Vollendung des Binnenmarkts
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes.
Ich schlage Ihnen vor, mit der Kommission zu beginnen, und erteile sogleich Herrn Bolkestein das Wort.

Bolkestein
Herr Präsident, es ist manchmal leicht, zu vergessen, was seit 1992 erreicht wurde. Viele von uns erinnern sich zweifellos an den Anblick von Lastkraftwagen, die an unseren Binnengrenzen zur Überprüfung ihrer Ladung und zum Abstempeln der Unterlagen angehalten wurden. Die Chance, einen öffentlichen Auftrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bekommen, war damals etwa so hoch wie die Chance, in der nationalen Lotterie zu gewinnen. Die Schaffung eines europäischen Banken- oder Versicherungsnetzes war aufgrund der unterschiedlichen aufsichtsrechtlichen Vorschriften praktisch unmöglich.
Ein Telefongespräch war außerordentlich teuer und die Dienstgüte ließ oftmals zu wünschen übrig. Die grenzüberschreitenden Bankgebühren waren astronomisch hoch. Die Verbraucher hatten ganz einfach das Nachsehen. Es war für die Bürger stets ein frustrierendes Unterfangen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, um in einem anderen Mitgliedstaat zu leben, oder die Anerkennung der beruflichen Qualifikation, z. B. als Arzt, zu erlangen.
Mehr Wettbewerb und höhere Produktivität haben dazu beigetragen, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ohne den Binnenmarkt nicht entstanden wären. Die Kommission wird in Kürze Zahlen zum Beschäftigungszuwachs und zur wachstumsfördernden Wirkung von zehn Jahren Binnenmarkt veröffentlichen. Diese Zuwächse wurden trotz der nach wie vor bestehenden erheblichen Lücken im rechtlichen Rahmen erreicht.
Mit Blick auf die Zukunft haben wir die Wahl zwischen einem noch dynamischeren Binnenmarkt, der auch weiterhin als Motor für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand in den alten und neuen Mitgliedstaaten fungiert, oder einem Binnenmarkt, der wie ein nur auf einem oder zwei Zylindern laufender Motor ins Stottern gerät und zunehmend der Korrosion ausgesetzt ist. Wenn wir uns für Letzteres entscheiden, dann können wir die in Lissabon festgelegten Ziele auch gleich aufgeben.
Vor einem Jahrzehnt wurde das Binnenmarktprogramm mit Volldampf vorangetrieben. Heute scheint die Bereitschaft, schwierige politische Entscheidungen zu treffen, sehr viel geringer zu sein. Selbst während der letzten beiden Jahre, als die Zeiten gut waren, ist es zu einer 'Umsetzungslücke' gekommen.
Das Gemeinschaftspatent, COMPAT, ist vielleicht das beste Beispiel. Wie kann der Rat allen Ernstes behaupten, dass die europäische Wirtschaft die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt werden soll, wenn er nicht bereit ist, diese für Innovation und Wachstum so wichtige Maßnahme anzunehmen? Der Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' wird nächste Woche in einem zweiten Anlauf versuchen, die Probleme im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent zu lösen, aber meine Geduld geht langsam zur Neige.
Wir müssen einen Binnenmarkt schaffen, der diesem Namen auch in Bezug auf Dienstleistungen gerecht wird. Der Dienstleistungssektor, auf den immerhin 70 % unserer Wirtschaftstätigkeit insgesamt entfällt, ist leider nach wie vor durch eine Vielzahl von Schranken gekennzeichnet. Täuschen Sie sich nicht, sobald wir versuchen, diese Schranken zu beseitigen, werden die Besitzstandswahrer wieder auf den Plan treten und die Parlamentsabgeordneten sowie die Minister auffordern, den Status quo zu verteidigen. Wir werden eine möglichst starke Unterstützung seitens des Parlaments brauchen, um diesen Widerstand gegen Veränderungen zu überwinden.
Auch beim Rahmen für den freien Warenverkehr ist es zu Schwachstellen gekommen. Die gegenseitige Anerkennung, eine der Grundlagen des Binnenmarktes, funktioniert nicht so gut, wie sie sollte. Die nationale Kennzeichnung wirkt oftmals als verborgenes Handelshemmnis. In einigen wichtigen Industriezweigen gibt es nicht annähernd genug EU-Standards. Diese Mängel bei den Grundlagen des Binnenmarktes werden nach der Erweiterung sogar noch deutlicher zu Tage treten.
Wir brauchen einen integrierten Kapitalmarkt, der in der Lage ist, die Ersparnisse von heute zu Investitionen von morgen zu machen. Wir müssen die Unternehmensführung stärken und dabei die Ideen entsprechend berücksichtigen, die im jüngsten Winter-Bericht der hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts unter der Leitung von Professor Jaap Winter dargelegt wurden. Wir müssen unseren Unternehmen die Flexibilität bieten, sich europaweit zu organisieren, auch durch Übernahmeangebote. Wir müssen die Steuerhindernisse beseitigen, die die Kosten geschäftlicher Transaktionen unnötig erhöhen. Wir müssen die netzgebundenen Wirtschaftszweige weiter öffnen. Wir müssen uns mit der Frage der Renten befassen, die eine Zeitbombe darstellt. Wir brauchen bessere und einfachere Vorschriften.
Vorschriften müssen fristgerecht und richtig umgesetzt werden. Wir sprechen von der Biotechnologie als einem der Wachstumssektoren im künftigen Europa. Aber bis jetzt haben nur sechs von fünfzehn Mitgliedstaaten die Richtlinie über die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen umgesetzt. Die Frist für die Umsetzung ist vor 18 Monaten abgelaufen, also sind neun Mitgliedstaaten in diesem Bereich aus der Reihe getanzt und hinter der Entwicklung zurückgeblieben. Insgesamt entfernt sich das Umsetzungsdefizit für Binnenmarktrichtlinien wieder von dem 1,5 %-Ziel, das der Europäische Rat festgelegt hatte.
Es gibt viel für uns zu tun. Ich weiß, dass das alles nicht einfach ist. In einer erweiterten Europäischen Union wird es wahrscheinlich noch schwieriger werden, Entscheidungen zu treffen. Wenn wir nicht damit beginnen, strategisch zu handeln und den langfristigen Interessen der Europäischen Union den Vorrang vor engstirnigen branchenspezifischen Interessen zu geben, die dem Wandel entgegenstehen, besteht in der Tat die Gefahr, dass sich die Umsetzungslücke vergrößert.
Wir haben die starke Unterstützung unserer Bürger und Unternehmen. Nächste Woche wird die Kommission die Ergebnisse einer umfangreichen Befragung über zehn Jahre Binnenmarkt veröffentlichen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, dass 77 % der Bürger und 84 % der Unternehmen der Meinung sind, dass der Binnenmarkt sich sehr positiv auf ihr Leben ausgewirkt hat. Sie möchten, dass der Binnenmarkt ihnen künftig noch mehr Nutzen bringt.
Was das Parlament betrifft, so wartet die Kommission gespannt auf den in Kürze erscheinenden Bericht über die Binnenmarktstrategie, bei dem Herr Harbour der Berichterstatter ist. Ich erwarte einen ehrgeizigen Bericht, der die Dinge schonungslos beim Namen nennt. Auch die neue Ratsformation 'Wettbewerbsfähigkeit' ist eine willkommene Gelegenheit, Fortschritte zu erzielen.
Zehn Jahre nach Abschaffung der Binnengrenzen, ein Jahr nach Einführung des Euro und am Vorabend der Erweiterung ist es nunmehr an der Zeit, erneut einen umfassenden Vorstoß zur Verbesserung des Binnenmarktes zu unternehmen. Ich zähle auf die Unterstützung des Rates und des Parlaments, wenn es darum geht, auf eine ehrgeizige mittelfristige Binnenmarktstrategie hinzuarbeiten, die die Kommission bis April nächsten Jahres vorlegen will. Wenn wir entschlossen handeln, dann liegt das Beste noch vor uns.

Bendtsen
Herr Präsident, Herr Kommissar, es freut mich sehr, mit dem Europäischen Parlament über den Stand, den der Binnenmarkt erreicht hat, diskutieren zu können. Ich bedauere, dass ich mich etwas verspätet habe.
Die EU steht derzeit vor großen Herausforderungen. Wir müssen die anstehende Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten bewältigen, zur gleichen Zeit stehen noch einige Reformen an, damit die EU als wirtschaftlich starker globaler Akteur handeln kann.
Als Ratspräsident habe ich mich dazu entschlossen, mit Ihnen heute über den Stand der Vollendung des Binnenmarktes zu sprechen, da ich es für äußerst wichtig halte, dass wir über einen echten, alle neuen Länder umfassenden Binnenmarkt verfügen und gleichzeitig über eine nach außen wettbewerbsfähige Wirtschaft - entsprechend den hochgesteckten Zielen von Lissabon. In Angelegenheiten, die die Entwicklung des Binnenmarktes betreffen, ist das Europäische Parlament inzwischen ein wichtiger Mitgesetzgeber. Als Präsident des Rates 'Wettbewerbsfähigkeit' bin ich daher der Meinung, dass es selbstverständlich und auch notwendig ist, mit dem Parlament heute über dieses Thema zu diskutieren.
Es ist 15 Jahre her, dass die Idee eines Binnenmarktes auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Vor knapp zehn Jahren wurde er dann in Gang gesetzt. Der Binnenmarkt ist eines der ehrgeizigsten Vorhaben, das von der EU jemals angestrebt worden ist. In den Sektoren, in denen wir unsere Ziele erreicht haben, waren die Vorteile für die europäischen Verbraucher und Unternehmen enorm. Der Binnenmarkt hat uns mehr und bessere Produkte zu niedrigeren Preisen gebracht, Freizügigkeit und insbesondere eine bessere Wettbewerbsfähigkeit. Aber wir können gleichzeitig feststellen, dass noch immer ernste Probleme ungelöst sind, bevor der Binnenmarkt vollständig umgesetzt ist.
Der dänische Ratsvorsitz hat beschlossen, diesem Bereich eine hohe Wichtigkeit beizumessen. Das liegt zum einen daran, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt ein Schlüsselelement der Wettbewerbsfähigkeit der EU, des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung ist. Zweitens erfordert die Entwicklung von Technologien und Märkten die Beseitigung sämtlicher Hindernisse für den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Drittens macht die zunehmende wirtschaftliche Globalisierung ein schnelleres Handeln mit strukturellen Reformen notwendig. Es kommt sehr darauf an, dass die Güter- und Kapitalmärkte gut funktionieren.
Der Binnenmarkt muss das leisten, was die Bürger von ihm erwarten: eine große Auswahl an Produkten und Dienstleistungen, die eine hohe Qualität aufweisen, die sicher sind und zu angemessenen Preisen verkauft werden. Außerdem wird erwartet, dass der freie Warenverkehr ohne unnötige Bürokratie abgewickelt wird.
Die bevorstehende Erweiterung ist äußerst wichtig. Die Bewerberländer arbeiten hart an der Vorbereitung der Aufnahme. Ich vertraue vollständig darauf, dass sie alles tun werden, um sich an die Rechtsnormen anzupassen, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben, und es ist unsere Pflicht, ihnen dabei möglichst viel zu helfen - auch nach dem Beitritt.
Der erweiterte Binnenmarkt birgt ein großes Potenzial, und zwar für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Bei einem Binnenmarkt mit 100 Millionen hinzukommenden Verbrauchern in Ländern mit einer schnell wachsenden Wirtschaft werden wir ein erhöhtes Tempo des Wirtschaftswachstums und mehr Arbeitsplätze in den derzeitigen und auch in den zukünftigen Mitgliedstaaten bekommen. Eine Untersuchung der Kommission aus dem Jahr 2001 zeigt, dass die Erweiterung zu einem Anstieg des BIP in den Beitrittsländern um jährlich 1,3 % bis 2,1 % führen wird. Für die jetzigen Mitglieder wird der Anstieg des BIP insgesamt bei 0,7 % liegen. Das durch die anstehende Erweiterung zu erwartende Wachstumspotenzial wird davon abhängig sein, ob wir die noch ausstehenden Strukturreformen durchführen können.
Die Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen, in denen er noch nicht wunschgemäß funktioniert, ist eine unserer größten Herausforderungen.
Der Dienstleistungssektor ist für das Wachstum der europäischen Wirtschaft sehr wichtig, sind doch zwei von drei Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor angesiedelt. Zudem macht die private und öffentliche Erbringung von Dienstleistungen 70 % des BIP in der EU aus. Der Bericht der Kommission über Hemmnisse im Binnenmarkt für Dienstleistungen zeigt, dass viele Hemmnisse rechtlicher wie nicht rechtlicher Art bestehen. Dieses Problem müssen wir lösen. Sobald die Kommission ihre Vorschläge vorgelegt hat, müssen Rat und Europäisches Parlament überlegen, wie die noch bestehenden Hemmnisse möglichst schnell beseitigt werden können.
Auch der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist äußerst wichtig. Die Finanzmärkte sind global, und deshalb ist eine Regelung auf EU-Ebene nötig. Die wirtschaftlichen Vorteile bei der Durchführung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen sind u. a. von der so genannten Gyllenhammer-Gruppe analysiert worden. Die Analyse deutet darauf hin, dass die finanzielle Integration jährlich zu einem zusätzlichen Wachstum von bis zu 0,5 % des BIP führen wird. Es freut mich feststellen zu können, dass inzwischen 30 Vorschläge angenommen worden sind, hierunter vier der acht Vorschläge in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona.
Freizügigkeit für Personen und Unternehmen ist ebenfalls von Bedeutung. Mehr Mobilität ist wichtig, um ein gutes Wachstum beizubehalten und gleichzeitig Engpässe in Teilen der Union zu vermeiden. Viele Änderungen sind durchgeführt worden, so u. a. im Gesellschaftsrecht, aber es hat sich gezeigt, beispielsweise angesichts des Enron-Skandals, dass weitere Harmonisierungen erforderlich sind.
Das Paket für den Binnenmarkt für Elektrizität und Gas ist ebenfalls ein wichtiges Element bei der Vollendung des Binnenmarkts. Der Ratsvorsitz betrachtet es als sehr wichtig, dass in diesem Bereich das Momentum beibehalten wird. Für die Tagung des Rates 'Energie' am 25. November besteht das Ziel darin, eine politische Einigung über das gesamte Paket zum Binnenmarkt für Elektrizität und Gas zu erreichen.
Eine dynamische Verbraucherpolitik in einer erweiterten EU muss die Marktentwicklung und das tatsächliche Niveau des Verbraucherschutzes berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sind gemeinsame Vorschriften für das Marketing von Waren und Dienstleistungen in der EU wichtig. Hierbei ist das Grünbuch ein guter Ausgangspunkt für die weitere Arbeit.
Schließlich sei noch angemerkt, dass es derzeit wichtiger als jemals zuvor ist, die Vorschriften zu vereinfachen und zu verbessern, denn nur so kann Bürgern wie Unternehmen in der EU das Leben erleichtert werden. Der Rat hat sich auf seinen Tagungen im Mai und September auf die Änderung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen geeinigt. Der Ratsvorsitz arbeitet nun daran, dass dem Parlament möglichst umgehend ein gemeinsamer Standpunkt zugestellt wird.
Wir müssen zusammenarbeiten, um eine Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsakte der EU durch die wirksame Umsetzung des Aktionsplans der Kommission zu erreichen. Wie sich aus Untersuchungen der Kommission ergab, kann die Verbesserung der Rechtsetzung für die Unternehmen zu einer Ersparnis in Höhe von ca. 50 Mrd. EUR jährlich führen, was 4 % des BIP entspricht.
Die Präsidentschaft misst diesem Thema große Wichtigkeit bei. In den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 30. September hat der Rat u. a. der Arbeit an der Vereinfachung der Vorschriften, der Bewertung der Auswirkungen und den Methoden zur Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans hohe Priorität eingeräumt. Ziel ist es, die interinstitutionelle Vereinbarung vor Ende des Jahres anzunehmen. Das hängt natürlich vom Ausgang der Verhandlungen ab, die zur Zeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission stattfinden. Es können nicht alle Wünsche erfüllt werden, wenn die Vereinbarung bis Ende 2002 abgeschlossen sein soll.
Der Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission dafür verantwortlich, dass wir den Bemühungen um Verbesserungen des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit in der EU neuen Schwung verleihen.
Wir müssen daran denken, dass die Meisterung dieser Herausforderungen eine enge Zusammenarbeit voraussetzt. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Absicherung des weiteren Wirtschaftswachstums sind Aufgaben, die gemeinsame Anstrengungen erfordern. Es ist in unser aller Interesse, möglichst effektiv zusammenzuarbeiten, damit in den Bereichen der Gesetzgebung schnell Fortschritte erzielt werden können, in denen wir als Gesetzgeber gemeinsam zuständig sind und gemeinsam Verantwortung tragen.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, ich freue mich, im Namen meiner Fraktion sowie als Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Binnenmarktstrategie, die Erklärungen des Kommissars und des Ratspräsidenten begrüßen zu dürfen. Diese Erklärungen sind sehr bedeutsam und sehr aktuell. Aus meiner Sicht als Mitglied der Konservativen Partei Großbritanniens, das dem Parlament seit drei Jahren angehört und sich seitdem ständig mit Binnenmarktfragen befasst hat, ist dies das erste Mal, dass wir eine Erklärung dieser Art gehört haben. Das ist für mich, und ich hoffe, auch für das Parlament, in der Tat so etwas wie ein Meilenstein. Wir müssen sicherstellen, dass die zeitlichen Abstände zwischen derartigen Verpflichtungen und Diskussionen über die künftige Strategie nicht so groß sind. Ich hoffe auch, dass es mir die Abgeordneten nicht verübeln werden, wenn ich am zehnten Jahrestag des Programms von 1992 darauf hinweise, dass es ein britisches Mitglied der Kommission, Lord Cockfield, war, der dieses Programm mit der aktiven Unterstützung der konservativen Regierung Großbritanniens unter Premierministerin Margaret Thatcher durchgesetzt hat.
Dieser zehnte Jahrestag gibt uns die bedeutsame Gelegenheit, eine neue Initiative auf den Weg zu bringen, um die Vollendung des Binnenmarktes rascher voranzutreiben und einen höheren Gang einzulegen. Dies kann nur durch Einbindung aller europäischen Institutionen, von Unternehmens- und Verbraucherorganisationen in eine wesentlich mächtigere Koalition erfolgen.
Wir betrachten den Binnenmarkt in gewissem Sinne zu sehr als Selbstverständlichkeit, und das ist er, wie der Kommissar und der Minister heute Morgen sagten, mit Sicherheit nicht. Ich möchte Herrn Bolkestein als Berichterstatter für den Ausschuss sagen, dass mein Berichtsentwurf ganz bestimmt ehrgeizig sein und die Dinge schonungslos beim Namen nennen wird. Ich hoffe, dass mich meine Kollegen unterstützen werden, wovon ich ausgehe, da der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt die Binnenmarktpolitik stets nachdrücklich unterstützt hat. Wir hatten lebhafte Debatten, aber generell wird es auf die Art von Programmen hinauslaufen, die die Kommission fördern möchte. Wir sind zweifellos bereit, uns dem Problem der Schaffung des Binnenmarktes für Dienstleistungen zu stellen. Das wird schwierig werden und einer umfassenden politischen Unterstützung bedürfen, die Sie, Herr Bolkestein, von uns erhalten werden.
Was den Rat betrifft, so möchte ich Herrn Bendtsen ein großes Lob aussprechen für seine maßgebliche Rolle in dieser Frage und bei der Einführung der Ratsformation 'Wettbewerbsfähigkeit'. Sie brauchen nicht auf Initiativen seitens der Kommission zu warten, um dies voranzubringen. Schaut man sich diesen Bericht über die Schranken bei der Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt an - dessen Lektüre ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dringend empfehlen möchte - so ist es klar, dass die Mitgliedstaaten nunmehr weiter darauf hinwirken könnten, die Niederlassung von Unternehmen zu erleichtern, bürokratische Hindernisse bei der Gründung kleiner Unternehmen zu beseitigen und Dienstleistungsunternehmen zur Niederlassung in anderen Ländern zu ermutigen. Die Teilnehmer des Rates 'Wettbewerbsfähigkeit' könnten auf der nächsten Tagung eine entsprechende Initiative ergreifen. Sie brauchen nicht auf die Kommission zu warten. Auf diese positive Weise sollen die Mitgliedstaaten die Sache unseres Erachtens angehen und die Defizite bei der Umsetzung, auf die Herr Bolkestein verwiesen hat, ausräumen. Also bitte, Rat, ergreife die Initiative.
Abschließend möchte ich sagen, dass Herr Bolkestein vor einigen Monaten einen Artikel über die Arbeit des Parlaments im Zusammenhang mit den Richtlinien über Verkaufsförderung veröffentlicht hat, in dessen Titel es hieß, dass das Parlament den Binnenmarkt rettet. Wir sind hier, um den Binnenmarkt nicht nur zu retten, sondern ihn voranzubringen, und das wollen wir in den nächsten zwölf Monaten und in der darauf folgenden Zeit tun.
Berger (PSE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich bin Ihnen beiden sehr dankbar, dass Sie uns durch Ihre heutigen Erklärungen auf das zehnjährige Jubiläum des Binnenmarktes aufmerksam machen. Für mich ist das ein besonderes Datum, denn es war letztendlich das Binnenmarktvorhaben der Europäischen Union, das in den Ländern Österreich, Schweden und Finnland zur Debatte geführt hat, ob wir nicht doch auch der Europäischen Union beitreten sollen, und ich bin sehr froh, dass wir diesen Schritt getan haben und heute auch an dieser Rückschau, die es ja zum Teil auch ist, teilnehmen können.
Ich denke, dass es gerade angesichts der nächsten Risiken und historischen Projekte der Europäischen Union - die nächste große Erweiterung und die grundlegende Reform der Union im Rahmen des Konvents - notwendig ist zu überprüfen, ob denn auch die Ziele von gestern erreicht wurden. Es ist auch richtig, auf das Erreichte stolz zu sein und es immer wieder in Erinnerung zu rufen. Der Binnenmarkt gilt heute schon als allzu selbstverständlich. Umso schmerzlicher wiegen jedoch seine noch bestehenden Lücken, Lücken, die durch mangelhafte und verspätete Umsetzungen von Richtlinien in den Mitgliedstaaten entstehen, und leider weist auch mein eigenes Land hier erhebliche Rückstände auf.
Diese Lücken und Hindernisse sind aber auch dadurch entstanden, dass wir auf europäischer Ebene bisher nicht erfolgreich genug waren, die notwendigen Harmonisierungs- und Koordinierungsmaßnahmen zu setzen. Sie, Herr Kommissar, haben einige sehr treffende Beispiele von noch bestehenden Lücken und Hindernissen genannt, vor allem aus dem Sektor Dienstleistungen und Warenverkehr. Ich denke, wir sollten auch den Sektor Freizügigkeit der Arbeitnehmer hier sehr, sehr stark betonen, wo ebenfalls noch oft binnenmarktwidrige Hindernisse bestehen, die den wirklich mobilen Teil der europäischen Bevölkerung betreffen.
Ein Aspekt, der hier auch anzusprechen ist, ist die Situation der Drittstaatsbürger, sowohl in ihrer Rolle als Arbeitnehmer als auch bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen. Ich denke, auch wenn wir uns heute die Zielsetzungen des Binnenmarktes noch einmal vor Augen rufen und alles tun wollen, um sie auch endgültig zu erreichen, sollten wir uns auch in Erinnerung rufen, dass es uns darum gehen muss, ein hohes Konsumentenschutz- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten. Es soll uns nicht nur um die Vielzahl der Angebote an Waren und Dienstleistungen gehen, sondern auch um deren Qualität.
Abschließend darf ich alle, die an der endgültigen Verwirklichung des Binnenmarktes arbeiten, um Unterstützung dafür bitten, dass bei der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, über ihre Kompetenzen und die Grundsätze ihrer Ausübung die Rechtsgrundlagen für den Binnenmarkt nicht gefährdet werden. Insbesondere unter dem Titel 'Subsidiaritätsprinzip' sind im Konvent da und dort Tendenzen in diese Richtung erkennbar.

Wallis (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar für seinen Weckruf in Sachen Binnenmarkt danken, der anlässlich des zehnjährigen Jubiläums zu begrüßen ist. Wir vergessen manchmal, dass der Binnenmarkt noch im Entstehen ist, und dass vieles noch nicht zu Ende gebracht wurde, und Sie haben Recht daran getan, uns dies in Erinnerung zu rufen, Herr Bolkestein. Wenn wir die Tagesordnung unseres Ausschusses betrachten, so liegt dem überwiegenden Teil unserer Arbeit das gute Funktionieren des Binnenmarktes zugrunde. Und doch werden leider - Sie haben uns daran erinnert - bei Angelegenheiten wie dem Gemeinschaftspatent diese großen Entscheidungen zuweilen immer noch zum Scheitern gebracht, und zwar, das muss gesagt werden, im Rat.
Das ist seltsam, weil der Binnenmarkt eine solche Erfolgsgeschichte für Europa war, eine Vision, die wir unseren Bürgern im Vorfeld von 1992 wirksam vermitteln konnten. Vielleicht sind die Dinge ein wenig aus dem Ruder gelaufen, und es ist wirklich an der Zeit, die Bürger, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, wieder in unsere Aktivitäten einzubinden. Was ist für sie drin? Auf welche Weise kommt ihnen der Markt zugute?
Es ist wirklich paradox: Der Euro und der elektronische Geschäftsverkehr müssten dem Binnenmarkt eigentlich zu einem starken Aufschwung verhelfen. Darüber hinaus haben Sie auf eine Befragung verwiesen, nach der es so viel Unterstützung für den Binnenmarkt gibt. Ich glaube wirklich nicht, dass wir das als selbstverständlich betrachten können.
Ich hatte das Glück, gemeinsam mit meinen Kollegen, die diesem Ausschuss angehören, vor einigen Monaten an einem Binnenmarktforum teilzunehmen, das hier im Parlament durchgeführt wurde. Wir sollten mehr Aktivitäten dieser Art unternehmen, um mit den Bürgern und den Unternehmen wieder in Kontakt zu kommen und ihnen klar zu machen, welchen Nutzen der Markt hat.
Wenn wir das erreichen, und wenn die Bürger und Unternehmen einbezogen werden, dann werden die Umsetzung und die Begeisterung in den Mitgliedstaaten wesentlich größer und vollkommener sein. Ich möchte die von Maria Berger geäußerten Bedenken über den Europäischen Konvent noch einmal aufgreifen. Der Binnenmarkt muss bei diesen Diskussionen eine Schlüsselrolle spielen, oder wir laufen Gefahr, das zu verlieren, was wir geschaffen und zu einem solchen Erfolg geführt haben.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte mich vor allem dem anschließen, was Herr Harbour, Kommissar Bolkestein und andere in Bezug auf die Notwendigkeit gesagt haben, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf Dienstleistungen und Patente sowie andere Angelegenheiten, über die diskutiert wurde.
Wir müssen jedoch berücksichtigen, dass das Vertrauen unserer Mitbürger in diesen Prozess auch von der ordnungsgemäßen Einhaltung dessen abhängt, was man als Rahmenbedingungen bezeichnen könnte. So wäre es beispielsweise durchaus möglich, dass bei der Verwirklichung des Binnenmarktes nachteilige Nebenwirkungen auf die Umwelt außer Acht gelassen werden. Das ist nicht der Fall, aber es ist wichtig, das dies auch so bleibt. Dasselbe gilt für bestimmte soziale Bedingungen und Probleme.
Was die Dienstleistungen betrifft, so gibt es unter den Bürgern eine gewisse Nervosität in Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die Leistungen der Daseinsvorsorge. Inwieweit sind diese Leistungen voll und ganz den Bedingungen des Binnenmarktes unterworfen, und inwieweit werden sie entsprechend davon ausgenommen?
Ich habe mir heute das Kommissionsdokument KOM(2002) 208 angeschaut und darüber nachgedacht, was wir eigentlich unter Leistungen der Daseinsvorsorge verstehen. Dabei bin ich in Abschnitt 3.1.5 auf folgende Definition gestoßen: 'Leistungen der Daseinsvorsorge werden in der Mitteilung der Kommission ,Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa ' definiert als Leistungen, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden.' Ich glaube nicht, dass ich in einem amtlichen Dokument jemals ein so schönes Beispiel von Tautologie gefunden habe. Eine Leistung ist eine Leistung der Daseinsvorsorge, wenn die Behörden sagen, dass sie im Interesse der Allgemeinheit erbracht wird, und sie entsprechend definieren.
Nun, das deutet darauf hin, dass hier ein gewisser Mangel an begrifflicher Klarheit besteht. Wir ahnen, dass es da einen Bereich gibt, der anderen Bedingungen und Zwängen unterliegt als der voll und ganz im privaten Sektor angesiedelte Dienstleistungsmarkt. Wenn wir das nicht klarstellen, werden wir das Vertrauen der Bürger endgültig verlieren. Mir liegt sehr viel Post vor, in der es um die Befürchtungen geht, die die Menschen derzeit hinsichtlich der möglichen Art und Weise der Umsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen und hinsichtlich der Auswirkungen äußern, die dies auf die gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen in Europa haben könnte.
Lassen Sie uns versuchen, nicht nur klar und deutlich auf die Notwendigkeit der Erweiterung und Verbesserung des Binnenmarktes und die diesbezüglichen Beschränkungen hinzuweisen, sondern auch das Reich der Tautologie zugunsten klarer Gedanken zu verlassen.

Rovsing (PPE-DE).
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte in meinem Beitrag lediglich über das europäische Patent sprechen. Das liegt auf einer Linie mit dem, was Herr Bolkestein gesagt hat und was die meisten anderen Redner hier erwähnt haben, worauf der Ratspräsident aber nicht Bezug genommen hat.
Wir müssen den Rat kräftig anstoßen und ihn dringend darum ersuchen, möglichst schnell ein europäisches Patent einzuführen. Soweit wir das einschätzen können, steht der Rat vor dem Problem der Sprachenregelung, aber das sollte einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft nicht im Weg stehen, wie der Ratspräsident in seinem Redebeitrag betont hat. In der EU angemeldete Patente werden normalerweise auch in den USA angemeldet, d. h. wir müssen eine Übersetzung ins Englische vornehmen. Warum beschließen wir dann nicht ein für alle Mal, dass ein Patent in der EU nur auf Englisch vorliegen muss? Das macht die Sache einfacher, erspart uns enorme Kosten ersparen und entspricht der Art und Weise, wie Erfinder ohnehin arbeiten, denn sie sagen: Wir haben eine innovative Idee, die wir global verkaufen können, deshalb muss sie ins Englische übersetzt werden. Alle Erfinder sprechen auch Englisch, und deshalb möchte ich mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass wir jetzt ein europäisches Patent in nur einer Sprache - in Englisch - bekommen, und nur in dieser. Das wird die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und nicht über die Kosten hinausgehen, die sowieso anfallen. Ich bin daher der Meinung, dass sich der Rat jetzt aufraffen und zur Tat schreiten sollte.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte meine Zustimmung zur Analyse von Kommissar Bolkestein anlässlich dieses zehnten Jahrestags der Vollendung des europäischen Binnenmarkts bekunden. Dieser Binnenmarkt hatte seinen Ursprung in der Einheitlichen Europäischen Akte, der ersten Änderung der Verträge, die vor allem in der Überzeugung von der Notwendigkeit der Errichtung eines der wirtschaftlichen Leistungskraft und den Entwicklungsmöglichkeiten der europäischen Unternehmen angemessenen Wirtschaftsraums erfolgte.
Leider gibt es eine Reihe ungelöster Fragen, die gerade erwähnt wurden - das fehlende Übereinkommen zum europäischen Patent, die Übernahmeangebote, die steuerlichen Hindernisse, die Finanzdienstleistungen - und die den Rat veranlassen sollten, seinen Verpflichtungen nachzukommen, alle im Lissabon-Prozess eingeleiteten Übereinkommen und Verpflichtungen tatsächlich zu verwirklichen, damit wir nicht weitere zehn Jahre warten müssen, bis der gesamte europäische Binnenmarkt Realität wird.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Kommissar, Sie haben heute zum zehnjährigen Geburtstag dem Binnenmarkt wahrscheinlich das schönste Geburtstagsgeschenk gemacht, als Sie den Satz ausgerufen haben: 'Trotz der Leistungen, meine Geduld ist am Ende!' Ich danke Ihnen für Ihre Ungeduld und hoffe, dass zum Wohle des Binnenmarktes alle Marktteilnehmer und vor allem Marktblockierer diese Ungeduld in nächster Zeit verstärkt zu spüren bekommen.
Europa muss zum Kontinent werden, und die EU muss zur politischen Union werden. Wir sagen daher uneingeschränkt Ja zu einem sich voll entfaltenden Binnenmarkt, der seine gesamte Dynamik zum Wohle Europas entwickeln kann. Wir haben nur mehr ein Jahr Zeit für die Umsetzung der Binnenmarktstrategie 1999/2004. Wir benötigen in diesem Jahr mehr Ernsthaftigkeit statt Halbherzigkeit, mehr Tempo statt Verzögerung und mehr Verantwortung für das Ganze statt Kantönle-Geist.
Die Bedeutung des Binnenmarktes ist eindeutig. Wir haben das auch an den Folgen des 11. September gesehen. Je stärker unser Binnenmarkt ist, desto stärker ist Europa in der Welt und desto unabhängiger sind wir. Ich bin daher auch sehr froh, dass wir jetzt die Erweiterung diskutieren, weil die Erweiterung unseren Binnenmarkt erweitert und damit Europa stärkt. Der Euro hat den Binnenmarkt für viele Länder zum Heimatmarkt gemacht und damit als Ganzes gestärkt. Ich begrüße daher ausdrücklich auch die Schutzklausel Binnenmarkt in den Beitrittsverträgen.
Wir benötigen ein rascheres Umsetzen der Richtlinien. Wir benötigen eine Beschleunigung des Entscheidungsprozesses, nicht 28 Monate wie bei der betrieblichen Altersvorsorge. Wir benötigen die Debatte, dass die Kompetenzregelungen im Lichte der Binnenmarktstrategie überprüft werden und im Lichte der Lissabon-Strategie und zur Grundlage der Arbeit im Konvent gemacht werden. Daher erwarte von Ihnen - auch im Sinne Ihrer Ungeduld - , dass Sie mehr von Ihrem Initiativrecht Gebrauch machen und die Blockierer nicht verschweigen, sondern beim Namen nennen.

De Clercq (ELDR).
Herr Präsident! Ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Binnenmarkts ist natürlich das Statut der Europäischen Gesellschaft. Ich werde mich in meiner einminütigen Redezeit auf diesen Aspekt beschränken. Nach 20 Jahren währenden Diskussionen wurde endlich Übereinkunft in Form einer Verordnung erzielt, die im Jahr 2004 in Kraft treten wird. Das Europäische Parlament hat sich mit all seiner Kraft dafür eingesetzt und sogar von seiner Mitentscheidungsbefugnis abgesehen, um Zeit zu gewinnen. Nun stellt sich heraus, dass die Unternehmen in der Union wenig Begeisterung für die Europäische Gesellschaft zeigen. Gewissen Berichten zufolge sind zur Zeit wenige, wenn nicht sogar keinerlei Unternehmen daran interessiert, ihre Unternehmensform in eine Europäische Gesellschaft umzuwandeln. Als Gründe werden angeführt, dies sei zu zeitaufwändig, biete keinen unmittelbaren Vorteil, und vor allem mangele es an einem einheitlichen Steuersystem. Sind der Rat und die Kommission sich dieses mangelnden Interesses und des Risikos bewusst, dass die Europäische Gesellschaft eine leere Hülse zu werden droht? Gibt es eine bestimmte Strategie, um unsere Unternehmen zu einer Umwandlung in Europäische Gesellschaften zu ermutigen?

Zappalà (PPE-DE).
Herr Präsident, Kommissar Bolkestein hat vorhin in seiner Einführung zwei Richtlinien genannt, die für die Vollendung des Binnenmarkts sehr wichtig sind - die Richtlinie über die Auftragsvergabe und die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen. Ich bin der Berichterstatter für diese Richtlinien. In beiden Richtlinien werden Fragen behandelt, die für die selbständig Erwerbstätigen direkt oder indirekt äußerst wichtig sind, wie die Verwirklichung der Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit, die Sicherheit der Bürger, die Gesundheit und die Freiheit im Allgemeinen und mithin die Gewährleistung der Bürgerrechte.
Es erscheint ziemlich offenkundig, dass die Erfordernisse der Selbständigen von der Kommission unzureichend berücksichtigt werden. Die selbständig Erwerbstätigen sind Erbringer geistiger Dienstleistungen, sie sind keine Unternehmer und können nicht einfach dem Wettbewerb unterworfen werden. Sie müssen in den Verträgen definiert werden, es sind Mindesttarife festzulegen, und Selbständige müssen auf der Grundlage ihrer Ausbildung und nicht aufgrund der, im Übrigen von Staat zu Staat unterschiedlichen, Nachweise anerkannt werden. Den Berufsverbänden und -organisationen ist ein größerer Stellenwert zu verleihen.
Die von der Kommission auf diesem Gebiet geplanten Rechtsvorschriften sind unzulänglich, und die Selbständigen werden durch eine bürokratische und keineswegs soziale Sichtweise, auf die sie doch Anspruch haben, benachteiligt. Kommission und Rat treten die Flucht nach vorn an, bei der die politischen Positionen des Europäischen Parlaments nur wenig berücksichtigt werden. Ich hoffe, dass das, was Kommissar Bolkestein vorhin gesagt hat, der tatsächlichen Situation entspricht und dass ein echter Dialog mit den Millionen und Abermillionen von Selbständigen stattfindet, die, ich wiederhole, Träger geistiger Dienstleistungen und nicht bloße Verwalter sind.

von Wogau (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kangaroo-Gruppe im Europäischen Parlament hat einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes geleistet. Viele der Mitglieder, die heute sprechen, sind Mitglieder der Kangaroo-Gruppe. Diese Gruppe stellt Ihnen heute eine Initiative vor, die fordert, den heutigen Binnenmarkt in einer neuen Etappe zu einem wirklichen europäischen Heimatmarkt weiter zu entwickeln. Wir haben in den vergangenen Monaten mit vielen Leuten aus der Wirtschaft gesprochen, um zu analysieren, wo und wie weit wir bei der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes sind, und wir legen auch heute dieses Ergebnis vor.
Zunächst einmal: Der Europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte. Die Öffnung der Grenzen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft hat die Realität in Europa grundlegend verändert. Dann: Die Vereinheitlichung der Zulassungsbedingungen hat die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen wesentlich verbessert und neue Instrumente, die geschaffen wurden - ich nenne nur das europäische Markenamt - erleichtern es gerade kleinen und mittleren Unternehmen sehr, gut Zugang zu dem europäischen Markt zu erhalten.
Gleichzeitig haben wir aber festgestellt, dass in vielen Bereichen kein Binnenmarkt besteht. Da haben wir 15 Heimatmärkte innerhalb eines Europäischen Binnenmarktes, der in Wirklichkeit nicht funktioniert. Das gilt zunächst einmal bei den Finanzdienstleistungen, das wissen wir alle. Das gilt im Bereich der Lebenswissenschaften, Pharmazeutika und anderen, wo ebenfalls kein Binnenmarkt besteht, und das gilt im Bereich der Verteidigung, wo es erste zögerliche Ansätze zur Verwirklichung einer gemeinsamen Politik und eines gemeinsamen Binnenmarktes gibt.
Last but not least, der Schritt vom Binnenmarkt zum Heimatmarkt erfordert, dass wir in allen Ländern der Europäischen Union - das sage ich auch zum Kollegen Malcolm Harbour - eine gemeinsame europäische Währung haben, und diese Entwicklung fordert auch, dass wir von einem gemeinsamen ökonomischen Modell ausgehen. Aus meiner Sicht muss das die soziale Marktwirtschaft sein. Wir fordern jetzt die Kommission auf, ein kohärentes Konzept zu entwickeln, um diese neue Phase bei der Entwicklung des europäischen Heimatmarktes einzuleiten.

Bendtsen
Herr Präsident, ich freue mich, dass in der heutigen Aussprache so viele interessante Ansichten geäußert wurden.
Wie ich vorhin bereits gesagt hatte, entscheiden wir gemeinsam über viele Vorschläge, die sich auf die Funktion des Binnenmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die wesentliche Fragen des Binnenmarktes ständig erörtern, nicht zuletzt, um die Bereiche zu behandeln, in denen der Binnenmarkt nicht funktioniert, was sich oftmals zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirkt. Ich habe die Meinungen, die heute zum Ausdruck gebracht worden sind, zur Kenntnis genommen. Viele Redner haben Beispiele für Mängel in der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes angeführt. Ich kann vielen dieser Ansichten zustimmen und möchte gerne ein paar Anmerkungen dazu machen.
Zunächst stimme ich Herrn Bolkestein und Herrn Karas zu, dass die fristgemäße Umsetzung von Richtlinien für das Funktionieren des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung ist - zum Vorteil für Bürger und Unternehmen. Ich unterstütze die Bemühungen der Kommission in diesem Bereich.
Die Einführung von Richtlinien steht im Rat an erster Stelle, insbesondere im Rat 'Wettbewerbsfähigkeit', der für die Rechtsetzung zum Binnenmarkt zuständig ist. Das Ziel, das von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm und danach in Barcelona festgelegt wurde, dass nämlich 98,5 % der Richtlinien bis zur Frühjahrstagung 2003 umgesetzt sein sollen, muss natürlich erreicht werden.
Insbesondere in Bezug auf das EU-Patent, das heute mehrfach angesprochen wurde, kann ich die Besorgnis teilen. Es ist eine äußerst wichtige Sache. Da während der Verhandlungen auf der Ratstagung am 21. Mai ein Durchbruch ausblieb, ist es nun erforderlich, die Strategie bezüglich des Gemeinschaftspatents zu überdenken. Während der dänischen Präsidentschaft sollte daher das Augenmerk hauptsächlich auf das Rechtssystem gelegt werden. Dementsprechend haben wir auf der Grundlage eines Konsultationspapiers der Kommission, das uns im September zuging, Diskussionen zu diesem Bereich geführt. Die Frage des Rechtssystems stellt gemeinsam mit anderen wichtigen Teilen des Vorschlags für ein Gemeinschaftspatent eine so genannte Paketlösung dar, für die der Grundsatz gilt, dass nichts beschlossen ist, solange nicht Einigkeit zu jedem einzelnen Punkt erzielt worden ist. In diesem Zusammenhang habe ich natürlich die Einstellung des Parlaments zur rechtlichen Frage zur Kenntnis genommen. In unsere Beratungen über mögliche Lösungen haben wir die Vorschläge des Parlaments eingeschlossen. Das Gemeinschaftspatent ist für die dänische Präsidentschaft ein wichtiger Punkt, aber trotz großer Anstrengungen war es nicht möglich, die notwendige Grundlage für einen gemeinsamen Kompromissvorschlag zu schaffen. Die Vorstellungen der Länder liegen nach wie vor zu weit auseinander. Den Abgeordneten möchte ich versichern, dass auch ich in dieser Sache sehr ungeduldig bin. Auf der Tagung des Rates 'Wettbewerbsfähigkeit' am 14. November werden wir deshalb eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen durchführen und klären, wie in dieser wichtigen Angelegenheit Fortschritte erzielt werden können.
Im Rat konnte jetzt auch politische Einigkeit über die beide Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen erzielt werden. Die Vorschläge werden zur Zeit technisch überprüft, sie können dem Parlament dann zusammen zugestellt werden. Einige Vorschläge des Parlaments sind in den Entwurf aufgenommen worden, darunter die Möglichkeit der Berücksichtigung von Umweltschutzanliegen und sozialen Aspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ich hoffe, dass das Parlament die Vorschläge akzeptieren wird, damit wir möglichst bald über neue, bessere Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verfügen.
Insbesondere in Bezug auf den Binnenmarkt für Dienstleistungen kann ich sagen, dass damit zu rechnen ist, dass auf der Tagung des Rates 'Wettbewerbsfähigkeit' am 14. und 15. November 2002 Schlussfolgerungen zum Bericht über Hemmnisse angenommen werden. Im Rat findet das Anliegen der Kommission, die Schlussfolgerungen umzusetzen, politische Unterstützung. Außerdem wurde ein Arbeitsprogramm erstellt, das die Mitgliedstaaten und die Kommission zu bestimmten Leistungen im Jahr 2003 verpflichtet. So soll die Kommission u. a. eine Gesetzesinitiative für ein System zur Beseitigung der Hindernisse vorlegen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Entscheidungen des Gerichtshofs zu befolgen und umzusetzen.
Ich möchte mich abschließend für die anregende Debatte bedanken. Der dänische Ratsvorsitz misst der Vollendung des Binnenmarktes großes Gewicht bei, da dies die Voraussetzung für die Verwirklichung der Zielsetzung von Lissabon ist. Wir hoffen, auch weiterhin gut mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, damit der Binnenmarkt vollendet werden kann - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erweiterung.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, allen Abgeordneten, die heute Morgen geredet haben, zu antworten.
Zunächst möchte ich der Erklärung von Herrn Harbour zustimmen, dass Lord Cockfield eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung des Binnenmarktes gespielt hat. Das ist absolut richtig. Er fügte hinzu, dass dies mit Unterstützung der britischen Regierung geschah, und es sei mir gestattet, zu sagen, dass es umso bedauerlicher ist, dass Lord Cockfield nicht für eine zweite Amtszeit als Kommissionsmitglied nach Brüssel zurückgekommen ist.
Herr Harbour äußerte sich zur Frage der Dienstleistungen. Da unsere Volkswirtschaften zu etwa 70 % auf Dienstleistungen beruhen, ist es sehr richtig, dass er diese Problematik zur Sprache gebracht hat, die auch von anderen erwähnt wurde. Als Antwort darauf möchte ich sagen, dass es nicht rechtens sein kann, dass Unternehmen einer Reihe von Anforderungen unterworfen werden, die sie in ihrem Herkunftsland bereits erfüllt haben. Das würde die Geschäftstätigkeit in der Europäischen Union erheblich verteuern und wäre nicht mit der Forderung nach einer Verringerung des bürokratischen Aufwands vereinbar.
Es ist sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Modernisierung und Vereinfachung ihres Rechtsrahmens vorantreiben. In vielen Fällen setzt die Beseitigung von Schranken eine stark verbesserte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bzw. erforderlichenfalls eine Harmonisierung voraus. Daran werden sich die Mitgliedstaaten beteiligen müssen. Vor dem Hintergrund des Berichts über Dienstleistungen beabsichtigt die Kommission, sowohl eine Gesetzgebungsinitiative zur Beseitigung unnötiger rechtlicher Schranken als auch nichtlegislative Maßnahmen zur Beseitigung nichtrechtlicher Schranken vorzuschlagen. Die Kommission wird dies natürlich als vorrangiges Problem im Auge behalten und sich gegebenenfalls erneut an das Parlament wenden.
Ich stimme Herrn Harbour auch darin zu, dass das Umsetzungsdefizit, das sich jetzt wieder vergrößert, eine sehr ernste Angelegenheit ist. Ich möchte an alle Parlamentsabgeordneten appellieren, ihren Einfluss auf die nationalen Regierungen geltend zu machen und darauf hinzuweisen, dass es absolut notwendig ist, das Umsetzungsdefizit möglichst nahe an das vom Europäischen Rat festgelegte Ziel von 1,5 % heranzuführen bzw. dieses Ziel zu erreichen.
Frau Berger hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, auf die Mobilität der Arbeitnehmer zu achten und diese zu verbessern. Ich stimme ihr zu, und das ist einer der Gründe, warum die Kommission bestrebt ist, im Hinblick auf Pensionsfonds durchzusetzen, dass Arbeitnehmer, die in ihrem Herkunftsland in einen Pensionsfonds eingezahlt haben, nun aber eine Tätigkeit in einem anderen Land aufnehmen, in denselben Pensionsfonds einzahlen können, ohne den Anspruch auf steuerliche Abzugsfähigkeit ihrer Beiträge zu verlieren.
Da gab es vor kurzem den Fall eines finnischen Staatsbürgers, der in einen nicht finnischen Pensionsfonds einzahlte. Es wurde von den finnischen Behörden nicht gestattet, die Beiträge von der Steuer abzusetzen. Nach Inanspruchnahme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wurde diesbezüglich Abhilfe geschaffen, und wir haben nun die Möglichkeit, solche steuerlichen Vorteile zu behalten. Das ist eine gute Sache, wenn es darum geht, die Mobilität der Arbeitnehmer zu sichern.
Darüber hinaus verwies Frau Berger ebenso wie Frau Wallis auf Artikel 95, der eine der Grundlagen, wenn nicht die Grundlage des Binnenmarktes ist. Es gab innerhalb des Europäischen Konvents und in dessen Umfeld Gerüchte, dass Artikel 95 geändert werden soll. In den jüngsten Kommentaren, die ich zu dieser Frage erhalten habe, wurde mir versichert, dass dies nicht beabsichtigt sei und der Konvent Artikel 95 nicht ändern wolle, was sehr schlecht wäre.
Herr MacCormick machte mich auf die Leistungen der Daseinsvorsorge aufmerksam. Es liegt auf der Hand, dass dies ein sehr allgemeiner Begriff ist. Gemeint sind damit jedoch gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen, die bis jetzt nicht nur auf nationaler, sondern oft auch auf regionaler oder lokaler Ebene vom Wettbewerb abgeschirmt wurden.
Die Kommission befürwortet die Liberalisierung. Ich möchte jedoch einen Unterschied machen zwischen Liberalisierung und Privatisierung. Es geht der Kommission nicht um die Privatisierung, heißt es doch in Artikel 295 des Vertrages, dass dieser die Eigentumsordnung unberührt lässt. Es steht den Regierungen der Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag frei, zu verstaatlichen, zu reprivatisieren, zu privatisieren, zu enteignen oder was auch immer. Die Privatisierung ist nicht Sache der Europäischen Union oder der Kommission. Die Liberalisierung ist jedoch eine Frage, die uns in der Tat beschäftigt. Liberalisierung bedeutet Öffnung für den Wettbewerb, und ich vertrete die Auffassung, dass es für den Normalbürger von Vorteil sein dürfte, wenn solche Dienstleistungen von nationalem Interesse, die auch als 'netzgebundene Dienstleistungen' bezeichnet werden, für den Wettbewerb geöffnet werden.
Herr Rovsing äußerte sich zum Gemeinschaftspatent und schlug vor, dass diese Patente nur in einer Sprache abgefasst werden sollten. Er mag Recht haben, aber ich kenne zumindest einen Mitgliedstaat, der entschieden gegen einen solchen Vorschlag wäre. Ich wünsche Herrn Rovsing viel Glück bei dem Versuch, diesen Mitgliedstaat davon zu überzeugen, dass sämtliche Patente in englischer Sprache abgefasst werden sollten.
Herr Karas forderte 'mehr Tempo statt Verzögerung', und ich kann ihm nur zustimmen. Er sagte auch: 'Je stärker unser Binnenmarkt ist, desto stärker ist Europa in der Welt.' Damit hat er natürlich Recht. Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung für politische Stärke. Das ist einer der Gründe, warum wir alle den Binnenmarkt unterstützen sollten.
Ferner befürwortet er die Schutzklausel in den Beitrittsverträgen über den Binnenmarkt im weitesten Sinne, einschließlich Energie, Verkehr usw., also nicht nur der in meinen Zuständigkeitsbereich fallenden Bereiche. Als wichtiger Bestandteil der Beitrittsverträge gilt die Schutzklausel für die Dauer von zwei Jahren ab dem Beitritt. Es können jedoch im Rahmen der Schutzklausel Maßnahmen vorgeschlagen werden, die über diesen Zweijahreszeitraum hinausgehen. Wir haben die Möglichkeit, den Beitrittsländern erforderlichenfalls eine Dauer von mehr als zwei Jahren aufzuerlegen. Sie sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich dem so definierten Binnenmarkt anzupassen.
Herrn De Clercq, der sich ebenfalls geäußert hat, darf ich vielleicht in der Sprache antworten, die wir beide sprechen.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein! Wir danken Ihnen für diese Analyse.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0342/2002) von Herrn The Earl of Stockton im Namen des Petitionsausschusses über die für zulässig erklärte Petition von Reverend Owen (Petition 395/2001) zur Diskriminierung von Geistlichen im Vereinigten Königreich.

Stockton (PPE-DE)
. (EN) Herr Präsident, der Fall von Reverend Raymond Owen wirft eine Reihe von interessanten, um nicht zu sagen esoterischen Problemen auf. Die Abgeordneten mögen der Meinung sein, dass die Frage, ob ein Pfarrer bzw. eine Pfarrerin im Dienste der Kirche oder Gottes steht, bereits vor Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten entschieden worden sein muss.
Bei der Ausarbeitung dieses Berichts habe ich informellen Rat von führenden Kirchenleuten eingeholt, erhielt jedoch nur eine einzige förmliche Stellungnahme, und zwar die des Rates der Erzbischöfe der 'Church of England' vom 4. November 2002. Es überrascht nicht, dass einige Teile des Berichts nicht die Zustimmung dieses Gremiums findet. Ich werde gleich darauf zurückkommen.
Eine der wichtigsten grundsätzlichen Fragen, die durch diesen Fall aufgeworfen werden, lautet jedoch, ob Geistliche dieselben Rechte haben sollten wie andere Bürger. Wie ich im Bericht klargestellt habe, bietet die Richtlinie 2000/78/EG zwar einen allgemeinen Rahmen, aber ich akzeptiere, dass für bestimmte Arten von Arbeitnehmern die Festlegungen in der nationalen Gesetzgebung und Umsetzung maßgeblich sein müssen. Ich akzeptiere auch, dass die Richtlinie 91/533/EWG nicht auf Geistliche im Vereinigten Königreich Anwendung findet, wohl jedoch in einigen anderen Mitgliedstaaten, und dass die verschiedenen Richtlinien bei der Bezugnahme auf die Begriffe 'Erwerbstätige', 'Arbeitnehmer' und die 'Erwerbsbevölkerung' unklar und ungenau sind. Häufig bleibt es dem nationalen Recht überlassen festzulegen, wer zu welcher Personengruppe gehört. Es mag für die Abgeordneten interessant sein, zu erfahren, dass unsere Bediensteten und Assistenten eindeutig Arbeitnehmer sind, während auf uns selbst keine dieser Definitionen zutrifft.
In den Schlussfolgerungen des Berichts wurde den Schlussfolgerungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, der in den meisten der vom Petenten aufgeworfenen Fragen zuständig und sachkundig ist, Rechnung getragen, und sie wurden übernommen. Ich muss sagen, dass meine Auffassungen und die meiner Kollegen der Delegation der britischen Konservativen nicht ganz mit den Schlussfolgerungen übereinstimmen, aber nach einem entsprechenden Meinungsaustausch war klar, dass der Bericht den vom Ausschuss erzielten Konsens genau widerspiegelt.
Im Vorbringen des Petenten wurde glaubhaft gemacht, dass die Vorgehensweise der 'Church of England' Fehler aufwies. Fairer Weise muss ich das Parlament davon in Kenntnis setzen, dass die 'Church of England' nach Annahme des Berichts durch den Ausschuss darauf hingewiesen hat, dass es in der von ihr getroffenen Entscheidung nicht darum ging, die Dienstzeit von Reverend Owen zu beenden. Es habe sich vielmehr um eine Entscheidung gehandelt, über die gemäß Abschnitt 20 der pastoralen Maßnahme von 1983 zulässige Verlängerung von 18 Monaten hinaus keine weitere Verlängerung zu gewähren.
Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass es sich bei der 'Church of England' um eine Staatskirche handelt und ihre Vorschriften und Regeln daher Bestandteil des Kirchenrechts sind, das in England, nicht jedoch in den übrigen Teilen des Vereinigten Königreichs gilt. Es ist eindeutig nicht die Aufgabe des Ausschusses oder des Parlaments, in Tatfragen zu entscheiden. Darüber hinaus ist es eine anerkannte Tatsache, dass der Petitionsausschuss kein gerichtliches Gremium ist und dass er keine gerichtsähnliche Funktion ausüben sollte bzw. dies auch nicht versuchen darf.
Es ist jedoch klar, dass die Richtlinien im Bereich der Beschäftigung, insbesondere die bereits erwähnte Richtlinie 91/533/EWG, verwirrend, ja sogar widersprüchlich sind. Daher wird in dem Bericht ihre Revision gefordert, um diese Position klarzustellen. In Klammern: Dadurch wird nur verdeutlicht, wie klug es von der früheren konservativen Regierung war, eine Nichtbeteiligungs-Klausel für die Sozialpolitik zu sichern.
Schließlich akzeptieren wir zwar, dass der Schutz, der Arbeitnehmern durch EU-Rechtsvorschriften gewährt wird, einen möglichst breiten Geltungsbereich haben sollte. Es wäre jedoch völlig falsch, wenn die Europäische Union versuchen würde, eine monolithische Struktur durchzusetzen, die keine Vielfalt der kulturellen, religiösen und sozialen Gebräuche in den Mitgliedstaaten zuließe. Das ist eine Meinung die, da bin ich sicher, nicht nur in Lambeth Palace, sondern auch im Vatikan nachdrückliche Unterstützung finden wird.
Deshalb hoffe ich aufrichtig, dass die Kommission, wie in Ziffer 12 des Berichts gefordert, mit den Mitgliedstaaten daran arbeitet, möglichst bald Wege zu finden, Erwerbstätigen mit unterschiedlichem verfassungsmäßigem Status alle Arbeitnehmerrechte im Einklang mit der jeweiligen nationalen Politik zu gewährleisten, um solche Unklarheiten künftig zu vermeiden.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Berichterstatter Stockton!
Frau Kommissarin, was machen wir jetzt mit der Church of England, mit dem Pfarrer Owen? Kann Europa dem Pfarrer helfen, damit er angestellt bleibt oder nicht?

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob Europa immer helfen kann, aber es unternimmt zumindest den Versuch.
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter sowie den Mitgliedern des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für ihre exzellente Arbeit und Analyse danken.
Wie aus dem Bericht des Earl of Stockton hervorgeht, behauptet Reverend Owen, dass nicht nur seine Grundrechte verletzt wurden, sondern darüber hinaus europäische Richtlinien missachtet oder von den Behörden des Vereinigten Königreichs nicht ordnungsgemäß angewendet worden seien. In seiner Petition bezieht er sich insbesondere darauf, dass er unter Verstoß gegen Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam sowie Artikel 48 Absatz 2 und 112 des Vertrags von Rom diskriminiert worden sei. Darüber hinaus behauptet er, die Richtlinie des Rates 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen sei nicht ordnungsgemäß in britisches Recht umgesetzt worden.
Es ist wahr, dass wir uns mit dieser Frage mehr als anderthalb Jahre befasst haben, und dass sehr viel Arbeit auf juristischem und anderen Gebieten geleistet wurde.
Wie in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2001 zu diesem Fall und in meinem Schreiben vom 11. Januar 2002 an die Abgeordneten Ford, Cashman und Hughes erwähnt, konnte die Kommission weder einen Verstoß gegen EU-Recht noch ein Versäumnis der britischen Regierung bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in britisches Recht erkennen.
Ich glaube nicht, dass ich dem, was ich in meinem Schreiben mitgeteilt habe, noch etwas hinzufügen muss, aber ich will versuchen, einige der Aspekte der Richtlinien und der Artikel der Verträge zu erläutern und zu analysieren.
Die Richtlinie des Rates 91/533/EWG gilt für jeden Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis hat, der bzw. das in dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht definiert ist. Sie enthält jedoch keine Gemeinschaftsdefinition des Begriffs 'Arbeitnehmer', sondern überlässt dies den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften. Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass Geistliche im Hinblick auf ihre grundlegenden Pflichten als Pfarrer nach britischem Arbeitsrecht Amtsinhaber und nicht Arbeitnehmer sind. Da Pfarrer keine Arbeitnehmer im Sinne des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie sind, war es nicht notwendig, sie speziell einzubeziehen oder auszunehmen.
Was die Frage der Diskriminierung betrifft, so gestattet es Artikel 13 EG-Vertrag der Gemeinschaft, Maßnahmen zu ergreifen, er hat jedoch keine direkte Wirkung. Daher erkennt dieser Artikel Einzelpersonen keine vor nationalen Gerichten oder dem Europäischen Gerichtshof einklagbaren Rechte zu.
Die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 begründet einen allgemeinen Grundsatz des Verbots jeder unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung. Sie muss jedoch von den Mitgliedstaaten erst bis 2. Dezember 2003 umgesetzt werden, so dass wir sie zur Zeit nicht auf diesen Fall anwenden können.
Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags von Rom (jetzt Artikel 39 Absatz 2) bezieht sich auf die Behandlung von Arbeitnehmern unterschiedlicher Nationalitäten innerhalb eines Mitgliedstaats, und nicht auf die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern beim Arbeitsrecht und den Rechten der Arbeitnehmer. Es ist daher nicht offensichtlich, dass Artikel 39 in diesem Fall relevant ist.
Artikel 118 des Vertrags von Rom (jetzt Artikel 137), den der Reverend wohl gemeint hat, was die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen betrifft, überträgt der Gemeinschaft einige Befugnisse auf sozialem Gebiet, einschließlich der Frage der Arbeitsbedingungen. Ausgehend von diesen Erwägungen kann ich weder einen Verstoß gegen EU-Recht noch ein Versäumnis der britischen Regierung bei der Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften erkennen. Ich hoffe, dass die Sache damit klargestellt ist.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou!
Also, der Herr Pfarrer bekommt von Ihnen keine große Hilfe.

Attwooll (ELDR)
Herr Präsident, es scheint klar zu sein, dass die Situation von Reverend Owen keinen Verstoß gegen den Buchstaben des Gemeinschaftsrecht beinhaltet, möglicherweise jedoch gegen seinen Geist. Daher ist das Europäische Parlament dankbar für diese Petition, da sie auf ein Problem mit dem Recht aufmerksam macht.
Wie der Earl of Stockton bereits bemerkt hat, kann es dazu kommen, dass bestimmte Gruppen nicht unter den von diesen Richtlinien gewährten Schutz fallen, weil in den Richtlinien verschiedene Begriffe zur Benennung der von ihnen erfassten Erwerbstätigen verwendet werden und weil die Definition der betreffenden Personengruppen oftmals gemäß dem nationalen Recht festzulegen ist. Es wird natürlich akzeptiert, dass es gewisse Unterschiede geben kann¸ und zwar sowohl hinsichtlich des Umfangs der Rechte der Arbeitnehmer als auch der Rechtsmittel bei Verstößen gegen diese Rechte. Dies ist hauptsächlich dann der Fall, wenn die Betroffenen einen besonderen verfassungsmäßigen Status haben. Man würde beispielsweise nicht davon ausgehen, dass Abgeordnete dieses oder eines anderen Parlaments das Recht haben, bei einem Arbeitsgericht gegen die Entscheidung der Wählerschaft Berufung einzulegen, sie nicht für eine weitere Wahlperiode zu bestätigen.
Alle Erwerbstätigen sollten also über möglichst umfassende Rechte verfügen, und Ausnahmen sollten nur dann zulässig sein, wenn sie aus objektiven Gründen voll und ganz zu rechtfertigen sind. Was die Geistlichen betrifft, so mag es nicht Sache der weltlichen Behörden sein, diese Rechte festzulegen, aber die Kirchen selbst sollten in solchen Fällen möglichst hohe Standards anstreben, insbesondere wenn es um Rechtsmittel und um Fragen der Diskriminierung geht.
Ausgehend von der Petition fordern wir die Kommission auf, eine Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Beschäftigung vorzunehmen, um sicherzustellen, dass diese so umfassend wie möglich sind. Es ist gut zu wissen, dass das Ministerium für Handel und Industrie des Vereinigten Königreichs sich bereits mit dem Geltungsbereich befasst.
Darüber hinaus fordern wir einen unionsweiten konstruktiven Dialog, um allen atypisch, aber wirtschaftlich abhängigen Beschäftigten - notwendigenfalls und in angemessener Weise auch den Geistlichen - alle Arbeitnehmerrechte materiell- und verfahrensrechtlicher Art zu gewähren, die als grundlegend für ein würdiges Arbeitsleben zu betrachten sind.

Perry (PPE-DE).
Herr Präsident, wie Sie angedeutet haben, mag es den Anschein haben, dass dem Europäischen Parlament hier eine etwas obskure, wenn nicht gar absonderliche Angelegenheit vorgelegt wird. Für Reverend Owen ist sie jedoch alles andere als obskur. Es geht um seinen Lebensunterhalt, seine Wohnung, und ich vermute, sogar um mehr als das, nämlich um seinen Glauben daran, dass sich das Recht durchsetzt, dass Gerechtigkeit herrscht. Es hätte den Anschein, dass ihm das Rechtssystem keinen Schutz bieten kann, obwohl er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.
Ich hege in zunehmendem Maße die Befürchtung, dass es immer weniger nützt, sich auf moralische Grundsätze zu berufen, obwohl zu hoffen gewesen wäre, dass ein solcher Appell in der 'Church of England', und ich bin selbst ein kommunizierendes Mitglied dieser Kirche, eine gewisse Unterstützung findet. Ich denke, sobald die Juristen der Konsistorialgerichte ihre Perücken aufgesetzt und ihre Talare angetan haben, hat der Buchstabe des Gesetzes Vorrang vor der moralischen Gerechtigkeit oder gar dem christlichen Geist.
Ich hoffe, dass sich die Bischöfe der 'Church of England' ob des Bekanntwerdens dieses Falles wenigstens ein bisschen schämen. Wenn die Kirche kein Beispiel von christlicher Nächstenliebe, Verständnis und fairem Umgang mit ihren Angestellten geben kann, wer dann? Die Kirche sollte nicht überrascht sein, wenn sich ihre Bankreihen immer mehr leeren.
Es spricht eindeutig für die demokratischen Verfahren des Parlaments und die Arbeit des Petitionsausschusses, dass Reverend Owen endlich ein öffentliches Gremium gefunden hat, das zumindest bereit ist zuzuhören, und für das keine teuren Rechtsanwälte erforderlich sind. Ich bin zuversichtlich, dass Seine Gnaden, der neue Erzbischof von Canterbury, diesen kleinen obskuren Fall sorgfältig prüfen wird und zeigt, dass die Kirche ihres Glaubens an christliche Nächstenliebe nicht ganz verlustig gegangen ist, und dem Pfarrer die Rechte einräumen könnte, die andere EU-Bürger als Arbeitnehmer genießen.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kollege Perry. Erlauben Sie eine persönliche Bemerkung: Es ist in der Tat bemerkenswert, dass ein Europäisches Parlament sich die Zeit nimmt, sich mit der Problematik eines einzelnen Bürgers zu beschäftigen. Aber genau dies ist auch demokratisch, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, auch ein großes Parlament mit seiner persönlichen Problematik zu beschäftigen. Vielen Dank für den Hinweis.

Ford (PSE).
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und als Mitglied des Petitionsausschusses begrüße ich sowohl den Bericht des Earl of Stockton als auch die von Frau Attwooll verfasste Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Reverend Owen verfolgt diese Debatte übrigens von der Besuchertribüne aus. Sein Fall ist ganz einfach. Er war einige Jahre lang als Leiter des Pfarrkollegiums in Stoke-on-Trent angestellt. Seine Arbeit auf dieser Stelle wurde heimlich und auf fehlerhafte Weise überprüft. Anlässlich eines Treffens fiel dann die Entscheidung, dass er zu entlassen sei, und zwar ohne Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist. Ihm wurden keine Gründe für seine Entlassung genannt. Er glaubte, dass er wie jeder Arbeitnehmer das Recht habe, eine unabhängige Berufung gegen diese unvorhergesehene Beendigung seines dreißigjährigen Dienstverhältnisses bei der Kirche und den drohenden Verlust seiner Dienstwohnung einzulegen. Ohne eine Stelle bei der Kirche würde die Wohnung, in der er mit seiner Familie lebt, zwangsgeräumt.
Um es kurz zu machen, ihm wurde der Zugang zu einem Arbeitsgericht im Vereinigten Königreich verweigert, und zwar auf der Grundlage eines Urteils aus dem Jahre 1911, nach dem Geistliche keinen Arbeitgeber auf Erden haben, d. h. ihr Arbeitgeber sei Gott, obwohl es nicht Gott ist, der am Monatsende seine Gehaltsschecks unterschreibt. Das Arbeitsrecht und die Welt haben sich jedoch seit 1911 weiterentwickelt. Beispielsweise haben Frauen sogar das Wahlrecht, und im Vereinigten Königreich müssen Lehrerinnen nicht mehr den Beruf aufgeben, wenn sie heiraten. Auch in der EU gibt es Rechtsvorschriften, die in diesem Fall zur Anwendung kommen sollten. Man sollte nicht länger seine grundlegenden Bürgerrechte an der Tür abgeben müssen, wenn man in die Kirche eintritt. Dieses Argument wird vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterstützt und es wird vom Petitionsausschuss unterstützt. Wir vertreten die Auffassung, dass Geistliche in allen Teilen Europas dieselben Arbeitnehmerrechte haben sollten wie Millionen andere Arbeitnehmer, dieselben Rechte, die Geistliche bereits in Dänemark haben, und auch im Vereinigten Königreich, sofern es sich um Krankenhaus- oder Gefängnisgeistliche handelt. Es gibt also sogar innerhalb des Vereinigten Königreichs eine Abweichung.
Wir hoffen, dass sich die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission erneut mit dieser Angelegenheit befassen werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Richtlinie nicht ordnungsgemäß in britisches Recht umgesetzt wurde. Reverend Owen scheint alle Kriterien für die Einstufung als Arbeitnehmer zu erfüllen. Es hat sehr deutlich den Anschein, dass Reverend Owen von der 'Church of England' schlecht behandelt wurde, und wir hoffen, dass die Kommission auf der Grundlage dieses speziellen Falles, der ein viel allgemeineres Problem veranschaulicht, von dem jedes Jahr Hunderte von Pfarrern im Vereinigten Königreich betroffen sind, dem Vereinigten Königreich dringend nahe legen wird, dieses Schlupfloch mit Blick auf künftige Fälle zu schließen.
Es gibt im Vereinigten Königreich 30 000 Geistliche, die einer solchen feudalen Behandlung ausgesetzt sind, d. h. ihre Zahl übersteigt die der im Bergbau Beschäftigten. Europaweit sind fast eine viertel Million Geistliche aller Glaubensrichtungen und Religionen als Arbeitnehmer beschäftigt, und sie haben derzeit gewisse Zweifel, inwieweit die betreffenden Rechtsvorschriften für sie gelten.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir zwar keine Wunder erwarten, aber die Kirchenbehörden im Vereinigten Königreich bitten möchten, in diesem speziellen Fall etwas von der christlichen Nächstenliebe an den Tag zu legen, die sie predigen.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter und Frau Attwooll als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten danken.
In Anbetracht der Tatsache, dass eine Reihe der hier aufgeworfenen Fragen für die gesamte Europäische Union gelten, ist es schade, das dies fast schon wie eine britische Debatte klingt. Wie wir gehört haben, ist der Fall ein Beispiel für nur eine der vielen Ungereimtheiten im Arbeitsrecht vieler unserer Mitgliedstaaten.
Diese kommen natürlich im Allgemeinen erst ans Licht, wenn die Menschen eine Arbeit außerhalb ihres Landes aufnehmen möchten und feststellen, dass sich ihre Beschäftigungssituation und somit auch ihre Rechte in Bezug auf die soziale Sicherheit sowie ihre Arbeitnehmerrechte ändern. In diesem Fall befassen wir uns, wie wir gehört haben, mit nationalen Gegebenheiten, bei denen historische und in gewissem Maße auch theologische Besonderheiten zu einer unannehmbaren Situation geführt haben, die ja bereits ausführlich geschildert worden ist.
Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass Reverend Owen feststellen musste, dass er, um eine Entscheidung seines Falls zu erwirken, die Möglichkeit hat, sich entweder an die Körperschaft zu wenden, gegen die er Beschwerde führen möchte - so dass diese zugleich Richter, Geschworene und Beklagte ist, also etwas, das wir in der Europäischen Union, und dabei handelt es sich um einen Mindeststandard, nicht angewandt sehen möchten -, oder eine gerichtliche Überprüfung zu beantragen, die sich zwar auf das Verfahren, nicht jedoch auf den Inhalt der Beschwerde erstrecken kann.
Wie die Kommissarin bereits gesagt hat, ist die Situation offenbar aus juristischer Sicht nicht zu beanstanden. Moralisch ist sie jedoch ganz gewiss nicht richtig. Die Europäische Union versucht, wenigstens zufrieden stellende grundlegende Arbeitsrechtsstandards festzulegen, und erwartet, dass die Mitgliedstaaten diese Standards und deren Geist uneingeschränkt umsetzen.
Aus diesem Grund unterstützt meine Fraktion voll und ganz die Forderung, dass die Mitgliedstaaten ihre Beschäftigungspraktiken überprüfen sollen, um sicherzustellen, dass Situationen, in denen Einzelpersonen kein Zugang zu normalen Streitbeilegungsverfahren in Arbeitsangelegenheiten gewährt wird, möglichst selten sind, dass es dafür wirklich objektive Gründe gibt, und dass auf andere Weise Abhilfemöglichkeiten bestehen. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung, dass klare Definitionen für die Beschäftigungssituation verwendet werden müssen. Wir haben dieses Problem bei den Diskussionen über die Insolvenzrichtlinie aufgeworfen und werden es erneut ansprechen, wenn es um die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme geht.

Hughes (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Earl of Stockton zu seinem hervorragenden Bericht und Elspeth Attwooll zu der sehr klaren Stellungnahme gratulieren, die sie für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ausgearbeitet hat. Ferner möchte ich Reverend Owen beglückwünschen, dass er den Mut und die Entschlossenheit besessen hat, seinen Fall so weit voranzutreiben. Angesichts dieser Eigenschaften und seiner Kommunikations- und Durchsetzungsfähigkeit sowie seiner sonstigen Fähigkeiten, frage ich mich wirklich, warum die 'Church of England' sein Dienstverhältnis überhaupt beenden möchte. Ich glaube, er wäre für jede Organisation von beträchtlichem Nutzen, und ich hoffe, dass sie sich das noch mal überlegt.
Keinen Zweifel habe ich daran, dass ihm übel mitgespielt wurde. Er hatte entweder ein Beschäftigungsverhältnis mit der 'Church of England' - dann hätte er unter dem Schutz der bewährten Verfahrensweisen des britischen Arbeitsrechts gestanden -, oder er war ein Amtsinhaber und hätte unter dem Schutz des Kodex der empfohlenen Verfahrensweisen der 'Church of England' stehen müssen, der auch das Beschwerderecht einschließt. Er scheint vollkommen zwischen diese beiden Stühlen gefallen zu sein, und so ist ihm wirklich Unrecht geschehen.
In diesem Kontext müssen wir Absatz 2 des Berichts des Earl of Stockton lesen, in dem er darauf verweist, dass die Lage des Reverend, gemessen am Geiste von Artikel 136 des Vertrags von Rom, von Artikel 47 der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten betreffend das Recht auf eine faire und öffentliche Anhörung vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht und von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention unannehmbar ist. Es ist ganz richtig, auf diese Quellen zu verweisen.
Dieser Fall hat, wie Jean Lambert sagte, eine größere Tragweite. Es gibt unionsweit eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern, die vollständig von einer einzigen Einkommensquelle abhängig sind, jedoch nach dem jeweiligen nationalen Recht nicht als abhängig Beschäftigte eingestuft werden. Diese Formen der scheinbaren Unabhängigkeit und der Scheinselbständigkeit nehmen weiter zu. Gemeinsam mit der Kommission befassen wir uns seit geraumer Zeit mit dieser Frage, zuletzt im Zusammenhang mit der jüngsten Überarbeitung der Insolvenzrichtlinie. Im Ergebnis unserer Tätigkeit zur Überarbeitung dieser Richtlinie hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben und sich darüber hinaus verpflichtet, eine gemeinsame Anhörung mit dem Beschäftigungsausschuss durchzuführen, bei der versucht werden soll, gemeinsame Definitionen festzulegen. Es wird immer deutlicher, dass in Ermangelung solcher Definitionen eine größere Zahl von Arbeitnehmern ohne rechtlichen Schutz dastehen wird. Wir müssen Definitionen festlegen, die in der gesamten Europäischen Union gelten.
Abschließend möchte ich mich der Meinung der anderen Abgeordneten anschließen und die aufrichtige Hoffnung äußern, dass alle an diesem Streit beteiligten Parteien, wenn auch spät, an den Verhandlungstisch zurückkehren und das Unrecht, das Reverend Owen angetan wurde, auf christliche Art und Weise aus der Welt schaffen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich glaube, wir alle sind uns darin einig, dass Gott keine Arbeitnehmer hat und es in den heiligen Büchern keine Arbeitsmarktvorschriften gibt. Natürlich hat er uns die Aufgabe überlassen, unseren Arbeitsmarkt zu organisieren, und natürlich haben Geistliche Bürgerrechte und soziale Rechte.
Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Die erste betrifft die Definition des Begriffs 'Arbeitnehmer'. Dies ist eine sehr schwierige und sensible Frage, und wir wissen, dass es in den meisten Richtlinien den Mitgliedstaaten überlassen wird, zu definieren, was Arbeitnehmer sind. Es gibt viele Probleme, und wie Herr Hughes bereits sagte, machen wir bei den Änderungen an zwei Richtlinien, was die Frage einer effektiveren Definition des Schutzes der Arbeitnehmer und des Begriffs 'Arbeitnehmer' betrifft, Fortschritte.
Ich möchte etwas zu den Fragen sagen, die im Bericht Stockton angesprochen werden. Wir haben eine neue Studie über wirtschaftlich abhängige Arbeitnehmer durchgeführt, und werden gemeinsam mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eine öffentliche Anhörung veranstalten. Wir vertreten die Auffassung, dass die Kommission nach dieser Diskussion und nach dem Bericht, vor dem Hintergrund der Ergebnisse möglicherweise neue Schlussfolgerungen ziehen wird. Daher gibt es meines Erachtens im Anschluss an einen Einzelfall immer eine Chance, Fortschritte zu erzielen und den besonderen Bedürfnissen bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern in Europa Rechnung zu tragen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 10.44 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident.
Es ist mir eine Freude, Herrn Christopher Smith, Mitglied des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten und Vorsitzender des Ausschusses für die Kriegsveteranen, der auf der Ehrentribüne unseres Hohen Hauses Platz genommen hat, willkommen zu heißen.
Herr Smith wird während seines Aufenthalts mit mehreren Kolleginnen und Kollegen zusammentreffen, und wir hoffen, sein Besuch in unserem Parlament wird erfolgreich sein.
Ford (PSE).
Herr Präsident, wir stimmen als erstes über einen Bericht betreffend den Fall des Reverend Owen ab, der vom Petitionsausschusses kommt und vom Earl of Stockton verfasst wurde. Ungewöhnlich darin ist, dass es sich um einen Bericht über des Schicksal einer Einzelperson in der Europäischen Union handelt. Es mag die Abgeordneten vielleicht interessieren, dass Reverend Owen heute unter uns weilt und sich auf der Besuchertribüne aufhält.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Ford.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident! Es gab eine Einigung auf einen mündlichen Änderungsantrag, der jetzt heißt: reiterates its call for a negotiated solution and urges the Council to take a strong political initiative in this sense. Der Rest entfällt.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte zu Ziffer 21 einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. Ich gebe die Begründung vorweg. Mit dem Text, so wie er jetzt da steht, könnte der Eindruck entstehen, als wollten die Agrarier den Spielraum, nämlich 20 Milliarden Euro, für sich für die zweite Säule verbuchen. Dieses ist aber nicht beabsichtigt, sondern beabsichtigt ist, dass wir im Rahmen des Agrarbudgets zu einer Umverteilung von der ersten in die zweite Säule kommen, um die Reform auch finanziell sicherzustellen. Um dieses Missverständnis nun aufzuklären, trage ich folgenden mündlichen Änderungsantrag vor:
'ist der Ansicht, dass die Vorschläge der Kommission im Rahmen der geltenden interinstitutionellen Vereinbarung nicht umzusetzen sind und eine Revision der Finanziellen Vorausschau im Hinblick auf die Umverteilung eines Teils der Mittel aus der ersten in die zweite Säule notwendig ist'. Dann als Nachsatz: 'dies vor dem Hintergrund, dass der gesamte Haushalt der Gemeinschaft weit unter der Einnahmenobergrenze bleibt'. Ich hoffe, dass das dann so durchgehen kann.

Gawronski (PPE-DE).
Herr Präsident, vorgestern hat Nordkorea damit gedroht, seine Raketentests wieder aufzunehmen, wenn sich die Beziehungen zu Japan nicht in der gewünschten und erwarteten Weise entwickeln. Diese Drohung ist nicht hinnehmbar. Ich habe im Namen meiner Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der von Herrn Ford und der Sozialdemokratischen Fraktion angenommen wurde, und der lautet: 'verurteilt die erneute Drohung Nordkoreas, seine Raketentests wieder aufzunehmen.'
Ford (PSE).
Herr Präsident, das am 11. November 2002 erwähnte Treffen findet nicht mehr statt. Daher möchten wir Absatz 6 wie folgt ändern: 'erwartet, dass die EU als Vollmitglied zu allen Treffen eingeladen wird, auf denen es um die Zukunft der KEDO geht.'

Lagendijk (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich möchte vorschlagen, den letzten Satz meines eigenen Änderungsantrags, der mit den Worten 'hebt hervor, dass' beginnt und mit 'Zusammenhang besteht' endet, zu streichen, da er bei näherer Betrachtung ein sehr hartes, in meinen Augen zu hartes, Urteil über die Bemühungen der Regierung Kroatiens fällt.

Speroni (NI).
Herr Präsident, ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich aufgrund von Problemen mit der elektronischen Abstimmungsanlage meine Karte einige Male in das Gerät auf dem Platz neben mir einführen musste. In Anbetracht nicht zuletzt der in Italien geführten Auseinandersetzungen möchte ich nicht, dass dies als ein Trick ausgelegt wird. Ich habe jedenfalls nur meine Karte benutzt.
McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine Fraktion ist mit der heute angenommenen Entschließung nicht zufrieden. Es ist nun mehr als ein Jahr her, dass das Parlament die Entschließung zu Echelon angenommen hat. Offenbar wurde wenig getan, um in der Europäischen Union das Recht der Allgemeinheit auf Achtung der Privatsphäre zu gewährleisten.
Wenn wir die jüngsten Maßnahmen des Rates betrachten, die darauf abzielen, die Fähigkeiten zum Abhören von Kommunikation mit den neuen Technologien in Einklang zu bringen, so sind diese ebenfalls ein Verstoß gegen das Recht des Einzelnen auf Achtung der Privatsphäre.
Am meisten enttäuscht die Tatsache, dass der Rat in Bezug auf die Feststellungen des Parlaments im ursprünglichen Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses nichts unternommen hat. Es ist vollkommen unannehmbar, dass europäische Bürger diesen flächendeckenden Abhörmaßnahmen ausgesetzt sind. Der Rat sollte wirklich etwas dagegen unternehmen. Die heute Morgen verabschiedete Entschließung war viel zu schwach, zudem sind wir sehr enttäuscht darüber, dass die von unserer Fraktion vorgeschlagenen Punkte nicht in den Entschließungsantrag aufgenommen wurden.

Cappato (NI)
Das Grundrecht auf Privatsphäre und insbesondere das Recht auf die Vertraulichkeit der Kommunikation sind heute in Gefahr. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung haben die Staaten die Garantien zum Schutz der Bürger, wie sie insbesondere durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die diesbezügliche Rechtsprechung, durch Artikel 7 der Charta der Grundrechte der EU und durch die Richtlinien 95/46/EG, 97/66/EG und 2002/58/EG rechtlich vorgesehen sind, eingeschränkt oder bereiten sich schrittweise auf ihre Einschränkung vor.
Die Idee, der Terrorismus könne durch die Beschneidung der Rechte und Freiheiten der Bürger bekämpft werden, ist, wie der Fall ECHELON beweist, reine Illusion. Nicht einmal die systematische und allgemeine Kommunikationsüberwachung durch ECHELON - ein System, das gegenwärtig durch die in Vorbereitung befindlichen Bestimmungen über die Sammlung von Daten zum Kommunikationsverkehr perfektioniert wird - konnte die Terroranschläge vom 11. September oder die anderen, darauf folgenden tragischen Ereignisse verhindern, da sich in Wahrheit alles auf die Industriespionage konzentrierte. Die einzige Wirkung von ECHELON - dessen Ungesetzlichkeit offenkundig und unbestritten ist - bestand darin, Recht und Gesetz zu Makulatur zu machen, den freien Wettbewerb auf dem Markt zu verzerren und die Demokratie, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu gefährden.

Marchiani (UEN)
. (FR) Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 werden erneut zum Anlass genommen, um vom Thema ECHELON abzulenken. Während bei dieser Gelegenheit die unglaubliche Ineffizienz dieses Systems auf dem einzigen Gebiet, das seinen Bestand rechtfertigen könnte - nämlich der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus -, offenkundig wurde, sind Kommission und Rat wohl einer gewissen Verwechslung der Kategorien erlegen und tun so, als glaubten sie, die Probleme seien im Wesentlichen technischer Art und ihre Lösung müsse im Rahmen der GASP gefunden werden.
Es handelt sich jedoch um ein politisches Problem, das die Verbindung betrifft, die zwischen der NATO und den europäischen Sicherheits-, Verteidigungs- und nachrichtendienstlichen Strukturen errichtet wurde - die GASP existiert faktisch nicht, und falls es sie gibt, glänzt sie immer nur durch Schweigen. Wir sind zwar alle erbitterte Gegner der terroristischen Barbarei, aber dennoch nicht alle geneigt, uns - aus Ersparnis- oder Affinitätsgründen oder aufgrund mangelnder politischer Alternativen in Sachen Verteidigung und Außenpolitik - ganz und gar auf die Vereinigten Staaten zu verlassen. Darin besteht doch das Problem, und folglich geht es nicht um die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, die doch zweifellos selbstverständlich ist. Daher hat die französische Delegation der UEN-Fraktion gegen diesen nutzlosen Text gestimmt.

Turco (NI)
Zu ECHELON und zu den Kommunikationsüberwachungen greift weiterhin eine unglaubliche Heuchelei um sich: Heuchelei seitens der Mitgliedstaaten der Union, die trotz ihrer Beteiligung an dem System ECHELON dessen Existenz verschwiegen haben; Heuchelei vonseiten jener Mitgliedstaaten - insbesondere Holland, Frankreich und Deutschland -, die zwar nicht an dem ECHELON-System beteiligt sind, jedoch Systeme entwickelt und aktiviert haben, die genau dieselben Funktionen der Durchsuchung der internationalen und nationalen Kommunikation der Bürger nach Schlüsselwörtern erfüllen; Heuchelei vonseiten des Europäischen Parlaments, das beschlossen hat, auf sein Untersuchungsrecht, das es in die Lage versetzt hätte, eine ernsthafte Untersuchung über die Existenz und Funktionsweise von ECHELON durchzuführen, zu verzichten. Obwohl ECHELON nach internationalem, europäischem und nationalem Recht ein absolut ungesetzliches System ist, greift keine europäische Institution und kein Mitgliedstaat zum Schutz der Bürgerrechte ein, indem Klage wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre erhoben wird. Wenn - im Hinblick auf ECHELON und die Abhörtätigkeiten - das Ziel in der Schaffung eines europäischen Aufklärungsdienstes besteht, muss dieser den elementaren Regeln der Demokratie unterworfen werden - wobei das Gesetz wirklich transparent sein muss -, er muss klar reglementiert und der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle unterzogen und es müssen Garantien für die Bürger vorgesehen werden.

Bordes und Laguiller (GUE/NGL)
. Wir haben für diesen Bericht gestimmt, denn er prangert den Umstand an, dass bestimmte Arten von Beschäftigungsverhältnissen nicht unter den 'gemäß dem Gemeinschaftsrecht gewährten Beschäftigungsschutz' fallen, und ruft die Kommission auf 'sicherzustellen, dass geltende Rechte auf möglichst viele Arbeitnehmer ausgedehnt werden'.
Daher sind wir überhaupt nicht mit Punkt 13 einverstanden, in dem es heißt '[...] im Geiste der Versöhnung und Verständigung [...], wie es der Kirche zukommt und den Grundsätzen entspricht, auf die die Demokratie in der Europäischen Union gegründet ist und aus denen sie lebt'.
Die Religion muss Privatangelegenheit bleiben und in öffentlichen Angelegenheiten muss die Trennung von Staat und Kirche die Regel sein.

Colom i Naval (PSE)
Mit dieser Abstimmung hat das Parlament die selbstauferlegte Verpflichtung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erfüllt, schnellstmöglich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die EU die erforderlichen Mittel für die Hilfe für von Katastrophen heimgesuchte Gebiete mobilisieren kann. Dazu müssen wir uns beglückwünschen.
Aber das Ergebnis hätte meiner Meinung nach noch besser sein können.
Erstens, mehr Transparenz. Die heute angenommenen Beschlüsse hätten ein Zusatz zu der bereits bestehenden interinstitutionellen Vereinbarung sein müssen, nicht eine neue Vorschrift.
Zweitens, eine Frage fehlender Flexibilität. Im Punkt 2 heißt es, dass im Oktober unbedingt 25 % der Mittel verfügbar sein müssen. Das ist zu unflexibel. Wird die Kommission, wenn im Laufe eines Finanzjahres im Frühjahr 75 % ausgegeben wurden, eine Empfehlung abgeben müssen, dass bis Anfang Oktober keine Katastrophe eintreten darf?
Schließlich ein Widerspruch seitens des Rates. Um die bestmögliche Verwendung der Mittel zu erreichen, forderte der Rat die Möglichkeit der Umverteilung der bereits vorhandenen Mittelzuweisungen, aber nur in den modifizierten Ausgabenkategorien: Interne Ausgaben und Vorbeitrittshilfe. Bei den Internen Ausgaben jedoch ist nicht ein Euro übrig. Folglich kann die Umverteilung im Falle von Katastrophen nur in den Beitrittsländern angewendet werden. Könnte man nicht die Agrarmittel verwenden, die während des Haushaltsjahrs nicht in Anspruch genommen wurden?

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich das legislative Verfahren, das nun abgeschlossen wird, für beispielhaft halte, nicht nur, weil es Schwachstellen beseitigt, die bisher auf tragische Weise offenbar wurden, sondern auch, weil es auf einem gebührend geprüften und konsolidierten Verfahren zur Festlegung von Vorschriften beruht. Nach dem schrecklichen Unglück der Estonia im Jahr 1994 beschlossen acht Länder Nordeuropas 1996, strengere Vorschriften als die seinerzeit geltenden anzunehmen und umzusetzen, um durch technische Sondervorschriften für Fahrgastschiffe einen höheren Widerstand zu gewährleisten und die Stabilität der Fahrgastschiffe zu verbessern und sie so bei Unfällen sicherer zu machen, indem ihr Sinken verzögert wird und so alle Passagiere rechtzeitig evakuiert werden können. Gerade die Bewertung der Wirksamkeit dieses Abkommens und gleichzeitig seiner äußerst positiven Wirkung im Bereich der Sicherheit haben die Kommission dazu gebracht, in Erwägung zu ziehen - und meiner Meinung nach zu Recht in dem dargestellten Rahmen -, dass eine Gesetzesinitiative in Form einer Richtlinie gerechtfertigt ist, um diesen Fortschritt im Bereich der Rechtsvorschriften auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszudehnen. Es geht daher um die Annahme eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung im Bereich der Sicherheit von Fahrgastschiffen in völliger Übereinstimmung mit den im entsprechenden Weißbuch aufgezeigten politischen Zielen, was ich selbstverständlich uneingeschränkt unterstütze.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe aus weitgehend denselben Gründen für diesen Bericht gestimmt, aus denen ich dem Bericht Poignant über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe zugestimmt habe. Mit dem Stockholmer Abkommen haben sich die Länder Nordeuropas verpflichtet, ihre Fahrgastschiffe Sicherheitskriterien anzupassen, die strenger sind als die derzeit geltenden, um den Schiffen durch einige Konstruktionsmaßnahmen für den Fall eines Unglücks auf See höhere Stabilität zu verleihen. Grundlegend handelte es sich darum zu erreichen, dass ein Schiff bei Schiffbruch länger treibt. Da einige dieser Maßnahmen für wirksam gehalten wurden und ihre Gültigkeit neben den Meeren Nordeuropas auch für andere Meere anerkannt wurde, schlägt die Kommission nun die Änderung der Richtlinie 98/18/EG vom 17. März 1998 vor, indem sie die erwähnten Sicherheitsmaßnahmen auch auf Fahrgastschiffe ausweitet, die in nationalen europäischen Gewässern fahren. In einer parallelen Richtlinie schlägt die Kommission die Ausweitung dieser Maßnahmen auf die Schiffe vor, die auf allen europäischen Meeren internationale Routen befahren. Ich teile daher all diese Bedenken und begrüße zugleich ganz besonders die besondere Beachtung, die der Bericht der Förderung von Aktionen zur Verbesserung des Zugangs für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität widmet.

Berthu (NI)
. (FR) Kaum wurde der Vertrag von Nizza angenommen, ist er in einigen Punkten schon wieder überholt. Dies ist die Lehre aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel, die vor allem Folgendes beinhalten:
Der Vertrag von Nizza hatte die erneute Stimmengewichtung im Rat erst für die Zeit ab 1. Januar 2005 vorgesehen (Artikel 3 des Protokolls über die Erweiterung). Die Erweiterung wird jedoch bereits im Verlauf von 2004 stattfinden - was geschieht nun in der Zwischenzeit?
Es wäre besser, eine vom Vertrag abweichende Bestimmung vorzusehen, wonach die Mitglieder abwechselnd den Vorsitz wahrnehmen, damit sich die neuen Mitglieder besser auf diese Funktion vorbereiten können.
Schließlich müssten die Bestimmungen für die Stimmengewichtung, die qualifizierte Mehrheit sowie die Zahl der europäischen Abgeordneten insofern angepasst werden, dass nur 10 und nicht 12 neue Mitglieder berücksichtigt werden.
Wir werden uns hier auf zwei allgemeine Bemerkungen beschränken. 1) Dies sind nicht die einzigen Punkte, denen der Vertrag von Nizza bereits nicht mehr entspricht. Morgen wird dies noch weitaus deutlicher werden. 2) Wie soll - da der Vertrag doch schon jetzt überarbeitet werden muss - mit den Bestimmungen zur Überarbeitung des Vertrages verfahren werden, die zu diesem Zweck in Artikel 48 EU-Vertrag vorgesehen sind und vor allem Diskussion sowie Transparenz sichern sollen? Dazu hat sich der Rat von Brüssel nicht geäußert.

Goebbels (PSE)
. (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Kompromissentschließung zu den Ergebnissen des Brüsseler Gipfeltreffens der Stimme enthalten.
Zunächst bin ich der Ansicht, dass man mit dem Zwischenbericht des Konventsvorsitzenden Giscard d'Estaing über den Konvent nicht zufrieden sein kann. Der Konvent ist augenblicklich schlecht beraten, wenn er die Renationalisierung bestimmter Politikbereiche, mehr Vereinbarungen auf Regierungsebene sowie eine Schwächung der Kommission und des Europäischen Parlaments zum entscheidenden Element macht.
Darüber hinaus hat der Europäische Rat in keiner Weise die künftige Finanzierung der Erweiterung geregelt. In Wirklichkeit bestehen die Probleme nach wie vor fort. Spätestens im Jahr 2006 wird die Union sich einer schmerzhaften Debatte über die notwendige Solidarität mit den Beitrittsländern stellen müssen.

Korakas (GUE/NGL)
Der Europäische Rat in Brüssel hat die schlimmsten Vorhersagen bestätigt. Die Interessen der Großen sind gegenüber den Beitrittsländern resolut durchgesetzt worden, indem ihnen Beitrittsbedingungen und -klauseln auferlegt worden sind. Die Beihilfen sind für den Zeitraum 2004-2006 eingeschränkt und im Rahmen des EU-Haushaltsplans 2007-2013 real verringert worden - ein Schritt, der alle Mitglieder der erweiterten EU treffen wird.
Die großen Verlierer dieser Entscheidungen sind wieder einmal die Arbeitnehmer, von denen verlangt wird, die gesamten Kosten der Erweiterung zu tragen, weil die Mittel für die so genannte wirkliche Kohäsion dahinschwinden.
Ihnen auf den Fersen folgen als Verlierer die Landwirte der Mitgliedstaaten und der Beitrittländer, deren Einkommen sich aufgrund der Kürzungen der Ausgaben für die Landwirtschaft drastisch verringern wird.
Die Verhandlungen mit der NATO über eine europäische Armee befinden sich in Einklang mit den Plänen der imperialistischen Kriegstreiber. Die EU ordnet sich der NATO unter, ohne die Unverletzlichkeit der Grenzen ihrer Mitgliedstaaten zu sichern, sie gibt dem Druck der USA nach und macht die Türkei zum Richter über die Entwicklungen in Südosteuropa und im Mittelmeerraum, indem sie in Bezug auf Konflikte, die sich zwischen diesem Land und den Mitgliedstaaten entwickeln könnten, ihre 'Hände in Unschuld wäscht'.
Die europäischen Völker sind sich der negativen Folgen dieser Entwicklungen bewusst und stellen sich gegen solche Aussichten, sie antworten auf diese Entscheidungen, indem sie gegen die neue Ordnung, gegen den Krieg und gegen die imperialistischen Vorhaben kämpfen.

Maaten (ELDR)
. (NL) Ich befürworte eine möglichst rasche Erweiterung der Europäischen Union um die zwölf Länder, mit denen derzeit Verhandlungen geführt werden.
Meiner Meinung nach ist die Einschätzung der Europäischen Kommission, zehn dieser Länder würden bis zum Jahr 2004 die festgelegten Kriterien erfüllen, in Frage zu stellen. Da sich der Entschließungsantrag dieser Einschätzung anschließt, kann ich ihn nicht unterstützen.

Van der Laan (ELDR)
. (NL) Ich befürworte die Erweiterung, lehne diesen Entschließungsantrag jedoch ab, da es in verschiedenen Punkten an Kritik mangelt.
Zunächst erfüllen viele Beitrittskandidaten nicht die Kriterien von Kopenhagen. Probleme im Hinblick auf Korruption, Untersuchungshaft, Diskriminierung und Verwaltungskapazität sind noch zu weit verbreitet.
Zweitens wird der Beitritt neuer Länder an ein big bang-Szenario im Jahr 2004 geknüpft. Nicht die Beitrittskriterien, sondern das Beitrittsdatum ist bestimmend geworden. Eine Aussetzung des Beitritts eines Landes bis es die Kriterien erfüllt, ist dadurch politisch unmöglich geworden, wobei zugleich das Signal ausgesendet wird, die Kriterien seien im Grunde nicht von Bedeutung.
Drittens ist es akzeptabel, Ländern den Beitritt zu gewähren, obgleich sie die Kriterien von Kopenhagen noch nicht erfüllen, wenn effiziente Prüfmechanismen (mit Sanktionen) dafür sorgen, dass diese Kriterien und der gemeinsame Besitzstand so bald als möglich übernommen werden. Derartige Mechanismen (die auch in den derzeitigen Mitgliedstaaten gelten sollten) werden für die wirtschaftlichen Kriterien geschaffen, nicht aber für die Kriterien Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte. Nach Ansicht der D 66 sind die letztgenannten Mängel jedoch noch schwer wiegender als die wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten.
Und letztens, eine Reform der katastrophalen Agrarpolitik lässt noch immer auf sich warten. Die jüngsten Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich sind vollkommen unzureichend. Indem zunächst die alte, gescheiterte Agrarpolitik in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt wird, erscheint eine wirkliche Reform im Jahr 2007 nur noch unwahrscheinlicher.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén und Karlsson (PSE)
. (SV) Die Verfasser dieser Erklärung zur Abstimmung, die schwedischen Mitglieder der PSE-Fraktion, haben gegen den Entschließungsantrag zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik in ihrer Gesamtheit gestimmt.
Wir treten für eine durchgreifende Reform der Agrarpolitik ein und unterstützen die Reformvorschläge der Kommission. Allerdings sind wir der Meinung, dass die Formulierungen im Entschließungsantrag des Parlaments uneindeutige und teilweise widersprüchliche Signale senden. Grundlage für unsere Stellungnahme ist, dass wir es den Entwicklungsländern nicht erschweren wollen, mit ihren Agrarprodukten auf unseren Markt zu gelangen. In den Punkten 6, 32 und 34 ist von einem Schutz 'gegen unfairen Wettbewerb von außen' sowie von einem 'qualifizierten Außenschutz' die Rede, was wir nicht unterstützen können.
Darüber hinaus wollen wir unter keinen Umständen mehr Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik bereit stellen. In Punkt 21 wird die volle Nutzung der Obergrenze von 1,27 % des BSP gefordert, was rund 25 Mrd. Euro mehr in diesem Haushalt bedeuten würde.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Wir schwedischen Konservativen haben heute gegen den Entschließungsantrag zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt, da es nach unserer Ansicht von größter Bedeutung ist, die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik nicht, wie im Entschließungsantrag vorgeschlagen, zu erhöhen und die gegenwärtig gültige Interinstitutionelle Vereinbarung einzuhalten.
Ebenso wenig können wir uns hinter eine Entschließung stellen, die Zölle im Agrarbereich befürwortet. Die Formulierungen im Entschließungsantrag beeinträchtigen den Vorschlag der Kommission.
Wie bedauern, diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen zu können, da dieser im Großen und Ganzen den Vorschlag der Kommission unterstützt und so positive Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik befürwortet. Wichtigstes Ziel der Kommission ist die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Agrarsektors zum Nutzen der Verbraucher, der Steuerzahler und der Landwirtschaft selbst.

Bonde und Sandbæk (EDD)
Zunächst möchte ich feststellen, dass wir uns nachdrücklich für die Überprüfung der EU-Agrarpolitik einsetzen, also für das konkrete Ziel dieses Berichts. Wir haben uns aber gegen den Bericht entschieden, da wir der Ansicht sind, dass er erhebliche Mängel aufweist.
Wir möchten, dass die Erklärung 'Sustainable CAP Initiative' im Rahmen der Überprüfung Berücksichtigung findet. Diese Erklärung ist von 85 europäischen Umweltschutz-, Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherorganisationen verabschiedet wurde, darunter die dänische Naturschutzvereinigung.

Ducarme (ELDR)
- (FR) Das Europäische Parlament sollte sich gegen jegliche Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik wenden, die den für die europäische Behörde und den Agrarsektor bis 2006 verbindliche Vertrag ins Wanken bringen würde, um so mehr, da alles darauf hinweist, dass die Agrarausgaben der Union weit unter der 1999 in Berlin festgelegten Obergrenze liegen werden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik muss vornehmlich - in quantitativer und in qualitativer Hinsicht - die Lebensmittelsicherheit gewährleisten. Das bedeutet, dass die Europäische Union im Hinblick auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die aus Drittländern importiert werden, die gleichen qualitäts- und gesundheitsrelevanten Anforderungen stellen muss, die auch für EU-Erzeugnisse gelten.
Da andererseits bekannt ist, dass die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle für die Erhaltung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum und eine ausgewogene Raumplanung spielt, müssen diesbezüglich spezielle Maßnahmen getroffen und beibehalten werden. Die ordnungspolitische Stabilität und die Beibehaltung der Einkommenspolitik garantieren Investitionsentscheidungen sowie den Bestand von Landwirtschafts- und Verarbeitungsbetrieben.
Es muss vermieden werden, dass die Beschneidung von Beihilfen für Landwirte zu Lasten des Modells bäuerlicher Familienbetriebe mit menschlichen Dimensionen geht, die umweltgerecht wirtschaften, und zu einer verstärkten Entwicklung von Großbetrieben führt.

Sacrédeus und Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Wir begrüßen den im Entschließungsantrag zum Ausdruck kommenden Willen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Betonung der Bereiche Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Wohlergehen der Tiere innerhalb dieser Politik. Positiv ist auch die vom Europäischen Parlament geforderte Unterstützung von Junglandwirten und bäuerlichen Familienbetrieben vor allem in den benachteiligten Gebieten. Wir wollen auch als allgemeinen Grundsatz hervorheben, dass die Lebensmittelproduktion nicht der industriellen Produktion gleichgestellt werden kann und daher besondere Bedingungen beim Handel erhalten muss, nicht zuletzt, um die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen sicherzustellen.
Wir begrüßen eine Ablehnung des ursprünglichen Punktes 21, in dem erklärt wurde, der Vorschlag der Kommission erfordere eine Erhöhung der Mittel bis zur Obergrenze von 1,27 % des BSP (356 Ja-Stimmen - 135 Nein-Stimmen). Das würde eine Erhöhung um rund 150 Mrd. SEK bedeuten, was völlig inakzeptabel ist. In der Entschließung kommt nirgendwo zum Ausdruck, dass die jetzige Agrarpolitik protektionistisch ist und viele der ärmsten Länder der Welt hart trifft. Es wird im Gegenteil eine defensive Politik befürwortet: Das Europäische Parlament erklärt, die Landwirtschaft müsse gegen unfairen Wettbewerb von außen geschützt und 'durch einen qualifizierten Außenschutz abgesichert' werden.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den Punkt 21 in seiner Gesamtheit gestimmt und enthalten uns bezüglich des Entschließungsantrags insgesamt der Stimme.

Van den Bos und Van der Laan (ELDR)
. (NL) Eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist wegen der hohen Kosten, der Umweltschädigung und der katastrophalen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer notwendig. Die europäische Agrarpolitik muss auch international akzeptabel sein. Die Zielsetzungen der Doha-Runde müssen tatsächlich verwirklicht werden.
Dieser Entschließungsantrag plädiert jedoch für ein überholtes System, in dem der Schwerpunkt noch immer auf Garantiepreise gelegt wird, obgleich bereits seit Jahren bekannt ist, dass dies fatale Folgen für das einwandfreie Funktionieren des Marktes hat. Der Entschließungsantrag von Herrn Daul betont nicht entschieden genug die Notwendigkeit weit reichender Reformen und begnügt sich mit den nun vorliegenden unbedeutenden Reformen. Wir können ihn daher in keinem Punkt unterstützen.
Die D 66 fordert die demokratische Kontrolle der Agrarpolitik der Union. In diesem Zusammenhang muss das Europäische Parlament mit einer Mitentscheidungsbefugnis ausgestattet werden und das uneingeschränkte Haushaltsrecht erhalten.
Anstatt sich für eine Reform der Agrarpolitik einzusetzen, stimmt das Europäische Parlament heute der Bereitstellung von mehr Mitteln für die Landwirtschaft und der Fortsetzung der derzeitigen katastrophalen Politik zu. Wir sind erschüttert, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDA der Aufhebung der Obergrenzen im Bereich der Landwirtschaft zugestimmt haben.

Van Hecke (ELDR)
schriftlich . (NL) Ich habe gegen den Entschließungsantrag Daul zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt. In diesem Entschließungsantrag wird für die Beibehaltung und die Stärkung des derzeitigen EU-Agrarmodells plädiert. 
Das sind sehr schlechte Nachrichten für die Entwicklungsländer und für Afrika, wo die Bevölkerung mehrheitlich von der Landwirtschaft lebt. Aufgrund der Agrarsubventionen der Union können Bauern in Entwicklungsländern nicht mit europäischen Landwirten konkurrieren. Die Ausfuhrsubventionen führen außerdem dazu, dass Agrarüberschüsse aus der EU in Entwicklungsländern zu Dumpingpreisen verkauft werden, die niedriger sind als die Preise, zu denen diese Länder die Produkte selbst erzeugen können.
Von der Produktion entkoppelte Einkommensbeihilfen mögen noch vertretbar sein, Ausfuhrsubventionen sind es nicht. Sie wirken marktverzerrend, sind verhängnisvoll für die Bauern in den ärmsten Ländern und verstoßen gegen sämtliche Prinzipien der Liberalisierung des Welthandels. Vor allem jedoch ist das System ungerecht: Während die ärmsten Länder bereits in den 80er Jahren verpflichtet wurden, Agrarsubventionen zu den Bedingungen des IWF abzuschaffen, subventionieren die reichen Länder zwanzig Jahre später ihre Landwirtschaft noch immer.
Wer bezahlt am Ende die Rechnung? Die europäischen Steuerzahler und die kleinen Bauern in den Entwicklungsländern. Die Gewinner sind die großen Agroindustriebetriebe.
(Text verkürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

Queiró (UEN)
Das Eingeständnis der nordkoreanischen Behörden, ein geheimes Nuklearwaffen-Programm entwickelt zu haben, verlangt vom Europäischen Parlament eine entschiedenere Haltung als die im Entwurf der Gemeinsamen Entschließung, über den soeben abgestimmt wurde. Vor allem müssten in seinem Text die Forderung nach Einstellung dieses Programms und die Kontrolle seiner Aktivitäten in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Atomenergie-Organisation festgelegten Sicherheitsvorschriften enthalten sein.
Darüber hinaus sollte die Stellungnahme des Europäischen Parlaments darauf drängen, dass der weitere Dialog der EU mit Nordkorea in den Bereichen Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Investitionen und Unterstützung für die demokratischen Institutionen von der Klärung dieser Angelegenheit abhängig ist.
Aus diesem Grund hatte ich keine andere Möglichkeit, als mich der Stimme zu enthalten.

Bonde und Sandbæk (EDD)
Im Bericht Lagendijk (A5-0338/2002) fordert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik den Rat und die Kommission auf zu prüfen, ob jede Art der Finanzhilfe für jedes der fünf Länder - Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien sowie Serbien und Montenegro - eingestellt werden könnte, wenn sie drei politische Bedingungen nicht erfüllen.
Die Junibewegung unterstützt die Ansicht, dass diese politische Bedingungen jederzeit eingehalten werden müssen. Deshalb stimmen wir für den Bericht, allerdings unter folgenden Vorbehalten:
Wir sind nicht der Ansicht, dass die EU die Rolle eines 'Richters' über einzelne Staaten in Europa und erst recht nicht weltweit übernehmen sollte. Die UNO ist das derzeit einzige Gremium für internationale Zusammenarbeit, das die Möglichkeit hat, rechtmäßig Sanktionen gegen einzelne Staaten zu verhängen. Es ist zugleich von der Weltgemeinschaft anerkannt. Die Junibewegung ist nicht der Meinung, dass die Union eine gemeinsame Außenpolitik durchführen sollte, und sie betrachtet diesen Bericht als einen weiteren Schritt in diese Richtung. Durch unsere Zustimmung zum Bericht möchten wir die politischen Forderungen an die Balkanländer unterstützen, wir akzeptieren aber nicht die Mittel.
Außerdem distanziert sich die Junibewegung entschieden von Punkt F des Berichts, der sich mit der Übernahme der gegenwärtig unter Leitung der NATO durchgeführten Maßnahme 'Amber Fox' durch die EU befasst. Wir betrachten dies als einen Schritt zur Gründung einer eigenen militärischen EU-Eingrifftruppe.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe diesen Bericht unterstützt, da es meiner Ansicht nach ohne eine echte Stabilisierung des europäischen territorialen Raums insgesamt schwer sein wird, den Sorgen und Erwartungen der europäischen Völker hinsichtlich eines dauerhaften Friedens und der Festigung eines dynamischen, wettbewerbsfähigen und auf dem gesamten Kontinent sozial gerechteren Wirtschaftsraums gerecht zu werden. Bekanntlich wird die Strategie der Europäischen Union in Bezug auf die fünf Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo) im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess umgesetzt, wobei sie in dieser ganz besonders sensiblen Region Formen der Demokratie und solide Marktwirtschaften in ähnlichen Strukturen wie in der EU entwickeln soll. Hinsichtlich der Förderung eines europäischen Raums, in dem der Rechtsstaat und der wirtschaftliche Fortschritt vorherrschen, muss ich daher einige der vom Berichterstatter angesprochenen Aspekte hervorheben, und zwar konkret die Klärung des Status des Kosovo, die klare Umsetzung einer Politik der Rückführung von Flüchtlingen und eine aktive Politik der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption, die Stärkung des Rechtsstaates, vor allem durch die Errichtung eines unabhängigen Gerichtswesens nach demokratischem Modell, die Verbesserung des Bildungswesens zur Festigung des Friedens zwischen den Völkern durch ein objektives Kennenlernen der Geschichte, gegenseitiges Verständnis und die Achtung anderer Nationen und ihrer Kulturen sowie die Förderung der Rolle glaubwürdiger und von jeglicher politischen Kontrolle unabhängiger Medien, die als echte Form der Opposition fungieren können.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén und Karlsson (PSE)
. (SV) Wir haben heute für den Bericht von Frau Elisabeth Schroedter gestimmt, lehnen jedoch die Erwägung B ab, die die Mittel für die Kohäsionspolitik festschreibt. Mit Blick auf die Erweiterung ist schwer vorhersehbar, wie viele Mittel für die verschiedenen Formen der Regionalbeihilfe genau erforderlich sein werden. Daher wäre es besser, nicht im Voraus Höchst- und Mindestgrenzen für die Kohäsionspolitik festzulegen.
Im Übrigen halten wir den Bericht für gut.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Wir schwedischen Konservativen haben heute für den Bericht der Kollegin Elisabeth Schroedter gestimmt, da dieser die Notwendigkeit einer Beibehaltung der Haushaltsobergrenze unterstreicht und eine Abschaffung der Regionalbeihilfe für solche Regionen befürwortet, deren BIP nicht mehr unter 75 % des Gemeinschafts-BIP liegt.
Unserer Ansicht nach ist es jedoch wichtig, den Reformbedarf der Regionalpolitik zu unterstreichen. Die EU sollte sich nicht weiter zu einer Transfer-Union entwickeln. Das Zahlen von Geldern an die EU, die dann in Form von Strukturbeihilfen in das Land zurück fließen, ist keine gute Lösung für die Probleme der unterentwickelten Regionen. Der Nutzen der EU liegt für die neuen Mitgliedstaaten nicht darin, dass Beihilfen auf Kosten der Steuerzahler verteilt werden.
Statt direkter Beihilfen für schwach entwickelte Regionen in den Mitgliedstaaten sollte für Regionen, die wesentlich unter dem Durchschnittseinkommen der EU liegen, eine Anrechnung auf den Mitgliedsbeitrag des jeweiligen Landes erfolgen. Auf diese Weise wäre kein Mitgliedstaat finanziell benachteiligt und gleichzeitig würden die negativen Auswirkungen vermieden, die eine allzu große Abhängigkeit von EU-Beihilfen für die nationale Wirtschaft haben kann.
Wie im Bericht ganz richtig hervorgehoben wird, gab es in der Vergangenheit Betrügereien mit über den EU-Haushalt verteilten Mitteln. Daher müssen die Beihilfebestimmungen klarer und deutlicher formuliert werden.
Darüber hinaus sollte die EU die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit fördern, insbesondere zwischen Ländern, die früher in Konflikt miteinander standen oder zwischen denen die Beziehungen gespannt sind.

Darras (PSE)
. (FR) Ich kann diesen Bericht, der unterstreicht, in welchem Maße die Kohäsionspolitik Kernpolitik und als solche für diejenigen wichtig ist, die wollen, dass das auf der Integration und der Solidarität zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen der EU basierende europäische Modell in der erweiterten Union kein frommer Wunsch bleibt, nur definitiv unterstützen.
Diese Politik muss, gerade weil sie so wesentlich ist, neu gestaltet werden, um sie den spezifischen Anforderungen und sozioökonomischen Realitäten nach der Erweiterung anzupassen, damit sie ihnen gerecht werden kann.
Unsere Aufgabe besteht nunmehr darin, die Wirtschaft im Sinne des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit umzugestalten und sie auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten, die ein Ziel der Kohäsionsmaßnahmen werden muss. Jacques Delors hat dies bereits 1993 betont!
Um die Regionen zu ermitteln, die Hilfe benötigen, dürfte das Kriterium 'Pro-Kopf-BIP' nicht mehr der einzige relevante Indikator sein. Er sollte wirklich durch andere regionale statistische Indikatoren ergänzt werden. Daher werde ich Änderungsantrag 10 unterstützen.
Eben weil dieser Bericht erneut mit Nachdruck deutlich macht, dass die künftige Kohäsionspolitik auf den Prinzipien der Solidarität, der Partnerschaft und der Komplementarität beruhen muss, erhält er meine ganze Unterstützung.

Mayol i Raynal (Verts/ALE)
. (FR) Ich habe zusammen mit meiner Fraktion für diesen Bericht gestimmt, weil ich meine, dass die Kohäsionspolitik generell eine gute Sache ist. Dennoch muss angemerkt werden, dass die Betonung des staatlichen Primats durch die Union bewirkt hat, dass vor allem Staaten ohne gravierende regionale Probleme davon profitiert haben, wie beispielsweise Irland und Portugal. Im Übrigen trifft der häufig im technokratischen Sinne verwendete Begriff der Region auf völlig unterschiedliche Realitäten zu, was die menschlichen Belange betrifft. So leben die Nationen der Katalanen und der Euzkadi in Regionen - die von den jeweiligen Staaten jedoch nicht als solche anerkannt werden - welche die Fonds in Anspruch nehmen könnten und zu Unrecht davon ausgeschlossen sind. Schließlich muss noch präzisiert werden, dass die grenzüberschreitende Politik nicht nur die Annäherung der Völker, sondern mitunter auch der zu Unrecht getrennten Teile ein- und desselben Volkes ermöglicht.

Miranda (GUE/NGL)
Wir unterstützen die in diesem Bericht enthaltenen Aussagen, dass die Kohäsionspolitik auf die Prinzipien der Solidarität, der Partnerschaft und der Zusätzlichkeit gegründet sein und den Gebieten in äußerster Randlage in der neuen Regionalpolitik Vorrang eingeräumt werden muss.
Wir stimmen außerdem zu, dass es notwendig ist, eine deutlich verbesserte Kohärenz der EU-Politiken mit Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Aus diesem Grund müssen wir auf jeden Fall die schädlichen Auswirkungen anprangern, die die hier zur Aussprache stehenden Vorschläge für die Halbzeitüberprüfung der GAP und der Gemeinsamen Fischereipolitik auf die Kohäsionspolitik der Union haben würden.
Davon abgesehen reicht in Bezug auf die Finanzierung der Kohäsionspolitik in einem künftig erweiterten Europa das alleinige Eingeständnis, dass eine Reduzierung der derzeitigen 0,45 % des EU-BIP nicht möglich sein wird, nicht aus. Angesichts der Auswirkungen der Beschränkungen, die der Stabilitätspakt den weniger entwickelten Ländern aufzwingt, nicht zuletzt Portugal, wo der von der Regierung mit Blick auf die Erfüllung der Konvergenzkriterien vorgelegte Haushaltsvorschlag die regionalen Unterschiede erheblich verschärfen wird, muss diese Antwort ausgehend von einer reellen Bewertung der Erfordernisse der Kohäsionspolitik und einer Revision der Finanziellen Vorausschau mit Blick auf die Erweiterung gegeben werden.

Queiró (UEN)
Das Verdienst des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr bei der Prüfung dieses Berichts ist die Hervorhebung einiger wichtiger Aspekte der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, darunter die Anerkennung der Wirksamkeit des Systems der Strukturfonds beim Wirtschaftswachstum der Entwicklungsregionen, der Widerstand gegen den Versuch der Rationalisierung dieser Politik und die Anerkennung der besonderen Merkmale der Regionen in äußerster Randlage.
Gleichwohl lässt der Bericht ein wesentliches Prinzip außer Acht, das es uns ermöglicht hätte, ihn vorbehaltlos zu unterstützen. Es geht um das Prinzip, dass die Umsetzung einer europäischen Kohäsionspolitik in einem erweiterten Europa aus Sicht der Regionalentwicklung sehr viel weniger ausgewogen sein wird und nicht auf Kosten der Solidarität erfolgen darf, die wir den Kohäsionsländern - zu denen in erster Linie Portugal gehört - nach wie vor schulden.

Raschhofer (NI)
. Der vorliegende Bericht weist einmal mehr auf schwerwiegende Mängel der Struktur- und Kohäsionspolitik hin. Seit Jahren lese ich diese Berichte sehr genau. Die Mängelliste ist immer gleich: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, die Wirkungen der kohäsionspolitischen Interventionen sind als verfehlt zu betrachten. Der aktuelle Bericht zeigt auf, dass 24,2 % der EU-Beihilfen den Empfängerregionen gar nicht zukommen, sondern in reichere Regionen umgeleitet werden.
Angesichts dieser Tatsachen müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob die angewandte Politik die richtige ist. Mit Sorge blicke ich auch auf die Kandidatenländer. Die Fortschrittsberichte der Kommission lassen dringenden Handlungsbedarf beim Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Koordinierungsmechanismen erkennen. Der Bericht von Frau Schroedter muss uns Warnung sein. Im Hinblick auf die anstehende Erweiterung ist ein Kurswechsel nicht länger aufschiebbar.
Ich bekenne mich zum Europäischen Grundgedanken der Solidarität. Gerade deshalb fordere ich eine tiefgreifende Reform der Regionalpolitik, damit dieser Gedanke endlich zur gelebten Realität wird. Der Bericht von Frau Schroedter liefert hierzu gute Ansätze. Die Freiheitliche Delegation hat ihn deshalb angenommen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten, und zwar vor allem wegen der Zwischenfälle, zu denen es während seiner Prüfung gekommen ist, und einiger daraus resultierender Unklarheiten. Die ursprüngliche Fassung des vom Berichterstatter vorgeschlagenen Textes war in der Tat eher vage und widersprach sogar in einigen Teilen der früheren Entschließung des Europäischen Parlaments, die von der großen Mehrheit im vergangenen Februar angenommen worden war. Der endgültige Text hat deshalb zu verschiedenen Änderungsanträgen geführt, die von praktisch allen Fraktionen eingereicht wurden, was einige Verbesserungen zur Folge hatte, obwohl sich das fertige Mosaik - wie es in solchen Situationen immer der Fall ist - nicht gerade durch eine hohe Qualität in der Form auszeichnet. Gewiss werden einige grundlegende Punkte zum Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der entsprechenden Politiken - einschließlich die Unterstützung des besonderen Charakters der Regionen in äußerster Randlage -, bei denen Einigkeit erzielt wurde, schließlich bekräftigt, doch letztlich erreicht der Text nicht den Nachdruck, den ich mir gewünscht hätte, vor allem im Zusammenhang mit den Veränderungen, die sich am Horizont abzeichnen: Erweiterung und institutionelle Reform. Aus diesem Grund soll mein abschließendes Stimmverhalten zusammen mit den verschiedenen Teilabstimmungen den grundlegenden Wert zum Ausdruck bringen, den ich diesem Gemeinschaftsprinzip (siehe Artikel 158 EG-Vertrag) als wesentliches Gründungsprinzip und ständiger Leitgrundsatz der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union beimesse. Diesen Punkt kann man nicht genug betonen und hoch genug schätzen. Nur die Kontinuität der Kohäsionspolitiken kann zur so erhofften Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und zur Stärkung der gemeinsamen Werte in einer Europäischen Union führen.

Simpson (PSE)
Die Diskussion darüber, wie die europäische Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nach 2006 gestaltet werden sollte, ist noch lange nicht abgeschlossen. Dies ist nicht der Augenblick für die Festlegung konkreter Kriterien durch das Europäische Parlament. Mit diesem Bericht soll die Richtung aufgezeigt werden, die das Parlament für den Verlauf der Diskussion wünscht. Solange uns keine detaillierteren Informationen über den künftigen Bedarf der Regionen zur Verfügung stehen, deren wirtschaftliche Entwicklung hinter dem EU-Durchschnitt zurückbleibt, wäre es ein politischer Fehler zu sagen, dass wir genau dieselben Kriterien wollen, die derzeit gelten. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gegen den Änderungsantrag 12 des Berichterstatters gestimmt.

Der Präsident.
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.

Der Präsident. -
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr geschlossen.)

