Gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Paolo Costa im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft - C6-0097/2009 -.
Paolo Costa
Herr Präsident, Herr Tajani, meine Damen und Herren! Ich habe die Freude, diese Aussprache sozusagen mit einem Ergebnis zu eröffnen, indem ich diesmal die Annahme des Änderungsantrags, der von mir und allen Fraktionsvertretern im Ausschuss vorgelegt wurde, durch das Parlament empfehle, um diesen Bericht in erster Lesung zu beschließen und folglich eine Annahme der Verordnung zu erreichen.
Wir tun dies mit einem großen Sinn für Verantwortung. Ich denke, Vizepräsident Tajani wird dem zustimmen, dass der Weg, über den wir versucht hatten, auf einen momentan objektiven Bedarf und Schwierigkeiten der Fluggesellschaften zu reagieren - es ihnen zu gestatten, ihre Zeitnischen beizubehalten, auch wenn sie diese während der Sommerflugplanperiode dieses Jahres nicht nutzen - eine notwendige, wenn auch sehr raue Maßnahme ist; eine Maßnahme, die der Verfeinerung bedarf.
Sie muss deshalb verfeinert werden, weil wir in der kurzen Zeit, wo Diskussionen dazu möglich waren, gesehen haben, dass es verschiedene Interessen unter den Fluggesellschaften gibt, von denen alle absolut legitim sind; dass es Gesellschaften gibt, die darauf warten, andere zu ersetzen, wo die ersteren nicht imstande sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen; dass es jetzt unterschiedliche Interessen unter Fluggesellschaften und Flughäfen gibt - etwas, was noch vor kurzem nicht der Fall war. Und dass es darüber hinaus die Interessen von Fluggästen gibt, vor allem, wenn sie von Flughäfen und Fluggesellschaften in den Außenregionen bedient werden, und die gefährdeter wären, wenn die Entscheidung bezüglich Beibehaltung oder Abschaffung von Zeitnischen ausschließlich von ihrer Profitabilität für die betroffenen Gesellschaften abhinge.
Dies sind alles Themen, die wir sehr schnell in der Lage gewesen sind, anzuschneiden, die wir jetzt allerdings auf den Tisch gelegt haben. Im Wesentlichen hatten wir auch den Eindruck, dass wir es, wie wir sollten, mit dem grundlegenden Problem der Prüfung von Zeitnischen zu tun haben, da öffentliche Güter privaten Betreibern wie Fluggesellschaften oder Flughäfen zugeteilt oder zugesprochen, aber nicht als Eigentum übertragen werden können.
Dies ist ein sehr heikles Thema und eines, von dem ich glaube, dass wir darauf zurückkommen werden. Ich muss sagen, dass der Grund oder der angemessene Kompromiss, wenn Sie möchten, der hinter unserer schnellen Annahme des Vorschlags in der Form, in der er hier dargelegt werden soll, wirklich darin liegt; er liegt im Sichersein im Hinblick darauf, dass die Kommission ihre Verpflichtung einlösen wird, zu diesem Gegenstand in einer durchdachteren, gründlicheren Weise zurückzukehren, um ein für allemal das anzugehen, was nicht nur eine kritische Frage für die Überwindung der gegenwärtigen Krise, sondern auch für die Vollendung des Restrukturierungs- und Liberalisierungsprozesses des globalen Luftfahrtmarktes und für die Schaffung eines besseren Luftfahrtmarktes innerhalb Europas ist.
Das ist der Grund, warum ich mich in der Verbindung von gegenwärtigen Anforderungen mit längerfristigen Notwendigkeiten imstande sehe zu empfehlen, dass dieser Bericht angenommen wird.
Herr Präsident, auch ich will in den mir verbliebenen 20 Sekunden diese Letzter-Schultag-Atmosphäre nutzen, allen meinen Klassenkameraden und auch jenen zu danken, mit denen ich die Gelegenheit hatte, in den letzten zehn Jahren zusammenzuarbeiten, da ich jetzt die große Freude habe, meinen letzten Tag in Straßburg mit meinem letzten, aber keinesfalls geringsten Beitrag zu beenden.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Costa, und Glückwunsch zu Ihrer ausgezeichneten Arbeit. Ihr Name ist mit einer Reihe wichtiger Berichte verbunden, und daher hat Ihre Leistung eine Rolle in der jüngsten Geschichte des Parlaments gespielt.
Antonio Tajani
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Noch einmal möchte ich als ehemaliges Mitglied dieses Hauses dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und seinem Vorsitzendem für die produktive Arbeit in der Zeit danken, als ich Mitglied des Europäischen Parlaments war, und für die mir ihrerseits erwiesene Zusammenarbeit, da ich die Ehre hatte, zum durch das Parlament gebilligten EU-Kommissar für Verkehr ernannt zu werden. Diese ergebnisreiche Partnerschaft, meine Damen und Herren, kann heute wieder gesehen werden, und so muss ich dem Parlament, insbesondere dem Verkehrsausschuss unter Vorsitz von Herrn Costa, einmal mehr für die Schnelligkeit, mit der der Vorschlag der Europäischen Kommission zu Zeitnischen bearbeitet wurde, danken.
Eine Folge von Ereignissen - die Wirtschaftskrise, die Finanzkrise, die Schweinegrippe - verschärft die Situation in der Luftfahrtindustrie weiter, und diese Situation zeigt, wie dringlich und unverzichtbar Unterstützungsmaßnahmen nicht nur für die Fluggesellschaften, sondern auch für deren Angestellte sind.
In Anbetracht dessen teile ich Herrn Costas Besorgnis. Der Kommissionsvorschlag ist keine endgültige Lösung. Er ist vielleicht ein Vorschlag, der darauf abzielt, einen Notstand anzusprechen, der dann aber wiederum detailliert geprüft werden muss, zwecks Neugestaltung des ganzen Systems; in der Tat habe ich am 15. April Herrn Costa als Ausschussvorsitzenden und in Reaktion auf seine Bedenken und Anmerkungen darüber informiert, dass die Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission sich bereits darauf vorbereitet, so schnell wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung einzureichen.
Die Regelung zur Verwendung der Zeitnischen wurde in der Vergangenheit bereits zweimal ausgesetzt, um die Krisen anzugehen. Es ist eine globale Antwort auf eine globale Krise, eine Antwort, die klar nicht nur ein oder zwei Mitgliedstaaten, sondern die Luftfahrtindustrie der gesamten Europäischen Union betrifft, und unter den schwierigsten Umständen - die Angriffe des 11. September und die SARS-Krise (Schweres Akutes Atemwegssyndrom) - wurden ähnliche Maßnahmen getroffen. Die Krise, die die Luftfahrtindustrie heute trifft, ist möglicherweise ernster als die vorangegangenen, und wir haben bislang noch keine Anzeichen dafür, wann wir erste Besserungen erkennen werden.
Die Realität ist, dass der Handelsverkehr ständig rückläufig ist. Die Aussetzung des Grundsatzes "Verfall bei Nichtnutzung" für die Sommerflugplanperiode wird allen Gesellschaften, europäischen oder sonstigen, ohne jegliche Benachteiligung nutzen, wie zudem die IATA und viele außereuropäische Gesellschaften betont haben. Ich bin sicher, dass diese nur einen begrenzten Zeitraum bestehende und eine Ausnahme darstellende Maßnahme - die Aussetzung wird tatsächlich vom 29. März bis 26. Oktober dieses Jahres in Kraft sein, um dann zu gestatten, Zeitnischen für die Sommerflugplanperiode des nächsten Jahres beizubehalten - allen Gesellschaften eine Atempause verschaffen wird, die es ihnen erlaubt, auf den Nachfragerückgang zu reagieren.
Sie wird auch paradoxe Situationen wie den gegenwärtigen Fall vermeiden, wo Gesellschaften gezwungen sind, mit leeren Flugzeugen zu fliegen, um nicht ihre Zeitnischen zu verlieren, etwas, was ich nicht nur im Hinblick auf die Umwelt für völlig inakzeptabel halte, sondern auch für die Finanzen der Fluggesellschaften als schädlich erachte - und wir wissen, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist, dann sind es auch seine Angestellten.
Ich bin überzeugt davon, dass diese Maßnahme notwendig und dringlich ist, und so kann ich diesem Kompromiss, der zwischen Parlament und Rat erlangt worden ist, und der die sofortige Annahme des Vorschlags ermöglicht, meine Unterstützung nicht versagen. Aus diesem Grund möchte ich dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses und dem Parlament in seiner Gesamtheit noch einmal danken.
Georg Jarzembowski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PPE-DE-Fraktion unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene einmalige Aussetzung der achtzigprozentigen Mindestnutzungsregel für die den Fluggesellschaften gewährten Start- und Landerechte auf den Flughäfen für den Sommerflugplan 2010 und dankt dem Berichterstatter Paolo Costa für seine zügige und effektive Behandlung dieses Dossiers.
Mit dieser Suspendierung ist es den Fluggesellschaften nun möglich, über die vorgesehene Mindestnutzung hinaus Flüge entsprechend der nachlassenden Nachfrage entfallen zu lassen, ohne dass sie ihre Start- und Landerechte für die nächste Saison verlieren. Dies ist meiner Meinung nach einmalig gerechtfertigt - wie der Vizepräsident gesagt hat -, weil es aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise unvorhersehbare Einbrüche bei den Passagierzahlen gegeben hat und weil es für die Fluggesellschaften bisher nicht absehbar ist, wie sich die Passagierzahlen künftig entwickeln werden. Diese Suspendierung dient auch dem Umweltschutz, da Fluggesellschaften sich ansonsten genötigt fühlen könnten, Flüge mit geringer Auslastung durchzuführen, nur um die Slots zu behalten.
Aber, Herr Kommissar, Herr Vizepräsident, die PPE-DE-Fraktion hat von vornherein die auch von Ihnen vorgeschlagene Regelung abgelehnt, die Kommission zu ermächtigen, ohne echte Mitentscheidung des Parlaments, schlicht im Komitologieverfahren, die Suspendierung der Regel zu verlängern. Denn wir glauben, dass das Parlament, wenn Sie einen solchen Vorschlag für den Winterflugplan machen wollten, diesen sorgfältig prüfen muss, weil wir die Interessen der Fluglinien - und zwar unterschiedlichster Arten von Fluglinien -, die Interessen der Flughäfen und die Interessen der Passagiere dann sorgfältiger untersuchen müssten. Also, einmalige Aussetzung ja, aber keine Verlängerungsmöglichkeit ohne Beteiligung des Parlaments.
Und ehrlich gesagt, ich glaube - die Schweinegrippe scheint doch nicht so stark zu sein, wie wir es befürchtet haben -, langsam müssten die Fluggesellschaften in der Lage sein, zu ahnen, welche möglichen Passagierzahlen, welche Relationen sie in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Denn wir müssen von den Fluggesellschaften erwarten, dass sie realistische Planungen vorlegen, damit die Flughäfen die Chance haben, nicht genutzte Slots anderen Fluggesellschaften anzubieten. Unser Interesse muss es sein, dass die Flughäfen die Kapazitäten im Interesse der Kunden, der Passagiere am besten nutzen können. Hierzu noch eine Anmerkung für die neue grundsätzliche Überarbeitung der Slot-Richtlinie: Nach meiner Auffassung gehören die Slots, die Zeitnischen, der Öffentlichkeit, weder den Flughäfen noch den Fluggesellschaften, und deshalb muss man dies in Zukunft besonders beachten.
Erlauben Sie mir zum Schluss dieser Debatte, zum Schluss dieser Plenartagung und zum Schluss meiner parlamentarischen Tätigkeit, meinen Kollegen im Verkehrsausschuss und im Sekretariat des Verkehrsausschusses herzlich zu danken, genau wie dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses sowie den Vizepräsidenten der Kommission und seiner ganzen Mannschaft DG TREN. Wir haben die letzten fünf Jahre im Interesse der Bürger gut zusammengearbeitet. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass das die nächsten fünf Jahre so weitergeführt wird. Der Verkehrsausschuss ist ein wichtiger Ausschuss, und ich danke für die gute Zusammenarbeit!
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Jarzembowski, und ich wünsche Ihnen gutes Gelingen und Glück für die kommenden Jahre und Ihre künftigen Vorhaben.
Brian Simpson
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte unserem Vorsitzenden Paolo Costa nicht nur für die Erstellung dieses Berichts, sondern auch für seine Arbeit als Ausschussvorsitzender in der vergangenen Wahlperiode danken. Wir sind ihm für seine schwierige Arbeit sehr zu Dank verpflichtet.
Dieser Bericht ist ein Mikrokosmos der Arbeit von Paolo Costa, denn es ist ein Bericht, der klar aufzeigt, dass häufig Salomos Weisheit in Verbindung mit dem diplomatischen Geschick der Vereinten Nationen benötigt wird, wenn man solche technischen Details wie "Verfall bei Nichtnutzung von Zeitnischen" behandelt. Unser Vorsitzender ist ein sehr guter Salomo und ein sehr guter Diplomat der Vereinten Nationen während dieser Zeit gewesen.
Allerdings hat die zivile Luftfahrtindustrie einmal wieder ihre Fähigkeit demonstriert, bei diesem wichtigen Thema uneins zu sein, da große Fluggesellschaften lautstark eine Aussetzung fordern, während Billigfluglinien und Flughäfen verlangen, dass die Verordnung nicht ausgesetzt wird. Was mich beunruhigt, ist, dass die großen, durch ihre verschiedenen Allianzen gestützten Fluggesellschaften mit einer Aussetzung nicht zufrieden sein werden, sondern weitere verlangen werden, wobei ich den ungesunden, undemokratischen Einfluss kenne, den einige von ihnen sowohl in diesem als auch in nationalen Parlamenten haben. Ich glaube, dass das heute nur der Beginn und leider nicht das Ende eines Prozesses ist. -
Meine Fraktion wird den durch unseren Berichterstatter vorgeschlagenen und durch den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr bestätigten Kompromiss unterstützen, aber ich betone, dass diese Aussetzung, die mein Kollege Georg Jarzembowski häufig als "Verfall bei Nichtnutzung"Klausel bezeichnet, eine einmalige für eine Zeitraum ist und kein grünes Licht für weitere Aussetzungen gibt. Wenn die Kommission der Ansicht ist, dass weitere Aussetzungen benötigt werden, dann müssen diese zum Bestandteil einer geänderten Verordnung gemacht werden, wobei dieses Parlament voll einbezogen wird und die Rechte dieses Parlaments vollumfänglich respektiert werden. Das heißt "Ja" zur Debatte, "Ja" zur Zusammenarbeit, aber "Nein" zur Komitologie.
Ich sehe den gefährlichen Zustand, mit dem die Luftfahrtindustrie und speziell die Fluggesellschaften konfrontiert sind Ich verstehe auch, dass es sich bei Zeitnischen nicht nur um Abflüge und Landungen handelt. Sie sind zu Zusatzkapital der Bilanzbücher von Fluggesellschaften geworden, und unser Berichterstatter hat Recht, wenn er feststellt, dass dieser Aspekt in Zukunft nochmals aufgegriffen werden muss.
Die Aussetzung des Grundsatzes "Verfall bei Nichtnutzung" wird London-Heathrow, Frankfurt, Paris-Charles de Gaulle oder Amsterdam-Schiphol nicht beeinträchtigen, aber sie wird regionale Flughäfen beeinträchtigen, die diese Drehkreuze bedienen, weil es diese Routen sind, die die Fluggesellschaften aussetzen werden. Woran Fluggesellschaften denken müssen, ist, dass es außer ihnen auch noch weitere Interessengruppen gibt, die von dieser Aussetzung betroffen sein werden.
Da die Wirtschaftslage nicht gut ist und weil wir den Unsinn des Fliegens leerer Flugzeuge erkennen, werden wir unseren Berichterstatter bei diesem Anlass unterstützen; aber ich hoffe, dass unsere diesbezüglichen Vorbehalte für eine künftige Bezugnahme nicht nur in diesem Plenarsaal, sondern auch von der Luftfahrtindustrie als Ganzes gebührend zur Kenntnis genommen wurden.
Letztendlich kann ich als Koordinator der Sozialdemokraten meinem ganzen Team, aber auch meinen Mitkoordinatoren aus anderen Fraktionen für die solide Arbeit und die Kooperation danken, die wir während der letzten fünf Jahre gemeinsam geleistet haben. Diesen Dank erweitere ich auch auf Herrn Kommissar Tajani und sein Team für die Zeit, als er den Vorsitz des Verkehrsausschusses innehatte.
Erminio Enzo Boso
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies ist das erste Mal, dass ich in diesem Parlament spreche. Es ist jedoch das erste Mal, weil ich ein neues Mitglied bin und Dinge gesehen habe, die mir nicht gefallen; nämlich, dass Herr Costa mit seinem Ausschuss einen Beschluss gefasst hat und wir dann entdecken, dass es da bereits Abmachungen gibt. Sie können sogar legal sein, aber diese Absprachen, die außerhalb des Ausschusses getroffen werden.
Es heißt, dass es Demokratie in Europa gibt. Ich denke das nicht, Herr Präsident. Demokratie würde Transparenz bedeuten, aber hier hat es im Hinblick auf Herrn Costa, im Hinblick auf Angehörige des Luftfahrtsektors, im Hinblick auf Menschen, im Hinblick auf Flughäfen und im Hinblick auf Arbeitnehmer wenig Transparenz gegeben.
Wir reden angeblich von Liberalisierung, aber tatsächlich ist es ein Monopol, mit dem wir uns befassen. Ich sage dies wegen der Abflüge vom Flughafen Linate und vom Flughafen Malpensa, auf die es ein Monopol von Alitalia-Air France gibt. Nehmen Sie Linate, wo 160 000 Stellen bedroht sind. Sollen wir Linate überfüllt lassen, um den von Staatssekretär Letta verfochtenen Flughafen Frosinone zu berücksichtigen? Ich frage mich dann, werden all diese Nichtdienstleistungen angeboten, weil Alitalia nicht die Flugzeuge zur Abdeckung dieser Dienstleistungen und Betriebszeiten hat? Warum geben wir sie dann nicht anderen Gesellschaften, die Dienstleistungen sicherstellen können?
Herr Costa hat richtig gesagt: "Wir versuchen unser Bestes." Ich bin mir bewusst, dass es leicht Menschen geben könnte, die Herrn Costa nicht mögen - ich mag ihn, aber andere anscheinend nicht, sonst würden sie ihn nicht mit einer derartigen Respektlosigkeit behandeln.
Sie sehen, Herr Präsident, wir haben es gegenwärtig zu tun ... Hier, Linate hat 126 000 auf der Warteliste, während Alitalia-Air France diese Routen nicht übernehmen will. Flughäfen müssen allerdings auch überleben. Sie müssen Flugkosten reduzieren. Warum, da wir von dem Allgemeinrecht auf Zeitnischen sprechen, fangen wir nicht an, Alitalia, Air France und vielen weiteren Fluggesellschaften das Arbeiten beizubringen?
In dieser Hinsicht möchte ich somit nicht, dass es dort einen Wahlopportunismus gibt. Sie sehen, Herr Präsident, diese Systeme sind in Europa als "Lobbys" bekannt, wohingegen wir diese in Italien als "Wirtschaftseinheiten", "die Mafia", "Camorra" und "Ndrangheta" bezeichnen.
Johannes Blokland
Herr Präsident, Herr Tajani, Herr Costa! Dies wird mein letzter Beitrag zu einer Aussprache im Europäischen Parlament nach einer fünfzehnjährigen Dienstperiode sein. Für mich ist dies daher ein sehr spezieller Beitrag; einer, den ich in einer besonderen Debatte abhalte, einer Debatte, die sich mit der 6-monatigen Aussetzung der Verordnung über so genannte Flughafen-Zeitnischen befasst.
In den letzten paar Jahren habe ich versucht, eine grüne Verkehrspolitik zur Sicherung der Zukunft des Verkehrssektors voranzubringen. Ich glaube, es ist uns mit diesem Bericht gelungen, das zu tun. Den 80-%-Grenzwert auf 75 % abzusenken, würde uns nicht helfen. Auch, wenn wir ihn weiter absenkten, würden die Fluggesellschaften es immer noch nicht in Erwägung ziehen, der Praxis des Fliegens leerer Flugzeuge Einhalt zu gebieten.
Glücklicherweise jedoch stellt der durch uns erzielte Kompromiss Lösungen sicher, die zuallererst gut für die Umwelt sind, die aber auch dem durch die Wirtschaftskrise hart getroffenen Luftfahrtsektor einige Unterstützung bieten. In dieser Angelegenheit müssen wir, denke ich, schlussfolgern, dass irgendetwas mit der gegenwärtigen Gesetzgebung im Hinblick auf Flughafen-Zeitnischen verkehrt ist. Solange diese Zeitnischen so einträglich bleiben, dass es sich rechnet, mit leeren Flugzeugen zu fliegen, wird die gegenwärtige Gesetzgebung keinen Unterschied machen.
Aus diesem Grund freue ich mich zu sehen, dass der Text anzeigt, dass jede weitere Aussetzung des Zeitnischensystems eine gründliche Änderung der Gesetzgebung erfordern wird. Natürlich würden wir dann zwei verschiedene Dossiers benötigen, so dass jegliche erforderliche Notfallhandlung rasch unternommen werden kann und damit wir so sicherstellen können, dass es genug Zeit für eine umfassende Überprüfung gegeben hat. Mich würde eine Bestätigung von Herrn Kommissar Tajani dahin gehend interessieren, ob diese letzte Voraussetzung berücksichtigt werden würde.
Herr Präsident, ich möchte jetzt gern sowohl diese Rede als auch meine Arbeit in diesem Parlament abschließen. Es ist immer ein Vergnügen gewesen, mit meinen Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zu arbeiten, und dafür möchte ich allen meinen Kollegen danken. Dem Vorsitzenden, Herrn Costa, möchte ich speziell für seinen gerade in der Diskussion befindlichen Bericht danken, und auch für seine Bereitschaft, an einem sensiblen Kompromiss über Flughafen-Zeitnischen zu arbeiten.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Blokland. Ich wünsche Ihnen viel Glück und Freude bei ihren künftigen Vorhaben außerhalb des Parlaments.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kommt mir völlig angemessen vor, dass die Ausnahme vom gegenwärtigen Gemeinschaftsrecht den Fluggesellschaften einräumen sollte, ihre Zeitnischen beizubehalten.
Diese Ausnahmeregelung wurde vorgeschlagen, um eine für alle deutlich zu sehende und unsererseits vielfach diskutierte Krise anzugehen. Es muss auch daran gedacht werden, dass es eine Ausnahmeregelung ist, die in gewisser Weise - und ich denke, dass dies etwas Positives ist - die Übernahme durch Gesellschaften aus Drittländern behindern kann, die, anders als Fluglinien der Gemeinschaft, oft in der Lage sind, von staatlicher Hilfe und sonstigen Unterstützungsleistungen zu profitieren; und ich denke, auch dies sollte berücksichtigt werden.
Im Übrigen ist meine Anteilnahme gänzlich sozial, und meine Unterstützung für diese Initiative sollte ebenso gesehen werden. Ich bin froh, sagen zu können, dass dagegen die überzeugten Liberalisten diesmal den komplett entgegengesetzten Ansatz wählen müssen; wer weiß, sie können ihre Richtung nachbessern, was mich sehr freuen würde.
Somit ergreife ich diese Gelegenheit - dies wird meine letzte Rede in dieser Sitzungsperiode sein, und es ist unwahrscheinlich, dass ich in der nächsten Wahlperiode zurückkehren werde - jedem zu danken, jenen Mitgliedern, die mir ohne ein Vorurteil erlaubt haben, mit ihnen zusammenzuarbeiten, und mir somit zweifellos eine unvergleichbare Erfahrung, sowohl persönlich als auch politisch, zuteil werden ließen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und möchte speziell meinen Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, dem Vorsitzenden, Herrn Costa, Herrn Kommissar Tajani und allen Mitgliedern dieses Parlaments danken. Abschließen möchte ich mit einem Appell für mehr Transparenz, die hoffentlich durch das nächste Parlament tatsächlich ermöglicht wird, denn wir haben für Transparenz im Hinblick auf die Situation der Praktikanten, Assistenten und vieler unserer Mitarbeiter gestimmt, was aber leider erst noch verwirklicht werden muss. Am allermeisten möchte ich hervorheben, was wir im Hinblick auf - ich komme zum Schluss, Herr Präsident - die Transparenz der Arbeit, die wir hier leisten, bieten sollten, da die Berichterstattung in den Medien, insbesondere im Großteil der italienischen Medien, demagogisch und absolut absurd ist.
Die Anwesenheitslisten sollten öffentlich gemacht werden, und Informationen zur Arbeit einzelner Mitglieder sollten offiziell durch das Europäische Parlament publiziert werden.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Romagnoli, und ich wünsche Ihnen jeden erdenklichen Erfolg für Ihre künftige Arbeit.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Zu diesem wichtigen Text für die Luftfahrt und für die Menschen, die von der Luftfahrt abhängig sind - als Mitarbeiter oder als Passagiere - ist alles Wichtige und Richtige bereits gesagt worden. Nur noch nicht von mir. Ich möchte daher ganz bewusst nicht das wiederholen, was hier bereits angesprochen wurde, sondern diesen Anlass dazu nutzen, um beim Thema Krise einzuhaken.
Herr Vizepräsident, Sie haben darauf hingewiesen, dass das nicht die erste und vermutlich leider auch nicht die letzte Krise der Luftfahrt ist, mit der wir uns, genauso wie die Luftfahrt, auseinanderzusetzen haben. Es ist richtig, dass wir in solchen krisenhaften Situationen rasch reagieren und versuchen, vernünftige Lösungen zu finden. Dies ist hier gelungen. Aber wir sollten uns nicht täuschen, dass die Krise mitunter auch als Vorwand genutzt wurde, genutzt wird und genutzt werden wird, um sich hier Regelungen zu organisieren, die nicht wirklich der Luftfahrt und den Menschen dienen, sondern bestimmten Interessen.
Wir haben das letzte Mal bei der denied boarding-Richtlinie mit relativ unpräzisen Formulierungen zum Thema "Außerordentliche Verhältnisse" den Fluggesellschaften die Möglichkeit gegeben, diesen Begriff sehr extensiv zu interpretieren. Sie tun das zu Lasten der Passagiere. Wir haben es bei dieser Richtlinie auch versäumt, Geldbußen für Verspätungen zu verhängen. Die Fluglinien haben vor allem in den letzten Wochen und Monaten die Tatsache, dass sie nicht für Verspätungen bezahlen müssen, sondern im Grunde genommen nur Passagierrechte minimaler Art gewähren müssen, dies zum Schaden der Passagiere ausgenutzt. Wir sollten diesen Fehler kein zweites Mal machen.
Bringen Sie bitte daher in der nächsten Wahlperiode - Sie oder derjenige, der dieses Dossier übernimmt - einen Vorschlag ein, der diesen Rechtstext verändert.
Ein weiterer Punkt: Auch für mich ist das der letzte Schultag hier in diesem Haus, wie für viele Kollegen auch. Normalerweise bekommt man am ersten Schultag eine Schultüte, vielleicht gibt es auch am letzten Tag eine Tüte mit Süßigkeiten. Herr Vizepräsident, eine Bitte um eine "Süßigkeit": Schaffen Sie so rasch wie möglich den Unsinn ab, den wir seinerzeit mit der Regelung über die Flüssigkeiten und die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen geschaffen haben. Diese Regelung hat niemandem genutzt, sie hat niemanden geschützt, sondern nur Ärger verursacht. Nur, weil keiner tapfer und mutig genug ist, das den Menschen zu sagen und diese Abschaffung auch tatsächlich durchzuführen, leiden wir alle noch unter dieser unsäglichen Regelung. Bitte füllen Sie diese Schultüte und schaffen Sie diesen Unsinn ab!
Vielen Dank an alle, mit denen ich in den letzten Jahren zusammenarbeiten durfte!
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Rack. Seien Sie versichert, dass das Parlament Sie vermissen wird, und wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Gilles Savary
(FR) Herr Präsident! ich habe Herrn Boso gerade zugehört, und ich unterschätze die Tatsache nicht, dass es besondere Fälle gibt, besonders in Italien, wo es heute günstig wäre, weitere Zeitnischen zu vergeben. Ich glaube allerdings wirklich, dass wir einen kühlen Kopf bewahren und erkennen müssen, dass die Krise den Luftfahrtsektor schneller und schwerwiegender beeinträchtigt als jemals zuvor. Er ist zweifellos einer der ersten Sektoren, der von Budgetstreichungen betroffen sein wird - Firmenbudgets im Sinne von Geschäftsreisenden und Haushaltsbudgets im Sinne von Sommerurlaubern. Die andere Möglichkeit wäre gewesen, Zeitnischen komplett zu öffnen, was höchstwahrscheinlich in einem Szenario enden würde, wo die mächtigsten Fluggesellschaften ihre leeren Flugzeuge zu den besten Zeitnischen umlenken und die letzten rentablen Raumordnungs-Zeitnischen aufgeben würden und wo die Billigfluglinien mit ihrem anderen Wirtschaftsmodell einen Vorteil aus dem Verkauf einiger Zeitnischen ziehen würden.
Kurz gesagt, dies wäre wahrscheinlich eine Umverteilung der Rollen unter den schlechtesten Bedingungen gewesen. Es hätte nichts mit der realen Wirtschaft, mit einem funktionierenden Markt zu tun gehabt; es hätte im Fall der mächtigsten Fluggesellschaften eher zu Sozialdumping oder zur Verteidigung erlangter Positionen beigetragen. Deshalb glaube ich, dass dieses Moratorium die letzte und schlechteste Lösung ist, vorausgesetzt, sie ist nur zeitlich befristet, die Ereignisse und Auswirkungen der Krise werden genau überwacht, die Entwicklungen werden vor dem Parlament nachgewiesen und wir eröffnen den Zeitnischenmarkt, während wir uns die Zeit für die Bewirkung eines Politikwechsels und die Konsolidierung einer neuen Politik der Europäischen Union nehmen.
Das ist meine letzte Rede in diesem Parlament. Es ist nach 10 Jahren Arbeit im gleichen Ausschuss ein großes Privileg, praktisch am Ende der Wahlperiode, in einer der letzten Aussprachen und vor so vielen Freunden sprechen zu dürfen. Ich möchte sagen, dass es ein Vergnügen für mich gewesen ist, mit solch starken und brillanten Persönlichkeiten zusammenzuarbeiten; Ich werde diese Erfahrung nicht vergessen. Dieser Ausschuss ist ein Eliteausschuss, und ich denke, dass das gesagt werden muss. Er hat bemerkenswerte Arbeit geleistet; er ist eine Anerkennung für die Arbeit des Parlaments, er ist eine Anerkennung für das Europäische Parlament. Ich möchte allen meinen Kollegen aus allen Fraktionen danken. Ich denke nicht, dass ich eine weitere so reiche, ehrliche, aufrichtige und profunde politische Erfahrung wie diese noch einmal erleben werde.
Ich möchte auch Herrn Tajani sagen, dass ich ihm dazu gratuliere, ein so schwieriges Mandat und Ressort, wie es der Verkehr ist, in dieser Amtszeit akzeptiert zu haben, und zwar, weil Geduld und Zeitdauer das sind, was Menschen hier kompetent macht; er verdient es, dass ihm dieses Ressort in der nächsten Amtszeit der Kommission wieder zugeteilt wird. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für alles.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Savary. Eines der Dinge, die Sie über die Kommission gesagt haben, zeigt in perfekter Weise Ihre Eigenschaften und die Leistung, die Sie in Ihrer Parlamentsarbeit erbracht haben. Ich bin sicher, dass Sie in Zukunft ähnlich bereichernde Erfahrungen machen werden.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Ich spreche direkt nach Herrn Rack und Herrn Savary, und ich möchte beiden für ihre Arbeit im Europäischen Parlament danken. Ich weiß nicht, ob das meine letzte Rede hier sein wird. Es hängt von den bevorstehenden Wahlen ab.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute etwas, was interessant ist, da es die Konfrontation zwischen den wirklich grundlegenden Interessen der Fluggesellschaften und den Interessen von Verbrauchern und Passagieren zeigt. In einer Krisenzeit retten sich die Fluggesellschaften damit, dass sie darum bitten, wie wir hier bereits gesagt haben, dass diese Grenzwerte bis ins nächste Jahr verlängert werden. Wenn wir den Fluggesellschaften hier helfen - und ich denke, das wäre sinnvoll - dürfen sie dies nicht auf Kosten der Passagiere machen. Eine Situation, in der die Fluggesellschaften diese Angelegenheit wirklich als einen Vorwand behandeln und ungestraft Flüge stornieren, ist eine sehr gefährliche Situation.
Herr Rack und ich denken, dass wir die Beschränkungen bei den Passagierpools aufheben sollten, da diese Situation zunehmend surreal wird und sehr ärgerlich ist. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und Kommissar Tajani für seine sehr gute Arbeit danken.
Timothy Kirkhope
Herr Präsident! Nachdem ich von einer Anzahl von Rednern gehört habe, dass sie nach der nächsten Wahl nicht mehr bei uns sein werden, hoffe ich, dass es mir die Wahlen im Vereinigten Königreich gestatten werden, für eine weitere Amtszeit hierher zurückzukommen. Dies ist das letzte Mal, dass ich von diesem speziellen Platz aus im Plenarsaal sprechen werde: Ich soll während der Veränderungen umgesiedelt werden. Ich muss einfach Herrn Jarzembowski insbesondere zu der Arbeit, die er im Namen von uns allen im Ausschuss geleistet hat, gratulieren, und ich danke Herrn Tajani und auch Herrn Costa dafür, dass sie uns diese Sache vorgelegt haben.
Die Debatte zur Aussetzung der 80/20-Regel ist sehr wichtig, aber die Aussetzung kann nur eine kurzfristige Maßnahme sein, und es darf nicht zugelassen werden, dass sie Bestandteil einer längerfristigen Luftfahrtpolitik wird. Das Positive ist offensichtlich: Hilfe für Fluglinien, insbesondere die großen nationalen Flagcarrier, um den gegenwärtigen wirtschaftlichen Abschwung zu überstehen. Auch für die Umwelt ist es gut, nicht in der Lage zu sein, mit leeren Flugzeugen zwecks Erfüllung von Zeitnischenverpflichtungen zu fliegen. Aber die Lösung ist es nicht, und es darf nicht zu einem Dauerzustand werden.
Die aktuellen Probleme sind mit dem gegenwärtigen Zusammenbruch der Finanzsysteme verbunden, aber zu behaupten, die Krise in der Luftfahrtindustrie würde dem komplett unterliegen, wäre verkehrt. Die Gesundheit einiger Flagcarrier ist einige Jahre lang schlecht gewesen, und sie müssen für die Zukunft einen sorgfältigen Blick auf ihre eigenen Geschäftsmodelle haben. Sie müssen existenzfähige Geschäftseinheiten sein statt besonders privilegierten Unternehmen, und das Zurückgreifen auf protektionistische Maßnahmen ist für mich und für meine Kollegen allgemein nicht annehmbar.
Wir werden die Kommission hierin natürlich unterstützen. Ich unterstütze jedoch für die Zukunft nicht die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens, und ich denke, es wäre für uns eine gute Idee, eine Anhörung zu der Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen, vielleicht im Herbst oder Winter, wenn wir zurückkommen, durchzuführen. Wir müssen Maßnahmen finden, um die besten marktbasierten Anreize für Fluggesellschaften und Flughäfen zu setzen. In schwierigen Zeiten müssen Effizienz und Innovation belohnt werden - ich bin ein besonderer Fan von Regionalflughäfen.
Lassen Sie uns noch zum Schluss die Notlage der Piloten erwähnen: Die Aussetzung des Grundsatzes "Verfall bei Nichtnutzung" kann durchaus einige Piloten den Job kosten. Ich spreche in meiner Eigenschaft als Pilot: Kann die Kommission bitte erklären, warum die Pilotenvereinigungen in dieser Sache nicht konsultiert wurden, und könnte sie auch bestätigen, dass die Sorgen der Piloten und anderer in dieser Branche beschäftigter Menschen vollumfänglich berücksichtigt werden?
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Herr Präsident, Herr Tajani, meine Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat als dringliche Angelegenheit einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Gemeinschaft angenommen. Das grundlegende Ziel dieses Vorschlags ist es, die 80/20-Regel auszusetzen, mit anderen Worten, zu verhindern, dass vorab gekaufte Zeitnischen dort, wo sie nicht genutzt wurden, versteigert werden. Dies ist weder als ein Ewigkeitsprinzip noch als Besitzrecht beabsichtigt - wie der Ausschussvorsitzende, Herr Costa, gerade gesagt hat - sondern als eine zeitlich befristete Maßnahme.
Diese Aussetzung basiert auf dem Bewusstsein, dass die Wirtschaftskrise zu einem weitverbreiteten Rückgang von Passagier- und Luftfrachtverkehr mit beträchtlicher Auswirkung auf nationale Fluggesellschaften und andere Wirtschaftsbereiche geführt hat, daher ist dies eine beunruhigende Zeit in Bezug auf Arbeitsplätze. Wir haben dadurch die Pflicht, von Fluggesellschaften nicht zu erzwingen, Flüge zu bedeutsamen wirtschaftlichen und ökologischen Kosten zu betreiben, um ihre Zeitnischen beizubehalten. Deshalb unterstütze ich die Aussetzung dieser 80/20-Regel.
Indem ich dies gesagt habe, muss ich diese Gelegenheit für die Frage nutzen, ob dieser Ansatz ausreichend sein wird, um effektiv auf die diesen Sektor betreffende globale Krise zu reagieren, oder ob, wie ich glaube, die Kommission ein Hilfsprogramm für diesen Sektor prüfen und vorschlagen sollte, so dass er stabil und in einer Position ist, nach der Krise wachsen zu können.
Wir sollten daran denken, dass viele Fluggesellschaften, wie es der Fall beim Flagcarrier meines Landes ist, die früher Wirtschaftskrisen überwunden haben und finanziell gestärkt daraus hervorgegangen sind, sich jetzt in einer Krisensituation befinden, deren Überwindung schwierig werden wird; eine Krise, die nicht durch sie gemacht worden ist, aber unter der sie leiden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist meine letzte Rede in dieser Wahlperiode, und es könnte meine letzte insgesamt sein, je nachdem, wie die Wähler entscheiden werden. Ich kann diese Gelegenheit daher nicht ungenutzt verstreichen lassen, ohne meinen Dank für die Unterstützung und Zusammenarbeit auszudrücken, die ich immer von meinen Kollegen bei meinem bescheidenen Beitrag zur Errichtung eines europäischen Projekts und zur Verantwortung gegenüber den Bürgern erhalten habe.
Ich möchte daher meinen Dank und meine Dankbarkeit in diesem Parlament Ihnen gegenüber, Herr Präsident, gegenüber Vizepräsident Tajani und gegenüber allen Kollegen meiner Fraktion zum Ausdruck bringen. Ich muss besonders jene erwähnen, die heute hier gesprochen haben - Herrn Simpson und Herrn Savary - und auch jene Mitglieder anderer Fraktionen, wie den Vorsitzenden unseres Ausschusses, Herrn Costa, mit dem ich das Vergnügen hatte, an mehreren Berichten zu arbeiten, und auch Herrn Jarzembowski, den ich nicht auslassen kann. Er hat seine Fraktion im Verkehrsbereich geführt und ist immer sehr kooperativ gewesen, wobei er häufig meine Ideen abgelehnt hat, mir jedoch mitteilte, dass er verstand, und das immer mit einer großen Eleganz und einem großen Sinn für Demokratie.
Das ist das, was ich schließlich mit nach Hause nehmen werde, um weiter daran mitzuarbeiten, was gute Demokratie sein muss: die Demokratie der Achtung des Pluralismus und des Strebens nach unseren gemeinsamen Zielen.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fernandes. Lassen Sie uns hoffen, dass die portugiesischen Wähler Ihren Führungsstil so schätzen, wie wir dies tun, und dass Sie wirklich auf Ihren Platz wiedergewählt werden.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Die Zuweisung von Zeitnischen ist eine Angelegenheit, die direkt mit unzureichend vorhandenen Kapazitäten auf Flughäfen, insbesondere großen Flughäfen, verbunden ist. Die Wirtschaftskrise und der dadurch hervorgerufene relative Rückgang im Verkehr dienen nur dazu, kurzfristig von der Beschäftigung mit dem wirklichen Problem abzulenken, nämlich die Schwierigkeiten, die auf Grund der Sättigung großer Flughafendrehkreuze entstanden sind, und die potenzielle Sättigung kleiner Flughäfen.
Es ist unsere Pflicht, Lösungen für die gegenwärtigen Probleme zu finden, aber wir dürfen auch nicht die Klärung der zukünftigen Probleme aus den Augen verlieren. Das Parlament hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, einen zusammenhängenden Masterplan für die Entwicklung der Flughafenkapazität zu erstellen. Mehrere europäische Flughäfen haben ähnliche Pläne, es ist aber absolut erforderlich, diese auf einem europäischen Niveau als Teil der einzigen europäischen Luftrauminitiative, die kürzlich angenommen wurde, zu koordinieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies als ein Ergebnis der Errichtung des Europäischen Observatoriums im letzten November in naher Zukunft Realität werden wird. Dieser Plan ist ausschlaggebend für die nachhaltige Entwicklung des Luftfahrtsektors, der für die europäische Wirtschaft lebensnotwendig ist.
Der Sachverhalt der Zeitnischen ist nicht nur ein europäisches Problem. Verkehr auf europäischen Flughäfen kommt nicht nur aus Europa. Aus diesem Grund muss eine globale Lösung für das Thema Zeitnischen mit Unterstützung durch die IATA, Eurocontrol und all die anderen in diesem Bereich betroffenen Behörden gefunden werden. Deshalb denke ich, dass die Empfehlung, die heute durch das Parlament an die Kommission gerichtet wurde, in naher Zukunft den Einfluss der Krise auf den Luftverkehr zu überprüfen und in diesem Zusammenhang die Verordnung 95/93 zu überdenken, die angemessenste Maßnahme ist, die wir in dieser Zeit der Ungewissheit anbieten können.
Ohne die Durchführung einer gründlichen Analyse riskieren wir in unakzeptabler Weise sowohl die Zerstörung des für die Wirtschaft grundlegenden Wettbewerbsgrundsatzes als auch die Entstehung von Airlines, deren Entwicklung leider immer noch von dem Grundsatz "Verfall bei Nichtnutzung" abhängt. Die Verlierer in dieser Situation würden zuerst die Passagiere sein, etwas, was nicht geschehen darf.
Nina Škottová
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie wir hier bereits gehört haben, ist der Luftverkehr von verschiedenen kritischen Situationen betroffen, einschließlich SARS und Schweinegrippe. Gleichzeitig hat es einen Rückgang bei den Passagierzahlen gegeben. Ich möchte einen der Faktoren erwähnen, der eine Rolle für den Rückgang der Passagierzahlen spielen kann, und das ist die Qualität und die Kapazität von Flughafendienstleistungen, insbesondere von Sicherheitskontrollen. Ich muss sagen, dass diese nicht nur entwürdigend sind - zum Beispiel, die Schuhe auszuziehen und barfuß durch die Sicherheitskontrolle zu gehen - sondern auch im Sinne von Hygiene sowie Haftpflicht- und Gesundheitsrisiken. Mich würde nicht überraschen, wenn die Passagierzahlen aus Angst vor Infektionen zurückgegangen sind - Ängste, die durch die Medien derzeit geschürt werden. Ich möchte gern, dass die Europäische Union eine bessere Kontrolle über die Hygiene bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen hat, so dass dadurch das Wohlbefinden, die Sicherheit und der Komfort der Passagiere verbessert werden kann. Da dies das letzte Mal ist, dass ich vor diesem Parlament spreche, möchte ich Ihnen allen für Ihre Zusammenarbeit danken und Ihnen Erfolg für die Zukunft wünschen
Der Präsident
Auch ich wünsche Ihnen Glück für die Zukunft, Frau Škottová.
Miloslav Ransdorf
(CS) Ich möchte sagen, dass die gegenwärtige Situation in erster Linie durch den Abstand zwischen den sich ständig verbessernden technologischen Möglichkeiten und den Sicherheitsmaßnahmen gekennzeichnet ist, die das Leben für Flugpassagiere und -personal gleichermaßen schwierig machen. Ich denke, dass es in unserem Interesse liegt, insbesondere jetzt, wo die Wirtschaftskrise nun überall in der Welt spürbar ist und der Herbst möglicherweise eine weitere Welle dieser Krise, einen weiteren Angriff der Finanzunsichereit bringen wird - dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen sollten, um zu gewährleisten, dass dieser Sektor seine Krise übersteht und expandiert. Es ist meine Meinung, dass jene, die über Mittel verfügen und diese nicht zum Einsatz bringen, dazu bestimmt sind, unterzugehen. Ich möchte gern, dass die Europäische Union derartige Situationen vermeidet, und ich möchte auch, dass wir an der Spitze des Fortschritts stehen, wo der Verkehrssektor betroffen ist.
Antonio Tajani
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen und all jenen Mitgliedern danken, die an dieser Aussprache über eine zeitlich befristete Maßnahme - und ich möchte diesen Aspekt der zeitlichen Befristung betonen - im Bereich des Luftverkehrs teilgenommen haben. Besonders wichtig ist, dass auch ich mich bei all denen, die das Parlament verlassen, für ihre Arbeit bedanken möchte.
Vizepräsident der Kommission- (FR) Ich möchte auch Herrn Savary, der nicht länger in der Kammer ist, danken. Ich teile seine Empfindungen; deshalb hoffe ich, mit ihm in den bevorstehenden Jahren wieder zusammenarbeiten zu können, auch wenn er kein Mitglied des Europäischen Parlaments mehr ist.
Vizepräsident der Kommission- (IT) Ich möchte den Mitgliedern aufrichtig für die Hilfe, die sie der Kommission gegeben haben, danken, ebenso für ihre intelligenten Bemerkungen und auch für die Kritik, die sie angeführt haben. Das Parlament sollte diese Rolle erfüllen, und niemand ist überzeugter davon als ich, weil ich glaube, dass ohne den starken Einsatz des Parlaments die europäischen Institutionen unvollständig und nicht in der Lage wären, den bestmöglichen Schutz für die Interessen der Bürger sicherzustellen.
Aus genau diesem Grund möchte ich Herrn Jarzembowski, der eine Frage zum Komitologieverfahren an mich gestellt hat, beruhigen: Der Kompromiss, der die volle Unterstützung der Kommission hat, gewährleistet die Verwendung des Mitentscheidungsverfahrens im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung für die Winterflugplanperiode. Dies ist rein hypothetisch, weil, wie ich betonen möchte, die Maßnahme eine zeitlich befristete ist und nur für sechs Monate Anwendung findet. Nichtsdestoweniger muss jedem künftigen Vorschlag für eine Verlängerung immer eine Folgenabschätzung vorausgehen, die die Auswirkungen auf Verbraucher und Wettbewerb berücksichtigt. Diese wird auch Teil einer Gesamtüberprüfung der Zeitnischenregelung bilden, zu der ich auf Bitten des Verkehrsministers des Vereinigten Königreichs hin eine Verpflichtung vor dem Rat abgegeben habe, wie ich mehrfach in diesem Parlament bestätigt habe.
Es ist allerdings die Krise, die zu dieser dringenden Intervention veranlasst. Angaben, die durch die "European Airport Association" zur Verfügung gestellt wurden, sagen uns zwar, dass 80 % der europäischen Flughäfen einen Rückgang des Verkehrsaufkommens erfahren haben - im Januar zwischen 8 % und 10 % im Hinblick auf die Passagiere und zwischen 25 % und 30 % im Hinblick auf die Luftfracht. Deshalb ist dies eine schwierige Situation. Auch ich teile die Hoffnung und den Wunsch, die von manchen Kollegen zum Ausdruck gebracht wurden, dass die gegenwärtige Grippe sich als weniger ernst erweisen wird, als ursprünglich angenommen wurde. Wir können die Tatsache aber doch nicht verheimlichen, dass der Vorschlag, Flüge aus der gesamten Europäischen Union in ein Land oder in Gebiete, wo die Epidemie als erstes ausbrach, auszusetzen, letzte Woche sowohl auf der Tagesordnung des Treffens des Rats der Verkehrsminister als auch des Rats der Gesundheitsminister stand. Es könnte deswegen Nachwirkungen geben; es wurde aber keine Entscheidung getroffen, da die Situation als für nicht ernst genug erachtet wurde. Allerdings ist klar, dass es Diskussionen in diesem Bereich gibt; einige Besatzungen haben entschieden, nicht in Gebiete mit bekannten Grippefällen zu fliegen, was einen weiteren Rückgang bei den Fluggastzahlen verursacht hat.
Ich glaube, im Hinblick auf die Passagierrechte - da dies ein Punkt ist, der von vielen wichtigen Kollegen betont wird - ist die Hauptsache, Flugverbindungen und -frequenzen zum Nutzen der Bürger aufrechtzuerhalten und dann die Krise zu überwinden. Die finanzielle Gesundheit und Nachhaltigkeit unserer Fluggesellschaften sind Schüsselparameter für die Sicherung der Binnenmarktvorteile, und dank dem Binnenmarkt haben Passagiere einen in Europa beispiellosen Zugang zu einer Vielzahl von Verbindungen, Strecken und Preisen. Ich möchte, dass Passagiere imstande sind, diese Wahlmöglichkeiten weiterhin zu genießen. Im Hinblick auf die Vorschriften zur Überwachung müssen wir die Überwachung und Anwendung von Verordnung 261 stärken. Zu diesem Zweck wird die Kommission - lassen Sie mich das gegenüber Herrn Rack ansprechen - einen Bescheid zur Anwendung der Verordnung in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 veröffentlichen. Auf Basis dieser Auswertung werden wir Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen können.
Im Hinblick auf Flüssigkeiten, haben wir, wie Sie wissen, bereits den ehemals geheimen, dahinter stehenden Anhang veröffentlicht, und dank der Verwendung neuer und unter Sicherheitsgesichtspunkten effektiverer Technologien hoffen wir, die Situation vor 2010 überprüfen zu können. In der Angelegenheit der Flüssigkeiten war ich, als ich Mitglied des Europäischen Parlaments war, sehr skeptisch, und das bin ich auch heute, und ich arbeite gewissenhaft, um dieses Ziel zu erreichen. Im Hinblick auf die Bedenken, die von anderen Kollegen zu bestimmten Flughäfen geäußert wurden, die Probleme bekommen könnten, wenn sie dieser Maßnahme folgten - ich verweise insbesondere auf einen europäischen Flughafen, der Teil einer der EU-Vorzugsprojekte darstellt, den Flughafen Malpensa -, kann ich einige Informationen bereitstellen, die andere Fluggesellschaften außer Alitalia-Air France betreffen. Lassen Sie mich einige statistische Zahlen anführen: Am Flughafen Malpensa hatte eine deutsche Fluggesellschaft, die Lufthansa, im Jahr 2008 8 741 Zeitnischen, und am 24. März 2009 hatte sie 19 520 Zeitnischen, eine Kapazitätszunahme von mehr als 100 %. Gleichfalls in Malpensa hatte eine Billigfluggesellschaft, die easyJet, im Jahr 2008 15 534 Zeitnischen und am 24. März 2009 22 936 Zeitnischen, eine bedeutende Zunahme, die einer Kapazitätserhöhung um 47 % entspricht. Es ist auch wohl bekannt, dass die neue Fluggesellschaft Lufthansa Italia Pläne hat, wie wir auf der Website der Fluggesellschaft im öffentlichen Bereich nachlesen können, ihr Netz mit neuen Flügen, sowohl von Mailand nach Rom, Neapel und Bari als auch in andere europäische Städte - Barcelona, Brüssel, Bukarest, Budapest, Lissabon, Madrid und Paris -, zu erweitern. Ich kann daher mit absoluter Sicherheit sagen, dass diese Maßnahme - und ich sage das als EU-Verkehrskommissar - einem Flughafen und europäischen Drehkreuz wie Malpensa, der zu den Vorzugsprojekten der Union gehört, keinen Schaden zufügen wird.
Ich möchte damit schließen, dass ich dem Parlament noch einmal für diese Aussprache danke, und bekräftigen, was ich in meiner vorangegangenen Rede als Reaktion auf Herrn Jarzembowski, Herrn Simpson und Herrn Blokland sagte; im Hinblick auf die Verpflichtung, die ich heute als EU-Verkehrskommissar eingehe - und ich hoffe, dies auch als künftiger Verkehrskommisar wieder tun zu können - in Bezug auf das Mitentscheidungsverfahren für Angelegenheiten in Bezug auf das Thema Zeitnischen gesagt habe. Einige der vorgebrachten Ideen, wie die des Berichterstatters in seiner Eingangsbemerkung, verdienen es, im Kontext einer künftigen Überprüfung der Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen angemessen untersucht zu werden, und - ich wiederhole - das Kommissionspersonal, dem ich erneut für den wertvollen Beitrag, den es in diesen Wochen schwerer Arbeit geleistet hat, danke, ist dazu bereit und arbeitet bereits am nächsten Entwurf. Gleichzeitig und wie in der Änderung niedergelegt, debattieren wir heute; die Kommission wird dies sorgfältig verfolgen, um zu sehen, wie sich die Krise im Luftfahrtsektor entwickelt, und Maßnahmen vorschlagen, um dem gegebenenfalls und angemessen zu begegnen, wobei der Sicherstellung der Passagierrechte große Bedeutung beigemessen wird. Ich werde dies nicht nur im Bereich der Luftfahrt, sondern auch beim See-, Bahn-, Bus- und PKW-Verkehr tun. Das ist eine Verpflichtung, die wie eingegangen sind: Es gibt gesetzgebende Maßnahmen, die diskutiert wurden. Ich hoffe, dass die nächste Wahlperiode dies zu einem Abschluss bringen kann, da es gleichwohl unser Primärziel bleibt, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, die dieses Parlament wählen und die sich über den Konsens dieses Parlaments auf die Europäische Union, auf die Gemeinschaftsexekutive verlassen.
Herr Präsident! Ich darf auch Ihnen, Herr Costa, und all jenen Kollegen, die an dieser Debatte teilgenommen haben, für ihre produktive Zusammenarbeit danken. Die Verpflichtung, die ich eingehe, beläuft sich darauf, dass ich mit den Mitgliedern dieses Parlaments und mit seinem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr weiter zusammenarbeiten werde, um sicherzustellen, dass die demokratische Institution, die die europäischen Bürger und Bürgerinnen vertritt, eine zunehmend einflussreiche Rolle spielen kann. Ich hoffe, dass das nächste Parlament mit dem Vertrag von Lissabon in der Lage sein wird, die Stimme der europäischen Bürger und Bürgerinnen deutlicher hörbar zu machen.
Paolo Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, wir müssen einfach drei Gedanken hervorheben. Erstens sind wir beim fraglichen Sachverhalt zu einem Kompromiss gekommen, und ein Kompromiss muss respektiert werden. Wir wissen, dass dies ein Kompromiss von Institutionen ist, die ihre Versprechen halten. Es ist eine zeitlich begrenzte Maßnahme, und es wird keine zweite geben; wenn es eine zweite Maßnahme gibt, muss diese innerhalb eines Analyserahmens und eines ausführlicheren Vorschlags zu Zeitnischen erfolgen.
Nur zwei Vorschläge, von denen ich hoffe, dass sie von einigem Nutzen sein können: Erstens sollten die Auswirkungen dieser Aussetzung genau verfolgt werden, da sie offensichtlich zu einer Reduzierung der Zeitnischen führen und bedeuten wird, dass einige Zeitnischen und demzufolge einige Routen nicht genutzt werden. Die Wahl, was zu tun ist und was nicht, wird in den Händen einzelner Gesellschaften liegen. In Zukunft, glaube ich, wäre es besser, zu prüfen, ob es nicht vielmehr - wenn wir diese Abläufe erneut reduzieren müssten - eine öffentliche Kontrolle dieser Auswahl geben sollte, als sie ausschließlich den Rentabilitätskriterien einzelner Unternehmen zu überlassen.
Der letzte Vorschlag, ist, dass - ungeachtet der Krise - der Gegenstand der Zeitnischen angemessen behandelt werden muss, um seiner selbst willen. Der Aufbau von Zeitnischen zu einem Begriff öffentlicher Waren, die für eine Verwendung genehmigt, aber nicht zum Eigentum von Unternehmen werden können, ist eine grundsätzliche Angelegenheit; wenngleich sie mit großer Sorgfalt behandelt werden muss, so dass sie nicht stattdessen zu einem Instrument wird, welches die Lebensfähigkeit vieler Fluggesellschaften bedroht, von denen wir alle abhängen. Ich bedanke mich noch einmal bei Ihnen allen für Ihre Zusammenarbeit.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Es ist auch meine letzte Aussprache als Präsident in dieser Wahlperiode, und ich möchte Ihnen allen danken. Diese Aussprache fühlte sich etwas seltsam im Hinblick darauf an, so vielen Kollegen Lebewohl und viel Glück sagen zu müssen. Was auch immer geschieht, es ist meine Überzeugung, dass es ein gutes Stück Arbeit sein und Zeit in Anspruch nehmen wird, bis die Neuankömmlinge das Niveau jener erreichen werden, die uns jetzt verlassen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Christine De Veyrac  
Ich bin froh, dass eine Übereinkunft zu diesem Entwurf erzielt worden ist, um ein Einfrieren von Zeitnischen für Flüge während der Sommerflugplanperiode zu ermöglichen.
Wir mussten angesichts der gegenwärtigen großen Krise im Luftverkehrssektor schnell und effektiv handeln.
Es ist schon das dritte Mal, dass infolge eines dramatischen Rückgangs im Luftverkehr die EU diesen automatischen Erneuerungsmechanismus für die Zeitnischen anwenden musste.
Wie wir kürzlich erkannt haben, wird die verpflichtende Regel, 80 % der Zeitnischen zu besetzen, da dies erforderlich für die Balance des Sektors ist, zeitweise durch die Marktrealität aufgehoben.
Leere Flugzeuge abheben zu lassen macht unter wirtschaftlichem bzw. ökologischem Gesichtspunkt keinen Sinn.
Künftig werden wir in der Lage sein, über Wege nachzudenken, diese Regel zu lockern, wobei wir die Situation der Flughäfen berücksichtigen werden.
Darüber hinaus freue ich mich, zu erfahren, dass der Kompromiss, der zwischen dem Parlament und dem Rat ausgehandelt wurde, zur Durchführung einer vollständigen Folgenabschätzung auffordert, wenn die Aussetzung der Zeitnischen erneuert wird.
Der Entwurf, über den wir abstimmen, ist eine Notmaßnahme, aber wenn die Situation fortgesetzt würde, dann hätten wir nicht nur die Situation von Fluggesellschaften, sondern auch die von Verbrauchern und Flughäfen zu berücksichtigen.
(Die Sitzung wird um 11.23 Uhr in Erwartung der Abstimmung unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen)
Der Präsident
Wir sind dabei, eine eher besondere Abstimmung zu beginnen, da für alle, die wie ich das Parlament verlassen werden, dieser letzte Augenblick, den wir zusammen verbringen werden, denke ich, etwas emotional werden wird. Ich werde mir den Zeitvorteil zunutze machen, der uns durch einige unserer spät eingetroffenen und gerade ihre Sitze einnehmenden Kollegen gewährt wurde, um den Diensten Anerkennung zu zollen, die dafür gesorgt haben, dass unser Turm von Babel nie eingestürzt ist.
(Lebhafter Beifall)
Mein Dank geht an Birgitte Stensballe und ihr gesamtes Team, an die Saaldiener, die sicherstellen, dass die Dokumente immer zur richtigen Zeit am richtigen Platz eintreffen, an die Techniker, an die Schreibkräfte, und an die Übersetzer. Und natürlich an die Dolmetscher, bei denen ich vielmals um Entschuldigung bitte. Ich weiß, welchen Stress ich Ihnen als Präsident bereitet habe, wenn ich Sachverhalte sehr schnell durchlaufe.
(Beifall)
Ich weiß, dass Sie insgeheim hoffen, dass mein Rekord von 900 Änderungsanträgen, über die innerhalb einer Stunde abgestimmt wurde, nie geschlagen werden wird!
Zum Abschluss werde ich Sie in ein kleines Geheimnis einweihen, während die letzten Mitglieder gerade ihre Plätze einnehmen. Sie fragen sich vielleicht, wie wir unsere Änderungsanträge klassifizieren: Ist Änderungsantrag X, in Lettisch geschrieben, näher am ursprünglichen portugiesischen Wortlaut als der in Slowenisch geschriebene Änderungsantrag Y? Wer ist für diese Klassifizierung verantwortlich? Tja, die Antwort darauf sitzt neben mir. Es ist dieser Herr, der die anspruchsvolle Aufgabe hat, diese semantische Klassifizierung durchzuführen. Warum wird er damit betraut? Ganz einfach, weil Paul Dunstan 27 Sprachen spricht.
(Beifall)
Ich glaube, wir können alle sehr stolz auf die Qualität und den Einsatz unserer Mitarbeiter sein.
Gary Titley
Herr Präsident! Ich erhebe mich gemäß Artikel 145, um eine persönliche Erklärung zu machen.
Während der gestrigen Aussprache mit Präsident Pöttering hat mich Herr Farage - während einer langen Rede, die er im Parlament hielt - beschuldigt, ich hätte ihn als reaktionär bezeichnet. Ich muss dem Parlament sagen, dass dies vollauf der Wahrheit entspricht - er ist ein Reaktionär!
(Heiterkeit)
Das ist nichts im Vergleich zu den Bemerkungen, die ich von Mitgliedern seiner Partei in E-Mails erhalten habe. Ich bin von Mitgliedern der Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs (UKIP) als "Pädophiler" und "großer fetter Idiot" bezeichnet worden. Als ich in der Tat eine Bombe in meinem Büro hatte, schrieben mir Mitglieder der UKIP, und Herr Farage veröffentlichte hierzu eine Pressemitteilung, die im Grunde genommen besagte, dass es das war, was ich verdient hätte. Kürzlich erhielt ich E-Mails von der UKIP, in denen mir mitgeteilt wurde, dass der britische Thronfolger besser als "Großohr" bekannt sei. Das sagten Ihnen alles, was Sie über die UKIP wissen müssen.
(Beifall)
Der Präsident
Ihre persönliche Erklärung wird natürlich in Übereinstimmung mit unserer Geschäftsordnung aufgezeichnet.
Wenn Sie nichts dagegen haben, meine Damen und Herren, werden wir die Debatte nicht wieder eröffnen.
Ich werde Ihnen 30 Sekunden geben, aber ich warne Sie, es werden, als Geste guten Willens, nur 30 Sekunden sein, denn das sind wirklich die letzten Augenblicke der Wahlperiode.
Michael Henry Nattrass
Herr Präsident! Das war keine Frage der Geschäftsordnung, und das meiste davon war Unsinn. UKIP-Leute schreiben derartiges Zeug nicht, und sie verschwenden ihre Tinte nicht für die Art von Person, die derartige Dinge sagt. Das ist gänzlich unerhört.
Der Präsident
Ich möchte Sie darüber informieren, dass dies in der Tat eine Frage der Geschäftsordnung war, und zwar gemäß Artikel 145 über persönliche Erklärungen. Herr Titleys Redeersuchen vor unserem Parlament war vollumfänglich gerechtfertigt.
