Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EG/Syrien (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Véronique De Keyser im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Abschluss eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits -.
Véronique De Keyser 
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident, ich bin der Frau Kommissarin für ihre heutige Anwesenheit dankbar. Das Assoziationsabkommen EU-Syrien ist der Teil, der beim Barcelona-Prozess noch fehlte, aber es ist auch eine Art Beckett'scher Godot für das Europäische Parlament: immer wieder angekündigt, aber nie geschlossen.
Die Verhandlungen über dieses Abkommen begannen 1996, bevor sich Syrien aus dem Libanon zurückzog. Sie waren schwierig, führten aber dennoch zu einem mehrmals überarbeiteten Entwurf, in dem beispielsweise die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung des Terrorismus niedergelegt wurden. Das Abkommen wurde im Oktober 2004 im Rat unterzeichnet, der Ratifizierungsprozess wurde jedoch durch die grausame Ermordung des ehemaligen Premierministers Hariri am 14. Februar 2005 unterbrochen. Wir alle wissen, was danach geschah. Die Menschen im Libanon und in der ganzen Welt zeigten mit dem Finger auf die Regierung in Damaskus. Eine Untersuchung, zuerst von Herrn Mehlis, danach von Herrn Brammetz geleitet, wurde vor Ort durchgeführt, und in der Resolution 1559 wurde der Rückzug der syrischen Truppen und Geheimdienste aus dem Libanon gefordert.
Die Unschuldsvermutung ist einer der Grundpfeiler unserer Rechtssysteme, aber wir dürfen auch das Vorsorgeprinzip nicht vergessen. Auch wenn sich Syrien beeilte, seine Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen, zeigte es sich zunächst zurückhaltend gegenüber einer Zusammenarbeit mit Herrn Mehlis. Europa distanzierte sich daher vorsichtig von der Regierung in Damaskus. Aber ist diese Vorsicht heute noch angebracht, da mehrere Ereignisse sowohl auf der internationalen Bühne als auch innerhalb des politischen Systems in Syrien uns darin bestärken sollten, den Dialog wieder zu eröffnen? Der Rat wird darüber befinden, doch ich für meinen Teil bin für diesen Dialog, und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat mich dabei mit großer Mehrheit unterstützt. Dieser Dialog sollte letztlich zur Unterzeichnung des Abkommens führen, aber für diese Frage ist es noch zu früh, und sie ist nicht Gegenstand der Empfehlung.
Wobei handelte es sich nun bei diesen Ereignissen? Zunächst einmal wurde eine effiziente Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission von Herrn Brammetz wieder aufgenommen, wie dies in seinem jüngsten Bericht bestätigt wird. Ferner hat sich herausgestellt, dass unsere Isolierung Syriens kontraproduktiv für die Demokratie in diesem Land war und die starke Regierung nicht schwächen konnte. Unsere Politik des leeren Stuhls hat dazu beigetragen, eine Reformbewegung zu destabilisieren, die in den ersten zaghaften Anfängen steckte. Darüber hinaus ist die Stimme Europas, die sich in der Vergangenheit erhob, um politische Aktivisten und Gefangene zu verteidigen, heute kaum noch zu hören. Und, dies ist mein dritter Punkt, die Tragödie im Libanon war eine schreckliche Lehre. Der Krieg zwischen Israel und dem Libanon war der Beweis, falls ein solcher Beweis vonnöten war, für die Gefahr und die Nutzlosigkeit von Gewalt. Er hat gezeigt, dass mit allen an diesem Konflikt Beteiligten politisch gearbeitet werden muss. Wir wissen, dass hinter diesen beiden Protagonisten andere Kräfte Einfluss nehmen: die Vereinigten Staaten natürlich, aber auch der Iran und Syrien. Als Europa seine Türen schloss, hat Syrien andere Verbündete gefunden, vor allem den Iran, der nicht nur Öl liefert, sondern auch eine militante Ideologie, die den Frieden im Nahen Osten in keiner Weise fördert.
Europa hat sich nun im Nahen Osten stark engagiert, es hat wiederholt und regelmäßig diplomatische Missionen gegeben. Die Unterstützung der Wiederaufnahme des Dialogs mit Syrien zum Assoziationsabkommen ist Teil dieser Vorsorgestrategie, denn ein weiterer Konflikt in dieser Region könnte noch verheerendere Folgen haben. Geben wir uns keinen Illusionen hin. Syrien wird seine Handelsbeziehungen zum Iran nicht abbrechen, aber die höchsten Stellen des Landes behaupten, sie seien bereit, sich beim Friedensprozess im Nahen Osten vom Iran zu distanzieren. Das ist ein wichtiger Schritt. Dieses Land hat eine starke und kompromisslose Regierung und die Menschenrechte werden nicht ausreichend geachtet; in meinem Bericht werden diese Probleme ganz klar angesprochen. Doch Syrien ist ein großes und zivilisiertes Land, das mit Respekt, Würde und Ehrlichkeit behandelt werden muss. Es könnte im Nahen Osten einen stabilisierenden Einfluss haben, und wir brauchen es. Als Herr Siniora hier war, legte er das Szenario für eine Lösung des Problems der Shebaa-Farmen vor. Und es gibt weitere mögliche Punkte für eine Aussöhnung. Ich trete dafür ein, alle Türen zu öffnen. Ich möchte allen meinen Kolleginnen und Kollegen aller Parteien für ihre wertvolle Hilfe bei der Ausarbeitung dieser Empfehlung danken.
Paula Lehtomäki
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen des Rates möchte ich Frau De Keyser für einen wichtigen Bericht danken, der ein treffendes Bild von der Lage in Syrien zeichnet. Der Rat teilt viele der Bedenken, die im Hinblick auf Syrien geäußert wurden.
Wie Frau De Keyser in ihrem Bericht zum Ausdruck bringt, könnte Syrien eine bedeutende Rolle im Nahen und Mittleren Osten zukommen, da es "als ein Bindeglied zwischen den Parteien im Friedensprozess und ein Vermittler im Hinblick auf eine Lösung des regionalen Konflikts" fungieren könnte. Daher beschloss auch der Rat im August, den Hohen Vertreter Javier Solana und die finnische Präsidentschaft damit zu beauftragten, den Kontakt mit all den Parteien zu pflegen, die zur Bewältigung der Krise im Libanon und generell zur Entschärfung der Situation im Nahen Osten beitragen könnten. Dazu gehört zweifelsohne auch Syrien.
Seit den dramatischen Ereignissen dieses Sommers müssen wir jetzt alles daran setzen, die Lage im Libanon und in den angrenzenden Regionen zu stabilisieren. Als der finnische Außenminister Erkki Tuomioja Ende August mit seinem syrischen Amtskollegen zusammentraf, wurde Syrien eine eindeutige Botschaft übermittelt. Wir erwarten von Syrien, dass es sich für die Umsetzung der Resolutionen 1559, 1680 und 1701 einsetzt. Syrien sollte den Wiederaufbau im Libanon unterstützen und alles in seiner Macht Stehende tun, um die politische Lage im Libanon zu stabilisieren. Die Bewaffnung nicht-libanesischer Streitkräfte und die Frage des Waffenschmuggels haben einen entscheidenden Einfluss darauf, ob ein nachhaltiger Waffenstillstand erzielt werden kann. Auch andere Fragen blieben bisher ungelöst, wie die Festlegung der Grenze zwischen Syrien und dem Libanon und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Des Weiteren ist Syriens Mitarbeit bei der Lösung der komplexen Probleme im Zusammenhang mit der Region Shebaa gefragt. Und Syrien muss sich weiterhin gewillt zeigen, mit der Brammertz-Kommission zusammenzuarbeiten, die den Mordanschlag auf Rafik Hariri untersucht.
Eine Frage, die zwar außerhalb des Rahmens der Resolution 1701 liegt, aber dennoch für die Stabilität der Region von Bedeutung ist, betrifft die Aktivitäten palästinensischer Organisationen mit Hauptsitz in Damaskus und die Unterstützung dieser Organisationen durch Syrien. Aber auch Syriens Beziehungen zum Irak und Iran und seine Zusammenarbeit mit diesen Ländern haben direkten Einfluss auf die allgemeine Lage im Nahen Osten.
Der Rat verfolgt aufmerksam die Fortschritte Syriens auf dem Gebiet der Menschenrechte. Besonders besorgniserregend war insofern die Tatsache, dass im Frühjahr all jene Personen festgenommen wurden, die sich für die Menschenrechte einsetzen und die Beirut-Damaskus-Erklärung unterzeichnet hatten. Einige von ihnen wurden erst kürzlich freigelassen, was natürlich eine gute Nachricht ist. Die EU wird aufmerksam beobachten, wie beispielsweise die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit in Syrien umgesetzt werden. Es steht außer Frage, dass sich dieses Land zudem an die internationalen Menschenrechtsnormen halten muss. Ein wichtiges Ziel ist auch die Wiedereröffnung des Schulungszentrums für die Zivilgesellschaft, das von der EU unterstützt wird. Dieses Zentrum wurde im Frühjahr geschlossen, nachdem es erst eine Woche zuvor seine Pforten geöffnet hatte.
Unsere Beziehungen zu Syrien werden vor allem im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer weiter ausgebaut. Ein ausgezeichnetes Diskussionsforum wird ferner das Treffen der Außenminister im November in Tampere bieten, zu dem auch Syrien eingeladen wurde.
Syrien spielt im Nahen Osten eine wichtige Rolle. Das Land hat die Wahl: Entweder es führt sich als Störenfried auf oder es agiert als konstruktiver Partner. Da Syrien seit jeher ein enges Band mit dem Libanon verbindet, kommt ihm eine besonders wichtige Rolle zu, wenn es um die Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Libanon geht. Die Union hat immer wieder betont, dass das Recht des Libanon auf Selbstbestimmung, territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit geachtet werden muss. Um dem Libanon und der gesamten Region Stabilität zu verleihen, muss der Waffenschmuggel in den Libanon unbedingt unterbunden werden. Dazu muss Syrien seine Grenzen effektiv überwachen.
Der Rat hat seine Bereitschaft erklärt, die Beziehungen zu Syrien auszubauen, sofern das Verhalten dieses Landes offensichtlich dafür spricht. Nun sind die Syrer am Zuge. Wenn die richtigen Voraussetzungen gegeben sind, könnte die Union beispielsweise die ausstehende Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens noch einmal in Erwägung ziehen. Dadurch würden natürlich die Zusammenarbeit zwischen der EU und Syrien, insbesondere im finanziellen Bereich, gefördert sowie Reformen erleichtert werden, die für die Entwicklung Syriens so außerordentlich wichtig sind. Diese Auffassung spiegelt sich auch in dem Bericht wider.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Als Erstes möchte ich sagen, dass dies eine sehr aktuelle Debatte ist. Ich danke Ihnen, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ich habe die Diskussionen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über den fundierten und umfassenden Bericht von Frau De Keyser aufmerksam verfolgt. In dem Bericht werden die Probleme, denen sich Syrien sowohl im eigenen Land als auch in der Region gegenübersieht, sehr gut beschrieben. Ich begrüße es, dass sich das Europäische Parlament auf diesem Weg Gedanken über das weitere Vorgehen im Hinblick auf Syrien macht. Nach dem Konflikt im Libanon und in dem durch die Resolution 1701 (2006) des UN-Sicherheitsrates geschaffenen neuen Kontext ist dies jetzt tatsächlich der richtige Zeitpunkt, um zu überprüfen, wo wir mit unserer derzeitigen Politik stehen.
Syrien ist ein langjähriger Partner im Barcelona-Prozess und mittelfristig ein möglicher Kandidat für die Europäische Nachbarschaftspolitik. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir ein großes Interesse daran haben, dieses Land enger an Europa zu binden. Syrien ist, wie wir alle wissen, ein wichtiger Faktor für die Stabilität im Nahen Osten. Es ist ein entscheidender Teil des Puzzles, wenn es darum geht, eine langfristige Lösung für die Konflikte in der Region zu finden, und es spielt auch eine wichtige Rolle bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1701. In dieser für den Friedensprozess so wichtigen Phase muss Damaskus selbst entscheiden, ob es Teil der Lösung sein will, statt Teil des Problems zu sein. Das bedeutet, dass wir, wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag erklärt haben, von Syrien erwarten, dass es eine unmissverständliche Botschaft an die Hisbollah und die Hamas sendet, dass es, wie von unserer Kollegin aus dem Rat bereits angesprochen, Waffenlieferungen in den Libanon verhindert und einen positiven Beitrag zu einer Einigung über die Schebaa-Farmen leistet. Wie ich schon sagte, bin ich der Meinung, dass es Teil unserer Strategie sein sollte, Syrien wieder ins Boot zu holen. Eine andere Frage ist aber, ob und inwieweit wir hier und jetzt wieder auf Syrien zugehen können. Voraussetzung für eine erneute Einbindung Syriens ist für uns, dass seine Führung ihr Engagement und ihr Interesse an einer Lösung signalisiert und in mehreren Bereichen positive Schritte unternimmt.
Wie Sie wissen, waren unsere Beziehungen zu Syrien in letzter Zeit alles andere als unproblematisch. Frau De Keyser hat in ihrem Bericht einige politische Meinungsunterschiede genannt. Die Überwindung des politischen Stillstands hängt davon ab, ob es der Regierung gelingt, ihr Wohlwollen nicht nur in Worten auszudrücken, sondern mit konkreten Taten unter Beweis zu stellen. Für Syrien ist diese entscheidende Phase im Friedensprozess eine neue Chance zu zeigen, dass es ernsthaft daran interessiert ist, einen positiven Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten.
Da es kein Assoziationsabkommen mit Syrien gibt, haben wir nur begrenzte Möglichkeiten, Probleme anzupacken. Trotzdem haben wir dies versucht, wo wir konnten und wo wir der Meinung waren, dass es im Interesse der syrischen Bevölkerung ist. Wir haben versucht, Programme in den Bereichen fortzusetzen, die direkt den syrischen Bürgern zugute kommen. Im Bereich der Menschenrechte zum Beispiel nutzt die Europäische Union diplomatische Kanäle, um etwas gegen die schwersten Verletzungen zu tun und um sich unter anderem für Personen einzusetzen, die aus Gesinnungsgründen inhaftiert wurden. Wir haben auch auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Verhaftungswelle reagiert, die auf die Veröffentlichung der Erklärung Beirut - Damaskus im Mai folgte. Doch wenn wir die Kontakte abbrechen, werden wir nicht viel erreichen. Wenn es keinen Dialog gibt, können wir keinen Einfluss nehmen.
Wir sollten daher die Situation umkehren, den Beziehungen zu Syrien eine positive Perspektive geben und die Bereiche festlegen, in denen wir Fortschritte erwarten. Zum Teil tun wir dies bereits durch unsere Kooperationsprogramme. Allem Anschein nach hat Syrien nun vielversprechende Schritte auf dem Weg zur Reform seiner Wirtschaft unternommen und wir begrüßen es, dass Syrien im Mai die vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Dardari vorangetriebene nationale Reformagenda verabschiedet hat. Die Unterstützung bei der Durchführung des Reformprozesses und bei der schrittweisen politischen Öffnung könnte, wenn alles gut geht, in den nächsten Jahren den Schwerpunkt unserer Aktivitäten bilden.
Die Zusammenarbeit im Rahmen des ENPI, des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, wird es uns ermöglichen, Syrien mittelfristig die uneingeschränkte Beteiligung an der Nachbarschaftspolitik in Aussicht zu stellen. Die ENP wird dann zusätzliche Vorteile und, so hoffen wir, ein noch interessanteres Paket für Syrien mit sich bringen, wenn die Zeit dafür gekommen ist.
Das Assoziationsabkommen ist immer noch aktuell. Wir haben alle technischen Vorbereitungen abgeschlossen und das Abkommen paraphiert. Was jetzt noch aussteht, ist eine Entscheidung des Rates über die Unterzeichnung. Die Unterzeichnung ist ein Prozess. Bis jetzt waren die richtigen politischen Umstände dafür nicht gegeben. Die Mitgliedstaaten erwarten immer noch, dass von Syrien positivere und glaubwürdigere Schritte unternommen werden, die eine Unterzeichnung ermöglichen, unter anderem auch in regionalen Fragen, die den Libanon und Palästina betreffen.
Die jüngsten Erklärungen Syriens, die Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates unterstützen zu wollen, könnten als ermutigende Signale in dieser Hinsicht gewertet werden, ebenso wie die Forderungen von Präsident Assad nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die in Israel ein positives Echo gefunden haben.
Wie das Europäische Parlament betrachtet auch die Kommission den Dialog als äußerst wirksames Instrument. Ich hoffe deshalb sehr, dass den positiven Signalen, die wir in der letzten Zeit aus Damaskus erhalten haben, konkrete Taten folgen werden, und dass es uns gelingen wird, wieder eine tragfähige Beziehung zu diesem Land aufzubauen.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs Frau De Keyser zu ihrem Entwurf einer Empfehlung und zu ihrer gesamten Arbeit am Thema der Beziehungen zu Syrien meinen Glückwunsch aussprechen.
Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass wir diese Debatte in ihrem richtigen Zusammenhang betrachten, Herr Präsident. Dieser Zusammenhang muss, wie die Frau Kommissarin ganz treffend sagte, in einer Bewertung der Situation und der Annäherung an ein Partnerschaftsabkommen bestehen, ohne dass man dabei aus den Augen verliert, dass wir uns auch für einen Dialog mit Syrien einsetzen müssen - einen parlamentarischen in unserem Fall -, da dieses Land in einer Region mit einem komplizierten Kontext eine strategische Bedeutung besitzt, wie andere Redner hier betonten.
Ich halte es jedoch auch für wesentlich hervorzuheben - und der Entschließungstext macht das ganz deutlich -, dass dies nicht der Zeitpunkt ist, an dem sich das Parlament für ein Partnerschaftsabkommen aussprechen sollte. Die Entschließung - der Empfehlungsentwurf - stellt ganz unmissverständlich fest, dass die Bedingungen noch nicht gegeben sind: Es müssen sich in einer Reihe von Bereichen ganz klare Fortschritte zeigen.
Der Abschluss eines Verteidigungsabkommens Syriens mit dem Iran ist keine gute Nachricht. Es muss erhebliche Fortschritte in Bezug auf die Achtung der traditionellen Denkweise der Europäischen Union hinsichtlich Demokratie und Menschenrechte geben. Die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die territoriale Integrität des Libanon müssen respektiert werden, und Syrien hat die Pflicht, an der Aufklärung des Mordes am ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri mitzuwirken. Notwendig ist auch, dass dieses Land Fortschritte in Bezug auf die Abschaffung der Todesstrafe, auf die Achtung der religiösen Minderheiten usw. macht.
Deshalb glaube ich, Herr Präsident, dass noch ein langer Weg vor uns liegt. Es gibt einige gute Nachrichten, wie die Ernennung von Herrn Dandari zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ich hatte die Ehre, nach einer Mission im Libanon mit ihm zusammenzutreffen. Meiner Ansicht nach ist es uns, wie die Frau Kommissarin gerade sagte, nur auf der Grundlage dieser Voraussetzungen möglich, die Liste guter Absichten in konkrete Aktionen umzusetzen, damit die Europäische Union grünes Licht für dieses wichtige Partnerschaftsabkommen zwischen der Union und Syrien geben kann.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau De Keyser für ihren hervorragenden Bericht danken. Ich möchte mich auch bei Kollege Salafranca für die gute Kooperation bedanken, die es erst ermöglicht hat, einem solchen Bericht mit großer Mehrheit zuzustimmen.
Syrien ist kein leichtes Land. Es ist ein schwieriges Land in einer schwierigen Region. Aber gerade wenn wir in dieser schwierigen Region Stabilität und Frieden schaffen wollen, brauchen wir die Kooperation Syriens. Was den Libanon angeht, so müsste Syrien endlich einmal erkennen, dass ein politisch stabiler und wirtschaftlich starker Libanon von Vorteil für Syrien ist und keine Gefahr darstellt.
Zum Iran: Wir haben nichts gegen freundschaftliche Beziehungen zwischen Syrien und dem Iran. Sie sind unter Nachbarn durchaus angebracht! Aber diese Freundschaft soll in einen konstruktiven Beitrag, in einen Friedensprozess verwandelt werden und nicht in eine Blockade.
Was Israel betrifft, so verstehe ich sehr wohl, dass Syrien die Golanhöhen zurückverlangt, aber Syrien muss anerkennen, dass Israel unverzichtbare Sicherheitsinteressen hat, und Syrien sollte einen Beitrag dazu leisten, dass es in Palästina und insbesondere auch im Gazastreifen zu einer friedlichen Entwicklung kommt - zwischen den Palästinensern untereinander, aber natürlich auch zwischen den Palästinensern und Israel.
Es ist ganz wichtig, dass wir diesen Dialog aufnehmen, und ich möchte ein Wort aufgreifen, dass die Frau Kommissarin gesagt hat, als sie von der leadership ability gesprochen hat. Ich wünsche mir, dass der Präsident Syriens weniger den Einflüsterern zuhört, die Syrien in den letzten Jahren in die Isolation geführt haben, sondern eher jenen Beratern, die Syrien zurück in einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft, vor allem mit der Europäischen Union, bringen wollen.
Hélène Flautre
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, auf dem Weg zur Ratifizierung ist ein entscheidendes Hindernis aufgetaucht, nämlich die immer schlechter werdende Menschenrechtslage in Syrien. Beobachter kritisieren regelmäßig die willkürlichen Verhaftungen und Folterungen, die offenkundige Diskriminierung von Minderheiten, die Behinderung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Schikanen und Gefängnisstrafen für Menschen, die sich friedlich für die Verbesserung der Freiheiten in Syrien einsetzen.
Ich denke an Michel Kilo, Anwar al Bunni und Mahmoud Issa, die immer noch gefangen gehalten werden, weil sie im Mai die Beirut-Damaskus-Erklärung unterzeichnet haben, in der die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Libanon und Syrien gefordert wird. Michel Kilo hätte am 19. Oktober frei gelassen werden sollen, aber aufgrund einer neuen Beschuldigung wurde seine Haftzeit verlängert. Herr Issa wurde am 25. September freigelassen, aber vor zwei Tagen erneut verhaftet. Diese Beispiele zeigen neben vielen anderen, dass die syrischen Behörden nicht wirklich gewillt sind, die notwendigen demokratischen Reformen einzuleiten.
Unter diesen Bedingungen steht nicht zur Frage, dass die Europäische Union ein Assoziationsabkommen mit Syrien schließt - wie Sie sagten, Frau de Keyser. Wie es in der Entschließung heißt, müssen die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Wahrung der demokratischen Werte eine Voraussetzung für den Abschluss jedes Abkommens sein. Ferner ist es auch wichtig, als Teil der Umsetzung der "Menschenrechtsklausel" ein wirksames Kontrollinstrument einzurichten. Dieser Ansatz sollte u. a. auch für Russland und Turkmenistan gelten, und für viele andere Länder ebenfalls. Das Gleiche gilt für die Kohärenz der Standpunkte des Europäischen Parlaments.
Miguel Portas
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Frau Präsidentin! Im Bericht De Keyser geht es um Dialog und die künftige Normalisierung unserer Beziehungen zu Syrien.
Wir betrachten das Assoziationsabkommen als Teil dieses politischen Prozesses. Ich betone das Wort "politisch", denn aus ökonomischer Sicht ist das Abkommen für Europa weitaus vorteilhafter als für Syrien. Die Aussetzung der Beziehungen zu Damaskus war ein politischer Fehler. Europa sollte keine Schwarzen Listen haben und sollte nicht blindlings nordamerikanischen Vorstellungen von einer Achse des Bösen folgen. Trotz seines Regimes ist Syrien ein Land, das für den Frieden in der Region maßgeblich ist. Europa muss lernen, die Komplexität der syrischen Gesellschaft und die vielfältig nuancierten Meinungen dort zu respektieren. Das Regime ist politisch autoritär, gegenüber Wirtschaft, Religion und Brauchtum aber liberal eingestellt. Der Pluralismus ist unterdrückt und eingeschränkt, doch es gibt ihn in der Gesellschaft und in den Institutionen. Je weniger sich die Westmächte in der Region einmischen, desto eher wird der Pluralismus gedeihen können.
Bedauerlicherweise weckt die endgültige Fassung des Berichts bei einigen Aussagen Erinnerungen an die Kolonialzeit. Es ist doch zum Beispiel nicht unsere Sache zu sagen, wer vertrauenswürdig ist und wer nicht, denn wir selbst akzeptieren - zu Recht - solche Meinungsäußerungen von Dritten nicht. Außerdem wäre der Bericht besser, wenn er keine weit hergeholten Verleumdungen über nicht vorhandene Verbindungen zwischen Damaskus und Al Qaeda und dem sunnitischen Fundamentalismus enthielte. Mit dieser Ignoranz tun wir uns keinen Gefallen. Wir sind es uns auch schuldig, konsequent zu sein. Diplomatische Beziehungen können nicht vom Ausgang einer strafrechtlichen Ermittlung abhängig sein. Zeugenaussagen zum Verbrechen der schrecklichen Ermordung von Rafik Hariri müssen vor Gericht angehört werden. Andernfalls läuft unsere Politik Gefahr, den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu verletzen.
In einer wichtigen Frage ist der Bericht jedenfalls eindeutig: Man bemüht sich um normale Beziehungen, und das ist gut. Es ist gut, dass das Thema Menschenrechte im Mittelpunkt dieses Normalisierungsprozesses stehen soll, aber Europa muss die gleiche Politik bei allen anderen Ländern anwenden, auch bei Israel. Schließlich wird auch die Rückgabe der Golanhöhen an Damaskus befürwortet, ein Gebiet, für dessen Wiedererlangung Syrien zu keiner Zeit Gewalt angewandt hat; dieser Vorschlag wird in UNO-Resolutionen unterstützt.
Bastiaan Belder
Frau Präsidentin! Wie der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werde auch ich bei der Abstimmung im Plenum mit voller Überzeugung gegen den Bericht von Frau De Keyser stimmen. Wer in diesem Hohen Haus dem Rat den Abschluss eines Assoziationsabkommens mit Syrien empfiehlt, unterstützt damit ein skrupelloses Minderheitenregime, das in vielsagender Weise nur die Islamische Republik Iran und die Hisbollah als strategische Partner in der Region betrachtet. In dem vorliegenden Entschließungsantrag wird der wahre Charakter des Assad-Regimes, bei dem sich buchstäblich alles um den Machterhalt dreht, wieder einmal verkannt. Infolgedessen gibt sich die Berichterstatterin der Illusion hin, das Assoziationsabkommen werde sich auf die Innen- und Außenpolitik von Damaskus möglicherweise positiv auswirken.
Frau De Keyser, wenn ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf, so möchte ich Ihnen die Meinung eines anerkannten Syrien-Experten aus meinem Land, der Syrien im Laufe der Jahre viele Male besucht hat, nicht vorenthalten. Erst dieser Tage hat er mir wortwörtlich gesagt, "Demokratie wird von den Machthabern als eine tödliche Gefahr betrachtet", und dies ist ihm in den letzten Jahren in Gesprächen mit Quellen innerhalb des Regimes und auch mit dem ach so liberalen Herrn Dardari klar geworden. Das Absurde an diesem Bericht ist, dass darin ständig davor gewarnt wird, gegenüber Damaskus den diplomatisch falschen Kurs einzuschlagen. Das ist etwas für Satiriker, aber nicht für Politiker.
Paweł Bartłomiej Piskorski
im Namen der ALDE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über ein Assoziationsabkommen mit einem Land, über dessen Bedeutung sich jeder hier in diesem Hause klar sein muss. Wir haben gegenüber diesem Land zahlreiche Bedenken und Vorbehalte. Es steht außer Zweifel, dass Syrien direkt oder indirekt am Waffenschmuggel für terroristische Organisationen beteiligt ist. Tatsache ist, dass Syrien enge Beziehungen zum Iran unterhält. Es ist kein Geheimnis, dass wir sehr ernste Bedenken gegenüber der Einstellung Syriens zur Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Rechte haben. Die Frage ist, welche Instrumente das Europäische Parlament und die Europäische Union einsetzen sollen. Wird dieses Abkommen die Demokratie befördern? Werden die uns zur Verfügung stehenden Mittel, mit denen wir auf diese Regierung Druck ausüben können, dadurch wirksamer oder wird unsere Position dadurch geschwächt?
Ich denke, gegenseitiges Verständnis und die Möglichkeit, Druck auszuüben, werden unsere Position stärken; wir sollten dieses Abkommen unterstützen. Meines Erachtens muss dem die Prämisse zugrunde liegen, dass unsere Haltung und unser Standpunkt als Europäisches Parlament die Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Rechte voraussetzt. Das muss bei jeder Gelegenheit sehr deutlich gesagt werden. Eine unabdingbare Voraussetzung besteht darin, dass terroristische Aktivitäten nicht länger unterstützt werden. Wir müssen auf diese Weise Druck ausüben, denn andernfalls würden wir gegen unsere Grundprinzipien verstoßen.
Elmar Brok
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin! Wir müssen deutlich sehen, dass die Krise im Nahen Osten - sowohl was den Libanon als auch, was das Nahostproblem angeht - nur lösbar ist, wenn Syrien mit an Bord genommen wird. Wir müssen feststellen, dass Syrien derzeit Verbindungen zum Iran und zur Hisbollah unterhält, und es müssen Überlegungen angestellt werden, ob diese Verbindungen nicht auseinander gebracht werden können, und zwar so, dass auch Syrien ein Interesse daran hat. Syrien ist ein sunnitischer, laizistischer Staat, der ideologisch mit schiitischen Fundamentalisten eigentlich relativ wenig gemein hat.
Aus diesem Grunde könnten wir ein Assoziierungsabkommen nutzen, wenn die Einhaltung der Menschenrechte vorangebracht und eine Lösung bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus gefunden wird. Waffenlieferungen in den Libanon können sicherlich nicht gegen den Willen Syriens völlig gestoppt werden. Dieser Zusammenhang muss gesehen werden. Eine weitere Voraussetzung ist die Lösung des Problems der Schebaa-Farmen. Das ist außerordentlich wichtig, um der Hisbollah das Alibiargument zu nehmen, dass man dort Waffen haben müsse, weil dieses Territorium von Israel besetzt sei. Aus all diesen Gründen ist es notwendig, zu einer Verbesserung innerhalb Syriens und zu einem besseren Verhältnis Syriens zur Europäischen Union zu gelangen.
Die Initiative, die Frau De Keyser über den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ergriffen hat und der nach meinem Eindruck sowohl Rat als auch Kommission positiv gegenüberstehen, leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Syrien eine Chance und ein Angebot bekommt, eigene Interessen wahrzunehmen und durch die Wahrnehmung eigener Interessen einen konstruktiven Beitrag zum Friedensprozess in der Region zu leisten. Es ist klar, dass dieses Regime demokratiefeindlich ist, dass es Menschenrechte verletzt, dass Menschen - Syrer und andere - freigelassen werden müssen und dass die Zusammenarbeit mit dem militärischen Arm von Hisbollah und Hamas beendet werden muss. Aber ich glaube, dass ein solcher Dialog möglich ist und dass das Angebot eines Assoziierungsabkommens in einem solchen Rahmen ein wirksames Instrument dafür sein kann.
Pierre Schapira
(FR) Frau Lehtomäki, ich möchte zunächst Frau de Keyser für diesen ausgezeichneten Bericht danken. Der Abschluss eines Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Syrien wäre ein sehr ermutigendes politisches Signal für den Frieden im Nahen Osten, den wir uns alle von Herzen wünschen. Assoziationsabkommen sind ein ausgezeichnetes Mittel, Druck auf Länder auszuüben. Im Gegenzug zu unserer wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit müssen wir Syrien auffordern, ein demokratisches Land zu werden, das die Grundfreiheiten achtet, sich nicht mehr in die Angelegenheiten seiner Nachbarn einzumischen, seine Grenzen zum Libanon strikt festzulegen und die Unterstützung für die Hisbollah-Milizen oder die Fundamentalisten der Hamas aufzugeben, die es beherbergt. Syrien muss die Intellektuellen, die Menschenrechtler und die politischen Gefangenen freilassen, die es in seinen Gefängnissen festhält. Es muss auch die Rechte der Minderheiten achten, die auf seinem Staatsgebiet leben, insbesondere der Kurden, denen es die Staatsangehörigkeit anbieten muss, die sie nicht besitzen.
Würde Syrien auf sein Groß-Syrien-Projekt verzichten und sich andere Verbündete als den Iran suchen, würde die gesamte Region davon profitieren. Syrien ist mehr als jedes andere Land in der Region in der Lage, eine regulierende und Frieden stiftende Rolle zu spielen, insbesondere in Bezug auf die Irak- und die Palästina-Frage. Europa muss sich ernsthaft bemühen, Syrien zu einem seiner strategischen Verbündeten im Nahen Osten werden zu lassen. Würde sich der Wind der Veränderung in Syrien erheben und das Land eine Politik der Offenheit verfolgen, könnten alle Völker im Nahen Osten endlich damit beginnen, sich vom Joch der Diktatur und des theokratischen Populismus zu befreien.
Gerard Batten
- (EN) Frau Präsidentin! In diesem Bericht wird erklärt, dass ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen den in Syrien erforderlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen den entscheidenden Schwung verleihen könnte, und Bedauern darüber ausgedrückt, dass Syrien ein Militärabkommen mit dem Iran unterzeichnet hat, um nach Aussage von Syrien die gegenseitige Zusammenarbeit angesichts der Bedrohung zu verstärken, die ihrer Meinung von Israel und den USA ausgeht.
Seit 1995 hat Syrien 259 Millionen Euro von der Europäischen Union erhalten. Die EU gibt Millionen von Euro aus, um das tyrannische syrische Regime zu unterstützen, in der Hoffnung, dass sich dieses Regime eines Tages zur Demokratie, den Grundfreiheiten, den Menschenrechten usw. bekennen wird. Syrien dagegen hat festgestellt, dass es nun genug Geld übrig hat, um sich ein Militärbündnis mit dem Iran leisten zu können, durch das die Welt zwangsläufig zu einem noch gefährlicheren Ort werden wird.
Das Geld der EU-Steuerzahler darf nicht zur Unterstützung tyrannischer und mörderischer Regime verwendet werden, die Feinde der Demokratie, der Freiheit und des Friedens sind.
Charles Tannock
- (EN) Frau Präsidentin! Das strategische Interesse der EU an Syrien besteht darin, den Frieden im übrigen Nahen Osten zu erhalten, um die Ölversorgung zu sichern und im Konflikt zwischen Israel und Palästina Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaften Zweistaatenlösung zu erreichen, wie dies im Bericht von Frau De Keyser näher erläutert wird.
Das isolierte Syrien hat den Iran eine Zeit lang dabei unterstützt, eine gemeinsame panislamische Offensive gegen Israel zu starten. Außerdem versucht Syrien zu verhindern, dass die libanesische Regierung an Stärke gewinnt, indem es Irans Stellvertreter, die Hisbollah, massiv unterstützt, von der sich Syrien unter anderem erhofft, dass sie ihm bei der Wiedererlangung seines Einflusses im Libanon helfen wird.
Nichtsdestotrotz hat Syrien eine positive Eigenschaft: Es ist ein säkulares Land, das vor dem islamischen Fundamentalismus zurückschreckt und in dem Teile der regierenden Baaht-Elite besorgt über Syriens enger werdendes Verteidigungsbündnis mit dem theokratischen Iran und der islamistischen Hisbollah sind. Syrien muss sich nicht mehr beim Iran anbiedern, um wie einst einen Verbündeten im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, das Irak des Saddam Hussein, zu haben.
Bedauerlicherweise schwinden angesichts der kompromisslosen Hamas-Führung, die eine Anerkennung Israels und einen Gewaltverzicht ablehnt, derzeit die Hoffnungen auf direkte Gespräche der EU mit den Palästinensern. Deshalb ist es nun an der Zeit, Syrien attraktive Vorteile, einschließlich einer möglichen Ratifizierung des erweiterten Assoziationsabkommens mit der EU, in Aussicht zu stellen, wenn es die Wiederbewaffnung der Hisbollah verhindert, wenn es unterbindet, dass Jihaad-Kämpfer über Syrien in den Irak gelangen können und wenn es seine eigene katastrophale Bilanz in Sachen Menschenrechte verbessert.
Die EU als Mitglied des Nahost-Quartetts kann außerdem dabei helfen, ein akzeptables Friedensabkommen zwischen Israel und Syrien über die Golanhöhen und die Schebaa-Farmen auszuhandeln, wenn Amerika dazu nicht bereit sein sollte. Für Israel wäre es von großem Vorteil, Gespräche mit seinem Feind Syrien aufzunehmen. Israel kennt die eigene Verwundbarkeit gegenüber Raketenangriffen und weiß, dass es einen Staat braucht, den es verteidigen kann und der vor einer Aggression von außen sicher ist. Wenn Syrien als Bedrohung wegfallen würde, wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem strategischen Ziel erreicht. Doch ich begrüße die Ergebnisse des Berichts und hoffe nun, dass die Europäische Union überlegen wird, wie sie ihren beträchtlichen Einfluss auf Syrien nutzen kann, um diese Ziele zu erreichen.
Panagiotis Beglitis
- (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte meinerseits Frau Véronique De Keyser zu ihrem außerordentlich wichtigen Bericht gratulieren, den sie uns präsentiert hat.
Meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union auf der Grundlage der neuen geopolitischen Lage, die sich im Nahen Osten herausgebildet hat, ihre eigene unabhängige Strategie formulieren.
Syrien stellt eine Realität dar und spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle für die Stabilität und Sicherheit in der Region. Europa muss mit Syrien reden und einen koordinierten institutionellen und politischen Dialog mit dem Regime in Damaskus führen. Ich stimme mit allem, was im Bericht enthalten und von meinen Vorrednern gesagt worden ist, vollkommen überein. Niemand hat jedoch eine Antwort auf die Frage gegeben, wie wir Syrien bewegen wollen, sein Verhalten zu ändern, und welchen Beitrag wir zum Demokratisierungsprozess leisten wollen. Diese Frage hat keiner beantwortet.
Ich glaube, dass die Europäischen Union ohne die Mechanismen des Assoziationsabkommens und des politischen Dialogs keine Möglichkeiten hat, einen Beitrag zur Demokratisierung Syriens zu leisten. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Europäische Union die Unterzeichnung des Abkommens nicht hinauszögern sollte.
Für diejenigen, die die Isolierung Syriens, die Sanktionen gegen dieses Land und sogar den Sturz des Regimes befürworten, ist der Bürgerkrieg im Irak die Antwort auf ihren Irrglauben.
Jana Hybášková
(CS) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Die Entscheidung zur erneuten Ratifizierung des Assoziationsabkommens mit Syrien ist strategischer Natur. Die Lage im Nahen Osten sieht eher pessimistisch als optimistisch aus.
Die mangelnde Demokratisierung in Ägypten fördert die Zunahme radikaler Kräfte. Der Libanon versinkt allmählich im Chaos. Die Aussicht auf Errichtung eines palästinensischen Staates besteht aus innenpolitischen Gründen nicht mehr. Die Beziehungen zwischen der EU und Israel haben sich seit den Angriffen auf den Libanon im Sommer gelockert. Weder Europa noch Israel haben einen politischen Ansatz, wobei Israel allmählich wieder in den Regionalismus abgleitet und nicht mehr in der Lage ist, Probleme mit Weitblick zu lösen. Wie die neueste Entscheidung zum Irak gezeigt hat, verfolgen auch die USA keine ernsthafte politische Linie in der Region. Die Politik des gegenseitigen Ausspielens hat zweifelsohne den Iran gestärkt, der als einziger Akteur einen einschlägigen, aktiven politischen Kurs verfolgt. Syrien ist Irans Mittler. Dem Parlament sind im Hinblick auf den Iran die Hände gebunden. Dazu bedürfte es des gemeinsamen Vorgehens der EU, der USA und der Russischen Föderation.
In diesem Hause können wir jedoch durchaus versuchen, Syrien aus seiner unterwürfigen Rolle als Mittelsmann zu befreien. Soweit die Strategie. Taktisch müssen wirtschaftliche oder internationale Anreize geboten werden und dies im Rahmen einer klaren, gemeinsamen und kompromisslosen europäischen Politik. In ähnlich deutlicher und kompromissfreier Weise müssen wir Forderungen an Syrien stellen. Das ist keine Frage der Beschwichtigungspolitik. Die Schlüsselthemen für Syrien sind die schrittweise Aufhebung des Kriegsrechts, die Bildung einer Zivilgesellschaft, in der uneingeschränkte Meinungsfreiheit herrscht, und die Achtung von Minderheitenrechten sowie der Übergang zu einem demokratischen politischen System auf der Grundlage einer freien Marktwirtschaft.
Fraglos muss sich Syrien an der Untersuchung der Ermordung von Hariri beteiligen. Das Land muss mit konstruktiven Schritten die Lösung des Friedensprozesses vorantreiben. Die Bewaffnung der Hisbollah und die Unterstützung bewaffneter palästinensischer Gruppen müssen aufhören. Syrien muss die Resolutionen 1559 und 1701 einhalten und sämtliche Streitkräfte aus dem Libanon abziehen sowie diplomatische Beziehungen aufbauen.
Das Assoziationsabkommen gehört nicht uns - Syrien muss es annehmen. Unsere Aufgabe besteht darin, mit Hilfe des Abkommens einen Fahrplan für Syrien für den Übergang aufzustellen. Ich möchte die Kommission und insbesondere den Rat aufrufen, unsere Strategie wie auch unsere Taktik aktiv zu unterstützen.
Jamila Madeira
(PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Erklärung von Barcelona sind die Ziele der Errichtung eines gemeinsamen Raums des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands durch einen verstärkten politischen und sicherheitspolitischen Dialog, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich sowie auch im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich verankert.
Dieses Ziel ist in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt worden, und es bestehen schon Assoziationsabkommen mit fast allen Ländern des Mittelmeerraums, ausgenommen mit Syrien natürlich, aus verschiedenen und verständlichen Gründen. Die EU hat stets die Ereignisse der letzten Monate berücksichtigt. Sie muss ein echtes Engagement für richtige Verhandlungen mit Syrien eingehen, um den nachdrücklichen Wunsch des Landes, das Abkommen zu schließen, zu sichern. Dadurch wird sich Syrien hoffentlich zu einer Demokratie entwickeln, die die Menschenrechte und die Religionsfreiheit achtet, die im Kampf gegen Terrorismus hilft und die für Dialog und dauerhaften Frieden in der Region eintritt. Zu diesem Zweck muss die syrische Regierung Maßnahmen ergreifen, um den Ausnahmezustand so schnell wie möglich zu beenden, und die EU wird dazu jede erdenkliche Unterstützung leisten.
Syrien ist ein geostrategisch wichtiger Ort und hat eine maßgebende Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen. Die EU muss ein für alle Mal ihre Haltung deutlich machen, dass eine Stärkung der Demokratie nicht durch eine Politik der Bombardierung oder der Isolation erreicht werden kann.
Patrick Gaubert
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Syrien ist ein Land, über das man bei der Krise im Nahen Osten nicht hinwegsehen kann. Jeglichen Dialog abbrechen heißt, das Land zu isolieren und birgt die Gefahr einer Radikalisierung des Regimes. Es heißt, Syrien noch weiter in die Arme des Iran zu treiben, dessen einziges Ziel darin besteht, Israel zu zerstören und die Region zu destabilisieren.
Nehmen wir die Gespräche mit Syrien jedoch jetzt wieder auf, müssen wir sehr vorsichtig sein und im Voraus strikte Bedingungen festlegen. Wir müssen Syrien auffordern, die Souveränität des Libanon zu achten und die Resolutionen des Sicherheitsrates zu erfüllen, in denen es aufgefordert wird, die Kontrollen an der libanesisch-syrischen Grenze zu verstärken und der Hisbollah nicht länger Waffen zu liefern. Wir müssen die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu einer Vorbedingung für die Unterzeichnung aller Abkommen machen. Wir müssen fordern, dass es konkrete Maßnahmen zu den Schlussfolgerungen der Untersuchung über die Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafic Hariri ergreift. Ferner muss es der internationalen Gemeinschaft deutlich die Maßnahmen darlegen, die es ergreift, um die Weiterverbreitung von Waffen und Terrorismus in der Region wirksam und praktisch zu bekämpfen. Damit meine ich, es muss auch seine Unterstützung für die Milizen der Hisbollah und der Hamas aufgeben.
Wenn die Europäische Union plant, die Verhandlungen mit Syrien wieder aufzunehmen, darf sie dies nur tun, wenn das Land diese Bedingungen akzeptiert und einhält. Die Bedingungen für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens sind heute nicht erfüllt, das bedauere ich. Wir müssen Syrien auffordern, sich nicht länger abzukapseln, und wir müssen dieses Land mit seiner Verantwortung in einer Region konfrontieren, in der alle Akteure sich für das Erreichen von Frieden und Stabilität einsetzen müssen.
Richard Howitt
(EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße die von Frau De Keyser in ihrem Bericht gegebenen Empfehlungen, insbesondere dass es an der Zeit ist, dass Europa und die Welt ihr Verhältnis zu Syrien überprüfen und wir dabei nicht unsere Grundsätze aufgeben, sondern sie stärker in den Vordergrund stellen. Wir müssen an Syrien ein deutliches Signal in Bezug auf die Menschenrechte senden, und es muss sein Vorgehen im Hinblick auf Meinungsfreiheit, Folter und die Abschaffung der Todesstrafe ändern. Der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Buni, der gemeinsam mit Hunderten die Petition unterzeichnete, in der die Achtung der Souveränität des Libanon gefordert wurde, muss - wie auch Hunderte Gefangene aus Gewissensgründen - sofort aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.
Syrien als Teil der Achse des Bösen zu bezeichnen, hat nichts gebracht. Ich begrüße, dass die Frau Kommissarin vergangenen Monat ihre Mitarbeiter beauftragt hat, mit dem syrischen Außen- und Wirtschaftsministerium Gespräche zu führen. Erfreulich ist auch, dass das Europäische Parlament in dieser Woche das Angebot zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens unterbreiten wird, wenn sich Syrien wirklich zur Zusammenarbeit mit Europa entschließt, um im Nahen Osten Frieden zu schaffen.
Albert Jan Maat
(NL) Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei der Berichterstatterin, Frau De Keyser, für die Arbeit, die sie geleistet hat, bedanken und dabei gleichzeitig meiner Besorgnis Ausdruck verleihen. Denn seien wir ehrlich: Wir können uns schwerlich vorstellen, dass die Europäische Union als Union von Werten und Standards ein Kooperationsabkommen mit einem Schurkenstaat wie Syrien schließt. Angesichts der Verbindungen zur Hisbollah und zum Iran ist das nämlich die Realität.
Die einzige Möglichkeit wäre, das Kooperationsabkommen und die darüber geführten Verhandlungen zu nutzen, um einige Mindestbedingungen auf dem Gebiet der Menschenrechte zu stellen, denn Gewerkschaften, Journalisten und religiöse Minderheiten in Europa werden in zunehmendem Maße unterdrückt. Syrische Bürger, die zu religiösen Minderheiten gehören, wie auch assyrische Christen, die nach Syrien zurückkehren, werden nahezu ausnahmslos hinter Schloss und Riegel gebracht. Daher besteht aller Anlass, die EU-Einwanderungspolitik und die Rückführungspolitik nach Syrien auf EU-Ebene endlich miteinander in Einklang zu bringen und die Rückführungspolitik nach Syrien vorerst auszusetzen. Das stellt meiner Ansicht nach einen ersten Schritt dar.
Ein zweiter Schritt bestünde in der Forderung solider Garantien für die Religionsfreiheit; die syrische Regierung muss ihre Finger von religiösen Minderheiten in Syrien selbst lassen, denn verschiedene Glaubensgemeinschaften und ethnische Gruppen befinden sich infolge der Haltung Syriens gegenüber ihren Belangen gegenwärtig in einer besonders schwierigen Situation.
Europa hat in dieser Hinsicht einen guten Ruf zu verlieren, da die europäischen Kirchen auf den frühesten Kirchen beruhen, die ihren Glauben von Syrien aus auch nach Europa verbreitet haben. Der Europäischen Union erwächst daraus die verantwortungsvolle Aufgabe, bei einem eventuellen Kooperationsabkommen dafür Sorge zu tragen, dass auf jeden Fall zuverlässige Garantien für Verbesserungen in all diesen Punkten gefordert werden.
Paula Lehtomäki
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich Ihnen für diese überaus wertvolle Aussprache danken. Es ist deutlich geworden, dass in diesem Parlament das gleiche Phänomen auftritt wie in der internationalen Gemeinschaft und den modernen arabischen Staaten. So gibt es nämlich leichte Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Art von Politik am besten und effektivsten ist, um Syrien wieder zu einem konstruktiven Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu machen.
Die Europäische Union ist zu dem Schluss gelangt, dass Syrien durch eine Politik der Ausgrenzung in die falsche Richtung getrieben würde. Der Rat hat eigens eine Diskussion zu diesem Thema geführt und Anfang August eine neue Politik für diesen Bereich festgelegt. Demnach werden wir mit allen wichtigen Akteuren in Kontakt bleiben, um den Nahhostkonflikt zu lösen. Dazu gehört auch Syrien. Herr Swoboda hat den Wunsch geäußert, dass die Präsidentschaft insbesondere all jenen Gehör schenken sollte, die für einen tragfähigen Dialog mit Syrien eintreten. Dazu kann ich nur sagen: Genau das tun wir schließlich auch. Ein Beispiel dafür ist die bevorstehende Außenministerkonferenz Europa-Mittelmeer in Tampere, zu der auch Syrien eingeladen wurde.
Hilfreich wäre es sicherlich auch - wie Herr Salafranca in seinem Redebeitrag erwähnte -, den Dialog zwischen den Parlamenten zu erneuern und auszubauen. Bei der Wiederbelebung dieser Beziehungen kommt es jedoch ganz entscheidend darauf an, die richtigen Umstände und den richtigen Zeitpunkt abzupassen. Natürlich werden wir bei den Maßnahmen, die wir selbst ergreifen, besonders darauf achten, dass Syrien die Möglichkeit gegeben wird, eine positive Rolle zu spielen.
Aus dieser Aussprache geht ganz klar hervor, dass bei der Suche nach einer Lösung des Nahostkonflikts viele Faktoren zusammenspielen. Deshalb haben wir in den letzten Monaten aktiv nach einem umfassenden, langfristigen und dauerhaften Lösungskonzept für die Nahostproblematik gesucht. Dabei sind wir sehr rührig gewesen. Der Hohe Vertreter, Javier Solana, ist übrigens gerade heute in die Region gereist und will neben Israel und den palästinensischen Gebieten auch Beirut, Jordanien und möglicherweise noch weitere Gebiete besuchen. Wir legen also großen Wert darauf, mit den verschiedenen Parteien auf Tuchfühlung zu bleiben.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke Ihnen, dass Sie die Überlegungen zu diesem strategisch so wichtigen Land im Nahen Osten vorantreiben. Meines Erachtens war dies eine äußerst wichtige Aussprache.
Gestatten Sie mir, auf einige ganz konkrete Fragen einzugehen. Eine Frage waren die Menschenrechte. Da es kein Assoziierungsabkommen gibt, hat die Europäische Union keine Plattform, um mit Syrien einen ausführlichen Dialog über Menschenrechte zu führen, in dessen Rahmen sie auch kritische Themen ansprechen könnte - und es gibt viele - wie die Aufhebung des Notstands, die Abänderung der Gesetzesvorschriften über politisch aktive NRO, die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft für staatenlose Kurden oder auch die Einrichtung eines nationalen Menschenrechtsrats.
Meiner Meinung nach sollten wir allumfassende Fortschritte bei den Menschenrechten nicht zu einer Voraussetzung für die Unterzeichnung machen. Allerdings machen wir - und damit meine ich insbesondere die Vertreter der Kommission und der in Damaskus vertretenen Mitgliedstaaten - von den uns zur Verfügung stehenden politischen Instrumenten - wie Demarchen und politische Erklärungen - Gebrauch, um die schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte anzuprangern. So sprechen wir zum Beispiel regelmäßig bei den syrischen Behörden die Lage der Gefangenen aus Gewissensgründen, der Inhaftierten an, und wir verfolgen systematisch die Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht. Darüber hinaus unterstützen wir durch unsere Kooperationsprogramme die Herausbildung einer offenen Zivilgesellschaft in Syrien.
Im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte hat die Kommission daher sechs Mikroprojekte in Angriff genommen. Sie sind auf arabische Anwälte, Frauenorganisationen, Flüchtlingsorganisationen, die kurdische Minderheit und die Medien ausgerichtet. Außerdem sollen damit die Rechte von Frauen und Kindern gefördert werden. Angesichts der gegenwärtigen Lage, in der die Sicherheitsdienste ihre Kontrollen verstärken, kamen diese Projekte und die meisten Schulungsvorhaben nur schwer in Gang. Die Behörden stellen die Legalität dieser Projekte in Syrien in Zweifel, und politische NRO werden teilweise toleriert, jedoch nicht immer genehmigt. Daher prüfen wir, wie wir diese Probleme lösen können. Natürlich haben wir einzelne Fälle auch direkt bei der syrischen Regierung angesprochen.
Zur Frage der Unterstützung kann ich sagen, dass das Regime keine EU-Finanzhilfe erhalten hat, wie einige Abgeordneten behauptet hatten. Sie ging beispielsweise an den privaten Sektor sowie an kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben den Menschen direkt geholfen, vor allem mit Gesundheitsprogrammen, und wir wollen mit unserer Hilfe erreichen, dass Reformen durchgeführt werden, durch die Wirtschaft und Handel, Wettbewerb und Investitionen offener werden - alles Dinge, die für die zukünftige Entwicklung des Landes sehr wichtig sind.
Abschließend möchte ich nochmals auf einen Aspekt zurückkommen, zu dem ich mich bereits geäußert habe. Wir sind für einen Dialog mit Syrien, der aus politischer und wirtschaftlicher Sicht geführt wird. Wir versuchen, die Dinge positiv anzugehen und auf den bereits erzielten Fortschritten aufzubauen, indem wir beispielsweise die Reformen unterstützen, die die Regierung zur Öffnung der Wirtschaft - worauf ich bereits hingewiesen habe - und zur Dezentralisierung der Macht durchführt. Wie ich bereits sagte, achten wir allerdings gleichzeitig auch darauf, dass praktische Schritte in regionalen Fragen unternommen werden. Dazu gehören die Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates sowie eine positive Rolle unter anderem in Palästina. Davon hängt ab, wie schnell wir mit unserem zukünftigen Engagement vorankommen, und wie ich sehe, scheint eine große Mehrheit in dieser Debatte ebenfalls in diese Richtung zu tendieren.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
