Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Paolo Costa im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt -.
Paolo Costa
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute feiern wir den Abschluss eines Verfahrens, das bereits im September 2005 eingeleitet wurde.
Wir mussten einen langen und bisweilen schwierigen Weg zurücklegen, was sich jedoch nach meinem Dafürhalten am Ende gelohnt hat. Es ist die Sicherheit der Zivilluftfahrt, die auf dem Spielt steht. Die seinerzeitige geltende, bis heute in Kraft befindliche Verordnung war in dem emotionsgeladenen Klima des Anschlags vom 11. September 2001 auf die Zwillingstürme angenommen worden. Ihre Ausarbeitung war eine schwere Geburt, doch dann wurde sie angenommen und umgesetzt, wobei in den letzten Jahren Erfolge erzielt, aber auch Lücken und Schwachstellen in der Praxis festgestellt wurden.
Und deshalb sind wir heute hier, um sie abzuändern. Das Ziel besteht darin, ein flexibleres Reagieren auf technologische, psychologische und verhaltensbezogene Veränderungen bei der Terrorismusbekämpfung zu ermöglichen und dabei natürlich die Erfahrungen, die wir bisher gesammelt haben, zu berücksichtigen. Die Sicherheit und der Schutz vor terroristischen Anschlägen haben selbstverständlich Priorität, doch dürfen sie nicht isoliert behandelt, sondern müssen in einem etwas ausgewogeneren Rahmen betrachtet werden.
Kontrollen müssen engmaschig und wirksam sein, dürfen jedoch den Passagieren keine zu großen Unannehmlichkeiten bereiten und bei der Durchführung keine unnötigen Kosten verursachen. Die Kosten müssen möglichst geteilt und dürfen nicht nur den Fluggästen allein aufgebürdet werden. Deshalb können die neuen Kontrollen nicht ohne eine angemessene demokratische Kontrolle eingeführt werden. Im Wesentlichen sind das die zwei Punkte - die Kosten und die demokratische Rechenschaftspflicht -, auf die die Delegation des Parlaments in der Vermittlungsphase dieses Verfahrens ihre Aufmerksamkeit konzentriert hat.
In Bezug auf die Kosten freut es mich, dem Parlament berichten zu können, dass ein Artikel, kein Erwägungsgrund, aufgenommen wurde, um festzulegen, dass sie - die Sicherheitskosten - zwischen den Reisenden, den Flughäfen, den Luftfahrtunternehmen und den einzelstaatlichen Regierungen aufzuteilen sind. Ein weiterer Artikel, keine interinstitutionelle Erklärung wie in der Fassung von 2002, sondern ein Artikel, verpflichtet die Kommission, das Problem eingehender zu prüfen und diesem Parlament und dem Rat Vorschläge vorzulegen, um es durch eine richtige Aufteilung der Kosten zwischen Steuerzahlern und Passagieren zu lösen.
Hinsichtlich der demokratischen Rechenschaftspflicht haben wir uns erfolgreich bemüht, die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle durchzusetzen, insbesondere wenn irgendeine neue Überprüfung, Kontrolle oder mögliche Beschränkung für die Fluggäste eingeführt werden. Sollte das Parlament in Zukunft zu der Auffassung gelangen, dass eine Sicherheitsmaßnahme in keinem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck steht, kann es eine öffentliche Debatte verlangen, um derartige Erwägungen angemessen zu prüfen.
Alles in allem denke ich, dass auf diese Weise die Balance zwischen einer effizienten Terrorismusbekämpfung und einer möglichst weitgehenden Achtung der Privatsphäre, zwischen den Verfahren und unnötigen Schikanen für die Reisenden hergestellt wurde. Selbstverständlich wird uns erst die effektive Überprüfung der Anwendung zeigen, ob das wirklich in vollem Umfang erreicht wurde.
Aus diesem Grunde, Herr Präsident, möchte ich diesem Hohen Haus, unserem Parlament, empfehlen, die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zu billigen und somit der Kommission die Möglichkeit zu geben, sich tatkräftig an die Arbeit zu machen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt ein Vorschlag für eine neue Rahmenverordnung über die Flugsicherheit vor, die Ihnen allen bekannt ist. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und all die Anstrengungen, die Sie unternommen haben, um in einem langen und schwierigen Vermittlungsverfahren zu einem positiven Ergebnis zu gelangen.
Wir befinden uns nunmehr auf der Zielgeraden zu einer neuen Rahmenverordnung als weiteren Beweis für eine bessere Rechtsetzung. Der Rat hat am 4. März die dritte Lesung dieses ausgewogenen und nützlichen Textes, der sowohl für die Industrie als auch für die Passagiere von großer Bedeutung ist, förmlich abgeschlossen. Nun liegt es an den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, diesen Prozess zum Abschluss zu bringen.
Ich danke Herrn Costa dafür, dass er das Parlament gebeten hat, diesem Text zuzustimmen, und dem Vermittlungsverfahren somit zum Erfolg verholfen hat. In diesem Vermittlungsverfahren hat jeder Zugeständnisse gemacht, dennoch glaube ich sagen zu können, dass das Parlament als Sieger hervorgegangen ist, da die Mehrzahl der vorgeschlagenen Änderungen und Ideen in den Text, über den Sie abstimmen werden, aufgenommen wurde.
Ich habe Ihre Erwartungen bezüglich der Art der Finanzierung verstanden. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens habe ich mich persönlich sehr stark engagiert. Erlauben Sie, mich auf meine frühere Aussage zu beziehen, in der ich die Absicht geäußert habe, der Kommission einen Entwurf für einen Legislativvorschlag zur Aufteilung der Kosten zwischen Steuerzahlern und Nutzern für etwaige strengere Sicherheitsmaßnahmen in der Luftfahrt, die die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in dieser neuen Verordnung vorgesehenen Grundnormen annehmen können, vorzulegen.
Dadurch wird weder das Initiativrecht der Kommission beeinträchtigt noch werden interne Verfahren verletzt, insbesondere die Durchführung einer angemessenen Folgenabschätzung vor jedem Legislativvorschlag.
Des Weiteren wird es dem Europäischen Parlament im Zuge des Übergangs zum neuen Komitologiebeschluss möglich sein, mit der Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle einen größeren Einfluss auf die allgemeinen Regeln zu nehmen, die die Kommission nach der Annahme der Rahmenverordnung zu erarbeiten hat.
Durch ein flexibleres System zur Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle wird in den allgemeinen Durchführungsvorschriften ein Gegengewicht geschaffen. Somit kommen wir in all diesen Fällen auf institutioneller Ebene weiter voran.
In Bezug auf Artikel 4 verweise ich auf die Erklärung. Die Kommission erklärt ihre Absicht, allgemeine Maßnahmen im Sinne des derzeitigen Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a sowie ausführliche Durchführungsmaßnahmen im Sinne des derzeitigen Artikels 4 Absatz 2 vorzuschlagen. Die Kommission beabsichtigt, Artikel 251 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung zu bringen, um alle erforderlichen Ergänzungen zu den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Grundnormen vorzuschlagen.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es wichtig ist, die Erarbeitung von detaillierten Durchführungsmaßnahmen mit Hilfe von Verfahren zu ermöglichen, die nicht nur eine wirksame Feststellung und Abschreckung, sondern auch die nötige Flexibilität und Schnelligkeit gewährleisten, wobei zum Schutz der Passagiere die Vertraulichkeit sensibler Dokumente gewahrt bleiben muss. Ferner weist die Kommission darauf hin, dass die derzeit zur Anwendung kommenden Durchführungsbestimmungen beibehalten werden, bis sie von den nach der vorliegenden Verordnung anwendbaren neuen Maßnahmen abgelöst werden.
In der Sache können mit der neuen Verordnung besser angepasste Rechtsvorschriften erarbeitet werden, die es ermöglichen, die Fragen der Sicherheit umfassend und flexibel anzugehen, anstatt sie durch eine Reihe einzelner und sich wiederholender Verfahren zu behandeln. Nach ersten Schätzungen des Verbands der europäischen Luftfahrtunternehmen können die Kosten dank flexiblerer Verfahren um bis zu 500 Millionen gesenkt werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass diese neue Verordnung, wenn sie denn angenommen wird, die Anwendung der Bestimmungen bei Drittländern mit einem ebenso hohen Luftsicherheitsniveau erleichtern wird. Dieses Konzept der einmaligen Sicherheitskontrolle liegt nicht nur im Interesse der Passagiere, sondern auch im Interesse des Luftfahrtsektors der Europäischen Union.
Darüber hinaus hoffe ich, dass uns die neuesten technischen Entwicklungen in die Lage versetzen werden, das totale Verbot von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen bis zu Beginn des nächsten Jahres zu lockern. Sobald geeignete Technologien zur Feststellung explosiver Flüssigkeiten zur Verfügung stehen, werde ich mich darum bemühen, dass diese neue Sachlage in den Regelungen berücksichtigt wird. Dabei wird das Europäische Parlament die Möglichkeit haben, sämtliche Pläne bezüglich einer Änderung der diesbezüglichen Vorschriften zu prüfen.
Meine Damen und Herren! Es war ein langwieriger Prozess. Auf allen Seiten waren zahlreiche Anstrengungen nötig, um zu diesem Kompromiss zu gelangen, der die Annahme dieser neuen Verordnung ermöglicht. Diese neue Verordnung wird nicht nur dazu beitragen, die Flugsicherheit zu verbessern, sondern sie wird auch die Kosten senken, die Bestimmungen vereinfachen und die Zivilluftfahrt wirksamer schützen.
Ich möchte dem Parlament für seine Mitwirkung bei der Ausarbeitung dieses Legislativvorschlages danken, und ich hoffe von ganzem Herzen auf Ihre Unterstützung und auf die Annahme des Textes.
Philip Bradbourn
Herr Präsident! Wie sowohl der Berichterstatter als auch Kommissar Barrot zum Ausdruck brachten, haben das Parlament und der Rat nach langen Verhandlungen im Vermittlungsverfahren endlich eine Vereinbarung erzielt, die nach meinem Dafürhalten positiv ist und unsere Unterstützung verdient.
Angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung sind unserer Ansicht nach klare Regelungen für die Sicherheit und, was wichtig ist, deren gemeinsame Umsetzung durch die europäischen Flughäfen und Fluggesellschaften absolut notwendig. Dieser Vorschlag berücksichtigt beides.
Obwohl wir mit dem Rat keine Einigung zur Finanzierungsfrage dieser Sicherheitsmaßnahmen erzielen konnten, hat die Kommission zugesagt, einen gesonderten Vorschlag zur Finanzierung dieser Maßnahmen in den nächsten Monaten vorzulegen. Ich hoffe, das geschieht eher früher als später.
Hier und heute möchte ich deutlich machen, dass sowohl der Rat als auch die Kommission bei der Vorlage dieses Vorschlags der festen und geeinten Haltung des Parlaments zu dieser Frage Beachtung schenken sollten. Das Parlament darf nicht nur als weitere Hürde betrachtet werden, die die Kommission und der Rat überwinden müssen, sondern als ernst zu nehmender und gleichberechtigter Beteiligter an diesem Prozess. Die Sicherheit und der Schutz von Fluggästen sind von höchster Bedeutung, weshalb ich hoffe, dass der künftige Kommissionsvorschlag unserer festen Haltung Rechnung tragen wird.
Trotz dieses kontroversen Punktes sollten wir diesen Bericht begrüßen. Mir sind die Nutzeffekte gemeinsamer Sicherheitsstandards in ganz Europa klar. Und da die derzeitige erhöhte terroristische Bedrohung für die Luftfahrt immer weiter wächst, bietet dieser Vorschlag wichtige Verbesserungen für die Sicherheit und den Schutz von Passagieren. Daher fordere ich dieses Hohe Haus dringend auf, der Maßnahme seine volle Unterstützung zu geben.
Saïd El Khadraoui
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Terroranschläge vom 11. September und andere darauf folgende Bedrohungen haben uns vor Augen geführt, wie verwundbar der Luftfahrtsektor ist und wie tödlich die Folgen eines Anschlags mit oder in einem Flugzeug sein können. Und auch wie gewaltig die Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit für jeden einzelnen von uns sein können. Mithin müssen wir alles daransetzen, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, und dazu bedarf es in dieser Angelegenheit selbstverständlich einer maximalen Harmonisierung auf EU-Ebene.
Aber zugleich müssen wir auch ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit einerseits und Komfort, Privatsphäre und Bewegungsfreiheit andererseits finden, wie der Berichterstatter darlegte. Diese Ansicht haben wir als Delegation des Europäischen Parlaments während der Verhandlungen stets vertreten, und wir haben, so meine ich, fraktionsübergreifend mit Herrn Costa, Herrn Jarzembowski auch im Vermittlungsverfahren gut zusammengearbeitet, an einem Strang gezogen und einen ausgewogenen Kompromiss zustande gebracht, wie der Kommissar ganz richtig herausstellte.
Das soll nicht heißen, wir seien rundum zufrieden. Alles wird davon abhängen, wie die getroffenen Vereinbarungen vor Ort umgesetzt werden. Und zwar in zwei wesentlichen Bereichen: erstens, Durchführung der Maßnahmen. Wir haben sichergestellt, dass das Parlament über das neue Komitologieverfahren mit Kontrolle in starkem Maße eingebunden bleibt, und de facto haben wir eine Art Vetorecht erhalten, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen unserer Auffassung nach unverhältnismäßig sind. So gibt es Spielraum für Interpretationen, für Diskussionen. Wie notwendig das ist, hat meines Erachtens das Verbot des Mitführens von Flüssigkeiten gezeigt. Wir können es nicht zulassen, dass ein Expertenausschuss einen Freibrief hat und nicht Rechenschaft ablegen muss, und daher scheint mir diese neue Form der demokratischen Kontrolle alles in allem ein Pluspunkt zu sein.
Wir können diese Aufgabe durchaus übernehmen, wenn uns die Kommission stets auf dem Laufenden hält, und davon wird meiner Meinung nach sehr viel abhängen. Wir müssen zudem intern ein vernünftiges Verfahren ausarbeiten, damit das Parlament seine Aufgabe angemessen wahrnehmen kann.
Zweitens, haben wir auf der Ebene der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen nicht ganz das bekommen, was wir wollten, wir wissen das. Wir wollten konsequent bleiben. Unseren Erwartungen zufolge werden die von Europa vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen für jedermann zulänglich sein. Wenn Mitgliedstaaten darüber hinausgehen müssen oder wollen, dann sollten sie die Kosten dafür tragen. Obgleich wir dies nicht haben durchsetzen können, gehe ich davon aus, Herr Kommissar, dass die Zusicherung, die Sie gegeben haben, künftig zu einer neuen Debatte und zu echten Ergebnissen führt.
Auf jeden Fall verfügen wir ab heute über einen Rahmen, der uns in die Lage versetzen sollte, zügig Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, der aber gleichzeitig eine hinreichende demokratische Kontrolle gewährleistet. Die Zukunft wird zeigen, ob das System zu jedermanns Zufriedenheit funktioniert. Auch meine Fraktion wird dies unterstützen.
Jeanine Hennis-Plasschaert
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Geradeheraus gesagt, ist und bleibt die Luftfahrt ein beliebtes Ziel für Terroristen. Strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Luftfahrt mit den damit verbundenen zusätzlichen Kosten und Lasten liegen sofort auf der Hand. Um allerdings die Akzeptanz dafür aufrecht zu erhalten, kommt es wirklich darauf an, dass die Maßnahmen effizient sind. In dieser Hinsicht setzen wir mit dieser Vereinbarung, obgleich sie nicht perfekt ist, durchaus einen Schritt nach vorn.
Was die verbesserte Rolle des Parlaments betrifft, so hoffe ich zutiefst dass wir sie voll und ganz wahrnehmen werden. Mehr denn je sollten wir der zugrunde gelegten Wirksamkeit unserer Gesetze und Regeln mit einem gewissen Maß an Realitätssinn begegnen. Selbstverständlich muss kollektiver Stress richtig kanalisiert werden. Zugleich müssen wir die Fluggäste ernst nehmen. Mit teuer bezahlter Scheinsicherheit ist niemandem ein Gefallen getan.
Terroristen werden immer erfinderischer. Die Antwort darauf besteht nicht in der Konfiszierung von Wasserflaschen, Duschgel oder Kontaktlinsenflüssigkeit. Die Lösung liegt im grenzüberschreitenden effizienten Handeln von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten. Demzufolge sehe ich dem Stufenplan, den der Kommissar soeben ankündigte, mit Interesse entgegen.
Seán Ó Neachtain
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Die Bedeutung der Flugsicherheit kann und darf nicht unterschätzt werden. Daher kann ich die Anstrengungen nur loben, die unternommen wurden, um die Sicherheit von Passagieren und Beschäftigten zu gewährleisten.
Wenn wir Verordnungen dieser Art ausarbeiten und umsetzen, müssen wir aufpassen, dass wir dies nicht nur der Verordnung halber tun, sondern dass wir dabei auch die anderen Aspekte der Luftfahrt in Betracht ziehen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Bestimmung im Bericht, nach der Fluggäste aus Ländern mit den gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie in der Europäischen Union nicht noch einmal Sicherheitskontrollen durchlaufen müssen. Es ist sehr schade, dass dieser Ansatz nicht auch auf zollfreie Waren und Transitreisende angewandt wird.
Fliegt derzeit eine Person aus den Vereinigten Staaten nach Irland und steigt in Paris um, werden ihr alle in den Vereinigten Staaten gekauften zollfreien Waren in Paris abgenommen. Dieses unsinnige System bringt Nachteile für die Fluggäste und für den Handel.
Natürlich haben Sicherheitsfragen hier Vorrang. Aber die in Singapur gefundene Lösung zeigt doch, dass beides möglich ist. Wieso können solche Regelungen dann nicht auch mit anderen Ländern getroffen werden? Wir wissen, dass dies geplant ist, aber für die betroffenen Fluggäste und den Handel dauert das viel zu lange.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Dieses Dossier hat ja schon eine enorm lange Geschichte, und ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Kollegen Costa noch einmal herzlich danken. Er hat sich bei den Verhandlungen - auch mit dem Rat - immer der Haltung, die im Ausschuss von den Parlamentariern gemeinsam erarbeitet und getragen wurde, verpflichtet gefühlt.
Einer der Kampfpunkte, das wurde schon erwähnt, war die Frage der Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen - warum ist auch ziemlich offensichtlich. In diesen Sicherheitsmaßnahmen lassen sich ja zum Beispiel sehr gut nicht ganz legale Finanzierungsmöglichkeiten für die jeweilige nationale Fluglinie verstecken. Deswegen, so vermute ich, haben ja auch im Rat etliche Widerstände gegen eine Regelung geherrscht, die hier mehr Transparenz verlangt hat, und das war ja auch ganz klar und einheitlich in unserer Fraktion, dass wir transparente Bestimmungen über die Finanzierung haben wollen, die nachvollziehbar sind und Probleme ausschließen helfen sollen.
Der zweite Punkt war die Regelung, dass das Parlament stärker in die Weiterentwicklung der Sicherheitsbestimmungen einbezogen wird. Hier gab es auch enormen Widerstand, der allerdings für mich nicht nachvollziehbar war, denn im Grunde hat ja das Europäische Parlament nur versucht, einen Ausweg aufzuzeigen, wie man z. B. aus einmal beschlossenen Maßnahmen, wenn sie sich als nicht mehr zielführend erweisen, wieder herauskommen könnte. Ich kann den Kompromiss gerade noch mittragen, ich hätte mir allerdings mehr gewünscht.
Jaromír Kohlíček
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission debattieren schon seit Jahren über die Sicherheit in der Luftfahrt.
Zweck der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 vom 16. Dezember 2002 ist es, eine Verbesserung der allgemeinen Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sicherzustellen. Der nun vorliegende Entwurf einer Verordnung ist allerdings nicht sehr klar. Damit nicht nur ich, sondern auch viele andere Mitglieder dieses Parlaments für diesen vom Vermittlungsausschuss gebilligten Entwurf stimmen können, erwarte ich eine klare Antwort auf meine folgende Frage.
Herr Kommissar, Monsieur le Commissaire, c'est pour vous: Da ja die neue Verordnung kein gemeinsames Vorgehen zur Überprüfung der Pilotensicherheit vorsieht, interessiert es mich, wie dieses Problem gelöst werden soll, wenn die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 aufgehoben wird. Können Sie bestätigen, dass sich die Europäische Pilotenvereinigung ECA und die Kommission darauf geeinigt haben, eine Verordnung über ein gemeinsames Vorgehen zur Überprüfung der Sicherheit von Piloten vorzubereiten? Wenn ja, wann liegt dieser Text vor? Von Ihrer Antwort wird abhängen, wie wir morgen abstimmen.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
- (EL) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich meiner tiefen Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, dass endlich eine Einigung über die Änderung der Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt erzielt worden ist. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Costa, für seine gute Arbeit danken, und ich danke auch den Vertretern der Fraktionen, Herrn Jarzembowski und Herrn El Khadraoui, die gemeinsam mit dem Berichterstatter den Kern der Verhandlungsgruppe bildeten. Mit ihrer genauen Kenntnis der Sache und ihres technischen Umfangs und mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Position des Europäischen Parlaments zu Transparenz und Bürgernähe haben sie hartnäckig und unablässig für dieses Ziel gekämpft. Ich möchte außerdem allen Mitgliedern der Delegation des Europäischen Parlaments, deren Vorsitz ich innehaben durfte, für ihre Kooperationsbereitschaft in allen Phasen und besonders in den kritischen Momenten danken. Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Lob für die anhaltenden Bemühungen der portugiesischen Präsidentschaft um gegenseitiges Verständnis und Einigung auszusprechen. Außerdem sollte ich den konstruktiven und entscheidenden Beitrag der Europäischen Kommission erwähnen, an dem Kommissar Barrot sehr großen Anteil hatte.
Die neue Verordnung ist nicht nur das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen. Sie zeigt in der abschließenden Bewertung auch, dass beide Seiten des Verhältnisses zwischen Sicherheit auf der einen Seite und den Interessen von Bürgern und Politik auf der anderen berücksichtigt wurden. Die neue Verordnung ist das Ergebnis unserer Erfahrungen aus der Anwendung der Sicherheitsvorschriften. Sie verdeutlicht wesentlich besser die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortung bei allen beteiligten Stellen. Sie bietet einen sinnvollen Rahmen für den sicheren Flugverkehr in einer globalisierten Welt und gestattet zugleich den Mitgliedstaaten, ihre Politik an die neuen Entwicklungen und die in bestimmten Zeiten daraus erwachsenden besonderen Erfordernisse anzupassen. Die Verordnung zwingt die Mitgliedstaaten zu mehr Transparenz und zur Kostenteilung, die nach Ansicht des Europäischen Parlaments entscheidende Bedingungen sind.
Während die Mitgliedstaaten an diese Verpflichtungen gebunden sind, wird die Europäische Kommission bis Ende 2008 einen Bericht vorlegen, der dieses Vorhaben entscheidend voranbringen soll. Das Europäische Parlament wird sich dann auf eine wirkungsvolle Beteiligung an der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen einstellen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Costa, und allen Kollegen danken, die an den Verhandlungen im Vorfeld der dritten Lesung beteiligt waren. Die Aussprache zu diesem Bericht erfolgt mehr als zwei Jahre nach dem 2005 durch die Kommission eingebrachten Vorschlag für eine Verordnung. Hauptziel des Vorschlags war es damals, die Verordnung von 2002 zu ersetzen, die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 angenommen worden war.
Die Luftfahrt hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. 1970 gab es in der EU-15 ungefähr 200 Millionen Fluggäste, 2000 lag die Zahl schon bei ungefähr 600 Millionen. Leider gingen die Passagierzahlen zwischen 2000 und 2001 aufgrund der Terroranschläge vom 11. September um ungefähr 2 % zurück.
Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die Sicherheit der Passagiere und Mitarbeiter in der Luftfahrt sehr wichtig ist. In den Aussprachen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens ging es hauptsächlich um die Aufteilung der Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen, die einheitliche Durchführung von Sicherheitskontrollen und die Folgen bestimmter Programme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt auf innerstaatlicher, Flughafen- oder Fluggesellschaftsebene. Unter Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle sollten danach gemeinsame Sicherheitsnormen festgelegt werden, wodurch dem Europäischen Parlament kommt in diesem Prozess eine wichtige Rolle zukommt. Die Kosten im Zusammenhang mit den zusätzlichen Maßnahmen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt sollen von den Mitgliedstaaten und auch von den Nutzern getragen werden.
Bis zum 31. Dezember 2008 wird die Kommission dem Europäischen Parlament in einem Bericht darlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheitsabgaben auch ausschließlich zur Bestreitung der Sicherheitskosten verwendet werden und um für die nötige Transparenz bei der Erhebung und Verwendung dieser Abgaben zu sorgen.
Über den Einsatz von begleitenden Sicherheitsbeamten an Bord der in den jeweiligen Mitgliedstaaten registrierten und zugelassenen Flugzeuge entscheidet zwar jeder Mitgliedstaat selbst, aber ihre Rolle wurde durch die Durchsetzung bestimmter Bestimmungen zur Ausbildung und zu den dafür erlassenen Sicherheitsauflagen gestärkt.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Frau Präsidentin! Im Luftverkehr sind verbindliche Rechtsvorschriften erforderlich, die jedoch zum einen so flexibel wie möglich und zum anderen ausreichend harmonisiert sein müssen, vor allem in Bezug auf die Flugsicherheit. Das von uns heute erörterte Dokument entspricht diesen Kriterien. Mit ihm haben die Mitglieder des Vermittlungsausschusses meiner Meinung nach einen schwierigen, aber guten Kompromiss erreicht, und ich danke ihnen für die geleistete Arbeit. Besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Herrn Costa und Kommissar Barrot.
Aus Zeitgründen werde ich mich auf einige wenige Punkte beschränken. Erstens: Die Abgaben für die Luftsicherheit müssen transparent sein und sich nur auf tatsächlich entstandene Kosten beziehen. Zweitens dürfen die diesbezüglichen Maßnahmen den Wettbewerb zwischen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen auf dem freien Markt nicht verzerren. Drittens müssen die Grundsätze der Sicherheit in der Zivilluftfahrt auf internationaler Ebene vereinheitlicht werden. Daher ist es zu begrüßen, dass das Dokument auf die Kooperation mit der internationalen Zivilluftfahrtorganisation, der ICAO, verweist. Viertens: Die Sicherheitsnormen müssen auch von Luftfahrtunternehmen aus Nicht-EU-Ländern eingehalten werden, da unsere europäischen Maßnahmen ansonsten wirkungslos bleiben. Fünftens sind geeignete Verfahrensvorschriften für Krisensituationen zu erarbeiten, die vielleicht nie eintreten werden, im Falle von Terroranschlägen jedoch durchaus entstehen können.
Lassen Sie uns schließlich gemeinsam dazu beitragen, dass der Fluggast einschließlich des behinderten Fluggasts nicht zum Objekt, sondern zum Subjekt der Maßnahmen wird, die von allen am Luftverkehr beteiligten Parteien ergriffen werden, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen, die einfach bestimmte Unannehmlichkeiten mit sich bringen.
Timothy Kirkhope
(EN) Frau Präsidentin! Ich freue mich über den Fortschritt in dieser Frage, denn das Parlament hat ja immer darauf hingewiesen, dass wir bei diesen Maßnahmen zur Verbesserung der Fluggastsicherheit sehr gründlich vorgehen müssen. Ich gratuliere Herrn Costa, meinen Kollegen im Verkehrsausschuss und besonders Kommissar Barrot, dessen Arbeit sicherstellte, dass die Vereinbarungen zur Finanzierung der Maßnahmen ordnungsgemäß festgeschrieben sind und dass mittels Komitologie die Festlegung gemeinsamer Grundstandards untersucht wird.
Zusammenarbeit in der EU ist notwendig, um hierbei einheitlich vorzugehen, damit die Passagiere besser informiert sind. Wie ich Ende des letzten Jahres sagte, ist die gegenseitige Anerkennung unserer unterschiedlichen Rechtstraditionen in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten der Weg nach vorn, wobei aber grundlegende Sicherheitsstandards in der EU geschaffen werden müssen. Wenn die Kommission später in diesem Jahr das Finanzierungsprinzip vorstellt, werde ich mich stark dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten, so sie Bedarf daran haben, darüber hinausgehen dürfen, sofern sie bereit sind, die Kosten zu übernehmen.
Dies geht mit Berichten einher, nach denen die britische Flughafenbehörde Fingerabdrücke und Fotos aller Passagiere erfassen soll, die für Inlandsflüge in Heathrow und mehreren anderen Flughäfen einchecken. Meiner Auffassung nach sollten diese Maßnahmen genau überprüft werden, um ihre Effektivität zu gewährleisten. Der von Kommissar Frattini vorgeschlagene Einsatz von Biometrie soll die Effizienz steigern und darf die Öffentlichkeit nicht verprellen.
Schon jetzt duldet die Bevölkerung massive Unannehmlichkeiten als Folge von Sicherheitsmaßnahmen, die erwünscht sein mögen, doch scheint es an klaren und objektiven Analysen ihrer Wirksamkeit zu fehlen. Besonders störend ist die Willkürlichkeit einiger Bestimmungen, und wir sollten doch ein einheitliches Vorgehen der Flughafenbehörden in ganz Europa, wenn nicht in der ganzen Welt fordern.
Bei all diesen Sicherheitsfragen sollte die EU selbst die Initiative ergreifen und nicht nur reagieren. Wir müssen der Bedrohung einen Schritt voraus sein, indem wir ausgereiftere Technologien entwickeln, Erfolgsrezepte austauschen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammenführen. Meiner Meinung nach bewegen wir uns mit diesem Bericht schon etwas in diese Richtung.
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin! Wir sind hocherfreut, einen Prozess abgeschlossen zu haben, der sich als langwieriger Kampf für eine bessere Sicherheit in einem Schlüsselsektor wie der Luftfahrt erwiesen hat, einem Sektor, der für die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Europas wichtig ist und dessen Erfolg und Glaubwürdigkeit auf einem hohen Sicherheitsniveau beruhen.
Das wurde ganz besonders am 11. September 2001 deutlich, als gerade die Sicherheit einer der entscheidenden Aspekte war, die, wie sich zeigte, weltweit und insbesondere auf europäischem Gebiet verbessert werden müssen.
Alle Anstrengungen der Kommission, nicht nur bei diesem Dossier, sondern auch bei anderen, an denen die Kommission arbeitet - das gesamte Thema der schwarzen Listen und der schrittweisen Verbesserung und Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen - sind meiner Ansicht nach von wesentlicher Bedeutung.
Wir beglückwünschen besonders den Berichterstatter, Herrn Costa, der mit seiner Hartnäckigkeit, die uns manchmal zur Verzweiflung brachte, eine Einigung erreicht hat, zu der ich ihm von ganzem Herzen gratuliere. Es ist die bestmögliche Einigung.
Zudem betrifft sie zwei grundlegende Punkte. Erstens, die grundlegende Frage der unbedingten Forderung nach Sicherheit und, noch konkreter, den entscheidenden Aspekt ihrer Finanzierung. Wir alle sind uns einig, dass Sicherheit sehr wichtig ist, doch eine weitere Schlüsselfrage lautet, wer für diese Sicherheit bezahlt und wie wir versuchen, die Transparenz und Kostenverteilung zu verbessern. Hier glaube ich, dass die Mitwirkung der Kommission, die eine Studie mit dem konkreten Ziel der Bestimmung und Verbesserung der Transparenz bei der Kostenaufteilung zwischen Steuerzahlern und Nutzern vorgeschlagen hat, uns helfen wird, künftige Maßnahmen zu vervollkommnen und sie zu realisieren.
Zweitens, ein wichtiger Punkt für das Parlament als Institution: Aus institutioneller Sicht ist es Herrn Costa gelungen, die Komitologie bei den Überprüfungsmethoden zu verstärken, und ich glaube, dass damit künftig einige Missverständnisse ausgeräumt werden, die in der Vergangenheit aufgetreten sind, beispielsweise im Zusammenhang mit Flüssigkeiten; dies ist ein weiterer Bereich, den es meiner Ansicht nach zu verbessern gilt. Für die Zukunft hoffen wir, alle entscheidenden Sicherheitsdossiers für den Luftfahrtsektor zu vervollständigen, wobei der entscheidende Faktor, der menschliche Faktor, Berücksichtigung finden muss.
Ich hoffe auch, dass der Kommissar in der Lage sein wird, uns auf dem Laufenden zu halten, wie es mit dem Zeitplan des Sozialpakets für das Kabinenpersonal und die Piloten im Hinblick auf ihre Ausbildung und Zertifizierung vorangeht. Wir wissen, dass die EASA auf diesem Gebiet tätig ist, doch wir möchten gern eine größere Zahl konkreter Maßnahmen zu dieser Frage sehen, die den zentralen Faktor bei der Verbesserung der Sicherheit bilden wird.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Die Sicherheit der Passagiere ist ein hohes Gut. Wie aber wird sie tatsächlich geschützt? In den Worten des italienischen Startrainers Trappatoni würde es wahrscheinlich so heißen: Gürtel runter, Flasche leer, Schuhe aus! Sichern diese Maßnahmen wirklich etwas außer zusätzlichen Arbeitsplätzen für schlecht bezahlte und schlecht ausgebildete Sicherheitskräfte? Dazu kommt, dass die langen Schlangen auf den Flughäfen und der Ärger und die wirtschaftlichen Nachteile wieder einmal mit Europa verknüpft werden, auch wenn es vielfach Fleißübungen lokaler und regionaler Obersheriffs sind, die diese unangenehmen Konsequenzen haben. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein!
Revidieren wir die Durchführungsvorschriften über die Flüssigkeiten so rasch wie möglich und ersetzen wir sie durch mehr und bessere Technologien und durch eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste!
Erna Hennicot-Schoepges
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte besonderes Augenmerk auf die technische Modernisierung legen, die unumgänglich ist, um einen Kollaps der Zivilluftfahrt zu verhindern. Ich plädiere dafür, das Projekt CESAR weiter voranzutreiben, um die technische Innovation in der Luftfahrt zu fördern und um sicherzustellen, dass die Zivilluftfahrt nicht von gewissen Kräften der Branche als Geisel genommen wird. Daher möchte ich fragen, welche Fortschritte in den Mitgliedstaaten bei der Übertragung von Rechten erzielt wurden. Würde uns dies nicht viele Vorteile für die Sicherheit der Passagiere, für den Umweltschutz und für die Luftfahrt insgesamt bringen?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihre Redebeiträge aufmerksam verfolgt. Wie von Ihnen allen hervorgehoben wurde, besteht die Herausforderung unserer Politik im Bereich Luftsicherheit darin, ein vernünftiges Verhältnis zu finden zwischen der Notwendigkeit, die Passagiere gegen terroristische Aktivitäten zu schützen, und natürlich den operativen Aspekten auf den Flughäfen, um allzu langwierige Kontrollmechanismen zu vermeiden. Der Vorschlag der Kommission bestand darin, die Chancen auf ein vernünftiges Verhältnis erheblich zu verbessern. Wie ich bereits gesagt habe, wird uns die Annahme dieser Verordnung in die Lage versetzen, durch die Anwendung neuer Kontrolltechnologien modernere und flexiblere Bestimmungen zu erarbeiten, das Konzept der einmaligen Sicherheitskontrolle für Flüge aus Drittländern mit einem hohem Sicherheitsstandard einzuführen, bestimmte Doppelanforderungen abzuschaffen, die Teilnahme der am Entscheidungsprozess zu den Durchführungsmaßnahmen Beteiligten zu kodifizieren und natürlich das Europäische Parlament stärker in den Entscheidungsprozess über die Durchführungsbestimmungen einzubeziehen. Ich setze mich persönlich dafür ein, dass in allen Bereichen der Finanzierung der Sicherheit Maßnahmen eingeleitet werden, um die derzeitige Situation zu verbessern, die Transparenz zu erhöhen und um das finanzielle Engagement der Mitgliedstaaten besser sichtbar zu machen.
Daher werde ich, wie bereits gesagt, auf einige Ihrer Bemerkungen antworten, ohne den Anspruch zu erheben, auf alle eingehen zu können.
In der Regel wird die Kommission künftig sämtliche Anwendungen der Verordnung veröffentlichen, es sei denn, dass die Kenntnis der Verordnung den Terroristen erwiesenermaßen in die Hände spielen könnte. Dies unterscheidet sich deutlich von der derzeitigen Verfahrensweise, denn für gewöhnlich wird nichts veröffentlicht. Dieser Aspekt ist sehr wichtig, da dies bedeutet, dass sich das Parlament umfassend informieren kann.
Ich werde nun auf einige Punkte eingehen. Herrn Ó Neachtain möchte ich sagen, dass die Frage der Zollfreiheit für mich weiterhin ein wesentliches Problem darstellt. Wir haben eine Verordnung erarbeitet, bei der Ausnahmen möglich sind. Uns ist es durch Verhandlungen mit Singapur gelungen, diese Verordnung in allen Beziehungen mit Singapur durchzusetzen, und gegenwärtig stehen wir mit einer Reihe von Drittländern in Verhandlung, um weitere Ausnahmeregelungen auszuarbeiten. Allerdings müssen diese Drittländer weitaus aktiver mit uns kooperieren, und wir signalisieren ihnen unser Interesse auf diesem Gebiet. Die Amerikaner und die Kanadier arbeiten mit uns zusammen, allerdings ist es von entscheidender Bedeutung für uns - und glauben Sie mir, dies ist ein Thema, was mir persönlich große Sorgen bereitet -, viele weitere Verträge mit Drittländern abzuschließen, wenn wir in dieser Frage der Zollfreiheit weiter vorankommen wollen.
Herr Kohliček und Frau Ayala Sender sprachen über Piloten und Besatzungen. Wir arbeiten mit den Piloten zusammen. Die Konsultation ist im Gange, ohne dass ich allerdings ihre Ergebnisse vorwegnehmen könnte. Wahr ist, dass wir den Problemen, für die eine angemessene Lösung gefunden werden muss, wirklich große Aufmerksamkeit schenken.
Wie sehr richtig gesagt wurde, brauchen wir tatsächlich ein wirklich kohärentes Konzept auf europäischer Ebene. Ich achte meinerseits sehr darauf, wie die Verordnungen umgesetzt werden, und es stimmt, wie vor allem von Herrn Kirkhope soeben hervorgehoben wurde, dass wir natürlich auch in Bezug auf die Umsetzung zu einer Harmonisierung der Verfahren und Regelungen gelangen müssen. Ferner muss verhindert werden, dass von gewissen Mitgliedstaaten mehr oder weniger improvisierte und einseitige Initiativen ergriffen werden. Es ist nicht leicht; Wir wissen, dass die Auseinandersetzung um die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen und um eine transparentere und ausgewogenere Finanzierung schwierig werden wird. Herr Costa hat diese Erfahrung gemacht. Darüber hinaus möchte ich Frau Kratsa-Tsagaropoulou, die der Delegation des Parlaments vorstand und uns während der langen und sehr schwierigen Sitzungen eine große Stütze war, meinen Dank aussprechen.
Abschließend möchte ich ein Wort an Herrn Costa richten, denn wir hatten bei seinem Bericht und seiner Tätigkeit als Berichterstatter wirklich das Gefühl, dass das Parlament tatsächlich um das gemeinsame europäische Wohl, um das Wohl der Passagiere, und natürlich auch um ein Sicherheitssystem bemüht war, das wirksam und gleichzeitig flexibel genug ist, um Änderungen zu ermöglichen. Wie bereits gesagt, verfolgen wir mit großer Aufmerksamkeit die neuen Technologien, mit denen es uns hoffentlich möglich sein wird, diese Verfahren zu vereinfachen. Die Feststellung explosiver Inhaltstoffe in Flüssigkeiten scheint derzeit auf einem guten Weg zu sein. Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, diese Technologien zu nutzen. Sie sind uns natürlich sehr willkommen.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und ich danke besonders dem Parlament für die hohe Qualität dieser Aussprache und für alle Beiträge, die es im Rahmen dieser Aussprache geleistet hat.
Paolo Costa
Berichterstatter. - (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung ist eine Rahmenverordnung und Probieren geht über Studieren, d. h. bei ihrer Anwendung wird sich zeigen, ob sie gut ist. Heute haben wir lediglich die Rezepte verglichen.
Ich denke, beide Seiten sind sich dessen bewusst, dass es zwei Hauptprobleme zu bewältigen gilt. Das Erste besteht darin, dass die Sicherheit durch das Terrorismusproblem stärker in den Vordergrund gerückt ist und dass das Terrorismusproblem nicht als Privatangelegenheit betrachtet werden kann. Die Vorstellung, jeder Reisende müsse für die Finanzierung der Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen aufkommen, ist unhaltbar. Natürlich ist der Reisende mitverantwortlich, und dieser Grundsatz muss früher oder später in gewissem Maße im Vordergrund stehen und dazu führen, dass die Staaten bei solchen Aktivitäten stärker in die Pflicht genommen werden.
Zum Zweiten zwingt uns der Terrorismus leider dazu, unser Verhalten zu ändern. Wir dürfen sozusagen nicht nachlassen in unseren Bemühungen, Regeln einzuführen, die uns alle in unseren Handlungen einschränken, nicht zuletzt, damit die Terroristen nicht triumphieren können. Doch zugleich müssen wir alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um zu vermeiden, dass wir praktisch dem Terrorismus ganz allmählich zum Sieg verhelfen, weil er uns zwingt, unsere Lebensgewohnheiten zu ändern.
Das ist eine schwierige Balance. Wir haben alle uns zu Gebote stehenden Waffen eingesetzt: das Mitentscheidungsverfahren, das Regelungsverfahren mit Kontrolle, das einfache Komitologieverfahren. Es sind alle Mittel vorhanden, um tätig zu werden. In dieser Richtung besteht großer Handlungsbedarf, doch denke ich, dass wir eine gute Ausgangsbasis geschaffen haben.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 11. März 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Marian-Jean Marinescu  
Die Harmonisierung der von Mitgliedstaaten, Flughäfen und Fluggesellschaften zu ergreifenden Maßnahmen zur Sicherheit der Zivilluftfahrt ist im Kampf gegen die terroristische Bedrohung dringend erforderlich.
Dennoch sollte zwischen den Erfordernissen zur Verbesserung der Sicherheit und der Behaglichkeit der Fluggäste abgewogen werden.
Es müssen alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um die technischen Parameter der Kontrollgeräte zu verbessern und um eine einmalige Sicherheitskontrolle bei Transitflügen durchzusetzen, da sich so die Abfertigungszeiten erheblich verringern und mittel- bis langfristig auch die Kosten effektiv senken lassen.
Andererseits ist aber aufgrund der mangelnden Transparenz bei der Erhebung und Verwendung der Sicherheitsabgaben die Zuständigkeitsfrage in der Luftfahrt unklar, und die Verwendung der Mittel zur direkten Finanzierung der Maßnahmen ist nur schwer nachvollziehbar.
Die Finanzierungsfragen müssen so bald wie möglich geklärt werden, damit Steuerzahler und Verkehrsmittelnutzer in der Europäischen Union nachvollziehen können, wofür die erhobenen Abgaben verwendet werden. Es muss also eine strikte Trennung erfolgen zwischen direkten Maßnahmen, Versicherungskosten und auch staatlichen Beihilfen zur Stützung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten vielleicht ergreifen werden.
