Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, den 24. Oktober 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.
Wie einigen Kolleginnen und Kollegen mitgeteilt worden war, mußte sich der Präsident des Europäischen Parlaments einer leichten Blinddarmoperation unterziehen. Daher eröffne ich hier an seiner Stelle die heutige Sitzung. Im Namen von uns allen übermittle ich ihm die besten Wünsche für eine sehr baldige Genesung.

Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, den 24. Oktober 1997 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

McIntosh
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort für einen Antrag zum Verfahren, um anzufragen, ob der Kommissar noch heute im Parlament eine dringende Erklärung zur Blockade der französischen LKW-Fahrer sowie dazu, daß von Frankreich gegen die Verträge von Rom verstoßen wird, abgeben kann. Können Sie bestätigen, daß der Kommissar heute hier eine Erklärung abgeben wird?

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte all diejenigen, die jetzt zum gleichen Thema einen Antrag zum Verfahren stellen wollten, bitten, die Freundlichkeit zu besitzen, mir zuzuhören, weil ich Ihnen in wenigen Augenblicken einen Vorschlag machen werde, der ganz in die von Ihnen gewünschte Richtung geht.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, wir auf dieser Seite des Halbkreises sollten nicht als ein Anhängsel, gar als ein Appendix, betrachtet werden. Wenn Frau McIntosh die Diskussion vor Ihrer Ankündigung verfolgt hätte, Frau Präsidentin, hätte sie gewußt, daß diese Aussprache von der ELDR-Fraktion beantragt wurde und daß diese stattfinden wird.

Die Präsidentin
Herr Wijsenbeek, ich werde sämtliche Fraktionen aufzählen, von denen dieser Antrag gestellt wurde, damit alles genau angegeben ist.

Hardstaff
Frau Präsidentin, mir geht es um etwas, was nicht im Protokoll der Sitzung am Freitag der vorigen Tagung stand, weil ich nicht zu Wort gekommen war.
Am Donnerstag bat ich sofort nach der Abstimmung über die Schokoladenrichtlinie schriftlich um eine Berichtigung meines Stimmverhaltens bezüglich Änderungsantrag 25. Am Freitag war dies in der Liste mit den Ergebnissen der namentlichen Abstimmungen jedoch nicht wiedergegeben. Ich versuchte, dazu das Wort zu erhalten, doch obwohl die Parlamentsdienste darüber in Kenntnis waren, daß ich einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen wollte - was nicht auf alle zutraf, die zum Sprechen aufgefordert wurden -, lehnte der Präsident ab, und ich war erneut gezwungen, ein Schreiben zu schicken. Ich bitte Sie, sicherzustellen, daß die namentliche Abstimmung vom Donnerstag gemäß den beiden von mir gesandten Schreiben berichtigt wird.

Die Präsidentin
Frau Hardstaff, wir werden Ihre Erklärung zu der von Ihnen genannten Abstimmung im Protokoll der heutigen Sitzung vermerken.

Van Bladel
Im Protokoll vom 23. Oktober dieses Jahres haben sich ärgerliche Fehler eingeschlichen, die ich unbedingt korrigieren muß, Frau Präsidentin. Ich habe vom Anheuern von Söldnern durch die Regierung in Luanda gesprochen und von der Anschaffung von einigen C-130 Flugzeugen, mit denen dann der ehemalige Diktator in Kongo-Brazzaville an die Macht gebracht wurde. Im Protokoll steht nicht Luanda, sondern Ruanda. Es wird von einer Lieferung von 130 amerikanischen Flugzeugen gesprochen. Das wäre die Lieferung des Jahrhunderts gewesen, Frau Präsidentin. Darum handelt es sich natürlich nicht.

Die Präsidentin
Frau von Bladel, Ihre Bemerkung betrifft eigentlich den Ausführlichen Sitzungsbericht. Ich kann Ihnen dazu sagen, daß Ihre Wortmeldung im Protokoll der heutigen Sitzung vermerkt wird, um die von Ihnen gewünschte Berichtigung vorzunehmen.
(Das Protokoll wird angenommen.)

Macartney
Frau Präsidentin, dies ist ein wichtiger Antrag zur Anwendung von Artikel 123 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung auf Artikel 102 betreffend Sprachen. Es geht vor allem um erhebliche Abweichungen in den verschiedenen Sprachfassungen des Berichts Fraga. Es gibt Unterschiede sowohl zwischen den Sprachfassungen als auch zwischen der vom Ausschuß angenommenen und der uns jetzt vorliegenden Fassung. Wer in dieser Sache den Vorsitz zu führen hätte, stünde vor einem Dilemma.
Ich habe die zuständigen Dienste letzte Woche auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Dazu habe ich dem Generalsekretär persönlich geschrieben, und ich fürchte, daß Sie keine andere Wahl haben, als die Abstimmung über den Bericht Fraga für ungültig zu erklären, falls wir morgen darüber eine Abstimmung durchführen sollten. Anstatt Sie in diese schwierige Lage zu versetzen, würde ich lieber die Ansichten der großen Fraktionen dazu hören, ob sie nicht eher eine Rücküberweisung an den Ausschuß bevorzugen würden, was mir möglich erscheint. Eine Alternative besteht darin, die Abstimmung zu vertagen, bis die Sprachprobleme ausgebügelt sind. Wir können morgen nicht darüber abstimmen. Das wäre ziemlich absurd.

Aelvoet
Frau Präsidentin, der Bericht, der soeben von dem Kollegen Macartney angesprochen wurde, ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Erstens handelt es sich hier um einen Initiativbericht des Ausschusses für Fischerei, der es jedoch versäumt hat, die Stellungnahmen der Ausschüsse einzuholen, die stets um ihre Stellungnahme ersucht werden müssen. Vor allem die Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit fehlt. Die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz fehlt. Die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau fehlt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen kürzlich auf der Konferenz der Ausschußvorsitzenden gefaßten Beschluß hinweisen, wonach in diesem Parlament das Verfahren der Stellungnahmen in jedem Fall eingehalten werden muß, auch bei Initiativberichten. Bei dem Bericht von Frau Fraga Estévez ist dies also nicht der Fall.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß auf der Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EU letzte Woche von den AKP-Ländern und der Europäischen Union Beschlüsse gefaßt wurden, die in völligem Widerspruch zu einigen der in diesem Bericht enthaltenen Bestimmungen stehen. Ich halte es daher nicht für normal, daß das unter den Tisch fallen soll. Darum denken wir, daß aller, aber wirklich aller Grund dafür besteht, diesen Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir können keine Aussprache zu dieser Frage eröffnen. Einige Personen möchten jedoch das Wort ergreifen, und ich werde ihnen das Wort erteilen.

Provan
Frau Präsidentin, dieser Bericht von Frau Fraga ist ein Initiativbericht, der für die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik enorm wichtig ist. Ich möchte vor diesem Hause sagen, daß Frau Fraga sich als tadellose Berichterstatterin erwiesen hat. Sie hat einen Bericht vorgelegt, bei dem es dann zu 460 Änderungsanträgen gekommen ist. Sie hat ihn daraufhin zurückgezogen und einen neuen Bericht verfaßt, dem die Mehrheit des Ausschusses für Fischerei zustimmen konnte. Damit hat sie ein hervorragendes Beispiel dafür gegeben, auf welche Weise ein Berichterstatter Parlaments- und Ausschußarbeit leisten sollte.
Daher bin ich vollkommen überzeugt davon, daß dieses Haus den Bericht weiterbehandeln möchte, denn trotz eines oder zweier kleiner Sprachprobleme, die von den zuständigen Diensten geklärt werden können, möchten die meisten Fraktionen wohl, daß die Tagesordnung aufrechterhalten wird und daß die Arbeit des Hauses ordentlich vorankommt.

Green
Frau Präsidentin, ich habe diese Frage heute morgen in meiner Fraktion angeschnitten, weil ich daraufhin schon einige Male von der ARE-Fraktion angesprochen wurde, die darauf hinwies, daß es erhebliche technische und sprachliche Fehler gebe. Die große Mehrheit meiner Fraktion vertrat die Ansicht, daß durch den uns heute vorliegenden Bericht keine unüberwindlichen Hindernisse aufgeworfen werden, und daher sind wir der Meinung, daß er so, wie er ist, auf der Tagesordnung bleiben sollte.

Die Präsidentin
Die Dinge sind also sehr klar. Auf jeden Fall haben wir, wie Sie wissen, die Tagesordnung festgelegt. Es ist also ausgeschlossen, daß jetzt darüber abgestimmt wird, ob eine Rücküberweisung an den Ausschuß erfolgen soll oder nicht. Eine solche Frage könnte sich erst stellen, wenn dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wird; ich hielt es jedoch für erforderlich, dies nochmals klarzustellen.

Gallagher
Frau Präsidentin, ich möchte den Antrag von Herrn Macartney auf Rücküberweisung an den Ausschuß unterstützen. Als die über 460 Änderungsanträge eingereicht wurden und der Kompromißentwurf des Berichts mit vielen Änderungen vorgelegt wurde, hatten wir keine Gelegenheit, im Ausschuß über diese Änderungsanträge abzustimmen, so daß wir diese Gelegenheit jetzt erhalten müssen.
Die englische Fassung des Berichts weicht an etlichen Stellen von der spanischen und der französischen Fassung ab. Ebenso enthält die englische Fassung völlig neue Wortlaute, die in anderen Textfassungen nicht auftauchen. Es ist nur fair und vernünftig, eine Vertagung bis zu dem Zeitpunkt zu fordern, da die Mitglieder dieses Parlaments und die Ausschußmitglieder Zeit gehabt haben, den Bericht zu prüfen und nötigenfalls zu ändern.
Schließlich verfügte Frau Fraga, als sie Ihnen oder dem Sekretariat eine Liste mit Abstimmungsempfehlungen übergab, nicht über die Zustimmung des Ausschusses für Fischerei, dies zu tun, und sie spricht nicht in unserem Namen.

Die Präsidentin
Herr Gallagher, Sie kennen wie ich die Geschäftsordnung. Normalerweise dürfen Anträge auf Rücküberweisung an den Ausschuß nicht jetzt, sondern müssen bei der Eröffnung der Aussprache oder bei der Schlußabstimmung gestellt werden. Ich halte es jedoch für besser, daß das Problem gelöst wird, solange die Kolleginnen und Kollegen anwesend sind. Ich habe mich also dazu entschieden, Ihnen vorzuschlagen, die Abstimmung durchzuführen, da wir beide Seiten gehört haben.
(Das Parlament beschließt, den Bericht auf der Tagesordnung zu belassen.)

Novo
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen, am vergangenen Freitag ist ein starkes Unwetter über die Autonome Region der Azoren niedergegangen. Leider sind aufgrund der Überflutungen und der Erdrutsche, die die strömenden Regenfälle verursacht haben, 29 Tote zu beklagen. 29 Menschen aus dem kleinen Dorf Ribeira Quente, dem Volksrat der Insel Sao Miguel, sind unter den Erdmassen begraben worden und gestorben. Ich möchte hier jetzt nicht von den materiellen Schäden sprechen und von dem, was alles repariert werden und getan werden muß, um zukünftigen Situationen vorzubeugen. Wir werden mit Sicherheit auf der nächsten Sitzung in Straßburg auf diesen Punkt zurückkommen.
Frau Präsidentin, ich möchte jetzt lediglich darum bitten, daß wir uns mit den Hinterbliebenen der 29 Verstorbenen solidarisch zeigen. Ich bitte Sie, sich im Namen des Parlaments, im Namen aller hier anwesenden Kollegen an die Familien der Opfer, an die Bevölkerung von Ribeira Quente, an die lokalen, regionalen und nationalen Behörden zu wenden und ihnen ausnahmslos unsere tiefe Betroffenheit und unser tiefes Bedauern zu bezeugen. Ich bin sicher, Frau Präsidentin, daß Sie Verständnis für diese Bitte haben und sie unverzüglich in die Tat umsetzen werden

Die Präsidentin
Herr Novo, ich kann Ihnen versichern, daß wir in diesem Sinne handeln und an all diejenigen, die von diesem Drama betroffen sind, eine Botschaft richten werden, in der wir unsere Solidarität und unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen, und daß wir, wie von Ihnen vorgeschlagen, selbstverständlich in Straßburg über eine Reihe konkreter Vorkehrungen beschließen werden, mit denen dieser Katastrophe Abhilfe geschaffen werden kann.

Macartney
Frau Präsidentin, ich muß wirklich dagegen protestieren, wie Sie diese Rücküberweisung behandeln. Zunächst einmal haben Sie uns versichert, daß es das normale Verfahren gewesen wäre, zu warten, bis der Tagesordnungspunkt an der Reihe ist, bevor die Rücküberweisung zur Abstimmung gebracht wird. Wir hatten dies nicht vorgeschlagen, doch Sie schritten plötzlich zur Abstimmung. Wir hatten so keine Möglichkeit, auf eine namentliche Abstimmung zu dringen, wie wir dies als Fraktion sicherlich getan hätten. Dies ist eine extrem wichtige Frage, und ich muß einen Protest gegen Ihr Abweichen von dem Verfahren, das Sie selbst zu Beginn der Sitzung beschrieben haben, zu Protokoll nehmen lassen.

Die Präsidentin
Herr Macartney, habe ich meines Erachtens im Gegenteil alles getan, um Sie zufriedenzustellen. Normalerweise hätte ich, wie Ihnen sehr wohl bewußt ist, diese Abstimmung nicht durchführen lassen dürfen, da sie erst möglich ist, wenn der Bericht aufgerufen wird, d.h. zu einem Zeitpunkt, da weniger Kolleginnen und Kollegen anwesend gewesen wären. Ich hielt eine klare Stellungnahme unseres Parlaments für erforderlich, was ja in Ihrem Sinne war. Wir haben also zwei Redner für und zwei gegen die Rücküberweisung gehört, damit das Verfahren absolut ausgewogen ist.
Wenn Sie nun eine namentliche Abstimmung wünschten, so hätte dies beantragt werden müssen. Die Abstimmung war, wie Sie sehen konnten, absolut klar und eindeutig. Meines Erachtens haben wir wirklich vorschriftsmäßig gehandelt, doch kann ich Ihnen auf jeden Fall versichern, daß wir das Notwendige veranlassen werden, damit die sprachlichen Probleme so sorgfältig wie möglich geregelt werden, wie dies übrigens in einer Reihe weiterer Fälle geschehen wird.

McMahon
Frau Präsidentin, meine Wortmeldung bezieht sich auf Artikel 22 der Geschäftsordnung - Aufgaben des Präsidiums. Am Wochenende gab Herr Liikanen eine Erklärung im BBC-Radio ab über Auswahlverfahren und Benachteiligung bei der Beschäftigung aufgrund des Alters. Er ließ erkennen, daß es ab 1998 bei der Bekanntmachung der von der Europäischen Kommission ausgeschriebenen Stellen keinen Hinweis auf eine Altersgrenze mehr geben werde.
Ich weiß, daß das Präsidium des Europäischen Parlaments diese Angelegenheit diskutiert hat, und was der Kommission recht ist, sollte dem Parlament billig sein. Als Parlament sollten wir Benachteiligungen bei der Beschäftigung aufgrund des Alters ebenfalls abschaffen. Das steht im Vertrag von Amsterdam. Ich würde gern wissen, welche Maßnahmen das Präsidium zu unternehmen gedenkt, um zu gewährleisten, daß wir mit den anderen Institutionen, die ältere Gemeinschaftsbürger nicht diskriminieren, auf einer Linie sind.

Die Präsidentin
Herr McMahon, es handelte sich hier nicht, wie Sie wissen, um einen Antrag zum Verfahren. Wenn Sie möchten, können Sie diese Frage an Herrn Liikanen richten. Diese Frage wird innerhalb der Stellen geregelt, in denen sie geregelt werden muß.

Dringliche politische Fragen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt eine Mitteilung der Kommission zu dringlichen und wichtigen politischen Fragen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, normalerweise dürften wir die Tagesordnung nicht ändern, doch ist dies, wie Sie sehen werden, ein absoluter Ausnahmefall. Von drei Fraktionen wurde ich nämlich ersucht, eine Mitteilung der Kommission mit anschließenden Fragen zu einer sehr heiklen Angelegenheit, nämlich den Straßenblockaden durch französische Lkw-Fahrer, auf die Tagesordnung zu setzen. Die drei Fraktionen, von denen ein solcher Antrag gestellt wurde, sind die PSE-, PPE- und ELDR-Fraktion.
Wenn das Parlament nichts dagegen einzuwenden hat, daß dieser Punkt in die Tagesordnung aufgenommen wird, könnte wie folgt verfahren werden: wir werden uns, wie vorgesehen, bis 16.00 Uhr mit der Mitteilung von Kommissar Van den Broek zu dem auf der Tagesordnung stehenden Thema befassen, dann werden wir eine halbe Stunde für Fragen - und deren Beantwortung - an Kommissar Kinnock haben, der bereit war, sich für eine über diese Mitteilung in unserem Parlament geführte Aussprache freizumachen.
Gibt es Einwände gegen diesen Vorschlag? Das ist nicht der Fall. Ich betrachte den Vorschlag also als angenommen, und wir werden so verfahren.

Van den Broek
Es freut mich sehr, daß wir heute eine Meinungsaustausch über die Ergebnisse der informellen Tagung der Außenminister führen können, die vor zehn Tagen in Mondorf stattgefunden hat. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung und der Agenda 2000. Zunächst kann ich sagen, daß nicht in jeder Frage bezüglich der Erweiterung endgültige Ergebnisse erreicht werden konnten. Schließlich befinden wir uns jetzt in der Vorbereitungsphase für den Luxemburger Gipfel, auf dem unsere Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Verhandlungen zu entscheiden haben und zu einem Einvernehmen in einer Anzahl von Orientierungen gelangen müssen, die direkt oder indirekt mit dem gesamten Erweiterungsprozeß im Zusammenhang stehen.
Es sei darauf hingewiesen, daß unsere Mitgliedstaaten tatsächlich darin übereinstimmen, daß es, wenn es um die Erweiterung geht, enorm wichtig ist, allen Beitrittskandidaten gegenüber ausnahmslos klar zu machen, daß ihr Antrag angenommen ist. Das heißt, daß die Erweiterung um all diese beitrittswilligen Länder stattfinden wird, sobald...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.) Bei den Beratungen über die Erweiterung wollten die Mitgliedstaaten einmütig zu unterstreichen, daß es sich bei der Erweiterung als solcher um einen Prozeß handelt, von dem keines der Kandidatenländer ausgeschlossen ist. Das bedeutet, daß der Beitritt erfolgen kann, sobald die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft, wie sie bei verschiedenen Gelegenheiten und vor allem auf dem Kopenhagener Gipfel von 1993 festgelegt wurden, erfüllt sind.
Das bedeutet ferner - und hier gebe ich erneut nur wieder, was von allen Mitgliedstaaten vereinbart wurde -, daß die Erweiterung ganz klar verschiedene Verhandlungs- und Vorbereitungselemente beinhaltet. Obgleich es keine bestimmten und präzisen Schlußfolgerungen zu den Empfehlungen der Minister an ihre Staats- und Regierungschefs darüber, wie Verhandlungen zu eröffnen sind, gab, ist ganz klar, daß die Betonung viel deutlicher auf dem allumfasssenden Charakter des Prozesses als solchem und nicht auf der Tatsache liegen muß, daß einige Verhandlungen aufnehmen und andere mit den Vorbereitungen fortfahren werden. In diesem Sinne wurde ein entschiedener Beschluß gefaßt, nämlich daß in den Fällen, in denen differenziert wird, dies niemals eine Benachteiligung bedeuten darf.
In den von der Kommission in der Agenda 2000 unterbreiteten Empfehlungen wird diese Frage auch in dem Vorschlag aufgegriffen, daß für alle Kandidaten ohne Ausnahme Beitrittspartnerschaften den Rahmen bilden sollen, innerhalb dessen ein stetiger Kurs auf die Mitgliedschaft verfolgt werden sollte, mit allem, was dazugehört. Die Beitrittspartnerschaften sollten aus sehr klaren "Streckenkarten" bestehen, die auf der Grundlage der veröffentlichten Stellungnahmen zeigen, worin die Schwächen jedes Kandidatenlandes liegen, die es anzugehen gilt, um den für eine Mitgliedschaft geltenden Voraussetzungen zu entsprechen.
Andererseits bedarf es als Teil dieser Beitrittspartnerschaft einer nationalen Strategie jedes einzelnen Kandidatenlandes, in der es erklärt und beschreibt, wie es seinen zukünftigen Arbeitskalender sieht. Drittens gibt es den Finanzrahmen, den PHARE-Teil dieser Mitgliedspartnerschaft, der klar anzeigt, welche Mittel zur Verfügung stehen, um diese gemeinsamen Vorbereitungsarbeiten zu untermauern. Dies spiegelt klar den allumfassenden Charakter des Prozesses wider, da das Mitgliedspartnerschaftsmodell auf jeden Kandidaten Anwendung findet.
Zweitens haben wir gesagt - und das gilt ebenfalls für alle beitrittswilligen Länder -, daß eine jährliche Überprüfung des Entwicklungsstandes hinsichtlich der Erfüllung der Beitrittsbedingungen stattfinden wird. Es werden keine Ausnahmen gemacht, sondern die Länder, die das Verhandlungsniveau noch nicht erreicht haben, können ebenfalls erwarten, daß, sobald sie die geltenden Voraussetzungen erfüllen, die Kommission den Regierungschefs sofort empfehlen wird, Verhandlungen aufzunehmen. Ich möchte daran erinnern, daß wir in unseren ursprünglichen Vorschlägen die Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern empfohlen haben, von denen erwartet werden kann, daß sie die Bedingungen für die Mitgliedschaft mittelfristig erfüllen. Sobald diese Situation auch in anderen Ländern eintritt, sollte die Aufnahme von Verhandlungen sofort empfohlen werden.
Ein drittes Element in der alle Länder umfassenden Konzeption der Kommission war der Vorschlag bezüglich der Einrichtung einer Ständigen oder Europäischen Konferenz. Hier würde ein multilaterales Forum eingerichtet, an dem sich alle Länder beteiligen können, die laut der Agenda 2000 Europa angehören sollten oder eine Mitgliedschaft anstreben. Dieses multilaterale Forum würde sich mit jenen horizontalen Fragen beschäftigen, die ein gemeinsames Interesse jedes Bewerberlandes darstellen. Es wäre das einzige multilaterale Forum dieser Art, in dem die Bewerber zusammen mit den Mitgliedstaaten zusammensitzen würden, da die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in einem bilateralem Rahmen stattfinden würden. Jedes Kandidatenland verhandelt mit der Europäischen Union bilateral und nicht in einem multilateralen Forum.
Gegenstand der Ständigen Konferenz wären also horizontale Fragen. Sie können den zweiten oder dritten oder sogar den ersten Pfeiler betreffen - denken Sie an die regionale Zusammenarbeit, denken Sie an die transeuropäischen Netze -, solange die multilaterale Debatte die bilateralen Verhandlungen in keiner Weise beeinträchtigt. Wenn ich es, wie ich glaube, richtig sehe, sind sich die Mitgliedstaaten darin einig, obwohl es zwei Mitgliedstaaten gab, die bezweifelten, ob die Einrichtung einer solchen Europäischen Konferenz überhaupt nötig sei und sie nicht mehr oder weniger zu einem Ersatz für den Europarat würde. Meines Erachtens erfolgten diese Bemerkungen jedoch nicht im Sinne eines Vetos gegen die Einrichtung einer Europäischen Konferenz. Wenn man davon ausgeht, daß alles getan werden sollte, um den allumfassenden Charakter des Erweiterungsprozesses zu unterstreichen, wird die Europäische Konferenz höchstwahrscheinlich auf Zustimmung stoßen und die Empfehlung der Agenda 2000 der Kommission widerspiegeln.
Was noch abgewartet werden muß und wo ganz klar keine Schlußfolgerungen gezogen wurden, war die Frage der Teilnahme der Türkei. Nach den von der Kommission verwendeten Definitionen gehört die Türkei ganz sicher zu den Ländern, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abstrebt. Nach Ansicht der Kommission sollte die Türkei gemäß dieser Definition an der Konferenz teilnehmen, jedoch wurden dazu noch keine Beschlüsse gefaßt. Ich kann hierzu nur anmerken, daß wir während meines Besuchs in der Türkei in der letzten Woche intensive Diskussionen mit den dortigen offiziellen Vertretern geführt haben, in Vorbereitung eines Besuchs, der vom Präsidenten des Europäischen Rates, dem Außenminister von Luxemburg, für den 27. November geplant ist, sowie ebenfalls in Vorbereitung einer Sitzung des Assoziationsrats mit der Türkei, die am 24. November stattfinden wird.
Wir haben immer noch schwierige Beratungen darüber vor uns, wie den Wünschen der Türkei bezüglich der Europäischen Konferenz entsprochen werden kann. Dies hängt in einem gewissen Grade davon ab, inwieweit sich die Türkei in der Zypernfrage, bei den Menschenrechten im eigenen Land sowie den bilateralen Beziehungen mit Griechenland bereitwillig zeigt. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, da meine Zeit begrenzt ist.
Abschließend möchte ich sagen, daß Mondorf ein bedeutsamer Wegweiser in der weiteren Vorbereitung wichtiger Beschlüsse zur Erweiterung gewesen ist, die auf dem Luxemburger Gipfel im Dezember gefaßt werden müssen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Ich danke dem Kommissar dafür, daß er in seiner Erklärung auch Aspekte der niederländischen Haltung dargestellt hat. Die erste Frage, die ich dem Kommissar stellen möchte, ist folgende: sind Sie der Meinung, daß der gleichzeitige Beginn der Erweiterung und der Europäischen Konferenz eine Annäherung an die sogenannte "Regattatheorie" darstellt?
Zweitens: sind Sie der Meinung, daß auf dem Gipfel von Luxemburg nicht nur die Grundsätze der Verhandlungen, sondern auch ihr allgemeiner Rahmen genehmigt werden müssen?

Van den Broek
Ich erkenne die typischen Merkmale holländischer Gemälde wieder, wie sie von dem werten Herrn Abgeordneten Barón Crespo beschrieben werden. Im jetzigen Augenblick erscheint dieses Bild noch nicht sehr klar. Ich kann Beschlüsse, die von unseren Mitgliedstaaten erst noch gefaßt werden müssen, nicht voraussehen oder sie gar vorwegnehmen. Nach dem, was ich von den Mitgliedstaaten gehört habe, kann, solange wir gewährleisten, daß alle Kandidatenländer Teil eines Erweiterungsprozesses sein wollen, eine Menge Schaden vermieden werden, der durch die Verwendung falscher Terminologie verursacht würde.
Zweitens hat keiner der Mitgliedstaaten die Exaktheit oder Richtigkeit unserer Bewertung der politischen und wirtschaftlichen Situation der Kandidatenländer angefochten. Keiner der Mitgliedstaaten hat bestritten, daß zwischen den verschiedenen Kandidaten beträchtliche Unterschiede hinsichtlich des Vorbereitungsstands bestehen.
Abschließend und unter Hinweis auf den allumfassenden Charakter des Prozesses hoffe ich, daß es in Luxemburg zu einer Annäherung der Positionen kommen wird.

Rack
Herr Kommissar, wir haben mit Freude gehört, daß auf dieser Konferenz der Außenminister bewußt der Versuch unternommen wurde, ein sehr klares Signal zu setzen, daß niemand ausgegrenzt werden soll. Wie das im einzelnen von den Regierungschefs entschieden wird, bleibt abzuwarten. In diesem Zusammenhang stellt sich mir noch einmal die Frage, mit welchen Inhalten diese Europakonferenz stattfinden soll. Was an konkreten Beispielen, was an konkreten Verhandlungsgegenständen soll im Rahmen dieser Europakonferenz tatsächlich besprochen und/oder entschieden werden, und wie weit wird damit auch sichergestellt, daß sich tatsächlich alle in den Prozeß der Annäherung und der zukünftigen Mitgliedschaft eingeschlossen fühlen?

Van den Broek
Obwohl ich bemüht bin, keine endgültigen Schlüsse aus einer Diskussion zu ziehen, die noch nicht zu Ende ist, ergibt sich aus den geführten Beratungen, daß die auf dieser Konferenz zwischen den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern zu behandelnden Fragen nicht unmittelbar beitrittsbezogen sein werden. Ich sage das, was ich bereits gesagt habe, nochmals in anderen Worten, daß nämlich das multilaterale Forum und die von ihm behandelten Fragen keinen Eingriff in die bilateralen Verhandlungen bedeuten sollten, die mit den Kandidatenländern zu führen sind.
Wie in der Agenda 2000 vorgeschlagen, kann man selbstverständlich, was horizontale Fragen von gemeinsamem Interesse betrifft, ganz konkret an gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Fragen denken, wo wirklich ein gemeinsames Interesse besteht, wie bei den Beziehungen zu bestimmten Drittstaaten. Ein anderer Punk wären Fragen der regionalen Zusammenarbeit, wo sich ein gemeinsames Interesse herausschält. Wie ich bereits erwähnt habe, könnte man auch über transeuropäische Netze reden.
Ebenso ließe sich an horizontale Fragen denken, die beispielsweise die Umwelt betreffen. Ich kann mir vorstellen, daß da, wo das wichtige Thema Umwelt für Mitgliedstaaten und Kandidatenländer gleichermaßen von Bedeutung ist und wo solche strengen Anforderungen in dem gesamten Prozeß der Anpassung gestellt werden, bestimmte horizontale Themen, mit denen alle Mitgliedstaaten konfrontiert werden, den Gegenstand einer solchen horizontalen Diskussion bilden könnten, ohne daß daraus Schlüsse für ein bestimmtes Land gezogen werden oder daß sich die Debatte hin zu einer Verhandlung entwickelt, was sie eben ganz klar nicht soll. Dies würde auch die Gelegenheit bieten, ein europäisches Familiengefühl zu Themen gemeinsamen Interesses zu erzeugen, womit jedoch sicher keinesfalls versucht werden soll, Arbeit, die typischerweise in andere Foren gehört wie den Europarat und die OSZE, doppelt zu leisten. Wenn ich also sage, nicht beitrittsbezogen, dann sollten dadurch die bilateralen Verhandlungen nicht berührt werden, was jedoch nicht heißt, daß man keine Dinge gemeinsamen Interesses diskutieren darf, mit denen man sich mit Blick auf die zukünftige Mitgliedschaft vertraut machen sollte.

Titley
Wie Sie wissen, bin ich stellvertretender Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses mit Slowenien. Kürzlich war ich in Slowenien und habe meinen Gesprächspartnern dort versichert, daß die Kommission nach objektiven Kriterien an den Erweiterungsprozeß herangehen und jedes Land für sich beurteilen wird.
Stellen Sie sich mein Unbehangen vor, als ich bei meiner Rückkehr aus Slowenien feststellte, daß ein Kommissionsbeamter, der Ihnen selbst als ein ranghohen Berater beschrieben wurde, auf einer Konferenz über Slowenien gesagt hatte: " Selbst wenn Slowenien die Kriterien erfüllen sollte, würde es nicht sofort ein Mitglied werden. Es würde auf Polen warten müssen" . Könnte der Kommissar mir sagen, ob die offizielle Politik der Kommission trotz ihrer schönen Worte darin besteht, daß wir von Beitrittswellen sprechen, egal, wie sich jedes Land entwickelt? Zweitens besteht das Problem in Slowenien, wie Sie sehr gut wissen, im dortigen Mangel an Verwaltungskapazität. In der Agenda 2000 haben Sie vorgeschlagen, 30 % der PHARE-Mittel für den Ausbau der Verwaltungskapazität einzusetzen, den Austausch von nationalen Beamten eingeschlossen. So, wie ich es verstehe, lehnen die Mitgliedstaaten diese Vorgehensweise ab. Könnten Sie kommentieren, was die Außenminister über den Austausch nationaler Beamter zur Stärkung der Verwaltung gesagt haben?

Van den Broek
Es kann sehr gut sein, daß da persönliche Ansichten, Bewertungen und Einschätzungen zirkulierten. Vom Standpunkt der Politik aus ist für mich alles ganz klar. Wenn Sie die Agenda 2000 aufmerksam lesen, folgt daraus auch, daß die jeweiligen Länder, sobald sie die Bedingungen erfüllen, Mitglieder werden. Ganz eindeutig wird eine Ratifizierung des Beitrittsergebnisses erforderlich sein. Ich würde sogar noch weiter gehen. Die Sichtweise, die wir in der Agenda 2000 entwickelt haben, besteht darin, daß es möglich bleiben muß, daß jene, die später starten, aber ihre Probleme eher lösen, diejenigen einholen können, die zuerst Verhandlungen aufgenommen haben. Mit anderen Worten sollten wir in jeder Hinsicht darauf bestehen, daß Länder jeweils individuell für sich bewertet werden. Dies trifft auch auf die Erfüllung der Bedingungen für die Mitgliedschaft zu.
Zweitens ist, was den Austausch zwischen nationalen Verwaltungsbeamten und Kandidatenländern zum Ausbau der Verwaltungskapazität betrifft, dies ein fester Bestandteil der Vorbereitung und der Umorientierung des PHAREProgramms zur Bereitstellung von annähernd - nehmen Sie das nicht allzu genau - 30 % der Mittel für alles, was mit dem institutionellen Aufbau zu tun hat. Diese Definition ist weit genug gefaßt, um viele Aktivitäten zu gestatten, die von der Stärkung der demokratischen Strukturen oder ihrer Konsolidierung bis hin zur Stärkung des Justizwesens reichen, die genauso wichtig ist. Es umfaßt aber auch Ausbildungsprogramme für nationale Verwaltungsbeamte. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Mitgliedstaaten auch gebeten, für uns eine Anlaufstelle in ihren Verwaltungen zu schaffen, wo wir diese Fragen bezüglich Fachwissen oder Austausch von Experten beider Verwaltungen oder ähnliches sowie entweder Ausbildung in den Mitgliedstaaten oder Hilfe von Assistenten aus Mitgliedstaaten in Kandidatenländern behandeln können.
Was Herr Titley erwähnt hat, wird in der vor uns liegenden Periode als eine der größten Herausforderungen erscheinen. Die Annahme von Gesetzen und die Angleichung von Gesetzen ist eine Sache, ihre Anwendung und, wenn nötig, ihre Durchsetzung durch eine kompetente Justiz eine andere. Dies braucht sicher Zeit. Daher sollten mehrjährige Ausbildungs- und Austauschprogramme einen wichtigen Teil des gesamten Vorbereitungsprozesses bilden.

Oostlander
Herr Präsident, ich bin sehr erfreut über die offensichtliche Konvergenz der Standpunkte in Kommission, Rat und Parlament. Dies geht meines Erachtens nach deutlich aus der Äußerung des Kommissars hervor, daß es zwar eine Differenzierung, aber keine Diskriminierung, also auch nicht einmal eine strikte Klassifizierung geben wird. Meine Frage lautet: Hat der Kommissar auch Einblick in die Aussichten des Vorschlags der Kommission, eine Regierungskonferenz abzuhalten, bevor der erste Beitritt erfolgt, gewonnen? Meine zweite Frage betrifft die Slowakei: Hat die Kommission vom Rat den Eindruck bekommen, daß die Slowakei, jedenfalls laut Ansicht des Rates, an Verhandlungen bilateraler oder multilateraler Art teilnehmen könnte, bevor sie signifikante Schritte unternommen hat, um den politischen Kriterien von Kopenhagen zu genügen?

Van den Broek
Um mit der letzten Frage zu beginnen, so zeichnet sich noch kein vollkommen klares Bild hinsichtlich der Teilnahme an der Konferenz ab. Was die Slowakei anbelangt, ist diese Diskussion noch nicht beendet. Ich wiederhole, daß wir glauben, die Slowakei sollte aus den bereits von mir erwähnten Gründen an der Konferenz teilnehmen. Über eine neue Regierungskonferenz, die sich mit den verbleibenden institutionellen Fragen, die in Amsterdam nicht gelöst wurden, befaßt, wurde noch kein Beschluß gefaßt, und ich frage mich, ob dies auf dem Luxemburger Gipfel der Fall sein wird.
Das geschätzte Mitglied wird sich bewußt sein, daß inzwischen drei Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung auf institutionellen Anpassungen bestanden haben, bevor es zur Erweiterung kommt. In der Agenda 2000 steht ganz klar, daß die beste mögliche Vorgehensweise bezüglich aller in Amsterdam verbliebenen institutionellen Fragen unseres Erachtens darin bestünde, diese abzuhandeln, bevor die erste Erweiterung verwirklicht wird. Das ist der Grund, warum in der Agenda 2000 empfohlen wird, eine solche Regierungskonferenz irgendwann in oder kurz nach dem Jahr 2000 abzuhalten.

Schroedter
Die Amsterdamer Regierungskonferenz hat ja keine Reform gebracht, Herr Kommissar, Sie sagen es. Für die Erweiterungsfähigkeit der Union muß noch einiges getan werden. Die Reformen und die Erweiterungen gehen aber Hand in Hand. Frankreich hat den Vorschlag gemacht, die ständige Europakonferenz in ihrer Bedeutung zu stärken und auch institutionelle Fragen in die Konferenz aufzunehmen. Findet dieser Vorschlag die Unterstützung der Kommission? Sind Rat und Kommission daran interessiert, die Beitrittsstaaten an den institutionellen Reformen zu beteiligen? Wenn ja, wie soll das geschehen? Welches konkrete Konzept hat die Kommission, um diese Prozesse miteinander zu verknüpfen?

Van den Broek
Ich habe den Eindruck, daß die französischen Vorschläge bezüglich der Europakonferenz dem Kommissionsvorschlag sehr nahekommen, oder anders herum, daß unsere Vorschläge sehr nahe bei den französischen liegen. In diesem Sinne besteht tatsächlich kein fundamentaler Unterschied. Es könnte sehr wohl sein, daß erst klargestellt werden muß, welcher Art von Beteiligung an dieser Konferenz man der Vorzug gegeben werden soll, und danach könnten die meisten Fragen recht einfach gelöst werden. Wenn ich das richtig einschätze und wenn noch Bedenken hinsichtlich bestimmter Elemente der Konferenz bestehen, so hat dies mehr mit der Teilnahme als mit dem Inhalt zu tun. Das ist alles mit der Frage verbunden, ob die Teilnahme eine Art automatische Öffnung auf dem Wege zur Mitgliedschaft bedeutet. Es ist immer noch mehr Klarheit nötig, aber nach allem, was ich bei der hier geführten Aussprache, die sehr konstruktiv war, gehört habe, bin ich sicher, daß wir Einvernehmen erzielen werden und die Europakonferenz schließlich stattfinden wird.

Alavanos
Frau Präsidentin, meine Frage betrifft noch einmal die Türkei. Sind Sie, Herr Kommissar, auch auf der Grundlage Ihrer Erfahrungen nach einem wichtigen Besuch, der Meinung, daß die Türkei, der man eine Beitrittsperspektive gewiß nicht versperren sollte, an dieser Europakonferenz teilnehmen kann, ohne daß irgendwelche Voraussetzungen bezüglich der Demokratie oder der Achtung des Völkerrechts erfüllt sind, und das gerade angesichts der Tatsache, daß es in letzter Zeit mit den Luftgefechten und der Verletzung des Luftraums eines Mitgliedstaates besonders provokative Akte von seiten der Türkei gab?

Van den Broek
Ich kann nur wiederholen, daß die Kommission in der Agenda 2000 beschreibt, welche unserer Meinung nach die Bedingungen für eine Teilnahme sein sollten. Wenn Sie diese Definitionen richtig auslegen, dann sollten sie auch auf die Türkei zutreffen. Das bedeutet aber in keiner Weise, daß wir in bestimmten Fragen, die ich vorhin erwähnt habe, keine klaren Signale einer Verbesserung von der Türkei erwarten sollten.
Eine ermutigende Entwicklung ist, daß in allen Gesprächen, die wir mit dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem Außenminister und dem Parlamentssprecher geführt haben, alle bereitwillig und offen zustimmten, daß die Menschenrechtssituation in der Türkei verbesserungsbedürftig sei. Das war ziemlich unmißverständlich. Selbstverständlich ist das keine Garantie für eine Verbesserung, aber jede Hoffnung auf eine Verbesserung beginnt damit, daß die türkische Seite begreift, daß etwas getan werden muß. Wir sprachen auch mit dem Staatssekretär für Menschenrechte, und er berichtete ausführlich über Gesetzesbestimmungen, die in Vorbereitung sind. Auch ihm gegenüber betonten wir, daß wir nicht nur gerne die Gesetzesbestimmungen das Parlament passieren sehen würden, sondern daß wir auch an ihrer praktischen Umsetzung interessiert sind. Wir haben ausführlich über Artikel 8 gesprochen, der hier im Parlament bei vielen Gelegenheiten zur Debatte stand, und unsere Botschaft war unmißverständlich.
Ein ermutigender Schritt, der weiter von uns unterstützt werden sollte, ist schließlich die Aufhebung des Ausnahmezustands in einigen Provinzen. Das ist bisher in drei geschehen; sechs Provinzen sind aber weiterhin im Ausnahmezustand, und wir hoffen, daß er noch vor Jahresende auch in anderen Provinzen aufgehoben wird.

Giansily
Herr Kommissar, glauben Sie nicht, daß durch die Erweiterung, wie sie sich jetzt abzeichnet, ein Ungleichgewicht zugunsten der Ostseeanrainer und zu Lasten der Schwarzmeerländer entstehen wird? Ohne von der Türkei, bei der andere Gründe als geographische Gesichtspunkte zu schwierigen Verhandlungen führen werden - wie Sie vorhin betont haben - zu sprechen, mache ich mir im Falle Rumäniens Sorgen, indem es erst im Dezember letzten Jahres einen echten politischen Wechsel gab.
Halten Sie es aus politischen Gründen nicht für eine unabdingbare Notwendigkeit, daß diesem Land, insbesondere im Rahmen des Phare-Programms mehr und bessere Hilfe geleistet wird, damit die Rumänen dem Gemeinschaftssystem so rasch wie möglich beitreten können?

Van den Broek
Die vorgesehene Erweiterung ist sehr ausgewogen, da sie zukünftige Mitgliedstaaten im Norden, Osten und Süden umfaßt. Das ist kein Zufall. Man versucht ja, Balance zu halten. Wenn man einen Schritt weitergeht - obwohl das aus geographischen Gründen nicht getan wurde, wie Sie verstehen werden -, können Sie sehen, daß es Länder im Norden gibt, die verhandeln, und andere, bei denen wir das Gefühl haben, sie sollten sich erst noch weiter vorbereiten. Dasselbe trifft auf den Osten zu. Für den Süden haben wir erst gar keine neue Stellungnahme vorgeschlagen, da, was Zypern betrifft, wir hier eine besondere Situation haben. In dem Sinne herrscht so ein klares Gleichgewicht.
Was Rumänien anbelangt, so denkt die Kommission im allgemeinen darüber nach, ob und wie die in ihrem Vorbereitungsstand gegenüber anderen Ländern weniger fortgeschrittenen Länder zusätzliche Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten können. In dieser Hinsicht verfügen wir über eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Instrumente zur weiteren Vorbereitung, einschließlich des PHARE-Programms, und wir können an verschiedenen Stellen größeren Nachdruck legen. Allgemein muß man sich bemühen, eine vernünftige Balance zu finden, durch die die fortgeschrittenen Länder nicht noch dafür bestraft werden, daß sie weiter fortgeschritten sind. Sie sollten dafür belohnt werden. Sie begannen ihren Reformprozeß in einer früheren Phase und oft mit vielen politischen Opfern usw. Dennoch haben wir im Gesamtkontext des allumfassenden Charakters ein Interesse daran zuzusehen, daß die am wenigsten Fortgeschrittenen die erforderliche zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten, um so bald wie möglich aufzuholen.

Féret
Ich habe mit großem Interesse und einer gewissen Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß Herr Van den Broek davon sprach, daß er die Länder Europas - ich sage ausdrücklich Europa, weil meines Erachtens die Türkei eine Ausnahme bilden muß, da sie kein europäisches, sondern ein asiatisches Land ist - in die Europäische Union integriert sehen möchte. Ich habe jedoch den Eindruck, daß wir es allen ein wenig recht machen wollen. Ich habe vor zwei Tagen Herrn Santer in Riga das Gleiche sagen hören wie der Kommissar, und ich habe dies ebenfalls mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.
Gleichzeitig sehen wir jedoch den Fall der Slowakei, bei der es gewisse Schwierigkeiten gab, weil sich die Kommission meines Erachtens eine Einmischung in deren innere Angelegenheiten erlaubt. Was wird Rumänien letzten Endes gesagt? Es wird ihm gesagt: " Ändert Euren Präsidenten, und dann werden wir sehen" .
Ein weiteres Problem, über das ich beunruhigt bin, betrifft die baltischen Staaten, die vor unserer Haustür liegen, und von denen es heute heißt, sie würden nicht alle gleichzeitig der Europäischen Union beitreten. Aus Gründen des elementarsten gesunden Menschenverstandes erscheint es mir notwendig, daß die drei baltischen Staaten unserem Großeuropa gleichzeitig beitreten.

Van den Broek
Ich will mit der letzten Frage zu den baltischen Staaten beginnen. Wenn sich in den kommenden Jahren eine Situation entwickelt, in der die individuellen Erfolge aller baltischen Staaten so bewertet werden, daß sie alle gleichermaßen bereit für eine Mitgliedschaft sind, dann sehe ich keinen Grund, warum sie nicht zum selben Zeitpunkt Vollmitglieder werden sollten. Das Umgekehrte trifft natürlich genauso zu. Wenn sie nicht zur selben Zeit bereit sein sollten, besteht kein Grund, den Fortgeschritteneren zu sagen, sie sollen auf denjenigen warten, der mehr Zeit benötigt. All das steckt in der von uns erarbeiteten Philosophie und Analyse. Es gibt nun Unterschiede, die objektiv bewertet wurden. Ob diese Unterschiede bzw. Abstände zwischen den verschiedenen Kandidatenländern in den kommenden Jahren gleich bleiben werden, hängt sehr stark von diesen Ländern selbst ab. Manche mögen schneller vorankommen als andere. Manche mögen bestimmte Probleme einfacher überwinden als andere.
Was die Slowakei angeht, möchte ich dem geschätzten Mitglied sagen, daß wir uns nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Wir wenden eine Konditionalität an, wie wir sie für den Beitritt zur Europäischen Union festgelegt haben und die ich für vollauf gerechtfertigt halte. Wenn die festgelegten Bedingungen nicht oder nur unzureichend erfüllt werden, hat dies bestimmte Konsequenzen. Sie haben recht, wenn Sie sagen, wir hätten die politische Konditionalität in einem strengeren Sinne angewandt, nämlich daß wir nicht von den zukünftig möglichen politischen Entwicklungen ausgegangen sind, sondern die politische Situation zum Zeitpunkt der Einschätzung bewertet haben, und auf dieser Grundlage haben wir unsere Schlußfolgerungen hinsichtlich der Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen gezogen.
Das ist nicht nur vertretbar, sondern unabdingbar. Einem Lotteriespiel über in der Zukunft mögliche politische Entwicklungen sollte sich die Europäische Union mit all den Werten und Standards, die sie vertritt und die sie mit anderen europäischen Ländern teilt, nicht hingeben. Manche mögen sagen: " Die Türkei ist separat und kein europäisches Land" , aber vielleicht wäre es gut, noch einmal einen Blick auf das Assoziierungsabkommen, das bereits 1963 geschlossen wurde, zu werfen. Ich möchte jetzt keine Debatte dazu eröffnen. Die könnte ein andermal geführt werden.

Carnero González
Herr Kommissar! Können Sie in Anbetracht der geäußerten Kritik und der entstandenen Zweifel an den finanziellen Berechnungen der Kommission wirklich noch ernsthaft behaupten, ein Eigenmittelhöchstgrenze von 1, 27 % des BIP der Europäischen Union reiche aus, um, neben anderen großen Herausforderungen die Erweiterung, den Erhalt und die Entwicklung der Solidaritätspolitiken, wie es die Struktur- und die Regionalpolitik sind, in Angriff zu nehmen?

Van den Broek
Ich begrüße es, daß das geschätzte Mitglied, nachdem es in der ersten Runde Herrn Liikanen als Sparring-Partner benutzt hat, es nun mit diesem Kommissar aufnehmen will. Ich wage es jedoch, gegen ihn anzutreten, und sage, daß 1, 27 % bis einschließlich des Jahres 2006 ausreichend sein sollte. Die vorgelegten Berechnungen, mit denen das Parlament vertraut ist, zeigen ganz klar, daß es sich in Übereinstimmung mit dieser Überlegung nicht aufrecht erhalten läßt, daß die Erweiterung einzig zu Lasten einer Gruppe von Mitgliedstaaten oder eines einzelnen Mitgliedstaats erfolgen soll. Sicherlich sollte, wenn Sie sich auf die Struktur- und Regionalpolitiken, - die, wie Sie wissen, derzeit revidiert werden - beziehen, der für diesen Zweck über den vorgesehenen Zeitraum bereitgestellte Betrag von 275 Milliarden ECU ausreichend sein, um eine Anzahl wichtiger Regionalpolitiken innerhalb unserer gegenwärtigen Mitgliedstaaten fortzusetzen.

Paasilinna
Frau Präsidentin, Herr van den Broek, die Erfüllung der WWU-Kriterien war schon in den derzeitigen Mitgliedstaaten sozial wie auch politisch schwierig. Jetzt werden uns richtig arme Länder beitreten. Die EUKriterien sind anspruchsvoll, und ihre Erfüllung muß unter Bedingungen der WWU geschehen. Wie glauben Sie, können wir das Entstehen sozialer Explosionen und Probleme in diesen Ländern in der Phase verhindern, in der diese sich mit aller Kraft auf die Mitgliedschaft vorbereiten werden?

Van den Broek
Man könnte verschiedene Antworten geben. Bei dem Problem geht es nicht nur um einen Faktor. Die Maßnahmen, die die Länder ergreifen, um zum Beispiel ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren: die makroökonomischen Maßnahmen einerseits und die Anstrengungen, die sie unternehmen, um die Wirtschaft umzustrukturieren, andererseits; der gesamte Prozeß der Privatisierung und Modernisierung ihrer Industrien; was sie zum Beispiel für dafür tun, ihr Rentensystem zu reformieren, was im Moment eine unerträgliche Belastung für viele nationale Haushalte darstellt - all dies sind Maßnahmen, die mit ihrem Wunsch nach Mitgliedschaft im Zusammenhang stehen, die jedoch in allgemeiner Hinsicht ohnehin für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und ebenso für seine soziale Entwicklung nötig wären. Sie können sagen, daß sie sogar noch einen Schritt weiter gehen müssen und daß der gesamte Korpus der EU-Rechtsvorschriften gleichfalls übernommen werden muß. Sie haben vollkommen recht. Wenn man von harten Maßnahmen spricht, zum Beispiel der Abschaffung von Subventionen aller Art, was das Preisniveau für Grundgüter wachsen läßt, obwohl eine Menge von ihnen vorübergehend von diesem Liberalisierungsprozeß ausgenommen ist, wird das sicherlich Entbehrungen bedeuten.
Gleichzeitig können Sie in vielen dieser Länder sehen, daß aufgrund der getroffenen Wirtschaftsmaßnahmen die Kaufkraft und der Lebensstandard langsam, aber sicher wachsen. Wo es ernste Probleme oder Engpässe gibt, zum Beispiel in den letzten sechs Monaten in Bulgarien, war es die Europäische Union, die, als sie die Auswirkungen bestimmter notwendiger Wirtschaftsmaßnahmen erkannte, zwei Sozialprogramme für 20 Millionen ECU auflegte, um zu versuchen, die Not für die am meisten Bedürftigen zu lindern. Es ist also eine Frage der Solidarität mit diesen Ländern, sie einerseits zu ermutigen, ihre Reformpolitik, ohne die die Zukunft noch düsterer aussieht, aufrechtzuerhalten - etwas, das wir bei einer Anzahl von Kandidatenländern gesehen haben -, und andererseits dort, wo wir helfend eingreifen können, um zeitweilige Engpässe zu lindern, uns in dieser Hinsicht um Unterstützung zu bemühen.

Die Präsidentin
Ich danke Herren Van den Broek für diese Antwort sowie für die gesamte Aussprache, die damit geschlossen ist.
Ich heiße Herrn Kommissar Kinnock willkommen und danke ihm sehr herzlich, daß er bereit war, der Einladung unseres Parlaments ein wenig aus dem Stegreif Folge zu leisten.

Kinnock, Neil
Ich bin dankbar für die Gelegenheit, vor dem Haus über den Streik der französischen Lastwagenfahrer und damit zusammenhängende Fragen berichten zu dürfen. Am letzten Donnerstag, bevor der jetzige Streik begann, schrieb ich an Herrn Gayssot, den Verkehrsminister, und an Herrn Chevènement, den Innenminister, und forderte sie auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Streik abzuwenden, und bat sie auch, Vorkehrungen zu treffen, die den internationalen Straßenverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarktes ermöglichen sollten, falls der Streik stattfinden würde.
Darüber hinaus bat ich Herrn Gayssot, einen Vorschlag umzusetzen, den er in unserem vorangegangenen Briefwechsel hinsichtlich der Einrichtung eines Informationssystems gemacht hatte, das Spediteure bei ihren Fahrten durch Frankreich unterstützen soll. Am letzten Freitag erhielt ich spät noch eine Antwort der beiden Minister, in der sie die verschiedenen Bemühungen, die sie zur Abwendung des Streiks unternommen hatten, darlegten und gleichfalls berichteten, daß sie die unter den Umständen geeignetsten Maßnahmen prüften, um mit allen möglichen Mitteln Unannehmlichkeiten abzuwenden, die sich für internationale Spediteure aus dem Streik ergeben könnten.
Über diese und andere Kontakte hinaus ist mein Kollege Herr Monti mit Herrn Moscovici, dem französischen Minister für Europäische Angelegenheiten, in Korrespondenz getreten, um einen gemeinsamen Standpunkt über die unabdingbare Erfordernis mitzuteilen, den freien Verkehr aufrechtzuerhalten. Als der Streik begann, reagierte die französische Regierung mit dem Einsatz von Polizeikräften, um einige wichtige Grenzübergänge zu räumen. In Übereinstimmung mit den vorab gemachten Zusicherungen richtete die Regierung auch ein Informationssystem ein und unternahm anhaltende Bemühungen, sicherzustellen, daß die Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften fortgesetzt werden.
Gestern, am zweiten Streiktag, schrieb ich erneut an Herrn Gayssot und Herrn Chevènement und an die betreffenden Gewerkschaftsführer. In meinen Briefen an die Minister begrüßte ich die von der Regierung unternommenen Bemühungen, die Blockaden an den internationalen Grenzübergängen aufzuheben, drang aber auch darauf, eine Aufhebung der übrigen Blockaden zu erreichen. Momentan warte ich auf eine Antwort auf meinen letzten Brief.
In meinem Schreiben an die Gewerkschaftsführer lenkte ich die Aufmerksamkeit auf die sehr ernste Besorgnis von Fahrern, Arbeitgebern und Mitgliedstaaten über die Behinderungen des freien Verkehrs. Ich betonte ebenfalls die Tatsache, daß Arbeiter und Unternehmen außerhalb Frankreichs durch eine Auseinandersetzung, an der sie keinen Anteil und auf die sie absolut keinen Einfluß haben, schwer geschädigt würden. Dementsprechend drängte ich die Gewerkschafter, die Sperren für den internationalen Speditionsverkehr unverzüglich zu entfernen.
Gestern abend wurde ich von den französischen Behörden darüber informiert, daß der einzige zu diesem Zeitpunkt noch blockierte internationale Grenzübergang der von Calais war. Mir wurde auch gesagt, daß die Blockade des Kanaltunnels rückgängig gemacht wurde, nachdem den Streikenden mitgeteilt worden war, daß die Behörden bei einer Nichtaufhebung der Blockade gewillt seien, entsprechende Gewalt anzuwenden. Wie die Mitglieder des Parlaments wissen werden, sieht es so aus, daß einige Sperren an verschiedenen Orten weiter aufrechterhalten und andere von Zeit zu Zeit an andere Orte verlegt werden. Daher halten die Verkehrsunterbrechungen in beträchtlichem Umfang an.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission natürlich erneut die Fragen der rechtlichen Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung des freien Verkehrs gemäß dem Vertrag und dieBefugnisse der Kommission geprüft, in unserer Rolle als Hüterin der Verträge einzugreifen. Ich kann dem Haus berichten, daß wir wie bei früheren Anlässen auf der Grundlage rechtlicher Beratung erstens zu dem Schluß gelangen, daß die Mitgliedstaaten alle möglichen Anstrengungen unternehmen müssen, um die Bewegungsfreiheit des internationalen Verkehrs im europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen, und daß zweitens jede wirksame rechtliche Befugnis der Kommission zu intervenieren, unmittelbar mit der Intensität dieser Anstrengungen der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenhängt.
Am jetzigen dritten Tag des französischen Streiks ist ganz offenkundig, daß die französischen Behörden ernsthafte und anhaltende Bemühungen unternommen haben, ihre vertraglichen Verpflichtungen durch den Einsatz von Polizeikräften, durch ihre Bemühungen, die Verhandlungen weiterzuführen, und durch die Versorgung der Spediteure mit Informationen einzuhalten. Natürlich werden wir mit der französischen Regierung eng in Kontakt bleiben und die Ereignisse weiter verfolgen. Die Regierung und die Kommission sind sich dessen bewußt, daß die Kommission sicherlich ihr Recht ausüben wird, rechtliche Verfahren anzustrengen, falls ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen, sich um die Aufrechterhaltung des freien Verkehrs zu bemühen, vernachlässigen sollte.
Obwohl wir natürlich das Bürgerrecht eines jeden auf Einstellung der Arbeit achten, ist in der Zwischenzeit die Behinderung der Freiheit des internationalen Verkehrs genauso zu verurteilen wie die Ausübung jeglicher physischen Gewalt, ob durch Streikende oder andere durch den Streik Betroffene. Im Verlaufe der letzten Tage hat es Forderungen nach Gesetzesänderungen zur Schaffung von Regelungen gegeben, die die Grundlage von Mindestleistungen und formalen Voraussetzungen für Entschädigungen bilden, welche für Interessen gezahlt werden, die durch Streitigkeiten geschädigt wurden, die den freien Verkehr verhindern oder behindern. Meine Kollegen und ich sind bereit zu erwägen, ob es praktische Möglichkeiten gibt, umsetzbare Vorschläge zu solchen Themen zu erstellen, wobei wir uns gleichzeitig der Tatsache bewußt sind, daß es in der Praxis keinerlei Bereitschaft seitens irgendeines Ministerrats geben mag, solche Initiativen zu unterstützen. Nach erfolgter weiterer Einschätzung der rechtlichen und praktischen Auswirkungen einer Vorgehensweise, wie sie von einigen Kreisen vorgeschlagen wird, will ich dem Haus gern darüber Bericht erstatten.

Camisón Asensio
Herr Kommissar! Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang angebracht, in Erinnerung zu rufen, daß vor nicht allzu langer Zeit, im November 1996, die französischen Landwirte in Südfrankreich erneut spanische Lastwagenfahrer und auch solche anderer Nationalitäten, die landwirtschaftliche Produkte geladen hatten, angegriffen haben. Es wurden Entschädigungen versprochen, aber sie blieben in den Schubläden.
Gegenwärtig entsteht ein neuer Konflikt, und aufgrund der geographischen Lage Frankreichs hat er eine europäische Dimension bekommen. Wir sind mit einem regelrechten "Eurostreik" konfrontiert, der Länder wie Spanien betrifft, die nicht Anlaß für diesen Streik sind und dennoch beträchtliche Schäden hinnehmen müssen. Im Falle Spaniens sind Schäden von bis zu 3 Milliarden Peseten pro Tag entstanden, wobei die spanische Levante-Region eine der am stärksten betroffenen ist.
Dies ist nicht nur der geeignete Zeitpunkt, um daran zu erinnern, daß die in der Vergangenheit zugesagten Entschädigungen schon geleistet sein sollten. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen und die Kommission ersuchen, in Anbetracht dieses neuen Konfliktes unverzüglich die zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und eine Einschätzung der angemessenen Entschädigungen für die geschädigten Produktionssektoren vorzunehmen.
Der Herr Kommissar erwähnte eine Reihe von Aktionen. Mit meinen Ausführungen möchte ich ihn darin unterstützen, in derselben Richtung weiterzugehen. Jetzt ist daher auch der geeignete Zeitpunkt, um die dafür zuständigen Behörden zu bitten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um während des Konflikts einen freien Warenverkehr zu gewährleisten und spezielle Korridore einzurichten, die freien Durchgang gewähren, damit diese Grundfreiheit der Europäischen Union erfüllt wird.
Abschließend, Herr Kommissar, möchte ich...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Die Präsidentin
Nein, Herr Camisón Asensio, es nicht möglich; das ist mehr eine Erklärung als eine Frage, und leider haben Sie Ihre Redezeit bereits um über eine Minute überschritten.

Kinnock, Neil
Ich verstehe die Besorgnis und die Erregung, die den Anlaß für die Frage von Herrn Camisón bilden. Zunächst möchte ich ihm sagen, daß jeder in diesem Hause wie auch in der Kommission die besonderen Auswirkungen eines Arbeitskampfes, der den freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarkts ernsthaft behindert, auf Länder wie Spanien und Portugal wie auch auf die im Norden der Gemeinschaft verstehen wird. Zweitens ist, wie er wahrscheinlich schon weiß, eine Rechtssache vor dem Gerichtshof zu früheren Zwischenfällen anhängig, die in physische Attacken gegen spanische Fahrer ausarteten, die Gemüse und ähnliche Produkte transportierten, und in nicht allzu langer Zeit könnte es hier zu Beschlüssen mit besonderer Relevanz für diesen Fall kommen.
Es ist jedoch ganz klar, daß die Angriffe aus diesen Anlässen sich bedeutend von jenen unterscheiden, die bei dem gegenwärtigen Arbeitskampf zu erleben sind. Ich bin sicher, daß das Parlament sich über den Unterschied zwischen diesen beiden Situationen im klaren ist.
Das geschätzte Mitglied fordert, daß die Kommission "die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich des freien Verkehrs und was Entschädigung anbelangt, treffen solle." Ich muß sagen, daß die Lage hinsichtlich der rechtlichen Befugnisse der Kommission genau so ist, wie ich sie bereits in meiner Eingangserklärung umrissen habe. Tatsache ist, daß die Kommission über keine effektive Handlungsvollmacht verfügt, es sei denn, daß ein Mitgliedstaat erkennen läßt, daß er seiner Pflicht zur Aufrechterhaltung des freien Verkehrs nicht nachkommt.
Zweitens bestehen keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und daher, was die Kommission betrifft, keine keine Befugnisse, die Festlegung oder die Leistung von Schadensersatz zu fordern. Ich habe dennoch über viele vergangene Monate hinweg wiederholte Appelle sowohl an die vorige als auch an die jetzige französische Regierung gerichtet, die gegebenen Zusicherungen einzuhalten, an Spediteure in der ganzen Gemeinschaft Entschädigungen zu leisten. Ich bedaure, sagen zu müssen, daß die Zahl der bisher erfüllten Schadensersatzansprüche extrem gering ist und noch weit über tausend vorliegen, die behandelt und mit wirksamer Entschädigung befriedigt werden müssen.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst der Kommission meine Komplimente aussprechen, die dieses Mal schneller und effektiver ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und bei der französischen Regierung interveniert hat. Aber angesichts der Tatsache, daß wir hier vor einem Jahr über genau dasselbe Thema gesprochen haben und der Kommissar damals gesagt hat: es wird an Entschädigungen gearbeitet, ist es klar, daß weniger als 1 % der Forderungen entsprochen worden ist. Hält der Kommissar jetzt nicht den Moment für gekommen, daß auch der Ministerrat sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt und zu einer Regelung der Entschädigungen kommt, mit der die Europäische Kommission beauftragt wird, die über einen Fonds verfügen kann, um eine schnelle und direkte Auszahlung vorzunehmen, damit in einer sich bereits in Schwierigkeiten befindenden Branche nicht noch mehr Konkurse beantragt werden?
Frau Präsidentin, man kann hier unmöglich sprechen, wenn alle Kollegen untereinander - wir haben ein niederländisches Wort dafür - "schwatzen" .

Die Präsidentin
Danke, Herr Wijsenbeek, ich habe jedoch - ausnahmsweise - keine Kolleginnen oder Kollegen sprechen sehen.

Kinnock, Neil
Ich bin Herrn Wijsenbeek für seine Frage dankbar, obgleich ich darauf hinweisen möchte, daß wir diesmal in völliger Übereinstimmung damit, wie wir das letzte Mal vorgegangen sind, gehandelt haben. Ich hatte versucht einzugreifen, bevor der Streik im letzten Jahr zum Ausbruch kam. Wir waren in ständigem Kontakt mit den französischen Behörden und übten soviel Druck aus, wie wir konnten, um den Lauf der Ereignisse zu bremsen. Genau dieser Kurs wird jetzt wieder verfolgt, und ich möchte das geschätzte Mitglied einladen, darüber nachzudenken.
Im letzten Jahr zu dieser Zeit habe ich eine Zusicherung gegeben, an der Schadensersatzfrage zu arbeiten. Wie bereits vorhin angedeutet, habe ich dieses Versprechen gehalten, indem ich an aufeinanderfolgende französische Minister wiederholt appelliert habe, sicherzustellen, daß das für die Entschädigung eingerichtete System effektiv und schnell funktioniert. Ich muß hier von meiner großen Enttäuschung berichten - wie ich sie auch gegenüber der französischen Regierung artikuliert habe -, daß dies nicht erfolgt ist.
Was zukünftige Entwicklungen anbelangt, sehe ich, daß einige Kreise sich für die Idee erwärmen können, eine Art von Gemeinschaftsfonds zu gründen und die Zustimmung des Ministerrats dafür zu gewinnen. Bei weitergehenden Überlegungen sollte in Betracht gezogen werden, daß nicht alle Mitgliedstaaten mit einer solchen gemeinsamen Vorgehensweise einverstanden sein werden. Zweitens lohnt es auch, über die Möglichkeit nachzudenken, daß die Existenz eines Fonds, anstelle die Wahrscheinlichkeit von Streiks zu senken, in Wirklichkeit dazu beitragen könnte, Arbeitskämpfen Vorschub zu leisten. Diese Fragen müssen in der Weise eingeschätzt und analysiert werden, wie ich sie bereits vorgeschlagen habe. Nichts ist ausgeschlossen, doch gleichzeitig ist eine wohlabgewogene Vorgehensweise unter allen Umständen ratsam.

Berès
Herr Kommissar, Sie waren so ehrlich zu sagen, daß dieser aufgrund nicht eingehaltener früherer Verpflichtungen entstandene Konflikt von der jetzigen französischen Regierung geschickt bewältigt wird und daß sie darum bemüht ist, zu einer wirklich langfristigen sozialen Einigung zu gelangen. Wie Sie gesagt haben, hatte die französische Regierung noch vor Ausbruch dieses Konflikts mit Ihrem Kabinett und mit den Hauptverantwortlichen in den einzelnen Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen, um über die Straßenblockaden zu informieren und dazu einen Lagebericht zu geben, und sämtliche Blockadestellen sind bekannt. Durch die Bemühungen der französischen Regierung war es auch möglich, daß die wichtigsten Straßenverbindungen frei bleiben. Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, darauf hingewiesen zu haben.
Dieser Konflikt besitzt jedoch offenkundig eine europäische Dimension. Freier Warenverkehr heißt gleichzeitig Harmonisierung der Arbeitsbedingungen. Diese Tatsache zu leugnen, hieße, daß wir alle europäischen Bürger gegen uns aufbringen würden. Heute erleben wir es mit dem Konflikt, um den es hier geht; das nächste Mal werden wir es bei einem anderen Konflikt erleben, von dem wiederum ein anderes unserer Mitgliedstaaten betroffen sein wird.
Eine letzte Frage, Herr Kommissar: ist bei dem jetzigen Konflikt Ihrer Ansicht nach der freie Warenverkehr exakt im Sinne des Vertrages in Frage gestellt, d.h. daß der Wettbewerb bewußt verzerrt wird? Meiner Meinung nach ist dies nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen Konflikt, dessen Ursache darin liegt, daß es an einer Harmonisierung im sozialen Bereich fehlt.

Kinnock, Neil
Ich werde der Verlockung widerstehen müssen, die mir die werte Frau Abgeordnete bietet, nämlich zur französischen Politik eine Ansicht zu vertreten. Es steht der Kommission ganz sicher nicht zu, dazu Stellung zu nehmen.
Was die Harmonisierung von Arbeitsbedingungen betrifft, kann ich vielleicht dem Parlament weiterhelfen, indem ich einfach aus dem Brief zitiere, den ich gestern an alle Gewerkschaftsführer verschickt und in dem ich deren Aufmerksamkeit auf die Tatsache, über die sie sich bereits im klaren sind, gelenkt habe, daß ich mit meinen Kollegen in der Kommission mögliche Verbesserungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr zusammengestellt und gefördert habe, die sich unmittelbar auf verschiedene Fragen beziehen, die Unzufriedenheit in vielen Teilen der Union hervorrufen. Ich verweise auf die im Ministerrat der Union geleistete Arbeit, die in der Einführung einer neuen Generation von elektronischen Fahrtenschreibern, der Entwicklung von Vorschlägen für strengere Regeln für den Zugang zum Straßenspeditionsgeschäft und einem Weißbuch über die Arbeitszeit münden werden, in dem vorgeschlagen wird, daß alle relevanten Grundsätze der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf alle gegenwärtig ausgeschlossenen Bereiche ausgedehnt werden, einschließlich der Straßenspedition. Ich glaube, daß eine allgemeine Anwendung vernünftiger Arbeitsbedingungen ganz sicher einen Beitrag zu guten Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern leisten kann.
Dieser Frage muß man sich ständig widmen und sie besitzt nach Ansicht der Kommission keine unmittelbare Bedeutung für die Durchführung oder für die Gründe des gegenwärtigen Arbeitskampfes, der in erster Linie eine Angelegenheit der Streitparteien und der französischen Regierung ist.

McIntosh
Ich würde den Kommissar gern um eine Klarstellung eines Punkts in seiner Erklärung bitten, von dem ich glaube, daß er die derzeit bestehende Rechtslage ungenau wiedergibt. Der Vertrag von Maastricht führte erstmalig eine Ermächtigung der Kommission ein, Strafen in Form von Geldbußen gegen einen Mitgliedstaat zu verhängen, der, wie in diesem Fall, klar gegen die Bestimmungen über den freien Verkehr verstößt. Ich weiß nicht, wie vieler Beweismittel es für die Kommission noch bedarf. Diese Unterbrechungen finden seit 1984 statt, und die Unterbrechung im letzten Jahr kostete Millionen von Pfund. Könnte der Kommissar daher bitte die Bestimmungen anwenden, wie sie durch den Maastrichter Vertrag eingeführt wurden, und Mittel aus dem Haushalt der europäischen Steuerzahler einbehalten, von denen ansonsten französische Landwirte, französische Fischer und französische Auszubildende profitieren würden? Könnte er diese Bestimmungen anwenden und bestätigen, daß gar keine Gesetzesänderung nötig ist? Er muß einfach nur die Bestimmungen des Maastrichter Vertrags anwenden.

Kinnock, Neil
Ich weiß, daß das geschätzte Mitglied Rechtsanwältin ist, und wenn sie darüber in irgendeiner Weise zu befinden hätte und ihr gegenüber behauptet würde, daß es gemäß dem Maastrichter Vertrag einen Automatismus gäbe, die Rechtsvorschriften in der von ihr vorgeschlagenen Weise anzuwenden, dann würde sie dieses Ansinnen wohl voller Spott aufnehmen. Daher möchte ich ihr sagen, daß, obwohl ich mir der Bestimmungen von Artikel 30 und Artikel 5 des Unionsvertrags bewußt bin, es eine Tatsache ist - und zwar eine unbestreitbare gesetzliche Tatsache -, daß, wenn ein Mitgliedstaat sich mit allen praktischen Mitteln darum bemüht, seine Pflicht zur Aufrechterhaltung des freien Verkehrs innerhalb des Binnenmarktes zu erfüllen, die Kommission nur eine sehr eingeschränkte Befugnis besitzt, einzugreifen.
In diesem Fall hat die französische Regierung Polizeikräfte eingesetzt. Die französische Regierung liefert Informationen und die französische Regierung hat vielfältige Bemühungen unternommen, eine Fortführung der Verhandlungen zu gewährleisten. Unter diesen Umständen bin ich sicher, jeder Rechtsanwalt oder Parlamentarier würde einsehen, daß es sehr schwierig wäre zu beweisen, daß die Regierung eines Mitgliedstaates ihre Pflicht gemäß den Vertragsbedingungen nicht erfülle.

Wolf
Herr Kommissar! Unsere Fraktion hat sich immer wieder dafür eingesetzt, die Arbeitszeit zu verkürzen, das Transportwesen sozial und ökologisch umzubauen und allen BürgerInnen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu garantieren. Gelegentlich - immer öfter - ist dieses Haus uns dabei gefolgt. Wir Grünen wollen deswegen heute unsere Solidarität mit den streikenden französischen Lkw-Fahrern zum Ausdruck bringen. Wir gratulieren den streikenden Lkw-Fahrern zu ihrem Mut und ihrer Initiative. Es ist ein Streik für Europa und nicht gegen Europa!
Man sollte überlegen, ob wir noch in den Zeiten von Peterloo sind, Herr Kommissar, wo die Staatsfunktion war, streikende Arbeiter zusammenzuschießen. Der Staat ist heute ein Vermittler, und ich gratuliere der französischen Regierung auch zu der glücklichen Hand, die sie bisher bewiesen hat, um Auswege zu finden. Ich kann nicht verstehen, daß Sie hier nur die Gewerkschaftsführung ansprechen und nicht das skandalöse Verhalten der Arbeitgeberverbände, die nur mit äußerster Mühe an den Verhandlungstisch zurückgebracht werden konnten!
Herr Kommissar! In der Arbeitszeitrichtlinie 104/93 ist der Transportsektor ausgenommen. Das Sozialdumping, das daraus resultiert, liegt klar auf der Hand. Warum wollen Sie jetzt wieder nur ein white paper vorlegen und keine Richtlinie? Da kann man sich wirklich fragen, was die Kommission politisch will!

Kinnock, Neil
Ich bin Herrn Wolf dankbar für seine Frage. Das Weißbuch über ausgenommene Sektoren ist offenbar schon veröffentlicht worden, und bis Ende dieses Jahres werden Gesetzesentwürfe vorliegen. Ich möchte die Hoffnung von Parlamentariern quer durch das ganze Haus in fast jeder politischen Fraktion teilen, daß wir mit diesen Rechtsvorschriften und bei der Aufnahme nicht nur des Straßenverkehrs, sondern auch anderer Verkehrsbereiche in die bestehende europäische Gesetzgebung vorankommen werden.
Das geschätzte Mitglied hat das Recht, seiner Solidarität mit den französischen Fahrern Ausdruck zu verleihen. Ich bin allerdings in dem Glauben erzogen worden, daß Solidarität unteilbar ist, und ich bin sicher, daß er seine Solidarität auch auf jene Kraftfahrer verschiedener Nationalität ausdehnen möchte, die jetzt in Frankreich gestrandet sind und sehr schwierige Bedingungen erdulden müssen.

Bazin
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir sollten diese Angelegenheit nicht zu einseitig sehen. Über den rechtlichen Aspekt hinaus - und ich schließe mich vollkommen Ihrem Standpunkt an, wonach der freie Verkehr überall und stets verteidigt werden muß - verstehe ich Ihre Haltung in dieser Sache, nämlich die französische Regierung unter Druck zu setzen. Das eigentliche Problem liegt jedoch nicht in erster Linie bei den Ursachen. Hören Sie, Herr Kommissar, den Angstschrei der französischen Lkw-Fahrer und hören Sie den gleichen Angstschrei ihrer Unternehmer, von denen sich viele in einer riskanten Situation befinden, ja sogar in einer Situation, in der es ums Überleben geht.
Wie in zahlreichen anderen Bereichen besteht das Grundproblem auch hier in einem Mangel an Europa. Mit solchen Wettbewerbsverzerrungen können wir nicht von einem ernsthaften europäischen Binnenmarkt sprechen, und machen Sie uns mit dem künftigen Fahrtenschreiber, durch den es ermöglicht werden soll, zu überprüfen, ob keine Betrügereien begangen wurden, doch nicht lachen, wenn gleichzeitig in einigen anderen Ländern 45 Stunden und in wieder anderen 65 Stunden gearbeitet wird!
Im sozialen und steuerlichen Bereich müssen jetzt dringend die unerläßlichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden.

Kinnock, Neil
Nicht zum ersten Mal muß ich sagen, daß ich voll mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr hinsichtlich der starken Betonung übereinstimme, die er auf die Verbindung von fairem Wettbewerb und guten Arbeitsbedingungen legt. Das ist zum Teil der Grund für den Enthusiasmus der Kommission und zahlreicher Mitglieder des Parlaments, eine Änderung der Rechtsvorschriften herbeizuführen, durch die viele Verkehrssektoren einschließlich der Straßenspedition in die Bestimmungen über die Arbeitszeitrichtlinie Aufnahme finden können.
Darüber hinaus wird sich der Austausch des jetzigen Fahrtenschreibers durch ein elektronisches Gerät, das eine viel stärkere Sicherung gegen Mißbrauch oder betrügerische Absichten bieten wird, zweifellos als ein bedeutsamer Fortschritt sowohl hinsichtlich der Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs auf diesem Sektor in der Union als auch hinsichtlich dessen erweisen, daß die sozialen Bedingungen der Fahrer ordnungsgemäß und menschengerecht in einer Weise geschützt werden, wie dies heute bei einigen nicht der Fall ist.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Die Aussprache über die Blockierung der Autobahnen in Frankreich hat schon regelrecht Tradition, denn sie wiederholt sich jedes Jahr. Die Vorredner sind auf einige Aspekte des freien Verkehrs eingegangen. Ich bin der Ansicht, daß wir Glück haben, daß gegenwärtig Kommissar Kinnock dieses Amt innehat. Natürlich erwarte ich von Kommissar Kinnock nicht, daß er mit der Kavallerie der Kommission einen Angriff zur Befreiung der Autobahn Lille-Brüssel durchführt. Dies ist nicht seine Aufgabe. Ich sehe ihn nicht als Unterdrücker der französischen Arbeitnehmer in einem neuen Germinal der Französischen Revolution, aber ich kenne ihn doch gut genug, um von ihm eine ehrgeizige Initiative mit dem Ziel einer Durchführung der Sozialpolitik im Bereich Transport und einer großen gemeinschaftlichen Politik im Sozialbereich zu erwarten. Kommissar Kinnock wird die Gelegenheit nutzen, um diese ehrgeizige Politik zu starten.

Kinnock, Neil
Ich bin dem geschätzten Mitglied dankbar. Wie er sagt, sind wir gut miteinander bekannt und hegen, wie ich hoffe, gegenseitigen Respekt voreinander. Ich will seine Frage einfach dazu nutzen, noch einmal ganz nachdrücklich zu betonen, daß das Umfeld, in dem die Kommission danach strebt, sich Unterstützung für ihre Initiativen in diesem Sektor zu sichern, stets und ständig wächst, da eine wachsende Zahl von Leuten, einschließlich von Arbeitgebern, den starken Zusammenhang zwischen fairem Wettbewerb und effizienter Arbeitsweise und vernünftigen sozialen Bedingungen zu verstehen lernen. Ich hoffe daher, daß wir in nicht allzu ferner Zukunft nicht nur die Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen erwarten dürfen, sondern auch deren bereitwillige Billigung durch die Mitgliedstaaten und deren Anwendung und wirksame Durchsetzung überall.

Jarzembowski
Die Diskussion läuft meiner Meinung nach langsam in die falsche Richtung. Die Wirklichkeit ist doch die, daß man zwischen zwei Dingen unterscheiden muß: Die Tarifauseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frankreich sind zwar berechtigt, diese regionalen Streikhandlungen dürfen aber nicht dazu führen, daß Lastkraftwagenfahrer quer durch Europa in diesem innerfranzösischen Konflikt als Geisel genommen werden. Das ist unzumutbar! Das hat der Kommissar auch direkt ausgeführt.
Herr Kommissar, Sie haben gesagt, Sie hätten Kontakt zur französischen Regierung, Sie haben aber auch gesagt, daß es immer wieder wechselnde Streikbarrikaden gibt und daß es immer wieder dazu kommt, daß trotz aller Versprechungen der französischen Regierung die Lkw-Fahrer aus Portugal, Spanien, Deutschland oder anderen Ländern der Gemeinschaft behindert werden.
Daher meine erste Frage: Wann werden Sie, Herr Kommissar, notfalls - und zwar innerhalb von wenigen Stunden - eine einstweilige Anordnung gegen die französische Regierung beim EuGH beantragen, damit sie die Blockademaßnahmen aufhebt und die freie Durchfahrt durchsetzt? Zweite Frage: Nach Artikel 5 des Gemeinschaftsrechts ist jedes Land verpflichtet, den freien Personenverkehr - darum geht es hier - und den Warenverkehr sicherzustellen, und wenn ein Land das nicht tut, dann ist es meiner Meinung nach schadenersatzpflichtig. Was werden Sie tun, um die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer und Unternehmer zu schützen?

Kinnock, Neil
Ich bin dem Abgeordneten dankbar für seine Frage, wenn auch nicht unbedingt für einige seiner Schlußfolgerungen, und dies aus dem sehr einfachen Grund, daß ich aus den verschiedensten Lagern Forderungen nach einem sofortigen und energischen Handeln der Kommission höre, ohne einen gleichzeitigen Ruf nach Änderungen der Rechtsvorschriften zu vernehmen, die die Kommission mit Befugnissen ausstatten würde, in dieser Weise vorzugehen. Ich muß auch sagen - und dies schließt nicht unbedingt Herrn Jarzembowski ein -, daß unter denen, die am lautesten nach einem Eingreifen der Kommission rufen, sich viele befinden, die als erste Entrüstung demonstrieren würden, wenn der Kommission Befugnisse übertragen würden, die Beschlüsse und Handlungen nationaler Regierungen aufzuheben, wenn diese Regierungen sich bemühen, Gemeinschaftsrecht durchzusetzen.
Ich muß sagen, ich hoffe, daß es kein Mitglied dieses Parlaments gibt, das versuchen wird, eine übertriebene oder unpräzise Sichtweise der tatsächlichen Rechtslage zu äußern. Das Gesetz sagt in einfachen Worten, daß die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, den freien Verkehr zu gewährleisten, und bis gezeigt werden kann, daß sie diese Pflicht vernachlässigen, ist die effektive Befugnis der Kommission, zu intervenieren oder Verfahren gegen diese Regierung einzuleiten, sehr begrenzt, wenn sie überhaupt besteht. Ich hoffe, daß das klar verstanden wird. Wenn es eine Forderung gibt, die Rechtsvorschriften zu ändern, dann kann man diese Forderung natürlich stellen. Ich fordere sie auf, sie jedoch angesichts der politischen Realitäten und der Haltung von Mitgliedstaaten zu prüfen, und nicht einfach nur unter dem Eindruck der Atmosphäre in diesem Parlament.

Gallagher
Zunächst möchte ich mich meinen Kollegen anschließen und Kommissar Kinnock dafür danken, daß er uns auf den neuesten Stand bringt. Der in der Öffentlichkeit herrschende Eindruck ist, daß die Kommission diesmal schneller gehandelt hat als beim letzten Mal. Dies ist zumindest der Eindruck, wenn er auch nicht zutreffen mag. Hoffentlich wird das zu einer baldigen Lösung des Problems führen.
Dieser Arbeitskampf kostet die irische Wirtschaft 10 Millionen Pfund pro Tag an Handelsverlusten. Jeder Lastkraftwagen verliert am Tag 1000 Pfund. Es gibt 400 irische Lastkraftwagen, die dort steckengeblieben sind, und Sie werden sich bewußt sein, daß die überwiegende Mehrheit unserer Güter nach Kontinentaleuropa exportiert wird und der größte Teil davon durch Frankreich. Das könnte einen - und wenn es noch viel länger anhält, dann wird es das auch - alles lähmenden Effekt auf die irische Wirtschaft haben. Dadurch werden viele Lastwagenfahrer aus dem Geschäft geworfen und viele Gesellschaften ebenso. Wir können uns das nicht leisten. Wir sind stolz auf unsere Bilanz und wollen nicht, daß sie als Resultat solcher Ereignisse geschmälert wird.
Die Kommission hat keine rechtliche Befugnis, in solche Arbeitskämpfe einzugreifen, es sei denn, es liegt ein Pflichtversäumnis vor. Und das ist meines Erachtens hinsichtlich des letzten Streiks, für den noch nicht einer der irischen Lastwagenfahrer entschädigt worden ist, der Fall. In der Plenarsitzung im September sagte mir der Kommissar, daß er sein möglichstes tun würde, um eine baldige Auszahlung sicherzustellen. Aber nichts ist geschehen. Es geht um den Barmittelzufluß, und ich möchte den Kommissar fragen, was er bezüglich der irischen Lastwagenfahrer unternimmt, die bis jetzt noch nicht entschädigt wurden, und was er tut, um den irischen Lastwagenfahrern bezüglich dieses Arbeitskampfes zu helfen?

Kinnock, Neil
Ich weiß, wie genau und beständig Herr Gallagher diese Angelegenheiten verfolgt. Ich bin mir im höchsten Maße - wie es in der Tat auch jeder sein muß - des verursachten Schadens bewußt, nicht nur für die irische Wirtschaft, aber aufgrund ihrer besonderen Lage und Größe vielleicht in einem größeren Ausmaß für die irische Wirtschaft bei einem Arbeitskampf dieser Art. Man kann nur sein Bedauern darüber ausdrücken und hoffen, wie ich es in jeder Hinsicht hoffe, daß diese Auseinandersetzung schnell und befriedigend zu einem Ende gebracht werden kann.
Was die Entschädigung betrifft, nehme ich diese Frage zum Anlaß, von mir bereits erwähnte Punkte zu wiederholen. Es gibt keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift irgendeiner Art hinsichtlich der Forderung, Entschädigung für Verluste und für Schäden zu zahlen, die infolge einer Auseinandersetzung der Art erlitten wurden, wie sie sich gerade in Frankreich abspielt. Ich bin daher nicht in der Lage, mehr zu tun, als ich bereits wiederholt getan habe, also an die aufeinanderfolgenden französischen Verkehrsminister zu schreiben und mit ihnen zu sprechen und dabei die extrem starken Emotionen zu betonen, die es in der gesamten Gemeinschaft gibt, sowie die gerechtfertigte Forderung der Menschen, eine faire Entschädigung in der Weise gezahlt zu bekommen, wie sie ursprünglich für Schäden versprochen wurde, die bei früheren Arbeitskämpfen erlitten wurden.
Ich hoffe, die Erfahrung dieses Arbeitskampfes wird der Notwendigkeit weiteren Nachdruck verleihen, ursprüngliche Versprechen einzuhalten. Bereits in meinem Schreiben an die französischen Minister vom letzten Dienstag habe ich die Gelegenheit ergriffen, erneut zu wiederholen, daß sichergestellt werden muß, daß sofort ein effektives System für die Zahlung von Entschädigungen im Hinblick auf Verluste beim letzten Arbeitskampf eingerichtet wird.

Moreau
Frau Präsidentin, der freie Warenverkehr ist nicht möglich, wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Der Arbeitgeberverband der Transportunternehmen trägt die volle Verantwortung für den jetzigen Konflikt, weil er sich nicht an die 1996 getroffenen Vereinbarungen gehalten, weil er die Tür der von der Regierung in die Wege geleiteten Verhandlungen zugeschlagen hat. Die französischen Lkw-Fahrer möchten auf den Straßen keine Sklavenarbeit verrichten. Sie kämpfen für ihre Löhne, für ihre Arbeitsbedingungen, aber auch für die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern.
Ich begrüße es, daß die Bemühungen der französischen Regierung und ihres Verkehrsministers, so schnell wie möglich zu einer für die Arbeitnehmer annehmbaren Einigung zu gelangen, von der Kommission anerkannt werden. Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß durch jeglichen Schritt und durch jegliche Initiative der Kommission, sich zur rächen und Sanktionen zu verhängen, der Konflikt nur geschürt und die Bemühungen der französischen Regierung um einen erfolgreichen Abschluß gefährdet werden könnten. Es wäre allgemein nicht hinnehmbar, wenn sich, wie es von gewissen Kolleginnen und Kollegen leider gefordert wird, die Kommission bei sozialen Bewegungen zum Polizisten erheben wollte.
Anstatt die Arbeitnehmer unserer Völker in gegenseitige Konkurrenz zu stellen, muß eine Harmonisierung im sozialen Bereich auf höchster Ebene gefördert werden, zu der die Kürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen in den ausgeschlossenen Sektoren beitragen könnte, ein Thema, das dringlich auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments gesetzt werden sollte.
Ich möchte, daß die Kommission zusichert, daß sie sozialen, ja sogar steuerlichen Maßnahmen konsequent den Vorrang vor Maßnahmen des Sozialdumping, wie es bisher der Fall war, geben wird.

Kinnock, Neil
Ich bin Frau Moreau für ihre Argumente dankbar, die sie ins Feld geführt hat. Sie wird gewiß akzeptieren, daß, obwohl ich als Bürger meine eigenen persönlichen Ansichten zu den Ursachen dieses Arbeitskampfes habe, die Kommission keine Ansichten zu den Umständen äußern kann, die zu dem Arbeitskampf geführt haben, das sollte sie in der Tat nicht tun. Ich bin sicher, sie versteht das.
Mein Hauptaugenmerk, wie es ja auch das Hauptaugenmerk der geschätzten Parlamentarierin war, liegt darauf, die schnellstmögliche befriedigende Beendigung dieser Auseinandersetzung herbeizuführen, sowohl im Interesse des internationalen Speditionswesens in der gesamten Gemeinschaft als auch tatsächlich im Interesse Frankreichs und der Franzosen. Alles, was ich tun kann, um zu diesem Ziel zu gelangen, will ich tun, und meine Kollegen ebenso. Ich glaube, daß das Parlament dieselbe Ansicht vertritt und denselben Nachdruck darauf legt, ein schnelles und befriedigendes Ergebnis zu erzielen, anstatt einfach nur politische Ansichten auszutauschen, was zwar interessant ist, aber nicht unbedingt einen Beitrag für ein konstruktives Ergebnis darstellt.

Die Präsidentin
Ich danke in Ihrer aller Namen Kommissar Kinnock sowie den Kolleginnen und Kollegen, die das Wort ergriffen haben. Es tut mir unendlich leid, daß ich nicht Allen, die darum gebeten hatten, das Wort erteilen konnte. Wie Sie jedoch feststellen konnten, war uns dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich.

Kindesmißbrauch
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht A4-0306/97 von Herrn Schulz im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch (KOM(96)0547 -C4-0012/97) und das Memorandum zum Beitrag der Europäischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern(C4-0556/96).

Schulz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren einen Bericht, der kompliziert ist und dessen Inhalt, wie ich meine, für dieses Parlament, für die Kommission, für den Ministerrat, für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger insgesamt von Bedeutung ist. Von Bedeutung deshalb, weil wir heute sicherlich kontrovers über zwei Inhalte miteinander diskutieren werden. Erster Aspekt: Welche Maßnahmen hat die Kommission vorgeschlagen, was kann ich dem als Berichterstatter dieses Parlaments hinzufügen, und was kann ich kritisch oder positiv zur Kenntnis nehmen?
Zweiter Aspekt: Wir müssen darüber diskutieren, wie wir mit dem Phänomen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern umgehen, ob er jetzt im familiären Rahmen stattfindet, also im Beziehungsrahmen, oder ob er vor einem organisierten kriminellen Hintergrund stattfindet? Wie gehen wir mit diesem Phänomen um? Was können wir als Gesellschaft in Europa diesem Phänomen entgegensetzen, das über den Rahmen der gesetzgeberischen, der strafrechtlichen und der polizeilichen Ebene hinausgeht? Welche Beiträge müssen wir zur Aufarbeitung der Erfahrung leisten, daß sich in der Europäischen Union eine Gesellschaft entwickelt, die in zunehmendem und vor allem in erschreckendem Maß keinen Respekt mehr vor dem Leben und schon gar nicht vor dem von Kindern hat?
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Bekämpfung des Sextourismus und des Kindesmißbrauchs analysiert, was an Problemen erkennbar war, und sie hat verschiedene Aktionen und Maßnahmen vorgeschlagen, die sie selbst in Angriff nehmen kann bzw. die sie in Kooperation mit den Behörden der Mitgliedsländer und - was den Sextourismus angeht - in Kooperation mit den Reiseveranstaltern ergreifen kann.
Diese Maßnahmen - das darf ich vorweg sagen - waren sehr gut ausgearbeitet. Die Kommission hat sehr sorgfältige Arbeit geleistet. Sie hat sehr gute, interessante und ausgewogene Vorschläge gemacht. Die Kommission hat - Herr Kommissar Papoutsis, vielen Dank an Sie und Ihre MitarbeiterInnen - in einer schwierigen Zeit unter schwierigen Bedingungen einen überaus seriösen und ausgewogenen Weg beschritten. Sie haben sich - das finde ich sehr lobenswert - verpflichtet, den Kampf gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern auch zu einem Zentralanliegen der Kommission zu machen. Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei verbalen Bekundungen! Wir haben in den letzten Tagen hören müssen, daß es möglicherweise in einer Kinderkrippe der Kommission zu sexuellen Mißbrauchstatbeständen gekommen ist, und ich hoffe, daß die Kommission schon in der Vergangenheit in der Lage war und auch zukünftig in der Lage sein wird, alles zu tun, um zur Aufklärung der mysteriösen Umstände beizutragen, über die wir in den letzten Tagen in der Presse lesen konnten.
Im Vordergrund der Debatte über den sexuellen Mißbrauch von Kindern müssen der Schutz und die Betreuung der Opfer stehen. Wir haben es in den vielen Fällen, die wir in der Vergangenheit gesehen haben - es gibt einen Anstieg der Fälle sowohl im familiären als auch im kriminellen Bereich - mit zwei Phänomenen zu tun. Erstes Phänomen: Es gibt perverse, abartige Menschen, die zur Befriedigung ihrer niederträchtigen Triebe vor nichts und keiner Dreckigkeit zurückschrecken! Diese verachtenswerten Menschen richten Schäden an, die ich in einem Satz zusammenfassen will: Man kann einen Menschen zerstören, ohne ihn zu töten!
Was Kindern angetan wird, die mißbraucht werden, ist in ihrem Leben nur schwer wieder reparabel. Deshalb bedürfen die Opfer der vollen Solidarität dieser Gesellschaft, und deshalb ist die Hilfe für die Opfer in den Vordergrund der Bemühungen zu stellen. Wichtig ist die Hilfe für die Opfer im individuellen Bereich, das heißt, sie müssen psychologisch und medizinisch so betreut werden, daß trotz der traumatischen Erfahrungen ein einigermaßen erträgliches Leben möglich wird. Dazu bedarf es aller Anstrengungen, dazu gibt es auch gute Programmideen in der Kommission, und da sollten Europäisches Parlament wie Kommission und Rat nicht zögern, Geld zur Verfügung zu stellen, und zwar in umfangreichem Maße.
Es muß darüber hinaus aber neben dem unmittelbaren Opferschutz für einen weiteren Schutz gesorgt werden. Die Gesellschaft muß vor einem weiteren Verfall ihrer moralischen Grundlagen geschützt werden, und das geht nicht allein mit dem, aber auch über das Strafrecht. Deshalb glaube ich, daß wir einige Aufgaben in Angriff nehmen müssen. Da wäre die konkrete Definition nationaler Rechtsvorschriften zur Klassifizierung und Kriminalisierung spezifischer Handlungen der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Man muß klar machen, was ist Pornographie mit Kindern. Man muß klare, präzise Vorgaben geben, welches Alter gemeint ist, und man muß klare, präzise Vorgaben geben, damit die Herstellung, der Vertrieb, und - ich sage es ganz deutlich, obwohl ich weiß, daß das umstritten ist - auch der Besitz von Pornographie mit Kindern strafbar werden.
Warum erwähne ich den Besitz, Kolleginnen und Kollegen? Wenn es einen Markt gibt - und es gibt ihn - für pornographische Werke mit Kindern, dann kann es diesen Markt nur geben, weil es Konsumenten gibt. Ich kann nur etwas verkaufen, wenn ich einen Abnehmer habe. Wenn es einen blühenden Markt gibt, dann muß es offensichtlich zwar in der Anonymität, aber in der Mitte der Gesellschaft Menschen geben, die solche Machwerke kaufen und konsumieren, und ich wage die These: Der Konsument ist so schäbig wie der Produzent auf dieser Ebene, und deshalb denke ich, sollte auch der Besitz unter Strafe gestellt werden!
Was den Sextourismus angeht, und da geht es ja um eine moderne Form der Sklaverei, muß das Prinzip einer exterritorialen Strafverfolgung möglich sein. Der Mensch, der von hier aus in ein Land Asiens, Afrikas, Osteuropas oder wo auch immer hingeht mit dem Ziel, dort für wenig Geld und unter Ausnutzung der Armut von Familien seine perversen Bedürfnisse zu befriedigen und Kinder zu mißbrauchen, sollte wissen, daß er zukünftig auch in der Europäischen Union, zu Hause, für diese Tat zur Rechenschaft gezogen wird, wenn man sie ihm nachweisen kann. Deshalb ist die Strafverfolgung auch für Straftaten, die außerhalb der EU begangen werden, für meine Begriffe unverzichtbar.
Man sollte auch die Verfolgung von Unternehmen ins Auge fassen, die solche Reisen organisieren. Man sollte allerdings sogleich auch sagen, daß die überwältigende Mehrheit der Unternehmen in der Touristikindustrie seriöse, sorgfältige Reiseveranstalter sind, die sehr wohl darauf achten, daß ihre Unternehmen nicht von solchen Kunden beschmutzt werden, wie ich sie gerade erwähnt habe.
Initiativen gegen Reisebüros, Fluggesellschaften und Hotelketten, die mit dem Sextourismus Geld verdienen, sind so unumgänglich wie die Kooperation mit solchen, die es verhindern wollen. Beides sollte parallel von der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten in Angriff genommen werden.
Es gibt den Vorschlag, ein europäisches Informationssystem zur Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern einzusetzen. Wir haben ferner Kommission, Rat und Mitgliedstaaten einstimmig aufgefordert, die Schaffung eines europäischen Zentrums für verschwundene Kinder zu fördern. Ich halte das für unverzichtbar! Wenn es nämlich so ist - und ich meine, vieles spricht dafür -, daß sich das Phänomen ausbreitet, daß Kinder zur Handelsware werden, daß Kinder gekidnappt werden, nicht nur, um mißbraucht zu werden, sondern um zur Prostitution gezwungen und auch veräußert zu werden - wir wissen ja aus den Debatten um den Menschenhandel, daß er Kinder einschließt -, dann muß man alle erdenklichen Maßnahmen von EUROPOL bis hin zu einem europäischen Zentrum für verschwundene Kinder in Angriff nehmen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben uns mit der Schaffung des dortigen Zentrums einen Weg gewiesen, den man gehen könnte, auch wenn dieses Vorbild sich nicht vollständig auf europäische Verhältnisse übertragen läßt.
Ich habe mich im Rahmen der Ausarbeitung dieses Berichts mit vielen Einzelfällen befaßt. Niemand, der eine solche Arbeit macht, kann glücklich sein, wenn er sieht, wozu Menschen fähig sind. Ich bin in dem Zusammenhang auch auf die Frage gestoßen, welche Verantwortung öffentlich Handelnde beim Schutz der Gesellschaft vor solchen Fehlentwicklungen haben. Ich bin dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß es nicht angehen kann, daß wir schweigen, wenn wir wissen, daß einzelne Personen oder Institutionen der Europäischen Union ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Ich will die Debatte über den Richter am Europäischen Gerichtshof, Melchior Wathelet, die in der Öffentlichkeit geführt wurde und die wir auch im Ausschuß geführt haben, nicht noch einmal wiederholen. Es steht mir nicht zu, mich in die innerbelgischen Angelegenheiten einzumischen, aber ich bin der festen Überzeugung, daß bei der Begnadigung des heute des vielfachen Kindermordes verdächtigten Marc Dutroux der heutige Richter am Europäischen Gerichtshof, Melchior Wathelet, seiner Verantwortung, die er als Justizminister in Belgien hatte, nicht nachgekommen ist, indem er Dutroux auf freien Fuß gesetzt hat.
Schlimmer ist, daß er das bis heute nicht in dem Maße bedauert hat, wie er es hätte tun müssen. Deshalb habe ich in meinen Bericht reingeschrieben: Wenn wir wollen, daß die Europäische Union klar macht, daß in ihren Institutionen derjenige, der seine Verantwortung verfehlt, keinen Platz hat, dann müssen wir auch konsequent sein und sagen, er soll seinen Hut nehmen! Nicht der Europäische Gerichtshof soll seinen Hut nehmen, sondern ein Mitglied dieses Gerichtshofs, von dem ich persönlich glaube, daß es nicht würdig ist, dort zu arbeiten. Diese Auffassung teilt offensichtlich auch mein Kollege Raphael Chanterie, der mit seinem Änderungsantrag zu meiner Ziffer 29 den Text und den Inhalt meiner Überlegungen weitgehend übernommen hat, wofür ich ihm dankbar bin. Ich glaube, dieser Änderungsantrag ist sehr hilfreich, weil er zeigt, daß die Ablehnung der Verantwortungslosigkeit uns in diesem Parlament eint. Es fehlen drei Sätze in diesem Änderungsantrag, die ich morgen mit einem mündlichen Änderungsantrag ergänzen werde, nämlich die Aufforderung an Wathelet zurückzutreten.
Eine Gesellschaft, die den Respekt vor den Wehrlosesten in ihrer Mitte verliert, der egal ist, was mit ihren Kindern geschieht, die sehenden Auges zuläßt, daß Kinder zur Handelsware gemacht werden, daß die finstersten Gestalten, der Abschaum, der Auswurf dieser Gesellschaft sich unter ihren Augen an ihren Kindern vergehen können, eine Gesellschaft, die anfängt, so zu verrohen, daß sie nicht erschrickt, wenn sich im Dunkeln, an den Schattenseiten Dinge entwickeln, die man nicht für möglich hält, und die ganz schnell zur Tagesordnung übergeht - denn das geschieht zur Zeit in der Europäischen Union, nachdem die Dinge bekannt geworden sind -, die es sich bequem macht, indem sie sagt, Dutroux ist ein belgisches Phänomen, das gibt es bei uns nicht, eine Gesellschaft, die nicht der Tatsache ins Auge sehen will, daß sie ihr eigenes Ende eingeläutet hat, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Kinder vor abartigen Tätern zu schützen, eine solche Gesellschaft muß ihren ganzen Mut aufbringen und sagen: Der Kampf gegen den Mißbrauch von Kindern, ihr Schutz und die Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens vom ersten Tag an muß das gemeinsame Ziel aller Handelnden sein! Wenn wir das erreichen, hat mein Bericht einen Beitrag zu einer guten Zukunft für die Kinder in der Europäischen Union geleistet!
(Beifall)
Casini C.
Herr Präsident! Wegen der zum Ausdruck gebrachten Empörung über pädophile Handlungen und über sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen im allgemeinen sowie aller damit direkt oder indirekt verbundenen Handlungen verdient die eingereichte Entschließung Zustimmung. Sie verdient Zustimmung, weil sie bei der strafrechtlichen Verfolgung solcher Tatbestände im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen und der strafrechtlichen Bestimmungen ein strenges Vorgehen verlangt. Insbesondere verdient sie Zustimmung, weil sie die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, an den Sammelplätzen von Touristen wie Flughäfen, Hotels und den Büros der Reiseveranstalter Aufklärungs- und Informationskampagnen zur Vorbeugung und Eindämmung des Sextourismus durchzuführen. Und schließlich verdient das strenge Urteil über die Pornographie Zustimmung. Neben dem Problem der Begriffsbestimmung von Kinderpornographie gibt es jedoch ein allgemeineres Problem, das in der Entschließung angedeutet wird: damit wir nicht den Eindruck erwecken, scheinheilig zu sein, müssen wir das derzeitige Ausmaß der Pornoindustrie insgesamt berücksichtigen, die Gewöhnungserscheinungen und damit die Suche nach immer intensiverer Befriedung hervorrufen kann, bis hin zu diesen entsetzlichen Abartigkeiten des Mißbrauchs von Kindern.
Andererseits sind einige Aspekte der Entschließung unter dem Gesichtspunkt der juristischen Fachterminologie weniger überzeugend. Ich bedauere - und das sage ich als Vertreter des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte -, daß einige juristische Formulierungen zur Durchsetzung der Strafverfolgung von im Ausland begangenen Straftaten in dem Text fehlen, was jedoch letztendlich sekundär ist. Die Verfasser des Textes haben sich vielleicht von ihrer tiefen Empörung und scharfen Verurteilung dieses Phänomens mitreißen lassen und folglich diese juristischen Formulierungen nicht berücksichtigt: als Beispiel für eine ungenaue Formulierung möchte ich die Ziffer 2 anführen, in der es heißt, daß die " Pädophilie als krimineller Tatbestand" festzulegen sei; Pädophilie an sich ist nicht strafbar, strafbar sind vielmehr pädophile Handlungen; Pädophilie kann auch eine Krankheit sein, und im folgenden dieser Ziffer 2 ist ja auch von psychiatrischen Anstalten für diejenigen die Rede, die in solche Anstalten eingewiesen werden müssen.
Vielleicht ist die Ziffer 26 etwas überzogen, in der es heißt, daß Personen, die ihrer Verantwortung beim Schutz von Kindern nur unzureichend nachkommen, aus öffentlichen und privaten Institutionen zu entfernen sind. Natürlich ist es richtig, pädophile Straftäter und auch Pädophile aus solchen Institutionen zu entfernen, doch dies auch für Personen zu verlangen, die nicht genügend auf den Schutz von Kindern geachtet haben, scheint mir ein wenig überzogen zu sein.
Ich muß jedoch sagen, daß ich als Jurist insbesondere die Ziffer 29, in der auf den Fall Wathelet Bezug genommen wird, mißbillige. Meines Erachtens ist es juristisch verfehlt, in einer so bedeutenden und wichtigen Entschließung auf einen besonderen Fall, den Fall Wathelet, Bezug zu nehmen. Hier geht es doch auch um den Grundsatz der Gewaltenteilung, weil der Minister letztendlich als Vollstreckungsrichter handelte. Diese Bezugnahme ist in meinen Augen auch ungerecht, da man doch eine Bewertung ex ante vornehmen muß. Mit anderen Worten ist eine Bewertung in dem Augenblick vorzunehmen, in dem die Entscheidungen getroffen wurden, und nicht unter Berücksichtigung dessen, was später vorgefallen ist. Da ich selbst Richter war und weiß, wie heikel Prognosen sind und wie schwierig es ist, nach Vorverdächtigungen noch die Ausgewogenheit zu gewährleisten, wenn ein Richter zu viel vorweggenommen hat, kann ich diesem Absatz nicht zustimmen und hoffe, daß er gestrichen oder entsprechend berichtigt wird.

Baldi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die zunehmende Zahl von Fällen von Mißbrauch und Gewalt gegen Minderjährige, der internationale Kinderhandel und die Zunahme pädophiler Handlungen sind Anlaß großer Beunruhigung und Sorge. Daher muß die Europäische Union dringend konkrete Maßnahmen ergreifen, insbesondere die öffentliche Meinung mit Hilfe der Massenmedien sensibilisieren und die Reiseveranstalter auf dieses Problem aufmerksam machen. Ich teile die Meinung der Kommission bezüglich der Möglichkeit, den nationalen Gerichten eine extraterritoriale Befugnis bei im Ausland begangenen Straftaten und Verbrechen zu verleihen. Doch wäre es genauso notwendig, daß die Mitgliedstaaten in ihre Rechtsordnungen auch Bestimmungen gegen den Sextourismus, der auch Kindesmißbrauch beinhaltet, aufnehmen und die entsprechenden Voraussetzungen für ihre Anwendung schaffen. Dazu müßten bestimmte, in ihren Strafgesetzen vorgesehene Tatbestände möglichst bald harmonisiert und als Verbrechen eingestuft werden. Ferner wäre es erforderlich, in den nationalen Strafgesetzbüchern ein ähnliches Strafmaß für diese Straftaten vorzusehen.
Die Europäischen Institutionen müssen sich in Absprache und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür einsetzen, daß die gewerbliche Gewinnerzielung mit pornographischen Werken von Kindern, die Anstiftung zum Sextourismus und die sexuelle Ausbeutung von Kindern im gesamten Gebiet der Europäischen Union streng verfolgt werden und im Strafrahmen auch Freiheitsstrafen verhängt werden können, wie das in diesen Tagen in Frankreich der Fall war. Eine Eindämmung der von den Mitgliedstaaten ausgehenden Ströme von Sextouristen in Zusammenarbeit mit allen Ländern der Europäischen Union ist von grundlegender Bedeutung. Dabei muß versucht werden, einen gemeinsamen Schutzwall gegen diese Gruppen und Gesellschaften zu errichten, die ein Interesse an der Förderung des Sextourismus zum Schaden der Kinder haben. Es ist ein schwerwiegender Mangel, daß in der Mitteilung der Kommission kein Akzent auf die Koordinierung der wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen der Gemeinschaft gelegt wurde, die für den Schutz von mißbrauchten Kindern mit dem Ziel zur Verfügung gestellt werden können, Maßnahmen zur Wiedereingliederung dieser Kinder in die Gesellschaft festzulegen und zu fördern und ihnen ein besonderes Schutzrecht zu verleihen, worauf der Kollege Schulz zu Recht eindringlich hingewiesen hat.
Mit der vom Parlament vorgeschlagenen neuen Haushaltslinie B3-4109 N mit 3 Mio ECU werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen gefördert. So verdienstvoll diese neue Haushaltslinie auch ist, so weist sie doch eine zusammengewürfelte Struktur auf, die dem Aktionsplan von Stockholm nicht ganz angemessen ist. Von den Institutionen müssen hierzu also eingehende Überlegungen angestellt werden.
Zudem halte ich die Einrichtung einer Ad hoc-Task-Force für unerläßlich, welche die das Vorgehen der Union bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern in allen Bereichen koordinieren soll. Im Rahmen der Bekämpfung des Sextourismus muß die Kommission als treibende Kraft bei der Anregung und Koordinierung bestimmter Maßnahmen zur Abschreckung und Bestrafung jeder Form des Sextourismus sowohl in den Herkunftsländern als auch in den Zielländern der Sextouristen wirken. Diese Maßnahmen sind in enger Zusammenarbeit mit den NRO durchzuführen, deren Tätigkeit vor Ort unbestreitbar von großer Wirksamkeit ist. Die Aufstellung von Verhaltenskodizes und Selbstregulierungsmechanismen durch die Fremdenverkehrsagenturen und Reisebüros müssen gefördert werden, und die Kommission muß sich für deren Verbreitung und Veröffentlichung engagieren und jedwede Unterstützung und jedweden Zuschuß der Gemeinschaft von der Verabschiedung solcher Kodizes abhängig machen.
Schließlich muß gegen die Länder vorgegangen werden, die Kindesmißbrauch weiter begünstigen. Die dazu erforderlichen Maßnahmen müssen auch auf europäischer Ebene koordiniert werden, was derzeit noch nicht der Fall ist. Das Vorgehen der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung des Kindesmißbrauchs muß daher umsichtig und koordiniert, aber auch mit mehr Entschlossenheit erfolgen, da dieser Geißel sonst kein Ende gemacht werden kann.

Bennasar Tous
Herr Präsident! Am 20. November 1989 beschloß die Generalversammlung der Vereinten Nationen die erste internationale Konvention über die Rechte des Kindes. Diese Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, auf nationaler Ebene den Schutz der Bevölkerungsgruppe Kind zu gewährleisten. Und acht Jahre später sind die Kinder nicht nur immer noch ohne Schutz, sondern sie werden auch gekidnappt, vergewaltigt und ermordet oder als sexuelle Handelsware zur Befriedigung der Triebe rücksichtsloser und perverser Kunden veräußert. Sind diese Kinder Opfer von Inkompetenz oder von Schutzlosigkeit? Es gibt viele offene Fragen, und diese Realität betrifft die Grundwerte der Ethik und der Demokratie.
Heute behandeln wir den Bericht von Herrn Schulz, dem ich für seine harte Arbeit und seinen Einsatz danke, über den Beitrag der Europäischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen den Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie die Mitteilung über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch. Es sind zwei Berichte, die wir nicht getrennt behandeln können, da sie beide eindeutig auf folgende Tatsache hinweisen: die Menschenkinder sind von einem Rechtssubjekt zu einer Handelsware in den Händen von Päderasten und Menschen, die Kinder zu sexuellen oder pornographischen Zwecken handeln oder verkaufen, geworden. Die Gesellschaft kennt die charakteristischen Merkmale dieser Täter so gut wie nicht und sie läßt sich blenden, denn ihr Gesicht verrät sie nicht, sie sind der Wolf im Schafspelz. Diese abartigen und rücksichtslosen Kriminellen und Händler, die Kindesmißbrauch betreiben, müssen ermittelt und bestraft werden und sie müssen eine spezifische Therapie erhalten, um einem Rückfälligwerden vorzubeugen.
Wir im Ausschuß für die Rechte der Frau sind uns darüber im klaren, daß ein Großteil der Gewalt gegen und des sexuellen Mißbrauchs von Frauen und Kindern im Schoß der eigenen Familie stattfindet. Dieser Ausschuß und die gemeinschaftliche Interessenvertretung für Familie und Kinder dieses Parlaments, der vorzusitzen ich die Ehre habe, beantragen und unterstützen daher die Haushaltslinie DAPHNE, die Aktionen in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich tätigen NRO vorantreiben wird. Wir bitten die Kommission, die Bedeutung der Familie nicht zu unterschätzen, denn, wie wir leider wissen, beginnt die Grausamkeit des Menschen bei den eigenen Kindern. Wenn wir ihnen nicht helfen, werden die Kinder, die überleben, ebenfalls grausame Erwachsene sein, weil sie es nicht anders kennen.
Eine andere Form der sexuellen Ausbeutung ist der sogenannte "Sextourismus" . Dieser Ausdruck ist irreführend, denn dabei denkt man an exotischen Urlaub, obwohl es sich in Wirklichkeit um Reisen ins Ausland handelt, mit dem Zweck, Jungen und Mädchen zu mißbrauchen. Die Organisatoren dieser Reisen haben häufig Verbindungen zur internationalen organisierten Kriminalität, und ihre Kunden verteidigen sich mit der Ausrede, Jungen und Mädchen in Thailand, Kuba oder Brasilien seien früher sexuell reif als die europäischen.
Wir sollten das Prinzip der exterritorialen Strafverfolgung anwenden. Wir fordern die Unternehmen aus der Tourismusund Werbebranche auf, sich selbst bindende Regelungen aufzuerlegen. Es geht eben nicht alles in Tourismus und Werbung. Dieses Geschäft, in dem Umsätze in Millionenhöhe erzielt werden, ist ein Übel, eine Schande.
Unabhängig von der Erklärung der ECPAT, in der diese Tätigkeit verurteilt wird, ist eine Verpflichtung und eine Registrierung aller Unternehmen und Reisebüros, die dieses Produkt verkaufen, unerläßlich. Weiterhin muß ein bindender Verhaltenskodex für Werbeunternehmen aufgestellt werden, die Kinder in sexuell zweideutigen Posen darstellen.
Abschließend möchte ich dieses Parlament bitten, die Heuchelei in unserer Gesellschaft und vor allem in der Gesellschaft einiger Länder anzuprangern, die Pornographie, Päderastie, Gewalt und Sextourismus verdammen, aber so gut wie nichts unternehmen, um dem ein Ende zu setzen. Wir benötigen ein Instrumentarium zur Koordinierung der Polizeiarbeit, ein Register für verschwundene Kinder und von verurteilten Straftätern, kostenlose telefonische Notrufdienste, Begleitung der Opfer, Aufklärung in den Schulen und vor allem in den Familien.

Van Lancker
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Kollegen Schulz sehr ausdrücklich zu seinem exzellenten Bericht beglückwünschen, den ich übrigens nicht nur im Namen der PSE-Fraktion, sondern sehr explizit auch im Namen der flämischen sozialistischen Delegation in all seinen Aspekten unterstützen möchte.
Dieser Bericht hat in verschiedenen Ländern, aber vor allem in Belgien, einigen Staub aufgewirbelt, bevor über ihn abgestimmt wird. Das kann auch nicht anders sein. Vor allem der europäische Maßnahmenkatalog gegen Kindesmißbrauch ist eigentlich erst aufgrund der Dutroux-Affaire richtig in Gang gekommen, und die hat sich leider in Belgien ereignet. Aber daß sich das Drama von Anne und Efje, von Julie und Melissa und den anderen vermißten Kindern in Belgien abgespielt hat, will noch nicht heißen, daß es Kindesmißbrauch nicht auch in anderen Ländern Europas gibt. Das Gegenteil hat sich inzwischen bereits überdeutlich gezeigt. Darum müssen in allen europäischen Ländern und auch in den Ländern, in denen das noch nicht geschehen ist, Maßnahmen ergriffen werden. Es muß überdies auch koordiniert und auf europäischer Ebene zusammengearbeitet werden, vor allem dort, wo internationale Netze zugange sind.
Zum zweiten ist es klar, daß durch Belgien auch im Rat die Diskussion über Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch angeregt wurde, über Maßnahmen, um in koordinierter Weise auftreten zu können und in allen Ländern in gleicher Weise gegen Kindesmißbrauch als der abscheulichsten Verletzung der Rechte von Kindern vorzugehen. Nicht allen Forderungen der belgischen Regierung hat der Rat im Februar entsprochen. So ist es zum Beispiel sehr bedauerlich, daß ein Punkt, den Martin Schulz soeben angesprochen hat, nämlich der Besitz von Kinderpornographie für persönliche Zwecke, im Rat nicht in Erwägung gezogen wurde. Auch bezüglich des Territorialitätsprinzips und der Aufhebung der doppelten Strafbarkeit konnte Belgien den Rat seinerzeit nicht überzeugen. Ich bin daher erfreut, daß es dem Europäischen Parlament möglich ist, diese Vorschläge zu unterstützen und daß wir einen zusammenhängenden und sehr starken Maßnahmenkatalog vorlegen können, der jetzt von der Europäische Kommission, den nationalen Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Rat jetzt in die Tat umgesetzt werden muß.
Mein letzte Bemerkung betrifft die Aufforderung an Melchior Wathelet, von seinem Amt als Richter des Europäischen Gerichtshofes zurückzutreten. Diese Aufforderung möchten wir ausdrücklich unterstützen. Es ist richtig, daß der damalige Justizminister keine persönliche Schuld an dem Drama trägt. Es ist auch richtig, daß er im Rahmen der zu jener Zeit geltenden belgischen Rechts handelte, das glücklicherweise inzwischen geändert wurde. Das ändert jedoch nichts daran, daß Melchior Wathelet die moralische und politische Verantwortung für die Freilassung von Dutroux, die er seinerzeit unterzeichnet hat, trägt. Ich stelle übrigens fest, daß die EVP-Fraktion diesen Standpunkt teilt. Wir sind daher überzeugt, daß Melchior Wathelet nicht die moralische Autorität hat, die ein Richter am Europäischen Gerichtshof besitzen muß. Wer, wie soeben der Kollege Casini, behauptet, daß das Europäische Parlament nicht befugt ist, über Richter am Europäischen Gerichtshof zu urteilen, hat formal vielleicht Recht, erkennt jedoch andererseits nicht an, daß das Europäische Parlament sich zu Wort melden muß, wenn es um die Autorität Europäischer Institutionen geht. Wir können nicht anders als Herrn Wathelet zum Rücktritt aufzufordern; aber erst, wenn jeder an seinem Platz seine Verantwortung übernimmt, denke ich, werden die Rechte von Kindern endlich respektiert werden.

Deprez
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, unser Land mußte durch ein schreckliches Drama getroffen werden, damit das tragische Phänomen der Gewalt gegen Kinder, über das viele unter uns vor einigen Jahren nicht zu sprechen wagten, nicht nur zu einem anerkannten Problem, zu einer Monstrosität, die bekämpft werden muß, sondern zu einer prioritären Aufgabe der Europäischen Union wird. Auch wenn wir eine solche Grauenhaftigkeit erleben mußten, stelle ich erfreut fest, daß wir im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten - und ich hoffe, daß dies auch hier im Plenum der Fall sein wird - die Heilige Union vollzogen und uns auf sämtliche zur Bekämpfung dieser Geißel erforderlichen Maßnahmen geeinigt haben. Ich beglückwünsche Herrn Schulz, weil sein Bericht eine Reihe von Vorschlägen enthält, die meiner Ansicht nach und nach Ansicht meiner Fraktion von entscheidender Bedeutung sind und die, wenn sie vor einigen Jahren in bestimmten Fraktionen unterbreitet worden wären, keinerlei Chance gehabt hätten, akzeptiert zu werden.
Nach dieser Vorbemerkung möchte ich mein großes Bedauern zum Ausdruck bringen. In der Ziffer 15 des Entschließungsantrags in dem Bericht von Herrn Schulz heißt es, daß vom Europäischen Parlament - und das wird morgen der Fall sein - eine ausreichende Mittelaufstockung der Haushaltslinie, die zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen dient, gefordert wird. Wissen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, daß die Forderung nach zusätzlichen Mitteln, die auf Vorschlag des Haushaltsausschusses vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie vom Ausschuß für die Rechte der Frauen gestellt wurde, auf der letzten Tagung des Europäischen Parlaments in Straßburg abgelehnt worden ist? Wir, die wir demnächst anderen Lehren in Moral und Ethik erteilen wollen, haben also damit begonnen, daß wir unsere eigenen Entschließungsanträge nicht anwenden. Als ich danach fragte, aus welchen Gründen eine Aufstockung der in dieser Haushaltslinie bereitgestellten Mittel nicht möglich ist, wurde mir geantwortet, sämtliche Haushaltsmittel müßten für die Beschäftigungspolitik mobilisiert werden. Das ist zwar richtig, doch haben die Arbeitslosen nach Ihrer Ansicht nicht auch ein Recht darauf, daß für ihre Kinder Sorge getragen wird? Meinen Sie, diejenigen, die heute ohne Arbeit sind, würden sich nicht etwa die Frage stellen, ob ihre Kinder nicht künftige Opfer von Pädophilen sein könnten? Bevor wir also Lehren in Moral erteilen, sollten wir doch zunächst einmal selber die Grundsätze anwenden, die wir anderen aufzwingen wollen!
Meine letzte Bemerkung betrifft das Problem von Herrn Wathelet. Für mich - wie meines Erachtens für die Mehrheit meiner Fraktion - geht es nicht um die Frage, ob es richtig oder gar rechtmäßig ist, daß Herr Wathelet Richter am Europäischen Gerichtshof ist. Er ist Richter am Europäischen Gerichtshof. Ob er es bleiben soll, ist eine Frage, die sich jeder stellen kann und die jeder auch Herrn Wathelet stellen kann. Das eigentliche Problem ist die Frage, ob das Europäische Parlament, das in der Europäischen Union Gesetzgebungsbefugnisse besitzt, einen Richter auffordern kann oder nicht, von seinem Richteramt zurückzutreten.
Meine Antwort - auch wenn es mir schwer fällt, dies zu sagen - lautet nein, weil für demokratische Staaten einige Grundprinzipien gelten, von denen eines die Gewaltenteilung ist. Wenn wir gegen diesen Grundsatz verstoßen und es einem Parlament erlauben, sich zur moralischen Autorität und zum Richter über Richter aufzuwerfen, gefährden wir damit die Demokratie. Jeder mag von Herrn Wathelet denken, was er will, daß jedoch das Parlament seinen Rücktritt fordert, stellt einen politischen Fehler dar und bedeutet einen Verstoß gegen die Demokratie.

Collins, Gerard
Herr Präsident, wir stimmen alle darin überein, daß Herr Schulz einen ausgezeichneten und umfassenden Bericht über die Maßnahmen erstellt hat, die getroffen werden müssen, um den Sextourismus mit Kindesmißbrauch zu bekämpfen und die Prävention von sexuellem Mißbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern zu verstärken. Die Analyse der Hauptprobleme sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von dem starken Interesse an der Ziffer 29 der Entschließung etwas überschattet. In dieser Ziffer wird ein Richter am Europäischen Gerichtshof aufgefordert, wegen einer früheren persönlich getroffenen Entscheidung als Justizminister, die vorzeitige Freilassung des vielfachen Kindermordes verdächtigen Marc Dutroux zu gestatten, von seinem europäischen Amt zurückzutreten.
Ich verstehe und respektiere die Argumente jener, die sagen, das Europäische Parlament hätte keine Zuständigkeit oder kein Recht, eine solche Forderung zu stellen. Tatsächlich wurden wir alle in eine interne politische Debatte hineingezogen, aber die Auswirkungen waren, wie der Berichterstatter sagt, in der Tat verheerend. Es gibt eine moralische und politische Verantwortung, die nicht unter den Teppich gekehrt werden kann. Es ist ganz klar, daß das Europäische Parlament nicht die Befugnis besitzt, einen Richter am Europäischen Gerichtshof zu entlassen. Wir haben jedoch eine moralische Verpflichtung, die Aufmerksamkeit auf diese Situation zu lenken, wir müssen uns dagegen erheben, und man muß in so einer wichtigen Frage wie dieser auf uns rechnen können.
Viele andere wichtige Argumente und Vorschläge werden in dieser Entschließung vorgebracht und unterbreitet, und meine Fraktion ist besonders erfreut, daß Herr Schulz am Beginn des Berichts die entscheidende Rolle der Familie bei der Gewährleistung einer ausgeglichenen Entwicklung von Kindern unterstreicht. Die Familie sollte für das Kind einen sicheren Hafen darstellen. In bestimmten Fällen findet Kindesmißbrauch auch dort statt, und wir wissen, daß Kinder ebenfalls in Schulen und anderen Institutionen mißbraucht wurden. Der Mantel des Schweigens, der über den Mißbrauch gebreitet war, hebt sich jetzt, und kein Land kann darauf stolz sein, welchen Dingen Kinder allzuoft ausgesetzt worden sind. Ein höchstes Verbrechen wäre es, nichts zu tun und unsere Pflicht zu vernachlässigen, Kinder überall zu schützen, einschließlich derer, die zur Kinderprostitution gezwungen werden.
Wir brauchen eine Reihe von Diensten, um unsere Kinder zu schützen, und ein Frühwarnsystem, das bei potentiellen Gefahren Alarm schlägt. Wir sind fünfzehn Mitgliedstaaten mit verschiedenen Traditionen, doch indem wir zusammenarbeiten, können wir helfen, die Tür zum Kindesmißbrauch zu schließen und sicherzustellen, daß es in der EU keinen Unterschlupf für Straftäter gibt, die sich an Kindern vergehen. Das ist das mindeste, was wir für die Eltern und Familien all der Kinder tun können, die entführt worden sind, einschließlich der von Julia, Melissa und Lubna. Wir müssen rechtliche Barrieren niederreißen, um jene strafgesetzlichen Grundgedanken in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, die unsere Möglichkeiten zum Schutz unserer Kinder einschränken. Wir sollten den Straftatbestand pädophiler Handlungen und den Straftatbestand von Kinderpornographie zu harmonisieren versuchen, und in allen Mitgliedstaaten sollte es vergleichbare Strafandrohungen für solche Verbrechen geben.
Die Einrichtung von Datenbanken auf nationaler Ebene über Personen, die pädophiler Handlungen für schuldig befunden wurden, ist eine angemessene Maßnahme, und es muß alles getan werden, es Kindern zu erleichtern, dem Gericht ohne Furcht Beweismittel zu liefern. Ebenso müssen wir die Einrichtung eines europäischen Zentrums für vermißte Kinder unterstützen. Das Zentrum für Vermißte und Ausgebeutete Kinder in Washington steht als Beispiel da. Jedes Land sollte den telefonischen Notdienst für Kinder unterstützen.
Ich stehe der Weise, wie Kinder für Werbezwecke mißbraucht werden, höchst kritisch gegenüber, und vertrete mit Nachdruck die Ansicht, daß die Rechte von Kindern respektiert werden müssen. Der Fall eines jungen britischen Aupair-Mädchens, das in den Vereinigten Staaten schuldig gesprochen wurde, ein ihr anvertrautes Kind tödlich verletzt zu haben, hat andere Befürchtungen geweckt. Es gibt ein Übereinkommen des Europarats über Au Pairs, aber nur sehr wenige Länder haben es unterzeichnet. Daher fordere ich den Rat auf, die Kommission zu bitten, eine Verordnung der Europäischen Union über die Rolle und die Pflichten von Au Pairs auszuarbeiten, und, was noch wichtiger ist, über die Pflichten und die Verantwortung von Familien, die sie zu sich nach Hause einladen.
Zum Abschluß möchte ich betonen, was in der Ziffer 30 des Entschließungsantrags steht: Alle diejenigen, die Entscheidungen zu treffen haben, die die Sicherheit oder das Wohlergehen von Kindern berühren, müssen mit größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt vorgehen, um die Interessen der Kinder zu wahren und zu schützen. Der Mantel des Schweigens wurde gelüftet. Was sich darunter befindet, werden wir nicht gutheißen, aber wir können unsere Kinder nicht im Stich lassen.

Goerens
Herr Präsident, ich möchte Herrn Schulz zu dem Bericht, den er uns heute vorgelegt hat, beglückwünschen. Ziel seines Berichts ist es, festzulegen, wie sich das Europäische Parlament bei der Bekämpfung einer der schändlichsten Formen der Kriminalität verhalten soll. Was noch vor kurzem in den Zeitungen unter der Rubrik "Verschiedenes" stand, steht heute im Mittelpunkt einer Vertrauenskrise, die damit, daß die Urheber solcher Verbrechen, deren bekannteste Opfer Julie, Melissa, Ann und Efje sind, vor Gericht gestellt werden, alleine noch nicht behoben ist. Diese Krise trägt auch dazu bei, daß unser Bewußtsein, daß unser Gewissen sensibilisiert wird und daß die Verantwortungen jeglicher Art klar herausgestellt werden.
Eine solche offenkundige Feststellung erweist sich als zwingende Notwendigkeit für die weitere Prüfung des vorliegenden Berichts. Der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten fordert daher das Europäische Parlament auf, sich dafür auszusprechen, daß bei der Bekämpfung des Sextourismus, der, wie es in der Begründung des vorliegenden Berichts heißt, als "Sextourismusreise mit Kindesmißbrauch im Ausland" bezeichnet werden sollte, auf ein umfassendes und vielfältiges Instrumentarium zurückgegriffen wird. Vorbeugung, Repression, Zusammenarbeit auf sämtlichen Ebenen und - wie ich hinzufügen möchte - eine Übernahme von Verantwortung auf sämtlichen Ebenen gehören zu dem zur Bekämpfung dieser Geißel erforderlichen Instrumentarium.
Die Wende, welche die - längst vor seiner Vorlage in unserem Parlament - über diesen Bericht geführte Diskussion genommen hat, bedeutet, daß praktisch nur noch über einen Punkt gesprochen wird, nämlich die Ziffer 29 unseres Entschließungsantrags, was sehr bedauerlich ist, weil es nämlich sämtliche Ziffern verdienen, daß ihnen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. In der Ziffer 29 wird Herr Wathelet, Richter am Europäischen Gerichtshof, aufgefordert, " von seinem Richteramt zurückzutreten, damit von ihm die moralische und politische Verantwortung für die von ihm als ehemaligem belgischen Justizminister persönlich getroffene Entscheidung, Marc Dutroux vorzeitig auf freien Fuß zu setzen, übernommen werden kann" . Diese Stelle ist aus dem Bericht von Herrn Schulz zitiert.
Mit dem von unseren Kollegen Nassauer und Chanterie eingereichten Änderungsantrag soll genau das gleiche Ziel erreicht werden, ohne daß jedoch der Begriff "Rücktritt" ausdrücklich genannt wird. Es sei daran erinnert, daß in einem von sämtlichen Mitgliedern des belgischen Parlaments angenommenen Bericht der ehemalige belgische Justizminister ebenfalls als verantwortlich angesehen wurde. Die Entscheidung, die es hier zu treffen gilt, ist keine Kleinigkeit. Denjenigen, die für den Bericht Schulz stimmen werden, wird man mit Sicherheit entgegengehalten, daß der Grundsatz der Gewaltenteilung in jedem Fall eingehalten werden muß, und hier handelt es sich um ein gewichtiges Argument. Genauso sicher wird denen, die den Bericht Schulz unterstützen, zum Vorwurf gemacht werden, daß dadurch insofern ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde, als sich das Parlament damit zu einer Stellungnahme bei allen weiteren Ernennungen verpflichten würde, gegen die irgendwelche Beschuldigungen erhoben werden könnten. Auch hier handelt es sich um ein bei der heute geführten Aussprache sehr gewichtiges Argument.
Bei allem Respekt, den sie verdienen, weisen jedoch sowohl das Argument der Gewaltenteilung wie das Argument der Gefahr der Schaffung eines Präzedenzfalles, wodurch das künftige Vorgehen des Europäischen Parlaments belastet werden könnte, einen Schwachpunkt auf, nämlich daß durch sie, einzeln und selbst zusammengenommen, die Suche danach, welche Haltung gegenüber einer durch die Dutroux-Affäre ausgelösten Vertrauenskrise einzunehmen ist, nicht gerade erleichtert wird. Es handelt sich hier um eine Vertrauenskrise, bei der nichts, bei der niemand verschont, und durch die ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sogar in seinen Grundfesten erschüttert wird. Bei dieser Krise besteht im übrigen die Gefahr, daß sie, wenn niemand daran denkt, die politische Verantwortung zu übernehmen, in unnötiger Weise fortdauern wird
Die Mehrzahl der Mitglieder meiner Fraktion, in deren Namen ich hier spreche, und die den Bericht Schulz in seiner Ziffer 29 unterstützt, tut dies nach reiflicher Überlegung. Sie weist nachdrücklich darauf hin, daß der von ihr vertretene Standpunkt in dem höchst gravierenden und außergewöhnlichen Kontext der durch die Dutroux-Affäre in Belgien ausgelösten Vertrauenskrise zu sehen ist. Wenn sie sich jetzt veranlaßt sieht, durch ihre Ja-Stimme ihre Verantwortung zu übernehmen, so liegt der Grund darin, daß andere - in anderen Situationen - nicht den Mut besaßen, ihre Verantwortung zu übernehmen. Das gilt zunächst für Herrn Wathelet, den zwar niemand der Schuld bezichtigt, der jedoch von dem Parlament des Mitgliedstaates, dessen Staatsbürger er ist, einstimmig als verantwortlich angesehen wurde. Das gilt sodann für die Regierung des Mitgliedstaates, von der seine Ernennung vorgeschlagen wurde, und die uns diese peinliche Aussprache hätte ersparen können, wenn sie sich zur Nominierung für dieses Amt für eine andere Person entschieden hätte. Das gilt schließlich für die Mitgliedstaaten, von denen diese Entscheidung gebilligt wurde.
Im Mittelpunkt der eigentlichen Aussprache, die wir führen, steht die Frage, wie wir dazu beitragen wollen, daß die Glaubwürdigkeit der Europäischen Institutionen gewahrt bleibt bzw. sogar wiederhergestellt wird. Die Antwort - die im vorliegenden Fall schwierig sein wird - ist zunächst nur auf einer hohen moralischen Ebene und leider nicht ohne das Risiko möglich, von dem ich soeben sprach.

Mohamed Alí
Herr Präsident! Das Thema, das uns heute beschäftigt, ist eines der schlimmsten Übel, welche die heutige Gesellschaft und selbstverständlich vor allem auch die Staatsgewalt, unter anderem die Europäische Union, bekämpfen müssen. Keine moderne Gesellschaft kann ihre Würde bewahren, wenn sie nicht in der Lage ist, Kinder vor Verbrechen wie Kinderprostitution, Sextourismus oder Kinderpornographie zu schützen.
Ich möchte auf die Schlußfolgerungen des 1996 in Stockholm veranstalteten Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern hinweisen und daran erinnern, daß die Bekämpfung dieser neuen Form von Sklaverei mehrere Bereiche umfassen muß: verstärkte internationale Zusammenarbeit, Prävention, Schutz und Wiedereingliederung der Opfer.
Die Europäische Union muß unter Berücksichtigung dieser Aspekte ihren Beitrag im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern leisten, indem sie nicht nur auf das Instrumentarium zurückgreift, über das sie auf Gemeinschaftsebene verfügt, sondern auch durch gemeinsame Aktionen innerhalb des dritten Pfeilers. Die Europäische Union muß sich für den Erlaß nationaler Rechtsvorschriften aussprechen, die festlegen, daß Bürger der Mitgliedstaaten, die im Ausland Sexualstraftaten gegen Kinder begangen haben, sich vor den nationalen Gerichten verantworten müssen. Wir müssen auch das Verbot der Herstellung und des Besitzes von Kinderpornographie und die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung eines Mißbrauchs der neuen Technologien für unerlaubte Zwecke unterstützen.
Die Prävention ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Wir dürfen nicht vergessen, daß, obwohl es viele Gründe für diese Probleme gibt, die ausschlaggebenden Faktoren, vor allem bei der Kinderprostitution, zweifelsohne Armut und soziale Benachteiligung sind.
Daher reicht die spezifische Prävention in Form von Informationskampagnen, die sich an die Familien und die Personen wenden, die in Bildungs-, Gesundheits- und Justizwesen oder im Fremdenverkehr tätig sind, nicht aus. Vielmehr müssen auch allgemeine Maßnahmen sozialen Charakters ergriffen werden, welche die Wahrscheinlichkeit verringern, daß die Straftäter in der Armut und der gesellschaftlichen Isolation ein ideales Betätigungsfeld vorfinden.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des Kollegen Schulz über Kindersextourismus und über die Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern ist ein sehr ausführlicher Bericht. Es wird eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die auf Dinge abzielen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union erfolgen müssen. In diesem Zusammenhang hält meine Fraktion es für sehr wichtig, darauf aufmerksam zu machen, daß hier stark für die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für verschwundene Kinder plädiert wird, eine Sache, die in Belgien inzwischen auch geschehen und bei der es wichtig ist, daß auch auf europäischer Ebene die Initiative ergriffen wird. Ebenso erachten wir es im Rahmen der internen Maßnahmen für wichtig, daß die NROs, die im Bereich der Prävention, Aufdeckung und Verhinderung sexueller Gewalt gegen Kinder tätig sind, ausreichend unterstützt werden. Denn Vorsorgen ist natürlich besser als Heilen.
Bezüglich der externen Maßnahmen finden wir es vor allem wichtig, daß an der Rechtsprechung gearbeitet wird, und zwar dahingehend, daß es eine doppelte Strafbarkeit gibt. Belgien hat seine Rechtsprechung in dieser Hinsicht bereits angepaßt, und ich hoffe, daß verschiedene andere Länder auf diesem Gebiet folgen werden. Auch der Punkt der Bekämpfung der Armut ist dabei sehr wichtig.
Ich finde, daß der Kollege Deprez absolut Recht hat, wenn er auf die unzureichenden Haushaltmittel hinweist, für die unser Parlament gemäß der Ziffer 15 die Verantwortung übernehmen muß. Ich finde es in der Tat unbegreiflich, daß im Parlament keine Mehrheit für eine Aufstockung der Mittel gefunden wurde. Meine Fraktion hat dafür gestimmt, und wir hoffen, daß die Forderung dank dieser Ziffer in der Zukunft weiter verfolgt wird.
Was die Wathelet-Angelegenheit betrifft, ist es offensichtlich, daß die Hauptverantwortung bei der belgischen Regierung liegt, die ihn erneut für dieses Amt vorgeschlagen hat. Da liegt das Hauptproblem. Aber der Punkt bleibt, daß das Europäische Parlament nicht nur ein Gesetzgeber ist, sondern auch eine Instanz, die politische Urteile ausspricht, die sagt, was politisch wünschenswert ist. Wir tun das für die ganze Welt, für Belgien sollen wir das jedoch nicht tun dürfen? Ich finde es völlig normal, daß sich das Europäische Parlament die Freiheit nimmt, auch was Herrn Wathelet betrifft einfach zu fordern, daß er zurücktritt, denn das ist die einzige logische Schlußfolgerung.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich unterstütze uneingeschränkt die zahlreichen und guten Empfehlungen dieses Berichts. Unsere Fraktion unterstützt diesen Bericht voll und ganz, doch sind wir als Fraktion nicht mit allem einverstanden.
Ich spreche hier über die Ziffer, in der der Rücktritt von Herrn Wathelet gefordert wird. Ich unterstütze persönlich diese Aufforderung zum Rücktritt, also die Sicht des Berichterstatters, obwohl ich den Begriff moralische Verantwortung nicht für angebracht halte. Ich glaube, daß wir viel eher nach der politischen Verantwortung gehen sollten und nur danach, also der politischen Verantwortung im vollen und weitesten Sinne des Wortes.
Gegner der Forderung von Herrn Schulz argumentieren mit der Gewaltenteilung. Es gibt natürlich diese Gewaltenteilung, aber diese Teilung hat nichts zu tun mit der Ernennung selbst, aber sehr wohl mit der Integrität, der Objektivität und der Unabhängigkeit des Verhaltens eines Richters nach der Ernennung und während der Ausübung des Mandats. Außerdem fordert das Vertragsrecht, daß Richter am Europäischen Gerichtshof aus Personen ausgewählt werden müssen, die alle Garantien bieten für Unabhängigkeit, die als hochstehende Rechtsgelehrte bekannt sind, und in diesem konkreten Fall habe ich doch große Zweifel. Kundige Rechtsgelehrtheit müssen wir mit der Lupe suchen. Auch in anderen Angelegenheiten, zum Beispiel Waffenhandel und Umweltbetrug, wird dieselbe Person genannt.
Der Untersuchungsausschuß des belgischen Parlaments hatte also die Aufgabe des Untersuchungsrichters und er hat in der Angelegenheit Dutroux gefordert, daß der damalige Justizminister Wathelet zur Verantwortung gezogen werden müsse. Die belgische Regierung sagte, daß Herr Wathelet wegen dieser Sache bereits genug gestraft sei und also Richter am Europäischen Gerichtshof sein könne. Ein europäisches Spitzenmandat, um offensichtlich den Mann loszuwerden, ein Zeichen des Makels also für den Gerichtshof, der in diesem Sinne als eine Art politische "Recyclingmaschine" betrachtet wird. Vielleicht noch folgendes: ein Argument gegen diese Ziffer lautet, daß das Parlament in Sachen Richter am Europäischen Gerichtshof keine Befugnis habe. Darf ich auf die Vereinigten Staaten hinweisen, wo sich Richter des Höchsten Gerichtshofs Anhörungen des Kongresses unterziehen müssen, und die Ernennung des Präsidenten muß dann bestätigt werden oder nicht. Mit anderen Worten, können wir keinen Schritt weiter gehen und mehr Befugnisse für das Europäische Parlament fordern? Das kann vielleicht in dieser Angelegenheit ein Präzedenzfall sein.

Buffetaut
Herr Präsident, inwieweit eine Gesellschaft zivilisiert ist, läßt sich daran messen, wie sie ihre Kinder behandelt. Unser Jahrhundert, das zwischen roter und schwarzer Pest schwankte, mußte die braune Pest, mußte Kindheiten erleben, die verpfuscht wurden. Heute erleben wir eine andere Form, in der die Kindheit entwürdigt und mißachtet, in der sie sexuell mißbraucht wird. Braucht man sich übrigens darüber in einer Zeit des moralischen Relativismus, in der es die Diktatur der "political correctness" verbietet, von Gut und Böse zu sprechen, einer Zeit auch, in der das Geld regiert, noch zu wundern?
Dem Bericht von Herrn Schulz kommt das Verdienst zu, daß die Behandlung dieses dramatischen Problems realistisch erfolgt, sowohl was die Straftaten, insbesondere der Besitz pornographischen pädophilen Materials, als auch die Präventiv-Maßnahmen betrifft. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß der Berichterstatter die entscheidende Rolle der Familie und ihrer Stabilität für die harmonische und ausgeglichene Entwicklung des Kindes hervorgehoben und die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen hat, daß der Schutz der Familie sichergestellt werden muß, da sie das für die Entfaltung der Grundfähigkeiten der Kinder geeignetste Milieu darstellt.
Der Berichterstatter begrüßt die bisher von der Kommission unternommenen Schritte. Ich hoffe, daß sie daher auch jetzt gegen diejenigen, die für die in einer Kinderkrippe der Kommission aufgedeckten schändlichen Tatbestände verantwortlich sind, strikteste Maßnahmen ergreifen wird. Wir haben bedauert, daß der Fall von Herrn Wathelet ausdrücklich erwähnt wurde, was unseres Erachtens hier nicht wirklich angebracht ist. Wir werden jedoch ohne Zögern für den Bericht von Herrn Schulz stimmen, den ich zu seiner ausgezeichneten Arbeit herzlichst beglückwünschen möchte.

Vanhecke
Herr Präsident, in Anbetracht der kurzen Redezeit, die mir zugeteilt ist, muß ich mich auf einige Bemerkungen zu der vieldiskutierten Wathelet-Ziffer 29 beschränken.
Seit dem Ausbruch der Dutroux-Affaire in diesem Land wurde bereits zu oft gesagt, daß sich jeder ohnmächtig fühlt gegenüber dem abscheulichen Übel des Kindesmißbrauchs. Eine solche Ohnmacht wird teilweise zu Recht angeführt, da es zu jeder Zeit und in jeder Gesellschaft Kriminelle, Sadisten und Monster geben wird, aber sie wird teilweise auch völlig zu Unrecht angeführt. Die Morde, die Entführungen, die sadistischen Vergewaltigungen, die Dutroux und seine Mittäter begangen haben, hätten verhindert werden können, wenn der jetzige Richter am Europäischen Gerichtshof Wathelet seine Pflicht getan hätte. Alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament müssen wissen, daß sich Wathelet auch nicht auf den mildernden Umstand: "Wir haben es nicht gewußt" berufen kann. Er hat nämlich persönlich die vorzeitige Freilassung des mehrfachen Vergewaltigers Dutroux angeordnet, entgegen allen abschlägigen Empfehlungen der betroffenen Instanzen. Man konnte mit Sicherheit voraussagen, daß Dutroux rückfällig werden würde. Dennoch ließ Wathelet auf eigene Initiative und aus freiem Willen diesen Mann frei und unterzeichnete damit nicht nur die Freilassung, sondern auch das Todesurteil für Anne und für Efje, für Julie und für Melissa.
Wathelet ist jedoch auch politisch und persönlich einer der Hauptverantwortlichen für die völlige Verrottung der Justiz in diesem Land, in Belgien. Ich möchte es jetzt noch dahingestellt lassen, ob dies auf Unfähigkeit, auf Korruption, auf Vernachlässigung ihrer Aufgaben durch eine notorische Ämteranhäufung zurückzuführen ist. Tatsache ist, daß die belgische Justiz nach der Ära Wathelet korrupter, ineffizienter und unmenschlicher war als je zuvor. Darum übrigens war er sogar in Belgien als Minister unmöglich geworden und wurde auf einen goldenen Thron in Luxemburg abbeordert.
Das Mindeste, was man von Wathelet sagen muß, ist, daß er unfähig, nachlässig und unverantwortlich gewesen ist. Aber ich füge dem hinzu, daß in der Angelegenheit der Kindermorde in diesem Land unter Wathelet so viele "Zufälle, Versäumnisse, Fehler und Nachlässigkeiten" geschehen sind, daß man sich doch die Frage nach der Deckung von Pädophilennetzen mit Verzweigungen bis in die höchsten politischen Kreise stellen muß.
So kommen wir schließlich zu den drei Fragen, mit denen das Parlament im Zusammenhang mit der Ziffer 29 konfrontiert wird. Wollen wir einen Richter am Europäischen Gerichtshof, der einen vierfachen Kindesmörder auf freien Fuß setzte? Wollen wir als Richter am Europäischen Gerichtshof einen Mann, der den ganzen belgischen Justizapparat ruiniert hat? Wollen wir als Richter am Europäischen Gerichtshof ein Individuum, das weithin des zumindest indirekten Schutzes eines Pädophilennetzes verdächtigt wird? Die Antwort auf diese drei Fragen muß lauten: Nein, nein, nein. Es freut mich übrigens, daß meine Kollegin von den Flämischen Sozialisten diese Ansicht mit mir teilt. Ich stelle nur fest, daß ihre Partei im eigenen Land und ihr Parteivorsitzender die Wiederernennung von Wathelet enthusiastisch unterstützt haben. Das verstehe, wer will!

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Zunächst möchte ich feststellen, daß wir es hier mit einem guten Bericht zu tun haben, über eine Mitteilung der Kommission, die richtige Maßnahmen vorsieht. Ich bin der Meinung, daß hier gefaßt und ernst, wie es sein sollte, die Probleme auf den Tisch des Hauses gelegt werden, die wir für einen wirkungsvollen Schutz der Kinder in einem so sensiblen Bereich wie dem sexuellen Mißbrauch, angehen müssen.
Er enthält meiner Auffassung nach einen weiteren wichtigen korrekten Ansatz: in ein und demselben Text werden der Kampf gegen sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen und die Bekämpfung des Sextourismus, der Minderjährige betrifft, behandelt. Wir haben natürlich die Verpflichtung, unsere Kinder, die mit uns leben, zu schützen. Aber wir haben auch die Verpflichtung, die Kinder zu schützen, die in dieser Welt Opfer des Abschaums der Gesellschaft sind, von dem wir uns nicht wünschten, daß es ihn in unserer Gesellschaft gäbe.
In dem Bericht wird einleitend zu Recht darauf hingewiesen, daß der Großteil der Mißbrauchsfälle im Beziehungsrahmen stattfindet. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz hinzufügen, daß wir unsere Anstrengungen in diese Richtung verstärken und uns mehr Gedanken um die Verhütung solcher Fälle machen sollten. Aber der Bericht macht auch auf den Bruch einiger Tabus aufmerksam und auf den Einfluß, den die seuchenartige Ausbreitung von Sextourismus und Kinderpornographie in unserer Gesellschaft als etwas mehr oder minder Toleriertes oder zumindest etwas, das in weiteren Kreisen und in einer weniger versteckten Form, als es im privaten Rahmen der Fall ist, vorkommt, darauf hat. Es gibt Kinder in anderen Ländern, von denen man sagt, sie seien anders und deren Kulturen sie, wie man ebenfalls sagt, nicht in dem Maß zu Opfern werden läßt. Diese Kinder werden von uns überfallen, und es hat den Anschein, als könne dies eher toleriert werden. Wir müssen hier hart durchgreifen.
Daher möchte ich die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen, vor allem diejenigen, welche die Mittel, die die Europäische Union beisteuern kann, umfassen: Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Einrichtung eines Zentrums für verschwundene Kinder usw. sowie Harmonisierung unserer Gesetzgebungen für einen wirkungsvollen Kampf gegen Kinderpornographie. Wir dürfen nicht vergessen, daß derjenige, der mit dieser Art von Material handelt oder es erwirbt, ein Kind mißbraucht, das nicht nur ein Bild ist, sondern ein wirklich existierendes Wesen, das geschändet wurde.
Wir müssen mit den Ländern, in denen der Handel stattfindet, zusammenarbeiten, und wir müssen von ihnen sittlich einwandfreies Verhalten fordern. Aber wir müssen auch zu unserer Verantwortung stehen und davon ausgehen, daß die Mehrheit der Personen, die Kinder mißbrauchen, der "Kunden" , um sie einmal so zu nennen, aus den Industrieländern stammt. Eine strafrechtliche Verfolgung in den Mitgliedstaaten muß möglich sein.
Der vorliegende Bericht möchte die Maßnahmen auf das Schärfste vorantreiben, die dazu dienen, daß die Kinder ohne Angst leben und frei, unter Wahrung ihrer Rechte und Freiheiten, aufwachsen können. Dazu möchte ich den Berichterstatter abschließend beglückwünschen.

Reding
Herr Präsident, es bedurfte des Dramas der in Belgien vergewaltigten, gefolterten und ermordeten jungen Mädchen, damit unsere Gesellschaft endlich erwacht, damit Tabus endlich fallen und damit wir uns endlich der Verantwortung bewußt werden, die wir gegenüber den Kindern tragen, die zur Handelsware degradiert werden und die den unkontrollierten Begehrlichkeiten gewisser Erwachsener wehrlos ausgesetzt sind. Eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, ihre Kinder vor derartigen Verbrechen zu schützen, kann nicht ihre Würde bewahren.
Es muß also Ja dazu gesagt werden, daß sexuelle Ausbeutung von Kindern, sei es in Europa oder weltweit, in sämtlichen einzelstaatlichen Strafgesetzgebungen als Verbrechen definiert wird. Ja dazu, daß diese grenzüberschreitenden kriminellen Netzwerke, von denen Minderjährige sexuell ausgebeutet werden, auf europäischer Ebene wirksam bekämpft werden. Ja dazu, daß ein europäisches Zentrum für verschwundene Kinder eingerichtet wird, daß den Opfern und ihren Eltern Hilfe geleistet wird und daß geeignete Datenbanken eingerichtet werden. Ja zu einer medizinischen und sozialen Therapie derjenigen, die sexuelle Verbrechen begangen haben, sowie Ja zur langfristigen Sicherungsverwahrung von Rückfalltätern. Ja zum Verbot nicht nur der Herstellung von kinderpornographischem Material, sondern auch seines Besitzes zu persönlichen Zwecken. Der Schutz unserer Kinder muß auf nationaler und europäischer Ebene zur wichtigsten politischen Aufgabe werden. Ich hoffe, daß wir uns dieser Aufgabe endlich gewachsen zeigen werden.
Betrachtet man all diese positiven Elemente, so ist es nicht richtig, wenn der Bericht Schulz nur auf die darin enthaltene - derart mediatisierte - Wathelet-Ziffer reduziert wird. Es ist eine Tatsache, daß das Europäische Parlament nicht die Befugnis besitzt, einen Richter am Europäischen Gerichtshof seines Amtes zu entheben. Tatsache ist aber auch, daß Politiker bereit sein müssen, die moralische und politische Verantwortung für das, was sie tun, zu tragen, und sich nicht hinter juristischen Vorwänden verbergen dürfen. Sich nicht an diesen Grundsatz zu halten und das Amt eines Richters am Europäischen Gerichtshof zu bekleiden, erscheint mir persönlich als völlig unvereinbar.

Alavanos
Herr Präsident, ich möchte Herrn Schulz zu diesem Vorschlag für ein Rechtssystem zum Schutz der Kinder vor Kindesmißbrauch, Sextourismus und Ausbeutung gratulieren. Mein Glückwunsch gilt auch dem Kommissar, Herrn Papoutsis, denn trotz der in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union festgeschriebenen Beschränkungen versucht er, konkrete Vorschläge im Rahmen der Mitteilung zur Bekämpfung des Sextourismus vorzulegen. Lassen Sie mich eine spezielle Seite des Komplexes beleuchten, das Problem der Mädchen von 15, 16, 17 oder 18 Jahren, die aus Ländern Mittel- und Osteuropas kommen und heute in allen Prostitutionsnetzen zu finden sind, die in Griechenland, der Türkei, in Südeuropa, aber auch in Mittel- und Nordeuropa in voller Blüte stehen. Was man auch immer über diese Länder sagen mag, zumindest ist bekannt, daß es ein Netz von Kindergärten, Schulen, Sport- und Kulturvereinen gab. Aber die Dinge haben sich geändert. Ist das die Welt, die wir ihnen übergeben werden? Armut ist die Ursache von Ausbeutung, und deshalb ist es sehr wichtig, daß erstens das Problem überhaupt als solches erkannt wird, daß zweitens diese Netze zerschlagen werden, daß wir drittens die auch von Herrn Schulz vorgeschlagenen Rechtsmechanismen nutzen und viertens daß auch Programme wie PHARE, TACIS und andere Gemeinschaftsprogramme einbezogen werden, um das Problem bei den Wurzeln zu packen.

Lalumière
Herr Präsident, wie mein Kollege Jaak Vandemeulebroucke vorhin sagte, ist unsere Fraktion mit dem Bestreben des Berichterstatters einverstanden, nämlich daß das Instrumentarium der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zur Vorbeugung von Gewalttaten sowie - wenn das Unglück passiert - zur Bestrafung derjenigen, die Gewalt und insbesondere sexuelle Gewalt an Kindern verübt haben, verstärkt werden soll.
Der von dem Grundsatz des Respekts vor Kindern ausgehende Bericht enthält wichtige Vorschläge, die entschieden und mutig sind. Es gibt jedoch einen Punkt, in dem unsere Fraktion eine andere Ansicht vertritt. Es handelt sich um die Ziffer 29. Für mich - und ich bringe hier die Ansicht mehrerer Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zum Ausdruck - ist ein solcher Vorwurf, durch den auf Herrn Wathelet Druck ausgeübt werden soll, damit er von seinem derzeitigen Amt als Richter am Europäischen Gerichtshof zurücktritt, unzulässig.
In der Ziffer 29 wird ausdrücklich anerkannt, daß die Entscheidung von Herrn Wathelet, die Freilassung von Marc Dutroux aus dem Gefängnis zu genehmigen, in vollem Einklang mit dem belgischen Recht getroffen wurde. Wir befinden uns hier also außerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Unter diesen Umständen erfolgt die Intervention des Europäischen Parlaments auf der Ebene der politischen und moralischen Verantwortung von Herrn Wathelet.
Was die politische Verantwortung betrifft, so ist nicht genau ersichtlich, auf welche Grundlage sich unser Parlament stützt, um einen belgischen Minister politisch zur Verantwortung zu ziehen. Wir sind nicht das Parlament von Belgien. Was unsere Befugnisse in bezug auf den Europäischen Gerichtshof und die Auswahl seiner Mitglieder anbelangt, so ist festzustellen, daß wir hier kein Befugnisse besitzen. Zwar kann, was vielleicht wünschenswert wäre, eine diesbezügliche Reform der Rechtstexte vorgeschlagen werden, doch heute haben wir keine Handhabe. Zudem dürfen wir nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen.
Es bleibt die moralische Verantwortung von Herrn Wathelet. Hier handelt es sich um den heikelsten Aspekt. Sind wir, so frage ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, denn eine moralische Autorität, die von jemandem auf der Grundlage der Moral Rechenschaft fordern kann? Sie werden verstehen, daß ich starke Bedenken dagegen habe, daß wir uns auf diesen äußerst gefährlichen Weg begeben. Das Recht, die Gesetze, sie stellen einen soliden Boden dar, jedenfalls solider als der Boden der Moral, bei dem Subjektivität und Pathos befürchtet werden können. Das Europäische Parlament, politisches Organ par excellence , sollte sich davor hüten, sich in eine Autorität zu verwandeln, die auf der Grundlage einer von Fall zu Fall bestimmten moralischen Ordnung über einen Menschen urteilt.
Während wir den Bericht von Herrn Schulz insgesamt befürworten, werden Sie verstehen, weshalb, ganz ehrlich gesagt, einige von uns nicht für die Ziffer 29 stimmen werden.

Hager
Herr Präsident, erlauben Sie mir als Österreicher einleitend den Hinweis darauf, daß die dem Bericht zugrundeliegende Mitteilung der Kommission insoweit unvollständig ist, als neben den dort genannten Ländern auch Österreich mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1996 die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestrafung von im Ausland begangener Kinderschändung und Kinderpornographie geschaffen hat. Daß uns der Schutz Heranwachsender besonders am Herzen liegt, habe ich schon im Zusammenhang mit der Diskussion über die österreichische Schutzaltersbestimmung ausgeführt. Es freut mich, daß wenigstens im vorliegenden Zusammenhang der Schutz der Kinder bis zum 18. Lebensjahr währen soll.
Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind abgesehen von Begriffsverwirrungen in bezug auf die Begriffe Kind, Jugendliche, Unmündige und Minderjährige ganz eindeutig zu begrüßen. Zu kurz gekommen ist meiner Meinung nach der Hinweis darauf, daß es sich nicht allein um ein mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfendes Phänomen, sondern auch um ein sozialpolitisches handelt. Ganz sicher wird nämlich die Nachfrageseite auch von der seit Jahrzehnten propagierten sexuellen Freizügigkeit gesteuert, deren Früchte ihren Weg über pornographieüberladene Zeitungskioske in Europas Strafkammern gefunden haben. Hier wäre dringend Umdenken geboten; in der Summe aber stimmen wir dem Bericht von Herrn Schulz zu.

Lambraki
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Papoutsis dazu gratulieren, daß er so sensibel und so schnell auf unser aller Wunsch reagiert hat, auf der Basis eines Dokuments die Diskussion über dieses hochaktuelle Thema zu beginnen, das Tausende Bürger sowohl in den europäischen Ländern als auch auf dem gesamten Planeten beschäftigt. Lassen Sie mich weiterhin Herrn Schulz zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, denn er analysiert das Problem mit großer politischer Aufrichtigkeit, und mit politischem Mut schlägt er Maßnahmen zur Lösung dieser komplizierten Frage vor.
Der enorme Anstieg der Zahl von Kindern, die Opfer von sexueller Ausbeutung und Gewalt werden, erschreckt die Bürger. Die Menschen sind schockiert, wir aber müssen gleichzeitig unsere politische Verantwortung wahrnehmen und spürbaren Druck auf die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten ausüben, damit sie endlich Maßnahmen ergreifen, die diesem Problem zu Leibe rücken, ich wage nicht zu sagen, die es lösen. Die Armut, unter der viele Regionen unseres Planeten leiden, ist die vorrangige Ursache, die die Pädophilie und den Sextourismus mit Kindesmißbrauch begünstigt. Andererseits gibt die wirtschaftliche Entwicklung unserer Länder, und damit einer bestimmten Gruppe von Bürgern in unseren Ländern, diesen das Recht, in Form der Kinder die Armut und Not der jeweiligen Regionen auszubeuten.
Daher zieht der Bericht Schulz meines Erachtens vollkommen zu Recht die Schlußfolgerung, daß Konsumenten oder Zuschauer pornographischen Materials, für das Kinder mißbraucht wurden, als mitschuldig angesehen und wirklich in gleicher Weise wie die physischen Täter bestraft werden sollten. Außerdem muß es über jede juristische Strafe hinaus, wie sie im Strafgesetzbuch vorgesehen ist, im Fall der wirtschaftlich bessergestellten Personen, die zu diesen schmutzigen Kreisen gehören, auch eine soziale Strafe geben. Wir brauchen eine soziale Strafe nach der Aufdeckung solcher Taten für jene Herren, denen viel daran liegt, daß man sie in ihren Heimatländern und Familien und in ihrem Umfeld für seriös und anständig hält.
Ich stimme allen Vorschlägen über Änderungen des Strafrechts in den Mitgliedstaaten zu, daß beispielsweise der Einsatz von Minderjährigen bei öffentlichen oder privaten Darbietungen pornographischen Charakters sowie die Herstellung, der Verkauf und die Verbreitung pornographischen Materials streng bestraft werden müssen. Und in gleicher Weise, darauf bestehe ich, müssen auch die Zuschauer und die Besitzer solchen Materials bestraft werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hier um ein kompliziertes wirtschaftliches, politisches und soziales Problem handelt. Voraussetzung dafür, daß wir endlich mit seiner Problems beginnen können, ist der politische Wille der Politiker hier und in unseren Heimatländern, diesen schmutzigen Kreisen, die wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch sehr stark sind, entgegenzutreten. Irgendwann müssen wir Politiker unserer Verantwortung gerecht werden, und das bezieht sich nicht nur auf strafrechtliche Maßnahmen. Wir Politiker haben über die Verantwortung für das Strafrecht hinaus auch eine moralische Verantwortung. Deshalb fordert die Kommission meiner Meinung nach zu Recht und ohne daß dies eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der belgischen Gesellschaft und des belgischen Systems darstellt, den Rücktritt des ehemaligen Ministers, nicht weil er im strafrechtlichen Sinne verantwortlich wäre, sondern weil er eine moralische Verantwortung gegenüber diesen Kindern trägt, die nie normal aufwachsen werden und sich niemals mehr wirklich ihres Lebens freuen können.

Chanterie
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr, kaum zwei Wochen nach Bekanntwerden der schrecklichen Ereignisse, die damals in Belgien geschehen sind, habe ich hier im Plenum als Sprecher der EVP-Fraktion interveniert, um Maßnahmen zu fordern, damit die Bekämpfung des Kindesmißbrauchs auch auf europäischer Ebene eine politische Priorität wird. Es freut mich und meine ganze Fraktion, daß der Bericht Schulz hierzu einen wesentlichen Beitrag liefert, und ich möchte Herrn Schulz dazu beglückwünschen.
Ich möchte mich zu vier Punkten äußern. Erstens, die Aufnahme von Rechten des Kindes in den Vertrag ist indirekt dadurch erfolgt, daß im Vertrag von Amsterdam soziale Grundrechte benannt werden und politische Maßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund des Alters, soziale Ausgrenzung, Menschenhandel und Verbrechen gegen Kinder vorgesehen sind.
Zweitens, unser Vorschlag, im Haushalt Mittel für die Verhinderung und die Bekämpfung von Kindesmißbrauch festzuschreiben, wurde vom Europäischen Parlament im Haushalt 1997 ausdrücklich berücksichtigt.
Drittens, der Forderung, Kinderpornographie, Kinderprostitution, Kindersextourismus und Kindersexwerbung zu stoppen, wurde durch eine Reihe von Vorschlägen auch im Bericht Schulz entsprochen.
Viertens, die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Europol-Konvention schnell zu bestätigen, wird sowohl von Politikern als auch von NROs unterstützt. Damit ist Kindesmißbrauch natürlich nicht verschwunden und wird Kindesmißbrauch auch nicht völlig verhindert werden. Dazu müssen überdies auch andere ihre Rolle spielen und ihre Verantwortung übernehmen in Sektoren wie der Werbung, Telekommunikation, Kultur und Tourismus, von den Eltern, Erziehern und Lehrern bis zu den Untersuchungsrichtern, Kirchenführern und Regierungsmitgliedern. Denn die Sorge um das Wohlergehen des Kindes ist ein gemeinsamer Auftrag der Gesellschaft. Das ist ein ethischer Imperativ.
Ich möchte auch auf den Änderungsantrag eingehen, den ich im Namen der EVP-Fraktion zusammen mit dem Kollegen Nassauer eingereicht habe betreffend den ehemaligen belgischen Justizminister Wathelet. Über seine politische oder moralische Verantwortung kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber Melchior Wathelet ist Richter am Europäischen Gerichtshof und daher unabsetzbar, außer durch einen einstimmigen Beschluß der anderen Richter am Gerichtshof. Darum richtet sich der Änderungsantrag nicht an Richter Wathelet, sondern an den Ex-Minister Wathelet. Darum fordert dieser Änderungsantrag den Ex-Minister Wathelet auf, aus seinem verhängnisvollen Beschluß zur vorzeitigen Freilassung von Dutroux die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Ich frage daher auch die Verantwortlichen dieses ausgezeichneten Berichts: worum geht es hier heute eigentlich? Was wollen Sie erreichen? Wollen Sie ein Konzept gegen eine bestimmte Art von Verbrechen oder wollen Sie einen sensationellen one man show -Prozeß gegen einen Ex-Minister? Ich frage Sie, auf wen zielen Sie ab? Dutroux, Nihoul, Derochette und Konsorten oder Wathelet? Ich bedauere es, daß ein so heikles Dossier und ein so interessanter Bericht als Aufhänger dafür dienen, ein persönliches oder politisches Spiel zu spielen.
Wer weiß, daß das Europäische Parlament nicht zum Rücktritt bewegen kann, und dennoch darauf drängt, betrügt entweder sich selbst oder die öffentliche Meinung sowie die Eltern der ermordeten und der vermißten Kinder. Wer diese Art von politischem Unsinn verbreitet, wird demokratisches Unheil ernten, wenn es schließlich darauf ankommt. Selbst der Vorsitzende der Flämischen Sozialistischen Partei, Louis Tobback, bleibt bei der Empfehlung von Wathelet als Richter am Gerichtshof. Er hat erklärt, sich zu weigern, an etwas teilzunehmen, was er selbst als Volkstribunal oder Lynchjustiz betrachtet, und wehrt sich gegen ein Berufsverbot. Le Soir vom Dienstag 21. Oktober titelt: Tobback la rescousse de Wathelet . Man kann sich daher mit Recht fragen und die Frage stellen, wie die genaue Haltung der SP und ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament aussieht.
In aller Deutlichkeit, Herr Präsident, auch ich habe mich geärgert über das, was manche "die Flucht von Wathelet" genannt haben. Mit vielen anderen war ich ein absoluter Gegner dieser überpolitischen Ernennung. Aber dies alles rechtfertigt nicht, daß das Europäische Parlament ohne jede Anhörung oder ohne jede Untersuchung sich wie ein Volkstribunal aufführt.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zum Glück gibt es 33 weitere Ziffern, die es sehr wohl wert sind, gelesen und in politische Maßnahmen umgesetzt zu werden, und diese Ziffern werden von uns unterstützt.

Lukas
Herr Präsident, Reiseindustrie und Tourismus als Wachstumsbranchen des 21. Jahrhunderts werden durch das Phänomen der Reise mit dem Ziel des sexuellen Mißbrauchs von Kindern moralisch schwer belastet. Fluglinien, Reiseveranstalter und Reisebüros haben daher die Verpflichtung zur präventiven Information bei den potentiellen Tätern. Bei den Tätern handelt es sich häufig um Männer, die selbst Kinder oder zumindest im heimatlichen Umfeld ein Gefühl für Kinder haben. Solche Menschen können im Wege einer Sensibilisierung ihres Gewissens gebremst werden.
Zusätzlich zu den rechtlichen Schritten sollte daher in Kooperation zwischen dem öffentlichen Sektor und der Industrie die Präventivinformation voll ausgeschöpft werden. In den Flugzeugen, die gewisse Destinationen anfliegen, sollten an die männlichen Passagiere nicht Kondome, sondern Informationsbroschüren verteilt werden, aus denen klar hervorgeht, daß minderjährige Mädchen auch in Thailand oder Afrika Kinder sind und nichts anderes als hilflose Kinder!

Zimmermann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade ein gutes Jahr her, daß in Stockholm die Konferenz gegen den kommerziellen sexuellen Mißbrauch von Kindern stattgefunden hat. Es ist gut, daß die Kommission darauf aufbauend Vorschläge gemacht hat und daß wir als Parlament heute eine Diskussion darüber führen. Es ist sehr positiv zu bewerten, daß ein sehr guter Bericht vorgelegt wurde, um zu sehen, wie wir diesem Mißbrauch entgegenwirken können und was wir tun können, um unsere Kinder zu schützen.
Ich habe in der Süddeutschen Zeitung diese Woche gelesen, daß die sexuelle Gewalt unter Jugendlichen weit verbreitet ist und daß es eben nicht nur in den Entwicklungsländern so ist, daß junge Männer nach Drogen und Alkohol greifen oder psychischen und physischen Druck ausüben, um ihre sexuellen Interessen durchzusetzen. Ich glaube, daß das nicht nur in diesen Ländern, sondern auch bei uns Tatsache ist. Das ist der Nährboden, auf dem Sextourismus und Kindesmißbrauch gedeihen. Der Bericht, den wir jetzt diskutieren, setzt die bereits seit Jahrzehnten erhobenen Forderungen von Verbänden wie ECPAT und Frauenverbänden nach einem besseren Schutz der Opfer und eine entsprechende unnachsichtige Bestrafung der Täter um.
Sehr wichtig ist jedoch die Prävention. Erstens: Wir müssen alles dafür tun, daß die Opfer später nicht zu Tätern werden. Zweitens: Die sexuelle Gewalt unter Jugendlichen darf nicht tabuisiert werden. Drittens: Die Familien der Täter dürfen nicht in sogenannte Sippenhaft genommen werden, sondern brauchen eine angemessene soziale und psychische Betreuung.
Gerade der Ausschuß für die Rechte der Frau hat sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt, daß wir uns nicht nur auf Sextourismus und Pädophilie konzentrieren dürfen. Wir schieben damit das Problem auf anormal und kranke Minderheiten. Es ist wichtiger, direkt damit umzugehen, die Frage zu stellen, wie die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern in unserer Gesellschaft aussehen. Wir sind alle davon betroffen, und wir fordern alle auf, dieses Problem persönlich anzugehen und sich persönlich dafür einzusetzen, daß Kinder nicht weiter mißbraucht werden.

De Esteban Martin
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Herrn Schulz zu seinem Bericht gratulieren. Dieser Bericht bietet viele Aspekte, die herauszugreifen wären, und daher werde ich nicht auf den Fall Wathelet eingehen. Vielmehr werde ich nur bestimmte Aspekte erwähnen, vor allem die Notwendigkeit einer Herbeiführung einer besseren Koordinierung der nationalen Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen in den Mitgliedstaaten durch die Union.
Die Mitgliedstaaten müssen dahingehend tätig werden, daß sie ihre Rechtsordnung überprüfen und ändern, um den Tatbestand der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung genauer zu definieren, und zwar unter Berücksichtigung des Alters der Opfer. Dabei dürfen wir nicht die Bedeutung des Schutzes der angeborenen Rechte, die jedem einzelnen kraft seines Menschseins zustehen, vergessen. Hier sind besonders hervorzuheben, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die sexuelle Unversehrtheit von Minderjährigen, deren Wille aus Mangel an Information manipuliert und, in vielen Fällen, irreparabel geschädigt werden kann.
Zu Ihrer Information, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Ihnen schon jetzt mitteilen, daß wir in Spanien gegenwärtig mit einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches befaßt sind. Derzeit berät unser Parlament über diese Änderung, die voraussichtlich im Januar nächsten Jahres in Kraft treten wird.
Ich halte es auch für äußerst wichtig, hervorzuheben, daß die gesetzlichen Maßnahmen in der Mehrheit der Fälle nur die von uns angestrebte Wirkung erzielen können, wenn wir die den Kindern zuteil werdende Aufmerksamkeit durch eine stärkere Koordinierung der Verwendung der Humanressourcen und materiellen Mittel wirkungsvoll verbessern.
Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß einem hilfsbedürftigen Minderjährigen diese Hilfe schnell und unbürokratisch gewährt werden muß, ohne daß die Mühlen der Bürokratie eine wirkungsvolle und mögliche Lösung seiner Probleme verzögern.
Ich möchte auch auf den Änderungsantrag über die Identifizierung von Minderjährigen an den Grenzen, den wir im Namen der PPE-Fraktion vorgelegt haben, hinweisen. Als Abgeordnete habe ich eine beträchtliche Zahl von Beschwerden über Situationen, in denen es zu einer Verletzung der Rechte Minderjähriger kam, erhalten; Kinder und junge Erwachsene wurden verhaftet und unerlaubterweise über internationale Grenzen überführt, wobei häufig die Gefahr besteht, daß diese Situationen zu einem Handel mit bzw. einer sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen in einer ihrer Formen führt. In Anbetracht dieser Situation ist meiner Meinung nach - und dem gebe ich auch in dem Änderungsantrag Ausdruck - ein Höchstmaß von Schutz der Rechtsschutzgarantien durch die Aufnahme neuer physischer Identifizierungsmethoden für Minderjährige in die öffentlichen Ausweispapiere und das Modell des gemeinschaftlichen Reisepasses erforderlich.
Aus diesen Gründen hoffe ich, Herr Schulz, daß Sie diesen Änderungsantrag unterstützen können.

Colombo Svevo
Herr Präsident! Die Aufgabe des Berichterstatters gehörte in der Tat nicht zu den einfachsten: er mußte mit konkreten Maßnahmen auf eine internationale Verpflichtung antworten, wie sie bei der Konferenz von Stockholm übernommen wurde, auf eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen des Rates und auf die darauf aufbauenden Mitteilungen der Kommission. Doch insbesondere mußte er eine Antwort auf unser Entsetzen finden angesichts des Falls Dutroux, in dessen Folge eine ganze Reihe schmerzlicher Strafverfahren eröffnet wurde, und der uns vor Augen geführt hat, daß auch in unseren Ländern das Phänomen des Kindesmißbrauchs in gewissem Maße unterbewertet wird. Es ist immer schwierig, mit politischen Überlegungen und rationalen Vorschlägen auf Schmerz und Verzweiflung zu antworten.
Der Berichterstatter hat sich für eine Methode entschieden, der ich zustimmen kann. Er hat die derzeitige Anspannung genutzt, um die heikelsten und riskantesten Fragen anzugehen. Kollege Deprez hat Recht: In anderen Zeiten hätten wir keinen so breiten Konsens über die Begriffsbestimmung zum Beispiel von pädophilen Handlungen, über den Besitz von kinderpornographischem Material, das Alter der sexuellen Reife und Selbstentscheidungsfähigkeit oder das Prinzip der extraterritorialen Strafverfolgung erzielt. Eine gewisse Pseudokultur, der auch einige unter uns anhingen, hätte uns vielleicht von mutigen Entscheidungen abgehalten. Jetzt haben wir dagegen einen so breiten Konsens erzielt, der sogar den des Ministerrates übertrifft, und in unseren Ländern werden die nationalen Gesetzgebungen in bezug auf diese Themen geändert.
Dem Bericht entnehme ich jedoch auch ein Augenmerk auf den Wert des Kindes an sich und seine Rechte. Im Lichte dieses Wertes interpretiere ich auch die Ziffer 27, in der meiner Meinung nach die politische Verantwortung sehr viel besser zum Ausdruck kommt als in der Ziffer 29. Meines Erachtens bezieht sich diese politische Verantwortung - das muß ganz klar gesagt werden - nicht nur auf Kinder, aber dieses inhaltlich so schwierige Thema ist sicher ein Beispiel für den konkreten Niederschlag der politischen Verantwortung.
Von meinen belgischen Freunden und meinen Kollegen der Volkspartei habe ich gehört, daß ein Abänderungsantrag eingereicht wurde. Ich denke, daß wir zu diesem Änderungsantrag wie im übrigen zu dem gesamten Bericht einen breiten Konsens brauchen, und ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf eines hinweisen: im Jahre 1993 hat Belgien unter belgischer Präsidentschaft fünf Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung eingereicht: fünf Empfehlungen, die nicht von Belgien, sondern von der gesamten Europäischen Union abgelehnt wurden. Hoffentlich muß es nicht zu noch mehr Opfern kommen, damit wir uns besinnen!

Perry
Herr Präsident, ich werde Ihnen helfen und meine Rede zerreißen - ich weiß, sie wollen, daß wir hiermit zügig vorankommen.
Ich stimme mit dem Hauptanliegen des Berichts überein; ich weiß, daß es in Belgien besondere Probleme gegeben hat, doch wir alle wissen, daß sich dieses Problem nicht auf ein Land beschränkt und daß es nationale Grenzen überschreitet. Es stellt sich die Frage, was wir auf europäischer Ebene tun sollten und was wir tun können.
Ich glaube ganz sicher, daß der Bericht bedauerlicherweise nicht genug Augenmerk darauf legt, was getan werden muß, um das Internet zu überwachen. Letzten Monat gab es dazu einen guten Bericht; wir wollen sehen, daß dieser Bericht von Herrn Whitehead so schnell wie möglich umgesetzt wird.
In ganz Europa gibt es das Problem vermißter Kinder, ein Zentrum für vermißte Kinder ist daher eine ganz hervorragende Idee. Ich greife das Argument von Herrn Collins auf, daß wir einiges an Regelungen für die Kontrolle von Au Pairs benötigen. In Großbritannien kursieren witzige Geschichten über schwedische Au Pairs; zweifellos wird es in anderen Teilen Europas witzige Geschichten über britische Au Pairs geben; hier besteht Regelungsbedarf.
Schließlich bin ich einer der Parlamentarier, die an die Gewaltenteilung glauben. Ich habe nicht die Absicht, mein politisches Mandat dafür benutzen zu lassen, auf das juristische Mandat eines Richters einzuwirken. Im Englischen sagen wir: " ein Unrecht schafft ein anderes nicht aus der Welt" .

Pirker
Herr Präsident, ich freue mich, daß die Diskussion jetzt wieder von den letzten Rednern zurückgeführt wurde auf den Punkt, um den es tatsächlich geht, nämlich um eines der traurigsten Kapitel in unserer Gesellschaft, um den Mißbrauch und die Ausbeutung von Kindern zu sexuellen Zwecken. Mittlerweile wissen wir auch, daß daraus ein Geschäft geworden ist, ein internationales Geschäft, eine Pornoindustrie, von der wir wissen, daß auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft das meiste Geld illegaler Art gemacht wird. Es ist beinahe ein größeres Geschäft als die Drogenindustrie.
Daher ist mit allem Gebot gegen dieses internationale Geschäft mit den Schwächsten unserer Gesellschaft vorzugehen. Daher begrüße ich die Diskussion, die sich um diese Punkte dreht, nämlich um den Kampf gegen den Kindesmißbrauch. Ich freue mich darüber, daß ein Paket vorliegt, in dem es um internationale Kooperation geht, denn nur internationale Kooperation wird in diesem Fall erfolgreich sein.
Ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen, die mir wesentlich erscheinen. Die erste Voraussetzung überhaupt ist eine Rechtsharmonisierung. Haben wir die Rechtsharmonisierung nicht, haben wir keine Chance, international gegen all diese Dinge als Straftatbestände vorzugehen.
Ich möchte hervorheben, daß mir besonders wichtig erscheint, daß wir das exterritoriale Prinzip, die exterritoriale Wirksamkeit einführen. Wir haben sie in unserem Land, in Österreich, bereits eingeführt, und ich würde mich freuen, wenn wir dies europaweit als möglichen Weg einführen könnten. Ich begrüße es auch, daß andere Maßnahmen vorgesehen werden, wie etwa auch die Sicherheitsverwahrung von Rückfalltätern oder die internationale Fahndung über das Informationssystem Schengen. Ich freue mich ganz besonders, daß vorgesehen ist, Gewinne aus diesen Geschäften für die Betreuung von Opfern zur Verfügung zu stellen. Insgesamt ist dies also ein Maßnahmenpaket, von dem ich hoffe, daß es vom gesamten Parlament unterstützt wird, im Interesse der Schwächsten unserer Gesellschaft, im Interesse der Kinder!

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, unsere heutige Debatte spiegelt die dramatischen Ausmaße wider, die die Geißel des Kindesmißbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern angenommen hat.
Wie der Berichterstatter Herr Schulz ganz richtig feststellte, ist die europäische Öffentlichkeit nach den Entdeckungen des letzten Jahres zutiefst erschüttert. Sie macht sich Sorgen um die vielen Arten, in denen sich dieses Verbrechen ausdrückt - Kindesmißbrauch, Kinderprostitution, Handel mit Kindern, Kinderpornographie und Sextourismus mit Kindesmißbrauch. Das sind alles schlimme Dinge. Dinge jedoch, die wir unmittelbar und an der Wurzel bekämpfen müssen, sobald sie sich in der Europäischen Union oder anderswo auf der Welt zu entwickeln beginnen. Und wenn diese Übel in Drittstaaten auftreten, müssen wir durch internationale Zusammenarbeit entscheidend zu ihrer Bekämpfung beitragen.
Das ist meines Erachtens die wesentliche Botschaft unserer heutigen Aussprache: die politische Entschlossenheit Europas, diesem Alptraum wirkungsvoll ein Ende zu machen. An dieser Stelle möchte ich Herrn Schulz zu seinem wirklich ausgezeichneten und gründlichen Bericht beglückwünschen. Mein Dank gilt ebenfalls den Verfassern der einzelnen Stellungnahmen Frau Baldi, Frau Bennasar Tous sowie Herrn Casini für ihre nützlichen Bemerkungen und Vorschläge.
Herr Präsident, die Bekämpfung von Kindesmißbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern gehört seit einiger Zeit zu unseren allerhöchsten politischen Prioritäten. Wie wir auch in der Vergangenheit bereits oft betont haben, ist die Europäische Kommission entschlossen, mit allen Kräften zu diesem Ziel beizutragen. Über den gesamten Zeitraum der letzten 14 Monate hinweg haben wir eine Reihe konkreter und unseres Erachtens wichtiger Initiativen gestartet. Bekanntlich hat die Europäische Kommission im August 1996 aktiv am Ersten Weltkongreß gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken teilgenommen, auf der die Stockholmer Erklärung und ein Aktionsprogramm angenommen wurden. Am 25. September 1996 stellte meine Kollegin Frau Gradin ein Memorandum über den Beitrag der Europäischen Union zum Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und Mißhandlung von Kindern vor. Nach der Verabschiedung der gemeinsamen Aktion, die zur Umsetzung des STOP-Programms führte, durch den Rat am 29. November 1996 erweiterte sich der Spielraum der Kommission zum Start positiver Aktionen beträchtlich. Die Schaffung der Haushaltszeile B3-4109 durch das Europäische Parlament für den Haushalt 1997 ermöglichte die Entwicklung der DAPHNE-Initiative mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Am 16. Oktober 1996 erging die Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet. Bekanntlich wurde im August 1997 ein Forum zum Thema Internet organisiert. Die Kommission wird in Kürze auf dem Rat für Telekommunikation auch einen Aktionsplan für das Internet präsentieren.
Weiterhin haben wir das Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den neuen audiovisuellen und Informationsdiensten vorgelegt. Die Kommission wird dem Rat der Kulturminister ebenfalls eine Mitteilung in Verbindung mit einem Entwurf für eine Empfehlung zur Weiterführung des Grünbuchs vorlegen. Wie Sie ebenfalls wissen, ist die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" in diesem Jahr geändert worden, wobei bestimmte Regeln, die den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz betreffen, eingeführt wurden. Erwähnenswert ist meines Erachtens auch die gemeinsame Aktion des Ministerrates vom 27. November 1996 zur Bekämpfung des Handels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, Rechtsvorschriften einzuführen, die die Strafverfolgung von Verantwortlichen für Sexualdelikte an Kindern, die in Drittländern begangen wurden, ermöglicht. Darüber hinaus kam man überein, den Besitz von pornographischem Material, auf dem Kinder abgebildet sind, unter Strafe zu stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir an dieser Stelle, im einzelnen auf die Mitteilung der Kommission zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch einzugehen. Diese Mitteilung ist Teil der umfassenden Bemühungen, die wir als Kommission zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern unternehmen. Das Europäische Parlament hat die Kommission in der Vergangenheit in etlichen Fällen aufgerufen, sich eingehender mit dem Phänomen des Sextourismus mit Kindesmißbrauch zu beschäftigen. Zum ersten Mal haben wir uns auf diese Frage bekanntlich in unserem Entwurf für das erste Mehrjahresprogramm für den Tourismus, das Programm FILOXENIA, im April 1996 bezogen. Heute sind wir uns dessen bewußt, wie ernst das Problem des Sextourismus mit Kindesmißbrauch in jeder Hinsicht ist, es ist ein schlimmes Übel, das über geographische und kulturelle, aber auch über soziale Grenzen hinausgeht. Die Zahlen sind erschütternd. Nach aktuellen Schätzungen steigt die Zahl der Opfer von Sextourismus und organisierter Prostitution um 1 Million Kinder pro Jahr. Und hier müssen wir uns auch der Verantwortung der entwickelten Länder bewußt werden. Die Reisenden, die bei dieser Art von Tourismus mitmachen, kommen vor allem aus den Ländern Westeuropas, Nordamerikas und Asiens und aus Australien. Wir dürfen jedoch nicht verkennen, daß sich der Sextourismus nicht auf Südostasien beschränkt. Er hat sich inzwischen schon in vielen Ländern Asiens, Südamerikas, der Karibik und Afrikas ausgebreitet. Und selbstverständlich dürfen wir nicht vergessen, daß es so etwas auch in den entwickelten Ländern gibt. In letzter Zeit beginnen bestimmte Staaten Osteuropas, diese Art von Touristen anzuziehen und Kinderprostitution zu exportieren.
Der Schutz der Kinder und die Bekämpfung der Umstände, die sie zu Opfern sexueller Ausbeutung werden lassen, steht weiterhin im Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Ebenso wichtig ist jedoch die Abschreckung und strikte Verurteilung jener Touristen, deren eigentliches Ziel der Kindesmißbrauch ist. Wir müssen einerseits nach Möglichkeiten suchen, das Angebot schon im Ursprungsland einzuschränken, und andererseits Maßnahmen ergreifen, die Nachfrage nach Kindern zu beseitigen. Bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern stützen wir uns vor allem auf die Zusammenarbeit mit der Tourismusindustrie. Die Handlungsmöglichkeiten, über die die Reisebranche in diesem Bereich von sich aus verfügt, sind jedoch beschränkt. Um zu wirklichen Ergebnissen zu gelangen, muß die Umsetzung diesbezüglicher Maßnahmen Teil eines allgemeineren Konzepts sein, das auch zwischenstaatliche Zusammenarbeit, Aktionen der internationalen Organisationen und Initiativen von Nichtregierungsorganisationen umfaßt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, es ist unserer Meinung nach mehr als alles andere notwendig, daß die Gemeinschaft zur Bekämpfung dieses schlimmen Übels aktiv wird. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Und die gemeinschaftliche Intervention muß noch intensiver werden, muß heute und in Zukunft noch wirksamer sein. Mit unserer Mitteilung haben wir vier konkrete Ziele gesetzt, an denen sich unsere Initiativen und Aktionen orientieren:
erstens die Abschreckung und Bestrafung von Personen, die Kinder sexuell mißhandeln;
zweitens die Einschränkung des Stroms von Sextouristen aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union;
drittens einen Beitrag zur Bekämpfung des Sextourismus in Drittländern durch jedes Mittel, das im Rahmen der außenpolitischen Beziehungen und der politischen Entwicklung der Union angezeigt ist, und
viertens die Ermutigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Sextourismus mit Kindesmißbrauch gemeinsam zu bekämpfen.
Herr Präsident, ich möchte nun auf die konkreten Vorschläge von Herrn Schulz eingehen. Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß ich diese Vorschläge zu dem heute zur Debatte stehenden Thema für besonders wichtig halte. Und ich freue mich sehr, Ihnen heute mitteilen zu können, daß wir in der Europäischen Kommission bereits die Weiterführung einer Reihe von Maßnahmen, die auch das Parlament befürwortet, beschlossen haben. Sie heben in Ihrer Entschließung zum Beispiel konkret die Notwendigkeit der Durchführung von Informationskampagnen zur Aufklärung der europäischen Öffentlichkeit in dieser Frage hervor. Wir sind bereit, Ihren Vorschlag umzusetzen. Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir bereits einen Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen und einen Aufruf zur Unterbreitung von Angeboten für Initiativen erlassen haben, um die Koordinierung der Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger Europas auf europäischer Ebene zu verstärken.
In Ihrer Entschließung rufen Sie die Kommission weiterhin auf, auf verschiedene Zweige des Fremdenverkehrsgewerbes einzuwirken. In letzter Zeit haben wir eine Reihe von Maßnahmen, die auf die Tourismusbranche gerichtet waren, durchgeführt. Und ich freue mich besonders, daß viele europäische und internationale Berufsverbände des Tourismussektors bereits diesbezügliche Resolutionen verabschiedet, Regelwerke erarbeitet und einen bindenden Verhaltenskodex verabschiedet haben. Ich nenne beispielsweise den Verband der Reiseveranstalter, den Verband der Reisekaufleute, den Verband der Luftverkehrsunternehmen und den Hotelierverband. Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß wir in unseren Bemühungen in dieser Richtung nicht nachlassen werden. Allerdings sei an dieser Stelle einmal gesagt, daß nur ein kleiner Teil der Tourismusbranche in derartige Dinge verwickelt ist. Die große Mehrheit der professionell in diesem Bereich Arbeitenden unterstützt unsere Bemühungen zur Bekämpfung dieser Form des Tourismus, eines Tourismus der Schande.
In Ihrer Entschließung legen Sie weiterhin besonderes Gewicht auf die Außenpolitik der Union und die Entwicklungspolitik bezüglich der Drittländer, in denen dieses Phänomen zunehmend auftritt. Ich kann Ihnen versichern, daß wir in der Europäischen Kommission bereits begonnen haben, die Arbeit dienststellenübergreifend zu koordinieren. Unser Ziel ist der Start konkreter Initiativen im Rahmen unserer außenpolitischen Beziehungen, aber auch der entwicklungspolitischen Programme der Union.
Herr Präsident, ich möchte abschließend noch einmal dem Berichterstatter Herrn Schulz sowie allen anderen Rednern für ihr Interesse und für ihre konkreten Vorschläge danken. Die Initiative und die Unterstützung des Europäischen Parlaments sind entscheidend für den Erfolg unserer gemeinsamen Bemühungen, für den wirksamen Schutz und das Wohlergehen der Kinder in Europa und der ganzen Welt. Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß wir in unseren gemeinsamen Anstrengungen nicht nachlassen werden. Wir haben heute die Aufgabe und die große Verantwortung, jede Art von Kindesmißbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen, wie und wo sie auch auftreten möge. Diese Verantwortung ist uns moralische Verpflichtung und genießt politische Priorität.

Schulz
Herr Präsident, ich weiß ja, daß Sie exakt nach 60 Sekunden den Hammer fallen lassen, aber geben Sie mir danach bitte noch weitere 10 Sekunden. Vier Dinge. Erstens: Ich danke allen, die an dieser Debatte teilgenommen haben, insbesondere den Koberichterstattern, für ihre sehr wertvollen Beiträge. Zweitens: Ich habe vergessen nachzutragen, daß die Kollegin Laura Esteban Martín einen sehr guten Änderungsantrag 3 eingebracht hat, den ich, obwohl es in der voting list anders steht, befürworte. Ich werde das morgen vor der Abstimmung sagen. Drittens: Ich danke dem Kollegen Deprez, der über die langen Monate hervorragend mit mir zusammengearbeitet hat. Vieles, was in dieser Entschließung steht, ist Gemeinschaftsarbeit. Daß er Herrn Wathelet während all der Monate und auch heute so vehement verteidigen mußte, sehe ich ihm aufgrund seiner persönlichen Umstände nach.
Viertens: Wenn es noch Zweifel daran gegeben hat, daß der Kollege Chanterie belgische Innenpolitik betreibt, dann sind diese mit dieser Rede ausgeräumt worden. Mir geht es nicht um die belgische Innenpolitik, die interessiert mich nicht, mich interessiert der Richter am EuGH. Ich schließe mit einer Bemerkung in die Richtung des Kollegen Chanterie. Der Ort, aus dem die Kinder Julie und Melissa stammen, ist 40 Kilometer von dem Ort entfernt, in dem meine Kinder zu Hause sind, und die Grenzen zwischen Deutschland und Belgien sind offen. Es hätten auch meine Kinder sein können. Deshalb bin ich in der Tat betroffen, Herr Chanterie!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Fischereipolitik nach dem Jahr 2002
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0298/97) von Frau Fraga Estévez im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Gemeinsame Fischereipolitik nach dem Jahr 2002.
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Die Reform der GFP nach dem Jahr 2002 ist zweifellos die Angelegenheit, die den Fischereisektor in einer Zukunft, die schon sehr nahe ist, von allen Faktoren am stärksten beeinflussen wird. Die Bedeutung und die Auswirkungen dieser Reform sind in den über Monate im Ausschuß für Fischerei geführten, intensiven Diskussionen deutlich geworden. Das Ergebnis dieser Diskussionen lege ich Ihnen heute in Form dieses Kompromißtextes zu Ihrer Genehmigung vor.
Es ist offensichtlich, daß in besagtem Kompromiß nicht alle Aspekte, die einige Abgeordnete gerne aufgenommen gesehen hätten, und auch nicht die extremsten und gegensätzlichsten Haltungen vertreten sind. Kompromisse sind das Bemühen um einen Konsens über Angelegenheiten von allergrößter Tragweite, und von Anfang an war es Absicht des Berichtentwurfs, dogmatische Haltungen zu vermeiden und Widersprüche, Lücken und obsolete Aspekte der gegenwärtigen GFP auszumachen. Dies und der Beitrag aller Kollegen dienten dann als Grundlage, um der Kommission und dem Fischereisektor eine Vorstellung davon zu vermitteln, was in der gegenwärtigen Fischereipolitik nicht funktioniert und mögliche Wege aufzuzeigen, wie sie realistischer und wirksamer werden kann.
Wie ich schon sagte waren wir nicht alle einer Meinung, weder in der Fehlerdiagnose noch hinsichtlich der geeignetsten Lösungen. Aber ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses meinen Dank dafür aussprechen, daß sie trotz der Diskrepanzen und unterschiedlichen politischen Optionen bemüht waren, zu einer Einigung über die Grundzüge der zukünftigen GFP zu gelangen.
Das Ergebnis dieser Arbeit ist der erzielte Kompromiß, in dem, obwohl er nicht alle Meinungen widerspiegelt, doch die Hauptanliegen der Mehrheit aufgegriffen sind. Diese sind unter anderem:
Einigkeit hinsichtlich der Tatsache, daß die gegenwärtige GFP schwere, grundlegende Fehler aufweist, welche die Entwicklung des Bereichs erschweren; -Anerkennung der Tatsache, daß die Gemeinschaftsflotte eine Überkapazität besitzt und dringend an die Bestände angepaßt werden muß, von denen viele stark gefährdet sind; -die Notwendigkeit, daß die neue GFP einen integrativen Ansatz besitzt, der die Fischereiindustrie und ihre Bedürfnisse als Ganzes sieht und klare und kohärente Vorschriften für den Schutz der Bestände mit einer Berücksichtigung der globalen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das gesamte Meeresökosystem beinhaltet.In dem Kompromiß wird auch die besondere Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen der zu ergreifenden Maßnahmen durch den Ausschuß für Fischerei deutlich; die Notwendigkeit, die von der Küstenfischerei besonders abhängigen Wirtschaften zu schützen, weswegen ihnen die 12-Meilen-Zone vorbehalten bleibt; die Notwendigkeit, die an der Fischerei beteiligten Akteure zu den sie betreffenden Entscheidungen zu befragen und sie einzubeziehen und die Verwaltung der GFP wirklich dezentral auszulegen.
Der Bericht setzt sich für eine echte gemeinschaftliche Kontrollpolitik ein und fordert umgehenden Erlaß von Rechtsvorschriften zur Harmonisierung des Regelung der Handhabung von Verstößen und Sanktionen in allen Mitgliedstaaten. Er beschäftigt sich auch mit den Möglichkeiten der Aquakultur und der Verarbeitungsindustrie, deren Fähigkeit, die Fischereierzeugnisse mit Mehrwert zu versehen, unbedingt berücksichtigt werden muß. Allerdings ist hier eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Marktorganisation erforderlich.
Damit die Bereiche der gemeinschaftlichen Fischerei in Zukunft wettbewerbsfähig arbeiten können, werden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, die analysiert und untersucht werden müssen, wie zum Beispiel eine möglicher Besitz und die Übertragbarkeit von Fischereirechten sowie die Forderung, daß auch für die Fischerei die Begriffe Leistungsfähigkeit und Rentabilität sowie die Regeln des Gemeinsamen Marktes Anwendung finden müssen.
Alle Möglichkeiten sind mehr oder minder gangbar, aber sie sind Ergebnis äußerst ernsthafter, tiefgehender und vieldiskutierter Überlegungen. Die eigentliche politische Bedeutung dieses Berichts und sein größter Verdienst, Herr Präsident, ist jedoch die Tatsache, daß in ihm die Initiative ergriffen wurde und Überlegungen über das, was die europäische Fischerei von der Reform des Jahres 2002 zu erwarten hat, angestellt wurden, daß ein erster Schritt in der Diskussion und der vergleichenden Untersuchung mit den betroffenen Sektoren von dem, was sie sich davon versprechen, gegangen wurde. Und der Bericht ist auch deshalb so wichtig, weil er die Kommission mit der Herausforderung konfrontiert, daß es notwendig ist, schon jetzt eine tiefgreifende Debatte mit allen beteiligten Parteien einzuleiten, um die gegenwärtige GFP und alles, was damit zusammenhängt, mit seinen Widersprüchen und Fehlern, zu überprüfen.
Was die Kommission anbelangt, so muß ich mein Bedauern darüber ausdrücken, daß die Kommissarin für Fischerei, Frau Bonino, wie sie uns kurzfristig mitteilte, nicht bei einer Aussprache von derartiger Tragweite anwesend sein kann. Dies sagt viel über die Anteilnahme und das Interesse, die sie in letzter Zeit für Fischereifragen zeigt.
Wie dem auch sei, alle müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Die Gemeinsame Fischereipolitik bedarf einer Debatte unter Beteiligung aller betroffenen Parteien. Diese Debatte muß uns zum Jahr 2002 bringen, damit wir der europäischen Fischerei die Chance bieten können, ein zukunftsträchtiger Bereich zu sein, und dabei können sich die Ergebnisse eventuell auch sich auch stark von den heute hier vorgelegten Ansätzen unterscheiden. Aber selbst, wenn dies der Fall sein sollte, solange es realistische und wirkungsvolle Ansätze sind, dann hat das Europäische Parlament seinen Auftrag erfüllt.

Baldarelli
Herr Präsident! Ich halte es für sehr wichtig, daß das Parlament in seiner Plenarsitzung diesen Bericht diskutiert, der allerdings auf eine Initiative des Fischereiausschusses zurückgeht und die gegenwärtige Debatte auf internationaler Ebene über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt: das Parlament ist mit einer führenden Rolle an dieser Debatte beteiligt und hat als erste der europäischen Institutionen Vorschläge ausgearbeitet sowie Perspektiven für die Reform der Fischereipolitik aufgezeigt. Diese richtungsweisende Grundlage des Parlaments ist sehr genau, ernsthaft und berücksichtigt einige wesentliche in diesem Bericht hervorgehobene Prinzipien. Erstens: das Prinzip der relativen Stabilität, das bei dem Beitritt von zwei wichtigen Ländern zur Union, Spanien und Portugal, festgelegt wurde. Zweitens: das Prinzip der Erhaltung der Fischbestände in einem umweltverträglichen Umfang unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dieses Thema nicht nur in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt, das heißt in den der Gemeinschaftsinstitutionen - Parlament, Kommission und Rat -, sondern auch die internationalen Organisationen in zunehmendem Maße für die Festlegung der Strukturen und Maßnahmen im Bereich der Fischerei zuständig sind. Die Fischbestände sind wegen der Überfischung in Gefahr: Wir müssen uns für ihren Schutz einsetzen, aber auch dafür Sorge tragen, daß die Europäische Union ihre Ressourcen in den Mitgliedstaaten erhält und insbesondere auch im Rahmen der internationalen Abkommen eine wichtige Rolle spielt. In diesem Sinne ist die Umweltverträglichkeit von großer Bedeutung, und genauso bedeutend ist die Rolle der Europäischen Union bei den internationalen Abkommen, welche die Entwicklung einer paritätischen Beziehung zu den Drittländern vorsehen und eine Zunahme der kleinen Fischereibetriebe ermöglichen, weil sie diese Länder vor dem Raubbau seitens der Europäischen Union oder der entwickelten Länder schützen.
Die Umwelt und die internationalen Beziehungen sind zweifelsohne wichtig. Doch im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik gibt es einen weiteren, unseres Erachtens wichtigen Aspekt: den sozialen Aspekt. Zwar befindet sich dieser Wirtschaftszweig in einer Krise und hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen und trägt nur wenig zum Bruttoinlandsprodukt bei, aber die Fischerei ist doch sehr wichtig, und wir wissen nur zu genau, daß sie nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen sozialen und kulturellen Wert hat: Im Fischereisektor arbeiten kleine Fischereibetriebe, die Industrie und Genossenschaften. Wenn wir von der gemeinsamen Fischereipolitik sprechen, müssen wir daher auch an die dortigen Arbeitsbedingungen denken, damit die Arbeitszeiten eingehalten, Ausbeutung vermieden und Möglichkeiten geboten werden, damit auch die Beschäftigten unter sicheren Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen können. Dies ist wichtig, weil die Gefahr von Arbeitsunfällen im Fischereisektor sehr viel höher ist als in anderen Wirtschaftszweigen.
Daher haben wir bei der Festlegung unserer Ausrichtung die große soziale Option berücksichtigt, in deren Rahmen wir dem europäischen Modell im Gegensatz zu anderen - dem Modell der USA, der ostasiatischen Länder, usw. zum Durchbruch verhelfen wollen. Im Fischereisektor muß das europäische Sozialmodell umfassend durchgesetzt werden, auch weil die Fischerei zu den Branchen gehört, in denen regionale und lokale Abkommen historische Tradition sind. Diese Abkommen haben gewisser Hinsicht auch eine anthropologische Komponente und sind daher geeignet, eine sehr direkte Beziehung zwischen der Verwaltung der Ressourcen, ihrer Ausbeutung und der Fähigkeit, sich auf dem Markt zu behaupten, zu erhalten.
Meines Erachtens ist das der erste Bericht, in dem alle diese Faktoren berücksichtigt werden. Daher beglückwünsche ich den Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit und versichere ihm die Zustimmung der sozialistischen Fraktion zu seinem Bericht.

Langenhagen
Herr Präsident, es handelt sich um einen Initiativbericht des Ausschusses für Fischerei über die Fischereipolitik nach dem Jahr 2002. Das sogenannte blaue Europa wurde 1983 für den Zeitraum von zwanzig Jahren geschaffen und läuft folglich im Jahre 2002 aus. Die Idee dieses Berichts war es, eine erste richtungweisende Diskussionsgrundlage für die Neuformulierung der Fischereipolitik zu erstellen. In der Tat konnten wir feststellen, daß sich bisher noch keiner so richtig mit der Zukunft der Fischereipolitik beschäftigt hat. Deswegen kommt diesem Bericht eine besondere Bedeutung zu. Es ist selbstverständlich nicht das letzte Wort des Europäischen Parlaments zu diesem Thema.
Zentrales Problem der Fischereipolitik ist die katastrophale Bestandssituation, verbunden mit einer zu großen Fischereiflotte. Fast alle Punkte in dem Initiativbericht drehen sich um diesen Punkt. Was fordert der Bericht nun? Zum Problem der zu großen Flotten fordert er die Anpassung der Flottenstärke an die vorhandenen Bestände mit dem Ziel der Schaffung des Gleichgewichts. Die soziale Komponente muß dabei selbstverständlich berücksichtigt werden.
Zweitens: Zur Bestandserhaltung verlangt er ein System, das einfach und effizient sein muß. Die jährlich festzulegende Gesamtfangmenge muß aufgrund biologischer, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren erfolgen, wobei vor allem die Fischer stärker einbezogen werden müssen. Bei der Aufteilung des Gesamtfangmengengewichtes gilt weiterhin das Prinzip der relativen Stabilität. Das ist unerhört wichtig!
Drittens: Die Strukturumwandlungen in der Fischereipolitik sollen weiterhin unterstützt werden, um diese sozialverträglich zu gestalten. Viertens: Die Kontrollpolitik ist unersetzlicher Bestandteil der Fischereipolitik, um eine vernünftige Bestandspolitik zu betreiben. Deswegen war es uns auch enorm wichtig, daß dies im Bericht zum Ausdruck gebracht wurde und Mindeststandards in den Mitgliedstaaten, eine Verstärkung der Kontrollressourcen und die Ausweitung der bestehenden Kontrollen auf die Produktion von Drittländern gefordert werden mußten.
Fünftens: Bei der Politik der externen Ressourcen verweist der Bericht auf die bereits vom Europäischen Parlament beschlossenen Grundsätze. Ich hätte mir in dem Bericht allerdings eine eindeutigere Aussage dazu gewünscht, daß weiterhin ausschließlich die Europäische Kommission für die Aushandlung der Drittlandsabkommen zuständig ist. Es ist aus meiner Sicht einfach notwendig, daß sich die Europäische Union im Bereich der Außen- und Außenwirtschaftspolitik möglichst als Einheit darstellt und daß diese nicht durch zu viele bilaterale Abkommen aufgebrochen wird.
Wir wissen, dieser Bericht stellt einen Kompromiß dar, einen, den wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei gerne mittragen. Unser besonderer Dank gilt allerdings der Berichterstatterin Carmen Fraga, die sich bravourös einem sehr schwierigen Unterfangen gestellt hat!

d'Aboville
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu der von ihr geleisteten immensen Arbeit sowie zur der Kompromißbereitschaft beglückwünschen, die sie gezeigt hat, um zu einer Verständigung zu gelangen. Ich möchte jedoch die Aussprache, die wir führen, ein wenig umreißen.
Worum geht es? Die Kommission muß spätestens zum 31. Dezember 2002 einen Bericht über die Situation der Fischerei in der Gemeinschaft unterbreiten, auf dessen Grundlage der Rat über erforderliche Anpassungen beschließen kann, insbesondere in bezug auf zwei Punkte, nämlich Einschränkung der Ausübung der Fischerei in einer sogenannten "Shetland-Box" -Zone sowie die Frage, ob die Ausnahmeregelung der 12- Meilen-Hoheitszone fortbestehen soll oder nicht. Bei der Behandlung dieser beiden Punkte im Ausschuß für Fischerei ergaben sich zwei völlig unterschiedliche Standpunkte, nämlich zum einen wird bei den Bedingungen für den Zugang zu den Gemeinschaftsgewässern eine Liberalisierung befürwortet, wobei die Fischereirechte, die oft auf dem Markt übertragbar sind, individuell zugewiesen werden sollen; zum andern wurde eine Renationalisierung gewisser Gemeinschaftsgewässer, die den Anrainerstaaten vorbehalten werden sollen, vorgeschlagen.
Wir unterstützen weder den einen noch den anderen dieser beiden Standpunkte, denn wir halten es für wichtig, daß der Grundsatz der relativen Stabilität gewahrt bleibt, wonach jedes Land Anspruch auf einen bestimmten Prozentsatz an den jährlichen Gesamtfangmengen hat und wonach jedes Land die Fischereirechte unter den Fischern selbst verteilt. Wir halten auch die Beibehaltung der jetzigen Regelung, welche die 12-Meilen-Zone handwerklichen Fischern aus angrenzenden Ländern vorbehält, für notwendig. Worauf stützen sich nämlich die eifrigsten Befürworter von Reformen? Sie stützen sich auf ein kategorisches, undifferenziertes Urteil, wonach die GFP nur gescheitert sei.
Selbstverständlich ist bei der Organisation der gemeinschaftlichen Fischerei bei weitem nicht alles perfekt, doch läßt sich gleichwohl deswegen nicht behaupten, es handele es sich um einen totalen Mißerfolg. Auf jeden Fall müßten die zu unternehmenden Anstrengungen sowie die einzuführenden Änderungen unseres Erachtens das Kapitel "Markt" sowie die auszuübenden Kontrollen betreffen, da die in diesen Bereichen derzeit festgestellten Mängel ohne Zweifel die Hauptursache für die Schwierigkeiten der Gemeinsamen Fischereipolitik bilden.

Teverson
Herr Präsident, ich halte es ebenfalls für sehr bedauerlich, daß das Kommissionsmitglied heute nicht hier bei der im Fischereisektor für die nächsten Jahre wahrscheinlich wichtigsten Aussprache anwesend ist.
Was den Ausschuß für Fischerei anbelangt, so war für ihn eines der wichtigsten Dinge, daß das Parlament als Institution anderen Institutionen innerhalb der Europäischen Union in der Debatte voraus sein sollte, um seine eigenen Ansichten darüber, wie die Gemeinsame Fischereipolitik nach dem Jahre 2002 aussehen und gestaltet sein sollte, niederzulegen. Hier haben wir einen umfassenden Bericht.
Anderen Parlamentariern möchte ich sagen, daß wir Fischerei nicht als marginales Thema betrachten dürfen; worüber wir hier sprechen, ist die Meeresökologie im weiteren Sinne. Die Ozeane bedecken über zwei Drittel der Erdoberfläche, und europäische Flotten befahren mehr oder weniger den größten Teil dieses Gebiets.
Wenn man die Gemeinsame Fischereipolitik untersucht, ergibt sich als eine der wichtigsten Schlußfolgerungen, daß sie als Ganzes vollkommen fehlgeschlagen ist. Sie ist fehlgeschlagen in ihren Ressourcenerhaltungs-Zielen, fehlgeschlagen bei der Arbeitsplatzerhaltung und sie ist großenteils fehlgeschlagen auf dem Gebiet internationaler Abkommen zum Schutz von Drittländern und ihrer Bestände sowie der Entwicklung ihrer Industrien. Der Grund hierfür liegt zum Teil in der Überzentralisierung und Politisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Das Resultat ist, daß die Politik selbst nicht von der Industrie respektiert wird; und das trifft meines Erachtens auf die gesamte Europäische Union zu. Wie wir bei zahlreichen anderen Berichten im Ausschuß für Fischerei gesehen haben, mangelte es unter den Mitgliedstaaten an politischem Willen zu deren Umsetzung. Wir haben das zu lösen versucht, indem wir bestehende Regelungen um weitere Regelungen ergänzt haben; die zusätzliche Wirkung war jedoch gering.
Was sagt uns das? Ich glaube, die Botschaft ist einfach: erstens können wir unter keinen Umständen so weitermachen wie bisher. Es ist also eine grundlegende Reform der Fischereipolitik vonnöten.
Wie können wir also vorwärtskommen? In meinen Augen gibt es zwei Schlüssel, einen Weg nach vorn zu finden. Zunächst einmal müssen klare Zielstellungen vorliegen - ich glaube nicht, daß wir die im Moment haben -, nämlich: eine nachhaltige Ausbeutung des Fischbestands; Dauerprosperität für die Fischindustrie und die davon abhängigen Gemeinden; Versorgung des Verbrauchers mit qualitativ hochwertigem Fisch zu vernünftigen Preisen - wir vergessen oft die Verbraucherseite dieser Industrie - und der Langzeitschutz der Meeresumwelt insgesamt.
Was noch wichtiger ist: wir brauchen eine Politik, die tatsächlich funktioniert, und da können wir von anderen Erfahrungen lernen. Vor allem lassen sich Fischbestände nur dann erfolgreich bewirtschaften, wenn die Gebiete der Bewirtschaftungsregelung mit der Reichweite dieser Fischbestände zusammenfallen. Die Antwort darauf lautet Regionalisierung.
Wir müssen auch den Mitbestimmungsprozeß der Anteilseigner einbeziehen und ihnen ein Mitspracherecht über ihre eigene Industrie einräumen. Wir müssen den Fischern das Recht geben, in gewissem Maße über ihre Bestände zu bestimmen. Das bedeutet ein Ende des freien Zugangs und der gemeinsamen Ressourcen.
In dieser Hinsicht glaube ich, daß der Bericht nicht bündig und nicht konzentriert genug ist und daß er, wenngleich er zahlreiche wichtige Punkte beinhaltet, zu viele Kompromisse eingegangen ist und diese Schlüsselfragen nicht voll ausgelotet hat.

Novo
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, leider kann ich mich nicht an die Frau Kommissarin Emma Bonino wenden, doch werde ich mich an den hier anwesenden Herrn Kommissar wenden.
Wenn wir dem vorliegenden Bericht zustimmen, werden damit die wichtigsten politischen Ziele festgelegt, die - zumindest aus parlamentarischer Sicht - für die künftige Gemeinsame Fischereipolitik verfolgt werden müssen. Die Fischereiindustrie besitzt in zahlreichen Regionen Europas eine wichtige soziale und beschäftigungspolitische Dimension, während ihr - vor allem im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts - im Verhältnis zu den finanziellen und wirtschaftlichen Interessen, um die es dabei geht, ein Platz zugewiesen wird, der nicht der soziale Bedeutung entspricht, die dieser Sektor in unserer Gesellschaft hat und weiterhin haben wird.
Die allgemeinen politischen Zielsetzungen des vorliegenden Berichts sind positiv und können zu einer Änderung der besonders negativen Aspekte der bestehenden Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen. Der dem Plenum heute zur Schlußabstimmung vorliegende Text beinhaltet zahlreiche Änderungen, die wir vorgeschlagen hatten, und es wird darin eine Vielzahl neuer Ideen behandelt, die von uns in monatelangen Beratungen vertreten und verteidigt wurden, und von denen ich einige hervorheben möchte, nämlich:
Beibehaltung der ausschließlichen Nutzung und Bewirtschaftung der 12-Meilen-Hoheitszone durch den jeweiligen Mitgliedstaat (ein Vorschlag, den wir gemacht haben und auf den wir stolz sind); -zweitens verteidigt der Bericht die Notwendigkeit einer eindeutigen Unterscheidung zwischen der örtlichen handwerklichen Fischerei und der in großem Umfang betriebenen gewerblichen Fischerei. Des weiteren schlägt er eine Verbesserung und Harmonisierung der Beschäftigungsbedingungen, der Normen im Bereich des sozialen Schutzes und der Sicherheit sowie die schrittweise Senkung der Arbeitszeit auf See vor, ferner die Notwendigkeit, den Fischern einen besseren Sozialschutz und eine bessere Sozialversicherung zu garantieren. Zum Beispiel verteidigt der Bericht, wie wir vorgeschlagen hatten, die aktive Mitwirkung der Fischer und ihrer Vereinigungen an der Festlegung, Durchführung und dezentralisierten Verwaltung der gesamten die Fischereiindustrie betreffenden Politik, von der Entscheidung betreffend die Schonzeiten über die Anwendung neuer Verfahren und Techniken, die Festlegung von TAC und Quoten bis zur Marktpolitik, durch welche den Erzeugern ein entsprechendes Einkommen sichergestellt werden soll; -so wie sie auch von uns verteidigt wird, unterstützt der Bericht eine aktive Politik der Erhaltung der Bestände und der See-Habitate durch Bereitstellung angemessener Haushaltsmittel für wissenschaftliche Forschung sowie ferner eine transparente und allgemeine Kontrolle der Entscheidungen; -abschließend und in Übereinstimmung mit dem, was wir vorgeschlagen haben, erkläre ich, daß eine Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Flottenkapazität und den vorhandenen Beständen nicht um den Preis erfolgen darf, daß eine allgemeine Politik der Abwrackung von Fischereifahrzeugen betrieben wird.Durch den vorliegenden, positiven Bericht werden in den Fischereisektor entsprechende Erwartungen gesetzt. Sie dürfen allerdings nicht zu hochgesteckt werden, denn es handelt sich nur um einen ersten Schritt. Die Fischer und ihre Vereinigungen sowie ganz allgemein die Industrie werden nun in der Lage sein müssen, sowohl auf einzelstaatlicher wie gemeinschaftlicher Ebene darauf hinzuwirken, daß die festgelegten Ziele und Leitlinien vom Rat und von der Kommission verabschiedet werden können.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Carmen Fraga Estévez, für das in monatelanger Arbeit geleistete Werk, für Ihre Vermittlungsbemühungen sowie für den vorliegenden Bericht, für den wir stimmen werden, danken.

Tamino
Herr Präsident, ich habe die Erläuterungen der Berichterstatterin aufmerksam verfolgt. Ich muß jedoch bestätigen, daß der Inhalt der Entschließung, auch wenn sie das Ergebnis eines Kompromisses ist, noch nicht die ungeteilte Zustimmung der Grünen findet. Das Problem der Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahre 2002 ist ein sehr wichtiges Thema für die Europäische Union und wird folglich auch sehr kontrovers diskutiert. Es ist ohne Zweifel angebracht, eine Gemeinsame Fischereipolitik auch nach dem Jahre 2002 zu erhalten, aber für uns Grüne liegt das Hauptziel in der Erhaltung der Fischbestände. Ich halte das für ein vernünftiges Ziel, denn wenn es in der Zukunft keine Fische mehr gibt, wird es auch keine Fischerei mehr geben. Wegen der heutigen Methoden der Fischereiindustrie können sich die Fische gar nicht mehr natürlich fortpflanzen, weshalb die Fischbestände zurückgehen und die Fischereiindustrie selbst in eine Krise gerät. Wenn wir Fischereimethoden, die das Überleben der Fische selbst einer Gefahr aussetzen, in Frage stellen, handeln wir nicht nur zum Wohle der Umwelt, sondern auch zum Vorteil der Fischereiindustrie und sichern damit den Fischern auch in Zukunft eine Lebensgrundlage. Auch wenn es schwierig ist, bedarf es dennoch einer echten Fischereireform, die das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und des Erhalts der Fischbestände verfolgt. Mit der von uns diskutierten Entschließung wird jedoch die gegenwärtige Ausrichtung der gemeinsamen Fischereipolitik nicht wirklich verändert, auch wenn hier mit schönen Worten grundlegende Innovationen beschrieben werden: So wird zum Beispiel der Grundsatz der Vorsicht zu Recht hervorgehoben, doch in Ermangelung einer klaren Begriffsbestimmung kann dieser Grundsatz in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgelegt werden.
Aus diesen Gründen haben wir Änderungsanträge eingereicht, um den Teil des Berichts, in dem auf die Umwelt und die Erhaltung der Fischbestände Bezug genommen wird, klarer zu formulieren. Zudem sind wir der Auffassung, daß die Fischereiabkommen, insbesondere die Abkommen mit den AKP-Ländern, überarbeitet werden müssen, um eine angemessene wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit dem Ziel zu gewährleisten, die Bestände zur Sicherstellung ihrer Erhaltung zu überwachen und zu kontrollieren. Der Bericht enthält zudem weitere Aspekte, die nach einer vertieften Diskussion verlangen. Ein Großteil der Debatte im Ausschuß bezog sich darauf, wie bei der gemeinsamen Fischereipolitik weiterhin eine Ausnahme von dem Grundsatz des freien Zugangs zu den Gewässern der Gemeinschaft gemacht werden kann. Zwar halten wir das Problem des Zugangs für wichtig, doch sollte es anderen Fragen untergeordnet werden, so zum Beispiel der Erhaltung und Kontrolle der Fischereiaktivitäten, der Durchführung entsprechender technischer Maßnahmen und einer deutlichen Senkung der Flottenstärke in Anpassung an die vorhandenen Fischbestände.

Macartney
Herr Präsident, ich war etwas überrascht, die Berichterstatterin den Bericht mit den Worten einführen zu hören, daß die radikalsten Ideen nicht enthalten seien, ganz im Gegenteil. Eigentlich ist meine Fraktion, die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, die sich bemüht, das zu bewahren, was wir an Gemeinsamer Fischereipolitik haben, und die Ideen der Berichterstatterin sind nicht nur radikal, sondern meiner Ansicht nach leichtsinnig und gefährlich. Ich kann mir nichts Destabilisierenderes vorstellen als die Aussicht auf Fischkriege quer durch alle europäischen Gewässer, und zwar nicht nur in den Gewässern, die gegenwärtig von der GFP abgedeckt werden, sondern auch in der Ostsee und im Mittelmeer. Ich empfinde eine sehr reale Besorgnis, daß wir im Gefolge dieser Besessenheit von freiem Markt und wirtschaftlicher Effizienz in der Tat mit einer sehr destabilisierenden Lage konfrontiert werden könnten.
Es ist recht bemerkenswert, daß der Grundgedanke der Gemeinsamen Fischereipolitik so ziemlich das Gegenteil von dem war, was Frau Fraga gesagt hat, nämlich daß Fischerei nicht irgendeine alte wirtschaftliche Tätigkeit ist, sondern daß sie ganz im Gegensatz dazu eine sehr spezifische und einzigartige Wirtschaftsaktivität darstellt und daß das so bleiben muß. Sie ist zu bedeutsam, um sie der Gnade des freien Marktes auszuliefern.
Die Gemeinsame Fischereipolitik ist keine zeitweilige Beeinträchtigung des Prinzips des freien Zugangs, die Ende 2002 automatisch auslaufen wird. Dies ist ein wesentlicher Streitpunkt zwischen den beiden Seiten in dieser Debatte. Diejenigen von uns, die die GFP trotz all ihrer Fehler erhalten und ausbauen wollen, sind mit dem Ultimatum konfrontiert, daß sie auslaufen wird und es nach 2002 einen Freifahrtschein für alle geben wird. Das ist höchst alarmierend für die Fischindustrien nicht nur in Schottland, das ich repräsentiere, sondern quer durch die ganze Europäische Union, von der Ostsee bis zum Mittelmeer. Relative Stabilität, wie sie zu meiner Freude von einer Anzahl Kollegen unterstrichen wurde, stand nicht so im Mittelpunkt und war nicht in der Weise ein Eckpfeiler in diesem Bericht, wie sie es in der Gemeinsamen Fischereipolitik ist. Relative Stabilität ist ja der einzige Punkt, der die GFP im Moment halbwegs akzeptabel für die Fischereiindustrie macht.
Ich habe mir hier sorgfältig notiert, daß die Kollegen Baldarelli, Langenhagen und d' Aboville alle die Bedeutung relativer Stabilität unterstrichen haben. Ich pflichte dem vollkommen bei, doch ist das nicht der Tenor des Berichts, sondern vielmehr nur ein Nebenakzent.
Ich bin daher dafür, daß das Parlament diesen Bericht aus den folgenden drei Gründen ablehnt:
Vor allem unterminiert er die Erhaltung. Erhaltung ist unvereinbar mit wirtschaftlicher Effizienz und dem Betrieb des freien Marktes. Zweitens wird er die vom Küstenfisch abhängenden Küstengemeinden schwächen, ihre Lebensart und ihre Lebensfähigkeit. Schließlich - und das sollte alle hier im Haus angehen - selbst wenn sie weit weg von der See leben - wird er die Unterstützung für die Europäische Union untergraben und zusätzliches Öl ins Feuer derjenigen gießen, die sagen, es gibt nur einen Ausweg aus dieser hoffnungslosen Gemeinsamen Fischereipolitik und der besteht darin, die Europäische Union zu verlassen. Wir müssen diesen Sirenenstimmen widerstehen und wir müssen diesem Bericht widerstehen.

Souchet
Herr Präsident, in Abwesenheit der Frau Kommissarin möchte ich feststellen, daß die Idee, auf der Grundlage einer schonungslosen Bilanz darüber, wie das blaue Europa zwanzig Jahre lang gut oder schlecht funktioniert hat, einen Initiativbericht auszuarbeiten, begrüßenswert war. Ein erster Entwurf wurde von Frau Fraga Estévez im Ausschuß für Fischerei vorgelegt. Dieser Entwurf führte zu sehr lebhaften Diskussionen. Er war nicht zu akzeptieren. Weshalb? Weil der ultraliberale Ansatz, für den man sich entschieden hatte, vielleicht für einen Mitgliedstaat, Spanien, angebracht war, nicht jedoch für die übrigen Mitgliedstaaten, in denen dadurch die nationale Fischerei in fataler Weise zerstört worden wäre.
Durch diese ersten Vorschläge wurde nämlich der Grundsatz der relativen Stabilität, wonach jedes Land über einen fixen Prozentsatz an den jährlichen Fangmengen verfügt, die es selbst verteilt, zugunsten eines Systems übertragbarer individueller Fischereirechte in Frage gestellt. Mit diesem System wird einer Verallgemeinerung der unzulässigen Praxis des quota-hopping sowie langfristig der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, daß ganze nationale Flotten zugunsten der Küstenmacht, die bereits über die umfangreichste Flotte verfügt, verschwinden werden.
Zu dieser Infragestellung der nationalen Quoten kommt hinzu, daß dem weiterverarbeitenden Sektor, der irrigerweise als eine Alternative für die rückgängige Zahl der Fischer betrachtet wird, absolute Priorität eingeräumt wird und daß es keinerlei Maßnahmen für eine wirkungsvolle Unterstützung des Frischfischmarktes gibt, der gleichwohl für das Leben und für die wirtschaftliche Tätigkeit einschließlich des Tourismus in unseren Küstenregionen von entscheidender Wichtigkeit ist. Der notdürftige Charakter der heutigen GFP wurde schließlich noch dadurch verstärkt, daß ein neuer und drastischer allgemeiner Abbau der Flotten gefordert wurde.
Frau Frage Estévez hat sich bereitwillig dazu hergegeben, daß ihr ursprünglicher Bericht grundlegend in Frage gestellt wurde. Dieser Bericht konnte in einer Reihe von Punkten verbessert werden. Das Endergebnis bleibt jedoch unbefriedigend, da eine bestimmte Anzahl der von uns eingereichten Änderungsanträge nicht berücksichtigt wurde. Es gibt drei Punkte, die uns absolut wichtig erscheinen.
Der Grundsatz der relativen Stabilität der nationalen Quoten sowie das Subsidiaritätsprinzip bei der Bewirtschaftung dieser Quoten müssen unbedingt aufrechterhalten werden, und es ist eine gerechte und wirkungsvolle Kontrolle der TAC sowie der Quoten erforderlich. Zweitens müssen die Hoheitsgewässer in der 12-Meilen-Zone, die den handwerklichen Fischern des jeweiligen Küstenstaates vorbehalten werden muß, unbedingt weiterhin als außergemeinschaftlich gelten. Drittens muß die GFP zu einer Politik werden, die Anreize und Schutz bietet, und zwar zugunsten eines Sektors, der in allen unseren Küstenländern eine entscheidende Rolle spielt, was die Raumordnung betrifft. Aus diesem Grunde müssen die Beihilfen für die handwerkliche Fischerei verstärkt und ihr die Mittel für ihre Weiterentwicklung an die Hand gegeben werden, anstatt ihr Fesseln anzulegen, und es ist eine Verstärkung des marktwirtschaftlichen Aspektes erforderlich, insbesondere auf dem wichtigen Gebiet des Frischfischfangs sowie der Qualität der Produkte.
Unsere Fraktion kann nur bedauern, daß der Bericht über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht mit genügend Klarheit auf diese drei grundlegenden Ziele ausgerichtet wurde, da es nur dann, wenn diese Ziele verfolgt werden, möglich sein wird, zu rechtfertigen, daß das blaue Europaaufrechterhalten und akzeptiert wird.

Paisley
Herr Präsident, die Fischindustrie von Nordirland muß nach 2002 verteidigt und erhalten werden. Jenen, die ihren Lebensunterhalt mit Fischfang und den Früchten des Fischfangs in Nordirland bestreiten, muß ihre Arbeit durch wirksame Schutzmaßnahmen, Strukturprozesse und politische Maßnahmen gesichert werden. Unsere Fischindustrie ist auf dem Weg dazu, völlig ausgelöscht zu werden. Jenen ohne oder ohne genügend Fischgewässer darf nicht erlaubt werden, andere auszuplündern, deren Fischgründe bereits unter den Händen sogenannter Erhaltungsexperten gelitten haben, die erwiesenermaßen bei vielen Gelegenheiten im Unrecht waren.
Zum Beispiel wollten uns EU-Experten weismachen, daß bestimmte Fischbestände in der Irischen See aussterben würden, wenn ihre Vorschläge nicht umgesetzt werden. Das Gegenteil trat ein, doch die Fischer mußten drastisch unter einer Fehlentscheidung aus Brüssel leiden. Regionale Vielfalt muß bei der Gestaltung jeder Politik Anerkennung finden.
Eine der größten Schwächen der Vergangenheit war der Mangel an wirksamer Durchsetzung, und manche Mitgliedstaaten leisten dem noch Beihilfe. Es muß faire Fischgründe geben, bei denen alle Parteien engagiert sein und zur Einhaltung der Regeln gezwungen werden müssen. Die Quotenumschichtung muß diskutiert werden, und das Haager Präferenzsystem, das die Fischfangquoten völlig verzerrt, sollte in der Irischen See abgeschafft werden. Fischergemeinden, die zusehen mußten, wie ihre Flotten abgebaut wurden, müssen jetzt unterstützt werden, damit das Verbliebene bewahrt werden kann, und wir sollten sie ermutigen, zu neuen Entwicklungen aufzubrechen.

Kindermann
Herr Präsident! Der Ausschuß für Fischerei hat nach langwierigen und schwierigen Diskussionen über die zentrale Frage, wie es mit der gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahre 2002 weitergehen soll, einen Kompromiß gefunden, der von der überwiegenden Mehrheit des Ausschusses getragen und nun dem Plenum vorgelegt wurde. Das Verfahren aber, wie dieser Bericht am Ende zustande kam, war sicherlich nicht optimal, und der Fischereiausschuß muß aufpassen, daß es ihm nicht zur Gewohnheit wird, bei wichtigen und schwierigen Themen mit umfangreichen Kompromißtexten zu arbeiten, die dann aus Zeitmangel nur noch im Schnellverfahren zur Abstimmung gestellt werden können. Ich appelliere daher an die zukünftigen Berichterstatter, die Meinung der anderen Ausschußmitglieder schon frühzeitig im Berichtsentwurf zu berücksichtigen, damit es im Ausschuß nicht wieder zu 420 Änderungsanträgen kommt wie im vorliegenden Fall.
Wenn der Bericht schließlich dennoch eine überwiegende Mehrheit gefunden hat, so ist dies in erster Linie der großen Kompromißbereitschaft der Berichterstatterin zu verdanken, für die ich ihr meine persönliche Anerkennung aussprechen möchte.
Ein Kompromiß kann natürlich nicht allen Interessen vollauf genügen, und bestimmte Detailfragen mußten daher auch ausgeklammert werden. Für mich ist aber wichtig, daß in dem Bericht der Grundsatz der relativen Stabilität weiterhin anerkannt wird und der Zugang zu den Küstengewässern der Mitgliedstaaten auch nach dem Jahr 2002 beschränkt werden kann. Ich denke auch, daß der Bericht hinreichend darlegt, daß die Fischerei aus sozioökonomischen und biologisch-ökologischen Gründen nicht wie jeder andere Wirtschaftszweig behandelt werden kann, auch wenn ich mir hier und da eine klare Formulierung gewünscht hätte. Ich kann mich daher der Auffassung einiger Kollegen nicht anschließen, die in dem Bericht einen Angriff auf den gemeinschaftlichen Besitzstand erkennen wollen.
Wir sollten im übrigen nicht vergessen, daß es sich hier um eine erste Annäherung an das Thema handelt und daß das Parlament heute sicherlich nicht zum letzten Mal eine Debatte über die Ausgestaltung der gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahre 2002 geführt hat.

Provan
Herr Präsident, ich denke nicht, daß ich meine vorhin gemachten Bemerkungen über die Art und Weise wiederholen muß, wie die Berichterstatterin ihre Arbeit gemacht hat. Durch die Aufnahme vieler Änderungen - und ich bin froh, daß sie viele der von mir selbst eingereichten Änderungsanträge ebenfalls akzeptiert hat - hat sie sich in eine eher unbequeme Position gebracht, da der Bericht, den sie heute abliefert, sich sehr von ihrem ursprünglichen Bericht unterscheidet. Doch dies zeigt, daß sie ihre Arbeit ordentlich gemacht hat, und ich denke, daß das Parlament diese Tatsache anerkennt.
Die Gemeinsame Fischereipolitik steckt im Moment in einem ziemlichen Schlamassel. Wir haben ein Mißverhältnis zwischen Ressourcen und Fangkapazitäten; wir brauchen einen Flottenumbau. Rückwürfe weit über der Quote sind eine tägliche Tatsache, und der Verkauf von nicht registriertem Fisch auf dem Markt ruiniert die Achtung, die viele Leute gegenüber der Gemeinsamen Fischereipolitik hegen.
Wir brauchen natürlich eine Politik, die sich um die Menschen kümmert, die in einigen der mehr am Rand gelegenen und ärmeren Gebiete der Region leben, und ich glaube, daß die allgemeine Philosophie dieses Berichts richtig ist. Er unterstreicht relative Stabilität, was immer einige Kollegen sagen mögen, und beharrt darauf, daß sensible Gebiete der Union respektiert werden müssen.
Ich bin erfreut, daß die erste Ziffer dieses Berichts eine 12-Meilen-Hoheitszone zur ausschließlichen Nutzung für die Küstenländer und Küstengemeinden fordert, so daß die Fischer in diesen Gebieten ihre eigenen Ressourcen nach Gemeinschaftsregelungen bewirtschaften können. Es ist ganz wichtig, daß sich die Fischer auf eine Weise in die Politik einbezogen fühlen, die sie momentan nicht verspüren. Achtzig Prozent der Fischer fischen nahe bei ihren eigenen Küsten, weshalb achtzig Prozent der Fischer in die Politik einbezogen sein werden. Die größeren Schiffe, die weitere Fahrten unternehmen, werden viel mehr von der Gemeinschaft überwacht werden müssen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Ich glaube, daß all das in dem Bericht drinsteht, und gebe ihm meine volle Unterstützung.

Gallagher
Herr Präsident, obwohl ich mit vielen Aspekten des Berichts der Berichterstatterin nicht übereinstimme, möchte ich ihr dazu gratulieren, ihren Bericht so weit gebracht zu haben.
Ich habe mir die Meinungen der Repräsentanten der Fischer angehört, von denen viele glauben, daß dieser Entschließungsantrag einfach nur dazu verfaßt wurde, das Konzept der nationalen Quotenfischereien zu zerstören und diese Industrie nicht anders als jede andere Branche zu behandeln. Alle von uns wissen, daß die Fischerei nicht mit anderen Wirtschaftsbereichen vergleichbar ist. Die Bedeutung lebensfähiger Küstenfischergemeinden scheint völlig ignoriert oder mit Verachtung behandelt worden sein. Der Entschließungsantrag berücksichtigt nicht in angemessener Weise die Bedürfnisse der Ressourcenzuteilung von Küstengemeinden, die nahe an Fischbeständen gelegen sind. Er spiegelt die ernsthaften Ansichten und die Bedürfnisse aller Interessen der Gemeinschaftsfischerei nicht genau wieder. Mit diesem Entschließungsantrag wird im Grunde versucht zu behaupten, daß nationale Quoten mit dem Prinzip des Binnenmarktes und freiem Kapitalverkehr unvereinbar seien, als ob es keinerlei andere Kriterien gäbe, die es zu berücksichtigen gilt.
Einige Konzessionen wurden hinsichtlich der Beibehaltung der Sechs-/Zwölf-Meilen-Zone gemacht. Gleichzeitig heißt es in dem Entschließungsantrag, daß später, nach einer Untersuchungsperiode - und das ist von Bedeutung - die Verteilung des Steueraufwands rationalisiert werden soll durch Zuteilung von Fangrechten an Fischer, mit anderen Worten durch individuelle übertragbare Quoten.
Individuelle übertragbare Quoten sind schon anderweitig ausprobiert worden, sie waren umstritten und haben keine Erfolge bei der Erreichung wirtschaftlicher Zielstellungen gebracht. Sie sind als Handelsartikel benutzt worden, sie sind aus Mitgliedstaaten heraus verkauft worden, und ich glaube, daß sie das Rezept für eine Katastrophe sein werden. Quoten sollten nicht nationalisiert werden. Der Eindruck, daß relative Stabilität und Quotenverteilung eingeführt wurden, um die Anpassung an den Binnenmarkt zu erleichtern, ist unrichtig, und die Forderung des freien Marktes darf nicht mit dem unbegrenzten Zugang zu Ressourcen verwechselt werden.
Ich widerspreche der Behauptung, daß die Fischerei ein im Niedergang befindlicher Sektor sei. Das ist meiner Meinung nach eine zu düstere Voraussage. Es hat viele und es wird auch weiter viele erfolgreiche Fischer geben, und auch die Hilfsindustriezweige sind erfolgreich gewesen.
Flottenabbau ist nicht unbedingt der Schlüssel zur Erhaltung, sondern Bewirtschaftung ist der Schlüssel zur Zukunft. Warum denken wir nicht an ein "Brachlegen" für die Fischindustrie? Was gut ist für die Agrarindustrie, sollten auch in der Fischindustrie übernommen werden.
Abschließend kann ich nur sagen, daß der Entschließungsantrag in seiner vorliegenden Form abgelehnt werden sollte. Seine Annahme könnte das sehr erhebliche Risiko noch verschärfen, daß manche nationale Flotten bis auf ein Niveau unterhalb einer kritischen Masse reduziert werden, die die Schaffung von Infrastruktur und Hilfseinrichtungen vielen unserer Mitgliedstaaten unwirtschaftlich erscheinen läßt.

Ephremidis
Herr Präsident, die Reform der Fischereipolitik für die Zeit nach dem Jahre 2002 muß zugegebenermaßen darauf ausgerichtet sein, diesen in vielerlei Hinsicht nützlichen und wertvollen Sektor zu stärken und auszubauen. Um das zu erreichen, muß die Fischerei bei der Reform in all ihren Aspekten, mit allen sie auszeichnenden Besonderheiten gesehen werden. Ich fürchte aber, der Bericht von Frau Fraga Estévez wird trotz der erheblichen Verbesserungen, die die Berichterstatterin selbst an ihrem ursprünglichen Text vorgenommen hat, und trotz der aufgenommenen Änderungen den wesentlichen Problemen des Sektors nicht vollständig gerecht.
Es ist ganz konkret positiv, daß sie eine klare Unterscheidung zwischen der kleinen, handwerklichen und der in großem Umfang betriebenen gewerblichen Fischerei trifft. Es ist ebenfalls zu begrüßen, daß sie konkrete Maßnahmen für die kleinen Küstenfischereiflotten fordert. Es besteht jedoch ein gewaltiger Widerspruch zwischen der Gemeinsamen Fischereipolitik für den Atlantik und die Nordsee und der für das Mittelmeer. In den ersten beiden Fällen betragen die Hoheitsgewässer 200 Meilen. Im dritten, im Mittelmeer, nur zwischen 6 und 12 Meilen. Das ist doch eine ganz offensichtliche und gefährliche Ungleichbehandlung.
Positiv sind zweitens die Anreize zur Aufgabe der Fischereitätigkeit. So stark diese jedoch auch sein mögen, sie lösen das Problem nicht. Wie bei einem Schmerzmittel läßt ihre Wirkung irgendwann nach. Wo sollen denn die Menschen beschäftigt werden? Sollen sie sich in das millionenstarke Heer der Arbeitslosen einreihen? Dafür wird hier keine Lösung aufgezeigt, es gibt keinen Hinweis, keinen Punkt oder Absatz, in dem es heißt: " vorbeugende Maßnahmen zur Beschäftigung derer, die aus der Fischerei ausgeschieden sind" .

Martinez
Herr Präsident, ich spreche als Abgeordneter aus einem der bedeutendsten Mittelmeerhäfen, nämlich der Stadt Sète. Als echte Galizierin verteidigt Frau Fraga Estévez natürlich ihre 80.000 Fischer in Galizien - viermal so viel wie die französischen Fischer -, ihre 18.000 Fischereifahrzeuge - oder mehr - von den 100.000 Fischereifahrzeugen in der Europäischen Union, also das Dreifache der französischen Fischflotte - eine wahrhaftige Armada! - sowie ihre 660.000 Tonnen Fänge, mithin das Vierfache der französischen Fangmenge.
Frau Fraga, Sie haben recht, der Fischereisektor befindet sich in einer Krise. Nach der Entvölkerung des flachen Landes erfolgt jetzt die Entvölkerung der Fischereihäfen, einem Sektor, der bekanntlich schwierig ist, auf dem es immer wieder schwere Auseinandersetzungen - ein "Golf" -Krieg - Golf von Biskaya, ein Thunfisch-Krieg und sogar ein Kabeljau-Krieg - gibt, auf dem aufgrund der Freiheit auf hoher See sehr strikte rechtliche Auflagen gelten und auf dem biologische Zwänge bestehen. Mit Fischbeständen kann man nicht einfach umgehen, wie man möchte, das ist selbstverständlich.
Den Fischern werden ständig Opfer abverlangt, und die Lösungen bestehen stets in einer freiwilligen Produktionsbeschränkung. Es wurde vorhin von einem "Brachlegen" der Meere gesprochen. Im Rahmen des MAP IV soll Frankreich beispielsweise 10 % seiner Fischfangkapazitäten abbauen, nachdem es bereits im Rahmen des vorhergehenden MAP 1991 fast 1000 französische Fischereifahrzeuge bei einer Flotte von 8.000 Schiffen abgewrackt hat.
Das Sonderbare ist, daß Frau Fraga aus der Sicht Spaniens die gewöhnliche Situation umkehrt: die Briten werden zu Protektionisten, und die Spanier werden mit dem Wunsch nach individuellen Zuteilungen von Fischereirechten und dem Wunsch sogar nach einer Börse individueller, austauschbarer Quoten zu Ultraliberalen. Die Lösungen sind bekannt: es werden Ersatzmöglichkeiten in unseren 26 Fischereiabkommen mit Drittländern, insbesondere Marokko bzw. Mauretanien gesucht. Frau Fraga schlägt bekannte Lösungen vor: technisch-hygienische Kontrollen, Schaffung geeigneter Mechanismen der Krisenprävention, Kontrollen bei der Löschung von Schiffsladungen, Bekämpfung von Betrügereien durch Drittländer. Wir könnten noch den Sozialschutz, Stabilisierungsfonds, eine günstige Besteuerung, den Schutz der Küstenfischerei, Vermeidung von Sozialdumping, Aquakultur, Aufrechterhaltung der ausschließlichen 12- Meilen-Hoheitszone usw.... sowie natürlich die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz für uns Europäer als Nettoimporteure hinzufügen.
Zwar reglementieren wir, Frau Fraga Estévez, in Wirklichkeit die Fischerei innerhalb der Gemeinschaft, doch besteht auch ein außergemeinschaftliches Problem. Auf die Japaner oder auf andere Länder haben wir keine Einflußnahme. Hier zeigt sich, daß Rechtsvorschriften nur dann funktionieren, wenn das Hoheitsgebiet abgegrenzt ist, wenn es also Grenzen gibt. Wenn die Europäische Union heute bei der Lösung des Problems der Einwanderung oder der Unsicherheit der Arbeitsplätze versagt, so liegt - wie im Falle der Fischerei - der Grund darin, daß es keine Grenzen gibt. Fische, selbst spanische Fische, kennen allerdings keine Grenzen!

Apolinário
Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich bemerken, daß internationalen Beziehungen nicht immer einen "Dschungel" darstellen.
Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich zwar um eine erste Vorlage, doch möchte ich meine allgemeine Zufriedenheit über das Dokument von Frau Fraga Estévez zum Ausdruck bringen, wenngleich ich nicht mit allen von ihr vertretenen Standpunkten einverstanden bin. Auch wenn es sich um einen ersten Beitrag handelt, tut das Europäische Parlament gut daran, diese Aussprache zu führen, um zu versuchen, eine Position im Hinblick auf die Diskussion über die künftige Gemeinsame Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 zu beziehen.
Ich möchte ganz konkret drei spezifische Punkte ansprechen, und zwar an erster Stelle die Frage der internationalen Fischereiabkommen. Ich möchte einen prinzipiellen Vorbehalt zur Renationalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik äußern. Tatsächlich werden dadurch, daß die internationalen Fischereiabkommen wieder über die Haushalte der einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werden sollen, wodurch solche Abkommen von den nationalen Haushalten abhängig gemacht werden - wenngleich damit in der unmittelbaren Gegenwart ein Ausweg aus den bestehenden Schwierigkeiten und Problemen geboten werden mag - diese Abkommen in Frage gestellt; es wird eine Bresche in die Verantwortung geschlagen, die die Kommission für einen Schlüsselaspekt der Gemeinsamen Fischereipolitik trägt, nämlich die internationalen Fischereiabkommen. Folglich ist hier unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips eine Begrenzung auf die privatwirtschaftliche Komponente, auf die Erzeugerorganisationen, auf einen Dialog mit den Reedern erforderlich, unter Umständen mit Unterstützung der Regionen, jedoch ohne, daß die globalen Verhandlungen über internationale Fischereiabkommen renationalisiert werden dürfen.
Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Strukturpolitik (und hier kann nicht das Dokument Agenda 2000 außer Acht gelassen werden); zu beanstanden ist hier, daß die Fischerei in der Agenda 2000 unzureichend behandelt und daß im Rahmen der jetzt festgelegten Verringerung der Anzahl der Ziele eine zu scharfe Trennung zwischen Ziel 1 und Ziel 2 vorgenommen wird. Damit erhält die Fischerei im Rahmen der künftigen Gemeinschaftshilfen eine zweitrangige Stellung.
Eine dritte Bemerkung bezieht sich auf das notwendige Gleichgewicht zwischen Flotte und Ressourcen. Meines Erachtens stellt die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Kapazität der Gemeinschaftsflotte und den Ressourcen nicht die einzige Möglichkeit zu einer Reduzierung der Fangmengen dar, obwohl dies der Festlegung und Durchführung - ich betone insbesondere Durchführung - der Ziele der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme förderlich wäre. Ebenso muß jedoch unterstrichen werden, daß sich eine Verringerung der Fangmengen ebenfalls durch eine Begrenzung der Tage, an denen gefischt werden darf, durch Kontrolle der Anlandungen, durch technischen Verfahren der Konservierung sowie durch Schutz und Erhaltung der Fischereiressourcen erreichen läßt.
Abschließend sind wir dafür, daß der Umweltkomponente größere Bedeutung beigemessen wird, insbesondere im Rahmen des Vorsorgeprinzips, das in dem Bericht erwähnt wird, sowie durch die auf dem Grundsatz der relativen Stabilität basierende Bestandserhaltungspolitik. Wenn wir nämlich nicht die Fischerei erhalten, dann wird es in der Zukunft keine Fischer mehr geben, um über die Gemeinsame Fischereipolitik nach 2002 zu diskutieren.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß die Kommissarin, Frau Bonino, bei einer für die Fischerei so wichtigen Aussprache, wie es die heutige ist, nicht anwesend ist.
Wir haben lang und hart gearbeitet, aber es hat sich gelohnt. Der Bericht, der den Namen der Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei des Europäischen Parlaments trägt, ist das erste Dokument einer Gemeinschaftsinstitution, in dem ernsthaft und umfassend auf die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 eingegangen wird. Diesem Parlament und dem Ausschuß für Fischerei ist zu seiner Initiative zu gratulieren, und auch der Berichterstatterin, Frau Fraga, gebührt für ihre Ausdauer, ihre Ernsthaftigkeit und ihre Kompromißfähigkeit unser herzlichster Dank. Dadurch ermöglichte sie die Ausarbeitung eines ausgezeichneten Dokuments, das einen guten Ausgangspunkt für die nun anstehende, äußerst schwierige Aufgabe darstellt.
Zu diesem Bericht möchte ich an erster Stelle positiv anmerken, daß er hinsichtlich der Hauptprobleme der gegenwärtigen Gemeinsamen Fischereipolitik den Finger auf die Wunde gelegt sowie Lösungsmöglichkeiten und Alternativen aufgezeigt hat. Er betont, daß die Fischerei wie einer von vielen Bereichen der Wirtschaft zu behandeln ist und daß die Leistungsfähigkeit der Privatunternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Rationalisierung der Tätigkeit gefördert werden müssen. Er fordert mehr Klarheit, Übersichtlichkeit und Transparenz der Regelungen und der Verwaltung unter Beteiligung der betroffenen Sozialpartner, insbesondere der Fischer und ihrer Vereinigungen. Die Fischerei wird als ein Ganzes mit ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und gewerblichen Aspekten gesehen. Die Krise, in der sich der Bereich befindet, wird hervorgehoben, unter Berücksichtigung der Folgen für die Beschäftigung und für ganze, wirtschaftlich rückständige Gebiete, die in starkem Maße von dieser Aktivität abhängig sind, was eine Mittelerhöhung und den Erhalt eines spezifischen, strukturellen Instrumentariums erfordert. Die Fischerei muß bei der Aushandlung von Forderungen und Gegenleistungen im Rahmen internationaler Fischereiabkommen den übrigen Wirtschaftszweigen gleichgestellt sein. Der Bericht weist auch auf die Notwendigkeit einer wirkungsvollen Reform der gegenwärtigen GMO sowie einer Verstärkung und Rationalisierung des gegenwärtigen Kontrollsystems, das auf Transport und Vermarktung ausgedehnt wird, hin.
Herr Präsident! Ich hoffe, daß die Kommission diese Vorschläge zur Kenntnis nimmt und möchte die Berichterstatterin noch einmal zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen.

Crampton
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin ebenfalls gratulieren. Wir haben hier einen Kompromiß vorliegen, und in jedem Kompromiß bekommen wir nicht alle, was wir wollen. Wir haben nicht bekommen, was wir wollten, sie hat nicht bekommen, was sie wollte, und eine Menge anderer Leute haben auch nicht bekommen, was sie wollten. Dies ist ein erster Versuch, wie viele bereits gesagt haben, über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik 2002 zu reden.
Wir sollten ihr gratulieren. Auf den meisten Elementen, die der Bericht enthält, können wir aufbauen. Relative Stabilität steht drin. Erhaltung der 6-/-12-Meilen-Zone für örtliche Fischergemeinden steht drin. Regionale Bewirtschaftung steht drin. Ich möchte unterstreichen, daß ich, wenn ich von regionaler Bewirtschaftung spreche, damit meine, daß die Länder um die Nordsee herum die Fischbestände in der Nordsee bewirtschaften, dasselbe trifft auf das Mittelmeer, die Irische See usw. zu. Das scheint vernünftig. Erhaltung steht drin: wenn wir unsere Fischbestände nicht erhalten, gibt es auch keine Fischindustrie mehr, für die es eine Fischereipolitik geben muß.
Wenn wir nichts gegen Schwarzfänge von Fisch, das Fangen von untermaßigen Fischen und die Rückwurfrate unternehmen, werden wir keine Fischindustrie mehr haben. Es wird keine Fischer mehr geben, es wird keine Fischereihäfen mehr geben, und wir werden vor einer Krise stehen. Wir müssen etwas für eine europaweite Durchsetzung tun. Die Kommission sagte, daß sie 1997 ein Dokument für alle Gewässer der Europäischen Union ausarbeiten würde. Ich fürchte, daß es 1997 nicht mehr kommen wird. Legen Sie es Anfang 1998 vor.
Schließlich bin ich sehr zufrieden damit, was die Berichterstatterin über internationale Fischereiabkommen sagt. Das ergibt sich aus meinem Bericht vom letzten Mai, und ich bin gleichfalls sehr befriedigt, daß der Rat den meisten meiner Leitlinien, die ich in meinem Bericht niedergelegt hatte, gefolgt ist. Damit können wir nun also alle glücklich sein, und lassen Sie uns nun die internationalen Abkommen vorantreiben. Noch einmal Glückwünsche für die Berichterstatterin, lassen Sie uns diesen Bericht unterstützen.

Cunha
Herr Präsident, der Bericht unserer Kollegin Fraga Carmen Estévez versucht, eine langfristige Strategie für die Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik aufzustellen. Sie hat eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, sehr systematisch und in den wichtigen Punkte mit dem übereinstimmend, was in der Fischereipolitik gewesen ist und in der Zukunft von ihr erwartet wird. Ich für meinen Teil möchte vier Punkte unterstreichen, die mit wichtig erscheinen.
Der erste hat mit der Einführung des Prinzips des Binnenmarkts zu tun. Es ist bekannt, daß dies ein sehr konfliktreiches Thema in dem Fischereisektor ist. Die Erfahrung lehrt uns, daß das theoretisch korrekte Prinzip des freien Zugangs aller Mitgliedstaaten auf die Fischereiressourcen, mit der Besorgnis um die relative Stabilität gewürzt werden muß, die zur Fortsetzung der aktuellen Außerkraftsetzung des Gesetzes führen, daß das Fischen in den Fanggründen in der 12 Meilenhoheitszone absolut gestattet.
Die zweite Frage bezieht sich darauf, daß die Europäische Union versichern muß, daß ihre verarbeitende Industrie für Fisch die selben Konditionen der Versorgung hinsichtlich der Rohstoffe hat, wie ihre Hauptkonkurrenten. Aus diesem Grund, muß über den weiteren Fortgang der Verhandlungen internationaler Fischereiabkommen hinaus, die ein Minimum an interner Versorgung garantieren, sicher gestellt werden, daß die Zugeständnisse des Marktes, der Handelsverträge mit Drittweltländern schließt, nicht das Überleben unserer Industrie gefährden können. Die sichere Veränderung, die man im Bereich der Konservenindustrie feststellen kann, muß für andere Bereiche der Fischerei um jeden Preis vermieden werden, sonst laufen wir Gefahr, Arbeitslosigkeit in vielen Küstengebieten zu schaffen.
An dritter Stelle möchte ich auch die Wichtigkeit einer soliden, mittelfristigen Programmerstellung, im Rahmen der mehrjährigen Orientierungspläne für die Fischerei, die MAP, unterstreichen. Aber damit MAP effektiv sind, muß eine rechtliche Grundlage existieren, die Sanktionen für das Nichterfüllen in Gang setzt, so daß das verhindert wird, was momentan geschieht.
Abschließend möchte ich noch die Tatsache der Ziele unterstreichen, die mit großen Schritten auf ein gemeinsames und relativ uniformes System der Überwachung und Kontrolle zuschreitet, das Gefahr läuft, daß die ganze Politik für den Bereich auf seine Basis zurückfällt, und das, wo wir schon vor einem bestimmenden Element für die quantitative und qualitative Verwaltung der Fischereiressourcen in der Zukunft stehen.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Fraga zu ihrer hervorragenden Arbeit, deren Ergebnis uns in Form dieses Berichts vorliegt, gratulieren. In den von der Berichterstatterin ausgearbeiteten Arbeitspapieren erfolgt eine eindeutige Charakterisierung dessen, was die Gemeinsame Fischereipolitik ist bzw. was sie, in Anbetracht der Änderungen, die bis zum Jahr 2002 in Kraft sein werden, sein sollte und auch der Herausforderungen, welche die Europäische Union im Bereich Fischerei bewältigen muß.
Der hier behandelte Bericht wurde nach langwierigen Diskussionen von einer sehr breiten Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Fischerei angenommen. Auch hier gebührt der Berichterstatterin für die guten Dienste, die sie durch Beisteuerung einer für alle akzeptablen Kompromißlösung geleistet hat, unser Dank; auch der Dank derjenigen, die wir der Meinung sind, daß der ursprüngliche Bericht die verschiedenen Elemente der Gemeinsamen Fischereipolitik glücklicher dargestellt hat.
Dennoch, der Ausschuß für Fischerei hat aus der Not eine Tugend gemacht und dies, obwohl Filibuster der Arbeit leider immer wieder Hemmschuhe in den Weg gelegt haben, die zu nichts führen, außer der Diskreditierung derjenigen, von denen sie stammen. Es ist auch interessant, daß ausgerechnet diejenigen, die sich am meisten über die gegenwärtige Gemeinsame Fischereipolitik und ihre Ergebnisse beschweren auch die sind, die sich einer Veränderung und Ausrichtung auf das Jahr 2002 am stärksten widersetzen.
Es freut mich feststellen zu dürfen, daß wir als Prioritäten den Erhalt der Bestände und der Arbeitsplätze im Fischereibereich festgelegt haben. Die Fischerei ist ein Wirtschaftszweig, der für die peripheren Gebiete der Europäischen Union von besonderer Bedeutung ist, die meist eine hohe Arbeitslosenquote und ein unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegendes Pro-Kopf-Einkommen aufweisen.
Im Jahr 2002 ist die Gemeinsame Fischereipolitik volljährig und sie bedarf einer neuen, mit dem Binnenmarkt in Einklang stehenden Regelung, wie dies auch in den übrigen Wirtschaftsbereichen der Fall ist. Auf diese Weise wird der freie Zugang zum Markt von einem freien Zugang zu den Ressourcen begleitet.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit am Bericht danken und für die Tatsache, daß sie den Bericht umgeschrieben hat, um so viele eingereichten Änderungsanträge darin aufzunehmen, einschließlich meiner eigenen Anträge. Ich begrüße ihre Forderung nach einer verstärkten Rolle der Fischer im Prozeß der Entscheidungsfindung und den Nachdruck, den sie auf die Erhaltung von Fischbeständen und auf Umweltbelange gelegt hat. Ich unterstütze ihre Forderung, daß der Landwirtschaft in der Gemeinsamen Fischereipolitik ein wesentlicher Vorrang eingeräumt wird. Ich glaube, daß Küstengebiete von einer sorgfältig organisierten Politik enorm profitieren können.
Ich war kürzlich stark beeindruckt, als ich den Wahlkreis der Berichterstatterin, Galizien, besuchte und sah, welchen Beitrag die Muschelzüchtung zur örtlichen Wirtschaft leistet. Ich glaube, daß eine Versorgung mit frischer und billiger Meeresnahrung eine gewaltige Touristenattraktion in Randregionen sein kann, insbesondere für Gebiete wie Galizien, den Westen Irlands und Schottland. Das ist ein wichtiger Faktor in ihrem Bericht.
Ich bin enttäuscht, daß mein Änderungsantrag, die Dreißig-Meilen-Zone zur ausschließlichen Nutzung auszudehnen, nicht mit aufgenommen wurde. Ich glaube, es gibt immer noch eine Menge Unterstützung für diese Idee, und ich hoffe, daß die Kommission diese Anregung als Teil einer Strategie berücksichtigen wird, den örtlichen Gemeinden mehr Kontrollgewalt zu geben.
Es tut mir leid, immer wieder sagen zu müssen, daß ich das Prinzip der relativen Stabilität nicht vorbehaltlos akzeptieren kann. Fischer an der Westküste Irlands wissen, daß sie nur zwanzig Prozent der reichen Fischressourcen fangen dürfen, die sich vor ihrer Region erstrecken. Dies sind die natürlichen Ressourcen einer natürlichen Region in der Gemeinschaft. Wenn man den Fischern in Spanien, Portugal oder Dänemark sagen würde, daß sie nur zwanzig Prozent der Bestände in den angrenzenden Gewässern fangen dürften, würden sie die Gemeinsame Fischereipolitik nicht akzeptieren, muß ich Ihnen sagen, wir müssen immer wieder darauf hinweisen.

Imaz San Miguel
Herr Präsident! Einleitend möchte ich Frau Fraga zu ihrem Bericht und zu ihrem Willen, einen ausgewogenen Kompromiß zu erzielen, beglückwünschen. Ein Kompromiß, der wahrscheinlich nicht das ist, was viele von uns sich gewünscht hätten. Mir persönlich hat der ursprüngliche Bericht von Frau Fraga besser gefallen, aber diesen Schlußbericht muß man als positiven Schritt werten, als Auseinandersetzung mit der allgemeinen Ausgestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik Europas.
Mit diesem Kompromiß wird eine wettbewerbsfähige und verantwortungsbewußte Fischerei angestrebt. Wettbewerbsfähig als Industrie, die sie ist und die auf dem Markt überleben muß. Richtigerweise wird in dem Bericht hervorgehoben, daß die Fischerei wie einer von vielen Wirtschaftszeigen zu behandeln ist.
Ich möchte insbesondere auf die Vorschläge bezüglich der Verteilung der Fischereirechte auf Unternehmen und auf das Recht der Übertragung dieser Fischereirechte, das ebenfalls in diesem Bericht angestrebt wird, hinweisen. Diese Mechanismen sind notwendig, um den Unternehmen des Sektors, die über eine gewisse Größe verfügen, die erforderliche Flexibilität hinsichtlich ihrer Rechte und auch Rentabilität zu verleihen. Wenn die Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind, wird der Sektor keine Zukunft haben, es werden Arbeitsplätze abgebaut werden, und die von der Fischerei abhängigen Gebiete werden ihre Wirtschaftsgrundlage verlieren.
Der Bericht setzt auch auf eine verantwortungsbewußte Fischerei. Verantwortungsbewußt im Hinblick auf die Umwelt, denn die Wettbewerbsfähigkeit erfordert langfristig auch einen Erhalt der Fischbestände. Es wird eine TAC-System auf der Grundlage von biologischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren vorgeschlagen und festgelegt und eine Verringerung der Rückwürfe sowie die Verwendung selektiver Fanggeräte befürwortet.
Ein weiterer Aspekt ist die soziale Verantwortung. Die Einhaltung und Notwendigkeit der MAP für eine Anpassung der Kapazität an die Bestände wird betont. Diese Flottenanpassung und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die gravierend für die örtlichen Beteiligten sein können, müssen über Alternativen und wirtschaftliche Unterstützung verfügen.
In dem Bericht wird auch darauf eingegangen, daß nicht jede Fischerei in großem Maßstab gewerblich betrieben wird, sondern daß es auch eine örtliche Fischerei, eine handwerkliche Fischerei gibt und daß die Anpassungsmaßnahmen für diesen Zweig anderer Art, als die für die gewerbliche und wettbewerbsfähige Fischerei, sein müssen. Das einzige, was ich in diesem Zusammenhang hinzufügen möchte, ist, daß die örtliche Fischerei eine eigenständige sozioökonomische Analyse erfahren muß und daß sie nicht lediglich in Abhängigkeit von der Größe der Schiffe definiert werden darf. Es müssen auch andere Aspekte, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen in den örtlichen Gemeinden, Verwendung selektiver Fanggeräte und andere Aspekte berücksichtigt werden.
Abschließend, Herr Präsident, darf ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß der Bericht sich für eine Anpassung der Fischereiabkommen mit Drittländern an die unterschiedlichen Gegebenheiten des jeweiligen Landes ausspricht. Aus diesen Gründen bitte ichSie, für den Bericht von Frau Fraga zu stimmen.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zuallererst Frau Fraga Estévez zu ihrem hervorragenden Bericht, den sie uns heute vorgelegt hat, und ihrem Beitrag zur Debatte über die Gemeinsame Fischereipolitik für die Zeit nach dem Jahre 2002 beglückwünschen.
Der zur Debatte stehende Entschließungsantrag ist in der Tat ein besonders wichtiger Beitrag, den wir bei allen Diskussionen, die in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, ernsthaft berücksichtigen werden. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, wie sehr es meine Kollegin, Frau Bonino, bedauert, daß sie an der heutigen Aussprache nicht teilnehmen kann, da sie durch bestimmte unumgängliche Verpflichtungen außerhalb von Brüssel verhindert ist. Aber ganz bestimmt wird niemand hier im Saal den besonderen Respekt, den Frau Bonino dem Europäischen Parlament entgegenbringt, in Zweifel ziehen.
In diesem Stadium möchte die Europäische Kommission noch nicht zur Sache selbst Stellung nehmen, um das endgültige Ergebnis der Diskussion, die ja gerade erst begonnen hat, nicht vorwegzunehmen. Wie jedoch schon des öfteren sowohl im Europäischen Parlament als auch an anderer Stelle erklärt wurde, hat die Europäische Kommission die Absicht, die Gemeinsame Fischereipolitik einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Erreichen wollen wir dies durch die Einrichtung einer offenen und konstruktiven Diskussion und natürlich in enger Konsultation mit allen Beteiligten des Sektors.
Die Beteiligung aller Seiten und Verbände des Sektors, vor allem der Berufsverbände, ist das wesentliche Element der Vorgehensweise, die die Europäische Kommission einzuschlagen die Absicht hat. Unsere Dienste werden einen Fragebogen zur Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeiten und ihn zu Beginn des Jahres 1998 an alle betroffenen Seiten versenden. Die Antworten auf diese Fragebögen werden es uns ermöglichen, die wichtigsten Themen herauszufinden, auf die sich die Ausarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahre 2002 konzentrieren muß, um eine bessere Orientierung für unsere Debatte zu bekommen.
In einer zweiten Phase werden die Dienste der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dezentralisierte Tagungen organisieren, die es der Kommission und den Betroffenen ermöglichen werden, die Ergebnisse der ersten Untersuchung auf Grundlage der Fragebögen zu analysieren und zu diskutieren.
Schließlich möchte ich auch inhaltlich noch etwas zum Problem der Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 sagen. Aus streng juristischer Sicht ist das Jahr 2002 unmittelbar durch drei Faktoren gekennzeichnet, die sich aus derzeit gültigen Texten ergeben. Wir haben da:
erstens entsprechend Artikel 6 der Verordnung 3760/92 den Zugang zu den Hoheitsgewässern innerhalb der 12bzw. 6-Meilenzone,
zweitens entsprechend Artikel 7 der Verordnung 3760/92 die Einzelheiten zur Anwendung des CETATOX,
und drittens die Bedingungen für den Zugang zur Nordsee für spanische und portugiesische Schiffe entsprechend der Beitrittsakte von 1985 und für schwedische und finnische Schiffe entsprechend der Beitrittsakte von 1994. Die Kommission ist jedoch bestrebt, sich nicht auf diesen rein juristischen Rahmen zu beschränken, wie es von der grundlegenden Verordnung und den Beitrittsakten vorgesehen ist. Das Jahr 2002 gibt uns die Gelegenheit, gleichfalls eine Bewertung der Gesamtheit der verschiedenen Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzunehmen, ihre Erfolge und Mißerfolge näher zu betrachten. Wir sollten auch genau prüfen, in welchem Maße die Gemeinsame Fischereipolitik zur Erhaltung der Ressourcen, zur Beschäftigung und zu anderen Zielen des Vertrags beigetragen hat, beispielsweise dem Umweltschutz. Wir haben es hier also mit hochgesteckten Zielen zu tun und einem Plan, der uns verpflichtet, schon jetzt mit dem diesbezüglichen Untersuchungsprozeß zu beginnen, und das, wie ich bereits sagte, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Seiten und natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament.
So gesehen stellen die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 wie auch der Bericht der Kommission zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Regelungen zur Fischerei und zur Aquakultur bereits die ersten Phasen dieses Prozesses dar. Und das werden auch die allgemeinen Leitlinien bezüglich der kurz-, aber auch der mittelfristigen Planung der Europäischen Kommission sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Papoutsis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0326/97) im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (C4-0441/97-96/0196(SYN)) (Berichterstatterin: Abgeordnete Ghilardotti).

Ghilardotti
Herr Präsident, wir sprechen heute über die zweite Lesung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie über die Beweislast. Ich möchte insbesondere, auch im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau, mitteilen, daß der Rat das Vereinigte Königreich in diese Richtlinie eingebunden hat. Das Vereinigte Königreich hat seinen Willen bekundet, sich den sozialen Bestimmungen des neuen Vertrags zu unterwerfen und die Richtlinien umzusetzen, die bereits verabschiedet wurden oder bis zum Inkrafttreten des Vertrags verabschiedet werden. Das ist außerordentlich positiv und begrüßenswert.
Dies vorausgeschickt ist festzustellen, daß sich der Gemeinsame Standpunkt des Rates insgesamt leider recht weit von dem Standpunkt des Europäischen Parlaments und dem der Kommission entfernt hat, der nach der Abstimmung nach der ersten Lesung der Richtlinie in diesem Hause verändert wurde, insbesondere weil der Rat zahlreiche wesentliche Punkte des ursprünglichen Standpunktes der Kommission nicht einmal angenommen hat. Der Ausschuß für die Rechte der Frau und ich als Berichterstatterin möchten in zweiter Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen einreichen, von denen wir die wichtigsten ausgewählt haben, die mit den wesentlichen Elementen dieser Richtlinie zu tun haben, insbesondere die, die sich auf Artikel 2 über die Definition der mittelbaren Diskriminierung, auf Artikel 3 über die Definition des Anwendungsbereichs, auf Artikel 4, in dem die Modalitäten der Beweislast festgelegt sind, und auf Artikel 5, in dem die Verfahren definiert sind, beziehen.
Wir beschränken uns auf die erneute Einreichung dieser Änderungsanträge und lassen eine ganze Reihe anderer Abänderungsanträge fallen, die - auch wenn wir sie für wichtig halten - für die Entscheidung über die Richtlinie nicht wesentlich sind. Daher möchte ich nur einige Punkte zur Sprache bringen und den Kommissar - dem ich für seine Anwesenheit danke - fragen, was die Kommission mit den von uns erneut eingereichten Änderungsanträgen insbesondere mit Bezug auf Artikel 2 zu tun gedenkt: Trotz der leichten Veränderung im Vergleich zur ersten Lesung möchten wir die Definition der mittelbaren Diskriminierung erneut vorschlagen, in die, auch terminologisch gesehen, die wichtigsten Elemente wiederaufgenommen wurden, die der Europäische Gerichtshof bei seiner Definition der mittelbaren Diskriminierung festgelegt hat. Aus diesem Grund reichen wir diesen Änderungsantrag erneut ein.
Zum Anwendungsbereich muß ich jedoch sagen, daß uns die Begründung des Rates sehr reduktiv erschien, der die Richtlinien über den sozialen Schutz, die abhängige Beschäftigung und selbständige Erwerbsarbeit aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen hat: Dieser Ausschluß entbehrt jeder juristischen Grundlage. Daher wollen wir erneut die Anwendung dieser Richtlinie auf die bereits umgesetzten Richtlinien vorschlagen.
In bezug auf Artikel 4 über die Modalitäten der Beweislast ist die Entscheidung des Rates, den letzten Satz, der sich auf den Restzweifel bezieht, mit der Begründung abzulehnen, er beziehe sich nur auf Strafverfahren, unseres Erachtens unbegründet, da die Richtlinie mit diesem Satz den Gerichten die Entscheidung über glaubhaft gemachte Sachverhalten überläßt und festlegt, daß bei fortbestehendem Zweifel die Beweislast dem Arbeitgeber von dem Augenblick an obliegt, zu dem er über alle Informationen verfügt. Das ist keine Einmischung in die Rechtsordnungen, sondern nur ein Hinweis auf die anzunehmende Haltung. Gleiches gilt für die Verfahren, denn auch in diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit eines Höchstmaßes an Transparenz und die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen für die Klägerin Bezug genommen, damit sie gerichtliche Schritte einleiten kann.
Aus diesen Gründen bringt das Parlament die von uns bereits eingereichten Änderungsanträge erneut ein. Ich möchte Kommissar Flynn also fragen, was die Kommission zu tun gedenkt und ob sie die Standpunkte des Parlaments unterstützen wird, wie sie dies bei der ersten Lesung getan hat. Ich weise nochmals darauf hin, daß wir nicht alle Änderungsanträge erneut einbringen, sondern uns auf die wesentlichen Elemente der Richtlinie beschränken werden. Außerdem möchte ich daran erinnern, daß von einem ersten Richtlinienvorschlag bereits im Jahre 1988 die Rede war: Seither sind zehn Jahre vergangen, und wir warten immer noch auf eine Richtlinie in diese Richtung. Zwischenzeitlich wurde eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt, die in dieser Richtlinie berücksichtigt werden soll.

Gröner
Herr Präsident, ich gratuliere Frau Kollegin Ghilardotti zu ihrer Arbeit. Mit ihrer Empfehlung zur Richtlinie zur Beweislastumkehr aufgrund des Geschlechts faßt sie hervorragend die Entscheidungen des Ausschusses für die Rechte der Frau zusammen. Mit den Änderungsanträgen wird ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung des sozialen Europa vorgelegt. Wir Sozialdemokratinnen wollen eine starke Richtlinie, die es Frauen erleichtert, ihr Recht auch durchzusetzen. Ich hoffe, die Kommission, die bisher sehr kooperativ mit dem Parlament zusammengearbeitet hat, wird in diese Richtung weitergehen.
Wir wollen die Position für Arbeitnehmerinnen in Fällen von Diskriminierung bei der Einstellung, Beförderung und Entlohnung verbessern. Der seit 15 Jahren diskutierte Entwurf muß unserer Meinung nach die drei Kernbereiche aufnehmen, die Frau Ghilardotti bereits vorgelegt hat und die nach der ersten Lesung nicht vollständig vom Rat übernommen wurden. Die Verschiebung der Beweislast, weg von der Klägerin zum Arbeitgeber, muß definitiv wie in Änderungsantrag 8 als Ergänzung gefordert werden, die verbleibenden Zweifel müssen zu Lasten des Beklagten gehen. Das ist eine Kernforderung von uns.
Die zweite klare Definition von mittelbarer Diskriminierung, wie sie der EuGH mit seiner Rechtsprechung bereits eingeschlagen hat, muß deutlich gemacht werden. Auch der Vertragsentwurf von Amsterdam geht ja in diese Richtung. Drittens wollen wir den Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf Mutterschutz und soziale Sicherheitsrichtlinien ausgedehnt wissen, um in den Mitgliedstaaten nicht wieder Schlupflöcher aufzureißen, die die Klägerinnen wieder daran hindern, ihr Recht auf Gleichbehandlung auch zivilrechtlich einzuklagen.
Für die Sozialdemokratische Fraktion fordere ich deshalb alle Kolleginnen und Kollegen auf, die vorgeschlagenen Änderungen mit der Kernaussage auch des Änderungsantrags 8 zu übernehmen, und ich hoffe, daß wir die Mehrheit dafür bekommen und der Kommissar diese Änderungen mitträgt.

Lulling
Herr Präsident, wie ich bereits bei der ersten Lesung des vorliegenden Vorschlags für eine Richtlinie, über den nunmehr seit über zehn Jahren beraten wird, gesagt habe, bin ich für eine vernünftige und praktikable Umkehr der Beweislast bei Vorliegen einer mittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Wie ich jedoch bei meiner Ablehnung einiger von einer Mehrheit dieses Parlaments in erster Lesung angenommenen rechtlichen Diskrepanzen und Widersprüche bereits vorausgesagt hatte, hat der Rat sie nicht in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen, der gegenüber der bisherigen blockierenden Haltung des Rates möglicherweise einen wesentlichen Fortschritt darstellt.
Ich stelle mit Genugtuung fest, daß der Ausschuß für die Rechte der Frau bei dem größten Teil seiner Änderungsanträge darauf verzichtet hat, diese Anträge - die, wenn sie angenommen worden wären, die Arbeitnehmer eher entmutigt hätten, eine aktive Beschäftigungspolitik für Frauen zu praktizieren - erneut einzubringen. Für Frauen, von denen keine Beschäftigung gefunden bzw. nicht mehr gefunden wird, besteht sicherlich nicht die Gefahr, von ihren Arbeitgebern diskriminiert zu werden. Was mich, Herr Präsident, Herr Kommissar, bei dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates am meisten interessiert, ist die Einbeziehung der Richtlinien über die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinien.
Es ist mir zwar bewußt, daß natürlich die Frage gestellt werden kann, ob sich die Richtlinie über die Gleichbehandlung im Bereich der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit in den Anwendungsbereich einbeziehen läßt, weil die Organismen der sozialen Sicherheit keine vergleichbaren Initiativen ergreifen wie die Arbeitnehmer, sondern ganz einfach die Rechtsvorschriften anwenden. Dies hieße nämlich, daß von ihnen der Beweis dafür verlangt würde, daß die von ihnen angewandten Rechtsvorschriften keine Diskriminierung beinhalten. Auf jeden Fall muß jedoch die Richtlinie für die betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit gelten.
Hingegen läßt sich fragen, ob die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, sich in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbeziehen läßt, der sich im Grunde - wie von Frau Gröner sehr gut dargelegt wurde - auf Konfliktsituationen in den Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dessen Arbeitnehmer erstreckt. Kann, so frage ich mich, denn ein Selbständiger gegen sich selbst klagen?
Was die übrigen eingereichten Änderungsanträge anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß soweit sie eine Einmischung in die innere Rechtsordnung der Mitgliedstaaten darstellen, der Vertrag dazu keine Rechtsgrundlage beinhaltet, weil die innere Rechtsordnung der Mitgliedstaaten in den Bereich des dritten Pfeilers fällt, ob uns dies paßt oder nicht.
Was schließlich den Vorschlag betrifft, in Artikel 4 eine Bestimmung aufzunehmen, wonach verbleibende Zweifel zu Lasten des Beklagten gehen, so habe ich den Standpunkt des Rates zur Kenntnis genommen, der die Ansicht vertritt, daß es sich um einen strafrechtlichen Begriff handelt und daß Strafverfahren aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen sind. Meine Fraktion wird daher gegen den hierzu eingereichten Änderungsantrag stimmen.
In einem weiteren vom Ausschuß für die Rechte der Frau eingereichten Änderungsantrag wird gefordert, daß bis zum Jahr 2002 ein erster Bericht über die Anwendung der Richtlinie und danach ein Bericht im Abstand von jeweils drei Jahren ausgearbeitet wird, und zwar natürlich auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten über die bei der Durchführung der Richtlinie erzielten Fortschritte. Ich bin gerne bereit, diese Forderung zu akzeptieren, wenngleich ich mir dessen bewußt bin, wie schwierig eine solche Aufgabe für die Mitgliedstaaten und für die Kommission sein wird.

Thors
Herr Präsident! Dies ist eine Richtlinie, die beweist, daß die EU Fortschritte für Männer und Frauen in Europa bringen kann. Wir müssen uns auf eine langfristige Politik in diesem Bereich einigen. Diese Richtlinie ist Teil einer solchen Politik. Ich vertrete einige Länder, die entsprechende Rechtsnormen haben. Ich möchte gerne dazu beitragen, daß diese Richtlinie hier angenommen wird. Ich möchte auch sagen, daß diese Richtlinie dort Forderungen nach Veränderungen auslösen wird.
Unsere Fraktion wird den Vorschlag des Ausschusses unterstützen, wie wir das schon in der ersten Lesung getan haben. Ich möchte trotzdem festhalten, daß dies keine Richtlinie über die Umkehr der Beweislast ist, sondern eine Richtlinie über die Teilung der Beweislast. Ich finde, daß Artikel 4 bei diesem Vorschlag besser ist als beim vorigen Mal.
Damit eine Richtlinie mit geteilter Beweislast funktioniert, brauchen wir Vorschriften - wie dies in Abänderungsantrag 9 gesagt wird - über das Recht auf Informationen. Dieses Recht ist unverzichtbar, wenn die Richtlinie eine Bedeutung haben soll. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß das Parlament eine Formulierung anstrebt, welche die persönliche Integrität aller beteiligten Parteien anstrebt. Es sollen keine Informationen herausgegeben werden, die empfindliche Angaben über den Gesundheitszustand oder ähnliches einer Person enthalten.
Ich hoffe auch, daß wir den Abänderungsantrag 3 annehmen werden. Falls nämlich die Erwägung 15 bestehen bleibt, gibt dies den Mitgliedstaaten fast vollständig freie Hand, etwas zu tun oder etwas zu unterlassen. Der Antrag unterstützt immerhin in hohem Maße Proportionalität und Subsidiarität. Deshalb ist er akzeptabel und annehmbar, während die Diskussion über Abänderungsantrag 3 gleichzeitig auch zeigt, daß die Grenzen zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler in unserer Konstruktion der Union nur sehr schwer aufrechterhalten werden können. Wenn wir in dieser Hinsicht zu rigide sind, können wir in verschiedenen Bereichen keine effektive Politik führen.

Sornosa Martínez
Herr Präsident! Leider werden im Hinblick auf diese Richtlinie wegen der Hindernisse und Blockierungen, die sie immer wieder erfahren hat, seit der Ausschuß 1988 seinen ersten Vorschlag abgab, keine echten Fortschritte erzielt. Befürchtet man, wir Frauen könnten Rechtsinstrumente nutzen, um Gleichbehandlung zu fordern und uns gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen? Gibt es denn einen besseren Grund als den Schutz vor Diskriminierung - vor technischen Überlegungen -, um diese Richtlinie herauszubringen? Ihr Inhalt muß unmißverständlich sein, damit es bei einer Umsetzung in die Praxis keinen Grund für Zweifel hinsichtlich der Auslegung gibt. In der Richtlinie muß eine eindeutige Definition von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung enthalten sein, und es muß ebenfalls festgelegt werden, auf welche Gleichbehandlungsrichtlinie sie anzuwenden ist. Insgesamt muß sie für die Mitgliedstaaten einen Rechtsrahmen ohne Mehrdeutigkeiten darstellen, in dem die Ausnahmeregelungen auf ein Minimum beschränkt sind.
All dies ist von Bedeutung für die Frauen und wird dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der Gleichbehandlungspolitiken und des mainstreaming , die ein Bestandteil der Programme der Kommission und der Vertragsgrundlagen sind, zu stärken.
Ich muß Ihnen sagen, daß es entmutigend ist, wenn die Kommission die Meinung des Parlaments in ihren Vorschlägen nur zu 50 % berücksichtigt und wenn der Rat nach diesem langen Weg lediglich 10 % in Erwägung zieht. Meine Fraktion unterstützt selbstverständlich die Änderungsanträge von Frau Ghilardotti und des parlamentarischen Ausschusses.

Van Dijk
Herr Präsident, ich möchte zunächst Kommissar Flynn fragen, ob er uns erläutern kann, was noch der Wert dieser Richtlinie ist, wenn der Rat nur bereit ist, seinen eigenen Vorschlag anzunehmen. Denn ganz ehrlich, holt nicht der Rat den Kern aus dieser Richtlinie? Eigentlich haben wir an der bestehenden Rechtsprechung, an die sich der erste Vorschlag der Kommission doch viel mehr anschloß und an die sich auch die Änderungsanträge des Parlaments viel mehr anschließen nicht mehr als das, was der Rat schließlich in der ersten Lesung daraus gemacht hat.
Ich mache mir ehrlich gesagt ein bißchen Sorgen, daß sich der Rat auch in der zweiten Lesung nicht um das kümmert, was das Parlament und die Kommission zusammen erarbeiten, sondern daß er bereits Einstimmigkeit gefunden hat und daß es ein einfacher Beschluß sein wird. Dann frage ich mich wirklich, was ist dann der Mehrwert der Richtlinie gegenüber der bestehenden Rechtsprechung. Ist es dann nicht vernünftiger zu versuchen, die Einhaltung der bestehenden Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten zu erzwingen?
Wir benötigen in der Tat diese Richtlinie dringend, aber dann natürlich eine gute Richtlinie, denn wir müssen realisieren, daß Frauen auch auf dem Arbeitsmarkt - und das gilt also für alle Richtlinien, die wir zur Gleichbehandlung in der Europäischen Union haben, und nicht für die Hälfte oder für ein paar - noch immer sehr benachteiligt werden.
Wir müssen realisieren, daß Frauen noch immer 30 % weniger verdienen als Männer für gleichwertige Arbeit. Wir müssen realisieren, daß Frauen noch immer nicht in der Lage sind, zum Beispiel die gleichen Rentenansprüche aufzubauen - im Durchschnitt natürlich - wie Männer. Wir müssen daher feststellen, daß Frauen am Ende ihres Lebens immer noch ärmer sind. Wir benötigen diese Richtlinie dringend, aber wohl eine mit Qualität, und ich möchte gerne vom Kommissar sein Urteil dazu hören.

Torres Marques
Herr Präsident, als wir diese Angelegenheit in erster Lesung behandelten, habe ich die Kommission zu ihrer Initiative und Frau Fiorella Ghilardotti zu ihrem ausgezeichneten Bericht sowie zu den überaus angebrachten und wichtigen Abänderungsanträgen, die sie eingereicht hatte, gratuliert. Ich möchte nun meine Glückwünsche erweitern, denn in der Zwischenzeit hat - auf der Grundlage der Vorschläge des Ausschusses für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments - das portugiesische Parlament ein neues Gesetz (das bereits in Kraft getreten ist) verabschiedet, das viel weiter geht als die Vorhaben, über die wir hier diskutieren.
Durch das neue portugiesische Gesetz, durch welches das Recht auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Beschäftigung und bei der Einstellung gewährleistet wird, wird nämlich der Grundsatz nicht einer Aufteilung, sondern einer Umkehr der Beweislast sanktioniert, denn nun obliegt es dem Arbeitgeber, dem Beklagten, zu beweisen, daß keinerlei Diskriminierung vorliegt. Das Gesetz enthält ferner eine bessere und klarere Bestimmung des Begriffs der mittelbaren Diskriminierung, wofür Frau Fiorella Ghilardotti und viele von uns gekämpft haben.
Wie während der Diskussion in Portugal gesagt wurde, stützt sich dieses Gesetz auf zahlreiche, von uns verteidigte Grundsätze. Aus diesem Grund sollten viele portugiesische Frauen der Kommission, dem Europäischen Parlament und ganz besonders dem Ausschuß für die Rechte der Frau ewig dankbar sein. Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Europäische Union dazu beitragen kann, die Rechte der europäischen Bürger zu erweitern, im vorliegenden Fall insbesondere die Rechte der Bürgerinnen Portugals.
Leider wurden bei der ersten Lesung im Rat einige der Punkte, die wir als sehr wesentlich betrachteten, gestrichen. Herr Kommissar Flynn, wir hoffen daher, daß die nun in der zweiten Lesung eingereichten Abänderungsanträge, vor allem die Anträge Nr. 5 betreffend die mittelbare Diskriminierung, Nr. 8 betreffend den Zweifelsvorteil, ebenso wie Nr. 12 mit der notwendigen Mehrheit angenommen werden und daß die Kommission sie mit aller Kraft verteidigen wird, denn sie stellen zum Schutz der Rechte der Frauen bei der Beschäftigung und bei der Sozialversicherung unentbehrliche Elemente dar. Es wäre für das Europäische Parlament und die Europäische Union schlecht, in diesem Bereich hinter einem der südlichen Länder Europas zurückzubleiben.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, der Vorschlag, den wir heute zur Umkehr der Beweislast, wie sie üblicherweise genannt wird, besprechen, ist natürlich keine wirkliche Beweislastumkehr. Es geht um eine Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Ich bin nicht so negativ wie Frau Van Dijk. Ich denke, daß Europa für die Stellung von Frauen - und ich kann das in jedem Fall Frau Van Dijk mit einigem Stolz sagen - sehr viel getan hat. Ich denke, daß dieser Vorschlag ein Schritt ist auf dem Weg zu einer noch besseren Position der Frauen.
Der Standpunkt des Rates, wenn ich ihn mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vergleiche, wurde auch unter der niederländischen Präsidentschaft leider stark abgeschwächt. Ich habe nun verstanden - und Sie haben das auch soeben gehört - , daß es auch in der EVP-Fraktion Leute gibt, die Angst vor diesem Vorschlag haben und der Ansicht sind, daß wir in bestimmten Punkten möglicherweise zu weit gehen könnten.
Das ist der Grund, aus dem ich den Kommissar auf einige Änderungsanträge besonders aufmerksam machen möchte. Ist es so, Herr Kommissar, daß die Kommission immer noch daran festhält, auch die Position selbständig tätiger Frauen in dieser Richtlinie zu erfassen? Halten Sie daran noch fest? Ich sage, daß es die Mühe wert ist, daran festzuhalten.
Dann möchte ich gerne den Standpunkt der Europäischen Kommission zu Änderungsantrag 9 hören. Änderungsantrag 9 ist exakt der Text wie im ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Ich stimme diesem Text völlig zu. Er erlegt den Mitgliedstaaten keine Pflichten auf, sondern fordert sie nur auf, dafür zu sorgen, daß für Parteien, die sich wehren wollen, auch Information zur Verfügung steht. Halten Sie daran fest? Die EVP-Fraktion wäre dann gerne bereit, das zu unterstützen.
Ein weiterer Punkt ist - und das kann schnell erledigt werden - Änderungsantrag 8. Ich habe das Gefühl, daß dieser Text juristisch nicht ganz eindeutig ist. Ich möchte darüber Ihr Urteil hören. Aber ansonsten wünsche ich der Kommission gerne, daß sie weiterhin die Position der Frauen unterstützt.

Sierra González
Herr Präsident! Der Gemeinsame Standpunkt stellt ein Schritt nach vorne in Richtung auf eine Abschaffung diskriminierender Praktiken dar, indem den bestehenden Schwierigkeiten, gerichtlich und außergerichtlich die versteckten Formen nachzuweisen, die bestimmte Arten der mittelbare Diskriminierung annehmen, Rechnung getragen wird. Doch obwohl diesem positiven Aspekt durchaus Anerkennung gebührt, muß darauf hingewiesen werden, daß diese ausdrückliche Anerkennung in einem Gesetzestext einen Fortschritt darstellt, der nicht als solcher umgesetzt werden wird, denn das Instrumentarium der zur Abstellung diskriminierender Praktiken zu ergreifenden rechtlichen Maßnahmen bleibt auf halbem Weg stecken und scheitert an der Zweideutigkeit.
Das Gewicht der in der Mehrheit der Mitgliedstaaten bestehenden Rechtstraditionen, nach denen die Beweislast beim Kläger und nicht beim Beklagten liegt, äußerst sich in vielerlei Hinsicht, wie zum Beispiel im Bereich der Anwendung der Richtlinie, der Definition der mittelbaren Diskriminierung und der Umkehr der Beweislast und lastet dadurch auf den vorgeschlagenen Lösungen.
All dies veranlaßt uns - und damit komme ich zum Schluß - die vom Ausschuß für die Rechte der Frau vorgeschlagenen Änderungsanträge zu unterstützen, denn sie überwinden die Zweideutigkeiten und gewährleisten, daß die gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren dazu dienen, Diskriminierung zu verhindern.

Hawlicek
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte meiner Fraktionskollegin Ghilardotti gratulieren, ihre Argumente unterstreichen und die beispiellose Vorgehensweise des Rates kurz beleuchten. Es begann schon merkwürdig, weil der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt eilfertig am 27. Juli 1997 angenommen hat, obwohl der Text vom Parlament erst am 15. September 1997 übermittelt wurde. Er hat also fast zwei Monate vor der Zeit beschlossen. Dafür hat er von den 11 Anträgen, denen die Kommission zugestimmt hat, nur zwei akzeptiert. Dafür war der Rat 11 bzw. 18 Jahre nach der Zeit, als er in der Erwägung 8 drei seiner eigenen Richtlinien über die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen aus den Jahren 1979 und 1986 gestrichen hat und sich nur auf zwei Rechtsvorschriften aus den Jahren 1975 und 1976 bezieht, nach dem Motto: Zurück zu den Anfängen! Das ist aber wirklich nicht das Motto der Abgeordneten im Europäischen Parlament und schon gar nicht im Frauenausschuß, und das nach Amsterdam!
Wir fordern daher, Herr Kommissar Flynn, erstens die Bezugnahme auf die anderen Richtlinien zur Gleichbehandlung, d.h. eine klare Definition der Anwendungsbereiche. Zweitens muß die Definition der mittelbaren Diskriminierung die zehnjährige Judikatur des EuGH widerspiegeln, in der von Benachteiligung von verhältnismäßig mehr Personen eines Geschlechts gesprochen wird und in der die Erwähnung des Bedarfs des Unternehmens und der Politik eines Mitgliedstaats unterbleibt.
Drittens muß das Kernstück des Berichts Ghilardotti, die Beweisumkehr, dem Parlament und Kommission zugestimmt haben, erhalten bleiben. Viertens muß die Umsetzung der Richtlinie sichergestellt sein. Dazu gehören positive Maßnahmen und die Berichterstattung an das Parlament alle drei Jahre, die unverständlicherweise vom Rat gestrichen wurde, sowie die Zurücknahme der aufweichenden Bestimmungen der Erwägungen 15 und 16. Denn, Herr Kommissar Flynn, wenn wir diesen Standpunkt, daß auf Besonderheiten der Rechtsordnungen einiger Mitgliedstaaten Rücksicht genommen werden soll, zu einem gemeinsamen Standpunkt machen, können wir uns überhaupt jede EU-Richtlinie und damit unsere Arbeit sparen!

Mann, Thomas
Herr Präsident, der Weg zur Gleichheit zwischen Frauen und Männern ist schwer zu begehen. Er hat erhebliche Lücken. In Betrieben und Unternehmen sind Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts noch viel zu oft Realität. Die Frauen - und nicht nur sie - warten auf konkrete Veränderungen und auf eine Angleichung der Verfahren in allen Mitgliedstaaten. Hier hat das Europäische Parlament Zeichen gesetzt.
Der Rat hat in seinem neuen Gemeinsamen Standpunkt Bedenken unserer Fraktion berücksichtigt. Das haben einige KollegInnen noch nicht erwähnt. So gibt es den Untersuchungsgrundsatz nicht mehr. Auch der Auskunftsanspruch für alle Parteien ist nicht mehr vorgesehen. Er hätte zu Ausforschungen geführt, die unvereinbar sind mit mitgliedstaatlichem Zivilrecht.
Etliche Vorschläge unseres Parlaments wurden von der Europäischen Kommission - Kommissar Flynn sei Dank - übernommen. Drei Beispiele: Erstens, die jetzt weiter gefaßte Definition der mittelbaren Diskriminierung. Zweitens, die Übernahme von Richtlinien in das Sozialversicherungsrecht. Drittens, die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Berichterstattung nach mindestens zwei Jahren.
Einigen Änderungsanträgen der wie üblich sehr präzisen Berichterstatterin Ghilardotti werden wir nicht folgen können, etwa der Streichung der Erwägungen 15 und 16. Wir meinen, daß Besonderheiten der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sehr wohl zu beachten sind, insbesondere wenn offensichtlich eine Diskriminierung vorliegt.
Insgesamt wurde ein Mittelweg gefunden. Beklagte müssen nachweisen, daß sie den Grundsatz der Gleichbehandlung befolgt haben, ein wichtiges Korrektiv in allen Mitgliedstaaten, denn gemeinsame Rechtsinstrumente werden sowohl die mittelbare als auch die unmittelbare Diskriminierung einbeziehen. Diese Beweislast-Richtlinie ist auf dem eingangs beschriebenen steinigen Weg ein aus meiner Sicht sehr wohl beachtlicher Schritt nach vorn!

Ribeiro
Herr Präsident, ich möchte ganz kurz das Wort ergreifen, um der Berichterstatterin meine Unterstützung für die von ihr unterbreiteten Vorschläge zu bekunden, während der Gemeinsame Standpunkt des Rates einen nicht hinnehmbaren Rückschritt bedeutet.
Der Gemeinsame Standpunkt kann vor allem deswegen nicht akzeptiert werden, weil durch einen solchen Rückschritt gegenüber inzwischen erlassenen nationalen Rechtsvorschriften diejenigen, die entschlossen gegen Situationen offenkundiger Diskriminierung, wie sie der skandalöse Fall bei der Banco Comercial Português darstellt, der sich schon seit Jahren dahinzieht und der die Gleichberechtigung der Frauen bei der Stellenvergabe betrifft, angehen möchten, entmutigt werden. Dieser Fall könnte auf rechtlicher Ebene, durch Umkehrung der Beweislast, wie in dem neuen portugiesischen Gesetz vorgesehen, behandelt werden mit der Möglichkeit, daß der Kläger, der aus der Gewerkschaft kommt, von einem möglicherweise bestehenden Zweifel sowie auch von anderen in der zweiten Lesung des Berichts geänderten Aspekten profitiert. Aus diesem Grunde beglückwünsche ich die Berichterstatterin und zusammen mit meiner Fraktion sowie, wie ich hoffe, mit dem gesamen Parlament werde ich versuchen, ihre Vorschläge gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu stärken.

Flynn
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst allen dafür danken, daß sie die Prüfung des Gemeinsamen Standpunktes so schnell abgeschlossen haben. Was das betrifft, zuerst mein Dank an Sie, Frau Ghilardotti, und an alle Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau.
Die überarbeiteten Vorschläge der Kommission basierten weitgehend auf den von Ihnen in der ersten Lesung angenommenen Änderungen, und der Gemeinsame Standpunkt des Rates weicht von den überarbeiteten Vorschlägen in zwei wesentlichen Fragen ab: der Definition des Konzepts der mittelbaren Diskriminierung, das ist Artikel 2 Absatz 2, und der Anwendung der Richtlinie, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a.
Die Kommission hat zu beiden Fragen starke Vorbehalte geäußert, und was das Konzept der mittelbaren Diskriminierung betrifft, hat die Kommission in ihren ursprünglichen Vorschlag die vier Elemente eingeschlossen, die sich konsequent in den Urteilen des Gerichtshofes wiederholten. Die Kommission sieht es als problematisch an, nur einige dieser Elemente aufzunehmen, da jedes einzelne von ihnen durch den Einschluß der anderen gerechtfertigt wird. Es ist genau die Weise, wie sie ineinandergreifen, die der Definition ihre Kohärenz verleiht.
Was die Anwendung der Richtlinie anbelangt, hat die Kommission gleichfalls ihre Schwierigkeiten zum Ausdruck gebracht, die sie mit dem dem Gemeinsamen Standpunkt zugrundeliegenden Konzept hat. Ihre Überlegung ist, daß das vom Gerichtshof festgelegte Prinzip hinsichtlich der Beweislastumkehr ein allgemeines Prinzip ist, das in allen Richtlinien angewendet werden sollte, die auf die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Geschlechter abzielen.
Ich möchte mich Ihren Änderungen zuwenden, und wie Ihre Berichterstatterin, Frau Ghilardotti, glaubt auch die Kommission, daß es jetzt wichtig ist, sich auf die Kernfragen zu konzentrieren. In dem erneut geprüften Vorschlag möchte die Kommission die Aufmerksamkeit auf diese Fragen lenken. Im Hinblick auf eine solche Konzentration kann die Kommission daher die folgenden Änderungsanträge nicht akzeptieren, nämlich Nr. 3, 4, 7, 9 und 10. Darüber hinaus stehen die Änderungen Nr. 11 und 12 im Widerspruch zu den Änderungsanträgen Nr. 1 und 6, und wenn ich die beiden letzteren annehmen will, muß ich auch 11 und 12 ablehnen.
Ich habe bereits erwähnt, daß die Kommission bereit ist, die vorgeschlagenen Änderungen zu akzeptieren, die dazu gedacht sind, die zentralen Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts zu stärken: Änderungsantrag Nr. 2, durch die die Erwägung 12 des geänderten Vorschlags der Kommission vom Mai 1997 wiedereingesetzt wird und dem die Notwendigkeit zugrunde liegt, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine wirkungsvolle Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu gewährleisten; die Änderungsanträge Nr. 1 und 6, durch die ein Verweis auf die drei auf dem Gebiet der Gleichbehandlung angenommenen sozialrechtlichen Richtlinien wiedereingesetzt wird, und die Kommission muß, obwohl die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten entschieden gegen einen solchen Verweis ist, weiter versuchen, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, daß diese drei Richtlinien nicht aus der Anwendung der Richtlinie ausgenommen werden sollten; Änderungsantrag Nr. 5, dessen Zweck darin besteht, die im Gemeinsamen Standpunkt erscheinende eher unzulängliche Definition mittelbarer Diskriminierung schärfer zu formulieren; Änderungsantrag Nr. 8, durch den am Ende von Artikel 4 Absatz 1 der Grundsatz wiedereingeführt wird, daß verbleibende Zweifel zu Lasten des Beklagten gehen.
Die Kommission akzeptiert also, wie Sie sehen, die von Ihnen eingereichten Änderungsanträge zu den drei zentralen Bestimmungen des Wortlauts der Kommission.
Frau van Dijk hat eigens die Frage gestellt, ob der Entwurf dadurch an Wert gewonnen hat. Ich denke, die Antwort lautet ja, aber der Gemeinsame Standpunkt könnte eine Menge an schärferen Formulierungen vertragen, und wir werden hoffentlich in der Lage sein, den Rat zu überzeugen, den Vorschlägen der Änderungsanträge zu folgen.
Ich muß Ihnen sagen, daß der Kommissionsvorschlag darauf abzielt, die Rechtssicherheit zu erhöhen und zu gewährleisten, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er vom Gerichtshof ausgelegt wird, von allen Mitgliedstaaten gewissenhaft eingehalten wird.
Ferner handelt es sich um einen klaren Schritt nach vorn bezüglich des Kompromißwortlauts, dem 1993 elf Mitgliedstaaten bereit waren zuzustimmen, insbesondere, was die weiterreichende Anwendung und die größere Klarheit der Artikel 3 und 4 Absatz 1 betrifft.
Frau Oomen-Ruijten fragte nach Änderungsantrag 9, in dem vorgeschlagen wird, einen neuen Artikel 4 Buchstabe a zu Verfahrensfragen einzusetzen. Dies wird nicht akzeptiert, weil wir uns heute auf die Kernfragen konzentrieren müssen. Die Streichung der Bestimmung aus dem Gemeinsamen Standpunkt richtet keinen wirklichen Schaden an, da sie eigentlich für etwas sorgte, was in allen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten in der einen oder anderen Weise bereits vorhanden ist.
Abschließend möchte ich meinen Dank an alle Betreffenden erneuern, und ich hoffe, daß wir in der Lage sein werden, den Rat davon zu überzeugen, seinen Gemeinsamen Standpunkt wie vom Parlament vorgeschlagen schärfer zu formulieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Flynn.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

PHARE-Programm
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0286/97) von Frau Kjer Hansen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 3/97 des Rechnungshofes über das dezentrale Durchführungssystem für das PHARE-Programm (1990-95) zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0349/97).

Kjer Hansen
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, mich für die gute Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Ausarbeitung dieses Berichts zu bedanken. Das gilt sowohl in bezug auf den Rechnungshof als auch im Verhältnis zur Kommission, die ja bereit war, an den Beratungen und bei der Beschaffung ergänzender Informationen mitzuwirken. Ich freue mich auch über die Aufrichtigkeit, mit der die Kommission über die Schwierigkeiten gesprochen hat, aber das Entscheidende ist jetzt, daß wir die Zustände in Ordnung bringen können, so daß das PHARE-Programm in Zukunft besser funktioniert.
Leider muß ich aber feststellen, daß viele der Probleme, auf die das Europäische Parlament im Laufe der Jahre hingewiesen hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Entlastungs-Entscheidung, noch immer existieren. Es hat immer weitgehende Einigkeit darüber geherrscht, daß das PHARE-Programm existieren soll, gleichzeitig war es aber weniger deutlich, was das Programm bewirken soll, und wozu das Programm konkret führen soll. Deshalb habe ich Zweifel daran, daß es eine gute Idee sein soll, das Programm zu ändern, so daß das Ziel jetzt eindeutig beitrittsorientiert ist. Für mich ist es jedoch wichtig zu unterstreichen, daß die Änderung der Zielsetzung an sich noch kein Ergebnis bringt. Nur wenn konkrete Verbesserungen bei der Verwaltung des Programms eintreten, werden wir auch konkretere und deutlichere Ergebnisse erzielen. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß dasselbe ja auch für den Beschluß der Kommission gilt, eine besondere Einheit zur Koordinierung der externen Aktivitäten einzurichten. Wenn nicht gleichzeitig eine Rationalisierung und eine Vereinfachung der Prozeduren eingeführt wird, besteht im Gegenteil das Risiko, daß die Aufteilung von Verantwortung und Aufgaben noch undeutlicher wird.
Die Frage der Dezentralisierung ist ein Kernproblem. Es geht ja darum, daß keine wirkliche Dezentralisierung eingetreten ist, höchstens eine Aufhebung der Konzentration. Und in Anbetracht dessen, daß die PHARE-Länder in kurzer Zeit Mitglieder der EU werden, ist es im Hinblick auf die Beitrittsstrategie entscheidend, ein wirklich dezentralisiertes Verwaltungssystem durchzuführen. Deshalb lege ich der Kommission nahe, die Idee der Dezentralisierung zu verwirklichen, indem sie mindestens einem Land die Verantwortung für die Durchführung seines nationalen PHARE-Programms überträgt, in Übereinstimmung mit der Finanzierungsverordnung, sowie außerdem mindestens eine Kommissionsdelegation in einem Land entsprechend die Verantwortung übernehmen zu lassen, sowie schließlich die Finanzverwaltung spezieller Sektoren des PHARE-Programms auf nationale Verwaltungen zu übertragen. Wenn wir damit rechnen, daß eine Erweiterung innerhalb kurzer Zeit durchgeführt werden kann, dann kann auch kein Zweifel daran bestehen, daß die betreffenden Länder die Verwaltung des PHARE-Programms übernehmen sollen.
Eines der immer wieder auftauchenden Probleme ist das Personalproblem der Kommission. Es ist mir unbegreiflich, wieso selbst in den gehobenen Positionen der PHARE-Verwaltung ein umfangreicher Austausch von Personal stattfindet. Der schnelle Austausch auf allen Ebenen bringt natürlich einen Verlust an Kontinuität mit sich, von Erfahrung und Wissen. Völlig unhaltbar ist ja die Situation in den Delegationen, und ich halte es für völlig inakzeptabel, daß die Kommission nicht dafür gesorgt hat, einen externen Dienst einzurichten, um den Mangel an qualifiziertem Personal in den Delegationen zu vermeiden.
Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen die Kommission Initiativen angekündigt hat, die darauf hinauslaufen, die Frist für den Abschluß von Verträgen auf sechs Monate zu beschränken, nicht-erledigte Verträge zu erledigen, überflüssige Programmverwaltungseinheiten abzuschaffen, die Genehmigungsprozeduren zu vereinfachen, dem Bewertungsbericht konkrete Handlungen folgen zu lassen und nicht ausgeschöpfte PHARE-Mittel umzuverteilen. Es ist sicher positiv, daß die Kommission Verbesserungen in diesen Bereichen zugesagt hat. Ich sehe ihrer Verwirklichung entgegen, und ich hoffe, daß die Kommission den gewünschten Bericht über diese Fortschritte vor Ende des Jahres vorlegt.
In bezug auf die Änderungsvorschläge zum Bericht möchte ich sagen, daß ich mich darüber wundere, welche Interessen einige der Kollegen hier vertreten. Wir im Europäischen Parlament haben uns die ganze Zeit über die groteske Situation beschwert, daß weniger als die Hälfte der Mittel, die zum PHARE-Programm gehören, wirklich ausgezahlt worden sind. Es ist daher entscheidend, daß die Verwaltungsprozeduren geändert und verschärft werden, so daß eine Frist von sechs Monaten ab der Gewährung der Mittel bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags festgelegt wird. Dies ist ein altbekanntes Problem, und die Frist von sechs Monaten ist ja von den Vertretern der Kommission selbst vorgeschlagen worden. Änderungsantrag Nr. 2 wendet sich gegen die Idee der Dezentralisierung, und die einzelnen Elemente sind alle direkt oder indirekt vom Originaltext abgedeckt. Deshalb möchte ich alle Kollegen hier im Raum dazu auffordern, gegen diese Änderungsanträge zu stimmen.
Schließlich möchte ich den Kollegen für eine positive Zusammenarbeit und für viele gute Diskussionen über das PHARE-Programm und die Zukunft des PHARE-Programms danken. Wenn die Kommission die hier vorgeschlagenen Maßnahmen durchführt, dann zweifle ich nicht daran, daß das PHARE-Programm seinen Zweck erfüllen und zu sichtbaren Ergebnissen in den Empfängerländern führen wird, sowie daß dadurch die Aufnahme der Empfängerländer in die EU erleichtert wird.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Meiner Auffassung nach legt er die im Zusammenhang mit dem PHARE-Programm bestehenden Schwierigkeiten offen dar, und er macht auch den in Zukunft einzuschlagenden Weg deutlich.
Der dritte Sonderbericht des Rechnungshofs, der die Grundlage dieses Berichts ist, führt zum x-ten Mal die Mängel des Programms auf. Dies sind in erster Linie die Tatsache, daß die Verpflichtungen kein Indikator für den Prozentsatz der Ausführung sind, denn die Zahlungen betragen nur 44 % der Verpflichtungen, und lediglich die Hälfte der im Rahmen des PHARE-Programms seit dessen Beginn bereitgestellten Mittel hat den Endempfänger erreicht.
Ich glaube, daß niemand in diesem Haus die Existenzberechtigung des Programms aus einer politischen Laune heraus in Frage gestellt hat, aber in den 7 Jahren seines Bestehens wurde seine schlechte Durchführung kritisiert, ohne daß die Kommission, bis heute, wirksame Abhilfe geschaffen hätte. Und ich bin der Meinung, daß es nicht angeht, die Schuld für die schlechte Durchführung einfach der schlechten Verwaltung oder dem schlechten Funktionieren in den Empfängerländern zu geben. Jahr für Jahr wird der Haushalt angenommen, ohne daß man sich mehr als einmal mit einer wenig wirksamen Reserve für diese Linie befaßt. Ich schließe den Faktor value for money hier absichtlich aus, der ein wichtiger Diskussionspunkt für die Zukunft des Programms sein sollte.
Die von der Kommission als Antwort auf die Forderungen nach Verbesserung verkündete beitrittsorientierte Strategie ist meiner Auffassung nach auch kein Allheilmittel. Eine klare Zielsetzung, eine Verbesserung der Verfahren und vor allem eine Beschleunigung der Beschlußfassungsverfahren sind ebenfalls erforderlich.
Die in dem Bericht von Frau Kjer Hansen gestellte Forderung, daß eine Sechsmonatsfrist zwischen der Mittelbindung und der Unterzeichnung der entsprechenden Verträge einzuhalten ist könnte ein Schritt in Richtung Transparenz und Verhinderung von nachweislich vorkommenden Mißbräuchen sein.
Bei der Überprüfung der Ergebnisse wird festgestellt, daß sie bis heute sehr zu wünschen übrig lassen. Ende 1995 lagen für nur 30 % der Verfahren Evaluierungs- und Kontrollberichte vor. Ich bin der Auffassung, daß eine progressive Evaluierung alle sechs Monate, auf einer unabhängigen Grundlage als Reforminstrument ein ausgezeichneter Ansatz wäre.
Es sei schließlich auf die - auch von Frau Kjer Hansen erwähnte - dringende Notwendigkeit einer Verbesserung der Personalsituation, sowohl in Brüssel als auch in den Delegationen der Kommission in den Empfängerländern, hingewiesen. Die starke Personalfluktuation muß abgestellt werden.
Abschließend, Herr Präsident, darf ich Ihnen mitteilen, daß dieser Bericht die volle Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion genießt.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Es bleibt niemandem verborgen, daß PHARE das wichtigste Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der beitrittsorientierten Strategie ist. Daher auch die große Bedeutung dieses Berichts und der sich nach einer positiven Abstimmung daraus ergebenden Folgen. Ich möchte auch Frau Kjer Hansen zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren und ihr für ihre Offenheit für unsere Änderungsanträge danken.
Aber wenn eine Entschließung und Änderungsanträge möglich waren, dann nur, weil der Rechnungshof wieder einmal äußerst sorgfältige Arbeit geleistet und eine objektive und kritische Analyse des dezentralen Durchführungssystems für das PHARE-Programm vorgenommen hat. Wenn das Vorhandensein eines dezentralen Systems eine flüssige Durchführung der Programme und eine beschleunigte Mobilisierung der Finanzmittel hätte bedeuten sollen, dann war dem nicht immer so. Vielmehr wurden u.a. Ineffizienz, beschränkte Humanressourcen und geringe Erfahrung, geringe Aufnahmefähigkeit in den Empfängerländern, Verteilung der Kredite auf eine zu breite Palette von Programmen beobachtet.
Besagte Ineffizienz kann eine gewisse Lähmung der Durchführung erklären. Aber daß über die Hälfte der im Rahmen des PHARE-Programms seit dessen Beginn bereitgestellten Mittel nicht ausgezahlt wurde läßt darauf schließen, daß größere und schwerwiegendere Probleme vorliegen.
Ich freue mich, daß die Kommission in bezug auf die Verwaltung von konkreten Reformen spricht, die Programmplanung und die Finanzverwaltung straffen möchte. Ich bin überzeugt, daß es richtig von der Kommission war, die Einrichtung eines unabhängigen Evaluierungsreferats innerhalb der GD IA zu beschließen. Denn wenn die Unabhängigkeit dieses Referats gewährleistet ist und es ausreichende Mittel erhält, dann wird es eines der besten Werkzeuge für die Verbesserung des PHARE-Programms darstellen.
Herr Kommissar! Wenn die Kommission von einer "Neuzuteilung von Geldern für nutzbringendere Aktivitäten" oder einer "Neuzuteilung der nicht genutzten Mittel" spricht, dann bezieht sie sich auf eine Neuzuteilung innerhalb des PHARE-Programms. Aber wenn keine Verbesserung des Endergebnisses erzielt wird, dann wird man leider von einer "Neuzuteilung" für ein anderes Programm sprechen müssen.

Bösch
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, wir haben es heute, wenn wir uns diesen ausgezeichneten Bericht der Kollegin Kjer Hansen anschauen, letztendlich mit einem vernichtenden Urteil über die Arbeit der Kommission im Zusammenhang mit der Ausführung des PHARE-Programms zu tun. Ich habe mir einmal angeschaut, was unser Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen kurz zusammengefaßt hat. Da ist die Rede davon, daß die Dezentralisierung eingeführt wurde, ohne daß sich die Kommission über die zu ihrer Durchführung durch die nationalen Verwaltungsbehörden eingeführten Verfahren voll im klaren war. Der Umfang der für PHARE bereitgestellten Finanzmittel überstieg die Fähigkeit der Kommission, die Gelder zu verwalten. Was heißt das? Der Hof ist besorgt über die Transparenz und die Fairneß bei der Auftragsvergabe und der Aufstellung engerer Auswahllisten.
Hier wird in einem zentralen Bereich der Agenda 2000 Unfähigkeit demonstriert. Ich habe es schon einmal an dieser Stelle gesagt: Wie sollen wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erklären, daß eine Kommission, die nicht einmal in der Lage ist, jährlich eine Milliarde ECU sinnvoll in Länder zu geben, die bitter notwendig Geld brauchen, daß diese Kommission in Zukunft in der Lage sein wird, einen wesentlich umfangreicheren, teureren, aufwendigeren Erweiterungsprozeß nolens volens durchzuführen? Das kann ich niemandem erklären! Darum denke ich, daß letztendlich diese Agenda 2000 um einen Punkt erweitert werden müßte, nämlich um den Punkt, daß diese Kommission endlich einmal sich selbst in die Lage versetzt, das PHARE-Programm, ein Erweiterungsprogramm, entsprechend exekutieren zu können.
Denn, Herr Kommissar, für die Probleme, die Sie mit Ihrem Personal haben, die die Kollegin Dührkop Dührkop vorher angesprochen hat und die in diesem Bericht stehen, sind weder die Mitgliedstaaten noch das Parlament noch sonstwer zuständig. Das haben Sie selbst zu verantworten und selbst in Ordnung zu bringen! Das ist, glaube ich, die Botschaft dieses Berichts.

Theato
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die heutige Diskussion ist in gewisser Weise ein Vorlauf für die Debatte, die wir hier in diesem Saal genau in einem Monat über die Agenda 2000 und damit über die Erweiterung der Europäischen Union führen werden. Wenn wir vom Programm PHARE reden, dann geht es um die Länder Mitteleuropas, die allesamt - die einen früher, die anderen später - zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstehen.
Grundlage unserer Debatte heute ist ein Sonderbericht des Rechnungshofs. Es liegt in der Natur solcher Berichte, daß darin vor allem von Schwierigkeiten und Problemen die Rede ist. Deshalb könnte man versucht sein, in Pessimismus zu machen, und der ist ja bereits angeklungen. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Kjer Hansen, ausdrücklich dafür danken, daß sie dieser Versuchung zum Pessimismus nicht erlegen ist. Das soll nicht heißen, daß wir den Bericht des Rechnungshofes nicht ernst nehmen, im Gegenteil! Wir alle wissen, daß die Beitrittskandidaten noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen. Das ist nichts Neues, aber der Rechnungshof führt uns vor Augen, daß auch die Kommission in ihrer Arbeitsweise Entscheidendes ändern muß, damit der Erweiterungsprozeß nicht zum Desaster wird. Ich weiß, wie schwierig die Aufgabe der Kommission ist, und ich kann auch verstehen, Herr Kommissar, wenn Sie sich manchmal wie ein Prügelknabe vorkommen.
Auf der einen Seite beklagen wir hier im Parlament, daß die Gelder, die wir als Haushaltsbehörde bereitgestellt haben, nur zu einem Teil tatsächlich ausgegeben wurden und werden. Im nächsten Atemzug kommen wir dann und beklagen, was alles schiefgelaufen ist, da wo die Gelder tatsächlich ausgegeben wurden. Aber beides ist nun einmal unsere Aufgabe als Parlament, und ich hoffe, Sie verstehen die kritischen Bemerkungen hier als konstruktive Kritik, als Ansporn für weitere Arbeit.
Ein entscheidendes Stichwort heißt in diesem Zusammenhang: Konzentration der Kräfte. In der Tat mußte in der Vergangenheit nur zu oft der Eindruck entstehen, daß sowohl die Kommission als auch die PHARE-Länder selbst sich bei der Identifizierung von förderungswürdigen Vorhaben verzettelt haben. Begleiterscheinungen davon waren ein überkompliziertes Durchführungssystem, das erhebliche unnötige Kosten verursachte. Es ist deshalb richtig, daß die jeweiligen Aufgaben aller Beteiligten klar definiert werden müssen, daß die Zahl der Programme verringert wird und die Delegationen der Kommission vor Ort endlich in ihrer Personalausstattung und in ihren Kompetenzen so gestärkt werden, daß sie eine wirkungsvolle Überwachung der Programme sicherstellen können. Dies sind auch unsere Forderungen und die, die der Rechnungshof erhoben hat.

Elchlepp
Herr Präsident, Herr Kommissar! Augen zu und durch geht hier sicherlich nicht! Es handelt sich um ein schwerwiegendes Strukturproblem bei der Programmdurchführung der Kommission. Der Hintergrund oder die Quintessenz des Berichts, wie schon gesagt wurde, ist, daß es der Kommission bis heute so recht nicht gelungen ist, ein Evaluierungssystem für PHARE bereitzustellen, mit dem sich die politischen Auswirkungen des Programms ablesen lassen. Es fehlten auch ein überzeugendes Überwachungssystem der Ausgaben im einzelnen und Klarheit über die Zuständigkeit für die Evaluierung, die ja, wie wir wissen, immer noch teilweise bei der Kommission durchgeführt und teilweise bei nachgeordneten Einrichtungen residiert.
Die mangelnde Transparenz hat natürlich den Verdacht genährt, daß es bei der Auftragsvergabe nicht immer mit rechten Dingen zugeht, und es ist offenbar auch so gewesen, daß sich zumindest in der Anfangsphase manche Einrichtungen aus dem Westen eine goldene Nase verdient haben mit bestimmter Unterstützung oder, sagen wir einmal, Gutgläubigkeit in den Empfängerländern.
Ob die Ergebnisse der Dienstleistung immer dem entsprachen, was die Länder erwartet haben, wage ich zu bezweifeln. Viele der Gutachten sind in den Schubladen gelandet und zu Lasten der Steuerzahler gegangen. Trotz aller Kritik, wir brauchen das Programm mehr denn je zur Unterstützung des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten. Damit ist auch nicht an der Dezentralisierung der Durchführung zu rütteln, wenn wir gleichberechtigte Partner in Mittel- und Osteuropa wollen. Die Dezentralisierung muß einhergehen mit einer vernünftigen Überwachung, einer stärkeren finanziellen Einbindung der Empfängerländer und einer besseren administrativen Vorbereitung dieser Länder auf diese Aufgaben, und ich glaube, dies ist etwas verkannt worden. Wir brauchen aber auch eine neue Methodik der Bewertung der Ergebnisse auf der Grundlage klar definierter politischer Ziele.
Was den Verdacht der Vetternwirtschaft anbelangt, da hätte ich mir doch einige konkrete Vorschläge vorstellen können, wie neue Einrichtungen einbezogen werden und wie eine breite Teilnahme gewährleistet ist. Warum geschieht dies nicht durch regelmäßige allgemeine calls for interest , um die Bewerberkette zu erweitern? Warum zieht das Projektmanagement nicht öfter einmal neue Anbieter heran statt immer die gleichen? Es wäre auch sehr wichtig, daß die Mitgliedstaaten selbst, die im PHARE-Management-Komitee sitzen, zu Hause für diese Programme werben.
Ich hoffe, daß dieser Schuß vor den Bug dazu beiträgt, daß der Startschuß für die Durchführung des MEDAProgramms besser verläuft und wir nicht ähnliche Probleme bekommen.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Kjer Hansen herzlich zu ihrem ausführlichen Bericht beglückwünschen und zugleich darf ich ihr auch danken für die konstruktive Zusammenarbeit, die wir auf dem Weg zu diesem Bericht hatten. Meine Dienste und auch ich selbst haben es als sehr positiv erfahren, mit ihr während der Vorbereitung dieses Berichtes Gedanken austauschen zu können. Es war ein kritischer, aber sehr konstruktiver Dialog. Ich kann es nicht anders sagen: Ich habe den ganzen Bericht auch selbst gelesen, den ich außergewöhnlich deutlich geschrieben finde und den ich auch sicher für hilfreich auf dem weiteren Weg zu einer Verbesserung des ganzen Verfahrens der PHARE-Unterstützung halte.
Der Zeitpunkt dieser Debatte ist gut gewählt, glaube ich, jetzt wo der Europäische Rat in Luxemburg einen Beschluß zur Agenda 2000 fassen muß und wo die Vorbereitungen für die Ausführung der neuen Orientierungspunkte für PHARE in vollem Gang sind. Wie Sie sich erinnern, sind diese Orientierungspunkte detailliert in den neuen Richtlinien für PHARE beschrieben, die Ihrem Parlament im März übermittelt wurden.
Die Kommission, wie gesagt, begrüßt den Bericht von Frau Kjer Hansen, denn er verhehlt nicht die Probleme und erkennt gleichzeitig auch die Anstrengungen der Kommission an, die Probleme anzugehen, vor allem was das Audit und die Evaluierung betrifft. Die Berichterstatterin bestätigt obendrein, daß die neuen PHARE-Richtlinien ernsthaft versuchen, viele der Probleme, die in dem Bericht des Rechnungshofes aufgezeigt werden, auszuräumen, und zum Teil ist uns das, denke ich, auch gelungen.
Die Kommission verpflichtet sich nicht nur dazu, die Effektivität von PHARE weiter zu erhöhen, sondern sie will auch das Programm als Erweiterungsinstrument anwenden, um die Unzulänglichkeiten der Kandidatenländer, wie sie in den Beitrittsstellungnahmen identifiziert sind, zu beseitigen. In der weiteren Entwicklung des PHARE-Programms werden darüber hinaus die Ergebnisse der Interimevaluierung berücksichtigt werden.
Die neuen Interessenspunkte, wie sie sich aus den Beitrittsstellungnahmen ergeben, bekommen für jedes Kandidatenland Gestalt in der Beitrittspartnerschaft. Hierin werden Kernaufgaben identifiziert, die das Beitrittsland übernehmen muß und die durch PHARE unterstützt werden, und hierin werden auch die Prioritäten der zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt.
Weiterhin wird die Beitrittspartnerschaft für jedes Land um ein nationales Programm betreffend die Ausführung des gemeinschaftlichen Besitzstands ergänzt, in dem Details gegeben werden über die Art und Weise, in der das Land beabsichtigt, den Besitzstand zu übernehmen.
Um bei der Planung des PHARE-Budgets für 1998 noch die Beitrittspartnerschaften und die nationalen Programme der Beitrittsländer berücksichtigen zu können, müssen wir in der Tat schnell handeln. Die Arbeit stellt Anforderungen trotz des sehr straffen Zeitschemas, und die Kommission will diese Instrumente spätestens im Frühjahr 1998 abschließen. Die finanziellen Memoranda bezüglich des PHARE-Programms für 1998 werden auf dieser Basis konzipiert.
Ich möchte auf eine Reihe weiterer spezifischer Bemerkungen aus dem Bericht von Frau Kjer Hansen näher eingehen. Die Kommission stimmt gerne der Aufforderung zu, dem Parlament am Ende dieses Jahres einen detaillierteren Bericht über die Forderungen zu geben, die bei der Verbesserung der Durchführung gemacht wurden. Die Kommission will die Verwaltung von PHARE auf die folgende Art und Weise verbessern.
Die Delegationen der Kommission werden verstärkt, so daß sie die Durchführung von PHARE besser kontrollieren können. Die Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Program management units werden nach und nach geschlossen, und die Verwaltung von Bankkonten wird verbessert.
Die Kommission will straffe Maßnahmen einführen, um die Zeit zwischen der Mittelbindung und dem Abschluß der Verträge zu reduzieren. Um den Rückstand aufzuholen, und wir geben zu, das ist ein großes Problem, werden veraltete Verträge und Bindungen gestrichen. Seit März wurden mehr als 1000 ältere Verträge gestoppt. Wir wollen bis zum Ende des Jahres hier weitere Fortschritte erzielen. Die Tatsache, daß 1000 Verträge gestrichen werden konnten, bestätigt übrigens in der Tat auch die Feststellung des Parlaments, daß die Assistenz viel zu sehr fragmentiert ist und daß eine Konzentration auf größere Projekte äußerst notwendig ist.
Außerdem haben wir mehr als 75 Millionen ECU aus älteren Programmen zu Gunsten von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Polen und Tschechien überführt. Dies zeigt, daß die Kommission den Bericht von Frau Kjer Hansen im wesentlichen unterschreibt. Ich möchte jedoch zu vier Empfehlungen der Berichterstatterin eine Bemerkung anbringen.
Obwohl die Kommission in Übereinstimmung mit der Ziffer 5 des Entschließungsantrags sich bemüht, den Zeitraum zwischen der Mittelbindung und der Unterzeichnung der Verträge auf ein Minimum zu reduzieren, kann sie sich nur schwer dazu verpflichten, diesen Zeitraum unter allen Umständen auf maximal sechs Monate zu beschränken. Ein derartiges cutoff date würde nicht in allen Fällen ausreichend Gelegenheit bieten für die Organisation von Ausschreibungsverfahren und dem Verhandeln bzw. Ausfertigen von Verträgen. Das gilt vor allem dort, wo Maßnahmen, die die Transparenz des Ausschreibungsverfahrens verbessern sollen und die auch in dem Bericht als solche günstig beurteilt werden, diese Verfahren manchmal um zwei bis drei Monate verlängern. Darin befindet sich also ein Widerspruch.
Außerdem kommt es vor, daß Vereinbarungen über technisch komplexe Projekte in komplizierten Verträgen festgelegt werden müssen, was dann auch die nötige Zeit erfordert. Aber noch einmal, die Absicht, die hinter dieser Anspornung steckt, ist auch die unsere. Wir versuchen, diesen Zeitraum soweit wie möglich zu verkürzen.
Die Kommission stimmt der Berichterstatterin völlig zu, daß die Partnerländer, dies wurde von mehreren Rednern heute abend noch einmal wiederholt, mehr Verantwortung bei der Ausführung übernehmen müssen, da dies sowohl die Verwaltung der Programme als auch die vorgesehene Vorbereitung der Beitrittsländer auf das Arbeiten mit Struktur- und anderen Fonds nach ihrem Beitritt erforderlich machen.
Da die Kommission aufgrund der Haushaltsordnung, so wie sie jetzt lautet, für die richtige Verwendung der PHAREMittel verantwortlich bleibt, kann eine ex-post-Kontrolle nur in den Fällen gut eingeführt werden, in denen sich die Partnereinrichtungen als zuverlässig herausgestellt haben und auch über solide Systeme zur finanziellen Kontrolle verfügen. Eine weitergehende Dezentralisierung, wie sie von der Berichterstatterin vorgeschlagen wurde, wird eine Änderung der Haushaltsordnung erfordern, aber ich füge dem direkt hinzu, daß die Kommission beabsichtigt, einen diesbezüglichen Vorschlag dem Rat und dem Parlament vorzulegen.
Was die Verstärkung der Kontrolle durch die Delegationen bei der Durchführung der PHARE-Programme betrifft, ist die Kommission fest entschlossen, diese in allen Kandidatenländern durchzuführen. Wir wollen jedoch die Flexibilität behalten, Mittel dort einzusetzen, wo sie nötig sind, um nicht dem einen oder anderen Land eine bevorzugte Stellung einzuräumen.
Die Berichterstatterin empfiehlt weiterhin der Kommission, in sehr beschränktem Maße von beschränkten Ausschreibungsverfahren Gebrauch zu machen. Ich verstehe den Hintergrund dieser Empfehlung, aber ich bitte auch zu bedenken, daß gerade für eine zweckmäßige und schnelle Durchführung von Projekten Artikel 118 der Haushaltsordnung es zuläßt, daß Dienste nach diesen Verfahren ausgeschrieben werden. Um jedoch die Bedenken der Berichterstatterin soweit wie möglich auszuräumen, hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz in diesem Rahmen stark zu verbessern. Denn Prognosen für alle kommenden Ausschreibungen werden im Veröffentlichungsblatt bekannt gemacht und Sonderausschreibungen werden über das Internet veröffentlicht, so daß der Kreis der potentiellen Anbieter erweitert wird. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission daher der Ansicht, daß die heutige Praxis zu rechtfertigen ist, wobei sie sich übrigens weiterhin für die größt mögliche Transparenz einsetzen wird.
Abschließend noch eine Bemerkung, heute abend wurde das erneut angesprochen, zu der Personalsituation bei PHARE. Die Berichterstatterin weist auf eine starke Personalfluktuation hin und fragt nach deren Ursachen. Hier spielt zweifellos ein Komplex von Faktoren eine Rolle, aber wie bekannt ist, ist die Kommission aus Gründen einer stringenten Personalpolitik gezwungen, in großem Maße externe Fachleute heranzuziehen, deren zeitlich befristete Verträge nicht verlängert werden können. Es versteht sich von selbst, daß diese Fachleute, diese Mitarbeiter, auf Vertragsbasis, auch unter Berücksichtigung der Befristung ihres Vertrages, nicht dieselbe Bindung an den Kommissionsapparat fühlen wie der Beamte, wodurch sich auch eine große Fluktuation bei diesen Fachleuten erklärt. Wenn man das kombiniert mit dem oft hohen Druck auf die Betroffenen, der auch mit der zur Zeit großen Fragmentierung und der zu großen Menge an Projekten zu tun hat, dann erschwert das die Kontinuität noch weiter. Wir bemühen uns, diese Situation so weit wie möglich in den Griff zu bekommen durch eine Konzentration von Projekten und durch die Effizienzmaßnahmen, über die ich zuvor gesprochen habe. Ich hoffe diesbezüglich auf eine bessere Situation, wenn es die Beitrittspartnerschaftsvereinbarungen gibt, da die Berichterstatterin in ihrem Bericht mit Recht darauf hinweist, daß wir hierbei mehr mit Dingen zu tun bekommen, wofür mehr Wissen innerhalb der Kommission und auch innerhalb des Apparats als solchem vorhanden ist, als jetzt manchmal erforderlich ist, wenn es um die heutigen PHARE-Programme geht. Ich erinnere mich an das Beispiel in dem Bericht, in dem von Frau Kjer Hansen gesagt wird, wir nehmen auch an, daß der Sachverstand auf dem Gebiet der Kollektivierung von Bauernhöfen innerhalb der Kommission nicht in übermäßigem Maße vorhanden ist. Wenn es nun darum geht, die Beitrittsländer für den gemeinschaftlichen Besitzstand vorzubereiten, dann haben wir in diesem Punkt natürlich mehr Fachleute im Haus.
Ich möchte abschließend noch einmal meinen Dank an die Berichterstatterin aussprechen, aber auch an die anderen, die bezüglich des Berichts und PHARE nicht nur ihr Interesse gezeigt haben, sondern konstruktive Empfehlungen ausgesprochen haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Betriebsverlagerungen und Investitionen in Drittländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0294/97) von Herrn Sainjon im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die Betriebsverlagerungen und die ausländischen Direktinvestitionen in Drittländern.

Sainjon
Herr Präsident, durch den Bericht, den ich im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen vorzulegen die Ehre habe, wird mit einigen herkömmlichen Vorstellungen aufgeräumt; so wird insbesondere gezeigt, daß die Lohnkosten für die Arbeitskräfte in der Europäischen Union bei weitem nicht die Hauptursache für Betriebsverlagerungen sind. Die Unternehmen, die eine solche Strategie anwenden, tun dies, entweder weil sie neue Absatzmärkte erobern möchten, oder weil in bestimmten Ländern ein weniger strenges Arbeitsrecht und weniger strikte Umweltauflagen bestehen, oder weil die Bedingungen im Währungsbereich günstiger sind, oder schließlich weil die Herstellungskosten insgesamt in der Europäischen Union zu hoch sind.
Ob man nun damit einverstanden ist oder nicht, so können die Auswirkungen der Schwankungen des DollarKurses, die im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen, der Prozeß der Globalisierung sowie die Einführung des Euro beider Behandlung des Problems der Betriebsverlagerungen nicht ignoriert werden. Die Einführung des Euro wird ein Faktor der Währungsstabilität sein und zur Vermeidung wettbewerbsbedingter Abwertungen und somit dazu beitragen, daß bestimmte Betriebsverlagerungen im Rahmen der Union begrenzt werden. Bei einer Überbewertung des Euro würde jedoch die bereits bestehende Tendenz zur Betriebsverlagerung in Länder mit unterbewerteter Währung nur verstärkt werden.
Von sechzig deutschen Wirtschaftswissenschaftlern, von denen vor kurzem ein Appell zugunsten des Euro unterzeichnet wurde, wurde anerkannt, daß die Überbewertung der Deutschmark zwischen 1991 und 1995 eine der Hauptgründe für Arbeitslosigkeit und Betriebsverlagerungen bildet. Die politischen Behörden auf europäischer Ebene werden daher auf der Grundlage von Artikel 109 des Vertrags bei der Festlegung der Euro/Dollar-Parität eine sehr wichtige Rolle zu spielen haben. Danach wird natürlich der Markt wieder zu seinen Rechten kommen.
In dem vorliegenden Bericht werden protektionistische Thesen abgelehnt; es wird darin jedoch die Ansicht vertreten, daß im Rahmen der Globalisierung als Reaktion auf bestimmte Betriebsverlagerungen mehr Loyalität erforderlich ist. Erstens ist für die Unternehmen die Eroberung neuer Absatzmärkte eine unabdingbare Notwendigkeit, und zur Flankierung einer solchen Strategie sind Investitionen erforderlich. Die Kommission muß daher weiterhin die Hemmnisse aller Art, durch die die europäischen Unternehmen an der Durchführung einer solchen Strategie gehindert werden, ermitteln. Die zu diesem Zweck eingerichtete Datenbank hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Solche, wie ich sie bezeichnen möchte, " offensiven" Betriebsverlagerungen sind daher in keinster Weise abzulehnen. Hingegen muß geprüft werden, wie bestimmte "wilde" Betriebsverlagerungen vermieden werden können, deren Ziel nicht in der Eroberung neuer Märkte besteht, sondern vielmehr darin, Aufträge an Zulieferer zu vergeben, was häufig zu einer stärkeren Ausbeutung menschlicher Arbeit sowie zur massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union führt.
Wir sollten nicht naiv sein. Wir alle wissen, daß die Wettbewerbsregeln leider häufig von skrupellosen Unternehmen und Ländern mißachtet werden, die nicht zögern, die Menschenrechte und die arbeitsrechtlichen Mindestnormen zu verletzen, von denen wir wollten, daß sie in der WTO-Regelung verankert werden. Loyalität sollte also für alle als Regel gelten, angefangen in der Europäischen Union. Loyalität gegenüber den Lohnabhängigen in der Europäischen Union, die ein Recht darauf haben, besser informiert zu werden, insbesondere vor jeglicher Entscheidung einer Betriebsverlagerung oder einer Betriebsstillegung, weshalb eine Revision der Richtlinie 94/45C gefordert wird. Loyalität der Unternehmen gegenüber der Europäischen Union, die, wenn sie gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Beihilfen erhalten, nicht mehr die Möglichkeit haben dürfen, einige Monate später ihre Betriebe zu verlagern. Ziel der von uns unterbreiteten Vorschläge ist eine Anpassung an die Strukturfonds-Verordnung betreffend Betrügereien, damit im Falle einer vorzeitigen Schließung eines Unternehmens die Beihilfen obligatorisch zurückerstattet werden müssen.
Loyalität zwischen den Vertriebshändlern, Herstellern und Subunternehmern in der Europäischen Union durch den Abschluß eines Vertrauenspaktes, durch den ein besserer Informationsaustausch eingeführt wird, so daß mehr Vertrauen geschaffen wird. Die Praktiken einiger Vertriebshändler, die im Gegensatz beispielsweise zu Marks und Spencer ihre Unterlieferanten bisweilen zur Betriebsverlagerung erpressen, müssen beanstandet werden. Die europäischen multinationalen Unternehmen, die sich außerhalb der Europäischen Union niederlassen, müssen zu wahrhaftigen Trägern der sozialen Entwicklung werden.
Wir schlagen die Einführung eines Verhaltenskodex vor, der auf der Einhaltung der IAO-Bestimmungen bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit und der Förderung der Gewerkschaftsfreiheit beruht. Ein solcher Verhaltenskodex würde zwar keine Sanktionen vorsehen, doch könnte, wenn ein Unternehmen einen solchen Weg einschlägt, sein Name im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Internet erscheinen. Weshalb sollte die Europäische Union nicht das gleiche tun können, wozu die amerikanische Regierung in der Lage war. Selbst bei einer maximalen Verringerung der Lohnkosten wird es selbstverständlich niemals möglich sein, daß der Lohn eines Arbeitnehmers in der Europäischen Union in der gleichen Höhe liegt wie der eines chinesischen Arbeitnehmers. Die Vorteile der Europäischen Union beruhen vor allem auf der Technologie und auf der Ausbildung. Durch eine politische Großoffensive in diesen beiden Bereichen - und hier denke ich an den Beschäftigungsgipfel - wird es der Europäischen Union möglich sein, nicht nur bestimmte Betriebsverlagerungen zu vermeiden, sondern, besser noch, dazu beizutragen, daß Betriebe zurückverlagert werden, d.h. wieder in die Europäische Union zurückkommen. Solche Überlegungen entsprechen der Reform der Strukturfonds, indem der EFRE stärker auf Innovationen ausgerichtet wird, d.h. darauf, daß Technologieparks in Kombination mit dem neuen Ziel 4 sowie dem AdaptProgramm eingerichtet werden, insbesondere was die Anpassung der Arbeitnehmer an die sich vollziehenden Änderungen betrifft.
Was die Entwicklung der neuen Technologien sowohl im industriellen Bereich wie im Bereich der Information anbelangt, so wird es erforderlich sein, auf der Grundlage von ACTS und Brite Euram und natürlich in Koordination mit Eureka ein umfassendes Programm festzulegen. Mit anderen Worten, wir sollten es den Unternehmen ermöglichen, technologisch leistungsfähiger zu sein. Auf diese Weise werden wir zahlreiche Betriebsverlagerungen verhindern. Wir fordern einen Verhaltenskodex im steuerlichen Bereich. Die Abschaffung von Steuernischen wäre gegenüber wilden Betriebsverlagerungen ohne Zweifel eine Lösung, doch wird es sich hier, wie wir wissen, um eine lange und schwierige Diskussion handeln.
Was die Harmonisierung im sozialen Bereich anbelangt, so stellen die Sozialcharta ebenso wie das in den Vertrag integrierte Sozialprotokoll eine solide Grundlage für einen Neubeginn des sozialen Europa dar. Um zu einer sozialen Harmonisierung in der Europäischen Union zu gelangen, muß noch ein langer Weg zurückgelegt werden, wie der Konflikt der Lkw-Fahrer zeigt. Bis zu einer solchen Harmonisierung wäre es nur durch eine Koordinierung der Gewerkschaftsaktionen in der Europäischen Union möglich, bestimmten unkontrollierten Betriebsverlagerungen in der Europäischen Union ein Ende zu bereiten.
Damit habe ich in wenigen Worten ausgeführt, was ich zu den Betriebsverlagerungen sagen wollte. Aus zeitlichen Gründen konnte ich das Problem der Asien-Krise nicht behandeln. Auf der Grundlage eines Änderungsantrags fordere ich, daß die Folgen dieser Krise für unsere Investitionen in dieser Region genau untersucht werden.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, zu behaupten, die Globalisierung sowie internationale Betriebsverlagerungen hätten nur negative Auswirkungen, wäre nicht richtig und sicherlich sogar falsch. Freizügigkeit, der freie Verkehr von Waren und von Ideen, das Ende bestimmter totalitärer Imperien, der Sturz von Mauern und der Fall von Eisernen Vorhängen stellen insgesamt wirkliche Fortschritte dar. Bisweilen kann sogar gesagt werden, daß durch bestimmte Betriebsverlagerungen in armen Ländern Arbeitsplätze geschaffen werden und daß durch Senkung der Preise für Verbrauchsgüter in den reichen Ländern dort wirtschaftliches Wachstum gefördert wird.
Gleichwohl sind es die Betriebsverlagerungen, die, wenn wir die Reaktionen der Bürger, der Arbeitnehmer in der Europäischen Union gegenüber dem europäischen Aufbauwerk betrachten, an erster Stelle als die negativ beurteilten Phänomene erscheinen. Die europäischen Bürger dulden solche Betriebsverlagerungen nicht mehr und viele unter ihnen machen - häufig zu Unrecht - die Europäische Union hierfür verantwortlich. Von unserem Berichterstatter, André Sainjon, wurde eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Er wird von mir, er wird von den Sozialisten unterstützt, ebenso wie die politischen und gewerkschaftlichen Maßnahmen, die in Richtung der Bekämpfung eines zerstörerischen Ultraliberalismus gehen, von mir, von uns unterstützt werden.
Bei den Betriebsverlagerungen sind im übrigen zwei Bereiche zu unterscheiden, nämlich einmal Betriebsverlagerungen innerhalb der Union und Betriebsverlagerungen in die übrigen Teile der Welt. Im ersten Fall, also bei den unionsinternen Betriebsverlagerungen ist natürlich ein Verbot nicht möglich; allerdings kann und muß die steuerliche und soziale Harmonisierung schneller vorangetrieben werden und zwar eine Harmonisierung nach oben. Wir können uns unmöglich mit einem europäischen Binnenmarkt einverstanden erklären, in dem weiterhin völlig unterschiedliche Spielregeln, sprich Kosten, gelten würden. Das würde für alle, insbesondere für die Arbeitnehmer und somit für die eigentliche Idee des europäischen Aufbauwerks eine Katastrophe bedeuten.
Es ist also zwar eine Harmonisierung erforderlich; vor allem jedoch - und ich sage dies nachdrücklich - können und müssen Betriebsverlagerungen untersagt werden, bei denen direkte oder indirekte Beihilfen der Europäischen Union gezahlt wurden. Hierfür gibt es zahlreiche bekannte Fälle. Das ist nicht zulässig, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, bei denen es um Rechtsvorschriften geht. Solche Maßnahmen sind absolut möglich und sie sind völlig einfach. Man braucht nur den politischen Willen dazu zu besitzen.
Neben den gemeinschaftsinternen Betriebsverlagerungen gibt es jedoch selbstverständlich auch die Betriebsverlagerungen außerhalb der Europäischen Union. Von André Sainjon wurden hierzu interessante Vorschläge unterbreitet, die ich unterstütze, und zwar insbesondere der Vorschlag eines Verhaltenskodex für europäische multinationale Unternehmen sowie ferner den Vorschlag einer Änderung des OECD-Investitionskodex. Ohne nun meinerseits auf Einzelheiten eingehen zu wollen, erkläre ich, erklären auch wir, daß Zwangsarbeit, Sklaverei von Kindern, Diskriminierungen jeglicher Art bekämpft werden müssen, daß aber auch die Gewerkschaftsfreiheit, die Verallgemeinerung von Tarifverträgen sowie auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ein Mindestkodex in sämtlichen Ländern gefördert werden müssen.
Abschließend möchte ich nochmals sagen, daß wenn die Freizügigkeit, der freie Verkehr von Waren und der freie Verkehr von Ideen in Europa und in der Welt etwas Hervorragendes ist und im Bereich des Handels, der Wirtschaft und der Industrie einen Fortschritt bedeuten, so muß ein solcher freier Verkehr organisiert und geregelt werden, es müssen Auswüchse vermieden, es muß ein Minimum an gemeinsamen Regeln festgelegt werden, damit nicht Ausbeuter jeglicher Art begünstigt werden. Zwar sollten wir uns stets für die Freiheit entscheiden, doch darf sie nicht zum Gesetz des Stärkeren führen. Aus diesem Grunde stellen wir uns nicht gegen die Entwicklung, doch sind wir gegen alles, was einer Verallgemeinerung des Gesetzes des Stärkeren ähnelt.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident! Die Welt wird von Tag zu Tag kleiner, und dies ist so offensichtlich, daß die Globalisierung der Wirtschaft eine Tatsache ist, die allen ganz natürlich erscheint. Und es ist sonnenklar, daß es vormittags einen kleinen Währungssturm in Südostasien und nachmittags einen kleinen Börsensturz in New York geben kann. Das ist die Welt, in der wir leben, und das haben wir vor kurzem erlebt. Dies kann uns Erwachsene noch erstaunen, denn als wir auf die Welt kamen, gab es noch Entfernungen, Grenzen usw. Den jungen Menschen von heute erscheint es logisch, und es bildet einen Teil unseres Umfelds.
Der Entschließungsantrag von Herrn Sainjon über Betriebsverlagerungen ist ausgezeichnet, wohldurchdacht und fundiert, aber vielleicht etwas voluntaristisch. So heißt es in Erwägung A wörtlich: "in der Erwägung, daß die Globalisierung des Handels, der Produktion und der Investitionen eine Chance darstellt, die man zwar nutzen muß, deren negative Auswirkungen jedoch begrenzt werden müssen" und in Erwägung C wird, völlig zu recht, hinzugefügt, daß "die Betriebsverlagerungen ein Phänomen darstellen, das der wirtschaftlichen Logik entspricht und das nicht ideologisiert werden darf" .
Natürlich müssen wir bei wirtschaftlichen Themen alles berücksichtigen, was zu dem Bereich gehört: das Produkt, den Markt, die Kosten, die Währungsparität, den Euro, den Dollar oder andere, schwächere Währungen. Dies ist etwas, was stets berücksichtigt werden muß.
In dem Bericht wird ausführlich auf die Beziehungen zwischen ausländischen Direktinvestitionen, normalerweise Kapitalinvestitionen, und Betriebsverlagerungen eingegangen, die, wie wir alle wissen, in der Verlagerung der Produktionsmittel in ein anderes Land bzw. einer direkten Einführung derselben durch Direktinvestitionen bestehen. Er konzentriert sich auf eine Reihe von Begriffen, die alle mit Beihilfen zu tun haben, die Beihilfen, Anreize, Strategien, die an anderen Orten, außerhalb der Europäischen Union, direkt oder indirekt, vorhanden sind.
Abschließend stellt Herr Sainjon sich eine Frage, die vielleicht die Schlüsselfrage im Hinblick auf Betriebsverlagerungen ist: sind der internationale Handel und die Produktionsverlagerungen in Entwicklungsländer verantwortlich für die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Europa? Hier handelt es sich um ein Schlüsselprinzip. Aber, ehrlich gesagt, ich glaube das nicht. Man denke an die Vereinigten Staaten, deren Arbeitslosenquote unter und deren Einkommen normalerweise über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt. Das ist meiner Meinung nach also nicht der Grund. Den Grund für die Arbeitslosigkeit muß man woanders suchen.
Abschließen möchte ich mit einem spanischen Sprichwort: Es ist schwierig, Türen auf's Feld zu setzen. Auf alle Fälle handelt es sich meiner Auffassung nach um einen interessanten Bericht, für den ich stimmen werde.

Malerba
Herr Präsident! Der Bericht unseres Kollegen Sainjon ist interessant und reich an originellen Anregungen, pragmatisch und nicht zu ideologisch. Der Berichterstatter ist nicht der Versuchung erlegen, die Vorteile des freien Marktes auch nur einen Augenblick in Frage zu stellen. Er hat vielmehr mutig einige falsche Lehrsätze über Arbeitslosigkeit und Betriebsverlagerungen beseitigt. Zum Beispiel führen neue Technologien nicht zwangsläufig zu Arbeitslosigkeit, sondern bieten im Gegenteil einen Anreiz zur Rückverlagerung von Betrieben, da die meisten Unternehmen in der verarbeitenden Industrie die Möglichkeiten einer flexiblen Produktion, auch wenn sie weitgehend automatisiert ist, den Arbeitstätigkeiten vorziehen, für die eine nur niedrige Qualifikation bei einem äußerst geringen Kostenaufwand erforderlich ist. Auf dem freien Markt steht der Verbraucher wieder im Mittelpunkt allen Handelns, belohnt werden spezialisierte und innovative Produkte und nicht das Streben nach Niedrigpreisen. Daher wird bei der Planung und Fertigung wieder stärker die Notwendigkeit eines marktnahen Handelns verspürt. Die multinationalen Unternehmen werden in dem Bericht von Herrn Sainjon als Transmissionsriemen des Reichtums durch beschäftigungsfördernde Investitionen und auch als Multiplikatoren der neuen Arbeitskultur, als Botschafter und fast als soziale Handlungsträger aufgewertet, weil sie sich in den Entwicklungsländern an Regeln der freiwilligen Selbstreglementierung halten.
Die Untersuchung des Berichterstatters zeigt eindeutig das auf, was bereits von vielen anerkannt ist: Die Bedingungen, unter denen ein Gebiet Anziehungskraft für Investitionen und damit für die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen entwickelt, sind immer enger mit der Verfügbarkeit von technischem Know-how auf hohem Niveau verbunden und folglich mit der Qualität von Bildung und Ausbildung. Ausschlaggebend sind außerdem die vorhandenen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie die Verbindungsnetze zum Weltmarkt. Zu diesen Bedingungen würde ich - wie auch teilweise Kollege Sainjon - die Rechtssicherheit und die Eindeutigkeit der Gesetze hinzuzählen. Dies möchte ich auch als Botschaft an Italien, an unser Land, Herr Präsident, verstanden wissen, das in dem Ruf steht, den Bestimmungen über das geistige Eigentum nur wenig Aufmerksamkeit zu schenken, und in dem insbesondere die Steuer- und Arbeitsgesetze so kompliziert sind, daß sie von unternehmerischem Handeln abschrecken und vielleicht die Verlagerung von Betrieben erst recht noch begünstigen.
Ich teile die Anregung des Berichterstatters, die Strukturfonds zu verändern und mit ihnen verstärkt Forschungsund Technologieprogramme für die Unternehmen zu unterstützen. Der Vorschlag, die Rückerstattung von Finanzmitteln zu verlangen, die Unternehmen bereitgestellt wurden, die dann Betriebe verlagert haben, überzeugt mich weniger. Ich hielte es für realistischer, die Zahlungen einzufrieren und diese Unternehmen auf eine schwarze Liste zu setzen.
Abschließend möchte ich noch den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Kommissar, die liberale Fraktion hat Schwierigkeiten mit dem Bericht von Herrn Sainjon und zwar aus drei Gründen. Zum einen deckt der Titel den Inhalt nicht. Der Bericht müßte von Betriebsverlagerungen und Direktinvestitionen in Drittländern handeln. Nun, ein großer Teil der Entschließung betrifft die sozialökonomische Politik innerhalb der Europäischen Union oder betrifft Empfehlungen zur Einführung des Euro. Diese Themen übersteigen die Reichweite dieses Berichts und die Kompetenz des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen.
Der zweite Grund, aus dem meine Fraktion mit diesem Bericht Schwierigkeiten hat, betrifft die inhaltlichen Ausgangspunkte. Herr Sainjon begründet seine Schlußfolgerungen und seine Entschließung auf einer industriellen Gesellschaft, die es nicht mehr gibt. In diesem Rahmen bin ich erfreut, daß in jedem Fall mein Änderungsantrag in Erwägung B des Berichts übernommen wurde, wobei auf das neue ökonomische und soziale Potential der Informationsgesellschaft hingewiesen wird und auf alle Konsequenzen, die das für den Welthandel und die weitere Globalisierung haben wird.
Ich habe auch auf die MAI hingewiesen, die multilateral agreement on investments der OECD, die so rasch wie möglich zustande kommen muß. Aber andere von mir eingereichte, wesentliche Änderungsanträge sind nicht übernommen worden. Das ist auch der Grund und zugleich der dritte Grund dafür, daß der Bericht, so wie er uns jetzt vorliegt, für meine Fraktion nicht akzeptabel ist. Wir haben daher noch einmal zwölf Änderungsanträge angenommen.
In der Tat ist der Sainjon-Bericht ein unreifes Projekt. Meine Fraktion wird daher morgen vor der Abstimmung einen Antrag einreichen, um den Bericht an den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen zurückzuüberweisen, damit innerhalb des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen ein ausgewogenerer Bericht ausgearbeitet werden kann.

Querbes
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über Tausende von Arbeitsplätzen, die durch Betriebsverlagerungen, die von Unternehmen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und der Senkung der Kosten durchgeführt werden, in der Europäischen Union vernichtet wurden oder gefährdet sind. Am stärksten betroffen sind arbeitsintensive Industriezweige, doch sind auch mehr und mehr Dienstleistungen davon betroffen.
Die Unternehmen, die ihre Betriebe verlagern - von Hoover bis Renault - halten sich an das liberale Credo der Europäischen Kommission, das von Jacques Delors seinerzeit durch folgende Formel zum Ausdruck gebracht wurde: " Mit dem europäischen Binnenmarkt läßt sich jeder dort nieder, wo die Bedingungen am besten sind" . Nun, die Bedingungen sind dort am besten, wo die Gewinne am höchsten sind. So werden durch diese Betriebsverlagerungen Völker und Länder in Konkurrenz zueinander gebracht, indem soziales Gefälle und Lohnunterschiede ausgenutzt und indem staatliche Beihilfen erpreßt werden. Solche Betriebsverlagerungen erfolgen häufig ohne Voranmeldung und ohne daß die Gewerkschaftsorganisationen und die lokalen gewählten Vertreter konsultiert werden, sowie unter Nichtberücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen und unter Mißachtung der wirtschaftlichen Zukunft der Regionen.
Auf der Ebene der Einzelstaaten und der Europäischen Union müssen effektiv Maßnahmen zur Verhinderung des Sozialdumping ergriffen werden. Ich fürchte, daß der von dem Berichterstatter des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen vorgeschlagene Verhaltenskodex, der nicht einmal verbindlich ist, angesichts von multinationalen Unternehmen, bei denen die Moral keinen integrierenden Bestandteil ihrer Strategie bildet, nur eine zu schwache Sperre darstellen wird. Welche Wirkungen können daher die von dem Berichterstatter an die multinationalen Unternehmen in der Europäischen Union gerichteten Empfehlungen haben, nämlich daß sie "die moralische Verpflichtung haben, zu wirklichen Trägern der sozialen Entwicklung in der gesamten Welt zu werden" . Ist dies Naivität?
Unsere Fraktion schlägt daher andere Maßnahmen vor, zum einen, um den heutigen Prozeß der Liberalisierung und der Deregulierung, wie er von Brüssel in Gang gesetzt wurde, zu beanstanden, und zum andern, um für die Arbeitnehmer neue Rechte einzuführen, damit sie ihren sozialen Besitzstand wahren können, ihre Arbeitsplätze zu schützen und die Verwendung öffentlicher Beihilfen an Unternehmen zu überwachen. Zur Bekämpfung des Sozialdumping schlagen wir ferner die Einbeziehung von Sozial- und Umweltklauseln in sämtliche Handelsabkommen sowie eine Besteuerung der Kapitalbewegungen vor, um diese auf produktive, arbeitsplatzschaffende Investitionen auszurichten.
Ich möchte noch meine Besorgnis über die Ziffer 5 des Entschließungsantrags zum Ausdruck bringen, in der der rasche Abschluß des multilateralen Investitionsübereinkommens im Rahmen der OECD gefordert wird. Ein solcher Standpunkt entspricht der amerikanischen Strategie zu einer bedingungslosen Beschleunigung der Liberalisierung des Weltmarktes. Daher hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, damit die Kultur sowie der audiovisuelle Bereich aus diesen Verhandlungen ausgeschlossen werden.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, wir Grünen sind keineswegs grundsätzlich gegen Betriebsverlagerungen, im Gegenteil! Sie können unter den richtigen Umständen ein wichtiger Beitrag zur regionalen Entwicklung sein. Dazu gehört in erster Linie Kohärenz mit entwicklungspolitischen, humanen und sozialen Grundsätzen. Mercedes sollte also durchaus in Brasilien produzieren. Aber ein Arbeiter in der dortigen Niederlassung muß dasselbe Recht auf gewerkschaftliche Organisation haben wie sein Kollege hier.
Eine französische Firma soll ohne weiteres Radios in Südostasien herstellen, aber die Gesundheit der Arbeiterinnen dort ist genauso wichtig wie die einer Arbeiterin in der ersten Welt. Doch das neoliberale Projekt der freien Fahrt für freies Kapital zwingt vor allem Drittwelt- und Schwellenländer in eine horrende Standortkonkurrenz um die größte Steuerbefreiung, den schlechtesten Arbeitsschutz und die miesesten Löhne. Dabei wissen wir doch längst, daß niedrige Lohnkosten für das Gros der Betriebsverlagerungen nicht ausschlaggebend sind. Aber Unternehmer glauben offenbar, sie könnten nicht nur neue Märkte erobern, sondern in einem Aufwasch auch noch unbehelligt aus menschenunwürdigen Bedingungen Profit schlagen.
Genau deswegen brauchen global players verbindliche Spielregeln. Freiwillige codes of conduct reichen nicht. Es ist unsere Aufgabe, unsere Firmen in die Pflicht zu nehmen. Hiesige Unternehmen, die auswärts europäische Standards unterlaufen, müssen von allen EU-Subventionen ausgeschlossen werden. Prämien für Hungerlöhne und Umweltverschmutzung, das ist mehr als zynisch! In diesem Sinne bitten wir auch um Unterstützung für unsere Änderungsanträge. Der Bericht Sainjon ist längst überfällig, denn längst wird in der OECD ein multilaterales Investitionsabkommen ausgehandelt, das staatliche Regelungen und politische Einflußnahme aushebelt.
Wir werden natürlich morgen dafür stimmen, daß über den Bericht abgestimmt wird. Wir hatten eine sehr gute Anhörung dazu. Wir haben ausführlich diskutiert. Zu Frau Plooij van Gorsel kann ich nur einen Satz aus dem Fußballspiel sagen: Knapp daneben ist auch vorbei!

Van Dam
Herr Präsident, aus dem Bericht von Kollege Sainjon geht hervor, daß Betriebsverlagerungen kein Massenphänomen sind. Sie sind auch nicht so sehr Folge von Unterschieden bei den Lohnkosten, sondern von neu entdeckten Märkten. Darum können Staaten das nur schwer in den Griff bekommen.
Vor dem Hintergrund dieser Analyse ist es merkwürdig, daß der Berichterstatter im weiteren Verlauf seines Berichts ziemlich "dirigistisch" ist. Er schlägt eine gemeinschaftliche Strategie vor mit Harmonisierung, Verhaltenskodex, einem europäischen sozialen Gütezeichen. Er will selbst Multinationale eine soziale "Mission" durchführen lassen. Hält Kollege Sainjon so ein Konzept wirklich für realistisch?
Auch wenn wir seine Arbeit schätzen, wollen wir nicht den Weg einschlagen, den der Berichterstatter aufzeigt. Zu viel und komplexe staatliche Einmischung verursacht hohe Kosten. Gerade diese untergraben die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und ihre Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen. Dem unternehmerischen Klima wird gedient durch Dezentralisierung, Verringerung und Verbesserung der Gesetzgebung. Das wird leider in dem Bericht nicht weiter beachtet.
Ich teile jedoch das Plädoyer von Herrn Sainjon, Entwicklung und Innovation mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dabei ist wohl der Ausgangspunkt, daß dies primär eine Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Die europäische Zusammenarbeit hat dabei die ergänzende Aufgabe, günstige Vorbedingungen zu schaffen.

Souchet
Herr Präsident, wir hätten nicht erwartet, daß wir unter dem Signum von Herrn Sainjon Dinge finden würden, die eigentlich Lord Brittan hätte sagen können, denn welche Schlußfolgerungen bleiben nach der Lektüre dieses Berichts in bezug auf die Betriebsverlagerungen? Nun, reichlich wenig. Sie seien, so heißt es, gar nicht so zahlreich, ihre Ursache liege nicht in unterschiedlichen Lohnkosten bzw. nur in ganz geringem Maße, sie stünden praktisch in keinerlei Zusammenhang mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit in unseren Ländern. Es kommt noch besser: sie seien zumeist positiv und müßten folglich ermutigt werden. Um die geringfügigen negativen Auswirkungen, die sich eventuell am Rande ergeben könnten, zu korrigieren, brauchte man nur auf freiwillige Regelungen zurückgreifen, wie Verhaltenskodizes oder hypothetische Vertrauensverträge.
Diejenigen unter uns, den gewählten Vertretern, die vor Ort die täglichen Betriebsverlagerungen, die Trennungen, die Auflösung lokaler Strukturen, die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche und soziale Destabilisierung, die dadurch hervorgerufen werden, täglich erleben, werden sich in diesem naiv idyllischen Bericht, in dem die Dinge verniedlicht werden, nicht erkennen.
Zwar wurde keinem Unternehmen ein ewiges Leben versprochen, doch weshalb sollte man sich nicht die Frage nach Regelungen stellen, durch die die Globalisierung im Zaum gehalten und einem absurden System Einhalt geboten werden könnte, durch das Arbeitsplätze in der Europäischen Union vernichtet werden, ohne einen Multiplikatoreffekt für die Entwicklung in den Ländern, in denen die Unternehmen aufgenommen werden, zu bewirken? Weshalb wird nicht versucht, eine objektive Bilanz jener wachsenden Zahl von Freihandelszonen, wie sie in den Entwicklungsländern eingerichtet werden, zu ziehen? Weshalb werden nicht die perversen Auswirkungen von Gemeinschaftsbeihilfen untersucht, die bei zahlreichen Entscheidungen zu Betriebsverlagerungen ein auslösendes Moment bilden, wie es das ECIP-Programm sowie selbst einige im Rahmen der Programme Phare und Tacis geförderten Projekte zeigen? Der Berichterstatter hat, überwältigt durch die vorherrschenden Gutachten, unterwegs das von ihm verfolgte Ziel aus den Augen verloren, was sehr bedauerlich ist. Dieses wichtige Thema wird nun wieder aufgegriffen werden müssen, was jedoch auf anderen, realistischeren Grundlagen erfolgen muß.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, dieser Bericht ist umfassend und ambitioniert, und ich begrüße durchweg den Ton, in dem er gehalten ist. Ich gratuliere Herrn Sainjon zu dem Bericht und zu seiner Rede, mit der er ihn auf der heutigen Sitzung eingeführt hat. Herrn Souchet möchte ich sagen, wenn es einiges gibt, das das von Herrn Sainjon Gesagte mit dem verbindet, was ich denke und gerade sagen will, dann liegt das daran, daß wir beide die Tatsachen der Wirklichkeit gesehen haben, die nicht mit den eher ideologischen Aussagen übereinstimmen, die zu dieser Frage gemacht wurden.
Ich werde nicht auf die eher peripheren Fragen eingehen, bezüglich derer sich Frau Plooij-Van Gorsel beklagt hat, daß sie in der Aussprache nicht behandelt würden, und noch weniger werde ich auf die Frage eingehen, was in der Entschließung stehen sollte und was nicht. Doch denke ich, daß in dem Bericht zu Recht die Ansicht vertreten wird, daß Direktinvestitionen in Drittländern beträchtliche Gewinne sowohl für die Investitionsquelle als auch für das Empfängerland mit sich bringen. Das wurde von Herrn Caudron richtig erkannt.
Mehr noch muß das im Kontext der Investitionsliberalisierung als Ganzes gesehen werden, weil Sie nicht allein Investitionen europäischer Länder in Übersee im Blick haben sollten, sondern auch Investitionen von Gesellschaften aus Übersee in der Europäischen Union, und ich habe überhaupt gar keinen Zweifel, daß die Union in hohem Maße von Direktinvestitionen aus Drittländern profitiert.
Es ermutigt mich zu sehen, daß der Bericht nicht von der Rhetorik überschüttet wird, die manchmal dieses Thema umgibt, und zwar insbesondere der Idee, daß Direktinvestitionen in Drittländern als Ergebnis unlauteren Wettbewerbs aus Niedriglohnländern getätigt werden. Dies ist eine sehr begrenzte Erscheinung, und die meisten Direktinvestitionen finden tatsächlich aus Gründen des Marktzugangs statt. Das wurde sehr gut sowohl von Herrn Malerba als auch von Herrn Valdivielso erklärt, die die Komplexität der Faktoren erläutert haben, die wirklich für die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union verantwortlich sind.
Selbst wenn die durch Verlagerung verursachten Probleme viel weniger groß sind als sie manchmal dargestellt werden, handelt es sich dabei dennoch um eine Frage von Bedeutung für bestimmte Sektoren, und sicherlich ist es auch für die große Öffentlichkeit von Wichtigkeit. Wir sollten daher alle nach Wegen suchen, solche negativen Auswirkungen, wie sie die Verlagerung aufweist, zu reduzieren.
Daher bin ich froh, daß der Bericht diese Frage geradewegs angegangen ist und Wege untersucht hat, auf denen europäische Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und dadurch in die Lage versetzt werden, weiter in Europa zu produzieren. Die in dem Bericht enthaltenen Ideen über technologische Innovationen sind sehr willkommen. Mit Befriedigung vermerke ich den Ansatz, der hinsichtlich eines Verhaltenskodex bezüglich sozialer Standards für Firmen gemacht wurde, die in Drittländern investieren. Es handelt sich um einen sensiblen und pragmatischen Ansatz, der die Ausgewogenheit bezüglich der Gewinnmaximierung anerkennt, die einfließende Investitionen einem Land bringen, wenn es nicht destimulierend auf Investoren wirkt.
Tatsächlich ist seit langem klar, daß die Beschäftigten multinationaler Konzerne in Entwicklungsländern in jeglicher Hinsicht besser bezahlt werden, mehr Ausbildung erhalten und unter besseren Bedingungen arbeiten als Arbeiter in entsprechenden einheimischen Firmen. Das steht wirklich im Widerspruch zu dem, was sich aus einigen der Dinge ergibt, die Herr Querbes gesagt hat.
Darüber hinaus gibt es, zum großen Teil als Resultat eines erhöhten Verbraucherbewußtseins, neuerdings einen Trend hin zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes durch die Unternehmen selber, was vor allem in den Vereinigten Staaten spürbar ist, wie Herr Malerba ausgeführt hat. Lassen Sie mich denen sagen, die den Wert von Verhaltenskodexen schlechtmachen, daß sie für diejenigen, die sie schaffen, wirklich eine Rute für das eigene Hinterteil darstellen, da sie sicher einen Maßstab liefern, an dem sie gemessen werden können und auch gemessen werden, und daher etwas sind, das ernstgenommen werden muß.
Ich glaube, daß bei der Rolle, die die Kommission im Prozeß der Schaffung von Verhaltenskodizes zu spielen hat, wie in der Ziffer 1 des Entschließungsantrags dargelegt ist, unsere Vorstellungen in einem gewissen Maße abweichen, und wirklich nur dort. Ich würde die Aufgabe der Kommission vorzugsweise darin sehen, die Unternehmen bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Kodizes zu unterstützen, wo ein solcher Bericht gewünscht wird, als daß sie danach streben sollte, einen Kodex aufzuerlegen.
Auf politischer Ebene ist die Kommission tätig geworden, indem sie versucht hat, sowohl die internationalen Arbeitsstandards als auch Umweltstandards zu verbessern. Es war die Kommission, die dem Rat eine Initiative über Handels- und Arbeitsstandards vor dem WTO-Ministertreffen in Singapur vorgeschlagen hat, aber der Ansatz wurde nicht aufgegriffen. Dennoch unterstützt die Kommission weiter die Arbeit der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation IMO auf diesem Gebiet und ist dabei, nach Mitteln für die Verbesserung Standards zu suchen, zum Beispiel durch verallgemeinerte Präferenzsysteme.
Abschließend möchte ich betonen, daß dieser Bericht nützlich gewesen ist und einiges an Fehlkonzeptionen beiseite gefegt hat, indem er auf einige Realitäten hinwies und praktische Vorschläge für ein realistisches Herangehen an dieses komplexe Problem machte, von denen wir vielen zustimmen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Stückelungen der Euro-Münzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0334/97) von Frau SoltwedelSchäfer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen (KOM(97)0247 - C40340/97-97/0154(SYN)).

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute einen technischen Bericht zur Währungsunion vorstellen, aber damit auch deutlich machen, daß sich die Währungsunion konkretisiert, Stück für Stück. Der Bericht beschäftigt sich mit der Art der Münzen, mit denen der europäische Verbraucher ab dem Jahre 2002 nach Meinung des Europäischen Parlaments bzw. jetzt des Ausschusses seine täglichen Einkäufe tätigen soll. Ich denke, daß vier Punkte wesentlich für diesen Bericht und auch für die Entscheidung im Wirtschaftsausschuß sind.
Die Zahl der Stückelung der europäischen Münzen soll auf vier - anstelle der acht von der Kommission vorgeschlagenen - begrenzt werden. Vorgeschlagen wird von mir die Streichung der 2 Cent-Münzen und der 20 Cent-Münzen. In meiner Begründung möchte ich noch einmal deutlich hervorheben, daß bei weniger Münzen eine größere Übersichtlichkeit für den Verbraucher gegeben ist, und das Vordringen elektronischer Zahlungssysteme für Kleinbeträge, wie es ja jetzt immer mehr zunimmt, wird die Zahl der Bartransaktionen in diesem Bereich weiter zurückdrängen.
Der zweite Bereich ist wesentlich. Es geht um den Durchmesser der Münzen. Diese möchte ich zwecks besserer Unterscheidbarkeit für den Verbraucher, insbesondere auch für Blinde und sehbehinderte Menschen, mit dem Wert der Münzen ansteigen lassen. Was wir als Vorlage der Kommission in diesem Punkt haben, ist eher ein Durcheinander als eine klare Übersicht. Im Gegensatz zu der von der Kommission für mehrere Münzfolgen vorgeschlagenen Variation der Dicke der Münzen bei annähernd gleichem Durchmesser hätte unser Vorschlag aus dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik den Vorteil, daß das Gewicht der neuen Münzen deutlich reduziert werden könnte.
Dritter Punkt: Die neuen Münzen sollten aus Gründen der Fälschungssicherheit und Verbraucherfreundlichkeit in allen Mitgliedstaaten auf beiden Seiten gleich sein. Dies ist wohl gar nicht so sehr ein technischer Punkt als vielmehr auch ein nationaler bzw. emotionaler Punkt. Jedenfalls hat das bislang das meiste Interesse seitens der Medien erregt. Ich habe den Vorschlag erarbeitet und dafür im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik auch Zustimmung bekommen, daß die individuelle, nationale Seite zwar die Vielfältigkeit der Mitgliedstaaten der EU symbolisieren könnte; allerdings würde ein solches Vorgehen, das die Kommission in ihrer Vorlage auch vorschlägt, bedeuten, daß der Verbraucher - man höre und staune - es im Extremfall mit 120 verschiedenen Münzen zu tun hätte. Wie ist das möglich? Es käme dazu, wenn es in 15 Mitgliedstaaten jeweils 8 nationale Stückelungen in einem modifizierten Design gäbe. Eine schnelle und auch eine sichere Erkennbarkeit der einzelnen Münzwerte wäre damit nicht mehr gewährleistet.
Eine wichtige Rolle spielen die gesundheitlichen Aspekte der Euromünzen. So war für mich von besonderer Bedeutung, daß für die 1 Euro und die 2 Euro-Münzen nickelhaltige Legierungen verwendet werden sollten; so hat es die Kommission vorgeschlagen. Nickel kann, wenn er mit der menschlichen Haut in Kontakt gerät, allergene Reaktionen auslösen. Dies wird auch in einem Bericht der schwedischen Regierung dargestellt und besonders betont. Im übrigen werden in Schweden keine nickelhaltigen Münzstücke verwendet. Da es also zu allergenen Reaktionen kommen kann, fordern wir - wie übrigens für alle anderen Produkte wie Ohrringe, Ketten und Uhrengehäuse -, daß Nickel in den Münzen nicht vorkommt.
Dieses war der ursprüngliche Antrag. Der wurde aber mehrheitlich im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik abgelehnt, und deshalb habe ich mich selber für den Kompromißantrag entschieden, der nunmehr für die genannten Münzen eine Zusammensetzung aus nickel- und rostfreiem Stahl und Nickelmessing vorsieht. Damit würde nicht nur der Nickelgehalt der genannten Münzen reduziert, sondern vor allem die Freisetzung von Nickel beim Gebrauch der Münzen.
Zudem könnte damit einer weiteren Forderung des Berichts genüge getan werden, nämlich bei den neuen Münzen auf die Verwendung recyclingfreundlichen Materials zu achten. Auch das ist ja nicht ganz ohne Bedeutung, sondern im Gegenteil von großer Bedeutung.
Im Ausschuß ist immer wieder die Frage durch den Raum geschwebt, inwieweit unsere Arbeit überhaupt noch relevant ist. Haben die Nationen für sich selber nicht schon entschieden, was sie machen wollen? Welche Rolle spielen wir als Parlament? Unabhängig von der Frage, wie meine KollegInnen zum Beispiel zu dem Thema der nationalen Seite stehen - darüber kann man sicherlich einen Disput führen -, sind wir uns wohl in dem Punkt einig, daß der Ausschuß es als selbstverständlich ansieht - und auch das Plenum morgen -, daß dieser Bericht, so wie er vorgelegt und abgestimmt ist, beachtet wird, obwohl es zum Beispiel schon im deutschen Finanzministerium heißt: Was dieses Europaparlament da entscheidet, interessiert uns gar nicht, wir machen unsere Münzen, wir machen unsere nationale Seite. Uns interessiert das nicht!
Ich kann mir nicht vorstellen, daß mit den neuen Beschlüssen von Amsterdam so etwas möglich ist. Ich glaube, daß es da auch eine große Einigkeit unter uns Abgeordneten gibt, daß das Parlament arbeitet und entscheidet und damit Grundlagen schafft und nicht irgendwelche Arbeit umsonst leistet!

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihren Bericht gern danken und sagen, daß wir den meisten seiner Inhalte zustimmen können.
Bevor ich mich direkt den Fragen zuwende, die in dem Bericht aufgeworfen werden, halte ich es für lohnend, darauf hinzuweisen, daß ich damals 1989 den ersten Bericht über die erste Phase der Europäischen Währungsunion verfaßt habe. In dieser Phase waren nur sehr wenige Europäer am Prozeß der Wirtschafts- und Währungsunion interessiert. Heute nun sprechen wir tatsächlich über die Gestaltung und den Inhalt dieser Münzen, da sie in allernächster Zukunft herausgegeben werden. Es ist ein Zeichen für den enormen Fortschritt, den die Europäische Union gemacht hat, daß wir uns nun tatsächlich mit den praktischen Einzelheiten der gemeinsamen Währung beschäftigen und nicht einfach über die Theorie der Wirtschafts- und Währungsunion reden.
Was den Bericht direkt angeht, kann ich sagen, daß ich mit dem Argument der Berichterstatterin hinsichtlich des Nickelanteils der Münzen übereinstimme. Ich hoffe, die Kommission wird auf den ECOFIN-Rat dahingehend einwirken, sich dieser Frage noch einmal zu widmen. Es gibt da jetzt eine enorme Lobby innerhalb der Europäischen Union wegen der Auswirkungen von Nickel auf die Gesundheit und der Wahrscheinlichkeit, daß es in Münzen verwendet werden soll, die innerhalb der Europäischen Union breite Verwendung finden. Da wir erst kürzlich in diesem Parlament einen Bericht annahmen, in dem gefordert wurde, daß Nickel aus Schmuckwaren und anderen Dingen, die mit Menschen in Berührung kommen, entfernt wird, wäre es schon ziemlich inkonsequent, nun große Mengen an Nickel in unserer neuen Währung zu akzeptieren. Man muß in dieser Frage wirklich auf die Verbraucherlobby hören. Es sind nicht nur die skandinavischen Länder, in denen Besorgnis herrscht, sonder in der ganzen Europäischen Union gibt es Verbraucherorganisationen, die die öffentliche Meinung dazu vertreten. Wenn jemand für Nickel sensibilisiert wird, kann er natürlich, wenn er in der Folge jemals wieder damit in Berührung kommt, von einer sehr schweren Reaktion befallen werden. Ich möchte Kommissar Kinnock bitten, diese Angelegenheit wieder mit zurückzunehmen und die Kommission zu bitten, diese Frage erneut zu untersuchen. Wir haben die wissenschaftlichen Beweise gesehen, und hier besteht ganz klar Grund zur Sorge. Wir müssen diese Frage zurücküberweisen.
Was die Anzahl und die Abmessungen der Münzen betrifft, möchte ich die Berichterstatterin erneut unterstützen. Wir wollen versuchen, die Anzahl der von uns verwendeten Münzen zu rationalisieren, und in der Tat verringern wir gerade die Anzahl der Münzen hinsichtlich ihrer Stückelung. Es mutet recht seltsam an, daß wir, während wir uns auf die einheitliche Währung zubewegen, angesichts der Möglichkeiten von Chipkarten und elektronischem Geld usw. den eher rückwärtsgerichteten Schritt vorschlagen, acht verschiedene Münzen in Umlauf zu bringen. Daher möchte ich die Kommission erneut bitten, sich dieser Frage anzunehmen.
Zu den Abmessungen. Wir hatten eine gewaltige Lobby in diesem Parlament seitens der Organisationen, die die Blinden repräsentieren, die nämlich in der Lage sein wollen, klar zwischen einer Münzstückelung und einer anderen zu unterscheiden. Ich glaube wirklich nicht, daß die Finanzminister sich diese Frage vorgenommen haben, und ich möchte die Kommission und den Rat bitten, diese Frage noch einmal zu prüfen.
Schließlich möchte ich zur Frage nationaler Symbole auf der gemeinsamen Währung kommen. Wir starten die gemeinsame Währung am 1. Januar 1999, die Münzen und Banknoten kommen 2002 in Umlauf. Das ist nicht einfach eine Berechnung, das ist nicht einfach ein Schritt, den Banker unternehmen, dies ist ein Schritt, den die Bürger der Europäischen Union vollziehen. Es ist absolut entscheidend, daß sie sich in den Anfangsphasen dieses gewaltigen historischen Schritts mit der von ihnen benutzten Währung wohl- und vertraut fühlen. Ich finde es verrückt, wenn dieses Parlament jetzt überlegt, die Möglichkeit von nationalen Symbolen auf der neuen Währung wieder abzuschaffen, wenn sie dann ausgegeben wird. Aus diesem Grund werden wir in der sozialdemokratischen Fraktion gegen die Absätze in dem Bericht stimmen, die eine harmonisierte Münze für die gesamte Europäische Union fordern, und wir werden den Änderungsantrag von Frau Peijs unterstützen, der fordert, daß nationale Symbole auf diesen Münzen möglich sein müssen.
Wir, die wir in diesem Hause seit vielen Jahren über die Wirtschafts- und Währungsunion debattiert haben, sollten das Barometer der öffentlichen Stimmung nicht nur in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, sondern auch in anderen Ländern der Europäischen Union nicht unterschätzen. Uns ist sehr daran gelegen, daß dies eine Volksinitiative ist, und wir möchten, daß die Menschen sich mit der Währung wohlfühlen, mit den Münzen und Banknoten, die sie in ihren Taschen haben. Die Möglichkeit einer nationalen Repräsentation auf diesen Münzen und Banknoten ist, wenn es denn gewünscht werden sollte, für die Erreichung öffentlicher Akzeptanz in den ersten Phasen extrem wichtig.
Wir unterstützen diesen Bericht weitgehend; er bildet einen bedeutsamen Schritt, und wir hoffen, daß die Kommission und der Rat auf einige der von uns angebrachten Kritikpunkte hören werden. Wir sollten nicht versuchen, Dinge aus Gründen der Harmonisierung schlechthin zu vereinheitlichen. Wir müssen mit der gemeinsamen Währung auch anerkennen, daß wir immer noch etwas an nationalen Unterschieden haben wollen.

Hoppenstedt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Tausenden von Jahren sind die Münzen traditionelles Zahlungsmittel. Sie haben unterschiedlichste Legierungen, unterschiedlichste Metalle wurden dafür verwendet. Diese Tradition wird sicherlich fortgesetzt, auch wenn die Konkurrenz des elektronischen Geldes sicherlich einen gewissen Einfluß hat, was die Menge anbelangt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat einige Änderungsanträge zum Bericht Soltwedel-Schäfer eingebracht. Was die Stückelung anbelangt, so haben Sie sich versprochen, Frau Soltwedel-Schäfer: Es sind nicht vier, sondern sechs Sorten von Münzen, die dann fabriziert werden. Wir sind auch der Meinung, daß es gerade die zunehmende Größe, was Durchmesser und Gewicht anbelangt, und natürlich auch die Art der Ränder sind, die für das Erkennen dieser Münzen wichtig sind. Es sind kleine, große, ältere und junge Menschen, aber auch elf Millionen Sehbehinderte, die in Zukunft mit diesem Geld umgehen müssen. Deswegen ist das hier besonders wichtig.
Für uns ist die Fälschungssicherheit der Münzen auch von einer besonderen Bedeutung, vor allen Dingen was die größeren Werte, aber auch die Erkennbarkeit durch Automaten anbelangt. Wir wissen, und das ist in unseren Änderungsanträgen ja auch eingebaut, daß deswegen eine gewisse Zusammensetzung auch mit Nickel und Kupfer erforderlich ist. Wir unterstützen das auch. Wir kennen die Gutachten und wissen, daß man hier auch bei der Beurteilung der allergieauslösenden Elemente differenzieren muß. Wichtig für uns ist, deswegen haben wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei den Antrag für die nationale Seite gestellt, daß diese nationale Seite für den Bürger bei der Umstellung ein Teil Vertrauensvorschuß ist. Wir waren im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sehr beunruhigt, weil wir unterlegen sind und die Mehrheit gegen die nationale Seite gestimmt hat. Ich finde das toll, Alan, daß Du jetzt an der Spitze der Bewegung hier auch für Deine Fraktion dieses Thema auf Eure Fahnen geschrieben hast und das einbringst.
Wir haben gesagt, wir wollen die Stückelung sechs haben. Ich meine aber, daß für die weitere Zukunft im nächsten Schritt auch durchaus über ein größeres Geldstück nachgedacht werden muß, vor allen Dingen möglicherweise über ein 5-Euro-Stück, weil die Automatenindustrie und vor allen Dingen die Industrie, die über Automaten Verkaufserlöse erzielt, durchaus ein Anrecht darauf hat, möglicherweise mit größeren Werten auf den Markt zu gehen, diese anzubieten und die dann durch Münzen auslösen zu lassen.
Wichtig ist für uns auch das Thema Gold. Die 100-Euro-Münze sollte in Zukunft - und Herr Stevens und Frau Randzio-Plath haben das ja immer wieder gesagt - aus Gold sein. Ich meine schon, daß das einer alten Tradition folgt, die auch für die Zukunft durchaus vorstellbar ist und auch dazu beiträgt, hohe Goldreserven abzubauen. Ich glaube, das ist ein richtiger Wert.
Ich hoffe, daß unsere Änderungsanträge morgen positiv beschieden werden, und dann freuen wir uns auf die Zukunft mit den neuen Münzen!

Mezzaroma
Herr Präsident! Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates in bezug auf das Material für die Euro-Münzen konzentriert sich aus unerfindlichen Gründen ausschließlich auf Kupfer und läßt die Verwendung von rostfreiem Stahl, den man wegen der führenden internationalen Rolle, welche die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in quantitativer wie qualitativer Hinsicht gemeinsam spielen, auch als europäisches Silber bezeichnen kann, außer acht. Ich möchte nicht nur an die Rolle dieses Materials erinnern, das mehr als jedes andere ein Symbol unseres technologischen Zeitalters ist und gleichzeitig den Erwartungen der Öffentlichkeit im Hinblick auf Hygiene, Recyclingfreundlichkeit, Fälschungssicherheit und Verfügbarkeit zu niedrigen Kosten entspricht, sondern auch darauf hinweisen, daß in dem besonderen Bereich der Münzprägung 20 % des weltweiten Bedarfs mit rostfreiem Stahl gedeckt werden und dieses Material in Dutzenden von Ländern in allen fünf Kontinenten und in der Europäischen Union seit jeher verwendet wird. Dieses europäische Produkt darf bei der größten Münzprägeaktion der Menschheitsgeschichte nicht fehlen und zum Beispiel durch das Nordic Gold ersetzt werden, wie das Schweden verlangt hat, das der Währungsunion nicht einmal beitritt, oder durch kupferplattiertes Eisen, das mit einem hochtechnischen Verfahren und hohem Kostenaufwand hergestellt wird. Münzen aus diesem Material können nicht recycelt werden, rosten und nutzen sich schnell ab und können nicht einmal auf einer normalen Müllkippe entsorgt werden, weil sie die Umwelt vergiften.
Nach unseren Berechnungen lassen sich bei dem Prägematerial gut 250 Millionen Euro einsparen, weil die Kosten von rostfreien Stahllegierungen im Vergleich zu Kupferlegierungen niedriger sind. Jede mit dem Wissenschaftsterrorismus verbundene, in der Nickelfrage begründete Auseinandersetzung ließe sich mit einer zielgerichteten Entscheidung für rostfreien Stahl völlig aus der Welt schaffen, weil sowohl für die nickelhaltigen Legierungen als auch die ohne Nickel vor kurzem wissenschaftlich nachgewiesen wurde, daß sie keine allergenen Reaktionen auslösen.
Und was ist schließlich zum Recycling zu sagen, das 50 % des Walzstahls betrifft, aus dem die Münzen gemacht werden? Rostfreier Stahl ist recyclingfähig und kann zur Herstellung von neuen Verbrauchs- und Investitionsgütern für das tägliche Leben des Bürgers verwendet werden. Und was soll dagegen mit den anderen Materialien geschehen, die nur zur Herstellung von Münzen verwendet werden können? Was soll mit kupferplattiertem Eisen geschehen, das, sobald es einmal umgeschmolzen wurde, weder für die Eisen- noch die Kupferverarbeitung genutzt werden kann, weil es kontaminiert ist?
Denken Sie nicht, Herr Präsident, daß ich einem neuen Beruf nachgehe und jetzt als Vertreter für rostfreien Stahl arbeite! Der Bericht des Rates, Ergebnis einer drei- bis vierjährigen Arbeit der Münzprägestellen der fünfzehn Mitgliedstaaten, enthält eine eindeutige Beleidigung zahlreicher europäischer Bürger, denen man einfach und ohne triftigen Grund ein Metall abnimmt, das ihnen lieb und teuer ist, nämlich Inox. Kurz gesagt, wir haben den Triumph des Kupfers erlebt, ganz zu schweigen von der Beleidigung uns gegenüber, den europäischen Abgeordneten, die wir jetzt in sehr kurzer Zeit eine Entscheidung treffen und eine Stellungnahme vorlegen müssen. Wir werden neue Produktionskapazitäten erfinden und neue Lösungen zur Entsorgung des bei der Bearbeitung abfallenden gebrauchten Kupfers entwickeln müssen. Ich persönlich bin der Auffassung, daß dieses Parlament den Vorschlag des Rates ablehnen sollte. Die Zahl der Münzen scheint mir recht ausgewogen zu sein, doch unter anderem auch in bezug auf die von den Mitgliedstaaten individuell gestaltete Seite frage ich mich, wie es denn die Blinden anstellen sollen, einen Mitgliedstaat vom anderen zu unterscheiden.
Ich habe zwei Abänderungsanträge eingereicht, die auf eine Verbesserung der Abänderungen von Frau Soltwedel abzielen. Meines Erachtens wurde der Bericht nur sehr wenig untersucht, und die Abänderungsanträge sind überhaupt nicht diskutiert worden.

Svensson
Herr Präsident! Solange es Geldmünzen gibt, dürfen sie kein Nickel enthalten. Aus bestimmten Legierungen kann sich Nickel absondern. Es besteht dann ein offensichtliches Risiko für Nickelallergien bei Personen, die regelmäßig mit Münzen zu tun haben. Ein solcher kontinuierlicher Umgang mit Münzen ist für große Gruppen in bestimmten Branchen gegeben, z. B. für Kassenpersonal im Einzelhandel, in Restaurants, bei der Post und im Nahverkehr.
Das schwedische Beispiel nickelfreier Münzen muß ein Vorbild sein. Die Interessen der Nickelindustrie müssen der Gesundheit der Menschen untergeordnet werden. Die Zukunft der Euro-Währung ist gelinde gesagt unsicher, sie sollte aber zumindest für die physische Gesundheit unbedenklich sein.

Hautala
Herr Präsident, wir diskutieren über diese nationalen Symbole als ob wir uns in einer Aussprache darüber befänden, daß die nationalen Währungen doch erhalten bleiben. Das ist emotional tatsächlich eine sensible Frage, aber trotzdem möchte ich sehr praxisnahe Gesichtspunkte ansprechen. Für die Europäischen Union sollten nicht einhundertundzwanzig verschiedene Arten von Münzen geschaffen werden. Das führt zu einem riesigen Durcheinander. Die Sehbehinderten, von denen es über zehn Millionen gibt, werden darunter bestimmt mehr leiden als viele andere. Außerdem werden die Münzen mit den Kennzeichen der kleinen Länder nicht einfach in die großen Länder gelangen, während sich wiederum auf den Gebiete der kleinen Volkswirtschaften bestimmt die Münzen der größeren Länder sehr einfach ausbreiten werden. Auch deshalb empfinde ich dieses große Interesse an dem nationalen Symbolismus als etwas überzogen. Ansonsten ist der Bericht ausgezeichnet. Es muß uns gelingen, auch die Kommission soweit zu bringen, daß sie versteht, daß Nickel ein tatsächliches Gesundheitsrisiko darstellt.

Blokland
Herr Präsident, der vorliegende Bericht über die Gestaltung der Euro-Münzen ist durch Aktionen der Sozialisten und der Grünen äußerst diskutabel geworden. Was mich am meisten überrascht, ist, daß die vorgeschlagenen Änderungsanträge im Widerspruch zu den vorgebrachten Argumenten stehen.
Zum einen, acht Münzsorten seien zu viel. Sechs findet man ausreichend. Darum werden die Münzen von zwei und von zwanzig Eurocent gestrichen. Die Logik verstehe ich überhaupt nicht. Denn dadurch benötigt man pro Transaktion im Durchschnitt mehr Münzen. Und daher wird der Verbraucher eher durch ein zu schweres Portemonnaie belastet. Das ist etwas, was bestimmt nicht zu einer besseren Akzeptanz beiträgt.
Zum zweiten, nationale Kennzeichen auf Münzen seien unerwünscht, da sie Verwirrung stiften und Fälschung begünstigen. Jedoch: Münzen mit einem rein europäischen Charakter bieten dem normalen Bürger keine zusätzliche Identifizierungsmöglichkeit. Der Akzeptanzgrad nimmt dadurch erheblich ab. In diesem Punkt muß das Europäische Parlament mehr Realismus zeigen. In dem Vorschlag der Kommission haben die Münzen ausreichend gemeinschaftliche Kennzeichen, um falsch von echt unterscheiden zu können.
Zum dritten, die Verarbeitung von Nickel in Münzen sei falsch. Münzen sind jedoch kein Schmuck, der den ganzen Tag mit der Haut in Kontakt kommt. In den Niederlanden haben wir kein Problem mit Nickel in Münzen. Es ist sehr gutes, dauerhaftes Material. Man muß daher nicht so oft Münzen umschmelzen und neu prägen. Das Aufhebens, das darum gemacht wird, ist völlig unangebracht und nicht im Interesse der Volksgesundheit und der Umwelt.
Wenn das Europäische Parlament sich nicht revidiert, läuft es große Gefahr, sich weiter vom Bürger zu entfernen als Rat und Kommission zusammen.

Randzio-Plath
Herr Präsident, das Verhältnis der europäischen Völker zum Geld ist Teil ihrer gemeinsamen Kultur. Das gilt insbesondere für die Beziehungen, die Redensarten um das Geld und auch die Namen des Geldes. Der Streit um die Namen Euro und Cent in Ablösung von ECU ist dafür nur ein Beleg. Aber trösten wir uns mit einem alten europäischen Sprichwort: " Des Geldes Rede versteht man in allen Landen." Hoffentlich gilt das auch für die künftigen Euromünzen, denn der vorliegende Entwurf der Verordnung zeigt ja sehr deutlich, daß noch vieles verbesserungswürdig ist, und das Europäische Parlament tut gut daran, auf seinem Recht zu beharren, in einem Gesetzgebungsverfahren auch Verbesserungsvorschläge einzubringen. Ich würde es begrüßen, wenn in Zukunft dieses Europäische Parlament nicht nur über Münzen, sondern auch über Banknoten seine Meinung abgeben könnte. Ich halte es für absolut unzureichend, obwohl es historisch zwar begründbar, aber für die Zukunft nicht ableitbar ist, daß wir nicht für alle Arten von Geld als Europäisches Parlament die Mitgesetzgebungsrolle spielen.
Zurück zu den Münzen. Sie sollen verbraucherfreundlich und fälschungssicher, attraktiv, solide und kostengünstig sein. Sie werden kommen, aber ich denke, es gibt noch einige Mängel. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen unterstützen; statt acht brauchen wir sechs Münzen. Das ist wirklich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Fälschungssicherheit, der größeren Rechtssicherheit. Ich möchte dabei übrigens nicht auf die kleinste Münze verzichten, denn in allen europäischen Ländern spielt der sogenannte Glückspfennig eine große Rolle, und insofern ist es richtig, daß das Europäische Parlament vorschlägt, nur auf die Größenordnung 0, 02 und 0, 20 zu verzichten.
Außerdem möchte ich auf das Thema europäische Münzen "auf beiden Seiten der Medaille" eingehen. Auf Dauer ist es sicherlich wichtig, daß wir eine europäische Münze haben. Ich weiß aber auch, daß es in der augenblicklichen Situation im Hinblick auf die Akzeptanz des Euro und angesichts der Unsicherheit der Menschen wichtig ist, ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln und auch die emotionale Bedeutung dieser Münze in Rechnung zu stellen. Von daher ist es auf Dauer nicht möglich, daß der Einzelhandel im Bayerischen Wald, im französischen Nîmes oder im belgischen Mons unterschiedliche Rückseiten zu akzeptieren hat, aber für eine Übergangszeit wird es im Interesse auch der Bürgerinnen und Bürger unbedingt notwendig sein. Wir machen eines klar: Wir wollen einen Euro zum Anfassen, und zwar so, daß er angefaßt werden kann und alle Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, daß es auch tatsächlich ihr Euro ist.
Für einen Fortschritt halte ich die Diskussion über die Verwendung von Nickel und über Aspekte des Verbraucherschutzes und die gesundheitlichen Erwägungen. Lassen Sie mich mit einem anderen Punkt enden. Ich denke, daß der Unterausschuß Währung einen konstruktiven Vorschlag gemacht hat, um den Mangel an Gesetzgebungskompetenz in bezug auf die Banknoten zu kompensieren. Wir wollen einfach eine 100 EuroGoldmünze. Dabei geht es nicht nur darum, den Zahlungsverkehr, sondern gleichzeitig auch ein Anlageverhalten zu fördern und aus ökonomischen Gründen dazu beizutragen, daß die Goldreserven - wie mein Kollege es schon angedeutet hat - lukrativ gemindert werden können.

Peijs
Herr Präsident, Christa Randzio-Plath braucht sich keine Sorgen darüber zu machen, daß jeder in Mons und in Deutschland mit anderen Münzen bezahlen wird. Nach dem Sommer wird ohne Zweifel jeder in den Niederlanden mit deutschen Rückseiten bezahlen.
Dieser Bericht ist unerwarteterweise für den Bürger sehr wichtig geworden. Das Parlament muß wichtige Entscheidungen treffen. An erster Stelle über die Anzahl der Münzen. Ich finde es nicht schlecht, daß wir zwei der Münzen gestrichen haben. Ich finde es im Gegensatz zu Christa Randzio-Plath schade, daß wir die 1 Cent-Münze nicht gestrichen haben. Wir leben in den Niederlanden bereits seit Jahren ohne den 1 Cent und jeder ist außerordentlich zufrieden.
Der zweite Punkt ist, ob wir Nickel verwenden oder nicht. In meiner Fraktion ist das ein heikler Punkt, und es besteht sogar die Gefahr, daß die ganze Fraktion gegen den Bericht stimmt, wenn die Ablehnung von Nickel darin bleibt. Es ist einfach Unfug. Wir haben in den Niederlanden viele Münzen mit Nickelgehalt, und es ist einfach Unfug, daß das zu irgendwelchen Problemen führt. Es ist keine einzige Klage bekannt geworden.
Der dritte Beschluß ist die nationale Seite auf dem Euro. Ich bin absolut gegen den Änderungsantrag von Herrn Metten, die Münzen mit zwei europäischen Seiten zu gestalten. Ich bin dafür, und meine Fraktion wird meinem diesbezüglichen Änderungsantrag zustimmen, auf den neuen Münzen eine nationale Seite zu reservieren. Ich bin davon überzeugt, daß es den Menschen so leichter gemacht wird, die neue Münze zu akzeptieren. Die Münzen können ruhig in der Europäischen Union zirkulieren. Sie brauchen nicht in das Ursprungsland zurückgebracht zu werden. Sie sind überall gültig, und die Argumente, die vorgebracht worden sind, daß sie von Automaten nicht angenommen werden könnten, daß sie nicht fälschungssicher seien, das ist alles Unsinn. Automaten reagieren nicht auf die flache Seite der Münze. Automaten reagieren auf den Durchmesser, auf das Material und auf den Rändelrand oder welchen Rand auch immer. Das ist also alles Unsinn.
Einer der Gründe, warum ich für eine nationale Seite des Euro bin, rührt aus der mangelnden Informationspolitik. Ich muß sagen, daß ich es außerordentlich schade finde, daß Herr de Silguy nicht hier ist, denn ich spreche nicht gerne über jemanden, der nicht anwesend ist. Bis jetzt verläuft die Information rein passiv. Es scheint Uneinigkeit zu bestehen zwischen Herrn de Silguy und dem niederländischen Finanzminister, wodurch der niederländische Bürger über das europäische Geld keine Informationen erhält. Es wurde offensichtlich keine Übereinstimmung für eine Vereinbarung erzielt, und ich fordere die beiden Herren und in dieser Angelegenheit Herr de Silguy auf, dafür zu sorgen, daß der niederländische Bürger bekommt, worauf er ein Recht hat: Information über den Euro.

Arroni
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates am 29. Mai vorgelegt. Dazu ist vorab zu bemerken, daß sich dieser Vorschlag nur auf die Stückelungen und technischen Merkmale der Metallmünzen bezieht, die in Umlauf gebracht werden sollen. Andere von der Berichterstatterin in ihrem Bericht behandelte Aspekte, wie zum Beispiel eine nationale Seite der Münzen oder die Ausgabe von Sammlermünzen aus Gold, sind in dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung überhaupt nicht erwähnt.
Die Abstimmung im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik spiegelt die Haltung wider, die in dem Bericht der Kollegin Berichterstatterin zum Ausdruck gekommen ist: die Ablehnung des Prinzips der nationalen Seite der Euro-Münzen und damit die Verringerung der Zahl der Münzen von acht auf sechs; auch sollen die Abmessungen der Münzen völlig verändert werden, und schließlich wird verlangt, Nickel aus den Metallegierungen der Münzen zu entfernen.
Ich halte es für wichtig und dringend, auf das Wesentliche zu sprechen zu kommen. Ich erlaube mir insbesondere den Hinweis, daß sich der Vorschlag der Kommission auf eine umfassende technische Untersuchung gründet, die von den Verantwortlichen der nationalen Prägestellen durchgeführt wurde. Der Vorschlag der Kommission ist folglich das Ergebnis einer ausgiebigen Beratung mit Vertretern dieser Berufsbranche, der Verbraucherverbände und der Blindenverbände. Dank dieser ernsthaften und eingehenden Beratungen konnten einige Merkmale festgelegt werden, die allseits unterstützt werden.
Und mehr noch: die Vorschläge der Kommission wurden vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister einstimmig angenommen, und drei Mitgliedstaaten haben bereits ihre nationale Seite auf den Münzen festgelegt und veröffentlicht, weitere Länder stehen kurz davor. Es liegt doch eindeutig auf der Hand, daß eine erneute Prüfung der in dem Bericht der Kollegin Soltwedel behandelten Punkte dazu führen wird, daß der Termin für die Einführung der neuen Münzen und Banknoten, der 1. Januar 2002, nicht eingehalten werden kann. Dieses Datum, das schon an sich ein sehr ehrgeiziges Ziel darstellt, müßte um mindestens ein Jahr, vielleicht auch zwei Jahre verschoben werden. Dadurch bestünde wirklich die Gefahr eines Imageverlustes der Institutionen der Gemeinschaft in den Augen der europäischen Bürger, die wir mit einer Verschiebung nur verwirren würden. Wie soll man es denn den europäischen Bürgen erklären, daß sie die neuen Münzen nicht wie vorgesehen im Jahre 2002, sondern erst ein bis zwei Jahre später erhalten, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß einige Staaten bereits eine Informationskampagne durchgeführt haben! Und warum? Weil es in Brüssel nicht möglich ist, eine Einigung zu erzielen, ob die Münzen nun eine nationale Seite haben sollen oder nicht. Ich glaube offengestanden nicht, daß die europäischen Bürger eine Verschiebung des Einführungsdatums aufgrund dieser Erwägungen verstehen würden.
Formal gesehen haben der Europäische Rat von Madrid im Jahre 1995 und der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister die in dem Bericht in Frage gestellten Entscheidungen bereits rechtzeitig und völlig im Rahmen ihrer Befugnisse getroffen: das Prinzip der nationalen Seite, die Farbe, Anzahl und Abmessungen der Münzen sowie ihre Legierung und technischen Merkmale sind bereits beschlossene Sache. Sicher mögen acht Münzen zu viele scheinen. Doch für diese Stückelung gibt es einen triftigen Grund. In diesem Zusammenhang wende ich mich insbesondere an die Kollegin Berichterstatterin: Es ist zu berücksichtigen, daß die verschiedenen Staaten ganz unterschiedliche Gewohnheiten haben und einen völlig unterschiedlichen Gebrauch von Metallmünzen machen. Das korrekte Verhältnis zwischen einer im Umlauf befindlichen Währung und dem Wert der entsprechenden Münzen kann natürlich nur klar gemacht werden, wenn es in jedem Staat eine große Bandbreite an Münzen und Banknoten gibt. Im wesentlichen sind wir mit den Beanstandungen des Soltwedel-Berichts nicht einverstanden.

Gahrton
Herr Präsident! Mehrere Redner haben das Nickelproblem erwähnt. Ich stimme völlig darin überein, daß Nickel in den Euro-Münzen natürlich nicht vorkommen darf. Das Prinzip Vorsicht allein reicht aus, um Nickel auszuschließen. Nickel ist außerdem die häufigste Ursache für Kontaktallergie in Europa und in den Industrieländern.
Es gibt jedoch noch ein weiteres Problem, an das man vielleicht nicht gedacht hat, daß es nämlich außerdem ein Gleichstellungs- und Klassenproblem darstellt. Wer geht nämlich mit eigenen Händen mit Münzen um? Nicht die Vertreter der Macht nehmen oft Münzen in die Hand, auch nicht die Leiter von Unternehmen, sondern vor allem junge Frauen! 20 Prozent der jungen Frauen leiden an Nickelallergie. Z. B. Kassiererinnen in Supermärkten und Verkäuferinnen. Vor allem junge Frauen ohne Befugnisse werden also Opfer der Nickelallergie. Es wäre deshalb ziemlich skandalös, wenn eine Versammlung wie diese, die stark von mittelalten und älteren Männern dominiert wird, über die Köpfe der jungen europäischen Frauen hinweg bestimmen würde, daß Münzen Nickel enthalten sollen. Ich hoffe deshalb wirklich, daß wir dabei bleiben, daß Münzen Nickel nicht enthalten sollen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist zu wenig, wenn wir die Akzeptanz dadurch fördern wollen, daß wir sagen, wir machen halt eine nationale Seite. Das ist weiße Salbe! Wenn die Leute Probleme damit haben, was mit dem Euro auf sie zukommt, dann liegt das daran, daß ihnen nicht glaubwürdig erklärt worden ist, wie unter den Bedingungen des Euro eine Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik gemacht werden kann, die in ihrem Interesse liegt. Das jetzt dadurch aufzufangen, daß man sagt, dann geben wir ein bißchen nationalen sentiment -Zucker, das ist wirklich ein Armutszeugnis!
Entweder gelingt es, den Euro tatsächlich noch zu einem politischen Projekt zu entwickeln, von dem die Bürger Europas sagen können, das ist in unserem Interesse, davon haben wir etwas, darauf setzen wir, oder man wird nationalistische Reaktionen haben. Man wird auch Reaktionen der Politikverdrossenheit und des sich Verabschiedens von Zukunftshoffnungen haben. Das wird man nicht dadurch auffangen können, daß man sagt, jetzt suchen wir mal noch ein besonders starkes nationales Symbol! Ich wüßte gar nicht, welches Symbol diese Bindekraft in Deutschland hätte. In Italien würde ich auch ins Grübeln geraten, in Spanien oder in Portugal, wo ich die Lage auch ein wenig kenne, da kommt mir zum Teil die Gänsehaut, wenn ich daran denke, was da an nationalen Symbolen produziert werden könnte!
Wir sollten diesen Weg also nicht gehen. Wir sollten uns wirklich alle unter den Zwang setzen, den Euro als ein für die breiten Massen Europas interessantes, unterstützenwertes Projekt zu entwickeln und nicht Akzeptanz im Sinne einer Sentiment förderung und der Öffnung nationaler Gefühle betreiben. Das ist ganz sicher der falsche Weg!

Robles Piquer
Herr Präsident! Es ist mir ein Rätsel, warum mein Vorredner eine Gänsehaut bekommt, wenn er daran denkt, welche nationalen Symbole Spanien und Portugal für ihre Münzen auswählen könnten.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, mein Kollege Yves De Silguy hat mich gebeten, dem Parlament seine Entschuldigung dafür zu überbringen, daß er an diesem Abend nicht hier sein kann. Er muß am ECOFIN-Rat teilnehmen, der Vorbereitungen für den Beschäftigungsgipfel trifft. Dadurch ist er zeitlich natürlich sehr in Anspruch genommen. Wenn ich ihm sage, daß er Gegenstand der Kritik von Frau Peijs gewesen ist, wird ihn das sicherlich niederschmettern, nicht zuletzt deshalb, weil er ihre Sorge um das Verständnis, das es für den Mann auf der Straße und, wie ich annehme, auch die Frau auf der Straße in den Niederlanden und anderswo geben muß, anerkannt hat. Er wird sie wahrscheinlich daran erinnern wollen, daß die Kommission tatsächlich mit genau diesem Problem vor Augen der Regierung der Niederlande einen Finanzbeitrag von 1, 5 Millionen ECU angeboten hat, um das Programm für die Förderung des Verständnisses der Auswirkungen der Einführung des Euro zu unterstützen. So kann es nun sein, daß Frau Peijs ihrer Ansicht über meinen Kollegen noch eine Kampagne hinzufügen muß, die Regierung doch noch zur Annahme des 1, 5-Millionen-ECU-Angebots zu bringen.
Am 29. Mai legte die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 105a des Vertrags ihren Vorschlag für eine Regelung über Stückelungen und technische Merkmale der Euro-Münzen vor. Zwischen jetzt und dem 1. Januar 2002 werden 70 Milliarden Münzen zur Verteilung an die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten hergestellt werden, die am Euro teilnehmen. Diese Aufgabe stellt eindeutig eine große Herausforderung dar, obwohl die Finanzminister erst dann einen formalen Beschluß über die Angelegenheit treffen können werden, wenn die Staats- und Regierungschefs über die Liste der Länder beschlossen haben, die ab 1. Januar 1999 an der dritten Phase des Euro teilnehmen werden. Es ist unbedingt erforderlich, daß bis zum Ende dieses Jahres eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob diese Herausforderung rechtzeitig gemeistert werden kann.
Das Parlament wird sich daran erinnern, daß die Kommission daher darum gebeten hat, diese Frage als dringliche Angelegenheit zu behandeln, und meine Kollegen und ich bedauern, daß das Parlament dem nicht stattgegeben hat. Die Berichterstatterin, Frau Soltwedel-Schäfer, hat vier Hauptpunkte genannt, in denen sie mit dem Kommissionsvorschlag nicht übereinstimmt, und ich möchte nach einer kurzen Beschreibung des Ausarbeitungsprozesses zu diesem Vorschlag jeden Punkt der Reihe nach aufgreifen. Auch auf die inhaltliche Substanz des Vorschlags will ich noch kurz die Aufmerksamkeit lenken.
Zunächst zur Formulierung des Vorschlags, das war Gegenstand gründlicher Vorbereitungen seitens der Münzdirektoren der Mitgliedstaaten, und dies hat die industrielle Durchführbarkeit des Projekts in Übereinstimmung mit dem Zeitplan garantiert, der von der Madrider Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1995 beschlossen wurde. Es war der Kulminationspunkt eines ausgedehnten Konsultationsprozesses mit allen betroffenen Geschäftssektoren, mit Verbraucherverbänden und mit Blindenorganisationen. Im Verlaufe der Konsultation wurden nach und nach Änderungen an den geplanten Merkmalen der Euro-Münzen vorgenommen. Wir verfügen jetzt über einen Satz von Merkmalen, der für alle Nutzer annehmbar ist, oder zumindest für jene authentischen Vertreterorganisationen, die die Angelegenheit im Namen der Nutzer eingeschätzt haben. Der Vorschlag gründet sich daher auf Kriterien öffentlicher Akzeptanz, technischer Machbarkeit und öffentlicher Gesundheit. Es ist ein ausgewogener Vorschlag, der mit industriellen Zwängen und den Forderungen von Verbrauchern im Einklang steht.
Zweitens sieht der Vorschlag acht Stückelungen vor, wie sich klar aus allem im Parlament Gesagtem ergibt: Ein-, Zwei-, Fünf-, Zehn-, Zwanzig- und Fünfzigcentstücke und Ein- und Zweieuromünzen. Diese Regelung spiegelt die in allen Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen wider und gewährleistet ein folgerichtiges Ineinandergreifen mit der geplanten Stückelung der Eurobanknoten. Die Anzahl und Abfolge der Münzen sind in Reaktion auf die Bedürfnisse aller Verbraucher beschlossen worden und nehmen auf unterschiedliche nationale Umstände Rücksicht. In einigen Mitgliedstaaten beträgt der Wert der kleinsten in Umlauf befindlichen Münze ungefähr ein Cent. In anderen, wie Belgien, liegt er näher bei zwei Cent. Die technischen Merkmale bezüglich Durchmesser, Gewicht, Dicke, Form, Farbe, Zusammensetzung sowie Riffelung und Schriftprägung der Rändelung sind so gestaltet worden, daß eine leichte Identifizierung der Münzen garantiert wird und die Bedürfnisse der hauptsächlichen Nutzergruppen erfüllt werden, insbesondere die der Blinden und Sehschwachen, da ich weiß, daß dies von beträchtlichem Interesse für die Mitglieder des Parlaments ist.
Die Merkmale stellen auch Garantien gegen Fälschung dar, und zwar besonders im Falle der höheren Münzenstückelungen. An letzter Stelle schließlich tragen sie den Besorgnissen zur öffentlichen Gesundheit Rechnung, die hier im Parlament und an anderer Stelle geäußert worden sind, und bieten in dieser Hinsicht die erforderlichen Garantien.
Ich möchte mich nun auf die vier Hauptpunkte beziehen, in denen die Kommission und die Berichterstatterin voneinander abweichen. Erstens zur Frage der nationalen Münzseite. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die Entscheidung, prinzipiell ein nationales Symbol auf Euro-Münzen zu haben, im April 1996 durch die Finanzminister getroffen und im Juni desselben Jahres durch die Florenzer Tagung des Europäischen Rates bestätigt wurde. Von da an gründete sich die gesamte Vorbereitungsarbeit auf diesem Beschluß, was darauf hinausläuft, daß das gesamte Programm für die Einführung des Euro beeinträchtigt würde, wenn er in Frage gestellt wird. Es ist wichtig anzumerken, daß der europäische Gestaltungswettbewerb, der im Frühjahr 1996 ausgeschrieben und von der Amsterdamer Tagung des Europäischen Rates bestätigt wurde, sich nur auf eine der beiden Seiten bezieht, und drei Mitgliedstaaten haben ja bereits ihr Design für ihre nationale Seite enthüllt: Frankreich, Deutschland und Belgien. Die anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind gerade dabei.
Zweitens ist die Frage des Verzichts auf die Zweieuromünzen und die Zwanzigcentmünzen in dieser Debatte bereits gestellt worden. Die Anzahl der geplanten Münzen wurde eindeutig nicht zufällig gewählt. Das System der acht Noten wurde aus Gründen der Übereinstimmung mit den Eurobanknoten und im Lichte nationaler Praktiken gewählt. Es ist dazu gedacht, alles menschenmögliche zu tun, um Rundungen und Rechenoperationen in der gesamten Eurozone zu erleichtern. Das ist wichtig und ganz klar dazu da, die Verbraucher vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen.
Was drittens die Frage der Vereinfachung der Münzengröße betrifft, basiert das von der Kommission vorgeschlagene System auf einem Konsens unter Verbrauchern, der für die Zwanzigcentmünze die Form der Spanischen Blume vorsieht.
(Unterbrechung durch Herrn Jarzembowski.) Ich wußte, das würde Herrn Jarzembowski auf den Plan rufen. Drei Gruppen von Münzen mit drei verschiedenen Farben - rote Münzen, gelbe Münzen und zweifarbige Münzen - eine Differenz von mindestens 2 mm zwischen jeder Münze in derselben Gruppe und eine verschiedene Ausprägung der Rändelung, entweder glatt oder gerillt. Wenn der Kommissionsvorschlag betreffs Größe und Form der Münzen in Frage gestellt würde, dann würde dies genau den Bedingungen des erzielten Konsenses zuwiderlaufen, und es würde wohl kaum die Akzeptanz für den Euro in der breiten Öffentlichkeit fördern, was, wie ich weiß, unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Begeisterung auslösen wird.
Viertens ist die Meinungsverschiedenheit hinsichtlich des Ausschlusses von Nickel ganz klar eine Sache von Wichtigkeit. Die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit waren bei der Ausarbeitung des Vorschlags von herausragender Bedeutung. So beschränkt der Vorschlag die Verwendung von Nickel auf die Ein- und Zweieuromünzen. Der Anteil an Münzen, die Nickel enthalten, wird auf 8 % fallen im Vergleich zu den momentanen 75 %. Die Kommission möchte das Parlament auch daran erinnern, daß der Wissenschaftliche Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität, der auf Antrag des Parlaments konsultiert wurde, zu der Schlußfolgerung kam, daß die mit der Verwendung von Nickel in vorhandenen Münzen verbundenen Risiken verschwindend klein sind. Dank dem Kommissionsvorschlag wird sich die Situation in Zukunft noch weiter verbessern, da der Kontakt mit Nickel beträchtlich verringert wird.
Schließlich wird die Kommission nicht müde zu betonen, daß bisher noch kein technologischer Nachweise bzw. keine Überprüfung vorhandener Produktionskapazitäten hinsichtlich der von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Legierungen durchgeführt wurde. Das Parlament wird sich die Tatsache hoffentlich ernsthaft vor Bewußtsein führen, daß, sollten die von mir angesprochenen Änderungsanträge zum Tragen kommen, dies bedeuten könnte, daß die Herstellung von Euromünzen nicht zuverlässig im nächsten Jahr beginnt, was daher den Termin von 2002 und die Einführung von Banknoten und Münzen gefährden würde.
Infolgedessen sieht sich die Kommission aus den von mir angeführten Gründen nicht in der Lage, die Änderungsanträge der Berichterstatterin hinsichtlich der technischen Merkmale von Euro-Münzen zu akzeptieren. Die Kommission teilt jedoch die Besorgnisse des Parlaments über die Notwendigkeit eines zuverlässigen und effizienten Systems und über die Akzeptanz des Systems für jeden in der Union. Diese Grundsätze haben die Arbeit der Kommission ganz klar zu allen Zeiten geleitet. Sie ist daher bereit, vier Änderungsanträge in ihren Vorschlag aufzunehmen. Es handelt sich um die Änderungen Nr. 1, 2 und teilweise 3 und den ersten Absatz von Änderung Nr. 8. Sie wird ihre neue Position vor dem Rat verteidigen und alles tun, um sicherzustellen, daß ein endgültiger Beschluß noch vor Ende des Jahres gefaßt werden kann, da es der Verantwortung der Gemeinschaftsinstitutionen unterliegt, den Zeitplan für die Einführung des Euro einzuhalten, der vor zwei Jahren durch die Staats- und Regierungschefs festgelegt wurde.
Ich bin überaus dankbar für die Aufmerksamkeit des Parlaments zu dieser späten Stunde. Ich befürchtete schon, daß diese Aussprache bereits vor 8 Uhr stattfinden könnte, was mir dieses große Vergnügen versagt hätte. Ich bin sehr froh, daß ich entsprechend der üblichen Praxis des Europäischen Parlaments gar nicht hätte in Sorge sein brauchen, da die Aussprache erst gegen 22.30 Uhr begann.

Peijs
Herr Präsident, ich muß Ihnen sagen, daß ich doch nicht gerne falsch informiert werde. Gestern ist die Information, die ich Ihnen soeben über die niederländische Kampagne gegeben habe, aus dem Büro von Herrn de Silguy gekommen und bestätigt von dem Informationsbüro der Kommission in Den Haag. Es handelt sich um einen pragmatischen Vorschlag, der von Brüssel aufgehalten wird. Ich finde das sehr ärgerlich. Eine der Informationen ist nicht richtig, entweder die, die wir hier heute abend erhalten, oder die, die ich gestern bekommen habe. In beiden Fällen finde ich das inakzeptabel.

Der Präsident
Herr Peijs, das ist doch eine andere Diskussion, die wir erst später führen werden. Wir müssen eine Bilanz aus der Informationskampagne über den Euro - " Citizens First - Schaffen wir Europa gemeinsam" - ziehen, weil meines Erachtens in einem Jahr überprüft werden sollte, für was unser Geld in einem immerhin hohen Betrag ausgegeben wurde. Der Betrag ist noch höher als der, der uns soeben von Kommissar Kinnock genannt wurde. Die von Ihnen angesprochene Aussprache werden wir zu geeigneter Zeit führen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40332/97) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (C4-0359/97-96/0041(SYN)) (Berichterstatter: Herr Stenmark).

Stenmarck
Herr Präsident! Viele Menschen stehen dem Europäischen Parlament kritisch gegenüber, oft vielleicht zu Recht. An einer Sache ist allerdings nichts auszusetzen, daß sich niemand oder nur wenige so erfolgreich und effektiv für Sicherheitsforderungen in Seefahrt, Flug- und Straßenverkehr einsetzen als eben dieses Parlament. Mehrmals sind die Mitglieder dieses Parlaments wie ein Mann aufgestanden und haben der Kommission Taten und Maßnahmen abverlangt und sie auch dazu gebracht, durchgreifende Vorschläge auszuarbeiten, alles mit dem Ziel, neue Tragödien zu verhindern. Das geschah unter anderem nach der EstoniaKatastrophe im September 1994. Dieses Unglück, bei dem über 900 Menschen ihr Leben verloren, hat nach einer Reihe von Initiativen des Parlaments zu mehreren Beschlüssen geführt, die das Sicherheitsniveau in mehrer Hinsicht erhöhen. Das Thema, zu dem wir nun Stellung nehmen sollen, ist ein weiteres Beispiel hierfür. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Gelegenheit wahrnehmen, Kommissar Kinnock für sein großes Engagement zu danken, nicht zuletzt in bezug auf die Fragen zur Sicherheit.
Durch den Beschluß, den wir mit diesem Bericht fassen werden, stellen wir höhere Sicherheitsanforderungen als früher an Fahrgastschiffe im rein nationalen Verkehr. Das ist wichtig. Es hat bisher nie gemeinsame Rechtsvorschriften gegeben. Die nationalen Rechtsnormen haben sich von Land zu Land stark unterschieden. Das führt gleichzeitig dazu, daß der jetzige Beschluß von sehr unterschiedlicher Bedeutung sein wird. Für bestimmte Mitgliedsländer war die Sicherheit dieser Art Schiffe schon seit langem sehr wichtig. Für die Reedereien der Fahrgastschiffe in diesen Ländern ist der jetzige Beschluß deshalb nicht mit weitgehenden Konsequenzen verbunden. In anderen Ländern gibt es dagegen bei den Sicherheitsaspekten einen Nachholbedarf. Dort werden wir jetzt hohe Anforderungen daran stellen, daß ein bedeutend höheres Sicherheitsniveau als bisher erreicht wird. Wir erweitern jetzt die SOLAS-Konvention - SOLAS steht für Safety of Life at Sea -, die seit langem eine Konvention für die Sicherheit im internationalen Fährverkehr ist, so daß sie auch den nationalen Verkehr mit Fahrgastschiffen umfaßt.
Die Veränderung, die zwischen der ersten und der zweiten Lesung dieses Themas stattgefunden hat, und die gleichzeitig der Grund dafür ist, daß der Ministerrat für die Behandlung des Problems unangemessen lange Zeit gebraucht hat, hängt mit der schnellen technischen Entwicklung zusammen. Die schnellen Fahrgastschiffe, die in unseren Gewässern immer häufiger eingesetzt werden, fallen damit auch vollständig unter die Richtlinie. Dies ist eindeutig positiv.
Ich möchte betonen, daß wir im Laufe dieses Verfahrens, d. h. im Laufe von zwei Jahren, eigentlich nur auf eine negative Einschätzung gestoßen sind. Sie kommt von denjenigen, die sagen: "Das wird wahrscheinlich teuer werden" . Das ist natürlich wahr, zumindest für jene, die bisher nicht in die Sicherheit investiert haben. Meine Antwort an diese Menschen lautet, und hat die ganze Zeit über gelautet, daß bestimmte Dinge eben Geld kosten dürfen. Ein solches Gebiet ist die Sicherheit auf See, wenn dadurch Tragödien der Art verhindert werden können, wie sie in den letzten Jahrzehnten allzu häufig vorgekommen sind.
Es ist wichtig, daß die Arbeit an der Verbesserung der Sicherheit fortgeführt wird. Viel ist in den letzten Jahren getan worden, aber wahrscheinlich ist auch in Zukunft noch sehr viel zu tun.
Schließlich möchte ich mich noch bei allen Kollegen im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr für all die konstruktiven Aspekte bedanken, die mit der Erhöhung der Sicherheit von Fahrgastschiffen in ganz Europa zu tun haben.

Watts
Herr Präsident, Sicherheit auf See stellt für uns alle im Europäischen Parlament einen Vorrang dar, insbesondere für die Sozialdemokratische Fraktion. Heute abend sind wir erfreut, dem Berichterstatter, Herrn Stenmarck, der wie immer mit großem Geschick an diesem Vorschlag für eine Richtlinie gearbeitet und ihn dann mit großem Tempo durch den Ausschuß manövriert hat, unsere volle Unterstützung geben zu können. Ich pflichte dem von ihm eben Gesagten gern bei und danke ihm, unseren Mitarbeitern und den Kommissionsmitarbeitern für die Ausarbeitung eines Vorschlags, der die Sicherheit auf See erheblich verbessern wird.
Unser Argument lautet ganz einfach, daß Millionen von EU-Bürgern mit irgendeiner Art von Seefahrzeug Reisen unternehmen. Sie glauben bereits, daß sie dabei von der EU geschützt werden. In einigen Fällen ist dies leider jedoch nicht der Fall. Fahrgastschiffe auf Inlandfahrten und internationale Fahrgastschiffe auf Fahrten, die sie nicht weiter als 20 Meilen vom nächstgelegenen Land führen, werden im Moment nicht durch ausreichende Sicherheitsschutzmaßnahmen abgedeckt, und wir sind froh, daß der Kommissar Vorschläge unterbreitet hat, diese Gesetzeslücken zu schließen.
Mehr noch, im Kontext des Binnenmarktes denken wir, daß es wichtig ist - wenn man daran denkt, daß der Seehandel im Binnenmarkt schon 1993 liberalisiert wurde -, daß diese Maßnahme den Binnenmarkt weiter konsolidieren wird. Aus diesem Grund begrüßen wir sie ebenfalls. Sie stellt ein einzelnes, einfaches, sicheres und harmonisiertes Regime dar, das alle Seiten dieses Parlaments unterstützen können.
Dennoch möchte ich die Aufmerksamkeit des Kommissars auf eine andere Frage lenken. Dies ist eine von vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See, die mit dem Kommissar in Verbindung gebracht werden können, worauf er stolz sein kann. Doch die sich nun dem Parlament stellende Frage lautet, wie können wir am besten gewährleisten, daß diese Maßnahme und alle Maßnahmen für die Sicherheit auf See schnell, strikt und ordnungsgemäß von den Mitgliedstaaten angewandt werden. Viele von uns im Ausschuß sind besorgt, daß die gute Arbeit des Kommissars und des Parlaments letztlich wenig erbringen wird, es sei denn, daß die Mitgliedstaaten den Wortlaut der Rechtsvorschriften auch einhalten, über die wir in der Europäischen Union übereingekommen sind.
Vielleicht könnte der Kommissar kurz kommentieren, wie wir im kommenden Jahr am besten zusammenarbeiten können, um zu gewährleisten, daß Vorschläge wie dieser und die vielen anderen zur Hafenzustandsüberwachung von den Mitgliedstaaten wirksam angewendet werden. Ich würde gern eine Zeit erleben, in der dieses Parlament mehr Zeit damit verbringen könnte, sich auf bereits beschlossene Rechtsvorschriften zu konzentrieren und diese zu überprüfen, anstatt zukünftige Vorschriften zu kommentieren und darüber nachzudenken. Wir haben jetzt die Munition und die Werkzeuge, die wir brauchen, um Sicherheit auf See auf einem viel höheren und annehmbareren Niveau zu erzielen. Wir müssen mit dem Kommissar zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die gute Arbeit, die er leistet, und die gute Arbeit, die wir mit ihm leisten, auch für die Sicherheit der Reisenden umgesetzt werden kann.

Jarzembowski
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Zunächst möchte ich ganz herzlich meinem Kollegen Per Stenmarck für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Er hat sich wie immer sehr intensiv mit der Frage der Schiffsicherheit, insbesondere bei Fahrgastschiffen interessiert. Ich finde es ganz wichtig, daß wir endlich zu einheitlichen europäischen Sicherheitsstandards für Fahrgastschiffe auch auf Inlandsfahrten kommen. Es ist wichtig, daß wir gemeinsame Sicherheitsanforderungen für den Bau der Schiffe, den Brandschutz und auch die mitgeführten Rettungsmittel haben.
Ich halte es auch für ganz wichtig, daß wir unabhängig von den verschiedenen Fahrgastschiffsklassen vernünftige einheitliche Standards haben. Ich glaube, daß das Vertrauen der Fahrgäste sehr gelitten hat, wie Per Stenmarck zu Recht gesagt hat, durch einen besonders schweren und tragischen Unfall in der Ostsee und daß wir dieses Vertrauen der Fahrgäste in die Passagierschiffe wieder erreichen müssen. Ein kleiner Wermutstropfen, Herr Kommissar, ist, daß wir noch keine freie Seekabotage haben; noch haben wir Übergangsregelungen. Die Liberalisierung des Wettbewerbs ist noch nicht erreicht, aber es ist wichtig, daß wir uns jetzt in Vorbereitung auf die Liberalisierung auf einheitliche Sicherheitsvorschriften einigen.
Ich finde es auch sehr gut, daß Rat, Kommission und Parlament in den Gemeinsamen Standpunkt eine Reihe von Aspekten aufgenommen haben, beispielsweise daß die Staaten, die höherrangige Vorschriften haben, ein Mitspracherecht über den Einsatz von Schiffen aus anderen Ländern haben. Ich halte es für wichtig, daß zur Sicherheit der Bürger weiterhin innerstaatlich zusätzliche Sicherheitsvorschriften vorgeschrieben werden können, denn innerhalb der Europäischen Union sind auch die Gefährdungssituationen durchaus unterschiedlich.
Erlauben Sie mir zum Schluß eine besonders wichtige praktische Frage, die mein Kollege Watts schon angesprochen hat. Wie stellen wir sicher, daß die regelmäßige Besichtigung der Schiffe durch die Flaggenstaaten, die ja in Artikel 0 der Richtlinie vorgeschrieben sind, auch tatsächlich durchgeführt wird? Wir sind ja immer die armen Leute, die so zwischen 23.00 Uhr und 24.00 Uhr diskutieren, aber wir haben schon eine gewisse innere Freude daran entwickelt. Vielleicht wäre es Ihnen, Herr Kommissar, möglich, noch einmal darzustellen, wie die Kommission im Sinne der Hafenstaatenkontrolle auch in diesem Fall vielleicht nach sechs oder zwölf Monaten sicherstellen will, daß gerade die verpflichtende Besichtigung der Schiffe durch die Flaggenstaaten tatsächlich durchgeführt wird, um die Sicherheitsstandards auch konkret in jedem Einzelfall zu gewährleisten. Wie will die Kommission das selbst organisieren? Die Frage der Kontrolle der Mitgliedstaaten durch die Kommission ist nämlich etwas, was wir gemeinsam befürworten sollten.

Lindqvist
Herr Präsident, Kollegen, und Herr Kommissar! Es ist sehr wichtig, daß es eindeutige und strenge Regeln für die Sicherheit auf See gibt. Die Vorschriften müssen so weit wie möglich international sein, global. Deshalb sollen sie hauptsächlich so sein, daß sie Teil der internationalen Regeln für die Seefahrtorganisation sind, denen alle EU-Staaten als Mitglieder angehören.
In der Praxis ist es jedoch so, daß die Vorschriften zwischen den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich gestaltet worden sind. In diesem Zusammenhang kommt der EU eine wichtige, ergänzende Rolle zu, was die Garantie der Durchführung internationaler Übereinkommen angeht, in diesem Fall der SOLAS-Konvention. Es ist gut, daß die Sicherheitsvorschriften für Reisen im Inland, für Passagiere und für schnelle Schiffe gelten. Es ist gut, daß die Richtlinie auch - neben der Sicherung von Menschenleben, die natürlich am wichtigsten sind, und von Besitz - den Schutz für die Umwelt aufgreift. In diesem Zusammenhang habe ich jedoch eine Anmerkung anzubringen. Ich finde nämlich, daß diese Formulierung viel zu oberflächlich ist. Sie muß also neu formuliert und konkretisiert werden, so daß deutlich wird, was mit diesen drei Worten gemeint ist, damit der Bericht einen konkreteren Inhalt bekommt.
Auch der Vorschlag zur Durchführung ist gut, ebenso die Ausnahmen von Sicherheitsanforderungen. Es macht einen durchdachten Eindruck, daß es einen Beratenden Ausschuß gibt, in dem die Kommission und Vertreter der einzelnen Mitgliedsländer vertreten sind. Das läßt auf eine bessere Durchführung schließen.
Da es in den letzten Jahren so gewesen ist, daß Unfälle gerade wegen Mängeln in der Überwachung der Vorschriften eingetreten sind, ist es besonders wichtig, daß diese Vorschriften überwacht werden.
Schließlich möchte ich sagen, daß keine Maßnahme fehlen darf, durch die Menschenleben, Besitz und Umwelt auf See geschützt werden können. Diese Richtlinie muß als Teil dieser Arbeit betrachtet werden.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich sollte damit beginnen, dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Stenmarck, für die Arbeit zu danken, die zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dieser Maßnahme geleistet wurde. Ich bin dankbar für die konstruktive Arbeit, die deutlich in einer Anzahl von Abänderungsanträgen zum Ausdruck kommt, die nicht nur unterstützend wirken, sondern die die neuen vom Rat eingeführten Bestimmungen noch erheblich verbessern. Aus diesem Grunde werde ich erfreut die Aufnahme von allen Änderungen in den erneut geprüften Vorschlag der Kommission akzeptieren, mit Ausnahme einer.
Viele der Änderungsanträge sind dazu gedacht, die neuen Bestimmungen weiter zu verbessern, die der Rat in seinen Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen hat, um zwischen ab dem 1. Januar 1996 gebauten FahrgastHochgeschwindigkeitsfahrzeugen und den davor gebauten zu unterscheiden. Ich bin befriedigt zu sehen, daß der Ausschuß den Rat und die Kommission mit seinem Ansatz unterstützt, indem er den neuen Grundsatz auch in der Bestimmung über Inspektion und Zertifizierung unterbringt. Ich erwarte daher schnellen Fortschritt bei dieser Rechtsvorschrift und nehme auch gern die Änderungen Nr. 5 und 6 an.
Änderungsantrag Nr. 3 schlägt eine volle Äquivalenz zwischen den Anforderungen an im Binnenmarkt betriebenen Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und solchen vor, die sich auf internationalen Reisen befinden. Sie steht eindeutig in völliger Übereinstimmung mit der Hauptzielstellung dieses Vorschlags und wird sicherstellen, daß ein äquivalentes Niveau an Sicherheit für alle in Gewässern der Europäischen Union betriebene FahrgastHochgeschwindigkeitsfahrzeuge erreicht wird, unabhängig davon, ob sie Inlandfahrten oder internationale Fahrten durchführen.
Ich bin dem Ausschuß dankbar dafür, daß er eine pragmatische Lösung für Fahrgastschiffe in Leichtbauweise der Klassen A, B und C unterbreitet hat, die mit normaler Geschwindigkeit in Seegebieten eingesetzt werden. Als Gegenstand redaktioneller Verbesserungen wird Abänderungsantrag Nr. 2 sicherstellen, daß diese Bauweisen nicht fälschlich als Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug betrachtet werden, was hätte der Fall gewesen sein können, wenn die Formel in der Definition des Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auf sie angewandt worden wäre.
Ich freue mich, das Parlament unterrichten zu dürfen, daß ich den Vorschlag annehmen kann, den Schutz der Umwelt als eine der Zielstellungen dieser Maßnahme aufzunehmen, wie in Änderungsantrag Nr. 1 gefordert. Die geschätzten Mitglieder mögen sich daran erinnern, daß ich mich bei der ersten Lesung auf das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, dem MARPOL-Übereinkommen, als dem Hauptinstrument für den Schutz der Meeresumwelt bezogen habe. Da der Rat jedoch nun neue Bestimmungen zu Schutzklauseln eingeführt hat, die in Fällen von Gefahr für die Meeresumwelt angewandt werden können, ist der Schutz der Umwelt zu einem speziellen Teil der Zielstellungen dieses Vorschlags geworden. Es ist daher sinnvoll, diesen klugen Vorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr aufzugreifen.
Abänderungsantrag Nr. 4 sollte ebenfalls unterstützt werden. Er stärkt den Hauptakzent des Gemeinsamen Standpunkts, indem er dieselbe Terminologie der neuen Bestimmungen verwendet, die vom Rat in Artikel 7 Absatz 5 eingeführt wurde. Durch die Verwendung desselben Wortlauts wird unmißverständlich klar, daß bei einem Beschluß des Ausschusses, gemäß dem von einem Mitgliedstaat vorgeschlagene Maßnahmen ungerechtfertigt sind, der betreffende Mitgliedstaat entweder Änderungen anbringen muß oder solche Maßnahmen nicht vorschlagen darf. Was die vorgeschlagene Änderung hinsichtlich der Art des Ausschusses betrifft, kann die Kommission dem Änderungsantrag Nr. 5 nicht folgen, weil ein Regelungsausschuß am geeignetsten erscheint, da die Richtlinie die Annahme seiner Bestimmungen bezüglich der Einbeziehung von Entwicklungen in internationalen Foren wie der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation gestattet.
Zusammenfassend kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 3, 4, 6 und 7 annehmen. Ich bedauere, daß ich aufgrund der fortgeschrittenen Stunde nicht auf die vielen interessanten Anmerkungen eingehen kann, die von Herrn Watts und Herrn Lindqvist und anderen gemacht wurden, aber wir werden sicher noch Gelegenheit haben, darauf noch zurückzukommen wie auch auf die weitere Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die die Sicherheit des menschlichen Lebens und von Schiffen auf See wirksam verbessern und die Meeresumwelt schützen werden.
Abschließend möchte ich dem Parlament dafür danken, die schnelle Annahme dieser Richtlinie zu ermöglicht zu haben. Sie wird unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit an Bord von Schiffen und Fahrzeugen haben. Noch einmal möchte ich dem Ausschuß für Verkehr und insbesondere Herrn Stenmarck für die anhaltende Unterstützung und die effektive Arbeit danken, die tatsächlich zur Entwicklung von Gesetzesvorschriften durch die Kommission und den Rat einen Beitrag geleistet haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40336/97) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Sicherheitregelung für Fischereifahrzeuge mit 24 m Länge und mehr (C4-0360/97-96/0168(SYN)) (Berichterstatter: Herr Le Rachinel).

Le Rachinel
Herr Präsident, in seinem Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat an dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über eine Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr mehrere Änderungen vorgenommen. Aus Gründen der Kohärenz des Gesamtvorschlag sowie der Klarheit hat die Kommission diese Änderungen angenommen. Das gleiche gilt für den Berichterstatter und den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, nach deren Ansicht es sich hier nur um Änderungen technischer und juristischer Art handelt, die sowohl in bezug auf den eigentlichen Inhalt des Richtlinienvorschlags wie des allgemeinen Konzepts, das ihm zugrunde liegt, keine großen Konsequenzen haben werden.
Die wichtigsten Punkte des Richtlinienvorschlags, die durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates geändert wurden, sind folgende. Erstens sollen Wassersportfahrzeuge, bei denen Fischereitätigkeiten zu nicht kommerziellen Zwecken durchgeführt werden, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden. Ferner wurde eine Reihe von Korrekturen bei der verwendeten Terminologie sowie Änderungen bei der Formulierung vorgenommen, wodurch bestimmte Begriffe und Bestimmungen des Richtlinientextes, die als zu vage oder ungenau erachtet wurden, vereinfacht und präzisiert werden sollen, um eine größere Kohärenz mit dem Text des Torremolinos-Protokolls sowie den Bestimmungen der UN-Konvention über Seerecht zu gewährleisten.
Der Rat nimmt, was die Übereinstimmung mit den Normen von Entwurf, Bau, Instandhaltung des Schiffskörpers anbelangt, eine Unterscheidung zwischen neuen und vorhandenen Fischereifahrzeugen vor. Nur neue Fischereifahrzeuge werden sich an Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG zu halten haben. Für vorhandene Fischereifahrzeuge sollten die geltenden Normen nur diejenigen sein, die zum Zeitpunkt des Baus des Schiffes in Kraft waren. Für die Unternehmer des Fischereisektors, der sich bekanntlich in Schwierigkeiten befindet und sehr anfällig ist, wird es also keine neuen Belastungen geben.
Die Daten für das Inkrafttreten der allgemeinen Vorschriften für vorhandene und neue Fischereifahrzeuge werden angepaßt.
Ferner wird ein neuer Anhang 4 zur Richtlinie hinzugefügt. Dieser neue Anhang 4 betrifft die Bauart, Wasserdichtigkeit, Ausrüstung, Stabilität, den entsprechenden Zustand der Fahrtüchtigkeit, Maschinen und elektrische Anlagen sowie die Feuerlöschung. Diese neuen Bestimmungen werden von der Kommission angenommen, weil sie dem Ziel der Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften auf höchstmöglichem Niveau entsprechen. Das Sicherheitsniveau bei diesen Fischereifahrzeugen kann dadurch nur erhöht werden.
Die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge, die die Flagge von Drittländern führen, einer Kontrollinspektion durch den Hafenstaat unterworfen werden können, werden klargestellt. Es wird hinzugefügt, daß nach Inkrafttreten des Protokolls eine solche Kontrolle auch bei Fischereifahrzeugen durchgeführt werden soll, die die Flagge eines Landes führen, das nicht dem Protokoll beigetreten ist.
Die Kommission hat diese Änderungen angenommen, durch die auch hier die Bestimmungen verstärkt werden, wonach Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittstaates den Vorschriften des Torremolinos-Protokolls entsprechen müssen. Die gerade Linie bei 60- nördlicher Breite, nördlich derer besondere Maßnahmen vorgeschrieben werden können, wurde geringfügig geändert, um den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
Schließlich wurde der Charakter des von der Kommission vorgeschlagenen Beirats (Typ 1) geändert und durch einen Beirat des Typs 3A ersetzt, der den nationalen Behörden mehr Befugnisse zuweist. Die Kommission übernimmt diese Änderungen.
Ihr Berichterstatter möchte jedoch zwei Dinge hervorheben. Erstens die Tatsache, daß das Europäische Parlament über die Tätigkeit des durch Artikel 9 eingesetzten Regelungsausschusses informiert werden möchte. Selbst wenn dieser Ausschuß nur Anpassungen beisteuern kann, möchte das Europäische Parlament nämlich über die Themen unterrichtet werden, die erörtert werden, lange bevor sie auf der Tagesordnung stehen. Zweitens die Tatsache, daß von den Mitgliedstaaten bei festgestellten Verstößen Sanktionen festgelegt und koordiniert werden müssen.
Wir können uns letztlich mit diesem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zufrieden geben, da darin die Grundprinzipien des ursprünglichen Vorschlags beachtet werden und da er aufgrund der Klarstellungen sowie vor allem der zusätzlichen Bestimmungen, durch die das harmonisierte Sicherheitsniveau verstärkt wird, einen Mehrwert darstellt. Da kein Änderungsantrag eingereicht wurde, sollte der Bericht in seiner vorliegenden Form angenommen werden.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich kurz fassen, und ich glaube, daß Sie mir dies in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde danken werden. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, wie ich es schon in meinem ersten Beitrag vor dem Plenum im Rahmen der ersten Lesung tat, daß die hohe Zahl von Seeunfällen die Fischerei zu einer der gefährlichsten und risikoreichsten Tätigkeiten macht. Diese Richtlinie ist das Ende eines langen und steinigen Weges hin zu einer Verbesserung der Sicherheit von Fischereifahrzeugen. Bringen wir die Angelegenheit - um es passend auszudrücken - in einen sicheren Hafen, und lassen Sie uns dies sicher und schnell tun. Diese Richtlinie hätte schon viel früher erlassen werden sollen. Sie wird als ersten Schritt eine Harmonisierung der Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten ermöglichen. Innerstaatlich kann landeseigenen Gegebenheiten weiterhin in der Gesetzgebung Rechnung getragen werden, aber dies wird im Rahmen grundlegender, gemeinsamer Prinzipien erfolgen.
Natürlich müssen die Maßnahmen, wie Kommission und Rat anmahnen, der Tatsache Rechnung tragen, daß wir es hier mit einem im Niedergang befindlichen Wirtschaftszweig zu tun haben. Es bestehen schwere Probleme unterschiedlichster Art, und daher muß die Höhe des Aufwands bestimmter Maßnahmen für die Reeder des Sektors berücksichtigt werden.
Wir schließen uns dem Berichterstatter in seiner Forderung an, daß das Europäische Parlament pünktlich von der Tätigkeit des zu bildenden Regelungsausschusses unterrichtet werden muß. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich, wie schon erwähnt, darauf hinweisen, daß diese Richtlinie, vor allem, weil es sich um eine erste Maßnahme handelt, so schnell wie möglich erlassen werden muß.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich bin dankbar für die volle Unterstützung, die dem Gemeinsamen Standpunkt zuteil kommt, die ganz sicher die Annahme dieser Richtlinie durch den Rat beschleunigen wird. Wir teilen sicherlich die Ansicht, daß diese Maßnahme nach ihrer Einführung unsere gemeinsamen Anstrengungen der Kommission, des Parlaments und des Rates weiter voranbringen wird, eine hohe Qualität der Schiffahrt in europäischen Gewässern zu erreichen, indem ein einheitliches Sicherheitsniveau für Schiffe und das höchste Maß an Schutz für die mit diesen Schiffen fahrenden Menschen gewährleistet wird.
Das ist natürlich das Hauptziel unseres Vorschlags, und darüber hinaus wird er dazu beitragen, die Wettbewerbsverzerrung von Betreibern zu bekämpfen, die tragischerweise angemessene Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigen.
Ich möchte gern kurz auf zwei spezielle Bemerkungen des Berichterstatters eingehen, die er in seiner Empfehlung gemacht hat. Die Kommission wird natürlich bereitwillig auf die spezielle Forderung reagieren, das Parlament vorab genau über die Tagesordnungspunkte für die Ausschußsitzungen zu informieren, die sich mit Annahmen gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 der Richtlinie beschäftigen.
Gleichfalls teilt die Kommission die Besorgnis, daß verschiedene Strafmaße in den Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen führen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts behindern könnten. Eben um eine solche Situation zu vermeiden, verlangt Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunkts, daß Strafen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.
Zur Gewährleistung voller Transparenz gemäß Artikel 13 müssen die Mitgliedstaaten darüber hinaus ihr Strafsystem für die Verletzung nationaler Bestimmungen notifizieren, die auf der Grundlage der Richtlinie angenommen werden.
Ich glaube, Herr Präsident, daß der Berichterstatter bemüht war, die Notwendigkeit zu unterstreichen, im Interesse der Transparenz und eines fairen Wettbewerbs die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen. Die Kommission wird natürlich ihren Verpflichtungen in dieser Hinsicht und zu allen Aspekten der Richtlinie nachkommen. Das Parlament wird sicherlich nicht weniger erwarten, und bin erneut dankbar für seine Zusammenarbeit.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Förderung der erneuerbaren Energieträger
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0288/97) von Frau Bloch von Blottnitz im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER II) (KOM(97)0087 - C4-0308/97-97/0106(SYN)).

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, ALTENER II ist die Fortführung des Programms ALTENER I, also ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien. Für die beiden ersten Haushaltsjahre sind 30 Mio. ECU vorgesehen. Die Summe ist natürlich absolut lächerlich und noch weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein! Sie ist um so unverständlicher im Hinblick auf die dringend notwendige Reduzierung klimaschädigender Gase, wozu sich bereits die Mitgliedsländer in Rio, Berlin und nun auch im Vorfeld von Kioto mit dem Ziel einer 15 %igen Reduzierung verpflichtet haben. Es ist geradezu absurd, wie sich geweigert wird, einer gezielten Marktdurchdringung von erneuerbaren Energien wie Biomasse, Biogas, Sonnenenergie, thermischer und photovoltaischer Anwendung, Wind und Erdwärme mit uns allen zur Verfügung stehenden Mitteln zum Durchbruch zu verhelfen.
Dieses ist um so erstaunlicher, wo doch unstrittig ist, daß gerade diese Art der Energieerzeugung uns nicht nur unseren Zielen der Reduzierung von klimaschädigenden Gasen näherbringt, sondern auch im Hinblick auf Arbeitsplätze enorme Ressourcen freisetzen würde, abgesehen davon, daß es uns in großem Maße aus unserer Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittländern befreien würde. Bei einer gezielten Förderung - und nicht bei diesen Alibiveranstaltungen - wäre bis zum Jahre 2010 mindestens der Gegenwert von 30 % der Nachfrage nach Primärenergie in der EU durch erneuerbare Energieträger zu befriedigen.
Unstrittig ist, daß zum Erfolg der erneuerbaren Energien als Rahmenbedingungen administrative Hindernisse beseitigt werden müssen. Wir brauchen beispielsweise endlich eine europaweite Einspeisepreisregelung für erneuerbare Energien, und es müssen fiskalische Maßnahmen ergriffen werden. Dieses geht aber nicht ohne einen politischen Willen, den die Mitgliedstaaten bislang aber vermissen lassen. Solange aber die Rahmenbedingungen nicht stimmen, bleiben sämtliche Programme wie SAVE, ALTENER, THERMIE, SYNERGIE nichts weiter als die Wirklichkeit verschleiernde Kosmetik!
Angesichts der breiten Palette vorgeschlagener Aktionsbereiche auf der einen Seite und der geringen Mittel auf der anderen Seite macht es wenig Sinn, nach dem Gießkannenprinzip zu arbeiten. Das Programm sollte sich deswegen nur auf einige strategisch sinnvolle Maßnahmen konzentrieren. Auf keinen Fall aber ist es hinzunehmen, daß, wie vorgesehen, Siedlungsabfälle als regenerative Energien bezeichnet werden. Siedlungsabfälle, wie das Wort schon sagt, sind nicht regenerativ. Es geht nicht an, daß wir von diesem wirklich lächerlich schmalen Haushalt auch noch Projekte zur Verbrennung von Siedlungsabfällen fördern, auch wenn die Industrie das lautstark fordert. Wir sollten, wenn überhaupt, stattdessen nur Biomasseanteile dieser Abfälle behandeln.
Am liebsten hätte ich allerdings, wir würden unsere knappen Mittel ausnahmsweise einmal mutig, zielgerichtet und für wirklich zukunftsträchtige Energieformen einsetzen, um endlich einmal ein energiepolitisches Zeichen zu setzen. In diesem Sinne sollten wir meiner Ansicht nach die Photovoltaik und die Erdwärme konsequent unterstützen. Die von der Kommission vorgelegte breitgefächerte Förderung wird uns nicht viel weiterbringen.
Es bleibt festzustellen, daß auch ALTENER II Flickwerk bleiben wird, solange der politische Wille fehlt, und daß er fehlt, ist unstrittig! Den Beweis liefert der traurige Umstand, daß seit ungefähr zehn Jahren verschiedene Vorschläge der Kommission zur gemeinschaftsweiten Besteuerung von Energie regelmäßig vom Rat zerredet und torpediert werden.
Ein weiterer Beweis: Die europäischen Regierungen haben seit Rio mehr als 125 Mrd. DM für die Subventionierung von fossilen und nuklearen Energien ausgegeben, aber nur 9 % davon, nämlich 2, 5 Mrd. DM, für erneuerbare Energien. Am größten ist das Mißverhältnis dieser Art von Förderung konventioneller und erneuerbarer Energien in Großbritannien und in Deutschland. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Klimaschutz predigen, Energieverschwendung fördern. Das kleine Programm ALTENER II kann dem wenig entgegensetzen. Die groß geförderten Politiken der Gemeinschaft gehen nämlich genau in die andere Richtung: mehr Verkehr, mehr Energieverbrauch, mehr Müll, mehr Emission, mehr Umweltprobleme.
Solange wir Energie- und Umweltpolitik nicht als eine Querschnittspolitik betreiben, werden auch so rührende Programme wie ALTENER II bedauerlicherweise keine grundsätzliche Besserung bringen.

Argyros
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kern des ALTENER II-Programms sind zielorientierte Aktionen zur Förderung der privaten und öffentlichen Investitionen in erneuerbare Energieträger. Im Vorschlag der Kommission sind jedoch zwei Drittel der Mittel des Programms für Aktionen zur Fortführung von ALTENER I vorgesehen. Im übrigen sind die 30 Millionen ECU, die die Kommission für die beiden ersten Jahre von ALTENER II vorschlägt, nach allgemeiner Ansicht und auch nach Meinung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für ein Programm mit so ehrgeizigen Zielen völlig ungenügend.
Im vorliegenden Bericht fordern wir die Kommission auf, eine Erhöhung der Mittel des Programms allgemein vorzunehmen, die Verteilung der Ausgaben neu zu prüfen und die Mittel für die Aktion 2e, die den Prüfstein des Programms darstellt, aufzustocken.
Im Vorschlag der Kommission wird auf die Untersuchung der Perspektiven der erneuerbaren Energieträger hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit erhebliches Gewicht gelegt. Unserer Ansicht nach sollten hier konkrete Aktionen angeregt werden, damit diese Energieträger nicht nur wirtschaftlich überlebensfähig, sondern auch wettbewerbsfähig gemacht werden und das Interesse der Investoren auf sich ziehen.
Die Kommission muß in Zukunft eine konkrete Strategie entwerfen, wie die erneuerbaren Energieträger Eingang auf dem freien Markt finden können, und dazu einen detaillierten Investitionsplan mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen zur finanziellen Förderung dieser Energieträger ausarbeiten.
Es ist weiterhin geboten, günstige Investitionsbedingungen auf nationaler und Gemeinschaftsebene zu schaffen, mit neuen Anreizen für die Aufnahme von Krediten und Maßnahmen zur technischen Unterstützung, mit finanzieller Förderung und steuerlichen Erleichterungen, die die Startkosten für die Erschließung erneuerbarer Energieträger ausgleichen. Die Gemeinschaft ist verpflichtet, die Mitgliedstaaten auf dem Weg der Modernisierung des Rechtsrahmens und der Investitionsbedingungen zu leiten. Die zurückhaltende Haltung der Finanzierungsträger, die ungenügende Information der Investoren und der Öffentlichkeit und das Fehlen integrierter Aktionspläne für erneuerbare Energieträger auf nationaler Ebene haben ihre Ursachen vor allem in strukturellen und institutionellen Schwächen der Mitgliedstaaten.
Wir hoffen, daß all diese Punkte vom Weißbuch zu den erneuerbaren Energieträgern abgedeckt werden, das derzeit von der Kommission vorbereitet wird und durch das die Entwicklung einer europäischen Industrie mit echten Chancen für den Export von Know-how und Investitionen in Drittländer, vor allem Mittel- und Osteuropas, aber auch Länder des südlichen Mittelmeerraums, gefördert werden soll. Weiterhin müssen in Zusammenarbeit mit Drittländern und unter Teilnahme der Gemeinschaft gemeinsame Projekte ausgearbeitet und umgesetzt werden. Wichtig wäre es auch, eine finanzielle Förderung der Aktionen des Programms durch dritte Finanzierungsträger wie die Europäische Investitionsbank zu gewährleisten. Die Kommission muß ihre anderen Aktionen zu kleinen und mittleren Unternehmen, die an vielen Stellen im Programm auftauchen, verknüpfen und nachdrücklich jene Aktionen unterstützen, die Investitionen in erneuerbare Energieträger vorsehen.

Rothe
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ganz herzlichen Dank an die Berichterstatterin, Frau Bloch von Blottnitz, für die Vorlage eines wirklich guten Berichtes. Aber auch der Kommission gebührt Anerkennung für diesen Vorschlag über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung erneuerbarer Energieträger in der Gemeinschaft.
Ich stimme der Aussage im Kommissionsvorschlag uneingeschränkt zu, die da lautet: Die derzeitige Zusammensetzung des Energieangebotes ist mit den langfristigen Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung unvereinbar. Aus umwelt- und klimapolitischer Sicht, im Hinblick auf unsere zunehmende Energieimportabhängigkeit, mit Blick auf die beschäftigungs- und industriepolitische Bedeutung gibt es die politische Verpflichtung, für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energiequellen Sorge zu tragen.
Wenn wir die geringen Steigerungsraten der vergangenen Jahre betrachten, wissen wir auch, daß erhebliche Anstrengungen notwendig sind, um das im Grünbuch zu erneuerbaren Energien noch sehr bescheiden gesetzte Ziel einer Verdopplung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger zu erreichen. Neben ordnungspolitischen Maßnahmen, die - so hoffen wir, Herr Kommissar Papoutsis - Sie uns in Kürze als Bestandteil des Weißbuches vorstellen werden, hat das Europäische Parlament in der Stellungnahme zum Grünbuch ein inhaltlich und finanziell verstärktes ALTENER II-Programm gefordert.
Die vorgesehene finanzielle Ausstattung mit 30 Mio. ECU für 1998 und 1999 entspricht mit Sicherheit nicht den Anforderungen, die an die Union zu richten sind. Es ist der Kommission deshalb voll zuzustimmen, daß die Haushaltsmittel in den dann noch verbleibenden drei Haushaltsjahren erheblich aufgestockt werden müssen, insbesondere auch im Hinblick auf den sehr begrüßenswerten Vorschlag, daß ein neuer Schwerpunkt des ALTENER II-Programms in Aktionen zur Förderung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger liegt.
Im Bericht zum Grünbuch hatte das Europäische Parlament ein großes Gemeinschaftsprogramm für erneuerbare Energien mit 1 Mio. Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und an Fassaden, 15.000 Megawatt Windanlagen und 1.000 Megawatt Biomasseanlagen gefordert. Wenn wir uns die Aktivitäten in den USA und Japan anschauen, dann sind das eher zurückhaltende Forderungen. Ich hoffe, Herr Kommissar Papoutsis, daß Sie uns in Kürze mit einem entsprechend ausgerichteten Weißbuch antworten, damit im Rahmen des wie schon gesagt finanziell unzureichend ausgestatteten ALTENER II-Programms erste gezielte Aktionen initiiert werden können, die dann später auf neuer finanzieller Grundlage auszuweiten sind.
Noch zwei kurze Anmerkungen. In Änderungsanträgen des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie wird eine Ausweitung des Programms auf die südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten und auf Kooperationspartner der EU gefordert. Meine Fraktion befürwortet ohne Einschränkung die Förderung erneuerbarer Energieträger in diesen Ländern, aber das ALTENER-Budget gibt das nicht her. Beispielsweise sind MEDA, TACIS und PHARE zu nutzen.
Einen Satz noch zum Abschluß: Ich spreche jetzt nicht für meine gesamte Fraktion, ich weiß, daß es da andere Positionen gibt, aber Siedlungsabfälle außer Biomasse als erneuerbare Energieträger einzustufen und zu fördern, geht wohl an der Realität vorbei!

Robles Piquer
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe - wenn auch wenige - Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der Kommission und insbesondere Herrn Kommissar Papoutsis danken, der ein großes, ich möchte fast sagen mediterranes Einfühlungsvermögen für diese Probleme bewiesen hat. Davon zeugen das Grünbuch, und ich hoffe auch das in Kürze fertiggestellte, sehnlichst erwartete, Weißbuch.
Ich glaube auch, Herr Präsident, daß Grund zu Optimismus besteht. Die verfügbaren Zahlen weisen darauf hin, daß die Situation sich ändert. Aus Deutschland hört man, daß die Bundesregierung und auch die Landesregierungen zweier Bundesländer bedeutende Investitionen in große Fabriken für Photovoltaikzellen tätigen werden. Laut einem vor kurzem in England erschienenen Buch plant Spanien für den Beginn des nächsten Jahrtausends 800 Megawatt an Windenergie. Nun, eine einzige Region, nämlich Galizien, das heißt die galizische Autonome Gemeinschaft, wo weniger als ein Zehntel der spanischen Bevölkerung lebt, plant für denselben Zeitraum, 900 Megawatt zu erreichen.
Wir wissen, daß Länder wie Österreich, Finnland und Schweden, was erneuerbare Energieträger anbelangt, deutlich über dem Durchschnitt liegen, kurzum, zusammenfassend kann man wohl sagen, daß die Situation sich ändert. In dem Brief des Ausschusses für Umweltfragen ist von einer offiziellen Zielsetzung Englands die Rede, nach der im Jahr 2025 stolze 20 % der Nachfrage nach Primärenergie durch Windenergie befriedigt werden sollen.
Ich denke, wir sollten auch die bewundernswerte Arbeit von Frau Bloch von Blottnitz loben, und ich lobe gerne. Sie ist natürlich wieder einmal mit dem ihr eigenen Elan und einer großen Überzeugungskraft vorgegangen. Ich glaube, zu dieser Arbeit hat unser Ausschuß für Energie einige Änderungsanträge beigesteuert, die von der Kommission akzeptiert wurden. Daher wird unsere Fraktion für den Bericht von Frau von Blottnitz stimmten, und zwar einschließlich der von dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie im Rahmen einer berechtigten Debatte zu ihrem ausgezeichneten Text beigesteuerten Änderungen.
Allerdings sind wir mit dem letzten Änderungsantrag, Änderungsantrag 28 von Herrn Holm im Namen der Fraktion Die Grünen, nicht einverstanden. Unser Ausschuß hat nach einer ernsthaften Debatte den Änderungsantrag, demzufolge die Nutzung der Siedlungsabfälle abgeschafft werden sollte, abgelehnt, und unsere Fraktion hat dahingehend mitgewirkt. Wir sind der Auffassung, daß diese Elemente, wie dies bisher der Fall war, im Rahmen der allgemeinen ALTERNER-Programme genutzt werden sollten.
Wir sind der Meinung, daß unsere Änderungsanträge von gewissem Nutzen sind. Dazu möchte ich die Vorgeschichte in Erinnerung rufen. Die Kommission und die Regierungen - wenn auch in dem ein oder anderen Fall mit geringer Begeisterung - haben zweifellos viel bewegt. Aber die Kommission hat sich dabei auf die bürgerliche Gesellschaft gestützt. Die ALTERNER-Konferenz in Sitges selbst, die vor knapp einem Jahr stattfand, und die Konferenzen über erneuerbare Energieträger in Madrid, Mailand und Athen, die ohne die Unterstützung der Kommission nicht hätten stattfinden können, zeigen, daß dieser Prozeß auch von der Gesellschaft getragen wird. Und das darf man nicht vergessen.
Auch unsere Festlegung einiger Zielsetzungen, wie die Untergrenze von 15 % der Primärenergie aus erneuerbaren Energieträgern bis zum Jahr 2020 und eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes um 15 % im Vergleich zu 1990 erscheint uns als Bereicherung des Textes.
Insgesamt, Herr Präsident, sind wir also der Auffassung, daß dieser und andere Änderungsanträge den sowieso schon ausgezeichneten Text von Frau Bloch von Blottnitz noch zusätzlich bereichert haben. Wir hoffen, daß die Kommission die Güte haben wird, sie anzunehmen und daß sie Bestandteil des endgültigen Textes sein können, der ein ALTERNER II unterstützen wird, von dem wir uns, aufgrund der Höhe der Mittel wenigstens mäßige Früchte, die aber ebenso wirksam, wie die von ALTERNER I sind, erhoffen.

Kronberger
Herr Präsident! Wir reden bei erneuerbarer Energie vom Umweltschutz, das ist richtig. Wir reden von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energieträgern, das ist auch richtig. Wir reden so gut wie niemals über die Probleme bei der Beschaffung fossiler Energieträger. Hunderttausende Menschen sterben jedes Jahr dafür. Ich erinnere an den Golfkrieg, an den Krieg in Afghanistan, in Tschetschenien oder aktuell in Zaire oder im Kongo.
Wir müssen uns der vollen Dimension des Problems bewußt werden, nämlich daß es für das 21. Jahrhundert keine Friedensordnung auf der Basis fossiler und nuklearer Energieträger geben kann. Wir brauchen daher die erneuerbaren Energieträger nicht nur aus Umweltschutzgründen, aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen, sondern vor allem aus friedenspolitischen Gründen, denn es gibt für das 21. Jahrhundert keine Friedensordnung ohne den Umstieg auf erneuerbare Energieträger.

McNally
Herr Präsident, das Europäische Parlament begrüßt dieses Fünf-Jahres-Programm. Wir begrüßen das anhaltende Engagement von Kommissar Papoutsis für erneuerbare Energie. ALTENER I hat geholfen, das einzige Beratungszentrum für erneuerbare Energie im Vereinigten Königreich zu finanzieren. ALTENER II ist eine der beklagenswert wenigen Maßnahmen, die verhindern, daß unsere Delegierten vollkommen nackt zu der Konferenz in Kioto anreisen werden. Deutschland hat heute zwei riesige Programme für erneuerbare Energie und Photovoltaik bekanntgegeben. Sowohl Shell als auch BP investieren massiv in Technologien für erneuerbare Energie. Die Vereinigten Staaten sind auf dem Wege voran, genau wie Japan.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, sie werden die Ausstellung über das TERES-II-Programm außerhalb dieses Halbrunds besichtigen. Lassen Sie mich der Kommission danksagen für dieses Programm und besonders auch Frau Perez Latorre für ihre Hilfe beim Aufbau der Ausstellung.
Ich möchte mein Hauptanliegen dreimal vorbringen. Es gibt nicht genug Geld. Es gibt nicht genug Geld. Es gibt nicht genug Geld. Ich hoffe, es ist klar, was ich damit meine. 250 Millionen ECU wären eine realistische und angemessene Finanzierung von ALTENER II. Das klingt nach viel Geld. Aber wir geben diese Geldsumme, fast ohne einen Gedanken zu verschwenden, für Kernfusion aus. Lassen Sie uns unsere Prioritäten korrigieren, lassen Sie uns in die Zukunft blicken, wie ALTENER II dies wohl tun wird. Ich bin froh, daß es Teil eines Energienetzwerks sein wird, das längst überfällig ist. Es wird den Mitgliedern dieses Parlaments genau vor Augen führen, was wir in Energiefragen tun, und ich hoffe, daß sehr bald dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Der Kommissar hat die Unterstützung des Europäischen Parlaments, ALTENER II voranzubringen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich unterstütze den Vorschlag der Kommission ALTENER I fortzuführen. Der Bericht enthält jedoch Züge, denen ich nicht zustimmen kann, zum Beispiel die Gegenüberstellung von erneuerbaren Energiequellen und Kernfusionsforschung.
Wir dürfen den Boden nicht unter den Füßen verlieren, wenn wir Zielsetzungen aufstellen einige Prozent der Energieherstellung mit erneuerbaren Energiequellen abzudecken. Die wirkungsvollsten Mittel um, den Kohlendioxidausstoß zu verringern, ist der weitere Bau von Kern- und Wasserkraftwerken. Wenn ein EintausendMegawatt Kohlekraftwerk durch ein Kernkraftwerk ersetzt werden würde, könnte der Kohlendioxidausstoß jährlich um sechs Millionen Tonnen verringert werden, was wirklich sehr viel ist. 1996 betrug in Finnland der Gesamtausstoß von Kohlendioxid sechzig Millionen Tonnen.
Es sollte auch daran gedacht werden, daß alle Energieerzeugungsformen, auch die der erneuerbaren Energiequellen, negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die am meisten versprechenden erneuerbaren Energiequellen sind die Biomassen, das heißt die Holzverbrennungsstoffe. Finnland ist dank der Energieverwertung aus den Industrieabwässern das führende Land bei der Nutzung von Holzverbrennungsstoffen. In Finnland wird etwa fünfzehn Prozent des Stromes auf der Grundlage von Brennstoffen hergestellt, die auf Holz aufbauen.
Die Sonnenenergie und die Windkraft sind in der nächsten Zukunft wirklich marginale Energiequellen. Bei der Nutzung der Sonnenenergie müßte irgendein radikaler technischer Durchbruch geschehen, ansonsten wird sie keine Bedeutung in der Energieherstellung haben. Die Windkraft wiederum ist am Besten bei der lokalen Erzeugung von kleinen Strommengen, in den Inselregionen und an den Küsten. Dänemark, daß dank seiner geographischen Lage auf ausgezeichnete Windbedingungen verweisen kann, produziert nur drei Prozent des eigenen Stromverbrauchs mit Hilfe der Windkraft.
Im Bericht wird empfohlen, mehr für die Erforschung der erneuerbaren Energiequellen zu tun, damit es zu besseren Ergebnissen kommt. Obwohl ich im Allgemeinen für die Forschung eintrete, kann ich diese Forderung jedoch nicht unterstützen. die Zukunftaussichten der erneuerbaren Energiequellen sind nicht von wirtschaftlichen Anstrengungen abhängig, da deren Stellung in der Energieerzeugung sich nicht wesentlich ändern wird.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir, zunächst der Berichterstatterin Frau Bloch von Blottnitz ganz herzlich für ihren ausgezeichneten Bericht zu danken.
Das ALTENER I-Programm hat seine Bedeutung für die Förderung der erneuerbaren Energieträger bewiesen, und die ersten Ergebnisse des Programms waren in der Tat sehr zufriedenstellend. Das neue Programm - ALTENER II - ist nicht einfach die Fortführung des alten Programms. Meines Erachtens wird es, so wie sich seine Entwicklung in der Zukunft abzeichnet, wirklich eine besonders wichtige Rolle spielen.
Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zum Charakter des neuen Programms. Der erste Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das Grünbuch zu den erneuerbaren Energieträgern, das ich Ihnen vor einigen Monaten vorstellen durfte. Ihre Anregungen und die Unterstützung, die Sie dem Grünbuch so großzügig gewährten, haben es uns ermöglicht, zur Ausarbeitung des Weißbuchs über eine Gemeinschaftsstrategie und gleichzeitig zu einem neuen Aktionsplan bezüglich der erneuerbaren Energieträger überzugehen. Ich kann Ihnen bei dieser Gelegenheit mitteilen, daß ich beabsichtige, dieses Weißbuch noch im November in der Kommission vorzulegen.
Das Programm ALTENER II erhielt eine neue Ausrichtung, um neue Aktionen im Rahmen unserer allgemeinen Gemeinschaftsstrategie hinsichtlich der erneuerbaren Energieträger sowie des neuen, von uns vorgelegten Aktionsplans einzubeziehen.
Meine zweite Anmerkung betrifft den Vorschlag für ein Rahmenprogramm für Energie, den wir heute in der Europäischen Kommission debattiert haben. Das Programm ALTENER II wird in dieses künftige Rahmenprogramm für Energie integriert und soll eine seiner Hauptachsen darstellen.
Ich möchte unterstreichen, daß für die lückenlose Weiterführung des Programms die Verabschiedung von ALTENER II durch den Rat notwendig ist. Auch das geht völlig konform mit dem Rahmenprogramm, in das es integriert wird, wenn dieses in den folgenden Monaten, höchstwahrscheinlich im kommenden Jahr, schließlich gebilligt werden wird.
Mein dritter Punkt betrifft den Prozeß der Erweiterung der Europäischen Union. Im Rahmen der Aktionen, die auf eine Erleichterung des Beitritts der Länder Mittel- und Osteuropas und Zyperns abzielen, sieht das neue Programm in der Tat eine mögliche Teilnahme dieser Länder vor. Das gleiche gilt für die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums.
Was nun die Aktionen und Maßnahmen betrifft, die wir im Rahmen des ALTENER II-Programms durchzuführen gedenken, so gehen unsere Bestrebungen in erster Linie dahin, die Aktionen des Programms, die sich als nützlich und wirksam erwiesen haben, fortzuführen und auszubauen. Unser Hauptanliegen ist dabei, unsere Aufmerksamkeit auf Aktionen zu konzentrieren, die die bisherigen Ergebnisse verbessern und unseren Bemühungen zu mehr Erfolg verhelfen könnten.
Die Programm beinhaltet ebenfalls neue Aktionen, die auf zwei ganz konkrete Punkte abzielen. Zunächst einmal geht es um die Förderung privater und öffentlicher Investitionen zur Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern und zweitens um die Ausstattung mit den notwendigen Instrumenten zur Umsetzung und Weiterführung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans bezüglich der erneuerbaren Energieträger bis zum Jahr 2010.
Herr Präsident, das Programm ALTENER II ist in der Tat von besonderer Bedeutung. Es ist deshalb so wichtig, weil es, wie viele der Redner bereits betont haben, zur Verwirklichung unserer gesamten gemeinschaftlichen Ziele beiträgt, was den Abbau von Emissionen von Treibhausgasen betrifft. Es spielt ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Schaffung der nötigen Bedingungen für die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger an unserer Energiebilanz, wie auch bei der Verringerung der Abhängigkeit der Union von Energieimporten.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger darauf abzielt, ihnen einen größeren Anteil auf dem Markt zu sichern. Und dies wird ganz gewiß einen positiven Beitrag zur Förderung der allgemeinen politischen Prioritäten der Union in den Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, zur lokalen und regionalen Entwicklung, zur wirtschaftlichen Entwicklung allgemein und natürlich auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten.
Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle im einzelnen auf die vorgelegten Änderungsanträge eingehen. Zunächst eine allgemeine Bemerkung: die meisten Änderungsanträge stellen durchaus eine Verbesserung des Vorschlags dar, weshalb wir sie akzeptieren können. Bestimmte Änderungen jedoch betreffen unserer Meinung nach eher das Weißbuch über die Gemeinschaftsstrategie zu den erneuerbaren Energieträgern als das ALTENERProgramm an sich. Dennoch kann die Kommission - um jetzt ganz konkret zu werden - die Änderungsanträge 2, 6, 8, 9, 10, 19, 21, 23 und 25 in der vorliegenden Form akzeptieren.
Die Kommission ist auch mit bestimmten anderen Änderungen des Parlaments prinzipiell einverstanden. Diese könnten unserer Meinung nach entweder in einer anderen Formulierung in den Text aufgenommen werden oder sind bereits durch unseren Vorschlag abgedeckt, wie wir meinen. Unter dieser Voraussetzung akzeptieren wir mit einer leichten Veränderung der Formulierung die Änderungen 5 und 7.
Was den Änderungsantrag 12 betrifft, so sind wir der Meinung, man könnte als Folge der Debatten über das Weißbuch die Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energieträger bis zum Jahre 2010 als Ziel aufnehmen. Die konkreteren Ziele jedoch werden im Rahmen des Weißbuchs näher ausgeführt. Der zweite Teil des Änderungsantrags Nr. 12 kann unserer Meinung nach auch in den Vorschlag aufgenommen werden, mit Ausnahme der Erwähnung der Technologieförderung, weil dieser Punkt eher mit den Aktivitäten im Rahmen des THERMIE-Programm zu tun hat.
Der Änderungsantrag Nr. 13 wird meines Erachtens inhaltlich von Artikel 1 des Vorschlags für das Programm abgedeckt.
Wir sind ebenfalls einverstanden mit dem Änderungsantrag Nr. 15. Deshalb werden wir den Bezug auf die verschiedenen Bereiche, die von den Studien von Artikel 2 Ziffer 1a abgedeckt werden, noch einmal neu formulieren.
Was die Änderung Nr. 16 betrifft, so stimme ich Ihnen zu, daß der Ökotourismus ein integraler Bestandteil der Planung auf lokaler und regionaler Ebene darstellt. Dieser Änderungsantrag könnte daher in den Vorschlag aufgenommen werden, und zwar da, wo wir auf bestimmte neuralgische Bereiche im Rahmen des Programms eingehen.
Wir können außerdem die in Artikel 2 Ziffer 1c erwähnten Aktionen zur Information neu formulieren und so konzentrieren, daß sie den Änderungen 17 und 18 gerecht werden.
Bezüglich des Änderungsantrags 20 ist die Kommission der Auffassung, daß die Formulierung des ersten und dritten Unterpunktes in Artikel 2 Ziffer 1f umfassend und vollständig sein muß. Die Weiterführung der Umsetzung der Strategie und der erreichten Fortschritte auf Gemeinschaftsebene, aber auch in den einzelnen Mitgliedstaaten muß alle im Weißbuch ausgeführten Seiten und Bereiche abdecken. Es ist daher nicht sinnvoll, nur einige Bereiche gezielt zu erwähnen. Deshalb halten wir es auch an diesem Punkt für besser, bei unserem ursprünglichen Wortlaut zu bleiben.
Einverstanden sind wir dagegen mit dem Änderungsantrag Nr. 22, den wir entsprechend formuliert in Artikel 2 aufnehmen werden.
Dagegen kann die Kommission die Änderungen 1, 3, 4, 11, 14, 24, 26 und 27 nicht akzeptieren.
Was den Änderungsantrag Nr. 1 betrifft, so ist die Kommission mit dem Erfolg der Konferenz über das Programm ALTENER sehr zufrieden und daher bereit, eine derartige Veranstaltung zu wiederholen, da sie sich als nützlich erwiesen hat. Eine solche Erwähnung wäre jedoch nur in der Begründung möglich, die den Vorschlag begleitet, nicht aber im juristischen Teil des Beschlusses. Das gleiche gilt für die Änderung 3.
Der Änderungsantrag Nr. 4 ist ein Beispiel für eine Initiative, die besser ins Weißbuch über unsere Gemeinschaftsstrategie paßt.
Änderung Nr. 11, die die Öffnung des ALTENER-Programms gegenüber den Ländern des Mittelmeerraums betrifft, kann momentan inhaltlich nicht akzeptiert werden, da mit diesen Ländern noch keine Assoziierungsabkommen vorliegen.
Bezüglich der Änderung 14 ist die Kommission der Ansicht, daß die Höhe der Dotierung von der zuständigen Haushaltsbehörde beschlossen werden muß. Daher können wir von unserer Seite aus diesen Änderungsvorschlag nicht akzeptieren.
Auch Änderung Nr. 24 ist für uns nicht akzeptabel, denn die Berichte, die die Kommission den einzelnen Organen zu unterbreiten hat, sind Gegenstand des Artikels 6.
Die Änderungsanträge Nr. 26 und 27, in denen es um die Komitologie geht, kann die Kommission ebenfalls nicht annehmen, da wir uns auch in diesem Fall an das allgemeine Verfahren, das in solchen Fragen vorgesehen ist, halten müssen.
Herr Präsident, bevor ich zum Schluß komme, möchte ich Ihnen noch mitteilen, daß die Europäische Kommission heute vormittag das Rahmenprogramm Energie debattiert hat. Wie Sie wissen, bezieht sich ein großer Teil dieses Programms auf die erneuerbaren Energieträger und die Energieeffizienz. Obwohl die Europäische Kommission den politischen Zielen des Programms einmütig zugestimmt hat, gelang es leider nicht, einen endgültigen Beschluß zum Programm zu fassen, da bezüglich des Haushalts des Programms verschiedene Herangehensweisen und Ansichten zu verzeichnen waren. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, daß ich mit den gemachten Vorschlägen nicht besonders glücklich bin. Das Hauptargument jedoch, das zu hören war, ist, daß die laufenden Haushaltsperspektiven, die natürlich auch die Jahre 1998 und 1999 betreffen, keine großen Aufstockungen im Bereich der erneuerbaren Energieträger zulassen, da das Parlament bei der Debatte über den Haushalt 1998 nicht im vorhinein seinen politischen Willen zum Ausdruck gebracht hat, wie es das heute tut. Offen ist natürlich auch noch der Rahmen der neuen Haushaltsperspektiven für das Jahr 2000 und danach, da hier noch keine genauen Angaben vorliegen. Der einzige offizielle Hinweis, der derzeit von seiten der institutionellen Organe existiert, ist der Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich der Agenda 2000. Und im Rahmen der Agenda 2000 gehört der Energiesektor nicht gerade zu den Prioritäten.
Da wir jedoch erst am Anfang dieses Verfahrens stehen und da die Diskussion im Rahmen des Rates und des Parlaments ja gerade erst begonnen hat, müssen wir alle, die wir die erneuerbaren Energieträger weiterhin fördern wollen, die wir davon überzeugt sind, daß in diesen Bereich wirklich erhebliche Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gesteckt werden sollten, da er zu allen wichtigen Zielen beiträgt, zum Umweltschutz, zu den neuen Technologien, zur Schaffung von Arbeitsplätzen - müssen wir alle in den nächsten Jahren unsere Anstrengungen verstärken, damit die erneuerbaren Energieträger nicht nur auf dem Papier politische Priorität genießen, sondern auch, was die Finanzierung und den Gemeinschaftshaushalt betrifft.
Daher akzeptiere ich einerseits Ihre Kritik bezüglich der Höhe des Haushalts, den wir für das ALTENER-Programm vorgelegt haben, muß Ihnen aber andererseits auch erklären, warum wir uns in einer sehr schwierigen Lage befinden, in einer schwierigen finanziellen Lage, wie das für die gesamte Europäische Union der Fall ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich kann Ihnen versichern, daß die Europäische Kommission alles dafür getan hat, den größten Teil der Vorschläge des Parlaments in den Wortlaut des Vorschlags für das ALTENER-Programm aufzunehmen. Mein abschließender Dank gilt Ihnen allen, der Berichterstatterin Frau Bloch von Blottnitz und allen Rednern, die das Wort ergriffen haben. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung sowohl des konkreten Vorschlags als auch allgemein unserer gemeinsamen Bemühungen um die Förderung der erneuerbaren Energieträger.

Bloch von Blottnitz
Ich habe nur eine Frage: Was ist mit den Änderungsanträgen 28 und 29? Da haben wir leider von Ihnen nichts gehört, und das sind für uns sehr wichtige Änderungsanträge. Falls Sie die jetzt nicht vorliegen haben, können Sie uns das vielleicht auch morgen früh sagen.

Der Präsident
In Ordnung, wir werden Ihnen die Antwort anderweitig zukommen lassen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Seefischerei-Abkommen mit Mauretanien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0300/97) von Herrn Imaz San Miguel im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (KOM(97)0263 - C4-0421/97-97/0158(CNS)).

Imaz San Miguel
Herr Präsident! Der Bericht, den wir heute behandeln, wurde am 8. Oktober vom Ausschuß für Fischerei angenommen. Er hat vier technische Änderungen des geltenden Seefischerei-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Mauretanien zum Inhalt. Genau genommen handelt es sich dabei um nachrangige Änderungen. Auf alle Fälle möchte ich der Frau Kommissarin dafür danken, daß sie, obwohl diese Änderungen von nachrangiger Bedeutung sind und sie heute auf Reisen war, zu so fortgeschrittener Stunde noch im Plenarsaal anwesend ist.
Es handelt sich um Änderungen, welche nicht die wesentlichen Bestandteile des Abkommens, wie zum Beispiel Dauer des Abkommens, finanzielle Entschädigung und Fischereimöglichkeiten betreffen. Sie betreffen lediglich technische Angelegenheiten, für die schon von vornherein, in Artikel 8 Absatz 5 des schon früher unterzeichneten Abkommens, eine Änderungsmöglichkeit vorgesehen wurde.
Die erste Änderung betrifft die Fangzeit für Kopffüßer. Gemäß dieser Änderung, die sogar schon vor dem 31. Juli diesen Jahres angewendet wurde, wird eine Höchstzahl von drei Schiffen der Quote für das zweite Jahr auf die Quote für das erste Jahr übertragen. Dadurch wurde aus der ursprünglichen Verteilung von 25 Schiffen und 40 für das erste Jahr jetzt 28 und 37. Diese Änderung berührt natürlich nicht die Flexibilitätsspanne von 3 % bei der im vorhergehenden Abkommen genehmigten Tonnage.
Die zweite Änderung, die auf Antrag der mauretanischen Behörden vorgenommen wurde, hat eine Anpassung des Abkommens an die nationale mauretanische Gesetzgebung zum Ziel und verbietet für die Seefischerei die Verwendung von Doppelnetzen im Sacknetz des Schleppnetzes sowie die Dopplung der Fäden, aus denen das Sacknetz des Schleppnetzes besteht.
Die dritte Änderung schafft die Möglichkeit der Ausstellung vierteljährlicher Fanglizenzen für die Angelthunfischfänger und für die Oberflächenlangleinenfischereiboote statt der ursprünglich vorgesehenen Jahreslizenz. Dies ist natürlich mit einer proportionalen Verringerung der Lizenzgebühren verbunden.
Die vierte und letzte Änderung bezieht sich auf die den 22 Seefischereifahrzeugen gemachte Auflage, einen monatlichen Beitrag von 350 ECU pro Schiff für die Kosten der wissenschaftlichen Beobachtung zu zahlen.
Diese vier Änderungen haben eindeutig weder Einfluß auf das Wesen des Abkommens noch auf die Haushaltsbeträge. Außerdem tragen sie teils, in gewisser Weise, zur Verbesserung der Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Reeder und teils zur Anwendung von in der mauretanischen Gesetzgebung festgelegten bestanderhaltenden Maßnahmen bei.
Vier technische Änderungen also, die natürlich vom Parlament angenommen werden müssen, denn sie erfolgen ja im Rahmen eines Seefischerei-Abkommens, das günstig für die Gemeinschaftsflotte und noch bis zum Juli 2001 in Kraft ist.
Wie in dem heute nachmittag hier behandelten Bericht über die Gemeinsame Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 festgehalten ist, stellen die Seefischerei-Abkommen in Anbetracht des Ungleichgewichts zwischen Kapazität und Ressourcen eine interessante Bereicherung für die Gemeinschaftsflotte dar. Unter anderem, weil sie zur Arbeitsplatzschaffung und zur Stärkung dieses Wirtschaftszweiges innerhalb der Europäischen Union beitragen müssen wir diese Änderungen unterstützen, die eine Verbesserung der bestehenden Abkommen darstellen.
Ich erwarte von diesem Europäischen Parlament, daß es für diese Philosophie hinsichtlich der SeefischereiAbkommen eintritt - die stets den Gegebenheiten des Landes, mit dem sie abgeschlossen werden, angepaßt werden -, und diese Änderungen, die wir annehmen werden, tragen zu dieser Entwicklung bei.
Es gibt einen weiteren Aspekt, den ich erwähnen möchte. Er betrifft das Verfahren. Wie der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte dem Ausschuß für Fischerei des Parlaments brieflich mitgeteilt hat, rechtfertigt der Vorschlag für einen Beschluß, wegen dem dieses Abkommen geändert wird nicht das Zustimmungsverfahren, da keine seiner Bestimmungen, für sich genommen, wie in Artikel 128 des EG-Vertrags festgelegt, erhebliche finanzielle Folgen, hat. Allerdings ändert dies nichts daran, daß das Parlament seinen in dem Beschluß vom November 1996 geäußerten Standpunkt beibehält - darauf wird Frau Palacio nachher im Detail eingehen -, in dem es die Auffassung vertrat, daß die angemessene Rechtsgrundlage für den Abschluß des Seefischerei-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Mauretanien gemäß den Bestimmungen von Artikel 43 die Zustimmung erfordert. Dies ist eine Befugnis des Europäischen Parlaments, auf die wir weder verzichten dürfen noch können. Ihre Ausschöpfung verleiht den Bürgern mehr Macht und Kontrollfähigkeit und dient eindeutig dem europäischen Projekt.
Daher erwähnen wir diesen Standpunkt ausdrücklich in Punkt 2 der legislativen Entschließung, über die wir abstimmen werden.
Daher bitte ich das Plenum des Europäischen Parlaments, besagten Bericht, so wie er von dem Ausschuß für Fischerei angenommen wurde und mit den positiven vorgeschriebenen Meinungen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, über den wir morgen vormittag abstimmen werden, anzunehmen.
Herr Präsident! Lassen Sie mich erneut der Frau Kommissarin für ihre Anwesenheit danken. Sie befand sich tagsüber außer Haus und war doch so freundlich, bei der Aussprache über diesen Bericht über technische Änderungen, die zwar von nachrangiger Bedeutung, aber - wie alle von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen - doch wichtig sind, anwesend zu sein.

Medina Ortega
Herr Präsident! Zu so fortgeschrittener Stunde bietet es sich nicht an, eine tiefschürfende, akademische Rede über das Abkommen mit Mauretanien zu halten. Der Herr Berichterstatter hat es klar dargestellt: es handelt sich nicht um ein vollständiges internationales Abkommen sondern um einen einfachen Briefwechsel, einen Briefwechsel zur Einbringung einiger technischer Änderungen, und daher ist die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage vollkommen korrekt.
Aber da es schon so spät ist, Herr Präsident, weiß ich nicht, ob es nicht besser wäre, statt einer vollständigen Analyse unter Ausnutzung der Tatsache, daß die Kommissarin anwesend ist, eine Geschichte zu erzählen, als befänden wir uns in einem Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Vielleicht können wir dann ja leichter einschlafen.
In unserer Jugend waren die Frau Kommissarin und ich, wie - so nehme ich an - viele der hier Anwesenden auch, Anhänger einer bestimmten Denkweise. Ich spreche von den Gedanken eines großen, chinesischen Politikers. Er hieß Mao Tse Tung und hinterließ ein Werk, das große Wirkung hatte und als das Rote Buch verbreitet wurde. Ich habe in der Übersetzung - ich konnte das Rote Buch nie auf Chinesisch lesen, da ich diese Sprache nicht beherrsche - einen berühmten Ausspruch dieses Buches gelesen, wo Mao Tse Tung sagt, man solle einem Kind keinen Fisch zum Essen geben, sondern eine Angel zum Fischen.
Wie es scheint hatte das Rote Buch wirklich eine äußerst starke Wirkung. Und gegenwärtig haben die Chinesen ihre Fangkapazität wirklich außergewöhnlich erhöht. Das geht sogar so weit, daß sich jetzt, während wir uns um eine technische Änderung des Abkommens mit Mauretanien sorgen - der Zufall will es, daß ich in der Nähe lebe -, wie mir die Fischer erzählen, eine chinesische Flotte dort befindet, die, während wir Fisch für Fisch einzeln fangen, mit Hilfe von sicherlich ein paar Millionen Chinesen, den gesamten Fanggrund leerfegt.
Dies zeigt, zum einen, die Nützlichkeit der Denkweise Mao Tse Tungs, ihre Wirksamkeit und gleichzeitig die Gefahr, die sie für die Fischerei und die Fische darstellt. Denn anscheinend verfügen sie über eine Technik - ich weiß nicht, ob sie die von Konfuzius oder Lao-tse erlernt haben -, die es ihnen ermöglicht, ein bestimmtes Gebiet abzudecken. In diesem Gebiet fahren die chinesischen Schiffe dann spazieren, und alle Chinesen fischen, so daß nach ein paar Durchgängen dort kein einziger Fisch mehr übrig ist und auch keine Möglichkeit, daß es dort in Zukunft noch einmal einen Fisch gibt.
Da wir die Kommissarin für heute abend um ihr Kommen baten, möchte ich, trotz der späten Stunde und trotz ihrer offensichtlichen Müdigkeit, die Gelegenheit nutzen und herausfinden, ob es möglich ist, daß wir mit der Kommission als Rednerin, in demselben lehrreichen und meisterhaften Stil, den Mao Tse Tung besaß, eine ergänzende Lektion erteilen. Lassen sie uns dem Chinesen erklären, daß er, wenn er zuviele Fische fischt, am Ende auch nichts zu essen haben und Hunger leiden wird. Und man sollte unseren mauretanischen Freunden und unseren chinesischen Freunden erklären, daß bei der Ausübung der Fischerei die Beschränkung eine Tugend ist.
Meiner Auffassung nach gibt die Europäische Gemeinschaft gegenwärtig ein Beispiel dafür. Ich denke, wir machen uns wirklich Gedanken und ich glaube, daß Kommissarin Bonino ein Großteil der Verantwortung und ein Großteil des Verdienstes für diese Beschränkung und die Art und Weise, wie die Europäische Union gegenwärtig Fischerei betreibt, zufällt. Aber vielleicht könnte als zweiten Teil ihrer Tätigkeit - und ich weiß, daß Kommissarin Bonino schon stark überlastet ist - die Europäische Gemeinschaft sich diese Seefischerei-Abkommen zunutze machen und unseren mauretanischen Freunden und unseren chinesischen Freunden klarmachen, daß, wenn erst einmal ein gewisser Wirkungsgrad bei den Fängen erreicht ist, nur noch Zerstörung folgt.
Kurz und gut, Herr Präsident, es reicht nicht, daß wir in der Europäischen Union unsere Fangkapazität einschränken und besondere Maßnahmen ergreifen, um diese Verringerung zu erreichen. Vielmehr müssen wir unsere Position nutzen und anderen beibringen, daß die Fischerei eine äußerst gefährliche Tätigkeit ist, daß eine Überfischung die Fischgründe zerstören kann und daß wir den Chinesen und den Mauretanern vielleicht dabei behilflich sein können, diese Tätigkeit mit einer gewissen Mäßigung und Beschränkung auszuüben.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Nach diesem hochinteressanten Exkurs von Herrn Medina ist es ein wenig undankbar, zu dem trockenen Thema der Rechtsgrundlage zurückzukehren. Und Herr Imaz San Miguel hat auch schon die wesentlichen Aspekte mitgeteilt.
Im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte darf ich Ihnen mitteilen, daß es wichtig ist, zu betonen, daß wir die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage, das heißt Artikel 43 im Hinblick auf den Hintergrund und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 im Hinblick auf die Form für angemessen halten. Und dies deswegen, weil, wie Herr Imaz San Miguel schon sagte, man der Ansicht ist, daß keine wesentlichen Änderungen mit erheblichen finanziellen Folgen vorgenommen werden sollen.
Und auch, weil in diesem Fall und im Gemeinschaftsrecht keine Formparallelität erforderlich ist. Das heißt, die Veränderung eines Rechtsaktes muß nicht mit demselben Verfahren durchgeführt werden, wie der grundlegende Rechtsakt.
Nachdem dies gesagt ist, müssen wir betonen, obwohl Herr Imaz San Miguel dies auch schon getan hat, wie wichtig es ist, daß das Parlament bei seinem Standpunkt bleibt, wie seinerzeit die Kommission, daß die angemessene Rechtsgrundlage für den Rechtsakt des Abkommens mit Mauretanien - Verordnung 408/97 - Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 43, der im Hinblick auf den Hintergrund, weiterhin Gültigkeit besitzt, ist. Und dem ist so, weil dieses Haus, wenn es sich um internationale Abkommen dreht und solange dieser gegenwärtig unbestimmte Rechtsbegriff der "erheblichen finanziellen Folgen" nicht vom Gerichtshof abgegrenzt ist, auf ein Auslegungsrecht bestehen muß. Dies gilt umso mehr, nachdem im Rat kein Grund besteht, die seinerzeit von der Kommission vorgeschlagene und vom Parlament ebenfalls befürwortete Rechtsgrundlage, das heißt Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2, zu ändern.
Herr Präsident! Wir haben eine Nichtigkeitsklage bei dem Gerichtshof eingereicht, und wir hoffen, daß in diesem Fall der Gerichtshof entscheidet, was unter dem Begriff "erhebliche finanzielle Folgen" zu verstehen ist.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zu dem Bericht von Herrn Imaz San Miguel habe ich kaum etwas hinzuzufügen, denn, wie er schon sagte, handelt es sich um technische Maßnahmen und geringfügige Veränderungen, die zu einem Erhalt der Bestände bei Einsatz selektiverer Fanggeräte beitragen.
Daher möchte ich diese wenigen Minuten dazu nutzen, zwei Dinge zu sagen. Zunächst einige Worte zu der außergemeinschaftlichen Fischereiflotte in Mauretanien. Vor zehn Tagen fand ein Besuch in Mauretanien zur Kontrolle des Seefischerei-Abkommens statt. Und tatsächlich gibt es zwei Probleme: zum einen die chinesische Flotte, welche auf der Grundlage von Joint Ventures oder sonstwie, die mauretanische Flagge nutzt und, zum anderen, die ungeordnete Entwicklung der handwerklichen Flotte. Gegenwärtig gibt es 3.000 oder 4.000 Paddelboote, mit denen in Küstennähe, im Gebiet, das der Fortpflanzung dient, Kraken gefangen werden. Dies sind also die beiden Probleme. Und ich möchte Herrn Medina versichern, daß wir das alles mit der uns zur Verfügung stehenden Überzeugungskraft erklären. Aber wir können sie zu nichts zwingen, denn wir haben es mit einem unabhängigen Land, das in seinen eigenen Hoheitsgewässern operiert, zu tun. Allerdings können die Gespräche, die wir mit den mauretanischen - nicht den chinesischen, sondern den mauretanischen Fischern - geführt haben dazu beitragen, diese Vorstellung von verantwortungsbewußter Fischerei zu verwirklichen, die wir mit der Gemeinschaftsflotte und vielen für die Fischer damit verbundenen Problemen, durchzuführen versuchen.
Wie gesagt, der Dialog wurde schon eingeleitet, aber aus rechtlichen Gründen, die Sie sehr gut verstehen, kann nichts erzwungen werden. Ich bin überzeugt, daß wir zumindest einige positive Ergebnisse erzielen können, zum Beispiel, daß auch die handwerkliche Flotte in Fortpflanzungsgebieten die Schonzeit einhält. Wir sind den Mauretaniern dabei behilflich, zum Teil mit den Mitgliedstaaten aber auch mit einem Teil der Mittel dieses Abkommens, das Kontrollsystem zu verbessern. Es wird ein sehr langer Weg sein, aber ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß dies eins unserer Anliegen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir, zwei Minuten der mir zur Verfügung stehenden Zeit zu nutzen, um einige Klarstellungen hinsichtlich der Aussprache von heute zu machen. Heute fand ab mittags in dieser Versammlung eine sehr lange Aussprache über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 statt. Herr Präsident, ich war nicht anwesend, ganz einfach, weil ich nicht die Gabe der Allgegenwart besitze. Ich war nicht auf Reisen und auch nicht im Kino, sondern gegenüber in einer Verbraucherversammlung, zu der Dutzende von Personen kamen.
Herr Präsident! Gewiß ist das Parlament befugt, seine eigene Tagesordnung zu festzusetzen, aber in dem Moment, in dem ich erfuhr, daß diese Aussprache heute stattfinden würde habe ich mich mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei und der Generalsekretärin in Verbindung gesetzt, um anzufragen, ob die Tagesordnung geändert werden können, da die Aussprache über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, wie Sie sich vorstellen könne, für mich von außerordentlichem Interesse ist. Es war nicht möglich, die Tagesordnung zu ändern. Mir wurde dargelegt, daß die Berichte in der Reihenfolge ihrer Bedeutung behandelt würden und daß man diese Aussprache daher nicht auf den Abend verlegen könne. Und das Wunder der Allgegenwart, Herr Präsident, ist mir noch nicht zuteil geworden.
Ich sage das, da mich in Anbetracht dieser Sachlage und in Anbetracht der Tatsache, daß die Vorsitzende des Ausschusses für Fischerei wußte, daß wir seit zehn Tagen versucht haben, eine Änderung der Tagesordnung des Parlaments zu erreichen, um eine Lösung zu finden, einige der Kritiken von heute sprachlos machen und ich auch der Meinung bin, daß sie politisch nicht korrekt sind. Von der Abwesenheit der Kommission während der heutigen Aussprache auf ein geringes Interesse seitens der Kommissarin persönlich zu schließen, erscheint mir offen gesagt willkürlich. Ich nehme an, daß die Frau Vorsitzende Fraga auch ein großes Interesse an der Fischerei hat, und wenn sie jetzt nicht hier ist, dann wohl nur, weil sie beschäftigt ist. Ich beklage mich nicht, ich beschwere mich nicht. Ich hoffe ganz einfach, daß diese institutionelle Beziehung korrekter werden kann, und darauf vertraue ich, Herr Präsident.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin. Natürlich kann auch Herr Fraga nicht überall gleichzeitig sein. Ich denke, daß er an einer anderen Zusammenkunft teilnimmt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.30 Uhr geschlossen.)

