1. Sri Lanka: Folgemaßnahmen zu dem UN-Bericht (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Sri Lanka.
Paul Murphy
Verfasser. - Herr Präsident! Im brutalen Krieg der Regierung von Sri Lanka gegen die tamilische Minderheit wurden mindestens 40 000 Tamilen innerhalb von wenigen Wochen getötet und Hunderttausende in Gefangenenlagern im Freien festgehalten. Der UN-Bericht hat die gegen die Tamilen begangenen Verbrechen endlich öffentlich zur Kenntnis genommen. Leider sollte es keine Illusionen darüber geben, dass der Bericht die Lage der Tamilen in Sri Lanka ändern wird.
Am Tag nach dessen Publikation wurde berichtet, dass der UN-Generalsekretär nur dann eine internationale Untersuchung in Gang setzen würde, wenn die Regierung von Sri Lanka zustimmt oder ein internationales Forum, wie z. B. der UN-Sicherheitsrat, eine Untersuchung fordert. Angesichts der Art der Regierung in Sri Lanka ist es offensichtlich, dass sie keine internationale Untersuchung zulassen wird. Dadurch wird einmal mehr die Notwendigkeit deutlich, sich für eine wahrhaft unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen einzusetzen und das Rajapaksa-Regime zur Rechenschaft zu ziehen.
Am 18. Mai werden weltweit von zahlreichen Gruppen, inklusive der "Tamil Solidarity Campaign", organisierte Proteste stattfinden, die des zweiten Jahrestags dieses blutigen Kriegs gedenken werden. Ein vereinter Kampf von Singhalesen und Tamilen ist nach wie vor erforderlich, um dieses Regime zu besiegen und für das Recht der Selbstbestimmung für tamilisch sprechende Menschen zu kämpfen.
Geoffrey Van Orden
Verfasser. - Herr Präsident! Es genügt, diese einleitenden Bemerkungen zu hören, um zu verstehen, warum ich es sehr bedauere, dass wir diese Aussprache heute führen. Sie wird von extremistischen Elementen in der tamilischen Diaspora angefacht. Es handelt sich dabei um dieselben, die die LTTE-Terrorkampagne jahrelang durch politische Aktivitäten, oftmals aus Erträgen von Straftaten, aufrecht erhalten haben.
Natürlich waren die letzten Züge der LTTE-Kampagne entsetzlich. Der Darusman-Bericht der UN, der der unmittelbare Vorwand für diese Aussprache ist, stellt deutlich fest, dass die LTTE in diesen letzten Phasen die Zivilbevölkerung als lebende Schutzschilder verwendet, die erzwungene Rekrutierung von Zivilisten, einschließlich von Kindern, intensiviert hat, Zivilisten, die versuchten, aus der Konfliktzone zu fliehen, getötet und in der Nähe von vertriebenen Zivilisten und zivilen Einrichtungen, wie z. B. Krankenhäusern, Artillerie eingesetzt hat. Das entschuldigt nicht den Beschuss von zivilen Zielen, doch es setzt ihn in den Kontext und zeigt, wo die Schuld liegt.
Statt zu versuchen, die Menschen von Sri Lanka zusammenzubringen, gibt es diejenigen, die versuchen, eine Kampagne von Hass und Entzweiung weiterzuführen. Sie sehen diesen Darusman-Bericht als Waffe in dieser Kampagne an und möchten die Regierung von Sri Lanka auf der Anklagebank sehen.
Dieser Ansatz ist bösartig und kontraproduktiv. Die Regierung von Sri Lanka und die Kommission haben die Kommission für Vergangenheitsbewältigung und Aussöhnung (Lessons Learned and Reconciliation Commission - LLRC) eingerichtet, um vermeintliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Wir sollten alles tun, was wir können, um die Kommission und die Menschen von Sri Lanka zu unterstützen, anstatt sie anzugreifen.
Véronique De Keyser
Herr Präsident! Sie alle haben ab den ersten Worten verstanden, dass die Aussprache ziemlich lebhaft verlaufen wird und dass sich zwei Lager herauskristallisieren werden.
Ich sollte darauf hinweisen, dass meine Fraktion weder dem einen noch dem anderen Lager angehört, sondern einfach aufseiten von Gerechtigkeit und Aussöhnung steht. Ich glaube, dass es in diesen Ländern, wie Sri Lanka, erst zur Aussöhnung kommen kann, wenn es Gerechtigkeit gibt; aber es gibt gewiss viele andere Länder, die entsetzliche Kriege durchlebt haben.
Also was tut der Bericht der Vereinten Nationen, auf den sich Herr Van Orden beruft? Er zählt einfach die Fakten erneut auf und verlangt nach einem Mechanismus für internationale Gerechtigkeit, von dem man weiß, dass dieser von der Regierung genehmigt werden muss. Das ist das Mindeste. Wie soll es da zur Aussöhnung eines Volkes kommen? Das betrifft beide Seiten, Herr Van Orden. Das betrifft nicht nur die tamilische Seite. Es gab auf beiden Seiten Verbrechen. Beide Seiten sind verantwortlich. Beide Seiten müssen für Gerechtigkeit sorgen.
Der Bericht stellt auch fest, und das tut mir leid, dass die Aussöhnungskommission, die soeben erwähnt wurde, kein aussagekräftigen Untersuchungselemente von ausreichendem Standard beitragen konnte. Schließlich befürchte ich, dass ein nationales Justizorgan nicht die Klarstellung der Fakten herbeiführen wird. Deshalb sage ich, ziemlich deutlich und im Namen all derer, die auf beiden Seiten gelitten haben, dass dieses Haus den Bericht nur unterstützen kann, um mehr Licht in die Angelegenheit bringen und dadurch mehr Gerechtigkeit herbeizuführen. Das ist die einzige Botschaft, die ich heute übermitteln möchte. Ich hätte nicht meine gesamte Redezeit verwenden sollen, aber es handelt sich um eine wichtige Botschaft für dieses Haus.
Thomas Mann
Verfasser. - Herr Präsident! Im Februar war ich mit der Südasien-Delegation in Sri Lanka. Vor Ort erlebten wir die enormen Anstrengungen zur Beseitigung der Folgen eines 25 Jahre währenden Bürgerkriegs. Die EU, die Vereinten Nationen sowie NGO helfen mit, von der Räumung der Landminen durch den HALO-Trust bis zur Wiederansiedlung der Tamilen in ihrer ehemaligen Heimat. Wir fordern die Regierung auf, positiv auf die Empfehlungen des Experten-Panels der UNO zu reagieren, das Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Singhalesen und die LTTE feststellte.
Ermutigend ist die Einsetzung einer Kommission der Regierung zur Aussöhnung, zum Ausbau der Gerichtsbarkeit, zur Lösung des Sprachenproblems und zum Umgang mit ehemaligen Frontkämpfern. Die konsequente Bereitschaft zur Kooperation, der Wille zur Integration von Minderheiten und die Zusicherung, internationale Rechtsnormen einzuhalten, sind die Grundlage für die Entwicklung eines Landes, das ohne Gewalt und ohne Terror eine echte Zukunft hat.
Wir appellieren nachdrücklich an die Hohe Vertreterin der EU, derartige Anstrengungen zu unterstützen.
Anneli Jäätteenmäki
Verfasserin. - Herr Präsident! Der Konflikt in Sri Lanka mag vorbei sein, aber viele Fragen bleiben offen. Ein Ende des Konflikts bedeutet nicht unbedingt, dass der Konflikt auch in den Gedanken der Menschen beigelegt ist.
Sieg ist nicht dasselbe wie Frieden. Zeit, Bemühung vor allem ein starker Wille und Engagement sind erforderlich, um die Narben eines Konflikts zu überwinden. Aussöhnung ist ein Muss. Für einen Neubeginn ist Gerechtigkeit unabdinglich. Deshalb sollte die Regierung in Sri Lanka unverzüglich mit den Untersuchungen der Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte beginnen.
Es müssen beide Seiten untersucht werden. Internationale Übereinkommen, die auch Sri Lanka betreffen, erfordern Untersuchungen der vermeintlichen Verstöße und die Verfolgung derer, die dafür verantwortlich sind. Die Wunden, die der lange und schwere Konflikt bei den Menschen in Sri Lanka hinterlassen hat, können nur durch eine offene und ehrliche Untersuchung und durch Gerechtigkeit heilen, und nur so können diese Menschen ihr Leben in Frieden fortsetzen.
Die ALDE-Fraktion befürwortet den Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und seine Initiative zu Sri Lanka. Die Empfehlungen der UN finden unsere vollste Unterstützung.
Heidi Hautala
Verfasserin. - Herr Präsident! Am 23. Mai 2009 unterzeichneten der UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, und der Präsident von Sri Lanka, Herr Rajapaksa, eine gemeinsame Erklärung, in der Sri Lanka zustimmt, Rechenschaft über angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges, der im Mai 2009 endete, abzulegen.
Nachdem die Regierung von Sri Lanka diese Vereinbarung nicht eingehalten hat, ernannte der UN-Generalsekretär eine Sachverständigengruppe, die ihn bei den Modalitäten für einen Prozess der Rechenschaftsablegung beraten sollte. Der Bericht, der erst vor Kurzem veröffentlicht wurde, legte glaubwürdige Anschuldigungen vor, dass sowohl Regierungskräfte als auch die Bewegung der Befreiungstiger von Tamil Eelam die Normen des Völkerrechts missachtet haben. Im Bericht wurde die Notwendigkeit der Rechenschaftslegung auf beiden Seiten hervorgehoben.
Die Regierung von Sri Lanka hat den Bericht der Sachverständigengruppe verworfen, ihn ungesetzlich und parteiisch genannt. Ich finde, dass dies einen objektiven Grund für weitere Untersuchungen darstellt. Zu einem Zeitpunkt, an dem die lobenswerte und legitime Arbeit von internationalen Menschenrechtsorganen diskreditiert wird, muss dieses Haus die Chance ergreifen und das Völkerrecht verteidigen. Kriegsverbrechen dürfen niemals ungesühnt bleiben, egal, wo sie sich ereignen.
Eija-Riitta Korhola
Herr Präsident! Der Bürgerkrieg in Sri Lanka hat 25 Jahre gedauert und mit der Niederlage der tamilischen Tiger geendet. Das Endstadium des Krieges war besonders blutig und Tausende starben im Laufe der letzten Monate.
Nach dem jüngsten Bericht der UN ist es sehr wahrscheinlich, dass die tamilischen Tiger und die Regierungstruppen wegen schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Menschenrechte, die im letzten Kriegsstadium begannen wurden, für schuldig erklärt werden. Die tamilischen Tiger werden verdächtigt, Zivilisten erschossen zu haben, die versuchten, zu fliehen. Die Regierung tötete Zivilisten durch Beschuss. Es handelt sich in beiden Fällen um ernste Verbrechen, die nicht ignoriert werden können. Darum ist es wichtig, dass die UN diese Angelegenheit im Rahmen einer unparteiischen und offenen Untersuchung prüfen können.
Leider ist die Regierung in Sri Lanka nicht gewillt, diese Untersuchung ohne ihre Zustimmung zuzulassen, es sei denn, die Mitgliedstaaten der UN bestehen einstimmig darauf. Es ist äußerst wichtig, dass Sri Lanka eine konstruktive Haltung einnimmt und bereit zur Kooperation ist. Ein Gefühl der Verantwortung ist für den Aussöhnungsprozess von größter Wichtigkeit. Die EU muss Bemühungen unterstützen, um das Verantwortungsgefühl von Sri Lanka zu stärken.
Ana Gomes
Die Schlussfolgerungen des Darusman-Berichts für die Vereinten Nationen (UN) verweisen auf das Massaker von Zehntausenden Zivilisten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, neben entsetzlichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die sowohl von der Bewegung der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) als auch von der Regierung Sri Lankas begangen wurden.
Eine unabhängige Untersuchung sowie die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, ist keine politische Wahl, sondern gemäß dem Völkerrecht eine Verpflichtung. Die Aussöhnungskommission, die von der Regierung eingerichtet wurde, entspricht nicht den grundlegenden Anforderungen der Unabhängigkeit. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft - speziell die Europäische Union und der UN-Sicherheitsrat - ihre bedingungslose Unterstützung für die Empfehlungen dieses Berichts anbieten. Des Weiteren muss sie dringende Schritte zur Schaffung eines unabhängigen internationalen Mechanismus unternehmen, um die Handlungen der Regierung in Sri Lanka zu überwachen, sicherstellen, dass Verbrechen, die auf beiden Seiten begangen wurden, untersucht werden und sich um Gerechtigkeit für die Menschen dort bemühen.
Izaskun Bilbao Barandica
Herr Präsident! Ich möchte diese Entschließung zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Sri Lanka unterstützen.
Neben dem Ausdruck unserer Solidarität mit den Opfern sowie der Verurteilung der Gewalt und angesichts der Bedenken hinsichtlich der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz, ist es äußerst wichtig, eine ernsthafte, unparteiische und transparente Untersuchung durch ein unabhängiges Untersuchungsgremiums zu fördern, damit die Verantwortlichen auf beiden Seiten des Konflikts gefunden und bestraft werden können.
Wenn wir eine Wiederholung von Kriegsverbrechen in Zukunft verhindern möchten, muss die Straffreiheit für Kriegsverbrechen beendet werden. Die Zivilbevölkerung in Sri Lanka wurde, neben anderen Gräueltaten, bombardiert.
Vor vierundsiebzig Jahren bombardierten die Truppen Francos in meinem Heimatland die Stadt Guernica und töteten dabei mehr als die Hälfte der Bevölkerung; ein Ereignis, das durch das Gemälde von Picasso weltberühmt wurde. Seit diesem Zeitpunkt ist Guernica ein weltweites Symbol für Frieden und Widerstand.
Dennoch wünscht sich jeder, Fortschritte in Richtung Aussöhnung zu machen. Deshalb müssen wir die Regierung in Sri Lanka ermutigen, unterstützen und auch antreiben, diese Verfolgungen weiterzuführen, damit wahrer Frieden und wahre Gerechtigkeit einziehen können.
Karima Delli
Herr Präsident! Der am 11. April veröffentlichte UN-Bericht beleuchtet die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Sri Lanka im Konflikt zwischen den Regierungstruppen von Herrn Rajapaksa und der Unabhängigkeitsbewegung der tamilischen Tiger begangen wurden. Die Zusammenstöße im Mai und Juni 2009 führten zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei denen Tausende Zivilisten ihr Leben ließen. Wir können die Straffreiheit der Verantwortlichen und der Urheber dieser Verbrechen nicht akzeptieren. Die Regierung von Herrn Rajapaksa hat alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Veröffentlichung des UN-Berichts zu verhindern und bestreitet sogar dessen Schlussfolgerungen.
Die Presse wird in Sri Lanka zum Schweigen gebracht und Journalisten werden eingeschüchtert und willkürlich festgehalten. Die Justizbehörden blockieren den Zugang zur Internetsite der Opposition und gleichzeitig ist der Zugang zu Flüchtlingslagern, auch für die Vereinten Nationen, gegenwärtig immer noch extrem eingeschränkt. Die tamilische Minderheit ist Opfer eines Völkermords, dessen Namen sie nicht zu nennen wagt. Wir müssen dringend Beobachter des Europäischen Parlaments in den Norden Sri Lankas entsenden, um zu sehen, was wirklich dort passiert und erneut das Prinzip der Selbstbestimmung von Völkern bekräftigen.-
(Die Rednerin erklärte sich damit einverstanden, auf zwei "Blue-Card"Fragen gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Charles Tannock
Herr Präsident! Ich habe die Rede direkt auf Französisch gehört und der Begriff, der verwendet wurde, war "génocide", Völkermord, und dieses Wort hat im Völkerrecht eine besondere Bedeutung.
Wenn das die Absicht der Regierung von Sri Lanka war, warum hat sie dann soeben 200 000 tamilische Gefangene entlassen? Es ist absurd, die Regierung von Sri Lanka des Völkermordes zu beschuldigen. Ich hoffe doch, dass die Frau Abgeordnete diese Bemerkung zurückzieht.
Karima Delli
(FR) Herr Tannock! Ich habe dieses Wort als Metapher verwendet, vor allem um das Phänomen zu beschreiben. Ich habe immerhin deutlich gemacht, dass dies nicht die eigentliche Bezeichnung ist. Die Fakten müssen geklärt werden. Auf jeden Fall kann das, was mit der tamilischen Minderheit passiert, nicht einfach als eine bedeutungslose Tat abgetan werden.
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident! Die Vorrednerin hat erwähnt, dass sie eine Art Kommission fordert, um nach Sri Lanka zu gehen und zu sehen, was dort vor sich geht. Ich möchte sie nur daran erinnern, dass die Delegation für Südasien soeben aus Sri Lanka zurückgekehrt ist - und ich sehe einige Mitglieder der Delegation in diesem Saal. Mein Kollege, Herr Mann, hat diesen Besuch dort erwähnt: Die Vorrednerin hört offensichtlich dem nicht zu, was in dieser Aussprache diskutiert wird. Es sind Menschen nach Sri Lanka gereist. Sie kennen Sri Lanka und sie wissen, was los ist. Ich habe keine Ahnung, wo Frau Delli all diesen Unsinn hernimmt.
Karima Delli
(FR) Sie haben recht, wir haben bereits eine Mission entsendet, und ich erkenne die beeindruckende Absicht dieser Mission an, weil ich sehe, dass Sie daran gearbeitet haben. Allerdings können wir auch Druck ausüben, was bedeutet, dass wir diese Art des Unternehmens auf jeden Fall wiederholen müssen.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident! Sri Lanka ist ein verwüstetes Land. Der Bürgerkrieg ist seit etwa zwei Jahren beendet, und wir kennen die Bedingungen, unter denen er stattgefunden hat. In diesem Land sind die Vereinten Nationen schwer gescheitert. Die Berichte von Nichtregierungsorganisationen sind vernichtend. Zwischen Januar und Mai 2009 wurden Tausende Zivilisten getötet. Kriegsgräuel wurden von beiden Lagern begangen, aber es scheint akzeptabel zu sein, dass Regierungstruppen bewusst Gebiete beschossen haben, in denen sie die Zivilbevölkerung ermutigten, Schutz zu suchen.
Seit dieser Zeit hat die Regierung in Sri Lanka versucht, sich selbst zu entlasten sowie den Zugang zur Justiz für die zu verhindern, die zumindest als Opfer von Kriegsverbrechen bezeichnet werden müssen. Die Regierung versucht weiterhin, die Zahl der Zivilbevölkerung, die sich in der Kriegszone befindet, zu niedrig zu schätzen, während sie ihnen gleichzeitig jegliche humanitäre Hilfe, wie auch Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung vorenthält. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam sind zum Teil auch für diese Gräueltaten verantwortlich. Sie haben Kindersoldaten rekrutiert und die Zivilbevölkerung als Schutzschild verwendet, was aber keinesfalls die Regierungsbehörden vor Ort der Verantwortung enthebt. Das rechtfertigt nichts.
Die UN haben lange gewartet, bevor sie die Situation in diesem Land angeprangert haben. Was noch schlimmer ist, die Regierung von Sri Lanka hat ihre Bemühungen intensiviert, um insbesondere die Veröffentlichung des letzten Berichts zu verhindern und dessen Schlussfolgerungen zurückzuweisen. Uns bleibt nur, den Bericht vom 11. April zu begrüßen. Die heute vorliegende Entschließung geht in die richtige Richtung. Was mich betrifft, wäre es mir lieber gewesen, wenn sie weiter gegangen wäre. Es ist höchste Zeit, dass das internationale Gerichtswesen seine Pflicht erfüllt, in Sri Lanka und anderswo.
Jaroslav Paška
Herr Präsident! Der lang andauernde militärische Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den bewaffneten Gruppen der Befreiungstiger von Tamil Eelam, der äußerst grausame Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hatte, ist 2009 zu Ende gegangen. Nach dem Kriegsende hat der Präsident von Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, versprochen, alle vermeintlichen Verstöße gegen Militärrecht und humanitäres Völkerrecht, die während des militärischen Konflikts stattgefunden haben, zu untersuchen.
Der im April dieses Jahres veröffentlichte UN-Bericht bestätigt, dass beide Seiten im Konflikt Militäraktionen ausgeführt haben, ohne sich um den Schutz der Rechte und des Lebens der Zivilbevölkerung zu bemühen. Dennoch haben die verantwortlichen Behörden in Sri Lanka zwei Jahre nach Ende des Krieges die für schwere Verstöße gegen das Völkerrecht Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. In vielen Fällen sind die Justizbehörden inaktiv. Wir müssen daher durch unsere Entschließung die Bemühungen der UN unterstützen, das Recht aufrechtzuerhalten und die Rechenschaftspflicht für die Tötung und Folter von Tausenden Zivilisten während bösartigen Kämpfen zwischen den Befreiungstigern von Tamil Eelam und den Regierungstruppen in Sri Lanka einzurichten.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident! Die dramatischen Ereignisse in Sri Lanka, die im UN-Bericht beschrieben sind, zeigen, welche Probleme durch einen bewaffneten Konflikt verursacht werden können. Was dort stattgefunden hat, beweist erneut, dass die Lösung von Meinungsverschiedenheiten durch Gewalt und Waffen weitere kolossale Probleme schafft. In Europa gibt es seit Jahrhunderten Überlegungen zum Konzept des gerechten Krieges. Besonders schmerzhaft ist die Tatsache, dass in der modernen Welt selbst ein Krieg, der theoretisch gerecht ist, zwangsläufig das Leiden von unschuldigen und ungerechtfertigten Opfern mit sich bringt. Das passiert ungeachtet dessen, wie wir einen gerechten Krieg definieren.
Im Falle von Sri Lanka beweisen immer mehr Daten, dass der Krieg für keine der Seiten ein gerechter war. Der Sieger hat nicht immer recht, obwohl er immer zu beweisen versucht, dass er recht hat. Wenn es wirklich zu einer Aussöhnung kommen soll, wie die Regierung von Sri Lanka erklärt hat, dann muss die Basis dieser Aussöhnung die Wahrheit über den Kampf mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam sein. Ohne eine Klärung der begangenen Kriegsverbrechen wird es keine wahrhafte Aussöhnung geben, egal welche Seite sie begangen hat. Es wird keine Aussöhnung geben, wenn die beiden Seiten ihre Sünden als tabu erachten und deren Erwähnung nicht zulassen.
Claude Moraes
Herr Präsident! Viele in diesem Haus waren an der Politik von Sri Lanka beteiligt sowie an der Politik der Diaspora von Sri Lanka und der tamilischen Gemeinschaft.
Was wir heute besprechen, ist ein Bericht von der Sachverständigengruppe des UN-Generalsekretärs zur Rechenschaftspflicht in Sri Lanka. Ich habe bislang von niemandem in diesem Haus gehört, dass er Zweifel an der immanenten Integrität des Berichts aufkommen lässt.
Ich habe den Bericht gelesen und habe mit vielen auf beiden Seiten über den Bericht gesprochen. Wenn wir sagen, dass wir den Bericht liegen lassen sollten und dass wir keine Untersuchungen zu den Ereignissen zwischen Januar und Mai aufnehmen sollten und tatsächlich vielen Anschuldigungen auf beiden Seiten nicht in Form einer Untersuchung nachgehen sollten, was ist dann der Sinn eines derartigen Berichtes?
Ich finde es tatsächlich triftig, dass eine Diaspora-Organisation der tamilischen Gemeinschaft, das "Global Tamil Forum", gesagt hat, dass glaubwürdige Anschuldigungen gegen die LTTE - und sie haben das mit Nachdruck erwähnt - auch untersucht werden sollen.
Vor uns liegt ein Bericht, der weiter verfolgt werden sollte, und ich spreche mich deutlich für die Notwendigkeit eines wahrhaften Prozesses der Rechenschaftspflicht aus, der nach einer schmerzlichen Untersuchung, aber einer Untersuchung, die stattfinden muss, Wahrheit, Gerechtigkeit und Aussöhnung nach Sri Lanka bringen würde.-
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident,! Es ist erschreckend, dass im Laufe des langwierigen militärischen Konflikts in Sri Lanka, der 2009 endete, beinahe 100 000 Menschen getötet wurden, inklusive Zehntausender Zivilisten, von denen die meisten in den letzten Phasen des Konflikts gestorben sind. Die internationale Gemeinschaft sollte eine konsequente internationale Untersuchung von glaubwürdigen Berichten über Gräueltaten, die auf beiden Seiten begangen wurden, fordern.
Es ist eine Schande, dass Länder wie China und Russland sich gegen die Diskussion dieses Problems im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen haben sowie dagegen, dass der UN-Generalsekretär härtere Maßnahmen ergreift, um die begangenen Verbrechen zu untersuchen. Die UN-Sachverständigengruppe hat deutlich gemacht, dass sowohl die Regierung von Sri Lanka als auch die tamilischen Rebellen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die Menschenrechte begangen haben, die in einigen Fällen vermutlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen.
Ich unterstützte daher mit Nachdruck die sofortige Einrichtung eines internationalen Rechtsmechanismus, wie er im UN-Bericht vorgeschlagen wird.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der UN-Bericht verdeutlicht, dass in den letzten blutigen Monaten des Bürgerkriegs in Sri Lanka, der 25 Jahre gedauert hat, Tausende Zivilisten im Artilleriefeuer der Regierungstruppen gestorben sind. Die UN haben auch behauptet, dass tamilische Rebellen mehr als 300 000 Zivilpersonen als Schutzschilder verwendet und Zivilpersonen bei Fluchtversuchen erschossen haben. Beide Seiten haben daher ernsthaft gegen Menschenrechte und internationales Recht in einer Kriegssituation verstoßen.
Es ist wichtig, dass nun Aussöhnungsgespräche beginnen, damit eine unparteiische und unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen vonseiten der UN durchgeführt werden kann. Die Entschließung des Parlaments ist ausgewogen formuliert und wird die Parteien dazu ermutigen, sich zu versöhnen und Frieden zu schaffen.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Die Schlussfolgerungen des UN-Berichts, der am 25. April 2011 veröffentlicht wurde, erheben schwere Anschuldigungen bezüglich zahlreicher Verstöße gegen die Menschenrechte und Normen des Völkerrechts, die sowohl von der Regierung von Sri Lanka als auch von den Streitkräften der Rebellen begangen wurden, die im mehr als 28 Jahre dauernden Bürgerkrieg eine Niederlage erlitten haben. Der Bericht hält in der Tat fest, dass Regierungstruppen Zehntausende von Zivilpersonen getötet haben, und zwar durch die Bombardierung von bevölkerten Gebieten, Krankenhäusern und selbst humanitären Hilfszentren der UN. Andererseits benutzten die Rebellen zahlreiche Zivilisten als lebendige Schutzschilder, wobei diejenigen, die aus der Konfliktzone zu fliehen versuchten, sofort erschossen wurden. Wie andere Redner vor mir finde ich auch, dass ein unabhängiger internationaler Mechanismus geschaffen werden muss, um die Kriegsverbrechen in diesem Land zu untersuchen wie auch die anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Eine unparteiische, transparente Untersuchung ist erforderlich, die klären wird, wer für diese Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft schockiert haben, verantwortlich ist.
Graham Watson
Herr Präsident! Dieser gut recherchierte Bericht zeigt uns, nebst allen seinen Schlussfolgerungen, dass wieder einmal das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist.
Was der Bericht nicht leistet, ist eine Auflistung der erforderlichen Strategien, um die Wunden dieser Nation zu heilen. Zu viele Länder haben die Vorgänge in diesem Land zu lange wissentlich ignoriert. Die richtigen Strategien sind jetzt notwendig, um im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft nach Befreiung und Gerechtigkeit für alle diejenigen zu streben, die so entsetzlich davon betroffen waren.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Herr Watson hat absolut recht, wenn er behauptet, dass das erste Opfer jedes Krieges, ganz besonders in diesem, die Wahrheit ist.
Wir müssen offenbar auch zugeben, dass die Zivilbevölkerung in dieser Art von Konflikt ein Opfer ist, und dass die Sachverständigen der UN deutlich bewiesen haben, dass die Verantwortung auf beiden Seiten liegt: vor allem aufseiten der Regierung, aber auch aufseiten der Befreiungstiger von Tamil Eelam, und beide sind zu untersuchen.
Wir denken, dass eine ordnungsgemäße Untersuchung sehr unwahrscheinlich ist, wenn die Untersuchungskommission von der Regierung kommt. Wir fordern eine unabhängige Kommission, die diese Anschuldigungen des Kriegsverbrechens und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, die die UN-Sachverständigengruppe erhoben hat, untersucht. Wenn wir die Notwendigkeit dessen nicht verstehen, haben wir keine Lösung, weil Friede nur dann einziehen wird, wenn Gerechtigkeit herrscht; Gerechtigkeit ist nur auf der Basis der Wahrheit möglich; und Wahrheit wird es nur geben, wenn wir eine unabhängige Untersuchung anstrengen.
Charles Tannock
Herr Präsident! Endlich genießt Sri Lanka nach einem Vierteljahrhundert terroristischer Aufstände den Frieden, und der UN-Bericht zur Niederlage der tamilischen Tiger durch die Armee von Sri Lanka ist reich an Kritik und arm an substanziellen, erwiesenen Fakten.
Der Ansatz des Berichts scheint die nun von der Regierung in Sri Lanka gemachten Anstrengungen zu untergraben, die sich unter anderem auch mit der Kommission für Vergangenheitsbewältigung und Aussöhnung (Lessons Learned and Reconciliation Commission - LLRC) um Förderung von Wahrheit und Verständnis bemüht. Darüber hinaus hat die Regierung nun tatsächlich über 200 000 tamilische Häftlinge aus der Gefangenschaft entlassen.
Natürlich müssen alle willkürlichen, gegen Zivilpersonen vom Militär begangenen Gräueltaten bestraft werden. Dem stimme ich zu, aber es besteht kein klarer Beweis dafür, dass es sich dabei um bewusste Regierungspolitik gehandelt hat. Ich möchte das Haus daran erinnern, dass die LTTE ein international überwachtes Kapitulationsangebot zurückgewiesen und sich stattdessen für ein Blutbad als Abzugsstrategie entschieden haben, was entsetzlich war.
Die Folgen der Ambivalenz vonseiten der internationalen Gemeinschaft Sri Lanka gegenüber sind klar: der Verlust von Einfluss und die Unfähigkeit, die Entwicklung mitzubestimmen. In der Zwischenzeit ist China in die Bresche gesprungen und wurde der engste Freund von Sri Lanka und dessen Verteidiger bei den UN. Ich muss die Kolleginnen und Kollegen wohl kaum an Chinas Umgang mit Menschenrechten erinnern.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Am 25. April 2011 veröffentlichten die Vereinten Nationen den Gutachterbericht in Bezug auf die Rechenschaftspflicht im bewaffneten Konflikt in Sri Lanka, der von einer, vom UN-Generalsekretär ernannten Sachverständigengruppe erstellten wurde. Die Gruppe fand glaubwürdige Anschuldigungen, die, falls sie bewiesen werden, darauf hinweisen würden, dass ernsthafte Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und internationale Menschenrechte vom Militär von Sri Lanka und der LTTE begangen wurden. Einige der Verstöße würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen.
Die Gruppe gibt einige Empfehlungen an den UN-Generalsekretär und die Regierung in Sri Lanka ab. Gemäß den Worten der Gruppe sind diese Empfehlungen als Basis für den fortlaufenden und konstruktiven Austausch über Rechenschaftspflicht zwischen dem Generalsekretär und der Regierung von Sri Lanka anzusehen. Die Empfehlungen beinhalten den Beginn ernsthafter Untersuchungen durch die Regierung von Sri Lanka sowie die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Mechanismus vonseiten des UN-Generalsekretärs.-
Die UN haben mitgeteilt, dass der UN-Generalsekretär dabei ist, die Berichte, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sorgfältig zu prüfen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat die Regierung von Sri Lanka dringend ersucht, die von der Sachverständigengruppe vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstens umzusetzen und Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Was die Regierung von Sri Lanka betrifft, hat sie diesen Bericht entschieden abgelehnt. Zu Beginn dieser Woche hat die Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, eine Erklärung im Namen der EU abgegeben. Sie hat darin die Ansicht der EU wiederholt, dass ein unabhängiger Prozess zum Umgang mit diesen äußerst schwerwiegenden Anschuldigungen dazu beitragen sollte, den Prozess der Aussöhnung zu stärken und somit dauernden Frieden und Sicherheit in Sri Lanka zu gewährleisten.
Die Hohe Vertreterin hat betont, dass das Anliegen der Rechenschaftspflicht als ein wichtiger Teil des Prozesses zur nationalen Aussöhnung angesehen werden sollte. Die EU hofft daher, dass die Regierung von Sri Lanka die konstruktiven Ziele des Berichts anerkennen wird und ermutigt sie, dessen Inhalt mit dem UN-Generalsekretär zu besprechen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Michèle Striffler
Der Konflikt zwischen der Regierung von Sri Lanka und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) wurde im Mai 2009 beendet und hat zu über 90 000 Toten geführt. Viele Bürger Sri Lankas, die durch die Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben wurden, sind nach dem Ende der Kämpfe zu ihrem Zuhause zurückgekehrt. Es gibt jedoch immer noch 75 000 Flüchtlinge, die weiterhin unter schwierigen Bedingungen in den Lagern in Tamil Nadu, Indien, leben. Sri Lanka muss eine zweifache Herausforderung bewältigen. Es muss sich von einer langen Krise erholen. Der "Experten"Bericht der Vereinten Nationen, der am 25. April veröffentlicht wurde, hielt die Vorwürfe zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte für glaubwürdig. Im Interesse der Gerechtigkeit und der Aussöhnung in Sri Lanka ist es entscheidend, dass eine unparteiische, transparente und unabhängige Untersuchung stattfindet. Das Land muss sich außerdem auf die verschiedenen Naturkatastrophen wie Hochwasser, Erdrutsche, Wirbelstürme und auch Dürren vorbereiten, denen das es ausgesetzt ist.
