5. Anpassung einiger Rechtsakte an den Beschluss 1999/468/EG in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG - Regelungsverfahren mit Kontrolle (erster Teil) (
- Vor der Abstimmung:
Janez Lenarčič
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, im Namen des Rates meine Zufriedenheit über die guten Ergebnisse der langen und eingehenden Arbeit an diesem technischen Dossier zum Ausdruck zu bringen. Dieses Dossier konnte vor allem dank der kreativen Zusammenarbeit aller drei Organe abgeschlossen werden, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um insbesondere dem Berichterstatter, József Szájer, für seine Kooperation und die geleistete Arbeit zu danken.
Jetzt, da dieser Teil der Anpassung beendet ist, werden beide Legislativorgane und vor allem das Europäische Parlament in der Lage sein, im Zusammenhang mit zahlreichen Legislativakten in wichtigen Bereichen die Kontrolle über die Durchführungsbefugnisse der Kommission auszuüben. Zum Abschluss möchte ich hervorheben, dass ich mir für die kommende französische Präsidentschaft eine Fortsetzung dieser kreativen Zusammenarbeit wünsche.
József Szájer
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Mit der soeben vorgenommenen Abstimmung erwirbt das Parlament gleichberechtigt neben dem Rat zum ersten Mal das echte Veto- und Kontrollrecht zu normativen Rechtsakten der Europäischen Kommission.
Mit der Annahme der beiden Gesamtpakete tun wir einen ganz großen Schritt auf dem Weg zur Beseitigung des Demokratiedefizits der Union. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen auch daran erinnern, dass unsere neue Kontrollbefugnis gegenüber der EU-Exekutive von uns mehr Arbeit verlangt als bisher. Das Parlament muss sich auf die neue Aufgabe des Komitologieverfahrens vorbereiten.
Ich danke dem Rat, insbesondere der slowenischen Ratspräsidentschaft, und der Kommission, vor allem dafür, dass sie beide wichtige und weitgehend exklusive Rechte zugunsten des Parlaments aufgegeben haben. Danken möchte ich auch unseren Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Ausschüssen, die die Bedeutung der neuen Machtbefugnis des Europäischen Parlaments verstehen. Sie haben im Fall dieser Vorlage sehr rasch und flexibel gehandelt. Unsere heutige Abstimmung wird in erheblichem Maße zu einer besseren, demokratischeren und weitaus transparenteren Europäischen Union beitragen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
(Beifall)
