Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Als nächster Tagesordnungspunkt folgt der Bericht von Teresa Riera Madurell, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.
Teresa Riera Madurell
Berichterstatterin. - (ES) Herr Präsident! Die Richtlinie, auf die in dem Bericht verwiesen wird, ist eine geänderte Fassung einer Richtlinie von 1978 zum selben Thema, die in Hinblick auf den Vertrag von Amsterdam, auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und der neuen gesellschaftlichen Realität vorbereitet wurde. Es handelt sich um eine Version, die zentrale Elemente der Verbesserung bei den Rechten der Frau enthält, die in diesem Bericht bewertet werden.
Der Rechtstext präsentiert die Definition von direkter und indirekter Diskriminierung, von Angriff und sexuellem Angriff; er fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitgeber darin zu bestärken, Maßnahmen zu ergreifen, die alle Formen der geschlechtlichen Diskriminierung verhindern; und er sichert die Rechte der Arbeitnehmer im Anschluss an Elternzeit oder Vaterschaftsurlaub.
Durch die Umsetzung dieser Richtlinie verpflichten sich die Mitgliedstaaten nicht nur zur Einrichtung von Gleichbehandlungsstellen, die eine Gleichbehandlung fördern, bewerten, umsetzen und unterstützen, sondern auch dazu, einen sozialen Dialog einzuleiten, mit dem Ziel, durch Tarifverträge die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz planmäßig zu fördern. Sie engagieren sich außerdem, die Rolle der Nichtregierungsorganisationen zu stärken, um effektive Maßnahmen zu ergreifen und Sanktionen bei Verstößen gegen die Richtlinie sowie Schutz für Personen, die den Opfern beistehen, zu gewährleisten.
Wenn die Kommission in der Lage gewesen wäre, den Bericht zu erstellen, der gemäß der Richtlinie selbst alle vier Jahre erstellt werden muss, wäre unsere Evaluierungsarbeit relativ einfach gewesen. Aber hierzu hätten alle Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb des gegebenen Zeitraums umgesetzt haben müssen, und zwar ordnungsgemäß, und sie hätten der Kommission alle Informationen vorgelegt haben müssen. Dies war jedoch nicht der Fall, als wir mit der Erstellung des Berichts begannen.
Als die Frist zur Umsetzung der Richtlinie verstrichen war, hatten neun Mitgliedstaaten keine Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen hatten. Die Kommission hatte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und im Mai letzten Jahres waren gegen zwei Mitgliedstaaten immer noch Verfahren anhängig. Aufgrund der Komplexität der Richtlinie und der neuen darin enthaltenen Elemente hatte die Kommission in 22 Mitgliedstaaten Probleme mit ihrer Umsetzung festgestellt, wenn sie auch davon ausging, im Dialog viele davon beheben zu können.
Um einen Bericht zu erstellen, der so umfassend und vollständig wie möglich war, benötigten wir mehr Daten und beschlossen daher, die Informationen von den Mitgliedstaaten anzufordern. Mit den von der Kommission bereitgestellten Informationen, den Informationen, die wir von den Mitgliedstaaten erhielten - durch ihre Gleichbehandlungsstellen und nationalen Parlamente - und mit den Beiträgen meiner Kollegen in den verschiedenen Fraktionen konnten wir diesen Bericht schreiben, der nun eine klare Vorstellung davon vermittelt, wie der Umsetzungsprozess in den einzelnen Mitgliedstaaten voranschreitet.
Nach dieser Erfahrung möchte ich besonders betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament eine grundlegende Voraussetzung dafür war, dass wir unsere Arbeit ordnungsgemäß machen konnten. Ohne die von den Parlamenten und Gleichbehandlungsstellen bereitgestellten Informationen wären wir nicht in der Lage gewesen, diesen Bericht zu schreiben, zumindest nicht so gründlich, wie wir es getan haben. Auch wäre dies nicht möglich gewesen ohne die wechselseitige Zusammenarbeit, die wir mit der Kommission begründen konnten, oder ohne die unschätzbare Hilfe der Dienststellen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, meines Büros und der Dienste meiner parlamentarischen Fraktion. Ich möchte auch all diesen Frauen meinen herzlichen Dank aussprechen. Auch den Schattenberichterstattern möchte ich für ihre Beiträge und ihre Einsatzbereitschaft danken.
Von Anfang an war es unser Ziel, nicht nur eine gründliche und nützliche Arbeit abzuliefern, sondern das Ergebnis eines möglichst breiten Konsens zu vermitteln, da wir ein exaktes Bild davon erhalten mussten, wie die Umsetzung der Richtlinie voranschreitet. Diese Richtlinie ist von zentraler Bedeutung, da sie der Europäischen Union sehr wirksame Instrumente an die Hand gibt, die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, ihre nationalen Vorschriften über die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz zu stärken - ein Aspekt, der von fundamentaler Bedeutung ist, wenn wir die Ziele erreichen möchten, die wir uns als Europäer selbst gesetzt haben.
Wir sollten nicht vergessen, dass selbst heute in der Europäischen Union bei den Beschäftigungsraten zwischen Männern und Frauen noch ein Unterschied von 28,4 % besteht, dass wir noch weit davon entfernt sind, das Ziel von Lissabon einer Beschäftigungsrate von 60 % bei Frauen im Jahr 2010 zu erreichen, und dass Frauen außerdem im Durchschnitt 15 % weniger verdienen als Männer.
Wenn dieser Bericht auch dazu dient, das Bewusstsein der Menschen für diese Angelegenheit in den Mitgliedstaaten weiter zu schärfen, können wir doppelt zufrieden sein.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Bericht des Parlaments zu dieser wichtigen Richtlinie, und wir danken Frau Madurell für ihre harte Arbeit daran.
Die Richtlinie 2002/73/EG ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der geschlechtlichen Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigung, zur Berufsbildung, zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen. Sie hat das Gemeinschaftsrecht auf diesem Feld beträchtlich verbessert, mit klareren Definitionen der Diskriminierungsarten und einer Reihe innovativer gesetzlicher Lösungen. Sie enthalten Bestimmungen zum Schutz schwangerer Frauen und von Frauen in Elternzeit, die Beteiligung der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen beim Sicherstellen der Geschlechtergleichstellung am Arbeitsplatz und die Einrichtung von Gleichbehandlungsstellen.
Dieser Bericht hat besondere Bedeutung angesichts der zahlreichen Ungleichheiten, die Männer und Frauen im Beschäftigungsbereich immer noch betreffen. Er lenkt die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft auf die zentralen Bestimmungen der Richtlinie und betont die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung. Er kann somit zu einer größeren Übereinstimmung mit der Richtlinie und zu einem schärferen Bewusstsein in der gemeinschaftlichen Gesetzgebung für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beitragen.
Als Hüterin der Verträge wird die Kommission die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten auch weiterhin streng überwachen. Sie hält den Dialog mit den Mitgliedstaaten in Verbindung mit den Vertragsverletzungsverfahren aufrecht, um sicherzustellen, dass die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird.
In Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Berichterstattung gemäß der Richtlinie wird die Kommission in der ersten Hälfte dieses Jahres einen Bericht zur Anwendung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten annehmen und ihn dem Parlament und dem Rat vorlegen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Proinsias De Rossa  
schriftlich. - Die irische Gleichstellungsbehörde wird als Vorbild für eine bewährte Praxis betrachtet. Die irische Regierung hat kürzlich jedoch ihr Budget um ca. 43 % gekürzt und im Schnellverfahren die Dezentralisierung der Behörde durchgeführt, zu einem Zeitpunkt, zu dem das allgemeine Programm zur Dezentralisierung öffentlicher Stellen gestoppt wurde.
Tatsächlich ist Herr Niall Crowley, der Chef (CEO) der irischen Gleichstellungsbehörde, zurückgetreten, mit der Begründung, dass die Gleichstellungsbehörde durch die Entscheidung, ihre Mittel um 43 % zu kürzen und die Dezentralisierung ihrer Mitarbeiter fortzusetzen, arbeitsunfähig geworden sei, und dass die Gleichstellungsbehörde ihre Aufgabe de facto nicht mehr wahrnehmen könne. Mehr noch, weitere sechs Mitglieder des Vorstands der Gleichstellungsbehörde sind nun ebenfalls zurückgetreten.
Dieser Bericht drängt die Mitgliedstaaten, Kapazitäten zu entwickeln und für die Körperschaften zur Förderung der Gleichstellung und der Chancengleichheit für Männer und Frauen gemäß der Richtlinie 2002/73/EG adäquate Ressourcen sicherzustellen. Er bestätigt außerdem erneut die Forderung der Richtlinie, die Unabhängigkeit dieser Körperschaften sicherzustellen.
Die irische Regierung hat eindeutig gegen die Richtlinie verstoßen, da sie offensichtlich weder beabsichtigt, adäquate Ressourcen bereitzustellen, noch die Unabhängigkeit einer Behörde zu garantieren, deren Mittel sie um die Hälfte gekürzt hat, worauf sich der halbe Vorstand zum Rücktritt gezwungen sah.
Louis Grech  
schriftlich. - Im Lichte der bestehenden Kluft zwischen Männern und Frauen in Hinblick auf die Beschäftigungsraten, die Gehälter und den Zugang zu Führungspositionen rufe ich die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Richtlinie 2002/73/EG rascher zu betreiben und dabei sicherzustellen, dass ihre Bestimmungen vollständig und effektiv in die nationale Gesetzgebung übertragen werden. Mit der sich abzeichnenden Finanzkrise befürchte ich, dass eine langsame oder mangelhafte Umsetzung dieser Richtlinie die geschlechtlichen Ungleichheiten noch verschärfen, die Erfüllung der strategischen Ziele des Vertrags von Lissabon gefährden und die EU daran hindern wird, das volle Potenzial ihrer wirtschaftlichen Kapazität zu entfalten.
Bedauerlich ist auch die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, den Umfang der verbotenen Diskriminierungsarten zu begrenzen und damit die Richtlinie 2002/73/EG nur teilweise zu erfüllen. Es ist enttäuschend, dass einige nationale Gesetzgeber trotz der zahlreichen Studien zu dem Thema die destruktiven Auswirkungen von Diskriminierung und sexueller Belästigung auf die Moral und Produktivität der Beschäftigten immer noch vernachlässigen.
Um die Verfahren gegen Diskriminierung und Belästigung besser umzusetzen, ist es notwendig, an der Basis Beteiligte zu engagieren, und zwar durch Informationskampagnen und den Einsatz von Nichtregierungsorganisationen sowie mit Hilfe von formaleren Instrumenten, beispielsweise über spezielle Bestimmungen in Tarifverträgen und in nationalen Rechtsvorschriften zur Geschlechtergleichstellung.
Zita Pleštinská  
schriftlich. - (SK) Die Annahme eines Teils der europäischen Gesetzgebung leitet den Prozess der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten ein. Das Europäische Parlament überwacht sorgfältig die Umsetzung jeder Richtlinie; ein Beispiel dafür ist der Bericht meiner Kollegin Teresa Riera Madurell, der die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen untersucht.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter arbeitet intensiv daran, auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass es in vielen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens nach wie vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gibt. Eine langsame und mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 2002/73/EG gefährdet das Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie und die Entwicklung des vollen Potenzials der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kapazität der EU.
Ich rufe die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, klare, detaillierte und messbare Indikatoren und Standards zur Gleichbehandlung für die Evaluierung der Beziehungen zwischen den Geschlechtern einzuführen. Ich glaube, dass das Institut für Gleichstellungsfragen, das seine Arbeit aufnimmt, durch seine Aktivitäten auf dem Feld der Geschlechtergleichstellung einen großen Beitrag leisten wird.
Ich bin davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Umsetzung dieser Richtlinie erreicht werden kann, wenn wir gemeinsam bewährte Verfahren einsetzen und in Bereichen, in denen eine Diskriminierung festgestellt wurde, positive Maßnahmen ergreifen.
Rovana Plumb  
Ich war erfreut, auf der Website des Europäischen Parlaments zu lesen, dass das Thema der Gleichbehandlung von Frauen und Männern unter den meistgelesenen Neuigkeiten im Jahr 2008 einen herausragenden dritten Platz erreicht hat. Das enorme Interesse an diesem Thema zeigt uns jedoch, dass immer noch viel zu tun bleibt, insbesondere im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg. In dieser Hinsicht ist der Bericht von Teresa Riera Madurell ein voller Erfolg dank seiner Klärung der Rolle der Arbeitgeber und der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung.
Ich glaube, dass die Kommission beim Kampf zur Etablierung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz eine extrem wichtige Aufgabe übernehmen muss. Sie muss vor allem überprüfen, auf welche Weise die EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Benachteiligungen, die Frauen in ihrer beruflichen Laufbahn hinnehmen mussten, positive Maßnahmen ergriffen haben. Ich beziehe mich auch vor allem auf die Integration und Beachtung des Grundsatzes der Geschlechtergleichstellung in den verwaltungsrechtlichen und politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten.
Gleichzeitig mit dem Einreichen der Berichte bei der Kommission alle vier Jahre muss jeder Mitgliedstaat eine kohärente Präsentation der tatsächlichen Sanktionen vorlegen, die bei Verstößen gegen diese Richtlinie verhängt werden, was sehr dazu beitragen würde, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen.
