EU-Maßnahmen zur Ölexploration und Ölförderung in Europa (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat von Jo Leinen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Folgen der Deepwater-Horizon-Ölpest für die EU: Maßnahmen zur Ölförderung und Ölexploration in Europa (B7-0470/2010), und die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission von Jo Leinen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Folgen der Deepwater-Horizon-Ölpest für die EU: Maßnahmen zur Ölförderung und Ölexploration in Europa (B7-0551/2010).
Jo Leinen
Verfasser. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Golf von Mexiko kam es wohl zu einer der größten Umweltkatastrophen der letzten Jahre, und wir in Europa, in der Europäischen Union, müssen alles tun, damit so eine Katastrophe bei uns nicht stattfinden kann. Ich glaube, da besteht Einigkeit. Wir haben vier Meere, die an die EU angrenzen oder in der EU liegen: die Nordsee, die Ostsee, das Mittelmeer und das Schwarze Meer. Und in diesen europäischen Gewässern finden Ölbohrungen statt. Insofern ist das auch ein Problem für die Europäische Union.
Die Tiefseebohrungen insbesondere sind ein besonderes Risiko. Das haben wir bei der Ölquelle im Golf von Mexiko sehen können. Da gibt es Probleme, die nicht beherrschbar sind. Und eine ganze Reihe von offenen Fragen hat sich da aufgetan, auf die es noch immer keine Antworten gibt. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, haben wir Ihnen in unserer Entschließung zugestimmt, dass es angebracht wäre, zumindestens für neue Anträge auf Tiefseebohrungen ein Moratorium auszusprechen, bis wir einen kompletten Überblick haben, was da nötig ist und wie die Defizite und die Lücken geschlossen werden können.
Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa von uns auch erwarten, dass die Sicherheit in allen 27 Mitgliedsländern, also in allen vier Meeren der EU, auf gleich hohem Stand ist und dass wir nicht ein Gefälle haben von Ländern, die schon viel tun - das sei auch anerkannt - bis vielleicht zu Gegenden, wo etwas nachlässiger mit diesem Thema umgegangen wird. Ich spreche da auch die Nachbarschaft an. Wir haben eine Nachbarschaftspolitik, und vor allen Dingen im Mittelmeer gibt es natürlich auch Bohrungen von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Herr Kommissar Oettinger, ich glaube, Sie unternehmen Initiativen und müssen sie unternehmen, um insbesondere mit Libyen aber auch mit anderen über unsere Standards, über unsere Vorstellungen zu sprechen.
Die Frage ist: Wäre die EU auf so eine Katastrophe vorbereitet? Was ist der Kontrollmechanismus, was ist die Eingreifmechanik, sollten wir so eine Katastrophe haben? Auch das muss beantwortet werden. Wir haben hier die Agentur in Lissabon, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die ja aus einer Katastrophe von zerbrechenden Großtankern heraus entstanden ist. Die Agentur prüft also die Sicherheit der Schiffe, aber nicht die Sicherheit der Meere, also das, was wir jetzt mit den Tiefseebohrungen gesehen haben. Wir sind der Meinung, dass es eine gute Idee wäre, wenn das Mandat der EMSA in Lissabon erweitert würde und sie sich auch um diese Dinge kümmern könnte. Das wäre zumindestens problemnah und adäquat. Ich kann mir vorstellen, dass dann auch neue Ressourcen notwendig sind. Das ist ja immer ein Problem. Aber wenn wir so ein großes Thema bewältigen wollen, müssen die Ressourcen dann auch geschaffen werden.
Ich will noch die Haftung für solche Großereignisse ansprechen. Wie sieht eigentlich die Versicherung aus? Wie sieht die Möglichkeit aus, dafür das nötige Geld herbeizuschaffen? Wir müssen also auch einen Überblick bekommen über das Haftungs- und Versicherungsrecht für Tiefseeölbohrungen, darüber sprechen wir ja. Und vor allen Dingen natürlich auch, wie das bei kleineren Firmen ist, die da tätig sind. Das sind nicht alles nur die Multinationalen, da gibt es auch viele Kleinfirmen. Wie können die das packen? Wie können die sich versichern? Sind da Solidaritätsfonds nötig? Sind da kollektive Lösungen nötig, damit auch die Geschädigten an ihr Geld kommen, die Fischer und andere, die durch solche Katastrophen in Mitleidenschaft gezogen werden?
Wir wollen auch wissen, ob die Umweltverträglichkeitsrichtlinie, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die wir an Land fordern, auch für Tiefseebohrungen gilt, und was da vorliegt. Und auf hoher See ist ja vieles nicht bekannt. Welche Arbeitsbedingungen und Sozialstandards gelten hier? Denn der menschliche Faktor kann ja auch eine große Rolle spielen. Man hat eine gute Technik, aber wenn der menschliche Faktor versagt, kann es zu solchen Katastrophen kommen.
Ja, alles in allem, Herr Kommissar, Sie sind für Energie zuständig. Offshore-Oil hat seine Probleme, Offshore-Wind wäre besser. Und ich glaube, diese Debatte öffnet natürlich auch den Weg für eine andere Energiepolitik in der EU, für die Sie ja auch Verantwortung tragen.
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da keine neuen Vorschläge der Kommission zum Thema Ölförderung und Ölexploration vorliegen - eine Tatsache, die, wie ich umgehend anmerken möchte, durchaus nachvollziehbar ist, da die Kommission sich mit anhaltenden Beratungen mit der Industrie und den vielen verantwortlichen Behörden befasst - kann ich an dieser Stelle nur wiederholen, dass wir außerordentlich besorgt sind über die Katastrophe im Golf von Mexiko und die daraus entstandenen viel zu schweren Schäden für Mensch und Umwelt. Diese Katastrophe zeigt, dass man in diesem Bereich nicht zu viele Sicherheitsvorkehrungen treffen kann und dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen müssen, um eine Wiederholung eines derartigen Unfalls zu verhindern.
Wir können nur hoffen, dass der Rechtsrahmen für Offshore-Ölförderung und -Erschließung der EU und der USA auch dieses Mal verschärft wird, wie es bereits im Jahr 1989 nach dem Unfall der Exxon Valdez und 1999 nach dem Unfall der Erika geschehen ist. Das Ziel besteht offensichtlich nicht darin, einen Rahmen zu entwickeln, der diese Aktivitäten durch seine beschwerliche Umsetzung unrentabel macht, sondern dafür zu sorgen, dass die Aktivitäten sicher ausgeführt werden, vor allem in Zeiten, in denen sich die natürlichen Ressourcen der Erde dem Ende neigen.
Während wir noch auf Legislativvorschläge warten, hat dieses Thema uns auch weiterhin beschäftigt, und auch wenn wir, wie so viele, mit Freude beobachteten, wie das Macondo-Bohrloch Mitte Juli geschlossen und am 19. September endgültig versiegelt wurde, sind wir angesichts der bevorstehenden Rekultivierungsarbeiten der Meinung, dass dies nur den ersten Schritt eines längeren Prozesses darstellt. Deswegen bat der Ratsvorsitz Kommissar Oettinger darum, seine ersten Einschätzungen auf der informellen Tagung der Energieminister am 6. und 7. September mit uns zu teilen.
Unserer Meinung nach gibt es zwei Sachen, die wir dem von ihm dort Gesagten entnehmen können. Erstens sind die in der EU jetzt schon bestehenden Sicherheitsbestimmungen die strengsten der Welt. Zweitens ist zu beachten, dass die Ölaktivitäten verschiedene Regulierungsbereiche betreffen, und jeglicher Vorschlag seitens der Kommission muss diese verschiedenen Bereiche abdecken. Da Vorbeugen besser ist als Heilen, müssen wir zuerst die für alle europäischen Gewässer geltenden Sicherheitsvorschriften verbessern, aber wir müssen auch die Haftungsregelungen verschärfen, die Regulierungsaufsicht intensivieren und die internationale Zusammenarbeit voranbringen, wie wir es beispielsweise mit unseren OPEC-Partnern bereits im Juni getan haben.
Eine erste Mitteilung der Kommission wird zwischen jetzt und Mitte Oktober erwartet und aufgrund der vielen zu berücksichtigenden Bereiche, die ich gerade erwähnte, wird sie von verschiedenen Ratsformationen und möglicherweise auch mehreren parlamentarischen Ausschüssen diskutiert werden müssen. Jedoch darf die Komplexität dieses Themas keinesfalls dazu führen, dass wir mit Verzögerung darauf reagieren. Wir wollen sicherstellen, dass diese Mitteilung direkt nach Erhalt studiert wird, damit sie so schnell wie möglich auf Ratsebene vorgelegt werden kann.
Betrachten wir speziell das Thema des Umweltschutzes genauer, so verfügt die EU bereits über einen verhältnismäßig fortschrittlichen Rechtsrahmen. Die Anwendung des Vorsorge- und Verursacherprinzips stellt einen Grundgedanken der EU-Umweltpolitik dar, und sie ist in der Tat auch im Vertrag festgeschrieben.
Die durch die Bohrinsel im Golf von Mexiko ausgelöste Ölkatastrophe könnte für die Kommission und die Mitgliedstaaten auch eine Gelegenheit darstellen, bestimmte Aspekte unserer bestehenden Umweltgesetze neu zu bewerten. Im diesem Zusammenhang sollte beispielsweise bedacht werden, dass die Seveso-II-Richtlinie aktuell überarbeitet wird und dass wir bis zum Ende des Jahres einen diesbezüglichen Vorschlag der Kommission erwarten.
Ich sollte auch erwähnen, dass die Kommission aktuell die EU-Katastrophenabwehr speziell mit dem Ziel überprüft, sie zu verbessern. Wir freuen uns darauf, zwischen jetzt und Ende November die Mitteilung zu diesem Thema zu erhalten.
Schließlich möchte ich bestätigen, dass der Ratsvorsitz alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, um die Vorschläge, die uns die Kommission vorlegen wird, weiter voranzubringen.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Herr Ratsvertreter! Über die Dimension des Unglücks im Golf von Mexiko sind wir uns einig. Es ist ein Schaden entstanden, der für die Umwelt, die Natur, die Kultur, den Tourismus, die Fischerei lang anhaltende Nachteile bringt und der mit Finanzen nur eingeschränkt wieder gut gemacht werden kann. Trotzdem können wir dankbar sein, dass mit BP eine handlungsfähige Gesellschaft herangezogen werden kann, die im Rahmen dessen, was mit Geld ausgleichbar ist, vermutlich leistungsfähig ist.
Wir sind in diesen Tagen dabei, eine Mitteilung fertig zu stellen. Die Kommission wird spätestens in zwei Wochen das Thema unter Einbeziehung ihrer Mitteilung offiziell beraten und verabschieden. Heute bin ich hier, um - unter der Federführung des Kollegen Leinen und seines Fachausschusses, ergänzt um den Kollegen Reul - von Ihnen zu hören, was Ihre Erwartung ist. Ich sage Ihnen zu, dass wir die Erwartungen und die fachlichen Äußerungen des Parlaments in die Mitteilung, die in spätestens zwei Wochen kommen wird, einarbeiten werden.
Wir haben vor einigen Tagen eine Analyse von BP bekommen, die zumindest ausreichend Selbstkritik beinhaltet und die auch freiwillige Schritte und Korrekturen für die Industrie vorschlägt und angekündigt hat. Wir beobachten, was in Washington läuft, derzeit durch den Wahlkampf etwas verzögert, aber wir merken, dass die Regierung in Washington aus dem schlimmen Vorfall durchaus weitreichende Konsequenzen für die amerikanische Gesetzgebung und Politik ziehen wird. Unser Ziel ist es, den weltweit höchsten Sicherheitsstandard für die für uns erreichbaren Gewässer zu formulieren: für die Nordsee, für den nördlichen Atlantik, für die Ostsee, für das Schwarze Meer, für das Mittelmeer und für den Atlantik vor der Küste von Westafrika. Dabei haben wir eine eigene Autorität in den Gewässern, in denen wir hoheitlich tätig sind, aber wir geben uns auch Mühe, zu erreichen, dass unsere Standards über das Hoheitsgebiet hinaus ausstrahlen. Herr Leinen hat indirekt Libyen angesprochen. Es geht auch um entsprechende Bohrungen, die Auswirkungen auf unsere Küsten und Meere haben, aber nicht direkt in unseren Meeren geschehen.
Es geht um Öl und auch um Gas. Es geht generell um Off-shore-Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen und die bestmögliche technische Sicherheit. Wir stellen fest, dass im VK - in Großbritannien - und Norwegen vermutlich die größten Erfahrungen und auch hohe akzeptable Standards bestehen, weshalb uns die Kooperation mit der Regierung in London und der norwegischen Regierung besonders wichtig ist. Wir wollen erstens für künftige Lizenzen die Sicherheitsvorkehrungen prüfen, also die Frage, was bei neuen Genehmigungen an höheren, an höchsten Standards möglich ist. Es geht zweitens um die Frage einer möglichen Nachrüstung für bestehende Plattformen, die zum Teil 20 Jahre oder älter sind und wo der Standard von damals nicht dem genügt, was heute möglich und von uns auch politisch zu erwarten ist.
Dann geht es um die Frage der ständigen Kontrollen. Wir müssen das Kontrollnetz dichter machen, wir müssen die Häufigkeit und die Qualität der Kontrollen entsprechend erhöhen. Des Weiteren geht es um Fragen des Versicherungsrechts - also um die Frage, wozu wir die fördernden Unternehmen verpflichten können, um eine umfassende Versicherungspflicht, um für den schlimmen Fall eines Unfalls - zumindest wirtschaftlich und finanziell - in der Schadensminderung und -behebung auf der sicheren Seite zu sein.
Dann geht es mir um die Frage: "Wie exportieren wir unsere Sicherheitsstandards in die Welt?" Wenn also BP jetzt beabsichtigt, vor der Küste von Libyen entsprechende Fördermaßnahmen zu ergreifen und Plattformen zu errichten, dann schwebt uns vor, eine Selbstverpflichtung der europäischen Energieindustrie - namentlich BP, Shell, Total - zu erreichen und dass sie sich verpflichten, den selben strengen Standard, den sie im Hoheitsgebiet der Europäischen Union anwenden müssen, freiwillig in diesen Nachbarregionen zu akzeptieren und dort anzuwenden. Das heißt konkret, eine Ölplattform off-shore von Libyen, von BP errichtet und betrieben, oder vielleicht eine Plattform vor der Küste Westafrikas, von einem europäischen Energieunternehmen betrieben, soll und muss den gleichen Standard haben, wie es an der Nordsee von uns gesetzlich vorgegeben praktiziert wird.
Alles in allem - geben Sie uns bitte zwei Wochen Zeit. Wir sind auf der Zielgeraden für unsere Mitteilung. Wir werden das, was uns von Ihren Abgeordneten heute noch an Erwartungen mitgegeben wird, berücksichtigen und dann mit Sicherheit im ersten Halbjahr 2011 auch mit legislativen Vorschlägen kommen, die nach der Mitteilung von uns vorgesehen sind.
Richard Seeber
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst beim Kommissar Oettinger bedanken, dass er das Heft des Handelns in die Hand genommen und sofort reagiert hat, als die Ölkatastrophe passiert ist. Wir müssen natürlich die unterschiedlichen Ausgangssituationen betrachten, die in den USA und auch bei uns in Europa gelten. Trotzdem haben wir auch, glaube ich, hier in Europa Handlungsbedarf, und eine grundlegende Analyse der Ist-Situation in Europa sowohl auf der faktischen Seite als auch auf der rechtlichen Seite ist notwendig, um entsprechende Vorschläge machen zu können. Natürlich spielt hier die verzwickte rechtliche Lage eine besondere Rolle, weil wir es hier teilweise mit internationalen Gewässern zu tun haben und teilweise mit Gewässern, die zu den Mitgliedstaaten gehören. Und ich glaube, hier muss man genau schauen, wo die Gemeinschaft als Gemeinschaft handeln und durch rechtliche Vorschläge die Situation verbessern kann.
Ausgangsbasis muss für uns alle sein, die höchsten Sicherheitsstandards für die Menschen, für die Umwelt zu schaffen, damit also solche Katastrophen von vornherein verhindert werden können. Trotzdem möchte ich sagen, es ist wichtig, dass wir weiterhin Ölexploration und Gasexploration insgesamt in Europa betreiben, um die Diversifizierung unserer Energiequellen voranzutreiben. Das sollten wir im Hinterkopf haben. Aber wie gesagt, Sicherheit geht auf jeden Fall vor. Ich sehe hier drei Handlungsfelder. Erstens: Wo müssen wir die EU-Rechtslage anpassen? Mir fällt da die Seveso-II-Richtlinie ein, mir fällt da die Umwelthaftungsrichtlinie ein und auch das dritte Paket zur maritimen Sicherheit. Hier sind sicher Handlungsfelder, die wir von Kommissionsseite angehen sollten und bei denen wir auf Vorschläge warten.
Zweitens: der finanzielle Rahmen. Ich glaube, Versicherungslösungen würden die entsprechende Sicherheit bieten, um nach Katastrophen auch finanzielle Ausgleiche schaffen zu können. Ein drittes Feld ist der EU-Katastrophenschutz. Ist es wirklich notwendig, dass jeder Mitgliedstaat die vollen Kapazitäten erhält, die er braucht, um eine solche Katastrophe bewältigen zu können, oder könnten wir hier nicht auf EU-Ebene eine Zusammenarbeit finden und verstärken, um die Mitgliedstaaten auch ein wenig zu entlasten?
Zigmantas Balčytis
Die Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko verdeutlichte die mangelnde Sicherheit im Bereich der Ölförderung. Diese schreckliche Tragödie, die Menschenleben forderte und der Umwelt ungeahnten Schaden zufügte, muss auch als bedeutende Lektion für Europa gesehen werden.
Ich begrüße die Initiative der Kommission, eine Sicherheitsprüfung der im Gebiet der Europäischen Union betriebenen Offshore-Bohrinseln durchführen zu lassen. Um die Sicherheit aber vollständig gewährleisten zu können, müssen weitreichendere Maßnahmen ergriffen werden. Vor allem sollte die Kommission die Kapazitäten der Europäischen Union für die unmittelbare und effektive Reaktion auf Unglücke bewerten und einen europäischen Aktionsplan entwickeln.
Den bestehenden Vorschriften fehlt es eindeutig an Inhalt und Reichweite, was die Sicherheit und die Verantwortlichkeit für entstandene Schäden betrifft. In der Europäischen Union werden aktuell gigantische Infrastrukturprojekte umgesetzt, deren Sicherheitsaspekte möglicherweise nicht umfassend und ausreichend bewertet wurden. Dazu gehören die heiß diskutierte Nord-Stream-Gas-Pipeline und andere Öl- und Gasinfrastruktur-Projekte, die für Europas Sicherheit der Energieversorgung notwendig sind, aber auch höchsten Umweltvorgaben entsprechen müssen.
Die Frage nach der Verantwortlichkeit muss daher eindeutig geklärt werden: Der Verursacher haftet für entstandene Schäden, und darüber hinaus müssen verpflichtende EU-weite Versicherungssysteme eingerichtet werden. Um ähnlichen Katastrophen vorzubeugen, sollte den Präventivmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Daher sollte die Kommission meiner Meinung nach die Einrichtung eines effektiven Überwachungssystems prüfen, die Inspektionsmethoden verbessern und die verpflichtenden EU-Mindestvorgaben im Hinblick auf die Sicherheit verschärfen.
Ich stimme den Vorschlägen meiner Kolleginnen und Kollegen an die Kommission zu, auch Jahresberichte vorzulegen, die es uns ermöglichen, die wirkliche Situation zu bewerten und Maßnahmen, wenn und sobald nötig, zu ergreifen.
Abschließend möchte ich der Kommission und dem Mitglied der Kommission dafür danken, dass wir in so kurzer Zeit eine Mitteilung erhalten werden und uns dann genauer mit der Frage beschäftigen können, was Europa wirklich braucht.
Corinne Lepage
Frau Präsidentin, Herr Chastel, Herr Kommissar, der Zwischenfall im Golf von Mexiko stellt einen Wendepunkt dar.
Angesichts der aktuell in Ungarn stattfindenden Ereignisse wird uns vor Augen geführt, dass Europa sich leider nicht vor großen Industrieunfällen sicher wähnen kann. Unsere gemeinsame Aufgabe besteht genau darin, auf Katastrophen vorbereitet zu sein und nicht nur darauf zu warten, dass sie passieren, um dann die Ressourcen aufzubringen, um mit ihnen umzugehen.
Was meine ich mit "vorbereitet sein"? Zuerst brauchen wir angemessene Rechtsvorschriften zur Prävention. Derartige Rechtsvorschriften existieren nicht. Wir müssen solide vorbereitende Studien anfertigen, und ich freue mich darüber, dass in Erwägung gezogen wird, die Seveso-II-Regelungen auf Offshore-Bohrinseln anzuwenden. Wir brauchen ebenfalls solide Folgenabschätzungen und - dieser Punkt ist äußerst wichtig - ein Haftungssystem, das als Abschreckung dient, damit es im wirtschaftlichen Interesse der Betreiber liegt, die Sicherheit zu gewährleisten.
Zuletzt müssen die technischen Mittel zur Verfügung stehen, damit im Falle eines Falles in wenigen Tagen oder sogar Stunden eingegriffen werden kann. Dies bedeutet nicht, dass wir einfach auf dem Papier bereit sein müssen, zu reagieren; es bedeutet, dass wir in der Realität reagieren können müssen. Ich möchte mir kaum ausmalen, was passieren würde, wenn eine ähnliche Situation wie die im Golf von Mexiko in einem Binnenmeer wie dem Mittelmeer mehrere Wochen oder gar Monate anhalten würde.
Natürlich brauchen wir auch - wie Sie es gesagt hatten - ein gerechtes Haftungssystem, damit für Schäden gehaftet wird. Die Umwelthaftungsrichtlinie umfasst, soweit ich weiß, keine wirtschaftlichen Schäden. Deswegen glaube ich, dass wir unbedingt dem Beispiel der USA folgen sollten, ohne zu zögern ein Moratorium für neue Einrichtungen zu verhängen, damit die soeben genannten Vorgaben erfüllt werden können.
Dies bedeutet nicht, dass der aktuelle Betrieb eingestellt wird, aber es werden vorerst keine neuen Lizenzen vergeben, damit sichergestellt ist, dass alle öffentlichen und privaten Interessengruppen dasselbe Ziel verfolgen: so schnell wie möglich die Rechtsvorschriften und die technischen Ressourcen bereitzustellen, die uns vor einer Katastrophe des Ausmaßes wie in den USA schützen können.
Ich denke, dass all diese Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung darstellen würden; auch wenn ich erwähnen möchte, dass das gemeinsame Ziel darin besteht, die Gesellschaft schrittweise vom Öl unabhängig zu machen, und nicht dafür zu sorgen, dass wir weiterhin davon abhängig sind.
Bart Staes
Frau Präsidentin, ich stimme der Rede von Frau Lepage zu, vor allem dem letzten Abschnitt. Vor fünf Monaten, am 20. April, passierte das Unvorstellbare in Gestalt der schrecklichen Katastrophe im Golf von Mexiko. Es dauerte fünf Monate bis das Leck endgültig geschlossen werden konnte. Daher müssen wir als europäischer Gesetzgeber dafür sorgen, dass eine derartige Katastrophe niemals in europäischen Gewässern passieren kann. Aus diesem Grund findet diese Aussprache statt. Deswegen handeln wir.
Die Entschließung, über die wir im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit abgestimmt haben, entspricht im Großen und Ganzen Kommissar Oettingers Analyse, Strategie und Bereitwilligkeit. Kommissar Oettinger erschien bereits mehrfach im Plenum, um darzustellen, wofür er steht und was er erreichen möchte. Unsere Entschließung stimmt diesem in vielen Punkten zu. Ich bedauere die vom Rat geäußerte Absicht, Vorschläge der Kommission abzuwarten, bevor reagiert wird. Ich hatte eigentlich erwartet, dass der Rat auf die vom Parlament im Zuge der aktuellen Debatte vorgelegten Vorschläge reagieren würde.
Diese Vorschläge, von denen es viele gibt, sind wichtig. Wir rufen im Endeffekt die Mitgliedstaaten dazu auf, ein Moratorium zu verhängen, bis Unglücke ausgeschlossen werden können; bis die Einhaltung angemessener Sicherheitsvorschriften gewährleistet ist. Wir wollen ein Moratorium, bis wir uns sicher sein können, dass die Rechtsvorschriften zur Haftung vollständig in Kraft getreten sind. Wir wollen die Situation genauer betrachten, die die Aufsicht über die Aufsicht betrifft. Wir wollen sicherstellen, dass auch Schritte zur Stilllegung von Einrichtungen unternommen werden, die noch im Betrieb sind aber möglicherweise in Kürze stillgelegt werden müssen. Wir wollen, dass das Mandat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) ausgeweitet wird. Wir wollen, dass diese Organisation nicht nur dafür verantwortlich ist, wenn Umweltbelastungen durch Schiffe auf See verursacht werden, sondern auch im Katastrophenfall auf Bohrinseln.
Bei all diesen Punkte handelt es sich um durchaus greifbare Themen, die in dieser Entschließung enthalten sind. Herr Chastel, ich bedaure, dass Sie nicht bereit sind, im Namen des Rates eine Reaktion auf die parlamentarischen Vorschläge in diesem Haus abzugeben und auf die von Kommissar Oettinger vorzulegenden Vorschläge warten möchten; einer davon sollte nächste Woche in Form des "Stresstests" für die bestehenden Rechtsvorschriften vorliegen. Ich möchte der Kommission also meine herzlichen Glückwünsche zukommen lassen und verbleibe mit eher verhaltener Einstellung gegenüber dem Rat.
Struan Stevenson
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, die Ölpest im Golf von Mexiko war ein Weckruf für die Ölindustrie. Daran besteht kein Zweifel. Wir alle sind uns dieser Tatsache durchaus bewusst, aber lassen Sie uns darauf achten, dass wir nicht überreagieren.
Ich stimme der Forderung nach angemessenen Entschädigungszahlungen für alle diejenigen zu, die vor allem in der Fischerei ihren Lebensunterhalt aufgrund eines Ölteppichs oder eines derartigen Zwischenfalls nicht mehr bestreiten können, der, Gott bewahre, hoffentlich nie in einem unserer Gewässer auftritt.
Wir müssen entweder einen Entschädigungsfonds oder einen Versicherungsfonds einrichten, der durch die Ölkonzerne selbst finanziert wird. Wenn ich allerdings geschätzte Kolleginnen und Kollegen wie Frau Lepage zuhöre, die ein Moratorium für Erkundungsbohrungen fordern, dann denke ich wirklich, dass dies zu weit geht. Das ist eine Überreaktion. Wir blicken auf 20 Jahre, also zwei Jahrzehnte, der Erfahrung im Bereich der Tiefseebohrungen in der Nordsee und vor der Westküste Schottlands zurück - zwei Jahrzehnte, in denen wir einige der weltweit höchstentwickelten Sicherheitstechnologien exportierten. Wir verfügen über mehr als 315 Tiefsee-Ölquellen, also Quellen in einer Tiefe von mehr als 300 Metern, von denen einige sogar in Tiefen von bis zu 1600 Metern liegen.
Für eine Analyse dessen, was im Golf von Mexiko passiert ist, ist es noch relativ früh, aber die Beweise legen nahe, dass es gar nicht zu der Ölkatastrophe gekommen wäre oder dass sie viel schneller hätte eingedämmt werden können, wäre unsere schon seit zwei Jahrzehnten in der Nordsee bewährte Technologie verwendet worden.
Wir sollten also einer der sichersten Industrien in Europa nicht spontan die Tür vor der Nase zuschlagen, angesichts der Tatsache, dass wir in diesem Jahr bereits 6 Mrd. GBP in Erkundungsbohrungen in der Nordsee und vor der Küste Shetlands investiert haben. Lassen Sie sich nicht dazu hinreißen, übertrieben zu reagieren und der Welt den Eindruck zu vermitteln, dass das Europäische Parlament nicht mehr von der Sicherheit unserer europäischen Industrie überzeugt ist. Diese Industrie liefert einen unserer wichtigsten Exportartikel.
Niki Tzavela
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Leinen und dem Kommissar für ihre mitgeteilten Informationen danken. Ich möchte ebenfalls meinem Unmut darüber Ausdruck verleihen, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, der für Industrie und Forschung zuständig ist, bei dieser Entschließung abwesend ist. Ich würde sagen, dass aufgrund dieser Abwesenheit Absätze integriert wurden, die unrealistisch sind oder große Probleme für die ölfördernde Industrie mit sich bringen. Wir sagten, wir würden sie überwachen, nicht vernichten.
Deswegen stimmen wir voll und ganz dem Änderungsantrag von Herrn Callanan zu, der das Entfernen von Ziffer 17 fordert und ich möchte noch bemerken, dass Ziffer 22 eine finanzielle Belastung für die ölfördernden Unternehmen darstellt, und in dieser Hinsicht sollten wir vorsichtig sein. Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass ein entscheidender Punkt im Text fehlt: Es gibt gar keine Erwähnung der Förderung von Forschung und Entwicklung in der ölfördernden Industrie. Wir könnten hierbei mit den Amerikanern zusammenarbeiten und die Forschung und Entwicklung vorantreiben, was uns bei der Bewältigung derartiger Krisen zugutekäme.
Nick Griffin
Frau Präsidentin, die wirkliche Bedeutung der Deepwater-Katastrophe wird verkannt. Die eigentliche Frage ist, warum BP in 1500 Metern Wassertiefe durch 5000 Meter Gestein bohrt und das inmitten eines Hurrikane-Gebiets.
Die Antwort ist das Ölfördermaximum - der Zeitpunkt, an dem die Hälfte der weltweiten Vorkommen, die einfach, sicher und günstig zu gewinnen waren, verbraucht war und an dem wir nun auf die immer schwerer zugänglichen, gefährlichen und teuren Reserven zurückgreifen müssen, die sowohl hohe finanzielle Kosten als auch hohe Kosten für die Umwelt mit sich bringen. Deepwater ist nur ein Symptom des Ölfördermaximums. Wird dies als Entschuldigung für einen erneuten Versuch einer EU-Machtergreifung genutzt, hilft es uns nicht dabei, das Ölfördermaximum oder seine katastrophalen Folgen aufzuhalten.
Statt über die Symptome zu sprechen, sollten wir ernsthaft über die Krankheit sprechen: über die Tatsache, dass wir das leicht erreichbare Öl komplett verbraucht haben und immer noch süchtig sind nach diesem Zeug. In den vergangenen Monaten begann diese Wahrheit einigen klar zu werden, darunter waren auch Präsident Obama, die britische Regierung und die deutsche Bundeswehr. Es wird Zeit, dass die EU ihren Kopf aus dem Sand zieht, damit aufhört, sich wie besessen mit dem Klimawandel auseinander zu setzen und die wirkliche Krise untersucht und in Angriff nimmt: das Ölfördermaximum.
Herbert Reul
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine große Katastrophe, und auf Katastrophen kann man unterschiedlich reagieren. Indem man in hektischen Aktionismus verfällt und jede Woche eine neue Erklärung verabschiedet, oder aber indem man gründlich prüft und dann überlegt, an welchen Stellen man etwas ändern muss. Zum Beispiel von der Ausgangslage ausgeht, dass man feststellt, dass die Lage in dieser Situation in den Vereinigten Staaten mit der in Europa so nicht vergleichbar ist.
Den letzten Weg hat Herr Kommissar Oettinger gewählt, nüchtern, sachlich, Schritt für Schritt prüfend. So macht man Politik, und so gewinnt man auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Zustimmung. Und ich bedanke mich dafür, dass der Kommissar das erstens so gemacht hat und zweitens unter Beteiligung aller Ausschüsse. Der Umweltausschuss und der Industrieausschuss waren gemeinsam im Plenum beteiligt, waren gemeinsam beteiligt in den Gesprächen mit dem Kommissar, wo wir einzelne Sachverhalte auch vertiefen konnten. Und dann hat leider der Umweltausschuss gemeint - ich muss das sagen, Frau Kollegin Tzavela hat es schon angesprochen -, er müsse allein eine Entschließung vorlegen. Ich halte das für überhaupt nicht akzeptabel, das dient übrigens auch nicht der Zusammenarbeit im Parlament, und es dient übrigens auch nicht der sachgerechten Aufarbeitung dieser Problemstellung, nur schnell, schnell irgendwo ein schnelles Papier vorzulegen.
Wir erfahren - das wusste auch jeder -, dass die Kommission nächste, übernächste Woche eine Mitteilung vorlegen wird, die die Konsequenz aus Analysen zieht. Dann kann man, und da hat der Rat vollkommen Recht, klug überlegen, welche Konsequenzen man nun zieht. Der Umweltausschuss meinte, er müsste jetzt hier schnell eine Entscheidung vorlegen, und nun liegt eine Entschließung vor, die hinten und vorn, wie ich finde, überhastet ist, die Fehler hat, die eine Menge von Sachverhalten in Forschung und Technologie - darauf hat Frau Tzavela gerade hingewiesen - total unberücksichtigt lässt. Aber das macht ja nichts, Hauptsache, es wird etwas vorgelegt, das nur aus einer einzigen Sichtweise betrieben worden ist. Das ist überhaupt nicht akzeptabel. Und im Übrigen, die Konsequenz zu ziehen, ein Moratorium auszusprechen, ist ein gelungener Beitrag dazu, den Industriestandort Europa nach vorn zu bringen.
Also, meine Damen und Herren, so kann man damit doch nicht umgehen! Ich bedanke mich, dass ich das vortragen durfte. Immerhin durfte man hier reden. An der Entschließung war man ja als Ausschuss nicht beteiligt.
Pavel Poc
(CS) Bei der Explosion der Bohrplattform Deepwater Horizon handelte es sich ganz eindeutig um eine große Katastrophe. Sie war sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa eine Warnung. Eine Warnung haben wir jedoch übersehen. Zur gleichen Zeit als der ENVI-Ausschuss über Deepwater Horizon im Golf von Mexiko diskutierte, floss Öl aus der Bohrplattform Jebel al-Zayt, die sich ein paar Kilometer vor der ägyptischen Küste befindet, und von diesem Leck haben wir erst durch Touristen erfahren. Wir haben davon noch nicht einmal etwas aus den Massenmedien erfahren, und als ich einen Vertreter der Kommission während einer Sitzung des ENVI-Ausschusses fragte, ob er Informationen zu dieser eher kleinen, aber dennoch sich in der Nähe befindlichen Katastrophe, oder vielmehr diesem Ölleck, habe, hatte er keine. Niemand hatte diese Informationen. Daher möchte ich neben den anderen Themen, die die Kolleginnen und Kollegen hier erörtert haben, noch etwas erwähnen, nämlich, dass es stets notwendig ist, über rechtzeitige und hochwertige Informationen zu verfügen, die nicht aus politischen Gründen falsch berichtet werden, wie es der Fall war, als die ägyptische Regierung falsch über das Ölleck in Jebel al-Zayt berichtet hat.
Meiner Ansicht nach ist ein Moratorium eine der denkbaren Lösungen, wobei wir die Energiewirtschaft natürlich nicht untersagen und einschränken können, wenn sie uns mit dem versorgen soll, was wir benötigen. Da die Standards der Europäischen Union in der Nordsee sehr hoch sind, diese jedoch im Schwarzen Meer nicht angewendet werden, ist es erforderlich, über vereinheitlichte Sicherheitsstandards zu verfügen. Eine derart unterschiedliche Herangehensweise ist nicht hinnehmbar, und wir müssen sicherstellen, dass es vereinheitlichte Sicherheitsstandards zum Schutz der gesamten europäischen Küstenlinie gibt.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Frau Präsidentin, die Umstände im Golf von Mexiko sind mit denen in unseren Gewässern natürlich nicht vergleichbar, aber es freut mich, dass die Europäische Union dennoch die Gelegenheit zur Überprüfung ihrer eigenen Rechtsvorschriften ergriffen hat. Das ist in der Tat dringend erforderlich.
Meiner Meinung nach gibt es zwei sehr wichtige Elemente. Das erste ist das der Kontrollen. Darüber haben mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Diese Kontrollen sind von entscheidender Bedeutung. In meinen Augen bei weitem noch wichtiger ist das Element der Haftung; und um ehrlich zu sein, war ich schockiert zu erfahren, dass diese sogar in unseren europäischen Gewässern nicht gut organisiert ist. Warum ist die Haftung so wichtig? Eine vernünftige Regulierung wäre eine hervorragenden Zwangsmaßnahme, um Ölfirmen dazu zu bewegen, vornehmlich selbst eine Vielzahl von Maßnahmen zur Minderung der Risiken zu ergreifen. Aus diesem Grund befürworte ich vehement, dass keine neue Lizenzen vergeben werden, bis diese Haftung reguliert worden ist.
Bas Eickhout
(NL) Frau Präsidentin, ich möchte insbesondere auf meine Kollegen Herrn Stevenson und Herrn Reul eingehen, die erklären, der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit habe zu schnell reagiert. Seien wir doch ehrlich; diese Katastrophe geschah vor fünf Monaten, und Europa legt erst jetzt eine Entschließung vor: Das ist keinesfalls zu schnell. Im Ausschuss für Umwelt arbeiten wir schon seit langem daran.
Ich möchte außerdem der Kommission herzlich danken, da sie Eigeninitiative gezeigt hat und zugegeben hat, dass die Rechtsvorschriften zur Haftung nicht eindeutig sind und dass es zwischen den europäischen und den nationalen Rechtsvorschriften ganz einfach Lücken gibt. Diese Dinge werden nicht richtig reguliert. Solange wir nicht wissen, dass dieser Bereich richtig reguliert wird, müssen wir einfach alle neuen Tiefseebohrungen unterbinden. Dieses Moratorium würde nicht für den gesamten Sektor gelten, sondern nur für neue Tiefseebohrungen. Das ist keine Überreaktion; das ist eine sehr besonnene Reaktion. Wir sind uns auch darüber bewusst, dass im Golf von Mexiko noch Untersuchungen laufen, um herauszufinden, was schiefgelaufen ist. Dies muss ans Licht gebracht werden, und bis dahin sollte es keine neuen Aktivitäten geben.
Konrad Szymański
(PL) Frau Präsidentin, Katastrophen und sehr spektakuläre Ereignisse wie das Leck im Golf von Mexiko sind sehr oft der Anstoß für allgemeine Politikwechsel und große Pläne für Regulierungsreformen. Ein Handeln, das jedoch von Gefühlen geleitet wird, ist nicht immer rational, weswegen ich bei der Verhängung neuer Verpflichtungen für Unternehmen um große Vorsicht und Sorgfalt bitten würde, sei es im Bereich der Versicherungen, Umweltstandards oder Sicherheitsstandards, da diese Standards in der Europäischen Union auf jeden Fall die höchsten weltweit sind. In diesem Bereich der Gesetzgebung befinden wir uns in unterschiedlichen Entwicklungsphasen.
Die einzige Folge einer derartigen Hyperregulierung kann in einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und einer stärkeren Position der Förderindustrie überall außerhalb der Europäischen Union bestehen. Im Fall eines Moratoriums für Offshore-Bohrungen ist die Lage ähnlich - ein derartiges Moratorium wird zu Auswirkungen führen, die höchst wahrscheinlich im völligen Gegensatz zu den beabsichtigten stehen. Ein Moratorium hat zur Folge, dass mehr Schiffe die europäischen Küsten ansteuern und somit dass weitere Gefahren für die Umwelt entstehen. Darum bitte ich in beiden Fällen - im Fall der Rechtsvorschriften und im Fall des Moratoriums - um große Vorsicht.
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin, dies ist nun schon die dritte Aussprache im Europäischen Parlament, die die große Bedeutung zeigt, die wir der Sicherheit der Förderung von Rohöl in europäischen Meeren beimessen. Wir wollen nicht, dass eine derartige Katastrophe, wie sie sich im Golf von Mexiko abgespielt hat, an den Küsten unseres Kontinents möglich ist. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es 175 Betriebsstörungen der Bohrplattformen in der Nordsee, von denen acht als sehr ernsthafte Zwischenfälle bezeichnet wurden. In 32 Fällen wurde der Betrieb dieser Anlagen angehalten. Ein weiteres Problem ist, dass diese Plattformen erheblich abgenutzt sind. Von 103 Plattformen, die Anfang der 1970er in der Nordsee in Betrieb gegangen sind, werden 44 in fünf Jahren den sogenannten technischen Tod erreicht haben, und 26 haben die zulässige Nutzungsdauer bereits überschritten und dennoch eine Verlängerung der Erlaubnis zur Ölförderung erhalten.
In den vergangenen 30 Jahren haben die Anlagen zudem die Eigentümer gewechselt und die neuen Betreiber haben im Hinblick auf die Sicherheit nicht unbedingt die gleiche Förderungskultur. Der Druck, die Förderung auf ein Maximum zu bringen, geht mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit oder der richtigen Risikobewertung nicht Hand in Hand. Darum unterstützen wir die Arbeit des Kommissars, der das Ziel verfolgt, eine gründliche Analyse der Rechtsvorschriften zur Ölförderung in europäischen Meeren durchzuführen und, falls erforderlich, neue und unbedingt notwendige Vorschriften einzuführen, um die sich aus der Ölförderung im Meer ergebenden Gefahren abzudecken und die Haftungsgrundsätze im Fall von zu Verschmutzungen mit Rohöl führenden Unfällen zu verschärfen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, die höchsten Sicherheitsstandards für Tiefseebohrungen in europäischen Meeren festzulegen und sie für alle in europäischen territorialen Gewässern tätigen Gruppen geltend zu machen. Dies muss auch für Unternehmen gelten, die ihren Hauptsitz außerhalb der Europäischen Union haben. Wenn zum Beispiel Förderungen von Lagerstätten in der Arktis von Norwegen und Russland durchgeführt werden, dürfen wir es nicht zulassen, dass eines dieser Länder eine Technik einsetzt, die nicht höchsten Sicherheitsstandards unterliegen, wie sie Unternehmen nutzen, die zur europäischen Union gehören.
George Lyon
Frau Präsidentin, wie schon viele andere Vorredner erklärt haben, war die Katastrophe im Golf von Mexiko ein Weckruf für die Industrie.
Ich habe jedoch aufmerksam zugehört, was der Herr Kommissar bei seiner Einführung und seinen Bemerkungen gesagt hat, und ich stimme den von ihm gemachten Verpflichtungen zu, dass wir Standards verbessern müssen, dass wir die Qualität verbessern müssen und dass wir gewährleisten müssen, dass die EU in diesem Bereich führend sein kann und wir unsere Sicherheitssysteme in die ganze Welt exportieren können und sicherstellen, dass sich andere anschließen. Zudem begrüße ich, dass er in seinem Redebeitrag anerkannt hat, dass das Vereinigte Königreich und Norwegen in der Nordsee bereits unter den höchsten weltweiten Standards tätig sind.
Wir in Schottland hatten bereits eine Katastrophe in der Nordsee - mit der Piper Alpha-Katastrophe vor über 20 Jahren, bei der über 100 Menschen ums Leben kamen. Dies führte zu einer großangelegten Überprüfung der Sicherheitsstandards, aus der die sehr hohen Standards resultierten, über die wir heute verfügen.
Ich unterstütze vieles von dem, was in der heute eingebrachten Anfrage von Jo Leinen steht, aber ich bin nicht der Überzeugung, dass die unbegrenzte Forderung nach einem Moratorium angemessen ist und eine vernünftige Reaktion auf die Herausforderung darstellt, vor der wir stehen. Ich hoffe, dass es sich das Parlament zweimal überlegt, ob es so weit geht.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin, es besteht kein Zweifel daran, dass die Sicherheit der Förderung und des Transports von natürlichen Rohstoffen von der Europäischen Kommission überwacht werden sollte. Neben optimalen Sicherheitsstandards sollte ein weiteres Schwerpunktthema sein, dass die Unternehmen, die Rohstoffe fördern und transportieren, auf Notsituationen vorbereitet sein müssen, welche Umweltverschmutzungen in großem Umfang verursachen können. Die notwendigen Finanzmittel dürfen wir auch nicht außer Acht lassen, welche von den Firmen zur Seite gelegt werden sollten, die diese Art wirtschaftlicher Aktivität betreiben.
Schon bald wird eine Gaspipeline in Betrieb genommen werden, mit der riesige Mengen an Gas entlang des Meeresbodens der Ostsee gepumpt werden. Ich halte dies für die perfekte Gelegenheit, um zu fragen, ob die Europäische Kommission alles getan hat, um die Interessen der Millionen Europäerinnen und Europäer zu schützen, die an der Ostseeküste leben und die zu Opfern einer Umweltkatastrophe noch nie gesehenen Ausmaßes als Folge einer Explosion oder eines Lecks dieser Gaspipeline werden könnten. Es sollte zudem daran erinnert werden, dass eine vor zwei Jahren verfasste Entschließung des Europäischen Parlaments über die Vorbereitung auf die ökologischen Auswirkungen dieser Investition vollkommen ignoriert worden ist, und die Investition nun im Gange ist. Was wird die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit unternehmen, damit wir die verschwendete Zeit im Fall einer Katastrophe nicht bereuen werden?
Catherine Soullie
(FR) Frau Präsidentin, das Ausmaß der Katastrophe im Golf von Mexiko ist eindeutig so groß, dass wir uns als politische Vertreter der EU Fragen über die Sicherheit unserer eigenen Ölanlagen stellen müssen. Die Gewährleistung, dass Anlagen zur Ölerschließung so sicher wie möglich sind, ist nämlich einer der Schlüssel zum Schutz der Meeresumwelt.
Dennoch ist der Gedanke eines Moratoriums für derzeitige und zukünftige Ölbohrungen in unseren Gewässern eindeutig verfrüht und unangemessen. Er ist verfrüht, weil das Ergebnis der Untersuchung der Katastrophe im Golf von Mexiko noch nicht bekannt ist und einige vorläufige Schlussfolgerungen bestätigen, dass die Ursachen dafür in verhaltensbedingten, organisatorischen und technischen Fehlern lag. Er ist unangemessen, weil - wie schon mehrfach erklärt worden ist - in der Nordsee, im Mittelmeer und im Golf von Mexiko unterschiedliche Vorschriften gelten.
Lohnt es sich, hier auf die ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Folgen hinzuweisen, die ein Moratorium mit sich bringen würde, und nicht zu vergessen, wie es unsere Unabhängigkeit im Energiebereich gefährden könnte?
In der vergangenen Woche haben Norwegen und Russland einen 40 Jahre währenden Streit und ein 30-jähriges Moratorium beendet, indem sie den Grundsatz einer gemeinsamen Meeresgrenze in der Barentssee und der Arktis bestätigt haben. In der Praxis wird diese Vereinbarung dazu führen, dass diese beiden Länder sich ein Gebiet teilen, das reich an Kohlenwasserstoff ist. Wie kann die Exekutive der EU dann gleichzeitig die Forderung in Betracht ziehen, dass diese Ölaktivitäten ausgesetzt werden und dass sich diese Länder freiwillig in eine aus energiepolitischer und wirtschaftlicher Sicht schwächere Position begeben?
Mirosław Piotrowski
(PL) Frau Präsidentin, die noch nie zuvor gesehene Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko sollte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu bringen, eine genaue Überwachung der Bohrplattformen in den Gewässern durchzuführen, in denen Rohöl gefördert wird. Wir erleben sogar, dass Vorschläge zur Einführung eines Moratoriums für neue Bohrungen eingebracht werden, bis das Risiko einer Umweltgefährdung ausgeschlossen worden ist. Diese Vorschläge basieren auf der Annahme, dass eine Umweltkatastrophe in einem Meeresbecken auch alle anderen betreffen würde, da sie keine Grenzen haben.
Eine derartige Herangehensweise steht in Einklang mit der vor zwei Jahren durch das Europäische Parlament angenommenen Entschließung über die Umweltrisiken für die Ostsee in Zusammenhang mit dem Nord Stream-Projekt. Wir hoffen, dass die Europäische Kommission in Bezug auf die Gasinvestitionen auf dem Meeresgrund der Ostsee eine gleichermaßen entschiedene und vernünftige Herangehensweise wählen wird und dass sie dabei von allen verfügbaren Instrumenten Gebrauch machen wird. Es lohnt sich auch, in Betracht zu ziehen, ob nicht auch alternative Technologien unterstützt werden sollten, wie die Förderung von Schiefergas.
János Áder
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben sehr viel über diese Ölkatastrophe gehört und wir alle haben die schockierenden Bilder auf unseren Fernsehbildschirmen gesehen. Wussten Sie jedoch, meine Damen und Herren, dass in den vergangenen Jahren 97 %, ich wiederhole 97 % der absichtlichen Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen amerikanischer Ölunternehmen von British Petroleum begangen wurden? Wussten Sie, dass in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche Unfälle von diesem Unternehmen verursacht wurden? Ist Ihnen bewusst, dass British Petroleum seinen Etat für Sicherheit und Wartung erheblich gesenkt hat, um die Gewinne konstant zu halten? Auch das hat eine Rolle bei der stetig steigenden Zahl der Unfälle gespielt.
Frau Lepage erwähnte gerade, dass es das Wichtigste ist, Katastrophen vorherzusehen und zu verhindern. Wir alle wissen, dass Prävention das Wichtigste ist. Da hat sie Recht. Ich denke jedoch, dass die amerikanische Katastrophe im Golf von Mexiko genau wie andere Industrie- oder Naturkatastrophen der vergangenen Jahre oder das katastrophale Ereignis vorgestern in Ungarn eindeutig beweisen, dass natürliche und industrielle Katastrophen überall und jederzeit geschehen können. Darum glaube ich, dass Schadenersatz sowie eine schnelle und effektive Schadensregulierung sehr wichtig sind.
Wir reden viel über extreme Wetterbedingungen und ihre Folgen und Risiken, und wie sie das Risiko von Natur- und Industriekatastrophen erhöhen können. Ich denke, dass das zutrifft, und wenn es zutrifft, müssen wir weiterdenken. Außerdem müssen wir die Warnsignale wie die Katastrophe in Ungarn vor zwei Tagen oder die Katastrophe im Golf von Mexiko im Frühjahr beachten. Daher schlage ich meinen Kolleginnen und Kollegen und dem Parlament vor, dass wir einen europäischen Katastrophenfonds für eine wirksame Schadensregulierung einrichten.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Die Katastrophe im Golf von Mexiko ist erschreckend. Sie hat mangelhafte Sicherheitsstandards und Unzulänglichkeiten der nach der Ölpest ergriffenen Maßnahmen aufgezeigt. Obwohl dies in den Vereinigten Staaten geschehen ist, d. h. unter amerikanischen regulatorischen Anforderungen und Standards, müssen wir alle daraus Lehren ziehen und vergleichbare Unfälle vermeiden.
Dabei müssen wir jedoch berücksichtigen, wie die tatsächliche Lage hier aussieht. Soweit mir bekannt ist, gibt es in der europäischen Gesetzgebung bereits Mechanismen, um ähnliche Unfälle in der Union zu verhindern, da sie strikter und fordernder sind als die entsprechenden amerikanischen Gesetze.
Daher würde ich behaupten, dass wir in der Union keinen Grund zur Eile haben. Wir sollten uns Zeit lassen und eine tiefgreifende Expertenanalyse der Ursachen und Folgen der Katastrophe im Golf von Mexiko durchführen. Dann können wir auf dieser Grundlage neue Anforderungen und Maßnahmen formulieren. Einige der Formulierungen in der Entschließung, die ein Gefühl von Panik erzeugen, stören mich, wie "so früh wie möglich", und ich bin auch gegen ein Moratorium für die Ölförderung. Andererseits stimme ich zu, dass wir gewährleisten müssen, dass wir unsere Gesetze gemäß den höchsten Standards umsetzen und dass wir im Fall eines Unfalls eine gerechte Entschädigung anbieten.
Vor allem müssen wir auch außerhalb unserer Grenzen tätig werden. Es spielt keine Rolle, welches Meer verschmutzt worden ist; ein amerikanisches, ein europäisches oder irgendein anderes Meer. In derartigen Fällen wird die Welt als Ganzes weiter verschmutzt, Tiere und Pflanzen werden sterben und Menschen werden aufgrund der Umweltbelastung leiden. Darum müssen wir das Schwierigste überhaupt tun, nämlich hohe internationale Standards erreichen und nicht nur die Vorschriften innerhalb der europäischen Grenzen verschärfen.
Umgekehrt denke ich, dass wir bei dem Unfall in Ungarn dringend tätig werden müssen, da er innerhalb unserer Grenzen stattgefunden hat. Wir brauchen dringend Antworten auf die Fragen, was diese dickflüssige rote Substanz ist - ist sie wirklich gesundheitsgefährdend? Stimmt es wirklich, dass sie nicht in dem Verzeichnis gefährlicher Abfälle der EU auftaucht? Und wie sollten wir vergleichbare Unfälle verhindern?
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen danken, die zu dem Entwurf dieser Entschließung beigetragen haben, und ich möchte auch dem Mitglied der Kommission danken, das uns mit seiner heutigen Ankündigung der Maßnahmen, die die Kommission ergreifen will, viel Hoffnung und Freude bereitet hat. Und tatsächlich, Befürchtungen, dass die Entschließung überstürzt ist und vielleicht nicht genug geforscht wurde ... ich denke dennoch, dass sie die Stimme des Europäischen Parlaments und eine Botschaft an die Gesellschaft, den Rat und die Kommission darstellt.
Seit dem Unfall ist nun schon einige Zeit vergangen und es ist wichtig, dass sich nun wenigstens das Europäische Parlament Gehör verschafft. Wie auch andere hier erklärt haben, halte ich es für wichtig, die derzeit gültigen Rechtsvorschriften in der Europäischen Union und die Rechtsvorschriften in Bezug auf Sicherheits- und Qualitätsstandards zu überprüfen. Tatsächlich reden wir nicht von der Stoppung der Ölerschließung als Ganzes, sondern einfach über die Überwachung der Lage und die Festlegung, welche weiteren Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung eines Unfalls und einer Katastrophe wie im Golf von Mexiko ergriffen werden müssen.
Ich persönlich bin über die Bestimmungen in dieser Entschließung zu der Verantwortung von Drittländern sehr erfreut. Die Europäische Kommission und die Europäische Union sollten den Dialog mit Drittländern im Hinblick auf bestimmte Energieinfrastrukturprojekte generell stärken. Das bezieht sich nicht nur unbedingt auf die Ostsee und Ölplattformen oder die Nord Stream-Gaspipeline, sondern auch auf das Schwarze Meer, das Mittelmeer und Konfliktsituationen mit Nordafrika. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass Drittländer in diese Entschließung mit einbezogen werden.
Jolanta Emilia Hibner
(PL) Frau Präsidentin, die Erfahrung, die wir aus den Ereignissen der vergangenen Monate erlangt haben, und unsere Sorge über die komplizierte Lage auf dem Kraftstoffmarkt, die eine Folge der Katastrophe im Golf von Mexiko ist, sollten uns zu wirksamen und entschiedenen Schritten hin zum Schutz der Umwelt und vor allem zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen in der Zukunft antreiben. Alle Anstrengungen sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit der Rohölförderung zu erhöhen.
Die Experten versuchen, uns davon zu überzeugen, dass die richtigen Präventionsmaßnahmen dazu führen, dass die Ölunternehmen relativ wenige Unfälle haben - ja, das ist richtig. Die Tatsachen jedoch, dass Verfahren ignoriert werden und dass Einsparungen auf Kosten der Sicherheit durchgeführt werden, bedeutet, dass ähnliche Katastrophen wie im Golf von Mexiko in der Zukunft auch in Europa geschehen könnten.
Weltweit sind derzeit etwa 1600 Bohrplattformen in Betrieb, und diese Zahl steigt ständig. Weiterhin werden neue, noch größere und leistungsstärkere Ölbrunnen und Bohrplattformen eröffnet. Die Förderung erreicht immer tiefere Teile des Meeresbeckens in immer weiter von den Küsten entfernten Bereichen. Daher nimmt die Bedeutung der klassischen Ölbrunnen ab, während die der Bohrplattformen steigt. Eine Debatte über die Sicherheit der Förderung ist unvermeidlich und ein Vergleich der theoretischen Sicherheitsstandards mit denen, die tatsächlich angewendet werden, könnte sich als überraschend erweisen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Ölfirmen zusätzlichen Restriktionen zu unterwerfen und neue Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit einzuführen. Ich weiß, dass einige Länder bereits auf eigene Initiative mit der Kontrolle der Bohrplattformen begonnen haben. Die ersten Kontrollen haben bereits gewisse Verletzungen von Sicherheitsnormen enthüllt. Es hat sich herausgestellt, dass viele Plattformen in der Nordsee unter Verletzung grundlegender Sicherheitsregeln betrieben wurden.
Ich denke, dass sofort Vorbeugungsmaßnahmen eingeleitet werden sollten und Bohrplattformen und alle Anlagen, in denen natürliche Ressourcen aus dem Meeresbecken gefördert werden, geeigneten Vorschriften und Aufsichten unterworfen werden sollten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass neue Sicherheitsstandards und -grundsätze eingeführt werden, die von allen Gruppen, die an der Förderung von Rohöl beteiligt sind und gemeinsam dafür verantwortlich sind, befolgt werden. Der Besitz einer gültigen Zertifizierung ist eine wesentliche Voraussetzung.
Gaston Franco
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Europa stellt sich ganz zu Recht die Frage, ob eine wie im Golf von Mexiko geschehene Katastrophe in unseren Gewässern geschehen könnte.
Seit Ölpesten in der Vergangenheit mehrere Male unsere Küsten zerstört haben und einen bleibenden Eindruck auf uns hinterlassen haben, glauben wir ganz zu Recht, dass die Bewahrung und der Schutz des marinen Ökosystems, der Artenvielfalt und der Wirtschaftssektoren der Fischerei und des Tourismus von erheblicher Bedeutung sind. Wir müssen jedoch einen kühlen Kopf bewahren und der Versuchung widerstehen, eine extreme Position einzunehmen, welche die Einführung eines Moratoriums für weitere Tiefseeölbohrungen darstellen würde.
Zunächst, weil wir sehr strenge Sicherheitsstandards für die Förderung und Erschließung in Europa haben. Außerdem haben die nationalen Regulierungsbehörden und die Ölunternehmen in Europa selbst zugesagt, die Regeln und Verfahren für Förderung und Sicherheit zu ändern, wenn das Ergebnis der Untersuchung in den USA dies erfordert.
Zweitens, wäre es angesichts unseres Bedarfs an Energieunabhängigkeit aus geostrategischer Sicht höchst riskant, unsere Bohrtätigkeiten in der Nordsee aufzugeben. Schließlich gefährden wir die Zukunft unserer Erdölindustrie, wenn wir ihre Aktivitäten zur Erschließung und Förderung stilllegen. Wie könnten wir die sich daraus ergebende Auswirkung auf das Beschäftigungswachstum in einer Zeit der Krise rechtfertigen?
Seán Kelly
Frau Präsidentin, ich glaube, wir alle waren über die täglichen Verpestungen im Golf von Mexiko und dem daraus entstandenen Schaden für die Umwelt schockiert. Es ist richtig, dass wir dieses Thema als Folge dessen hier erörtern sollten, um Wege zu finden, um zu gewährleisten, dass dies nicht noch einmal geschieht.
Ich denke, ein paar Punkte kommen einem spontan in den Sinn. Der erste ist, dass die Sicherheitsstandards, die wir haben, rigoros angewendet werden müssen, damit Unfälle verhindert und nicht bewältigt werden müssen, wobei es derzeit sicherlich gute Standards gibt, die überall gelten müssen.
Zweitens stimme ich dem Herrn Kommissar vollkommen zu, wenn er sagt, dass wir unsere Sicherheitsstandards in der ganzen Welt verbreiten müssen, denn wenn etwas im Golf von Mexiko oder sonst wo geschieht, sind wir gegen die negativen Auswirkungen nicht immun. Man kann um die europäischen Gewässer keinen Eisernen Vorhang errichten und sagen, dass nichts passieren wird, wenn wir uns selbst an die Standards halten. Eine weltweite Vereinbarung in dieser Hinsicht ist also dringend erforderlich. Außerdem brauchen wir einen Fonds für Katastrophenmanagement. Das ist schon angesprochen worden und ich stimme dem zu.
Einige haben über ein Moratorium gesprochen und zu diesem Zeitpunkt scheint mir das sicherlich keine gangbare Option zu sein, denn wenn wir dies tun, besteht die große Gefahr, dass wir wie ein reicher Mann werden, der beschließt, sein ganzes Geld zu verschenken und schließlich bei denjenigen betteln muss, denen er sein Geld gegeben hat. Wir wären in der gleichen Lage, da andere Länder die Exploration wie bisher ohne den Einsatz der rigorosen Standards fortsetzen, die wir anwenden würden.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, nach der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko, ist es wichtig, dass die EU gewährleistet, dass ihre Küsten durch ihre Kapazität zur Verhinderung und Reaktion auf diese Art von Problem geschützt sind. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), mit Sitz in Lissabon, bietet im Bereich der Sicherheit und des maritimen Schutzes Hilfe und technische Unterstützung für durch Schiffe verursachte Umweltbelastungen.
Im Juni dieses Jahres habe ich einen schriftlichen Vorschlag an die Kommissare Oettinger, Kallas und Georgieva zur Erweiterung der Befugnisse der EMSA eingereicht, um Mechanismen zur Überwachung der Sicherheit auf europäischen Ölplattformen zu schaffen und Umweltkatastrophen zu verhindern. Dieser Vorschlag würde in Bezug auf die finanziellen, personellen und technischen Ressourcen mehr Wirtschaftlichkeit bedeuten. Ich begrüße die Antwort der Kommissare, die sich dafür offen gezeigt haben, eine Überprüfung der EMSA-Verordnung in Betracht zu ziehen, um deren Befugnisse zu erweitern.
Ich fordere die Kommission nochmals auf, dieses Problem zu analysieren, und die Befugnisse der in Lissabon ansässigen Agentur zu erweitern, um einen wirksamen Schutz der europäischen Küsten zu gewährleisten.
Diana Wallis
Frau Präsidentin, Katastrophen wie diese sollten uns nachdenklich machen. Ich muss dabei an die Arktis denken, ein Gebiet, in dem die EU zwar keine direkte Zuständigkeit hat, aber viel Einfluss.
Herr Kommissar, Sie haben ganz richtig gesagt, dass Unternehmen der EU, die außerhalb der EU tätig sind, die Standards der EU exportieren sollten. Ich hoffe, dass dies in Bezug auf das Gebiet der Arktis der Fall sein wird. Es ist viel herausfordernder und rauer als die Nordsee und für mich ist es ein Rätsel. Wir als Europäer verfechten eine Loslösung von der auf Öl basierenden Wirtschaft und wir verfechten erneuerbare Energien. Indirekt ermutigen wir jedoch die Ölförderung in den verletzlichsten und anfälligsten Teilen unseres Globus, wo es schreckliche Folgen geben könnte. Vielleicht sollten wir ganz genau darüber nachdenken, was in der Arktis geschieht.
Kriton Arsenis
(EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich stimme dem, was bisher in diesem Plenum in Bezug auf den korporativen Protektionismus gesagt worden ist, nicht zu. China veranstaltet derzeit ein Wettrennen, indem es Maßnahmen ergreift, indem es die notwendigen Vorkehrungen trifft, indem es einen Fünf-Jahresplan dazu vorbereitet, wie es seine Industrie verändern will, indem es umweltverschmutzende Industrien schließt, weil es mit uns auf einem riesigen Markt konkurriert, dem 13 Mrd. USD Markt für saubere Energie. Das ist eine Herausforderung, auf die wir nicht mit Protektionismus reagieren dürfen, sondern mit mutigen Maßnahmen.
Herr Kommissar, ja, Sie sollten mit dem Moratorium fortfahren, welches dauerhaft sein wird, nicht vorübergehend, und das ein neuer Schritt hin zu sauberer Energie sein wird. Außerdem, Herr Kommissar, müssen wir uns die ökologische Verantwortung anschauen, auf die Sie und andere Abgeordnete sich bezogen haben, und zu der auch die gesamte ausschließliche Wirtschaftszone gehört, da es diese Zone ist, in der die Unternehmen arbeiten.
João Ferreira
(PT) Wir müssen aus der Ölverpestung im Golf von Mexiko und der daraus entstandenen Umweltkatastrophe Lehren ziehen. Zu diesen Lehren wird sicherlich eine forderndere, rigorosere und regelmäßigere Überwachung der Sicherheitsbedingungen auf ähnlichen Anlagen in Europa gehören, aber sie müssen noch viel weiter gehen. Die Alarmglocken läuten und dürfen nicht überhört werden. Heute sind die Grenzen der Ölreserven der Welt hinreichend bekannt. Neben der Energie gibt es noch viele Dinge, aufgrund derer die Menschheit sehr - zu sehr - von diesen Reserven abhängig ist. Daher müssen diese Reserven äußerst klug verwaltet werden, was vor allem bedeutet, dass sie sehr sparsam verwendet werden sollten.
Wir haben dieses Plenum bereits auf die Bedeutung eines Plans aufmerksam gemacht, der das Ziel hat, diese Ressourcen gut und gerecht zu verwalten, ihre zunehmende Knappheit abzuschwächen und sich auf kontrollierte Weise anderen Quellen für Primärenergien zu nähern. Ich spreche von dem im Jahr 2002 in Uppsala und im Jahr 2005 in Lissabon von einem Gremium von Spezialisten für das Ölfördermaximum vorgeschlagenen "Oil Depletion"Protokoll.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Wenn wir aus der Ölkrise eines gelernt haben, dann das, dass sich in Zeiten hoher Ölpreise die Erschließung schwer erreichbarer Ölfelder und die Förderung unter widrigsten Bedingungen, etwa in immer noch größerer Tiefe, zu lohnen beginnt. Unter der Annahme, dass die Experten mit ihrer Prognose massiv steigender Erdölpreise Recht haben, ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit noch riskantere Ölexplorationen in Angriff genommen werden.
Obwohl es entsprechend internationaler Übereinkommen nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko angebracht gewesen wäre, die Sicherheitsvorkehrungen für Ölförderungen jenseits von 200 m Tiefe zu verstärken, konnten sich bekanntlich die Anrainerstaaten des Nordostatlantiks nicht einigen. Dabei sind die Tiefenverhältnisse des betroffenen Gebiets und die Risiken mit jenen im Golf von Mexiko durchaus vergleichbar. Eine Verbesserung der Sicherheitsstandards und die Absicherung der finanziellen Haftung sind in Angriff zu nehmen. Dies umso mehr, da die Kommission offenbar ein CO2-Pipelinenetz plant und Emissionen aus Europas Kraftwerken an die Ölindustrie in der Nordsee verkaufen will. Wir haben noch nicht einmal die Entsorgung der Atomabfälle im Griff, obgleich diese Technologie seit Jahrzehnten angewendet wird, und jetzt soll auf einmal gefährliches Treibhausgas in der Nordsee entsorgt werden. Es ist also meines Erachtens höchste Zeit, sich über Sicherheitsbestimmungen Gedanken zu machen.
Kyriakos Mavronikolas
(EL) Frau Präsidentin, die allgemeine Wahrnehmung ist, dass diese Art von Unfall, wie der kürzlich eingetretene und wie eine Reihe von ähnlichen Unfällen davor, uns und insbesondere den Herrn Berichterstatter, dem ich gratuliere, auf die Notwendigkeit bestimmter Vorkehrungen in Verbindung mit der Zukunft all dieser Förderungen aufmerksam machen, die derzeit und in der Zukunft ausgeführt werden.
Es ist eine Tatsache, dass das Niveau der Kontrollen dieser Anlagen ein sehr wichtiger Faktor ist und als solcher sollten sie verstärkt und in kürzeren Intervallen durchgeführt werden. Es ist auch eine Tatsache, dass die Verantwortung aufgeteilt werden muss, und dass es möglich sein sollte, sie exklusiv aufzuteilen. Dies wird unvermeidlich zu einer Änderung des Versicherungsrechts führen und als Folge daraus wird es auch unvermeidlich dazu führen, dass sich diese Unternehmen selbst gegen alle Faktoren versichern, die in der Folge eines derartigen Unfalls Schäden verursachen können.
Sonia Alfano
(IT) Frau Präsidentin, bei der Katastrophe vom April 2010 handelt es sich um eine der schwerwiegendsten Umweltkatastrophen, die es in der Welt je gegeben hat. Wenn das Gleiche in einem geschlossenen Meer wie dem Mittelmeer geschehen wäre, wäre das Leben zehntausender europäischer und nicht-europäischer Bürgerinnen und Bürger unwiderruflich beschädigt worden.
In Italien erleben wir jedoch - wie die Lega Ambiente im Hinblick auf eine schlecht durchdachte Energiepolitik angemahnt hat - einen ungewöhnlichen Anstieg der Forschungsanträge und durch das Ministerium erteilte Genehmigungen für die Identifizierung und Förderung von Ölressourcen, die nicht einmal ausreichen würden, um den italienischen Energiebedarf für ein Jahr zu decken. Es ist offensichtlich, dass die Mühen dies nicht wert sind. Das alles wird durch die Bedenken darüber verschlimmert, dass BP ein Abkommen mit Libyen über die Offshore-Förderung 500 km südlich von Sizilien angekündigt hat.
Ich hoffe, dass die Kommission sich durch diese nun bevorstehende Maßnahme verpflichtet, das Leben im Mittelmeer gegen die Angriffe der multinationalen Konzerne zu verteidigen, die daran beteiligt sind und sich nur wenig für das kollektive Wohlergehen interessieren.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin, die Entschließung beschäftigt sich mit dem Problem der Risiken der Tiefseebohrungen, ohne Berücksichtigung des damit zusammenhängenden Problems, dass uns leicht zugängliches Öl ausgeht.
Der Punkt, an dem wir über die Hälfte des weltweiten Vorrats aufgebraucht haben, ist vielleicht schon überschritten. Diejenigen, die Tiefseebohrungen stoppen oder verbieten wollen, müssen darlegen, wie sie einen energiereichen Ersatz für Öl finden wollen. Oder würde es ihnen gefallen, wenn zukünftige Generationen zu einer nichtindustrialisierten Gesellschaft zurückkehren?
Es gibt keinen Vergleich zwischen den Bohrrisiken in den seichten Gewässern des europäischen Kontinentalsockels und den Gewässern im Golf von Mexiko. Die Antragsteller dieser Entschließung sind ganz zu Recht entsetzt über die Umweltkosten und andere Kosten der BP-Tragödie im Golf. Sie müssen sich jedoch auch über die Kosten eines Moratoriums für Tiefseebohrungen im Klaren sein.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin! Das Unglück mit der Deepwater Horizon können wir alle leider nicht mehr rückgängig machen. Es sind daher alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass es in EU-Gewässern eine solche Umweltkatastrophe nie geben wird. Dazu sind meines Erachtens die Einhaltung dreier Punkte ein absolutes Muss: Erstens, die größte Vorsorge zu treffen, das heißt, alle Risiken der Offshore-Förderung einzukalkulieren. Zweitens, für höchste Sicherheit zu sorgen und verbindliche EU-Mindestsicherheitsvorschriften zu schaffen, und drittens, höchste Umweltschutzstandards zu garantieren.
Ich denke, es ist von größter Wichtigkeit, die Reaktionsfähigkeit auf Unfälle zu prüfen und ein gemeinsames europäisches und hoffentlich auch weltweites System zur Vermeidung von solchen Umweltkatastrophen zu schaffen.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Vertreter der Ratspräsidentschaft! Ich möchte Ihnen Dank sagen für eine engagierte, sachkundige und sehr zahlreiche Mitwirkung an den Folgerungen und an den Maßnahmen, die zu treffen sind. Das gilt für Ihre parlamentarischen Anfragen in den letzten Wochen, die in großer Zahl von uns zu beantworten waren, und das gilt für die heutige Aussprache, die wir mit Aufmerksamkeit verfolgt haben und die wir auswerten werden und die in die Mitteilung in spätestens zwei Wochen mit einfließen wird.
Ich teile viele Vorschläge und schließe mich ihnen auch an. Zum Beispiel: Wir haben mit BP einen intensiven Gesprächskontakt, um zu erreichen - und die Chancen dafür stehen gut - dass BP nicht nur höchste Sicherheitsstandards, bessere noch als bisher, in europäischen Gewässern akzeptiert, sondern diese Standards auch exportiert, wenn ich das so sagen darf. BP wird bereit sein, bei entsprechenden Bohrungen und Plattformen vor der Küste von Libyen denselben Standard wie in der Nordsee zu garantieren, obwohl er möglicherweise nach libyschem Recht dort nicht zwingend zur Genehmigung gehört und vorgeschrieben ist.
Dann werden wir die Frage besprechen müssen, wo wir nur Vorschläge für Standards machen, die im nationalen Recht zu beachten sind, und wo wir europäisches Recht schaffen wollen. Das wird schon stärker eingeschränkt beim Thema Ölschiffe als beim Transport mobiler Art, wobei es aber bei stationären Plattformen bisher nicht vorhanden ist. Es gab einige Appelle: "Raus aus dem Öl - hin zu erneuerbarer Energie!". Auch diese unterstützen wir. Aber machen wir uns nichts vor: Zumindest für die nächsten 20-30 Jahre wird unsere europäische Wirtschaft und Gesellschaft noch große Mengen an Öl für den Transport benötigen. Es ist in den nächsten 20-30 Jahren nicht absehbar, dass Ihr Flugzeug, mit dem Sie von Brüssel in Ihre Heimatländer - nach Madrid, nach Lissabon, nach Sofia, nach Riga oder nach München - fliegen, ohne Öl auskommt.
Wir alle als Teilnehmer einer mobilen Gesellschaft im Flugverkehr benötigen Öl, wenn Europa handlungsfähig bleiben soll. Dasselbe gilt für Überlandbusse, den Reiseverkehr; dasselbe gilt für den Transport mit Schwerlastkraftwagen, und es gilt trotz der Entwicklung elektrisch betriebener PKW noch lange Zeit für den Individualverkehr, den PKW-Verkehr. Wir haben heute in den Ländern der Europäischen Union etwas mehr als 200 Millionen zugelassene PKW. Wenn die Dichte, die in Frankreich und in Deutschland besteht, auch in Polen und in den neuen Mitgliedsländern kommen wird, werden es in 15 Jahren 300 Millionen PKW sein. Die große Mehrzahl davon wird mit Energieeffizienz, aber dennoch mit Öl betrieben werden. Das heißt, "Raus aus dem Öl - hin zu erneuerbarer Energie" ist eine langfristige Politik, aber in den nächsten 10-30 Jahren wird der Bedarf an Öl in Europa nicht zurückgehen, sondern bei aller Effizienz entlang des Nachholbedarfs an Fahrzeugdichte eher noch leicht ansteigen. Dies gilt für die Welt in besonderem Maße ebenso.
Deswegen brauchen wir möglichst hohe Sicherheit: für die notwendige Förderung von Öl, für unsere Wirtschaft und Gesellschaft, wie dargelegt.
Wir kommen erneut auf Sie zu, ich zähle auf Ihre Unterstützung. Ich danke auch den Mitgliedstaaten, die bei dem Thema sehr konstruktiv sind. Dennoch bitte ich Sie, arbeiten Sie mit derselben Intension wie heute hier, auch gegenüber Ihren nationalen Regierungen, damit die Bereitschaft zu einer entsprechenden Gesetzgebung für höhere Standards auch im Rat einstimmig oder mit klarer Mehrheit vorankommt. Ich bin mir noch nicht bei jedem Mitgliedsland sicher, dass die Bereitschaft für europäische Standards durch Sie und durch den Rat auf Vorschlag der Kommission auch schon besteht.
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen meinerseits für diese interessante Aussprache danken. Die Redebeiträge haben gelegentlich sehr unterschiedliche Standpunkte enthüllt. Ich habe gelegentlich sich diametral widersprechende Ansichten aus denselben Fraktionen gehört. Das ist äußerst aufschlussreich.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens, brauchen wir weitere Rechtsvorschriften, um die Sicherheit der Offshore-Industrie zu verbessern? Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Einschätzung bisher darauf hindeutet, dass es bereits strenge Maßnahmen gibt - darauf ist bereits eingegangen worden. Die Kommission, die, wie ich Ihnen ins Gedächtnis rufen möchte, über das Monopol zur Veranlassung von Maßnahmen verfügt, stellt derzeit ihre Einschätzung fertig. Sie hat jedoch bereits darauf hingewiesen, dass erst eine bessere Überwachung und eine bessere Durchsetzung des bestehenden Regulierungsrahmens notwendig sind, wenn man eine Industrie sicherer machen will. Darum werden wir abwarten, was sie uns in diesem Bereich vorzuschlagen gedenkt.
Außerdem prüft die Kommission, wie ich heute schon einmal erklärt habe, die Instrumente der EU zur Bewältigung von Katastrophen mit der Absicht, die Sicherheit der Offshore-Industrie zu verbessern, was in diesem Bereich ein wichtiger Faktor ist. Ich möchte unter Vorwegnahme der Gesetzesvorschläge darauf hinweisen, dass dieses Thema, im Gegensatz zu dem, was einige Abgeordnete heute erklärt haben, für den Rat immer noch von Bedeutung ist. Bei dem informellen Treffen der Energieminister am 6. und 7. September forderte der Ratsvorsitz, dass die ersten Einschätzungen durchgeführt, mitgeteilt und erörtert werden.
Zum zweiten Punkt: Kann ein Moratorium gerechtfertigt sein? Diese Frage direkt zu beantworten, ist sicherlich schwierig. Wir denken auf jeden Fall, dass jede bestehende Rechtsvorschrift zunächst tatsächlich durchgesetzt werden muss. Wir nehmen außerdem zur Kenntnis, dass die Industrie anscheinend nicht warten will, bis dieser zukünftige Regulierungsrahmen festgelegt worden ist; die Industrie selbst überprüft gerade eine Reihe von sicherheitsbezogenen Maßnahmen auf präventiver und operativer Ebene.
Schließlich, muss klar sein, dass die materielle Lage in Europa eine andere ist, da der Großteil der Bohrungen im Golf von Mexiko in einer Tiefe von 1500 Metern stattfindet, wodurch es eindeutig erschwert wird, die Tätigkeiten im Fall einer Katastrophe, wie sie stattgefunden hat, einzustellen. In Europa finden die Bohrungen größtenteils in Tiefen von nicht mehr als 200 Metern statt, wodurch man mehr Spielraum hat bzw. es erleichtert wird, Maßnahmen zu ergreifen.
Schließlich, Frau Präsidentin - der Herr Kommissar hat darüber vorhin gesprochen - wird dieser Unfall die Politik der EU für Energie und erneuerbare Energien beschleunigen? Diese Politik ist natürlich schon jetzt ehrgeizig, aber wir werden die Ziele noch höher ansetzen. Diese Politik wird uns auf jeden Fall dabei helfen, unsere Abhängigkeit vom Öl zu mindern und dem allgemeinen Ziel einer kohlenstoffarmen Gesellschaft näher zu kommen. Wie der Herr Kommissar vorhin erklärt hat, werden wir jedoch nicht einfach den Zauberstab schwingen können und das Öl in den nächsten 10 Jahren loswerden. Ich bin zuversichtlich, dass die Energiestrategie 2011 - 2020, die zu Beginn des kommenden Jahres angenommen werden wird, diesen Übergang zu einer Wirtschaft ohne Öl beschleunigen wird.
Die Präsidentin
Gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Donnerstag, dem 7. Oktober 2010, stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cristian Silviu Buşoi
Dank der nichtlegislativen Entschließung, die mit großer Mehrheit angenommen worden ist, hat das Europäische Parlament sowohl der Kommission als auch den Ölunternehmen eine sehr klare Botschaft gesendet, insbesondere dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um derzeitige Defizite in Bezug auf die Sicherheitsstandards und die Haftung in der Ölförderungsindustrie zu beseitigen. Lizenzen für Tiefseebohrungen müssen ganz genau kontrolliert werden. Für die Verhinderung von Ölteppichen, bei denen es sich um wirkliche Umweltkatastrophen handelt, die die Europäische Union nicht tolerieren kann, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
Angesichts dessen, dass es immer schwieriger wird, Öl zu finden, und dass potenziell gefährliche Ölförderaktivitäten in der Tiefsee zunehmen, müssen die Maßnahmen, die in der Zukunft zu ergreifen sind, generell berücksichtigt werden. Die Anstrengungen zur Förderung des Umweltschutzes müssen stetig fortgesetzt werden und die Europäische Union muss ihre Rolle beim Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und der Natur, mit der wir alle in Einklang leben müssen, erfüllen, indem die Ölförderaktivitäten reguliert werden. Alle auftretenden Ölunfälle, auch die die bereits aufgetreten sind, hätten einen verheerenden Einfluss auf die Umwelt und sind genauso für die Fischerei und den Tourismus schadhaft. Dementsprechend muss das europäische Umwelthaftungsrecht auch den an Meeren entstandenen Schaden beinhalten.
Ioan Enciu
Ich begrüße die von meinem Kollegen, Jo Leinen, vorgebrachten Ansichten. Europa muss bei einer der größten Katastrophen des Jahrhunderts Stellung beziehen. Der Vorfall um die Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko und die großen Mengen an Öl, die in den Atlantischen Ozean ausgelaufen sind, haben jetzt und auch in Zukunft einen großen Einfluss auf das Weltklima. Der Nordatlantikstrom ist gewaltigen Temperaturveränderungen ausgesetzt, die diesen Winter zu geringeren Mindesttemperaturen in Europa führen werden. Der Rat und die Kommission müssen gewissenhaft und transparent handeln, indem sie Maßnahmen verabschieden, die die Sicherheit von Ölfördertätigkeiten sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und den Schutz vor Umweltkatastrophen in der Europäischen Union gewährleisten. Außerdem muss die Europäische Union ihre Position zum Klimawandel beibehalten und gleichzeitig die angemessene Förderung von Ölfeldern schützen und vereinfachen, um den Bedarf an fossilen Brennstoffen zu gewährleisten. Das Parlament, die Kommission und der Rat müssen zur Entwicklung eines absolut sicheren Maßnahmenplans zusammenarbeiten.
András Gyürk
Meine Damen und Herren, ich möchte Kommissar Günther Oettinger für seine Bemühungen danken, nach dem Unfall auf der amerikanischen Ölplattform zu analysieren, ob die Vorschriften der EU ausreichend sind, um eine ähnliche Umweltkatastrophe zu verhindern. Vielleicht können wir zu dem Schluss kommen, dass die Gemeinschaftsvorschriften eher auf die Maßnahmen nach einer Katastrophe Wert legen als auf die Verhinderung.
Dieser Mangel ist durch eine schwerwiegende Umweltkatastrophe auf schmerzhafte Weise offensichtlich geworden. Am Montag ist das Auffangbecken eines ungarischen Aluminiumwerks geborsten. Der Schlamm mit seinem hochgiftigen chemischen Inhalt hat die benachbarten Felder und Dörfer überflutet. Die Katastrophe führte zu Todesfällen und könnte zu einer Kontamination des Bodens und des Wassers von noch nicht absehbaren Ausmaßen führen. Hinzu kommt noch, dass die Schwermetalle zu einer schwerwiegenden Luftverschmutzung führen könnten. Die Verantwortung fällt dem Unternehmen zu, das das Werk betreibt, aber es wird kaum dazu in der Lage sein, die unabsehbaren Schäden selbst zu ersetzen.
Die Lehre daraus ist offensichtlich. Erstens muss auf Gemeinschaftsebene sowie auf Ebene der nationalen Behörden darauf beharrt werden, dass die scheinbar strengen Vorschriften rigoros durchgesetzt werden. Zweitens müssen die entsprechenden Vorschriften verstärkt werden, indem von den Unternehmen verlangt wird, über einen angemessenen Versicherungsschutz zu verfügen, sogar für Unfälle dieses Ausmaßes. Solange wir in diesen Bereichen nicht voran kommen, werden die Kosten für Schadenersatzansprüche von unschuldigen Steuerzahlern getragen werden.
Ian Hudghton
schriftlich. - Frau Präsidentin, die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko dient als eine Mahnung an die Risiken, die die maritime Ölerschließung in sich trägt. Die Untersuchungen dazu, was in den amerikanischen Gewässern schiefgelaufen ist, müssen vollständig und gründlich sein, und die EU sollte auf die Lehren achten, die daraus gezogen werden müssen. Dennoch sind die Forderungen nach einem Moratorium für alle Tiefseebohrungen in den EU-Gewässern verfrüht und vollkommen unangemessen. Die in schottischen Gewässern geltenden Vorschriften sind nicht die gleichen wie die im Golf von Mexiko geltenden und wir haben in dieser Branche jahrzehntelange Erfahrung. Auch bei der schottischen Ölerschließung hat es Zwischenfälle gegeben und die Piper Alpha-Katastrophe hat gezeigt, dass der Preis auf der Jagd nach Öl manchmal zu hoch ist. Wir haben jedoch aus der Piper Alpha-Katastrophe gelernt und die Vorschriften wurden verschärft. Falls sich aus der Katastrophe im Golf weitere Lehren ergeben, können angemessene Abänderungen vorgenommen werden. Diese Abänderungen sollten jedoch die Zuständigkeit der demokratischen Institutionen Schottlands sein - und reflexhafte Reaktionen dieses Parlaments werden wohl kaum irgendein Problem lösen.
Alajos Mészáros
Die Europäische Union muss dringend eine Strategie einführen, um zukünftige Umweltkatastrophen, wie die von BP im Golf von Mexiko verursachte Katastrophe, leicht verhindern zu können. Der Deepwater Horizon-Unfall war eine der schlimmsten Katastrophen der letzten Zeit, bei der während der gesamten Dauer des Lecks 4,4 Mrd. Barrel Rohöl in das Meer geflossen sind. Sogar die Rettungsmaßnahme war aufgrund der Schwierigkeit, welche Art von Technologie eingesetzt werden soll und wie man verfahren soll, fragwürdig. Währenddessen zerstörte das vom Meeresboden herausströmende Öl alles Leben. Nach Ansicht britischer Umweltchemiker hätten, außer der Fernhaltung des Ölteppichs von der Küste, keine weiteren Eingriffe vorgenommen werden sollen. Meeresbiologen erklärten, dass das Abbrennen einiger Ölteppiche und der Einsatz von Dispergiermitteln zur Beseitigung von Schadstoffen, der freien Natur, angesichts der relativ schnellen Zerteilung des betreffenden Öltyps, mehr schaden als die Ölpest selbst. An dieser Stelle möchte ich auch daran erinnern, was vor ein paar Tagen in Ungarn geschehen ist, als mehrere Tonnen eines ätzenden roten Schlamms die Einwohner von drei Gemeinden im Komitat Veszprém bedeckt hat, nachdem der Damm eines Auffangbeckens eines Aluminiumwerks bei Ajka geborsten war. Ich fordere die Europäische Kommission dazu auf, seitens der EU angemessene materielle Hilfe zur Verfügung zu stellen, um den Opfern dieser Katastrophe dabei zu helfen, dieses Gebiet zu säubern. Vielen Dank.
Daciana Octavia Sârbu
Es ist vollkommen unerlässlich, dass wir jede erdenkliche Maßnahme ergreifen, um zu gewährleisten, dass sich eine Katastrophe wie Deepwater Horizon in den europäischen Gewässern nicht wiederholt. Die Überprüfung der Umwelt- als auch der Gesundheits- und Sicherheitsgesetzgebung, die Tiefseebohrungen regeln, ist ein begrüßenswertes und notwendiges Verfahren. Der Rat und die Kommission müssen darauf hinarbeiten, eine Strategie zu entwickeln, mit der eine Angleichung zwischen den verschiedenen Sicherheitsniveaus in der gesamten Europäischen Union gewährleistet wird. Ansonsten werden Unstimmigkeiten zwischen den Betriebs- und Bohrstandards in den Mitgliedstaaten den Unternehmen die Möglichkeit geben, ein hohes Sicherheitsniveau nur dort zu bieten, wo sie dazu gezwungen werden. Es ist unmöglich, die menschlichen, sozialen und ökologischen Kosten der Deepwater Horizon-Katastrophe finanziell zu beziffern. Die Ölfördertätigkeiten müssen jedoch in angemessenem Maße versichert sein, um Worst-Case-Szenarios abzudecken. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Steuerzahler nicht dazu gezwungen wird, die Kosten für die Säuberungsmaßnahmen zu tragen, während die örtlichen Unternehmen und die von der Ölverpestung betroffenen Gemeinden die ihnen zustehenden Schadenersatzzahlungen erhalten.
Salvatore Tatarella
Die Deepwater Horizon-Ölpest im Golf von Mexiko muss auch Europa eine Warnung sein. Wir müssen alles Mögliche tun, um zu verhindern, dass so eine Katastrophe in unseren Gewässern stattfindet. Ich glaube, dass die heute angenommene Entschließung ein Schritt in die richtige Richtung ist, um den Schutz der Umwelt des Meeres und der Küsten zu gewährleisten. Außerdem halte ich es für unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten alle Aspekte der Ölförderung und -erschließung in der Europäischen Union schnellstens untersuchen. Der Schutz unseres Planeten ist eine Priorität, vor allem um zukünftigen Generationen eine nachhaltige Umwelt zu gewährleisten. Darum müssen wir so schnell wie möglich strenge Rechtsvorschriften in diesem Sektor verabschieden, um die Anwendung hoher Sicherheitsstandards für alle bestehenden Ölplattformen zu gewährleisten und zukünftige Förderungen zu beschränken.
