Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Glyn Ford im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
Glyn Ford
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Eingangs möchte ich dem Herrn Kommissar und seinen Mitarbeitern, den Mitarbeitern des Ausschusses, den Mitarbeitern meiner Fraktion und meinen eigenen Mitarbeitern für die im Zusammenhang mit diesem Bericht geleistete Arbeit danken. Mein Dank gilt ferner den Schattenberichterstattern im Namen der wichtigsten Fraktionen, die im Geiste der Zusammenarbeit den Bericht zu dem gemacht haben, wie er Ihnen heute vorliegt. Ich übernehme für den Bericht die volle Verantwortung, doch all die Genannten haben ihren politischen Fußabdruck auf seinen Seiten hinterlassen.
In gewissem Sinne wünschten wir, diese Verhandlungen zwischen der EU und der ASEAN wären unnötig. Die Priorität meines Ausschusses ist ganz eindeutig: Wir wollen einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde, doch leider sieht es im Augenblick so aus, als würde sie im schwarzen Loch der Präsidentschaftswahlen in den USA verschwinden.
Sie wird hoffentlich die Zeit von sechs oder zwölf Monaten nach der Amtseinführung von Clinton, McCain oder Obama relativ unbeschadet überstehen, wenn die USA schließlich einen neuen handelspolitischen Sprecher haben werden, um den Dialog fortzusetzen. In der Zwischenzeit sieht es jedoch so aus, als würde es Verhandlungen mit Korea, wo mein Kollege David Martin der Berichterstatter des Parlaments war, mit der ASEAN und mit Indien zu bilateralen oder EU-Freihandelsabkommen geben.
Das Mandat des Rates für die Eröffnung von Gesprächen mit der ASEAN, dem fünftgrößten Handelspartner der EU, umfasste lediglich sieben der zehn Mitglieder der ASEAN, da es sich bei ASEAN um eine außerordentlich unterschiedliche Region handelt, die von Volkswirtschaften, deren BIP dem einiger Nationalstaaten der Europäischen Union entspricht, bis zu drei der am wenigsten entwickelten Länder reicht, von denen zwei in den Genuss der Bestimmungen der "Alles außer Waffen"Initiative kommen und eine der Paria-Staat Burma ist, von dem heute so viel gesprochen wurde.
Zweifelsohne werden beide Seiten von einem Freihandelsabkommen profitieren, indem der Waren- und Dienstleistungsverkehr intensiviert sowie Innovationen verstärkt werden und das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird.
Wir begrüßen die Unterzeichnung der ASEAN-Charta am 20. November des vergangenen Jahres auf dem 13. ASEAN-Gipfeltreffen in Singapur und hoffen auf seine schnelle Ratifizierung. Das dürfte zur Festigung der wirtschaftlichen Integration der ASEAN-Länder beitragen, und in meinem Bericht fordern wir die Kommission auf, technische und sonstige Unterstützung zu gewähren, um diesen Prozess voranzubringen.
Bei den Verhandlungen ist für Transparenz über die öffentliche Auftragsvergabe, den Wettbewerb, Investitionstätigkeiten, die Rechte am geistigen Eigentum und die staatlichen Beihilfen zu sorgen. Wir müssen über den Abbau von nichttarifären sowie tarifären Hemmnissen vor allem in den Bereichen Banken, Versicherungen sowie Rechtsberatung und -vertretung sprechen.
Für uns ist die Vereinfachung der Ursprungsregeln wichtig. Ferner sollten wir die Harmonierung der Normen, einschließlich der für die Produktsicherheit, den Kinderschutz und den Tierschutz anstreben.
Wir müssen uns vor nachgemachten Arzneimitteln schützen, gleichzeitig achtet der Ausschuss jedoch darauf, dass die Flexibilität des TRIPS-Übereinkommens nicht aufs Spiel gesetzt wird.
Nach Ansicht des Handelsausschusses muss jedes Abkommen unbedingt ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalten, zu dem eine Nachhaltigkeitsprüfung gehört. Darüber hinaus brauchen wir parallel dazu eine Vereinbarung über politische Zusammenarbeit mit verbindlichen Sozial- und Umweltklauseln, die beide Seiten zur Ratifizierung wesentlicher IAO-Übereinkommen verpflichtet, sowie die normalen PKA-Klauseln zu Menschenrechten und Demokratie.
Es sollten Foren zu Handel und nachhaltiger Entwicklung geschaffen werden, in die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Zivilgesellschaften einbezogen werden, die nicht nur einen Beitrag zu den Verhandlungen leisten können, sondern vor allem im Nachgang darauf achten, wie das Übereinkommen umgesetzt wird.
Im Bericht wird vorgeschlagen, dass für umweltfreundliche Erzeugnisse und fair gehandelte Waren frühzeitig Zugang zum EU-Markt gewährt werden sollte und die Zollsätze rascher gesenkt werden sollten. Wenn das erfolgt, würden wir selbstverständlich verlangen, dass die Kommission die Zollnomenklatur verändert, damit dies geschehen kann.
Es gibt eine Reihe von länderspezifischen Fragen. Bei Singapur bereitet uns das Bankgeheimnis Sorgen. Das trat deutlich zutage, als der Ausschuss das Land besuchte und mit Mitgliedern des Parlaments sprach. Wir begrüßen die Wiederherstellung der Demokratie in Thailand. Und dann haben wir unser Einverständnis erklärt, dass Burma an den Verhandlungen teilnehmen kann oder ihnen zumindest beiwohnen kann, obwohl unserer Meinung nach absolut sicher ist, dass keine Aussicht auf die Unterzeichnung eines Abkommens mit Burma besteht, solange das gegenwärtige Regime im Amt ist.
Wir denken an ein Rahmenabkommen, denn das würde es den einzelnen Ländern innerhalb der ASEAN gestatten, ausgehend von ihrer eigenen gegenwärtigen Lage bestimmte Sektoren in dem ihnen angemessen erscheinenden Tempo zu öffnen. Somit werden wir schließlich - und ich betone schließlich - ein gemeinsames und umfassendes Abkommen haben.
Man kann Vietnams führende Rolle in diesem Prozess zwar nur begrüßen, doch die Fortschritte beim Aufbau des institutionellen Gefüges wurden weniger schnell als erwartet oder gewollt erreicht, und das wird noch durch mangelnde Tatkraft und Willen seitens einiger ASEAN-Länder verstärkt.
Ich will es klipp und klar sagen: Die Europäische Union darf Verzögerungen durch einzelne ASEAN-Mitgliedstaaten nicht zulassen, um Fortschritte zu behindern. Wenn es keine Alternative gibt, könnten Rat, Kommission und Parlament letztendlich die Möglichkeit bilateraler anstelle von multilateralen Übereinkommen ins Auge fassen. Ich hoffe, dass die Regierungen und die Zivilgesellschaft in der ASEAN die Position des Parlaments in dieser Frage als Ermutigung betrachten, nach vorn zu gehen und das schnell zu tun.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich bin Glyn Ford für seinen Bericht und die allgemeine Unterstützung sehr dankbar, die darin für die Linie der Kommission in ihren Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit ASEAN-Ländern zum Ausdruck kommt.
Südostasien gebührt unsere volle Aufmerksamkeit. Verständlicherweise konzentrieren wir uns in Asien immer wieder auf China, doch bei unserer Partnerschaft mit der ASEAN dürfen wir uns nicht weniger engagieren, ob es nun um Fragen der nachhaltigen Entwicklung, der Gesellschaft oder des Handels geht. Deshalb wurde die ASEAN als Partner eines unserer Freihandelsabkommen der neuen Generation für Europa im Zeitalter der Globalisierung ausgewählt.
Die Dynamik der Volkswirtschaften der ASEAN-Länder bietet Europa zweifellos eine Chance. Diese Chance ist größtenteils noch immer potenzieller Art und weniger real. EU-Unternehmen, die versuchen, mit Südostasien Handel zu treiben oder dort zu investieren, sehen sich nach wie vor tarifären und nichttarifären Hemmnissen und Märkten gegenüber, die sich gegen ausländische Anbieter von Dienstleistungen wehren, insbesondere im öffentlichen Beschaffungswesen. Das Gleiche gilt für ausländische Direktinvestitionen im Allgemeinen. Sie sind außerdem der Ansicht, dass ihre Rechte am geistigen Eigentum noch immer zu wenig geschützt sind; außerdem ist die allgemeine Transparenz einiger Märkte ziemlich gering.
All das spricht für ein Freihandelsabkommen, das eher umfassende als schnelle und allgemeine Regelungen bietet. Ich glaube nicht an Freihandelsabkommen, bei denen es sich um schnelle politische Lösungen handelt. In der Handelsstrategie "Europa im Zeitalter der Globalisierung" geht es um neue Handelschancen, neue Exportmärkte und neue Arbeitsplätze. Die Verhandlungen wurden auf der Grundlage der Anhaltspunkte aufgenommen, dass wir alle diese Dinge erreichen können, wenn wir bereit sind, Ehrgeiz zu zeigen.
Wir weisen zu Recht den Gedanken an ein Freihandelsabkommen zurück, das lediglich bestimmte Zölle umfasst. Der in diesem Bericht erhobenen Forderung nach Ehrgeiz bei den Verhandlungen muss ich deshalb unbedingt zustimmen. Wir haben uns absichtlich für einen Ansatz entschieden, bei dem die Verhandlungen auf interregionaler Grundlage geführt werden. Meines Erachtens war das die richtige Entscheidung. Ich denke, dass bilaterale Abkommen als Bausteine für das multilaterale System fungieren können, durch das die regionale Integration und das Wachstum der regionalen Märkte gefördert werden. Meines Erachtens können wir diese Verhandlungen als einen Beitrag zum Vorhaben der ASEAN-Staaten werten, eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden.
Wie dieser Bericht jedoch zu Recht unterstreicht, ist die Aushandlung einer solch ehrgeizigen Agenda auf interregionaler Grundlage weder der leichteste noch der schnellste Weg. Jedes Mal, wenn ein ASEAN-Mitgliedstaat bei einer speziellen Frage keine Zusage machen kann, ist das Ergebnis der kleinste gemeinsame Nenner. Das ist den anderen gegenüber nicht fair. Des Weiteren haben wir auch Probleme mit Ressourcen, denn die Fähigkeiten der ASEAN-Staaten sind Gegenstand einer Vielzahl von Freihandelsabkommen, die sie gegenwärtig aushandeln. Daher wird der Zeitrahmen für ein umfassendes interregionales Abkommen schwerlich weniger als drei bis vier Jahre betragen, und es ist schwer für uns, einheitlich hohe ehrgeizige Ziele zu erreichen.
Gleichzeitig festigen unsere wichtigsten Wettbewerber ihre Beziehungen zu einzelnen Ländern in der Region, einer nach dem anderen. Hier sind Japan, Australien und die USA aktiv. Ich weise auf die Ziffer in dem Bericht hin, in dem die Möglichkeit erwähnt wird, den bilateralen Weg einzuschlagen, wenn sich der regionale Ansatz als zu schwierig erweist. Ich möchte zu diesem Zeitpunkt den regionalen Ansatz nicht aufgeben, aber wir sind dabei, eine gewisse Flexibilität in den regionalen Rahmen einzuführen - ein bisschen variable Geometrie, die das unterschiedliche Entwicklungsniveau der ASEAN-Staaten berücksichtigt und es uns ermöglicht, mit einzelnen Ländern schneller voranzugehen. Das wäre wirtschaftlich vernünftig und kann den Weg für andere ebnen, sich uns später anzuschließen.
Unsere Verhandlungsrichtlinien sehen tatsächlich einen Abschluss von Abkommen mit weniger als den 10 ASEAN-Mitgliedstaaten vor, da die am wenigsten entwickelten Länder innerhalb der ASEAN - Laos, Kambodscha und Burma/Myanmar - im Freihandelsabkommen keine Verpflichtungen übernehmen müssen, sondern den Verhandlungsprozess einschlagen werden. Laos und Kambodscha arbeiten gegenwärtig an Fragen des WTO-Beitritts, und sie profitieren auf jeden Fall bereits von den weit reichenden Vergünstigungen für den Zugang zum EU-Markt im Rahmen der Initiative "Alles außer Waffen". Aber sie haben meiner Meinung nach einen logischen Platz in dem langfristigen Abkommen. Zu Burma widerspiegelt der Bericht die Position der EU, dass wir mit diesem Land, obwohl es zur ASEAN gehört, keine Handelsverhandlungen an sich führen.
Ein letztes Wort noch zur nachhaltigen Entwicklung. Wir hoffen, in unsere Verhandlungen mit der ASEAN ökologische und soziale Aspekte einbeziehen zu können, und wir werden das im Geiste der Zusammenarbeit tun. Darüber hinaus haben wir einen externen Berater unter Vertrag genommen, der eine Nachhaltigkeitsprüfung durchführen wird, um die möglichen Auswirkungen des ins Auge gefassten Abkommens auf verschiedene Aspekte zu untersuchen. Dazu zählen auch ökologische und soziale Belange. Diese Studie soll den Verhandlungsprozess in den kommenden 18 Monaten begleiten. In der letzten Woche haben wir auch die Zivilgesellschaft gebeten, sich an unseren Überlegungen zu unseren drei Handelsverhandlungen mit der ASEAN zu beteiligen. Wir konnten keine wirklichen Meinungsverschiedenheiten mit uns feststellen. Indem wir diese Fragen von Anfang an in die Abkommen einbauen, können wir dafür sorgen, dass Probleme rechtzeitig angegangen werden, eventuell sogar, bevor sie auftreten.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament im weiteren Verlauf dieser Verhandlungen. Es steht außer Frage, dass ich den Ausschuss für internationalen Handel auf dem Laufenden halten werde. Ich bedanke mich vielmals für diesen Bericht. Er entspricht dem Niveau, das ich mittlerweile vom Ausschuss für internationalen Handel erwarte und auf den ich mich in Bezug auf sein Herangehen und die Beurteilung der komplexen handelspolitischen Fragen verlasse.
Francisco José Millán Mon
Herr Präsident! Dank des Nürnberger Aktionsplans und des ersten Gipfeltreffens EU-ASEAN, das im letzten Jahr stattfand, erfuhren die Beziehungen eine Wiederbelebung.
Beispielsweise laufen zurzeit Verhandlungen, wenn auch stockend, wie schon zu hören war, über ein Freihandelsabkommen und bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Unser Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unterstützt diese Intensivierung der Beziehungen, auch im Handels- und Wirtschaftsbereich.
Die ASEAN ist ein regionaler Integrationsprozess, den wir begrüßen und der immer mehr an Bedeutung gewinnt. Er vereint über 500 Millionen Menschen aus zehn Ländern, die sehr unterschiedlich sind - wie Herr Ford bemerkte - und im Allgemeinen ein großes Wachstumspotenzial besitzen.
Die Europäische Union ist der zweitgrößte Handelspartner der ASEAN. Wir müssen unsere Ausfuhren sowie die Investitionen unserer Unternehmen verstärken, und ein ideales Instrument ist da das Freihandelsabkommen. Andere Länder innerhalb und außerhalb dieses Kontinents streben nach etwas Ähnlichem, wie der Herr Kommissar erklärte.
Das Abkommen muss sehr breit gefächert sein und darf sich nicht auf reine Handelsfragen beschränken. Ferner sollte es mit Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einhergehen, in denen die Frage der Achtung der Menschenrechte enthalten ist.
Diese bilateralen Abkommen können fraglos nur mit den ASEAN-Ländern unterzeichnet werden, die die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, und natürlich trifft das nicht auf alle zu, besonders nicht auf Birma/Myanmar, gegen dessen Regierung der Rat restriktive Maßnahmen beschlossen hat, die vom Parlament unterstützt werden.
Solange sich die politischen Bedingungen dort nicht ändern, ist klar, dass es kein bilaterales Abkommen mit Birma geben kann. Ebenso wenig kann Birma zum Freihandelsabkommen gehören. Im April bekräftigte das Parlament seine Ablehnung der politischen Situation und forderte die Freilassung der politischen Gefangenen.
Beim Thema Birma muss ich diese Gelegenheit nutzen, um meine Solidarität mit den vielen Opfern des Wirbelsturms zum Ausdruck zu bringen. Ich schließe mich den Ausführungen des Parlamentspräsidenten vom frühen Nachmittag an.
Und schließlich, meine Damen und Herren, muss die Europäische Union ihre Beziehungen mit der ASEAN weiterentwickeln. Wir bieten eine stärkere politische Partnerschaft, enge Wirtschaftsbeziehungen in gegenseitigem Interesse und Zusammenarbeit in vielen Bereichen. Natürlich unterstützen wir den Schritt von 2007 beim Integrationsprozess, die ASEAN-Charta. Wir wollen, dass die Festlegungen in dieser Charta zu Menschenrechten und Demokratie Realität werden, besonders in Birma und auch in anderen Ländern in der Region. Auf dieser Grundlage werden unsere Beziehungen immer weiter gefestigt. Vielen Dank.
John Purvis
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (EN) Herr Präsident! Alles in allem ist der Bericht von Herrn Ford zur vollsten Zufriedenheit meines Ausschusses ausgefallen. Besonders freut es uns, dass alle unsere wichtigsten Punkte aufgenommen wurden. Wir unterstreichen, dass das künftige industrielle Wachstum in der Union von der Öffnung für den Außenhandel und für ausländische Investitionen, die auf fairen Regeln beruhen, zwar abhängt, doch dass unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den ASEAN-Ländern ganz allein unsere Sache ist, indem wir nämlich unser Niveau in Sachen Bildung, Ausbildung, Forschung, Unternehmergeist und Innovation verbessern.
Wir betrachten die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum als wesentliche Elemente eines erfolgreichen Verhältnisses. Wir erwarten vor allem eine gute Zusammenarbeit im Kampf gegen Produktfälschungen. Wir wollen eine Verbesserung der Ursprungsregeln; der Harmonierung der Normen, einschließlich der für die Produktsicherheit, den Kinderschutz und den Tierschutz; der bürokratischen Verfahren; der staatlichen Beihilfen und der nichttarifären Hemmnisse sowie die Beseitigung diskriminierender Abgaben.
Wir erwarten, dass die ökologischen Auswirkungen der Palmölgewinnung und der Abholzung von Wäldern berücksichtigt werden, und während wir die Notwendigkeit anerkennen, Mechanismen gegen Dumpingpraktiken zur Verfügung zu haben, würden wir es vorziehen, ein solches Dumping durch eine frühzeitige Intervention und Verhandlungen zu verhindern.
Wir sprechen uns für konzertierte Aktionen mit der ASEAN auf dem Energiesektor und dafür aus, dass die Kommission gemeinsame Forschungsprojekte mit Einrichtungen in dieser Region fördert.
In diesem Sinne freuen wir uns auf für alle Seiten vorteilhafte und erfolgreiche Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den ASEAN-Staaten.
Peter Šťastný
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Eingangs möchte ich meinem Kollegen, Herrn Ford, dem Berichterstatter dieses Berichts, meinen Glückwunsch aussprechen. Das vorgeschlagene Handelsabkommen mit der ASEAN ist Bestandteil einer umfassenderen Strategie von bilateralen und interregionalen Verhandlungen mit Handelspartnern der EU.
Insgesamt betrachtet, ist die ASEAN der fünftgrößte Handelspartner der EU und kommt noch vor Japan. Im ASEAN-Raum bestehen sehr große Unterschiede und drei ASEAN-Staaten zählen zu den am wenigsten entwickelten Ländern, während andere Staaten ein höheres Pro-Kopf-Einkommen haben als viele EU-Mitgliedstaaten. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Ausschuss für internationalen Handel befürworte ich nachdrücklich die erste Option der Kommission: mit der Region als Ganzes Verhandlungen zu führen, um die regionale wirtschaftliche Integration zwischen den ASEAN-Staaten zu festigen.
Im Bericht wird die Bedeutung interregionaler Handelsabkommen hervorgehoben, die in der Regel das multilaterale System ergänzen können - sofern sie umfassend und anspruchsvoll sind und weit über Zollsenkungen hinausgehen - und soziale und ökologische Standards einführen. Der Bericht fordert die Vertragsparteien mit Nachdruck auf, sämtliche Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen schrittweise abzubauen oder zu beseitigen und gleichzeitig die unterschiedlichen wirtschaftlichen Lagen innerhalb des ASEAN-Raumes vollständig zu berücksichtigen. Ferner fordert er die Kommission nachdrücklich auf, für Transparenz und wirksame Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe - die Rechte am geistigen Eigentum, die staatlichen Beihilfen und andere Subventionen - zu sorgen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Zusammenarbeit danken, die in einigen Kompromissänderungsanträgen zum Ausdruck kommt, so dass der Schwerpunkt des Berichts neben Aspekten der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung auf dem Handel und mit dem Handel in Verbindung stehenden Fragen liegt. Durch die Annahme dieser und weiterer Änderungsanträge wurde der Bericht ausgewogener.
David Martin
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte meinen Freund und Kollegen, Glyn Ford, zu einem meiner Ansicht nach hervorragenden Bericht beglückwünschen. Ferner möchte ich der Kommission sagen, dass der Herr Kommissar meines Erachtens vor einigen Jahren völlig Recht hatte, als er Studien über die Aussichten eines Freihandelsabkommens mit der ASEAN in Auftrag gab und gemäß ihren Ergebnissen handelte. Wie bereits gesagt wurde, ist die ASEAN in wirtschaftlicher Hinsicht für uns zwar bereits eine wichtige Region, doch gehört sie zu den Regionen, wo das größte Wachstumspotenzial liegt, wenn wir tatsächlich unsere Freihandelsziele erreichen können. So wie Herr Šťastný stimme ich zu, dass es eine vollkommen richtige Strategie war, dies auf regionaler Basis zu tun, ungeachtet all der Komplikationen, die ein solches Vorgehen mit sich bringt.
Der Bericht Ford sendet ein klares und folgerichtiges Signal an die Kommission, nämlich dass das Parlament ein Kapitel über starke nachhaltige Entwicklung in allen Freihandelsabkommen der neuen Generation sehen möchte.
Der Bericht enthält viele Verweise auf Nicht-Handels-Klauseln, und ich freue mich sagen zu können, dass sie mit der Linie übereinstimmen, die ich in meinem eigenen Bericht über Korea verfolgt habe. Vor allem freut es mich, dass im Bericht verbindliche Sozial- und Umweltklauseln gefordert werden.
Nach meinem Dafürhalten ist es nicht nur wichtig, dass die ASEAN-Mitglieder die acht wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifizieren, was bisher nur Kambodscha, Indonesien und die Philippinen getan haben, sondern dass wir dafür Sorge tragen, dass Mechanismen eingerichtet werden, die auch ihre ordnungsgemäße Umsetzung gewährleisten.
Die Rolle der Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen sollte stärker formalisiert werden, und ich freue mich über den Vorschlag des Berichterstatters, ein Forum für Handel und nachhaltige Entwicklung zu schaffen, das die Einhaltung der Normen überwachen und über deren Nichteinhaltung berichten kann.
Was Umweltnormen betrifft, so hat der Handelsausschuss in vielen seiner jüngsten Berichte - beispielsweise im Bericht Lipietz zum Klimawandel oder in meinem eigenen Bericht zu Korea - darauf hingewiesen, dass internationaler Handel die Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien erleichtern sollte, und ich möchte wiederholt die Tatsache hervorheben, dass Kommissar Mandelson bei vielen Gelegenheiten sein Engagement unter Beweis gestellt hat, die Zölle für umweltfreundliche Technologien zu senken, und ich hoffe daher, dass der Herr Kommissar den Vorschlag des Berichterstatters befolgt und seine Zustimmung gibt, dass dies Bestandteil der Verhandlungen mit der ASEAN wird.
Für jede Verletzung der sozialen und ökologischen Standards muss der normale Streitbeilegungsmechanismus Anwendung finden. Angesichts dessen, dass sich die Vereinigten Staaten für diese Herangehensweise bei all ihren Freihandelsabkommen aussprechen, muss auch Europa zu ähnlich strengen Durchsetzungsmaßnahmen kommen.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass mir zwar bewusst ist, dass wir mit Burma kein Freihandelsabkommen unterzeichnen werden, doch ich hoffe, dass Burma nicht indirekt aus diesem Abkommen Vorteile zieht, weil jeder erweiterte Handel mit den anderen ASEAN-Ländern die Möglichkeit in sich birgt, dass Burma seinen Handel innerhalb der Gruppe ausdehnen und damit indirekt von einem europäischen Freihandelsabkommen profitieren könnte. Deshalb hoffe ich, dass wir nach Möglichkeiten suchen, dafür zu sorgen, dass Handelssanktionen gegen das gegenwärtige burmesische Regime mit Nachdruck durchgesetzt werden.
Nathalie Griesbeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In Zeiten, in denen im Zusammenhang mit China und den uns bekannten Problemen sowie der mörderischen Katastrophe in Birma viel von Asien die Rede ist, stellt der heute Abend diskutierte Bericht in einem anderen Zusammenhang im Grunde genommen die Antwort der in unserem Parlament vertretenen EU-Bürger auf die Mitteilung der Kommission über die neue Strategie der bilateralen und interregionalen Handelsverhandlungen der EU dar. Man kann wohl als bekannt voraussetzen, dass der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ein aus zehn Staaten mit einem höchst unterschiedlichen Entwicklungsstand sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht bestehender Verband ist, wie auch gerade unser Berichterstatter sagte. In dem Handelsabkommen, über das derzeit verhandelt wird, geht es um ein Auftragsvolumen von 57 Milliarden Euro mit einer jährlichen Zuwachsrate von 4,9 %, das heißt, ein wirklich bedeutendes Entwicklungspotenzial. Auch wenn die EU-Handelspolitik in Form eines Handelsabkommens zwischen unseren beiden regionalen Gruppen eine klare Sache zu sein scheint, so müssen wir doch gemeinsam das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und hinsichtlich der Schwierigkeiten realistisch bleiben.
Aber während die Globalisierung der Wirtschaft eigentlich als Chance sowohl für die Wirtschaft unseres Kontinents als auch für die Anderen angesehen werden müsste, sind doch unsere Mitbürger häufig sehr besorgt. Die nachteiligen Auswirkungen, die Nebenwirkungen der Globalisierung, die denen, die damit leben müssen, als allzu zahlreich erscheinen, verdecken häufig die positiven Wirkungen, zu denen klug ausgehandelte Handelsabkommen führen sollen.
Insofern soll die Europäische Kommission mit diesem Bericht nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, dass es die Sorgen der Bürger bei den Verhandlungen mit dem ASEAN wirklich zu berücksichtigen gilt. Wir müssen also ein gewisses Gleichgewicht herstellen, das es unseren Partnern ermöglicht, einen zufrieden stellenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungsstand zu erreichen, ohne Wettbewerbsverzerrungen und Dumping zu begünstigen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle lediglich drei Punkte anführen, die ich für vordringlich halte. Was den reinen Handel betrifft, muss zunächst betont werden, dass jeder Handelsvertrag nur im Rahmen der beiderseitigen Respektierung der Regeln des internationalen Handels verwirklicht werden kann, das heißt der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und des Rechts des geistigen und des kommerziellen Eigentums. Als ein Beispiel unter vielen sei gesagt, dass unsere Verhandlungen vor allem zu Lösungen in Bezug auf die Bekämpfung der Nachahmung von Arzneimitteln führen sollen, wobei der Zugang aller Bürger zur Gesundheitsversorgung unter strenger Einhaltung des Geistes und der Verfahren der Vereinbarung von Doha sichergestellt werden muss.
Zweitens ist im Bereich der Arbeitnehmerrechte offenkundig, dass die Abkommen natürlich nicht über den unterschiedlichen Standard in den Arbeitnehmerrechten hinwegtäuschen können. Unsere Partner müssen sich zur Einhaltung der ILO-Mindeststandards verpflichten und dabei vor allem gegen Kinderarbeit vorgehen sowie die Arbeits- und Vergütungsbedingungen verbessern.
Abschließend ein dritter Punkt: Natürlich ist es auch sehr wichtig darauf zu verweisen, und das wurde ja heute Abend in den verschiedenen Redebeiträgen bereits getan. dass jedes Handelsabkommen die erforderlichen Forderungen hinsichtlich der Wirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung beinhalten muss. Südostasien ist ein Juwel auf unserem Planeten, dessen Flora und Fauna wir gemeinsam bewahren müssen. Es obliegt der Kommission, Garantien hinsichtlich der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Managements der Fischereiquoten zu erlangen, wie der Herr Kommissar soeben betonte.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! In Herrn Fords Bericht wird betont, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen im Bereich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist.
Diese Staaten sind von der Fläche und der Einwohnerzahl her vergleichbar mit der Europäischen Union. Diese Länder sind ein bedeutender Absatzmarkt für die Europäische Union und exportieren eine Reihe wichtiger Produkte auf unseren Markt. Die politischen Strukturen und das wirtschaftliche Potenzial in diesen Ländern weisen große Unterschiede auf, was am BIP pro Kopf zu sehen ist, das in Birma 211 US-Dollar beträgt und in Singapur 31 400 US-Dollar.
Das bringt gewisse Probleme für die Zusammenarbeit zwischen dem ASEAN und der EU mit sich, wie der Berichterstatter betont. Die Entwicklung des Handels mit den Staaten dieser Region erfordert eine Harmonisierung der Normen, insbesondere im Bereich der Produktsicherheit und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit. Der wirtschaftliche und geistige Austausch mit den ASEAN-Staaten kann einen Beitrag für mehr Wohlstand und Frieden in der Region leisten.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Der Bericht von Herrn Ford zeigt, wie schwerfällig die Verhandlungen zwischen der EU und dem ASEAN verlaufen - was angesichts des außerordentlich heterogenen Charakters dieser Region auch nicht verwunderlich ist. Das Interesse der europäischen Industrie - beispielsweise hinsichtlich des Marktzugangs - ist groß und erfordert einen schnelleren Zeitplan.
Es ist daher die Frage, ob die EU diese multilateralen Verhandlungen fortsetzen oder besser auf bilaterale Verhandlungen umsteigen sollte. Dieser Vorschlag ist bereits in gewisser Weise in Änderungsantrag 5 von Herrn Ford und Frau Mann enthalten. Ich möchte die Kommission daher auffordern, sich auf multilateraler Ebene mit aller Kraft für den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde einzusetzen. Die Verhandlungen können dann auf bilateraler Ebene mit den einzelnen Ländern des ASEAN fortgeführt werden, wenn sich zeigt, dass multilaterale Verhandlungen zu viel Zeit kosten werden.
Dies bedeutet natürlich nicht, dass ich mich gegen weitere regionale Integration in Südostasien ausspreche. Diese Integration ist eine sehr wichtige Sache. Ich denke dabei an die bedeutende Rolle, die ASEAN und ASEAN+3 bei einer weiteren Integration Birmas in die Region spielen können. Dieses Land, das am vergangenen Wochenende so schwer vom Zyklon Nargis getroffen wurde, benötigt dringend Hilfe aus der Region. Vor allem ASEAN+3, der auch das Nachbarland China einschließt, muss sich aktiv bemühen, die Junta dazu zu bewegen, die Türen zur Außenwelt zu öffnen, die Menschenrechte besser zu schützen und der Opposition mehr Bewegungsspielraum zu geben. Vielen Dank.
Daniel Varela Suanzes-Carpegna
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich den Berichterstatter, Herrn Ford, zu seiner guten Arbeit und dem Endergebnis seines Berichts beglückwünschen, der mit den Beiträgen des Ausschusses für internationalen Handel und der anderen Ausschüsse zu einem sehr ausgewogenen Bericht geworden ist.
Zunächst sei gesagt, dass der Bericht die große Chance hervorhebt, unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in diesem Raum eines potenziellen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums zu vertiefen. Bemerkenswert ist auch, dass er die gewaltigen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten des ASEAN-Blocks in die Überlegungen einbezieht.
Ich möchte die Bedeutung betonen, die die Öffnung des Dienstleistungssektors für beide Seiten hat: Sie ist für die Union, aber auch für die ASEAN entscheidend, beide müssen effizientere Dienstleistungen mit höherer Qualität und besseren Preisen fordern und somit die Wettbewerbsvorteile und die Erfahrung der EU nutzen.
Was die Industrie angeht, so haben wir in unseren Änderungsanträgen, die in den Bericht eingeflossen sind, auf die doppelte Notwendigkeit hingewiesen, ein Minimum an Qualität, Hygiene und Gesundheitsanforderungen zu erfüllen. Sie werden von unserer europäischen Industrie verlangt und müssen auch von der anderen Seite gefordert werden, um unfairen Wettbewerb zu vermeiden.
Darüber hinaus gilt es, die Einhaltung der internationalen Abkommen zu sozialen, Beschäftigungs- und Umweltfragen und insbesondere den Kampf gegen die Kinderarbeit zu unterstreichen.
Wir haben die Aufmerksamkeit auf die sensible Fischverarbeitungsindustrie gelenkt, weil beide Probleme dort vorhanden sind. Deshalb verstehen wir wirklich nicht die sozialdemokratischen Änderungsanträge 11 und 12, die jene Punkte verwässern und einschränken, die schon im Ausschuss angenommen worden waren, indem sie aus den Ziffern 16 und 17 die konkrete Nennung des wirklich betroffenen Thunfischsektors, des herrschenden unlauteren Wettbewerbs und des Berichts des Europäischen Parlaments über diese Industrie, der von der Europäischen Kommission unterstützt wurde und wird, streichen.
Um den Konsens zu erhalten, der bei diesem gesamten Bericht existiert hat, fordern wir den Berichterstatter und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament auf, darüber und über die Rücknahme der Änderungsanträge 11 und 12 nachzudenken, die von unserer Fraktion keine Unterstützung erhalten werden. Kurz gesagt, wenn dies geschieht, wird es uns meiner Meinung nach gelingen, die jetzigen beizubehalten, die umfassender und besser sind als jene, die sie aufnehmen wollen.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident! Vor allem möchte ich angesichts der Tragödie, die Birma nach dem Wirbelsturm durchlebt, mein Bedauern über die Opfer zum Ausdruck bringen und seine Behörden auffordern, das Land für die internationale Hilfe zu öffnen und einen glaubwürdigen Demokratisierungsprozess in Gang zu setzen, der die Isolierung des Landes beendet und seiner Bevölkerung neue Perspektiven eröffnet.
Die ASEAN ist eine Region mit großem Wirtschaftspotenzial, die eine ähnliche Einwohnerzahl wie die Europäische Union hat. Sie umfasst zehn ganz unterschiedliche Länder, doch diese Vielfalt, die zwar die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen kompliziert, darf uns nicht hindern, nach Instrumenten zu streben, die beiden Seiten Vorteile bringen und das multilaterale System der WTO vervollkommnen werden, auch im Hinblick auf einen zufriedenstellenden Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde, den beide Seiten als vorrangig betrachten.
Die weniger entwickelten Länder der Region müssen in der Lage sein, ihre Präferenzen aufrechtzuerhalten, und auch die Möglichkeit haben, eines Tages in das Abkommen einbezogen zu werden.
Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sind Teil einer sehr breiten Strategie zur Konsolidierung der gesamten Beziehungen zwischen den beiden Regionen.
Wir müssen helfen, weitere Fortschritte in der politischen und Sicherheitszusammenarbeit zu erreichen. Besonderer Nachdruck wird auf den Kampf gegen den Terrorismus und das Krisen- und Katastrophenmanagement gelegt. Ferner gilt es, die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, FuE, Umwelt, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung sowie auf soziokulturellem Gebiet und in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Die Kooperation in Fragen der Volksgesundheit hat besonderes Gewicht, weil sie dazu beitragen soll, die Lebensmittelhygiene und -sicherheit zu garantieren, die für den Konsum und für die Entwicklung des Handels wichtig sind. In diesem Gesamtprozess spielen die Einbeziehung und Unterstützung der Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle.
Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Ford, zu einem Bericht beglückwünschen, in dem betont wird, dass die Menschenrechte und die Demokratie grundlegende Werte der EU sind, und der fordert, dass sie in die Verhandlungen eingeschlossen und in die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen werden, die mit den Handelsabkommen Hand in Hand gehen müssen. Da sie einen großen Schritt in den Beziehungen EU-ASEAN bedeuten, hoffen wir auf einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Herr Kommissar! Wenn ich nun das Wort ergreife, möchte ich folgende Punkte ansprechen. Erstens ist der Verband ASEAN, dem zehn Länder mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand angehören - vom reichen Singapur bis zu den sehr armen Ländern Birma, Kambodscha und Laos - und in dem knapp 500 Millionen Menschen wohnen, der fünftwichtigste Handelspartner der Europäischen Union und bietet Perspektiven für eine weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union.
Zweitens bringt das Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten diesen Ländern sicherlich mehr Vorteile als der EU. Wir brauchen deswegen neben diesem Abkommen unbedingt eine Übereinkunft mit diesen Ländern, in der sie sich zur Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards wie auch der Verbraucherschutznormen verpflichten.
Und drittens schließlich bietet nur ein solcher Ansatz die Chance, eine ehrliche Konkurrenz zwischen den Unternehmen aus den ASEAN-Ländern und aus den EU-Ländern herzustellen. Denn nur dann werden diese Firmen die gesamten Kosten für Arbeit, Umweltschutz und Verbraucherschutz in die Herstellungskosten mit einbeziehen, und damit wird gewährleistet sein, dass sich in den Preisen ihrer Produkte die gesamten Herstellungskosten niederschlagen.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident! Ich gratuliere dem Kommissar zur Leitung der Verhandlungen und Herrn Ford, dem Berichterstatter, zu seinem Bericht. Wir beschäftigen uns mit der Überwindung der Hindernisse und der Aushandlung eines guten Freihandelsabkommens mit den Ländern des ASEAN. Wir betonen die Unterschiede zwischen diesen Ländern.
Ich möchte nur auf einen Aspekt dieser Verhandlungen eingehen, der uns vor vier Jahren noch nicht bewusst war. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung wurde für die EU zur Priorität, und die EU wiederum wurde damit weltweite Vorreiterin in dieser Sache. In unseren Verhandlungen müssen wir darauf ein viel stärkeres Gewicht legen. Hier gibt es ebenfalls Unterschiede: Von den ärmsten Ländern können wir nichts verlangen, aber mit den sich rasch entwickelnden Märkten in reichen Ländern müssen wir eine Interessengemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel bilden.
Zwei EU-Länder, Polen und Dänemark, sind für die Verhandlungen des Post-Kyoto-Abkommens verantwortlich. Sie finden dieses Jahr in Poznań und nächstes Jahr in Kopenhagen statt. Das wird auch in die Verantwortung der Europäischen Union fallen. Wenn es uns nicht gelingt, bis Ende 2009 eine Übereinkunft zu erzielen, werden wir letztlich gezwungen sein, unsere ehrgeizige Politik im Kampf gegen den Klimawandel zu ändern. Und das wollen wir nicht, denn wir sind schließlich nicht in der Lage, allein mit diesen globalen Veränderungen und Bedrohungen fertig zu werden. Deswegen ist es wichtig, alle Verhandlungen der Europäischen Union mit Drittländern auch dazu zu nutzen, diesen Aspekt zu betonen - ein gemeinsames Abkommen zum Kampf gegen den globalen Klimawandel.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Schattenberichterstatter für die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie möchte ich den Berichterstatter Glyn Ford zunächst zu seinem ... (Text akustisch nicht verständlich) zu zwei Aspekten, die meines Erachtens besonders hervorgehoben werden müssen, beglückwünschen. Dies betrifft zunächst die Produktfälschung, vor allem die Medikamentenfälschung, die eine reale Gefahr zunächst für den reibungslosen Ablauf und das ungetrübte Klima der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern Südostasiens darstellt, aber auch und vor allem für die Verbraucher, sei es einfach im Hinblick auf Sicherheitsfragen oder im Hinblick auf die Produktqualität. Daher muss die Notwendigkeit betont und deutlich gemacht werden, allen Formen von Fälschung mit Hilfe verbindlicher, in den Verträgen verankerter Instrumente vorzubeugen. Außerdem möchte ich aus zwei weiteren Gründen darauf verweisen, wie wichtig der Kampf gegen die Fälschung von Medikamenten ist: dem Schutz der Sicherheit der Verbraucher und der Absicherung des pharmazeutischen Sektors gegenüber unlauterem Wettbewerb unter Nichteinhaltung des Umweltschutzes und der Sicherheitsregeln. Nur eine wirksame Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren wird den Schutz der Verbraucher weltweit und speziell in Europa gewährleisten.
Der zweite Aspekt betrifft die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, mit denen die Senkung des CO2-Ausstoßes der Unternehmen gefördert wird, vor allem von gegenseitigen Vereinbarungen über den Emissionshandel. Die Europäische Union muss stets der Notwendigkeit eingedenk sein, unsere Unternehmen vor Nachteilen zu bewahren, die daraus erwachsen, dass ihnen genaue und schlüssige Vorschriften zu den neuen Umweltstandards im Rahmen des Klimaplans vorgegeben werden, ohne dass im Gegenzug von anderen Ländern die Verabschiedung vergleichbarer Regeln gefordert wird.
Die formale und inhaltliche Berücksichtigung dieser beiden Punkte in unseren Beziehungen würde der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei gleichzeitigem Schutz der Verbraucher dienen, ohne natürlich den Klimaschutz zu vergessen. Kurz, es geht um die Suche nach dem optimalen Gleichgewicht in unseren Beziehungen.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße die Gelegenheit, an dieser Aussprache teilnehmen zu können, obwohl es sich nicht um mein Lieblingsthema handelt.
Ich bin jedoch ganz schnell aus meinem Büro herbeigeeilt, als ich hörte, dass etwas über Standards gesagt wird, und meiner Meinung nach ist Ziffer 10 in dieser Entschließung ganz besonders wichtig und sollte genau gelesen und vielleicht ergänzt werden. Wir sollten vielleicht noch Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit aufnehmen.
Ich unterstütze die Anmerkungen zu nachgemachten Arzneimitteln, denn das ist eine ernste Angelegenheit.
Ich bin gerade aus Brasilien zurückgekehrt, und in einer Fleischfabrik habe ich überall nach irgendeinem Warnschild gesucht. Es gab keines. Mit anderen Worten, den Fragen der Sicherheit am Arbeitsplatz wurde keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt. In den Bio-Ethanolanlagen, die wir besucht haben, war ich etwas nervös, weil auch hier der Sicherheit der Arbeitnehmer keine Bedeutung geschenkt wurde.
Es geht nicht darum, andere Länder zu verunglimpfen. Ich will damit nur darauf hinweisen, dass wir in Europa hohe Standards haben und versuchen müssen, jeden unbedingt auf unser Niveau anzuheben.
Ich möchte nur noch sagen, dass Kommissar Mandelson von mir ja schon gehört hat und dass er heute in irischen Zeitungen zitiert wird. Wenn er etwas zu diesen Berichten zu sagen hat, dann würde mich das schon interessieren.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Herr Kommissar! Sowohl die Europäische Union als auch der ASEAN verfügen über ein großes Potenzial, so dass sie Maßnahmen ergreifen können, um sich globalen Herausforderungen wie der Klimaveränderung, der Energiesicherheit oder dem Kampf gegen Terrorismus, Armut und Unterernährung von Millionen Menschen in Asien zu stellen.
Vertreter beider Organisationen sollten deswegen den Dialog intensivieren und gemeinsam nach Lösungen für diese schwierigen Probleme suchen. Sie sollten auch neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gestalten und auf einen verstärkten gemeinsamen, nutzbringenden Handelsaustausch hinarbeiten. Die Europäische Union sollte ihre Erfahrungen und Errungenschaften beim Prozess der regionalen Integration weitergeben. Denken wir aber daran, dass die EU über wirtschaftliche Belange hinaus auch weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie einfordern sollte.
Stavros Arnaoutakis
(EL) Herr Präsident! Handelsabkommen können dazu dienen, die Beziehungen zwischen zwei Seiten zu stabilisieren. Gleichzeitig jedoch müssen gewisse grundsätzliche Anforderungen und Werte bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen berücksichtigt werden.
Ich möchte Folgendes vorschlagen: Achtung der Menschenrechte, der wirtschaftlichen Kapazitäten der einzelnen Länder, Schutz geistiger Eigentumsrechte und geografischer Angaben, Harmonisierung von Produktsicherheitsnormen und Zusammenarbeit beim Kampf gegen Krankheiten und Epidemien sowie in Umweltangelegenheiten.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich mich den anerkennenden Worten meines hoch geschätzten Kollegen Glyn Ford anschließen, und ich möchte meine Redezeit nutzen, um Hartmut Nassauer als Vorsitzenden unserer Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens zu begrüßen.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an unseren Besuch in der Republik der Philippinen. In diesem Zusammenhang mache ich mir Gedanken darüber, ob wir in den Themenbereichen, die wir behandeln, nicht die Fragen der Entwicklung vernachlässigen. Ich erinnere mich an unseren Besuch auf der Insel Mindanao, in Kidapawan, in der Provinz Cotabato, als wir etwa 500 Bauern sahen, die etwa anderthalb Hektar Land besaßen und die dank der Unterstützung durch die Europäische Union mit dem überleben konnten, was sie unter subsistenzwirtschaftlichen Bedingungen produzierten. Wir spürten ihre Begeisterung und ihre Dankbarkeit, und deshalb bin ich der Ansicht, Herr Kommissar, dass die Aspekte der Entwicklung in allen Politikbereichen der Europäischen Union berücksichtigt werden müssen.
Glyn Ford
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen Mitgliedern bedanken, die an der Aussprache heute Abend teilgenommen haben. Mir ist bewusst, dass es notwendig ist, wie Herr Audy soeben angemerkt hat, dafür zu sorgen, dass Entwicklungsfragen im Hinblick auf eine Reihe von Ländern nicht vernachlässigt werden, und nicht nur die Philippinen. Als jemand, der über Indonesien besser Bescheid weiß als über die Philippinen, ist mir bewusst, dass es sich bei Indonesien in vielen Teilen außerhalb Jakartas um ein Entwicklungsland handelt und wir hier aufpassen müssen.
Ich danke Herrn Mandelson für seine Ausführungen und möchte unterstreichen, dass ich in einer Atmosphäre der Zusammenarbeit und des Konsenses soeben eine Unterredung mit Herrn Varela Suanzes-Carpegna hatte und mich einverstanden erklärt habe, Änderungsantrag 11 - wir werden uns morgen damit beschäftigen - im Austausch dafür zurückzuziehen, dass er darüber hinaus die neuen Teile meines Änderungsantrags 12 unterstützt. Damit gibt es jetzt sogar noch mehr Übereinstimmung als zu Beginn dieser Aussprache.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Bogusław Rogalski  
schriftlich. - (PL) In der Erwägung, dass für die Europäische Gemeinschaft, wenn sie Verhandlungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens der zweiten Generation aufnimmt, ein in der Welthandelsorganisation verankertes multilaterales Handelssystem Priorität haben sollte, ist es von erheblicher Bedeutung, dass ASEAN ein Gebiet mit sehr großen Unterschieden umfasst: eines der Länder zählt zu den am wenigsten entwickelten, andere dagegen sind hoch entwickelt. Das ist der wesentliche Grund, weshalb diese Ungleichheiten bei der Aushandlung des Freihandelsabkommens eine so große Rolle spielen.
Beim Abschluss der Freihandelsabkommen ist eine der vorrangigen Aufgaben die Unterzeichnung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, in dem durchsetzbare Menschenrechtsklauseln enthalten sind, denn die Menschenrechte und die Demokratie gehören zu den grundlegenden Werten der EU. Die Auswirkungen des Abkommens auf die Kleinbauern in der Region sind zu berücksichtigen und es ist dafür zu sorgen, dass die Familie und die nachhaltige Landwirtschaft gestärkt werden.
Zudem sollte das Bewusstsein der Behörden vor Ort für den Kampf gegen die Klimaveränderungen durch Maßnahmen gegen die Entwaldung und durch Erneuerung der Tropenwälder geschärft werden. Der Handel mit Biokraftstoffen sollte deswegen allein auf solche Biokraftstoffe beschränkt werden, die das ökologische Gleichgewicht nicht beeinträchtigen. Es muss auch betont werden, wie wichtig die bestehende Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und beim Krisenmanagement ist.
Das Rahmenabkommen EU-ASEAN kann zur Förderung des zukünftigen Industriewachstums in der EU beitragen, es sollte aber auf dem Prinzip der Transparenz und den Vorschriften über Wettbewerb und Investitionstätigkeiten und über die Rechte am geistigen Eigentum und der staatlichen Beihilfen beruhen.
Andrzej Tomasz Zapałowski  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Viele Wirtschaftsexperten weisen darauf hin, dass die Region Südasien das Potenzial hat, zu einem zukünftigen Zentrum der Weltwirtschaft zu werden. Das ist eine gefährliche Tendenz, insbesondere für Europa, das einen wesentlichen Anteil am Welthandel verlieren könnte. In Europa dagegen verschärfen wir die Bedingungen für Unternehmen und die Landwirtschaft, aber wir betreiben Handel mit Ländern, die nicht einmal die Urheberrechte achten. Kann man angesichts dessen von freiem und fairem Wettbewerb sprechen?
Selbstverständlich müssen wir bestrebt sein, die Einhaltung der Menschenrechte in asiatischen Ländern zu fördern, aber das geht nicht, indem die europäischen Märkte für Güter geöffnet werden, die unter Bedingungen hergestellt werden, die nicht den europäischen Wettbewerbsstandards entsprechen.
Gegenwärtig konzentrieren wir uns sehr stark auf den wirtschaftlichen Wettbewerb innerhalb der EU. Hier machen wir einen Fehler und handeln unüberlegt. Mittlerweile unterdrückt Asien uns wirtschaftlich so wie Europa in der Vergangenheit Asien militärisch und politisch unterworfen hat.
