Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den internationalen Handel (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den internationalen Handel von Vital Moreira im Namen des Ausschusses für internationalen Handel - B7-0005/2010).
Vital Moreira
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, ich werde die Frage im Namen meines Ausschusses, des Ausschusses für Internationalen Handel, und als Vorsitzender dieses Ausschusses, stellen.
Die Auswirkungen dieser Krise auf den Welthandel deuten einen möglichen Rückgang von 10 % im Jahre 2009 an. Das stellt den größten derartigen Abschwung seit dem Zweiten Weltkrieg dar, der durch den Zusammenbruch der globalen Nachfrage verursacht wurde. Den Fluss des internationaler Handels aufrechtzuerhalten, ist für die EU und andere exportorientierte Länder von entscheidender Bedeutung. Trotz der von den G20 eingegangenen Verpflichtungen haben handelsbeschränkende und verzerrende Maßnahmen zugenommen, sowohl innerhalb der G20 als auch weltweit.
Die erste Teilfrage ist: welche Schritte hat die Kommission unternommen, um sich mit solchen Maßnahmen auseinanderzusetzen, und, umgekehrt, haben Drittländer irgendwelche Schritte gegen irgendwelche anderen EU-Maßnahmen unternommen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln?-
Die zweite Teilfrage: es gibt Anzeichen, dass einige der von der Krise weniger stark betroffenen Schwellenländer zu Trägern des Welthandelswachstums werden. In diesem Fall muss die EU-Industrie Exportmärkte neu bestimmen und möglicherweise die Zukunft ihrer Produkte. Welche Strategie plant die Kommission zu verfolgen, um es der EU-Industrie zu ermöglichen, wettbewerbsfähiger zu werden?-
Dritte Teilfrage: die weltweite Krise und der nachfolgende Einbruch des Welthandels haben zahlreiche Auswirkungen auf Entwicklungsländer, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. Welche Anpassungsmaßnahmen plant die Kommission in ihren Handelsbeziehungen, insbesondere für die ärmsten Länder der Welt?-
Vierter Punkt: während auf der einen Seite große Handelsdefizite in einigen Ländern durch überhöhte Ausgaben und Verschuldung bestimmt werden, wie auch in den Vereinigten Staaten, erleben auf der anderen Seite große, exportabhängige Wirtschaftssysteme in bestimmten Schwellenländern Handelsüberschüsse. Diese Handelsdefizite haben zu weltweiten Ungleichgewichten beigetragen, welche der Grund für die Wirtschaftskrise sind. Welche Strategie beabsichtigt die Kommission zu verfolgen, um solche globalen Ungleichgewichte in ihrer Handelspolitik zu mildern?-
Fünfter und letzter Punkt: die gesellschaftlichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der anschließende Zusammenbruch des Welthandels werden ganz gewiss den Wirtschaftsaufschwung überdauern. Zum Beispiel sehen wir jetzt Zeichen des Wirtschaftsaufschwungs, aber das Ausmaß der Arbeitslosigkeit bleibt sehr hoch. Wann plant die Kommission eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigungslage in Europa und in den Entwicklungsländern vorzunehmen? Welche Strategie plant sie, um die gesellschaftliche und umweltpolitische Dimension des Handels in die Regeln der WTO einzubauen?
Es sind fünf Punkte, die der Ausschuss für internationalen Handel dem neuen Handelskommissar, Herrn De Gucht, vorbringen möchte, den ich sehr herzlich zu diesem ersten Meinungsaustausch mit dem Parlament und insbesondere mit den Mitgliedern des INTA-Ausschusses begrüße. Ich danke Ihnen im Voraus für die Antworten, die sie uns sicherlich auf die Fragen geben können, die wir Ihnen stellen werden.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, es wurden sehr viele umfassende Fragen gestellt, die in der Tat mehr Zeit verdienen würden, als ich habe.
Ich schlage vor, mich in meiner ersten Antwort auf den Beitrag der Handelspolitik zum Wirtschaftsaufschwung zu konzentrieren. Erstens, im Hinblick auf die Auswirkungen der Krise auf den Handel sollten wir uns erleichtert fühlen, dass der Welthandel nur um 10 % zurückgegangen ist. Das hat sich nicht rein zufällig ergeben, sondern ist das Resultat eines starken politischen Willens, der auf mehreren G20-Gipfeln demonstriert wurde. Es ist dies auch das Ergebnis einer systematischen Überwachung von Handelsbeschränkungen durch die WTO, die OECD und die Kommission.
Im Großen und Ganzen haben nur wenige Länder zum Mittel des Handelsprotektionismus gegriffen. Die internationale Gemeinschaft hat somit eine protektionistische Spirale nach unten vermieden, wie man sie zur Zeit der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre sehen konnte. Um dies weiterhin so zu halten, ist es wichtig, äußerst wachsam zu bleiben. Wo protektionistische oder handelsbeschränkende Maßnahmen identifiziert werden, werden wir dagegen ankämpfen, mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten, wie etwa unserer Marktzugangsstrategie oder sogar dem Schlichtungsmechanismus der WTO.
Externe Wachstumsquellen werden für den Aufschwung der EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sein. Ich stimme Ihnen daher zu, dass sich die europäische Industrie auf die neuen und schnell wachsenden Märkte der Schwellenländer konzentrieren soll.
Durch unsere Handelspolitik können wir ihnen helfen, dies zu tun, indem wir diese Märkte zugänglich machen und viele Handels- und Investitionshindernisse reduzieren.
Das wird durch die Freihandelsabkommen erzielt werden, die wir zur Zeit verhandeln und durch eine Vertiefung der Handels- und Wirtschaftspartnerschaften mit den wichtigsten Handelspartnern, wie etwa den USA und China, für die TEC und hochrangige Gespräche bereits ein gutes Fundament gebildet haben. Das wird für mich als Handelskommissar Vorrang haben.
Während der kommenden Wochen wird die Kommission die neue gemeinsame Politik der EU für nachhaltiges Wachstum und nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung durch die Strategie EU 2020 zusammenstellen. Diese Strategie wird eine wirksame außenpolitische Dimension haben, bei der die Handelspolitik eine entscheidende Rolle spielen wird.
In einer globalisierten Welt soll die Strategie EU 2020 eine Kraft für die Förderung der Offenheit und konstruktives internationales wirtschaftliches Engagement sein. Dies wird zudem ein zentrales Thema von Gesprächen über die Prioritäten der zukünftigen Handelspolitik sein, die ich noch in diesem Jahr präsentieren möchte.
Aber bei Handelspolitik geht es um mehr als nur Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Es geht auch um die weltweite Projektion unserer Werte, und dies muss die Dimension der Entwicklung des Handels miteinbeziehen.
Die Unterstützung eines wesentlichen Beitrags zu den Entwicklungszielen ist bereits eine wichtige Komponente der Handelspolitik der EU. Die aktuellen multilateralen Verhandlungen stellen eine Entwicklungsrunde dar. Wir führen bilaterale und regionale Verhandlungen mit Entwicklungsländern und haben autonome Präferenzen zugunsten dieser Länder. Wir helfen ihnen, zur Weltwirtschaft beizutragen und an dieser teilzunehmen, damit der Lebensstandard auf eine Weise erhöht wird, durch die sowohl eine stärkere politische Stabilität als auch sozialer Fortschritt bewirkt werden.
Im Hinblick auf soziale Themen stimme ich zu, dass der Handel dazu beitragen muss, den Menschen in unseren Gesellschaften zu helfen, die am meisten unter der Wirtschaftskrise gelitten haben, besonders jene, die ihre Arbeitsplätze verloren haben. Daher glaube ich, dass wir Handel - und mehr Handel - benötigen, um unser soziales Schutzsystem in Europa zu bewahren.
Unser europäisches Gesellschaftsmodell, die Kombination von freier Wirtschaft und einem hohen Maß von sozialem Schutz, muss auf nachhaltige Weise bewahrt werden, und dafür wird Wachstum notwendig sein.
Insgesamt wird die anstehende Strategie EU 2020 eine vollständige Erholung von der Krise unterstützen sowie zur selben Zeit die Entwicklung hin zu einer intelligenteren und grüneren Wirtschaft beschleunigen. Eine offene Handelspolitik wird ein wesentliches Element sein, als Beitrag zum europäischen Wirtschaftsaufschwung und als Kraft für eine außenpolitische Projektion unserer Prinzipien. Offenheit, Sozial- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und konstruktives Engagement auf der Weltbühne.
Die Anwendung der richtigen Strategie wird natürlich eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament sowie dem Rat und anderen Akteuren voraussetzen, und ich freue mich auf Ihre Kooperation bei der Entwicklung einer gemeinsamen Agenda.
Christofer Fjellner
Frau Präsidentin, ich möchte auch zunächst den Herrn Kommissar willkommen heißen. Ich freue mich, dass auch Sie hier anwesend sind. Wir haben hohe Erwartungen und Hoffnungen, was Ihre Person anbelangt. Sie haben eine wichtige Aufgabe vor sich.
Vor einem Jahr war ich äußerst besorgt. Als der Handel zusammenbrach und wir erwarteten, dass sich der Welthandel auf eine Art entwickeln würde, wie wir das seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben, war die Situation in der Tat sehr ernst. Die Weltbank stellte fest, dass 17 der G20-Länder insgesamt 47 neue Handelsbarrieren und Zölle eingeführt hatten. Russland hat Zölle für Autos eingeführt, China beschränkte Lebensmittelimporte, Indien verbot den Import von Spielzeugen und Argentinien führte Einfuhrlizenzen für Textilien und Lederwaren ein. Es war fast wie ein protektionistischer Rüstungswettlauf - eine Entwicklung aus den 1930er Jahren, die besorgniserregend war.
Es kam jedoch zu keinem Handelskrieg. Ich denke, es ist wichtig, innezuhalten und darüber nachzudenken, warum dies so war. ich glaube, der Hauptgrund war die WTO, die weltweite Aufsichtsbehörde für den Handel, die Länder dazu zwingt, sich angemessen zu verhalten und nicht auf Protektionismus und Populismus zurückzugreifen. Ich würde sagen, dass es zu früh ist, zu erklären, dass die Krise vorbei ist. Die Krise ist nicht vorüber. Wir wissen alle, dass die Arbeitslosigkeit am höchsten in der letzten Phase des Wirtschaftskreislaufs ist - und es ist die Arbeitslosigkeit, die Protektionismus und Populismus begünstigt. Wenn wir um uns blicken, können wir sehen, dass eine Reihe von Ländern die Krise noch nicht überstanden haben; vielleicht steht ihnen das Schlimmste noch bevor. Ich bin daher etwas besorgt, wenn ich einigen Mitgliedern des Ministerrats zuhöre, die nicht viel über neue Märkte und den Freihandel zu sagen haben, sondern eher die Globalisierung kritisieren und darüber sprechen, wie man die europäischen Länder und Arbeitsplätze schützt. Das ist nicht unbedingt Protektionismus, aber manchmal sind nur um eine Haaresbreite davon entfernt. Jedenfalls handelt es sich um einen Ausdruck des Merkantilismus, der, wie ich glaube, sehr viel Schaden anrichten kann.
Wir sollten stattdessen zusammenarbeiten und daran denken, wie wir Europa wettbewerbsfähiger machen können, indem wir es offener gestalten. Das würde reichlich überlegtem Handeln und starker Führungskraft entsprechen. Wir müssen darüber nachdenken, was wir tun können, um sicherzustellen, dass es weniger Handelsbarrieren gibt, nicht mehr - besonders im Hinblick auf die Entscheidungsfindung hinsichtlich Korea und der Verpflichtung zur Ursprungskennzeichnung und für den Fall, wenn es vermehrten Bedarf für Klimawechselabgaben gibt. Wir als Parlament sollten darüber nachdenken.
Kader Arif
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren, Europa erlebt zur Zeit eine nie da gewesene Krise, die über die wirtschaftliche und finanzielle Krise hinaus zuallererst eine Krise des Systems darstellt.
Bevor ich mich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Welthandel auseinandersetze, was ja das Thema dieser Debatte ist, möchte ich einen Punkt klarstellen: der Handel ist nicht ein Opfer dieser Krise; er ist auch einer der dazu beitragenden Faktoren.
In der Tat erleben wir zur Zeit eine Periode riesiger globaler Ungleichgewichte, die auf der einen Seite von außerordentlich hohen Handelsdefiziten bestimmter Länder auf Kosten der wachsenden Binnenverschuldung und auf der anderen Seite von Handelsüberschüssen genährt werden, die von Exporten gewisser Länder, insbesondere der Schwellenländer, angetrieben werden, von Ländern, deren Eigenverbrauch nicht im gleichem Maße anwächst.
Darüber hinaus hat die bisher angewandte Politik der Handelsliberalisierung diese Ungleichgewichte nur verstärkt und damit insbesondere die ärmsten Länder der Welt geschwächt. Diese Länder, die dazu ermutigt wurden, sich auf Export-Monokulturen zu spezialisieren, finden sich jetzt angesichts extremer Fluktuationen von Preisen für Rohstoffe mittellos, deren Volatilität aufgrund internationaler Spekulationen nur zugenommen hat.
Es ist eine seltsame Welt, die sich als ihr erstes Entwicklungsziel im neuen Jahrtausend die Beseitigung der Armut und des Hungers setzt und zur selben Zeit auf das Wachstum der Weizenpreise spekuliert.
Allerdings finden sich jetzt dieselben Personen, welche die Liberalisierung und Deregulierung in den 1990er Jahren verteidigt haben, ebenfalls in einer schwierigen Situation. Der weiterhin steigende Verlust von Arbeitsplätzen, stagnierendes, manchmal sogar negatives Wachstum und die sich entwickelnde Sozialkrise sind alles Faktoren, die bedeuten, dass wir es uns nicht länger leisten können, Arbeitsplätze im Namen dieses Kults verschwinden zu lassen. Wie erklären wir in einer Krisenzeit den Angestellten, die ihre Arbeitsplätze verlieren, dass die Hauptaufgabe darin besteht, den deregulierten Handel aufrecht zu erhalten, sogar auf Kosten plötzlicher und manchmal tragischer Standortwechsel?
Die Krise, die wir gerade durchleben, ist ganz sicher eine systemische Krise, auf die wir mit einem neuen Entwicklungsmodell antworten müssen. In ihrer gegenwärtigen, weltweiten europäischen Strategie ist die von der Kommission entwickelte Vision grundsätzlich auf dem Zugang zum Markt und der Liberalisierung aller Sektoren aufgebaut.
Herr Kommissar, ich glaube, wir müssen diese Strategie neu definieren, die sich schon länger auf dem falschen Gleis befindet und zuweilen zu Rückschlägen geführt hat. Wir werden die Exporte unserer Industrien nicht dadurch ankurbeln, dass wir Entwicklungsländer dazu zwingen, sich noch mehr zu öffnen. Das würde die Situation in denjenigen Ländern nur verschlimmern, die bereits 70 % der 59 Millionen Menschen in der ganzen Welt aufnehmen, die ihre Arbeitsplätze 2009 verloren haben.
Im Gegenteil, es ist von entscheidender Bedeutung, eine neue Strategie zu überlegen, welche die richtige Balance zwischen Offenheit, Schutz, und Unterstützung findet. Ich würde gerne zu diesen Themen zurückkehren. Wir können diese Entwicklungen nicht ignorieren, die dazu führen, dass die Vereinigten Staaten weiter ihr Handelsdefizitinstrument benutzen und China die WTO wegen europäischer Anti-Dumping-Maßnahmen sehr schwer kritisiert.
In der Tat ist der Schutz klarerweise notwendig, wenn wir uns unfairen Praktiken gegenübersehen, aber im Prinzip muss er international akzeptiert und verteidigt werden und die manchmal falschen Anschuldigungen des Protektionismus müssen ein für alle Mal abgelehnt werden.
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit der Unterstützung der Handelspolitik mit jedem Tag offenkundiger, und so eine Unterstützung hängt insbesondere davon ab, dass die politischen Maßnahmen, die von der Union eingeführt wurden, konsequent durchgezogen werden. Die konsequente Verfolgung politischer Maßnahmen ist keine intellektuelle Debatte, sondern eine absolute Notwendigkeit, wenn wir ein neues Entwicklungsmodell definieren wollen.
Metin Kazak
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzkrise hat in der Tat dem Handel in den europäischen Mitgliedstaaten geschadet. Zum Beispiel gingen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr in den ersten 11 Monaten des letzten Jahres um ganze 24 % zurück und Einfuhren um 35 %. Der Immobilien- und der Tourismussektor waren davon besonders betroffen. Das hat einen außergewöhnlich starken Effekt auf die Beschäftigungslage. Bedacht werden muss der steile Anstieg der Business-to-Business Verschuldung, Nichtbezahlung nationaler sowie lokaler öffentlicher Auftragsunternehmen usw.
Die oben vorgestellten Probleme sind auch typisch für andere Länder. Für sie ist eine umfassende Lösung auf EU-Ebene nötig, die eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Direktionen in der Europäischen Kommission erfordern. Herr Kommissar De Gucht betont die Wichtigkeit der Unterstützung für die Tätigkeits- und Entwicklungsbereiche expandierender Unternehmen, den Einsatz klarer präventiver handelspolitischer Instrumente, den erfolgreichen Abschluss der Doha-Verhandlungen, die Nutzung neuer Fazilitäten für ausländische Direktinvestionen and deren Schutz sowie eine neue Investitionspolitik vor dem Hintergrund einer Finanzkrise.
Das Erreichen dieser Ziele ist, zusammen mit der erfolgreichen Unterzeichnung der wirtschaftlichen Kooperationsabkommen mit Ländern aus Afrika, im Karibischen Becken und im Pazifischen Raum ebenfalls eng mit der Bewältigung der Finanzkrise verbunden.
Eine Reihe von Themen ist jedoch noch immer auf der Agenda, von denen einige bereits erwähnt wurden. Nutzen wir tatsächlich die europäischen Finanzierungsmittel, um die hohe Arbeitslosigkeitsquote zu bekämpfen? Was kann die Europäische Union angesichts des gegenwärtigen Defizits, der Abwertung der Währung und der hohen Inflation tun, welche eine direkte Auswirkung auf den Handel haben? Welches handelspolitische Instrumentarium steht der Europäischen Union zur Verfügung, um gegen die Finanzkrise und ihre Auswirkungen vorzugehen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um ein neuerliches Auftreten einer Krise dieser Größenordnung zu verhindern und um den Handel weiter anzukurbeln? Welche Strategie haben wir gegenüber Ländern wie Indien und China, die das gesamte Finanzsystem zu verändern drohen? Ich zähle ausschließlich auf diese Strategie Europa 2020, um die Antworten darauf zu finden.
Yannick Jadot
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, vielen Dank dafür, dass Sie die irreale Vorstellung eines auf der Krise begründeten Protektionismus in den richtigen Zusammenhang gebracht haben. ich denke, das es im Rahmen einer Aussprache sinnvoll ist, hervorzuheben, dass es zu keinem Ausbruch eines Weltkriegs kommen wird, der auf die Wiederbelebung des Protektionismus zurückzuführen ist.
Jetzt möchte ich das Thema fast von der anderen Seite betrachten. Für mich geht es bei diesem Thema letztendlich nicht darum, welche Auswirkungen die Krise auf den Handel hat, sondern grundsätzlicher darum, welche Auswirkungen der Handel und speziell die seit 20 Jahren betriebene Handelspolitik auf die Krise haben, die wir heute erleben.
Gewissermaßen ist die Lebensmittelkrise, die wir vor zweieinhalb Jahren erlebt haben, vor der Finanzkrise ausgebrochen, und sie war in der Tat eine Krise der Weltagrarmärkte. Und genauso wird uns immer wieder gesagt, dass eine Liberalisierung des Handels mit China gut für uns ist. Ich glaube, dass China irgendwann nicht nur einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Europa, sondern einen absoluten Vorteil über Europa haben wird, es sei denn, wir berücksichtigen soziale, währungsspezifische, steuerrechtliche und natürlich auch umweltpolitische Fragen.
Daraus folgt, dass in allen nationalen Debatten - und als wichtige Person in Belgien wird Ihnen das bekannt sein - finden jetzt alle politischen Parteien heraus, dass es in einer globalisierten Welt unmöglich ist, mit Sozialdumping, Umweltdumping, Währungsdumping und Steuerdumping fertig zu werden.
Gleicherweise sollten wir berücksichtigen, dass die Strategie, die alle von uns Europäern nach dem Fall der Berliner Mauer erwarteten, die nämlich besagen sollte, dass "sich soziale Demokratie aus dem Handel entwickeln wird", nicht funktioniert, wie wir das am Beispiel China sehen können.
Herr Kommissar, sie haben die Strategie von Lissabon zitiert, Innovation, die grüne Wirtschaft, und Sie wissen, dass diese europäische Strategie jetzt fehlgeschlagen ist. In der Tat, wenn wir den Vertrag von Lissabon nicht vor der globalen europäischen Strategie einbinden, werden wir uns vielleicht fragen müssen, welche Industriezweige Europa überhaupt noch besitzen wird. Wo ist die Definition für industriespezifische Entscheidungen, der landwirtschaftlichen Entscheidungen, der wirtschaftlichen Entscheidungen und natürlich der sozialen und umweltpolitischen Entscheidungen, die wir in ganz Europa treffen, so dass wir lernen können, wie der Handel mit der übrigen Welt funktioniert? Bis wir diese Entscheidungen definieren, werden wir eine Strategie verfolgen, die scheitern wird.
Ich habe eine speziellere Frage: Am 4. Februar 2010 hat der WTO-Ausschuss für den Handel mit Finanzdienstleistungen getagt und dabei wurde ganz gezielt auf die Herausforderungen eingegangen, die durch die Finanzkrise und die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen erwachsen sind. Können Sie uns mitteilen, was das Ergebnis dieser Tagung war und welche Meinung Sie dazu haben, soweit es Ihnen möglich war, sie zu verfolgen?
Jacek Włosowicz
Frau Präsidentin, in der gegenwärtigen globalen Wirtschaft erlauben die meisten Grenzübergänge einen effizienteren Personen-. Kapital- und Dienstleistungsverkehr. Das zielt natürlich auf die Verbesserung des Lebensstandards ab. Das ist alles in Ordnung, solange die meisten Länder eine positive Handelsbilanz und ein Wachstum des BIP erzielen. Die Probleme beginnen dann, wenn die Wirtschaft sich verlangsamt, Aktienmarktindizes abrupt fallen und Probleme mit der Arbeitslosigkeit beginnen. Die Öffnung von Grenzen hat neben einem besseren Lebensstandard zu einer gegenseitigen Abhängigkeit verschiedener Wirtschaftssysteme geführt. Das ist die Kehrseite der Medaille. Das ist ganz klar aus der gegenwärtigen Situation zu erkennen. Zum Beispiel hat die Verlangsamung der deutschen Wirtschaft einen negativen Effekt auf die polnische Wirtschaft, und der Grund dafür ist, dass Deutschland einer von Polens überaus wichtigen Exportpartnern ist. Glücklicherweise zeigt Polens BIP ein positives Wachstum, was in Europa eine Ausnahme ist, aber es stimmt nachdenklich, dass die Arbeitslosenquote seit mehreren Monaten ansteigt. Dieses Beispiel zeigt ganz klar, dass Regierungen nicht nur darüber nachdenken sollten, wie sie wirtschaftliche Probleme ausschließlich in ihren eigenen Ländern lösen, sondern auch zu einer Einigung darüber kommen sollten, wie sie gemeinsam Abwehrmechanismen entwickeln können, um in Zukunft vor ähnlichen Situationen geschützt zu sein.
Ich glaube, die gegenwärtige Krise wird ein Test für alle von uns sein. Prinzipiell denke ich hier an Länder, die Mitglieder der Europäischen Union sind. Wir können keine Situation zulassen, in der einige Länder ihre Anwendung des staatlichen Interventionismus zu verheimlichen suchen während es im Namen des freien Wettbewerbs anderen Ländern verwehrt ist, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Selbstverständlich verstehe ich, dass bestimmte Regierungen in einem gewissen Sinne Gefangene ihrer eigenen Wählerschaft sind, aber wenn wir eine Europäische Union für das Wohl jedes Einzelnen bauen, müssen wir die Regeln klarstellen und sie auch einhalten. Wir müssen auch unsere Stärken einsetzen - fortgeschrittene Technologien und Humankapital. Nur auf diese Weise wird die verstärkte Kooperation zwischen unseren Ländern wirksam sein und wir als Bürger der Europäischen Union in der Lage sein, positiver über die Zukunft zu denken und hoffen, dass unsere (...)
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Joe Higgins
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, der globale Kapitalismus erlebt seine schlimmste Krise seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Wie damals sind es die Arbeiterklasse und die Armen, die dafür bezahlen müssen und unter den Folgen der Krise leiden, ob in Europa oder in den ärmsten Ländern der Erde.
Forscher der Weltbank sagen voraus, dass 2010 allein 64 Millionen mehr Menschen durch die Krise in extreme Armut gestürzt werden und dass wegen der Krise 2009 bereits zwischen 30 000 und 50 000 Kinder in Afrika an Unternährung gestorben sind. Diese Krise hat furchtbare Auswirkungen auf den Welthandel, aber der Anspruch des Finanzgipfels der Vereinten Nationen letztes Jahr zum Beispiel, dass der Abschluss der Doha-Runde der Handelsverhandlungen die Antwort sei, ist absolut falsch. Wie die angesehene NRO und Wohltätigkeitsorganisation War on Want verlautbart hat, würde dies 7,5 Millionen Arbeitnehmer in Gefahr bringen, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, einschließlich der Arbeiter in den ärmsten Ländern.
Diese Krise des Weltkapitalismus wird durch die Aktivitäten der Finanzspekulanten der Weltmärkte enorm verschärft. Diese Parasiten sind nicht zufrieden damit, dass sie die Krise beschleunigt haben, sondern wollen jetzt auch noch weitere Milliarden scheffeln. Hat die EU-Kommission die Schlagzeile in der gestrigen Financial Times gesehen: "Traders in record bet against the euro"? Aber was macht die Kommission? Sie fällt vor den Spekulanten auf die Knie und verlangt, dass die am härtesten getroffenen Länder wie Griechenland brutale Kürzungen der Löhne, Renten und öffentlichen Dienste vornehmen.
Was denken Sie, wird so ein strenges Programm von Kürzungen für den Handel bewirken, entweder in Europa oder weltweit? Wenn man der Arbeiterklasse die Möglichkeit raubt, Waren und Dienstleistungen zu erwerben, dann verringert man auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen, was bedeutet, dass man Millionen weiterer Arbeitsplätze von Arbeitnehmern zerstört, die von diesen Arbeitnehmern erhalten würden. Das genau ist das Rezept der Kommission. Daher hatten die Zehntausenden von griechischen Arbeiterinnen und Arbeitern Recht, die gestern demonstriert haben. Kapitalismus kann nur noch zu mehr Leid und Krisen führen. Wir müssen ihn mit einem System der menschlichen Solidarität ersetzen, das auf den Werten des demokratischen Sozialismus aufbaut.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, der erfolgreiche Investor Warren Buffet sagte einmal "wenn sich Ebbe das Wasser zurückzieht, sieht man irgendwie, wer keinen Badeanzug trägt". Im letzten Jahr ist die britische Wirtschaft um 4,8 % zurückgegangen. Genauso wie die Italiens. Die deutsche Wirtschaft ist um 5 % geschrumpft und der Handel der EU um noch mehr.
Ich werde mich auf die dritte Frage konzentrieren, nämlich: welche Strategie plant die Kommission zu verfolgen, um es der Industrie der EU zu ermöglichen, wettbewerbsfähiger zu werden?
Vor dem Vertrag von Lissabon gab es die Strategie von Lissabon, und in der Strategie von Lissabon hat die EU beabsichtigt, und ich zitiere, "die wettbewerbsfähigste und die dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu werden". Eine Bedingung für eine wettbewerbsfähige und dynamische, wissensbasierte Wirtschaft ist es, anpassungsfähigere Arbeitskräfte zu haben. Und was hat die EU getan, um dies zu verwirklichen?--
Na ja, sie hat im Jahre 2008 die Leiharbeitnehmerrichtlinie geschaffen und das hat sich wie Leim im anpassungsfähigsten Teil des Arbeitsmarktes ausgewirkt. Die Leiharbeitnehmerrichtlinie ist eine weitere schlecht durchdachte und unangemessene EU-Richtlinie, die Großbritannien unverhältnismäßig und negativ beeinflusst hat, ein Land, das ein Drittel aller Arbeiter der EU-Behörden beheimatet. Und übrigens gelingt es durch die Verfügbarkeit von anpassungsfähigen Arbeitskräften, Menschen aus der Armut zu führen.
Die Serie der schlecht durchdachten EU-Richtlinien steht einer wettbewerbsfähigen und dynamischen, wissensbasierten Wirtschaft im Weg, die sich in den Mitgliedstaaten entwickelt.
Die Wirtschaftskrise der EU enthüllt, dass die EU sozusagen über keinen Badeanzug verfügt.
Béla Glattfelder
(HU) Ich möchte über zwei Themen sprechen: das Handelsdefizit und die CO2-Emissionen. Das Dokument stellt richtig fest, dass der Anstieg des Handelsdefizits der Europäische Union und der Vereinigten Staaten in hohem Maße zur internationalen Wirtschaftskrise beigetragen hat. Das Handelsdefizit der Europäischen Union stieg von 75 Mrd. EUR 2004 auf 243 Mrd. EUR im Jahre 2008 an. Das ist ein Anstieg um das Dreifache in 4 Jahren. Das bedeutet, dass der Konsum jedes europäischen Bürgers den produzierten Wert um 500 Euro überschritten hat. So ein hohes Handelsdefizit und ein Konsum, der die Produktion in so einem Maß übersteigt, sind auf die Dauer nicht tragbar. Es sind Maßnahmen erforderlich, die das Handelsdefizit verringern, denn sollten wir dies nicht von uns aus tun, werden die Grundregeln der Wirtschaft so eine Änderung spontan erzwingen. Das würde aber viel höhere soziale Kosten nach sich ziehen. Die aktuellen Ereignisse in Griechenland verdeutlichen das.
In Bezug auf Energie ist der Welthandel nicht nur durch Protektionismus verzerrt, sondern auch durch Instrumente zur Energiepreisstützung. Die Verwendung von Öl wird in einigen Entwicklungsländern subventioniert, so dass Öl zu niedrigeren Preisen als auf dem Weltmarkt erhältlich ist, während Haushaltsressourcen auch dazu verwendet werden, die Nutzung von Strom zu fördern. Gleichzeitig müssen europäische Produzenten Steuern und Kohlendioxidquoten bezahlen, wenn sie Energie zu ihrer Produktion benutzen wollen. Kopenhagen verdeutlichte, dass Entwicklungsländer ein Klimaschutzabkommen verhindern wollen, denn sie sind nicht bereit, Sanktionen für ihre Kürzungen in Kauf zu nehmen. Es sind Maßnahmen erforderlich, dies zu verhindern, da schon einige Wirtschaftswissenschaftler darauf hingewiesen haben, dass billiges Kohlendioxid China einen größeren Wettbewerbsvorteil bringt als billige Arbeitskräfte. Wenn wir den Energieverbrauch nicht reduzieren, wird immer wieder die Gefahr auftreten ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
David Martin
Frau Präsidentin, wie schon andere Redner gesagt haben, wird jetzt das ganze Ausmaß der Wirtschaftskrise deutlich. Wenn man der Kommission Glauben schenkt, ist der Handel 2009 um 10 % zurückgegangen. Wenn Sie dem IWF glauben, ist er 2009 um 12,3 % geschrumpft.
Die internationale Arbeitsorganisation ILO selbst schätzt, dass 2009 212 Millionen Menschen weltweit arbeitslos sein werden, ein Anstieg um 34 Millionen seit 2007.
Subsahara-Afrika, das 2009 einen Steuerüberschuss von 0,3 % des BIP im Jahre 2008 hatte, verbuchte 2009 ein Defizit von 6,4 %. Anders gesagt, ein Überschuss von 3 Milliarden hat sich in ein Defizit von 67 Milliarden verwandelt und damit der Kaufkraft von Subsahara-Afrika 67 Milliarden genommen. -
Alle Teile der Welt haben wegen dieser Krise gelitten, aber die Dritte Welt, die Entwicklungsländer, haben am meisten gelitten. Und darum hat Oxfam heute einen Aufruf zu einer Steuer veröffentlicht, die sie "Robin-Hood-Steuer" nennen.
Es handelt sich dabei um eine Variation der Tobin-Steuer, die Spekulationsgeschäfte mit Finanzprodukten, Aktien, Anleihen, Waren und Währungstransaktionen besteuern sollte. Die Robin-Hood-Steuer stellt einen äußerst kleinen Anteil von 0,05 % der Transaktionen dar, aber sie würde Milliarden für Entwicklungsprojekte in der Dritten Welt einbringen.
Zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sind zwischen 34 und 45 Milliarden nötig, und die Banken haben ein billionenschweres Rettungspaket erhalten. Banken sollten mehr tun als bloß dieses Geld zurückzahlen: sie sollen den Schaden reparieren, den sie in der Gesellschaft verursacht haben.
Daher wäre diese Robin-Hood-Steuer eine gute Methode, die Armut zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Banken einen sozial nützlichen Beitrag leisten.
Werden Sie, Herr Kommissar, den Vorschlag von Oxfam gewissenhaft prüfen, für den auch der britische Premier Unterstützung angedeutet hat, und sich mit ihrem politischen Gewicht als Europäischer Handelskommissar dafür einsetzen'?
Olle Schmidt
(SV) Frau Präsidentin, unser Kontinent ist reich. Die EU muss eine gewisse Verantwortung übernehmen, um freien und fairen Handel weiterhin zu garantieren. Die Finanzkrise erzeugt eine weltweite wirtschaftliche Rezession, die den Handel 2009 um 10 % reduziert hat, wie schon erwähnt wurde, und dieser Handel bewegt sich jetzt auf dem Niveau von 2005. Entwicklungsländer sind besonders gefährdet, wenn ihre Ausfuhren zurückgehen und sie Probleme haben, Finanzierungen von Banken zu erhalten. Für die AKP-Staaten zum Beispiel macht der Handel mit Waren 50 % des Gesamthandels aus. Diese Länder sind daher Krisen gegenüber besonders anfällig. Ein Wachstumsrückgang von 1 % bedeutet, dass 20 Millionen Menschen verarmen.
Hier muss die EU als reicher Teil der Welt Verantwortung übernehmen und gewährleisten, dass die Finanzkrise nicht für mehr Menschen den direkten Weg in die Armut und Ausgrenzung bedeutet. Die EU muss dafür arbeiten, dass die ärmsten Länder in größerem Umfang wirksame Hilfe und Schuldenerlass erhalten, wo dies angebracht ist. In diesem Zusammenhang, meine Freunde, glaube ich, dass eine Reihe von Staaten, aus denen Sie kommen, mehr tun könnten um sicherzustellen, dass die Hilfe Ihrer Heimatländer erhöht, verbessert und effizienter gestaltet wird. Wir sollten uns nicht immer an die EU wenden. Es gibt einige Dinge, die wir in unseren eigenen Ländern erledigen können.
Die vorrangigste Aufgabe für die Union besteht darin, die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen und die Agrarpolitik ganz einfach aufzugeben. Es gebührt der reichen EU nicht, arme Farmen in Afrika durch Wettbewerb zu verdrängen. Ein neues Handelsabkommen würde der beste Weg sein, die Welt aus der Finanzkrise zu führen und den Protektionismus zu verhindern.
Die EU kann und muss als leuchtendes Beispiel für die Liberalisierung des Welthandels gelten. Globalisierung und internationaler Handel sind grundsätzlich positiv. Protektionismus ist etwas Böses und ist immer etwas Böses gewesen. Diejenigen unter Ihnen, die glauben, dass Protektionismus die Welt etwas lehren und ihr auf irgendeine Art helfen würde, sollten aus der Geschichte lernen.
Janusz Wojciechowski
(PL) Frau Präsidentin, ein Bereich, in dem wir uns um die Bewältigung der Krise kümmern sollten, ist der Handel mit Agrarerzeugnissen. In den letzten Jahren haben wir in der Europäischen Union unter dem Druck der Welthandelsorganisation viele freiwillige Beschränkungen bei der Herstellung und der Ausfuhr von Agrarerzeugnissen eingeführt. Wir haben zum Beispiel eine große Reform des Zuckermarktes durchgeführt, welche die europäische Zuckerproduktion um ein Drittel reduziert und die Schließung vieler Zuckerraffinerien herbeigeführt hat. Viele Bauernhöfe haben den Zuckerrübenanbau aufgegeben, wir haben die Arbeitslosigkeit erhöht und keine sozialen oder wirtschaftlichen Vorteile erreicht. Es war ein Geschenk für die großen Zuckerunternehmen, die ihre Produktion von Europa weg verlagert haben, und heute importieren wir Zucker von ihnen.
Ich denke, dass wir während der Krise unsere Wirtschaft und unsere Produzenten besonders schützen müssen. Ich spreche hier nicht von Protektionismus, sondern einer Politik der Chancengleichheit, die unsere Produzenten zurzeit nicht besitzen. Eine Reihe hoher Standards sind in der Europäischen Union in Kraft, und in der Landwirtschaft gibt es zum Beispiel die Tierschutzstandards. Es ist richtig, diese Standards zu fördern, aber wir sollten auch verlangen, dass die gleichen Standards von denen eingehalten werden, die ihre Erzeugnisse in die Europäische Union ausführen. Wenn wir etwa die Batteriehaltung von Hennen verbieten, sollten wir nicht zur gleichen Zeit Eier von Ländern importieren, in denen diese Methode verwendet wird. Wir sollten in vielen anderen Angelegenheiten ähnlich vorgehen. Wir sollten eine einfache Regel beachten - dieselben Anforderungen für Exporteure wie für unsere eigenen Hersteller, denn ohne sie, neben der Wirtschaftskrise ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Jaroslav Paška
(SK) Die Finanzkrise, die vom amerikanischen Finanzsektor verursacht wurde, wurde sehr schnell eine Wirtschaftskrise, die sofort alle Bereiche des Wirtschaftslebens betraf. Die unausweichlichen Folgen waren ein rascher Rückgang der Kaufkraft der Konsumenten, ein Produktionsrückgang, höhere Arbeitslosigkeit, geringere steuerliche Einnahmen und weniger Geld, um Staatshaushalte zu finanzieren.
Während das Produktionsvolumen weltweit fiel, musste sich der Wert der Handelswaren notwendigerweise mit der Reduktion der Produktion verringern. Wenn wir daher jetzt fragen, wie wir Stabilität oder sogar Wachstum des weltweiten Handelsvolumens erzielen können, meine Damen und Herren, dann kann das nur durch effektive Maßnahmen geschehen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch stoppen, durch Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und durch den schrittweisen Neustart des Wirtschaftswachstums.
Die gegenwärtigen Wirtschaftssysteme sind so eng miteinander verbunden und globalisiert, dass es meiner Ansicht nach eine sinnlose Illusion ist, sich auf beschränkte, künstliche Interventionen zu verlassen, die auf bestimmte Sektoren gerichtet sind und keinen zusätzlichen Nutzen haben.
Iliana Ivanova
(BG) Sehr geehrte Damen und Herren, die Krise hat unvermeidlich zu einem bedeutenden Rückgang der weltweiten Handelsvolumen geführt. Das zeigt sich auch in einer Reduktion der Produktion und Investitionen sowie beschränkten Wachstumschancen. Zur gleichen Zeit sind nationale Regierungen versucht, Barrieren aufzubauen, um Kapazitäten ihrer Inlandsproduktion zu schützen.
2009 haben wir einen alarmierenden Anstieg in der Anwendung verschiedenster Formen des nationalen Schutzes gesehen, sowohl in Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch in den neuen, sich entwickelnden Wirtschaftssystemen. Dieser Protektionismus erschwert den Zugang zu internationalen Märkten für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, und fügt zusätzliche Belastungen und Beschränkungen hinzu.
Um diese Probleme zu bewältigen und Unternehmergeist und Handel zu fördern, denke ich, dass Europa vor allem einen starken Binnenmarkt braucht. Das kann erreicht werden, wenn die europäische Wirtschaft über genug Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verfügt, die sich auf hohe Qualitätsstandards stützt. Wie die Europäische Kommission weiter bemerkt hat, müssen wir trotz des erreichten Fortschritts weiter Anstrengungen machen, die Kapazität des Bildungssystems erhöhen, als Beitrag zu einer innovativen, dynamischen Wissensgesellschaft.
Meiner Ansicht nach sind stabile öffentliche Finanzen in der Europäischen Union, welche die Nachhaltigkeit der nationalen Wirtschaft und der europäischen Währung garantieren, eine wichtige Vorbedingung für die Bewältigung der Handelsungleichgewichte. Die Stabilität des Euro ist für das Vertrauen unserer Handelspartner von zentraler Bedeutung. Wachsende Handels- und Investitionsaktivitäten gewinnen weitere Dynamik durch die rechtzeitige Einführung der notwendigen strukturellen Reformen, die darauf abzielen, neue stabile Grundlagen für das Wachstum zu bilden.
In Bezug auf die Bedeutung glaube ich nicht zuletzt, dass der Binnenmarkt ebenfalls durch die wohl überlegte und unverzügliche Ausdehnung des Eurowährungsraumes gestärkt würde, was zur wirtschaftlichen Eingliederung europäischer Staaten führen wird, und der europäische Wirtschaft im Verhältnis zu ihren internationalen Partnern noch mehr Wirkungskraft verleihen wird.
Enrique Guerrero Salom
(ES) Frau Präsidentin, wie die Zahlen von 2009 zeigen und wie bereits angedeutet wurde, hat die Finanzkrise, die zu Beginn des Jahres 2008 ausgebrochen ist, die Handelsumsätze erheblich reduziert.
Auf jeden Fall ist es uns scheinbar gelungen, der starken Versuchung des Protektionismus zu widerstehen, der während der Krise in den 1930er Jahre entstanden war, und scheinbar ist der Trend der Einführung restriktiver Maßnahmen Ende letzten Jahres verschwunden. Das wird im 5. Bericht zu potenziell handelsrestriktiver Maßnahmen veranschaulicht, der von der Kommission Ende letzten Jahres angenommen wurde.
Trotzdem haben viele Länder diese restriktiven Maßnahmen eingeführt, Länder mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Grundlagen wie die Vereinigten Staaten, China, Argentinien, Russland und Indonesien, aber auch viele Entwicklungsländer. Und es sind die Entwicklungsländer, die offene Märkte brauchen, die ihre Produkte empfangen können.
Aus diesem Grund ersuche ich Herrn De Gucht in seiner Funktion als Kommissar für Entwicklung, sich für einen umfassenderen und freieren Handel in der Welt einzusetzen, und dafür, dass die Europäische Union die Führungsrolle übernimmt, protektionistische Barrieren in Entwicklungsländern zu verringern und für eine ernsthaftere Verpflichtung zu arbeiten, bei Handelsverhandlungen Fragen der Entwicklung zu berücksichtigen.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme an, dass der Rückgang des Welthandels weit über die Rezession selbst hinausgegangen ist. Studien haben gezeigt, dass der Mangel an Handelsfinanzierungen durch die Banken zu einem großen Teil auf den Rückgang des Handels zurückzuführen ist.
Ich möchte zwei Fragen stellen: erstens, was ist aus der internationalen Verpflichtung zur multilateralen Handelsfinanzierung geworden? Und zweitens, welche Ergebnisse stehen dem flexibleren Finanzrahmen zur Verfügung, um Zugang durch Finanzierungsaktivitäten auf europäischer Ebene zu ermöglichen?
Um auf den weltweiten Handel zu sprechen zu kommen, sollte ich betonen, dass die Regeln, die Disziplin und die Verpflichtungen der Welthandelsorganisation weitgehend den Einsatz restriktiver Handelsmaßnahmen verhindert haben und zugleich flexibel genug waren, politische Maßnahmen zu ergreifen, die auf den Wirtschaftsaufschwung gerichtet waren.
Allerdings fordern wir die Kommission auf, die von unseren Handelspartnern ergriffenen Maßnahmen und ihre Auswirkung auf europäische Exporte zu überwachen, einschließlich der Strategie, heimische Produkte zu kaufen, die von wichtigen EU-Handelspartnern angewandt wird. Zur selben Zeit dürfen wir den dynamischen Anstieg der Exporte bestimmter Schwellenländer nicht übersehen.
Im vorliegenden Fall möchte ich insbesondere das Thema der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeugnisse auf globalen Märkte hervorheben, das vorher existiert hat und unabhängig von der Wirtschaftskrise abläuft.
Schließlich müssen wir unter anderem Reziprozität mit unseren Handelspartnern im Hinblick auf den Marktzugang erreichen und fairen Wettbewerb auf internationalen Märkten wiederherstellen und gewährleisten, damit eingeführte Waren den gleichen Vorschriften unterliegen als die Güter, die innerhalb der EU erzeugt werden.
Laima Liucija Andrikien
Frau Präsidentin, (unhörbar) ist bereits jetzt wegen der globalen Rezession und der weltweit sinkenden Nachfrage nach einer Reihe von Waren in einer sehr schwierigen Situation. Protektionismus schadet allerdings direkt dem internationalen Handel und den Interessen der EU.
Einer der internationalen Handelsakteure, die zusätzliche und kontraproduktive Handelsbarrieren eingeführt haben, ist Russland. Seit Beginn der Finanzkrise hat Russland eine Reihe von "temporären" Antikrisenzölle auf eine Anzahl von Einfuhren verhängt, wie etwa Fleisch und Milcherzeugnisse, Möbel und auch einige Stahlerzeugnisse. Ein weiterer Fall, an den man sich erinnert, ist der temporäre Zoll für Medikamente, den Russland für EU-Exporteure festgelegt hat.
Noch alarmierender ist, dass am 1. Januar 2010 eine Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan geschaffen wurde. Als Ergebnis wurden höhere Zölle für insgesamt 30 % der Produktlinien der EU eingehoben. Das Hauptproblem besteht darin, dass Russland, wie Belarus und Kasachstan kein Mitglied der WTO ist und daher nicht den Verordnungen der WTO unterliegt, welche die einseitige Erhöhung von Zolltarifen und anderen handelsrestriktiven Maßnahmen beschränkt. Da Russland kein Mitglied der WTO ist, haben wir mit ihnen keinen Streitbeilegungsmechanismus.
Herr Kommissar, ich habe zwei Fragen an Sie. Wie bewertet die Kommission die gegenwärtigen Handelsprobleme mit Russland, und besitzen wir eine spezielle Strategie, mit der wir das Thema der Mitgliedschaft Russlands in der WTO diskutieren können?
Daniel Caspary
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mehrfach gehört, dass der Welthandel in den letzten drei Monaten dramatisch zurückgegangen ist, obwohl wir zum Glück erfolgreiche Bemühungen von vielen WTO-Mitgliedstaaten hatten, die Märkte weitestgehend offen zu halten. Ich bin auch sehr dankbar, dass die Europäische Union hier eine sehr gute Rolle gespielt und fast keine protektionistischen Maßnahmen ergriffen hat.
In meinem Heimatland gibt es eine Redewendung, nämlich "Angriff ist die beste Verteidigung." Wenn ich einmal das aufgreife, was Kollegin Andrikiengerade angeführt hat, also bestimmte Maßnahmen, die Russland ergriffen hat, so stellt sich die Frage, welche wirksamen Möglichkeiten wir haben, um diejenigen Handelspartner offensiv anzugehen, die sich nicht an das gehalten haben, was im Rahmen der G-20 vereinbart wurde, die trotzdem protektionistische Maßnahmen ergriffen haben, die die Märkte geschlossen und dazu beigetragen haben, dass die weltweite Wirtschaftsleistung noch weiter zurückgegangen ist, als sie eigentlich hätte zurückgehen müssen.
Sollten wir nicht noch offensiver unsere beschlossene Strategie Global Europe aufgreifen und die darin beschlossenen Punkte offensiv durchsetzen? Wäre nicht genau jetzt der richtige Zeitpunkt, statt nur Protektionismus vorzubeugen, offensiv unsere Interessen wieder anzusprechen? Ich denke da an eine mögliche neue Initiative, um endlich im Rahmen der WTO voranzukommen. Ich denke daran, dass wir konsequent und zügig Freihandelsabkommen aushandeln. Wir haben in Südkorea ein Ergebnis. Was ist aber mit den Bemühungen im Hinblick auf Indien, Kanada, Kolumbien und Peru? Wäre es nicht ein unglaublich tolles Signal, wenn wir gerade in dieser Zeit bei diesen Freihandelsabkommen vorankommen könnten?
Viele Kollegen haben die Entwicklungsländer angesprochen. Wäre es nicht eine Chance, die Verhandlungen um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen endlich wieder voranzubringen, um damit auch die Entwicklungsländer, die AKP-Staaten besser in den Welthandel zu integrieren, um dort wirksam für Wirtschaftswachstum und für Armutsbekämpfung zu sorgen? Wir haben ja erleben können, dass die Staaten, die sich am Welthandel beteiligen, sich in den letzten Jahrzehnten am besten entwickelt haben. Ich wäre dankbar, dazu von Ihnen, Herr Kommissar, Antworten zu hören.
Theodoros Skylakakis
(EL) Frau Präsidentin, erstens sind die Zusammenhänge unserer Handelsbeziehungen mit rasch aufstrebenden Schwellenländern nicht unveränderlich. Wenn zum Beispiel die Wachstumsrate der Union von der Chinas völlig verschieden ist, dann verursachen diese nichttarifären Hemmnisse, die gegen uns gerichtet sind, immer schlechtere Ergebnisse, während Chinas relative Bedeutung zunimmt und unsere abnimmt.
Zugleich mit unserer relativen Reduzierung verringert sich auch unsere Verhandlungsstärke. Es ergibt sich daher für die Union für kurze Zeit die Gelegenheit, ihre Politik durchzusetzen und Hemmnisse für unsere Exporte in rasch aufstrebenden Schwellenländern wirkungsvoll zu reduzieren und Sozial- und Umweltdumping zu begrenzen. Die Zeit ist gegen uns, sogar mehr als zuvor ein Resultat der Krise.
Zweitens, mit der Änderung der Zusammenhänge nimmt die Bedeutung der transatlantischen Handelsbeziehungen und der Förderung eines funktionsfähigeren amerikanischen Handels zu, die den transatlantischen Handel intensivieren und den Parteien auf beiden Seiten des Atlantik größere Verhandlungsstärke geben werden.
Dazu gibt es hier wiederum eine zeitlich begrenzte Gelegenheit, da es einige Zeit dauern wird, den transatlantischen Markt wiederaufzubauen, was ein komplizierter Prozess ist. Wie stufen die USA die Bedeutung dieser Beziehungen ein? Leider ist die Tatsache, dass Präsident Obama an dem bevorstehenden Gipfel in Madrid nicht teilnehmen wird, kein ermutigendes Zeichen.
Es stellt sich die Frage: Sieht die Kommission die Notwendigkeit dringlichen Handelns während wir noch die notwendige Verhandlungsstärke haben?
Tokia Saïfi
(FR) Frau Präsidentin, der wirtschaftliche und finanzielle Sturm, den wir gerade erlebt haben, hat sehr viel Schaden angerichtet. Unsere Wirtschaftssysteme sind desorientiert, und wir kämpfen heute damit, angesichts entschlossener, aufstrebender Mächte das Gleichgewicht wiederherzustellen.
Es ist jetzt an der Zeit, Herr Europäischer Kommissar, dass Sie als Kapitän einer ambitionierten und sinnvollen europäischen Handelspolitik agieren, welche die Verteidigung unserer kommerziellen Interessen, offenere Märkte und die Nutzung unserer Wettbewerbsvorteile zum Ziel hat.
Die Europäische Union muss zuerst einen zufriedenstellenden Mittelweg zwischen ultra-freiem Handel und Protektionismus finden. Meiner Erachtens muss dieser dritte Weg durch die Herstellung eines fairen Handelsrahmens verankert werden. Die Europäische Union ist mit bestimmten Werten gewappnet: Respekt für den Schutz geistigen Eigentums, Fairness im Hinblick auf Investitionen, Zugang zu den Märkten, den Kampf gegen nichttarifäre Handelshemmnisse und Respekt für Sozial- und Umweltstandards. Aus diesem Grund hat sie die Pflicht, zu gewährleisten, dass diese Werte von Indien und China als Grundsätze akzeptiert werden, von Schwellenländern, die nicht nur unsere Kunden und Konkurrenten sind, sondern auch unsere Partner.
Neben der Notwendigkeit für die Herstellung eines ausgewogenen Handelsverkehrs müssen Sie, Herr Kommissar, dabei helfen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Unternehmen zu stärken. Wie kann das erreicht werden? Innovation, Investitionen für Forschung und Entwicklung und der internationale Einfluss von Kompetenzzentren scheinen einige der Hauptfaktoren zu sein, die uns aus dieser Krise führen werden.
Wir müssen uns auch auf unsere Aktivitäten auf innovative Unternehmen konzentrieren, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen, indem wir sie von übermäßigen bürokratischen und steuerlichen Belastungen befreien, und auch auf grüne Technologien und Dienstleistungen.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Krisztina Morvai
(HU) Wie müssen uns mit der fundamentalen Frage auseinandersetzen, ob der Freihandel, der ja das gegenwärtige, von der WTO kontrollierte System ist, gut für die Menschen ist, oder ob wir uns eine neuen Leitsatz überlegen sollen, den ich lieber nicht Protektionismus nennen will, sondern wirtschaftliche Selbstbestimmung? Ich möchte gerne vorschlagen, dass wir uns die Unterschiede zwischen zwei Leitsätzen in 3 Bereichen ansehen. Was bedeutet globaler Welthandel in seiner gegenwärtigen Form und Volumen im Sinne der Schaffung und der Erhaltung von Arbeitsplätzen in Europa, insbesondere wenn wir an die kleinen Handelspartner denken, die kleinen und mittleren Unternehmen, Familienunternehmen und kleinen Bauernhöfe in europäischen Ländern, die ohne Führung sind und wegen des gegenwärtigen globalen, liberalisierten Welthandels die Chance verloren haben, sich weiterzuentwickeln? Wenn wir an Solidarität denken, ist es für die armen Entwicklungsländer gut, dass sie verpflichtet werden, ihre Märkte zu öffnen, anstatt ihre eigene Landwirtschaft und Industrie zu entwickeln? Ist es gut für die Umwelt, dass Waren aus großen Entfernungen geliefert werden?
Ich möchte gerne vorschlagen, dass wir als ersten Schritt, zumindest im Hinblick auf die Landwirtschaft und Lebensmittel, die Einführung des Prinzips der Selbstbestimmung hinsichtlich Lebensmittel in Betracht ziehen, was bedeutet, dass Gemeinschaften und Länder das Recht haben zu entscheiden, was sie erzeugen wollen und wie sie es erzeugen wollen, und wie sie es dann verkaufen wollen. Konsumenten haben ein Recht auf hochwertige, gesunde und nahrhafte Lebensmittel, und wir wissen, dass das nicht die Lebensmittel sind, die aus einer Entfernung von Tausenden von Kilometern verschifft werden, sondern die lokal erzeugten, lokal verarbeiteten und lokal verkauften Lebensmittel.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Ich möchte dem Herrn Kommissar zu seinem neuen Amt beglückwünschen. Wenn möglich, könnten Sie uns genauere Informationen zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Welthandel mit Agrarerzeugnissen geben? Frau Andrikienhat bereits den Fall der Russischen Föderation erwähnt, die verlauten ließ, dass sie bereit sei, ein Einfuhrverbot für Geflügelfleisch bis 2015 zu erlassen, weil sie ihren Bedarf aus der eigenen Inlandsproduktion deckt.
Da die Förderung eines wettbewerbsfähigeren Agrarsystems in einem offenen globalen Handelsumfeld eine der von Herrn Präsident Barroso aufgetragenen Pflichten für den neuen Agrarkommissar ist, werde ich die Anwesenheit des Herrn Kommissars in der Kammer dazu ausnutzen, ihn zu fragen, wie er die Zusammenarbeit mit seinem für die Landwirtschaft verantwortlichen Kollegen hinsichtlich des Abschlusses der Verhandlungen als Bestandteil der Doha-Runde sieht.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, zuerst möchte ich sagen, man muss der Kommission dazu gratulieren, dass sie einen jüngst unterbreiteten Vorschlag der WHO, den Verkauf von zollfreien alkoholischen Getränken und Spirituosen zu verbieten, abgelehnt hat. Wenn dies angenommen wird, würde es der europäischen Wirtschaft 2 Mrd. EUR und Hunderte von Arbeitsplätzen in der ganzen Union gekostet haben. Es war dies ein Gedanke, der auf Moralpredigten statt auf wissenschaftlicher Evidenz der WHO begründet war, und Gott sei Dank wurde er von der Kommission abgelehnt.
Zum zweiten möchte ich zeigen, dass die Banken in erster Linie für viele der Übel verantwortlich waren, die wir heute beobachten, aber was ist geschehen? Eine neue Theorie wurde aufgestellt - sie waren zu wichtig, um zu scheitern. Ich denke, dass sie sich eher selbst als viel zu wichtig ansahen als zu wichtig zu sein, um zu scheitern. Das zeigt sich in den sittenwidrigen Gehältern, die einige von ihnen erhalten und den grotesken Sonderzulagen, die sie ebenfalls erhalten. Kein Banker sollte mehr verdienen als der Premier seines Landes und unsere Arbeit sollte sich ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin, internationaler Handel, zusammen mit dem Finanzsektor, ist es der Bereich der Weltwirtschaft, der aufgrund der Wirtschaftskrise am meisten gelitten hat. Es wird geschätzt, dass der Gesamtumsatz des Welthandels letztes Jahr wegen der Krise um ungefähr 10 % zurückgegangen ist. Darüber hinaus hat die von vielen Ländern als grundlegendes Instrument im Kampf gegen die Rezession eingesetzte Politik des Protektionismus einen nachteiligen Effekt auf den Handel gehabt. Die Vorteile des Freihandels in einer globalen Wirtschaf sollten niemandem erklärt werden müssen. Es gilt als sicher, dass der Wohlstand, den die Länder des freien Marktes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erreicht haben, das Resultat des Freihandels war, der sich in diesem Zeitraum dynamisch entwickelt hat. Der Zusammenbruch des Welthandels, der Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Entwicklungsländern und damit die Zunahme der Armut und der sozialen Ausgrenzung - dieser nachteilige Trend kann durch die Wiederherstellung des Handels auf faire und gerechte (...).
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Michael Theurer
Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Zunächst einmal von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zur Berufung in das Amt des Kommissars. Wir freuen uns, einen ebenso agilen wie erfolgreichen Politiker und einen ausgewiesenen Liberalen zu haben. Es wird auch auf Ihre Überzeugungskraft ankommen, um der internationalen Handelspolitik der EU neuen Schwung zu geben. Protektionistische Tendenzen gilt es zu bekämpfen. Es gibt ja klare Beweise aus der Geschichte, dass die Länder, die am Welthandel teilgenommen haben, sich besser entwickelt haben als andere.
Gleichwohl stehen wir auch vor einer neuen Weltordnung. Es sind Spieler mit dabei - ich denke an China -, die mit einem staatskapitalistischen System möglicherweise mit ganz anderen Methoden hier in den Ring steigen, und deshalb fordere ich die Kommission auf, eine neue Strategie für den Welthandel zu entwickeln. Klar ist: Wir müssen die Doha-Entwicklungsrunde voranbekommen, weil ein multilateraler Ansatz richtig ist. Wir brauchen aber auch die ganze Kraft, um im Verhältnis mit China zu Fortschritten zu kommen.
Daniel Caspary
Frau Präsidentin! Ich würde gerne an eine Sache anknüpfen, die auch schon zwei Kollegen angesprochen haben. Herr Kommissar, Sie sind jetzt ja glücklicherweise auch für den TEC zuständig. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie - gerade auch, um all die Probleme, die wir angesprochen haben, lösen zu können - das Thema TEC ganz oben auf Ihre Agenda setzen würden.
Nach wie vor stehen wir in Europa gemeinsam mit den Amerikanern für fast 60 % der weltweiten Wirtschaftsleistung. Wenn wir es schaffen könnten, Handelshemmnisse im transatlantischen Markt nur in Bruchteilen zu beseitigen, dann könnten wir viel mehr für unsere Bürgerinnen und Bürger und folglich auch für die Arbeitnehmer erreichen als mit manch anderen Maßnahmen, in die wir in den letzten fünf Jahren viel mehr Energie investiert haben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auch auf das Thema TEC eingehen könnten.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, wenn ich eine ausgewogene Antwort auf alle Fragen geben wollte, die gestellt wurden, und auf alle Themen, die angeschnitten wurden, bräuchte ich wahrscheinlich mindestens eine halbe Stunde. Mir stehen nur zwei oder drei Minuten zur Verfügung, wenn ich richtig verstehe.
Lassen Sie mich angesichts dessen mit einer allgemeinen Bemerkung beginnen. Ich glaube wirklich nicht, dass Protektionismus die Lösung ist. Ob Sie das jetzt glauben oder nicht, wenn man sich die geschichtliche Entwicklung ansieht, verdanken unsere Länder ihren Wohlstand dem internationalen Handel.
Zweitens hat Europa eine transformative Wirtschaft, was bedeutet, dass wir einführen müssen, um ausführen zu können. Die Vorstellung, dass wir exportieren könnten, ohne zu importieren, ist vollkommen falsch und widerspricht den Tatsachen.
Daher bin ich der festen Überzeugung, dass wir Freihandelsabkommen mit wichtigen Wirtschaftspartnern haben sollen, dass wir die Doha-Runde erfolgreich abschließen und den internationalen Handel noch mehr liberalisieren sollen, aber das heißt nicht, dass wir die Tatsache nicht berücksichtigen sollten, dass dieser internationale Handel auch fair sein muss und wir das Recht haben, unsere Interessen zu schützen. Die Kommission wird das ganz sicher so umsetzen, wenn es notwendig wird und wir werden die TDI-Mechanismen benutzen, die wir haben, um auf von uns als unfair eingeschätzte Handelsverzerrungen effektiv zu reagieren.
Einige sehr spezielle Fragen wurden ebenfalls gestellt, zum Beispiel von Herrn Jadot, im Zusammenhang mit dem WTO-Treffen und dessen Ergebnisse am 4. Februar. Nun, die Hauptbotschaft bei diesem Treffen war, dass die Regeln des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen kein Hindernis für das Recht von Staaten darstellen, eine wirksame Finanzverordnung zu gewährleisten. Der Grund ist, dass das GATS-Abkommen einen sehr weitreichenden Rahmen für Finanzaufsichtsmaßnahmen hat, und daher widerspricht diese Finanzverordnung weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene den GATS-Regeln.
Damit komme ich zu den Ursachen der Krise, die wir jetzt durchmachen. Hoffentlich haben wir den schlimmsten Teil hinter uns. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass sie eine wesentliche Auswirkung auf den Handel gehabt hat, aber dass die Ursache dieser Krise mit finanziellen Ungleichgewichten zu tun hat, die das Resultat vollkommen falscher Entscheidungen von Finanzinstituten waren. Die Finanzkrise hatte ihren Ursprung nicht in Europa. Sie hat sich von Amerika aus auf Europa und den Rest der Welt ausgebreitet.
Ich stimme zu, dass die Lebensmittelkrise vor ein paar Jahren, die noch nicht vollständig gelöst und ausgestanden war, sagen wir einmal, die großen Ungleichgewichte noch verstärkt hat, insbesondere für die Entwicklungsländer. Man kann viel über die Entwicklungsländer sagen, über verantwortungsbewusste Regierungsführung und so weiter, aber man kann den Entwicklungsländern sicher nicht die Schuld geben, die Finanzkrise verursacht zu haben. Das ist ganz klar erkennbar, und sie wurden sehr hart von der Krise getroffen, und das sollten wir gebührend berücksichtigen.
Es hat auch einige Fragen dazu gegeben, zuletzt von Herrn Caspary und eine Frage von Herrn Jardot, was wir mit dem TEC machen werden und mit der strategischen Initiative für China?
Meine persönliche Meinung ist, dass die einzige gute Antwort auf die wirtschaftliche Entwicklung die ist - von der wir übrigens nicht abgehen werden - die einzige gute Antwort ist die, dass wir selbst stärker werden müssen. Ich denke, das ist die einzige gute Antwort.
Wenn Sie sich das mit Blick auf das Handelsdefizit ansehen, ist es wahr, dass das Handelsdefizit mit China deutlich angestiegen ist, aber wenn Sie das Handelsdefizit mit Asien betrachten, dann ist es nicht sehr stark angestiegen. In Bezug auf Asien stimmt es auch, dass die anderen asiatischen Staaten einem starken Konkurrenzdruck Chinas ausgesetzt sind.
Daher sollten wir selbst stärker werden. Ich glaube, dass das die Verwirklichung des transatlantischen Marktes zum Beispiel eine der besten Antworten ist, die wir geben können.
Wir besitzen einen jüngst veröffentlichten Bericht, der auf Verlangen des Parlaments erstellt wurde, der zeigt, dass eine mehr als 50-prozentigen Reduktion der nichttarifären Hemmnisse zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eine größere Wirkung hätte als die Doha-Runde. Wir sollten darauf hinarbeiten, aber natürlich ist mir klar, dass es nicht einfach ist.
Im Hinblick auf die Doha-Runde bin ich fest davon überzeugt, dass wir versuchen sollten, die Runde zum Abschluss zu bringen, weil sie viele wichtige Aspekte beinhaltet, zum Beispiel, dass die existierenden Zölle nicht weiter ansteigen können, und dass wir in der Lage sein werden, sie zu eliminieren. Zweitens gibt es in der Doha-Runde einen Entwicklungsansatz, vorausgesetzt natürlich, dass wir ihn in der jetzigen Form beibehalten können, und das sollte das Ziel der Europäischen Union sein.
Dann gab es die Frage von Herrn David Martin zur Robin-Hood-Steuer. Zunächst muss ich einmal sagen, dass ich den Namen Robin Hood viel lieber habe als Tobin. Aber abgesehen davon fürchte ich, dass die Robin-Hood-Steuer dieselben Probleme aufwirft wie die Tobin-Steuer, nämlich, dass sie sich nur weltweit durchführen lässt. Sie sollten auch daran denken, dass sogar eine weltweite Umsetzung einem sehr teuren Einführungsmechanismus gleichkäme. Päsident Barroso sagte über die Tobin-Steuer, dass wir bereit wären, sie zu unterstützen, solange sie alle anderen auch unterstützen, und dass ist natürlich der springende Punkt dabei.
Ein letztes Wort zur - Herr Higgins hat wie andere eine Frage gestellt - Spekulation und was sich daraus ergeben hat, und auch hinsichtlich Griechenland.
Dies ist keine Debatte über Griechenland, daher werde ich nicht auf Einzelheiten eingehen, aber ich denke, und ich spreche aufrichtig, dass einige Fehler bei Griechenland selbst liegen. Was es in einer globalen Wirtschaft nicht geben kann, und was es auch in der Europäischen Union nicht geben kann, ist ein moralisches Risiko. Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu sein, schließt einige Verpflichtungen mit ein. Also, Mitgliedstaaten, die in eine schwierige Situation geraten - und wir sind sicherlich bereit, sie zu unterstützen und ihnen zu helfen, wann immer das möglich ist - sollten auch verstehen, dass sie die Regeln beachten müssen, und wenn sie die Regeln beachten, dann werden sie wahrscheinlich nicht in die schwierige Situation geraten, in der sie sich jetzt befinden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149
Edit Herczog  
schriftlich. - (HU) Der Rückgang des Welthandels hat einen besonders schädlichen Einfluss auf die Staaten Zentral- und Osteuropas gehabt, da der Rückgang der Nachfrage primär Erzeugnisse betraf, die eine bedeutende Rolle beim Export spielen, wie etwa Autos, Unterhaltungselektronik und so weiter. Zugleich wurden diese Staaten auch hart von der Kreditkrise getroffen. Die Anzahl der Ausfuhren zu erhöhen würde besonders dafür wichtig sein, dass diese Länder in der Lage sind, die von zweifachem Druck ausgelösten Probleme und die daraus resultierenden sozialen Probleme zu lösen, wie etwa die steigende Arbeitslosigkeit. Finanzierungshilfe für Exporteure scheint ein Haupthindernis in diesem Bereich zu sein, da Zahlungszeiträume länger und Kredite teurer geworden und schwieriger zu bekommen sind, während sich Kreditversicherungsbedingungen ebenfalls verschlechtert haben. Aus diesem Grund sollten Programme entwickelt werden, welche auf diese besagten Länder abzielen, insbesondere EU-Mitgliedstaaten, um ihnen bei der Bewältigung dieser Schwierigkeiten zu helfen.
Andreas Mölzer  
Der Trend der 90er-Jahre zum "Outsourcing" hat in der Weltwirtschaft dazu geführt, dass nicht nur Kapital, sondern vor allem auch Know-how ins Ausland transferiert wurde. Dadurch, dass Arbeitsplätze in Dumpinglohnländern geschaffen wurden und werden, sinken in Mittel- und Westeuropa die Durchschnittslöhne, was zur Folge hat, dass der Konsum der eigenen Bevölkerung sinkt. Dies führt wiederum dazu, dass europäische Firmen ihre Profite zu einem erheblichen Teil nicht mehr mit der Produktion von Waren, ihrem eigentlichen Kerngeschäft, erzielen. Sie versuchen mit Finanz- uns Spekulationsgeschäften ihr Ergebnis aufzubessern. Genau da muss angesetzt werden. Wir brauchen eine Quote die Konzernen vorschreibt wie viel Stammkapital sie in Wertpapieren anlegen können und in weiterer Folge wie viel Rücklagen sie in Finanzpaketen in Drittländern deponieren dürfen. Zum zweiten brauchen wir eine Regelung für die durch die Krise geschädigten Unternehmen. Drittens verlangt die Wirtschaft nicht nur frisches Kapital für Banken, die maßgeblich an dieser Krise beteiligt waren, sie verlangt vor allem eine Neuregelung von Geldtransfers, strikte Richtlinien bei Verkäufen von Kreditpaketen, und ein eigenes Beobachtungsorgan für das neu aufgekommene, und extrem florierende Tradingwesen, mit Auswüchsen wie dem Short-Selling, das man verbieten sollte.
Artur Zasada  
Wenn die von Herrn Moreira gerade präsentierten Voraussagen richtig sind, dann wird der angekündigte Rückgang im Welthandel der größte seit dem zweiten Weltkrieg sein. Es versteht sich von selbst, dass sowohl Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch Staaten, die nicht zur Union gehören, Maßnahmen ergreifen, um die Konkurrenzfähigkeit zu verbessern und die Folgen der Krise zu überwinden. Forschungsprojekte des Centre for Economic Policy Research haben gezeigt, dass seit dem ersten Treffen der Gruppe der 20, das sich auf die Krise konzentriert hat, 425 gesetzliche Initiativen ergriffen worden sind, um die Folgen der Krise zu bekämpfen. Einige Länder haben zu protektionistischen Maßnahmen gegriffen, während andere Handelsbedingungen zu liberalisieren suchen. Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft ein System miteinander verbundener Gefäße ist, frage ich, ob die Europäische Kommission gesetzliche Initiativen überwacht, die sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in der ganzen Welt ergriffen werden? Berücksichtigt die Europäische Kommission diese Initiativen, wenn sie Anti-Krisenmaßnahmen ergreift? Während protektionistische und liberalisierende Maßnahmen zunehmen, wird sich eine Situation ergeben, in der sie sich gegenseitig ausschließen und keinen Effekt auf den Welthandel haben werden.
