Belarus (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Belarus.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, das Verhältnis der EU zu Belarus ist nicht ganz unproblematisch. Ich möchte diese Aussprache damit beginnen, die Beweggründe des Rates für seine im November getroffene Entscheidung in Bezug auf die Beziehungen der EU zu Belarus zu erklären. Wie ich weiß, ist diese Frage für viele Abgeordnete von großem Interesse.
Als wir die Angelegenheit diskutierten, haben wir uns auf zwei wichtige Aspekte konzentriert. Einerseits wollte die EU ein klares Signal aussenden, dass wir mit den unzureichenden Fortschritten der letzten Monate nicht zufrieden sind. Andererseits wollten wir die nachfolgenden Schritte im Rahmen unseres Dialogs mit Belarus einleiten, mit dem Ziel, Minsk zu ermutigen, in mehreren Bereichen Maßnahmen zu treffen.
Meiner Ansicht nach war das Ergebnis eine ausgewogene Entscheidung unter Berücksichtigung der genannten Aspekte. Sie beinhaltet drei wichtige Punkte.
Erstens weiten wir unsere Sanktionen aus, während gleichzeitig die Reisebeschränkungen für fast alle betroffenen Personen aufgehoben werden. Davon ausgenommen sind vier Personen, die direkt mit den Fällen politischen Verschwindens und dem Vorsitz der zentralen belorussischen Wahlkommission in Verbindung gebracht werden.
Zweitens stehen wir möglichen Visumerleichterungen und Rückübernahmevereinbarungen zwischen der EU und Belarus offen gegenüber.
Drittens besteht die Aussicht auf ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Belarus. Natürlich würde dies positive Entwicklungen in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit erfordern. Die Kommission ist gebeten worden, vorbereitende Arbeit auf Basis der Aktionspläne zu leisten, die im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelt worden sind.
In unserer Debatte haben wir berücksichtigt, dass sich die Situation in Belarus im Vergleich mit der Lage vor 18 Monaten verbessert hat, trotz des Umstands, dass es auch einige Rückschritte gab. Der Ausschluss einer Studentin von der Universität aufgrund ihrer Teilnahme an einem Forum zur Östlichen Partnerschaft ist ein sehr ernstzunehmendes Beispiel dafür.
Der Übergang von einer autoritären Gesellschaft zu einer Demokratie ist - wie viele Abgeordnete dieses Parlaments sehr genau wissen - ein sich schrittweise vollziehender Prozess. Belarus wird Zeit brauchen und es wird viele Hindernisse auf dem Weg geben. Daher wird hier unsere volle Unterstützung vonnöten sein.
Die globale Finanzkrise bietet sogar Möglichkeiten der Einflussnahme. Die belorussische Wirtschaft liegt danieder und Russland ist nicht länger bereit, für das Land zu bürgen. Auf dem Energiesektor sind die niedrigen Gaspreise nur noch eine blasse Erinnerung.
Können wir also diese Situation dahingehend ausnutzen, Belarus zu einem Spurwechsel zu ermutigen? Das ist nur auf dem Weg des Dialogs möglich. Wir müssen dazu beitragen, die vorsichtige Bewegung in Richtung mehr Offenheit zu bestärken. Wir müssen die Wirksamkeit unserer Strategie der Sanktionen prüfen. Die im letzten Jahr getroffene Entscheidung über die Aufhebung der Visumbeschränkungen nach der von Minsk angeordneten Freilassung der letzten Gefangenen im August 2008 hat dabei geholfen, unseren Dialog an manchen Stellen voranzubringen.
Die Anwendung von Sanktionen ist für die Europäische Union ein wichtiges Instrument, um Druck auszuüben. Gleichzeitig hat die Kommission eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, die auf eine Zusammenarbeit mit Belarus abzielen. Außerdem ist das Land an der Östlichen Partnerschaft beteiligt. Unsere Unterstützung für Belarus im Rahmen des Internationalen Währungsfonds ist ebenfalls als ein positiver Schritt zu werten.
Wir haben die Bedingungen festgelegt und unsere Vorgehensweise muss nun von Vernunft und Vorsicht gekennzeichnet sein. Mit der Entscheidung, die Aufhebung der Visumverbotsliste auszuweiten, haben wir ein Signal ausgesendet, dass erfolgte positive Änderungen auch wirklich belohnt werden. Wenn sich die Dinge weiterhin in diese Richtung entwickeln, können wir einen Schritt weitergehen.
Zur Zeit konzentriert sich die Debatte auf zwei mögliche Alternativen. Eine ist die Ausarbeitung eines formellen Abkommens und die andere sind mögliche Visumerleichterungen und Rückübernahmevereinbarungen. Die Haltung des Rates hat die Grundlage für eine genauere Auseinandersetzung mit diesen Fragen geschaffen.
Ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen könnte zu einer gänzlich neuen Formalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus führen. Es bietet die Gelegenheit, Bedingungen mit unseren unterschiedlichen Mitteln, im Rahmen eines rechtlich verbindlichen Abkommens Druck auszuüben, zu verknüpfen. Ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen würde Belarus ebenfalls in die Lage versetzen, ganz und gar an dem bilateralen Element der Östlichen Partnerschaft teilzuhaben.
Was die Visumerleichterungen angehen, so steht die Absicht dahinter, dass sich diese Maßnahme an gewöhnliche Leute, die Öffentlichkeit, statt an die politische Elite richtet. Sie bedeuteten eine wichtige Chance, Kontakte zwischen der Zivilgesellschaft und den Bürgern von Belarus und der EU zu fördern und könnten eine entscheidende Rolle bei der Öffnung und Beeinflussung der belorussischen Kultur spielen. Die Ziele der Östlichen Partnerschaft stehen hiermit völlig im Einklang.
Visumerleichterungen sind an die Rückübernahme geknüpft. Dies sollte allerdings kein gravierendes Problem darstellen, da Belarus seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, bei Angelegenheiten in Bezug auf Grenzkontrollen zu kooperieren.
Belarus ist ein Land in wichtiger Lage an der östlichen Grenze der EU. Folglich haben wir ein Interesse an der Modernisierung bzw. Entwicklung von Belarus und dem Aufbruch in Richtung eines freien, demokratischen Landes. Als einem Grundpfeiler unserer Sicherheitspolitik messen wir der Tatsache, Tür an Tür mit demokratischen Nachbarländern zu leben, große Bedeutung bei.
Wir müssen uns bemühen, Belarus unsere Werte - wie Demokratie, eine Marktwirtschaft und die Achtung vor den Menschrechten - näher zu bringen. Hier besteht eine deutliche Parallele zu der Art und Weise, wie wir die Partnerschaften mit einer Reihe von Ländern sowohl in östlicher als auch südlicher Richtung gestalten.
Zum Schluss möchte ich hervorheben, dass wir selbstverständlich weiterhin klare Bedingungen für unsere Beziehungen mit Belarus formulieren müssen. Das Land muss weitere Schritte nach vorne machen. Präsident Lukaschenkos repressive Strategien müssen durch mehr Demokratie und Toleranz ersetzt werden. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit müssen eingehalten werden. Diese Botschaft senden wir bei allen, zwischen den Mitgliedstaaten und Belarus stattfindenden bilateralen Kontakten aus.
Der Dialog ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass unsere Forderungen in konkrete Ergebnisse münden. Daher haben wir im Rat auch die verstärkten Kontakte mit dem Ziel, den Übergang zur Demokratie zu stärken, begrüßt. Wir werden fortfahren, unsere Unterstützung der für Reformen und europäische Integration arbeitenden Demokratiebewegung und Zivilgesellschaft in Belarus auszuweiten. Für die wichtige Unterstützung und das Engagement, die das Europäische Parlament bei dieser Arbeit gezeigt hat, sind wir sehr dankbar.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, liebe Kollegen, Frau Ratspräsidentin, ehrenwerte Abgeordnete, ich freue mich, heute mit Ihnen über unsere sehr wichtigen, aber auch sehr schwierigen Beziehungen zu Belarus zu sprechen. Ich halte dies für wichtig, da Belarus in der Mitte unseres Kontinents liegt; und die Schwierigkeit besteht darin, dass die eigenen Entscheidungen des Landes in Bezug auf seine eigene Zukunft und die Beziehungen mit der EU weiterhin unklar sind. Es bleibt abzuwarten, wie sie sich gestalten werden, daher müssen wir die Arbeitsbeziehungen nach wie vor aufrechterhalten.
Im Laufe der letzten beiden Jahre hat die Europäische Union schrittweise versucht, mit Belarus zusammenzuarbeiten und weitere Reformen zu fördern und auf die, wie ich leider sagen muss, bisher bescheidenen Ansätze aufzubauen. Meiner Überzeugung nach wird der produktivste Ansatz in Bezug auf Belarus eine pragmatische Vorgehensweise sein. Unser Dialog mit diesem Land ist zwar an positive Schritte seitens Belarus gebunden, aber wir selbst müssen auch zumindest eine gewisse Flexibilität an den Tag legen.
Wir haben klar signalisiert, dass wir Belarus gerne seinen Platz als vollwertiger Teilnehmer an der europäischen Nachbarschaftspolitik einnehmen sähen und dass die bilaterale Schiene der Östlichen Partnerschaft für Belarus freigemacht werden kann, wenn das Land durch nachhaltiges Handeln seine Absicht kundtut, unwiderrufliche Schritte in Richtung demokratischer Reformen zu unternehmen.
In der Zwischenzeit haben wir unseren guten Willen mit einer Reihe wichtiger Maßnahmen gezeigt. Mehrere seitens der EU auf höchster Ebene angesetzte Besuche in Belarus in diesem Jahr haben dazu beigetragen, den politischen Austausch zu stärken. Im Juni 2009 haben wir einen Dialog über Menschenrechtsfragen initiiert. Die Kommission ist zunehmend in technische Dialoge mit Belarus über Fragen beiderseitigen Interesses involviert.
Im letzten Monat hat beispielsweise der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen entschieden, in Anbetracht eines nicht vorhandenen entscheidenden Fortschritts bei den Menschenrechten und Grundfreiheiten die bestehenden restriktiven Maßnahmen, insbesondere das Verbot der Visumerteilung und das Einfrieren von Vermögenswerten, bis Oktober 2010 zu verlängern.
Um jedoch eine demokratische Weiterentwicklung zu fördern, hat der Rat auch die Aufhebung der restriktiven Maßnahmen verlängert. Und der Rat hat zwei weitere Entscheidungen getroffen, um Belarus zu ermutigen, auf dem Pfad der Reformen zu bleiben. Ich begrüße es sehr, dass die Kommission nun die Arbeit zum Thema Visumerleichterungen aufnehmen kann, sowie zu einem alternativen ENP-Aktionsplan, dem "gemeinsamen Interimsplan". Diese Initiativen liefern einen Anreiz für Schritte in Richtung Demokratie in Belarus, was meiner Ansicht nach auch sicherlich richtig aufgefasst werden wird: einerseits von der Regierung, andererseits aber insbesondere von den Menschen.
Der gemeinsame Interimsplan wird sowohl mit den Behörden als auch der Zivilgesellschaft in Belarus ausgearbeitet werden und ich hoffe, er wird die Tür zu einem ausführlicheren Dialog mit Belarus aufstoßen, auch über heikle politische Fragen.
In meinen Dienststellen werden derzeit Empfehlungen vorbereitet, deren Hauptaugenmerk auf der Verhandlung von Richtlinien für Visumerleichterungen und Rückübernahmevereinbarungen liegt. Visumerleichterungen stellen für das belorussische Volk eine Priorität dar, und ich würde gerne mehr sich frei bewegende, studierende bzw. geschäftlich tätige belorussische Besucher in der Europäischen Union sehen. Selbstverständlich liegt jedoch die letzte Entscheidung über die Verhandlungsrichtlinien beim Rat.
Darüber hinaus ist die Kommission bereit, die finanziellen Hilfszuwendungen an Belarus für den Zeitraum von 2010 - 2013 zu erhöhen. Wir haben ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 200 Mio. EUR vorgelegt, für das wir die Zustimmung des Parlaments beantragen. Die Kommission unterstützt die Idee der EIB, Belarus in das neue Mandat der Bank einzubeziehen. Ich hoffe wirklich, dass die Bewegung hier nicht ins Stocken geraten wird.
Wenn Belarus jedoch näher an die EU heranrücken möchte, steht außer Frage, dass das Land dies durch sein Handeln zum Ausdruck bringen muss. Mit politischen Gefangenen und politisch motivierten Verfolgungen muss Schluss sein. Eine Reform der Wahlgesetze gemäß den Empfehlungen der OSZE/ODIHR wird dringend benötigt. Die Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sollten zugelassen und zur Regel werden. Die Europäische Union ermutigt Belarus ebenfalls, die Todesstrafe abzuschaffen bzw. diesbezüglich ein Moratorium zu erlassen. Wir fordern bessere Bedingungen für Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsaktivisten. All diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Entwicklung in Richtung einer engeren Partnerschaft zwischen Belarus und der Europäischen Union zu beschleunigen.
Abschließend ist unser Angebot an Belarus daher klar. Die Europäische Union ist bereit, eng mit Minsk zusammenzuarbeiten und den politischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu unterstützen. Wir würden jedoch maßgebliche positive Schritte seitens der belorussischen Führung begrüßen, welche uns in die Gelegenheit böten, unsere Beziehungen in der gleichen Weise zu entfalten, wie es mit anderen östlichen Partnern der Fall ist, sofern diese ihren Teil dazu beitragen.
Jacek Protasiewicz
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, warum wohl hat meine politische Fraktion auf eine Entschließung im Anschluss an die Aussprache bestanden? Nicht nur, um unsere Unterstützung für die vom Rat getroffene Entscheidung zum Ausdruck zu bringen - denn es handelt sich hier um eine weise Entscheidung und um eine richtige Entscheidung, und ich stimme beiden Ihrer Argumente -, sondern der Hauptgrund liegt in dem kürzlich in Belarus zu beobachtenden Anstieg von Repressionen. In der Entschließung werden all diese Fälle angesprochen werden, und sollten einige während der Ausarbeitung der Entschließung unter den Tisch fallen, so können Sie sich sicher sein, dass sie in Form eines Änderungsantrags wieder auftauchen werden, entweder seitens der EVP in schriftlicher Form oder morgen von mir in mündlicher Form.
Es gibt noch ein weiteres Thema, das erst heute von den Medien aufgedeckt worden ist, nämlich ein neuer, von Alexander Lukaschenko ausgearbeiteter Gesetzesentwurf, der auf eine totale Kontrolle des Internets abzielt, ganz wie in China oder sogar in Nordkorea. Meiner Ansicht nach sollten wir auch darauf eingehen.
Warum passieren all diese Dinge in Belarus? Meiner persönlichen Meinung nach ist dies zum Teil den unbedachten - mit Verlaub, unklugen - Besuchen des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis geschuldet, der sich mit Alexander Lukaschenko getroffen und ihn als demokratisch gewählten Führer gelobt, aber keine Zeit für ein Treffen mit der Opposition gefunden hat, und auch, kurz zuvor, dem litauischen Präsidenten, der Lukaschenko in meines Erachtens unbedachter Weise nach Litauen eingeladen hat.
Schließlich möchte ich Sergei Kovalevs Rede von heute morgen ansprechen, der unter Verwendung eines Sacharow-Zitats sagte, die westliche Welt sollte sowohl Angebote machen als auch Forderungen stellen. Das ist der Punkt. Wir sollten eine fundierte Zusammenarbeit mit Belarus anbieten, aber wir sollten von den belorussischen Behörden auch einen wirklichen Fortschritt auf dem Gebiet der Menschrechte, der Demokratie und der Freiheit fordern.
Kristian Vigenin
Frau Ministerin, Frau Kommissarin, der Einschätzung, dass Belarus ein schwieriger Partner für die Europäische Union ist, kann ich nur zustimmen.
Wir können jedoch die von der Kommission und dem Rat im letzten Jahr vertretene Vorgehensweise gegenüber diesem Land nicht unterstützen. Der darauf basierende Ansatz, Belarus in Abhängigkeit von angemessenen Entscheidungen seitens der Behörden in Belarus schrittweise die Tür zu öffnen, erscheint uns nicht als der ideale Weg, um das Land nach und nach in ein demokratischen Land zu verwandeln bzw. es zumindest unseren diesbezüglichen Vorstellungen näher zu bringen.
Wir möchten konkretere Vorstöße in den von der Europäischen Kommission und dem Rat verabschiedeten Maßnahmen sehen sowie eine stärkere Fokussierung auf die eigentlichen Bürger in Belarus, denn nur so bringen wir die Bürger dazu, sich hinter diese Sache zu stellten, die wir dort im Dialog mit den belorussischen Behörden zu fördern versuchen, nämlich Demokratisierung, Offenheit und das Abhalten freier und demokratischer Wahlen. Im heutigen Europa ist es unvorstellbar, dass diese Entwicklung in einem europäischen Land nicht vollzogen werden kann.
Unsere Probleme im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft sind ebenfalls mit dieser Frage verknüpft. Ihnen ist bewusst, dass das Europäische Parlament keine offiziellen Beziehungen mit dem belorussischen Parlament unterstützt, da die Abgeordneten in Belarus unserer Ansicht nach nicht im Rahmen fairer und demokratischer Wahlen gewählt werden, und das bedeutet, dass dieses Parlament nicht unser offizieller Partner sein kann.
Ebenfalls damit verbunden ist die bevorstehende Gründung einer Parlamentarischen Versammlung Östliche Partnerschaft, die sich mit bestimmten Problemen konfrontiert sieht. Unser Ansatz wird jedoch darin bestehen, gemeinsam mit der Kommission und dem Rat den Versuch einer gemeinsame Strategie zu unternehmen, damit wir auch auf parlamentarischer Ebene bereit sind, angemessene Initiativen für Belarus auf den Weg zu bringen, sofern die Belorussen die Ihnen obliegenden Maßnahmen umsetzen und die unsererseits an Sie gestellten Anforderungen erfüllen.
In diesem Zusammenhang fordere ich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Rat auf, sich in ihren Bemühungen zusammenzuschließen, um Einzelaktionen wie die von Ministerpräsident Berlusconi, die der allgemeinen Sache schaden und Lukaschenko weiter bestärken, zu vermeiden. Dies gilt es zu verhindern.
Ivars Godmanis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte mit einem weiteren Vorschlag aufwarten, denn zwischen dem Parlament und den Behörden herrscht in der Tat ein sehr eisiger Ton, wir haben jedoch Kontakt zu der Opposition. Mein Vorschlag besteht darin, die Organisation einer Konferenz anzuregen, in Lettland oder an einem anderen Ort, bei der es Teilnehmer seitens der Behörden und der Opposition gäbe. Die Themen der Konferenz wären erstens: Energie, Sicherheit, Wirtschaft, Transitprobleme (die in Belarus ebenso wie für die EU von großer Bedeutung sind); zweitens: Visumfragen, Nachbarschaftsfragen bezogen auf die Bürger; drittens: Schwierigkeiten mit der Demokratiesituation, Parteiprobleme und Menschenrechte; und viertens: die belorussische Sichtweise - wie sieht das Land in Wahrheit die Östliche Partnerschaft in der nahen Zukunft? Letztendlich bin ich der Meinung, dass wir u.a. mit diesem Kurs ein wenig Tauwetter in der momentan wirklich eisigen Situation einläuten können. Der Austausch muss in beide Richtungen erfolgen, mit einseitigen Maßnahmen werden wir nichts erreichen.
Werner Schulz
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa zwei Wochen hat der italienische Ministerpräsident als erster westlicher Regierungschef seit Jahren wieder Weißrussland besucht. Er hat die Arbeit und die Politik von Präsident Lukaschenka gelobt und die hohe Wahlbeteiligung als Ausdruck der hohen Bewunderung und der Liebe des Volkes gegenüber seinem Präsidenten gewürdigt. Er hat leider vergessen, die Opposition zu besuchen, wie das sonst üblich ist. Und die Reaktion war nicht etwa, dass Schritte der Liberalisierung in Belarus festgestellt wurden, sondern der Kurs gegenüber der Opposition ist eher verschärft worden. Es kam zu Repressionen, es gab Rempeleien und Prügeleien und dergleichen mehr.
Auch deswegen haben wir heute diese Entschließung eingebracht, um deutlich zu machen, hinter welchen Kräften wir stehen, welche Ansätze von Zivilgesellschaft wir unterstützen und dass man von einer Partnerschaft, die ja bisher auf Eis liegt, erst dann reden kann, wenn auch der Menschenrechtsdialog mit Weißrussland wieder in vollem Umfang geführt wird. Das heißt Redefreiheit, Meinungsfreiheit, eine freie Arbeit der Opposition, die Zulassung von oppositionellen Parteien und dergleichen mehr. Das ist uns wichtig, das muss künftig die Partnerschaft bestimmen. Wir hoffen, dass die Europäische Union hier eine einheitliche Linie findet und die künftige Außenministerin diese auch mit voller Kraft vertritt.
Valdemar Tomaševski
Herr Präsident, Belarus, ein in Zentraleuropa gelegenes Land, ist die historische Wiege des Großherzogtums Litauen. Das Herzogtum hat die Werte westlicher Zivilisationen in seiner nordöstlichen Randzone verteidigt. Es ist daher als positiv zu werten, dass die am 17. November dieses Jahres zum Ausdruck gebrachten Schlussfolgerungen des Rates neue Gelegenheiten für einen Dialog, sowie einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Belarus schaffen.
Nach unseren Worten und Gesten müssen wir jedoch handfeste Taten sprechen lassen. Lassen Sie uns mit den zwischenmenschlichen Beziehungen beginnen. Diese müssen durch die Einbindung des Landes in Prozesse auf europäischer und regionaler Ebene gestärkt werden. Ich fordere die Kommission auf, zügig Empfehlungen für Richtlinien mit dem Ziel einer Vereinfachung der Visumregelungen und einer kompletten Abschaffung der Visumpflicht innerhalb der 50 km-Grenzzone auszuarbeiten. Die Menschen in Zentraleuropa müssen das Recht und die Gelegenheit haben, sich frei in beide Richtungen zu bewegen.
Jiří Maštálka
Ich habe mir die Entschließungsentwürfe zu dem fraglichen Thema sorgfältig durchgelesen und die Diskussion mit Interesse verfolgt. Es scheint mir, dass die Mehrzahl der unterbreiteten Entwürfe die Bemühung erkennen lassen, eine positive Wende in den bis dato frostigen Beziehungen zwischen der EU und Belarus herbeizuführen. Meiner Ansicht nach bietet das Projekt der Östlichen Partnerschaft eine gute Gelegenheit, eine deutliche Verbesserung in unseren Beziehungen zu bewirken. Ich möchte erstens hervorheben, dass im wirtschaftlichen Bereich ein pragmatischer Ansatz vorherrscht, ein ausschließlich einseitiger Prozess ist jedoch unbefriedigend. Die EU muss sich auch gegenüber den belorussischen Gütern und Dienstleistungen öffnen. Zweitens ist es meiner Meinung nach wichtig, die finanziellen Mittel für Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zügig freizugeben. Drittens könnte der Dialog durch eine gelockerte Visumpolitik der EU gefördert werden. Viertens sollten wir der ökologischen Komponente unserer Zusammenarbeit mehr Unterstützung zuteil werden lassen Wir alle wissen, dass Belarus unter der Tschernobyl-Katastrophe gelitten hat und unsere Hilfe wird hier mehr als willkommen sein. Obgleich ich mit den historischen und politischen Umständen in Belarus vertraut bin, glaube ich fest daran, dass auch für Belarus die Zeit gekommen ist, in die Reihen der Länder aufzurücken, welche die Todesstrafe gesetzlich verboten haben.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in Erwiderung auf den vorherigen Redner möchte ich wiederholt auf das Recht jedes Staats- bzw. Regierungsoberhauptes hinweisen, Regierungen inner- oder außerhalb Europas zu besuchen, sofern dies den Wünschen des Rates entspricht. Daher verstimmt mich diese vorsorgliche Tadelung des italienischen Ministerpräsidenten sehr.
Um jedoch zum Thema zurückzukehren - Belarus hat durch die Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft seinen Willen kundgetan, mit Europa auf dem Weg in Richtung wirtschaftlicher Entwicklung und Reformen an einem Strang zu ziehen. Die Kommission hat bestimmte, in Belarus erzielte Fortschritte gewürdigt, wie etwa die Freilassung politischer Gefangener, eine Reform des Wahlgesetzes und die Möglichkeit, bestimmte Oppositionszeitungen in Umlauf zu bringen, wenn auch unter der Kontrolle der Regierung. Dies bedeutet zwar keine vollständig ausgebildete Demokratie, aber es ist sicherlich ein Abschied von der Vergangenheit.
Daher sieht sich die Europäische Union mit der Option konfrontiert, Reformen durch den Dialog im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und von Euronest zu ermutigen und gleichzeitig eine Strategie der Wachsamkeit hinsichtlich der erzielten Ergebnisse und unternommenen Schritte zu verfolgen. Daher bin ich dafür, Herrn Vigenin die Aufgabe zu übertragen, mit Minsk einen Konsens über eine zufriedenstellende, nicht nur auf die Zivilgesellschaft begrenzte, sondern auch Mitglieder des belorussischen Parlaments einschließende Vertretung in der Euronest-Versammlung zu erzielen.
Dies würde uns in die Lage versetzen, auch bei die Menschenrechte beinhaltenden Themen in einen Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern zu treten und einen Kommunikationskanal zu der Regierung zu öffnen, um den Reformprozess zu unterstützen. Somit gäbe es auch keine Entschuldigung mehr für fehlende Reaktionen bzw. nicht zufriedenstellende Antworten.
Peter Šťastný
(SK) Belarus verdient mehr Aufmerksamkeit, sowohl von der EU als auch von dem Europäischen Parlament. Zweifelsohne befürworte ich das Ausstrecken einer helfenden Hand, solange die Reaktion auf der anderen Seite eindeutig messbar und adäquat ist. Dennoch müssen wir in unseren Forderungen Prinzipientreue unter Beweis stellen. Die Nutznießer werden dann die Demokratie, die guten Beziehungen zwischen der EU und Belarus und ganz bestimmt die Bürger dieses Landes sein.
Daher begrüße ich die an die Adresse von Belarus erfolgte Einladung, an der gemeinsamen parlamentarischen Euronest-Versammlung unter der klaren Voraussetzung eines 5+5-Formats für die Delegierten teilzunehmen, was von dem Europäischen Parlament nachhaltig unterstützt wird. Andererseits ist der erhebliche Prinzipienbruch im Zusammenhang mit den offiziellen Besuchen von Vertretern der EU-Mitglieder bedauerlich. Eines dieser Prinzipien für einen offiziellen Besuch in Belarus sieht ein Treffen mit der Opposition vor. Genau dieses Prinzip ist durch das Fehlen eines solchen Treffens bei dem kürzlich erfolgten Besuch seitens der führenden Amtsperson eines einflussreichen Mitgliedstaates der EU schamlos verletzt worden. Ein derartiges Verhalten versetzt unseren Bemühungen einen Tiefschlag, beschädigt den guten Namen der Europäischen Union und ihrer Organe und hilft sicherlich nicht dabei, die Demokratie in Belarus zu stärken.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Seit sechs Jahren habe ich im Europäischen Parlament behauptet und behaupte weiterhin, dass die Europäische Union den Bürgern in Belarus und in der EU viele Vorteile bringen wird, besonders im Falle benachbarter Länder, und zwar nicht durch das Verhängen von Sanktionen oder Einschränkungen, sondern indem man die Türen so weit wie möglich für eine Zusammenarbeit zwischen den Menschen öffnet, insbesondere zwischen den jungen Menschen, und für engere Kontakte im Geschäftsleben, der Kultur, der Wissenschaft und in anderen Bereichen.
Es ist sehr erfreulich, dass Brüssel durch eine Annäherung an Belarus und seine Menschen nun schon im zweiten Jahr pragmatisch nach einer Änderung strebt. Ja, die Politik muss noch all die erhofften positiven Ergebnisse liefern, aber eine Rückkehr zu vergangenen Verhaltensmustern wäre wirklich falsch. Daher unterstütze ich die Aktionen des Rates und der Kommission, und insbesondere die Aussicht auf einen Aktionsplan für Belarus.
Als die neuen EU-Länder vor zwei Jahren dem Schengen-Abkommen beitraten, verlagerten sich die Überbleibsel der Berliner Mauer metaphorisch gesprochen weiter gen Osten. Während die in vielen Fällen miteinander verwandten Bewohner von Litauen, Lettland, Polen und Belarus früher in der Lage waren, sich gegenseitig zu besuchen, ohne etwas zu zahlen, müssen die Belorussen nun fast ein halbes Monatsgehalt für ein Schengen-Visum opfern. Solche bürokratischen und finanziellen Schranken müssen so schnell wie möglich eingerissen werden. Andererseits lassen Minsks Schachzüge zur Verzögerung des Abkommens mit Litauen und anderen Staaten über vereinfachte Reiseregelungen für Bewohner der Grenzregion Zweifel an dem guten Willen der Behörden aufkommen.
Umfragen zufolge sprechen sich in Belarus ungefähr 30 % der Einwohner für bessere Beziehungen zur Europäischen Union aus. Indes würden sich 28 % der Einwohner bessere Beziehungen zu Russland wünschen. Dies stellt keinen Widerspruch dar. Die Europäische Union hat wirklich nicht die Absicht, Belarus und Russland auseinanderzureißen oder sie zu Feinden zu machen. Nicht der Westen benötigt Reformen, sondern die Belorussen selbst.
Nun, möglicherweise helfen eine dynamische wirtschaftliche Modernisierung und die Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft dabei, diese Aufgabe zu bewältigen.
Paweł Robert Kowal
(PL) Herr Präsident, während ich die Aussprache verfolgt habe, entstand bei mir der Eindruck, dass wir zu wenig über unser Hauptziel sagen, nämlich freie Wahlen in Belarus. Diesem Punkt sollten wir unsere ungeteilte Aufmerksamkeit schenken. Als aus demokratischen Wahlen in unseren jeweiligen Ländern hervorgegangene Abgeordnete können wir dieses Hauptziel nicht vernachlässigen.
Ich bin davon überzeugt, dass sowohl im Lager der Opposition als auch im Regierungslager viele Leute darauf warten, dass wir über freie Wahlen sprechen. Auch sie warten auf dieses Signal. Dies weiß ich aus eigener Erfahrung. Sie verdienen eine klare und deutliche Antwort. Wir kämpfen für freie Wahlen in Belarus und für den Status des Landes als freier Partner in Europa. Gestern konnten wir eine Erklärung von Frau Ferrero-Waldner zum Sarkozy-Plan erhalten, und dafür danke ich ihr.
Heute geht mir etwas anderes durch den Kopf. Ich wünsche mir von Frau Ferrero-Waldner eine klare Aussage, dass es vor dem Abhalten freier Wahlen in Belarus in den Bereichen, für die sie verantwortlich ist, keine politischen Kontakte mit dem Land geben wird, außer mit der Opposition, die nicht in dieser Weise auszuschließen ist. Bitte geben Sie dies öffentlich bekannt. Unsere Dankbarkeit wird Ihnen gewiss sein. Das wird unser Weihnachtsgeschenk sein.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident, Anfang des Jahres, am Mittwoch, den 14. Januar, um es genau zu sagen, hatte ich ebenfalls die Ehre, in diesem Parlament an einer Aussprache zu Belarus teilzunehmen, bei der Frau Ferrero-Waldner auch zugegen war. Es versteht sich von selbst, am Ende der Sitzungsperiode das Vorhandensein wichtiger Änderungen in den EU-belorussischen Beziehungen zu prüfen; und meiner Ansicht nach ist das Jahr 2009 durch einen Status Quo zwischen Minsk und Brüssel gekennzeichnet. Welche Schlüsse sollten die europäischen Organe daraus ziehen? Erstens besteht nach wie vor die Gefahr, dass Präsident Lukaschenkos Regime in Belarus einfach weiter zwischen Moskau und Brüssel schwankt, bzw. zwischen einer vorgetäuschten Anbindung an Russland und einer vorgetäuschten Annäherung an die Europäische Union. Einerseits ist da Europas wirtschaftliche Affektivität; andererseits strebt die belorussische politische Elite nach einer Konsolidierung ihrer Macht. Die letzten Personaländerungen auf höchster politischer Ebene in Minsk deuten auf einen härteren Kurs hin.
Die Europäische Union sollte auf eine ausgewogene Strategie zurückgreifen, um die Gelegenheit zu ergreifen, einen allmählichen Mentalitätswechsel bei der Bevölkerung und der Elite herbeizuführen, eine Gelegenheit, die sich zusammen mit der globalen Wirtschaftskrise, die auch die Regierung Lukaschenko antreibt, zu handeln, aus dem jetzt etablierten Dialog bzw. den Strukturen für die Zusammenarbeit ergibt.
Kurz gesagt, müssen zu diesem Zweck sämtliche europäischen Organe mit allen belorussischen Zielgruppen in Kontakt treten, einschließlich der Behörden, der Oppositionskräfte, der Zivilgesellschaft und sogar der Zivilbevölkerung. Natürlich wird das Europäische Parlament auch einen wesentlichen Kontakt zum belorussischen Parlament suchen.
Konrad Szymański
(PL) Das Experiment, Tauwetter in den Beziehungen zwischen der Union und Belarus zu einzuläuten, liefert auch weiterhin keine eindeutigen Ergebnisse. Politischer Druck seitens der Europäischen Union ist daher für das Fortdauern des sehr schwach umrissenen Richtungswechsels in Minsk unbedingt notwendig. Die Öffnung von Kommunikationskanälen zu den Behörden muss mit der Ablehnung des undemokratischen Parlaments in Minsk einhergehen. Zudem müssen wir penibel darauf achten, dass sich die freien Belorussen nicht zurückgewiesen fühlen, und so ist das gedankenlose Unterlassen von Treffen mit Vertretern der Opposition außerordentlich unverantwortlich.
Minsk muss erkennen, dass unsere Strategie ein Ziel hat - Demokratie in Belarus. Politische Änderungen werden nur dann möglich sein, wenn wir sicherstellen, dass die Belorussen Zugang zu unabhängigen Informationen haben. Ein Projekt, das heute unserer Unterstützung bedarf, ist insbesondere die Fernsehstation Belsat, welche seit zwei Jahren den einzigen Kanal in belorussischer Sprache anbietet, der einen unzensierten Zugang zu Informationen über die Situation im Land leistet und sich wachsenden Interesses unter den Belorussen erfreut.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Ratspräsidentin, sehr geehrte Benita Ferrero-Waldner! Mich freut es ganz besonders, dass sich Benita Ferrero-Waldner als unsere Kommissarin immer für Demokratie und für Marktwirtschaft eingesetzt hat und auch hier in Belarus neue Maßstäbe gesetzt hat. In diesem Zusammenhang möchte ich ihr sehr herzlich für ihre Tätigkeiten als Außenkommissarin danken, und ihr auch für die Zukunft alles Gute wünschen.
Marek Siwiec
(PL) Herr Präsident, unsere aktuelle Lage deutet auf eine Art von Schizophrenie in unseren Kontakten mit Belarus hin. Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs reden zwar mit dem Präsidenten und mit einer belorussischen Regierung, welche das belorussische Parlament und Regierungssystem repräsentiert. Das ist auch gut so. Wir weigern uns jedoch, mit einem Parlament zu sprechen, das aus schlecht organisierten, weder freien noch transparenten Wahlen hervorgegangen ist, weil wir unsere Prinzipien haben. Dieses schizophrene Verhalten muss irgendwann aufhören, und das sollte klar zum Ausdruck gebracht werden.
Der endgültige Zeitpunkt, an dem wir unsere Strategie gegenüber Belarus formulieren müssen, sind die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Entweder werden sie gemäß den von uns akzeptierten Standards durchgeführt und attestieren dem Land ein großes Maß an Offenheit, oder sie werden nicht in dieser Form abgehalten und wir müssen uns von dem Gedanken an Transparenz in Belarus verabschieden, denn dann ist es offensichtlich, dass Herr Lukaschenko weiß, was er will, wohingegen wir nicht so wirklich genau wissen, was wir wollen.
Was aber Herrn Berlusconi angeht, so hat er viel über sich selbst preisgegeben, denn wenn für ihn die ideale Führung gleichbedeutend mit dem ist, was Lukaschenko tut, heißt es, dass diese Art von Führung ihn beeindruckt und wir können nichts weiter tun als danebenzustehen und unser Bedauern darüber auszudrücken, dass es unter den 27 leitenden Amtspersonen der Länder der Europäischen Union so eine Führungspersönlichkeit gibt.
Charles Tannock
Herr Präsident, als ein langjähriger Beobachter des Landes halte ich es für wichtig, dass sich die EU weiterhin für Belarus engagiert. Belarus ist ein Land mittlerer Größe, das sich mehr und mehr selbst isoliert und in eine Art europäisches Kuba verwandelt. Der im Kern als ein Mensch vom Typ Homo sovieticus zu klassifizierende Präsident Lukaschenko versteht gleichwohl genau, worum es in der Machtpolitik geht, und daher brauchen wir vernünftige Wirtschaftsbeziehungen sowie politische Kontakte und Beziehungen zwischen der EU und Belarus. Daher unterstütze ich die letztendliche Aufhebung der gezielten Sanktionen und die letztendliche Ratifizierung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
Nach Jahren der Isolierung des Landes Belarus durch die EU bin ich nun ebenfalls der Auffassung, dass ein pragmatischer Ansatz nach dem Prinzip von "Zuckerbrot und Peitsche" die richtige Entscheidung ist. Wir müssen Kontakte zu der belorussischen Zivilbevölkerung sowie weniger kostspielige Visumregelungen ermöglichen und Belarus einen Beobachterstatuts in der Euronest-Versammlung zugestehen, sowie Zugang zu den Programmen der Östlichen Partnerschaft.
Wir haben den Anfang mit einer großzügigen Geste gemacht, und ich fordere nun Minsk auf, uns durch eine verbesserte Bilanz bei den Menschenrechten und bei der Demokratie auf halbem Weg entgegenzukommen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Die Politik der Europäischen Union gegenüber Weißrussland ist gewiss ein Beispiel für vernünftige Nachbarschaftspolitik. Man sollte der scheidenden Kommissarin Ferrero-Waldner diesbezüglich danken, dass sie hier erfolgreich tätig war.
Weißrussland sollte sehr wohl durch die Europäische Union im Reformprozess und auch bei der Demokratisierung unterstützt werden. Allerdings sollte man seitens der Europäischen Union oder der Mitglieder der Europäischen Union nicht so arrogant sein und glauben, dass die eigenen demokratiepolitischen Standards für alle Welt Vorbild sein müssen.
Eines ist im Verhältnis zu Weißrussland gewiss zu beachten: Wir haben, wenn wir ein gedeihliches Verhältnis zu Russland haben wollen, die Verpflichtung, irgendwo auch die historischen und geopolitischen Interessen des Kremls zu respektieren. Im Zusammenhang mit der europäischen Politik gegenüber Weißrussland ist das wahrscheinlich der sensibelste Punkt.
Filip Kaczmarek
(PL) Es ist hier über die Notwendigkeit eines Jugend- und Kulturaustausches zwischen der Union und Belarus gesprochen worden. Leider wird sich das als sehr schwierig erweisen. Am 3. Dezember wurde Tatiana Szapućko, Sprecherin der oppositionellen Jugendorganisation Junge Front, von der Rechtsfakultät der Belorussischen Staatsuniversität exmatrikuliert. Warum wurde sie exmatrikuliert? Weil sie an einem Forum zur Östlichen Partnerschaft in Brüssel teilgenommen hatte. Die Universitätsverwaltung vertrat die Ansicht, dass sie ohne ihre Zustimmung abgereist war und deshalb hat man sie der Universität verwiesen.
Vielleicht ist dies für eine Frau in Belarus nicht ganz so gefährlich, aber wenn in Belarus ein Mann der Universität verwiesen wird, können die Folgen weitaus unangenehmer sein, denn dort gilt der Militärdienst als Bestrafung, als Ersatz für eine Gefängnisstrafe. Es gibt junge Soldaten, wie Franek Wieczorka, den Leiter der Jugendorganisation Belorussische Jugendfront und den ebenfalls in der Jugendfront-Organisation aktiven Ivan Szyła, die im Rahmen des Militärdienstes, wo sie keinen Zugang zu Informationen haben, verfolgt werden und dies dient als Bestrafung. Wir sollten dagegen angehen und den auf diese Art bestraften Personen unsere Unterstützung zuteil werden lassen.
Cecilia Malmström
amtierende Ratspräsidentin. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, ehrenwerte Abgeordnete, meiner Ansicht nach ist es von unschätzbarem Wert, dass wir seitens aller europäischen Organe so große Unterstützung für das Konzept zu Belarus genießen.
In der Tat ist das Land ein sehr schwieriger Partner, aber es ist unser Nachbar und wir haben gemeinsame Grenzen. Einige Länder hier unterhalten enge und historisch begründete Beziehungen zu den Menschen dort, daher müssen wir alles tun, um die Entwicklung in Richtung Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft zu unterstützen.
Einige kürzlich zu verzeichnende Rückschritte machen uns Sorgen, beispielsweise die Exmatrikulation der jungen Studentin. Der schwedische Vorsitz hat in Minsk sehr bestimmt reagiert und auch eine Reihe von Erklärungen abgegeben: Natürlich verurteilen wir solche Vorkommnisse und so etwas sollte nicht passieren.
Wir hatten in diesem Jahr viele Kontakte zur Zivilgesellschaft. Erst vor einigen Wochen hat in Brüssel eine Konferenz mit der Zivilgesellschaft stattgefunden. Ich selbst habe vor ein paar Wochen Vertreter der Opposition in Stockholm getroffen, und es gibt fortlaufende Bemühungen, mit der Zivilgesellschaft und der Opposition Verbindung aufzunehmen. Zwar haben Letztere nicht viel Einfluss, aber es gibt sie und sie brauchen unsere Unterstützung, und diese Unterstützung werden sie weiterhin bekommen.
Ich finde Herrn Godmanis Idee einer Konferenz sehr interessant. Sie verdient sicherlich eine nähere Betrachtung, um festzustellen, ob uns diese Herangehensweise vorwärts bringt.
Der zweigleisige Ansatz in Bezug auf Belarus - das Prinzip von "Zuckerbrot und Peitsche" hat es Herr Tannock meiner Ansicht nach genannt - wird hoffentlich erfolgreich sein. Er beweist, dass wir uns wirklich engagieren, unsere Hand ist ausgestreckt. Wir können Herrn Lukaschenko und dem belorussischen Regime zeigen, dass es Alternativen für sie gibt, wenn sie sich in Richtung Demokratie, in Richtung Achtung vor internationalen Werten bewegen. Der Weg in Richtung einer europäischen Integration ist vorhanden; es besteht die Möglichkeit eines Dialogs mit der Europäischen Union, von Visumerleichterungen und einer Vertiefung der Östlichen Partnerschaft.
Jetzt liegt es an den Belorussen, darauf zu reagieren. Wir haben ihnen unsere Hand gereicht und bitten Minsk mit dem vollen Rückhalt sämtlicher europäischer Organe, sie zu ergreifen, denn die Regierung und die Menschen in Belarus haben viel zu gewinnen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zusammenfassend möchte ich betonen, dass ich - und ich spreche hier natürlich auch im Namen von Benita Ferrero-Waldner - unseren Austausch heute als sehr offen und ausgesprochen hilfreich empfunden habe. Ich möchte Ihnen für eine konstruktive und richtungweisende Aussprache danken.
Die EU ist im Prinzip dazu bereit, eng mit Minsk zusammenzuarbeiten und dringend erforderliche politische und wirtschaftliche Reformen zu unterstützen. Sollte die belorussische Führung maßgebliche Schritte in dem Bereich Demokratisierung unternehmen, wäre die EU bereit, Belarus als ein vollwertiges Mitglied der Östlichen Partnerschaft anzusehen. Bis es soweit ist, drängt die EU Belarus, jetzt und in Zukunft weitere unwiderrufliche Maßnahmen für die Erlangung demokratischer Standards zu ergreifen, ohne die unsere Beziehungen nicht ihr gesamtes Potential entfalten können. Ich hoffe aufrichtig, dass wir 2010 in der Lage sein werden, uns stufenweise und mit Einfühlungsvermögen auf Belarus einzulassen und dem belorussischen Volk eine Vision und einen konkreten Nutzen enger Beziehungen zu der EU anbieten zu können.
Mit Blick auf eine Annäherung an die EU und die gemeinsamen Ausweitung des Raumes des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands, welche alle sechs Länder der Östlichen Partnerschaft, sowie Russland als strategischen Partner der EU einbezieht, erwartet die EU von Belarus eine Reihe begleitender Maßnahmen auf dem Gebiet der demokratischen Reformen.
Es gibt fünf Maßnahmen, deren entschlossene und unwiderrufliche Durchführung wir von Belarus verlangen.
Erstens muss sichergestellt werden, dass es keine Kehrtwendung bei den politischen Gefangenen und der politisch motivierten Strafverfolgung gibt. Zweitens ist eine gründliche Reform des Wahlrechts gemäß den Empfehlungen der OSZE/ODIHR erforderlich. Drittens muss mit der Liberalisierung der Medienlandschaft begonnen und die freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungsfreiheit gewahrt werden. Der vierte Punkt betrifft die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Nichtregierungsorganisationen durch normative und gesetzliche Maßnahmen. Und fünftens ist es erforderlich, die Todesstrafe abzuschaffen bzw. ein diesbezügliches Moratorium zu erlassen.
Ein wichtiges Signal zur Bekräftigung des belorussischen Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten wäre der unverzügliche Erlass eines Moratoriums für die Todesstrafe und ihre nachfolgende Abschaffung als ein wichtiger Schritt nach vorne auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft im Europarat. In seinen Schlussfolgerungen vom November hat der Europarat Belarus aufgefordert, ein Moratorium für die Todesstrafe zu erlassen. Weiterhin hat die Kommission im Zusammenhang mit dem 10. Internationalen Tag gegen die Todesstrafe auf Kommunikationstätigkeit gesetzt.
Was könnte die EU für Belarus tun? Was können wir bieten? Nach Ansicht der Kommission verspricht die Verfolgung eines pragmatischen Ansatzes gegenüber Belarus den größten Erfolg. Der schrittweise geführte Dialog zwischen der EU und Belarus ist zwar an positive Schritte seitens Belarus gebunden, aber wir selbst müssen auch Flexibilität zeigen. Die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom November 2009 ermöglichen es der EU, Belarus Anreize für von uns befürwortete Schritte anzubieten und gleichzeitig unseren Prinzipien treu zu bleiben. Das meine ich mit Pragmatismus.
Unsere Botschaft an Belarus ist klar und deutlich. Die EU ist erstens bereit, eng mit Minsk zusammenzuarbeiten und die politische und wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Zudem wären wir bereit, Belarus als ein vollwertiges Mitglied der Östlichen Partnerschaft anzusehen, falls es deutliche Bewegungen in die richtige Richtung seitens der belorussischen Führung zu verzeichnen gäbe. Das würde die Entwicklung unserer Beziehungen auf dem bilateralen Weg der Östlichen Partnerschaft zur Folge haben, den Beginn eines tiefgehenden politischen und wirtschaftlichen Dialogs, sowie eine verbesserte bereichsspezifische Zusammenarbeit.
Einstweilen ist Belarus im Mai 2009 dazu eingeladen worden, der multilateralen Dimension der Östlichen Partnerschaft beizutreten. Das Land nimmt auf stellvertretender Ministerebene konstruktiv an den vier multilateralen Foren teil: Demokratie und Staatsführung, wirtschaftliche Integration, Sicherheit der Energieversorgung und persönliche Kontakte.
Zweitens erwarten wir von Belarus weitere unwiderrufliche Maßnahmen zur Erlangung demokratischer Standards, ohne die unsere Beziehungen nicht ihr gesamtes Potential entfalten können.
Drittens bedeutet das Nichtvorhandensein eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens nicht nur einen Verlust für Belarus; es beraubt uns auch einer legalen Basis für Strukturen wie ein formaler Menschenrechtsdialog und die Behandlung von Wirtschafts- bzw. Energietransitfragen. Wir in der Kommission glauben weiterhin daran, dass die Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ein nützlicher Schritt nach vorne sein wird, aber natürlich werden wir dies nach wie vor als einen Hebel benutzen, um weitere Initiativen von belorussischer Seite anzustoßen.
Viertens und letztens hat die Kommission damit begonnen, an der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom November 2009 zu arbeiten und wird dem Rat der EU-Minister so bald wie möglich Vorschläge unterbreiten.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Ich habe sieben Entschließungsanträgeerhalten, die gemäß Artikel 110(2) der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 17. Dezember 2009 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cristian Silviu Buşoi  
Demokratische Werte und die Achtung vor den Menschen- und Freiheitsrechten stellen die Grundfesten dar, auf denen die EU errichtet worden ist. Da unser maßgebliches Ziel darin besteht, Nachbarländer auf ihrem Weg in die Demokratie zu unterstützen und Belarus eines der letzten Länder Europas mit einem autoritären Regime ist, finde ich, dass wir sehr klare und strikte politische Bedingungen für Belarus festlegen sollten, bevor in irgendeiner Form ein politischer Kontakt hergestellt wird. Belarus hat einige Reformen durchgeführt, im Vergleich mit den bestehenden Problemen versinken diese jedoch in der Bedeutungslosigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, die Freiheit der Presse und die freie Meinungsäußerung. Aktivisten, die sich dort für die Achtung der Menschenrechte und der individuellen Freiheitsrechte einsetzen, bedürfen unserer Hilfe. Ich unterstütze die Idee, Kontakte mit der Opposition herzustellen, und ich spreche mich insbesondere für persönliche Kontakte zwischen Bürgern der EU und aus Belarus aus. Dadurch werden die belorussischen Bürger in der Lage sein, frei und ungehemmt mit Menschen zu reden, die demokratische Werte teilen. Dies würde zur Entwicklung der Zivilgesellschaft beitragen und einen allgemeine Unterstützung genießenden, bzw. von den Menschen selbst initiierten Demokratisierungsprozess ermöglichen. Nur so kann eine gesunde Demokratie, in der die Rechte aller geachtet werden, zustande kommen. Daher muss der Gebrauch von Sanktionen als ein Mittel, um Druck auszuüben, mit der Gewährleistung von Kontakten zwischen Bürgern der EU und aus Belarus einhergehen.
Kinga Göncz  
Ich möchte die konstruktive Mitwirkung seitens Belarus an dem Prozess der Östlichen Partnerschaft begrüßen, ebenso wie die Tatsache, dass zwischen der EU und Belarus ein Menschenrechtsdialog initiiert worden ist. Durch die Freilassung politischer Gefangener wurden in dem Land im letzten Jahr positive Prozesse in die Wege geleitet, wir stellen jedoch auch fest, dass dieser Prozess seitdem zum Stillstand gekommen ist. Die Ursache dafür sind Probleme bei der Registrierung politischer Parteien und bei der Zulassung unabhängiger Medien und ziviler Organisationen. Infolgedessen hat sich die EU gezwungen gesehen, die Maßnahmen zur Reisebeschränkung auszuweiten. Ich hoffe aufrichtig, dass Belarus den im letzten Jahr eingeschlagenen Weg positiver Veränderungen weitergehen wird und somit der EU die Möglichkeit gibt, ebenfalls positiv zu reagieren. Bis dahin ist es meiner Ansicht nach auch wichtig, darüber nachzudenken, ob wir uns im Bereich der Visumerleichterungen weiter nach vorne wagen können, denn menschliche Kontakte können einen großen Anteil an mehr politischer Offenheit und auch dem Demokratisierungsprozess haben.
Bogusław Sonik  
In der Aussprache über die Achtung vor den Menschenrechten in Belarus und die Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Sanktionen gegen einige Vertreter des belorussischen Regimes bis Oktober 2010 zu verlängern, sollte festgestellt werden, dass sich die Situation in Belarus derzeit ganz allmählich verändert.
Als Ergebnis des Europäischen Rates vom 17. November 2009 lesen wir, dass sich neue Möglichkeiten für einen Dialog und eine wachsende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Belarus ergeben haben. In dem Bestreben, die Behörden in Belarus dazu zu ermutigen, Reformen durchzuführen, haben die Mitgliedstaaten einer zeitweiligen Aufhebung der Sanktionen in Bezug auf die Freizügigkeit zugestimmt, welche auf hochrangige Vertreter der belorussischen Behörden Anwendung gefunden hatten. Die Europäische Kommission ist damit befasst, eine Richtlinie, die Belorussen die Erlangung von EU-Visa erleichtert, sowie ein Rücknahmeübereinkommen auszuarbeiten.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass in Belarus immer noch Menschenrechte verletzt werden und die seit Oktober 2008 unternommenen, vielversprechenden Schritte, wie etwa die Freilassung der meisten politischen Gefangenen und die Zulassung der Verbreitung von zwei unabhängigen Zeitungen, immer noch nicht ausreichend sind. Ein offenkundiges Beispiel für die Verletzung von Menschenrechten ist die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe: Belarus ist das einzige europäische Land, dass noch auf die Todesstrafe zurückgreift und in den letzten Monaten sind weitere Todesstrafen verhängt worden.
Daher richten wir folgende Forderungen an die Entscheidungsträger in Belarus: Zumindest für den Respekt der Menschenrechte ist Sorge zu tragen, einschließlich der Einführung eines Moratoriums für die Durchführung der Todesstrafe, einer Änderung des Wahlrechts und der Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und einer freien Presse.
