Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt sind die einminütigen Ausführungen zu politisch wichtigen Fragen.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob sich das, was ich sage, jetzt noch auf die Agenda bezieht, aber ich denke, es passt am ehesten zu diesem Punkt. Der Vertrag von Lissabon hat ja auch bewirkt, dass sich die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament ändern wird, und für Österreich heißt das, dass zwei neue Abgeordnete in dieses Haus kommen werden. Diese Abgeordneten sind bereit, sie sind gewählt und es ist wichtig, dass sie bald herkommen.
Ich möchte Sie fragen, welche Schritte schon unternommen worden sind, damit diese Abgeordneten schnell kommen können, sei es als Beobachter oder als Vollmitglieder, bzw. was Sie zu unternehmen gedenken, damit das schnell geschieht.
Der Präsident
Der erste Schritt in dieser Angelegenheit sollte vom Europäischen Rat gemacht werden. Vergangenen Donnerstag habe ich im Europäischen Rat gesprochen, und ich habe es absolut deutlich gemacht, dass es für das Parlament äußerst wichtig ist, dass der Rat die ersten rechtlichen Schritte ergreift, um es uns zu ermöglichen, zusätzliche Mitglieder aufzunehmen und zu wissen, aus welchen Ländern diese kommen werden. Dies muss gemäß den Rechtsgrundsätzen geschehen und dieser Schritt sollte nun vom Rat erfolgen. Ich appelliere weiterhin an den Rat, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Die nächsten Schritte, nach einer anfänglichen Entscheidung des Rates, sollten anschließend vom Parlament gemacht werden.
Carlos José Iturgaiz Angulo
(ES) Herr Präsident! Ich möchte die fortwährenden Provokationen, den Machtmissbrauch und die Drohungen des venezolanischen Präsidenten, Hugo Chávez, in diesem Parlament verurteilen. Mit seinen diktatorischen Regierungsmethoden bedroht er, unter anderem, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Venezuela und die demokratische Ordnung in Lateinamerika.
Präsident Chávez hat dreißig Radiosender und einige Fernsehkanäle geschlossen. Er bedroht und bestraft Journalisten in Venezuela, weil sie sein autokratisches Regime nicht unterstützen.
Daher, Herr Präsident, sollte auch darauf hingewiesen werden, dass der venezolanische Tyrann trotz Stromausfällen, Wasser- und Lebensmittelknappheit sowie der aufgrund des schlechten Managements der Chávez-Regierung steigenden Armut versucht, dies alles zu vertuschen, indem er Grenzbrücken in die Luft sprengt und Kolumbien bedroht. Er lobpreist internationale Terroristen und stellt sich selbst mit den despotischen Diktatoren der Welt auf eine Stufe. Seine Worte und Reden gleichen fortwährenden Provokationen und sind Kriegsgeschrei, die auf die Destabilisierung des amerikanischen Kontinents abzielen.
Deshalb muss das Parlament, das sich stets für Freiheit und Demokratie weltweit engagiert, die autokratischen und diktatorischen Politiken von Hugo Chávez in Venezuela aufs Äußerste verurteilen.
Alain Cadec
(FR) Herr Präsident! Ich würde gerne weitere Einzelheiten über die Auswirkungen der 40%igen Reduzierung der weltweiten Fangquote von Thunfisch erfahren.
Am 15. November hat die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) in Recife entschieden, dass alle Vertragsparteien ihre Fangkapazität um mindestens 40% reduzieren müssen. Das bedeutet, dass die weltweite Fangquote für Roten Thun von momentan 22.000 Tonnen auf 13.500 Tonnen im Jahr 2010 absinken wird.
Die ICCAT-Mitgliedstaaten haben entschieden, schwerpunktmäßig den Kapazitätsüberhang ihrer jeweiligen Fischfangflotten anzugehen, um diese bis 2011 zu halbieren. Des Weiteren wird die Fangzeit für Thunfischwadenfänger, ohne die Möglichkeit einer Verlängerung, auf einen Monat reduziert. Diese Maßnahmen, die zur Erhaltung der Spezies nötig sind und die in die Rechtsvorschriften der Europäischen Union umgesetzt werden, gefährden die Existenz europäischer Fischer.
Ich würde gerne wissen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um den Lebensunterhalt der Fischer zu unterstützen und Plänen zur Reduzierung der Flotte Einhalt zu gebieten. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die äußerst bedeutenden sozioökonomischen Auswirkungen der Umsetzung dieser ICCAT-Entscheidungen in die EU-Rechtsvorschriften zu verringern?
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Wie allgemein bekannt ist, befindet sich die Umsetzung der Strategien und operationellen Programme für die Legislaturperiode 2007-2013 immer noch in der Anfangsphase, und Rumänien hat zum ersten Mal die Möglichkeit, im Rahmen der Kohäsionspolitik von Mitteln der EU zu profitieren. Die Politik für regionale Entwicklung ist eine der wichtigsten und komplexesten Poltiken der Europäischen Union. Ihre Zielsetzung muss die Verringerung der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in unterschiedlichen Regionen Europas sein.
Ich möchte die Anstrengungen erwähnen, die von allen Mitgliedstaaten unternommen wurden, um die allgemeinen Schwerpunkte der Kohäsionspolitik als Teil der operationellen Programme aufzunehmen. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Europäische Union eine strategische Rolle übernehmen muss, damit die operationellen Programme in allen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich umgesetzt werden können und so die Maßnahmen gefördert werden, die auf die Konsolidierung der institutionellen Kapazität gemäß den speziellen Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten abzielen.
Ramon Tremosa i Balcells
Herr Präsident! Ich möchte die schwere Wirtschaftskrise verurteilen, unter der der katalanische und der europäische Nusssektor seit einigen Jahren leiden. Der fortwährende Verfall von Nusspreisen bedroht die Zunkunft unserer europäischen Erzeuger.
Ich möchte Sie vor der Nichtinterventionspolitik der türkischen Regierung warnen. Die öffentliche Verwaltung der Türkei hat 500.000 Tonnen Nüsse für den Nusskauf auf Lager. Diese Verwaltung möchte diese 500.000 Tonnen Nüsse im Januar 2010 abstoßen. Angesichts dessen, was die türkischen Behörden bei einem bilateralen Treffen mit der Europäischen Union am 02. Oktober 2009 gesagt haben, würde eine derartige Situation die europäischen Erzeuger ernsthaft schädigen, und die Nusspreise würden erneut drastisch sinken.
Ich habe der Europäischen Kommission diese Frage bereits vor zwei Monaten gestellt, jedoch wird keine der bestehenden Sonderschutzklauseln angewandt werden, um unsere Erzeuger zu schützen. Dies sind die Sorgen, die ich mit Ihnen teilen wollte.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, würde Rumänien 2011 gerne Mitglied des Schengen-Raums werden. Vor diesem Hintergrund wird es sich einer Reihe von Bewertungen unterziehen, fünf um genau zu sein, von denen vier bereits abgeschlossen sind.
Ich möchte Sie insbesondere an die Evaluierung der Seegrenze erinnern, die von den Schengen-Experten derart gut bewertet wurde, dass Rumänien sogar als ein Modell guter Praxis dargestellt wurde. Wir müssen jedoch noch einen weiteren Test bestehen, und ich bin mir sicher, dass wir erfolgreich daraus hervorgehen werden.
Mit Blick auf das von Rumänien gelieferte Beispiel schlage ich Ihnen vor, dass wir die Erweiterung des Schengen-Raums in einem optimistischeren Licht betrachten. Mit anderen Worten, wir sollten diesen Prozess nicht länger als Bedrohung der Sicherheit unserer Grenzen betrachten, sondern als eine Möglichkeit, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu festigen.
Ich freue mich zu sehen, dass diese Ansichten auch im in der vergangenen Woche vom Europäischen Rat verabschiedeten Stockholm-Programm enthalten sind. Dieses Programm betrachtet die Erweiterung des Schengen-Raums als einen Schwerpunkt für die Innenpolitik der Europäischen Union.
Luis Yáñez-Barnuevo García
(ES) Herr Präsident! Wie wir alle wissen, fand in Honduras am 28. Juni ein Staatsstreich statt. Seitdem sind fast sechs Monate vergangen, und das Parlament hat immer noch keine Zeit gefunden, diesen Putsch zu verurteilen. Was noch schlimmer ist, Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Konservativen und Reformisten haben dem Land Besuche abgestattet, um die Folgen dieses Staatsstreichs durch ihre Anwesenheit zu billigen. Mit ihrer Unterstützung verwechselten sie das Europäische Parlament mit den politischen Gruppierungen und billigten sie Wahlen, die von einer De-facto -Regierung durchgeführt wurden und unter Bedingungen stattfanden, die ihre Legitimität nicht sicherstellten.
Durch den Putsch in Honduras wird ein abweichender Präzedenzfall geschaffen, da von nun an gemäßigte, kurzzeitige, relativ unblutige Staatsstreiche von der kontinentaleuropäischen Rechten nicht nur akzeptiert, sondern von der europäischen und nordamerikanischen Rechten sogar befürwortet und gefördert werden. Was in Honduras passiert ist, ist äußerst bedauerlich!
Sarah Ludford
Herr Präsident! Ich möchte die äußerst besorgniserregende Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts vom Freitag, die Demokratische Gesellschaftspartei, die hauptsächlich kurdische Interessen vertritt, zu verbieten und deren führende Parlamentsmitglieder aus der Politik auszuschließen. Dies ist sehr rückschrittlich und wird von Extremisten als Vorwand verwendet werden, zur Gewalt zurückzukehren. Sie versperrt der demokratischen politischen Option, die der Premierminister, Herr Erdoğan verkündete, verfolgen zu wollen, den Weg.
Eines der Probleme ist, dass die Regierungspartei AK es verpasst hat, genau das Gesetz zu reformieren, das zur Umsetzung des Verbots der Demokratischen Gesellschaftspartei angewandt wurde - es ist das Gesetz, unter dem die AK-Partei selbst fast verboten worden wäre. Dies ist also nicht im Interesse der türkischen Regierung oder der Bürger der Türkei.
Die ALDE-Fraktion wird im nächsten Jahr zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Aussprache im Plenum bezüglich dieses Themas fordern, da dies ein sehr großer Rückschritt für die Türkei ist.
Marina Yannakoudakis
Herr Präsident! Wir sind uns alle der Bedeutung des Recyclings bewusst, und wir betrachten es als selbstverständlich, dass unser Papiermüll recycelt wird.
Vor Kurzem habe ich einer Druckerei in meinem Wahlkreis in London einen Besuch abgestattet und habe dort mehr über Tintenstrahldruck erfahren. Das Recyclingverfahren, das für Papier angewandt wird, das mit der Tintenstrahltechnik bedruckt wird, ist teuer, und die Verwendung zusätzlicher Bleichmittel bedeutet, dass es nicht umweltfreundlich ist. Die Tinte lässt sich nicht ganz einfach vom Papier trennen. Dies bedeutet, dass ein großer Teil des heutzutage bedruckten Papiers nicht recycelt werden kann.
Unternehmen wie dasjenige, das ich in London besucht habe, die andere, umweltfreundliche Druckverfahren anwenden, müssen gefördert werden und Anreize geboten bekommen, um das Verfahren wirtschaftlicher zu machen. Ich würde eine vom Markt festgelegt Lösung begrüßen, die von den Mitgliedstaaten unterstützt wird, eine Lösung, bei der die Industrie sich mittels einer Anwendungsnorm selbst reguliert und in den umweltpolitischen Gremien eine Führungsposition einnimmt.
Nichtsdestotrotz spielt die EU bei der Sensibilisierung des Bewusstseins gegenüber dieser Thematik und der Unterstützung von möglichen Alternativen zum Tintenstrahldruck eine wichtige Rolle.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, um die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein des Europäischen Parlaments auf einen Aspekt der Einwanderungspolitik zu lenken, der im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen und den Rechten von Kindern steht, eine Angelegenheit, der sich die Union als Ganzes und nicht nur Eintrittsländer, wie z.B. Griechenland, widmen muss.
Wie Sie sehr wohl wissen, muss jeder Asyl- oder Aufenthaltsantrag im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in dem Mitgliedstaat überprüft werden, in den der Antragsteller zuerst eingereist ist, unabhängig von seinem oder ihrem eigentlichen Bestimmungsland.
Dies belastet die Strukturen des jeweiligen Eintrittslandes und wirkt den Rechten der Antragsteller entgegen, ihre Anträge in großer Zahl und mittels kurzer Wege abzuhandeln. Sie werden oftmals weitergeschickt, ohne Gewährleistung, dass ihre Rechte und ihr Leben geachtet werden, oder sie verbleiben ohne Schutz oder soziale Absicherung im Land und fallen, im Falle von Kindern, Misshandlungen und Ausbeutung durch verschiedene Banden zum Opfer.
Ich bin der Auffassung, dass wir als Europäischse Parlament daran arbeiten sollten, die nationalen Rechtsvorschriften sowie das Gemeinschaftsrecht zu ändern und anzupassen, sodass unbegleitete Minderjährige ihr endgültiges Bestimmungsland erreichen, nicht deportiert werden und ihnen ein würdiger und sicherer Aufenthalt in der Europäischen Union gewährt wird.
Niki Tzavela
(EL) Herr Präsident! In der vergangenen Woche traf ich mit verschiedenen Politikern arabischer Staaten aus den Emiraten, Ägypten und Jordanien zusammen. Ich möchte deren Bedenken bezüglich des Atomwaffenprogramms des Iran übermitteln.
Ich traf Israelis, die äußerst beunruhigt sind und ihre Hauptbedenken betreffen die Unterstützung, die der Iran gegenwärtig von der Türkei erhält. Sie interessierten sich für die offizielle Haltung der Europäischen Union bezüglich der Unterstützung der Regierung in Teheran durch Premierminister Erdoğan und der Äußerungen Herrn Erdoğans, dass das Atomwaffenprogramm des Iran friedlichen Zwecken dient.
Ich muss zugeben, dass ich nicht wusste, welches unsere offizielle Haltung bezüglich der Äußerungen und des Verhaltens der Türkei im Hinblick auf das Atomwaffenprogramm des Iran ist. Der Fortschrittsbericht sagt das eine und Herr Erdoğan das andere.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Die Tatsache, dass die anwesende Kommissarin, Frau Boel, einen Text über die Revision des Haushalts der Gemeinschaft in Verbindung mit der gemeinsamen Agrarpolitik bei einer öffentlichen Sitzung des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments als mangelhaft bezeichnet hat, ist ein gutes Zeichen.
Meiner Meinung nach sollte die Ausssprache über die Finanzrevision unter keinen Umständen die Revision der gemeinsamen Agrarpolitik für die Legislaturperiode nach 2013 vorwegnehmen. Wir verlangen nicht nach einer bloßen Definition des Verhältnisses der Ausgaben für die Landwirtschaft im Vergleich zum Gesamthaushalt der Gemeinschaft. Wir verlangen vor allem, dass der Beitrag des landwirtschaftlichen Sektors zur Produktion öffentlicher Güter für die Agrarpolitik, deren Definition wir fordern, endgültig beschlossen wird und anschließend Entscheidungen bezüglich der Mittel getroffen werden, die für die gesteckten Ziele zur Verfügung gestellt werden.
Dies ist die Botschaft, die ich übermitteln und an Kommissarin Boel weitergeben möchte.
Iliana Ivanova
(BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der freie Personenverkehr ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union und eine der Säulen des gemeinsamen Marktes. Eine Reihe von Mitgliedstaaten erlegt Bürgern Bulgariens und Rumäniens jedoch nach wie vor Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu ihren Arbeitsmärkten auf.
Die Argumente für die Aufrechterhaltung der Einschränkungen widersprechen jedoch der Marktlogik, inbesondere in Zeiten einer Krise. Selbst der Kommissar für Beschäftigung sagte vor einiger Zeit: "Das Recht, in einem anderen Land zu arbeiten, gehört zu den Grundfreiheiten der Bürger in der EU". Und er hat absolut Recht. Die Aufrechterhaltung dieser Einschränkungen gegenüber Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten führt zu Marktanomalien und widerspricht dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in den Verträgen, auf denen die Europäische Union sich gründet, verankert ist, wodurch das Image der Euorpäischen Union getrübt wird.
Ich halte die Europäische Kommission dringend dazu an, die Arbeitsmarktbeschränkungen für Mitgliedstaaten, die kürzlich beigetreten sind, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten so bald wie möglich aufzuheben. Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie auch um Ihre Unterstützung, damit wir einen wirklich freien Markt und gleiche Rechte für alle Bürger Europas erzielen können.
Françoise Castex
(FR) Herr Präsident! Ich möchte auf eine Begebenheit zurückkommen, die sich kürzlich zugetragen hat, nämlich die Abstimmung über Minarette in der Schweiz. Zugegebenermaßen wurde die Abstimmung in einem Land außerhalb der Europäischen Union durchgeführt, jedoch betrifft sie ganz klar eine Angelegenheit, die auch uns nicht unbekannt ist.
Ich möchte auf diese Begebenheit zurückkommen, da sie auch eine Rechtfertigung dafür liefert, über Säkularismus zu sprechen, und wir können in diesem Parlament nie genug über Säkularismus sprechen. Es besteht eine dringende Notwendigkeit dafür, dass der Grundsatz des Säkularismus die Organisation unserer Gesellschaft dominiert. Ich möchte mich hier einfach ausdrücken.
Erstens ist der dem Säkularismus gegenüberstehende Grundsatz nicht Religiösität und noch viel weniger Spiritualität. Ders dem Säkularismus gegenüberstehende Grundsatz ist religiöser Kommunitarismus, der Vorschriften und Gesetze festsetzt, die über das Zivilrecht erhaben sind und den Einzelnen Subgesellschaften zuordnet.
Unsere Europäische Union ist als Folge ihrer Geschichte multikulturell und multiethnisch. Dies ist und wird auch weiterhin der Fall sein und nur der Säkularismus kann es freien Individuen und deren Gemeinschaften ermöglichen, zu leben und sich zu entfalten.
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident! Klinische Studien dienen als Maßstab in der klinischen Forschung und werden als die zuverlässigste Informationsquelle betrachtet, auf der Behandlungsentscheidungen basieren können.
Ich möchte das Parlament jedoch auf die Tatsache aufmerksam machen, dass eine kürzlich von der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie durchgeführte Studie einmal mehr gezeigt hat, dass diese Methodik aufgrund der geringen Beteiligung von Frauen an solchen Versuchen ernst zu nehmende Grenzen aufweist.
Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen in Bezug auf Risikofaktoren, das Erscheinungsbild von Krankheiten sowie das Ansprechen auf Behandlungen sind wissenschaftlich nachgewiesen.
Folglich spiegeln sich die großen Errungenschaften der vergangenen Jahre hinsichtlich der Vorbeugung gegen und der Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen nicht in einer signifikanten Verringerung der Sterblichkeitsrate von Frauen wider.
Daher ist es unerlässlich, dass wir als europäische Institutionen Forschungsprojekte, die speziell auf Frauen ausgerichtet sind, entweder durch ihre umfassendere Aufnahme in klinische Studien oder durch die Planung von Studien, die ausschließlich mit Frauen durchgeführt werden, fördern.
Frieda Brepoels
(NL) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts vom vergangen Freitag sprechen, die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) zu verbieten, was dazu geführt hat, dass die stolze Anzahl von 22 Mitgliedern des türkischen Parlaments entweder des Parlaments verwiesen oder für die nächsten fünf Jahre ihrer politischen Rechte entmachtet wurden. Leider findet sich unter diesen Parlamentsmitgliedern auch Leyla Zana, der wir 1995 den Sacharow-Preis verliehen haben. Dies ist bereits das vierte Mal, dass eine kurdische Partei verboten wurde. Immer wieder bemühen Kurden sich darum, unter einem anderen Namen für die Rechte ihrer Landsleute einzustehen und immer wieder werden sie unterdrückt, da sie angeblich Ansichten vertreten, die der Einheit des türkischen Staats zuwiderlaufen. Zu den wesentlichen Merkmalen einer demokratischen Gesellschaft gehört die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, sodass hiermit die Initiative der so genannten 'demokratischen Öffnung', die zu Beginn dieses Jahres von Premierminister Erdoğan im Hinblick auf die Kurdenfrage ins Leben gerufen wurde, jeder Glaubwürdigkeit beraubt wird. Ich möchte den Aufruf von Frau Ludford, im Januar eine Aussprache bezüglich dieses Themas durchzuführen, unterstützen.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident! Folgendes ist ein Auszug aus einem Brief, den William Bourdon, der Anwalt von Taoufik Ben Brik, an Herrn Sarkozy, den französischen Präsidenten, geschrieben hat: "Ich hatte die Gelegenheit, wie alle tunesischen Anwälte von Taoufik Ben Brik vor mir, die juristische Farce zu verurteilen, die ohne eine eingehende Vernehmung zu seiner Verurteilung zu erschütternden sechs Monaten im Gefängnis geführt hat. Ich kann die Tatsache, dass die Akte des Verfahrens, das zu seiner Verurteilung geführt hat, absolut erfunden war und auf der persönlichen Vendetta von Präsident Ben Ali basierte, eindeutig und in aller Form bestätigen.
Während des Verlaufs dieses gesamten Jahres 2009 war es ihm nicht möglich zu reisen, da sein Immunsystem derart geschwächt ist, dass er fortwährend Gefahr läuft, ernsthafte Krankheiten zu erleiden. Ich glaube, dass seine Familie ihm lebensnotwendige Medikamente zukommen lassen konnte, bin mir dessen jedoch nicht sicher. Seine tunesischen Anwälte können nur in unregelmäßigen Abständen Kontakt mir ihrem Mandanten aufnehmen und einigen von ihnen wird jede Möglichkeit, ihn zu besuchen, systematisch verwehrt. Seine Frau konnte ihn vor ein paar Tagen ein einziges Mal für ein paar Minuten besuchen und konnte ihn seitdem nicht mehr sehen."
Herr Präsident, schreiben Sie bitte an die tunesischen Behörden, um die Freilassung von Taoufik Ben Brik zu fordern.
Marie-Christine Vergiat
(FR) Herr Präsident! Ich möchte mich Frau Flautres Rede anschließen und Sie darum bitten, einen Brief an die tunesischen Behörden zu senden.
In diesem Jahr werden wir den Sacharow-Preis, das Symbol des Einsatzes des Europäischen Parlaments für Menschenrechte verleihen. Wir haben ein Partnerschaftsabkommen mit Tunesien unterzeichnet, das eine Vielzahl von Bestimmungen im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte enthält.
Gleichwohl wurden die Präsidentschaftswahlen in Tunesien gerade eben erst unter beklagenswerten Bedingungen, die den in diesem Abkommen mit der Europäischen Union enthaltenen Bestimmungen nicht würdig sind, abgehalten. Wir können nicht weiter schweigen. Verfechter von Menschenrechten in Tunesien werden verhöhnt, verhaftet und gedemütigt. Dies kann so nicht mehr weitergehen.
Deshalb bitte ich Sie, Herr Präsident, dringlichst, einen Brief an Präsident Ben Ali zu schreiben, und insbesondere die Freilassung von Taoufik Ben Brik zu fordern, einem engagiertem Journalisten, dessen einziges Verbrechen es war, die so genannte Demokratie in Tunesien zu kritisieren.
Fiorello Provera
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gefordert, dass das Bild einer jungen Iranerin, Neda-Agha-Soltan, in Brüssel neben dem von Aung San Suu Kyi ausgestellt wird.
Frau Soltan wurde auf der Suche nach Freiheit und Transparenz im Iran getötet und ist zu einem Symbol für Freiheit und, vor allem, für Frauen geworden, die für Freiheit kämpfen. Meine Forderung wurde von 75 Mitgliedern und fünf politischen Gruppierungen unterzeichnet. Ich bin der Meinung, dass diese Genehmigung vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt besonders wichtig ist, da Ayatollah Khamenei im Iran verkündet, dass er beabsichtigt, jede Art von Protest und Opposition zu unterdrücken. Ich hoffe, dass meinem Antrag stattgegeben wird.
Alajos Mészáros
Herr Präsident! Gleichzeitig mit dem bevorstehenden Winter zeichnet sich auch die Bedrohung durch eine neue, aus dem Osten kommende Gaskrise ab. Vor einigen Wochen hat uns Premierminister Putin klargemacht, dass Russland unter Umständen erneut gegen die Verträge mit den EU-Mitgliedstaaten verstoßen wird. Um dies zu vermeiden, hat er die EU aufgefordert, der Ukraine die stolze Summe von 1 Milliarde Euro zu leihen, damit diese ihren Gastransit-Verpflichtungen nachkommen kann. Wir könnten uns also einer weiteren Runde seltsamer politischer Spiele gegenübersehen, die von unserem russischen Partner geleitet werden. Dies ist nicht akzeptabel.
Obwohl bestimmte Mitgliedstaaten dadurch auf unterschiedlichen Ebenen betroffen sein werden, muss die EU aus Solidarität einheitliche Maßnahmen und einen eindeutigen Standpunkt hinsichtlich dieser äußerst wichtigen grundlegenden Thematik einnehmen. Darüber hinaus ist dies ein Signal, unsere neuen Projekte für die Diversifizierung einer langfristigen Energieversorgung zu beschleunigen, damit der Einfluss Russlands minimalisiert werden kann.
Eduard Kukan
(SK) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat sich auch auf die Bedingungen für die Erweiterung der EU günstig ausgewirkt. Niemand kann nun mehr argumentieren, dass die Union nicht über die institutionellen Kapazitäten für eine Erweiterung und Entscheidungsfindung verfügt, da diese nun vorhanden sind.
Es gibt daher keinerlei Gründe, den Prozess der Erweiterung hinauszuzögern oder zu behindern. Dies gilt insbesondere für die westlichen Balkanstaaten. Die Entwicklung in der Region schreitet schnell voran und ist im Allgemeinen positiv. Die vor Kurzem veröffentlichten Berichte über die Fortschritte in den einzelnen Ländern bestätigen dies, ebenso wie die von der Kommission veröffentlichte EU-Erweiterungsstrategie für 2010.
In Verbindung mit der Einführung eines visumfreien Eintritts in den Schengen-Raum ergibt sich für die Länder der Region eine wirkliche Chance, Fortschritte auf dem europäischen Pfad zu erzielen. Es liegt in ihrer Hand, diese zu nutzen. Die EU darf jedoch ebenfalls nicht zaudern, sondern muss verantwortungsvoll und vernünftig vorgehen und die Umstände voll und ganz respektieren. Das Europäische Parlament muss eine aktive Rolle spielen.
Tanja Fajon
(SL) In dieser Woche, von Freitagnacht auf Samstag, nach mehr als zwei Jahrzehnten, werden die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbiens und Montenegros endlich wieder in der Lage sein, ohne Visum in die Europäische Union einzureisen. Dies wird ein großartiger Tag und ein Grund zum Feiern sein.
Ich möchte die Gelegenheit jedoch nutzen, um noch einmal an die Europäische Kommission und an den Rat zu appellieren, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um die Visumpflicht für die Bürger Bosniens und Herzegowinas sowie Albaniens sobald wie möglich aufzuheben. Wir dürfen keine erneute Spaltung auf dem westlichen Balkan zulassen oder Zeit verlieren, insbesondere nicht zum Schaden der jüngeren Generation. Es ist schwer zu glauben, dass der Großteil junger Leute in diesen Ländern noch immer nichts über die Europäische Union weiß.
Es obliegt unserer Verantwortung, die neuen Visum-Mauern niederzureißen, die noch dem Fall der Berliner Mauer auf dem westlichen Balkan errichtet wurden. Das Gleiche gilt für die Bevölkerung des Kosovo. Die westlichen Balkanstaaten brauchen eine klare europäische Perspektive. Wir dürfen den unbegründeten Ängsten nicht nachgeben.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ende des Jahres 2009 wurde von zwei wirklich historischen Ereignissen geprägt: Dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dem Gipfel von Kopenhagen.
Ich möchte meine Rede dazu nutzen, meine Zufriedenheit über die Europäische Union zu bekunden, die sich momentan als Hauptakteur beim Auffinden realisierbarer Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel hervortut. Ich bin ebenso erfreut darüber, dass die Mitgliedstaaten es geschafft haben, überhaupt eine Übereinkunft zu erzielen und einen gemeinsamen Standpunkt einzunehmen, und das, obwohl das eine gemeinsame Übereinkunft zwischen 27 Mitgliedstaaten keine einfache Aufgabe ist.
Das Ergebnis stimmt vielleicht nicht ganz mit unseren Ambitionen und Erwartungen überein, aber die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union getroffene Entscheidung, den Entwicklungsländern 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist umso wichtiger, als diese Länder dringend finanzielle Unterstützung benötigen. Des Weiteren ist es möglich, dass dieses Beispiel die andern UN-Länder dazu ermuntern könnte, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen.
Es sollte ebenso begrüßt werden, dass selbst die Länder in der Europäischen Union, die bis dato schwer von der Finanzkrise getroffen wurden, ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben, Anstrengungen unternommen haben und einen Beitrag leisten werden, selbst, wenn es für einige von ihnen nur eine symbolische Geste ist, um ihr Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung zum Ausdruck zu bringen.
Charalampos Angourakis
(EL) Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, meine absolute Solidarität mit den Gewerkschaftern im Europäischen Parlament zum Ausdruck zu bringen und ihnen viel Erfolg zu wünschen.
Die griechische Regierung hat eine unglaubliche Welle von arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen in Bewegung gesetzt und flexible Arten der Beschäftigung werden zur Regel und allgemein eingeführt werden. Das Sozialversicherungssystem wird ebenfalls abgeschwächt und Löhne und Renten eingefroren.
Die griechische Regierung, die Europäische Union und die Vertreter des Kapitals versuchen, Arbeitnehmer einzuschüchtern, indem sie die Schreckgespenster des griechischen Haushaltsdefizits und der öffentlichen Verschuldung hervorrufen. Sie verwickeln die Arbeitnehmer in einen sozialen Dialog, der eine Falle ist, um sie zur Zustimmung zu zwingen, ihre gerechtfertigte Wut in Grenzen zu halten und die Reaktionen der Basis zu zerstreuen.
Die erste Reaktion der Regierung und der Europäischen Union auf die gegen die Basis gerichteten Angriffe wird der nationale Streik am 17. Dezember sein, der vom klassenkämpferischen Teil der griechischen Gewerkschaften (All Workers Militant Front -PAME) angekündigt und organisiert wurde. Sie fordern Maßnahmen, um den Anforderungen der modernen Basis gerecht zu werden, die nur von einer einheitlichen Front der Arbeiterklassen, der Armen und der Mittelständler in den Städten und auf dem Land erfüllt werden können, um der Anti-Basis-Politik der Europäischen Union entgegenzutreten und sie zu Fall zu bringen.
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Am 8. Dezember feierte die ESVP-Mission Atalanta ihr einjähriges Bestehen. Laut der schwedischen Ratspräsidentschaft hat die Operation ihre Fähigkeit für ein effektives Handeln gegen die Piraterie demonstriert, und es kam zu einem signifikanten Zusammenbruch der Angriffe. Letztere Aussage ist allerdings äußerst fragwürdig.
Laut einem Bericht des International Maritime Bureau gab es insgesamt in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 mehr Angriffe als im gesamten Jahr 2008. Auch die Anzahl der bewaffneten Angriffe stieg insgesamt um 200 %. Auch die finanzielle Effizienz dieser Operation ist äußerst fragwürdig. Die Schadenssumme von Piraterie in dieser Region wird auf insgesamt 200 Millionen Dollar geschätzt. Im Gegensatz dazu investieren die EU und ihre Mitgliedstaaten 408 Millionen im Jahr.
Mit der neuen geplanten ESVP-Mission in Somalia greift man dieses Problem wieder nicht bei den Wurzeln an, man packt zu kurz an. Wirklich lohnen würde es sich, wenn sich die EU für eine effektive Küstenwache einsetzen würde, die Unterbindung der Raubfischerei ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Dominique Baudis
(FR) Herr Präsident! Das SESAR-Programm (europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation), das darauf abzielt, das Flugverkehrsmanagement in Europa zu modernisieren, ist ein großes Projekt.
Wie bereitet sich die Kommission auf die bevorstehende SESAR-Einführungsphase und insbesondere auf die Finanzierung dieses Programms vor, das sowohl für die Umwelt als auch für unseren wissenschaftlichen und technischen Ruf äußerst wichtig ist? Wird die Kommission den Empfehlungen des Berichts 2007 Folge leisten, demzufolge eine hoch qualifizierte Einzelperson die politische Überwachung dieses Programms gewährleisten sollte? Es gilt, eine Reihe von Hindernissen zu überwinden - sowohl rechtlicher, psychologischer als auch technischer Natur -, um nationale Lufträume zu vereinen und eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Fluglotsen aus den verschiedenen Ländern zu erzielen.
Wenn Europa nicht in der Lage ist, einen gemeinsamen Luftraum zu schaffen, wie soll es dann in der Lage sein, eine starke politische Union zu formen?
Edit Bauer
(HU) Herr Präsident! Angesichts der Tatsache, dass sowohl Sie als auch die Kommission ihre Absicht zum Ausdruck gebracht haben, die Umsetzung des Gesetzes über die Landessprache in der Slowakei zu überwachen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf folgende Punkte lenken. Die Regierung hat die Ausführungsbestimmung veröffentlicht, die sich nicht nur über Gesetze hinwegsetzt, sondern auch weitere Einschränken mit sich bringt. Der Vorschlag zur Umsetzung legt fest, dass das Gesetz ausschließlich dem Schutz und der Unterstützung der Landessprache bei Amtsgeschäften sowie dem Schutz der Rechte von Personen, die die Landessprache sprechen, dienen soll. Er besagt, dass der Schutz dieser Rechte bei natürlichen und juristischen Personen den Eingriff in Grundrechte und -freiheiten umfasst. Daher ist es absolut offenkundig, dass es sich hierbei um eine Anspielung auf die Rechte und Freiheiten von Personen handelt, die einer Minderheit angehören. Die Durchführungsmaßahme beinhaltet zudem, dass die Minderheitensprache, unabhängig davon, ob der Anteil der diese Sprache sprechenden Personen über oder unter 20% liegt, nur dann überall gesprochen werden kann, wenn ein anwesender Dritter dem zustimmt. Ich bin der Meinung, dass diese Absurdität in Europa inakzeptabel ist.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
(PL) Herr Präsident! Beim letzten EU-Russland-Gipfel unterzeichneten die Parteien ein Memorandum bezüglich der Richtlinien eines Frühwarnmechanismus in Energiefragen. Die Europäische Kommission hofft, dass wir somit in Zukunft in der Lage sein werden, eine Energiekrise, vergleichbar mit jener, der wir uns zu Beginn des Jahres gegenübersahen, zu vermeiden, als die Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine bezüglich der Versorgung mit und des Transits von Gas dazu geführt haben, dass Moskau die Gasversorgung für nahezu drei Wochen unterbrach und so mehrere europäische Länder gewissermaßen lahmlegte.
Der bevorstehende Winter und der damit zusammenhängende steigende Gaverbrauch bedeuten, dass wir Richtlinien erarbeiten müssen, die den europäischen Energiemarkt regulieren. Die Europäische Union muss sich darüber im Klaren sein, dass Unterbrechungen der Gasversorgung nicht nur die Wirtschaft gefährden, sondern auch die Grundlagen der europäischen Integration, die, gestärkt durch die europäische Solidarität, den freien Markt unterstützen. Ich hoffe des Weiteren, dass dieser Winter nicht dazu dient, den Wahrheitsgehalt der unterzeichneten Vereinbarungen zu prüfen und herauszufinden, ob Solidarität nur ein unbedeutendes, leeres Wort oder eine wirkliche Garantie für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident! Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat Rumänien vor Kurzem eine zweijährige Periode beendet, in der alle sechs Monate verschiedene Wahlen abgehalten wurden. Die letzte Wahl war die Präsidentschaftswahl und wurde vom gegenwärtigen Präsidenten mit einem sehr geringen Vorsprung von 70.000 Stimmen gewonnen, die hauptsächlich von der Diaspora stammten.
Was mich als Bürger ärgert, ist die Tatsache, dass ich während des gesamten Wahlkampfes nicht in der Lage war, kritische Anmerkungen über den amtsinhabenden Präsidenten in meinem Blog, Europolis, zu veröffentlichen, während der Zugriff der Öffentlichkeit auf meinen Blog gänzlich unterbrochen war. Ich betrachte dies als inakzeptabel, da dies erstens eine Zensur des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellt und zweitens zeigt, dass auch der Internetzugriff von den Machthabern und/oder ihren Anhängern kontrolliert wird.
Alles in allem ist es bedauerlich, dass solche Einstellungen - 20 Jahre nach der Revolution, die viele Opfer forderte, damit die Demokratie sich etablieren konnte - von denjenigen toleriert oder möglicherweise gefördert werden, die dadurch, dass sie selbst mit einem geringen Vorsprung an die Macht gewählt werden, zeitweise selbst die Früchte der Demokratie ernten.
Frédéric Daerden
(FR) Herr Präsident! Seit 2007 hat der Schienengüterverkehr eine Großhandelsliberalisierung des Angebots erlebt. Betreiber, die keine Aufträge des öffentlichen Dienstes bedienen, werden von nun an mit einem verstärkten Wettbewerb konfrontiert werden.
In vielen Ländern bedeutet dies ein erhöhtes Angebot in den lukrativsten Sektoren des Marktes, nämlich beim kombinierten und Ganzzugverkehr. Im Gegensatz dazu ist der Transport mittels der Einzelwagenladungstechnik für private Unternehmen aufgrund der sehr eingeschränkten Rentabilität von geringem Interesse.
Wenn wir den Schienengüterverkehr wirklich zur treibenden Kraft der nachhaltigen Mobilität entwickeln wollen, ist es unerlässlich, den Einzelwagenladungstransport zu unterstützen. Andernfalls wird der Transport vollständig auf die Straße verlagert werden, was unseren Zielen im Hinblick auf die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes zuwiderlaufen würde. Die Unterstützung des Einzelwagenladungstransports muss daher als Aufgabe des öffentlichen Dienstes betrachtet werden, da es sich hierbei um einen wesentliches Element einer Strategie für die nachhaltige Mobilität handelt.
Im Rahmen der Richtlinien der Europäischen Kommission, die die Bedingungen für den staatlichen Eingriff festlegen, sind wir der Meinung, dass es absolut möglich ist, die Unterstützung des Einzelwagenladungstransports aufzunehmen, sei es in Form von Ausgleichszahlungen für Verpflichtungen gegenüber dem öffentlichen Dienst oder durch Bereitstellung von Mitteln für ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Vilja Savisaar
(ET) Herr Präsident! Ich möchte über ein sehr praxisbezogenes, für mein Heimatland Estland jedoch sehr wichtiges Thema sprechen. Vor einigen Jahren hatten die drei baltischen Länder - Estland, Lettland und Litauen - praktisch keine Schienenanbindung an Europa. Die Infrastruktur war in einem schlechten Zustand und wurde nur sehr wenig genutzt. Seither sind positive Entwicklungen zu verzeichnen, sowohl bei der Sanierung des vorhandenen Schienennetzes als auch bei der Durchführung von Studien, um Bahnlinien zu bauen, die die europäischen Normen erfüllen. Um Rail Baltica - das ist der Name, unter dem dieses Projekt bekannt ist - durchführen zu können, ist es äußerst wichtig, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission das Rail Baltica-Projekt trotz der Tatsache, dass die Bevölkerungsdichte in dieser Region nicht gerade groß und die finanzielle Situation, der die baltischen Staaten sich gegenübersehen, prekär ist, unterstützen.
Dieses Projekt ist wichtig, nicht nur um eine normale Schienenanbindung zu gewährleisten, es wird auch im Hinblick auf die regionale und die Sozialpolitik in allen drei Ländern erhebliche Auswirkungen haben. Estland, Lettland und Litauen brauchen eine Schienenanbindung zu Europa, sowohl aus wirtschaftlichen Gründen, als auch um die Umweltökonomie im Auge zu behalten, da auf der Schiene größere Frachtlasten bei gleichzeitig geringerer Umweltverschmutzung transportiert werden können. Momentan ist die Via Baltica die Hauptanbindung...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Ganz kurz zu zwei Themen. Erstens, zum offenen Problem der Gleichberechtigung von Mann und Frau gesellt sich mit gleicher Dringlichkeit die Frage der Gleichbehandlung. Es sollte eine Tatsache sein, dass Frauen und Männer bei gleicher Qualifikation, gleicher Qualität und derselben Position das gleiche Einkommen beziehen. In Österreich steht die Welt kurioserweise Kopf, denn je besser Frauen qualifiziert sind, desto schlechter steigen sie im Vergleich zu ihren gleich qualifizierten Kollegen aus, und brandaktuell: Die Benachteiligung von Frauen steigt mit dem Alter, d.h. Frauen über 60 verdienen rund 34% weniger als ihre männlichen Kollegen.
Zweitens möchte ich bemerken, dass Kinder schützbedürftig sind. Ich hätte es begrüßt, wäre die UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung verankert worden. Ich hoffe, dass die Diskussion in Österreich bald wiederaufgenommen und zu einem positiven Ende geführt wird.
Iosif Matula
(RO) Ich freue mich, in diesem Parlament verkünden zur können, dass Herr Traian Băsescu als Präsident von Rumänien im Amt bestätigt wurde. Unser Beitritt zur Europäischen Union 2007 fiel in die erste Amtszeit von Präsident Traian Băsescu, und wir haben diesen Beitritt seiner Unterstützung zu verdanken. Eine neue Amtszeit wird es dem Präsidenten ermöglichen, mit den Reformen und der vollständigen Umsetzung europäischer Normen und Werte in Rumänien fortzufahren.
Als Folge dieser Präsidentschaftswahlen kann eine einzige Schlussfolgerung gezogen werden: Die Präsidentschaftwahlen in Rumänien wurden unter Einhaltung strenger internationaler Vorgaben abgehalten. Dies wurde auch von den OSZE-Beobachtern bestätigt. Auch die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts und die erneute Auszählung ungültiger Stimmen, nach der der amtsinhabende Präsident seinen Vorsprung gegenüber seinem Gegner ausbauen konnte, sprach dafür.
Wir sind der Meinung, dass der demokratische Sieg von Präsident Băsescu, unterstützt von der Liberaldemokratischen Partei, auch einen Sieg für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) darstellt. Unsere Kollegen der PPE-Fraktion, unter Vorsitz von Wilfried Martens und Joseph Daul, haben ihre Unterstützung für Präsident Băsescu zugesagt, wofür wir ihnen erneut danken möchten.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Im zweiten Quartal 2009 beliefen sich die Einnahmen der 27 Mitgliedstaaten auf 43,9% des BIP, während ihre Ausgaben 49,7% ausmachten. Während des gleichen Zeitraums beliefen sich die Steuern und Sozialbeiträge auf EU27-Ebene auf ca. 90% der allgemeinen Einnahmen der Mitgliedstaaten, wohingegen die Sozialhilfeausgaben lediglich 42,2% des BIP ausmachten. Das Haushaltsdefizit der 27 Mitgliedstaaten stieg von 0,8% im zweiten Quartal 2008 auf 5,8% im zweiten Quartal 2009 an. Während des gleichen Zeitraums fiel die Erwerbstätigenquote um 2% und die Industrieproduktion um 10,2%. Die am stärksten betroffenen Sektoren waren das Baugewerbe, die Landwirtschaft, industrielle Produktion, Handel, Transport und Kommunikation. Ich bin der Auffassung, dass es für die zukünftige Europäische Kommission dringend notwendig ist, ein Arbeitsprogramm vorzulegen, das sich auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Gewährleistung angemessener Lebensbedingungen konzentriert.
Alf Svensson
(SV) Herr Präsident! Der Antisemitismus breitet sich weltweit und selbst hier in Europa, innerhalb der EU, aus. Es versteht sich natürlich von selbst, dass das Europäische Parlament dieser Hydra - die sich immer weiter ausbreitet - Herr werden und versuchen muss, sie im Keim zu ersticken.
Es muss des Weiteren klar gestellt werden, dass die Politik des Staates Israel natürlich kritisiert werden kann - so wie auch jeder andere Staat kritisiert werden kann, da kein Staat perfekt funktioniert. Die Politik des Staates Israel ist jedoch eine vom Antisemitismus getrennt zu betrachtende Angelegenheit.
Ich gehe davon aus, dass das Europäische Parlament sich den Tendenzen zum Antisemitismus energisch entgegenstellen wird. Gegenwärtig gibt es viele dieser Tendenzen und sie sind weitverbreitet.
Diogo Feio
(PT) Herr Präsident! Die Angelegenheit, auf die ich ihre Aufmerksamkeit heute hier im Parlament lenken möchte, betrifft Mehrwertsteuer-Regelungen für portugiesische Bauern. Gemäß dem Gemeinschaftsrecht existieren drei mögliche Regelungen: Die allgemeine Regelung, mit organisierter Buchführung, die Option der Regelung für kleine und mittelständische Unternehmen, oder die Pauschalsteuersatz-Regelung, bei der keine Rückzahlungen erfolgen, aber ein Verrechnungsanspruch besteht. Leider betrug der Verrechnungsanspruch seit dem Beitritt Portugals zur EU 0%.
Gegenwärtig werden Verletzungsverfahren gegen den portugiesischen Staat eingeleitet. Diese Art der Besteuerung betrifft ca. 18.000 Bauern und 5,3% ihrer Verkäufe. Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass ein Weg gefunden werden muss, um die portugiesischen Rechtsvorschriften mit dem Besitzstandder Gemeinschaft in Einklang zu bringen.
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zum Ende der einminütigen Reden. Ich möchte erwähnen, dass ich eine große Anzahl von Namen auf der Liste habe - mindestens zweimal so viele, als es unsere Zeit erlaubt. Wir hatten heute mehr Zeit als sonst, Sie müssen jedoch daran denken, dass jemand, der letztes Mal bei den einminütigen Reden zu Wort kam, vor ein oder zwei Monaten, heute weniger Chancen hatte, nochmal zu Wort zu kommen. Wir müssen zunächst diejenigen berücksichtigen, die überhaupt noch nicht zu Wort gekommen sind. Es tut mir leid, aber dies sind nun einmal die Regeln. Auf meiner Liste habe ich die Namen von doppelt sovielen Mitgliedern, denen ich nicht allen das Wort erteilen kann. Es tut mir sehr leid, dass nicht jeder das Wort ergreifen konnte.
James Nicholson
Herr Präsident! Ich habe Verständnis für das, was Sie sagen, aber die Tatsache, dass Sie doppelt soviele Mitglieder auf Ihrer Liste haben, die das Wort ergreifen möchten, zeigt Ihnen, wie wichtig dieser spezielle Teil unserer Arbeit - nämlich unsere Bürger zu vertreten - tatsächlich ist.
Darf ich Sie vielleicht darum bitten, sich noch einmal Gedanken darüber zu machen, wie es geregelt werden könnte, dass wir nicht eine Stunde lang hier sitzen und dann nicht aufgerufen werden - und dies ist keine Beschwerde, ich weiß, dass Sie eine schwierige Aufgabe haben - so könnte uns zumindest mitgeteilt werden, diese Woche nicht zu erscheinen oder so. Sie würden vorab entscheiden, wie vielen von uns Sie das Wort erteilen werden, und der Rest von uns könnte dann das nächste Mal wiederkommen oder wir könnten unsere Angelegenheiten anderweitig zur Sprache bringen. Ich bin der Meinung, dass dies, statt die Zeit von Mitgliedern zu verschwenden, sinnvoll sein könnte.
Der Präsident
Ich denke, dass es immer einen Grund gibt, mit uns hier zu sitzen und den Diskussionen zuzuhören. Ich bin der Meinung, dass wir nicht so miteinander sprechen sollten. Heute wurde nahezu allen, die währen der letzten Tagung nicht zu Wort gekommen sind, das Wort erteilt.
