Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten (Aussprache) 
Präsident
Das nächste Thema auf der Tagesordnung ist der Bericht von Herrn Csibi für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten (Neufassung) - C6-0277/2008 -.
Magor Imre Csibi
Berichterstatter - Herr Präsident! Ich möchte den Schattenberichterstattern für ihre Mitarbeit an dieser Kompromissübereinkunft mit dem Rat für eine Neufassung der Ökodesign-Richtlinie danken.
Der Vorgang war insbesondere aufgrund des sehr restriktiven Charakters dieser Neufassung eine Herausforderung. Eine Gesetzesvorlage, mit der das Parlament kaum etwas verändern kann, ist für eine Mitentscheidung kein angemessener Rahmen. Wir sind keine Institution mehr, die darauf beschränkt ist, ihre Zustimmung zu geben, und so möchte das Parlament in Zukunft nicht an Neufassungen arbeiten.
Dennoch freue ich mich, dass wir es trotz dieser Herausforderungen geschafft haben, einen Kompromiss zu erreichen, der die grundlegenden Prinzipien des Kommissionsvorschlags, wie die Erweiterung des Rahmens auf energieverbrauchsrelevante Produkte, bestätigt, aber auch mehr Klarheit bringt und alle relevanten Umweltparameter stärker betont.
So verbessert der Kompromiss die Definition von "energieverbrauchsrelevanten Produkten" indem er klärt, welche Produkte wie Fensterisoliermaterial oder manche Wasser verbrauchende Produkte wie Duschköpfe oder Wasserhähne von Durchführungsmaßnahmen betroffen sein können. Und ich betone die Tatsache, dass diese Beispiele nicht die automatische Erfassung dieser Produkte bedeuten.
Zunächst werden ihre Folgen abgeschätzt. Durchführungsmaßnahmen werden nur für jene Produkte entwickelt, die einen wesentlichen Umwelteinfluss und ein deutliches Verbesserungspotential haben und nicht von anderer Gesetzgebung betroffen sind, die dieselben Ziele schneller oder günstiger erreichen kann.
Dann erlaubt der Kompromiss die Beurteilung der Methode, die zur Vorbereitung der Durchführungsmaßnahmen verwendet wird, um Ressourceneffizienz und den ganzheitlichen Ansatz besser zu erfassen. In Zeiten schwindender natürlicher Ressourcen müssen wir nicht nur Energieeffizienz, sondern auch insgesamt die Optimierung der Nutzung von Ressourcen anstreben. Außerdem müssen wir versuchen, die Umweltverträglichkeit unserer Produkte nicht nur während ihrer Verwendungsphase, sondern auch während ihres ganzen Lebenszyklus von der Auswahl des Rohmaterials über Herstellung, Verpackung bis zur Entsorgung zu reduzieren.
Auch wenn die Richtlinie nun nur auf energieverbrauchsrelevante Produkte erweitert wird, sollten wir in Zukunft für eine zusätzliche Erweiterung auf alle Produkte bereit sein. Sowohl der Ausschuss für Umweltfragen als auch der Industrieausschuss haben eine klare Zusage gefordert, den Umfang dieser Richtlinie nach ihrer Neufassung von 2012 über energieverbrauchsrelevante Produkte hinaus zu erweitern.
In Reaktion darauf hat sich die Kommission verpflichtet, die aktuelle Methode bei Bedarf mit Blick auf einen weiteren Ausbau des Umfangs auf alle Produkte zu übernehmen. Wir konnten aber kein festes Versprechen über einen Ausbau des Umfangs auf alle Produkte nach der Neufassung der Richtlinie 2012 erhalten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kommission einen standhafteren und visionäreren Ansatz gehabt hätte, insbesondere zumal heute alle Instrumente zur Debatte stehen, und dies war die beste Option, die von der Folgenabschätzung identifiziert wurde. In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass wir die Gelegenheit versäumt haben, bei weniger Bürokratie mehr für die Umwelt zu tun.
Es gibt auch die Neufassung von 2012. Wir werden die Tatsache sicherlich nicht in Frage stellen, dass wir unsere Verbrauchs- und Produktionsmuster in einem Wechsel zu saubereren Produkten ändern müssen. Eine Veränderung ist nötig, man kann aber auch ohne eine Überbelastung von Unternehmen und Haushalten etwas verändern.
Durch die Schaffung einer kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Wirtschaft können wir der Wettbewerbsfähigkeit neue Impulse geben. Die Ökodesign-Richtlinie bietet der Industrie eine gute Gelegenheit, wettbewerbsfähigere Unternehmen auf der Grundlage grüner Technologien zu schaffen. Sie schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa, indem sie Bürokratie und Produktionskosten reduziert. Sie bietet der Industrie auch Flexibilität, da Selbstregelungsmaßnahmen als Alternativen für behördliche Umsetzungsmaßnahmen anerkannt werden können.
Nicht zuletzt werden maßgebliche Interessengruppen konsultiert und an der Bestimmung und Neufassung von Durchführungsmaßnahmen sowie der Bewertung von Selbstregelungsmaßnahmen beteiligt. Bei meinen Interessengruppenkonsultationen ist mir aufgefallen, dass voraus denkende Unternehmen nicht auf Richtlinien warten, um sich daran zu halten, sondern proaktive Maßnahmen ergreifen. Einige tun dies aus Selbstlosigkeit, die meisten tun es jedoch, weil Umweltbewusstsein für das Geschäft ganz einfach gut ist.
Jedenfalls müssen wir der Industrie die richtigen Zeichen geben. Obwohl meine Vision eines Ausbaus der Ökodesignanforderungen auf alle Produkte nicht von all meinen Kollegen geteilt wird, bin ich fest davon überzeugt, dass wir nur durch einen Wechsel zu saubereren Waren die Umweltzerstörung aufhalten können.
Über 80% der Auswirkungen von Produkten auf die Umwelt werden während des Produktdesigns bestimmt. Ein verbessertes Produktdesign würde Abfall vermeiden und Verbraucher mit effizienteren, zuverlässigeren und langlebigeren Produkten versorgen.
Die Erweiterung der Ökodesignanforderungen auf energieverbrauchsrelevante Produkte wie Fenster oder Wasserhähne ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem ambitionierteren Ansatz und einer nachhaltigen Produktpolitik auf EU-Ebene.
Manchmal können sogar kleine Schritte zu großen Leistungen führen. Ich hoffe, Sie werden diese Kompromissübereinkunft als einen Fortschritt unterstützen und weiterhin Druck ausüben, um das ganze Potential für Umweltverbesserungen zu optimieren und das Design von umweltfreundlicheren Produkten zu fördern.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission - (DE) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Csibi, für seine hervorragende Arbeit zu diesem Vorschlag danken und bin sehr froh darüber, dass dank seiner Arbeit eine Einigung in erster Lesung möglich wird.
Der Inhalt des Vorschlags ist - wenn man es rein juristisch betrachtet - begrenzt. Er besteht im Wesentlichen darin, dass der Anwendungsbereich der bereits bestehenden Ökodesign-Richtlinie über die derzeit erfassten energiebetriebenen Produkte auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte ausgedehnt wird. Politisch allerdings ist diese Änderung höchst bedeutsam. Sie bedeutet einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur dritten industriellen Revolution in Europa, zur Transformation unserer europäischen Volkswirtschaften in Volkswirtschaften mit CO2-arme Produktionen.
Ich habe eine Vision, wie das europäische Produkt der Zukunft aussehen soll. Das europäische Produkt der Zukunft, gekennzeichnet durch ein "Made in Europe", sieht so aus, dass es das innovativste, das sicherste und zugleich das energieeffizienteste und das ressourcenschonendste Produkt ist. Ich bin überzeugt, dass eine europäische Führungsrolle bei Energieeffizienz und bei sparsamem Umgang mit Ressourcen nicht nur der Umwelt gut tut, sondern auch den Arbeitsplätzen. Umweltschonende Produkte und umweltschonende Verfahren haben heute Hochkonjunktur, auch in der Krise. Und das wird sich fortsetzen.
Die Richtlinie ist in meinen Augen ein gutes Beispiel für eine integrierte Produktpolitik. Sie hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt, und wir sehen gute Ergebnisse, wenn es um die Produkte geht, die mit Energie betrieben werden. Die Richtlinie schafft einen Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen, die den tatsächlichen Umweltbelastungen eines Produkts während seines gesamten Lebenszyklus Rechnung tragen. Wie auch Herr Csibi schon erwähnt hat, räumt die Richtlinie der freiwilligen Initiative der Industrie den Vorrang ein. Sie begrenzt öffentliche Vorgaben auf solche Produkte, bei denen signifikante Einsparpotenziale ökonomisch sinnvoll realisiert werden können.
Die derzeit geltende Richtlinie leistet bereits einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der europäischen Reduktionsziele, etwa durch Abschaffung von Lampen, Heizkesseln und zahlreichen anderen Verbrauchsgütern mit niedriger Energieeffizienz. Die Erweiterung des Geltungsbereichs auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte birgt in sich ein erhebliches Potenzial für die weitere Senkung des Energieverbrauchs und damit der CO2-Emissionen.
Um es noch einmal zu sagen: Alle Produkte, die für den Verbrauch von Energie relevant sind, fallen jetzt unter die Richtlinie. Also auch solche, die bei ihrer Nutzung nicht direkt Energie verbrauchen, aber den Energieverbrauch indirekt beeinflussen. So können jetzt beispielsweise auch Anforderungen an Produkte gestellt werden, die Wasser verbrauchen, oder es können Anforderungen an Fenster festgelegt werden. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Allein die Erhöhung des Anteils doppelt verglaster Fenster kann bis 2020 etwa 30 % zusätzliche Energieeinsparungen mit sich bringen. Das würde eine Einsparung von 55 000 Gigawattstunden bedeuten. Das entspricht einer Einsparung von 27 Megatonnen CO2 oder der Leistung von zwei bis drei Kernkraftwerken. Das zeigt, welche enormen Wirkungen in solchen scheinbar kleinen Änderungen stecken.
Die Kommission wird ihre laufenden Arbeiten an den rund 25 Durchführungsmaßnahmen zur Ökodesign-Richtlinie fortführen, die in ihrem Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2009-2011 aufgeführt sind. Außerdem wird sie bis zum 21. Oktober 2011 nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums gemäß Artikel 16 der Richtlinie die in das zweite Arbeitsprogramm aufzunehmenden Produkte festlegen.
Bis 2012 will die Kommission auch gemäß Artikel 21 prüfen, ob es zweckmäßig ist, den Geltungsbereich der Richtlinie auf solche Produkte auszudehnen, die nicht relevant sind für den Energieverbrauch, aber für die Ressourcenschonung.
Wie in den Verhandlungen vereinbart, die zur Einigung in erster Lesung geführt haben, gibt die Kommission eine Erklärung ab. Die Erklärung ist dem Parlament bekannt. Ich werde sie dem Präsidium nach dieser Sitzung aushändigen.
Dank der raschen Annahme des Vorschlags in erster Lesung kann die Kommission die nachhaltige Industriepolitik nun umsetzen und sich ohne Zeitverlust daran machen, weitere konkrete Schritte zur Einsparung von Energie und zur Senkung der CO2-Emissionen auszuarbeiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch anmerken, dass die enge Zusammenarbeit von Parlament, Rat und Kommission die Verhandlungen beschleunigt hat. Ich bin sehr froh, Ihnen sagen zu können, dass die Kommission allen Änderungsanträgen des Berichterstatters, Herrn Csibi, zustimmen kann. Ich danke Ihnen.
Anders Wijkman
im Namen der PPE-DE-Fraktion - Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Csibi, danken.
Das Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen bei der Neufassung der Ökodesign-Richtlinie ist meiner Meinung nach weitgehend eine verpasste Gelegenheit. Die Erweiterung des Rahmens von energieaufwändigen auf energieverbrauchsrelevante Produkte ist natürlich gut. Aber warum belassen wir es dabei? Die Probleme, denen wir in Sachen Ressourcenverbrauch gegenüber stehen, gehen über Energie hinaus. Der Kommissar sollte das wissen.
Das Problem liegt in der allgemeinen Belastung von Ökosystemen und der Basis natürlicher Ressourcen. Viele wissenschaftliche Berichte zeugen davon, nicht zuletzt unsere eigene thematische Strategie für natürliche Ressourcen. Geschätzte zwei Drittel der großen Ökosysteme der Welt werden überbeansprucht, und wir erschöpfen natürliches Kapital. Dieses Problem verschärft sich aufgrund von wachsender Wirtschaft und Bevölkerung. Tatsache ist, dass das aktuelle Modell und Konzept für Wachstum nicht nachhaltig ist. Aber wer, wenn nicht die Europäische Union, könnte helfen, das Konzept nachhaltiger zu machen?
Die Ökodesign-Richtlinie bietet meiner Meinung nach einen Ausweg. Wie im Fall von Energieeffizienz könnten wir Regeln und Normen dafür entwickeln, wie man Materialien bezieht, wie man Produkte designt, um die Wiederverwertung und -verwendung zu erleichtern und wie man Ressourceneffizienz fördert. Eher früher als später werden wir uns mit Ressourceneffizienz befassen müssen. Da ich frühere Entwürfe des Kommissionsvorschlages, die Ressourceneffizienz einschlossen, gesehen habe, ist es mir ein Rätsel, warum solche Vorschläge nicht weiterverfolgt wurden.
Sagen Sie mir, wo haben wir sonst in der EU-Gesetzgebung Maßnahmen, die Ressourceneffizienz fördern? Wir brauchen Rahmenprogramme, die Ressourceneffizienz allgemein fördern, die Unternehmen ermutigen, neue Geschäftsmodelle - wie funktionales Denken - auszuprobieren, mit denen Dienstleistungen anstelle von Produkten angeboten werden und bei denen Einnahmen durch die Qualität der Dienstleistung erwirtschaftet werden und nicht nur durch ein gesteigertes Verkaufsvolumen eintreten.
Wie gesagt, all dies hätte von der Richtlinie abgedeckt werden können. Ich prognostiziere, dass wir alle in einigen Jahren bedauern werden, dass wir heute nicht proaktiver gehandelt haben. Wie gesagt, eine versäumte Gelegenheit.
Dorette Corbey
Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter danken. Ich bewundere und schätze seinen Einsatz und sein Engagement, und ich würdige auch seine Schnelligkeit. Was mich betrifft, hätte es alles etwas schneller gehen können, und es ist bedauernswert, dass er so sehr aufgehalten wurde.
Europa kämpft nun mit einer Wirtschaftskrise und wir haben alle in der Tat seit mehreren Jahren mit mangelnder Innovation gerungen. Andere Kontinente sind oft innovativer als die Europäische Union. Die Vereinigten Staaten sind es, weil sie viel mehr Geld in Forschung und Entwicklung investieren - aus dem öffentlichen, aber auch aus dem privaten Sektor. Japan ist hochinnovativ, teilweise aufgrund ihrer "Spitzenreiter-Methode". Unsere Richtlinie zu Ökodesign zielt auf Innovation ab. Dies ist sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft gut. "Made in Europe" sollte in der Tat für die umweltfreundlichsten Produkte stehen.
Innovation muss in verschiedene Richtungen stattfinden: geringerer Energieverbrauch, weniger Verschmutzung durch Produktion und Konsum, bessere Handhabung von natürlichen Ressourcen und Berücksichtigung der Wiederverwendung und -verwertung von Produkten am Ende ihrer Nutzungsdauer. Es geht nicht nur um energiebetriebene Produkte, sondern auch um energieverbrauchsrelevante Produkte, und ich stimme dem Berichterstatter völlig zu, dass es in der Tat um alle Produkte gehen sollte.
Ressourcen sind mit anderen Worten wichtig. Wenn es in zwanzig Jahren fast neun Milliarden Einwohner auf dieser Welt gibt, und wenn sie alle ein angemessenes Wohlstandsniveau wünschen, dann ist es wesentlich, natürliche Ressourcen gut und sparsam zu behandeln. Es gibt anregende Konzepte wie das Cradle-to-Cradle-Konzept von Michael Braungart, radikale Ideen für die Ermöglichung einer vollständigen Wiederverwertung von Werkstoffen.
Heute ist die wichtige Frage folgende: Funktioniert die Ökodesign-Richtlinie? Das bekannteste Beispiel aus der Ökodesign-Richtlinie ist das Verbot von Glühbirnen, eine unpopuläre aber sehr positive Entscheidung. Leider besteht etwas Verwirrung bezüglich der Energieeffizienz von LED-Glühbirnen, da sie sich als weniger vorteilhaft herausstellen, als Hersteller es scheinen ließen.
Ein weiteres bedauerliches Beispiel der Ökodesign-Richtlinie ist die Energiekennzeichnung. Es gibt jetzt AA, A+, A20, A40, und bald werden alle Produkte über eine Art der A-Bewertung verfügen. Unterdessen ist es völlig unklar, was das bedeutet, was selten ein gutes Beispiel für Ökodesign ist.
Liebe Kollegen! Diese Neufassung kann leider nicht alle Probleme lösen. Wir stecken in unseren eigenen Verfahren und Übereinkünften fest, und dies ist wirklich eine versäumte Gelegenheit. Hoffentlich wird die Bewertung eine Gelegenheit zur Verbesserung bieten. Es ist wichtig, dass die Ökodesign-Richtlinie bald gründlich beurteilt wird. Bringt sie wirklich die Innovation, die wir wünschen? Bringt sie die Europäische Union und europäische Hersteller an die Marktspitze? Spart sie Energie? Reduziert sie Abfall und den Verbrauch natürlicher Ressourcen? Und am wichtigsten: Kann der Effekt auf nicht energieverbrauchsrelevante Produkte und auf alle Produkte erweitert werden?
Holger Krahmer
im Namen der ALDE-Fraktion - Herr Präsident, Herr Kommissar Verheugen, verehrte Kollegen! Ich möchte angesichts eines doch sehr schnell - überraschend schnell - erzielten Kompromisses an dieser Stelle doch ein paar mahnende Worte anbringen.
Wir sind so schnell marschiert, dass wir diese Richtlinie jetzt fast ohne Aussprache heute Abend hier beschlossen hätten. Das ist wohl einer der Gründe dafür, dass sich so wenig Kollegen überhaupt auf die Rednerliste haben setzen lassen. Ich möchte mahnen, dass wir den Anwendungsbereich der Richtlinie zu einem Zeitpunkt erweitern, bei dem es für die bestehende Richtlinie kaum Umsetzungserfahrungen gibt. Ich möchte auch mahnen, dass wir innerhalb des Parlaments selber über den Anwendungsbereich diskutiert haben und diesen ja auf alle Produkte ausweiten wollten. Ich halte das für einen Irrweg. Es ist nicht akzeptabel und nicht sinnvoll, alle in der EU produzierten Produkte einer ökologischen Korrektheitsprüfung zu unterziehen, und es ist leider bedauerlich - zumindest aus meiner Sicht -, dass diese Option jetzt 2012 doch für in den Text aufgenommen wird.
Ich möchte mahnen, dass wir darauf achten müssen, dass die Europäische Kommission nicht zu einer Produktplanungsbehörde wird. Politiker und Administratoren wissen nicht besser, auch nach den Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht, wie man Produkte produziert und was Techniker möglicherweise besser machen können. Ich möchte zum Schluss auch noch daran erinnern, dass die wachsende Komplexität dieser Produktgesetzgebung kleine und mittelständische Unternehmen überfordert. Viele dieser Anforderungen sind bereits heute schon von diesen Unternehmen kaum zu erfüllen, und wir satteln da heute etwas drauf, von dem ich das Gefühl habe, dass wir uns über die Auswirkungen in der Praxis nicht ausreichend Gedanken gemacht haben.
Satu Hassi
im Namen der Verts/ALE-Fraktion - (FI) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Csibi, aufrichtig für seine hervorragende Arbeit.
Die Ökodesign-Richtlinie gehört nicht zu den Themen, über die sich die Medien oder die Öffentlichkeit aufregen würden, aber es geht um etwas sehr wichtiges, obwohl ich die Meinung von Herrn Wijkman teile, dass die Perspektive erweitert werden sollte, damit Ressourceneffizienz im Allgemeinen abgedeckt wird.
Alle Umfragen, die Klimaschutzkosten analysiert haben, zeigen, dass wir Emissionen am schnellsten und günstigsten durch Energieeinsparungen reduzieren werden. Wenn wir Energieeffizienzanforderungen an Geräte und Produkte stellen, werden wir deutlich an Energie sparen, ohne dass sich die Öffentlichkeit mit Extraproblemen auseinandersetzen muss.
Gebäude verursachen schätzungsweise 36% der Treibhausgasemissionen in der EU. Berichten, die wir alle gesehen haben, zufolge, ist die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden die wirtschaftlichste Art des Klimaschutzes. Nun müssen wir den Umfang der Ökodesign-Richtlinie erweitern und Energieanforderungen beispielsweise für Fenster und Wände und Isolierungselemente in Gebäuden stellen. Das ist vollkommen richtig, und ich denke, es ist hervorragend, dass wir es Lobbyisten der Chemieindustrie nicht erlaubt haben, diese sehr notwendige Entscheidung zu blockieren. Die Richtlinie wird uns sehr dabei unterstützen, das 20% Energieersparnis-Ziel zu erreichen.
Ein weiteres wichtiges, verfügbares Mittel ist die Energiekennzeichnung von Geräten. Es ist wirklich dumm, dass die Kommission versuchen sollte, die A bis G-Skala abzuschaffen, die so gut funktioniert hat, an die sich Verbraucher gewöhnt haben, und die im Ausland zu einem Vorbild wurde. Ich freue mich, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie diese Woche einen festen Standpunkt für die Bewahrung der A bis G Skala und die Aktualisierung ihrer Kriterien im Laufe der technologischen Entwicklung eingenommen hat. Ich hoffe, dass die Kommission endlich die sehr starke und deutliche Ansicht dieses Parlaments beherzigen wird.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission - (DE) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kontroverse in dieser Debatte bezieht sich nicht auf die Frage der Energieeffizienz. Ich glaube, alle haben zugestimmt, dass der Vorschlag der Kommission dazu führt, dass wir einen großen Schritt vorwärts tun bei der Steigerung der Energieeffizienz, bei der Einsparung von Energie und damit der Verringerung von Treibhausgasen. Darum geht es bei diesem Vorschlag. Dies ist ein Vorschlag im Rahmen unserer Klima- und Energiepolitik. Ich bin etwas erstaunt über die sehr weitreichende Kritik, die ich hier gerade gehört habe. Ich denke, ich habe bei dem, was ich hier vorgetragen habe, ganz klar gemacht, dass die integrierte Produktpolitik, die die Kommission betreibt, Energieeffizienz und Ressourcenschonung im Zusammenhang sieht. Darum spielt selbstverständlich auch in dem vorliegenden Vorschlag die Ressourcenschonung eine ganz entscheidende Rolle. Das scheint übersehen worden zu sein.
Darf ich also darauf hinweisen, dass bei den Durchführungsmaßnahmen die Richtlinie in Anhang 1 bereits jetzt alle umweltrelevanten Eigenschaften während des gesamten Lebenszyklus des Produkts erfasst - also auch die Ressourceneffizienz und nicht nur die Energieeffizienz - und dass die Kommission diese Faktoren berücksichtigt, wenn sie mit Hilfe einer eigens hierfür entwickelten Methodik für das Ökodesign von energiebetriebenen Produkten festlegt, welche Ökodesignparameter in den Durchführungsmaßnahmen zu regeln sind. Also bei den konkreten Durchführungsmaßnahmen spielt die Frage der Ressourceneffizienz eine ganz zentrale Rolle.
Aber lassen Sie mich ganz generell zur Politik in dieser Frage noch Folgendes sagen: Ich denke, diese neue Produktpolitik, die enorme Auswirkungen haben wird auf das Verbraucherverhalten, auf die gesamte industrielle Produktion, auf unsere gesamte Wirtschaftsstruktur, kann nicht auf einen Schlag gemacht werden, sondern das müssen wir Schritt für Schritt tun. Im Übrigen ist es immer klug, gesetzliche Regeln erst dann zu erlassen, wenn man über ein Mindestmaß an Erfahrungen verfügt, und diese fehlen uns im Augenblick in dem Bereich der Ressourceneffizienz bei normalen Verbraucherprodukten noch vollkommen. Aber wir haben ja klar gestellt, wohin die Entwicklung geht, und ich bin mir ziemlich sicher, dass - wenn wir uns das nächste Mal mit dieser Richtlinie befassen - es im Schwerpunkt nicht mehr um Energieeffizienz, sondern um Ressourcenschonung gehen wird.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir in der jetzigen Situation das tun würden, was heute sinnvollerweise möglich ist; wenn wir jetzt gemeinsam das tun würden, was wirklich einen wichtigen, einen nachhaltigen Beitrag leistet zur Verringerung des Energieverbrauchs und damit zur Erreichung unseres Ziels, Europa bei Energieeffizienz und Verringerung von CO2 zum weltweiten Vorreiter zu machen.
Vizepräsident der Kommission.
Stellungnahme der Kommission
Csibi Bericht
Die Kommission erklärt, dass die Annahme der vorgeschlagenen Erweiterung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte die Umsetzung des aktuellen Arbeitsprogramms nicht berühren wird.
Außerdem wird die Kommission der mit der Richtlinie gewonnenen Erfahrung bei der Schaffung des Arbeitsprogramms und dem Vorschlag neuer Umsetzungsmaßnahmen für die Neufassung der Richtlinie besondere Aufmerksamkeit schenken. Gemäß Artikel 15(2)(c) der Richtlinie und gemäß den Grundsätzen besserer Rechtssetzung wird die Kommission insbesondere bestrebt sein, zu gewährleisten, dass die allgemeine Kohärenz in der EU-Gesetzgebung für Produkte erhalten bleibt.
Darüber hinaus wird die Kommission bei der Angemessenheitsprüfung einer Erweiterung des Richtlinienumfangs auf nicht energiebetriebene Produkte gemäß Artikel 21 das Bedürfnis nach einer Anpassung der Methode für die Identifizierung von und die Herangehensweise an wesentliche Umweltparameter für solche Produkte beachten.
Magor Imre Csibi
Berichterstatter - Herr Präsident! Ein Kompromiss ist nie leicht, und die heutige Aussprache hat uns gezeigt, dass es verschiedene Meinungen gibt. Es ist aber auch nie leicht, einen guten Mittelweg zwischen der Fortschrittlichkeit des Europäischen Parlaments und dem Realismus in den Generaldirektionen und im Rat zu finden.
Ich möchte aber unseren Kollegen aus den Generaldirektionen für ihre Flexibilität aufrichtig danken. Ich möchte auch Kommissar Verheugen für seine Unterstützung und seine freundlichen Worte danken, sowie den Schattenberichterstattern, die mir in diesem Rechtssetzungsverfahren geholfen haben.
Aus meiner Sicht denke ich, dass wir erfolgreich einen guten Mittelweg mit diesem Vorschlag gefunden und einen Weg entdeckt haben, mit diesem Packet so umzugehen, dass die europäische Industrie nicht überlastet wird, sondern uns auch helfen wird, eine energieeffizientere und ressourceneffizientere europäische Industrie zu schaffen.
Ich möchte ansatzweise aber auch das wiederholen, was mein Kollege Herr Krahmer sagte, und meine Hoffnung ausdrücken, dass die Umsetzung dieses Vorschlags so schnell verlaufen wird, wie unsere Gesetzgebungsarbeit.
Also möchte ich eine schnelle Umsetzung und schnelle Ergebnisse sehen. Und ich möchte Ergebnisse sehen, die zuallererst den Belangen der europäischen Bürger und dann auch jenen der europäischen Industrie dienen.
Präsident -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Rovana Plumb  
Die aktuelle Finanzkrise trägt nur weiter dazu bei, die Verantwortung der EU zu bestätigen, ihre Versprechen in den Bereichen Energie und Umwelt einzuhalten. Zahlreiche Maßnahmen (beispielsweise Ökodesign) müssen getroffen werden, damit die Art des Konsums und der Herstellung von Gegenständen in Europa nachhaltiger wird, ohne Zusatzkosten für Geschäfte und Bürger zu verursachen.
Ökodesign bezieht sich auf den ersten Schritt im Lebenszyklus eines Produkts. Ziel dieses neuen Konzeptes ist es, die Auswirkung durch Produkte und den Produktionsprozess auf die Umwelt zu beseitigen. Ungefähr 80 % der Auswirkungen eines Produkts auf die Umwelt und der Kosten in seinem Lebenszyklus können während der Designphase kalkuliert werden. Die Sammlung und Verbreitung von Kenntnissen, die aus Bemühungen von Herstellern um Ökodesign hervorgehen, gehört zu den entscheidenden Vorteilen dieser Reform der Ökodesign-Richtlinie.
Die Information von Verbrauchern über Energie- und Ressourceneffizienz sollte ein Schlüsselelement für Entscheidungen von Herstellern werden. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist die schnellste und billigste Art, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Um Verbrauchern, der Industrie und relevanten Behörden mehr Transparenz zu bieten und die schnelle Sammlung von Daten für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern, muss es eine zugängliche Datenbank geben.
Ich unterstütze die Forderung der Kommission, eine öffentliche Datenbank für Ökodesign online verfügbar zu machen.
