir haben zwei Alternativen: Entweder das Programm wird nur teilweise finanziert oder die Finanzielle Vorausschau wird entsprechend angepaßt.
Der Rat ist für den Wiederaufbau auf dem Balkan in der Verantwortung. Wenn er allerdings Geld nur verspricht und nicht bereit ist, dieses auch zu zahlen, dann leidet darunter seine Glaubwürdigkeit als internationaler Akteur. Das Parlament muß in diesem Falle im Rahmen der Finanziellen Vorausschau handeln, was starke Kürzungen beim CARDS-Programm bedeutet.

Buitenweg
Herr Präsident! Frau Haug ist Berichterstatterin in einer neuen Situation. Erstmals seit der Vereinbarung von Berlin wird vor der ersten Lesung im Rat über eine eventuelle Änderung der Finanziellen Vorausschau verhandelt. Meine Fraktion begrüßt dies.
Die Initiative der Kommission ist notwendig, um den Stabilitätspakt für den Balkan finanzieren zu können. Wir unterstützen ebenfalls den Plan, vorläufig Mittel in die Reserve einzustellen, die für Serbien in der Post-Milosevic-Ära bestimmt sind. Aufgrund der Haltung, die der Rat bei den schwierigen Verhandlungen im letzten Jahr eingenommen hat, besteht so gut wie kein Vertrauen in politische Zusagen, die in finanzieller Hinsicht nicht schlüssig untermauert sind. Trotz dieses generellen Lobs für den Plan der Kommission gelangt meine Fraktion jedoch hinsichtlich der Höhe und Verteilung der in der Rubrik externe Politikbereiche vorgeschlagenen Kürzungen unter Umständen zu anderen Schlußfolgerungen. Die Zivilgesellschaft, also Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen, Projekte für Menschenrechte, bekommt jetzt den verhältnismäßig größten Teil der Rechnung präsentiert, und das erscheint mir langfristig für die Stabilität als ein unheilvoller Weg. Meine Fraktion hofft, der Rat wird eine konstruktive Haltung einnehmen und endlich seine Zusagen erfüllen, ausreichende Mittel für neue Prioritäten wie den Stabilitätspakt bereitzustellen, ohne erhebliche Kürzungen bei der derzeitigen Politik vorzunehmen, die nicht aus inhaltlichen Gründen auf Sparflamme gesetzt werden darf. Bis heute deutet noch nichts drauf hin, und das ist schlimm. Damit wird die Glaubwürdigkeit der EU in Frage gestellt, und das halte ich für eine schlechte Grundlage für die Ausgestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Seppänen
Herr Präsident, die Versteigerung von Funkfrequenzen führt bei den Mitgliedstaaten zu einer Steigerung der Einnahmen in einem bisher unbekannten Ausmaß. Zur gleichen Zeit wird der Wiederaufbau nach dem rechtswidrigen Krieg im Kosovo auf Kosten anderer Empfängerländer von Hilfsprogrammen finanziert, und zwar auf eine Art und Weise, die unaufrichtig und unfair ist. Unsere Fraktion bekräftigt die frühere Stellungnahme des Parlaments, wonach der Rat einer Anpassung der Finanziellen Vorausschau, insbesondere in bezug auf Rubrik 4, zuzustimmen hat. Wenn man Krieg führt und den Wiederaufbau gestaltet, dann darf dies nicht auf Kosten früherer Haushaltspräferenzen geschehen.
Wir unterstützen auch die Haltung des Ausschusses, wonach die Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik operative Ausgaben darstellen, die in der Haushaltsverantwortung der Kommission belassen werden sollten. Dies verdeutlicht die Situation, in der wir die Entlastung erteilen. Die Entlastung sollte auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließen. Im Gegensatz dazu stützen wir jene Linie des Rates und der Kommission nicht, derzufolge der politische Schwerpunkt unter keinen Umständen auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelegt werden soll.

Martinez
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten mit Präsident Jacques Chirac einen institutionellen Vormittag und haben jetzt einen Nachmittag im Zeichen des Haushalts, doch in Wirklichkeit handelt es sich um dieselbe Sache.
Zunächst zum Haushalt: 93 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen stellen eine Erhöhung von 5 % dar, während für die nationalen Haushalte Sparsamkeit angesagt ist. Allerdings gilt Sparsamkeit auch für das europäische Agrarbudget. Selbst wenn es scheinbar um 7 % steigt, sinken die landwirtschaftlichen Einkommen, so daß diese Erhöhung um 7 % eine bloße Illusion ist. Es handelt sich lediglich um den Übergang von einer Politik der Preisstützungen zu einer Politik der Einkommensstützungen. Die skandalöse Abzweigung von Agrarmittels in Höhe von 300 Mio. Euro für den Wiederaufbau des Kosovo wird aufrechterhalten, als ob der Balkan Teil der GAP wäre! Die GAP wird zugunsten der GASP beschnitten. Wohlgemerkt, ohne die Verträge zu ändern.
Wir bewegen uns gegenwärtig im Rahmen eines in den Verträgen nicht vorgesehenen Konzertierungsverfahren, d. h. im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung vom Mai 1999, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist. In den letzten 20 Jahren sind die nichtobligatorischen Ausgaben von 5 % auf 45 % der Haushaltsausgaben insgesamt gestiegen, ohne daß die Verträge geändert worden wären. Es findet eine institutionelle Revolution zugunsten unseres Parlaments statt, und zwar ohne Regierungskonferenz. Was bedeutet das? Daß die Institutionen sich automatisch anpassen, das die Europäische Kommission und der Rat auch mit 20 oder 21 Mitgliedstaaten so arbeiten könnten wie mit 15 Mitgliedstaaten und daß die Lösungen empirisch gefunden würden.
Wenn man daher auf der Regierungskonferenz in Nizza die Erweiterung von der Vertiefung abhängig machen will, dann ist das lediglich ein Vorwand, um die Aufnahme der östlichen Länder zu verzögern. So hat Polen in den letzten Tagen bereits seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Doch es ist bekannt, daß die Aufnahme der östlichen Länder eine Haushaltsrevolution mit mehr Steuern darstellen würde. Anders gesagt, die Revolution auf europäischer Ebene in den kommenden zehn Jahren wird keine institutionelle, sondern eine haushalts­ und steuerpolitische Revolution sein.

Turchi
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich halte den Bericht Haug für eine gute Arbeit, insbesondere weil er das meines Erachtens wichtigste Problem, nämlich die Kürzungen im Agrarbereich, anpackt. Gerade die Kürzung in der Rubrik 1 stellt insofern einen negativen Aspekt dar, als der Agrarsektor ein wesentliches Element in unserer Wirtschaft, der Wirtschaft der Europäischen Union, ist. Wenn wir vom Aufschwung der Entwicklung, von der Ankurbelung der Beschäftigung sprechen, ist die Landwirtschaft sicher ein äußerst wichtiger Faktor, nicht weil jemand von uns eine Lobby für die Landwirtschaft bilden muß, sondern weil die Landwirtschaft nicht getroffen werden darf. Das müssen wir hervorheben, auch wenn gleichzeitig in dem vorliegenden Bericht noch etwas betont wird. Was nämlich? Die Schwierigkeit, die Finanzmittel für diese unglaubliche und sicherlich wichtige Intervention zugunsten des Kosovo aufzubringen. Ich frage also: Ist die Hilfe im Kosovo auch ohne die Abzweigung von Mitteln aus anderen Kreditlinien unseres Haushalts möglich? Meine Antwort lautet: Ja, das ist möglich; es ist möglich, ohne Streichungen für andere Haushaltslinien vorzunehmen, ohne in Bereiche einzugreifen, die von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung unserer Wirtschaft in der Europäischen Union sind, indem vor allen Dingen den verschiedenen Sektoren finanzielle Sicherheit gegeben wird, denn wenn wir das nicht tun, werden wir gewiß den europäischen Markt und den Euro gegenüber dem, was auf der anderen Seite steht, nämlich der Dollar und die Nordamerikanische Freihandelszone, schwächen.
Wenn wir also erklären, daß wir eine Haushaltspolitik haben, die wir voranbringen, die ganz sicher gebündelt und meines Erachtens vor allem auf den wirtschaftlichen Aufschwung, auf das Wachstum der einzelnen Länder, ausgerichtet werden muß, ist es zweifelsohne nichts Positives, Maßnahmen wie die im Kosovo durchzuführen, ohne später zu wissen, welche Aktionen wir in finanzieller Hinsicht im Rahmen der Kreditlinien unseres Haushalts überhaupt werden durchführen können.
Andererseits kann die Tatsache, daß der Rat einen Präzedenzfall schaffen würde, indem er die Sonderbeauftragten und sämtliche unserer Sondermaßnahmen aus dem eigenen Haushalt finanzieren will, schwerwiegende Konsequenzen haben, was nicht passieren darf und ganz sicher im negativen Sinne hervorzuheben ist. Wenn es uns gelingt, diesen Trend umzukehren, werden wir gewiß einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und für unser Parlament leisten.

Ilgenfritz
Herr Präsident, das Budget 2001 darf nicht zum Nachteil der Landwirtschaft erstellt werden. In diesem Sinne begrüße ich das Ergebnis im Haushaltsausschuß, wodurch es nicht zur Einführung einer verpflichtenden Eigenversicherung zwecks Ausgleich von Preisschwankungen der Schweinepreise kommt. Wir müssen uns aber dafür einsetzen, daß sich die Einnahmensituation und damit der Lebensstandard für die in der Landwirtschaft beschäftigte Bevölkerung nicht weiterhin verschlechtert.
Unsere Landwirte sind nicht nur unsere Nahrungsmittelproduzenten, sie erhalten auch unser Landschaftsbild. Schließen sie ihre Betriebe, weil sich ihre Arbeit nicht mehr lohnt, so verödet zunehmend auch unser Landschaftsbild. Die Folgen betreffen uns alle. Wir müssen uns daher gegen jegliche Art der Budgetkürzung zu Lasten der Landwirtschaft aussprechen. In Europa kann nicht der Grundsatz gelten, daß die Finanzierung der Armen zu Lasten der anderen Armen erfolgt.

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meinen Glückwunsch an die Berichterstatterin zu ihrem Bericht. Ich gratuliere ihr auch zu ihren Bemühungen, einen Konsens zu erreichen, eine sehr schwierige Aufgabe. In ihrem Bericht gibt es eine unwiderlegbare Tatsache: Die in Berlin beschlossene Rubrik 4 wird vielleicht nicht ausreichen, wenn wir daraus immer neue Verpflichtungen finanzieren wollen.
Andererseits sind die Ergebnisse bei der Ausführung der Programme der Union im Rahmen der Außenbeziehungen sehr dürftig, zum einen durch das Verschulden von Drittstaaten, und zum anderen, und zwar in der Mehrheit der Fälle, durch das Verschulden der Kommission. Richtig ist, daß die Haushaltsausführung bei weitem nicht den Anstrengungen gerecht wird, die in diesen Jahren unternommen wurden, um diese Programme in den Haushalt aufzunehmen.
Ferner haben wir das Problem der Europäischen Räte. Alle sechs Monate haben wir neue Aufgaben zu finanzieren, weil der Rat neue Prioritäten festgelegt hat, ohne das Parlament zu konsultieren. Dies alles führt im Laufe der Zeit zu einer Verlagerung der Entscheidung über die nicht obligatorischen Ausgaben auf den Rat. Diese Entscheidung und Verlagerung waren in der Interinstitutionellen Vereinbarung nicht vorgesehen.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich den Standpunkt von Terence Wynn für sehr kohärent halte. Das versteht sich, denn er ist gleichzeitig Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Ich stimme ihm zu, daß wir zum Trilog mit einer völlig offenen Position antreten müssen. Natürlich ist niemand in der Lage, eine zuverlässige Berechnung des Bedarfs im Kosovo anzustellen. Es ist auch wahr, daß, sollten die externen Programme gekürzt werden müssen, dies unter Berücksichtigung der Linearität zu geschehen hat, weil andernfalls jemand eine schwere Verantwortung auf sich lädt. Meine Damen und Herren, die Interinstitutionelle Vereinbarung muß durch dieses Haus am Leben erhalten werden. Wenn jemand verantwortungslos handeln sollte, möchte ich nicht, daß wir es sind.

Colom i Naval
Herr Präsident! Es war zwar zu erwarten, erzeugt aber dennoch eine gewisse Sorge mit einem Beigeschmack von Verdruß, zu beobachten, wie das europäische Haushaltsverfahren weiter dem typischen konfliktreichen Weg dieser letzten Jahre folgt. Es ist fast ein Abklatsch des Haushaltsverfahrens 2000.
Einmal mehr lassen die Unzulänglichkeiten der im März 1999 in Berlin gefaßten Beschlüsse zur Außenpolitik das Gebälk des Gemeinschaftshaushalts knistern. Und die Kurzsichtigkeit des Rates erschwert jegliche logische Lösung. Es scheint, daß wir es weniger mit einem Haushaltszyklus als mit einer Haushaltstretmühle zu tun haben.
Die Kommission ist ihrer Verpflichtung, einen Mehrjahresplan für den Balkan vorzulegen, mehr schlecht als recht nachgekommen. Aber offen gestanden, teile ich weitgehend die Kritik des Rates, daß die Zahlen nicht besonders fundiert sind. Und, wie unser ehemaliger Kollege Lord Tomlinson sagte, nichts kommt teurer zu stehen als ein Essen zwischen Außenministern: Sie sind jederzeit bereit, Geld zu versprechen, ohne nach dem Woher zu fragen.
Ich glaube wirklich, daß der Vorschlag etwas verfehlt ist und die Uhren dabei stehengeblieben sind. Uns wird sogar vorgeschlagen, für die Landwirtschaft bestimmte Mittel zur Außenpolitik umzuleiten, was nicht einmal von Großbritannien akzeptiert worden ist. Man stelle sich das vor. So können wir nicht vorwärtskommen.
Und zu Serbien werden uns mehr als zwei Milliarden Euro für den Zeitraum vorgeschlagen. Ich möchte daran erinnern, daß die Europäische Gemeinschaft zehn Millionen Euro für den Sturz von Pinochet ausgegeben hat. Zehn Millionen waren unser Beitrag zur Kampagne gegen Pinochet beim Referendum.
Wir geben 40 Millionen im Jahr für die demokratischen Kräfte in Serbien aus, und man verlangt noch etwas mehr als zweihundert. Ich werde der erste sein, der nach dem Sturz von Milosevic zu einer Revision der Finanziellen Vorausschau bereit ist. Aber bis dahin sollten wir die zweihundert Millionen jährlich bis zum Ende des Zeitraums vergessen. Versuchen wir nicht, noch mehr aus der Maschine herauszuholen.
Ich weiß nicht, ob sich der Rat der wirklichen Situation bewußt ist. Wenn er es ausschließt, wie er es getan hat, Geld von Rubrik 1A, Landwirtschaft, in Rubrik 4 zu übertragen, und keinerlei Erhöhung der Obergrenze der Rubrik 4 für die Außenpolitik akzeptiert, sondern alles durch Umschichtung erfolgen soll, liegt einfach keine Revision der Finanziellen Vorausschau vor. Wir stehen damit vor einem Fall von Haushaltsverfahren im Bereich nicht obligatorischer Ausgaben, und deshalb könnten wir höchstens feststellen, daß der Rat Artikel 20 der Interinstitutionellen Vereinbarung nicht erfüllt hat.

Stevenson
Herr Präsident, ich bin dankbar für die Möglichkeit, einige allgemeine Bemerkungen zum Haushalt 2001 machen zu können. Hinsichtlich des Fischereihaushalts stelle ich fest, daß die Finanzierung für internationale Fischereiabkommen um über 27 % aufgestockt werden soll. Dabei handelt es sich um Abkommen mit Drittländern im Süden, die es möglich machen, daß Schiffe aus der EU Fischfang in den Gewässern von Marokko, Mauretanien, Argentinien und anderen Ländern betreiben. Ich muß das Haus daran erinnern, daß diese Abkommen die EU-Steuerzahler derzeit 269 Mio. Euro pro Jahr kosten und vor allem den Fischfangflotten von Spanien, Portugal und Frankreich zugute kommen. Diese Abkommen mit Ländern im Süden laufen stets auf eine Barzahlung hinaus, während Vereinbarungen mit nördlichen Ländern auf der Basis der Gegenseitigkeit abgeschlossen werden. Dieser Widerspruch zwischen südlichen und nördlichen Mitgliedstaaten wird im GAP-Haushalt ebenso deutlich wie im Haushalt für die Gemeinsame Fischereipolitik. So verkündete die Kommission unlängst eine willkürliche Kürzung der Ausfuhrerstattungen, die die schottische Whiskyindustrie ca. 32 Mio. Euro pro Jahr kosten wird. Begründet wird dies einfach damit, daß es sich bei der schottischen Whiskyindustrie um eine wohlhabende Branche handelt, die nicht auf Subventionen angewiesen ist.
Wieso stellen wir dann fest, daß die Subventionen für Weinbauern im kommenden Jahr um 64,5 % angehoben werden sollen, so daß der Haushalt die Ein-Milliarden-Grenze überschreiten wird? Wieso ist für die Olivenölindustrie eine Aufstockung um 8,9 % vorgesehen, durch die ihr Anteil im nächsten Jahr auf fast 2,5 Mrd. Euro ansteigen wird? Am schockierendsten ist jedoch die geplante Erhöhung der Subventionen für die Tabakanbauer um 2,8 %, mit der deren Subventionen auf über 1 Mrd. Euro ansteigen werden, und das, obwohl wir wissen, daß Tabakprodukte in jedem Jahr für den Tod einer halben Million unserer Bürger verantwortlich sind. Wie in aller Welt können wir das rechtfertigen?
Dagegen ist für die notleidende Milchwirtschaft eine Erhöhung um beschämende 0,3 % vorgesehen, obwohl Milchproduzenten EU-weit ums Überleben kämpfen. Sorgen wir gemeinsam dafür, daß der Haushalt allen EU-Bürgern zugute kommt, nicht nur den südlichen Mitgliedstaaten.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die heutige Aussprache dient dazu - wie die Berichterstatterin es dargelegt hat - für die erste Lesung des Rates für den Haushalt 2001 am 20. Juli die Vorbereitungen zu treffen, um vor allen Dingen die Abstimmungen über die obligatorischen Ausgaben, also Agrarmarktausgaben, Fischereiausgaben, die Fischereiabkommen und den Entwurf für die außen- und sicherheitspolitischen Ausgaben zu erörtern. Wir haben in dieser Woche somit die Möglichkeit, für den Trilog die entsprechenden Weichen zu stellen.
An erster Stelle wird dort wahrscheinlich über die generellen Zuwachsraten für den Haushalt 2001 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2000 debattiert werden. Der Vorschlag der Kommission - ich darf es hier noch einmal wiederholen - sieht bei den Zahlungsermächtigungen einen Anstieg um 5 % vor, bei den Verpflichtungsermächtigungen einen Anstieg von 3,9 %. Dieses Ergebnis war nicht leicht zu erzielen, weil der zusätzliche Bedarf für den Stabilitätspakt untergebracht werden mußte und die Agenda 2000 eine sehr hohe Zuwachsrate im Bereich der Agrarpolitik beschlossen hat.
Der Rat hat in seinen ersten Vorbereitungen im Haushaltsausschuß vorgeschlagen, eine Zuwachsrate von nur 3,5 % bei den Zahlungsermächtigungen und 2,8 % bei den Verpflichtungsermächtigungen vorzusehen, und eine solche Senkung ist natürlich aufgrund des hohen Anteils der Agrarausgaben nur möglich, wenn auch bei den Agrarausgaben Kürzungen im Vergleich zu dem Vorschlag der Kommission erfolgen. Ich stelle in der Tat mit Erstaunen fest, daß der Haushaltsausschuß des Rates bereits jetzt im Agrarbereich weitergehende Einsparungen als die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich von einer halben Milliarde Euro.
Angesichts der Debatten, die in der Öffentlichkeit über den Vorschlag der Kommission geführt wurden, ist dieses erstaunlich, aber es bleibt natürlich jetzt die Frage, inwieweit die Bereitschaft da ist, bei solchen Einsparmöglichkeiten zu sagen, es kann auch für andere Bereiche verwendet werden. Dies betrifft jetzt die Fragestellung im Bereich der außenpolitischen Hilfen. Hier schlägt der Rat im Vergleich zum Vorschlag der Kommission einen verringerten Ansatz in Höhe von 400 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor. Nach Meinung der Kommission fehlt diesem Vorschlag das notwendige politische Augenmaß, angesichts der Aufgaben, die im außenpolitischen Bereich vorhanden sind.
Natürlich begrüßt die Kommission die Unterstützung des Parlaments im Bereich der Balkanpolitik, und ich möchte mich dafür bedanken, vor allem auch dafür, daß das Parlament diese Anhörung durchgeführt hat, die meines Erachtens wesentliche Erkenntnisse gebracht hat. Der Rat sagt, die Balkanpolitik ist eine hohe Priorität, aber trotzdem wird meines Erachtens hier von seiten des Rates ein Finanzierungsvorschlag gemacht, der nicht ausreichend ist. Die Kommission hat darauf hingewiesen, daß beispielsweise die Hilfe für Bosnien reduziert wird, daß auch die Ansätze, die für Albanien und Montenegro vorgesehen sind, nicht gerade üppig ausgestattet sind, sondern daß unseres Erachtens nur eine Verpflichtung erfüllt wird. Wir müssen auch zusehen, daß wir die Verpflichtungen, die im Kosovo bestehen und die jetzt - erfreulicherweise - mit der Wiederaufbauagentur auch gut umgesetzt werden, mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, damit hier eine erfolgreiche Politik gemacht werden kann, denn gerade dies ist ein Prüfstein für die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union.
Ich möchte kurz auf die Frage der Fischereiabkommen eingehen. Wir haben hier in 2001 in der Tat eine besondere Situation, weil zahlreiche Abkommen zur Neuverhandlung oder zur Verlängerung anstehen, wobei noch nicht klar ist, wann die Abkommen neu geschlossen und mit welchen Summen sie neu geschlossen werden. Das verführt dann leicht dazu, hier eine zu geringe Ausstattung der Haushaltsansätze vorzusehen. Ich denke doch, daß es auch Unterstützung für den Vorschlag der Kommission gibt, hier nicht zu geringe Ansätze vorzusehen. Im Oktober legt die Kommission ihre neue Schätzung für die notwendigen Ausgaben vor. Dann wird man in diesem Bereich genauer planen können, als es vielleicht jetzt der Fall ist.
Sie haben in Ihren Debattenbeiträgen angesprochen, daß gerade hinsichtlich der Frage der Änderung der Finanziellen Vorausschau die Meinungsverschiedenheiten gravierend sind. Ich kann für die Kommission noch einmal wiederholen, daß wir der Meinung sind, daß die Aufgabe im Balkan, die bei der Finanzplanung im letzten Jahr noch nicht berücksichtigt werden konnte, so wichtig ist, daß hier eine Anpassung gerechtfertigt ist. Es geht hier wirklich nicht darum, bei jedem neuen Bedarf eine Änderung der Finanziellen Vorausschau zu beschließen, aber dann, wenn wichtige Aufgaben neu hinzugekommen sind, hält es die Kommission für gerechtfertigt.
Ich darf zu dem Bereich der Außenpolitik auch noch einen Punkt für die Kommission aufgreifen. Wir haben vorgeschlagen, für den Rapid Reaction Found, der ja der nichtmilitärischen Krisenprävention dient, 30 Millionen in den Haushalt 2001 einzusetzen. Der Rat schlägt vor, dies um 10 Millionen zu kürzen und dafür den Budgetansatz der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik um 10 Millionen zu erhöhen. Hier ist die Kommission der Meinung, wir sollten dieses neue Instrument des Rapid Reaction Found, der nichtmilitärischen Krisenbewältigung nicht von vornherein schwächen.
Zu dem Bericht von Frau Haug möchte ich noch folgendes bemerken: Sie haben erneut angemahnt, daß die Kommission im Hinblick auf die Administration der Außenpolitik, unter dem Stichwort "Externalisierung", auch hier die Vorlagen, die zugesagt sind, erbringen muß. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, wir arbeiten sehr intensiv daran, eine Lösung zu finden, die zukünftig den Projektzyklus in eine Hand gibt, um vor allen Dingen - das ist auch mein persönliches Hauptanliegen - den Zeitabstand zwischen den außenpolitischen Versprechungen und dem Augenblick, an dem endlich Geld fließt, zu verkürzen.
Ich möchte der Berichterstatterin und dem Haushaltsausschuß sehr herzlich danken. Ich wünsche mir, daß wir die nächsten Wochen auch nützen werden, um vielleicht mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen zu finden, um damit einen guten Start für die Haushaltsverhandlungen zu haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0532/00). Wir behandeln die Anfragen an den Rat, vertreten durch Herrn Moscovici, Minister für Europaangelegenheiten, den viele von uns als ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments kennen.

Andrew Nicholas Duff
Anfrage Nr. 1 von (H-0518/00):
Betrifft: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Welche Vorkehrungen will die Präsidentschaft mit Blick auf die bevorstehende Ausarbeitung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen des Vertrags treffen, um sicherzustellen, daß das Parlament in diesem Bereich umfassend unterrichtet und angemessen konsultiert wird? Wann wird insbesondere Verteidigungsminister Alain Richard während einer Tagung Rede und Antwort stehen?

Moscovici
Artikel 21 des EU-Vertrags besagt, daß der Vorsitz das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hört und darauf achtet, daß die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Seien Sie versichert, daß sich die französische Präsidentschaft konsequent an diese Bestimmungen halten wird. Dies gilt insbesondere für die neuesten Entwicklungen der Gemeinsamen Außen­ und Sicherheitspolitik im Gefolge des Europäischen Rates von Feira und im Vorfeld von Nizza. Wie Sie wissen, ist die Gemeinsame Außen­ und Sicherheitspolitik eines der Hauptanliegen und eine der Prioritäten der französischen Präsidentschaft, wie dies heute vormittag der Präsident der Republik Jacques Chirac vor Ihnen dargelegt hat.
Wie bereits angekündigt, hat Verteidigungsminister Alain Richard die Absicht, vor dem Europäischen Parlament zu noch festzulegenden Terminen zu sprechen. Ich möchte hinzufügen, daß Hubert Védrine oder auch ich jeden Monat vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten angehört werden, und zwar am Dienstag nachmittag nach Abschluß des Rates "Allgemeine Angelegenheiten ". Wir werden also das Europäische Parlament auf diesem Weg über die Verteidigungsprobleme auf dem laufenden halten können.

Duff
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre erste Antwort während Ihrer Präsidentschaft. Ich freue mich ganz besonders, daß wir die Möglichkeit haben, Herrn Richard hier begrüßen zu können. Es ist äußerst wichtig, daß die Entwicklung unserer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die volle Unterstützung und Achtung der Öffentlichkeit genießt, und eine sorgfältige und glaubwürdige Prüfung seitens des Parlaments bietet dafür die besten Voraussetzungen.

Moscovici
Ich möchte lediglich die uneingeschränkte Bereitschaft der französischen Regierung und insbesondere des Verteidigungsministers hervorheben, diese Themen freimütig mit den Europäischen Parlament zu debattieren.

Kauppi
Herr Ratspräsident, auf dem Gipfel von Feira in der vorletzten Woche wurde Einmütigkeit darüber erzielt, daß die sogenannte Flexibilität in die Tagesordnung der Regierungskonferenz aufgenommen werden soll. Bei dem Treffen wurde allerdings nicht genauer bestimmt, wie man es ermöglichen will, daß diese Flexibilität auch auf den zweiten Pfeiler, also die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Anwendung findet. Gestatten Sie mir die Frage, wann der Vorsitz beabsichtigt, seine Auffassungen darüber darzulegen, wie sich die Flexibilitätsklausel auf den zweiten Pfeiler anwenden läßt. Wenn dies geschehen sollte, sind dann jene Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied der NATO sind, von Beschlüssen automatisch ausgeschlossen, die unter Berufung auf die Flexibilität getroffen werden und durch die ein Teil der Mitgliedstaaten möglicherweise schneller auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigung voranschreitet? Ich verweise insbesondere auf eine Erklärung des Verteidigungsministers der Präsidentschaft, Herrn Alain Richards, aus der vergangenen Woche, in der er sich besorgt darüber zeigt, daß auch bündnisfreie Staaten sich anschicken könnten, gleichberechtigt an Projekten zur Weiterentwicklung des zweiten Pfeilers teilzunehmen.

Moscovici
Wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, hat die Frage der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht der NATO angehören, einen großen Teil der Diskussion auf dem Gipfel von Feira eingenommen und wird gegenwärtig einer befriedigenden Lösung zugeführt.
Was die Flexibilität hinsichtlich der zweiten Säule betrifft, so werden Sie der französischen Präsidentschaft sicherlich gestatten, sich um die Regierungskonferenz zu kümmern, was sie ab dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am nächsten Montag, dem 10. Juli, tun wird. Wir werden dann sehen, welche Positionen es zu diesem Thema gibt. Ich verweise darauf, daß die Präsidentschaft die Aufgabe hat, die Regierungskonferenz zum Erfolg zu führen, und nicht die Positionen dieses oder jenes Mitgliedstaats zu bekräftigen.

Newton Dunn
Ich freue mich sehr, den amtierenden Ratsvorsitzenden, einen ehemaligen Abgeordneten des Parlaments, hier zu sehen. Werden Sie im Vertrag von Nizza bzw. bei den Verhandlungen zu dem Ende des Jahres abzuschließenden Vertrag von Nizza im Hinblick auf Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens zwischen Parlament und Rat vorschlagen? Dies ist das Unterhaus, wie der Präsident der Republik heute morgen feststellte, und wenn wir die Öffentlichkeit für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewinnen wollen, dann brauchen wir einen zuverlässigen Standpunkt. Sind Sie also ebenfalls der Meinung, daß die Mitentscheidung für diesen Politikbereich das richtungweisende Verfahren ist?

Moscovici
Sie werden mir gestatten, Herr Abgeordneter, daß ich mich an meine vorangegangene Antwort halte.

Der Präsident
Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten allgemein daran erinnern, daß wir Anfragen zu stellen haben dazu ist die Fragestunde vorgesehen , die der amtierende Ratspräsident nach bestem Wissen beantwortet.

Der Präsident


Marie Anne Isler Béguin
Anfrage Nr. 2 von (H-0519/00):
Betrifft: Wasserbeförderung von Frankreich nach Spanien und nachhaltige Bewirtschaftung der Wasservorräte Frankreich will offenbar ein Aquäduktvorhaben zur Beförderung von Wasser aus der Rhône bis nach Barcelona unter Beteiligung der Société Lyonnaise initiieren. Das Wasser soll dem Ausbau einer intensiven Landwirtschaft mit Bewässerungssystemen in Katalonien dienen. Dieses Vorhaben läuft jeder nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasservorräte auf regionaler Ebene zuwider.
Ist dem Rat dieses Vorhaben bekannt? Teilt der Rat die Meinung, daß dieses Vorhaben gegen die im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft (Artikel 174) verankerten Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung in Umweltfragen verstößt, weil diese Politik die Verbraucher des von anderswoher herbeigeleiteten Wassers von ihrer Verantwortlichkeit freistellt? Welche Maßnahmen gedenkt der Rat einzuleiten, damit eine nachhaltige Politik zur Bewirtschaftung der Wasservorräte in der Union entwickelt wird und damit die Vorhaben zur Beförderung von Wasser über lange Strecken das ökologische Gleichgewicht in den betroffenen Regionen nicht gefährden?

Moscovici
Es gibt in der Tat ein Projekt, es gibt Studien zum Wassertransfer von der Rhône nach Katalonien. Doch dieses Projekt ist, zumindest im gegenwärtigen Stadium, nicht bindend für die französischen Behörden und auch nicht für die spanischen Behörden.
Des weiteren gibt es einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik. Die Annahme im Vermittlungsverfahren erfolgte am 29. Juni 2000. Hervorheben möchte ich, daß der Entwurf dieser Rahmenrichtlinie insbesondere die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität sowie die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zum Ziel hat. Er legt die grundlegenden Prinzipien für eine nachhaltige Wasserpolitik in der Europäischen Union fest und beruht auf den Grundsätzen des Vertrags, insbesondere denen der Vorsorge und Vorbeugung, dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.
Vermerkt sei, daß dieser Entwurf sowohl für Oberflächen- als auch für Grundwasser gelten sollte, wobei das Ziel darin besteht, jede weitere Beeinträchtigung zu verhindern, eine nachhaltige Nutzung auf der Grundlage des langfristigen Schutzes der verfügbaren Wasserressourcen zu fördern und dazu beizutragen, die Auswirkungen von Überschwemmungen und Trockenzeiten zu verringern. In dem Entwurf ist vorgesehen, daß die Verbesserung des Wasserzustandes über eine Reihe von Maßnahmen erreicht werden soll, die von den Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Zeitplan umzusetzen sind. Daraus folgt, daß bei jedem Wassertransfer-Projekt über weite Strecken die eben dargelegten Ziele berücksichtigt werden müssen. Des weiteren ist festzustellen, daß für jede Initiative dieser Art obligatorisch eine Einschätzung der sozioökonomischen Folgen und der Umweltverträglichkeit vorzunehmen ist.

Isler Béguin
Vielen Dank, Herr Minister, für diese Antwort. Doch da Sie so ausführlich geantwortet haben, besitzen Sie sicherlich noch weitere Informationen. Wenn Sie davon sprechen, daß Studien durchgeführt worden sind, dann beunruhigt mich das, denn ich habe diese Anfrage gestellt, weil wir von spanischen und französischen Bürgern alarmiert worden sind, die von uns nähere Informationen haben möchten, da diese Frage bereits im Europäischen Parlament diskutiert und im Zusammenhang mit der Wasserrichtlinie abgelehnt worden ist. Doch wie Sie wissen, gibt es in allen Richtlinien Ausnahmen, und gerade der Wassertransfer könnte unter die Ausnahmen fallen. Ich wollte daher von Ihnen bestätigt bekommen, daß ohne Verträglichkeitseinschätzung und ohne Information der Europaparlamentarier keine Ausnahme für dieses Projekt erteilt werden kann.

Moscovici
Ich habe dieses Projekt in einen globalen und allgemeinen Zusammenhang gestellt und auch darauf hingewiesen, daß es im gegenwärtigen Stadium weder für die französischen noch für die spanischen Behörden bindend ist. Selbstverständlich werde ich, wenn ich weitere Informationen erhalte, diese der Frau Abgeordneten zur Verfügung stellen. Ansonsten verweise ich nochmals auf das Fazit meiner soeben gemachten Ausführungen, d. h. daß festzustellen und zu bestätigen ist, daß für jede Initiative dieser Art zwingend eine Einschätzung der sozioökonomischen Folgen und der Umweltverträglichkeit durchgeführt werden muß.

Korhola
Herr Ratspräsident, im Zusammenhang mit der Erörterung der Wasserrahmenrichtlinie sind wiederholt Befürchtungen aufgetreten und vorgetragen worden, daß es innerhalb der EU künftig möglich sein könnte, gegen den Willen eines Landes, das über Wasservorkommen verfügt, Wasser aus diesem Mitgliedstaat in einen anderen zu befördern. Hält der Vorsitz ein solches Schreckensszenario für möglich, und glaubt er, daß es erforderlich ist, die Mitgliedstaaten vor solchen Entwicklungen zu schützen?

Moscovici
Ich habe, offen gesagt, meinen vorangegangenen Antworten keine weiteren Bemerkungen hinzuzufügen.

Der Präsident


Roy Perry
Anfrage Nr. 3 von (H-0525/00):
Betrifft: Digitaler Rundfunk Teilt der Rat die Ansicht, daß eine politische Rückendeckung für den digitalen Rundfunk ähnlich derjenigen, die die Mobilfunktechnologie und das digitale Fernsehen erhielten, das Vertrauen in die Zukunft des Rundfunks stärken könnte?

Moscovici
In Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten möchte ich lediglich feststellen, daß angesichts des Fehlens einer Initiative der Kommission, die jedoch bald ergriffen wird, der Rat seinen Standpunkt in dieser Frage noch nicht festgelegt hat.

Perry
Herr Präsident, ich bin von dieser Antwort enttäuscht. Das Europäische Parlament führte erst vor wenigen Wochen eine Anhörung durch, an der Vertreter aus dem Land des Herrn Ministers sowie aus meinem Heimatland teilnahmen. Dabei wurde von Vertretern der Hörfunkindustrie nachdrücklich darauf verwiesen, daß der digitale Hörfunk zu den Sektoren der Medienkommunikation zählt, die sich nicht rasch und wirksam genug entwickeln, und man war der Ansicht, daß es an der entsprechenden politischen Unterstützung mangelt. Ich hege die Hoffnung, daß sich der Rat mit großem Engagement für den digitalen Hörfunk einsetzt, wenn die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegt.
Ein weiteres Problem ist die Tatsache, daß bestimmte Bereiche des Frequenzspektrums des digitalen Hörfunks in Europa oft recht großzügig und völlig kostenlos vergeben werden. Das gleiche Spektrum wäre natürlich äußerst profitabel, wenn man es für den Mobilfunk nutzen würde. Könnte uns der Ministerrat die Zusicherung geben, daß er dies sehr sorgfältig prüfen und dafür sorgen wird, daß es dadurch zu keiner Gefährdung für die Entwicklung des digitalen Hörfunks in Europa kommen wird?

Moscovici
Ich verweise darauf, daß das Digital Audiobroadcasting, d. h. der digitale Hörfunk, bereits seit 1989 existiert und daß das bisher nicht gelöste Hauptproblem darin besteht, daß die Empfänger noch zu teuer sind. Eine der Hauptfragen, mit denen sich der Rat, der eine offene Haltung einnimmt, zu gegebener Zeit befassen sollte, betrifft die Festlegung bestimmter Prinzipien zur Verstärkung des Bekanntheitsgrades und der Effizienz dieses Bereichs der elektronischen Kommunikationsmedien.
Die Frage der Konvergenz zwischen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie wurde Ende 1999 in einer Ratssitzung und am 2. Mai 2000 in einer öffentlichen Debatte angesprochen. Bei dieser Gelegenheit hob der Rat folgende Grundsätze hervor: eine rechtliche Regelung muß auf eindeutig festgelegten politischen Grundsätzen beruhen, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit fördern und die Belange des allgemeinen Interesses berücksichtigen. Die Regelung muß des weiteren auf technologische Neutralität ausgerichtet sein, d. h. die Regeln hinsichtlich der Kommunikationsdienste müssen möglichst unabhängig von der zur Erbringung dieser Dienste verwendeten Technologie konzipiert werden. Am 2. Mai 2000 unterstrich der Rat, daß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der hauptsächlich durch zwingende Vorschriften gewährleisteten Rechtssicherheit und der Möglichkeit, mittels flexibler Maßnahmen rasch auf die technologische und die Marktentwicklung reagieren zu können, erreicht werden müsse. Das heißt, wie ich wiederholen möchte, die Haltung des Rates in dieser Frage ist offen.

Der Präsident


John Walls Cushnahan
Anfrage Nr. 4 von (H-0531/00):
Betrifft: WTO-Abkommen EU-China Ist dem Rat bekannt, daß China seine staatlich kontrollierten Fernsehsender, Zeitungen und Werbetafelaufsteller angewiesen hat, die Sprite-Werbung mit der Darstellung der jungen Schlagersängerin Sherry Chang Huei-mei einzustellen, die bei der Amtseinführung von Präsident Chen Shui-bain auftrat? Ist der Kommission auch bekannt, daß die Volksrepublik China vor kurzem Hong Kong und ihre eigenen Unternehmerverbände anwies, nicht mit taiwanesischen Firmen zu handeln, die die VR China verdächtigt, für die Unabhängigkeit einzutreten? Wie wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß wir vor kurzem ein Abkommen mit China über dessen Zulassung zur WTO unterzeichnet haben, auf diese Art der politischen Erpressung reagieren, die den Grundsätzen des freien Handels zuwiderläuft?

Moscovici
Der Rat tritt seit langem für die Verbesserung der Situation im Bereich der Menschenrechte in China ein, wozu auch die bürgerlichen und politischen Rechte gehören, die durch die von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Ereignisse schwer beeinträchtigt werden. Wichtigstes Element dabei ist der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China. Trotz gewisser Verbesserungen des Rechtssystems in bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte wurden vor Ort insbesondere bei den zivilen und politischen Rechten wenig Fortschritte erzielt. Der Rat ist folglich angesichts der fortgesetzten allgemeinen Einschränkung der Grundfreiheiten, vor allem der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinsfreiheit, zutiefst besorgt.
Es wurde beschlossen, daß die Europäische Union auch weiterhin öffentlich ihre Sorge über die Menschenrechtslage in China äußert und dieses Problem bei den Treffen mit China auf sämtlichen Ebenen zur Sprache bringt. Der Rat war übereingekommen, daß die Europäische Union unter diesen Umständen eine entschiedene Haltung zu der von den USA auf der 56. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eingebrachten Resolution zur Menschenrechtslage in China einnehmen wird und daß die dieser Kommission angehörenden Mitgliedstaaten im Fall einer Abstimmung über die China-Resolution dafür stimmen würden. Die Resolution wurde schließlich nicht zur Abstimmung gebracht, nachdem auf Initiative Chinas ein Antrag auf Nichteinmischung angenommen worden war.
Der Rat ist außerdem übereingekommen, seine Haltung auf der nächsten Tagung der Menschenrechtskommission von den im Rahmen des Dialogs in bezug auf die Menschenrechtslage in China erzielten Ergebnissen abhängig zu machen.
Bezüglich des Prozesses, der zum Beitritt Chinas zur WTO führen soll, hält der Rat diese Organisation nicht für das geeignete Forum zur Behandlung von Menschenrechtsfragen und ist zudem der Ansicht, daß verstärkte Handelsgeschäfte als Stütze für die Bemühungen der Europäischen Union um die Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit - allesamt Grundsätze, auf denen die Union beruht - dienen werden.

Cushnahan
Herr Präsident, darf ich zunächst Herrn Moscovici zum Sieg seines Landes bei der Fußballeuropameisterschaft gratulieren. Es ist immer erfreulich, einen ehemaligen Kollegen in einem neuen, höheren Amt begrüßen zu können. Ich möchte Sie, Herr Moscovici, jedoch auch daran erinnern, wie frustrierend wir als Abgeordnete immer die Befragung des Rats empfanden. Ich hoffe, daß, sollte der Ratsvorsitz an einer Zusammenarbeit mit dem Parlament interessiert sein, Sie beim nächsten Mal nicht wieder so kurz angebunden antworten wie eben gegenüber Herrn Newton Dunn.
Nun zu Ihrer Antwort, der ich nicht zustimmen kann. Meiner Ansicht nach hat die EU in Genf beschämend reagiert. Es war äußerst feige, daß wir die Initiative der USA nicht unterstützt haben. Wenn wir einen konsequenteren Standpunkt vertreten hätten, dann bräuchten wir uns jetzt nicht die Arroganz der Chinesen gefallen zu lassen. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten ihren Grundsätzen Vorrang vor ihren Handelsinteressen einräumen, wenn die Sache das nächste Mal vor die UNO kommt. China benutzt den Handel im Rahmen der WTO zur politischen Erpressung, und wir hätten bei den Verhandlungen EU/China zur Frage der WTO-Mitgliedschaft ebenfalls alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen sollen. Ich möchte Sie, ausgehend von Ihren Äußerungen, bitten, uns zuzusichern, daß die Mitgliedstaaten in ihren Gesprächen mit China im Hinblick auf die Menschenrechte ihren Standpunkt konsequent vertreten und eine Erpressung in Form von wirtschaftlichen Drohungen durch China nicht tolerieren werden.

Moscovici
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, für Ihre aufmunternden Worte an mich persönlich sowie für Ihre Glückwünsche zu dem französischen Erfolg bei der Fußball-EM 2000 am vergangenen Sonntag.
Im Rahmen dieser Fragestunde werde ich bemüht sein, den Standpunkt des Rates entsprechend der von diesem vertretenen Positionen darzulegen, wozu, wie ich in Erinnerung bringen darf, der Vorsitz befugt ist.

Der Präsident
Herr Minister, ich kann Ihnen zu diesem Erfolg nicht gratulieren, da ich absolut neutral bleiben muß, wie Sie verstehen werden. Außerdem komme ich, wie andere hier anwesende Abgeordnete auch, aus einem Land, das eine unvorhersehbare Niederlage einstecken mußte.
Anfrage Nr. 5 von Ioannis Souladakis (H-0536/00):
Betrifft: Verbesserung der Exportchancen der Länder Südosteuropas
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa stellt für die Europäische Union eine politische Option von höchster Priorität dar. Es liegt auf der Hand, daß dem wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau im Rahmen dieser Politik für Südosteuropa eine überaus bedeutsame Rolle zukommt.
Welche konkreten Maßnahmen mit welchen wirtschaftlichen Parametern gedenkt der Rat angesichts dieser Sachlage zur Durchführung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in die Wege zu leiten, um die Exportchancen der Länder in dieser Region auf dem Markt der Europäischen Union zu verbessern und ihre schwer angeschlagene Wirtschaft zu stärken?

Moscovici
Es ist mir durchaus bewußt, Herr Präsident, daß wir bei dieser EM nicht viele Freunde gewonnen haben.
Die Europäische Union vertritt die Ansicht, daß die Entwicklung des internationalen Handels mit der Zeit die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe ablösen und die handelspolitische Integration eines der Hauptbestandteile der längerfristig stärkeren Eingliederung der südosteuropäischen Länder in die euro-atlantischen Strukturen bilden soll. Kernstück der EU-Politik ist der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß. Das Ziel dieser Politik besteht bekanntlich darin, den betroffenen Ländern beim wirtschaftlichen Wiederaufbau durch Wiederherstellung und Verbesserung ihrer Infrastrukturen sowie durch eine marktorientierte Ausrichtung der ehemaligen Kriegs- und Planwirtschaften behilflich zu sein.
Gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates von Lissabon, wonach den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkan eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen sollte, soll die Kommission in Kürze konkrete Vorschläge für die Ausweitung der bestehenden Handelspräferenzen durch Aufhebung der für bestimmte industrielle Waren geltenden Zollplafonds sowie durch einen verbesserten Marktzugang für Agrarerzeugnisse unterbreiten.
Das allgemeine Ziel des Stabilitätspakts für Südosteuropa besteht in der Unterstützung der Länder dieser Region als Beitrag zur Förderung von Stabilität und Wohlstand in der gesamten Region. Zum Erreichen dieses Ziels wurden ein "Regionaler Runder Tisch für Südosteuropa " sowie ein Arbeitskreis für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, einschließlich der Handelsbeziehungen, eingerichtet.
Die Bedeutung der Liberalisierung und Erleichterung des Handels zwischen den Ländern der Region untereinander sowie zwischen dieser Region und der Union wurde auf der Regionalen Finanzierungskonferenz, die Ende März dieses Jahres in Brüssel stattfand, gleichermaßen von den Geber- und den Empfängerländern betont.
In sämtlichen Bereichen, auf die sich der Stabilitätspakt bezieht, mithin auch auf den Gebieten Wirtschaft und Handel, sind die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Gebern und Empfängern weiterhin der Schlüssel zum Erfolg dieses Pakts. In seinem Mittelpunkt steht die Verpflichtung der Länder der Region zur Durchführung von Reformen und zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für nachhaltige Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich.

Souladakis
Vielen Dank für die Antwort. Gestatten Sie mir jedoch folgende Bemerkungen: Vor der Fragestunde haben wir im Parlament über den Haushalt 2001 debattiert, und dabei wurde wieder einmal deutlich, wie festgefahren die Situation hinsichtlich der Frage ist, woher die Mittel für die Finanzierung des Stabilitätspakts genommen werden sollen.
Insofern ging es in meiner Anfrage um ebendiesen Punkt. Wir haben es ja mit Wirtschaften zu tun, die vormals auf der Grundlage anderer Markt- und Verkaufsstrukturen funktioniert haben, und zwar im Rahmen des auf dem damaligen Wirtschaftssystem beruhenden Geschäftsverkehrs. Meine Anfrage zielte im Grunde darauf ab, was unternommen werden kann, damit wir auf den Märkten der Mitgliedsländer der Europäischen Union endlich Erzeugnisse aus diesen Regionen finden. Darum geht es doch. Welche Politiken sind also geeignet, die produktiven Aktivitäten in diesen Regionen zu stärken, ohne daß die EU eigens Geld einsetzen muß, zumal sie sich ja - ob nun zu Recht oder zu Unrecht - ohnehin schon schwertut, Mittel zur Bewältigung der dortigen, hausgemachten Probleme aufzubringen. Das ist eindeutig der springende Punkt.
In der Anfrage ging es genau darum, welche Maßnahmen die Europäische Union ergreifen kann, um solche zuvor nicht existierenden Strukturen zu schaffen, damit die Menschen dort ihre Erzeugnisse verkaufen können.

Moscovici
Genau darin, Herr Abgeordneter, besteht ja das Ziel des Stabilitätspakts und der Assoziierungsabkommen, die, wie ich in Erinnerung bringen möchte, wirtschafts- und handelspolitische Bestimmungen beinhalten, und es ist unsere Pflicht, eine - ich sage es nochmals - asymmetrische Liberalisierung zu gestatten, um dem Rückstand dieser Länder Rechnung zu tragen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß die Zukunft dieser Region für den Ratsvorsitz und auch für den Vorsitz des Europäischen Rates absolute Priorität besitzt: In diesem Sinne hat der Präsident der Französischen Republik ein Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkans vorgeschlagen, die - eventuell in Zagreb - unter französischem Vorsitz stattfinden soll.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 6 von (H-0539/00):
Betrifft: Aufhebung der Sanktionen gegen Irak Nach der UN-Resolution 687 aus dem Jahr 1991 sollen die Sanktionen gegen Irak aufgehoben werden, wenn er sich bereit erklärt, auf die Massenvernichtungswaffen zu verzichten, die er mutmaßlich besitzt. Seither wurden trotz gründlicher Nachforschungen von Tausenden von Beobachtern weder solche Waffen gefunden, noch konnte festgestellt werden, daß sie dort hergestellt werden können. Die offiziellen Berichte sind in jeder Hinsicht glaubwürdig. Trotzdem besteht das Embargo gegen Irak mit äußerst schädlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung Iraks weiter fort. Ein sehr typisches Beispiel ist der starke Anstieg der Säuglingssterblichkeit. In den letzten zehn Jahren sollen 1,5 Millionen Kinder wegen Mangels an Arzneimitteln, Lebensmitteln usw. gestorben sein.
Das "Öl für Lebensmittel "Programm taugt nicht als Alibi für das Verbrechen, das weiter begangen wird, denn nur ein geringer Teil des Wertes dessen, was Irak exportieren darf, fließt in Form von Lebensmitteln und Arzneimitteln zurück, wogegen der Rest als "Entschädigungszahlungen " einbehalten oder in westlichen Banken eingefroren wird, ohne daß Irak darüber verfügen kann.
Prüft der Rat die Aufhebung des Embargos, dessen einzige Opfer das Volk von Irak und insbesondere seine Kleinkinder sind?

Moscovici
Sämtliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich der Irak-Resolutionen, werden von der Europäischen Union vollständig angewandt.
Nach der am 17. Dezember 1999 verabschiedeten Resolution 1284 sollen die UN-Inspektionen wiederaufgenommen sowie gleichzeitig die Verbesserung des Programms "Öl für Lebensmittel " ermöglicht und sodann die Sanktionen gegen den Irak aufgehoben werden.
Die Europäische Union fordert die irakische Regierung zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der UNO und ihren Unterorganen auf. Der Rat stellt fest, daß seit Ende 1998 keine Kontrollen darüber durchgeführt werden konnten, daß sich der Irak tatsächlich an die, durchaus angebrachten, Resolutionen des Sicherheitsrats, insbesondere die UN-Resolution 687, hält. Das gegen den Irak verhängte Embargo gilt infolgedessen weiter.
Zwar ist als Folge des Embargos - dessen sind wir uns ganz besonders bewußt - die humanitäre Lage im Irak vor allem für die dortigen Kinder ernst oder sogar besorgniserregend, wobei die irakische Regierung die Hauptverantwortung für diese Situation trägt. Das irakische Volk hätte jedoch, wie die Expertenkommission unter der Leitung des UN-Botschafters Celso Amorim im April 1999 feststellte, ohne die Verlängerung der 1991 vom Sicherheitsrat getroffenen Maßnahmen nicht unter solchen Entbehrungen zu leiden. Die internationale Gemeinschaft und die irakische Regierung sollten alles daran setzen, damit das Programm "Öl für Lebensmittel " der irakischen Bevölkerung in vollem Umfang zugute kommt. Der Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer UN-Arbeitsgruppe, die allgemeine Empfehlungen zur möglichen Verbesserung der Wirksamkeit der UN-Sanktionen, insbesondere durch ihren gezielteren Einsatz, sowie zur Vermeidung unnötigen menschlichen Leids unterbreiten soll.
Der Rat hat zur Kenntnis genommen, daß der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1302 den UN-Generalsekretär aufgefordert hat, unabhängige Sachverständige mit einer eingehenden Studie zur humanitären Lage im Irak zu beauftragen.

Alavanos
Ich habe diese Anfrage eingereicht, weil Frankreich in der betreffenden Problematik eine gewisse Sensibilität zeigt. Ich habe die recht formale Antwort des amtierenden Ratspräsidenten gehört, doch wissen wir alle, daß die Situation im Irak mit der Politik der Willkür und des Diktats der USA zu tun hat. Da ist zum Beispiel die Flugverbotszone, die vom UN-Sicherheitsrat niemals offiziell anerkannt worden ist. Uns ist auch bekannt, daß der UN-Vertreter, Herr Ekeus, den Vereinten Nationen 1997 nach 6 900 Besuchen und Inspektionen Bericht erstattet und dabei die Position vertreten hat, es bestehe kein Verdacht auf die Existenz nuklearer oder chemischer Waffen im Irak.
Ich möchte die französische Präsidentschaft fragen, ob sie angesichts all dessen, angesichts der Tatsache, daß ein großer Teil der Einkünfte, die dem Irak aus den Erdölverkäufen eigentlich zustehen, in New York eingefroren wird, noch dazu von einer französischen Bank, im Verlauf ihrer Vorsitzperiode Initiativen ergreifen wird, um dieses von den Vereinigten Staaten verhängte diktatorische Regime aufzuheben, das so furchtbare Folgen für das Volk und die Kinder des Irak hat.

Moscovici
Sie haben zu Recht auf eine mögliche französische Sensibilität in dieser Frage hingewiesen, die, so sie denn besteht, jedoch keine Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden des irakischen Volkes bedeutet. Wie Sie zweifellos wissen, ist mein Land Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und ich sage nochmals, sein effektiver Wunsch ist, daß diese Resolutionen vollständig eingehalten, gleichzeitig aber sämtliche Lösungsmöglichkeiten sondiert werden, angefangen bei der strikten Anwendung der Resolution "Öl für Lebensmittel ".
Auf diesen schwierigen Weg müssen wir uns nun begeben.

Perry
Herr Präsident, ich begrüße die Antwort des Herrn Ministers, möchte ihn jedoch bitten, diesem Haus zuzusichern, daß er und der Rat bei der Prüfung dieses Problems nicht die 604 kuwaitischen Bürger vergessen, die während der illegalen Okkupation von Kuwait durch den Irak verschwunden sind, und daß sie bei den irakischen Behörden auf eine Erklärung zum Schicksal dieser Menschen drängen.

Moscovici
Ich möchte lediglich bestätigen, daß wir dieses Problem in allen seinen Dimensionen zu prüfen gedenken.

Korakas
Herr Präsident, auch ich habe eine ähnliche Anfrage eingereicht, Nr. 20. Leider wurde mir jedoch heute von den Diensten des Rates mitgeteilt, meine Anfrage habe nicht mehr übersetzt werden können, weil sie in den drei letzten Tagen vor Ablauf der Frist eingereicht worden ist. Ich halte das für nicht hinnehmbar. Die Schuld liegt nicht bei mir.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, daß - wie ich in meiner Anfrage darlege - allein im letzten Monat, also im Mai, 8 000 Menschen wegen fehlender Arzneimittel gestorben sind. Die auf Medikamentenmangel zurückzuführende Kindersterblichkeit hat sich verdoppelt. Statistischen Angaben zufolge beläuft sich die Zahl der Menschen, die von 1990 bis heute im Irak wegen der Sanktionen ums Leben gekommen sind, auf nunmehr 1 309 153. Unter dem Vorwand der Sanktionen gegen das Regime von Saddam Hussein, der nach wie vor an der Macht ist, sowie der Existenz von Nuklearwaffen, die allerdings niemand zu entdecken vermag, wird Völkermord am irakischen Volk verübt.
Ich frage also den Rat, ob ihm klar ist, daß dieser nun schon ein Jahrzehnt währende Genozid nicht weitergehen darf, ob er die Aufhebung des Embargos zu Lasten des irakischen Volkes fordern wird und ob er beabsichtigt, möglicherweise auch unilaterale Maßnahmen zum Schutz des irakischen Volkes einzuleiten.

Moscovici
Erstens: Meiner Meinung nach bestehen - obwohl ich dieses Amt erstmals ausübe - einschlägige Regeln, wonach die Anfragen unter der Verantwortung des Parlaments übersetzt werden, so daß sie vom Rat äußerst präzise beantwortet werden können.
Zweitens: Ich möchte lediglich bestätigen, daß mit diesen Resolutionen niemand das Regime von Saddam Hussein gutheißt, und der Begriff Völkermord - der sich, wenn ich richtig verstanden habe, im vorliegenden Fall auf diejenigen bezieht, die Sanktionen ergriffen haben - ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Weder Frankreich noch der Rat vertreten einen solchen Standpunkt.

Der Präsident
Eine Debatte über die Beziehungen zwischen dem Rat und dem Parlament in bezug auf die Anfragen ist jetzt fehl am Platze, da dies von der Zeit für die Beantwortung der Anfragen abgehen würde.
Ich muß Ihnen dennoch sagen, daß sechs Anfragen in einigen Sprachen leider nicht in der entsprechenden Form vorlagen und aufgrund eines Feiertags, ich glaube in Luxemburg, dem Rat nicht in allen Sprachen übermittelt wurden. Und der Rat hat entschieden, sie nicht zu beantworten.
Auf jeden Fall kann diese Debatte in der Konferenz der Präsidenten geführt werden, die sich mit diesen Beziehungen und den eventuell auftretenden Fällen befaßt.
Anfrage Nr. 7 von Esko Olavi Seppänen (H-0542/00):
Betrifft: Bündnisfreiheit einiger EU Mitgliedstaaten
Auf dem Gipfel von Feira wurden die Verteidigungsaufgaben der EU behandelt. Dieses Thema wird auch ein Tagesordnungspunkt auf der Regierungskonferenz sein. Einige EU-Mitgliedstaaten gehören dem NATO-Militärbündnis nicht an. Welche Position vertritt der Rat hinsichtlich der Stellung dieser Länder im Rahmen der künftigen gemeinschaftlichen Verteidigungszusammenarbeit? Erkennen die am Bündnis beteiligten Staaten aus Sicht des Vorsitzes den Wunsch dieser Länder an, ihre Bündnisfreiheit beizubehalten?

Moscovici
Zwischen dem Parlament und der Kommission gibt es kein Problem. Allerdings wurde die Verfahrensweise uns in gewisser Weise erläutert, und in der Regel werden die Anfragen tatsächlich für uns übersetzt, um sie beantworten zu können; andernfalls bliebe zuviel dem Zufall überlassen, so daß die Antworten dann möglicherweise unzulänglich sein würden.
Ich komme auf die Anfrage zurück. Gemäß Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union berührt die Politik der Union nach diesem Artikel nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten, einschließlich der bündnisfreien Mitgliedstaaten.
Ferner achtet sie die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hat die Europäische Union einen Prozeß eingeleitet, der es ihr ermöglichen soll, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit den im EU-Vertrag definierten Aufgaben der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, den sogenannten Petersberg-Aufgaben, gerecht werden zu können, und zwar unbeschadet der Stellung der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer NATO­ oder WEU­Mitgliedschaft oder ­Nichtmitgliedschaft. Dies wurde in dem vom Europäischen Rat in Helsinki gebilligten Bericht des Vorsitzes nochmals bekräftigt.

Seppänen
Herr Minister, auf dem Treffen von Feira wurde vereinbart, die Flexibilität zu erhöhen. Ich habe die Sache so interpretiert, daß diese Flexibilität auch auf Angelegenheiten Anwendung finden soll, die den zweiten Pfeiler betreffen, also Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Interpretieren Sie dies genauso? Gleichzeitig habe ich die Ausführungen des französischen Staatspräsidenten darüber verfolgt, wie man die Europäische Union künftig in verschiedenen Geschwindigkeiten entwickeln sollte und daß man dafür einen harten, stabilen Kern schaffen müsse, der durch die Bemühungen einzelner Pionierstaaten entstehen soll. Sind Sie der Auffassung, daß diesem harten Kern - so nennt ihn der frühere Präsident der Kommission Jacques Delors - auch ein Land angehören kann, das nicht Mitglied eines Militärbündnisses ist?

Moscovici
In dieser Formulierung ist die Anfrage äußerst komplex. Sie bezieht sich auf die gesamte Regierungskonferenz; ich werde sie daher im Rahmen einer der nächsten Fragestunden ausführlicher beantworten.
Ich möchte lediglich betonen, daß wir in Feira tatsächlich unseren Wunsch bekundet haben, der bestehende Rahmen möge auch Raum für die Einbeziehung der bündnisfreien und der nicht dem NATO-Militärbündnis angehörenden EU-Mitgliedstaaten lassen, und wenn Sie diese Form der Flexibilität ansprechen, so wird sie ohne Zweifel verwirklicht werden.
Im übrigen werden wir noch Gelegenheit haben, erneut über die weitere Entwicklung des Europas der Verteidigung und der verstärkten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu diskutieren.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 8 von (H-0545/00):
Betrifft: Prioritäten der französischen Präsidentschaft im Bereich der Frauenförderung Durch welche konkreten Maßnahmen gedenkt die französische Präsidentschaft vorrangig zur Verbesserung der Situation der Frauen in Europa beizutragen?

Moscovici
Frau Nicole Péry, meine Kollegin und Staatssekretärin für Frauenrechte, wird schon nächste Woche vor Ihrem zuständigen Ausschuß das Programm der französischen Präsidentschaft in diesem Bereich erläutern. Ich möchte hier lediglich einige allgemeine Angaben machen.
Unter französischem Vorsitz wird der Rat einige Themen zu behandeln haben, die die Gleichbehandlung von Männern und Frauen betreffen. Zunächst hat die Kommission soeben dem Rat eine Mitteilung mit dem Titel "Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ", einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm zur Unterstützung der Gemeinschaftsstrategie auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/207/EWG über die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich - und das ist entscheidend - des Zugangs zur Beschäftigung, der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Arbeitsbedingungen übermittelt. Die französische Präsidentschaft hat, wie ich nachdrücklich betonen möchte, die Vorlage dieser Texte durch die Kommission in ihrem Programm bereits eingeplant.
Bezüglich des Vorschlags für einen Beschluß über ein Programm auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags ist es Ziel des Vorsitzes, das Programm auf der Tagung des Rates "Beschäftigung-Sozialschutz " am 28. November dieses Jahres zu verabschieden, sofern seine Laufzeit am 1. Januar 2001 beginnen soll. Was den Vorschlag für eine Richtlinie anbelangt, so wird die französische Präsidentschaft darum bemüht sein, die Arbeiten so weit wie möglich voranzutreiben. Neben dem Erlaß dieser Rechtsakte wird der Rat wie in den Vorjahren die Umsetzung des Pekinger Aktionsprogramms durch die Mitgliedstaaten überprüfen.
Die französische Präsidentschaft plant ferner zwei Veranstaltungen in diesem Bereich: eine Ministerkonferenz am 27. Oktober in Paris zu drei Themen - Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen, Verbindung von Familien- und Berufsleben, Mainstreaming - sowie ein Kolloquium über die Gleichbehandlung im Beruf am 24. November in Paris mit den beiden Themen Diskriminierung bei der Einstellung und Schwierigkeiten bei der Rückkehr ins Berufsleben.
Sie dürfen also versichert sein, daß der Gleichbehandlung von Männern und Frauen die ganz besondere Aufmerksamkeit der französischen Präsidentschaft gelten wird.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Moscovici, sehr für diese verheißungsvolle Antwort, die auch das bestätigt, was Herr Chirac, der Präsident der Französischen Republik, heute vormittag bekräftigte, daß nämlich die französische Präsidentschaft anspruchsvoll und konkret sein werde. Sie haben es mit dieser Antwort bewiesen. Herr Chirac sagte uns auch, daß einer der interessantesten Aspekte, mit dem sich die französische Präsidentschaft befassen müsse, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, wie man vermeiden wird, daß dieses notwendige Konzept mißbraucht wird, um die Frauen noch mehr an den Rand zu drängen, und welche Rolle den Männern zukommen wird, wenn es darum geht, Familie und Beruf in Einklang zu bringen.

Moscovici
Eine solche Absicht liegt mir fern, zumal die Männerwelt ganz verschiedenartig ist und keine spezielle Art darstellt. Nein, das Vernünftigste ist wohl, dies im Detail mit Frau Péry zu diskutieren. Ich möchte lediglich sagen, daß es bei der Vereinbarung von Familien- und Berufsleben von der Philosophie her gewiß nicht um eine Benachteiligung der Frauen oder um die Rückkehr zu einem traditionellen Rollenverständnis geht, sondern ganz im Gegenteil um die Realisierung unseres gemeinsamen Ziels, nämlich der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen. Dazu bedarf es der erforderlichen Mittel, wozu zweifellos auch der Beitrag der Männer zum Familienleben gehört.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 9 von (H-0552/00):
Betrifft: Standpunkt des Rates zur Rechtssache Pelinka in Österreich Professor Anton Pelinka äußerte sich am 1. Mai 1999 im italienischen Fernsehprogramm RAI zu den früheren Äußerungen von Jörg Haider, Freiheitliche Partei Österreichs, über den Nationalsozialismus. Am 11. Mai 2000 verurteilte ein Gericht in Wien (Landesgericht für Strafsachen) Professor Pelinka wegen Verleumdung von Jörg Haider in diesem Fernsehbeitrag zu einer Geldstrafe von 60.000 Schilling. Im Prozeß wurde Haider von Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer vertreten, dem heutigen Justizminister Österreichs.
Ist die Äußerung von Professor Pelinka nicht eine Äußerung, die in einer Demokratie akzeptiert werden muß? Es stellt sich die Frage, ob das österreichische Gericht sich eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit allgemein und die wissenschaftliche Freiheit im besonderen schuldig gemacht hat. Österreich ist Mitglied des Europarates und der EU, und in Artikel 6 Absatz 2 des EU-Vertrags ist festgelegt, daß die Union als allgemeine Grundsätze die Grundrechte achtet, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte gewährleistet sind.
Welchen Standpunkt nimmt der Rat dazu ein, daß der Justizminister eines Mitgliedstaates aktiv an einem Gerichtsverfahren beteiligt war, das sich eindeutig über die genannte Konvention und den EU-Vertrag hinweggesetzt hat?

Moscovici
Meine Antwort wird ganz kurz sein, nämlich daß der Rat selbstverständlich über diese spezielle, zweifellos nicht gerade einfache Situation informiert ist. Trotzdem ist es, wie Sie verstehen werden, nicht Aufgabe des Rates, zu Gerichtsentscheidungen Stellung zu nehmen. Ebensowenig kann er ein Urteil darüber abgeben, wie die Justiz in einem der Mitgliedstaaten funktioniert.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich danke der französischen Ratspräsidentschaft für diese kurze Antwort. Ich möchte dennoch zwei Anschlußfragen stellen, da es sich hierbei um einen sehr ernsten Fall von, aus demokratischer Sicht, äußerst zweifelhaftem Charakter handelt.
14 Mitgliedstaaten wollen Sachverständige des Europarates um eine Überprüfung bestimmter Zustände in Österreich bitten. Meine erste Frage lautet: Ist die französische Ratspräsidentschaft der Ansicht, daß diese Bitte um Überprüfung auch den Fall Pelinka einschließen sollte, was durchaus angemessen wäre?
Meine zweite Frage betrifft die Artikel 6 und 7 des Vertrags, die die Grundrechte behandeln. Ich möchte wissen, ob die französische Ratspräsidentschaft meint, daß dieser Fall unter Bezugnahme auf Artikel 6 und 7 des Vertrags geprüft werden sollte.

Moscovici
Dazu möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß die portugiesische Präsidentschaft, die sehr ausgewogen gehandelt hat, vor einigen Tagen nicht im Namen des Rates, sondern im Namen der 14 Maßnahmen ergriffen hat, denen wir zugestimmt haben und die wir sowohl bei der Bewertung der Situation in Österreich als auch bei der Beibehaltung der Sanktionen anwenden werden. Wir werden uns an diese Maßnahmen halten - ohne Ergänzungen, aber selbstverständlich auch ohne Einschränkungen -, solange es keine Belege für eine wesentliche Änderung der Situation und der politischen Natur der FPÖ gibt.

Rübig
Herr Präsident, Österreich hat sehr strenge Verbotsgesetze gegen Faschismus, Nationalsozialismus und Wiederbetätigung, und es hat in den letzten Jahren immer wieder Verurteilungen gegeben. Erkennt der Ratspräsident ähnliche oder bessere Gesetzgebungen in anderen Staaten? Wird der Rat die Verletzung der europäischen Verträge, die ja durch die Sanktionen gegen Österreich entstanden sind - diese Sanktionen wurden von den 14 Ministerpräsidenten beschlossen -, weiterhin ignorieren, keine Stellungnahme dazu abgeben und damit vertragsbrüchig bleiben? Werden bilaterale Beschlüsse vom Rat auch in Zukunft nicht behandelt?

Moscovici
Mir schien, daß ich diese Frage sowohl hinsichtlich der Beibehaltung der Maßnahmen als auch der Bewertung der Situation bereits beantwortet habe. Im übrigen kann ich zur Rechtsprechung bzw. zur Rechtslage in Österreich keine präzise Stellungnahme abgeben. Ich weiß jedoch, daß es andere Länder gibt, in denen mir die politische Situation beneidenswerter erscheint. Diese Bemerkung mache ich nicht in meiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident, sondern als Minister einer Regierung.

Der Präsident
- Die zweite Zusatzfrage wird von Herrn Ford gestellt. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß er der Fragesteller der nächsten Anfrage, der Nummer 10 ist, die als Anfrage Nr. 10 nicht beantwortet wird, da sie zu den sechs Anfragen gehört, die dem Rat nicht in allen Sprachen übermittelt wurden.

Ford
Herr Präsident, ich möchte meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, daß kein Vertreter der französischen Präsidentschaft eine andere europäische Sprache außer Französisch spricht. Kann die Präsidentschaft in diesem Zusammenhang bestätigen, daß gemäß Vertrag eine Empfehlung zur Aussetzung der österreichischen Mitgliedschaft, sollte dies erforderlich sein, von vierzehn Mitgliedstaaten - also ohne den betroffenen Staat - zu geben ist. Ich behaupte nicht, daß das notwendig ist, aber könnten wir nicht, falls es notwendig ist, vom Ratsvorsitz eine Erklärung dazu erwarten, ob ihm dieser spezielle Fall Sorgen bereitet? Ist es nicht falsch, daß ein und dieselbe Person als Richter, Schwurgericht und Vollstrecker fungiert und daß die Person, die die Anschuldigung vorbringt, gleichzeitig der Justizminister ist? Würde man eine solche Situation, träte sie beispielsweise in Simbabwe oder einem anderen Teil der Welt auf, nicht kritisieren?

Moscovici
(nicht hörbar) ... was die Fähigkeit der französischen Präsidentschaft anbelangt, andere Sprachen als Französisch zu verstehen, so sind wir nicht lauter Analphabeten. Nur, für die Übermittlung zwischen Parlament und Rat gelten bestimmte Regeln, und nach denen sind diese Anfragen heute nicht eingegangen. Ich hoffe wirklich, daß bei den nächsten Tagungen - mit oder ohne Übersetzung - die Dinge geregelt sein werden. Es geht hier um ein Problem der kurzfristigen Anpassung.
Wie Sie verstanden haben, beabsichtigt die französische Präsidentschaft, sich nach den von den Vierzehn bereits beschlossen Maßnahmen zu richten. Und wenn gesagt wird "von den Vierzehn ", weiß man genau, daß es sich eigentlich nicht um ein Problem des Rates, sondern um ein Problem der vierzehn Mitgliedstaaten gegenüber einem Mitgliedstaat handelt. Im übrigen sind diese Maßnahmen, ich sage es nochmals, rein bilateraler Art und berühren in keiner Weise die Tatsache, daß Österreich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, der Zugang zu allen ihren Institutionen hat, der an allen ihren Gremien beteiligt ist und der während unserer Präsidentschaft in diesem Sinne behandelt wird, d. h. wirklich als ein mündiges Land in der Europäischen Union.

Ford
Herr Präsident, ich habe den amtierenden Ratspräsidenten gebeten, mir die Frage zu beantworten, ob Artikel 7 der Verträge vorsieht, daß die Vierzehn Maßnahmen gegen ein Land einleiten, das sich möglicherweise einer Menschenrechtsverletzung schuldig gemacht hat. Seiner Antwort entnehme ich, daß er dies eher als eine Angelegenheit des Ratsvorsitzes betrachtet und nicht der bilateralen Beziehungen der vierzehn Länder zu dem betreffenden Mitgliedstaat.

Moscovici
Hier liegt wohl ein gewisses Mißverständnis vor. Niemand will Österreich aus der Europäischen Union ausschließen, und das habe ich soeben erklärt. Gleichzeitig sind diese Maßnahmen von vierzehn Mitgliedstaaten auf einer politischen Grundlage ergriffen worden. Wir werden auch weiter auf einer politischen Grundlage handeln, wobei - um es nochmals zu sagen - die Rechte Österreichs in der Europäischen Union uneingeschränkt gewahrt bleiben.

Der Präsident
Das ist eine der Anfragen, die vom Rat nicht beantwortet werden, da sie dem Rat nicht rechtzeitig in allen Sprachen vorlagen.
Das Parlament wird über dieses Thema nachdenken, aber heute werden wir nicht weiter darüber diskutieren, wenn Sie einverstanden sind.
Anfrage Nr. 11 von Maj Britt Theorin (H-0554/00):
Betrifft: ICC
Die Europäische Kommission, insbesondere das für Entwicklungsfragen zuständige Kommissionsmitglied, hat eine wichtige Rolle bei der Einrichtung des neuen Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) im Juni 1998 gespielt.
Die Unterzeichnung des Übereinkommens von Rom, das dem ICC zugrundeliegt, war ein wichtiger Schritt, um der Entwicklung Einhalt zu gebieten, Vergewaltigungen systematisch als Kriegsstrategie einzusetzen. Das Übereinkommen ist das erste Dokument einer internationalen Einigung darüber, daß Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und aufgezwungene Schwangerschaft als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen behandelt werden können.
Für das Inkrafttreten müssen jedoch 60 Staaten das Übereinkommen von Rom ratifizieren. Obwohl alle EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterzeichnet haben, ist es bislang erst von Italien ratifiziert worden.
Welche Schritte gedenkt der Rat einzuleiten, um das Inkrafttreten dieses wichtigen Übereinkommens sicherzustellen?

Moscovici
Für eine genaue Antwort auf diese Anfrage möchte ich die Frau Abgeordnete auf die mündliche Anfrage H-0217/00 von Herrn Cushnahan während der März-Tagung verweisen, die der Rat dahingehend beantwortet hat, daß der Rat, nachdem als wichtige Grundlage die Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs am 17. Juli 1998 in Rom angenommen wurde, die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert hat, diese zu ratifizieren. Die Ratifizierung liegt jedoch - das ist ein Rechtsprinzip - in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die in dieser Angelegenheit souverän sind.

Theorin
Herr Präsident! Es ist erfreulich, daß Frankreich und Belgien in den vergangenen Tagen das Übereinkommen über den Ständigen Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert haben. Dennoch bin ich äußerst beunruhigt über die diesbezügliche Entwicklung. Es ist jetzt zwei Jahre her, daß das Übereinkommen von Rom unterzeichnet wurde, und bisher hat nur ein Fünftel der erforderlichen Anzahl Staaten dieses Übereinkommen über die Einrichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Bei diesem Tempo ist es zweifelhaft, ob wir unseren Termin im Dezember halten können.
Meiner Ansicht nach sollte die EU bei der Schaffung eines internationalen Rechtssystems eine führende Rolle spielen, denn wenn die nationalen Rechtssysteme nicht greifen, muß die internationale Gemeinschaft bereit sein, die schlimmsten Verbrecher zu bestrafen. Das gilt nicht zuletzt auch für Angriffe gegen Frauen und Mädchen und die uns allen bekannten Mängel bei der Organisation und Durchführung der Kriegsverbrechertribunale der 90er Jahre bezüglich Ruanda und Jugoslawien. Das macht deutlich, wie unzureichend das gegenwärtige System bei der Ahndung solcher Verbrechen wie auferzwungene Schwangerschaft, sexuelle Sklaverei und systematische Vergewaltigung ist.
Für die Verwirklichung des ICC und sein effektives Funktionieren ist eine breite internationale Unterstützung notwendig. Gleichwohl muß ich den Rat fragen, ob er besondere Initiativen zur Beschleunigung der Ratifizierung plant, auch im Hinblick auf Staaten außerhalb der EU. In diesem Fall wären besonders Rußland und die USA von Bedeutung.

Moscovici
Rat. (FR) Nochmals, nach Ansicht des Rates stellte der erfolgreiche Abschluß der Konferenz zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs eine Errungenschaft von historischer Tragweite dar, mit der signalisiert wird, daß mehr Sicherheit und Gerechtigkeit in der Welt möglich sind. Entschiedener konnte also wohl nicht Stellung genommen werden. Gleichzeitig durften wir uns jedoch nicht in die Souveränität der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ratifizierung von Übereinkommen einmischen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß Frankreich beispielsweise dieses Übereinkommen, das es nachhaltig unterstützt, ebenfalls ratifiziert hat, und daß ich vor wenigen Monaten den Präsidenten der Französischen Republik auf einer Reise nach Den Haag begleitete, wo wir den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien besucht haben. Daran zeigt sich, wie sehr wir uns in dieser Angelegenheit verpflichtet fühlen. Wir haben jedoch nur die Möglichkeit, Ansporn zu geben.

Der Präsident


Concepció Ferrer
Anfrage Nr. 12 von (H-0556/00):
Betrifft: Diamantenhandel als Ursache von Konflikten in Afrika Die Gewalttätigkeiten in Sierra Leone und im Gebiet der Großen Seen hängen nachweislich mit den dortigen Mineralmonopolen und -vorkommen und den Kämpfen um die Kontrolle dieser Monopole zusammen.
Einige Mitgliedstaaten, z. B. Großbritannien, haben bereits ein Embargo gegen Diamanten aus Sierra Leone geplant, zumal weitgehend nachgewiesen ist, daß die RUF-Guerrilla durch den Handel mit Edelsteinen finanziert wurde bzw. finanziert wird.
Prüft der Rat die Möglichkeit, eine Aktion für ein Eingreifen in den Handel mit Diamanten aus Sierra Leone und aus dem Gebiet der Großen Seen als Maßnahme zur Förderung des Friedens in diesen Gebieten anzuregen?
Falls ja, kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen er umsetzt oder für die nächste Zukunft plant?

Moscovici
Der Rat hat wiederholt seine Besorgnis über den illegalen Diamantenhandel als Ursache von Konflikten in einigen afrikanischen Ländern, vor allem in Angola, in der Demokratischen Republik Kongo und in Sierra Leone, zum Ausdruck gebracht.
Vor kurzem, am 13. Juni, hat der Rat die Regierung von Liberia gewarnt, daß im Falle einer unverantwortlichen Handlungsweise von ihrer Seite gegenüber Sierra Leone, insbesondere in der Frage des illegalen Diamantenhandels, die Europäische Union in ihrer Politik und vor allem im Rahmen des Lomé-Abkommens dem Rechnung tragen werde.
Der Rat hat allerdings, wie ich klarstellen möchte, noch nicht über die vom Vereinigten Königreich im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagenen Initiativen beraten und auch keine Kontakte zu den wichtigsten Diamanteneinfuhrländern im Hinblick auf eine Unterbindung des illegalen Diamantenhandels aufgenommen.

Ferrer
Herr amtierender Ratspräsident! Ich bedauere Ihre Antwort aufrichtig. Ich glaube, das Problem des Diamantenhandels, der viele Menschenleben kostete und noch kostet, bedarf einer wesentlich stärkeren und entschlosseneren Aufmerksamkeit seitens des Rates. Natürlich kann ich Ihnen daraus keinen Vorwurf machen, da Sie die Präsidentschaft gerade erst übernommen haben, ich würde Sie jedoch bitten, viel energischere und wirkungsvollere Entscheidungen zu treffen.
Die Europäische Union hat die Aufgabe, den Frieden und die Stabilität nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt zu fördern. Und wenn keine Kontrolle des Diamantenhandels erfolgt, können Frieden und Stabilität in Afrika natürlich nicht hergestellt werden.
Im Fall von Sierra Leona hatte Großbritannien das Embargo unterstützt, und Frankreich in gewisser Weise ebenfalls. Der Rat könnte ein generelles Embargo für alle Diamanten aus Afrika und vor allem die Kontrolle der Zertifikate unterstützen. Wir wissen, daß dies schwer durchführbare Maßnahmen sind, aber jeder Fortschritt auf diesem Gebiet würde Menschenleben retten und zur Befriedung wirklich dramatischer Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent beitragen.

Moscovici
Ja, ich habe lediglich den Stand der Arbeiten im Rat dargelegt. Das heißt keineswegs, daß wir dem keine besondere Aufmerksamkeit schenken und Sie nicht regelmäßig auf dem laufenden halten werden. Ich habe nur mitgeteilt, in welchem Stadium wir uns befinden.

Der Präsident
Herr amtierender Ratspräsident! Die Anfrage Nr. 13 gehört zu den sechs Anfragen, die aus Gründen der Geschäftsordnung heute nicht vom Rat beantwortet werden.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 14 hinfällig.
Die Anfrage Nr. 15 von Herrn Medina Ortega wird nicht beantwortet, da das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Tagung steht.

Ioannis Marinos
Anfrage Nr. 16 von (H-0565/00):
Betrifft: Verletzungen des zypriotischen Luftraums durch türkische Kampfflugzeuge Immer wieder wird Zypern - ein Land, das in den nächsten Jahren der Europäischen Union beitreten soll - Zielscheibe türkischer Aggressionen. Abgesehen davon, daß die türkische Armee nun schon seit 26 Jahren 37 % des zypriotischen Staatsgebietes besetzt hält, bestreitet die Türkei - die den Beitritt zur EU ebenfalls beantragt hat - nahezu täglich den Bestand Zyperns als unabhängiger Staat. Die jüngsten Zwischenfälle waren Gegenstand von Beschwerden bei UNO-Generalsekretär Kofi Annan wegen massiver Verletzungen des zypriotischen Luftraums und des F.I.R. von Nikosia durch insgesamt 78 türkische Kampfflugzeuge am 27. und 30. April, am 1., 4., 5., 8., 9., 10., 12., 17., 18. und 19. sowie am 26. Mai 2000. Die Beschwerden wurden auf höchster offizieller Ebene, in Form eines Schreibens des Gesandten Zakcheios, des ständigen Vertreters Zyperns bei den Vereinten Nationen, vom 5. Juni an Herrn Annan eingereicht. Welchen offiziellen Standpunkt vertritt der Rat zu diesen Verletzungen der nationalen Souveränität eines unabhängigen Mitgliedstaates der Vereinten Nationen und Bewerberlandes um die EU-Mitgliedschaft, und inwieweit läßt sich die Taktik der Türkei mit den Verhaltensformen in Einklang bringen, die man von einem modernen europäischen Staat wohl erwarten darf?

Moscovici
Der Herr Abgeordnete hat den Rat auf die Verletzungen des zypriotischen Luftraums durch türkische Militärflugzeuge hingewiesen. Der Rat legt großen Wert auf den Grundsatz der Souveränität und kann daher nur nochmals betonen, daß er an der Resolution 353 vom 20. Juli 1974 des UN-Sicherheitsrats sowie an der Resolution 3212 der UN-Generalversammlung vom 1. November 1974, in denen sämtliche Staaten zur Achtung der Souveränität der Republik Zypern aufgefordert wurden, festhält.
Der Rat erwartet selbstverständlich von jedem Bewerberland, daß es sich nach den europäischen Grundsätzen richtet und mit seinen Nachbarn gutnachbarliche Beziehungen herstellt.
Der Prozeß zur Regelung des Problems wurde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eingeleitet. Der Rat, der die Bemühungen des UN-Generalsekretärs unterstützt, erwartet sowohl seitens der Türkei als auch der anderen Parteien, daß sie zum Erfolg dieser Gespräche beitragen, um zu einer gerechten und dauerhaften Regelung der Zypernfrage zu kommen.

Marinos
Ich danke dem Herrn Minister, halte seine Antwort jedoch leider nicht für befriedigend. Der Rat spricht ständig vom Zypernproblem, dabei handelt es sich doch um die Besetzung von 40 % des Staatsgebietes eines unabhängigen Mitgliedslandes der UNO, zudem Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union, das einem übermächtigen Eroberer ausgeliefert wird. Ermutigt durch die Toleranz und Nachgiebigkeit Europas und der Vereinigten Staaten, hat die Türkei vorgestern erneut einen Akt der Provokation begangen, der zwischen ebenbürtigen Ländern zum Auslöser eines Krieges hätte werden können. Die türkischen Besatzungstrupppen haben weitere 200 Meter zyprischen Territoriums okkupiert, neben dem letzten britischen Stützpunkt eine Straßensperre errichtet und dort außerdem 10 griechische Zyprer eingeschlossen und damit zu Geiseln gemacht.
Ich frage hiermit den Rat, ob er auch diesen Akt türkischer Aggression wieder tolerieren wird, anstatt entschlossen darauf zu reagieren. Wird er endlich begreifen, daß die Türkei das Völkerrecht verhöhnt, die UNO unglaubwürdig macht, die Europäische Union provoziert und auch die griechische Regierung in eine schwierige Lage bringt? Ich erinnere daran, daß Griechenland sein Veto gegen den Kandidatenstatus der Türkei zurückgezogen hat, weil es sich auf die Zusagen der vierzehn anderen Länder verließ, die Türkei werde ihr Verhalten ändern. Hat die Türkei vielleicht das Gefühl, ihre Nachgiebigkeit sei so etwas wie das Münchner Abkommen, und macht deshalb immer weiter?

Moscovici
Ich hatte die Frage sehr wohl verstanden. Ich wollte lediglich meine Antwort wiederholen und betonen, daß nicht behauptet werden kann, die Türkei werde von allen Seiten zu einer aggressiven Haltung ermuntert.

Zacharakis
Herr Minister, ich sehe, daß Sie nicht bereit sind, eine klare und deutliche Antwort auf Fragen zu dem inakzeptablen Verhalten der Türkei in Zypern zu geben. Genausowenig waren im übrigen Ihre Vorgänger gewillt, die Türkei offen zu verurteilen, und ich fürchte, dieselbe Haltung werden auch Ihre Nachfolger an den Tag legen, und zwar von dem Moment an, da die von den Amerikanern, aber nicht nur von ihnen, entwickelte Formel, daß gegenüber der Türkei mit zweierlei Maß gemessen wird, ebenso wie die äußerst praktische Methode akzeptiert sein werden, sich verschiedenster Vorwände zu bedienen, beispielsweise der sich nun angeblich schon 26 Jahre abzeichnenden Perspektive einer Beilegung des Zypernproblems sowie der sich daraus vorgeblich abzuleitenden Notwendigkeit, den Strohmann Ankaras, Herrn Denktasch, zu beruhigen.
Ich gehe dennoch das Wagnis ein, eine Zusatzfrage zu stellen, in der Hoffnung, Sie geben mir diesmal eine zufriedenstellende Antwort. Ist die französische Präsidentschaft bereit und gewillt, von dieser Pontius-Pilatus-Politik abzurücken und der Türkei im Namen der Europäischen Union unmißverständlich klarzumachen, daß Zypern erstens der Europäischen Union als Vollmitglied beitreten wird, unabhängig davon, ob das Zypernproblem zuvor gelöst wird oder nicht, sollte sich eine solche Lösung auf Grund der türkischen Unnachgiebigkeit als unmöglich erweisen, und daß die Türkei zweitens für alle Zeiten nur Beitrittskandidat bleiben wird, wenn sie weiterhin gegen Grundprinzipien des Völkerrechts und fundamentale europäische Ideale verstößt?

Der Präsident


Olivier Dupuis
Anfrage Nr. 17 von (H-0569/00):
Betrifft: Milosevic Zahlreiche Medien haben in den letzten Tagen berichtet, daß ein Mitgliedstaat der Europäischen Union derzeit als Vermittler tätig sei, um eine "Lösung " für die bedenkliche Situation in Serbien zu finden. Diese Medien behaupten auch, daß dieser Mitgliedstaat in Abstimmung mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft an einem Szenario arbeite, nach dem Herrn Milosevic und seiner Familie ein sicheres Exil und damit Straffreiheit vor dem Internationalen Gerichtshof für die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen als Gegenleistung für seine Aufgabe der Macht gewährt würde.
Ist der Rat nicht der Auffassung, daß ein derartiges Szenario, falls es zustande kommen sollte, eine radikale Richtungsänderung der Politik der Europäischen Union darstellen würde, die sie bisher gegenüber Personen verfolgt hat, die vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen angeklagt sind, die im ehemaligen Jugoslawien begangen wurden? Ist der Rat nicht außerdem der Ansicht, daß eine derartige Richtungsänderung ernstliche Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des künftigen Internationalen Strafgerichtshofs hätte?

Moscovici
Die von einem Teil der internationalen Presse veröffentlichten Berichte, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht und die zwischen einigen Regierungen geführte Geheimgespräche mit dem Ziel, Präsident Milosevic und seiner Familie ein sicheres Exil zu gewähren, betreffen, sind von den Sprechern sämtlicher betroffenen Regierungen offiziell dementiert worden.
Die Politik der Europäischen Union zur Sicherstellung einer uneingeschränkten und bedingungslosen Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs für die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen sowie zur Unterstützung jeglicher Maßnahmen zwecks Ergreifung der dieser Verbrechen beschuldigten Personen und ihrer Übergabe an den Internationalen Strafgerichtshof bleibt, wie ich Ihnen versichern kann, völlig unverändert.

Dupuis
Herr Minister, Ihre Antwort stellt mich voll und ganz zufrieden, und ich stelle fest, daß Sie Probleme mit Ihrer Stimme haben. Die Sitzung hat sich ziemlich in die Länge gezogen. Ich danke Ihnen sehr. Ich wünsche einen guten Start und einen guten Verlauf der Präsidentschaft sowie vollen Erfolg.

Der Präsident
- Auch wir danken dem Herrn Minister für seine Anwesenheit und wünschen ihm natürlich baldige Genesung von seiner Erkältung. Ich bin auch erkältet. Mit diesen Sommerinfekten muß man ganz vorsichtig sein.
Da die Zeit für Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 18, 21 und 24 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Entwürfe des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltes 2000 (BNH)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende zwei Berichte:
(A5-0183/2000) von Herrn Bourlanges im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/2000 zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000;
(A5-0192/2000) von Herrn Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans 2/2000 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000.
Da Herr Bourlanges noch nicht im Raum ist, möchte ich zunächst Herrn Virrankoski für fünf Minuten das Wort geben.

Virrankoski
Herr Präsident, der vorliegende Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 2/2000 trägt dem Mittelbedarf des Rates und des Parlaments Rechnung. Der Rat beantragt zusätzliche Mittel in Höhe von 6,635 Millionen Euro. Diese sind für Ausgaben in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Verteidigungspolitik vorgesehen. Für Mietausgaben, Sanierung und Ausstattung im Zusammenhang mit dem neuen Gebäude ist ein Bedarf von 5,877 Millionen Euro veranschlagt. Das Gebäude dient der Unterbringung der außen- und sicherheitspolitischen Mitarbeiter. Unter anderem wird dort die militärische Interimsstruktur der Europäischen Union angesiedelt sein, die sich aus den abgeordneten Militärsachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die Anzahl dieser Experten wird zunächst voraussichtlich 45 betragen, später aber auf 60 oder gar 90 anwachsen. Für Dienstbezüge bis zum Jahresende werden 758 000 Euro beantragt. Nach einem alten Gentlemen' s Agreement hat sich in der Vergangenheit kein Organ - weder der Rat noch das Parlament - in die Haushaltsplanungen des jeweils anderen Organs eingemischt.
Für das Europäische Parlament enthält der Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro für außerplanmäßige Vorauszahlungen für Räumlichkeiten in Brüssel. Dadurch verringern sich die jährlichen Zinszahlungen über einen Zeitraum von zehn Jahren um 2,2 Millionen Euro. Als Marge gemäß der Finanziellen Vorausschau verbleiben nach dieser Ausgabe 69,1 Millionen Euro.
Der Haushaltsausschuß hat für die Finanzierung dieser Räumlichkeiten, also des Spinelli-Gebäudes, in diesem Jahr bereits mit der Sammelübertragung C6/2000 38 Millionen Euro aus nicht verbrauchten Mitteln übertragen. Da auch der Präsident in der Lage war, aus seinem eigenen Haushalt Mittelübertragungen für diesen Zweck vorzunehmen, lassen sich für vorgezogene Zahlungen gegenwärtig etwa 58 Millionen Euro bereitstellen, wodurch sich die jährlichen Zahlungen des Parlaments auf zehn Jahre gerechnet um 8-9 Millionen Euro verringern, was wiederum eine große Erleichterung bedeutet. Aus Sicht des Europäischen Parlaments ist es vernünftig, diese Zahlungen im voraus zu leisten. Auf diese Weise sparen wir Zinszahlungen und verschaffen uns so für die kommenden Jahre Haushaltsspielräume. Diese Spielräume werden wir brauchen, wenn die übrigen Ausgaben des Parlaments im Zuge der Osterweiterung anwachsen werden.
Nach dem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 2/2000 steigt der Anteil der Ausgaben in Rubrik 5, d. h. der Verwaltungsausgaben, auf 20,41 %, was leicht über der vom Parlament selbst gesetzten Obergrenze von 20 % liegt. Ursprünglich lag der Anteil der Verwaltungsausgaben bei der Haushaltsaufstellung unter 20 %. Da es ganz offensichtlich ist, daß beispielsweise von den Verfügungsmitteln der Abgeordneten - den 60 Millionen Euro - ein beträchtlicher Teil nicht verausgabt wird - schließlich ist mehr als der Hälfte des Jahres bereits um -, kann man die Einhaltung dieser Obergrenze zum Jahresende noch einmal unter die Lupe nehmen. Auf der anderen Seite ist anzumerken, daß das Parlament unter dem Strich Mittel einsparen wird, weil diese Investition höchst vernünftig ist.
Der Haushalt des Rates ist deshalb so interessant, weil er erstmalig Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik enthält. Auf seiten des Rates werden in Umsetzung der Beschlüsse des Gipfeltreffens von Helsinki Strukturen für eine stärkere Einbindung der verteidigungspolitischen Dimension in die Tätigkeit der EU geschaffen. Diese Frage stellt sich als äußerst schwierig für jene kleineren Staaten dar, die keinem Militärbündnis angehören, wie zum Beispiel Finnland. Die Folgen der Krisenbewältigungsoperation im Kosovo machen einem Angst. Wie weit geht die Rechtfertigung für humanitäre Kriegshandlungen, und wo liegen ihre Grenzen? Ein großes Problem stellt die künftige Haushaltstechnik dar. Artikel 28 des EU-Vertrages ist unklar, insbesondere was die gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Militärpolitik angeht. Die Verwaltungsausgaben sind im Haushalt der EU enthalten, die Verfügungsgewalt für die operativen Ausgaben liegt jedoch beim Rat. Wie also wird die künftige Praxis aussehen, und in welchem Maße wird man versuchen, diese Ausgaben in Rubrik 4 - Externe Politikbereiche - zu verschieben, die bereits jetzt überfrachtet ist? Die Klassifizierung von Ausgaben muß in künftigen Verhandlungen klarer vorgenommen werden und den Wünschen des Parlaments stärker entsprechen.

Der Präsident
Bevor ich Herrn Bourlanges für fünf Minuten das Wort gebe, möchte ich darauf hinweisen, daß wir heute noch eine unendlich lange Tagesordnung haben, und meine Bitte ist deshalb, daß Sie sich, wenn irgendwie möglich, an die Redezeiten halten, sonst wird es nach Mitternacht. Das ist für alle Beteiligten schlecht!

Bourlanges
Herr Präsident, ich werde versuchen, Ihrem vernünftigen Rat zu folgen.
Der Ihnen vorliegende Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan sollte keine größeren Probleme bereiten. Dafür gibt es einen einfachen Grund, denn er ermöglicht zwar dem Parlament, eine gewisse Zahl von Elementen und Haushaltsentscheidungen einzuführen, die ihm geeignet erscheinen und gefallen - und dies ist eine erfreuliche Neuerung für dieses Parlament ­, doch es handelt sich im wesentlichen auch um einen Entwurf, der den Rat zufriedenstellt.
Denn es ist der Rat, der aus diesem Entwurf den größten Vorteil zieht. Dies ist legitim, denn es geschieht nicht zu unserem Nachteil. Es ist einfach nur ein Vorteil für ihn, der darin besteht, daß ihm dieser Haushaltsentwurf vor allem ermöglicht, die Überschüsse des vergangenen Haushaltsjahres, also 3,2 Milliarden Euro, zurückzubekommen. Er weist einen geringeren Beitrag zum britischen Rabatt und einen höheren Ertrag bei den Eigenmitteln, vor allem bei den Zöllen, auf. Insgesamt führt dies zu einer Erleichterung der auf ihm lastenden Kosten.
Demzufolge macht der Rat mit diesem Entwurf ein gutes Geschäft. Es ist deshalb jedoch kein schlechtes Geschäft für das Parlament. Zunächst haben wir nämlich im Rahmen des Trilogs eine Einigung erzielt, so daß sich dieser Haushaltsentwurf nicht nur auf die Rückerstattung der Überschüsse an die Mitgliedstaaten beschränkt, sondern daß auch Ausgaben hinzukommen können und es sich somit um einen wirklichen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan handelt. Dies ist ein zwar ein begrenzter, aber doch bedeutender Erfolg für dieses Parlament.
Zudem haben wir in dieser Angelegenheit einige positive Entscheidungen getroffen. Erstens stellen wir zusätzliche Mittel für Arzneimittel für seltene Leiden zur Verfügung. Angesichts der inzwischen vorliegenden rechtlichen Grundlage können wir diese Arzneimittel finanzieren. Dies ist eine Priorität für den zuständigen Ausschuß sowie für den Haushaltsausschuß, und es ist eine Priorität dieses Parlaments.
Zweitens - und das ist der zweite wichtige Vorteil in diesem Zusammenhang - stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro bereit: 5 Millionen für den Hohen Beauftragen in Bosnien-Herzegowina und 6 Millionen für die UNMIK im Kosovo für die zivile Übergangsverwaltung. Auch in diesem Fall wurden die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen. Wir verfügen über die nötigen Mittel, der Bedarf besteht, Kosovo und Bosnien-Herzegowina sind vorrangige Aufgabenfelder, und wir sind entschlossen, diese zu finanzieren. Aber wie sollen wir sie finanzieren? Nun, wir haben die Möglichkeit einer Umlage in Form von Verpflichtungsermächtigungen aus den ECIP-Mitteln, die über keine Daseinsberechtigung mehr verfügen, da sie zwar als Mittel existieren, jedoch mangels rechtlicher Grundlagen nicht verwendet werden können. Zur Sicherung dieser Ausgabe müßten wir also nur ein kleines Opfer bringen.
Drittes wichtiges Element: die Finanzierung der Sonderhilfe für Montenegro. Wie Sie sich erinnern, haben einige von uns die Finanzierung dieser Hilfe durch eine Mittelübertragung, vor allem aus MEDA, abgelehnt. Daher haben wir beschlossen, sie aus der verbliebenen Marge zu finanzieren, die in dieser Rubrik 21 Millionen Euro beträgt. Wir benötigen 20 Millionen. Die derzeitige Haushaltslage kommt uns entgegen. Wir verwenden fast die gesamte Marge, um diese Maßnahme mit Hilfe anderer Mittel ohne Einschränkungen oder Umlage zu finanzieren. Dies ist sehr beruhigend.
Jetzt - und damit möchte ich zum Schluß kommen - stellt sich die bedeutende Frage, ob sich der Rat unseren verfahrenstechnischen Vorstellungen anschließt. Eine erste Lesung durch den Rat erfolgte bereits, dies ist unsere erste Lesung, und wir hoffen aus ganzem Herzen, daß wir auf der Grundlage unserer ersten Lesung zu einem Ergebnis kommen können. Mit anderen Worten, wir wünschen, daß bei der zweiten Lesung des Rates am 20. Juli unsere erste Lesung als Grundlage dient, denn sollte dies nicht der Fall sein, wird es eine weitere Runde geben. Meines Erachtens ist es nicht im Interesse des Rates - der im übrigen heute abend leider nicht anwesend ist -, eine zweite Lesung durchzuführen.
Darüber hinaus möchte ich einen Punkt deutlich hervorheben: wenn es eine zweite Lesung gibt, und wir die Termine einhalten wollen, müssen wir im August eine Sitzung abhalten, um diesen BNH in zweiter Lesung verabschieden zu können. Dies steht natürlich außer Frage; in diesem Parlament und zwischen den Institutionen war es bisher immer üblich, daß der August bei den Terminen nicht berücksichtigt wird. Ich bin überzeugt, daß sich der Rat an diese Regelung hält. Es ist in seinem, in unserem sowie in unserem gemeinsamen Interesse, daß wir uns sowohl über das Verfahren als auch über den Inhalt einigen.

Ferber
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gehen die Europäische Union und das Europäische Parlament, obwohl wir erst Juli haben, mit Geschenken in die Mitgliedstaaten, weil wir 3,2 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt wieder dorthin zurückgeben, wo das Geld ursprünglich herkommt. Um das auch ganz deutlich zu sagen: Wir haben keine Geschenke zu verteilen, sondern wir geben das Geld dorthin zurück, wo es ursprünglich herkommt, nämlich von den Mitgliedstaaten und letztendlich vom Steuerzahler.
Das zeigt, daß wir sehr ordentlich mit den Mitteln umgehen, und der Kollege Berichterstatter, mein Freund Jean-Louis Bourlanges, hat ja gerade die Dinge inhaltlich sauber darlegen können. Bei ihm darf ich mich ganz herzlich bedanken, genauso herzlich natürlich wie bei dem Kollegen Virrankoski für den Nachtragshaushalt, der insbesondere das Parlament und den Rat betrifft. Wir gehen sparsam mit den Haushaltsmitteln um, das ist unsere große Aufgabe. Wir gehen ordentlich mit den Mitteln um, auch das ist unsere große Aufgabe. Das war ja ein Thema, mit dem wir uns heute vormittag besonders auseinandersetzen durften.
Lassen Sie mich nur eine Anmerkung zum Rat machen. Ich hoffe, daß jetzt, wenn das Gebäude endlich zur Verfügung steht, auch Herr Solana mit seinen Aktivitäten, auch mit den streng geheimen Papieren, endlich zu Potte kommen kann! Wir haben wirklich dringendere Aufgaben als die Frage, wie Papiere vor ungebetenen Besuchern versteckt werden können! Ich habe deswegen dieser Mittelübertragung mit Leidenschaft zugestimmt, damit diese technische Problematik endlich gelöst ist und damit einer erfolgreichen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nichts mehr im Wege steht!
Was das Parlament betrifft, gehen wir mit unserem Nachtragshaushalt den Weg, daß wir unsere Zinslasten weiter reduzieren. Auch das gibt uns Handlungsspielräume innerhalb der uns selbst gesetzten Marge in der Kategorie 5, und es gibt uns die Möglichkeit, die Gelder dauerhaft und vernünftiger für die Parlamentsarbeit einzusetzen und nicht nur für Zinszahlungen im Rahmen der Gebäudepolitik. Deswegen kann die EVP den beiden Berichten Bourlanges und Virrankoski selbstverständlich zustimmen.

Walter
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Prinzip kann ich dem, was hier gesagt wurde, gar nicht viel hinzufügen. Auch wir werden natürlich den beiden Berichten zustimmen. Ich spreche schwerpunktmäßig zum Nachtrags- und Berichtigungshaushalt 1, der sich damit beschäftigt, daß wir, wie Herr Ferber gerade schon sagte, tatsächlich Weihnachten in den Juli verlegen, und zwar für den Rat.
Es ist eine wunderschöne Angelegenheit für den Rat, 3,2 Mrd. wieder zurückzubekommen und verplanen zu können. Wir wären froh, dies würde genauso intensiv und heftig zur Kenntnis genommen und auch diskutiert, wenn wir darüber diskutieren, daß wir 200 Millionen suchen, um im nächsten Jahr einen Gesamthaushalt zum Ausgleich zu bringen und eine Aufgabe zu finanzieren, die Europa sehr stark betrifft, nämlich den Kosovo oder den gesamten Balkan. Wir reden jetzt von 3,2 Mrd., also dem Sechzehnfachen, und es wird zu Recht - ich will gar nicht daran zweifeln - rücküberwiesen. An anderer Stelle geht es nachher wahrscheinlich wieder um 200 Millionen. Im letzten Jahr hatten wir dieses Problem, und wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich wieder vor einem ähnlichen Problem stehen. Von der Größenordnung her wird es vielleicht ein wenig mehr sein, aber vom Prinzip her nicht anders, und wir werden dieses Problem zu lösen haben. Meine Bitte an den Rat ist: Behalten Sie das einmal im Kopf, auch für die bevorstehenden Verhandlungen.
Es wäre natürlich schön, wenn wir dieses Geld, das wir jetzt rücküberweisen, nicht ganz rücküberweisen müßten, wenn es ein Agreement geben könnte zwischen Rat und Parlament, daß wir Teile dieser Mittel einmal für unvorhergesehene Fälle zurückbehalten. Das würde in Zukunft natürlich eine ganz andere Umgehensweise miteinander ermöglichen. Das ist ein sehr außergewöhnlicher Vorschlag, das gebe ich zu, aber wir sollten über so etwas wie eine Reserve für Unvorhergesehenes tatsächlich nachdenken. Ich denke, das würde dann auch zur Entspannung der jeweiligen Haushaltsberatungen beitragen.
Ich will noch zwei Teile des Nachtragshaushalts ansprechen. Das eine ist: Wir schaffen es tatsächlich, durch den hervorragenden Vorschlag unseres Berichterstatters Bourlanges, für Montenegro 20 Millionen zur Verfügung zu stellen, wo wir die Dringlichkeit ja akzeptiert haben. Diese 20 Millionen müssen wir allerdings dadurch besorgen, daß wir die Marge wirklich bis zum letzten ausquetschen. Wir können nicht die 3,2 Mrd. ansetzen, sondern wir müssen die Margen bis zum letzten ausquetschen. Wir gehen nicht nach dem englischen Ausdruck: Put your money where your mouth is, also da, wo es notwendig wäre, sondern wir rücküberweisen und suchen dann wirklich die Kleinigkeiten, die Rosinchen, um unsere Aufgaben zu erfüllen.
Den Rat darf ich bitten, in Zukunft mit seinen Ankündigungen und Versprechungen etwas zurückhaltender zu sein, wenn er nicht gleichzeitig sagt, an welcher anderen Stelle wir streichen sollen. Ich kann den Rat auch nur bitten, in dem jetzigen Verfahren - den Nachtragshaushalt 1 angehend - keine weiteren Probleme zu machen, indem er jetzt nicht zustimmt. Wir würden es für das bevorstehende Haushaltsverfahren außerordentlich begrüßen, wenn der Rat sich hier kulant zeigen und gemeinsam mit uns beschließen könnte. Dann hätten wir ein gutes Signal, das auch für die bevorstehenden Haushaltsberatungen prägend sein könnte. Meine Bitte an den Rat: Verfahren Sie so, wir werden es sehr wohlwollend zur Kenntnis nehmen, wenn es so laufen sollte!

Gill
Herr Präsident, der Berichterstatter hat bereits erläutert, daß es beim BNH um die Bestätigung von zwei gesonderten Beträgen geht. Ich hoffe, diese beiden Beträge sind unter Zugrundelegung des Grundsatzes der Sorgfaltspflicht und des Preis-Leistungs-Gedankens zustande gekommen.
Die politische Entscheidung zur Genehmigung eines Gebäudes für Herrn Solana und 45 militärische Mitarbeiter war von den fünfzehn Mitgliedstaaten bereits in Helsinki getroffen worden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Dinge ansprechen. Erstens ist unklar, weshalb das Militärpersonal in dem Gebäude als Verwaltungsausgabe abgerechnet werden soll. Vielmehr sollte es in die Rubrik der operationellen Ausgaben eingestuft werden.
Zweitens weiß ich, daß es ein Gentlemen' s Agreement gibt, dem zufolge das Europäische Parlament und der Rat übereingekommen sind, sich nicht in den Haushalt des jeweils anderen einzumischen. Hier wurde meines Erachtens bis hart an die Grenze gegangen. Der Rat hat eine recht einfallsreiche Art, dieses Gentlemen' s Agreement auszulegen. Diese Vereinbarung gilt für Gebäude und Mitarbeiter des Rats, aber nicht notwendigerweise für abgestelltes Militärpersonal, das vom jeweiligen Mitgliedstaat bezahlt wird. Allerdings würde die EU künftig für deren Gemeinkosten aufkommen, ohne daß es konkrete Festlegungen zu einer tatsächlichen Überwachung oder zur Rechenschaftspflicht durch eine entsprechende Stelle gibt.
Drittens ist das meiner Meinung nach kein Fall für den BNH, weil dieser zusätzliche Bedarf bereits vor Abschluß des Haushaltsverfahrens im vergangenen Jahr abzusehen war und deshalb in den Haushalt für dieses Jahr hätte aufgenommen werden sollen.
Ich werde mich ganz im Geiste des Gentlemen' s Agreement eines Kommentars über die Notwendigkeit der Anwesenheit von 45 Militärangehörigen in dem Gebäude enthalten. Das wird gewiß so sicher sein wie Fort Knox. Mir geht es hier darum, daß der Rat für seine Verwaltungsausgaben die gleiche strenge Haushaltsdisziplin anwenden muß, die er von anderen Institutionen erwartet. Ich möchte die baldige Zusicherung, daß diese Mittel so effektiv und wirtschaftlich wie möglich eingesetzt werden.
Was die vom Parlament beantragten zusätzlichen 15 Mio. Euro für die weitere Vorauszahlung für das neue Gebäude in Brüssel anbelangt, so mache ich mir bei aller Vertretbarkeit dieser Ausgaben, die auf längere Sicht beträchtliche Einsparungen ermöglichen werden, Sorgen um den Eindruck, der dadurch entstehen könnte. Ich meine, daß das Parlament schnellstmöglich zu einer maßnahmenbezogenen Budgetierung übergehen muß.

Bourlanges
Ich habe tatsächlich vergessen, den vierten Änderungsantrag vorzustellen, der, da er keine Ausgaben umfaßt, weniger bedeutend erscheinen mag, was jedoch falsch wäre. Ich möchte nur sagen, daß die Beiträge des Parlaments unter anderem die Schaffung einer Linie "Krisenreaktionsfazilität " im Rahmen von B5-671N umfassen, die gemäß den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin mittels eines p.m.-Vermerks ermöglichen soll, zum Zeitpunkt der Annahme der endgültigen Verordnung angemessene Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine Priorität des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Es ärgert mich, daß ich darauf nicht hingewiesen habe.

Schreyer
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir reden jetzt zu Beginn des zweiten Halbjahres des Jahres 2000 über die ersten beiden Änderungsvorhaben zum laufenden Haushalt. Das erste Änderungsvorhaben betrifft den Haushalt der Kommission, das zweite den Haushalt des Rates und des Parlaments. Im letzten Fall geht es beide Male um die Gebäudepolitik. Während die vom Parlament zusätzlich bewilligten 15 Millionen verwendet werden sollen, um vorzeitig die Gebäude abzuzahlen, was in Zukunft Zinsen sparen wird, wird die zusätzliche Ausgabe des Rates weitere Ausgaben in der Zukunft nach sich ziehen, weil weitere Gebäude in Brüssel, zum Beispiel für den Bereich der Sicherheitspolitik, angemietet werden.
Als Haushaltskommissarin habe ich natürlich mehr Sympathien für Ausgaben, die in Zukunft Einsparungen bewirken - das ist als kleine Spitze an den jetzt nicht anwesenden Rat gedacht -, aber natürlich ist das Anliegen des Rates berechtigt. Wenn neue Aufgaben beschlossen werden, dann muß dafür auch die personelle und administrative Unterstützung gewährleistet sein. Ich hoffe nur, daß der Rat diesen Grundsatz auch der Kommission zubilligt und hier nicht mit zweierlei Maß mißt.
Der Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 1 enthält wichtige Änderungen auf der Einnahmenseite - das wurde betont - und auf der Ausgabenseite des Haushalts 2000: auf der Einnahmeseite wie erwähnt die Rückgabe des Überschusses aus 1999 von 3,2 Milliarden Euro. Weitere wichtige Berichtigungen kommen hinzu, so daß jetzt die Beiträge für das Jahr 2000 endgültig festgesetzt werden können. Auf der Ausgabenseite sind es folgende Änderungen: Für den vorgeschlagenen Repatriation Fund - der Berichterstatter hat ihn gerade noch einmal genannt - zur nichtmilitärischen Krisenintervention wird die haushaltstechnische Voraussetzung geschaffen. Für die Hohen Beauftragten der UNMIK im Kosovo und in Bosnien wird die Finanzierung geändert, und es werden 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für Montenegro soll eine zusätzliche Hilfe von 20 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Ich darf mich bei den Berichterstattern sehr bedanken und dem Berichterstatter, Herrn Bourlanges, noch einmal sagen, daß die Kommission alle vorgeschlagenen Änderungen des Parlaments akzeptiert, auch wenn dadurch zum Beispiel bei der Finanzierung für Montenegro die verbleibende Marge in der Tat äußerst knapp wird, aber das heißt, dann muß gut gewirtschaftet werden, und das wollen wir auch.
Jetzt wird die Kommission sich dafür einsetzen, daß der Rat keine zweite Lesung macht. Das hieße ja, die Entscheidung in der Tat auf September zu verschieben. Vielleicht ist die Verringerung der Zahlungen dann aber doch Anreiz genug für den Rat, hier zu einer schnellen Entscheidung zu kommen, so wie es das Parlament praktiziert hat und wofür ich mich noch einmal bedanken möchte.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin! Sie gehören zu dem fortschrittlichen Teil der Kommission, der schon verstanden hat, daß es während einer Nachtsitzung einer reziproken Zusammenhang gibt zwischen der Länge der Ausführungen und der Popularität des Redners - vielen Dank!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Liberalisierung der Energiemärkte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0180/2000) von Herrn Mombaur im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zum zweiten Bericht der Kommission an den Rat (KOM(1990) 198 - KOM(1999) 164 - KOM(1999) 612 - KOM(2000) 297 - C5-0163/2000 - 2000/2097(COS)) über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte.

Mombaur
Herr Präsident! Der Markt für Strom und Gas ist gewiß eine der wesentlichen Grundlagen für Europas Wettbewerbsfähigkeit und den Umweltschutz. Wir haben einen Bericht erarbeitet, der auf vier Dokumente der Kommission antwortet, und es geht im Grunde darum, aus fünfzehn Teilmärkten einen Gesamtmarkt zu machen.
Als Berichterstatter des Ausschusses möchte ich auf einige Punkte aufmerksam machen, Herr Präsident, aber vielleicht gestatten Sie mir, mich kurz zu unterbrechen, weil die Frau Vizepräsidentin ja nun gerade erst eintrifft.
Ich darf wiederholen: Es geht bei unserem Bericht im Grunde darum, auf vier Dokumente der Kommission zu antworten und aus fünfzehn Teilmärkten einen Gesamtmarkt für Strom und Gas zu etablieren. Dabei kommt es dem Ausschuß auf viele Punkte an. Ich will sie nennen. Erstens: Die Unionsbürgerrechte auf Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit sind bisher nur teilweise durchgesetzt. Wir raten, sie beschleunigt durchzusetzen.
Zweitens: Wir begrüßen, daß sich neue Anbieterstrukturen bilden. Wir fordern die Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde allerdings auf, im Zusammenwirken mit den nationalen Kartellbehörden genau darauf zu achten, daß sich keine neuen Monopole bilden, daß der Netzzugang neuer Anbieter frei bleibt, daß sich Börsen bilden und der Lieferantenwechsel möglich bleibt.
Drittens: Wir achten auf die Versorgungssicherheit und sind der Auffassung, daß sehr darauf geachtet werden muß, daß die Mitgliedstaaten, die das wünschen, sogenannte Verpflichtungen im allgemeinen Interesse all jenen auferlegen, die am Wettbewerb teilnehmen. Der Vertrag enthält dazu zutreffende Regelungen der Transparenz und der Klarheit, aber er gibt auch allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das zu tun, wenn sie es wollen. Wir wollen darauf Wert legen, daß das so bleibt.
Viertens: Regulatoren. Die meisten Mitgliedstaaten haben Regulatoren eingerichtet, einer nicht. Wir stellen fest, daß in den Staaten, in denen Regulatoren eingerichtet sind, nicht nur die Großverbraucher, sondern auch die Mittelständler und Kleinverbraucher besser am Markt teilnehmen, die Netznutzungsbedingungen klarer sind. Vielleicht sollte doch noch einmal darüber nachgedacht werden, ob das Modell des verhandelten Netzzugangs das richtige ist, denn der Großverbraucher tut sich hier leicht, der Mittelständler schwer, und möglicherweise handelt es sich auch um ein Instrument, daß den Gesamtmarkt Europas behindert.
Fünftes: Der zentrale Marktplatz für die Märkte sind die Netze. Also muß ein freier Zugang bestehen, und das bedeutet, daß die Tarife richtige Marktsignale für nichtdiskriminierenden Zugang für alle vermitteln müssen und - worum es jetzt im sogenannten Florenz-Prozeß geht - grenzüberschreitend gute Tarife festzulegen, die den grenzüberschreitenden Handel ermöglichen. Hier ist ein Modell erarbeitet, wonach die Kosten des grenzüberschreitenden Handels in Fonds eingezahlt werden. Diese Gelder werden von den nationalen Netzbetreibern bezahlt und an diejenigen gezahlt, die die Durchleitungen durchführen.
Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin, zwei Feststellungen dazu. Erstens: Die Kosten, die gegenwärtig die Netzbetreiber ermittelt haben, erscheinen uns märchenhaft und ohne Begründung vom Himmel gefallen zu sein. Man muß sehr genau nachsehen, ob es sich nicht um eine völlig falsche Kostenermittlung handelt. Zweitens: Die Kosten, die in den Tarifen aufgehen, müssen auf jeden Fall richtige Marktimpulse vermitteln, also alle Verluste abdecken und auch zu Investitionen ermutigen. Das ist ein wichtiger Punkt in diesem Prozeß.
Sechstens: Die grenzüberschreitenden Leitungen weisen noch nicht überall die Kapazität auf, die erforderlich ist. Das muß ermittelt und gegebenenfalls behoben oder marktgerecht zugeteilt werden, vielleicht mit Hilfe von Versteigerungen. Dann will ich noch auf zwei Punkte eingehen. Wir erwarten von der Kommission eine Diskussion im Ausschuß, wie eigentlich mit Importen der Strom- und Gasbranche aus den mittel- und osteuropäischen Staaten umzugehen ist, denn wir möchten nicht, daß mit anderen Standards der Sicherheit oder mit falschen Wettbewerbsmitteln der eigene Strom- und Gasmarkt in Europa geschädigt wird.
Letzter Punkt: Beim Strom haben die Netzübertragungsbetreiber einen Verband gebildet, mit dessen Hilfe es möglich war, in Florenz zu Ergebnissen zu kommen. Wir bitten die Kommission, darauf hinzuwirken, und tun das auch selber, daß die Gasnetzübertragungsbetreiber einen ähnlichen Verband gründen, damit auch in dem parallelen Prozeß in Madrid für die Gasbranche ähnliche Erfolge erzielt werden können, wie das in Florenz der Fall war.

Valdivielso de Cué
Die Energie, und natürlich insbesondere die Elektroenergie, stellt mit einem Jahresumsatz von ca. 150 Milliarden Euro ein äußerst wichtiges Element der Wirtschaftstätigkeit und des sozialen Wohlstands dar.
Seit der Annahme der ersten Richtlinie zur Liberalisierung des Energiesektors im Jahr 1996 und der zweiten 1998 ist ein signifikanter Preisrückgang zu verzeichnen, vor allem in jenen Ländern, in denen sie entschlossen durchgesetzt wurden.
Ich stimme mit der Kommission und dem Berichterstatter darin überein, daß die Liberalisierung beschleunigt werden muß, damit die Gemeinschaft im vollen Umfang von einem dynamischen und wettbewerbsfähigen Markt profitieren kann.
Doch obwohl die derzeitigen Bestimmungen wesentliche Grundsätze über Bedingungen, Modalitäten und Rhythmus der Liberalisierung enthalten, gibt es einige sehr wichtige Aspekte, für die zusätzliche Maßnahmen und spezielle Lösungen erforderlich sind. Es geht um das Management von Überlastungen, die grenzübergreifenden Aspekte und die bestehenden Engpässe in den europäischen Übertragungsnetzen, die eine gerechte Verteilung der Gewinne aus diesen Maßnahmen, die einen Binnenmarkt auf der Ebene der Gemeinschaft fördern können, verhindern.
Andererseits werden noch heute diskriminierende Übertragungspreise zwischen den Mitgliedstaaten und den Netzmonopolen praktiziert, was die echte Liberalisierung des Sektors erschwert.
Ich glaube, daß diese Praktiken sowie die mögliche Ersetzung der bekannten nationalen Monopole durch ein europäisches Oligopol von den Wettbewerbsdiensten der Kommission unnachgiebig verfolgt werden müssen.
Obwohl uns dieses Thema beschäftigt und Gelegenheit zu zahlreichen Reflexionen gäbe, möchte ich meinen Beitrag abschließen und sagen, daß ich den ausgewogenen Bericht des Berichterstatters unterstütze. Ich möchte gleichzeitig die Notwendigkeit hervorheben, die Erwartungen unserer Bürger so bald wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen.

McNally
Herr Präsident, Herr Mombaur ist in seinem Bericht sehr ausführlich auf die Auswirkungen der Liberalisierung dieser Märkte eingegangen. Energie ist natürlich nicht irgendeine Ware oder Dienstleistung. Sie ist von elementarer und ganz wesentlicher Bedeutung und muß deshalb anders als andere Waren behandelt werden.
Die beiden Richtlinien waren sehr sorgfältig berechnet worden, um einen massiven und plötzlichen Arbeitsplatzabbau zu verhindern (bisher gingen ca. 250 000 Arbeitsplätze in diesem Sektor verloren, denen weitere folgen werden) und um den Mitgliedstaaten, die z. B. stark in die Kernenergie investiert hatten, einen gewissen Planungsspielraum einzuräumen und das Entstehen uneinbringlicher Kosten nach Möglichkeit zu verhindern. Aus diesem Grunde wurde bei diesen Richtlinien auch eine eher gemütliche Gangart angeschlagen. Dennoch hätten sie von jedem Mitgliedstaat fristgemäß umgesetzt werden müssen. Dem war allerdings nicht so. Diejenigen, die die Umsetzung verzögerten, befinden sich im Unrecht, vor allem jene, die gleichzeitig die Öffnung der Märkte in anderen Ländern ausnutzten, und wir wissen aus zuverlässiger Quelle, daß das auch auf Drittländer außerhalb der Europäischen Union zutrifft.
Ich sagte bereits, daß sehr viele Arbeitsplätze verlorengingen. Darüber hinaus haben sich tiefgreifende Veränderungen und Umstrukturierungen vollzogen, und es gibt Hinweise auf die Entstehung neuer Monopole. Das muß bekämpft werden. Gleichzeitig wurden Forschung und Entwicklung zurückgefahren, was bedauerlich ist. Die Harmonisierung kommt nur schleppend voran, und Herr Mombaur hat ganz recht, wenn er zu einer verstärkten Harmonisierung aufruft. Ich würde diese Aufgabe nur ungern den Regulierungsstellen im Rahmen des Florenz-Prozesses übertragen.
Im Bericht werden mehrfach die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angesprochen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem sie eine Rahmenrichtlinie vorschlägt, daß Sektoren von allgemeinem Interesse, wie z. B. die Energieversorgung, geschützt werden. Ich hoffe, dieser Antrag findet Unterstützung.
Die beiden Richtlinien und die Liberalisierung sind bei all den damit verbundenen Schwierigkeiten Teil des europäischen Aufbauwerks und letztlich mit niedrigeren Preisen für die Bürger verbunden. Es gibt jedoch Umweltauswirkungen, die wir nicht sonderlich ernst genommen haben.
Der Rat von Lissabon forderte die Kommission auf zu prüfen, ob der Prozeß gegebenenfalls angeschoben werden muß. Ich bin mit einer derartigen Bevormundung der Mitgliedstaaten nicht einverstanden. Die Entscheidung liegt einzig und allein bei den Mitgliedstaaten. Ich halte die Förderung von erneuerbaren Energiequellen auf einem liberalisierten Markt für ganz besonders wichtig. Das ist keine einfache Sache, und sie liegt dem Parlament sehr am Herzen. Große Sorgen bereitet mir die aus der Gasrichtlinie resultierende Gefährdung der Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung. Hier sind dringend Korrekturen erforderlich.

Beysen
Herr Präsident! Ich möchte zuerst und vor allem dem Berichterstatter für die Gründlichkeit danken, mit der er diesen Bericht erarbeitet hat. Im Liberalisierungsprozeß des Energiemarktes unterscheidet man zwei wichtige Faktoren. Erstens: Nicht in allen Mitgliedstaaten erfolgt die Liberalisierung nach dem gleichen Rhythmus. Zweitens: Nicht in allen Mitgliedstaaten verläuft der Liberalisierungsprozeß nach dem gleichen Zeitplan. Hervorzuheben ist ferner, daß die Liberalisierung der Energiemärkte weitgehend von der geographischen Lage des jeweiligen Mitgliedstaats abhängt. Aus diesen unterschiedlichen Gründen ist eine pragmatische Vorgehensweise einem theoretischen Ansatz vorzuziehen. Durch die pragmatische Vorgehensweise kann sich der Liberalisierungsprozeß auch in angepaßter Form vollziehen, da die Richtlinie unseres Erachtens nicht beschleunigt, sondern schrittweise umzusetzen ist.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, daß der Änderungsantrag unserer Fraktion, mit dem die Mitgliedstaaten zur Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden verpflichtet werden sollen, die zur Förderung des uneingeschränkten Wettbewerbs befugt sind, von der Kommission angenommen worden ist. Der gleiche Änderungsantrag zielt auch darauf ab, durch Gewährleistung des Universaldienstes die Interessen der Verbraucher auf dem liberalisierten Energiemarkt zu wahren.
Abschließend möchte ich noch hervorheben, daß unser Vorschlag zur Festlegung eines detaillierten Zeitplans, innerhalb dessen genau beschriebene Zielsetzungen realisiert werden müssen, wichtig ist, um letztendlich zu einer schrittweisen, aber vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes zu gelangen. Wenn dieser Vorschlag auch im Plenum Zustimmung findet, wird dem unlauteren Wettbewerb, der derzeit auf dem Strommarkt ausgetragen wird und auf die unterschiedliche Durchführung der Liberalisierung in den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, ein Riegel vorgeschoben.

Ahern
Herr Präsident, Monopole sind nicht akzeptabel, ob sie nun staatlich sind oder nicht, und wir müssen beim Binnenmarkt aufpassen, daß wir nicht neue private Monopole im Energiesektor schaffen.
Des weiteren möchte ich betonen, daß wir bei der Liberalisierung nie die gemeinwirtschaftlichen Erfordernisse und das Gemeinwohl aus dem Auge verlieren dürfen. Ich beziehe mich dabei auf soziale und Umweltbelange, für die sich dieses Parlament stets eingesetzt hat, die jedoch im Rahmen des Binnenmarktes für den Energiesektor bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Besonders bedauerlich ist, daß sich die Liberalisierung negativ auf den sparsamen Umgang mit Energie ausgewirkt hat. Zwar verpflichten wir uns alle zu einem sparsamen Energieverbrauch, doch in Wirklichkeit tun wir das genaue Gegenteil. Wir müssen unsere Verpflichtungen von Kyoto einlösen, denn schließlich sind wir damals internationale Verträge und Verpflichtungen eingegangen, und es ist an der Zeit, diese etwas ernster nehmen.
Ich begrüße die Vorschläge für den Netzzugang für erneuerbare Energien. Traditionelle Energieformen wurden in der Vergangenheit massiv subventioniert, und diese Subventionen sind z. T. dafür verantwortlich, daß die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen nur schleppend vorankommt. Es wäre sehr bedauerlich, wenn uns beispielsweise Japan bei den neuen Technologien, an denen wir seit vielen Jahren arbeiten, überholen würde. Darüber sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen. Wenn wir jedoch den Netzzugang für erneuerbare Energien in Europa fördern, dürfte sich dieses Problem kaum stellen.
Die Liberalisierung sollte für alle Sektoren der Energiewirtschaft gelten, insbesondere für den Sektor der Kernenergie, der in einigen Staaten nach wie vor stark subventioniert wird. Doch die Kommission hält sich auffallend zurück. Hat sie vielleicht Angst? Ich habe mich mit Herrn Monti darüber unterhalten. Er verfügt als Mitglied der Kommission über ein gewisses Maß an Macht, doch selbst er ist nicht bereit, sich diesbezüglich mit Mitgliedstaaten direkt anzulegen. Es gelten aber gleiche Bedingungen für alle, und die Kernenergie kann fairerweise nicht subventioniert werden.
Abschließend noch ein Wort zum Florenz-Prozeß. Das Parlament muß involviert werden, wir müssen Möglichkeiten der demokratischen Einflußnahme auf diesen Prozeß haben. Er darf sich nicht weiterhin der parlamentarischen Kontrolle entziehen, obwohl dies auch seine Vorteile hat.

Brie
Herr Präsident! Auch dieser Bericht zeigt, daß gegenwärtig Liberalisierung, freier Markt und Wettbewerb als alleinige Grundsätze für die Lösung fast aller wirtschaftlichen und anderen Probleme gesehen werden. Einige durchaus positive Entwicklungen in der europäischen Energiepolitik übersehe ich nicht. Zweifellos sind auch die Preise für Elektroenergie gesunken. Daß andere Energiepreise aber teilweise explosionsartig gestiegen sind, wird schamhaft verschwiegen. Diese Tatsache paßt wohl nicht in die Liberalisierungseuphorie.
Insgesamt werden meiner Meinung nach einige sehr ernste Probleme und Fehlentwicklungen der EU-Energiepolitik nicht angesprochen. Erstens fehlt mir eine Auseinandersetzung mit der gerade angesprochenen gängigen und ganz und gar nicht liberalen Praxis, atomare und fossile Energieträger in verschiedensten Formen massiv zu subventionieren. Zweitens muß die EU-Richtlinie für den Strombinnenmarkt um eine EU-weite Einspeiserichtlinie erweitert werden, die eine ökologische und dezentrale Energiewirtschaft fördert. Drittens sollte die Förderpolitik der EU ebenfalls und grundsätzlich umgestellt werden, nicht der Bau von Hochspannungsleitungen für eine zentralisierte Energiewirtschaft, sondern Energieeinsparung erneuerbarer Energien und eine energiepolitische Regionalisierung sollten gefördert werden.
Viertens möchte ich davor warnen, mit der derzeitigen EU-weiten Liberalisierung die kommunalen Energiebetriebe kaputt zu machen. Hier geht es nicht nur um wirtschaftliche Gesichtspunkte, sondern auch um die demokratische Stärke und die soziale und sonstige Handlungsfähigkeit der Kommunen. Sie dürfen der Liberalisierung unter keinen Umständen geopfert werden.

Chichester
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter meine Glückwünsche zu diesem Bericht übermitteln. Das ist ein sehr ausgewogenes Dokument, das eine breite Palette von Ansichten in sich vereint.
Wir sollten auf die Fortschritte verweisen, die bei der Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasmarktes bisher erzielt wurden. Im Falle von Strom beträgt die Marktöffnung über 60 %. Doch wir dürfen uns mit dem Erreichten nicht zufriedengeben.
Die Bedeutung dieses Prozesses für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Ländern im weitesten Sinne kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dies läßt sich kurzfristig möglicherweise nur schwer belegen, doch ich bin ziemlich sicher, daß die Liberalisierung langfristig einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Weltmarkt leisten wird. Ich halte es zudem für sehr wichtig, zwischen den Prozessen der liberalisierungsbedingten Markteffizienz und anderen strategischen Zielen zu unterscheiden, die wir erreichen wollen, wie beispielsweise den öffentlichen Versorgungsauftrag und die Senkung des CO2­Ausstoßes, doch sind diese beiden Aspekte streng voneinander zu trennen.
Ich muß sagen, auch ich bedauere, daß einige Länder bei der Umsetzung dieser Maßnahmen beträchtlichen Nachholbedarf haben, und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß es sich bei einem dieser Länder um genau das Land handelt, das den europäischen Integrationsprozeß beschleunigen will, oder, um ein Zitat von Augustinus abzuwandeln: "Gib mir die Liberalisierung, aber jetzt noch nicht. "
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Befürchtungen der Pessimisten, die Liberalisierung würde die Versorgungssicherheit beeinträchtigen, nicht eingetroffen sind. Der private Sektor gewährleistet eine zuverlässige Versorgung.

Caudron
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht unseres Kollegen Mombaur befaßt sich mit den Energiemärkten und fordert zu einer Beschleunigung ihrer Liberalisierung auf, was wir wohl alle verstanden haben. Zu dieser Tageszeit und an diesem Punkt der Debatte halte ich es jedoch weder für wünschenswert noch für nützlich, meine Gedanken allzu detailliert darzulegen. Ich persönlich denke bei "Energie " an "langfristige Versorgungssicherheit ", an "Gewährleistung der öffentlichen Grundversorgungsaufgaben ", an "Beitrag zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Entwicklung ". Und wenn ich zudem noch "Wettbewerbsfähigkeit " darunter verstehen kann, dann tue ich das auch, aber ich muß zugeben, daß dies nicht meine Hauptsorge ist.
Aus diesem Grund kann ich mich weder einem Großteil der Schlußfolgerungen des Berichterstatters noch den Vorstellungen von Kommissar Bolkestein und seinen Ausführungen anschließen, die in der Zeitschrift "Europa ohne Grenzen " veröffentlicht wurden. Es stimmt nicht, daß diejenigen, die sich gegen eine beschleunigte Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen aussprechen, verstaubte Ansichten haben. Und es ist auch nicht wahr, daß die Fürsprecher der öffentlichen Dienstleistungen das Argument der Angst vorbringen, um ihre Werte zu verteidigen. Die Verfechter eines Universaldienstes sind keine sentimentalen, verbohrten Nationalisten, sondern Europäer.
Herr Berichterstatter, im Gegensatz zu Ihnen vertraue ich den Marktmechanismen nicht blind und grenzenlos. Für mich ist eine Preissenkung nicht wichtiger als Sicherheit. Ich verteidige die Beschäftigung allen Widerständen zum Trotz, und vor allem vergesse ich nicht, daß die öffentlichen Dienstleistungen sowohl ein Element der Solidarität, ein Bestandteil des europäischen Sozialmodells, das Ihrem Freund Jacques Chirac so am Herzen liegt, als auch und vor allem eine Voraussetzung für eine ausgewogene Raumordnung sind, und wenn diese fehlschlägt oder ausbleibt, können das auch die von Ihnen außerdem noch angekündigten Einsparungen nicht ausgleichen.
Daher hätte ich es begrüßt, wenn in Ihrem Bericht die Bestimmungen der Verträge über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Vorschläge für Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs aller Bürger zur öffentlichen Grundversorgung mit Energie berücksichtigt worden wären. Denn ich möchte erneut darauf hinweisen, daß die öffentliche Grundversorgung ein Faktor der sozialen Kohäsion, des Kampfs gegen die Ausgrenzung, der ausgewogenen Entwicklung der Regionen, des Umweltschutzes, der Sicherheit und schließlich eine Voraussetzung für die nationale und europäische Unabhängigkeit ist.
Herr Berichterstatter, Sie haben viel gearbeitet, das will ich nicht abstreiten, und ich möchte Ihnen sogar dafür danken, aber ich kann mich der Ideologie, die Ihren Vorschlägen zugrunde liegt, nicht anschließen. Meine Hoffnung ist nach wie vor, daß die Änderungsanträge von Harlem Désir und anderen Kollegen, die meine Bedenken teilen, verabschiedet werden, denn unter den derzeitigen Voraussetzungen kann ich persönlich nicht für Ihren Bericht stimmen.

Clegg
Auch ich möchte dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren und auf zwei Punkte eingehen, die bereits von einigen meiner Vorredner angesprochen wurden.
Dabei geht es erstens um die Bedeutung starker Aufsichtsbehörden. Die Erfahrungen der fünfzehn nach wie vor getrennten Märkte belegen, daß starke Aufsichtsbehörden kleineren Akteuren den Marktzugang erleichtern, die Interessen der Verbraucher schützen und großen monopolistischen Anbietern Dampf machen, die sonst eine eher gemächliche Gangart anschlagen würden. Zweitens geht es um den Zeitplan. Leider wurde in den Schlußfolgerungen von Lissabon kein Zeitplan gefordert. In anderen Bereichen wie der Telekommunikation gemachte Erfahrungen zeigen, daß die Mitgliedstaaten auf einen solchen Anreiz besser reagieren, und ich hoffe sehr, daß die Kommission in den nächsten Monaten einen konkreten Zeitplan für die Liberalisierung erarbeiten wird.

Vachetta
Herr Präsident, das Dokument über den Zweiten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte berücksichtigt nur zwei Elemente: den Wettbewerb und den Ausbau des gemeinsamen Energiemarkts. Zur Rechtfertigung dieser Strategie einer totalen Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte wird nicht gezögert, die erwarteten Auswirkungen des Wettbewerbs anzupreisen, also die Senkung der Produktionskosten, die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, und es wird sogar von positiven gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gesprochen. Welche Mechanismen oder welches Wunder soll dies herbeiführen?
Tatsache ist, daß durch die abgeschlossenen oder laufenden Liberalisierungen bisher nie Arbeitsplätze geschaffen wurden, ganz im Gegenteil. In einigen Bereichen öffentlicher Sektoren haben sie zum Personalabbau beigetragen. Nach Angaben der Gewerkschaften des EGB wurden bereits 300 000 Arbeitsplätze abgebaut und 200 000 weitere sind in Gefahr. Überall werden die sozialen Errungenschaften aufgegeben.
Ich wehre mich gegen eine weitere Behauptung: die Senkung der Energiepreise. Zu wessen Gunsten und wie? In Wirklichkeit erfolgt eine Gebührensenkung oftmals nur zum Vorteil der industriellen Großverbraucher. Für den einfachen Verbraucher sind Gas und Strom zu einer Ware geworden, die man kaufen kann oder nicht. Sollte der Verbraucher bald, wie in Großbritannien, seinen Stromverbrauch im voraus bezahlen oder vielleicht keinen Strom erhalten, sobald das Guthaben seiner Zahlkarte verbraucht ist?
Energie ist ein wichtiges Grundbedürfnis. Der Zugang muß daher ein Grundrecht sein. Unserer Ansicht nach kann nur eine staatliche und demokratische Steuerung zu einer Rationalisierung der Energieproduktion und des Verbrauchs bei gleichzeitiger Gewährleistung des Umweltschutzes und des pauschalen Ausgleichs führen. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung europäischer gemeinwohlorientierter Dienstleistungen, die auf die gegenwärtigen Bedürfnisse der Verbraucher und der Arbeitnehmer eingehen. Aber dieses Problem scheint der Bericht nicht zu sehen, und daher kann ich unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht für diesen Bericht stimmen.

Langen
Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter, Peter Mombaur, Dank und Anerkennung für diesen kompetenten Bericht aussprechen, und wenn wir uns die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen hier vergegenwärtigen, dann kann man wirklich sagen, die Liberalisierung der Energiemärkte ist schneller und wirkungsvoller vorangekommen, als wir das in der letzten Legislaturperiode erwartet haben. Das ist das erste. Herr Kollege Caudron, Sie werden es auch nicht mehr zurückdrehen können, und das ist gut so.
Zweitens, die Skeptiker der Liberalisierung der Energiemärkte sind eindrucksvoll widerlegt worden. Die Preise für Strom und Gas sind im Wettbewerb erheblich gesunken, Frau Vachetta, auch für die Verbraucher! Sie machen hier immer die Großunternehmen zu den Gewinnern, das ist doch völlig falsch, das ist doch Quatsch! Die Versorgungssicherheit der Verbraucher und der Wirtschaft ist erhalten worden, und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze hat sich erheblich verbessert, nicht verschlechtert. Im internationalen Wettbewerb hat sie sich verbessert!
Es bleibt noch eine Reihe von Problemen zu lösen. Die Marktöffnung ist in den einzelnen Staaten noch nicht weit genug fortgeschritten. Wir gehen davon aus, daß auch die französische Ratspräsidentschaft dort weitere Fortschritte erzielen kann. Zweitens, die Liberalisierung muß von den Wettbewerbsbehörden kontrolliert werden, und da haben wir eine europäische Institution, die das kann und macht, sonst wird ein staatliches durch ein privates Monopol ersetzt. Herr Kollege Mombaur hat eben darauf hingewiesen.
Drittens, die strikte Trennung von Energieerzeugung und Verwaltung der Netze ist notwendig. Auch die Entgelte und die Zugangsbedingungen können meines Erachtens nach besser durch eine Regulierungsbehörde als durch freiwillige Vereinbarung der Großverbände gelöst werden. Viertens, vor allem in Hinblick auf die Gleichbehandlung für kleine und mittlere Unternehmen und auch für kleinere Stadtwerke ist ein regulierter Netzzugang mit festgelegten Preisen nach dem Beispiel der Telekommunikation die bessere Lösung. Nicht nur Fusionen, sondern auch staatliche Beihilfen müssen in Zukunft kontrolliert und genehmigt werden. Professor Monti hat dies angekündigt. Ich halte dies grundsätzlich für richtig, glaube jedoch, daß seine zeitliche Frist von fünf Jahren zu kurz ist, und ich glaube, daß wir eine Fristverlängerung auf zehn Jahre benötigen, damit die europäische Industrie sich voll entwickeln und in diesem wichtigen Zukunftsmarkt aussichtsreich investieren kann.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, in dieser Diskussion wird deutlich, daß Liberalisierung für einige schon ein Ziel an sich ist. Dieser Meinung bin ich nicht. Das Ziel können z. B. niedrigere Preise sein, gesicherte Versorgung, verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und eine tragfähige technologische Entwicklung. Von dieser Warte aus gesehen haben wir in Dänemark - in der Tat durch die EU-Richtlinien inspiriert - eine umfangreiche Liberalisierung der Elektrizitätsversorgung eingeleitet. Hierbei handelt es sich um weitreichende Veränderungen, die unter den Angestellten Unruhe hervorrufen. Spricht man mit ihnen über diese Liberalisierung, sagen sie: "Wir sind für Liberalisierung, aber sie muß für alle in Europa gleich sein. " Hier liegt das Problem. Wir haben eine Liberalisierung für 15 unterschiedliche Märkte, in 15 verschiedenen Ländern, aber das ist noch keine vollständige Liberalisierung. Vielleicht kann man schlußfolgern, daß wir eine Liberalisierung um der Liberalisierung willen erreicht haben. Die Beschäftigten schütteln den Kopf, die normalen Verbraucher haben nicht den durch die Liberalisierung erhofften Gewinn erreicht. Deshalb ist es richtig, die derzeitige Liberalisierung zu einer vollständigen Liberalisierung auszubauen. Wir müssen sie durchführen, aber zu gleichen Bedingungen. Gleichzeitig sollten wir berücksichtigen, daß die durchzuführende Liberalisierung nicht isoliert gesehen werden darf. Bei unseren zukünftigen Bemühungen um die Liberalisierung des Energiemarkts müssen wir dafür sorgen, daß die gesamte Energiepolitik einbezogen wird. Viele Dinge gilt es dabei zu beachten. Ich denke hier an die Verbraucher, die Umwelt, die Wettbewerbsfähigkeit, an nachhaltige Energie und an die Beschäftigten. Viele Themen stehen dabei auf der Tagesordnung, nicht nur die vollständige Liberalisierung.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke Herrn Mombaur für seinen hervorragenden Bericht. Die Liberalisierung der Energiemärkte ist der einzig richtige Weg zur Sicherung der Verbraucherrechte und eines zuverlässig funktionierenden Binnenmarktes. Die Kommission muß Sorge dafür tragen, daß es zu einer echten Öffnung der Energiemärkte im Geiste des Fairplay kommt. Einige Scheinhindernisse für den Wettbewerb, wie die von den Netzbetreibern geschaffenen Engpässe, müssen unverzüglich beseitigt werden. Auch die größten Akteure im Energiesektor muß man mit ins Boot bekommen. Frankreich beispielsweise, das über einen höchst fortschrittlichen Energiesektor verfügt, schützt seine Märkte voller Verbissenheit. Was hat ein solch konkurrenzfähiges Land denn unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zu befürchten?
Zu einer Liberalisierung der Energiemärkte gehört auch, daß die Kommission in der Lage ist, die verschiedenen Energiearten gleichberechtigt zu behandeln. Es fiel mir schwer, meine Verblüffung bei den Erklärungen des für Energie zuständigen Kommissionsmitglieds, Frau De Palacio, zu unterdrücken, wonach frei fließendes Wasser nicht zu den erneuerbaren Energien gehört. Die Kommission muß ihre Auffassung in dieser Frage noch einmal überprüfen. Die Wasserkraft in Nordeuropa ist eine umweltfreundliche und natürliche Quelle für eine Energie, die oftmals zu ausgesprochen konkurrenzfähigen Preisen erzeugt werden kann, wie beispielsweise im Moment wegen der guten Wassersituation. Strom aus Wasserkraft kann gegenwärtig sogar im Preis mit importiertem Strom aus Osteuropa und Rußland konkurrieren, womit zumindest derjenige Oststrom, der auf den nordischen Markt gelangt, nicht das Etikett "Strom zu Schleuderpreisen " verdient.
Der Protektionismus der großen Akteure im Energiesektor in Mitteleuropa ist die Hauptursache dafür, daß der Zugang von günstigem Strom aus Wasserkraft zu den mitteleuropäischen Märkten nur schleppend vonstatten geht. Die Zertifizierungssysteme bieten die Gewähr dafür, daß es einen direkten Zusammenhang zwischen der Möglichkeit des Verbrauchers zur Auswahl und der Preisbildung auf dem Strommarkt gibt.

Fiori
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Die Liberalisierung der Energiemärkte ist ein wesentlicher Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Senkung der Preise, auch für den Endverbraucher, sind ein Ziel, das gewissenhaft verfolgt werden muß. Die Öffnung des Marktes führt zu einer Umstrukturierung auf europäischer Ebene, mit gleichen Regeln für alle Länder.
Ich wünsche mir, daß die Kommission vollständige Vorschläge zur Überwindung der bestehenden innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse vorlegt und spezifisch gegen diejenigen Mitgliedstaaten vorgeht, welche die Richtlinien nicht umgesetzt haben. Die Liberalisierung in den Bereichen Strom und Gas muß im Wege der Harmonisierung des energiepolitischen Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten beschleunigt werden. Zur Unterstützung des Liberalisierungsprozesses brauchen wir, wie dies bereits in anderen Bereichen erfolgt ist, ein Benchmarking, in dessen Rahmen die Kommission alle sechs Monate einen Bericht über die Strom- und Gasendpreise in der Europäischen Union veröffentlicht, damit wir über eine direkte Bewertung der Auswirkungen der Liberalisierung der Energiemärkte auf den Verbraucher verfügen. Außerdem müssen Leitlinien für die Vereinheitlichung der Kriterien für Preiserhebungen und die Verarbeitung der erhobenen Daten erarbeitet werden, damit die Vergleiche zwischen den Situationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten möglichst aussagekräftig sind.
Ich möchte ebenso wie der Berichterstatter betonen, daß der Wettbewerb kein Hindernis dafür ist, den Akteuren Dienstleistungspflichten im Allgemeininteresse aufzuerlegen. Außerdem möchte ich in Erinnerung bringen, daß Liberalisierung nicht einfach bedeutet, die Unternehmen zu privatisieren und weiter so zu führen wie bisher: Liberalisierung muß Öffnung, Handelsaustausch und Wettbewerb bedeuten. Ich glaube nicht, daß sich die Liberalisierung negativ auf die Beschäftigung auswirkt, denn aufgrund der sinkenden Energiekosten werden sich die Unternehmen weiterentwickeln und mehr Arbeitsplätze schaffen können, als durch die Abschaffung der Monopole verlorengehen.

Novelli
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht unseres Kollegen Mombaur über den Stand der Liberalisierung der Energie-, Elektrizitäts- und Gasmärkte hat den Vorteil, daß er einen Überblick über die einzelnen Mitteilungen der Kommission zu diesem Thema schafft. Doch er weist ebenfalls auf einige offenkundige Tatsachen hin, von denen ich zwei nennen möchte. Erstens ist die Schaffung eines Binnenmarktes im Energiesektor in den Verträgen verankert und muß durchgeführt werden. Zweitens umfaßt diese Zielsetzung zweifellos, daß der Transport, die Erzeugung und die Verteilung dieser Energien für den Wettbewerb geöffnet, liberalisiert und voneinander getrennte Aktivitäten durchgeführt werden.
Zu Beginn des französischen Vorsitzes ist festzustellen, daß sich Frankreich bezüglich der Umsetzung einiger europäischer Richtlinien in nationales Recht in Verzug befindet, und in meiner Eigenschaft als französischer Europaabgeordneter bin ich darüber nicht erfreut. Wie es scheint, ist es der schlechteste Schüler der Klasse. Ebenso hat mein Land die europäische Elektrizitätsrichtlinie verspätet und nur ansatzweise übertragen. Allgemeiner betrachtet bedauere ich, wie auch der Berichterstatter, daß andere Länder nur eine minimale Liberalisierung durchführen wollen. Gleichwohl hat eine vollständige Liberalisierung, dies wurde bereits gesagt, und auch ich möchte darauf hinweisen, so wie sie von anderen praktiziert wurde, umfassende Vorteile für den Verbraucher: Preissenkungen zwischen einem Viertel und einem Drittel im Vereinigten Königreich, bis zu 35 % Preisnachlaß in Deutschland. Muß ich Sie wirklich daran erinnern? Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß wir heute die Bemühungen der Kommission unterstützen und uns, wie es im Bericht von Herrn Mombaur vorgeschlagen wird, auf einen genauen und verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung der vollständigen Liberalisierung der Energiemärkte einigen sollten, der natürlich für die Beitrittsländer, aber zunächst und vor allem für die Mitgliedstaaten gelten muß.
Der europäische Anspruch, der durch den neuen Vorsitz propagiert wird, darf sich nicht auf die Beibehaltung bestehender und überholter Bedingungen beschränken. Die EU setzt sicherlich mehr voraus als die Errichtung des Binnenmarktes. Doch kann diese auch nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

De Palacio
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Mombaur zu seinem Bericht beglückwünschen. Soweit ich feststellen kann, stimmt er in großen Zügen mit der Position der Kommission überein. Weiterhin möchte ich für alle Wortmeldungen danken, wenn ich auch nicht mit allem, was gesagt wurde, einverstanden bin.
Auf jeden Fall stimme ich Herrn Mombaur zu, daß die Öffnung des Stromerzeugungssektors für die Liberalisierung einen Preisrückgang, eine Verbesserung für die Verbraucher, für die Haushalte und auch für die Großindustrie gebracht hat, was die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, Entwicklung und Arbeit bedeutet, auch wenn es einen gewissen Abbau von Arbeitsplätzen im industriellen Elektrizitätssektor gegeben hat. Aber die Vorteile sind viel größer als die aufgetretenen Probleme.
Gesagt werden muß auch, daß auf den Gipfeln von Lissabon und Feira die Notwendigkeit der Weiterführung der Liberalisierungen bekräftigt wurde. In der Tat gibt es im Gegensatz zu dem, was jemand äußerte, keinen Zeitplan. Das will aber nicht heißen, daß kein ausdrücklicher Wille zur Weiterführung der Arbeit besteht.
Jedenfalls betrachte ich die bis jetzt erzielten Fortschritte - die erheblich sind - noch als unzureichend. Wir müssen nicht fünfzehn liberalisierte Märkte, sondern einen liberalisierten europäischen Binnenmarkt schaffen. Auf dieser Grundlage sind die anstehenden Fragen, wie der Grad der Marktöffnung, die Trennung der Übertragungsnetzbetreiber von den Energieerzeugern, die Zugangsgarantie ohne Diskriminierung bei der Preisbildung, zu behandeln. In diesem Zusammenhang möchte ich dafür danken, daß der Bericht von Herrn Mombaur die Bedeutung der Trennung von Erzeugern und Übertragungsnetzbetreibern unterstützt.
Andererseits sind die Bemühungen des Forums von Florenz von unschätzbarem Wert und müssen in dieser Richtung ausgebaut werden. Sollten sie sich als unzureichend erweisen, werden sie durch Initiativen seitens der Kommission ergänzt. Dazu gehört der Wille zur Suche nach einer Tarifgestaltung, die einen verstärkten Austausch und einen eindeutigen Netzzugang ermöglicht.
Zu erwähnen ist auch, daß das Forum von Florenz - was die Elektrizität betrifft - durch das Forum von Madrid in bezug auf Gas ergänzt werden muß. Beide stellen ein neues Konzept auf institutioneller Ebene dar, denn an ihnen sind die Vertreter des Parlaments beteiligt.
Es gibt einen physischen Aspekt, die Leitungskapazitäten, die ebenfalls verbessert werden müssen, da sie zur Zeit der Entwicklung dieses Binnenmarkts, sowohl im Elektrizitäts- als auch im Gassektor, Grenzen setzen.
Wenn wir die Liberalisierung voranbringen wollen, dürfen wir ein Schlüsselelement nicht vergessen: die Funktion der öffentlichen Stromversorgung - und auch der Gasversorgung, wenngleich auf einer anderen Ebene. Das bedeutet Versorgungsgarantie - wie jemand von Ihnen sagte - und angemessene Dienstleistungen für alle Bürger. Dieser Aspekt gehört zu den Initiativen, die ich dem Rat und dem Parlament zum Ende dieses Jahres vorzulegen beabsichtige, damit sie im Frühjahr für den Europäischen Rat fertig sind, um der Liberalisierung in den Bereichen, die ich aufgezeigt habe, weitere Impulse geben zu können.
Hervorheben möchte ich, daß künftig an der Frage der Sicherheitsvorschriften gearbeitet werden muß. Ich werde dem Parlament und dem Rat eine Debatte vorschlagen, in der es weder um den Nuklearsektor oder den Kohlesektor noch um die erneuerbaren Energien geht, sondern global um die Energieversorgungssicherheit in der Union, wo wir verschiedene Energiequellen und die damit jeweils verbundenen Probleme prüfen werden, denn es gibt nichts umsonst, alles hat seinen Preis, sein Für und Wider. Aus der Sicht der Verpflichtungen von Kyoto müssen wir nüchtern analysieren, welche Quellen und Versorgungsgarantien uns zur Verfügung stehen.
Meiner Meinung nach handelt es sich bei Wasser um eine erneuerbare Energie, das ist klar. Die Wasserkraft ist eine erneuerbare Energie. Allerdings wird das große Wasserkraftwerk nicht berücksichtigt, wenn es um Subventionen geht, was ein anderes Thema ist. Wir gehen davon aus, daß die Entwicklung erneuerbarer Energien maximal unterstützt werden muß. Es gibt eine sehr bedeutsame europäische Technologie, die hohes Ansehen in der Industrie, auch über unsere europäischen Grenzen hinaus, besitzt und die weiterhin unterstützt werden muß. Die Richtlinie schließt die Energie aus Wasserkraft aus dem Bezug von Beihilfen aus, was nicht besagen will, daß sie nicht erneuerbar ist. Sie muß weiterhin in das globale Schema erneuerbarer Energien einbezogen werden.
Herr Präsident, ich habe nicht die Zeit, noch ausführlicher zu werden. Ich möchte nochmals für den hervorragenden Bericht von Herrn Mombaur danken und darauf hinweisen, daß wir Vorschläge für die weitere Liberalisierung vorlegen werden, daß wir uns mit den sozialen Aspekten des Energiesektors und den Komponenten der öffentlichen Dienstleistung des Sektors befassen werden. Die Bilanz ist, offen gesagt, positiv, und gemäß den Weisungen des Rates auf den Gipfeltreffen von Lissabon und von Feira müssen wir weiter daran arbeiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende zwei Berichte:
(A5-0173/2000) Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Jarzembowski im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5386/1/2000 - C5-0178/2000 - 1998/0265(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft;
(A5-0171/2000) Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Swoboda im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über:
I. Gemeinsamer Standpunkt des Rates (5387/1/2000 - C5-0176/2000 - 1998/0266(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen;
II. Gemeinsamer Standpunkt des Rates (5388/1/2000 - C5-0177/2000 - 1998/0267(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturen und die Sicherheitsbescheinigung.
Bevor ich für die Eisenbahner jetzt das Signal auf grün stelle und da wir jetzt wieder eine neue Equipe hier haben, eine kurze Bemerkung. Wir haben noch eine lange Debatte vor uns. Meine herzliche Bitte lautet: Halten Sie sich an die Redezeiten. Da die zwei Obereisenbahner, die am Anfang reden werden, unendlich lange Redezeiten haben, habe ich die Traumvorstellung, daß sie vielleicht sogar ein bißchen kürzer reden.

Jarzembowski
Herr Präsident! Verehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsausschuß schlägt dem Plenum vor, nun endlich schrittweise den Eisenbahnmarkt tatsächlich zu öffnen, und zwar bis zum Jahr 2010. Nur mit einer derartigen Öffnung ist unsere gemeinsame Zielsetzung zu erreichen, mehr Güter von der Straße auf die Bahn zu verlagern und hierdurch eine auf Dauer tragbare Mobilität in der Europäischen Union zu erreichen.
Zunächst gilt der Kommission, besonders der Vizepräsidentin, Frau Palacio, und der finnischen Präsidentschaft ein herzlicher Dank dafür, daß überhaupt im Dezember 1999 gemeinsame Standpunkte im Rat festgelegt werden konnten. Wir sind dafür sehr dankbar. Doch werden wir im Mitentscheidungsverfahren als Parlament die Auffassung vertreten, daß die Standpunkte nicht weit genug gehen, um die Zukunft der Eisenbahn auf Dauer zu sichern. Der Rat will nur kleine Schritte machen. Wir sind der Auffassung, daß es acht Jahre nach der Vollendung des Binnenmarktes an der Zeit ist, wenigstens Zeichen zu setzen und endgültig zu regeln, daß im Jahr 2010 wenigstens die Liberalisierung im Eisenbahnsektor abgeschlossen werden kann. Dies dürfte auch im Sinne des Lissaboner Gipfels sein, wo ja die Staats- und Regierungschefs darauf gedrängt haben, die Liberalisierung im Verkehr voranzutreiben.
Welches sind nun unsere wichtigsten Änderungsanträge? Um eine effektive Nutzung der Eisenbahnnetze zu erreichen, stimmen wir zunächst mit dem Rat überein, nur für den grenzüberschreitenden Frachtverkehr ein besonderes transeuropäisches Schienen-Güternetz zu eröffnen. Allerdings sind wir der Auffassung, daß fünf Jahre reichen, um der Eisenbahn und ihren Mitarbeitern zu zeigen, daß sie vor der Öffnung der Netze keine Angst zu haben brauchen. Wir sind der Auffassung, daß sich der Zugang für die Eisenbahnunternehmen nach fünf Jahren auf das Gesamtnetz der fünfzehn Mitgliedstaaten sowohl für den internationalen als auch für den nationalen Güterverkehr erstrecken sollte, und spätestens im Jahr 2010 ebenfalls auf den internationalen und nationalen Personenverkehr.
Mit dieser schrittweisen vorsichtigen Öffnung würden wir im Jahr 2010 endlich tatsächlich ein gemeinsames Netz in der Europäischen Union haben. Um auch sicherzustellen, daß die Eisenbahnunternehmen aus allen Mitgliedstaaten einen effektiven Zugang zu den Teilnetzen in anderen Mitgliedstaaten bekommen, ist es unserer Auffassung nach erforderlich, eine strikte obligatorische Trennung zwischen dem Betrieb des jeweiligen Netzes und der Erbringung der Verkehrsleistung durch die jeweilige nationale Eisenbahngesellschaft durchzuführen. Die Praxis der vergangenen 40 Jahre zeigt, daß die Nichttrennung von Netz und Betrieb dazu führt, daß immer die nationale Eisenbahngesellschaft die beste Nutzungsmöglichkeit der Infrastruktur in ihren Netzen für sich in Anspruch nimmt und damit andere Eisenbahngesellschaften vom effektiven, nichtdiskriminierenden Zugang ausschließt.
Um die Nutzung der Netze weiter steigern zu können, sind wir der Auffassung, daß über die Eisenbahnunternehmen hinaus andere juristische Personen, wie die Verlader und Spediteure, das Recht haben sollten, überall in der Gemeinschaft das Nutzungsrecht von Trassen zu beantragen und zu erhalten. Diese Öffnung des Antragstellerkreises für die Trassennutzung in allen fünfzehn Mitgliedstaaten - spätestens ab dem Jahr 2005 - wird erstens der Rolle der Verlader und Spediteure gerecht, die von sich aus bereit sind, die Eisenbahn zu nutzen, und zweitens ist es ein weiterer Schritt zur Vollendung des Binnenmarkts im Eisenbahnsektor, weil die ausschließliche Nutzungsmöglichkeit durch die Eisenbahn damit ein wenig aufgehoben wird.
Ein weiteres Element ist die Frage der Trassenentgelte. Wir sind der Auffassung, daß mittel- und langfristig die Trassenentgelte in Richtung der Zielsetzung einer Kostendeckung anzuheben sind. Denn nur wenn die Nutzer - the user pays -, sprich die Eisenbahnunternehmen die Kosten für Betrieb und Unterhalt des Netzes auch effektiv tragen, werden diese sich finanzieren lassen können.
Schließlich hat der Verkehrsausschuß mit großer Mehrheit beschlossen, die Ausnahmebestimmungen für Irland, Griechenland, Luxemburg und Großbritannien, soweit es Nordirland angeht, aufzuheben. Wir sind der Meinung: Erstens, es darf nicht unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Teilen der Union geben, und zweitens, selbst in geographisch isolierten Gebieten, die wir natürlich alle besonders schätzen, sollten die Grundsätze der Kostenwahrheit, der Kostenklarheit und des offenen Netzzuganges Anwendung finden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal verdeutlichen, daß wir alle morgen mit der Abstimmung im Parlament ein Zeichen setzen können. Wenn wir die Empfehlung des Verkehrsausschusses mit großer Mehrheit annehmen, haben wir die reelle Chance, im Vermittlungsverfahren mit dem Rat Kompromisse zu finden, die sowohl von Rat und Parlament getragen werden können, die natürlich über die gemeinsamen Standpunkte hinausgehen, die aber effektive Schritte zur Öffnung des Eisenbahnsektors ermöglichen, denn wir alle wollen die Nutzung der Eisenbahn verstärken. Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlegen, und deshalb brauchen wir einen klaren Kompromiß mit dem Rat. Den werden wir aber nur bekommen, wenn wir als Parlament eine klare Haltung einnehmen.

Swoboda
Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Man könnte meinen, die drei Berichte, die heute zur Diskussion stehen, seien eigentlich technische Berichte. Nachdem ich aber heute in meiner Fraktion darüber berichtet habe, habe ich gesehen, welche Emotionen hier entstehen können, aber das ist auch gut so, denn in Wirklichkeit geht es um eine sehr große Angelegenheit, nämlich darum, wie in Zukunft in Europa Eisenbahnen wieder an Gewicht, nicht materiell gemeint, sondern an Bedeutung gewinnen können, denn das, was viele vergessen, wenn sie sich gegen Reformen stemmen, ist, daß bei dem Zustand, in dem sich die Eisenbahnen heute befinden und in den vergangen Jahren befunden haben, immer weniger transportiert wird. Es fahren noch immer Züge in Europa, aber mit immer weniger Transportgütern in ihren Waggons, und das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können. Daher glaube ich, und das ist uns gemeinsam, wir wollen ein europäisches Eisenbahnwesen aufbauen, und der Beschluß des Rates, der Konsens des Rates ist eine Art von Minimalkonsens, der uns nicht genügt, auch wenn wir vielleicht unterschiedliche Meinungen haben in manchen Dingen, wie weit wir weitergehen sollen, als der Rat gegangen ist.
Es sind natürlich auch viele Versäumnisse aus der Vergangenheit aufzuholen, denn es haben bisher nur nationale Eisenbahnen bestanden. Aber wir reden von Globalisierung. Die privaten Unternehmen sind heute alle transnational tätig, nur bei den Eisenbahnen hat sich das noch nicht wirklich herumgesprochen. Es geht also um Liberalisierung und um Marktöffnung, und natürlich gibt es hier unterschiedliche Vorstellungen. Es gibt die Vorstellung, der Markt sei jene unsichtbare Hand, fast jenes göttliche Prinzip, das alles leiten und lenken soll, aber es gibt andere, die meinen, wir sollten nur sehr zögerlich und nur gerade, was notwendig ist, als Markt öffnen. Ich glaube, das ist zumindest unsere und meine Position: Es gibt einen Mittelweg, auf dem wir Schritte unternehmen, die aber klar definiert sein müssen, wie wir eine Marktöffnung herbeiführen, wobei natürlich den Eisenbahnunternehmen eine Möglichkeit gegeben werden muß, sich Schritt für Schritt an die neuen Bedingungen anzupassen.
Wettbewerb für uns ist ein Instrument zur Leistungssteigerung, also muß man mehr Verkehr auf die Schiene bringen, insbesondere durch den Güterverkehr, wo es am schmerzlichsten ist, damit die Leistungen der Eisenbahner nicht immer wieder zurückgehen. Es ist also ein stufenweiser Prozeß einzuleiten, aber mit deutlicheren, rascheren Schritten, als es der Rat vorsieht.
Erstens, sind wir mit überwiegender Mehrheit der Meinung, in allen Ländern soll es eine Wettbewerbsbehörde geben, gewissermaßen einen Regulator. Damit ist für alle Eisenbahnunternehmen, für alle Interessierten, für die Spediteure, für wen auch immer, eine Stelle pro Land gegeben, an die sie sich wenden können, wenn es zu Verletzungen der Offenheit und Transparenz im Wettbewerb kommt. Daher kann es auch keine Ausnahmeregelung geben. Wir bauen ein europäisches Eisenbahnwesen auf, nicht eines für das eine Land, und ein anderes für ein anderes Land. Daher sollen diese Ausnahmeregelung fallen. Das heißt nicht, daß alles und jedes bis ins Detail vorgeschrieben werden soll, nur die Freiräume, die wir geben, sollen für alle Länder gegeben sein, nicht für einige mehr und für andere weniger.
Zweitens, wir sind unterschiedlicher Meinung, was die zwangsweise Trennung von Infrastrukturen betrifft. Wir glauben, daß es möglich sein müßte, auch mit integrierten Unternehmungen wettbewerbsneutral zu agieren, wenn natürlich die Bilanz und gewisse Grundvoraussetzungen getrennt sind. Unser bzw. mein Vorschlag ist, daß die Kommission nach einigen Jahren einen Bericht vorlegt und uns, dem Parlament, berichtet, ob es hier zu Widersprüchen zu den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, des transparenten Wettbewerbs gekommen ist oder nicht, und dann könnten wir eine andere Entscheidung treffen.
Wir sind der Meinung, daß die Liberalisierung sicherlich vor allem den Güterverkehr betreffen muß, den transnationalen, aber letztendlich auch den nationalen Güterverkehr. Beim Personenverkehr meinen wir doch, daß es wichtig ist und auch zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ausreicht, klar festzustellen, daß der grenzüberschreitende Personenverkehr auch der Marktöffnung zu übergeben ist. Ob zwischen Stuttgart und München der Personenverkehr liberalisiert werden soll, ist eine Frage, die meinetwegen die deutsche Bundesregierung oder auch die bayerische Landesregierung, aber nicht unbedingt die europäische Ebene entscheiden soll. Da meinen wir, sollte den einzelnen Mitgliedsländern der Spielraum gegeben werden, eine Entscheidung zu treffen.
Eine wichtige Frage ist das Preissystem. Nach welchen Preisen soll eine Kapazität vergeben werden? Hier gibt es zwei Grundsätze. Der eine Grundsatz sagt: nur die Grenzkosten, nur das, was an Kosten anfällt, wenn hier ein zusätzlicher Zug fährt. Ein anderes Prinzip sagt: Es soll grundsätzlich alles hereinkommen, was an Kosten entsteht, wenn man die Strecke, die Schienenstränge usw. zur Verfügung stellt. Wir glauben, daß die Grenzkosten zwar kurzfristig sinnvoll sind, damit auch der Wettbewerb gegeben ist, damit Bahnen wieder fahren können, aber langfristig sollte sehr wohl eine Art Vollkostenprinzip gelten, allerdings parallel zum entsprechenden Prinzip für die Straße. Sonst wird es nämlich gar nicht dazu kommen, daß mehr Güter zum Beispiel auf der Schiene transportiert werden, und gerade das ist ein Problem bei einigen Bahnen, auch bei der Deutschen Bundesbahn, um ein Beispiel zu erwähnen, daß das Vollkostenprinzip in der jetzigen Situation dazu führt, daß sehr viele die Angebote dieser Bahnen nicht annehmen, weil sie einfach zu teuer sind. Daher soll es auch hier nur einen schrittweisen Übergang geben und eine Parallelität zwischen Schiene und Straße.
Ein letzter Punkt, den ich noch erwähnen wollte: Es wird immer wieder kritisiert, was ist jetzt mit dem öffentlichen Dienst, kommt das alles unter die Räder? Gibt es nur mehr das Marktprinzip, nur mehr das privatwirtschaftliche Prinzip? Zu diesem Zweck haben wir, und ich bin auch für die Unterstützung dankbar, eine Bestimmung wieder eingebracht, die schon vorgesehen war, nämlich hinsichtlich der öffentlichen Dienstleistungen, weil die Europäische Kommission bisher leider noch keinen generellen Vorschlag gemacht hat, wie öffentliche Dienstleistungen zu behandeln sind. Es ist auch in Zukunft möglich, daß ein Land sagen kann: In gewissen Regionen, in gewissen Zeiten müssen öffentliche Dienstleistungen Vorrang haben. Hier kann also die Vorrangstellung sehr wohl festgeschrieben werden.
Ich glaube also, daß wir morgen eine Entscheidung treffen werden, die sicherlich dazu führen wird, ein Vermittlungsverfahren in Gang zu setzen. Das ist auch kein besonderes Problem. Wir, beide Berichterstatter und alle Fraktionen in diesem Haus, sind bereit, einen Kompromiß einzugehen. Allerdings muß sich auch der Rat bewegen. Wir haben uns bewegt, und wenn sich auch der Rat bewegt, dann kann es zum Kompromiß kommen. Zum Abschluß möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur aus meiner Fraktion, sondern auch aus anderen Fraktionen des Parlaments herzlich danken, die viel Arbeit investiert haben, und natürlich auch der Kommission, damit hoffentlich morgen zwei oder drei sehr gute Berichte zustande kommen.

Hatzidakis
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Zunächst möchte ich die beiden Berichterstatter, Herrn Jarzembowski, der den Staffelstab von unserem ehemaligen Kollegen Pavlos Sarlis - er legte, damals noch Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Bericht für die erste Lesung vor - übernommen hat, sowie Herrn Swoboda zu ihren Berichten beglückwünschen. Beide haben uns die technischen Aspekte der jeweiligen Thematik hervorragend dargelegt.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich auf zwei Schlußfolgerungen eingehen, die wir meines Erachtens aus dieser Aussprache ziehen sollten. Die erste betrifft die Liberalisierung des Eisenbahnsektors. Davon ist nun schon seit Jahren die Rede, und seit Jahren hören wir diesbezüglich viel über den Binnenmarkt in der Europäischen Union. Nun wird es Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, sowohl was das eine als auch was das andere Problem angeht. Wir müssen begreifen, daß der Binnenmarkt nicht vollendet werden kann, wenn nicht auch eine vollständige Liberalisierung der Verkehrsdienste erfolgt, und die Liberalisierung des Eisenbahnsektors kann meines Erachtens einen entscheidenden Beitrag in diese Richtung leisten. Sie wird sich ebenfalls äußerst positiv auf die Wiederbelebung des im ständigen Niedergang begriffenen Verkehrsmittels Eisenbahn auswirken.
Die zweite Botschaft richtet sich an den Rat. Der Rat sollte die Positionen des Parlaments ernsthaft berücksichtigen. Gewiß, es gab den Kompromiß von Helsinki, zu dem auch Frau de Palacio beigetragen hat. Dieser Kompromiß ist zu begrüßen, reicht aber nicht aus. Wir müssen noch weiter gehen, und um das zu erreichen, ist der Standpunkt des Parlaments einzubeziehen. Der Rat irrt, wenn er meint, die Diskussion sei im vergangenen Dezember in Helsinki abgeschlossen worden, als der Kompromiß auf Ratsebene erzielt wurde. Das Parlament ist da und hat seine Positionen, die es nachdrücklich vertritt und sicherlich auch bei der morgigen Abstimmung vertreten wird. Dann wird sich nach meiner Voraussicht das wiederholen, was wir bei der Sitzung unseres Ausschusses erlebt haben, als die Berichte mit großer Mehrheit gebilligt wurden.

Watts
Herr Präsident, für die Eisenbahnen ist der derzeitige Zustand eigentlich nicht tragbar. Entweder sie ändern sich, oder sie gehen unter. Die europäischen Eisenbahnunternehmen befinden sich nicht zuletzt im Bereich des Schienengüterverkehrs auf einer unaufhaltsamen Talfahrt. Für immer mehr Ladungen ist die Straße und nicht die Schiene die bevorzugte Form der Beförderung. Das muß sich ändern, und ich glaube, das wird sich auch ändern. Aus diesem Grunde befürworte ich im wesentlichen den Standpunkt des Rates, der einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Liberalisierung des Schienenverkehrs darstellt.
Die Alternative zu diesem bescheidenen Schritt wäre Stillstand. Deshalb kann ich der von Herrn Jarzembowski vorgeschlagenen Taktik leider nicht zustimmen, weil sie uns nicht einen Schritt weiterbringt. Wir müssen nationale Unterschiede wie auch soziale und arbeitsmarktpolitische Belange berücksichtigen.
Der Standpunkt des Rates hat in bezug auf Gebühren, Genehmigungen, Zugang und Trennung im wesentlichen das richtige Verhältnis gefunden. Er hat einen Mittelweg zwischen beiden Extremen gefunden, und ich meine, dieser "dritte Weg ", wie ihn Herr Swoboda nannte, sollte im europäischen Schienenverkehr zum Tragen kommen.
Den Sozialdemokraten hier im Parlament und, wie ich weiß, vielen anderen Abgeordneten liegen zwei Dinge besonders am Herzen. Das eine ist das Problem der Ausnahmeregelung. Unserer Ansicht nach sollte Griechenland, Irland und Nordirland aufgrund ihrer besonderen geographischen und geopolitischen Gegebenheiten eine auf fünf Jahre begrenzte Ausnahmeregelung gewährt werden. Zweitens hoffen wir, daß die auf Initiative der Liberalen im Ausschuß vorgenommene Streichung von Artikel 12, die Bürger und Verbraucher bestimmter Netzvorteile berauben und behinderten Bürgern den Zugang verwehren könnte, wieder aufgehoben wird. Diese elementaren Garantien müssen wiederhergestellt werden.
Heute zeichnet sich erstmals in der Geschichte die Möglichkeit einer Liberalisierung des internationalen Güterverkehrsnetzes ab. Das ist eine reale Chance, die wir nicht vergeben sollten.

Sterckx
Herr Präsident! Die Berichterstatter haben meines Erachtens vorzügliche Arbeit geleistet, und das Ergebnis unseres unter ihrer Leitung im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vollbrachten Werkes stellt ein in sich schlüssiges Gesamtpaket mit einer klaren Zielsetzung dar. Herr Swoboda hat soeben bereits darauf hingewiesen: Es geht um den Aufbau eines unionsweit funktionsfähigen Eisenbahnwesens im Rahmen des europäischen Binnenmarktes. Damit wird auch an die Adresse des Rates ein deutliches Zeichen insofern gesetzt, als das Parlament weiter gehen möchte als die Kommission. Mit dem Kollegen Watts stimme ich nicht überein. Wir sollten über die in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates enthaltenen Aussagen hinausgehen.
Wir müssen jetzt das Szenario für eine mittelfristig vollständige Liberalisierung festlegen, und heute unternehmen wir den ersten Schritt. Der vom Rat nunmehr vorgeschlagene Schritt stellt die erste Stufe dar. Wir müssen auch die nächsten Schritte setzen, nämlich im Jahr 2005 den Güterverkehr und längerfristig, im Jahr 2010 - also in zehn Jahren - gleichermaßen den Personenverkehr sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene vollständig liberalisieren.
Einige Punkte sind dabei von erheblicher Bedeutung, und hoffentlich können wir morgen mit einer ausreichenden Zahl von Kolleginnen und Kollegen Zustimmung zu diesen Positionen finden. Erstens: Trennung von Fahrwegbetrieb und Verkehrsleistung. Das ist ein wesentliches Element. Niemand kann gleichzeitig Richter und Kläger sein. Zweitens: Wer kann den Zugang beantragen? Das dürfen nicht nur Eisenbahngesellschaften sein, auch anderen muß das freistehen. Für eine diesbezügliche Verschiebung auf 2010 sehe ich keinen Grund, Herr Swoboda. Das sollte bereits 2005 möglich sein.
Nun zu Artikel 12. Meiner Meinung nach brauchen wir diesen Artikel nicht, da für eine europäische Genehmigung europäische Anforderungen gelten müssen. Nicht, daß die Verbraucher nicht wichtig wären, nicht, daß die sozialen Rechte der Eisenbahnarbeitnehmer nicht wichtig wären, oder daß etwa die Sicherheit nicht wichtig wäre. Diese muß an erster Stelle stehen. Der Grund liegt darin, daß ein europäisches Eisenbahnwesen auf europäischer Ebene geregelt werden muß und keiner zusätzlichen nationalen Reglementierung bedarf, denn für die Mitgliedstaaten wäre es damit möglich, Festlegungen zu treffen, die sich in einem europäischen Binnenmarkt erübrigen. Wenn wir in diese Richtung gehen, werden die Eisenbahngesellschaften kundenorientiert sein, in erster Linie also an ihre Passagiere und nicht an sich selbst denken müssen.
Es sei mir noch eine kurze technische Bemerkung gestattet. Änderungsantrag 23 wurde von den Dienststellen für unzulässig erklärt. Ich bestreite dies auf der Grundlage von Artikel 80 Absatz 2b und Artikel 80 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung. Ich bitte die Dienststellen um Überprüfung, denn mein Änderungsantrag steht auch im Zusammenhang mit Änderungsantrag 24 zu Artikel 12, der indes für zulässig erklärt wurde.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß eingestehen, daß innerhalb meiner Fraktion bezüglich der Frage der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft zwei gegensätzliche Auffassungen bestehen. Wir sind uns zwar alle einig, daß der Schienentransport nun endlich wirklich entwickelt werden sollte und daß alles unternommen werden muß, um den Transport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Einige sind jedoch der Ansicht, daß wir dies am schnellsten mit einer vollständigen Liberalisierung erreichen können, während andere, zu denen ich gehöre, denken, daß berechtigter Anlaß besteht, vor einer Liberalisierung vor allem im Bereich des Personenverkehrs zunächst möglichst viele Garantien vorzusehen.
Ich für meinen Teil denke, daß die aktuelle Situation des europäischen Schienennetzes in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Öffnung der Märkte nicht gestattet. Umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen wären erforderlich, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen bieten zu können, denn für einen wirklichen und gerechten Wettbewerb müssen die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden. Diese Bedingungen liegen noch nicht vor, und wir dürfen auf keinen Fall Fehlentwicklungen zulassen. Vor allem die öffentlichen Unternehmen benötigen genügend Zeit, um ihr Netz vor einer Öffnung der Märkte zu modernisieren.
Auch die nötigen Garantien, sei es nun bezüglich der Harmonisierung der Arbeitsbedingungen oder der erforderlichen Sicherheitsvorschriften, sind ebenfalls noch nicht gegeben. Die Katastrophe in Großbritannien ist uns nach wie vor in Erinnerung und mahnt uns, die Sicherheitsanforderungen im Bereich des Schienenverkehrs nicht zu vergessen. Der Kompromiß des Rates "Verkehr " vom 10. Dezember war bereits ein Schritt nach vorne. Lassen Sie uns also ein Schienenverkehrsnetz errichten. Es geht nicht an, beim Personenverkehr einige Stufen zu überspringen. Zunächst soll ein Schienennetz errichtet werden, das den Bürgern tatsächlich die Möglichkeit bietet, sich auf umweltfreundliche Weise fortzubewegen.

Ainardi
Herr Präsident, ganz offensichtlich ist der Schienenverkehr von großer Bedeutung für die Mobilität der Bürger, die Handelsentwicklung in Europa sowie für die Umwelt und die Raumplanung.
Das Europäische Parlament hat bereits in erster Lesung mit der Zulassung von Unternehmen mit entsprechender Genehmigung zu den Schienentrassen die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Frachtverkehrs auf den Weg gebracht. Dieses Eisenbahnpaket war im Dezember Gegenstand eines Kompromisses im Rat.
Der Rat schlägt vor, daß die zugelassenen Unternehmen von den Mitgliedstaaten ausgewählt werden, die Öffnung der Frachtnetze über ein besonderes Netz mit der Bezeichnung Transeuropäisches Schienengüternetz erfolgt und schließlich die Aufteilung in getrennte Einheiten nur schrittweise erfolgt.
Ich stelle fest, ohne daß ich damit zufrieden wäre, daß dieser Standpunkt des Rates die Vielzahl der Situationen berücksichtigt und jedem Mitgliedstaat ermöglicht, Entscheidungen zu treffen und z. B. die gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Doch bei dieser zweiten Lesung haben wir es mit einer ultraliberalen Überspitzung zu tun. Die vorgeschlagenen Änderungsanträge laufen auf eine Zerrüttung des Schienensystems hinaus. Dies würde das Ende der Subsidiarität für die zugelassenen Unternehmen innerhalb von fünf Jahren, die übergangslose Trennung und vollständige Öffnung des grenzüberschreitenden und nationalen Frachtverkehrs sowie im Jahre 2010 die Öffnung des Personenverkehrs bedeuten.
Vor einigen Minuten haben wir über Elektrizität gesprochen. Am Donnerstag werden wir den einheitlichen Luftraum erörtern. Der gesamte öffentliche Sektor wird von einem einzigen Kredo beherrscht: wir müssen liberalisieren, das wirkt Wunder! Ich denke, daß diese Rechnung wohl vor allem für den Schienenverkehr nicht aufgehen wird. Die Eisenbahnunternehmen werden auf diese Weise in die Rolle eines Dienstleisters gedrängt. Diese Situation führt zu unlauterem Wettbewerb. Während die neuen Anbieter den größten Teil der Gewinnspanne einstreichen werden und sich die gewinnträchtigsten Sektoren aussuchen können, werden die Eisenbahnunternehmen im Gegensatz dazu die hohen Material- und Personalkosten tragen müssen.
Entgegen dem Argument einer Verbesserung des Verkehrs birgt dieses System die Gefahr, daß die gewinnbringenden Sektoren abgetrennt werden und sich einige nur die Filetstücke heraussuchen. Im Namen desselben Dogmas besteht das alleinige Ziel darin, bei der Liberalisierung voranzukommen. Die Verbraucher und die Angestellten dieses Sektors werden nicht berücksichtigt. Es wurde keine ernsthafte vorherige Studie durchgeführt. Zudem erscheint es mir erforderlich, daß wir uns bereits jetzt die Zeit nehmen, um die Auswirkungen der Umsetzung der Entscheidungen des Rates zu bewerten. Es wäre auch interessant, bezüglich der Frachtkorridore einen Vergleich zwischen dem Privat- und dem Kooperationssektor vorzunehmen.
Sollten die Vorschläge dieser zweiten Lesung angenommen werden, dann werden alle Beteiligten des Sektors sie als eindeutige Provokation auffassen. Ich kann ihnen nicht zustimmen, und ich kann auch die Änderungsanträge der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nicht unterstützen, in denen eine weitere Öffnung auf dem Weg der Liberalisierung als Notwendigkeit betrachtet wird.

Van Dam
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Gemeinsamen Standpunkte des Rates im Zusammenhang mit dem Eisenbahnpaket sind zwar nicht überraschend, sondern teilweise eher enttäuschend. Wenn diese Pläne unverändert zur Ausführung gelangen, dürfte für die Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in den nächsten Jahren kaum eine Wendung zum Besseren zu erwarten sein. Zu der kritischen Situation, in der sich der Eisenbahnsektor befindet, möchte ich deshalb einige Bemerkungen machen.
Erstens verläuft in der gesamten Europäischen Union die Entwicklung des Eisenbahnsektors sowohl beim Personen- als auch Güterverkehr viel zu langsam in positiver Richtung. Deshalb müssen Maßnahmen beide Bereiche sowie die gesamte Union betreffen. Wie die Geschichte zeigt, hat zu starke hoheitliche Einflußnahme die notwendige Flexibilität gehemmt. Bestimmte - sowohl geographische als auch sektorale - Marktsegmente weiterhin abzuschirmen, ist ebenfalls insofern keine Option, als der Abwärtstrend damit nicht gestoppt werden kann.
Ferner sind auch innerhalb des Sektors selbst einige Dinge verbesserungsbedürftig. Eine Reihe von Eisenbahnunternehmen ist nach wie vor durch historische Bande eng mit der öffentlichen Hand ihres Landes verflochten. Eine Entflechtung der Funktionen ist notwendig, um eine Ungleichbehandlung verschiedener Marktteilnehmer zu verhindern. Erforderlich ist daher eine strikte Trennung zwischen Infrastrukturbetrieb und Erbringung der Verkehrsleistung, und diese Trennung darf nicht nur auf dem Papier bestehen.
Schlußendlich werden Transparenz und Effizienz auch diesem Sektor zum Vorteil gereichen. Für aus der Regelung innerhalb des Sektors resultierende Aufgaben brauchen wir keine komplizierten Einrichtungen zu schaffen. Je weniger Stellen sich damit befassen, desto besser.
Ein Europäisches Beobachtungssystem ist meines Erachtens deshalb von geringem Mehrwert und birgt die Gefahr in sich, daß der Blick nachgerade verstellt wird.
Ich kann, um es klar und deutlich zu sagen, den meisten Bemerkungen der Berichterstatter zustimmen. Deshalb möchte ich ihnen für die gute Arbeit danken, die sie geleistet haben.

Scallon
Herr Präsident, das von diesem Bericht angestrebte Ideal besteht meines Erachtens in der Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Eisenbahnen, so daß der Schienengüterverkehr wieder erfolgreich mit dem Straßengüterverkehr konkurrieren kann. Das ist notwendig für das langfristige Überleben des europäischen Eisenbahnsektors. Dem würden wohl alle Mitgliedstaaten zustimmen.
Unsere Aufgabe besteht darin, uns über die günstigste Lösung zum Erreichen dieses Ziels zu einigen, wobei die besonderen Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind. Ich spreche für mein Heimatland Irland. Sowohl die Republik Irland als auch Nordirland streben aus geographischen und geopolitischen Gründen eine Verlängerung der im Dezember 1999 vereinbarten Ausnahmeregelung an. Das ist ein kleines, vom europäischen Festland isoliertes Land, das für Eisenbahnbetreiber aus anderen Teilen der Europäischen Union nicht zugänglich ist.
Ich habe die aus den Spannungen resultierenden fortgesetzten Bombenangriffe auf die Nord-Süd-Strecken in den letzten 30 Jahren aus erster Hand miterlebt. Erst jetzt besteht die Chance einer gedeihlichen Entwicklung. Die Umsetzung des Liberalisierungspakets zum jetzigen Zeitpunkt wäre mit dem Aufbau einer komplizierten Verwaltungsstruktur verbunden, ohne daß sich daraus für uns derselbe Nutzen ergäbe wie für andere Mitgliedstaaten. Ich bin sicher, daß die irische Regierung dem Prinzip der Trennung von Infrastruktur und Verkehrsdienstleistung grundsätzlich zustimmt und sich verpflichtet hat, den irischen Eisenbahnsektor entsprechend umzustrukturieren.
Ich bitte um die Aufrechterhaltung der derzeitigen Ausnahmeregelung, so daß wir Zeit für die Durchführung der entsprechenden Veränderungen haben, wobei jedoch gilt, daß die Ausnahmeregelung unverzüglich aufgehoben wird, sobald ein EU-Eisenbahnunternehmen Zugang zum irischen Markt sucht. Abschließend gebe ich meiner persönlichen Hoffnung Ausdruck, daß die Ausnahmeregelung, die ich zwar unterstütze, nicht die dringend erforderliche Modernisierung und Erweiterung des irischen Eisenbahnsystems behindern möge.

Savary
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrssituation in Europa läßt sich mit einigen aufschlußreichen Zahlen zusammenfassen. Von 1990 bis 1997 ist der Warenverkehr um 21 % angestiegen, während zur gleichen Zeit der Eisenbahnfrachtverkehr um 7 % zurückgegangen ist. Im gleichen Zeitraum ist der Personenverkehr um 15 % und der Schienenverkehr um nur 3 % angestiegen. Sowohl für den Fracht- als auch für den Personenverkehr hat das europäische Einigungswerk einen bedeutenden Mobilitätszuwachs bewirkt, aber vor allem, wenn auch nicht ausschließlich, hat der Straßenverkehr davon profitiert, da er seit Anfang der 90er Jahre keine Grenzen mehr kennt. Der europäische Schienenverkehr sollte sich daher möglichst schnell und unerschrocken öffnen. Er hat seine Zukunft selbst in der Hand. Doch auch wir müssen in der Lage sein, ihm alle Möglichkeiten zu eröffnen.
Es ist Aufgabe der Eisenbahner, die Öffnung der grenzüberschreitenden Netze für Züge aus allen Mitgliedstaaten der Union in Angriff zu nehmen. In diese Richtung geht auch der Beschluß der Minister der fünfzehn Mitgliedstaaten vom Dezember 1999 für ein Transeuropäisches Schienengüternetz, das 94 % des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs abdeckt. Es ist nur natürlich, daß unsere Rechtsvorschriften im Bereich der Eisenbahn an diese neuen Gegebenheiten angepaßt werden, was einheitliche und aufeinander abgestimmte Zugangsregeln, Grundsätze der Gebührenerhebung sowie Kontrollmodalitäten innerhalb der Union voraussetzt.
In dieser Hinsicht unternimmt der Bericht Swoboda den lobenswerten Versuch der Anpassung an die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten. Es ist jedoch inakzeptabel und steht darüber hinaus im Widerspruch zur ersten Lesung des Parlaments, diese zweite Lesung, wie im Bericht Jarzembowski angeregt wird, dazu zu nutzen, die Einführung des Wettbewerbs und eine allgemeine Privatisierung für alle Netze einschließlich der lokalen und nationalen zu dekretieren, denn dies beruht auf einem Dogma, auf dem unbewiesenen Glauben an die Überlegenheit eines Marktmodells, das im Vereinigten Königreich ganz offenkundig an seine Grenzen stößt. Ich sagte gerade, daß die Zukunft des Schienenverkehrs auch in unserer Hand liegt. Ich möchte hinzufügen, daß das dogmatische Vorgehen, dem wir uns in dieser Angelegenheit verschrieben haben, nicht zum Erfolg führt. Jeder hier weiß, daß die Schaffung eines Europas der Eisenbahn sich nicht auf eine theologische Debatte über die jeweiligen Vorzüge einer kontrollierten Öffnung und einer unkontrollierten Privatisierung beschränken kann.
Der Schienenverkehr, in den in Europa nur 25 % der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen fließen, während 65 % auf den Straßenverkehr entfallen, benötigt vor allem umfangreiche Investitionen zugunsten der Interoperabilität, der Beseitigung von Engpässen, des Ausbaus der Netze, des kombinierten Verkehrs usw. Das Vereinigte Königreich demonstriert uns in diesem Zusammenhang, im welchem Maße die Privatisierung zu einem Hemmnis werden kann. Daher sind wir der Auffassung, daß wir bei unseren Beratungen nicht das Risiko eingehen sollten, das anfällige Gleichgewicht des gemeinsamen Standpunkts des Rates aufs Spiel zu setzen.

Attwooll
Herr Präsident, der Anteil der in der EU per Schiene transportierten Güter hat sich in den zurückliegenden dreißig Jahren fast halbiert. Dieser Prozeß muß im Interesse einer wahrhaft und auf Dauer umweltgerechten Verkehrspolitik rückgängig gemacht werden.
Ich beglückwünsche Herrn Swoboda und Herrn Jarzembowski zu ihren ausgezeichneten Berichten, die, wenn sie angenommen werden, maßgeblich zur Entwicklung der Eisenbahn beitragen werden. Ich teile jedoch in gewissem Maße die von Herrn Watts geäußerten Bedenken zu Änderungsantrag 1 in bezug auf die Erteilung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen sowie die vorgeschlagene Streichung des neuen Artikels 12. Bei jedem Liberalisierungsprozeß ist unbedingt darauf zu achten, daß bestimmte Normen beispielsweise zur Sicherheit von Arbeitnehmern und Verbrauchern aufrechterhalten werden. Gleichzeitig muß verhindert werden, daß die Marktöffnung durch die Errichtung künstlicher Hemmnisse erschwert wird.
Die Erfüllung beider Vorgaben erfordert einen behutsamen Balanceakt. Ich bezweifle sowohl, daß Änderungsantrag 1 den beabsichtigten juristischen Zweck erfüllt, als auch, daß er die von Herrn Watts befürchtete Wirkung haben könnte. Ich glaube, er könnte die falschen Signale aussenden. Statt dessen fordere ich Sie auf, die Änderungsanträge 23 und 24 zu unterstützen, die gemeinsam zur Erreichung des zweiten Ziels beitragen könnten, ohne daß beim ersten Abstriche gemacht werden müssen.

Nogueira Román
- (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen! Mit der Europäisierung des Eisenbahnverkehrs, die in den fraglichen Richtlinien vorgesehen ist, und der daraus folgenden Liberalisierung des Eisenbahnsektors könnte ich mich einverstanden erklären. Das beträfe ebenso die rechtliche und organisatorische Trennung zwischen der Nutzung der Verkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur. Aber im Gegenzug müßte ich Garantien für bestimmte Grundsatzfragen erhalten, die den Prüfstein für die Qualität und Effektivität der weitreichenden wirtschaftspolitischen Maßnahme bildet, die aus diesen Richtlinien hervorgeht.
Wir alle wissen, daß viele europäische Länder damals, als es notwendig war, gerade deshalb nicht an der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts teil hatten, weil sie nicht über geeignete Eisenbahnverbindungen verfügten. Einige warten noch heute auf die Modernisierung ihres Eisenbahnnetzes. Noch konkreter hoffen sie auf einen Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem. Auf keinen Fall darf die Liberalisierung des Sektors einer solchen Anbindung im Wege stehen. Deshalb müssen die Eisenbahnnetze in allen Gebieten, besonders in den Randregionen, weiter eine öffentliche Dienstleistung sicherstellen.
Andererseits darf die Liberalisierung nicht zur Stillegung notwendiger Strecken und zu Arbeitslosigkeit führen oder Grund für eine Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen und der Dienstleistungsqualität sein. Erfahrungen aus jüngster Zeit sind für uns Anlaß, solche Folgen zu befürchten, die es unbedingt zu verhindern gilt. Daher hegen wir in bezug auf die Unterstützung dieser Richtlinien nach wie vor schwerwiegende Vorbehalte.

Meijer
Herr Präsident! Der Berichterstatter zum Thema Entwicklung der Eisenbahnunternehmen geht davon aus, daß die Schiene im Wettbewerb mit dem Straßen- und dem Flugverkehr vorerst weitgehend unterlegen, es aber gleichwohl wünschenswert ist, den Eisenbahnsektor aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Darin stimme ich mit ihm völlig überein.
Dies ist jedoch so ziemlich der einzige Punkt, mit dem wir konform gehen können. Meines Erachtens irrt sich Herr Jarzembowski. Seine Zielsetzungen erfordern einen völlig anderen Ansatz, und seine Vorschläge werden einen weiteren Rückgang zur Folge haben. Sie entsprechen dem Modetrend des ausgehenden 20. Jahrhunderts.
In allen Bereichen erleben wir einen neoliberalen Sturmangriff auf die öffentlichen Dienstleistungen, öffentlichen Unternehmen und organisierten Arbeitnehmer. Dieser Angriff richtet sich vor allem gegen Postbetriebe, Eisenbahnen und den Energiesektor, Unternehmen also, mit denen wir beweisen können, daß wir in der Lage sind, unsere Wirtschaft demokratischer, umweltfreundlicher und weniger gewinnorientiert zu gestalten. Leider sind diese Unternehmen von ihren Eigentümern, der demokratisch gewählten Gemeinschaft, von uns allen jahrelang vernachlässigt und wie Privatunternehmen behandelt worden.
Der Berichterstatter betrachtet die Eisenbahnunternehmen als ein hinderliches Staatsmonopol mit lästigen Gewerkschaften, die hohe Forderungen stellen. Dieses Monopol möchte er so schnell und so radikal wie möglich brechen. Anstatt seine Aufmerksamkeit auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Eisenbahnunternehmen und auf mehr demokratische Mitsprache bei diesen Unternehmen zu konzentrieren, so daß die Vorteile der Eisenbahn europaweit besser genutzt und Hindernisse wirksamer beseitigt werden können, setzt er seine ganze Hoffnung auf Wettbewerb und Liberalisierung. Die Organisationsform, mit der der Straßen- und der Luftverkehr ihren Wettkampf gegenüber der Schiene zum großen Teil gewonnen haben, sollte nach seinen Vorstellungen auch auf die Eisenbahnunternehmen selbst angewendet werden.
Mit der Liberalisierung nach englischem und niederländischem Modell haben wir inzwischen einige Erfahrungen gesammelt. Bei dem englischen Modell wurden die nationalen Eisenbahnunternehmen in Regionalbetriebe aufgeteilt, die teilweise von ausländischen Großkonzernen kontrolliert werden. In einzelnen Regionen haben sie weiterhin eine Monopolstellung. In die Modernisierung wird heute weniger investiert als in anderen Ländern. Die Züge sind kürzer und überlastet, und der Schienenverkehr ist nicht mehr so sicher.
Bei dem niederländischen Modell können Konkurrenten Genehmigungen für Linien erhalten, auf denen sie im Wettbewerb zu dem existierenden Eisenbahnunternehmen stehen, das 1939 durch die Fusion mehrerer älterer, ineffizient arbeitender privater Eisenbahnunternehmen gebildet wurde. Nachdem ein Neuankömmling mittels abweichender Tarife und abweichender Strecken gegen das bestehende Unternehmen einen Propagandakrieg geführt hatte, wurde dieser Neuling zuerst von einem großen französischen Wasserwerk übernommen und später stillgelegt. Offensichtlich ist der Betrieb nur auf solchen Strecken rentabel, auf denen man ein Monopol besitzt, und vor dem Hintergrund dieser Realität sind die Vorschläge von Herrn Jarzembowski nicht realisierbar.

Peijs
Herr Präsident! Vor zehn Jahren nahm mein Kollege Cornelissen an genau der gleichen Diskussion teil. Niemand würde bemerken, wenn ich seinen Text heute vorlesen würde. Der Zug steht still. Und Stillstand bedeutet Rückgang. Wer setzt sich schon in einen Zug, um zurückzufahren?
Durch den Binnenmarkt und den elektronischen Geschäftsverkehr werden die Verkehrs- und Güterverkehrsströme in der Europäischen Union in den nächsten zehn Jahren um 70 % zunehmen. Dazu benötigen wir alle nur erdenklichen Verkehrsträger: von den Binnenwasserstraßen über Flugzeuge und Straße bis hin zur Schiene. Sie müssen alle just in time und umweltfreundlich sein.
Bislang haben die Eisenbahnunternehmen dazu keinen Beitrag geleistet. Prozentual hat die Schiene erhebliche Anteile am Verkehrsmarkt eingebüßt, und eine Aufwärtsentwicklung der Gemeinschaftseisenbahnunternehmen ist schwerlich erkennbar. Die Eisenbahnen belegen, daß die Europäische Union insofern recht hat, als man durch mehr Wettbewerb wachgehalten wird und leistungsfähig bleibt. Wenn es aufgrund eines exzessiven Protektionismus seitens der Mitgliedstaaten keinen Wettbewerb gibt, ist der Eisenbahnsektor dazu verurteilt, auch in diesem Jahrhundert eine zweitrangige Position einzunehmen. Durch die gegenseitige Nutzung der Infrastruktur müssen die Eisenbahnunternehmen jedoch nunmehr die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Güterverkehr beseitigen. Sie müssen ihr Material wesentlich nachhaltiger gestalten, denn in diesem Punkt ist ihnen der Straßenverkehr haushoch überlegen.
In der nächsten Phase sind meines Erachtens vor allem folgende Punkte wichtig: ein gerechter und diskriminierungsfreier Zugang zur Infrastruktur sowie Trennung der Erbringung der Verkehrsdienstleistungen und des Betriebs der Infrastruktur. Beides darf sich nicht in einer Hand befinden. Sicherheit hat absoluten Vorrang, und die Überwachung der Sicherheit darf nicht durch die Verkehrsunternehmen selbst erfolgen.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Liberalisierung der Eisenbahninfrastruktur, die Marktöffnung, was etwas anderes ist als Privatisierung. Für die Revitalisierung des Güterverkehrs ist dies von entscheidender Bedeutung, und damit werden für neue Betreiber mit neuen Konzepten und einer neuen Managementkultur Anreize geschaffen.
Die in dem Gemeinsamen Standpunkt erwähnte Liberalisierung ist ein vernünftiger, aber nicht hinreichender Ansatz. Nur wenn die Eisenbahnnetze endgültig geöffnet werden, besteht für die Eisenbahnunternehmen und deren Beschäftigte eine Chance. Dazu bedarf es der gegenseitigen Liberalisierung. Niemand braucht einen Konkurrenten der eigenen Infrastruktur zu tolerieren, der in seinem Land nicht den gleichen Zugang bieten will oder kann.

Mastorakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweifellos ist es notwendig, dem europäischen Eisenbahnwesen, um das es in dem zur Debatte stehenden Legislativpaket geht, neue Impulse zu verleihen. Die Überlastung der Straßeninfrastruktur, die tagtäglich größere Gefahren für die Verkehrssicherheit und die Umwelt mit sich bringt, macht die Stärkung der Eisenbahnen unumgänglich.
Die vom Rat gebilligten diesbezüglichen Gemeinsamen Standpunkte fördern ganz klar die angestrebte Neubelebung durch die gerechte und transparente Behandlung aller Eisenbahnunternehmen, die Festlegung eines vernünftigen Rahmens für die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten und die Erhebung von Wegeentgelten sowie die Trennung zwischen dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und der Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen, wobei die Art und Weise, das Ausmaß und das Tempo dieser Trennung sicherlich diskussionswürdig sind. Gewiß jedoch haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Allerdings sind durchaus auch die Probleme nachvollziehbar, die in bestimmten Mitgliedstaaten auftreten, wenn die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen in ihrem ganzen Umfang unverzüglich oder doch nahezu unverzüglich umgesetzt werden sollen. Einerseits machen es die beträchtlichen Unterschiede zwischen den Netzen in den verschiedenen Ländern sowie vor allem die geographischen Besonderheiten einiger Mitgliedstaaten oder bestimmter Regionen in einzelnen Staaten sehr schwierig, das System rasch umzustellen, und andererseits würde die gleichsam gewaltsame Umsetzung der Veränderungen in diesen Staaten im Grunde genommen weder den Ländern selbst noch der Gemeinschaft irgendeinen Nutzen bringen.
Unseres Erachtens birgt eine dogmatische, absolute Position zahlreiche Risiken in sich und ist zudem auch ungerecht, denn wir wissen sehr wohl, daß sie nicht in allen Bereichen gilt. Manchmal ist es wirkungsvoller, nach dem scheinbar widersprüchlichen Motto der alten Griechen "Eile mit Weile " zu verfahren, das ein bekanntes griechisches Oxymoron darstellt.
Abschließend möchte ich es nicht versäumen, unseren beiden Berichterstattern aufrichtig zu ihrer wirklich ausgezeichneten Arbeit zu gratulieren und sie um Verständnis für jene Besonderheiten zu bitten, die nun einmal objektiv vorhanden sind. Im vorliegenden Fall gilt das auch für mein Heimatland, Griechenland, das jedoch bewiesen hat, daß es - wenn dies wirklich erforderlich ist - in kurzer Zeit enorme Fortschritte zu erzielen vermag.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Unsere transeuropäischen Strecken, unsere Straßen und Autobahnen erleiden tagtäglich einen Kollaps durch Millionen von Lastkraftwagen, Autobussen und Personenkraftwagen, die zudem mit beträchtlichen Zeitverlusten, Energieverschwendung und einer starken Umweltbelastung einhergehen.
Aus diesen Gründen tritt die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz stets für die Eisenbahn als alternativen - gegenwärtig nicht genügend genutzten - Verkehrsträger ein, der sauberer und umweltfreundlicher ist und weniger Energie verschwendet.
Deshalb wollen wir, wenn es um die Änderung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsrichtlinien zur Liberalisierung des Eisenbahnsektors geht, daß die Eisenbahn gegenüber den anderen Verkehrsträgern nicht nur von einer Bestrafung ausgenommen wird, sondern daß sie eine Aufwertung erfährt, um den von uns verursachten Rückstand bei ihren Investitionen aufholen zu können.
Was die Entgelte für die Nutzung der Infrastrukturen betrifft, die letztlich die Nutzer zahlen müssen, so schlagen wir vor, daß kurz- und mittelfristig nur die aus dem reinen Zugverkehr entstandenen Grenzkosten angesetzt werden und nicht die Kosten für Investitionen und Instandhaltung, die mit staatlichen Mitteln gedeckt werden sollten, wie dies bei den Straßen und Autobahnen der Fall ist. Nur so wird es uns gelingen, die Eisenbahn in einen wettbewerbsfähigen und massenhaft genutzten Verkehrsträger zu verwandeln.

Rack
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kollegen! Wenn man sehr viel Post von Leuten bekommt, die man nicht kennt, kann das zwei Ursachen haben. Entweder man ist sehr berühmt, oder das Anliegen ist den Briefeschreibern ein sehr wichtiges. Europaparlamentarier sind nicht sehr berühmt. Es muß daher das Anliegen sein, das die Korrespondenz bewirkt hat. Wir alle haben in den letzten Tagen sehr viele Briefe, Unterlagen und Gesprächsangebote bekommen, fast alle von Vertretern nationaler Eisenbahnen. Sie alle warnen unisono davor, die obligatorische Trennung zwischen Betrieb und Infrastruktur durchzuführen, wie es in den Vorschlägen des Berichterstatters Georg Jarzembowski verlangt wird.
Auch Herr Swoboda hat dieses Thema angesprochen. Sein Argument war immerhin, es muß liberalisiert werden, aber in kleinen Schritten. Georg Jarzembowski hat argumentiert, daß unsere bisherigen Systeme mit quasi monopolistischen nationalen Trägern nicht zur optimalen Nutzung der Systeme geführt haben. Wer könnte das bestreiten? Die Zahlen sprechen eine sehr klare Sprache. Unsere Eisenbahner sind hier und heute nicht wirklich das, was wir in Europa dringend brauchen, nämlich ein effizientes System, das auch angenommen wird.
Alle Beispiele in verwandten Bereichen bestätigen die Richtigkeit des Arguments. Mit kleinen Schritten kommen wir nicht mehr weiter. Das hat der Telekommunikationsverkehr gezeigt, das zeigen die Elektrizitätswirtschaft und viele andere Bereiche mehr. Das erwarten wir auch von den Eisenbahnen. Sie stehen in erster Linie im Dienste ihrer Nutzer und damit im Dienste eines effizienteren, besser funktionierenden europäischen Verkehrssystems. Das wollen wir, das brauchen wir, und daher werden wir auch dafür stimmen.

Jeggle
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heute hier besprochene Eisenbahnpaket zielt in seiner Gesamtheit auf eine rasche Liberalisierung der europäischen Bahn ab. Wir von der EVP fordern dies, wie Sie wissen, in all den Bereichen, die zur Vollendung des Binnenmarktes notwendig sind bzw. wo es darum geht, gesunden Wettbewerb an die Stelle überkommener Monopolwirtschaft zu setzen.
Nur durch die weitgehende Liberalisierung ist der nötige Fortschritt sowohl im Hinblick auf qualitative und quantitative Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers Eisenbahn als auch im Hinblick auf die erforderliche Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern möglich. Die Kommissionsentwürfe zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Genehmigungen von Eisenbahnunternehmen und über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten gehen insoweit in die richtige Richtung. Ich kann meinen Kollegen, Georg Jarzembowski, in seinem Bemühen um ein in sich schlüssiges Eisenbahnpaket nur nachhaltig unterstützen und ihm für seine Arbeit und seinen ausgezeichneten Bericht danken. Für mich ist dabei wichtig, daß Investitionen, die in das Netz einfließen, bei der Entflechtung von Betrieb und Infrastruktur genau betrachtet und abgegolten werden. Liberalisierung wird aber nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn sie wirkliche Vorteile mit sich bringt und der Verbraucher nicht um seine Sicherheit fürchten muß. Unter diesem Aspekt sollten wir bei der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen unbedingt an strikten Voraussetzungen festhalten. Was die Vergabe von Fahrwegkapazitäten anbelangt, so sollte gewährleistet sein, daß ein diskriminierungsfreier Zugang möglich ist. Ich verkenne nicht, daß die flexible Regelung beim Netzzugang im Energiebereich zu gewissen Problemen geführt hat. Gleichwohl ist es aus meiner Sicht der marktwirtschaftlichste Ansatz, und der gilt auch für die Bahn. Wir sollten nicht nur von einem gemeinsamen Europa reden, sondern wir sollten mutig sein und etwas tun!

Vatanen
Herr Präsident, liebe noch wach gebliebenen Kollegen, ich möchte den Herren Jarzembowski und Swoboda für ihre klaren und deutlichen Berichte danken, in denen der Versuch unternommen wird, die Eisenbahnunternehmen letztendlich zu fördern, indem man sie für den Wettbewerb öffnet. Über die Eisenbahn zu sprechen, ist heutzutage in Mode, es ist politisch korrekt. Zudem hat es den Anschein, als sei das Parlament häufig nur das Haus der einzig genehmigten Wahrheit. Wie eine Schafherde stürmen wir alle in die gleiche Richtung, wobei wir uns gegenseitig davon überzeugen, daß die Eisenbahn die Transportprobleme Europas lösen wird. Für uns Politiker ist es schwierig, Tatsachen anzuerkennen. Ich habe überhaupt nichts gegen die Bahn, ganz im Gegenteil, ich genieße es außerordentlich, im Speisewagen zu sitzen, mein Bier zu trinken und dabei die an mir vorüberziehenden Landschaften zu bewundern.
Um zu einer vernünftigen Entscheidungsfindung zu gelangen, sollten wir uns einmal die wirkliche Bedeutung der Eisenbahn für die Wirtschaft sowie die Größenordnungen der verschiedenen Transportarten vor Augen führen. Die Straßentransporte übertreffen dabei alles andere. Nach Tonnenkilometern gerechnet, ist der Anteil der Schienentransporte auf unter fünfzehn Prozent gefallen, aber selbst diese Meßmethode vermittelt ein allzu rosiges Bild von der Situation. Aus Sicht der Wirtschaft ist es eine vollkommen andere Sache, ob ich fünfzig Computer tausend Kilometer weit transportiere oder hundert Tonnen Kies über zehn Kilometer. Die Anzahl an Tonnenkilometern ist in beiden Fällen die gleiche. Eine wiederum vollkommen andere Sache ist es, Tonnen von Rohtextilien, beispielsweise eine große Menge Seidenkrawatten, zu transportieren - übrigens würde ich mir aus einer solchen Ladung gern eine für mich selbst herausnehmen. Aus diesem Grunde muß der Vergleich ausgehend vom Wert der einzelnen Transporte erfolgen, und so gerechnet liegt der Anteil der Schienentransporte - wie überraschend - bei nur drei Prozent. Ich bin kein mathematisches Talent, ich bemerke aber dennoch einen dramatischen Unterschied zugunsten des Transports auf der Straße, dessen Anteil bei über 95 Prozent liegt. Der Größenunterschied ist wie der zwischen einer Maus und einem Elefanten, aber es ist doch kein Wunder, die Transportkapazitäten, die Flexibilität und die Tür-zu-Tür-Beförderung lassen sich doch nicht so einfach aus dem Felde schlagen.
Die wirkliche Bedeutung der Bahn für die Wirtschaft ist derzeit leider sehr gering, wenngleich sie in erheblichem Umfang mit Geldern der Steuerzahler subventioniert wird. Und gerade deshalb müssen wir alles für die Förderung der Eisenbahnen tun und sie schrittweise für den Wettbewerb öffnen. Von Frankreich erwarten wir einen konstruktiven Beitrag zur Umstellung der Uhren der europäischen Eisenbahnen auf die Zeit des neuen Jahrtausends.

De Palacio
Herr Präsident! Bevor ich im einzelnen auf die verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Paket der Eisenbahninfrastrukturen eingehe, möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Swoboda und Herrn Jarzembowski, zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren.
Ich freue mich, daß das Parlament an seinen Überzeugungen zu diesem Thema festhält, insbesondere im Hinblick auf die volle Durchsetzung eines Schienenverkehrsmarkts. Denn uns geht es einfach darum, nicht fünfzehn nebeneinander existierende nationale Eisenbahnen zu haben, sondern eine Integration durch ein gemeinsames Netz in unserem gesamten Europa zu vollziehen, die ein besseres Funktionieren der Eisenbahn ermöglichen wird.
Beide Berichterstatter und auch Herr Rack, der über die große Zahl von Briefen sprach, die er von verschiedenen Wählern erhalten hat, wiesen darauf hin, daß diese Diskussion zwar einige sehr technische Elemente enthält, letztendlich aber eine große politische Komponente hat. Und das weckt Emotionen, wie wir es gerade erlebt haben.
Für die meisten von uns scheint klar zu sein, daß die Dinge nicht so weitergehen können: mit nationalen, innerhalb ihrer Grenzen bestehenden öffentlichen Systemen, was dazu führt, daß die Eisenbahn mit jedem Tag Marktanteile am Güter- und auch am Personenverkehr verliert, mit Ausnahme einer ganz konkreten Form, nämlich der Hochgeschwindigkeits- und der Regionalzüge.
Hier müssen Lösungen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität denn darum geht es für die Verbraucher, für die Nutzer vorgeschlagen werden. Um zu erreichen, daß ein Zug auf vernünftige Weise von Hamburg nach Lissabon fährt, müssen wir als erstes die Möglichkeit schaffen, daß dieser Zug einer deutschen, französischen, spanischen, portugiesischen oder anderen Gesellschaft gehören kann. Sie kann öffentlich oder privat sein, das ist nicht die Frage, aber wenn wir eine Integration des Netzes durchführen, kommt es natürlich automatisch zu einer Öffnung des Markts. Deshalb sollten wir jeglichen Dogmatismus beiseite lassen, wie ich ihn heute abend hier gehört habe.
Den beiden Berichterstattern möchte ich sagen, daß mir ihre Änderungsanträge sehr zusagen. Allerdings werde ich viele nicht akzeptieren können, obwohl ich es gern täte. Ich werde Ihnen sagen, warum. Weil ich zu jenen gehöre, die der Ansicht sind, daß das Perfekte der Feind des Guten ist und es besser ist, einen Schritt vorwärts zu tun, als handlungsunfähig zu sein.
Die Änderungsanträge sowohl von Herrn Jarzembowski als auch von Herrn Swoboda zu akzeptieren, die in ihrer großen Mehrheit weitgehend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und meinen globalen Vorstellungen entsprechen, würde bedeuten, einen schwer erarbeiteten Kompromiß im Rat zu zerschlagen, der, wie Sie wissen, erst nach langen Diskussionen, nach einer langen Zeit des Stockens und der Lähmung dieses Themas kurz vor Tagesanbruch erreicht wurde.
Hierbei ist zu sagen, daß ein Spielraum vorhanden ist, denn das Parlament soll nicht übergangen werden, es soll an der Erarbeitung dieser Richtlinien beteiligt sein, aber es gibt eine grundlegende Einigung mit dem Rat, die ich natürlich einhalten muß, das werden Sie verstehen. Denn es wäre kontraproduktiv zu dem, was in Ihrer Absicht und auch in meiner liegt, nämlich die Verbesserung der Eisenbahn in Schwung zu bringen.
Ich bin bereit, im kommenden Jahr als zusätzlichen Schritt eine weitere Initiative vorzulegen, die vom Rat wie auch vom Parlament zum gegebenen Zeitpunkt akzeptiert oder abgelehnt bzw. in ihren verschiedenen Punkten geändert werden kann und die auch einige Aspekte vorsieht, zumindest in bezug auf den Personenverkehr oder eventuell auf den Inlandsgüterverkehr der einzelnen Staaten, aber abgetrennt vom derzeitigen Paket, wo - ich wiederhole - eine grundlegende Einigung mit dem Rat vorhanden ist.
Bevor ich den beiden Berichterstattern nochmals meinen Dank für eine Arbeit ausspreche, von der ich weiß, daß sie sehr kompliziert war - ich kenne sie von Grund auf -, die ich aber für sehr wichtig halte, und bevor ich auf jeden einzelnen Änderungsantrag zu sprechen komme, möchte ich die Berichterstatter und das Parlament insgesamt um eine gewisse Flexibilität bitten, damit wir schließlich zu einer Einigung kommen - denn ich fürchte, so wie die Dinge liegen, werden wir den Weg der Vermittlung beschreiten müssen -, mit der wir dieses für die Zukunft der Eisenbahn entscheidende Paket voranbringen können.
Um konkret auf jeden einzelnen Bericht einzugehen und um nach diesen allgemeinen Fragen zur Klärung und nicht zur Verlängerung dieser Debatte beizutragen, möchte ich zu den Änderungsanträgen in bezug auf die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG, die vom Berichterstatter Herrn Jarzembowski behandelt wird, sagen, daß wir die Änderungsanträge 3, 6, 8, 9, 11, 13, 14, 17, 20, 21 und 24 akzeptieren könnten. Dagegen muß ich die Änderungsanträge 1, 2, 4, 5, 7, 10, 12, 15, 16, 18, 19, 22, 23, 25, 26 und 27 ablehnen, obwohl ich - wie schon gesagt - mit vielen von ihnen völlig einverstanden bin, sie aber nicht akzeptieren kann.
Was die Anträge 6, 8, 9 und 11 betrifft, die die Trennung zwischen dem Betreiber von Infrastrukturen und dem Erbringer von Dienstleistungen vorschlagen, so tragen sie wesentlich zur Klarstellung des Textes bei. Für wichtig halte ich weiterhin die Streichung des Absatzes 4 in Artikel 6, durch den Mißverständnisse entstehen könnten, und deshalb unterstütze ich besonders den Änderungsantrag 8 und die entsprechenden redaktionellen Korrekturen.
Zu den Richtlinien, die der Berichterstatter Herrn Swoboda behandelt, ist zu sagen, daß wir, was die 95/18/EG betrifft, Änderungsantrag 1 nicht akzeptieren können, da der Artikel 12 daran erinnern soll, daß neben der europäischen Richtlinie einzelstaatliche Vorschriften existieren, die zu beachten sind - es gibt einen Teil einzelstaatlicher Bestimmungen, die mit der vorliegenden Regelung keineswegs entfallen. Wir können jedoch Änderungsantrag 24 akzeptieren.
Im Zusammenhang mit der Richtlinie 95/19/EG gibt es entscheidende Fragen, beispielsweise - und darauf sind Herr Swoboda und Herr Ortuondo eingegangen - die Preisgestaltung auf der Grundlage der Grenzkosten oder der Gesamtkosten, die einerseits für eine Übergangszeit, andererseits als ein Schlüsselelement vorgeschlagen werden. Ohne Berücksichtigung dessen, was mir vielleicht besser gefallen hätte, akzeptiert die Kommission die Änderungsanträge 4, 6, 8, 12, 13, 15, 16, 19 und 20; wir können jedoch die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5, 7, 9, 10, 11, 14, 17, 21, 22 und 23 nicht unterstützen.
Herr Präsident, ich möchte nochmals für die Arbeit der beiden Berichterstatter danken und sie wie auch das Parlament um Flexibilität bitten, damit wir schließlich ein Ergebnis erreichen, das im übrigen durch eine weitere Richtlinie, die der Interoperabilität der Systeme, ergänzt werden muß, womit wir einen großen Schritt vorwärts tun werden. Vielleicht wird es nicht ganz das sein, was einige von uns möchten, vielleicht wird es sogar etwas über das hinausgehen, was andere wünschen würden, aber ich bin sicher, daß die Realität uns recht geben wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0174/00) von Herrn Wieland im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise.

Wieland
. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich bei dem vorliegenden Bericht um eine sehr komplizierte Materie. Einer der Anträge behandelt Erwägungsgründe, die im Grunde genommen in Prosa ein ganz allgemeines Anliegen dieses Hauses behandeln - weil vom Rechtsausschuß mit breiter Mehrheit verabschiedet -, nämlich die Tatsache, daß nach wie vor dem rechtsuchenden Publikum in der Europäischen Union keine ausreichenden Rechtstexte in vertretbarer Zeit zur Verfügung gestellt werden, aber weder dem rechtsuchenden Publikum noch dem Fachpublikum oder dem juristisch gebildeten bzw. dem rechtsberatenden Publikum.
Deshalb wird in einem der Anträge insbesondere die Kommission aufgefordert, rechtzeitig Texte in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, die zeitgenau den jeweiligen juristischen Stand darstellen. Es handelt sich dabei gewissermaßen um ein ceterum censeo, das eigentlich bei allen Richtlinien Gegenstand der Beratungen dieses Hauses sein sollte.
Zum zweiten geht es um ein Thema, das gewissermaßen vor die Klammer gezogen werden muß. Für die italienischen Apotheker wird eine Sonderregelung verlängert. Anders als der Gemeinsame Standpunkt schlägt der Rechtsausschuß allerdings vor, daß diese Sonderregelung mit einem Verfalldatum versehen wird. Jeder, der vor dem Oktober 1990 mit einem Studium begonnen hat, soll von dieser Richtlinie geschützt sein. Aber es muß erwartet werden, daß das Studium in vertretbarerer Zeit abgeschlossen wird.
Abgesehen von diesen allgemeinen Regelungen haben wir noch Anträge insbesondere zu den Richtlinien betreffend die Ärzte. Ärzte sind ein sehr sensibles Thema, die Gesundheit des Menschen ist ein sehr sensibles Thema. Wenn ich einen Autounfall habe, kann ich den Schaden beziffern und beseitigen. Ich kenne niemanden aus meiner anwaltlichen Praxis, der - wenn er Schadenersatz bekommen hat für einen Körperschaden - nicht sagen würde, ich gäbe dieses Geld gerne wieder her, wenn ich dafür meinen körperlichen Schaden beseitigt bekäme. Deshalb bedarf dieses Thema der besonderen Aufmerksamkeit.
Der Rechtsausschuß legt deshalb Wert auf folgende Feststellung: Erstens, daß Fachärzte im Rahmen ihrer spezifischen Ausbildung auch die allgemeine Medizin im Auge behalten sollen. Die Differenzialdiagnostik verändert sich weiter, deshalb muß die Facharztausbildung auch die Allgemeinmedizin im Auge behalten.
Zweitens: Wir plädieren mit breiter Mehrheit dafür, daß die Ausbildung der Fachärzte von mindestens zwei auf mindestens drei Jahre angehoben wird, um damit einem breiten Trend innerhalb der Europäischen Union gerecht zu werden. Es ist an der Zeit, hier nachzubessern.
Drittens: Der Rechtsausschuß plädiert dafür, daß ein größerer Schwerpunkt auf die Fortbildung gelegt wird. Wir wissen und räumen ein, daß dieses Thema in der ersten Lesung noch nicht akut war. Es gibt Geschäftsordnungsspezifika, die dieses besonders problematisch gestalten. Eine der Ausnahmen ist, daß zwischen erster und zweiter Lesung eine Neuwahl des Parlaments stattgefunden hat. Dies ist hier der Fall. Deshalb bringt der Rechtsausschuß den Gedanken der Fortbildung als eines der tragenden Elemente in diesem Haus, als eines der tragenden Elemente in der Europäischen Union ein. Wir glauben, daß wir nicht nur in Sonntagsreden von lebenslangem Lernen reden müssen, sondern daß es ein Standard ist, den der Patient erwarten kann, darf und muß, daß Ärzte sich auch fortbilden. Deshalb werden die Anträge 1 bis 11 vom Ausschuß wohl auch morgen vom Haus in aller Breite unterstützt.
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen. Es liegen zwei weitere Anträge vor betreffend die irischen Architekten. Die EVP-Fraktion, meine Fraktion, wird ihren entsprechenden Antrag zurückziehen. Ich empfehle, den ebenfalls in diese Richtung zielenden Antrag der UEN abzulehnen. Es handelt sich dabei um ein nationales Problem, das national gelöst werden muß, national gelöst werden wird, in jedem Fall aber nicht auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Wenn wir hier Regelungen einführen, dann wird es mit Sicherheit so sein, daß andere, die dazu noch weniger berechtigt sind, ein entsprechendes Anliegen formulieren.

Inglewood
Der Binnenmarkt zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft. Die Zusammenführung der sehr individuellen und zersplitterten Märkte der Mitgliedstaaten zu einem einzigen europäischen Markt stellt eine außergewöhnliche und revolutionäre Veränderung dar. Zwar ist dieser Prozeß noch nicht abgeschlossen, aber er nimmt seinen vorbestimmten und nicht mehr rückgängig zu machenden Lauf. Für diese Veränderung war eine Vielzahl komplexer Maßnahmen erforderlich, wie bereits ein flüchtiger Blick auf das von Lord Cockfield 1992 vorgelegte Programm verdeutlicht, das wohl zu den revolutionärsten, wenngleich auf den ersten Blick wenig aufregenden Programmen der Nachkriegsgeschichte zählt.
Innerhalb dieses Rahmens gibt es eine Vielzahl von Instrumenten zur Verwirklichung des Binnenmarktes, die sich entweder der Kategorie der Harmonisierung oder der der gegenseitigen Anerkennung zuordnen lassen. Dabei ist die Harmonisierung für den übereifrigen Politiker, der gern den Eindruck geschäftiger Betriebsamkeit erweckt und zu den Geißeln der heutigen Zeit zählt, die verlockendere Lösung. Ich bevorzuge Systeme der gegenseitigen Anerkennung. Schließlich sind sie subtiler und anspruchsvoller.
Die unsensible Durchsetzung der Harmonisierung hat dem politischen Unternehmen Europa unendlichen Schaden zugefügt, und würde sich der Binnenmarkt stärker auf die gegenseitige Anerkennung als die Harmonisierung stützen, dann wäre die politische Lage Europas heute weniger angespannt.
Eine der großen Schwierigkeiten bei der Erarbeitung eines Systems der gegenseitigen Anerkennung ist die Komplexität der Verfahren, die es braucht, um ein solches System zu erarbeiten und für seine ständige Aktualisierung und Kompatibilität zu sorgen.
Dies erfordert ständige Kontrollen, und wir begrüßen die Überarbeitung einer Reihe von Richtlinien, die heute abend zur Debatte stehen. Wie der Berichterstatter, Herr Wieland, in seinem ausgezeichneten Bericht feststellte, geht es in dieser Richtlinie vor allem um Verfahren für die Anerkennung von Abschlüssen.
Ich möchte abschließend aus der Sicht des Vereinigten Königreichs feststellen, daß wir vor allem die Verlängerung der Mindestdauer spezieller Ausbildungsmaßnahmen für Ärzte in der allgemeinen medizinischen Praxis von zwei auf drei Jahre begrüßen. Des weiteren begrüßen wir die Auflage, daß durch die Mitgliedstaaten Befähigungsnachweise zu prüfen sind, die bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt sind und in einem Drittland erworben wurden.
Zum Schluß möchte ich die generelle Schlußfolgerung des Berichterstatters wiederholen, der feststellte, daß diese Thematik außer für Experten und Juristen viel zu kompliziert ist und alles getan werden muß, um das Recht zu vereinfachen und anwenderfreundlicher zu gestalten, so daß der Binnenmarkt von allen unseren Bürgern verstanden wird.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es ernst meint in Europa, der sorgt für eine gute Zukunft der jungen Menschen in der Europäischen Union. Dazu gehört insbesondere, daß junge Menschen in jedem Land der Union und an jedem Ort ihrer Wahl ihre Fähigkeiten und Neigungen gleichermaßen gut entfalten können, ganz unabhängig von ihrer Herkunft und von ihrer Ausbildungsstätte. Wer in einem Ende der Union etwas gelernt hat, sollte seinem Beruf auch in der Mitte oder in einem Land am anderen Ende nachgehen können. Das Europäische Parlament nimmt diesen Aspekt der Zukunft junger Menschen sehr ernst. Deshalb kümmern wir uns immer und immer wieder um die Anerkennung gleichwertiger Berufsabschlüsse in allen Mitgliedsländern. Wir wollen, daß bürokratische Hürden nicht zum Hindernis für die Bürgerrechte der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit werden. Wir wollen aber auch hohe Standards der Ausbildung sichern. Das bürgt für Fortschritt und ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
Dank der guten Arbeit des Berichterstatters, des Kollegen Wieland, hatte es der Rechtsausschuß leicht, in der heute vorliegenden Richtlinie einige wichtige Akzente zu setzen. Ich hoffe, das Plenum teilt diese Auffassung und stimmt mit großer Mehrheit zu. Die sozialdemokratische Fraktion wird auf jeden Fall allen, ich betone - allen - Änderungsanträgen des Rechtsausschusses zustimmen. Mir persönlich und meiner Fraktion ist sehr wichtig, daß wir die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens unterstrichen haben. Das sichert uns gerade bei Ärzten, um die es bei dieser Richtlinie auch schwerpunktmäßig geht, ein zukunftsweisend hohes Niveau ihrer beruflichen Qualifikation. Über Fraktionsgrenzen hinweg war uns auch klar, daß die in den einzelnen Mitgliedsländern erworbenen beruflichen Qualifikationen gleichwertig sein müssen. Das ist für die Patienten, letztlich also für alle Bürgerinnen und Bürger, mindestens genauso wichtig wie für die Mediziner selbst. Schon deshalb ist es wichtig, daß sich der Rat der Haltung des Europäischen Parlaments anschließt und nicht ins Vermittlungsverfahren flüchtet. In der Vermittlung kann er ohnehin nur Zeit, aber keinesfalls Anerkennung gewinnen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

MacCormick
Herr Präsident, meine Aufgabe besteht darin, auch im Namen meiner Fraktion die Änderungsanträge Nr. 11 und 12 sowie den Geist, in dem sie von meinem Freund, Herrn Wieland, eingereicht wurden, zu begrüßen. Das sind wichtige Punkte, auch wenn wir uns darin einig sind.
Insbesondere begrüßen wir die Verlängerung der Ausbildung für Allgemeinmediziner auf drei Jahre sowie den ursprünglich von Frau Gebhardt vorgelegten Änderungsantrag zur Förderung des lebenslangen Lernens durch die Allgemeinmediziner. Das ist äußerst wichtig. Die Medizinerverbände bestehen uns gegenüber darauf, und ich kann ihnen nur zustimmen. Wichtig aus rein linguistischer Sicht ist außerdem, daß das Wort gleichwertig in Englisch als equivalent und in den anderen europäischen Sprachen durch die jeweilige Entsprechung übersetzt wird.
Abschließend möchte ich den mehrfach geäußerten Standpunkt aufgreifen, daß es uns in erster Linie darum gehen muß, das Recht der Europäischen Union so zu gestalten, daß es für die Bürger verständlich ist. Gelingt uns dies nicht, wird es unserer Gemeinschaft, wird es unserer Union an der Beständigkeit und Konsequenz fehlen, die nötig sind, damit die Bürger die Union nicht nur akzeptieren, sondern sich mit ihr identifizieren. Deshalb verdienen alle Vorhaben zur Vereinheitlichung des Rechts, die das Gemeinschaftsrecht und dessen Ziele für den Bürger klarer und verständlicher machen, unsere vollste Unterstützung.
Ich bin sehr gern bereit, diesen Bericht zu befürworten. Ich möchte meinen Freund, Herrn Wieland, nochmals zu dem Geist beglückwünschen, in dem er den Bericht vorgelegt hat.

Angelilli
Herr Präsident, nach jahrelangem Chaos gilt es, Klarheit in das System der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und Diplome zu bringen, speziell um den Unionsbürgern verständliche, transparente und insbesondere allen zugängliche Rechtstexte zur Verfügung zu stellen.
Es liegt auf der Hand, daß dies ein eher schwieriges Vorhaben ist, u. a. weil wir es mit 14 verschiedenen, jeweils mehrfach geänderten Richtlinien zu tun haben. Außerdem lagen die Verstöße und Versäumnisse der Mitgliedstaaten sehr oft in der Kompliziertheit der europäischen Rechtsvorschriften und in der Schwierigkeit begründet, sich die Informationen auf europäischer Ebene zu erschließen, wobei die Rechtslage nach den Worten des Berichterstatters selbst für Juristen schwer nachvollziehbar ist. Die Konsequenzen dieser Situation haben jedoch letztendlich die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, zu tragen, die oftmals in der Gewißheit, offizielle Ergebnisse und amtliche Anerkennungen zu erhalten, viel Kraft und Zeit aufgewandt haben und sich dann von den Institutionen verraten fühlten. Die Lage ist um so ernster, wenn man die hohen Arbeitslosenquoten in ganz Europa in Betracht zieht.

Gutiérrez Cortines
Ich gehöre dem Ausschuß für Kultur an, der wieder einmal nicht einberufen wurde, um zu einem Thema zu sprechen, das nicht nur juristische Aspekte betrifft, sondern auch Anlaß zum Konsens in anderen Aspekten sein sollte.
Infolge der komplizierten Situation in Europa auf dem Gebiet der Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise entstehen Dokumente wie dieses, das trotz der Anstrengungen des Parlaments und der Kommission eine echte "Collage " ist. Dieses Dokument ist eine "Collage ", weil es versucht, einen Ausweg aus wirklich ungerechten Sachlagen zu finden. Jene, die mehr Einfluß besitzen, wie die "Ärztelobby ", die sich als sehr aktiv erwiesen hat, erreichen eine Lösung für ihr Problem. Vielen anderen Personen dagegen, die gereist sind, akademische Titel erworben und sich beruflich gebildet haben, bleibt die Anerkennung ihrer Titel und ihrer Rechte versagt.
Meiner Meinung nach, und hier muß ich leider Herrn Wieland widersprechen, so gut er auch gearbeitet hat, ist dies ein sehr einfaches Problem, wenn man es vom römischen Recht und seinem Konzept des Persönlichkeitsrechts aus betrachtet. Jedes Individuum hat das Recht, daß sein Studium anerkannt wird. Wir sprechen jetzt ständig von Mobilität, wir vergeben Stipendien, um die Mobilität zu gewährleisten, doch dann erkennen wir das mit Hilfe dieser Stipendien erworbene Wissen nicht an. Wir sprechen von einem Europa der Forschung, einem Europa des Wissens und verweigern ihnen aus reiner Angst und Eigennutz die Anerkennung dessen, was sie im Ausland tun.
Deshalb möchte ich hier darum bitten, diese Richtlinie in Frage zu stellen, um die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise der Ärzte auf viele weitere Befähigungsnachweise auszudehnen, denn ich halte es für einen Akt echter Ungerechtigkeit, daß dies nicht so ist und damit verhindert wird, daß ein Land sein Wissen an ein anderes weitergibt.
Im Ergebnis dessen ist ein großer Umfang an Wissen vorhanden, der an bestimmte Räume, an bestimmte Universitäten und Unternehmen gebunden bleibt. Würde man die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise erweitern, könnte Europa schon mit vollem Recht von einer Wissensübertragung und einer echten Innovation sprechen.
Deshalb fordere ich hier als Vertreter des Kulturausschusses, daß diese Anerkennung erweitert und der Weg für umfangreichere berufliche Anerkennungen geöffnet wird.

Klaß
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße generell jede Maßnahme und jede Richtlinie, die sich mit der Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen und auch von Hochschuldiplomen befaßt. Alle Kollegen und Kolleginnen, die wie ich in Grenzregionen leben, wissen um die Probleme, die für unsere Bürgerinnen und Bürger bestehen, die in einem Mitgliedstaat in der Nachbarschaft arbeiten oder sich dort niederlassen wollen. Im EU-Vertrag ist eindeutig der freie Personenverkehr und die Niederlassungsfreiheit der Menschen in der EU geregelt. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Wir erkennen jetzt, daß eigentlich jedes Berufsbild geregelt werden muß. Allerdings - die Menschen verstehen das nicht mehr. Ist das das Europa der Bürger? Ist das der gemeinsame Markt? Das sind die Fragen.
Allein die Anzahl der bestehenden Richtlinien - zum heutigen Thema sind es "nur" vierzehn - zeigen die Schwierigkeiten. Wir müssen den riesigen Verwaltungsaufwand auch innerhalb der Mitgliedstaaten reduzieren und harmonisieren. Deshalb ist der Vorschlag der Kommission, das Verfahren zu vereinfachen, sehr zu begrüßen. Die Berufsbilder, die Ausbildungswege und Voraussetzungen innerhalb der EU sind im einzelnen sehr unterschiedlich. Wir müssen bereits bei der Ausbildung und den Studiengängen Angleichungen finden. Auf Dauer wären sicherlich ein einheitlicher Ausbildungsverlauf und einheitliche Ausbildungsinhalte sehr hilfreich. Darauf müssen wir hinarbeiten.
Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten sehr wohl überdenken, wie und wo Nachforderungen und Nachbesserungen notwendig sind und in welcher Form Nachprüfungen dann auch zu verlangen sind. Die zeitliche Begrenzung, wie die Kommission sie vorsieht - sie sagt, innerhalb von drei Monaten muß entschieden sein, ob eine Anerkennung erfolgt -, ist sehr positiv zu bewerten. Auch Anerkennungsverfahren von Diplomen, die in Drittländern erworben wurden, müssen vereinfacht werden. Wir müssen uns innerhalb der EU öffnen, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten in allen Mitgliedstaaten einzusetzen!

Caudron
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute abend lediglich die Initiative zur Vereinfachung und Verdeutlichung der Richtlinien über die Anerkennung von Diplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen begrüßen. Aus diesem Grund möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Wieland, danken und mich den Worten von Evelyne Gebhardt anschließen.
Ich werde als Abgeordneter einer Grenzregion tatsächlich häufig von Studenten angesprochen, die mit der Regelung, die 1989 und 1992 geschaffen wurde, große Probleme haben. Und ich übertreibe nicht, wenn ich sage, daß dringend etwas getan werden muß. Die derzeitigen Mechanismen sind undurchsichtig. Zu viele Studenten stoßen auf Hindernisse, wenn es um die Anerkennung ihrer Ausbildung durch Behörden der Mitgliedstaaten geht. Viel zu oft werden sie ungerechtfertigterweise abgewiesen und geraten so in eine unhaltbare Lage. Grundsätzlich betrachtet wird dadurch ihr Recht auf Freizügigkeit verletzt. Menschlich gesehen ist es oftmals eine Katastrophe für Studenten, die versucht haben, ihre Qualifikationen zu erweitern und daraufhin keinen entsprechenden Beruf finden. Dann kommen auch noch die Kosten des Anerkennungsverfahrens hinzu. Deshalb bin ich persönlich sehr erfreut, daß endlich Maßnahmen ergriffen werden, um den Grundsatz der Freizügigkeit in die Tat umzusetzen.
Ganz konkret enthält der Richtlinienvorschlag interessante Elemente im Sinne größerer Klarheit. Zudem ist vorgesehen, daß der Aufnahmemitgliedstaat die nach Abschluß der Ausbildung gewonnene Erfahrung berücksichtigt und daß Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr systematisch verlangt werden können. Wir hätten ohne Zweifel noch weiter gehen können. Und zweifellos müssen wir in anderen Bereichen noch weiter gehen, mit einem Rat, der sich, wie ich hoffe, in diesem Zusammenhang künftig etwas offener zeigt. Wir werden also sicherlich auf diese Angelegenheit zurückkommen, doch heute abend können wir stolz darauf sein, daß wir einen Schritt weitergekommen sind.

Bolkestein
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Mitgliedern Ihres Parlaments für ihr Interesse an dem Vorschlag sowie für die vom Ausschuß für Recht und Binnenmarkt und insbesondere von Herrn Wieland, dem Berichterstatter, geleistete Arbeit meinen Dank aussprechen.
Einige vom Parlament eingereichte Änderungsanträge zielen darauf ab, den Text des Gemeinsamen Standpunktes des Rates durch Präzisierung bestimmter Punkte, die sonst unterschiedlich ausgelegt werden könnten, nachzubessern. Dies gilt für die Änderungsanträge 4, 5, 6 und 11, die von der Kommission begrüßt werden.
Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, daß in den Änderungsanträgen 1 und 2 gefordert wird, eine konsolidierte Fassung der Richtlinie "Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise " zu erstellen und weitere Studien über das Problem der Anerkennung von in einem Drittstaat erworbenen Befähigungsnachweisen auszuarbeiten. Die Kommission hat grundsätzlich nichts gegen solche Forderungen einzuwenden, weist jedoch nochmals darauf hin, daß diese nicht in die Erwägungsgründe zu der Richtlinie gehören, und zwar vor allem deshalb nicht, weil sie keinerlei Bezug zu dem Inhalt der Richtlinie haben. Sie anzunehmen verstieße gegen die für das Legislativverfahren geltenden Bestimmungen und stünde im Widerspruch zu der diesbezüglich bestehenden Interinstitutionellen Vereinbarung.
Hinsichtlich der ärztlichen Ausbildung, um die es in den Änderungsanträgen 3 und 7 bis 10 geht, ist die Kommission ebenso wie das Parlament einerseits der Ansicht, daß es sich um eine überaus wichtige Angelegenheit handelt, der weiterhin Aufmerksamkeit zu schenken ist, diese Änderungsanträge aber andererseits nur einige Einzelvorschläge beinhalten, die einer allgemeineren Analyse bedürfen, bevor sie geprüft und gebilligt werden können.
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dürfen nicht ohne eine wirkliche Gesamtanalyse der Rolle des Hausarztes, der Rolle des Facharztes und der jeweiligen Bedeutung der Grundausbildung, der Fachausbildung und der Fortbildung geändert werden. Deshalb hält es die Kommission noch für verfrüht, die Änderungsanträge 3 und 7 bis 10 zu übernehmen. Zudem würden diese Änderungsanträge die endgültige Annahme des Vorschlags erheblich verzögern, was nicht nur äußerst bedauerlich wäre, sondern auch in keinem Verhältnis zu den zahlreichen durch diesen Richtlinienvorschlag gebotenen Vorteilen stünde.
Die Änderungsanträge 12 und 13 sind im Grunde genommen nicht neu. Damit wird ein in der ersten Lesung angenommener Änderungsantrag erneut eingebracht mit dem Ziel, die Situation einiger irischer Architekten zu regeln. Der Rat und die Kommission haben bereits dargelegt, weshalb dieser Änderungsantrag nicht akzeptiert werden kann, insbesondere, da er einzig und allein eine rein interne Situation betrifft.
Soweit meine Antwort. Ich danke Ihnen, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, zu diesem Thema zu sprechen.

Der Präsident
Herr Kommissar, ich bedanke mich ausdrücklich gleichermaßen für die Kürze und für die Präzision!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.)

