Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
 Ich erkläre die am Donnerstag, dem 24. Oktober 2002 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Am 31. Oktober 2002 zerstörte ein schweres Erdbeben in der italienischen Region Molise mehrere Dörfer und forderte zahlreiche Menschenleben.
Besonders stark betroffen war die kleine Stadt San Giuliano di Puglia, in der 29 Menschen, darunter 26 Kinder, unter einer einstürzenden Schule ihr Leben verloren. Die gesamte Grundschulklasse mit Kindern des Jahrgangs 1996 wurde unter den Trümmern, die dieses Unglück nach sich zog, verschüttet. Nun naht der Winter, und zahlreiche Familien haben kein Dach über dem Kopf.
Naturkatastrophen und tragische Ereignisse rufen bei uns immer Mitgefühl und Anteilnahme für die Betroffenen hervor. Bei diesem Unglück hat die Menschen in Europa und weltweit insbesondere die Tatsache betrübt, dass so viele Kinder ihr Leben lassen mussten.
Ich habe dem Bürgermeister von San Giuliano di Puglia, dem Präsidenten der Region Molise und den Familien der Opfer im Namen des Europäischen Parlaments unser Mitgefühl und unser Beileid übermittelt. Nun möchte ich Sie bitten, im Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Haus erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein.)

Der Präsident.
Zu meinem Bedauern muss ich dem Haus darüber hinaus mitteilen, dass heute Morgen ein Luxair-Flugzeug auf dem Weg von Berlin nach Luxemburg beim Landeanflug auf den Luxemburger Flughafen mit 19 Passagieren und drei Besatzungsmitgliedern an Bord abgestürzt ist. Nach ersten Angaben sind bei diesem tragischen Unfall mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen.
Ebenfalls heute Morgen ist ein Zug in Frankreich auf der Strecke zwischen Paris und Wien nahe Nancy in Brand geraten. Dieser schwere Unfall hat 12 Menschen das Leben gekostet. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich den luxemburgischen und französischen Behörden in meinem Namen sowie im Namen des Europäischen Parlaments unsere Solidarität sowie unser tiefes Mitgefühl mit den Familien der Opfer dieser schrecklichen Unglücksfälle übermittelt habe.
Darüber hinaus möchte ich das Haus darüber in Kenntnis setzen, dass ich ein Schreiben an den Präsidenten der Duma gerichtet habe, in dem ich unsere Verurteilung des Terroraktes und der Geiselnahme von über 700 Menschen im Moskauer Theater an der Dubrowka sowie unser tiefes Bedauern angesichts des daraus resultierenden Verlusts von Menschenleben zum Ausdruck gebracht habe.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich kehre gerade von einer Reise in den mexikanischen Bundesstaat Jalisco zurück, wo ich Augenzeuge der verheerenden Folgen wurde, die ein Hurrikan vor allem in der Stadt Puerto Vallarta verursacht hat. Glücklicherweise sind dank der Umsicht der lokalen Behörden keine Menschenleben zu beklagen, jedoch sind die Sachschäden beträchtlich.
Herr Präsident, ich möchte Sie ersuchen, sich im Namen des Hohen Hauses an die mexikanischen Behörden, an den Staatspräsidenten, der im Mai im Plenum unseres Parlaments anwesend war, und an den Gouverneur des Bundesstaates Jalisco zu wenden, um ihnen gegenüber unsere Solidarität angesichts dieser Ereignisse zum Ausdruck zu bringen.
Ich möchte auch die Kommission ersuchen - und ich begrüße, dass deren Vizepräsidentin heute hier ist -, ernsthafte Überlegungen anzustellen, wie die solidarische Antwort der Europäischen Union auf eine derartige Katastrophe aussehen kann, sei es nun auf dem Wege der Soforthilfe oder auf dem Wege des Wiederaufbaus und der Instandsetzung, wobei zu berücksichtigen ist, dass Mexiko ein zuverlässiger und aktiver Partner der Europäischen Union ist, der durch ein Assoziationsabkommen mit der Union verbunden ist und der unser Wertesystem teilt, wie er jüngst bei Themen wie der Todesstrafe, dem Internationalen Strafgerichtshof und den verschiedenen Debatten, die kürzlich bei den Vereinten Nationen stattgefunden haben, unter Beweis gestellt hat.

Der Präsident.
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vor, gemäß Artikel 111a der Geschäftsordnung eine außerordentliche Aussprache zur Geiselnahme in Moskau und ihrem tragischen Ende sowie zum Krieg in Tschetschenien auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Solana wird einen Beitrag leisten und Bericht über den Gipfel EU-Russland erstatten. In diesem Rahmen kann die Angelegenheit behandelt werden.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
In Anbetracht der schrecklichen Tragödie, die sich in Moskau ereignet hat, sowie der schrecklichen Tragödie, die sich seit Jahren in Tschetschenien abspielt, halten wir es am Vorabend des EU-Russland-Gipfels für erforderlich, im Beisein der Kommission sowie im Beisein von Herrn Solana im Rahmen unserer außenpolitischen Debatten eine Aussprache über Tschetschenien zu führen, denn wir wollen an Russland einige Fragen zu den Massakern in Tschetschenien und zu der Nicht-Information der russischen Bürger nach der schrecklichen Tragödie der Geiselnahme stellen. Wir verlangen also, dass dieser Punkt förmlich in die Tagesordnung während der Aussprachen mit der Kommission und mit Herrn Solana aufgenommen wird.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Im Namen der PSE-Fraktion möchte ich sagen, dass wir zwar mit Herrn Cohn-Bendit der Meinung sind, dieses Thema sei von allergrößter Wichtigkeit. Nach Ansicht unserer Fraktion sollte allerdings eine eingehende und ein wenig systematischer vorbereitete Aussprache geführt werden, die auf der November-II-Tagung im Rahmen unserer Debatte über die Beziehungen EU-Russland stattfinden kann. Selbstverständlich gibt es jedoch nichts dagegen einzuwenden, dass in den Ziffern 23 und 24 unseres Entschließungsantrags über die Ergebnisse des Europäischen Rates auch ausdrücklich auf die schrecklichen Ereignisse in Moskau eingegangen und das Thema während der Aussprache mit Herrn Solana ebenfalls zur Sprache gebracht wird. Gleichwohl halten wir es für notwendig, dieses Thema auf der zweiten Novembertagung detaillierter zu behandeln. Ich möchte aber nochmals betonen, dass wir keinerlei Einwände dagegen haben, dieses Thema auch in der Debatte über die Ergebnisse des Europäischen Rates sowie in der Aussprache heute Nachmittag mit Herrn Solana zu erörtern.

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, zum Verfahren: Ich war ein wenig erstaunt, dass ich heute Mittag um 13.00 Uhr davon erfahren habe, dass es diesen Antrag der Grünen gibt. Wir sind eine demokratische Fraktion, wo der Vorsitzende nie alleine entscheidet. Ich habe dann sofort dem Präsidium und den beiden Koordinatoren, Philippe Morillon und Arie Oostlander, ein E-Mail geschickt, dass wir diesen Antrag der Grünen unterstützen für den Fall, dass ich keinen Widerspruch bekomme. Aber ich bitte doch, verehrter Kollege Cohn-Bendit, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft die Zeit haben, in unseren Fraktionen demokratisch über diese Frage zu reden. Da ich keinen Widerspruch vom Präsidium, von den Koordinatoren bekommen habe, ist unsere Fraktion dafür, das Thema mit der Erklärung des Hohen Repräsentanten Solana zu verbinden.
Der Präsident.
Wir sind uns also einig, dass keine Abstimmung erforderlich ist. Die Angelegenheit wird im Rahmen der allgemeinen Aussprache zum außenpolitischen Bericht von Herrn Solana behandelt.
Borghezio (NI).
Herr Präsident, in Nordirland wurde vor einigen Tagen ein junger irischer Katholik von protestantischen Aktivisten gekreuzigt. Es erscheint unglaublich, dass ein allgemeines Symbol wie das Kreuz aus politischen Gründen in ein ungeheuerliches Folterinstrument verwandelt wird. Das ist eine Schande für Europa! Ich beantrage, dass der Präsident diesen verbrecherischen Akt, der nicht nur symbolisch gegen die heiligsten Werte unserer europäischen Zivilisation verstößt, entschieden verurteilt.

Der Präsident.
Ich stimme natürlich mit Ihnen überein, dass es sich hier um ein schreckliches Verbrechen handelt, und werde Ihren Antrag an den Präsidenten weiterleiten.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zum Paket von Vorschlägen zum Nuklearbereich: endgültige Schließung und Sicherheit der Kernkraftwerke in den Beitrittsländern, Behandlung von Abfällen und Handel mit Kernmaterial mit Russland.

De Palacio
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung eine Reihe von Maßnahmen angenommen, die im Rahmen des Euratom-Vertrags auf ein gemeinschaftliches Konzept bei der Behandlung radioaktiver Abfälle und bei der nuklearen Sicherheit abzielen. Dieses Paket umfasst eine Mitteilung, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Pflichten im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen in der Europäischen Union sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Behandlung radioaktiver Abfälle. Ergänzt wird das Paket durch einen Entwurf für einen Beschluss des Rates, der die Kommission ermächtigt, zwischen Euratom und der Russischen Föderation ein Abkommen über den Handel mit Kernmaterial auszuhandeln.
Sinn und Zweck des Vorschlags ist folgender: Die weitreichende Debatte, die durch das Grünbuch über Energieversorgungssicherheit eröffnet wurde, hat verdeutlicht, welches Problem die Versorgungssicherheit in Europa darstellt und welche Rolle die Kernenergie für sie wie auch für unsere umweltpolitischen Verpflichtungen spielt, wenn es um die Treibhausgasemissionen im Rahmen der Vereinbarungen und des Protokolls von Kyoto geht.
Darüber hinaus steht die Kernenergie gegenwärtig vor zwei Herausforderungen, vor zwei Problemen, die im Laufe dieser Debatte angesprochen wurden: die Sicherheit der Anlagen und die Behandlung der nuklearen Abfälle. Obwohl der Euratom-Vertrag wichtige Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards vorsieht, insbesondere in Bezug auf die Nichtverbreitung, also die angemessene Verwendung von spaltbarem und radioaktivem Material, ist die derzeitige Lage nicht ganz so ideal, wie wir sie uns wünschen würden. Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass es in den verschiedenen Staaten der Union keine einheitliche Anwendung von nuklearen Sicherheitsstandards gibt. Zweitens ist festzuhalten, dass wir bei den Verhandlungen mit den Bewerberländern von diesen Ländern hinsichtlich der nuklearen Sicherheit Verpflichtungen und Verhaltensweisen einfordern, die es in dieser Form in keinem Land der EU gibt.
Wir haben es deshalb mit erheblichen Unterschieden auf europäischer Ebene zu tun. In gewisser Weise ist diese Situation für uns überraschend. Wie ich bereits einmal sagte, können wir eine umfassende, ausführliche Gesetzgebung über die Qualität der Badegewässer in der Europäischen Union haben, regeln jedoch nicht die erforderlichen Sicherheitsstandards kerntechnischer Anlagen innerhalb der Union.
Hinzu kommt aber, wie ich bereits erwähnte, dass wir mit Blick auf die Erweiterung und angesichts der in Teilen der europäischen Bevölkerung herrschenden Sorgen schnell und entschlossen handeln müssen. Wir stellen, anders kann man es nicht ausdrücken, eine Schräglage zwischen den Bewerberländern und den Mitgliedstaaten der Union her.
Was wollen wir nun mit diesen Vorschlägen erreichen? Ganz einfach, eine neue gemeinschaftliche Sichtweise in Bezug auf die nukleare Sicherheit und die Behandlung radioaktiver Abfälle. Der erste Vorschlag betrifft die Erhöhung der Sicherheit in Kernkraftwerken und die Frage ihrer Stilllegung. Wir sprechen hier über einen Vorschlag für eine Richtlinie, der noch nicht angenommen wurde, da er seine Rechtsgrundlage aus Artikel 31 Euratom-Vertrag bezieht, was uns verpflichtet, ihn einem Sachverständigenausschuss vorzulegen, der sich aus Vertretern der verschiedenen EU-Staaten zusammensetzt; sobald dieser Schritt erfolgt ist, wird der Vorschlag endgültig angenommen und dem Parlament und dem Rat zugeleitet.
So verfolgt der heute zur Debatte stehende Vorschlag drei Hauptorientierungen. An erster Stelle sieht er gemeinsame Regeln für die nukleare Sicherheit vor; an zweiter Stelle ein gemeinschaftliches System, durch das die Anwendung dieser gemeinsamen Regeln überprüft wird, und drittens stellt er sicher, dass die zur Stilllegung der kerntechnischen Anlagen notwendigen Mittel vorhanden und verfügbar sind.
Die gemeinsamen Regeln stützen sich schlicht und einfach auf die Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien, jedoch sieht unser Vorschlag eine entscheidende Neuerung vor. Denn diese Regeln, die im Rahmen der Atomenergiebehörde bloß Empfehlungen sind, werden dank unseres Vorschlags für eine Richtlinie, wenn diese einmal verabschiedet ist - was hoffentlich geschehen wird -, zu gemeinschaftlichen Normen, die somit einklagbar und mit der üblichen Rechtskraft der Gemeinschaftsgesetzgebung für alle EU-Staaten verbindlich sind.
Sie sind aber darüber hinaus entwicklungsfähig und greifen die Ergebnisse der in diesen Jahren mit den Bewerberländern geführten Verhandlungen auf, welche ja erst die Entwicklung dieser gemeinsamen Normen ermöglicht haben, die es nun zu erfüllen gilt, und zwar nicht nur von den Bewerberländern, sondern nach Auffassung der Kommission auch von ausnahmslos allen Ländern der Europäischen Union.
Die zweite Hauptorientierung stützt sich auf die Fragen, wie man nach Einführung dieser gemeinsamen Regeln ihre wirksame Anwendung kontrolliert und wie man den Bürgern garantiert, dass die geforderten Standards in allen kerntechnischen Anlagen der EU eingehalten werden. Dies wird ganz einfach durch zwei Systeme erreicht. Zunächst wird die Überprüfung allen Ländern vorgeschrieben. Es existieren bereits unabhängige Kontrollbehörden. Die Überprüfung der Anlagen bleibt weiterhin eine Aufgabe, die von den zuständigen nationalen Behörden eines jeden Mitgliedstaats der Union wahrgenommen wird. Die Neuerung besteht darin, dass wir ein Prüfsystem mit Gegenkontrollen einführen, das von der Kommission vorangetrieben und koordiniert und das es ermöglichen wird, in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Union eine ordnungsgemäße Umsetzung der Gemeinschaftsnormen zu gewährleisten.
Und als drittes Element dieses Richtlinienvorschlags kommt hinzu, dass gemeinschaftliche Normen für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung von Stilllegungsfonds für Kernkraftwerke festgelegt werden, durch die gesichert werden kann, dass Ressourcen in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Ich betone, dass es uns äußerst wichtig ist, sicherzustellen, dass diese Fonds zur Verfügung stehen, sobald sie benötigt werden. Aus diesem Grund schlagen wir eine Reihe von Elementen vor, jedoch in erster Linie die Externalisierung dieser Fonds oder ein vergleichbares Mittel zur Sicherstellung ihrer Verfügbarkeit, damit verhindert wird, dass sie beispielsweise im Falle eines Konkurses in die Konkursmasse eingehen und deshalb für ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Stilllegung der Anlagen, nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die zweite Richtlinie wird zu neuen Verhaltensweisen bei der Behandlung bestrahlter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle in den EU-Mitgliedstaaten führen. Wir sprechen hier nicht nur von hoch radioaktiven Abfällen, also von Abfällen, die aus Reaktoren, sprich Kernkraftwerken oder Forschungsreaktoren stammen, sondern auch von radioaktiven Abfällen, die aus anderen, medizinischen oder industriellen, Anwendungen stammen und die nur schwach radioaktiv sind.
Wir schlagen zunächst einen Zeitplan mit Fristen vor, innerhalb derer in allen EU-Ländern geeignete Einrichtungen für die unterirdische Einlagerung hochaktiver Abfälle geschaffen werden und verfügbar sein müssen, denn heute ist dies die sicherste Technologie für die Lagerung dieser Abfälle. Im Falle schwach radioaktiver Abfälle gibt es andere Arten der Einlagerung, aber auch hier schlagen wir vor, geeignete Stätten einzurichten und bereitzuhalten. In diesem Sinne beglückwünsche ich beispielsweise Finnland, das bereits mit konkreten und eng gesetzten Fristen und Zeitplänen Entscheidungen getroffen hat, was mir überaus wichtig erscheint. Ich beglückwünsche Finnland zu seinem schnellen Handeln. Doch leider sind andere Länder noch nicht so weit, und darum setzen wir eine Frist.
Wir schaffen die Möglichkeit, dass die tiefe Einlagerung dieser radioaktiven Abfälle in Form einer Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staaten der Union erfolgen kann. Damit gehen wir nun endgültig dieses heikle Thema an.
Zweitens sind wir der Auffassung, dass diese Lösung, die heute die geeignetste ist, nicht als vollkommen zufrieden stellend angesehen werden kann, und insofern halten wir es für notwendig, die Forschung auf dem Gebiet der Behandlung radioaktiver Abfälle voranzutreiben, um diese Abfälle zu verringern oder gar ihre Entstehung zu verhindern.
Der letzte Vorschlag, Herr Präsident, ist ein Entwurf für einen Beschluss des Rates, damit die Kommission mit Russland ein Abkommen über den Handel mit Kernmaterial aushandeln kann. Dieser Handel sorgt seit einiger Zeit aus verschiedenen Gründen für Reibungspunkte mit Russland. Im Zuge der Erweiterung werden fünf neue Staaten mit 22 Reaktoren aufgenommen, von denen einige vorzeitig stillgelegt werden sollen; doch werden diese Reaktoren in jedem Fall eine Zeit lang ein Problem für uns darstellen, weil die gemäß dem Abkommen von Korfu derzeit geltenden Obergrenzen eine Versorgung dieser Reaktoren mit Kernbrennstoffen nicht erlauben würden. Daher muss mit Russland verhandelt werden. Bei alledem dürfen der Schutz der EU-Unternehmen aus der Anreicherungsbranche, der Verbraucherschutz, aber auch die neuen Schwierigkeiten, die aufgrund dieser Situation aus russischer Sicht entstehen können, nicht außer Acht gelassen werden. Dies kann uns auch die Möglichkeit eröffnen - was hoffentlich geschehen wird -, von Russland die zügige Stilllegung der ältesten Kernreaktoren des Landes zu fordern und dies zu beschleunigen, schließlich können einige von ihnen irgendwann ganz klar zu einer Gefahr werden, zumal sie gar nicht weit von uns entfernt liegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, insgesamt handelt es sich also um ein Paket mit Vorschlägen, die die Sicherheitsstandards in den Kernkraftwerken und kerntechnischen Anlagen der Europäischen Union erhöhen sollen - einer Union mit heute 15 und morgen 25 Mitgliedern. Es muss die Verfügbarkeit von Mitteln verbessert werden, die gewährleisten, dass die erforderlichen Stilllegungen - wenn es soweit ist - auch durchgeführt werden können, damit wir wieder eine 'grüne Wiese' haben, das heißt, damit die Stellen, wo heute kerntechnische Anlagen stehen, völlig dekontaminiert sind und keinerlei Gefahr mehr bergen.
Es muss die Transparenz verbessert werden, damit die Bürger wissen, dass es in der Europäischen Union eine Reihe von garantierten Normen und Sicherheitsstandards gibt. Und wir müssen uns einem heiklen Thema stellen, nämlich dem Problem der Abfälle, vor allem der hoch aktiven Abfälle, aber auch der anderen Abfälle aus den medizinischen und industriellen Anwendungen. Gleichzeitig muss versucht werden, einer Lösung der in Bezug auf Russland bestehenden offenen Fragen, Schwierigkeiten und Differenzen näher zu kommen, die aber auch die künftigen Mitgliedstaaten der Union betreffen.
Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Uns liegen zahlreiche Redeanträge der Abgeordneten vor. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass kurze, knappe Fragen zweckmäßiger sind.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Viele von uns erinnern sich an die Frage des Parlaments an Kommissar Günter Verheugen, ob wir bei der Kernsicherheit nicht zweierlei Maß anlegen, d. h. bestimmte Forderungen an die Kandidatenländer stellen, aber keine an uns selbst. Ich begrüße die Ehrlichkeit in Ihrer Mitteilung und bin überzeugt davon, dass die von Ihnen erwähnte peer review notwendig für die Nuklearsicherheit ist.
Allerdings haben Sie, Frau Kommissarin, nicht erwähnt, ob die Länder die Annahme von unerwünschtem Abfall verbindlich ablehnen können. Die Möglichkeit, auch zukünftig Nuklearabfälle anderer Länder verweigern zu können, war einer der Streitpunkte.
Was die Vereinbarung mit Russland betrifft, so wissen wir, dass gegenwärtig diskutiert wird, in welchen Fällen es sich um nuklearen Abfall und in welchen um Kernbrennstoffe handelt. Euratom und die Kommission waren überzeugt davon, dass der russische Standard und die russische Verwaltung in keiner Weise unseren Forderungen entsprechen. Wie wird die angesprochene Vereinbarung aussehen? Werden Sie garantieren können, dass auch wir keine so genannten Kernbrennstoffe dorthin exportieren, wo die Bedingungen inakzeptabel sind?

Adam (PSE).
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin meine volle Anerkennung für ihren mutigen Umgang mit diesem ausgesprochen komplizierten Problem aussprechen. Zwei Anmerkungen möchte ich machen. Zum einen bereitet die Frage der Mittelausstattung einigen Beitrittskandidaten große Schwierigkeiten. Der Rat hat in der vergangenen Woche insbesondere Litauen und die Slowakische Republik genannt. Könnten Sie uns mitteilen, wie dieses Problem bewältigt werden soll?
Zum anderen habe ich vor ungefähr einem Jahr die Initiative ergriffen und Herrn Lacoste, den Vorsitzenden des Verbands der Aufsichtsbehörden für kerntechnische Anlagen in den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie eingeladen. Seitdem bin ich mit ihm in Kontakt, und wir haben darüber gesprochen, ob er möglicherweise dem Parlament einmal jährlich Bericht über die neuesten Entwicklungen erstatten könnte. Könnten Sie eine solche Festlegung in Ihre Vorschläge aufnehmen?

Rovsing (PPE-DE).
Vielen Dank, Herr Präsident. Zur Stilllegung der Anlagen könnte man vielleicht das schwedische Modell übernehmen, bei dem das Geld zur Zeit - zwei Öre pro verkaufter Kilowattstunde, etwa 0,3 Eurocent - an die schwedische Nationalbank überwiesen wird und dort bis zur Verwendung für die Stilllegung bleibt, unabhängig davon, was mit dem Unternehmen geschieht.
Zu den radioaktiven Abfall möchte ich ein spezielles dänisches Problem erwähnen. Wir haben keine Kernrektoren in unserem Land, aber wir haben Abfälle: 200 bis 300 kg hoch radioaktive Abfälle aus der Zeit, als wir glaubten, wir würden Brennelemente herstellen.
Wenn wir diese Elemente in Dänemark lagern würden, entsprechend den derzeitigen Vorschriften, wäre das sehr, sehr teuer. Wäre es dagegen nach neuen Regelungen erlaubt - wie der Kommissar die Zusammenarbeit verschiedener Länder betreffend angedeutet hat -, dann hätte wohl kaum jemand etwas dagegen, wenn wir Dänen gut 200 kg radioaktiven Abfall zusammen mit vielen Tonnen hoch radioaktivem Abfall der großen Länder entsorgen würden. Das wäre eine Verbesserung der Gesamtwirtschaft der EU. Voraussetzung wäre natürlich, dass das betreffende Empfängerland mit der Übernahme einverstanden ist. Diese Möglichkeit gibt es zurzeit nicht, denn jedes Land ist verpflichtet, seinen eigenen hoch radioaktiven Abfall zurückzunehmen. Für kleine Länder, die nur geringe medizinische oder sonstige Abfälle haben, ist das nicht sinnvoll.

De Palacio
Herr Präsident, zunächst wird hier gezeigt, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Was wir hier nämlich tun, ist, die in den Verhandlungen vereinbarten Normen und Standards, die für die Bewerberländer gefordert werden, in Gemeinschaftsrecht umzuwandeln bzw. einen Vorschlag zu machen, damit sie Gemeinschaftsrecht werden. Wir haben dies von den Bewerberländern gefordert, und wir werden ganz einfach dafür sorgen, dass diese Forderung auch für die Länder der Union gilt.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass der Rat zu der Notwendigkeit, bestimmte Maximalforderungen und Maximalgarantien für kerntechnische Anlagen in der Europäischen Union einzuführen, 1999 Stellung genommen hat. Ebenso möchte ich daran erinnern, dass der Rat von Laeken regelmäßige Berichte über die Lage im Bereich der nuklearen Sicherheit in der EU gefordert hat. Mit diesen Vorschlägen reagieren wir nun auf diese Forderungen.
Um auf eine Frage einzugehen, die vorhin gestellt wurde: Artikel 15 sieht einerseits vor, dass die Mitgliedstaaten die Kommission jährlich über Maßnahmen unterrichten, die zur Erfüllung der Anforderungen getroffen werden, und andererseits, dass die Kommission alle zwei Jahre das Parlament und den Rat über die allgemeine Lage in der Europäischen Union unterrichtet. Es gibt also jährliche nationale Berichte der Staaten an die Kommission, und die Kommission erarbeitet anhand dieser Berichte und mithilfe von Gegenkontrollen, den so genannten 'Peer Reviews', alle zwei Jahre einen Bericht an das Parlament und den Rat, in dem sie über die Entwicklungen und die Sicherheit im Bereich der kerntechnischen Anlagen der EU, nicht nur in den Kernkraftwerken, Auskunft gibt.
Ein anderes Thema, das angesprochen wurde, betraf die Frage, ob sich Länder weigern können, unerwünschte nukleare Abfälle aufzunehmen. Selbstverständlich können sie dies, vorausgesetzt, es sind nicht ihre eigenen. Grundsätzlich ist jedes Land verpflichtet, für die eigenen nuklearen Abfälle die Verantwortung zu übernehmen. Das ist die Norm, die heute für uns alle gilt. Diese Norm ist ein Grundprinzip, was nicht heißt, dass zwei oder drei Länder, die freiwillig die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen oder Endlagern vereinbaren, dies nicht tun dürften. Wir schaffen die Möglichkeit - und denken dabei vor allem an kleinflächige EU-Länder, die große geologische Probleme aufweisen und deshalb Schwierigkeiten haben, auf ihrem Gebiet die erforderliche Infrastruktur zu schaffen -, dass sie sich gegebenenfalls um eine Vereinbarung mit einem Drittland bemühen. Sollten sie dies nicht erreichen, werden sie die Abfälle im eigenen Land behalten müssen, soviel steht fest. Niemand wird gezwungen werden, Abfälle aus Drittländern aufzunehmen, niemand. Wir beabsichtigen lediglich, dass sich verschiedene Länder auf eine gemeinsame Lagerung verständigen können, jedoch stets auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen.
Was das Abkommen mit Russland betrifft, so geht es keineswegs darum, die Ausfuhr von Kernmaterial seitens der Europäischen Union auszuhandeln. Wir beabsichtigen das Gegenteil. Die Lage, verehrte Abgeordnete, sieht kurz gefasst so aus, dass Russland gegenwärtig 19 Kernkraftwerke in Bewerberländern mit spaltbarem Material beliefert, was mit Tätigkeiten in einer Reihe von russischen Industrieanlagen, mit gewissen Einnahmen sowie mit einer technologischen und industriellen Entwicklung im Zuge dieser Tätigkeit verbunden ist. Die Anlagen dieser Länder haben derartige technische Merkmale, dass die optimale Versorgung logischerweise von dort erfolgt, von wo aus sie bisher erfolgte, nämlich aus der russischen Industrie. So ist die Lage in den Bewerberländern.
Andererseits haben wir, was die Lage der derzeitigen 15 Mitgliedstaaten betrifft, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit eine Höchstgrenze bei der aus einem einzigen Land stammenden Einfuhrmenge. Diese Höchstgrenze, die durch das Abkommen von Korfu festgelegt wurde, beträgt 20 % des benötigten Kernbrennstoffs. Dies dürfte der Wert sein, um den wir uns derzeit in etwa bewegen. Wenn jedoch die 19 Reaktoren der Bewerberländer hinzukommen, werden wir diese Grenze ganz klar überschreiten. In diesem Punkt müssen wir eine Lösung finden.
Wenn wir also über das Abkommen mit Russland sprechen, dann sprechen wir darüber, dass Russland spaltbares Material an eine Reihe von Staaten verkauft, die nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union Probleme bekommen könnten, sollten die jetzigen Normen nicht geändert werden. Wir wollen bei diesen Verhandlungen im Gegenzug auch eine Vereinbarung mit den Russen über die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Russland erzielen, und zwar konkret die Stilllegung der russischen Kernkraftwerke der ersten Generation. Dies ist ein zweites Element, das wir im Laufe dieser Verhandlungen in unsere Beziehungen und unseren strukturierten Energiedialog mit Russland einbinden wollen.
Hinsichtlich der finanziellen Deckung hat die Kommission heute ebenfalls beschlossen, den Rahmen für die Euratom-Darlehen zu erhöhen. Durch diese Maßnahme würden 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Inzwischen haben wir die bestehende Haushaltslinie nahezu vollständig ausgeschöpft. Dieser neue Rahmen bedeutet nicht - damit das ganz klar ist -, dass es viele weitere laufende Kredite geben wird. Der größte Teil der Kredite ist von den Kreditnehmern bereits verwendet und sogar getilgt worden. Was nach den für Euratom-Darlehen geltenden Bestimmungen allerdings noch fehlt, ist die Einführung neuer Fazilitäten und die Erweiterung des Finanzrahmens, damit für die Stilllegung von Kernkraftwerken, beispielsweise in Litauen oder Slowenien, oder für die Verbesserung ihrer Sicherheit Mittel verfügbar sind. Wir glauben, dass die Euratom-Darlehen hierfür ein geeignetes Instrument sind.
Jedenfalls sollen Sie wissen, verehrte Abgeordnete, dass ich hier und in der Kommission wiederholt darauf hingewiesen habe, dass sich die Europäische Union der Kosten für die Stilllegung einiger Kernkraftwerke in östlichen Ländern, in Ländern, die der EU angehören werden, bewusst werden und dass sie Entscheidungen treffen muss. Wir wissen alle, dass die Stilllegung der Kernkraftwerke zügig erfolgen wird und dass noch kein Stilllegungsfonds gebildet worden ist, dass sie also kein Geld für die Stilllegung haben. Dies ist ein sehr komplexes Problem. Es wurde von einem Geber-Club gesprochen, der die Stilllegung dieser Kraftwerke finanzieren sollte, doch in Wirklichkeit sind die durch diesen Club gesammelten Gelder eher dürftig, um nicht zu sagen gleich Null. Dies ist etwas, worauf ich hingewiesen habe, was mir große Sorge bereitet und womit wir uns befassen müssen.
Was das schwedische Beispiel betrifft, so möchte ich auf die gemeinsame Lagerung nicht weiter eingehen. Ich habe bereits verdeutlicht, welchen Ansatz wir hier verfolgen. Hinsichtlich Dänemark ist es sicher richtig, dass dieses Land Schwierigkeiten hat, jedoch hat beispielsweise auch Litauen ein erhebliches Problem, das mit seiner Größe, seiner geologischen Beschaffenheit und seiner Lage zusammenhängt.

Ayuso González (PPE-DE).
Herr Präsident, wir haben zwei Probleme: die Energieversorgung und die Emissionen. Die Kernenergie löst, ob es uns gefällt oder nicht, beide Probleme. Gleichzeitig wirft sie zwei neue Probleme auf, nämlich das der Sicherheit und das der Entsorgung der Abfälle. Kurz gesagt, die Sicherheit betrifft vor allem die osteuropäischen Länder. Deshalb kann diese Debatte nicht an der öffentlichen Meinung vorbei geführt werden. Es zeugt - wie ich finde - von großem Mut, dass dieses Thema auf den Tisch gebracht wurde.
So begrüßen wir auch diese beiden Initiativen der Kommission, und ich möchte der Kommissarin eine Frage stellen: Wie wurden diese Vorschläge und Initiativen von den Bewerberländern aufgenommen?

Turmes (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich habe einige Schwierigkeiten, an einem Tag, an dem Luxemburg von einer nationalen Katastrophe betroffen wurde - 17 Tote bei einem Flugzeugunglück -, von ganz profanen Dingen zu sprechen. Lassen Sie mich trotzdem eine Bemerkung machen und eine Frage stellen.
Nachdem ich Gelegenheit hatte, die von Ihnen, Frau Kommissarin, vorgelegten Texte zu analysieren, muss ich gestehen, dass diese Texte, besonders wenn es um die nukleare Sicherheit geht, leere Hülsen sind, denn Sie schlagen keine konkreten europäischen Normen vor. Sie versprechen künftige Richtlinien, und vielleicht können Sie mir sagen, wann diese Richtlinien kommen werden.
Eine zweite Schwachstelle in Ihren Ausführungen ist, dass Sie sich auf Artikel 31 stützen. Doch Artikel 31 betrifft den Strahlenschutz. Heute tagt in Luxemburg die Arbeitsgruppe Strahlenschutz nach Artikel 31. Ich habe mit diesen Sachverständigen diskutiert. Sie sagen mir, sie betrachteten sich nicht als zuständig, um die von Ihnen vorgeschlagenen Richtlinien zu beurteilen, weil es sich um Richtlinien zur nuklearen Sicherheit handelt. Diese Meinung teilt im Übrigen auch der Generalanwalt Francis Jacob in einem Gerichtsverfahren zwischen dem Rat und der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof. Woher nehmen Sie diese Gewissheit, dass Artikel 31 der zutreffende Artikel ist? Und schließlich, haben Sie heute Mittag mit Herrn Giscard d'Estaing darüber diskutiert, was notwendig wäre, nämlich die Reform des Euratom-Vertrags im Zusammenhang mit dem Konvent?

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Ob man eher atomenergiefreundlich ist wie Sie oder atomenergiekritisch wie ich - in beiden Fällen sind die Vorhaben, die sie heute präsentiert haben, sehr, sehr wichtig und ein entscheidender Schritt, und ich möchte Ihnen dazu auch gratulieren. Ich habe zwei Fragen: Erstens, Frau Vizepräsidentin, sind Sie bereit, die Informationspolitik im Zusammenhang mit der Atomenergie so zu gestalten und auch von den anderen Ländern zu fordern, dass es volle Information und Transparenz betreffend Störfälle und Sicherheitsmaßnahmen gibt? Werden Sie auch dafür sorgen, dass die Kontrollen, die durchgeführt werden, sowie die Berichte der Kontrolleure veröffentlicht werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit haben, dass es mit rechten Dingen zugeht?
Die zweite Frage betrifft den Zeitplan: Welchen Zeitplan nehmen Sie sich vor für die Beschlussfassung der von Ihnen vorgelegten Vorhaben? Sind Sie bereit, das Ihre dazu zu tun, um diese Beschlussfassung zu beschleunigen?

De Palacio
Herr Präsident, ich antworte zunächst Frau Ayuso González. Wie haben die Bewerberländer diesen Vorschlag aufgenommen? Unter anderem mit dem Gefühl, dass sie zumindest nicht diskriminiert werden. Denn ich muss Ihnen sagen, dass ein Bewerberland einmal zu uns sagte: 'Von uns verlangen Sie es, aber wie sehen Ihre eigenen Kontrollen aus, und woher wissen Sie, dass diese Normen, deren Einhaltung Sie von uns verlangen, in allen EU-Ländern eingehalten werden?' Sie machten sich große Sorgen um ihre Zukunft, da sie regelmäßig Berichte vorlegen müssen. Wie kann man es von ihnen verlangen und von den anderen nicht?
In den Ländern der jetzigen Union gibt es meiner Meinung nach im Allgemeinen eine recht positive Akzeptanz. Das eine oder andere Land hat vielleicht Probleme mit einem bestimmten Aspekt, doch allgemein habe ich den Eindruck, dass die Haltung nicht negativ ist, sondern eine konstruktive und positive Sichtweise vorherrscht. Sie sind sich darüber hinaus bewusst, in welche Situation uns die Erweiterung versetzen wird und dass es wichtig ist, den Bürgern mehr Transparenz und mehr Information zu bieten.
Was Herrn Turmes betrifft, so möchte ich sagen, dass ich seine Bestürzung über den tragischen Flugzeugabsturz in Luxemburg sowie über den Brand in einem Waggon in Frankreich vollkommen teile, zwei Fälle, die mit meinem Ressort, nämlich dem Verkehr, zu tun haben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Kommission unter Mitwirkung von Ihnen allen bemüht ist, die Sicherheitssysteme, so weit es geht, auszubauen und zu verbessern. Wir kennen noch nicht die Ursachen dieser beiden Unfälle, doch werden wir auf jeden Fall versuchen, eine Wiederholung vergleichbarer Situationen möglichst zu vermeiden, wobei wir alle Systeme sowohl im Managementbereich als auch in der Technologie einsetzen werden. Wir sind alle bestürzt und teilen den Schmerz der Familien der Opfer.
Bei den künftigen Richtlinien geht es uns zunächst um die Verfahren. Wir sind zwar noch nicht in die Details eingestiegen, doch wissen Sie, dass dies alles in den Texten der WENRA (Western European Nuclear Regulators' Association), der Vereinigung der Sicherheitsbehörden der verschiedenen EU-Staaten, aufgeführt ist, damit eben diese Standards von den Bewerberländern verlangt werden können. Hinzu kommen noch die Empfehlungen der Internationalen Atomenergiebehörde, Empfehlungen, die - ich wiederhole es - zu Gemeinschaftsrecht werden und deshalb in der Union rechtsverbindlich sein werden.
Rechtsgrundlage ist Artikel 31. Ich möchte Ihnen etwas zum Strahlenschutz sagen. Zunächst ziehe ich aus dem, was der Generalanwalt, Herr Jacobs, sagt, einen anderen Schluss. Warum sich das Problem der Sicherheit stellt? Eben deshalb, weil ionisierende Strahlung entstehen kann. Darum besteht einer der Aspekte genau darin, zu verhindern - dafür werden schließlich Sicherheitsmaßnahmen getroffen -, dass diese Strahlungen entstehen. Aus diesem Grund ist die Frage des Strahlenschutzes nach unserem Verständnis völlig angebracht. Warum man auf der Suche nach Endlagern und Kontrollsystemen für radioaktive Abfälle ist? Genau deshalb, weil man ionisierende Strahlung und radioaktive Kontamination verhindern will. Das heißt, aus Gründen des Strahlenschutzes. Ich füge noch hinzu, dass wir diese Frage in der Kommission eingehend erörtert haben und dass im Juristischen Dienst der Kommission selbstverständlich volles Einvernehmen über Artikel 31 als Rechtsgrundlage herrscht.
Mit Herrn Giscard d'Estaing hatten wir gerade heute eine Arbeitssitzung, jedoch sind wir auf die Reform des Euratom-Vertrags nicht eingegangen.
Hinsichtlich der Informationspolitik, Herr Swoboda, denke ich Folgendes: Wenn wir wirklich alle zwei Jahre hier im Parlament und im Rat eine Debatte führen, in der die Gegebenheiten Land für Land und aus unionsweiter Sicht unter die Lupe genommen werden - es gibt in verschiedenen Unionsländern bereits nationale Debatten über die Situation der kerntechnischen Anlagen -, damit sich auch diejenigen Länder, die keine kerntechnischen Anlagen oder nur Anlagen im Forschungs- und Hochschulbereich besitzen, klarmachen können, was in ihren eigenen Anlagen und denen der Nachbarn vorgeht, dann haben wir einen großen Schritt getan. Denn das Thema nukleare Sicherheit ist grenzüberschreitend, und wir sind uns alle dessen bewusst.
Ich denke, dass wir mit einer eingehenden Debatte alle zwei Jahre im Rat und im Parlament, wenn sie gut vorbereitet und vernünftig geführt wird, dazu beitragen, dass die Bürger sowohl durch Ihr Mitwirken, meine Damen und Herren, als auch durch die hier geführten Debatten selbst transparente Informationen erhalten.
Was den Zeitplan betrifft, so wurde der Vorschlag heute erst in der Sitzung des Sicherheitsausschusses der Sachverständigengruppe vorgelegt, und es wird davon ausgegangen, dass der Bericht in zwei Monaten fertig gestellt ist. Sobald dies der Fall ist, wird die Kommission hoffentlich diese Vorschläge annehmen, und wir werden sie dann dem WSA, dem Parlament und dem Rat zur endgültigen Annahme übermitteln.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich begrüße es, dass wir uns mit diesen Energiefragen beschäftigen und auseinander setzen und gleiche Sicherheitsstandards für alle schaffen. Wir müssen aber einen kühlen Kopf bewahren. Bei der Vorbereitung der Rechtsvorschriften müssen wir uns an wissenschaftliche und technische Fakten halten, nicht an politische Leidenschaften. Die IAEA ist eine Organisation von Experten, deren Kompetenz weltweit Vertrauen genießt, und daher ist es unabdingbar, diese Expertenmeinungen auch in diesen Zusammenhängen zur Kenntnis zu nehmen. Ich hoffe, dass die Kommission nun nicht zu einem zweiten Superregulator neben der IAEA gemacht wird, um diesen Bereich zu überwachen, da die IAEA weltweit ein sehr wichtiges Instrument ist. Von Bedeutung ist aber auch, innerhalb der Union so hohe Sicherheitsstandards zu schaffen, die wir dann auch von den Kandidatenländern fordern können.
Dessen ungeachtet möchte ich gerne wissen, wie die Kommission beabsichtigt, die nationalen Regulatoren in die Vorbereitung dieses Richtlinienpakets einzubeziehen. Über Energiefragen wird national entschieden, das ist auch gut und richtig, und die Rolle der nationalen Regulatoren hat auch in Zukunft höchste Priorität.

Clegg (ELDR).
Herr Präsident! Wie am Beispiel von British Energy im Vereinigten Königreich deutlich wird, ist es fraglich, ob die Nuklearindustrie auf einem liberalisierten Energiemarkt überhaupt überleben kann. Es würde mich freuen, wenn Sie mir heute zusichern könnten, Frau Kommissarin, dass dieses Paket von der Atomindustrie in keiner Weise als Rettungsanker und damit zum Nachteil anderer Energiequellen und zur ungerechten Bevorzugung der Atomindustrie auf dem europäischen Binnenmarkt für Energie genutzt werden kann. Beispielsweise sollte die Deckung der ausgesprochen hohen Kosten für die Abfallbeseitigung nicht einfach aus der Buchhaltung der Atomenergieerzeuger gestrichen werden.
In Ihrer Erklärung erklärten Sie, dass Sie sicherstellen würden, dass die für die Stilllegung vorgesehenen Mittel unter keinen Umständen als Quersubventionen für den normalen Betrieb von Atomunternehmen umgewidmet werden. Könnten Sie bestätigen, dass es dafür keinerlei Ausnahmen geben wird und die Stilllegungsmittel wirklich nicht für den normalen Betrieb genutzt werden können?
McNally (PSE).
Herr Präsident, die Kommissarin muss sich innerhalb der Grenzen des undemokratischen und anachronistischen Euratom-Vertrags bewegen. Würden Sie, Frau Kommissarin, dennoch das Erfordernis bestätigen, dass das Europäische Parlament eine Stellungnahme zu den beiden von Ihnen vorgelegten Richtlinien und der Mitteilung abgibt, insbesondere was die Frage betrifft, ob es sich als notwendig erweist, hoch radioaktive Abfälle unterirdisch zu lagern? Dies entspricht nicht der Auffassung der British Royal Society, die der Meinung ist, dass dieses Erfordernis noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich stamme aus Lothringen und möchte zu Beginn ebenfalls den Familien, die von dem Eisenbahnunglück betroffen sind, mein Mitgefühl ausdrücken. Dabei sei angemerkt, dass ich nach wie vor eine erklärte Verfechterin der Eisenbahn bin.
Nun zunächst zum Nuklearbereich, Frau Kommissarin. Zu unserer Überraschung konnten wir Ihre verschiedenen Vorschläge in Le Monde lesen, bevor Sie sie uns hier in diesem Saal vorgestellt haben. Das ist ein wenig bedauerlich. Zumal ich persönlich von einigen Ihrer Vorschläge durchaus nicht überzeugt bin - und nach meinem Eindruck sind Sie selbst nicht einmal davon überzeugt -, insbesondere von Ihren Vorschlägen zur unterirdischen Lagerung. Sie wissen sehr gut, dass das eine wesentliche Frage ist, Sie wissen, dass es bislang keine Lösungen hinsichtlich der Abfallbeseitigung gibt, dass wir bis heute über keine Techniken verfügen, um die Radioaktivität der nuklearen Abfälle zu verringern. So hatte man 1974, als Frankreich sein großes Projekt auf dem Gebiet der Kernenergie startete, lauthals verkündet, in 30 Jahren würden diese Abfallprobleme gelöst sein. Heute, 30 Jahre später, sind diese Probleme keineswegs gelöst.
Ich habe den Eindruck, dass Ihre Vorschläge die Öffentlichkeit ein wenig täuschen sollen. Letztlich wollen Sie glauben machen, dass Sie mit diesen Entscheidungen die Kernenergie in Europa sicherer machen. Davon kann jedoch absolut nicht die Rede sein.
Wie wollen Sie schließlich rechtfertigen, Frau Kommissarin, dass neue Finanzhilfen in die Kernenergie fließen sollen - obwohl doch beispielsweise der französische Bürger bereits sehr viel Geld für den Nuklearbereich bezahlt hat - und man noch keine Lösung für die Abfallsbeseitigung gefunden hat, während es bekanntlich schwierig ist, auch nur einige Mittel für die erneuerbaren Energien aufzubringen.

Mombaur (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Themen unserer heutigen Debatte finden sicher großes Interesse bei unseren Bürgern, und sie bieten die Chance, hier eine gewisse Schizophrenie zu beenden, weil wir bisher in den Verhandlungen von den Kandidatenländern mehr verlangen als von unseren eigenen Mitgliedstaaten. Deswegen möchte ich die Kommission dazu beglückwünschen, dass sie dem Vorschlag der Vizepräsidentin folgt, und noch ein wichtiges Argument für Gemeinschaftsstandards nennen. Je eher wir Gemeinschaftsstandards haben, desto eher haben wir die Chance, diese auch nach außen wirken zu lassen, z. B. nach Russland und in die Ukraine, was in unserem Interesse und sehr wichtig ist. Außerdem wäre das der beste Weg, die IEAE-Organisation zu unterstützen.
Frau Vizepräsidentin, in dem Zusammenhang eine Frage an Sie: Können Sie kurz darstellen, wo die Vorschläge der Kommission über die bisherige Verhandlungslinie mit den Kandidatenländern hinausgehen?

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich erinnere Sie an den Bericht Ihres Kollegen Rübig vor nicht allzu langer Zeit im Parlament, in dem es genau um die Zweckmäßigkeit ging, europäische Normen für nukleare Sicherheit einzuführen, die in der gesamten Europäischen Union und nicht nur für die Bewerberländer bindend sind.
Wenn ich diesen Vorschlag mache, dann folge ich in erster Linie einer Entscheidung dieses Parlaments, und es freut mich außerordentlich, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, dass das Parlament mit mir einer Meinung ist und ich einer nahezu einvernehmlichen Bitte dieses Hauses nachkommen kann. Das ist das Erste, was ich Ihnen sagen möchte.

Zweitens: Einige von Ihnen mögen dahinter allerlei geheime Absichten oder die verstecktesten Hintergedanken vermuten, aber es gibt objektive und unbestreitbare Tatsachen. Wenn diese Vorschläge, wie ich hoffe, in den kommenden Monaten verabschiedet werden, dann werden wir durch sie mehr Garantien dafür bieten, dass bei der nuklearen Sicherheit in allen Kernkraftwerden und kerntechnischen Anlagen der EU die geeignetsten Normen und höchsten Standards gelten. Wir werden durch Maximalfristen mehr Garantien dafür bieten, dass das Problem der nuklearen Abfälle gelöst wird, zumindest was ihre angemessene Abschirmung und Lagerung betrifft. Wir werden mehr Garantien dafür bieten, dass es die notwendigen Mittel für die Stilllegung der derzeit mehr oder weniger kontaminierten Anlagen geben wird und dass sie bei Bedarf zur Verfügung stehen werden.
Deshalb werden wir mit Blick auf die Bürger das steigern, was wir meiner Ansicht nach steigern müssen: die Garantien, das Vertrauen, die Information, die Transparenz. Das ist die objektive Realität. Alles Weitere ist Auslegungssache. Das ist es, worum es mir geht.
Sie haben mich auf die erneuerbaren Energien angesprochen. Dazu möchte ich Sie nur daran erinnern, dass mein erster Vorschlag darauf hinauslief, die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen - und dies hatte es zuvor nicht gegeben - mit in Zahlen gefassten Zielen für die verschiedenen Unionsstaaten zu fördern. Dann legte ich einen Vorschlag über Biokraftstoffe vor. Ich habe zahlreiche Vorschläge über Energieeffizienz eingebracht - darunter einen sehr ambitionierten über Gebäude. Damit will ich Ihnen sagen, dass ich die Frage der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz keinesfalls vernachlässigt habe. Im Gegenteil. Ich habe mich von Anfang an dafür stark gemacht. Dies ändert aber nichts daran, dass es notwendig ist, bei der Sicherheit kerntechnischer Anlagen - nicht nur bei den Kernkraftwerken, sondern auch bei den Forschungs-, Hochschul- und übrigen Einrichtungen - in der gesamten Europäischen Union und auch bei der Information und Sicherheit im Zusammenhang mit der Entsorgung der Abfälle in der EU in jeglicher Hinsicht Verbesserungen herbeizuführen.
Der dritte Punkt: Le Monde. Schauen Sie, meine Damen und Herren, ich bin nicht diejenige, die die Auswahl trifft, das kann ich Ihnen versichern. Vielmehr bin ich schon Opfer einer solchen Auswahl gewesen, aber ich selbst tue dies natürlich aus Prinzip nicht. Heute morgen ist dieses Paket über nukleare Sicherheit angenommen worden, und jetzt bin ich dabei, es Ihnen vorzustellen.
Was die Technologien betrifft, so sind ein Maßnahmenpaket und Forschungsanreize vorgesehen. In der Forschung gibt es Wege - z. B. die so genannte Trennung und Transmutation -, die Lösungen bringen können. Es gibt keine Gewähr, aber sie können Lösungen bringen. Und genau weil es für den Erfolg dieser Forschungen keine Gewähr gibt, muss unterdessen die Frage der tiefen Einlagerung gelöst werden. Es gibt jedoch Forschungen, und sie bieten viel versprechende Perspektiven.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir hiermit den Bürgern mehr Sicherheit, mehr Garantien und mehr Information bieten. Es geht nicht darum, eine neue Forschungseinrichtung zu schaffen. Im Gegenteil, schließlich sind es die nationalen Behörden - und die Kontrollinstanzen -, die für die Forschung in der gesamten Union verantwortlich sein werden.
Was das Problem des unlauteren Wettbewerbs auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt anbetrifft, so schreiben Artikel 11 und der entsprechende Anhang eindeutig vor, dass die Stilllegungsfonds ausschließlich für die festgelegten Zwecke verwendet werden dürfen, das heißt dafür, die jeweiligen Kraftwerke zum entsprechenden Zeitpunkt stillzulegen, was heute leider in zahlreichen Ländern der Union nicht der Fall ist, da diese Mittel in die Finanzmasse, in die allgemeine Rechnung der Unternehmen einfließen und deshalb für jede Art von Betriebsausgaben verwendet werden können.
(Beifall)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Ergebnisse des Europäischen Rates am 24. und 25. Oktober in Brüssel.
Ich möchte hiermit meine Dankbarkeit dafür zu Protokoll geben, dass Premierminister Rasmussen sich sehr für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament engagiert hat. Mit seinem Treffen mit der Konferenz der Präsidenten vor Beginn des dänischen Vorsitzes hat er einen Maßstab gesetzt, dem hoffentlich auch künftige Ratsvorsitze folgen werden. Vor dem Gipfel in Kopenhagen ist eine weitere Zusammenkunft mit der Konferenz der Präsidenten vorgesehen. Und im Rahmen unserer Tagung in Straßburg am 19. November 2002 wird er sich im Beisein von als Beobachtern teilnehmenden Abgeordneten der Beitrittsländer an unserer Aussprache zur Erweiterung beteiligen. Dies geschieht natürlich zusätzlich zu der üblichen Form des Dialogs, für den der Ministerpräsident anwesend ist. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich ihm meinen persönlichen Dank aussprechen.
Fogh Rasmussen
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich für den freundlichen Empfang bedanken und ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, die gute und enge Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der dänischen Präsidentschaft nachdrücklich zu würdigen. Diese Zusammenarbeit halten wir für sehr wichtig, und deshalb freue ich mich sehr, feststellen zu können, dass sie auf eine so positive Weise vonstatten geht.
Das Europäische Parlament und die Präsidentschaft haben ein gemeinsames Projekt. Wir haben eine gemeinsame Vision und arbeiten für ein gemeinsames Ziel. Die Erweiterung der EU ist die größte politische Aufgabe unserer Generation. Sie ist eine Herausforderung und eine Chance, deren Bedeutung über unsere eigene Zeit hinausweist. Die Erweiterung ist - wie man auch zu ihr stehen mag - in unserer gemeinsamen Geschichte verankert und wird von entscheidender Bedeutung für das Leben und die Möglichkeiten unserer Nachkommen sein. Die Erweiterung der Europäischen Union kennzeichnet das Ende der europäischen Tragödie des 20. Jahrhunderts und eröffnet die Möglichkeit einer gemeinsamen Zukunft für unsere Völker in Freiheit, Frieden und Wohlstand.
Die europäische Geschichte ist von Kriegen, Krisen und menschlichen Tragödien gekennzeichnet. Andererseits zeichnen sich Europa und unsere europäische Kultur auch durch ihre Fähigkeit aus, sich wieder zu erholen und zu sammeln sowie ihre Werte und Ziele neu zu entdecken und zu definieren.
Das 20. Jahrhundert war für Europa ein unglückliches Jahrhundert. Zwei schreckliche Weltkriege haben unseren Kontinent in Stücke gerissen. Auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs folgten über 40 Jahre kommunistische Diktatur in Mittel- und Osteuropa. Fast ein halbes Jahrhundert lang war Europa künstlich geteilt.
Vor dem Ersten Weltkrieg war unser Kontinent von Optimismus gekennzeichnet, von Selbstvertrauen und Vertrauen in die Zukunft. Diese Werte wurden im August 1914 von Kanonendonner übertönt und in den Schützengräben des Weltkriegs zu Tode getrampelt. Wir haben den Optimismus und den Glauben an die Zukunft, der die ersten Jahre des 20. Jahrhunderts geprägt hat, nie wirklich wieder gefunden.
Die Erweiterung der EU kennzeichnet den Beginn einer neuen Epoche der europäischen Geschichte. Die Erweiterung kann Europa die Dynamik und die Kraft zurückbringen, die zur Grundlage eines neuen europäischen Bewusstseins werden können. Die Erweiterung ist der Schlüssel zur Zukunft Europas.
Nach 90 Jahren - von 1914 bis 2004 - können wir endlich eines der blutigsten und dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte abschließen. Eine solche Aufgabe ist inspirierend - eine solche Verantwortung verpflichtet.
Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Europäischen Parlament für seine andauernde und vorbehaltlose Unterstützung des Erweiterungsprojekts danken. Diese Unterstützung wurde zuletzt während der Plenarsitzungen am 23. Oktober deutlich und wurde bei der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom Parlamentspräsidenten nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. Im Namen der Präsidentschaft möchte ich mich für diese deutliche und starke Botschaft des Parlaments bedanken.
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen allen heute mit großer Freude mitteilen, dass der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen in Brüssel die vorbehaltlose Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten für die Erweiterung bestätigt hat. Wir haben eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Das bedeutet, dass die erste Runde der Erweitungsverhandlungen im Dezember in Kopenhagen abgeschlossen werden kann.
Ich möchte aber betonen, dass die Erweiterung noch längst nicht gesichert ist. Wir müssen nach wie vor sehr schwierige Probleme lösen, wofür nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht. Wir verhandeln mit insgesamt 27 Staaten und es bleiben uns 37 Tage, um zu einem Ergebnis zu kommen - nichts ist selbstverständlich.
Aber die weiteren Verhandlungen sind jetzt vorbereitet. Die Präsidentschaft und die Kommission verfügen über eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen bis zum Gipfeltreffen in Kopenhagen, und das schafft Klarheit. Es schafft Klarheit für uns in den derzeitigen Mitgliedstaaten und es schafft Klarheit für die Beitrittskandidaten. Sie werden nicht mit einem fait accompli konfrontiert. Wir machen ihnen ein Angebot für konkrete Verhandlungen und fordern sie auf, den letzten entscheidenden Schritt zu tun. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass die Präsidentschaft diese Aufgabe mit all ihrer Energie und dem unermüdlichen Willen angeht, zum Ziel zu kommen.
Die Präsidentschaft hatte vor dem Gipfeltreffen in Brüssel drei Zielsetzungen:
Wir wollten als Erstes Einigkeit über die Grundlage der abschließenden Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten über die Erweiterung erreichen. Damit ist gemeint: Entscheidungen über die Auswahl der Länder, Beschlüsse über offene finanzielle Probleme und Beschlüsse über die letzten, noch offenen institutionellen Fragen.
Zweitens wollten wir zu einer Einigung über eine gemeinsame EU-Linie in der Frage des Transits zwischen Kaliningrad und Russland kommen, damit die Grundlagen für die Verhandlungen bis zum Gipfeltreffen EU-Russland am 11. November geklärt sind.
Und schließlich, drittens, legte die Präsidentschaft großen Wert darauf, dass das Gipfeltreffen in Brüssel gemäß den Beschlüssen des Gipfels von Sevilla durchgeführt wurde. Diese Beschlüsse beinhalten kürzere, effektivere und konzentriertere Tagungen des Europäischen Rates.
Ich darf mit Zufriedenheit feststellen, dass wir in allen drei Punkten die Erwartungen erfüllt haben.
Es gelang, das Gipfeltreffen so zu gestalten, dass der Geist und die Beschlüsse von Sevilla zum Tragen kamen. Es war eine kurze Tagung von gut eintägiger Dauer mit einer konzentrierten Tagesordnung, die gründlich vorbereitet war, eine Tagesordnung, die mit größtmöglicher Offenheit gestaltet war. Ich darf erwähnen, dass die kommentierte Tagesordnung des Gipfeltreffens auf der Webseite der Präsidentschaft in den Wochen vor Brüssel zu lesen war, sodass jeder die Vorbereitungen verfolgen konnte.
Ich habe persönlich großen Wert darauf gelegt, dass das Gipfeltreffen in Brüssel möglichst konzentriert und zielorientiert verläuft, und ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Meiner Meinung nach ist es gelungen Verfahren einzuführen, die künftige Präsidentschaften hoffentlich inspirieren werden.
Auch im Hinblick auf Kaliningrad erreichte die Präsidentschaft in Brüssel ihre Ziele. Der Europäische Rat schloss sich den detaillierten Schlussfolgerungen an, auf die sich die Außenminister am 22. Oktober geeinigt hatten.
Es gibt also eine gesicherte Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit Russland. Die Linie der EU ist eindeutig. Wir möchten zu einer Lösung kommen, bei der die Probleme Russlands berücksichtigt und gleichzeitig die Souveränität Litauens und die Regelungen der Schengen-Zusammenarbeit respektiert werden.

Natürlich war die Erweiterung in Brüssel das Hauptthema. Für die Präsidentschaft ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Rahmenbedingungen für die weiteren Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten geklärt werden. Wir haben es allen sehr deutlich gemacht, dass die Beschlüsse jetzt - und nicht im Dezember - gefasst werden müssen, und die Tagesordnung war auf die zentralen Fragen zugeschnitten. Auch aus diesen Gründen war es uns möglich, die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Ich möchte die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens jetzt nicht detailliert besprechen. Die Schlussfolgerungen sind kurz und eindeutig und sprechen für sich selbst, die wichtigsten Beschlüsse möchte ich jedoch hervorheben.
Der Europäische Rat genehmigte die Empfehlung der Kommission in Bezug auf die Auswahl der Länder. Das heißt, dass folgende 10 Länder die Verhandlungen zum Ende des Jahres abschließen können: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Was Bulgarien und Rumänien betrifft, haben wir beschlossen, diese beiden Länder in ihren Bemühungen um die Mitgliedschaft bis 2007 zu unterstützen. Das Gipfeltreffen in Kopenhagen wird konkrete Beschlüsse fassen, inwieweit wir ihre Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft unterstützen. Die Botschaft an Bulgarien und Rumänien ist eindeutig: die Erweiterung wird fortgeführt und die EU ist offen für europäische Länder, die Mitglied werden möchten und die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen.
Auch der Türkei haben wir ein eindeutiges Signal gegeben. Der Europäische Rat ist zufrieden mit den Fortschritten, welche die Türkei zur Erfüllung des politischen Kopenhagener Kriteriums gemacht hat.
(Beifall)
Wir fordern die Türkei zur Fortführung des Reformprozesses auf - nicht zuletzt durch die tatsächliche Umsetzung der beschlossenen Reformen. Auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen werden wir neue Beschlüsse die Türkei betreffend fassen.
Im Zusammenhang mit der Länderauswahl wurde über Fragen der Überwachung und Schutzklauseln diskutiert. Auch in diesem Bereich folgte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission, mit einer einzigen Änderung. Wir haben den Zeitraum, in dem die Sondermaßnahmen gelten sollen, von zwei auf drei Jahre verlängert.
Der Europäische Rat hat außerdem zu den letzten offenen institutionellen Fragen Beschlüsse gefasst. Es handelte sich um die Anpassungen, die durch die Ausweitung von 15 auf hoffentlich 25 Mitgliedstaaten notwendig werden. Die Staats- und Regierungschefs bestätigten den Kompromiss, den die Präsidentschaft bereits bei der Tagung der Außenminister am 22. Oktober erreicht hatte. Auch auf diesem Gebiet gibt es damit eine klare Verhandlungsgrundlage für die Präsidentschaft im Verhältnis zu den Beitrittskandidaten.
Das schwierigste Thema auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens in Brüssel waren die noch offenen Fragen der Finanzierung. Aber wir sind zu einem Ergebnis gekommen, drei entscheidende Beschlüsse wurden gefasst.
In Bezug auf die direkten Agrarbeihilfen hat sich der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission angeschlossen: Die Einführung beginnt 2004 mit 25 % und wird 2013 mit 100 % abgeschlossen. Die Einführung erfolgt im Rahmen finanzieller Stabilität. Es gibt eine Zusage in Bezug auf die Begrenzung der gesamten Jahresausgaben für Marktorganisationen und direkte Beihilfen in einer EU mit 25 Mitgliedstaaten. Diese Ausgaben dürfen das Niveau für 2006, erhöht um jährlich 1 %, nicht übersteigen. Wenn die Inflation 1 % übersteigt, bedeutet das einen realen Fall der Agrarausgaben.
Wir haben uns auch auf das Niveau für einen Gesamtbetrag der Vergabe von Strukturfondsmitteln in den neuen Mitgliedstaaten geeinigt. Es handelt sich um 23 Mrd. Euro im Zeitraum 2004-2006, eine geringe Absenkung im Verhältnis zum Vorschlag der Kommission von gut 25 Mrd. Euro.
Drittens wurde die Frage des Haushaltsausgleichs geregelt. Ich halte unsere Festlegung für sehr wichtig, dass kein neuer Mitgliedstaat im Zeitraum 2004-2006 schlechter gestellt sein darf als 2003. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Beitrittskandidaten.
Soweit die Hauptpunkte der Tagung des Europäischen Rates, und ich möchte abschließend nur noch erwähnen, dass sich der Europäische Rat auch mit dem Vorsitzenden des Konvents zur Zukunft der EU, Herrn Präsident Valéry Giscard d'Estaing, getroffen hat. Er berichtete über die Arbeit im Konvent, und wir werden mit dem Vorsitzenden des Konvents beim Gipfeltreffen in Kopenhagen erneut zusammentreffen.
'Von Kopenhagen bis Kopenhagen' - das ist das Motto der dänischen Präsidentschaft. Es ist Ausdruck einer Vision, zu einem Projekt und einem Prozess beitragen zu können, die einmalig sind, und es ist auch Ausdruck einer sehr konkreten Ambition, eine Arbeit abzuschließen, die uns anvertraut worden ist.
Das Gipfeltreffen in Brüssel brachte uns Kopenhagen einen entscheidenden Schritt näher und war gleichzeitig der letzte Haltepunkt vor dem Gipfeltreffen in Kopenhagen.
Was liegt zwischen Brüssel und Kopenhagen? Was steht uns in den nächsten Wochen bevor? Die Antwort lautet: Harte Arbeit. Harte Arbeit und kontinuierliche, intensive Verhandlungen.
Die Arbeit ist bereits in vollem Gange. Am 28. Oktober bin ich mit den Staats- und Regierungschefs der Beitrittskandidaten zusammengetroffen, um sie persönlich und direkt über das Gipfeltreffen in Brüssel zu informieren, und bereits am Tag darauf begannen die Erörterungen auf Beamtenebene.
Die Beschlüsse des Europäischen Rates in Brüssel haben die Grundlage für die weiteren Verhandlungen geschaffen. Aber es ist klar, wenn wir rechtzeitig ein Ergebnis erreichen wollen, werden jetzt hohe Einsatz- und Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten gefordert, von den Mitgliedstaaten und von den Beitrittskandidaten.
Das Europäische Parlament und die Kommission waren unermüdliche, starke Befürworter des Erweiterungsprozesses. Im Namen der dänischen Präsidentschaft möchte ich dem Europäischen Parlament und der Kommission noch einmal für die gute Zusammenarbeit danken und dazu auffordern, dass wir auch in den kommenden Wochen unsere Kräfte bündeln, um das gemeinsame Ziel zu erreichen - den Abschluss der ersten Runde der Erweiterungsverhandlungen in Kopenhagen im Dezember, und ich freue mich in diesem Zusammenhang sehr darauf, in zwei Wochen an der großen Debatte über die Erweiterung, am 19. November, hier im Parlament teilnehmen zu können.
Ich hoffe, dass wir hier gemeinsam den Völkern und Regierungen Europas ein deutliches Signal geben können, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um die Arbeit von zehn Jahren abzuschließen und die Tore für unsere gemeinsame Zukunft zu öffnen, und dass die Zeit reif ist für den entscheidenden Beschluss zur Erweiterung.
(Beifall)

Prodi
Herr Parlamentspräsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Ergebnisse des Europäischen Rates von Brüssel sind inzwischen allgemein bekannt. Der dänische Vorsitz hatte das Gipfeltreffen gut organisiert und vorzüglich geleitet, und so gelang es uns, alle Hindernisse, die dem Beschluss über die Erweiterung im Wege standen, zu beseitigen.
Ich möchte dem dänischen Ministerpräsidenten öffentlich meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, dass er die Erweiterung in den sechs Monaten seiner Präsidentschaft zur wichtigsten Priorität gemacht hat.
Wir wurden beauftragt, bis Jahresende die Beitrittsverhandlungen mit zehn Ländern zum Abschluss zu bringen. Diese Geste des Rates zeigt eine große Öffnung gegenüber den zehn Beitrittskandidaten. Sie ist ein Beweis des in sie gesetzten Vertrauens sowie der Anerkennung für die Anstrengungen, die ihre Regierungen, Parlamente und Bürgergesellschaften in den letzten Jahren unternommen haben. Wir sind daher überaus zufrieden mit diesem Beschluss.
Auf diesem Gipfel sind alle Regierungen dem als historisch zu bezeichnenden Ziel näher gekommen. Unterstreichen möchte ich auch die vom Europäische Rat in Brüssel gezeigte Solidarität gegenüber den Beitrittsländern, die weiterhin finanzielle Unterstützung benötigen, um sich dem im übrigen Teil des Kontinents erreichten Entwicklungsstand annähern zu können.
Brüssel ist das Ergebnis ständiger, täglicher Bemühungen, dank deren wir die pessimistischsten Vorhersagen widerlegen und fortschreitend die wichtigsten Hindernisse auf dem Weg zur europäischen Einigung beseitigen konnten.
Zehn Jahre später wird somit in Kopenhagen ein weiteres grundlegendes Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte geschrieben werden.
Außerdem hat der Europäische Rat die Empfehlungen der Kommission zu Bulgarien und Rumänien unterstützt und das von diesen Ländern selbst gesetzte Zeitziel 2007 für den Beitritt gebilligt. Wir werden die erforderlichen Maßnahmen zur Planung der neuen Marschroute und zur Aufstockung der finanziellen Unterstützung vorschlagen, über die anschließend der Europäische Rat in Kopenhagen entscheiden kann.
Auch unser regelmäßiger Bericht über die Türkei wurde positiv aufgenommen: In Kopenhagen wird der Europäische Rat auf dieser Grundlage über die nächste Phase der Bewerbung dieses Landes entscheiden. Die Wahlen, die soeben in der Türkei stattgefunden haben, erfordern umso mehr, dass Vorgaben für diese neue Phase formuliert werden.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Letzte Woche haben wir den Vertretern der Bewerberländer die Ergebnisse des Europäischen Rates von Brüssel vorgelegt. Es sei hervorgehoben, dass wir unsere künftigen Partner nicht vor die Alternative des 'Alles oder Nichts' stellen: annehmbare Kompromisse sind weiterhin möglich.
Der Europäische Rat hat unsere Vorschläge generell angenommen und uns beauftragt, über die noch offenen Kapitel betreffend Institutionen und Haushalt zu verhandeln.
Was die Ausstattung der Strukturfonds anbelangt, so liegen die vom Europäischen Rat bewilligten 23 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Dennoch handelt es sich um einen außerordentlich hohen Betrag, der den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der Erweiterung angemessen ist.
Schließlich konnte dank der Anstrengungen aller Beteiligten auch eine überaus wichtige Einigung im Agrarsektor erreicht werden.
Nach Kopenhagen ist die nächste Station auf dem Weg zur Erweiterung Athen, wo im April 2003 die Beitrittsverträge unterzeichnet werden. Damit werden wir unser bereits vor langer Zeit festgelegtes Ziel erreichen können, d. h. die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an den Europawahlen 2004.
Die Erweiterung wird also zur Realität. Gewiss bleiben einige Fragen bestehen, die in den nächsten zwei Jahren und auch nach dem EU-Beitritt der neuen Länder aufmerksam verfolgt und überwacht werden müssen, worauf wir in unserem Bericht aufmerksam gemacht hatten. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass wir dem Europäischen Rat sechs Monate vor dem Beitritt über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten werden. Außerdem sind neben einer allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel zwei spezifische Klauseln vorgesehen, die wir geltend machen können, falls die neuen Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nicht nachkommen, die sie bei den Verhandlungen über die Bereiche Binnenmarkt, Justiz und Inneres eingegangen sind. Allerdings sind dies keine Fragen, die den ganzen Prozess blockieren könnten.
Die fünfte Erweiterung wird folglich im nächsten Jahr im Mittelpunkt unserer Tätigkeit stehen. Neben den verschiedenen offiziellen Etappen, die im Zuge des Beitrittsprozesses zu durchlaufen sind, müssen wir uns auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2004-2006 sowie auf die Vorbereitungsmaßnahmen innerhalb der Kommission und der anderen Organe konzentrieren. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand ab dem Beitrittstag im gesamten Rechtsraum der Union umfassend angewendet wird. Generell müssen wir unbedingt all unsere Politiken überdenken, um der neuen quantitativen, aber vor allem qualitativen Dimension Rechnung zu tragen, die nach der Erweiterung den Rahmen für unsere Tätigkeit bilden wird.
So treten wir denn in eine neue Realität mit 25 Ländern ein. Wir setzen ein neues Gesellschaftsprojekt für den europäischen Kontinent in Bewegung, das einer großen Zustimmung der Bevölkerung bedarf.
Der in Westeuropa begonnene Integrationsprozess - der ursprüngliche 'Europagedanke' - wird schließlich zu einem kontinentumspannenden Einigungsprojekt.
Mit der Erweiterung der Union verleihen wir dem Begriff internationale Beziehungen eine neue Bedeutung. Damit wird ein interner Reformprozess vollendet, der alle Aspekte der Gesellschaften der Bewerberländer berührt.
Einheit und Vielfalt, Wertegemeinschaft und Verschiedenartigkeit werden künftig noch mehr als bisher die grundlegenden Merkmale unserer Union sein. Europa selbst und seine jüngste Geschichte stehen für die Anerkennung der verschiedenen Identitäten und Besonderheiten; das erweiterte Europa ist der erste Versuch, eine neue, den ganzen Kontinent überspannende Art der Bürgerschaft zu begründen, und es wird der stärkste Multiplikator für die Rechte der Bürger sein.
Jetzt, da wir dieses großartige gemeinsame Unterfangen zum Abschluss bringen und einvernehmlich die Einigung des europäischen Kontinents herbeiführen, müssen wir auch jenen Ländern ein klares Signal geben, die nicht Teil dieses Prozesses sind, jedoch große Hoffnungen auf Europa setzen, d. h. den Balkanstaaten. Das Signal lautet: Europas Türen stehen ihnen offen und wir wollen sie so bald wie möglich in unserer Mitte aufnehmen. Das Signal - die Aussicht auf einen Beitritt zur Union - muss in aller Klarheit gegeben werden und frei von jeglicher Zweideutigkeit sein. Genau so deutlich müssen wir diesen Ländern aber auch machen, dass die Fristen für die Verwirklichung dieses Ziels von der Entschlossenheit abhängen, mit der sie die Reformen durchführen, welche eine vollwertige Unionsmitgliedschaft voraussetzt. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, alle Anstrengungen in dieser Richtung zu unterstützen, indem wir einen gemeinsamen Zeitplan festlegen, Instrumente und Ressourcen bereitstellen und die Möglichkeiten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses voll ausschöpfen.
Die Union erweitern bedeutet zugleich den Grundstein legen für eine bessere Ordnung der Beziehungen des neuen, größeren Europas zu seinen unmittelbaren Nachbarn. Erweiterungsstrategie und Nachbarschaftspolitik sind nämlich eng miteinander verbunden, und es muss uns gelingen, allen deutlich zu machen, dass Erweiterung weder mit dem Ausschluss derer, die nicht in die Erweiterung einbezogen sind, noch mit der Errichtung von Mauern und Hindernissen einhergeht. Deshalb müssen wir allmählich klären, wie wir uns die besonderen Beziehungen zu den benachbarten Regionen - von Russland bis zum Mittelmeerraum - konkret vorstellen.
So ist z. B. die für Kaliningrad erarbeitete Lösung ein wichtiger Bestandteil unserer Beziehungen zur Russischen Föderation - Beziehungen, die wir ausbauen und festigen wollen. Die Erweiterung bietet auch die einmalige Gelegenheit, unsere Rolle in der Welt neu zu bestimmen und eine bislang unbekannte Art des politischen Regionalismus zu erfinden, indem wir unseren Kontinent räumlich neu ordnen
Vor diesem neuen Hintergrund müssen wir jetzt aber umso dringlicher mit Mut und Entschlossenheit die grundlegenden Fragen angehen, welche im Europäischen Konvent erörtert werden. Der in der Frage der Finanzierung erzielte Konsens macht nämlich das Nachdenken über Transparenz, Verständlichkeit und Angemessenheit des Gemeinschaftshaushalts zur Bewältigung der anstehenden neuen Herausforderungen keineswegs überflüssig. Das heißt, wir müssen die Beschaffenheit der Ressourcen der Union besser definieren und präzisieren und die Rolle Ihres Hohen Hauses stärken.
Auch wenn wir die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Nizza inzwischen glücklicherweise gemeistert haben, dürfen wir nicht nachlassen, bei der Reform unserer Institutionen weiter an den Zielen demokratische Mitsprache, vereinfachte Prozeduren und größere Legitimität zu arbeiten. Die bisherigen Arbeiten des Konvents und das von seinem Vorsitzenden kürzlich vorgestellte Dokument sind ein wichtiger Beitrag und ein Anhaltspunkt für weitere Vorschläge. Auf diese Themen werde ich bei der nächsten Gelegenheit in diesem Hohen Haus eingehen.
Verheugen
Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte mich zunächst dem Dank an die Präsidentschaft und das Parlament anschließen. Das gemeinsame Drängen der drei Institutionen hat es geschafft, dass der Verhandlungsdurchbruch erzielt werden konnte und wir jetzt die feste Erwartung haben können, dass dieses größte derzeitige Projekt innerhalb der Europäischen Union wie vorgesehen in Kopenhagen im Dezember zum Abschluss gebracht wird. Das politische Momentum ist nach Brüssel noch stärker geworden, als es schon war, und wenn etwas wirklich sichtbar wurde bei diesem Rat, dann war es der immer stärker werdende gemeinsame Wille, dieses Projekt der Vereinigung Europas zum Erfolg zu führen.
Ich möchte Sie jetzt kurz über den weiteren Verlauf unterrichten. Der Ratspräsident hat Sie schon darauf hingewiesen, dass wir keine Zeit verloren und schon am Montag der vergangenen Woche die Kandidatenländer über die Ergebnisse unterrichtet haben, und gleich am Tag danach haben wir mit einer weiteren Verhandlungsrunde begonnen, die inzwischen abgeschlossen ist. In dieser Verhandlungsrunde ging es darum festzustellen, welche noch offenen Positionen die Kandidatenländer haben. Wir haben jetzt einen vollständigen Überblick über alles und jeden einzelnen Punkt, der in den Verhandlungen noch geregelt werden muss, und hier gibt es eine schlechte und eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht zuerst: Es ist sehr viel mehr, was noch auf dem Tisch liegt, als man hätte erwarten können oder erwarten müssen. Die gute Nachricht ist: Es ist nichts dabei, was nicht in dem vorgesehenen Zeitrahmen erledigt werden könnte, so dass also der Zeitplan realistisch erscheint, eine zweite Verhandlungsrunde bis zum Allgemeinen Rat am 18. November abzuschließen und dabei bereits sehr, sehr viele der noch offenen Fragen zu regeln. Abschließend sollte dann eine letzte Runde erfolgen, die dann in die Beitrittskonferenzen unmittelbar vor dem Allgemeinen Rat in Kopenhagen münden soll.
Erlauben Sie mir eine einzige politische Bemerkung zum Schluss, die mir aber sehr wichtig ist. Es wird unbedingt notwendig sein, in den wenigen verbleibenden Wochen die Verhandlungen in einer außerordentlich politischen Art und Weise zu führen. Wir können jetzt nicht mehr wie früher sehr technisch - auch oft mit sehr viel Hin- und Rückfragen - verhandeln, sondern es geht jetzt wirklich um klare politische Prioritätensetzungen und um politische Entscheidungen. Ich muss deutlich sagen, dass wir in der Vergangenheit den Kandidatenländern in den Verhandlungen sehr viel zugemutet haben, und nicht immer waren die Positionen der Europäischen Union vom tiefsten Verständnis für die Probleme der Kandidaten getragen, sondern sehr häufig waren sie getragen von eigenen Bedürfnissen.
Ich möchte einfach daran erinnern, dass nicht nur die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss, wenn es jetzt darum geht, das Paket für die Schlussverhandlungen zu schnüren, sondern wir müssen auch daran denken, dass die Regierungen und die Parlamente in den Kandidatenländern ihre öffentliche Meinung davon überzeugen müssen, dass es eine gute Sache ist, der Europäischen Union beizutreten. Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass der bisherige Transformationsprozess, den wir in den Ländern Mittel- und Osteuropas erlebt haben, durchaus unterschiedliche Ergebnisse erbracht hat. Die Menschen in den Transformationsländern genießen Freiheiten, die sie vorher nicht gekannt haben, sie genießen Demokratie und Menschenrechte. Aber wir sollten nicht übersehen, dass die wirtschaftlichen Vorteile und die Stabilitätsvorteile, die durch die Transformationen entstanden sind, im Wesentlichen auf unserer Seite angefallen sind. Wir haben bisher den großen wirtschaftlichen Vorteil von der Transformation dieser Länder in Marktwirtschaften gehabt, und diese Transformation war mit schweren sozialen Härten für die Menschen verbunden und ist es noch. Es ist jetzt an der Zeit, ein klares und deutliches Signal zu setzen, dass wir die enormen Leistungen, die die Gesellschaften dort in den letzten zehn Jahren erbracht haben, auch würdigen, und zwar dadurch, dass wir uns in der Endphase der Verhandlungen zu einer gewissen Großzügigkeit durchringen.
Es geht nicht darum, irgendwelche fundamentale Prinzipien der Gemeinschaftspolitiken oder der Gemeinschaftsmethode anzutasten. Nichts von dem, was die künftigen Mitgliedsländer wünschen, ist fundamental für uns, aber es kann fundamental sein für sie und ihre Fähigkeit, die notwendige Unterstützung zu gewinnen, und darum hoffe ich sehr, dass wir alle gemeinsam - der Rat, die Kommission, das Parlament - die notwendige Flexibilität aufbringen werden, um das Projekt zu einem Erfolg zu machen, nicht nur für uns als Politiker, sondern ganz besonders für die, um die es eigentlich geht, für die Menschen in den Mitgliedsländern und in den künftigen Mitgliedsländern.
Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat wohl selten eine Frage und eine Lösung von Problemen gegeben, bei der die Ratspräsidentschaft, der Ministerrat als Ganzer, die Kommission und wir als Parlament so geschlossen und gemeinsam gehandelt haben. Zur Frage der Mitgliedschaft der mitteleuropäischen Länder - natürlich auch von Malta und Zypern, aber wegen der kommunistischen Vergangenheit besonders die der mitteleuropäischen Länder: Sie haben es verdient, dass wir diese große, historische Geschlossenheit hier auch dokumentieren.
Mich hat sehr positiv angesprochen, Herr Ratspräsident, dass Sie Ihre Ausführungen in diesen historischen Zusammenhang gestellt haben, und ich glaube, dass wir das tun müssen. Aber ich füge ebenso hinzu, dass Europa seine Bewährungsprobe erst dann bestanden haben wird, wenn auch das Ergebnis des Konvents über einen europäischen Verfassungsvertrag die gleiche Geschlossenheit bei den Regierungen, bei der Kommission und beim Europäischen Parlament bekommt, damit Europa im 21. Jahrhundert gefestigte institutionelle Strukturen besitzt, und es wird vor allen Dingen die große Aufgabe im Ministerrat sein, ein gemeinschaftliches Modell zu unterstützen, damit diese erweiterte Gemeinschaft mit 25 - später noch mehr Staaten - auch ein solides Fundament hat. Dazu möchte ich Sie schon heute auffordern.

Wir begrüßen es sehr, dass nun der Weg für zehn mitteleuropäische Staaten plus Malta und Zypern frei ist, dass das Mandat auf dem Tisch liegt und dass jetzt die harte Arbeit durch die Kommission und durch die Regierungen fortgesetzt werden kann, damit wir dann wirklich erreichen, Herr Ratspräsident, was Sie gesagt haben: 'Von Kopenhagen nach Kopenhagen!' und Sie dann am 12./13. Dezember sagen können: 'Die Verträge sind unterschriftsreif.' Das wünsche ich Ihnen, und das wünsche ich uns gemeinsam für die Zukunft Europas.
Bulgarien und Rumänien möchten wir ermutigen, dass sie ihre Anstrengungen fortsetzen. Unsere Fraktion steht gerade mit beiden Ländern in einem engen Kontakt, aber sie müssen noch einen weiten Weg zurücklegen. Was die Türkei angeht, so sage ich ganz freimütig, dass es, was die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union angeht, in unserer Fraktion, die eine sehr demokratische Fraktion ist - das könnte ja auch gar nicht anders sein bei Christdemokraten und Konservativen -, auch unterschiedliche Positionen gibt, aber wir sind in einem einig, und das sage ich in aller Deutlichkeit, Herr Ratspräsident, dass wir den Zeitpunkt nicht für gekommen halten, jetzt im Dezember in Kopenhagen ein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen zu nennen.
Wir begrüßen natürlich, dass die beiden Parteien, die jetzt in der Türkei die Wahlen gewonnen haben, eine europapolitische Orientierung haben, aber wir müssen auch feststellen, und dabei handelt es sich doch um ein demokratisches Defizit, dass 45 % der Wählerinnen und Wähler in der Türkei überhaupt nicht im Parlament vertreten sind. Ich darf daran erinnern, dass der Anführer der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Herr Erdogan, nicht einmal Ministerpräsident werden kann, weil er gleichsam unter Anklage steht, gar nicht Parteivorsitzender sein zu können. Das ist doch eine absurde Situation.
Ich möchte auch daran erinnern, und ich bitte um Nachsicht, dass es meine Nationalität betrifft, aber es ist ein europäisches Anliegen, dass Parteienstiftungen aus der Bundesrepublik Deutschland, nicht nur die unserer Partei, sondern auch der Sozialdemokraten, der Grünen, der Liberalen wegen Spionage in der Türkei unter Anklage stehen. Dies ist ein so absurder Vorgang, und ich bitte, dieses auch zur Kenntnis und auch als ein Beispiel dafür zu nehmen, dass die Türkei sich noch sehr stark entwickeln muss.
(Beifall)
Ich freue mich, Herr Kollege Schulz, dass die Sozialdemokraten zunehmend meinen Ausführungen über die Türkei zustimmen, ...
(Zwischenrufe)
... und ich hoffe, auch bei anderen Fragen. Wir haben in der Frage Tschetschenien, Herr Kollege Cohn-Bendit, aber darauf komme ich gleich noch, gemeinsame Positionen vertreten, und wenn unsere Fraktion sich in der Realität als der Kern des Parlaments in diesen Fragen versteht, dann ist das ja aus unserer Sicht willkommen.
Wir haben nicht verstanden, dass es in Brüssel notwendig war, nun die ganze Agrarfrage auf den Tisch zu legen. Nun hat man ja, Gott sei Dank, noch einigermaßen die Kurve gekriegt, aber wir haben es nicht verstanden, dass ein großes Mitgliedsland der Europäischen Union diese Agrarfrage dort in den Mittelpunkt gestellt hat, und manchmal habe ich den Eindruck, und der Kollege Daul und der Kollege Goepel werden zu diesen Fragen mehr sagen, weiß man auch gar nicht, was dort so richtig beschlossen wurde. Ich hoffe, dass das sich noch herausstellen wird, so dass man hinterher weiß, was man wirklich beschlossen hat.
Ich möchte die Ratspräsidentschaft und den Rat - die Kommission ist in diesen Fragen an unserer Seite, sonst haben wir auch mal gelegentlich Kritik an der Kommission, aber das ist heute nicht das Thema - auffordern, bei allen finanziellen Konsequenzen für die gegenwärtige - und James Elles ist da unser Experte - und auch für die zukünftige Finanzvorausschau das Parlament so einzubinden, dass auch hier die institutionellen Vorbereitungen getroffen werden können.
Zu Kaliningrad. Ich empfehle dringend, Herr Ratspräsident, dass wir gerade gegenüber Litauen nicht den Eindruck erwecken, wir würden einem großen Land Europas, das nicht der Europäischen Union angehört, auf dem Rücken dieses zukünftigen kleineren Mitgliedslandes Litauen Zugeständnisse machen. Es geht auch um die Würde und um die Souveränität von Litauen, und dieses sollten wir immer beachten.
Letzter Punkt: Wir werden gleich zusammen mit Herrn Solana auch über Tschetschenien debattieren. Es ist wirklich bedrückend, wenn man in großen europäischen Zeitungen liest, dass der frühere Menschenrechtsbeauftragte unter Präsident Jelzin Sergej Kowaljow gestern in einer großen Zeitung gesagt hat, dass das barbarische Vorgehen der russischen Militärs in Tschetschenien heute so andauert wie bereits vor einigen Jahren. Wir sagen in aller Entschiedenheit Nein zu jeder Form des Terrorismus, auch in Moskau, aber wir dürfen den Terror und die Terroristen nicht mit den Menschen in Tschetschenien gleichsetzen! Wir fordern Sie auf, auf dem Gipfel, der ja nun leider nicht in Kopenhagen stattfindet, sondern - weil Russland es so wollte, in Brüssel - gut, Sie haben dem Druck nachgegeben, aber es geht jetzt um die Substanz -, dass Sie auch wirklich den Mut haben, eine klare Sprache zu finden, dass wir in Tschetschenien verhandeln müssen, dass die Menschen dort eine Zukunft unter Wahrung ihrer Identität im Rahmen der russischen Föderation haben, und hier wünsche ich mir nicht nur eine diplomatische Sprache von den Staats- und Regierungschefs, sondern auch in der Sache eine Härte, weil wir als demokratische Union die Verpflichtung haben, auch für die Menschenrechte in Europa und in der Welt einzutreten. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Im Übrigen hat die dänische Ratspräsidentschaft ihre Sache bisher hervorragend gemacht, was auch ein Beispiel dafür ist, dass man nicht ein großes Land sein muss, um in Europa erfolgreich zu sein.
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten dafür danken, dass er das Problem in die richtigen Worte gefasst hat: Was wir brauchen, ist eine politische Vision und die Überwindung einer Spaltung des Kontinents, die mehr als ein Jahrhundert angedauert hat. Ich denke, dass ist es, was wir unseren Wählern vermitteln müssen.
Daher erlaube ich mir, Herr amtierender Ratspräsident, Sie daran zu erinnern, dass Sie auf der Tagung, zu der Sie uns freundlicherweise nach Kopenhagen einluden, von drei Stufen der dänischen Präsidentschaft sprachen: die Erste hing nicht von Ihnen ab, sie war das irische Referendum, das Ende der Wahlrallye in diesem Jahr. Diese Stufe haben Sie schließlich gemeistert. Darüber hinaus haben Sie auf konstruktive Weise eine Vereinbarung - die deutsch-französische Vereinbarung über die Finanzierung der Agrarpolitik - dazu genutzt, die Blockierung eines mit Blick auf die Erweiterung wichtigen Themas, nämlich des Themas Finanzen, zu überwinden. Und der Präsident wird mir erlauben, dass ich, ohne auf eine Frage einzugehen, die wir im Plenum des Parlaments bei der zweiten Novembertagung zu erörtern haben werden, nämlich den Stand der Verhandlungen und die Bedingungen für jedes Bewerberland, ein wichtiges Thema anspreche, nämlich die Finanzierung, wobei ich einen Hinweis vorausschicke: Ich unterstütze klar Präsident Cox in seiner Kritik an allen Regierungen - angefangen beim Ratsvorsitz - hinsichtlich der Art und Weise, wie sie seit Nizza bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament vorgehen. Dies sind keine Joker, die man zur Verhandlungssache zwischen den Ländern machen kann, und es herrscht in diesem Punkt nach wie vor eine klare Benachteiligung zweier Länder, und zwar Ungarns und Tschechiens. Hören Sie auf uns. Versuchen Sie, das Problem zu lösen, indem Sie uns zuhören.
Hinsichtlich der Schlussfolgerungen gibt es einen positiven Punkt, denn Sie haben akzeptiert, dass kein Bewerberland von Beginn an Netto-Einzahler sein darf. Darauf kann meines Erachtens mit Recht hingewiesen werden. Nun gibt es aber einen Punkt, bei dem wir die Rechte des Europäischen Parlaments, wie die aller Parlamente, verteidigen müssen: Die Haushalte werden in allen demokratischen Staaten jährlich aufgestellt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es eine finanzielle Vorausschau gibt, doch liegt auf der Hand, dass wir, nachdem in Russland die sowjetische Fünfjahresplanung abgeschafft wurde, nicht zur Zehnjahresplanung übergehen können. Das können wir nicht.

Wir können uns nicht auf zehn Jahre im Voraus binden. Wozu gibt es Wahlen? Wozu gibt es Parlamente? Ich denke, dass dieses Thema - und ich finde es sehr erfreulich, dass die Frage in Bewegung gebracht wurde - ernsthafter diskutiert werden muss. Warum? Weil man bei den im Rahmen der Agenda 2000 angestellten Berechnungen von sechs Ländern ausging. Jetzt sind es zehn. Wir werden noch ein Haushaltswunder vollbringen: mit weniger mehr erreichen. Und das müssen wir unserer Öffentlichkeit und auch der in den Beitrittsländern erklären.
Und noch etwas: Ich würde Sie, Herr amtierender Ratspräsident, gerne direkt zu der - glaube ich - fünften Priorität befragen, die Sie auf der Tagung in Kopenhagen erwähnten. Sie sagten, man müsse an der Reform der Agrarpolitik weiterarbeiten. Wenn man sich die Gipfel-Vereinbarungen betrachtet, was wird dann Kommissar Fischler machen? Wird er arbeitslos? Zieht er den Vorschlag zurück? Werden wir weiterarbeiten? Ich sage das, weil das Parlament morgen über eine Entschließung zur Halbzeitbewertung der GAP-Reform abstimmen wird, und das ist wichtig. Wir dürfen uns nicht in den Widerspruch begeben, dass wir das, was letzte Woche in Brüssel erörtert wurde, verabschieden, ohne dass dies im Einklang mit der GAP steht.
Und noch eine letzte Bemerkung, Herr amtierender Ratspräsident, die den Konvent betrifft. Am Konvent nehmen die Bewerberländer vollberechtigt teil. Es geht um unsere Zukunft. Bisher haben Sie ein wesentliches Thema in Bewegung gebracht, und Sie haben den Vorsitzenden Giscard d'Estaing gehört, der etwas ins Spiel gebracht hat, was sich - ein schrecklicher Ausdruck, wie ich finde - 'das Skelett des Konvents' nennt. Ich verstehe ja, dass man kurz vor Halloween und Allerseelen von einem Skelett spricht, aber jetzt müssen wir es mit Fleisch füllen. Wir müssen diese Frage ernsthaft angehen. Ich sage nur, dass wir auf dem Vorhandenen aufbauen müssen, und das ist die Gemeinschaftsmethode und das Gleichgewicht zwischen den Institutionen. Und dies muss gewahrt und verteidigt werden.
Sie haben gesagt, dass wir von Kopenhagen wieder nach Kopenhagen zurückkehren. Sie wissen so gut wie ich, dass wir, um in Sachen Wirtschaft und Verteidigung von Kopenhagen wieder nach Kopenhagen zu gelangen, erst einmal an Athen vorbei müssen. Aus diesem Grund möchte ich Sie auffordern, dass von der dänischen Präsidentschaft ein entscheidender Impuls ausgeht, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der vollen Einbeziehung in den gemeinschaftlichen Besitzstand.
(Beifall)

Malmström (ELDR).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Herren Kommissare! Nach der Abstimmung über den Vertrag von Nizza und der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, scheint es nun keine ernsthaften Hindernisse für die Erweiterung mehr zu geben. Sicherlich liegen noch ein paar kleine Steine auf den Schienen, aber nichts scheint den Zug nach Kopenhagen mehr zum Entgleisen bringen zu können.
Was lange wie eine unglückliche Liebe zwischen Ost und West aussah, wurde beinahe auf den Tag genau vor 13 Jahren mit dem Fall des Eisernen Vorhangs zu einer aufkeimenden Romanze, die sich zu einer blühenden Beziehung entwickelt hat. Jetzt sind wir fast reif für eine Ehe und als Liberaler empfinde ich großen Stolz, dass eine liberale Regierung letztendlich die Verbindung zwischen diesen Ländern absegnen wird. Ich möchte die dänische Ratspräsidentschaft zu ihrer bisherigen Arbeit beglückwünschen.
Herr Ratspräsident, lassen Sie mich drei Themen anschneiden. Erstens: die Türkei. Die Entschließung, die uns morgen zur Abstimmung vorliegt, ist hinsichtlich der Türkei ziemlich vage gehalten. Ich halte es für wichtig, dass wir, wie Sie das ja auch getan haben, klar und deutlich die Reformkräfte in der Türkei ermuntern und die von der neuen Regierung in Ankara ausgesendeten positiven Signale begrüßen. Es bleibt noch eine Menge zu tun, ehe die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind, aber ich hoffe, die Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen wird die Beziehungen zur Türkei qualitativ einen großen Schritt voranbringen. Es liegt im Interesse aller, dass wir enge und kontinuierliche Beziehungen zur Türkei unterhalten und sie im Kampf um die Stärkung der Menschenrechte unterstützen.
Zweitens: Die Sicherheitsklauseln. Je mehr ich darüber höre, desto verwirrter werde ich. Wie sollen diese angewendet, ausgelegt und aktiviert werden? Sind sie wirklich durchdacht? Im Grunde brauchen wir innerhalb der EU eine Art Kontrollsystem für alle Mitgliedstaaten, sowohl die alten als auch die neuen, um sicherzustellen, dass wir alle die demokratischen Werte und Kriterien vertreten, die das Fundament der Europäischen Union bilden: Achtung der Menschenrechte, Nicht-Diskriminierung, Achtung der Rechtsstaatlichkeit, gute Staatsführung usw. Wir wissen, dass es gegenwärtig Mitgliedstaaten gibt, die die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllen.
Drittens und abschließend: Es ist positiv, dass ein Kompromiss hinsichtlich der Agrarpolitik erreicht werden konnte, die ja eines der größten Hindernisse für die Einhaltung des Zeitplans der Erweiterung war. Damit hat die Ratspräsidentschaft die Schwarzmaler, die ein Scheitern der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vorausgesagt hatten, eines Besseren belehrt. Die ELDR-Fraktion hätte jedoch gern einen deutlicheren Reformplan gesehen, in dem die Vorschläge von Kommissar Fischler und unsere Verpflichtungen von Doha eindeutig unterstützt werden. Die Agrarpolitik bedarf einer umfassenden Reform.
Bis zum Gipfel in Kopenhagen bleibt noch viel zu tun und wir sollten die dabei auftretenden Schwierigkeiten nicht klein reden. Danach werden Referenden in den Kandidatenländern abgehalten. Ich hoffe, wir können die bis 2004 verbleibende Zeit dazu nutzen, die Bürger auf dem gesamten Kontinent aufzuklären, zu informieren und sie von der großen Bedeutung eines geeinten Europas zu überzeugen - nicht um unseret-, sondern um ihretwillen. Jean Monnet sagte ganz richtig: 'Wir vereinen keine Staaten, sondern Bürger und Menschen.'

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Meine Fraktion begrüßt die Erweiterung sehr, denn sie sieht darin eine historische Chance für die Solidarität zwischen den Völkern Europas und die Festigung des Friedens auf unserem Kontinent sowie dafür, dass diese Union der 25 und morgen der 27 oder 30 zu dem neuen weltweiten Akteur wird, den sich all jene wünschen, die sich dem maßlosen Liberalismus und dem Unilateralismus der amerikanischen Führer entgegenstellen.
Unter diesem Blickwinkel glaube ich nicht, dass es ratsam ist, die Augen vor den Problemen zu verschließen. Ich möchte also ganz offen sagen, dass die Beschlüsse des Europäischen Rates von Brüssel unseren Erwartungen nicht gerecht geworden sind. Natürlich freuen wir uns, dass die Liste der zehn vorgeschlagenen Länder bestätigt wurde. Allerdings ist der Wortlaut der Vereinbarung der Fünfzehn über die Haushalts- und Finanzfragen für den Zeitraum 2004-2006 in unseren Augen ein Armutszeugnis für die Fähigkeit, wenn nicht gar den Willen der wichtigsten europäischen Führer, eine Vision von Europa zu konkretisieren, die den von mir soeben skizzierten Zielen in etwa entspricht.
Da war schon die diskriminierende Vergabe der Direktbeihilfen an die Landwirte der Kandidatenländer. Ich konnte unlängst in einigen der betroffenen Länder feststellen, welchen äußerst negativen Effekt diese Maßnahme hatte. Hinzu kommt nun noch eine Reduzierung der von der Kommission für Strukturmaßnahmen vorgesehenen Mittel. Dieser Mittelumfang war aus unserer Sicht bereits sehr unzureichend angesichts der Erfordernisse eines entschiedenen Kampfes gegen die Entwicklungsungleichheiten in der künftigen erweiterten Union. Ein nachhaltiger Erfolg der Erweiterung liegt in unser aller Interesse, aber er hat notwendigerweise einen Preis, der nicht, wie das heute nach dem aktuellen Schema der Fall ist, bei 0,08 % des Bruttoinlandsprodukts der Fünfzehn für jedes der ersten drei Jahre liegt. Das mittelfristige Ziel muss sehr ambitioniert sein: Sicherung von Beschäftigung und Bildung für alle im gesamten erweiterten Europa, Konsolidierung der Dienste der Daseinsvorsorge, die dieses Namens würdig sind, eine echte nachhaltige Entwicklung auf der Ebene der 25 und somit die Bekämpfung von Sozial- und Steuerdumping. Nicht zu vergessen, dass es darauf ankommt, die Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Zentralbank neu zu definieren und sich von der Besessenheit der Rationierung der nützlichen öffentlichen Aufgaben zu verabschieden, was notwendigerweise eine zügige und umfangreiche Revision der Finanziellen Vorausschau voraussetzt. All diese Fragen müssen auf den Tisch kommen und in aller Öffentlichkeit unter Einbeziehung der nationalen Parlamente und der sozialen Akteure diskutiert werden.
Ein Beispiel gibt gerade zum jetzigen Zeitpunkt in Florenz das Europäische Sozialforum, zu dem Bürger und vor allem junge Menschen des ganzen Kontinents zusammengekommen sind, um über die vor uns stehenden gemeinsamen Fragen der Gesellschaft und der Zivilisation zu beraten. Der Erfolg der Erweiterung entspricht auch ihren Erwartungen. Mit dem Europäischen Rat von Brüssel sind wir, wie ich befürchte, davon noch weit entfernt.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, wir anerkennen das Bemühen von Ministerpräsident Rasmussen - für das wir ihm dankbar sind -, der Tagung des Europäischen Rates von Brüssel einen ideellen Anstrich, eine über die trockene und harte Auseinandersetzung über die bis 2006 erforderlichen finanziellen Mittel hinaus gehende Perspektive zu verleihen, doch ging es, wie wir wissen, in der Diskussion und in den Beschlüssen von Brüssel um die Frage, wer finanziell betrachtet die Gewinner und wer die Verlierer sind, und damit, mit der Frage, wie man Schaden von diesem oder jenem Land abwenden kann, ohne zu sehr das Gesicht zu verlieren, hat man sich in Brüssel beschäftigt und nicht etwa mit der Gestaltung der Solidarität in einem gefestigten und soliden institutionellen Rahmen.
Vor diesem, keine besondere Begeisterung weckenden Hintergrund begrüßen wir gleichwohl die Tatsache, dass es die in Brüssel gefassten Beschlüsse der Union ermöglichen werden, den Kandidatenländern ihre eigene Verhandlungsposition rechtzeitig bekannt zu geben. Trotzdem können wir nicht verhehlen, dass die Vereinbarungen über die Gemeinsame Agrarpolitik im Grunde genommen den soundsovielten Aufschub schwieriger Entscheidungen bedeuten. Wir bekunden unsere Missbilligung ob des Umstands, dass der Beschluss über die Direktzahlungen nicht an eine weitere Reform der GAP gebunden wurde und keine Einigung über den Grundsatz erzielt worden ist, Umwelt- und Sozialauflagen für diese Zahlungen einzuführen, wodurch man auch in den neuen Mitgliedstaaten eine Verstetigung sämtlicher Fehlfunktionen und Ungleichgewichte riskiert, aufgrund deren die GAP heute der widersinnigste und teuerste Politikbereich der Union ist, was ganz besonders den Kleinerzeugern von Qualitätsprodukten schadet, die wir doch eigentlich belohnen wollen.
Außerdem können wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kandidatenländer mit den in Brüssel geschlossenen Vereinbarungen keineswegs völlig zufrieden sind. Denn obwohl sich die Union auf dem Papier dazu verpflichtet hat, die den neuen Mitgliedstaaten auferlegte sofortige und vollständige Beitragszahlung zum Gemeinschaftshaushalt mit Ausgleichszahlungen und mit den Strukturfonds abzufedern, ist keineswegs gesagt, dass diese Länder imstande sein werden, diese Mittel schnell für Qualitätsvorhaben abzuschöpfen, zumindest nicht ebenso schnell und direkt, wie sie das Geld in den Unionshaushalt zurückzahlen müssen. Wir hätten eine schrittweise Einphasung dieser Länder in den Gemeinschaftshaushalt vorgezogen, wie sie für Spanien und Portugal erfolgt ist. Wir haben offen gesagt den Eindruck, dass die neuen Mitgliedstaaten die GAP-Rückerstattung an das Vereinigte Königreich finanzieren sollen und man erst im letzten Moment beschlossen hat, sie nicht auch für die für Spanien bestimmten Strukturfondsmittel zahlen zu lassen. Im Hinblick auf den Gipfel von Kopenhagen liegt die Beweislast noch bei der Union; und wie Präsident Rasmussen ganz richtig festgestellt hat, ist die Erweiterung noch kein fait accompli.
Ein Wort noch zur Tschetschenienfrage: Wir hätten uns gewünscht, dass der Europäische Rat, über einige allgemeine und richtige Bemerkungen zum Terrorismus hinaus, einen klaren Standpunkt zugunsten einer Verhandlungslösung für den Tschetschenienkonflikt formuliert hätte, in dem die russischen Truppen fortwährende Gewaltakte verüben; dass er die Geringschätzung des Lebens der Geiseln und die KGB-Methoden, welche die russische Regierung zur Beendigung des Angriffs auf den Kulturpalast angewandt hat, verurteilt hätte. Wir sind äußerst besorgt wegen der Verhaftung von Achmed Sakajew in Kopenhagen und wegen der gegen die Meinungsfreiheit verstoßenden Bestimmungen, die vor kurzem von der Duma verabschiedet wurden. Wir hoffen, dass diese Themen im Mittelpunkt des für den 11. November vorgesehenen nächsten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Russland stehen werden.
Collins (UEN).
Herr Präsident, im vergangenen Monat hat es wichtige Impulse für den Prozess der EU-Erweiterung und die Verwirklichung unserer diesbezüglichen politischen Vision gegeben. Durch drei bedeutende Ereignisse konnte sichergestellt werden, dass sich das Tempo der EU-Erweiterung beschleunigt und nun zu einem unaufhaltbaren Prozess entwickelt hat.
Erstens hat die Kommission am 9. Oktober 2002 beschlossen, dass zehn Bewerberländer in der Lage sind, der Europäischen Union beizutreten.
Zweitens hat das irische Volk am 19. Oktober die Bestimmungen des Vertrags von Nizza angenommen, so dass die Erweiterung der EU im Rahmen eines festgelegten Zeitplans möglich sein wird.
Drittens haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 24. Oktober 2002 in Brüssel die Feststellung der Europäischen Kommission bestätigt, dass zehn Länder die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen, um bis 2004 Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Ich begrüße die Entscheidung des Brüsseler Gipfels, den Beitrittskandidaten bis zum November Verhandlungspositionen zu allen noch offenen Fragen vorzulegen. Damit wird sichergestellt, dass die Beitrittsverhandlungen bis zum Kopenhagener Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember 2002 abgeschlossen werden können. Zudem wurde festgelegt, die Beitrittsverträge im April 2003 im Rahmen des griechischen Ratsvorsitzes in Athen zu unterzeichnen.
Was die Erweiterungsverhandlungen anbelangt, so ist in rechtlicher wie politischer Hinsicht einiges abgesichert. In Kürze werden wir auch die letzten Hürden für den Unionsbeitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten genommen haben.
Dieser Schwung in Richtung EU-Erweiterung bringt umfangreiche Aufgaben für die Organe der EU mit sich, und zwar hinsichtlich der im Vertrag von Nizza festgelegten internen Veränderungen. Dies umfasst eine Reihe von Vorhaben, darunter die Erweiterung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und die Neugewichtung der Stimmen im Rat, die Erweiterung der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments sowie die Kommissionsreform.
Auf dem Gipfel von Brüssel stand die künftige Finanzierung der EU-Erweiterung im Mittelpunkt der Erörterungen. Aus den Schlussfolgerungen des Vorsitzes geht eindeutig hervor, dass die in Berlin 1999 festgelegte finanzielle Vorausschau vollständig eingehalten werden kann. Die Kosten der EU-Erweiterung werden den Rahmen der haushaltstechnischen Parameter des Berliner Abkommens nicht sprengen. Darüber hinaus steht fest, dass Programme wie die aktuellen GAP-Vereinbarungen für den Zeitraum 2000-2006 von der Brüsseler Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs nicht betroffen sind. Dies ist nur recht und billig, denn aufgrund der GAP-Vereinbarung vom Frühjahr 1999 hegen unsere Landwirte, ihre Familien und die Landbevölkerung Erwartungen, die ganz zu Recht bestehen. Damals wurde ihnen nämlich mitgeteilt, wie die Gemeinsame Agrarpolitik in den kommenden sieben Jahren bis 2006 aussehen würde, und auf die Rahmenbedingungen, die in den Beschlüssen des Europäischen Rates von Berlin festgelegt worden sind, haben sie ihre wirtschaftlichen Entscheidungen gestützt.
Nebenprodukt der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs war die Entscheidung bezüglich der Halbzeitüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die genau das ist: eine Überprüfung der GAP, nicht ihre Reform. Dies mag den Befürwortern einer umfangreichen GAP-Reform nicht gefallen, es ergibt sich jedoch aus den Schlussfolgerungen des Brüsseler Gipfels.
Wenn es um die umfangreichen Aufgaben geht, die im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung gelöst werden müssen, so lässt sich abschließend sagen, dass Sicherheit, Entschlossenheit und Engagement die Begriffe sind, mit denen die diesbezügliche Haltung der meisten europäischen Bürger, aber auch der Gesetzgeber, die in den Organen der EU mit diesem Thema befasst sind, auf den Punkt gebracht werden kann.

Abitbol (EDD).
Herr Präsident, Reichskanzler Bismarck, der sich in der europäischen Politik auskannte, hatte die Formulierung geprägt, dass man in einem System von drei Mächten eine der beiden sein müsse. Nach meinem Dafürhalten hätte er den Brüsseler Gipfel richtig einzuordnen gewusst. Die in Brüssel gefassten Beschlüsse, und vor allem das Übereinkommen zwischen Frankreich und Deutschland, sind ein Hohn für die Zukunft. Dass Frankreich es akzeptiert hat, die Agrarausgaben nach 2006 einzufrieren, obwohl sich die Zahl der europäischen Landwirte mehr als verdoppeln wird, ist seitens des französischen Staatspräsidenten ein unglaubliches 'Nach mir die Sintflut'. Es sei denn es handelt sich, und das ist am wahrscheinlichsten, um die angekündigte Kapitulation der Europäischen Union anlässlich der in Doha beschlossenen neuen WTO-Verhandlungsrunde, die genau im Jahr 2005 zu Ende gehen soll.
So ist nun nach dem Stabilitätspakt, der seiner Dummheit zum Opfer fiel, die Agrarpolitik Europas aufgrund der Handelspolitik Europas zum Verschwinden verurteilt; als Nächste wird wohl die Wettbewerbspolitik, ein weiterer Bereich der Selbstbeweihräucherung der Kommission, unter dem Gewicht ihrer schulmeisterhaften Unfehlbarkeit zusammenbrechen.
Was bleibt nun, Herr Prodi, von den Politiken, die die Kommission so souverän zu beherrschen vorgibt? Wenn Sie sich vorgenommen hätten, bei der Neuverteilung der Kompetenzen, an der der Konvent arbeitet, die großen Verlierer zu sein, dann wäre das der beste Weg dazu.
Was noch schlimmer ist, seit Nizza scheint die Europäische Union von Gipfel zu Gipfel mehr die Flucht nach vorn anzutreten, als ob es für Europa darum ginge, seine eigene Angst zu verbergen und sich in den Augen der anderen einen heiteren Anstrich zu geben. Da kommt die Erweiterung genau richtig. Ohne jeden Zweifel wird die Integration Kleinasiens in dieser Hinsicht bald ein mächtiger Trost sein.

Lang (NI).
Herr Präsident, getreu einer langen Tradition von beschwichtigenden und demagogischen Erklärungen heißt es in den Schlussfolgerungen des jüngsten Brüsseler Gipfeltreffens, dass die erweiterte Union, ich zitiere: 'die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Politiken zum Wohle aller ihrer Bürger gewährleisten' möchte. Es ist klar, dass zumindest eine Kategorie von Bürgern nicht zu den Begünstigten dieser Politiken nach 2006 gehören wird, und das sind die französischen Landwirte. Hat doch Jacques Chirac auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik gerade neue Zugeständnisse gemacht, was im derzeitigen Stadium einer echten Kapitulation mitten im Kampf gleichkommt. Indem er es akzeptiert, für den Zeitraum 2007-2013 die Ausgaben der GAP auf dem Stand von 2006 einzufrieren, rettet Chirac zwar kurzfristig seine Haut, opfert aber die französischen Landwirte nach 2007. So wird also der Agrarhaushalt für 25 Mitglieder genauso hoch sein wie heute für 15, und außerdem werden von 2004 bis 2013 die Direktbeihilfen für die MOEL von 25 % auf 100 % dessen steigen, was heute die Landwirte der Fünfzehn erhalten. Die Kosten für diese Erweiterung und für die Deckelung der Ausgaben wird also in erster Linie Frankreich zu tragen haben.
Eine letzte Bemerkung: Die Amerikaner in der Cairns-Gruppe werden im Rahmen der WTO nicht nur die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen, sondern auch umfangreiche Kürzungen der Zölle und der internen Förderung, vor allem der Direktbeihilfen, fordern. Wer in diesem Europa wird sich dem entgegenstellen?

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, wichtigstes Thema des Europäischen Rates von Brüssel war die Erweiterung der Europäischen Union. Die britischen Konservativen haben sich seit dem Fall der Berliner Mauer vor ungefähr 13 Jahren vernehmlich und kontinuierlich für die EU-Osterweiterung eingesetzt. So gehen aus der Wahlerklärung, für die man mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Jahre 1999 gewählt hat, die Gründe für unseren enthusiastischen Einsatz zugunsten dieses Prozesses hervor. Darin wurde erläutert, dass die Erweiterung eine historische Gelegenheit darstellt, um die Grundsätze, auf denen Europa basieren sollte, auf weitere Länder auszudehnen: freier Handel, freie Märkte, Deregulierung und Zusammenarbeit. Die Erweiterung würde zudem zu mehr Handel, Stabilität und Wohlstand für die bestehenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen. Darüber hinaus kann sich die Europäische Union nicht der moralischen Verpflichtung verschließen, die sie gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas hat.
In Brüssel wurden bedeutende Fortschritte erzielt, so dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen auf den Beitritt der zehn Bewerberländer wird einigen können. Meine Partei begrüßt dies ausdrücklich. Nach der Erweiterung wird Europa an Qualität gewinnen, und ich gratuliere dem dänischen Ratsvorsitz zu seinem Geschick und seinem Eifer, damit dieser Punkt erreicht wird.
Doch angesichts der Tatsache, dass wir 13 Jahre auf diesen historischen Augenblick warten mussten, möchte ich erneut darauf hinweisen, dass es kein Hinausschieben, keine Verzögerungen mehr geben darf und kein in letzter Minute ins Spiel gebrachtes Besitzstandsdenken diesem Vorhaben mehr im Wege stehen darf. Auf keinen Fall darf zulassen werden, dass die Haushaltsgespräche durch die erneute Behandlung bereits seit langem geklärter Fragen aus dem Ruder laufen, insbesondere was die Aufrechterhaltung des britischen Haushaltsrabatts anbelangt, die von den Regierungschefs im Jahr 1999 in Berlin einstimmig beschlossen wurde. Dieser Rabatt ist gerecht und gleichzeitig gerechtfertigt, und jeder Versuch, ihn als Vorwand für eine mangelnde Bereitschaft für GAP-Reformen vorzubringen, muss als politischer Opportunismus zurückgewiesen werden.
Zu meinem Bedauern wurden gerade die EU-Mitglieder, die sich besonders aktiv für eine Reform der GAP einsetzen, darunter der britische Premierminister, in Brüssel fast vollständig ignoriert. Ich hoffe, dass diese ihr Verhandlungsgeschick in Kopenhagen zurückgewinnen.
Titley (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte dem dänischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er das große Ganze nicht aus den Augen verloren hat und der Gipfel nicht aufgrund von undurchschaubaren Details und relativ geringen Geldmengen auf irgendein Nebengleis geleitet wurde. Wir dürfen niemals die Tatsache aus den Augen verlieren, dass die Vorteile der Erweiterung ihre Kosten bei weitem aufwiegen. Es würde uns weitaus mehr kosten, die Erweiterung nicht zu verwirklichen.
Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass ich im Rahmen einer vergangenen Debatte den großen Elvis Presley zitiert habe, der einmal sang 'it's now or never', jetzt oder nie. Heute möchte ich mich von einer weniger bekannten Persönlichkeit inspirieren lassen, von Iain Duncan Smith, der den Tories gestern ins Stammbuch schrieb: 'Haltet zusammen oder geht unter'. Derselbe Grundsatz gilt natürlich für die Europäische Union. Zu meiner Freude wurde auf dem Europäischen Rat von Brüssel deutlich, dass Europa lernfähiger ist als die britischen Konservativen.
Der Enthusiasmus des dänischen Ratsvorsitzes, von Kopenhagen aus den Weg nach Kopenhagen zu ebnen, verdient meine Anerkennung, doch ich möchte feststellen, dass Kopenhagen nicht das Ende des Prozesses ist - vielmehr muss es der Anfang des Endes eines Prozesses sein. Die Beitrittskandidaten haben noch viel Arbeit vor sich, der Ratifizierungsprozess liegt noch vor uns, und das Parlament wird seine Zustimmungsbefugnisse auf jeden Fall ernst nehmen. Wir werden nur mit 'Ja' stimmen, wenn unserer Meinung nach eine vernünftige Einigung erzielt wurde.
Die Beitrittskandidaten dürfen daher nicht denken, dass dieser Prozess abgeschlossen ist. Ich möchte allen in Erinnerung rufen, dass die Kommission sechs Monate vor dem Beitrittstermin einen weiteren Fortschrittsbericht veröffentlichen wird.
Dem dänischen Ratsvorsitz möchte ich auch für die Ausarbeitung eines Rahmens mit Richtcharakter für die künftigen Ausgaben im Landwirtschaftsbereich danken, mit dem der weiteren Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, den bevorstehenden Erörterungen über die Finanzierung der Europäischen Union oder unseren internationalen Handelsverpflichtungen im Rahmen der Doha-Runde keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Vielmehr können wir auf diese Weise weiter voranschreiten, haben aber auch die Möglichkeit, die Fragen weiter zu diskutieren und zu einem sinnvollen Abschluss der Debatte zu gelangen.
Mir gefällt ebenfalls die Wortwahl im Entschließungsantrag zu Bulgarien und Rumänien. Vor kurzem weilte ich in Rumänien als Vertreter der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und war ausgesprochen beeindruckt über die Fortschritte der neuen Regierung, die endlich die wichtigsten Probleme in den Griff bekommen konnte.
Ich begrüße die Entscheidung des Rates, die Schutzklauseln von zwei auf drei Jahre zu verlängern, obwohl mir die Formulierung Sorgen macht, dass diese vom ersten Tag des Beitritts an gelten könnten. Wahrscheinlich bezieht sich dies auf den sechs Monate vor dem Beitrittstermin vorzulegenden Bericht der Kommission, doch ich denke, es würde keinen guten Eindruck bei den Wählern hinterlassen, weder in den Beitrittsländern noch in der Europäischen Union, wenn wir bereits ab dem ersten Tag Schutzklauseln einführen. Falls sich diese als erforderlich erweisen, sollten die betreffenden Länder offen gesagt zu diesem Zeitpunkt besser nicht der Europäischen Union beitreten.
Als ehemaliger Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Litauen möchte ich den Rat daran erinnern, dass Russland weder Mitglied der Europäischen Union noch Beitrittskandidat ist und damit über kein Vetorecht für die Europäische Union betreffende Angelegenheiten verfügt. Daher sollte unsere wichtigste Priorität hinsichtlich der Kaliningrad-Frage darin bestehen, die Souveränität des litauischen Staates zu garantieren und ihn in die Lage zu versetzen, dem Schengener Abkommen beizutreten.
Darüber hinaus gilt mein Dank dem Rat, der das Problem der Finanzierung der Schließung des Atomkraftwerks Ignalina klären konnte. Dies ist ein bemerkenswertes Zeichen der Solidarität der bisherigen Mitgliedstaaten mit einem kleinen Beitrittskandidaten.

Nicholson of Winterbourne (ELDR).
Herr Präsident, es ist schon ein wunderbares Gefühl, wenn man weiß, dass sich die Erweiterung auf dem rechten Weg befindet und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik den Beitritt der ersten zehn Kandidaten nicht behindern wird. Mit dem regelmäßigen Bericht der Europäischen Kommission wird für Rumänien und, wie ich denke, auch für Bulgarien ein wichtiges Zeichen gesetzt. Doch Rumänien macht sich Sorgen, dass sein Beitritt durch die Tatkraft und die Bemühungen, die wir in die ersten zehn Länder investieren, verzögert werden könnte.
Als Parlament können wir unsere Absichten durch ein eindeutiges Signal bekräftigen, indem wir das für Rumänien vorgeschlagene Beitrittsdatum, den 1. Januar 2007, unterstützen. Darauf haben wir uns in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik geeinigt. Ich hoffe, dass sich das Plenum ebenfalls dafür aussprechen wird, zumal wir im Parlament zunächst von 2004 gesprochen haben und sich dasselbe Datum auch für Bulgarien eignen würde.
Was nun die Türkei anbelangt, so handelt es sich bei der EU um eine säkulare Gruppe von Institutionen, so dass Religion kein Hindernisgrund für eine Mitgliedschaft sein kann. Meines Erachtens wäre es als Zeichen der Unterstützung richtig und angebracht, der Türkei gegenüber zu bestätigen, dass der Termin Juni 2004 ein realistisches Datum für die Aufnahme der Verhandlungen ist, sofern die neue Regierung die Kopenhagener Kriterien demokratischer Werte rechtlich verankert und umsetzt.
Ich möchte all denen gratulieren, die mit der derzeitigen Arbeit befasst sind.

Caudron (GUE/NGL).
Meine Herren Präsidenten, werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Stadium der Debatte und angesichts des bislang Gehörten, kann ich einleitend einfach nur sagen, dass dieser Rat von Brüssel eine Ratstagung weder im guten noch im negativen Sinne ohne jegliche Überraschung war. Gewiss hat er die Liste der zehn neuen künftigen EU-Mitglieder abgesegnet. Das ist sehr gut! Aber konnte es denn anders sein, ohne eine Krise, wenn nicht gar eine Katastrophe heraufzubeschwören? Gleichzeitig hat er sich aber tatsächlich nicht mit den unerlässlichen finanziellen Mitteln ausgestattet, um diese Erweiterung ordnungsgemäß zu bewältigen.
Das Europa der Fünfzehn wird also zehn neue Mitglieder aufnehmen, vorausgesetzt, sie sind schön brav und akzeptieren, das zu tun, was die Fünfzehn oftmals selbst nicht tun. Ich sage das, weil ich es denke, obwohl ich die offene Einstellung von Kommissar Verheugen sehr wohl zur Kenntnis genommen habe. Schlimmer ist zweifellos: Diese Erweiterung hätte ein Element der Bereicherung sein können oder könnte es sein, indem diese zehn Länder neue Unterschiede mitbringen und parallel dazu die Verschiedenartigkeit der Fünfzehn besser berücksichtigt würde. Man hätte den Pluralismus privilegieren können. Doch man hat die Technik der Dampfwalze vorgezogen, indem man weiterhin die realen sozialen Bedürfnisse, die gemeinwohlorientierten Dienste und die Bürgerschaft im umfassenden Sinne des Wortes ignoriert. Was zählt, sind letztlich einzig und allein der Markt und der freie Wettbewerb.
So werden wir also im Jahre 2004, sofern keine Katastrophe eintritt, 25 sein. Wenn aber die Latte nicht bereits jetzt höher gehängt wird, werden wir es dann mit einem großen liberalen Markt zu tun haben, der einem doppelten Druck ausgesetzt ist, dem politischen Druck seitens der Amerikaner auf der einen und dem weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen Druck auf der anderen Seite. Anstelle des staatsbürgerlichen und demokratischen Europas, das die Gründerväter erträumten, werden wir eine Baukastenkonstruktion haben, die bei der ersten größeren Krise zusammenkracht.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission! Der Rat von Brüssel hat wieder einmal einen unschönen politischen Anblick geboten: Zwei entscheiden für den Rest, ohne zu bedenken, dass alle einen Beitrag zum gemeinsamen Unternehmen leisten. Das ist auf jeden Fall bedauerlich.
Andererseits waren wir Zeuge einer notwendigen und erhofften Entscheidung: der Osterweiterung. Wie Sie sagten, Herr Prodi, ist die Erweiterung die Lösung und nicht das Problem. Aber sie kann uns noch viel Kopfzerbrechen bereiten, wenn wir nicht im erforderlichen Umfang Finanzmittel bereitstellen, denn viele Bürger wie ich glauben nicht, dass man, wenn wir 25 sind, mit dem Geld auskommt, das wir für 15 haben. Vor allem beim Thema Landwirtschaft.
Wachstum ja, aber unter Gewährleistung der Grundpfeiler, des tatsächlichen Zusammenhalts, der tatsächlichen Konvergenz. Ehrgeiz ja, aber wir müssen auch akzeptieren, dass wir einen größeren Haushaltsbeitrag benötigen, der in seiner Höhe der Herausforderung, die dieses gewaltige politische Vorhaben darstellt, gerecht wird, denn schließlich wird eine noch so wirtschaftliche Gestaltung des derzeitigen Haushalts nicht ausreichen.

Berthu (NI).
Herr Präsident, auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel trat der Vorsitzende des Konvents auf, um den Entwurf des so genannten 'Verfassungsvertrages' vorzustellen. Drei Tage später stellte er jedoch vor dem Konvent, einen Vorentwurf mit dem Titel 'Vertrag über eine Verfassung für Europa' vor. Zwischen beiden gibt es einen deutlichen Unterschied, und es ist schade, dass davon im Rat nicht die Rede war. Noch größer ist die Verschiebung gegenüber dem Mandat von Laeken, das lediglich die Frage stellte, ob die Vereinfachung der Verträge, ich zitiere, 'nicht letztlich dazu führen sollte, dass ... ein Verfassungstext angenommen wird'. Ich unterstreiche das Wort 'letztlich'. Und dieses Mandat von Laeken war seinerseits ja bereits eine Weiterentwicklung gegenüber dem Vertrag von Nizza, in dem ein eventueller verfassungsmäßiger Aspekt nicht einmal erwähnt wurde. Diese unaufhörlichen Verschiebungen lassen sich leicht durch die Manöver der Föderalisten auf den Korridoren und das Fehlen einer auf Souveränität bedachten Opposition im Konvent, die ihrem Gewicht in der Öffentlichkeit entspräche, erklären. Der Irrealismus gedeiht prächtig, wenn niemand da ist, der widerspricht.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Prozess des Beitritts 10 neuer Mitgliedstaaten steht nunmehr kurz vor seinem Abschluss. Von uns wird dies freudig begrüßt, und wir möchten die Kommission und den Rat dazu beglückwünschen. Damit geht ein von der übergroßen Mehrheit der Unionsbürger gehegter Herzenswunsch in Erfüllung. Die Verwirklichung dieses Wunsches war seinerzeit keineswegs eine Selbstverständlichkeit.
Bei vielen ist dies leider schon wieder in Vergessenheit geraten. Für sie wurde die Erweiterung zu einer finanziellen Frage, und so mancher Politiker spekulierte auf Angst, Egoismus und weitere bei der eigenen Anhängerschaft als weithin vorhanden vermutete negative Charakterzüge. Ihnen musste wohl bewusst sein, dass die Erweiterung gerade auch für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand einen Gewinn bedeutet.
Zu meinem Bedauern hat vor allem das niederländische Parlament sogar noch bis zu dieser Woche ein solches Verhalten an den Tag gelegt. Da die Regierung jetzt so vernünftig war und die richtigen Entscheidungen getroffen hat, hat eine Mehrheit in der Kammer die Regierung doch noch in letzter Minute aufgefordert, die Möglichkeiten für ein Referendum über den Beitritt zu prüfen. Diese Aufforderung ist allerdings so formuliert, dass der Regierung damit noch immer Zeit für eine negative Antwort gelassen wird. Auf innenpolitische Profilierung ausgerichtetes opportunistisches Denken triumphiert hier über eine klare Haltung und eine verantwortungsvolle Politik.
Können sich der Rat und die Kommission ihrerseits dazu äußern, inwieweit es in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten möglich und wünschenswert ist, Volksentscheide über die Erweiterung abzuhalten? Können sie ferner mitteilen, worin der grundsätzliche Unterschied zwischen Referenden in den derzeitigen Mitgliedstaaten und in den beitrittswilligen Ländern besteht? Was hätte das negative Ergebnis eines Referendums in einem Mitgliedstaat bzw. in einem oder mehreren Kandidatenländern zur Folge? Auf diese Frage hätte ich gern eine Antwort des Rates und eventuell der Kommission, da dies im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit und die der niederländischen Bevölkerung erteilten Informationen selbstverständlich überaus wichtig ist.
Abschließend ein Wort zu Tschetschenien. Einer der Fraktionsvorsitzenden hat zu Recht einige Bemerkungen dazu vorgebracht. Obgleich es hier um den Kampf gegen den Terrorismus geht, könnten wir zur Lösung des Problems jedoch die Möglichkeiten der Diplomatie nutzen. Dem Rat möchte ich auch die Frage stellen, ob es denn eine Tschetschenienpolitik der EU gibt.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Der Gipfel von Brüssel, der sicherlich ein Erfolg war, ist natürlich vor allem durch den Kompromiss hinsichtlich der Agrarfinanzierung zustande gekommen. Es ist ein Kompromiss, mit dem man leben kann, der aber nicht die Reform der Europäischen Agrarpolitik ersetzt, wie schon mehrmals angeklungen ist. Ich möchte Sie, Herr Ratspräsident, wirklich dringend auffordern, so wie wir das auch morgen beschließen werden, den Dialog über die Reform der Agrarpolitik mit diesem Parlament fortzusetzen und auch die Kommission und den zuständigen Kommissar Fischler nicht im Regen stehen zu lassen, wenn er vernünftige Vorschläge macht.
Zweitens: Die schon erwähnte Schutzklausel ist ein wichtiger Faktor, um Vertrauen auch in unseren Ländern zu schaffen, dass die Reformen und der Reformprozess in den Kandidatenländern fortgesetzt werden. Ich würde Sie, Herr Ratspräsident, bitten, dafür zu sorgen, dass in diese Schutzklausel auch die Konsultation der betroffenen Länder sowie des Europäischen Parlaments eingebaut wird, so dass es hier eine gemeinsam abgestimmte Vorgehensweise gibt.
Drittens, die Frage der Türkei. Sie haben beide anklingen lassen, dass besondere Beschlüsse zur Türkei in Kopenhagen zu erwarten sind. Ich bin der Meinung, man sollte mit Vorsicht auf die neue Regierung reagieren. Weder ist Misstrauen angesagt, noch sind Vorschusslorbeeren oder ein Persilschein angesagt. Diese Regierung muss erst zeigen, dass sie fähig ist, die Beschlüsse des letzten Parlaments umzusetzen, dass sie fähig ist, die Menschen- und Minderheitenrechte anzuerkennen, und die Türkei muss zeigen, dass sie fähig ist zu einem Wechsel der Regierung ohne militärische Intervention. Wir müssen und dürfen nur Zusagen an die Türkei machen, die wir auch bereit sind, in den nächsten Jahren einzuhalten. Wenn man das bedenkt, wird man auch hier vernünftig vorgehen.
Es ist sicherlich taktisch klug, jetzt nicht über weitere Schritte der Erweiterung zu reden, ich möchte aber ausdrücklich das unterstreichen, was der Kommissionspräsident gesagt hat. Es ist gerade in Richtung Balkan wichtig, zu zeigen und zu sagen - und Brüssel hat das getan -, wenn die Länder bereit sind, wirtschaftliche Reformen durchzuführen, wenn sie bereit sind, die Menschen- und Minderheitenrechte anzuerkennen, wenn sie bereit sind, den Weg zur vollen Demokratie zu gehen, dann gilt auch für die Länder des Balkan, dass sie dieser Union beitreten können, nicht heute, nicht morgen, aber übermorgen. Es ist ein klares Signal, ein incentive, diesen Weg zur Demokratie und zur Anerkennung der Menschenrechte zu gehen.
Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte dem dänischen Ratsvorsitz zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel gratulieren, mit denen den ersten zehn Beitrittsländern der Weg für die Übernahme der Verpflichtungen geebnet wird, die sich aus dem Beitritt Anfang 2004 ergeben. Ich habe jedoch Fragen zu den Haushaltsplänen, zu Zypern und zur danach folgenden Erweiterung, die einer weiteren Klärung bedürfen.
Zunächst zu den Haushaltsplänen: Wir sind erfreut über den zwischen den Organen abgestimmten allgemeinen Haushalts- und Finanzansatz, wünschen uns jedoch, als Parlament über den Stand der Verhandlungen vollständig informiert zu werden und einen Dialog mit dem Rat zu führen, damit wir bis zum Ende des Jahres zu Schlussfolgerungen gelangen können. Diesbezüglich bitten wir einerseits um die Information über mögliche neue Verpflichtungen im Bereich der Außenpolitik, die sich aus der Erweiterung ergeben könnten. Wir haben die Kommission um einen diesbezüglichen Bericht gebeten, der uns bisher nicht vorliegt.
Zweitens zur Reform der Landwirtschaft: Tony Blair sagte nach seiner Rückkehr vom Europäischen Rat im Unterhaus, dass er den ersten Punkt der Einigung über zusätzliche Ausgabengrenzen vorbehaltlos unterstütze; er sei jedoch nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen - keine GAP-Reform. Dieses Ansinnen wurde auf dem Gipfel zerschlagen. Meine Frage an den Kommissionspräsidenten lautet, ob diese Reform nach wie vor geplant ist und was nun aus der Halbzeitüberprüfung geworden ist.
Mit Blick auf die Zukunft möchte ich die Anmerkung von Enrique Barón Crespo aufgreifen. Normalerweise sind wir ja nicht einer Meinung, aber was die Finanzielle Vorausschau von 1999 anbelangt, so war ich aus denselben Gründen dagegen, die auch von ihm genannt wurden - wie kann man so weit in die Zukunft planen? Zudem muss das Parlament, sobald die Verhandlungen aufgenommen wurden, zumindest bis 2013 an der Aushandlung dieser Finanziellen Vorausschau beteiligt werden.
Zu Zypern würde ich mir eine klare Stellungnahme wünschen, dass weder die Kommission noch der Rat beabsichtigen, einen Termin für die Eröffnung der Verhandlungen festzulegen. Zunächst bedarf es der vollständigen Umsetzung der Kopenhagener Kriterien in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Möglicherweise sollte die Entscheidung, wann ein Termin für den Verhandlungsbeginn mit der Türkei festgelegt wird, ohnehin von den Mitgliedstaaten und nicht von anderen Staaten getroffen werden.
Eine letzte Anmerkung zu dem von Herrn Swoboda angesprochenen Sachverhalt: Es ist dringend erforderlich, eine Strategie für eine Initiative gegenüber unseren neuen Nachbarn zu erarbeiten und in Kopenhagen einen Mechanismus zu schaffen, der es uns erlaubt, Einigungen mit Ländern zu erzielen, die später einmal Beitrittskandidaten werden könnten. Wir benötigen eine Strategie für den Umgang mit Forderungen, denen wir in den kommenden Monaten und Jahren gegenüberstehen werden. Es reicht nicht aus, einfach zu sagen, jeder sei willkommen, denn ich denke, es gibt eine Grenze für die Erweiterung der EU, und wir sollten uns bereits jetzt darüber Gedanken machen.

Berès (PSE).
Dreizehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer beglückwünschen wir Sie, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, dass Sie diese vorletzte Hürde genommen haben, die es unserem Europa ermöglicht, seine Geschichte und seine Geografie miteinander in Einklang zu bringen. Dies ist Ihnen unter Bedingungen gelungen, die außerdem dank dieser Schutzklausel unsere Bevölkerung beruhigen werden. Ich sehe darin ein gutes Zeichen. Zugleich haben Sie damit den Riegel der finanziellen Blockierung gesprengt. Sehr gut! Wir nehmen das zur Kenntnis.
Wir sind allerdings beunruhigt hinsichtlich der Auswirkungen dieser Vereinbarung auf die notwendige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese kann nicht bis 2007 warten, denn dann würde sie die Ungerechtigkeit noch vergrößern und die neuen Mitgliedsländer zum Produktivismus verleiten. Sie ist umso notwendiger, als der Agrarhaushalt ab 2007 sinken wird.
Deshalb bekräftigen wir unsere Unterstützung für die Vorschläge von Kommissar Fischler und befürworten die Idee einer Halbzeitrevision, die allein die Möglichkeit bietet, die Zukunftsperspektiven für alle Landwirte neu zu definieren, und nicht nur für die großen Getreideproduzenten. Das ist die einzige Lösung, um die Märkte zu reformieren, die noch heute dieser Reformen bedürfen, sei es bei Milch, bei Zucker oder bei Olivenöl. Das ist die einzige Perspektive, um die Entwicklung des ländlichen Pfeilers, den wir so sehr brauchen, mit Hilfe der obligatorischen Modulation zu fördern. Das ist der einzige Weg, um unsere gemeinsame Agrarpolitik mit unseren Ambitionen im Bereich der Entwicklungshilfe in Einklang zu bringen.
Noch drei Punkte. Zu Kaliningrad: Bravo für die Achtung der Souveränität Litauens, aber das nützt alles nichts, wenn die Union nicht alle verfügbaren Mittel nutzt, um dem rechtslosen Zustand ein Ende zu setzen, der in Kaliningrad aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage herrscht.
Was Rumänien und Bulgarien betrifft: Bravo für die zeitliche Zielsetzung, aber wir dürfen in der Heranführungshilfe für diese Länder, die diese Hilfe so sehr brauchen, nicht nachlassen.
Schließlich wollen wir im Sinne des Zusammenhalts eine Union, die auf dem Grundsatz der Weltlichkeit als einer Schule der Demokratie und der Toleranz fußt. Seien wir also gegenüber der Türkei wachsam. Wir müssen die Kriterien von Kopenhagen einfordern, alle Kriterien, die politischen wie die ökonomischen, aber wir dürfen die religiöse Frage nicht zu einem Argument machen und der Türkei mit der Begründung, es handele sich um ein mehrheitlich moslemisches Land, den Beitritt zur Union verwehren, die offen und tolerant sein muss.

Sturdy (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte den dänischen Kolleginnen und Kollegen zu der Art und Weise gratulieren, mit der sie die Erweiterung behandelt haben. Doch offensichtlich bin ich fälschlicherweise davon ausgegangen, dass wir über Nacht die Frage der Gemeinsamen Agrarpolitik gelöst haben. Der Kommissionspräsident hat darauf verwiesen, dass diese Frage geklärt sei. In Wirklichkeit ist es aber meines Erachtens so, dass die Einigung, die Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder erzielt haben, in gewissem Maße die Vorschläge von Kommissionsmitglied Fischler unterläuft. In seiner Rede neulich vor dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat er auf mich den Eindruck gemacht, als hätte er die Halbzeitüberprüfung fest in der Hand und würde die Reformen voranbringen.
Einer der Vorschläge bestand zudem darin, den Landwirtschaftsausschuss zu reformieren und die Mitentscheidung einzuführen. Ich hoffe, dass dies vom Rat und von der Kommission unterstützt wird, weil es zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beitragen wird. Im Falle der Mitentscheidung durch den Landwirtschaftsausschuss hätten wir eine völlig andere Landwirtschaftspolitik.
Darüber hinaus kamen uns zahlreiche vage Ideen für eine GAP-Reform zu Ohren, und ich möchte Ihnen eine oder zwei davon nennen, die ich für wichtig halte. Ich möchte den Kommissar fragen, wie die Modulation funktionieren soll? Wie können wir, sobald die Erörterung der WTO-Verhandlungen ansteht, die Lage meistern, wenn wir die Gemeinsame Agrarpolitik nicht so reformieren, wie sich Kommissar Fischler das vorstellt? Es wurde von einer Plafondierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gesprochen, doch es wurde nicht erwähnt, wie wir die Mittel vom ersten auf den zweiten Pfeiler übertragen können. Wie lassen sich die neuen Vorschläge im Rahmen des zweiten Pfeilers finanzieren?
Abschließend möchte ich vor allem im Namen meiner Wähler in East Anglia sprechen, von denen viele nicht in den Genuss der Gemeinsamen Agrarpolitik gekommen sind, weil sie Kulturen anbauen, die noch nie von der Union subventioniert wurden. Sie werden benachteiligt sein, denn im Rahmen der neuen Vorschläge ist eine Zahlung aufgelaufener Forderungen vorgesehen. Ich fordere die Kommission dringend dazu auf, diesen Vorschlag zu überdenken und sich noch einmal mit dem alten Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem zu befassen. Es enthält die nötigen Angaben, also werfen Sie einen Blick darauf, bevor Sie eine endgültige Entscheidung treffen. Wir müssen sicherstellen, dass sich unsere Agrarpolitik zum Vorteil der Landwirte, des Haushalts und der neuen Demokratien auswirkt.
Schulz (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Ankündigung des Herrn Ratspräsidenten zurückkommen, dass in Kopenhagen neue Türkeibeschlüsse zu erwarten seien. Ich will dazu vier Bemerkungen machen, von denen ich hoffe, dass Sie, Herr Ratspräsident, sie beherzigen können.
Erstens: Die Kommission hat über die Terminierung von möglichen Aufnahmen von Verhandlungen - ich muss das so präzise ausdrücken - in ihrem letzten Bericht ein beredtes Schweigen an den Tag gelegt. Das wird seine Gründe haben. Vereinfachter ausgedrückt, die Kommission sieht, und ich glaube, die überwältigende Mehrheit im Parlament auch, zum jetzigen Zeitpunkt den Grad von Fortschritten nicht in dem Maße erreicht, dass es die Möglichkeit gäbe, mit der Türkei konkrete Vereinbarungen über die Aufnahme von Verhandlungen zu treffen.
Zweitens: Wir haben schon einmal eine Situation erlebt, wo jede Menge Abgeordnete, die auch heute noch hier sind, in diesem Parlament gesagt haben, wer der Türkei die Zollunion verweigert, treibt sie unweigerlich in die Arme der islamischen Fundamentalisten! Die damalige Regierungschefin hieß Tansu Ciller. Sie zog mit diesem Argument durch die Landschaft und sagte, um Gottes Willen, gebt mir eine pro-europäische Perspektive, sonst gewinnen die Islamisten die Wahl! Ein halbes Jahr später hat diese Dame eine Koalition mit Herrn Erbakan begründet. Eine sehr glaubwürdige Politik!
Drittens: Die ganze Riege dieser Politiker - Yilmaz, mein Kollege Cem, den ich sehr respektiere, Frau Ciller in besonderer Art und Weise - ist in der Türkei in dramatischer Art und Weise abgewählt und ersetzt worden durch eine politische Richtung, die bisher eine hundert Prozent andere Perspektive hatte. Und nun sind wir plötzlich genau an diesem Punkt in der Situation, wo es auf einmal heißt: Ja, die, die bisher pro-europäisch waren, die uns immer als die Gralshüter der pro-europäischen Perspektive genannt wurden, die sind abgewählt worden und ihre Gegner sind jetzt in der Regierung, aber die kriegen jetzt sofort das, was wir den anderen über Jahre hinweg verweigert haben! Das darf doch nicht wahr sein!
Viertens: Ich bitte Sie, Folgendes zu berücksichtigen. Keine Partei hat sich schwerer getan bei der Ablehnung der Reformschritte als die jetzige AKP. Die haben im Wahlkampf sogar eine ganze Menge der von uns angeforderten Reformschritte explizit abgelehnt. Nun sind wir alle Politiker, und wenn wir alle jeden Tag an unseren Wahlkampfaussagen gemessen würden, wären wir alle arm dran! Das weiß ich.

Ja, Sie besonders! Aber jede Regierung hat das Recht, nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten gemessen zu werden. In Kopenhagen wird die jetzige türkische Regierung gerade sechs Wochen im Amt sein. Geben Sie denen ein bisschen mehr Zeit, damit man sie an ihren Taten messen kann.
(Beifall)

Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich möchte hiermit beantragen, dass die Rede, die der Kollege Schulz gerade gehalten hat, dem deutschen Bundeskanzler und seinem Parteivorsitzenden noch heute zugestellt wird!
(Heiterkeit, Zurufe)
Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, um dafür zu sorgen, dass man im Parlament nicht so redet und im Ministerrat, aus welchen Erwägungen auch immer, dann plötzlich eine andere Position einnimmt. Denn eins muss klar sein: Man darf jetzt nicht versuchen, den einen Unfall, den die deutsche Außenpolitik im Wahlkampf in der Irak-Frage mit den USA gebaut hat, durch einen anderen Unfall wieder zu reparieren, indem man zur Unzeit ein Beitrittsdatum für die Verhandlungen mit der Türkei bekannt gibt. Ich meine, in dieser Frage muss völlig klar sein, dass die Glaubwürdigkeit des gesamten Beitrittsprozesses davon abhängig ist, dass die Kriterien bei jedem einzelnen Land in haargenau der gleichen Weise angewandt werden und dass auch der entsprechende Zeitplan eingehalten werden muss.

Herr Ratspräsident, ich möchte Ihnen sehr zu der Arbeit gratulieren, die Sie und Ihre Regierung bisher geleistet haben, auch in Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union. Sie haben zusammen mit dem Kommissionspräsidenten den Gipfel mit Russland am Montag zu bewältigen. Dabei geht es unter anderem auch um die Kaliningrad-Frage. Ich glaube, dass zwei Dinge miteinander in Verbindung gebracht werden müssen: Zum einen bedeutet die Erweiterung von Europäischer Union und NATO, dass Brücken gebaut werden müssen zu dem bedeutenden Land Russland; aufgrund der europäischen Geschichte muss die Europäische Union aber zum anderen auch zeigen, dass sie der Beschützer der Kleinen ist und dass bei Arrangements, die im Zusammenhang mit der Kaliningrad-Frage getroffen werden, die Würde und die Souveränität der kleinen Länder berücksichtigt werden müssen, wenn wir eine glaubwürdige Union werden wollen. Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg bei dieser unglaublich schweren Aufgabe, meine beiden Herren Präsidenten!
(Beifall)

Wiersma (PSE).
Herr Präsident! Es war ein bemerkenswerter Gipfel mit einem beachtenswerten Ergebnis. Die zehn von der Kommission vorgeschlagenen Kandidatenländer haben nämlich diese Etappe bewältigt, so dass die Verhandlungen jetzt abgeschlossen werden und wir im Zeitplan für 2004 bleiben können. Erfreulicherweise hat die niederländische Regierung keine Schwierigkeiten bereitet, was hauptsächlich der Opposition im niederländischen Parlament zu verdanken ist, die sich ihrer enormen Verantwortung bewusst war. Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Oostlander hege ich gewisse Hoffnungen, dass die Niederlande keine weiteren unnötigen Hindernisse in den Weg hin zum Abschluss des Erweiterungsprozesses legen werden.
In der Slowakei, dem Land, für das ich zuständig bin, sind die Ereignisse der vergangenen Wochen, selbstredend einschließlich des irischen Referendums, mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Nach einem turbulenten Start in den 90er Jahren ist es dem Land gelungen, die Spitzenreiter im Verhandlungsprozess einzuholen, was hohe Anerkennung verdient. Wie für die anderen Bewerberländer gilt jedoch auch für die Slowakei, dass es noch zu früh ist, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Bis 2004 ist noch viel Arbeit zu leisten. Die Staats- und Regierungschefs haben meines Erachtens zu Recht den Empfehlungen der Kommission zur Schaffung von Garantien für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie auch der Empfehlung zur Verkürzung der Fristen für die Schutzklauseln zugestimmt.
Wir fordern ferner, besonderen Nachdruck auf die Bekämpfung der in zahlreichen Kandidatenländern noch immer zu weit verbreiteten Korruption zu legen. Durch die Erweiterung bekommen wir neue Nachbarn, bei denen es sich um Länder handelt, die ebenfalls an die Tür der EU klopfen. Mit ihren Beitrittsanträgen können wir uns momentan nicht befassen. Jetzt konzentrieren wir uns auf die bevorstehende Erweiterung. Allerdings erwarten wir, dass die Kommission und der Rat nach Abschluss der Verhandlungen und nach dem Kopenhagener Gipfel konkrete Vorschläge für einen Ausbau der Beziehungen zu diesen Ländern unterbreiten. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage nach den Zukunftsperspektiven, die wir Ländern wie der Ukraine bieten können, zu beantworten sein. Wie Präsident Prodi vorhin treffend bemerkt hat, darf die Erweiterung nicht dazu führen, dass andere Länder ausgeschlossen werden.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, der dänische Ratsvorsitz verdient ohne Frage Anerkennung für seine geschickte Verhandlungsführung, die in einen erfolgreichen Ausgang des zweitägigen Gipfels in Brüssel mündete. Mit der Einigung zu den finanziellen Fragen der Erweiterung wurde das letzte größere Hindernis, das dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn Ländern auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen im Dezember entgegenstand, beseitigt.
Ich begrüße die Tatsache, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU bezüglich der schwierigen Frage der künftigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik darauf geeinigt haben, die Direktzahlungen an Landwirte in den bestehenden EU-Mitgliedstaaten bis 2006 unverändert zu lassen. Damit kann auch weiterhin gewährleistet werden, dass die Erweiterung von den EU-Landwirten unterstützt wird. Wenn wir dies auch künftig sicherstellen wollen, dann sollte mit der Rückführung auf keinen Fall vor Ende des Jahres 2006 begonnen werden.
Ebenfalls im Zusammenhang mit diesem Thema möchte ich auf die hier und da geäußerte Befürchtung hinweisen, dass die Beitrittskandidaten Lebensmittel exportieren könnten, die nicht den derzeitigen Lebensmittelsicherheitsstandards der EU entsprechen. Ich sollte hinzufügen, dass diese Befürchtungen nicht unbedingt aus Gegnerschaft zur Erweiterung vorgebracht wurden, sondern dem Wunsch entsprangen, eine Wiederholung der Krisen im Zusammenhang mit BSE und der Maul- und Klauenseuche zu vermeiden.
Ich bin daher sehr erfreut, dass in einer der grundlegenden Erklärungen des Gipfels bestätigt wurde, in jeden der Beitrittsverträge eine Schutzklausel zur Lebensmittelsicherheit aufzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen kann ein Beitrittsland keine Lebensmittel auf dem Binnenmarkt anbieten, die nicht die EU-Sicherheitsstandards erfüllen. Dies trägt zum Verbrauchervertrauen bei und wird zudem denjenigen weniger Angriffsfläche bieten, die Einwände gegen eine möglichst baldige Erweiterung hegen.
Abschließend möchte ich dem dänischen Ratsvorsitz nochmals meinen Dank aussprechen und meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass sich sein Vertrauen in die Sache als richtig erwiesen hat, und ihm außerdem einen vergleichbaren Erfolg auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen wünschen.

Baltas (PSE).
Herr Präsident, die im Hinblick auf die Länderzahl größte Erweiterung der Europäischen Union ist mittlerweile eine Realität. Eine Realität ist auch, dass geografisch gesehen, Europa - von einigen Enklaven, die nicht dazu gehören, abgesehen - sich in ein großes Gebilde mit enormer wirtschaftlicher und politischer Macht entwickelt, dem eine interessante Zukunft bevorsteht.
Die einheitliche Währung, die Erweiterung, die Bemühungen um die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Arbeit des Konvents zeigen deutlich, dass Europa nicht nur in Bewegung ist, sondern sogar dynamisch voranschreitet. Die Erweiterung stellt auf dem Weg der europäischen Einigung zweifellos eine positive Entwicklung dar. Dieser Schritt ist jedoch nicht frei von Problemen und Fragen. Im Agrarsektor, zum Beispiel, ist die Lage nicht klar. Der Agrarsektor, die GAP, ist seit der Gründung der EWG das Paradebeispiel für einen Bereich europäischer und nicht nationaler Politik, der von einem großen Erfahrungsschatz und einem hohen Grad an Zusammenhalt geprägt ist. Die Erweiterung muss zur Stärkung dieser gemeinsamen Politik beitragen und darf den genau austarierten Kompromiss nicht stören, weder zwischen den 15 noch zwischen 25 Mitgliedstaaten. Unter den Bewerberländern gibt es viele, die sich wirtschaftlich im Rückstand befinden und nicht über die administrativen Voraussetzungen für eine effiziente Umsetzung des Acquis verfügen. Hier haben wir es also mit Problemen zu tun, denen wir uns stellen müssen.
Können diese und andere Probleme den unschätzbaren positiven Beitrag, den die Erweiterung für die Zukunft Europas darstellt, schmälern? Selbstverständlich nicht. Die Erweiterung ist ein äußerst positiver Beitrag für die Zukunft Europas und ihre Bedeutung wird uns jeden Tag bewusster werden.
An dieser Stelle möchte ich auf die besondere Bedeutung hinweisen, die die Aufnahme Zyperns für den Erweiterungsprozess hat. Europas südlichster Zipfel im Mittelmeerraum wird mit der Mitgliedschaft Zyperns in die EU aufgenommen. Ich bin sicher, dass diese Entwicklung dazu beitragen wird, die politischen Probleme zu lösen, die seit vielen Jahren auf Zypern lasten, sei es nun vor der Aufnahme Zyperns oder danach.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, auf dem Europäischen Rat wurde zwar eine historische und zu begrüßenden Entscheidung über die Erweiterung der Europäischen Union getroffen, bedauerlicherweise jedoch nicht die Gelegenheit zu einer weiteren historischen Entscheidung in Form einer radikalen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik genutzt. Die Europäische Union gibt jährlich 40 Mrd. EUR für die GAP aus - eine kostspielige Art und Weise, unsere Landwirtschaft falsch zu lenken. Die britischen Bürger, die bereits einen unverhältnismäßig hohen Beitrag zur GAP leisten, werden sogar doppelt zur Kasse gebeten: zum einem über die Steuern und zum anderen in den Supermärkten. Die Gelegenheit einer frühzeitigen Reform wurde verschenkt.
Auf dem Europäischen Rat wurde auch die Frage der Europäischen Verteidigungspolitik erörtert. Das Vereinigte Königreich verfügt in diesem Bereich über ein spezifisches Interesse und eine besondere Verantwortung. Schließlich war es der britische Premierminister, der dieser fehlgerichteten Politik grünes Licht erteilt hat, und nun hat er versprochen, mögliche fehlende Kapazitäten mit den bereits über alle Gebühr belasteten britischen Streitkräften zu füllen, weil ein Großteil der anderen EU-Mitgliedstaaten nicht bereit ist, ihre Fähigkeiten im Bereich Verteidigung ausreichend zu erweitern.
In einer Zeit, in der wir uns auf eine Antwort auf die terroristische Bedrohung und einen möglichen Konflikt mit dem Irak konzentrieren sollten, entspringen die Anhänge der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zum Thema Verteidigung angesichts ihrer Komplexität und Irrelevanz offenbar einer Fantasiewelt. Und um zu noch mehr Verwirrung und Verschwendung beizutragen, spielen die europäischen Verbündeten mit zwei verschiedenen Möglichkeiten einer Erweiterung ihrer Militärkapazitäten, auf der Ebene der NATO und auf der Ebene der Europäischen Union. Doch angesichts der Knappheit der Mittel brauchen wir nichts weniger als zwei unterschiedliche Wege zur Verbesserung unserer Fähigkeiten in diesem Bereich.
Seit mehr als einem Jahr haben Diplomaten und Militärs unnütz Energie für Verhandlungen über einen Zugang der EU zu NATO-Ressourcen aufgewendet. Dieses Problem ist ganz und gar hausgemacht und stellt darüber hinaus wichtige Verbündete wie die Türkei vor unnötige Schwierigkeiten.
Inzwischen sehen wir uns auch der sehr gefährlichen Einbeziehung des Europäischen Konvents in Verteidigungsfragen gegenüber. In einer seiner Arbeitsgruppen befasst man sich damit, aus der kollektiven Verteidigung, die eine der Kernaufgaben der NATO darstellt, eine Zuständigkeit der Europäischen Union zu machen. Welche Botschaft übermitteln wir damit unseren amerikanischen Verbündeten? Möglicherweise noch viel wichtiger ist die Frage, welches Signal wir damit an potenzielle Feinde aussenden?
Leider konzentrieren sich die Bemühungen von Rat und Kommission nicht darauf, vor der Erweiterung Ordnung in das Haus das Europäischen Union zu bringen, stattdessen entwirft man großartige politische Szenarien.

Fogh Rasmussen
Vielen Dank, Herr Präsident, ich möchte mich für eine gute Diskussion bedanken. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer Erörterungen bei der großen Erweiterungsdebatte am 19. November in diesem Parlament.
Ich möchte mich für die vielen positiven Anmerkungen zur Erweiterung bedanken, die in Bezug auf die bisherigen Bemühungen der Präsidentschaft und den Verlauf des Gipfeltreffens in Brüssel geäußert worden sind. Die Präsidentschaft wird ihr Möglichstes tun, um dem Vertrauen gerecht zu werden, das ihr heute hier entgegengebracht worden ist. Ich möchte betonen, dass in den nächsten Wochen viel Arbeit auf uns zukommt. Herr Verheugen hat darauf hingewiesen, dass noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen sind. Hierfür ist ernsthafter politischer Wille eine Voraussetzung, ich möchte aber sagen, dass mich die Sitzung des Europäischen Rates davon überzeugt hat, dass dieser politische Wille vorhanden ist. Dasselbe hat die Debatte hier im Parlament gezeigt - in der Europäischen Union ist ein starker politischer Wille vorhanden, die Erweiterung zum Abschluss zu bringen.
Es sind so viele Fragen gestellt worden, dass ich es nicht schaffe, alle zu beantworten. Ich möchte mich daher auf die Beantwortung der Hauptpunkte konzentrieren, die von mehreren Seiten angesprochen worden sind.
Zunächst wurden Fragen zur Türkei gestellt. Herr Poettering, Frau Malmström und Herr Schulz haben die Frage aufgeworfen, welche Möglichkeiten hinsichtlich eines Beschlusses zur Türkei auf dem Gipfeltreffen vorstellbar sind. Ich möchte zunächst betonen, dass der sehr wichtige Beschluss, die Türkei zum Beitrittskandidaten zu erklären, bereits 1999 beim Gipfeltreffen in Helsinki gefasst wurde.
Die Türkei ist Beitrittskandidat, das wurde wie gesagt bereits 1999 von der Europäischen Union beschlossen, und ich bin der entschiedenen Meinung, dass die Türkei als Beitrittskandidat wie alle anderen Beitrittskandidaten behandelt werden muss. Das bedeutet, dass der Türkei ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen genannt werden kann, sobald und wenn die Türkei die politischen Kriterien erfüllt hat. Andererseits muss man auch betonen, dass die politischen Kriterien vollständig erfüllt sein müssen, damit das Land einen solchen Termin bekommen kann. Die Türkei darf nicht mit anderem Maß gemessen werden als andere Beitrittskandidaten. Sie muss mit anderen Beitrittskandidaten vollständig gleich behandelt werden.
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel haben wir unserer Anerkennung der erzielten Fortschritte Ausdruck verliehen. Die Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht verdeutlicht, dass die Türkei die politischen Kriterien noch nicht erfüllt. Wir werden die Entwicklung in der Türkei nach den Wahlen natürlich sehr aufmerksam verfolgen, und auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen müssen wir dann eine ausgewogene Lösung finden. Ich halte es für verfrüht, schon heute eine endgültige Antwort auf die Frage zu geben, welche Entscheidung auf dem Gipfel in Kopenhagen getroffen werden kann, ich möchte aber betonen, dass die Türkei wie alle anderen Beitrittskandidaten die Bedingungen erfüllen muss, um einen Termin zu bekommen.
Das zweite Thema, das von mehreren Seiten angesprochen wurde, betrifft die Landwirtschaft und den Haushalt. Herr Poettering fragte zunächst, warum auf dem EU-Gipfel hier in Brüssel überhaupt über die langfristigen Finanziellen Vorausschauen diskutiert wurde. Die Antwort ist ganz einfach: Es war die Vorbedingung dafür, dass Präsidentschaft und Kommission das Mandat zum Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern bekommen konnten, weil bestimmte Staaten verlangt haben, dass ein Beschluss über langfristige Finanzielle Vorausschauen getroffen werden muss. Ich habe die ganze Zeit über den Standpunkt vertreten, dass keine neuen Vorbedingungen für einen Beschluss zur Erweiterung der EU aufgestellt werden dürfen, wir haben aber diesen Kompromiss vereinbart, den ich für angemessen halte. Dann fragten Herr Barón Crespo und Frau Malmström: Bedeutet diese auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel getroffene Entscheidung, dass noch immer über Reformen und Agrarpolitik diskutiert werden kann? Ich möchte klarstellen, dass auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel ausdrücklich nicht zur Frage zukünftiger Reformen der Agrarpolitik Stellung genommen wurde. Deshalb lautet die Schlussfolgerung, dass über die Halbzeitbewertung der Kommission noch immer verhandelt werden kann. Der Rat wird sich weiterhin mit der Halbzeitbewertung der Kommission über die Agrarpolitik befassen. Im Übrigen weiß ich, dass bereits heute Abend Verhandlungen stattfinden, an denen die dänische Ministerin für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei als Ratspräsidentin teilnehmen wird, wodurch unterstrichen wird, dass die Halbzeitbewertung noch immer aktuell ist. Ich kann in diesem Zusammenhang auf einige wichtige Formulierungen in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Brüssel hinweisen, besonders auf Punkt 12, in dem steht, dass Direktzahlungen usw. eingeführt würden, ohne dass dadurch zukünftigen Entscheidungen über die gemeinsame Agrarpolitik und die Finanzierung der Europäischen Union nach 2006 oder eventuellen Ergebnissen als Folge der Durchführung von Punkt 22 in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Berlin vorgegriffen wird, und ohne dass dadurch die internationalen Verpflichtungen berührt werden, die von der Europäischen Union eingegangen worden sind, u. a im Zusammenhang mit der Durchführung der Doha-Entwicklungsrunde. Das sind sehr wichtige Formulierungen, sie bedeuten nämlich, dass die Europäische Union natürlich weiterhin ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Doha-Verhandlungen erfüllen kann. Und es bedeutet auch, dass die Halbzeitbewertung noch immer aktuell ist, dass darüber verhandelt werden kann und dass ein Beschluss gemäß den Verfahren gefasst wird, die dafür im Rat gelten.
Es gab auch Fragen zu den Sicherheitsklauseln. Frau Malmström und auch andere haben dieses Thema angeschnitten. Ich möchte betonen, dass es zwei Arten von Sicherheitsklauseln gibt. Zum einen eine allgemeine Sicherheitsklausel, zum anderen zwei spezielle Sicherheitsklauseln. Die beiden besonderen Sicherheitsklauseln betreffen den Binnenmarkt sowie rechtliche und innere Angelegenheiten. Die allgemeine Sicherheitsklausel ist symmetrisch, was so zu verstehen ist, dass alte und neue Mitgliedstaaten ihre Durchführung fordern können. Die besonderen Sicherheitsklauseln können nur in Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden, wobei aber zu beachten ist, dass die Existenz dieser Sicherheitsklauseln den Sinn haben zu vermeiden, dass sie in Kraft gesetzt werden. Sie werden nur in Kraft gesetzt, falls die neuen Länder nicht dem acquis gerecht werden, zu dem sie sich verpflichtet haben, da wir aber davon ausgehen, dass sie dem Acquis gerecht werden, wird es hoffentlich auch nicht dazu kommen, dass die Sicherheitsklauseln in Kraft treten.
Was die allgemeine Sicherheitsklausel angeht, möchte ich unterstreichen, dass sie schon von früheren Erweiterungen der EU bekannt ist. Wir hatten eigentlich immer Sicherheitsklauseln. Ich darf sagen, dass es eine fünf Jahre lang gültige Sicherheitsklausel gab, als mein Land - Dänemark - Mitglied der damaligen EG wurde! Größer war das Vertrauen gegenüber Dänemark also nicht, es mussten fünf Jahre sein. Als Spanien und Portugal Mitglieder der EU wurden, gab es eine Sicherheitsklausel von bis zu sieben Jahren Gültigkeit. Als Schweden, Finnland und Österreich beitraten, betrug die Dauer der Sicherheitsklauseln ein Jahr. Sicherheitsklauseln sind uns also bereits vertraut, deshalb kann von einer Diskriminierung der neuen Mitglieder keine Rede sein.
Ich komme zu Kaliningrad, das von Herrn Poettering angesprochen wurde, ebenso von Herrn Titley und Herrn Brock. Ich möchte Herrn Poettering sagen, dass das Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland nicht aufgrund von Forderungen Russlands nach Brüssel verlegt wurde, diese Entscheidung wurde von der dänischen Regierung getroffen, ohne dass uns jemand darum gebeten hatte. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, ich will aber keine Zeit darauf verwenden, mit jemand darüber zu diskutieren, wo ein Gipfeltreffen stattfinden soll. Wenn Herr Putin nicht nach Kopenhagen kommen will, können wir einen anderen Ort wählen. Damit möchte ich keine Zeit vergeuden. Die Erweiterung der EU ist unser wichtigster Tagesordnungspunkt, deshalb möchte ich mich nicht auf diplomatische und protokollarische Fragen über Tagungsorte einlassen. Es ist vor allem wichtig, dass die Tagungen stattfinden und über die Dinge debattiert wird, über die diskutiert werden soll, und dass die notwendigen Beschlüsse gefasst werden.
Ich hoffe, das wird auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland möglich sein, d. h., auch eine Lösung für Kaliningrad zu finden - eine Lösung, die den Prinzipien gerecht werden muss, die von mehreren Mitgliedern dieses Parlaments hervorgehoben worden sind, dass nämlich - unabhängig von der vereinbarten Lösung - die Souveränität Litauens in vollem Umfang respektiert wird. Hierzu möchte ich anmerken, dass die Erweiterung der Europäischen Union prinzipiell auch dann stattfinden kann, wenn keine Lösung des Kaliningrad-Problems gefunden wird. Kann keine Lösung gefunden werden, werden Visa ausgestellt. So einfach ist das. Aber natürlich sind wir alle daran interessiert, eine Lösung im Einverständnis mit Russland zu finden, da wir ein übergreifendes Interesse an der Bildung einer starken strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland haben. Aber Russland hat natürlich kein Vetorecht gegen die Erweiterung der EU. Wir müssen versuchen, eine vernünftige Lösung für den Transit von Russland nach Kaliningrad zu finden - bei vorbehaltloser Respektierung der Souveränität Litauens. Darauf wird die dänische Präsidentschaft achten.
Ich möchte mich noch einmal für eine sehr ergebnisreiche Diskussion bedanken. Nach einer Debatte über die Zukunft Europas, mit einem Vorschlag für den Rahmen eines neuen Verfassungsvertrags und der Möglichkeit zum Abschluss der Aufnahmeverhandlungen mit 10 neuen Mitgliedstaaten in gut einem Monat stehen wir kurz vor entscheidenden Beschlüssen, am Anfang einer neuen Epoche der europäischen Geschichte. Und die Erweiterung der EU ist das treibende Motiv, der Schlüssel zu Europas Zukunft.
Das Europäische Parlament, die Kommission und die Präsidentschaft haben sich gemeinsam für die Erweiterung eingesetzt. Das Ziel ist jetzt in Sicht, und wir haben heute unseren gemeinsamen Willen bekräftigt, dieses große Vorhaben unter Dach und Fach zu bringen und die erste Runde der Erweiterungsverhandlungen im Dezember in Kopenhagen abzuschließen.
Prodi
Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen. denn der dänische Ministerpräsident hat die wichtigsten Aspekte der heutigen Debatte ausführlich erläutert, und ich stimme mit dem von ihm Gesagten voll überein.
Ich möchte eine allgemeine Bemerkung zu einigen Diskussionspunkten anführen. Es ist interessant festzustellen, dass sich das gesamte Parlament - ebenso wie der gesamte Rat - über die Erweiterung einig ist. Die Diskussionen und Fragen bezogen sich auf nebensächliche Probleme und auf die Fortschritte, die wir bei diesen Themen noch erzielen müssen. Ein solches Einvernehmen kommt wirklich nur in sehr seltenen Fällen zustande.
Ich möchte auf einige Aspekte eingehen, die in den bisherigen Antworten nicht berührt wurden. Da wäre als Erstes die Frage, die Herr Swoboda zu den Balkanländern aufgeworfen hat. Ich stimme voll und ganz zu: Zwar haben wir nicht ausführlich über den Balkan gesprochen, doch unsere Politik der Assoziierungs- und Stabilitätsprozesse, der kontinuierlichen Beziehungen und Unterstützung ist Teil einer Strategie, die auf das langfristige Ziel ausgerichtet ist, auch die Balkanländer in die Union aufzunehmen. Das braucht Zeit, und vor allem wird sich der Prozess von Land zu Land unterscheiden - bei unserer strikten Überwachung dieser Länder hat sich gezeigt, dass einige schneller vorankommen als die anderen -, doch sind wir, und zwar in zunehmendem Maße, für den Balkan verantwortlich; dessen sind wir uns bewusst und dementsprechend handeln wir.
In Bezug auf die Türkei habe ich mit Ausnahme einer Bemerkung, zu der ich mich gegenüber diesem Parlament verpflichtet fühle, nichts hinzuzufügen: Wir haben unseren Bericht nach objektiven Kriterien erstellt; der Regierungswechsel liefert uns in dieser Hinsicht keine neuen Anhaltspunkte, denn wir müssen erst sehen, wie die neue Regierung bei der Umsetzung der Grundsätze von Kopenhagen konkret vorgehen wird. Der Bericht der Kommission ist diesbezüglich sehr spezifisch und klar, und wir müssen dementsprechend unseren Standpunkt festlegen.
Zu Kaliningrad habe ich nichts zu sagen, außer, dass wir verpflichtet sind, den Standpunkt Litauens und seine sich aus der künftigen Unionsmitgliedschaft ergebenden Rechte zu berücksichtigen. Alle die von uns ergriffenen Maßnahmen und die schwierigen Verhandlungen haben einen so langen Zeitraum beansprucht, weil es diese Grundsätze einzuhalten galt.
Tschetschenien ist heute von vielen Rednern angesprochen worden. Obwohl es in dieser Debatte nicht um die Tschetschenien-Frage geht, hängt sie meines Erachtens eng mit den zur Diskussion stehenden Problemen zusammen. Die Kommission verurteilt kategorisch und auf das Schärfste jedweden Terrorakt, angefangen bei der tragischen Geiselnahme im Theater von Moskau. Ebenso ausdrücklich betont sie, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht auf Kosten der Menschenrechte geführt werden darf. Das gilt für Tschetschenien, wo unsere sich an Ort und Stelle mit den Menschenrechten befassenden Agenturen von ständigen Missachtungen und Verletzungen dieser Rechte, sowohl seitens der russischen Sicherheitskräfte als auch seitens der tschetschenischen Rebellen, berichten. Der beste Weg zur Verhütung weiterer Menschenrechtsverletzungen besteht meines Erachtens in der Fortführung der laufenden Ermittlungen durch die russischen Militär- und Zivilstaatsanwälte, die sich zu diesen Untersuchungen verpflichtet haben. Darüber hinaus hat sich Russland verpflichtet, einige Maßnahmen zur Verbesserung der Menschrechtssituation vor Ort zu ergreifen, einschließlich des Truppenabbaus, der Beendigung der so genannten Säuberungsaktionen und, wie gesagt, der Präsenz von Staatsanwälten bei Militäroperationen. Das wurde in mehreren Erklärungen bestätigt, und wir müssen darauf dringen, dass zumindest das geschieht.
Ein weiteres Problem, mit dem die Kommission unmittelbar befasst ist, betrifft die Weiterführung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung dieses Gebiets, die unter den Entbehrungen und Problemen im Zusammenhang mit den schwierigen Lebensbedingungen zu leiden hat. Außerdem wurden zwei Mitglieder eines NRO-Teams, ein Europäer und ein Einheimischer, die vor einigen Wochen verhaftet wurden, noch immer nicht frei gelassen. Wir üben starken Druck aus, um dieses Problem zu lösen. Schließlich müssen wir fortwährend und inständig darauf hinweisen, dass es für die Tschetschenien-Frage keinen anderen Ausweg als eine politische Lösung gibt. Das ist unsere Botschaft, die wir am Montag mit in das bilaterale Treffen tragen werden, das wir hier in Brüssel mit den russischen Behörden durchführen. Ich sage es noch einmal, es gibt keine andere Lösung als den politischen Dialog; ohne ihn wird dieser Konflikt niemals enden.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Gemeinsamen Agrarpolitik, die mehrmals zur Sprache gebracht wurde, wobei Bemerkungen vorgebracht worden sind, die nicht mit den Schlussfolgerungen von Brüssel im Einklang stehen. Nach Brüssel bleibt die Reform der GAP auf der Tagesordnung. Unter anderem wird Kommissar Fischler an einer in diesem Hohen Haus anstehenden Debatte zu diesem Thema teilnehmen. Ich möchte nicht in die Details gehen, doch kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission bemüht sein wird, den Vorschlag, den sie vor kurzem nach langer, wohl überlegter Arbeit vorgelegt hat, voranzubringen.
Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich hatte eine ganz konkrete Frage zu diesem Referendum, das uns in den Niederlanden noch drohte, und zu den Folgen eines eventuell negativen Ergebnisses im Vergleich zu den Konsequenzen in den Kandidatenländern gestellt.

Prodi
Da die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich ist, bedeutet ein Referendum, dass die Niederlande nicht unterzeichnen und damit den Prozess blockieren: das ist klar. Dieser Fall ähnelt sehr dem von Irland. Im Übrigen bedarf es bei der gegenwärtigen Verfahrensweise der Zustimmung aller Länder. Das ergibt sich auf den ersten Blick aus sämtlichen rechtlichen Analysen.

Der Präsident.
Mir liegen fünf Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vor.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt eine Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage im Nahen Osten, einschließlich der Lage im Irak.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, ich habe Ihrer Einführung entnommen, dass es sich um eine Aussprache über den Nahen Osten und den Irak handelt. Ich glaube, die Änderung der vorhergehenden Tagesordnung beinhaltet auch die Einbeziehung Tschetscheniens in diesen Punkt. Können Sie mir das bestätigen?

Der Präsident.
Meines Wissens wird Herr Solana in seinen einleitenden Bemerkungen auf Tschetschenien eingehen.

Solana
. (ES) Herr Präsident, ich werde versuchen, mich bei der Behandlung der beiden vom Parlamentspräsidium angeregten Themen kurz zu fassen, da Sie schon ausführlich über ein so bedeutendes Thema wie die Erweiterung der Europäischen Union beraten haben, dem sicherlich wichtigsten Thema, das derzeit auf unser aller Agenda steht.
Mir wurde vorgeschlagen, heute über zwei grundlegende Themen zu sprechen: die Lage im Nahen Osten und die Irak-Politik.
Herr Präsident, wenn ich heute über zwei Themen zu sprechen habe, so ist das ein ganz besonderer Tag: Die beiden Themen beherrschen die Titelseiten aller heutigen Zeitungen. Im Nahen Osten hat, wie Sie wissen, eine schnelle - und für manche vielleicht unerwartete - Entscheidung von Premierminister Scharon zu einem Regierungswechsel und der Ausrufung von vorgezogenen Wahlen in Israel für Ende Januar geführt.
Und was die Lage im Irak angeht, so beginnt zu dieser Stunde in New York die Debatte über die Resolution des Sicherheitsrats zum Irak.
Ich werde daher auf diese beiden Themen eingehen und dabei unsere derzeitigen Einschränkungen berücksichtigen.
Zum Nahen Osten möchte ich sagen, dass die Europäische Union seit dem letzten Mal, als wir über das Thema sprachen, vor allem im Rahmen des so genannten Quartetts weitergearbeitet hat, das heißt, mit den USA, der Russischen Föderation und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Auf unserer letzten Tagung im September haben wir versucht, einen dreistufigen Prozess in Gang zu setzen, um Ende 2005 den Traum zu verwirklichen, den so viele von uns und so viele Bürger Israels und Palästinas träumen, die Existenz zweier Staaten, die miteinander in Frieden leben und eine gemeinsame Zukunft in Eintracht und Stabilität schaffen können.
Bekanntlich sah dieser Prozess - und so ist es nach der Septembertagung veröffentlicht worden - drei Phasen vor: eine erste Phase für den Rest dieses und den ersten Teil des kommenden Jahres, mit den Wahlen in Palästina und mit der Lösung der internen Reformthemen und der humanitären Themen, die leider noch offen sind.
Die zweite Phase, wie wir sie nennen könnten, würde die Ausrufung eines palästinensischen Staates beinhalten, wenn auch mit provisorischen Grenzen, und die dritte Phase würde aus der abschließenden Debatte über die allseits bekannten Themen bestehen, deren Lösung im Zusammenhang mit dem Nahostproblem besonders schwierig ist.
Hoffen wir, dass die Ausrufung von Wahlen diesen Prozess nicht bremst. Aus der Sicht Europas wünschen wir uns, dass dieser Prozess fortgesetzt wird, und wir wollen weiterhin in diesen Prozess involviert sein, den wir vor einigen Monaten im Rahmen des Quartetts in New York begonnen haben.
Allerdings vollziehen sich im palästinensischen Umfeld drei wichtige Dinge. Erstens, die interne Debatte unter den Palästinensern über die strategische Bedeutung der Intifada. Ich glaube, es ist für die palästinensische Politik grundlegend festzustellen, dass eine positive, konstruktive und tief greifende Debatte über den strategischen Sinn der Intifada in Gang gesetzt worden ist. Der Gedanke, wieder die Politik und nicht die Gewalt in den Mittelpunkt zu rücken, ist äußerst wichtig. Dies wird zweifellos mehr Sicherheit bringen als alle Polizisten und alle Sicherheitsstrukturen, die vor Ort geschaffen werden können. Wenn die Gewalt aus den Köpfen der Bürger verschwunden ist, nützt das viel mehr als alle möglicherweise vor Ort existierenden Sicherheitsstrukturen. Wir unterstützen diese Debatte und hoffen, dass sie die gewünschten Früchte trägt, wie es bereits in Ansätzen der Fall ist.
Das zweite wichtige Thema auf palästinensischer Seite ist der von Präsident Arafat vollzogene Wechsel in der Regierung der Palästinensischen Behörde, der von der Gesetzgebenden Versammlung Palästinas unterstützt wurde. Besonders wichtig, und das möchte ich bei diesem Regierungswechsel unterstreichen, sind zwei Dinge: Erstens, die Person des Finanzministers, der seit dem ersten Regierungswechsel seinen Posten innehat. Er ist ein Mann, der die Zustimmung, den Konsens und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Finanzinstitutionen besitzt. Er leistet eine gute Arbeit, und wir wollen hoffen, dass er die Arbeit in dieser Richtung fortsetzen kann. Und zweitens, der Wechsel im Innenministerium, das heißt, des für die Sicherheit zuständigen Ministers. Ich glaube, diese Veränderung wird ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, um eine Formel zu finden, mit der die Frage der Sicherheit, die weiterhin eine der Hauptfragen des Problems darstellt, angegangen und so schnell wie möglich gelöst werden kann.
Das dritte Thema, das ich gern hervorheben möchte, betrifft die humanitären Aspekte. Ohne jeden Zweifel ist die Lage der Palästinenser aus humanitärer Sicht weiterhin dramatisch. Wir haben alles getan, was uns im Rahmen der Europäischen Union und des Quartetts möglich war, damit die Mittel, die der Palästinensischen Behörde zustehen und sich derzeit noch in den Händen der Regierung Israels befinden, unverzüglich an die Palästinensische Behörde zurückgezahlt werden, und zwar Monat für Monat, damit der Finanzminister die Möglichkeit hat, einen Haushalt aufzustellen, der diesen Namen verdient, und weiß, welche Mittel ihm am Anfang eines jeden Haushaltsmonats zur Verfügung stehen.
Die letzte Frage, die ich im Zusammenhang mit Palästina ansprechen möchte, sind die Siedlungen. Meine Damen und Herren, dies ist meiner Ansicht nach ein ernstes, gravierendes Thema, und sollte es nicht binnen kurzem einen Stopp des Siedlungsbaus geben, kann es passieren, dass der Palästinenserstaat, sollte der Traum von den zwei Staaten eines Tages Wirklichkeit werden, kein realistisches Projekt ist, weil sein Territorium durch die noch immer wachsende Zahl der Siedlungen so stark reduziert wurde. Ich appelliere daher im Namen der Europäischen Union nochmals an die israelische Regierung, den Siedlungsbau so schnell wie möglich zu stoppen.
Was die Ereignisse in Israel angeht, so hatte ich heute Nachmittag ein Telefongespräch mit dem neuen Außenminister Netanjahu. Wir werden schnellstmöglich Kontakt aufnehmen, um nicht einen Prozess zu bremsen, der zum Nutzen des Friedensprozesses am Leben erhalten werden kann, auch während des Wahlkampfes.
Wie Sie wissen, finden in den beiden großen Parteien, im Likud und in der Arbeitspartei, in den kommenden Wochen Vorwahlen statt. Im Likud, zwischen Netanjahu und Scharon, und in der Arbeitspartei, Mitte November, zwischen drei Kandidaten, dem ehemaligen Verteidigungsminister, dem Bürgermeister von Haifa und dem ehemaligen Gewerkschafter - der schon Minister in der Regierung Rabin war -, Herrn Haim Ramon. Wir werden das Ergebnis dieser Vorwahlen abwarten müssen, um zu sehen, welche Kandidaten sich bei den Wahlen am 28. Januar gegenüberstehen werden. Aber - das sei betont - die Tatsache, dass Wahlen ausgerufen wurden, darf uns nicht davon abhalten, weiter auf unser Ziel hinzuarbeiten: einen gerechten Frieden in dieser den Europäern so sehr am Herzen liegenden Region.
Was den Irak betrifft, so möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir heute in die entscheidende Phase eingetreten sind. Vor einer Stunde hat die Debatte über die Resolution des Sicherheitsrats an dessen Sitz begonnen. Die Europäische Union hat seit dem ersten informellen Außenministertreffen während der dänischen Ratspräsidentschaft eine klare Position bezogen, die drei Hauptelemente beinhaltete: das Ziel dieser Operation in Bezug auf den Irak, die Art und Weise ihrer Durchführung und die großen Bedenken im Hinblick auf ihre Konsequenzen. Ich möchte drei Anmerkungen zu diesen drei Gedanken machen.
Zum Ziel. Unser Ziel sollte - und soll weiterhin - sein, dem Irak die Massenvernichtungswaffen zu entziehen. Die Zielsetzung der Europäischen Union war nicht das, was als Regimewechsel bezeichnet wurde. Das Ziel der Europäischen Union war stets darauf gerichtet, dass der Irak die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfüllt.
Zweitens, welcher Weg sollte eingeschlagen werden, um dieses Ziel zu erreichen? Wir haben immer gesagt - und werden es weiterhin tun, und glücklicherweise ist es auch so gewesen -, dass diese Debatte im Schoß der Vereinten Nationen geführt werden müsse. Erfreulicherweise akzeptierte am 12. September auch der Präsident der USA, dass die Debatte über dieses überaus wichtige Problem im Rahmen der Vereinten Nationen zu führen sei, und wir haben mit Genugtuung vermerkt, dass zwischen dem 12. September und dem heutigen Tag sehr ernsthafte Verhandlungen zwischen allen Mitgliedern des Sicherheitsrates stattfanden, um zu einer Resolution zu kommen, die, wie wir hoffen und wünschen, in kürzester Zeit einstimmig angenommen werden kann. Dies wäre der größte Sieg der Legitimität der Vereinten Nationen und damit ein Sieg für alle, die an den Multilateralismus und an die wichtige Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen glauben.
Wie Sie wissen, ist die Resolution, deren Debatte jetzt einsetzt, lang, aber ihre Hauptelemente sind folgende: die Feststellung, dass der Irak derzeit Resolutionen des Sicherheitsrats nicht einhält; das zweite Hauptelement ist, dass dem Irak Gelegenheit gegeben werden sollte, alle Resolutionen zu erfüllen; drittens, es sollte zu diesem Zeitpunkt und in dieser Resolution keinen Automatismus in Bezug auf eine militärische Aktion geben; und viertens, der Irak wird aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht über die Massenvernichtungswaffen, die das Land besitzt, zusammenzustellen, und die Inspektoren unter der Leitung von Herrn Blix müssen unverzüglich vor Ort die Arbeit aufnehmen können, um die Behauptungen von Saddam Hussein nachzuprüfen.
Daher glaube ich, wir als Europäische Union können zufrieden darüber sein, dass der multilaterale Rahmen der Vereinten Nationen gut funktioniert hat bzw. funktioniert. Dies entspricht dem Wunsch, den wir alle, die Länder und die Bürger der Europäischen Union, hegten.
Meine Damen und Herren, zur Zeit kann ich Ihnen nur wenig mehr sagen, während wir darauf warten zu erfahren, was in den nächsten Stunden im Zusammenhang mit dem Irak eintreten könnte. Es kann sein, dass die Debatte über die Resolution heute abgeschlossen wird und die Abstimmung heute oder morgen stattfindet.
Was den Nahen Osten angeht, so zählen für uns, für die Europäer, der Friedensprozess und das Nahostproblem auch künftig zu den Prioritäten unserer Außen- und Sicherheitspolitik.
Ich möchte bemerken, dass wir die Tatsache, dass die Wahlen in Israel vom Oktober kommenden Jahres auf Januar vorgezogen wurden, in gewisser Weise und im Kern auch als etwas Positives sehen können, denn dadurch wird uns die Möglichkeit gegeben, früher mit dem gesamten Prozess zu beginnen, der uns zur Phase der abschließenden Verhandlungen und zur Existenz der zwei von uns angestrebten Staaten führen wird.
Meine Damen und Herren, wenig mehr kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt sagen. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich bemerken, dass wir unermüdlich an diesen beiden Bereichen weiterarbeiten werden, die fraglos von grundlegender Bedeutung sind.
Ein Wort noch zu dem Gedanken des Regimewechsels in den Ländern der Region: Für uns ist es meiner Ansicht nach ganz wichtig, dass der Bericht der Vereinten Nationen über den Nahen Osten, über die islamischen und arabischen Länder umgesetzt wird, in dem die Notwendigkeit von Umstrukturierungen in diesen Ländern aufgezeigt wird. Nichts dient dem mehr als der Dialog, und deshalb wird die Europäische Union weiter einen intensiven Dialog mit der Arabischen Liga und auch mit der Organisation der Konferenz Islamischer Staaten führen. Dies alles und der Prozess von Barcelona müssen weiterhin den Motor für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Region bilden, Länder, mit denen wir - praktisch mit allen von ihnen - vertragliche Beziehungen durch die Kooperationsabkommen haben.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich glaube, dass ich Sie, wie ich sagte, zu einem ganz besonderen Zeitpunkt, an dem so vieles in Bezug auf den Nahen Osten und den Irak geschieht, über die Lage in Kenntnis gesetzt habe, so dass Sie so gut wie möglich informiert sind, und ich stehe zu Ihrer Verfügung, um alle Ihre Anfragen zu beantworten.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier namens der Kommission und in Vertretung des Kommissars Patten, der sich entschuldigen lässt, zur gegenwärtigen Lage im Nahen Osten und zu den Aktivitäten der Kommission Stellung nehmen.
Herr Solana hat ja bereits ausführlich über den Fortschritt der Diskussion über die geplante Marschroute der internationalen Gemeinschaft, hier vertreten durch das internationale Quartett, gesprochen. Ich möchte Ihnen, Herr Solana, zur geleisteten Arbeit, die unter denkbar widrigen Umständen und wohl auch im Wettlauf mit der Zeit erfolgt, gratulieren und die weitere Unterstützung der Kommission zusagen. Die angestrebte Marschroute muss klare Zeitvorgaben beinhalten und auf das in der Ratserklärung von Sevilla vorgezeichnete Ergebnis abzielen, nämlich die Schaffung eines existenzfähigen palästinensischen Staates. Ich bin zuversichtlich, dass die dementsprechenden Bemühungen der EU-Präsidentschaft und des Hohen Repräsentanten, sich mit den anderen internationalen Partnern im Quartett auf eine gangbare Lösung zu verständigen, erfolgreich sein werden. Doch bevor die Marschroute, voraussichtlich im Dezember, festgelegt wird, gibt es Punkte, die bereits jetzt zu einer Entspannung der Lage führen könnten. Dies sind eine uneingeschränkte Bestätigung der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung, aber mehr noch ein Ende jeglicher Gewaltanwendung und Provokation auf beiden Seiten. Dazu gehört die energische Bekämpfung von Terrororganisationen wie auch ein sofortiger Siedlungsstopp und die Eindämmung von Siedlerübergriffen auf die palästinensische Zivilbevölkerung.
Genauso wichtig ist die Fortführung palästinensischer Reformbestrebungen und die Umsetzung entsprechender Signale von israelischer Seite, wie die angekündigte Wiederaufnahme regulärer Transferzahlungen. Eine Lockerung der Bewegungseinschränkungen und ein erleichterter Zugang humanitärer Hilfsorganisationen könnte diesen positiven Trend verstärken.
Die jüngste Umbildung der israelischen Regierung hat einen deutlichen Rechtsruck bewirkt. Es muss allerdings noch abgewartet werden, ob die befürchteten Auswirkungen auf den Friedensprozess tatsächlich eintreten. Wie auch immer, die 'road map' bleibt eine internationale Initiative, die Aussicht auf einen langfristigen Erfolg im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung verspricht. Es gilt zu hoffen, dass das neue palästinensische Kabinett die begonnene Reformarbeit fortführt und sie mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft nicht nur vertieft, sondern sie auch zu einer deutlichen Verbesserung der Lage der Bevölkerung nutzen kann. Gerade hier liegt es nämlich im Argen.
Anfangserfolge im Reformprozess wurden vor allem im Bereich der Finanzverwaltung erzielt. Die mit der Budgetunterstützung aus EU-Mitteln verknüpften Bedingungen haben zu einer Konsolidierung und zu einer verbesserten Kontrolle und Transparenz der palästinensischen Finanzgebarung geführt. Die Kommission wird weiterhin eng mit dem neuen palästinensischen Finanzminister Salam Fayad zusammenarbeiten und mittels weiterer Bedingungen positiven Einfluss auf den Reformprozess ausüben.
Bedauerlicherweise ist der Reformprozess auf anderen Gebieten ziemlich ins Stocken geraten. Dies gilt gerade in den Bereichen Verwaltungs- und Justizreformen, beide wichtige Komponenten für die Errichtung eines demokratischen Staates, und auch die Vorbereitungen der für Mitte Januar angekündigten Wahlen sind nicht allzu weit gediehen. Der Vorsitzende der Wahlkommission wurde zwar mittlerweile bestellt, eine Verschiebung der Wahlen ist nach Meinung vieler Palästinenser, aber auch Vertreter der internationalen Gebergemeinschaft, dennoch nicht mehr auszuschließen. Es wird Aufgabe der internationalen Task Force sein, auf Hindernisse bei den Wahlvorbereitungen aufmerksam zu machen und dem Quartett Lösungsvorschläge anzubieten.
Die Kommission ist, gemeinsam mit Mitgliedstaaten, in die Wahlvorbereitungen weiterhin voll involviert und bemüht, zum gegebenen Zeitpunkt die entsprechende Unterstützung zu gewähren. Die internationalen Anstrengungen, eine erfolgversprechende Marschroute festzulegen, wie auch die Reformbemühungen der palästinensischern Autonomiebehörde konnten jedenfalls bis jetzt noch keine Verbesserung der Lage vor Ort erzielen. Unschuldige Menschen sterben weiterhin auf beiden Seiten. Angst vor den furchtbaren Selbstmordattentaten, aber auch vor Vergeltungsmaßnahmen sowie Frustration und Verzweiflung beherrschen den Alltag.
Weder das Sicherheitsbedürfnis der israelischen Bevölkerung, noch das Verlangen der palästinensischen Bevölkerung nach einer Normalisierung des Alltagslebens ohne Erniedrigung, nach einem Ende der Einschränkung der Bewegungsfreiheit und nach einer Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen konnten bisher befriedigt werden. Gerade die humanitäre Lage gibt Anlass zu großer Besorgnis. Es ist die übereinstimmende Meinung internationaler Beobachter vor Ort, dass die gegenwärtige humanitäre Krise durch die eingeschränkte Bewegungsfreiheit und den mangelnden Zugang der Hilfsorganisationen mit verursacht wird. Es kann einfach nicht akzeptiert werden, dass EU-finanzierte Hilfsmissionen abgewiesen oder in ihrer Arbeit behindert werden.
Allein in den letzten Wochen gab es 23 Vorfälle dieser Art. Um nur ein Beispiel zu nennen: Am 17. Oktober wurden zwei Kommissionsbedienstete bei der Ausreise aus Israel angehalten, ihnen die mitgeführten Dokumente und Laptops abgenommen und erst nach längerer Zeit wieder ausgehändigt. Wie Sie sicherlich wissen, hat die Kommission um Freigabe von 50 Millionen Euro aus der Notstandsreserve nachgesucht, um zusätzliche Hilfe für die von der Außenwelt abgeschnittenen Städte und Dörfer zur Verfügung stellen zu können.
Zusätzliche Geldmittel werden auch für die Vorbereitung der Wahlen benötigt. Ich hoffe, dass die Kommission hier auf die Unterstützung des Parlaments zählen kann. Das ist von großer Wichtigkeit für das im Dezember stattfindende Ad-hoc-Liaison-Treffen. Die internationalen Geberstaaten werden dann über die humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten und den Stand des Reformprozesses diskutieren, sowie über notwendige Unterstützungsmaßnahmen und Finanzhilfen beraten.
Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, die Ereignisse der letzten Tage rechtfertigen vielleicht mehr denn je, dass Sie, Herr Hoher Vertreter, heute unter uns weilen, und im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei möchte ich Ihnen dafür danken.
Der Zeitraum der letzten zehn Tage, der mit dem Schock der Geiselnahme in Moskau begann, war gekennzeichnet von deren tragischem Ende am 26. Oktober, aber auch von zunehmenden Alarmsignalen wachsender politischer Instabilität im Nahen Osten und von der Erörterung der möglichen Perspektive eines Irakkrieges in New York.
Was Tschetschenien und unsere Beziehungen zu Russland betrifft, so haben wir gerade die Selbstverpflichtung von Kommissionspräsident Prodi vernommen, und wir fordern Sie, Herr Hoher Vertreter, auf, zusammen mit ihm unser Sprachrohr und, dessen bin ich sicher, das des gesamten Parlaments zu sein, um den feigen und verbrecherischen Terrorakt in Moskau auf das Entschiedenste zu verurteilen, zugleich aber vor den Reaktionen der russischen Öffentlichkeit und einiger Verantwortlicher des Antiterrorkampfes zu warnen, die dahin tendieren könnten, das gesamte tschetschenische Volk mit den Schuldigen der Vorbereitung und Ausführung dieses Verbrechens gleichzusetzen.

Genau in diese Falle wollten die Terroristen das russische Volk und seine Regierung locken. Wenn sie da hineintappen, besteht die Gefahr, dass sie der Terroraktion im Nachhinein Recht geben.
Im Nahen Osten entwickelte sich gleichzeitig vor unseren Augen in den letzten Tagen und quasi Stunde für Stunde ein politisches Chaos, das der Sache des Friedens ganz gewiss nicht dienlich sein kann. In dieser Frage teile ich Ihren Optimismus nicht, Herr Hoher Vertreter. Da wurde zunächst am 29. Oktober die neue Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgestellt, die, wie Sie feststellten, mit großer Mehrheit gewählt worden war, nicht ohne dass selbst innerhalb dieser Versammlung scharfe Kritik an Präsident Arafat laut wurde, weil die Regierungsumbildung nicht tief greifend genug war und die meisten der Minister, denen dieser gleiche Rat im September seine Missbilligung ausgesprochen hatte, ihre Posten behielten. Und die Tatsache, dass bei dieser Gelegenheit der Finanzminister im Amt blieb - Sie haben das begrüßt -, während der ehemalige Innenminister abgesetzt wurde, der den Mut gehabt hatte, zur Einstellung der Gewaltakte von welcher Seite auch immer aufzurufen, stellt demgegenüber aus unserer Sicht ein beunruhigendes Signal dafür dar, dass die Falken in diesem neuen Kabinett möglicherweise den Sieg über die Anhänger des Friedens davongetragen haben.
Dann kam es zu einer Regierungskrise in Israel mit der Auflösung der Knesset und der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen, die sogar noch vor dem heute angekündigten 28. Januar stattfinden könnten.
Wir freuen uns, dass Premierminister Ariel Sharon im Zusammenhang mit dieser Krise nicht den überzogenen Forderungen der extremen Rechten nachgegeben hat, die die Vereinbarungen von Oslo aufkündigen, Arafat ausweisen und die Gründung eines palästinensischen Staates verweigern wollte. Jedoch steht zu befürchten, dass diese überzogenen Forderungen während des gesamten bevorstehenden Wahlkampfes nicht verstummen werden, wobei man nur hoffen kann, dass das israelische Volk, das mehrheitlich nach wie vor den Frieden will, sich davon nicht mitreißen lässt.
Auch in dieser Frage rechnen wir auf Sie und auf Ihren Vertreter, Botschafter Moratinos, um zu versuchen, inmitten des Getöses der Explosionen einer Gewalt, die mehr und mehr außer Kontrolle gerät, der zum Frieden aufrufenden Stimme Europas Gehör zu verschaffen.
Möge diese gleiche Stimme des Friedens auch in den nächsten Stunden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Gehör finden, wo nach sechs Wochen schwieriger Verhandlungen, wie Sie sagten, eine Resolution verabschiedet werden soll, die den Irak mit seiner Verantwortung konfrontiert, zugleich aber noch die Perspektive einer Lösung bietet, die nicht zwangsläufig einen Waffengang einschließt.
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Hinweis auf die Redezeit zu Beginn der Debatte und auch an die Kommission und den Rat geben könnten, damit wir die geringe verfügbare Zeit gerecht unter uns aufteilen können.

Herr Solana, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst muss ich im Zusammenhang mit der Situation im Nahen Osten nach der Eskalation, die wir in diesen Monaten erlebten, bemerken, dass die Informationen von Herrn Solana Hoffnungen wecken. Nach allem, was wir im letzten Jahr erfahren haben, meine ich, dass die Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen in Israel begrüßt werden muss, vor allem, weil die Stimme des Volkes immer gehört werden muss, und zweitens, weil meine Fraktion - und Freunde müssen manchmal auch unangenehme Dinge sagen - öffentlich die Arbeitspartei Israels wegen ihrer Beteiligung an dieser Regierung kritisiert und sie im Frühjahr aufgefordert hat, die Regierung zu verlassen. Ich glaube, es ist ein positiver Schritt, dass die Arbeitspartei aus der Regierung ausgeschieden ist, vor allem auch der Grund für den Rückzug, nämlich die Weigerung, Mittel für neue Siedlungen zu bewilligen. Dies ist ein sehr wichtiger Tatbestand, denn ich stimme dem Hohen Vertreter zu, dass die größte Gefahr im Moment darin besteht, dass die besetzten Territorien zu einem wirklichen Schweizer Käse, einer Art Bantustan werden, wodurch die Schaffung eines Palästinenserstaates unmöglich gemacht wird.
Da Herr Netanjahu Herrn Solana angerufen hat, würde ich ihn bitten, Herrn Netanjahu vor allem zu sagen, dass wir zwar eine Bestandsaufnahme der angerichteten Zerstörungen vorgenommen haben, aber bereit sind, nicht nur die humanitäre Aktion, sondern auch den Wiederaufbau der Grundlagen zu unterstützen, auf denen eine Palästinensische Behörde fußen könnte. Herr Solana sollte ihm auch sagen, dass er statt Baggern vielleicht Wahlurnen schicken und dazu ermutigen sollte, dass auch Wahlen zur Palästinensischen Behörde durchgeführt werden. Ich glaube, das wäre ein sehr wichtiger Schritt vorwärts.
Es fällt schwer zu glauben, dass es Kraftakte und Erpressungen seitens der extremen Rechten gegenüber einem Terzett wie den Herren Scharon, Netanjahu und Mofar geben könnte. Sie standen in der Tat kurz vor dem Abgrund, aber sie haben gemerkt, dass es keine Alternative zum Vorschlag des Quartetts und zur Errichtung von zwei Staaten gibt. Und ich glaube, darauf müssen wir beharren.
Was die Situation im Irak angeht, so sei betont, dass es uns Europäern trotz unserer Differenzen zu danken ist, dass diese Frage im Rahmen der UNO, in einem multilateralen Rahmen behandelt wird und dabei nicht nur einmal mehr die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anerkannt wird, sondern dass auch ein Ausweg gezeigt wird, der verhindern kann, dass, wenn man so will, die Ölquellen angezündet werden und die Gefahr eines Flächenbrands in der Region entsteht.
Ich würde gern auch wissen, wie Herr Solana dazu beitragen wird, dass die EU-Mitgliedstaaten mit Sitz im Sicherheitsrat, im Januar werden es sicher vier sein, ihr Vorgehen weitestmöglich koordinieren können.
Abschließend ein ganz kurzer Kommentar zur Situation in Tschetschenien. Meine Fraktion unterstützt voll und ganz, was das Parlament in seiner Entschließung sagt, das heißt, eine kategorische Verurteilung des Terrorangriffs, eine Solidaritätsbekundung mit den Opfern, eine Kritik am Vorgehen des russischen Staates, auch in Bezug auf das Leben und die Sicherheit seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger, und die Notwendigkeit, nicht in diesem Zusammenhang, aber die Notwendigkeit, dass auf der Tagesordnung des nächsten Gipfels mit Russland die Bedeutung der Suche nach einer Lösung auf dem Verhandlungswege steht.
Auf jeden Fall, Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluss, sollten wir Herrn Solana, den Vizepräsidenten der Kommission und unsere Vertreter ermutigen, ihre Vermittlungs- und Deeskalationsbemühungen in diesen drei Konflikten fortzusetzen.
(Beifall)

Der Präsident.
Herr Barón Crespo, ich bin mir sicher, dass Sie als ehemaliger Präsident die Regeln dieses Hauses kennen. Der Hohe Vertreter und der Kommissar haben im Parlament unbegrenzte Redezeit. Beide haben sich jedoch ziemlich genau an die Ihnen zugewiesene Zeit gehalten. Meines Erachtens gibt es keinerlei Anlass zur Beschwerde.

Van der Laan (ELDR).
Herr Präsident! meine Fraktion verurteilt vorbehaltlos jedwede Gewalt im Nahen Osten. Zivile Opfer sind stets inakzeptabel, ob sie nun durch Selbstmordanschläge oder durch die Armee ums Leben gekommen sind. Die Europäische Union ist zwar schon seit Jahren bemüht, eine bedeutsame Rolle im Nahostkonflikt zu spielen, vielfach kurieren wir mit unseren Aktionen jedoch lediglich die Symptome, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Wichtig ist, dass den Menschen wieder eine Zukunftsperspektive geboten wird. Wer Hoffnungen in die Zukunft setzt, hat etwas zu verlieren und ist deshalb bereit, für Frieden zu kämpfen, anstatt sich weiter im Status quo durchzulavieren oder - schlimmer noch - zu glauben, Gewalt sei die Lösung.
Im Hinblick auf eine hoffnungsvolle Zukunft fordern wir von beiden Seiten ernsthafte Anstrengungen. Erstens muss die Palästinensische Autonomiebehörde weitaus durchgreifendere Maßnahmen gegen Selbstmordanschläge treffen. Terroristen sind keine Helden, sondern Mörder und müssen auch als solche behandelt werden. Sodann muss die Palästinensische Autonomiebehörde Reformen durchführen und die Korruption beseitigen, damit die palästinensische Bevölkerung Vertrauen in ihre politische Führung setzen kann.
Zweitens fordern wir von Israel eine Beendigung seiner Politik der wirtschaftlichen Erdrosselung und der Erniedrigung durch Abschottung der palästinensischen Gebiete. Des Weiteren müssen die Zahlungen an die Palästinenser wieder aufgenommen werden, damit die Mittel der Europäischen Union erneut für Entwicklungsprojekte im Bildungs- und Gesundheitswesen verwendet werden können und nicht als Zahlungshilfen dienen. Ferner ist ein weiterer Ausbau der Siedlungen nach wie vor nicht zu akzeptieren. Die Besetzung sowie der Bau von Siedlungen bilden noch immer das größte Hemmnis für wahren Frieden und wirkliche Sicherheit für alle.
Ich schäme mich für die mangelnde Entschlossenheit der Union im Nahen Ost. Täglich sterben dort unschuldige Menschen, gleichwohl belassen wir es bei verbalen Erklärungen und dem Abhalten von Sitzungen. Als wichtigster Geldgeber Palästinas und größter Handelspartner Israels muss es uns doch möglich sein, ein wenig mehr zur Verwirklichung unserer eigenen europäischen Ziele zu unternehmen.
Abschließend eine Bemerkung zu den bevorstehenden Wahlen. Leider hat noch keine der beteiligten Parteien einen brauchbaren Friedensplan vorgelegt. Das muss nun wirklich geschehen, damit Israelis und Palästinenser im Januar Frieden für sich selbst und für ihre Nachbarn wählen können.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar! Ich habe die Ausführungen von Herrn Solana zum Irak wohl vernommen. Trotzdem überrascht es einigermaßen, dass, während Präsident Bush bis zum heutigen Tage die Drohung eines neuen Krieges gegen den Irak, mit oder ohne UN-Resolution, nicht ausschließt, der Europäische Rat von Brüssel diese Frage nicht mit einem Wort angesprochen hat. Die Union als solche tritt bei diesem hochbrisanten Thema übrigens kaum in Erscheinung. Es agieren lediglich einige Staaten, die dem Sicherheitsrat angehören, sowie auch sich mobilisierende Friedenskräfte. Diesbezüglich erreicht uns von dem amerikanischen Kongressabgeordneten und Vorsitzenden von Progressive Caucus, Dennis Kucinich, folgende Botschaft: 'Wir können diesen Krieg noch vermeiden. Arbeiten wir zusammen für den Frieden, für Zusammenarbeit, für eine neue Ära in den menschlichen Beziehungen, in der der Krieg keinen Platz hat. Ich begrüße jede Gelegenheit, um mit Ihnen zusammenzuarbeiten , um diese neue Welt zu schaffen.'
Ich träume von einem vereinten Europa, das in der Lage ist, die ihm entgegengestreckten Hände zu ergreifen. Das ist heute nicht der Fall. Es geht hierbei um eine existenzielle Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Im Nahen Osten gab es vor mehr als zwanzig Jahren die Erklärung des Europäischen Rates von Venedig, die das Ende der israelischen Besatzung forderte, die den illegalen Charakter der Siedlungen unterstrich, die das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anerkannte, die auf der notwendigen Einbeziehung der Palästinenser in die Verhandlungen bestand. Das war vor mehr als zwanzig Jahren! Sehr viel später, im März 1999, erkannte die Erklärung des Gipfels von Berlin ausdrücklich das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an. Aber heute, da die Situation sich von Tag zu Tag dramatisch zuspitzt, da die Abkommen von Oslo begraben sind und mit Füßen getreten werden, da auf die Radikalisierung der Besatzer die Radikalisierung eines Teils der Besetzten folgt, wie soll man da das Schweigen der Fünfzehn in Brüssel begreifen? Nach Auffassung meiner Fraktion kann es so nicht weitergehen, dürfen weder das Schweigen noch die Lauheit andauern. Wir brauchen starke Initiativen, die vor den Augen der Welt und zunächst vor den Augen der Völker der Region einen offensiven und eindeutigen politischen Willen demonstrieren und die Mobilisierung der Friedensanhänger fördern. Wir brauchen einen starken Impuls.
Als ersten Schritt möchte ich einen konkreten Vorschlag machen. Der Donnerstag, an dem unsere nächste Tagung stattfindet, ist der Vorabend des 35. Jahrestages der berühmten Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, die in diesem Konflikt einen der wichtigsten Bezugspunkte der internationalen Gemeinschaft darstellt. Lassen Sie uns doch aus diesem Anlass in Straßburg eine Feierstunde organisieren, an der das Parlament, der Rat und die Kommission teilnehmen. Beziehen wir dabei auch junge Friedensanhänger, junge Europäer, junge Palästinenser, junge Israelis ein, von denen, die sich letzten Samstag in großer Zahl in Tel Aviv zusammengefunden haben, um der Ermordung von Itzhak Rabin zu gedenken. So wird jede unserer Institutionen Gelegenheit haben, in aller Deutlichkeit zu sagen, was für sie gemäß dem Völkerrecht und unseren gemeinsamen Werten nicht akzeptabel ist und umgekehrt, welches Projekt für einen gerechten und dauerhaften Frieden wir anstreben.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter! Nach meiner Auffassung lässt sich eine nicht nur philosophische, sondern auch politische Verbindung zwischen dem Nahost-Problem, der Irak- und der Tschetschenienfrage und der Rolle Europas herstellen. Aus meiner Sicht besteht unsere Rolle darin, die Dinge beim Namen zu nennen und die Wahrheit auszusprechen. Francis Wurtz hat Recht, wenn er darin erinnert, was wir vor zwanzig Jahren verurteilt haben oder was vor zwanzig Jahren war. Das sagen wir den Israelis. Das stimmt, das ist wahr. Und den Palästinensern müssen wir ebenfalls sagen, dass wir sie bereits seit zwanzig Jahren ermahnen, sie müssten nicht nur den Staat Israel anerkennen, sondern auch die Tatsache, dass in diesen Staat Israel keine Massenrückkehr von Palästinensern stattfinden wird. Beides ist wahr. Wenn man der israelischen Bevölkerung Hoffnung geben will, muss man ihr die Angst nehmen, Angst vor den tödlichen Selbstmordattentaten, die aber vor allem bedeuten, dass diejenigen, die sie begehen, den Staat Israel nicht anerkennen. Die Angst der Palästinenser, das ist die Besatzung durch die israelische Armee. Beides ist eng miteinander verbunden.
Zweitens, im Irak ist die Wahrheit einfach. Wir sagen, dass der Irak die UNO-Resolutionen anerkennen muss, das heißt dass alle Waffen, vorausgesetzt sie existieren - ich kenne mich da nicht aus, ich war nie Inspektor, du auch nicht, wir nicht, niemand von uns -, wenn dem also so ist, nach Überprüfung vernichtet werden. Die Art und Weise wie Saddam Hussein Politik macht oder in der Vergangenheit Politik gemacht hat, stellt eine Gefahr für die Bevölkerung der Nachbarländer dar. So ist die Forderung nach Einreise der Inspektoren und der Nichtregierungsorganisationen, um dort die demokratische oder nicht demokratische Realität und die Beziehung zwischen dem irakischen Volk und Saddam Hussein zu inspizieren, auch eine Notwendigkeit.
Das Gleiche gilt für Russland und Tschetschenien: Es ist nicht hinnehmbar, dass da russische Frauen und Kinder als Geiseln genommen wurden - was wir verurteilen, aber Herr Putin hat diese Geiseln quasi ein zweites Mal zu Geiseln genommen, indem er nicht sagte, wie es ihnen ging, welches Gas verwendet wurde, und indem er die Informationen, die er besaß, nicht an die Angehörigen weitergab. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass das ganze tschetschenische Volk durch einen KGB-Mann, der sich wie zu Zeiten des Bolschewismus und des Kommunismus aufführt, als KGB-Mann also, zu Geiseln genommen wird.
Europa muss die Attentate verurteilen, Europa muss sich an den Antiterror-Maßnahmen beteiligen, und Europa muss Nein sagen zu allen totalitären Anwandlungen, selbst wenn es sich um eine Macht wie Russland handelt. Die Blockade des Rechts auf Information, wie sie von der Duma beschlossen wurde, das ist ein Schlag gegen die Demokratie. Wenn Europa zu dem Vorgehen Putins schweigt, dann lässt es Europa an der Einsicht und dem Mut fehlen, die Demokratie zu verteidigen.
Dupuis (NI).
Herr Präsident, Herr Solana, ich werde mich sehr kurz fassen, weil wir wohl in Straßburg die Gelegenheit haben werden, eine tief greifende Debatte über die Russland- und damit auch über die Tschetschenien-Frage zu führen.
Offenkundig sind wir im Begriff, ein neues Afghanistan mit den Taliban zu schaffen, doch möchte ich den Nachdruck auf eine sehr konkrete Frage legen. Vor einigen Tagen wurde der Stellvertretende Ministerpräsident der tschetschenischen Regierung, Herr Achmed Sakajew, in Kopenhagen festgenommen, wo er immer noch inhaftiert ist; alle Versuche, eine mögliche Rückkehr des tschetschenischen Außenministers Ilias Achmadow aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union zu erwirken, wurden blockiert. Außer dass wir zu den Ereignissen in Tschetschenien schweigen, hindern wir auch - indem wir sie verhaften oder auf anderem Wege - die wenigen demokratischen Gesprächspartner an der Arbeit, die in der Lage sind, demokratische Lösungen für das Land zu erörtern und vorzuschlagen.
Meine Frage, Herr Solana, lautet folgendermaßen: Sie haben die Initiative zur Erstellung schwarzer Listen der während des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien unter Anklage gestellten Personen ergriffen; könnten Sie jetzt nicht die Initiative für eine weiße Liste, d. h. eine Liste der Personen ergreifen, die wir in Bezug auf den Dialog für wichtig halten, damit diese Personen problemlos ein Visum erhalten, ohne dass daraus kleineren Ländern wie Dänemark oder Belgien, die von der Russischen Föderation unter unerträglichen Druck gesetzt werden, Nachteile erwachsen?

Stenzel (PPE-DE).
Herr Präsident, Hoher Vertreter, Herr Kommissar! In diesen oder in den nächsten Stunden wird der Sicherheitsrat - das wurde bereits gesagt - über die Resolution zum Irak entscheiden. Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass der Irak alle Verpflichtungen bedingungslos zu erfüllen hat. Das ist die EU-Position, und die teile ich voll inhaltlich. Es besteht nun einmal die begründete Sorge über die Einsetzung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch den Irak. Saddam Hussein hat schon mehrmals bewiesen, dass er bereit ist, diese Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Die giftgastoten Kurden von Hallabja haben sich in unser aller Gedächtnis geprägt. Auch die brutale Verfolgung der Schiiten im Süden des Landes ist kein Geheimnis. Massenvernichtungsmittel sind im Besitz der unterschiedlichsten Regime und Länder, ob wir an Indien oder Pakistan denken oder zuletzt an Nordkorea, das sogar zugegeben hat, spaltbares Material für Nuklearwaffen abgezweigt zu haben, unter Bruch internationaler Verpflichtungen, eine Entlastungsoffensive für den Irak!
Wie immer dem sei, Massenvernichtungswaffen werden erst dann zu einer für die internationale Gemeinschaft unkalkulierbaren Bedrohung, wenn die Potentaten, die über sie befehligen, unkalkulierbar und bedrohlich sind. Das ist bei Saddam Hussein zweifellos der Fall. Daher muss diese Resolution des Sicherheitsrates klarmachen, dass die UNO-Inspektoren ungehindert ihrer Aufgabe nachgehen können, die Befugnisse der Kontrolleure erweitert werden und es keine Neuauflage des Katz- und Mausspiels geben darf, wie schon gehabt. Wenn jemand zur Zeit den Irak politisch besuchen sollte, dann ausschließlich internationale Waffeninspektoren und sonst niemand - dies zu dem überflüssigen, gegen die Interessen Österreichs gerichteten, leider bereits zum dritten Mal absolvierten Besuch des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider im Irak!
Der Irak ist ein viel zu gefährliches Minenfeld und auch zu schade, um zur Befriedigung neurotisierter Politikeregos zu dienen. Hier bedarf es einer konzertierten Aktion im Rahmen der EU und keiner Alleingänge. Diese sollte partnerschaftlich, gemeinsam mit den USA erfolgen. Auch sollte das Risiko kalkulierbar sein. Eine Eskalation oder auch ein Sicherheitsvakuum, das den gesamten Nahen Osten in Mitleidenschaft zieht, muss vermieden werden. Über den Tag hinaus sollte an der Beseitigung von Krisenherden gearbeitet werden, sei es in Tschetschenien, sei es im Nahen Osten, und dazu haben Sie meine voll inhaltliche Unterstützung!
Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Die PSE-Fraktion möchte die Herren Solana und Patten in ihrem Bemühen um Eindämmung des permanenten Kriegszustands im Nahen Osten und um Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien mittels der 'Quartett-Methode' nachhaltig unterstützen. Yossi Belin, einer der bekannten Architekten der Oslo-Abkommen, hat mir noch vor kurzem versichert, trotz der erheblichen Unterminierung dieser Abkommen durch die Regierung Scharon einerseits und die palästinensischen Selbstmordattentate andererseits benötigten die Bürger auf beiden Seiten gerade jetzt mehr denn je politische Vorschläge struktureller Art, die Aussicht auf Frieden bieten. Er hat nochmals betont, seiner Ansicht nach falle der Europäischen Union dabei eine Schlüsselrolle zu.
Ich möchte daran erinnern, dass dieses Parlament einmal eine Entschließung angenommen hat, in der wir die Anwendung der Handelsklauseln in dem Assoziierungsabkommen gefordert haben, um nötigenfalls ein Ende der Siedlungspolitik erzwingen zu können, die sonst weiterhin ein strukturelles Hindernis für den Frieden bilden wird.
Was den Irak betrifft, so möchte die PSE-Fraktion nochmals hervorheben, dass weder die USA noch China noch irgendein anderes Land das Recht haben, in egal welchem Teil dieser Welt im Alleingang einen groß angelegten Krieg zu entfachen. Unser Weg beinhaltet die Einschaltung des Sicherheitsrates. Diesen Kurs konnten wir jetzt zum Glück auf multilateraler Ebene durchsetzen. Gleichzeitig heißt dies jedoch, dass es keine Erklärungen geben darf, die automatisch zu Krieg führen. Ich habe die Worte von Frau Morillon, die diesen Grundsatz im Namen der PPE-Fraktion nochmals unterstrichen hat, sehr begrüßt. Wir brauchen keinen Kriegsautomatismus, sondern wir müssen Saddam Hussein mit den Waffeninspektionen unter massiven Druck setzen. Diese Waffeninspektionen müssen effektiv sein, so dass anschließend, wenn sich dabei etwas herausstellt, gehandelt werden kann. Auf keinen Fall aber darf der Weg zu einem einseitigen Krieg beschritten werden. In erster Linie muss die Antiterrorkoalition gestärkt werden. Diese Koalition muss oberste Priorität haben, sowohl auf Seiten der USA als auch der Europäischen Union. Auf dieses Ziel sollten unsere gemeinsamen Anstrengungen ausgerichtet sein.

De Clercq (ELDR).
Die Europäische Union spielt im Nahost-Friedensprozess nach meinem Dafürhalten eine noch zu begrenzte Rolle. Die USA haben das Sagen, und wir sind nur Nebendarsteller. Unter Berücksichtigung unserer Stellung ist dies nicht richtig. Wir sind nämlich der wichtigste Handelspartner Israels. Mit 14 Mrd. EUR sind wir auch der größte Geldgeber für die Finanzierung der humanitären Hilfe, und bezüglich der technischen und finanziellen Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde leistet die Europäische Union ebenfalls den weitaus größten Beitrag, der auf monatlich 10 Mio. EUR geschätzt wird. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Europa im Friedensprozess nicht nur ein payer ist, sondern auch zu einem echten player wird. Aus historischen, kulturellen, geografischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen schulden wir das nicht nur Israel und Palästina, sondern auch uns selbst.
Unsere europäische Tradition gebietet es uns zu zeigen, dass Gewalt keine Lösung darstellt und Friede nicht einfach von oben diktiert werden darf, sondern vielmehr von der Basis ausgehen muss. Terroristen handeln nicht nach einer politischen Agenda. Deshalb gilt es sicherzustellen, dass jede Form sinnloser Gewalt von der Öffentlichkeit verurteilt wird, damit die Friedensverhandlungen künftig nicht mehr durch Terrorakte torpediert werden. Diesbezüglich kann und muss die Europäische Union eine Führungsrolle übernehmen.
Die Demokratisierung und die wirtschaftliche Entwicklung der Region müssen fortgeführt werden. Wir müssen unserer umfassenden humanitären Hilfe eine eher politische Dimension verleihen, indem wir das palästinensische und das israelische Volk zu der Einsicht bringen, dass sie nicht auf immer und ewig einander Feind sein können. Deswegen ist eine stärkere und regelmäßigere politische Präsenz in der Region mehr denn je notwendig.

Vachetta (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Situation im Nahen Osten ist nach wie vor äußerst Besorgnis erregend, und wir müssen alles, absolut alles tun, was in unseren Kräften steht, um das Schlimmste - den Krieg - zu verhindern. Die Entschlossenheit des US-Präsidenten, der sich durch die Ergebnisse der Republikanischen Partei bei den verschiedenen amerikanischen Wahlen in jüngerer Zeit bestätigt fühlt, ist ungebrochen. Er hat sein Konzept des 'Präventivkrieges' nicht aufgegeben, wobei dieses Wort ein Euphemismus ist, um einen Krieg an jedem beliebigen Ort und zu jedem beliebigen Zeitpunkt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu rechtfertigen. Unabhängig von der derzeitigen Debatte im Sicherheitsrat gehen die Vorbereitungen rings um den Irak also weiter. Es besteht die Gefahr, dass die Möglichkeit der Vereinigten Staaten, ihre ungeheure militärische Überlegenheit zu nutzen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in der Region durchzusetzen, die Oberhand über alle anderen Erwägungen gewinnt. Dieser Krieg hätte, wenn es denn dazu kommt, schreckliche Konsequenzen, wobei daran erinnert werden muss, dass der Krieg gegen das irakische Volk eigentlich niemals aufgehört hat und dieses Volk durch ein Embargo als Geisel genommen wurde, das zuallererst die Kinder und die Schwachen tötet und Saddam Hussein und seine Familie ungeschoren lässt.
Die Kriegslogik des amerikanischen Präsidenten nährt die Kriegslogik von Ariel Sharon gegen das palästinensische Volk, aber auch gegen die Sicherheit seines eigenen Volkes. Die palästinensische Gesellschaft und die Grundlagen eines Staates sind zerstört, das Leben wird zunehmend unmöglich gemacht.
Ein Krieg würde die Leiden der Völker der Region nur noch verstärken und eine politische Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden nur noch weiter hinauszögern. Die Konsequenzen dieses Krieges sind heute noch gar nicht abzusehen, aber wir wissen, dass die arrogante und aggressive Haltung des amerikanischen Imperialismus die Gefahr in sich birgt, als eine Reaktion, als barbarische Antwort auf eine Hyperbarbarei Terrorakte hervorzurufen. Wir haben bei diesem Schock der Barbareien nichts zu gewinnen.
In dieser Situation müssen die Völker Europas ebenso wie das Volk der Vereinigten Staaten sich auf sich selbst verlassen, denn trotz ihrer Erklärungen werden unsere Regierungen, wenn Bush an seinem schändlichen Vorhaben festhält, ihm Hilfe und Unterstützung gewähren, wie sie es immer getan haben, weil sie nicht den Mut haben, anders zu handeln. Wir müssen uns also auf uns selbst verlassen, wie in den USA und Großbritannien, wo Hunderttausende ihre Ablehnung gegen diesen Krieg mit der Losung bekunden 'Nicht in unserem Namen'.
Morgen wird in Florenz der erste Europäische Sozialgipfel eröffnet. Tausende Teilnehmer werden dort diskutieren, um eine andere Welt zu entwerfen. Voraussetzung ist eine völlig neue Logik im Sinne der Befriedigung der Bedürfnisse und nicht des Profits, denn das ist der einzige Weg zu echter Gerechtigkeit, die allein Frieden schaffen kann.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die internationale Gemeinschaft muss Krieg verhindern. Wie kann Europa im Nahen Osten dazu beitragen? Weniger mit Worten als vielmehr mit Taten. Unseren Ausgangspunkt muss dabei das Selbstbestimmungsrecht der Völker bilden. Das palästinensische Volk hat ebenso einen Anspruch darauf wie die Israelis und die Tschetschenen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Selbstmordanschläge niemals mittels militärischem Terror oder militärischer Besetzung auszurotten sind. Menschen und Völker, die nichts als ihr Leben zu verlieren haben, werden dieses Leben für eine Zukunft in Würde und ein Leben in Freiheit einsetzen.
Diesen Grundsatz sollten wir auch in den internationalen Beziehungen beherzigen. Die Diktatur Saddam Husseins bedeutet eine Katastrophe für die irakische Bevölkerung, insbesondere für jene, die dagegen opponieren, namentlich die Kurden und die Schiiten. Hoffentlich wird er eines Tages verurteilt, wir dürfen ihm aber kein Alibi für einen Krieg liefern, der um des Öles Willen geführt wird, und Europa muss dies den Vereinigten Staaten klar zum Bewusstsein bringen. Wir begrüßen die UN-Resolutionen, solange sie nicht automatisch zu Krieg führen.

Gollnisch (NI).
Herr Hoher Vertreter, Sie haben gesagt, der Irak müsse seine Massenvernichtungswaffen melden. Aber eine Hypothese haben Sie nicht genannt, nämlich dass er gar keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt. Was passiert in diesem Falle? Ich werde es Ihnen sagen: Man wird weiter behaupten, der Irak verstecke Massenvernichtungswaffen. Und in der Resolution des Sicherheitsrates, über die Sie hier gesprochen haben, fehlt seltsamerweise etwas, nämlich: Was wird aus der Blockade, wenn der Irak zufälligerweise, wie er es jahrelang getan hat, wiederum die Anwesenheit von UNO-Beobachtern akzeptiert. Die Bedingung, die Blockade, welche die Bevölkerung aushungert, aufzuheben, wurde durch die amerikanische und die britische Regierung nicht erfüllt, und das ist der einzige Grund, warum der Irak genug hatte von diesen Beobachtern, die sich zudem, wie einige von ihnen zugegeben haben, wie Spione verhielten.
In Wahrheit hat der Krieg bereits begonnen. Die Luftoffensive reißt nicht ab. Am 10. Oktober wurde der Flugplatz von Basra drei Mal bombardiert Es kam zu umfangreichen Bombenangriffen gegen die Militärinterventionen. Der Krieg hat bereits begonnen. Die Erdölverhandlungen mit dem Irakischen Nationalrat sind das Werk der amerikanischen Regierung, und wir sind anscheinend die Einzigen, die nichts davon wissen.

Menéndez del Valle (PSE).
Herr Präsident, haben der fehlende politische Wille der kürzlich zurückgetretenen Regierung Scharon und das von ihr als Vorwand benutzte Argument der Sicherheit die Wiederbelebung des Friedensprozesses bisher verhindert, so kann er jetzt vielleicht als völlig totgelaufen betrachtet werden. Wie Haaretz heute Morgen im Leitartikel schreibt, war die gerade zurückgetretene Regierung schrecklich. Ihre Politik der Stärke in den besetzten Gebieten hat dem Terrorismus kein Ende gesetzt und Israel gleichzeitig die größten menschlichen Verluste seit dem Krieg mit dem Libanon gebracht. Niemals zuvor waren seine Beziehungen zu Ägypten und Jordanien und, wie wir wissen, selbst zu Europa schlechter. Seit langem gab es in Israel nicht so viel Angst und so wenig Hoffnung.
Die wirtschaftliche Lage ist, wie wir ebenfalls wissen, grauenvoll. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Natürlich ist dies nach meiner Auffassung hauptsächlich, wenn auch nicht ausschließlich, die Folge des Krieges mit den Palästinensern, der mit Prosperität nicht zu vereinbaren ist. Die Verfechter des Friedens müssen größte Anstrengungen unternehmen, um die Mehrheit ihrer Mitbürger zu überzeugen, dass die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation gerade von der Wiederaufnahme politischer Verhandlungen mit den Palästinensern abhängt, dass ein neues nationales Einvernehmen zu Stande kommen muss, um mit ihnen ein gutes Übereinkommen zu erreichen.
Die Palästinenser ihrerseits müssen begreifen, dass die Beendigung des Terrorismus in Israel diesen Befürwortern des Friedens helfen würde. Die Palästinenser gehen meiner Ansicht nach in diese Richtung. Der israelische Rundfunk berichtete gestern, dass sich Al Fatah und Hamas kommende Woche in Kairo treffen werden, um über die Einstellung der Selbstmordattentate durch die Hamas in Israel zu verhandeln. Ich frage mich, ob Israel dies, wie es schon früher geschehen ist, mit einer neuen todbringenden Aggression in Gaza oder im Westjordanland vereiteln wird.
Die Europäische Union muss diese Befürworter des Friedens aktiv unterstützen.

Markov (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar! Uns alle haben die Bilder der Geiselnahme in Moskau erschüttert, und es gilt, klar festzuhalten, dass eine Geiselnahme durch nichts zu rechtfertigen ist. Unbestritten ist auch das Recht eines jeden Staates, sich durch solche terroristischen Akte nicht erpressen zu lassen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Diese müssen sich aber ausschließlich gegen die Terroristen richten und dürfen nicht ein ganzes Volk in Mithaftung nehmen!
Zu kritisieren ist die intransparente Informationspolitik der russischen Führung unmittelbar nach der Geiselbefreiung. Das betrifft insbesondere die Frage der nicht sofortigen medizinischen Hilfe für die Befreiten, die Nichtgenehmigung des Besuches von Angehörigen in die Kliniken, und das betrifft auch die Frage, warum die eingesetzten Spezialkräfte im Gegensatz zu den Geiseln keine gesundheitlichen Auswirkungen durch das Gas erlitten haben, obwohl sie ohne Gasmasken agierten. Wenn die Zeugenaussagen stimmen, wonach die Geiselnehmer ebenfalls bewusstlos waren und dennoch erschossen wurden, dann stellt das einen eklatanten Bruch jeglichen Rechtssystems dar, und das gilt es dann auch zu verurteilen!
Gewalt kann niemals die Lösung des Problems sein, es geht nur mit friedlichen Mitteln. Deswegen muss man auch der russischen Regierung sagen: Wenn sie ein ganzes Volk de facto für terroristisch erklärt und auch die gewählten Vertreter dieses Volkes für terroristisch erklärt, dann hat sie automatisch keinen Partner mehr, mit dem sie überhaupt verhandeln kann, mit dem sie überhaupt versuchen kann, dieses Problem friedlich zu lösen! Ich glaube, Aufgabe der Europäischen Union ist es, hier Russland zu unterstützen, Hilfestellung zu geben, um einen Verhandlungsprozess schleunigst in Gang zu bringen.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, Herr Solana, Herr Kommissar! Ich teile die beruhigenden Ausführungen zur Lage in Palästina nicht, weil zum einen durch die neue Ämterverteilung in der palästinensischen Regierung meinem Eindruck nach das Gewicht derer, die ehrlich für den Frieden wirken, nicht gestärkt wird, und zum anderen eine Gefahr besteht, der Europa unbedingt ausweichen muss. Ich höre von erheblichen Summen an neuen Hilfen, welche die Europäische Union sich anschickt bereitzustellen. Bei der Verteilung und Verwaltung dieser Hilfen bedarf es der größtmöglichen Transparenz, denn die Erfahrung aus vorangegangenen Situationen lehrt uns, dass diese Hilfen zwar sehr oft für konkrete Ziele - und wenn es sich um humanitäre Ziele handelt, stimme ich ihnen zu, stimmen wir ihnen alle zu - bereitgestellt werden, dann jedoch einen anderen Weg nehmen. Die Lage dieser Länder und ganz besondere die Situation, in der sich immer noch Palästina befindet - eine politische und gesellschaftliche Situation, die durch rivalisierende Gruppen und Fehden gekennzeichnet ist -, ist dergestalt, dass zu vermuten steht, diese Hilfen könnten für die Aktivitäten von Gruppen wie beispielsweise der Hamas verwendet werden, so dass diese als humanitäre Hilfe geleistete finanzielle Unterstützung schließlich zu einer Hilfe für den Terrorismus wird.
Was hingegen die Politik Europas gegenüber dem Irak betrifft, so dürfen wir uns meines Erachtens nicht auf ein rein diplomatisches Vorgehen beschränken, sondern müssen eingedenk der nach dem 11. September übernommenen Verpflichtungen alle Möglichkeiten der Geheimdienste nutzen, um dem Problem des Terrorismus auf den Grund zu gehen und es bei den Wurzeln zu packen, die in Saudi-Arabien und in den Golfstaaten liegen. Dort müssen die ideologischen Wurzeln des wahhabitischen Fundamentalismus zerschlagen werden.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen eine weitere Analyse ersparen, denn mir scheint, dass alles Wesentliche in den bisherigen Beiträgen bereits gesagt wurde. Auf alle Fälle erfordert die Situation im Nahen und im Mittleren Osten mehr denn je unsere Wachsamkeit. Selbst wenn in einigen Monaten die Völker das Wort erhalten werden, die sich im Rahmen von zwei Wahlen zu ihrer Zukunft zu äußern haben, glaube ich, dass wir jetzt unseren Blick auf diesen Teil der Welt richten müssen.
Was die palästinensischen Wahlen betrifft, so müssen wir den Willen des palästinensischen Volkes unterstützen, sich repräsentative politische Führer zu geben, die mit einer verstärkten demokratischen Legitimität ausgestattet sind - die wir bereits jetzt anerkennen sollten -, und wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit diese Wahlen ordnungsgemäß ablaufen können.
In diesem Sinne möchte ich folgende Frage stellen: Welche technische und praktische Hilfe will die Europäische Union leisten? Konkret und bis wann?
Was die israelischen Wahlen betrifft so erfüllen sie mich eher mit Sorge als mit Hoffnung. Gewiss sind diese Wahlen eine Möglichkeit für die israelische Zivilgesellschaft, ihren Friedenswillen in dieser allseits geplagten Region zu bekunden. Allerdings könnte dieser Zeitraum auch von denen genutzt werden, die den Konflikt schüren und kein friedliches Zusammenleben zwischen den beiden Völkern wollen.
Könnte die Europäische Union, die zur Präsenz auf wirtschaftlichem und humanitärem Gebiet in der Lage ist, sich endlich dazu durchringen, vor Ort stärker präsent zu sein, ihre diplomatische Zurückhaltung aufzugeben und einen Beitrag zum Dialog und zu Verhandlungen zu leisten? Nur eine entschlossene internationale Aktion, die sich auf das Recht gründet, könnte den Teufelskreis der Gewalt endlich durchbrechen.

Solana
Herr Präsident, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen, um die Zeit einzuhalten, die der Präsident allen Rednern großzügig eingeräumt hat.
Meine Damen und Herren! Wir haben über drei Problemkreise gesprochen. Ich würde gern nochmals unterstreichen, dass wir, wenn wir uns im Parlament treffen, um über den Nahen Osten zu sprechen, versuchen sollten, nicht ständig von vorn anzufangen und zu erklären, dass alle hier Anwesenden grundlegend der Meinung sind, dass ein ganzes Volk leidet, dass ein ganzes Volk seit vielen Jahren eine sehr schwierige Zeit durchlebt, dass dieses Problem gelöst werden muss und wir versuchen müssen, Lösungen zu bieten. Ich glaube, wir alle teilen die wichtigsten, die allgemeinen Prinzipien. Was wollen wir? Wir wollen, dass in kürzestmöglicher Frist zwei Staaten entstehen, die gemeinsam, demokratisch, Seite an Seite in Frieden und Wohlstand leben können. Und zu diesen Anstrengungen müssen wir als Europäische Union beitragen.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir Grund zum Optimismus haben. Oder zum Pessimismus, das hängt von der Sicht jedes Einzelnen ab. Ich möchte jetzt gern Realist sein und in dieser so schwierigen Stunde möglichst nach spezifischen und konkreten Ergebnissen suchen. Und dies tut die Europäische Union im Moment, wie ich glaube. Es geht nicht darum, große Erklärungen abzugeben. Das haben wir schon getan. Es geht darum zu versuchen, die bestehenden Probleme zu lösen.
Wir haben beispielsweise darauf hingewiesen, dass unter den Palästinensern eine offene, reiche Debatte geführt wird, durch die dem Terrorismus ein Ende gesetzt werden könnte, zumindest intellektuell und schließlich für immer, wenn möglich. Zu dieser Debatte trägt die Europäische Union in ganz erheblichem Maße und sehr wirksam bei, so ist es allgemein anerkannt worden, von den Palästinensern und den intelligentesten Kräften Israels, die auch die Bedeutung dieser Rolle registrieren. Lassen Sie uns deshalb nicht nur nach Grundsatzerklärungen suchen, sondern nach konkreten Aktionen, die zu einem positiven Ergebnis führen.
Unsere palästinensischen Freunde müssen Reformen durchführen. Bis jetzt waren sie nicht ausreichend, darin muss ich meinem Freund Morillon Recht geben. Sie müssen weitermachen. Ich hätte gern einen Premierminister in der Palästinensischen Behörde gesehen, aber das ist nicht möglich gewesen. Vielleicht war es nicht möglich, weil die Aktionen von Herrn Arafat, der die ganze Zeit in der Mukata unter Hausarrest stand, alle die Energie verlor, die er eingesetzt hatte, um einen Wechsel zu einer offeneren Regierung einzuleiten, die auch einen Premierminister gehabt hätte.
Deshalb müssen wir die Palästinenser auffordern, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen und weitere Reformen durchzuführen.
Was Israel angeht, so ist die wichtigste Forderung, die wir heute stellen können, die Aufhebung der Blockade der autonomen Gebiete und die Einräumung freier Bewegungsmöglichkeiten für die Menschen, damit Herr Solana für eine Fahrt von einer Stadt zur anderen, die früher eine halbe Stunde dauerte, jetzt nicht acht Stunden braucht. Das geschieht derzeit, wo die Gebiete abgeriegelt sind. Und es gibt keine überlebensfähige Wirtschaft, so sehr man ihr auch unter die Arme greift, wenn die Bürger keine Bewegungsfreiheit haben. Dies ist also ein ganz entscheidendes Element. Die zweite Forderung ist, dass gezahlt wird. Die Israelis müssen die Steuern herausgeben, die sie eingenommen haben, damit die Palästinensische Behörde über einen Haushalt verfügen und ihre Anstrengungen so zum erfolgreichen Abschluss bringen kann.
Deshalb wollen wir die verbleibende Zeit bis zum Jahresende und bis zu den Wahlen nutzen, um zu versuchen, die Bedingungen für eine Debatte über den Frieden und für den Frieden zu schaffen, die während der Wahlkampagne möglich ist, und wir wollen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit das Quartett, von dem wir ein wichtiger Teil sind, in den kommenden, sehr wichtigen Monaten weiter unermüdlich tätig ist.
Ich würde gern noch ein paar Worte zum Irak sagen: Die Europäische Union hat sich bemüht, vieles von dem zu erreichen, was die meisten Bürgerinnen und Bürger Europas wollen. Was wollten wir erreichen? Wir wollten die Rückkehr der Inspektoren. Wir wollten, dass dies über die Vereinten Nationen geschieht, und wir wollten auch, dass es keinen Automatismus für eine Militäraktion gibt. Drei Dinge. Die drei Dinge sind erreicht worden. Diese ganze Debatte ist geführt worden, damit die Beobachter zurückkehren können. Sie werden es tun. Die Debatte verläuft im Rahmen der Vereinten Nationen. Gerade heute Nachmittag wird diskutiert. Und dabei gestattet die Resolution des Sicherheitsrats nicht automatisch, einen Krieg zu beginnen, denn die Resolution besteht aus zwei Phasen. Deshalb haben wir auf die eine oder andere Weise, mit Unterstützung vieler Länder, auch vieler Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, erreicht, dass dieser Weg weiter verfolgt wird.
Aber wir müssen auch einräumen, dass von Massenvernichtungswaffen eine Gefahr ausgeht, und das ist kein Problem nur eines Landes. Es ist kein Problem für die USA allein, sondern alle Länder in der Welt sind damit konfrontiert. Auch wir müssen gegen die Massenvernichtungswaffen kämpfen. Es liegt in unserem Interesse und ist unsere Pflicht als zivilisierte Länder.
Auf das dritte Thema - Tschetschenien - bin ich aus zwei Gründen nicht näher eingegangen: Erstens, weil die Ratspräsidentschaft und der Präsident der Kommission bereits ausführlich darüber gesprochen haben. Ich stimme voll und ganz allem zu, was gesagt wurde. Am Montag wird hier in Brüssel der Gipfel stattfinden, wie Sie wissen, wo alle diese Themen zweifellos mit Präsident Putin behandelt werden. Deshalb, Herr Präsident, und ich glaube, ich überschreite mein Zeitlimit nicht, möchte ich Sie nochmals an meine Bereitschaft erinnern, diese Themen wieder zu diskutieren, aber mit dem Gedanken, Lösungen für die so schwierigen Probleme zu suchen, die vor uns stehen, und zu vermeiden, dass wir immer wieder mit dem Grundsätzlichen beginnen, das uns allen bekannt ist und in dem wir alle übereinstimmen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Solana.
Wie uns Herr Solana in Erinnerung ruft, befinden wir uns im Verzug, denn es ist unmöglich, die Reden der Abgeordneten auf die in der Tagesordnung geplante Minute oder anderthalb Minuten zu begrenzen, aber ich bitte alle, ihr Möglichstes zu tun, um die Zeit einzuhalten, da wir ansonsten zum Schluss keine Zeit für unsere Debatte haben werden.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache
über die mündliche Anfrage (O-0071/02 - B5-0493/02) von Herrn Daul im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Zwischenbilanz der Gemeinsamen Agrarpolitik und
über die Erklärung des Rates über die Zwischenbilanz der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Das Wort hat Herr Daul.

Daul (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich freue mich, Ihnen heute den Entwurf für eine Entschließung zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorzulegen, der am 21. Oktober im Landwirtschaftsausschuss verabschiedet wurde. Ohne einen ausführlichen historischen Abriss über die einzelnen Etappen der Gemeinsamen Agrarpolitik und die verschiedenen durch die Europäische Union vorgenommenen Reformen geben zu wollen, sei mir doch gestattet, daran zu erinnern, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Berlin die Leitlinien für den Zeitraum 1999-2006 angenommen hat. Andererseits beschloss er Veränderungen hinsichtlich einiger Gemeinsamer Marktorganisationen, besonders der GMO Getreide, Rindfleisch und Milch, vorzunehmen. Ich erinnere daran, dass der Europäische Rat die Kommission aufgefordert hat, im Jahre 2002 einen Bericht über die Entwicklung der Agrarausgaben, gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen, vorzulegen.
In diesem Rahmen hat die Europäische Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik unterbreitet, den Kommissar Fischler uns am 10. Juli dieses Jahres vorgestellt hat. Auf dieser Grundlage hat der Landwirtschaftsausschuss Überlegungen angestellt, die in die Erarbeitung einer Entschließung mündeten, welche ich Ihnen heute vorstellen möchte.
Wir haben eine intensive Debatte geführt. Wie die 388 von den Ausschussmitgliedern eingebrachten Änderungsvorschläge zeigen, erforderte der Kompromiss, zu dem wir schließlich gelangten, große Anstrengungen von allen Seiten, unabhängig von den politischen Richtungen oder den verfochtenen nationalen Interessen. Das Abstimmungsergebnis, das mit großer Mehrheit zustande kam, zeigt, falls dies notwendig wäre, dass die Mitglieder bestrebt waren, sich von politischen und nationalen Fesseln zu lösen, um ihre Überlegungen in die Debatte einzubringen.
Diese Entschließung dient einem dreifachen Ziel. Zunächst soll sie die Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik in Erinnerung rufen, vor allem die finanzielle Solidarität, die Notwendigkeit eines angemessenen Einkommens für die Erzeuger und die Beibehaltung eines Außenschutzes, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Andererseits soll sie die wichtigsten Leitlinien für ihre Umsetzung festlegen, indem die Anliegen der europäischen Bürger in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsschutz, Lebensmittelqualität, ländliche Entwicklung und Wohlbefinden der Tiere besser berücksichtigt werden und gleichzeitig die Forderungen der Landwirte hinsichtlich der Vergütung ihrer Arbeit und der Vereinfachung der Umsetzung der Agrarpolitik erfüllt werden, damit junge Landwirte Lust bekommen, sich niederzulassen. Schließlich soll sie die GAP-Reform in eine langfristige Perspektive einordnen, um die Marktsteuerungsmechanismen für die Landwirte und generell die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie verständlicher zu machen und ihnen langfristige Investitionen zu ermöglichen.
Aus diesem Grund muss aus der Sicht des Landwirtschaftsausschusses, ohne die Kompetenzen der anderen betroffenen Ausschüsse in Frage stellen zu wollen, jede Anpassung der GAP sich in eine langfristige Haushaltsperspektive einordnen, die in jedem Falle über das Jahr 2006, in dem über neue Leitlinien zu verhandeln sein wird, hinausgeht.
Dieses Anliegen teilt heute auch der Rat. Diese Übereinstimmung in den Ansichten zwischen dem Landwirtschaftsausschuss und dem Rat macht deutlich, welche Bedeutung der Beibehaltung einer starken und in den Augen all unserer Mitbürger konvergierenden gemeinsamen Agrarpolitik zukommt, die es heute zu bewerten gilt.
Was nun die vorgeschlagene Entschließung betrifft, geht es zunächst um die Beihilfen zur Marktregulierung. Der Ansatz der Europäischen Kommission, der auf eine Entkoppelung der an die Erzeuger gezahlten Direktbeihilfen gerichtet ist, bewirkt eine Vereinfachung ihrer Verwaltung, führt jedoch längerfristig zum Abbau sämtlicher Marktregulierungsmaßnahmen.
Deshalb schlägt der Landwirtschaftsausschuss eine teilweise Entkoppelung vor. Außerdem dürfte dieser Schritt nicht zu einer Absenkung der Erzeugerpreise führen. Zudem sind aus seiner Sicht erneute Interventionspreissenkungen vor dem derzeitigen Hintergrund nicht gerechtfertigt. Die im Ausschuss diskutierte Idee einer teilweisen Entkoppelung würde es den Erzeugern ermöglichen, eine betriebs- oder hektarbezogene Grundbeihilfe zu beziehen, die nach den herkömmlichen Referenzwerten berechnet, aber auf eine Obergrenze von 10 000 Euro begrenzt wird.
Das zweite Element der Entschließung ist die Stärkung des zweiten Pfeilers, um einige Politiken der ländlichen Entwicklung besser zu untermauern. Die Entschließung unterstreicht die unerlässliche Flexibilität bei der Umsetzung der Politiken der ländlichen Entwicklung, um die auf regionaler Ebene geäußerten Anliegen berücksichtigen zu können.
Die dritte Orientierung betrifft die Notwendigkeit, dass die Erzeuger, die Gemeinschaftsbeihilfen erhalten, sei es aus dem ersten oder aus dem zweiten Pfeiler, die in den europäischen Richtlinien enthaltenen Grundsätze hinsichtlich des Umweltschutzes und des Tierschutzes strikt einhalten.
Schließlich wollte der Landwirtschaftsausschuss mit seiner Entschließung die Position der Europäischen Union in den künftigen Verhandlungen stärken, indem er vor allem auf der notwendigen Kohärenz zwischen den Vorschlägen der Halbzeitreform und dem Angebot an die Bewerberländer besteht, um diese besser zu integrieren, und die Handlungsspielräume unterstreicht, die durch die WTO-Verhandlungen eröffnet werden.
Der Kommissar hat uns all dies im Landwirtschaftsausschuss am 5. Oktober erläutert, und die Europäische Kommission müsste demnächst die Legislativvorschläge vorlegen, die das regeln sollen. Wir sind bereit, diese zu analysieren und die Kommission anzuhören, und werden unsere Verantwortung gegenüber dem Parlament wahrnehmen. Deshalb ersuche ich das Hohe Haus, die Entschließung bereits morgen zu verabschieden.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, Ihnen meine Einschätzung der agrarpolitischen Beschlüsse des Brüsseler Gipfeltreffens zu präsentieren. Mit der Veröffentlichung der mid-term review hat die Kommission schon im Juli eine breite Debatte über die Zukunft der Agrarpolitik angestoßen. Jetzt hat der Europäische Rat einige Haushaltsfragen für die künftige gemeinsame Agrarpolitik zusätzlich beantwortet. Die Bedeutung der Gipfelbeschlüsse besteht zunächst darin, dass mit ihnen der Weg zum Abschluss der Erweiterungsverhandlungen auf Seiten der Mitgliedstaaten freigemacht wurde und die 15 Staats- und Regierungschefs den Kommissionsvorschlag für das Einphasen der Direktzahlungen im Agrarsektor in den neuen Mitgliedstaaten akzeptiert haben.
Wenn die Kandidatenländer den selben Realismus an den Tag legen, dann sollten auf dem Gipfel von Kopenhagen die Erweiterungsverhandlungen abgeschlossen werden können. Aber die Beschlüsse von Brüssel haben auch erhebliche Auswirkungen auf die künftige Agrarpolitik. An erster Stelle steht hier natürlich, dass wir für die Zeit 2007 bis 2013 über einen seitens der EU-15 vorfixierten Budgetrahmen für die Marktordnungsausgaben und die Direktzahlungen verfügen. Dieser Rahmen besteht aus den für das Jahr 2006 vorgesehenen Ausgaben der EU-15 einerseits und den Finanzvorschlägen für 2006 für die zehn Neumitglieder in nominalen Werten andererseits. Diese werden dann jedes Jahr nur noch um 1 % erhöht. Das heißt zunächst, dass zwei Drittel der noch nicht begonnenen Umsetzung der Agenda 2000-Reformen im Milchsektor im Jahr 2007 und 2008 unter der neuen Obergrenze finanziert werden müssen. Ebenso müssen 70 % der Einphasung der Direktzahlungen unter dieser neuen Obergrenze finanziert werden. Außerdem müssen auch alle vom Rat bereits anvisierten Reformen - denken Sie an Zucker oder Olivenöl, Tabak, Wein oder Baumwolle - innerhalb dieser neuen Obergrenze ebenfalls finanziert werden.
Die alte Agrarleitlinie ist damit endgültig nicht mehr existent. Sie hat aber jetzt schon keine Wirkung mehr gezeitigt. Auf der Basis dieses neuen finanziellen Rahmens kommt es jetzt darauf an, auch der Gemeinsamen Agrarpolitik für die kommenden zehn Jahre eine klare Entwicklungs- und Planungsperspektive zu geben. Was heißt das zunächst für die mid-term review? In den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft ist festgehalten, dass die Brüsseler Beschlüsse künftige Entscheidungen über die Gemeinsame Agrarpolitik nicht präjudizieren, ebenso wenig die in Berlin beschlossene mid-term review oder unsere internationalen Verpflichtungen, die wir unter anderem in Doha eingegangen sind.
Wir sind damit geradezu verpflichtet worden, den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs von Berlin und Göteborg weiter Rechnung zu tragen. In diesem Kontext ist bemerkenswert, dass der Brüsseler Gipfel die Mittel für die ländliche Entwicklung nicht begrenzt hat. Ganz im Gegenteil, er hat uns an die Bedeutung gerade der benachteiligten Regionen wie an die Multifunktionalität der Landwirtschaft erinnert, also de facto an den Ausbau der zweiten Säule, den das Europäische Parlament schon mehrfach gefordert hat.
Ich gehe daher davon aus, dass das Europäische Parlament bei der Festsetzung der neuen Finanziellen Vorausschau für die Periode nach 2006, bei dem es im Gegensatz zur gemeinsamen Agrarpolitik ja ein volles Mitspracherecht hat, seinen diesbezüglichen Wünschen Nachdruck verleihen wird. Dass in den Schlussfolgerungen ausdrücklich die Verpflichtungen der Europäischen Union, die sich aus dem Start der Doha-Entwicklungsrunde ergeben, angeführt sind, wird von manchen so ausgelegt, als sei damit der Vorschlag der Entkoppelung der Direktzahlungen beerdigt worden.
Ich warne davor, sich eine solche Auffassung zu eigen zu machen. Kommt es nämlich zu einer Reduktionsverpflichtung der blue box im Rahmen der internationalen Verhandlungen, zu der sich ja die Europäische Union sowie alle anderen WTO-Mitglieder im Prinzip in Doha bereit erklärt haben und zu der sich der Rat beim Gipfel zur Nachhaltigkeit in Johannisburg noch einmal bekannt hat, dann hieße das, die Direktzahlungen teilweise zumindest aufzugeben, weil die Option der Entkoppelung dann nicht mehr offen stünde. Spätestens im März, wenn in der WTO die Modalitäten für den Agrarsektor auf den Tisch gelegt werden, wird diese Frage zu diskutieren sein.
Welche Auswirkungen wird die mid-term review auf den Agrarsektor haben? Diese häufig gestellte Frage hat die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel: 'Auf dem Weg zu nachhaltiger Landwirtschaft - Eine Zwischenübersicht über die Gemeinsame Agrarpolitik' einer ersten qualitativen Bewertung unterzogen, die auf internen Analysen beruht. Diese konzentrierten sich auf die Vorteile für Landwirte, Verbraucher, Steuerzahler, Bürger, die Lebensmittelindustrie und die Verwaltungen sowie den Beitrag, den die Vorschläge zum Erweiterungsprozess und der Position der EU auf dem internationalen Gebiet machen würden.
Darüber hinaus wurde diese Analyse in der mid-term-review-Mitteilung durch die mittelfristigen Prognosen für die Agrarmärkte sowie durch Berichte zu den Sektoren Reis, Nüssen und Milch ergänzt, die von der Generaldirektion Landwirtschaft im Juni veröffentlicht wurden. Eine interne Untersuchung über die Auswirkungen auf Agrarmärkte und Einkommen der EU-Erweiterung in den Kandidatenländern wurde im März veröffentlicht. Gegenwärtig werden zudem im Auftrag der Generaldirektion Landwirtschaft umfassende Analysen der möglichen Auswirkungen der konkreten Politikvorschläge erarbeitet, deren Resultate Ende des Jahres zusammen mit den geplanten Rechtstexten vorgelegt werden. Selbstverständlich werden wir darin in vollem Umfang die Brüsseler Beschlüsse berücksichtigen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments sagen. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir uns im Hinblick auf die Ziele unserer Politik vergewissern müssen, dass unsere Politikinstrumente ausgewogen und einheitlich sind. Ich begrüße Ihr Angebot zusammenzuarbeiten, um zu garantieren, dass in einem erweiterten Europa das europäische Landwirtschaftsmodell weiterentwickelt und verstärkt, aber auch geschützt wird. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir Nicht-Handelsanliegen besser in die multilateralen Abkommen integrieren müssen. Aber wir als Verhandler für die Europäische Union können dies nur erreichen, wenn wir ein ausreichendes Verhandlungskapital an die Hand bekommen.
Zweitens erkennen wir an, dass mehr Qualität, Zertifizierungen, Audits usw. zusätzliche Kosten für unsere Landwirte - besonders für die kleineren Bauern - bringen werden. Aus diesen Gründen sind unsere Vorschläge zur Entkoppelung und zur Verstärkung der zweiten Säule für den Erhalt des europäischen Agrarmodells von entscheidender Bedeutung. Ich bin dabei auch Vorschlägen des Parlaments gegenüber, wie man die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft verstärken könnte, sehr aufgeschlossen. Klar definierte Farm-Management-Bedingungen in Form der cross compliance sind nach meiner Ansicht ein wesentliches Element, um die gemeinsame Agrarpolitik wieder mit den Wünschen der Bürger in Einklang zu bringen, und ich teile auch vollständig den Wunsch des Parlaments, einfache und effiziente Verfahren für diese Audits vorzusehen.
Die Vereinfachung wird insgesamt weiter ein Schlüsselziel bleiben, aber die Qualität muss belegbar und nachprüfbar sein, um glaubhaft zu bleiben. Wie ich vorher gesagt habe, erwarte ich, dass das Europäische Parlament bei der Ausstattung der zweiten Säule seinen Wünschen Nachdruck verleiht. Umgekehrt unterstütze ich das Anliegen des Parlaments, Mitentscheidungsrechte auch in der Agrarpolitik zu erlangen. Dies würde den Wert der gemeinsamen Agrarpolitik in der Öffentlichkeit wesentlich stärken.
Wir müssen jetzt die Gelegenheit ergreifen, eine nachhaltige Agrarpolitik zu stärken, sie in Einklang mit den Erwartungen der Gesellschaft bringen und eine langfristige Politikperspektive für die Landwirte vorsehen. Ich zähle dabei auf Ihre Unterstützung!
Fischer Boel
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich für die Gelegenheit bedanken, dem Europäischen Parlament über die Arbeit des Rates mit der Halbzeitbewertung berichten zu können.
Wie in der Agenda 2000 vereinbart, legte die Kommission am 10. Juli dieses Jahres die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Es gehörte zu den wichtigsten Punkten der dänischen Präsidentschaft, die Beratungen über die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik möglichst schnell voranzutreiben. Herr Kommissar Fischler legte auf der Ratstagung am 15. Juli sein Diskussionspapier über die zukünftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Bei dieser Gelegenheit fand im Rat eine offene Debatte statt, bei der die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, ihre direkten Einschätzungen der Kommissionsvorschläge vorzubringen. Während der dänischen Ratspräsidentschaft standen Diskussionen über die Halbzeitbewertung auf der Tagesordnung aller im Juli, September und Oktober stattfindenden Ratstagungen; damit wurden alle Hauptthemen des Diskussionspapiers der Kommission gründlich diskutiert. Außerdem wurde das Papier im Sonderausschuss für Landwirtschaft und in einer Reihe einschlägiger Arbeitsgruppen behandelt. In den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens in Brüssel wurde betont - was vom Kommissar auch in seinem Redebeitrag gesagt wurde -, dass man einer zukünftigen Entscheidung über die Gemeinsame Agrarpolitik und die Finanzierung der EU nach 2006 nicht vorgreift, auch keinen eventuellen Ergebnissen als Folge der Durchführung von Punkt 22 der Schlussfolgerungen über die Tagesordnung von Berlin, d. h. die Agenda 2000. Auch die von der EU eingegangenen internationalen Verpflichtungen, u. a. im Zusammenhang mit der Doha-Runde, sollen nicht berührt werden. Mit anderen Worten wird die Halbzeitbewertung als Teil der Agenda 2000 unmittelbar fortgeführt.
Ich möchte betonen, dass wir von Anfang an - wie das Europäische Parlament und andere Institutionen - wussten, dass unsere Erörterungen des Diskussionspapiers Grundlage für die spätere Vorlage rechtlicher Entwürfe durch die Kommission sein würden. Die Präsidentschaft hat daher allgemeine Erörterungen organisiert, bei denen die Minister Gelegenheit hatten, ihre unterschiedlichen Einstellungen zu allen Aspekten der Kommissionsmitteilung vorzutragen.
Bevor ich mit der Darlegung beginne, möchte ich dem Europäischen Parlament für seine Behandlung der Angelegenheit danken. Wir erwarten die endgültige Entscheidung des Parlaments für morgen, und es ist klar, dass die Entscheidung sehr wichtig sein wird, ein wichtiger Beitrag zur Debatte. Es soll nicht verschwiegen werden, dass die Reaktionen der Minister auf die Halbzeitbewertung von Anfang an sehr unterschiedlich waren, im Hinblick auf den Zeitplan, auf den Rahmen und natürlich auch auf den Inhalt. Im Allgemeinen habe ich als Präsidentin des Rates für Landwirtschaft und Fischerei aber einen breiten Konsens darüber feststellen können, dass die Politik in Bezug auf die ländlichen Gebiete verbessert werden muss und dass die Sicherheit der Futtermittel, der Umweltschutz und das Wohlergehen der Tiere stärker beachtet werden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde jetzt einige Anmerkungen zu den Hauptpunkten der Mitteilung der Kommission vor dem Hintergrund der jüngsten Beratungen im Rat vortragen.
Die Halbzeitbewertung enthält zwei völlig grundlegende horizontale Aspekte, nämlich die Entkoppelung von Direktzahlungen und die dynamische Modulation. Die Vorstellungen der Kommission in diesem Bereich waren noch weitreichender, als wir das früher erlebt haben. Im Rat fand die erste übergreifende Diskussion dieser Aspekte im Juli statt, jetzt stehen noch weitere technische Beratungen der einzelnen Elemente an.
Was die Entkoppelung angeht, kann ich sagen, dass die Delegationen einen großen Bedarf an weiteren Informationen der Kommission in der Form von Folgenabschätzungen bezüglich der wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Auswirkungen des Vorschlags angemeldet haben, bevor eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Andererseits unterstützen einige Delegationen das Grundprinzip, die Entkoppelung. Sie sind der Ansicht, dass sich die Landwirte dadurch auf Produkte konzentrieren können, die ihnen beim Verkauf den besten Ertrag liefern, ohne auf die Höhe der Beihilfezahlungen für die einzelnen Produkte schielen zu müssen. Das wird gleichzeitig als effektives Signal an die Verbraucher und Steuerzahler betrachtet. Schließlich verweisen die Länder auch auf die Vorteile bei Verhandlungen mit der WTO, die mit dem Entkoppelungssystem verbunden sind. Das kann auch ein wichtiger Schritt sein, wenn man Verständnis für die übrigen Verhandlungsziele der EU erreichen möchte.
Was die dynamische Modulation angeht, so haben einige Minister den Vorschlag grundsätzlich begrüßt. Sie halten dies für eine gute Art, die notwendige Finanzierung zur Verbesserung bevorzugter Ziele wie Lebensmittelsicherheit, Qualität, Umwelt, Wohl der Tiere und andere wichtige Bereiche sicherzustellen.
Andere Minister haben die dynamische Modulation kritisiert, weil sie eine reale, progressive Reduzierung der Beihilfe bewirkt und weil das Modell die vorhandenen regionalen Unterschiede nicht ausreichend beachtet, wenn man von Franchising und Capping absieht. Außerdem haben die Delegationen unterschiedliche Meinungen über die Reduzierung der Beihilfe im ersten Pfeiler und über die Art und Weise, wie die modulierten Mittel danach verteilt werden sollen und welche Kriterien dabei zu verwenden sind.
Ich werde jetzt die Marktsektoren im Einzelnen kommentieren. Wir hatten auf der Ratstagung im September eine umfassende Debatte über die Hauptfeldfrüchte, und obwohl die übergreifende Richtung der Kommission in gewissem Maße unterstützt werden konnte, stießen spezifische Einzelvorschläge auf starken Widerstand. So hatten verschiedene Delegationsgruppen ernste Einwände gegen die Reduzierung des Interventionspreises für Getreide, die Abschaffung der Monatszuschläge für Getreide, die Abschaffung der Interventionsregelung für Roggen, die Änderungsvorschläge in Bezug auf die Vorschriften für Durumweizen und umweltfreundliche Flächenstilllegungen im Agrarbereich sowie gegen die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Beihilfen für Energiepflanzen.
Die Mitteilung der Kommission wurde auch von detaillierten Berichten über Reis, Nüsse und Milch begleitet. Im Rat gab es auf der Tagung im Oktober auch zu diesen Bereichen eine umfassende Debatte. In Bezug auf Reis und Nüsse waren die Meinungen eindeutig geteilt, was natürlich davon abhängig war, ob man Hersteller der betreffenden Produkte war oder nicht. In Bezug auf Reis war man sich jedoch weitgehend darüber einig, dass in diesem Sektor Änderungen vorgenommen werden müssen - dies ist durch die Annahme der 'Everything but arms'-Initiative notwendig geworden. Einige Minister aus Herstellerländern haben allerdings ihrer Unzufriedenheit mit den von der Kommission vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen Ausdruck verliehen, während die nichtproduzierenden Länder den Vorschlag der Kommission als Schritt in die richtige Richtung ansehen.
In Bezug auf Milch hat die Kommission vier Optionen für den Milchsektor für den Zeitraum 2008-2015 vorgeschlagen. Diese Optionen wurden diskutiert, und man kam zu dem Ergebnis, dass sie - mit Ausnahme von Option 3, d. h. der Option mit a- und c-Quoten - aufgrund der Unsicherheiten über ihre Vereinbarkeit mit den WTO-Vorschriften vermutlich nicht in Betracht kommen können. Vor diesem Hintergrund wurde es als zweckmäßig angesehen, die Situation noch eingehender zu überdenken.
Auch in Bezug auf Nüsse haben die Herstellerländer deutlich gemacht, dass es einen Bedarf für spezielle Beihilfen in diesem Sektor gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Mitgliedstaaten begrüßen die Initiative der Kommission zur Verbesserung der Politik der ländlichen Gebiete. Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es jedoch keine Einigkeit über die Wahl der Mittel zum Erreichen des Ziels, und die Debatte im Rat brachte unterschiedliche Haltungen zutage, u. a. im Hinblick auf die Wahl von Instrumenten und die Aufteilung der Mittel. Die Debatte war aber in dem Sinne äußerst positiv, dass sie große Einigkeit darüber ergab, dass in diesem Bereich etwas getan werden muss, u. a. auch, dass die Vorschriften unbedingt vereinfacht werden müssen, und die Delegationen haben eine Reihe von Ideen für mittelfristige Verbesserungen und neue Maßnahmen.
Was die Kontrolle der Agrarbetriebe angeht, so haben viele Delegationen großes Interesse an den Ideen der Kommission gezeigt, ebenfalls aus einer prinzipiellen Perspektive. Die meisten Delegationen hatten allerdings den Wunsch, dass zunächst ein System auf freiwilliger Basis eingeführt werden sollte, das für die Landwirte attraktiv sein muss, damit möglichst viele für die Teilnahme an der Regelung gewonnen werden können.
Der Rat hat die Mitteilung der Kommission zur Halbzeitbewertung gründlich diskutiert. Die Delegationen hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Kommentare abzugeben, neue Ideen vorzustellen, sämtliche Aspekte der Kommissionsmitteilung und der zugehörigen Berichte zu unterstützen oder zu kritisieren. Vor diesem Hintergrund verfügt die Kommission jetzt über eine solide Grundlage, um die Wünsche der Mitgliedstaaten in Bezug auf die zukünftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik einschätzen und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau amtierende Ratspräsidentin.
Sie sind sich sicher alle darüber im Klaren, meine Damen und Herren, dass es gleich 20.00 Uhr ist. Wir müssen die Debatte anders organisieren, wenn wir auch den Kommissar und die amtierende Ratspräsidentin hören wollen.
Ich schlage Ihnen Folgendes vor: Erteilen wir den Sprechern der verschiedenen Fraktionen das Wort, und halten diese sich an die vorgeschriebene Zeit, so sind das zwanzig Minuten. Anschließend könnten der Kommissar und die amtierende Ratspräsidentin antworten, dann würde die Sitzung unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen. Wir alle müssen unseren Teil beitragen, denn die amtierende Ratspräsidentin und der Kommissar werden nicht bis zum Abschluss aller Reden anwesend sein können.

Goepel (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr verehrter Herr Kommissar Fischler! Bei allem, was derzeit im Rahmen der heißen Phase zur Erweiterung beschlossen wird, möchte ich Sie in Ihrem Ansinnen bestärken, auch weiterhin an einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik festzuhalten. Allerdings, und das ist der feine Unterschied, geht es jetzt um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2007, das heißt, bis 2006 werden wir die jetzige weiterführen und ab 2007 mit einer reformierten Politik weiter die Landwirtschaft in Europa betreiben. Herr Kommissar Fischler, Sie müssen jetzt davon ausgehen, dass Ihre Vorschläge zeitlich und sicherlich auch inhaltlich so nicht mehr durchführbar sein werden, wenn man den ausgehandelten Brüsseler Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zu den Agrardirektzahlungen richtig interpretiert. Mit anderen Worten ist damit klargestellt, dass die Vereinbarungen des Berliner Gipfels bis 2006 gültig bleiben und aufgrund dieser jüngsten Beschlüsse zumindest für die Landwirte in der Europäischen Union bis 2013 Planungssicherheit beinhalten.
Damit können die Beitrittskandidaten ab 2004 gesichert mit steigenden Direktzahlungen rechnen. Übrigens war das schon Inhalt der von der Kommission im Dezember 2001 vorgestellten Vorschläge zur Finanzierung der Agrardirektzahlung für die Erweiterungsländer. Nur, und auch das war uns schon damals klar, dass die 100 % Ausgleichszahlungen im Jahr 2013 für alle EU-Mitgliedstaaten nicht mehr den 100 % der finanziellen Leistung des Jahres 2006 entsprechen. Es ist wohl jedem klar, dass dies dann weniger sein wird. Das muss jeder Landwirt in einer erweiterten Europäischen Union wissen. Um Fehlentwicklungen zu verhindern, fordern wir als Christdemokraten/Europäische Demokraten unter anderem gerade deshalb in einem von allen Fraktionen dem Europäischen Parlament vorgelegten Entschließungsantrag, dass eben diesem Parlament das uneingeschränkte Haushaltsrecht und die volle Mitentscheidung im Agrarbereich übertragen wird.

Garot (PSE).
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Wie viele meiner Kollegen stelle auch ich voller Freude fest, dass der Europäische Rat von Brüssel unter Beweis zu stellen vermochte, dass die Agrarfrage den EU-Beitritt der zehn Länder im Jahr 2004 nicht blockieren wird. Auch ich bin daran interessiert zu wissen, welche Haushaltsmittel für die erste Säule der GAP bis 2013 vorgesehen sind. Der EU-Gipfel hat zwar die Höhe der Haushaltsmittel festgelegt, jedoch nichts zu dem 'Wie' gesagt, d. h. zu den GAP-Instrumenten im zweiten Teil der Agenda 2000 und zu der Zeit nach 2006. Diese wichtige Frage bleibt also auf der Tagesordnung, denn niemand kann bestreiten, dass die Lebensmittelsicherheit, die nachhaltige Entwicklung und das territoriale Gleichgewicht nach wie vor unerlässliche Erfordernisse sind, die unverzüglich einer Antwort bedürfen. Sie allein rechtfertigen bereits die Durchführung einer Reform oder zumindest umfangreicher Anpassungen der derzeitigen GAP ab 2004. Das ist der Sinn des einzigen Änderungsvorschlags, den wir als PSE-Fraktion zu dem von Joseph Daul im Namen des Landwirtschaftsausschusses vorgelegten Entschließungsentwurf einbringen und der morgen dem Parlament zur Abstimmung vorliegen wird.
Auf der einen Seite stehen also die Erwartungen unserer Gesellschaft, auf die die GAP positive und zügige Antworten geben muss, und auf der anderen Seite unsere strategische Positionierung bei den WTO-Verhandlungen, die wirksamer sein wird, wenn sie sich auf die tatsächliche Stärkung der Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft im Rahmen der ländlichen Entwicklung sowie auf die teilweise Entkoppelung der staatlichen Beihilfen von der Produktion stützt, denn es ist in der Tat vorteilhafter, von einer offensiven Position aus zu verhandeln, die die Entwicklungsländer einbinden würde, vor allem um die amerikanische farm bill zu Fall zu bringen, als wenn man Gefahr liefe, zur Zielscheibe aller Interessengruppen innerhalb der WTO zu werden. Außerdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenken, Herr Kommissar, einen qualifizierten Außenschutz und eine innere Marktregulierung zu gewährleisten, damit die Anstrengungen der Landwirte zum Schutz der Umwelt, der Arbeit und der Qualität der Erzeugnisse letztlich angemessen vergütet werden.

Der Präsident.
Das Wort hat Herr Cunha zur Geschäftsordnung.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, ein Punkt zur Tagesordnung, damit sicher ist, dass meine Empörung über die undemokratische Methode des Vorsitzes in dieser Aussprache festgehalten wird. Wir warten hier seit 17.00 Uhr auf den Beginn dieser Aussprache, aber das Zeitmanagement der einzelnen Sitzungspräsidenten ist absolut inkompetent gewesen. Und jetzt, Herr Präsident, verkünden Sie, dass die Koordinatoren das Wort erhalten sollen, danach Kommissar Fischler, und dass die Debatte dann unterbrochen wird, was bedeutet, dass die anderen Abgeordneten, die mit Redebeiträgen eingetragen sind, diese nach dem Abendessen halten müssen. Herr Präsident, das ist höchst undemokratisch und dieses Hauses unwürdig. Ich möchte, dass mein Standpunkt protokolliert wird.

Der Präsident.
Natürlich. Und im Protokoll wird auch meine Überraschung festgehalten werden, ...

dass der Herr Abgeordnete zum Präsidium heraufkommt und sich erlaubt, einen Dialog zu führen, ohne das Mikrophon zu benutzen.
Ich muss mit der größten Transparenz hinzufügen, dass wir sehr demokratisch vorgegangen sind, denn Sie können den Kommissar und den amtierenden Ratspräsidenten hören, was ansonsten nicht möglich wäre, und wir müssten noch bis nach 20.00 Uhr hier verweilen.
Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung hinzufügen, nämlich dass ich der Sitzung des Präsidiums fernbleiben muss, um von acht bis halb neun, das heißt, über die vorgesehene Zeit hinaus, den Vorsitz zu führen. Hier wurde nichts arrangiert, es wurde einfach der Zeitpunkt der Reden des Kommissionsmitglieds und der amtierenden Ratspräsidentin vorgezogen, damit Sie eine ordentliche Debatte führen können.
Nachdem das geklärt ist, lassen Sie uns unsere Aussprache fortsetzen. Aber es war notwendig festzuhalten, was hier wirklich geschieht.

Olsson (ELDR).
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Beschlussverfahren in der Europäischen Union bietet manchmal Anlass zu unerwarteten und interessanten Situationen. Lassen Sie mich zunächst den Europäischen Rat dazu beglückwünschen, dass er eine Vereinbarung erzielen konnte. Das ist außerordentlich positiv und wichtig. Ich möchte ferner unterstreichen, dass diese Vereinbarung erhebliche Veränderungen für die gesamte Debatte um die zukünftige Agrarpolitik bedeutet, die wir so nicht erwartet hatten.
Einige Worte zur mid-term review: Es besteht ganz offensichtlich ein Reformbedarf innerhalb der Agrarpolitik. Die Gründe dafür liegen u. a. in den Bereichen Haushalt, Gerechtigkeit und Umwelt (ich möchte hier nicht auf Einzelheiten eingehen) sowie in den Ergebnissen von Doha: unsere Mitwirkung an einem besser funktionierenden Welthandel sowie die Unterstützung der armen Länder bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft. Es ist außerordentlich wichtig, dass dies alles funktioniert und dass die Vorschläge der Kommission über ein decoupling und eine bessere Marktanpassung in der Agrarpolitik umgesetzt werden können. Auch die Durchführung der Modulation, d. h. das Ergreifen umfassenderer Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Entwicklung des ländlichen Raums, sowie die Kürzung der Mittel für die Direktbeihilfen sind von großer Bedeutung.
Noch einige Worte zur Entschließung des Parlaments: Wir haben einen Kompromiss erzielt, der größtenteils den Vorschlag der Kommission unterstützt. Es ist meines Erachtens sehr positiv, dass dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dies gelungen ist, obwohl wir zu Beginn sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten haben. Jedoch gibt es einige Punkte, über die eine gesonderte Abstimmung erfolgen muss. Ich kann z. B. im Namen der ELDR-Fraktion erklären, dass wir einer Änderung der interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Ziel der Nutzung der finanziellen Obergrenze von 1,27 % des BIP nicht zustimmen können. Das ist völlig unmöglich. Die Punkte, hinter die wir uns nicht stellen können, müssen wir bei der Abstimmung ablehnen, und ich hoffe, sie werden auch nicht angenommen.
Zur Weiterführung der Diskussion über eine langfristige konstruktive Veränderung der Agrarpolitik muss der von der Kommission in ihrer mid-term review eingebrachte Vorschlag mit Leben erfüllt werden. Ich möchte daher den Kommissar und den Ratspräsidenten fragen, was sie zu tun gedenken, um diese Debatte am Leben zu erhalten, nun, da eine Diskussion der Modulation wesentlich schwieriger wird, weil wir nicht wissen, wo wir die Mittel hernehmen sollen und die Probleme zunehmen, ein decoupling der Beihilfen zu begründen. Was sollen wir tun, um dies alles zu bewältigen und eine konstruktive Debatte über die zukünftige Agrarpolitik zu erreichen?

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte mich nur vergewissern, ob ich Sie richtig verstanden habe. Zunächst haben die Sprecher der Fraktionen das Wort, dann folgen die Antworten des Kommissionsmitglieds und des Ministers, und um 21.00 Uhr wird die Aussprache ohne den Kommissar und den Minister fortgeführt. Ist das richtig?

Der Präsident.
Ich muss meine vorherige Äußerung angesichts neuer Informationen korrigieren. Um 21.00 Uhr wird die Aussprache wieder aufgenommen, und die amtierende Ratspräsidentin wird anwesend sein. Ihr ist es möglich zu bleiben, und sie wird allen Rednern antworten.

Jové Peres (GUE/NGL).
Herr Präsident, trotz der Tragweite der Beschlüsse des Rates von Brüssel werde ich mich nur auf einige Bemerkungen zur Mitteilung über die von der Kommission vorgelegte Halbzeitbewertung der GAP beschränken. Darum geht es in der Entschließung des Parlament.
Unserer Ansicht nach würde die Abkopplung der Beihilfen letztendlich zu einer Art Fürsorge mit dem daraus folgenden mittelfristigen Verlust der Legitimität führen. Dies würde im Widerspruch zu den Zielen der Kohäsion stehen, denn es würde den Erhalt der Beihilfen auf die historische Grundlage begrenzen - ich beziehe mich auf den Vorschlag, so wie ihn die Kommission vorlegt -, die Inaktivität in den Regionen mit schwierigen natürlichen Bedingungen fördern und die Beihilfen auf die Gebiete mit einer intensiveren Landwirtschaft konzentrieren. Es würden auch Probleme der Entvölkerung und abnehmender Wirtschaftstätigkeit auftreten.
Diese Prozesse könnten schwerlich durch Instrumente der ländlichen Entwicklung mit derzeit sehr spärlich verfügbaren finanziellen Mitteln kompensiert werden. Die unzutreffend so genannte Modulation zielt mehr auf das Sparen als auf die Sicherung einer gerechteren und vor der Gesellschaft leichter zu legitimierenden Verteilung der Beihilfen.
Die Obergrenze von 300 000 Euro würde nur 1 900 der viereinhalb Millionen Betriebe betreffen, allerdings würde sich die jährliche Reduzierung von 3 % nach unseren Berechnungen auf den gesamten Bereich der Betriebe auswirken, von den ganz kleinen bis hin zu den größten. Im Ergebnis würden 15 % der Einsparungen in den Betrieben erfolgen, die zwischen 5 000 und 10 000 Euro jährlich erhalten. Der Vorschlag folgt daher einem ziemlich unsozialen Ansatz.
Die sektoralen Reformen dienen ausschließlich der Einsparung. Es wird lediglich eine teilweise Kompensation für den Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen aufgrund des Absinkens der Marktpreise, der weiteren Liberalisierung des Handels und des verstärkten Wettbewerbs im Ergebnis der Verabschiedung des Farm Bill in den USA vorgeschlagen.
Gestern, Herr Kommissar, habe ich etwas gelesen, das mir gefallen hat. Es scheint nämlich, dass die Kommission nach dem Rat von Brüssel neue Formeln der Modulation untersucht. Zumindest habe ich das so verstanden. Und das könnte positiv sein. Es wäre ideal, wenn die Überprüfung den Weg für eine getarnte Degression freimachen würde, um zu einer echten Modulation mit stärker umverteilendem Charakter in Abhängigkeit von einer Reihe von Kriterien, darunter in erster Linie der Beschäftigung, zu kommen.

Auroi (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau amtierende Ratspräsidentin! Wie Sie gesehen haben, repräsentiert die von Joseph Daul vorgestellte Entschließung den gesamten Landwirtschaftsausschuss in all seinen politischen Nuancen. Ich glaube, dass sollte Ihnen zu denken geben, Frau Ratspräsidentin, zu einem Zeitpunkt, da zwar der Rat von Brüssel über die Erweiterung entscheidet, er aber zugleich den Agrarhaushalt bis 2013 einfriert. Wir können einfach nicht glauben, dass alles, was besonders im Zusammenhang mit der mid-term review vorgebracht wurde, in Frage gestellt und hinfällig werden soll, bloß weil es unter den Vertretern des Rates divergierende Interessen gibt.
Frau Ratspräsidentin, Sie haben ja sehr besänftigende Worte gefunden, aber davon werden wir uns nicht einlullen lassen. Wenn der Rat von ländlicher Entwicklung oder von nachhaltiger Entwicklung spricht, so ist ganz klar, dass das für ihn nur Worte sind. Wenn man wirklich etwas für die ländliche Entwicklung tun will, so müssen Sie uns eines Tages sagen, wann es möglich sein wird, die Finanzierung zu 10 % auf 20 % anzuheben, wie es Kommissar Fischler vorgeschlagen hat, womit er dem gesamten Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung aus dem Herzen sprach. Wenn man bei vagen Andeutungen bleibt, was heißt das denn? Können wir wirklich mit den Mitteln rechnen, um unsere Politik umzusetzen, wenn die Modulation nicht bindend ist? Wie sollen wir dann die Umweltkonditionalität, die Territorial- und die Sozialplanung weiter betreiben? Das können wir nicht, wenn Sie uns nicht effektiv die Mittel in die Hand geben, um diese Politik durchzuführen. Wie sollen wir in der Lage sein, in der WTO schon ab 2003 eine wirklich gute Debatte zu führen und auch Einfluss auszuüben, wenn wir beispielsweise gegenüber den Entwicklungsländern nicht beweisen können, dass Europa tatsächlich ein Modell der Multifunktionalität verfolgt, das sowohl die Menschen als auch die Umwelt achtet, und nicht eine Form verschleierten Handels?

Berlato (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Kommission zur mittelfristigen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weist einige Aspekte auf, die im Hinblick auf den Schutz und die zukünftige Entwicklung einer europäischen Landwirtschaft Besorgnis erregend sind. Insbesondere beunruhigt uns die vorgeschlagene einschneidende Reduzierung der Direktzahlungen, weil die Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion die Landwirte nicht vor Preisschwankungen schützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt nicht erleichtern wird; abgesehen davon, dass die Kommission die Umwandlung der Interventionsregelungen in reine Sicherheitsnetze vorschlägt, ohne einen ausreichend qualifizierten Außenschutz vorzuschlagen, was äußerst gefährlich ist und darüber hinaus die Stabilität eines multifunktionalen europäischen Agrarmodells nicht gewährleisten kann. Hinzu kommt, dass die obligatorische Modulation der Beihilfen, so wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, in dem Bemühen um die Freigabe von Mitteln für die ländliche Entwicklung den GMO, den sensibelsten und schwächsten Sektoren weiteren Schaden zufügen kann.
Wir befürworten selbstverständlich eine multifunktionale Landwirtschaft und die Stärkung der zweiten Säule der GAP, doch kann dieses Ziel unseres Erachtens in einer mehr abgestuften Form erreicht werden. Da die obligatorische Modulation langfristig nicht die einzige Finanzierungsquelle der ländlichen Entwicklung sein kann, müssen Mittel aus anderen Haushaltslinien zur Verfügung gestellt werden, doch darf dies nach unserem Dafürhalten nicht auf Kosten der Gemeinsamen Marktorganisationen geschehen.
Wenn die Erweiterung und die neue Wirtschaftslage zu Kürzungen zwingen, so dürfen diese eben nicht zu Lasten der kleinen Landwirtschaftsbetriebe und Risikosektoren gehen, die schon heute erhebliche Schwierigkeiten haben, sonst laufen wir absurderweise Gefahr, ländliche Gebiete voller Menschen, die den Städten entfliehen, und nicht voller junger Landwirte vorzufinden. Das ist nicht die Art der ländlichen Entwicklung, die wir anstreben.
Wir halten den Vorschlag der Kommission zur Senkung der Erzeugerbeihilfen für viele Sektoren - insbesondere für Reis, Hülsenfrüchte und Hartweizen - und für die Viehwirtschaft für überzogen. Wir sind also generell gegen den Kommissionsvorschlag und können uns nur freuen über den Beschluss des Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 24. und 25. Oktober in Brüssel, wonach die auf dem Gipfel von Berlin geschlossenen Vereinbarungen und die Haushaltslinien bis 2006 unverändert gültig bleiben.
Wir begrüßen es, dass die Schlussfolgerungen des Gipfels die Erzeuger und die nationalen Märkte vorübergehend beruhigt haben, da die Möglichkeit einer Totalreform und somit des Umstoßens der Grundprinzipien der GAP in die Ferne gerückt ist. Positiv beurteilen wir auch die auf dem Gipfel beschlossenen Vorausschauen bis 2013, auch wenn die Beschlüsse über den Haushalt und die Ressourcenverwaltung für die GAP nach 2006 offenkundig von den 25 Staaten zusammen, das heißt unter Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten, gefasst werden. In dieser Hinsicht hoffen wir auf den positiven Ausgang einer notwendigen Konzertierung und wünschen uns, dass die neuen Mitgliedstaaten der Union denselben Pragmatismus an den Tag legen, wie ihn die Staats- und Regierungschefs in Brüssel bewiesen haben, indem sie den jüngsten Vorschlag des Europäischen Rates annehmen.
Was hingegen konkret den Text des morgen zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrags anbelangt, möchte ich hervorheben, dass er, obgleich er manche Vorschläge der Kommission in einigen Punkten mildert oder verbessert, bestimmte Aspekte enthält, denen wir nicht zustimmen können, insbesondere weil er das Prinzip unterstützt, wonach ein neues Stützungsmodell, basierend auf einem von der Produktion entgekoppelten System von Einkommensbeihilfen, eingeführt werden soll; weil er sich für eine progressive Verringerung der Direktbeihilfen ausspricht; weil er den Grundsatz einer obligatorischen Modulation akzeptiert und weil ganze Sektoren - wie Reis, Hülsenfrüchte, Milch und Viehwirtschaft - unberücksichtigt bleiben. Das sind die Hauptgründe für unsere Ablehnung.

Mathieu (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin! Während die Vereinbarungen von Berlin eine Halbzeitbewertung der GAP vorsahen, haben Sie, Herr Kommissar, uns eine grundlegende Reform vorgeschlagen, ohne zuvor zu bewerten, welche Auswirkungen sie auf die Landwirtschaft und die Einkommen der Landwirte haben würde. Obwohl Sie uns versichern, dass der Finanzrahmen eingehalten würde, schlagen Sie uns doch nichtsdestoweniger vor, das Wesen der GAP zu verändern, insbesondere durch den Vorschlag, die Beihilfen von der Erzeugung abzukoppeln. Wir unsererseits sind der Auffassung, dass die Landwirte die Möglichkeit haben müssen, von ihrer Arbeit zu leben. Den größten Teil ihres Einkommens müssen sie also aus der Produktionstätigkeit beziehen können.
Die Landwirtschaft muss, wenn sie nachhaltig sein und ihrer Rolle bei der Gestaltung der Umwelt und der Erhaltung der Landschaften gerecht werden soll, vor allem wirtschaftliche und soziale Perspektiven bieten. Wie will man sonst den derzeitigen Landwirten eine Zukunft sichern und die Jungen motivieren, diesen Weg zu beschreiten? Wir haben uns für eine diversifizierte Landwirtschaft und ein Produktionsmodell, bei dem Qualität und Umweltschutz im Vordergrund stehen, entschieden. Das sind Auflagen, die unsere Produktionskosten nach oben treiben, ohne dass die Märkte das ausgleichen können. Es ist also normal, Kompensationen vorzusehen.
Sie schlagen uns zwar vor, die zweite Säule zu stärken, bleiben uns aber gleichzeitig eine Definition schuldig, was mit der Stärkung dieser zweiten Säule und der Erweiterung ihres Tätigkeitsfeldes gemeint ist.
Herr Kommissar, ich hatte Ihnen übrigens diese Frage schon im Juli gestellt und leider bis heute keine Antwort erhalten.
Die Bauern können nicht alles schultern. Man kann ihnen nicht sämtliche Probleme des ländlichen Raumes aufladen: die Umwelt, die ländliche Infrastruktur, die Erhaltung der gemeinwohlorientierten Dienste, die Territorialplanung und auch nicht alle Anforderungen der Gesellschaft, das Wohlergehen der Tiere und die Gesundheit der Verbraucher. Wenn man dem Esel zu viel auf den Rücken lädt, bringt man ihn um.
Wir müssen unser Modell auch in einem weltweiten, zunehmend globalisierten Umfeld verteidigen. Die Verträge geben uns hierfür ein geeignetes Werkzeug in die Hand, die Gemeinschaftspräferenz. Bedauerlicherweise findet die bei der Kommission nicht einmal Erwähnung, und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Landwirtschaftsausschuss in seiner Entschließung darauf Bezug nimmt.
Bekanntlich wird die Erweiterung tief greifende Veränderungen mit sich bringen. Hüten wir uns aber davor, in der Eile dem einen etwas wegzunehmen, um es dem anderen zu geben. Dann wäre uns die Unzufriedenheit beider sicher.

Souchet (NI).
Herr Präsident, nach den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels sind nur noch einige Elemente unserer vorherigen Debatte aktuell. Das gilt für die Punkte, die die Leitprinzipien betreffen, auf die sich die GAP langfristig gründen muss. Dabei scheinen mir vier Grundsätze besonders wichtig zu sein.
Der Erste betrifft die Verteidigung der Preise. Der Landwirtschaftsbetrieb muss wie jedes Unternehmen in erster Linie vom Verkauf seiner Produkte leben und nicht von Beihilfen der Steuerzahler, die immer unsicher sind und jederzeit widerrufen werden können. Er braucht kostendeckende Prise, die außerdem noch die Kosten für die Anforderungen hinsichtlich Umwelt, soziale Sicherheit, Qualität und Sicherheit abdecken müssen, die von unseren Mitbürgern gestellt werden. Diese Logik der Koppelung wird wieder höchst aktuell, nachdem der Brüsseler Gipfel das Budget für die Direktbeihilfen auf einem Niveau gedeckelt hat, das nicht einmal den Inflationsausgleich garantiert. Sofern man nicht ein deutliches Absinken des landwirtschaftlichen Einkommens, vor allem nach 2007, hinnehmen will, lässt sich diese Erosion nicht durch nichts anderes kompensieren als durch die Preise, die, wie in Artikel 33 des EG-Vertrags vorgesehen, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten müssen. Das muss der Ausgangspunkt bei den WTO-Verhandlungen sein und nicht umgekehrt.
Der zweite Grundsatz besteht in einer neuen Definition der Gemeinschaftspräferenz, ausgehend von dem Missverhältnis zwischen den Anforderungen an die europäischen Erzeuger und an die Erzeuger aus Drittländern. Dieses Missverhältnis rechtfertigt den Schutz unseres Binnenmarktes gegen das Sozial- oder Umweltdumping des Weltmarktes.
Der dritte Grundsatz ist der der Stabilität. Man kann sich nicht den Spaß machen, alle drei Jahre die Spielregeln grundlegend zu verändern. Ein Landwirt, besonders ein junger Landwirt braucht wie jeder Unternehmer eine hinreichende Vorausschaubarkeit, um strategische Entscheidungen treffen und Investitionen tätigen zu können, deren Lebensdauer ihn auf mindestens 15 Jahre und manchmal für sein ganzes Berufsleben bindet.
Der vierte Grundsatz schließlich betrifft die Lebensmittelsicherheit. Man darf sie nicht nur zur Losung erheben, sondern muss sich auch in die Lage versetzen, sie umzusetzen. Ein Wirtschaftsblock wie die Europäische Union darf nicht massiv von Importen abhängig sein, wie es heute für den strategischen Sektor der Futterproteine der Fall ist. Daher müsste die Revision der verhängnisvollen Blair-House-Abkommen, die den Amerikanern die absolute Herrschaft über den Sektor der Öl- und Eiweißpflanzen sichern, zu den Hauptanliegen einer Kommission gehören, welche die europäischen Interessen wirklich vertritt. Doch davon sind wir derzeit noch weit entfernt.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte nur Folgendes noch einmal klarstellen: Was der Gipfel von Brüssel gebracht hat, ist eine Klärung in bezug auf die Finanzen. Das heißt, wenn man jetzt von Planungssicherheit spricht, dann besteht diese zunächst für jene, die Budgetplanungen machen, aber noch lange nicht für die Bauern. Was wir also jetzt tun müssen ist, die Politik bis zum Jahr 2013 festzulegen. Erst dann besteht Planungssicherheit für die Landwirte. Das ist es, was wir zu tun haben. Hier wird sich die Kommission einbringen. Wir werden in etwa bis Ende des Jahres entsprechende Vorschläge ausarbeiten, und dann können wir die Debatte sinnvoll weiterführen. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht bis zum Ende der Debatte hier sein kann. Das ist nicht zu meinem Vergnügen. In einer halben Stunde hebt das Flugzeug am Flughafen ab, und in Prag warten 13 Minister auf mich. Ich bitte um Verständnis, wenn ich der Debatte nach 21.00 Uhr nicht mehr beiwohnen kann.

Der Präsident.
Bevor wir die Sitzung unterbrechen, hat Herr Fiori das Wort zur Geschäftsordnung.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe absolut nichts Persönliches gegen Sie. Ich danke der Ministerin für ihre Bereitschaft, ziehe aber meine Wortmeldung zurück, und dies aus zweierlei Gründen: erstens hat dieses Hohe Haus eine gewisse Würde, und diese Würde zeigt sich in der Arbeitsweise. Zweitens durchlebt die Landwirtschaft gegenwärtig eine äußerst komplizierte Phase. Wir sind eine politische Versammlung, und ein derartiger Umgang mit den Themen der Landwirtschaft ist für mich, der ich aus diesem Bereich komme, absolut inakzeptabel. Unsere Fraktion wird entscheiden, welches der geeignetste Weg ist, Parlamentspräsident Cox auf die Situation des heutigen Abends aufmerksam zu machen.

Der Präsident.
Herr Fiori, ich danke Ihnen sehr für die laut angestellte Überlegung, denn ich teile sie in jeder Hinsicht, und es muss die Würde der Debatten im Parlament berücksichtigt werden. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass wir erst während der Aussprache erfahren haben, dass der Kommissar uns wegen einer anderen Verpflichtung verlassen muss, dagegen kann ich nichts tun. Ich bin da genauso machtlos wie Sie. Wir nehmen davon gebührend Kenntnis, damit es sich nicht wiederholt.
Das Wort hat Herr Graefe zu Baringdorf zur Geschäftsordnung.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE).
Herr Präsident! Gegen den engen Zeitplan von bestimmten Terminen kann man sicherlich nichts machen, aber wenn Sie als amtierender Präsident den Kolleginnen und Kollegen hier gesagt hätten, Kommissar Fischler muss dann und dann im Flugzeug sitzen, aus den und den Gründen, dann hätten wir uns diese Konfrontation ersparen können, weil dann jeder Einsicht gehabt hätte. Wenn Sie aber einfach mitteilen, dass das jetzt so ist, dann provozieren Sie den Widerstand der Damen und Herren Abgeordneten, übrigens zu Recht, denn das verletzt die Würde! Wir lassen nicht einfach über uns bestimmen, sondern wir wollen in diese Entscheidung eingebunden sein, wir wollen wissen, worum es geht. Wenn Sie das berücksichtigen, denke ich, können wir auch vernünftig miteinander umgehen.

Der Präsident.
Herr Graefe zu Baringdorf, dies ist eines der Probleme mit der Transparenz. Ich habe Ihnen und allen im Saal anwesenden Abgeordneten in aller Transparenz erklärt, dass uns gerade mitgeteilt wurde, dass Herr Fischler nicht bis zum Ende der Aussprache bleiben kann. Ich kannte natürlich nicht den Grund dafür. Ich habe ihn zur gleichen Zeit wie Sie erfahren. Und ich werde darüber nicht weiter diskutieren. Wir haben Ihnen dann mitgeteilt, worum es geht, und haben Ihnen Gelegenheit gegeben, die Rede von Herrn Fischler zu hören. Später wird die amtierende Ratspräsidentin zu Ihnen sprechen, der wir sehr dankbar dafür wären, wenn sie nach neun Uhr wieder hier erscheinen würde.
(Die Sitzung wird um 20.30 Uhr unterbrochen und um 21.05 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Ich möchte der amtierenden Ratspräsidentin dafür danken, dass sie, da wir uns aufgrund der Umstände gezwungen sahen, die Debatte über den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan hinaus zu verlängern, ihren Rückflug für heute Abend abgesagt und ihn auf morgen verschoben hat, so dass der Rat heute während der gesamten Aussprache vertreten sein wird.
Ich möchte ihr im Namen des Parlaments für ihre Anwesenheit danken.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin, ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, dieser Sitzung beizuwohnen. Ich muss sagen, dass ich zu denen gehöre, die glauben, dass der Gipfel von Brüssel den unbestreitbaren Vorteil hatte, dass die Blockierung des Finanzierungsprozesses der Erweiterung beseitigt wurde und die Finanzierungsregeln für die Landwirtschaft für die kommenden zehn Jahre festgelegt wurden. Es wäre jedoch ein Fehler, diese Finanzierungsstabilität mit dem Status quo in der GAP zu verwechseln. Dafür gibt es vier Gründe:
Erstens steht die gegenwärtige GAP im Widerspruch zur multifunktionalen Perspektive der Landwirtschaft, die eine wesentliche Stärkung ihres zweiten Pfeilers erfordert. Und geschieht das nicht durch die Übertragung aus dem ersten Pfeiler, dann sehe ich nicht, wo wir die Mittel hernehmen sollen, um das im Rahmen der Erweiterung auf 25, 27 und später vielleicht sogar auf 28 Staaten zu bezahlen.
Der zweite Grund ist der, dass uns die Verteidigung des Status quo der blauen Box bei den WTO-Verhandlungen teuer zu stehen kommen wird. Der zu zahlende Preis könnte darin bestehen, dass wir in so wichtigen Bereichen wie dem Marktzugang, dem Schutz von Herkunftsbezeichnungen und sogar bei unseren eigenen Hilfen aus der blauen Box, Zugeständnisse machen müssen.
Drittens haben wir in der GAP ein wirklich schizophrenes System der direkten Beihilfen, d. h. einige Landwirte erhalten Beihilfen, anderen wird sie verwehrt. Das ist langfristig nicht haltbar und muss in ein System von Beihilfen geändert werden, bei dem nicht zwischen Erzeugnissen und Erzeugern unterschieden und diese Ungleichheit korrigiert wird.
Der vierte Grund zum Handeln ist der, dass das aktuelle Beihilfesystem zu kompliziert ist, um in einer Union von bis zu 25 bzw. 27 Mitgliedstaaten umgesetzt zu werden. Ich glaube, es wäre besser, lieber jetzt, vor 2004, eine ausgewogene Reform durchzuführen, bei der das Management der Märkte und ihres ordnungspolitischen Instrumentariums sichergestellt ist und die Beihilfen für die Landwirte garantiert, statt dies nach der Erweiterung zu tun, angesichts der damit verbundenen Gefahren der Ungewissheit in Bezug auf die Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse in diesen ersten Jahren der erweiterten Union.

Adam (PSE).
Herr Präsident, die Gemeinsame Agrarpolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Sie bedarf dringend einer Reform, wenn wir die Erweiterung und unsere Zusage, die Märkte für weniger entwickelte Länder zu öffnen, erfolgreich verwirklichen wollen. Angesichts des derzeitigen Gebarens des Rates fällt dem Europäischen Parlament die große Verantwortung zu, die Kommissionsvorschläge für eine Halbzeitüberprüfung zu unterstützen. Diese Vorschläge sind zwar nicht ausgereift, weisen aber in die richtige Richtung.
Weitere Marktreformen bei gleichzeitiger Loslösung der Direktzahlungen von der Produktion und die Stärkung der ländlichen Entwicklung sind ausgesprochen begrüßenswert. Mit den Vorschlägen wird unsere Stellung in den WTO-Verhandlungen gestärkt. Unser Landwirtschaftsausschuss wird jedoch von Landwirten und ihren Interessen dominiert und ist von zwei Ideen besessen. Erstens geht es um die Abschottung gegen importierte Lebensmittel und zweitens um eine garantierte Höhe der jährlichen Subventionen für die Landwirtschaft insgesamt. Der Gedanke einer auf den Weltmärkten wirklich wettbewerbsfähigen europäischen Landwirtschaft, die keine Subventionen erhält, liegt der Kommission fern. Der Entschließungsantrag enthält zwar Lippenbekenntnisse für eine Reform, bindet daran aber derart viele Bedingungen, dass bei mir Zweifel entstehen, ob wir die Erfordernisse der Erweiterung oder unsere Verpflichtungen im Rahmen der WTO erfüllen können.
Wir sollten unsere Landwirtschaftspolitik neu ausrichten, um Landwirte zu mehr Unternehmergeist zu bewegen. Keine Form der finanziellen Unterstützung sollte als selbstverständlich gelten. Sie muss verdient sein und von der Öffentlichkeit akzeptiert werden können.
Nach meinem Dafürhalten hätten die Kommissionsvorschläge viel weiter gehen können. Wir müssen uns in Richtung der Weltmarktpreise bewegen, indem wir die Direktzahlungen kontinuierlich abbauen, wir müssen die Quoten abschaffen und sicherstellen, dass sich der Jahreshaushalt tatsächlich langsam senkt. Es ist doch töricht, dass 50 % unseres Gemeinschaftshaushalt in einen Sektor fließen, dessen Beitrag zu unserem BIP rückläufig ist.

Busk (ELDR).
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ratspräsidentin, der Vorschlag der Kommission zur Halbzeitbewertung der Europäischen Agrarpolitik ist eine gute Grundlage für die Einleitung von Diskussionen über eine zukünftige Reform der Agrarpolitik der EU.
Die Entscheidung des Brüsseler Gipfels zur langfristigen Finanzierung schafft den Hintergrund für die Erweiterung. Das ist gut, dafür gebührt der Präsidentschaft ein Lob. Bei einer Reform müssen die Landwirte und die Verbraucher im Mittelpunkt stehen. Sie muss dynamisch sein und sie muss die beim Gipfeltreffen 1999 in Berlin eingeleitete Liberalisierung fortführen. Sie muss Anpassungen an die Marktwirtschaft und an die Weltmarktpreise enthalten und dadurch auch zu einer Einschränkung und Änderung der bisherigen Beihilfepolitik führen.
Die Zeit bis 2006 muss daher genutzt werden, um eine Reform der Agrarpolitik der EU auszuarbeiten, durch die europäische Landwirte auf dem künftigen Weltmarkt wettbewerbsfähig werden.

Fiebiger (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der mit der Agrarreform von 1992 eingeleitete und mit der Agenda 2000 fortgesetzte Reformprozess soll fortgeführt und die wandelnden Rahmenbedingungen sollen angepasst werden. Die Vorschläge der Kommission sind eine Grundlage für die Diskussion nach 2007, da eine Reihe von Fragen und Problemen, wie im Papier richtig beschrieben, noch zu klären sind. Die gemeinsame Agrarpolitik war allerdings auch erfolgreich. Und das, was an ihr erfolgreich war, muss weiter verteidigt werden. Die Beschlüsse der Regierungschefs in Brüssel, die künftigen Ausgaben der EU-Agrarpolitik unter Einschluss der zehn Beitrittsländer im vorgegebenen Finanzrahmen abzuwickeln, werden - davon bin ich fest überzeugt - zu großen Auseinandersetzungen führen. So gesehen ist der Entschließungsantrag nur eine Momentaufnahme und kein Reformpapier.
Das Einfrieren des Agrarbudgets ab 2007 auf dem Niveau des Jahres 2006 bedeutet eine jährliche Rückführung der Agrarbeihilfen für die Landwirte in den alten Mitgliedstaaten - im Vorwahljahr 2003 kaum und oder nur schwer machbar. Keine Einigung wird es darüber geben, dass die Bauern die Kosten der Erweiterung im Ganzen finanzieren sollen. Der Verdacht liegt nahe, dass das so geschehen soll.
Die amtierende Ratspräsidentin hat in ihrer Rede erwähnt, dass für den Milchsektor Vorschläge vorliegen. Ich frage Sie, Frau Ratspräsidentin, wann meinen Sie, werden diese Vorschläge umgesetzt? Noch vor 2008 oder nicht?

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich einmal unseren Ausschussvorsitzenden, Herrn Daul, zu dem beglückwünschen, was er hier vorgelegt hat. Dies ist aber nicht mehr nur die Entschließung des Herrn Daul, sondern des gesamten Agrarausschusses, und ich hoffe, morgen auch des gesamten Europäischen Parlaments. Ihre Leistung liegt darin, die unterschiedlichen Strömungen im Agrarausschuss zusammengeführt zu haben, und ihre Leistung liegt darin, dass Sie den Anspruch des Europäischen Parlaments, bei der Reform mitzusprechen, hiermit dokumentieren. Frau Ratspräsidentin, bitte schön, vermitteln Sie das doch dem Rat. Das Europäische Parlament will mitentscheiden. Es will mitentscheiden im Bereich der inhaltlichen Auseinandersetzung und der inhaltlichen Gestaltung, und es will mitentscheiden im Bereich der finanziellen Ausgestaltung.
Wir möchten diese einsamen Entscheidungen auf der Ebene der Regierungskonferenz nicht erleben, wo uns dann mitgeteilt wird, wie viel Geld in die Agrarpolitik geht, ohne dass man überhaupt einmal einen Zusammenhang hergestellt hat zwischen dem, was an inhaltlichen Reformen notwendig ist, und den finanziellen Auswirkungen. Wir wollen die Mitentscheidung im Bereich der Agrarpolitik, auch der Finanzen. Klugerweise haben Sie ja jetzt die zweite Säule nicht gedeckelt, denn das hätten wir uns nicht gefallen lassen, aber wir müssen dahin kommen, dass das Europäische Parlament auch in der ersten Säule die Hoheit über die Finanzen hat und auch entscheidet, wie die Ausgestaltung der Agrarpolitik vom Grundsatz her geschieht. Ich bin froh, dass wir in der Kommission Unterstützung finden und dass wir in Kommissar Fischler jemanden haben, der im Sinne dieses Parlaments die Reformen nach vorne bringen wird.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, auch ich begrüße die Anwesenheit des amtieren Ratspräsidenten und möchte dem Kommissar für seine Offenheit und seine Bereitschaft zur Weiterführung des Dialogs über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft danken. Seine Reformvorschläge wurden von einer ebenso durchdachten Antwort des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ergänzt, und wie mein Vorredner danke ich unserem Ausschussvorsitzenden.
Durch die Entscheidung der Staatschefs, sich an die in Berlin getroffenen Entscheidungen zu halten, ist diese Debatte in gewissem Maße überflüssig geworden. Ich habe schon zu mehreren Anlässen hier im Hause darauf verwiesen, dass Unsicherheit eines der größten Probleme der Landwirte darstellt - fehlende Planungssicherheit, selbst kurzfristig gesehen, was die Entwicklung ihrer Betriebe anbelangt. Berlin wurde von den Landwirten als Ausgangspunkt der landwirtschaftlichen Agenda betrachtet, die ungeändert bis 2006 gelten sollte, und aus diesem Grund vertrete ich die Auffassung, dass der aktuelle Entschluss der Staats- und Regierungschefs richtig war und wieder etwas Ruhe in die Angelegenheit bringt, die von den Landwirten immer kontroverser diskutiert wurde.
Insbesondere begrüße ich die längerfristigen Mittelzusagen bis 2013, bin jedoch der Ansicht, dass für den einprozentigen Inflationsausgleich zumindest die Indexbindung gelten sollte. Es freut mich, dass sich die EU zu einer Sicherung der Interessen der Landwirte verpflichtet hat, und Kommissionsmitglied Fischler hat diesbezüglich meines Erachtens eine überzeugende Führungsrolle übernommen.
Ich möchte den Minister bitten, mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse klarzustellen, welcher Standpunkt hinsichtlich der Abkopplung und der obligatorischen Modulation vertreten wird.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Mit seinem Vorschlag, die direkten Einkommensbeihilfen von der Produktion abzukoppeln, hat Kommissar Fischler im Sommer dieses Jahres eine gute Ausgangsposition für die WTO-Verhandlungen geschaffen. Eine Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion bringt jedoch auch Nachteile mit sich. Wenn Jungbauern demnächst aufgrund hoher Bodenpreise keine Betriebe mehr übernehmen können, haben wir unser Ziel verfehlt.
Mittlerweile wurde Kommissar Fischler auf dem Brüsseler Gipfel durch die zwischen Schröder und Chirac im Vorhinein verabredeten Beschlüsse rechts überholt. Was bleibt von den Plänen des Kommissars übrig, über eine Umschichtung von Geldern die ländliche Entwicklung zu stärken?
Das Einfrieren der Haushaltsmittel für die GAP bedeutet unwiderruflich weniger Einkommensbeihilfen. Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat Herr Fischler gestern erklärt, den Landwirten seien jährliche Kürzungen der Einkommensbeihilfen um über 3 % nicht zuzumuten. In dieser Hinsicht haben die Landwirte von dem Realitätssinn dieses Kommissars mehr zu erwarten als von so manchem Minister, der eine Agrarreform als überflüssig bezeichnet, indes aber den Agrarhaushalt in einer erweiterten Union einfriert.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Frau Ministerin, die mittelfristige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik enthält zweifellos Neuerungen, doch die Diskussion über die GAP muss wesentlich radikaler erfolgen. Die Frage ist nicht und kann nicht sein, wie das Stützungssystem verbessert werden kann, sondern das Problem sind die Stützen selbst. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet, aus welchem Grund - wenn es denn nunmehr einen gibt - ein gigantisches protektionistisches System aufrechterhalten werden soll, das den Interessen der europäischen Verbraucher zuwiderläuft und die Agrarproduzenten der ärmsten Länder entsetzlich benachteiligt.
Welchen Sinn hat es, dass, ob nun vor oder nach der Erweiterung, über 40 % des EU-Haushalts für die Subventionierung der Landwirtschaft ausgegeben werden, auf die durchschnittlich 2 % des BIP und 5 % der europäischen Beschäftigten entfallen und die durch ein System gekennzeichnet ist, das Vergeudung, Betrügereien, Ineffizienz und Verschmutzung hervorbringt? Einerseits finanzieren die Unionsbürger den GAP-Haushalt mit über 40 Milliarden Euro pro Jahr, und andererseits gibt jeder Bürger über 300 Euro für Agrarprodukte aus, 300 Euro mehr, als er ohne die Gemeinsame Agrarpolitik ausgeben würde.
Schließlich zerstört das europäische protektionistische System in der Landwirtschaft systematisch die Chancen Hunderter Millionen Menschen, sich von der Armut zu befreien, da ihnen die europäischen Märkte, aber auch die der anderen Länder, die durch subventionierte Ausfuhren gedopt werden, versagt sind.
Wir müssen es laut und vernehmlich aussprechen, dass der europäische und US-amerikanische Agrarprotektionismus ein Skandal ist und dass er allein, verglichen mit den durch die reichen Länder für Hilfen zugunsten der Entwicklungsländer bereitgestellten 50 Milliarden Euro, diesen Ländern Schäden in Höhe von 100 Milliarden verursacht. Darüber, und nicht nur über die Entkoppelung, sollten wir diskutieren.

Klaß (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren! Die Halbzeitbewertung der Europäischen Agrarpolitik sorgt in den landwirtschaftlichen Betrieben der Europäischen Union für große Diskussionen. Ich begrüße, dass die Kommission rechtzeitig diese Bewertung vorgelegt hat, und ich bedanke mich ausdrücklich auch für die Überlegungen, die weit in die Zukunft gerichtet sind. Ich betone allerdings und wiederhole hier auch das, was der Kommissar uns zugesagt hat, dass wir dieses Papier als Diskussionsgrundlage verstehen, zu dessen Diskussion wir alle nicht nur eingeladen, sondern aufgerufen sind.
Die Kommission stellt einen breit angelegten Reformansatz vor. Bei vielen Themen besteht noch erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf. Der Gipfel in Brüssel am 24./25. Oktober hat den finanziellen Rahmen bis 2013 festgelegt. Jetzt müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen, wie die Agrarpolitik in der dann erweiterten Gemeinschaft gestaltet werden soll. Der Entschließungsantrag von Joseph Daul ist nach langen Diskussionen und vielen Änderungsanträgen als Kompromiss quer durch alle Fraktionen im Agrarausschuss abgestimmt worden. Ich danke Joseph Daul für seine hervorragende Arbeit und auch für seine Kompromissbereitschaft. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, diesen Entschließungsantrag auch so auf den Weg zu bringen.
Wir müssen heute nicht so sehr ins Detail gehen. Dazu werden wir später hoffentlich genügend Möglichkeiten haben. Einige wichtige Punkte will ich aber in der Kürze der Zeit noch gerne ansprechen. Die Entkoppelung der Beihilfen und eine Entbürokratisierung klingen verlockend. Allerdings kann ich mir beides nicht praktisch vorstellen. Es geht um Geld für bäuerliche Familien, und es muss auch um gerechte, messbare Kriterien bei der Aufteilung gehen. Die Zukunft der Agrarpolitik auf historischen Werten aufzubauen, wie die Kommission es vorschlägt, scheint mir nicht zukunftsgerichtet. Bei Auflagen, Bindung und Audits muss die Kommission ein einfaches und effizientes Verfahren für diese Audits vorschlagen. Es darf nicht so sein, dass die Betriebe mit neuen und unnötigen Formalitäten und auch Kosten belastet werden. Ich hoffe, wir werden Gelegenheit haben, im Dezember über die konkreten Einzelvorschläge der Kommission zu den Marktordnungen zu diskutieren.
Rodríguez Ramos (PSE).
Herr Präsident, die heute Vormittag im Plenum vorgelegte Entschließung ist in der Tat das Ergebnis der Verständigung und des Konsenses aller Fraktionen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Der Konsens wäre jedoch nicht möglich gewesen ohne die hervorragende Arbeit des Ausschussvorsitzenden, Herrn Daul, dem ich dafür danken möchte.
Mit dieser Entschließung bekunden alle Fraktionen ihre Unterstützung für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die wir alle für notwendig halten. Wir begrüßen und unterstützen die von ihr angestrebten Ziele. Die Stärkung der zweiten Säule der GAP durch Mittelübertragungen von der ersten auf die zweite Säule ist aus haushaltspolitischer Sicht unerlässlich. Die Stärkung dieser zweiten Säule und ihre Ausdehnung auf die Lebensmittelsicherheit und -qualität wird natürlich als sehr positiv bewertet. Zudem fasst die Reform die dynamische Anpassung der Mittel nach den Kriterien der sozialen und territorialen Kohäsion ins Auge.
Abgesehen davon, gibt es jedoch wirklich beunruhigende Elemente. Die in der Reform vorgeschlagene obligatorische Modulation ist keine echte Modulation, sondern eher eine lineare Reduzierung der Beihilfen, mit der ich mich nicht einverstanden erklären kann. Das Abkopplungsprinzip der Beihilfen stellt aus unserer Sicht ein Besorgnis erregendes Element dar. Das Kriterium eines Referenzzeitraums darf nicht genutzt werden, um die Einheitsbeihilfe und die Abkopplung zu etablieren. Andernfalls würden wir darauf verzichten, dieses Instrument zu verwenden, um die Beihilfen dieser Agrarpolitik, die tiefe Unterschiede zwischen Produktionsgebieten und Landwirten in der Europäischen Union geschaffen hat, in ein neues Gleichgewicht zu bringen.
Ich möchte bemerken, dass die Reform nach der Vereinbarung im Rat, die wir diskutiert haben, noch notwendiger geworden ist. Die Kürzung des Agrarhaushalts kann nicht zu gleichen Teilen von allen Landwirten gezahlt werden. Jene 5 %, die 50 % der Direkthilfen im Jahr 2001 erhalten haben, können diese Kürzung tragen, die kleinen und mittleren Landwirte nicht.

Pesälä (ELDR).
Herr Präsident, verehrte Frau Ratspräsidentin! Zunächst möchte ich dem Ausschussvorsitzenden herzlich danken, weil es ihm gelungen ist, in einer besonderen Situation eine einmütige und umfassende Basis für diese Frage zu schaffen. Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Die EU-Agrarpolitik befindet sich derzeit - vor der Erweiterung und den WTO-Verhandlungen - in einer besonderen und schwierigen, geradezu stürmischen Lage. Daher ist es äußerst wichtig, dass wir eine äußerst stabile, zukunftsorientierte und glaubwürdige Agrarpolitik machen, insbesondere jetzt, da es auch um die Erweiterung geht.
Die Kommission muss künftig, wenn sie Verordnungen einbringt, Kriterien vorschlagen, in denen auch die Nachteile, die sich aus schwierigen natürlichen Bedingungen ergeben und Bedürfnisse, die mit der Umsetzung der Umweltprogramme einhergehen, berücksichtigt werden. Grundlage besonders für die Umweltmaßnahmen muss sein, die bestehenden Programme zu vertiefen. Für die Programme wird Flexibilität gebraucht, zum Beispiel bei der Festsetzung der Finanzierungsniveaus, damit die Mitgliedstaaten den Finanzbedarf für die einzelnen Maßnahmen entsprechend ihren Gegebenheiten bestimmen können.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Landwirte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und insbesondere diejenigen im Mittelmeerraum, werden die Leidtragenden der Reform und der Erweiterung sein, da zu den bereits bestehenden Missständen, wie den niedrigen Quoten und den übermäßig hohen Abgaben, die drastische Reduzierung der bereits niedrigen Preise landwirtschaftlicher Basisprodukte hinzukommt, ohne dass ein Ausgleich vorgesehen wäre. Dies wird tragische Folgen für das bereits geschrumpfte Einkommen der Produzenten in kleinen und mittleren Betrieben haben und sie von ihren Höfen treiben, so dass die landwirtschaftliche Produktion schrumpfen und die Qualität sinken wird.
Die Entscheidung des Gipfels in Brüssel, die GAP-Ausgaben am Gesamthaushalt bis 2013 auf ein Niveau unter der für 2006 festgesetzten Obergrenze einzufrieren und als Inflationsausgleich jährlich 1 % vorzusehen, bedeutet unmittelbar eine Rückführung der Agrarmittel, denn sie sollen ja auf 25 Länder aufgeteilt werden. Zudem ist der Inflationsausgleich bewusst niedrig angesetzt worden. Die Inflationsrate ist bereits heute doppelt so hoch, und mit der Aufnahme der zehn neuen Länder dürfte sie noch weiter steigen. Die Art und Weise, wie die GAP auf die Beitrittsländer angewendet werden soll, ist diskriminierend. Die Direktzahlungen werden im ersten Jahr bei einem Satz von 25 % liegen und 2013 auf 100 % steigen, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Direktzahlungen nichts mehr wert sind.
Schließlich möchte ich als Mitglieder GUE/NGL ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Ayuso González (PPE-DE).
Danke, Frau amtierende Ratspräsidentin, dass Sie in unserer Plenarsitzung geblieben sind. Ich möchte die Aufmerksamkeit in erster Linie auf die Bedeutung lenken, die dieser vom Landwirtschaftsausschuss angenommene Entschließungsantrag hat, denn er stellt die Frucht der Bemühungen aller Fraktionen dar, einen Konsens in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, in der so viele unterschiedliche Interessen involviert sind.
Deshalb besteht alle Veranlassung, die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, die Koordinatoren der Arbeit und ganz besonders den Vorsitzenden und Verfasser dieses Vorschlags, Herrn Daul, zu beglückwünschen. Ich hoffe, dass diese Schlussfolgerungen auch vom Rat und von der Kommission berücksichtigt werden.
Was den Vorschlag der Halbzeitbewertung angeht, so sind viele Themen strittig, aber aus Zeitgründen werde ich mich auf die Frage konzentrieren, die mich als Bürgerin eines südeuropäischen Landes am stärksten bewegt, nämlich die so genannte Entkoppelung der Beihilfen. In meinem Land gibt es eine niedrige Produktion, und die Landwirte haben mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen. Zum einen handelt es sich nicht um eine wirkliche Entkoppelung, denn die Beihilfe wird an die in den letzten Jahren bezogenen Beträge und somit an die Einkommen der letzten Jahre geknüpft. Die einzige Neuerung ist, dass nicht gefordert wird zu produzieren.
Zum Zweiten, gerade weil keine Produktion verlangt wird, besteht die Gefahr, dass in diesen problematischen Regionen mit niedrigen Erträgen die Produktion zurückgefahren wird und folglich eine tatsächliche Behinderung der Entwicklung einsetzt. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass der wahre Motor der ländlichen Entwicklung die Produktion ist; die Beihilfen sind willkommen, aber es sind nur Beihilfen.
Daher wurde in diese Entschließung ein Absatz 7 aufgenommen, der die teilweise entkoppelten Beihilfen als unverzichtbar betrachtet.
Abschließend sei bemerkt, dass die Landwirte ein Szenarium für ihre Tätigkeit bis zum Jahr 2006 hatten. Mit dieser Reform, Halbzeitbewertung genannt, wird beabsichtigt, dieses Szenarium vorzeitig zu ändern. Ich glaube, das schafft eine gewaltige Unsicherheit in einem Sektor, der ohnehin unter ziemlich großen Ungewissheiten leidet.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Zunächst auch meinen herzlichen Dank an den Berichterstatter Joseph Daul. Ich begrüße wie viele meiner Vorredner grundsätzlich, dass das europäische Agrarmodell als multifunktionale Landwirtschaft auch in der erweiterten Union ausgebaut werden soll. Dazu ist ein qualifizierter Außenschutz erforderlich, und innerhalb der EU brauchen wir weiterhin eine Regulierung der Märkte. Aber die grundsätzlich positive Einschätzung der deutsch-französischen Einigung im Vorfeld der EU-Erweiterung gibt mir doch einige Fragen auf. Die Steuerzahler und Landwirte wissen zwar jetzt, wie viel Geld bis 2013 ausgegeben werden soll, aber sie wissen nicht, wofür. Die Nettozahlerposition Deutschlands wird sich allein dadurch verschlechtern, dass der deutsche Bundeskanzler den vereinbarten Finanzrahmen ab dem Jahr 2006 bis 2013 für die Landwirtschaftspolitik der 25 Länder mit festgezurrt hat. Durch die erforderliche Kürzung der Ausgleichszahlungen nach 2006 - das haben wir immer wieder gehört, auch vom Kommissar - fließt weniger Geld als heute an die Landwirtschaft insgesamt zurück, auch und insbesondere in Deutschland, das muss ich hier einfach einmal ganz kritisch sagen. Übrigens, als Freund der deutschen Landwirte ist unser Kanzler ohnehin nicht bekannt!
Den Nettobeitrag der EU-Bauern zur Finanzierung der Erweiterung hat der Agrarkommissar auf 500 Mio. Euro im Jahr 2013 beziffert. Das entspricht der Differenz zwischen den Mehrkosten durch die Direktzahlungen für die neuen Mitglieder und dem vom EU-Gipfeltreffen genehmigten Zuwachs der Agrarausgaben. Ich stelle vor dieser Berechnung der Kommission fest, dass die europäischen Landwirte einen Großteil der Bürde der Erweiterung zu zahlen haben. Ausdrücklich positiv stellt der Agrarkommissar immer wieder heraus, dass der Brüsseler Gipfel die Mittel für die ländliche Entwicklung, also für die zweite Säule nicht begrenzt hat. Aber er kann uns auch die Antwort ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Redondo Jiménez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin! Ich hätte gern auch dem Herrn Kommissar meinen Dank zum Ausdruck gebracht, aber seine Pflichten haben ihn gehindert, heute im Parlament an dieser wichtigen Debatte teilzunehmen. In erster Linie gilt mein Dank Herrn Daul für seine Vermittlungsbemühungen, um diese Entschließung voranzubringen, was nicht leicht war. Die Entschließung ist das Ergebnis einer vortrefflichen Arbeit, die zu einem Teil von ihm und zum anderen von allen Fraktionen geleistet wurde. Das Parlament sollte keine Änderungen einbringen, da dies den Konsens zerbrechen könnte.
Der Gipfel von Brüssel hat eine Reihe von Unbekannten aufgelöst, vor allem im Hinblick auf die Obergrenze der Ausgaben. Aber dennoch sind Zweifel geblieben, was den Inhalt der Revision der GAP betrifft, die nicht ausgeräumt werden, bevor die Kommission uns ihre Gesetzesvorschläge unterbreitet. Deshalb ist es meiner Ansicht nach wirklich wichtig, dass wir als Mitglieder aller in diesem Dokument genannten Fraktionen morgen eine entschiedene Botschaft aussenden. Das muss eine entschiedene, klare und direkte Botschaft zur Unterstützung der Landwirte sein. Wir müssen den Landwirten sagen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik zwar überprüft werden muss, wir aber sicherstellen werden, dass dies auf die bestmögliche Weise und innerhalb des Rahmens der bis 2013 zugewiesenen Mittel geschieht.
Von den beiden Hauptelementen, die ich in der Revision sehe, bereitet mir wirklich diejenige Sorgen, bei der es um die Entkoppelung der Beihilfen geht, wie einige Abgeordnete bereits erwähnt haben. Ich glaube, wenn dies wie vorgeschlagen umgesetzt wird, dann wird die GAP von unten her ausgehöhlt. Das müssen wir gründlich durchdenken. Die teilweise Entkoppelung, die der durch Herrn Daul erzielte Konsens vorschlägt, geht meiner Ansicht nach in die richtige Richtung, aber wir könnten diese Probleme noch weiter und gründlicher untersuchen.
Ohne ins Detail zu gehen, möchte ich den allgemeinen Punkt ansprechen, dass wir den in ländlichen Gebieten lebenden Frauen und Jugendlichen eine Zukunft aufzeigen müssen, ansonsten wird niemand den Stab von der jetzigen Generation übernehmen wollen.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, das Engagement des Herrn Kommissars und der Kommission im Allgemeinen für die Erweiterung und die ländliche Entwicklungspolitik ist wirklich anerkennenswert. Es ist ein mutiges Engagement, und die Umverteilung eines Teils der Fördermittel für die Marktstützung gerade zu den ärmeren Gebieten ist zeitgemäß und interessant. Wenn dem einem etwas zugute kommt, sind die anderen die Leidtragenden, das ist immer so. Meine Vorredner haben bereits die Gründe für die Kritik an der Entkoppelung und anderen technischen Aspekten genannt, die ich nicht wiederholen werde. Ich möchte vielmehr den positiven Teil dieser Neuerungen, dieses mutigen Schritts aufgreifen, um ein Thema anzupacken, das leider viel zu wenig beachtet wird. Diese Öffnung ist nämlich für all jene sehr vielversprechend, die die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage und insbesondere der Berggebiete unterstützen. Das Kapitel der ländlichen Entwicklung ist sehr wichtig, wird aber ebenso wenig berücksichtigt.
Das Wort 'Berggebiete' kommt in der Halbzeitbewertung des Herrn Kommissars nicht vor, obwohl er noch vor wenigen Wochen zu den Problemen der Berggebiete ein zweitägiges Seminar durchgeführt hat. Wie jedoch stets wurde die Diskussion eröffnet und ohne Fortschritte erzielt zu haben abgeschlossen. Das Wort 'Berggebiete' taucht auch in dem hier von uns erörterten Dokument nicht auf, während in dem Dokument des Kollegen Daul, den ich herzlich beglückwünsche, die Probleme der Bergregionen doch recht deutlich erkennbar sind. In Ziffer 1 des Entschließungsantrags des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird zum Beispiel der Wunsch nach dem Ausbau der multifunktionalen Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht. Die Landwirtschaft in den Berggebieten ist typisch polyvalent und multifunktional. In Ziffer 3, wo eine präzisere Definition der Ziele des Schutzes der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit und der Tiere gefordert wird, werden die Parameter beschrieben, die stets, sozusagen in endemischer Form, für die Berglandwirtschaft gegolten haben. Vor allem jedoch sind die Berggebiete in dem Kapitel über die ländliche Entwicklung enthalten.
In Ziffer 17 werden nach landwirtschaftlichen Gebieten differenzierte Maßnahmen verlangt. In Ziffer 18 wird auf die dringende Notwendigkeit verwiesen, die bäuerlichen Familienbetriebe zu erhalten und die Junglandwirte in den benachteiligten Gebieten und den Gebieten in äußerster Randlage zu fördern. Die Berggebiete befinden sich aufgrund ihres Standorts leider immer in äußerster Randlage und sind gegenüber dem Flachland ganz gewiss nicht im Vorteil. Schließlich wird die Kommission in Ziffer 20 dazu aufgefordert, bei der Umverteilung der neuen Mittel insbesondere die Erfordernisse der am wenigsten begünstigten, schwächsten Regionen zu berücksichtigen, die - das füge ich hinzu - neben den Entwicklungsplänen auch am stärksten der Zuversicht bedürfen.
Dies ist die Situation der europäischen Berggebiete, die sich über 30 % des Gebietes erstrecken und in denen 5 % der Bevölkerung leben. Die Bergregionen wollen kein Problem, sondern dank ihres riesigen Potenzials eine große Ressource für alle sein. Man muss sich also dazu durchringen, sie beim Namen zu nennen; man muss ihre Besonderheiten ohne Zögern anerkennen, vor allem aber müssen sie in dem neuen Vertrag namentliche Erwähnung finden, um ihnen einen Anker, eine Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung einer einschlägigen Richtlinie zu geben. Es gilt, ein Dokument zu verabschieden, das hauptsächlich und ausschließlich den Erfordernissen der Berggebiete Rechnung trägt. Es könnte den Ausgangspunkt für eine durchgreifende Reform bilden, welche die Situation in den Berggebieten und allen benachteiligten Gebieten durch die gleichen Lebens- und Wachstumschancen wie im übrigen Gebiet der Gemeinschaft verbessern würde.
Ich möchte unserem Vorsitzenden, Herrn Daul, nochmals danken, der mir den Anstoß auch zu diesen Betrachtungen über ein sehr wichtiges Thema gegeben hat.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident! Als Agrarkommissar Fischler Ende September in Luxemburg Berufsvertretern und Politikern seine Reformvorschläge zu verkaufen versuchte, zeigte er für das Großherzogtum, das er als Sonderfall einstufte, viel Verständnis und erklärte unter anderem, ich zitiere: 'Wenn man auf solche Sondersituationen in der Politik eingehen soll, und das möchte ich, muss man maßgeschneiderte Konzepte entwerfen, die für dieses Land passen, und das lassen unsere Vorschläge durchaus zu'. Kommissar Fischler bescheinigte bei dieser Gelegenheit Luxemburg auch, dass bei uns die Idee der ländlichen Entwicklung vorbildlich zum Leben gebracht wurde, und er sagte diesbezüglich sogar, dass nirgendwo in der EU Mittel besser angelegt wurden. Das ist ja schön und gut.
Wir werden natürlich, wenn die legislativen Vorschläge zu diesen Reformideen auf dem Tisch liegen, prüfen, wie es um die Verlässlichkeit dieser Aussagen steht. 70 % der Luxemburger Bauernbetriebe wären von der vorgeschlagenen Modulation betroffen, das heißt, von der progressiven Kürzung der Ausgleichszahlungen um ein Fünftel, zusätzlich zu den zu erwartenden Einkommensverlusten durch Beschneidung der Erzeugerpreise und durch die obligatorische 10 %ige so genannte ökologische Flächenstilllegung. Das ist unzumutbar und würde zu einem sozial und ökologisch nicht zu verkraftenden Sterben bäuerlicher Familienbetriebe führen. Vorschläge, welche die Osterweiterung durch Bauernfresserei bei uns betreiben wollen, gehören auch in den Mülleimer. Ich kann der Kompromissentschließung, in die Joseph Daul so viel Arbeit und Verständnis investiert hat, zustimmen, allerdings mit Bauchschmerzen, Joseph! Gott sei Dank hat der Gipfel vom 25. Oktober vereinbart, dass die Agrarpolitik, wie sie 2000 in Berlin bis 2006 vereinbart wurde, durch radikale Änderungen bis dahin nicht in Frage gestellt wird. Die Kommission und wir haben also Zeit zu überlegen. Auf jeden Fall sollten die benachteiligten Gebiete sowohl von der Modulation als auch von einer obligatorischen ökologischen Flächenstilllegung ausgenommen werden. Schließlich möchte ich jene ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Fischer Boel
Herr Präsident, ich möchte mich für die Möglichkeit bedanken, an der heutigen Debatte teilzunehmen, die ich für interessant und sehr konstruktiv halte. Ich möchte dem Europäischen Parlament auch noch einmal für die Lesung der Kommissionsmitteilung danken und ich verstehe, dass in der morgigen Sitzung ein Beschluss gefasst werden kann.
Ich weiß nicht, ob es mir gestattet ist, mich dem Lob anzuschließen, das dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses heute Abend ausgesprochen worden ist. Die Debatte lässt ja erkennen, dass es im Europäischen Parlament im Bezug auf die Agrarpolitik ebenso viele Ansatzpunkte gibt wie im Ministerrat, und ich habe daher volles Verständnis für die Probleme, die Herr Daul so hervorragend bewältigt hat, wie es dem Vorschlag zu entnehmen ist, der jetzt zur Abstimmung vorliegt.
Viele haben die Frage der Reformperspektiven für die Agrarpolitik nach dem Gipfeltreffen in Brüssel angesprochen. Wie wird diese Politik aussehen, wie viel Zeit wird vergehen? Es gibt noch viele offene Fragen, aber der Europäische Rat hat durch seine auf der Tagung in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen Klarheit geschaffen in Bezug auf die maximalen Ausgaben für den marktbezogenen Bereich und die Direktzahlungen für den Haushaltszeitraum bis 2013.
Hier möchte ich die Aufmerksamkeit auf den gesamten Abschnitt 12 der Schlussfolgerungen lenken, in dem de facto drei Dinge festgestellt werden.
Erstens ist die Obergrenze, die für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen festgelegt wurde, kein Vorgriff auf zukünftige Beschlüsse über die gemeinsame Agrarpolitik.
Zweitens ist es kein Vorgriff auf eventuelle Ergebnisse, die sich aus der Durchführung von Punkt 22 der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Berlin ergeben. Punkt 22 der Schlussfolgerungen bildet die Grundlage der Halbzeitbewertung der Agrarpolitik, die wir auf den jüngsten Tagungen im Ministerrat behandelt haben.
Drittens, und dies ist auch die Antwort auf einige der heute Abend gestellten Fragen, sind dadurch keine von der Europäischen Union eingegangenen internationalen Verpflichtungen betroffen, z. B. im Zusammenhang mit der Durchführung der nächsten Doha-Runde, deren Einzelheiten bis Ende März nächsten Jahres festgelegt werden sollen.
Die Verhandlungen in jedem dieser drei Bereiche werden fortgeführt, wie ich schon in meinem ersten Redebeitrag gesagt habe, und sie werden nicht unbedingt durch den Umstand beeinflusst, dass der Europäische Rat jetzt einen Höchstbetrag für die Ausgaben bis 2013 festgelegt hat. Ich möchte die Abgeordneten jetzt nicht mit einer Einschätzung der Entwicklung durch den Rat langweilen, aber wie weit wir kommen - und das ist natürlich spannend und interessant: wie weit kommen wir in den einzelnen Bereichen -, hängt vollständig von den Wünschen der einzelnen Mitgliedstaaten ab und davon, worauf wir uns im Ministerrat einigen können. Es gibt also weiterhin spannende Aufgaben, auf deren Lösung wir uns freuen.
Aber ich möchte mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bedanken. Ich hoffe, sie wird auch bei den weiteren Verhandlungen über die Entwicklung einer europäischen Agrarpolitik Bestand haben, zur Zufriedenheit und zum Nutzen für Produzenten und Verbraucher.
Der Präsident.
Vielen Dank, Frau amtierende Ratspräsidentin. Sie haben sich nicht nur der Mühe unterzogen, hier zu bleiben, sondern Sie haben auch die Redezeit eingehalten. Das ist für den Rat ganz außergewöhnlich. Sie haben die Ihnen zugeteilten fünf Minuten nicht einmal voll ausgenutzt. Auch das ist Ihnen zu danken.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe3

Folias (PPE-DE)
In der Art und Weise, wie sich die Entwicklungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik im Vorfeld der EU-Erweiterung abzeichnen, ist es nur verständlich, dass sich die Landwirte in der EU und insbesondere in Griechenland darüber sorgen, ob sie ihren Beruf, der für die europäische Wirtschaft und die europäische Gesellschaft doch von so großer Bedeutung ist, auch künftig ausüben können.
Warum ist das so? Weil die Subventionen im Agrarsektor zwischen 2006 und 2013 um insgesamt 8 % steigen werden, und zwar als minimaler Inflationsausgleich.
Damit wir uns ein genaues Bild dessen machen können, was auf uns zukommt, erlauben Sie mir, dieser bereits Besorgnis erregenden Zahl noch weitere Angaben hinzuzufügen, denn so wird sich das Bild nach der Erweiterung darstellen.
Zahl der Mitgliedstaaten
Zunahme um 65 %
(von 15 auf 25)
Bevölkerung
Zunahme um 25 %
(von 370 Mio. auf 470 Mio.)
Fläche des ländlichen Raums
Zunahme um 43 %
(von 140 Mio. ha auf 200 Mio. ha)
Landwirtschaftliche Nutzfläche
Zunahme um 55 %
(von 77 Mio. ha auf 120 Mio. ha)
Anzahl der Landwirte
Zunahme um 165 %
(von 6 Mio. auf 16 Mio.)
Dem steht Folgendes gegenüber: Anstieg der Subventionen für die Landwirtschaft lediglich um 8 % bis 2013, ohne den für 2007 vorgesehenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens berücksichtigt zu haben.
Angesichts dessen frage ich mich nun, was auf unsere Landwirte zukommen wird...
(Beitrag nach Artikel 120 der Geschäftsordnung gekürzt.)

Martinez (NI)
Die Bauern halten, zumindest in Frankreich, den Rekord bei der Selbstmordrate. Die Ursache ist die Angst vor einer ungewissen Zukunft. Diese Ungewissheit wird durch die GAP-Reform noch verschärft.
Werden sie nach 2006 zu 25 von einem unveränderten Agrarbudget, das für nur 15 vorgesehen war, leben können? Was wird nach dem WTO-Gipfel in Cancun im September 2003 aus den internen Beihilfen und den Exportbeihilfen, die nach der in Doha beschlossenen Linie abgeschafft werden sollen?
Wenn dem Europäischen Parlament eine Mitentscheidungsbefugnis in Agrarfragen eingeräumt wird und unser Haus das letzte Wort zum Agrarbudget erhält, das vorsieht, dass die Ausgaben für unsere Bauern nicht mehr zu den obligatorischen Ausgaben gehörten, dann bedeutet das, das Schicksal der europäischen Landwirte in die Hände einer Mehrheit unserer Kollegen zu legen, von denen wir alle wissen, dass sie die ultraliberale und bauernfeindliche Sekte der Freihandelsfanatiker bilden.
Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Zukunft der Bauern der Gnade der angelsächsischen liberalen Fundamentalisten, die in der irrsinnigen Kommerzreligion die Rolle des El-Kaida-Netzes spielen, ausgeliefert wird. Ganz zu schweigen von den Unsicherheiten, die in dem neuen GAP-Entwurf aus der Entkoppelung der Einkommen von der Produktion, aus der Modulation oder den bürokratischen Audits erwachsen werden.
Angesichts so vieler Fragen können daher unsere Bauern ihre Investitionen und ihre Zukunft nicht vorausplanen. Ich sage Nein zu dieser Reise ins Ungewisse, die man unseren Bauern aufzwingen will.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Finanzierung des Nuklearsektors in Nordkorea im Rahmen des Atomwaffenprogramms.
Das Wort hat die Frau Kommissarin.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle haben vor drei Wochen mit großer Sorge und Bestürzung erfahren, dass die Demokratische Volksrepublik Korea gegenüber einer US-Delegation während eines Besuchs in Pjöngjang zugegeben hat, ein geheimes Programm zur Urananreicherung für militärische Zwecke zu betreiben.
Dieses Programm stellt eine flagrante Verletzung der Verpflichtungen dar, die die Demokratische Volksrepublik Korea in vier verschiedenen internationalen Übereinkommen zur Kernenergie eingegangen war, darunter der so genannten Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 1994.
Für die Europäische Union hat die Ratspräsidentschaft bereits ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. In einer Erklärung vom 18. Oktober 2002 bekundete die Union nicht nur ihre tiefe Beunruhigung, sondern drängte auch die Demokratische Volksrepublik Korea, ihren internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zum nachweislichen Einfrieren ihres Kernwaffenprogramms nachzukommen.
In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der Verpflichtung durch Nordkorea das KEDO-Projekt in Frage stellt. Zudem brachte die Union die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Friedensprozess auf der Koreanischen Halbinsel dadurch nicht behindert werde.
Schließlich verpflichtete sich die Europäische Union, mit allen betroffenen Seiten zusammenzuarbeiten, um eine friedliche Lösung für das Problem zu finden. Ich muss bemerken, dass gleichlautende Botschaften an den stellvertretenden Außenminister gerichtet wurden, der unmittelbar am Tag nach Bekanntwerden dieser Nachricht mit Beamten der Kommission zusammentraf.
Es sei daran erinnert, dass die Europäische Gemeinschaft über Euratom in den ersten fünf Jahren der Errichtung und Ingangsetzung des KEDO-Projekts, zwischen 1996 und 2000, insgesamt 75 Millionen Euro beigesteuert hat. Die Union hat sich zudem zu jährlichen Zahlungen von 20 Millionen Euro zwischen 2001 und 2005 verpflichtet.
Um sich eine Vorstellung von den Größenordnungen zu machen, sei betont, dass sich der Beitrag der Republik Korea auf über 3 Milliarden US-Dollar beläuft, Japan dagegen steuert etwa eine Milliarde bei. Die USA ihrerseits haben bis jetzt einen Betrag von etwa vierhunderttausend Dollar bereitgestellt.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die Rahmenvereinbarung von einigen Kreisen der USA wie auch von den Nordkoreanern selbst kritisiert worden ist. Aber dennoch ist das Ziel, die Plutoniumproduktion in Pjöngjang einzustellen, erreicht worden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea andernfalls ganz einfach genügend Plutonium für Dutzende von Atombomben erzeugt hätte.
Die jüngsten Enthüllungen über ein Programm zur Anreicherung von Uran für militärische Zwecke bedrohen erneut die Sicherheit der Region, obwohl die Anreicherung von Uran wahrscheinlich eine langsamere und mühsamere Produktionsmethode von militärisch verwendbarem Material als die Nutzung des Plutoniums ist, das in Pjöngjang hergestellt werden könnte. Beide Seiten stimmen darin überein, dass die neue Vereinbarung auf diplomatischen Wegen zustande kommen muss.
In dieser Richtung führt die Europäische Union derzeit Konsultationen mit den wichtigsten Partnern durch, das heißt, den USA, der Republik Korea und Japan. Ziel der Konsultationen sind wirksamere Aktionen, um das allgemein angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und sicherzustellen, dass Nordkorea nicht in den Besitz derartiger Waffen gelangt.
Mir scheint es einleuchtend, dass die Europäische Union keine endgültige Position zur Zukunft von KEDO einnehmen sollte, solange andere Länder - die zudem eine wesentlich höhere Summe für die Realisierung des KEDO-Projekts aufbringen - noch ihre Optionen abwägen.
Insofern sind wir der Meinung, dass wir gemeinsame Aktionen mit unseren Freunden und Verbündeten abstimmen müssen. Gemeinsam sollten wir die Demokratische Volksrepublik Korea davon zu überzeugen trachten, dass sie ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Nichtverbreitung im Nuklearbereich nachkommen muss.
Auf diese Weise sollten wir vorgehen und gleichzeitig gewährleisten, dass die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde in Pjöngjang ihre Überwachungsaufgaben fortsetzen können.
Ich bedauere, meine Damen und Herren, im Moment keine weiteren Angaben machen zu können. Das Wichtigste ist, das möchte ich nochmals hervorheben, dass wir der Erreichung unseres gemeinsamen Ziels Priorität einräumen und an einer mit den übrigen Teilnehmern des KEDO-Programms abgestimmten Vorgehensweise festhalten müssen.

Gawronski (PPE-DE).
Meines Erachtens müssen wir uns zunächst darüber Gedanken machen, warum sich Nordkorea dazu entschlossen hat, die Produktion von Atomwaffen einzugestehen. Was steht hinter dieser Erklärung? Soll damit, wie Einige meinen, ein Dialog eingeleitet werden? Oder handelt es sich um eine Provokation, einen Erpressungsversuch, um Geld im Austausch für einen Schritt - den Verzicht auf den Status einer Atommacht - zu erhalten, den das Land ohnehin tun sollte. Darüber hinaus hat Nordkorea gestern bei seinem Erpressungsversuch noch mit einer weiteren Drohung nachgelegt: die Raketenversuche sollen wieder aufgenommen werden, wenn die Verhandlungen mit Japan nach Ansicht des Landes unbefriedigend ausfallen. Wenn Nordkorea also nicht Millionen von Dollar als Gegenleistung erhält, wird es sich nicht an seine Zusagen halten, wie es schon bei mehreren Gelegenheiten unter Beweis gestellt hat.
Wie sollen wir uns nun gegenüber Nordkorea verhalten? Meines Erachtens hätten wir vor allem eine deutliche Botschaft übermitteln sollen - die Dinge haben sich geändert und nichts wird mehr so sein, wie es einmal war. Aus diesem Grund war ich gegen die Entscheidung, Nordkorea in dieser Woche ein Schreiben zu übermitteln, in dem bestätigt wird, dass die Einladung für den Besuch einer Parlamentsdelegation in Brüssel weiterhin besteht. Vielleicht hätten wir die Einladung nicht aussprechen sollen, denn sie wurde ohnehin abgelehnt.
Die EU verfügt nur über einen geringen Einfluss auf Nordkorea. Wie wir von Frau de Palacio erfahren haben, ist unser finanzieller Beitrag zur KEDO im Vergleich zu anderen Partnern unbedeutend. Ich stimme der Kommissarin zu, dass wir uns darum bemühen sollten, eine Zusammenarbeit zwischen den lokalen Akteuren zu fördern und Nordkorea auf diese Weise zur Einhaltung internationaler Regeln zu verpflichten, auch wenn ich nicht glaube, dass dies mit dem derzeitigen Regime möglich sein wird.
Der Entschließungsantrag, den wir heute vorlegen, gründet auf diesen Annahmen und resultiert aus einem Kompromiss zwischen den wichtigsten Fraktionen hier im Parlament. Ich hätte mir gewünscht, dass wir mit Nordkorea härter ins Gericht gegangen wären, aber es ist dennoch ein akzeptabler Kompromiss zwischen dem Erfordernis, einen offenen Dialog aufrechtzuerhalten, und der Notwendigkeit, Pjöngjang zur Aufgabe seiner Atom- und Raketenprogramme zu bewegen.
Ich hoffe, Sie alle stimmen mit mir darin überein, dass angesichts der Entwicklungen am gestrigen Tage ein mündlicher Änderungsantrag erforderlich ist, in dem die neuerliche Androhung der Wiederaufnahme der Raketentests aufs Schärfste verurteilt wird.

Ford (PSE).
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüßt die Stellungnahme der Kommission. Es gibt keinen endgültigen Beweis dafür, dass das Land über atomwaffenfähiges Plutonium verfügt, und ich unterstütze natürlich den als Kompromiss eingebrachten Entschließungsantrag, auf den sich mehrere Fraktion in unserem Haus geeinigt haben.
Wir schließen uns der dreiseitigen Erklärung von Präsident Bush, Premierminister Koizumi und Präsident Kim Dae-Jung auf dem APEC-Gipfel des vergangenen Wochenendes uneingeschränkt an. Darin wird Nordkorea dazu aufgefordert, das zugegebene Programm zur Urananreicherung unverzüglich und erkennbar abzubauen und in Übereinstimmung mit seiner jüngsten Zusage im Rahmen der japanisch-nordkoreanischen Erklärung von Pjöngjang alle internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
Jedoch dürfen wir nicht völlig außer Acht lassen, dass die Rahmenvereinbarung aus dem Jahre 1994 auch von den USA nicht vollständig eingehalten wurde. Der erste Reaktor der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO), der bis zum Ablauf des Jahres ans Netz gehen sollte, wird nach aktuellen Angaben sieben Jahre später in Betrieb genommen. Die Lieferungen von schwerem Heizöl als Beitrag der USA zur KEDO erfolgten bislang zumindest nur sporadisch. Besonders gravierend ist zudem, dass die USA ihrer im Jahre 1994 eingegangenen Verpflichtung, die Beziehungen zu normalisieren, das seit 50 Jahren gegen Nordkorea bestehende Embargo aufzuheben und die nukleare Bedrohung zu beenden, bisher nicht nachgekommen sind.
Wir begrüßen das Angebot der nordkoreanischen Seite, sich an einem Dialog über alle noch offenen Fragen zu beteiligen, was bedeuten könnte, dass sich daraus eher eine Chance als eine Bedrohung entwickelt. Der Verkauf und die Tests von Raketen sowie die unweigerlich damit verbundenen Raketenexporte verdienen unsere Aufmerksamkeit. Wir müssen uns darum bemühen, dass Nordkorea das Chemiewaffenübereinkommen und das Übereinkommen über biologische Waffen unterzeichnet, und uns mit dem ungeklärten Problem der aus Japan entführten Personen befassen. Darüber hinaus ist natürlich eine Weiterführung des Menschenrechtsdialogs von großer Bedeutung.
Ich hoffe, dass sich in der Zwischenzeit die EU als einzige Staatengemeinschaft, die diplomatische Beziehungen mit der Republik Korea, Japan, den USA und der DVRK unterhält, um die Einleitung eines solchen Dialogs bemühen wird, an dem sich möglichst ein weiterer Schlüsselakteur der Region, nämlich China, beteiligen sollte. Wir müssen die humanitäre Unterstützung sowie die Ausbildung nordkoreanischer Techniker in Europa fortsetzen, auch wenn es lediglich darum geht, sich diese Möglichkeiten offen zu halten.
Zwei kleine Korrekturen: Erstens hat Herr Gawronski gesagt, Nordkorea habe die Einladung abgelehnt. Dies war nicht der Fall. Die Einladung traf nur vier Tage vor dem eigentlichen Termin ein, und wir wurden um eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt gebeten. Zweitens wird das für den 11. November 2002 angesetzte Treffen nun nicht stattfinden, und ich hoffe, wir können einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, um eine allgemeinere Forderung nach einer Beteiligung der EU auf allen Ebenen dieser Diskussion zu stellen.

Gahrton (Verts/ALE).
Herr Präsident! Das Eingeständnis der nordkoreanischen Regierung, dass sie ein Programm zur Entwicklung von Kernwaffen besitzt, ist nicht nur ein Hohn für die Glaubwürdigkeit internationaler Verträge, sondern auch eine vollständige Niederlage für das KEDO-Projekt. Die EU war der Ansicht, man könne ein totalitäres Regime mit so genannter friedlicher ziviler Kernkraft kaufen und es so zum Verzicht auf Kernwaffen bewegen. Dieses naive Vertrauen in nukleare Lösungen für ernste Probleme hat sich nun selbst gestraft und wirft ein peinliches und törichtes Licht auf die EU.
Die Verts/ALE-Fraktion hat bereits von Anfang an betont, dass das KEDO-Projekt auf falschen Denkansätzen beruht. Wir hatten leider nur zu Recht. Bedauerlicherweise sieht es aus, als könnten weder die Kommission noch die Kernkraftparteien des Parlaments der Wahrheit ins Auge sehen und die logischen Konsequenzen aus dem KEDO-Fiasko ziehen, nämlich das Projekt abzubrechen. Im gemeinsamen Entschließungsentwurf fehlt ein deutliches Eingeständnis, dass KEDO bereits von Anfang an falsch aufgebaut, nicht durchdacht, gefährlich und kontraproduktiv war. Die Hilfe für das geplagte Volk Nordkoreas braucht ganz andere Formen.
Die Europäische Union muss klar und offen zugeben, dass die Beteiligung an KEDO ein fataler Fehler war und die anderen Mitglieder darüber informieren, dass sie sich aus diesem Projekt zurückzieht. Die Verantwortlichen für KEDO sollten sich schämen. Sicherlich muss man achtsam vorgehen, um der so genannten sunshine-Politik nicht zu schaden und sicherlich muss man auch mit der Regierung in Pjöngjang reden, um den Normalisierungsprozess voranzutreiben, aber dazu ist es nicht notwendig, krampfhaft an einem so vollständig verzerrten und in Misskredit geratenen Projekt wie KEDO festzuhalten.

Santer (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau stellvertretende Kommissionspräsidentin! Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hat die Ad-hoc-Delegation dieses Parlaments für Nordkorea, in der ich gemeinsam mit unseren Kollegen Gawronski und Glyn Ford den Vorsitz führe, an den Beratungen in Pjöngjang teilgenommen. Unser Ziel bestand darin, die Sunshine policy des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-Jung zu unterstützen, die im Übrigen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hatte. Vor uns war die amerikanische Außenministerin Madeleine Allbright dort. All diese Schritte dienten dem Ziel, die Situation in Nordkorea durch die Einleitung eines konstruktiven Dialogs zu normalisieren. Seitdem haben fast alle unsere Mitgliedstaaten und die Europäische Union diplomatische Beziehungen zu Nordkorea aufgenommen.
Heute nun sind wir enttäuscht, wenn nicht gar empört über die Enthüllungen des stellvertretenden nordkoreanischen Außenministers, der damals unser Hauptgesprächspartner war, über die illegale Fortführung des Nuklearprogramms zu militärischen Zwecken. Wir müssen angesichts einer solchen schändlichen Haltung Nordkoreas, die eine flagrante Verletzung der von diesem Land seit 1994 abgeschlossenen Abkommen darstellt, entschlossen reagieren.
Wir fordern die Kommission und den Rat auf, das KEDO-Projekt im Lichte dieser Ereignisse neu zu bewerten. Dabei müssen wir unser Vorgehen mit den wichtigsten Partnern im KEDO-Rat koordinieren, das heißt mit Südkorea, Japan und den Vereinigten Staaten. Wir müssen die volle Einhaltung der abgeschlossenen Abkommen und eine ständige Überwachung durch die Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur fordern.
Unser Wunsch ist die Fortsetzung der Sunshine policy von Präsident Kim Dae-Jung. Voraussetzung ist jedoch, dass der Dialog weitergeht, ein freier und loyaler Dialog. Vor allem Nordkorea muss sich darüber im Klaren sein, dass dieser Dialog nur fortgesetzt werden kann, wenn es sich bereit erklärt, sofort jede Fortsetzung der nuklearen Rüstung einzustellen, dieses Programm rasch und in überprüfbarer Weise abzubauen, sich einer Kontrolle und ständigen Überwachung zu unterwerfen und sich an die internationalen Abkommen zu halten.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, Nordkorea ist eine brutale, abgeschottete kommunistische Diktatur. Das Land hat politische Morde, wie z. B. das Bombenattentat auf eine südkoreanische Regierungsdelegation in Rangun vor einigen Jahren, zu verantworten. Ein südkoreanisches Zivilflugzeug wurde in die Luft gejagt. Unschuldige japanische Zivilisten wurden entführt, die meisten von ihnen fanden unter mysteriösen Umständen den Tod. Unlängst hat das Land mit seiner isolationistisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik viele seiner Bürger in den Hungertod getrieben. Es handelt sich weiterhin um einen gescheiterten Staat, um einen Schurkenstaat, so dass der Westen, darunter auch die Europäische Union, bei seinen Versuchen, sich mit Nordkorea einzulassen und das Land aus seiner Isolation zu holen, sehr vorsichtig vorgehen muss.
1994 hat die DVRK zugesagt, ihr Atomwaffenprogramm einzufrieren und abzubauen, doch mit ihrer jüngsten Erklärung über den Besitz von Atomwaffen hat sie eindeutig den Nichtverbreitungsvertrag und den vereinbarten Rahmen der KEDO verletzt. Meines Erachtens ist es richtig, dieses Regime als Teil der Achse des Bösen zu bezeichnen. Im Gegensatz zum Irak, der noch nicht über Atomwaffen verfügt, ist es nun zu spät, militärische Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verbreitung von Kernwaffen zu vermeiden. Wir müssen größtmöglichen Druck ausüben, damit Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde wieder ins Land gelassen werden. Pakistan, unser Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus, sollte ebenfalls zu seiner Rolle in diesem Waffenprogramm befragt werden, weil das Land offensichtlich im Gegenzug für seine Lieferungen nordkoreanische Raketen erhalten hat, die es für sein eigenes Atomwaffenprogramm benötigte. Auch die Rolle Chinas ist genauestens zu untersuchen. Das Land muss überdies daran erinnert werden, dass es sich offiziell gegen die Verbreitung von Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel ausgesprochen hat.
Wenn die DVRK einer Änderung ihrer politischen Strategie und einer nuklearen Abrüstung nicht zustimmt, sollten sämtliche Zahlungen der Europäischen Union zugunsten der KEDO eingestellt werden. Ich befürworte eine Einstellung der Haushaltslinie in die Reserve und die Freigabe der Mittel in Abhängigkeit von Fortschritten auf diplomatischem Gebiet. Die humanitäre Hilfe im Rahmen des Welternährungsprogramms und durch ECHO ist jedoch fortzusetzen. Da die Europäische Union eine der wenigen Gremien ist, die über offizielle Beziehungen zu diesem Land verfügt, muss sie ihre Einflussmöglichkeiten und Kontakte mit der nordkoreanischen Regierung nutzen, um diese Situation befriedigend zu lösen.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß der Geschäftsordnung Artikel 37 Absatz 2 sechs Entschließungsanträge erhalten habe4

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0496/02) von Herrn Dell'Alba und anderen über die Community of Democracies.

Della Vedova (NI).
Frau Kommissarin, wie Sie und die Kolleginnen und Kollegen wissen, findet vom 10. bis 12. November dieses Jahres in Seoul die Versammlung der 'Community of Democracies' statt, an der Regierungsdelegationen aus mehr als 100 Staaten teilnehmen werden. Sie ist nach der vor zwei Jahren in Warschau durchgeführten Versammlung die zweite derartige Veranstaltung dieser Gruppe. Ziel dieser Initiative ist die Förderung der politischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte.
Die Durchsetzung der Demokratie als Gewähr für die Freiheit und der bestmöglichen Wohlstandsaussichten für ganze Völker in der Welt ist eine - jedenfalls beabsichtigte - strategische Weichenstellung der Europäischen Union, die speziell den Maßnahmen für Demokratisierung sowie zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ein umfangreiches Kapitel ihres Haushalts widmet.
Die Veranstaltung von Seoul ist - wie wir wissen - ein Regierungstreffen. Die Europäische Kommission wird als Beobachterin teilnehmen. Unsere Frage, Frau Kommissarin, lautet wie folgt: Welchen Beitrag beabsichtigt die Europäische Union - die Kommission und die Mitgliedstaaten - zum Erfolg dieses Treffens zu leisten?
Die Transnationale Radikale Partei hat diesem Thema am letzten Wochenende einen ganzen Kongress gewidmet, auf dem zwei mögliche Ziele, die Sie sich zu Eigen machen sollten, herausgearbeitet wurden: Das erste Ziel beinhaltet die Schaffung eines Sekretariats dieser 'Community of Democracies', dem die Aufgabe übertragen wird, die Weiterentwicklung dieser Community zu einer wahrhaften demokratischen Weltorganisation zu ermöglichen und zu fördern. Zweitens soll innerhalb jedes Organs der Vereinten Nationen neben den regionalen oder anderen - formalen und informalen - Ländergruppen eine Gruppe der 'Community of Democracies' geschaffen werden, die sich für die Verteidigung und Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt. Eine erste Gelegenheit hierfür könnte darin bestehen, auf der Grundlage des Engagements für die Demokratisierung und die Achtung der Menscherechte den demnächst anstehenden libyschen Vorsitz in der UN-Menschenrechtskommission in Frage zu stellen.

De Palacio
Herr Präsident, die Kommission nimmt mit Genugtuung die Einberufung der Zweiten Ministerkonferenz der Community of Democracies nach Seoul zur Kenntnis. Die Kommission wird durch ihre Delegation in dieser Stadt vertreten und wird durch ihre Dienste in Brüssel voll unterstützt.
Wir kennen nicht die endgültigen Details, was die Repräsentationsebene der verschiedenen Mitgliedstaaten der Union betrifft. In der Arbeitsgruppe Menschenrechte des Rates wurde beschlossen, dass es keinen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union für die Konferenz geben wird, also genau das gleiche Vorgehen wie bei der Eröffnungstagung in Warschau.
Bekanntlich war eine der Fragen, die auf der ersten Konferenz der Community of Democracies vor zwei Jahren aufgeworfen wurde, welche Kriterien für die Einladung oder Nichteinladung der verschiedenen Teilnehmer gelten sollten. In diesem Zusammenhang sieht die Kommission mit Wohlwollen, dass Portugal die Hauptverantwortung für die Redaktion der neuen Kriterien der Community of Democracies in Bezug auf die Teilnahme und die möglichen Einladungen an Staaten übernommen hat. Dieses Dokument, das in Seoul angenommen werden sollte, muss nach unserer Auffassung gewährleisten, dass sich die Community of Democracies mit objektiven und nichtpolitisierten Kriterien und Verfahren entwickelt, da sie die mögliche Qualität oder die Autorität ihrer Schlussfolgerungen nur entkräften, schädigen oder vermindern würden.
Was die Beiträge der Union zu dieser Veranstaltung angeht, so hat jeder Staat der Union die Möglichkeit der Bereitstellung von Mitteln für die Teilnahme der NRO geprüft. Die Kommission hat Informationen, dass ein Mitgliedstaat einen konkreten Beschluss in dieser Richtung gefasst hat.
Auf jeden Fall steht die Kommission weiter zu ihrer Verpflichtung, die verantwortungsvolle Staatsführung, die Demokratie und die Menschenrechte weltweit zu unterstützen. Dass wir diese Verpflichtung einhalten, zeigt unser letzter allgemeiner Aufruf zu Vorschlägen für die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, der 42,6 Millionen Euro für gleichgelagerte Projekte in 29 ausgewählten Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Vattimo (PSE).
Herr Präsident, die 'Community of Democracies' ist ein Forum, das 2000 ins Leben gerufen und dem nun auf dem letzten Kongress der Transnationalen Radikalen Partei verdientermaßen ein neuer Impuls verliehen wurde. Es handelt sich um ein Vorhaben, an dem auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas stark interessiert ist, weshalb wir die Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung der Kommission und der anderen Organe der Union an dieser zweiten, bekanntlich vom 9. bis 12. November dieses Jahres in Seoul geplanten Konferenz, hervorheben möchten.
In einer Welt, in der die Bedrohung durch den Terrorismus immer häufiger mit der Gefahr einhergeht, dass der Kampf gegen den Terror zur Errichtung neuer imperialistischer Vormachtstellungen führen wird, erscheint es besonders wichtig, dass sich der Allianz, welche die USA gegen die so genannte Achse des Bösen zu schmieden versuchen, die 'Community of Democracies', eine internationale Organisation zur Förderung des Friedens und der Achtung der Freiheiten, die jedes autoritäre Streben, von welcher Seite auch immer, verurteilt, entgegenstellt, wenn auch nicht unbedingt als Antagonist.
Die 'Community of Democracies' ist kein Abklatsch der UNO, denn die UNO hat andere Dimensionen und Aufgaben, und sie ist auch keine Kopie des so genannten Anti-Terror-Bündnisses, dem leider einige Staaten angehören, die nicht demokratisch sind. Wir fordern, dass diese Gemeinschaft zur Förderung der Demokratie und der Freiheiten, auch durch eine explizitere Beteiligung der Europäischen Union, nicht nur zu einem Diskussionsforum, sondern zu einer wirklichen internationalen Institution wird, die sich auf einen verbindlichen Vertrag, u. a. mit klaren Beitrittskriterien, gründet. Diese Kriterien müssen die Achtung der Menschenrechte, auch seitens der sich im Kampf gegen den Terrorismus einsetzenden 'guten' Staaten, und die praktische Anerkennung der Grundfreiheiten beinhalten, angefangen bei der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und der Pressefreiheit, gegen die heutzutage sogar von mehreren Mitgliedstaaten der Union - allen voran von Italien unter Berlusconi - verstoßen wird. Diese Kriterien müssen generell an die Charta der Grundrechte angeglichen werden, welche die Europäische Union auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Nizza verabschiedet hat.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
(A5-0339/2002) von Herrn Poignant im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (KOM(2002) 158 - C5-0144/2002 - 2002/0074(COD))
(A5-0348/2002) von Herrn Ripoll y Martínez de Bedoya im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (KOM(2002) 158 - C5-0145/2002 - 2002/0075(COD)).

De Palacio
Herr Präsident, zunächst geht mein Dank an die Berichterstatter, Herrn Ripoll und Herrn Poignant. Sie sind alte Freunde. Tatsächlich sind wir alle, die wir regelmäßig an diesen Debatten zu später Stunde hier in Brüssel oder in Straßburg teilnehmen, alte Freunde geworden. Beide Berichterstatter beschäftigen sich mit den Problemen der Verkehrspolitik. Insbesondere beschäftigen sie sich mit den Sicherheitsstandards. In diesem Fall behandeln sie die Sicherheitsnormen für Fahrgastschiffe sowie die Stabilitätsanforderungen - die ebenfalls Einfluss auf die Sicherheit haben - für Schiffe zur Fahrgastbeförderung auf dem Seeweg.
Die Berichterstatter haben eine großartige Arbeit geleistet. In der Tat haben alle Berichterstatter des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehrswesen und Fremdenverkehr ständig in hervorragender Weise den verschiedenen Initiativen zugearbeitet, die vorzulegen ich in Vertretung der Kommission in den letzten Jahren die Ehre hatte.
Wie die Unglücksfälle der Ro-Ro-Fahrgastschiffe in der Vergangenheit zeigen, werden die Überlebenschancen weitgehend von der Stabilität der Schiffe bestimmt. Auch im schlimmstmöglichen Fall kann die Evakuierung durch die Bergungsdienste umso erfolgreicher sein, je länger ein Schiff flott bleibt.
Daher berührt der Vorschlag der Kommission speziell diesen kritischen Aspekt der Sicherheit der Ro-Ro-Fahrgastschiffe.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen wurden von den Wissenschaftlern als Reaktion auf die tragischen Unglücksfälle im letzten Jahrzehnt entwickelt, an denen Ro-Ro-Fahrgastschiffe beteiligt waren. Die neuen Normen stellen einen bedeutenden Fortschritt gegenüber den bestehenden internationalen Normen des SOLAS-Übereinkommens dar und kommen in den nordeuropäischen Gewässern im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens bereits zur Anwendung.
Die heute behandelten Richtlinien werden die spezifischen Stabilitätsanforderungen des Stockholmer Übereinkommens für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe auf Fahrten von und nach Häfen der Gemeinschaft zwingend vorschreiben. Das heißt, die im Ostseeraum schon geltenden Bestimmungen werden künftig auf die übrigen europäischen Häfen übertragen. Diese Normen finden nicht nur auf die Schiffe Anwendung, die sich auf Auslandsfahrt befinden, sondern auch auf solche, die auf den nationalen Hauptrouten verkehren.
Von den weiteren Bestandteilen des Pakets will ich besonders die Aufnahme der Forderung nach Zugänglichkeit und Sicherheit für Personen mit eingeschränkter Mobilität hervorheben. In dieser Frage darf die Europäische Union nicht hinter anderen entwickelten Ländern zurückbleiben. Die Mitgliedstaaten müssen darüber wachen, dass diese Voraussetzung wirksam erfüllt wird und zur Verbesserung der Sicherheit und zum Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger beiträgt.
Ich möchte beide Berichterstatter darauf hinweisen, dass die Kommission alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge akzeptiert, da sie in ihrer großen Mehrheit zur Verbesserung und Klarstellung unseres ursprünglichen Textes beitragen.
Zwei der Änderungsanträge verdienen eine besondere Erwähnung, Nummer 13 von Herrn Poignant und Nummer 8 von Herrn Ripoll. Die Kommission hätte in diesen beiden Fällen ihren ursprünglichen Wortlaut lieber beibehalten; angesichts der im Rat bereits begonnenen Arbeit und der Koordinierung mit ihm hat sie jedoch beschlossen, beiden Änderungsanträgen zuzustimmen, um eine politische Kompromisslösung zu finden und diese Normen schnell annehmen zu können.
Abschließend möchte ich die ausgezeichnete Zusammenarbeit hervorheben, die wir anlässlich dieses Dossiers zum Verkehrswesen wieder einmal feststellen konnten.
Vielen Dank, Herr Präsident, und auch meinen Dank an die beiden Berichterstatter.

Poignant (PSE)
Herr Präsident, meine Ausführungen stehen in vollem Einklang mit denen der Frau Kommissarin, ich werde jedoch versuchen, mich nicht zu wiederholen. Es handelt sich also um eine Richtlinie, die die Sicherheit verbessern soll und die, wie es leider häufig der Fall ist, die Dinge erst verbessert, nachdem es zu einer Serie von Unfällen gekommen ist.
Es ist ganz einfach: Im Falle einer Schiffshavarie muss das Schiff so lange wie möglich für die Retter zugänglich bleiben, damit möglichst viele Menschenleben gerettet werden können. Wie Studien ergeben haben und die Erfahrungen beweisen, ist es hierzu erforderlich, die Ansammlung von Wasser auf dem Deck möglichst gering zu halten. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat sich natürlich frühzeitig für diese Fragen interessiert und im Jahre 1990 ein Übereinkommen mit der Bezeichnung 'SOLAS' abgeschlossen, das die Leckstabilität regelt - aber ich möchte Ihnen technische Details ersparen - und festgelegt, dass alle Schiffe spätestens bis zum 1. Oktober 2010 diesem Übereinkommen und diesen Normen entsprechen müssen. Im September 1994 kam es jedoch, wie Sie sich vielleicht erinnern, in Nordeuropa zu der Katastrophe der Estonia, die 800 Menschenleben forderte. Nach dieser Katastrophe haben acht nordeuropäische Länder, sieben EU-Länder und Norwegen, sich darauf geeinigt, strengere Normen als die des Übereinkommens von 1990 festzulegen, um das Kentern von Schiffen zu vermeiden. Für die Kommission und für uns stellte sich nun die Frage, was nach Einführung dieser neuen Normen zu tun wäre. Sollte man sie auf die gesamte Union ausweiten oder wäre es denkbar, einen Unterschied zwischen dem Norden und dem Süden der Union beizubehalten? Nach technischen und finanziellen Studien schlug die Kommission richtigerweise vor, diese Normen zu den von der Kommissarin soeben genannten Bedingungen auf die ganze Union auszuweiten. Das wird also geschehen. Nach allgemeiner Einschätzung ist dies möglich, vernünftig und mit vertretbaren Kosten für die Gesellschaften verbunden. Auf diese Weise wird es keine Unterschiede für Passagiere, die ein Schiff im Norden besteigen, und Passagieren, die im Süden an Bord gehen, geben.
Natürlich wurden einige Schiffe erst unlängst auf die so genannten 'SOLAS'-Normen umgerüstet. Wenn man von ihnen verlangen würde, eine solche Richtlinie zu übernehmen, wäre nochmals eine Neuumrüstung fällig. So stellt sich also die Frage des Zeitrahmens, einer Frist für die Umsetzung. Im Sinne einer Kompromissbereitschaft, die jeder verstehen wird, haben sich Kommission, Rat und Parlament darauf geeinigt, eine Übergangsfrist bis zum Jahre 2015 zu gewähren. Das ist der Sinn des wesentlichen Änderungsvorschlags. Es gab einige weitere Änderungsvorschläge, die aber einer Annahme in erster Lesung nicht entgegenstehen. Ich werde also meinen Kollegen raten, und mein Kollege Ripoll wird dies meiner Meinung nach gleichfalls tun, diese Frage, die kein großes politisches Problem darstellt, möglichst umgehend zu lösen und dafür zu sorgen, dass sämtliche Schiffe und Gesellschaften, welche die Unionsgewässer befahren, sich baldmöglichst den Normen anpassen. So werden die Risiken von Unfällen und Verlusten an Menschenleben weitgehend reduziert, selbst wenn es in unserer Gesellschaft kein Nullrisiko gibt.

Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schwer, nicht nur zu dieser späten Stunde, sondern auch in Anbetracht eines solchen Berichts, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, die richtigen Worte zu finden und dem noch etwas hinzuzufügen. Die eingereichten Änderungsanträge sind von der Vizepräsidentin im Namen der Kommission akzeptiert worden, und es ist der klare Wille des Rates vorhanden, so dass das Paket in erster Lesung angenommen werden kann. Angesichts der bestehenden Einmütigkeit kann schwerlich etwas Neues zum Bericht gesagt werden, nachdem die Vizepräsidentin wie auch mein Kollege, Herr Poignant, bereits einen Überblick über die bestehende Situation gegeben haben.
Dennoch möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um den Beamten der Europäischen Kommission und denen des Sekretariats für ihre Unterstützung zu danken; meinen Dank möchte ich auch den Mitgliedern meines Teams aussprechen, die mir bei der Bearbeitung dieses Themas geholfen haben.
Frau Kommissarin, ich danke der Kommission dafür, dass sie die Änderungsanträge des Ausschusses zu den Schiffen der Klasse C und D sowie die Änderungsanträge zu behinderten Personen akzeptiert hat. Ich glaube, in beiden Fällen zeigen sich ein besonderes Einfühlungsvermögen und der Wille, die Dinge ins Rollen zu bringen und die Normen nicht starr und streng zu gestalten, sondern sie zu Instrumenten zu formen, die erfüllt werden und die gleichzeitig die Menschen verbinden.
Ich nutze die Gelegenheit, Frau Vizepräsidentin, um eine Bitte an Sie zu richten. Wir sprechen heute über zwei Berichte, die wir morgen annehmen werden und die ich für die Sicherheit im Seeverkehr als wichtig erachte. Aber die Unfälle werden leider kein Ende nehmen, wie Herr Poignant richtig sagte. Es ist wahr und es hat sich meiner Ansicht nach gezeigt, dass die Kommission auf jede Art von Situation mit einer schnellen und effektiven Antwort reagiert, und ich glaube, wir im Parlament konnten auch beweisen, dass wir in der Lage sind, sofortige Antworten und Lösungen zu geben.
Eine der Fragen, die nichts mit diesen beiden Berichten zu tun hat, die derzeit aber ziemlich viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union beunruhigt, ist die Sicherheit von Sportbooten im Seeverkehr. Sie wissen ja, dass sich Ihnen diese Frage gestellt hat, und ich halte es für zweckmäßig, dass Sie uns angesichts des Erfolgs der beiden Berichte, die wir heute hier diskutieren, in naher Zukunft Maßnahmen vorlegen zur Lösung dieses Problems, das so viele Schäden an den europäischen Stränden anrichtet.
Und obwohl ich weiß, dass dies nicht der geeignetste Moment ist, gestatten Sie mir an einem Tag wie diesem, an dem zwei Berichte einstimmig im Parlament angenommen werden und Sie allen eingereichten Änderungsanträgen zustimmen, Ihnen diese, wenn Sie mir gestatten, Frau Kommissarin, kühne Aufgabe ans Herz zu legen.

Scallon (PPE-DE).
Herr Präsident, angesichts der schrecklichen Fährunglücke, die sich in der Europäischen Gemeinschaft z. B. mit der 'Estonia' und den Tragödien auf dem britischen Ärmelkanal ereignet haben, stellen diese Berichte einen ausgesprochen nützlichen und willkommenen Fortschritt dar.
Ich möchte meinen Kollegen Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya und Bernard Poignant für ihre harte Arbeit an diesen beiden Berichten sowie für die Formulierung sinnvoller Schlussfolgerungen für verbesserte Sicherheitsnormen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die europäische Häfen anlaufen, und für Inlandfahrten innerhalb von Mitgliedstaaten danken.
Diese Richtlinien, Stabilitätsanforderungen und technischen Erneuerungen für derartige Schiffe werden zur rechten Zeit vorgeschlagen. Einer der wichtigsten Aspekte dieser Richtlinien ist es, dass die von uns festgelegten Anforderungen strenger ausfallen als die im SOLAS-90-Übereinkommen. So kann sichergestellt werden, dass die Wahrscheinlichkeit von Unfällen der Größenordnung, wie wir sie in der Europäischen Gemeinschaft erlebt haben, deutlich sinkt.
Darüber hinaus müssen wir uns um eine vollständige Umsetzung der Richtlinien bemühen. Neben den vorgeschlagenen technischen Verbesserungen begrüße ich vor allem Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität. Ich unterstütze den Vorschlag von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya, den Begriff der 'eingeschränkten Mobilität' weiter einzuengen. Zudem begrüße ich die vorgeschlagene Verbesserung der Zugänglichkeit von Hinweisschildern auf den Schiffen und die Bereitstellung von Alarmsystemen, die nicht nur für alle Fahrgäste zugänglich sind, sondern auch von allen Fahrgästen gesehen und gehört werden können. Außerdem müssen wir meiner Ansicht nach dafür sorgen, dass das auf diesen Schiffen arbeitende Bordpersonal über eine hervorragende Ausbildung verfügt und in der Lage ist, die Fahrgäste in mehr als einer Sprache über das Sicherheitssystem zu informieren, um einen unnötigen Verlust an Menschenleben zu vermeiden.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz spricht sich gegen die Positionen aus, die ein Aufweichen der Sicherheitsnormen und -bestimmungen für Fahrgastschiffe wie auch der spezifischen Stabilitätsvorschriften für die Ro-Ro-Fahrgastschiffe bedeuten würden. Wir setzen uns im Gegenteil dafür ein, diese Normen beizubehalten, wie sie von den internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen festgeschrieben worden sind.
Andererseits wollen wir besonders auf unsere Unterstützung des Vorschlags der Kommission für eine bessere Definition des Konzepts der Personen mit eingeschränkter Mobilität verweisen. Wir müssen gegen die soziale Diskriminierung in allen Aspekten und in ihrer ganzen Tragweite kämpfen. In dieser Hinsicht stellen die Hindernisse für sensorisch und geistig Behinderte, Rollstuhlfahrer, Personen mit Behinderungen an Armen oder Beinen, ältere Menschen im Allgemeinen, Schwangere, Kleinkinder und ihre Betreuer oder Träger schwerer Gepäckstücke eine wirkliche Diskriminierung dar.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es der Erfolg der Politik der Intermodalität, die der verstärkten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel dient, notwendig macht, den Umstieg von einer Transportart zur anderen nicht zu einem wahren Hindernislauf werden zu lassen. Zudem führt die Berücksichtigung der Personen mit eingeschränkter Mobilität bei der Projektierung von Schiffen dazu, dass diese für alle Fahrgäste sicherer und einfacher benutzbar werden.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0338/2002) von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Bericht der Kommission: Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa - Erster Jahresbericht.

Lagendijk (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die wichtigsten Punkte meines Berichts kurz noch einmal durchgehen, wobei ich sogleich hinzufüge, dass sie nicht neu sind, sondern zu einem großen Teil hier bereits früher erörtert wurden. Einige Elemente sind jedoch besonders hervorzuheben. Erstens muss die Hilfe für die Länder des westlichen Balkans an Unterstützung geknüpft sein. Dies wird zwar nicht zum ersten Mal gefordert, sollte aber nochmals unterstrichen werden. Es kann nicht angehen, dass die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwar von allen Ländern verbal bejaht, dann aber nicht praktiziert wird. Sie ist und bleibt eine unabdingbare Voraussetzung für Hilfeleistungen. Das Gleiche gilt für ein weiteres Thema, das von jedermann befürwortet wird, nämlich die Rückkehr der Flüchtlinge. Aber wie sich in der Praxis herausgestellt hat, kommen auch hier zahlreiche Länder den von ihnen gemachten Zusagen oder ihren Verpflichtungen nicht nach.
Werfen wir sodann einen Blick auf die Bekämpfung der Korruption und der Kriminalität. Trotz der vielen schönen Worte hat sich gezeigt, dass die Korruption weiterhin bis hin zur Regierungsebene wie im Falle der vorigen Regierung Mazedoniens praktiziert wird. Solange diese Situation anhält, dürfen keine weiteren EU-Mittel in diese Region fließen.
Ein weiterer Punkt meines Berichts betrifft die notwendige Klärung des künftigen Status des Kosovo. Der Kosovo kann nicht fortbestehen, wenn die Kosovaren anderes im Sinn haben, wir aber nur an der UN-Resolution aus dem Jahr 1999 festhalten. Ich habe keine Lösung parat, ich weiß nicht, ob ich für eine Selbstverwaltung oder Autonomie bin, doch obliegt es meiner Meinung nach der Europäischen Union, diese Diskussion auf den Weg zu bringen.
Es seien noch zwei vom Parlament wiederholt und meiner Ansicht nach völlig zu Recht gestellte Forderungen genannt. Erstens die auf sämtlichen Ebenen des Bildungssystems notwendige Vorbereitung auf eine Zukunft als nichtethnische Einheit. Die Lehrbücher lösen keine Begeisterung aus. Darin finden sich noch immer die alten Denkschablonen. Das ist nicht hinnehmbar, sie sind eine potenzielle Quelle neuer Konflikte. Zweitens die große Bedeutung unabhängiger Medien, wie sie sich bei sämtlichen Wahlen herausstellt. In fast allen diesen Ländern werden die Medien der Rolle, die sie bei der Festigung der Demokratie zu spielen haben, nicht gerecht, und dieser Situation muss abgeholfen werden.
Ich gehe diese Punkte deswegen so schnell durch, weil ich sie für wichtig erachte und sie vom Parlament schon früher in den Vordergrund gerückt, aber leider nicht tief schürfend betrachtet worden sind. Ich sehe ein wenig die Gefahr - und darüber würde ich mit den Kolleginnen und Kollegen sowie mit der Kommission gern eine offene Diskussion führen -, dass wir alle, die Kommission ebenso wie das Parlament, Gefangene einer Schablone werden könnten, einer Denk- und Verhaltensweise, wie sie in den 90er Jahren auf dem Balkan aufgrund der damals größten Probleme - extremer Nationalismus und Völkerhass - entstanden ist. Diese Probleme sind heute zwar nicht behoben, doch hat sich die Situation nach meinem Dafürhalten so wesentlich verändert, dass den gegenwärtigen Hauptschwierigkeiten in unseren Überlegungen und Betrachtungen über den Balkan nicht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zuteil wird. Für mich sind diese Schwierigkeiten zum einen die Krise und die Stagnation in Wirtschaft und Gesellschaft und zum anderen eine zunehmende Enttäuschung über das Funktionieren der Demokratie. Und gerade in diesem Augenblick droht unser Interesse am westlichen Balkan zu schwinden. Ich weise Sie nur darauf hin, dass unser Sitzungssaal jetzt fast leer ist. Während wir bei unseren Aussprachen über die Erweiterung ein volles Haus haben, sind beim Thema westlicher Balkan nur ein paar Diskussionsteilnehmer, die üblichen Verdächtigen, präsent - und Europa macht einfach weiter. Das ist nicht länger tragbar, das kann sich die Europäische Union nicht mehr erlauben.
Die für den Balkan bereitgestellten Haushaltsmittel sind rückläufig: von 900 Millionen vor einigen Jahren auf 500 Millionen im Jahr 2005. Deshalb war ich von dem Bericht Western Balkans 2004 der European Stability Initiative, den ich kürzlich gelesen habe, so tief beeindruckt. Darin werden die bestehenden Probleme sowie die möglichen Lösungen, welche die Europäische Union dafür finden sollte, genau beschrieben. Die zentrale Feststellung lautet, dass die Wiederaufbauphase vorbei ist. Sie war recht effizient, die Union konnte dabei Erfolge verbuchen, jetzt aber ist etwas anderes vonnöten. Die Industrie ist geschrumpft oder verfallen. An ihre Stelle sind viele Kleinbetriebe getreten, die aber nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen konnten, und für weite Bevölkerungsteile herrscht völlige Perspektivlosigkeit. Welche Konsequenzen sollten diesem Bericht zufolge, dem ich im Wesentlichen zustimme, die Europäische Union, die Kommission und das Europäische Parlament daraus ziehen?
Wir müssen, so meine ich, aus den Erfolgen der Struktur- und Kohäsionsfonds lernen. Sie waren in Südeuropa zielführend, und nun wird es Zeit, die Verfahrens- und Vorgehensweise der Struktur- und Kohäsionsfonds auch auf die Länder des westlichen Balkans anzuwenden.
So sollte beispielsweise die bisherige Agentur für Wiederaufbau in eine Agentur für Entwicklung umgewandelt werden. Ferner müssten nach der jetzigen Erweiterung um 10 Länder die übrigen Beitrittskandidaten und die westlichen Balkanländer in einer GD zusammengefasst werden, denn die Probleme Bulgariens und Rumäniens unterscheiden sich nicht wesentlich von denen des westlichen Balkans.
Des Weiteren müsste ein Teil der Vorbeitrittsmittel, die demnächst nur Rumänien und Bulgarien zur Verfügung gestellt werden, auch an den Balkan gehen.
Im gleichen Stil fortzufahren reicht nicht mehr aus. Es ist sinnlos, hier noch weitere Sitzungen mit denselben Personen über die gleiche Politik abzuhalten. Vonnöten ist ein wirklicher Kurswechsel, und zwar schnell. Ich plädiere sehr dafür - und ich appelliere an die Kommission und an uns selbst, an die Kolleginnen und Kolleginnen im Parlament -, dass wir uns zusammensetzen und prüfen, was jetzt für den Balkan getan werden muss. Unsere bisherigen Maßnahmen waren zwar erfolgreich, reichen aber künftig nicht mehr aus.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte für den Bericht danken, den Herr Lagendijk über den ersten Jahresbericht der Kommission zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess auf dem Balkan gegeben hat.
Kommission und Rat benötigen die aktive Unterstützung des Parlaments, um die langfristigen Ziele in diesem Prozess zu erreichen. Die jüngsten Wahlen in Südosteuropa zeigen, dass die Region gewaltige Fortschritte gemacht hat, wenn auch noch viel zu tun bleibt. Das Ergebnis dieser Wahlen spiegelt leider die Enttäuschung einer großen Zahl von Wählern über den politischen Prozess und ihre Frustration angesichts des Rhythmus und der Wirkung der Reformen wider.
Der Stabilitäts- und Assoziierungsprozess muss eine pragmatische Politik sein, die auf einem langfristigen und dabei flexiblem Konzept beruht, und muss zu unserer Zielsetzung beitragen, die Stabilität, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung in Südosteuropa zu fördern.
Ich nehme allerdings die Hinweise von Herrn Lagendijk in Bezug auf die Bedingungen zur Kenntnis. Ich stimme auch seinen Bemerkungen über die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, einem entscheidenden Schlüsselelement für die Region, und über die Bedeutung der Existenz von soliden und unabhängigen Kommunikationsmedien in der Region zu. Vor allem muss man wissen, was getan werden kann für eine stärker strukturierte Orientierung im Hinblick auf die direkte und indirekte Hilfe, die in diesem Sektor mit der CARDS-Finanzierung geleistet wird.
Zum Thema Kosovo, meine Damen und Herren, möchte ich indes einige Fragen deutlich klarstellen. Wir alle sind besorgt über die Lage dort. Aber die UN-Resolution Nr. 1244 muss weiterhin der legitime Bezugspunkt für alle unsere Aktionen sein. Daher unterstützt die Kommission voll und ganz die bereits von den Vereinten Nationen angenommene Regulierungspolitik.
Was die Vorbeitrittsmittel und die Mittel für diese Region angeht, so dürfen wir die verschiedenen Arten von Mitteln nicht verwechseln: Gerade die Vorbeitrittsmittel haben eine ganz konkrete Zweckbindung und sind limitiert, konzipiert und beschlossen für die Unterstützung jener Länder, mit denen wir in Verhandlungen stehen - sogar mit Fristen, was die zehn Länder angeht, die voraussichtlich im kommenden Jahr beitreten werden, und die beiden anderen, wo es einen ganz konkreten Horizont gibt, nämlich 2007. Wir dürfen die beiden Mittelkategorien nicht vermischen. Eine ganz andere Frage ist die Zuweisung von Mitteln für den Balkan.

Sartori (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte meine Genugtuung darüber bekunden, dass in diesem Bericht ein weiteres Mal das Interesse der Europäischen Union an der Durchführung sämtlicher sachdienlichen und politischen Maßnahmen zur Integration der westlichen Balkanländer in die europäischen Strukturen hervorgehoben wird. Auch ich bin der Meinung, dass wir eine Politik, die in den letzten Jahren zu guten Ergebnissen beim Wiederaufbau geführt hat, fortführen und dabei gleichzeitig an den nächsten Schritt denken müssen, der das Problem der Demokratie und Legalität in diesen Ländern betrifft.
Diese Staaten liegen im Herzen des europäischen Mittelmeerraums, weshalb es nicht nur eine Pflicht gegenüber den in diesem Gebiet ansässigen Völkern ist, sondern im gemeinsamen Interesse aller Gemeinschaftsorgane liegt, die Hilfen, Beschlüsse und Begleitmaßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um sie bei der Bewältigung der gegenwärtigen Schlüsselprobleme zu unterstützen: Probleme im Bereich der Bildung und Erziehung, der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und insbesondere des Wegs zur Demokratie.
Der vorliegende Bericht stellt diese Probleme deutlich heraus. Er hebt sie hervor und betont die Rolle der Europäischen Union. Er weist ferner auf die, zwar verhaltenen, doch eindeutig unternommenen Versuche zur Gewährleistung von mehr Rechtsschutz, insbesondere für die Frauen - was ich begrüße -, hin, aber das reicht nicht aus. Mit diesem Bericht wird das Interesse der Europäischen Union demonstriert: ihm müssen konkretere Maßnahmen folgen, als sie bisher vorgesehen wurden.

Souladakis (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, jedes Mal, wenn die Balkankrise diskutiert wird, die ja inzwischen entschärft worden ist und strengerer Kontrolle unterliegt, lernen wir Neues hinzu. In diesem Sinne ist der Bericht Lagendijk sehr positiv und enthält viel Neues. Im Balkanraum herrscht in der Tat eine komplizierte Situation, kompliziert unter politischen, gesellschaftlichen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten.
Unser Eingreifen dort hat dementsprechend keinen technokratischen Charakter, sondern trägt politische Züge, da er den Grundstein für neue Institutionen legen soll. Da aber alle Institutionen zerstört worden sind, müssen die Völker, die im Konflikt lagen, nun zu Kommunikation ermutigt werden, und das gesamte gesellschaftliche, politische und entwicklungspolitische Umfelds muss verändert werden. Die von uns unternommenen Versuche müssen also ausdauernd sein und eine feste Richtung haben, dürfen keinen Anlass zu Zweifeln geben und sollen sich absolut nach den UNO-Resolutionen richten. Vom festen Kurs abzukommen und Änderungen herbeizuführen, könnte neue Krisen auslösen. Zweitens, die Völker in dieser Region müssen sich wieder um Kommunikation untereinander bemühen; damit wird auch die wirtschaftliche Entwicklung gefördert, zumal diese Länder zuvor wirtschaftlich eng miteinander verflochten waren. Drittens ist als positiver Punkt zu erwähnen, dass alle Länder um diese Region bald Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein werden: Rumänien, Bulgarien, Österreich, Griechenland und so weiter. Dadurch kann die Entwicklung dieser Region positiv beeinflusst werden. Danach müssen wir jeden politischen Versuch unternehmen, der diese Völker - die jahrhundertelang friedlich miteinander gelebt haben - helfen könnte, ihren geschichtlichen Rhythmus wiederzufinden, die Regeln des Zusammenlebens wiederzuentdecken, die politischen Gemeinsamkeiten und ihre gemeinsame Lebensart wiederzuentdecken, all das, dessen sie in den vergangenen Jahren durch unangebrachte Entscheidungen und wenig durchdachte Initiativen leider verlustig gegangen sind.

Belder (EDD).
Herr Präsident! In dem soliden Bericht Lagendijk haben mich vor allem die Passagen über den Kosovo geärgert. So werden in Ziffer 4 der Rat und die Kommission zu Recht aufgefordert, sich über die politische Zukunft des ehemaligen Amselfeldes Gedanken zu machen. Düster stimmt in diesem Zusammenhang der negative Beitrag Belgrads. Der Kosovo ist einer heißen Kartoffel vergleichbar, welche die serbischen Machthaber rasch weitergeben wollen, meint der UN-Vertreter im Kosovo, Michael Steiner. Vom Rat und von der Kommission wüsste ich gern, zu welchen Erkenntnissen sie gelangt sind und welche Anstrengungen von ihnen unternommen werden.
Einen hinsichtlich des serbischen Beitrags wenig ermutigenden Verlauf haben inzwischen die am 26. Oktober im Kosovo abgehaltenen Kommunalwahlen genommen. Hier rächte sich auch, dass es widersprüchliche Appelle seitens Belgrads gab, das entweder zu einer sehr partiellen Wahlbeteiligung oder zu einem bedingungslosen Urnengang aufgerufen hatte. Mit ihrem Wahlboykott hat die serbische Bevölkerung von Nord-Mitrovica den wirklich großzügigen Siebenpunkteplan von UNMIK-Chef Steiner, einen Vorschlag, mit dem man den Interessen der serbischen Minderheit in dem überwiegend albanischen Kosovo doch weitgehend entgegenkommen möchte, im Grunde schlichtweg abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund habe ich einige Schwierigkeiten mit den gedanklichen Höhenflügen des Änderungsantrags des Berichterstatters zu Ziffer 40, deren ursprünglicher Text sachlich und nüchtern auf der Notwendigkeit besteht, die tatsächliche Situation, wobei Mitrovica nicht dem Mandat der UNMIK und der vorläufigen Regierung des Kosovo untersteht, rasch zu beenden. Konkret bedeutet dies, dass mit serbischen Mitteln finanzierte, parallel bestehende serbische Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen verschwinden würden, was voll und ganz im Einklang mit dem Geist des Siebenpunkteplans von Michael Steiner steht.
Kurzum, der Berichterstatter hätte der Ziffer also mit einer kurzen Faktenergänzung - unter Verweis auf den Siebenpunkteplan - mehr Aussagekraft verleihen können. Im Interesse einer gemeinsamen Zukunft aller Einwohner des Kosovo ist es nämlich wichtig, dass die internationale Gemeinschaft eine eindeutige und entschlossene Haltung einnimmt. Welche Möglichkeit sehen daher der Rat und die Kommission, das hehre Ziel von Michael Steiner, Mitrovica zu 'einer normalen europäischen Stadt' zu machen, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für Südosteuropa zu unterstützen?

Pack (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir haben in dem Bericht Joost Lagendijk sehr viele Dinge aufgelistet, und man kann nicht zu allem Stellung nehmen. Ich möchte nur zu Anfang sagen, dass ich ihn voll und ganz unterstütze, und ich kann das auch im Namen meiner Fraktion noch einmal unterstreichen. Wir haben in der Region dort unten unterschiedliche Geschwindigkeiten. Die einen haben bereits ein Abkommen, wie Mazedonien und Kroatien; sie haben ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, was natürlich nicht automatisch bedeutet, dass alle Konditionen bis ins letzte erfüllt sind. Die Defizite hat Joost ja aufgelistet.
Wir schauen aber auch mit Genugtuung auf Albanien, das es geschafft hat, die gefälschten Wahlen von 2001 durch die für die meisten - auch von der Kommission - nicht erwartete Wahl eines Konsenspräsidenten zu heilen. Wir wünschen uns nun den baldigen Beginn von Verhandlungen zu diesem Prozess, von dem wir natürlich wissen, dass er nicht sehr schnell beendet werden kann, denn es gibt noch sehr viele Hausaufgaben zu machen.
Komme ich zu Bosnien-Herzegowina, dann muss man einfach sagen, Bosnien-Herzegowina leidet unter der Quadratur des Kreises. Damit meine ich das Dayton-Abkommen. Ich will nur sagen, dass zum Beispiel 67 % des ganzen Haushalts von Bosnien-Herzegowina in die Gehälter von Ministern gehen, von über 120 Ministern, die es nur deswegen gibt, weil sie im Dayton-Abkommen quasi grundgelegt sind. Hier muss etwas passieren, und die letzten Wahlen waren ein Warnsignal.
In Serbien und Montenegro fetzen sich der Präsident und der Premierminister, anstatt gemeinsam für das Land zu kämpfen. Montenegro und Serbien müssten jetzt einen gemeinsamen Weg nach Europa finden, und der Solana-Vorschlag, so gering er auch ist, ist derzeit der beste und einzige Weg.
Was das Kosovo angeht, da kann ich nur sagen - ich war gerade vergangene Woche wieder dort -, wir müssen dafür sorgen können, dass es eine Koexistenz gibt und dass die serbischen Enklaven unnötig werden. Es gibt viele gemeinsame Probleme. Es gibt ethnische Spannungen in einigen Ländern, es gibt die ungenügende Flüchtlingsrückkehr, es gibt den Kampf gegen den Menschenhandel, der ungenügend ist, es gibt Korruption. Nur eines ist klar, es darf keinen Rückzug geben von unserem Engagement. Das ist der Lackmus-Test für unsere Glaubwürdigkeit! Wie Joost schon sagte, wir brauchen eine exakte Vorstellung davon, was wir demnächst in dieser Region tun werden.
Swoboda (PSE).
Herr Präsident! Wie immer ist der Bericht des Kollegen Lagendijk ein sehr guter, umfassender und umsichtiger Bericht. In der Tat glaube ich auch, dass der Stabilitätspakt und der Stabilitätsprozess insgesamt durchaus viele Erfolge aufzuweisen haben. Sie wurden unter anderem schon erwähnt - die Wahlen in Mazedonien, auch die Entwicklung in Albanien, wenngleich ich sagen muss, dass ich Nachrichten habe, dass in Albanien gerade im Moment der Konsens, der zwischen den großen politischen Gruppen getroffen wurde, am zerbrechen ist.
Ich möchte aber zu den grundsätzlichen Bemerkungen des Kollegen Lagendijk etwas sagen, denn sie erscheinen mir sehr wichtig. Sie haben die Erweiterungsdebatten und die Debatten zum Balkan erwähnt. Ich war heute bei beiden Debatten anwesend, ich war auch bei der Erweiterungsdebatte, und da hat Präsident Prodi eine Aussage gemacht, die mir sehr wichtig erscheint: Er hat darauf hingewiesen, dass die Erweiterung mit den zehn Ländern und auch mit den späteren Bewerbern nicht abgeschlossen ist und dass insbesondere für den Balkan hier ein wichtiges Signal gesetzt wurde. Ich meine, und ich habe das auch in meinem Redebeitrag unterstützt, das, was wir jetzt bei der Vorbereitung der Erweiterung gesehen haben, muss ein Signal sein, auch für die Länder des Balkans - wenn sie für Demokratie, für Rechtstaatlichkeit, für Minderheiten und Menschenrechte eintreten, dann haben auch sie eine Chance, zu einem späteren Zeitpunkt der Europäischen Union beizutreten. Ich meine, wir müssen jetzt schon überlegen, wie wir auch die organisatorischen Voraussetzungen treffen. Ich sehe das so, dass der Stabilitätspakt - das ist ja auch die Intention des Herrn Bussek als Beauftragten - sich konzentriert, sich reduziert, dass zunehmend auch Aufträge auf die Kommission übertragen werden, aber nicht mehr außerhalb des Erweiterungsprozesses, sondern spätestens ab 2004/2005, wenn die neue Kommission im Rahmen des Erweiterungsprozesses tagt. In dem Sinne glaube ich, müssen wir auch von diesem Parlament, auch im Zusammenhang mit dem Gipfel Zagreb II den Ländern des Balkans ein Signal, eine Hoffnung geben, dass auch ihr Platz in Europa ist. Es ist dann ihre Entscheidung, ob sie all das tun, um auch in Europa wirklich wirksam landen zu können.
Stenzel (PPE-DE).
Herr Präsident! Südosteuropa, wenn man so will, die Konkursmasse des einstigen in blutigen ethnischen Konflikten zerfallenen Jugoslawien, wenn man von Albanien absieht, ist das eigentliche Exerzierfeld für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Es ist auch ihre wichtigste Bewährungsprobe. Die Bemühungen, diesen Ländern wirtschaftliche und politische Hilfestellung zu gewähren, sind notwendig. Wir dürfen sie angesichts der Erweiterung der Europäischen Union keinesfalls links liegen lassen. Wir müssen ihnen eben diese europäische Perspektive bieten. Dazu ist der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa da.
Die Anregung des Berichterstatters, Prioritäten zu setzen, halte ich für äußerst sinnvoll. Der finale Status des Kosovo bedarf dringend einer Klärung, ebenso die verfassungsrechtliche Struktur Serbiens und Montenegros. Vorher können Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen einfach nicht stattfinden. Der unklare Status des Kosovo ist eine latente Quelle der Unsicherheit. Er führt dazu, dass die Wirtschaft auch keinerlei Vertrauen in die Situation hat und nicht genügend investiert wird. Dies wiederum führt zu verstärkter Korruption und damit auch zu verstärkten Abwanderungstendenzen, ein Migrationsdruck, den wir nicht nur, aber auch und vor allem in Österreich spüren. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, dies gilt für den gesamten Raum, ist die Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen.
Hier gibt es einen sehr positiven Ansatz, nämlich das Zentrum für Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Bukarest, dieses Zentrum, das ja auch am 25. November in London bei der entsprechenden Konferenz teilnehmen wird. Wir haben gemeinsam mit Dr. Swoboda dieses Zentrum in Bukarest besucht, wo übrigens auch österreichische Beamte des Zolls und der Polizei mitarbeiten. Es wäre wünschenswert, dass dieses Zentrum einen größeren europäischen Input erhielte, und nicht nur einen amerikanischen aufweisen kann.
Der Stabilitätspakt - und dies ist mir noch wichtig - unter seinem Koordinator, Erhard Bussek, hat viele politische Initiativen gesetzt. Er sollte weiter arbeiten können, und man sollte sich hier rasch auf eine entsprechende Budgetierung und Verlängerung dieses Stabilitätspakts von Ratsseite her, aber auch von der Kommission her einigen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0354/2002) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Ersten Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.
(COM(2002)46 - C5-0198/2002 - 2002/2094(COS))

Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ökonomische und soziale Zusammenhalt ist das Herzstück der Europäischen Union. Er bietet die Möglichkeit einer nachhaltigen, harmonischen und gleichzeitig politzentrischen Entwicklung der gesamten Union. Jetzt in der Debatte geht es um eine Europäische Union der Zukunft, um eine Union der 25 oder gar 27 Mitgliedstaaten. Der Integrationsgedanke dieser Union bleibt aber nur dann glaubhaft, wenn auch die Bereitschaft besteht, die Verantwortung für das europäische Gesellschaftsmodell gemeinsam und in Solidarität zu tragen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Idee Europas für ihre BürgerInnen unabhängig von der regionalen und der sozialen Stellung gilt und als gemeinsame politische Aufgabe aller Mitgliedstaaten bewältigt wird, und zwar, dass allen Bürgern vergleichbare Chancen eingeräumt werden und gleichzeitig nicht auf Kosten der nächsten Generation gelebt wird. Es ist allerdings eine Illusion, zu glauben, dass wir für diese Aufgabe reichlich mehr Geld zur Verfügung haben, als es jetzt der Fall ist. Deshalb ist es eben unsere Aufgabe, ein Konzept zu entwickeln, welches nach den genannten Grundprinzipien funktioniert und gleichzeitig mit relativ gleichen finanziellen Anteilen auskommt.
Während der verschiedenen Phasen der Behandlung meines Berichts im Parlament bin ich bei diesen Fragen verschiedenen Antworten begegnet. Die eine Gruppe sagt, wir müssen jetzt darüber streiten, dass alle alles gut finden, und später wird sich schon alles finden. Die anderen meinen, alles ist gut, solange mein Wahlgebiet seine Privilegien nicht verliert. Sie fordern Solidarität für ihr Wahlgebiet ein, aber sie sind nicht bereit zu einer gemeinsamen Solidarität. Dann gibt es andere, denen das europäische Gesellschaftsmodell sowieso nicht passt, denen ist dieser Streit gerade recht. Und dann gibt es die, die sich nicht trauen, die Wahrheit zu sagen und damit auch zu den Konsequenzen zu stehen. Die Wahrheit ist, wir müssen jetzt mit dem Konzept beginnen, wenn wir am 1.1.2007 den Regionen erste Zahlungen geben wollen. Dann kann sich keiner rausreden, wir wissen, zwei Jahre sind knapp genug.
Jeder weiß, die zentrale Frage ist, wie definieren wir die ärmsten Gebiete der Europäischen Union? Der Hauptgedanke des ökonomischen und sozialen Zusammenhalts lautet: Dort, wo der größte Nachholbedarf herrscht, fließt die meiste Unterstützung. Ich finde, der Gedanke der gemeinsamen Solidarität wird aber dann ausgehöhlt, wenn immer neue Kriterien erfunden werden, damit das eigene Wahlgebiet auch die Unterstützung bekommt, die eigentlich für die ärmsten Regionen vorgesehen ist. Außerdem ist solch ein Denken kurzfristig. Die Öffnung des bisher gültigen und anerkannten Kriteriums - 75 % des Durchschnitts-BIPs der Union, wer darunter liegt, gehört zu den ärmsten Gebieten - hat zum einen zur Folge, dass alle weniger Geld bekommen, dass das Phasing-out flachfällt, dass eine spezielle regionale Unterstützung für Arbeitslose oder die ländlichen Räume dann eben nicht mehr möglich wären. Es hätte zum anderen auch zur Konsequenz, dass real benachteiligte Räume wie die im Osten dann einfach länger am Tropf hängen. Außerdem kann es passieren, dass Wahlgebiete, für die man sich heute noch einsetzen muss, plötzlich zu Nettozahlern werden; die DIW-Studie sagt, dass das nach drei Jahren passieren würde. Die schlimmste Konsequenz dieses Konzeptes und dieses kurzfristigen Denkens wäre, dass die Solidarität aufgekündigt wird. Dann haben wir gar nichts mehr, dann fehlt uns das Konzept, und der ökonomische soziale Zusammenhalt bleibt eine Worthülse.
Ich komme aus einer Ziel-1-Region, die bei strenger Beibehaltung des 75 %-Kriteriums ihren Status statistisch verliert, und trotzdem bin ich davon überzeugt, dass ein großzügiges Phasing-out ihr ermöglicht, ihre Entwicklungsprobleme zu lösen. Wenn wir im Parlament mit klaren Abgrenzungen zum Ziel-1-Gebiet für die zukünftige Union mit ihrem Strukturfondskonzept einen Eckpfeiler hier einschlagen, verpflichten wir die Kommission auf der einen Seite dazu, uns zu folgen, und auf der anderen Seite fordern wir den Rat dazu heraus. Ich möchte dazu morgen eine namentliche Abstimmung durchführen lassen.
Es gibt zwei Sachen, auf die wir uns einigen können. Das eine Prinzip, auf das wir uns einigen konnten, war ein Programm und ein Fonds. Das ist ein wirksames Konzept für die Vereinfachung der Abwicklung der Strukturfonds. Ferner konnten wir uns noch auf die Unterstützung der Überlegung der Kommission zu einem Drei-Parteien-Vertrag für den Einsatz der Strukturfonds mit den Mitgliedstaaten und den Regionen einigen, um so eine Teilnahme der lokalen Akteure zu ermöglichen. Ich hoffe, dadurch eine Unterstützung für ein effizientes und erfolgreiches Konzept zu geben und die Solidarität in Europa nicht aufs Spiel zu setzen.
De Palacio
Herr Präsident, die Kommission freut sich über diesen so positiven Beitrag des Europäischen Parlaments in einem Bereich - der Kohäsionspolitik -, der für die Integration und den Aufbau Europas sehr wichtig ist.
Ich möchte Frau Schroedter im Namen der Kommission für den von ihr zusammengestellten Bericht danken. Ihr Bericht stellt einen sehr bedeutsamen Beitrag zu der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik dar, die im Januar 2001 mit der Annahme des zweiten Berichts von Herrn Barnier über die Kohäsion ihren Anfang nahm. Es ist von grundlegender Wichtigkeit, dass sich mit Blick auf die Vorschläge zur Zukunft dieser Politik, die die Kommission in Vorbereitung hat, schon im Vorfeld eine Konvergenz von Standpunkten zwischen den verschiedenen beteiligten Institutionen herausbildet, wie die Berichterstatterin gerade aufgezeigt hat.
Auf die verschiedenen von Ihnen aufgeworfenen Fragen gibt die Kommission Antwort im Rahmen des zweiten Zwischenberichts über den Zusammenhalt, den die Kommission Anfang 2003 annehmen wird, und konkreter und tiefgreifender im dritten Bericht über den Zusammenhalt, den wir voraussichtlich Ende kommenden Jahres vorlegen werden.
Ich erinnere Sie daran, dass sich die Kommission schon verpflichtet hat, dem Parlament und dem Rat im dritten Bericht über den Zusammenhalt die Prioritäten, auf die sich diese Politik im Zeitraum 2007-2013 konzentrieren muss, sowie ein neues Organisations- und Verwaltungssystem dazu vorzuschlagen.
Wir wollen einen gemeinsamen Vorschlag auf den Tisch legen, der den entscheidenden Fragen entsprechend Rechnung trägt, die schon vom Parlament angesprochen wurden und bei denen es um die Antwort der Union auf die künftigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowohl der gegenwärtigen als auch der neuen Mitgliedstaaten geht.
Was die Kohärenz zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken betrifft, so hat die gegenwärtige Prüfung der Gouvernance bereits einige Aktionslinien ergeben, die die Kommission mit Blick auf die Vorbereitung künftiger Politiken beachten wird.
Die Aufgaben der Erweiterung beschränken sich in der Tat nicht nur auf die Diskussion über die Beschlussverfahren oder die Verteilung von Zuständigkeiten. Der Inhalt dieser Politiken muss auch eine größere Vielfalt und ein größeres Ungleichgewicht zwischen den Gebieten der künftigen Union sowie ihren konkreten Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der Europäischen Union insgesamt und ihre Auswirkungen berücksichtigen, wenn auch nur aus rein statistischer Sicht. Das sind Fragen, die es zu bedenken gilt. Die gegenwärtig armen Regionen werden nicht reicher, nur weil einige Neuankömmlinge ärmer sind. Sie werden einfach weniger arm sein als die neuen noch ärmeren, die der Europäischen Union beitreten werden.

Väyrynen (ELDR)
 des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte sowie gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. (FI) Herr Präsident, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte und gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik konzentriert sich in seiner Stellungnahme auf die Betrachtung der Kohäsionspolitik unter dem Blickwinkel, wie sie sich auf die Beziehungen zwischen den Staaten und die Haltung der Staaten zur Europäischen Union auswirkt. Dabei steht natürlich im Vordergrund, dass die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten effizient abgebaut werden können. Die Erweiterung darf jedoch nicht dazu führen, dass auch die Regionalpolitik in den schwächsten Regionen der heutigen Mitgliedstaaten heruntergefahren wird. Neben den Kennziffern des BIP müssen auch andere Faktoren berücksichtigt werden, wie Klima, Abgelegenheit, dünne Besiedlung und Arbeitslosenrate. Gleichzeitig müssen die Unterschiede im Lebensniveau auch an den neuen Außengrenzen der Union ausgeglichen werden. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erinnert daran, dass jeder europäische Staat, der die Beitrittskriterien erfüllt, das Recht hat, der Union beizutreten, und unterstreicht die Notwendigkeit, ihn bei der Vorbereitung der Mitgliedschaft zu unterstützen.
Als nördlichster Abgeordneter des Europäischen Parlaments weiß ich, wie wichtig diese Vorschläge in der Praxis sind. Die EU-Erweiterung wird in keiner Weise die relative Lage von Lappland und den anderen entlegenen Gebieten Finnlands und Schwedens verbessern, sondern eher verschlechtern, wenn die wohlhabendsten Regionen von der Erweiterung profitieren. Im Norden unseres Nachbarlandes Norwegen vollzieht sich dank der Investitionen in den Energiesektor und die Regionalpolitik eine starke wirtschaftliche Entwicklung. Unter diesen Bedingungen darf die EU-Regionalpolitik nicht zurückgefahren, sondern muss gemäß den Prinzipien der nördlichen Dimension intensiviert werden. Unser anderer Nachbar Russland hat viele Probleme, die unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gefährden. Die EU muss also, wie der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorschlägt, ihre Anstrengungen sowohl über die heutige als auch über die künftige Außengrenze hinaus verstärken.

Bautista Ojeda (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Der Artikel 159 des Vertrags legt fest, dass die Gemeinschaft das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gestaltung ihrer Politiken berücksichtigen wird. Der zweite Bericht über die Kohäsion hat deutlich gemacht, dass die derzeitigen Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorzugsweise die Produzenten der hoch entwickelten Agrargebiete begünstigen. Deshalb wäre es ein Fehler, sie in ihrer gegenwärtigen Form zu belassen, wo der Erzeugerfunktion der Vorrang vor anderen wirtschaftlichen, sozialen, umweltpolitischen und territorialen Erwägungen eingeräumt wird.
Meine Damen und Herren, die letzten Vorschläge der Halbzeitbewertung und zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die von der Kommission vorgelegt wurden, könnten die Unterschiede zwischen den mehr oder weniger entwickelten ländlichen Gebieten noch weiter vertiefen. Darum müssen noch vor der Umsetzung dieser Reformen alle notwendigen Studien über die Auswirkungen durchgeführt werden.
Derzeit sind achtzig Prozent der Europäischen Union ländliche Gebiete, und nach der Erweiterung wird dieser Anteil noch weiter ansteigen, sodass die negativen Auswirkungen einer GAP, die den ursprünglichen Erwartungen nicht entsprochen hat, noch größer werden. Ohne das funktionale Modell als unverrückbares Kernstück unserer Agrarpolitiken aus den Augen zu verlieren, müssen neue Beihilfen für die kleinen Landwirte definiert werden, Politiken, die den Reichtum gerechter verteilen, die Umweltauflagen müssen verallgemeinert und Agrar- und Umweltpolitiken unlösbar miteinander verbunden werden, ohne dass dies zu verheerenden Auswirkungen in den ländlichen Gebieten und einem Massenexodus der Bevölkerung führt, weil Politiken ohne Kohäsionswirkungen zum Tragen kommen.
Die Niederlassung junger Landwirte ist mit einer spezifischen Unterstützung zu gewährleisten, und das Gleiche gilt für die kleinen Landwirte, die der Garant für die ländliche Nachhaltigkeit sind. Der Landwirtschaftsausschuss dieses Parlaments kam zu der Schlussfolgerung, dass die Erweiterung die regionalen Unterschiede vertiefen wird, denen mit spezifischen Maßnahmen und mit einer Erhöhung der Strukturhilfen begegnet werden muss.
Durch die Erweiterung und ihre negativen Auswirkungen auf die Statistik wird eine große Zahl von heutigen Ziel-1-Regionen außen vor bleiben. Daher muss eine Übergangsperiode für sie geschaffen und eine neue Typologie der ländlichen Gebiete eingeführt werden, die die Nachteile jeder einzelnen Region, wie Entvölkerung oder Orographie, berücksichtigt.
Die Erweiterung ist nicht nur eine Herausforderung für die ländlichen Ziel-1-Gebiete; wir müssen auch bedenken, dass es durch die Assoziationsabkommen mit Drittländern eine verdeckte Erweiterung nach Süden gibt. Vor allem sollte ein Grundsatz neu definiert werden, nämlich die Gemeinschaftspräferenz im allgemeinen Kontext der Kohäsion.

Musotto (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatter der PPE-Fraktion zum Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt möchte ich Frau Schroedter für ihre Arbeit danken, obgleich es nach wie vor einige Punkte gibt, die ich, in Absprache mit meiner Fraktion, zu ändern beabsichtige, wozu ich eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht habe, von denen ich hoffe, dass sie von der Berichterstatterin übernommen werden können.
Insbesondere halte ich es für verfrüht, von der Kommission noch vor der Veröffentlichung des Dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die Unterbreitung eines Vorschlags für die Zukunft der Ziel-2-Regionen und der Gemeinschaftsinitiativen zu fordern, auch weil keine Zeit dafür ist und uns nicht die erforderlichen Angaben übermittelt worden sind, um bis Dezember 2003 eine gründliche Analyse zu erarbeiten, die uns Kommissar Barnier zu eben diesem Termin vorlegen wird.
Wir würden es vorziehen, uns die für die Arbeit an der Reform der Kohäsionspolitik notwendige Zeit nehmen zu können, das heißt in den von der Kommission vorgegebenen Zeiträumen zu arbeiten, um vor allem voreilige Schlussfolgerungen zu vermeiden, die den Regionen nichts nützen und den neuen Mitgliedstaaten noch weniger dienlich sein werden.
Sodann möchte ich hervorheben, dass in einer erweiterten Union einige Ziel-1-Regionen aufgrund des statistischen Effekts automatisch die Schwelle von 75 % des durchschnittlichen Gemeinschafts-BIP überschreiten werden, ohne dass dies einen realen Entwicklungsschub bedeuten würde. Diesbezüglich halte ich es im Einklang mit den in dem Zweiten Kohäsionsbericht, der von mir ausgearbeitet wurde, beschlossenen Grundsätzen für unzureichend, das BIP als einzigen Indikator in Betracht zu ziehen. Es sollten auch andere Kriterien, allen voran die Arbeitslosenquote, berücksichtigt werden.
Außerdem sollten die Politiken der Union und die sektoralen Politiken der Mitgliedstaaten nach unserem Dafürhalten auf die Verwirklichung der Kohäsionsziele und der Pläne für nachhaltige Entwicklung der Regionen ausgerichtet werden. Schließlich werden wir gegen Ziffer 16 und Ziffer 22 stimmen, weil es sich um Wiederholungen von Passagen handelt, die bereits im Text der Berichterstatterin enthalten sind.

Duin (PSE).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ging bei diesem Bericht, für den ich mich bei der Berichterstatterin sehr herzlich bedanken möchte, um die Verfeinerung des Berichts, den wir zu Beginn des Jahres verabschiedet haben, nämlich des Kollegen Musotto. Es ging darum, noch etwas genauer zu sagen, in welche Richtung das Parlament gehen möchte. Das ist im Ergebnis, das will ich gerne zugestehen, nicht ganz gelungen, weil wir dann doch wieder zu viel in diesen Bericht aufgenommen haben, aber nach wie vor denke ich, dass es sich um einen guten Bericht handelt. Ich sehe also die ganze Angelegenheit nicht derart schwarz, wie es anscheinend die Berichterstatterin tut.
Wir haben in diesem Bericht einige Dinge noch einmal betont, die wir bereits früher schon ausgeführt haben, wie zum Beispiel die Ablehnung jeder Renationalisierung der Strukturpolitik. Wir haben auch wieder klar gemacht, dass es bei den Regionen, die zur Zeit von der Förderung profitieren, Abstriche geben muss und dass wir dort niemandem Sand in die Augen streuen wollen. Aber wir haben es eben auch geschafft, in diesem Bericht einige Dinge zu verdeutlichen. Da weiche ich auch ganz deutlich von meinem Vorredner ab, denn ich halte es für sehr wichtig, dass die Kommission jetzt Vorschläge macht, wie es denn mit dem Ziel II weitergeht. Auch in diesen Regionen warten die Menschen auf ein Signal, und wir können uns in unseren Diskussionen nicht nur auf das Ziel I konzentrieren.
Dasselbe gilt für die Gemeinschaftsinitiativen. Auch dieser Punkt ist wichtig, so dass wir Klarheit schaffen oder jedenfalls eine Richtung erkennbar machen. Wie wird es mit den Grenzregionen weitergehen? Wie wird es in den Städten weitergehen? Wie wird es mit dem ländlichen Raum weitergehen? Ich möchte auch noch zwei Punkte betonen, die mir sehr wichtig sind. Zum einen muss der Programmierungsbeginn so gewählt werden, dass die Mittel auch tatsächlich am 1. Januar 2007 zur Verfügung stehen und, ebenso wichtig, wir müssen zu mehr Kohärenz kommen, und da müssen wir auch das Signal an die Kommission aussenden, dass sie endlich konkrete Vorschläge dafür machen soll, wie wir mehr Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen erreichen.
Letzter Punkt: Beim Ziel I, denke ich, jedenfalls hat meine Fraktion das auch so entschieden, sollten wir uns weder schon auf ein bestimmtes Kriterium, noch auf eine bestimmte Prozentzahl festlegen. Wir müssen aufgrund von konkreten Vorschlägen entscheiden, und da ist jetzt die Kommission am Zuge.

Caveri (ELDR).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Selbstverständlich möchte auch ich der Berichterstatterin für ihren wertvollen Beitrag danken. Ich möchte sagen, dass der unter meinem Vorsitz arbeitende Ausschuss ihn mit dem üblichen Sachverstand eingehend erörtert hat und sehr darum bemüht war, Lösungen für die gegenwärtige und die künftige Situation zu finden.
Es handelt sich um den Ersten Zwischenbericht zum Zweiten Kohäsionsbericht, der nur wenige Wochen vor dem Zweiten Zwischenbericht und einige Monate vor dem Dritten Kohäsionsbericht, der, wie bereits gesagt worden ist, entscheidend sein wird, vorgelegt wurde.
Vor welchem Hintergrund findet die Debatte statt? Die erste Anmerkung betrifft den gegenwärtigen Planungszeitraum. In den letzten Tagen wurde viel über die Ausgaben- und Vereinfachungserfordernisse diskutiert. Das sind regelmäßig wiederkehrende Themen, die als eine Art Warnung auch im Hinblick auf die Zukunft dienen müssen, und mit Zukunft meine ich den Planungszeitraum 2007-2013, der für die Erweiterung um zehn und später 12 Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sein wird.
Von den zahlreichen Problemen und Besorgnissen möchte ich eine erwähnen, die für mich von besonderem Interesse ist. Vor einigen Tagen hat die Kommission in Brüssel ein sehr interessantes Treffen über die Bergregionen durchgeführt. Für diejenigen dieser Gebiete, die nicht unter Ziel 1 fallen werden, besteht die Möglichkeit einer spezifischen Unterstützung auf der Grundlage des in dem Zweiten Kohäsionsbericht enthaltenen Begriffs der Regionen mit dauerhaften geographischen oder natürlichen Nachteilen. Dazu gehören Bergregionen, Inselregionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Regionen. Damit würden diesen Regionen nicht nur mehr finanzielle Mittel bereitgestellt, sondern auch Regeln eingeführt, die fairer sind als die Wettbewerbsvorschriften.

Berend (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es sich nur um einen Zwischenbericht handelt, der alle drei Jahre zu erstellen ist, sollte darin nicht nur Bilanz gezogen, sondern auch Ausblick auf den nächsten Planungszeitraum gegeben werden. Es ist richtig, wenn dabei noch nicht ins Detail gegangen wird und nicht bis ins Einzelne Zahlen wiedergegeben werden, aber wesentliche Eckpunkte sollten benannt und zentrale Fragen rechtzeitig geklärt werden. Eine solche zentrale Frage sind die 0,45 % des EU-BIP für Kohäsionspolitik, die auch im Zuge der EU-Erweiterung nicht überschritten werden dürfen. Eine solche zentrale Frage sind die Regionen als Bezugsgröße für kohäsionspolitische Aufgaben und nicht nationalstaatliche Kriterien. Wer etwas anderes will, geht von einem verfehlten Ansatz aus. Eine solche zentrale Frage ist die Konzentration der Förderung auf die benachteiligten Regionen in einer erweiterten EU mit klaren, transparenten, abrechenbaren Kriterien für den Begriff 'arme' Regionen. Diese kann, und zwar ausschließlich, nur vom 75 %-Kriterium abhängen.
Alle weiteren Faktoren, die als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, sind nicht deutlich abrechenbar und öffnen der Willkür Tür und Tor. Das ist selbst bei einem Kriterium wie der Arbeitslosigkeit der Fall, was EU-weit nicht einheitlich definiert ist und daher zu Fehleinschätzungen führen muss. Bei der Förderung der benachteiligten Regionen müssen in erster Linie diejenigen Regionen Beachtung finden, die weniger als 75 % des EU-BIP erzielen. Aber auch für die Gebiete, die nur aufgrund der Statistik infolge der Erweiterung über die 75 %-Schwelle gehoben werden, also nur schöngerechnet werden, muss ein großzügigeres Phasing-out zum Zuge kommen. Wir wollen, dass Regionen umso höher gefördert werden, je näher sie an die 75 %-Schwelle heranrücken. Damit bin ich der Meinung der Berichterstatterin, die hier diesbezüglich einen Änderungsantrag eingereicht hat.

Mastorakis (PSE).
Herr Präsident, Frau de Palacio, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass der Bericht von Frau Schroedter in der Form, wie er im Ausschuss angenommen worden ist, interessante Ansichten und Vorschläge enthält. Ich nehme vor allem Bezug auf die erweiterte Partnerschaft, die im Bericht in Form von Drei-Parteien-Verträgen mit den Regionen und Mitgliedstaaten unterstützt wird. Ich denke, dass dieser Vorschlag ein mutiger Schritt ist hin zu besseren Bedingungen für die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und für den ersehnten Abbau von Bürokratie. Angesichts der Tatsache, dass alle Programme, die eine sehr hohe Teilnahmequote aufwiesen, am wirksamsten waren, dürfen wir optimistisch sein.
Jede Innovation muss jedoch vorsichtig und durch ein erprobtes Verfahren eingeführt werden, so dass nichts aus dem Gleichgewicht gebracht wird und die Haushaltsdisziplin im Rahmen des EU-Haushaltsplan gewahrt bleibt. Es wäre meiner Meinung nach sinnvoll, wenn die Kommission noch weiter an diesem Vorschlag arbeitet, damit wir abschätzen können, ob und wie er umsetzbar ist. Später können dann die Leitlinien für die Umsetzung festgelegt werden. In einer erweiterten EU müssen die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten genau beobachtet werden, und zwar im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Dezentralisierung, die in den alten wie den neuen Mitgliedstaaten besteht. Ich möchte insbesondere die Tatsache betonen, dass trotz der im Rahmen der Agenda 2000 vorgesehenen Vereinfachungen und Änderungen auch weiterhin ein massives Problem der Inanspruchnahme besteht und dass die bereitgestellten Mittel keine Zahlungen nach sich ziehen.
Welche Schlussfolgerung sollten wir also in diesem Zusammenhang ziehen? Ist eine Vereinfachung in größerem Maße notwendig, oder liegt ein grundsätzliches strukturelles Problem vor, mit dem sich der Rat und die Mitgliedstaaten auseinander setzen müssen? Ist die gemeinschaftliche Finanzierung vielleicht so kompliziert, dass sie letztendlich nicht mehr attraktiv erscheint und die Investoren das Interesse verlieren? Abschließend möchte ich betonen, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema befassen müssen, vor allem angesichts der Erweiterung, die das Problem der geringen Inanspruchnahme höchstwahrscheinlich verschärfen wird, da die neuen Mitglieder gleichzeitig auch die Schwierigkeiten überwinden müssen, die aus ihrer mangelnden Erfahrung im Umgang mit der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes herrühren.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, Frau de Palacio, liebe Kollegen! Zuallererst möchte ich Frau Schroedter für die Vorbereitung dieses wichtigen Berichts danken. Die Maßnahmen zur Erreichung eines wirtschaftlichen Gleichgewichts reichen nicht aus. Die Unterschiede im Wohlstand zwischen den Regionen sind zum Teil sogar gravierender geworden. Auch das Gefälle in der Arbeitslosigkeit muss bei der Planung der Regional- und Strukturpolitik ernst genommen werden. Die Bindung von kleinen und mittleren Unternehmen an Projekte sowie die Ausrichtung der Strukturmaßnahmen auf die schwächsten Regionen sind wichtige Schwerpunkte. Auch die anderen Politiken, wie die Agrar-, Steuer- und Verkehrspolitik, müssen die regionale Entwicklung mit unterstützen.
Ich stimme mit vielen Rednern darin überein, dass das Bruttoinlandsprodukt als Kriterium für die Festlegung von Fördergebieten nicht ausreicht. Dazu müssen auch die dauerhaften Nachteile, die sich aus schwierigen natürlichen Bedingungen ergeben, herangezogen werden. Dauerhafte Nachteile sind zum Beispiel eine außergewöhnlich dünne Besiedlung, Migration, Überalterung der Bevölkerung, große Entfernungen und heißes bzw. kaltes Klima. Künftig muss der Stärkung der Lebensfähigkeit und Vielfalt der ländlichen Gebiete ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Die Erweiterung der Union bedingt eine Verstärkung der Kohäsionspolitik. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass die regionalen Unterschiede nicht dadurch verschwinden, dass neue arme Gebiete in die Union aufgenommen werden. Die Erweiterung darf nicht auf Kosten der schwächsten Gebiete verwirklicht werden, sondern durch gemeinsame Anstrengungen. Wie mein Kollege Herr Caveri feststellte, ist eine einfache und klare Regional- und Strukturpolitik eine ständige Herausforderung. Die schwerfällige Verwaltung muss verschlankt werden, indem zum Beispiel zur Praxis eines einzigen Fonds übergegangen wird. Wichtig ist, dass alle Ressourcen der Union, auch in den entlegensten Gebiete, intensiv genutzt werden. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Gebiet der gesamten Union vom Binnenmarkt und dem daraus resultierenden Nutzen profitiert.

Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte die Frau Berichterstatterin beglückwünschen, denn ich weiß, wie intensiv sie an diesem schwierigen Bericht gearbeitet hat, auch wenn wir in einigen der darin enthaltenen Punkte unterschiedlicher Meinung sind.
Eingangs möchte ich besonders betonen, dass ich aus einer Region komme, die kein Ziel-1-Gebiet ist, es niemals war und auch niemals sein wird, sondern sie gehört zu den Ziel-2-Gebieten. Doch daran anknüpfend lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass in diesem Parlament führende Persönlichkeiten gewirkt haben, die mit einer Zukunftsvision politische Aktionslinien für das Wachstum und die Entwicklung einer europäischen Bündnispolitik festlegten, die auf einer Politik der sozialen Kohäsion gründet. Was wir heute erleben, entspricht nicht diesen Leitgedanken.
Besonders beunruhigen mich die Pläne zur Einschränkung des Wachstums und der Entwicklung der Politiken der sozialen Kohäsion. Ja, ich würde sogar von Pfennigfuchserei sprechen wollen. Bisher war die soziale Kohäsion das Herzstück der Politiken in der Europäischen Union. Dass von Mindestprozentsätzen gesprochen wird, wenn Regionen das BIP-Niveau 200 überschreiten, ist zumindest befremdlich.
Uns geht es hier darum, wie die Vizepräsidentin ganz richtig bemerkte, dass es nicht noch mehr arme Regionen gibt. Wir wollen, dass alle europäischen Regionen untereinander in einen Kohäsionsprozess treten. Wir müssen verhindern, dass die Unterschiede größer werden. Der letzte Bericht hat gezeigt, dass die ärmeren Regionen zwar prozentual ein Wachstum erreichen konnten, die reicheren aber proportional oder stärker gewachsen sind. Auch diese Frage muss untersucht werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dieses Problem in der Zukunft gelöst werden muss, und nicht jetzt, wie zurzeit vorgeschlagen wird.

Pittella (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht bildet die Schnittstelle zwischen drei wichtigen Prozessen: der Revision der Kohäsionspolitik, der Reform der GAP und der Vollendung des Einigungs- und Erweiterungsprozesses der Union. Von der Interaktion dieser drei wichtigen Prozesse wird in erheblichem Maße die Zukunft der Union abhängen, und der Einfluss, den das Europäische Parlament auf diese Prozesse zu nehmen vermag, wird entscheidend dafür sein, inwiefern seine Mitentscheidungsbefugnis keine lediglich formale, sondern eine überaus politische Rolle ist.
Die Debatte steht erst an ihrem Anfang, und ich möchte heute lediglich drei Grundsätze bekräftigen. Erstens muss die Kohäsionspolitik eine der tragenden Säulen der Europäischen Union bleiben. Zweitens darf die Ermittlung der notwendigen Unterstützung durch den Kohäsionsfonds nicht anhand des ungerechten, unzuverlässigen und irreführenden Kriteriums des Bruttoinlandsprodukts erfolgen. Wir fordern von der Kommission, dass sie neue Parameter - Arbeitslosigkeit, Infrastrukturausstattung, Umweltqualität - festlegt, die unionsweit korrektere Indikatoren sind. Wir als Europäisches Parlament wollen sie dabei unterstützen. Und drittens muss die Umsetzungsphase der Agenda 2000 sorgfältig überwacht werden, und zwar nicht allein hinsichtlich der quantitativen bzw. ausgabenbezogenen, sondern auch der qualitativen Aspekte. Unsere Regionen auf die Erweiterung vorzubereiten bedeutet auch und vor allem, diesen Finanzrahmen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer menschlichen und gesellschaftlichen Ressourcen zu nutzen.

Marques (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meinem Beitrag auf die zentrale politische Frage für die Zukunft der Kohäsionspolitik beschränken. Es geht dabei - wie man sich leicht ausrechnen kann - um die Höhe der Finanzmittel, die diesem entscheidenden Pfeiler des europäischen Aufbaus im Zeitraum von 2007 bis 2013 zugewiesen werden. Und das ist die zentrale politische Frage, weil Europa nur lebensfähig sein wird, wenn es auf einem Projekt der Solidarität mit seinen bedürftigsten Regionen basiert; die Europäische Union wird nicht auf der Grundlage übermäßiger regionaler Unterschiede erfolgreich sein.
Der letzte Europäische Rat, der in Brüssel getagt hat, lässt mit seiner Zustimmung zur französisch-deutschen Vereinbarung über das Einfrieren der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2013 auf der Grundlage der Ausgaben von 2006 die Vermutung zu, dass dasselbe Prinzip des Einfrierens auch auf die für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Finanzmittel angewandt werden könnte. Das heißt, derselbe EU-Haushalt, der für ein Europa bis zu 15 Ländern bestimmt war, wird auch für ein Europa mit bis zu 27 Ländern bestehen. Darüber hinaus können wir uns auch von der Illusion verabschieden, die Einsparungen aus der GAP könnten in die Kohäsionspolitik umgeleitet werden, wobei nicht zu vergessen ist, dass eine Stärkung des GAP-Pfeilers der Entwicklung des ländlichen Raums extrem erschwert wurde und die GAP, wie uns allen bekannt ist, auf einem Kohäsionsansatz beruht.
Man könnte sagen, dass eine Kohäsionspolitik, die mit ca. 0,45 % des BIP der Gemeinschaft finanziert wird, schon ein sehr guter Erfolg wäre. Zumindest würden die Renationalisierungsszenarien, die in einigen Ländern über der Kohäsionspolitik schwebten, abgewendet. Dessen ungeachtet möchte ich aber auf die Mittelknappheit hinweisen, die die künftige Existenz einer ausgewogenen Kohäsionspolitik gefährdet, die zum einen das nach wie vor in der gegenwärtigen Europäischen Union der Fünfzehn bestehende Kohäsionsdefizit nicht außer Acht lässt und zum anderen auf der Höhe der bisher größten Herausforderung steht, vor denen bisweilen der europäische Integrationsprozess gestanden hat. Hervorheben möchte ich zu diesem Punkt und zum Abschluss auch den Gegensatz zur jüngsten Vergangenheit, als bei anderen wichtigen, neuen Herausforderungen die Kohäsionsfinanzmittel verdoppelt wurden.

Guy-Quint (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! In dem Bericht, der morgen zur Abstimmung gestellt werden soll, wird zunächst Bilanz über die Kohäsionspolitik gezogen. Wir können uns zu den positiven Auswirkungen dieser Politik beglückwünschen, die sich als unerlässlich für die ausgewogene Entwicklung der Union erwiesen hat. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Nach meinem Dafürhalten muss unser Ziel darin bestehen, diese Politik intelligenter, einfacher und großzügiger zu gestalten. Mit intelligenter meine ich, dass diese Politik flexibel sein und die ganze Bandbreite der Benachteiligungen, denen die europäischen Regionen ausgesetzt sind, berücksichtigen muss. Man muss klarere Zuweisungskriterien definieren und die Ziele auch erreichbar gestalten. Hierfür sind die BIP-Statistiken eindeutig von Vorteil. Dennoch handelt es sich dabei um eine einfache Lösung, die zwangsläufig nur Teile erfasst und nicht gestattet, alle Realitäten vor Ort abzudecken. Man braucht weitere Indikatoren, die ebenso sachdienlich und quantifizierbar sind, wie Zugänglichkeit, Ausstattung mit öffentlichen Infrastrukturen, Beschäftigungsquote. Ein solcher Ansatz würde es ermöglichen, eine Kohäsionspolitik zugunsten der Regionen mit Entwicklungsrückstand zu entwickeln, die zugleich auch für Gebirgsregionen, gering besiedelte Regionen sowie für die anderen Regionen mit geografischen Nachteilen geeignet wäre.
Die neue Regionalpolitik muss auch einfacher sein. Das bedeutet, dass sie für alle Begünstigten leicht handhabbar sein muss. Wir haben zusammen mit Kommissar Barnier und den Mitgliedstaaten mit der Arbeit in dieser Richtung begonnen, stoßen aber gegenwärtig auf Grenzen, die mit dem durch die geltenden Verordnungen abgesteckten Rahmen zusammenhängen. Im Zuge der Verwaltungsvereinfachung nach 2006 muss man darüber hinausgehen.
Das dritte Ziel besteht darin, die Kohäsionspolitik großzügiger zu gestalten. Heute wird oft das Argument der Fähigkeit zur Mittelaufnahme vorgebracht, um eine Begrenzung der Mittelbereitstellung zu rechtfertigen. Wenn es uns gelänge, Instrumente zu entwickeln, die den lokalen Bedürfnissen angepasst und leicht handhabbar sind, glaube ich, dass nach 2006 die dafür aufzuwendenden Mittel höher sein können und müssen. Das Problem ist ja nicht, dass ein Kuchen unter den Regionen zu verteilen ist, wie manche glauben machen wollen. Die Union muss ambitioniert für alle ihre Bürger vorgehen, wenn sie beweisen will, dass sie ein Raum der Solidarität ist.

Scallon (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin zu diesem ausgesprochen wichtigen Bericht gratulieren. Die Änderungsanträge des RETT stimmen mit den Schlussfolgerungen des Berichts Musotto überein, insbesondere was das Erfordernis einer Kohäsionspolitik betrifft, mit der die bestehenden und künftigen Unterschiede zwischen europäischen Regionen in einem erweiterten Europa abgebaut werden können.
In diesem Zusammenhang will ich den Änderungsantrag 12 hervorheben und unterstützen, in dem auf die Notwendigkeit einer großzügigen Übergangsphase für diejenigen Regionen verwiesen wird, die keinen Anspruch mehr auf eine Förderung im Rahmen von Ziel 1 haben, die Mittel jedoch nach wie vor benötigen. Das Randgebiet, aus dem ich komme, hat in den vergangenen 30 Jahren nur 10 % der EU-Mittel für Irland erhalten und ist demnach im Infrastrukturbereich nach wie vor deutlich unterentwickelt.
Ziffer 16 und teilweise Ziffer 17 kann ich jedoch nicht zustimmen, da sie meiner Ansicht nach zu einer Umgehung der Zuständigkeiten und Verpflichtungen der nationalen Regierungen führen könnten.
Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass die EU im Zusammenhang mit der Erweiterung eine angemessene Unterstützung für landwirtschaftliche Familienbetriebe - das Fundament unseres ländlichen Raums - sichern muss und darüber hinaus spezielle Hilfen für junge Landwirte sicherzustellen hat, damit die Menschen in den Dörfern und der Agrarsektor überleben können.

Hedkvist Petersen (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kollegen und Berichterstatter! Ich möchte mich für einen guten Bericht und eine interessante Aussprache bedanken. Als letzte Rednerin darf ich das sagen. Die Regionalpolitik ist für die heutige EU, aber auch für die Solidarität in einer zukünftigen Union von großer Bedeutung. Je näher wir dem Jahr 2007 kommen, desto intensiver wird die Diskussion in unseren Regionen darüber, was die Zukunft wohl bringen wird. Ich kann bestätigen, dass es in den Regionen eine starke Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Strukturpolitik gibt. Wir haben noch immer Probleme, was auch die Berichte der Kommission zeigen, u. a. mit der Arbeitslosigkeit und der wachsenden Kluft zwischen den Großstadtgebieten und den anderen Regionen, die ins Hintertreffen geraten sind.
Wir müssen die zur Verfügung stehenden Mittel effizient einsetzen. Das betrifft auch zukünftige Strukturfondsmittel. Aus diesem Grunde ist eine Partnerschaft und ein wirklicher Einfluss der Regionen auf die Verwendung der Mittel sowie eine Vereinfachung der Verwaltungsmethoden von großer Bedeutung, damit die Regionen nicht durch komplizierte Verfahren an der effektiven Verwendung der Mittel gehindert werden.
Als sehr positiv möchte ich hervorheben, dass im Bericht betont wurde, dass Regionen mit geographischen Nachteilen in den zukünftigen Strukturfonds Vorrang eingeräumt werden muss. Bekanntlich liegen viele Regionen weit von den großen Märkten entfernt und haben mit ihrer geographischen Lage zu kämpfen. Ferner halte ich den von meiner eigenen Fraktion, der PSE-Fraktion, eingebrachten Änderungsantrag 10 für sehr wichtig, da in ihm darauf verwiesen wird, dass die Verwendung der Strukturfonds auch von anderen Indikatoren als dem BIP gesteuert werden muss.
Lassen Sie mich abschließend unterstreichen, welch große Bedeutung eine Förderung der regionalen Entwicklung in allen Politikbereichen besitzt. Ohne dies bleibt die Regionalpolitik kraftlos. Die Agrarpolitik und nicht zuletzt auch die Verkehrspolitik müssen zu einer regionalen Konvergenz beitragen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.5

