Lage am Horn von Afrika (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen der Standpunkt des Rates und der Kommission bezüglich der Lage am Horn von Afrika.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Ich möchte zu dieser späten Stunde einige Anmerkungen zum Standpunkt des Rates bezüglich der Lage am Horn von Afrika machen.
Das Horn von Afrika ist natürlich eine herausfordernde Region, die unsere besondere und gesteigerte Aufmerksamkeit verdient, da es beträchtliche Auswirkungen auf die EU hat. Die EU verfolgt die Entwicklungen in dieser Region genau und möchte sich noch stärker für die Länder am Horn von Afrika engagieren.
Ich weiß, dass das Parlament sich bezüglich der Entwicklungen ebenfalls auf dem Laufenden hält. Der Besuch Ihrer Delegation Ende letzten Jahres in Eritrea und Äthiopien sowie auch in Dschibuti war wichtig. Ich habe auch den Entschließungsantrag zum Horn von Afrika zur Kenntnis genommen, der teilweise in Zusammenhang mit diesem Besuch ausgearbeitet worden ist. Er hat der Region und den Europäern das zunehmende Engagement innerhalb der EU für das Horn von Afrika deutlich gezeigt. Im Namen des Rates begrüße ich die Einbindung des Parlaments in unsere Bemühungen, die Herausforderungen am Horn von Afrika anzugehen.
Es gibt am Horn von Afrika mehrere Spannungsherde. Ich werde ausführlicher auf diese eingehen. Nach Auffassung des Rates sind diese Spannungen jedoch häufig in irgendeiner Weise innerhalb der Region verknüpft. Aus diesem Grund versucht der Rat vor allem, die regionalen Zusammenhänge zwischen andauernden Konflikten zu erkennen. Was sind diese Zusammenhänge zwischen den Konflikten?
Zunächst einmal gibt es einen Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea, der als eine der Hauptursachen für die Instabilität in der gesamten Region gesehen werden könnte. Dies spiegelt sich in folgender Weise wider: in der Unterstützung gegnerischer und sich bekriegender Parteien in Somalia und in den Destabilisierungsbestrebungen im Land des jeweils anderen (zu nennen ist hier insbesondere Ogaden, Oromo in Äthiopien). Außerdem spiegelt sich dies in der Unterstützung der Neubelebung des Friedensprozesses im Sudan sowie darin wider, dass Eritrea seine Mitgliedschaft in der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) ausgesetzt hat.
Und nicht zuletzt hat der Konflikt in Somalia eine der schlimmsten humanitären Lagen verursacht, denen wir heute weltweit gegenüberstehen. Die Zunahme von Piraterie vor der Küste Somalias ist eine weitere ernste Folge dieses Konfliktes.
Ein anderes ernstes Thema ist der Wettbewerb um natürliche Ressourcen wie Wasser und Mineralien am Horn von Afrika. Dieses Phänomen verstärkt Konflikte zwischen Viehhaltern in Gebieten, die von unterschiedlichen kulturellen und ethnischen Gruppen bevölkert sind. Es erhöht auch die Ernährungsunsicherheit und menschliche Unsicherheit im Allgemeinen, was zum Konflikt und der Migration beiträgt.
Es gibt auch starke regionale Interdependenzen. Lassen Sie mich einige dieser nennen. Wie zuvor erwähnt, gibt es Grenzkonflikte - der Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea, zwischen dem Sudan und Äthiopien sowie zwischen Dschibuti und Eritrea -, die als Ursachen für die Instabilität in der Region betrachtet werden könnten. Ich möchte außerdem betonen, dass eine verbesserte regionale Zusammenarbeit dazu beitragen würde, die Spannungen um nationale Grenzen zu verringern.
Die Ernährungssicherheit ist eine weitere Interdependenz. Dies ist natürlich eine größere Sorge in der Region. Wiederkehrende Dürren sowie Fluten haben verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung. Wieder könnte regionale Zusammenarbeit die Auswirkungen dieser Naturereignisse abschwächen.
Wie Sie wissen, sind einige der Auffassung, dass dieses Problem den Konflikten in Darfur, Somalia und vielen anderen Gebieten am Horn von Afrika zugrunde liegt. Ich bin mir nicht sicher, ob dies eine umfassende Erklärung bietet; aber ich glaube, dass diese Frage in jedem der Länder und innerhalb des regionalen Kontextes in einer fairen und transparenten Weise gelöst werden muss.
Piraterie war anfangs auf einen kleinen Teil der Küste Somalias begrenzt. Der Vorwand der Piraten bestand darin, eine Fischereisteuer für Schiffe in somalischen Gewässern zu erheben. Wie Sie sicherlich ganz genau wissen, hat diese Aktivität sich deutlich ausgedehnt und bedroht jetzt die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Somalia sowie die Sicherheit des Seeverkehrs im Golf von Aden und weit darüber hinaus, einschließlich Schiffe, die vor der Küste Kenias und Tansanias unterwegs sind.
Es gibt außerdem mehrere andere Interdependenzen, die schwerwiegende Auswirkungen auf Europa und auf die Länder am Horn von Afrika haben, beispielsweise Terrorismus und Migration.
Welche Maßnahmen ergreift die Europäische Union? Wie sieht unser Engagement oder unsere Beteiligung aus? Das dem Rat - den ich heute die Ehre habe, zu vertreten - zur Verfügung stehende politische Hauptinstrument ist ein politischer Dialog, nicht nur mit den einzelnen Ländern, sondern auch mit anderen regionalen Akteuren wie der Afrikanischen Union, der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde, der Liga der Arabischen Staaten sowie den Vereinigten Staaten und China als wichtige Länder.
Politischer Dialog ist eine gegenseitige Verpflichtung im Abkommen von Cotonou zwischen der EU und den einzelnen Ländern in der jeweiligen Region. Dieser Dialog wird hauptsächlich durch die Leiter der EU-Missionen in den betreffenden Ländern verfolgt. Er ist ein sehr wichtiges Instrument für den Rat, da er uns einen direkten Kontakt zu den Behörden dieser Länder ermöglicht. Er gibt uns eine Möglichkeit, um ihre Sichtweise zu erfahren, aber auch um unsere Vorstellungen klar darzulegen und unsere Bedenken bezüglich bestimmter Themen zu äußern. Dies betrifft vor allem Fragen in Zusammenhang mit der Staatsführung und den Menschenrechten. Sie sind die Hauptthemen.
Darüber hinaus verfügt der Rat über die Instrumente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Der Rat setzt dieses Instrument seit September 2008 ein, um die Piraterie vor der Küste Somalias zu bekämpfen - erst über die Koordinierungszelle EU NAVCO mit Sitz in Brüssel und dann seit Dezember 2008 über die Marineoperation mit dem Namen EU NAVFOR Atalanta.
Schließlich agiert die EU noch über die Finanzinstrumente der Europäischen Kommission, wie die Friedensfazilität für Afrika und das Instrument für Stabilität. Ich überlasse die weiteren Ausführungen diesbezüglich Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, weil dies in den Verantwortungsbereich der Kommission fällt.
Natürlich sucht der Rat zusammen mit der Europäischen Kommission immer nach Möglichkeiten, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit von EU-Maßnahmen zu verbessern. Ich freue mich auf Ihre Vorschläge und Empfehlungen zu diesem konkreten Thema.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission hat in den letzten Jahren bereits größere Aufmerksamkeit seitens der Europäischen Union für die Lage am Horn von Afrika gefordert. Ich vertrete heute in dieser Aussprache meinen Kollegen Louis Michel, der leider nicht hier sein kann. Ich greife dieses Thema mit großem Interesse auf, um seiner selbst willen und weil es sich direkt auf Europa auswirkt - beispielsweise die Notwendigkeit, unsere Marinen für die Bekämpfung von Piraterie zu mobilisieren, und dies ist nur eines der jüngsten Beispiele.
Wir begrüßen daher sehr die Initiative der Parlamentsdelegation, die die Region besucht hat, sowie ihren darauf folgenden Bericht und Entschließungsentwurf, die wir ebenfalls grundsätzlich unterstützen.
Die innere Lage in jedem der Länder am Horn ist, wenn man sie von der regionalen Dynamik isoliert betrachtet, nicht zu verstehen. Wir müssen weiterhin einen auf wirtschaftlicher Entwicklung, Staatsführung und Sicherheit beruhenden globalen Ansatz fördern, wenn wir die regionale Stabilität, die Achtung essenzieller sowie grundlegender Elemente von Cotonou und die Bekämpfung der Armut voranbringen möchten.
Ich möchte die Lage in den einzelnen Ländern kommentieren, bevor ich mit Anmerkungen zur regionalen Strategie für das Horn abschließe.
Lassen Sie mich zunächst etwas zu Äthiopien/Eritrea sagen. Äthiopien nimmt in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht einen strategischen Platz in der Region ein. Die Kommission unterstützt Äthiopien weiterhin im Rahmen ihrer Bemühungen zur Armutsbekämpfung, wo wichtige Fortschritte registriert worden sind.
Schwache regionale Sicherheit und Spannungen zwischen Gemeinschaften wirken sich auf die innere Lage des Landes aus, vor allem in Ogaden, wo der Zugang zur Bevölkerung immer noch eingeschränkt bleibt. Die Kommission wird auch die Menschenrechtslage und den Demokratisierungsprozess weiterhin beobachten. In Anbetracht der Umstände der Parlamentswahlen im Jahr 2005 wird die Kommission die Vorbereitung und den Verlauf der Wahlen im Jahr 2010 genau beobachten, vor allem in Zusammenhang mit dem kürzlich verabschiedeten NRO-Gesetz und der erneuten Festnahme der Oppositionsführerin, Frau Birtukan Medeksa.
Die innere Lage in Eritrea wird zum Teil durch die ausweglose Situation im Grenzkonflikt mit Äthiopien bestimmt. Die Kommission bleibt in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen und die prekäre soziale sowie wirtschaftliche Lage ernsthaft besorgt. Unserer Ansicht nach spricht viel dafür, ein Programm der Zusammenarbeit fortzuführen, das die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zum Ziel hat. Der 2008 initiierte politische Dialog bietet eine gute Plattform für eine nachhaltige Zusammenarbeit mit den eritreischen Behörden. Es sollte klar sein, dass wir als Folge dieses Prozesses einige positive und greifbare Schritte in Eritrea erwarten.
Wie in Ihrem Entschließungsentwurf erwähnt, wird der virtuelle Grenzverlauf zwischen Äthiopien und Eritrea - wie von der Grenzkommission festgelegt - nicht zur vollständigen Lösung des Problems führen, wenn dies nicht mit einem Dialog einhergeht, der die Normalisierung der Beziehungen zwischen den zwei Ländern zum Ziel hat.
Der jüngste Konflikt zwischen Eritrea und Dschibuti ist in einem größeren regionalen Kontext sowie als etwas zu betrachten, für das eine globale Lösung über lokale und regionale Akteure angestrebt werden muss. Wir werden solche Prozesse weiterhin unterstützen.
Jetzt, wo sich die äthiopischen Truppen aus Somalia zurückziehen, wird die Zusammenarbeit von Äthiopien und Eritrea im somalischen Friedensprozess für dessen Erfolg entscheidend sein.
Bezüglich der Lage im Sudan stimme ich der Analyse des Parlaments vollkommen zu. 2009 ist in der Tat ein entscheidendes Jahr für die Zukunft dieses Landes. Die andauernde Gewalt in Darfur und die Schwierigkeiten bei der vollständigen Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (CPA) zwischen dem Norden und dem Süden haben das Potenzial, das Land zu destabilisieren und sich auf die gesamte Region auszuwirken. Wir sollten daher sowohl einen intensiven Dialog mit den Behörden in Khartum als auch einen starken Druck auf sie aufrechterhalten, um eine vollständige Zusammenarbeit ihrerseits zu erzielen, sowohl in Bezug auf das CPA als auch in Bezug auf Darfur und ihre Prozesse. Diese Behörden sowie die anderen sudanesischen Beteiligten wissen nur allzu gut, wo ihre Verantwortlichkeiten liegen und was sie liefern müssen.
In Darfur müssen die militärischen Operationen und die Gewalt beendet werden, und der politische Prozess muss wieder vollständig aufgenommen werden. Der Einsatz von UNAMID muss innerhalb der vorgesehenen Zeit erfolgen. Die sudanesischen Behörden müssen ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Ermöglichung von humanitärer Hilfe und Menschenrechtsaktivitäten nachkommen. Was das CPA betrifft, ist es wichtig, dass die Regierungen in Khartum und im Südsudan ihre Differenzen bezüglich wichtiger Themen beilegen. Dazu zählen die Aufteilung von Öleinnahmen, die Grenzfestlegung und Rechtsvorschriften in Fragen, die die Sicherheit und Politik betreffen. Wenn dies nicht geschieht, könnten die geplanten Wahlen im Jahr 2009 sich in ein Szenario der erneuten Gewalt und des Konfliktes verwandeln.
In Somalia befindet sich der Friedensprozess in einer entscheidenden Phase. Der Rücktritt von Präsident Yusuf und der Rückzug der äthiopischen Armee stellen eine neue Periode der Ungewissheit und des Risikos dar. Sie bieten aber auch eine Chance, um einen integrativen politischen Prozess zu lancieren. Auf politischer Seite setzt die Europäische Union ihre Aktivitäten zur Unterstützung des Dschibuti-Prozesses fort, der durch die Wahl eines neuen Präsidenten und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit einem erweiterten Parlament zur stärkeren Einbeziehung aller Parteien führen sollte. Es gibt keinen Plan B für den Dschibuti-Prozess. Ohne eine internationale und regionale Unterstützung, die die Entstehung günstiger Bedingungen für seine Umsetzung fördert, wird das Abkommen kaum Erfolgschancen haben.
Was die Sicherheit angeht, engagiert sich die Kommission weiterhin für die Unterstützung der Etablierung eines Systems für eine solide Führung des Sicherheitsbereichs. Unabhängig von der Art der internationalen Truppe (eine von der UN autorisierte Stabilisierungskraft, eine UN-Friedenssicherungsmission oder nur eine gestärkte AMISOM), muss sich ihr Mandat auf die Unterstützung der Umsetzung des Abkommens von Dschibuti konzentrieren. Die Kommission hat auf die Forderung nach weiterer finanzieller Unterstützung zur Stärkung der AMISOM positiv geantwortet.
Abschließend möchte ich bezüglich des Horns von Afrika im Allgemeinen meine große Wertschätzung für die Unterstützung des Parlaments für die Initiative der Kommission zum Horn von Afrika zum Ausdruck bringen. Diese Initiative basiert auf der Strategie für das Horn von Afrika von 2006, die in der Überzeugung angenommen wurde, dass die schwierigen Fragen in der Region nur global angegangen werden können. In diesem Sinne unterstützt die Kommission Ihren Vorschlag, einen Sonderbeauftragten für das Horn zu ernennen.
Wir haben gute Arbeitsbeziehungen zur IGAD aufgebaut, die die Initiative zum Horn von Afrika unterstützt und eine wichtige Rolle bei deren Umsetzung spielt. Ein zweites gemeinsames Treffen von Sachverständigen für Wasser, Energie und Transport, bei dem konkrete Projekte entwickelt und bei einer möglichen Geberkonferenz vorgestellt werden könnten, ist für die nahe Zukunft vorgesehen.
Die Teilnahme von Eritrea, das in der regionalen Dynamik eine Schlüsselrolle spielt, ist für den Erfolg der Strategie für das Horn von Afrika entscheidend. Die Kontakte von Herr Kommissar Michel mit den Staats- und Regierungschefs der Region, einschließlich Präsident Isaias, haben diesbezüglich einen Anfang ermöglicht, und der Executive Secretary der IGAD ist dabei, mit den eritreischen Behörden in Dialog zu treten, unter anderem bezüglich der Reform und des Revitalisierungsprozesses der IGAD.
Herr Präsident, meine Ausführungen waren etwas lang; aber wenn man bei so vielen Ländern etwas sagen möchte, muss man zumindest einige Worte sagen.
Der Präsident
Für die Einleitung gilt eine Sonderregelung, und es gibt keine Beschränkungen.
Filip Kaczmarek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr amtierender Präsident! Vielen Dank für die Stellungnahme des Rates und der Kommission zum Horn von Afrika. Die Wichtigkeit dieser Region geht über rein geographische Grenzen hinaus. Die Konflikte und strukturellen Probleme dort setzen sich aus negativen Phänomenen in anderen Regionen Afrikas zusammen. Ich war Teil der Delegation des Europäischen Parlaments bei seinem jüngsten Besuch, und ich konnte selbst sehen, wie komplex, umfassend und verflochten die Probleme dort sind und weshalb unsere Antwort umfassend sein muss.
Wir haben uns im Entschließungsentwurf auf drei grundlegende, aber auch ziemlich umfassende Themen konzentriert: auf regionale Sicherheit, auf Ernährungssicherheit und in unseren Vermerken auf Menschenrechte, Demokratie sowie verantwortungsvolle Staatsführung. Seit meinem Besuch habe ich keinen Zweifel daran, dass die grundlegende Bedingung für die Verbesserung der Lage guter Wille und Dialog zwischen regionalen Führern sind.
Die Politik der Europäischen Union, regionale Institutionen am Horn von Afrika zu unterstützen, ist richtig; aber ohne eine aktive Einbeziehung der Hauptakteure wird die Politik unwirksam bleiben. Einige Länder in der Region haben schlechte Taktiken. Beispielsweise kann man nicht einen Nachbarn um Dialog ersuchen und gleichzeitig den Dialog mit einem anderen ablehnen. Diese Praxis ist unlogisch und macht diplomatischen Erfolg praktisch unmöglich. Die politischen Führer dort müssen die Tatsache akzeptieren, dass Machtausübung an Verantwortung geknüpft ist.
Was wir von den Führungskräften am Horn von Afrika erwarten, ist nicht mit einigen speziell lokalen, europäischen Werten verbunden. Was wir erwarten, ist die minimale Akzeptanz universeller Werte. Wir sind außerdem der Überzeugung, dass jedem Grundrechte und -freiheiten zustehen. Kein Entwicklungsland kann in der modernen Welt richtig funktionieren, wenn es grundlegende, universelle Werte ablehnt. Die Akzeptanz dieser Werte ist daher nicht nur eine Geste gegenüber der Europäischen Union, sondern bringt ihre eigenen Interessen voran. Die Vorstellungen von Entwicklung können unterschiedlich sein; aber Werte ändern sich nicht, und wir möchten, dass diese gemeinsamen und universellen Werte am Horn von Afrika zum täglichen Brot werden.
Ana Maria Gomes
Der Rat und die Kommission müssen ihre Schlussfolgerungen aus der Tatsache ziehen, dass - nach Auffassung dieses Parlaments - die Regierungen der Länder am Horn von Afrika nicht in Einklang mit ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou handeln. Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung sind leere Worte. Dies liegt für jeden, der seine Augen nicht verschließt, klar auf der Hand.
In Äthiopien beispielsweise - Sitz der Afrikanischen Union - findet die Unterdrückung der Menschen unter dem Deckmantel einer Rhetorik statt, die für Geber zwar gut klingt, aber dennoch nicht minder grausam und schamlos ist.
Ich werde zwei jüngere Begebenheiten schildern.
Am 29. August wurde Frau Birtukan Mideksa, die Vorsitzende einer Partei mit parlamentarischem Mandat, erneut festgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt, da sie sich weigerte, öffentlich zu erklären, dass sie - zusammen mit vielen anderen seit den Wahlen im Jahr 2005 festgehaltenen politischen Führern der Opposition - um die Begnadigung gebeten hatte, die 2007 von der Regierung von Meles Zenawi für ihre Freilassung verwendet wurde.
Der zweite Punkt ist das vom äthiopischen Parlament verabschiedete so genannte NRO-Gesetz, das in Wirklichkeit jegliche Arbeit unabhängiger NRO kriminalisiert.
Frau Kommissarin, in Äthiopien gibt es keinen Übergang zu Demokratie, und ich wäre dankbar, wenn Sie dies Ihrem Kollegen Louis Michel sagen könnten.
In Eritrea ist die Wut der Regierung gegen jeden, der auch nur die grundlegendsten Menschenrechte auszuüben versucht, sogar noch schamloser.
Was Somalia angeht, mit der zurzeit schlimmsten Lage am Horn von Afrika, mangelt es der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, sträflich an Interesse für das Schicksal der Menschen in einem Land, in dem es seit Jahrzehnten kein Recht und keine Ordnung gibt, wo äthiopische Truppen das Land besetzen und ungestraft Verbrechen begehen konnten und wo Piraten und terroristische Gruppen Erfolg haben.
Die EU-Marinemission wird nicht alles lösen, wenn die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union die Ursachen der Piraterie weiterhin ignorieren, die auf dem Land zu finden sind und auch dort bekämpft werden müssen - und nicht auf See.
In der Region wird es weder Stabilität noch Fortschritt geben, wenn die den Sudan weiterhin heimsuchenden tragischen Konflikte, vor allem im Süden und in Darfur, nicht gelöst werden. Dort muss die Rhetorik der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, in entschlossenes Vorgehen umgewandelt werden, um die Zivilbevölkerung, die angegriffen wird, zu schützen und der Straflosigkeit von Kriminellen ein Ende zu setzen.
In diesem Zusammenhang wird die mögliche Bestätigung der Anklage gegen Präsident Omar Bashir seitens des Internationalen Strafgerichtshofs die Glaubwürdigkeit und Effektivität sowohl der Europäischen Union als auch der Afrikanischen Union auf die Probe stellen.
Johan Van Hecke
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Das Horn von Afrika ist eine entsetzliche Region, in der interne und regionale Konflikte weiterhin den Frieden und die Sicherheit unterminieren. Sie bringen humanitäre Katastrophen hervor und legen die Entwicklung dieser strategisch bedeutenden Region lahm.
Jeder Krieg, jeder Konflikt, hebt die Fragilität der Staaten hervor. Der Kern der meisten dieser Konflikte ist das Fehlen von Führungskraft und demokratischen Regierungen, wie im Bericht der Delegation des Europäischen Parlaments richtig erwähnt wird.
Was diese Region braucht, sind eine in den Ländern selbst entstehende Demokratisierung, die Achtung der nationalen und internationalen Rechtsstaatlichkeit und vor allem eine nationale Aussöhnung. In Bezug auf Somalia möchte ich hervorheben, dass der Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Yusuf und der Rückzug der äthiopischen Truppen eine riesige Chance bieten. Die Zeit ist gekommen, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen und Frieden unter den Somaliern herbeizuführen.
Das somalische Parlament ist ein wichtiger Faktor für den Aufbau von Vertrauen und kann den Friedensprozess allumfassend gestalten. Des Weiteren muss die EU unbedingt die Erneuerung und Stärkung der Friedenstruppe der Afrikanischen Union unterstützen. Diese Truppe braucht ein geeignetes UN-Mandat. Andernfalls werden die ugandischen und burundischen Truppen aus Mogadischu abziehen und eine große Sicherheitslücke hinterlassen.
Ich stimme Frau Kommissarin Ferrero-Waldner voll und ganz zu. Es gibt in Somalia jetzt einen Impuls für einen Wandel, den es zu nutzen gilt. Sowohl das Macht- als auch das Sicherheitsvakuum müssen gefüllt werden. Wenn nicht, wird das als Somalia bekannte staatenlose Chaos bleiben.
Mikel Irujo Amezaga
Herr Präsident! Das Horn von Afrika ist zurzeit ein wahres Pulverfass, nicht nur aufgrund des Zustands der vollständigen Instabilität in Somalia und im Sudan, sondern auch in den drei Ländern, die Herr Kaczmarek, Herr Hutchinson und ich die Freude hatten, zu besuchen.
Die drei Länder, auf die der Besuch der Delegation beschränkt war - Eritrea, Dschibuti und Äthiopien -, haben die Armut gemein und daher einen sehr geringen Standard in Bezug auf Menschenrechte. Was die Armut betrifft, hat die Regierung Äthiopiens gemäß den unserer Delegation genannten Zahlen anerkannt, dass bereits sechseinhalb Millionen Menschen von der Hungersnot betroffen sind. Die Vereinten Nationen sprechen von über zwölf Millionen. Wir stehen daher vor einer humanitären Krise, über die in den Medien aufgrund anderer aktueller internationaler Krisen nicht berichtet wird, obwohl sie wirklich schockierend ist.
Die Menschenrechtslage verdient angesichts der politischen Gefangenen - und dies ist die Bezeichnung für sie: politische Gefangene - in allen drei Ländern ebenfalls unsere Aufmerksamkeit.
Der Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien ist völlig absurd, genauso wie die Einbindung von mehr als 200 000 Soldaten in diesen Konflikt. Ich kann meine Rede nicht beenden, ohne Herrn Kommissar Michel zu seinen Maßnahmen in diesem Bereich und zur Einleitung eines politischen Dialogs zu gratulieren. Dieser Dialog muss fortgesetzt werden; aber es muss auch klargestellt werden, dass wir sehr standhaft sein werden: standhaft bei der Verteidigung von Menschenrechten und standhaft gegenüber Verbrechen, die durch die Verabschiedung von Gesetzen in Bezug auf NRO begangen werden. Es muss im Gedächtnis behalten werden, dass wir dank dieses politischen Dialogs unter Beweis stellen, dass die Europäische Union hohes Ansehen auf internationaler Ebene genießt.
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Das Horn von Afrika ist neuerdings wieder im Fokus der EU. Schließlich ist seit Weihnachten hier die EU-Kampfmission Atalanta stationiert. Die EU macht mit dieser Mission wie die NATO, wie die USA, wie Russland und andere dort den Fehler, mit militärischen Mitteln, mit Kriegsschiffen, oberflächlich Probleme zu bekämpfen. Bernard Kouchner begrüßte ja regelrecht die Chance, mit einem maritimen Kampfeinsatz vor Somalia zu agieren, zehn Jahre nach Saint-Malo. Die wahren Ursachen sind die ungerechte Verteilung von Ressourcen, z. B. durch das Abfischen, auch durch Fischtrawler aus der Europäischen Union. In Somalia z. B. unterstützt der Westen eine nicht wirklich existente Regierung mit allen Mitteln.
Die äthiopischen Besatzungstruppen sind jetzt aus Somalia abgezogen, mehr als 16 000 Menschen sind seit dem Einmarsch dieser äthiopischen Truppen ums Leben gekommen. Der Umgang mit diesen Ländern am Horn von Afrika zeigt sich z. B. an Dschibuti. Dort haben alle möglichen westlichen Staaten Militärbasen, aber gleichzeitig gibt es vor Ort ein autoritäres Regime. Den Menschen in der Region muss geholfen werden - nicht mit Kriegsschiffen, die nur Handelswege des Westens absichern, sondern z. B. mit humanitärer Hilfe.
Karl von Wogau
(DE) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Somalia ist ein gescheiterter Staat mit den ganzen schrecklichen Folgen, die das hat. Was hier zu tun ist, haben Sie sehr hervorragend ausgeführt, auch meine Freundin Ana Gomes hat das sehr klar gesagt.
Die Piraterie ist lediglich ein Teil, aber ein wichtiger Teil dieses Problems, weil die Piraterie in dieser Region sehr stark verankert ist. Zum Zweiten geht es auch darum, die Seewege der Europäischen Union zu schützen. Das liegt im Eigeninteresse der Europäischen Union und ihrer Bürger.
Deswegen gibt es auch die ESVP-Operation Atalanta, die die erste Seeoperation im Rahmen der ESVP ist. Die Einsatzleitung liegt in Großbritannien, auch das ist neu, und der Leiter ist ein britischer Vizeadmiral, Admiral Jones.
Der erste Auftrag ist es, die Nahrungsmittelhilfe zu schützen und sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelhilfe auch tatsächlich in Somalia ankommen kann, der zweite, die Piraterie zu bekämpfen und hier entsprechend vorzugehen.
Wir hatten ein Gespräch mit der Einsatzleitung in Northwood. Dabei wurde deutlich, dass es auch einige Dinge gibt, die fehlen, wie beispielsweise Tankschiffe, Aufklärungsflugzeuge - es gilt ja ein sehr großes Territorium zu überwachen -, Helikopter, bemannte und unbemannte Aufklärungsflugzeuge. Wir alle müssen gemeinsam daran interessiert sein, dass diese Operation Atalanta erfolgreich ist. Das ist einerseits notwendig, um unsere Seewege zu schützen, andererseits aber auch um einen Beitrag - wenn auch möglicherweise nur einen kleinen Beitrag - zu dem Problem des gescheiterten Staates Somalia zu leisten.
Corina Creţu
(RO) Ich möchte zunächst meinen Kollegen zu dieser Erkundungsmission in einer der gefährlichsten und sicherlich am stärksten benachteiligten Regionen der Welt gratulieren.
Ich denke auch, dass das Horn von Afrika möglicherweise die ärmste Region der Welt ist. Äthiopien ist als Folge der Dürre der letzten Jahre von einer Katastrophe heimgesucht worden. Es ist ein Land, in dem Millionen von Menschen Hunger leiden, sogar während der Jahre mit reicher Ernte.
Der Sudan und die Darfur-Region im Besonderen sind ebenfalls tragische Orte auf der Weltkarte, und zwar aufgrund einer von vielen Experten als absoluter Völkermord beschriebenen humanitären Katastrophe als Folge des Gemetzels an mehr als zwei Millionen Menschen, wobei vier Millionen Flüchtlinge des Bürgerkriegs sind.
Somalia, Eritrea und Dschibuti sind - wie Sie, Frau Kommissarin, und meine Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben haben - drei der ärmsten Länder, in denen Konflikte eine ständige Realität sind.
Die fortwährende Instabilität in der Region ist eine der Ursachen für die Probleme, denen das Horn von Afrika während des Prozesses der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung gegenübersteht. Der Erfolg des Friedensprozesses in der Region ist eng mit der Einbindung regionaler und afrikanischer Strukturen verbunden, beispielsweise der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde oder der Afrikanischen Union.
Die Europäische Union muss die Konsolidierung dieser Organisationen nebst der Steigerung ihrer Fähigkeit, Konflikte zu verhindern und zu lösen, unterstützen. Eine bessere regionale Integration würde auch einen offeneren Dialog zwischen den Ländern am Horn von Afrika über Themen von gemeinsamem Interesse, beispielsweise Migration, Waffenhandel, Energie oder natürliche Ressourcen, erleichtern und eine Basis für Dialoge über kontroverse Themen bieten.
Die Europäische Union muss natürlich stärker einbezogen werden, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Gemäß dem Abkommen von Cotonou müssen diese Länder mit der Europäischen Union eine Übereinkunft in Bezug auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen erzielen.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr amtierender Präsident des Rates! Am Sonntag, dem 23. September 2001, wurde der schwedische Staatsbürger Dawit Isaak in Eritrea morgens von den Behörden des Landes aus seinem Haus abgeführt. Er wurde ohne Gerichtsverfahren inhaftiert und ist, mehr als sieben Jahre später, immer noch nicht offiziell angeklagt worden. Sein Verbrechen soll darin liegen, unabhängige Berichterstattung ausgeübt zu haben. In dieser Entschließung wird zum ersten Mal direkt auf Dawit Isaak Bezug genommen. Dies sollte den Druck auf Eritrea erhöhen.
Es ist inakzeptabel, dass ein EU-Bürger, ein schwedischer Journalist, über Jahre hinweg inhaftiert ist und von einem Schurkenregime wie das in Asmara drangsaliert wird, einem Regime, das Hilfe von der EU erhält, Hilfe, die zudem beträchtlich zugenommen hat. Es ist jetzt für die Europäische Union an der Zeit, Frau Kommissarin, zu handeln und Bedingungen für diese Hilfe aufzustellen. Die Zeit stiller Diplomatie ist vorbei. Jetzt reicht es. Die EU wird die Missachtung grundlegender Menschenrechte sowie den Mord an oder die Inhaftierung von Journalisten und Regimekritikern nicht akzeptieren, während die Bevölkerung unterdrückt wird und verhungert.
Das Europäische Parlament fordert heute die unverzügliche Freilassung von Dawit Isaak und der anderen in Eritrea inhaftierten Journalisten. Dies ist ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen die Kommission und der Rat diesen Worten ebenfalls Nachdruck verleihen. Es ist daher für die EU höchste Zeit, in Verhandlungen zu treten und Sanktionen einzuleiten.
Eva-Britt Svensson
(SV) Herr Präsident! Wie mein Kollege der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich das Thema der Freilassung von Dawit Isaak hervorheben. Seit sieben Jahren ist der schwedische Staatsbürger Dawit Isaak ohne Gerichtsverfahren in einer Gefängniszelle unter einer furchtbaren Diktatur inhaftiert. Ich freue mich darüber, dass wir in der Entschließung zum Horn von Afrika einen Absatz zu seiner unverzüglichen Freilassung aufgenommen haben. Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Dawit Isaak sowie aller anderen inhaftierten Journalisten. Kein Gerichtsverfahren, und was war ihr Verbrechen? Nun, sie haben für Demokratie und Redefreiheit gearbeitet.
Die zukünftige Hilfe der EU für Eritrea muss an klare Forderungen in Bezug auf die Freilassung von Dawit Isaak und der anderen Journalisten gebunden sein. Was wir heute brauchen, sind eine an Bedingungen gebundene Hilfe zusammen mit Sanktionen, das Einfrieren des eritreischen Vermögens in Europa und die Meldung dieser Verletzung des Völkerrechts gegenüber dem Internationalen Gerichtshof. Es ist gesagt worden, dass die schwedische Regierung bisher mit stiller Diplomatie gearbeitet hat; aber nach sieben Jahr ist immer noch nichts passiert. Es ist jetzt an der Zeit, zu handeln.
Charles Tannock
Herr Präsident! Das Horn von Afrika ist eine absolute Katastrophe. Die Region ist seit Jahrzehnten durch Krieg, Hungersnot, Umweltschädigung, Korruption, Misswirtschaft und politische Unterdrückung verwüstet. Die Verletzung von Menschenrechten ist eine Selbstverständlichkeit. Die Zivilgesellschaft ist schwach. Beunruhigend ist, dass die Lage sich schnell weiter verschlechtern könnte. Die Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea bezüglich des umstrittenen Gebietes könnten immer noch jederzeit aufflammen. Der gescheiterte Staat Somalia bleibt mit Clangewalt und islamistischem Extremismus infiziert. Die Lage wird sich durch den von Äthiopien jetzt durchgeführten Rückzug seiner Truppen und den Rücktritt des jüngsten Präsidenten verschlechtern.
Wir haben auch die Piraterieepidemie vor der Küste Somalias diskutiert. Natürlich besteht immer die Versuchung für die EU, militärische Maßnahmen als Allheilmittel gegen das Chaos am Horn von Afrika vorzuschlagen. Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen darauf schließen, dass dies ein furchtbarer Fehler wäre. Präsident Bill Clinton hat US-Truppen entsendet, um Somalia zu zügeln; aber auch dies war eine Katastrophe.
Die einzige Oase des Optimismus ist meiner Meinung nach die Region Somaliland, ein ehemals britisches Protektorat. Somaliland wurde 1960 in die Republik Somalia aufgenommen, nachdem es seine kurze Zeit der Unabhängigkeit törichterweise freiwillig aufgegeben hatte, aber spaltete sich im Chaos nach dem Tod von Siad Barre im Jahr 1991 wieder ab. Seither ist Somaliland das einzige kohäsive und funktionsfähige Staatswesen. Die Menschen in Somaliland profitieren von einer relativ moderaten Regierung und fortschrittlichen Institutionen. Sie besitzen außerdem die Symbole von Eigenstaatlichkeit, beispielsweise eine separate Währung und eine Flagge.
Für mich persönlich gesprochen - und nicht für meine Partei oder meine politische Fraktion -, ist es wohl an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft, unter der Führung der Afrikanischen Union, damit beginnt, das Unabhängigkeitsbestreben Somalilands ernster zu berücksichtigen. Ein unabhängiges Somaliland, das vom Westen unterstützt wird, könnte eine Kraft für Stabilität und Fortschritt in einer ansonsten hoffnungslosen und chaotischen Region sein. Die Menschen in Somaliland hätten zweifellos Recht zu fragen, warum wir hier in der EU uns so dagegen gesträubt haben, ihr De-facto-Land anzuerkennen, aber die Unabhängigkeit des Kosovos so schnell anerkannt haben.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Die Europäische Union hat wirklich allen Grund, über die in Somalia entstandene Lage besorgt zu sein. Dort hat sich praktisch ein Machtvakuum gebildet, und es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass dieses durch die somalische islamische Miliz gefüllt wird. Vom Rückzug der dreitausend äthiopischen Truppen abgesehen, könnten sich auch die Missionen unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union zurückziehen, wenn sie während des darauffolgenden Zeitraums keine weitere Unterstützung erhalten.
Ich könnte die europäische Mission der Überwachung der Gewässer in der Region als nichts anderes als einen durchschlagenden Erfolg bezeichnen; aber diese Aufgabe beinhaltet nur die Behandlung der Folgen der "Krankheit" und keineswegs die Krankheit selbst. Somalia muss eine Regierung haben, die als Dialogpartner für die internationalen Institutionen, die Europäische Union sowie alle anderen Staaten, die dazu bereit sind, eine aktive Rolle zu übernehmen, um Stabilität in diese Region zu bringen, agieren kann.
Alexandru Nazare
(RO) Die Europäische Union hat in Somalia und am Horn von Afrika zahlreiche Verpflichtungen. Instabilität sowie mangelnde Staatsführung und Sicherheit haben diese Region aus vielen Gründen in eine Quelle der Besorgnis verwandelt.
Vor allem wirkt sich die beispiellose Zunahme von Piratenangriffen durch Gruppen, die in somalischen Einheiten Schutz finden, auf die Handelsrouten in einer Region aus, die für den europäischen Handel und den Welthandel entscheidend ist. Es beunruhigt uns zu sehen, dass diese Gruppen zunehmend technologisch fortschrittlicher werden und in der Lage sind, Schiffe anzugreifen, die immer weiter von der Küste entfernt sind.
Dieser Zustand liegt offensichtlich an der verzweifelten Lage, in der Somalia sich befindet, im Besonderen am Nichtvorhandensein einer zentralen Regierung, die in der Lage ist, seine Hoheitsgewässer zu kontrollieren. Allerdings trägt die internationale Gemeinschaft in gleichem Maß für diese Ereignisse Verantwortung. Unabhängig von den Gewässern, in denen sie stattfindet, und den sicheren Häfen, die die Täter aufnehmen, stellt Piraterie eine Verletzung des geschriebenen und ungeschriebenen Rechtes eines jeden Landes dar, und eine Intervention dagegen ist gerechtfertigt, egal woher sie kommt.
Die Chancen der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft, die grundlegende Realität in Somalia zu ändern, sind gering. Die Bewältigung einer ihrer Folgen, der Piraterie, ist jedoch viel eher in unserer Reichweite.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Erlauben Sie mir, zunächst auf zwei Anmerkungen einzugehen und dann einige Schlussfolgerungen zu ziehen. Olle Schmidt und Eva-Britt Svensson haben sich nach dem Journalisten Dawit Isaak erkundigt: Ja, wir sind dabei, in Eritrea etwas zu unternehmen, damit er freigelassen wird.
Anna-Maria Gomes hat nach der jüngsten Festnahme der Oppositionsaktivisten, Frau Bertukan, gefragt. Der Rat ist sich dieses Falles gewiss bewusst, der auf die Unruhen nach den Wahlen im Jahr 2005 zurückgeht, als sie zusammen mit anderen Oppositionsaktivisten festgenommen wurde, bevor sie 2007 begnadigt wurde. Sie wurde am Jahresende erneut festgenommen. Die EU hat diesen Fall seither genau verfolgt, und der Rat ist bereit, die entsprechenden Schritte zu unternehmen, wenn die Lage dies erfordert.
Ich möchte dann noch fünf kurze abschließende Bemerkungen machen. Lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir den Einsatz der in die Region gereisten Delegationen - namentlich Herr Hutchinson, Herr Kaczmarek und Herr Irujo Amezaga - wirklich schätzen.
Erstens denke ich, dass ich Ihnen versichern kann, dass es unter der tschechischen Präsidentschaft Kontinuität geben wird. Daher werden wir die EU-Strategie gegenüber dem Horn von Afrika sicherlich nicht vollkommen neu definieren. Wir werden eher versuchen, die von unserer Vorgängerin etablierte Politik bestmöglich fortzusetzen.
Eine der wichtigsten Aufgaben wird die Eindämmung von Piraterie sein, und in diesem Zusammenhang schätzen wir den Beitrag der französischen Präsidentschaft sehr, die den schwierigen Anfang gemeistert hat, die erste EU-Marinemission zu entsenden. Die Tschechische Republik ist gewiss keine Marinemacht, sodass wir ein starkes EU-Engagement hier schätzen.
Meine zweite Bemerkung ist, dass durch die kurzfristige Operation Atalanta bereits mehrere Piratenangriffe verhindert und mehrere Piraten festgenommen worden sind, sodass die Effektivität der Operation sich bereits innerhalb eines Monats gezeigt hat. Atalanta ist eine kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung von Piraterie. Sie war jedoch eine notwendige kurzfristige Maßnahme.
Der dritte Punkt ist, dass der Rat, um eine langfristige Lösung in Somalia zu finden, dem Dschibuti-Prozess seine volle Unterstützung innerhalb der föderalen Übergangsregierung und der Allianz zur Wiederbefreiung Somalias gewährt und dass es für diesen Prozess keinen Plan B gibt.
Äthiopien hat mit dem Rückzug aus Somalia begonnen, was ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Dschibuti-Prozesses ist. Es gibt Bedenken dahingehend, dass ein Sicherheitsvakuum entsteht, wenn Äthiopien die Region verlässt; daher leistet die EU weiterhin substanzielle Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union für Somalia, der AMISOM. 20 Millionen Euro wurden für den Zeitraum von Dezember 2008 bis Mai 2009 bereitgestellt.
Mein vierter Punkt betrifft direkte Gespräche: Wir erwarten, dass der politische Dialog mit der zwischenstaatlichen Behörde zur Entwicklung auf ministerieller Ebene wieder aufgenommen wird. Die Entwicklungsbehörde hat ihre Kapazität im Rahmen des Engagements in den sudanesischen Friedensgesprächen unter Beweis gestellt, die zur Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens im Jahr 2005 führten. Die Behörde könnte damit zu einem Schlüsselpartner der EU für die Friedenssicherung und die Stabilisierung von Somalia werden.
Abschließend möchte ich Sie im Zusammenhang einer Ausweitung des Engagements informieren, dass die Überarbeitung der Strategie für das Horn von Afrika seitens der Kommission unter unserer Präsidentschaft angegangen werden wird, was zu meinen Worten zum Thema Kontinuität keinen Widerspruch bildet.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu dieser kurzen, aber wichtigen Aussprache. Zunächst habe ich zum Thema Somalia Ihre Anmerkungen und Vorschläge mit großem Interesse angehört, und ich fühle mich motiviert, dafür zu sorgen, dass wir nicht nur hinsichtlich der Bewertung der Lage, sondern auch im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen zu einer Einigung kommen. Wir benötigen die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft einschließlich der neuen US-Regierung, aber auch der wichtigsten Spieler der islamischen Welt, um zu einer nachhaltigen politischen Lösung in Somalia zu kommen und dem unaussprechlichen Leid der Bevölkerung endgültig ein Ende zu setzen. In diesem Kontext wird die Kommission für den Dschibuti-Prozess umfassende politische, aber auch erhebliche finanzielle Unterstützung bieten.
Wie auch Ana Maria Gomes bin ich der Ansicht, dass die Länder am Horn von Afrika erhebliche Probleme mit Menschenrechten und verantwortungsvoller Führung haben - dies wurde auch von vielen anderen Kollegen erwähnt. Wir machen uns große Sorgen hinsichtlich dieser enormen Herausforderungen. Wir denken jedoch, dass es schwierig wäre, eine flächendeckende Beurteilung hinsichtlich Artikel 9 des Abkommens von Cotonou abzugeben. Wir dürfen in puncto Menschenrechte und verantwortungsvolle Führung nicht nachgeben, und wir müssen die politischen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, voll ausschöpfen, einschließlich eines politischen Dialogs mit klaren Benchmarks.
Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit bilden eine der Prioritäten der Entschließung des Europäischen Parlaments. In diesem Kontext möchte ich betonen, dass neben dem Gesamtbeitrag des Europäischen Entwicklungsfonds nunmehr Mittel unter der so genannten Nahrungsmittelfazilität bereitstehen, die sich von 2009 bis 2011 auf 100 Millionen Euro belaufen.
Schließlich ist uns die Lage des schwedischen Staatsbürgers Dawit Isaak bekannt, der in Eritrea noch immer gefangen gehalten wird. Mein Kollege Louis Michel hat bei seinem letzten Besuch im Juni 2008 mit Präsident Isaias über diesen Fall gesprochen. Zudem gibt es in diesem speziellen Fall weitere nicht öffentliche diplomatische Bemühungen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir weiterhin an der Verbesserung der Menschenrechtssituation in Eritrea arbeiten, so dass diese Frage nicht in Vergessenheit gerät.
Der Präsident
Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten, der gemäß Regel 103(2) der Geschäftsordnung eingebracht wurde.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 15. Januar 2009.
