Eine Aktie, eine Stimme - Proportionalität zwischen Eigentum und Kontrolle bei börsennotierten EU-Gesellschaften (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
die mündliche Anfrage an die Kommission zu "eine Aktie - eine Stimme" von Pervenche Berès im Namen der Ausschusses für Wirtschaft und Währung - B6-0014/2007) und
die mündliche Anfrage an die Kommission über die Proportionalität zwischen Eigentum und Kontrolle bei den börsennotierten EU-Gesellschaften von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses - B6-0016/2007).
Pervenche Berès 
Verfasserin. - (FR) Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie diese Aussprache über die mündliche Anfrage zu "eine Aktie - eine Stimme" gestattet haben. Am 26. September 2006 wurden wir durch eine gemeinsame Pressemitteilung von Institutional Shareholder Services (ISS) und dem European Corporate Governance Institute (ECGI) darüber informiert, dass sie die Ausschreibung für eine Studie über "eine Aktie - eine Stimme" gewonnen hatten.
Dies ist ein Punkt, über den unser Parlament in einer vorangegangenen Wahlperiode ausführlich debattiert hat, insbesondere als es um einen Bericht über Übernahmeangebote ging. Am Ende dieser langen, fundierten und transparenten Aussprache wurde entschieden, dass den Mitgliedstaaten bei den Strategien für "eine Aktie - eine Stimme" gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eine gewisse Freiheit gewährt würde, um die Funktionsweise dieser Strategien zu bestimmen. Die Bedeutung der Unternehmensführung und anderer Akteure als Beteiligte an der Corporate Governance, seien es Angestellte, Gläubiger, Kunden oder Zulieferer, wurde bei dieser Gelegenheit ebenfalls deutlich hervorgehoben.
Dennoch bekräftigte Kommissar McCreevy bereits im Oktober 2005 seine Entschlossenheit, das Gleichgewicht in Frage zu stellen, das bei der Aussprache über die Übernahmerichtlinie erreicht worden war, und dies noch bevor das Funktionieren dieser Richtlinie bewertet worden war und, darüber hinaus, noch bevor diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten vollständig in nationales Recht umgesetzt worden war. Gleichzeitig sehen wir Tag für Tag, wenn wir uns mit der Stellung von Aktionären in Unternehmen befassen und mit der Frage, welche Strategie der Aktionäre einer Industriestrategie und der Stärkung des Standorts Europa am meisten dienen würde, dass es manchmal nützlich wäre, eine Debatte über die Möglichkeit der Bindung eines Teils der Aktionäre zu eröffnen.
Schließlich wissen wir um die Bedeutung, die die derzeitige Kommission unter Vorsitz von José Manuel Barroso Folgenabschätzungen beimisst, insbesondere wenn es darum geht, die richtige Strategie zu bestimmen. Als diese Aussprache damals begonnen wurde, habe ich gesagt, "sagen Sie mir, wen Sie mit der Folgenabschätzung betrauen wollen, und ich werde Ihnen sagen, zu welchen Schlussfolgerungen sie kommen werden". Ich halte es in diesem Fall für sehr wahrscheinlich, dass ich diese Schlussfolgerungen vorhersagen kann, da die Gewinner der Ausschreibung für die Studie über den Grundsatz "eine Aktie - eine Stimme" bekannt dafür sind, dass sie eben diesen Grundsatz wiederholt befürwortet haben. Wir sind daher gezwungen, einige Fragen zu stellen, und darum geht es in der Aussprache, die wir nun beginnen werden.
Warum eine Studie in Höhe von 450 000 Euro finanzieren, wenn wir bereits das Ergebnis kennen? Was haben wir davon, wenn wir den Lobbys die Mittel zur Finanzierung ihrer Argumentationshilfen geben, die vom Nimbus der Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission unterstützten Studie umgeben sein werden?
Ich bezweifle sehr stark, dass die für die Studie ausgewählten gemeinsamen Auftragnehmer die geforderten allgemeinen Kriterien der Unabhängigkeit und Objektivität erfüllen werden. Diesbezüglich sollte auch betont werden, dass zur selben Zeit in den Vereinigten Staaten die Tätigkeiten von ISS von der Finanzmarktaufsichtsbehörde SEC und von der New Yorker Börse verstärkt überprüft werden, da Letztere das hohe Risiko eines Interessenkonflikts sehen. Wie die SEC und die New Yorker Börse sollten wir die unverhältnismäßige Anhäufung von Informationen und Einfluss bei einigen großen Akteuren in der Kette von Finanzmaklern und Beratern, die an der Ausübung der Stimmrechte der Aktionäre in Unternehmen beteiligt sind, aufmerksam verfolgen and nicht spontan genau diesen Aktionären mehr Gewicht geben.
Erinnern wir uns daran, dass wir in diesem Parlament, als wir im Juli die Gelegenheit hatten, unser Urteil über die jüngsten Entwicklungen im und die Aussichten für das Gesellschaftsrecht abzugeben, eine objektive Analyse der empirischen und theoretischen Beweise für die Auswirkungen der verschiedenen Eigentumsmodelle in den Mitgliedstaaten auf die wirtschaftliche Effizienz, die Kontrolle von Unternehmen durch die Eigentümer und die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Transaktionen gefordert haben. Wir forderten damals jedoch auch eine solide Untersuchung des Gesellschaftsrechts im Hinblick auf den tieferen wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrund in den Mitgliedstaaten und die verschiedenen Modelle der Corporate Governance.
Ich habe nicht den Eindruck, dass der Prozess, den die Kommission jetzt mit dem Vorschlag für eine Studie durch diese beiden Institute in die Wege geleitet hat, die erforderlichen Bedingungen für eine Aussprache schafft, die der Bedeutung des Themas "eine Aktie - eine Stimme" gerecht wird. Ich hoffe, Herr Kyprianou, dass Sie die Sorgen dieses Parlaments dem zuständigen Kommissar McCreevy vermitteln können und dass, sobald das Ergebnis der Studie auf dem Tisch liegt, das Bewusstsein für diese Sorgen geschärft sein wird, damit wir eine verantwortungsvolle und effektive Aussprache über diese Fragen führen können.
Klaus-Heiner Lehne 
stellvertretender Verfasser. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann direkt anschließen an das, was die Kollegin Berès angesprochen hat. Es geht ja hier bei beiden mündlichen Anfragen im Prinzip um einen gleich gelagerten Sachverhalt.
Die Übernahmerichtlinie sieht so aus wie sie aussieht, weil es das Prinzip one share - one vote in Europa nicht gibt. Das muss man ganz deutlich so sagen. Sie sieht auch deshalb so aus, weil es damals bei den Beratungen über die Übernahmerichtlinie nicht möglich war, einvernehmlich das Prinzip one share - one vote durchzusetzen. Ich wäre damals dazu bereit gewesen, aber es gab weder hier im Hause noch im Rat die erforderlichen Mehrheiten.
Der Bericht, den die Kommission jetzt zur Umsetzung der Übernahmerichtlinie vorgelegt hat, wird meines Erachtens in der öffentlichen Debatte überinterpretiert. Er beschreibt nichts anderes, als dass die Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt haben und dabei auch von den Optionen, die diese Richtlinie anbietet, Gebrauch gemacht haben. Das war genau der Sinn dieser Gesetzgebung.
Interessant wird es erst, wenn die Kommission - wie in der Übernahmerichtlinie festgelegt - im Jahr 2011/2012 ihren ersten Bericht zur Anwendung der Übernahmerichtlinie vorlegt. Dann sind wir so weit, dass wir Schlussfolgerungen daraus ziehen können, ob das, was wir hier getan haben, nämlich eine benchmark zu setzen und die Sache den Marktkräften zu überlassen, Erfolg gehabt hat oder nicht, oder ob es dann notwendig ist, über eine weitere Gesetzgebung nachzudenken oder nicht. Aber erst im Jahr 2011 bzw. 2012, nicht jetzt, wenn der erste konkrete Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorliegt.
Wir - Parlament und Rat - haben uns übrigens bei einer ganzen Reihe von Themen, die heute diskutiert wurden - auch schon damals bei der Übernahmerichtlinie - als Gesetzgeber jeweils mit großer Mehrheit klar festgelegt. Wir haben für die so genannte Durchbruchsregel - das ist ja die entscheidende benchmark -, gesagt, sie soll alle pre-bid und post-bid defenses erfassen. Dabei hat es natürlich auch gewisse Ausnahmen gegeben.
Wir haben die Aspekte unberücksichtigt gelassen, die keine Hindernisse für Übernahmen darstellen, und zwar aufgrund einfacher Rechenexempel und einfacher mathematischer Zahlenergebnisse. Das eine sind die so genannten Vorzugsaktien, die von Anfang an von der Durchbruchsregel ausgenommen worden sind. Warum? Zum Einen, weil Vorzugsaktien dadurch entschädigt werden, dass man den Inhabern dieser Aktien einen höheren Geldbetrag bezahlt als anderen. Zum Zweiten, weil sie durch Gesellschaftsrecht auf maximal 50 % des Kapitals beschränkt sind, also niemals mehr Kapital binden können als die eigentlichen Stammaktien, die stimmberechtigt sind.
Wir haben damals aus ähnlichen Gründen auch die französischen Doppelstimmrechte von der Durchbruchsregel ausgenommen. Erstens, weil es sich nicht um Stimmrechte einer besonderen Klasse handelt, die sozusagen auf Dauer garantiert sind, sondern weil damit langfristiges Investment belohnt werden sollte und sich diese Stimmrechte nach einer gewissen Zeit automatisch in normale Stimmrechte umwandeln. Zweitens, weil vor dem Hintergrund der Durchbruchsregel bei Erreichen von 75 % - das ist im Regelfall das Quorum, um einen Durchbruch erreichen zu können - die Frage, ob es sich um Doppelstimmrechte oder einfache Stimmrechte handelt, keine Rolle mehr spielt. Ich habe immer in der Hauptversammlung eine entsprechende Mehrheit. Das war der Grund, warum wir diese Stimmrechte davon ausgenommen haben.
Wir haben aber in die Durchbruchsregel Mehrfachstimmrechte und Stimmrechtsbeschränkungen mit einbezogen, weil dies echte Übernahmehindernisse sind. Wir haben auch hier die besondere Situation, dass wir ein Auseinanderfallen von Eigentum auf der einen Seite und Beherrschung, sprich Stimmenmehrheit auf der anderen Seite haben. Wir waren der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, dies der Durchbruchsregel zu unterwerfen, soweit Unternehmen oder Mitgliedstaaten von dieser Option Gebrauch machen.
Ich will noch einmal deutlich machen - Frau Berès hat das auch angesprochen -, dass wir im Bericht Szejna nachdrücklich die Ansicht vertreten haben, dass sich jetzt zunächst einmal die Marktkräfte entfalten sollten, dass wir sehen wollen, wie sich diese Richtlinie bewährt, und dass dann, wenn die Kommission 2011/2012 den ersten Bericht vorgelegt hat, entscheiden wollen, ob weitere Schritte erforderlich sind.
Ich habe jetzt gehört, dass die Kommission mit dem Gedanken spielt, eine Empfehlung zu diesem Thema auf den Weg zu bringen. Ich will hier ganz offen sagen: Ich bin davon nicht begeistert, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Punkt ist der, dass wir im Parlament grundsätzlich der Anwendung eines solchen soft law zunehmend skeptisch gegenüberstehen. Die Kommission läuft außerdem Gefahr, dass das Parlament sich einer solchen Empfehlung in Gestalt eines Initiativberichts annimmt und dann etwas ganz anderes in diesen Initiativbericht hineinschreibt als das, was die Kommission in ihrer Empfehlung vorgesehen hat. Passiert das, ist die Empfehlung aber nichts mehr wert, weil eine Empfehlung nur dann Wirkung hat, wenn man davon ausgehen kann, dass der Gesetzgeber später in einem weiteren Verfahren bereit ist, eine solche Regelung mitzutragen. Sagt er aber nein, ist die Empfehlung nichts wert.
Der zweite Grund ist der, dass mir nicht vollkommen klar ist, was in einer solchen Empfehlung denn noch geregelt werden soll. Wir haben in Artikel 10 der Übernahmerichtlinie umfangreiche Transparenzregeln beschlossen, wonach alle Unternehmen alle bestehenden Übernahmehindernisse umfassend offen legen müssen. Das sind strenge Transparenzregeln. Ich frage mich, was in der Empfehlung denn noch zusätzlich geregelt werden soll.
Diese Anfrage hat noch einen weiteren Grund, und das wurde im Text der Anfrage des Rechtsausschusses auch angesprochen. Uns interessiert natürlich, wie die Kommission die Entwicklung einschätzt, die durch die Schlussplädoyers des Generalanwalts in der Sache Volkswagen entstanden ist. Hier hatte der Generalanwalt zum ersten Mal nicht klassische golden shares zu behandeln, sondern er musste sich mit Stimmrechtsbeschränkungen und anderen Regeln befassen. Er hält diese aber ähnlich wie einen golden share für vertragswidrig. Brauchen wir überhaupt noch eine Gesetzgebung, wenn der EuGH dieser Entscheidung folgt? Fallen damit nicht automatisch alle Hindernisse weg? Es wäre interessant, dazu eine Einschätzung der Kommission zu bekommen.
Markos Kyprianou
Herr Präsident! Ich möchte mich bei den Abgeordneten für die Anfragen bedanken. Mein Kollege, Herr McCreevy, bedauert, am heutigen Abend nicht hier sein zu können, doch ich kann Ihnen versichern, dass er über die Ergebnisse und den Inhalt der heutigen Aussprache informiert wird.
Es ist richtig, dass im September eine Studie in Auftrag gegeben wurde, die sich mit verschiedenen Aspekten der Proportionalität zwischen Eigentum und Kontrolle sowie damit befasst, wie diese in den Mitgliedstaaten angewandt bzw. nicht angewandt werden, wie sie sich auf die Abweichung von dem Grundsatz und wie sie sich auf institutionelle Investoren auswirken. Außerdem war die Studie so angelegt, dass sie die entsprechenden nationalen Rechtsrahmen untersuchen sollte.
Die Vertragspartner wurden auf die übliche einfache Art und Weise ausgewählt. Es gab eine öffentliche Ausschreibung, und die Auswahl war ganz einfach. Es wurde der beste Bewerber ausgewählt, und die entsprechenden Vertragspartner erarbeiteten das beste Angebot und legten es vor. Allerdings muss ich zwei Dinge klarstellen: Es handelt sich dabei nicht um eine Folgenabschätzung, das heißt, die gegenwärtige Lage in den Mitgliedstaaten wird analysiert, und es werden weder Vorschläge noch Empfehlungen unterbreitet.
Sowohl die Vertragspartner als auch die Unterauftragnehmer verfügen über einen guten Leumund in Bezug auf eine kreative, unabhängige, qualitativ hochwertige Untersuchungstätigkeit im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance. Außerdem stellt ihre Präsenz in Europa einen eindeutigen Vorteil dar, indem sie eine vergleichende Analyse vornehmen, die sich auf unterschiedliche Rechtstraditionen stützt. Die Unterauftragnehmer haben einen sehr guten Ruf als Spezialisten für Gesellschafts- und Wertpapierrecht, und das mit der Studie befasste Team legte das beste Angebot vor, das von wissenschaftlicher Kompetenz, professionellem Ansehen und Integrität zeugt.
Wie bereits gesagt, wird sich die Studie mit den Mehrfachstimmrechten, stimmlosen Vorzugsaktien, Unternehmenspyramiden und anderen Instrumenten befassen, die die gleiche Funktion haben, nämlich Mehrheitsaktionäre zu schützen, und die Studie wird ferner auf golden shares sowie die Vergabe von Sonderrechten an öffentliche Behörden eingehen.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission das Plädoyer des Generalanwalts in der Sache Volkswagen zur Kenntnis genommen. Der Generalanwalt betrachtet dies als eine ungerechtfertigte Beschränkung, die gegen EU-Recht verstößt. Die Kommission wartet hier auf das Urteil des Gerichtshofs.
Was die Übernahmerichtlinie betrifft, so ist bekannt, dass sie zum Ziel hat, bestimmte Hindernisse abzubauen, die Unternehmen in Übernahmesituationen schaffen können. Ein solches Hindernis besteht, wenn Unternehmen ihre aus der Beteiligung herrührenden Stimmrechte zum Einsatz bringen, allerdings zeigen die bisherigen Erfahrungen, das angesichts einer potenziellen Übernahme die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten zögert, unverhältnismäßige Stimmrechte ihrer Unternehmen zu neutralisieren. Die Umsetzung der Richtlinie steht allerdings noch am Anfang. Die Kommission hat nicht vor, zu diesem Zeitpunkt eine erneute Aussprache über die Übernahmerichtlinie zu eröffnen. Welche politischen Schlussfolgerungen die Kommission auch immer aus der Studie über die Proportionalität ziehen wird, sie werden keinesfalls Übernahmeangebote betreffen. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese beiden Initiativen gesondert betrachtet werden sollten.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass eine Entscheidung über zukünftige Schritte in der Frage der Proportionalität nach dem Abschluss der Studie getroffen wird. Ob wir einen Vorschlag unterbreiten und wie dieser Vorschlag aussieht, hängt vom Ergebnis der Studie und der Folgenabschätzung ab, die gegenwärtig parallel dazu durchgeführt wird. Wir befinden uns also weiterhin in der Untersuchungs- und ersten Verfahrensphase. Wie immer werden wir die Position und die Meinung des Europäischen Parlaments sehr ernst nehmen.
Manuel Medina Ortega
Herr Präsident! Wir müssen Herrn Kyprianou danken, dass er so spät noch bei uns ist, obwohl die Diskussion wahrscheinlich interessanter gewesen wäre, wenn Kommissar McCreevy teilgenommen hätte, da wir mit ihm einen ständigen Dialog über Fragen dieser Art führen.
Natürlich hat diese Debatte gerade erst begonnen. Vom Parlament und dem Rat wurde die Richtlinie über Kapitalkonzentrationen verabschiedet. Unlängst haben wir eine Richtlinie über die Aktionärsrechte angenommen, und es ist klar, dass sich grundlegende Probleme im Zusammenhang mit der Struktur der Unternehmen zeigen.
Das demokratische Prinzip "Eine Stimme - eine Aktie" funktioniert derzeit nicht in der gesamten Europäischen Union, und wie Frau Berès erklärte, stehen wir jetzt vor der Möglichkeit großer Marktmanipulationen durch einige Akteure.
Fraglos können Folgenabschätzungen von Nutzen sein, doch sie sind es nur, wenn sie richtig ausgeführt werden. Die Sorge dieses Parlaments ist, dass wir sozusagen den Bock zum Gärtner machen. Das heißt, wenn Folgenabschätzungen von großen, auf Marktmanipulation spezialisierten Gesellschaften angefertigt werden, dann gehen die Empfehlungen dieser Gesellschaften natürlich in Richtung auf eine größere Marktmanipulation.
Wie Herr Lehne bemerkte, wird das virtuelle Urteil des Gerichtshofs zum Fall Volkswagen Auswirkungen auf die künftige Entwicklung des Rechts der Europäischen Union haben, doch dieses Parlament möchte unter keinen Umständen, dass die Kommission dem Weg von Empfehlungen, des so genannten "weichen Rechts" der Europäischen Union folgt.
Ein besser geeigneter Weg ist die Gesetzgebung, auch wenn dies vielleicht noch nicht der Zeitpunkt für eine Rechtsetzung ist, da wir berücksichtigen müssen, dass uns noch keine Beurteilung dessen vorliegt, was jetzt auf dem Gebiet der Kapitalkonzentrationen geschieht.
Im Moment vollzieht sich eine Art große Revolution in Europa, was die Kapitalkonzentrationen angeht, mit starker politischer Beteiligung und einer erheblichen Ungewissheit bei den grenzüberschreitenden Operationen aufgrund des Nebeneinanderbestehens beispielsweise von öffentlichen Schutzsystemen und privaten Systemen. Dieser Punkt ist aus politischer Sicht sehr bedeutsam, doch er birgt auch einige rechtliche Aspekte.
Ich halte es für wichtig, erstens darauf hinzuweisen, dass das Parlament das so genannte "weiche Recht", das einen legislativen Status benötigt, nicht befürwortet, dass das Parlament Folgenabschätzungen begrüßt, doch dass sie objektiv erstellt werden müssen und nicht den Sektoren überlassen werden dürfen, die sie vielleicht so anfertigen, dass sie ihnen selbst zum Vorteil gereichen, und dass es überhaupt nicht notwendig ist, Eile bei irgendwelchen Gesetzesmaßnahmen an den Tag zu legen, ohne vorher die Situation geprüft zu haben.
Ich glaube jedoch, wie ich vorhin sagte, dass wir vor einem großen Wandel im gesamten System der Europäischen Union stehen, und die Konsolidierung eines europäischen Gesetzes im Bereich der Konzentrationen und Aktionärsrechte erfordert eine viel umfangreichere Studie und vor allem eine wesentlich engere Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission.
Ich hoffe, dass Herr Kyprianou Herrn McCreevy unser Interesse an diesem Thema, unsere Bedenken und den Wunsch des Parlaments übermittelt, die Diskussion darüber mit der Kommission fortzusetzen, wie es unsere Aufgabe vorsieht.
Wolf Klinz
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Das Prinzip "eine Aktie - eine Stimme" erscheint vor dem Hintergrund der so genannten Aktionärsdemokratie äußerst attraktiv. Abweichungen von dieser Idee könnten - so die Befürchtungen des zuständigen Kommissars McGreevy - die Transparenz beeinträchtigen und die Rechte der Aktionäre beschränken. Eine Abweichung muss aber nicht zwangsläufig schädlich sein, denn sie kann zu mehr Wettbewerb und Innovation führen und zudem den unterschiedlichen Interessen und Verhaltensweisen verschiedener Aktionärstypen gerecht werden.
Die Kommission plant nun, im Herbst eine Empfehlung zum Proportionalitätsprinzip zwischen Eigentum und Kontrolle zu veröffentlichen und sich dabei auf die Ergebnisse einer umfassenden Studie zu stützen. Kollege Lehne hat auf die Problematik dieser Empfehlung schon hingewiesen, und Kollegin Berès hat meiner Meinung nach zu Recht unterstellt, dass eine Studie, die an ISS, das European Corporate Government Institute und Sherman [amp] Sterling vergeben wird, möglicherweise nicht so objektiv ist, wie es diese Sache eigentlich erfordert. Ich appelliere daher an die Kommission, erst nach einer umfassenden objektiven Untersuchung der Situation in Europa und nach einer kritischen Auswertung aller Erfahrungen mit der Übernahmerichtlinie konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Wichtig ist dabei, dass die Vor- und Nachteile aller Mechanismen betrachtet werden, welche von dem Prinzip "eine Aktie - eine Stimme" abweichen, seien es die Pyramidenstrukturen in Italien, die Vorzugsaktien in Deutschland, das doppelte Stimmrecht in Frankreich oder die A- und B-Aktien in den nordischen Staaten.
Wir müssen zwischen dem Wunsch, die Kontrolle des Aktionärs proportional zum Eigentum zu gestalten einerseits, und dem Wunsch der Unternehmen nach Vertragsfreiheit, stabilen Aktionärsstrukturen und genügend Handlungsfreiheit andererseits vorsichtig unterscheiden und abwägen. In jedem Fall muss gewährleistet sein, dass eine Abweichung vom Prinzip "eine Aktie - eine Stimme" transparent ist. Der Aktionär hat das Recht zu wissen, ob er Aktien besitzt bzw. erwirbt, die seine Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Ausrichtung des Unternehmens und seine Kontrolle über das Management beschränken oder nicht.
Ieke van den Burg
(NL) Heute Morgen meldeten niederländische Zeitungen, ISS, das Unternehmen, um das es hier geht, empfehle seinen Kunden, auf der nächsten Hauptversammlung von DSM, einem großen niederländischen multinationalen Unternehmen, den Plan zu durchkreuzen, dem zufolge den Aktionären, die ihre Aktien an diesem Unternehmen drei oder mehr Jahre halten, eine zusätzliche Treuedividende gezahlt werden soll. Ich halte das Vorhaben von DSM gerade für eine phantastische Idee zur Förderung von verantwortungsbewusstem Aktionärstum. Zusätzliche Dividenden könnten dazu dienen, jedoch auch eine höhere Stimmengewichtung, die eine andere legitime Form darstellen könnte. Deshalb habe ich mich stets gegen die beharrlichen Verfechter der so genannten Aktionärsdemokratie nach dem Grundsatz "eine Aktie - eine Stimme" gewehrt.
Erstmals wurde dies bei der Diskussion über die Übernahmerichtlinie thematisiert. Ursprünglich sollte die dreizehnte Richtlinie sicherlich nicht das Königreich der Unternehmenskontrolle durch Aktionäre auf Erden schaffen, sondern lediglich Minderheitsaktionäre schützen und eine anständige Übernahme zulassen. Eine Handvoll fanatischer Interessengruppen hat jedoch diesen Gedanken "eine Aktie - eine Stimme" verabsolutiert, und der größte Fürsprecher ist ISS. Nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern auch deshalb, weil ihr Geschäft einfach aus dem Sammeln von Stimmrechten und dem Gewähren von Vertretungsdienstleistungen für Aktionäre besteht.
Bei allem Respekt für die Erklärung der Kommission halte ich es für höchst sonderbar, dass für eine derartige Studie ein Beteiligter eingesetzt wird, der ausgesprochen voreingenommen und verstrickt ist. Ich habe mich gerade damit vertraut gemacht, wie die Studie durchgeführt wurde. Ich habe die Fragebögen gesehen, die einerseits in Investmentgesellschaften und andererseits in Unternehmen noch immer zirkulieren. Die Unternehmen werden lediglich gefragt, ob sie bestimmte Mechanismen zur Verbesserung der Kontrolle wie Pyramidenstrukturen, Bestätigungen, Mehrheitsbeteiligungen und dergleichen anwenden. Bei den Investoren ist das Vorgehen jedoch völlig anders. Ihnen werden einige Suggestivfragen zu ihrer Meinung über all diese schlimmen Maßnahmen gestellt. Das Ergebnis dieser Studie kann ich wahrscheinlich vorhersagen.
Kurzum, ich habe bereits enorme Vorbehalte gegen das Resultat der Studie und denke nicht, dass sie als tragfähige Grundlage für weitere Schlussfolgerungen und Vorhaben wie die Erarbeitung einer Empfehlung dienen kann. Wir sollten uns zunächst einmal mit den Gründen auseinandersetzen, aus denen Unternehmen diese Mechanismen zur Verbesserung der Kontrolle anwenden und weshalb heutzutage, wo der Aktionärsaktivismus von Hedgefonds grassiert, erneut Bedarf an einem Schutz vor kurzfristigen Anlagen entsteht. Es ist eine grundlegende Debatte mit diesem Parlament vonnöten, bevor die Kommission Maßnahmen konzipieren oder weitere Aktivitäten entfalten kann.
Markos Kyprianou
Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für diese Aussprache danken. Ich werde mich sehr kurz fassen.
In erster Linie möchte ich Herrn Medina Ortega sagen, ich bedauere es, dass ich keine interessantere Aussprache anregen konnte, da ich nicht das zuständige Kommissionsmitglied bin. Für mich war sie allerdings sehr interessant, da sie mich an meine frühere Tätigkeit als Anwalt erinnert hat. Ich erachte diese Fragen als außerordentlich interessant. Ich möchte Ihnen vor allem versichern, dass ich selbstverständlich meinen Kollegen über alles informieren werde. Soviel ich weiß, werden Sie alle Gelegenheit haben, diese Fragen ausführlich mit dem zuständigen Kommissionsmitglied zu diskutieren, denn er wird im März in die Ausschüsse ECON und JURI kommen, und dann können alle diese Fragen erörtert werden.
Ich möchte wiederholen, dass alles, was die Kommission tut, von der Studie und der Folgenabschätzung abhängig gemacht wird. Was die Studie betrifft, so wurden die Vertragspartner auf der Grundlage unserer Regelungen und Verordnungen unter Beachtung der Erfordernisse der Europäischen Gemeinschaft ausgewählt. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass es sich um eine sachbezogene Studie handelt, in der keine Empfehlungen gegeben werden. Das tut dann die Kommission selbst. Daher bin ich mir sicher, dass sie sich eine ausgewogene und angemessene Meinung bilden wird, die sich allerdings auf die Ergebnisse der Studie stützen wird.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident! Wir haben die Antwort des Kommissars aufmerksam verfolgt. Nichtsdestotrotz sollte Herrn McCreevy folgende Botschaft übermittelt werden: Wir können natürlich nicht sagen, was der Kommissar aus dem Ergebnis der Studie machen wird, aber unsere Sorge rührt von der Studie selbst her, noch bevor die Ergebnisse überhaupt bekannt sind, und zwar aufgrund der Fragen, die von den Verfassern der Studie entwickelt wurden.
Ich denke, dass dies die Botschaft ist, die Herrn McCreevy übermittelt werden sollte.
Der Präsident
Frau Berès, ich bin sicher, dass Kommissar Kyprianou Sie genau verstanden hat.
Die Aussprache ist geschlossen.
