Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Marie-Hélène Aubert im Namen des Fischereiausschusses über die Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.
Marie-Hélène Aubert 
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Die illegale Fischerei ist ein Trend, der zur Zeit ein immer größeres Ausmaß annimmt und der Tätigkeit sowohl des europäischen Fischereisektors und der lokalen Fischereigemeinden als auch der Fischersektoren der Entwicklungsländer, vor allem derjenigen, mit denen die Europäische Gemeinschaft Fischereiabkommen geschlossen hat, großen Schaden zufügt.
Unglücklicherweise ist dies auch eine äußerst lukrative Tätigkeit. Ich möchte das Beispiel des Roten Thun, vor allem aus dem Mittelmeer, anführen, der zu wahrhaft horrenden Preisen je Exemplar verkauft wird. Daraus ergibt sich ein Teufelskreis, der zu einer allmählichen, aber immer schnelleren Vernichtung der Fischbestände führt.
Die legale Fischerei, die sich an die Vorschriften hält, sieht sich aufgrund dieser illegalen Tätigkeit extrem benachteiligt, wobei letztere allerdings ziemlich allgemein definiert wird. Man spricht von illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei. Gemeint sind unterschiedliche Aktivitäten: die Piraterie in der Fischerei, die Nutzung von nicht genehmigtem Fanggerät, der Fang von nicht genehmigten Fischarten, ohne Fanglizenz betriebene Fischereitätigkeiten oder die Strategie, den Fangertrag eines Schiffes auf hoher See an ein anderes Schiff zu übergeben. Die Spannbreite der illegalen Aktivitäten ist außerordentlich groß.
Worin besteht nun ausgehend davon der Zweck dieses Initiativberichts? Im Jahr 2002 hat die Welternährungsorganisation einen internationalen Aktionsplan zur illegalen Fischerei in die Wege geleitet, der dann durch einen Aktionsplan der Europäischen Union abgelöst wurde, der 2002 vom Rat angenommen worden war. Dieser wurde leider von den Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Art und Weise und auf verschiedenen Ebenen umgesetzt.
Gegenwärtig ist die Europäische Kommission im Vorfeld der Tagung des Fischereiausschusses der FAO, die in der ersten Märzwoche in Rom stattfinden und Gelegenheit bieten soll, den internationalen Aktionsplan zur illegalen Fischerei neu zu beleben, bestrebt, die Aktionspläne der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zu bewerten.
Die Verantwortung der Europäischen Union in diesem Bereich ist enorm. Warum? Zunächst, weil die Europäische Union hinsichtlich ihrer Fischereitätigkeit nach China und Peru weltweit den dritten Platz einnimmt. Sie besitzt eine der größten Fischfangflotten der Welt. Darüber hinaus nutzt sie in hohem Maße Billigflaggen, die enorme Probleme, nicht nur für die Fischerei, sondern auch für den gesamten Seeverkehr mit sich bringen. Ferner stellt die EU auch einen der weltweit größten Märkte für Fisch dar.
Es geht also um vielfältige Verantwortungsbereiche. Die Kommission führt ins Feld, dass dies alles sehr komplex sei, dass viele Akteure eine Rolle spielten, dass man allein nichts ausrichten könne, wie teuer es sei, dass man nicht von einigen Mitgliedstaaten die Einhaltung von Vorschriften verlangen könne und von anderen nicht usw. Für diese Tatenlosigkeit werden zahlreiche Vorwände und Entschuldigungen geltend gemacht, und leider gibt es nicht genügend Initiativen zur wirksamen Bekämpfung der illegalen Fischereitätigkeit, die, das sei noch einmal gesagt, in den vergangenen Jahren Zuwachsraten von äußerst besorgniserregendem Ausmaß zu verzeichnen hat.
Verantwortung tragen auch die so genannten Hafenstaaten, die Flaggenstaaten und die Staaten, in denen die Fischereierzeugnisse vermarktet werden. Denn es bestehen verschiedene Ebenen - die Ebene der regionalen Fischereiorganisationen, die Ebene der Mitgliedstaaten, die europäische Ebene. Auf allen diesen Ebenen gilt es, und zwar übergreifend, zu handeln, indem sowohl die Generaldirektion Fischerei als auch die Generaldirektionen Umwelt, Entwicklung und Handel einbezogen werden. Hier muss in der Tat umfangreiche Arbeit geleistet werden, aber nur das Eingreifen aller dieser Verwaltungen und aller politischen Entscheidungsträger wird sich tatsächlich als wirksam erweisen können.
Worin bestehen die wichtigsten Maßnahmen in meinem Bericht, der übrigens im Fischereiausschuss einstimmig angenommen wurde, was deutlich macht, dass es sich um ein gemeinsames Anliegen aller unserer Mitgliedstaaten handelt? Zu nennen wären die Rückverfolgbarkeit der Fischereierzeugnisse, die Einrichtung schwarzer Listen, d. h. Listen von Schiffen, die über keine Fanggenehmigung verfügen oder bereits aufgrund illegalen Fischfangs bestraft worden sind. Zu verurteilen sind derzeit die mangelnde Koordinierung und Abstimmung zwischen den verschiedenen Informationsquellen über diese Schiffe, die eine Fangerlaubnis haben oder nicht.
Unter den wichtigen Maßnahmen seien auch jene genannt, die darin bestehen, die Anlandung und Vermarktung von Produkten aus illegal gefangenem Fisch auf dem europäischen Markt zu unterbinden, und schließlich die erforderlichen Maßnahmen im Bereich des europäischen und des internationalen Rechts. Gegenwärtig besteht manches juristische Vakuum, das es verhindert, die Besatzung von Schiffen, die in den illegalen Fischfang verwickelt sind, zu konfrontieren und zu bestrafen.
Abschließend sei gesagt, dass wir sowohl bei der Kontrolle und Überwachung, aber auch im Hinblick auf die Bestrafung unbedingt eine stärker integrierte europäische Politik benötigen. Unter diesem umfassenden Blickwinkel skizziert der Bericht einige Wege und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die wir hier mit Blick auf die FAO-Tagung im März erörtern und in deren Rahmen wir auf jeden Fall viel entschiedener und dynamischer auftreten müssen.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Ich danke zunächst Frau Aubert und allen Mitgliedern des Fischereiausschusses für ihre Mitarbeit an diesem sehr detaillierten Bericht über illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei.
Diese Initiative des Parlaments fällt in eine Zeit, da sich die Kommission zu einer öffentlichen Konsultation bezüglich der Überprüfung und Stärkung der gegenwärtigen Politik der Europäischen Gemeinschaft zum Umgang mit dieser Art der Fischerei entschlossen hat. Besonders freue ich mich über das Engagement des Parlaments, weil es hier um eine Frage geht, die für die Erreichung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen innerhalb und außerhalb der Gewässer der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Als Erstes stelle ich mit Genugtuung fest, dass der Bericht hervorhebt, der Kampf gegen illegale Fischerei muss in unseren Gewässern beginnen und unsere Schiffe einbeziehen. Für die Gemeinschaftsgewässer gelten Vorschriften, aber das bedeutet nicht, dass illegale Praktiken dort nicht vorkommen würden.
Der Bericht erkennt auch einen weiteren, sehr wichtigen Aspekt an - wie unterbunden werden kann, dass Produkte aus illegal gefangenem Fisch aus Drittländern in die Gemeinschaft gelangen. Als wichtigster Markt und Importeur von Fischereiprodukten aus allen Teilen der Welt hat die Gemeinschaft eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Produkte, die auf den Tisch des europäischen Verbrauchers kommen, nicht aus illegalen Aktivitäten stammen. Daher ist ein neues Herangehen erforderlich, um die Ordnungsmäßigkeit von in die Gemeinschaft eingeführten Fischereiprodukten wirksam zu kontrollieren.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die im Bericht erwähnte Notwendigkeit der Schaffung von mehr Synergien zur Verbesserung der Aufsicht, Kontrolle und Überwachung von Fischereiaktivitäten. Illegale Akteure bedienen sich für gewöhnlich geheimer und internationaler Methoden, um ihr Tun zu verschleiern. Der Erfolg von Nachforschungen hinsichtlich solcher Aktivitäten hängt von der Zusammenarbeit der unterschiedlichen, auf internationaler Ebene und innerhalb der Gemeinschaft für maritime Überwachung zuständigen Dienste ab.
Ich kann an dieser Stelle nicht auf alle Punkte des Berichts eingehen, jedoch möchte ich die Forderung nach mehr Konsequenz der von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen bei schwer wiegenden Verletzungen des Fischereirechts ebenso unterstreichen wie die Notwendigkeit der Lösung der wichtigen Probleme im Zusammenhang mit Gefälligkeitsflaggen. Diese Punkte zeigen, dass das Parlament und die Kommission auf derselben Wellenlänge liegen, was die Prioritäten für künftige Aktionen anbetrifft.
Die Kommission war in den letzten Jahren nicht untätig. Die Europäische Gemeinschaft hat seit Annahme ihres Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei im Jahr 2002 beachtliche Fortschritte erreicht. Diese zeigen sich im Wesentlichen in den Aktivitäten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung illegalen Fischfangs in allen für Fischerei und Seerecht zuständigen Gremien. Dennoch sind die wichtigsten Fortschritte im Kampf gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei regionalen Fischereiorganisationen zuzuschreiben, von denen die meisten inzwischen, dank der Bemühungen der Gemeinschaft, eine breite Palette von Maßnahmen gegen illegalen Fischfang verabschiedet haben.
Die Gemeinschaft hat auch ihre Politik der Unterstützung von Entwicklungsländern mit Küstengebieten verbessert, gehören diese doch zu den Hauptopfern dieser Art von Fischerei. Der Ausbau der Möglichkeiten solcher Länder, Fischereiaktivitäten in ihren Gewässern angemessen zu kontrollieren, wurde mit Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union unterstützt. Möglich wurde dies aufgrund eines Assoziierungsabkommens auf dem Gebiet der Fischerei, sowohl national als auch regional, das sich am Vorbild des unlängst aufgelegten Regionalplans für die Fischereiüberwachung im südwestlichen Indischen Ozean orientiert.
Auf der Ebene der Gemeinschaft hat die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik 2002 mit der Annahme von Bestimmungen bezüglich der Kontrolle der Einhaltung von Gemeinschaftsvorschriften sowie mit der Errichtung der Fischereiaufsichtsagentur auch die Bekämpfung illegaler Fischerei unterstützt. Trotz der im Kampf gegen illegale Fischerei erreichten signifikanten Fortschritte ist diese jedoch keineswegs ausgerottet und stellt nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und die Artenvielfalt der Meere dar.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass es - fast fünf Jahre nach Annahme des Aktionsplans 2002 - an der Zeit ist, eine neue Strategie zu erarbeiten, um gegen diese Art des Fischfangs vorzugehen, und hat beschlossen, in diesem Jahr illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu einem der Schwerpunkte der gemeinsamen Fischereipolitik zu erklären. Die Kommission wird entsprechende Vorschläge ausarbeiten und den Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament in der zweiten Jahreshälfte vorlegen.
Der heute zur Aussprache vorliegende Bericht kommt genau zur rechten Zeit und unterstützt die Kommission bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge.
Meine Damen und Herren, in den zurückliegenden Jahren war illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei Gegenstand zahlreicher Aussprachen und Diskussionen; nun ist es für uns an der Zeit, europaweit zu handeln. Der von Frau Aubert im Namen des Fischereiausschusses erstellte Bericht ist ein außerordentlich wichtiger und ermutigender Schritt in diese Richtung.
Carmen Fraga Estévez
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Ich danke Frau Aubert für ihren Bericht, der uns an das Problem der Seeräuberei sowie daran erinnert, wie wenig bislang dagegen getan wurde.
Ich danke ihr auch für die Unterstützung der Änderungsanträge, durch die ihr Bericht meiner Ansicht nach klarer wird, indem die Grenzen zwischen nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei und Verstößen gegen die Gemeinsame Agrarpolitik in Gewässern der Gemeinschaft aufgezeigt werden. Das ist ein wichtiger Aspekt, denn obwohl wir beides beenden müssen, sind jeweils völlig andere Instrumente erforderlich.
Zu den wichtigsten Instrumenten gehören Maßnahmen regionaler Fischereiorganisationen, die gegenwärtig vielleicht einzig mögliche Verteidigung gegen illegale Aktionen auf See in einem Kampf, der naturgemäß international und multilateral ist, und deren Rolle auch mit den vorgelegten Änderungsanträgen neu bewertet wurde. Angesichts der Sorge um die Bewahrung der Meeresumwelt sowie der Tatsache, dass unseren eigenen Fischern allmählich der Zugang zu Ressourcen verwehrt wird, ist es außerordentlich beunruhigend, dass sich sogar bestimmte Mitgliedstaaten in die entgegengesetzte Richtung bewegen, darunter auch ein mir gut bekanntes Land. Und es ist deprimierend, dass der Direktor für auswärtige Politiken der Generaldirektion Fischerei am vergangenen Donnerstag zugeben musste, dass es der Europäischen Union nicht gelungen ist, den illegalen Fischfang zurückzudrängen. Und all das zu einem solchen Zeitpunkt.
In Galizien begannen letzte Woche Vertreter der Fischereibehörden von achtzehn Mitgliedstaaten mit der Erörterung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung illegaler Fischerei, das uns anscheinend nicht vor Mitte des Jahres vorgelegt werden soll, wie der Kommissar ausführte. In dieser Frage ist der Rat mehr denn je gefordert aktiv zu werden, weil ohne echten politischen Willen der Mitgliedstaaten, ohne deren feste Entschlossenheit, Aktionen zu koordinieren, verbindlich zu machen und Vorrang zu verleihen, sich auch im nächsten und im darauf folgenden Jahr nichts ändern wird. Ich hoffe, dass es hierzu nicht kommt und wir bald eine effektive Politik haben werden.
Vielen Dank, Herr Präsident, und gestatten Sie mir, noch einmal dagegen zu protestieren, dass eine Aussprache zur Fischereipolitik zu so später Stunde stattfindet, und selbst ein zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommener Bericht noch davor abgehandelt wurde. Ich möchte im Namen meiner Fraktion sowie in meinem eigenen Namen ausdrücklich gegen die Art und Weise protestieren, in der in diesem Parlament mit dem Thema Fischerei umgegangen wird.
Der Präsident
Ihr Protest wird vermerkt.
Rosa Miguélez Ramos
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte Frau Aubert zu diesem Bericht sowie zu ihrem Umgang mit den zahlreichen Änderungsanträgen beglückwünschen, die wir als Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eingereicht haben.
Berechnungen der FAO zufolge entstammen bis zu 30 % des angelandeten Fischs illegalen Fangaktivitäten. Die EU hat sich dem internationalen Aktionsplan der FAO angeschlossen, und 2003 legte die Kommission Vorschläge vor, diesen Aktionsplan in den gemeinschaftlichen Besitzstand aufzunehmen.
Der Fischereiausschuss erstellte diesen Initiativbericht in Vorbereitung auf das Anfang März in Rom stattfindende internationale Forum über illegalen Fischfang, und damit die Kommission die Meinung des Parlaments in ihrem neuen Aktionsplan berücksichtigt.
Viele der von meiner Fraktion vorgelegten Änderungsvorschläge werden in den Text eingehen. Ich meine, dass wir mit diesen Änderungen eine bessere Definition des illegalen Fischfangs erreicht haben. Außerdem haben wir Themen wie stärkere Überwachung und die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit auf internationaler Ebene aufgenommen.
Darüber hinaus - obwohl es hier nicht so sehr um die Einführung strengerer Maßnahmen als vielmehr um die konsequentere Anwendung geltender Maßnahmen geht - wird ein effektives Kontroll- und Überwachungssystem innerhalb eines gemeinsamen Rechtsrahmens in der gesamten EU und nach Möglichkeit unter Schirmherrschaft der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur in Vigo sicherlich benötigt.
In unseren Änderungsanträgen wird gefordert, an illegalen Fangaktivitäten beteiligten Schiffen das Einlaufen in europäische Häfen zu verweigern; dass Mitgliedstaaten solche Schiffe nicht registrieren und ihren Staatsbürgern nahe legen, nicht unter Billigflaggen zu fahren; und dass Importeure, Spediteure und andere betroffene Sektoren von solchen Schiffen gefangenen Fisch nicht umladen oder annehmen.
Wir rufen auch zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf, um die Kontrolle von Schiffen zu verstärken. Wir wissen, dass es schwierig ist, zwischen legalem und illegalem Fang zu unterscheiden, insbesondere, wenn nicht frischer, sondern gefrorener oder verarbeiteter Fisch angelandet wird, oder wenn kommerzielle Beziehungen zu Drittländern bestehen und der Fisch verarbeitet wird, ehe er den europäischen Markt erreicht.
Es müssen daher Anstrengungen unternommen werden, die Herkunft des Fangs zu ermitteln, weil Millionen Menschen in der Welt von Fischereiressourcen abhängig sind und wir künftigen Generationen die Verfügbarkeit dieser Ressourcen garantieren müssen.
Elspeth Attwooll
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich Marie-Hélène Aubert zur Qualität ihres Berichts beglückwünschen. Ihre Begründung enthält eine hervorragende Analyse des Problems und der Fortschritte, die hinsichtlich des EU-Aktionsplans von 2002 erzielt wurden. Es werden zehn eindeutige Empfehlungen für einen neuen Aktionsplan aus, der 2007 anlaufen soll. Bei fünf dieser Empfehlungen geht es um interne Maßnahmen und bei den übrigen fünf um die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, sowohl direkt als auch über regionale Fischereiorganisationen.
Von wesentlicher Bedeutung für die Bekämpfung der IUU-Fischerei sind Verbesserungen der Rückverfolgbarkeit sowohl der Schiffe als auch der Fische, die sie fangen oder befördern. Dazu gehört unter anderem auch, dass EU-Schiffe und die Schiffe, die in einen EU-Hafen einlaufen, gemäß den Standards der FAO identifizierbar sein müssen und dass entsprechende Fangdokumentationsregelungen eingeführt werden. Es geht aber auch um einen besseren Informationsaustausch der Beteiligten untereinander, damit schwarze Listen der Fischereifahrzeuge und Fischtransportfahrzeuge verteilt werden können und verhindert wird, dass diese aufgrund eines Flaggenwechsels auf eine weiße Liste gelangen. Schwarze Listen sind aber nur wirksam, wenn sich daraus ernste Konsequenzen für die betreffenden Schiffe ergeben. Daher fordern wir die Kommission eindringlich auf, die Empfehlung in Ziffer 18 des Entschließungsantrags sehr ernst zu nehmen, wonach eine Ausdehnung der in Bezug auf Gesundheits- und Hygieneaspekte durchgeführten Einfuhrkontrollen auch auf Erzeugnisse der IUU-Fischerei in Betracht gezogen werden sollte. Aus diesem Grund ist die erneute Aufstellung der dienststellenübergreifenden Konsultationsgruppe besonders begrüßenswert.
Natürlich könnten noch viele weitere Schritte unternommen werden, und deshalb fordern wir, dass die Bekämpfung der illegalen Fischerei als eine Priorität Aufnahme in das jährliche Arbeitsprogramm der Fischereiaufsichtsagentur der Gemeinschaft findet. Auch in diesem Zusammenhang müssen wir dafür sorgen, dass wir unser eigenes Haus aufgeräumt haben. Daher wiederholen wir die Anträge des Parlaments, dass in allen Mitgliedstaaten einheitliche Mindeststrafen für schwerwiegende Verstöße Anwendung finden. Wenn es darum geht, auf eine bessere Einhaltung der Vorschriften zu dringen, stellt die Gleichbehandlung einen wesentlichen Aspekt dar.
Es muss auch betont werden, wie wichtig es ist, dass die Entwicklungsländer bei der Überwachung der Fischereiaktivitäten in ihren eigenen Gewässern unterstützt werden. Dazu sind wir umso mehr verpflichtet, wenn wir partnerschaftliche Fischereiabkommen mit ihnen geschlossen haben. Die Aufnahme der IUU-Fischerei in das diesjährige Arbeitsprogramm der Kommission ist zwar sehr zu begrüßen, doch wir brauchen dafür einen konkreten Zeitplan. Dass die Kommission dem Parlament im zweiten Halbjahr eine entsprechende Vorlage machen wird, ist erfreulich, aber wir hoffen, dass dies eher früher als später und zudem umfassend geschieht.
Raül Romeva i Rueda
Frau Präsidentin! Auch ich möchte Frau Aubert danken und zu ihrem hervorragenden Bericht beglückwünschen, den ich unterstütze.
Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei gefährdet nicht nur die Artenvielfalt und die Umwelt, was Kosten nach sich zieht, die in vielen Fällen nicht vollständig rückholbar sein dürften; für viele Gesellschaften, die gegenwärtig vom Fischfang leben und hoffen, dass künftige Generationen dies ebenfalls tun können, hat sie auch - meine Vorredner erwähnten es bereits - schwer wiegende Folgen.
Ich meine, dass die EU hier in zweifacher Hinsicht in der Verantwortung steht. Erstens und vor allem muss sie der Welt ein Beispiel geben und mit Taten und insbesondere Entschlossenheit zeigen, dass der Kampf gegen illegale Fischerei für sie hohe Priorität besitzt. Zweitens muss sie weltweit im Kampf gegen illegale Fischerei die Führung übernehmen, wozu die Nutzung vorhandener EU-Mechanismen gehört - seien es Fischereiabkommen oder die Zusammenarbeit mit Drittländern - wobei stets Klauseln eingeschlossen sein müssen, die diesem Thema Vorrang einräumen.
Gleichzeitig sind Fragen der Rückverfolgbarkeit und der Fischereiaufsicht für die Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Fischerei insofern entscheidend, als oft nicht feststellbar ist, ob es sich um illegale Fänge handelt, auch darauf wurde von meinen Vorrednern bereits verwiesen. Es müssen daher Mechanismen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass dieses Haus im Dezember eine Entschließung zu Umweltsiegeln verabschiedet hat. Viele der in dieser Entschließung enthaltenen Vorschläge würden den Kampf gegen illegale Fischerei mit dringend erforderlichen Mechanismen zur Rückverfolgbarkeit unterstützen.
Darüber hinaus begrüße ich die im Bericht enthaltene Aufforderung an die Kommission, ihren Vorschlag zu Fischerei-Umweltsiegeln bis Juni 2007 vorzulegen.
Pedro Guerreiro
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Auch ich möchte Frau Aubert zu ihrem Bericht gratulieren. Die im großen Stil betriebene illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei trägt in bedeutendem Maße zu den Schwierigkeiten bei, mit denen der Fischereisektor fertig werden muss. Die groß angelegte illegale Fischerei schädigt nicht nur die Meeresökosysteme und erhöht die Fischereikosten, sie führt auch zu Einkommenseinbußen für die Fischer, die sich an die gesetzlichen Vorschriften, vor allem die für die Erhaltung der Fischereiressourcen festgelegten Regeln, halten.
Die groß angelegte illegale Fischerei setzt, wie im Bericht festgestellt wird, das Einkommen der in den einzelnen Ländern von der Fischerei abhängigen Bevölkerungsgruppen aufs Spiel und die schlimmsten Folgen erleiden diejenigen, die weniger Mittel für die Kontrolle ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen zur Verfügung haben. Die in großem Stil betriebene Fischerei trägt ebenfalls zur Verschlechterung der Arbeits- und Hygienebedingungen an Bord der Schiffe bei und unterminiert das Arbeitsrecht der Besatzungen. Folglich sind wir der Meinung, dass man die illegale Fischerei, aus der mit der Fischerei verbundene Wirtschafts- und Finanzgruppen und sogar Netze im Bereich der organisierten Kriminalität aus den für sie tätigen groß angelegten Flotten beträchtliche illegale Gewinne erzielen, nicht verwechseln darf mit Verstößen in kleineren Dimensionen operierender Teile der traditionellen Fischereiflotte gegen die Gemeinsame Fischereipolitik, zu denen es häufig aufgrund der wirtschaftlichen Krise, in der sie sich befinden, kommt.
Es ist beunruhigend, dass trotz des Aktionsplans der FAO aus dem Jahr 2002, der ja rasch in den gemeinschaftlichen Besitzstand überführt und dann auch umgesetzt wurde, die illegale Fischerei großen Stils aufgrund von Gesetzeslücken bzw. durch ungenaue Anwendung geltender Vorschriften nach wie vor ansteigt. Der Kampf gegen diese massive illegale Fischerei wird durch Billigflaggen, mangelhafte Kontrollen auf dem Meer, Fangübernahmen auf hoher See, fehlende Kontrollen in den Häfen und fehlende Zusammenarbeit bzw. Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden behindert.
Da sich die illegale Fischerei bekanntlich am stärksten auf die Flottensegmente auswirkt, die auf hoher See und im Kontinentalschelf, vor allem in den weniger entwickelten Ländern, operieren, ist die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und den internationalen Fischereiorganisationen bei der Bekämpfung dieser Art von Fischerei von entscheidender Bedeutung. Es müssen die notwendigen Mittel, einschließlich Finanzmittel, zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen, wie z. B. die wirksame Kontrolle der Fangtätigkeit, bereitgestellt werden. Verstärkte Abschreckungsmaßnahmen müssen, wie bereits betont wurde, von einer besseren Rückverfolgbarkeit der Fischereierzeugnisse flankiert werden. Dabei verdient auch das Ökosiegel besondere Erwähnung. Gleichermaßen wichtig ist übrigens, wie im Bericht unterstrichen wird, die verstärkte Kontrolle der Ent- und Umladungen von Schiffen aus Drittstaaten durch den Hafenstaat. Unserer Meinung nach schließen die jetzigen Maßnahmen bereits die wichtigsten Fragen ein. Es gilt nun, sie noch rigoroser, gerechter und international besser koordiniert umzusetzen. Das Problem besteht deshalb nicht nur einfach darin, immer mehr Maßnahmen und immer restriktivere Maßnahmen für den Fischereisektor zu schaffen, vor allem dann, wenn sie durch ihre Wirkung oder einseitige Ausrichtung paradoxerweise den illegal operierenden Schiffen noch mehr Vorteile verschaffen.
Die in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten operierenden Schiffe aus Drittländern müssen sich den Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik und geltenden nationalen Anforderungen unterordnen. Es ist selbstverständlich immer möglich, die geltenden Vorschriften zu verbessern und sie dort, wo es Versäumnisse oder Lücken gibt, zu ergänzen. In dieser Hinsicht ist dieser Bericht, der mit der einen oder anderen Einschränkung von uns im Allgemeinen unterstützt wird, unserer Meinung nach ein wichtiger Beitrag zu diesem Thema. Jedoch halten wir es zumindest voreilig, den Kampf gegen illegale Fischerei bereits jetzt in den Rahmen einer künftigen Meerespolitik der Europäischen Union einzubinden, die wir gerade erst im Zusammenhang mit dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch zu diskutieren begonnen haben. Wir stimmen einer breiteren internationalen und gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit und Koordinierung zu, müssen aber zentralistische Bestrebungen verhindern und die ausschließlichen Kontrollzuständigkeiten der Mitgliedstaaten schützen, da sie ja diejenigen sind, die jede ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen am besten kennen.
Iles Braghetto
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir haben die Pflicht, alle Betreiber zu schützen, die ihre Tätigkeiten im Rahmen eines vernünftigen Fischereimanagements, basierend auf bewährten Verfahren und dem Schutz der Meeresumwelt, ausüben. Es ist lebenswichtig, gegen die illegale Fischerei mithilfe von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, begleitet von Sanktionen bei schweren Verstößen gegen die Gemeinschaftsvorschriften, vorzugehen. Bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei dürfen wir uns jedoch nicht auf repressive Maßnahmen beschränken, sondern müssen auch eine strikte Verhütungsaktion vermittels Strukturmaßnahmen fördern.
Zu diesem Zweck werden in dem Bericht, über den wir abzustimmen haben und für den ich Frau Aubert danken möchte, äußerst wirksam einige strategische Aktionen bestimmt: von der Förderung von Maßnahmen zur Regulierung des Handels, anhand derer sich feststellen lässt, woher die angelandeten Fänge stammen, über den Vorschlag betreffend die Fischerei-Umweltsiegel, die verhindern würden, dass der illegal gefangene Fisch auf den Markt gelangt, bis hin zu der Studie über Zölle und Ursprungsregeln. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die illegale Fischerei gemeinschaftlicher Fischereifahrzeuge in EU-Gewässern einzudämmen, wenn nicht gar zu beseitigen, und um die Anlandung und Vermarktung von Produkten aus illegal gefangenem Fisch aus Drittländern zu unterbinden.
Ebenso bedeutsam ist die Forderung nach einer Studie über die Einhaltung der arbeitsrechtlichen sowie der Hygiene- und Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft, der sozialen Rechte der auf Fangschiffen arbeitenden Besatzungen sowie über deren Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord. Die Förderung der vollständigen Rückverfolgbarkeit von Fisch über die gesamte Produktkette, vom Netz bis auf den Teller, die Verhinderung der Überfischung der Bestände und der Verschlechterung der Umwelt sowie die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität der Gemeinschaften, die ihren Lebensunterhalt mit der Fischerei bestreiten, sind Verhütungs- und Abschreckungsformen, die es ermöglichen, die illegale Fischerei durch Strukturmaßnahmen einzudämmen und den Fischereisektor der Gemeinschaft an die Weltspitze zu führen.
Paulo Casaca
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Morillon! Natürlich müssen wir alle unserer Berichterstatterin zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Wir müssen aber eingangs auch feststellen, dass die Situation, die wir heute erleben, absolut inakzeptabel ist.
Wir dürfen nicht tolerieren, dass beispielsweise im Fall des Roten Thun - der Fischart, zu der unter diesem Gesichtspunkt die meisten Untersuchungen durchgeführt wurden - die Fangmenge der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei um 50 % höher liegt als die Menge, die legal vermarktet wird. Das hat zur völligen Dezimierung des Fischbestands, zum Einbruch der Fischverkaufspreise und in der Folge zum Ruin der Fischer geführt. Eine solche Situation darf die Gemeinschaft nicht länger tolerieren.
Von allen Maßnahmen, die hier als Mittel zur Lösung des Problems angesprochen wurden, möchte ich die Rückverfolgbarkeit als Grundvoraussetzung für Erfolge hervorheben. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Maßnahme sehr kurzfristig angenommen wird, und wenn sie streng umgesetzt wird, dann bin ich sicher, dass die Situation in Kürze anders aussehen wird.
James Nicholson
(EN) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin zu diesem Bericht gratulieren, mit dem die Bemühungen dieses Parlaments zur Bewältigung des Problems der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei fortgesetzt werden.
Der Aktionsplan der Europäischen Union zur Bewältigung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei aus dem Jahre 2002 umfasst vier auf Gemeinschaftsebene umzusetzende Maßnahmen. Eine davon ist die Definition der Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Vermeidung der Verwicklung ihrer Staatsbürger in IUU-Fischerei. So sind die Mitgliedstaaten nach der entsprechenden Verordnung des Rates aus dem Jahr 2002 verpflichtet, Maßnahmen gegen ihre Staatsbürger einzuleiten, die gegen die Gemeinsame Fischereipolitik verstoßen.
Wenn es darum geht, unseren eigenen Fischern nachzugehen und sie für Verstöße gegen europäisches Recht zu bestrafen, sind wir offenbar recht schlagkräftig, weniger jedoch bei der Bewältigung des Problems der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei. Das Problem der Überfischung und der illegalen Fischerei ist international. Es geht über die Gewässer der Europäischen Union hinaus, und dennoch können sich die Fischer, die ich vertrete, zu Recht darüber beklagen, dass die Kommission mitunter nicht über den eigenen Tellerrand hinauszublicken vermag.
Natürlich gibt es noch viel zu tun, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, und ich begrüße die praktischen Vorschläge wie zum Beispiel jenen, dass für Schiffe, die Fisch in die Europäische Union bringen, dieselben Dokumentationsregelungen gelten sollten wie für Schiffe innerhalb der Europäischen Union. Ebenso begrüße ich den Vorschlag, dass die Kommission die Entwicklungsländer dabei unterstützen sollte, gegen die IUU-Fischerei vorzugehen. Soviel ich weiß, lässt sich dies zum Beispiel über die verschiedenen bilateralen Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern erreichen.
Ich möchte jedoch sichergehen, dass es sich hierbei um einen umfassenden und kombinierten und nicht um einen Ad-hoc-Ansatz zur Lösung des Problems handelt. Wie ich feststellen muss, zeigen sich einige Länder nicht kooperativ. Wenn wir bilaterale Fischereiabkommen mit einem Land schließen, können wir wohl durchaus auch ein erhöhtes Maß an Zusammenarbeit von diesem Land erzwingen. Sonst nämlich könnten Zyniker behaupten, dass wir mehr an den Fängen als an der Beendigung der illegalen Fischerei interessiert sind.
David Casa
(EN) Frau Präsidentin! Bei vielen unserer Aussprachen zur Fischerei ging es um die Nachhaltigkeit und darum, wie wichtig es ist, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Meeresumwelt, dem Schutz der Fischbestände und der weiteren Aufrechterhaltung der Fangtätigkeit zu finden.
Es wurden Regelungen erlassen, die von den Fischern einzuhalten sind, damit ein optimaler Standard erreicht wird, der allen Beteiligten zugute kommt. Diesen Regelungen liegen konkrete statistische Angaben zugrunde, die aus unseren Meeren zusammengetragen und auf deren Grundlage die Standards festgelegt wurden. Wenn wir jedoch nicht strengstens gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei vorgehen, würden wir, wie ich meine, den ehrlichen Fischern einen schlechten Dienst erweisen und ihre Fangtätigkeit zum Nutzen anderer einschränken, die illegal agieren.
Der Grat zwischen legaler und illegaler Fischerei ist mitunter sehr schmal, und wir brauchen hier eine klar umrissene Definition, um Missverständnisse zu vermeiden. Wir benötigen eine wirksame Überwachungsregelung und ein kohärenteres und spezifischeres Bewirtschaftungsprogramm, damit die geltenden Regelungen genauer angewendet werden können. Darüber hinaus gilt es, unsere Nachbarländer durch Verhandlungen dafür zu gewinnen, dass auch sie diese Strategien verfolgen, und auf diese Weise zu einer für alle entsprechenden Gewässer geltende einheitliche Regelung zu gelangen, die zweifelsohne für alle von Vorteil wäre. Dabei müssen wir bereit sein, unsere Technologien mit diesen Ländern zu teilen, und wir müssen auf neue Partnerschaftsabkommen hinwirken.
Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit zwischen uns, den Mitgliedstaaten, ausgebaut werden. Es sollte zur Pflicht werden, dass vor jeder Anlandung von Fisch in der EU die legale Herkunft der Fänge nachzuweisen ist. Dazu müssten Begleitpapiere vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, dass der Fisch gemäß den Vorschriften der RFO gefangen wurde. Damit wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass unseren Fischern Gerechtigkeit widerfährt und unsere Meere zudem vor Überfischung geschützt werden. Als die Bestände noch nicht dezimiert waren, haben wir bei unregulierter Tätigkeit öfter mal ein Auge zugedrückt. Jetzt jedoch ist es an der Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist. Wenn unsere Meere erst einmal leergefischt sind, wird auch keine Verordnung und kein Gesetz mehr etwas daran ändern können.
Christofer Fjellner
(SV) Frau Präsidentin! Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bin ich zuständig für Fragen des Kabeljaufangs in der Ostsee und konnte bei meiner Arbeit auf diesem Gebiet feststellen, dass trotz herabgesetzter Fischereiquoten in den letzten Jahren Teile des Kabeljaubestandes fast an der biologisch kritischen Grenze angelangt sind. Auch wenn die Gefährdung der Kabeljaubestände komplexer Art ist, stellt die illegale Fischerei die stärkste Bedrohung dar.
Als Ausgangspunkt für meinen Bericht habe ich versucht, die Einschätzung des Umfangs der illegalen Fischerei in der Ostsee durch die Kommission zu erhalten. Diese Informationen sind jedoch geheim, so dass ich Monate gebraucht habe, um sie zu erhalten. Gestern habe ich jedoch den Bericht in die Hände bekommen und kann nun die Geheimniskrämerei in dieser Frage verstehen. Die illegale Fischerei in der Ostsee hat größere Ausmaße, als wir uns alle vorgestellt haben, und ich kann nur bedauern, dass Schweden dabei zu den größten Übeltätern gehört. Die Kommission stellt allerdings fest, dass Polen das schlimmste Land in dieser Hinsicht ist. Als die Inspekteure die Fischerei in Polen kontrollierten, zeigte sich, dass die tatsächlichen Zahlen die gemeldeten Fänge um 48 Prozent überstiegen. Das heißt also, dass rund ein Drittel der polnischen Fänge illegal sind. Der zweitschlimmste Übeltäter war Schweden, dessen Fänge bei der Kontrolle die gemeldeten um ganze 21 Prozent überstiegen. Das ist völlig unbegreiflich, da die schwedischen Fischer nicht einmal ihre Quoten ausschöpfen.
Ich ziehe aus dem Bericht die Schlussfolgerung, dass wir eine neue Strategie finden müssen. Wir können unsere Hoffnungen nicht auf endlose Verhandlungen über eine Senkung der Fangquoten setzen. Auch sollte die Umweltbewegung ihre Forderung nach einer Einstellung des Fangs aufgeben. Wir alle, die wir uns um die Fischerei in Meeren wie der Ostsee sorgen, sollten uns stattdessen im Kampf gegen die illegale Fischerei vereinen. Darum möchte ich vier Forderungen an die Kommission stellen. Erstens sollten Sie, anstatt die Sünder zu schützen und deren Identität geheim zu halten, diese entlarven und die Länder öffentlich benennen, die nichts gegen die illegale Fischerei unternehmen. Zweitens sollten Sie dafür sorgen, dass elektronische Loggbücher für alle in der Ostsee fischenden Boote unverzüglich obligatorisch werden, unabhängig von deren Größe. Drittens sollten Sie Polen wegen Verletzung der Fischereibestimmungen vor Gericht bringen und viertens schnellstmöglich die Möglichkeiten für individuelle, übertragbare Fangquoten untersuchen, um den einzelnen Fischern ein Interesse am Schutz der Fischbestände zu geben. Ich stelle darum heute in diesem Hause die Frage, ob die Kommission dazu bereit ist.
Ioannis Gklavakis
- (EL) Frau Präsidentin! Ich gratuliere der Berichterstatterin, Frau Aubert, zu ihrem Bericht über illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei. Das Thema, über das wir heute hier diskutieren, ist angesichts der Auswirkungen, die es auf die Meeresumwelt und die legale Fischerei hat, von besonderem Interesse.
Illegale Fischerei ist eine der Hauptursachen für den Zusammenbruch zahlreicher Fischbestände. Sie untergräbt in der Tat all unsere Bemühungen, die Fischereiressourcen rationell zu nutzen und die Meeresumwelt zu schützen.
Neben den Umweltauswirkungen hat sie auch negative wirtschaftliche Folgen, da sie den Wettbewerb zwischen den Fischern verzerrt und das Überleben derjenigen beeinträchtigt, die sich an die geltenden Rechtsvorschriften halten.
Ich möchte diesen Punkt jedoch auch aus der Sicht des menschlichen Faktors betrachten: die illegale Fischerei ist häufig durch eine mangelnde Sicherheit der Besatzung geprägt, da diese im Hinblick auf Arbeitsbedingungen und Vorschriften für die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See nur über minimale Garantien verfügt. Illegale Fischerei bedeutet illegale und unkontrollierte Beschäftigung.
Dies ist bekanntlich kein neues Phänomen. Die gestiegene Nachfrage nach Fischereierzeugnissen hat in Verbindung mit einer Verringerung der verfügbaren Ressourcen dazu geführt, dass sich dieses Phänomen, insbesondere durch Fischereifahrzeuge, die unter Billigflaggen fahren, verstärkt hat.
Der Bericht von Frau Aubert befasst sich mit den wichtigsten Aspekten des Problems, die untersucht werden müssen. Dazu gehören:
Erstens, die Verantwortung des Staates, unter dessen Flagge das Fischereifahrzeug fährt;
Zweitens, die Verantwortung des Staates, in dem die Fänge angelandet werden,
Drittens, die Verantwortung der Akteure, die an der Beförderung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen auf ihrem Weg zum Verbraucher beteiligt sind.
Meiner Ansicht nach sind noch mehr Maßnahmen erforderlich, um die illegale Fischerei sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf Ebene der regionalen Fischereiorganisationen in den Griff zu bekommen und auszumerzen. Wir müssen handeln. Wir müssen die Umwelt, die legalen Fischer, die Verbraucher und die Rechtsordnung schützen. Dabei müssen wir entschlossen und streng sein.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
