Jahresbericht 2006 über die GASP - Europäische Sicherheitsstrategie und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Fortsetzung der Aussprache) 
Der Präsident
Wir setzen die gemeinsame Aussprache zum Bericht von Jacek Saryusz-Wolski über den Jahresbericht zur GASP und zum Bericht von Helmut Kuhne über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP fort.
Ana Maria Gomes
(PT) Ich beglückwünsche Herrn Kuhne zu seinem ausgezeichneten Bericht und insbesondere dazu, dass er darauf dringt, das Prinzip der menschlichen Sicherheit in Verbindung mit dem Prinzip der Schutzverantwortung einzuführen - ein Konzept, das auch Herr Solana hier bereits unterstützt hat.
Dies müssen die beiden Grundpfeiler des europäischen Ansatzes für Missionen im Bereich Krisenmanagement sein. Einerseits muss die Entscheidung, in einem Land im Rahmen der ESVP zu intervenieren, auf einer Interpretation der UN-Charta beruhen, bei der die Betonung auf der Verantwortung zum Schutz liegt: auf der Pflicht, Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
Wenn andererseits die Union in eine Krisensituation verwickelt wird, die den Einsatz militärischer Mittel erfordert, kommt es darauf an, dass die Gewaltanwendung von der Doktrin der menschlichen Sicherheit geleitet wird. Das bedeutet, dass die europäischen Truppen ihre Bemühungen in erster Linie auf die Schaffung von sicheren Zufluchtsorten für die unbeteiligte Zivilbevölkerung konzentrieren müssen und nicht auf die Vernichtung des Gegners mit Blick auf den militärischen Sieg.
Mit diesen beiden Prinzipien erhält Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine kohärente Strategie für das Krisenmanagement. Daher reflektiert Änderungsantrag Nr. 1 der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament die moralischen, rechtlichen und operationellen Anforderungen, die sich uns derzeit in Afghanistan, im Tschad oder im Libanon stellen und die sich uns in Zukunft stellen werden.
Aus diesen Gründen halte ich die Ablehnung dieses Änderungsantrages durch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke für bedauerlich. Diese reaktionäre Allianz ignoriert hartnäckig den Vorrang der Menschenrechte - ein Konzept, das die Legitimität der ESVP-Missionen und die Unterstützung der Bevölkerung für diese Missionen stärken würde.
Andrew Duff
(EN) Herr Präsident! In der Aussprache heute Nachmittag gibt es anscheinend zwei Probleme. Erstens ist da das Geschwafel von rechts außen über den Vertrag von Lissabon. Zweitens gibt es eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber all jenen, mich selbst eingeschlossen, die die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nachdrücklich verteidigen. Der Zweck einer großen europäischen Sicherheitsstrategie ist es nicht, bewundert, sondern befolgt zu werden, und zu oft haben der Rat und die Mitgliedstaaten ihre ausgezeichnete Strategie nicht befolgt.
Das Vereinigte Königreich und Frankreich haben die Versprechen der Vereinbarung von St. Malo nicht gehalten. Andere wiederum bestanden auf einer geizigen und unsinnigen Politik, wonach militärische Kosten dort getragen werden sollen, wo sie anfallen. Was ist der Sinn einer solchen Politik, wenn das Ziel darin besteht, die Last zu teilen? Fest steht, dass nur 20 % unserer bewaffneten Streitkräfte tatsächlich kampffähig sind. Mehreren ESVP-Missionen sind die Mittel ausgegangen. Das Fehlen eines europäischen Hauptquartiers für die ESVP führt zur Zersplitterung der Kommandogewalt und erschwert die Ressourcenbündelung.
Das Traurige ist, dass wir zu selten aus unseren Fehlern lernen. Nur an der Sicherheitsstrategie herumzudoktern, wird nichts bewirken.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gehört, wie das GASP-Programm aussehen soll, doch mutet es etwas lächerlich an, dass es von einem Europa kommt, dem es nicht einmal gelingt, seine Außengrenzen zu kontrollieren, die tagtäglich von Tausenden illegalen Einwanderern, Schmugglern und Mafiamitgliedern verletzt werden. Eine Sicherheitspolitik ohne Basis - falls es doch eine geben sollte, Herr Solana, so sagen Sie uns bitte, welche!
In den Berichten wird fortwährend von Klimawandel gesprochen, doch die Gefahr möglicher militärischer Angriffe, terroristischer Anschläge mit biologischen oder gar nuklearen Waffen wird ignoriert, obwohl sie viel ernster und vielleicht auch realer ist, wenn man die ausdrücklichen Drohungen des islamistischen Terrorismus bedenkt.
Europa ist unter dem Gesichtspunkt der politischen Schlussfolgerungen schwach. Denken wir beispielsweise an das Schwarze Meer, eine Region, zu der keine europäische Politik existiert. Und dies, obwohl in dieser Region über unsere zukünftige Energieversorgung und unsere zukünftige Sicherheit entschieden wird. Wo ist das politische Konzept Europas für diese Region?
Auch der Vertrag von Lissabon wird nicht viel mehr als das Wenige, was erreicht wurde, bieten: Perspektivlosigkeit eines Europas, das keine geopolitische Vision hat. Herr Solana, das ist ein Vakuum, das durch die zehnjährige Gestaltung der Außenpolitik entstanden ist. Sie haben in diesen zehn Jahren nur ein Vakuum entstehen lassen!
Athanasios Pafilis
(EL) Herr Präsident! Die beiden Berichte sind eindeutige Belege für die ausufernde Aggressivität und die imperialistischen Pläne der EU. Die darin für das Jahr 2008 genannten Prioritäten dienen der weltweiten Förderung des europäischen Kapitals mit wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mitteln. Darüber hinaus will die EU Völker und Länder ausplündern, entweder im Alleingang oder - wo dies nicht möglich ist - mit Unterstützung der USA und der Nato.
Im ersten Bericht ist einer der entscheidenden Punkte die Einmischung und das Anzetteln von Kriegen unter Berufung auf so nebulöse Rechtsbegriffe wie Kampf gegen den Terrorismus sowie "Schutz der Menschenrechte und der Demokratie". In Ziffer 15, Herr Solana, findet sich die typische, inakzeptable und gefährliche Unterscheidung zwischen Demokratien und nichtdemokratischen Organisationen. Wer hat uns eigentlich das Recht gegeben, Völker als demokratisch oder undemokratisch zu bezeichnen? In diesem Zusammenhang verwenden Sie auch den neuen Begriff "menschliche Sicherheit" als Vorwand für Präventivkriege.
Zudem wird in beiden Berichten - insbesondere in dem zweiten - der stärkeren Militarisierung der EU das Wort geredet; dafür spricht der erneute Vorstoß in Bezug auf die Bildung von Gefechtsverbänden und einer ständigen gemeinsamen Task-Force. Das wird durch die Entwicklung des Eurokorps, die ständige strukturierte Zusammenarbeit und die Vorbereitung der bewaffneten Streitkräfte der Mitgliedstaaten auf die Aggressionspläne der EU ermöglicht. Mit der massiven Aufstockung des EU-Haushalts für Waffen und Militärausgaben tritt die Union in die Fußstapfen der NATO. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO wird unter dem Deckmantel von Militäreinsätzen sowie angeblich nichtmilitärischen Polizei- und Rechtsstaatlichkeitsmissionen intensiviert. Dabei handelt es sich aber um Experten, die in Wahrheit die Militärkampagnen der EU vorbereiten und leiten. Sie loben die bislang 17 Militärmissionen und fordern weitere Einsätze dieser Art.
Die EU, an der Sie bauen, ist eine von Krieg, Aggression und Imperialismus geprägte Union. Aus diesem Grund müssen die Menschen den Weg des Widerstands und des Ungehorsams gehen und die Gefolgschaft verweigern.
Sylwester Chruszcz
(PL) Herr Präsident! Wir sprechen heute über einen Kompetenzbereich, der bisher souveränen europäischen Staaten vorbehalten war. Heute nimmt die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in noch nie da gewesenem Maße Gestalt an, insbesondere nach der Einführung der neuen Euro-Verfassung von Lissabon.
Als polnischer Abgeordneter kann und will ich nicht damit einverstanden sein, dass Brüssel anstelle von Warschau über die polnische Außenpolitik bestimmt, solange deutsche Generäle in den militärischen Hauptquartieren außerhalb von Berlin oder Brüssel über unsere Sicherheit entscheiden. Außerdem möchte ich nicht, dass polnische Soldaten mit EU-Flagge an ihren Uniformen im Auftrag ausländischer Interessen an verschiedenen Orten in Europa und der Welt eingesetzt werden.
Die derzeitigen Tendenzen und die mittlerweile offene Struktur des vereinten europäischen Staates sind unannehmbar. Sie können natürlich Ihre eigenen Völker hinters Licht führen, indem Sie sie nicht einmal fragen, was sie von der Schaffung einer Super-EU halten, aber früher oder später wird dieses Vorhaben zu Staub zerfallen.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Die Botschaft des heutigen Tages sollte lauten, dass die GASP mehr denn je auf gemeinsamen europäischen Werten beruhen muss. Auf die weiter wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt es nur eine überzeugende Antwort: Solidarität und verbesserte Koordinierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese wertebasierten Zielsetzungen sollten gegenüber bilateralen Beziehungen Vorrang haben, und Javier Solana sagte sehr richtig, dass es vor allem auf den politischen Willen ankommt.
Was die Energiesicherheit betrifft, so möchte ich die Kommission und den Rat ersuchen, den Standpunkt des Parlaments zur Energiesicherheit vom September letzten Jahres, der auch verschiedene institutionelle Verbesserungen enthält, ernsthaft zu berücksichtigen.
In diesem Bericht wird die Kommission auch aufgefordert, alle Anstrengungen auf die erfolgreiche Fertigstellung der Nabucco-Pipeline zu richten. Ich denke, es geht nicht darum, das eine oder das andere zu tun: Wir müssen unsere eigene Pipeline bauen, praktisch und wirkungsvoll.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass es höchste Zeit ist, sich wirksam den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Internet zu stellen, wie der Berichterstatter Herr Kuhne ausführte. Ich möchte von "Cyberterrorismus" sprechen. Vor einem Jahr wurden weltweit eine Million Computer mobilisiert, um den Zugang zu Regierungsinstitutionen und Banken in Estland zu blockieren. Ich meine, das Europäische Parlament muss sich auch eine Haltung erarbeiten, wie auf die Gefahren der neuesten Technologien reagiert werden soll, die bislang die mit der Lissabonner Strategie erreichten Fortschritte zu übertreffen scheinen.
Adrian Severin
(EN) Herr Präsident! Ich möchte ein prinzipielles Problem ansprechen, und zwar die neokonservativen Tendenzen dieses Hauses in Bezug auf die EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Anscheinend glauben einige von uns, der Inhalt von Außenpolitik hänge vom Wesen des politischen Regimes ab, das sie betreibt. Deshalb sieht es so aus, als sei der Export unseres politischen Modells unser Hauptziel geworden. Dummerweise verfügt die Europäische Union weder über die Mechanismen zur Entscheidungsfindung noch über die Mittel zur wirksamen Unterstützung einer interventionistischen Politik.
Wir müssen dieses Herangehen ändern und Realismus zur Grundlage unseres außenpolitischen Handelns machen. Das bedeutet, wir müssen den Geltungsbereich unserer Außenpolitik gemäß den gemeinsamen existenziellen Interessen der Bürger Europas klar definieren; den Handlungsspielraum und die Ressourcen ins Gleichgewicht bringen und dabei anerkennen, dass es in der Welt Akteure gibt, die anders sind als wir und nicht in jedem Fall zwangsläufig unsere Werte teilen. Wir müssen lernen, mit ihnen zu arbeiten, und unseren Narzissmus aufgeben, damit wir Verhandlungen und Zusammenarbeit auch mit unseren Gegnern suchen, und nicht nur mit unseren Freunden.
Natürlich sollten wir versuchen, möglichst viele unserer ausländischen Gesprächspartner zu unseren Freunden zu machen, doch ehe und während wir dies tun, müssen wir meiner Ansicht nach lernen, mit denen zu arbeiten, die nicht so sind wie wir. Ich glaube, dass unsere Mittel, unser Vorgehen bei der Verfolgung unserer Ziele, ansprechender sein könnten als unsere Ziele selbst, wodurch wir letztendlich unser Modell in der Welt voranbringen.
Paweł Bartłomiej Piskorski
(PL) Herr Präsident! Bei der heutigen Aussprache über die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union müssen wir unser Augenmerk auf mehrere Aspekte legen. Die Berichte der Kollegen Kuhne und Saryusz-Wolski sind wirklich sehr gut, auch wenn einige wenige Punkte darin fehlen.
Ich gestatte mir den Hinweis, dass wir mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden sollten, der Öffentlichkeit die europäische Außenpolitik einschließlich ihres Verteidigungsaspekts zu erläutern. Unsere Bürger, die Allgemeinheit, wissen sehr wohl, was von uns, von der Europäischen Union kommt - die Agrarpolitik, politische Vorgaben im Infrastrukturbereich -, sie haben aber nie Klarheit über die europäische Außen- und Verteidigungspolitik und darüber, was damit zusammenhängt. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass es bei der Gründung der Europäischen Union um ganz andere Probleme ging.
Wichtig ist auch, dass der Vertrag von Lissabon Berücksichtigung findet, der - da bin ich zuversichtlich - sobald wie möglich in Kraft treten und die Grundlage für neue Aktionen der EU bilden wird. Zudem muss gewährleistet sein, dass im Ergebnis auch ein möglichst effizientes Instrumentarium zur Verfügung steht. Viele meiner Vorredner haben sich vorrangig mit militärischen Angelegenheiten befasst. Gefechtsverbände und alles, was mit der europäischen Verteidigungsidentität zusammenhängt, sind natürlich sehr wichtig; eine ebenso große Rolle spielt aber die Diskussion über das Modell europäischer Diplomatie anhand der Kriterien, die für die Arbeit dieses diplomatischen Dienstes gelten sollen.
Im Bericht muss betont werden, dass die Außen- und Verteidigungspolitik der EU mit zahlreichen sehr wichtigen Bereichen des Lebens in der Europäischen Union verknüpft ist. Es muss herausgestellt werden, dass wir auch den Gedanken einer gemeinsamen Energiepolitik und der Energiesicherheit als Element unseres gemeinsamen europäischen Denkens ins Spiel bringen.
Schließlich müssen wir die Außen- und Sicherheitspolitik im weiteren Sinne auch als Ausdruck des Raums der Sicherheit, der Stabilität und der Demokratie betrachten. In diesem Zusammenhang nehme ich mit großer Befriedigung zur Kenntnis, welche Bedeutung den Balkanstaaten und Georgien beigemessen wird.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Die Sicherheit der in Europa lebenden Menschen gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union. Ein unverstellter Blick auf die Gemeinschaftspolitik der letzten Jahre zeigt, dass wir - abgesehen von politischen Aktionen - ein militärisches Leichtgewicht sind. Einige europäische Länder verfolgen ihre eigenen Interessen und versuchen sich politisch und militärisch als Gegenspieler der NATO zu profilieren, deren Mitglieder sie sind. Es ist ein Fehler, sich auf die Bildung von gemeinsamen Gefechtsverbänden, vor allem aber auf erweiterte Kommandobefugnisse zu konzentrieren, und nicht in erster Linie die Rekrutierung von Berufssoldaten für bestimmte Einheiten in einzelnen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Ein weiterer Fehler ist in der unzureichenden Nutzung bestehender NATO-Strukturen zu sehen.
Die Stärke der Gemeinschaft sollte auf starken nationalen Armeen beruhen. Die Europäische Union muss Bewegung in derzeit festgefahrene Konflikte in Europa bringen und diese lösen, und zwar nicht nur mit Erklärungen, sondern auch durch tatsächliches politisches Handeln. Auslöser der aktuellen Probleme in Georgien war zum Teil auch die Unterstützung der EU für den Kosovo.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident! Der Bericht Saryusz-Wolski, den wir morgen annehmen werden, ist sehr umfassend und berücksichtigt in ausgewogener Form praktisch alle Regionen der Welt, in denen die Außenpolitik der Europäischen Union zum Tragen kommt. Da ich lediglich zwei Minuten Zeit habe, möchte ich nur einige der horizontalen Aspekte ansprechen, die in dem Bericht zu Recht enthalten sind.
Heutzutage kann die Außenpolitik nicht nur aus geografischer Sicht erklärt werden. Es gibt Themen, die einen globalen, horizontalen Aspekt haben, und sie sind von so großer Bedeutung, dass die Hauptakteure der EU-Außenpolitik involviert sein müssen. Ich meine vor allem den Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen. Das sind Probleme, denen die Außen- und Sicherheitspolitik ganz besondere Aufmerksamkeit schenken muss.
Eine weitere, sehr wichtige Frage sind die Migration und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Wir müssen zu einer Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern kommen, und die Union sollte durch ihre Außenaktion konsequent eingebunden sein. Mit einem Wort, wenn wir einen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts in der Europäischen Union errichten wollen, ist die außenpolitische Dimension von grundlegender Bedeutung, wie es im Bericht Saryusz-Wolski heißt. Dies ist ein Punkt, der nicht nur in die Zuständigkeit der Innenminister oder des Kommissars für Recht, Freiheit und Sicherheit fallen darf.
Ein weiterer horizontaler Aspekt, der Priorität besitzt, ist die Energiesicherheit. Aufgrund der hohen Abhängigkeit der Mitgliedstaaten vom Ausland ist es notwendig, dass wir zu einer gemeinsamen Außenpolitik der Union im Energiebereich finden. Angesichts des globalen Charakters des Klimawandels benötigen wir zudem eine externe Aktion der Union, um eine effektive Antwort auf diese Gefahr zu finden.
Meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig, in allen diesen Fragen weitere Schritte zu unternehmen und die Außenpolitik der Union dabei einzubeziehen. Es sind Themen, die den Bürgern Sorgen bereiten, und die Bürger sind der Auffassung, dass die Europäische Union helfen sollte, sie wirksam voranzubringen, da die Souveränität der Staaten geteilt wird, gerade um den Herausforderungen Rechnung zu tragen, die über die Einzelstaaten hinausgehen und somit globalen Charakter tragen.
Indem wir auf diesen Gebieten weiterarbeiten, kann die Europäische Union ihre Existenz besser rechtfertigen und so ihre Legitimität gegenüber der Öffentlichkeit und den Bürgern stärken.
Justas Vincas Paleckis
(EN) Herr Präsident! Ich beglückwünsche die beiden Berichterstatter und stimme zu, was die Bedeutung der Einschätzungen des Vertrags von Lissabon bei der Bewertung des GASP-Berichts anbelangt.
Hätte diese Diskussion zehn Tage später stattgefunden, nach dem entscheidenden Referendum - und ich bin überzeugt, dass die Iren mit "Ja" stimmen werden - wäre die Aussprache noch konkreter und optimistischer gewesen.
Wenn die EU heute, da von allen Seiten Bedrohungen erwachsen und vordringen, nicht mit einer Stimme sprechen kann, so ist es wichtig, wenigstens abgestimmt und machtvoller zu sprechen. Ich stimme mit der Einschätzung von Herrn Solana völlig überein.
Es wird nicht leicht sein, die Verhandlungen über die Vereinbarung zwischen der EU und Russland zu beginnen. Nach einer Verzögerung von anderthalb Jahren besteht die Gefahr, dass noch einmal so viel oder sogar noch mehr Zeit verlorengeht, wenn wir uns nicht auf die wesentlichsten Fragen konzentrieren. Deshalb müssen 27 Länder ihre Interessen abstimmen und jene in den Mittelpunkt rücken, die allen gemeinsam und für alle wichtig sind. Die Alternative zum Aufschub oder Scheitern der Verhandlungen ist eine Ausweitung der bilateralen Gespräche Moskaus mit Rom oder Vilnius, Berlin oder Budapest, Paris oder Sofia. Das ist keine erstrebenswerte Option, vor allem nicht für die neuen Mitgliedstaaten.
Die Reaktion der Kommission und des Rates, angesichts des bedrohlichen Klimawandels diesen als zentrales Thema zu benennen, erfolgte zur rechten Zeit. Das Europäische Parlament muss ständig verfolgen und prüfen, wie Pläne und Maßnahmen umgesetzt werden, um der Bedrohung entgegenzuwirken.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Dieser Bericht betont die Bedeutung der Menschen- und Bürgerrechte, und das ist gut so. Auch Trends in der Sicherheit der Energieversorgung werden als eminent wichtig herausgestellt. Außerdem wird in dem Bericht missbilligt, wie Dritte, in erster Linie Russland, Energie als politisches Instrument einsetzen und dass Mitgliedstaaten bilaterale Energievereinbarungen ohne Abstimmung in der EU abschließen.
Die EU muss wirklich einmal einen Blick in den Spiegel werfen. Russland arbeitet direkt mit EU-Mitgliedstaaten zusammen, weil die EU über keine kohärente und aufeinander abgestimmte Energiepolitik verfügt. Man mag sich fragen, ob die Mitgliedstaaten eine solche überhaupt wollen. Russlands Rolle als wichtiger Partner in der EU-Energiepolitik, vielleicht sein wichtigster, muss anerkannt werden. Bei der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen Russland und der EU müssen wir eine Konstellation anstreben, in der beide Seiten gewinnen. Ich bin der Überzeugung, dass eine solche Situation mit Vorteilen für beide Seiten mit politischem Willen und sehr viel weniger Voreingenommenheit erreichbar ist.
Eine von Russland und der EU gemeinsam verfolgte Energiepolitik sollte sich auf Kooperation statt auf Konfrontation gründen. Derzeit versuchen gewisse Kreise, darunter einige innerhalb der EU, die Zusammenarbeit zu behindern, indem sie auf Konfrontation setzen. Russland bemüht sich bereits seit langem darum, ein gleichberechtigter Partner Europas zu sein. Möge das so sein. Wir wissen, dass es ist nicht leicht ist, mit Russland zu verhandeln.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU muss mehr Einfluss in der internationalen Politik haben. Ich bin sehr dafür, dass das Parlament Druck auf den Rat ausübt, um den Gedanken eines ständigen Sitzes der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voranzubringen. Solange die EU nicht über einen solchen Sitz verfügt, wird es schwierig sein, mit einer Stimme zu sprechen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Der Text, über den wir heute sprechen, stützt sich im Wesentlichen auf die vom Rat im Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie und auf die Entschließung vom Mai 2007 zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich schätze die Arbeit des Berichterstatters Jacek Saryusz-Wolski, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der uns einen umfassenden und qualitativ hochwertigen Text zur Abstimmung vorgelegt hat.
Ich möchte einige Aspekte der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hervorheben, die nicht ohne eine strategische Zusammenarbeit mit unserem stärksten Verbündeten, den Vereinigten Staaten, umgesetzt werden können. Das wird im Transatlantischen Partnerschaftsabkommen EU-USA, das auch den Aspekt der wirtschaftlichen Beziehungen beinhaltet, angemessen zum Ausdruck gebracht. Diese Frage steht zudem in engem Zusammenhang mit der militärischen Zusammenarbeit, nicht nur mit den USA, sondern auch im Rahmen der NATO. Natürlich muss geklärt und ein für allemal gesagt werden, ob das durch das Radarsystem in Polen und der Tschechischen Republik geschaffene Raketenschutzschild gemeinsamen europäischen Interessen dienen und diese wirksam schützen wird, oder ob es sich dabei lediglich um eine unilaterale Initiative zum Schutz vor Bedrohungen aus Asien handelt. Ich denke dabei insbesondere an das Verhalten des Irans im Nahen Osten.
Wir alle wissen, dass der Iran Syrien und insbesondere die in der Region aktiven terroristischen Gruppierungen militärisch und finanziell unterstützt und dass Letztere durch Aktionen der Hisbollah im Süd-Libanon und in Syrien eine ständige Bedrohung für Frieden und Stabilität darstellen. Iran macht keinen Hehl aus seinem Wunsch, eine Vormachtstellung zu erreichen, und sein militärisches Atomprogramm soll bei der Erreichung dieses Ziels helfen. Ich muss jedoch fragen, ob wir in dem Dokument für die Außenpolitik, über das wir heute sprechen, auf den Vertrag von Lissabon verweisen können, wie das an mehreren Stellen geschehen ist, da dieser noch nicht in Kraft ist, weil der Ratifizierungsprozess noch nicht von allen Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde. Und ich habe noch eine weitere Frage: Auf welche rechtliche Grundlage stützte sich die Europäische Union, als sie die EULEX-Mission in das Kosovo entsandte? War dies nicht eigentlich eine Handlung "vor dem Gesetz"? Ich bin sicher, dass es keine UN-Resolution gibt, die einen solchen Schritt rechtfertigen würde.
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Herr Präsident! Die Welt, in der die EU gefordert ist, ihre Integration voranzutreiben und zu einer wirklich gemeinsamen Außenpolitik zu gelangen, wird von Tag zu Tag komplizierter. Die Gefahr einer wirtschaftlichen Rezession, befördert von der gegenwärtigen Finanzkrise und steigenden Energiekosten, der unbefriedigende Zustand der transatlantischen Beziehungen sowie die zunehmende Vermessenheit Russlands, Europa immer stärker mit geopolitischen Herausforderungen alten Stils zu konfrontieren, für die es nicht mehr gerüstet ist, widerspiegeln lediglich das derzeitige internationale Umfeld.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der steigenden Abhängigkeit der EU von russischen Lieferungen wird Energie immer mehr zum Prüfstein für den Erfolg oder Misserfolg bei der Erreichung des Ziels einer gemeinsamen EU-Außenpolitik, denn es macht einen gewaltigen Unterschied, ob Europa zur Deckung seines steigenden Energiebedarfs die Schaffung eines Binnenmarktes für Energie vereinbart und dementsprechend an die Lieferanten, vor allem Russland, herantritt und mit einer Stimme spricht, oder ob es die bestehende nationale Teilung beibehält und bilateralen Verträgen über Vorzugslieferungen Priorität einräumt. Heute geht es in der Weltpolitik vor allem um Gas und Öl.
Colm Burke
(EN) Herr Präsident! Ich unterstütze die Entwicklung der GASP, einschließlich der ESVP, und die durch den Vertrag von Lissabon in diesen Politikbereichen eingeführten Änderungen. Das ist auch die Position der irischen Regierung. Diese Änderungen werden der EU die Entwicklung ihrer Ressourcen zur Konfliktprävention und zum Krisenmanagement ermöglichen, wobei gewährleistet ist, dass neue Abmachungen in vollem Einklang mit Irlands traditioneller Politik der militärischen Neutralität stehen.
Den Gefolgsleuten von Sinn Fein, die falsche Informationen über den Vertrag von Lissabon verbreiten, sage ich, in Irland gibt es in Bezug auf die Stationierung von Truppen ein dreifaches Sicherungssystem: Erstens muss es einen UN-Beschluss geben; zweitens einen Beschluss der Regierung; und drittens muss das nationale Parlament Dáil Éireann zustimmen. Daran wird sich auch nach dem Vertrag von Lissabon nichts ändern.
Die derzeit von den Vereinten Nationen ermächtigte EU-Mission im Tschad, bei der Irland eine führende Rolle spielt, ist ein Musterbeispiel für die Aktivitäten der EU auf diesem Gebiet. Ich selbst konnte unlängst den Tschad und die EU-Friedensmission im Osten des Landes besuchen und bin überzeugt, dass diese Mission die für die Erbringung humanitärer Hilfe für Hunderttausende Flüchtlinge und Vertriebene erforderliche Sicherheit schaffen wird und auch für den Schutz der humanitären Hilfskräfte vor Ort sorgt. Mit dieser ESVP-Mission im Tschad hat die EU erstmals einen Friedenseinsatz in nahezu mustergültiger Eintracht mit allen Akteuren angestoßen.
Weitere Missionen mit irischer Beteiligung betreffen die Ausbildung von Polizeikräften in den palästinensischen Autonomiegebieten, die Überwachung des Friedensprozesses zwischen den Rebellen und der Regierung in Indonesien sowie die Unterstützung der Polizeibehörde in Bosnien.
Seit 2003 hat es mehr als 20 solcher Missionen gegeben. Es werden zunehmend Anfragen an die EU gerichtet, auf diesen Gebieten Hilfe und Unterstützung zu leisten. Entscheidend bei all diesen Initiativen ist, dass sie dazu beitragen, das Engagement der EU zur Friedenssicherung und zum Krisenmanagement noch effektiver zu machen.
Aus nationaler Sicht behalten wir das Recht auf Einlegung eines Vetos bei allen Entwicklungen, mit denen wir nicht einverstanden sind, sowie das souveräne Recht, über die Teilnahme an Krisenmanagement-Missionen gemäß unseren eigenen gesetzlichen Erfordernissen zu entscheiden. Das ist einer von zahlreichen Gründen, weshalb die Iren am 12. Juni mit "Ja" stimmen dürften.
Der Präsident
Ehe wir fortfahren, möchte ich alle Besucher auf der Besuchertribüne begrüßen, insbesondere jedoch eine Gruppe aus meinem eigenen Wahlkreis in Yorkshire & Humber.
Anna Záborská
(FR) Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter! Ich wende mich direkt an Sie, um eine Frage zu der Verfolgung von Christen in Algerien zu stellen. Welche Maßnahmen hat die Europäische Union angesichts der Verfolgung von Christen in einem Staat ergriffen, zu dem wir enge Beziehungen unterhalten? Die Religionsfreiheit ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben, wonach jeder Staat sicherstellen muss, dass diese Rechte gewahrt werden. Algerien ist Mitglied der Vereinten Nationen, missachtet aber dieses Grundrecht. Die Christen sind vollwertige Bürger, sie haben das gleiche Recht auf Ausübung ihrer Religion wie jede andere Religionsgemeinschaft. Daher fordere ich Sie dringend auf, Herr Hoher Vertreter, alle direkten oder indirekten diplomatischen Kanäle zu nutzen, um der Verfolgung von Christen ein Ende zu setzen. Hier steht auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel.
Hubert Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, Hoher Beauftragter! Ich glaube, die Debatte hat sehr klar gezeigt, dass die Europäische Union nur unter gewissen Bedingungen tatsächlich eine politische Union werden kann. Zum Ersten nur, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird, und zweitens nur dann, wenn es eine tatsächliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, die diesen Namen auch verdient, wenn Sie sich also besser entwickelt als bisher. Dann ist auch die Chance gegeben, dass sich die Europäische Union von einem global payer in Richtung eines global player entwickelt.
Die Vorbereitungen im Tschad sind zweifelsohne nicht das Ruhmesblatt schlechthin, aber es ist ein Fallbeispiel, an dem wir als Europäische Union haben lernen können, weil ganz einfach die Defizite sehr offensichtlich geworden sind. Das hat einmal mehr gezeigt, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach kompatiblen Systemen verlangt, nach neuen und raschen Mechanismen für die Zurverfügungstellung von Truppen. Die Zeit der Debatten ist vorbei, die Zeit des Handelns sollte endlich folgen!
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, ich möchte Herrn Kuhne zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Er hat vollkommen Recht mit seiner Feststellung, dass 2008 das entscheidende Jahr für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein wird. Nicht nur wegen des Vertrags von Lissabon, sondern auch, weil der Kosovo der größte Prüfstein in der Frage sein wird, ob die EU für die politische Mobilisierung des Kosovo gerüstet ist. Leider haben sich die Vereinten Nationen und die EU noch immer nicht einigen können, und bedauerlicherweise haben wir uns auch auf geistiger Ebene nicht vorbereitet, denn aus unserer Präsenz in Bosnien und Herzegowina haben wir keine Lehren gezogen.
Die antirussische Tendenz im Bericht des Kollegen Saryusz-Wolski halte ich für bedauerlich. Russland kann und muss kritisiert werden, ist zugleich aber auch ein strategischer Partner, an dem man nicht vorbeikommt, und eine Vertiefung der Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse. Nicht der Abschluss bilateraler Abkommen durch die Mitgliedstaaten der EU ist für das Fehlen einer gemeinsamen Politik im Energiebereich verantwortlich. Vielmehr verhält es sich wie folgt: Weil es keine gemeinsame Energiepolitik gibt, fehlt ein Maßstab, an den die Interessen der Mitgliedstaaten angepasst bzw. auf den sie abgestimmt werden können. Die Kritik im Bericht des Kollegen Saryusz-Wolski ist daher vollkommen unangebracht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Monika Beňová
(SK) Wie andere vor mir möchte auch ich Herrn Saryusz-Wolski und Herrn Kuhne für ihre Arbeit danken, und zwar insbesondere für die Ausgewogenheit, die zwischen den sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten im Bericht erzielt wurde. Ich gehe davon aus, dass es in Zukunft sehr wichtig sein wird, dem Umgang mit unseren beiden größten Partnern, den Vereinigten Staaten und Russland, mehr Gewicht zu verleihen und uns besser darauf vorzubereiten. Russland hat einen neuen Präsidenten. Bald werden die Vereinigten Staaten eine neue Regierung haben. Es ist folglich richtig, wenn wir uns in unserer gemeinsamen Außenpolitik dann auf diese beiden Länder konzentrieren.
Was die wirtschaftliche Dimension betrifft, müssen wir den Schwerpunkt insbesondere auf die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union legen. Ich vertraue darauf, dass bei den Verhandlungen mit der Russischen Föderation in dieser Frage Fortschritte erzielt werden. Da wir gerade bei unseren beiden Partnern sind, möchte ich sagen, dass es hilfreich wäre, wenn wir als gleichberechtigter und gleichermaßen kompetenter Partner in den Beziehungen mit beiden Seiten, seien es die Vereinigten Staaten oder die Russische Föderation, auftreten würden und wenn die Maßnahmen ausgewogen wären. Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, dass ich die Verweise auf den Vertrag von Lissabon begrüße. Zeigen wir doch durch die Bezugnahme im Vertrag, dass das Parlament mit dessen Ratifizierung rechnet und voll dahinter steht.
Miloslav Ransdorf
(CS) Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Solana hat sich recht lange nicht bei uns blicken lassen, und ich habe mir schon Sorgen über seinen Gesundheitszustand gemacht. Jetzt kann ich mich davon überzeugen, dass er gesund und wohlauf ist, dass er nicht dem Beispiel von Judas Ischariot gefolgt ist und sich nach den Vorfällen im Kosovo nicht erhängt hat. Also kann ich ihn fragen, ob ihm bekannt war, dass Hašim Tači und seine Kumpane Handel mit den Organen serbischer Gefangener betrieben haben? Hat er davon gewusst oder nicht?
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident! Ich zolle beiden Berichterstattern meine tiefe Hochachtung. Sie haben gute Arbeit geleistet. Dennoch möchte ich auf mehrere Punkte im Zusammenhang mit der Außen- und Verteidigungspolitik hinweisen. Ich denke dabei an das europäische Potenzial in folgenden Bereichen:
Demografie: hier schwinden die Möglichkeiten. Wirtschaftlich stehen wir nicht schlecht da, aber Finanzkrisen stellen eine Bedrohung dar. Am militärischen Potenzial - uneins, wie wir sind, und so zersplittert, wie es sich präsentiert - können wir ablesen, was Sache ist. Das Energiepotenzial, die Möglichkeiten beim Zugang zu Wasser und Nahrung. Wir haben von anderen Gefahren gesprochen; ich möchte als weitere Beispiele die epidemiologischen Risiken und die Informationssicherheit nennen. In der heutigen Zeit sollte Außenpolitik aus meiner Sicht den Zusammenschluss mit Ländern, die uns - aus dem Blickwinkel der Zivilisation betrachtet - nahe stehen, die Zusammenarbeit mit allen, die dazu bereit sind, und ein entschiedenes Auftreten gegenüber allen Anderen umfassen.
Csaba Sógor
(HU) Vor 88 Jahren fassten die europäischen Großmächte im Vertrag von Trianon, mit dem der Erste Weltkrieg beendet wurde, einige Beschlüsse zur Sicherheitspolitik. Darin wurden die Rechte nationaler Minderheiten ignoriert bzw. nur auf dem Papier garantiert. Auch der nach dem Zweiten Weltkrieg geschlossene Vertrag von Paris löste diese Probleme nicht. Die Sicherheitspolitik wurde auf die Gewährleistung der Unverletzlichkeit von Grenzen reduziert. Viele der seinerzeit gezogenen Grenzen gibt es heute nicht mehr, die Tschechoslowakei und Jugoslawien existieren nicht mehr.
Das Minderheitenproblem besteht jedoch weiterhin. Uns Ungarn hat es in acht Länder verschlagen, von denen bislang nur Slowenien in der Lage war, die Rechte der ungarischen Gemeinschaft auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Dem Bericht zufolge müssen im Interesse der Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Rechte von Minderheiten Fortschritte im Einklang mit europäischen Standards erzielt werden.
Doch um welche Art von europäischen Standards geht es hier? Es wäre gut, auf einer Antwort auf die Frage zu bestehen, was wir in der EU eigentlich von den westlichen Balkanstaaten erwarten. Frei nach dem lateinischen Sprichwort: "Wenn Du Frieden willst, rüste zum Krieg." Heute wollen wir ein friedliches Europa. Eine Lösung im Bereich der Minderheitenrechte muss sowohl EU-intern als auch außerhalb der EU mithilfe solcher Instrumente wie regionale und kulturelle Eigenständigkeit herbeigeführt werden, die sich in der westlichen Hälfte Europas bewährt haben. Vielen Dank.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Wie schon Javier Solana vor mir glaube auch ich, dass diese Debatte einen breiten Konsens in der grundsätzlichen Orientierung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gezeigt hat, und darüber bin ich sehr froh.
Ich möchte zu drei Punkten kurz etwas sagen. Noch einmal zur Frage des Sicherheitsbegriffs: Ich glaube nicht, dass wir da wirklich weit auseinander liegen. Keines der großen globalen Probleme, mit denen wir es heute und in nächster Zukunft zu tun haben werden, ist ohne einen Bezug zur sicherheitspolitischen Dimension. Selbst die Krise der Finanzmärkte hat eine sicherheitspolitische Dimension. Die Lebensmittelsituation hat eine, die Rohstoffsituation hat eine, um die klassischen Themen nicht zu vergessen.
Trotzdem besteht nicht die Gefahr, dass es zu einer Militarisierung unserer Außenpolitik oder einer Militarisierung der Europäischen Union kommt, weil die militärische Antwort bei diesen Risiken in den seltensten Fällen eine Option ist. Wenn überhaupt, dann normalerweise, um ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem die eigentliche Aufgabe, die zivilgesellschaftlicher und politischer Natur sein wird, zu erledigen. Wir müssen aber in der Lage sein, beides zu tun. Wir müssen auf beides vorbereitet sein und das ist genau die Überlegung, in die die europäische Politik geht. Wir sind übrigens in besonderer Weise dazu prädestiniert, zur Bewältigung von Krisen in der Welt beizutragen, weil wir über ein breites Spektrum von Instrumenten zur Umsetzung unserer Strategien verfügen.
Die Europäische Union kann sich nicht nur auf die GASP und die ESVP, sondern auch auf verschiedene gemeinschaftliche Instrumente stützen, zum Beispiel auf die Instrumente für Stabilität und Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen, aber auch humanitäre Hilfe und Zivilschutz.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir immer die richtigen Instrumente wählen und dass ein kohärentes Zusammenspiel der verschiedenen Akteure gewährleistet ist. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine der wichtigsten Vorteile des Vertrags von Lissabon - wenn er in Kraft tritt - darin besteht, dass genau dieses kohärente und effektivere Zusammenspiel deutlich erleichtert wird.
Lassen Sie mich zum Schluss und zusammenfassend noch einmal sagen: Worauf es wirklich ankommt, ist unser gemeinsamer und politischer Wille, unsere Möglichkeiten tatsächlich zu nutzen. Die Möglichkeiten sind ja da, wir müssen sie nur nutzen wollen. Wir müssen sie so nutzen, dass wir an einem Strang ziehen. Wir haben unter den heutigen Umständen in Wirklichkeit keine Wahl. Wir können uns widersprüchliches Handeln oder eine ineffiziente Mittelverwendung einfach nicht mehr leisten. Vielmehr müssen wir unsere Ressourcen und Instrumente bündeln und konzentrieren, wenn wir eine wirklich gemeinsame, glaubwürdige und kohärente EU-Außenpolitik erreichen wollen. Nur dann sind wir den Herausforderungen gewachsen und können die berechtigten Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Partner erfüllen.
Vielen Dank.
Javier Solana
Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte auf die zwei oder drei direkt an mich gerichteten Fragen eingehen. Zuerst zur Frage von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra.
(ES) Herr Salafranca Sánchez-Neyra, ich werde die zwei Fragen, die Sie mir gestellt haben, mit Ja beantworten, doch gestatten Sie mir zu sagen, dass wir zuallererst sehen wollen, ob der Vertrag verabschiedet wird. Die auf der Ratifizierung des Vertrags basierenden Themen müssen warten, und die Vereinbarungen werden wahrscheinlich später kommen müssen.
(FR) Frau Záborská, wir werden die Frage weiterverfolgen. Da Frau Záborská nicht anwesend ist, spare ich mir die Antwort für später auf.
(EN) In der Agentur arbeiten wir sehr intensiv an der Interoperabilität. Sie haben sich danach erkundigt, und die Antwort lautet Ja. Zu den anderen Fragen habe ich mich heute bereits geäußert.
Ich habe allen Rednern aufmerksam zugehört und hoffe, dass es uns im Laufe der Zeit - der Moment der Wahrheit rückt immer näher - nach der Ratifizierung des Vertrags gemeinsam gelingen wird, einige der hier vorgeschlagenen Ideen umzusetzen. Ehe die beiden Berichterstatter nun das Wort ergreifen, möchte ich sie noch einmal beglückwünschen, wie ich das vorhin bereits tat.
Abschließend sei bemerkt, dass ich völlig mit dem übereinstimme, was Kommissar Verheugen in seiner letzten Rede sagte, und ich werde dem nichts hinzufügen.
Jacek Saryusz-Wolski
Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident, es ist schwierig, diese Aussprache in wenigen Worten zusammenzufassen, aber ich bin mit ihrem Inhalt zufrieden. Die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten ist die wichtigste Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen können. Zweitens findet der Inhalt eine recht breite Unterstützung. Drittens erkennen wir an, dass viele äußerst wichtige Dinge bereits erreicht worden sind. Und schließlich unterstreichen wir die Notwendigkeit, unsere Anstrengungen zu verdoppeln.
Herr Kommissar, Vizepräsident Verheugen hat uns ganz zu Recht an den enormen Beitrag der Gemeinschaftspolitiken und die diesbezügliche Rolle der Europäischen Kommission erinnert. Ich teile seinen Standpunkt, denn eine integrierte Außenpolitik wäre ohne die Ergebnisse der Gemeinschaftspolitiken unvollständig.
Zum ersten Mal habe ich den Eindruck, dass dies eine Aussprache zur Vorbereitung der Ernennung des künftigen Außenministers der EU mit "Doppelhut" ist.
(EN) Was mich zu der Frage veranlasst: Was machen wir ohne diese kreative Spannung?
(FR)...in der Zukunft, wenn es nur noch eine Institution gibt. Ich stimme zu, dass wir eine - im inhaltlichen Sinne - stärkere Außenpolitik für die Institutionen brauchen. Die am häufigsten angesprochene Frage ist die Energiesicherheit. Der am häufigsten genannte Staat bzw. geografische Ort ist wohl Afghanistan, als wäre es ein Test für die Europäische Union und für die gesamte internationale Gemeinschaft. Es gab mehrere Punkte, bei denen die Ansichten auseinandergingen. Ohne diese Unterschiede, die unsere Aussprachen beleben, wären diese ein bisschen langweilig. Ich hoffe daher, dass die künftigen Aussprachen ebenso lebhaft und bereichernd wie diese hier sein werden. Wir haben jedoch eine Einigung über die wichtigsten Grundsätze erzielt, die sehr vielversprechend aussieht, und ich hoffe, der Rat, der Hohe Vertreter und die Kommission werden, mit dem ganz bescheidenen Beitrag des Parlaments natürlich, künftig in der Lage sein, eine Außenpolitik der Union zu begründen, die noch stärker, bedeutender und ambitionierter ist.
Helmut Kuhne
Berichterstatter. - Herr Präsident! Dieses Schlusswort gibt mir die Gelegenheit, etwas zu tun, wozu ich vorhin keine Zeit hatte, nämlich sowohl Herrn Vizepräsident Verheugen als auch dem hohen Beauftragten, Herrn Solana, für die gute Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeitern zu danken, die mir für Gespräche zur Verfügung gestanden haben und bei denen ich eine Menge gelernt habe. Das hat sich auch auf den Bericht positiv ausgewirkt.
Ich bedanke mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und ich bedanke mich insbesondere beim Ausschussvorsitzenden und Berichterstatter des anderen Berichts, Herrn Saryusz-Wolski. Wir haben uns ab und an wie Schüler die Zettel herüber geschoben, wo wir overlapping issues in unseren Berichten hatten, um den gleichen Wortlaut zu bekommen. Das hat ebenfalls gut geklappt.
Ich würde gerne noch drei Punkte sagen:
(EN) Zunächst in Englisch, da einige Redner auf das Referendum in Irland Bezug nahmen.
Zur Legende der Militarisierung möchte ich sagen: Mein Bericht enthält eine umfassende Liste von Vorschlägen für Rüstungskontrolle und Abrüstung - eine ganze Seite lang. Zweitens, der Vertrag von Lissabon bewahrt jedem Mitgliedstaat das Recht, sich nicht an EU-Missionen, insbesondere militärischen Missionen, zu beteiligen. Dieses Recht wird vom Vertrag von Lissabon in keiner Weise angetastet. Es war sehr interessant zu hören, wie selbsternannte Befürworter der NATO ihre Sorge um die Unabhängigkeit des neutralen Irland im Zusammenhang mit der ESVP zum Ausdruck brachten. Das fand ich doch sehr interessant.
Ein letzter Punkt, den Herr Pflüger angesprochen hat, betrifft die Frage der parlamentarischen Kontrolle: Ich weiß nicht, ob das ein gewolltes Missverständnis war, aber der Text, der sich sowohl in dem Bericht von Herrn Saryusz-Wolski als auch in meinem Bericht findet, schließt nicht aus, dass Fraktionen an vertrauliche Informationen gelangen können. Es ist eine offene Formulierung. Wir im Parlament müssen erst einmal unsere Hausaufgaben machen, um überhaupt eine Verhandlungsposition gegenüber dem Rat zu entwickeln. Auf welcher Vertraulichkeitsstufe wollen wir wie vielen Abgeordneten Einsicht gewähren? Es kann dann durchaus möglich sein, dass wir sagen, auf dieser Vertraulichkeitsstufe alle Fraktionen, auf diesen diejenigen usw. Das müssen wir erst selbst entwickeln, und in unseren beiden Vorschlägen ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass Fraktionen daran partizipieren.
Ich weiß nicht, ob das ein gewolltes Missverständnis war oder ob der Text so unverständlich war - ich glaube, er war es nicht - , aber wir sollten uns hier im Parlament erst einmal hinsetzen und eine eigene Verhandlungsposition gegenüber dem Rat entwickeln.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 5. Juni 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Roberta Alma Anastase  
schriftlich. - (RO) Ich möchte die Bedeutung dieses Berichts hervorheben und dem Berichterstatter dafür danken, dass er alle meine Vorschläge in den endgültigen Text aufgenommen hat. Vor dem Hintergrund der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und angesichts der künftigen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments ist es notwendig, Bilanz über die Arbeitsweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu ziehen und ihre vorrangigen Ziele für 2008 und 2009 festzulegen.
Die Intensivierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik muss 2008 ein Hauptziel sein. Was die Qualität der Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der Schwarzmeerregion angeht, so möchte ich die Wichtigkeit ihrer baldigen Entwicklung betonen. War 2007 das Jahr, in dem die EU-Politik für diese Region festgelegt wurde, so muss der Schwerpunkt im Jahr 2008 auf der praktischen Umsetzung der Schwarzmeersynergie liegen. Außerdem kommt es darauf an, alle Kräfte für eine erfolgreiche und schnellst mögliche Durchführung des Energieprojekts Nabucco zu mobilisieren und eine Lösung für die Konflikte in der Region zu finden.
Die westlichen Balkanstaaten und ihre Nähe zur EU müssen ebenfalls ein Schwerpunktthema der EU-Außenpolitik sein. Unter den Aspekten, die in dieser Region sorgfältig überwacht werden müssen, möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, die Rechte von Minderheiten, auch die der rumänischsprachigen Minderheiten, wirksam zu schützen.
Adam Bielan  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Kollegen Saryusz-Wolski für seinen sehr guten Bericht danken. Ich möchte einige Überlegungen aufgreifen, die einem beim Lesen dieses Berichts in den Sinn kommen. Am beunruhigendsten ist die weiter zunehmende Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus instabilen und undemokratischen Ländern. Was die Unterzeichnung bilateraler Energieabkommen durch die Mitgliedstaaten angeht, kann von Koordinierung überhaupt keine Rede sein; das schadet den Interessen der EU und stellt ihre strategischen Projekte in Frage. Eine solche Handlungsweise, die bestimmte Mitgliedstaaten an den Tag legen, schwächt die Verhandlungsmacht der Europäischen Union und ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine gemeinsame Außenpolitik im Energiebereich erheblich.
Ich möchte nochmals die strategische Bedeutung der Nabucco-Pipeline für die Energiesicherheit der EU hervorheben und die Europäische Kommission und den Rat auffordern, jede nur erdenkliche Anstrengung zu unternehmen, um die Arbeit an diesem Vorhaben voranzutreiben.
Mit Blick auf die zweitägige Konferenz zum Thema "Europäische Nachbarschaftspolitik", die während der jetzigen Sitzungsperiode stattfindet und an deren Organisation ich beteiligt bin, möchte ich auf die Bedeutung von Maßnahmen zur Verstärkung dieser Politik hinweisen. Die anhaltenden Konflikte in Ländern, die in die ENP eingebunden sind, stellen eine ernsthafte Herausforderung für die Sicherheit der EU dar.
Kurz gesagt: Meines Erachtens sollten die Stärkung der östlichen Nachbarschaftspolitik und die Beendigung von Konflikten, die hinter unserer Ostgrenze provoziert werden, sowie die Gewährleistung der Energiesicherheit vorrangige Anliegen der EU-Außenpolitik sein.
Alexandra Dobolyi  
schriftlich. - (EN) Der Bericht spiegelt genau unsere Ansichten zur künftigen Entwicklung der GASP wider. Die GASP ist ein entscheidendes Element der EU-Außenpolitik. Ich begrüße die mit dem Vertrag von Lissabon verbundenen Verbesserungen im Bereich Außenbeziehungen. Mit seiner Umsetzung würde die GASP wirksamer und kohärenter. Die mit dem Vertrag geschaffenen neuen Positionen könnten die Sichtbarkeit der EU verbessern, allerdings halte ich es für wichtig, die jeweiligen Rollen zu definieren, damit sichergestellt ist, dass ihre unterschiedlichen Funktionen zur Kohärenz und Wirksamkeit der GASP beitragen.
Wenn wir wollen, dass die EU eine Kraft ist, die aktiv für internationalen Frieden und Stabilität eintritt, müssen wir über das erforderliche Instrumentarium verfügen. Dafür wiederum brauchen wir mehr politischen Willen vonseiten der Mitgliedstaaten.
Die Präsenz der EU nimmt weltweit zu, EU-Missionen gibt es auf der gesamten Erde. Die EU macht auch das Leben ihrer eigenen Bürger sicherer, wenn sie an der Schaffung von Sicherheit und Stabilität in der Welt mitwirkt. Das ist der beste Weg, ihre Sicherheit zu verteidigen und ihre Werte zu fördern.
Nach meinem Dafürhalten sind das Schritte in die richtige Richtung.
Genowefa Grabowska  
schriftlich. - (PL) Ich befürworte den hier vorgelegten Bericht. Meines Erachtens handelt es sich um ein ausgewogenes und nicht auf Konfrontation abzielendes Dokument.
Gerade heute ist eine Bewertung der EU-Außenpolitik besonders dringend geboten, vor allem in Anbetracht der im Vertrag von Lissabon diesbezüglich vorgeschlagenen Änderungen. Ich habe keinen Zweifel, dass dieser Vertrag dadurch, dass er die Rolle des Hohen Vertreters stärkt, eine weitsichtigere und langfristige Strategie für die Außenpolitik der EU ermöglichen wird. Die Tatsache, dass die Europäische Union in ihrer Gesamtheit auf gemeinsamen Werten beruht, bedeutet, dass eben diese Werte ihren Niederschlag in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union finden müssen. Nur wenn die EU einen solchen Ansatz verfolgt, erlangt sie Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett. Die GASP fordert einerseits die politische Einheit der Mitgliedstaaten und andererseits die Achtung der Grundsätze der Solidarität, insbesondere bei der Festlegung neuer politischer Strategien der EU.
Ich teile daher das im Bericht zum Ausdruck gebrachte Bedauern und die darin vorgetragenen Bedenken über den Mangel an Fortschritten im Zusammenhang mit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik im Energiebereich. Zudem kann ich nicht hinnehmen, dass einige Mitgliedstaaten gesonderte bilaterale Energielieferverträge mit Russland schließen, denn das schwächt die Verhandlungsposition der Europäischen Union insgesamt und ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine gemeinsame Außenpolitik im Energiebereich erheblich. Das ist umso bedauerlicher, als vor noch gar nicht allzu langer Zeit genau diese Staaten gesonderte Visavereinbarungen mit den Vereinigten Staaten kritisierten und mitteleuropäische Staaten, die derartige Abkommen geschlossen hatten, der Schwächung der gemeinsamen europäischen Visapolitik bezichtigten.
Janusz Lewandowski  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union steigt zum Global Player auf; der beste Beweis dafür ist die geografische Reichweite des gemeinschaftlichen Engagements. Sie müssen dabei nur auf die im Bericht von Herrn Kuhne genannten, vom Rat 2007 und Anfang 2008 gefassten Beschlüsse zu operativen Maßnahmen verweisen: die Polizeimission in Afghanistan, die Militäroperation im Tschad, die Neuaufstellung der Truppen in Bosnien und die Vorbereitung von Missionen im Kosovo und in Guinea-Bissau.
Leider hält die Beseitigung von bereits seit längerem erkennbaren Schwachstellen, d. h. Fehlen eines Europäischen Zivilen Friedenskorps, Transportengpässe und unterschiedliches Engagement einzelner Länder, nicht mit der Erweiterung des geografischen Einsatzgebietes Schritt.
Aufgrund von seit kurzem vorliegenden Informationen muss in die Debatte über europäische Sicherheit eine neue Dimension einfließen. Ich spreche von der Sicherheit europäischer Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Die Entlarvung terroristischer Gruppen, die sich Einrichtungen der EU als Angriffsziel auserkoren hatten, bedeutet, dass Sicherheitsbelange kein theoretisches Problem mehr sind. Uns ist bewusst, dass das Europäische Parlament leicht zugänglich ist und dass es schwer sein dürfte, einen goldenen Mittelweg zwischen der Offenheit dieser Institution und schärferen Sicherheitsanforderungen zu finden. Das ist jedoch dringend geboten und sollte im Haushaltsplan 2009 berücksichtigt werden. Diese Angelegenheit ist zwar nicht ganz so bedeutungsvoll wie andere Probleme, die in dem Bericht behandelt werden, verdient aber dennoch Aufmerksamkeit.
Marianne Mikko  
schriftlich. - (ET) Meine Damen und Herren! Eine effektive Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten allein betrieben werden. Ein bilateraler Ansatz bei energie- und außenpolitischen Fragen schadet uns, weil wir dann weniger ernst genommen werden. Es ist untragbar, dass die Europäische Union, wenn es um internationale Beziehungen ging, bisher oft weniger einflussreich war als einige einzelne Mitgliedstaaten. Die Europäische Union muss gegenüber den größten Ländern der Welt, vor allem der Russischen Föderation, mit einer Stimme sprechen, die auf dem gemeinsamen Interesse aller 27 Mitgliedstaaten basiert. Nur dann werden wir in Amerika und Asien als gleichberechtigter Partner gelten.
Ich begrüße es, dass Herr Saryusz-Wolski in seinem Bericht die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik als eines der wichtigsten Ziele für 2008 bezeichnet. Die Konferenz über die Region Ost der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die heute und morgen im Europäischen Parlament stattfindet, zeigt, dass wir unser eigenes Ziel ernst nehmen. Für die europäische Sicherheit ist es dringend erforderlich, dass wir Maßnahmen zur Demokratisierung unserer Nachbarn ergreifen und Konflikte lösen. Wir müssen der Republik Moldau bei der Lösung des Transnistrien-Konflikts helfen.
Als Leiterin der Delegation für die Beziehungen zur Republik Moldau muss ich auch darauf hinweisen, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft für Moldau und die Ukraine von großer Bedeutung ist. Diese Möglichkeit ist die treibende Kraft hinter den Wirtschaftsreformen und der Demokratisierung. Natürlich wird es seine Zeit brauchen, bis die drei Kopenhagener Kriterien erfüllt sind, obwohl Moldau und die Ukraine gezeigt haben, dass sie bereit sind, den Weg nach Europa einzuschlagen. Das vierte Kopenhagener Kriterium, nämlich die Aufnahmefähigkeit der EU, sollte unter keinen Umständen den EU-Beitritt dieser beiden europäischen Länder behindern. Es steht außer Frage, dass die Erweiterung fortgesetzt werden muss.
Sirpa Pietikäinen  
schriftlich. - (FI) Mein Dank gilt dem Berichterstatter für einen ausgezeichneten und umfassenden Bericht. Ich stimme mit ihm überein, dass es für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union wichtig ist, sich in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich auf die Entwicklung von Strukturen und Verfahren zu konzentrieren, die die Union in die Lage versetzen, schneller und effizienter auf internationale Krisen zu reagieren. Ziviles Krisenmanagement, friedenserhaltende Maßnahmen und der Schutz der Menschenrechte sind die Eckpfeiler der GASP.
Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die EU-Außenpolitik eine neue Leitfigur in Person des Hohen Beauftragten der Union. Die Änderungen, die der Vertrag mit sich bringen wird, bieten die Chance für die Gestaltung einer effizienteren und kohärenteren Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU muss in den Arenen dieser Welt mit größerer Konsequenz sprechen und handeln.
Ich hoffe jedoch, dass das Parlament im Rahmen seiner künftigen Jahresberichte eine standhaftere Position im Hinblick auf eine kohärentere und stärkere Rolle der EU bei den Vereinten Nationen vertreten wird. Die EU ist eine wirtschaftliche und politische Supermacht. Im Laufe der Jahre hat die Union eine wachsende internationale Bedeutung erfahren, und ihre Hauptaufgabe muss es jetzt sein, eine globale Organisation aufzubauen, die die Menschen und die Umwelt respektiert.
Die EU muss Zeit und Energie in die Mittelmeer-, die Ostsee- und die Schwarzmeer-Region investieren, um wirtschaftliche Zusammenarbeit, politische Stabilität und Demokratie weiterzuentwickeln. Künftig werden mehr Ressourcen zur Umsetzung der Ostsee-Strategie, für die Stärkung des Zusammenhalts in der Region und für die Lösung ihrer Umweltprobleme nötig sein. Die Unterstützung und engere Integration der Schwarzmeer-Region als Teil der EU-Nachbarschaftspolitik wird ein Mittel zur Erhöhung der politischen Stabilität in der EU und darüber hinaus im Gebiet des gesamten Schwarzen Meeres sein.
Nicolae Vlad Popa  
schriftlich. - (RO) Der Bericht Kuhne über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP ist gut strukturiert, da er echte Probleme aufzeigt und mögliche Lösungen anbietet. Meines Erachtens wird diese Art des Vorgehens mit Hilfe einer "Checkliste" die Überwachung der Fortschritte erleichtern. Zum Inhalt möchte ich folgende Anmerkungen machen:
1. Das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg sollte genannt werden, das durch seine Ausbildungsmaßnahmen im strategischen Bereich eine wichtige Rolle bei der Konzipierung einer gemeinsamen ESVP spielt. Dies gilt umso mehr, als der Vorsitzende des SEDE-Ausschusses, von Wogau, ein Schreiben an den Generalsekretär/Hohen Vertreter Solana gerichtet hat, in dem er die Tätigkeit des ESVK befürwortet.
2. Die Erklärung zu den Beziehungen zwischen der EU und der NATO hätte angesichts der Erklärung von Bukarest, die auf dem NATO-Gipfel angenommen wurde, eine stärkere Botschaft enthalten können.
3. Die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO hätte erwähnt werden können. Die Aussage, dass "eine stärkere Europäische Union zur gemeinsamen Sicherheit beitragen wird", könnte mit dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnismitglieder verknüpft werden, der damit auf die EU ausgeweitet wird.
Toomas Savi  
schriftlich. - (EN) Der Bericht von Herrn Saryusz-Wolski bekräftigt erneut das Eintreten der Europäischen Union für die Millenniumsziele der Vereinten Nationen, jedoch ist das inzwischen eine ziemlich seichte Phrase, die im Diskurs der EU-Entwicklungspolitik großzügig verwendet wird, obwohl tatsächlich sehr geringe Fortschritte gemacht werden und die Entwicklungsziele für uns immer noch unerreichbar sind.
Von allen Mitgliedstaaten stellen nur Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden mehr als 0,7 % ihres BIP für Öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung, obwohl das Ziel von 0,7 % bereits am 24. Oktober 1970 im Rahmen der Internationalen Entwicklungsstrategie für die Zweite Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen beschlossen wurde.
Es ist meine Überzeugung, dass die Sicherung der Glaubwürdigkeit der EU als Global Player wichtiger Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein sollte. Die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen wäre ein ausgezeichneter Anfang.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die wortreichen Erklärungen, mit denen sie ihre Zusagen bekräftigen, in abgestimmtes und gemeinsam wirksames Handeln umsetzen. Meiner Ansicht nach ist dies nur erreichbar, indem wir Ressourcen zusammenführen und für die Akkumulation, Bewilligung und Auszahlung Öffentlicher Entwicklungshilfe eine einheitliche EU-Institution schaffen.
Esko Seppänen  
schriftlich. - (FI) Mit dem Vertrag von Lissabon wird die EU militarisiert, da die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine zusätzliche Komponente in Form der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhalten wird. Für bündnisfreie Staaten wird es schwieriger werden, ihren Status der Bündnisfreiheit beizubehalten. Das wird der Fall sein, wenn sich die Mitgliedstaaten gegenseitig verpflichten, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Das wird der Fall sein, wenn ein neuer militärischer "harter Kern" für die EU geschaffen wird: die permanente, strukturelle Zusammenarbeit. Damit soll bereits während der jetzigen französischen Ratspräsidentschaft begonnen werden.
Der Bericht von Herrn Saryusz-Wolski spricht sich leider für die Militarisierung der EU aus. Auch die Akzentuierung des Berichts auf die Sicherheit der Energieversorgung ist aus Polens ausgesprochen einseitiger Sicht sehr aggressiv.
