

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates zur Vorstellung des Programms des finnischen Vorsitzes.
Wir heißen den Ministerpräsidenten von Finnland und seine Staatssekretärin für Europafragen sowie den Präsidenten der Kommission willkommen.
Zunächst hat Herr Vanhanen im Namen des Rates das Wort. 
Matti Vanhanen,
   . Herr Präsident, Herr Präsident und Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Ich möchte mich herzlich für die Gelegenheit bedanken, die Schwerpunkte und wichtigsten Zielsetzungen der finnischen Präsidentschaft hier mit dem Europäischen Parlament zu erörtern. Die Übernahme des Ratsvorsitzes der Europäischen Union ist eine anspruchsvolle Aufgabe, aber auch eine große Ehre und ein Privileg, das Finnland gerne entgegennimmt.
Für uns als Land, das den Ratsvorsitz innehat, ist der Auftakt für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gelungen. Ich möchte dem Präsidenten und allen anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments danken, die an dem Treffen zwischen der finnischen Regierung und dem Parlament in Helsinki teilgenommen haben. Darüber hinaus haben mehrere Parlamentsausschüsse und Fraktionen Finnland besucht und konstruktive Gespräche über die Ziele unserer Präsidentschaft geführt.
Seit seinem Beitritt zur EU unterstützt Finnland die Bestrebungen, die Arbeit der Institutionen der EU effektiver zu gestalten und ihre enge Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Als Präsidentschaftsland werden wir in enger und wirksamer Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament agieren. Damit meine ich nicht nur die Rolle des Parlaments im Verfahren der Mitentscheidung als gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat, sondern im weiteren Sinne auch seine Rolle als Organ, das für die zentralen Ziele der Union eintritt.
Das nationale Parlament Finnlands, die , begeht in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum. Genau von 100 Jahren wurde das Einkammerparlament gegründet und das allgemeine Wahlrecht eingeführt. Alle, Männer wie Frauen, erhielten damit das Stimmrecht und das Recht zu kandidieren. Auf diesen Meilenstein in der Geschichte unserer Demokratie sind wir stolz.
In Finnland beteiligt sich das Parlament mit regem Interesse an der Behandlung von EU-Angelegenheiten und verfügt über sehr viel Einfluss. Es ist vielleicht diese Erfahrung fruchtbarer Zusammenarbeit mit dem eigenen Parlament, die uns Finnen auch die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament natürlich erscheinen lässt. Zwischen der Arbeit des Europäischen Parlaments und der Tätigkeit der nationalen Parlamente gibt es keine Überschneidungen – jeder hat seine Rolle in Unionsangelegenheiten. Im Grunde jedoch haben sie die gleiche grundlegende Aufgabe zu erfüllen: die Stärkung der Demokratie in der EU.
Während seiner Präsidentschaft wird sich Finnland darum bemühen, die Union zu einem Blick nach außen und nach vorn zu bewegen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, was für eine Union wir in 10 bis 20 Jahren haben möchten und wie das Ziel zu erreichen ist. Als Europäer müssen wir die historischen Kräfte des Wandels unserer Epoche erkennen, auf sie eingehen und sie uns zu eigen machen. Sich der Realität der Globalisierung zu stellen, ist für die EU eine große Herausforderung.
Die Welt außerhalb der Union verändert sich unaufhaltsam, und wenn wir nicht aufpassen, werden wir der Entwicklung immer mehr hinterherhinken. Das wäre fatal, vor allem für die Zukunft unserer Kinder und folgender Generationen. Um derentwillen muss Europa mit der eigenen Nabelschau aufhören und langfristig über seine Stellung in einer globalisierten Welt nachdenken. Die Welt um uns herum wartet nicht. Unsere Zukunft verlangt von uns heute konkrete Schritte, auch wenn deren Auswirkungen erst später sichtbar werden.
In den letzten Jahren ließ die Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in der Union zu wünschen übrig, und die Öffentlichkeit steht dem kritischer gegenüber als zuvor. Dennoch halte ich nichts von den pessimistischen Stimmen, die eine Krise in der Union heraufbeschwören. Ich bin vielmehr der Meinung, dass die momentanen Schwierigkeiten überwunden werden können. Die Einigung über die Finanzielle Vorausschau und die Fortschritte bei der Dienstleistungsrichtlinie sind Beispiele dafür, dass die Union in der Lage ist, mit dem entsprechenden politischen Willen wichtige Entscheidungen zu treffen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Wille in allen Institutionen der Europäischen Union vorhanden ist.
Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die für ihre Bürger da ist. Deshalb muss die Tatsache, dass sie in den Augen der Bevölkerung an Legitimität, Berechtigung und Glaubwürdigkeit verliert, sehr ernst genommen werden.
Die Auffassung, dass die Legitimität der Union leidet, ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Bürger nicht wissen, was die EU zu ihrem Nutzen leistet. Viele Fragen, die sich unmittelbar auf das Leben der Bürger auswirken, wie zum Beispiel das Recht, überall in der EU zu wohnen, zu arbeiten und zu studieren, werden als Selbstverständlichkeit hingenommen. Es wird vergessen, dass dies nur dank der EU möglich ist.
Mangelnde Information erklärt jedoch nicht alles. Die Union muss auch fähig sein, ihre Arbeitsweise zu verbessern. Sie muss Ergebnisse vorweisen, deren Wirkung die Menschen im eigenen Leben wahrnehmen.
Die Grundprämisse der Union – Frieden und Stabilität in Europa – gilt auch weiterhin. Daran wurde ich persönlich vor ein paar Wochen während meiner Kroatienreise erinnert: Die Menschen dort möchten der EU beitreten, damit sie und ihre Kinder nie wieder einen Krieg erfahren müssen.
Viele andere, die ihr ganzes Leben lang Frieden erlebt haben, neigen jedoch dazu, Frieden und Stabilität für selbstverständlich zu halten. Daher scheinen diese Faktoren allein für die Legitimität der Union nicht mehr ausreichend. Wie viele von Ihnen oft betont haben, muss es der Union gelingen, ihren Bürgern die Vorzüge, die sie bietet, auch auf andere Weise und konkreter zu vermitteln.
Die Notwendigkeit der Union lässt sich am besten demonstrieren, indem sie ihre Grundaufgaben effektiv erfüllt, was vor allem für ihre gesetzgeberische Tätigkeit gilt. Dies können und müssen wir unverzüglich auf der Basis der bestehenden Verträge in Angriff nehmen. Europa kann nicht abwarten, bis ein neues Regelwerk für die Entscheidungsfindung da ist. Es muss sofort damit beginnen, seine Funktionsweise zu verbessern. Die EU muss zeigen, dass sie Ergebnisse erzielen kann, die sich im Leben der Menschen niederschlagen, und darf sich nicht nur über institutionelle Fragen streiten.
Eine Steigerung der Effektivität erfordert mutige Entscheidungen von den europäischen Entscheidungsträgern und Führern. Wir dürfen nicht nur an das Hier und Heute oder an künftige Wahlen denken; wir müssen an die Interessen künftiger Generationen denken. Deshalb müssen auch Entscheidungen getroffen werden, die im Moment vielleicht schmerzhaft sind, aber bei der Gestaltung der Zukunft weiterhelfen. Wichtig ist auch die Bereitschaft, bei nationalen Standpunkten Kompromisse einzugehen und Europa als Ganzes zu betrachten.
Die Europäische Union muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und effektiv darauf hinarbeiten, und zwar mit solchen Maßnahmen, die im Vergleich zu dem, was die Mitgliedstaaten allein tun könnten, einen Mehrwert darstellen. Dieser Mehrwert lässt sich in den Bereichen Soziales, Sicherheit und Freiheit erzielen.
Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, müssen wir den richtigen Ansatz wählen. Hierbei kommt es auf Transparenz an: Unsere Bürger müssen nachvollziehen können, wie die Entscheidungen, die sie berühren, getroffen werden. Die sich ausweitende politische Debatte in Europa liegt im Interesse aller. Auch Ihnen kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu.
Es freut mich, dass wir uns im Europäischen Rat für eine stärkere Öffnung der Ratssitzungen entschieden haben. Finnland wird als Präsidentschaftsland die vom Europäischen Rat verabschiedeten Grundsätze für eine bessere Transparenz der Tätigkeit des Rates konsequent umsetzen.
Auch in allen anderen Bereichen der praktischen Arbeit setzt Finnland auf erhöhte Transparenz. Wir wollen dafür sorgen, dass alle wesentlichen Informationen so schnell wie möglich auf der Website unserer EU-Präsidentschaft abrufbar sind. Mitunter bieten praktische Lösungen wie diese einen besseren Zugang zu Informationen als bloße politische Erklärungen.
Während seiner Präsidentschaft wird sich Finnland für eine bessere Rechtssetzung, also für eine höhere Qualität der Rechtsvorschriften, und für die Beachtung des Prinzips der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit engagieren. In der Europäischen Union brauchen wir zwar neue Rechtsvorschriften, doch wir müssen auch die vorhandenen Rechtsakte auf dem neuesten Stand halten. Auf diese Weise kann die Union die Veränderungen in ihrem Umfeld beeinflussen und dynamisch darauf reagieren. Dabei unterstützen wir die Arbeit der Kommission.
Der Ratsvorsitz wird Zeit und Mühe investieren, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Gesetzesvorlagen im Entscheidungsprozess gebührend berücksichtigt werden. Unser Ziel wird es außerdem sein, die Umsetzung von Kommissionsvorschlägen zu beschleunigen, die auf eine Vereinfachung und Aktualisierung von Rechtsvorschriften gerichtet sind.
Als Grundlage für die Arbeit des Rates dient das Arbeitsprogramm für 2006, das wir zusammen mit Österreich erstellt haben. Die Zusammenarbeit zwischen den aufeinanderfolgenden Präsidentschaften ist sehr wichtig für die Kontinuität. Mit Österreich hat das gut funktioniert, und wir haben die Absicht, die Zusammenarbeit in genau demselben positiven Geist auch mit unserem Nachfolger Deutschland fortzusetzen.
Der finnische Ratsvorsitz engagiert sich für eine effektive, effiziente und objektive Abarbeitung der EU-Agenda und aller anstehenden Fragen. Ich möchte hier kurz die Fragen erwähnen, die der finnische Ratsvorsitz besonders herauszustellen gedenkt, was allerdings nicht bedeutet, dass wir andere Angelegenheiten weniger eingehend behandeln werden. Fortschritte brauchen wir in allen Bereichen.
Finnland möchte die Debatte über die Zukunft der Union vorantreiben. Mit dieser Debatte verbinden sich zwei ganz konkrete Fragen: die Zukunft des Verfassungsvertrags der Union und die EU-Erweiterung.
Es freut mich, dass der Europäische Rat im Juni übereingekommen ist, in der Frage des Verfassungsvertrags von der Reflexionsphase zu einer aktiveren Phase überzugehen. Dieser zweigleisige Ansatz ist richtig: Wir werden die Funktionsweise der Union im Einklang mit den bisherigen Verträgen verbessern und gleichzeitig beginnen, über die Zukunft des Verfassungsvertrages nachzudenken. Während seiner Präsidentschaft wird Finnland Konsultationen über die Zukunft des Verfassungsvertrages aufnehmen. Diese Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen werden die Grundlage eines Berichts bilden, der im ersten Halbjahr 2007, wenn Deutschland den Ratsvorsitz innehat, erstellt werden soll.
Ich bin überzeugt, dass der mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte Vertrag von entscheidender Bedeutung für eine erweiterte Union ist. In Finnland hat die Regierung dem Parlament Anfang Juni einen Vorschlag für die Ratifizierung des Vertrags vorgelegt, und das Parlament wird darüber in seiner Herbstsitzung beraten. Auf diese Weise bezieht Finnland Stellung zum ausgehandelten Vertrag.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein zentrales Anliegen der finnischen Präsidentschaft. Ich persönlich bin überzeugt, dass die Erweiterung der Union eine Erfolgsgeschichte ist. Sie ist nicht nur ein maßgebliches Instrument für die Stärkung von Stabilität und Demokratie, sondern auch eine der strategischen Antworten Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung. Wie aktuelle Analysen zeigen, hat die jüngste Erweiterungsrunde sowohl für die neuen als auch für die alten Mitgliedstaaten klare Vorteile mit sich gebracht.
Im Juni führte der Europäische Rat eine wichtige Aussprache über die Aufnahmefähigkeit der Union. Es freut mich sehr, dass diese nicht als neues Beitrittskriterium festgelegt wurde. Für Bewerberländer sollten keine neuen Beitrittskriterien aufgestellt werden, doch zugleich sind die vorhandenen Kriterien bedingungslos einzuhalten. Die Union sollte also eine offene Gemeinschaft bleiben, und europäische Staaten, die die Aufnahmekriterien erfüllen, sollten auch beitreten können.
Während unserer Präsidentschaft wird eine Entscheidung über das Beitrittsdatum für Rumänien und Bulgarien gefällt werden. Auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien werden auf der Basis der von ihnen erzielten Fortschritte und der Kommissionsberichte weitergeführt.
Der finnische Ratsvorsitz wird auch die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans unterstützen. In vieler Hinsicht wird das laufende Jahr für die Zukunft des westlichen Balkans von ausschlaggebender Bedeutung sein. So wird der Prozess bezüglich des Status von Kosovo wohl im Herbst eine Abschlussphase erreichen. Der Ratsvorsitz hofft, dass die Beteiligten an den von Martti Ahtisaari geführten schwierigen Verhandlungen bis Jahresende zu einem Ergebnis kommen.
Ein entscheidender Bereich während der finnischen Präsidentschaft wird die Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihr Abschneiden im globalen Wettbewerb sein. Wir werden uns bemühen, während unserer Präsidentschaft auf dieses Thema breitestmöglich in den verschiedenen Ratsformationen einzugehen.
Eine prinzipielle Frage lautet, wo Europa die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum finden wird. Finnland antwortet darauf, dass diese Grundlagen in Bereichen wie Innovation, Energielösungen, Arbeitsqualität und Produktivität, Offenheit des Welthandels, Zuwanderung sowie in einem funktionierenden System der sozialen Sicherheit zu finden sind.
Für die Wettbewerbsfähigkeit sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig; sie tragen die Verantwortung dafür. Die Union muss dabei aber auch einen Beitrag leisten. Finnland strebt die Erzielung von Ergebnissen im Hinblick auf das Siebte Forschungsrahmenprogramm an. Das Gleiche gilt für die Chemikalienverordnung REACH, die Dienstleistungsrichtlinie, die Arbeitszeitrichtlinie und die Verordnung über das Auslandsroaming.
Voranbringen möchten wir die Entwicklung einer breit gefächerten Innovationspolitik. Bei der Gesetzgebungsarbeit des Rates sowie beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lahti werden wir uns mit Initiativen befassen, die ein günstiges Umfeld für Innovationen und deren wirksame Anwendung schaffen sollen. Hierbei geht es um eine nachfrageorientierte Innovationspolitik. In Lahti können die Staats- und Regierungschefs den notwendigen Entscheidungsprozess beschleunigen.
Eine breit gefächerte Innovationspolitik setzt eine effektivere Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung in der Union voraus, so zum Beispiel bei der Standardisierung, beim Schutz des geistigen Eigentums und beim Ausbau der Finanzmärkte. Ebenso wichtig sind die Förderung der Mobilität von Studenten und Forschern, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und die beschleunigte Einrichtung von europäischen Exzellenzzentren. Hervorheben möchte ich auch, wie wichtig die positiven Auswirkungen des aus einer offenen Weltwirtschaft resultierenden Wettbewerbs für die Innovation sind.
Europa muss die Mobilität seiner geistigen und materiellen Ressourcen erhöhen. Dabei bilden der Binnenmarkt der Union und dessen weitere Entwicklung den Grundpfeiler der Innovationspolitik.
Die Hindernisse für einen effektiv funktionierenden Binnenmarkt müssen beseitigt werden, damit die Vorzüge der wirtschaftlichen Integration in vollem Umfang spürbar sind. Der Binnenmarkt ist das Fundament der EU, das dürfen wir nicht vergessen. Hierbei kommt dem Dienstleistungsmarkt große Bedeutung zu, und so ist es ausgesprochen erfreulich, dass wir uns in Sachen Dienstleistungsrichtlinie einem erfolgreichen Abschluss nähern. Das Europäische Parlament spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ich hoffe, dass die endgültige Verabschiedung der Richtlinie direkt bei der zweiten Lesung im Europäischen Parlament erfolgen kann.
Die Außenbeziehungen in Energiefragen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Lahti. Zu dem Essen, das nach der Sitzung stattfindet, ist der russische Staatspräsident Wladimir Putin eingeladen, so dass er und die führenden Vertreter der EU Gelegenheit zu ungezwungenen Gesprächen haben werden.
Der wirtschaftliche Erfolg Europas hängt in hohem Maße davon ab, dass eine zuverlässige Energieversorgung zu einem angemessenen Preis gesichert wird. Die Energiepreissteigerungen, die Sicherung der Energieversorgung und der Klimawandel sind Probleme, die alle Mitgliedstaaten betreffen. Energiepolitische Entscheidungen sind zwar größtenteils eine nationale Frage, doch braucht die Europäische Union gemeinsame energiepolitische Leitlinien und insbesondere eine einheitliche Politik in Bezug auf die Außenbeziehungen in Energiefragen. Während der finnischen Präsidentschaft wollen wir die strategische Debatte darüber fördern, wie wir unsere energiepolitischen Zielsetzungen in den Außenbeziehungen der Union sichtbar machen müssen.
Der Energieverbrauch und die Wahl der Energiequellen sind eng mit der gravierendsten Umweltbedrohung unserer Zeit verbunden, dem Klimawandel. Im Bereich der Klimapolitik kommt es vor allem darauf an, die Beratungen über die Weiterentwicklung des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen nach 2012 voranzutreiben. Der finnische Ratsvorsitz wird sich im internationalen Maßstab um die Förderung einer Diskussion bemühen, die zur Erreichung des EU-Ziels beiträgt, eine ehrgeizige Regelung in Bezug auf den Klimawandel herbeizuführen, der sich alle wichtigen Länder anschließen. Mit einem umfassenden Ansatz würde nicht nur eine möglichst wirksame Reaktion auf den Klimawandel gefördert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert.
Beide Problemkreise – Energie und Klimawandel – werden auf Gipfeltreffen mit Drittstaaten während der finnischen Präsidentschaft weit oben auf der Tagesordnung stehen, darunter auf dem in Helsinki stattfindenden 10. ASEM-Gipfel zwischen der EU und asiatischen Ländern.
Mir ist durchaus bewusst, dass Millionen Europäer Angst vor dem globalen Wettbewerb haben und sich deshalb gegen viele Veränderungen wehren. Diese Angst äußerte sich beispielsweise in der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie und muss ernst genommen werden. Ich möchte betonen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit in Europa nicht um jeden Preis und ungeachtet der Konsequenzen stärken sollten. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Reform, sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit bestehen. Häufig jedoch fördern neue Arbeitsmethoden und moderne Technologien das Wirtschaftswachstum und das soziale Wohl und verringern gleichzeitig die Emissionen in die Umwelt.
Um das europäische Sozialstaatsmodell zu bewahren, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Arbeitslosigkeit verringern und die Arbeitsproduktivität verbessern müssen. Entsprechende Ergebnisse sollen im Wege einer engen Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erreicht werden. Es gilt, ein neues Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu finden. Aus diesem Grunde wird Finnland kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lahti einen außerordentlichen Sozialgipfel veranstalten, auf dem diese Fragen erörtert werden.
Die Außenbeziehungen der Union sind eng mit der Wirtschaft verknüpft, denn die Grundlage der außenpolitischen Aktivitäten der EU ist ihre wirtschaftliche Stärke. Wir sind ein attraktiver Handelspartner, und das heißt, wir haben Einfluss. Die EU ist zu einem globalen Akteur geworden, der sich bei der Behandlung außenpolitischer Fragen keine Denkpause leisten kann.
Während der finnischen Präsidentschaft wird die internationale Rolle der EU gefestigt und die Kohärenz ihres Handelns und Wirkens gestärkt werden. Der Union steht ein weitaus umfangreicheres Instrumentarium zur Verfügung als manchen anderen . Dieses gilt es konsequent zu nutzen, ob es nun um Außen- und Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit oder Menschenrechte geht. Die Stimme der Europäischen Union wird in der Welt nur dann Gehör finden, wenn sie einheitlich erschallt.
Wir haben die Absicht, das Krisenmanagement der EU weiterzuentwickeln. Schnelle Eingreiftruppen müssen zum Jahresanfang 2007 vollständig einsatzbereit sein. Die Koordinierung des zivilen und militärischen Krisenmanagements wird fortgesetzt.
Schwerpunktbereiche während der finnischen Präsidentschaft werden die Beziehungen der EU zu Russland und die Nördliche Dimension sein. Auch der westliche Balkan, die transatlantischen Beziehungen und Asien werden auf der Tagesordnung weit oben rangieren.
Die Beziehungen der EU zu Russland werden sich nicht nur auf Handels- und Energiefragen beschränken. Ziel ist eine breit angelegte Partnerschaft, bei der uns europäische Werte und globale Interessen verbinden. Es geht darum, Russland immer enger in die demokratische europäische Zusammenarbeit in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen einzubeziehen. Dazu benötigen wir mehr Dialog zwischen den EU-Ländern und Russland, ebenso wie einen Studentenaustausch, kulturelle Zusammenarbeit und die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Während der finnischen Ratspräsidentschaft werden Gespräche über den neuen Rahmen für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Russland stattfinden, das Ende nächsten Jahres ausläuft. Was die Nördliche Dimension betrifft, so sind wir ein gutes Stück vorangekommen: Im Herbst soll die politische Rahmenvereinbarung unterzeichnet werden. Die Entwicklung der Nördlichen Dimension ist auch für andere Formen der Zusammenarbeit im Ostseeraum von Wert.
Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich um den Nahen Osten und andere Krisenregionen bemühen. Wir sind sehr besorgt über die Lage in den palästinensischen Gebieten, zu der heute wichtige gesonderte Gespräche stattfinden. In den Außenbeziehungen ist das Unerwartete die Regel und nicht die Ausnahme. Daher ist Finnland auch bereit, seine präsidentschaftlichen Pflichten ernst zu nehmen, wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten.
Während der finnischen Präsidentschaft soll eine gründliche Bestandsaufnahme der Fortschritte in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht erfolgen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, wirksame Entscheidungen sowie eine konsequente nationale Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse. Im Jahre 1999 wies der Gipfel von Tampere den Weg für die ehrgeizige und demokratische Entwicklung der Bereiche Justiz und Inneres. Jetzt, im Jahr 2006, bietet die Auswertung des Haager Programms eine Gelegenheit, die europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet aktiv voranzutreiben.
Die Bürger erwarten von der Europäischen Union wirksame Maßnahmen zur Abwehr von internationaler Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus. Während der finnischen Präsidentschaft wird der politische Wille der Mitgliedstaaten zu einer effektiveren Entscheidungsfindung im Bereich Polizeiarbeit und Strafrecht auf die Probe gestellt werden. Die entsprechende Arbeit lässt sich verbessern, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, zu einem System der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen und zur Vergemeinschaftung in diesem Bereich überzugehen. Von der jüngsten Tagung des Europäischen Rates wurden wir aufgefordert, dies im Zusammenwirken mit der Kommission zu prüfen.
Ich möchte unterstreichen, dass es bei der Zusammenarbeit im polizeilichen und strafrechtlichen Bereich nicht einfach darum geht, Punkte zu erzielen. Wir haben nicht die Absicht, den Verfassungsvertrag durch die Hintertür einzuführen, denn die Änderungen lassen sich auch auf der Grundlage des Vertrages von Nizza umsetzen.
Finnland möchte auch die Einführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bei der justiziellen Zusammenarbeit unterstützen. Wenn Urteile und Entscheidungen der Rechtsorgane eines anderen Mitgliedstaates buchstabengetreu umgesetzt werden, so kann dies ein ganz konkreter Beitrag zur Verbesserung der Effizienz grenzüberschreitender strafrechtlicher Ermittlungen und zur Beschleunigung von Strafverfahren sein. Ein gutes Beispiel dafür ist der europäische Haftbefehl, der die benötigte Zeit für die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter von mehr als sechs Monaten auf nur einen Tag verkürzt hat.
Mit den jüngsten Geschehnissen zum Beispiel auf den Kanarischen Inseln und in Malta ist die illegale Einwanderung wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Wir müssen uns gründlich mit dem Spektrum vorhandener Optionen der Union befassen, wozu auch eine Vereinbarung über eine gemeinsame Politik der legalen Einwanderung gehört. Wirksamere Grenzkontrollen sind nur ein Teil der Lösung, wenn auch ein wichtiger. Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern lässt sich gar nicht genug betonen. Wir müssen dafür sorgen, dass das gemeinsame Asylsystem der Union bis 2010 eingeführt ist. Die Europäische Union muss in der Lage sein, denen Schutz zu garantieren, die ihn benötigen, und zwar auf der Basis vergleichbarer Verfahren und Rechtsvorschriften. Entsprechende Beachtung verdient hier auch die externe Dimension von Fragen der Einwanderung und der Partnerschaft mit unseren Nachbarn.
Wie ich bereits eingangs sagte, gilt es, die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene weiterzuentwickeln. Ich möchte Ihnen heute insbesondere für diese Gelegenheit danken, die Schwerpunkte der finnischen Präsidentschaft vorzustellen und mit Ihnen darüber zu beraten, wie sie sich fördern lassen. Ihre Kommentare dazu erwarte ich mit Interesse sowohl heute als auch jederzeit in der Zukunft, in diesem Plenum oder in anderen Foren.
Die Diskussion über die Entwicklung Europas ist ungeachtet der politischen Differenzen sehr wichtig. Beispielsweise haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments Anfang Juni auf der öffentlichen Sitzung in Helsinki den Willen und die Fähigkeit demonstriert, die europäische Agenda voranzutreiben. Auch wir in Finnland sind eine fruchtbare parteiübergreifende Zusammenarbeit gewohnt. Deshalb ist es nur natürlich, dies auch auf europäischer Ebene so zu halten.
Ich hoffe, dass unsere Zusammenarbeit in den nächsten sechs Monaten die bestmöglichen Ergebnisse hervorbringt. Ich freue mich darauf, im Zusammenhang mit den Gipfeltreffen, die während der finnischen Präsidentschaft anstehen, wieder hier im Europäischen Parlament zugegen zu sein.
Wir leben in einer Zeit gewaltiger Herausforderungen. Die Europäische Union muss nach vorn schauen, Reformen mutig in die Hand nehmen und den politischen Willen unter Beweis stellen, der für den Ausbau Europas erforderlich ist. Ich meine, dass die Antwort in vielen Fällen „mehr statt weniger Europa“ lautet.
Schon im Vorfeld wurde diese Präsidentschaft als eine Art Übergangsphase charakterisiert. Sie werde sich mit den laufenden Angelegenheiten befassen und die Vorbereitungen für eine Zeit treffen, in der die Voraussetzungen für die Inangriffnahme der großen anstehenden Probleme der EU gegeben sind. Eines muss jedoch klar und deutlich gesagt werden: Auch wenn die Europäische Union vielleicht eine abwartende Haltung einnimmt, wird die Welt um uns herum nicht stehen bleiben. Mit Blick auf die künftigen Generationen Europas wäre es falsch, die Augen vor den historischen Herausforderungen zu verschließen und einfach nur auf bessere Zeiten zu warten. Die Zeit ist hier und jetzt.
José Manuel Barroso,
   . – Herr Präsident! Ich freue mich, dass wir nach der hervorragenden österreichischen Ratspräsidentschaft unsere Arbeit nun gemeinsam mit Finnland fortsetzen können. Ministerpräsident Vanhanen und ich haben vor einigen Tagen in Helsinki vereinbart, dass unsere beiden Teams sehr eng zusammenarbeiten werden. Der Ratsvorsitz, die Kommission und das Parlament sollten ihre Kräfte bündeln. Europa braucht die klare, dynamische Harmonie, die Finnland einbringt.
Ich begrüße die Rede von Ministerpräsident Vanhanen. Er hat deutlich gemacht, dass wir in den nächsten sechs Monaten Gelegenheit haben werden zu zeigen, was wir meinen, wenn wir von einem Europa der Ergebnisse sprechen, nämlich wichtige Themen aufzugreifen, die unseren Bürgern am Herzen liegen, die nächste Phase des Verfassungsprozesses vorzubereiten und die Diskussion über die Erweiterung zu führen. Kurz gesagt werden wir dieses zweigleisige Vorgehen weiterverfolgen, das ich letzten Monat hier in diesem Haus erläutert habe – ein Vorgehen, das vom Europäischen Rat gebilligt worden ist –, damit wir von der Phase der Reflexion zur Phase des Handelns übergehen können.
Ich möchte nun einige der Themen aufgreifen, die Ministerpräsident Vanhanen angesprochen hat.
Lassen Sie mich mit einem einfachen, wichtigen Punkt beginnen, der die Erweiterung betrifft. Die Erweiterung gehört zu den größten politischen Erfolgen der Europäischen Union und ist ein außergewöhnlich wirksames Instrument zur Verbreitung von Freiheit und Chancen auf unserem Kontinent. Viele der heute hier Anwesenden haben von dieser Politik profitiert. Wir sollten stolz sein auf unsere Erweiterungspolitik. Ich freue mich darüber, dass auf der letzten Tagung des Europäischen Rates bekräftigt worden ist, dass wir den bestehenden Verpflichtungen nachkommen werden.
Über die Erweiterung wird jedoch, wie über so viele andere Bereiche der Europapolitik, eine öffentliche Debatte geführt, an der wir uns beteiligen müssen. Ich begrüße diese Debatte. Ich will diese Debatte führen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass Europa die Erweiterung nicht als automatischen Prozess ansieht, sondern dass die Erweiterung eine bewusste Entscheidung ist, die allen Beteiligten zugute kommt, dass die Erweiterung keineswegs ein negativer Faktor ist, sondern ein erweitertes Europa vielmehr die Voraussetzung für ein starkes Europa ist, für ein Europa, das in der Welt wirklich zählt.
Aus diesem Grund wird die Kommission im Herbst einen Bericht über den gesamten Erweiterungsprozess vorlegen, damit auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember die Debatte über dieses Thema eröffnet werden kann. Dieser Bericht wird sich unter anderem mit der Frage der Kapazität befassen, die ein erweitertes Europa für ein reibungsloses Funktionieren braucht. Dabei werden wir konsequent alle Fakten unter die Lupe nehmen. Nur so können wir mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen, wie es von der Öffentlichkeit gefordert wird.
Einen ebenso ernsthaften und konsequenten Ansatz müssen wir im Hinblick auf die Türkei verfolgen. Ich begrüße die Tatsache, dass Verhandlungen aufgenommen worden sind. Vor uns liegt ein langer Weg, der manchmal steinig sein wird. Worauf es ankommt ist, dass wir offen, ehrlich und fair sind. Die Türkei muss ihre Verpflichtungen ebenso erfüllen wie die Europäische Union. Die Einhaltung des Protokolls von Ankara ist eine der Verpflichtungen, die Ankara eingegangen ist.
Jeder Ratsvorsitz bringt seine ganz spezielle Fachkompetenz in die Europäische Union ein. Bei Finnland ist dies unter anderem, dass es seine Nachbarn, dazu gehört Russland, sehr genau kennt und über große Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ihnen verfügt.
Ich unterstütze es ausdrücklich, dass der Ratsvorsitz den Beziehungen zu Russland so große Bedeutung beimisst. Anfang dieser Woche wurde von der Kommission eine Empfehlung für eine umfassende Vereinbarung angenommen. Von dieser Vereinbarung erhoffen wir uns, aufbauend auf den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, eine neue Qualität in unseren Beziehungen zu Russland, weil wir glauben, dass diese Vereinbarung sowohl in unserem als auch im Interesse Russlands ist. Wir schlagen die Schaffung einer Freihandelszone vor, die vollendet werden soll, wenn Russland der WTO beitritt. Gleichzeitig regen wir einen partnerschaftlichen Ansatz für den Energiebereich an, der auf gemeinsamen Interessen und vereinbarten Grundsätzen beruht.
Nächste Woche werden Ministerpräsident Vanhanen und ich nach St. Petersburg zum G8-Gipfel reisen, um dort, wie ich hoffe, einen neuen Rahmen für die globalen Herausforderungen im Energiebereich festzulegen, die globale Antworten erfordern. Wir brauchen diese globalen Antworten für den Energiesektor ebenso wie für den Klimawandel. Wir werden diese Themen jeweils auf den Tagungen des Europäischen Rates im Oktober und Dezember weiterverfolgen. Was Russland betrifft, ist – wie in so vielen Bereichen der Außenpolitik – klar, dass Europa größeres Gewicht hat, wenn es gemeinsam handelt und sein Vorgehen abstimmt, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten genau so an dieses Thema herangehen werden.
Die Kommission freut sich, dass der finnische Ratsvorsitz die Verhandlungen über die nächste Generation der Partnerschaften im Rahmen der Nördlichen Dimension vorantreiben will. Das Ziel sollte dabei eine gemeinsame Politik sein, mit der sich alle Akteure, einschließlich Russland, identifizieren. Die Nördliche Dimension soll ein ständiges Forum für alle Fragen und Belange dieser nördlichen Regionen werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Pläne des Parlaments, ein parlamentarisches Forum einzurichten, aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Die europäische Wirtschaft gewinnt langsam wieder an Fahrt. Das sind gute Nachrichten, die wir zu nutzen wissen sollten. Ich begrüße die Absicht des finnischen Ratsvorsitzes, die neue Lissabon-Strategie voranzutreiben und dabei Forschung, Innovation und Bildung – dem Wissensdreieck – Priorität einzuräumen. Wie in anderen Bereichen müssen wir auch hier von der Reflexion zum Handeln übergehen und konkrete Ergebnisse liefern. Die politische Unterstützung muss nun in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die ein innovationsförderndes Klima in Europa schaffen.
Die Kommission wird zur Vorbereitung auf die informelle Tagung des Rates in Lathi einen Kurzbericht zur Innovation vorlegen. Wir müssen den Europäischen Forschungsraum wie auch das Europäische Technologieinstitut fördern, das ein richtungsweisendes Projekt und ein Symbol der wissensgestützten europäischen Wirtschaft sein soll. Wir müssen die Schaffung offener und kompatibler Standards zügiger vorantreiben und die weltweite Anwendung dieser Standards fördern. Wir müssen wirksame Mechanismen – wie die Bereitstellung von Risikokapital – zur Finanzierung der Innovation in europäischen Unternehmen unterstützen und dabei auch die kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen.
Vergangene Woche wurden von der Kommission Vorschläge für ein ehrgeiziges Programm angenommen, mit dem die Sicherheit und eine effizientere Justiz für die europäischen Bürger so verbessert werden sollen, dass ihre Rechte respektiert und geschützt werden. Dies ist ein Kernelement unserer Agenda für ein Europa der Ergebnisse. Ich werde mich ebenso entschlossen wie der finnische Ratsvorsitz dafür einsetzen, dieses Thema voranzubringen. Die Europäische Union wird im September zur informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ nach Tampere zurückkehren, um die europäische Integration in diesem entscheidenden Bereich zu vertiefen.
Ein entschlosseneres und dynamischeres europäisches Vorgehen richtet sich klar gegen diejenigen, die unsere Werte, Freiheit und Demokratie bekämpfen; gegen diejenigen, die Menschenhandel, insbesondere mit Frauen und Kindern, betreiben; gegen die illegale Zuwanderung und diejenigen, die Menschen am Arbeitsplatz ausbeuten. Wir sollten nicht auf die nächste Tragödie warten, um die europäische Integration in diesen Bereichen voranzubringen: Wir müssen jetzt handeln, um die nächste Tragödie zu verhindern.
Wir müssen die bereits bestehenden Regelungen wirksamer umsetzen. Wir sind uns zum Beispiel alle darin einig, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein abscheuliches Verbrechen ist, und trotzdem haben erst fünf Länder die Rahmenrichtlinie umgesetzt. Niemand stellt in Frage, dass Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpft werden müssen, und doch gibt es einige Mitgliedstaaten, die wichtige Rechtsvorschriften, wie den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung, nicht wirksam umgesetzt haben.
Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, müssen wir unsere Verfahren verbessern. Es ist nicht konsequent, die Ziele – die Bekämpfung der Kriminalität, des Terrorismus, der illegalen Zuwanderung – festzulegen, aber nicht die notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen.
Die Kommission ist der Meinung, dass das Gemeinschaftsverfahren, gekoppelt mit einer angemessenen demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament, auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die legale Migration ausgeweitet werden sollte. Das haben wir in unserer Mitteilung „Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa“ vom 10. Mai 2006 erklärt. Deshalb schlagen wir jetzt vor, diese Änderung auf der Grundlage der geltenden Artikel der Verträge durchzuführen. Die Kommission eröffnet die interinstitutionelle Diskussion und basierend auf den Ergebnissen dieser Diskussion werden wir formelle Vorschläge vorlegen. Ich begrüße nachdrücklich die klaren Aussagen, die Ministerpräsident Vanhanen eben gemacht hat.
Wir wissen, dass es politische Empfindlichkeiten gibt, und wir sind auch bereit, sie zu berücksichtigen, aber unsere Verfahren dürfen nicht hinter der Realität zurückbleiben.
Jeder Schritt, den wir unternehmen, um unsere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Justiz zu verbessern, muss mit einem erweiterten Schutz der Menschenrechte und der staatsbürgerlichen Rechte des Einzelnen einhergehen. Für uns ist das eine Grundsatzfrage.
Die Europäische Union bezieht ihre Stärke aus dem Recht, nicht aus dem, was zwischen den Regierungen hinter verschlossenen Türen ohne parlamentarische und richterliche Kontrolle ausgehandelt wird. Deshalb begrüße ich auch das Engagement des finnischen Ratsvorsitzes in allen Bereichen, die mit der Agenda für mehr Transparenz zusammenhängen. Transparenz, Subsidiarität, bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollten nicht, wie das manchmal der Fall ist, lediglich als technische Fragen angesehen werden. Dies sind politische Fragen. Hier geht es um die demokratische Rechenschaftspflicht unserer Union und wir, die Europäische Kommission, sind bereit, für alle diese Themen – Transparenz, bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften und echte Subsidiarität – einzutreten, weil dies eine Frage der demokratischen Rechenschaftspflicht ist.
Ich habe nur einige der Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes herausgegriffen. Es gibt andere Prioritäten, die ebenfalls unsere volle Unterstützung haben. Dazu gehören Themen von unmittelbarem Interesse, wie der Stillstand bei den Gesprächen in der Doha-Verhandlungsrunde.
Die Arbeit der Länder, die zuletzt den Vorsitz im Rat führten, hat die Europäische Union bei der Lösung interner Probleme unterstützt oder den Weg zur Lösung dieser Probleme geebnet. Jetzt müssen wir unser Tempo steigern und von der Reflexion zum Handeln übergehen, hin zu einem Europa, das nach vorne und nach außen blickt.
Ich begrüße dies. Ein offenes Europa, ein selbstbewussteres Europa und ein in die Zukunft blickendes Europa ist das, was wir brauchen. Lassen Sie uns mit neuer Tatkraft vorangehen und intensiver, geschlossener und wirksamer in der Welt um uns herum engagieren. Wir können unsere Identität und unser Vertrauen stärken, wenn wir unsere Werte weitertragen und in der Welt für unsere Interessen eintreten. Ich freue mich darauf, dies in den nächsten sechs Monaten gemeinsam mit dem finnischen Ratsvorsitz und mit Ministerpräsident Vanhanen zu tun.
Hans-Gert Poettering,
   Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt befindet sich im Fußballfieber, aber Europa hat schon gewonnen: Der Weltmeister wird aus der Europäischen Union kommen, und die vier besten Mannschaften kommen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Präsident der Kommission hat vom Selbstbewusstsein gesprochen.
Deswegen sage ich: Lasst uns selbstbewusst sein, aber nicht übermütig! Was die Fußballer uns jetzt lehren — der friedliche Wettbewerb —, ist eine wunderbare Sache. So soll es in Europa und in der Welt sein, friedlicher Wettbewerb, . Wenn das die Grundlage ist, werden wir auch erfolgreich sein. Wer könnte das besser repräsentieren als Finnland.
Herr Ministerpräsident, es war eine gute Begegnung, die wir als Fraktionsvorsitzende mit Ihnen in Helsinki hatten: effektiv, professionell, transparent, nicht spektakulär — denn es ist meistens so, dass diejenigen, die etwas Spektakuläres ankündigen oder wollen, scheitern, weil sie es nicht erfüllen können.
Europa ist wie eine Kette. So ist es auch mit den Präsidentschaften. Wir hatten die österreichische Präsidentschaft. Jetzt haben wir die finnische Präsidentschaft, danach die deutsche, die portugiesische, die slowenische und anschließend die französische Präsidentschaft. Jedes Glied dieser Kette muss stark sein. Wenn wir diese Kontinuität sehen, werden alle Präsidentschaften erfolgreich sein. Die Erfahrung zeigt, dass nicht nur die Präsidentschaften der so genannten großen Länder erfolgreich sind, sondern sehr oft waren es gerade die Präsidentschaften der kleineren Länder. Wir wünschen Finnland viel Erfolg und stehen an Ihrer Seite!
Der 25. März 2007, der Tag der Erinnerung an 50 Jahre Römische Verträge, fällt nicht in die finnische, sondern in die deutsche Präsidentschaft. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission vorgeschlagen hat, dass es eine gemeinsame Erklärung von Europäischem Rat, Kommission und Parlament geben soll. Unsere Fraktion schlägt vor, dass wir schon unter finnischer Präsidentschaft die Vorbereitung inhaltlicher und organisatorischer Art beginnen, und wir schlagen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die sich auf politischer Ebene mit den Vorbereitungen befasst. Daran muss natürlich auch die nächste Präsidentschaft beteiligt werden, aber die Arbeiten müssen jetzt unter finnischer Präsidentschaft beginnen.
Am 25. März sollte nicht nur der Gipfel stattfinden, der natürlich wichtig ist und zu dem die deutsche Bundeskanzlerin nach Berlin eingeladen hat, sondern es sollte auch etwas in Rom veranstaltet werden. Dort wurden die Römischen Verträge vor fünfzig Jahren unterzeichnet, und ich höre, dass die katholische Kirche etwas vorbereiten will.
Ich würde es sehr begrüßen, lieber Kollege Cohn-Bendit, wenn sich auch die Grünen, mit denen wir ja in einem friedlichen Wettbewerb um die Einigung Europas stehen, ebenso wie die Wirtschaft und die Gewerkschaften daran beteiligen würden, denn dies ist unser gemeinsames Europa, das nicht nur einer Parteienfamilie gehört. Darum sollten sich alle daran beteiligen.
Es wird Inhalt der Rede des Kollegen Schulz sein, wie die Grünen sich verhalten wollen. Ich bin mit Ratschlägen immer zurückhaltend und will meine Zeit nicht dazu nutzen, dem Kollegen Schulz auf seine Zwischenrufe zu antworten.
Ein Thema bei Ihnen, Herr Präsident des Europäischen Rates, werden die Beziehungen zu Russland sein. Wir begrüßen das natürlich sehr, wir sagen auch, dass wir Russland als einen soliden, stabilen und hoffentlich demokratischen Partner brauchen. Aber mit dieser Politik der Umarmungen und des Schulterklopfens muss Schluss sein! Wir sagen Ja zu gemeinsamen Interessen, auch bei der Energieversorgung, aber wir müssen Russland auch sagen, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben müssen. Vor einigen Tagen war der Anwalt des Industriellen Herrn Chodorkowski bei mir. Es ist nicht akzeptabel, wie man diesen Mann in den russischen Gefängnissen behandelt — und das ist ja nur eines von vielen Beispielen. Hier müssen wir unsere Stimme erheben!
Herr Präsident des Europäischen Rates, der Präsident des finnischen Parlaments, Herr Lipponen, hat auf der Parlamentarierkonferenz angekündigt, die wir unter Beteiligung des österreichischen Vorsitzes und der Kommission in Brüssel hatten, dass es auch eine Parlamentarierkonferenz des Europaparlaments und der nationalen Parlamente geben soll. Wir unterstützen das sehr, weil wir der Meinung sind, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sehr viel enger zusammenarbeiten müssen. Wenn wir dies tun und gewisse Vorurteile abbauen sowie gemeinsam am Projekt Europa arbeiten, werden wir erfolgreich sein. Ich wünsche Ihrer Präsidentschaft im Namen der EVP-ED-Fraktion viel Erfolg! Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um unsere gemeinsame Zukunft in Europa und in der Welt geht!
Martin Schulz,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um der italienischen Fußballmannschaft Anerkennung zu zollen, möchte ich meine Rede in italienischer Sprache beginnen. 
Herr Präsident! Hier steht ein trauriger deutscher Fraktionsvorsitzender, aber ein glücklicher sozialistischer Vorsitzender. Die meisten meiner Kollegen aus Italien sind heute Morgen nicht hier. Es sei ihnen verziehen.
„Wir brauchen mehr Europa“, das sagte Herr Vanhanen in seiner Rede. Sie haben Recht! Das, was Sie an Kapitelüberschriften zu Ihrem Programm genannt haben, also globale Herausforderung, neue Lissabonner Strategie, Energie, Partnerschaft, all diese Dinge sind ja im Rahmen des nationalen Staates nicht mehr zu lösen.
Kein einzelnes Land der Europäischen Union — kein großes und kein kleines — kann diese Herausforderungen ökonomischer, ökologischer und sozialer Natur heute noch bewältigen. Das ist ja der Grund, warum wir die Europäische Union weiterentwickeln müssen, warum wir sie vertiefen müssen. Ja, wer sagt, wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern in dieser globalen Herausforderung den Rahmen bieten, den Europa braucht, um im interkontinentalen Wettbewerb bestehen zu können, der braucht mehr Europa. Der muss dann aber auch konsequenterweise diesem Mehr Europa den Rahmen geben, den dieses Europa braucht.
Wir können in dieser Union der 25 — bald Union der 27 — die von Ihnen richtigerweise beschriebenen Herausforderungen mit dem Instrumentarium, das wir haben, nicht lösen. Das ist nicht möglich! Deshalb ist Ihre Entscheidung, in der Konsequenz dessen, was Sie beschrieben haben, die Verfassung zu ratifizieren, um damit auch symbolisch zu sagen: „Wir brauchen dieses Instrument“, eine logische, richtige und eben auch konsequente Entscheidung.
Damit haben Sie schon zu Beginn Ihrer Ratspräsidentschaft ein gutes Zeichen gesetzt, und das können wir als Sozialdemokraten nachdrücklich unterstützen.
Herr Kommissionspräsident, Sie haben den Satz gesagt: „Wir wollen ein Team mit der finnischen Ratspräsidentschaft sein.“ Das ist toll, das begrüßen wir auch. Jetzt hat aber Herr Vanhanen ausdrücklich Folgendes in seiner Rede gesagt: 
 „Ich bin davon überzeugt, dass der zusammen mit den Mitgliedstaaten verhandelte Verfassungsvertrag für die Erweiterung der Union notwendig ist.“ 
Erweiterung und Verfassung sind zwei Seiten einer Medaille. Jetzt lese ich in einer Reuters-Meldung — ich weiß nicht, ob sie falsch ist, Sie können das hier aufklären —, dass Sie nach dem Treffen mit Herrn Vanhanen, sozusagen bei der Teambildung in Helsinki, in einer Pressekonferenz gesagt haben: Wir können auch auf der Grundlage des Vertrags von Nizza erweitern. Vielleicht ist die Reuters-Meldung falsch, dann sollten Sie das hier klären.
Ich will mich, wenn wir über den dritten Pfeiler reden, bedanken. Das Defizit, das Sie beschrieben haben, und auch das, was Sie, Herr Kommissionspräsident, als Beispiele für Nichtumsetzung im Bereich der Sicherheitspolitik und der Kooperation im dritten Pfeiler gebracht haben, muss behoben werden. Nirgendwo stimmen die Bürgerinnen und Bürger Europas mehr einer Kompetenz Europas zu als bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einer geordneten Einwanderungspolitik, einer sicheren Asylpolitik und einer vernünftigen Grenzsicherung. Aber nirgendwo ist die Uneffektivität größer als in diesem Bereich, wie Herr Barroso ganz richtig beschrieben hat. Wir brauchen die Passerelle-Klausel! Sie haben Recht. Das hat auch nichts mit bei der Verfassung zu tun. Man muss den Vertrag von Nizza lesen. Darin ist nämlich schon vorgesehen, dass fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten unter Vorbehalt der Einstimmigkeit im Rat die Überleitung aus dem dritten in den ersten Pfeiler stattfinden soll. Wir handeln also im Rahmen eines gültigen Vertrags.
Ich will in diesem Zusammenhang eine letzte Bemerkung machen. Wenn wir über den dritten Pfeiler reden, reden wir über das Kapitel, das auch die bürgerlichen Freiheiten, die Bürgerrechte in Europa beschreibt. Wir reden auch über die Grundrechtecharta, wenn wir über die Verfassung reden. Aber dann müssen wir jetzt auch anfangen, die Rats- und die Kommissionspräsidenten zu bitten, sich mit der populistischen Entwicklung in Europa stärker zu befassen, die wir ja in diesem Haus tagtäglich erleben. Wir haben in der Europäischen Union zwischenzeitlich Regierungen — das ist schlimm genug —, die von Rechtspopulisten, von zum Teil offen rassistischen und fremdenfeindlichen Parteien getragen werden. Die sitzen im Europäischen Rat. Die sitzen nicht irgendwo als in irgendeinem Parlament, das sind aktive Mitglieder der europäischen Institutionen.
Ich habe gestern ein Beispiel bei der Debatte über den Franquismus erlebt. Da hat ein Abgeordneter der fraktionslosen Mitglieder geredet, dessen Sohn der Vizepremierminister von Polen ist. Er hat das Franco-Regime im Europäischen Parlament offen verteidigt. Wir reden also nicht von irgendeiner Zufallserscheinung, wir reden davon, dass immer mehr Regierungen in der Europäischen Union beginnen, den Populismus salonfähig zu machen, indem sie nichts dagegen tun. Das ist eine ernste Bedrohung der Grundfreiheiten in Europa! Ich bitte den Ratspräsidenten, sich auch im Rat ernster mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Demokratie ist nämlich meistens nicht von außen, sondern von innen bedroht.
Graham Watson,
   Herr Präsident! Angesichts des Schwerpunkts, den der finnische Ratsvorsitz auf Produktivität, Rechenschaftspflicht und Transparenz legt, klingt „Finlandia“ wie Musik in den Ohren der Liberalen.
Das Programm, das Sie heute vorgestellt haben, Herr Ratsvorsitzender, spiegelt sowohl die entschlossenen Reformbestrebungen Ihrer Regierung als auch die egalitären und innovativen Impulse einer Nation wider, die im Vergleich mit anderen häufig die Spitzenplätze in den Bereichen Bildung, Innovation und Entwicklung belegt. Ihre Ratspräsidentschaft wird den liberalen Werten Auftrieb geben.
Ich möchte auf einige Bereiche eingehen, die aus der Sicht meiner Fraktion wichtig sind. Da ist zunächst das marktorientierte Programm. Prioritäten wie die Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere im Dienstleistungs- und Energiesektor, sind in den kommenden Monaten die wichtigsten Ziele für uns, ebenso wie die Arbeit an einer Richtlinie über die Übertragbarkeit von Zusatzrenten und die Förderung einer Öffnung der Märkte für neue Technologien. Letzteres wird sich langfristig besser auszahlen als jede staatlich geförderte Initiative für Forschung und Entwicklung und das Wachstum, die Arbeitsplätze und den Wohlstand bringen, die unsere Union so dringend braucht.
Was den Artikel 42 – Justiz und Inneres – anbelangt, konzentrieren Sie sich während Ihrer Ratspräsidentschaft zu Recht auf Bereiche, in denen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union das Leben der Bürger verbessern können, aber in der heutigen Zeit kann ein Straftäter schon halb Europa hinter sich gelassen haben, bevor die Polizei erst einmal in die Gänge kommt. Es lässt sich nicht leugnen, dass es für das Gesetz noch immer Grenzen gibt, während sie für Kriminelle längst gefallen sind. Viel zu lange sind wichtige Initiativen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit im Rat blockiert worden, und selbst bei den Entscheidungen, die getroffen wurden, fehlt die demokratische Kontrolle, die unsere Menschenrechte und unsere Grundfreiheiten schützt. Das sehen wir an den Unzulänglichkeiten der Datenschutzvorschriften.
Herr Ratspräsident, es ist an der Zeit, dass unsere Forderung nach Anwendung der in Artikel 42 festgelegten -Klausel beachtet und die Politik im Bereich Justiz und Inneres demokratischer gestaltet wird.
Die Initiative für mehr Transparenz, die in Ihrem Ratsvorsitz einen wichtigen Befürworter gefunden hat, ist ein Ausweg aus dieser antidemokratischen Sackgasse. Die Liberaldemokraten fordern Sie auf zuzusichern, dass Schutzklauseln, wenn überhaupt, nur sehr sparsam angewandt werden. Um echte Transparenz zu erreichen, muss der Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften jedoch sehr viel größere Aufmerksamkeit beigemessen werden als bisher.
Vor drei Jahren haben wir verlangt, dass von den Mitgliedstaaten Konkordanztabellen erarbeitet werden, die Aufschluss über die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht geben. Lassen wir die Bürger selbst beurteilen, welche Teile der Gesetzgebung Brüssel zu verantworten hat und welche sozusagen das Steckenpferd der nationalen Regierungen widerspiegeln. Andernfalls wird durch die unzureichende Umsetzung von Rechtsvorschriften und durch deren Verschärfung durch die nationalen Regierungen weiterhin Öl ins Feuer der Brüssel-Kritiker gegossen. Obwohl Sie erst vor drei Tagen den Vorsitz im Rat übernommen haben, kann ich bereits die ersten Anzeichen für Änderungen erkennen. Der Komitologiebeschluss, der dem Parlament ein Rückrufrecht und die gleichen Befugnisse wie dem Rat einräumt, damit die Anwendung von Rechtsvorschriften sichergestellt werden kann, ist ein sehr wichtiger Schritt. Weitreichendere Befugnisse bringen mehr Verantwortung mit sich, und ich hoffe, unser Haus wird dies bedenken, wenn es heute zusammentritt, um die dringend erforderliche Reform des Parlaments zu erörtern.
Herr Ratspräsident, Sie haben eine umfangreiche Agenda aufgestellt: Asien und der ASEM-Gipfel stehen ebenso auf dieser Agenda wie die Beziehungen zu Russland. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg und wir bitten Sie, sich dabei nicht nur auf das konkrete Handeln zu konzentrieren, sondern auch an die Förderung der europäischen Werte, der Menschenrechte und der Demokratie zu denken, die für die Entwicklung unserer Welt so wichtig sind. Wir wünschen Ihnen, dass es Ihnen gelingen möge, einen Weg zu einer Einigung in der WTO zu finden, die für unsere Wirtschaft und die der Entwicklungsländer von enormer Bedeutung ist, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg für die Erweiterung, die mit dem heute anwesenden Kommissar Rehn ja ebenfalls in den Händen eines anderen, sehr kompetenten Finnen liegt.
Abschließend möchte ich noch auf das eingehen, was Sie in Ihrer Rede über die Angst der Menschen vor der Globalisierung gesagt haben. Diese Angst kann am besten durch die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins überwunden werden. Wie Lönnrot in Finnland mit der Kalevala den Grundstein für die Entwicklung einer finnischen Identität gelegt hat, müssen wir aufbauend auf Aspekten unserer gemeinsamen Geschichte ein europäisches Bewusstsein schaffen.
Ich wünsche Ihnen die Weisheit Väinämöinens. Ich hoffe, dass Sie zur immerwährenden Freude der Völker kraftvolle Lieder für Europas Kinder komponieren werden. 
 Seinem Volke ew’ge Freude, die Gesänge seinen Kindern.
Daniel Marc Cohn-Bendit,
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Ratspräsident, hat mich etwas verblüfft. In Ihren Ausführungen tauchten immer wieder Wendungen auf wie „man muss“, „man müsste“, „wir müssten“. An sich stimmt alles, was Sie gesagt haben, doch Sie haben nicht ein einziges Mal gesagt, wie und warum Sie diese Ziele zu erreichen gedenken. Und Sie haben uns auch nicht dargelegt, welche Prioritäten sie setzen wollen.
Daher sollten wir zunächst eine Bilanz der Lage in Europa ziehen, wobei ich auf die Ausführungen von Herrn Schulz zurückkommen möchte. Wir sehen uns heute mit einer besorgniserregenden Entwicklung in Europa konfrontiert: in der Slowakei bilden die Sozialdemokraten mit der extremen Rechten eine Koalitionsregierung; in Polen ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten; in den Niederlanden verbündet sich die Mitte-Rechts-Regierung mit der populistischen extremen Rechten, um an der Macht zu bleiben. Die Tendenz ist die gleiche, und wenn Sie sagen, dass Europa eine Wertegemeinschaft mit der Fähigkeit zum Handeln ist, dann ergibt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Werten und Handeln. Doch darüber haben Sie nichts verlauten lassen.
Lassen Sie mich, wie mein Kollege Herr Pöttering, auf ein weiteres Thema eingehen, nämlich Russland und die Energie. Gegenwärtig macht Europa den Eindruck, vor Putin zu kuschen, weil es Angst um seine Energie hat. Und wenn man Angst um seine Energie hat, dann kommt einem die ganze Energie abhanden! So sieht die europäische Lage in Wirklichkeit aus, doch von einer solchen Feststellung habe ich keine Spur in der finnischen Stellungnahme gefunden. Ich erinnere Sie an den Aufschrei, den es in Finnland gab, als ein Kollege von den Grünen sagte, die Duma sei nicht demokratisch. Das ist für alle eine Selbstverständlichkeit, doch in Finnland hat dies einen Skandal hervorgerufen! Deshalb empfehle ich Vorsicht.
Des Weiteren haben Sie von der illegalen Einwanderung gesprochen. Doch ehe wir von illegaler Einwanderung sprechen, sollten wir über die Notwendigkeit sprechen, die legale Einwanderung zu organisieren! Solange wir unfähig sind, die legale Einwanderung zu organisieren, wird die illegale Einwanderung andauern!
Sie erwähnten, dass der Europarat über die Möglichkeiten der Erweiterung Europas gesprochen hat. Doch warum fiel in diesem Zusammenhang kein Wort über die CIA und darüber, dass ein großer, international operierender Geheimdienst in Europa agieren kann, ohne dass jemand etwas davon weiß – weder die Europäische Union noch die europäischen Regierungen? Warum sprechen Sie nicht von den französischen oder deutschen Geheimdiensten, die illegal Gefangene in Guantánamo befragt haben? Das ist die europäische Wirklichkeit!
Über genau diese Fragen müssen Sie sprechen, wenn die Rechtsstaatlichkeit in Europa bewahrt werden soll! Eine Präsidentschaft muss sich doch wohl den Realitäten in der Europäischen Union stellen und darf sich nicht mit einer Bestandsaufnahme begnügen, wie man sie jeden Tag in der Zeitung lesen kann.
Sie haben Europa keine Richtung vorgegeben. Das hat in Ihrer Rede gefehlt! 
Esko Seppänen,
   . Herr Präsident! Während der vorigen finnischen Präsidentschaft vor sieben Jahren wurden bedeutende Schritte in Richtung Föderalisierung der Union unternommen. Damals wurde die Grundlage für die Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen, mit anderen Worten, für die Vergemeinschaftung des Zivilrechts der Mitgliedstaaten. Diese Politik wird nunmehr fortgesetzt. In der vorigen Amtszeit wurde auch die Militarisierung der Union eingeleitet, und es wurden entsprechende militärische Einrichtungen gegründet, unter deren Führung jetzt die Vorbereitungen für Militäroperationen in Afrika Anfang nächsten Jahres stattfinden. Eine Übung dafür läuft zurzeit in der Demokratischen Republik Kongo, obwohl sich niemand an den Ursprung des Chaos in den östlichen Landesteilen begibt.
Bei wichtigen politischen Fragen wird die finnische Regierung während der Präsidentschaft keinen Rückhalt in ihrer eigenen Bevölkerung finden. Ein Anzeichen dafür ist der Widerstand gegen den Vorschlag der Regierung, die untergegangene EU-Verfassung diesen Herbst im finnischen Parlament zu ratifizieren. Einer Meinungsumfrage zufolge sprechen sich nur 22 % der finnischen Bevölkerung für die von der Regierung vorgeschlagene Ratifizierung aus.
Diese Verfassung wird niemals irgendwo in Kraft treten. Ihre Ratifizierung ist Zeitverschwendung, auch wenn die Kommission und andere Organe sie unbedingt wollen. Schließlich hat Kommissar Olli Rehn dazu im Namen der Kommission Stellung bezogen, obgleich die Angelegenheit gar nicht in deren Kompetenz fällt. Das Verhalten von Kommissar Rehn steht einem Mitglied der Europäischen Kommission schlecht an.
Einige Mitgliedstaaten haben zudem gegenüber Finnland angeregt, dass die Verfassung ratifiziert werden sollte. Dass Finnland dies akzeptiert hat, ist ein Zeichen von Unterwürfigkeit. Damit zeigt Finnland auch keinerlei Achtung gegenüber der Macht des Volkes bzw. der Demokratie in Frankreich und den Niederlanden.
Laut einer Meinungsumfrage ist die finnische Bevölkerung dagegen, dass das Land irgendeinem Militärbündnis beitritt. Auch in dieser Frage spricht die finnische Regierung dem Willen des Volkes Hohn, indem sie die Bereitstellung von EU-Kampftruppen als einen Schwerpunkt benennt. Die Regierung Vanhanen hat sich dem Willen der EU gebeugt, indem sie im nationalen Recht das Erfordernis eines UN-Mandats für die Mobilisierung einer Kampftruppeneinheit abschaffte. Die UNO ist zu illegalen Kriegen ohne UN-Mandat bereit, obgleich ein derartiges Mandat aus völkerrechtlicher Sicht die Voraussetzung für legale Militäreinsätze darstellt. Unsere Fraktion wendet sich gegen diese Versuche einer Militarisierung der EU und ihrer Verwicklung in illegale Kriege.
Die Beamten in Finnland sind für einen effektiven Umgang mit Fragen der EU-Erweiterung, der Strukturfondsprogramme, der REACH-Verordnung, des Siebten Rahmenprogramms für Wissenschaft und Forschung und vielen anderen Dingen des EU-Tagesgeschäfts ausgebildet. Dazu zählt auch die Richtlinie über Dienstleistungen und freien Handel, die unsere Fraktion kritisch betrachtet. Offenheit und Transparenz, die Finnland nach eigenen Worten fördert, würden gestärkt, wenn Finnland beschließen würde, die Empfänger von EU-Agrarbeihilfen öffentlich bekannt zu machen.
Unsere Fraktion unterstützt aktiv die Politik gegenüber Russland und ist der Meinung, dass der Vorschlag von Kommissionspräsident Barroso über ein Freihandelsabkommen mit Russland einen interessanten Ausgangspunkt darstellt, auf den der Ratsvorsitz eingehen muss. Wir wünschen Finnland viel Erfolg bei all den verschiedenen Aufgaben, mit denen es sich nunmehr jeden Tag befassen muss. 
Brian Crowley,
   Herr Präsident! Ich möchte den Ratspräsidenten und den Präsidenten der Kommission im Parlament willkommen heißen.
Wenn der neue Ratsvorsitz sein Programm vorstellt, kann sich dies mitunter etwas farblos oder langweilig anhören und dementsprechend sind die Reaktionen eher verhalten. Einige der ausgezeichneten Ideen, die der Ratsvorsitz für die Zukunft der Europäischen Union vorgestellt hat, sind deshalb leider nicht so aufgenommen worden, wie sie es verdient hätten. Wenn wir uns die Programme verschiedener Länder ansehen, die den Ratsvorsitz geführt haben – das des finnischen, des vorhergehenden österreichischen oder selbst das vorläufige Programm des deutschen Ratsvorsitzes –, können wir in einigen Bereichen zwar häufig Kontinuität feststellen, aber wir können auch die Individualität des Landes erkennen, das den Ratsvorsitz übernimmt.
Ein zentrales Element, auf das wir uns in der Europäischen Union konzentrieren müssen, sind unsere Beziehungen zu den Ländern östlich der derzeitigen Grenzen der Europäischen Union. Sie, Herr Ratspräsident, haben Ihr Geschick und Ihre Kompetenz beim Aufbau der Beziehungen zu Russland unter Beweis gestellt. Dabei geht es nicht nur um Energiefragen, sondern um Nachbarschaftspolitik, Zusammenarbeit und geopolitische Stabilität, weil es in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion so viele Probleme gibt, die Unsicherheit und Instabilität innerhalb der Europäischen Union verursachen können. Wir müssen uns dessen bewusst sein und wir vertrauen darauf, dass Sie Ihre Ressourcen und Ihre Kompetenz in diesen Bereichen nutzen werden.
Was ferner die Frage der Transparenz und der Offenheit angeht – über Transparenz wird häufig gesprochen, ohne dass den Betroffenen wirklich klar ist, was sie bedeutet – , können das Parlament, die Organe und der Ratsvorsitz ihre Transparenz am besten dadurch unter Beweis stellen, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten. Deshalb, Herr Ratspräsident, sind die Vorschläge zur Verbesserung des Bereichs Justiz und Inneres, zur Förderung alternativer Energien – obgleich ich Ihre Ansichten zu anderen Aspekten des Klimawandels und deren Lösungsansätzen nicht unbedingt teile – und neuer Wege zur Erzeugung von Biokraftstoffen, Bioenergie und Bioethanol der richtige Weg. Sie und einige Ihrer Minister werden Stehvermögen brauchen, damit Sie den Interessensgruppen Paroli bieten können, die uns in eine bestimmte Richtung drängen wollen. Der beste Ansatz ist ein mehrgleisiger Ansatz, bei dem das Beste aus den einzelnen Teilen herausgenommen wird.
Der Präsident der Kommission hat zu Recht auf die Bedeutung von Forschung, Technologie und Innovation für die europäische Wirtschaft hingewiesen. Wenn wir in Europa der übrigen Welt nicht voraus sind mit unserer Fähigkeit, neue Ideen und neue Innovationen zu schaffen, werden wir ins Hintertreffen geraten. Dabei spielt es keine Rolle, wie gut unsere Steuersysteme oder unsere Infrastruktur sind, wenn wir nicht die geistigen Fähigkeiten, die Intelligenz und die Kapazität haben, diese Ideen auch zu vermarkten, werden wir nicht erfolgreich sein. Ich glaube, dass einige der Ideen, die Ihr Ratsvorsitz für die Bereiche Forschung und Entwicklung vorgestellt hat, für uns von Nutzen sein werden. Unter anderem sollten Sie dem Schutz des geistigen Eigentums Aufmerksamkeit widmen.
Ich habe den Fußball bisher noch nicht erwähnt, aber abschließend möchte ich auf einen Aspekt hinweisen, nämlich dass es beim Fußball zwei Halbzeiten und sogar eine Nachspielzeit gibt. Es könnte sein, dass wir die -Klausel nach Artikel 42 nicht sofort anwenden können, sondern dafür noch mehr Zeit brauchen. Sorgen wir dafür, dass im Rat Konsens besteht, bevor wir die nächsten Schritte unternehmen. 
Nigel Farage,
   Herr Präsident! Als ich die Rede von Herrn Vanhanen verfolgt habe, kam mir das alles so bekannt vor – all das haben wir schon gehört, denn jedes Mal, wenn ein anderes Land den Ratsvorsitz übernimmt, hören wir dieselbe Rede.
Ich habe mich gefragt, Herr Vanhanen, wen Sie eigentlich vertreten. Ist das, was Sie uns erläutern, der erklärte Wille Ihres eigenen Landes? Wenn dem so ist, dann erstaunt mich das, denn nach der letzten großen Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2005 sind nur 38 % Ihrer Landsleute der Meinung, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine gute Sache ist. Damit ist die Botschaft Ihrer Bürger eindeutig: Sie wollen nicht noch mehr Europa. Trotzdem stehen Sie heute hier und erklären uns, dass das, was die übrigen Mitgliedstaaten brauchen, mehr Europa ist, dass wir die Verfassung brauchen und dass wir diesen Weg zügig weiterverfolgen müssen.
Sie vertreten die professionalisierte politische Klasse Europas, deren Angehörige natürlich alle für die Europäische Union sind. In meinen Augen ist es eine absolut skandalöse Blamage für die Demokratie, dass sich alle 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kürzlich auf dem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt haben, die Phase der Reflexion zu beenden und gegen den Willen der Bürger in den Niederlanden und in Frankreich, den diese bei den jeweiligen Volksabstimmungen im letzten Jahr zum Ausdruck gebracht haben, mit der Umsetzung der Verfassung zu beginnen.
Die öffentliche Meinung interessiert also niemanden, ist es nicht so? Es läuft alles so weiter wie bisher und Sie werden die Erweiterung weiter vorantreiben; Sie werden eine gemeinsame Asylpolitik vorantreiben, obwohl weder Ihre eigenen Landsleute noch sonst irgendjemand diese Politik will, und wie ich Ihren Ausführungen entnommen habe, werden Sie sich für „bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ einsetzen. Dass ich nicht lache! Tatsache ist, dass dies schon heute ein bürokratisches, überreguliertes Modell ist und dass es kein echtes Wirtschaftwachstum geben wird, solange wir keine Deregulierung vornehmen und unsere Unternehmen entlasten.
Wenn Sie Demokrat und nicht EU-Nationalist wären, würden Sie sich für freie, faire und offene Volksabstimmungen einsetzen, damit die Völker Europas ihren Willen zum Ausdruck bringen können. Ich werde auch künftig kein Blatt vor den Mund nehmen.
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich bitte, im Protokoll nachzulesen, dass Herr Farage den Präsidenten des Europäischen Rates als Undemokraten bezeichnet hat. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Den Erklärungen des finnischen Ratsvorsitzes ist dessen Wunsch zu entnehmen, ich zitiere: „das stark geschwundene Vertrauen der Bürger in die Organe der Europäischen Union wiederherzustellen“. Selbstredend ist dies ein sehr lobenswertes Ziel, eigenartig ist nur, ein solches Bestreben aus dem Munde der finnischen Regierung zu vernehmen, die unbedingt möchte, dass das finnische Parlament die im Sterben liegende europäische Verfassung ratifiziert, obwohl diese Verfassung nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden keinerlei rechtlichen oder demokratisch-politischen Wert mehr besitzt.
Für die Wiederherstellung des Vertrauens ist dies jedenfalls ein schlechter Auftakt, der aber durch die jetzige Ankündigung der finnischen Präsidentschaft, sie werde eine eventuelle Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als ein – ich zitiere – „persönliches Scheitern betrachten“, noch schlimmer wird. Ganz offenkundig ist die Türkei jedoch nicht nur kein europäisches Land und kann es niemals sein, weder geografisch noch politisch noch wirtschaftlich noch geschichtlich noch kulturell oder auf sonst eine Weise, vielmehr hält auch die große Mehrheit der europäischen Bürger nichts von einem Beitritt der Türkei. Sie möchte vielmehr die Wiederherstellung und den weiteren Ausbau möglichst freundschaftlicher Beziehungen und wirtschaftlicher Kontakte zu unserem Nachbarland Türkei.
Dass sich jetzt der finnische Ratsvorsitz persönlich zur Förderung des türkischen Beitritts um jeden Preis verpflichtet hat, steht in völligem Widerspruch zu den hochtrabenden Erklärungen über die Wiederherstellung des Vertrauens und die Achtung demokratischer Meinungen in Europa. Zugleich wird damit die Behauptung ergebnisoffener Verhandlungen als Lüge entlarvt. Angesichts der Tatsache, dass man uns den Beitritt der Türkei mit Macht aufzwingen will, fordere ich Sie eindringlich auf, mit dem unsinnigen Gerede über Demokratie und Respekt vor der Meinung der Bürger aufzuhören. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Finnland übernimmt zu einer Zeit das Ruder in der EU, da die Union mehr Führungsstärke denn je benötigt. Deshalb war es eine Freude, den Aussagen von Ministerpräsident Vanhanen über die Zielsetzungen Finnlands zuzuhören.
Finnland ist auf das Gelingen seiner Präsidentschaft gründlich vorbereitet. Zu erkennen ist das unter anderem daran, wie wir finnischen Abgeordneten kontaktiert wurden. Das ist gut so, denn es handelt sich um die Präsidentschaft Finnlands, nicht nur die seiner Regierung.
Finnland schlägt vor, dass die Union Zeit und Mühe für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz, Energie, die Nördliche Dimension und die Außenbeziehungen sowie für die Suche nach einer Lösung hinsichtlich des Schicksals der Verfassung aufwenden soll. Diese Zielsetzungen haben meine volle Zustimmung. Schließlich war ein geeintes und wettbewerbsfähiges Europa schon immer das Ziel der Nationalen Sammlungspartei/Konservativen Partei Finnlands und der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten.
Allerdings sollte Finnland sich einmal den Spiegel vorhalten, wenn es um Fortschritte bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geht. Insbesondere bei der Europäischen Verteidigungsdimension war der Ansatz der Regierung erschreckend inkonsequent. Eigentlich stand die finnische Regierung einer engeren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich kritisch gegenüber. Sie hat erst nachgegeben, als sie merkte, dass sie sich im Rat in der Minderheit befindet. Letztendlich hat sich in der Praxis erwiesen, dass die Entwicklung, gegen die sich die Regierung gestellt hatte, richtig und für Europa insgesamt, und nicht nur für Finnland, gut war.
Herr Ministerpräsident, Sicherheit schafft man nicht durch Isolierung. Es bedarf einer engeren Zusammenarbeit, wenn wir die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die globale Stabilität erhöhen wollen. Das erwarten auch unsere Bürger. Wie Sie sagten, ist die EU zu einer Supermacht geworden, die sich bei ihren außenpolitischen Aktivitäten keine Denkpause leisten kann.
Was also könnte der Rat unter finnischer Führung tun? Im Verfassungsvertrag sind mehrere konkrete Vorschläge zur Sicherheit enthalten. Dazu gehören eine Solidaritätsklausel, eine verbesserte Zusammenarbeit beim Krisenmanagement, engere Zusammenarbeit bei Verteidigungsgütern und die Verpflichtung zur Unterstützung anderer Mitgliedstaaten im Falle eines militärischen Angriffs, also gegenseitige Verteidigung. Die meisten davon sind bereits in der einen oder anderen Weise umgesetzt worden, wenn auch nicht die Sicherheitsgarantieklausel. Die Entwicklung hat sich jedoch festgefahren. Es ist höchste Zeit, dass wir das hochgesteckte Ziel von Maastricht in die Tat umsetzen – eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, zu der als wichtiger Bestandteil ein gemeinsames Verteidigungssystem gehört. Wenn ich die klugen Worte des Ministerpräsidenten zitieren darf: Wir sollten nicht einfach nur auf bessere Zeiten warten. Die Zeit ist hier und jetzt. 
Reino Paasilinna (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Der Erfolg Finnlands während seiner Ratspräsidentschaft könnte daran gemessen werden, wie gut es den Vorsitz bei der Diskussion um Russland sowie die Verhandlungen mit diesem Land führt. Heutzutage gibt es sicher nicht mehr viele, die uns der Finnlandisierung bezichtigen!
Energie ist eine außenpolitische Waffe, aber auch eine Waffe im Kampf um globale Ressourcen, um Energie. Die Energiefrage ist zu einem empfindlichen Barometer für das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland geworden und könnte auch zu einem Konflikt führen. Wir wollen Versorgungssicherheit, und Russland will einen zuverlässigen Abnehmer. Ist denn das eine so schwer zu lösende Gleichung? Genau darum bemüht sich Finnland nunmehr, denn zwischen Finnland und Russland funktioniert dies bereits seit vielen Jahren. Trotz ein oder zwei Revolutionen fließt das Öl normal weiter.
Die Russen haben begonnen, die Nördliche Dimension positiv zu betrachten, hegen jetzt jedoch Zweifel an der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik, da sie nicht mit Ländern im Süden oder in der nördlichen Sahara verglichen werden möchten. Die Nördliche Dimension muss zu einem bedeutenden Forum für nördliche Fragen werden.
Beim Partnerschafts- und Kooperationsabkommen besteht Reformbedarf. Es war bereits überholt, als es anlief, und genau wie Herr Pöttering sagte, wollen wir ein stabiles, demokratisches und sich entwickelndes Russland. Dazu darf Russland jedoch nicht gezwungen werden, und wir alle haben unsere Erfahrungen in dieser Beziehung. Während seiner Präsidentschaft wird Finnland nicht so sein wie Herr Berlusconi – es wird weniger Schauspielerei und etwas mehr Ehrlichkeit geben. 
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ). –
   Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Der finnische Ratsvorsitz wird eine müde EU auffrischen. Das ist es zumindest, was wir Finnen glauben möchten. Wie die Geschichte zeigt, haben die Präsidentschaften kleiner Länder oftmals frischen Wind gebracht. Jetzt also ist die nördliche Brise mit ihrer belebenden Kühle höchst willkommen.
Eine enge, greifbare Zusammenarbeit mit Russland ist für die gesamte EU sowohl wirtschaftlich als auch politisch von Bedeutung. Als Nachbarland hat Finnland ein besonderes Interesse daran, die Gespräche in Gang zu bringen und rasche Fortschritte zu erzielen. Trotz unserer gemeinsamen Grenze gehört Finnland nicht zu den Ländern, die unter dem Verdacht stehen, auf Kosten einer gemeinsamen europäischen Politik eigene Interessen durchzusetzen. Vom finnischen Ratsvorsitz werden konkrete Aktionen in der Energiepolitik, in der Umweltpolitik und vor allem bei der Zusammenarbeit im Ostseeraum in all ihren Facetten erwartet.
Zweitens möchte ich auf die Frage der Transparenz eingehen. Der Ministerpräsident sagte, Transparenz sei von entscheidender Bedeutung. Am wichtigsten im Hinblick auf die Transparenz ist der öffentliche Zugang zu Dokumenten, denn die Offenheit von Tagungen kann zuweilen recht trügerisch sein. Nur durch Transparenz wird die EU-Politik den Menschen verständlich sein und werden die Öffentlichkeit sowie die nationalen Entscheidungsträger in der Lage sein, diese Politik zu überwachen, und auf diese Überwachbarkeit und Kontrolle kommt es an. Die EU muss den Rückhalt und die Zustimmung ihrer Bürger haben, und dafür stellen Transparenz, Überwachung und Rechenschaftspflicht wichtige Voraussetzungen dar. 

Satu Hassi (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident! Es tut mir leid, aber Ihr Herangehen entspricht eher dem eines vorsichtigen Beamten oder eines Lehrlings als dem einer Führungspersönlichkeit, geschweige denn eines Visionärs. Ihre Grundposition besteht darin, sich um Prozesse zu kümmern, die in der Union schon eine Weile im Gange sind, was zugegebenermaßen ausgesprochen wichtig ist, aber nicht ausreicht. Eine Führungspersönlichkeit muss sich den Herausforderungen stellen, die globale und europäische Entwicklungen mit sich bringen.
Auf die Bedeutung des Klimawandels sind Sie kaum eingegangen. Der Klimawandel wird auf der Prioritätenliste der finnischen Präsidentschaft nicht einmal erwähnt, obwohl er die Zukunft nicht nur Europas, sondern der gesamten Menschheit beeinflusst. Es reicht wirklich nicht aus, die bevorstehenden Zusammenkünfte aufzulisten. Wir brauchen ein offensives, kreatives Konzept vonseiten des EU-Ratspräsidenten. Ansonsten wird es definitiv keine weltweite Einigung darüber geben, wie wir nach Kyoto, also nach 2012 – d. h. in gar nicht ferner Zeit – mit dem Klimaschutz weitermachen sollen. Insbesondere die Einbeziehung neuer Länder erfordert einen vollkommen anderen Ansatz als den, den Sie gerade vorgeschlagen haben.
Eines unserer größten Probleme ist der explosive Anstieg des Zustroms illegaler Flüchtlinge. Sie haben lediglich wirksamere Grenzkontrollen, eine bessere polizeiliche Zusammenarbeit und wirksamere Asylverfahren vorgeschlagen. Das ist schon sehr entmutigend. Europa muss schnellstens eine Zuwanderungspolitik konzipieren, damit Menschen aus anderen Teilen der Welt vollkommen legal hierher ziehen können, um zu arbeiten. Es ist falsch und grausam, arme Zuwanderer als illegale Arbeitnehmer ohne Rechte anzusehen.
Ein internes Problem ist die Diskriminierung von Minderheiten wie zum Beispiel Homosexuellen, und ich finde alle Vorgänge schlimm, bei denen das Europäische Parlament dieses Jahr zweimal einschreiten musste und die finnische Präsidentschaft gebeten hat, etwas zu unternehmen. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Warum nicht? Wo ist Ihr Führungsansatz? Gedenken Sie, im Rat den gefassten Beschluss zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzugreifen?
Sie sprachen auch von Transparenz, was zu begrüßen ist, doch finden sich Widersprüche in Ihren Ausführungen. Zuerst erklärte Finnland, es würde die Transparenz fördern, doch in den finnischen Wochenendzeitungen haben Sie gesagt, Sie hätten nicht die Absicht, die Transparenz zu erhöhen. Heute sprachen Sie über den Ausbau von Internet-Recherchediensten. Was ist denn nun Ihre Politik in Sachen Transparenz? Geht es hier nur um technische Raffinessen oder um den Ausbau der Transparenz der eigentlichen Entscheidungsprozesse?
Roberto Musacchio (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt, dass es uns, solange wir unseren liberalistischen Ansatz nicht ändern, schwer fallen wird, die gegenwärtige Krise Europas zu überwinden. Dieser Ansatz untergräbt die sozialen und umweltpolitischen Ziele, die wir doch zu erreichen versuchen.
Nehmen wir die Energie. Sie kann nicht als eine Ware unter vielen betrachtet werden, sie ist die zentrale Frage der Zukunft, die von uns verlangt, den Weg des Kyoto-Protokolls zu beschreiten und noch darüber hinaus zu gehen, zu den erneuerbaren Energieträgern zu wechseln und von den fossilen Brennstoffen abzukommen, und nicht die unannehmbaren Risiken der Kernenergie einzugehen; sie erfordert Gerechtigkeit und Solidarität und keine Konflikte, Handelskriege oder sogar, wie bisweilen der Fall, militärische Auseinandersetzungen; sie erfordert eine andere Zielvorstellung von Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Demokratie.
Europa spricht von einer Energiegemeinschaft, was eine gute Idee ist, doch damit diese Gemeinschaft existieren kann, müssen die vorgenannten Weichenstellungen vorgenommen werden, und zwar zusammen mit den anderen Russland, Südamerika und Afrika und nicht gegen sie.
In wenigen Tagen wird der G8-Gipfel in St. Petersburg stattfinden, und – auch wenn der Tagungsort für uns wirklich strittig und unakzeptabel ist – muss Europa diese Vorschläge dort einbringen, da sie mit dem Konzept der Energie als gemeinsame Ressource der Zukunft Hand in Hand gehen. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! In der Aussprache über das Programm des finnischen Vorsitzes möchte ich Sie auf ein entscheidendes Hindernis in den Beziehungen zwischen der EU und Russland aufmerksam machen.
Finnland, das traditionell gute Beziehungen zu Russland unterhält, muss zumindest in zwei Punkten Fortschritte erzielen. Zum einen geht es darum, dass Russland die Lieferung von Energierohstoffen als politisches Druckmittel sowohl gegenüber den EU-Mitgliedstaaten als auch gegenüber anderen Ländern benutzt. Russland, dem an guten Beziehungen zur EU gelegen ist, muss damit aufhören, und das sollte die EU auf dem nächsten Gipfeltreffen auch fordern. Zum anderen bewirbt sich Russland um die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation, in der die EU zu den Hauptakteuren zählt. Dennoch blockiert das Land die Einfuhr zahlreicher Erzeugnisse auf seine Märkte und verstößt damit gegen WTO-Normen. Ein beredtes Beispiel dafür ist das schon sieben Monate währende Importverbot Russlands für polnische Lebensmittel. Obwohl Polen inzwischen alle Ursachen, die zu diesem Importverbot geführt haben, beseitigt hat, hebt die russische Seite die Beschränkungen nicht auf. In Anbetracht dessen sollten die Vertreter der EU einer Mitgliedschaft Russlands in der WTO nicht zustimmen, solange das Land die Frage des Zugangs, darunter auch für polnische Produkte, nicht endgültig geregelt hat.
Ich hoffe, der finnische Ratsvorsitz wird sich um eine Lösung dieser Probleme bemühen. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Premierminister und Kollege im Konvent, Herr Vanhanen! Meiner Ansicht nach war es mutig von Herrn Vanhanen, die Einleitung des Ratifizierungsverfahrens für einen Vertrag vorzuschlagen, der nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden eigentlich tot und begraben sein sollte. Warum mangelt es jetzt in Finnland an Mut? Warum fehlt ihm der Mut, ein Referendum über die Verfassung abzuhalten? An dem Tag, an dem wir den Premierminister in Helsinki besucht haben, brachte er seine Präsidentin dazu, den Verfassungsentwurf, dem sie ablehnend gegenübersteht, zu unterzeichnen. Das geschah nur wenige Stunden nachdem das finnische Fernsehen eine Meinungsumfrage ausgestrahlt hat, wonach nur 22 % der finnischen Bevölkerung hinter der Verfassung stehen, während 48 % ihr die Zustimmung versagen. Ich denke, Herr Vanhanen sollte sich hinter seiner Premierministerrobe verstecken.
Der Premierminister bemühte sich im Konvent um Transparenz, Demokratie und Bürgernähe und unterstützte die Forderung, in jedem Mitgliedstaat ein Referendum über die Verfassung durchzuführen. Machen Sie die Forderung nach einem Referendum in jedem Mitgliedstaat zu einer Bedingung für die Annahme durch Finnland und setzen Sie auf diese Weise die Transparenz, zu der Sie sich öffentlich bekannt haben, in die Praxis um. Stellen Sie alle Dokumente des gesamten Legislativverfahrens ins Internet. Machen Sie alle Tagungen der Öffentlichkeit zugänglich, es sei denn, die Mehrheit der Länder lehnt dies vehement ab. Der Premierminister hat den Entwurf im Konvent zusammen mit allen anderen gewählten Vertretern eigenhändig unterzeichnet. Stellen Sie ihn auf der nächsten Tagung des Ministerrates zur Debatte. Zwanzig der fünfundzwanzig Regierungen haben ebenfalls ihre Unterschrift darunter gesetzt. Der Entwurf kann mit der einfachen Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten angenommen werden. Versprechen sollte man halten. Ich fordere unseren finnischen Ratspräsidenten auf, mutig zu sein und zu seiner Unterschrift zu stehen. Ich bin sicher, der Premierminister würde sich nur in der geheimen COREPER-Regierung der EU Feinde machen. Die Völker Europas würden ihn lieben, wenn er derjenige wäre, der die verschlossenen Türen zu dieser Union, die den Menschen so fern ist, öffnen würde. Ich hoffe, es wird etwas geben, wofür wir Ihnen im Dezember danken können. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens. Ich stimme mit den Prioritäten des finnischen Vorsitzes und insbesondere mit der Schwerpunktsetzung auf die Wiederbelebung der Rolle unserer Institutionen sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene vollkommen überein.
Zu dem ersten Aspekt, d. h. zum Verhältnis der Institutionen zu den Bürgern, gibt es viele Strategien, die eingeschlagen werden können: Dialog, Demokratie, Debatte, wie sie von der Kommission vorgeschlagen werden, gehören zweifellos dazu, doch sind es meines Erachtens insbesondere drei Maßnahmen, die den Bürgern wirklich ein deutliches Signal für unsere politische Entschlossenheit geben könnten. Dies sind: i) der Abschluss der Phase der Reflexion, um den Verfassungsprozess praktisch wieder in Gang zu bringen; ii) Erhöhung der Transparenz des Entscheidungs- und, ich möchte hinzufügen, des Verwaltungsverfahrens – und diesbezüglich danke ich dem finnischen Vorsitz für seine in dieser Richtung übernommene Verpflichtung, die, wie ich hoffe, zu konkreten Ergebnissen führen wird; iii) Bemühungen um eine überzeugende und praktikable Lösung für das Problem der zwei Arbeitsorte des Parlaments, das dem Image der Effizienz und der Sorgfalt, das wir unseren Bürgern vermitteln wollen, ganz gewiss nicht förderlich ist.
Was die internationale Ebene anbelangt, so ist die EU, wie Ministerpräsident Matti Vanhanen erklärt hat, eine Wertegemeinschaft, die auf Frieden und Stabilität gegründet ist. Eine der Verpflichtungen, die die EU gegenüber der Völkergemeinschaft eingegangen ist, besteht in der Förderung dieser Werte auch außerhalb, und nicht nur innerhalb ihrer Grenzen. Daher hoffe ich, dass sich der Rat als fähig erweist, die in diesem Zusammenhang vom Parlament erhobenen Forderungen bezüglich der Mittel, mit denen die internationale Zusammenarbeit und die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte finanziert werden müssen, zu unterstützen. Auch in diesem Bereich kommt es nämlich darauf an, ein starkes, geschlossenes und wirksames Engagement sowie, einmal mehr, Transparenz beim Beschlussfassungs- und Umsetzungsprozess zu gewährleisten, um unseren Aktionen die notwendige Glaubwürdigkeit zu verleihen. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Als Erstes möchte ich dem Ministerpräsidenten zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft alles Gute für seine Arbeit wünschen. In dem Bericht, der diese Woche in der „Financial Times“ über ihn erschienen ist, hieß es, dass er sein Haus selbst gebaut hat und Gartenarbeit liebt. Von jemandem, der so praktisch veranlagt ist, können wir sicher auch eine sehr praxisorientierte Ratspräsidentschaft erwarten.
Der neue Ratsvorsitz hat es sich zum Ziel gesetzt, die Union transparenter und effizienter zu machen. Transparenz und Offenheit sind Themen, für die sich die britischen Konservativen im Europäischen Parlament seit vielen Jahren einsetzen. Die Öffnung der Sitzungen des Rates, die ungeachtet der haarsträubenden Versuche der neuen britischen Außenministerin, die bisherige Heimlichtuerei aufrecht zu erhalten, beschlossen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die zugesagte Offenheit in den nächsten Monaten in Geist und Buchstaben umgesetzt wird. Ich begrüße ferner die Absicht des Ratsvorsitzes, die Auswirkungen von Rechtsvorschriften zu prüfen und ihre Klarheit zu verbessern. Wir treten schon seit langem dafür ein, dass sorgfältig geprüft wird, ob bestimmte Rechtsvorschriften überhaupt notwendig sind. Ich bin der Ansicht, dass zunächst grundsätzlich davon ausgegangen werden sollte, dass keine gesetzliche Regelung notwendig ist.
Außerdem sollte eine wirksame Folgenabschätzung vorgenommen werden, bevor neue Rechtsvorschriften erlassen werden, und ich hoffe, dass der Ratsvorsitz Fortschritte auf dem Weg zu weniger Rechtsvorschriften und Regulierung erreichen wird, einem wesentlichen Element der Reformagenda, die Europa meiner Ansicht nach aufstellen sollte.
Ich begrüße die Unterstützung für einen kollektiven Ansatz für den Ratsvorsitz. Es ist sicherlich sinnvoll, dass sich zwei oder drei künftige Ratsvorsitze zusammensetzen, um Prioritäten festzulegen und auf der Grundlage eines längerfristigen Programms bestimmte Vorhaben umzusetzen. Eine Politik, die alle sechs Monate wieder von vorne beginnt, ist häufig nicht von Nutzen, wenn langfristige Planungen und Reformen gefordert sind.
Ich hoffe, der Ratsvorsitz wird bei der Reformagenda für die Wirtschaft eng mit Präsident Barroso zusammenarbeiten. Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen. Das Ziel, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, beschränkt sich nicht auf die Schlussfolgerungen von Gipfeltreffen. Reformen sind weiterhin dringend erforderlich, und ich hoffe, der Ratsvorsitz wird für die liberalisierungs- und reformorientierte Wirtschaftsagenda eintreten, die wir seit langem fordern.
Zum Abschluss noch eine andere Sache: Können wir bitte die leidige Frage, wo dieses Parlament seinen Sitz hat, ein für alle Mal klären? 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die finnische Ratspräsidentschaft — Herr Premierminister Vanhanen, Sie haben das heute wieder gezeigt —, ist eine sehr sachlich orientierte Präsidentschaft, vielleicht manchmal unterkühlt in der Rede, aber wenn ich an die Probleme denke, die Sie zu lösen haben, wird es manchmal auch durchaus heiß hergehen.
Ein Problem, das Sie und auch der Kommissionspräsident angeschnitten haben, ist die Frage der Türkei. Sie wissen, dass die Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei und der Fortschritt dieser Verhandlungen für uns sehr ernsthafte Anliegen sind. Sie wissen aber ebenso, dass wir absolut darauf beharren, dass die Türkei ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Aber — und es ist sehr gut, dass auch Kommissar Rehn hier ist —, wir würden uns wünschen, dass parallel dazu — nicht gekoppelt — alles unternommen wird, um der türkischen Bevölkerung im Norden Zyperns eine Möglichkeit zu geben, stärker ihrem Wunsch nachzukommen, an die Europäische Union heranzurücken, und dass auch die zypriotische Regierung alles unternimmt, um neue Wege, neue Kanäle zu öffnen, um neues Vertrauen auch zwischen den beiden Volksgruppen herzustellen.
Wenn es Ihnen gelingt, beides zu erreichen, also die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen der Türkei sowie Fortschritte in Zypern, dann wäre das ein sehr großer Erfolg!
Was Südosteuropa betrifft, kann ich nur bestätigen, dass es auch unser Wunsch wäre, dass Sie weitere Schritte unternehmen, um allen — einschließlich der Serben — in einer sehr schwierigen Phase den Weg nach Europa zu zeigen.
Drittens zu Russland: Es trifft sich, dass Sie sowohl die Energiefrage als auch Russland als Schwerpunkte Ihrer Tagesordnung haben.
Für uns sind zwei Dinge ganz wichtig: Erstens, wir brauchen im Zusammenhang mit den Energiefragen einen rechtlich verbindlichen Rahmen zwischen Russland und der Europäischen Union. Wenn es nicht die Energiecharta ist — Präsident Barroso hat ja neue Initiativen angekündigt —, dann muss es ein anderer rechtlich verbindlicher Rahmen sein, der für beide Seiten transparent und für beide Seiten gültig ist.
Zweitens ist es ganz wichtig, dass Russland eine ähnliche Nachbarschaftspolitik betreibt wie Europa. Auch wir haben unsere Interessen bei den gemeinsamen Nachbarn. Wir machen aber Angebote, Russland hingegen setzt oft politischen Druck ein. Ich würde mir wünschen, dass Sie erreichen, dass auch Moskau Angebote an seine Nachbarn macht. So könnte ein Wettbewerb von Angeboten entstehen, und es gäbe nicht Angebote auf der einen Seite und politischen Druck auf der anderen.
Karin Riis-Jørgensen (ALDE ). –
   Herr Präsident! Herr Vanhanen, ich habe jetzt, da Ihre Bemühungen um die Erweiterung der Zuständigkeiten der EU fortgesetzt werden sollen, eine Bitte an Sie. Ich stimme Ihrem Vorschlag, die Zusammenarbeit in Rechtsangelegenheiten dahingehend zu ändern, dass von nun an die Mehrheitsentscheidung gilt, voll und ganz zu. Das würde in der Tat dazu beitragen, unsere gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und des abscheulichen Frauenhandels zu verstärken. Wie gesagt, habe ich eine Bitte an Sie, Herr Vanhanen, sozusagen von einem Liberalen zum anderen. Sorgen Sie dafür, dass wir nicht vom Weg abkommen. Es gibt zahlreiche beunruhigende Anzeichen. Da sind beispielsweise die Fälle im Zusammenhang mit dem Datenschutz, der Übermittlung von Passagierlisten und den CIA-Flügen und nun auch der jüngste Fall, in den das Unternehmen SWIFT verwickelt ist, das den amerikanischen Behörden gestattet hat, europäische Banktransfers zu überwachen. Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass unsere Grundfreiheiten nicht verletzt werden und dass wir nicht unnötigerweise im Namen der Terrorismusbekämpfung unsere Rechte aufs Spiel setzen. Damit meine ich, dass wir nicht um unserer eigenen Sicherheit willen in übertriebenem Maße unsere Freiheit gefährden dürfen. Hier sollte ein stabiles Gleichgewicht gefunden werden, also denken Sie bitte daran, wenn Sie an die Arbeit gehen. Arbeiten Sie gut und seien Sie fleißig! 
Herr Barroso, von einem kleinen Land zum anderen: Ich wünsche Ihnen ein gutes Spiel heute Abend. Möge die beste Mannschaft gewinnen! 
Ian Hudghton (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Als Vertreter der Freien Europäischen Allianz staatenloser Nationen, wie Schottland, Wales und Katalonien, möchte ich darauf hinweisen, dass Finnland nicht nur den Vorsitz in der EU führt und den hundertsten Jahrestag seiner wiedererlangten Unabhängigkeit feiert, sondern auch die erste Nation der Welt war, die Frauen uneingeschränkte politische Rechte zugestanden hat. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr kleinere Länder, wie Katalonien, Montenegro und mein Heimatland Schottland, ihr Recht auf Unabhängigkeit wieder geltend machen wollen, betrachten wir Finnland und die anderen kleinen Mitgliedstaaten der EU als Vorbilder.
Ich begrüße Ihre Erklärung, dass Sie für Transparenz und Subsidiarität eintreten wollen. Wenn wir jedoch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der Öffentlichkeit wirklich wiederherstellen wollen, wie wir uns beide das wünschen, müssen wir mehr tun, als einfach den bereits vorliegenden Verfassungstext noch einmal auf den Tisch zu bringen. In Schottland zum Beispiel wird sich die Glaubwürdigkeit der EU nicht verbessern, wenn die katastrophale Fischereipolitik weiter zementiert wird. Diese kostspielige Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg, das wir jeden Monat auf uns nehmen müssen, wird ebenfalls nicht dazu beitragen.
Ich begrüße die erklärte Absicht des Ratspräsidenten, eine Konsultation zur Verfassung durchzuführen, aber es ist nicht damit getan, dass sich die Organe gegenseitig konsultieren. Die Öffentlichkeit muss ebenfalls in diesen Prozess einbezogen werden, und ihre Meinung muss berücksichtigt werden. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Nach der österreichischen Ratspräsidentschaft kommt jetzt mit der finnischen zum zweiten Mal eine Ratspräsidentschaft aus einem neutralen EU-Staat — oder soll ich lieber sagen, aus einem formal neutralen EU-Staat, denn wenn ich mir das Programm des finnischen Vorsitzes im außenpolitischen und vor allem im militärpolitischen Bereich anschaue, dann wird dort genau in der Form weitergemacht wie bisher, und sogar noch etwas verschärft. Im Kongo sollen 2 000 EU-Soldaten zum Einsatz kommen, offiziell um Wahlen abzusichern. Doch wir wissen — so auch der deutsche Verteidigungsminister —, um was es eigentlich geht, nämlich auch um die Absicherung von wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union. Und jetzt — so entnehme ich dem Plan — ist als nächstes der Sudan dran, diesmal mit der NATO.
Die EU geht immer wieder neue militärische Abenteuer ein. Das halte ich für fatal. Die Indienststellung der soll während der finnischen Ratspräsidentschaft erfolgen — das halte ich für problematisch —, und der totgesagte Verfassungsvertrag wird leider immer noch verfolgt. Warum wird nicht endlich gesagt: Wir geben ihn auf. Mein Appell an Sie: Kehren Sie um! Setzen Sie sich für ein wirklich ziviles Europa ein. Keine weiteren Steuermilliarden in diese Militarisierungsvorhaben. Werden Sie dem Ansatz eines wirklich neutralen Staates gerecht! 
Bastiaan Belder (IND/DEM ). –
   Während die Debatte über die Zukunft Europas einen ehrgeizigen und entschlossenen Vorsitz im zweiten Halbjahr 2006 erfordert, wecken Ihre Darlegungen heute Vormittag die schlimmsten Befürchtungen. Fangen wir mit dem Ehrgeiz bzw. dem mangelnden Ehrgeiz an. Mein Kritikpunkt lautet, dass Sie an der abgelehnten europäischen Verfassung festhalten. Damit blockiert der finnische Ratsvorsitz die Eröffnung einer neuen, anspruchsvollen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union.
Das ist jedoch nicht alles. Die finnische Präsidentschaft, die sich lauthals zur Transparenz bekennt, sorgt dafür, dass in Europa die schmerzlichen Trennlinien fortbestehen. Obwohl Sie wissen, dass der Text der zweimal abgelehnten Verfassung zumindest geändert werden muss, beabsichtigen Sie die Ratifizierung dieser europäischen Verfassung während Ihrer Präsidentschaft. Wie wollen Sie dies gegenüber dem Bürger und insbesondere dem niederländischen Bürger rechtfertigen?
Mit Sorge erfüllt mich des Weiteren Ihre fehlende Entschlossenheit. Werden Sie wirklich lediglich die laufenden Geschäfte wahrnehmen, bis Bundeskanzlerin Merkel den Vorsitz übernimmt? Wie entschlossen ist denn ein Ratsvorsitz, der mittels eines Interviews seines Außenministers mit der „Süddeutsche Zeitung“ bereits am 1. Juli erklärt, von der Konsultationsrunde mit den Mitgliedstaaten erwarte man nicht viel?
Ich habe nicht oft das Vergnügen, mit der Analyse von Herrn Leinen, des Vorsitzenden des konstitutionellen Ausschusses, konform zu gehen, doch teile ich seine Meinung, dass der Rat ein Signal aussendet, das Verwirrung stiftet. Der finnische Ratsvorsitz muss sich eindeutig zwischen der abgelehnten Verfassung und einem neuen Vertragsrahmen entscheiden. Meine Präferenz gilt übrigens der zweiten Variante, die ehrgeiziger ist. Deshalb fordere ich die finnische Präsidentschaft auf, jetzt den notwendigen Ehrgeiz unter Beweis zu stellen und sich wirklich entschlossen zu zeigen. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident! Ich freue mich, dass der finnische Premierminister heute von effektiveren europäischen Institutionen gesprochen hat. Das ist zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union an einem Scheideweg steht, ein wichtiger Aspekt. Meiner Ansicht nach sollten wir die Befugnisse des Rates nicht beschneiden, sondern die des Europäischen Parlaments als des von den Bürgern gewählten Organs stärken, während die Befugnisse der Kommission, auf deren Wahl die Bürger keinen Einfluss haben, eingeschränkt werden sollten. Es freut mich, dass die finnische Ratspräsidentschaft den Gedanken einer größeren Transparenz der europäischen Institutionen unterstützt, denn Transparenz ist ein ganz entscheidender Aspekt.
Es ist zu begrüßen, dass der Ratsvorsitz die jüngste EU-Erweiterung positiv bewertet. Ich denke, die nächsten sechs Monate werden von einer Atmosphäre geprägt sein, die der kommenden schrittweisen und umsichtigen Erweiterung der EU förderlich ist. Wenn der Ratspräsident davon spricht, dass wir die europäische Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen, so sind das, wie ich hoffe, nicht nur Worte und der Rat wird dieses Versprechen beispielsweise im Dienstleistungssektor in konkrete Maßnahmen ummünzen, um die Beschränkungen, die die unglückselige Dienstleistungsrichtlinie uns in ihrer derzeitigen Form auferlegt, aufzuheben. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Lage, Herr Vanhanen, ist nicht ganz einfach zwischen einer österreichischen Präsidentschaft, deren Bilanz respektabel ist, und einer deutschen Präsidentschaft, die bereits große Erwartungen weckt. Diese unbequeme Lage hätte Sie zu mehr Wagemut inspirieren müssen, damit die finnische Präsidentschaft im Zeichen praktischer Neuerungen und langfristiger Fortschritte steht.
Leider haben Sie uns nicht erstaunt, sondern eher enttäuscht. Ihrer Rede fehlte der große Atem. Wir haben einen Katalog, ein Sammelsurium vorgelegt bekommen, bei dem Sie sorgfältig bedacht waren, auch nicht den kleinsten Bereich der europäischen Politik auszulassen, doch das ist nicht das, was von Ihnen erwartet wird. Was wir wollen, ist konkretes Handeln.
Ich will einige Beispiele anführen: Sie sollten sich um die Gebühren für Auslandsgespräche mit Handys kümmern, die viele Menschen so sehr belasten. Sie sollten auch die Realisierung von Galileo tatkräftig unterstützen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihren Einfluss im Rat für eine konsequentere Entwicklung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit geltend machen.
Sie haben auch noch eine weitere Aufgabe vor sich: die Eigenfinanzierung der Europäischen Union, denn diese war nicht in der Lage, sich einen Haushalt zu geben. Der Rat war nicht in der Lage, sich mit einem Haushalt auszustatten, der den erklärten Zielen der Union angemessen wäre.
Es wäre schade, wenn wir wieder zu der alten Leier zurückkehren würden: „Wir kommen nicht weiter, der Rat blockiert.“ Vielleicht könnten Sie uns doch an Ihren Erfahrungen mit einer wirklichen Forstpolitik teilhaben lassen. Holz als erneuerbare Ressource ist für Europa im Zusammenhang mit dem Klimawandel von großem Interesse. Sie haben über Energie gesprochen, doch wir fordern von Ihnen, dass Sie Stärke beweisen. Stärke gegenüber Russland, denn dies ist die einzige Sprache, die Russland versteht. Und wenn von den Grenzen Europas die Rede ist, sollten Sie auf das Europäische Parlament hören, das sich dafür einsetzt, die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union zu berücksichtigen.
Abschließend – und das wird der einzige positive Punkt in meinem Redebeitrag sein – möchte ich Sie in dem von Ihrer Regierung erklärten Willen bestärken, mehr Festigkeit gegenüber der Türkei in der Zypernfrage einzunehmen, denn die türkische Invasion ist das einzige Hindernis für die Wiedervereinigung der Insel. Wie Sie sehen, gibt es genug zu tun, wenn Ihre Präsidentschaft keine bloße Zeit des Abwartens sein soll. 
Gary Titley (PSE ).
   Herr Präsident! Ich freue mich, dass Finnland den Vorsitz im Rat übernommen hat und gehe davon aus, dass dieser Vorsitz mit der bekannten finnischen Effizienz und Professionalität geführt wird. Wir können viel von Finnland lernen, insbesondere über die Wichtigkeit von Investitionen in eine hoch qualifizierte Ausbildung und auch darüber, wie ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Gerechtigkeit geschaffen werden kann.
Ich begrüße die Rede des Ratspräsidenten, die sich im Wesentlichen auf drei Punkte konzentrierte. Derzeit gibt es für den Rat drei Prioritäten: konkrete Maßnahmen, konkrete Maßnahmen und konkrete Maßnahmen. Die Bürger können mit Prozessen wenig anfangen, sie wollen lieber Ergebnisse sehen, und wir werden nach den Ergebnissen beurteilt, die wir liefern.
Am Freitag werden wir im Vereinigten Königreich den ersten Jahrestag der schrecklichen Ereignisse des 7. Juli 2005 begehen, bei denen 52 Bürger einem Terroranschlag zum Opfer fielen. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Mitgefühl und die Solidarität, die ich von meinen Kollegen hier im Europäischen Parlament letztes Jahr um diese Zeit erfahren habe und die wir ein Jahr zuvor unseren spanischen Kollegen nach den Bombenanschlägen in Madrid bekundet haben. Unsere Bürger erwarten, dass Europa für ihre Sicherheit sorgt.
Am 21. Juli sollte ein weiterer Anschlag verübt werden, der glücklicherweise fehlschlug. Doch dank des europäischen Haftbefehls konnte einer der Verdächtigen innerhalb weniger Wochen aus Italien in das Vereinigte Königreich zurückgebracht werden. Das sind genau die Maßnahmen, die unsere Bürger sehen wollen. Wir müssen konkrete Ergebnisse im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vorweisen. Außerdem müssen wir konkrete Verbesserungen im gesamten Bereich der Sicherheit erreichen. Bei unseren Kapazitäten im Krisenmanagement haben wir noch immer enorme Defizite. Der Grund ist, dass die Mitgliedstaaten versprechen, etwas zu unternehmen, und dann doch nichts tun. Unsere oberste Priorität muss darin bestehen, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten konkrete Ergebnisse liefern.
In der Migrationspolitik müssen wir uns ebenfalls für eine faire, wirksame Politik einsetzen, die Entwicklungs- und Migrationspolitik verknüpft und die Sicherheit unserer Grenzen spürbar verbessert. Im Energiebereich sollten wir uns bewusst machen, dass wir einen Binnenmarkt haben. Dieser Binnenmarkt muss in allen Bereichen verwirklicht werden. Wir müssen die gesamte Binnenmarktagenda weiterverfolgen, die noch immer zu lückenhaft ist.
Ich begrüße Ihr Eintreten für bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Herr Ratspräsident, aber wie Sie heute bereits gehört haben, kann der größte Nutzen für die Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dadurch erreicht werden, dass das Hin und Her des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg beendet wird, damit wir uns besser auf die Gesetzgebung konzentrieren können. 
Kyösti Virrankoski (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Ministerpräsident Matti Vanhanen für seinen umfassenden Beitrag danken. Besonders teile ich seine Sorge um die Daseinsberechtigung und Legitimität der Union.
Der faktische Untergang des Verfassungsvertrags in den Volksentscheiden ist weniger ein Ausdruck der starken Kontrolle, die die Bürger über die Gesetzgebung ausüben, sondern vielmehr des Misstrauens, das sie gegenüber der Europäischen Union hegen, und zwar aus gutem Grund. Der Wust von EU-Rechtsvorschriften mit all ihren akribischen Details, der riesige und uneffektive bürokratische Apparat und die dazu in keinerlei Verhältnis stehende Überwachung und Beaufsichtigung machen die Union in der Tat kritikwürdig. Deshalb ist das Versprechen des Ministerpräsidenten, mehr Zeit und Energie vor allem für eine bessere Rechtssetzung aufzuwenden, so wichtig. Ich stimme Ministerpräsident Vanhanen zu, dass sich die Europäische Union auf das Wesentliche konzentrieren muss, und zwar in effektiver Weise. Was den Verfassungsvertrag betrifft, hat Finnland eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Initiative zu ergreifen und wirkliche Führungsstärke zu beweisen, indem Konsultationen dazu eingeleitet werden, inwieweit der Vertrag noch weitergeführt werden kann und was er enthalten sollte.
Wenn die EU im globalen Wettbewerb bestehen soll, muss sie wettbewerbsfähiger gemacht werden. Forschung, Produktentwicklung und Ausbildung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Es ist zu hoffen, dass es der Präsidentschaft rasch gelingt, Rechtsvorschriften und Programme gleichzeitig einzuführen, damit die dürftigen Mittel der Finanziellen Vorausschau auch genutzt werden können.
Abschließend möchte ich auf die Landwirtschaft eingehen, obwohl diese im Programm nicht gesondert erwähnt wird. Sie ist faktisch der einzige Politikbereich, in dem die EU die Einkommenshöhe des Privatbürgers regelt. Auch unser größter Wirtschaftszweig, die Lebensmittelindustrie, hängt von ihr ab. Hoffentlich gelingt es der Präsidentschaft, unsere Landwirtschaft bei den WTO-Gesprächen, wo sie heftigen Angriffen ausgesetzt ist, zu schützen. Zugleich hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft überall in Europa, auch in den Randregionen, entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates abgesichert werden.
Ich wünsche meinem Heimatland Finnland viel Erfolg bei seiner Präsidentschaft. 
Diamanto Manolakou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Wir sollten uns doch keinen Illusionen darüber hingeben, dass sich während der finnischen Ratspräsidentschaft irgendetwas ändern wird. Sie wird, wie es ihr Programm bestätigt, auch in den kommenden sechs Monaten dieselbe reaktionäre, volksfeindliche Politik wie bisher umsetzen und die Militarisierung Europas fortsetzen.
Ihre erste Option ist die Zusammenarbeit zur Wiederbelebung der Europäischen Verfassung, obwohl diese doch von der französischen und niederländischen Bevölkerung abgelehnt wurde.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um die Profite des Europa zwangsvereinigenden Kapitals durch noch drückendere Ausbeutung der Arbeitnehmer zu steigern.
Steuerbefreiungen für das Kapital und neue Steuern für die Arbeitnehmer im Rahmen der Entwicklung von Steuerregelungen der Europäischen Union.
Ein Grünbuch zum Beschäftigungsrecht, um alle legalen Rechte, die von der Arbeiterbewegung durch ihre Kämpfe errungen worden sind, abzuschaffen.
Was die Beziehungen mit Russland betrifft, so stellen sie die am meisten begehrte Partnerschaft im Wettbewerb mit den USA dar.
Eine besondere Ungeheuerlichkeit ist es jedoch, dass der finnische Ratsvorsitz nach eigenen Aussagen Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben und sie dazu bringen will, direkte Handelsbeziehungen mit dem besetzten Nordzypern aufzunehmen, wobei er die Tatsache außer Acht lässt, dass dort eine Besatzungsarmee stationiert ist, und er den Pseudo-Staat anerkennt, um den inakzeptablen türkischen Forderungen zu entsprechen.
Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden alle Aktivitäten der Arbeiterbewegung unterstützen, die gegen diese Politik gerichtet sind. 
Ville Itälä (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In den letzten Aussprachen habe ich zwei Erklärungen zur finnischen Ratspräsidentschaft gehört. Die erste lautete, dass die finnische Präsidentschaft erfolgreich gewesen ist, wenn die EU in den nächsten sechs Monaten keine Rückschritte macht. Der anderen zufolge besteht die Hauptaufgabe Finnlands darin, den anschließenden deutschen Ratsvorsitz vorzubereiten.
So ist es jedoch nicht: Finnland hat Europa und den Europäern weitaus mehr zu bieten. Die besonders wichtigen Schwerpunktbereiche – Russland und Energie – sind Bereiche, in denen Finnland über große Erfahrungen verfügt. In Bezug auf diese Fragen muss die EU den größten Schritt nach vorn tun. Eine gemeinsame Politik in Bezug auf Russland fehlt uns völlig, und wir können mit Russland nicht auf gleichberechtigter Grundlage verhandeln, ehe wir eine solche Politik haben.
Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Recht erwähnt, dass sich hier im Parlament viele Dinge in Bearbeitung befinden, die in Ehren zum Abschluss gebracht werden sollten. Dazu gehören REACH und die Haushaltsordnung sowie viele andere Angelegenheiten, die eben jene kleinen Schritte darstellen, mit denen die EU vorangebracht werden kann.
Sie haben auch die Erweiterung angesprochen, die ich als eine der wichtigsten Fragen und als gewaltige Herausforderung betrachte. Es ist praktisch unmöglich, eine Erweiterung, die zu schnell und gegen den Willen der Menschen erfolgt, und gleichzeitig die Verfassung voranzutreiben. Die Frage Rumänien und Bulgarien wird sich während der finnischen Präsidentschaft stellen, und es kommt darauf an, unseren Bürgern zu zeigen, dass die Kriterien eingehalten werden. Wie wichtig das ist, muss offenbar noch immer betont werden, vor allem im Hinblick auf die Türkei. Die Kriterien müssen eingehalten werden, damit die Menschen Vertrauen in die EU haben.
Was die Bürger vor allen Dingen erwarten, sind natürlich Taten und Weitblick. Die alte Existenzbegründung für die EU reicht unseren Bürgern nicht mehr aus. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir eine neue, gemeinsame, klare Vorstellung davon entwickeln, wie die EU in 10 oder 20 Jahren aussehen wird. Meiner Meinung nach wäre es genau das Richtige, wenn die finnische Präsidentschaft diese Frage in Angriff nimmt. Sicherlich wird man noch zu keinem Abschluss gelangen, aber wichtig ist es, erst einmal anzufangen, damit sich das Verhältnis zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen weiter in einer positiven Atmosphäre gestalten kann.
Poul Nyrup Rasmussen (PSE ).
   Herr Präsident! Der Ratspräsident ist in Finnland bekannt für seine Kooperationsbereitschaft und seine Konsensfähigkeit. Ich hoffe sehr, Herr Ratspräsident, dass Sie in Ihren Gesprächen mit den Sozialpartnern beim Sozialgipfel im Oktober echte Fortschritte erreichen werden, weil ohne eine breite, gemeinsam festgelegte Zusammenarbeit der Wohlstand und die Werte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht gefördert werden können.
Herr Ratspräsident, wenn wir über Flexicurity sprechen, die Sie und Präsident Barroso erfreulicherweise als wichtige Basis der Zusammenarbeit ansehen, darf es dabei keinesfalls nur um die Flexibilität gehen – wie Herr Villepin in Frankreich dies anstrebt –, sondern um beide Elemente, die Flexibilität und die Sicherheit, in einer kombinierten, modernen Form für eine globalisierte Welt. Dies kann nur in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erreicht werden, in der Sie, wie ich hoffe, eine führende Rolle einnehmen werden. Sie haben die besten Voraussetzungen dafür und ich bin sicher, dass Sie diese Aufgabe nicht ablehnen werden.
Wie ich heute Morgen bereits sagte, möchte ich Sie außerdem dazu aufrufen, wirksame Schritte gegen die Kriminalität, den Terrorismus und den Menschenhandel zu unternehmen. Wie schon 1999 wird Tampere auch in der Zeit Ihres aktuellen Ratsvorsitzes eine wichtige Rolle spielen, und deshalb ist es nun an der Zeit, dass die dort gefassten Beschlüsse umgesetzt werden. Ich hoffe, dass die Anwendung der -Klausel dazu beitragen wird, dass Finnland seine Ratspräsidentschaft mit einem sehr klaren Ergebnis für alle unsere Bürger abschließen wird. 
Alexander Lambsdorff (ALDE ). –
   Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich glaube, die finnische Regierung hat ihre Schwerpunkte richtig gesetzt. Wir sagen Ja zu einer gestärkten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich einer Schärfung des sicherheitspolitischen Profils. Wir sagen Ja zu mehr Wettbewerb, Ja zu verbesserter Transparenz in der EU-Gesetzgebung. Wir sagen auch Ja zu einer unaufgeregten Debatte im Verfassungsprozess, wie Ihnen das wohl für Ihre Präsidentschaft vorschwebt. Sie sehen, dass wir Liberalen im Europäischen Parlament großes Vertrauen in den Erfolg Ihrer finnischen Präsidentschaft haben!
Das Ganze spielt sich jedoch vor dem Hintergrund dessen ab, was Sie vor kurzem im finnischen Parlament gesagt haben. Dort haben Sie festgestellt, dass die Union keinen gemeinsamen Kern mehr hat, sondern dass sich Koalitionen von Fall zu Fall bilden. Das gesamte europäische Interesse steht hinter Einzelfall-Regierungszusammenarbeit zurück. Wir wünschen uns, dass Sie für das gesamteuropäische Interesse, für den europäischen Kern, etwas tun und damit auch ein Beispiel für die nachfolgende deutsche Präsidentschaft setzen! 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Fußballweltmeisterschaft gewonnen, aber auch politisch spielt die Europäische Union wieder nach vorne, erzielt gemeinsame Erfolge und hat wieder mehr gemeinsame Ziele. Herr Ratspräsident, seien Sie ein starker Kapitän der Ratsmannschaft und suchen Sie verstärkt die Zusammenarbeit mit Ihren Mitspielern! Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament war z. B. eine der Ursachen für die erfolgreiche österreichische Ratspräsidentschaft. Setzen Sie diese Intensivierung der Zusammenarbeit und die Einbindung der Abgeordneten fort!
Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ist nicht das Gleiche wie die Zusammenarbeit mit dem nationalen Parlament. Wir sind Ihr Partner, wir sind mit Ihnen Gesetzgeber — wir sind nicht nur Ihr Kontrolleur! Wir stehen mit Ihnen auf Augenhöhe, unser Gegenüber sind Sie, unser Gegenüber sind nicht die nationalen Parlamente.
Zweitens, Transparenz: Sorgen Sie dafür, dass aus diesem Schlagwort Gesetzgebungsrealität wird, denn Transparenz ist die Voraussetzung für die Beseitigung des Doppelspiels zwischen Innen- und Europapolitik! Sorgen Sie dafür, dass alle Bürger der Mitgliedstaaten erfahren, wann Sie als Gesetzgeber transparent sind! Inserieren Sie die Transparenz und geben Sie EuroNews einen Sendeplatz in allen öffentlich-rechtlichen Anstalten!
Drittens, Erweiterung: Vertrauen schafft man nur, wenn die Regeln eingehalten werden und wenn konsequent verhandelt wird. Wenn das Ankara-Protokoll nicht umgesetzt wird, müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden. Folgen Sie dem Beispiel bei der Euro-Erweiterung, folgen Sie dem Beispiel bei den Erweiterungsdebatten des letzten halben Jahres!
Herr Kommissionspräsident, ich bitte Sie daher auch, Ihre Äußerung betreffend die Erweiterungsvoraussetzungen klarzustellen! Sie mag formal richtig sein, politisch hat sie für Verwirrung gesorgt. Wenn wir sagen, Nizza reicht nicht aus, dann müssen wir klarstellen, dass wir vor einem großen nächsten Erweiterungsschritt, d. h. nach Kroatien, einen neuen Verfassungsvertrag brauchen.
Zum Abschluss, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie für Ergebnisse bei der Dienstleistungsrichtlinie, bei der Arbeitszeitrichtlinie, bei Fernsehen ohne Grenzen und beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr! 
Enrique Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! In meinen Ausführungen werde ich auf drei Punkte Ihrer Rede eingehen und eine wichtige Aufgabe ergänzend hinzufügen.
Erstens, ich möchte die Tatsache begrüßen, dass die finnische Regierung bei der Übernahme des Ratsvorsitzes zu ihrem Wort gestanden und die Verfassung ratifiziert hat, die jetzt von der Mehrheit der Staaten und Völker Europas mitgetragen wird. Das muss hervorgehoben werden, denn wir alle sind uns einig, dass sie notwendig ist, nicht nur für die Erweiterung, sondern auch für das Funktionieren der Union.
Zweitens, was die Frage der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus betrifft, so danke ich Ihnen für die Unterstützung, die Sie und andere Mitglieder des Europäischen Rates uns zu Beginn des Prozesses der Überwindung der Gewalt und der Herbeiführung des Friedens in meinem Land, in Spanien, gewährt haben.
Drittens möchte ich auch hervorheben, dass der Prozess der Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik – und Sie erwähnten den Fall der Kanarischen Inseln – in Tampere begann, und wir müssen ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um ihn zu beschleunigen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Ratsvorsitzender, dass ich in der vergangenen Woche in Genf Gelegenheit hatte, Frau Lehtomäki, Ministerin für Außenhandel und Entwicklung, anlässlich der Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde zu treffen. Diese Aufgabe ist sehr wichtig und muss während des finnischen Vorsitzes eine konkrete Form erhalten. Ich meine, ihr gebührt ein herausragender Platz in der Agenda, um unsere Zukunft zu sichern und unseren Verpflichtungen gerecht zu werden. 
Sarah Ludford (ALDE ).
   Herr Präsident! Die Entschlossenheit des Ministerpräsidenten, die Länder des westlichen Balkans als einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu betrachten und ihre europäische Perspektive zu unterstützen, ist ermutigend. Herr Ministerpräsident, ich weiß, dies ist eine europäische Aufgabe, keine finnische, aber Sie verfügen über die idealen Voraussetzungen dafür, denn Ihr früherer Präsident, Herr Ahtisaari, war bereits an den Gesprächen über den Status des Kosovo beteiligt, und Ihr ehemaliger Mitarbeiter, Olli Rehn, ist als Kommissionsmitglied für die Erweiterung zuständig. Die EU trägt eine große Verantwortung, denn sie muss einen Mittelweg zwischen Ermutigung einerseits, wie zum Beispiel durch Visaerleichterungen, über die heute Abend eine Aussprache stattfinden wird, und Druck andererseits finden, wenn es beispielsweise um die Auslieferung von Verdächtigen an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geht – hier gibt es insbesondere im Kosovo große Probleme. Die energische Entschlossenheit, die Sie hier zeigen, macht mir Mut.
Außerdem funktioniert die EU in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Menschenrechte nicht reibungslos. Einerseits führt das Veto der Mitgliedstaaten dazu, dass Maßnahmen verschleppt und verwässert werden. Fast fünf Jahre nach der Verabschiedung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung ist dieser Beschluss von einigen Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt worden. Andererseits reden wir unablässig über die Menschenrechte und ermahnen Drittländer zu deren Einhaltung, obgleich es glaubwürdige Hinweise darauf gibt, dass zahlreiche EU-Länder an der illegalen Überstellung von Gefangenen und Folter beteiligt waren. Wir sorgen nicht dafür, dass Terroristen vor Gericht gestellt und verurteilt werden, aber wir sehen tatenlos zu, wenn im Krieg gegen den Terror Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Das ist eine gefährliche Mischung und ich fordere Sie auf, der Doppelmoral und den Widersprüchen in diesem Bereich nachzugehen. 
João de Deus Pinheiro (PPE-DE ).
   – Herr Ratsvorsitzender! Ich halte Ihr Programm für klar, praktisch und glaubwürdig, was nicht bei allen Ratspräsidentschaften der Fall war. Einige Ihrer Schwerpunkte halten wir für äußerst wichtig, so das Thema Russland und Energie. Wir müssen in der Russlandfrage eindeutige Position beziehen. Es hat keinen Zweck, beim Thema Energie nur mit Russland zu verhandeln. Russland ist ein sehr wichtiger Partner, den wir in die internationalen Angelegenheiten mit einbeziehen müssen, da wir auf diese Weise auch die Menschenrechte und die Demokratie in diesem riesigen Land beeinflussen können.
Ein weiterer von Ihnen genannter Schwerpunkt, dem wir uns anschließen können, ist das Europa der Ergebnisse. Diesen Bereich hat der Kommissionspräsident sehr gefördert und dafür gekämpft, trotz der Schwierigkeiten mit der Verfassung. Das Europa der Ergebnisse ist eng verknüpft mit Wachstum und Beschäftigung. Man muss sagen, dass die für die Lissabon-Strategie angewandte intergouvernementale Methode zu dürftigen Ergebnissen geführt hat, die enttäuschend sind. Die Kommission sollte mit der Aufgabe betraut und mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, eine Roadmapfestzulegen, durch die Wachstum und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen ermöglicht werden, so wie wir es für den Binnenmarkt und die Einheitswährung getan haben. Die derzeitige Lösung ist nicht praktikabel und wird für unsere Bürger eine weitere Enttäuschung sein.
Abschließend möchte ich bemerken, dass die von Ihnen, Herr Ratsvorsitzender, vorgeschlagene Denkpause zu Europa im Jahre 2020 höchst willkommen ist. Wir müssen uns bereits heute Gedanken machen über das Europa, das wir uns für die Zukunft vorstellen, und dank dieses pragmatischen, offenen und hoffentlich transparenten Herangehens hege ich großes Vertrauen in den finnischen Ratsvorsitz. Ich hoffe, dass ich Ihnen am Ende Ihres Vorsitzes meine Glückwünsche aussprechen kann. 
Edite Estrela (PSE ).
   – Ich werde hier nicht zum Angriff übergehen. Das überlasse ich der portugiesischen Nationalmannschaft, die heute Abend hoffentlich Frankreich schlagen wird. Herr Ratsvorsitzender, Sie sagten, dass wir in einer Zeit der Herausforderungen wie Globalisierung, Klima und demografischer Wandel leben und dass wir guten Mutes in die Zukunft blicken sollten. Dem stimmen wir zu. Die Lissabon-Strategie wird uns helfen, diese Herausforderungen zu meistern und das Wissensdreieck, von dem Herr Barroso sprach, umzusetzen.
Die Lissabon-Strategie ist das beste uns zur Verfügung stehende Instrument, um die Wirtschaft Europas zu modernisieren, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. In anderen Worten: mehr und ein besseres Europa. Finnland ist ein erfolgreiches Beispiel für ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, die auf Wissen und Innovation beruht. Es ist ein leuchtendes Beispiel für Modernisierung und Fortschritt. Der finnische Ratsvorsitz ist daher hervorragend positioniert und hat die große Aufgabe, der Lissabon-Agenda Schwung zu verleihen. Ich möchte gerne wissen, ob der finnische Ratsvorsitz dazu bereit ist. Meine zweite Frage betrifft die Politik der Gleichstellung von Männern und Frauen. Finnland kommt in dieser Frage ebenfalls besondere Verantwortung zu. Welche konkreten Maßnahmen wird Finnland dem Rat zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen vorschlagen? 
József Szájer (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als jüngste Mitglieder der Europäischen Union haben wir sehr viel von Finnland gelernt, aber auch von Ihnen persönlich. Sie waren unlängst Zeugen des Beitrittsverfahrens, und wir sind daher sehr optimistisch, dass Ihr Ratsvorsitz diesen Anliegen und den mit der Integration zusammenhängenden Problemen offen gegenübersteht. Im Grunde bedeutet das Beitrittsdatum vor zwei Jahren erst den Anfang. Wir müssen weiterhin für die Gleichbehandlung, die gleichen Rechte in der Europäischen Union sowie für die gleichen Standards kämpfen, schließlich ist das große historische Vorhaben der europäischen Wiedervereinigung und der Versuch, Anschluss zu finden, ein langwieriger Prozess.
Das geht deutlich aus der Aussprache über die Dienstleistungsrichtlinie oder die Mitgliedschaft Litauens in der Eurozone hervor, in der eindeutig die aktuellen Unsicherheiten und leider auch das Misstrauen gegenüber den neuen Mitgliedern zum Ausdruck kommen, sowie daraus, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Daher ist es sehr wichtig, in der Diskussion über die weitere Ausdehnung der Europäischen Union nicht zu vergessen, dass wir auch die Aufgabe haben, uns mit den Folgen der letzten und bisher größten Erweiterung im Jahre 2004 auseinanderzusetzen und auch die Kapazität der Europäischen Union im Auge behalten müssen.
Anhand der jüngsten EU-Erweiterung wird, auch im Lichte aktueller Ereignisse, deutlich, wie wichtig es ist, die demokratischen Grundwerte eines gemeinsamen Europas zu stärken. Vor kurzem hat Martin Schulz während der Kampagne gegen Extremismus dafür heftige Worte gebraucht. Aber wir können nicht nur deutlich unsere Meinung vertreten, sondern wir können auch etwas tun. In Ihren Reihen haben Sie auch die Sozialdemokratische Partei, die aus den jüngsten Wahlen in der Slowakei siegreich hervorgegangen ist und sich einen Koalitionspartner gesucht hat, dessen politische Hauptaussage in Angriffen gegen Minderheiten wie Ungarn, Zigeuner und Homosexuelle besteht.
Das sollte in ganz Europa die Alarmglocken schrillen lassen. Das zeigt auch, wie schlecht die Europäische Union die Rechte der Minderheiten in ganz Europa verteidigt. Deshalb müssen unter dem finnischen Ratsvorsitz auch Fortschritte im Hinblick auf die geplanten Aktivitäten der Europäischen Agentur für Menschenrechte gemacht werden. Finnland, das eine beispielhafte Minderheitenpolitik verfolgt, sollte hier für uns wegweisend wirken.
Am 23. Oktober begehen wir unter dem finnischen Ratsvorsitz den 50. Jahrestag der Revolution, an der ein verwandtes Volk, die Ungarn, beteiligt war. Heutzutage reden wir oft davon, dass sich die Europäische Union in einer Krise befindet. Helfen wir mit, die EU zu erneuern, indem wir Mut und Stärke aus einem der wichtigsten Freiheitskämpfe des 20. Jahrhunderts schöpfen, um die heute vor uns liegenden Probleme zu bewältigen. Ich wünsche dem Ratsvorsitz jeden erdenklichen Erfolg! 
Jan Andersson (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissionspräsident! Ich teile die Ansicht der finnischen Ratspräsidentschaft, die Globalisierung als Herausforderung zu betrachten. Ferner halte ich es für gut, dass die Ratspräsidentschaft ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität, sozialem Schutz und Sicherheit in Veränderung anstrebt. Ich freue mich darauf, dass es unter der finnischen Ratspräsidentschaft eine Lösung für die Dienstleistungsrichtlinie geben wird. Diese wird auf den Vorschlägen des Parlaments beruhen, die eben jenes Gleichgewicht zwischen größerer Offenheit und Flexibilität einerseits und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt sowie Schutz der öffentlichen Dienste andererseits verkörpern.
Es gibt ein Thema, dessen sich die finnische Ratspräsidentschaft meines Erachtens annehmen sollte. Im Vorschlag des Parlaments und in dem von Kommission und Rat sind die Zeitarbeitsfirmen nicht enthalten. Gleichzeitig wächst aber deren Bedeutung in ganz Europa. Es existiert ein Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Zeitarbeitsfirmen, auf den wir auch geantwortet haben, der aber durch den Rat blockiert wird. Jetzt ist es an der Zeit, diese Blockierung zu beenden, damit wir ein Übereinkommen erzielen und Rahmenbestimmungen für die Zeitarbeitsfirmen festlegen. In diesem Bereich kann die finnische Ratspräsidentschaft handeln.
Ich begrüße Ihre Initiative zur Arbeitszeitrichtlinie. Hier geht es um ein Gleichgewicht zwischen Gesundheit und Sicherheit – keine übermäßig langen Arbeitszeiten – einerseits und Flexibilität andererseits. Wir im Parlament sind überzeugt davon, dass wir keine Ausnahmeregelungen brauchen, um Flexibilität zu erreichen. Dafür gibt es andere Instrumente. Ich freue mich auf Lösungen auf diesen Gebieten und teile auch die Ansicht des Kollegen Rasmussen, dass dies in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erfolgen muss.
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Vanhanen, meine Damen und Herren! . Wir sprechen Latein in Europa. Als Bürger von Rom und Bürger Europas danke ich Finnland für seinen Beschluss, diese halbjährige Ratspräsidentschaft der Union auch in lateinischer Sprache zu eröffnen.
Meine Dankesworte sind jedoch mehr als eine bloße Höflichkeitsfloskel. Dieser Beschluss hat eine tief reichende Bedeutung: Die römische Zivilisation, Erbin der griechischen Zivilisation, war das erste, entscheidende Einigungselement Europas. Die lateinische Sprache, die großen Infrastrukturen, das Recht, der riesige Binnenmarkt und schließlich die bildeten das Fundament, in dem das Christentum als die eigentliche Brücke zwischen West- und Osteuropa seine Wurzeln schlug.
Ein berühmter Archäologe und Schriftsteller Europas, Valerio Massimo Manfredi, schrieb: „Rom war vor allem ein großes Ideal.“ Diese Worte frei übertragend könnten wir sagen: „Europa ist vor allem ein großes Ideal.“ Wir dürfen nicht darauf verzichten, dieses große Ideal Wirklichkeit werden zu lassen, indem wir Europa zu einem Grundgesetz verhelfen, das es ermöglicht, 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die Probleme zu geben, die sie am meisten beunruhigen: Einwanderung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Schwellenländern, Energiefrage, Grenzfestlegung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Der Ratspräsident kann unserer Unterstützung sicher sein. Finnland steht vor der bedeutenden Aufgabe, die Arbeit Österreichs fortzusetzen und die anschließende Ratspräsidentschaft Deutschlands vorzubereiten, die entscheidend sein wird, um endlich den Verfassungsvertrag durchzusetzen, den Europa für mehr Bürgernähe braucht.
In Rom werden wir den 50. Jahrestag der Verträge feiern. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass – wie jene, die einst in der Antike Stolz empfanden und sich der Garantien, die sie von den Institutionen erhielten, als sie römische Bürger wurden, sicher waren – jeder zukünftige Unionsbürger, aus welchem Teil der Welt er auch kommen mag, sich ebenso sicher fühlt und stolz darauf ist, in einem Gebiet zu leben, in dem die Menschenrechte, Frieden, Sicherheit und Freiheit garantiert und geschützt werden. Erst dann werden wir unsere Herausforderung bewältigt haben und wird das große Ideal Realität geworden sein. 
Dariusz Rosati (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich stimme den Zielen, die sich der finnische Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate gesetzt hat, mit Freude zu.
Den Worten in puncto Verfassung Taten folgen zu lassen und sich auch künftig für die Erweiterung der EU einzusetzen, ist zu einem Zeitpunkt, da die Union eine Identitäts- und Führungskrise durchlebt, außerordentlich wichtig. Von besonderer Bedeutung ist deshalb die Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Ostpolitik und der gemeinsamen Energiepolitik. Die Diversifizierung der Energiequellen und Versorgungswege spielt für die Sicherheit der europäischen Energieversorgung eine ganz entscheidende Rolle. Die Europäische Union muss in der Frage der Erdöl- und Erdgaslieferungen einen gemeinsamen, einheitlichen Standpunkt vertreten. Niemand kann annehmen, dass der Bau einer einzigen Versorgungsleitung, die von nur einem Lieferanten beschickt wird, wirklich etwas mit Diversifizierung zu tun hat. Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeinsparungen sind notwendig, werden jedoch nicht ausreichen, um den steigenden Bedarf zu decken. Europa muss politisch und finanziell in Projekte zur Erschließung neuer Energiequellen eingebunden werden und gegenüber den Lieferanten eine gemeinsame, auf Solidarität basierende Politik verfolgen.
Der Rolle Finnlands bei der Entwicklung einer gemeinsamen Ostpolitik messe ich ebenfalls große Bedeutung bei. Hier dürften seine Beziehungen zu Russland von Nutzen sein, wenn es darum geht, einen goldenen Mittelweg für die Politik der EU gegenüber Russland zu finden. Ich setze auch auf die Verbesserung und Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Ukraine, denn die politische Unterstützung für Kiew wird helfen, die pro-europäische Politik der Ukraine zu stärken. Wichtig ist auch, dass auf internationaler Ebene und in Gesprächen mit Russland das Thema Belarus zur Sprache gebracht wird. 
 Herr Präsident! Finnland ist unter anderem für seine finnische Sauna bekannt. Ich hoffe, wir werden uns am Ende der finnischen Ratspräsidentschaft ebenso erfrischt und erholt fühlen, wie nach einigen Stunden in einer finnischen Sauna. 
Jerzy Buzek (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Unter dem Blickwinkel der wichtigsten Strategie der EU, nämlich der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, ist die finnische Ratspräsidentschaft keine Übergangspräsidentschaft. Vielmehr kommt ihr eine entscheidende Bedeutung zu. Das wird über die Zukunft Europas entscheiden, aber Sie müssen schließlich irgendwo beginnen. In der erneuerten Lissabon-Strategie haben wir festgelegt, dass der Anfang bei Forschung, Innovation und technischem Fortschritt gemacht werden muss. Wenn wir das Siebte Rahmenprogramm nicht rechtzeitig auf den Weg bringen, wird uns das, Herr Premierminister Vanhanen, nicht gelingen. Wir brauchen noch im Juli einen Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates, damit das Parlament mit den Arbeiten für die zweite Lesung im September beginnen kann. Ich appelliere an Sie, Herr Premierminister, dafür zu sorgen, dass das auch geschieht.
Wenn wir das spätestens im November zu einem Abschluss bringen wollen, bedarf es einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Parlament. Ebenso wichtig wie das Siebte Rahmenprogramm ist jedoch die Bereitstellung von Mitteln für Forschung und Innovation aus den nationalen Haushalten. Ich unterstütze voll und ganz, was Premierminister Vanhanen zu diesem Punkt gesagt hat. Die größte Schwachstelle der Europäer ist die Innovation. Das Europäische Institut für Technologie wird uns, wie ich meine, hier helfen können.
Wir verfügen in Europa bereits über ein vorzügliches Bildungssystem, das wir nicht kopieren müssen. Wir haben passable Leistungen auf dem Gebiet der Forschung aufzuweisen, was uns jedoch fehlt, sind Innovation und die neuesten Technologien, die für Wachstum und Beschäftigung und für unsere Strategie von entscheidender Bedeutung sind. Eine Entscheidung in puncto Europäisches Institut für Technologie ist eine wichtige Aufgabe für den finnischen Ratsvorsitz. Das Dreieck des Wissens – Bildung, Forschung und Innovation – ist Finnlands größte Trumpfkarte. Die Entscheidungen zu diesen Bereichen kamen deshalb zur rechten Zeit. Wir wünschen Premierminister Vanhanen Erfolg. 
Evelyne Gebhardt (PSE ). –
   Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Vanhanen! Sie haben mit Ihrer Rede klargemacht, dass Sie die Bürger gewinnen, Europa weiterentwickeln und jetzt konkret handeln wollen. Ich beglückwünsche Sie zu diesem Motto. Das ist ein Motto für die Zukunft, das ich voll unterstützen möchte.
Mit der Dienstleistungsrichtlinie haben wir eines der konkreten Projekte, die wir auch haben wollen. Sie haben den Wunsch geäußert, dass wir die Dienstleistungsrichtlinie im Herbst in zweiter Lesung zu Ende führen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies auch gelingen kann, denn mit dem Beschluss des Ministerrates, die grundlegenden Forderungen des Europäischen Parlaments zu übernehmen und weiterzuentwickeln, ist die Basis dafür gegeben. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, unter finnischer Präsidentschaft einen gemeinsamen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie zu finden. Das würde ich mir sehr wünschen.
Das ist Ausdruck des gemeinsamen Willens, sich der Wertegemeinschaft für die Bürger und Bürgerinnen verpflichtet zu fühlen. Denn das ist es ja, was wir erreichen wollen, und das haben Sie auch sehr deutlich in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht: die Wertegemeinschaft fortentwickeln, die Zukunft Europas bestimmen und dafür sorgen, dass wir nicht nur einen freien Binnenmarkt haben, auch für Dienstleistungen, sondern dass auch die Rechte der Bürger und Bürgerinnen geachtet werden, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht, der Verbraucherschutz, der Patientenschutz. Das ist es, was wir erreichen wollen, und so können wir auch wirklich dafür sorgen, dass die Bürger und Bürgerinnen künftig Ja zu Europa sagen. Das ist das Beste, was wir erreichen können!
Das Wichtigste ist die Verfassung für Europa, und sie ist das schönste Geschenk, das Sie sich zum 100-jährigen Bestehen des Wahlrechts in Finnland machen können!
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Finnland ist die erste Ratspräsidentschaft seit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004, die aus dem Ostseeraum kommt, der ja durch die Erweiterung um acht Länder zu einem geworden ist. Daher kann Ihre Präsidentschaft strategische Dimensionen entwickeln, die auch in Verbindung mit der stehen, denn es gibt noch ein anderes Anrainerland, das nicht zur Europäischen Union gehört, nämlich Russland. Mit Ihren Erfahrungen können Sie gerade hier Beziehungen entwickeln, die außerordentlich konstruktiv sein könnten, die auch die Energieversorgungssicherheit und andere Fragen einbeziehen. Wir setzen in dieser Frage große Hoffnungen auf Sie!
Zweiter Punkt: Unter Ihrer Präsidentschaft muss zumindest ansatzweise in Zusammenarbeit mit der Kommission ein neues Gleichgewicht zwischen der Erweiterung und der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union gesucht werden. Wir müssen vielen Ländern eine europäische Perspektive geben, aber dies kann nicht immer die Vollmitgliedschaft bedeuten. Wir müssen andere Wege finden, und der Europäische Rat wie auch die Kommission haben im Barroso-Papier erklärt, dass sie in dieser Frage Initiativen ergreifen wollen, die für uns außerordentlich wichtig sind. Wir werden den Dezember abwarten und sehen, wie weit wir mit dieser Diskussion kommen.
Dritter Punkt: Die Geschichte hat erwiesen, dass die Europäische Union nur dort stark ist, wo wir das Gemeinschaftseuropa haben, denn nur da ist es handlungsfähig und beweist Kontinuität. Deswegen ist es gerade in einer erweiterten Europäischen Union notwendig, den Ansatz eines Verfassungsvertrages zu haben.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Ratspräsident, dass Sie sich mit der Ratifikation für diesen Verfassungsvertrag einsetzen. Dies korrespondiert mit der Position der nachfolgenden deutschen Präsidentschaft, so dass es eine gute Zusammenarbeit bei der Entwicklung der deutschen Erklärung geben sollte, die am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft stehen wird. Ich meine auch, sagen zu dürfen, dass dies die Position aller Gemeinschaftsorgane sein sollte, damit wir 2009 den Verfassungsvertrag bekommen, bei dem wir noch viel Phantasie entwickeln müssen. Rosinenpickerei hilft uns dabei nicht weiter, denn Rosinenpickerei zerstört den Ansatz, wonach wir den Bürgern das Konzept überzeugend darlegen müssen, warum wir einen Verfassungsvertrag brauchen, der den Bürgern mehr Rechte gewährt und der mehr Transparenz bringt. Wir brauchen nicht nur ein Europa, das funktioniert, sondern auch ein Europa der Demokratie und der Transparenz. Deshalb ist dieser Verfassungsvertrag so wichtig! 
Guido Sacconi (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Vanhanen, meine Damen und Herren! Herr Vanhanen, Sie haben, wie der Präsident der Barroso-Kommission, in Ihrer Rede mehrmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, dem „Europa der Ergebnisse“ einen Impuls zu geben, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen – selbstverständlich ohne dieses Europa in Gegenposition zu dem Europa der Werte und der Verfassung zu bringen.
Gemäß der in diesem Parlament bestehenden Arbeitsteilung gehöre ich als Berichterstatter zum Thema REACH der Kategorie der Sherpas an, d. h. zu denen, die auf Ergebnisse hinarbeiten, wie meine Kollegin, Frau Gebhardt. Deshalb habe ich es sehr begrüßt, dass Sie den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu REACH in die Prioritäten Ihrer Ratspräsidentschaft aufgenommen und in das Kapitel „Wettbewerbsfähigkeit“ eingeordnet haben.
Sicher besteht das Hauptanliegen von REACH im Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, doch ist die Richtlinie auch ein starker Impulsgeber für die Innovation. Unter diesem Gesichtspunkt haben sowohl der Rat als auch das Parlament in den hinter uns liegenden Arbeitsjahren Ausgezeichnetes geleistet, denn sie haben ihre Positionen weitgehend miteinander in Einklang gebracht und dieses Instrument wesentlich brauchbarer gemacht, auch im Hinblick auf den angestrebten Innovationsschub.
Ich bin mir sicher, dass unter Ihrer Präsidentschaft eine Einigung in zweiter Lesung möglich sein wird. Beide Gesetzgeber müssen sich jedoch nach vorn bewegen. Nur wenig, weil es bereits eine sehr starke Annäherung gab, aber dennoch müssen sie sich nach vorn bewegen. Ich sage Ihnen das, weil mancher Ihnen raten wird, hart zu bleiben und keine Zugeständnisse zu machen. Ich hingegen bin gewillt, voranzukommen, und ich bin sicher, dass auch Sie das wollen. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herr Vanhanen! Herr Barroso! Als Vertreter Schwedens, das nicht nur ein Nachbarland, sondern auch ein Bruderland ist, möchte ich sagen, dass der Ratsvorsitz Finnlands mich mit Stolz und großen Hoffnungen erfüllt. Wir haben in allerhöchstem Grade nicht nur eine gemeinsame Geschichte und Geografie, sondern auch die Erfahrungen einer gemeinsamen Gegenwart. Wir sind gemeinsam der Europäischen Union beigetreten und zählen noch immer zu den neuen Mitgliedstaaten, mit all der Frische, die das mit sich bringen kann. Wir haben gesehen, wie die EU-Erweiterung in den letzten Jahren dank der europäischen Zusammenarbeit unsere Welt völlig verändert hat. Damit ist die Ostsee jetzt in außerordentlichem Maße ein Meer, das Länder miteinander verbindet.
Wir haben eine internationalisierte Wirtschaft, die in anschaulicher Weise eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung und keine Bedrohung unseres Reichtums ist. Die einzelnen Fasern unserer Wirtschaft werden immer stärker miteinander verwoben. Ferner arbeiten wir auch zusammen bei der Schaffung einer gemeinsamen Einsatzgruppe, die als einzige kleine Länder vereinigt. Finnland ist auch ein Beispiel für uns andere, die hohe Erwartungen an Ihre Ratspräsidentschaft stellen. Ich denke dabei an die finnische Energiepolitik, die hohe Wettbewerbsfähigkeit und geringere Abhängigkeit von Nachbarländern mit einem stärkeren Umweltschutz und den Kyoto-Zielen verbindet.
Ferner denke ich dabei an die ganz besondere Fähigkeiten Finnlands bei der Gestaltung der Beziehungen zu Russland, die dieser Ratspräsidentschaft die Möglichkeit gibt, das Fundament für eine solide Russlandspolitik der gesamten Europäischen Union zu legen. Nennen möchte ich auch unsere Erfahrungen mit der Erweiterung, die Finnland verpflichten, die Frage einer fortgesetzten Erweiterung mit Entschiedenheit und Zielstrebigkeit voranzutreiben, nicht nur mit deutlichen Forderungen, sondern auch mit einem klaren Ziel, u. a. mit dem Bestreben, der Türkei den Weg zu einem Beitritt zu ebnen. Mit der Offenheit und Zielstrebigkeit, die Finnland auszeichnet, sollte es natürlich auch sicherstellen, dass die Europäische Union zu einer Form der Zusammenarbeit findet, die offen, transparent und leicht zugänglich für ihre Bürgerinnen und Bürger ist. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Die Erwartungen sind hoch, denn das gute Beispiel ist sehr deutlich. 
Lasse Lehtinen (PSE ). –
   Herr Präsident! Viele in diesem Hause sind der Meinung, dass die Union in den Augen der Bürger mehr Glaubwürdigkeit erlangen muss. Aus diesem Grunde wünscht Finnland während seiner Ratspräsidentschaft vertrauensfördernde Maßnahmen, die für das Alltagsleben der Menschen von Bedeutung sind.
Die Menschen dürfen mit Recht erwarten, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen, so beispielsweise bei der Bekämpfung der Kriminalität, und nicht nur im Binnenmarkt erfolgt. Straftäter bewegen sich ungehindert von einem Land zum anderen und vernetzen sich über Landesgrenzen hinweg. Andererseits fehlt es den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten an Kontakten untereinander und an gegenseitigem Vertrauen. Die Straftäter haben einen zu großen Vorsprung. Deshalb braucht Finnland die Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten und dieses Parlaments, wenn es auf die Verbesserung der Entscheidungsprozesse im Bereich Justiz und Inneres hinarbeitet. 

Francisco José Millán Mon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich bin mit dem Europa der Ergebnisse einverstanden, Herr Ministerpräsident; für viele Menschen liegt der Krieg weit zurück, und der Frieden wird von ihnen als selbstverständlich hingenommen. Die Europäische Union muss daher das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen, indem sie spürbare Ergebnisse bei den heutigen Problemen erzielt. Deshalb wünsche ich Ihnen, dass Sie in Ihrer Präsidentschaft größere Erfolge und bessere Resultate erreichen.
Die Europäische Union muss dazu beitragen, den grenzübergreifenden Bedrohungen, wie Terrorismus und organisiertes Verbrechen, zu begegnen und den Bürgern die Furcht vor der Globalisierung zu nehmen. Sie muss auch helfen, die Migrationsströme richtig zu lenken und dabei die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen. Dies ist ein dramatisches und aktuelles Thema in meinem Land – Sie haben den Fall der Kanarischen Inseln genannt – und in anderen Ländern Südeuropas. Es bringt großes Leid mit sich und kostet Menschenleben.
Ich hoffe deshalb, dass dieses Problem, und nicht nur Russland und die Energie, in den kommenden sechs Monaten als Priorität behandelt wird. Ich halte es für sehr angebracht, dass Finnland jetzt den Vorsitz übernimmt und in der Frage der europäischen Einwanderungspolitik Fortschritte erzielt. Der Europäische Rat von Tampere bedeutete einen historischen Meilenstein bei der Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Herr Präsident, in den Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Sevilla und Thessaloniki wurde festgestellt, dass die Frage der Migrationsströme einen herausragenden Platz in den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern einnehmen muss. Das ist meiner Ansicht nach ein grundlegendes Element in dem Ansatz, den wir verfolgen sollten.
Die Union muss die Herkunfts- und Transitländer auffordern, im Kampf gegen das Drama der illegalen Einwanderung und im geordneten Management dieser Ströme eng mit ihr zu kooperieren. Sie muss sie auffordern und ihnen helfen, bessere Grenzkontrollen und Überwachungen durchzuführen, die Mafiabanden effektiver zu bekämpfen und Rückführungsvereinbarungen abzuschließen. Auch in unseren Ländern ist etwas zu tun. Dazu gehört, keine einseitigen Legalisierungsmaßnahmen mehr vorzunehmen und die materiellen und Humanressourcen an unseren Außengrenzen zu verbessern.
Auch Mittel sind erforderlich, und ich bedauere, dass von hundert Euro, die in der Finanziellen Vorausschau eingeplant sind, nur 50 Cent für den Bereich Einwanderung vorgesehen sind.
Abschließend möchte ich auf eine andere Priorität Ihrer Präsidentschaft eingehen: die Erweiterung. Dieses Halbjahr wird die Endphase in den Bemühungen Rumäniens und Bulgariens um ihren Beitritt am 1. Januar 2007 sein. Dies ist das gemeinsame Ziel, das wir uns alle gesetzt haben, und ich vertraue darauf, dass der Bericht, den die Kommission zu Herbstbeginn vorlegen wird, diesen Termin bestätigt. 
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte drei Bemerkungen anbringen.
Zunächst zur Ratspräsidentschaft. Für ihren Erfolg braucht die Präsidentschaft drei Dinge: Erstens muss sie gut vorbereitet sein. Die Finnen haben sich wieder einmal erstaunlich gut vorbereitet. Zweitens muss sie objektiv sein. Die finnische Ratspräsidentschaft wird sich wieder als ausgezeichnet und objektiv erweisen. Zudem brauchen wir ein wenig Glück mit der Agenda, und ich meine, das haben wir.
Ein weiterer Punkt ist die Transparenz. Ich möchte hier einen konkreten Vorschlag für den Gipfel von Lahti machen. Ich schlage vor, dass die ersten drei Reden, also Ihre sowie die des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Parlaments, für uns alle live übertragen werden. 
 Meinen dritten und letzten Punkt möchte ich auf Englisch erläutern, damit das, was ich sagen will, richtig ankommt: Dabei geht es um Wettbewerbsfähigkeit und Fußball.
Zwischen diesen beiden Bereichen besteht eine interessante Verbindung. Bei der Weltmeisterschaft ist zu beobachten, dass die Länder, die im Fußball gut sind, in der Wirtschaft vielleicht nicht ganz so wettbewerbsfähig sind, während die Länder mit hoher Wettbewerbsfähigkeit im Fußball weniger erfolgreich sind. Mein Vorschlag an Ministerpräsident Vanhanen für 2008 lautet deshalb: Bitte sorgen Sie dafür, dass die finnische Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleibt, aber bringen Sie unsere Mannschaft auch zur Europameisterschaft 2008. Diese beiden Dinge können Hand in Hand gehen.
Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft. 
Matti Vanhanen,
   . Herr Präsident! Ich habe bisher zum Thema Fußball diplomatisch geschwiegen. Unsere Aufgabe jedoch, die des Rates, des Parlaments und der Kommission, besteht darin, dafür zu sorgen, dass die vier – oder lieber noch die 25 – Weltbesten Europäer sind. Darin liegt unsere gemeinsame Verantwortung.
Vielen Ihrer Einschätzungen und Meinungen zu meiner Rede und meinem Vortragsstil kann ich durchaus zustimmen. Ich habe vielleicht etwas Beamtenhaftes an mir, und es kann gut sein, dass ich gern Listen aufstelle, doch ich habe nicht die Absicht, meinen Stil zu ändern. Ich weiß, dass ich kaum jemanden von Ihnen mit Redegewandtheit beeindrucken kann und werde es gar nicht erst versuchen. Dennoch – wie diese Aussprache gezeigt hat, gibt es derart leidenschaftliche Ansichten zu vielen dieser europäischen Fragen, dass es vielleicht eines kühlen Kopfes bedarf, um sie alle unter einen Hut zu bringen. Das ist bestimmt eine bessere Lösung als donnernde Reden.
Dabei habe ich viele gute Ratschläge und Anregungen erhalten. Leider kann ich jetzt nicht auf alle Ihre Beiträge eingehen. Ich möchte jedoch mit Herrn Titleys Beitrag beginnen, da er eine Art Pate für uns ist. Vor einiger Zeit hat er einen Bericht zur finnischen Präsidentschaft erarbeitet, und er war der erste Abgeordnete des Europäischen Parlaments, den ich kurz kennenlernte, als wir zusammen in einem Ausschuss saßen, den die finnische und das Europäische Parlament gemeinsam eingerichtet hatten. Er hat mir einen guten Rat gegeben: Handeln, handeln und nochmals handeln! Das wird hoffentlich auch für die finnische Präsidentschaft kennzeichnend sein.
Herr Pöttering meinte zutreffenderweise, die Präsidentschaften würden eine jeweils sechs Monate lange Kette bilden. Daher ist es nur logisch, dass dieselben Themen, die Sie schon viele Male gehört haben, auch auf der finnischen Agenda auftauchen. Wenn ich mich recht erinnere, hat das jemand von Ihnen moniert. Diese Kette ist notwendig. Sie sitzen fünf Jahre im Europäischen Parlament. Die Amtszeit der Kommission dauert fünf Jahre. Für Sie hat alles einen natürlichen Langzeitaspekt. Für den Rat muss der Langzeitaspekt durch Zusammenarbeit zwischen den Präsidentschaften begründet werden, denn wir brauchen Kontinuität. Darauf müssen wir unsere Energien verwenden.
Für die 50-Jahr-Feierlichkeiten und die Deklaration im kommenden Frühjahr brauchen wir die Beteiligung aller, und ich begrüße die in dieser Sitzung geäußerten Gedanken. Ich schließe mich der eindringlich vorgetragenen Auffassung von Herrn Schulz an, dass die Union die Instrumente benötigt, mit denen wir auf all die für uns wichtigen Herausforderungen reagieren können. Auf seine Bemerkungen zur Notwendigkeit der Erweiterung und eines neuen Vertrages möchte ich erwidern, dass es zwischen Kommissionspräsident Barroso und mir nicht die geringste Meinungsverschiedenheit gibt. Wir verfügen zwar über die Mechanismen für die Erweiterung, aber der gesunde Menschenverstand sagt jedem, dass wir auch einen neuen Vertrag benötigen, zumindest auf längere Sicht. Vielen Dank, Herr Schulz und Herr Watson, für Ihre Unterstützung und für den entschiedenen, aber vernünftigen Druck, mit dem Sie fordern, dass wir Fortschritte bei der Entscheidungsfindung unter der dritten Säule erzielen.
Herr Cohn-Bendit merkte kritisch an, dass ich die Frage der legalen Einwanderung nicht angesprochen habe. Diese nimmt eine wichtige Stellung in unserem Programm ein, und das habe ich auch erwähnt. Erwähnt habe ich es im Zusammenhang mit den Faktoren, die den Erfolg Europas ausmachen. Wir brauchen die legale Einwanderung auch, damit Europa erfolgreich ist. Sie ist für Europa einer der Wege zum Erfolg im globalen Wettbewerb der Zukunft.
Herr Seppänen kritisierte das Ziel Finnlands, die Verfassung zu ratifizieren, und sagte, wir würden die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht respektieren. Selbstverständlich respektieren wir sie, aber wir respektieren auch das Recht Finnlands, eine eigene Haltung zu dem ausgehandelten Vertrag einzunehmen, zu jenem breiten Kompromiss, der einmal erzielt worden ist.
Wir haben auch das Recht, unsere Ansichten dazu zu äußern, und das tun wir mit dem Verweis auf unsere eigene Verfassung und die durch sie begründeten Prüf- und Ratifizierungsverfahren.
Herr Crowley erwähnte insbesondere neue Energiequellen, und ich stimme seinen Äußerungen voll und ganz zu.
Herr Farage sagte, eine gemeinsame Asylpolitik in Europa sei lachhaft. Das ist sie nicht. Im Gegenteil, wir brauchen eine gemeinsame Asylpolitik. Genau das braucht Europa, ebenso wie viele andere Dinge, die innenpolitisch und rechtlich unabdingbar sind.
Gerade wegen dieser Fragen brauchen wir auch einen Raum der Freiheit und des Rechts. Wir brauchen gemeinsame Standards und gemeinsame Regelungen, und wir brauchen auch entsprechende gemeinsame Maßnahmen. Wir brauchen sowohl die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern als auch ein klares Mandat für die Europäische Union.
Herr Paasilinna sprach die heikle Frage an, ob die Energiepolitik für einige in der Welt als Waffe dient. Diese Frage wird sehr häufig aufgeworfen. Unsere Antwort lautet, dass Energiepolitik nicht als Waffe in der Weltpolitik eingesetzt werden sollte. Im Gegenteil, die EU sollte die Energiepolitik als normalen Bestandteil des Wirtschaftsgeschehens betrachten. Sie muss eine geschäftliche Grundlage haben, auf Gegenseitigkeit beruhen und allen Beteiligten die gleichen Rechte einräumen. Sie muss auf langfristigen, verlässlichen Vereinbarungen und Marktpreisen beruhen. Auf diese Weise können wir in unserem Handeln voneinander profitieren. Insbesondere die energiepolitischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sind Teil einer strategischen Partnerschaft. Russland braucht europäische Technologie und auch das Geld, das wir ausgeben, und wir brauchen russische Energie. Diese Partnerschaft kann der Verbesserung der globalen Erfolgsbilanz sowohl der EU als auch Russlands dienen.
Frau Jäätteenmäki erwähnte insbesondere die Transparenz, und ich bin mit ihr völlig einer Meinung darüber, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten am wichtigsten ist. Wir erwarten, dass die Kommission eine Diskussionsvorlage zur Prüfung einer Gemeinschaftsverordnung zum Thema Transparenz erarbeitet, und während unserer Präsidentschaft werden wir dies als Diskussionsthema in den Rat einbringen.
Auch alles, was in der Aussprache zum Thema Klimawandel gesagt wurde, darunter die Äußerung von Frau Hassi, wird Berücksichtigung finden.
Herr Kirkhope unterstrich die Bedeutung der Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften. Auch dies ist ein elementarer Bestandteil der Politik für eine bessere Rechtssetzung. Die Verantwortung dafür tragen die Kommission, der Rat und das Parlament – alle, die an der Legislativarbeit beteiligt sind. Wir müssen unsere legislative Arbeit als Grundlage für Folgenabschätzungen betrachten. Wie ich in meiner Rede sagte, geht es sowohl um die Auswirkungen auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Umwelt als auch um die Auswirkungen auf den Sozialbereich. Dies muss Bestandteil des normalen Gesetzgebungsprozesses sein.
Herr Swoboda machte kluge Anmerkungen zum Thema Türkei. Ich stehe voll hinter den Ausführungen von Kommissionspräsident Barroso zu den Verhandlungen mit der Türkei.
Herr Pflüger bezeichnete Finnland als neutral. Hier muss ich ihn korrigieren: Finnland ist Mitglied der EU. Früher einmal, zu Zeiten des Eisernen Vorhangs, waren wir ein politisch neutrales Land. Jetzt sind wir Mitglied der Union, Teil dieser Wertegemeinschaft, die über eine gemeinsame Politik und zudem über eine gemeinsame Außenpolitik verfügt.
Er kritisierte, dass wir die Union in militärische Abenteuer führen, und nannte als Beispiel den Einsatz, den wir in der Demokratischen Republik Kongo begonnen haben. Hier geht es ausschließlich um die Absicherung demokratischer Wahlen. Genau für solche Aufgaben sollte sich die Union engagieren. Damit untermauern wir nachhaltig die Grundwerte, auf die sich unsere Existenz stützt.
Herr Rasmussen erwähnte den außerordentlichen Sozialgipfel, den wir veranstalten, und wies darauf hin, dass die Menschen bei der Wahl zwischen Flexibilität und Sicherheit das Gefühl der Sicherheit haben müssen. Diese Aufgabe wird uns bei der Einführung von Reformen viel abverlangen. Als Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung müssen wir Reformen so durchführen, dass wir auch in puncto Wirtschaft und Beschäftigung führend in der Welt sind, doch muss das so geschehen, dass auch die Bürger darauf vertrauen können. In dieser Hinsicht kommt den Sozialpartnern eine besonders wichtige Rolle zu. Auf diesem Gipfel wollen wir wenig auf das Konsensmodell eingehen, das Finnland mit gewissem Erfolg angewandt hat, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen.
Um das Thema abzuschließen, möchte ich noch auf die Frage von Frau Estrela zur Gleichstellung eingehen. Die Einführung einer Verordnung zur Gründung eines Instituts für Gleichstellungsfragen wird derzeit geprüft. Wir hoffen sehr, dabei ein Ergebnis zu erzielen. Ebenso werden wir uns während unserer Präsidentschaft auf solche Probleme wie den Handel mit Frauen und die Gewalt gegen Frauen konzentrieren.
Herr Buzek sprach den eigentlich bedeutendsten Schwerpunkt der finnischen Ratspräsidentschaft an – die Innovationspolitik. Das Siebte Rahmenprogramm bildet eine zentrale Komponente dieser Politik. Das EIT ist eine wichtige Initiative, und es muss eine geeignete Struktur dafür gefunden werden. Generell werden Sie den Begriff „Innovationspolitik“ während unserer sechsmonatigen Amtszeit immer wieder hören. Dieses Erfordernis wollen wir in der Union unmissverständlich klar machen. Wenn es also etwas gibt, woran man sich im Zusammenhang mit der finnischen Präsidentschaft erinnern wird, dann ist es hoffentlich die Tatsache, dass wir unaufhörlich auf die Bedeutung der Innovationspolitik hingewiesen haben. Herr Buzek hat hier sehr anschaulich die Elemente dargelegt, die eine Innovationspolitik beinhalten sollte.
Was den Beitrag von Herrn Brok zur Bedeutung des Ostseeraums betrifft, muss ich Sie daran erinnern, dass die Ostsee jetzt ein gemeinsames Meer ist. Ich habe Ihre Ausführungen mit Freude zur Kenntnis genommen, und wir haben die Absicht, die Frage des Ostseeraums aktuell zu halten. Unsere Fortschritte bei der Nördlichen Dimension reichen aus, um uns das Instrumentarium an die Hand zu geben, das wir zur Verbesserung der Situation in Bezug auf die Ostsee benötigen.
Herrn Hökmark aus Schweden kann ich nur sagen, dass wir 700 Jahre lang ein gemeinsames Land waren und in ein paar Jahren das Jubiläum des Tages begehen, von dem an wir getrennte Wege gingen. Andererseits sind wir seit 11 Jahren Teil derselben Gemeinschaft im Rahmen der Union, und wir pflegen eine sehr enge Partnerschaft.
Zum Abschluss möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Millán Mon zur Lage auf den Kanarischen Inseln eingehen. Ich hoffe, es hat Symbolcharakter, dass Finnland als nördlichstes Land der Union eine Grenzpatrouille und ein Patrouillenflugzeug zu den Kanaren entsenden möchte, um zu helfen und Solidarität zu bekunden und um zu zeigen, dass die Probleme, die wir in verschiedenen Teilen Europas haben, auch im Hinblick auf die illegale Einwanderung, uns alle angehen. Wir müssen innerhalb der Union solidarisch sein. Das sind Fragen, die uns alle betreffen. Ich möchte, dass auch die finnische Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten in diesem Sinne in der Europäischen Union tätig wird.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für die Gelegenheit, hier im Parlament sprechen zu dürfen, und ich hoffe, dass wir in den nächsten sechs Monaten eine außerordentlich fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Parlament, seinen Ausschüssen und seinen Fraktionen erleben können.
José Manuel Barroso,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, das Wesentliche ist bereits gesagt worden. Lassen Sie mich trotzdem einen oder zwei Punkte hervorheben, wobei ich insbesondere auf Fragen eingehen möchte, die in der Debatte angesprochen wurden.
Erstens sind wir wirklich für das so genannte Konzept des Europas der Ergebnisse. Doch lassen Sie mich ganz klar sagen: Das Europa der Ergebnisse ist nicht die Alternative zum Europa der Werte. Es ist im Gegenteil der Weg, um diesen Werten noch mehr Geltung zu verschaffen. Es müssen gleichzeitig zwei Wege beschritten werden, die sich gegenseitig verstärken können. Unsere Vorstellung von einem Europa, das Träger konkreter Projekte ist, gründet nämlich auf der Idee, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein Europa gestärkt werden müssen, das eine Dimension des sozialen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit aufweist, für ein Europa, das klare politische Zielvorstellungen hat, ein Europa, das bereit ist, in der Welt sein Gewicht, seinen Einfluss einzusetzen und seine Werte zu vertreten. Daher sind wir der Meinung, dass die beiden Wege gleichzeitig beschritten werden müssen.
Um auf die an mich gerichtete Frage nach dem Zusammenhang zwischen Erweiterung und konstitutioneller Reform zu antworten, so habe ich bereits mehrfach gesagt: Nizza ist nicht ausreichend. In einem erweiterten Europa – und wir stellen bereits ein erweitertes Europa dar – brauchen wir eine Reform der Institutionen, um diese wirksamer und demokratischer zu gestalten, aber auch um für ein geschlosseneres Auftreten Europas in der Welt zu sorgen.
Im Übrigen ist der zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelte Verfassungsvertrag bereits für ein Europa mit 25 Mitgliedstaaten gedacht gewesen, was die Vorstellung bekräftigt, dass ein Europa mit 27 oder mehr Mitgliedern in noch stärkerem Maße eine institutionelle Reform braucht. Dies ist ja auch die Position der Kommission.
Was die konkreten Prioritäten dieser Präsidentschaft betrifft, so möchte ich hervorheben, was sich klar aus der Aussprache ergibt: die Bedeutung der Innovation. Unserer Meinung nach kann der Gipfel von Lahti eine Sternstunde für Europa werden, wenn die Staats- und Regierungschefs bereits jetzt effektiv übereinkommen, im Rahmen der Innovationsagenda konkrete Ergebnisse vorzulegen. Wie mehrere von Ihnen hier heute hervorgehoben haben, besitzt Europa ausgezeichnete Universitäten und erstklassige Forschungszentren, doch es mangelt ihm in der Tat an der Fähigkeit, all diese Forschungsaktivitäten in konkretere Ergebnisse für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents umzusetzen. Daher müssen wir die Verbindung zwischen Erkenntnissen, Wissenschaft und Forschung einerseits und greifbaren Resultaten andererseits verstärken. Der Schlüssel dazu ist die Innovation. Angesichts seiner Erfahrungen und seines Sachverstands kann Finnland uns helfen, zu den gewünschten konkreten Ergebnissen zu kommen.
Ein weiterer Bereich, nach dem unser Wirken in diesen sechs Monaten beurteilt werden wird, ist der Themenkomplex Recht, Sicherheit und Freiheit. Diese Aussprache hat einen breiten Rückhalt für den Gedanken erbracht, dass wir auch auf Gemeinschaftsebene mehr tun müssen. Es gibt natürlich eine intergouvernementale Dimension, und auf der Ebene der Regierungszusammenarbeit kann mehr getan werden, doch brauchen wir in bestimmten Bereichen wie dem Umgang mit der legalen wie der illegalen Zuwanderung eine Gemeinschaftskomponente. Die Probleme, die heute in bestimmten unserer Mitgliedstaaten wie beispielsweise Spanien bestehen, sind nicht nur deren Probleme, sondern sie betreffen ganz Europa. Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass wir die legale Einwanderung nicht von der illegalen trennen können, sondern einen europäischen Ansatz in diesem Bereich brauchen.
Ich glaube, in diesem Bereich werden wir alle – der finnische Ratsvorsitz, die Mitgliedstaaten und wir selbst – am Ende dieses Halbjahres nach unserer Bereitschaft beurteilt werden, auf der Grundlage der bestehenden Verträge bessere Ergebnisse im Bereich Recht und Sicherheit zu erzielen, wozu natürlich auch die Zuwanderung gehört.
Eine weitere Frage, der dieses Parlament eine hohe Priorität beimisst und die auch zu den Schwerpunkten des finnischen Ratsvorsitzes gehört, ist die Energie. Bei diesem Thema dürfen wir keine Unklarheiten aufkommen lassen, insbesondere nicht im Hinblick auf unsere Beziehungen mit Russland.
Erstens sind wir für eine konstruktive Partnerschaft mit Russland im Energiebereich, doch schlagen wir nicht nur vor – wie dies ganz klar aus dem von der Kommission vorgelegten strategischen Papier hervorgeht –, gute Beziehungen zu Russland zu entwickeln, sondern setzen auch auf Diversifizierung. Die Lösung des Energieproblems in Europa besteht in der Diversifizierung, und zwar der Herkunftsländer, der Transitländer und auch der Energieträger, insbesondere durch erhöhte Investitionen in erneuerbare Energien. Die Antwort lautet also Diversifizierung und nicht Bindung an einen einzigen Partner, so bedeutend er auch sein mag.
Zweitens lassen sie mich zu unseren Beziehungen mit Russland ganz klar feststellen: In dem Verhandlungsmandat zu unseren Beziehungen mit diesem Land, das wir dem Rat vorgelegt haben, hat der erste aufgeführte Punkt nicht die Energie und auch nicht den Handel zum Gegenstand; nein, der erste Punkt bezieht sich auf die Menschenrechte, die Achtung der Demokratie, die Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Dies ist die Bedingung für die Entwicklung einer besonderen Partnerschaft mit einem Land, mit dem wir natürlich unsere Beziehungen ausbauen wollen, aber das selbst auch seine Beziehungen zu uns weiterentwickeln will.
Mein letzter Punkt, wenn Sie gestatten, bezieht sich auf die Kontinuität, zu der Ministerpräsident Vanhanen so treffliche Ausführungen gemacht hat. Es ist nun einmal so, dass wir – das Europäische Parlament und die Kommission – eine Amtszeit von fünf Jahren haben und die einzelnen Präsidentschaften jeweils eine spezielle Aufgabenstellung, doch zuweilen tritt ein Problem der zeitlichen Kontinuität auf, das im Übrigen auch bei den Verhandlungen zum Verfassungsvertrag festgestellt worden ist. In diesem Punkt sind nach meiner Ansicht erste Fortschritte zu verzeichnen, wie die österreichische Präsidentschaft gezeigt hat. Die Präsidentschaften hängen zusammen, und es ist sehr positiv, dass die konstitutionelle Frage der Vergabe eines Mandats so deutlich gestellt worden ist. Diesbezüglich unterstütze ich den pragmatischen ergebnisbestimmten Ansatz, aber auch den von der finnischen Präsidentschaft gewählten konstruktiven Ansatz.
Meine Damen und Herren, als wir vom Europa der Ergebnisse sprachen, wussten wir noch nicht, dass der Fußball so schnell die Fähigkeit Europas unter Beweis stellen würde, allen anderen den Rang abzulaufen. Einige von Ihnen konnten der Versuchung nicht widerstehen, auf die Fußballweltmeisterschaft einzugehen, um darzulegen, dass wir auch in diesem Bereich auf unsere Ergebnisse stolz sein können. Doch wie Sie hervorgehoben haben, müssen wir vor allem in Sachen Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbs- und Werteordnung bessere Ergebnisse erzielen. Ich bin sicher, dass uns dies während der finnischen Präsidentschaft gelingen wird.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Trotz eines leichten nordischen Einschlags hier und dort liegt der Schwerpunkt des finnischen Ratsvorsitzes bei den alten, immerwährenden Themen der EU, wobei der Akzent auf die Vollendung des Binnenmarktes, die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes, den Wettbewerb, den ausgetretenen Pfad der Bolkestein-Richtlinie gelegt wird; mit anderen Worten, es handelt sich um die Schwerpunkte der Arbeitgeberorganisationen mit UNICE an deren Spitze. Die sozialen Aspekte, auf die sich die Liberalisierungspolitiken ebenso wie der weitere Ausbau des Binnenmarktes für Dienstleistungen nachteilig auswirken, werden weiterhin als zweitrangig behandelt.
Außerdem wurde neben den nordischen Einsprengseln und den Beziehungen zu Russland, Finnlands unmittelbarem Nachbarn, der Schwerpunkt auf die Militarisierung und die Option einer Intervention in Krisensituationen gelegt und nicht auf eine Politik der Eigenständigkeit gegenüber der US-Außenpolitik. Desgleichen hat der Ratsvorsitz versprochen, den Nachdruck auf Maßnahmen im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten zu legen, was angesichts der Agenda der Kommission unsere Besorgnisse hinsichtlich der Entwicklung einer Einwanderungspolitik à la „Festung Europa“ verstärkt.
Wir erwarten von diesem Ratsvorsitz nur sehr wenig und sind nicht bereit, es darauf ankommen zu lassen, da wir einem Großteil seiner Politik kritisch gegenüber stehen. 
Katalin Lévai (PSE ).
   – Während seiner Amtszeit hat der österreichische Ratsvorsitz einige echte Herausforderungen zu meistern gehabt, und nun muss auch Helsinki einige dieser Aspekte bewältigen. Ein verdientermaßen besonders wichtiges Thema ist dabei die Zukunft des Verfassungsvertrags, der weitere Beratungen erfordert und stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden muss.
Ich begrüße die finnische Initiative, die zusätzlich zu der Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität eine bessere Gesetzgebung vorsieht. Wir sollten neue Beschlüsse fassen und die alten aktualisieren und dabei wirtschaftliche, ökologische und vor allem soziale Aspekte berücksichtigen.
Ich stimme mit Präsident Barroso dahingehend überein, dass der Sinn für Ausgewogenheit, den die Finnen haben, in das stürmische politische Klima der EU eine gewisse Harmonie bringen kann, weil er die Chance bietet, die innovativen Politiken der Europäischen Union zu fördern. Eine größere Mobilität für Forscher und Studenten sowie die Konsolidierung von europäischem Know-how sind wesentliche Elemente, um voranzukommen.
Für europäische Bürger ist es schon jetzt äußerst wichtig, sich mit dem institutionellen System der EU, seiner Funktionsweise sowie den Beschlüssen vertraut zu machen, die ihr Leben beeinflussen. Daher begrüße ich nachdrücklich die Pläne des finnischen Ratsvorsitzes, auf ein Europa hinzuarbeiten, das Zusammenarbeit zwischen seinen Institutionen fördert und effektiver mit seinen Bürgern kommuniziert. Außerdem bin ich dafür, dass die einzelstaatlichen Vetorechte geregelt werden, um die Umsetzung effektiver zu gestalten.
Ich begrüße die Politik Helsinkis in Bezug auf die Menschenrechte, die auf die Notwendigkeit verweist, einen einheitlichen Ansatz zur Verteidigung humaner und grundlegender ziviler Freiheiten anzunehmen. Meiner Meinung nach ist solch ein gemeinsamer Ansatz unbedingt erforderlich, um illegale Zuwanderung, insbesondere Menschenhandel und die Ausbeutung von Arbeitnehmern, zu verhindern.
Die Europäische Union kann sich den wachsenden Herausforderungen der Globalisierung nur dann erfolgreich stellen, wenn die Demokratien Europas gefestigt werden und eine gut durchstrukturierte Sozialpolitik entwickelt wird. 

Der Präsident. –
   Meine Damen und Herren, nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Palästina. 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie uns allen hinreichend bekannt ist, vollzog sich in der letzten Woche eine dramatische Entwicklung der Lage in den palästinensischen Gebieten. Die Gefangennahme eines israelischen Soldaten und die darauf folgende israelische Militäroperation wurden und werden von uns allen aufmerksam verfolgt. Mit Sorge erfüllt uns auch der anhaltende Abschuss von Kassam-Raketen auf Israel von Gaza aus. Da die Lage in der Region weiterhin sehr ernst ist, möchte ich mich in dieser meiner ersten Rede im Europäischen Parlament darauf konzentrieren, die Auffassungen der Europäischen Union zu der anhaltenden Krise darzulegen.
Zuerst möchte ich sagen, dass der finnische Außenminister Erkki Tuomioja gestern in Helsinki die Lage in der Region mit der israelischen Außenministerin Livni besprochen hat. Erkki Tuomioja stand auch in telefonischem Kontakt mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und mit dem ägyptischen Außenminister Aboul Gheit. Darüber hinaus weilte der EU-Sonderbeauftragte Marc Otte diese Woche in der Region und steht in Kontakt mit den verschiedensten Beteiligten.
Wichtig ist, dass die Palästinenser den entführten israelischen Soldaten unverzüglich freilassen. Zudem muss die palästinensische Regierung für eine Beendigung der anhaltenden Kassam-Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus sorgen. Israel seinerseits muss seine Militäroperation einstellen. Die Union vertritt den festen Standpunkt, dass alle völkerrechtswidrigen Handlungen gestoppt werden müssen. Wir möchten auch darauf verweisen, dass wir unverhältnismäßige Maßnahmen oder Maßnahmen, die die gesamte Bevölkerung bestrafen, nicht akzeptieren können.
Besonders besorgt sind wir in der Union über das Leid der Zivilbevölkerung. Es sei deutlich darauf hingewiesen, dass es die Pflicht beider Seiten ist, Zivilpersonen zu schützen. Wir wissen auch, dass die humanitäre Situation in der Region bereits vorher problematisch war, und mit der Zerstörung der Infrastruktur wie des Kraftwerks in Gaza wird sie sich noch weiter verschlimmern. Der Angriff auf das Kraftwerk führte nicht nur zu Problemen bei der Stromversorgung, sondern auch bei Wasser und Abwasser. Auch Krankenhäuser zum Beispiel leiden unter den Folgen der Bombardierung des Kraftwerks. Gleichermaßen verurteilen wir die israelischen Angriffe auf die Infrastruktur der Palästinensischen Autonomiebehörde. In diesem Zusammenhang muss klargestellt werden, dass die Europäische Union beim Beginn des Wiederaufbaus nicht automatisch als Zahlmeister fungieren wird.
Ebenso wenig können wir hinnehmen, dass Israel zahlreiche palästinensische Minister und Parlamentsabgeordnete verhaftet hat. Sie müssen freigelassen werden, oder es ist ihnen zumindest ein faires Gerichtsverfahren zu garantieren.
Die vom Nahost-Quartett gegenüber der palästinensischen Hamas-Regierung erhobenen Forderungen gelten auch weiterhin. Die palästinensische Regierung muss die folgenden Grundsätze anerkennen: Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Einhaltung bestehender Abkommen und Verpflichtungen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die zwischen Hamas und Fatah erzielte Übereinkunft auf der Grundlage des „Gefangenenpapiers“ verweisen. In einer Situation, in der die schlechten Beziehungen zwischen Fatah und Hamas ein akutes Stadium zu erreichen schienen, das den Frieden bedrohte, war diese Übereinkunft ein Schritt in die richtige Richtung, obgleich sie noch nicht bedeutet, dass die Bedingungen der EU und des Nahost-Quartetts adäquat erfüllt werden.
Wie kann die aktuelle Krise überwunden werden? Die Europäische Union betont, dass die Krise nur durch Gespräche beigelegt werden kann. Was den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern betrifft, stimmte das Treffen von Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas vor etwa zwei Wochen zuversichtlich. Ebenso vielversprechend war ihre Entscheidung, sich bald wieder zu treffen. Eine schnelle Rückkehr auf diesen Weg der Kontakte und Verhandlungen ist dringend geboten. Nur der Verhandlungsweg kann zu einem beständigen und dauerhaften Frieden führen.
Obwohl die Chancen auf eine erneute Initiierung eines Friedensprozesses unter den gegebenen Umständen sehr gering erscheinen, muss die Idee eines Zwei-Staaten-Modells am Leben erhalten werden. Waffen und einseitige Aktionen bringen keinen Frieden. Die Europäische Union und Finnland als Präsidentschaftsland sind entschlossen, beiden Seiten zu helfen, eine Friedensregelung zu erzielen. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Präsident! Wir alle sind äußerst besorgt über die Entwicklung der Ereignisse in den palästinensischen Gebieten. Dies ist eine sehr schwierige Zeit: die Unsicherheit, die Gewalt zwischen den Parteien, die Kassam-Raketen, die Bombardierungen. Der Anschlag militanter palästinensischer Gruppen in Karem Shalom und die Entführung eines israelischen Soldaten, auf die Israel mit einer Militärintervention in Gaza reagiert hat, sind eine äußerst beunruhigende Eskalation der Lage.
In ihrer Erklärung von letzter Woche hat die Europäische Union diese Taten scharf verurteilt und wir haben gehört, was der Ratspräsident eben dazu gesagt hat. Vergangene Woche haben wir beide Seiten zur Zurückhaltung und zur Mäßigung aufgerufen. Ich wiederhole diesen Aufruf an dieser Stelle noch einmal. Alle Seiten müssen sich bewusst machen, was sie für eine enorme Verantwortung tragen. Alle Parteien müssen auf Maßnahmen verzichten, die gegen das Völkerrecht verstoßen, und wir müssen darauf drängen, dass die palästinensische Führung alles in ihrer Macht Stehende tut, um Gewalt und Terroranschläge zu beenden. Die Europäische Union hat die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des Gefreiten Gilad Shalit gefordert. Eine Tat wie diese Entführung kann die Lage der palästinensischen Bevölkerung nur verschlechtern, wie wir jetzt sehen.
Doch wir müssen auch die Israelis zur Mäßigung aufrufen. Wir verstehen ihre Entrüstung, aber der diplomatische Weg bietet die größte Aussicht auf Erfolg bei dieser unmittelbaren Priorität, nicht die Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur, die Verhaftung von Mitgliedern des Palästinensischen Autonomierates oder die Bombardierung des Büros des Ministerpräsidenten.
Die Lage der palästinensischen Bevölkerung hat sich durch die jüngsten Ereignisse erheblich verschlechtert, und ich muss sagen, dass uns dies nicht nur große Sorgen bereitet, sondern auch eine große Enttäuschung für uns ist. Nach der Beschädigung des einzigen Elektrizitätswerks in Gaza sind Hunderttausende Palästinenser ohne Strom und dies kann ernsthafte humanitäre Folgen haben.
Es muss alles getan werden, um eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage zu verhindern. Israel muss zur Kenntnis nehmen, dass es für das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung verantwortlich ist, und muss so schnell wie möglich die Stromversorgung in den Palästinensischen Gebieten wiederherstellen. Beide Seiten müssen zur Besinnung kommen, bevor sich diese Entwicklungen zu einer Krise auswachsen, die keine Seite mehr kontrollieren kann.
Wir müssen alles tun, um eine untragbare wirtschaftliche und humanitäre Lage in den Palästinensischen Gebieten zu verhindern. Schon vor den jüngsten Vorfällen waren die Einkommen um 30 % gesunken, die Arbeitslosigkeit lag bei 40 % und die Armutsquote bei 67 %. Doch davon dürfen sich verantwortungsbewusste Politiker nicht entmutigen lassen. Ich habe Israel und die Palästinensischen Gebiete erst vor zwei Wochen besucht. Das vorrangige Ziel meines Besuchs bestand darin, Israel und Präsident Abbas über die Beschlüsse des Europäischen Rates und des Nahost-Quartetts zu einem zeitlich befristeten internationalen Mechanismus zu unterrichten. Der Mechanismus ist dazu bestimmt, Soforthilfe für die palästinensische Bevölkerung zu leisten und die Grundversorgung sicherzustellen. Die Gespräche verliefen positiv, doch ohne Frage werden die Ereignisse in Gaza und im Westjordanland diese Bemühungen erheblich erschweren. Jetzt ist es noch dringender, dass dieser Mechanismus so schnell wie möglich zur Verfügung steht, damit zumindest die Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung gedeckt werden können.
Mehrere Geber haben ihre Bereitschaft erklärt, über diesen Mechanismus Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch der Bedarf ist enorm, während die Mittel begrenzt sind. Die Kommission hat daher die Haushaltsbehörde ersucht, einer Übertragung von Mitteln aus der Soforthilfereserve zuzustimmen. Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung des Europäischen Parlaments bei diesem schwierigen Unterfangen. Eine große Hilfe war für mich auch der wertvolle Meinungsaustausch mit den Vorsitzenden der Ausschüsse und den Fraktionsvorsitzenden bei meinen Gesprächen mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, die im Vorfeld der Einrichtung dieses Mechanismus stattfanden.
Wir als Europäer haben eine gemeinsame Verpflichtung, dem palästinensischen Volk zu helfen und dem Frieden eine Chance zu geben. Ich zähle auch zukünftig auf Ihre Unterstützung.
Über eines müssen wir uns allerdings im Klaren sein. Der Mechanismus kann kein Allheilmittel für sämtliche Probleme sein, die es in den Palästinensischen Gebieten gibt. Die Geber können der palästinensischen Regierung die Verantwortung nicht abnehmen, die wirksame Schritte zur Erfüllung der Vorgaben des Nahost-Quartetts ergreifen und die Gewalt beenden muss, die das Leben von Israelis und Palästinensern gleichermaßen bedroht. Die Geber können aber auch Israel die völkerrechtliche Verantwortung nicht abnehmen, die es für die Aufhebung der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Freigabe palästinensischer Zoll- und Steuereinnahmen oder die jüngsten Schäden an wichtigen zivilen Infrastruktureinrichtungen hat.
Durch die Ereignisse der letzten Tage wurde ein ohnehin anfälliger Prozess untergraben, der mit dem Treffen zwischen Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert in Amman gerade erst begonnen hatte. Wie mein Kollege bereits sagte, kam es zu diesen Zwischenfällen, als sich gerade erste Fortschritte auf dem Weg zu einer nationalen Konsensvereinbarung zwischen der Hamas und der Fatah abzuzeichnen begannen, die auf der Grundlage der so genannten Gefangeneninitiative geschlossen werden sollte. Es bleibt abzuwarten, ob diese vorläufige Vereinbarung für eine Regierung der nationalen Einheit eine Führung hervorbringen wird, die ihre Verantwortung besser wahrnehmen kann.
Ich habe Präsident Abbas gesagt, dass wir diese Initiative begrüßen, aber ich habe auch keinen Zweifel daran gelassen, dass eine solche Vereinbarung nicht das eigentliche Ziel ist, sondern lediglich der Beginn eines Prozesses. Die palästinensische Regierung hat keine andere Wahl als ihren Verzicht auf Gewalt zu erklären, Israel anzuerkennen und bereits bestehende Abkommen einzuhalten, wie dies vom Nahost-Quartett vorgegeben worden ist.
Wir haben es derzeit mit einer äußerst schwierigen Krisensituation im Nahen Osten zu tun. Wir müssen gemeinsam versuchen, die Spannungen zu verringern, um der Diplomatie eine Chance zu geben. Denn bei all dem Chaos und der Unübersichtlichkeit der gegenwärtigen Situation ist eines klar: Eine vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zur Gewährleistung der Sicherheit, die die Menschen – Israelis, Palästinenser und andere – brauchen. 
Elmar Brok,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin! Dies ist eine der Debatten, bei denen einen zunehmend Sprachlosigkeit überfällt. Wir mussten neue Wege suchen. Die Kommission entwickelt ein hohes Maß an Ideenreichtum, wie man angesichts der Tatsache, dass die neue palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und den Gewaltverzicht nicht ausgesprochen hat, dem palästinensischen Volk dennoch helfen kann. Darin haben Sie unsere volle Unterstützung. Allerdings muss dann auch die andere Seite in Bewegung kommen. Natürlich sind die Kassam-Raketen und andere Dinge aus israelischer Sicht nicht akzeptabel. Die Frage ist jedoch, ob darauf wirklich eine derartige Reaktion erfolgen musste, gerade jetzt, wo Präsident Abbas auf dem Weg war, bei der Hamas etwas zu bewegen. Zumindest wäre dies einen Glaubwürdigkeitstest wert gewesen. Aber dann gibt es wiederum Ereignisse, durch die Präsident Abbas noch mehr an Glaubwürdigkeit verliert, so dass wir zunehmend Schwierigkeiten haben, Ansprechpartner zu finden.
Das Ganze ist ein Teufelskreis. Es fällt schwer zu sagen, wer ursprünglich im Unrecht war und wer Recht hatte, weil sich dieser Kreis immer weiter dreht. Wir müssen die Position der Europäischen Union und des Quartetts eindeutig klarstellen. Existenzrecht des Staates Israel und ein lebensfähiger palästinensischer Staat, das müssen die Bedingungen sein. Beide Seiten in der Region müssen wissen, dass sie eine Politik betreiben, die nicht nur ihren Völkern dramatischen Schaden zufügt, sondern zunehmend auch die gesamte Weltgemeinschaft in Schwierigkeiten bringt und den Frieden insgesamt gefährdet. Denn es handelt sich hierbei ja nicht allein um eine lokale Auseinandersetzung. Wir müssen in dieser Frage dringend zu Entscheidungen kommen. Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin, ich möchte Sie bitten, dass das Quartett gemeinsam vor Ort auftritt und die Dimension der Gefahren deutlich macht, und nicht getrennt dorthin reist und daher nichts bewirkt. 
Pasqualina Napoletano,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Gaza ereignet sich in diesen Stunden eine regelrechte humanitäre Katastrophe, von der mehr als eine Million Zivilisten betroffen sind. Die Berichte von UNO, UNICEF und WFP sprechen von einer dramatischen Situation. Gaza ist zu einem Gefängnis geworden, in dem einem ganzen Volk eine Kollektivstrafe auferlegt wird.
Die internationale Gemeinschaft hatte sich endlich darauf geeinigt, den Palästinensern durch die Europäische Union die für ihr Überleben notwendigen Hilfen zukommen zu lassen, doch das war alles umsonst, weil Gaza praktisch isoliert ist und nichts bei der mittellosen und gedemütigten Bevölkerung ankommt.
Die Palästinafrage darf jedoch nicht zu einer humanitären Frage werden, denn sie bleibt eine große politische Frage. Der wahllose Hamas-Enthauptungsschlag war seinerseits eine Dummheit, vor allem, weil die Parlamentsmitglieder und Minister nun rechtmäßig die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung vertreten, aber insbesondere, weil Premierminister Haniyeh grünes Licht für das so genannte „Dokument der Gefangenen“ gegeben und sich faktisch von den radikalsten Positionen der Hamas-Vertreter in Syrien distanziert hatte, womit er das Referendum verhinderte und den Weg für eine Koalitionsregierung in Palästina frei machte.
Mit diesen Aktionen laufen die israelischen Behörden objektiv Gefahr, wieder einmal die extremistischen und gewaltbereitesten Kreise der Palästinenser zu unterstützen. Korporal Gilad Shalit muss freigelassen werden, ebenso wie ein ganzes Volk aus den Fängen einer Armee befreit werden muss, die Recht und Gesetz in jeder Hinsicht missachtet.
Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit darauf gedrungen, dass die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung nicht eingestellt wird. Heute fordert dasselbe Parlament von den europäischen Regierungen und vom Vorsitz, die Achtung der grundlegenden Menschenrechte durchzusetzen, damit die Menschen wieder in Gaza leben können und wieder politische Perspektiven eröffnet werden können anstelle von Gewalt und Machtmissbrauch.
Annemie Neyts-Uyttebroeck,
   . –Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Eigentlich teile ich die Verzweiflung des Kollegen Brok. Wenn wir die Entwicklung der letzten Wochen verfolgen, werden auch wir hoffnungslos gestimmt. Vergleicht man die heutige Situation mit der etwa im Januar dieses Jahres, so ist sie nur noch schlimmer geworden.
Der Waffenstillstand, der von der Hamas eingehalten wurde, ist beendet, die Zahl der Gefangenen auf beiden Seiten wird immer größer, die Gewalt gegen Zivilisten hat zugenommen, Gaza ist für seine Bewohner zu einem Gefängnis geworden, und die humanitäre Lage ist dramatisch.
Jetzt ist jedoch nicht der Augenblick, um den Kopf hängen zu lassen. Deshalb möchte ich zunächst im Namen meiner Fraktion sowohl dem finnischen Ratsvorsitz – Ihnen, Frau Lehtomäki, Ihrem Ministerpräsidenten, Ihrem Außenminister –, den wir gleichzeitig zu den bereits unternommenen Anstrengungen beglückwünschen, ebenso wie Ihnen, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, unsere uneingeschränkte Unterstützung zusagen.
Wenn ich mir erlauben darf, aus Ihren Worten die politische Lehre zu ziehen, so erscheint mir die wichtigste Aussage, die Sie beide getroffen haben und worin Sie sich offensichtlich einig sind, die Feststellung zu sein, dass der einzige Ausweg in Verhandlungen und Diplomatie besteht. Das werte ich als deutliches Signal an die Adresse derjenigen, die gegenwärtig erklären, jeglichen Kontakt mit der Gegenseite abzulehnen.
Wir stehen Ihnen auf diesem Weg zur Seite und halten selbstredend an den Grundsätzen des Quartetts fest, nämlich Anerkennung des Existenzrechts Israels, Gewaltverzicht der Hamas und Einhaltung früherer Abkommen. Des Weiteren stimmen wir Ihrem Aufruf zu, einen Schritt zurückzugehen und Zurückhaltung zu üben. Darin haben Sie unsere volle Unterstützung. 
Caroline Lucas,
   . – Herr Präsident! Ich begrüße die heutige, lange überfällige Debatte, denn offen gesagt ist die vor zwei Tagen veröffentlichte Erklärung des Ratsvorsitzes keineswegs die Reaktion, die wir von der Europäischen Union erwarten dürfen, und diese Erklärung könnte die Glaubwürdigkeit der EU in der Region schwächen.
Es ist offensichtlich, dass diese Erklärung unausgewogen ist: Darin wird ausführlich auf die Entführung des israelischen Soldaten, die verurteilt wird, eingegangen, während die völlig überzogene Reaktion der israelischen Regierung, die lediglich „bedauert“ wird, weit weniger Raum einnimmt. Ich bedauere es, dass die Vertreterin des Rates in ihrer Rede heute Morgen dieselbe Tonart angeschlagen und bei dieser einseitigen Betrachtungsweise geblieben ist.
Es geht nicht nur darum, dass die israelische Regierung mit der Zerstörung von Elektrizitätskraftwerken und Wasserversorgungseinrichtungen gegen das Völkerrecht und humanitäre Grundsätze verstoßen hat: Sie hat außerdem 64 gewählte Volksvertreter entführt und inhaftiert. Als Nächstes folgte das schreckliche Massaker am Strand von Gaza.
Wäre dies in irgendeinem anderen Land der Welt geschehen, hätte die internationale Gemeinschaft dieses Vorgehen unverzüglich verurteilt. Es ist sehr ungewöhnlich, dass sich der Rat erst jetzt endlich dazu geäußert hat, und noch dazu in so zurückhaltender Form. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir, das Europäische Parlament, uns klar und deutlich äußern und dass wir die Gefangennahme von demokratisch gewählten palästinensischen Volksvertretern auf das Schärfste verurteilen.
Gleichzeitig verurteilen wir die Entführung des gefangen genommenen israelischen Soldaten und wir fordern, dass er schnellstens und wohlbehalten freigelassen wird. Doch wir dürfen auch die 9 600 palästinensischen politischen Häftlinge nicht vergessen, von denen über die Hälfte ohne Verfahren festgehalten werden und von denen fast 400 noch keine 18 Jahre alt sind. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen.
Außerdem geht es in der Politik darum, auf sich verändernde Gegebenheiten zu reagieren, und erst vor wenigen Tagen hat es ein historisches Ereignis gegeben, das durch die tragischen Vorfälle in Gaza überschattet worden ist. Dieses Ereignis war die Zustimmung der Hamas und der Fatah zum so genannten Gefangenenpapier.
In den letzten Wochen ist die Hamas von der internationalen Gemeinschaft aufgefordert worden, ihre Richtung zu ändern, und nun, da sie allmählich damit beginnt, sollten wir diese Tatsache anerkennen und würdigen und unsere eigene Politik entsprechend korrigieren. Mit ihrer Zustimmung zu diesem Dokument zur nationalen Versöhnung hat Hamas demonstriert, dass sie die Bildung einer nationalen Koalitionsregierung unterstützt, dass sie einem unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 zustimmt und dass sie erste Schritte zur Anerkennung Israels unternimmt.
Wir sollten deutlich machen, dass die EU den Dialog mit den rechtmäßig und demokratisch gewählten Vertretern unverzüglich wiederaufnehmen muss. Der Rat muss, wie er es getan hat, erneut seine Überzeugung bekräftigen, dass eine vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg zu Frieden und Sicherheit ist, aber das bedeutet auch, dass die EU selbst ihre eigene Verantwortung wahrnehmen muss. Gemeinsam mit dem Nahost-Quartett muss sie konkrete Vorschläge vorlegen, wie sie dazu beitragen will, diese von allen Seiten mitgetragene friedliche Lösung zu erreichen.
Francis Wurtz,
   . – Herr Präsident! Wir fordern, dass der Gefreite Gilad Shalit freigelassen wird, und wir fordern, dass die 9 000 palästinensischen Gefangenen, darunter 128 Frauen, 300 Jugendliche und 900 ohne Anklageerhebung festgehaltene Häftlinge, freigelassen werden. Die Offensive der israelischen Armee in Gaza und die beispiellose Entführung eines Drittels der palästinensischen Minister, des Parlamentspräsidenten und zahlreicher Hamas-Abgeordneter haben in Wirklichkeit nichts mit der Absicht zu tun, diesen Soldaten zu befreien. Diese Pläne lagen schon bereit, ehe er gefangen genommen wurde. Die Regierung Olmert hat diese Gelegenheit genutzt, um eine entscheidende Etappe einer wohlüberlegten und nunmehr wohlbekannten Strategie umzusetzen.
In erster Linie handelt es sich darum, die palästinensische Regierung zu stürzen, auch wenn dabei alles, was noch von der Palästinensischen Behörde von Präsident Abbas verblieben ist, vernichtet werden sollte. Dann wird man wie immer erklären, dass kein palästinensischer Verhandlungspartner existiert. Damit wäre der Weg frei, um einseitig die Grenzen Israels durchzusetzen. Durch die Zusammenlegung der Siedlungen zu drei großen, leichter zu verteidigenden Blöcken, die Zerstückelung der palästinensischen Territorien und die Annektierung von fast der Hälfte des Westjordanlandes, des Jordantals und von Ost-Jerusalem sowie den weiteren Ausbau der Sperrmauer würde man vollendete Tatsachen schaffen, die jede Hoffnung auf einen dieses Namens würdigen Palästinenserstaat zunichte machen würden.
Des Weiteren soll das so geschaffene Chaos in der palästinensischen Gesellschaft die dauerhafte Gewaltanwendung im Namen der Sicherheitsanforderungen rechtfertigen. Diese Strategie ist nicht nur ungeheuerlich gegenüber dem palästinensischen Volk, sondern birgt auch das Risiko einer albtraumhaften Zukunft für das israelische Volk selbst. Wie kann man nur annehmen, dass aus einem solchen Zusammenbruch wie durch ein Wunder willfährige palästinensische Führer und eine fügsame Bevölkerung hervorgehen könnten! Wer Verzweiflung sät, wird Gewalt ernten.
Es besteht die Gefahr, dass die palästinensische Gesellschaft den Schluss zieht, dass es ihr nur weiteres Unglück gebracht hat, sich auf die demokratischen Spielregeln einzulassen. Und wird die Europäische Union es angesichts einer solchen Gefahr zulassen, dass die palästinensischen Institutionen, zu deren Aufbau sie zwölf Jahre lang beigetragen hat, zerstört werden? Wird sie den palästinensischen Präsidenten inmitten dieser Wirren im Stich lassen, nachdem ihm mit dem Regierungschef etwas gelungen ist, woran niemand glaubte, nämlich der Abschluss einer Vereinbarung, in der Israel de facto anerkannt wird und die den Weg für eine Regierung der nationalen Eintracht öffnet?
Oder wird sie den Willen und den Mut aufbringen, den ich beim Rat leider vermisse, der Entwicklung ihren Stempel aufzudrücken, indem sie die Freilassung der Hamas-Führer fordert, eine umfassende Hilfe und die aktive Zusammenarbeit mit der palästinensischen Behörde sowie der Regierung wieder aufnimmt und indem sie deutlich macht, welche Verpflichtungen jeder Staat ohne Ausnahme aufgrund des Völkerrechts und der Genfer Konventionen zu erfüllen hat.
Ich meine, dass für Europa auf diesem Gebiet bereits jetzt ein Großteil der Glaubwürdigkeit des euro-mediterranen Projekts und generell seine eigene Glaubwürdigkeit als weltpolitischer Akteur auf dem Spiel steht.
Roberta Angelilli,
   . Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Angst und Schrecken verfolgen wir die Lage im Heiligen Land, die mit jedem Tag schlimmer wird und in eine internationale Krise und zunächst in eine humanitäre Katastrophe umzuschlagen droht. Ich halte es für richtig, mit den Worten des Papstes zu beginnen, der dazu aufgerufen hat, alle entführten Personen freizulassen und Bemühungen um Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu unternehmen, wozu die internationale Gemeinschaft und vor allem Europa einen entscheidenden Beitrag leisten sollten, um den Frieden wiederherzustellen.
In dieser schweren Zeit können faktisch nur der Dialog und die beiderseitige Einstellung der Feindseligkeiten die unannehmbare Eskalation der Gewalt stoppen. Wir haben die Einigung von Fatah und Hamas auf das „Dokument der Gefangenen“, in dem die Existenz Israels stillschweigend anerkannt wird, begrüßt, doch müssen noch weitere Fortschritte erzielt werden, vor allem durch die Freilassung des israelischen Soldaten.
Europa hat richtig gehandelt, als es umgehend und mit einer Stimme zur Mäßigung und zum Frieden aufrief, doch sind mehr Mut und Entschlossenheit vonnöten. Die Völkergemeinschaft muss wirklich eine führende Rolle und die ganze Verantwortung als Friedensgarant im Nahen Osten übernehmen, indem sie den Gewaltakten Einhalt gebietet und Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückbringt.
Abschließend möchte ich noch einmal den Pontifex zitieren, der das Recht Israels auf ein Leben in Frieden bekräftigt hat, dann aber auch an die internationale Gemeinschaft appellierte, das palästinensische Volk tatkräftig zu unterstützen, damit es die prekären Bedingungen, unter denen es lebt, überwinden und sich seine Zukunft aufbauen kann, mit dem letztendlichen Ziel, einen eigenen Staat zu schaffen.
Wir sind sicher, dass, wenn diese Worte Gehör fänden, man schließlich wieder auf den Weg des Dialogs und des Friedens zurückfinden könnte. 
Bastiaan Belder,
   Herr Präsident! Israels Verteidigungsminister Amir Peretz hat gestern den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für das Wohlergehen des entführten israelischen Rekruten Gilad Shalit verantwortlich gemacht. Zur Stützung seines Arguments verwies er dabei auf das unter der Leitung von Chaled Meschal in Damaskus operierende Terrorkommando der Hamas. Teilen der Rat und die Kommission diese Ansicht und wenn ja, wie könnte sich dies ihrer Auffassung nach auf die Beziehungen der EU mit Syrien auswirken?
Meine zweite Frage an den Rat und die Kommission betrifft die Rolle der EU-Kontrolleure am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Ein prominenter israelischer Analytiker bezeichnete diese EU-Mission als totalen Fehlschlag. Vor Europas und Ägyptens Nase – und wahrscheinlich buchstäblich vor den Augen der Ägypter – gelangen Waffen und Terroristen in den Gazastreifen. Ich möchte den Rat und die Kommission fragen, wie sie darauf reagieren. Nach dem Einschlag einer palästinensische Rakete gestern Abend im Zentrum der israelischen Stadt Aschkelon ist die Angelegenheit dringend. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident! Die derzeitige Lage in Israel bedeutet eine echte Kriegsgefahr. Es ist die bedrohlichste Situation in der Region seit dem Jahr 2000, vielleicht sogar seit 1967. Ohne die jüngsten Ereignisse eingehend analysieren und ohne mich als Richter aufspielen zu wollen, der ein Urteil fällt, oder als Geschworener, der darüber entscheidet, wer schuldig ist, muss ich sagen, dass die instabile Lage in dieser Region eine echte Bedrohung für den Frieden und die Ordnung in der ganzen Welt darstellt und es deshalb internationaler Intervention bedarf. Wir können hier nicht tatenlos zusehen.
Wenn die Gewalt weiter eskaliert, wird die Konfliktspirale sich verstärken und zu Ereignissen führen, deren Auswirkungen nicht nur die Einwohner von Israel und Palästina zu spüren bekommen. Extremisten gibt es auf beiden Seiten. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um den gemäßigten Kräften in beiden Ländern eine Chance zu geben, jenen also, die den schwierigen Weg des Dialogs wählen, nicht aber denjenigen, die den einfachen Weg der Gewalt gehen. 
Ioannis Kasoulides (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Frau Ferrero-Waldner hat zu Recht die auf dem Gefangenenpapier basierende Vereinbarung zwischen Präsident Abbas und der Hamas-Regierung erwähnt, die durch die jüngsten Entwicklungen überschattet worden ist. Immer, wenn es eine positive Entwicklung auf dem Weg zum Frieden gibt, vereiteln sie extremistische Kreise durch Aktionen wie den Hinterhalt, bei dem zwei Soldaten getötet wurden und ein weiterer entführt worden ist. Wir verurteilen jeden Terroranschlag und fordern die Freilassung des israelischen Soldaten.
Es muss jedoch auch gesagt werden, dass die israelische Seite jedes Mal wieder in diese Falle tappt. Mit ihrem völlig überzogenen und unverhältnismäßigen gewaltsamen Vorgehen zerstören die Israelis alle positiven Entwicklungen auf dem Weg zu dem Frieden, den sie selbst erreichen wollen. Nach ihren eigenen Angaben wollen sie unschuldige Zivilisten schützen. Mit der Zerstörung von Elektrizitätskraftwerken und der Beeinträchtigung der normalen Wasserversorgung – durch die Millionen Menschen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten worden sind – bestrafen sie aber nicht nur unschuldige Zivilisten, sondern schaden auch den europäischen Steuerzahlern, deren Geld zum Aufbau der Infrastruktur beigetragen hat und die man sehr wahrscheinlich und konsequenterweise bei der Wiederherstellung dieser Infrastruktur ebenfalls um ihren Beitrag bitten wird.
Wir rufen daher beide Seiten auf, den politischen, demokratischen Prozess zu respektieren und auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener politischer Ziele bei der anderen Seite zu verzichten. Der Kampf gegen den Terror sollte für Israel keine Entschuldigung dafür sein, sich über eine demokratische politische Entscheidung des palästinensischen Volkes hinwegzusetzen. 
Véronique De Keyser (PSE ).
   – Eine dunkle Wolke schwebt über der im Gazastreifen stattfindenden Militäroperation. Je länger diese andauert, umso schwärzer wird diese Wolke! Der Sommerregen, der über Gaza niedergeht, ist nicht nur unnütz, sondern vor allem völlig illegitim. Es geht nicht an, die Stromversorgung für 750 000 Menschen zu unterbrechen, es geht nicht an, 20 000 Menschen aufzufordern, ihre Wohnungen zu verlassen, um ihre Stadt in eine Geisterstadt zu verwandeln. Es geht nicht an, in den syrischen Luftraum einzudringen. Es geht nicht an, ein Viertel der Regierungsmitglieder und ein Viertel der Abgeordneten zu kidnappen. Ein Staat, der solche Maßnahmen ergreift, unterscheidet sich nicht mehr von einer terroristischen Organisation. Diese Worte stammen nicht von mir, sondern von einem Juden – Herrn Levy –, der sie diese Woche auf der Webseite Haaretz.com äußerte. Warum bleibt der Rat stumm, während sich in Israel Stimmen der Vernunft erheben, um diese Verbrechen zu verurteilen?
Sein Kommuniqué vom 3. Juli geht nicht so weit wie das der Schweiz oder der Türkei! Die Europäische Union, die drei Millionen Euro für die Beobachtung der Wahlen in Palästina aufgewendet hat, reagierte erst verspätet auf die Entführung von 64 Mitgliedern der Regierung und des demokratisch gewählten Legislativrates und fordert noch nicht einmal ihre sofortige Freilassung.
Der Beschuss von Gaza, die Zerstörung eines Elektrizitätswerkes, die Unterbrechung der Wasserversorgung verursachen keine Empörung. Trotz der immer größer werdenden Zahl von Toten, trotz des erneut einsetzenden Zyklus der Gewalt sagt niemand: Genug, genug, genug! Beendet dieses Blutbad, ihr Wahnsinnigen! Ja, ich verurteile den Beschuss mit Kassam-Raketen, ja, ich will, dass der Soldat Gilad freigelassen wird, aber auch die in israelischen Gefängnissen festgehaltenen 339 palästinensischen Kinder. Wenn das Leben eines Soldaten heilig ist, dann ist es das Leben der Kinder ebenfalls.
Vor allem aber bin ich bestürzt darüber, dass die Europäische Union bisher nicht – sie hat es heute getan, wofür ich der Frau Kommissarin danke, – den historischen Schritt begrüßt hatte, den die Einigung über das Dokument der Gefangenen darstellt. Sechs Monate nach den Wahlen verpflichten sich die Hamas und der Islamische Dschihad, Israel de facto anzuerkennen und die Gewalt außerhalb der Territorien zu beenden. Doch dazu bisher kein Wort von hier, nur beredtes Schweigen! Unsere humanitäre Hilfe – und darin unterstütze ich die Kommissarin – hält das Leben in Palästina gerade so in Gang. Doch verfolgen wir wirklich noch das Anliegen, den palästinensischen Staat beim Aufbau der Demokratie zu unterstützen? Das frage ich den Rat. Beenden Sie diesen Skandal und verhelfen Sie dem internationalen Recht zum Durchbruch!
Chris Davies (ALDE ).
   Herr Präsident! Über das Schicksal des Gefreiten Shalit ist bereits gesprochen worden, und diejenigen, die für seine Entführung verantwortlich sind, sollten den armen Jungen jetzt freilassen. Über Maria Aman haben wir allerdings weit weniger erfahren. Sie wird ihre Arme und Beine nie mehr bewegen können, sie ist erst drei Jahre alt und ihr Rückenmark wurde durch eine israelische Granate verletzt. So etwas passiert, wenn man eine belebte Straße in Gaza mit Granaten beschießt. Die israelische Armee hat im vergangenen Monat mehr als 12 palästinensische Kinder getötet, aber die Armee kümmert das nicht weiter. Der israelische Ministerpräsident sagt, dass das Leben von Israelis wichtiger sei als das von Palästinensern. Israel lenkt von der Vereinbarung zwischen der Fatah und der Hamas ab, in der die Grenzen von 1967 anerkannt werden. Was will Israel denn noch? Es wird jeden Vorwand nutzen, um nicht zur Roadmap zurückkehren zu müssen. Es hat nicht die Absicht, auf dem Verhandlungswege eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.
Aber mit welchen Konsequenzen von europäischer Seite muss Israel rechnen? Mit gar keinen. Unsere Doppelmoral ist einfach widerlich. Wir nehmen das rassistische Vorgehen Israels nicht zur Kenntnis und lassen es tatenlos und ohne großen Protest geschehen, wenn Israel die gesamte Bevölkerung von Gaza für die Taten Einzelner bestraft. Das, was wir über Gerechtigkeit sagen, steht in krassem Gegensatz zu dem, was wir tun.
Europa hat hier eine Möglichkeit, die Sache voranzubringen, indem es die Welt wissen lässt, dass wir das Gefangenenpapier unterstützen und dass wir mit der palästinensischen Regierung zusammenarbeiten werden. Doch alles deutet darauf hin, dass der Rat und die Kommission dazu nicht den Mut haben werden. Von den Palästinensern verlangen wir das Unmögliche, aber die Israelis haben selbst wenn sie morden nichts von uns zu befürchten.
Roger Knapman (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Letzte Woche wurde das ganze Parlament zu einer großartigen Presseerklärung von Herrn Adamos Adamou, Mitglied des Europäischen Parlaments, eingeladen. Anscheinend sollte die ganze Welt erfahren, dass er als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum palästinensischen Legislativrat, „die internationale Gemeinschaft aufruft, das Leben der Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen“. Aber wie genau? Was will er tun – will er sich mit einem Stahlhelm auf dem Kopf auf die Straße stellen? Glücklicherweise hat eine Suche über Google ergeben, dass es auf diesen Vorschlag nicht eine einzige Reaktion gegeben hat.
Alles, was ich zum jetzigen Zeitpunkt vorschlagen kann – und wir haben hier im Plenum einige sehr deutliche Worte gehört – ist, dass wir uns die Realität vor Augen führen. Die tragische Wahrheit sieht so aus: Wenn Hamas weiter Bomben wirft, tötet, Menschen verletzt und nun auch entführt, wird Israel darauf reagieren. Diejenigen, die diese Realität nicht wahrhaben wollen, sehen das besser ein, damit nicht noch mehr Leid entsteht. 
Mario Borghezio (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa darf die zweifelhafte Politik der italienischen Regierung, Israel und Palästina gleich zu behandeln, nicht nachahmen: der Gazastreifen ist zu einer institutionalisierten Abschussbasis für terroristische Anschläge geworden.
Die Hamas-Milizen haben die institutionelle Option aufgegeben und die Situation wieder vollständig in den Terrorismus abgleiten lassen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir können den Terrorismus nicht gleichsetzen mit den militärischen Entscheidungen Israels, und auch nicht mit den Menschenrechtsverletzungen, die wir gleichwohl verurteilen. Doch was können die zaghaften Appelle der Europaabgeordneten an die Hamas-Regierung erreichen, wenn die Entscheidungsgewalt von Hamas in den Händen der von Syrien und Iran gesteuerten Schlächter liegt?
Unseren Inspektoren ist es nicht gelungen, den schändlichen Handel zu verhindern, der Millionen von Dollar in den Koffern von Hamas verschwinden ließ, die gewiss nicht für die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes bestimmt waren. Doch mit diesem Problem muss sich der europäische Steuerzahler auseinandersetzen. 
Charles Tannock (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Die Eskalation der Spannungen in den Palästinensischen Gebieten wurde durch die von der Hamas zu verantwortende Entführung des Gefreiten Shalit und die unrealistischen Forderungen nach einer Freilassung von palästinensischen Häftlingen ausgelöst. Nach der kaltblütigen Ermordung eines Siedlers und dem anhaltenden Beschuss ziviler israelischer Gebiete mit Kassam-Raketen aus Gaza blieb Ministerpräsident Olmert keine andere Wahl, als die gegenwärtige begrenzte Militäroperation der israelischen Streitkräfte einzuleiten. Ich fordere an dieser Stelle die unverzügliche Freilassung des Gefreiten Shalit.
Ich persönlich lehne jede finanzielle Unterstützung einer Hamas-geführten palästinensischen Regierung ab, solange diese ihren Verzicht auf Gewalt nicht erklärt, ihre Kämpfer nicht entwaffnet und das Existenzrecht des Staates Israel nicht anerkennt. Wie es heißt, ist die gemeinsame Erklärung der Hamas und der Fatah vom 27.Juni, mit der das Existenzrecht Israels angeblich stillschweigend anerkannt wird, noch immer kein eindeutiges Dokument, das keinen klaren Gewaltverzicht von Seiten der Hamas beinhaltet.
In der Vergangenheit wurden Millionen Euro unserer Steuergelder zur Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde bereitgestellt, ohne dass dies im Hinblick auf die Sicherung eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage des 1993 in Oslo geschaffenen Rahmens viel bewirkt hat. Stattdessen blüht die Korruption. Ich für meinen Teil akzeptiere zwar den Sieg der Hamas bei einer demokratischen Wahl – schließlich wurde auch Hitler in einer demokratischen Wahl gewählt –, aber ich betrachte die Hamas nach wie vor als verbotene Terrororganisation, so, wie dies auch die Europäische Union und die USA tun, und würde daher eine Bereitstellung von Finanzmitteln für sie niemals unterstützen, solange sie keinen überzeugenden Beweis dafür liefern kann, dass sie ihren Charakter und ihre terroristische Ideologie geändert hat.
Es ist ein Skandal, dass der jüngste Selbstmordanschlag in Tel Aviv während der Passah-Feiertage von der Hamas-geführten palästinensischen Regierung öffentlich unterstützt worden ist. Trotzdem muss sich die Europäische Union über das Nahost-Quartett weiterhin für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten mit einer Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, die es ermöglicht, dass ein überlebensfähiger, demokratischer palästinensischer Staat innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel leben kann. Ich schließe mich dem Aufruf aller Fraktionen dieses Hauses an, in dem Israel – und insbesondere die israelischen Streitkräfte –, die Hamas und alle Beteiligten an diesen entsetzlichen Ereignissen aufgefordert werden, das Völkerrecht einzuhalten und weiteres Blutvergießen zu vermeiden. 
Marek Siwiec (PSE ).
   – Herr Präsident! Mit lauter Stimme ist noch nie ein Konflikt gelöst worden.
Inwieweit unterscheidet sich das gegenwärtige Bild von Terror und Gewalt von den anderen? Durch die Tatsache, dass die Gewalt und die Verbrechen der Entführer und Mörder eines jungen Mannes aus Israel wie auch die Angriffe, die viele Opfer gefordert haben, von der demokratisch gewählten Palästinensischen Autonomiebehörde nicht verurteilt wurden. Vielmehr hat sich die Hamas auf die Seite derjenigen geschlagen, die Gewalt und Terror verbreiten. Das geschah unmittelbar nach der Vereidigung der neuen israelischen Regierung, und auf jede Aktion folgt eine Reaktion. Die israelischen Behörden haben auf dieses Verbrechen mit einer Militäraktion reagiert. Das gegenwärtige Szenario wurde weder vom israelischen Premierminister noch vom Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde geschrieben, die versucht haben, den Dialog aufrechtzuerhalten, sondern vom iranischen Präsidenten und von Hamas-Extremisten aus Damaskus sowie von Terroristen jeglicher Couleur.
Ich appelliere an den Rat und die Kommission, den Druck auf die beiden Konfliktparteien, vor allem aber auf die Palästinensische Autonomiebehörde, zu erhöhen. Es sei daran erinnert, dass zur Erneuerung des Friedensprozesses die von der Hamas eingesetzte Regierung den Staat Israel anerkennen, der Gewalt abschwören und die bislang unterzeichneten Abkommen einhalten muss, was sie bis jetzt nicht getan hat. 
Frédérique Ries (ALDE ). –
   Herr Präsident! Die Zeit ist ernst, wie die Kommissarin, Frau Ferrero Waldner, feststellte; ja, die israelische Armee ist wieder in Gaza, ja, die humanitäre Lage der Palästinenser ist dramatisch in dieser mörderischen Sackgasse, in die sie die Hamas geführt hat. Wir unterstützen natürlich die von der Kommissarin angekündigte Soforthilfe.
Ja, die israelische Reaktion, die die Gas- und Wasserversorgung für die Hälfte der Bewohner Gazas unterbrochen hat, ist unangemessen. Allerdings hat Israel keineswegs die Absicht, den Gaza-Streifen wieder zu besetzen. Diese schwere Krise könnte schon morgen zu Ende sein, wenn die terroristischen Bewegungen den gefangenen jungen Soldaten freilassen und den Beschuss israelischen Territoriums mit Raketen, wie gestern Abend einer Schule in Sderot, beenden würden.
Eine anhaltende Besorgnis besteht darin, dass in der Region eine Art Irakisierung des Konflikts stattfinden könnte mit Entführungen und Geiselerschießungen wie die des achtzehnjährigen Eliahu Ascheri – von der niemand oder fast niemand spricht –, der mit einem Kopfschuss getötet wurde, als er in Jerusalem per Anhalter unterwegs war.
Nur durch die Rückkehr zur Diplomatie können wir der Radikalisierung, dem Extremismus und der Zuspitzung der Lage aus politischem Kalkül Einhalt gebieten. Frankreich und Ägypten stehen heute an vorderster Stelle in dem Bemühen um eine – wie ich hoffe – baldige Lösung für Gilad Shalit und für das palästinensische Volk. Ich möchte meinem Kollegen Davies versichern, dass für jedes Mitglied dieses Parlaments ein palästinensisches Leben ebenso viel Wert ist wie ein israelisches. Meiner Meinung nach sind derartige Unterstellungen völlig ungerechtfertigt und unwürdig.
Unser dringendster Wunsch – der leider kaum mehr als ein Traum ist – besteht darin, dass Europa in dieser Frage geeint auftreten möge, um eine Rückkehr zum Verhandlungstisch zu erreichen. 
Zbigniew Zaleski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Über den Konflikt und seine Ursachen ist meines Erachtens bereits alles gesagt worden. Meiner Ansicht nach ist die Situation heute weitaus schlimmer als noch vor einem Jahr, weil wir nicht mehr wissen, wem wir helfen sollen und wie das geschehen soll. Zum einen gibt es ein physisches Hindernis, zum anderen ein bewaffnetes Hindernis (Soldaten, Passkontrolle), das zur Zerstörung eines Kraftwerks und von Brücken geführt hat. Nun ist in Gestalt der gewählten Hamas-Regierung ein neues politisches Hindernis mit all seinen politischen Konsequenzen aufgetaucht. Dann sind da noch die Menschen, die normalen Bürger, und wir wissen nicht, wie wir ihnen helfen sollen. Es ist eine ganz einfache Regel, dass Hunger und Frustration zu Aggression führen und Aggression der Nährboden ist, auf dem Terrorismus und möglicherweise sogar ein potenzieller Krieg gedeiht.
Wir sollten uns die Frage stellen, ob es denn nur eine machbare Lösung gibt, wenn die beiden Völker nicht in einem Land zusammenleben können – nämlich die Bildung von zwei Staaten. Ich habe eine Frage an die Frau Kommissarin, an die Mitglieder der Kommission und des Rates: Reichen die Bemühungen der Europäischen Union aus, sind wir als Vermittler, Helfer und Diplomaten energisch und effektiv genug? Haben Sie, Frau Kommissarin, eine Vorstellung davon, was in dieser besonderen Situation zu tun ist? 
Pierre Schapira (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich bin erstaunt darüber, was ich eben gehört habe, und finde es bedauerlich, dass hier immer noch Juden und Israelis gleichgesetzt werden.
Wir wären nicht mit einer humanitären Krise dieses Ausmaßes konfrontiert, wenn wir anfänglich nicht unsere Hilfe für das palästinensische Volk unterbrochen hätten. Die Entscheidung des Ministerrates, die Hilfe einzustellen und das palästinensische Volk zu gefährden, war ein folgenschwerer Irrtum. Es gab andere Druckmittel.
Hat die Hamas-Regierung nach der Aussetzung der Hilfe etwa den kleinsten Schritt in Richtung Anerkennung des Staates Israel gemacht? Hat sie sich endlich entschieden, die Anschläge zu verurteilen? Diese Politik der Erpressung mittels einer humanitären Krise hat nicht nur keinen positiven Effekt gehabt, sondern hat nur Leid gebracht.
Wir sind erneut in einen Zyklus der Gewalt hineingeraten, bei dem die Schuld offensichtlich auf beiden Seiten liegt: Raketen auf israelische Ortschaften, unangemessene Repressalien der israelischen Armee, Entführung des Soldaten Shalit, der selbstverständlich freigelassen werden muss, wie alle hier gefordert haben.
Zahlreiche Akteure haben ihre Zusammenarbeit mit Palästina aufrechterhalten. Ich denke dabei insbesondere an viele europäische örtliche Gebietskörperschaften, die auf unsere Initiative hin letzte Woche in Brüssel zusammengekommen sind. Und das Quartett muss, wie Herr Brok sagte, das gemeinsame Auftreten vor Ort ermöglichen.
Lassen Sie mich abschließend mein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass in der letzten Monat angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments kein Hinweis auf die Erklärung der palästinensischen Gefangenen zu finden ist, denn dieses Dokument ist meiner Meinung nach das ermutigendste Signal für die palästinensische Behörde unter Führung von Mahmud Abbas, das wir unterstützen müssen. 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Abgeordneten, die tief empfundene Sorge über die sich verschärfende Krise im Nahen Osten geäußert haben, nur anschließen. Als Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit halte ich, wie ich in meinem Eingangsbeitrag sagte, die Verschlechterung der humanitären Situation für besonders ernst, zumal diese Situation bereits vor dieser jüngsten Phase der Krise nicht besonders gut war.
Dieser Konflikt stellt für die Europäische Union eine große Herausforderung dar, und der Rat ist fest entschlossen, jedes Mittel für eine Lösungsfindung zu unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass der Schlüssel für die Lösung der Krise in den Händen der beteiligten Seiten liegt. Wir können und müssen uns nach Kräften für eine Lösung einsetzen, doch ausschlaggebend ist, dass auch aufseiten der Beteiligten der entsprechende Wille und Wunsch besteht.
Der Rat hat am 30. Juni seine jüngste Erklärung herausgegeben und somit keine Zeit vergeudet. Meines Erachtens ist der Standpunkt sehr ausgewogen, auch wenn hier in einigen Redebeiträgen gegenteilige Meinungen geäußert wurden. Der Rat möchte unterstreichen, dass beide Seiten die erforderlichen geeigneten Maßnahmen ergreifen müssen, um einen Weg aus der Krise zu finden. Wir betrachten es als zwingend erforderlich, dass der entführte israelische Soldat freigelassen wird; ebenso zwingend erforderlich ist es jedoch, dass Israel seine Militäroperation einstellt und beide Seiten im Einklang mit dem Völkerrecht handeln. Es muss sichergestellt werden, dass die beteiligten Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren können und auf diese Weise eine Lösung für die Krise finden. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Präsident! Wie ich schon zu Beginn der Aussprache sagte, sehe und teile ich Ihre tiefe Besorgnis über die Eskalation dieser Ereignisse im Gaza-Streifen. Das ist ein Teufelskreis. Ich verstehe natürlich auch die Reaktionen in Israel auf die Entführung des Gefreiten Shalit. Er muss unversehrt freigelassen werden. Ganz ohne Zweifel trägt der syrische Flügel der Hamas hier eine große Verantwortung. Der Beschuss Israels mit Kassam-Raketen, die aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgefeuert werden, muss aufhören. Doch durch die israelische Militärintervention im Gazastreifen und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in diesem Gebiet wird das gesamte palästinensische Volk mitbestraft und das Leben von Zivilisten gefährdet.
Dies wirft Fragen über die Einhaltung des Völkerrechts auf. Ist dies wirklich im langfristigen Interesse Israels? Wird dadurch nicht vielmehr dieser Teufelskreis aus Armut und Extremismus weiter verstärkt? Die Strom- und Wasserversorgung muss jetzt so schnell wie möglich und mit israelischer Unterstützung wiederhergestellt werden. Die Inhaftierung gewählter Mitglieder des Legislativrats gefährdet die Organe der palästinensischen Autonomiebehörde, die für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und überlebensfähigen palästinensischen Staates gebraucht werden.
Die Europäische Union hat sich sehr besorgt über die Inhaftierung dieser gewählten Mitglieder der palästinensischen Regierung und des Parlaments geäußert und gefordert, dass den Inhaftierten alle ihre Rechte eingeräumt werden. Alle Seiten müssen Zurückhaltung üben.
Letztes Jahr habe ich darauf hingewiesen, wie wichtig die Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess unmittelbar nach dem Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen und der Plan der G8-Staaten zur Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft sind. Doch heute sind wir mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. Trotzdem glaube ich, dass es möglich ist, wieder auf den richtigen Weg zu kommen. Deshalb werden wir uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungswege einsetzen und wir werden keine Änderung der vor 1967 geltenden Grenzführung anerkennen, die zwischen beiden Seiten vereinbart worden ist. Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Abbas, einen möglichst breiten Konsens in der palästinensischen Bevölkerung für die Unterstützung der Ziele der Roadmap herzustellen und wir brauchen eine langfristige Unterstützung. Wir sind zur Zusammenarbeit mit jeder palästinensischen Regierung bereit, die ihren Gewaltverzicht erklärt, den Staat Israel anerkennt und bereits bestehende Abkommen einhält, wie dies vom Nahost-Quartett festgelegt worden ist.
Wir müssen den Vorschlag von Herrn Brok prüfen, dass das Nahost-Quartett gemeinsam in die Region reisen sollte, um zu sehen, was wir tun können. Wir haben bekräftigt, dass wir uns weiterhin für eine vereinbarte, umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung im Nahen Osten einsetzen werden. Das gemeinsame Ziel der G8-Staaten ist und bleibt die Schaffung von zwei lebensfähigen, demokratischen und souveränen Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit leben können. Wir wollen dieses Ziel erreichen und deshalb wollen wir unsere Anstrengungen fortsetzen, auch wenn die Zeiten äußerst schwierig sind.
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Adamos Adamou (GUE/NGL ).
   Wie viel muss das palästinensische Volk noch erleiden, wie viele Kinder müssen noch getötet werden, bis die internationale Gemeinschaft endlich aufwacht und Israel auffordert, die abscheulichen Verbrechen zu beenden, die es tagtäglich begeht?
Ursache der Tragödie ist die israelische Besatzung. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Wahrheit verfälscht wird, indem wir die Schuld an den inakzeptablen Entwicklungen auf die Gefangennahme eines israelischen Soldaten schieben. Damit würden wir die Besatzung akzeptieren und der Logik der Massenbestrafung folgen sowie der Aussage beipflichten, das Leben von Israelis sei mehr wert als das Leben von Palästinensern.
Wir verurteilen die Inhaftierung von Ministern der legal und demokratisch gewählten palästinensischen Regierung sowie von unseren Parlamentskollegen und fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Israel muss den unerklärten Krieg und die Blockade der humanitären Hilfe beenden und die von ihm zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen. Außerdem fordern wir die Freilassung des Soldaten, wodurch jeglicher Vorwand für weitere Angriffe ausgeräumt werden würde.
Aufgabe des Quartetts ist es, unverzüglich den befristeten Hilfsmechanismus für die Palästinenser zur Anwendung zu bringen.
Die internationale Gemeinschaft, die EU und das Quartett müssen auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch bestehen und sie müssen die israelische Regierung auffordern, den Fahrplan einzuhalten, sowie an beide Seiten die Forderung stellen, sich an die unterzeichneten Abkommen zur Stärkung und Sicherung des Friedens zu halten. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Angesichts der erneuten Zunahme der verbrecherischen Angriffe Israels gegen das palästinensische Volk und seine Institutionen hat die EU in einer Erklärung des Ratsvorsitzes Israel und die Palästinenser einmal mehr gemeinsam verantwortlich für die Lage gemacht. Doch wird damit die brutale israelische Politik der Aggression und der Okkupation Palästinas, womit Israel das Völkerrecht und das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen unabhängigen Staat systematisch verletzt, völlig außer Acht gelassen.
Die EU hat sich nicht ein einziges Mal verurteilend gegenüber der israelischen Militäraggression geäußert, die angesichts ihres Ausmaßes von langer Hand vorbereitet gewesen sein muss: Israel hat einfach auf einen Vorwand gewartet. Diese verbrecherische Militäraktion ist Teil einer lang angelegten Strategie Israels, die Palästinenserbehörde, ihre Institutionen und Strukturen zu zerstören, einschließlich jener, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Israel beabsichtigt die Annexion der besetzten Gebiete – wie die Errichtung der Mauer belegt – sowie die Untergrabung der für den Aufbau eines souveränen, unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staates erforderlichen Voraussetzungen.
Aus diesem Grunde müssen wir der PLO und dem palästinensischen Volk gegenüber solidarisch sein. 
David Martin (PSE ).
   Die Lage in Palästina ist kritisch. Jeder Mensch, der einen Funken Mitgefühl besitzt, wünscht sich, dass der entführte israelische Soldat sicher und wohlbehalten wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Diese Entführung sollte von Israel jedoch nicht als Entschuldigung für sein überzogenes Vorgehen in Gaza und im Westjordanland missbraucht werden. Ich fordere Israel auf, bei allen seinen Maßnahmen das Völkerrecht einzuhalten. Es muss so schnell wie möglich etwas unternommen werden, damit sich die humanitäre Lage in den Palästinensischen Gebieten nicht weiter verschlechtert. Die Stromversorgung aller Haushalte muss so schnell wie möglich wiederhergestellt werden, medizinische Hilfsgüter und Nahrungsmittel müssen bereitgestellt werden. Beide Seiten sollten zu vertrauensbildenden Maßnahmen und zum Abbau von Spannungen ermutigt werden. Eine klare Aussage von beiden Seiten, dass einzig und allein eine vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung die Zukunft der Region sichern kann, würde erheblich zur Verbesserung der gegenwärtigen Lage beitragen. 

Der Präsident.
   Guten Morgen, meine Damen und Herren! Sind wir alle bereit zur Abstimmung? Mehr oder weniger... 
Wir sollten auch Deutschland danken, das ein wunderbarer Gastgeber mit einer großartigen Mannschaft ist.
Robert Atkins (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Auf der Grundlage der Artikel 149 bis 164 der Geschäftsordnung möchte ich die Frage stellen, warum der Ablauf im Parlament durch den Parlamentspräsidenten oder seine Dienste nicht so geregelt werden kann, dass die Abstimmungen im Parlament zu dem in der Tagesordnung vorgesehenen Zeitpunkt pünktlich beginnen können. Die Abstimmungen sollten Vorrang vor allem anderen haben und zu einem festgelegten Zeitpunkt durchgeführt werden, damit für niemanden Unannehmlichkeiten dadurch entstehen, dass die Abstimmungen zu unmöglichen Zeiten, wie dies zum Beispiel jetzt der Fall ist, angesetzt werden.
Der Präsident. –
   Ich danke Ihnen, Sir Robert. Ich habe das überprüft. Bei der Aussprache heute Morgen konnten wir den Zeitplan wegen der Rede des finnischen Ministerpräsidenten, die 45 Minuten dauerte, nicht ganz einhalten. Sie wissen ja, dass die finnische Sprache wegen der vielen Vokale eine etwas merkwürdige Sprache ist. Dies ist der Grund dafür, dass alles etwas länger gedauert hat.
Ich möchte die Kollegen darüber unterrichten, dass Terry Wynn diese Woche aus dem Europäischen Parlament ausscheiden wird. Es ist sicherlich im Sinne von Ihnen allen, wenn wir ihm für seine ausgezeichnete Arbeit danken, die er insbesondere als Vorsitzender des Haushaltsausschusses geleistet hat.
Janusz Lewandowski (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Für mich als Neuling aus einem der neuen Mitgliedstaaten war es relativ einfach, den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu übernehmen, weil ich einen ganz hervorragenden Vorgänger hatte. Den Vorsitz von Herrn Wynn zu übernehmen ist so, als würde man beim Fliegen den Autopiloten einschalten. Für mich ist und bleibt er ein äußerst kompetenter Experte auf dem Gebiet der europäischen Finanzen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, Terry.
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Ulrich Stockmann (PSE ),
   Herr Präsident! Es gab bei einigen Kollegen Verwirrung wegen der ungenauen Übersetzung unseres Kompromissvorschlags zur Kabinenbesatzung. Dies betrifft die Änderungsanträge 20, 22 und 24 Absatz 1. Die maßgebliche Version ist die englische: „, also „wo angebracht“ und nicht „wenn angebracht“. 
Gilles Savary (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich kann diese sprachliche Schwierigkeit bestätigen. Weiterhin möchte ich sagen, dass wir die Änderungsanträge 17 und 18 mit Unterstützung von 37 Abgeordneten im Plenum eingereicht haben. Zu diesen Anträgen ist gestern Abend nach der Aussprache eine Vereinbarung getroffen worden. Ich möchte die Kollegen, die diese Änderungsanträge mitgetragen haben, davon in Kenntnis setzen, dass Rat und Kommission akzeptiert haben, die Kabinenbesatzungen mit in die Sicherheitsnormen einzubeziehen, wie dies die Kollegen gewünscht hatten. Daher möchte ich den Kollegen, die diese Änderungsanträge mit mir zusammen eingereicht haben, sagen, dass unsere Anträge im Falle der Annahme der Kompromissänderungsanträge nicht mehr von Belang sind und wir dagegen stimmen können.
Meiner Meinung nach ist dies ein sehr schöner gemeinsamer Erfolg. Ich hoffe, dass meine Kollegen meine Ausführungen richtig verstanden haben. 

Carl Schlyter,
   Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich hierüber eine namentliche Abstimmung beantragen. 

Bruno Gollnisch (NI ). –
   Herr Präsident! Falls ich mich nicht irre, hätte die soeben erreichte Stimmengleichheit gemäß Artikel 153 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung zur Ablehnung führen müssen. Dies scheint mir so, doch ich kann mich irren. 
Der Präsident.
   Wir verfahren nach Artikel 153 Absatz 2 der Geschäftsordnung, der wie folgt lautet: „Bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung über die Tagesordnung in ihrer Gesamtheit (Artikel 132) oder das Protokoll in seiner Gesamtheit (Artikel 172) oder über einen Text, über den gemäß Artikel 157 getrennt abgestimmt wird, gilt der Text als angenommen.“
Danke für Ihre Anmerkungen. 
Rebecca Harms (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich bedaure, dass die Kommission das Wort nicht ergriffen hat. Die Entscheidung, die wir gerade zu Atomexporten getroffen haben, ist relevant für den bevorstehenden G8-Gipfel. Ich erwarte von der Kommission entsprechend der heutigen Vormittagsdebatte, dass sie die Menschenrechte und die Umweltsituation am Ural rund um die Wiederaufarbeitungsanlagen Majak und Tscheljabinsk gegenüber Präsident Putin vor Ort zum Thema macht.
Der Präsident.
   Der Berichterstatter hätte darauf hinweisen können, dass er von der Kommission eine Antwort erwartet, doch das war nicht der Fall. Daher war das so schon in Ordnung. 
Der Präsident.
   Es ist mir ein großes Vergnügen, Emma Bonino, die italienische Ministerin für Europafragen und internationalen Handel, heute hier in diesem Haus willkommen heißen zu können.
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  Der Zweck dieses Vorschlags besteht darin, die Kontakte zwischen den Strafvollzugsbehörden effizienter zu gestalten und Recht und Ordnung in den der einzelnen Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, um die Planung von grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit bei bestimmten internationalen Veranstaltungen zu verbessern.
Der Bericht enthält den Vorschlag, dass der Vorsitz des Rates jährlich im letzten Quartal eine Übersicht über den im darauf folgenden Kalenderjahr erwarteten Bedarf an Unterstützung erstellt.
Ferner wird darin vorgeschlagen, dass der Ratsvorsitz eine Bewertung der im vorangegangenen Kalenderjahr geleisteten Unterstützung vornimmt, darunter eine Übersicht der Probleme und Schwierigkeiten, die in den Mitgliedstaaten aufgetreten sind sowie Empfehlungen zur Lösung dieser Probleme.
Daher begrüße ich den Bericht Brepoels und die darin vorgelegten Änderungsanträge. Der Bericht ist gerechtfertigt und willkommen.
Die notwendigen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Sicherheit und Recht und Ordnung auf internationalen Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen, gewährleistet sind und dass strafbare Handlungen verhindert und bekämpft werden. 
Gérard Deprez (ALDE ),
   . – Wir befinden heute über den Vorschlag für einen Beschluss über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen, wie beispielsweise sportliche Großveranstaltungen von internationaler Dimension (Fußballweltmeisterschaft, Olympische Spiele, Radrennen usw.), aber auch religiöse Veranstaltungen, Staatsbesuche oder internationale politische Treffen bzw. Gipfeltreffen.
Die Erfahrung zeigt eindeutig, dass Zusammenarbeit, Vertrauen, reibungslose Kommunikation zwischen den betroffenen Polizeidiensten, die Verfügbarkeit von verlässlichen Informationen sowie eine gute Vorbereitung unabdingbare Faktoren für einen ordnungsgemäßen Ablauf solcher Veranstaltungen insbesondere unter dem Aspekt der Vorbeugung sind.
Der Text berücksichtigt jeden dieser Faktoren und sieht ganz konkret die folgenden Etappen vor. Im Vorfeld der Veranstaltungen: jährliche Planung des voraussichtlichen Bedarfs. Während der Veranstaltungen: Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Unterstützung zwischen den nationalen Polizeidiensten. Und schließlich nach den Veranstaltungen: eine Evaluierung und falls notwendig die Vorlage von Vorschlägen zur Anpassung der europäischen Rechtsvorschriften (insbesondere des Schengener Übereinkommens).
Zum Zeitpunkt des zweiten Halbfinales einer Weltmeisterschaft, die bisher ohne größere Zwischenfälle abgelaufen ist, kann man diesen Text nur in der Hoffnung unterstützen, dass dies möglichst oft der Fall sein möge. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Der Vorschlag zur Erstellung einer Liste internationaler Veranstaltungen in der EU, bei denen Bürger aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten der verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich ist, ruft ernsthafte Besorgnisse in Bezug auf das wirkliche Ziel dieser Initiative und des Zwecks dieses Mechanismus hervor.
Die jüngsten Versuche, Menschen an der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen und Demonstrationen, die beispielsweise am Rande von EU-Gipfeln stattfinden, um gegen die neoliberalen und militaristischen Politiken zu protestieren und Solidarität mit denen, die gegen den Imperialismus kämpfen, zu bekunden, sind uns noch in frischer Erinnerung. Daran zeigt sich letztendlich, was mit „Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Unterstützung“ zwischen Sicherheitsdiensten zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ und „Bekämpfung von strafbaren Handlungen“ wohl gemeint sein kann.
Diese Initiative ist Bestandteil der neuen Sicherheitskultur, auf die die EU zusteuert, und folgt auf die Verabschiedung anderer Maßnahmen, durch die unter dem Vorwand der so genannten „Terrorismusbekämpfung“ die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger ausgehöhlt werden.
Unsere Fraktion hat daher dagegen gestimmt. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
    Ich möchte Frau Brepoels zu ihrem zum richtigen Zeitpunkt vorgelegten Bericht über „die Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehrere Mitgliedstaaten zusammenkommen und das Einschreiten der Polizei in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhinderung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen abzielt“, der meine volle Unterstützung findet, beglückwünschen. Insbesondere begrüße ich den Vorschlag, im Falle einer unvorhergesehenen Veranstaltung, bei der große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen, die dem Ratsvorsitz jeweils im vorausgehenden Kalenderjahr unterbreitete Liste entsprechend zu ergänzen.
Die Freizügigkeit erfordert, dass die EU über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen als Möglichkeit zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nachdenkt. 
David Martin (PSE ),
   Eine gute Vorbereitung ist für die Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen von größter Bedeutung. Aus diesem Grunde unterstütze ich auch den Bericht, der darauf abzielt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit so effektiv wie möglich zu gestalten.
Die Verbrechensbekämpfung und die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit fallen im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Durch diesen Vorschlag soll einzig und allein die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Bereich verbessert werden, indem ein einheitlicher, transparenter und wirksamer Rahmen für den Informationsaustausch geschaffen wird. Dabei geht es in erster Linie um die Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit und die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten bei internationalen Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen.
Jedes Jahr muss der Rat bis zum 31. Januar eine Bewertung der im vergangenen Kalenderjahr erfolgten internationalen Unterstützung vorlegen. Diese Bewertung umfasst eine Übersicht über die internationalen Veranstaltungen, die stattgefunden haben, eine Übersicht über die erhaltene und geleistete Unterstützung, eine Aufzählung der von den Mitgliedstaaten bei internationalen Veranstaltungen festgestellten Probleme und Empfehlungen zur Lösung dieser Probleme. Damit wird gewährleistet, dass die nationalen Polizeikräfte auf die effektivste Weise eingesetzt werden können. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . Es steht außer Zweifel, dass wir nur mit verstärkter grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit organisierte Kriminalität und Kriminaltourismus wirksam bekämpfen können. In diesem Zusammenhang scheint sich vor allem das Schengener Informationssystem im polizeilichen Alltag zu bewähren, und aufgrund dessen Schnelligkeit erfolgen ja auch heute viele Ausschreibungen nur mehr im SIS und nicht mehr über Interpol.
Andererseits haben wir mittlerweile ein großes Nebeneinander an polizeilicher Zusammenarbeit: Schengen, Europol, Eurodac, ZIS, eine Vielzahl bilateraler Kooperationsformen und nun auch den Prümer Vertrag. Da stellt sich die Frage, ob hier nicht mittlerweile einige unnötige Überschneidungen entstanden sind, und andererseits, ob wir nicht langsam den Überblick verlieren. In jedem Fall müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass der Schutz personenbezogener Daten nicht zu kurz kommt. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Im Bericht über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei internationalen Veranstaltungen innerhalb der EU werden neue Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Kampf des Volkes auf nationaler wie auf europäischer Ebene einen weiteren Schlag zu versetzen.
Er schlägt unerhörterweise vor, einen „Kalender internationaler Veranstaltungen“, die jährlich stattfinden sollen, anzulegen, um das Zusammenwirken der Unterdrückungsmechanismen der EU, die der Bekämpfung der Volksbewegung dienen, planen und organisieren zu können. Auf diese Weise wird im Rahmen der allgemeineren imperialistischen Doktrin des Präventivkrieges eine präventive Unterdrückung im In- und Ausland propagiert, mit dem Ziel, Gipfeltreffen und jede Art von internationalen Tagungen der imperialistischen Organisationen vor dem Feind, dem Volk, zu „schützen“.
Die europäische Bevölkerung kennt die vernichtenden Aktivitäten der EU-Unterdrückungsmechanismen, die in Göteborg, Genua und in anderen Ländern zum Einsatz gekommen sind, aus erster Hand. Tagtäglich sind sie damit konfrontiert, dass ihre elementarsten Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden. Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt. Sie wird den Aufbau einer Widerstandsbewegung der Arbeiter- und der Volksbewegung auf nationaler und europäischer Ebene unterstützen, deren Ziel es ist, die Freiheiten des Volkes zu verteidigen.
Die Völker haben das Recht und die Pflicht, sich den Beschlüssen der EU und der Regierungen, mit denen angestammte demokratische Rechte aufgehoben werden, zu widersetzen, ihnen nicht Folge zu leisten und sie in der Praxis abzuschaffen. 
Glyn Ford (PSE ),
   . Ich werde für diesen Bericht stimmen, obgleich gegenwärtig die Zukunft des gesamten Bootstourismus im Vereinigten Königreich auf dem Spiel steht. Bei der Energiesteuerrichtlinie wurde dem Vereinigten Königreich eine Ausnahme gewährt, die den Besitzern von Freizeitbooten das Bunkern von rotem Diesel gestattet, der mit 6,44 Pence pro Liter besteuert wird. Diese Ausnahmeregelung läuft am 31. Dezember 2006 aus, und in einer Mitteilung der Kommission an den Rat vom 30. Juni 2006 wies die Kommission darauf hin, dass ihr eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung nicht gerechtfertigt erscheint.
Der sich aus der Beendigung dieser Ausnahmeregelung ergebende Nutzen ist nicht erwiesen. Da der von Freizeitkapitänen verwendete rote Diesel weniger als 0,05 % des Dieselverbrauchs des Landes ausmacht, sind die umweltpolitischen Auswirkungen mehr oder weniger vernachlässigbar. Es deutet nichts darauf hin, dass die Ausnahmeregelung für das Vereinigte Königreich Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt hat bzw. den Wettbewerb verfälscht.
Der Wegfall dieser Ausnahmeregelung birgt sowohl für ein Hobby als auch eine ganze Industrie eine große Gefahr in sich. Laut einer Erhebung der Royal Yachting Association „könnten oder werden“ 54 % der Bootsbesitzer sich genötigt sehen, ihren Freizeitsport aufgrund des plötzlichen Preisanstiegs aufzugeben. Dies könnte gravierende Folgewirkungen haben: für die 30 000 Beschäftigten im Bootsbau, die 70 000 Menschen, denen der Bootstourismus Beschäftigung bietet, sowie die 700 Millionen GBP, die von den Freizeitkapitänen jährlich ausgegeben werden.
Um dieses Problem zu lösen, benötigt das Vereinigte Königreich eine einmalige Verlängerung um fünf Jahre. 
Oldřich Vlasák (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt sprechen. Diese Verordnung sieht eine Reihe von technischen Vorschriften vor, die weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit haben werden, was generell zu begrüßen ist. Einige Bestimmungen zu Emissionen, Flugzeitbegrenzungen und Verwaltungsangelegenheiten sind jedoch unzureichend und sollten in einem breiteren Zusammenhang betrachtet werden. Jegliche Maßnahmen im Hinblick auf eine weitere Besteuerung von Treibstoff oder Dienstleistungen würden den freien Wettbewerb zwischen neuen Fluggesellschaften und Flughäfen einschränken. Wir sollten nicht vergessen, dass wir uns neben der Verbesserung der Sicherheit und der Qualität der Dienstleistungen auch dafür einsetzen müssen, den Unternehmergeist zu fördern, Bürokratie abzubauen und die Kosten des Luftverkehrs zu senken. Mobilität ist eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, und steigende Kosten beim Luftverkehr würden uns auf dem globalen Markt in eine schlechtere Wettbewerbsposition bringen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
    Die Mehrheit im Parlament hat die von uns mit dem Ziel des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und der Gewährleistung der Fluggastsicherheit eingereichten Änderungsanträge abgelehnt. Diese Anträge lauteten wie folgt:
- Keine der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung darf im Rahmen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten dazu genutzt oder als Grund angeführt werden, um Rechte und Gehälter, Arbeitsbedingungen, Befähigungen und Ausbildung der verschiedenen Kategorien des Zivilluftfahrtpersonals anzutasten;
- Eine Verringerung der Flugdienstzeit – maximal 160Dienststunden innerhalb von 28 aufeinander folgenden Tagen, die möglichst gleichmäßig über diesen Zeitraum verteilt sein sollten, und maximal 40 Dienststunden innerhalb von sieben Tagen, mit zwei Tagen Ruhezeit – sodass die Flug- und Kabinenbesatzung die Sicherheit gewährleisten kann;
- Lizenzierung von Kabinenfachpersonal mittels einer entsprechenden und gültigen, bei der zuständigen Behörde zugelassenen Lizenz, mit der bescheinigt wird, dass die betreffenden Person die entsprechenden Qualifikationen und Befähigungen besitzt, um die ihr zugewiesene Aufgaben erfüllen zu können.
Wir bedauern dies zutiefst. 
Jörg Leichtfried (PSE ),
   . Ich stimme für den Kompromissantrag 1.
Nachdem Ulrich Stockmann als Berichterstatter hervorragende Arbeit geleistet hat werde ich für den Kompromissantrag 1 stimmen.
Diesen Antrag werte ich unter anderem als Zeichen dafür, dass allen Parteien die Sicherheit im Flugverkehr ein ganz besonderes Bedürfnis ist. Die neue Regelung für Flug- und Ruhezeiten ist ein Meilenstein für die Flugsicherheit und gewährleistet, dass die Sicherheit sowohl der Fluggäste als auch der Crew deutlich erhöht wird. Von dem Schaffen gleicher Standards in allen europäischen Ländern profitieren nicht nur die Fluggäste, sondern auch die gesamte Crew. So wird es möglich sein, trotz ständig steigendem Flugverkehr unter gleichbleibenden Sicherheitsstandards zu reisen. 
Seán Ó Neachtain (UEN ),
   Ich begrüße diesen Bericht, der seit sechs Jahren auf dem Tisch liegt. Einer der Kernpunkte besteht darin sicherzustellen, dass nicht durch Übermüdung des Piloten die Flugsicherheit gefährdet wird. Angesichts der zunehmenden Flugdichte und der heutzutage riesigen Zahl von Fluggästen ist die Harmonisierung der Sicherheitsstandards auf dem höchsten, wissenschaftlich gesicherten Niveau unabdingbar, um gleiche Ausgangsbedingungen in der erweiterten EU zu schaffen. Bei Rechtsvorschriften dieser Art müssen wir bedenken, wie sie sich auf die Problematik der Übermüdung von Piloten auswirken. Daher spreche ich mich für eine medizinische und wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen einer solchen Regelung auf die Piloten zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten aus.
Meiner Meinung nach legt dieser Bericht eindeutig dar, dass diese Verordnung keinesfalls eine Rechtsgrundlage dafür sein kann, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Sicherheitsbestimmungen zu verwässern.
Mit Blick auf die Sicherheit sollte die Kommission die Auswirkungen der Verordnung auf Dienstpläne und Betriebsmodelle analysieren und – falls negative Folgen erkennbar sind – eine Bewertung vornehmen und eine Anpassung der Bestimmungen zur Beschränkung der Flug- und Dienstzeiten vorschlagen. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . Obwohl die Atomindustrie seit fünf Jahrzehnten nach Lösungen für die radioaktiven Abfälle sucht, stehen wir hier nach wie vor am Anfang. Atomabfälle werden in millionenteuren — vom Steuerzahler finanzierten — Transporten, die ein hohes Risiko an Pannen bergen und ein ideales Ziel für Terroranschläge darstellen, kreuz und quer durch Europa transportiert.
Eine gefahrlose Lagerung für Jahrtausende ist unmöglich und führt das Argument vom sauberen und billigen Atomstrom ad absurdum. Das Gefährdungspotential dieser tickenden Zeitbomben bürden wir nur nachfolgenden Generationen auf. Bis dato ist es unseren Wissenschaftlern nicht einmal gelungen, sich zu einigen, welches Gestein am besten für die Endlagerung geeignet ist, und so haben wir beispielsweise das ehemalige Salzbergwerk Asse II in Deutschland, bei dem mit über 120 Millionen Euro verzweifelt versucht wird, den Austritt radioaktiver Nuklide zu verhindern.
In den nächsten Jahren werden die Steuerzahler rund 500 Milliarden Euro in den Rückbau derzeit laufender Reaktoren in Europa investieren müssen. Allein wenn die Atomindustrie selbst für die Kosten der Endlagerung aufkommen muss, statt dies auf die öffentliche Hand abzuschieben, dann wird der Atomstrom um mindestens 20 % teuer und damit unrentabel. Es ist allerhöchste Zeit, die milliardenschweren Förderungen einzustellen, mit denen das Atommärchen aufrechterhalten wird. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ),
   Eingangs möchte ich meine Unterstützung für die Bemühungen der Gemeinschaft zum Ausdruck bringen, die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle innerhalb der EU zu verstärken.
Zweifelsohne sollte es eine unserer Prioritäten sein, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger vor den gefährlichen Auswirkungen von radioaktiven Abfällen geschützt sind.
Ich habe allerdings beschlossen, mich der Stimme zu enthalten, weil die vorgeschlagene Richtlinie des Rates den gefährlichen Auswirkungen der Verbringung und Wiederaufarbeitung von radioaktiven Abfällen auf atomfreie Mitgliedstaaten wie Irland nicht Rechnung trägt.
Die vorgeschlagene Richtlinie konzentriert sich lediglich auf Mitgliedstaaten, die sich aktiv an der Erzeugung von Kernenergie beteiligen. Die Interessen passiver Zuschauer wie Irland, eines Landes, das sich entschlossen hat, keine Kernenergie zu nutzen und auch kein Transitland ist, werden von dieser Richtlinie nicht berührt.
Als atomfreies Land ist Irland von den Abfällen betroffen, die vom europäischen Kontinent zur Wiederaufarbeitung in der britischen Anlage Sellafield kommen. Die Abfälle werden durch die Irische See transportiert, wodurch diese zum radioaktivsten Gewässer der Welt wird.
Die einzigartige Position Irlands wird in dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle nicht berücksichtigt. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   –Ich begrüße die Tatsache, dass das Parlament für die Annahme der beiden in dem Bericht enthaltenen Vorschläge gestimmt hat, von denen der erste auf die Förderung einer sozialen, wissensbasierten Gesellschaft durch Unterstützung kostenloser und quelloffener Software abzielt und der zweite hervorhebt, dass verbesserte Forschungs- und Innovationspolitiken zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten durch nachhaltige Entwicklung beitragen müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Vorschläge ursprünglich von unserer Fraktion unterbreitet worden sind und bei der Beratung im federführenden Ausschuss von uns unterschrieben wurden. Des Weiteren begrüßen wir den auf das lebenslange Lernen und die Rolle der Hochschulen bei der Schaffung und Verbreitung von Wissen gerichteten Fokus sowie die den KMU gewidmete Aufmerksamkeit.
Allerdings gibt es auch einige weniger begrüßenswerte Punkte wie die Fragen des geistigen Eigentums, die im Bericht geforderte Förderung unternehmerischen Denkens bereits in einem sehr frühen Stadium des Erziehungs- und Bildungswesens sowie die Tatsache, dass insgesamt eine weitgehend auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Position vertreten wird. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Der Europäische Rat von Lissabon hat im März 2000 das Ziel festgelegt, Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Im Jahr 2006 hat die EU ihre Zielvorgabe bei Weitem noch nicht erreicht.
Ich stimme dem Vorschlag der Berichterstatterin zu, wonach Europa seine Leistungen durch Schaffung, gemeinsame Nutzung und Finanzierung von Wissen steigern muss.
Hervorgehoben seien die gegenwärtig unzureichenden FuE-Investitionen, die fehlende Förderung unternehmerischen Denkens mit Schwerpunktlegung auf Innovation sowie die mangelnde politische und finanzielle Unterstützung des lebenslangen Lernens und der IKT-Ausbildung.
Zweitens gelingt es Europa nicht, sein Wissen gemeinsam zu nutzen. Enorme Hindernisse hindern die Akteure weiter daran, innerhalb nationaler Grenzen und darüber hinaus zusammenzuarbeiten.
Schlussendlich gelingt es Europa nicht, Wissen zu finanzieren. In diesem Zusammenhang sollten die Maßnahmen der Gemeinschaft Programme wie die finanziellen Instrumente des CIP (Programm Wettbewerb und Innovation) und JEREMIE (Gemeinsame europäische Mittel für kleinste und mittlere Unternehmen) stärken. 
David Martin (PSE ),
   Im Lissabon-Programm von 2000 wurde beschlossen, Europa innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Allerdings hinkt die EU noch immer hinter den USA und Japan her. Ich begrüße diesen Bericht, mit dem der Versuch unternommen wird, die Leistung der EU in drei wesentlichen Bereichen zu verbessern.
Erstens die Finanzierung und Schaffung von neuem Wissen: Erreicht wird dies durch die Unterstützung von unternehmerischem Denken, die Gewährleistung von lebenslangem Lernen und Aneignung von IKT-Fähigkeiten sowie die Schärfung des Profils der wissenschaftlichen Forschung als prestigeträchtiger Laufbahn.
Zweitens nutzt Europa sein Wissen nicht gemeinsam. Die Humanressourcen müssen effizient eingesetzt werden, und die Intensivierung von Partnerschaften muss im Mittelpunkt der europäischen FuE-Politik stehen. Es gilt jetzt, die vorhandenen Mittel zu bündeln, damit die hellsten Köpfe mit angemessenem grenzüberschreitenden Kapital und Humanressourcen ausgestattet werden. Außerdem sollten Organisationen und Unternehmen, die Frauen auch weiterhin als minderwertige Arbeitskräfte behandeln, namentlich genannt und angeprangert werden.
Drittens gelingt es Europa nicht, Wissen zu finanzieren. Es ist unbedingt erforderlich, einen großen Teil der Mittel des EU-Haushalts für Finanzinstrumente auf die Verbesserung der Finanzlage von KMU und die Inangriffnahme von Marktversagen auszurichten.
Die Europäische Union muss ihre Fehler erkennen, damit sie die Ziele des Lissabon-Programms erreichen kann. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   Obwohl es sich um einen Initiativbericht handelt, der keine Auswirkungen auf die Rechtsvorschriften hat, verdienen die darin zur Sprache gebrachten Punkte und Besorgnisse meine Unterstützung. Der Gedanke, dass der Forschung und Innovation in dem neuen Wirtschaftsmodell, das in Europa derzeit fehlt, eine zentrale Rolle zukommt, erscheint mir von grundlegender Bedeutung. Zwischen den Lissabon-Zielen und der Wirklichkeit besteht allerdings, wie eingeräumt werden muss, eine erhebliche Kluft.
Europa hat auf die Erkenntnis, dass insbesondere angesichts der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Lage Technologie sowie Investitionen in materielle und Humanressourcen auf dem Gebiet der Forschung und Innovation für Entwicklung und Wachstum ausschlaggebend sind, nicht entsprechend reagiert. Diese neben einigen weiteren Vorschlägen – beispielsweise zur Neufestlegung der Forschungs- und Innovationsstrategien – in dem vorliegenden Entschließungsantrag zum Ausdruck gebrachte Feststellung rechtfertigt, dass ich dafür gestimmt habe. Jetzt kommt es darauf an, die Worte in Taten umzusetzen. Ohne ein Europa der Investitionen wird es kein Europa der Ergebnisse geben. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil Innovation und Forschung meiner Meinung nach unabdingbare Elemente für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in der EU bilden.
In diesem Zusammenhang spielen die KMU insofern eine Schlüsselrolle, als sie als Transmissionsriemen zwischen den Hochschulen und dem Unternehmensbereich dienen.
Die Haupthindernisse, die der Verwirklichung der Lissabon-Ziele im Wege stehen, sind wohl bekannt: schwache Leistungen der Mitgliedstaaten, Zersplitterung der Arbeitsmärkte, ineffizienter Einsatz und unzureichende Nutzung der Humanressourcen sowie eingeschränkte Mobilität der Arbeitskräfte.
Infolgedessen bedauere ich, dass es die Mitgliedstaaten an der notwendigen politischen und finanziellen Unterstützung zur Förderung der Flexibilität der Arbeitskräfte und ihrer Anpassungsfähigkeit an die neuen Arbeitsmarktrealitäten fehlen und sie ihren Forschern nicht die gebührende Wertschätzung zuteilwerden lassen.
Deshalb bin ich für die Beseitigung der einer größeren Mobilität der Forscher entgegenstehenden administrativen und rechtlichen Hindernisse und für die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen, das heißt für die Schaffung eines attraktiven, renommierten „Binnenmarktes“ für Forscher, um der Abwanderung von Spitzenkräften Einhalt zu gebieten.
Des Weiteren befürworte ich die Förderung unternehmerischen Denkens in einem sehr frühen Stadium des Erziehungs- und Bildungswesens, die stärkere Unterstützung des lebenslangen Lernens sowie die nachdrückliche Ermutigung erwerbstätiger wie beschäftigungsloser Personen zur Ausbildung in neuen Technologien. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
    Der vorliegende Bericht enthält mehrere Widersprüche.
Auf der einen Seite werden darin negative Aspekte in den Vordergrund gestellt, indem unter anderem der Nachdruck auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und des Wettbewerbs sowie darauf gelegt wird, angesichts eines „starken internationalen Wettbewerbs“ Maßnahmen zur Umstrukturierung und Modernisierung des Industriesektors zu ergreifen, deren Auswirkungen, wie wir alle wissen, verheerend sind.
Auf der anderen Seite sind darin auch Vorschläge enthalten, die wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterbreitet haben, wie der Vorschlag, die Kommission aufzufordern, Gemeinschaftszuschüsse für solche Unternehmen abzulehnen, die, nachdem sie in einem Mitgliedstaat Zuschüsse in Anspruch genommen haben, ihre Produktionstätigkeit in einen anderen Staat verlagern, ohne die mit dem betroffenen Mitgliedstaat geschlossenen Verträge voll und ganz einzuhalten.
Hervorheben möchte ich ferner die Aufnahme des Vorschlags, den Umweltbedingungen am Arbeitsplatz und der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern ebenso viel Bedeutung beizumessen wie der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, sowie die Forderung, im Zuge der Umstrukturierung von Industrieunternehmen die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und mithin die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretungen voll zu gewährleisten.
Wir haben deshalb beschlossen, uns der Stimme zu enthalten. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, weil ich beipflichte, dass eine dynamische und in hohem Maße wettbewerbsfähige Industrie eine unabdingbare Voraussetzung für bessere Sozial- und Umweltnormen ist.
Die Mitteilung der Kommission bietet einen ausführlichen Überblick über die 27 Einzelsektoren des verarbeitenden Gewerbes und stellt eine vernünftige Verbindung zwischen einer Reihe sektoraler Maßnahmen und sektorübergreifender politischer Maßnahmen her.
Wie der Berichterstatter bin ich für die Entwicklung einer kohärenten Industriepolitik auf europäischer Ebene, um die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen. Obwohl die EU eine im Wesentlichen auf dem Dienstleistungssektor beruhende Wirtschaft darstellt, bleibt sie eine industrielle Großmacht auf internationaler Ebene.
Daher ist es durchaus sinnvoll, Strategien für Wettbewerbsfähigkeit auf dem Industriesektor auf europäischer Ebene aufzubauen und einen europäischen Unternehmergeist sowie die soziale Verantwortung von Unternehmen zu fördern.
Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft des europäischen verarbeitenden Gewerbes in einem erhöhten Mehrwert und besserer Produktqualität sowie in qualifizierten, flexiblen Arbeitskräften liegt.
Den vorliegenden Bericht begrüße ich auch deshalb, weil darin auf die Bedeutung der regionalen Konzentration des verarbeitenden Gewerbes hingewiesen wird. Ich trete dafür ein, dass die zuständigen regionalen und nationalen Behörden eng mit den beteiligten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen zusammenarbeiten, um lokale Strategiepläne aufzustellen mit dem Ziel der optimalen Nutzung des Wohlstand schaffenden Primärsektors und aller anderen komparativen Vorteile der jeweiligen Region. 


Panayiotis Demetriou (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte nicht zur Tagesordnung sprechen, sondern lediglich unseren Kollegen danken, die die Schriftliche Erklärung Nr. 21 unterzeichnet haben. Mein Dank gilt ebenso meinem Kollegen, Herrn Braghetto, für seine Solidarität. Wir haben die Erklärung gemeinsam vorgelegt.
Das Europäische Parlament hat heute wieder einmal sein Verständnis für kulturelle Belange unter Beweis gestellt, denn das kulturelle und religiöse Erbe Zyperns ist nicht nur eine zyprische Angelegenheit – es ist eine europäische Angelegenheit. Die Europäische Union ist Heimstatt der Kulturen aller Mitgliedstaaten der Union. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Zwischenbericht von Giovanni Claudio Fava im Namen des Nichtständigen Ausschusses über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2027(INI)) (A6-0213/2006). 
Giovanni Claudio Fava (PSE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Parlament steht ständig vor einer selbstlosen und schwierigen Aufgabe: seinen persönlichen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus zu leisten. Wie Sie wissen, werden wir am Samstag gemeinsam mit unseren britischen Freunden der 50 Todesopfer gedenken, die im vorigen Jahr bei den Bombenanschlägen in London ums Leben kamen.
Wir haben eine andere, ebenso schwierige Aufgabe zu bewältigen: die Wahrheit herauszufinden, auch die Wahrheit über Missbräuche, die in den letzten Jahren im Namen der Terrorismusbekämpfung begangen wurden. Dies ist die Existenzberechtigung unseres Ausschusses: die Wahrheit herauszufinden über die Rechte, die jenen Personen vorenthalten wurden, die bezichtigt wurden, unsere Feinde zu sein, die jedoch als Menschen, als Beschuldigte, das Recht auf einen Anwalt, ein Verfahren, einen Richter und eine würdige und menschliche Behandlung haben.
Ohne Recht, Herr Präsident, existiert kein Gesetz – nur Gewaltausübung und Willkür. Wenn wir von außerordentlichen Überstellungen sprechen – und das ist das Thema, mit dem sich unser Ausschuss in erster Linie beschäftigt hat –, sprechen wir von Willkürakten, die im Namen der Terrorismusbekämpfung von einigen Ländern gewollt und von anderen hingenommen wurden.
Außerordentliche Überstellungen betreffen den außerordentlichen Transport von Terrorverdächtigen, die von der CIA festgenommen und an willfährige Länder, die bereit waren, sie mit allen Mitteln zu verhören und ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren, überstellt wurden.
In den letzten Jahren, Herr Präsident, waren Überstellungen ein Faktum, keine Annahme oder Vermutung, sondern eine Tatsache, die sogar vom US-Außenministerium zugegeben wurde, ein Verfahren, das praktiziert und missbraucht wurde, auch zum Schaden europäischer Bürger.
Die Schlussfolgerungen zu unserer Arbeit bzw. zu dem, was wir in diesen Monaten zusammengetragen haben – und hoffentlich in den kommenden Monaten noch herausfinden werden –, behalten wir uns für den Abschlussbericht vor, doch müssen wir Sie schon jetzt über eine umfassende und breite Palette von Straftaten informieren, in die mehrere europäische Länder in unterschiedlichem Maße verwickelt waren: einige haben sich zu Komplizen gemacht, manche haben illegale Operationen gedeckt, und einige haben einfach weggesehen.
Vor wenigen Stunden kam aus Italien die Nachricht, dass der Mailänder Untersuchungsrichter einen Untersuchungshaftbefehl gegen den stellvertretenden Direktor des SISMI, des Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes Italiens, wegen Mittäterschaft an der Entführung von Abu Omar, dem Imam von Mailand, erlassen hat, der verschleppt wurde und wegen dem 22 Haftbefehle gegen ebenso viele CIA-Agenten ausgestellt wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch zu bedenken geben, wie schwer wiegend es ist, dass der SISMI-Direktor, General Pollari, vor unserem Ausschuss behauptet hatte, seine Behörde habe nie irgendwelche Informationen über diese Entführung erhalten. Lassen Sie uns feststellen, dass sein Stellvertreter unter dem Verdacht festgenommen wurde, für diese Entführung verantwortlich zu sein.
Herr Präsident, wir sind kein Gericht, doch gerade deshalb fällt uns eine zusätzliche Verantwortung auf politischer und institutioneller Ebene zu, ebenso wie den Regierungen und Mitgliedstaaten, an die wir appellieren, weil die Beweislast – eben weil wir kein Gericht sind – eine mit den Regierungen geteilte Last sein muss, deren vollständige Mitwirkung und Verpflichtung zu absoluter Wahrheit wir in den kommenden Monaten brauchen werden.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die ganze Wahrheit über die Tatbestände und Verantwortlichkeiten aufzudecken , um vor allem dafür Sorge zu tragen – und das ist, glaube ich, das oberste Ziel unseres Ausschusses –, dass sich solche Vorkommnisse und Missbräuche niemals mehr auf europäischem Territorium oder zum Nachteil europäischer Bürger wiederholen.
Dank der Tätigkeit unserer Assistenten – des Ausschussteams, dem ich an dieser Stelle danken möchte – haben wir ein komplexes System von Flugzeugen und Scheingesellschaften, deren sich die CIA in den letzten Jahren für ihre Überstellungen bedient hat, genauestens rekonstruiert; wir haben den Weg von über 1 000 Flügen akribisch rekonstruiert, und wir haben das unseren Kolleginnen und Kollegen im Parlament zugänglich gemacht. Viele dieser Flüge, das wissen wir, waren Routineflüge, die der Beförderung von Material oder Beamten dienten, aber nicht alle: in diese Flugzeuge wurden Abu Omar, Maher Arar, Khaled El-Masri, Mohamed Algiza und noch viele andere gewaltsam verfrachtet und zu ihren Gefängnissen befördert.
Diese Flugzeuge sind ungestraft auf unseren Flughäfen zwischengelandet, sie haben unsere Lufträume genutzt und von unserem Schweigen profitiert, und nur bei einem von 1 084 Flügen hat ein Polizeibeamter verlangt, Besatzung und Passagiere identifizieren zu dürfen.
Herr Präsident! Wir haben den Opfern skandalöser Justizirrtümer Gehör verschafft und wieder zu ihrem Recht auf Meinungsäußerung verholfen, ebenso wie jenen, die es diesem Ausschuss möglich gemacht haben, seine Arbeit zu tun. Nun erwartet uns eine schwierige Aufgabe, weshalb wir das Parlament um die Genehmigung für die Fortsetzung unserer Arbeit bis zum Ablauf unseres Mandats ersuchen, in dem Bewusstsein, dass die Wahrheit, die wir am Ende aufgedeckt und untermauert haben werden, ein Gut sein wird, das allen europäischen Ländern und natürlich auch diesem Parlament zur Verfügung gestellt werden muss.
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da der Rat um eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit gebeten wurde, möchte ich mich gern in seinem Namen an dieser Aussprache beteiligen.
Vorausschicken möchte ich, dass das Thema dieses Zwischenberichts von außerordentlicher Bedeutung ist, und ich halte die Initiative des Europäischen Parlaments sowie des Europarates und seiner Parlamentarischen Versammlung in dieser Frage für ausgesprochen wichtig.
Es geht um die Durchsetzung der Grundrechte in Europa und um Maßnahmen gegen den Terrorismus. Diese beiden Aspekte dürfen nicht miteinander in Konflikt geraten. Alle Maßnahmen gegen den Terrorismus müssen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen im Einklang stehen, und dabei darf es im Hinblick auf Menschenrechte, Flüchtlingsfragen oder humanitäre Angelegenheiten keine Kompromisse im Namen von Aktionen gegen den Terrorismus geben.
Mit Bezug auf den hier zur Debatte stehenden Zwischenbericht möchte ich dennoch unterstreichen, dass die Verträge der Europäischen Union keine Kompetenzen in derartigen Angelegenheiten verleihen und dass die nationale nachrichtendienstliche Tätigkeit nicht in den Anwendungsbereich des Vertrags fällt, da die Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen haben, sich die Überwachung der Tätigkeit der nationalen Nachrichtendienste selbst vorzubehalten.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Rat eine passive Haltung zu den im Bericht angesprochenen Fragen einnimmt. Seit November vergangenen Jahres wurde öffentlich der Verdacht geäußert, dass die Central Intelligence Agency der USA Flugzeuge zur Beförderung von Häftlingen nutzt und illegale Gefängnisse in Europa unterhält. Am 21. November berieten die Außenminister der Europäischen Union auf einer Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ über diese Informationen. Im Ergebnis dieser Beratungen wandte sich der Außenminister des damaligen Präsidentschaftslandes, Jack Straw, im Namen der Europäischen Union mit einem Schreiben an die US-Außenministerin Condoleezza Rice, um die Ansichten der US-Regierung zu diesen Vorwürfen einzuholen. Am 5. Dezember gab die Außenministerin der USA vor ihrem Europabesuch eine ausführliche Erklärung zu dieser Angelegenheit ab, wonach die Vereinigten Staaten die Auffassung vertreten, dass internationale Abkommen für ihre Handlungen verbindlich sind, dass die USA die Souveränität anderer Länder respektieren und dass sie keine Häftlinge in Länder transportieren, in denen sie bei Verhören oder anderweitig gefoltert würden. Während des darauf folgenden Besuchs von Außenministerin Rice in Brüssel besprachen die Außenminister der Europäischen Union die Angelegenheit erneut mit ihr.
Seit Anfang dieses Jahres besteht ein intensiver Dialog mit den Vereinigten Staaten zu diesen Fragen, der auf verschiedenen Ebenen und in den verschiedenen Foren geführt wird. Die Menschenrechte sind mit den USA schon bei zahlreichen Gelegenheiten erörtert worden. Zudem gab es Gespräche über die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts im Kampf gegen den Terrorismus. Dieses Thema stand auch auf der Tagesordnung des jüngsten Gipfeltreffens USA-EU am 21. Juni in Wien.
Die Europäische Union hat die US-Regierung wiederholt aufgefordert, Menschenrechtsbeobachtern der Vereinten Nationen ungehinderten Zugang zur Guantánamo Bay zu gewähren. Die EU-Außenminister haben erklärt, dass die Europäische Union weiterhin ernsthaft besorgt über Guantánamo Bay ist, und das Thema wurde mit den USA bei mehr als einer Gelegenheit besprochen. Nach Ansicht der EU sollte die US-Regierung Schritte zur baldestmöglichen Schließung von Guantánamo unternehmen. Dementsprechend begrüßte die Union die Bemerkung Präsident Bushs auf dem Wiener Gipfel, dass er bereit sei, das Gefangenenlager von Guantánamo Bay zu schließen.
Als Präsidentschaftsland wird Finnland natürlich die Debatte um die Menschenrechte im Dialog mit den Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Dies wird während unserer Präsidentschaft breiten Raum einnehmen. 
Franco Frattini,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Am Vorabend des Jahrestags der Terroranschläge in London muss selbstverständlich die Terrorismusbekämpfung das Hauptziel der Europäischen Sicherheitsstrategie bleiben, und dies ist eine gute Gelegenheit, um daran zu erinnern und zugleich klar und deutlich zu bekräftigen, dass die Achtung der Grundrechte eines jeden Menschen das andere Element ist, das in diese Sicherheitsstrategie aufgenommen werden muss.
Es ist offenkundig, dass, wenn wir die Freiheitsgarantien und die persönlichen Grundrechte aufweichen, wir unfreiwillig riskieren, den wirklichen Terroristen, die wir doch bekämpfen müssen, ein Propagandaargument zu liefern. Deshalb bedarf es der Wahrheitssuche, und ich möchte darauf hinweisen, dass es dabei um eine historische Wahrheit, um eine rechtliche Wahrheit sowie um die Suche nach Verantwortlichkeiten geht, und selbstverständlich hat die Europäische Kommission hierzu einen bewussten Beitrag geleistet und will dies auch weiterhin tun.
Von Anfang an hat die Europäische Kommission ihren Beitrag voller Überzeugung geleistet, und ich denke, der Ausschussvorsitzende, Herr Coelho, kann das bezeugen. Sie hat die Forderung des Nichtständigen Ausschuss nach Zugriff auf die Eurocontrol-Daten befürwortet und energisch unterstützt, und wie aus dem Bericht ersichtlich wird, haben diese Daten einige der wichtigsten Erkenntnisse für die Ermittlung bestimmter Fakten geliefert.
Ferner habe ich die Forderungen des Nichtständigen Parlamentsausschusses nach Zugang zu den Satellitenfotos der Europäischen Agentur vehement unterstützt. Gemeinsam mit den Kollegen des Rates haben wir uns dafür eingesetzt, dass diesem Ersuchen rasch stattgegeben wurde, und ich denke, auch das war in dieser ersten Phase hilfreich für die Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses.
Darüber hinaus habe ich die Innenminister der Mitgliedstaaten dreimal darauf hingewiesen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Nichtständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und mit dem Europarat ist, dass mit anderen Worten zu gewährleisten ist, dass Untersuchungen und einzelstaatliche Ermittlungen in jenen Ländern vorankommen, in denen diese noch nicht aufgenommen wurden. Ich kann Ihnen schon jetzt ankündigen, dass ich bei der nächsten Tagung des EU-Ministerrats am 24. Juli, der ersten unter finnischem Vorsitz, erneut an die Innenminister der 25 Mitgliedstaaten appellieren werde, weiterhin mit dem Nichtständigen Parlamentsausschuss zu kooperieren.
Ich nehme zur Kenntnis und stimme zu, dass sich der Nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlaments nicht als eine Art „europäischer Supergerichtshof“ betrachtet, was ein sehr wichtiger Faktor für die Feststellung der Verantwortlichkeiten der Institutionen ist. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die in dem Bericht gemachten Angaben nützliche Hilfsmittel sind, die sehr sorgfältig ausgewertet werden müssen. Einige Angaben wurden bereits geprüft, da sie den zahlreichen nationalen Gerichtsbehörden, die die vor geraumer Zeit eingeleiteten, mitunter sehr gründlichen Ermittlungen durchgeführt haben, schon zur Verfügung standen.
Ich denke, dass nun, im Lichte der in diesem Bericht enthaltenen Angaben, die einzelstaatlichen Behörden noch energischere Nachforschungen anstellen können und müssen, auch in den Fällen, in denen noch gar keine eingeleitet wurden; dass sie das unter Einhaltung der Verfahrensgarantien tun müssen, die faktisch Garantien des Rechtsstaats sind, des uneingeschränkten Rechts der Opfer – die Sie ja auch teilweise angehört haben – und der Angeklagten, Beweise beizubringen, solange nicht durch ein Urteil festgestellt wird, wann und ob jemand für spezifische Tatbestände verantwortlich ist.
Ich bin sicher, wir alle erhoffen uns nur das eine Ergebnis: endlich die volle und zufrieden stellende Wahrheit über diese Vorwürfe herauszufinden. Ich meine, wir sollten voller Zuversicht die Entscheidungen abwarten, die die Gerichte der Mitgliedstaaten erlassen werden.
Ich möchte noch eine letzte Erwägung zu den Zukunftsaussichten anführen, die mir ebenfalls sehr interessant erscheinen. Ich möchte einige Überlegungen zur Reform der so genannten Geheimdienste anstellen, eine Reform, die zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, nach meinem Dafürhalten jedoch Gegenstand einer umfassenderen Debatte sein könnte. Wir könnten beispielsweise prüfen, ob die Transparenzregeln, im Sinne der Beziehungen zu den Organen des Europäischen Parlaments, auf nationaler Ebene verbessert werden können; ob im Rahmen der Koordinierung der Tätigkeit der Dienste in jedem Mitgliedstaat nicht, wie ich glaube, eine direktere Verantwortlichkeit der Regierungschefs der jeweiligen Länder vorgesehen werden sollte; ob es nicht eine Art Kontrolle der nationalen Parlamente über die Finanzmittel der Geheimdienste geben sollte – denn es ist allgemein bekannt, dass, wenn die Finanzmittel kontrolliert werden, mehr Einfluss auf die operative Tätigkeit genommen werden kann.
Abschließend noch einige Worte zu dem in dem Bericht enthaltenen Hinweis auf die Notwendigkeit der Festlegung neuer Regeln für die nicht kommerzielle Luftfahrt, auch mit zivilen Flugzeugen, zur Definition „staatliches Flugzeug“ oder „für Staatsgeschäfte genutztes“ Flugzeug. Ich kann Ihnen schon jetzt mitteilen, dass die Kommission auch in dieser Hinsicht bereit ist, gemeinsam mit dem Nichtständigen Ausschuss in der nächsten Arbeitsphase Überlegungen anzustellen, denn eine europaweit geltende Definition, beispielsweise für „staatliches Flugzeug“, zu finden, könnte einen Fortschritt in einem Bereich bringen, der, wie Sie wissen, gegenwärtig nicht ausreichend durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt wird.
Daher bekräftige ich meine Verpflichtung, mit dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Ausschusses zusammenzuarbeiten. Ich danke Ihnen. 
Jas Gawronski,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, Herr Fava würde die Neuigkeiten aus Italien heute nicht erwähnen, aber da er es getan hat, möchte ich in meiner Eigenschaft als italienisches Mitglied dieses Parlaments, und nicht als Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, sagen, dass sich Osama Bin Laden heute totlachen wird, weil man sich in meinem Land, anstatt Terroristen festzunehmen, auf die Verhaftung derjenigen konzentriert, die Jagd auf Terroristen machen.
Was den Bericht anbelangt, Herr Präsident, so genügt es nach meinem Dafürhalten nicht, dass der Berichterstatter behauptet, einige unserer Änderungsanträge nicht übernehmen zu können. Es handelt sich um einen äußerst tendenziösen Bericht, in dem nur kritische Standpunkte zu den Vereinigten Staaten in Betracht gezogen werden. Zwei Beispiele: Bis heute haben sie sich geweigert, zwei Erklärungen von Herrn Solana und Herrn de Vries in den Bericht aufzunehmen, weil die beiden Dinge gesagt haben, die dem Ausschuss nicht gefallen und die die Linke nicht zufrieden stellen; sie haben erklärt, keine Kenntnis von irgendeinem Rechtsbruch eines Mitgliedstaats der Union bei der Zusammenarbeit mit der CIA zu haben. Nun scheint es so, als wollten sie das – als großes Zugeständnis – akzeptieren.
Sie weigern sich jedoch auch, eine andere Erklärung zu übernehmen, weil sie der so genannten Wahrheit, die der Ausschuss uns aufzwingen will, zuwiderläuft. Es handelt sich um die Erklärung eines Experten von Human Rights Watch – was, wie man weiß, definitiv keine der Bush-Administration wohlgesonnene Organisation ist –, der in unserem Ausschuss geäußert hat: „wir haben Verdachtsmomente, aber keine Beweise“.
 Wir alle wissen, dass die Amerikaner Fehler gemacht haben, für die wir sie kritisieren und auch verurteilen müssen, doch sie haben Fehler gemacht, weil sie überhaupt etwas tun.
Ich hätte es begrüßt, wenn in diesem Bericht anerkannt worden wäre, dass es der US-Presse, dem amerikanischen Kongress und dem amerikanischen Volk und nicht etwa den Verfassern des Berichts zu verdanken ist, dass wir heute hier gemeinsam das CIA-Problem erörtern. Davon ist in dem Bericht nichts zu lesen.
Aus all diesen Gründen stehen wir diesem Bericht sehr kritisch gegenüber, ganz zu schweigen davon, dass wir enttäuscht sind.
Wolfgang Kreissl-Dörfler,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich unserem Berichterstatter Claudio Fava zu seinem ausgezeichneten Zwischenbericht ganz herzlich gratulieren. Ich sage deshalb Zwischenbericht, weil wir uns erst in der ersten Halbzeit unserer Arbeit befinden.
An dieser Stelle möchte ich betonen und klarstellen, dass niemand in unserer Fraktion gegen die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist. Ganz im Gegenteil! Nur sind wir der Auffassung, dass dies nicht mit den gleichen Waffen geschehen kann, die die Terroristen einsetzen, sondern nur mit rechtstaatlichen Mitteln und nach den ethischen und moralischen Grundsätzen, auf denen unsere Wertegemeinschaft, die Europäische Union, basiert, auf die wir weltweit immer wieder pochen und auf die wir auch stolz sein können.
Es kann doch nicht sein, dass Menschen auf dem Territorium der EU oder aus Staaten, die unserer Gemeinschaft beitreten wollen, entführt, um den halben Globus geflogen und in Gefängnissen wie in Kabul gefoltert werden, wie dies nachweislich mit dem deutschen Staatsbürger Khaled El-Masri geschehen ist! Hier heiligt der Zweck eben nicht die Mittel, und das muss uns von dem Vorgehen der Regierung Bush und der CIA unterscheiden! Wenn wir solche Vorkommnisse kritisieren, dann hat dies nichts — aber überhaupt nichts — mit Antiamerikanismus zu tun, sondern es ist unsere Pflicht, so zu handeln.
Für uns stellt sich doch auch die Frage, die die Regierungen in der EU beantworten müssen: Was darf eigentlich ein Geheimdienst wie die CIA — auch wenn er aus einem befreundeten Staat kommt — bei uns veranstalten? Wie darf er vorgehen? Hier kann doch nicht das Herkunftslandprinzip gelten! Ferner ist von den Mitgliedstaaten der EU und auch von den Bewerberländern klarzustellen, dass gegen jemanden, der unter Verdacht steht, ein Terrorist zu sein, nur rechtstaatliche Verfahren erlaubt sein dürfen. Wie gedenken die EU-Staaten denn mit den Institutionen Europäisches Parlament und Europarat zu kooperieren?
Diese Frage muss sich auch die Regierung der FYROM in Skopje gefallen lassen, denn belügen lassen wir uns eigentlich sehr ungern! Ich freue mich aber auch, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ohne zu zögern, sein Kommen in unseren Ausschuss bestätigt hat. Das erwarten wir dann allerdings auch von anderen Persönlichkeiten.
Unsere Aufgabe ist es nicht, nun akribisch wie ein Staatsanwalt Untersuchungen durchzuführen und eine endgültige Beweisaufnahme mit Anklageschrift zu verfassen. Unsere Aufgabe muss es sein, den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union am Ende unserer Arbeit deutlich zu machen, was unserer Kenntnis nach tatsächlich geschehen ist und welche politischen Schlussfolgerungen zu ziehen sind, damit wir auch weiterhin zu unseren Werten und Grundsätzen stehen können, und zu beweisen, dass die Europäische Union bereit ist, Freiheit, Sicherheit und Demokratie zu wahren und zu garantieren.
Das scheinen allerdings einige in diesem Hause noch nicht einmal im Ansatz begriffen zu haben. 
Sarah Ludford,
   Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter, Herrn Fava, für seine ausgezeichnete Arbeit und Zusammenarbeit danken. Darüber hinaus danke ich Herrn Coelho für den gewissenhaften und ausgewogenen Vorsitz.
Der Bereich Recht und Menschenrechte funktioniert in der EU nicht effektiv. Einerseits haben einige Mitgliedstaten die vor fünf Jahren von der EU erlassenen Anti-Terror-Gesetze nicht umgesetzt, so dass wir nicht EU-weit für die Untersuchung und Verfolgung terroristischer Aktivitäten gerüstet sind. In manchen Mitgliedstaaten ist Terrorismus noch nicht einmal definiert, so dass Terroristen der Verfolgung und Inhaftierung entgehen können. Herr Fava erinnerte an die Terroranschläge von London, derer wir am Freitag gedenken werden; auch die Anschläge von Madrid sind uns allen noch im Gedächtnis. Passierte in einigen anderen Hauptstädten der Union dasselbe, gäbe es keine Aussicht auf Verurteilung der Terroristen.
Ich hoffe, Herr Gawronski und seine Unterstützer wenden sich an jene nationalen Hauptstädte, die den Rahmenbeschluss zum Terrorismus nicht umgesetzt haben.
Gleichzeitig liegen glaubhafte Anzeichen dafür vor, dass es im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus – des so genannten Kriegs gegen den Terror – zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Die EU hat zugelassen, dass eine Situation entsteht, in der Terroristen nicht strafrechtlich verfolgt werden können, während Terrorverdächtige verfolgt und ihrer Rechte beraubt werden können.
Welche Folgen hat dies für die Glaubwürdigkeit der EU bei den Mitgliedstaaten oder im Ausland, was die effektive Bekämpfung des Terrorismus oder den Schutz der Menschenrechte anbetrifft? Damit es keine Missverständnisse gibt: In diesem Bericht wird festgestellt, dass wir Zeugenaussagen gehört und erhärtende Beweise wie Bordbücher gesehen haben, denen zufolge außerordentliche Überstellungen in Europa stattgefunden haben, und es ist höchst unglaubwürdig, dass Regierungen oder ihre Ämter davon nichts wussten. Wir sagen nicht, dass wir ein Gericht oder mit den Vollmachten eines Untersuchungsbeamten oder Staatsanwaltes ausgestattet sind, allerdings haben wir in Zusammenarbeit und ergänzend zu Dick Marty im Europarat, mit nationalen Parlamentariern und gerichtlichen Untersuchungen genug getan, um die Beweislast umzukehren.
Sobald Anschuldigungen nicht länger spekulativer Art sind, sondern sich, wie im vorliegenden Fall, als glaubwürdig erwiesen haben, sind die Mitgliedstaaten europäischen und internationalen Menschenrechtsabkommen zufolge verpflichtet, diesen nachzugehen und die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zu bestrafen.
Ich hoffe, die Präsidentschaft sagt ihren Kollegen von den 24 EU-Regierungen hinter verschlossenen Türen etwas anderes als hier. Ich hoffe, sie sagt, dass diese Verschwörung des Schweigens aufhören muss. Es stimmt einfach nicht, wenn der Minister sagt, die Verträge böten der EU keine Handhabe. Wenn dem so ist, warum haben die Regierungen dann einmütig die Menschenrechtsklausel in den EU-Vertrag aufgenommen, nebst einer Klausel, Artikel 7, die im Falle einer Verletzung Sanktionen vorsieht?
Richtig ist, dass wir über keinerlei Überwachungsmechanismen verfügen, die die Verpflichtung mit unseren Befugnissen verknüpft, und hier muss Abhilfe geschaffen werden. Es ist bedauerlich, dass Javier Solana und Gijs de Vries uns sagen müssen: „Wir glauben nicht, dass es Verletzungen gegeben hat, aber wir sind nicht kompetent, den Mitgliedstaaten die entsprechenden Fragen zu stellen.“
Sehr gern unterstütze ich in diesem Zusammenhang Herrn Gawronskis Änderungsantrag, zeigt er doch, wie absurd diese fehlende Zuständigkeit ist. Ich werfe es ihnen nicht vor, aber meiner Meinung nach haben der Rat und die Mitgliedstaaten eine Menge heißer Luft und Reden von der EU als Hüterin der Menschenrechte in die Welt gesetzt, ohne entsprechende Ergebnisse vorzulegen. Wenn Sie die EU den Bürgern näher bringen wollen, hier ist eine Sache, für die sich der Einsatz lohnt. 
Cem Özdemir,
   Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich mich für die ausgezeichnete Arbeit unseres Berichterstatters Claudio Fava, aber auch für die Arbeit unseres Vorsitzenden Carlos Coelho im Ausschuss herzlich bedanken. In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings den Dank auch ausdehnen auf Senator Dick Marty und Terry Davis für die exzellente Zusammenarbeit mit dem Europarat und seinem Ausschuss für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte. Ich glaube, dass diese Zusammenarbeit des Europarates mit dem Europäischen Parlament wegweisend für die künftige Zusammenarbeit in der Verteidigung von Bürgerrechten ist.
Lassen Sie mich mit einer allgemeinen Feststellung beginnen: Es gibt rechtliche Wege, Gefangene ausländischen Behörden zuzuführen. Die Überstellungen, mit denen wir es in diesem Ausschuss zu tun haben, bedeuten nicht einfach den Transport eines Verdächtigen von einem Ort zu einem anderen. Die Praxis, mit der wir es zu tun haben, ist eben nicht durch entsprechende Gesetze abgedeckt, vielmehr umgeht sie die Prinzipien, die wir unter Rechtstaatlichkeit verstehen, d. h. das Recht auf eine angemessene rechtliche Vertretung und auf ein angemessenes rechtliches Verfahren. Diese Praxis ist ebenso wenig damit in Einklang zu bringen, dass niemand an einen Staat ausgeliefert oder in diesen verbracht werden darf, wo er dem Risiko ausgesetzt ist, gefoltert oder einer anderen menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt zu werden.
Die meisten Opfer dieser Überstellungen sind von Anfang an illegal verhaftet worden, einige wurden entführt, alle wurden auf illegale Weise von einem Land in ein anderes verbracht. Viele sind inzwischen verschwunden. Diejenigen Opfer, die wir in unserem Ausschuss gehört haben, haben von Folter und anderer menschenunwürdiger Behandlung berichtet.
Letztendlich kann man sagen: Diese Praxis diente dazu, Folter und die Feststellung der Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zu erschweren. Viele sagen, man kann nicht genau feststellen, wie viele Menschen letztlich verhaftet, entführt und in andere Länder verbracht worden sind. Das mag stimmen. Genau so stimmt es aber auch, dass wir genügend Fälle als erwiesen betrachten können, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, davon spricht der Bericht eine sehr deutliche Sprache.
Das Abkommen von Chicago erlaubt, Privatflüge ohne weitere Genehmigung auf europäischen Raum auszudehnen. Das hat die CIA ausgenutzt und ihre Flüge gezielt als privat deklariert. Dabei haben sich viele Staaten — auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union — auf das Abkommen von Chicago berufen und die CIA gewähren lassen. Diese Staaten haben offensichtlich andere Vorschriften dieses Abkommens ignoriert, die ihnen das Recht geben, solche Flugmaschinen zu untersuchen, bei denen nachvollziehbare Gründe dafür bestehen, anzunehmen, dass die Maschine für einen unrechtmäßigen Zweck genutzt wurde.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind an verschiedene internationale Verträge gebunden, besonders — und das steht ausdrücklich in Artikel 6 — an die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat immer wieder betont, dass jeden Staat eine positive Pflicht trifft, einzuschreiten, Ermittlungen aufzunehmen und rechtliche Schritte gegen Verantwortliche einzuleiten, wenn es um den Schutz vor Folter und anderer menschenunwürdiger Behandlung geht. Dies ist in vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union eindeutig nicht geschehen. Italien ist in diesen Tagen dieser rechtlichen Pflicht nachgekommen, dafür gebührt Italien großer Dank und Respekt. Ich erwarte aber auch — und ich glaube, dass ich hier im Namen der Mehrheit des Hauses spreche —, dass andere Länder dem Beispiel Italiens Folge leisten werden.
Giusto Catania,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte meinen Kollegen, Herrn Fava und Herrn Coelho, für ihre Tätigkeit in diesem Ausschuss danken. Ich danke ihnen außerdem dafür, dass uns diese Arbeit demonstriert hat, dass außerordentliche Überstellungen Bestandteil einer im Namen der Terrorismusbekämpfung eingeschlagenen, falschen Strategie sind.
Es handelt sich um eine falsche Strategie, weil sie auf die Theorie des Präventivkriegs und die Aushöhlung des Rechtsstaats gegründet ist. Diese Strategie hat den Terrorismus nicht etwa geschwächt, sondern ihn vielmehr genährt, sie hat ihn radikalisiert und sogar zur Erreichung der vom Terrorismus angestrebten Ziele beigetragen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat uns erst vor wenigen Tagen, nach dem Urteil zu Guantánamo, erklärt, dass zwischen 2001 und 2003 über die Hälfte der Guantánamo-Häftlinge von Afghanistan überstellt wurden. Das bedeutet, dass Europa Transitgebiet für über 200 Gefangene war, dass europäische Flughäfen für Zwischenlandungen genutzt wurden, dass die USA- und die NATO-Stützpunkte in Europa als Vorposten dienten. Unser Ausschuss hat ferner ermittelt, dass es zweifelsfreie Entführungen gab, eine davon in dem offenkundigen Fall von Abu Omar.
Wir haben die Sachverhalte eingehend untersucht und konnten dabei feststellen, dass – wie uns bereits von John Bellinger und Condoleezza Rice erklärt worden war – diese Operationen des US-Nachrichtendienstes mit Beteiligung der nationalen Regierungen durchgeführt wurden. John Bellinger und Condoleezza Rice haben jedoch ausdrücklich erklärt, dass es zu keinen Verletzungen der nationalen Souveränität gekommen ist. Wir müssen auch das anführen, Herr Gawronski, und nicht nur Auszüge aus den Reden von Herrn Sinfton.
Meines Erachtens ist zweifelsfrei klar geworden, dass europäische Regierungen bei den Aktionen des amerikanischen Nachrichtendienstes auf europäischem Hoheitsgebiet Beihilfe geleistet haben. Ein italienischer Polizist hat gestanden; heute wurde der zweite Mann an der Spitze des italienischen Nachrichtendienstes SISMI verhaftet. Ich denke, hier bedarf es der weiteren Aufklärung.
Der Chef des italienischen Nachrichtendienstes, Doktor Pollari, hat entweder vor unserem Ausschuss gelogen oder nichts von den Aktivitäten seines Stellvertreters gewusst: beide Annahmen sind gleichermaßen bedenklich. Dasselbe gilt für Kommissar Frattini, der diese Frage klarstellen muss. Herr Frattini war zu Zeiten dieser Vorkommnisse Außenminister. Entweder wusste er nichts, wie er gegenüber dem Ausschuss erklärt hat, oder er hatte keine Kenntnis von den Vereinbarungen...
Konrad Szymański,
   . – Herr Präsident! Ich mahne einen gemäßigteren Ton in diesem Bericht an. Hier werden zu oft Dinge als gesicherte Tatsachen dargestellt, wo doch eher ein Verdacht oder Zweifel angebracht wären. Dem Bericht des Europarates zufolge, der zu einem früheren Zeitpunkt erschienen ist, haben wir es mit einem Dutzend solcher Fälle von Überstellung zu tun, von denen 17 Personen betroffen sind. Nicht alle stellen einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Herr Arar zum Beispiel wurde auf Anweisung eines Einwanderungsgerichts überstellt, sodass er wohl kaum den Fällen einer außerordentlichen Überstellung zugeordnet werden kann.
Solange wir nicht das genaue Ausmaß dieses Vorgangs kennen, haben wir nicht das Recht zu behaupten – wie in Ziffer 6 des Berichts geschehen –, dass die grundlegenden Menschenrechte mehrmals Gegenstand gravierender und unzulässiger Verstöße waren. Die US-Regierung legt die Konvention gegen Folter anders aus, was ihr gutes Recht ist. Der Ausschuss zur Überwachung dieser Konvention hat diese Auslegung, die sich auf langjährige Praxis, einen Senatsbeschluss und Urteile des Obersten Gerichts stützt, nicht in Frage gestellt.
Ich hätte es begrüßt, wenn diese Frage in dem Bericht in einen breiteren Kontext gestellt worden wäre, um zu vermeiden, dass die Situation im Sinne von „gute Europäische Union, böses Amerika“ karikiert wird. Wir sollten hervorheben, welch entscheidende Bedeutung der Kampf gegen den Terrorismus für die internationale Sicherheit besitzt, und die positiven Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten Europas und der USA unterstreichen. In der Konfrontation mit dem Terrorismus bewegen sich Europa und die USA mitunter zwangsläufig in einem rechtlichen Vakuum.
Europa will, dass Terroristen wie Kriminelle behandelt werden, denen ein Verteidiger zur Seite gestellt wird und die in den Genuss aller Rechte in einem ordentlichen Verfahren kommen. Die amerikanische Praxis ist stärker den Traditionen des Militärstrafrechts verhaftet, was den gegebenen Umständen meiner Meinung nach mehr entspricht, jedoch zu juristischen Klimmzügen führt. Wenn wir solche Meinungsverschiedenheiten und Konflikte zwischen Europa und den USA vermeiden wollen, muss das Völkerrecht um neue Regelungen ergänzt werden. Ohne die von Herrn Gawroński und mir eingebrachten Änderungsanträge verdient der Bericht bei der morgigen Abstimmung keine Unterstützung. 
Mirosław Mariusz Piotrowski,
   . – Herr Präsident! Der vom Europäischen Parlament für die Dauer von vier Monaten eingesetzte Nichtständige Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen ist seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Es ist ihm bisher nicht gelungen, auch nur eine einzige Tatsache – ich betone: eine einzige Tatsache – zu ermitteln, die vorher nicht bekannt gewesen wäre. Der heute hier vorgestellte Bericht des Ausschusses ist folglich nichts anderes als eine weitere unbestätigte Medieninformation.
Es deutet nichts darauf hin, dass eine Verlängerung des Mandats des Ausschusses konkrete Fakten zutage fördern würde. Er verfügt einfach nicht über die Instrumente für diese Art von Aktivitäten. Weshalb sollten wir weiter Steuergelder verschwenden, um seine Existenz zu verlängern? Weshalb einen Ausschuss unterstützen, der ineffektiv ist? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Eine Verlängerung des Mandats des Ausschusses würde nur politischen und Propagandazwecken dienen. Jedenfalls nutzen die Sozialdemokraten und die Liberalen seine Arbeit bereits für ihre eigenen Zwecke. Ihnen ist jeder Vorwand recht, um die Vereinigten Staaten und deren europäische Verbündete anzugreifen. Auf diese Weise untergraben sie ernstlich die einzige gemeinsame Front im Kampf gegen die außerordentlich ernste Bedrohung durch den Terrorismus.
Das sollte uns eigentlich nicht überraschen. Historisch gesehen, nämlich seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, haben sich die Sozialdemokraten selbst durch Aktivitäten ausgezeichnet, die heute als Terrorakte gewertet würden. Solche politischen Methoden stoßen nach wie vor auf Sympathie, sogar in diesem Hohen Haus. Es ist kein Zufall, dass die Trennungslinien in dieser Sache nicht inhaltlicher oder nationaler, sondern ideologischer Natur sind. Im Grunde genommen ist es eine Trennung zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
Wir erweisen der Gesellschaft unserer Länder einen großen Dienst, wenn wir die Arbeit des Nichtständigen Ausschusses beenden, und genau dafür plädiere ich. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Unser nichtständiger Ausschuss vermochte der CIA keinerlei Beteiligung an Folter oder damit zusammenhängenden illegalen Aktivitäten nachzuweisen. Als Anhaltspunkte hatten wir lediglich Vermutungen, Indizien und sogar Unterstellungen. Einige Kolleginnen und Kollegen der linken Seite wollten die Tätigkeit des nichtständigen Ausschusses ausnutzen, um sich in billigem Antiamerikanismus zu ergehen, wie er in dem vorliegenden tendenziösen Bericht zum Ausdruck kommt.
Die bisherige Arbeitsweise des Ausschusses wirft im Übrigen einige Fragen auf. Zeugen wurden bisweilen von Anwälten begleitet, die dafür sorgten, dass unbequeme Fragen unbeantwortet blieben. Mehr als einmal kam es vor, dass die Aussagen der betreffenden Personen so vage waren, dass wir uns kein klares Bild der ihnen zur Last gelegten Sachverhalte oder ihres politischen Hintergrundes machen konnten. Andere vor dem Ausschuss erschienene Personen wie der Hohe Vertreter Javier Solana äußerten sich erwartungsgemäß so unverbindlich, dass ihr Beitrag für alle reine Zeitverschwendung war.
Sofern die Untersuchung weitergeführt werden soll, wäre es besser, wenn dies durch nationale Instanzen geschähe, die über die nötige Sachkompetenz verfügen. 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Frau Ratspräsidentin, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Frattini für seine hervorragende Zusammenarbeit mit unserem Ausschuss danken, und ich hoffe, der Rat wird im zweiten Halbjahr unserer Tätigkeit seinem Beispiel folgen.
Lassen Sie mich als Erstes wie Herr Kreissl-Dörfler sagen, dass es sich hier um einen Zwischenbericht handelt. Einem solchen Dokument kann nicht vorgeworfen werden, keine Schlussfolgerungen zu enthalten, wie sie in einem Abschlussbericht zu finden sind. Mein Dank gilt gleichermaßen allen Mitgliedern des Ausschusses, dessen Vorsitzender ich bin, und insbesondere dem Berichterstatter Herrn Fava für die hervorragende, gründliche Arbeit, die er im Ausschuss geleistet hat. Des Weiteren möchte ich mich bei all denen bedanken, die uns geholfen haben. Drittens möchte ich darauf hinweisen, dass im Rahmen der Anhörungen 70 Zeugen ausgesagt haben, Erklärungen von insgesamt 50 Stunden abgegeben wurden, zwei Auslandsreisen in offizieller Mission unternommen worden sind – eine in die Vereinigten Staaten und eine in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien – und tausende von Dokumenten untersucht wurden.
Als Zwischenbilanz ist meines Erachtens – ganz abgesehen davon, dass sich die Einsetzung des Ausschusses als begründet erwiesen hat – festzustellen, dass in Europa rechtswidrige Handlungen begangen wurden, bei denen es zu beurteilen gilt, in welchem Ausmaß sie stattfanden und inwieweit Mitgliedstaaten daran beteiligt waren. Darüber hinaus sind verstärkte Kontrollen des Luftraums und der Flughafeneinrichtungen erforderlich, die demokratische Kontrolle der Tätigkeiten der Geheimdienste muss verstärkt werden, wie Herr Frattini ausführte, und die Aktivitäten ausländischer Sicherheitsdienste auf europäischen Territorium müssen sorgfältiger überwacht werden.
Mit der Annahme des vorliegenden Berichts fordern wir das Präsidium auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wahrheit über das, was geschehen ist, herausgefunden werden kann, und mit den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingereichten Änderungsanträgen, die von grundlegender Bedeutung sind, tragen wir zu einem ausgewogenen, sachlichen und ehrlichen Bericht bei, denn wir wollen nicht, dass diese seriöse, sorgfältige Arbeit fälschlicherweise für eine Art politische Propaganda gehalten wird. 
Józef Pinior (PSE ).
   – Herr Präsident! Am 11. September dieses Jahres jährt sich zum fünften Mal der Terroranschlag auf Amerika. Ein berechtigter Kampf gegen den Terrorismus geht Hand in Hand mit Überlegungen zu den Mitteln, die dabei eingesetzt werden, zum Zustand der Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und den bürgerlichen Freiheiten in einer Situation, da die Spezialdienste über besondere Befugnisse verfügen und eine generelle Überwachung stattfindet.
Auf beiden Seiten des Atlantik bildet sich eine neue Art von Gemeinschaft heraus – eine Gemeinschaft von Anwälten, Journalisten und Politikern unterschiedlicher politischer Couleur, Aktivisten von humanitären Organisationen und Bürgern, die die jüngsten Verletzungen der Menschenrechte sowie der politischen und bürgerlichen Freiheiten durch einige europäische Regierungen und die US-Regierung ablehnen. Letzte Woche erklärte das Oberste Gericht der USA die von Präsident Bush im November 2001 durch Erlass und unter Umgehung des Kongresses berufenen Sondermilitärgerichte für rechtswidrig. Sie stünden im Widerspruch zur Genfer Konvention und dem amerikanischen Militärgerichtssystem. Das Urteil des Obersten Gerichts zeigt, dass wir nicht dazu verurteilt sind, zwischen Sicherheit und Freiheit wählen zu müssen, was – müssten wir es tun – tragisch wäre.
Der vom Parlament am 18. Januar dieses Jahres eingesetzte Nichtständige Ausschuss hat die erste Phase seiner Arbeit abgeschlossen. Wie aus dem Zwischenbericht hervorgeht, gab es in Europa rechtswidrige Praktiken, von denen Bürger und Einwohner Europas betroffen waren. Ich möchte unterstreichen, dass der Bericht des Ausschusses keineswegs antiamerikanisch oder ideologisch gefärbt ist, und er richtet sich gegen kein Land und keine Regierung. Der Bericht stützt sich vor allem auf ca. 50 Stunden umfassende Anhörungen von Anwälten, Journalisten, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mutmaßlichen Opfern außerordentlicher Überstellungen, Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten und Vertretern der europäischen Institutionen.
Ich möchte auch betonen, dass der Ausschuss in seinem Zwischenbericht nicht ein einziges Mal das Wort „Polen“ verwendet, ganz im Gegensatz zu dem Bericht von Dick Marty vor dem Europarat im Juni dieses Jahres. In unserem Bericht wird jedoch die Notwendigkeit hervorgehoben, sich zu vergewissern, ob es Beweise für die Existenz von Geheimgefängnissen in einigen europäischen Ländern gibt, wie das von einigen Journalisten und glaubwürdigen Nichtregierungsorganisationen im Laufe der Untersuchungen behauptet wurde. Besonders beunruhigend ist, dass Warschau, wie Senator Marty in seinem Bericht ausführt, keine Bereitschaft erkennen lässt, ernsthaft mit den europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten.
Der Nichtständige Ausschuss sollte nun den verbleibenden Teil seines 12-monatigen Mandats absolvieren, in dem offizielle Besuche in mehreren Ländern, darunter auch in Polen, vorgesehen sind. 
Ignasi Guardans Cambó (ALDE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Claudio Fava, und dem Team des Sekretariats, das ihn in seiner großartigen Arbeit unterstützt hat, meinen Glückwunsch aussprechen. Entgegen dem, was man der kurzen Rede des Vertreters des Rates entnehmen kann, schauen wir nicht nach Washington. Wir schauen auf die europäischen Hauptstädte. Wir blicken auf den Rat in Brüssel und erwarten von ihm, dass er sich der Wahrheit verpflichtet, die noch nicht ans Licht gekommen ist, und uns das Warum und Wie dessen erklärt, was wir jetzt wissen.
Denn ebenso wie Archäologen, die allmählich kleine Gegenstände in kleinen Ausgrabungen zu Tage fördern und dann alle diese Informationen zusammenfügen, um den Grundriss einer verborgenen Stadt anzufertigen, deren Lage niemand kannte, ist es der Kommission mit der unschätzbaren Unterstützung weiterer Personen, der NRO und in Zusammenarbeit mit dem Europarat usw. gelungen, diesen Plan zu skizzieren und diese verborgene Stadt ans Licht zu bringen; es ist ein Plan zur systematischen Verletzung der Grundrechte der Bürger, ausgehend von der theoretischen Prämisse, unsere Grundrechte zu schützen; wir sollen unsere Rechte und unsere Sicherheit schützen, indem wir die Rechte anderer verletzen. So sind wir an unsere Arbeit herangegangen.
So etwas hätte ohne die aktive Unterstützung oder bewusste Passivität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht geschehen können. Zu dieser Schlussfolgerung sind wir gekommen. Dies ist unsere moralische Überzeugung, und niemand wird sie uns nehmen können, mit oder ohne Abstimmung.
Wir haben es hier mit einem großen Puzzle zu tun, in dem es nicht ausreicht, dass der eine oder andere Staat sagt, auf seinem Territorium hätte kein Verbrechen stattgefunden, wenn sich beispielsweise herausstellt, dass die Rolle, die dieser Staat im Gesamtplan gespielt hat, darin bestand, dem Flugzeug logistische Unterstützung zu geben, sodass die Beteiligten an diesem großen Drama vorher oder nachher Ruhepausen einlegen konnten.
Wir warten deshalb noch auf schlüssige Erklärungen des Rates und der Mitgliedstaaten, um die Wahrheit zu erfahren und die Achtung der Grundwerte der Europäischen Union zu garantieren, für die wir uns alle einsetzen sollten. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Fava, meinen Glückwunsch und mein Lob aussprechen und nochmals unsere volle Unterstützung für den grundlegenden Ansatz seines Berichts zum Ausdruck bringen.
In den Anhörungen der letzten Monate wurde deutlich, dass wir nicht weiter von mutmaßlichen Praktiken sprechen können, sondern dass wir konkrete Fakten diskutieren und analysieren und die maßgeblichen Personen zur Verantwortung ziehen müssen, wie auch andere Abgeordnete betont haben.
Wie der Bericht unterstreicht, ist es unserer Meinung nach ungewöhnlich, dass die Regierungen nicht gewusst haben sollen, was vor sich ging, und ich möchte nochmals mein Erstaunen über das wiederholte Bestreiten von Tatsachen durch einige Regierungen – meine eingeschlossen – äußern, Tatsachen, die CIA-Beamte selbst dargelegt und eingeräumt haben. Die heutige Verhaftung in Italien ist nur die Spitze des Eisbergs, und wir hoffen, dass alles Übrige auch bald ans Licht kommt.
Ich möchte betonen, dass es nicht darum geht zu wissen, ob diese Praktiken stattgefunden haben, sondern wer in Europa davon wusste und häufig daran beteiligt war und auch wer im offensichtlichen Wissen darum seiner Verantwortung ausgewichen ist.
Die Schlussfolgerung des Berichts ist klar: Die Arbeit, die wir hier leisten, ist notwendig und muss fortgesetzt werden. Es stimmt, dass wir keine Ermittler oder Staatsanwälte sind; wir haben weder die Befugnis noch die Mittel, um diese Aktion oder diese Untersuchungen durchzuführen, doch wir können die sachdienlichen Fragen stellen und wichtige Fragen zur Sprache bringen.
Um diese Arbeit tun zu können, ist es erforderlich, dass die Untersuchungen weitergehen, und ich möchte daher wiederholen, dass wir diesen Bericht unterstützen müssen. 
Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Im Namen von Freiheit und Demokratie hat die CIA Menschen entführt, verschleppt, verschwinden lassen, foltern lassen und selbst gefoltert. Spätestens bei der Anhörung von Khaled El-Masri müsste es eigentlich selbst dem Letzten in diesem Haus vor Entsetzen die Sprache verschlagen haben. Was aber taten unsere Regierungen? Nichts! Der Fall El-Masri war in Skopje geradezu Kantinengespräch. Deutsche Beamte wussten davon, doch die deutsche Regierung überließ Herrn El-Masri offenbar aus Gründen der Staatsräson seinem Schicksal.
Lassen Sie mich klipp und klar feststellen: Jede Regierung hat die Pflicht, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Verletzungen ihrer Menschenrechte durch andere zu schützen. Jedoch nichts zu tun, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte. Wieder und wieder werden Beweise angemahnt. Doch statt die Regierung in die Pflicht zu nehmen, verlangt man „Beweise“ von den Opfern. Aus der rechten Ecke, aber auch aus den Reihen der Konservativen unseres Hauses springt man auf diesen Zug auf. Aber wen trifft die Beweispflicht? Kollege Dick Marty vom Europarat hat völlig Recht, dass es die grundrechtliche Pflicht der Regierungen ist, alle Menschenrechtsverletzungen, die in ihrem Territorium oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern begangen werden, aktiv aufzuklären. Sie müssen beweisen, dass sie sich stets korrekt und in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den gemeinsamen Grundwerten der Union verhalten haben.
Deshalb muss unser Ausschuss weiterarbeiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierungen ihren Kopf in den Sand stecken, nicht die Regierung meines Landes und auch nicht die Regierung des Kandidatenlandes Mazedonien, die versucht hat, uns ein X für ein U vorzumachen! 
Eoin Ryan (UEN ). –
   Herr Präsident! Wohl jeder in diesem Hause unterstützt den Kampf gegen den Terrorismus. Terroristen haben keine Achtung vor Menschenleben, sie respektieren weder Demokratie noch Menschenrechte. Wir alle unterstützen diesen Kampf, jedoch muss die Art und Weise, wie wir dabei vorgehen, diskutiert und beschlossen werden.
Die amerikanische Regierung muss erkennen, dass sie sich bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sowie geltende internationale Übereinkommen und Praktiken halten muss. Leider sind die USA bei der Schaffung politischer Bündnisse hierfür mit Hilfe der Strukturen der Vereinten Nationen willkürlich vorgegangen. Die von Amerika im Irak und im Nahen Osten ganz allgemein in den letzten Jahren verfolgten Strategien dürften Terroristen wohl zu mehr Sympathien verholfen haben.
Ich bin Abgeordneter Irlands, und in Irland wissen wir, wie Terrorismus entsteht und wächst, und wie Regierungen mit falschen Entscheidungen terroristische Organisationen stärken können. So war die IRA mehrfach fast besiegt, doch wurden falsche Entscheidungen getroffen, und sie gewann Sympathien in der Öffentlichkeit und wuchs erneut. Man muss sehr genau prüfen, wie sich Terrorismus besiegen lässt.
Der vorliegende Zwischenbericht zeigt eindeutig, dass Überführungsflüge in Europa stattgefunden haben. Die amerikanische Regierung muss diese Praxis beenden, wenn sie die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA ausbauen will. Im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir alle im Rahmen der Gesetze zusammenarbeiten.
Der Ausschuss hat noch viel Arbeit vor sich und ersucht das Parlament um Unterstützung für die Verlängerung seiner Tätigkeit um weitere sechs Monate. Ich hoffe, das Parlament wird dem Ausschuss diese zusätzliche Zeit gewähren, damit er seine Arbeit abschließen kann.
Allerdings muss die amerikanische Regierung neue Strategien einsetzen, wenn sie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewinnen will. Es gibt so viele Beispiele dafür, wie man es nicht tun soll; schlussendlich lässt sich Terrorismus aber nur durch aufgeklärte Politik und gemeinsames Handeln all derer unter uns, die an Demokratie und Menschenrechte glauben, bekämpfen und dauerhaft ausrotten. 
Bogusław Rogalski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich die Welt verändert. An diesem Tag haben islamische Terroristen einen globalen Krieg gegen die westliche Zivilisation begonnen und uns Angst und Tod gebracht. Wir können den heutigen Kampf gegen den Terrorismus in diesem Parlament nicht losgelöst von jenen Ereignissen betrachten. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine Folge dieser Geschehnisse, und Menschenrechte für Terroristen dürfen den wirksamen Schutz unserer Familien und unserer Bevölkerung nicht beeinträchtigen.
Vergessen wir nicht, dass Terroristen weder Rechte noch Verträge oder Konventionen anerkennen. Mich hat beunruhigt, was bei der Einrichtung des so genannten CIA-Ausschusses hinter den Kulissen vor sich gegangen ist. Bedauerlicherweise war seine Berufung ausschließlich politisch motiviert, und sie zielte darauf ab, die Länder, die tatsächlich etwas zur Bekämpfung des Terrorismus unternommen haben, zu verunglimpfen. Als Mitglied des Ausschusses sehe ich, dass seine Aktivitäten einer „europäischen Hexenjagd“ gleichen, wobei die Verbündeten der USA in Europa die Hexen sind. Darin spiegeln sich die Komplexe und die antiamerikanische Einstellung einiger Mitgliedstaaten der „alten EU“ wider.
Der Aufruf zum Kampf erfolgte aufgrund unbestätigter Informationen von Amnesty International und aufgrund von Presseberichten. Indem die Länder, die angeblich Menschenrechte verletzen, namentlich genannt werden, setzen wir sie der Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen und Rachefeldzügen der Terroristen aus. Der Bericht des Ausschusses hat weder etwas Neues zutage gefördert noch irgendwelche Beweise erbracht. In zivilisierten Ländern werden Urteile nicht ohne Vorlage von Beweisen verhängt, doch der Ausschuss meinte, das tun zu müssen.
Unser Bericht basiert auf Hörensagen und Indizien, dennoch wird darin geurteilt und sogar verurteilt, wobei der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss. In einem normalen Rechtssystem ist es die Schuld und nicht die Unschuld, die nachgewiesen werden muss. Der Antrag auf Verlängerung der Arbeit des Ausschusses um weitere sechs Monate bedeutet eine Verschwendung von Steuergeldern. Wir sollten uns nicht von europäischen Vorurteilen gegenüber Amerika leiten lassen, sondern uns dem tatsächlichen Kampf gegen den Terrorismus anschließen. 
Roger Helmer (NI ). –
   Herr Präsident! Es hat 50 Stunden Anhörungen gegeben, und nichts ist dabei herausgekommen. Ich habe eine Kopie von Herr Favas Bericht an eine meiner ehemaligen Mitarbeiterinnen geschickt, Sally McNamara, die jetzt bei einem großen Washingtoner Institut für öffentliche Politik, dem American Legislative Exchange Council, Direktorin für internationale Beziehungen ist. Ich möchte aus ihrem Kommentar hierzu zitieren. Sie bezeichnet den Bericht mit einem umgangssprachlichen Wort und bemerkt dann: „Wenn ich meinem Chef einen solchen Bericht vorlegen würde – ohne Fakten und mit viel moralischem Gedöns – würde ich wahrscheinlich entlassen.“
Ich hoffe, unser Berichterstatter nimmt diesen Kommentar zur Kenntnis. Sein Bericht ist durch und durch spekulativ und auf Indizien gestützt. Er versucht, unbewiesene Behauptungen als Fakten zu präsentieren. Beweise für Flüge, die mit der CIA in Zusammenhang gestanden haben, sind kein Beweis für Überführungen, von Misshandlungen ganz zu schweigen. Der Ausschuss war von Anfang an von der Schuld der USA und der CIA überzeugt und hat lediglich – wenig erfolgreich – versucht, seine Vorurteile zu untermauern. Er hat keine Beweise erbracht, sondern nur antiamerikanischen Vorurteilen eine Plattform verschafft.
Ob es uns gefällt oder nicht, der Krieg gegen den Terror ist real und findet jetzt statt. Die USA haben in diesem Krieg die Führung übernommen. Sie haben sehr viel Blut und Geld in die Verteidigung der westlichen Werte gesteckt. Als Abgeordnete dieses Hauses sollten wir etwas mehr Dankbarkeit und etwas weniger Kritik zeigen. Ich stimme Herrn Piotrowski zu. Eine Verlängerung der Tätigkeit dieses Ausschusses ist nicht sinnvoll. 

Ewa Klamt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahrung der Menschenrechte, die Einhaltung der Grundfreiheiten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Respektierung unserer europäischen Rechtssysteme gehören zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Entsprechend hatte und hat der CIA-Ausschuss den Auftrag, zu prüfen, ob Verstöße gegen die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten vorliegen. Leider ist der vorliegende Zwischenbericht zum derzeitigen Zeitpunkt weder ausgewogen noch vollständig. Ich kann akzeptieren, dass die Fraktionen in diesem Haus unterschiedliche Wertungen der Aussagen, die vor dem Ausschuss erfolgt sind, vornehmen. Jedoch muss es Grundbestandteil eines ausgewogenen Berichts sein, alle Aussagen aufzunehmen, auch diejenigen, die einigen nicht in das vorgefasste Bild passen.
Wenn also Herr Solana und Herr de Vries in den jeweiligen Anhörungen erklärt haben, dass ihnen kein Rechtsbruch eines Mitgliedstaates bekannt ist, so gehört dies der Vollständigkeit halber ebenso in diesen Bericht wie die Tatsache, dass es bis zum heutigen Tag keinerlei Beweise für so genannte Geheimgefängnisse in der Europäischen Union gibt. Auch die Aussage von John Bellinger im Namen der amerikanischen Regierung muss Bestandteil dieses Berichts sein. Schließlich sind Ausschussmitglieder eigens zu dieser Befragung nach Washington gereist. All die genannten Punkte wurden bisher nicht in den Bericht aufgenommen, weil sie der Mehrheit im Ausschuss nicht genehm waren. Dies entspricht wohl kaum dem Auftrag der Faktensuche und Wahrheitsfindung.
Das berechtigte Interesse an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe darf nicht dazu führen, dass einseitig gewertet und bewertet wird. Nur wenn in dem Zwischenbericht objektiv alle Informationen wiedergegeben werden, die uns bis jetzt vorliegen, sind dieser Ausschuss und dieses Parlament glaubwürdig. Dann, und nur dann, können wir den Bericht auch mit großer Mehrheit verabschieden. 
Inger Segelström (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Lehtomäki, Kommissar Frattini, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte auch Herrn Fava für seine Arbeit an diesem Zwischenbericht danken, sowie allen anderen für ihre ebenfalls hervorragende Arbeit. Als das Parlament und wir Mitglieder des Nichtständigen Ausschusses zur angeblichen Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen mit unserer Arbeit begannen, hatte ich nicht sehr hohe Erwartungen an das, was wir erreichen könnten, denn viele der angeführten Praktiken waren ja schon vor mehreren Jahren geschehen. Ich bin allerdings positiv überrascht worden. Unsere Arbeit hat Ergebnisse gebracht, die Europa sicherer machen und die Menschenrechte stärken sollen.
Als schwedische Sozialdemokratin und stolze Hexe, wie uns jemand einmal genannt hat, bin ich besonders zufrieden darüber, dass wir jetzt in Bezug auf die Fragen der außerordentlichen Überstellungen und diplomatischen Zusicherungen eine Übereinkunft erzielen konnten und deutlich die Grenzen aufzeigen zwischen dem Kampf gegen den Terrorismus, einer humanen Flüchtlingspolitik und der Achtung der Menschenrechte – auch in Krisen und nach den Terroranschlägen in New York am 11. September. Auf diesem Gebiet hat die auf Beschluss der schwedischen Regierung erfolgte Ausweisung der Ägypter Muhammed Al Zery und Ahmed Agiza Lösungen gezeigt, von denen wir keine weiteren Beispiele mehr sehen wollen. Die Lösungen der CIA sind für die EU und den Rest der Welt sowohl langfristig als auch kurzfristig unhaltbar.
Der Ausschuss braucht mehr Zeit. Wir haben aus den gemachten Fehlern gelernt und werden Maßnahmen und Schutznetze vorschlagen, damit wir in der Zukunft nicht wieder in eine ähnliche Situation geraten. Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten, dass wir künftige Krisen durch Zusammenarbeit zwischen dem Europarat, allen europäischen Ländern und uns Abgeordneten des Europäischen Parlaments besser bewältigen. Kommissar Frattini hat interessante Gedanken im Hinblick auf den Sicherheitsdienst, die in Zukunft erforderlichen Kontrollen im Luftverkehr sowie die Ausgewogenheit beim Kampf gegen den Terrorismus geäußert. 
Sophia in 't Veld (ALDE ). –
   Herr Präsident! Offensichtlich hegt diese Seite des Hauses noch große Zweifel an den Beweisen. Mir drängt sich der Vergleich mit einem Puzzle auf, das fast vollständig ist. Auch wenn noch einige Teile fehlen, bekommt man ein Gesamtbild. Da die fehlenden Teile von den Mitgliedstaaten zu liefern sind, ist mir völlig rätselhaft, weshalb sie sich bei der Erbringung zusätzlichen Beweismaterials so zieren. Letztendlich geht es hier um den moralischen Führungsanspruch Europas.
Sicherheit und Menschenrechte sind der Lebensnerv der Europäischen Union. Wenn wir solche Vorkommnisse auf europäischem Boden zulassen, üben wir Verrat an den Wegbereitern der europäischen Integration. Zudem erweist sich die amerikanische Vorgehensweise als ineffektiv, denn der Terrorismus gleicht einer siebenköpfigen Hydra. Jedes Mal, wenn ein Kopf abgeschlagen wird, wächst wieder ein neuer nach. Deshalb brauchen wir in Europa eine Sicherheitspolitik, bei der wir unsere eigenen Normen und unsere eigenen Methoden anwenden und bei der unsere eigenen Bedingungen gelten.
Abschließend halte ich es für sehr wichtig, dass wir dringend einen parlamentarischen Dialog mit den Amerikanern über Sicherheit und Menschenrechte sowie über die Frage einleiten, wie wir gemeinsam auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte die Geißel des Terrorismus bekämpfen können. 
Jean Lambert (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Einer der Punkte, mit denen wir uns beschäftigen müssen, ist die Frage, ob die Europäische Union und unsere eigenen Mitgliedstaaten hierbei eine saubere Weste haben. Diese Frage müssen wir uns stellen.
Was die Fakten und die hieraus abzuleitenden politischen Konsequenzen anbelangt, ist es fast unerheblich, ob zwei oder drei Überführungen stattgefunden haben, wie uns von Regierungsseite in den USA mitgeteilt wurde, ob die bislang ermittelten Fakten auf zwei oder drei Überführungen schließen lassen oder ob wir eine größere Anzahl in Erfahrung gebracht haben.
Wir haben festgestellt, dass Mitgliedstaaten, selbst wenn sie wissen möchten, was geschieht, nicht unbedingt über das Recht oder die Mittel verfügen, dies herausfinden, vom politischen Willen einmal ganz abgesehen. Zwei hochrangige Vertreter der EU haben uns gesagt, sie hätten nicht das Recht, solchen Fragen nachzugehen. Man hat uns erklärt, das Gesetz sei für diese neue Ära größerer Bedrohung nicht ausreichend. Wir müssen aber auch fragen, ob wir vorhandene Rechtsvorschriften effektiv und angemessen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen umsetzen.
Es geht nicht nur um die Methode – ob wir es nun mit Entführungs- oder Einwanderungsproblemen zu tun haben–, sondern auch um das Ergebnis. Internationalen Menschenrechtsvereinbarungen zufolge gilt absolutes Folterverbot. Wie gehen wir also mit den Absichtserklärungen um, die zunehmend ins Spiel kommen und Auswirkungen auf andere Bereiche der EU-Politik haben? Das sind einige der Bereiche, die wir politisch untersuchen müssen – ein weiterer Grund, weshalb der Ausschuss seine Tätigkeit fortsetzen muss. 
Willy Meyer Pleite (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Wie Herr Dick Marty im Europarat hat auch Herr Fava den Mut, eine Untersuchung mit einer ganz eindeutigen Zielstellung zu koordinieren: die Wahrheit zu ermitteln. Unabhängig von der Position eines bestimmten Staates oder einer Regierung muss die Wahrheit festgestellt werden.
Beim jetzigen Stand der Untersuchungen ist klar, dass niemand die Vorstellung akzeptieren kann, europäische Regierungen hätten von diesem großen Gesamtplan der US-Geheimdienste nichts gewusst. In dieser Phase der Untersuchung möchte ich die Regierungen der Europäischen Union – und zwar alle – dringend auffordern, ihre Zusammenarbeit mit der von Herrn Fava koordinierten Untersuchung zu verstärken.
In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, warum die Nachrichtendienste meines Landes – Spaniens – vom Ausschuss noch nicht angehört wurden. Meiner Ansicht nach ist es in der zweiten Untersuchungsphase unbedingt notwendig, dass der Direktor der spanischen Nachrichtendienste vorgeladen wird, um alle Informationen zu geben, über die er verfügt, wie er es im spanischen Abgeordnetenhaus getan hat.
Ich meine, wir müssen diese Untersuchung unterstützen und fördern, damit sie bis zu Ende gebracht wird und die volle Wahrheit ans Licht kommt. 
Mogens N.J. Camre (UEN ). –
   Herr Präsident! Der Bericht, mit dem wir uns heute befassen, beruht auf Annahmen und Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt der Nichtständige Ausschuss nicht überprüfen kann, da ihm sowohl das Mandat als auch die Instrumente hierzu fehlen. Obwohl Javier Solana unmissverständlich vor dem Ausschuss erklärt hat, dass für die detaillierten Schilderungen, die man uns vorträgt, keinerlei Beweise vorliegen, bezichtigt der Bericht EU-Regierungen der Verletzung von Menschenrechten und der Lüge.
Tatsächlich haben wir es hier mit zwei verschiedenen Konzepten des Kampfes gegen den Terror zu tun: das Modell des Europäischen Parlaments, das Terrorismus mit Entschließungen und Dialog bekämpfen will, und das Modell verantwortungsbewusster Regierungen, die Verdächtige überwachen, Überweisungen illegaler Mittel kontrollieren und wenn nötig Terroristen in Haft nehmen wollen, bevor diese zur Tat schreiten können.
Der Bericht enthält eine klare Botschaft an die Terroristen: Fürchtet euch nicht vor dem Europäischen Parlament. Bei uns seid ihr in Sicherheit, wir werden euch niemals ergreifen. 
Gerard Batten (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Es war absolut vorhersehbar, dass dieser Bericht, zu welchem Ergebnis er auch gelangen möge, weitere Vollmachten für die Europäische Union fordern würde, und tatsächlich sind wir hier nicht enttäuscht worden. Der Bericht erklärt, es müssten EU-weite Regeln für die Zusammenarbeit zwischen nationalen Sicherheitsdiensten festgelegt werden, es sei wirksame parlamentarische Kontrolle nationaler Geheimdienste auf Ebene der EU zu schaffen, und die Kommission müsse umgehend die Rechtsvorschriften über die Kontrolle der nichtkommerziellen Luftfahrt harmonisieren. Es gibt anscheinend nichts, das für die Europäische Union nicht auch sein Gutes hätte.
Der Bericht und die Minderheitenansicht stellen übereinstimmend fest, dass es illegale Inhaftierungen und Transporte gegeben haben mag. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die ganze Wahrheit je ans Licht kommen wird. Ich habe keine Zeit, mich mit illegalen Inhaftierungen und Transporten von Bürgern der EU oder aus Drittländern zu beschäftigen, die vorhandenen Rechtsmittel sind drakonisch genug.
In der heutigen Ausgabe des „Daily Telegraph“ schreibt der führende britische Liberaldemokrat Sir Menzies Campbell, Großbritanniens Auslieferungsvereinbarungen mit den USA seien eine verfassungsrechtliche Schande. Als Anwalt dürfte er wissen, dass mit der Europäischen Union ganz ähnliche Vereinbarungen existieren. Großbritanniens Auslieferungsvereinbarungen im Rahmen des Europäischen Haftbefehls und unter der ähnlichen und einseitigen Vereinbarung mit den USA laufen auf kaum mehr als juristisch sanktionierte Entführungen britischer Staatsbürger hinaus. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident! Der Bericht Fava ist wie eine ausgetrocknete Zitrone – wie sehr man sie auch drückt, es kommt kaum Saft heraus. Dennoch ist er besser, verantwortungsbewusster und zurückhaltender als der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgelegte Bericht. Während Letzterer stark ideologisch gefärbt ist, trägt unser Bericht mehr politischen Charakter. Senator Martys Bericht stützt sich nicht auf Tatsachen, sondern auf Indizien und geht in seinen Beschuldigungen viel zu weit.
Es ist richtig, wenn wir sagen, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine Priorität der internationalen Gemeinschaft ist. Richtig ist auch, wenn wir sagen, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt, dass Menschenrechte nicht verletzt werden dürfen, um einen Sieg über den Terrorismus zu erringen. Das Wichtigste aber ist, dass wir die harten Tatsachen respektieren müssen. Wir dürfen eine Anklage gegen ein ganzes Land nicht nur auf Vermutungen, Verdächtigungen, Indizien und Ahnungen aufbauen.
Dieser Bericht ist Bestandteil einer umfassenden Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und den USA, über die Grenzen für den gerechtfertigten Kampf gegen den Terrorismus und die transatlantische Zusammenarbeit. Er darf nicht vom politischen Kontext losgelöst betrachtet werden. Wir können nicht so tun, als würden wir die Menschenrechte schützen, sie aber niemals als ideologisches Instrument des Antiamerikanismus einsetzen.
Ich fordere den Ausschuss auf, sein Mandat in den vorgesehenen 12 Monaten zu erfüllen. Wenn der Wille dazu besteht, wird der Ausschuss Polen im Herbst einen Besuch abstatten, und er wird willkommen sein, denn Polen und die polnischen Bürger haben nichts zu verbergen. 
Bogdan Klich (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Dies ist ein erstaunlicher Bericht. Es klafft darin eine gähnende Lücke zwischen den zusammengetragenen Beweisen und den Bewertungen des Ausschusses.
Der Ausschuss erhebt in dem Bericht überaus schwer wiegende Beschuldigungen, dass z. B. in Europa „die grundlegenden Menschenrechte bereits mehrmals Gegenstand unzulässiger Verstöße waren“. Andererseits kann er nur vier Fälle rechtswidriger Überstellung von Terrorverdächtigen bestätigen. Außerdem wechselt der Ton, den der Ausschuss in seinem Bericht anschlägt. Einerseits spricht er vorsichtig von bestimmten Tatsachen wie beispielsweise in Ziffer 12, wo es heißt „dass alle Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses bisher darauf hinzudeuten scheinen, dass der europäische Luftraum und Flughäfen in Europa von CIA-Scheinfirmen genutzt wurden“. Andererseits gibt er ganz kategorisch Werturteile ab, wie z. B. in Ziffer 6, aus der vorstehend zitiert wurde und wo es heißt, dass bereits mehrmals gegen die grundlegenden Menschenrechte verstoßen wurde, obwohl die zusammengetragenen Beweise solche Behauptungen nicht rechtfertigen. Es gibt keinen Beweis dafür, dass Verdächtige gefoltert wurden oder in irgendeinem Land Haftzentren existieren, in denen Verdächtige festgehalten werden – ich meine innerhalb der Europäischen Union. In Anbetracht dessen müssen wir uns fragen, ob die vier Fälle der Überstellung Terrorverdächtiger und die mehreren hundert Flüge von CIA-Flugzeugen – und darüber wussten wir schon Bescheid, bevor der Ausschuss seine Arbeit aufnahm – den Ausschuss berechtigen, solche radikalen Schlüsse zu ziehen.
Ich habe den Eindruck, der Ausschuss schafft sich seine eigene virtuelle Sichtweise der Realität, die er aus bestimmten, zweifellos politischen Gründen als real darstellt, anstatt die Gelegenheit zu nutzen und den EU-Bürgern ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild zu vermitteln. Damit führt er sie in die Irre. Das ist nicht gut und dient dem Ziel, die Autorität des Europäischen Parlaments zu untergraben. Wenn der Ausschuss in der nächsten Phase seiner Arbeit so weitermacht, könnte es um das Ansehen des Europäischen Parlaments bald ebenso bestellt sein wie um das der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Proinsias De Rossa (PSE ). –
   Herr Präsident! Diese Aussprache wäre amüsant, wenn das Thema nicht so ernst wäre. Die von uns zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzten Mittel lassen sich nicht dadurch rechtfertigen, dass es um edle Ziele geht. Wir können unsere Werte nicht verteidigen, indem wir sie aufgeben, und ich vermute, einigen meiner Vorredner in der heutigen Aussprache wäre es lieber, wir gäben unsere Werte auf, nur damit sie Recht behalten.
Es ist bedauerlich, dass manche Abgeordnete aus parteipolitischen Gründen nicht anerkennen wollen, was jeder andere sieht, nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Bürger. Es hat illegale Überstellungen durch US-Agenten gegeben. Die Geheimdienste einiger EU-Mitgliedstaaten haben – entweder passiv oder aktiv – an diesen Überstellungen mitgewirkt. Ein Vergleich von Zeugenaussagen mit den Daten von Eurocontrol hat ergeben, dass einige EU-Mitgliedstaaten kritische Fragen beantworten müssen und sich bisher geweigert haben, reinen Tisch zu machen. Daher muss diese Untersuchung fortgesetzt werden.
Parlamentarische Untersuchungen sind notwendig, insbesondere in Ländern wie meinem Heimatland Irland, für das nachgewiesen wurde, dass 50 CIA-Flüge auf irischen Flughäfen gelandet sind und das Flugzeug, mit dem Abu Omar illegal aus Italien über Deutschland nach Ägypten verbracht wurde, auch auf einem irischen Flughafen landete. Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass Abu Omar in Ägypten tatsächlich gefoltert wurde. Von daher ist es absurd, wenn Abgeordnete dieses Hauses sich dafür aussprechen, diese Untersuchung nicht fortzusetzen.
Die irische Menschenrechtsorganisation Irish human rights body, eine Regierungsorganisation, hat die irische Regierung zur Schaffung eines rechtlich erzwingbaren Systems von Regeln zur Überprüfung von Flugzeugen aufgefordert, das es gegenwärtig nicht gibt. Sie hat ferner ein rechtlich durchsetzbares System zur Anfechtung diplomatischer Versicherungen von Drittstaaten gefordert. Die irische Regierung lehnt dies bisher ab. Diese Fragen müssen geklärt werden, und die irische Regierung und ihre Behörden müssen von diesem Ausschuss ins Kreuzverhör genommen werden, wie viele andere Mitgliedstaaten auch. 
Alexander Alvaro (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich kann verstehen, dass das eine emotionale Debatte ist, die auch emotional geführt wird. Aber ich muss ehrlich sagen, mich erschreckt wirklich das intellektuelle Defizit dieser Debatte. All diesen Kollegen vorzuwerfen, sie würden aus purem Antiamerikanismus handeln, anderen eine ideologische Barriere vorzuwerfen, die sie im Kopf haben, das ist das Niveau von Kindern, die sich im Sandkasten um ihr Schäufelchen oder um ihr Eimerchen streiten. Dieses Stadium sollten wir überwinden, wenn wir in der Lage sein wollen, einen Bericht abzuliefern, der ausgewogen und vernünftig ist.
Ich verstehe, dass man aus politischen Gründen vielleicht nicht der Meinung ist, die hier im Ausschuss gefasst worden ist, und ich verstehe auch, dass man anprangern mag, dass andere nicht dieser Meinung sind. Natürlich haben wir hier nur Indizien gesammelt, keine hieb- und stichfesten Beweise, weil natürlich kein Geheimdienstchef sagen wird: „Natürlich, so haben wir es gemacht. Wir haben Menschen illegal entführt.“ Wahrscheinlich würden es einige hier auch nicht merken, dass sie illegal entführt werden, wenn man sie in ein Flugzeug sperrt, ihnen die Augen verbindet und wegbringt. Das macht aber nichts.
Es gibt in vielen Rechtssystemen das Instrument eines Indizienprozesses. Und es gibt auch Indizien, die so erdrückend sind, dass sie nahezu Beweiskraft erlangen. Wir sind in einigen Fällen bei dieser Situation angelangt. Es wird nicht alles so sein, wie sich das einige in ihren Verschwörungstheorien ausmalen. Aber die Welt ist auch nicht so rosa und bunt, wie einige glauben, die behaupten, dass es überhaupt nicht stattgefunden hat. Insofern hat dieser Ausschuss wertvolle Arbeit geleistet und zumindest die Spitze eines Eisberges aufgedeckt. Denn wenn wir den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen wollen, dann können wir das nur, wenn wir glaubwürdig sind. Und glaubwürdig können wir nur sein, wenn wir uns an die Regeln halten, die wir anderen vorschreiben.
Insofern wünsche ich mir, dass dieser Ausschuss weitermacht und zu einem objektiven Ergebnis kommt. Im Übrigen möchte ich die Kollegen der PPE-DE-Fraktion doch direkt ansprechen: Ihre Kollegen im Europarat haben dem Bericht von Herrn Marty zugestimmt, und wie ich gerade gehört habe, geht der sogar noch weiter als der Bericht hier im Parlament. Insofern frage ich mich, wie man es dann rechtfertigen kann, hier gegebenenfalls keine Zustimmung zu äußern. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Ich möchte Herrn Fava sowie dem Berichterstatter des Europarates, Herrn Dick Marty, gratulieren. Die Untersuchungen zur Enthüllung dieses internationalen Parastaates müssen trotz des Widerstandes all jener, die diesen Skandal herunterspielen und vertuschen wollen, fortgesetzt und ausgedehnt werden. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass einige Kollegen in diesem Hause sich weigern, die Tatsachen und die Informationen anzuerkennen, und es vorziehen, den Weg des ideologischen Fanatismus und Vorurteils zu gehen, im Gegensatz zu ihren Fraktionskollegen im Europarat.
Wir haben die Pflicht, die Wahrheit zu ergründen, und wir schulden dies den europäischen Bürgern und der langen Tradition der Demokratie und der Humanität auf unserem Kontinent. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass Menschenrechtsverletzungen und Demokratiebeschränkungen den Terrorismus letztendlich nicht bekämpfen, sondern fördern.
Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Leiter der Geheimdienste von den Aktivitäten der amerikanischen Agenten Kenntnis hatten und wahrscheinlich auch bestimmte Personen in verantwortlichen Positionen der Regierungen davon wussten und die Augen davor verschlossen haben. Es ist nicht möglich, dass 32 Flugzeuge über einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als eintausend Flüge absolviert haben und niemand davon wusste. 
Seán Ó Neachtain (UEN ). –
   Herr Präsident! Eingangs möchte ich sagen, dass ich absolut gegen Überführungsflüge bin. Ein solches Vorgehen verletzt bestehende internationale Übereinkommen wie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Aus irischer Sicht freue ich mich, dass dieser Bericht nichts gegen die irische Regierung hervorgebracht hat, und das entspricht auch den Zusicherungen, die uns vonseiten der US-Behörden gegeben wurden.
Ich weise absolut zurück, was mein Kollege Herr De Rossa heute hier sagte. Solche Anschuldigungen sind unbegründet. Der Flughafen von Shannon ist in dieser Hinsicht unverhältnismäßig behandelt worden und ist nun der Verlierer, da die amerikanischen Behörden beschlossen haben, ihn nicht zum Wiederauftanken zu nutzen, wodurch dem Flughafen Einnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro entgehen. Das haben die unbegründeten Anschuldigungen von Herrn De Rossa und anderen erreicht. Sie sollten den Sachverhalt klären, ehe sie sich in einer solchen Weise äußern. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Folter ist immer falsch und kontraproduktiv. Das von den USA initiierte Überführungsprogramm zur Folterung ist in besonderem Maße falsch, weil es ein neues Modell annehmbar macht, wurde Folter doch bisher vor allem von diktatorischen Regimes eingesetzt. Nun wird sie von demokratischen Staaten unterstützt. Wenn die schändliche Praxis der Folterungen nicht abgelehnt und zurückgewiesen wird, werden internationale Übereinkommen zum Schutze aller dauerhaft beschädigt.
Die Schließung von Guantánamo ist keine Lösung, weil viele der Inhaftierten dann anderswo gefoltert werden. Zahlreiche der im November 2005 aus den europäischen Geheimgefängnissen verlegten Inhaftierten befinden sich jetzt in anderen Geheimgefängnissen.
Die EU muss sicherstellen, dass diese Gefangenen nicht weiter gefoltert werden. Die UNO und das Rote Kreuz müssen ungehinderten Zugang zu allen Inhaftierten überall auf der Welt haben, und die UNO sollte über ein täglich aktualisiertes Verzeichnis aller Gefangenen in allen UN-Mitgliedstaaten verfügen. Auch müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr Geld für die Betreuung von Folteropfern zur Verfügung stellen. 
Paweł Bartłomiej Piskorski (NI ).
   – Herr Präsident! Die Zahl der falschen Mahner im Dienste des Schutzes der Menschenrechte und der Bürgerrechte hat in letzter Zeit stark zugenommen. Viele von ihnen – und das ist besonders verwerflich – kommen aus politischen Gruppierungen, die seinerzeit durch den Kommunismus keinen Schaden genommen und die Regime, die die Hälfte unseres Kontinents über so viele Jahre okkupiert hatten, mit Entgegenkommen und Toleranz behandelt haben. Heute versuchen diese Leute den Eindruck zu vermitteln, dass nicht die dramatischen Ereignisse, von denen Millionen von Menschen wie beispielsweise in China betroffen sind, sondern ein paar nicht registrierte Flüge von US-Flugzeugen über Europa, das größte Problem für die Demokratie sowie für die Menschen- und die Bürgerrechte darstellen.
Das ist nicht hinnehmbar und darf so nicht weitergehen. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich den Gedanken, diesen Ausschuss, der von einigen seiner Mitglieder als eine Mischung aus Antiamerikanismus und dem Wunsch nach politischer Einflussnahme betrachtet wird, aufzulösen und diese Leute dort arbeiten zu lassen, wo tatsächlich Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, und das ist weltweit leider noch in zu vielen Ländern der Fall. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Ausschuss ist mit dem großen Anspruch angetreten, Fakten zu erheben. Der Ausschuss hat seriös gearbeitet. Es gab über 26 Anhörungen, einen Besuch in den USA und eine enge Zusammenarbeit mit dem Europarat und der Kommission, auch hier im Hause. Hat sich dabei etwas Neues ergeben? Man muss feststellen, dass die Ergebnisse äußerst dürftig geblieben sind. Das ist gut so, weil damit der Beweis erbracht worden ist, dass es keine oder wenn dann nur vereinzelte Verstöße gegeben hat. Umso erstaunter war ich am Ende, als ich den Bericht lesen musste. Dieser Bericht war einseitig, tendenziös und hat nicht das wiedergegeben, was tatsächlich im Ausschuss zutage gefördert wurde.
Ich frage Sie auf der anderen Seite des Hauses, warum Sie sich geweigert haben, bei der Abstimmung im Ausschuss das aufzunehmen, was de Vries und Solana tatsächlich festgestellt haben, dass es nämlich keinerlei Beweise gibt? Warum haben Sie sich geweigert aufzunehmen, dass bisher keine Beweise für die Existenz geheimer Gefängnisse gefunden werden konnten? Warum haben Sie sich geweigert aufzunehmen, was Bellinger in den USA gesagt hat? Warum haben Sie sich geweigert aufzunehmen, dass bisher von den USA keinerlei Folter angewandt wurde, wie man in den USA festgestellt hat.
Morgen wird die Europäische Volkspartei wieder den Versuch unternehmen, den Bericht ausgewogen zu machen und das hineinzuschreiben, was tatsächlich Ergebnis des Ausschusses war. Die Nagelprobe für Sie besteht darin, ob Sie dem zustimmen werden, was Faktum ist und was im Ausschuss gesagt worden ist, ob Sie dafür eine breite Mehrheit haben wollen, oder ob Sie es dabei belassen wollen, dass der Bericht einseitig und tendenziös ist und nicht die Fakten wiedergibt, die tatsächlich Ergebnis der Ausschussanhörungen waren. 
Jan Marinus Wiersma (PSE ). –
   Herr Präsident! Diese Debatte ist Teil einer breiter angelegten Diskussion über die wirksamste Vorgehensweise zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Ein dabei im Vordergrund stehender Grundsatz wurde auch im Bericht von Herrn Fava deutlich zum Ausdruck gebracht, nämlich dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht gewonnen werden kann, indem genau die Prinzipien geopfert werden, die wir bei der Terrorismusbekämpfung verteidigen wollen. Darauf haben wir denn auch unseren Schwerpunkt gelegt.
Welche Hinweise gibt es, dass von der CIA oder anderen Sicherheitsdiensten, mit oder ohne Wissen unserer Regierungen, Aktionen durchgeführt worden sind, die gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten verstoßen? Inwieweit ist dabei nationales und internationales Recht verletzt worden? Dies sind ernste Fragen, aufgrund derer die Untersuchung absolut gerechtfertigt ist. Die aufgeworfenen Fragen dürfen nicht einfach vertuscht werden, denn damit würde das Vertrauen der Bürger just zu einem Zeitpunkt schwer erschüttert, da wir ihr volles Vertrauen benötigen, um den Kampf gegen den Terrorismus effektiv, doch selbstverständlich mit legalen Mitteln, führen zu können.
Die Zwischenergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die Ermittlungen nach der Sommerpause fortgesetzt werden müssen. Außer Zweifel steht, dass außerordentliche Überstellungen über europäische Flughäfen stattgefunden haben. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatten verschiedene europäische Regierungen Kenntnis davon, und vermutlich wurde dabei gegen europäische und internationale Abkommen über Menschenrechte verstoßen.
Darüber hinaus hat die Untersuchung deutlich ans Licht gebracht, dass unsere Rechtsvorschriften und Kontrollverfahren gravierende Lücken aufweisen. In der von uns offen gelassenen Grauzone konnten die betreffenden Aktivitäten stattfinden. Im weiteren Verlaufe der Ermittlungen müssen wir uns daher auf zwei Fragen konzentrieren. Erstens, inwieweit sind Mitgliedstaaten und Kandidatenländer verwickelt gewesen? Zweitens, was ist zu unternehmen, um die Lücken in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu schließen und eine Wiederholung zu verhindern? 
Sajjad Karim (ALDE ). –
   Herr Präsident! Die Beweise für ein dichtes Netz von CIA-Folterflügen über ganz Europa sind überwältigend. Ich bin fest davon überzeugt, dass die CIA direkt für die illegale Ergreifung, Verschleppung, Entführung und Inhaftierung von Menschen auf dem Territorium der Mitgliedstaaten verantwortlich ist. Verbrecherische Absicht, stillschweigende Billigung und grobe Fahrlässigkeit haben derart umfassende Menschenrechtsverletzungen möglich werden lassen. Auf jeden Fall ist deutlich geworden, dass in einigen Mitgliedstaaten Sicherheitskräfte außerhalb der Reichweite angemessener und wirksamer Regierungskontrolle und -überwachung agieren.
In wenigen Tagen werden wir der Opfer der Terroranschläge von London gedenken. Im Vereinigten Königreich wird nach diesen Anschlägen aufgrund von Richtlinien von Sicherheitskräften im Krieg gegen den Terror scharf geschossen, wodurch in meinem Land bereits ein Unschuldiger getötet worden ist, ein weiterer hat mit viel Glück überlebt. Auch sie gehören, neben so vielen anderen, zu den Opfern. Ihr einziges Verbrechen bestand darin, anders auszusehen als die Mehrheit.
Regierungen haben betont, wie wichtig es ist, die unerträgliche Einschränkung bürgerlicher Freiheiten im Namen der nationalen Sicherheit genauestens zu begründen, durch die bestimmte Teile unserer Bevölkerung konstanter, unverhältnismäßiger Kontrolle unterzogen werden. Hier muss dieses Haus einschreiten, zum Wohle aller Bürger. Jetzt ist es an der Zeit, gebührende Aufmerksamkeit auf die Aktionen unserer Sicherheitskräfte zu lenken, sie zurückzuführen unter die Kontrolle der Regierung, damit wir die Sicherheit der gesamten Europäischen Union garantieren und die Rechtsstaatlichkeit und unsere demokratischen Institutionen wahren können. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die von der CIA angewandten Praktiken, um die es bei unserer heutigen Aussprache geht, sind Teil einer gefestigten Tradition der US-Regierungen, die vom Sezessionskrieg über den Völkermord an den amerikanischen Indianern bis hin zum stillschweigenden Einverständnis mit den Roten Khmer in Kambodscha reicht.
Der Fava-Bericht, untermauert durch wenige Beweise wegen der Hindernisse, die dem Ausschuss von vielen Regierungen der Union in den Weg gelegt wurden, reicht allein nicht aus, um die politische Abhängigkeit Europas deutlich zu machen. Niemand will die Terroristen in Schutz nehmen, niemand will demagogischen Antiamerikanismus betreiben, doch wir können nicht umhin, sowohl die Menschenrechtsverletzungen als auch die wiederholten Verletzungen der Souveränität der Mitgliedstaaten der ganzen EU zur Kenntnis zu nehmen. Dies nicht zu tun würde bedeuten, europafeindlichen Interessen in die Hand zu spielen. 
Camiel Eurlings (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Das zur Debatte stehende Thema ist von entscheidender Bedeutung. Die Art, wie Verdächtige behandelt werden, tangiert nämlich das Fundament, auf dem unsere Wertegemeinschaft, die Europäische Union, basiert. Im Interesse der Öffentlichkeit und der Europäischen Union selbst muss daher geklärt werden, was tatsächlich geschehen ist und was nicht.
Deshalb möchte ich all diejenigen beglückwünschen, die großes Engagement bei der Untersuchung gezeigt haben und diese weiterführen möchten. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, dass es bislang mehr Hypothesen als Beweise gab, was insofern bis zu einem gewissen Grad verständlich ist, als wir uns in einer kniffligen Situation befinden. Wenn etwas damit bewiesen wird, so die Tatsache, dass Europa noch nicht vollendet ist. Die Ausschussmitglieder müssen über mehr Untersuchungsbefugnisse und Zugangsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten verfügen, damit sie die Wahrheit ergründen können. Dieses Parlament, das im Vergleich zu den Untersuchungsverfahren nationaler Parlamente ziemlich machtlos ist, sollte überdies mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten.
Wir müssen uns jedoch vorerst mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln behelfen. Die Abstimmung im Ausschuss fanden wir unbefriedigend, weil einige vernünftige Änderungsanträge, die wir eingereicht hatten, nicht angenommen wurden. Jetzt geht es darum, die Wahrheit herauszufinden und das Vertrauen wiederherzustellen. Ich fordere alle auf, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen und diese Änderungsanträge zu unterstützen, damit sich die Kluft zwischen dem, was bereits bewiesen wurde, und dem, was behauptet wird, verringert. Insbesondere wünsche ich mir eine realistischere Widerspiegelung der Vielzahl der Fälle, zu denen Informationen gesammelt wurden, und der Aussagen des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung, Herrn De Vries, von Herrn Solana und von Herrn Bellinger sowie eine eindeutige Erklärung, dass bisher keine Beweise für die Existenz geheimer Gefängnisse in den Mitgliedstaaten gefunden worden sind.
Dadurch würde meines Erachtens die Arbeit des Ausschusses glaubwürdiger werden und somit im Plenum mehr Unterstützung finden. Es ist Sache unseres Ausschusses, seine Tätigkeit fortzuführen, und dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wird noch mehr Beweismaterial vorgelegt und können vernünftige Schlussfolgerungen gezogen werden, oder es werden keine weiteren Beweise erbracht, in welchem Falle um der Integrität willen der Ton der Schlussfolgerungen gemäßigt werden sollte. Letzteres wäre nicht unbedingt ein schlechter Ausgang. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Denjenigen, die diesen Ausschuss befürwortet haben und die jetzt auch den Bericht befürworten, wird oft Antiamerikanismus vorgeworfen. Aber ist der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten von Amerika antiamerikanisch, nur weil er auf Rechtsstaatlichkeit pocht, gerade was Guantanamo betrifft? Sind in Amerika selbst all diejenigen Antiamerikaner, die schauen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt? Nein, ich glaube, das kann man wirklich nicht sagen!
Zweitens wird dann gesagt: Ja, aber ihr untergrabt den Kampf gegen den Terrorismus. Was der Kampf gegen den Terrorismus, zu dem wir uns bekennen, braucht, ist eine breite Unterstützung auch in der Bevölkerung, in Europa. Wenn wir daher diesen Kampf führen wollen, dann brauchen wir Unterstützung durch die Bevölkerung, die gleichzeitig auch Interesse an der Rechtsstaatlichkeit hat. Wir müssen diese Rechtsstaatlichkeit als wesentliches Element der Europäischen Union explizit verfolgen, und deswegen hat Kommissar Frattini immer wieder Recht, wenn er genau auf diesen Punkt hinweist.
Drittens: Wen wollt ihr bestrafen? Es geht nicht darum, irgendjemanden zu bestrafen. Seien wir doch ehrlich. Nach dem 11. September, als in Amerika dieses furchtbare Attentat und terroristische Aktivitäten erfolgt sind, war man vielleicht etwas zu locker. Man glaubte in verschiedenen europäischen Staaten, man müsste rasch handeln, man müsste die Amerikaner unterstützen. Ich verstehe das auch. Nur jetzt müssen wir wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückfinden, die absolut notwendig ist, um den Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich zu führen. Und einer der wesentlichen Zwecke dieses Ausschusses ist es, dafür Sorge zu tragen, dass der Kampf gegen den Terrorismus in Zukunft effektiv und auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien weitergeführt werden kann. 
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ). –
   Herr Präsident! Die Maßnahmen gegen den Terrorismus haben die Menschenrechte ausgehöhlt und untergraben den Schutz der Privatsphäre von Normalbürgern inner- und außerhalb Europas. Einem unlängst veröffentlichten Bericht der Internationalen Helsinki-Föderation zufolge hat sich die Menschenrechtslage in den letzten drei Jahren weltweit verschlechtert. Die EU muss nach der Prämisse handeln, dass Terrorismus mit legitimen Mitteln und unter Achtung des Völkerrechts und des einzelstaatlichen Rechts zu bekämpfen ist.
Abschließend ein Zitat aus dem Buch „Die Welt ist flach“ meines amerikanischen Lieblingsautors Thomas L. Friedman: 
Die Welt ist eine Scheibe. Amerikas Rolle in der Welt ist die eines Landes, das nach vorn blickt, nicht zurück. Zum Gefährlichsten, was Amerika seit dem 11. September unter der Regierung Bush zugestoßen ist, gehört die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten nicht länger Hoffnung, sondern Angst exportieren. Wenn das zutrifft, ist es sehr gefährlich. 
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wesentliches Ziel des hier von uns erörterten Berichts ist es, Verantwortlichkeiten von einzelnen Personen und Organisationen für etwaige Straftaten zu ermitteln, bei denen es zu Menschenrechtsverletzungen kam.
Dieser Bericht kann und darf jedoch nicht zu einer parteipolitischen Interessen dienenden Anklageschrift gegen die Vereinigten Staaten und andere Länder entarten, die in vorderster Front gegen den Terrorismus kämpfen. Das politische Ziel darf niemals dazu führen, dass die Wahrheit unter Missachtung der Rechtsgrundsätze verdreht wird.
Was die Ereignisse in Italien anbelangt, so möchte ich einige Punkte hervorheben. Erstens haben die italienische Regierung und die Sicherheitsdienste stets, bei allen parlamentarischen Sitzungen, erklärt, absolut nichts mit der Festnahme von Abu Omar zu tun zu haben, und bis heute war niemand in der Lage, das Gegenteil zu beweisen. Ich möchte außerdem Herrn Frattini, der von Herrn Catania attackiert wurde, meine Solidarität bekunden: eventuelle persönliche Verantwortlichkeiten dürfen nicht die Institutionen in Mitleidenschaft ziehen.
Zweitens ist Abu Omar am letzten Montag erneut in Kairo verhaftet worden, weil er als ein Sicherheitsrisiko für den ägyptischen Staat gilt.
Drittens hat die Moschee in der Viale Jenner in Mailand, die auch außerhalb Italiens wegen ihrer Verwicklung in Terrorismusermittlungen bekannt ist, heute ihre Freude über die Festnahme der beiden Vertreter des militärischen Sicherheitsdienstes zum Ausdruck gebracht. Außerdem erstaunt mich die einseitige Verteidigung der Bürgerrechte durch den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, bei der, im Widerspruch zur europäischen Rechtskultur, Festnahme mit Verurteilung verwechselt wird, eine Verwechselung, die dem Berichterstatter allerdings im Fall von Abu Omar nie unterlaufen ist.
Viertens hat der Richter, der die Festnahme der beiden hochrangigen SISMI-Beamten verfügte, gleichzeitig eine Durchsuchung des Sitzes einer Tageszeitung sowie der Wohnungen von zwei mit dem Fall Abu Omar befassten Journalisten angeordnet. Das ist eine eklatante Verletzung der Pressefreiheit, vor allem weil sich diese Aktion gegen eine Tageszeitung richtete, die der Regierung gegenüber sehr kritisch ist und sich für die Terrorismusbekämpfung engagiert.
Zum Schluss sei daran erinnert, dass es in den fünf Jahren der Mitte-Rechts-Regierung in Italien keine Terroranschläge gab, sondern sogar viele vereitelt wurden. Dank der Opferbereitschaft von Ordnungskräften, Streitkräften und Sicherheitsdiensten konnten viele Menschleben gerettet werden. 
Martine Roure (PSE ). –
   Herr Präsident! Dank der Einrichtung unseres nichtständigen Ausschusses haben wir mit Sicherheit feststellen können, dass die CIA tatsächlich Personen auf dem Unionsgebiet entführt und in Länder gebracht hat, in denen sie verhört werden konnten. Es gibt Gesetze zum Schutz unserer Bürger, doch solche Praktiken sind in unseren demokratischen Gesellschaften nicht hinnehmbar. Wir müssen ein eindeutiges Signal an die US-amerikanische Administration aussenden: Wir sind bereit zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, doch unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit.
Es geht nicht an, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Augen vor untragbaren Grundrechtsverletzungen verschlossen haben. Daher ermutigen wir die nationalen Parlamente, sich mit dieser Frage zu befassen, um aufzuklären, was wirklich auf ihrem Staatsgebiet geschehen ist. Des Weiteren begrüße ich die Weiterführung der Arbeit unseres nichtständigen Ausschusses und beglückwünsche unseren Berichterstatter herzlich zu seiner hervorragenden und unermüdlichen Arbeit. 
Barbara Kudrycka (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Über die Bedeutung der auf den Menschenrechten basierenden Werte ist schon viel gesagt worden. Diese Werte zu respektieren, ist die Pflicht aller Institutionen, Länder und Bürger der Europäischen Union. Einer dieser Werte, der sich aus der europäischen Rechtstradition herleitet, ist der alte Grundsatz, dass die Unschuldsvermutung gilt, bis die Schuld bewiesen ist.
Wenn wir diesen Grundsatz auf diejenigen anwenden wollen, die des Terrorismus beschuldigt werden, dürfen wir selbst kein negatives Beispiel geben. Meiner Ansicht nach ist der Bericht Fava einseitig; er stützt sich auf Zweifel, Vermutungen und Indizien. Der Bericht bestätigt lediglich zwei bereits bekannte Tatsachen, nämlich den Fall in Italien bzw. in Schweden, mit denen die zuständigen nationalen Behörden dieser Länder bereits befasst sind.
Sollte sich unser Ausschuss in dieser Situation nicht auf die Suche nach rechtlichen Lösungen konzentrieren, mit denen solche Delikte künftig vermieden werden können? Sollten wir nicht intensiver an entsprechenden Rechtsvorschriften und Lösungen für die Nutzung des europäischen Luftraums arbeiten, die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, gesetzliche Bestimmungen über gemeinsame Antiterrormaßnahmen zu verabschieden und jene Mitgliedstaaten überwachen, deren Gesetzgebung zufolge Terrorismus nicht als Verbrechen gilt? Nur auf diese Weise kann all jenen Rechtsschutz garantiert werden, die wir des Terrorismus verdächtigen bzw. verdächtigen könnten.
Wir sollten dafür Sorge tragen, dass die Gesetze und Verfahren im Kampf gegen den Terrorismus – auch in dem Bereich, für den naturgemäß Geheimhaltung gilt – auch Sanktionen und die Ahndung von Verletzungen der Menschenrechte und der Würde vorsehen. Geheimhaltung darf nicht gleichbedeutend sein mit Widerrechtlichkeit. Die Mitgliedstaaten selbst sollten jedoch die Schuldigen bestrafen. Unser Ausschuss ist weder dafür zuständig noch dazu befugt. Wie die Regierungen der Mitgliedstaaten mit den von der Öffentlichkeit gegen sie erhobenen Anschuldigungen umgehen und auf welche Weise sie mit dem Ausschuss zusammenarbeiten, ist eine andere Sache. Für die Mitgliedstaaten ist das ein Test, eine Prüfung, inwieweit ihre Behörden internationale Verträge einhalten. Wenn wir hier untätig bleiben, werden uns die Dämonen der Verdächtigung und oftmals unbegründeten Anschuldigungen immer verfolgen. 
Antonio Masip Hidalgo (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich habe das Wort ergriffen, um meine Unterstützung für den Bericht von Herrn Fava zum Ausdruck zu bringen, und ich hoffe, dass er morgen den erforderlichen Rückhalt erhält, um seine Untersuchung fortsetzen zu können.
Die Entführungen von Personen und die so genannten „CIA-Flüge“ sind abscheulich und können von Europa und diesem Parlament nicht hingenommen werden.
Dank der Konsequenz und Hartnäckigkeit der US-Presse wissen wir, dass mindestens 480 Personen in dem verhängnisvollen Gefangenenlager von Guantánamo ohne Rechtsgarantien inhaftiert sind. Das ist eine moralische und rechtliche Ungeheuerlichkeit.
Einige dieser illegal Inhaftierten haben Europa passiert; andere entführte Personen wurden frei gelassen und haben hier vor uns ausgesagt.
Es besteht kein Zweifel, dass diese schrecklichen Aktivitäten übliche Praxis sind. Unsere Generation kann und darf solch einen Zustand nicht tolerieren, anders als einige unserer Vorfahren, die nichts gegen die Existenz von Todeslagern unternahmen.
Verbrechen gegen die Menschenrechte dürfen nicht straflos bleiben und niemals in Vergessenheit geraten, wie es bei anderen Flügen früherer Diktatoren in Argentinien und Chile der Fall war.
Einige Regierungen, die spanische und die deutsche beispielsweise, haben angeboten, mit dem Ausschuss unter der Leitung von Herrn Coelho zusammenzuarbeiten, und dafür danken wir ihnen. 
Josef Zieleniec (PPE-DE ). –
   Der uns heute vorliegende Zwischenbericht ist das Resultat der Arbeit eines Ausschusses, der sich leider dazu entschlossen hat, den Mangel an Untersuchungsbefugnissen dadurch wettzumachen, dass er alle Register zog, um ein politisches Urteil über die Aktivitäten der Verbündeten der USA in Europa abzugeben. Sechs Monate Arbeit im Ausschuss haben nichts zutage gefördert, was die Medien nicht schon enthüllt hätten. Was mich daran ärgert, ist, dass die Mehrheit des Ausschusses aus den wenigen verfügbaren Fakten und zahlreichen unbegründeten Gerüchten subjektive Schlussfolgerungen gezogen hat, die ein verzerrtes Bild ergeben. Ich fürchte, dass die unverantwortliche Vorgehensweise des Ausschusses nicht nur der Glaubwürdigkeit des Parlaments, sondern auch dem Vertrauen zwischen den europäischen und amerikanischen Verbündeten schaden könnte. Dieses Vertrauensverhältnis ist der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus, zur Gewährleistung der Sicherheit des transatlantischen Raumes sowie der Stabilität der internationalen Beziehungen insgesamt.
Ich möchte betonen, dass der Kampf gegen den Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Achtung der Menschenrechte geführt werden muss. Es ist aber falsch, eine Reihe von Fehlern, die im Zusammenhang komplexer internationaler Antiterror-Operationen auftreten können, als ein Problem des Systems an sich darzustellen. Wenn der Verdacht besteht, dass in EU-Ländern Menschenrechte verletzt worden sind, dann sollte dies durch die Justizsysteme der Mitgliedstaaten untersucht werden. Anstatt unhaltbare Anschuldigungen gegen die amerikanischen Geheimdienste vorzubringen, sollten die politischen Behörden der EU sich darauf konzentrieren, wie sie dem Terrorismus effektiv vorbeugen und in enger Zusammenarbeit mit den Verbündeten und in Übereinstimmung mit den elementaren Grundsätzen des Völkerrechts ihrer Verantwortung in Bezug auf die weltweite Sicherheit gerecht werden können. Ich bin der festen Überzeugung, Herr Präsident, dass das Parlament die Gelegenheit nutzen und den Bericht abändern sollte, um zu verdeutlichen, dass unsere Arbeit glaubwürdig ist. Andernfalls bleibt mir keine andere Wahl, als diesen Bericht des Nichtständigen Ausschusses im Einvernehmen mit der gesamten tschechischen Abordnung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, die sich für diese Vorgehensweise entschieden hat, abzulehnen. 
Ana Maria Gomes (PSE ).
   – Die Berichte Martin und Fava bestätigen, dass eine Clique, der zur Erreichung ihrer Ziele jedes Mittel recht ist und die die Grundwerte der Gerechtigkeit und der Menschenrechte missachtet, die Administration unseres amerikanischen Verbündeten infiltriert und es geschafft hat, dass sich unsere Regierungen und Staatsdienste an Entführungen, Festnahmen, Folter und sonstigen kriminellen Praktiken gegen Terrorverdächtige aktiv und passiv mitschuldig gemacht haben, ohne allerdings bislang angeklagt, geschweige denn vor Gericht gestellt worden zu sein.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich entschieden, so genannte illegale Kämpfer, die in den Gefängnissen auf Guantánamo und in Kabul einsitzen, würden von Washington nicht nur rechtswidrig festgehalten, sondern ihre Inhaftierung verstoße sowohl gegen amerikanisches als auch gegen internationales Recht. Sie verstößt gegen Gesetze, anhand derer die abscheulichsten Verbrechen, einschließlich der Naziverbrechen, abgeurteilt und geahndet wurden und werden.
Der gegen die Bush-Administration erhobene Vorwurf des Obersten Gerichtshofs bedeutete gleichzeitig eine Kritik an den europäischen Politikern und Regierungsvertretern, die sich in schändlicher Weise mitverantwortlich gemacht haben.
Der unter der professionellen Leitung von Herrn Coelho und Herrn Fava stehende Untersuchungsausschuss kann und muss die parlamentarische Überwachung der Sicherheitsdienste unserer Mitgliedstaaten sowie eingehende Inspektionen der Flughafenbehörden fordern, um außerordentlichen Überstellungen Einhalt zu gebieten. Dieser Untersuchungsausschuss wird dazu beitragen, Klarheit zu schaffen, inwieweit und bis zu welcher politischen Verantwortungsebene es geheime Absprachen in Europa gegeben hat. Die Gerichtshöfe können und müssen für Gerechtigkeit sorgen, indem unschuldige Leidtragende entschädigt und diejenigen bestraft werden, die den Rechtsstaat verdrehten anstatt ihn zu verteidigen und die, was noch schlimmer ist, durch die Verletzung von Recht und Menschenrechten nicht Europas Sicherheit und Verteidigung gedient haben, sondern vielmehr auf das Niveau der Terroristen abgesunken sind. 
Miroslav Mikolášik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments nachdrücklich, einen Nichtständigen Ausschuss zur Untersuchung der angeblichen Entführung von Gefangenen und der Verletzung ihrer Menschenrechte einzurichten. Ich habe an der Untersuchung mit großem Interesse und Begeisterung teilgenommen.
Bislang habe ich der überwiegenden Zahl der Anhörungen des Ausschusses beigewohnt und mit Interesse verfolgt, was die betreffenden eingeladenen Gäste zu sagen hatten. Unser Ziel war es festzustellen, ob die CIA rechtswidrige Mittel im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt hat. Im Gegensatz zu einem Gericht war es uns allerdings verwehrt, Zeugen unter Eid zu vernehmen. In erster Linie war zu ermitteln, ob festgehaltene Personen während der Vernehmungen gefoltert und gegen ihren Willen in Drittländer verbracht wurden. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die Aussagen der Zeugen wenig überzeugend waren. In einigen Fällen sagten sie nur indirekt aus, in anderen sprachen sie über einen Anwalt. In einem weiteren Fall sagte ein britischer Diplomat aus, der seinen Groll gegen die britische Regierung wegen seiner Entlassung aus dem diplomatischen Dienst kaum verbergen konnte.
Auch Senator Marty überzeugte mich nicht, da seine Aussagen nicht aussagekräftiger als Nachrichtenberichte waren und außer Verdachtsmomenten nichts beweisen konnten. Meiner Ansicht nach ging er mit seinem Angriff auf die polnische Regierung zu weit, obwohl die polnischen Behörden wiederholt darauf verwiesen haben, dass sie die Existenz von Gefängnissen in ihrem Land nicht nachweisen können. Als Parlamentsabgeordneter aus einem der neuen Mitgliedstaaten interessieren mich in erster Linie die Menschenrechte und die Frage der Gerechtigkeit. Darum wollte ich wissen, ob es in meinem Heimatland ein solches illegales Gefangenenlager gab. Es freute mich daher, von den entsprechenden Behörden, einschließlich der Regierung, des Justizministers und des Chefs des Geheimdienstes, zu erfahren, dass sie die Errichtung der betreffenden Einrichtungen in der Slowakei nicht bestätigen könnten. Auch geheime Flüge der CIA in bzw. über die Slowakei soll es nicht gegeben haben.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sieht den Ansatz des Berichterstatters kritisch, der einen Verdacht gern als handfesten Beweis interpretiert. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren (und damit möchte ich meine Rede beenden), linke Parlamentsabgeordnete wären im Zuge der Arbeit des Ausschusses dazu übergegangen, statt die Faktenlage zu ermitteln, die USA zu verleumden, die die Führung im Kampf gegen den Terrorismus übernommen hat. Wenn die Linke realistische Änderungen nicht akzeptiert, die in entscheidendem Maße zur Wahrheitsfindung beitragen, muss ich mir überlegen, ob ich den Bericht in seiner vorliegenden Form unterstützen kann. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   Herr Präsident! Für gewöhnlich sagt man, wenn du das Verbrechen aufdecken willst, dann folge dem Geld. In diesem speziellen Fall muss man der Spur der Flugzeuge folgen.
Während der letzten Monate hat eine Reihe von anscheinend rechtmäßigen Flügen zwischen Europa und den USA die großen Fragen aufgeworfen, die sich stellen, wenn man versucht, den Terrorismus zu bekämpfen, und dabei die Grundrechte missachtet.
Im ersten Fall, den Entführungen durch die CIA, waren europäische Flughäfen Start- und Landeplatz von mehr als 1 000 Geheimdienstflügen. Diese wurden jedoch nicht einmal ansatzweise von den zuständigen europäischen Behörden kontrolliert, die, auch wenn sie nicht unmittelbar mit ihnen zusammenarbeiteten, der Devise „ich sehe nichts, ich höre nichts und ich sage nichts“ folgten.
Im zweiten Fall, einem seltenen Fall beschleunigter Zusammenarbeit zwischen den Regierungen auf europäischer Ebene, wurde ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, bekannt als das PNR-Abkommen (Übermittlung von Fluggastdatensätzen), das zahlreiche Schlupflöcher enthält. Dabei blieb man nicht nur einen ausreichenden Beweis für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen schuldig, sondern es wurde auch versäumt, von der amerikanischen Seite eine elementare Garantie verbindlicher Verpflichtungen einzuholen, mit denen die sichere und legale Verwendung unserer Daten gewährleistet wird.
Die europäischen Regierungen sind heute unmittelbar verpflichtet, in Eigeninitiative sowie in Zusammenarbeit untereinander sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass sich illegale CIA-Flüge nicht wiederholen. Dazu müssen sie ihren Luftfahrtbehörden ausdrückliche Mindestanweisungen erteilen, damit wenigstens die Flugzeuge, von denen wir wissen, dass es sich dabei um CIA-Flugzeuge gehandelt hat, sowie die Scheinfirmen, die uns als CIA-Unternehmen bekannt sind, von jetzt an allesamt kontrolliert werden, was natürlich auch mit effizienteren und demokratischen Kontrollen ihrer Geheimdienste einhergehen sollte.
Ich danke Ihnen und in unser aller Namen sage ich insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Fava, Dank für seinen hervorragenden Bericht. 

Panayiotis Demetriou (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Immer wieder hat dieses Haus Terroristen verurteilt, deshalb muss hier nicht noch einmal auf dieses schreckliche Thema eingegangen werden.
Lassen Sie mich nur eines sagen, wir dürfen die tragischen Ereignisse des 11. September nicht vergessen, wir dürfen die Terroranschläge von London nicht vergessen, und wir dürfen das Massaker von Madrid nicht vergessen. Und natürlich dürfen wir die Tatsache nicht unterschätzen, dass die USA das zentrale Ziel des Terrorismus sind und die Hauptlast im Kampf gegen den Terrorismus tragen.
Genau so wenig dürfen wir aber vergessen, dass die Menschenrechte ein Grundpfeiler moderner europäischer politischer Philosophie sind. Deshalb dürfen wir – trotz unseres Verständnisses für die Rolle der USA im Kampf gegen den Terrorismus – unsere Augen nicht vor bestimmten Aktivitäten verschließen, die europäischen Grundsätzen, Werten und Regeln zuwiderlaufen. Fest steht, dass die CIA das Verständnis gewisser Länder missbraucht haben. Wir verurteilen die Praktiken der CIA. Wir verurteilen scharf die von meinen Vorrednern und im Bericht von Herrn Fava genannten Handlungen der CIA: außerordentliche Überstellungen, verdächtige Flüge. Wir leisten den Amerikanern keinen Dienst, wenn wir die Kritik an Aktionen der CIA, durch die Menschenrechte verletzt werden, jenen überlassen, die aus tiefstem Herzen antiamerikanisch eingestellt sind.
Ich stimme Herrn Coelho, dem Vorsitzenden des Nichtständigen Ausschusses, zu, dass der Bericht von Herrn Fava insgesamt gut ist. Er ließe sich jedoch durch die Annahme von Änderungsanträgen, die die andere Seite der Medaille betonen, ausgewogener gestalten. Ich appelliere daher an den Berichterstatter und die anderen politischen Fraktionen, bestimmte grundlegende, von Herrn Gawronski im Namen der PPE-DE-Fraktion eingereichte Änderungsanträge zu unterstützen, damit dieses Haus in zwei wichtigen Punkten einmütig votiert: das ist erstens die Verurteilung von Terroristen und zweitens der Schutz der Menschenrechte. 
Claude Moraes (PSE ). –
   Herr Präsident! Als letzter Redner der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich nicht nur meine bisher zu Wort gekommenen Kollegen und den Berichterstatter loben, sondern auch das ausgewogene Herangehen von Herrn Coelho und die interessanten Bemerkungen des Kommissars in Bezug auf mehr Transparenz und eine Reform der Geheimdienste. Aus all diesen Gründen müssen wir diesen Bericht fortführen.
Manche sprachen von Indizienbeweisen. Ihnen müssen wir sagen, dass wir 70 Zeugen gehört und mehr als 50 Stunden im Ausschuss getagt haben, nicht weil wir Anti-Amerikaner sind – und ich muss unserem Berichterstatter zugute halten, dass er tatsächlich nie in diese Falle getappt ist – sondern, weil wir die Wahrheit herausfinden wollten.
Mein Vorredner erwähnte die Bombenanschläge vom 7. Juli in London. Nur ein oder zwei Abgeordnete dieses Hauses vertreten das bei diesen Anschlägen betroffene Gebiet. Jene, die sich in Briefen an uns gewandt haben, sind keine Anti-Amerikaner; sie wollen den Kampf gegen den Terrorismus gestärkt wissen, weil dadurch die Menschenrechte gestärkt werden. Das ist die Sichtweise meiner sozialdemokratischen Kollegen und vieler Abgeordneter dieses Hauses.
Warum müssen wir weitermachen? Wir müssen weitermachen wegen der Aussagen von Zeugen wie Maher Arar, den ich angehört habe und dem ich glaube. Weiß ich, ob seine Wahrheit die ganze Wahrheit ist? Das weiß ich nicht, denn wir warten darauf, dass die Mitgliedstaaten und jene, die sich bislang noch nicht geäußert haben, endlich reden. Deshalb müssen wir diesen Bericht fortführen und die hierfür zur Verfügung stehende Zeit verlängern.
Wofür brauchen wir die Verlängerung noch? Wir sagen den Bürgern Europas, dass wir über das kleinste legislative Detail sprechen werden, aber sagen wir ihnen auch, wenn sie wegen der Transparenz und Menschenrechten und Anschuldigungen besorgt sind, über die sie sehr wenig wissen, dass wir als Parlament nichts ausrichten können?
Wir müssen ihnen sagen, dass wir glaubhaft mit dem Thema umgehen können. Wir sehen, dass dies im Europarat geschieht, und sie müssen auch erleben, dass dies in ihrem Parlament geschieht. Unsere Fraktion befürwortet eine Fortsetzung des Berichts, weil wir glauben, das richtige Konzept zu haben. 
Charles Tannock (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Im Gegensatz zu Herrn Moraes war ich von Anfang an gegen den Nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen; er sollte seine Tätigkeit sofort einstellen. Er ist eine teure Angelegenheit und dupliziert die Anstrengungen von Senator Marty im Europarat nur, dahinter steht die politische Absicht der Linken und Liberalen, Amerika und insbesondere die CIA und ihre Bemühungen im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus zu diskreditieren.
Für mich ist der Bericht von Herrn Fava gespickt mit Behauptungen und Anschuldigungen, aber arm an Beweisen. Bei einem risikoreichen Projekt, das im Westen so verbreitet ist wie der Kampf gegen den Terrorismus, mag es unvermeidlich zu einigen Fehlern und Exzessen gekommen sein, aber meiner Meinung nach waren außerordentliche Überstellungen zur Folterung von Entführten in Drittstaaten keine systematische USA-Politik.
Es gibt auch keinerlei Beweise für die Existenz von CIA-Gefangenenlagern in Rumänien oder Polen. Einfache Überstellungen von Personen, die verdächtigt werden, illegale terroristische Kämpfer zu sein, über EU-Territorium sind erwiesen, nach Völkerrecht aber nicht zwingend unrechtmäßig, solange es nicht um Folter geht.
Ich stimme auf jeden Fall Alan Dershowitz, Professor für Recht in Harvard, zu, der sagt, im Völkerrecht gäbe es in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus ein großes schwarzes Loch, mit anachronistischen Kategorisierungen von Gefangenen, und die Vorschriften zur Behandlung solcher Gefangenen seien derzeit gefährlich vage. Ich glaube, er hat Recht, wenn er anführt, dass viele von uns aus Bequemlichkeit lieber so weitermachen wie bisher, statt die schwierigen Rechtsanpassungen in Angriff zu nehmen, die vielleicht nötig wären, um Menschenrechte und öffentliche Sicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Darüber hinaus hat der jüngste Besuch von Kollegen dieses Hauses in Guantánamo meine seit langem bestehende Meinung bestätigt, dass die sofortige Schließung von Guantánamo – im Gegensatz zur langfristigen – nicht wünschenswert ist, da viele der dort Inhaftierten eine extreme Bedrohung für die nationale Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten darstellen und diese Personen nicht abgeschoben werden können, da vielen von ihnen bei ihrer Rückkehr in Heimatländer wie Saudi-Arabien oder Ägypten, wo sie gut bekannt sind und als Terroristen auf der Fahndungsliste stehen, Todesstrafe oder Folter drohen könnten. 
Jean Spautz (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die so genannten CIA-Flüge haben in der politischen Klasse Europas für viel Aufregung gesorgt. Die Aufklärung der Umstände, unter denen in verschiedenen europäischen Staaten Verdächtige festgesetzt und ihr Transport organisiert worden sein sollen, bleibt bis heute lückenhaft. Das kann daran liegen, dass tatsächlich viel weniger aufzuklären ist, als einige besonders eifrige Amerikakritiker respektiv Amerika feindlich Gesinnte gehofft hatten.
Ich will zu den Vorgängen der letzten Wochen etwas Grundsätzliches sagen: Europa im Allgemeinen und auch wir im Europäischen Parlament sollten in einer schwierigen Periode wie dieser unsere Energien nicht mit Unterfangen verzetteln, die letztlich im Bedürfnis Verschiedener wurzeln, sich von den Vereinigten Staaten zu distanzieren.
Wir haben noch immer keine schlüssige Verfassungsperspektive. Wir haben komplizierte Fragen zur Erweiterung der Union, zu unserer gemeinsamen Identität und zu den Grenzen des europäischen Projektes zu beantworten.
Zu all diesen Themen liegen weit weniger Lösungsansätze auf dem Tisch, als für die europäische Dynamik gut wäre. Sich in einer solchen Situation quer durch alle europäischen Institutionen vordringlich mit CIA-Flügen zu beschäftigen, bis wir wissen, dass wir im Grunde noch immer nichts wissen, scheint mir doch eine eigenartige Prioritätenordnung zu reflektieren.
Europa hat ernsthaftere Probleme als die Frage, ob jemand aus irgendeinem Mitgliedstaat der Union irgendwohin geflogen wurde oder eben nicht. Wenn wir uns selber ernst nehmen, dann sollten wir diesen überflüssigen Ausschuss sofort auflösen und schnellstens dazu übergehen, uns mehr mit uns selbst und nicht mit dem möglichen Fehlverhalten eines Staates zu beschäftigen, der unser stärkster Alliierter und ein alter Freund ist, und — wie ich hoffe — auch in Zukunft bleibt. Aus all diesen Gründen werde ich gegen die vorliegende amerikafeindliche Entschließung stimmen. 
Simon Coveney (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Vor einem halben Jahr wurde ein Nichtständiger Ausschuss zur Untersuchung von Behauptungen über außerordentliche Überstellungsflüge durch die CIA und die Rolle von EU-Ländern geschaffen. Seitdem hat es in diesem Ausschuss viele Stunden Anhörungen und Aussprachen gegeben, nun liegt unser erster Zwischenbericht vor.
Eine ehrliche Einschätzung der bisherigen Tätigkeit des Ausschusses ergäbe wohl ein gemischtes Bild. Einerseits herrscht gewisse Enttäuschung darüber, dass die meisten unserer Anhörungen keine neuen Beweise oder Fakten erbracht haben. Dennoch glaube ich, dass die Arbeit des Ausschusses sinnvoll ist, um die bislang vorliegenden Fakten, und bestimmte Fakten liegen nun einmal vor, zu umreißen und aufzuzeigen. Selbst wenn wir erneut Beweise prüfen, die bereits vor dem Europarat offen gelegt wurden, müssen wir realistisch sein. Unser Ausschuss ist kein Gerichtshof; wir sind Politiker, die versuchen, Schlussfolgerungen zu ziehen, ausgehend von einer gewissen Wahrscheinlichkeit und anhand der vorliegenden Beweise.
Die Untersuchung von Aktivitäten der CIA oder irgendeines anderen Geheimdienstes ist noch nie ein leichtes Unterfangen gewesen. Ich glaube, der Bericht hätte stärker berücksichtigen müssen, dass mehr Beweise nötig sind, um in bestimmten Fragen, zum Beispiel der möglichen Existenz von Geheimlagern in EU-Mitgliedstaaten, definitive Schlussfolgerungen ziehen zu können.
Leider ist die Aussprache über die Annahme oder Zurückweisung des Berichts von einigen auf eine Polarisierung von Positionen reduziert worden, für oder gegen die USA, oder sogar Linke gegen Rechte. Ich bedauere, dass sich eine solche Sicht entwickelt hat, sie untergräbt die Arbeit eines Ausschusses, der gute Absichten verfolgt, und geht an dem vorbei, was wir erreichen wollen.
Es ist kein Zeichen von Anti-Amerikanismus, wenn man außerordentliche Überstellungen kritisiert oder darauf drängt, Fakten zu nennen, insbesondere, wenn diesbezüglich Anschuldigungen gegen EU-Mitgliedstaaten vorliegen. Als jemand, der für Menschenrechte eintritt, würde ich mir wie ein Heuchler vorkommen, wenn ich mich nicht gegen außerordentliche Überstellungen aussprechen würde, selbst wenn das bedeutet, Regierungen, die ich für mit uns befreundet und verbündet halte, zu kritisieren und ihnen unangenehme Fragen zu stellen. Das gilt auch für die USA.
Es darf kein Konzept für den notwendigen und schwierigen Kampf gegen den Terrorismus unterstützt werden, das vorsieht, außerhalb der Regeln des Völkerrechts und der verschiedenen Normen zu agieren, für die wir in Europa eintreten. Der Zwischenbericht ist nicht perfekt, aber die Annahme der Änderungsanträge der PPE-DE wird seinem Text, der Unterstützung verdient, mehr Ausgewogenheit verleihen. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet haben, danken; ihre Redebeiträge haben mir viele äußerst nützliche Anregungen gegeben.
Ich kann bestätigen, dass die Europäische Kommission bereit ist, die Zusammenarbeit mit dem Nichtständigen Ausschuss dieses Parlaments in vielen grundsätzlichen Fragen, die angepackt wurden, fortzusetzen. Frau Ludford hat das Thema der Umsetzung der Antiterrorvorschriften durch die Mitgliedstaaten angesprochen, ein zentrales Thema, mit dem wir uns sicher befassen müssen.
Wie Sie wissen werden, haben leider fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch nicht einmal den europäischen Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung umgesetzt; Sie wissen außerdem, dass nur sieben von 25 Staaten das Auslieferungsabkommen Europa-USA ratifiziert haben. Wäre dieses Abkommen in Kraft, würde es gewiss mehr Klarheit in Bezug auf den Rechtsrahmen speziell bei Überstellungen von Häftlingen schaffen.
Einige Redner, wie Herr Swoboda und Frau in't Veld, sprachen von der Möglichkeit und Notwendigkeit einer Zusammenarbeit für mehr Sicherheit und mehr Freiheit. Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein und greife den Vorschlag für einen strukturierten politischen Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Terrorismusbekämpfung und zugleich über den Schutz der Freiheiten auf. Ich kann Ihnen sagen, dass ich bereits daran gedacht hatte und schon im Februar dieses Jahres auf Sachverständigenebene vorgeschlagen habe, einen solchen Dialog einzuleiten, der nun aufgenommen wurde.
Meines Erachtens kann dieser Dialog fortgesetzt werden; ich weiß, dass der finnische Vorsitz dieses Thema weiter voranbringen will, und ich denke, dass die Möglichkeit bestehen wird, mit dem Parlament einen Austausch über die Bewertungen dieses Gesamtrahmens Europa-USA, der Terrorismusbekämpfung und der Freiheitsgarantien zu führen.
Ich halte außerdem das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zu Guantánamo für einen Beweis dafür, dass das System der rechtlichen Kontrolle der Garantien und Rechte im demokratischen System der USA funktioniert, und ich betrachte das als eine beruhigende Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit.
Ferner bin ich bereit zu einem Dialog mit dem Parlament über die Leitlinien der Umgestaltung des Systems der Nachrichtendienste, einschließlich der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle der Dienste; obwohl dies, wie Sie wissen, ausschließlich unter die nationale Gesetzgebung fällt, denke ich doch, dass eine politische Debatte über dieses Thema nützlich wäre.
Außerdem wäre es zweckmäßig, über die Luftraumnutzung für die nicht zivile Luftfahrt zu diskutieren, und ich kann Ihnen versichern, dass Überlegungen über den Begriff „staatliches Fugzeug“ und „Flug für institutionelle und staatliche Aufgaben“ im Gange sind. Ich habe sehr interessante Meinungen über die Rolle der nationalen Gerichte zusammengetragen, denen es obliegen wird, eine Antwort auf die Frage nach der individuellen Verantwortung zu geben, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind.
Das soeben Gesagte mag als Bestätigung für meine persönliche Bereitschaft und die aller Dienststellen der Europäischen Kommission gelten, mit dem Nichtständigen Ausschuss zusammenzuarbeiten.
Herr Präsident! Abschließend fühle ich mich nicht nur institutionell, sondern auch moralisch verpflichtet, vor allem meiner Person gegenüber, auf einen persönlichen Angriff von Herrn Catania, dem einzigen unter 54 Rednern, zu reagieren, der mich zum vierten Mal aufgefordert hat, meine Rolle als Außenminister während der Zeit, in der sich der Fall Abu Omar ereignete, klarzustellen.
Ich denke, diese Forderung, der ich bereits mehrmals vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nachgekommen bin, wird Herrn Catania vielleicht zu einigen Schlagzeilen in den italienischen Zeitungen verhelfen, doch meines Erachtens hätte die Wahrheitspflicht gegenüber diesem Parlament ihm dasselbe gebieten müssen, was sie mir geboten hat: daran zu erinnern, dass die damalige Regierung offiziell geleugnet hat, Kenntnis von dem Fall Abu Omar zu haben, ohne das ein Gegenbeweis dafür erbracht worden wäre. Nach italienischem Recht jedoch, und hier geht es nicht um irgendwelche Meinungen, kann der Außenminister, dessen Amt ich damals bekleidete, nicht nur keine Kenntnis von der operativen Tätigkeit der italienischen Geheimdienste haben, sondern er darf diese auch nicht haben.
Dies zur Information über die italienischen Gesetze, die Herr Catania kennt, die aber vielen von Ihnen nicht bekannt sind. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag dem 6. Juli 2006, um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste. 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Angelegenheit ist zwar unter vielen Gesichtspunkten von Bedeutung, doch leider kann der Rat die jüngsten Medieninformationen über die Übermittlung von Daten zwischen dem SWIFT-System und den Vereinigten Staaten nicht bestätigen und sich auch nicht dazu äußern.
Wie uns allen in diesem Hause bekannt ist, verfügt der Rat in diesem Fall nicht über die Mittel zur Untersuchung von Handlungen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Für derartige Ermittlungen sind die nationalen Behörden zuständig. Wenn es andererseits um Handlungen geht, die gegen das Gemeinschaftsrecht gerichtet sind, liegt die Zuständigkeit bei den nationalen Behörden und der Kommission unter Aufsicht der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Gerichte. Der Rat geht davon aus, dass die derzeitige Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen wie SWIFT und den US-Behörden nach geltendem Recht und unter Einhaltung der Grundrechte erfolgt.
Ebenso wie das Parlament ist der Rat ein gesetzgebendes Organ und möchte als solches das Parlament auf einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers aufmerksam machen. Diese Verordnung wird derzeit sowohl im Parlament als auch im Rat erörtert. Nach ihrer Verabschiedung gilt sie für Überweisungen in jeder beliebigen Währung, die ein Zahlungsdienstleistungsanbieter mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft in Auftrag gibt oder entgegennimmt. In Artikel 14 des Verordnungsvorschlags heißt es, dass Anfragen der für die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Zahlungsverkehrsdienstleister seinen Sitz hat, zu den bei einem Geldtransfer weitergeleiteten Angaben zum Auftraggeber sowie zu den entsprechenden Aufzeichnungen von diesem Zahlungsverkehrsdienstleister unverzüglich und umfassend beantwortet werden müssen.
Nach Auffassung des Rates wird dieser im Einklang mit den Grundrechten stehende Rechtsakt der Gemeinschaft den Rechtsrahmen stärken, der benötigt wird, um in Geldtransfers eingebundene Schwarzgeldströme zu verhindern, die die Stabilität und das Ansehen des Finanzgewerbes schädigen können. Zugleich wird die Verordnung illegale Handlungen aller Art verhindern, die gegen das gemeinschaftliche Finanzsystem gerichtet sind. In Anbetracht des Ausmaßes und der Auswirkungen dieser Aktivitäten können die Mitgliedstaaten die Ziele dieser Verordnung allein nicht angemessen umsetzen, so dass Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene besteht. Eine Verabschiedung dieser Verordnung erscheint daher dringend geboten.
Die Verordnung soll im Wege des Mitentscheidungsverfahrens angenommen werden. Am 6. Dezember 2005 einigte sich der Rat auf das allgemeine Konzept des Vorschlags. Nach einer Reihe von inoffiziellen Gesprächen zwischen Vertretern des Parlaments, des Rates und der Kommission hofft nun der Ratsvorsitz, dass in Kürze eine Kompromisslösung für die Verordnung insgesamt vereinbart werden kann. Wir werden die Rechtssetzungsarbeiten aufmerksam verfolgen, um unter anderem rechtswidrige und ungerechtfertigte Maßnahmen gegen das Finanzsystem zu verhindern.
Die Kommission berät darüber hinaus ihren Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden. Diesen Vorschlag hat die Kommission am 4. Oktober 2005 vorgelegt. Mit dem Rahmenbeschluss soll ein hoher Schutz von personenbezogenen Daten europäischer Bürger gewährleistet werden. Dazu bedarf es einheitlicher Bestimmungen, die die Rechtmäßigkeit und die Qualität der von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten verarbeiteten Daten regeln. Obwohl der Vorschlag nicht unmittelbar für das Finanzsystem gilt, sorgt er doch für den Schutz personenbezogener Daten und kann für die Bearbeitung von Fällen von Bedeutung sein. Der Vorschlag wird derzeit von den zuständigen Gremien innerhalb des Rates erörtert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie ich meine, besteht unser gemeinsamer Wille darin, die europäischen Bürger nicht nur vor Terrorismus, sondern auch vor rechtswidrigen Handlungen aller Art zu schützen, die gegen das europäische Finanzsystem gerichtet sind, wobei auf die entsprechenden gemeinschaftlichen Maßnahmen und Rechtsvorschriften hinzuweisen ist. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident! Der Kommission liegen gegenwärtig zu diesem äußerst heiklen Thema nur lückenhafte Informationen vor, und wir haben bereits darum gebeten, sie sobald wie möglich durch genaue Angaben darüber zu ergänzen, wie die amerikanischen Behörden Zugang zu Daten über finanzielle Transaktionen von SWIFT erhalten haben. Im Augenblick hat es den Anschein, dass Privatunternehmen aus der EU Finanzdaten an die USA weitergegeben haben.
Soweit ich weiß, waren verschiedene Stellen in Europa, darunter die Europäische Zentralbank, informiert. Ich zitiere aus einer Erklärung des amerikanischen Finanzministeriums vom 23. Juni, in der es heißt, dass SWIFT von einem Ausschuss beaufsichtigt wird, in dem Vertreter großer Zentralbanken sitzen, darunter der Federal Reserve der USA, der Bank of England, der Europäischen Zentralbank, der Bank of Japan sowie der obersten Aufsichtsbehörde, der belgischen Notenbank. Die Aufsichtsbehörden seien über die Zusammenarbeit von SWIFT mit dem Ministerium sowie das bestehende Schutzniveau und die Versicherungen informiert worden. Ich wiederhole, dass das aus einer Erklärung des amerikanischen Finanzministeriums stammt.
Ich kann Ihnen versichern, dass diese Informationen, von denen ich jetzt Kenntnis erhalten habe, der Kommission vorher nicht übermittelt wurden, da die Weitergabe solcher Finanzdaten in den Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG fällt. Für die ordnungsgemäße Anwendung der Datenschutzbestimmungen sind in erster Linie die nationalen Behörden zuständig. Ich bin davon überzeugt, dass die EU-Mitgliedstaaten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um dafür zu sorgen, dass ihre innerstaatlichen Datenschutzvorschriften korrekt angewandt und strengstens durchgesetzt werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass der belgische Ministerpräsident das Justizministerium bereits mit einer Untersuchung beauftragt hat und dass sich die belgische Datenschutzkommission ebenfalls mit einer Überprüfung der Umstände befasst, unter denen diese Weitergabe erfolgt ist.
Jedenfalls wird die Kommission den Fortgang der Dinge genau beobachten, und erforderlichenfalls werden wir die uns laut Vertrag zustehenden Befugnisse voll nutzen. Ich betone, dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen kann, ob das angemessen wäre, da wir zuerst von den belgischen Behörden erfahren müssen, was genau wie und weshalb geschehen ist.
Wie mein Kollege, Herr McCreevy, am Montag in diesem Hohen Hause erklärte, enthält die Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers, über die Sie morgen abstimmen werden, die entsprechenden Sicherungen in puncto Datenschutz und Zugang der zuständigen Behörden zu diesen Angaben. Wenn ich mich recht erinnere, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte eine positive Einschätzung vorgenommen und keinerlei Problem mit dem Datenschutz festgestellt. Daher bin ich der Meinung, dass die SWIFT-Affäre der Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers nicht im Wege stehen sollte, deren Annahme eine wesentliche Rolle bei der Ermittlung der Terrorismusfinanzierung spielt.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen, dass mein erklärtes Ziel die Bekämpfung des Terrorismus und die Untersuchung der für seine Finanzierung angewandten Methoden ist, selbstverständlich unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und in Übereinstimmung mit unseren Grundrechten.
Ewa Klamt,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ministerin! SWIFT, die Society for Worldwide International Financial Telecommunication, hat nach eigenen Angaben auf eine Anweisung des amerikanischen Finanzministeriums hin in begrenztem Umfang Daten über internationale Überweisungen an amerikanische Behörden weitergegeben. Dies kann man auf der Internet-Seite dieser Gesellschaft nachlesen. In der Stellungnahme der belgischen Datenfirma heißt es weiterhin, dass man mit Behörden zusammenarbeite, um einen Missbrauch des internationalen Finanzsystems zu verhindern.
Die Frage, ob die Recherchen von US-Behörden gegen nationales Recht verstoßen haben, untersucht — zumindest nach Pressemeldungen — derzeit bereits die belgische Regierung. Herr Kommissar Frattini sprach das eben an. Entsprechend hat die belgische Justizministerin bereits Ermittlungen eingeleitet. Zumindest im ersten Schritt ist das der richtige Arbeitsbereich, in den diese Untersuchung gehört, nämlich der Arbeitsbereich der belgischen Justiz, die hier nach geltendem Recht vorgehen und untersuchen muss.
Wenn ich mir genau zu Gemüte führe, was der Kommissar eben noch einmal ausgeführt hat, und wenn ich beleuchte, wie ich den Kenntnisstand zu werten habe, so muss ich sagen: Wir wissen nichts Konkretes, wir sind noch in der Phase, in der wir hinterfragen müssen. Wir wissen, dass es in der EU gemeinsame Regeln für den zivilen Datenschutz gibt, und das geplante europäische Gesetz zum Umgang mit privaten Daten bei der Strafverfolgung und Terrorbekämpfung sieht — zumindest nach meinem Kenntnisstand — bisher nur eine Regelung im Umgang staatlicher Behörden mit sensiblen Daten vor. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten dringend danach trachten, bei europäischen Gesetzen, die noch auf den Weg gebracht werden, frühzeitig einzugreifen und zu handeln. 
Martine Roure,
   Herr Präsident! Wir haben von investigativen Journalisten erfahren, dass die US-Behörden im Rahmen des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus offensichtlich ein Programm zur Beobachtung der von der Bankengesellschaft SWIFT durchgeführten Transaktionen realisiert haben. Dies ist von Präsident Bush und auch von SWIFT selbst bestätigt worden.
Der Datenschutz ist keine Behinderung der Arbeit der Polizeibehörden, sondern garantiert die Achtung der Grundrechte. Die europäischen Staaten waren zweifelsfrei nicht über diese Aktivitäten informiert, doch soll die Europäische Zentralbank – wie Sie, Herr Vizepräsident bestätigten, – davon Kenntnis gehabt haben. Die EZB ist eine europäische Institution. Sie muss die Datenschutzbestimmungen einhalten, und daher wünschen wir, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte möglichst rasch überprüft, ob die Europäische Zentralbank die Rechtsvorschriften eingehalten hat.
Des Weiteren müssen wir dafür sorgen, dass es kein rechtliches Vakuum in der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten gibt. Auch wenn wir noch keine europäische Rechtsvorschrift zur Regelung des Datenschutzes im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit haben, schreiben die geltenden Bestimmungen die Einhaltung des innerstaatlichen Rechts bei jedem Datenaustausch zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vor. Zudem muss ein solcher Austausch durch die Staaten genehmigt werden.
Ich möchte den Rat, die Frau Ministerin und die Kommission auf die Änderungsanträge 26 und 58 meines Berichts zum Datenschutz unter dem dritten Pfeiler aufmerksam machen. Diese sehen vor, die Verarbeitung von Daten zu regeln, wenn diese von privaten Stellen im Rahmen eines öffentlichen Interesses verarbeitet werden, und genau hier liegt das Problem, wie ich meine. 
Jean-Marie Cavada,
   Herr Präsident! Zunächst ein herzliches Willkommen für Frau Ministerin Lehtomäki. Ich möchte ihr lediglich sagen, dass ich ihre Ausführungen angehört habe und es für notwendig erachte, auf Folgendes zu verweisen: Der Ministerrat bzw. der Europäische Rat ist faktisch unsere Regierung. Auch wenn er nicht über die rechtlichen oder politischen Mittel verfügt, um zu diesem Skandal – der SWIFT-Affäre –, dem die illegalen Flüge vorausgingen, eine Entscheidung zu treffen, so hindert ihn doch nichts daran, seine moralische Autorität unter Beweis zu stellen und öffentlich zu sagen, was er davon hält, was meines Wissens bisher nicht geschehen ist.
Weiterhin möchte ich sagen, dass ich genau registriert habe, was der Vizepräsident der Kommission, Herr Frattini, über seine eigene Unkenntnis und die seiner Dienststellen in dieser Affäre gesagt hat. Ich schließe mich der Auffassung meiner Kolleginnen Klamt und Roure an, die sich soeben zu dieser Frage geäußert haben. Wir haben in Europa und speziell in der Union schrittweise einen Rechtsstaat aufgebaut, in dem jede Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland zwingend unter Einhaltung von nationalen oder europäischen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat. Die oberste dieser Vorschriften besagt, dass jede Übermittlung von einer Gerichtsbehörde und von niemand anderem genehmigt werden muss. Weder ein Staat noch eine Bank sind Eigentümer der Daten, die sie verwenden. Wenn diese Daten Unternehmen betreffen, dann sind sie Eigentum dieser Unternehmen, betreffen sie Einzelpersonen, sind sie deren Eigentum. Nichts erlaubt es Dritten, sie in Transaktionen zu verwenden, sie sich anzueignen, sie weiterzugeben oder in sonst irgendeiner Weise mit ihnen zu verfahren.
Ich verweise darauf, dass das Rechtsinstrument besteht, und ich erinnere an die soeben von Frau Roure gemachten Ausführungen: Es wäre wirklich ein sehr bedeutender Schritt, wenn es uns unter der finnischen Präsidentschaft gelingen würde, diese Angelegenheit zu regeln.
Ich möchte abschließend noch Folgendes zum Ausdruck bringen. In Frankreich gibt es ein Sprichwort, das lautet: Misstrauen Sie meinen Freunden, um meine Feinde kümmere ich mich selbst. Der Feind ist der Terrorismus. Unsere Freunde sind die Amerikaner. Nach den illegalen Flügen, nach der Entführung von zu Recht oder zu Unrecht verdächtigten europäischen Staatsbürgern, nach der illegalen Verbringung von Gefangenen mit Flugzeugen, die auf europäischem Boden landeten, erfahren wir nun, dass eine verbündete und immerhin befreundete Macht in unseren Bankkonten stöbert! Wann wird man anfangen, Blutproben zu nehmen? Wann sind Geburtsurkunden und ähnliche Unterlagen vorzulegen? Es reicht! Es ist wirklich erforderlich, dass unser Parlament diesem Treiben ein Ende bereitet.
Abschließend möchte ich feststellen, dass der Terrorismus, wenn ich richtig verstanden habe, der Feind der Freiheit ist. Die Freiheit wiederum ist der Feind des Terrorismus. Sie ist auf keinen Fall der Feind der Bürger. Es ist jetzt an der Zeit, dass die USA auch in dieser Frage klarstellen, auf welcher Seite sie stehen. 
Giusto Catania,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir würden einen Fehler machen, wenn wir die SWIFT-Affäre als einen Ausnahmefall betrachten würden.
Diese Affäre muss in einem umfassenderen Kontext gesehen werden, der Fluggastdatensätze, Nachrichtenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung betrifft, und sie hängt auch mit dem Thema Überstellungen zusammen, das wir bis vor wenigen Minuten erörtert haben. Ich würde sogar sagen, dass die SWIFT-Affäre das Gegenstück zu den Überstellungen ist; sie ist vielleicht eine weniger rabiate Operation, hat aber genau dasselbe Ziel: Informationen abzuschöpfen.
Die systematische Überwachung des Lebens der europäischen Bürger ist inzwischen zur Gewohnheit geworden, und wir sehen uns im Namen der Terrorismusbekämpfung mit dem konfrontiert, was George Orwell als „großen Bruder“ bezeichnet hat. Meiner Meinung nach sollten Untersuchungen eingeleitet werden, um die Verantwortlichkeiten der Europäischen Zentralbank und auch der nationalen Banken zu ermitteln, denn ich halte diese Situation für inakzeptabel.
Vor einer Woche titelte die auflagenstärkste belgische Tageszeitung „Le Soir“: „Die CIA diktiert ihr Gesetz in Europa“. Ich denke, das muss im Namen der Glaubwürdigkeit und der Zukunft Europas verhindert werden. 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Die in der New York Times veröffentlichten Behauptungen, die Datenbank der Organisation SWIFT – über die die meisten Finanzgeschäfte weltweit laufen – sei mit Hilfe eines Geheimprogramms von der CIA angezapft worden, haben mich beunruhigt. Sowohl SWIFT als auch der US-Finanzminister haben die Existenz dieses Programms bestätigt.
Wir müssen diesseits wie jenseits des Atlantiks unsere Entschlossenheit bekräftigen, den Terrorismus resolut und effektiv zu bekämpfen, doch darf dies nicht zulasten der uneingeschränkten Respektierung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit gehen.
Was immer ich persönlich dazu meine, es scheint so gewesen zu sein, dass Daten in die Vereinigten Staaten übertragen wurden, mit dem Ziel, Terrorismus und andere Straftaten zu verhindern und zu bekämpfen. Es handelte sich also um Aktionen, die die öffentliche Sicherheit und die Aktivitäten des Mitgliedstaats auf dem Gebiet des Strafrechts betreffen. Wenn das zutrifft, liegt es eindeutig außerhalb der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. So habe ich Herrn Frattinis erste Reaktion verstanden, als sein Sprecher sagte, die Angelegenheit fiele nicht unter das Gemeinschaftsrecht.
Ich weiß nicht, ob es bei der Übersetzung ein Missverständnis gegeben hat oder ob uns Herr Frattini heute tatsächlich gesagt hat, seiner Meinung nach gelte in diesem Fall Richtlinie 95/46. Dieser Punkt muss geklärt werden; entweder gilt Richtlinie 95/46, oder die Situation fällt weder unter die erste Säule noch unter das Gemeinschaftsrecht, so dass die Forderung nach Annahme dieses Rahmenbeschlusses zum Datenschutz unter der dritten Säule gerechtfertigt ist.
Auf jeden Fall müssen die Mitgliedstaaten solche Daten schützen. Ich begrüße deshalb den Entschluss der belgischen Regierung, eine Untersuchung einzuleiten, um herauszufinden, was tatsächlich geschehen ist und wie dies mit der nationalen Gesetzgebung zu vereinbaren ist. Auf die Ergebnisse dieser Untersuchung bin ich gespannt. 
Jan Marinus Wiersma (PSE ). –
   Herr Präsident! Dass wir mit der heutigen Debatte auf die Affäre SWIFT reagieren, ist wichtig. Der vorliegende Entschließungsantrag enthält einige diesbezügliche Fragen, die gestellt werden müssen, weil sich unter den Bürgern Verunsicherung breit macht, wenn sie in den Zeitungen solche Geschichten lesen.
Wie bei den Aussprachen, die wir heute bereits geführt haben, geht es erneut darum, Sicherheitsinteressen gegen bürgerliche Freiheiten wie den Schutz der Privatsphäre von Bürgern und Unternehmen abzuwägen. Auch hier handelt es sich um Tätigkeiten im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, die möglicherweise hinter dem Rücken der Kontrollorgane durchgeführt werden und unter Umständen gegen internationale Abkommen zur Gewährleistung der Grundrechte und Grundfreiheiten verstoßen.
Zwar möchte ich keinen direkten Vergleich zwischen diesem Fall und der Frage der CIA-Flüge ziehen, doch stellt SWIFT keinen Einzelfall dar, sondern ein Beispiel dafür, wie insbesondere die Amerikaner den Terrorismus zu bekämpfen hoffen. Die heutige Debatte ist ein weiterer Beleg für die notwendige Diskussion über die Art des Kampfes, den wir führen.
Auch im vorliegenden Fall müssen wir uns fragen, ob allen Vorschriften entsprochen wurde. Es besteht der Verdacht, der sich auch bestätigt hat, dass die Gemeinschaftsorgane informiert waren. Wir wollen genau wissen, welche Verantwortung sie in dieser Angelegenheit tragen und inwieweit sie bei der Überwachung der Umsetzung bestehender Regeln bereits beteiligt waren. Vor allen Dingen wollen wir jedoch verhindern, dass wir alle in einer Art Grauzone operieren und ein Rechtsvakuum entsteht, in dem auch die Bürger nicht mehr wissen, woran sie sind.
Der Entschließungsantrag enthält dazu einige relevante Aussagen. Wir wollen auch – und dies wurde vom Kommissar bereits erwähnt – Aufklärung über die Rolle der europäischen Institutionen. Ferner möchten wir, dass eventuelle Gesetzeslücken geschlossen werden, um somit sicherzustellen, dass ein etwaiger künftiger Datenaustausch dieser Art nur auf einer soliden Grundlage und unter voller Einhaltung bestimmter Garantien und Mindeststandards stattfinden würde. Des Weiteren möchten wir, dass die Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung vereinbarter Vorschriften zur Rechenschaft gezogen werden können. Um es nochmals zu sagen, wir müssen unbedingt verhindern, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sich in einem Rechtsvakuum zu befinden. Alle Schlupflöcher in den Rechtsvorschriften müssen gestopft werden. 
Sophia in 't Veld (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ob das Ganze nun legal ist oder nicht, es steht nun einmal fest, dass die europäischen Bürgern darüber, dass Daten Ihrer Bankkonten überwacht werden, nie in Kenntnis gesetzt worden sind, was ich aber als eine Grundvoraussetzung ansehe. Ich frage mich, wie wir reagieren würden, wenn es sich nicht um die Vereinigten Staaten, sondern um ein anderes Land handeln würde, das unsere Bankkonten kontrolliert, und ob wir dann auch so tolerant wären.
Was die Frage der Wirksamkeit anbelangt, so erklärte der Rat vorhin, im Kampf gegen den Terrorismus stelle dies eine Notwendigkeit dar. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Stuart Levey, der US-Finanzstaatssekretär, vor zwei Wochen darauf hingewiesen hat, dass man beim Aufspüren von Finanztransaktionen sehr erfolgreich sei. Damit wurden die Transaktionen von Terroristen jedoch lediglich in den Untergrund getrieben – und mithin aus unserer Reichweite und unserem Blickfeld. In der Europäischen Union bedarf es dringend einer abgestimmten, effizienten und gemeinsamen Politik, die auf demokratischer Beschlussfassung beruht und einen zuverlässigen Schutz personenbezogener Daten gewährleistet. Dies wird zu einer wirklich dringlichen Angelegenheit.
Abschließend stimme ich ebenfalls denen zu, nach deren Ansicht es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt. Illegale Transitflüge sowie der Umgang mit Passagierdaten zeigen deutlich, dass sich die USA nicht an die Abkommen halten. Wir in der Europäischen Union müssen mit einer Stimme sprechen und sicherstellen, dass wir gemeinsam mit unserem Verbündeten den Terrorismus auf gesetzlicher Grundlage bekämpfen. 
Mihael Brejc (PPE-DE ).
   – Die Presse hat über die gezielte Datensuche der US-amerikanischen Regierung in privaten Finanzunterlagen aus den Beständen von SWIFT berichtet. Uns wurde jedoch nicht mitgeteilt, ob es sich dabei um SWIFT in den USA handelt oder dies auch für Europa gilt. Handelt es sich um SWIFT in den USA, so geht uns die Sache nichts an. Der Zugriff auf SWIFT-Daten wird in Europa vorrangig von den belgischen Behörden geregelt, die für die Gewährung sämtlicher Zugriffsberechtigungen zuständig sind. Nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand soll SWIFT bestimmte Informationen in Bezug auf die Finanzierung des Terrorismus an die USA weitergeben.
In diesem Zusammenhang ergeben sich zwei Probleme. Erstens darf das Europäische Parlament diese Frage nicht auf der Grundlage von Presseberichten und vagen Erklärungen ernsthaft diskutieren. Zweitens muss es sich an seine Vereinbarungen halten und seine Zuständigkeitsbereiche beachten. Uns ist bekannt, dass die belgische Regierung bereits Ermittlungen eingeleitet hat, Ergebnisse jedoch noch nicht vorliegen. Wir müssen auf jeden Fall klar stellen, dass der Zugriff auf das SWIFT-System nicht bedeutet, dass normale Überweisungsvorgänge wie das Einzahlen und Abheben von Bargeld, Scheckzahlungen, der elektronische Zahlungsverkehr usw. der gezielten Datengewinnung unterliegen.
Die Sozialdemokraten und eine Reihe anderer Fraktionen sind da anderer Meinung. Sie haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine Entschließung vorgelegt, in der erklärt wird, die US-amerikanischen Behörden hätten Zugriff auf SWIFT-Unterlagen und würden damit Grundbestimmungen des zivilen Datenschutzes verletzen. Bei diesen Worten handelt es sich laut Herrn Wiersma nicht um Behauptungen, denn sie werden verbreitet, als handele es sich um Tatsachen. Außerdem wurde nicht beachtet, dass der belgischen Regierung die Federführung bei der Untersuchung des Falles obliegt und dem Europäischen Parlament zu diesem Zeitpunkt kein Part zukommt.
Um die Würde des Europäischen Parlaments zu wahren und aus Respekt vor dem gemeinsamen Besitzstand der EU haben wir, die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unsere eigene Entschließung verabschiedet, in der wir alle an die Spielregeln erinnern und darlegen, dass Entschließungen nur als Instrument eingesetzt werden sollten, wenn unwiderlegbare Fakten vorliegen. Nur so kann das Europäische Parlament seinen Ruf in der Öffentlichkeit schützen und sicherstellen, dass es nicht zu einem verklärten Debatierverein verkommt.
Ich befürworte die Ansichten von Herrn Kommissar Frattini und fordere die Abgeordneten des Parlaments auf, unsere Entschließung zu unterstützen, da sie dem gemeinsamen Besitzstand sowie den ethischen und Verhaltensnormen des EP in jeder Hinsicht entspricht. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   Herr Präsident! Der SWIFT-Skandal und der problematische Erwägungsgrund der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die im Übrigen richtige Ablehnung des PNR-Abkommens (Übermittlung von Fluggastdatensätzen) offenbaren eine äußerst gefährliche Grauzone, die sich im Zusammenhang mit der Verwendung sensibler personenbezogener Angaben zur Bekämpfung des Terrorismus herauszubilden beginnt.
Konkret heißt dies, dass jedes Drittland, nicht nur die USA, offenbar nunmehr lediglich mit der Berufung auf noch so fiktive Gründe der nationalen Sicherheit in der Lage ist, über Folgendes zu bestimmen:
- erstens über die Ebene der Entscheidungsfindung in der Europäischen Union, ob also die jeweiligen Beschlüsse auf Gemeinschafts- oder auf nationaler Ebene gefasst werden;
- zweitens darüber, welche europäischen Rechtsvorschriften angewendet werden, und
- drittens über den Grad des somit erlaubten Zugriffs auf die Daten von Millionen unschuldiger Bürger, die – man höre und staune – von Privatunternehmen und nicht einmal von Polizeibehörden zu privaten Zwecken gesammelt werden, sowie über den Grad der Verwendung und des Schutzes dieser Daten.
Diese Rechtslücke muss unverzüglich geschlossen werden, und ein außerordentlich effektiver Weg, um dies zu erreichen, besteht darin, endlich von der Überbrückung – der so genannten Passerelle-Klausel – Gebrauch zu machen; das heißt, das Parlament sollte eine entscheidende Stimme haben.
Die Pfeiler haben hier keine Gültigkeit. PNR, SWIFT, Datenspeicherung: Bei all diesen Systemen sammeln Privatpersonen Daten, die von der Polizei unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Es gibt hier keine Pfeiler. Das hier ist etwas Reelles. 
Giovanni Claudio Fava (PSE ). –
   Herr Präsident! Herr Frattini, Frau Ministerin Lehtomäki, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der rote Faden, der sich durch viele Überlegungen und Debatten in diesem Parlament zieht, sollte uns alarmieren. Wir könnten zu dem Thema, das wir gerade erörtern, die gleiche Bemerkung wie vorhin bei der Aussprache über die Flüge der CIA anbringen, nämlich dass die Union ein Gebiet ist, das sich den Regeln und Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt, und dass infolgedessen personenbezogene Daten, und zwar alle, einschließlich der unsere Girokonten betreffenden, nur in den Fällen an Drittländer weitergegeben werden dürfen, die nach einzelstaatlichem Recht und nun auch von den EU-Richtlinien vorgesehen sind, und dass keine Ausnahmen gelten, auch nicht im Namen der Terrorismusbekämpfung. Alles, was darüber hinausgeht, ist Willkür und Missbrauch.
Ich und andere Kollegen möchten erfahren, welche Rolle der Rat und die Europäische Zentralbank bei der geheimen Vereinbarung zwischen SWIFT und der US-Regierung gespielt haben und inwieweit sie Kenntnis davon hatten, denn die Pflicht zur Transparenz kann nicht nur für unseren Dialog und unsere Debatten im Parlament gelten, sondern muss auch außerhalb bestehen.
Herr Präsident! Zusammen mit meinen Kollegen erhebe ich außerdem die Forderung an den Rat, dringend den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten zu prüfen und anzunehmen, denn wenn ein Rechtsvakuum herrscht, können sich Missbrauch und Willkür einnisten. 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe diese Aussprache sehr aufmerksam verfolgt, und wie ich sehe, besteht unter uns ein starker Konsens darüber, dass die Freiheiten der Bürger und Fragen der Datensicherheit auch im Kampf gegen den Terrorismus hinreichend berücksichtigt werden müssen. Der Ratsvorsitz nimmt diese Angelegenheit sehr ernst, und wie gesagt wurde, obliegt die Aufsicht von SWIFT der Belgischen Nationalbank; außerdem sehen wir nunmehr mit Interesse den Ermittlungsergebnissen der belgischen Behörden entgegen.
Wenn im Zuge dieser Ermittlungen Tatsachen aufgedeckt werden, die Rechtsvorschriften auf Unionsebene oder eine Harmonisierung von Rechtsvorschriften erforderlich machen, so wird dies in der Debatte über die in Vorbereitung befindlichen Legislativpläne Berücksichtigung finden. Es handelt sich hier um eine derart wichtige Angelegenheit, dass wir darüber eine Aussprache im Rat „Justiz und Inneres“ führen müssen, und genau das werden wir auch tun. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Anregungen, die Sie mir in dieser Aussprache gegeben haben.
Ich glaube, man kann behaupten, dass die SWIFT-Affäre eine Besonderheit aufweist, die mich heute zu dem Schluss gelangen lässt, dass hier wahrscheinlich die „Erste-Pfeiler-Richtlinie“ zum Datenschutz von 1995 anwendbar ist, weil der Datentransfer zwischen SWIFT Belgien und SWIFT USA erfolgte, also zwischen zwei privaten Banken einer privaten Organisation. Meine Auslegung ist daher die – selbstverständlich unter Vorbehalt dessen, was uns die belgischen Regierungsbehörden dazu sagen werden –, dass eine Mitteilung an die Datenschutzbehörde ergangen und die nationale Verantwortung der zuständigen Organe in diesem Falle gegeben sein dürfte. Anders als bei der PNR-Affäre, wo, wie uns Herr Lambrinidis richtig erinnert hat, der Transfer von einer privaten Fluggesellschaft direkt an eine öffentliche Körperschaft der USA erfolgte, fand die Übermittlung im vorliegenden Fall zwischen zwei privaten Unternehmen statt. Auf US-amerikanischem Hoheitsgebiet kann es geschehen, dass die zu Geschäftszwecken übermittelten Daten nach US-Recht zu Sicherheitszwecken verwendet werden. Das ist der wesentliche Unterschied. Die von Herrn Lambrinidis dargelegte Folge davon ist, dass es eine Grauzone gibt, die unbedingt geregelt werden muss.
Meiner Ansicht nach bestehen zwei unmittelbare Möglichkeiten: Die Erste, mit Hilfe des Rates und des Vorsitzes wahrzunehmende, besteht darin, schnellstens den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss im Rahmen des dritten Pfeilers anzunehmen, der auf den Schutz personenbezogener Daten abzielt. Offenkundig hätten wir damit zumindest einen Bereich abgedeckt, d. h. jenen, in dem Daten aus Gründen der Sicherheit, Ermittlung und Terrorismusbekämpfung weitergegeben werden. Es bliebe dann noch der Teil des ersten Pfeilers, d. h. die Weitergabe zwischen zwei privaten Unternehmen zu geschäftlichen Zwecken.
Fehlte noch ein dritter Aspekt: die Übermittlung von einem Mitgliedstaat zu einem Drittstaat, d. h. nicht die Datenübermittlung im Rahmen der Europäischen Union an einen Drittstaat, sondern von einem einzelnen Mitgliedstaat direkt an ein Drittland. Das ist ein dritter Aspekt, der meines Erachtens geprüft werden muss.
Wenn wir diese drei Fragen, bei denen es, ehrlich gesagt, nicht um eine Kontroverse mit den Vereinigten Staaten von Amerika geht, sondern die alle Drittländer betreffen, im Ganzen anpacken, werden wir die erwähnte Grauzone wirklich beseitigen können. 
Der Präsident.
   – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag dem 6. Juli 2006, um 12.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0312/2006).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Während ihres Treffens in Wien am 27./28. Mai ist es den EU-Außenministern offenbar nicht gelungen, eine Einigung über den Vorschlag der Kommission zu erzielen, der vorsieht, die Überbrückungs- oder „Passerelle“-Klausel des Vertrags von Nizza anzuwenden, um dem ersten (Gemeinschafts-)Pfeiler mehr Kompetenzen im Bereich Justiz und Inneres aus dem dritten Pfeiler zu übertragen.
Was gedenkt der finnische Vorsitz zu unternehmen, um die Suche nach mehr Effizienz, Demokratie und Transparenz bei Entscheidungen in diesem Bereich voranzutreiben? 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Ministerpräsident Vanhanen heute hier sagte, betrachtet es der finnische Ratsvorsitz als sehr wichtiges Ziel, die Europäische Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszubauen. Ausgehend davon will sich der Ratsvorsitz bei der Überprüfung des Haager Programms auch mit der Frage befassen, wie wir das Entscheidungsverfahren bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verbessern können.
Am 28. Juni 2006 veröffentlichte die Kommission den so genannten „Fortschrittsanzeiger plus“, in dem die Umsetzung des Haager Programms ausgewertet und beurteilt wird, ob EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß und nach dem vereinbarten Zeitplan umgesetzt wurden. Darüber hinaus gab die Kommission eine Mitteilung heraus, die Vorschläge zum Inhalt der Politiken im Bereich Justiz und Inneres sowie für ein verbessertes Entscheidungsverfahren enthält.
Wie der Kommissionspräsident sagte, ist die Kommission zur Unterbreitung von Vorschlägen bereit, um die von den Verträgen gebotenen Möglichkeiten zur Anpassung des Entscheidungsverfahrens zu nutzen. Finnland beabsichtigt eine eingehende Erörterung dieser Vorschläge und reagiert damit auf ein entsprechendes Ersuchen, das der Europäische Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni an Finnland herangetragen hat. Dies betraf eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission zur Prüfung der Möglichkeiten für eine Verbesserung der Entscheidungsfindung und der Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht auf der Grundlage der bestehenden Verträge.
Die Justiz- und Innenminister werden auf ihrem informellen Treffen am 21. und 22. September 2006 in Tampere ein Vorgespräch zu diesen Fragen führen. Die Gespräche sollen dann auf den Ratssitzungen im Oktober und Dezember sowie auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember fortgesetzt werden. 
Sarah Ludford (ALDE ). –
   Ich danke der Ratspräsidentin für diese Antwort. In den sechs Wochen, die seit meiner Anfrage vergangen sind, hat sich vieles getan. Ich will aber keinen falschen Kausalzusammenhang nach der Formel „post hoc ergo propter hoc“ herstellen. Letzte Woche hat uns die Kommission das gesamte Vorschlagspaket vorgelegt. Ich freue mich, dass der finnische Ratsvorsitz diesem besondere Aufmerksamkeit schenken wird, aber wird die Präsidentschaft auch dem Kommissionsvorschlag zur Bewertung und Überwachung die gleiche Bedeutung beimessen wie dem zur Umgestaltung der ineffektiven und undemokratischen Beschlussfassung? Wird er die Mitgliedstaaten, die den Rahmenbeschluss zum Terrorismus noch nicht umgesetzt haben, auch davon überzeugen, dass es ein Skandal ist, wenn ihre Rechtsvorschriften fünf Jahre nach dem 11. September 2001, zwei Jahre nach dem 11. März 2004, ein Jahr nach dem 7. Juli 2005 noch immer keine Bestimmungen enthalten, die terroristische Straftaten genau definieren und unter Strafe stellen? 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident! Wir werden jetzt unsere Energie dafür einsetzen, denn die Zeit für eine enge polizeiliche und rechtliche Zusammenarbeit ist in der Tat nahegerückt. Wie ich in meiner ersten Antwort sagte, wird diese Evaluierung der Umsetzung des Haager Programms gerade durchgeführt, und unser Ziel ist eine wirksamere unionsweite Zusammenarbeit in diesem Bereich. 
Der Präsident.
Nach dem erfolgreichen Ausgang der COP 11/MOP 1 Ende 2005 in Montreal ist es nun entscheidend, die neu eingeleiteten Prozesse – die Verhandlungen über Post-2012-Verpflichtungen bzw. den Dialog zu langfristigen, gemeinsamen Aktionen unter der Klimarahmenkonvention – zügig voranzutreiben.
Kann der amtierende Ratspräsident erläutern, welche Fortschritte in diesem Zusammenhang beim 24. Treffen der Unterorgane der Klimarahmenkonvention vom 15. bis 26. Mai 2006 in Bonn erzielt werden konnten? 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss Sie gleich vorweg darauf hinweisen, dass es sich hier um eine ziemlich komplizierte Angelegenheit handelt und meine Antwort sogar noch komplizierter ist.
Wie der Fragesteller ausführt, brachten die elfte Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dient, zwei neue Prozesse für die Zukunft: die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Beratung über zusätzliche Verpflichtungen der in Anlage 1 des Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls sowie einen Dialog über langfristige gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaänderungen durch eine verstärkte Umsetzung des Übereinkommens. Der Dialog an sich stellt keine Aufnahme von Verhandlungen über neue Verpflichtungen dar.
Der erste Workshop für den Dialog über das Übereinkommen bot allen Beteiligten Gelegenheit, ihre Ideen für eine nachhaltige Förderung der Entwicklungsziele durch Maßnahmen zur Anpassung und vollen Ausschöpfung des Technologiepotenzials und der Marktchancen darzulegen. Es handelte sich um den ersten von vier Workshops und gleichzeitig um den Auftakt zu einem längeren Prozess, der Ende nächsten Jahres zum Abschluss gebracht werden soll. Neue Ideen für künftige Maßnahmen wurden vorgeschlagen und sollen noch eingehender erörtert werden. Die Leiter des Workshops, Howard Bamsey aus Australien und Sandia de Wet aus Südafrika, erstatteten der COP12 Bericht über den Workshop und versprachen, dass der schriftliche Bericht bis August 2006 vorliegen wird.
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe initiierte eine Prüfung von zusätzlichen Verpflichtungen der in Anlage 1 genannten Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls und erstellte einen vorläufigen Arbeitsplan für die nächsten Jahre. Obwohl es bei den Diskussionen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe unbestritten um eine Prüfung der zusätzlichen Verpflichtungen der in Anlage 1 aufgeführten Vertragsparteien ging, die als Änderungen von Anlage B des Kyoto-Protokolls bestätigt wurden, wurde bei diesen Gesprächen auch unterstrichen, wie wichtig es ist, die bereits laufenden Arbeiten und die erzielten Ergebnisse anderer Gremien und Prozesse im Rahmen des Übereinkommens und des Protokolls zu berücksichtigen.
Die zweite Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe wird während der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dient, stattfinden und die Weiterentwicklung des Aktionsplans der Gruppe zum Ziel haben. Unterdessen sollen die in Anlage 1 aufgeführten Vertragsparteien aufgefordert werden, bis Anfang September Angaben zu den Fragen bereitzustellen, die ihrer Ansicht nach auf der zweiten Tagung besprochen werden sollen, beispielsweise Emissionstrends, das politische und technologische Potenzial zur Milderung des Klimawandels sowie Kosten und Nutzen einer Verringerung der Emissionen.
Der Anhang zum Plan der Arbeitsgruppe enthält eine nicht erschöpfende und auf Initiative und alleinige Verantwortung des Vorsitzenden erstellte Liste von Themen, die für die künftigen Aufgaben der Arbeitsgruppe von Bedeutung sein könnten. Diese Themen lauten: eine wissenschaftliche Grundlage für die Bestimmung zusätzlicher Verpflichtungen, die mit diesen Verpflichtungen verbundenen Szenarien und Risiken, die Kosten und Auswirkungen der Anpassung, Emissionstrends und sozioökonomische Faktoren, das Potenzial von Politiken, Maßnahmen und Technologien zur Milderung des Klimawandels, Kosten und Nutzen der Milderung, eine Sektoranalyse und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, gewonnene Erfahrungen, Lehren aus der Anwendung des Kyoto-Protokolls, wie lange die Verpflichtungen in Kraft bleiben sollten, sektoraler Ansatz, eine Kurzdarstellung künftiger Verpflichtungen sowie die zusätzlichen Kosten der Entwicklung, der Einführung und des Transfers von Technologien.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass auf der 24. Sitzung der Nebenorgane eine feste Grundlage für beide Prozesse geschaffen wurde. Eine Neubewertung der Lage wird nach der 12. Konferenz der Vertragsparteien in Nairobi erfolgen, auf der die beiden neuen Aktionsprozesse erörtert werden sollen und eine erste Überprüfung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls stattfinden wird. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Danke, Frau Minister, für die sehr präzise Antwort, die Sie mir gegeben haben. Auch die Übersetzung war im Deutschen sehr verständlich. Ich als Österreicher möchte Ihnen auch alles Gute für Ihre Präsidentschaft wünschen.
Ich hätte noch eine Nachfrage: Könnten Sie mir insbesondere zum Kosten-Nutzen-Verhältnis und den Kosten-Nutzen-Rechnungen, die diese Arbeitsgruppen jetzt anstellen, noch etwas mehr sagen? Wie werden Sie sicherstellen, dass auch das Europäische Parlament laufend über die Verhandlungen informiert und in diese Verhandlungen eingebunden wird? 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident! Es ist noch nicht möglich, auf Einzelheiten der Kosten-Nutzen-Rechnung einzugehen, doch ist eine Überprüfung natürlich äußerst wichtig, um sicherzustellen, dass zwischen den Maßnahmen und ihrem Nutzen ein ausgewogenes Verhältnis besteht. Ich hoffe, dass wir während des Prozesses mit dem Europäischen Parlament in aktivem Kontakt bleiben, denn das Parlament zeigt ein sehr reges Interesse an diesen Klimafragen, was angesichts ihrer Bedeutung für unsere Zukunft sehr zu begrüßen ist. 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ). –
   Frau Ratspräsidentin! Meine große Anerkennung für Ihre sachkundige Antwort auf die letzte Frage! Ich möchte gern weiter auf das Thema eingehen, denn der Rat wird jetzt durch eine Präsidentschaft vertreten, die selbst über viele praktische Erfahrungen mit den negativen Aspekten des Emissionshandels verfügt, einem zentralen Instrument, das die EU zur Vorbereitung auf das Kyoto-Protokoll gewählt hat. Zu diesen negativen Erfahrungen gehören die Verzerrung des Wettbewerbs, Störungen auf dem Binnenmarkt und die Tatsache, dass jeder Beteiligte, der sich dem Problem aktiv gestellt und frühzeitig Umweltschutzmaßnahmen getroffen hat, womöglich am Ende draufzahlt. Deshalb sollte Finnland, obwohl die Kommission den Emissionshandel noch immer als Erfolgsstory verkauft, die Gelegenheit haben, dieses Konzept auf eine realistischere Grundlage zu stellen. Gedenkt Finnland, dies zu tun, und welche Verbesserungen würden Sie vorschlagen, um die Probleme beim Emissionshandel zu korrigieren? 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident! Wir gehen davon aus, dass der Bericht der Kommission über das System des Emissionshandels noch während der Amtszeit der finnischen Präsidentschaft vorliegen wird, und natürlich wird Finnland bei der Debatte darüber die Gelegenheit haben, auch seine eigenen Erfahrungen im nationalen Kontext zur Sprache zu bringen. Ich möchte noch einmal die Worte von Ministerpräsident Vanhanen von heute Morgen wiederholen, dass Fragen des Klimawandels während der finnischen Präsidentschaft und hoffentlich auch darüber hinaus auf der Agenda weit oben stehen werden, und das nicht nur bei der transatlantischen Kooperation, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern. 
Der Präsident.
Wie beurteilt die Ratspräsidentschaft den aktuellen Stand der Verhandlungen über den Status des Kosovo? 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union unterstützt voll und ganz die Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo, die nunmehr unter Leitung des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari geführt werden. Die Europäische Union fordert alle Beteiligten nachdrücklich auf, sich konstruktiv am Prozess der Festlegung des Status des Kosovo zu beteiligen, und möchte sie daran erinnern, dass Fortschritte bei der Umsetzung von Standards im Kosovo von ausschlaggebender Bedeutung für das Weiterkommen in diesem Prozess sein werden.
Er herrschen noch immer viele unterschiedliche Meinungen zu dem Thema, doch waren die technischen Gespräche über den Status bisher notwendig und nützlich. Insbesondere die Präsidentschaft wünscht dem Prozess viel Erfolg. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Frau Ratspräsidentin! Finnland stellt ja mit Präsident Ahtisaari einen hochqualifizierten Unterhändler für die Kosovo-Verhandlungen. Deshalb sind wir zuversichtlich. Allerdings wird es noch große Probleme geben, und die Lösung kann letztlich nur lauten: Unabhängigkeit. Davon bin ich überzeugt. Meine Frage lautet: Halten Sie es für denkbar, dass man auf dem Weg dorthin die Übergangsverwaltung UNMIK durch eine europäische Verwaltung EUMIK ersetzt, dass also die EU stärker in der Verwaltung des Kosovo tätig wird? 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident! Während dieses Prozesses werden wir jederzeit die Bedeutung einer engen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen unterstreichen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Martti Ahtisaari eigentlich Sonderbeauftragter der UN auf diesem Gebiet ist.
Selbstverständlich ist die Europäische Union ihrerseits bereit, das Endergebnis dieses Prozesses zu unterstützen, wie immer es ausfallen wird. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Frau Ratspräsidentin! Der Westbalkan war, wie Sie wissen, eines der großen Themen für die österreichische Ratspräsidentschaft. Wird die finnische Präsidentschaft dieses Thema mit ähnlicher Verve weiterverfolgen wie Österreich?
Wie sehen Sie zudem die Frage der Aufnahmefähigkeit der Union? Wird auch Finnland hier mit konkreten Maßnahmen kommen und die Kommission bei ihrem Bericht unterstützen? 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident! Der westliche Balkan wird während der finnischen Präsidentschaft in vielerlei Hinsicht eine sehr wichtige Rolle spielen. So ist er vom EU-Erweiterungsprozess betroffen, zu dem der Europäische Rat im Dezember eine ausführliche Debatte führen wird.
Finnland begrüßt es, dass die Aufnahmekapazität der EU nicht zu einem neuen Erweiterungskriterium geworden ist, sondern als eine Frage angesehen wird, die innerhalb der Europäischen Union selbst ernsthafte Beachtung erfordert. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass der Westbalkan auch während unserer Präsidentschaft eine wichtige Rolle in der europäischen Debatte spielen wird. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Frau Minister, wie Sie sicher wissen, stellt die Aufrechterhaltung gerade der inneren Sicherheit sowie des Rechtsordnungssystems im Kosovo ein nicht unwesentliches Problem bei der Stabilisierung und auch bei der Gewährung eines neuen Status dar.
Welche Hilfen werden Sie unter Ihrer Präsidentschaft dem Westbalkan, insbesondere dem Kosovo, zukommen lassen, damit sich dort im Bereich der inneren Sicherheit und im Justizwesen Standards entwickeln können, die ausreichend sind, um Stabilität in dieser Region insgesamt zu gewährleisten? 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident! Genau dieser hier erwähnte Schutz der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten ist eines der Hauptziele der Gespräche über den Status des Kosovo. Es liegt auf der Hand, dass eine langfristige Zwischenlösung unbedingt die Fähigkeit zur Gewährleistung der Rechte und der Sicherheit aller Gruppen voraussetzt. Die engere Einbindung des Kosovo in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union wird der Durchsetzung von Standards auf jeden Fall in mehrfacher Hinsicht zugute kommen. 
Der Präsident.
In den letzten Jahren hat der Irak leider unter einer beunruhigend hohen Zahl von Geiselnahmen gelitten. Die meisten Vorfälle, die bekannt werden, sind öffentlichkeitswirksam, weil sie ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Journalisten und Ingenieure für den Wiederaufbau betreffen. Jedoch ist die Zahl der Entführungen, in die Ausländer im Irak verwickelt sind, verglichen mit den Tausenden Irakern, die als Geisel genommen werden, eigentlich sehr klein. Fachleute sind sich einig, dass die Entführungen im Irak von zahlreichen kriminellen und terroristischen Gruppen aus einer Vielzahl von Gründen verübt werden – aber häufig sind die Motive finanzieller Art. Besonders besorgniserregend sind deshalb die jüngsten Hinweise, dass einige EU-Mitgliedstaaten enorm hohe Lösegelder an kriminelle und terroristische Gruppen für die Freilassung von entführten Staatsangehörigen gezahlt haben. Die Zahlung von Lösegeldern ist ein besonders unwillkommener und kurzsichtiger Schritt, da er, weit davon entfernt, von Geiselnahmen abzuraten, deren Ausbreitung ermutigt und sowohl Ausländer als auch Iraker einem größeren Risiko aussetzt.
Welche Schritte kann der Rat in diesem Zusammenhang unternehmen, um gemeinsame Richtlinien und Verhaltenskodexe für EU-Mitgliedstaaten einzuführen, wenn sie sich dieser Bedrohung im Irak und anderswo gegenübersehen? 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Immer mehr Bürger der Europäischen Union werden zum Ziel von Geiselnahmen, und manchmal stehen diese Entführungen auch mit Terrorakten in Zusammenhang. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben Geiselnahmen wiederholt verurteilt. Mit Lösegeldforderungen für Geiseln dürfen wir grundsätzlich nicht einverstanden sein. Lösegeldzahlungen an Geiselnehmer bieten einen Anreiz für weitere Entführungen und können somit noch mehr Terrorismus nach sich ziehen.
Die internationale Zusammenarbeit und insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der EU stellt beim Umgang mit derartigen Fällen ein sehr nützliches Instrument dar. So führten die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten in Geiselkrisen zum Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme, das am 3. Juni 1983 in Kraft trat und von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert wurde.
Das Thema Geiselnahme wird im Rat ebenso beraten wie direkt zwischen den Mitgliedstaaten. Zu den entsprechenden praktischen Maßnahmen zählen eine vereinte politische Unterstützung und ein gemeinsames Vorgehen seitens der EU bei Entführungen, die Vorbereitung auf Geiselnahmesituationen durch gemeinsame Pilotprojekte und Krisenübungen, die Verstärkung nationaler Krisenstäbe durch Experten anderer Länder sowie eine Checkliste für mögliche gemeinsame Aktionen der Mitgliedstaaten. In einigen speziellen Fällen hat es bereits eine praktische Ad-hoc-Zusammenarbeit gegeben, doch wäre es sinnvoll, die Grundlage der Kooperation noch eindeutiger zu regeln.
Damit diese Zusammenarbeit so wirkungsvoll wie möglich ist, sollte sie informell, freiwillig und dem Wesen nach sehr praxisbezogen sein. Zudem müssten sämtliche Informationen streng vertraulich behandelt werden. Ebenso gilt, dass wir das Recht des betreffenden Landes auf Selbstbestimmung achten müssen. 
Nicholson of Winterbourne (ALDE ). –
   Ich freue mich über die Möglichkeit, unter der neuen Präsidentschaft eine Anfrage an den Rat richten zu können, und entbiete – wie sicherlich auch alle anderen Kollegen – der finnischen Präsidentschaft, die sich ohne Zweifel für die Europäische Union als sehr positiv und erfolgreich erweisen wird, meinen herzlichen Glückwunsch und meine Unterstützung.
Ich danke der Ratspräsidentin für diese umfassende und außerordentlich hilfreiche Antwort. Besonders dankbar bin ich für die Bemerkung, dass die Zusammenarbeit in der Vergangenheit etwas sporadisch und informell war und dass es möglich sein dürfte, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser immer stärker um sich greifenden Form der Kriminalität zu verstärken.
Ich würde die Aufmerksamkeit der Ratspräsidentin jedoch gerne auf den jüngsten Bericht von UNODC, dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, vom April 2006 über Menschenhandel und globale Systeme des Menschenhandels lenken. Da Geiselnahmen und Entführungen nicht auf zerrüttete Staaten oder Staaten in einer komplexen Krisensituation wie Iran beschränkt sind, stellen sie das wichtigste Glied in der Kette des organisierten kriminellen Menschenhandels und daher insbesondere des internationalen Terrorismus dar. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Aufmerksamkeit der Ratspräsidentin auf die Tatsache lenken, dass von den gemeldeten wichtigsten 11 Fällen des Menschenhandels das Ursprungsland…
Paula Lehtomäki,
   Meiner Meinung nach ist das eigentlich keine Anfrage an den Rat. Allerdings möchte ich der verehrten Abgeordneten sagen, dass die Bekämpfung des Menschenhandels definitiv eine der Prioritäten dieses Ratsvorsitzes sein wird und dass wir den angesprochenen Fragen unsere Aufmerksamkeit schenken werden. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Wir hatten heute Vormittag die Diskussion mit der Kommission zu Palästina und den Geiselnahmen in Palästina. Was gedenkt die Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die Situation im Nahen Osten, in Palästina und in Israel noch an Maßnahmen zu setzen? 
Paula Lehtomäki,
   . Herr Präsident! Wie ich in meiner Erklärung im Namen des Rates in der Aussprache heute Vormittag ausgeführt habe, hält es der Rat für sehr wichtig, dass sich beide Seiten unverzüglich zu Maßnahmen zur Entschärfung dieser Krisensituation verpflichten. Die Europäische Union wird auf verschiedenste Weise dabei helfen, einen Weg aus der Krise zu finden, doch halten natürlich die beteiligten Seiten selbst den Schlüssel dazu in der Hand. Wir werden uns nach Kräften bemühen und hoffen, dass eine Lösung gefunden wird. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Wir stellen oft fest, dass unsere Regierungen sehr schlecht über die Hintergründe von Geiselnahmen informiert sind. Zuerst heißt es, sie sind terroristisch, und dann stellt sich oft heraus, dass es bloß kriminelle Geiselnahmen sind, mit ganz anderen Hintergründen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht vielleicht für eine bessere Integration der Nachrichtendienste bzw. für einen besseren Datenaustausch der Nachrichtendienste in der EU eintreten wollen, damit man die Hintergründe von Geiselnahmen besser kennt und daher rascher richtig reagieren kann. 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Wie vorhin in der Aussprache zur CIA und zur Überstellung von Gefangenen erwähnt wurde, fallen die Tätigkeit der Nachrichtendienste und die von ihnen bereitgestellten Informationen an sich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, obgleich es natürlich nützlich wäre, wenn es eine völlig reibungslose und enge Zusammenarbeit gäbe, um bei derartigen Geiselnahmesituationen eine Lösung herbeiführen und die Hintergründe zu untersuchen, wie der Herr Abgeordnete sagte. 
Der Präsident.
Ist der Rat in Anbetracht der jüngsten Abkommen über die Kontrolle der Außengrenzen der Union in den Meeresgebieten um die Kanarischen Inseln und unter Berücksichtigung der Anforderungen an einen einheitlichen europäischen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts nicht der Ansicht, dass der Zeitpunkt gekommen ist, eine umfassende Zuwanderungspolitik für die gesamte Union zu formulieren, durch die es einerseits möglich ist, stabile Arbeitsmärkte innerhalb des Hoheitsgebiets der EU zu gewährleisten, und andererseits den auf unseren Außengrenzen lastenden starken Migrationsdruck zu kanalisieren? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union wendet sowohl in der Innenpolitik als auch in den Beziehungen und im Dialog mit Drittländern eine umfassende Strategie und Verfahrensweise im Bereich Migration an, die sie auch fortzusetzen gedenkt. Diese Strategie und Verfahrensweise betrifft verschiedene Aspekte und Dimensionen der Migration, zum Beispiel die legale Zuwanderung sowie die Verhinderung und Kontrolle von illegaler Zuwanderung, Menschenhandel und Schleusertum. Dabei agiert die Europäische Union wie stets innerhalb ihres im Vertrag festgelegten Kompetenzbereichs.
Was die Maßnahmen angeht, die die Union als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse auf den Kanarischen Inseln ergriffen hat, würde ich den Abgeordneten bitten, sich die Antworten auf die mündlichen Anfragen H-0440, H-0455, H-0460, H-0473 und H-0478/2006 genauer anzusehen. Aus diesen Fragen und Antworten geht hervor, dass es sich um ein wichtiges Problem handelt und dass die Diskussion darüber sowie die entsprechenden Maßnahmen fortgesetzt werden müssen. 
Manuel Medina Ortega (PSE ).
   – Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Ratsvorsitzende. Das konkrete Problem, vor dem wir in der Einwanderungspolitik stehen, sind die fehlenden Mittel. In diesem Jahr stehen uns offenbar nur fünf Millionen Euro zur Verfügung, und bis zur Annahme der neuen Finanziellen Vorausschau im nächsten Jahr besteht keine Aussicht auf mehr Mittel.
Wie können wir die Einwanderungspolitik mit der kürzlich angenommenen Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 in Einklang bringen? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Wir brauchen eine äußerst nachhaltige Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, damit wir die Bedingungen in diesen Ländern verbessern und so auf lange Sicht die Belastungen verringern können, die insbesondere von der illegalen Einwanderung ausgehen. Selbstverständlich müssen in diesem Bereich der Außenbeziehungen auch die erforderlichen Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen, damit spürbare Wirkungen erzielt werden können. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ). –
   In Ihrer Antwort auf die Anfrage zu einem stabilen Arbeitsmarkt in der Europäischen Union führten Sie aus, dass der Rat alle Aspekte der Einwanderungspolitik in Betracht zieht.
Wir haben kürzlich über die schrecklichen Dinge gehört und gelesen, die nicht nur auf den Kanaren, sondern auch auf dem spanischen Festland geschehen, und was auf dem Arbeitsmarkt für den Obst- und Tomatenanbau in Südeuropa vor sich geht.
Hat der Rat über diese Form der modernen Sklaverei gesprochen und wird dieses Thema auf dem Sozialgipfel im zweiten Halbjahr zur Sprache kommen? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Die europäischen Arbeitsmärkte und die Tragfähigkeit dieses Arbeitsmarktsystems bilden natürlich zusammen eine Schlüsselfrage, die sich unmittelbar auf die Zuwanderungspolitik auswirkt. Folglich müssen verschiedene Elemente dieser Problematik erörtert und Lösungen gefunden werden. Die Legalisierung illegaler Migranten an sich stellt selbstverständlich eine komplexe Angelegenheit dar, die von großer Tragweite für den Betreffenden und seinen rechtlichen Schutz ist. Langwierige Legalisierungsverfahren haben zudem eine gute und eine schlechte Seite, und wir sollten daran denken, dass diese Auswirkungen durchaus in der gesamten Europäischen Union zu spüren sein könnten. Letztendlich fällt eine Legalisierung dieser Art in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, obwohl es natürlich sinnvoll ist, Informationen auszutauschen und darüber hinaus eine politische Debatte zu diesem Thema zu führen. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Frau Ratspräsidentin! Sie haben davon gesprochen, dass Sie gemeinsame Regeln für eine Zuwanderungspolitik aufstellen werden. Sie wissen, dass es hier teilweise Kompetenzen der Mitgliedstaaten und teilweise Kompetenzen der Union gibt. Werden Sie die Linie beibehalten, dass es auch in Zukunft Sache der Mitgliedstaaten sein wird, festzulegen, wie viele und welche Arbeitsmigranten zuwandern können, damit eine Integration in den Arbeitsmarkt möglich ist und der Arbeitsmarkt nicht gestört wird? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Die Mobilität der Arbeitskräfte und die Verfügbarkeit von ausländischen Arbeitskräften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist nicht nur eine Frage der Zuwanderung und des Arbeitsmarktes, sondern in hohem Maße auch eine Frage, die mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas in Zusammenhang steht. Der Herr Abgeordnete fragte, ob dies in Zukunft von den Mitgliedstaaten entschieden werden kann. Nun ist es natürlich schwierig, weit in die Zukunft zu blicken und herauszufinden, welche Richtung diese politischen Entscheidungen nehmen werden, doch ist es notwendig, eine politische Diskussion zu den Fragen zu führen, die in die nationale Zuständigkeit fallen, denn wie ich gerade sagte, haben Entscheidungen, die in einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden, auch breitere Auswirkungen und Einfluss auf die Union insgesamt. 
Der Präsident.
Welche Maßnahmen wird der Rat treffen, um sicherzustellen, dass die europäischen Bürger aktiv im Zusammenhang mit Beschlüssen zur Umwandlung illegaler in legale Einwanderung beteiligt werden und die Tatsache akzeptieren, dass Einwanderer integriert werden müssen? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich legal in den Mitgliedstaaten aufhalten, stellt eine stetige Aufgabe für die europäischen Gesellschaften dar und ist von entscheidender Bedeutung für die Stärkung ihres sozialen und politischen Zusammenhalts. Das Haager Programm im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht bestätigt die Bedeutung der Integrationspolitik für die Förderung der Stabilität und des Zusammenhalts unserer Gesellschaften. Im Haager Programm wird zudem die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der nationalen Politiken erwähnt.
Im November 2004 nahmen Vertreter des Rates und der Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen über gemeinsame Grundprinzipien einer Integrationspolitik für Zuwanderer an. In den gemeinsamen Grundprinzipien heißt es: „Die Eingliederung ist ein dynamischer, in beide Richtungen gehender Prozess des gegenseitigen Entgegenkommens aller Einwanderer und aller in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen.“ Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Integrationspolitik Rechnung zu tragen und sowohl Zuwanderer als auch die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten einzubeziehen.
Ein wichtiger Integrationsmechanismus sind häufige Begegnungen zwischen Einwanderern und Bürgern der Mitgliedstaaten. In den gemeinsamen Grundprinzipien heißt es insbesondere, dass diese Begegnungen durch gemeinsame Foren für den interkulturellen Dialog, durch Aufklärung über die Einwanderer und ihre Kultur sowie durch integrationsfreundliche Lebensbedingungen in den Städten gefördert werden können.
Die gemeinsamen Grundprinzipien basieren auf den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2005, in denen die Mitteilung der Kommission „Eine gemeinsame Integrationsagenda – Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union“ Berücksichtigung fand. Diese Mitteilung wurde im September 2005 angenommen.
Die Bedeutung der Integration im Zusammenhang mit dem Zugang zum Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und die notwendige Verbesserung von Maßnahmen in diesem Bereich sind in mehreren Initiativen angeführt worden, so in der Mitteilung der Kommission über den strategischen Plan zur legalen Zuwanderung. Dabei liegt die Betonung darauf, dass die Bürger der Aufnahmeländer an der Schaffung von Möglichkeiten für die Beteiligung von Einwanderern an den europäischen Gesellschaften mitwirken sollen. Dies wird sowohl den europäischen Bürgern als auch den Drittstaatsangehörigen zugutekommen. Auch andere Akteure und Institutionen der Gemeinschaft, wie zum Beispiel das Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen, können viel dafür tun, um die Mitwirkung von EU-Bürgern bei der Integration von Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz in der Union zu fördern. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Ich möchte Sie fragen, ob vorgesehen ist, Strukturen zu schaffen, mit deren Hilfe die europäischen Bürger in der Lage sein werden, ihre Ansichten über die Integration von Einwanderern aus Drittländern zum Ausdruck zu bringen, um auf diese Weise gegenseitige Akzeptanz und gegenseitigen Respekt zu schaffen, was der besseren Integration von Einwanderern in die Gesellschaft dient.
Beabsichtigt der finnische Ratsvorsitz, derartige Strukturen für die direkte Beteiligung der Bürger an solchen Entscheidungen vorzuschlagen? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Es liegt generell im Interesse des Rates, eine aktivere Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Integration von Zuwanderern zu unterstützen, da der Wunsch besteht, die Transparenz der EU-Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit zu fördern. Dabei obliegt natürlich den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, wie Strukturen für Bürgerplattformen auf lokaler Ebene geschaffen werden sollen, aber auch die Zusammenarbeit auf der Ebene der Europäischen Union wird eine sehr wichtige Rolle spielen.
Während der finnischen Präsidentschaft wird die Arbeit des Rates wesentlich an Transparenz gewinnen, da die Beratungen zu Rechtsetzungsfragen im Mitentscheidungsverfahren öffentlich stattfinden. Auch die Aussprachen über andere Rechtsetzungsvorhaben sollen geöffnet werden. Wir hoffen, dass dies ein Beitrag dazu ist, die Menschen zu bewegen, sich über die Kriterien der Entscheidungsfindung zu informieren und auch zwischen den Wahlen Einfluss auszuüben. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
   – Frau Lehtomäki! Ich habe in Libyen Lager mit Zehntausenden von Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika besucht, die dorthin kommen, um näher an Europa zu sein, und die das Mittelmeer überqueren wollen. Wir haben FRONTEX, unsere Agentur zum Schutz der Außengrenzen, die übrigens von einem Finnen geleitet wird. Inwieweit wollen Sie diese Agentur dafür einsetzen, den Strom illegaler Einwanderer nach Europa zu stoppen? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Der Zusammenhang zwischen einer Grenzagentur und der Integration ist meines Erachtens etwas weit hergeholt, doch während der finnischen Ratspräsidentschaft werden wir auch Anregungen und Vorschläge für die Arbeit dieser Agentur einholen. 
Der Präsident.
Am 17. Mai 2006 hat der Vertreter der österreichischen Regierung Alfred Finz Anfragen von EP-Mitgliedern zu den Unternehmenssteuern in verschiedenen EU-Staaten beantwortet. In seiner Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Eoin Ryan erklärte Herr Finz, dass einige neue Mitgliedstaaten vor kurzer Zeit ein neues Steuersystem eingeführt hätten, bei dem die Steuersätze für Unternehmen weit unter denen der alten Mitgliedstaaten lägen.
Herr Finz wertet die niedrigeren Unternehmenssteuern als unlauteren Wettbewerb, den es zu beseitigen gelte. Teilt die Ratspräsidentschaft die Ansicht, dass die neuen Mitgliedstaaten das Recht hatten, ihre eigenen Steuersysteme einzuführen? Würde sich der Rat der Auffassung anschließen, dass der Versuch, die Steuern zu vereinheitlichen, Ausdruck des Wunsches der alten Mitgliedstaaten ist, ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten zu lösen? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mitgliedstaaten haben das Recht, innerhalb der Grenzen des Gemeinschaftsrechts eigene Steuersysteme einzuführen. Der Rat wird sich mit Vorschlägen zur Harmonisierung befassen, falls und wenn die Kommission solche Vorschläge vorlegt.
Es sei daran erinnert, dass der Rat am 1. Dezember 1997 eine Entschließung über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung angenommen hat, um gegen schädliche steuerliche Maßnahmen vorzugehen, die wesentliche Konsequenzen für Wirtschaftsstandorte in der Gemeinschaft nach sich ziehen könnten. Die zur Beurteilung der praktischen Aspekte des Kodex eingesetzte Arbeitsgruppe schätzt ausgehend von den im Kodex aufgeführten Kriterien ein, ob die von einem Mitgliedstaat eingeführten steuerlichen Maßnahmen einen schädlichen Wettbewerb darstellen oder nicht. Der betreffende Mitgliedstaat zieht die von der Arbeitsgruppe für schädlich erklärten steuerlichen Maßnahmen freiwillig zurück. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf die Einführung neuer schädlicher Maßnahmen zu verzichten.
Darüber hinaus laufen derzeit bei der Kommission intensive technische Vorbereitungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Der Kommission zufolge wird diese Bemessungsgrundlage dazu dienen, die Lissabon-Strategie ein gutes Stück voranzubringen, da sie dazu beiträgt, den Binnenmarkt effektiver zu machen, was wiederum der EU zu einer besseren Wettbewerbsposition auf den Weltmärkten verhilft. Der Vorschlag befasst sich jedoch nicht mit einem Einkommensteuersatz. 
Eugenijus Gentvilas (ALDE ).
   – Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Antwort, aber Sie haben mehrmals die Kommission und ihre Initiativen zitiert. Ich möchte wirklich wissen, was Finnland, das den EU-Vorsitz innehat, über Steuerkonvergenz denkt. Es ist verständlich, dass Dinge, die zu unlauterem Wettbewerb führen, schlecht sind, aber ich möchte fragen, ob Versuche der Steuerangleichung der richtige Weg sind, da in der Europäischen Union derzeit Initiativen dieser Art durchgeführt werden. Wie steht Finnland diesen Initiativen gegenüber? Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Steuern und Steuersysteme bestehen bleiben sollte, da das Gegenteil bedeuten würde, dass wir uns wirklich auf zu viel Harmonisierung hinbewegen? Wir, die neuen Länder, sind der Europäischen Union beigetreten ohne zu wissen, dass es bald eine derartige Tendenz geben würde – die Bewegung in Richtung Steuerharmonisierung. 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Mit dieser gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll eine einfache Bemessungsgrundlage geschaffen werden. Dabei geht es nicht um die Steuersätze, sondern wie gesagt um die Bemessungsgrundlage. Derzeit werden die technischen Vorarbeiten geleistet. Die finnische Präsidentschaft hat nicht die Absicht, diese Angelegenheit im Rat zu erörtern. Es geht darum, zu erfahren, wie die technischen Arbeiten vorankommen. 
Josu Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Frau Ratsvorsitzende! Im Baskenland haben wir unser eigenes Steuersystem, das historisch von der spanischen Regelung getrennt ist und sich von ihr unterscheidet. Mit anderen Worten, es gibt im spanischen Staat zwei Steuersysteme. Die Kommission versteht das anscheinend nicht und möchte unser System verändern.
Wäre der Rat dafür, den Mitgliedstaaten ohne ihr Einverständnis oder ihre Zustimmung eine einheitliche Steuerregelung aufzuerlegen? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Ein schädlicher Steuerwettbewerb ist natürlich eine schlechte Sache, doch wird es noch einige Zeit dauern, bis wir zu einem einheitlichen harmonisierten Steuersystem für die Mitgliedstaaten übergehen. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Frau Ministerin, wenn diese unterschiedlichen Steuersätze zur Abwanderung von Unternehmen in größerem Ausmaß führen, kann man sich vorstellen, die entsprechenden Überlegungen zu beschleunigen? Wir stellen zur Zeit in der Regionalpolitik Überlegungen an, wie wir den so genannten Fördertourismus abschaffen können, weil hier zu viele Arbeitsplätze verloren gehen. 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Dies war wohl mehr eine Bemerkung gegenüber dem Rat als eine Frage. Die Besteuerung ist, wie ich in meiner ursprünglichen Antwort sagte, sowohl für das Funktionieren des Binnenmarks als auch für den Wettbewerb von Bedeutung. Daher ist es auch wichtig, die Besteuerung auf Unionsebene zu untersuchen. 
Der Präsident.
Mit der wissentlich herbeigeführten Baisse des Dollar gegenüber dem Euro führen die Vereinigten Staaten einen erbarmungslosen Wirtschaftskrieg gegen die Europäische Union. Die gewollte und andauernde Abschwächung des Dollar vernichtet jeden Monat Tausende von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. So sieht sich Airbus gezwungen, seine Zulieferverträge in Dollar statt in Euro zu fakturieren. Dies begünstigt die amerikanischen Unternehmen und führt dazu, dass das europäische Flugzeug in Wirklichkeit zu 40 % ein amerikanisches Produkt ist.
Welche politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die Vereinigten Staaten zur Stützung ihre Währung zu zwingen, damit endlich ein freier und unverfälschter Wettbewerb zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten entstehen kann? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Zwar hat sich der Wechselkurs in letzter Zeit verändert, doch plant der Rat keine Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten zwingen würden, den Wert ihrer Währung zu stützen. Der Präsident des ECOFIN-Rates bekräftigte in einer Erklärung auf dem Frühjahrssitzung des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses des IWF den Standpunkt des Rates zu globalen Ungleichgewichten und führte aus, dass das hohe Leistungsbilanzdefizit mittelfristig nicht aufrechtzuerhalten ist und es in der gemeinsamen Verantwortung aller Hauptakteure liegt, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen. Im Kontext der internationalen Zusammenarbeit sollte eine auf weiteres Wachstum gerichtete makroökonomische Politik und Strukturpolitik verfolgt werden, um die fällige Korrektur der Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse zu ermöglichen. Auf diese Weise ließe sich ein erhöhter protektionistischer Druck ebenso vermeiden wie plötzliche Wechselkursschwankungen und Risiken für die Finanzwirtschaft. Protektionistische und einseitige Maßnahmen bergen auch makroökonomische Risiken in sich. Ein offenes, multilaterales Handelssystem stellt eine wesentliche Voraussetzung für ein höheres, anhaltendes Wachstum dar. Bei allen Bemühungen um eine Korrektur des weltweiten Ungleichgewichts spielen die inländische Ersparnis in den USA sowie das Inlandswachstum in den Ländern Asiens eine ausschlaggebende Rolle.
Im Kommuniqué des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses vom April 2006 wurde diese Auffassung bestätigt und von den Partnern auf globaler Ebene allgemein anerkannt. 
Jacky Henin (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, Frau Ministerin! Ich stelle fest, wir sprechen zwar über die mittelfristige Zukunft, doch gegenwärtig sind wir mit der unmittelbaren Zukunft konfrontiert. Die Arbeitnehmer der Union, die in den kommenden Monaten auf die Straße gesetzt werden – zum Teil wegen unserer Passivität –, werden nicht begeistert sein. Warum also sorgen wir nicht dafür, dass die Europäische Zentralbank unter dem wachsamen Auge des Europäischen Parlaments eine ganz andere Rolle spielt? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Wie wir wissen, ist die Europäische Zentralbank ein unabhängiges Organ, dessen Hauptziel darin besteht, die Preise stabil zu halten. Der Ministerrat hat keinen Einfluss auf die Zinsentscheidungen der Zentralbank, und überdies muss die Unabhängigkeit der Zentralbank geschützt werden, damit sie ihre Aufgaben weiter erfüllen kann. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Frau Ratspräsidentin! Bei der Kursparität des Dollars muss man natürlich auch beachten, dass Europa Öl und Gas in Dollar einkauft und dass das für den europäischen Konsumenten natürlich auch einen entsprechenden Vorteil darstellt. Glauben Sie, dass die Ölpreise in diesem Bereich der Spekulation unterliegen oder dass das auf die Währung zurückzuführen ist? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Das ist nicht unbedingt mein Fachgebiet, und es liegt auch nicht in der Kompetenz des Rates, Spekulationen über die künftigen Ölpreise anzustellen, aber natürlich stützen die derzeitige Angebots- und Nachfragesituation und die Richtung, in die sie sich offenbar bewegt, nicht die Hypothese, dass die Preise hier schnell wieder ein sehr niedriges Niveau erreichen. 
Der Präsident.
Wird der Rat seine Verfahren zur Beantwortung der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfragen einer Überprüfung unterziehen? 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an den Verfahren danken, die der Rat bei der Beantwortung der Anfragen von Parlamentsabgeordneten anwendet. Als Ministerin für Europaangelegenheiten werde ich persönlich die Ehre haben, in den kommenden sechs Monaten hier in der Fragestunde mit Anfragen an den Rat Ihre Fragen zu beantworten.
Bezüglich einer Überprüfung der Verfahren darf ich erklären, dass Finnland während seiner Präsidentschaft zu der Praxis zurückkehren will, dass Anfragen in der Reihenfolge beantwortet werden, in der sie dem Rat zugegangen sind, also nicht nach Themen gestaffelt. Ungeachtet dieser Änderung möchte ich darauf hinweisen, dass die allgemeinen Grundsätze der Bearbeitung von Anfragen an den Rat unverändert bleiben. Die Antworten in der Fragestunde werden auch weiterhin im Namen des Präsidentschaftslandes erteilt.
Gleichermaßen wird es Aufgabe der Präsidentschaft sein, dem Europäischen Parlament schriftliche Antworten auf Anfragen zuzuleiten, die aus Zeitgründen nicht in der Fragestunde behandelt werden können. Davon gibt es diese Woche sehr viele.
Was das Verfahren für schriftliche Anfragen betrifft, kann ich sagen, dass der Rat derzeit nach Lösungen sucht, um die ständig wachsende Zahl von Anfragen zu bearbeiten. 
John Bowis (PPE-DE ). –
   Frau Ratspräsidentin! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, die ich sehr begrüße. Allerdings haben wir ein Problem: Laut Geschäftsordnung kann jeder Abgeordnete pro Monat lediglich eine schriftliche Anfrage mit Vorrang stellen. In der gleichen Geschäftsordnung heißt es auch, dass wir eine Antwort innerhalb von drei Wochen erwarten können. Der Kommission gelingt das auch, jedoch benötigt der Rat für seine Antworten sehr häufig drei Monate. Uns wird erklärt, es dauere seine Zeit, bis alle Mitglieder des Rates der Antwort zugestimmt haben. Effektiv bedeutet das, dass Sie spontan nur auf mündliche Zusatzfragen antworten können.
Meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns nach einer Möglichkeit suchen, das Verfahren zu beschleunigen. Vielleicht könnte man eine Frist für die Antworten der anderen Ratsmitglieder setzen, so dass Sie die Antwort innerhalb des in unserer Geschäftsordnung festgelegten Zeitrahmens geben können. Wenn wir Ihnen dabei behilflich sein können, werden wir partnerschaftlich großartig zusammenarbeiten und ein Ergebnis erzielen, auf das die finnische Präsidentschaft stolz sein kann. 
Paula Lehtomäki,
   . Auch ich bin der Ansicht, dass das Beantwortungsverfahren unbedingt beschleunigt werden muss. Obwohl der Ratsvorsitz in seinem eigenen Namen spricht, muss und will er sich mit den anderen Ratsmitgliedern abstimmen. Deshalb ist es auch wichtig, Meinungen von anderen Mitgliedstaaten einzuholen. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir die gegenwärtige Situation durchaus verbessern können. Ich freue mich auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in dieser Frage. 
Richard Corbett (PSE ).
   – Wie dem Ratsvorsitz möglicherweise bekannt ist – vielleicht aber auch nicht –, heißt es in Anlage II unserer Geschäftsordnung zur Fragestunde, dass wir mit Zustimmung des Rates die Fragestunde an den Rat in Fragestunden an den Vorsitz, den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder den Vorsitz der Eurogruppe aufteilen können.
Wäre der Ratsvorsitz bei einem entsprechenden Ersuchen des Parlaments damit einverstanden, etwa alle drei Monate eine spezielle Fragestunde an den Hohen Vertreter durchzuführen, in der es speziell um außenpolitische Themen geht? 
Paula Lehtomäki,
   Wenn das Europäische Parlament einen solchen Antrag stellt, wären wir ganz sicher bereit, ihn zu erörtern. Wenn er sich auf den Hohen Vertreter bezieht, muss er meiner Meinung nach auch mit der Verfahrensweise einverstanden sein. Der Rat hat allerdings noch keinen solchen Vorschlag erhalten, zumindest ist mir nichts davon bekannt. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ). –
   Sie konnten jetzt eine Stunde lang Erfahrungen mit der Beantwortung von Anfragen des Europäischen Parlaments sammeln. Am Ende Ihrer Präsidentschaft werden Sie einige Male hier gewesen sein und über einen noch reicheren Fundus an Erfahrungen verfügen – übrigens haben Sie sich während Ihrer ersten Fragestunde wacker geschlagen. Wären Sie bereit, dem Rat Ihre praktischen Empfehlungen zur Fragestunde zu übermitteln? Könnten Sie im Dezember beispielsweise darlegen, was wir in der Fragestunde noch besser machen können?
Irgendwie muss es uns gelingen, Zusammenkünfte dieser Art bürgernäher zu gestalten. Einige Bürger werden sie im Internet oder in den Euronews verfolgen. Das Ganze ist aber noch verbesserungsbedürftig. Ich würde am Ende der Präsidentschaft gern hören, welche praktische Empfehlungen Sie geben können. Wären Sie bereit, das für uns in der Fragestunde zu tun? 
Paula Lehtomäki,
   Ich bin überzeugt, dass wir uns in den kommenden sechs Monaten sehr gut kennen lernen werden, so dass die besagten Empfehlungen in enger Zusammenarbeit erarbeitet werden können. Ich – und wir als Ratsvorsitz insgesamt – sind durchaus bereit, all die Erfahrungen und praktischen Modalitäten und Empfehlungen, die sich während der Präsidentschaft ergeben, optimal zu nutzen. Lassen Sie mich nur noch sagen, dass ich es persönlich als echte Herausforderung empfinde, diese Anfragen zu beantworten. 
Der Präsident.
   Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
- die mündliche Anfrage von Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Erik Meijer, Ignasi Guardans Cambó, Jelko Kacin und Henrik Lax an den Rat über die Visapolitik gegenüber den westlichen Balkanstaaten (O-0063/2006 – B6-0315/2006),
- die mündliche Anfrage von Sarah Ludford, Jelko Kacin, Henrik Lax und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat über die Visaerleichterung für die Länder des Westlichen Balkans (O-0077/2006 – B6-0320/2006) und
- die mündliche Anfrage von Sarah Ludford, Jelko Kacin, Henrik Lax und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission über Visaerleichterung für die Länder des Westlichen Balkans (O-0078/2006 – B6-0321/2006). 
Doris Pack (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg zur Europäischen Union müssen sich die Länder Südosteuropas reformieren. Sie müssen Standards übernehmen, sie müssen regional zusammenarbeiten und das heißt auch, sie müssen praktische Versöhnung üben. Das wissen sie, sie tun es — manchmal schneller, manchmal langsamer. Aber allen ihren Bemühungen zum Trotz wird ihnen das verwehrt, was zumindest die Jugoslawen früher immer hatten, nämlich ein ungehinderter Zugang zur Europäischen Gemeinschaft.
Die Innenminister und auch die nationalen Politiker sollten sich für einen Moment einmal vorstellen, sie oder ihre Familien müssten von ca. 200 Euro leben und diese Summe fast ganz für ein Visum, ein Schengen-Visum und ein Transitvisum, ausgeben. Sie müssten sich, um das zu bezahlen, auch noch anstellen — manchmal tagelang, manchmal wochenlang.
Selbst Kollegen der nationalen Parlamente aus Südosteuropa müssen jedes Mal ein Visum beantragen, um an den Sitzungen im Europarat teilzunehmen. Mehr als 70 % der jungen Menschen in Serbien, in Bosnien, in Mazedonien, in Montenegro, im Kosovo oder in Albanien haben niemals einen Schritt außerhalb ihrer Region oder ihres Landes getan. Wir öffnen derzeit in der Europäischen Union unsere Bildungsprogramme. Wie soll das gehen mit einer solch schwierigen Visaregelung?
Wie sollen sich Betriebe ansiedeln, wenn einheimische Arbeitnehmer nur unter sehr erschwerten Bedingungen ins Mutterhaus, z. B. nach Frankreich oder nach England, fahren können? Bosnien und Herzegowina etwa hat eine geringere Kriminalitätsrate als der Durchschnitt der Europäischen Union. Und warum geben wir den Menschen dort dennoch nicht die Möglichkeit, leichter zu uns zu kommen? Russland hat bessere Bedingungen bei den Visa-Voraussetzungen als diese Länder. Man fragt sich weswegen!
Diese Länder liegen mitten in der EU, und wir sind an ihrem Wohlergehen und ihrer gedeihlichen Entwicklung wirklich selbst interessiert. Wir haben ein eigenes Interesse daran.
Bosnien und Herzegowina hat seine Grenzen mit Hilfe unserer Europäischen Union gesichert. Die Nachbarländer tun das Gleiche. Lasst uns doch die Scheuklappen abnehmen und helfen, diese unnötigen und auch erniedrigenden Barrieren abzubauen! 
Hannes Swoboda (PSE ),
   . Herr Präsident, liebe Ratspräsidentin, lieber Kommissionsvizepräsident! Die Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sprechen, kommen aus verschiedenen Ländern und aus verschiedenen politischen Gruppierungen. Wir sind uns jedoch alle einig, dass diese Region, die Gefahr läuft, ein schwarzes Loch in dieser europäischen Einigung zu werden, stärker an die Europäische Union herangeführt werden muss.
Wir kennen die Problematik dort sehr gut. Wir kennen den Nationalismus und die Engstirnigkeit, aber wir kennen auch den Drang, insbesondere der jungen Leute, in dieses Europa zu kommen und Anschluss an die europäischen Standards zu finden. Es liegt nicht nur im Interesse dieser Leute, sondern auch in unserem eigenen, dass dieser Anschluss gefunden werden kann.
Daher setzen wir sehr wohl auch Hoffnung in die finnische Präsidentschaft, dass sie das fortsetzt, was die österreichische Präsidentschaft zwar nicht begonnen, aber sehr intensiviert hat. Und wir hoffen auch auf Sie, Herr Kommissar Frattini, der sehr viel Kenntnis und Bereitschaft gezeigt hat. Wir wissen von unseren Reisen in diese Länder, wie positiv vieles von dem aufgenommen worden ist, was Sie gesagt haben, dass Sie nämlich in dieser Visafrage Fortschritte erzielen.
Ich weiß, es sind vor allem die Innenminister, die blockieren! Aber es gilt das, was Frau Pack eben gesagt hat: Die, die Schlechtes vorhaben, die kommen ohnehin in die Europäische Union. Seien wir ehrlich, sie erschleichen sich ein Visum oder sie kommen auf anderen Wegen ohne Visum in die Europäische Union. Aber diejenigen, die wohlmeinend sind, die studieren wollen, die sich weiterbilden wollen, die investieren wollen, die wirtschaftliche Kontakte herstellen wollen, die politisch tätig sind, müssen die Schande auf sich nehmen, sich tagelang, wochenlang oder sogar monatelang um ein Visum zu bemühen.
Ich weiß, dass gewisse Bedingungen eingehalten werden müssen. Die Länder müssen auch dafür sorgen, dass Rücknahmeverpflichtungen und andere Kriterien eingehalten werden. Aber ich bitte Sie beide doch wirklich, dahingehend zu wirken, dass den Ländern und vor allen Dingen der Jugend die Chance gegeben wird, Europa kennen zu lernen, europäische Standards kennen zu lernen, dann ist auch dieser Anschlussprozess an die Europäische Union leichter möglich.
Ich hoffe, dass Sie beide in diesem Sinne sehr aktiv werden, nicht nur den Ländern zu helfen, sondern auch uns zu helfen, ein gemeinsames Europa mit der Jugend des Balkans und Südosteuropas aufzubauen. 
Jelko Kacin (ALDE ).
   – Die Bürger der westlichen Balkanländer müssen große Hürden überwinden, wenn sie in Europa reisen wollen. Das extremste Beispiel ist der Kosovo, dessen Reisepässe von vielen europäischen Ländern nicht anerkannt werden. Herr Kommissar! Die Kosovo-Albaner tauschen ihre UNMIK-Pässe gegen andere. Wir, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zwingen sie quasi, kriminell zu handeln und sich andere Reisepässe zu verschaffen. Dies verdeutlicht die Misere unserer gegenwärtigen Visapolitik. Herr Kommissar! Als Mitglieder des EP können wir mehr tun, um UNMIK-Pässen einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Um den Prozess der Europäisierung auf dem Westlichen Balkan voranzutreiben, bedarf es eines wesentlich flexibleren Herangehens, außer natürlich im Fall von Straftätern, die sehr trickreich sind und überall einen Weg finden. Ich meine die normalen Bürger, die Europa und europäische Werte gern konkret kennen lernen möchten – und das möglichst während ihrer Kindheit und Jugend, wenn sie noch in Schule und Ausbildung sind und ihre Werte formen.
Daher müssen wir, Herr Kommissar, meiner Ansicht nach mehr unternehmen, um eine Lösung für die Menschen in den verschiedenen Ländern des Westlichen Balkans zu finden, damit sie nicht stundenlang auf ein Visum warten müssen, nur um dann von einem Botschaftsmitarbeiter abgewiesen zu werden und zurückkehren zu müssen.
Visa werden in Hauptstädten ausgestellt. Wir haben es hier mit den unterentwickeltsten Gebieten Europas zu tun. Die betroffenen Menschen müssen viel Zeit und Geld aufwenden, ganz zu schweigen von Stolz, wenn sie ein Visum beantragen. Daher ist es nur fair, wenn wir die gegenwärtige Visapolitik ändern. 
Gisela Kallenbach (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Ich bin in den letzten Jahren sehr häufig in den Ländern des westlichen Balkans gewesen. Immer wieder gibt es ein Topthema: die restriktive Visapolitik der EU-Mitgliedstaaten.
In dieser Region wachsen Generationen heran, die Westeuropa nur als zeitweiliger Flüchtling oder über das Fernsehen kennen. Beides sind nicht wirklich geeignete Instrumente, um in der Praxis gute Beispiele demokratischer, rechtsstaatlicher Gesellschaften kennen zu lernen. Dieses Erleben bleibt den meisten Bürgern Südosteuropas verwehrt oder ist zumindest mit hohen Hürden verbunden, und das muss sich ändern. Da bin ich mit meinen Kollegen völlig einig.
Es ist uns auch bekannt, dass Sie, Herr Kommissar Frattini, oder auch Ihr Kollege Rehn diesen Prozess stark unterstützen, aber er ist zäh und wird von etlichen Mitgliedstaaten blockiert. Im ureigensten Interesse der EU-25 müssen wir endlich handeln, da jede weitere Verzögerung bei der Herstellung von Reisefreiheit die antieuropäischen, nationalistischen und auch anti-demokratischen Gruppierungen in diesen Ländern stärkt. Jede Verzögerung isoliert die Menschen, deren Hoffnung auf die europäische Integration gerichtet ist. Und sie behindert — meine Kollegen haben es bereits erwähnt — die dringend nötige ökonomische Entwicklung.
Österreich hatte den westlichen Balkan als höchste Priorität gesetzt, neue Entscheidungen blieben jedoch aus. Deshalb unsere dringende Bitte an die finnische Ratspräsidentschaft: Nehmen Sie sich dieses Themas an, appellieren Sie an Ihre Amtskollegen, mit dieser Frage offener umzugehen! Folgen Sie nicht der Scheinargumentation, dass restriktive Visapolitik organisierte oder sonstige Kriminalität verhindert — eher das Gegenteil ist der Fall!
Eine letzte Bitte an Sie: Sagen Sie bitte den Mitgliedstaaten, dass sie in ihren auswärtigen Vertretungen die Visa-Antragsteller mit Würde und Respekt behandeln sollen, ganz so wie sie im Ausland auch behandelt werden wollen. 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bekanntlich benötigen zurzeit alle Bürger der Länder des westlichen Balkans mit Ausnahme Kroatiens für die Einreise in die Europäische Union ein Visum. Wie in der Diskussion zum Ausdruck kam, erschwert die Visumspflicht natürlich das Reisen und bringt erhöhte Kosten mit sich. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass diese Frage für die Kontrolle der Außengrenzen der Union von entscheidender Bedeutung ist.
Ich verstehe sehr gut, dass die Visapolitik der Europäischen Union im westlichen Balkan als unangenehm und sogar als Faktor empfunden wird, der die Annäherung an die Union behindert. Im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens erinnert man sich noch an die Zeit, als kein Visum nötig war.
Es liegt auf der Hand, dass beispielsweise die Mobilität von Jugendlichen und Studenten erleichtert werden muss. Auf diese Weise werden der Zugang zu Informationen, eine offene Demokratie und die soziale Entwicklung gestärkt. Ein wichtiges Ziel einer künftigen flexiblen Visaregelung wird es sein, Kontakte zwischen jungen Menschen des westlichen Balkans und des übrigen Europa zu fördern und zu erleichtern.
Die EU hat die Länder des westlichen Balkans als mögliche Bewerberländer benannt. Sie haben eine klare EU-Perspektive, was letztendlich auch eine Lockerung der Visabestimmungen bedeutet. Dennoch sind noch einige Voraussetzungen zu erfüllen, bevor wir über einen Visaverzicht verhandeln können. So werden die westlichen Balkanländer umfangreiche Verwaltungsreformen durchführen müssen, beispielsweise im Hinblick auf eine größere Sicherheit der Dokumente und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption.
Auf dem Gipfel von Thessaloniki im Sommer 2003 erklärte der Europäische Rat, dass die Visafrage für die Länder des westlichen Balkans von Bedeutung ist. Seither hat die Kommission mit den einzelnen Westbalkanländern erörtert, welche verwaltungstechnischen Vorbereitungen erforderlich sind, um die Visaerteilung zu erleichtern und langfristig gänzlich darauf zu verzichten. Im Januar 2006 gab die Kommission eine Mitteilung zum westlichen Balkan heraus, in der sie eine Vielzahl von Vorschlägen auch zur Visaerleichterung entsprechend dem Haager Programm aufführte. Der Rat bekennt sich zur Umsetzung der Vorschläge auf der Agenda von Thessaloniki und hat auch erklärt, dass er die Vorschläge der Kommission befürwortet.
Ein wichtiger Schritt nach vorn im Bereich der erhöhten Mobilität ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kleinen Grenzverkehr, die demnächst in Kraft treten soll. Damit wird für Bewohner der Grenzregionen das Überschreiten der Außengrenzen der EU vereinfacht, was für den westlichen Balkan besonders wichtig sein wird, wenn Bulgarien und Rumänien der Union beitreten.
Auf Antrag des Rates soll die Kommission auch Vorschläge zur Aufnahme von Gesprächen zu Vereinbarungen über flexible Visaregelungen mit allen Ländern des westlichen Balkans unterbreiten. Dabei würden zum Beispiel besondere Regelungen zur Förderung des Austauschs von Forschern und Studenten und zur Erleichterung der Einreise anderer gesondert festzulegender Gruppen getroffen.
Bei den Vereinbarungen über Visaerleichterungen wird es sich um gesondert auszuhandelnde Gemeinschaftsabkommen im Rahmen der Schengen-Regeln handeln. Sie werden eng mit den Rückübernahmeabkommen verbunden sein, die im Haager Programm als Voraussetzung für Visaerleichterungen angeführt sind. Auf diese Weise wird auch die Union von den Vereinbarungen profitieren, da die Länder des westlichen Balkans sich zugleich verpflichten, Drittstaatsangehörige wiederaufzunehmen, die diese Länder auf dem Weg in die EU illegal passiert haben. Derzeit unterhält nur Albanien ein Rückübernahmeabkommen mit der Union. Die westlichen Balkanländer haben bilaterale Rückübernahmeabkommen mit vielen EU-Mitgliedstaaten, sodass wir davon ausgehen, dass auch die Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene problemlos verlaufen werden.
Die Kommission hat bereits Vorschläge für Gespräche sowohl über Visaerleichterungen als auch über ein Rücknahmeabkommen mit Mazedonien in der ehemaligen Republik Jugoslawien vorgelegt. Diese Verhandlungsmandate werden derzeit vom Rat auf Arbeitsgruppenebene erörtert. Nach ihrer Annahme kann die Kommission die Gespräche aufnehmen. Vorschläge für Mandate zu anderen Ländern des westlichen Balkans werden von der Kommission im Juli erwartet. Die Arbeitsgruppen werden sich bemühen, die Vorschläge so schnell wie möglich zu behandeln, damit der Rat eine Entscheidung treffen kann.
In den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom Juni dieses Jahres wird die Hoffnung geäußert, dass die Mandate für Vereinbarungen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen noch in diesem Jahr angenommen werden, sodass die Gespräche über Visaerleichterungen mit allen westlichen Balkanstaaten bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden können. Wir hoffen, dass die ersten Vereinbarungen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach sind. Der finnische Ratsvorsitz wird diesen Zeitplan unterstützen, womit auch gesichert würde, dass die westlichen Balkanländer von den ab nächstes Jahr geltenden höheren Visagebühren ausgenommen wären. 
Franco Frattini,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, die Meinungen der Mitglieder dieses Parlaments gehen alle in die richtige Richtung, die auch die Europäische Kommission einzuschlagen beabsichtigt, und ich empfinde die Worte der amtierenden Ratspräsidentin wirklich als ermutigend.
Die Kommission unterstützt die Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten auf Europa, weil sie dieser Region strategische Bedeutung für Europa beimisst. Wir haben in den zurückliegenden sechs Monaten intensiv mit der österreichischen Präsidentschaft zusammengearbeitet und hoffen, dass einige Dringlichkeitsmaßnahmen erlassen werden können. Diese Dringlichkeitsmaßnahmen werden zu einem Gesamtpaket gehören, das Gegenstand eines politischen Abkommens mit allen betreffenden Ländern des Westlichen Balkans sein wird.
In erster Linie werden diese Maßnahmen darauf abzielen, die Visaregelungen zu erleichtern, und ich denke dabei an bestimmte Personengruppen, vor allem Stundenten, Forscher und Unternehmer, die wir ermutigen wollen, sich freier zu bewegen, um Investitionen zu binden und zu investieren. Das wird ein vereinfachtes System in Bezug auf das Verfahren, aber auch auf die Visaerteilung sein, die – da stimme ich den Rednern zu – gegenwärtig zu restriktiv ist.
In eben diesem politischen Vereinbarungspaket haben wir Abkommen über die Rückübernahme illegaler Einwanderer vorgesehen. Wir haben das schon mehrfach getan; beispielsweise wurde das Abkommen mit Albanien unterzeichnet und ist bereits in Kraft getreten. Es handelt sich um ein Abkommen zwischen Europa und Albanien über die Rückführung illegaler Einwanderer, die aus Albanien kommen. Wie die amtierende Ratspräsidentin soeben erwähnte, beabsichtigen wir, Abkommen derselben Art so schnell wie möglich auch mit den anderen Staaten abzuschließen.
Es versteht sich außerdem von selbst, dass dabei die Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen. Diese Bedenken betreffen vor allem das Sicherheitsniveau in Bezug auf die Korruptionsverhütung, die Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die unterschiedlichen Arten des Handels, einschließlich, bedauerlicherweise, des Menschenhandels in der Region. Wir werden diese Länder auffordern, enger mit Europa zusammenzuarbeiten, um die Bedingungen für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund besteht eine Maßnahme, die wir für zweckmäßig halten, um Druck auf einige Länder auszuüben, die in den letzten Monaten Bedenken angemeldet haben, in der Forderung an diese Länder, so schnell wie möglich Reisepässe einzuführen, die den europäischen Standards entsprechen, die also den Sicherheitsvorschriften hinsichtlich der Bekämpfung von Pass- und Personalausweisfälschungen genügen. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Personen unter falscher Identität reisen.
Ich denke, die Länder dieser Region besitzen den politischen Willen, dies zu tun. Ich habe mich persönlich mit allen Innenministern und auch mit den Ministerpräsidenten der Länder dieser Region getroffen, und ich kann Ihnen sagen, dass ich noch vor dem 15. Juli die Kommission um die Verhandlungsmandate ersuchen werde, um Abkommen über Visaerleichterungen für alle Länder des Westlichen Balkans auszuhandeln. Ich werde dies für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro tun; für Mazedonien ist das bereits geschehen, denn die Kommission hat meinen Vorschlag schon vor einigen Wochen gebilligt. Bis zum 15. Juli wird unser formaler Vorschlag an den Rat allen Ländern des Westlichen Balkans vorliegen. Ich habe Grund zu der Annahme, dass der Vorschlag am 15. Juli dem Rat der Außenminister, dem ersten Rat unter finnischem Vorsitz, verkündet wird.
Ich habe vor, wenn der Vorsitz dem, wie ich hoffe, zustimmt, eine erste Information über die Details der Vorschläge schon am 24. Juli dem Rat der Innenminister zu geben, dem ich selbstverständlich Kopien der von der Kommission bis dahin angenommenen Dokumente übergeben werde.
Ich hoffe zutiefst, bzw. ich bin mir nach meinen Gesprächen mit den die Präsidentschaft vertretenden Ministern sogar sicher, dass bis Ende dieses Jahres die konkrete Möglichkeit bestehen wird, möglichst viele Verhandlungsmandate für die Abkommen über Visaerleichterungen anzunehmen.
Die wird zwei unmittelbare Ergebnisse haben: Erstens werden wir die Visaerleichterungsabkommen und gleichzeitig die Rückübernahmeabkommen bis 2007 in Kraft setzen können, d. h. innerhalb eines wirklich kurzen Zeitraums. Ich hoffe, dass die Verhandlungen schnell gehen werden, wenn, was ich glaube, der politische Wille vorhanden ist. Das würde nicht nur bedeuten, dass die westlichen Balkanländer ab 2007 eine erleichterte Visaregelung in Anspruch nehmen können, sondern auch, dass diese Länder nicht die erhöhten Visakosten tragen müssen, die, wie bereits vom Rat beschlossen wurde, auf 60 Euro steigen werden.
Ich bin überzeugt, dass alle Länder des Westlichen Balkans zu dieser Gruppe gehören werden und demzufolge mit einem administrativen und formalen, aber bevorzugten Visasystem ausgestattet werden und zudem nicht die Kostenerhöhung tragen müssen.
Das ist die konkrete Agenda, die ich verfolgen möchte, darüber besteht bereits Einvernehmen in der Europäischen Kommission mit Kommissar Olli Rehn, der für die Erweiterung zuständig ist, und daher wird der Verhandlungsvorschlag in wenigen Tagen auf dem Tisch des Rates liegen. 
Panagiotis Beglitis,
   Herr Präsident! Auch ich möchte meinerseits der Ratspräsidentin sowie Kommissar Frattini für ihre Darlegungen danken. Zugleich möchte ich jedoch meine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass drei Jahre nach den Beschlüssen des Europäischen Rates von Thessaloniki keine Fortschritte bei der Neugestaltung des Visasystems erzielt worden sind.
Ich halte das, was uns die Ratspräsidentin und Kommissar Frattini heute gesagt haben, natürlich für positiv, aber wir können doch nicht bis Ende 2007 warten, Herr Kommissar, um das Verfahren zur Änderung des Visasystems abzuschließen. Ende 2007, fürchte ich, wird viel zu spät sein.
Das Problem ist nicht verfahrenstechnischer Art, es ist ein zutiefst politisches Problem. Es geht hier um die strategische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Es geht um den Beitrag zu Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit sowie um den Beitrag zur Förderung der europäischen Integration der Länder des Westlichen Balkans.
In der Tat kann niemand verstehen, warum mit Russland, China und der Ukraine Verhandlungen aufgenommen worden sind, mit den westlichen Balkanländern aber nicht, und weshalb das System zur Erteilung von Einreisevisa in die Europäische Union für junge Menschen aus Pakistan und dem Iran erheblich vereinfacht worden ist, für die jungen Menschen aus den Ländern des Westlichen Balkans aber nicht.
Warum, Herr Kommissar, sind die Visagebühren auf 60 Euro heraufgesetzt worden? Ich verstehe, dass diese Gebühren, wie Sie jetzt gesagt haben, nicht mehr gelten werden, sobald die Abkommen unterzeichnet sind. Ich fürchte allerdings, dass 2007 viel zu spät ist. Meiner Ansicht nach sollte die Gebührenerhöhung für diese Länder ab jetzt keine Gültigkeit haben. Letztlich bin ich überzeugt davon, dass die Europäische Union eine starke Botschaft aussenden muss, dass sie Nein zur Ghettoisierung sagen muss ...
Henrik Lax,
   . – Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Kommissar! Dass die Länder des Westlichen Balkans von einer Mauer der Visapflicht umgeben sind, ist eine Tragödie für diese Länder, deren Bürger 20 Jahre lang frei nach Westeuropa reisen konnten. Für uns, die wir diese Möglichkeit haben, ist es fast unmöglich zu verstehen, was es bedeutet, sich plötzlich hinter einer ohne Visum nicht passierbaren Grenze zu befinden. Diese schränkt nicht nur die Bewegungsfreiheit der Menschen ein, sondern hindert auch gleichzeitig Gedanken daran, sich über Grenzen hinweg zu bewegen. In unserer heutigen wissensbasierten Wirtschaft ist Mobilität ebenso wichtig wie der Zugang zu moderner Informationstechnologie. Darum kann die Visapolitik in der heutigen globalisierten Welt nicht mehr so aussehen wie in den 1950er oder auch in den 1980er Jahren. Das müssen wir bei der Formulierung der Visapolitik der EU als Ausgangspunkt nehmen.
Wie Ministerin Lehtomäki sagte, braucht die Union einen eindeutigen Plan für die Vereinfachung des Visumverfahrens und die letztendliche Abschaffung des Visumzwangs. Unseren Nachbarländern muss deutlich gemacht werden, welche Anforderungen sie erfüllen müssen, damit sie zunächst in den Genuss wirklich vereinfachter Visumverfahren kommen und dann eines Tages der Visumzwang ganz abgeschafft wird. Wir müssen ihnen versprechen können, dass die Visumpflicht aufgehoben wird, wenn weniger als 2 % der Visaanträge abgelehnt werden.
Ich begrüße die Ziele von Kommissar Frattini, die äußerst konstruktiv sind. Es muss jedoch eine selbstverständliche Zielsetzung der bilateralen Visaabkommen sein, die Mobilität aller Menschen zu erleichtern, und nicht nur die bestimmter Gruppen. Wir senden ein falsches Signal, wenn wir Menschen in verschiedene Kategorien einteilen, wie beispielsweise Studenten und Kulturschaffende im Gegensatz zu Landwirten und Eltern mit Kleinkindern. Jeder muss das Recht haben, die europäische Atmosphäre zu genießen.
Es ist problematisch, dass beispielsweise das Abkommen mit Russland einen so begrenzten Anwendungsbereich hat. Es gilt nur für eine geringe Anzahl von Menschen – weniger als ein Zehntel der Reisenden – und stellt in der Praxis keine Vereinfachung des Visumverfahrens dar. Nicht einmal die Gebühren wurden gesenkt. Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa erwarte ich eine ehrgeizigere Visapolitik, echte Erleichterungen für die Länder des Balkans, und zwar für alle Bürger, sowie das deutliche Ziel, die Visumpflicht abzuschaffen. Es muss schneller, billiger und einfacher werden, ein Visum zu erhalten. Außerdem muss das Europäische Parlament die Möglichkeit erhalten, seine Ansicht zu der Verhandlungsermächtigung zu äußern, die gegenwärtig erarbeitetet wird. 
Paula Lehtomäki,
   .  Herr Präsident! Wie aus dieser Aussprache eindeutig hervorgeht, wünscht das Parlament, dass sich Rat und Kommission diese Angelegenheit zu Herzen nehmen, und das ist bereits geschehen. Diese Frage ist uns sehr wichtig. Obwohl Herr Lax darauf verwies, dass Menschen nicht kategorisiert werden sollten, kommt es besonders darauf an, die Mobilität junger Europäer auf diesem Kontinent so schnell wie möglich zu erleichtern. Unser Ziel ist es, dass die ersten Vereinbarungen noch im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden.
Flexible Visaregelungen sind ein sehr reales Thema, das die Menschen berührt und die Annäherung zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanländern stärken kann. Unterstützt werden damit auch Stabilität und Entwicklung dieser Region, und deshalb sind Fortschritte in diesem Bereich geboten. Dennoch müssen wir daran denken, dass es auch um die Kontrolle der EU-Außengrenzen und nicht nur um eine politische Willensbekundung geht. Wir werden uns jedoch mit aller Kraft in dieser Frage einbringen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
- den Bericht von Richard Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Interinstitutionelle Vereinbarung in Form einer gemeinsamen Erklärung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10126/1/2006 – C6-0208/2006 – 2006/2152(ACI)) (A6-0237/2006) und
- den Bericht von Richard Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10126/1/2006 – C6-0190/2006 – 2002/0298(CNS)) (A6-0236/2006). 
Margot Wallström,
   Herr Präsident! Zuerst möchte ich den Berichterstattern des Europäischen Parlaments, Herrn Daul und Herrn Corbett, für ihre unermüdlichen Anstrengungen zur Erreichung eines Kompromisses danken. Besonders hervorheben möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit, die vor allem in den letzten zehn Monaten zwischen unseren beiden Organen bestand.
Bei diesen schwierigen und komplexen Verhandlungen hat die Kommission – wie ihnen bekannt ist – nachdrücklich die verstärkten Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei Komitologiemaßnahmen verteidigt. In diesem Zusammenhang muss außerdem das Engagement erwähnt werden, das vom britischen und österreichischen Ratsvorsitz an den Tag gelegt wurde.
Schließlich ist es dem Europäischen Parlament und der Kommission gelungen, auch die widerstrebendsten Mitgliedstaaten für einen echten Durchbruch bei der parlamentarischen Kontrolle zu gewinnen. Wenn das Kompromisspaket morgen vom Parlament bestätigt wird, hat das Parlament ein Vetorecht in Bezug auf den Inhalt der meisten Durchführungsmaßnahmen. Dies gilt natürlich für Durchführungsbefugnisse bei Rechtsakten, die nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen werden. Wir können mit Fug und Recht feststellen, dass im Kampf für eine verstärkte demokratische Kontrolle eine entscheidende Schlacht gewonnen wurde.
Um den Besorgnissen des Parlaments Rechnung zu tragen, hat die Kommission einige zusätzliche Zugeständnisse gemacht. Wir werden die Transparenz und den Zugang zu Komitologiedokumenten weiter verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Konsultationen erst dann beginnen, wenn dem Parlament alle Sprachfassungen vorliegen. Wir werden alle nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsvorschriften prüfen und erforderlichenfalls Vorschläge für deren Anpassung bis Ende nächsten Jahres vorlegen.
Wie in der dreiseitigen Erklärung festgestellt, haben wir zugestimmt, vorrangig 25 nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte anzupassen. Bis zum Jahresende wird die Kommission die entsprechenden Vorschläge unterbreiten.
Wenngleich die beiden Berichte von Herrn Corbett im Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit außerordentlich großer Mehrheit angenommen wurden, möchte ich im Hinblick auf Ihre morgige Abstimmung einige Worte zu dem einzigen Änderungsantrag sagen. Dieser Änderungsantrag betrifft eine Entschließung, deren Kernpunkt die systematische Einfügung von Verfallsklauseln betrifft. Meiner Meinung nach geht dieser Änderungsantrag in die falsche Richtung. Er untergräbt das gegenseitige Vertrauen, von dem sich die drei Institutionen während der Verhandlungen leiten ließen. Er widerspricht dem Inhalt der gemeinsamen Erklärung, wonach sich der Gesetzgeber damit einverstanden erklärt, die Durchführungsbefugnisse zeitlich nicht zu befristen. Ich hoffe, Sie werden bei Ihrer morgigen Abstimmung die Auffassung der Kommission mit bedenken.
Ich möchte meine einleitenden Bemerkungen darauf beschränken. Natürlich sehe ich den Bemerkungen der Abgeordneten zu dieser wichtigen Reform mit Spannung entgegen. 
Richard Corbett (PSE ),
   Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, dass in diesem Hause ein Komplott im Gange war, denn die Aussprache wurde just zu dem Zeitpunkt angesetzt, an dem aller Voraussicht nach England gegen Frankreich spielen würde. Herr Daul und ich als Beteiligte an den Verhandlungen hatten das Gefühl, Opfer dieses Komplotts zu sein. Bekanntlich ist England aber ausgeschieden, so dass die Sache nicht ganz so gravierend erscheint – zumindest für mich.
Uns liegen – aus verfahrenstechnischen Gründen – zwei Berichte vor, die allerdings ein einheitliches Paket darstellen: die vorgeschlagene Änderung des Beschlusses aus dem Jahre 1999 zum Komitologieverfahren und die gemeinsamen Erklärungen, die Thema eines gesonderten Berichts sind, weil sie eine Art interinstitutionelle Vereinbarung darstellen. Insgesamt bilden sie ein Paket und bedeuten für das Parlament einen riesigen Schritt nach vorn – eine wesentliche Umwandlung des Komitologiesystems.
Meine Wähler zuhause in Yorkshire haben mich gefragt, was eigentlich Komitologie bedeutet. Das ist nicht gerade ein Thema, über das sie tagtäglich in ihren Pubs und Klubs sprechen. In jeder Legislative gibt es ein System der Delegierung von Befugnissen auf die Exekutive. In den einzelstaatlichen Parlamenten erfolgt das in erster Linie über Rechtsvorschriften, mit denen der Regierung Vollmachten zur Ergreifung weiterer Maßnahmen erteilt werden: im Vereinigten Königreich ist es das „statutory instrument“, in Belgien der „arrêté royal“, in verschiedenen anderen Ländern sind es Verordnungen. Die Systeme weisen geringfügige Unterschiede auf, doch ist es ganz normal, dass der Exekutive Vollmachen übertragen werden, nicht zuletzt damit sie sich mit technischen Details und komplexen Angelegenheiten befasst, sobald die allgemeinen Grundsätze in den wesentlichen Rechtsakten verankert sind.
Ungewöhnlich an unserem System in der Europäischen Union ist die Tatsache, dass wir die Kommission bei der Übertragung derartiger Vollmachten dazu verpflichten, gemeinsam mit einem Ausschuss von nationalen Beamten zu handeln. In vielen Fällen haben diese Ausschüsse die Macht, die Kommission zu blockieren und die Angelegenheit zurück an den Rat zu verweisen. Wir haben das immer als bedenklich empfunden. Erstens, weil hier nur Ausschüsse von Vertretern der Mitgliedstaaten (auf Beamtenebene) und nicht das Parlament das Recht haben, die Kommission zu kontrollieren und Fragen zurückzuverweisen, und zweitens, weil Angelegenheiten nur an einen Teil der Legislative – den Rat – zurückverwiesen werden, auch wenn die grundlegende Rechtsvorschrift nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen wurde.
Ferner empfanden wir das System als vollkommen undurchsichtig und kompliziert aufgrund der zahlreichen Ausschüsse, was zu der Bezeichnung Komitologie führte. Nur ein Experte konnte sich damit befassen und es verstehen.
Im Laufe der Jahre haben wir kleine Zugeständnisse errungen. Wir erhalten nunmehr jedes Dokument, das an einen Komitologieausschuss geht. Seit 1999 besitzen wir gewisse Befugnisse und können innerhalb eines bestimmten Zeitraums Einspruch erheben, wenn wir der Meinung sind, dass eine Maßnahme über die delegierten Vollmachten hinausgeht. Allerdings wurden bisher unsere grundlegenden Einwände nicht berücksichtigt. Mit dieser Vereinbarung verändert sich die Situation: Von nun an ist das Parlament in der Lage, zu einer Durchführungsmaßnahme quasi-legislativer Art, die im Rahmen des Komitologie-Systems angenommen wurde, „Nein“ zu sagen. Und wenn wir „Nein“ sagen, kann diese Maßnahme nicht durchgesetzt werden. Entweder legt die Kommission dann einen neuen Vorschlag vor oder eine neue Rechtsvorschrift nach dem Mitentscheidungsverfahren. Das ist für das Parlament – und nicht nur für das Parlament – ein riesiger Schritt nach vorn in Sachen Verantwortlichkeit und Transparenz des gesamten EU-Systems. Deshalb ist diese Vereinbarung auch so wichtig.
Dennoch gab es einige Fragen, bei denen wir uns unbehaglich fühlten und verhandeln mussten, um sicherzustellen, dass unser Standpunkt voll gewahrt blieb. Beispielsweise wird in dieser Vereinbarung auf den Lamfalussy-Besitzstand Bezug genommen. Durch seine Erwähnung wird dieser Besitzstand – was die Kommission betrifft – von einer bloßen Nennung im Parlament durch den Kommissionspräsidenten und ein Schreiben des zuständigen Kommissionsmitglieds an den zuständigen Ausschussvorsitzenden zu einer Erklärung der gesamten Institution aufgewertet. Das heißt, wir haben die entsprechenden Elemente des Lamfalussy-Besitzstandes aufgewertet. Auch das ist wichtig.
Mit der zeitlichen Befristung sind wir zufrieden: Es ist ein großer Fortschritt, dass aus drei Monaten vier Monate werden, vor allem – wie Kommissarin Wallström erklärte – weil die Uhr zu laufen beginnt, wenn uns der Text in allen Sprachen vorliegt. Damit haben wir ausreichend Zeit, uns mit den anstehenden Fragen zu beschäftigen.
Weiter gab es das Problem mit den Verfallsklauseln. Meiner Meinung nach braucht das Parlament mit dieser Vereinbarung in der Regel keine Verfallsklauseln. Bisher waren sie erforderlich, denn hatten wir der Kommission erst einmal Befugnisse übertragen, waren sie für immer verloren. Da wir kaum Einfluss auf die Handhabung der Befugnisse hatten, war es ganz normal, dass wir Verfallsklauseln wünschten, um erforderlichenfalls die Kontrolle wiederzuerlangen. Mit dieser Vereinbarung können wir jedoch „Nein“ zu jeder Durchführungsmaßnahme sagen, wenn sie uns missfällt, sogar zu jeder einzelnen, wenn es um quasi-legislative Maßnahmen geht.
Deshalb brauchen wir keine Verfallsklauseln. Die Vereinbarung bringt dies zum Ausdruck, indem wir anerkennen, dass die Grundsätze einer guten Rechtsetzung bedeuten, Befugnisse ohne eine Verfallsklausel, ohne zeitliche Befristung zu übertragen. Der Grundsatz, dass die Legislative notfalls in der Lage sein muss, eine Verfallsklausel einzufügen, wozu wir laut Vertrag befugt sind, wird insofern anerkannt, als es in der Vereinbarung eindeutig heißt „unbeschadet der Vorrechte der Recht setzenden Behörde“. Wie gesagt, haben wir dieses Recht, aber ich bin der Meinung, dass wir davon keinen Gebrauch machen müssen, es sei denn, es treten außergewöhnliche Umstände auf, die wir gegenwärtig nicht vorhersehen können. Wir haben dies „de bonne foi“ als Bestandteil der Verhandlungen anerkannt, da es den anderen Institutionen sehr am Herzen lag, aber auch, weil uns als Parlament nach meinem Dafürhalten klar geworden ist, dass wir das nicht brauchen.
Mit dieser Vereinbarung können wir entspannter mit der Übertragung von Befugnissen an die Kommission umgehen, denn wir üben auch danach die Kontrolle aus. In unserer Union besteht die absurde Situation, dass oftmals zwei oder drei Lesungen zu solchen Sachverhalten stattfinden wie der Reifenbreite von Traktoren, was man im nationalen Rahmen der Regierung überlassen würde, weil wir uns bisher mit der Delegierung von Befugnissen so schwer taten. Da wir nun die Gewähr haben, dass wir die Kontrolle darüber behalten, besteht für uns kein Grund mehr, nicht viel mehr und häufiger Befugnisse zu übertragen. Das ist ein weiterer Grund, weshalb wir diese Vereinbarung begrüßen.
Deshalb haben meine Fraktion und unser Ausschuss, der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten, auch die Änderungsanträge abgelehnt, auf die die Kommissarin verwiesen hat. Es handelt sich lediglich um einen Erwägungsgrund – das Parlament bestätigt nicht die Entschließung, auf die sie sich bezieht –, jedoch erachte ich eine Bezugnahme nicht für erforderlich. Meine Fraktion – und ich denke auch andere Fraktionen – könnten gegen diesen Änderungsantrag stimmen, sollte er von der Fraktion, die ihn eingebracht hat, tatsächlich bekräftigt werden. Ich bin gespannt, was andere Redner gleich dazu sagen werden.
Damit verbleibt noch eine Frage: die Anpassung der vorhandenen Rechtsvorschriften. Kommissarin Wallström sprach von einem Paket von 25 Maßnahmen, die vordringlich angepasst werden sollen, und zu denen ein Vorschlag bis zum Jahresende vorliegen soll. Darüber hinaus hat sich die Kommission verpflichtet, sich einen Überblick über alle vorhandenen Rechtsvorschriften zu verschaffen, um zu prüfen, was der Anpassung bedarf. Auch dazu wird sie einen Vorschlag vorlegen. Vom Rat liegt jedoch keinerlei Zusage vor, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens tätig zu werden. Daher müssen wir als Parlament sehr genau aufpassen. Es besteht ein Waffenstillstand. Ich will diese Waffenruhe nicht stören, aber wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass sich der Rat innerhalb der notwendigen Frist ernsthaft dieser Angelegenheit annimmt. Daher könnte das noch nicht ganz das Ende der Geschichte sein, ich bin jedoch der Meinung, dass es als ein riesiger Durchbruch, als ein enormer Fortschritt für das Parlament zu werten ist.
Ich möchte so schließen, wie Kommissarin Wallström begonnen hat – ich möchte allen Beteiligten meinen Dank aussprechen. Auf jeden Fall möchte ich der Kommission danken. Ihr Standpunkt unterscheidet sich grundlegend von dem der Kommission vor einigen Jahren, und ich denke, dass Kommissarin Wallström großen Anteil daran hat. Die Kommission hat einen Standpunkt eingenommen, der dem unseren sehr entgegen kommt. Meiner Meinung nach waren unsere Standpunkte bei den meisten dieser Verhandlungen fast deckungsgleich.
Außerdem möchte ich dem britischen und dem österreichischen Ratsvorsitz danken: Der britische Ratsvorsitz hat den Anstoß dazu gegeben, dass sich der Rat wieder mit dieser Angelegenheit befasst, der österreichische Ratsvorsitz hat den Prozess mit viel Geschick weitergeführt. Selbstverständlich gilt mein Dank auch meinem Verhandlungspartner, Herrn Daul, dem Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden. Innerhalb von sechs Monaten haben wir gemeinsam viele Sitzungen bestritten. Ich bin froh, heute Abend diesem voll besetzten Hause – zumindest den Abgeordneten, die sich keine Fußballübertragungen anschauen –, berichten zu können, dass wir ein äußerst wichtiges Ergebnis erzielt haben, das meiner Meinung nach nicht nur gut für dieses Parlament, sondern wirklich gut für unsere Union ist. 
Der Präsident.
   Herr Corbett, endlich habe auch ich begriffen, was Komitologie bedeutet, und wenn ich in Yorkshire sein werde, werde ich in alle Pubs gehen, um zu erklären, worum es sich dabei handelt. 
Alexander Radwan,
   Herr Präsident! Lassen Sie mich vorab Kommissar Frattini zum gestrigen Fußballspiel von deutscher Seite gratulieren und mich dann aber relativ schnell dem Thema zuwenden! Was ich heute zu diesem Thema sagen werde, ist auf keinen Fall persönlich gemeint, sondern es soll einer gewissen Legendenbildung entgegenwirken.
Wir debattieren dieses Thema heute nicht, weil es die Kommission wollte, und auch nicht, weil es der Rat wollte — der leider Gottes vor dieser Debatte den Plenarsaal verlassen hat. Wir sprechen über dieses Thema, weil es in den Ausschüssen, die mit diesen Vereinbarungen arbeiten müssen — und hier bestehen große Unterschiede in diesem Haus —, entsprechende Entscheidungen gab.
Es wurde erwähnt, dass die britische Präsidentschaft dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dies war der Fall, weil — und darum geht es hier in der Komitologie — bestimmte Ausschüsse des Parlaments, etwa der Wirtschafts- und Währungsausschuss, nicht mehr bereit waren, einen Blankoscheck auszustellen, etwas zu delegieren, ohne entsprechende Kontrollrechte zu haben. Und darum ist das, was heute thematisiert wird, kein Geschenk an das Parlament, sondern es ist das Mindeste, was dem Parlament in einem demokratischen Verfahren zusteht.
Umso erstaunter bin ich über die Entwicklungen der letzten Zeit! Frau Kommissarin, zu Beginn haben Sie gesagt, dass Sie für Demokratie sind, und am Schluss haben Sie darauf hingewiesen, dass die nicht ganz angemessen sei. Es ist das unmittelbare Recht eines Parlaments, entsprechende Gesetzgebung zeitlich zu befristen, und ich halte es für unerträglich, wenn man von Seiten der Kommission oder des Rates entsprechende Äußerungen macht oder darauf hinwirkt, dem Parlament dieses Recht vorzuenthalten.
Ich möchte den Rat nur daran erinnern, dass er im Rahmen des Verfassungsentwurfes in den entsprechenden Diskussionen sogar einem der Delegation zugestimmt hat, doch davon will er heute nichts mehr wissen. Es wurden Fortschritte erzielt, das ist unbestreitbar, und jetzt muss auf diesen Fortschritten aufgebaut werden. Die Vereinbarung muss sich in der Praxis bewähren. Die Ausschüsse — und in diesem Falle spreche ich von meinem eigenen — haben beispielsweise erlebt, dass die Kommission dem Parlament kurz vor den Sommerferien erstmals eine Vorlage zur Konsultation übersandt hat. Nach den Sommerferien war die Frist von acht Wochen abgelaufen, und dann hieß es: Wir erwarten Ihre Entscheidung in drei Monaten. Die Praxis muss entscheiden, dass die Vereinbarung praktikabel ist und wir nicht auf unsere Rechte verzichten!
Mein Wunsch an die Kommission und noch viel mehr an den Rat wäre, dass diejenigen, die in der Dritten Welt für Demokratie und Mitbestimmungsrechte werben — und hier sind ja die Außenministerien federführend —, diesen Maßstab zumindest auch gegenüber dem Europäischen Parlament anlegen. Dann wären wir einen großen Schritt weiter! 
Pervenche Berès,
   . – Herr Präsident! Mein Kollege Richard Corbett hat von einem guten Ergebnis gesprochen. Ich habe vorhin auf einem Fernsehschirm gesehen, dass es 1:0 stand, was ich aus europäischem Blickwinkel für ein gutes Ergebnis halte. Richard Corbett hat die Lage der Bewohner von Yorkshire angesprochen. Es liegt mir fern, ihn entmutigen zu wollen, doch möchte ich ihn überzeugen, dass es ihn noch einige Arbeit kosten wird, jedes Mitglied dieses Parlaments davon zu überzeugen, wie wichtig die Komitologie und auch die Ergebnisse der soeben zu Ende gegangenen Verhandlungen sind. Doch diesbezüglich vertraue ich auf seine Überzeugungskraft.
Ich möchte den Verhandlungsführern Richard Corbett und Joseph Daul für das erreichte Ergebnis danken, aber auch Alexander Radwan und allen Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, ohne die diese Verhandlungen nicht stattgefunden hätten.
Prinzipiell gesehen möchte ich die Kommission ermahnen, auf der Hut zu sein: Sie haben künftig eine bedeutende Pflicht gegenüber dem Parlament, nämlich die Durchführungsmaßnahmen in dem heute eindeutig neu festgelegten Rahmen in die Wege zu leiten. Wir werden regelmäßig auf die Notwendigkeit angesprochen, die Anwendung bzw. Umsetzung der hier von uns beschlossenen Rechtsvorschriften zu überwachen. Und in demselben Geist müssen wir überprüfen, dass die Kommission ihrerseits das Notwendige tut, damit die Durchführungsmaßnahmen innerhalb vertretbarer Fristen erlassen werden. Weiterhin müssen wir die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments revidieren, um unsere Verfahren an diese neuen Rechte anzupassen, die wir voll und ganz ausüben können müssen.
Jeder wird heute Abend über dieses Verhandlungsergebnis erfreut sein. Allerdings möchte ich nun auf drei Fragen zurückkommen, die meiner Meinung nach noch offen geblieben sind.
Die erste bezieht sich auf den Status der Beobachter des Europäischen Parlaments in den Sachverständigenausschüssen der Kommission. Denn wenn wir dieses Kontrollrecht, dieses Rückholrecht im Komitologiebereich voll ausüben wollen, dann müssen wir unter den gleichen Bedingungen wie die Vertreter des Rates kontinuierlich die Arbeiten der für die Durchführung zuständigen Ausschüsse verfolgen können.
Die zweite Frage betrifft die Verfallsklauseln. Hier stellt das Minimum, das wir in der Erklärung erreicht haben, die Garantie dar, die wir brauchen, um die Vereinbarung akzeptieren zu können.
Meinen dritten und letzten Punkt möchte ich in Form einer Warnung an die Kommission formulieren: Wenn das Europäische Parlament im quasi-legislativen Bereich eine von der Kommission vorgeschlagene Durchführungsmaßnahme ablehnt, dann hat diese nicht nur die Möglichkeit, eine neue Fassung vorzuschlagen, sondern ist dazu verpflichtet, denn sonst könnte auch die Ebene 1 nicht umgesetzt werden. 
Andrew Duff,
   Herr Präsident! Meine Fraktion freut sich, diese wichtige Reform nachdrücklich unterstützen zu können. Sie ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das Parlament auf dem Weg der konstitutionellen Entwicklung gut vorankommt. Ich möchte allen Hauptbeteiligten an den komplizierten Verhandlungen meinen Dank aussprechen.
Der Regelungsausschuss hat sich als der schwierigste Aspekt der Komitologie und darüber hinaus für die effektive Überprüfung erwiesen. Aus dem vorliegenden Paket ergeben sich drei Dinge für das Parlament.
Erstens stellt es das Parlament mit dem Rat auf eine Stufe. Zweitens sollte es das Parlament ermutigen, der Kommission in stärkerem Maße zuzutrauen, dass es die Exekutivgewalt, die ihr ordnungsgemäß zusteht, mit Augenmaß ausübt. Das Parlament kann die Regelung von Detailfragen teilweise delegieren, wodurch sich Möglichkeiten eröffnen, den Schwerpunkt stärker auf die Politik als auf technische Gesichtspunkte zu legen.
Schließlich wird die Veränderung das Parlament zwingen, die Art und Weise, wie die Ausschüsse das Produkt der Komitologie bewerten und prüfen, zu verbessern und zu erweitern. Wir müssen voll und ganz bereit sein, unsere größere Verantwortung mit Kompetenz und Sorgfalt zu übernehmen. 
Satu Hassi,
   . – Herr Präsident! Wie der Berichterstatter Herr Corbett sagte, handelt es sich um einen Durchbruch. Er ist zu begrüßen, und ich freue mich darüber. Die Kontrollbefugnisse des Parlaments im Komitologieverfahren waren bisher praktisch eine Farce, denn die Kommission hat so manches Mal ihre Pflicht versäumt, das Parlament über ihre Entscheidungen in Kenntnis zu setzen.
Vor kurzem hat das Parlament gerichtliche Schritte gegen die Kommission wegen Überschreitung ihrer Befugnisse im Komitologieverfahren eingeleitet. Dies erfolgte auf Initiative der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, als die Kommission in Überschreitung ihrer Befugnisse eine Ausnahmeregelung für das Flammschutzmittel Deca-BDE gewährte. Abhilfe wird nunmehr in zweierlei Weise geschaffen. Das Parlament wird das Recht haben, künftige Komitologiebeschlüsse mit einer Mehrheit der Abgeordneten zu blockieren. Die Angelegenheit Deca-BDE wurde Ende Juni korrigiert, als die Kommission ihre Entscheidung rückgängig machte, was bedeutet, dass dieser gefährliche Stoff aus elektronischen Geräten entfernt wird. Darüber bin ich froh. 
Maria da Assunção Esteves (PPE-DE ).
   – Ich leide im Moment auch, wegen des Spiels Portugal gegen Frankreich, übrigens nicht Frankreich gegen England, wie von Herrn Corbett vorhergesagt.
Diese Aussprache über die demokratische Kontrolle von Rechtsakten signalisiert eine neue Ära der europäischen Demokratie. Europa ist nicht länger eine zwischenstaatliche und nur für Verhandlungen genutzte Ebene. Es ist eine Einheit in sich und ein Integrationsraum. Es will eine Demokratie mit eigener Legitimität sein, was viel mehr ist als die Summe der Legitimität seiner Mitgliedstaaten.
Dieser Weg in eine neue Ära schließt Entscheidungsfindungs- und Umsetzungsverfahren ein. Letzten Endes werden es diese Verfahren sein, die die Legitimität begründen, eine Bewährungsprobe, vor der alle politischen Ebenen stehen. Ich denke hier an die großen Aufgaben im Zusammenhang mit Transparenz, Verantwortlichkeit, Effektivität und Sicherung der Akzeptanz und des Vertrauens jener, auf die all das abzielt. Die bereits in einer zur Annahme vorliegenden Verfassung enthaltene parlamentarische Kontrolle von Rechtsakten bedeutet mehr, als die demokratische Gesetzgebungsbefugnis mit der demokratischen Kontrollbefugnis auf eine Stufe zu stellen.
Die Europäischen Institutionen gehen davon aus, dass Europa das Profil einer tatsächlichen europäischen Demokratie besitzen muss und dass eine tatsächliche europäische Demokratie mit der Umsetzung von Akten, die bürokratisch von den europäischen Bürgern und deren Vertretungen entfernt sind, unvereinbar ist. Das ist nur ein kleiner Schritt zur soliden Errichtung eines starken, demokratischen europäischen Zentrums mit Abläufen bei der Entscheidungsfindung, deren Legitimität ständig kontrollierbar ist.
Es wäre eine gute Idee, die nationalen Parlamente in die Ernennung nationaler Experten für die Ausschüsse einzubinden. In einer europäischen Demokratie, was unser Vorhaben und Ziel ist, würde das Ausschusswesen die eigentliche Vernetzung darstellen, die die Legitimität der politischen Union stärkt und nicht beeinträchtigt. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Es ist gut, dass wir als Parlament jetzt in das Komitologieverfahren der Kommission hineingrätschen können. Das ist ein Fortschritt und ein großer Erfolg der Verhandlungsführer. Wir danken ihnen dafür!
Nur gibt es da einen Schönheitsfehler: Das Ganze bezieht sich auf das Mitentscheidungsverfahren und nicht auf das Anhörungsverfahren. Im Landwirtschaftsausschuss haben wir noch Anhörungsverfahren, und gerade jetzt bei der Bio-Verordnung wird wieder einmal die Vorgehensweise der Kommission sichtbar, immer mehr in die Kompetenz des Komitologieverfahrens hineinzuziehen. Dann haben wir jedoch nicht die Möglichkeit, hineinzugrätschen, und das muss geändert werden. Das ist ein Mangel dieses Abschlusses.
Wenn wir den Verfassungsvorschlag durchgebracht haben, hat auch der landwirtschaftliche Bereich das Mitentscheidungsverfahren. Aber er ist eben noch nicht durch. Ich hoffe, dass nicht an diesem Punkt jetzt noch einmal herumgefummelt wird, wenn über die Umsetzung geredet wird, und wir dann im Anhörungsverfahren bleiben und mit diesem Verfahren leben müssen, das der Kommission weiterhin Rechte zugesteht, die mit einem demokratischen Standard nicht zu vereinbaren sind. 
Margot Wallström,
   Herr Präsident! Die Ausführungen der Abgeordneten zeigen, wie viele Überlegungen und Engagement in diese wichtige Reform eingeflossen sind, und das zu Recht. Die Verfahren werden jetzt transparenter und demokratischer.
Von jetzt an dürfte das Europäische Parlament in der Lage sein, Durchführungsbefugnisse mit gutem Gewissen der Kommission zu übertragen, ohne seine legitimen Kontrollrechte aufgeben zu müssen. Nach dem neuen Verfahren wird die Kommission, wenn das Parlament den Inhalt einer Durchführungsmaßnahme ablehnt, daran gehindert, sie in dieser Form anzunehmen.
Mit diesen wesentlich verbesserten Kontrollrechten sehen wir keine Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber eine Frist für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission festlegt. Im Gegenteil. Ich bin der Meinung, dass dieses Paket eine stabile Lösung für die Zukunft bedeutet. Das war ja auch Sinn und Zweck der Verhandlungen.
Zum Schluss möchte ich auf einige praktische Fragen eingehen, denn auch wenn Sie morgen diese Angelegenheit zum Abschluss bringen, müssen wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen. Das erfolgt auf unterschiedliche Weise: erstens aufgrund der von der Kommission zu erwartenden Vorschläge für eine Angleichung; zweitens durch die versprochene Verbesserung der Struktur des Registers; und drittens durch die Revision unserer bilateralen Vereinbarung von 2000 über die Verfahren zur Durchführung der Komitologie-Beschlüsse.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen in diesen Fragen und danke Ihnen für ihre Beiträge zu dieser Aussprache. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
- den Bericht von Patrick Gaubert im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0480 – C6-0335/2005 – 2005/0204(CNS)) (A6-0186/2006),
- den Bericht von Stavros Lambrinidis im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über Strategien und Mittel für die Integration von Zuwanderern in die Europäische Union (2006/2056(INI)) (A6-0190/2006),
- die mündliche Anfrage von Martin Schulz und Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission zur Einwanderungspolitik der Europäischen Union (O-0061/2006 – B6-0311/2006),
- die mündliche Anfrage von Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission zur EU-Einwanderungspolitik (O-0064/2006 – B6-0313/2006),
- die mündliche Anfrage von Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission zur Einwanderungspolitik der EU (O-0070/2006 – B6-0318/2006),
- die mündliche Anfrage von Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission zur Einwanderungspolitik der Europäischen Union (O-0073/2006 – B6-0319/2006) und
- die mündliche Anfrage von Roberta Angelilli und Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission zur Einwanderungspolitik der EU (O-0079/2006 – B6-0322/2006). 
Patrick Gaubert (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Tausende von Migranten verlieren ihr Leben bei dem Versuch, auf unseren europäischen Kontinent zu gelangen. Ceuta, Melilla, die Kanarischen Inseln, Lampedusa und Malta sind zu dramatischen Symbolen geworden angesichts der Aufgabe, die Migrationsströme, insbesondere aus dem Süden unseres Planeten, zu steuern. Seit Montag haben fast tausend Menschen versucht, die Kanarischen Inseln zu erreichen und sind dort gelandet. Die Europäische Union darf dieses Problem nicht einfach wegdrücken und in den Raum jenseits ihrer Grenzen verlagern.
Die afrikanischen Länder können das Problem des Migrationsdrucks nicht allein lösen. Meine Damen und Herren, Herr Kommissar, ich habe kürzlich eine Delegation von Europaabgeordneten auf den Kanaren geleitet. Die Europäische Union bietet zwar Hilfe und Schutz für die Grenzen, doch immer noch drängen sich Frauen und Männer an den Stränden. Das nächste Woche in Rabat stattfindende Treffen zur Migration ist ein erster, sehr ermutigender Schritt. Endlich werden Vertreter der afrikanischen und der europäischen Länder gemeinsam an einem Tisch miteinander diskutieren, um Lösungen zu finden.
Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die Europa künftig betreibt, muss effektiver, intelligenter und sicherer werden, um zu gewährleisten, dass die eingesetzten Mittel ausschließlich der Bevölkerung zugute kommen. Wenn man die Bevölkerung Afrikas wirksam dabei unterstützt, in ihren Ländern zu bleiben, indem man ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, dann brauchen wir keine Toten mehr an italienischen, maltesischen oder spanischen Stränden zu zählen.
In einem Raum ohne Binnengrenzen wie unserem Schengener Raum ist es von größter Bedeutung, dass die 25 Mitgliedstaaten ihre Zuwanderungspolitik koordinieren und Informationen darüber austauschen. Die erste bedeutende Etappe zur Erreichung dieses Ziels besteht in der Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten.
Mein Bericht hat die Einführung eines gegenseitigen Informationsverfahrens über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen zum Gegenstand. Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Staaten und der Kommission die nationalen Maßnahmen mitzuteilen, die er ergreifen will. Die Hauptpunkte sind folgende: Sämtliche Staaten müssen Informationen über den gegenwärtigen Stand ihrer nationalen Gesetzgebung übermitteln. Diese werden einen anfänglichen Datenbestand bilden, mit dessen Hilfe wir ein Bild über die jeweilige gegenwärtige Politik erhalten und verstehen, welche Veränderungen künftig vorzunehmen sind.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die politische Dimension. Das neue Verfahren dient als ständiges Bindeglied zwischen den nationalen Verwaltungen. Doch es ist erforderlich, einen Schritt weiter zu gehen und dieser administrativen Ebene eine politische Dimension hinzuzufügen. Dies ist der Zweck des neuen Instruments.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die öffentliche Zugänglichkeit. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat Änderungsanträge eingebracht, damit das Netz für die Öffentlichkeit zugänglich wird. Ich habe stets eine größere Transparenz in den Entscheidungsverfahren befürwortet, doch nicht in diesem speziellen Fall. Der Grund besteht in Folgendem: Alle auf nationaler Ebene bereits angenommenen Rechtstexte sind selbstverständlich veröffentlicht worden. Die politischen Diskussionen über zukünftige Maßnahmen und die in der Beratung befindlichen Gesetzesvorlagen müssen vertraulich bleiben. Ansonsten würden es die Regierungen ablehnen, uns ihre laufenden Vorschläge zu übermitteln und mit uns darüber zu diskutieren, so dass wir diese Informationen nicht erhalten würden.
Zum Abschluss des ersten Teils unserer gemeinsamen Aussprache möchte ich allen Schattenberichterstattern danken, mit denen ich in diesen letzten Monaten erfolgreich zusammengearbeitet habe. Ich hoffe, dass wir bei der morgigen Abstimmung alle gemeinsam unseren Willen unter Beweis stellen, eine bessere Kooperation der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene herbeizuführen.
Was die Integration der Einwanderer betrifft, so möchte ich unseren Kollegen Lambrinidis zu seiner Arbeit und seinem Willen – ich betone: seinem Willen – beglückwünschen, einen Kompromiss zwischen allen Fraktionen zu finden. Die Integrationspolitik stellt eine gegenseitige Verpflichtung für die Aufnahmeländer und die legal ansässigen Drittstaatsangehörigen dar. Diese Verpflichtung beinhaltet Rechte und Pflichten für beide Seiten. Es geht nicht an, die Einwanderung zu fördern, ohne die Voraussetzungen für menschenwürdige Aufenthaltsbedingungen in Bezug auf Arbeit, Unterbringung und Schulbesuch der Kinder geschaffen zu haben.
Eine erfolgreiche Integrationspolitik setzt daher den Erhalt einer Arbeit voraus, wofür wiederum die Kenntnis der Sprache des Aufnahmelandes Voraussetzung ist. Die Migranten müssen ebenfalls Zugang zu Lehrgängen in politischer Bildung, zu Programmen über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erhalten, um sich besser mit den Wertvorstellungen des Aufnahmelandes vertraut machen zu können.
Die heute Abend vorgelegten Berichte behandeln die Einwanderungs- und Integrationspolitik in der Europäischen Union. Die Idee einer gemeinsamen Diskussion ist besonders interessant, denn beide Themen lassen sich nur schwer voneinander trennen. Die Einwanderung und die Integration der Migranten sind Fragen, die kaum jemanden kalt lassen. Diese so sensiblen Themen stehen im Mittelpunkt zahlreicher Fragen und Diskussionen, die die Regierungen, die Bürger und die Volksvertreter bewegen.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Steuerung der Migrationsströme muss auf europäischer Ebene erfolgen, denn es ist unser gemeinsames Anliegen, ein Europa mit mehr Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit zu schaffen. 
Stavros Lambrinidis (PSE ),
   Herr Präsident! Ich bin überzeugt, dass die reibungslose Integration von Zuwanderern in Europa eine Herausforderung darstellt, die der erfolgreichen Erweiterung Europas gleichkommt. Die über 40 Millionen Zuwanderer in der Union bilden, gemessen an der Bevölkerung, einen sechsundzwanzigsten Mitgliedstaat.
Im Gegensatz zu den Politiken für die reibungslose Integration der Kandidatenländer hat die Europäische Union im Hinblick auf die große Herausforderung der Integration von Zuwanderern jedoch während der letzten Jahre sehr wenige Beamte und Mittel bereitgestellt.
Der Rat der EU hat, und das gereicht ihm zur Ehre, 1999 in Tampere nachdrücklich sein Engagement für die Integration von Zuwanderern erklärt und seine Überzeugung auf der Tagung in Thessaloniki unter der griechischen Präsidentschaft im Jahre 2003 bekräftigt. Gratulationen gebühren auch der Kommission und Franco Frattini persönlich für das exzellente Arbeitspapier über die Integration von Zuwanderern, das vor einigen Monaten veröffentlicht wurde und in dem die gemeinsamen Grundsätze von Groningen betont worden sind.
Doch die Realität entspricht nach wie vor keineswegs den geschürten Erwartungen. Leider ist die Union lange Zeit von der weit verbreiteten Vorstellung, dass Integration auf lokaler Ebene stattfindet und dass Europa als Ganzes folglich nicht in der Lage ist, sie zu unterstützen, gelähmt gewesen.
Die Umsetzung von Integrationsinitiativen erfolgt de facto ebenfalls auf lokaler Ebene. Die örtlichen Schulen, Unternehmen, Gotteshäuser und andere Einrichtungen leisten täglich harte Arbeit, indem sie Neuankömmlinge und Einheimische zusammenbringen. Allerdings ist die Integration in ihren Folgen global, insbesondere wenn sie scheitert.
Während lokale, regionale und nationale Behörden also die konkret umzusetzenden Integrationsmaßnahmen festlegen sollten, müssen die Mitgliedstaaten weiterhin wirksame Integrationsstrategien verfolgen, deren Ergebnisse die gemeinsamen Interessen der Union voranbringen. Bei der Überwachung und objektiven Bewertung dieser Ergebnisse können und müssen die EU-Institutionen noch aktiver und insbesondere effektiver werden.
In meinem Bericht wird betont, dass die Integration von Zuwanderern sowohl für die Zuwanderer als auch für die Bürger der Mitgliedstaaten Rechte und Pflichten impliziert. In den Vorschlägen, die der Bericht unterbreitet, wird besonders die Notwendigkeit unterstrichen, Konsultationen aufzunehmen, um der politischen und sozialen Ausgrenzung von Zuwanderern Einhalt zu gebieten und ihre soziale und vor allem psychologische Integration zu fördern, damit sie sich nicht von Vornherein dazu verdammt fühlen, ausgegrenzt zu werden.
Alle Zuwanderer sollten die Sprache des Aufnahmelandes erlernen und sich mit seinen Sitten und Gebräuchen sowie mit der Funktionsweise der staatlichen Institutionen vertraut machen. Zugleich ist es Aufgabe des Staates, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre kulturelle Identität frei zum Ausdruck zu bringen, und dafür zu sorgen, dass sie gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Unterbringung usw. erhalten.
Der Bericht hebt neben vielen anderen Dingen die Bedeutung der Umsetzung positiver Maßnahmen hervor, die darauf ausgerichtet sind, die Zuwanderer in die Bildungs- und Beschäftigungsstrukturen der Mitgliedstaaten sowie in die Strukturen der politischen Parteien der Mitgliedstaaten zu integrieren. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, geltende Richtlinien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Familienzusammenführung, zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und zum Status langfristig Aufenthaltsberechtigter in direkter und gerechter Weise sowie ohne Einschränkungen umzusetzen.
Außerdem unterstreicht er, dass es wichtig ist, allen langfristig aufenthaltsberechtigten Zuwanderern und insbesondere ihren Kindern, die bei uns geboren und aufgewachsen sind, das Recht auf Einbürgerung einzuräumen. Er schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten einen Minister ernennen, der generell für die Koordinierung von Integrationsmaßnahmen zuständig ist, und er regt zudem die Einrichtung des Amtes eines Bürgerbeauftragten für Migrationsfragen an.
Sollten die Länder der EU mehr Zuwanderer aufnehmen, und wenn ja, wie viele und auf welche Weise? Diese Frage steht bekanntlich im Zentrum der breit angelegten öffentlichen Diskussionen in vielen Mitgliedstaaten. Die Antwort auf die Frage, ob wir die reibungslose Integration der Zuwanderer, die bereits unter uns leben und mit uns arbeiten, fortsetzen sollen, liegt hingegen auf der Hand.
Sie müssen vollberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaften werden. Alles andere würde bedeuten, dass wir eine Gesellschaft befürworten und vorziehen, die in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt ist. Solch eine Politik würde das soziale und wirtschaftliche Gefüge unserer Gesellschaften untergraben. Das heißt, sie wäre falsch und niemandem von Nutzen.
Abschließend möchte ich allen Fraktionen, Schattenberichterstattern und Koordinatoren herzlich danken, und besonders dir, Patrick, ein , denn ich weiß, wie schwierig es für uns alle war, diesen Bericht voranzubringen. Ich danke Ihnen allen für ihre wichtigen Änderungsanträge, die Sie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres unterbreitet haben und die diesen Bericht stärker machten und ihn bereicherten, und besonders dir, Jannine.
Ich weiß, dass es nicht immer einfach für uns alle war, die endgültigen Übereinstimmungen zu finden, doch wir haben uns bemüht und es ist uns an vielen Stellen gelungen. Nochmals vielen Dank. 
Ewa Klamt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union ist eine der sichersten und wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt und folglich einem hohem Migrationsdruck ausgesetzt. Diesen Zustrom zu steuern, ist eine der Zukunftsaufgaben in Europa. Ziel unserer europäischen Zuwanderungspolitik muss sein, legale Migration zu steuern und gleichzeitig illegale Migration zu unterbinden. Denn nur durch die Eindämmung der illegalen Einwanderung entsteht Raum für eine legale, gesteuerte Migration.
In einer EU mit weitgehend offenen Binnengrenzen kann und darf die Zuwanderung nur unter Rücksichtnahme auf die anderen Mitgliedstaaten und in gemeinsamer Verantwortung geregelt werden. Dies hat unser Kollege Patrick Gaubert in seinem Bericht deutlich herausgestellt.
Die Unterstützung von Integrationsbemühungen ist ein weiterer wichtiger Bestandteil einer sinnvollen und kohärenten Migrationspolitik, wie der Bericht des Kollegen Lambrinidis zeigt. Allerdings hat die Kommission in ihrem — ich muss es sagen — hervorragenden Papier herausgestellt, dass die Europäische Union hierzu nur Rahmenbedingungen schaffen kann. Klar ist: Misslungene Integration frustriert nicht nur die Zuwanderer, sondern verringert die Akzeptanz für Zuwanderung in der Aufnahmegesellschaft erheblich.
So erstrebenswert eine wohl durchdachte Migrationspolitik ist, bereits heute und sofort muss den Grenzregionen in Europa geholfen werden. Die Bilder von Malta, den Kanarischen Inseln, Lampedusa, Ceuta und Melilla gehen uns alle an. Alle Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament sind aufgerufen, den betroffenen Ländern bereits heute schnell und unbürokratisch zu helfen.
Die mittelfristigen Lösungen können nur in gemeinsamen Anstrengungen verschiedener Politikbereiche, wie der Innen- und der Außenpolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit gefunden werden. Die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung für Transit- und Herkunftsländer sind ein Teil der Lösung. Wir, die Innenpolitiker, sind bereit, daran mitzuarbeiten. 
Manuel Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich spreche im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und möchte die Anfrage kommentieren, die Herr Schulz und Frau Roure im Namen dieser Fraktion eingereicht haben. Diese Anfrage bildet eine Ergänzung zu den Berichten von Herrn Gaubert und Herrn Lambrinidis zum Thema Einwanderung. Ich möchte sagen, dass diese beiden Berichte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Einwanderungsproblematik leisten.
Das Hauptanliegen ist die Notwendigkeit, eine umfassende Einwanderungspolitik ins Leben zu rufen. Bisher hatten wir nur Teilmaßnahmen. Hoffen wir, dass wir auf der Grundlage der Entschließungen des letzten Gipfels von Brüssel diese umfassende Politik auf die Beine stellen können.
Eine umfassende Einwanderungspolitik muss jedoch bei den Herkunftsländern beginnen. Das heißt, was tun wir in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass die Einwanderung die einzige Einkommensquelle für die Einwohner in vielen dieser Länder darstellt? Das ist der erste Punkt, über den wir nachdenken müssen.
Da es, zweitens, nicht möglich sein wird, die Probleme der Entwicklungsländer kurzfristig zu lösen, frage ich, welche Maßnahmen wir ergreifen, um unsere Außengrenzen zu schützen, natürlich einschließlich einer legalen Einwanderungspolitik – die seit Dezember 2005 im Programm von Den Haag festgeschrieben ist –, damit jene Bürger, die zu uns kommen wollen, um in unserer Union zu arbeiten, wenn die Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, dies legal tun können?
Drittens müssen wir, wie schon im Zusammenhang mit den vorangegangenen Berichten, berücksichtigen, dass im Moment, da noch keine Einwanderungspolitik der Europäischen Union existiert, jedes Land für die Kosten dieser Politik aufkommen und die entsprechende Arbeit bewältigen muss. Derzeit gibt es eine Reihe von Ländern mit Außengrenzen, und nicht nur in Süd-, sondern auch in Mitteleuropa, die eine übermäßige Last zu tragen haben, um diese illegalen Einwanderer humanitär zu betreuen.
Bisher standen uns minimale Mittel zu Verfügung. Für dieses Jahr haben wir offenbar nur 5 700 000 Euro. Hoffen wir, dass uns mit der Annahme der Finanziellen Vorausschau ab 1. Januar 2007 mehr Mittel zur Verfügung stehen werden. Ferner dürfen wir nicht vergessen, dass diese Einwanderer keine Außerirdischen, keine Roboter oder Maschinen, sondern menschliche Wesen sind, die in Gesellschaft leben müssen, die familiäre und emotionale Bedürfnisse haben, denen wir Rechnung tragen müssen.
Vor allem darf Europa nicht tolerieren, dass es hier zwei Klassen von Bürgern gibt: jene, die – um den Begriff der französischen Ultrarechten zu gebrauchen – sind, das heißt, europäischer Herkunft, und jene, die es nicht sind, denn das ist, wie wir kürzlich gesehen haben, die Quelle einer Reihe sozialer Probleme, die sehr schwierig zu lösen sind.
Wir müssen die Einwanderer in unsere Gesellschaften integrieren. Sie dürfen nicht aus dem Hauptstrom unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. Ein Einwanderer oder die Kinder und Enkel von Einwanderern haben das Recht, als Menschen zu leben, unter den gleichen Bedingungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger der Union.
Wir müssen auch bedenken, dass der Einwanderungsstrom nicht unbedingt völlig unumkehrbar sein muss. Im Herzen jedes Einwanderers lebt der Wunsch, in sein Herkunftsland zurückzukehren. Was tun wir, um den Einwanderern die Möglichkeit zu geben, ihre Bindungen zu ihren Herkunftsländern aufrechtzuerhalten, damit sie in ihre Heimat zurückkehren können, ohne alle diese schrecklichen Verfahren der illegalen Einwanderung zu durchlaufen, sodass ihr Aufenthalt außerhalb ihres Herkunftslands nur als Übergangsphase betrachtet wird und sie nach ihrer Rückkehr die Gesellschaft der Herkunftsländer bereichern können?
Diesen Fall hatten wir in einigen Ländern der Europäischen Union, wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland, in einer Ära, als der Aufenthalt im Ausland einfach als Schritt zur Rückkehr in das Herkunftsland und zur Stärkung seiner Wirtschaft gesehen wurde.
Ich hoffe, dass Kommissar Frattini uns in dieser Hinsicht helfen wird – vor uns liegt eine anspruchsvolle Aufgabe – und dass die Institutionen der Union, die Kommission, der Rat und das Parlament, die Einwanderungspolitik, die im Moment so wichtig ist, in die Praxis umsetzen können. 
Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE ). –
   Herr Präsident! Alle hehren Bekundungen des Rates, wie sie im Tampere-Programm festgeschrieben sind und in dem Haager-Programm erneut bekräftigt wurden, haben bislang kaum Früchte getragen. Von Zeit zu Zeit unternimmt der Rat, wenn auch widerstrebend und auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, ganz kleine Schrittchen. Zu meinem großen Bedauern glänzt der Rat selbst heute bei dieser Miniaussprache durch Abwesenheit.
Obwohl die europäische Agenda in dieser Hinsicht durch die nationalen Programme deutlich unterlaufen wird, haben sich die Mitgliedstaaten nachdrücklich zu dieser europäischen Agenda verpflichtet. Die Tatsache, dass es eines Kommissionsvorschlags bedarf, um die Mitgliedstaaten zu einer wirksameren Zusammenarbeit beim Informationsaustausch anzuhalten, ist für die Passivität der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik kennzeichnend. Wie Herr Gaubert vorhin sagte, ist dieser Informationsaustausch äußerst wichtig und schlichtweg eine Notwendigkeit.
Die Einwanderungsproblematik stellt eine der größten Herausforderungen im Jahr 2006 dar und wird es für die absehbare Zukunft bleiben, aber die Verstärkung der Außengrenzen allein wird nicht ausreichen und sollte wirklich nicht unsere Absicht sein. Kommissar Frattini hat bereits darauf verwiesen und dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Rat und Kommission müssen daher alle ehrgeizigen Vorhaben zügig und buchstabengetreu umsetzen.
Eine gemeinsame Asylpolitik, ein einheitliches Asylverfahren und ein einheitlicher Asylstatus, wonach denjenigen, die Anspruch auf Schutz haben, auch Schutz gewährt werden kann, müssen spätestens 2010 verwirklicht sein. Infolgedessen muss dringend eine gemeinsame europäische Rückführungspolitik ausgearbeitet werden – wozu ich bemerken möchte, dass jeder legal oder illegal Zugewanderte Anspruch auf eine respektvolle und würdige Behandlung hat –, die Sensibilisierungs- und Informationskampagnen in den Herkunfts- und Transitländern, den Abschluss von Assoziierungs- und Kooperationsabkommen mit diesen Ländern, die Herstellung eines eindeutigen Zusammenhangs zwischen Einwanderungspolitik und Durchführung einer Entwicklungspolitik sowie nicht zuletzt die zügige Einführung einer europäischen Green Card umfassen sollte.
Da meine Fragen schwarz auf weiß geschrieben stehen und meine Redezeit begrenzt ist, werde ich sie hier nicht wiederholen, doch erwarte ich eine klare Antwort, jedenfalls im Zusammenhang mit der „Brückenklausel“. Politischer Mut bedeutet nämlich, dass man über die richtigen Instrumente verfügen muss, um den eigenen Überzeugungen konkrete Gestalt verleihen zu können. 
Jean Lambert (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich kurz zum Thema Integration äußern. Aus einer Reihe von Forschungsvorhaben und Projekten, die im Rahmen der Initiative EQUAL – nicht zuletzt zum Thema Asylsuchende – durchgeführt wurden, wissen wir, dass es ganz klar heißt, dass die Integration für Neuankömmlinge am Tag eins bzw. für die Aufnahmegemeinden am Tag zuvor beginnt. Wir können auf eine ganze Palette von bewährten Praktiken zurückgreifen, so dass dieser Prozess so positiv wie möglich verläuft. Wir müssen also auch erkennen, dass Migration in einigen Teilen dieser Welt integraler Bestandteil der Entwicklungspolitik ist.
Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass Menschen, die auswandern möchten, das auf der Grundlage einer freien Entscheidung tun sollten. Wir wissen allerdings, dass es sich bei einer großen Zahl illegaler Einwanderer um Personen handelt, deren Visum abgelaufen ist, sie also nicht illegal eingewandert sind. Außerdem gibt es sehr viele Menschen, die die Bestimmungen nur zum Teil erfüllen, da diese nicht klar formuliert oder aber schwer zugänglich sind.
Wenn wir nicht endlich den Entwicklungsaspekt dieser Frage berücksichtigen, wird es so ähnlich sein wie bei einem Luftballon: drückt man auf eine Stelle, dann ändert sich lediglich seine Form. Daher müssen wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Die Mitgliedstaaten sollten aufhören, sich zu beschweren, und anfangen, eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln.
Gleichzeitig müssen wir uns vor der Kommodifikation der Menschen in Acht nehmen. Wenn ich mir die Politik mancher Mitgliedstaaten so anschaue, die erwägen, ungelernte Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten anzuwerben, anstatt Bürger aus Drittländern einzusetzen, dann bin ich mir nicht sicher, welche Botschaft damit vermittelt wird. Mehr noch – wir wissen, dass der Zugang zu Arbeit für Menschen aus einigen der ärmsten Länder von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung ihres Landes ist und die in die Heimatländer gehende finanzielle Unterstützung fast das Achtfache der Hilfe ausmachen kann, die wir gewähren. Wir wissen, dass es Menschen in reiche Länder zieht, wenn die Ungleichheit besonders akut ist.
Mich interessiert, wie die Kommission an die Themen Entwicklung und Handelspolitik herangehen will, um sicherzustellen, dass unsere Politiken miteinander in Einklang stehen, statt einander ständig zu behindern. 
Franco Frattini,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorgelegten Berichte und die Anfragen haben mir viele Anregungen gegeben, und ich möchte den beiden Berichterstattern und allen Verfassern der heute sonst noch erörterten Dokumente meinen Dank aussprechen.
In meinen Ausführungen werde ich versuchen, die derzeit von der Kommission ausgearbeiteten Aktionsleitlinien darzulegen, auch weil, wie alle Mitglieder dieses Hohen Hauses wissen, noch vor sechs oder sieben Monaten innerhalb des Europäischen Rates viele Zweifel an der wirklich europäischen, und nicht nationalen, Dimension der gewaltigen Herausforderung der globalen Steuerung der Migrationsströme bestanden.
Der wichtigste Faktor der politischen Information, der oft erwähnt, aber bisweilen vergessen wird, ist der, dass seit November/Dezember letzen Jahres der Europäische Rat endlich mit einer Stimme gesprochen hat; getragen vom Geist von Thessaloniki 2003 hat er anerkannt, dass die Einwanderung ein Gesamtkonzept erfordert, das nur ein europäisches sein kann. Das ist ein politischer Fortschritt, der zweifellos bedeutsam ist, und heute sind wir aufgefordert, den Aktionsplan umzusetzen.
Dieser Aktionsplan umfasst eine Reihe konkreter Maßnahmen, die Ihnen wohlbekannt sind. Das sind die Vorschläge, die die Kommission in den letzten Monaten vorgelegt hat und die zum Teil Thema der Berichte und Anfragen sind, die Sie ausgearbeitet haben. Beispielsweise ist einer der Schlüsselgrundsätze für das europäische Vorgehen der Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union. Dieser Grundsatz impliziert Vieles: In erster Linie bedeutet er, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, sich gegenseitig zu unterstützen, wenn einer von ihnen einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt ist.
Der zweite Aspekt des Solidaritätsprinzips ist eben der, dem der Bericht von Herrn Gaubert gewidmet ist, den ich sehr begrüße. Dieser Bericht basiert auf einem Vorschlag, den ich 2005 ausgearbeitet hatte, als ich mir der Notwendigkeit bewusst wurde, eine stabilere Grundlage für die vorherige Information durch jeden Mitgliedstaat zu schaffen, der zu Recht Maßnahmen im Bereich Einwanderung ergreifen will, wenn diese Maßnahmen Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten haben könnten. Die Schaffung eines Konsultationsmechanismus ist ein anderer Weg, um den Solidaritätsgrundsatz anzuwenden. Wir dürfen nicht vergessen, dass das, was innerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaats geschieht, Auswirkungen auf die anderen Staaten hat, daher das Verfahren der gegenseitigen Konsultation und Information.
Ich übernehme gern alle Vorschläge des Berichts von Herrn Gaubert, einschließlich der Zusatzvorschläge wie den betreffend einen ständigen politischen Dialog auf Ministerebene. Das gilt auch für den Vorschlag bezüglich eines jährlichen Berichts über die Funktionsweise dieses Mechanismus, den die Kommission diesem Parlament jedes Jahr bereitwillig vorlegen wird. Einige meiner Vorredner haben darauf hingewiesen, dass gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten die Voraussetzung dafür ist, dass dieser Mechanismus funktionieren kann. Besteht kein gegenseitiges Vertrauen, können wir zwar Regeln festschreiben, die jedoch nur auf dem Papier stehen werden. Deshalb müssen wir politischen Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben und ihnen klar machen, dass, wenn sie nicht wirklich im Geiste einer gemeinsamen Verantwortung mit den anderen Staaten kommunizieren und keinen Informationsaustausch mit ihnen führen, es einmal gut gehen und ein anderes Mal schlecht ausgehen wird, wie wir im Italienischen sagen. Demzufolge müssen alle zu jeder Zeit vollkommen offen sein, und dies ist der Sinn des Berichts von Herrn Gaubert, dem ich zustimme.
Worin bestehen nun die gemeinsamen Leitlinien der europäischen Einwanderungspolitik? Erstens in einer Herausforderung, die im Ganzen und auf europäischer Ebene angegangen werden muss. Zweitens, und das ist der innovativste Aspekt, in einer Rolle der Europäischen Union mit einem geschlossenen Auftreten auf der internationalen Bühne, beispielsweise und insbesondere in den benachbarten geografischen Gebieten; ich denke dabei vor allem an Afrika, an den Mittelmeerraum und an unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten. Das sind die drei geografischen Hauptgebiete, in denen Europa konkrete politische Maßnahmen als ein geschlossener Akteur mit einer einzigen Stimme durchführen muss.
Was muss nun im Rahmen dieser politischen Herausforderung getan werden? Vor allem muss bei den tieferen Ursachen der Einwanderung auf europäischer Ebene angesetzt werden. Herr Lambert hat soeben ganz richtig festgestellt, dass wir die Einwanderung, die aus der Verzweiflung heraus resultiert, in eine Einwanderung umwandeln müssen, die auf der freien Entscheidung von Menschen beruht, die sich entschließen, in die Europäische Union zu kommen, um hier zu leben und zu arbeiten, die jedoch nicht gezwungen sind zu fliehen, weil in ihren Ländern Armut herrscht, weil es kein Trinkwasser gibt oder weil die Umwelt zerstört wurde. Was müssen wir also tun? Die europäische Entwicklungshilfepolitik auf Strategien ausrichten, die die Defizite der lokalen Entwicklung beseitigen. Beispielsweise können wir gezielte Maßnahmen in den Herkunftsländern der Migranten durchführen, um Investitionen und die Umstrukturierung des Agrarsystems oder des Umweltgefüges, das in vielen Fällen geschädigt und verödet ist, zu fördern.
Wir denken gegenwärtig über Projekte nach, die gemeinsam mit der Weltbank finanziert werden könnten, um die von den regulären Einwanderern überwiesenen Mittel in ihren Heimatländern zu verwenden und zu investieren, selbstverständlich nur, wenn sie das wollen. Was steht dem entgegen? Sehr oft haben die Einwanderer keinen Zugang zu Bankkrediten, weshalb wir Kreditdienstleistungen fördern wollen, die besser darauf vorbereitet sind, beispielsweise in kleine oder mittlere Unternehmen in einem Herkunftsland zu investieren. Wir sind dabei, so genannte Mikrokreditprojekte zu entwickeln, just um die Wiederaufnahme vieler kleiner Investitionsvorhaben in den Herkunftsländern zu fördern.
Diese Aktivitäten müssen auf einer globalen politischen Ebene entfaltet werden, dargestellt durch den Beitrag Europas, das, wie ich hoffe, auf der Septembertagung der Vereinten Nationen, allgemein bekannt als , mit einer Stimme sprechen wird. Diese Tagung wird am Rande der UN-Vollversammlung stattfinden; in ihrem Rahmen wird der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung der Herkunftsländer genauer untersucht werden. Europa wird ein Strategiepapier vorlegen, das auf einem Vorschlag beruht, den ich der Kommission einige Tage vor der Sommerpause vorlegen werde; dies wird der Beitrag der Europäischen Kommission zu dieser Debatte sein, die, wie ich glaube, das wichtigste Thema ist, dem wir uns zuwenden müssen.
Das zweite Thema ist die Bekämpfung des Menschenhandels, die Frau Klamt angesprochen hat. Sie werden wissen, dass der Menschenhandel eine der Haupteinkommensquellen des völlig skrupellosen organisierten Verbrechens ist. Wir haben inzwischen sehr genaue Informationen über die Ströme des Menschenhandels, über die Herkunft der Schlepper und sogar über den Preis, der jedem der Verzweifelten abverlangt wird, die befördert werden, ohne die Garantie zu haben, lebend anzukommen. Im Durchschnitt fordern die Schlepper von diesen bedauernswerten Menschen enorme Summen, zwischen 1 500 and 2 500 USD pro Person, ohne jede Gewähr, dass sie wohlbehalten am anderen Ufer des Mittelmeers ankommen.
Es ist klar, dass die Bekämpfung des Menschenhandels Hand in Hand mit dem Opferschutz erfolgen muss und folglich mit dem Thema der schutzbedürftigen Opfer, der Migrantinnen und Kinder, die Opfer des illegalen Menschenhandels wurden.
In dieser Hinsicht sollten wir meiner Auffassung nach, weil wir es tun müssen, auch eine Rückführungspolitik als Maßnahme Europas gegenüber denjenigen in Betracht ziehen, die nicht im europäischen Hoheitsgebiet bleiben können, weil sie nicht über die richtigen Papiere verfügen. Ich meine, wir sollten europäische Rückführungsmaßnahmen organisieren, indem wir gemeinsam mit den UN-Organisationen Standards für die Respektierung der einzelnen Personen festsetzen, und zwar nicht nur ihrer Rechte, sondern auch der Würde derjenigen, die zurückzuführen sind; sie müssen zurückgeführt werden, jedoch unter uneingeschränkter Wahrung der in den internationalen Übereinkommen festgelegten Standards.
Vor diesem Hintergrund sind wir dabei, Rückübernahmeabkommen auszuarbeiten. Gegenwärtig stehen wir vor sehr anspruchsvollen Aufgaben, darunter der schnellstmögliche Abschluss, zunächst mit Marokko und dann mit Algerien, von Rückübernahmeabkommen, die einmal mehr europäische, und nicht mehr nur bilaterale Abkommen zwischen zwei Staaten sein müssen, um die politische Dimension Europas zu stärken.
Das dritte Thema ist die legale Zuwanderung, die ich als Chance, und ganz gewiss nicht als Gefahr, begreife. Es ist offenkundig, dass wir im Rahmen der legalen Einwanderung die einzelstaatlichen Regelungen beachten müssen. Wir brauchen uns zum Beispiel nur daran zu erinnern, dass wir sogar in dem in Rom unterzeichneten Verfassungsvertrag klargestellt hatten, dass die Anzahl der Migranten, die in jedes Land einreisen dürfen, auf nationaler Ebene festgelegt wird; demzufolge sind meines Erachtens jedoch auch gemeinsame Regeln für die Aufnahme legaler Migranten erforderlich, und ich schließe mich denjenigen voll an, die gesagt haben, dass wir nicht nur hoch qualifizierte zugewanderte Arbeitnehmer mit offenen Armen empfangen und für uns gewinnen dürfen, weil wir dann eine Abwanderung von Spitzenkräften provozieren würden, die leicht zu einem Ausbluten der Herkunftsländer führen könnte. Wir haben vielmehr die Absicht, die Freizügigkeit der Menschen zu fördern, denn es ist klar, wie einige gesagt haben, dass viele Migranten in ihr Herkunftsland, in ihre Heimat, zurückkehren wollen, und wir müssen ihnen dabei helfen.
In Europa benötigen wir jedoch Saisonarbeiter und Landarbeiter, Arbeitnehmer in vielen Bereichen, die nicht hoch spezialisiert sind, die wir aber dennoch brauchen; wenn wir uns also nur auf Ingenieure, Ärzte oder Forscher beschränken, würde dies zu einer Auszehrung der Herkunftsländer führen.
Das vierte Thema ist die Integration. Herr Lambrinidis weiß, wie sehr ich seine Arbeit schätze, und ganz besonders diesen Bericht, denn bisher wurde die Integration nicht als das angesehen, was sie tatsächlich ist: ein Faktor, der nicht von der Migrationspolitik getrennt werden kann. Erlauben Sie mir zu sagen, dass es unverantwortlich wäre, Migranten aufzunehmen, ohne sie zu integrieren, denn dadurch würden wir ihre Frustration und ihr Gefühl der Isolation verstärken.
Speziell zu diesem Thema sehen unsere Vorschläge vor, uns auf die Schlüsselbereiche, die Bürgerrechte, die Wohnungsfrage, Bildung und Beschäftigung, die selbstverständlich legal und nicht illegal sein muss, zu konzentrieren. Wir haben ein ständiges Europäisches Integrationsforum vorgeschlagen, was wir gegenwärtig einrichten und in dem die lokalen Verwaltungen ein gewichtiges Wort mitzureden haben werden. Wie lange haben wir die Bürgermeister, die Regionalregierungen und die Organisationen der Zivilgesellschaft außer Acht gelassen? Und wenn wir von Integration sprechen, dürfen wir nicht nur an die Hauptstädte der Mitgliedstaaten denken. Das Europäische Integrationsforum wird sich genau mit diesem Aspekt befassen, und ich hoffe auf die Unterstützung dieses Parlaments für die Annahme des Europäischen Integrationsfonds. Dieser Fonds soll nicht an die Stelle der einzelstaatlichen Politikmaßnahmen treten, sondern dazu beitragen, sie effizienter zu gestalten.
Das fünfte Thema ist die illegale Einwanderung. Ich bin im Begriff, eine Initiative für bestimmte Leitlinien zur illegalen Einwanderung zu starten, die die Kommission am 19. Juli annehmen dürfte. Als Erstes denke ich, dass in den Herkunftsländern eine regelrechte Bildungs- und Kommunikationsstrategie auf den Weg gebracht werden muss. Wenn die Einwanderungswilligen in Europa ankommen, kennen sie die Vorschriften nicht, sprechen sie nicht die Sprache, wissen sie nicht über Arbeitsmöglichkeiten Bescheid, kennen sie nicht die Gesetze der europäischen Länder, die sie jedoch befolgen müssen; warum also nicht einen meiner Vorschläge betreffend Berufsbildungs- und Sprachkurse in den Herkunftsländern in Erwägung ziehen, die Europa fördern und auch mitfinanzieren könnte, um die legale und notwendige Zuwanderung vorzubereiten? Es liegt auf der Hand, dass, wenn wir die illegale Einwanderung besiegen wollen, wir die Schwarzarbeit stoppen müssen, weil Schwarzarbeit Ausbeutung bedeutet und zudem ein Faktor ist, der einen Anreiz für weitere illegale Einwanderung bietet.
Das sechste Thema sind Dringlichkeitsmaßnahmen zur Vorbeugung und konkreten Unterstützung der Mitgliedstaaten mit den größten Problemen. Die Mission auf den Kanarischen Inseln wurde bereits beschlossen; 13 Mitgliedstaaten haben zugestimmt, sich daran zu beteiligen und wollen Schiffe und Flugzeuge für die Überwachung der Atlantikküste vor den Kanarischen Inseln bereitstellen. Sodann wird eine zweite EU-Mission zur Unterstützung Maltas und zur Überwachung des Mittelmeers durch Patrouillen gestartet. Ich möchte hervorheben, dass es sich dabei um die ersten Aktionen handelt, die von der Frontex-Agentur, d. h. also von Europa, koordiniert werden. Das sind keine Maßnahmen, die von einzelnen Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt werden, sondern die von einer EU-Agentur koordiniert werden.
Dabei handelt es sich um Sofortmaßnahmen zur Grenzsicherung, aber nicht nur das; diese Maßnahmen retten auch Menschenleben auf See, denn der humanitäre Aspekt dieser schrecklichen Tragödie besteht darin, dass wir jede Woche im Mittelmeer, in dem Meer, das mein Land umgibt, Menschen ertrinken sehen; oft gelingt es uns nicht einmal, ihre Körper zu bergen. Diese Maßnahmen sind demnach ebenfalls absolut erforderlich.
Das siebte und letzte Thema ist die Hilfe für die Herkunfts- und Transitländer der Migranten. Wir müssen konkrete Unterstützung leisten und mit ihnen zusammenarbeiten – und zwar, wenn ich so sagen darf, in einem Geiste, der an die Stelle des üblichen Tons in den internationalen Beziehungen treten muss, in einer echten Partnerschaft. Ich werde an der Konferenz in Rabat teilnehmen, die am Montag und Dienstag nächster Woche just in Marokko stattfinden wird. Anlässlich dieser Konferenz werden die afrikanischen Länder und Europa erstmals zusammenkommen, um einen gemeinsamen Aktionsplan aufzustellen.
Ich denke, dass wir anschließend ein Instrument zur ständigen Überwachung der Maßnahmen schaffen werden müssen, die wir in einigen Tagen beschließen werden; danach wird ein zweites Treffen erforderlich sein, diesmal unter der Ägide der Afrikanischen Union. Ich meine, die Zukunft muss so aussehen, dass die Afrikanische Union und die Europäische Union ein strategisches Programm umsetzen, und ich glaube, dass das wirklich einen Unterschied machen kann. 

Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ),
   In der jüngsten Zeit sind wir alle Zeuge des Scheiterns zahlreicher europäischer Gesellschaften geworden, ihre Zuwanderer zu integrieren. Wir haben die explosiven Folgen erlebt, die der Zusammenbruch des sozialen Gefüges mit sich bringt. Unsere Aufgabe ist es daher, sowohl auf nationaler und regionaler als auch auf europäischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Kluft zwischen den Zuwanderern und den Aufnahmegesellschaften überbrückt werden kann.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat deshalb beschlossen, die Mitgliedstaaten aufzufordern, eine sichere Rechtsstellung zu gewährleisten und ein garantiertes Paket mit Rechten zur Unterstützung dieser Entwicklung zu verankern. Dazu müssen sie
- das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1990 über die Anerkennung der Rechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, unterzeichnen und ratifizieren;
- Sozialdumping vermeiden und ein Paket klarer Rechtsvorschriften für alle Wanderarbeitnehmer erlassen;
- Maßnahmen zur Förderung der Bildung von Zuwanderern sowie zur Verbesserung ihrer Information über ihre sozialen Rechte und Beschäftigungsrechte ergreifen; und
- individuelle Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen garantieren und die Information sowie die Beteiligung der Aufnahmegesellschaften am Integrationsprozess fördern.
Ich freue mich, dass viele Ideen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in den Bericht von Herrn Lambrinidis Eingang gefunden haben. 
Barbara Kudrycka,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatter, Herrn Gaubert und Herrn Lambrinidis, dazu beglückwünschen, dass sie das Fundament für eine gemeinsame moderne Einwanderungspolitik der EU gelegt haben. Solcherart gemeinsame Maßnahmen dürften nicht nur dazu beitragen, die Probleme im Zusammenhang mit den jüngsten Einwanderungswellen zu lösen, sondern auch die Integration der in Europa geborenen Kinder von Einwanderern befördern.
Um den Worten Taten folgen zu lassen, bedarf es nicht nur einer soliden Rechtsgrundlage und eines Informationsaustauschs, sondern vor allem der Bereitstellung von Mitteln. Deshalb ist es zu begrüßen, dass neben dem Flüchtlingsfonds und dem Fonds zum Schutz unserer Außengrenzen auch ein Fonds für die Rückführung bzw. die Integration von Zuwanderern eingerichtet wurde. Als Berichterstatterin für diese Fonds möchte ich unterstreichen, dass es uns gelungen ist, alle Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage für den Integrationsfonds auszuräumen und so eine entsprechende Entscheidung zu formulieren, die helfen dürfte, bezüglich der Einrichtung eines solchen Fonds Einmütigkeit zu erzielen.
Das Hohe Haus kann sich das als Erfolg anrechnen. Es gibt nur geringen Widerstand von einer Handvoll Ländern, die übrigens erhebliche Probleme mit der Integration von Einwanderern haben und deren Haltung deshalb umso unverständlicher ist. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Herr Lambrinidis den Entwurf einer Entschließung zur Integration von Zuwanderern vorgelegt hat. Aber selbst dieser Entschließungsantrag hat vor allem in Bezug auf die politischen Rechte von Zuwanderern zu Kontroversen geführt. Die Entscheidung über die Zuerkennung politischer Rechte und damit des Rechts, an Kommunalwahlen teilzunehmen, liegt entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In den meisten von ihnen ist dieses Recht Voraussetzung dafür, in den Besitz der Staatsbürgerschaft des betreffenden Landes zu gelangen. Als Parlament haben wir vielleicht das Recht, politische Empfehlungen zu geben, aber wir sollten nicht vergessen, dass wir Mitgliedstaaten nicht zwingen können, solche Bestimmungen in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen.
Wir dürfen nicht zulassen – und das ist ein weiterer wichtiger Punkt –, dass die Bürger der neuen Mitgliedstaaten in puncto Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Dienstleistungen, Bildung und zum Wohnungsmarkt in den Ländern der „alten Fünfzehn“ rechtlich schlechter gestellt sind als die legalen Einwanderer aus Drittstaaten. Denken wir doch auch an diejenigen, die schon im Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. 
Claude Moraes,
   Herr Präsident! Da unser Land bei der WM ausgeschieden ist, können wir so lange bleiben wie wir wollen!
Schön ist, dass sich der Herr Kommissar die Zeit genommen hat, um in Bezug auf die Mitteilung der Kommission vom September 2005 aktiv zu werden und uns echte Strategien zu präsentieren, auf denen wir aufbauen können.
Natürlich muss auch der Rat guten Willen zeigen, und wir hoffen, dass der finnische Ratsvorsitz die Diskussionen, die äußerst fruchtbar waren, auf dem Rat von Tampere fortsetzt. Ich hoffe, es wird greifbare Ergebnisse geben.
Der Bericht Lambrinidis verleiht der neuen Debatte über Integration in diesem Hause fortschrittliche und positive Inhalte. Positiv ist er aus mehreren Gründen. Der Berichterstatter beleuchtet nicht nur all die schicken Ideen der verschiedenen Parteien zur Integration, sondern versucht auch aufzuzeigen, was funktioniert. Dieses Thema ist viel zu ernst, als dass wir uns nicht denjenigen Modellen zuwenden, die wirklich funktionieren. Er plädiert für den Austausch bewährter Praktiken, was wir derzeit nicht tun. Er spricht von der Umsetzung der Richtlinien, die zu einer funktionierenden Integration führen, so zum Beispiel die Richtlinien über den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ferner geht es darin um Geld und darum, wie wenig wir in Integration investieren angesichts der unverhältnismäßig guten Ergebnisse, des verhältnismäßig hohen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens, den wir aus der Finanzierung jener vom Kommissar aufgeführten Projekte ziehen könnten, seien es nun Sprach- oder andere Integrationsprojekte.
Alle diese Dinge sind sehr wichtig, doch sollten wir endlich den Gedanken aufgeben, dass Integration die Europäische Union nichts angeht. Integration ist sehr wohl ein Thema für die Europäische Union; nicht nur der Austausch bewährter Praktiken oder die Suche nach den besten Integrationsmodellen, sondern der politische Wille dieses Hohen Hauses, jene Menschen vor Ort zu unterstützen, die der Meinung sind, dass Integration der Gesellschaft und der Wirtschaft nützt und letztlich Harmonie in der EU schafft.
Herr Lambrinidis hat einen Bericht vorgelegt, der uns einen Schritt nach vorn bringt. Hoffen wir, dass aus diesem Hohen Hause noch mehr Initiativen kommen, dass die Kommission stark bleibt und dass der Rat sich unseren Bemühungen anschließt. 
Ona Juknevičienė
   , . Zunächst möchte ich den Verfassern der Berichte zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Es freut mich sehr, dass viele Ideen in diesen Berichten vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gebilligt wurden, als er über die von mir ausgearbeitete Stellungnahme zu Einwanderungs- und Entwicklungsfragen abstimmte.
Die Gemeinschaft nimmt immer mehr Emigranten aus beinahe allen Entwicklungsländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas auf, und bisher besteht wenig Grund zu der Annahme, dass bei diesem Phänomen ein Rückgang zu verzeichnen sein wird. Da wir nicht über eine für die gesamte Gemeinschaft geltende Entwicklungsstrategie für den Arbeitsmarkt verfügen, die auch die Zuwanderung aus Entwicklungsländern umfasst, wird mit diesem Bericht die Lücke teilweise geschlossen. Wenn die Gemeinschaft keine gemeinsame Politik zur Steuerung der Migrationsströme besitzt und die gesetzlichen Regelungen in einzelnen Ländern ungeeignet sind, entstehen Bedingungen, die illegale Zuwanderung, Ausbeutung, Menschenhandel und andere Verbrechen begünstigen. Es gab auch in Litauen ähnliche Fälle. Die Menschen fliehen aus Litauen, während die Arbeitgeber Einwanderer aus Drittländern suchen.
In dem Bericht heißt es, dass Einwanderer aus Entwicklungsländern dazu beitragen werden, Arbeitsmarktprobleme in der Gemeinschaft zu lösen. Außerdem würden Migranten die Entwicklung ihres Heimatlandes unterstützen, indem sie Geld nach Hause schicken. Dies stimmt zwar zum Teil, aber meines Erachtens stellt dies eine eher engstirnige Sicht der Dinge dar, und das Arbeitsmarktproblem wird so lange bestehen bleiben, bis wir die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft selbst einschränken und das Problem als Ganzes und nicht nur teilweise lösen. Wie der Herr Vizepräsident sagte, dürfen, wenn wir armen Ländern bei ihrer Entwicklung unter die Arme greifen wollen, die von der Gemeinschaft vorgesehenen Mittel nicht für Lebensmittel oder zur Finanzierung des Haushalts verwendet werden, sondern zuallererst für die Schaffung von kleinen Unternehmen und Arbeitsplätzen. Dann werden die Menschen Arbeit haben und sich selbst um die Entwicklung ihrer Länder kümmern. 
Hélène Flautre,
   . – Herr Präsident, EU-Afrikakonferenz über Migration und Entwicklung, die von Marokko, Frankreich und Spanien nach den tragischen Ereignissen von Ceuta und Melilla angeregt worden war. Die Dramen nehmen kein Ende. Nach bestimmten Berichten sollen in den letzten Monaten dreitausend Menschen bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen, umgekommen sein. Die Diskussionen konzentrieren sich jedoch nicht auf die Pflicht zum Schutz der Menschen, sondern erneut auf die Kontrolle, die Schließung oder gar Militarisierung der Grenzen. Jedoch erfolgt, wie aus allen Berichten hervorgeht, der Großteil der Bevölkerungswanderungen in die Länder des Südens und nicht in die des Nordens. Auch die Zahl der Asylanträge in Europa hat in den letzten fünfzehn Jahren um die Hälfte abgenommen.
Die Union und ihre Mitgliedstaaten knüpfen ihre Entwicklungshilfe in immer stärkerem Maße an Bedingungen. Erst letzte Woche titelte eine senegalesische Zeitung: „Europa schließt unsere Grenzen.“ Mit dieser Strategie wird das Leben von zwei Bevölkerungsgruppen gefährdet: der Menschen, deren einzige Überlebungschance im Verlassen ihres Landes besteht, und derjenigen, die immer größere Risiken auf sich nehmen müssen, um nach Europa zu gelangen. Die Reisefreiheit und insbesondere das Recht, sein Land zu verlassen, sind jedoch in den internationalen Rechtsnormen verankert.
Die Absurdität dieser Politik wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass die Geldüberweisungen der Wanderarbeitnehmer in ihre Heimatländer das Doppelte der staatlichen Entwicklungshilfe ausmachen. Anstatt die Achtung der Grundrechte der Migranten und Asylbewerber zu gewährleisten, insbesondere das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, den Grundsatz der Nichtabschiebung oder das Recht auf Privat- und Familienleben, ersinnt Europa immer neue Strategien, um diese Verantwortung auf Drittstaaten abzuwälzen. Schlimmer noch, die Staaten zögern nicht, ihre eigenen Verpflichtungen zu verletzen, indem sie beispielsweise im Rahmen von Rücknahmeabkommen Menschen in Länder zurückschicken, in denen ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist. Das Vorhaben der Schaffung von „regionalen Schutzzonen“ in Ländern wie Weißrussland geht ebenfalls auf diese Denkweise zurück.
Des Weiteren tragen die europäischen Staaten aktiv dazu bei, dass die Politik des Wegsperrens von Migranten und Asylbewerbern zur alltäglichen Praxis wird, was bis zur Finanzierung von geschlossenen Auffangzentren in Drittländern wie Libyen oder Mauretanien geht. Die Europäische Union muss ihre Politik dringend revidieren und anfangen, auf die subsaharische, die nordafrikanische und die europäische Zivilgesellschaft zu hören. Ein Großteil der Mitglieder dieser Zivilgesellschaften ist letzte Woche in Rabat zusammengekommen und hat Empfehlungen angenommen, die es wert wären, berücksichtigt zu werden. 
Giusto Catania,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das Problem Europas sind nicht die Migrationsströme; das wirkliche Problem sind nicht die Menschen, die in unser Hoheitsgebiet kommen, sondern die vielen Menschen, die Europa nicht erreichen, diejenigen, die im Mittelmeer und im Atlantischen Ozean sterben.
Ich habe gehört, wie Kommissar Frattini die Notwendigkeit der Überwachung unserer Küsten durch Patrouillen bekräftigte. Ich bin der Auffassung, dass sie ausschließlich zu dem Zweck überwacht werden müssen, zu verhindern, dass Menschen auf See ihr Leben verlieren, denn die Zahl der ankommenden Migranten ist lächerlich gering: im ersten Halbjahr 2006 erreichten 9 000 Migranten die Kanarischen Inseln, gegenüber 8 Millionen Touristen, die jedes Jahr auf die Inseln reisen. Ich kann nicht glauben, dass dieser Migrantenzustrom enorme demografische Auswirkungen hat, weshalb wir es vermeiden sollten, von einer Migrantenschwemme zu sprechen, und versuchen sollten, eine gemeinsame Einreisepolitik für Migranten zu entwickeln.
Europa hat stattdessen eine repressive gemeinsame Politik beschlossen, Einrichtungen für Verwaltungsgewahrsam geschaffen, eine gemeinsame Politik der Massenausweisung betrieben, die oft auf G5-Gipfeln festgelegt wurde, und den Grundsatz der Externalisierung der Grenzen angewandt, die allem Anschein nach das zentrale Thema bei den Beratungen des bevorstehenden Gipfels in Rabat sein wird.
Ich bin der Ansicht, dass wir unsere Strategie radikal ändern sollten, mit Blick auf eine echte Integration, ausgehend von der Notwendigkeit, eine gemischtrassige Identität für Europa zu schaffen, und dass wir außerdem eine an den Wohnsitz gekoppelte Bürgerschaft, einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Arbeitssuche, eine Harmonisierung des Asylrechts und das Wahlrecht für Zuwanderer ins Auge fassen sollten. Ich denke, dieses neuartige Verständnis von Einwanderung könnte Europa bei seinem Verfassungsprozess helfen. 
Sebastiano (Nello) Musumeci,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir darüber im Klaren, dass das Problem der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum von hier aus betrachtet, d. h. von Straßburg oder Brüssel, im Herzen des europäischen Kontinents, vielen als eine belanglose Frage erscheinen mag, die mit der kalten, formalen Sprache der Bürokratie und mit Hilfe der Gemeinschaftspolitik angepackt werden muss, die bisweilen zynisch und heuchlerisch sein kann.
Wer jedoch wie ich Tag und Nacht auf Sizilien lebt, an der äußersten Spitze Europas im Mittelmeer, dem fällt es nicht schwer, innerhalb der stummen Mauern dieses Hohen Hauses zu erklären, dass sich vor unseren Augen ein regelrechtes menschliches Drama abspielt. Erst im letzten Jahr, Herr Kommissar, kamen mehr als 20 000 illegale Einwanderer an unseren Küsten an, doppelt so viele wie in den letzten beiden Jahren in allen europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten anlandeten. Tag für Tag Hunderte von Ankünften mit demselben Leidensweg, denselben Stationen des Kreuzwegs: untergehende Schiffe auf hoher See und dann die leblosen Körper, die von den Meeresströmungen an die sizilianischen Küsten gespült werden.
Das ist eine Tragödie, an der junge Akteure und Opfer beteiligt sind, Frauen und Kinder auf der Flucht aus ihren Ländern, auf der Suche nach einem Traum, der für niemanden von ihnen Wirklichkeit wird: zuerst werden sie von den Menschenschmugglern erpresst, und dann erwartet die wenigen, denen es gelingt, sich den Polizeikontrollen zu entziehen, ein Leben voller Entbehrungen, Leid, Entrechtung und Ausbeutung. Diese Tragödie findet auf europäischem Boden statt, und wie reagiert Europa darauf? Es reagiert spät und uneffektiv.
Erst im Dezember letzen Jahres hat der Europäische Rat in Brüssel einige allgemeine, 2006 zu ergreifende Maßnahmen vorgeschlagen und die Kommission aufgefordert, deren Umsetzung zu koordinieren. Doch es wurde gesagt, dass die finanziellen Mittel begrenzt sind und zusätzliche Mittel nicht vor 2007 bereitgestellt werden könnten. Das ist zu wenig, Herr Kommissar: Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen, und Ihre Erklärungen von heute Abend lassen uns zu Recht hoffen. Sie sind bekannt als ein Mensch der Tat und des entschlossenen Handelns, wir fordern Sie auf, uns das ein weiteres, x-tes Mal zu beweisen. 
Johannes Blokland,
   Herr Präsident! In der Debatte über die Einwanderung stehen Gefühl und Vernunft bisweilen im Widerstreit zueinander, wie kürzlich im niederländischen Fernsehen zu sehen war, als der Journalist Sorious Samura illegale Migranten auf der Route von Marokko nach Ceuta, danach auf das spanische Festland und von dort nach Frankreich und London begleitete. Dem Fernsehpublikum wurde ein schockierendes Bild gezeichnet.
So schwierig die Lebensbedingungen auch waren, der Übergang an den Grenzen war meist unproblematisch. Mit Hilfe bezahlter Menschenschmuggler schien nahezu alles möglich, und sobald die Zuwanderer die Auffanglager verlassen hatten, konnten sie auch in ein anderes Land weiterreisen, wiewohl sie dann nur ein Leben in der Illegalität zu erwarten hatten, was mitnichten erstrebenswert ist. Deshalb muss gegen Schlepper vorgegangen werden. Ihre Tätigkeiten sind unter Strafe zu stellen, und sie müssen strafrechtlich verfolgt werden.
Ich habe zwei Fragen an Kommissar Frattini. Während wir mit Informationen über Einwanderer, die auf den spanischen Inseln ankommen, überschüttet werden, gibt es nur spärliche Auskünfte darüber, was gegen die betreffenden Menschenschmuggler und Bootskapitäne unternommen werden soll. Dies steht im Gegensatz zur Vorgehensweise gegen die Schleuserkriminalität auf dem Landweg, zu der bereits Urteile gefällt worden sind. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um kurzfristig erste Maßnahmen gegen den Menschenhandel ergreifen zu können, der über den Seeweg in die Europäische Union erfolgt? Ist es ferner möglich, auf der Grundlage der Kenntnisse der Frontex-Experten aktiv gegen die Organisationen vorzugehen, die Menschen beispielsweise zu den Kanarischen Inseln und nach Spanien befördern? 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich heute in diesem Hause – aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen – für eine europäische Politik zur legalen Einwanderung und für Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfes gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel ausspreche. Die beiden uns vorliegenden Vorschläge sind wichtig und nützlich.
Ich möchte zunächst auf den Bericht Lambrinidis eingehen und Herrn Frattini sagen, dass der Vorschlag der Kommission überaus willkommen und ausgewogen ist, wenngleich der Berichterstatter meiner Ansicht nach bei einigen Punkten, wie politischen Rechten, etwas zu weit gegangen ist. Einwanderer müssen integriert werden, aber wir dürfen nicht vergessen, dass dies ein beidseitiger Prozess ist: Die Aufnahmeländer müssen sich um Eingliederung bemühen, aber die Zuwanderer müssen auch ihren Teil dazu beitragen. Ich stimme Herrn Lambrinidis zu, es ist unerträglich, dass im Bereich der legalen Einwanderung immer noch ein Konsultationsprozess und Einmütigkeit erforderlich sind. Ferner stimme ich zu, dass die im Vertrag vorgesehene Klausel genutzt werden sollte, um dem Parlament Mitentscheidungsbefugnisse zu übertragen.
Ich möchte die Bedeutung des Berichts Gaubert unterstreichen, der die Schaffung eines web-basierten Informationssystems in dieser Frage zum Gegenstand hat. Obwohl die Umsetzung von Integrationsinitiativen auf lokaler Ebene erfolgen wird, hat sie weiter reichende Folgen. Die Schwierigkeiten eines Mitgliedstaates bei der Definition und Umsetzung seiner Integrationspolitik haben Auswirkungen auf den sozialen und wirtschaftlichen Bereich anderer Mitgliedstaaten. Es liegt daher im Interesse der Union, dass die Mitgliedstaaten effektive Integrationsstrategien umsetzen, deren Ergebnisse dem gemeinschaftlichen Interesse dienen. Die Überwachung und Bewertung der Ergebnisse der Integrationsbemühungen könnte und sollte in der Verantwortung der Union liegen. Dies wird zur schnellen Übernahme der besten Verfahren beitragen. 
Józef Pinior (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Zuwanderer werden zunehmend zu einem festen Bestandteil der europäischen Gesellschaften. Das ist ein großer Vorteil für Europa, tragen sie doch zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Reichtum der Europäischen Union bei. Ich sage das in diesem Hohen Haus während der Fußballweltmeisterschaft, unmittelbar nach dem Halbfinale zwischen Frankreich und Portugal. Schauen wir uns die Mannschaften der EU-Länder an: Es sind multi-ethnische Teams, die die Vielfalt, die Stärke und den Stolz der Europäischen Union von heute veranschaulichen.
Die Stellung Europas auf dem globalen Markt und die erfolgreiche Verwirklichung des Projekts Europa werden weitgehend davon abhängen, wie es der Europäischen Union gelingt, die Zuwanderer zu integrieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass auf der politischen Ebene eine echte Integration der Zuwanderer in Europa auf der Grundlage einer neuen rechtlichen und politischen Identität, auf der Grundlage einer europäischen Verfassung erreicht werden kann, die allen sozialen Gruppen in Europa über ihre jeweilige nationale Identität hinaus eine europäische Identität garantieren würde. Wenn die Integration auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird, so gewährleistet das zusammen mit den Sonderfonds der EU allen sozialen Gruppen eine angemessene Eingliederung in die Europäische Union. Das erfordert Mut und Weitsicht seitens der politisch Verantwortlichen in Europa wie auch der Bürger der Europäischen Union. 
Tatjana Ždanoka (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Lambrinidis zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Die Verts/ALE-Fraktion kann seine Kernpunkte voll und ganz unterstützen. Von besonderer Bedeutung ist der Vorschlag, die Mitgliedstaaten aufzurufen, politisches Engagement von Zuwanderern zu fördern.
Wir vertreten die Auffassung, dass seit langem ansässige Zuwanderer das Recht haben sollten, an Kommunal- und Gemeindewahlen teilzunehmen. Es ist bedauerlich, dass nicht alle Fraktionen voll hinter solchen Maßnahmen stehen, ohne die unserer Meinung nach die Zuwanderer politisch und gesellschaftlich isoliert bleiben. Die Kommission sollte daher die derzeitigen Praktiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich einer juristischen Überprüfung unterziehen.
Wir sollten alle die Chance haben zu verfolgen, wie die Kommunalwahlen in unserer Gastgeberstadt Brüssel durchgeführt werden. Alle Nicht-EU-Bürger, die dort seit fünf Jahren ohne Unterbrechung wohnen, können an der Wahl teilnehmen. Ich hoffe, dass dieses Ereignis ein Beispiel für eine bewährte Praxis ist, die alle Mitgliedstaaten in ihr Wahlrecht mit aufnehmen könnten. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Migration stellt keine Geißel dar und Multikulturalismus ist eine Tatsache, die wir nicht tolerieren, sondern begrüßen sollten, und zwar nicht mit Worten, sondern mit Taten.
Dadurch, dass wir nicht hart genug daran arbeiten, die Hindernisse, mit denen unsere zugewanderten Mitbürger konfrontiert sind, zu beseitigen, und dass wir Zuwanderern, die sich darum bemühen, legal in das Territorium der Union einzureisen, selbst Hindernisse in den Weg legen, ziehen wir selbst die Handbremse beim Fortschritt.
Natürlich ist es wichtig, dass wir, wenn wir über Integration reden, uns darüber im Klaren sind, was wir damit meinen. Worauf sollen wir hinarbeiten? Elementare Integration sollte weder als Integration und vollständige Assimilierung von Zuwanderern verstanden werden, noch als ein Angebot von Privilegien, die zur Aufrechterhaltung und Bewahrung eines diskriminierenden Systems beitragen, das möglicherweise rassistisches und fremdenfeindliches Verhalten fördert.
Das Ziel der Integration setzt ein zweiseitiges Verhältnis von Angebot und Dialog, Meinungsaustausch und gegenseitiger Beeinflussung, Verständnis und gegenseitigem Respekt der Bürger ganz Europas voraus. Für die europäischen Bürger ist es, ungeachtet ihrer Herkunft, nicht möglich, insgesamt von der Prosperität und einem entwickelten Sozial- und Wirtschaftsraum zu profitieren, wenn nicht gewährleistet wird, dass sie in einem Umfeld, das keine Unterscheidungen zwischen Migranten und Nicht-Migranten vornimmt, gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, zu staatlicher Bildung und zum nationalen Gesundheitssystem erhalten.
Zugleich ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Zuwanderer als europäische Bürger die Möglichkeit haben, sich auf allen Ebenen und an allen Aktivitäten des Staates zu beteiligen, und das schließt auch das demokratische aktive und passive Wahlrecht ein.
Abschließend möchte ich Sie alle daran erinnern, dass die Integration nicht nur ein Ziel für die Zuwanderer darstellt, sondern dass sie auch die Pflicht all ihrer europäischen Mitbürger ist. 
Derek Roland Clark (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Jede Gesellschaft ist auf frisches Blut angewiesen, doch stellt sich die Frage, welchen Einfluss Neuankömmlinge auf die Gesellschaft haben.
Vor dem Ausbau der öffentlichen Dienste und der Infrastruktur, den wir heute fordern, wurde eine große Zahl von Zuwanderern leicht absorbiert, doch inzwischen stellen sie für die öffentlichen Dienste eine enorme Belastung dar. In hoch entwickelten Ländern wird das Problem durch massive Zuwanderung aus unterentwickelten Regionen verschärft. Manche unqualifizierte Arbeitnehmer haben es schwer, Arbeit zu bekommen, und werden zu einer Belastung für den Wohlfahrtsstaat. Jedoch sollten wir es vermeiden, hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus unterentwickelten Ländern anzuwerben, da sie für die Weiterentwicklung ihrer eigenen Volkswirtschaften dringend gebraucht werden.
Einst waren es vietnamesische Boat People, die vor Unterdrückerregimes flohen. Jetzt erleben wir, wie sich Westafrikaner in Booten auf der Suche nach einem besseren Leben über den Atlantik wagen. Zumindest teilweise ist auch die EU daran schuld, plündern doch riesige Fischfangflotten mit Lizenzen, die mit Stimmen dieses Hohen Hauses gewährt wurden, deren Fanggründe, wodurch die ohnehin schon armen Menschen in noch größeres Elend gestürzt werden.
Migration ist hauptsächlich wirtschaftlichen Gründen geschuldet, und der Druck auszuwandern nimmt ab, wenn der Wohlstand der unterentwickelten Länder zunimmt. Es ist unsere Pflicht, diese Volkswirtschaften zu unterstützen, auch um die Migration zurückzudrängen. Länder der Dritten Welt brauchen keine Almosen. Sie brauchen fachliche Unterstützung beim Aufbau ihrer Infrastrukturen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten. Vor allem müssen sie Handel treiben können.
Wenn die Gemeinschaften ihre eigenen Produkte nicht nur vor ihrer eigenen Haustür verkaufen können, werden sie Fortschritte erzielen. Leider steht dem, trotz vieler guter Worte, die EU im Weg, da sie vollauf mit dem Schutz ihrer europäischen Produzenten beschäftigt ist. Die hohen Zollschranken schließen die Dritte Welt gnadenlos von den Haupthandelswegen aus. 
Der Präsident.
   Da der nächste Redner ein Pole ist, möchte ich anmerken, dass ich heute Morgen gehört habe, dass es im Vereinigten Königreich jetzt 500 000 polnische Arbeitskräfte gibt. Sie machen eine hervorragende Arbeit. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
   – Herr Präsident! Europa braucht seit langem schon eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die sich – wie in den Vereinigten Staaten – eher auf Kontrolle der Integration denn auf deren Förderung stützt.
Meiner Ansicht nach haben die Länder der EU bis jetzt zu viel Geduld gezeigt und die Integration vor allem muslimischer Emigranten zu sehr gefördert, ohne jedoch nennenswerte Resultate zu erzielen. Zuwanderer aus Asien beispielsweise haben diese Chance jedoch genutzt und sich mit größerem Erfolg integriert.
Es ist an der Zeit, mehr von den Einwanderern zu fordern. Sie müssen die Integration wollen und etwas dafür tun, damit sie wirksamer eingegliedert werden können, und sie dürfen nicht unsere Sozialsysteme missbrauchen und damit häufig das Sicherheitsgefühl in unseren Ländern untergraben. Die Bedürfnisse des Aufnahmelandes sollten, wie von Frankreich unlängst vorgeschlagen, ebenfalls zu einem neuen Kriterium für die legale Einwanderung werden. 
Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herr Frattini, ich beglückwünsche Sie, aber nur Sie. Betrachten wir einige der erkannten Aspekte. Die Europäische Union stellt das Problem fest und bringt bei jeder sichtbaren kritischen Situation ihre Sorge zum Ausdruck: Lampedusa, Ceuta, Melilla, Malta oder die Kanarischen Inseln. Dennoch ergreift sie nicht die üblicherweise notwendigen Maßnahmen, um die Migrationsströme zu verhindern oder entsprechend zu lenken, weder die legalen noch die illegalen.
Die Länder des Südens erhöhen noch den Druck auf die Grenzen der Union und verschärfen die Grenzverletzungen. So viele Menschen sterben, dass es nicht möglich ist, sie genau zu beziffern. Ich habe tausend Mal gesagt, dass dieses wichtige Thema fünf wesentliche Aspekte umfasst, die miteinander verknüpft sind: legale und illegale Einwanderung, Asyl, Integration und subsidiärer Schutz.
Wir müssen hier die fern und nahe liegenden Gründe berücksichtigen: Herkunft und Transit, strukturelle Armut und verantwortungslose Ermutigungen, zu uns zu kommen, die in die Sprachen aller armen Länder mit dem gefährlichen Satz: „Früher oder später wird es für jeden Papiere geben“, übersetzt wird. Welche Rolle spielen wir derweil in dieser Zurschaustellung von Inkompetenz und Unfähigkeit? Ich werde Ihnen zwei Beispiele nennen; ich werde Ihnen sagen, was an diesem Wochenende geschehen wird.
Morgen und übermorgen wird der Rat in Brüssel auf technischer Ebene sagen, dass er mit der Diskussion über die Verteilung der drei neuen Integrationsfonds nach Ländern begonnen hat: Grenzkontrolle, Rückführung illegaler Einwanderer und Integration. Was geschieht jedoch? Zwischenzeitlich streiten Spanien, Griechenland und die Niederlande über die Verteilungskriterien: Migrationsdruck, Kilometer, Grenze oder Zahl der Einreisen per Flugzeug. Sinnlose Diskussionen: Wir sprechen nicht von echten Fonds, sondern von Minifonds. Heute Vormittag sagte Herr Millán Mon, dass in der Finanziellen Vorausschau von jeweils 100 Euro nur 50 Cent für die Immigration vorgesehen sind. Das ist wirklich eine Schande. Doch es ist die Wahrheit.
Ein weiteres negatives Beispiel, Herr Präsident, ist, dass der Rat – den ich stark kritisiere – ebenfalls übermorgen mit einem globalen Ansatz auf die Einwanderung antworten wird. Das ist alles, was der Rat vorschlagen wird: einen globalen Ansatz.
Schließlich, Herr Frattini, ist es sehr wichtig, uns mit den Herkunfts- und die Transitländern ins Benehmen zu setzen. Herr Solana muss unbedingt in diese Herkunfts- und Transitländer reisen. FRONTEX ist keine Lösung. FRONTEX ist ein neugeborenes Kind. FRONTEX wird ohne die Carabinieri oder die Guardia Civil nichts erreichen. Wir dürfen deshalb in keiner Weise selbstgefällig sein und müssen alle nur möglichen gemeinsamen Anstrengungen unternehmen, um diesem äußerst ernsten Problem zu begegnen. 
Louis Grech (PSE ). –
   Vor zwei Wochen sind in einem Zeitraum von drei Tagen etwa 400 illegale Einwanderer in Malta gelandet. Das entspricht der Ankunft von ungefähr 80 000 Einwanderern in Deutschland innerhalb von drei Tagen.
In derselben Woche kam es zu einer Reihe von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und ca. 400 Migranten, die aus den Lagern geflohen sind, in denen sie untergebracht waren. Es erübrigt sich eigentlich, eine monotone Arie von Argumenten herunterzuleiern, um die Krise zu verdeutlichen, die diese menschliche Tragödie für die betroffenen Länder sowie für die Würde der Migranten bedeutet. Diese zwei Vorfälle an sich müssten mehr als genug sein, um die explosive Lage deutlich zu machen, in der wir uns zurzeit befinden.
Hierbei handelt es sich um ein europäisches Problem. Kein Land ist in der Lage, diese Tragödie allein zu bewältigen, geschweige denn ein so kleines Land wie Malta, das eine viel größere Last trägt, als es tragen kann. Mit Ausnahme einiger Initiativen, die kürzlich von Kommissar Frattini auf den Weg gebracht wurden, hat die Union dieses Thema keineswegs mit der gebotenen Dringlichkeit und mit dem gebührenden Engagement behandelt und hat sie es auch versäumt, die erforderlichen Mittel bzw. die notwendige logistische Unterstützung bereitzustellen. Wir warten außerdem noch auf die Überarbeitung der Dublin-II-Verordnung. Die Union hat zu wenig zu spät getan, und wenn man sieht, dass die Union kaum Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung erzielt hat, dann beginnt man sich zu fragen, inwieweit sie überhaupt bereit ist, in dieser Hinsicht konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Wir begrüßen es, dass der finnische Ratsvorsitz die Migration zu einer Priorität erklärt hat. Wir werden sehr sorgfältig darauf achten, dass die Worte auch in die Tat umgesetzt werden, denn wir müssen, wie Präsident Barroso heute früh gesagt hat, unsere Gangart ändern, um endlich den Schritt von der Reflexion zur Tat zu vollziehen. 
Miguel Portas (GUE/NGL ).
   – Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, dass die Probleme, die sich aus Migrationsströmen ergeben, nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können. Europa ist nicht zur Stelle, wenn Einwanderer der Fürsorge bedürfen. Die Union beschäftigt sich mit Kapital und Warenbewegungen, kümmert sich aber nicht um jene, für die Europa der Traum von einem Leben in Würde ist. Ich unterstütze deshalb mehr Transparenz und die generelle Richtung der von Herrn Lambrinidis vorgelegten Vorschläge.
Zuwanderung ist schlicht und einfach eine soziale Realität. Sie sagt alles über uns. Dennoch sollten wir uns nichts vormachen – der Süden wird immer auf den Norden schauen, trotzdem wird der Norden, und hier sind wir beim Thema, den Süden nicht mit offenen Armen empfangen. Einwanderung ist keine polizeiliche Aufgabe. Das einzig faire Kriterium, nach dem wir unsere Entscheidung treffen müssen, ist die Achtung der Würde des Menschen. Europa kann nicht Menschenrechte predigen, wenn es diese in seinem eigenen Haus nicht achtet. Mit einer Hand schließen wir den Zugang über das Mittelmeer um den Preis, dass Menschen dort ertrinken, mit der anderen lassen wir Millionen Menschen ohne Papiere, wodurch eine zweigeteilte Gesellschaft entsteht, mit einer unsichtbaren Mauer zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern. Das muss geändert werden, und für Fußballspieler sollten keine Sonderregeln gelten. 
Andrzej Tomasz Zapałowski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Die gegenwärtige Diskussion über die Integration von Einwanderern in der Europäischen Union ist eine Folge der bisherigen Einwanderungspolitik.
Einem Massenzustrom von Menschen aus unterschiedlichen Zivilisationen Tür und Tor zu öffnen, die in der überwiegenden Mehrheit davon ausgehen, dass sie sich nicht in die Bevölkerung und den Staat, die sie aufnehmen, integrieren werden, ist Wahnsinn. Dies kann für viele Jahre zu einer Destabilisierung der Gesellschaft auf unserem Kontinent und unter bestimmten Umständen sogar zu einer Tragödie führen. Eine Gesellschaft, die verschiedene Kulturen und Rassen in sich vereint, bedeutet auch eine Vielzahl von Konflikten. Wer in einen anderen Staat kommt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er hier Gast ist. Wer sich auf Dauer dort niederlassen will, muss die Traditionen und die Kultur des Landes seiner Wahl respektieren, auch wenn er hier die Möglichkeit haben dürfte, seine eigene Kultur und seine eigenen Sitten und Gebräuche zu pflegen.
Ein Fehler der bisherigen Politik bestand darin, die Einwanderung aus den osteuropäischen Ländern, deren Bevölkerung dem übrigen Europa kulturell nahe steht, jahrelang beschränkt zu haben. In Polen sehen wir mit Verzweiflung, wie viele junge Leute heute unser Land verlassen. Westeuropa aber hat diesen Teil Europas nach dem Zweiten Weltkrieg den Kommunisten überlassen. Wir waren jahrzehntelang der Chance einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung beraubt. 
James Hugh Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Anhaltende Einwanderung ist für viele Mitgliedstaaten eine Tatsache, und wenn sie gelenkt wird, wirkt sie sich positiv auf die Wirtschaftsleistung aus, obwohl es töricht wäre zu leugnen, dass sich oftmals auch Probleme im sozialen oder in anderen Bereichen ergeben.
Ich möchte in dieser Aussprache die Gelegenheit ergreifen, eine Reihe rassistischer Angriffe vorbehaltlos zu verurteilen, die sich in meinem Wahlkreis in Nordirland ereignet haben. Anständigen Menschen ist dies zuwider und einige jüngste Vorkommnisse verurteile ich auf das Schärfste.
Ich möchte in dieser Aussprache auf drei Punkte eingehen. Erstens ist die Kontrolle der Einwanderungspolitik meiner Ansicht nach eindeutig eine nationale Angelegenheit und sollte nicht in die Zuständigkeit der EU fallen; andernfalls können die Regierungen der Mitgliedstaaten keine der Lage angemessene Kontrolle ausüben. Zweitens ist es unbedingt erforderlich, dass sich die Zuwanderer integrieren und kein schwächender Staat im Staate werden. Daher unterstütze ich die Aufrufe von Schatzkanzler Gordon Brown zur Bereitschaft, Britisches zu bewahren, und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Drittens und letztens geht es mir darum, dass das Problem angesichts von drei Millionen illegalen Zuwanderern in der EU energisch angegangen werden muss, nicht zuletzt wegen des Zusammenhangs mit den abstoßenden Praktiken des Menschenhandels. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich manche Staaten für die so genannte Normalisierung des Aufenthaltsstatus ihrer illegalen Zuwanderer engagieren und diesen so Freizügigkeit in den übrigen Mitgliedstaaten ermöglichen. 
Simon Busuttil (PPE-DE ). –
   Herr Kommissar! Sie sind sich sicherlich dessen bewusst, dass der Zustrom irregulärer Einwanderer die Lage in Malta in alarmierender Weise verschärft hat. Zweihundertsechsundsechzig Personen kamen hier in einem einzigen Boot an. Bis jetzt sind in diesem Jahr bereits 1000 Menschen nach Malta gekommen, und wir befinden uns immer noch am Anfang des Sommers.
Wenn das so weitergeht, dann könnte sich die Zahl gegenüber der Zahl der Personen, die im vergangenen Jahr, einem Rekordjahr, hier gelandet sind, verdoppeln. Herr Kommissar, Sie sind sich im Klaren darüber, dass 1000 Personen in Malta vergleichsweise 200 000 in Deutschland entsprechen, und jetzt haben wir bereits 200 zum Sommeranfang. So ernst ist die Lage. Herr Kommissar, Sie wissen auch, dass die Zuwanderer nicht nach Malta kommen wollen, sondern das kontinentale Europa anstreben. Und zwar so sehr, dass die maltesischen Streitkräfte, um zu gewährleisten, dass dieses Boot mit den 260 Menschen Malta auch heil erreicht, mehrere Stunden brauchten, um die Leute zu überzeugen, nach Malta zu kommen. Das nur, um deutlich zu machen, dass sie in Malta gelandet sind, weil sie von den maltesischen Streitkräften durch einen Lebensrettungseinsatz gerettet wurden, wie es sich gehört. Denn darin besteht der Sinn der Solidarität, wie Sie selbst, Herr Kommissar, zu Recht festgestellt haben; darin besteht für Malta der Sinn der Solidarität, doch welche Solidarität wird eigentlich Malta gegenüber demonstriert?
In der letzten Woche gab es, wie meine Kollegen bereits erwähnt haben, einen Aufruhr mit 400 Migranten, die aus einem Auffanglager flüchteten und einen Protestmarsch in Richtung auf den Amtssitz des Ministerpräsidenten veranstalteten, wobei sie forderten, in ein anderes europäisches Land gebracht zu werden. Angesichts dieser Situation fragt sich das maltesische Volk: Was unternimmt die Europäische Union? Worauf wartet sie, bevor sie aktiv wird?
Ich bedaure sagen zu müssen, dass, obwohl ich weiß, dass Sie persönlich gegenüber der Lage in Malta große Sensibilität zeigen, die Bemühungen der Kommission bislang mehr in Worten als in Taten zum Ausdruck gekommen sind. Viele Pläne, aber wenig Resultate, und die Resultate, auf die wir warten, sind die beiden folgenden: die unverzügliche Verringerung des Einwandererzustroms und die gerechtere Lastenverteilung zwischen allen Beteiligten. 
Stefano Zappalà (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar kein Malteser, doch stelle ich fest, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine ausgezeichnete Arbeit leistet, weshalb ich es bedauerlich finde, dass der finnische Vorsitz, der heute seine Amtszeit antritt, nicht anwesend ist; vielleicht wegen des Fußballspiels, vielleicht aus Zeitgründen oder vielleicht wegen einer Unachtsamkeit (denn zu den Themen der finnischen Ratspräsidentschaft gehört die Einwanderung), aber Fakt ist, dass er nicht anwesend ist. Daher bleibt mir keine andere Wahl als mich an Kommissar Frattini zu halten, der gewiss der wichtigste Repräsentant der Europäischen Union ist, der mit diesem Thema befasst ist.
Ich hatte die Freude und die Ehre, einige Besuche in verschiedene Länder zu leiten. Heute Abend möchte ich Kommissar Frattini eine Botschaft mit auf den Weg geben, damit er sie übermittelt, und ich hoffe, dass auch einige Beamte des Rates davon Kenntnis erhalten und der finnischen Präsidentschaft darüber berichten werden. Ich möchte hier keine Grundsatzrede und auch keine politische Rede halten nach dem Motto: „Ich verstehe alles und bin mir über alles im Klaren.“
Malta, Herr Kommissar Frattini, ist nicht so, wie es sich die Leute vorstellen, denn hier setzen sich die Kollegen aus Malta mit Deutschland, Italien, Spanien usw. auseinander, während auf Malta Menschen zu Unrecht in Gewahrsam gehalten werden. Heute haben wir in diesem Hohen Haus über so viele Dinge gesprochen; diese große Europäische Union schätzt die Rechte aller, auch der Attentäter, mit Ausnahme jener der mehreren Tausend Menschen, die auf Malta gefangen gehalten werden. Ich habe so viele Briefe und SMS über diese Menschen, dass ich einen Roman schreiben könnte.
Kommissar Frattini, wenn dieser Europäische Rat bzw. diese Europäische Union in Bezug auf Malta nicht unaufrichtig sein wollen, müssen sie die Menschen fortschaffen, die seit Monaten oder gar Jahren dort festgehalten werden.
Malta ist nicht imstande, das Problem zu lösen. Die Europäische Union, die großen Länder sollten es übernehmen, die 2 000 bis 3 000 Menschen fortzubringen, die Malta ausbluten und in ein fremdenfeindliches Land verwandeln, das zu alledem noch bereut, der Europäischen Union beigetreten zu sein. Lassen Sie uns das vermeiden! Sorgen Sie dafür, dass diese Häftlinge von Malta in andere, größere EU-Länder verlegt werden. 
David Casa (PPE-DE ). –
   Fast drei Monate ist es jetzt her, seit dieses Parlament eine sehr wichtige Entschließung angenommen hat. Die Entschließung gab einen Überblick über die Probleme, mit denen Malta infolge der illegalen Einwanderung konfrontiert ist. Eine Entschließung, die plausible Lösungen aufzeigte, die aber leider sowohl von der Kommission als auch vom Ministerrat ignoriert wurde.
Das Problem, vor dem wir heute stehen, ist sehr viel kritischer und umfangreicher als es damals der Fall war. Leider hat die Kommission bislang nur minimale Anstrengungen unternommen, die fast ohne jede Wirkung waren, und wir können nicht sagen, seither irgendwelche positiven Schritte gesehen zu haben. Wir erleben täglich die Landung illegaler Einwanderer. Die Lösung besteht nicht darin, mehr Auffanglager zu errichten, denn damit würden wir das kleine Malta zu einem riesigen Gefängnis degenerieren. Wir wollen, dass Europa sich seiner Verantwortung stellt, wir wollen, dass die Kommission jedes Land so behandelt, wie es dies verdient, und ich zweifle nicht daran, dass Malta aufgrund seiner geringen Größe die gravierendsten Probleme von allen hat und dass es daher notwendig ist, ihnen unverzüglich die allergrößte Aufmerksamkeit zu widmen.
Uns wurden konkrete Maßnahmen versprochen, doch ich möchte sagen, dass fast nichts geschehen ist; im April haben Sie uns beispielsweise eine Seekontrolle in der Region versprochen, und heute war ich erfreut zu hören, dass diese Frage gelöst worden sei, doch wann, Herr Kommissar, werden diese Patrouillen rund um unsere Mittelmeerküsten aufgenommen? Die Folge davon ist, dass, wie meine Kollegen Louis Grech und Simon Busuttil gesagt haben, in den vergangenen zwei Wochen über 4000 illegale Einwanderer in Malta gelandet sind. Das entspricht 60 000 in Italien bzw. 80 000 in Deutschland. Und der Sommer fängt gerade erst an. Stellen Sie sich nur einmal vor, Herr Kommissar, was für eine Situation wir haben werden, wenn das Jahr um ist. Heute habe ich Sie davon sprechen hören, dass für Spanien Pläne angenommen wurden, was hervorragend ist, aber Sie sagen, Malta käme in der zweiten Phase an die Reihe. Wann wird diese zweite Phase beginnen: wenn es zu spät ist, Herr Kommissar?
Ja, die maltesischen Bürger tun Recht daran, dies als leere Worte anzusehen, denn sie sagen sich: Wo ist die von uns so viel beschworene Solidarität? Wie können wir erwarten, dass Malta diese riesige Last allein bewältigt, und wann gehen wir wirklich von den vielen netten Worten zu konkreten Taten über? Die Einwohner Maltas sind frustriert, und das zu Recht, denn die Lage hat alarmierende Ausmaße angenommen. Das ist der Moment der Wahrheit. Das ist der Moment dafür, dass die Kommission und der Rat kleinen Ländern wie Malta beweisen, dass sie von der Europäischen Union nicht diskriminiert werden. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die maltesischen Abgeordneten haben Recht damit, dass wir mehrere ähnliche Situationen anpacken mussten, doch sie wissen auch, dass vor kurzem eine technische Mission der Kommission nach Malta gereist ist und Kontakt mit der dortigen Regierung aufgenommen hat.
Wie ich bereits sagte, prüfen wir derzeit die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, um eine Grenzpatrouillenmission an die maltesischen Küsten zu entsenden; bisher haben sich acht Mitgliedstaaten bereit erklärt, sich an dieser zweiten Mission, nach der auf den Kanarischen Inseln durchgeführten, zu beteiligen. Acht Mitgliedstaaten sind zwar eine beträchtliche Anzahl, vielleicht aber noch nicht genug; doch vor einigen Tagen habe ich Minister Tonio Borg, den maltesischen Vizepremierminister, darüber informiert, dass ich auf der Tagung des Rates in diesem Monat in der Lage sein werde, genaue Angaben zum konkreten Zeitpunkt für den Start dieser Mission zu machen.
Sie haben selbstverständlich Recht; besäße ich die Mittel und die Flexibilität, die mir die bürokratischen Systeme jedoch nicht zugestehen, dann wäre diese Mission schon viel früher auf den Weg gebracht worden. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
John Attard-Montalto (PSE ).
   – Ich möchte die Gelegenheit nutzen und das Parlament auf die Notlage der Malteser sowie der illegalen Einwanderer in Malta aufmerksam machen. Alle fühlen sich von der Europäischen Union im Stich gelassen.
Fast täglich landen Boote mit illegalen Einwanderern an unseren Küsten. Das sind die Glücklichen, viele ertrinken noch auf dem Weg dahin. Malta bleibt bei der Lösung dieses riesigen Problems sich selbst überlassen. Jeder in der EU – Kommissionsmitglieder, Abgeordnete – weiß, dass wir nicht über die erforderlichen Mittel verfügen. Trotzdem werden wir unserem Schicksal überlassen.
Offensichtlich wird Malta zugunsten größerer Länder mit mehr Einfluss übergangen. Natürlich haben wir jede Menge Botschaften erhalten, indem dies verurteilt und Sympathie bekundet wird, darüber hinaus jedoch nichts.
Vor unserem Beitritt zur Union haben die Vertreter Europas die Grundsätze gepriesen, auf denen die Union aufbaut, vor allem Solidarität. Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass dies alles nur Lippenbekenntnisse gewesen sein könnten. Ich frage mich, ob Malta die gleiche Behandlung erfahren würde, wenn wir den Reichtum unter unseren Gewässern zu nutzen beginnen. Ich bin mir sicher, dass der Grundsatz der Solidarität dann wie ein Schachtelteufel wieder zum Leben erwacht. 
Bruno Gollnisch (NI ). –
   In allen Ländern der Union muss man sich heute eingestehen, dass die Integration von Migranten, die längst überall neue Bevölkerungsgruppen bilden, fehlgeschlagen ist.
Anders als im Bericht vorgeschlagen, besteht die Lösung nicht darin, einen x-ten, diesmal für die Integration von Drittstaatsangehörigen bestimmten europäischen Fonds zu schaffen, zusätzliche Programme zur Förderung der Einwanderung und der Vielfalt in der EU aufzulegen oder die Migranten zur politischen Teilhabe zu ermutigen, insbesondere durch Gewährung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen. Sie besteht ebenfalls nicht darin, den Rat zu ersuchen, die „Brückenklausel“ gemäß Artikel 67 Absatz 2 des EG-Vertrags anzuwenden, um dem Parlament das Mitentscheidungsrecht im Bereich Integration und legale Zuwanderung zu gewähren. Die Mitgliedstaaten müssen es ablehnen, immer mehr von ihren Befugnissen zur Verteidigung ihrer Identität und zur Sicherung ihrer Grenzen abzugeben. Die ultraliberale und einwanderungsfreundliche Philosophie von Brüssel führt zur Katastrophe, wie überall festzustellen ist. Die europäische Strategie muss sich auf die Realisierung von Partnerschaftsabkommen mit den Herkunftsländern zwecks einer Rückkehrpolitik beschränken und sich endlich auf eine Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen richten. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ).
   – Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, da mit der Einführung eines gegenseitigen Informationssystems auf dem Gebiet der Asyl- und Migrationspolitik die Zusammenarbeit verstärkt und Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden sollen.
Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren, der sehr progressiv ist und den Vorschlag weiterentwickelt.
Durch Koordination auf politischer Ebene kann ein Forum für Regierungen geschaffen werden, um Einigung zu erzielen, bevor Beschlüsse gefasst werden, und damit die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten einander anzunähern.
Gleichermaßen begrüße ich, dass die Kommission einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften vorbereitet, der uns ein umfassendes Bild der bestehenden Rechtsprechung in der Europäischen Union vermittelt und es uns ermöglicht, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten aus Sicht der EU zu beurteilen.
Außerdem stimmen wir zu, dass das von der Kommission erstellte Dokument dem für diese Angelegenheiten zuständigen Parlamentsausschuss sowie dem Rat vorgelegt werden sollte, wodurch eine weiter reichende Diskussion ermöglicht wird, die auch die Rolle des Parlaments stärkt.
In Sachen Transparenz fänden wir es akzeptabel, wenn während der Einigungsphase unter den Mitgliedstaaten auf politischer Ebene Informationen aus dem Netzwerk vertraulich behandelt werden, damit eine wirkliche Übereinstimmung erzielt werden kann. Gleichzeitig sollten alle bereits erlassenen Rechtsvorschriften, Urteile und Übersetzungen jedermann zugänglich gemacht werden, um die Bürger zu informieren und in die Lage zu versetzen, die verschiedenen Rechtssysteme zu vergleichen.
Was die Sprachen anbetrifft, so sollten wir akzeptieren, dass es in der Europäischen Union äußerst wichtige Amtssprachen sowie weniger häufig verwendete Amtssprachen gibt. Daher sollten die Rechtsvorschriften, deren Bewertung und Analyse in jede offizielle Amtssprache der Mitgliedstaaten sowie in die drei am meisten verwendeten Amtssprachen übersetzt werden – alles andere wäre unnötig. 
Carl Lang (NI ). –
   Nach den uns vorgeschlagenen Texten ist Europa angeblich „ungastlich“ gegenüber Zuwanderern.
Das ist kaum zu glauben, wenn man sich vor Augen hält, dass Frankreich auf Initiative seines Innenministers Nicolas Sarkozy als Verfechter einer gezielten Zuwanderung und der positiven Diskriminierung zugunsten der sichtbaren Minderheiten – wohl im Unterschied zur „unsichtbaren“ alteingesessenen europäischen Mehrheit – auftritt, wenn man sich vor Augen hält, dass ein sich illegal in Frankreich aufhaltender Ausländer in Aufnahmezentren oder Hotels untergebracht wird, dass für seine Ernährung und die Schulbildung seiner Kinder gesorgt wird, dass er unentgeltliche staatliche medizinische Versorgung erhält, was bei französischstämmigen Bürgern nicht der Fall ist, die ihrerseits oft selbst zusehen müssen, wie sie zu Wohnraum, Nahrung und Arbeit kommen.
In Italien, Spanien und Frankreich erhalten Hunderttausende von Illegalen regelmäßig Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, so dass sie sich überall in Europa frei bewegen können, ohne etwas befürchten zu müssen. In allen französischen Städten finden sich in gut situierten Kreisen immer mehr Leute, die „Patenschaften“ für junge Ausländer übernehmen, deren Eltern sich illegal aufhalten, und deren Abschiebung zu verhindern suchen.
Europa ungastlich? Ganz im Gegenteil, es ist höchste Zeit, diesem Einwanderungs- und Integrationswahn der führenden französischen und europäischen Politiker ein Ende zu setzen. 
Marianne Mikko (PSE ).
   – Der Bericht von Herrn Lambrinidis ist notwendig und kommt zur rechten Zeit. Zuwanderer haben in ganz Europa ähnliche Probleme.
Zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs fand der Wiederaufbau nach dem Krieg in den EU-Mitgliedstaaten mithilfe ausländischer Arbeitskräfte statt. Die demokratischen Länder verließen sich vorrangig auf spontane Einwanderung, wobei Deutschland außerdem von staatlicher Seite Anwerbung von türkischen Arbeitskräften betrieb.
Zur gleichen Zeit verband die Sowjetunion den Wiederaufbau im Baltikum mit einer aktiven Russifizierung. Die Schwerindustrie und Bergwerke in Estland wurden vor allem von ungelernten Arbeitskräften aus Russland aufgebaut. Infolge der Aktivitäten der sowjetischen Behörden machten die Zuwanderer schon bald ein Drittel der Bevölkerung aus.
Nach Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit standen wir vor einem äußerst schwierigen Integrationsproblem. Die größte Schwierigkeit bestand in der Auffassung aufseiten der Neuankömmlinge, dass eine kleine Nation wie die Esten ohne die Unterstützung seines großen Nachbarn nicht überleben könne und dass die Einwanderer aus dem Osten Vertreter einer höheren Kultur seien.
Nach fünfzehn Jahren hat unser Integrationsproblem nun das meiste von seiner Schärfe verloren. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Festlegung klarer Spielregeln und die Verknüpfung der Integration mit definitiven und greifbaren Vorteilen bei der Überwindung größerer Schwierigkeiten hilfreich sein kann.
Viele der im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendig. Einzig offen ist das Verhältnis von Forschung, Ideenfindung und konkreten Aktivitäten.
Wir sollten Vertreter von Zuwanderergruppen unbedingt so umfassend wie möglich einbinden. Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass hier nur diskutiert wird. Alle am Prozess Beteiligten, sowohl die Vertreter der Aufnahmeländer als auch die Meinungsführer der Zuwanderer, sollten eine konkrete Aufgabe erhalten. Außerdem muss sofort gehandelt werden und wir dürfen nicht auf einen großen allumfassenden Plan oder die Durchführung eines Maßnahmenpakets warten. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Mitteilung der Kommission über AIDS – Zeit zu handeln. 
Louis Michel,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Freude, heute in dieser letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause das Wort an Sie richten zu können.
Es ist auch unsere letzte Begegnung vor der Internationalen AIDS-Konferenz im August in Toronto. Wie Sie wissen, bietet Toronto der Kommission ein erstrangiges Forum, um ihre Ansichten zur Geißel HIV/AIDS darlegen zu können.
Das Europäische Parlament ist nach wie vor stark besorgt angesichts des HIV/AIDS-Problems. Trotz unserer Anstrengungen breitet sich diese Geißel weiter in der Welt aus. Von ihr sind heute Dutzende Millionen Menschen befallen, wobei die Infektionsrate unter den jungen Mädchen und Frauen immer mehr ansteigt. Am meisten betroffen sind immer noch die armen Länder des subsaharischen Afrikas, in denen die Infektionsrate nicht zurückgeht und die Krankheit weiterhin jede Perspektive einer wirklichen menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung untergräbt.
Angesichts dieser Tragödie ist die Europäische Kommission mehr denn je entschlossen, ihre Partner in Afrika und anderswo umfassend zu unterstützen. Unser Ziel besteht darin, sie mit den Mitteln zur Bekämpfung dieser Pandemie auszurüsten, indem Prävention, Behandlung und Versorgung wirksam miteinander verbunden werden. Doch abgesehen von diesen Maßnahmen sind wir überzeugt, dass HIV/AIDS nicht isoliert behandelt werden kann.
Erstens kann der Kampf gegen HIV/AIDS nicht von der Bekämpfung der anderen armutsbedingten Krankheiten losgelöst werden, insbesondere Malaria und Tuberkulose. Zweitens macht HIV/AIDS in schonungsloser Weise alle großen mit der Entwicklung verbundenen Problemfelder deutlich: begrenzter Zugang zu sozialen Diensten, verschärfte Ungleichheiten im sozialen Bereich sowie zwischen Männern und Frauen, unverantwortliche Regierungsführung und Korruption, das Fortbestehen eines äußerst geringen wirtschaftlichen und technischen Entwicklungsniveaus. Kurz gesagt: ein völliges Versagen des Staates in seinen wesentlichen hoheitlichen Funktionen.
HIV/AIDS kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn die führenden Politiker der Entwicklungsländer alle diese Fragen gleichzeitig anpacken. Eine solche ganzheitliche Herangehensweise an die HIV/AIDS-Problematik ist die Haupttriebkraft des Gemeinschaftshandelns, sie steht ebenfalls im Mittelpunkt eines abgestimmten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten, aber auch mit unseren Partnern in der internationalen Gemeinschaft.
Das wichtigste Finanzinstrument, auf das die Kommission zurückgreifen kann, ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, dessen Mittel zu 57 % im Kampf gegen HIV/AIDS eingesetzt werden. Wir bevorzugen den Einsatz des Globalen Fonds, denn es handelt sich gegenwärtig um das schnellste und wirksamste Instrument zur Unterstützung des von den begünstigten Ländern selbst festgelegten ganzheitlichen Handlungsansatzes.
Wie Sie wissen, spielt die Kommission eine Schlüsselrolle bei der Verwaltung dieses Fonds, denn sie nimmt die Funktion eines Vizepräsidenten wahr. Seit der Schaffung des Globalen Fonds Ende 2001 hat die Kommission einen Gesamtbeitrag in Höhe von 522 Millionen Euro geleistet, d. h. 11 % sämtlicher Einzahlungen. Wenn man die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit berücksichtigt, dann sind wir der bei weitem größte Geldgeber für diesen Fonds, der für rund 60 % der gesamten Mittel aufkommt. Im Übrigen habe ich vor einigen Monaten an der Konferenz zur Wiederauffüllung des Fonds in London teilgenommen, und ich verhehle nicht, dass wir etwas enttäuscht waren über eine gewisse Halbherzigkeit, auf jeden Fall bestimmte Vorbehalte gegenüber der Wiederaufstockung des Fonds. Wir sind weit entfernt von dem Ziel, das wir uns gesteckt hatten. Es sind also noch beträchtliche Anstrengungen erforderlich, um die Geber zu mobilisieren.
Wir realisieren also eine Reihe von Instrumenten, Projekten und Programmen zur finanziellen Unterstützung, wobei die allgemeine Budgethilfe einen vorrangigen Platz einnimmt. Dieses Vorgehen entspricht dem hohen Stellenwert, den wir der Eigenverantwortung unserer Partner für ihre eigene Politik und somit ihre Zukunft einräumen. In diesem Sinne hat die Kommission seit 2002 fast 2,4 Milliarden Euro an allgemeiner Budgethilfe allein für Afrika aufgewendet, wo die Auswirkungen von HIV/AIDS die bei weitem schwersten sind.
Wir unterhalten natürlich einen ständigen politischen Dialog mit unseren Partnern über die Nutzung dieser Mittel. Über diesen Dialog sollen sie ebenfalls ermutigt werden, einen ganzheitlichen Handlungsansatz zu verwirklichen, wobei ich insbesondere an die Einbeziehung der Fragen der Menschenrechte und des verantwortungsvollen Regierungshandelns denke. Weiterhin denke ich an die Gleichheit der Geschlechter sowie die Diskriminierung und die Gewalt gegenüber Frauen oder auch an die Frage des Zugangs von Mädchen zur Bildung.
Neben diesen Anstrengungen über den Globalen Fonds und die bilateralen Maßnahmen beteiligt sich die Kommission aktiv an internationalen Foren zu den armutsbedingten Krankheiten, wobei ich insbesondere an die Welthandelsorganisation, an die Sondertagung der UN-Generalversammlung zu HIV/AIDS, an die G8 oder auch an Konferenzen wie die in Toronto denke.
Die Kommission hat eine entscheidende Rolle gespielt, um sicherzustellen, dass die Europäische Union in diesen Gremien zu dieser Frage mit einer Stimme spricht. Des Weiteren befindet sich die Kommission seit mehreren Jahren in einem Dialog mit der Pharmaindustrie, um zu erreichen, dass preisgünstige Arzneimittel für die Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt werden. Dieser Dialog hat zu Ergebnissen geführt: Dank der Einführung eines gestaffelten Preissystems konnten die Preise für bestimmte Arzneimittel um 95 % gesenkt werden. Dieses System ermöglicht den Entwicklungsländern, einen Preis zu zahlen, der ihren Möglichkeiten entspricht, und gleichzeitig die diese Arzneimittel herstellenden Unternehmen gegen den Reimport ihrer Erzeugnisse auf die sehr lukrativen Märkte der entwickelten Länder zu schützen. 1999 kostete eine komplette antivirale HIV-Behandlung 10 000 Dollar, heute jedoch nur noch 200 Dollar.
Wir sind selbst in Zusammenarbeit mit der Industrie und Forschungszentren der Mitgliedstaaten an der Forschung beteiligt, wobei wir uns insbesondere auf Mikrobiozide und Impfstoffe konzentrieren. Wir haben ebenfalls eine Partnerschaft zur Koordinierung von Forschungsprogrammen der Mitgliedstaaten initiiert, um die klinischen Prüfungen zu beschleunigen und für eine schnellere Markteinführung der Medikamente zu sorgen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen in unserem Kampf gegen HIV/AIDS weiter vorankommen, denn bis 2010 sollen Vorbeugungsmaßnahmen und Medikamente für alle zugänglich werden, die sie brauchen. In diesem Zusammenhang verfolgen wir sehr aufmerksam die Umsetzung von innovativen Finanzierungsinstrumenten in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere die Steuer auf Flugtickets. Wir sind auch über die steigenden Zuwendungen privater Stiftungen wie der Bill Gates Foundation für den Kampf gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria hoch erfreut.
Die Kreativität dieser Lösungen sowie das zunehmende Engagement des Privatsektors sind für mich eine Quelle der Hoffnung. Sie verdeutlichen, dass die Bedrohung durch HIV/AIDS und die Notwendigkeit eines offensiven Vorgehens zunehmend erkannt werden und sich diese Erkenntnis in Maßnahmen niederschlägt, um unsere gemeinsame Zukunft zu bewahren. Wir dürfen in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen und müssen unsere Anstrengungen unermüdlich weiterführen. Wir können unser Fernziel erreichen, das darin besteht, allen Menschen im Bedarfsfall eine Behandlung zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass künftige Generationen ohne Furcht vor AIDS aufwachsen können.
Ich freue mich, mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten zu können, damit dieses Ziel Wirklichkeit wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
John Bowis,
   – Herr Präsident! Der Kommissar weist zu Recht auf die erzielten Fortschritte hin, aber ich denke, er wird der Erste sein, der auch anerkennt, dass die Herausforderungen von AIDS zunehmen. Wir alle kennen die Zahlen, die wir in jeder Aussprache zitieren, die 40 Millionen Menschen mit AIDS, die 20 Millionen, die an AIDS gestorben sind, die 12 Millionen AIDS-Waisen, die 2,5 Millionen Kinder mit AIDS, aber es gibt auch neue Aspekte.
Tatsache ist, dass etwa die Hälfte der Menschen, die heute AIDS haben und an dieser Krankheit sterben, Frauen sind. Da gibt es das Problem, wo AIDS auf dem Vormarsch ist. Indien ist mittlerweile das Land mit dem meisten AIDS-Fällen. Es hat Südafrika überholt, zwei Drittel aller Fälle in Asien gibt es dort, doch lediglich 7 % der Menschen, die antiretrovirale Präparate benötigen, erhalten sie auch.
Wir sehen Kinder, die die benötigten HIV-Medikamente nicht erhalten. Nur eines von zwanzig HIV-positiven Kindern erhält die erforderliche Behandlung, und die Kampagne „Global Movement for Children“ berichtete vor kurzem, dass vier Millionen Kinder dringend Cotrimoxazol benötigen, ein Antibiotikum, das pro Kind und Tag nur drei Cent kostet und lebensbedrohliche Infektionen bei Kindern mit HIV oder von HIV-positiven Müttern verhindern kann.
In unserer Nachbarschaft, unmittelbar vor unserer Haustür haben wir Osteuropa und Mittelasien, wo die Zahl der Infizierten in einem knappen Jahrzehnt fast um das Zwanzigfache zugenommen hat. Von 2003 bis 2005 hat sich die Zahl der AIDS-Toten nahezu verdoppelt. Daher schließen wir uns Ihnen, Herr Kommissar, in Ihrem Vorhaben an, mehr zu tun. Es muss noch viel mehr in Sachen Prävention getan werden. Wir haben in Senegal und Uganda erlebt, wie Investitionen in Prävention wirklich funktionieren und etwas bewirken können. Wir müssen das publik machen, insbesondere in Afrika und Asien.
Und schließlich muss in die Forschung investiert werden. Wenn neue Arzneimittel und Impfstoffe erforscht und Medikamente bereitgestellt werden, dann können die betreffenden Kinder, die jetzt mit AIDS leben und daran sterben müssen, auf die Zukunft hoffen. 
Anne Van Lancker,
   Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Kommissar, für Ihre Bereitschaft, zusammen mit den wenigen an dieser Aussprache Beteiligten bei dieser ziemlich „halluzinatorischen“ Nachtsitzung anwesend zu sein. Hoffentlich konnten Sie trotzdem die sehr interessante Begegnung zwischen Frankreich und Portugal auf dem Bildschirm verfolgen. Dem Kommissar sei auch für seine Erklärung gedankt. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament war erleichtert, als bei dem hochrangigen UN-Treffen über HIV/AIDS, das kürzlich in New York stattfand, von einem enormen Nachholbedarf gesprochen wurde, um das Ziel eines allgemeinen Zugangs zur HIV-Prävention, -Behandlung und -Fürsorge für alle Menschen erreichen zu können. Zwar sind tatsächlich Fortschritte erzielt worden, doch zeigt der AIDS-Bericht der Vereinten Nationen, aus dem Herr Bowis vorhin einige Beispiele angeführt hat, ganz eindeutig, dass unsere Maßnahmen schneller vorangetrieben werden müssen.
Meine Fraktion war deshalb enttäuscht, dass die abgegebene politische Erklärung so wenig an konkreten Verpflichtungen enthielt. Daher rührt die große Bedeutung, die dieser Aussprache und dem Treffen in Toronto zukommt, auf dem die internationale Gemeinschaft beweisen muss, dass sie ihre Verpflichtungen wirklich ernst nimmt, und wo nicht nur politische Erklärungen abgegeben werden dürfen, sondern auch finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden müssen. In Toronto müssen die beteiligten Länder zudem den klaren Beweis erbringen können, dass es ihnen ernsthaft um eine globale und abgestimmte HIV/AIDS-Politik zu tun ist.
Aus diesem Grund muss auch die Europäische Union ihren Beitrag leisten und sich anstrengen. Ich möchte von Ihnen vier konkrete Zusagen hören, Verpflichtungen, die nach dem Wunsch der PSE-Fraktion auf der Tagesordnung in Toronto stehen sollten. Erstens: Die 6 % für menschliche und soziale Entwicklung innerhalb des neuen Instruments für Entwicklungszusammenarbeit halten wir doch für etwas zu niedrig. Wir möchten, dass dieser Prozentsatz erhöht wird.
Zweitens: Unserer Ansicht nach sollte es möglich sein, mindestens 50 % der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit für die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwenden, unter denen HIV/AIDS einen zentralen Platz einnehmen sollte.
Drittens: Wir halten es für nicht mehr als recht und billig, dass sich die Europäische Union dazu verpflichtet, ihren Beitrag zum Globalen Fonds zumindest aufrechtzuerhalten und am besten sogar zu erhöhen.
Viertens: Wir würden es außerordentlich begrüßen, wenn die Kommission jene Entwicklungsländer, die sich verpflichten, der gesundheitlichen Grundversorgung und der Bekämpfung von HIV/AIDS Priorität einzuräumen, aktiv unterstützen würde. Wie es in dem UN-Bericht über AIDS heißt, weiß man, was getan werden muss, um dem Vormarsch von AIDS Einhalt zu gebieten. Was wir jetzt brauchen sind der politische Wille und die dazu erforderlichen finanziellen Mittel. 
Fiona Hall,
   Herr Präsident! Ich stehe in direktem Kontakt mit einer vietnamesischen NRO, die sich der Bekämpfung der Ausbreitung von HIV/AIDS verschrieben hat. Deren Vertreter haben mich auf die Bedeutung des ungehinderten Zugangs zu antiretroviralen Arzneimitteln hingewiesen, nicht zuletzt weil viel mehr Menschen zu freiwilligen Tests kommen, wenn für positiv Getestete eine wirksame Behandlung angeboten wird.
Allerdings habe ich auch erfahren, dass es in Bezug auf die Finanzierung durch die Europäische Kommission echte praktische Probleme gibt. Nur über ganz begrenzte Projekte auf kommunaler Ebene kann individuelle Beratung und Betreuung angeboten werden und ist es möglich, Ausgrenzung und Diskriminierung zu überwinden und die Menschen dazu zu bringen, offen über Sex zu sprechen. Doch werden Anträge dieser lokalen NRO, die oftmals bedeutende Erfolge im Hinblick auf eine geänderte Einstellung gegenüber AIDS vorweisen können, auf EU-Finanzierung häufig abgelehnt.
Wäre die Kommission in der Lage, mehr Unterstützung bei der Finanzierung zu gewähren und NRO-Antragstellern positiver zu begegnen? 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! – also Zeit, Wort zu halten, ist das Motto der 16. Internationalen Aidskonferenz, die am 13. August 2006 in Toronto beginnt. Herr Kommissar, Sie haben ja auch Ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die internationalen Akteure und die Mitgliedstaaten den politischen Willen vermissen lassen, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der UNAIDS-Bericht 2006 zeigt, dass man in allen Ländern erfolgreich ist, wo enorme Anstrengungen bei der Prävention unternommen werden. Aber er zeigt auch, dass es massive Schwächen bei der Prävention und der Bekämpfung von HIV/Aids gibt. Einer der beunruhigendsten Punkte dieses Berichts ist sicher, dass die HIV-Präventionsprogramme nicht nur zu schwach sind, sondern dort, wo sie existieren, auch nicht jene Gruppen erreichen, die am meisten gefährdet sind. Es gibt noch immer keine ausreichenden Anstrengungen, um Jugendliche zu informieren. Angesichts der Tatsache, dass wir es mit der größten Jugendlichengeneration aller Zeiten zu tun haben und dass Jugendliche stärker als andere Altergruppen von Infektionen bedroht sind, ist das wirklich sehr beunruhigend.
Vor fünf Jahren beschlossen 189 Staaten die Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids. Man hat sich damals einstimmig — was selten genug vorkommt — dazu bekannt, dass man gegen die riesige Herausforderung, die HIV/Aids für die Entwicklung der Menschheit darstellt, ankämpfen will.
Wir wissen — und das wurde auch schon gesagt — was zu tun ist, um ansteigende Infektionsraten zu bekämpfen, um eine weitere Verbreitung zu stoppen und um erkrankte Personen zu behandeln. Aber es fehlt offensichtlich am notwendigen politischen Willen, und deswegen kritisieren wir in unserer Entschließung ebenso wie viele Vertreter der Zivilgesellschaft weltweit die schwachen und eher schwammigen Ergebnisse des hochrangigen Treffens Ende Mai/Anfang Juni in New York. Wir fordern die internationale Völkergemeinschaft auf, die internationale Konferenz in Toronto zu nutzen, um klare und konkrete Forderungen und Ziele zu formulieren. 
Louis Michel,
   .  Herr Präsident! Es ist immer etwas peinlich, sich mit der Feststellung zu begnügen, dass das eben Gehörte mit den eigenen Ansichten übereinstimmt, doch es entspricht den Tatsachen, dass ich im Wesentlichen mit dem übereinstimme, was gesagt wurde. Trotzdem will ich, um ganz objektiv zu sein, eine Reihe von Anmerkungen machen.
Die Feststellung, dass wir die Möglichkeit haben, dieses gravierende Problem zu lösen, wenn wir es nur wollen, bewegt mich ständig. Es ist, wie Frau Scheele treffend zum Ausdruck gebracht hat, eine Frage des politischen Willens. Ich meinerseits kann nur mit Worten und Argumenten kämpfen, denn ich kann die Mitgliedstaaten und die internationalen Geber natürlich nicht zwingen, sich freigiebiger zu zeigen. Ich war in London äußerst schockiert und sehr überrascht über das geringe Engagement. Wenn ich mich recht erinnere, bestand das festgelegte Ziel in 7 Milliarden USD, doch erreicht wurden nur knapp 3,7 Milliarden, was somit weit unter dem ursprünglichen Ziel liegt. Daher müssen die Anstrengungen fortgesetzt werden.
Zweite Anmerkung: Ich gehe selbstverständlich konform mit Herrn Bowis, der eine Verstärkung der Forschung in diesem Bereich fordert. Denn es liegt auf der Hand, dass die Forschung uns letztlich ermöglichen kann, viel Zeit zu sparen bei unseren Anstrengungen zur endgültigen Ausrottung dieser überaus schrecklichen Krankheit.
Was die Festlegung eines Prozentsatzes betrifft, Frau van Lancker, so bin ich zwar weitgehend mit Ihnen einverstanden, doch möchte ich hervorheben, dass wir einen solchen Prozentsatz nicht selbst festlegen, sondern dass er von den Partnerländern bestimmt wird. Es besteht der Grundsatz der Eigenverantwortung, und wir müssen oft auf unsere Partner einwirken, damit sie akzeptieren, einen Teil der von uns gewährten Entwicklungshilfe für einen Sektor wie dem heute Abend zur Diskussion stehenden Bereich zu verwenden. Das muss meiner Meinung nach deutlich gesagt werden. Mit anderen Worten, ich persönlich pflichte Ihnen bei, wenn Sie von 6 % sprechen, doch hängt dies nicht von uns allein ab.
Was den für die Millenniumsentwicklungsziele aufgewendeten Anteil der Entwicklungshilfe betrifft, so denke ich, offen gesagt, dass im Rahmen der neuen Programmplanung, an der wir arbeiten und für die wir Ihren Beitrag, Ihre Schöpferkraft und Ihre Ideen brauchen, mehr als 50 % für die Entwicklungsziele aufgewendet werden. Ich habe wirklich die Überzeugung – die schon zu einer Obsession geworden ist und die ich im Übrigen nur sehr schwer anderen vermitteln kann –, dass das Problem in zahlreichen Entwicklungsländern in einer Schwäche des Staates besteht, in einer mangelnden staatlichen Fähigkeit, soziale oder demokratische Dienstleistungen zu erbringen wie Bildungsmöglichkeiten für Mädchen, gesundheitliche Betreuung, Rechtsschutz und Zugang zur Verwaltung. Dies alles ist lückenhaft und bisweilen überhaupt nicht vorhanden. Wenn man also den betroffenen Staaten die Mittel zur Verfügung stellt, damit sie ihr Leistungsangebot im weitesten Sinne verbessern können, dann ist anzunehmen, dass dieses Geld den Millenniumszielen nützen wird.
Was Ihre Bemerkung zur Aufrechterhaltung unseres Beitrags zum Globalen Fonds betrifft, so haben wir auf jeden Fall die Absicht, diesen Beitrag beizubehalten. Ich muss zudem sagen, dass zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union in London ein Beispiel gesetzt und wirkliche Anstrengungen im Hinblick auf die Beträge unternommen haben. Halbherzig waren in dieser Frage eher die nichteuropäischen Partner.
Ich gehe mit Ihnen konform, dass größere Unterstützung für die Länder vorgesehen werden muss, die besondere Anstrengungen unternehmen, auch wenn AIDS leider nicht an den Grenzen haltmacht. Die Hilfe muss also von den Ergebnissen der Länder abhängig gemacht werden. Das tun wir bereits. Im Übrigen enthält der 10. Europäische Entwicklungsfonds, wie Sie wissen, eine Sondertranche, um in Abhängigkeit von der Regierungsführung, von den erzielten Ergebnissen und beispielsweise auch in Abhängigkeit von den Investitionen der Partnerländer im Kampf gegen AIDS zusätzliche Mittel in einem im Verhältnis zum ursprünglichen Betrag relativ hohen Umfang zur Verfügung zu stellen.
Nun, Frau Hall, was die NRO betrifft, die angeblich das Gefühl haben, von der Kommission nicht korrekt behandelt zu werden, so bitte ich Sie, wenn Sie dabei bestimmte NRO mit konkreten Projekten im Auge haben, diese mir zu nennen. Davon abgesehen gebe ich zu, dass die Politik der Kommission darauf gerichtet war zu vermeiden, dass die Finanzmittel auf alle möglichen Projekte aufgesplittert werden, die jeweils für sich allein im mikrolokalen Maßstab betrachtet ohne Zweifel bedeutsam sind. Es schien uns jedenfalls wichtiger zu sein, dass die internatonale Gemeinschaft eine einheitliche gemeinsame Strategie verfolgt, die auf einer überall gleichen Methodik beruht, damit das Problem ganzheitlich angegangen werden kann. Die Kommission hat mit ihrer Politik versucht, alles auf den Globalen Fonds zu setzen, damit ein „denkender Kopf“ zur Verfügung steht, der eine globale Strategie hervorzubringen vermag. Allerdings, wenn ein Einzelprojekt gut ist, warum sollte es dann nicht unterstützt werden? Es bleibt jedoch meine Überzeugung, dass wir nicht so wirkungsvoll wären, wenn wir uns auf alle möglichen Projekte verzetteln.
So sieht die Entscheidung der Kommission aus, was mich nicht daran gehindert hat, offen in die Diskussion zu gehen, denn ich bin nicht engstirnig. Wenn es Stimmen gibt, die für eine Vielzahl von kleinen Projekten plädieren, dann bin ich allerdings – selbst wenn sie gut sind – skeptisch im Hinblick auf die langfristige Wirksamkeit einer solchen Strategie. Ich persönlich bin dafür, bei Problemen der Größenordnung, um die es heute Abend geht, einen deutlich systematischeren Ansatz zu wählen. Denn wenn die Mittel auf eine Vielzahl kleiner Projekte verteilt werden, verliert man den systematischen globalen Ansatz aus den Augen und die Effizienz nimmt ab. Das ist es, was ich befürchte. Wenn Sie jedoch Kenntnis von NRO haben, die Anträge gestellt haben, dann möge man sie mir zeigen, mir vorlegen, denn ich möchte nicht den Eindruck erwecken, willkürlich zu handeln. Im Übrigen liegt die Entscheidung nicht bei mir, sondern die Verwaltung legt mir ihre Schlussfolgerungen vor, denn ich habe leider nicht die Zeit, mir jeden Antrag persönlich anzusehen. Wenn also jemand der Auffassung ist, dass Anträge ungerecht behandelt worden sind, dann bin ich bereit, die Angelegenheit zu prüfen.
Letzter Punkt: Wie Sie wissen, trete ich im Rahmen eines breiten europäischen Konsenses für eine gemeinsame Planung der europäischen Geber, d. h. Kommission und Mitgliedstaaten, ein. Wenn uns diese gemeinsame Planung wirklich gelingen würde, wir also zusammen gemeinsame Ziele festlegen und die Arbeit unter uns aufteilen würden, dann wären wir meiner Meinung nach viel schlagkräftiger, insbesondere im Kampf gegen die schreckliche Geißel AIDS. Ein solcher Handlungsansatz wäre besser abgestimmt, und vielleicht könnten wir auf diese Weise auch eine wirkliche europäische Strategie verfolgen, was zugegebenermaßen gegenwärtig nicht der Fall ist. Gegenwärtig fungieren wir als Geber, wir zahlen Geld in einen Fonds ein, wir finanzieren diesen Fonds, doch haben wir keine eigene Strategie zur Bekämpfung von AIDS, abgesehen davon, wie ich vorhin sagte, dass wir das Problem von mehreren Seiten angehen und solche Faktoren berücksichtigen wie Ungleichheit der Geschlechter, Bildung der Mädchen, Betreuung, medizinische Versorgung, d. h. alle die Probleme, die der Staat zu lösen hätte. Abgesehen davon haben wir keine wirklich spezifische Strategie zur Bekämpfung von AIDS. Wir finanzieren lediglich externe Maßnahmen, wie man zugeben muss. Wenn wir also eine gemeinsame Planung hätten, könnten wir vielleicht eine differenziertere Strategie verfolgen, die unmittelbarer auf die spezifischen Aspekte, auch lokaler Art, dieser Problematik abgestellt wäre. 
Der Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 


