Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich trage Ihnen jetzt aufgrund einer einstimmigen Entscheidung der Konferenz der Präsidenten Folgendes vor, und ich richte mich insbesondere an den Rat.
Bei den Beratungen über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung der europäischen politischen Parteien hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter gestern beschlossen, den Vorschlag der Kommission zu teilen und über die erforderlichen Änderungen der Haushaltsordnung in einem getrennten Rechtsakt zu beschließen, und zwar auf der Rechtsgrundlage, die für Änderungen der Haushaltsordnung gilt.
Das würde bedeuten, dass wesentliche Aspekte dieses Gesetzgebungsverfahrens der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments entzogen werden und die Kommission entgegen ihrer eigenen Überzeugung einen neuen Vorschlag vorlegen müsste, wobei zudem noch der Rechnungshof konsultiert werden muss oder soll.
Das Europäische Parlament fordert den Rat auf, diesen Schritt noch einmal zu überdenken. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Parteienverordnung sind notwendig, um die bei ihrer Anwendung aufgetretenen praktischen Schwierigkeiten zu überwinden. Sie würden es außerdem ermöglichen, dass die Entwicklung von politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, die einen wichtigen Beitrag zur Herstellung politischer Öffentlichkeit leisten, weiterhin gefördert werden kann. Dazu ist es notwendig, dass die vorgeschlagene Verordnung rasch in Kraft tritt.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat am 22. Oktober einen Bericht angenommen, der Kompromissbereitschaft mit dem Rat zum Ausdruck bringt, um eine schnelle Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung zu ermöglichen.
Die von den Ständigen Vertretern vorgenommene Aufspaltung des Rechtsakts erteilt diesen Bemühungen eine Absage. Sie ist juristisch nicht notwendig, stellt das Initiativrecht der Kommission in Frage, verkürzt die Rechte des Parlaments und erzeugt die Gefahr bedeutender Verzögerung.
Im Namen der Konferenz der Präsidenten fordere ich den Rat auf, den Beschluss der Ständigen Vertreter auf der ministeriellen Ebene zu korrigieren.
Es wurde um das Wort gebeten, aber anschließend gibt es keine Debatte.
Jo Leinen  
Präsident des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. - Ich danke Ihnen außerordentlich für diese Erklärung, auch der Konferenz der ausschussvorsitzenden. Es ist ein schwerwiegender Fall, dass das Europäische Parlament - die Bürgerkammer auf der europäischen Ebene - vom Gesetzgebungsprozess bei einer Verordnung zu europäischen politischen Parteien ausgeschlossen wird. Das ist wirklich ein Thema, das uns hier alle betrifft, egal, aus welcher Partei wir kommen. Es kann nicht sein, dass die Bürokratie in einigen Finanzministerien und dann nur die Regierungen über dieses Thema entscheiden und nicht die Bürgerkammer auf europäischer Ebene. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen! Ich sage mit Blick auf den Haushalt 2008: Die Regierungen haben Wünsche, die sie nur mit uns umsetzen können. Beim Haushalt 2008 sollte dieses Parlament sich daran erinnern, was der Rat gestern bei dieser Verordnung über die Parteien beschlossen hat. Ich danke Ihnen für die Erklärung. Wir kommen darauf noch zurück.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Wie das Parlament Ihren Worten entnehmen kann, hat Coreper beschlossen, den Vorschlag der Kommission in zwei Rechtsinstrumente aufzuteilen: eine Verordnung gemäß Artikel 199, für die das Verfahren der Mitentscheidung gilt und die politische Stiftungen und den Wahlkampf betrifft, und eine weitere Verordnung gemäß Artikel 279 - das bedeutet einfache Konsultation des Parlaments und des Rechnungshofs und betrifft die finanziellen Ausnahmeregelungen.
Die Kommission hatte sich gegen eine solche Teilung ausgesprochen und zwar sowohl aus rein rechtlichen als auch aus politischen Gründen. Der Beschluss bedeutet Unsicherheit in Bezug auf den zeitlichen Rahmen, wenn der Vorschlag noch vor Ende des Jahres umgesetzt werden soll, damit die Grundlagen vor 2009 funktionsfähig sind. Das war die Grundidee des Vorschlags. Wir denken außerdem, dass der gesamte Vorschlag gemäß Artikel 199 des Vertrages durch Mitentscheidung getragen werden sollte. Wir bedauern daher, dass Coreper beschlossen hat, gegen den Willen der Kommission die Rolle des Parlaments bei einem Thema zu beschneiden, das sehr konkret in der Zuständigkeit des Parlaments liegt, nämlich der Finanzierung politischer Parteien.
Gerade einmal 36 Stunden, nachdem der Ausschuss für konstitutionelle Fragen den Vorschlag der Kommission mit großer Mehrheit angenommen hatte, traf Coreper eine Entscheidung, die der der Kommission und des Parlaments zuwiderlief.
Trotzdem, so hoffe ich, bleibt unser Ziel dasselbe: Zustimmung zum Inhalt unseres Vorschlags noch vor Jahresende.
(Beifall)
