Prüfung von Mandaten
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Herr Gargani wird im Namen des Rechtsausschusses mündlich Bericht zu diesem Thema erstatten.
Giuseppe Gargani
Vorsitzender des Rechtsausschusses. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der Geschäftsordnung hat das Europäische Parlament die Mandate zu prüfen und über die Gültigkeit der Mandate seiner neu gewählten Mitglieder zu entscheiden. Während seiner Sitzung am 25. Februar hat der Ausschuss die Mandate der 35 rumänischen Mitglieder, die von den zuständigen Behörden benannt wurden, geprüft. Zu diesen Namen sind weitere drei hinzuzufügen, die von den jeweiligen nationalen Behörden genannt wurden.
In Anbetracht der Vielzahl der vorzunehmenden Prüfungen sowie unserer knapp bemessenen Zeit wurde es als zweckmäßig erachtet, dass der Rechtsausschuss und demzufolge sein Vorsitzender das Parlament mündlich davon in Kenntnis setzen. Nachdem der Ausschuss festgestellt hat, dass alles in Ordnung ist, können nun vom Parlament alle Mandate für gültig erklärt werden.
Der Präsident
Die Mandate werden hiermit für gültig erklärt.
