Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 30. Januar 2003, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Am vergangenen Samstag wurde Joseba Pagazaurtundua, Polizeichef in einer Kleinstadt im Baskenland, von einem Terroristen erschossen. In meinem eigenen und im Namen des Parlaments habe ich seiner Familie bereits unser tiefes Mitgefühl und aufrichtiges Beileid ausgesprochen.
Herr Pagazaurtundua war aktives Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas. Er war auch aktives Mitglied der baskischen Bürgerbewegung ¡Basta Ya! - 'Es reicht'. Im Jahr 2000 gewann ¡Basta Ya! den Sacharow-Preis, und Herr Pagazaurtundua kam damals zur Verleihung dieses Preises in unser Parlament. Durch seine Ermordung haben die Terroristen erneut bewiesen, dass sie das Recht auf Leben nicht anerkennen und das Recht auf freie politische Meinungsäußerung verachten.
Nach diesem jüngsten Affront gegen die guten Sitten möchten wir im Europäischen Parlament heute zum Ausdruck bringen, dass wir mit den Opfern, ihren Familien und denjenigen, die den Terrorismus in Spanien bekämpfen Seite an Seite stehen. Ich bitte Sie nun, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Der Präsident.
 Das Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, dem 30. Januar 2003, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Zrihen (PSE).
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um Sie auf ein Problem der Einhaltung der Geschäftsordnung im ausführlichen Sitzungsbericht vom 30. Januar 2003 im Zusammenhang mit der Debatte über den Hunger in der Welt und die Beseitigung der Handelsbarrieren gegenüber den ärmsten Ländern der Welt aufmerksam zu machen.
Auf Seite 15 dieses Berichts befindet sich nämlich eine schriftliche Erklärung des Abgeordneten Johan Van Hecke von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, die gemäß Artikel 120 Absatz 7 eingereicht worden war. Diese Erklärung umfasst 357 Worte, während die Geschäftsordnung vorsieht, ich zitiere: 'Mitglieder, die in einer Aussprache nicht gesprochen haben, können höchstens einmal pro Tagung eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Worten abgeben, die dem ausführlichen Sitzungsbericht dieser Aussprache beigefügt wird'.
Ausgehend davon, dass ich mich in meiner schriftlichen Erklärung zu eben dieser Debatte selbst auch bemüht habe, die Geschäftsordnung in diesem Punkt einzuhalten, und dass eine meiner vorangegangenen schriftlichen Erklärungen eben auf der Grundlage dieses Artikels gekürzt wurde, frage ich mich verwundert, ob womöglich in unserem Parlament hinsichtlich der Einhaltung der Geschäftsordnung mit zweierlei Maß gemessen wird. Darf ich beantragen, dass die Geschäftsordnung im vorliegenden Fall angewendet wird?

Der Präsident.
Soviel ich weiß, kommt ein angemessener Grad an Flexibilität zum Ausdruck. An der strikten Einhaltung der Geschäftsordnung darf nicht gerüttelt werden. Wenn also dahingehend eine Änderung vorgenommen werden muss, lassen Sie uns dies tun. Vorbehaltlich dieser Bemerkung wird das Protokoll genehmigt.

Der Präsident.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, den die Konferenz der Präsidenten bei ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 6. Februar 2003, gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung aufgestellt hat, wurde verteilt. Die folgende Änderung wurde beantragt:
MITTWOCH:
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vor, dem zufolge in die Tagesordnung vom Mittwoch Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Irak ohne die Einreichung von Entschließungsanträgen aufgenommen werden sollen.
Falls dieser Antrag angenommen wird, würde die Debatte zum Irak am Mittwoch von 15.00 bis 17.00 Uhr stattfinden. Die übrigen Aussprachen vom Nachmittag würden von 17.00 bis 19.00 Uhr fortgesetzt und die Fragestunde 
an den Rat 
folglich gestrichen.

 Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, meine Fraktion hat diesen Antrag nicht nur mit Blick auf die Entwicklung der Ereignisse gestellt, sondern vor allem aufgrund der Tatsache, dass Ratspräsident Simitis einen außerordentlichen Gipfel einberufen hat, der vermutlich am kommenden Montag stattfinden wird. Wir halten es jetzt für dringend geboten - diese Linie ist von meiner Fraktion im gesamten Verlauf der Debatte vertreten worden und sollte unserer Ansicht nach beibehalten werden -, uns um eine einheitliche, entschiedene europäische Position zu bemühen, um so in erster Linie zu erreichen, dass der Krieg nicht unausweichlich wird, und um mit internationalem Druck unter der Ägide der Vereinten Nationen einen Abrüstungsprozess - in Bezug auf Massenvernichtungswaffen, was den Irak betrifft - durchzusetzen.
Dies ist unser Anliegen, und wir halten es für wichtig, dass dieses Parlament eine Debatte führen kann, damit Sie unsere Position auf dem Gipfeltreffen am kommenden Montag einbringen können.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich nicht gegen eine Irak-Debatte aussprechen, aber Ihr Vorschlag beinhaltet ja auch, dass dafür die Fragestunde gestrichen wird, und dagegen möchte ich mich massiv aussprechen, denn ich bin der Meinung, dass nach dem Stimmrecht für legislative Texte das Fragerecht jedes einzelnen Abgeordneten - das sogar in den Verträgen abgesichert ist - eines der wichtigsten parlamentarischen Rechte ist. Wir gewöhnen uns an, aufgrund zweifellos wichtiger Dinge - es sind jedes Mal wichtige Dinge - immer häufiger die Fragestunde zu kürzen oder abzusetzen. Ich bitte Sie, mit dieser Praxis endlich Schluss zu machen. Früher war die Fragestunde mit dem Rat abends um 21 Uhr oder 20 bis 22 Uhr, das hat 10-15 Jahre lang perfekt geklappt, dann war der Rat abends ermüdet und musste abreisen, weshalb die Fragestunde auf den Nachmittag verschoben wurde, und seitdem wird diese Fragestunde jedes Mal zugunsten anderer Punkte entweder gekürzt oder verschoben.
Ich bitte, dieses Problem langfristig anzugehen und zu lösen!

Der Präsident.
Herr Posselt, Ihre Bemerkung war eher eine Wortmeldung zur Fragestunde. Ich habe das Parlament ausdrücklich darum gebeten, die Tatsache zu berücksichtigen, dass, wenn wir die Irak-Debatte wie beantragt in die Tagesordnung aufnehmen, dies den von Ihnen erwähnten Effekt haben würde.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Der Präsident.
Wir kommen nun zu den einminütigen Beiträgen zu Problemen von politischer Bedeutung.

Wynn (PSE).
Herr Präsident! Eine Geschäftsordnungsfrage: Ich habe Ihnen in Bezug auf den Bericht Sandbaek und eine mögliche Rücküberweisung geschrieben. Doch innerhalb der letzten Stunde hat sich einiges weiterentwickelt, und ich brauche die Frage nun nicht mehr anzusprechen.

Der Präsident.
Großartig! Damit haben Sie für die nachfolgenden einminütigen Beiträge ein wunderbares Vorbild geliefert.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Ich möchte Sie bitten, an Präsident Bush und den Gouverneur von Texas zu schreiben und sich darüber zu empören, dass der britische Staatsbürger Jackie Elliott in der vergangenen Woche durch die Giftspritze hingerichtet wurde, obwohl sich die Beweise dafür häufen, dass er an dem Verbrechen, für das er verurteilt und 16 Jahre lang im Todestrakt saß, unschuldig war. Es gab zahlreiche Proteste aus dem Vereinigten Königreich und von prominenten Persönlichkeiten, und neue Beweise in Polizeiberichten weisen auf andere, wahrscheinlichere Verdächtige für den 1986 begangenen Mord hin, für den er verurteilt wurde. Darüber hinaus wurde nachdrücklich gefordert, wichtige DNA-Tests durchzuführen.
Die texanischen Behörden trieben die geplante Hinrichtung voran, obwohl das texanische Berufungsgericht in Strafsachen noch über zahlreiche entscheidende Berufungen verhandeln musste. Der für ihn zuständige Abgeordnete - ein Kabinettsmitglied hohen Ranges - leitete die Proteste. Dies signalisiert der Welt eine merkwürdige Art der Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im amerikanischen Justizsystem. Lassen Sie uns wenigstens gewährleisten, dass derartige Ungerechtigkeiten nicht unbemerkt bleiben.

Blak (GUE/NGL).
Herr Präsident, Sie haben versprochen, den Vorfall die 'Kleiderordnung' betreffend zu untersuchen, die ein italienisches Parlamentsmitglied während einer Sitzung in Brüssel einführen wollte. Gleichzeitig haben Sie mir einen guten Schneider empfohlen, und ich hoffe, dass Sie mit dem Ergebnis zufrieden sind, da die Rechnung an Sie geschickt werden wird.
Der Präsident.
Herr Blak, es ist für mich an einem Montag einfach zu früh, mich einer derartigen Herausforderung zu stellen.

Leinen (PSE).
Herr Präsident, am Ende der letzten Sitzung hier in Straßburg gab es ein seltenes Ereignis: Erstmals seit mehreren Jahren hat eine schriftliche Erklärung wieder die absolute Mehrheit dieses Hauses gewonnen. 320 Kolleginnen und Kollegen haben die Forderung unterschrieben, dass der Präsident der Kommission in Zukunft von diesem Haus und nicht mehr vom Europäischen Rat gewählt werden soll. Den Durchbruch machten die Unterschriften 313 und 314. Das waren Herr Barón Crespo und Herr Poettering. Herzlichen Glückwunsch für diesen Mut in letzter Sekunde! Ich glaube, das wird unsere Delegation im Konvent stärken, um diese Forderung auch durchzusetzen.
Ich möchte Sie bitten, Herrn Giscard d'Estaing diese jetzt offizielle Position des Parlaments zu übergeben. Es gibt dann doch noch Hoffnung, dass auch der Präsident des Konvents die Einsicht hat, dass der Chef der Exekutive in Europa nicht hinter den verschlossenen Türen des Rates, sondern hier vor dem offenen Forum des Volkes gewählt werden muss.
Der Präsident.
Das können wir machen, Herr Leinen.

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich kenne den Kollegen Leinen als einen aufrichtigen Kollegen. Aber es könnte ja sein, dass er ausnahmsweise einen Hintergedanken bei seinen Formulierungen hätte und mir Schwierigkeiten bereiten wollte. Deswegen erkläre ich hier erneut, was ich dem Kollegen Leinen schon gesagt habe, der mich gleichsam an die Hand genommen hat, um dort zu unterschreiben. Ich habe gesagt: 'Wenn ich unterschreibe, unterschreibe ich nicht als Fraktionsvorsitzender, sondern nur in meinem ganz persönlichen, bescheidenen Namen.'
Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf eine Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen, Arbeiter- und linken Parteien gegen den Aggressionskrieg gegen den Irak lenken. In der Erklärung, die bisher von 60 Parteien aus fünf Kontinenten unterzeichnet wurde, wird unter anderem festgestellt, dass eine 'aggressive Haltung gegenüber dem Irak, die auf der neuen US-Doktrin militärischer Präventivschläge basiert, die ganze Region zu destabilisieren droht und für die gesamte Zivilisation schwer wiegende Konsequenzen haben wird. Sie stellt eine enorme Bedrohung für den Weltfrieden und das System des Völkerrechts dar und schafft einen Präzedenzfall für andere willkürliche, aggressive Handlungen.'
Die Erklärung schließt mit den Worten: 'Wir müssen die Aggression gegen den Irak verhindern. Wir müssen vor Versuchen der Großmächte, die Vereinten Nationen zu erpressen, warnen. Wir müssen uns jeglicher Form europäischer Unterstützung des Krieges oder der Beteiligung an ihm widersetzen. Wir fordern, dass unsere Länder die Vereinigten Staaten weder militärisch noch auf andere Weise bei der Durchsetzung ihrer aggressiven Ziele unterstützen.'
Die Frage ist: Was wird das Europäische Parlament tun, um - dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Europa entsprechend - einen Krieg zu verhindern? Was wird das Europäische Parlament tun, um sicherzustellen, dass kein Mitgliedstaat die Vereinigten Staaten auf irgendeine Weise unterstützt, falls sie den Weg des Krieges wählen? Ich werde dem Sekretariat eine Kopie des vollständigen Textes der Gemeinsamen Erklärung zukommen lassen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident! Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Ich begrüße die Tatsache, dass wir uns dafür entschieden haben, in dieser Woche eine Debatte zu den anhaltenden Entwicklungen hinsichtlich des Irak abzuhalten. Es ist klar, dass eine friedliche Lösung dieser aktuellen Krise noch möglich ist. Dr. Hans Blix und Kofi Annan haben klar zum Ausdruck gebracht, dass, falls Ihnen ausreichend Zeit gegeben wird und die irakischen Behörden voll und aktiv mit Ihnen kooperieren, ein Krieg verhindert werden kann. Aus diesem Grunde haben wir alle die große Verantwortung, die irakischen Behörden von dieser vollen und aktiven Kooperation zu überzeugen. Darüber hinaus ist es unsere große Verantwortung zu zeigen, dass das Völkerrecht für uns alle und nicht nur für den Irak gilt, und zu gewährleisten, dass die Vereinten Nationen in der gegenwärtigen Situation ihre Legitimität behalten.
Ich möchte an den Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden unseres Parlaments appellieren, in dieser Woche eine Gemeinsame Erklärung an die irakischen Behörden und die Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, in der auf die volle Kooperation des Iraks sowie darauf gedrängt wird, dass wir ausschließlich durch die Vereinten Nationen handeln und somit sicherstellen, dass das Völkerrecht sich durchsetzt.

Dupuis (NI).
Herr Präsident! In Kambodscha haben wir es mit einer schwer wiegenden Frage und einer sehr problematischen Situation zu tun. Trotz der Schwere dieser antithailändischen Ausschreitungen, zu denen es in Kambodscha kam, und trotz der Verantwortung von Präsident Hun Sen für diese Geschehnisse oder für die Reaktion darauf weiß niemand, ob die Fraktionen entschieden haben, diese Frage auf unserer nächsten Tagung zu erörtern.
Allerdings sollte unser Parlament meiner Ansicht nach bereits vorher intervenieren, denn es geht um die Demokratie, die Festigung der Demokratie in diesem Lande. Daher möchte ich Sie bitten, Herr Präsident, an den Parlamentspräsidenten Kambodschas ein Schreiben zu richten und ihn wissen zu lassen, welche Bedeutung das Europäische Parlament und die Europäische Union generell dieser Situation beimessen. Ich habe auch den Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu den ASEAN-Mitgliedsländern, Herrn Nassauer, aufgefordert, den Botschafter Kambodschas zu bitten, diese Woche nach Straßburg zu kommen.
Ich hoffe, dass er kommen kann. Meines Erachtens sollten wir dieses Land unterstützen, wenn wir nicht die Gefahr einer Konterrevolution in Kauf nehmen wollen.

Sørensen (ELDR).
Herr Präsident, ich war gerade in Uganda und bin in diesem Zusammenhang auf die schreckliche Tragödie hingewiesen worden, die sich im nördlichen Teil des Landes abspielt, und die von der internationalen Presse vollständig ignoriert wird. Das ugandische Heer kämpft gegen die Rebellenbewegung 'Lord's Resistance Army', die jeden Tag eine große Anzahl Kinder entführt. Etwa 800 000 Binnenvertriebene leben unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern. Dort ist die Situation mittlerweile so verzweifelt, dass viele versuchen, in ihre Dörfer zurückzukehren, wo sie oft feststellen müssen, dass die Aufständischen ihre Häuser und Felder verbrannt und vernichtet haben. Täglich erreichen uns auch Berichte über eine steigende Zahl von Übergriffen der Armee auf die Zivilbevölkerung. Herr Präsident, ich möchte Sie dazu auffordern, sich mit der Präsidentschaft in Verbindung zu setzen, um eine EU-Initiative ins Leben zu rufen, die zur Lösung dieses Konflikts beitragen kann.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, weil ich Sie darauf hinweisen möchte, dass Ihr guter Name in den dänischen Medien missbraucht wird. Diese Medien berichten nämlich, dass Sie auf der Konferenz der Präsidenten, bei der eine Videokonferenz mit Hans Blix stattfand, gesagt haben sollen, Hans Blix habe uns vor der Entsendung einer Delegation in den Irak gewarnt. Wir beide wissen aber, da wir gemeinsam an der betreffenden Konferenz der Präsidenten und der Videokonferenz teilgenommen haben, dass das nicht stimmt. Ich bin der Meinung, Sie sollten die Möglichkeit haben zu sagen, dass das nicht so ist, denn wenn man die dänischen Zeitungen liest, dann glaubt man etwas anderes. Da Ihr Name in diesem Zusammenhang auftaucht, sollten Sie vielleicht etwas dagegen unternehmen.

Der Präsident.
Gleich jetzt kann ich diesbezüglich feststellen, dass ich zu den Ansichten von Dr. Blix oder darüber, eine Delegation des Parlaments zu entsenden, keine Erklärung abgegeben habe.

Maaten (ELDR).
Am 5. Februar hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Urteil in einer von der mexikanischen Regierung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika angestrengten Klage gefällt. Es ging um drei - eigentlich 54 -, aber insbesondere um drei mexikanische Staatsbürger: Cesar Fierro, Roberto Ramos und Osvaldo Torres. Diese Männer wurden zum Tode verurteilt und sitzen in Oklahoma und Texas in der Todeszelle. Wir lehnen die Todesstrafe selbstverständlich in jedem Land ab, aber in dieser Sache geht es um mehr, denn den drei mexikanischen Staatsbürgern wurde Hilfe verweigert, die ihnen von Rechts wegen zusteht, nämlich konsularische Unterstützung ihrer eigenen Regierung. Die Reaktion der Behörden des Bundesstaates Texas war noch verwerflicher: der Gerichtshof könne ihnen die Durchführung der Hinrichtungen nicht verbieten. Das Europäische Parlament hat in diesem Punkt selbstredend eine Tradition hoch zu halten, und ich empfehle Ihnen in Erwägung zu ziehen, auch analog zu der von Baroness Ludford vorhin vorgebrachten Bitte, möglicherweise ein diesbezügliches Schreiben an den Gouverneur des Bundesstaates Texas zu richten.
Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Ausführungen von Herrn Dupuis zur Situation in Kambodscha zu unterstützen. Der Führer der demokratischen Opposition Sam Rainsy ist dort nun untergetaucht; er wird beschuldigt, die Regierung stürzen zu wollen. Daran ist natürlich nichts Wahres, und meines Erachtens müssen wir auch in diesem Punkt etwas unternehmen.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident! Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Ich möchte der Familie von Joseba Pagazaurtundua, den ich persönlich kannte, mein Beileid aussprechen. Menschlicher Schaden ist irreparabel. Es ist unmöglich, menschliches Leid zu beurteilen. Könnte das jüngste Opfer des anhaltenden Konflikts im Baskenland zur endgültigen Katharsis für dessen Lösung werden? In der Geschichte der Europäischen Union selbst gibt es Beispiele für Länder, die tief verwurzelte Konflikte überwunden haben. Wir werden uns darum bemühen, ein Bewusstsein dafür in Gang zu bringen.
Ich unterstütze alle, denen viel daran liegt, konstruktiv und gemeinsam auf echten Frieden für mein Heimatland hinzuarbeiten. Dennoch kann dieses Ziel nicht ohne ein starkes Engagement der Völkergemeinschaft erreicht werden. Schaffen wir dies nicht, so brechen weitere Konflikte über uns herein. Ich bin sicher, dass politischer Dialog sich auszahlen und Ergebnisse zeitigen wird. Die Strategie der Europäischen Union sollte also dringend einem Kurswechsel unterzogen werden.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich erinnere an die Worte von Herrn Leinen und weise darauf hin, dass dieses Haus nun mehrheitlich für die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament eintritt; dies ist ein bedeutender Fortschritt, denn vor zwei Jahren stimmte die Mehrheit des Parlaments noch gegen diese Initiative, und ebenso ist es auch ein Beweis für die gegenwärtige Fortentwicklung der politischen Einheit Europas.
Es ist gut, sich dies in einem Augenblick zu vergegenwärtigen, da im Irak eine humanitäre Katastrophe droht und die Vereinigten Staaten vor diesem Hintergrund mit Verbündeten innerhalb der Europäischen Union angreifen, auch im Bündnis mit Staaten, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, und im Widerspruch zu dem Gedanken der Existenz einer weltweiten politischen Union.
Da dies der Ort ist, an dem sich die politische Idee Europas weiter entwickeln muss, möchte ich dieses Parlament auf diejenigen aufmerksam machen, die uns mit Hilfe von Verbündeten im Innern attackieren.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, wir haben soeben aus dem Munde von Herrn Gorostiaga eine Rechtfertigung des Mords als Mittel zur Lösung politischer Konflikte gehört; dies ist für mich völlig unannehmbar.
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Ein Gesinnungsgenosse von Herrn Gorostiaga, der Bürgermeister von Andoain, hat sich geweigert, diesen Mord vor all seinen Bürgerinnen und Bürgern zu verurteilen. Insofern kann ich eine solche Argumentation nicht akzeptieren. Und ich sage, das Problem im spanischen Baskenland besteht heute nicht darin, dass es einen politischen Konflikt gibt, sondern dass eine Gruppierung existiert, die Mord für eine legitime Methode hält. Da wir uns in der Europäischen Union befinden, möchte ich darauf hinweisen, dass im spanischen Baskenland - der autonomen Region der Europäischen Union mit dem höchsten Grad an Autonomie - Kommunalwahlen geplant sind, an denen viele Bürgerinnen und Bürger nicht teilnehmen können, weil sie Gefahr laufen, wie Joseba Pagazaurtundua ermordet zu werden.
Vidal-Quadras Roca (PPE-DE).
Herr Präsident, wir haben soeben mit Entsetzen vernommen, dass ein Mitglied einer Organisation, die Terroristen, für deren jüngstes Opfer wir eine Schweigeminute eingelegt haben, ermutigt, deckt, ernährt, protegiert und finanziert, zu Dialog und Frieden aufruft.
Es gibt Augenblicke, in denen der Zynismus eine erstaunliches Maß an moralischer Verkommenheit erreichen kann. Ich möchte hier in aller Ernsthaftigkeit sagen, dass die Anwesenheit von Herrn Gorostiaga Atxalandabaso in diesem Parlament die Europäische Union herabwürdigt; sie ist eine Schande für dieses Haus, und im Gedanken an den noch warmen Leichnam eines angesehenen Staatsdieners fehlen mir die Worte, um den Ekel, den Abscheu und den Widerwillen zum Ausdruck zu bringen, die die Präsenz dieses Individuums in einem Hause der Demokratie und der Freiheiten in mir hervorruft.
McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: In meinem eigenen Namen und in dem vieler Mitglieder meiner Fraktion, die der Delegation angehörten, die in der vergangenen Woche im Irak weilte, möchte ich unsere Besorgnis über Medienberichte zum Ausdruck bringen, in denen Sie behaupteten, dass wir vom irakischen Regime überlistet und manipuliert worden wären.
Wir wurden von zahlreichen Medienvertretern begleitet, die sicherlich nicht ebenfalls überlistet und manipuliert worden waren. Aus deren Berichterstattung geht klar hervor, dass wir uns gegen das Regime ausgesprochen, auf voller Kooperation mit den Waffeninspektoren bestanden und Themen aus der Vergangenheit, wie z. B. die Vergasung der Kurden zur Sprache gebracht haben. Meiner Meinung nach stellt Ihre Behauptung die Glaubwürdigkeit der großen Zahl der Abgeordneten dieses Parlaments in Frage, die es für notwendig hielten, in den Irak zu fliegen, weil das Parlament selbst keine offizielle Delegation entsenden wollte.
Ich stimme Herrn Barón Crespo auf ganzer Linie zu, dass Mord keine Lösung für einen politischen Konflikt darstellt. Aus diesem Grunde sind viele von uns in den Irak geflogen. Wir glauben, dass Mord keine Lösung für einen politischen Konflikt darstellt und dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um eine politische Lösung zu sichern. Es ist sehr beunruhigend zu hören, wie Sie, als Präsident dieses Parlaments, uns in den Medien kritisieren und unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellen.

Der Präsident.
Sie haben nicht mich gehört, Frau McKenna, sondern vielleicht etwas in einer irischen Zeitung gelesen. Da es sich nicht um ein Zitat von mir handelt, schlage ich vor, dass Sie, wenn Sie damit ein Problem haben, dies mit dem betreffenden Redakteur besprechen und nicht mit mir.

Lage (PSE).
Herr Präsident! Normalerweise dient dieser Teil der Sitzung dazu, auf die vielen in der Welt begangenen Gräueltaten hinzuweisen: Massaker, Menschenrechtsverletzungen, Folter und allgemein Verletzungen der elementarsten Grundsätze eines zivilisierten Lebens.
Heute möchte ich eine ganz andere Nachricht verkünden und meiner Freude über etwas Ausdruck verleihen, was kürzlich in Mosambik geschah. In Mosambik ist ein Journalist - Carlos Cardoso - ermordet worden, weil er eine Gruppe von der Staatsmacht nahe stehenden korrupten Personen angezeigt hat. Man glaubte, dass die Justiz die Mörder von Carlos Cardoso nicht verurteilen würde. Doch die Justiz hat funktioniert und gegen seine Mörder wurden hohe Strafen verhängt. Das bedeutet, dass in Mosambik, wo bis vor kurzem ein Krieg ein ganzes Land verwüstete und ein Volk ins Elend trieb, heute Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen. Deshalb müssen die mosambikanischen Behörden und die mosambikanische Justiz unterstützt und ermutigt werden. Und jetzt, Herr Präsident, möchte ich auf etwas hinweisen, das hier geschehen ist, in der Frage des Terrorismus. Ich muss an die Worte von Fernando Savater denken, dem wir hier einen Preis verliehen haben, als er an Chateaubriand erinnernd sagte: 'Ich kenne niemanden, der feiger, unterwürfiger und niederträchtiger ist als ein Terrorist' oder - wie ich hinzufügen würde - als diejenigen, die die Terroristen decken.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Angelegenheit lenken, bei der die Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament keine Gleichbehandlung erfahren. Der Besucherdienst ist die Visitenkarte des Parlaments gegenüber der Öffentlichkeit. Im Besucherdienst sollte jeder Mitgliedstaat seinen ständigen Beamten haben, der die Sprache des Mitgliedstaates spricht und in der Lage ist, den Gästen zu erläutern, wie das Parlament arbeitet.
Nun hat das Parlament einen Beschluss gefasst, wonach es keinen ständigen Beamten gibt, der Finnisch spricht. Finnisch ist die einzige Sprache, in der Besuchergruppen die Tätigkeit des Parlaments nicht durch einen ständigen Beamten erläutert wird. Das ist meines Erachtens eine Diskriminierung gegenüber einem Mitgliedstaat und einer Sprache. Es liegt nicht im Interesse des Parlaments, dass nicht alle Sprachen gleichbehandelt werden und eine Sprache lediglich von Bediensteten und Beamten bedient wird und nicht von erfahrenen höheren Beamten, die den Besuchergruppen erklären, was im Parlament geschieht.
Ich hoffe, dass Sie hier Ihren Einfluss geltend machen können und die finnische Sprache den gleichen Stellenwert erhält wie die anderen Sprachen auch.

Der Präsident.
Ich werde der Sache nachgehen und Ihnen die Ergebnisse meiner Nachforschungen zukommen lassen.

Andrews (UEN).
Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Zehntausende Menschen aus ganz Europa und der freien Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, werden am kommenden Samstag auf die Straße gehen und gegen einen Krieg im Irak protestieren. Es ist wichtig, dass wir diesen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne die Initiative Deutschlands, Frankreichs und Belgiens zu würdigen, die ein weiteres Agieren der Vereinten Nationen im Irak vorschlagen, um die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak zu intensivieren.
Die Menschen in Europa haben erkannt, dass sie nicht gegen Amerika protestieren, sondern gegen Präsident Bush und gegen Krieg. Es ist von großer Bedeutung, dass dieser Tag nicht vorübergeht, ohne dass wir speziell auf diese Initiative hinweisen.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Führer der USA und Großbritanniens arbeiten - leider mit dem Einverständnis vieler, wenn nicht gar aller Regierungen der Mitgliedstaaten der NATO und der Europäischen Union - auf einen Generalangriff gegen das irakische Volk hin, der unberechenbare Folgen für dieses Volk und die ganze Welt haben wird. Zur Rechtfertigung des Angriffs präsentierten sie der UNO haltlose und veraltete Beweise, die sie entweder den Beweismittelwerkstätten der CIA oder Studentenarbeiten bzw. Telefonabhöraktionen von 1990 entnommen haben, wie vorgestern der US-Botschafter in Griechenland gegenüber Journalisten zugab. Dies sind die Vorwände, mit denen sie ein schreckliches Verbrechen gegen das leidende irakische Volk stützen wollen, das, wie ich selbst letzte Woche vor Ort feststellen konnte, seit mehr als 12 Jahren mit den Bombardements von 1991, dem Embargo und der tyrannischen Diktatur von Saddam Hussein einen hohen Preis gezahlt hat.
Wir sprechen für die überwiegende Mehrheit unserer Völker, die Tag für Tag auf die Straße geht, wenn wir sagen: Nein zum Krieg und zum Embargo gegen den Irak! Achtung des Rechts des irakischen Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen! Schluss mit dem Missbrauch der UNO zur Legalisierung von Gewalt!
Dieses Verbrechen kann verhindert werden. Das Problem ist, ob das Europäische Parlament seine duldsame Pontius-Pilatus-Haltung aufgibt und sich klar gegen diesen verbrecherischen Krieg wendet.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident! Im Rahmen des Aufenthalts der inoffiziellen Delegation im Irak hatte ich Gelegenheit, mich mit drei meiner Kollegen nach Makhmour zu begeben, das sich im nördlichen Teil des Landes, der unter irakischer Hoheit steht, in der Nähe des autonomen kurdischen Gebiets befindet. Makhmour ist ein Flüchtlingslager für Kurden aus der Türkei, deren Zahl sich auf rund 10 000 beläuft. Aufgrund ihrer damaligen Sympathie für die PKK konnten sie im autonomen Gebiet keine Zuflucht finden, und es besteht die Gefahr, dass sie im Kriegsfalle die ersten Opfer sind. Daher ist es ihr Wunsch, in ihre Heimat, ihre Berge in der Türkei zurückzukehren.
Ich fordere unser Parlament und Sie, Herr Präsident, persönlich, auf, den türkischen Behörden zu schreiben und sie aufzufordern, diese Dorfbewohner wieder aufzunehmen, deren Dorf vor über zehn Jahren zerstört wurden. Diese Menschen möchten in ihre Heimat zurückkehren, und wenn dies nicht möglich ist, werden sie die ersten Opfer sein. Insofern ist dieser Antrag meines Erachtens vollauf gerechtfertigt.

Der Präsident.
Ich möchte Sie bitten, sämtliche Einzelheiten zu dieser Angelegenheit meinem Büro zur Verfügung zu stellen.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, heute um das Wort zu bitten. Zu den politischen Freiheiten gehört es, dass auch Meinungen, die uns unliebsam sind, geäußert werden dürfen. Ich höre heute Redner, die ein Mitglied unseres Parlaments nicht anhören wollen, wenn es ausspricht, was seine Wähler von ihm erwarten. Ich denke, Herr Gorostiaga wurde gewählt, um zu zeigen, dass es zu den Darstellungen hinsichtlich des Baskenlandes auch eine andere Seite gibt. Und das tut er, ob wir nun mit ihm einer Meinung sind oder nicht. Im Übrigen habe ich nicht gehört, dass er zu Morden aufgerufen hätte, denn das wäre eine Grenze, die von niemandem überschritten werden darf. Ich fordere jedoch Toleranz für abweichende Meinungen, mit denen man nicht konform geht. Nur auf dieser Basis kann ein Parlament funktionieren.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident! Eine Geschäftsordnungsfrage: Zwei Abgeordnete haben die Frage der Äußerungen in den Raum gestellt, die Zeitungen in Irland und Dänemark Ihnen zugeschrieben haben. Sie sagten, dass diese Äußerungen nicht korrekt seien. Ihr Rat lautete, uns mit dem Redakteur der betreffenden irischen Zeitung in Verbindung zu setzen. Meiner Erfahrung nach akzeptiert die Independent Newspaper Group, in der diese Äußerungen erschienen, keine Klärungen oder Korrekturen von Personen, die mit der politischen Linie der Gruppe nicht übereinstimmen.
Könnten Sie, Herr Präsident, sich aus diesem Grunde selbst mit den betreffenden Redakteuren der Independent Newspaper Group in Verbindung setzen und sie bitten, die von Ihnen gemachten Bemerkungen zu korrigieren?
Der Präsident.
Nein, das werde ich nicht tun. Was als Zitat wiedergegeben wurde, ist korrekt. Was darüber hinaus erschien, als Meinungsäußerung, stammt nicht von mir. Ich kann Ihnen versichern, dass das, was in Anführungszeichen gedruckt wurde, richtig war, doch die Worte, die hier von einer Abgeordneten benutzt wurden, nämlich dass Sie 'überlistet' wurden, sind nicht von mir. Ich bin nicht bereit, diese Angelegenheit auf diese Art und Weise zu behandeln.
(Herr De Rossa: 'Dieser Punkt bedarf der Klärung.')
Nein, dies ist kein Punkt für das Plenum. Sie können ihn mit mir privat besprechen. Ich bin für Fragen, die nicht zitiert werden, nicht verantwortlich.
(Herr De Rossa: 'Es ist ihre Verantwortung...')
Ich werde für etwas, das kein Zitat von mir ist, keine Verantwortung übernehmen. Soweit es mich betrifft, ist diese Angelegenheit beendet.
(Herr De Rossa: 'Ich werde dieser Angelegenheit nachgehen.')
Sie können dieser Angelegenheit nachgehen, wenn Sie möchten, aber ich werde diesbezüglich nicht meine Zeit verschwenden.
Ich bitte die Kollegen, die auf der Rednerliste standen, nochmals um Entschuldigung, doch wir haben die vorgesehene Zeit überschritten. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Der Präsident.
Im Namen des Parlaments heiße ich den Ausschuss für Energiepolitik des dänischen Parlaments, des Folketing, und seine Vorsitzende, Frau Madsen, auf unserer Ehrentribüne willkommen.
Wir freuen uns sehr, Sie bei uns zu sehen. Ich hoffe, dass die Treffen, die Sie hier haben werden, und die Zeit, die Sie in Straßburg verbringen, für Sie produktiv sein werden. Vielen Dank für Ihr Kommen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Weltwirtschaftsforum (Davos) und zum Weltsozialforum (Porto Alegre).

Lamy
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Debatte zum Weltwirtschaftsforum und zum Weltsozialforum, die Sie in die heutige Tagesordnung aufgenommen haben, gibt mir Gelegenheit, Ihnen einige Überlegungen der Kommission zu diesen beiden Ereignissen zu unterbreiten, die vor kurzem in Davos und Porto Alegre stattgefunden haben. Ich spreche von Überlegungen und nicht von Beobachtungen, denn ich habe aufgrund einer andernorts in Brasilien geplanten Reise, wo ich mit dem neuen brasilianischen Präsidenten und seiner Regierung Kontakt aufnehmen sollte, an keinem dieser beiden Ereignisse persönlich teilgenommen.
Die beiden gegensätzlichen Auffassungen von der Globalisierung, die angeblich für diese beiden Foren kennzeichnend waren, sind bereits umfassend kommentiert worden. Indessen weisen beide Ereignisse mehrere Gemeinsamkeiten auf. Zunächst ist ihnen gemeinsam, dass beide als Gelegenheiten des Nachdenkens und der Einflussnahme gedacht waren. Zudem profilierten sich beide zunehmend dahingehend, ihren Einfluss auf die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen unseres Planeten geltend zu machen. Schließlich sind beide Ergebnis der Globalisierung und sorgen zugleich für deren Erhaltung, auch wenn sie unterschiedlicher Ansicht darüber sind, was diese Globalisierung darstellt und darstellen sollte. Übrigens bestehen solche unterschiedlichen Ansichten nicht nur zwischen den beiden Foren, sondern auch innerhalb jedes einzelnen von ihnen.
Daher sind wir in der Kommission der Auffassung, dass es falsch wäre, diese beiden Ereignisse ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ihrer Meinungsunterschiede, ihrer Gegensätzlichkeit und ihrer Konfrontation zu betrachten. Übrigens ist es interessant zu beobachten, dass auch die Schwerpunktthemen beider Veranstaltungen etwas gemeinsam haben. Auf dem Weltsozialgipfel beispielsweise waren die demokratische Weltordnung, Antimilitarismus und Friedensförderung Gegenstand der Debatten. In Davos wurde das Thema 'Sicherheit und Geopolitik' diskutiert. Die Debatten zu dem, was nach dem in Porto Alegre herrschenden Verständnis als Grundsätze, Werte, Menschenrechte, Vielfalt und Gleichheit bezeichnet wurde, hat in vielerlei Hinsicht Bezug zu der in Davos geführten Debatte über Vertrauen und Werte. Somit besteht zwischen diesen beiden Konferenzen trotz des unterschiedlichen Sprachgebrauchs eine gewisse Übereinstimmung zum Wesen einer ganzen Reihe von Problemen, die unsere Welt betreffen. Ich möchte noch hinzufügen, dass in diesem Jahr einige Persönlichkeiten sogar in beiden Gremien herzlich empfangen wurden. Ich denke dabei insbesondere an den neuen Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva.
Selbstverständlich zieht das Weltwirtschaftsforum in Davos nach wie vor eine internationale Elite an, die sich hauptsächlich aus der Geschäftswelt, aber auch der Politik, der Medien, inzwischen auch aus NRO, Universitäten und religiösen Gruppierungen rekrutiert. Insgesamt betrug die Teilnehmerzahl 2000, die natürlich in einem ungleichen Verhältnis zu den 100 000 Personen steht, die in Porto Alegre präsent waren, wobei diese Teilnehmerzahl wiederum das Fünffache im Vergleich zur erstmaligen Durchführung dieses Forums im Jahr 2001 betrug. Als politische Verantwortungsträger müssen wir eine Willensbekundung des Volkes in dieser Größenordnung auf jeden Fall ernst nehmen. Diese Willensbekundung widerspiegelt meines Erachtens ein tief sitzendes Gefühl der Machtlosigkeit, das zahlreiche Bürger aus allen Ländern der Welt angesichts des Globalisierungsprozesses empfinden. Hinter all diesen Formen der Mobilisierung steht eine eindeutige Botschaft der Bürger, mit der sie uns zu verstehen geben, dass sie nicht gewillt sind, die Globalisierung einfach hinzunehmen, sondern dass sie eine geregelte, kontrollierte, von flankierenden Maßnahmen begleitete und beherrschte Globalisierung wünschen. Sie wollen, dass die Globalisierung zu einem Projekt wird, das den ganzen Planeten integriert, aber nicht teilt.
Was hat es nun mit dieser Globalisierung auf sich, über die dieses Jahr in Porto Alegre und in Davos wiederum so viel diskutiert wurde? Zunächst ist diese Globalisierung kein Vorhaben, sondern eine Entwicklung, das Ergebnis des Zusammenwirkens technologischer, wirtschaftlicher oder politischer Prozesse, deren Verlauf sich uns mit zunehmender Deutlichkeit darstellt. Ich glaube nicht, dass hinter der Globalisierung ein Komplott steht, sondern sie folgt jener Logik, von der unsere Welt beherrscht wird, der Logik der kapitalistischen Marktwirtschaft. Die übrigens sowohl in Davos als auch in Porto Alegre beklagte Instabilität und Ungerechtigkeit sind Folgen der Effizienz der kapitalistischen Marktwirtschaft. Denn die heute erneut auftretenden Ungerechtigkeiten, die Instabilität und Unbeständigkeit, die zur Vertiefung bestehender Diskrepanzen und mitunter zur Verstärkung des Nord-Süd-Gefälles bei gleichzeitigem Fortbestehen der Umweltbedrohung führen, werden durch das Fehlen einer weltweiten Regulierung und entsprechender interner Politiken verursacht.
Diesbezüglich ist unser Standpunkt in der Kommission klar. Denjenigen, die uns - ganz gleich von welcher Seite aus - vor die Wahl zwischen Wachstum und Gerechtigkeit stellen wollen, sagen wir, dass wir es ablehnen, uns für Wachstum oder Gerechtigkeit oder umgekehrt zu entscheiden. Wir benötigen beides. Wir müssen akzeptieren, dass die Globalisierung über die Märkte erfolgt, denn dadurch wird ein enormes Entwicklungspotenzial freigesetzt. Allerdings müssen wir einen umfassenden Rahmen zur Regulierung der Globalisierung festlegen, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung sich gerechter und nachhaltiger vollzieht, als es derzeit der Fall ist. Unter diesem Gesichtspunkt befinden sich die multilateralen Verhandlungen, die im November 2001 im Rahmen der WTO in Doha aufgenommen wurden, in Übereinstimmung mit den beiden Zielen - Öffnung der Märkte einerseits und Regeln in Bezug auf die Länder des Südens und deren Einbeziehung andererseits -, indem ihnen faktisch je nach dem Grad der ihnen gewährten Präferenzbehandlung mehr Zugang zu den Ländern des Nordens gewährt wird.
Diese umfassende Regulierung ist gewissermaßen der Versuch, eine Synthese zwischen Porto Alegre und Davos zu erzeugen. Dies ist schwierig und mühsam zugleich. Es gibt zumindest zwei Gründe, weshalb sie bislang noch nicht zustande gekommen ist: zum einen, weil sie mit mächtigen Interessen kollidiert, wie es der derzeit in Genf geführte Kampf um den Zugang der Entwicklungsländer zu wichtigen Medikamenten zeigt, was später noch einmal unser Thema sein wird. Zum anderen, weil diese Regulierung - ein ernsthaftes Vorgehen vorausgesetzt - eine Übereinstimmung der gemeinsamen Präferenzen in Bereichen wie Umweltschutz, Gesundheitswesen, Arbeitnehmerrechte, der Stellung der gemeinnützigen Dienstleistungen oder der kulturellen Vielfalt, erfordert. Wir wissen, dass sogar im Rahmen unseres Parlaments mitunter heftige Diskussionen zu diesen Themen geführt werden. Folglich lässt sich wohl unschwer einsehen, dass eine Erörterung dieser Themen, um zu einer Einigung auf internationaler Ebene zu gelangen, zwangsläufig viel länger dauern wird. Den freien Handel und die Einhaltung von Mindeststandards in Einklang zu bringen, ist die Aufgabe internationaler Organisationen wie der IAO/ILO, der FAO, der WTO und der verschiedenen Gremien, die sich mit der Standardisierung im Umwelt- und Gesundheitsbereich oder der kulturellen Vielfalt befassen.
Folglich müssen wir uns ernsthaft um die Entwicklung, die Stärkung und die Gestaltung des multilateralen Systems bemühen, damit es verschiedene Formen der Anpassung an die kapitalistische Marktwirtschaft ermöglicht. So könnten die Entwicklungsländer wirksame und in einigen Fällen unkonventionelle Aufholstrategien einsetzen, während wir als Länder mit einer weiter entwickelten Wirtschaft auf dem Weg der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes schneller vorwärts schreiten könnten. Diese ist meines Erachtens die Botschaft, die uns Europäern in diesem Jahr sowohl aus Porto Alegre als auch aus Davos zugegangen ist.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Weltwirtschaftsforum tagte in der Schweiz, das Weltsozialforum in Brasilien. Ich frage mich, warum sie nicht miteinander tagten, sondern parallel zueinander, Tausende Kilometer voneinander getrennt! Das Europäische Parlament gibt mit der heutigen Debatte ein gutes Beispiel, indem es eine gemeinsame Diskussion führt, weil beide Themen nicht zwingend in einem Widerspruch zueinander stehen. Wenn wir die Chancen der Globalisierung nutzen und die Risiken bekämpfen wollen, benötigen wir die Bereitschaft zu ganzheitlichem Denken und nicht zum Spiel gegeneinander.
Diese Gemeinsamkeit entspricht unserem ordnungspolitischen Modell der ökosozialen Marktwirtschaft. Wir sind für den Markt, der Markt hat aber Grenzen. Sie liegen in der sozialen Verantwortung und in der ökologischen Nachhaltigkeit. Diese gemeinsame Debatte entspricht unserer Lissabon- und Barcelona-Strategie und unserem Grundsatz, dass Wirtschaft Arbeit schafft und alles, was Arbeit schafft, sozial ist.
In seinem Schlussreferat hat der UNO-Generalsekretär Kofi Annan zum Kampf gegen die Armut aufgerufen. Auch wir meinen, dass Globalisierung begleitet sein muss von großen Anstrengungen zum Kampf gegen die Armut. Deswegen bestärken wir in unserer Entschließung unsere Unterstützung der Ziele der Jahrtausenddeklaration der Vereinten Nationen zum Kampf gegen die Armut und fordern die Kommission auf, uns jährlich einen Bericht darüber vorzulegen, welche Fortschritte in der Armutsbekämpfung weltweit und durch unseren Beitrag erreicht wurden.
Wir rücken näher zusammen. Staatsgrenzen, Zeitzonen, Entfernungen, quantitative Größe spielen immer weniger eine Rolle. Wir werden voneinander immer abhängiger. Wir tragen weltweit füreinander immer größere Verantwortung. Wir sind getroffen und betroffen. Die Globalisierung findet statt, und es geht darum, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu bekämpfen, auf beiden Seiten der Erdkugel. Wir benötigen in diesem Zusammenhang ein stärkeres Europa in der Welt. Wir benötigen eine gerechtere und fairere Weltwirtschafts- und Sozialordnung. Wie die Europapolitik nationale Innenpolitik ist, so sind die Fragen der Weltwirtschafts- und Sozialordnung europäische Innenpolitik. Mehr europäische Geschlossenheit und Stärke benötigen wir!
Europa heißt die Antwort unseres Kontinents auf die Globalisierung der Welt. Wir müssen auch die Hausaufgaben bei uns machen. Die Lissabon-Strategie ist der richtige Weg dahin. Aber wir müssen von den hehren Zielen zu klaren Definitionen von Einzelzielen kommen, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten festlegen. Unsere gemeinsamen Ziele müssen Inhalt aller Regierungs- und Arbeitsprogramme auch auf unserem Kontinent werden. Daher weisen wir nachdrücklich darauf hin, dass das Potenzial des Binnenmarkts noch nicht ausgeschöpft ist, dass die Arbeitslosenraten zu hoch sind und wir alles daran setzen müssen, sie auch bei uns zu reduzieren. Wir fordern den Rat auf, dafür zu sorgen, dass jeder einzelne Mitgliedstaat den Empfehlungen des ECOFIN-Rates im Zusammenhang mit der Haushalts- und Wirtschaftsreform nachkommen muss. Lissabon und der Binnenmarkt sind die Instrumente, die wir benötigen, um unsere Antwort auf die Globalisierung der Welt zu geben und unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen zu können.
Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident, die zum Leitmotiv oder Motto von Porto Alegre erhobene Aussage 'Eine andere Welt ist möglich' wäre durch die Frage zu ergänzen, ob sich die Welt mit ihren gegenwärtigen Tendenzen ohne Veränderungen oder Reformen im Zuge der Globalisierung friedlich entwickeln kann. Insofern stimmen die Ereignisse der letzten Monate nicht gerade optimistisch.
In der gleichen Weise, in der die Abschreckung, d. h. die Drohung der gegenseitigen Vernichtung, das strategische Mantra des Kalten Krieges war, scheint nun in einem vielschichtigen, widersprüchlichen Rahmen die Vorstellung Platz zu greifen, das vorherrschende Konzept in einer unruhigen, gefahrvollen Welt, einer zunehmend unsicheren Welt, müsse das Konzept der Prävention sein.
Wir erleben jedoch eine sich verschärfende, zunehmend sichtbare Auseinandersetzung über die Frage, wie wirksame Präventionspolitiken aussehen könnten.
Auf der einen Seite sehen wir die Antwort einer vom Kapitalismus des deregulierten Markts vorangetriebenen Globalisierung, die einseitige Vormachtstellung der Stärkeren sowie die neue Doktrin des abschreckenden militärischen Präventivschlags und der ad-hoc-Koalitionen.
Auf der anderen Seite sehen wir immer breitere Sektoren mit überaus gegensätzlichen ideologischen Positionen, die jedoch dahin gehend Übereinstimmung erzielen, dass die Antwort auf die globalisierte Welt in einer multilateralen Politik demokratischer Regeln, globaler Reformen und des Friedens liegen muss, insbesondere im Hinblick auf die terroristische Bedrohung, und dass es vor allem darum geht, die Quellen des Hasses und der Erniedrigung in der Welt zu beseitigen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Entstehung einer Weltöffentlichkeit, die Reformen im Globalisierungsprozess fordert, brauchen wir meiner Ansicht nach eine realistische Vision, einen breiten Konsens in der Frage der Reformen sowie konkrete, finanzierbare Initiativen.
Europa hat an dieser Frage ein lebenswichtiges Interesse. Es muss weltweit Einfluss ausüben und sich seiner globalen Verantwortung voll bewusst sein. Nach den verheerenden Kriegen des 20. Jahrhunderts war der Frieden seine ursprüngliche Existenzgrundlage. In diesen letzten fünfzig Jahren war es vielleicht die erste wirksame, länderübergreifende Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Um diese Entwicklung fortzusetzen, müssen wir uns trotz aller gegenwärtigen Schwierigkeiten mit einer einheitlicheren, schlagkräftigeren Außenpolitik als Global Player etablieren, denn in diesen Bewegungen, in dieser globalen Zivilgesellschaft besteht ein wachsendes Verlangen nach Europa, nach einem geeinten Europa, und wir dürfen sie nicht enttäuschen.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass diese beiden Weltforen gewaltfrei verlaufen sind. Da haben wir schon anderes erlebt. Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich einige Punkte ansprechen.
Erstens: In den Entwicklungsländern herrscht noch immer große Armut trotz aller Versprechen der Industrieländer, die Armut bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren. Unsere guten Fortschritte in Richtung dieses Ziels sind zum Erliegen gekommen. Meines Erachtens kommt auch hier dem Privatsektor eine bedeutende Rolle zu. Damit ist nicht gemeint, dass die großen internationalen Konzerne ihre Produktion zur Senkung der Kosten immer in die Länder verlagern, in denen die Löhne am niedrigsten sind. Es geht vielmehr darum, dass sie bewusst eine Partnerschaft mit Unternehmen und Organisationen vor Ort eingehen. Durch Investitionen in die lokale Wirtschaft und indem sie dafür Sorge tragen, dass ihre Beschäftigten gute Sozialleistungen beziehen und Männer und Frauen faire Löhne erhalten, können Sie viel zur Bekämpfung der Armut beitragen. Corporate Social Responsibility, wie es so schön im Englischen heißt, ist von grundlegender Bedeutung. Selbstverständlich muss dies auf vollkommen freiwilliger Basis und 'von unten' geschehen. Ich appelliere daher an die Wirtschaft, bei ihren Investitionen mit dem größtmöglichen sozialen Verantwortungsbewusstsein vorzugehen. Es wäre ideal, wenn die Wirtschaft auf nationaler Ebene dies in allen Bereichen ihrer Unternehmensstrategien umsetzte.
Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist die Bedeutung der Bildung für die Armutsbekämpfung. Auch hier kann der Privatsektor seinen Teil beitragen. Durch bewusste Unterstützung der Berufsausbildung vor Ort mit seinem Know-how kann dieser Sektor der Bevölkerung eine bessere Ausbildung zukommen lassen. Langfristig wird dies auch der eigenen Personalpolitik zugute kommen. Natürlich will ich bei all dem die Rolle der Regierungen der Entwicklungsländer und der internationalen Gemeinschaft nicht schmälern. Menschenrechte müssen jederzeit gewahrt und gefördert werden. Dies schließt gute Arbeitsbedingungen ein, aber auch Demokratie und gute Staatsführung. Dafür sind die Regierungen der Entwicklungsländer selbst verantwortlich. Die entwickelten Länder können sie dabei unterstützen, tun müssen sie es aber selbst. Durch eine konstruktive Politik im eigenen Land, bei der auch die Umwelt und der freie Zugang für jeden zu allen Grundversorgungen wie Wasser und Land eine große Rolle spielen, können auch sie zu einer fairen Verteilung des Wohlstands beitragen.
Es ist zu hoffen, dass beide Foren zu einer Aufnahme dieser Punkte führen. Dann haben wir möglicherweise etwas mehr Chancen, dass die Armut im Jahr 2015 zwar vielleicht noch nicht um 50 % gesenkt ist, aber dass wir doch nicht mehr allzu weit davon entfernt sind.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich hatte Gelegenheit, in Porto Alegre zu sein und kann wirklich bestätigen, dass die große Zahl der Teilnehmer, die Herkunft dieser Teilnehmer und der Organisationen, die sie vertraten, aus den verschiedensten Regionen wie auch die Vielfalt der Diskussionen und der während der Arbeiten formulierten und angenommenen Vorschläge und Schlussfolgerungen zu den Hauptthemen der Gegenwart das Weltsozialforum als Ausdrucksform der sozialen Bewegungen und generell der Weltzivilgesellschaft bestätigt haben, die ihresgleichen sucht.
Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen völlig zu Recht äußerte, wurde damit dieses Ereignis besonders als entscheidender und unbestreitbarer Meilenstein auf der Suche nach Lösungen für die gewaltigen Herausforderungen bekräftigt, denen die Menschheit auf den verschiedenen Gebieten und auch beim Aufbau einer echten Alternative zum neoliberalen Modell in der heutigen Zeit gegenübersteht.
Das Forum, das erneut in Brasilien stattfand, dieses Mal zeitgleich mit der Wahl und der Amtseinführung von Lula da Silva als Präsident, einer derjenigen, die dem Weltsozialforum große Impulse verliehen haben, war deshalb von diesen Faktoren gekennzeichnet. Diese Faktoren stellen heute neue und viel versprechende Perspektiven dar, insbesondere weil sie für eine neue Haltung des eindeutigen Bruchs der Bürger mit dem in der letzten Zeit herrschenden Status quo stehen.
Die von Präsident Lula da Silva in Porto Alegre und auch in Davos erklärte Notwendigkeit, einer neuen Weltordnung des Friedens und des Fortschritts Gestalt zu verleihen, war natürlich das zentrale Thema in Porto Alegre und ist wahrscheinlich die größte Herausforderung, vor der wir heute stehen. Deshalb müssen, wie auch dort unterstrichen wurde, den Vereinten Nationen neue Impulse und Konturen verliehen werden. Ebenso kommt es auch entscheidend darauf an, die grundlegenden Methoden und Leitlinien, insbesondere einiger Schlüsselinstrumente der gegenwärtigen Weltordnung wie des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank oder der Welthandelsorganisation umfassend zu ändern, zu reformieren und anzupassen.
Unterdessen war das Weltsozialforum zu einem Zeitpunkt, da sich eine aberwitzige Intervention der USA im Irak abzeichnet, in der Lage, klar und im Einklang mit dem Willen der großen Mehrheit der Weltöffentlichkeit unmissverständlich seine Ablehnung eines solchen Krieges bekräftigt. Porto Alegre war somit keineswegs nur einfacher kritischer Kontrapunkt zu Davos. Es hat sich in seinen drei Veranstaltungen als ein Grundpfeiler beim Aufbau einer echten Alternative zum neoliberalen Modell etabliert, das Davos weitgehend repräsentiert. Dieses Modell ist unzweifelhaft mit den Bedingungen von sozialer Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Spaltung und Krise verbunden, die wir heute erleben. Gerade aus diesem Grund erschöpft und verfängt sich das extrem elitäre Davos in den Widersprüchen, die dem von ihm vertretenen Modell innewohnen, während Porto Alegre wächst und angenommen wird.
In Davos wurde erfolglos nach Lösungen für diese Krisen gesucht, weil man die zugrunde liegenden Ursachen dieser Krise nicht berücksichtigte und erst recht nicht analysierte. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand das Wirtschaftswachstum, aber die Bedeutung einer gerechten Verteilung des Reichtums, den dieses Wachstum hervorbringen soll, wurde übersehen. Was vor allem ausgespart blieb, waren die negativen Folgen, die das Primat des Marktes hervorruft, insbesondere das Anwachsen des Nord-Süd-Gefälles, die wachsende Armut und die Zerstörung der Umwelt. Deshalb nimmt es nicht wunder, dass die Rede von Präsident Lula da Silva in Davos solche Wellen schlug. Ich hoffe, dass sie in Zukunft noch viel mehr bewirkt. Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang noch sagen, dass die Europäische Union dazu beitragen kann und muss.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, dies war das letzte Mal, dass das Sozialforum von Porto Alegre und das Weltwirtschaftsforum zu denselben Terminen stattfinden. Das Forum von Porto Alegre stand im Zeichen der Mobilisierung und des Protests gegen den drohenden Krieg im Irak, und das Wirtschaftsforum von Davos beschäftigte sich mit der Zukunft der Welt in einem Klima, das ein sehr renommierter Kommentator als so unheilvoll wie nie bezeichnete. Unter diesem Gesichtspunkt war es meines Erachtens sehr bedeutsam, dass der bislang vermisste Dialog zwischen diesen beiden Foren dadurch zustande kam, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva auf beiden Veranstaltungsorten die Notwendigkeit einer tief greifenden strukturellen Umgestaltung der Weltwirtschaftsordnung betonte - eine Reform, zu deren Durchführung er sich auch in seinem Land verpflichtet hat -, wobei er das Gerede vom Freihandel schonungslos verurteilte, der in der Praxis nur für die armen Länder gelte, weil sich die reichen protektionistische Maßnahmen erlauben könnten, wann und wie immer sie wollen.
Auch für diejenigen, die fest daran glauben, dass die Rolle der Union auf der internationalen Bühne nicht die eines Vasallen sein darf, sondern darin bestehen muss, sich für eine demokratische Globalisierung einzusetzen, ist klar, dass die Wahl des Präsidenten Lula da Silva und seiner Regierung ein Element der Hoffnung und enormer Erwartungen ist, was Ihnen, Herr Kommissar Lamy sicher nicht entgangen sein wird, da sie ja unmittelbar nach dem Forum von Porto Alegre in Brasilien waren.
In Porto Alegre haben die Bewegungen bekräftigt, dass sie eine Art wachsamer und aktiver Vorposten der internationalen Öffentlichkeit werden wollen. Das wurde auch sehr deutlich, nicht zuletzt für die 700 Parlamentarier, die sich dort zusammengefunden und auf eine Agenda geeinigt haben, die ich hier nicht unerwähnt lassen möchte. An erster Stelle steht die Mobilisierung gegen den Krieg: Vier brasilianische Parlamentsmitglieder gehörten der in den Irak entsandten, so vehement verunglimpften Delegation an, und die Initiativen zur Durchführung parlamentarischer Debatten in allen Teilen der Welt, die neben den für den 15. Februar vorgesehenen Demonstrationen stattfinden sollen, trafen auf breite Zustimmung.
Die Herausforderung jedoch, die wir für unser Parlament und für die Europäische Union als besonders wichtig ansehen, betrifft die Konferenz von Cancún und die Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Im Unterschied zur Irak-Frage hat Europa in Bezug auf dieses Thema einen gewissen Einfluss, und Sie, Herr Kommissar Lamy, vertreten es sehr glaubwürdig. Europa kann also auch Veränderungen in der Politik herbeiführen. Was wir von Ihnen erbitten, ist einfach und wichtig zugleich: Transparenz, auch gegenüber diesem Parlament, im Hinblick auf die von Ihnen durchgeführten Verhandlungen, indem Sie vor allem dafür Sorge tragen, dass zumindest über die grundlegenden Entscheidungen in den Bereichen Investitionen, Landwirtschaft und Liberalisierung der Dienstleistungen eine offene Diskussion stattfinden kann. Davor braucht man sich meines Erachtens nicht zu fürchten. Man muss den Mut haben, bisweilen unbequeme Standpunkte zu vertreten, die jedoch klarstellen können, dass die Europäische Union den Vereinigten Staaten nicht sklavisch ergeben ist, sondern ihre globale Verantwortung ernst nimmt: Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Kommissar, von den Vereinbarungen, die Sie in Doha zu den Medikamenten und zum TRIPS-Abkommen geschlossen haben, nicht abzugehen.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich werde keineswegs wiederholen, was ich bereits über die Globalisierung und das so genannte neoliberale Modell gesagt habe, sondern versuchen, zum Kern der Frage vorzudringen. Dieser besteht darin, dass das, was wir tun können bzw. was Europa tun kann, um Antworten auf so viele berechtigte Fragen zu geben, der Kampf an einer Front ist: die offene, die schwierigste Front für die Nord-Süd-Beziehungen und für die Befreiung, oder die Schaffung der Voraussetzungen für die Befreiung, vieler Millionen Menschen von Hunger und Elend. Wir müssen an der Front des Protektionismus kämpfen, beginnend mit den Schlagworten und den vielen, auch hier aufgestellten, Behauptungen. Wenn beispielsweise gesagt wird: 'Die reichen Länder können in jedem Falle Protektionismus betreiben', so ist das zweifellos richtig, aber wir haben es in Doha gesehen: Protektionismus betreiben heißt für die reichen Länder von Sozialklauseln, Umweltklauseln, Nahrungsmittelsicherheit zu sprechen und diese Instrumente - wie uns in Doha von Indonesien, Brasilien und Indien vorgeworfen wurde - für eine protektionistische Vorgehensweise zu nutzen.
'Bitte schenkt uns keine Milch und keine Agrarerzeugnisse, denn das ist unlauterer Wettbewerb gegenüber den peruanischen Bauern. Praktiziert das, was Ihr von uns verlangt, öffnet Eure Märkte. Öffnet die Märkte, denn Handel heißt Arbeit. Wenn wir unsere Erzeugnisse nicht absetzen können, wird es mehr arme Männer und Frauen bei uns geben'. Das war es, worum uns der peruanische Präsident Toledo vor anderthalb oder zwei Monaten während einer feierlichen Sitzung in diesem Hause gebeten hat. Darauf müssen wir, glaube ich, reagieren. Diesbezüglich möchte ich die Anwesenheit von Kommissar Lamy nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Modalitäten für die Verhandlungsrunde über die Landwirtschaft nach Doha zu halbherzig sind. Wir müssen couragierter sein und dürfen den USA nicht, wie wir es gerade tun, die Siegespalme der wahren Verfechter der Liberalisierung des Agrarhandels überlassen. Die USA haben im Frühjahr vorigen Jahres ihre Farm Bill verabschiedet und damit ein beklagenswertes Signal von Protektionismus und Agrarsubventionen auf ihrem Binnenmarkt gesetzt - wie zuvor schon bezüglich des Handels -, im Bereich des Außenhandels aber haben sie einen Vorschlag unterbreitet, der wesentlich weiter geht als der der EU. Wenn alles wahr ist, was wir sagen, wenn die ganze Aufmerksamkeit, die wir angeblich im Gegensatz zu anderen den Ländern der Dritten Welt widmen, echt ist, muss Europa in dieser Hinsicht wesentlich mutiger sein.
Dies ist eine konkrete politische Entscheidung, die getroffen werden muss - in dem Bewusstsein, dass der Kampf gegen den Protektionismus seinen Preis hat, denn nicht allen gefallen diese Prinzipien: Es gilt, die Lobby der Textilunternehmen, die Lobby der Landwirte herauszufordern. Haben wir wirklich den Mut dazu?

Wijkman (PPE-DE).
) Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy, für die interessante Einleitung der Diskussion. Ich glaube, dass es schwierig sein wird, über diese beiden Gipfel und über die Globalisierungsdebatte an sich zu sprechen, solange die Irak-Krise andauert. Sollte es uns nicht gelingen, diese Krise konstruktiv zu lösen, möglichst ohne Gewalt, werden unsere Debatte über die Globalisierung sowie die Versuche, für eine Reihe von Teilproblemen konstruktive Lösungen zu finden, auf lange Sicht beschädigt.
Diese Debatte dauert gerade erst etwa zehn Jahre an. Kürzlich habe ich interessehalber versucht, den Begriff Globalisierung in einem Lexikon vom Beginn der neunziger Jahre nachzuschlagen: Er existierte darin nicht einmal. Es handelt sich also um eine relativ neue Debatte. Dennoch lässt sich schon jetzt feststellen, dass sie verschiedene Phasen durchläuft. Meiner Meinung nach ist die Botschaft sowohl von Davos als auch von Porto Alegre die, dass das, was uns jetzt bevorsteht, ungeheuer wichtig und interessant ist, nämlich der Versuch, die Regeln und den Rahmen für unsere nächste Zukunft deutlicher zu definieren. Es geht dabei nicht darum, sich für oder gegen die Marktwirtschaft auszusprechen. Vielmehr geht es um den Rahmen und die Regeln für die Marktwirtschaft, die sich mittlerweile nahezu über die ganze Welt ausgebreitet hat.
Es gibt heute eine Reihe von offensichtlichen Mängeln und Problemen. Lassen Sie mich einige dieser Probleme thematisieren. Erstens: Die Armut und die Situation der ärmsten Länder. Es ist schwer vorstellbar, wie viele der gegenwärtig ärmsten Länder sich in der immer stärker wissensorientierten Wirtschaft behaupten können. Der Handel ist natürlich wichtig. Auch ich bin der Meinung, dass wir viel tun können, um die Situation der ärmsten Länder zu verbessern, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Textilindustrie. Das werden wir auch tun müssen. Und dennoch wird es gerade für Länder, die beinahe ausschließlich Rohstoffe anzubieten haben, außerordentlich schwierig werden, sich langfristig eine stabile Basis zu erarbeiten, wenn wir ihnen nicht auf ganz neue Weise dabei helfen, ihre Kapazitäten aufzubauen und zu entwickeln. Solche Faktoren wie Forschung und Forschungsinstitutionen zur Verbesserung der Ausbildung und zur Entwicklung der Wirtschaft usw. müssen dabei eine Rolle spielen. So wie das Handelssystem heute funktioniert, mit einer Reihe von Ländern, die vollkommen von Rohstoffen abhängig sind - Rohstoffe, deren Preise außerdem deutlich gesunken sind -, kann man es am ehesten mit einem Boxkampf zwischen einem Schwergewichtsboxer und einem Leichtgewichtsboxer vergleichen. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Problem, insbesondere das der Kapazitätsfragen, ganz anders und viel großzügiger angehen müssen als bisher.
Zweitens: der gesamte Bereich Umwelt und Umweltschutz. Bereits auf der Konferenz von Rio wurde festgestellt, dass die Produktions- und Konsummuster unserer Zeit in einer Welt mit sechs, sieben, vielleicht sogar acht Milliarden Menschen, die etwa auf unserem Niveau leben, nicht nachhaltig sind. Die Lösung des Problems kann natürlich nicht sein, die Entwicklung der armen Länder aufzuhalten. Vielmehr müssen ganz und gar neue Technologien entwickelt werden. Herr Kommissar, ich fürchte, dass wir noch viel zu wenig tun, um in den armen Ländern zum technischen Fortschritt beizutragen. Auf diesem Gebiet könnten wir sehr viel mehr tun. Weder in Bezug auf die Energieproduktion, noch auf das Verkehrswesen, die chemische Industrie und ihre Produkte, die Landwirtschaft oder die Abfallbeseitigung, gibt es irgendeinen plausiblen Grund, weshalb alle diese armen Länder exakt dieselben Phasen durchlaufen müssen, die wir in unserer Entwicklung durchgemacht haben. Es muss möglich sein, technische Entwicklungssprünge herbeizuführen, aber dafür wird eine stärkere zielgerichtete Unterstützung in diesem Bereich benötigt.
Dies sind nur einige Vorschläge, um diese Debatte über die Globalisierung und ihre Regeln, Voraussetzungen und ihren Rahmen zu konkretisieren. Abschließend möchte ich betonen, dass das Europa und die EU, die jetzt aus dem Konvent hervorgehen, auf diesem Gebiet eine starke führende Rolle übernehmen müssen, wenn wir weiterhin eine positive Entwicklung erreichen wollen.

Désir (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Einige von uns sind tatsächlich in Porto Alegre gewesen. Wir haben dort Tausende Bürger, Gewerkschafter, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Frauenbewegungen erlebt, die diskutierten und Untersuchungen vorlegten sowie Vorschläge einbrachten, um die Globalisierung sowie deren Regeln und Einrichtungen neu zu gestalten. Unter diesem Gesichtspunkt stellt Porto Alegre III mehr dar als nur die einfache Anti-Davos-Bewegung von Porto Alegre I. Hier protestieren Bürger und lehnen es ab, eine Globalisierung als gegeben hinzunehmen, die dazu führen würde, dass die Reichen noch reicher werden, die Ärmsten hingegen weiterhin im Abseits stehen und die Umwelt zerstört wird. Sie lehnen eine Globalisierung ab, deren Institutionen und Regeln sich im Hinblick auf die wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen der Mächtigen und deren Unternehmen als hart und kompromisslos erweisen, jedoch als schwach, wenn es um die Verteidigung der sozialen Rechte, des Kyoto-Protokolls oder die Bekämpfung von Steuerparadiesen ginge. Insofern ist dieser Protest selbst unter dem Gesichtspunkt der Grundsätze und Werte der Europäischen Union im höchsten Maße legitim. Es geht vor allem um das Bestreben, im Rahmen der Globalisierung Verantwortungsbewusstsein und Solidarität zu bewirken.
So gesehen, Herr Kommissar, kann man meines Erachtens nicht sagen, dass es um eine Entscheidung entweder für Wachstum oder für Gerechtigkeit geht. Natürlich fällt es Ihnen leicht zu sagen, dass die Kommission das eine nicht gegen das andere ausspielen will. Ich nehme an, es geht eher darum, sich zwischen dem Wachstum des Profits allein und der Gerechtigkeit zu entscheiden, mit anderen Worten, zwischen dem Wachstum der Spekulationsblasen, der Wirtschaft im Stile von 'Enron', oder einem eher auf Umverteilung orientierten Wachstum unter Berücksichtigung sozialer Belange, der Wirtschaft im Dienste des Menschen. Es geht darum, sich entweder für die Kommerzialisierung jedweder Tätigkeit, der natürlichen Ressourcen, der Gene oder für den Gedanken des Zugangs aller zu den globalen öffentlichen Gütern Wasser, Gesundheitsleistungen, Medikamente, Energie, Bildungswesen und öffentliche Dienstleistungen zu entscheiden.
Diese Anliegen von Porto Alegre, zu denen noch der Schuldenerlass, die Reform der internationalen Institutionen sowie die friedliche Beilegung von Konflikten hinzukommen, sind im Grunde in der Tat Anliegen, an deren weltweiter Förderung der Europäischen Union gelegen ist. Folglich müssen wir diese Bewegung als einen Verbündeten betrachten, denn ebenso wenig, wie man die Gesellschaft eines Landes reformieren kann, ohne sich auf die in dieser Gesellschaft bestehenden Bewegungen zu stützen, kann man die Globalisierung reformieren, ohne sich auf die weltumspannende Zivilgesellschaft zu stützen. Diese stellt eine große Hoffnung dar, denn sie propagiert nicht die Konzentration auf sich selbst, die eigene Nation, Volksgruppe oder religiöse Gemeinschaft, sondern im Gegenteil die Aufstellung weltweit neuer Regeln. Sie verkörpert eine Hoffnung, und wir müssen uns der Herausforderung stellen, die diese Bewegung für die Europäische Union darstellt.
Ich möchte drei Beispiele nennen. Erstens macht Europa häufig geltend, die bedeutendste Entwicklungshilfe zu leisten (weltweit 55 %). Das stimmt zwar, aber gleichzeitig ruinieren unsere Agrarsubventionen die Landwirtschaft der südlichen Länder, insbesondere die kleinen Landwirte. Was werden wir tun, um diese Sachlage zu ändern, um die Ernährungssicherheit und die Selbstversorgung mit Lebensmitteln zu fördern? Zweitens erweckt es große Hoffnungen, dass Lula in Brasilien an die Macht gekommen ist, aber der IWF schreibt ihm einen jährlichen Haushaltsüberschuss von 3,75 % vor. Was werden wir tun, um diesen Zwang zu mildern, den der IWF Lula auferlegt? Der IWF - das sind nämlich auch wir. Übrigens haben wir dort mehr Stimmen als die Amerikaner. Drittens wird heftig gegen die vom IWF erzwungene Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den Entwicklungsländern protestiert. Und diese Länder stehen derzeit im Rahmen der WTO und des GATS ratlos da, weil sie erleben, dass sogar wir - die Europäische Union - die Liberalisierung der Wasserversorgung, der Post oder des Energiewesens bei ihnen fordern. Werden Sie diese Forderungen der Europäischen Union gemäß den Erwartungen der weltweiten Zivilgesellschaft und der Hoffnung der Länder des Südens revidieren, Herr Kommissar, damit wir in Cancún sagen können, dass die Europäische Union wirklich auf der Seite derer steht, die eine andere Globalisierung wünschen?

De Clercq (ELDR).
Das Weltwirtschaftsforum und das Weltsozialforum fanden gleichzeitig statt, wenn auch die jeweils vorgebrachten Meinungen divergieren. Die Veranstaltungsorte haben auch symbolischen Charakter: der Skiort Davos für das Wirtschaftsforum, Porto Alegre inmitten eines Kontinents mit ausgewachsener Wirtschaftskrise für das Sozialforum. Dennoch bräuchten die Meinungen meines Erachtens nicht so unterschiedlich zu sein. Es ist unfair, die Globalisierung einfach mit einem ungezügelten grenzüberschreitenden Kapitalismus gleichzusetzen, der nur den multinationalen Konzernen zum Vorteil gereicht. Die so genannten Antiglobalisten haben dies selbst begriffen, sie nennen sich nun 'Andersglobalisten'. Ein allgemeiner Freihandel bietet meiner Meinung nach noch immer die besten Garantien für wirtschaftliches Wachstum in allen Teilen der Welt, auch den ärmsten. Die Europäische Union ist hierfür das beste Beispiel. Die tief greifende wirtschaftliche Integration Europas über den Binnenmarkt und die Öffnung unserer Binnengrenzen hat dafür gesorgt, dass wir jetzt in einem der reichsten Teile der Welt leben. Dieses einzigartige Modell wirklicher Globalisierung müssen wir weiter in die Welt hinaustragen. Es gibt hier keinen Weg zurück. Als Europäische Union haben wir in dieser Debatte eine wichtige Rolle zu spielen. Wir müssen versuchen, die Redner von Davos und Porto Alegre zueinander zu führen und sie zu überzeugen, dass die Liberalisierung des Welthandels auf faire Weise den Lebensstandard und den Wohlstand in der ganzen Welt erhöhen kann.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich über etwas sprechen, was uns alle angeht: das in Davos und Porto Alegre behandelte Thema Krieg und Frieden. In Davos kam dieses Thema wegen der Auswirkungen des von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten beschlossenen Krieges gegen den Irak auf die Wirtschaftslage zur Sprache. Ohne die verheerenden Folgen der militaristischen Entscheidungen von George Bush für die Weltwirtschaft zu bestreiten, standen bei den in Porto Alegre unterbreiteten Vorschlägen gegen den Krieg und für den Frieden dagegen die schwer wiegenden politischen und humanitären Fragen im Mittelpunkt, die die Aggression der Vereinigten Staaten aufwirft.
Wir leben in einer Situation, in der der ultraliberale Kapitalismus, der als Beherrschung der Globalisierung durch die mächtigsten Staaten und transnationalen Großkonzerne verstanden werden kann, die Welt in eine Katastrophe treibt. Gerade heute stehen wir im Irak am Rande einer menschlichen Katastrophe mit Tausenden oder Hunderttausenden Toten unter den Ärmsten und Bedürftigsten der irakischen Gesellschaft, vor allem jungen Menschen, wobei die Vereinigten Staaten noch auf die Komplizenschaft und Aktion ihrer europäischen Verbündeten zählen.
Herr Präsident, wir müssen uns daran erinnern, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten und einiger Mitgliedstaaten der Union entgegen dem, was die Mehrheit der europäischen Bürger denkt und will, jetzt an einen Punkt gelangen, an dem sie das Modell des europäischen Aufbauwerks in Frage stellen, das das Bewusstsein für eine andere Art der Globalisierung - menschlicher, solidarischer und stärker auf Gleichheit ausgerichtet - mit sich bringt. Die Vereinigten Staaten wollen sogar die Idee eines politischen konstitutionellen Europas mit einer unabhängigen Rolle in der Welt zerstören.
Die andere Frage, Herr Präsident, die ich aufwerfen möchte, betrifft den internationalen Seeverkehr, die Sicherheit auf unseren Meeren und in den Küstenstaaten. Das Parlamentarische Weltforum hat dieses Problem als eines der Hauptanliegen der Denkschule der 'alten Welt' dargestellt. Die Europäische Union muss der Lösung dieses Problems Vorrang geben, das heute vor allem Galicien und andere europäische Länder, vom spanischen Staat bis Frankreich betrifft. Meer bedeutet Leben. Wir dürfen nicht zulassen, dass es von einem unersättlichen, verantwortungslosen und mafiösen Kapitalismus in Besitz genommen und verseucht wird, der sich der Mittäterschaft bestimmter europäische Staaten erfreut. Deshalb hoffe ich, dass die europäischen Staaten und dieses Parlament die erforderlichen Beschlüsse fassen, um die Zerstörung des Meeres, das uns Leben schenkt und uns am Leben erhält, zu verhindern.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wo liegt die Wahrheit? Nicht in Davos, das unkritisch die Globalisierung feiert, das nur das Wirtschaftswachstum sieht, das seine Aufmerksamkeit nur auf die Schaffung von Reichtum richtet, das die US-amerikanische Außenpolitik verteidigt und als Sprachrohr für Konzerne und Staaten agiert. Die Wahrheit lag aber ebenso wenig in Porto Alegre, das die Globalisierung verdammt, das nur daran interessiert ist, die Sozial- und Umweltpolitik zu verbessern, das sich auf Modelle der Umverteilung von Reichtum konzentriert, das offen antiamerikanisch auftritt und das als Sprachrohr für NRO und Gewerkschaften agiert.
Davos hat ohne Porto Alegre keinen Sinn, so wie Porto Alegre ohne Davos keinen Sinn hat. Beide ergänzen sich und müssen sich bemühen, ihre Konzepte in Einklang zu bringen. Diese Möglichkeit besteht jetzt in Rio de Janeiro, in Johannesburg, in Lissabon und in Göteborg. Angesichts der Globalisierung, die unbestreitbare wirtschaftliche und technologische Vorteile gebracht, aber auch das sichtbare Ungleichgewicht in der Welt verschärft hat, hat es kaum Sinn, ihr Ende zu verkünden, vor allem deshalb nicht, weil sie nicht aufgehalten werden kann. Die Herausforderung besteht darin, die Globalisierung mit der nachhaltigen Entwicklung als Modell zu regulieren.
So kommt es aus meiner Sicht jetzt in erster Linie darauf an, international eine Politik der nachhaltigen Entwicklung zu haben, die das sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitische Niveau bewertet, wie wir das auf dem kommenden Frühjahrsgipfel tun werden. Zweitens müssen wir unbedingt daran gehen, die Weltwirtschaft ökologisch auszurichten. Gegenwärtig ist die umweltgerechte Produktion noch nicht hinreichend wettbewerbsfähig, und umweltgerechter Konsum ist noch immer ein Luxus. Wir müssen etwas bei den Preisen unternehmen, indem die Umweltkosten bei allen Produkten aufgeschlagen werden. Dazu müssen umweltpolitisch unhaltbare Maßnahmen abgeschafft, Handelsschranken abgebaut, Erzeugnisse während ihres gesamten Lebenszyklus analysiert und die Verbraucher- und Produktionsstandards geändert werden, um die Abhängigkeit zwischen Wirtschaftswachstum und Rückgang der Ressourcen zu durchbrechen. Drittens muss die internationale Governance durch die Reform der Institutionen wie der Welthandelsorganisation, der Weltbank und der Bretton-Woods-Standards wie auch durch die Einrichtung neuer Institutionen wie der Weltumweltorganisation stärker vorangetrieben werden. Ohne einen neuen institutionellen Entwurf werden wir nicht in der Lage sein, die Werkzeuge der Globalisierung im Dienst der nachhaltigen Entwicklung einzusetzen.

Soares (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich das Europäische Parlament dazu beglückwünschen, diese Aussprache über die unterschiedlichen - wenn nicht sogar antagonistischen - Positionen zwischen dem Wirtschaftsforum von Davos und dem Weltsozialforum von Porto Alegre auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Ich habe ja an beiden teilgenommen und weiß, wovon ich spreche. In Davos vor etwa zwanzig Jahren, als ich Ministerpräsident von Portugal war, und mit dem Internationalen Währungsfonds hart um ein Darlehen verhandeln musste. In Porto Alegre in den beiden vergangenen Jahren als Europaabgeordneter.
Das letzte Sozialforum, das im vergangenen Januar stattfand, war von besonderer Bedeutung, zum einen, wie bereits hier gesagt wurde, wegen der Teilnehmerzahl - ca. 100 000 Teilnehmer aus allen Teilen der Welt -, wegen der ca. 1 500 NRO und anderen zivilen Vereinigungen, vor allem jedoch wegen der Qualität der Beiträge. Es fand übrigens nicht nur das Weltsozialforum in Porto Alegre statt, sondern es gab auch andere Foren wie beispielsweise das Weltforum der Richter, das Forum der lokalen Regierungsbehörden, das Weltbildungsforum, das Weltforum der unabhängigen Massenmedien, das Weltparlamentsforum.
Auf diesem Weltforum von Porto Alegre zeigte sich ein neues soziologisches Phänomen: die Weltbürgerschaft, d. h. Menschen finden sich im Rahmen von Netzen, frei und unabhängig von ihren politischen Parteien und religiösen oder weltlichen Konfessionen zusammen und kämpfen friedlich und geordnet für die ihre Rechte und das, was sie als gerecht ansehen. Das ist ein bedeutender bürgerlicher und partizipatorischer Aktivismus, der sich auf allen Kontinenten mit der Zusammenkunft verschiedener regionaler Foren fortsetzen wird, da das nächste Weltsozialforum in Indien stattfinden wird.
In diesem Jahr war auf dem Weltforum von Porto Alegre eine ganz besondere Persönlichkeit anwesend: Luís Inácio Lula da Silva, der neu gewählte Präsident der Republik Brasilien. In seiner logisch aufgebauten Rede, die er vor Hunderttausenden von Zuhörern hielt, erläuterte er dem Forum, warum er die Einladung zur Teilnahme am Wirtschaftsforum in Davos im Anschluss an dieses Forum von Porto Alegre angenommen hatte, was für einige seiner Anhänger schwer zu verstehen war. Doch so schwer zu verstehen war es nicht: Lula erläuterte der in Davos versammelten Zuhörerschaft von Politikern, Unternehmern und Experten, und ich zitiere, 'dass sein Kampf ein anderer ist, und zwar ein Kampf gegen Hunger, gegen Armut, für den Zugang zu einer besseren Bildung, gegen Krankheit und Epidemien wie AIDS und nicht der Krieg gegen den Irak oder zur Verteidigung höherer Wachstumsraten auf Kosten der Arbeitslosigkeit und größerer Armut.' Merkwürdiger- und paradoxerweise war seine Rede - die er auf beiden Foren hielt - von Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit geprägt, und vielleicht ist das der Grund, warum er dafür in Davos so viel Beifall erhielt, mehr als Colin Powell, als er die Unvermeidbarkeit des Krieges gegen den Irak verteidigte. Auch wenn sie Interessen vertreten, haben Menschen doch ein Gewissen, und dieses Gewissen treibt die Welt an, auch in den gegenwärtigen unruhigen Zeiten.

Auroi (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin hoch erfreut festzustellen, dass Sie Porto Alegre und Davos auf eine Ebene stellen. Wir, die Grünen - wie Harlem Désir und einige andere, die das parlamentarische Forum in Porto Alegre initiiert haben - sind sehr erfreut zu erfahren, dass die Alternativglobalisierung bei Ihnen Widerhall zu finden beginnt.
Meiner Ansicht nach hat Präsident Lula tatsächlich den richtigen Ansatz gewählt, denn zunächst hat er in Porto Alegre dargelegt, wofür er sich anschließend in Davos eingesetzt hat, nämlich die Errichtung einer gerechteren Wirtschaftsordnung. Mir scheint, dieser demokratische, staatsbürgerlich und politisch orientierte Ansatz entspricht dem, was getan werden müsste, d. h. zunächst sollte mit der Zivilgesellschaft diskutiert werden, bevor man mit den Entscheidungsträgern der globalisierten Wirtschaft zusammentrifft. Die kapitalistische Marktwirtschaft darf nicht weiterhin die dominierende Form der Politik sein. Ich möchte darauf verweisen - auch wenn es möglicherweise ein Trugschluss ist -, dass Demokratie und Politik normalerweise Vorrang vor der Wirtschaft haben. Dies unter Beweis zu stellen, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Damit könnte übrigens ein Präventivkrieg wie jener vermieden werden, den uns die Regierung Bush nahe legt, die weitgehend unter dem Einfluss multinationaler Unternehmen steht, deren Bedarf an Erdöl weitaus höher ist als ihr Bedarf an Ideen.
Ein letzter Punkt: dieselben multinationalen Unternehmen wollen die nachhaltige Entwicklung und die gemeinsamen Güter der Menschheit - Wasser, Luft und Energie - vollständig für sich vereinnahmen. Mir scheint jedoch, dass Sie uns in Cancún, Herr Kommissar, bei der Verteidigung unseres Globalisierungskonzepts helfen müssen. Natürlich haben wir zu den derzeit laufenden GATS-Verhandlungen unsere Zweifel, da sie eher Gefahren bergen, und natürlich sollen die südlichen Staaten wissen, dass wir mit ihnen solidarisch sind, was das Recht jedes Einzelnen auf Nahrung, auf Trinkwasser und auf die Luft zum Atmen anbelangt.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, Davos und Porto Alegre liegen auf verschiedenen Kontinenten, aber die dort behandelten Fragen gehen in die gleiche Richtung. Die ökonomischen Möglichkeiten und das Unternehmertum können in Verbindung mit Know-how, Fertigkeiten und Legitimität der übrigen Zivilgesellschaft nachhaltige Lösungen für die Probleme der Globalisierung bieten.
In den OECD-Ländern erhält eine gewöhnliche Kuh zwei Euro pro Tag an staatlicher Beihilfe, während über zwei Milliarden Menschen von weniger als zwei Euro am Tag leben. Über eine Milliarde Menschen müssen mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen. Diese Summe ist so gering, dass sie nicht einmal die einfachsten Forderungen der internationalen Menschen- und Grundrechte erfüllt. Das Recht auf Leben kann ebenso wenig von dem Recht auf Essen, Wasser, medizinische Dienstleistungen oder Arbeit getrennt werden wie das Recht auf Meinungsäußerung von den grundlegenden Rechten der zivilisierten Gesellschaft. Diese Rechte wiederum bilden die Grundlage für die Wirtschaft: Die Menschenrechte sind kein Luxus, den man sich erst leisten kann, wenn die Wirtschaft wächst, sondern eine notwendige Voraussetzung für die Existenzfähigkeit und Stabilität der Unternehmen.
In Russland zum Beispiel können die Bedingungen für die unternehmerische Tätigkeit ohne wesentliche Veränderungen in der Umsetzung der Menschenrechte und der Rechtsordnung nicht erheblich verbessert werden. Derzeit ist es in Russland möglich, Probleme unter Berufung auf willkürliche, ungeschriebene und sich ständig ändernde Verordnungen und unter Anwendung von inoffiziellen, der Korruption nur noch mehr Vorschub leistender Instrumente zu lösen.
Daher liegt es auch im Interesse der Unternehmen, in die Umsetzung der Menschen- und Grundrechte einbezogen zu sein. Eine Möglichkeit bietet die Beteiligung am Global Compact-Projekt der Vereinten Nationen. In dem vom UN-Generalsekretär Kofi Annan vor vier Jahren in Davos vorgeschlagenen Modell verpflichtet sich das Unternehmen zu neun einfachen Grundsätzen auf dem Gebiet der Menschenrechte, Standards im Arbeitsleben und der Umwelt.
Darüber hinaus sind in der EU grundlegende Strukturen für die soziale Verantwortung von Unternehmen gefördert worden, aber neben den freiwilligen Maßnahmen werden verbindliche Rechtsvorschriften gebraucht. Wir sollten jene in der EU tätigen Unternehmen anzeigen, die hier oder anderswo direkt oder indirekt an Verletzungen der Menschen- und Grundrechte beteiligt waren, indem wir sie beim Namen nennen und zur Verantwortung ziehen. Außerdem müssten wir geeignete Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, die sich außerhalb der EU Menschenrechtsverletzungen und Korruption schuldig gemacht haben oder daran beteiligt waren.
Die Unternehmen haben - wo auch immer sie sich in der Gemeinschaft, der Region oder im Staat befinden - letztlich einen gewaltigen Einfluss. An dem Tag, an dem ein Unternehmen beschließt, tatsächlich gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, erhält die Globalisierung eine ganz andere Bedeutung, als sie sie derzeit hat.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Lange wurde behauptet, dass die in Seattle begründete Bewegung, die später in Porto Alegre und Florenz fortgesetzt wurde, Ausdruck einer im Vergleich zu der angeblich effizienten Modernität der im Wirtschaftsforum von Davos verkörperten liberalen Weltwirtschaft nur eingeschränkt handlungsfähigen Antiglobalisierungshaltung sei. Davos - Sinnbild des Treffpunkts der Elite - gegen Porto Alegre als dem Ort, wo das Volk seiner Stimme Ausdruck verleiht.
Diese These wurde inzwischen durch Fakten widerlegt. Während das Forum von Davos anscheinend auf der Suche nach sich selbst und in der Defensive ist, verschafft sich die weltweit agierende soziale Bewegung - eine Bewegung der Bürger, deren Stimme aus Porto Alegre zu hören war und deren Vorschläge von der zivilen Öffentlichkeit getragen werden - ohne Umschweife Zugang zu der auf sich selbst bezogenen Welt der Eliten in Davos.
Angesichts der Umweltzerstörungen schlagen die am Forum teilnehmenden NRO die Internationalisierung des Umweltschutzes und eine weltweit gestaltete nachhaltige Entwicklung vor. Angesichts der Ausbeutung, die häufig Ergebnis der jeglichen Zwangs entledigten Marktwirtschaft ist, schlagen die Gewerkschaften eine Globalisierung der sozialen Rechte - vor allem durch die weltweite Einhaltung der von der ILO formulierten sieben Kernarbeitsnormen - vor. Angesichts des Unilateralismus sowie der Rückkehr zu einer 'Politik des Präventivkriegs' schlägt das Weltsozialforum vor, weltweit die politischen und gesellschaftlichen Kräfte für den Frieden zu mobilisieren.
Im Zusammenhang mit den Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO und des GATS steckt das Sozialforum den Bereich der öffentlichen und universellen Güter ab und erklärt sie zum universellen Allgemeingut, so dass nunmehr Wasser, Gesundheit, Energie und Kultur unveräußerliche Rechte aller sind. Angesichts der bestehenden krassen Ungleichheit hinsichtlich der Versorgung mit Nahrungsmitteln wird schließlich in Porto Alegre vorgeschlagen, weltweit eine ausgewogenere Umverteilung der Reichtümer zu erzielen, vor allem durch die Überwindung der Schulden und die Besteuerung von Kapitalbewegungen zugunsten der Entwicklung.
Angesichts des Bildes, mit dem die Vereinigten Staaten Europa überall in Misskredit bringen wollen, wird in Porto Alegre auch von einem anderen Europa gesprochen, von einem Europa, das sachlich kritisiert wird, doch um das uns viele beneiden: das Europa des Modells der erfolgreichen Integration.
Dies sind einige konkrete Vorschläge, die aus dem Sozialforum von Porto Alegre hervorgegangen sind, wo - tut mir leid, Herr Kommissar - 'nur' das Volk seine Meinung äußerte. Aber es bleibt die wichtige Frage, wie wir diese Vorschlägen in der Europäischen Union, in der Kommission aufnehmen werden. Wäre es generell vorstellbar, dass diese Bestrebungen in unsere europäische politische Agenda für eine andere Globalisierung - eine Globalisierung auf unsere Art - aufgenommen werden?

Vattimo (PSE).
Herr Präsident, nicht nur, weil ich in Porto Alegre und nicht in Davos war, sondern auch aus anderen Gründen bin ich der Meinung, dass das Forum von Porto Alegre sicher die wichtigere der beiden Ende Januar durchgeführten Veranstaltungen war. Dort wurden einige positive Vorschläge für die weltweite Umweltpolitik, den Frieden und die Meinungsfreiheit sowie die Bekämpfung von Hunger und Krankheiten skizziert. Insbesondere muss das Europäische Parlament berücksichtigen, was auf dem Forum über die bevorstehende Arbeit der Welthandelsorganisation in Cancún gesagt worden ist. Wir wissen, dass ein Abkommen über die Dienstleistungen in Aussicht gestellt wurde, doch wir wissen noch nicht, welche Dienstleistungen darin aufgenommen und damit den Regeln des freien internationalen Wettbewerbs unterworfen werden. Die Sorge des Forums, aber nach meinem Dafürhalten auch dieses Parlaments, gilt der Möglichkeit, dass unter die Dienstleistungen, die liberalisiert werden sollen, auch einige grundlegende soziale Dienste wie Bildung und Gesundheit oder einige essenzielle öffentliche Bedarfsgüter wie Wasser fallen. Jede Unterordnung derartiger Dienstleistungen unter die Regeln des Marktes wäre ein Verstoß gegen die Grundrechte, die in der Charta von Nizza und in anderen formellen internationalen Verträgen verankert sind. Die Kommission muss die Liste der Dienste, deren Liberalisierung sie vorschlagen will, dem Europäischen Parlament vor deren Vorlage in Cancún bekannt geben, damit diese bewertet und das Mitspracherecht der Unionsbürger bei diesen sensiblen Themen gewahrt werden kann.
Das Forum hat auch die Möglichkeit anerkannt und enthusiastisch begrüßt, dass die Europäische Union ein Modell für andere Strukturen demokratischer supranationaler und regionaler 'Governance' werden kann, vor allem als Instrument für die Eindämmung von Konflikten und die Sicherung des Friedens. Gerade unter diesem Gesichtpunkt ist es kein Zufall, dass das Forum von Porto Alegre in Brasilien stattgefunden und sich jetzt auch Präsident Lula da Silva zu Wort gemeldet hat. Die Europäische Union kann nämlich nicht nur zum Modell für eine ähnliche politische Initiative Lateinamerikas werden, sondern ihre Existenz und ihr eigenständiges internationales Profil kann einen entscheidenden Impuls erhalten, in einer Welt, in der sich auch dank des Präsidenten Lula da Silva und Lateinamerikas jener Multipolarismus entwickelt, der in diesen Tagen allerdings durch die Pläne der USA und ihrer engsten Verbündeten für einen einseitigen Krieg gegen den Irak auf eine harte Probe gestellt wird.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war in Porto Alegre gewesen, auf der zivilen Alternativveranstaltung zu Davos, von der bereits gesprochen wurde. Es wäre besser, wenn es nicht zwei gegensätzliche Foren gäbe - ein wirtschaftliches und ein soziales, ein Forum auf Regierungs- und ein anderes auf zivilgesellschaftlicher Ebene -, die jeweils völlig unterschiedliche politische Orientierungen für die Zukunft fordern. In Porto Alegre sind lokale Behörden, Parlamentarier, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Richter und Lehrer für die - vielleicht idealistische - Vorstellung eingetreten, dass eine andere Welt möglich, und nicht nur möglich, sondern notwendig ist.
In Davos gelangten Manager von multinationalen Konzernen und Minister zu dem Schluss, die Schlüsselaspekte einer neuen weltweiten Wirtschaftsagenda lägen im realen Wert der Unternehmen gegenüber der Volatilität ihrer Börsennotierung, im Handel als wesentlichem Instrument für nachhaltige Entwicklung sowie in den Grundsätzen, an denen sich die Aktivitäten der multinationalen Konzerne orientieren sollten. Die Kluft zwischen den Bürgern und denjenigen, die die realen Machtpositionen besetzen, wird also nur noch größer. In diesen beiden Minuten will ich nur ein paar Beispiele anführen: In Davos wurde von AIDS gesprochen, nicht aber von der Notwendigkeit, dass die pharmazeutischen Unternehmen, deren Werbe- und Marketingausgaben doppelt so hoch sind wie die Investitionen in die Forschung, ihre Patente den Entwicklungsländern zugänglich machen. Ein weiteres Beispiel: Der Handel wird als wichtiger Faktor für Entwicklung gesehen, doch von einer Wechselseitigkeit bei der Öffnung der Märkte ist keine Rede. Der Protektionismus der reichen Länder, einschließlich der Agrarpolitik der Europäischen Union, wirkt sich negativ auf die Entwicklung aus.
Herr Kommissar, meiner Ansicht nach muss Europa ein Modell für die Verkürzung der Distanz zwischen beiden Positionen sein. Die in Davos vorgeschlagene Wirtschaftsordnung muss mit einer sozialen und politischen Ordnung einhergehen, wie sie in Porto Alegre gefordert wurde. Die Teilnahme europäischer Parlamentarier in Porto Alegre ist ein gutes Zeichen, doch muss die Partnerschaft der Europäischen Union mit den Bürgerbewegungen weiter gehen. Wir fordern die Institutionen der Gemeinschaft nachdrücklich auf, sich den weltweiten Kampagnen im Hinblick auf den Zugang zur Wasserversorgung, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und öffentliche Dienstleistungen anzuschließen. Ebenso fordern wir die Kommission auf, die Einrichtung eines weltweiten Fonds zur Bekämpfung von Hunger und Armut zu unterstützen.

Lamy
Herr Präsident! Wer heute Abend an unserer Debatte teilgenommen hat, kann meines Erachtens über die große Übereinstimmung zwischen den Abgeordneten, die sich zu Davos und zugleich zu Porto Alegre äußerten, nur überrascht sein. Angefangen übrigens bei Herrn Karas und Herrn Obiols i Germà, die uns gewissermaßen beide die gleiche Frage gestellt haben: lässt sich überhaupt weltweit diese Zähmung, diese Steuerung des Kapitalismus erzielen, wie sie auf dem Gebiet Europas seit nunmehr 200 Jahren besteht? Kann diese soziale Marktwirtschaft, die Sie nahezu alle Europa zugute halten, als Entwurf für die ganze Welt dienen?
Meines Erachtens könnte diese Frage mit Ja beantwortet werden. Dies könnte - unter einigen Voraussetzungen - unsere Antwort sein. Die erste Voraussetzung hieße zu akzeptieren, dass Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen und sozialen Sinne sowie im Sinne des Umweltschutzes wirklich ein gemeinsames Vorhaben sein kann, und dass gerade diese Nachhaltigkeit die echte Grundlage für Stabilität und Sicherheit ist. Wäre man sich zum ersten Punkt einig, so müsste als zweite Voraussetzung zweifellos dazu übergegangen werden, über unseren eigenen Rahmen hinaus mit weiteren Kräften in der Welt Bündnisse zu diesem Thema zu schließen. Ich finde, dass der von Frau Zrihen und Herrn Désir benutzte Begriff der globalen öffentlichen Güter unter diesem Gesichtspunkt interessant ist. Und dann natürlich die dritte Voraussetzung, die bedeuten würde, dass unser Planet ein angemessenes Governance-System erhält. Dieses System muss natürlich umfassender sein, als das einseitige und unausgewogene Instrument, das uns heute zur Verfügung steht. In diesem Punkt stimme ich dem zu, was Herr Miranda und auch Herr Moreira da Silva gesagt haben.
Angesichts all dieser Bedingungen wird klar, dass deren Verwirklichung nicht ohne ein Europa möglich sein wird, das noch gefestigter, geeinter und stärker präsent sein müsste, als es heute der Fall ist. Jedenfalls habe ich dies den Worten von Frau Frassoni entnommen, und die Kommission stimmt in diesem Punkt zu. Es bleibt noch viel zu tun. Dies hat Herr Désir bereits in Bezug auf den IWF gesagt, und ich stimme ihm in diesem Punkt zu, auch wenn seine Auslegung des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr in der WTO uns hier und da weiterhin Probleme bereitet. Über dieses Thema werde ich auch noch mit Frau Aurori und manch anderem diskutieren müssen. Es ist also klar, dass es noch eine Menge zu tun gibt, und meines Erachtens macht uns die Betrachtung der derzeitigen geopolitischen Lage - ob es um den Irak oder den Nahen Osten geht - erneut deutlich - falls dies überhaupt erforderlich sein sollte -, dass das Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, das untrennbar mit den Vorhaben verbunden ist, die Sie Europa im Bereich der Globalisierung überantworten möchten - noch sehr weit entfernt ist.
Ich werde sogleich noch auf einige Punkte genauer eingehen. Ich stimme der Ansicht von Frau Sanders-ten Holte und Frau Korhola über die Bedeutung der sozialen Verantwortlichkeit der Unternehmen zu. Private Initiativen aus der Geschäftswelt können ein besseres Globalisierungsmanagement bewirken, wie übrigens auch Bürger im Rahmen dessen, was Präsident Suarez als Bürgermobilisierung und soziale Mobilisierung bezeichnete, Initiativen auslösen können. Beweis dafür sind vor allem die Fair-Trade-Bewegung und Verbraucherbewegungen zur Kennzeichnung umweltgerechter oder sozial verträglicherer Produktionsbedingungen. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass in diesen Bereichen ohne die Mobilisierung der Gesellschaft selbst nichts geschehen wird.
Was die Rolle und die Einschaltung der Parlamente sowie die demokratische Kontrolle anbelangt, Frau Frassoni, so kennen Sie den Standpunkt der Kommission zu dem Platz, den dieses Haus - das Parlament - in dieser Art von Debatten - vor allem hinsichtlich der multilateralen Handelsfragen - einnehmen sollte. Wir verweisen Sie auf den Konvent, der erneut zu diesem Punkt Entscheidungen treffen soll. Hoffen wir, dass der Konvent zu diesem, wie auch zu anderen Punkten produktiver sein wird als die letzte Regierungskonferenz.
Auf Agrarfragen werde ich jetzt nicht eingehen. Auf sie werden wir in der nächsten Debatte zurückkommen.
Was die technologische Kluft betrifft, Herr Wijkman, die es zu überwinden gilt, so haben Sie Recht. Meines Erachtens stimmen wir in der Kommission dem Punkt zu, dass die von uns geleistete öffentliche Entwicklungshilfe in einigen Fällen neu ausgerichtet oder überprüft werden sollte.
Was den Handel mit Dienstleistungen anbelangt, so liegen nunmehr die Vorschläge der Kommission vor. Ihr Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie kann sich nun unter den Bedingungen unserer institutionellen Vereinbarung damit befassen. Die gleichen Vorschläge liegen auch dem Ministerrat vor. Damit hat nun die Zeit für öffentliche Debatten begonnen, und darüber freue ich mich persönlich sehr.

Der Präsident.
Zur Beendigung dieser Aussprache habe ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die 'Genehmigung im Rahmen der WTO zur Verwendung von Generika'.
Herr Kommissar Lamy hat noch einmal das Wort.

Lamy
Herr Präsident, diese Debatte bietet mir Gelegenheit, gemeinsam mit Ihnen Bilanz zu ziehen über die im Rahmen der Welthandelsorganisation laufenden Beratungen, um den Entwicklungsländern den Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln zu ermöglichen.
Wie Sie wissen, ist es den WTO-Mitgliedern nicht gelungen, innerhalb der gesetzten Frist, d. h. bis Ende 2002, eine Lösung für die Probleme der Entwicklungsländer ohne eigene pharmazeutische Produktionsstätten zu finden, denn aufgrund der in Doha eingegangenen Verpflichtungen drehte sich die Debatte ja um ebendiesen Sachverhalt.
Die Europäische Union hat sich nachdrücklich um eine Problemlösung bemüht. Wir verfolgen einen Ansatz, auf dem unser Standpunkt schon immer basierte und der es ermöglichen soll, dass einerseits die preisgünstigen Medikamente, also die Generika, die Bedürftigen erreichen, und dass andererseits die Pharmaindustrie weiterhin in Forschungsvorhaben investieren kann.
Wir möchten zu einem ausgewogenen Ergebnis gelangen, zum einen, weil es um die Lösung eines grundlegenden, ja manchmal sogar dramatische Ausmaße annehmenden sozialen Problems in vielen Entwicklungsländern geht, und zum anderen, weil diese Situation das Vertrauensverhältnis, das notwendigerweise am Verhandlungstisch der Welthandelsorganisation herrschen muss, um Fortschritte in der Doha-Runde zu erzielen, deutlich belastet.
Wir haben uns daher eingehend um eine Lösung bemüht, die sowohl rechtlich unanfechtbar als auch dauerhaft ist, wobei wir ein Moratorium für die Einleitung von Streitschlichtungsverfahren als Lösung für diese Frage ablehnen und von Anfang an die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen ausgeschlossen haben, denn unserer Meinung nach erfüllt keine dieser beiden Optionen die beiden vorgenannten Bedingungen, d. h. Unanfechtbarkeit und Dauerhaftigkeit. Aus diesem Grund können wir die derzeitige Situation nicht hinnehmen, die einerseits einen Misserfolg und andererseits eine halbherzige Maßnahme wie das Moratorium darstellt, selbst wenn mit dieser Maßnahme eine Übergangslösung geschaffen wird.
Der Standpunkt der Union hat sich nicht geändert. Wir müssen innerhalb kürzester Zeit zu einer multilateralen Lösung finden, die dauerhaft und ausgewogen ist und ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit bietet, damit alle Akteure tätig werden können.
Aus diesem Grund haben wir den vorliegenden Beschlussentwurf vom 16. Dezember uneingeschränkt befürwortet. Wir hielten ihn für vernünftig, ausgewogen, dem Mandat der Doha-Runde entsprechend, und haben uns daher - ebenso wie die überwältigende Mehrheit der WTO-Mitglieder - dafür ausgesprochen.
Es stellt sich jedoch nach wie vor die Frage des Anwendungsbereichs hinsichtlich der einzelnen Arten von Gesundheitsproblemen. Wie wir wissen, haben sich einzig und allein die USA nicht dem diesbezüglichen Konsens angeschlossen. Ich sage dies in aller Öffentlichkeit und wiederhole es noch einmal vor Ihnen: dieser Zustand ist ausgesprochen bedauerlich, und wir müssen diese Blockade überwinden.
Für die Union steht fest, dass das Mandat von Doha grundsätzlich weit gefasst ist und wir dies respektieren müssen. Im Falle ernsthafter Probleme der öffentlichen Gesundheit kann und muss - wie in der Erklärung von Doha vorgesehen - der WTO-Mechanismus zur Genehmigung der Einfuhr von Generika ausgelöst werden.
Wir bemühen uns also um eine Einigung, die angesichts des von der Doha-Runde geforderten Umfangs weiter gehen kann und auch die bereits von allen anerkannte Annahme, dass AIDS, Malaria, Tuberkulose sowie eine Reihe anderer Krankheiten von vornherein abgedeckt sind, umfasst. Aus diesem Grund haben wir die Einbeziehung der WHO vorgeschlagen, deren Erfahrungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit unbestritten sind.
Wir haben dies auf Grundlage einer Liste getan, zu der ich anmerken möchte, dass sie weder ausschließlich noch abschließend ist. Unserer Meinung nach sollte die Nutzung dieses Systems nicht auf die in dieser Liste enthaltenen Krankheiten beschränkt sein. In diesem Punkt kann es keine Missverständnisse geben.
Bei jedem anderen ernsthaften Problem der öffentlichen Gesundheit könnte ein WTO-Mitglied bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ein medizinisches Gutachten bei der Weltgesundheitsorganisation anfordern. Diese Möglichkeit des Hinzuziehens eines Gutachtens müsste es den USA ermöglichen, ihre Vorbehalte gegen die Nutzung des Systems durch die Entwicklungsländer zu überwinden.
Es würde sich dabei lediglich um ein nicht verbindliches Gutachten handeln. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass es in keiner Weise darum geht, die Souveränität der Staaten im Bereich der Gesundheitspolitik in Frage zu stellen. Wir alle wissen, dass die Rolle der WHO, zumindest derzeit, rein beratend ist.
Das mit der Vorlage dieses Vorschlags Anfang Januar verfolgte Ziel ist erreicht worden. Die Gespräche wurden wieder aufgenommen. Unser Vorschlag dient dabei als Grundlage, und wir werden wie in den vergangenen Monaten alles Erdenkliche unternehmen, um die WTO-Mitglieder von der Notwendigkeit eines Kompromisses zu überzeugen, der dem vom 16. Dezember so nah wie möglich kommt. Es darf auf keinen Fall zu Verzögerungen kommen. Zu viele Länder benötigen dringend die Möglichkeit der Einfuhr preisgünstiger Arzneimittel. Wir wissen, dass die Übergangsregelung, die ihnen dies derzeit ermöglicht, nicht von Dauer sein wird, und in dieser Hinsicht wollen und können wir sie nicht enttäuschen.

Wijkman (PPE-DE).
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy, für die einleitenden Worte zu diesem wichtigen und komplexen Thema. Es ist gerade eine gute Woche her, dass das Parlament in erster Lesung mit großer Mehrheit für eine neue Verordnung zur Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose in den armen Ländern gestimmt hat. Wir hatten bis dahin fast ein ganzes Jahr lang an dieser Frage gearbeitet. Die Debatte konzentrierte sich dabei sehr auf den in den meisten armen Ländern wütenden ungleichen Kampf zwischen der Verbreitung von schweren, ansteckenden Krankheiten einerseits und den Ressourcen zur Verhinderung ihrer weiteren Verbreitung sowie zur Behandlung bereits erkrankter Menschen andererseits.
In diesem Zusammenhang ist es besonders problematisch, dass sich nur ein so geringer Anteil an der medizinischen Forschung in der Welt diesen Krankheiten widmet, die einen so großen Teil der Weltbevölkerung bedrohen. Der Grund dafür ist natürlich, dass diese Art der Forschung vielen Pharmaunternehmen nicht profitabel erscheint. Wir müssen daher innovative Lösungen finden. Der Markt allein kann dieses Problem nicht lösen. Vielmehr brauchen wir eine Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Trägern von Entwicklungshilfe und der Industrie.
Ein weiteres Problem, das in der Debatte angesprochen wurde, ist das Ungleichgewicht, das zurzeit innerhalb von TRIPS und der WTO bezüglich der Möglichkeit herrscht, in ausgewählten Situationen zu so genannten zwingenden Lizenzen zu greifen. Mir sind die Verhandlungen natürlich bekannt, an denen der Herr Kommissar beteiligt gewesen ist. Schade, dass sie zu keinem Resultat geführt haben. Dies ist eine ausgesprochen wichtige Frage. Jene Länder, die am stärksten von derartigen Ausnahmeregelungen des TRIPS-Abkommens abhängig sind, werden heute benachteiligt.
Ich persönlich bin der Meinung, dass der Idealzustand wäre, wenn jene Länder im Süden, denen es an Produktionskapazitäten mangelt, ebenso behandelt würden, wie Länder der EU oder in Nordamerika. Der Kompromiss, den Kommissar Lamy derzeit zu erarbeiten versucht, enthält eine Liste. Ich befürworte diese Liste und dennoch denke ich, dass es natürlich noch besser wäre, wenn überhaupt keine Liste gebraucht würde. Wenn wir uns nun doch auf einen Kompromiss einigen müssen, ist das, was Sie bisher erreicht haben, meiner Ansicht nach sehr lobenswert. Ich bin ferner der Meinung, dass die Verbindung zur WHO sehr interessant ist. Ich kann Ihnen garantieren, dass Ihre Bemühungen um ein positives Ergebnis die uneingeschränkte Unterstützung des Parlaments finden, damit diese Frage vorangebracht und vor allem der gesamte Doha-Prozess fortgeführt werden kann.
Da wir uns zur hoffentlich erreichbaren Lösung des Problems nur auf einen Kompromiss werden einigen können, wäre es meiner Ansicht nach vollkommen angemessen, einen Stichtag festzulegen, beispielsweise in einigen Jahren, zu dem dieser Kompromiss ausgewertet werden soll. Nur dann können wir wirklich sehen, ob er funktioniert hat oder ob er weiter entwickelt und verbessert werden muss.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich es für sehr bedauerlich halte, dass wir in diese Situation gekommen sind. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum es in dieser Frage Widerstand gibt. Dass das Vorkommen von Betrug und Parallelimport Grund zur Sorge sind, kann ich gut verstehen. Aber dabei handelt es sich um ein generelles Problem, das wir in der Lage sein sollten, zu lösen und das keinen Vorrang gegenüber der Gesundheitssituation der armen Länder besitzen sollte.

McNally (PSE).
Herr Präsident! Heute Abend werden wir die Themen festlegen, die wahrscheinlich die beiden entscheidenden Themen der kommenden WTO-Runde in Cancún sein werden - TRIPS und öffentliche Gesundheit sowie Landwirtschaft. Ob die Entwicklungsländer sich davon überzeugen lassen, dass wir ehrlich, mit gutem Willen und aufrichtig ihnen gegenüber handeln, wird anhand unserer Einstellung zu diesen beiden Themen getestet werden. Wie wir wissen, wurde in Form der Erklärung von Doha ein verbindliches Abkommen erreicht, in dessen Ziffer 6 das heikle Thema der WTO-Mitglieder mit ungenügenden oder keinen Produktionsstätten in der Pharmaindustrie hervorgehoben wurde, die Schwierigkeiten dabei haben könnten, von der Zwangslizenzierung im Rahmen des TRIPS-Abkommens wirksamen Gebrauch zu machen. Der TRIPS-Rat wurde aufgefordert, rasch eine Lösung für dieses Problem zu finden.
Herr Kommissar, wir begrüßen Ihre Bemühungen und die Unterstützung, die Sie erfahren haben, damit Sie dies durchsetzen können. In einem innovativen und begrüßenswerten Vorschlag bitten Sie um die Hilfe der Weltgesundheitsorganisation. Kann diese Absicht nicht durchgesetzt werden, so würden die neuen Beschränkungen den Geist der Erklärung von Doha verletzen und sich negativ auswirken. Ich bin davon überzeugt, dass Sie Recht haben - und wir haben darüber schon diskutiert - wenn Sie ein Moratorium für die Einführung von Streitschlichtungsverfahren oder sogar eine Sonderregelung ablehnen. Keines der beiden stellt eine angemessene Lösung dar.
Das Verhalten der Vereinigten Staaten, nicht nur bezüglich dieser Frage, sondern auch - und das ist in vieler Hinsicht viel bedenklicher - bezüglich der Irak-Frage, ist immer schwerer zu verstehen. Die einzige mögliche Erklärung dafür besteht tatsächlich darin, dass die US-amerikanischen Politiker den finanziellen Interessen der Pharmaunternehmen, die für ihre Wahl bezahlt haben, nicht genügend Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Sie haben nur eine einseitige Lösung und eine begrenzte Liste parat. Das reicht nicht aus!
Zwei Fristen sind bereits versäumt worden, daher besteht nun die Gefahr, in eine Sackgasse zu geraten, wenn sich die Bemühungen, die wir über Sie versucht haben durchzusetzen, sich als erfolglos erweisen. Angelegenheiten, die Anlass zur Besorgnis geben, wie beispielsweise Handelsumlenkungen bei Generika, finden nun Aufmerksamkeit. Daher die Verordnung durch den Ministerrat.
Ihren Vorschlag vom 7. Januar sollten wir begrüßen. Er stellt eine multilaterale Lösung dar, in der eine angesehene Organisation, der weithin großes Vertrauen entgegengebracht wird, nämlich die Weltgesundheitsorganisation um Hilfe gebeten wird. Wie Sie sagten, muss die Lösung dauerhaft, gerecht und rechtlich machbar sein. Der Konflikt sollte auf Grundlage des Prinzips untersucht werden, dass die Volksgesundheit vor Patenten rangiert. Die Bedeutung, eine Lösung für dieses Problem zu finden, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich wünsche Ihnen viel Glück, Herr Kommissar.

Clegg (ELDR).
Herr Präsident! In dieser Debatte lohnt es sich vielleicht, noch einmal zu zitieren, was in der Erklärung von Doha genau steht. Ich zitiere: '[Wir sind uns einig, dass] das TRIPS-Abkommen Mitglieder nicht daran hindert und nicht hindern sollte, Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.' Außerdem [bestätigen wir, dass es] so interpretiert werden kann und sollte, dass es das Recht der Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht, den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern.' Es lohnt sich, diese Worte im Gedächtnis zu behalten und sie für das Protokoll zu wiederholen, insbesondere für die Ohren der US-Beobachter. Ich bezweifle zwar, dass sie uns gerade zuhören, aber vielleicht können wir ihnen später eine Kopie des Protokolls dieser anregenden Diskussion zukommen lassen.
Die Position der USA widerspricht nicht nur dem Geist der Erklärung von Doha, sie verstößt sogar direkt gegen den Buchstaben der Erklärung. Sie ist demnach ein Schlag ins Gesicht aller Entwicklungsländer, die so viel Hoffnung in die Erklärung von Doha und die Ziele der Entwicklungsrunde von Doha gesetzt haben. Die Position der USA stellt eine spektakuläre Durchsetzung engstirniger und falscher kommerzieller Interessen gegenüber dem dar, was in einer Entwicklungsrunde zu erreichen wäre. Man muss dies schon klar zum Ausdruck bringen, denn wenn man die auf dem Spiel stehenden kommerziellen Interessen mit in Betracht zieht, wird es noch unverständlicher, warum die USA ein Abkommen auf diesem Gebiet im Alleingang blockieren.
Ich möchte nun eine Pressemitteilung des Europäischen Pharmaindustrieverbands zitieren. Darin heißt es, dass mehr als 95 % aller Medikamente auf der WHO-Liste der unentbehrlichen Arzneimittel nicht patentiert sind, und anhand von Studien wurde gezeigt, dass in Afrika relativ wenige Patente auf AIDS-Medikamente existieren. Anders gesagt, allein diese Statistik deutet darauf hin, dass sowohl für die europäische Pharmaindustrie als auch für die US-Industrie nur ein sehr geringes kommerzielles Risiko besteht. Um so frustrierender ist es, wenn man mit ansieht, wie all diese Fristen versäumt werden - was auch unverständlich ist, wenn man die Logik des kommerziellen Interesses der Branche als Maßstab benutzt - weil ein bestimmter Sektor in den USA den Fortschritt auf diesem Gebiet blockiert.
Meine Fraktion unterstützt die Initiativen von Herrn Kommissar Lamy und der Europäischen Kommission auf ganzer Linie. Wir haben volles Verständnis für seine Position und fragen nun, woran es liegt, dass die Pharmaindustrie der USA offenbar in der Lage war, die US-Regierung so weit zu dirigieren, dass diese die irrationale Reaktion der Branche auf den Vorschlag der EU unterstützt. Unilateralismus mit einer Begründung ist gerade noch verständlich. Unilateralismus ohne Logik ist aber unverzeihlich.

Marset Campos (GUE/NGL).
Herr Präsident, auch ich möchte die Unterstützung unserer Fraktion für die gute Arbeit des Kommissars zur zufrieden stellenden Lösung dieses in Doha entstandenen Konflikts bezüglich der Haltung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen. Ich möchte dabei auf einige Unstimmigkeiten hinweisen: Als Arzt und Dozent sind mir die von der Weltgesundheitsorganisation jährlich vorgelegten Berichte alle bekannt, in denen immer wieder auf den berühmten Teufelskreis von Horowitz Bezug genommen wird. Danach macht Krankheit arm und Armut macht krank. Diesen Teufelskreis gilt es also zu durchbrechen, indem - unter anderem - die Ausmerzung von Krankheiten gefördert wird, denn die Ausmerzung von Krankheit erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, und dadurch werden die Länder in die Lage versetzt zu produzieren, ihre eigene Industrie aufzubauen, und Bedürftigen wird der Zugang zu solchen Medikamenten erleichtert. Wir sprechen also von einer Aufgabe, die uns ein hohes Maß an Verantwortung abverlangt.
Darüber hinaus - dies wurde bereits von anderen Rednern gesagt - begünstigt der einseitige Standpunkt der Vereinigten Staaten in dieser Frage bedauerlicherweise einen der negativsten Aspekte des neoliberalen Globalisierungsprozesses, unter dem wir leiden, nämlich die Verschärfung von Ungleichheiten sowie die Erschwerung und Schwächung der Position der ärmsten Länder. Wir müssen also begreifen, dass die Europäische Union, ausgehend von dem Wunsch nach Frieden, Entwicklung und Solidarität, diesen fortschreitenden neoliberalen Globalisierungsprozess mit Korrektiven versehen und diejenigen Komponenten einbauen kann, die - wie bereits in der vorhergehenden Aussprache gesagt wurde - aus dem Weltsozialforum von Porto Alegre hervorgegangen sind.
Die Bemühungen der Europäischen Union, die Weltgesundheitsorganisation als einflussreiche Organisation zu etablieren, um so jederzeit die notwendigen Gesundheitsprofile vorgeben zu können, sind unserer Ansicht nach sinnvoll, und wir unterstützen deshalb den von Herrn Lamy vertretenen Standpunkt.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich bin überrascht und finde es bedauerlich, dass diese Frage erneut diskutiert wird. Im November 2001 begrüßten die Entwicklungsländer die Erklärung von Doha, mit der sie die Erlaubnis erhielten, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit auf Zwangslizenzen zurückzugreifen. Der einzige Wermutstropfen bestand darin, dass Länder ohne Produktionskapazitäten die von ihnen benötigten Arzneimittel in einem anderen Land herstellen lassen müssen und ein Unternehmen nur dann ein solches Arzneimittel produzieren kann, wenn 51 % der Produktion für den eigenen Markt bestimmt sind.
Eine Lösung für dieses Problem im Zusammenhang mit Ziffer 6 hätte bis Ende 2002 gefunden werden müssen. Dies ist noch immer nicht geschehen. In der Zwischenzeit sind die Pharmakonzerne in den USA, welche die wichtigsten Geldgeber der Bush-Kampagne sind, wieder zum Angriff übergegangen. Die Vorschläge der USA und der Europäischen Union, von denen einer restriktiver als der andere ist, haben zum Misserfolg geführt. Heute empfiehlt der TRIPS-Rat, wieder zur ursprünglichen Formulierung zurückzukehren, in der eine Verwendung von Zwangslizenzen in Notfällen vorgesehen war - eine Lösung, die sich als nicht anwendbar erwiesen und zur Erklärung von Doha geführt hatte.
Mit Ziffer 6 muss den Ländern ohne Produktionskapazitäten eine wirksame Nutzung der Zwangslizenzen garantiert werden. Im Gegensatz dazu bewirken einige Vorschläge jedoch eine Diskriminierung zwischen Ländern erster Klasse mit Produktionskapazitäten und Ländern zweiter Klasse ohne derartige Kapazitäten, bei denen es sich fraglos um die ärmsten Länder handelt. Erstere könnten die Zwangslizenzen nutzen, um jedes beliebige Arzneimittel herzustellen, das für ein von ihnen selbst identifiziertes Problem der Volksgesundheit bestimmt ist, während letztere den Nachweis erbringen müssen, dass es sich um einen nationalen Notstand handelt.
Obgleich in der Theorie alle Länder auf diese Zwangslizenzen zurückgreifen können, werden in der Praxis die ärmsten Länder kämpfen müssen, um die Anerkennung einer Notsituation zu erreichen, um die Lizenz zu erhalten und ihre Arzneimittel herstellen lassen zu können. Dieser Vorschlag ist nicht hinnehmbar, und ich bitte Sie, Herr Lamy, eine Lösung vorzulegen, die den Entwicklungsländern wirklich zum Vorteil gereicht, damit die Gesundheit Vorrang vor dem Profit erhält, wie Sie es selbst so treffend zum Ausdruck gebracht haben.

Collins (UEN).
Herr Präsident! Die Crux dieser Problematik ist sehr einfach: Sie besteht darin, dass heute weltweit 42 Millionen Menschen am HIV-Virus leiden, obwohl wir über die Technologie und Behandlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung derartiger Krankheiten verfügen. Doch die Menschen in den Entwicklungsländern können es sich nicht leisten, die exorbitant hohen Preise für die Medikamente zu bezahlen, die zur Behandlung der Personen notwendig sind, die an Aids oder anderen Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose erkrankt sind. Wenn wir diesen Personen die entsprechenden Medikamente zur Verfügung stellen sollen, müssen wir die geistigen Eigentumsrechte der Unternehmen, die das Patent für die betreffende Technologie zur Bekämpfung dieser Krankheiten besitzen, außer Kraft setzen.
Wir können dies erreichen, indem wir ein Abkommen zwischen allen Vertragsparteien auf der Ebene der WTO schließen. Der springende Punkt der Diskussionen besteht in dem Verhältnis zwischen geistigen Eigentumsrechten und Fragen der öffentlichen Gesundheit. Wenn den Entwicklungsländern das Recht eingeräumt werden kann, diese dringend benötigten Medikamente an die eigene Bevölkerung nach eigenen Lizenzbestimmungen zu verteilen, werden die Kosten für diese Medikamente erheblich reduziert werden.
Wir alle erinnern uns in diesem Zusammenhang an den lautstark an die Öffentlichkeit gebrachten Fall, bei dem 40 Pharmaunternehmen gegen die südafrikanische Regierung vor Gericht gingen. Wir sind moralisch verpflichtet, die Bemühungen zu unterstützen, eine Möglichkeit zu finden, mit der den Menschen in den Entwicklungsländern die dringend benötigten Medikamente zur Verfügung gestellt werden.
Dies ist eine Angelegenheit für die Welthandelsorganisation, doch Fortschritte werden bedauerlicherweise viel zu langsam erzielt. Im November letzten Jahres unterbreitete die Europäische Union der WTO-Ministerkonferenz in Australien einen Kompromissvorschlag, um in dieser bedeutenden Angelegenheit zu einer Lösung zu kommen. Doch nun ist die US-Regierung offenbar mit diesem Kompromiss nicht mehr zufrieden. Sie ist der Ansicht, dass im Vorschlag der Europäischen Union zu viele Krankheiten enthalten sind. Zu viele Krankheiten sind enthalten, sagt die US-Regierung, wo doch die Menschen an AIDS, Malaria und Tuberkulose sterben. Allein in diesem Jahr werden mehr als drei Millionen Menschen an AIDS sterben. Die Technologie zur Gewährleistung einer angemessenen Behandlung von AIDS-Kranken ist vorhanden. Geistige Eigentumsrechte werden beiseite gerückt werden müssen, damit wir das Leid von Millionen Menschen lindern können, die ansonsten sinnlos sterben werden, wenn wir nicht schnell eine Lösung für dieses Problem finden.
Bezüglich eines anderen, jedoch verwandten Themas habe ich die Mitglieder der Völkergemeinschaft mehrfach dazu aufgefordert, die Mittel für den Kampf gegen AIDS aufzustocken: Es müssen Programme zum Schuldenerlass für Entwicklungsländer mit einer hohen Anzahl an AIDS-Kranken eingerichtet werden.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Diese Debatte ruft uns die Ideale von Frieden und Solidarität ins Gedächtnis, auf denen die Europäische Union beruht: Solidarität innerhalb ihres Gemeinschaftsgebiets, aber auch gegenüber den Völkern der am wenigsten entwickelten Länder.
In diesem Geist hat die Union angesichts der Blockade der USA erneut die Initiative ergriffen, um die Einfuhr und die Verwendung von Generika oder preisgünstigen Arzneimitteln für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Als Berichterstatterin des Parlaments zu den Arzneimittelrichtlinien, in denen es u. a. um die Genehmigung der Vermarktung von Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft ging, weiß ich, wie wichtig ein angemessenes Verhältnis zwischen medizinischer Forschung und Generika, zwischen Datenschutz und Arzneimittelpreisen, zwischen Innovation und autorisierter Nachahmung ist.
Ich möchte in dieser Debatte jedoch nicht auf diese Themen zurückkommen und über die von einigen Ländern gestellte Frage philosophieren: Hat das Recht auf Gesundheit Vorrang vor dem Patentrecht? Unter gewissen Umständen ist die Antwort auf diese Frage einfach: Haben wir das Recht, Menschen dahinsiechen zu lassen? Haben wir das Recht, Menschen sterben zu lassen, die geheilt werden können? Dies wäre unterlassene Hilfeleistung gegenüber Menschen in Lebensgefahr. Gemäß dem Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs aller Menschen zu Arzneimitteln und somit zu gesundheitlicher Versorgung, fordere ich die Union auf, sich mit ihrem ganzen Gewicht für diese Genehmigungen zu verwenden und darauf zu achten, dass sie nicht ohne einen entsprechenden Rechtsrahmen sowie in völliger Transparenz vergeben werden. Die Vermittlerrolle, die der WHO übertragen werden soll, scheint mir in die richtige Richtung zu gehen, und zwar aus drei wesentlichen Gründen, die ich darlegen möchte.
Zunächst müssen wirksame Vorkehrungen getroffen werden, um jede Form von Paralleleinfuhren von für Entwicklungsländer bestimmten Generika in die Europäischen Union zu verhindern. Ohne diese Kontrollen würden die Menschen, denen wir helfen möchten, nämlich gar nicht in den Genuss der für sie vorgesehenen Produkte kommen. Darüber hinaus würde mit diesen Paralleleinfuhren das von uns angestrebte anspruchsvolle Gesundheitssystem innerhalb der Europäischen Union vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten. Zur Gewährleistung dieser Kontrollen muss die zuständige Behörde ein fortlaufendes Register von für die Entwicklungsländer bestimmten Generika erstellen. Ich hoffe, dass sich diese Liste mit dem Aufkommen neuer Krankheiten erweitern wird, um eine gesteigerte Effektivität der Distributionswege und der Qualitätskontrollen für die Produkte zu ermöglichen. Was schließlich die Qualität dieser Produkte anbelangt, so handelt es sich bei Generika, wie wir wissen, keineswegs um minderwertige Erzeugnisse, sondern sie weisen bekanntlich dieselbe Wirksamkeit wie die anderen Arzneimittel auf. Uns ist jedoch auch bekannt, dass ihre Bereitstellung nur einen Aspekt der Heilung bzw. Bekämpfung von Krankheiten darstellt, die wir mit Hilfe des Zugangs zu diesen Arzneimitteln eindämmen wollen.
Denn neben der Verfügbarkeit dieser Produkte kommt den lokalen Infrastrukturen, den Kontrolllaboratorien und der Ausbildung der Fachkräfte eine gleichwertige Bedeutung zu. Und aus allen diesen Gründen kann die WHO meines Erachtens die unverzichtbare Rolle des Garanten für die Maßnahmen zur Förderung des Zugangs aller Menschen zu Arzneimitteln übernehmen.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Im multilateralen Geist der Weltsolidarität und der globalen Koalition gegen den internationalen Terrorismus unmittelbar nach dem 11. September haben wir als Europäische Union unter der mitreißenden Führung von Kommissar Pascal Lamy alles daran gesetzt, Brücken zu bauen, die USA auf unsere Seite zu ziehen und Doha zu einer erfolgreichen Entwicklungsrunde zu machen.
Letzten Endes war der Zugang der Entwicklungsländer zu preiswerten Medikamenten, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, sei es durch eigene Produktion oder durch Import, der entscheidende Punkt. Schließlich kam der politische Durchbruch. Alle Entwicklungsländer können nun selbst bestimmen, wann sie eine schwere Gesundheitskrise oder ein Gesundheitsproblem haben, und nichts - auch nicht das TRIPS-Abkommen - hindert sie daran, preiswerte Medikamente zu erwerben oder herzustellen. Das gilt für alle Entwicklungsländer und alle Medikamente. Es gibt keine Beschränkungen, und es ist keine Genehmigung vorab von außen erforderlich.
Die Aufgabe bestand nun darin, dies in einem juristisch schlüssigen Text abzurunden. Das hätte im Dezember 2002 geschehen sollen, scheiterte jedoch daran, dass die USA meiner Meinung nach ihre multilaterale Haltung aufgegeben haben. Präsident Bush hat die Vereinbarung von Doha nach meinem Dafürhalten zugunsten der US-Pharmaindustrie mit Füßen getreten. Herr Kommissar, Sie haben uns immer gesagt, Sie verhandeln im Namen ganz Europas und Sie akzeptieren das Europäische Parlament als demokratische Kontroll- und Mitentscheidungsinstanz.
Nun, dies ist für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas - und wenn ich meine Kolleginnen und Kollegen höre, auch für viele andere Fraktionen - ein wesentlicher Punkt. Wir möchten sagen, Sie genießen unsere volle Unterstützung, aber wir wollen nicht weiter dem Druck der USA nachgeben. Also: bis hierher und nicht weiter. Wir wollen keine Beschränkung auf Länder, keine Beschränkung auf bestimmte Medikamente, keine Vorabgenehmigung durch eine externe Behörde. Das weicht natürlich etwas von der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation ab. Wir unterstützen hingegen energische Maßnahmen, um unseren eigenen europäischen Markt vor Dumping zu schützen.
Mehr als 90 % der Aidskranken leben in Entwicklungsländern, deshalb wollen wir, dass Europa sich eindeutig auf eine Seite stellt und sich strikt auf eine Lösung im Einklang mit dem politischen Doha-Abkommen beschränkt.
Wir appellieren nachdrücklich an die anderen Fraktionen in diesem Parlament, entsprechend abzustimmen. Die Interessen der an Aids, Tuberkulose und Malaria erkrankten Menschen weltweit müssen im Vordergrund stehen, nicht der Kommerz. Not bricht das Gesetz. Die TRIPS-Abkommen dürfen keinen beschränkenden Faktor darstellen. Die PSE-Fraktion ist davon überzeugt, dass, wenn dieser Punkt untergeht, Doha gekippt wird und Cancún von vornherein gescheitert ist. Dann gibt es keine Entwicklungsrunde! Und das ist wohl das Letzte, was sich die Welt in der heutigen sehr ernsten Krise erlauben darf.
Daher nehmen wir diese klare Haltung ein. Nach Anhören meiner Kollegin Frau McNally und der Kollegen Wijkman und Clegg sowie vieler anderer denke ich, dass sich das Parlament unmissverständlich äußern und Kommissar Lamy, der, wie er verstanden hat, unsere volle Unterstützung genießt, ein kraftvolles Mandat erteilen muss.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Die in Doha getroffenen Vereinbarungen sind von wesentlicher Bedeutung, um der Bevölkerung der Entwicklungsländer einen besseren Zugang zu Medikamenten zu ermöglichen, insbesondere zu Medikamenten für armutsbedingte Krankheiten. Nach Ansicht meiner Fraktion hat Kommissar Lamy ausgezeichnete Initiativen ergriffen, um die Gesundheitsfürsorge besser zugänglich zu machen, auch für die ärmsten Länder und vor allem für die Länder, die keine eigene Produktionskapazität haben.
Ich möchte jedoch auch einige kritische Bemerkungen anbringen, obwohl ich allen hier zuvor gemachten Äußerungen zustimme. Der Zugang zu Medikamenten ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es gibt zwei weitere Punkte, die ich zur Sprache bringen möchte.
Erstens die Infrastruktur in den betreffenden Ländern, und darunter verstehe ich auch die Verteilung und welche Personen in diesen Ländern Zugang zu diesen Medikamenten erhalten. Verteilung heißt, dass es auch eine Infrastruktur geben muss, die in vielen armen Ländern jedoch vollständig fehlt. Was viel schlimmer ist: sie stellt keine Priorität für die Regimes der betreffenden Länder dar. In der AIDS-Therapie beispielsweise sind Medikamente jeden Tag bis zu dreimal täglich einzunehmen. Das bedeutet, der Patient muss diese Therapie äußerst strikt befolgen, und es müssen Verteilungskanäle verfügbar sein, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Patienten diese Medikamente auch immer erhalten. Wenn das nicht geschieht, ist das Medikament schlimmer als die Krankheit, denn dann werden die Menschen resistent gegen diese Krankheiten, was sich letztlich auch bis in die westlichen Länder auswirkt. Dann müssen neue Medikamente entwickelt werden. Das ist mein erster Punkt.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die verbreitete Korruption der Regierungen. Es stellt sich heraus, dass nur die Medikamente, die wir zu niedrigen Preisen dorthin exportiert haben oder die dort ohne Patente hergestellt werden dürfen, verfügbar sind. Und selbst dann stehen sie nur den besser Gestellten und nicht den ärmsten Schichten der Bevölkerung zur Verfügung, für die sie eigentlich gedacht waren. Zudem werden sie manchmal reexportiert oder einfach in westliche Länder exportiert.

Maes (Verts/ALE).
Herr Kommissar! Frau Plooij-van Gorsel zeichnet ein sehr negatives Bild von den Entwicklungsländern. Glücklicherweise sind zur Zeit Fortschritte zu verzeichnen, nur schreiten die Krankheiten noch schneller voran. Wir müssen versuchen, eben dieses Wettrennen mit Aids, Tuberkulose und Malaria zu gewinnen. Es hat Zeiten gegeben, da es tatsächlich keine medizinische Grundversorgung gab, aber in vielen Ländern versucht man wirklich, diese Systeme einzurichten, und die Europäische Union darf dabei nicht abseits stehen. Es ist richtig, dass es einmal ein unerreichbares Ideal war, Menschen zu behandeln, die trotz Prävention - die, das müssen wir zugeben, auch noch nicht perfekt ist - erkranken. Zum ersten Mal besteht jedoch die Hoffnung, dass die Menschen, auch wenn sie HIV-infiziert sind, ihr Leben und ihre Lebensqualität tatsächlich verbessern können, wenn sie Zugang zu Medikamenten haben. Es ist daher von allergrößter Bedeutung, Herr Kommissar, dass Sie mit Ihrem Auftrag erfolgreich sind. Wir stehen hier im Europäischen Parlament hinter Ihnen, um dafür zu sorgen, dass Krankheiten besiegt werden können, auch in Ländern, die nicht von sich aus die Mittel dazu haben. Das Scheitern von Doha stimmt uns jedoch pessimistisch. Ich hoffe, Sie können uns sagen, dass wir zu unseren eigenen Vorschlägen zurückkehren können, aber ich bin auch bereit, Ihrem Kompromiss eine Chance zu geben, da ich ihn für vertretbar halte, auch wenn ich ihn zu paternalistisch finde. Er stellt jedoch ein Minimum dar, und ich hoffe, Sie erzielen mindestens darin einen Erfolg.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich werde keine Schelte gegen Amerika austeilen, weil bei den internationalen Handelsbestimmungen für Medikamente generell ein großes Durcheinander herrscht. Nachdem die Arzneimittelunternehmen nun einmal - in der guten Absicht, das Leid zu lindern - zugelassen hatten, dass man ihre Produkte und geistigen Eigentumsrechte unter dem Deckmantel, sie in Entwicklungsländern zu annehmbaren Bedingungen erhältlich machen zu müssen, quasi beschlagnahmt hatte, war es unvermeidlich, dass Komplikationen der unterschiedlichsten Art entstehen würden.
Dazu zählt auch die Frage, was unter einer Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu verstehen ist und somit den Voraussetzungen für die laut TRIPS gestatteten Zwangslizenzen unterliegt. Ursprünglich gehörten die übertragbaren Krankheiten HIV-AIDS, Malaria und TB dazu, doch nun gibt es Pläne, diese Liste zu erweitern, wenn die WHO dies für angemessen erachtet. In dem Maße, wie die Entwicklung dieser Länder voranschreitet, werden sich weitere westliche Krankheiten ausbreiten, was dann als Grund dafür angeführt wird, eine weitere Ausdehnung der Kategorien vorzunehmen.
Zu bedenken ist auch, dass immer mehr Menschen nach Europa kommen und Krankheiten wie die drei erwähnten häufiger auftreten werden. Damit wiederum entstehen Märkte für diese Medikamente, was dazu führt, dass seitens des Marktes eine enorme Nachfrage nach Wiedereinfuhr entsteht, die skrupellose Mittelmänner aus den am wenigsten entwickelten Ländern, die diese Arzneimittel kostengünstig als Generika produzieren, für sich ausnutzen werden. Die Gewinne der rechtmäßigen Pharmaunternehmen werden dadurch natürlich beschnitten.
Es scheint auch, dass die Ausnahmen kleinere Länder diskriminieren, die nicht über die industrielle Basis zur Herstellung der benötigten lebensrettenden Medikamente im Rahmen von Zwangslizenzen verfügen. Wie viel einfacher wäre es gewesen, wenn wir bei der Verteidigung der Rechte der Pharmaunternehmen, ihre Patentrechte weltweit aufrechtzuerhalten, energischer vorgegangen wären, und dann über eine unterschiedliche, dem jeweiligen Markt angepasste Preisfestlegung verhandelt hätten und gleichzeitig darauf gedrungen hätten, dass die aufgrund der Medikamentenpreise bestehende finanzielle Belastung mit umfangreichen Hilfspaketen ausgeglichen worden wäre, anstatt das Kapital der Aktionäre der großen Pharmakonzerne zu plündern. Ist eine Verringerung der Gewinne der Pharmaunternehmen geplant, so wird mein Land, das Vereinigte Königreich, unverhältnismäßig leiden, da dieser Sektor einer der großen Arbeitgeber ist und am Export viel verdient und ein Großteil unserer Rentenfonds in diesem Bereich angelegt ist. Schließlich fehlt es in vielen Entwicklungsländern - selbst wenn die Medikamente kostenlos wären - an den erforderlichen Infrastruktureinrichtungen, um die Behandlungen durchzuführen. Darüber hinaus sind Gewinne notwendig, um zukünftig weitere innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu finanzieren, auch im Bereich der Arzneimittel für seltene tropische Krankheiten, die im Westen momentan wenig interessieren. Zu guter Letzt fordere ich, zukünftig alle drei Jahre zu überprüfen, wie das TRIPS-Abkommen in der Praxis funktioniert.

Kinnock, Glenys (PSE).
Herr Präsident! Die Tragödie besteht, wie vom Kommissar bereits angedeutet, darin, dass wir uns hinsichtlich der Veränderungen, mit denen die eigentlichen von uns in Doha aufgestellten Ziele erreicht werden könnten, noch immer in einer Sackgasse befinden. Wie von einigen Vorrednern formuliert wurde, würde dies bestimmte Länder in die Lage versetzen, Produktionskapazitäten aufzubauen, um kostengünstigere Generika in bedürftige Länder zu exportieren.
Die Realität sieht so aus, dass die Entwicklungsländer nicht akzeptieren werden, dass die Vereinigten Staaten auf Exportbeschränkungen für diejenigen Medikamente bestehen, mit denen nur eine Handvoll Infektionskrankheiten behandelt werden können. Darüber hinaus befürchte ich, dass, selbst wenn die USA nachgeben, die Reformen einen großen bürokratischen Aufwand verursachen und zudem über das TRIPS-Abkommen hinausgehende Punkte beinhalten werden.
Wir sollten nun einen Neustart in Betracht ziehen, mit dem aller Wahrscheinlichkeit nach eine machbare Lösung verbunden wäre, obwohl ich annehme, dass dies, bedauerlicherweise, ungewiss ist. Die Gefahr besteht darin, dass sich die ganze Angelegenheit bis Cancún hinzieht, und wenn das der Fall ist, könnten die TRIPS-Themen bei den Verhandlungen zur Landwirtschaft, zu den Dienstleistungen und den neuen Themen erneut als Verhandlungschip benutzt werden. Ist das in Ihren Augen wahrscheinlich, Herr Kommissar? Es wäre natürlich katastrophal, wenn man von den Entwicklungsländern erwarten würde, in dem einzigen richtigen Bereich, in dem sie sich in Doha tatsächlich durchgesetzt haben, Kompromisse einzugehen.
Sobald die Entwicklungsländer erkennen - und das ist jetzt der Fall, wie Frau McNally sagte - dass kommerzielle Interessen Vorrang vor der öffentlichen Gesundheit haben, werden der Geist und die Realitätsbezogenheit der Entwicklungsrunde sicherlich in Frage gestellt sein. Das war nicht die Absicht von Doha.
Wie Sie wissen, Herr Kommissar, und andere haben es bereits gesagt, geht es hier um die Frage von Gerechtigkeit und Fairness. Die Idee, eine Entwicklungsrunde durchzuführen, bliebe nichts als eine Täuschung, wenn die industrialisierte Welt den Eindruck vermittelt, als ob sie von der Position zurückweicht, auf die man sich in Doha doch so zufrieden stellend geeinigt hatte.

Désir (PSE).
Herr Präsident, als sich die USA mit der Gefahr eines Angriffs mit Milzbranderregern konfrontiert sahen und Gegenmittel in ausreichender Menge und zu niedrigen Preisen benötigten, haben sie eigenständig entschieden, das entsprechende pharmazeutische Labor mit der Herstellung zu beauftragen, und falls dieses sich weigern sollte, die Arzneimittel zu einem niedrigeren Preis zu liefern, auf eine Zwangslizenz zurückzugreifen. Ich erinnere Sie daran, dass damals niemand von den USA verlangt hat, zuerst die Weltgesundheitsorganisation zu Rate zu ziehen, zu prüfen, ob sich Milzbrand auf einer Liste der für diesen Fall zulässigen Erkrankungen befindet, und die Bedingungen auszuhandeln, unter denen ein Generikum möglicherweise hergestellt werden könnte. Warum sollen wir dies also heute von bestimmten Entwicklungsländern fordern?
Meines Erachtens, und dies ist mein zweiter Punkt, hat Herr Clegg zu Recht die Erklärung von Doha zitiert, und meine Kolleginnen und Kollegen hatten allen Grund, an die eingegangene und bindende Verpflichtung zu erinnern, die besagt, dass keine Auslegung der Abkommen zum geistigen Eigentum die Entwicklungsländer, die WTO-Mitgliedstaaten, ohne Unterschied, ob sie über Produktionskapazitäten verfügen oder nicht, davon abhalten dürfe, ihren Erfordernissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit nachzukommen, und dass demnach allein diese Länder zu entscheiden haben, unter welchen Umständen sie auf Zwangslizenzen zurückgreifen, falls sie selbst Produktionskapazitäten haben, bzw. auf - weil vom Staat beschlossen - legale Parallelimporte zurückgreifen müssen, falls sie die Arzneimittel nicht selbst herstellen können. Herr Rod und Herr Wijkman haben, wie andere Kolleginnen und Kollegen, wie Herr Van den Berg, also zu Recht darauf hingewiesen, dass man diesen ärmsten Ländern Bedingungen aufzwingen würde, die für Industrieländer sowie für die anderen Entwicklungsländer mit Produktionskapazitäten nicht bestehen.
Meines Erachtens besteht das Problem nunmehr darin, eine wirksame und einfache Lösung zu finden, die keine langwierigen und kostspieligen Verfahren und Verhandlungen für die betroffenen Länder mit sich bringt, welche letztendlich Millionen von Kranken aufgrund eines fehlenden Zugangs zu Behandlungsmöglichkeiten das Leben kosten würden.
Herr Lamy, wie bedauerlicherweise aus der Wortmeldung eines unserer Kollegen, Herrn Tannock, ersichtlich wurde, der sich mehr um mögliche Profiteinbußen in einigen Unternehmen als um das Schicksal der Kranken sorgt, stehen Sie unter großem Druck, auch von Seiten der europäischen Industrie. Geben Sie diesem Druck nicht nach! Treten Sie als Sprachrohr der europäischen Bürger auf, die fordern, dass wir den Kranken in den Ländern der Dritten Welt Hilfe leisten.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich begrüße die Initiative der Europäischen Union vom Januar, in der WTO den toten Punkt hinsichtlich des Zugangs der Entwicklungsländer zu bezahlbaren Medikamenten zu überwinden, was insbesondere die Länder betrifft, die nicht über die Produktionsstätten verfügen, um Generika im eigenen Land herzustellen.
Im vergangenen Monat schlug Herr Lamy eine pragmatische Lösung vor, die in seinen Augen praktikabel, dauerhaft und rechtlich abgesichert ist, da sie sowohl dem Mandat von Doha als auch dem Kompromisstext vom 16. Dezember 2002, der in der WTO diskutiert wurde, entspricht. Die EU-Initiative deckt eine möglichst umfassende Liste der wichtigsten Infektionskrankheiten ab, ist jedoch nicht restriktiv, was bei den Verhandlungen im Jahr 2002 das Hauptproblem darstellte.
Auf der Liste von Herrn Lamy stehen: Gelbfieber, Pest, Cholera, Meningitis, Dengue-Fieber, Grippe, Hepatitis, Polio, Flecktyphus, Typhus und Masern. Hierbei handelt es sich um furchtbare Krankheiten, die im Westen praktisch ausgerottet sind, an denen jedoch in der Dritten Welt jedes Jahr Millionen Menschen sterben. Mit der Strategie von Herrn Lamy würden Menschenleben gerettet werden, während es den Pharmaunternehmen erspart bliebe, Einnahmeverluste hinzunehmen, weil die Menschen in diesen Ländern zu arm sind, die Medikamente zu kaufen. Von den schwächenden Auswirkungen dieser Krankheiten sind überall in der Dritten Welt Familien, Gemeinden und Volkswirtschaften betroffen.
Mit dieser EU-Initiative dürfte zur Verbesserung des Lebensstandards und der öffentlichen Gesundheit in einigen, wenn nicht allen Ländern der sich entwickelnden Welt beigetragen werden. Es ist jedoch notwendig, einen Mechanismus zu schaffen, mit dem andere Fragen der öffentlichen Gesundheit sowie potenzielle Ausbrüche von Krankheiten und nicht nur die in der Kompromisslösung vorgeschlagenen Krankheiten behandelt werden.
Die von Herrn Lamy vorgeschlagene Liste ist in keiner Weise begrenzt. Wer es als WTO-Mitglied wünscht, könnte darum bitten, dass die Weltgesundheitsorganisation in Bezug auf andere schwer wiegende Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die zukünftig entstehen könnten oder gegenwärtig nicht von der Liste abgedeckt werden, eine Orientierung gibt. Dadurch erhält der EU-Vorschlag eine gewisse Flexibilität, um auf das unvorhergesehene Auftreten von Krankheiten zu reagieren. Die Antwort wird auf der Sachkenntnis der Weltgesundheitsorganisation in diesem Bereich basieren.
Der Kompromissvorschlag, der humaner ist als der Ansatz der USA, sollte die Bedenken der USA, dass die Patentgesetze verletzt und geschwächt werden könnten, zerstreuen. Gleichzeitig ist er flexibel genug, um mit eventuell auftretenden Krisen, die mit bestimmten Krankheiten in Zusammenhang stehen, umzugehen.
Diese Debatte wird den Vorschlag von Herrn Lamy hoffentlich deutlich unterstützen, da der Allgemeine Rat der WTO dieses Thema zeitgleich diskutiert. Es ist von großer Bedeutung, der Dritten Welt beim Ausrotten dieser Krankheiten zu helfen, ohne der Pharmaindustrie dabei die finanziellen Mittel zu nehmen, die sie für die weitere Forschung auf diesem Gebiet benötigt.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen sagen, wie froh ich bin, dass wir diese Debatte über die WTO sowie über bestimmte laufende Verhandlungen am Vorabend eines weiteren Ministertreffens führen, auf dem einige politische Orientierungen festgelegt werden könnten.
Dennoch beunruhigt mich die heutige Erklärung des TRIPS-Rates, die einen eindeutigen Rückschritt gegenüber unseren in Doha eingegangenen Verpflichtungen bedeutet. Der Zugang der Entwicklungsländer zu Generika ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern ist von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung in der Welt. Wenn wir in diesem Bereich keine Fortschritte erzielen, werden alle unsere weiteren Bemühungen zweck- und ergebnislos bleiben.
Die im November 2001 unter schwierigen Bedingungen ausgehandelte Erklärung von Doha über die öffentliche Gesundheit stellte einen ersten bedeutenden Schritt zugunsten der Entwicklungsländer und der Verteidigung ihrer Interessen dar. Wir erwarteten, dass endlich ein Hoffnungszeichen für diese Menschen gesetzt wird. Doch im Dezember 2002 zeigte die Ablehnung der Vereinbarung, für die allein die USA verantwortlich sind, ganz deutlich, dass die Interessen der Pharmaindustrie Vorrang vor der Gesundheit von Millionen Menschen haben.
Diese Haltung ist nicht nur bedauerlich, sondern, wie mein Kollege Harlem Désir angeführt hat, höchst inakzeptabel und unzulässig, da die USA im Oktober 2001 angesichts eines Anschlags mit Milzbranderregern bereit waren, das Patent von Bayer auszusetzen, weil sie in diesem Fall ganz unmittelbar betroffen waren.
Die Bemühungen der Kommission um eine Einigung bezüglich des Zugangs zu Arzneimitteln sind zu begrüßen, doch den berechtigten Forderungen der armen Länder wird dabei leider noch zu wenig Rechnung getragen, und gleichzeitig schickt man sich an, eine Unterteilung in Länder erster und zweiter Klasse aufrechtzuerhalten, als ob Tote nicht in allen Ländern dieselbe Bedeutung hätten.
Die unverzügliche Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Einigung ist für das Leben von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern von grundlegender Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass eine solche Einigung einzig und allein auf der Grundlage der Erklärung von Doha und von Artikel 30 des TRIPS-Abkommens möglich ist. Jede andere Einigung, die nicht auf diesem Artikel beruht, wäre eine eindeutige Absage an die Entwicklungsländer, an die Hoffnung ihrer Bewohner, der Not und den immer erbärmlicheren und inakzeptableren Lebensbedingungen zu entrinnen. Eine solche Einigung wäre ebenfalls eine politische Botschaft an unsere Bürger, mit der unser europäisches Modell und unsere Achtung gegenüber Anderen bekräftigt würde.
Herr Kommissar, wir fordern Sie auf, im Namen unseres Gewissens zu handeln.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass man zuerst immer klären muss, ob überhaupt ein Patentrecht besteht. Das Patent muss in dem betroffenen Land, in dem es verkauft wird, bestehen, d. h. angemeldet und erteilt sein. Man kann natürlich immer in einem Land produzieren, in dem es kein Patentrecht gibt. Es ist zu bezweifeln, ob die Nutzen bringenden Medikamente wirklich in allen Ländern dieser Welt patentiert sind. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Sollte es dennoch der Fall sein, ist eine Zwangslizenz natürlich der ideale Ansatz, um schnell und konsequent zu helfen. Aber wir müssen uns fragen, was passiert, wenn die Zwangslizenz tatsächlich gewährt wird. Wird das alle unsere Probleme lösen? Wie sieht es dann mit der Prävention und mit der vollständigen Heilung aus?
Ich glaube, dass die Medikamente natürlich noch weiter entwickelt werden müssen, und dass wir die Frage nicht nur allein auf das Patentrecht und die Lizenzen reduzieren können, sondern dass wir uns darauf konzentrieren müssen, vor allem auch Forschungsanreize zu schaffen. Und wenn es kein Patentrecht mehr gibt und Zwangslizenzen gewährt werden, tragen auch wir, die Politiker, dafür die Verantwortung, dass Forschungsanreize in Universitäten und in der Industrie bestehen.
Ein anderer wichtiger Ansatz wäre, mehrmals jährlich öffentliche Ausschreibungen zu veranstalten, um die wirklich modernsten und wirksamsten Medikamente für die Betroffenen zu erzielen. Das wäre ein wesentlicher Grundsatz. Denn wenn es sich in Zukunft wirtschaftlich nicht mehr lohnt, in diesem Medikamentenbereich zu forschen und diese Medikamente zu verkaufen, stehen wir vor dem Problem, dass wir zwar billige, aber nicht optimal wirksame Medikamente anbieten können. Aber was dann?

Lamy
Herr Präsident, angesichts dieser schwierigen und bisweilen tragischen Frage möchte ich zunächst den Vertretern aller Fraktionen danken, die ihre Unterstützung für meine im Namen der Kommission vertretenen Positionen zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe insbesondere aufmerksam verfolgt, was Herr Wijkman, Frau McNally, Herr Clegg, Herr Marset Campos und Frau Maes gesagt haben. Für uns in der Kommission, nebenbei auch für mich sowie für unsere Außenwahrnehmung ist es sehr wichtig, dass in dieser Frage eine derart große Einmütigkeit im Europäischen Parlament besteht.
Ich erinnere daran, dass in Doha die Frage der Verwendung von Zwangslizenzen zum Zweck der Einführung differenzierter, also niedrigerer Preise für Länder mit einer Pharmaindustrie geklärt wurde. Keine Regelung haben wir in Doha hingegen für die Länder erreicht, die auf Einfuhren zurückgreifen müssen, was gewissermaßen voraussetzt, dass der Mechanismus der Zwangslizenzen auch extraterritorial Anwendung finden kann, was zu komplizierten rechtlichen Problemen führt.
Derzeit gibt es für dieses Problem eine Übergangslösung. So kann jedes beliebige Entwicklungsland bei Krankheiten wie Aids, Malaria, Tuberkulose und einigen weiteren Krankheiten das System der Zwangslizenzen nutzen, um differenzierte Preise zu ermöglichen. Dies ist aufgrund des 'Provisoriums' möglich, dass von den USA und im Übrigen auch von uns im Dezember eingeführt wurde. Doch diese Übergangsregelung reicht uns einfach nicht. Unserer Ansicht nach ist sie nicht dazu geeignet, eine tatsächliche Mobilisierung der Beteiligten zu bewirken, seien es die betreffenden Regierungen, ihr Gesundheitssystem oder auch die Pharmaindustrie. Wir suchen daher nach einer dauerhaften Lösung. Bei den derzeit in Genf laufenden Gesprächen war dies aufgrund der Position der USA bisher nicht möglich. Dies mussten wir auch heute Morgen im TRIPS-Rat feststellen.
Ich möchte Frau Kinnock in einem Punkt beruhigen: der Zugang zu Arzneimitteln ist nicht Gegenstand des Verhandlungsprogramms, das in Doha angenommen wurde und Ende 2004 abgeschlossen sein soll. Dieses Thema ist nicht Bestandteil des Verhandlungspakets, das wir mit ungefähr 15 Themen geschnürt haben. Es wird also nicht im Rahmen dieser Verhandlungen erörtert und kann daher auf keinen Fall Gegenstand eines Trade-off mit anderen Themen sein. Es steht für sich allein und bildet einen eigenständigen Punkt, mit dem sich die Welthandelsorganisation befassen wird. Seine Verbindung mit den sonstigen Verhandlungen besteht also nicht darin, dass es Teil des Verhandlungsprogramms ist, sondern es ist vielmehr ein Anzeichen dafür, dass die Welthandelsorganisation ausreichendes Vertrauen unter ihren Mitgliedern herzustellen vermag, damit es in dem Fall, wenn sich die Frage stellt, ob der Mechanismus der Zwangslizenzen - und ich führe dieses Beispiel nur an, weil ich es in der Presse gelesen habe - bei Viagra oder Zahnschmerzmitteln eingesetzt werden kann, nicht zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt. Dies ist ein grundlegendes Problem für die Welthandelsorganisation.
Ich frage mich, warum die US-Pharmaindustrie den von ihr vertretenen Standpunkt eingenommen hat, der zu einer Ablehnung der im Dezember vorgelegten Kompromisslösung durch die USA führte. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich völlig ratlos bin. Ich kann den Standpunkt der US-Pharmaindustrie nicht nachvollziehen, ebenso wenig wie ich die Position verstanden habe, die sie in Südafrika vertreten hat, oder die Position, die sie in einem Fall eingenommen hat, in dem es fast zu einer Auseinandersetzung zwischen den USA und Brasilien gekommen wäre, ehe die US-Regierung die Situation erfasst hatte. Ich verstehe diese Haltung nicht, denn in Wirklichkeit wird damit nur der Widerstand gegenüber dem Grundsatz des geistigen Eigentums in zahlreichen Bereichen verstärkt, in denen tatsächlich das Dilemma zwischen Gesundheit und Gewinnstreben so dargestellt werden kann, dass es, sollte die US-Pharmaindustrie bei dieser Strategie bleiben, immer mehr triftige politische Gründe gäbe, die Abkommen zum geistigen Eigentum dann ernsthaft in Frage zu stellen.
Ich möchte denjenigen unter Ihnen, die in diesem Bereich über einen gewissen Einfluss verfügen, sagen, dass das Hauptargument, mit dem versucht werden kann, sie zu überzeugen, eben darin besteht, dass ihr Verhalten nicht den gewünschten, sondern den gegenteiligen Effekt erzielen wird. Wenn die US-Amerikaner ein Beispiel benötigen, wie man zu einem Konsens gelangen kann, wenn dieser absolut notwendig ist, dann sollen sie sich ansehen, wie sich die Europäische Union in einem weniger spektakulären, aber dennoch insbesondere für einige Entwicklungsländer wichtigen Fall verhalten hat; ich meine damit unsere Haltung zum Kimberley-Prozess in der Frage der Blutdiamanten. Wir Europäer, und wir waren in diesem Fall die Einzigen im Rahmen der Welthandelsorganisation, hatten Vorbehalte, bei der WTO um eine Ausnahmeregelung für die Umsetzung des Kimberley-Übereinkommens zu ersuchen. Wir waren die Einzigen, doch wir haben uns letztendlich dem Konsens gebeugt, weil wir diese Lösung nicht behindern wollten. Wir werden dabei die WTO-Artikel auf unsere eigene Weise interpretieren. Die USA könnten in der vorliegenden Angelegenheit durchaus dieselbe Haltung einnehmen.
Zur Frage der Paralleleinfuhren, die von mehreren Abgeordneten angesprochen wurde, ist Ihnen sicher bekannt, dass die Kommission für die Europäische Union einen Vorschlag unterbreitet hat. Dieser wird zurzeit durch den Rat geprüft, und diejenigen unter Ihnen, die sich dafür interessieren, können mich in meiner Forderung an den Rat unterstützen, er möge sich zu dieser Frage ein wenig schneller äußern, als dies der Fall zu sein scheint.
Letzter Punkt: Ich teile die Ansicht derjenigen Abgeordneten, die darauf verwiesen haben, dass das Problem bezüglich des Preises und der Berücksichtigung des Patentrechts in diesem Preis natürlich wichtig ist, doch nur eine der Fragen darstellt, die, wenn wir sie lösen können, einen besseren Zugang der Bevölkerung in den Ländern der Dritten Welt zu Arzneimitteln erlauben werden. Es sind noch weitere Bedingungen zu erfüllen: eine Verbesserung der Qualität der Gesundheitssysteme, die Durchführung öffentlicher Forschungsvorhaben zu Krankheiten, die es in den entwickelten Ländern nicht mehr gibt und die demnach für die Pharmaindustrie nicht mehr von Interesse sind. Weiterhin sind Probleme hinsichtlich des Vertriebs und der medizinischen Kultur zu lösen. Auch wenn wir die Lösungen für die patentrechtlichen Fragen gefunden haben, was hoffentlich möglichst bald der Fall sein wird, wird es noch viel zu tun geben, doch ist dies kein Grund, in unseren hartnäckigen Anstrengungen nachzulassen - was die Kommission angesichts Ihrer Ausführungen in der heutigen Debatte auch nicht tun wird -, damit dieser erste, ausgesprochen symbolträchtige Schritt mit Hilfe der Europäischen Union getan werden kann.
Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß der Geschäftsordnung Artikel 37 Absatz 2 sechs Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache erhalten habe

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels.

Lamy
Herr Präsident, wie Frau McNally in der vorangehenden Debatte angemerkt hat, stellt die Landwirtschaft zweifellos eines der zentralen Themen der Verhandlungen der Doha-Runde dar, über die wir im Zusammenhang mit einer anderen Frage soeben gesprochen haben. Ende der Woche werde ich gemeinsam mit Franz Fischler an der kleinen informellen WTO-Ministerkonferenz in Tokio teilnehmen, die sich unter anderem mit dem Thema Landwirtschaft befassen wird. Daher sind wir erfreut, dass die Verhandlungsvorschläge der Union vor kurzem durch den Ministerrat gebilligt wurden, auch wenn dies einige Debatten und leider auch gewisse Verzögerungen verursacht hat. Dass der Rat diesen Standpunkt gebilligt hat, wird unsere eigene Position in den Gesprächen stärken.
Wie sehen die wesentlichen Bestandteile dessen aus, was im Jargon der Verhandlungsführer als Modalitäten der Agrarverhandlungen bezeichnet wird, um die es ab sofort bis Ende März gehen wird? Zunächst einmal möchte ich diesen Begriff 'Modalitäten' ein wenig erklären. Er mutet zunächst neutral an, obwohl er in Wirklichkeit einen grundlegenden Bestandteil der Verhandlungen ausmacht, denn was man als Einigung über die Modalitäten bezeichnet, ist eine Einigung über Regeln und Zahlen. Die Regeln betreffen z. B. Subventionen - welche Subventionen sind zulässig, welche nicht - oder Einfuhrverfahren. Die Zahlen dagegen bestehen im Wesentlichen in Zielvorgaben für die Senkung der Zölle und der Subventionen. Darum geht es in dieser Phase, die bis zum 31. März abgeschlossen sein soll. Es handelt sich dabei zwar nicht um die gesamten Agrarverhandlungen, aber um einen wesentlichen Teil davon.
In diesem Zusammenhang haben Franz Fischler und ich immer gesagt, dass wir versuchen werden, dass die Union wohlgerüstet in die Agrarverhandlungen geht. Die von uns vorgelegten Vorschläge zeugen davon. Sie zeigen, dass die Europäische Union aufgrund der Reformen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik über die Landwirtschaft verhandeln kann, aber andererseits auch verhandeln will, um die bilateralen Verhandlungen wirklich zu Verhandlungen zugunsten der Entwicklung zu machen. Die von uns vorgelegten Vorschläge tragen sowohl unseren Verpflichtungen, unserem Mandat und unserer Zielsetzung Rechnung. Erstens geht es um die Einhaltung der in Doha eingegangenen Verpflichtung, über das gesamte Landwirtschaftskapitel zu verhandeln - Marktöffnung, Abbau der Exportsubventionen und internen Stützmaßnahmen, Förderung der nichthandelsbezogenen Aspekte und entschlossener Einsatz für die Entwicklung. Zweitens geht es um die Einhaltung unseres Mandats, d. h. den noch nicht beschlossenen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik keineswegs vorzugreifen, sondern sich streng an den Rahmen der bisherigen Reformen, insbesondere der jüngsten Reform im Zuge der Agenda 2000 zu halten. Weiterhin ist hervorzuheben, dass unsere Vorschläge unser Ziel widerspiegeln, uns sofort voll in die Verhandlungen einzubringen und dabei insbesondere die Interessen der schwächsten Länder zu berücksichtigen. Wir wollen uns in der Mitte dieser Verhandlungen positionieren. Ganz im Gegensatz zu dem, was einige Vertreter beider Seiten gerne glauben machen wollen, nehmen wir im Vergleich zu den extremsten Standpunkten des einen wie des anderen Lagers eine Mittelposition ein, um die nötigen Voraussetzungen für eine Einigung in allen Bereichen der Agrarverhandlungen zu schaffen.
Was beinhalten unsere Vorschläge? Ich werde Ihnen einige Einzelheiten nennen. Zunächst schlagen wir im Rahmen des Marktzugangs eine generelle Absenkung der Zölle um 36 % bei einer Mindestsenkung pro Position um 15 % vor. Dieser Vorschlag beruht auf der während der vorherigen Runde angewandten Methode, die sich als nützlich erwiesen hat. Unserer Meinung nach lässt sie sich als einzige innerhalb der vorgegebenen Fristen umsetzen. Im Gegensatz zu der von anderen Ländern vorgeschlagenen so genannten Schweizer Formel - eine Bezeichnung, die im Übrigen irreführend ist, weil sich die Schweizer nicht als Urheber betrachten -, sieht unsere Formel größere Spielräume für die Entwicklungsländer vor, was natürlich ein äußerst wichtiger Faktor in diesen Verhandlungen ist. Für die Entwicklungsländer haben wir spezifische und sehr ehrgeizige Bestimmungen vorgeschlagen: Zollfreiheit für mindestens 50 % der Agrarausfuhren aus Entwicklungsländern in entwickelte Länder, zoll- und kontingentfreier Zugang für alle Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern zu Industrie- und Schwellenländern, also eine faktische Ausweitung unserer eigenen Initiative 'Alles außer Waffen', und erstmaliger Vorschlag, die Frage der Zollprogression für Erzeugnisse, die für Entwicklungsländer von besonderem Interesse sind, zu behandeln.
Gleiches trifft auch auf die Exportstützungen zu. Wir schlagen zunächst einen durchschnittlichen Abbau der für Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Haushaltsmittel um 45 % vor und erklären uns bereit, die Ausfuhrerstattungen für bestimmte Erzeugnisse, von denen einige für Entwicklungsländer von besonderer Bedeutung sind, schrittweise abzuschaffen.
Es ist selbstverständlich hervorzuheben, dass dieser doppelte Vorschlag nur dann umgesetzt werden kann, wenn alle anderen Formen von Exportsubventionen durch die anderen Partner ebenfalls auf die gleiche Weise eingeschränkt werden. Ich denke in diesem Zusammenhang an bestimmte Exportkredite, an bestimmte Fälle des - wie man deutlich sagen muss - Missbrauchs von Lebensmittelhilfen sowie an oftmals unlautere Handelspraktiken staatlicher Handelsunternehmen in Ländern mit höchst liberalem Ruf. Die Kommission nimmt diesbezüglich eine klare Haltung ein: Wir werden nicht das einzige Mitglied der Welthandelsorganisation sein, das Anstrengungen im Agrarbereich unternehmen muss. Die Anstrengungen, die wir bereit sind zu erbringen, müssen in gleicher Weise von all den Ländern erbracht werden, die Exportstützungen nutzen. Ebenso müssen die Bemühungen um die Öffnung unserer Märkte von allen Industrieländern gleichermaßen unternommen werden.
Schließlich haben wir vorgeschlagen, das derzeitige System der internen Stützungsinstrumente beizubehalten, also die Yellow Box, Blue Box und Green Box. Warum sollten wir ein System ändern, das erwiesenermaßen sinnvoll ist und auch den Bedürfnissen gerecht wird. Wir schlagen vor, unsere am meisten handelsverzerrenden internen Stützungen, die in die Orange oder Yellow Box gehören, um 55 % zu senken. Wir wollen jedoch auch neue Disziplinen einführen, da es Schwachstellen im aktuellen System der Höchstwerte für die einzelnen Boxen gibt, die von einigen derart ausgenutzt wurden, dass es bereits an Missbrauch grenzte. Ich denke dabei vor allem an variable Beihilfen in Form von deficiency payments und an unsere Forderung zur Abschaffung der De-minimis-Klausel für die entwickelten Länder, die in unseren Augen nicht ausreichend streng war.
Wir haben zudem vorgeschlagen, die Anliegen der Entwicklungsländer und insbesondere der schwächsten Länder unter ihnen zu berücksichtigen. Unsere Vorschläge zum Marktzugang gehen in diese Richtung. Einen weiteren wichtigen Vorschlag, den wir den Anregungen einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen verdanken, ist die Idee einer so genannten Box für Ernährungssicherheit, bei der es vor allem darum geht, einen besonderen Schutzmechanismus für die sensibelsten Erzeugnisse einiger Entwicklungsländer einzuführen.
Weiterhin möchte ich auf die nicht ausschließlich handelsbezogenen Aspekte dieser Verhandlungen eingehen. Mit unseren Ansatz beabsichtigen wir in erster Linie eine Klarstellung bzw. Aktualisierung der Regeln in Bereichen wie Umweltschutz, ländliche Entwicklung, Tierschutz, Verbraucherinformation, Vorsorgeprinzip und Schutz geographischer Angaben. Aus dieser Auflistung wird ersichtlich, dass die nichthandelsbezogenen Aspekte ebenfalls Teil der europäischen Agenda sind.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir mit diesen Vorschlägen die drei wichtigsten betroffenen Gruppen zufrieden stellen wollen. Natürlich unsere Handelspartner sowie insbesondere die Entwicklungsländer, denen wir dieses Mal eine wirklich spezielle und differenzierte Behandlung vorschlagen. Unsere Landwirte, für die wir uns auch weiterhin einsetzen werden, um die Möglichkeit zu erhalten, ihre Dienste, die sie für die Allgemeinheit erbringen, zu unterstützen und unsere qualitativ hochwertigen Erzeugnisse durch die Verteidigung unsere geographischen Herkunftsangaben zu schützen. Und schließlich die Verbraucher hier und anderswo, denn wir Europäer hoffen, dass die Hygiene- und Informationsvorschriften ohne übermäßigen Druck von Seiten der WTO umgesetzt werden können. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Vorschlag faktisch genau die Anliegen widerspiegelt, die uns im gesamten Ablauf dieser Runde beschäftigen: Entwicklung und Marktöffnung, die überwiegend zugunsten der Entwicklungsländer erfolgen und durch Regeln zum Vorteil unserer Gesellschaften und der gesamten internationalen Gemeinschaft begleitet werden soll.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament über die Modalitäten des Agrarabkommens im Rahmen der Verhandlungen der nächsten WTO-Runde wurde am 27. Januar vom Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' einstimmig angenommen.
Dieser Vorschlag ist nach meinem Dafürhalten ausgewogen und steht im Einklang mit Artikel 20 des Abkommens von Marrakesch und der Erklärung von Doha, und er leistet einen aufrichtigen und großzügigen Beitrag für diejenigen, die in fast fünfzig Jahren kommerziellen Multilateralismus bis jetzt am wenigsten wenig gewonnen haben, nämlich die ärmsten Länder der Welt. Ein Beweis dafür ist der Vorschlag des freien Zugangs der landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser ärmsten Länder zu den Märkten der reichsten Länder. Ebenso der Kompromissvorschlag, dass mindestens 50 % der Agrarimporte bzw. der Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln der reichen Länder aus den ärmsten Ländern kommen sollten.
Dieser Vorschlag entspricht der derzeitigen Praxis der Europäischen Union, die, wie die Kommission in einem ihrer Dokumente kürzlich feststellt, aus diesen Ländern mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel importiert als die Vereinigten Staaten, Japan, Australien, Kanada und Neuseeland zusammengenommen.
Das gibt uns die moralische Autorität zu sagen, dass diese WTO-Runde die Runde der Entwicklung sein muss. Deshalb haben wir auch einen Nahrungsmittelsicherheitsfonds vorgeschlagen, der es den ärmsten Ländern ermöglichen wird, Maßnahmen zu treffen, um ihre Märkte vor den subventionierten Exporten der reichen Länder zu schützen und ihre einheimische Produktion zu entwickeln und Hunger und Armut zu bekämpfen.
Wir müssen uns jedoch eines wichtigen Aspekts bewusst sein, nämlich dass eine übermäßige Reduzierung der Zollgebühren den präferenziellen Zugang zum Markt der Europäischen Union in Frage stellen kann, in dessen Genuss bereits einige Länder kommen, mit denen wir Handelsabkommen haben. Dazu gehören beispielsweise die AKP-Staaten im Rahmen der Cotonou-Abkommen und die Länder des südlichen Mittelmeerraums. Wir müssen hier vorsichtig sein, denn wenn wir die Zölle zu stark senken und nicht dafür sorgen, dass unsere Marktpräferenzen zugunsten dieser Länder gefestigt sind, können eben diese armen Länder Marktanteile an andere reichere und wettbewerbsfähigere Länder verlieren.
Gerade auch durch unsere Haltung der Offenheit und Unterstützung gegenüber den ärmsten Ländern haben wir, die Europäische Union, die moralische Autorität zu sagen, dass wir auch das Recht haben, unsere Landwirte und unser Gesellschaftsmodell zu schützen. Deshalb können die europäischen Unterhändler nur ein endgültiges Abkommen in der WTO akzeptieren, dass zuallererst das europäische, auf dem Beitrag der Landwirtschaft zur Planung des ländlichen Raums basierende Agrarmodell, die territoriale Ausgewogenheit und die Lebenskraft der ländlichen Gebiete, die fast 80 % unseres Hoheitsgebiets ausmachen, bewahrt. Das setzt vor allem voraus, dass die Europäische Union auch weiterhin ihre Landwirte unterstützen und ein vernünftiges - und nur ein vernünftiges - Niveau der Gemeinschaftspräferenz für Agrarerzeugnisse sicherstellen kann.
Zweitens gilt es, für das richtige Gleichgewicht zwischen einer größeren Liberalisierung des Handels und höheren Anforderungen in Fragen zu sorgen, die nicht ausdrücklich kommerzieller Natur, aber auf jeden Fall mit dem Nahrungsmittelhandel verbunden sind, z. B. vor allem bei der Lebensmittelqualität und -sicherheit, der Einhaltung grundlegender Umweltvorschriften oder auch der Achtung von Marken und Herkunftsbezeichnungen und geographischen Angaben unserer Erzeugnisse, von denen bekanntermaßen von den verschiedensten Ländern weltweit Raubkopien hergestellt werden, ohne dass die Vorschriften der WTO dies verhindern könnten.
Geschieht das nicht, dann tun wir etwas, das unsere Gesellschaft nicht versteht, und handeln gegen unsere eigenen Interessen und - noch schlimmer - unterstützen nicht die Interessen der ärmsten Länder. Meiner Meinung nach hat die Europäische Union ein Beispiel an guten Vorschlägen, vernünftigen Vorschlägen, für diese Länder gegeben, die bis jetzt die unbedeutendsten Akteure, die unbedeutendsten Begünstigten der WTO waren - die armen Länder. Wir haben gute und positive Initiativen im Rahmen von 'Alles außer Waffen' eingebracht, und unser Verhandlungsvorschlag konsolidiert diese Vorschläge. Deshalb glaube ich, dass wir die anderen reichen Länder der Welt, die sogar noch entwickelter sind als wir, auffordern müssen, dem Beispiel der Europäischen Union zu folgen.

McNally (PSE).
Herr Präsident, ich freue mich, dass die Kommissare Lamy und Fischler zur Mini-Ministerkonferenz in Tokio mit einem gebilligten Standpunkt fahren werden. Ich bin wie Sie, Kommissar Lamy, der Meinung, dass die Agrarverhandlungen auch ein wichtiger Gradmesser für den Erfolg der Tagung in Cancún sein werden. Ich begrüße es zudem, dass Sie für uns die 'Modalitäten' definiert haben - ein Begriff, den man im Englischen eigentlich nicht kennt - wenn jedoch erst einmal Regeln und Zahlen ins Spiel kommen, bekommen es bestimmte Beteiligte mit der Angst zu tun. Die Verhandlungen werden also schwierig sein.
Die Europäische Union trägt bezüglich der Agrarverhandlungen zweifellos eine globale Verantwortung. Wie Herr Cunha soeben ausführte, verleiht uns schon allein das Handelsvolumen Bedeutung. Dennoch sind nicht wir allein verantwortlich, und Länder wie die USA sollten an ihre Verantwortung erinnert werden. Ich bin sicher, dass Sie Bob Zoelick während der Gespräche daran erinnern werden. Sie haben jedoch recht klar gesagt, die Europäische Union könne und werde verhandeln; schauen wir uns also an, was das bedeutet.
Auf der einen Seite gibt es natürlich das Interesse der europäischen Erzeuger und Verbraucher an einer verbesserten Nahrungsmittelqualität, an der ländlichen Entwicklung, am Umweltschutz und am Tierschutz. Einige dieser Punkte verlangen nach einer Lösung, gleichzeitig sind jedoch der eigentliche Grund für die Entwicklungsrunde die landwirtschaftlichen Bedürfnisse der Entwicklungsländer, für die - im Verhältnis gesehen - den Verhandlungen eine weit höhere Priorität zukommt als für die Europäischen Union. In den Entwicklungsländern ist die Landwirtschaft eine wichtige Einnahmequelle, sie bietet Arbeitsplätze und ist ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen die Armut und für die Verbesserung der Ernährungssicherheit. Unser Ziel ist daher vielschichtig - wir brauchen eine bessere Lösung für die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, aber wir müssen auch gezielt bestimmte Aspekte der europäischen Landwirtschaft unterstützen. Hier verfügen wir über einen gewissen Spielraum.
In der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas herrscht das Gefühl vor, dass es dem Vorschlag ein bisschen an Ehrgeiz fehlt. Wir hoffen, den Entwicklungsländern eine substanziell umfangreichere und frühere Reduzierung aller landwirtschaftlichen Zölle anbieten und die Beschränkungen für Importe aus der Dritten Welt aufheben zu können. Wir wollen, dass der 'Green Box' eine größere Bedeutung beigemessen und der besonderen und unterschiedlichen Behandlung größeres Augenmerk geschenkt wird. Sie werden darüber nachdenken müssen, ob die laufende GAP-Reform weit genug geht. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas würde wahrscheinlich sagen, dass sei nicht der Fall. Wir werden es Ihnen überlassen, die Pläne so schnell wie möglich voranzubringen.

Mulder (ELDR).
Auch nach Ansicht meiner Fraktion ist das Mandat, das die Kommission erhalten hat, ein gutes Mandat, mit dem sich die Kommission sehen lassen kann. Die Verhandlungen haben gerade erst begonnen, und wir sind sicher, dass, wenn die Kommission, die Union, einen gewissen Schritt macht, auch andere Handelsblöcke folgen müssen. Für uns ist das Wichtigste, dass die Bevölkerung Europas unseres Erachtens die europäische Agrarpolitik derzeit nicht ausreichend unterstützt. Das muss natürlich anders werden, und daher müssen wir die europäische Agrarpolitik ändern. Wir befürworten einen möglichst weit gehenden Abbau handelsverzerrender Subventionen. Das gilt vor allem für Exportbeihilfen und sonstige ähnliche Subventionen anderer Handelsblöcke. Wir sind daher generell für mehr Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen. Dabei spielt jedoch noch etwas eine Rolle. In Europa gibt es allerlei Vorschriften, die wenig mit der Gesundheit des Produktes zu tun haben als vielmehr mit ethischen Grundsätzen, beispielsweise Tierschutz, die Vogel- und Habitatrichtlinie usw.
In anderen Teilen der Welt müssen sich die Bauern weitaus weniger mit derartigen Vorschriften auseinandersetzen. Ich kann europäischen Bauern immer nur sehr schwer erläutern, warum sie diese Regeln beachten und gleichzeitig mit Bauern in anderen Ländern der Welt konkurrieren müssen, die das nicht zu tun brauchen. Das sieht mir nach einem Rezept für unlauteren Wettbewerb aus, und ich denke, die Kommission muss dies ausdrücklich zur Sprache bringen, insbesondere bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation. Hinzu kommt, dass die Einkommenssituation der Bauern in verschiedenen Teilen Europas nicht immer gerade günstig ist.
Wir können nicht alles von einem Tag auf den anderen verändern, daher sollte dem europäischen Agrarmodell große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das können wir sicherlich im internationalen Kontext verteidigen. Wir müssen die Bauern für ihre Leistungen auf einer anderen Basis als allein der Produktion von Agrarerzeugnissen belohnen können. Ich kann daher nur die Notwendigkeit betonen, dass die Kommission die weltweite Anerkennung von in Europa angebauten regionalen Produkten und das Verbot ihres Anbaus in anderen Ländern unter demselben Namen verteidigt. Des Weiteren muss die Kommission nachdrücklich unterstreichen, dass wir für ein System der integrierten Landwirtschaft plädieren, mit einer Kontrolle sozusagen 'from the stable to the table'. Außerdem möchte ich betonen, dass neben der Politik zur Verbesserung der Produktpreise noch eine weitere Politik erforderlich ist, nämlich in Bezug auf die Nutzung landwirtschaftlicher Produkte für industrielle Zwecke. Abschließend zu 'alles außer Waffen': Meine Fraktion hat dies in großer Mehrheit unterstützt, und wir müssen etwas für die ärmsten Entwicklungsländer tun. Die große Frage für unsere Fraktion ist, wie die Kommission mit dem Ursprungsprinzip umgeht und wie wir sicher sein können, dass die von uns importierten Produkte wirklich aus den ärmsten Ländern kommen, so wie es unsere Absicht ist.

Jové Peres (GUE/NGL).
Herr Präsident, es wäre meiner Ansicht nach besser gewesen, diese Aussprache zu führen, bevor der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' sein Einverständnis zum gemeinschaftlichen Verhandlungsvorschlag über Landwirtschaftsfragen in der WTO erteilte und nicht danach. Zweifellos ist dies eine notwendige Bedingung für das institutionelle Gleichgewicht und den gesamten Entscheidungsprozess.
Eine solche Praxis ist jedoch nicht neu, denn es gab bereits Präzedenzfälle im Zusammenhang mit der Reform der GAP 1992 und der Agenda 2000. Ich sage dies, weil gewisse Aspekte wie die Verringerung der internen Stützungsmaßnahmen die Aufnahme sehr umstrittener Punkte in die Verordnungsvorschläge zur Zwischenreform notwendig machen.
Wir sprechen hier von Fragen wie z. B. der vollständigen Abkopplung, die nicht nur von einer ansehnlichen Zahl von Abgeordneten - zu denen ich gehöre - abgelehnt wurde, sondern auch in Fachkreisen und etlichen Mitgliedstaaten auf Widerstand stößt. Im Hinblick auf den Inhalt halte ich an meiner Position fest: Wir lassen uns auf eine Politik ein, der grundlegende und ausreichende Mittel fehlen werden und die insofern negative Folgen für die Landwirtschaft in der Gemeinschaft und insbesondere für die am stärksten benachteiligten Gebiete haben kann.
Was die konkreteren Vorschläge betrifft, so gibt es meiner Ansicht nach recht positive Aspekte bezüglich der am wenigsten entwickelten Länder. Nun wird allerdings von der Prämisse ausgegangen, dass eine stärkere Liberalisierung des Handels auch zu einer stärkeren Wirtschaftsentwicklung führen wird. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die beiden Märkte mit dem höchsten Liberalisierungsgrad - Kaffee und Kakao - die Agrarmärkte sind, in deren Umfeld das größte Elend herrscht und für die die Erzeugerländer weniger Liberalisierung und mehr Regulierung fordern.
Die Verhandlungen dürfen sich auch nicht auf die Weltmarktpreise stützen, die zwar vom Vermarktungsvolumen abhängen, jedoch nur wenig mit den Produktions- und Verbraucherpreisen zu tun haben. In jedem Fall halte ich es für wichtig, die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse voranzutreiben, denn sie wirken sich nachteilig auf die lokale Agrarproduktion der am wenigsten entwickelten Länder aus. Wir müssen den am wenigsten entwickelten Ländern das Recht zugestehen, sich vor diesen subventionierten Ausfuhren zu schützen, um so ihren Grundanspruch auf Ernährungssicherheit, auf Ernährungssouveränität sowie auf das Überleben ihrer kleinbäuerlichen Familienbetriebe sicherzustellen.
Interessant ist in meinen Augen der Vorschlag zur Einrichtung einer 'Box Ernährungssicherheit', die unter strategischen Gesichtspunkten und aus Gründen der Ernährungssicherheit auch für die Europäische Union sehr nützlich wäre. Die Kommission vergisst jedoch dabei unsere Auslandsabhängigkeit im Bereich Pflanzeneiweiße, in diesem Fall nicht von unterentwickelten oder Entwicklungsländern, sondern von mitunter hochentwickelten Staaten. Hier besteht eine Abhängigkeit von 75 %. Diese Nachlässigkeit ist mir schlichtweg unbegreiflich.
Für sehr gut halte ich abschließend die Vorschläge, die 'de minimis'-Klausel aufgrund ihres missbräuchlichen Einsatzes durch die Vereinigten Staaten und andere Länder abzuschaffen, Exportkredite und Nahrungsmittelhilfen einer strengen Disziplin zu unterwerfen sowie die geographischen Angaben zu schützen.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Von vielen Ländern der Dritten Welt und von vielen Nichtregierungsorganisationen, die weltweit tätig sind, aber auch auf dem Weltsozialgipfel in Porto Alegre wurde die Forderung erhoben, die Agrarverhandlungen nicht in die WTO zu verlegen. Dafür gibt es gute Gründe: Man muss sehen, dass der Agrarhandel in der Vergangenheit zwar nur einen geringen Teil der Weltagrarerzeugung überhaupt berührt hat, dass er aber mit seinen Mechanismen bis tief in die Länder nicht nur Europas, sondern auch der Dritten Welt durch die Zerstörung von Preisen eingewirkt hat. Mit den Dumping-Exportsubventionen hat er hier wie da bäuerliche Landwirtschaft zerstört oder an den Rand gedrängt. Er hat den Hunger verstärkt, die Länder abhängig gemacht und die Schulden nach oben getrieben.
Es ist ganz deutlich: Handel macht nicht satt, und Handel macht auch nicht reich, jedenfalls nicht immer beide Seiten. Deshalb ist es verständlich, dass aus diesen Kreisen sehr skeptisch gefragt wird, was denn nun in der WTO verhandelt werden soll. Wenn die WTO-Verhandlungen erfolgreich sein sollen, dann müssen diese Mechanismen abgestellt werden. Es muss Sorge dafür getragen werden, dass das Recht auf die Erzeugung von Grundnahrungsmitteln, das Recht, den Hunger der eigenen Bevölkerung zu stillen, das Recht, das Land zu bebauen und mit der Umwelt ordentlich umzugehen, sowie das Recht, die Höfe in die nächste Generation überzuführen und so die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, in den Vordergrund gerückt werden, und dass die Mechanismen des zerstörerischen Handels, des so genannten Welthandels, der nichts weiter als Exportdumping war, abgestellt werden, damit wir zu einer solidarischen Entwicklung mit den Menschen in der Dritten Welt, aber auch mit der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa kommen.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, die WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels bringen, gemeinsam mit den Kommissionsvorschlägen für die GAP-Reform, fundamentale Veränderungen für die europäische Landwirtschaft und das Wohlergehen der Landwirte und ihrer Familien mit sich. Ich habe in diesem Hause schon mehrfach erwähnt, dass diese Zukunftsungewissheit für die Landwirte verheerend ist.
Ich frage mich, inwieweit das Engagement der Kommission für das Landwirtschaftsmodell der EU, das auf dem Familienbetrieb beruht, mit den Vorschlägen vereinbar ist, die für die Welthandelsverhandlungen vorgelegt werden. Die Liberalisierung des Handels, verbunden mit einer progressiven Kürzung der EU-Agrarsubventionen, lässt - besonders in Bezug auf die Landwirte, die sich bereits am Rand befinden - an unseren wirklichen Zielen ernsthaft zweifeln.
Bezüglich der Einzelheiten des WTO-Vorschlages sehen wir hier einmal mehr den Wunsch der Kommission, das von den Mitgliedstaaten erteilte Mandat zu überschreiten. Die vorgeschlagene Reduzierung der Exportsubventionen, der Importzölle und der internen Unterstützung der Landwirtschaft sind sowohl übertrieben als auch unnötig. Sie gehen auf alle Fälle über die in der Uruguay- und der Doha-Runde eingegangenen Verpflichtungen hinaus. Wenn wir uns anschauen, wie sich unsere Konkurrenten verhalten - insbesondere die USA mit ihrem Entwurf für ein Agrargesetz - dann müssen wir uns fragen, warum wir Europäer bei jeder Gelegenheit klein beigeben müssen. Jetzt, da die EU-Petition bei der WTO eingereicht wurde, bitte ich die Kommission, die wichtigen Interessen der europäischen und speziell der irischen Landwirtschaft rigoros zu verteidigen. Ein verbesserter Marktzugang wird den Wettbewerb innerhalb des EU-Marktes intensivieren. Ich bitte die Kommission, bei den Verhandlungen bei solchen Produkten besonders wachsam zu sein, die für diesen aggressiven Wettbewerb besonders sensibel sind, vor allem Rindfleisch und Butter. Ich möchte, dass die Kommission sicherstellt, dass auf diese sensiblen Bereiche nur minimale Zollsenkungen angewandt werden.
Es ist unmöglich, über die bevorstehenden Welthandelsverhandlungen zu debattieren, ohne sie in den Kontext der Halbzeitbewertung der Kommission im letzten Monat zu stellen. Alle sechs von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzungen gingen davon aus, dass sich der multilaterale Rahmen für den Handel nicht ändern werde. Das ist jedoch eindeutig nicht der Fall.
Während es schwierig ist, das Ergebnis der bevorstehenden Runde vorauszusagen, können wir uns einer Sache gewiss sein: Die Verringerung des Schutzes durch Zölle wird Teil jeder Übereinkunft sein. Wenn man an die Menge an Rind- und Schaffleisch denkt, die beim gegenwärtigen Schutzniveau in die EU eingeführt wird, dann ist es genauso sicher, dass die Lücke, die durch die Verringerung der Lieferungen aus der EU entstanden ist, partiell oder vollständig durch Produkte aus der Dritten Welt geschlossen wird. Ich frage Sie, wo sollen denn die Preiserhöhungen herkommen, die in all diese Studien vorhergesagt werden? Die Entkopplung wird im Bunde mit den WTO-Vorschlägen zu einer Reduzierung der Erzeugung von Rind- und Schaffleisch in der EU führen.
Die Kommission kennt ja meine Haltung, dass dies für Irland unverhältnismäßige Folgen haben wird. Obwohl Kommissar Fischler diese Bedenken sehr geringschätzig abtat, als er dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vergangenen Monat seinen Vorschlag unterbreitete, bleibe ich fest bei meiner Haltung. Ich habe keine Angst, als Miesmacher angesehen zu werden, wenn ich eine Meinung vertrete, die auf soliden wissenschaftlichen Daten beruht, die in einer unabhängigen Studie für die irische Regierung erhoben worden sind. Zum Beispiel gibt die Studie der Kommission eine Verringerung der EU-Rindfleischproduktion um 3 % an, gleichzeitig jedoch eine Verringerung der irischen Rindfleischproduktion um 12 %. Wir müssen das Schlimmste annehmen: eine ernsthafte Verringerung der Erzeugung mit den damit verbundenen Folgen für die Wirtschaft, einschließlich Arbeitslosigkeit in unserem wichtigen Landwirtschafts- und Ernährungssektor, und die Ausfüllung des entstehenden Marktvakuums durch Importe aus den Entwicklungsländern.
Abschließend möchte ich das wiederholen, was ich der Kommission im Juli des vergangenen Jahres gesagt habe, als die Vorschläge für die Halbzeitbewertung gemacht wurden, und was ich letzten Monat bei den Legislativvorschlägen wiederholte: für die europäische Landwirtschaft dürften sich der im Rahmen der WTO stark liberalisierte Agrarhandel und die Vorschläge der Kommission für eine größere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in ihrer kombinierten Wirkung verheerend auswirken.

Van Dam (EDD).
Weniger als 10 % der Weltagrarproduktion gelangen in den internationalen Handel. Der übergroße Teil wird lokal oder national gehandelt. Mithin dürfen Vorschläge, die den Handel von 10 % der Produktion regulieren sollen, wie es bei der Welthandelsorganisation der Fall ist, die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Handel der übrigen 90 % nicht aus den Augen verlieren. Meine Zeit reicht nicht aus, auf alle Aspekte des europäischen Vorschlags an die WTO einzugehen, daher ich beschränke mich auf die Situation der Entwicklungsländer und das europäische Modell für die multifunktionelle Landwirtschaft.
Für einen Teil der Weltbevölkerung ist Nahrung keine Selbstverständlichkeit. Die Interessen dieser Bevölkerungsgruppen müssen wir bei den WTO-Verhandlungen genauestens im Auge behalten. Diese Interessen gehen über das Niederreißen von Zollbarrieren und den präferenziellen Zugang zum europäischen Markt hinaus. Dieser präferenzielle Zugang führt nämlich nicht automatisch zu einer Erhöhung der Einnahmen der Entwicklungsländer und ihrer Bevölkerung. Wie eine neue Studie zeigt, verschafft die vollständige Liberalisierung des Handels den armen Ländern nur einen geringen Zuwachs an Einkommen. Zu Recht fordern Länder wie Indien und Nigeria eine flexible Anwendung der WTO-Vereinbarungen. Sie wollen ihren Agrarsektor und die Entwicklung der ländlichen Gebiete unterstützen und schützen, um so der Landbevölkerung eine gewisse Existenzsicherheit zu bieten. Subventionen sind in diesen Ländern erforderlich, um Nahrungssicherheit zu garantieren und die kleine Landwirtschaft zu stützen.
Der Vorschlag der Kommission für eine Food Security Box und der Spielraum, den Europa diesen Ländern einräumen will, um ihre Landwirtschaft mittels Subventionen zu unterstützen, haben mich daher positiv überrascht. Exportsubventionen stören den Weltmarkt. Zu Recht schlägt die Kommission einen weiteren Abbau vor. Wenn andere Länder dem zustimmen, kann dies zu einem Anstieg der Preise auf dem Weltmarkt führen. Ich möchte die Kommission jedoch darauf hinweisen, dass damit nicht jedem gedient ist. 43 afrikanische Länder sind Nettoimporteure von Nahrungsmitteln. Es kommt sie daher sofort teurer zu stehen, wenn die Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt steigen. Daher ist neben den Antidumpingmaßnahmen auch technische Hilfe für diese Länder von wesentlicher Bedeutung. Die Einkommen von Bauern in der Europäischen Union stehen unter Druck. Eine Handelsliberalisierung ist vor allem für den Handel und die verarbeitende Industrie wichtig.
Wenn Europa den landwirtschaftlichen Familienbetrieb aufrecht erhalten will, muss es Maßnahmen ergreifen, die gegen die Prinzipien des Freihandels verstoßen. Dabei muss es auch effizienter handeln, als es jetzt der Fall ist. Einer Studie der OECD zufolge landet nämlich nur ein Viertel jedes Förder-Euros für die Landwirtschaft beim Bauern. Eine weitere Liberalisierung ohne ausreichenden Schutz des europäischen Agrarmodells führt zu einem Sterben bäuerlicher Betriebe. Glücklicherweise plädiert die Kommission in ihrem WTO-Vorschlag für das Modell der multifunktionellen Landwirtschaft. Die Möglichkeit für Subventionen für nicht handelsstörende Bereiche wie Umweltschutz, Tierschutz und ländliche Entwicklung sollte erhalten bleiben können, aber ich hoffe, die Kommission begreift auch, dass eine lebensfähige europäische Landwirtschaft ausreichend Spielraum für die Regulierung ihres Marktes benötigt. Da die Landwirtschaft noch immer nicht wie eine Fahrradfabrik funktioniert, ist ein zielgerichteter Schutz an den Grenzen erforderlich. Dieser Schutz muss transparent sein. Nahrungsmittelhilfe als verkappte Form des Dumping ist verwerflich. Zu Recht bringt die Kommission dies in ihrem Vorschlag ebenso zur Sprache wie andere Formen der Agrarsubvention, z. B. Exportkredite, Exportgarantien und staatliche Handelsunternehmen.
Der Vorschlag der Kommission entbehrt allerdings eines wesentlichen Politikinstruments, das den Markt und die Preise positiv beeinflusst: die Produktionskontrolle. Sowohl bei Zucker als auch bei Milchprodukten funktioniert dieses Instrument zuverlässig. Die einzige Dissonante des Systems ist das durch zu hohe Quoten verursachte Dumping von Überschüssen auf dem Weltmarkt. Wir brauchen deshalb nicht das Quotensystem abzuschaffen, aber die Quoten müssen realistisch sein. Bei Milchprodukten liegt die Quote bei 105 % des Verbrauchs. Durch eine Senkung auf 100 % würden wir den Weltmarkt von Dumping-Zucker und -Milchpulver befreien und gleichzeitig unseren Bauern einen besseren Preis bieten.

Souchet (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte drei Anmerkungen zu diesen Agrarverhandlungen im Rahmen der WTO machen, ohne, darauf sei hingewiesen, ihren Ergebnissen vorgreifen zu wollen.
Erste Bemerkung: diese Verhandlungen erfolgen vor dem Hintergrund gegensätzlicher agrarpolitischer Entwicklungen in den USA und der Europäischen Union. Während die USA die negativen Auswirkungen des fair act auf ihre Landwirtschaft erkannt und ihn durch die ehrgeizige farm bill ersetzt haben, mit der die Finanzhilfen für den Sektor um 70 % gesteigert werden, legt die Europäische Union Höchstgrenzen für ihre Agrarausgaben fest, verfolgt eine Entkopplungspolitik, während diese von den USA aufgegeben wird, und setzt die Gemeinschaftspräferenz nur widerwillig um, wie sich im Zusammenhang mit dem Getreide aus dem Schwarzmeergebiet gezeigt hat. Dieser Gegensatz widerspiegelt ganz offensichtlich unterschiedliche Grade von politischem Willen. Die USA wollen eine starke Landwirtschaft aufrechterhalten. Es ist für sie eine strategische Priorität, die Kontrolle über die - wie sie es nennen - 'Nahrungsmittelwaffe' zu behalten', und sie stellen die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung. Die Europäer dagegen sind in dieser wie auch in anderen Fragen gespalten. Sie können sich nicht einmal über die Zweckmäßigkeit einer öffentlichen Agrarpolitik einigen, und auch über die dafür erforderlichen Mittel sind sie unterschiedlicher Meinung. Auf jedem Fall sieht das von den USA in Doha vorgelegte Agrarangebot die Aufrechterhaltung einer umfangreichen staatlichen Förderung ihrer Landwirtschaft vor. Es wäre demnach abwegig und inakzeptabel, wenn die europäische Landwirtschaft zum Abschluss der Verhandlungen allein und wehrlos dastünde.
Zweite Bemerkung. Was die Cairns-Gruppe anbelangt, so darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass Länder, die keine Entwicklungsländer sind und seit Beginn der Uruguay-Verhandlungsrunde unablässig daran arbeiten, mit allen erdenklichen Mitteln die Abschaffung jeglicher europäischer Agrarpolitik zu erreichen, die Entwicklungsländer als menschliche Schutzschilde missbrauchen, um diese Zielsetzung zu verschleiern, obwohl die Europäische Union der weltweit wichtigste Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Entwicklungsländern ist, der allein zwei Drittel der afrikanischen Agrarausfuhren abnimmt, und als Einzige ein System von nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden Handelspräferenzen im Rahmen des Abkommens von Lomé und später von Cotonou errichtet hat. Wir sollten also keine Komplexe haben.
Dritte und letzte Bemerkung. Es ist besonders wichtig, dass jede mögliche Einigung effektiv und nicht nur formal die nicht handelsbezogenen Anliegen berücksichtigt, die für uns grundlegende gesellschaftliche Fragen darstellen. Die Forderung nach Rückverfolgbarkeit, die Ablehnung des Sozialdumping, der Umweltschutz oder der offiziell anerkannte Schutz von Ursprungsbezeichnungen dürfen nicht wie zweitrangige Fragen behandelt werden, deren Erörterung hinausgeschoben werden kann. Diese Themen müssen im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen.
Ich hoffe, dass Sie darauf achten werden, Herr Kommissar.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, die Vorschläge der Kommission zu den Modalitäten bzw. Regeln für die WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels wurden auf der jüngsten Sitzung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen, nachdem zuvor Diskussionen mit verschiedenen die Handelspolitik vertretenen Gruppen und mit den Agrarforen stattgefunden hatten. Die Vorschläge wurden jetzt in Genf eingereicht, genauso wie die Vorschläge der anderen Teilnehmer an den Welthandelsgesprächen, darunter die USA, die Cairns-Gruppe und die Entwicklungsländer.
Eine Einigung über die Regeln, die dem Abschluss des neuen Abkommens zugrunde liegen, ist für Ende März dieses Jahres vorgesehen, und eine Einigung über die neue Runde selbst zu Beginn des Jahres 2005. Aber sprechen wir Klartext. Die Positionen der Hauptverhandlungspartner weichen stark voneinander ab, und alle, einschließlich der Europäischen Union, werden unter dem Druck stehen, Kompromisse einzugehen.
Während der Welthandelsgespräche wird die Europäische Union auf der Grundlage des Mandats verhandeln, das vom Ministerrat bereits im September 1999 gebilligt worden war. Es wurde daraufhin auch vom Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' genehmigt. Dieses Mandat beruht auf der Agenda 2000, deren wichtigstes Ziel u. a. darin bestand, die EU auf die WTO-Verhandlungen vorzubereiten.
Im Dezember letzten Jahres legte die Kommission einen Entwurf vor, der nach ihren Angaben mit dem 1999 vom Rat genehmigten Verhandlungsmandat der EU in der WTO übereinstimmt. Demzufolge entspricht er auch der Agenda 2000, und wird Veränderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht erfordern; das Niveau der EU-Exportsubventionen und die innere Stützung in der so genannten 'Yellow Box' wurden bereits deutlicher abgesenkt, als ursprünglich vorgeschlagen; die Vorschläge zum Marktzugang können umgesetzt werden, ohne dass es zur Zerrüttung der EU-Märkte kommt; und die EU hat sich bereits zu Zollsenkungen und der Verringerung von Kontingentsbeschränkungen für Importe aus den am wenigsten entwickelten Ländern und allen anderen Entwicklungsländern verpflichtet, so wie es in dem Papier vorgesehen ist.
Die meisten Mitgliedstaaten stellen die Herangehensweise der Kommission, bereits jetzt substanzielle Reduzierungen zuzusagen, in Frage, da mit dem Fortschreiten der Verhandlungen der Druck auf weitere Zugeständnisse wachsen wird. Irland und Frankreich hatten mit mehreren spezifischen Punkten Schwierigkeiten, so dass im Rat eine kleine Anzahl von Änderungen vorgenommen wurde, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen.
Für Irland bezog sich der wichtigste dieser Punkte auf den verbesserten Marktzugang, bzw. die Senkung der Importzölle. Auf Druck von Irland und Frankreich nahm die Kommission eine Erklärung in das Protokoll des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' auf und stellte fest, dass sie dem Rat Marktzugangsvorschläge vorlegen werde, während der Verhandlungen bezüglich der Produkte, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, wachsam bleibe und besonders auf sensible Produkte achte.
Wir hielten im Protokoll fest, dass wir die Vorschläge der Kommission nur dann akzeptieren werden, wenn es bei sensiblen Sektoren im schlimmsten Fall sehr geringe Zollsenkungen geben wird, insbesondere bei Rindfleisch und Butter. Die Iren hatten zudem Bedenken zu den Bereichen innere Stützung, Abschaffung der 'Blue Box' und Ausnahme der Direktzahlungen, die für unsere Landwirte besonders wichtig sind, von den Reduzierungsverpflichtungen.
Im Jahre 2002 bestanden 60 % der Einkünfte der irischen Landwirte aus Direktzahlungen an die Produzenten, die unter die Ausnahmeregelung der 'Blue Box' fallen. Die Beibehaltung der Exportsubventionen ist für uns als ein wichtiger Exporteur von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten in Drittländer ebenfalls ein wichtiges Thema. Wir sind von der Beibehaltung des EU-Systems der Exportsubventionen besonders abhängig, um auf dem Exportmarkt weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.
Kommissar Fischler behauptet, seine Entkopplungsvorschläge werden die Produktion senken und daher die Preise anheben, aber das lässt die Realität der Kommissionsvorschläge zum Welthandel außer Acht, die - neben anderen multilateralen Punkten - eine Senkung der Importzölle um bis zu 36 % vorsehen. Wir brauchen von Kommissar Fischler noch eine Beantwortung der Frage, wie er die Quadratur dieses Kreises lösen will. Die Vorschläge bei den Welthandelsgesprächen für eine Senkung um 36 %, 45 %, oder 55 % haben, in Kombination mit der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik - zu denen auch Vorschläge zur Entkopplung und zur Modulierung gehören - und den ungewissen Folgen der Erweiterung, ein Klima ernstzunehmenden Misstrauens gegenüber einem Kommissar geschaffen, der eine bestehende Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs aufheben will, nachdem nur 2 ½ Jahre eines 7-jährigen Abkommens abgelaufen sind.
Ja, wir haben die Pflicht, uns um die Entwicklungsländer zu kümmern, aber das muss mit der Sorgepflicht für unsere eigenen Landwirte Hand in Hand gehen. Ungeachtet der Großzügigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen sie sich ständig sinkenden Einkommen und einer ungewissen Zukunft gegenüber, und zwar als Folge einer Kombination aus sinkenden Preisen, einem geringeren Produktionsniveau und höheren Kosten, wozu als erschwerender Faktor noch extrem schlechtes Wetter hinzukommt.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Offensichtlich bestehen in diesem Parlament noch große Meinungsverschiedenheiten. Insbesondere die Äußerungen der klassischen Bauernfront machen deutlich, dass dieses Parlament noch eine Menge Arbeit vor sich hat. Welthandel bedeutet für Sozialdemokraten 'Fairplay für alle'. Ein Durchbruch in den Verhandlungen über das Agrardossier ist von größter Bedeutung. Zwei Dinge möchten wir dabei sicherstellen.
Erstens: Dem Dumping von Produkten aus Europa und den USA auf den Märkten der Entwicklungsländer muss Einhalt geboten werden. Gleichzeitig müssen unsere Märkte weiter für Entwicklungsländer, deren Bevölkerung ihr Einkommen bisweilen zu mehr als 80 % aus der Landwirtschaft bezieht, geöffnet und Quoten und Zollbeschränkungen für die in die Union exportierenden Entwicklungsländer abgeschafft werden.
Der zweite Punkt ist die Umwandlung der Produktionssubventionen in der europäischen Agrarpolitik in öffentliche Beihilfen für Naturschutz und neue Wirtschaftsaktivitäten in ländlichen Regionen (Freizeit, IKT, artgerechte Tierhaltung). Mit anderen Worten: extensiver und in geringerer Menge, weniger Unterstützung für die Großbauern, mehr Unterstützung für Qualität und eine angemessene Existenz als Landwirt.
Letzteres ist sehr wichtig, denn Liberalisierung ist zwar das Eine, wir wollen jedoch nicht alles dem Markt überlassen. Wir brauchen eine öffentliche Kontrolle und Regulierung. Wir sprechen von einem Sozialmodell für Europa. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dabei verhindert werden muss, dass diese Unterstützung der öffentlichen Beihilfen indirekt doch wieder als verkappte Subvention verwendet wird, wodurch erneut Protektionismus entsteht und Produkte auf dem Weltmarkt zu billig verkauft werden.
Die nun vorliegenden Vorschläge sind unserer Ansicht nach ein guter Ausgangspunkt. Gleichzeitig möchten wir die Herren Kommissare Lamy und Fischler auffordern, mehr als 50 % der Agrarprodukte aus Entwicklungsländern von der Steuer zu befreien. Wir möchten, dass diese Änderung bis 2011 allmählich eingeführt wird. Wir würden eine Senkung der Zölle um 30 % begrüßen und in 30 % weniger Zeit.
Die Idee der Food Box findet unsere volle Unterstützung. Wie sehen jedoch sehr wohl, dass die AKP-Länder ihre Hausaufgaben besser machen und schneller Vorschläge unterbreiten müssen. Dann sind da natürlich noch die Vereinigten Staaten. Die USA verstoßen derzeit mit ihrem Farm Bill ganz klar gegen den Geist und die Fakten von Doha. Dadurch geraten wir in ein riesiges Dilemma. Wir denken, Europa und die Entwicklungsländer müssen gemeinsam Druck auf die USA ausüben, damit sie diese Haltung aufgeben. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass die aktuelle Politik uns selbst, unserer Natur, unseren Tieren und auch den Entwicklungsländern schadet. Wir müssen jetzt, wie es die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in der vergangenen Legislaturperiode bereits getan hat, den Mut zeigen, allen Vorbehalten und Einwänden zum Trotz das Ruder herumzureißen.

Fiebiger (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Kommission hat am 27. Januar erklärt, dass der EU-Vorschlag zu den WTO-Verhandlungen im Einklang mit dem bestehenden Eintreten für eine substanzielle und schrittweise Liberalisierung auf fairer und ausgewogener Grundlage steht. Weiter wird klar formuliert: 'Die konkreten Maßnahmen beinhalten eine gerechte Verteilung der Lasten für die Landwirtschaft, und auch den Entwicklungsländern sollen größere Chancen eingeräumt werden'. Das ist folgerichtig, denn seit der Reform der GAP von 1992 schreitet die Liberalisierung auch in der EU in Umsetzung der GATT-Beschlüsse ständig voran.
Der Dampfer WTO ist in voller Fahrt. Die Unternehmen in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft schwimmen mal besser, mal schlechter nebenher, denn von jedem Euro, den die Verbraucher für Lebensmittel ausgeben, erhalten die Landwirte im Durchschnitt nur 25 Cent. Die Liberalisierung des Agrarhandels hat Befürworter und Gegner. Einigkeit besteht darin, den Entwicklungsländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erleichtern. Aber trotz oder gerade wegen der Liberalisierung wurde der Hunger in der Welt nicht entschieden gelindert, sondern er hat sich verstärkt. Die Entschließungsanträge weisen auf diese Situation hin.
Unklarheit besteht darin, wie der Spagat zwischen dem Erhalt und dem Ausbau der Wettbewerbsposition der europäischen Agrarwirtschaft auf den Weltmärkten und dem Schutz der nicht ausreichend konkurrenzfähigen Landwirtschaft beim Ausbau ihrer Multinationalität für die Gesellschaft als ein dauerhaftes Regelwerk in den nichthandelsbezogenen Anliegen europaweit gesichert werden kann. Es ist für mich völlig offen, ob es gelingt, das europäische Agrarmodell der Multifunktionalität mit der Subventionspolitik international legitim umzusetzen. Es besteht schon die große Gefahr, dass dieser Schutzschild nicht lange halten wird und der Ausstieg aus der europäischen Agrarsubventionspolitik damit vollkommen beginnt, weil es einerseits noch keine politischen Mehrheiten gibt, und sollte es diese geben, sind es Kompromisse. Andererseits zählen auch die Fragen der ländlichen Entwicklung, der Umwelt- und Tierschutz nicht zu den Kernkategorien der WTO. Was für die Erweiterung zählt, muss auch für die WTO-Verhandlungen zählen. Der Grundsatz: Niemandem soll es schlechter ergehen. So gesehen wird vor den Verhandlungen auch nach den Verhandlungen sein. Auf das Ergebnis kann man gespannt sein!

Auroi (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! In Cancun wird die Landwirtschaft natürlich eines der schwierigsten Themen darstellen, denn letztendlich verkörpert sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Logik des Marktes, wie sie sich die Länder des Südens erträumen. Durch Ihr Mandat verfügt die Europäische Union in diesem Bereich über eine große Verantwortung, denn sie muss meines Erachtens von den Ländern des Südens als bester Verbündeter betrachtet werden. Aus diesem Grund muss darauf geachtet werden, dass das Grundrecht eines jeden Menschen auf Nahrung nicht endgültig auf dem Altar des Handels und der Finanztransaktionen geopfert wird.
Im Grunde steht die Landwirtschaft, wie wir soeben gesagt haben, für das internationale öffentliche Wohlergehen. Sie bedeutet Ernährungssicherheit für die Länder des Südens, Lebensmittel-, Wasser- und Bodenqualität, Wertschätzung regionaler Produkte, Landschaftspflege, nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. Dies gilt im Süden wie im Norden. Daher muss, wie Sie soeben in Erinnerung gerufen haben, Ihr Mandat zum Ausdruck bringen, dass wir keine egoistischen Ziele verfolgen und eine Reihe von Ausfuhrsubventionen abzuschaffen sind, mit denen im Übrigen auch die Kleinbauern in der Europäischen Union in den Ruin getrieben werden.
Das Recht der Völker und der Länder auf Ernährung mit lokalen und gesunden Produkten muss es ihnen ermöglichen, protektionistische Maßnahmen einzuführen, falls sich dies erforderlich zeigt. Wenn Ihre Schutzklausel dem entspricht, dann muss sie mit dem fairen Handel kombiniert werden und würde in dieser Hinsicht eine gute Ergänzung der Initiative 'Alles außer Waffen' darstellen.

Martinez (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der neuen WTO-Verhandlungsrunde wird es im Vergleich zur vorangegangenen zwei Änderungen geben, die in zweierlei Hinsicht Sorge bereiten. Sie beziehen sich auf die Stimmung und auf die Themen. Die Stimmung hat sich gewandelt aufgrund des starken Drucks, den die US-amerikanischen Vertreter auf Europa ausüben. Mit Ausnahme von Ihnen, Herr Kommissar, der von der Bush-Regierung beinahe zum Doktor ehrenhalber ernannt worden ist, wurden die europäischen Partner wie z. B. Frankreich oder Irland von Robert Zoelic als um 200 Jahre zurückgebliebene Kolonialisten bezeichnet, und dies alles vor dem Hintergrund von Anspielungen auf das alte Europa oder gar Käse essende Affen. Und wie wir wissen, hat Ihr Partner, Robert Zoelic, schon im Januar 1998 einen offenen Brief von Wolfowitz unterzeichnet, in dem der Krieg gegen den Irak gefordert wurde, d. h. Sie verhandeln mit einem Falken! Aber Sie kennen ihn gut, Sie wissen womöglich, ob er wirklich einer ist.
Auch die Themen haben sich geändert. Bisher wurde über unbelebte Gegenstände verhandelt. Im Zusammenhang mit der Landwirtschaft debattiert man nun über Qualität, Umwelt, Wohlergehen, Tiere, also über kulturelle Fragen! Bei der aktuellen Runde geht es nicht mehr um das Haben, sondern um das Wissen, den Geist und das Sein; daher die Angst vor dem Nichts, was Ihnen auch die Studenten aus Löwen vorgehalten haben. Mit ihrem Modell, ihren GUB, ihren Landschaften stellt die Landwirtschaft ebenfalls eine agrikulturelle Ausnahme dar. Daher auch die Befürchtung, dass Sie diese agrikulturelle Ausnahme nicht verteidigen, die bereits aus Mesopotamien stammt, also nicht völlig neu ist.
Es geht also um Befürchtungen, die zunächst politischer Natur sind. Wir fürchten, dass Cancun ein tropisches München sein wird. Und es gibt Präzedenzfälle: 2001 das rätselhafte Bananenabkommen, Chiquita macht pleite wie Enron; die Abhängigkeit von Ölsaateneinfuhren wird selbst nach der Öffnung zum Osten und der BSE-Krise nicht in Frage gestellt. Und insbesondere gibt es das Vorhaben von Herrn Fischler vom Juli 2002, das im Januar 2003 bestätigt wurde, die Subventionen zu kürzen, während sich die USA während derselben Zeit, seit Mai 2002, vornehmen, auf zehn Jahre verteilt 190 Milliarden auszugeben, doch mit der De-Minimis-Regel bleibt all dies in der Green Box.
Es besteht auch die Befürchtung eines abgrundtiefen Widerspruchs, denn wenn sich bis 2020 die Zahl der Münder, die gestopft werden wollen, um zwei Milliarden erhöhen wird, ist es dann vernünftig, unser Landwirtschaftssystem und unser Wissen zu zerstören? Daraus ergeben sich auch meine quasi existenziellen Befürchtungen. Herr Kommissar, wir befinden uns auf dem Raumschiff Erde, das wie die Columbia bereits Risse aufweist. Doch wir sitzen hier und diskutieren über Handel, über internationale Freihandelszonen, während, wie wir wissen, das Trinkwasser knapp wird und es an Strom und Arzneimitteln für zwei Milliarden Erdenbewohner fehlt! Ich frage mich daher, ob die WTO wie auch die Europäische Union nicht völlig den Kontakt zur Realität verloren hat.

Fiori (PPE-DE).
Herr Kommissar, sicher sind mit dem heute Abend behandelten Thema einige wichtige Fragen der internationalen und der europäischen Politik verwoben. An erster Stelle steht dabei z. B. zweifellos die Frage, dass der weltweite Agrarhandel und die seine Aspekte und Modalitäten skizzierenden und umreißenden Verhandlungen das Moment der Konfrontation darstellen zwischen der Liberalisierung der Märkte und der Absicht der Regierungen, protektionistische agrarpolitische Ziele zu verfolgen, die über die Produktion an sich hinausgehen und auch die so genannten nicht handelsbezogenen Aspekte wie Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit, Schutz und Förderung der Qualität und Schutz des ländlichen Raums betreffen.
Wir haben Ihnen heute Abend aufmerksam zugehört, Herr Kommissar, und aus Ihren Worten geht eindeutig hervor, dass die Europäische Union ein starkes Interesse an der Aushandlung eines Übereinkommens zur weiteren Liberalisierung des Agrarhandels bekundet hat. Nach unserem Dafürhalten muss dies jedoch ein ausgewogenes Übereinkommen sein, das allen zugute kommt. Diesen Standpunkt hat auch Kommissar Fischler im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik mehrmals betont. Erst vor einer Woche hat er im Agrarausschuss hervorgehoben, dass die Regeln, die im Zuge der neuen Verhandlungsrunde im kommenden Herbst festgelegt werden, gerecht sein und für alle gelten müssen. Der erkennbare Gedanke einer Reduzierung der Exportzuschüsse ist sicherlich verlockend und zustimmungsfähig, doch nur unter der Bedingung, dass auch andere Subventionen, die Marktverzerrungen im Welthandel bewirken, ebenso reguliert werden.
Sodann gibt es eine andere wichtige politische Frage, die das Thema des heutigen Abends durchzieht: Wir brauchen eine komplexe und systematische Sichtweise. Die derzeitige wirtschaftliche Lage, die in enger Wechselwirkung mit der zukünftigen Entwicklung des Agrarsektors steht und von dieser beeinflusst wird, darf nicht ausschließlich unter dem Aspekt des Welthandels gesehen werden, da die vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ja mit direkten Auswirkungen auf den Welthandel verbunden ist. Die angestrebte Halbzeitbewertung hat die Form einer wahrhaftigen Umgestaltung der europäischen Landwirtschaft angenommen. Die politischen Leitlinien der EU in diesem Sektor betreffen nicht nur den Markt als Instrument wirtschaftlicher Entwicklung, sondern richten sich auch auf den Verbraucherschutz in Europa: Denken wir nur an die unlängst erfolgte Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde. Dieser Grundsatz der Lebensmittelsicherheit wurde auch in die WTO hineingetragen und von ihr aufgegriffen, jedoch nur als Idee; es muss noch viel mehr zum Schutz der durch unsere Erzeugnisse verkörperten Qualität getan werden. Die Produktionskosten der europäischen Landwirtschaft unterscheiden sich erheblich von denen der Entwicklungsländer, weil es unterschiedliche Qualitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsstandards gibt. Die Vereinbarung genauer internationaler Regeln für den Schutz der Land- und Nahrungsmittelwirtschaft in den kommenden Verhandlungsrunden ist ebenso wünschenswert wie die Aufwertung und Einhaltung des Codex alimentarius beim Schutz der anerkannten typischen europäischen Erzeugnisse.
Der europäische Agrarbetrieb muss in einem globalisierten Umfeld in die Qualität seiner Produktion investieren, um spezielle und auf die neuen Wünsche der Verbraucher abgestimmte Marktanteile zu erobern. Die Produktionsstandards werden inzwischen in Richtung der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse vom Stall bis auf den Tisch verbessert. In diesem Sinne muss die Möglichkeit der weltweiten Vermarktung europäischer Agrarprodukte und Lebensmittel Hand in Hand gehen mit der wirtschaftlichen Entwicklung der ärmeren Länder, bei gegenseitiger Achtung vor der lokalen Agrarproduktion in einem globalen Gefüge des ausgewogenen Wachstums, das sowohl durch die Wirtschaft als auch durch sichere Regeln, vor allem aber durch die Vernunft eines allen zum Vorteil und niemandem zum Nachteil gereichenden Wachstums reguliert wird.
Das Hauptthema, auf das wir in diesem Moment unser Augenmerk richten, besteht darin, dass der heute Abend von Ihnen, Herr Kommissar, dargelegte Vorschlag einen Grundsatz enthält: Wir brauchen eine Gemeinsame Agrarpolitik, die in den bisher bekannten Formen fortgeführt wird. Ihre Ausführungen und die uns vorliegenden Dokumente enthalten einen Grundsatz, den wir nur sehr schwer akzeptieren können: nämlich dass der Vorschlag für die Halbzeitbilanz, der unter anderem die Abkoppelung oder Abschaffung der Blue Box vorsieht, Vorrang vor den Verhandlungsmodalitäten im Rahmen der WTO haben soll, die hingegen den Versuch zur Erhaltung der mit der McSharry-Reform eingeführten Blue-Box-Beihilfen vorsehen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Neuformulierung der Verhandlungsmodalitäten, indem das Kapitel Blue Box insgesamt gestrichen und somit schließlich unwiederbringlich auf die Möglichkeit der Sicherung von Direktzahlungen in einem multilateralen Rahmen verzichtet wird. Sollte das geschehen, wäre das unserer Auffassung nach der Beginn einer Liberalisierung des europäischen Agrarsektors, was nicht nur für den Sektor als solchen, sondern auch für die gesamte europäische Wirtschaft strategische Bedeutung besitzt.

Rodríguez Ramos (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Als sehr positiv bewerten und unterstützen wir die Bemühungen der Kommission um eine Einbindung der Entwicklungsländer sowie der am wenigsten entwickelten Länder in diese Verhandlungen, den Zugang letzterer ohne Zollabgaben und Kontingente sowie die Einrichtung einer 'Box Ernährungssicherheit'; gleichzeitig meinen wir jedoch, wir hätten bei einigen Vorschlägen weiter gehen können, so z. B. im Hinblick auf die Reduzierung der Ausfuhrerstattungen, bei denen ich auf Fortschritte im Laufe der Verhandlungen vertraue.
Darüber hinaus möchte ich sagen, dass die Verpflichtung zu einer stärkeren Öffnung mit einer ausgewogenen Lastenverteilung unter den entwickelten Ländern einhergehen muss. Insofern ist die Einseitigkeit der Agrarpolitik der Vereinigten Staaten zu verurteilen.
Sorge bereitet mir jedoch, Herr Kommissar, dass das Multifunktionalitätsmodell im Agrarsektor in Gefahr geraten könnte. Ich muss feststellen, dass Multifunktionalitätserwägungen in dem Verhandlungsvorschlag nur an einer Stelle Erwähnung finden, nämlich wo die Kommission auf den Marktzugang der ärmsten Länder eingeht.
In Bezug auf die Landwirtschaft der Gemeinschaft berufen wir uns jetzt zwar auf soziale Ziele wie Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, obligatorische Etikettierung oder den notwendigen Ausgleich der zusätzlichen Kosten für Tiergesundheit. Die Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft hat in diesem Verhandlungsangebot jedoch kein großes Gewicht mehr, und ihre zentrale Bedeutung wurde zugunsten des Prinzips der Abkopplung der Stützungsmaßnahmen aufgegeben, dem die Kommission bei den Verhandlungen im Kapitel Beihilfen Vorrang einräumen wird.
Herr Kommissar, wenn wir zulassen, dass sich unsere gesamte Verhandlungsstrategie auf den Grundsatz der Abkopplung stützt, könnten wir am Ende den Handlungsspielraum zur Sicherstellung grundlegender Elemente für die europäische Landwirtschaft verlieren; dazu gehört die Stabilität der Märkte unter Beibehaltung stabiler und wirtschaftlicher tragbarer Preise, die den Produzenten ein Einkommen sichern.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Absicht der Europäischen Union, die kleinen und mittleren Landwirte und die Stützung der Landwirtschaft im Rahmen der Europäischen Union auf dem Altar der Welthandelsorganisation zu opfern, ist unverkennbar. Unerschütterliches Prinzip bei den Entscheidungen der Europäischen Union ist es, die Interessen des Großkapitals und der multinationalen Konzerne in optimaler Weise zu vertreten. Die anstehende Revision der GAP, die eine grundlegende Zerstörung und nicht, wie behauptet wird, eine Halbzeitbewertung sein wird, erfolgt angesichts und unter dem Druck der WTO-Verhandlungen. Das vorgeschlagene WTO-Abkommen beschleunigt die Liberalisierung des internationalen Handels mit Agrarprodukten unter dem Vorwand, dass der Welthandel ansteigen wird und die Entwicklungsländer daraus Nutzen ziehen. Ähnliche Erklärungen wurden auch zum GATT abgegeben, doch die Ergebnisse waren entgegengesetzt. Es mag sein, dass sich der internationale Handel mit Agrarprodukten und der Reichtum vergrößert haben, die Entwicklungsländer und ihre Völker haben davon jedoch nicht profitiert, sie befanden sich vielmehr in einer noch schlechteren Lage ohne Entwicklungsperspektiven, was sogar Länder mit einer hohen Produktivität wie beispielsweise Argentinien betraf. Im Gegensatz dazu steigerten die multinationalen Konzerne, die Agrarprodukte erzeugen und mit ihnen handeln, ihre Gewinne ins Unermessliche.
Mit dem WTO-Abkommen wird aus drei Gründen das Gleiche geschehen: Der erste hat mit der Ausrichtung zu tun, die, wie die des GATT, monopolfreundlich ist. Der zweite liegt in dem internationalen Preis- und Subventionssystem für Agrarprodukte, aber auch in dem internationalen Preissystem für Industrieprodukte. Die reichen Länder kaufen billige Agrarprodukte und verkaufen teure Industrieprodukte, darunter auch Medikamente. Der dritte Grund hängt mit den Produktions- und Eigentumsverhältnissen in der Agrarwirtschaft vieler Entwicklungsländer zusammen, in denen sich die Anbauflächen und Agrarprodukte in den Händen großer multinationaler Konzerne befinden, die Hungerlöhne zahlen.
Deshalb ist die Kommunistische Partei Griechenlands gegen das vorgeschlagene Abkommen und tut alles, um den Kampf sämtlicher Bevölkerungsschichten in allen Ländern für einen Welthandel, der auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen beruht, zu koordinieren.

Wyn (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Europäische Union hat ihr Engagement für die Reformierung des Agrarhandelssystems deutlich gemacht - zum einen, um die Zukunft der europäischen Landwirte zu sichern, zum anderen, um der Einsicht, dass die Entwicklungsländer der besonderen Behandlung bedürfen, zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist kein leichtes Unterfangen, sondern eine sehr schwierige Aufgabe, da manche der Meinung sind, die Kommission gehe zu weit, und andere wiederum, die Kommission handle viel zu vorsichtig. Wenn die Europäische Union ihre Sache im Doha-Prozess glaubwürdig vertreten will, dann muss mit diesem Zaudern Schluss sein. Da wir kurz vor der Erweiterung stehen, müssen wir sofort handeln.
Die Vorschläge der Kommission werden den europäischen Landwirten auf lange Sicht nützen und die Aussichten auf substanzielle Gespräche über die Liberalisierung des Welthandels verbessern. Ich hoffe, wir werden die klare Botschaft senden, dass die Landwirte selbst einen größeren Teil des Marktpreises erhalten sollten, und nicht die ständig wachsende Zahl der mächtigen Konzerne, die derzeit auf verheerende Weise unsere Agrarindustrie kontrollieren.
Unser Streben richtet sich darauf, ein ausgeglichenes Verhältnis zu erreichen zwischen der Unterstützung der kleinen Landwirte - 90 % der Landwirte in meinem Land, Wales, sind kleine Landwirte, die ihrer Tätigkeit in benachteiligten Gebieten nachgehen -, der ländlichen Entwicklung und Säule II, gleichzeitig aber auch den Erfordernissen der Landwirte in der Dritten Welt Rechnung zu tragen. Das ist ein sehr schwieriger Balanceakt. Es kann nicht so weitergehen, dass die durchschnittliche europäische Milchkuh auf Grund der europäischen Subventionen ein höheres Einkommen erzielt als die Hälfte der Weltbevölkerung.

Mann, Erika (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte eigentlich nur wenige Punkte ansprechen, denn vieles ist schon von meinen Kollegen erwähnt worden. Ich glaube, die Schwierigkeit, die wir haben, die Sie als Kommission besonders haben, besteht darin, dass Sie zwei Strategien miteinander in Einklang bringen müssen. Auf der einen Seite gilt es, eine Reform in der Europäischen Union im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion durchzuführen und auf der anderen Seite für die Entwicklungsländer mehr Marktzugang zu erreichen. Das ist natürlich sehr, sehr schwierig. Hinzu kommt der sehr ehrgeizige Zeitplan. Sie müssen nämlich bereits in diesem Jahr Erfolge vorweisen, und zwar zu den Cancun-Verhandlungen. Sie müssen zumindest sagen, wohin der Weg geht, und Sie müssen dabei auch im Auge behalten, dass Sie im Jahr 2005 die Verhandlungen mit Erfolg zu Ende bringen müssen. Hinzu kommt die Komplizierung Ihrer Handelspartner. Das zusammen gesehen ist ein überaus schwieriges Spiel.
Was ich vor mir liegen habe - ich habe mir viele Unterlagen und Stellungnahmen aus Deutschland, aber auch aus den anderen Ländern angeschaut -, ist eine Mischung: Auf der einen Seite hört man sehr viel Komplimente. Man findet es gut, dass es sich endlich bewegt, dass man in die richtige Richtung geht. Auf der anderen Seite gibt es auch sehr viele Vorbehalte und Sorgen. Man befürchtet, dass man in der Europäischen Union mit dem Modell in einer - wenn ich das einmal zusammengefasst und pauschal sage - Art 'Freizeitlandwirtschaft' landet, und dass man die Flexibilität, richtig wettbewerbsfähig zu sein, um international konkurrieren zu können, etwas aus dem Auge verliert. Zwar kann man wohl im Umweltbereich und im Landwirtschaftsbereich sehr viel tun, aber andere Instrumente drohen verloren zu gehen.
Ich glaube, Kommissar Fischler und auch Sie, Herr Kommissar, haben immer gesagt: Da gibt es genug Spielraum. Wir haben Flexibilität. Wir müssen im Detail, etwa bei den Milchpreisen oder in anderen Bereichen noch einmal schauen, ob es nicht noch Möglichkeiten gibt, etwas zu tun.
Eine ganz kurze Frage zum Schluss: Von den Entwicklungsländern wurde auf dem Seminar der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in der vergangenen Woche immer wieder von der development box gesprochen, und es wurde der Wunsch geäußert, hier mehr zu tun. Vielleicht können Sie darauf noch eingehen.

Baltas (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Verhandlungen im Hinblick auf unsere Agrarpolitik in der WTO haben als generelles Motto: 'Keine großen Worte mehr, sondern konkrete Vorschläge!' Und die Vorschläge sowie der Zeitplan für ihre Durchführung sind tatsächlich konkret. Mit dem gesamten Vorschlagspaket der Europäischen Union in den anstehenden WTO-Verhandlungen kommt der Union die Initiative zu. Diese Initiative jedoch darf nicht einfach nur eine Vorschlagsinitiative sein, sondern sollte auch eine fundierte Forderung nach Gegenleistungen für diese Vorschläge beinhalten. So müssen wir beispielsweise wissen, was die anderen entwickelten Länder tun werden und wie das System zum Schutz der Landwirte in der Europäischen Union gesichert werden muss.
Was die Absicherung unserer Landwirte betrifft, und hier meine ich nicht nur die Landwirte der 15, sondern die Landwirte der 25 Mitglieder der Europäischen Union, so muss erstens das Modell der Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft anerkannt und geschützt werden. Zweitens darf die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik, mit deren Philosophie die Sozialisten übereinstimmen, nicht den Preis für eventuell falsche Zugeständnisse in den Verhandlungen bezahlen. Drittens muss die Europäische Union hinsichtlich der Umweltdimension der ländlichen Entwicklung, des ökologischen Gleichgewichts, der Sicherung der Lebensmittelhygiene usw. gemeinsame Klauseln für alle Länder auf der Grundlage ihres eigenen Modells fördern. Es ist sinnlos und inakzeptabel, beispielsweise die Einfuhr von Agrarprodukten aus Entwicklungsländern zu erleichtern, wenn diese nicht den Qualitätsvorschriften der Union entsprechen. Schließlich nutzt es den armen Ländern und ihren Landwirten nicht, wenn es uns gelingt, das Einkommen der Landwirte aus den armen Ländern zu erhöhen, nur damit dann die entwickelten Länder ihre extrem teuren Medikamente beispielsweise gegen AIDS besser verkaufen können. Bei den Verhandlungen brauchen wir also nicht nur beeindruckende Vorschläge guten Willens, sondern wir müssen sie genau abwägen, damit wir ihren gesellschaftlicher Nutzen sichern und durch eine konkrete Form von Verhandlungen den umfassenderen gesellschaftlichen Interessen dienen.

Lamy
Herr Präsident, ich denke, eine der Schlussfolgerungen der Debatte des heutigen Abends besteht darin, dass es in diesem Haus mehr Diskussionen gibt, wenn es um die Landwirtschaft geht, als wenn wir über den Zugang zu Arzneimitteln oder über Davos oder Porto Alegre sprechen. Ich bin mir nicht sicher, ob dies wirklich eine große Neuigkeit ist, aber es ist auf jeden Fall eine Tatsache.
Worum geht es bei diesen multilateralen Agrarhandelsgesprächen? Es soll festgestellt werden, ob sich die Union Disziplinen, Obergrenzen und Regeln unterwerfen kann und muss, mit denen künftig die Subventionen oder der Schutz begrenzt werden, die wir unseren Landwirten bieten und auch weiterhin bieten wollen. Darüber hinaus möchte ich, bevor ich auf zwei oder drei Punkte näher eingehe, an einige der Grundsätze erinnern, auf denen die Position von Franz Fischler sowie mein eigener Standpunkt beruhen.
Erstens sind wir in Doha Verhandlungsverpflichtungen eingegangen. Wir haben uns dazu verpflichtet, weiter zu gehen als beim letzten Mal - also im Jahre 1995 in Marrakesch -, was die Erweiterung unseres Marktzugangs sowie den Abbau unserer internen Stützungen und unserer Ausfuhrsubventionen anbelangt. Diese Aspekte sind Bestandteil unseres Verhandlungsmandats. Wir werden uns in diese Richtung bewegen, wie wir es gemeinsam beschlossen haben.
Zweiter Grundsatz: Wir müssen in dieser Hinsicht den Entwicklungsländern bei unseren Konzessionen Vorrang gewähren und auf eine ausgewogene Verteilung der Konzessionen und damit der Disziplinen achten. Es steht außer Frage, dass die Europäische Union als entwickeltes Land Disziplinen akzeptiert, die andere entwickelte Länder ablehnen.
Dritter und letzter Grundsatz: Diese Debatte unterscheidet sich deutlich von der, die wir unter uns zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik führen. Es gibt eine Debatte über unsere Standpunkte im Rahmen der Welthandelsorganisation, und es gibt eine interne Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird nicht in Genf, in Tokio, in Washington, Sydney oder Cancun diskutiert. Darüber diskutieren wir unter uns nach unseren eigenen Grundsätzen. Wir erörtern zwar in Brüssel und Straßburg die Position, die wir im Rahmen der Welthandelsorganisation einnehmen, aber dies geschieht in dem von mir erläuterten Sinne.
Die Kommission hat in der Tat einen Vorschlag vorgelegt, der, sollte er angenommen werden, weitere Reformen in der Führung unserer Gemeinsamen Agrarpolitik nach sich ziehen wird. Wir werden sehen, ob und wann Entscheidungen getroffen werden und inwieweit und wann wir diese Entscheidungen als Verhandlungsvorteil nutzen werden. Dies ist derzeit nicht der Fall, und ich sage ganz klar zu Frau Doyle, dass die 36, 45 und 55 %, die Franz Fischler und ich mit Zustimmung des Rates vorgeschlagen haben, im Rahmen der bereits angenommenen Reformen liegen und die von weiteren Reformen eventuell eröffneten Spielräume unberührt lassen.
Sind also die von uns vorgelegten Vorschläge zu ehrgeizig oder nicht ehrgeizig genug? Ich denke, Sie haben bereits auf diese Frage geantwortet; einige waren der Ansicht, dass unsere Vorschläge nicht ehrgeizig genug seien, andere, dass sie zu weit gingen. Frau McNally hat verlauten lassen, dass wir ihrer Meinung nach noch weiter hätten gehen können. Darauf kann ich antworten, dass ich nicht dieser Auffassung bin, jedenfalls nicht in dieser Phase. Wenn jede der Vertragsparteien der WTO heute eine Verpflichtung in der Art eingehen würde, wie wir sie vorgelegt haben, dann wären wir alle einen großen Schritt weiter in Richtung einer besseren Disziplin für die Landwirtschaftsförderung in der Welt.
Sind wir zu weit gegangen? Dies meine ich, aus den Ausführungen von Herrn Hyland herausgehört zu haben. Auch dieser Ansicht bin ich nicht, aber vielleicht wollte er auch zum Ausdruck bringen, dass wir mit der Reform der Agrarpolitik in den vergangenen Jahren zu weit gegangen sind. Wie Sie sich vorstellen können, vertritt die Kommission diesen Standpunkt nicht.
Herr van Damme, Herr Graefe zu Baringdorf und Frau Erika Mann haben schließlich zu Recht auf die Ernährungssicherheit verwiesen, indem sie von der Tatsache ausgingen, dass im Bereich der Landwirtschaft lediglich 10 % der Produktion dem internationalen Handel unterliegen, was einen großen Unterschied im Vergleich zu anderen Sektoren darstellt. Sie haben Recht, und aus diesem Grund haben wir eine Neuerung eingeführt, die vielerorts kommentiert worden ist. Es geht um den Begriff Ernährungssicherheit, um Schutzklauseln und die Box für Ernährungssicherheit, die, wie ich bereits in meinen einleitenden Ausführungen darlegte, von mehreren Seiten und insbesondere durch europäische Nichtregierungsorganisationen angeregt wurde.
Schließlich möchte ich noch Herrn Mulder antworten. Ja, Herr Mulder, die Regeln der Initiative 'Alles außer Waffen' umfassen ausgesprochen strenge Vorschriften bezüglich der Herkunft, sodass lediglich Produkte mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern von diesem zoll- und quotenfreien Zugang profitieren, auf den wir uns zu ihrem Vorteil geeinigt haben. Es handelt sich um ausgesprochen strenge Vorschriften, die im Übrigen von einigen dieser Länder als lästig empfunden werden. Es ist daher gut, dass sie so sind.
Abschließend möchte ich anmerken, dass sich in dieser Aussprache zwei Dinge gezeigt haben. Erstens hat Herr Martinez existenzielle Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, was als solches eine hervorragende Neuigkeit ist. Zweitens gibt es in diesem Fall gute Gründe, existenzielle Bedenken zu haben. Ausnahmsweise teile ich nämlich seine Ansicht, dass Landwirtschaft nicht nur mit Haben, sondern auch mit Sein zu tun hat, was ohne Zweifel auch die Meinung meines Kollegen Franz Fischler sein dürfte. In diesem Punkt hat Herr Martinez Recht: die Landwirtschaft umfasst Güter, die im Umlauf sind, hergestellt werden, auf unseren oder auf den Tellern anderer Menschen landen, aber auch Dienstleistungen, die weniger gehandelt werden. Die Warenkomponente gelangt auf die Märkte, in die Vertriebskanäle, wird gekauft und verkauft. Die Dienstleistungskomponente, die von Aspekten wie Sicherheit, Umweltschutz, Tierschutz bestimmt wird, befindet sich nicht im Umlauf und wird im Allgemeinen durch die Marktmechanismen schlecht vergütet.
Es geht um das Nebeneinanderbestehen dieser beiden Komponenten, um die Koexistenz der im Umlauf befindlichen Komponente, von der man sich vorstellen kann, dass auf sie letztlich dieselben Regeln Anwendung finden wie auf Socken, Reifen oder Schuhe, mit der Komponente, die nicht mit dem Handel mit Reifen, Socken oder Schuhen gleichzusetzen ist, d. h. der Dienstleistungen, die dazu führen, dass wir zu dem, was wir essen oder herstellen, einen besonderen Bezug haben, und dieses Nebeneinanderbestehen bedingt die Schwierigkeiten, mit denen wir es zu tun haben. Aus diesem Grund, und weil es sich dabei um unsere spezielle europäische Auffassung von der Landwirtschaft handelt, verfügen wir in Europa dazu über einen in mehrer Hinsicht ausgewogenen Standpunkt. Wir sind jedoch nicht bereit, das zu opfern, was wir als kollektiven Preis der Landwirtschaft betrachten.
Diese Verknüpfung der beiden Aspekte werden wir in der Diskussion weiter verfolgen, und ich möchte bereits jetzt denjenigen von Ihnen, die sich für diese Fragen interessieren oder begeistern, sagen, dass ich nur Vorteile darin sehe, wenn wir diese Diskussion als Ganzes und falls möglich zum gesamten Verhandlungsprogramm, also nicht stückweise wie am heutigen Abend, zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Cancun weiterführen könnten. Auf jeden Fall sind Franz Fischler und ich dazu bereit.

Der Präsident.
Ausnahmsweise erteilte ich Herrn De Rossa das Wort.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte die Verspätung. Ich habe deshalb ums Wort gebeten, weil meine Einstellung zur Landwirtschaft von der Position abweicht, die einige irische Parlamentsmitglieder in diesem Haus dargelegt haben. Ich sage das, weil es wichtig ist, dass die vielfältigen Meinungen zum Thema Landwirtschaft auch im Protokoll ihren Niederschlag finden. Ich begrüße die Vorschläge, die die Kommission in Bezug auf die Landwirtschaft unterbreitet hat.
Einer der Punkte, die in Irland und anderswo ständig ignoriert werden, ist der Widerspruch zwischen der Ausgabe einer beträchtlichen Summe Geldes für Entwicklungshilfe in der Dritten Welt und der gleichzeitigen Beibehaltung eines Agrarsystems, das genau den Menschen zum Nachteil gereicht, die wir mit unserer Entwicklungshilfe unterstützen wollen. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns in Irland bzw. bis zu einem gewissen Grad auch im übrigen Europa noch nicht vollständig auseinander gesetzt haben. Sie werden eine solche Meinung nicht von vielen irischen Parlamentsmitgliedern hören, und deshalb wollte ich sie an dieser Stelle äußern.

Der Präsident.
Dieser Redebeitrag schafft keinen Präzedenzfall, denn wie Sie wissen, kann ein Abgeordneter einmal pro Plenartagung eine schriftliche Erklärung von bis zu 200 Wörtern einreichen, wenn er aus irgendeinem Grunde nicht sprechen kann.
Zur Beendigung dieser Aussprache habe ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten

Boudjenah (GUE/NGL)
Die Mehrzahl der am stärksten von AIDS, Malaria und Tuberkulose betroffenen Länder ist nicht in der Lage, die erforderlichen Arzneimittel selbst herzustellen. Weltweit gibt es 42 Millionen AIDS-Infizierte. In Afrika befinden sich lediglich 36 000 Personen in Behandlung. Tagtäglich sterben 40 000 Menschen an Infektionskrankheiten. Demzufolge ist die Lage gravierend und dringlich. Vor diesem Hintergrund haben sich die Länder des Nordens am 20. Dezember dem Diktat der USA gebeugt, die zum Schutz ihrer Pharmaindustrie die Einigung in der Frage der Generika blockiert haben. Obgleich auf ihren Ruf bedacht, hat die Europäische Union dennoch diesen Rückschritt gegenüber dem in Doha Erreichten akzeptiert, indem sie ausgesprochen enge Definitionen für die in Frage kommenden Krankheiten und Länder vorlegte und zuließ, dass der WTO faktisch ein Kontrollrecht über das diesbezügliche Verhalten der Staaten erwächst.
Hunderttausende Menschenleben sind in Gefahr. Die Kommission hat sich zum Nachteil des Lebens für den Profit der Pharmaindustrie entschieden. Gemeinsam mit meiner Fraktion schließe ich mich der Forderung zahlreicher NRO an, dass Fragen der Volksgesundheit nicht mehr in die Zuständigkeit der WTO fallen dürfen.

