Mittelfristiger finanzieller Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten und soziale Konditionalität (Aussprache)
Der Präsident
Bei dem nächsten Tagesordnungspunkt handelt es sich um die Aussprache über eine mündliche Anfrage an die Kommission von Frau Tatjana Ždanoka und Herrn Jean Lambert im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, von Herrn Alejandro Cercas im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und von Frau Marian Harkin und Frau Elizabeth Lynne im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa bezüglich des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten und der sozialen Konditionalität - B7-0215/2009).
Tatjana Ždanoka
Verfasserin. - Herr Präsident, ich komme aus Lettland, einem Land, das durch die Finanzkrise schwer getroffen wurde. Lettland drohte ohne finanzielle Unterstützung von außen bankrott zu gehen. Wir erhielten diese Unterstützung durch die EU und den IWF. Als eine Voraussetzung musste die lettische Regierung allerdings die Haushaltausgaben einschränken. Dazu reduzierte sie die Renten um 10 % und die Renten von arbeitenden Rentnern um 70 %, Familienhilfen und Mutterschaftshilfen wurden für arbeitende Eltern um 10 % reduziert und die Grenze für nichtsteuerpflichtige persönliche Einkommen wurde gesenkt.
Wie Sie sehen, handelte es sich um einen egalitären Ansatz. Unabhängig davon, ob man 100 Euro oder 1000 Euro Rente erhielt, wurden 10 % abgezogen. Die Kommission begrüßte diese Kürzungen, die auf solch eine skandalöse Weise durchgeführt worden waren, und unterzeichnet eine gemeinsame Absichtserklärung mit Lettland. Es war von Anfang an klar, dass solche unselektiven Kürzungen die Schwächsten der Gesellschaft treffen würden. Ist sich die Kommission nicht des Europäischen Jahres zu Bekämpfung von Armut bewusst?
Die Situation in Lettland stellt in der Union keinen Einzelfall dar. Ungarn und Rumänien haben ebenfalls Gemeinschaftsdarlehen erhalten. Andere Länder könnten eines Tages gezwungen sein, solche Darlehen zu beantragen. Wir müssen daher verhindern, dass ein Präzedenzfall für die Durchführung unsozialer Maßnahmen geschaffen wird.
Herr Kommissar, Sie können natürlich sagen, dass Sie das Geld nur geben, und dass die Regierungen der Mitgliedstaaten für die Sozialpolitik verantwortlich sind, aber Sozialrechte sind für die Institutionen der Europäischen Union rechtlich verbindlich. Dies bedeutet, dass alles, was die Institutionen tun, an den Sozialrechten gemessen werden muss. Andernfalls werden Worte über einen hohen Grad an sozialem Schutz als Aufgabe der EU nicht mehr als ein ironisches Lächeln erzeugen.
Elizabeth Lynne
Verfasserin. - Herr Präsident, es geht hier nicht darum, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben oder nicht ausgeben sollen. Jedes Land hat seine eigenen unmittelbaren Prioritäten, um sich aus seinen finanziellen Schwierigkeiten zu befreien.
Wenn Mitgliedstaaten jedoch diese Hilfe von der Europäischen Union unter dieser Bedingung erhalten, sollten sie aufgefordert werden, sie auf eine Weise auszugeben, die die Prinzipien der Union respektiert. Mit anderen Worten: Sie sollten die Notwendigkeit des Sozialschutzes und der sozialen Integration nicht ignorieren.
Die Finanzkrise hat Menschen in der gesamten Europäischen Union hart getroffen, und daher ist es richtig, dass dieser Fonds existiert. Millionen von Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Viele von denen, die in diesen Mitgliedstaaten arbeitslos geworden sind, zählen zu den Schwächsten der Gesellschaft, und es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sie schnell wieder Arbeit finden werden. Daher ist es wichtig, dass der Bedarf für soziale Sicherheitsnetze in diesen Mitgliedstaaten nicht ignoriert wird.
Wir haben in unserer mündlichen Anfrage insbesondere gefragt, ob die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Bewertung der sozialen Auswirkungen in ihre an die Kommission eingereichten Berichte mit einzuschließen. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns sagen könnten, ob dies der Fall ist.
Es ist wichtig, dass wir den Mitgliedstaaten, die von der Europäischen Union Mittel in Form von mittelfristiger finanzieller Unterstützung erhalten, die richtige Botschaft übermitteln. Ich persönlich bin der Ansicht, dass wir deutlich machen müssen, dass die Kommission es möglicherweise berücksichtigt, wie den Schwächsten geholfen wird, bevor sie weitere Unterstützung gewährt.
Ich weiß, dass es für die Mitgliedstaaten oft nicht einfach ist, sich weiter ihrer sozialen Verpflichtungen bewusst zu sein, wenn sie sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, daher diese mündliche Anfrage. Es ist so wichtig, nicht zu vergessen, dass die Finanzkrise auch einen menschlichen Aspekt hat, und dass dieser Aspekt oft durch diejenigen repräsentiert wird, die sich bereits am Rande der Gesellschaft befinden.
Alejandro Cercas
Verfasser. - (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, bevor ich nun diese Frage stelle, habe ich die vorherigen Fragen und den Standpunkt, den das Parlament zu diesen Fragen eingenommen hat, sorgfältig gelesen. Es ist eine Tatsache, nicht eine Meinung, dass das Parlament am 24. April dieses Jahres eine legislative Entschließung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 verabschiedet hat, die gemäß Artikel 100 des Vertrags diese Finanzinstrumente regelt.
Herr Kommissar, in dieser Entschließung hat das Parlament diese Hilfe zur Bewältigung der spezifischen Probleme der öffentlichen Finanzen in den von der Finanzkrise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten unterstützt und seine umfassende Solidarität vor allem mit den erst vor kurzem der EU beigetretenen Mitgliedstaaten ausgedrückt. Gleichzeitig, Herr Kommissar, hat das Parlament jedoch deutlich gesagt, dass diese Hilfe mit Bedingungen verknüpft sein sollte und legte vier Kriterien fest, bei denen es sich um die Ziele der Gemeinschaft handelt.
Diese sind: Erstens sollten die öffentlichen Ausgaben gewissen Qualitätsanforderungen genügen, damit keine Gelder verschwendet werden; zweitens sollten Sozialversicherungssysteme und nachhaltiges Wachstum aufrechterhalten werden; drittens sollte die Politik der Vollbeschäftigung in angemessener Qualität nicht aufgegeben werden; und viertens sollte der Klimawandel bekämpft werden. Um es logisch auszudrücken: Wenn dies gute Ziele für uns sind, dann müssen sie auch in diesen Ländern eingehalten werden.
Einige Monate sind vergangen, und wir haben eine Anzahl von Berichten von NRO, Gewerkschaften und Bürgern über eines der vier Länder erhalten, die bedeutende Unterstützungsbeiträge für die öffentlichen Finanzen erhalten haben: 6,5 Mrd. EUR, 3,1 Mrd. EUR., 2,2 Mrd. EUR und 5 Mrd. Euro. Sie stellen uns Zahlen zur Verfügung, wie die, die meine Kollegin soeben genannt hat: Kürzungen von 40 % im Bildungssektor Kürzungen von 10 % in den Rentenprogrammen; eine Halbierung der Unterstützung für Kranke usw.
Herr Kommissar, angesichts dieser Situation wünscht das Parlament zumindest, dass unser Schweigen nicht - wie es jetzt der Fall ist - so ausgelegt wird, als ob wir diejenigen sind, die diese Maßnahmen auferlegen. Wir sollten zumindest nicht mitschuldig an dieser Auslegung sein, die Europa als den Urheber der Angriffe auf die bedürftigsten Teile der Bevölkerung betrachtet. Herr Kommissar, wir müssen, falls möglich, eine Situation vermeiden, in der die Schwächsten die Kosten für die Anpassung tragen.
Joaquín Almunia
Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei den Problemen in Lettland, Ungarn und Rumänien, den drei europäischen Ländern, die gegenwärtig Darlehen über die Zahlungsbilanzfazilität erhalten, handelt es sich nicht um Probleme, die dieses Parlament, die Europäische Kommission oder die Europäische Union geschaffen hat. Es handelt sich um durch die wirtschaftliche Krise geschaffene Probleme, die jedoch durch Misswirtschaft und eine fehlgeleitete Politik von Seiten der politischen Führer dieser Länder verschärft wurden. Ich sage dies, da es Länder in der gleichen Region der Europäischen Union gibt, in der sich Lettland befindet, in der gleichen Region der Europäischen Union, in der sich Ungarn befindet und in der gleichen Region der Europäischen Union, in der sich Rumänien befindet, die nicht die gleichen Probleme haben, und die die Krise besser bewältigen, mit Unterstützung des europäischen Haushalts, durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds, durch den Schutz, den ihnen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der zukünftige Beitritt zum Euro gewähren aber ohne auf die Unterstützung der Zahlungsbilanzfazilität zurückgreifen zu müssen.
Wieso mussten diese drei Länder um Unterstützung bitten? Wieso mussten wir ihnen Geld leihen? Dies ist nicht auf ein Verschulden der Kommission, des Parlaments oder der Europäischen Union allgemein zurückzuführen: Es ist auf die Misswirtschaft in diesen Ländern zurückzuführen.
Wie helfen wir ihnen? Wir tun dies, indem wir ihnen Geld leihen; und niemand gibt Darlehen ohne Bedingungen; wir sind weder von diesem Parlament noch vom Rat ermächtigt, Darlehen ohne Bedingungen zu geben. Wir leihen unter bestimmten Bedingungen, und wir erlegen diesen Ländern einige Bedingungen auf, die hart sind, da ihre Situation außerordentlich schwierig ist, aber wir sagen zu ihnen: "Macht keine Kürzungen, um in der Lage zu sein, den Struktur- und Kohäsionsfonds mitzufinanzieren; führt keine rückschrittlichen Maßnahmen durch; führt keine Kürzungen durch, die den Schwächsten schaden." Manchmal habe wir Erfolg, und manchmal haben wir unglücklicherweise keinen Erfolg, weil die Angelegenheit in ihren Händen liegt, und nicht in unseren.
Daher teile ich Ihre Bedenken, und ich teile sie nicht nur, sondern werde sie im Namen von Ihnen allen diesen Regierungen zum gleichen Zeitpunkt übermitteln, an dem ich ihnen das Geld im Namen der Europäischen Union übergebe: 3,1 Mrd.EUR als Darlehen an Lettland und sehr hohe Beträge an Rumänien und Ungarn.
Nehmen Sie jedoch bitte dies zur Kenntnis: Niemand vergibt Darlehen ohne Bedingungen, und ich bin nicht befugt, dies in Ihrem Namen, im Namen der Mitgliedstaaten zu tun. Wir können nicht, ob dies nun positiv oder negativ ist, Entscheidungen treffen, die in der Verantwortung der Regierungen und Parlamente dieser Länder liegen.
Was wir tun, ist, dass wir die Regierungen und Parlamente dieser Länder erstens daran erinnern, dass sie dafür verantwortlich sind, ihre Länder aus einer Krise zu befreien, unter der andere Länder nicht so stark leiden; und zweitens, dass es Maßnahmen gibt, die nicht ergriffen werden dürfen, und dass wir nicht bereit sind, Geld zu verleihen, damit Maßnahmen ergriffen werden, die über das hinausgehen, was absolut notwendig ist, um die öffentlichen Finanzen anzupassen und diese Länder in die Lage zu versetzen, ihre Zukunft zu bewältigen, ohne die Europäische Union um Darlehen bitten zu müssen.
Jean-Paul Gauzès
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich bin der Ansicht, dass die Bemerkungen des Kommissars soeben die gestellte Frage wirklich beantwortet haben.
Die Europäische Union stellt keine Mittel ohne Bedingungen zur Verfügung. Diese Bedingungen wurden erwähnt: Qualität der öffentlichen Ausgaben, nachhaltige Entwicklungsziele, Beschäftigungspolitik, Klimawandel, aber selbstverständlich auch die schnellstmögliche Behebung der Defizite der bisherigen Verwaltung, damit diese Länder, denen wir helfen, das erforderliche Niveau erreichen können.
Ich bin jedoch der Ansicht, dass wir es in einer Krise wie der, die wir gerade erleben, mit den Bedingungen nicht übertreiben dürfen. Wir müssen es den Regierungen der Mitgliedstaaten, die europäische Hilfe erhalten, zutrauen, dass sie notwendigen Maßnahmen treffen und, wie der Herr Kommissar sagte, Maßnahmen vermeiden, die rückschrittlich oder rückwärtsgewandt sind.
Soziale Ausgaben sind natürlich wichtig und müssen erhalten bleiben, aber auch hier müssen wir es den Mitgliedstaaten zutrauen, dass sie die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die Lage zu verbessern, und dürfen keine spitzfindigen Überprüfungen durchführen, die sowieso unwirksam wären.
Der Zeitpunkt, um zu bewerten, auf welche Weise die Mitgliedstaaten die europäische Hilfe verwendet haben, ist dann gekommen, wenn neue Hilfe bewilligt wird, und dann werden wir vielleicht in der Lage sein, Schlussfolgerungen in Bezug auf Maßnahmen zu ziehen, die insbesondere im sozialen Bereich ungeeignet waren.
Pervenche Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar, Sie werden sich deutlich daran erinnern, dass, als wir am 24. April, wie mein Kollege, Herr Cercas, dargelegt hat, die Erhöhung der Zahlungsbilanzfazilität befürwortet, bestätigt und ratifiziert haben, dies unter zwei Bedingungen geschah: Erstens, dass mit dieser Hilfe Bedingungen verknüpft sind, insbesondere was die soziale Hilfe angeht; und zweitens, dass es Transparenz geben muss, damit dieses Parlament über die Bedingungen Bescheid weiß, unter denen solche Vereinbarungen mit den betreffenden Mitgliedstaaten geschlossen wurden. Ich bin daher der Ansicht, dass die Aussprache, die wir diesen Abend abhalten, eine gerechte, nützliche und demokratische Aussprache ist, die Beweise für effektive Handlungen liefern muss.
Wir befinden uns in einer sehr kritischen Situation, was die Europäische Union angeht, und wir können deutlich erkennen, dass diese Krise die Grundfesten der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere der Solidarität mit bestimmten Mitgliedstaaten schädigt. Diese Situation verschlechtert sich noch durch die Nachrichten, die uns aus Rumänien erreichen, wo wir uns aufgrund der insbesondere durch diese Krise ausgelösten politischen Unsicherheit in einer sehr schwierigen Position befinden.
Ich möchte jedoch nicht, dass wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen, insbesondere diejenigen, die wir dem IWF zuschreiben konnten, der vor ungefähr 10 Jahren Formeln anwandte, die letztendlich alles nur schlimmer machten. Darüber hinaus muss ich meinem Kollegen, Herrn Gauzès, deutlich widersprechen, wenn er empfiehlt, keine spitzfindigen Überprüfungen durchzuführen, sondern auf die nächste Anfrage zu warten, um dann die Qualität der Verwendung der Hilfe zu überprüfen. Nein! Mann kann nur Bedingungen stellen, wenn die Hilfe gewährt wird, und ich bin der Ansicht, dass Europa schon genug Lehrgeld gezahlt hat, weil es die Bedingungen für Hilfen in vielen Bereichen nicht überprüft hat, um die Augen in diesem Fall zu verschließen.
Wir können heute nicht akzeptieren, dass in der Europäischen Union die Schwächsten für die Anpassungspolitik zahlen müssen. Ich glaube nicht, dass in diesem Fall der Kommission der Vorwurf gemacht werden kann, die lettische Politik schlecht gehandhabt zu haben. Niemand in diesem Haus hat Ihnen, Herr Kommissar, gegenüber angedeutet, dass wir diesen Weg einschlagen wollten.
Wir können jedoch nicht zulassen, dass die Schwächsten den Preis für die Budgetverpflichtung der Europäischen Union und unsere Solidarität mit Lettland zahlen, da wir nicht glauben, dass wir auf diese Weise die Solidarität und das Gleichgewicht der Wirtschaft Lettlands wiederherstellen.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, der EU-Prozess zum sozialen Schutz und zur sozialen Eingliederung ist das Kernstück, wenn es darum geht, das strategische Ziel der Europäischen Union bezüglich eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, zusätzlichen und besseren Arbeitsplätzen und stärkerer sozialer Kohäsion zu erreichen.
Während einer wirtschaftlichen Krise besteht für viele Bürgerinnen und Bürger ein erhöhtes Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung, jedoch insbesondere für diejenige am Rand der Gesellschaft, für diejenige, die arbeitslos werden und diejenige, die auf verschiedene, in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandene soziale Sicherheitsnetze angewiesen sind.
In dieser Anfrage wird die Kommission gefragt, ob sie versucht, den Prozess für Sozialschutz und soziale Eingliederung in die Maßnahmen für den mittelfristigen finanziellen Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates zu integrieren.
Ich reagiere stets empfindlich, wenn den Empfängern von Unterstützung zu viele Bedingungen und ein übermäßiger Papierkrieg auferlegt werden, und dies gilt sowohl für Mitgliedstaaten als auch für KMU und Einzelpersonen. Wenn dadurch jedoch ein Kerngrundsatz der EU wie soziale Eingliederung verwirklicht wird, dann ist dies in der Tat wichtig. Wir können keinen sozialen Eingliederungsprozess anstreben und jede Menge Dokumente erstellen, die umreißen, wie wir dies erreichen wollen, wenn wir gleichzeitig nicht gewährleisten, dass dieser Prozess in unsere Initiativen einfließt.
Der Herr Kommissar sagt, dass wir mit diesen Darlehen harte Bedingungen verknüpft haben, aber es war nicht ganz klar, worin diese Bedingungen bestehen, und ob sie eine soziale Konditionalität enthalten.
Ungeachtet der Umstände, unter denen EU-Geldmittel ausgezahlt werden, können wir nicht einfach unsere Hände in Unschuld waschen und das Beste hoffen. Wir wurden aufgefordert, den Mitgliedstaaten zu vertrauen. Mitgliedstaaten zu vertrauen, ist eine feine Sache, aber Vertrauen muss stets verdient werden, und wenn es Bedenken gibt, müssen diese meiner Ansicht nach behandelt werden.
Patrick Le Hyaric
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die meisten Ökonomen sagen, dass die Krise hauptsächlich auf den Transfer von durch Arbeitskraft geschaffenem Vermögen in Kapital, in Profite zurückzuführen ist. Darüber hinaus ist man sich allgemein darüber einig, dass die Bevölkerung in Ländern, die ihre Sozialhilfesysteme und ihre öffentlichen Dienste aufrechterhalten haben, vergleichsweise weniger stark unter der Krise gelitten hat.
Das Problem, dem wir heute Abend gegenüber stehen, besteht jedoch in der Art der Bedingungen, die mit der Bewilligung von europäischer Hilfe oder IWF-Hilfe an die Bevölkerungen verknüpft werden. Diese Unterstützung kann nicht mehr von der Umsetzung von Strukturanpassungsplänen für die Reduzierung von Ausgaben für Bildung und Soziales und die Privatisierung öffentlicher Bereiche, einschließlich von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, abhängig gemacht werden. Es ist dies, was heute unwirksam geworden ist, und es muss erkannt werden. All dies wird die Krise, die Arbeitslosigkeit und die Armut nur noch verschlimmern.
Daher müssen wir unserer Ansicht nach die Kriterien für dies Konditionalität umkehren und beschließen, dass öffentliche Fonds der EU und Fonds des IWF von Bedingungen abhängig gemacht, mit einem neuen Zuteilungssystem kombiniert und gemäß den neuen Kriterien gewährt werden können, die darauf abzielen, eine neue Vermögensverteilung zu fördern, um so Gehälter, Renten und die sozialen Mindestanforderungen zu erhöhen und ein hohes Maß an Sozialschutz zu erhalten, eine Arbeitsplatzgarantie für alle. Letztendlich geht sozialer Fortschritt Hand in Hand mit wirtschaftlicher Effizienz und nicht umgekehrt.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Europäische Kommission hat ein deutliches und kooperatives Verständnis für die Mitgliedstaaten gezeigt, die sich aufgrund der Krise Finanzschwierigkeiten gegenüber sahen. Stabile, starke Sozialhilfesysteme können nur bewahrt werden, wenn die Mitgliedstaaten über eine starke Wirtschaft verfügen. Meine Abgeordnetenkollegen schlagen vor, die Bedingungen für das Angebot finanzieller Unterstützung einzuschränken, aber ich halt dies prinzipiell nicht für wünschenswert. Wir sollten stattdessen ernsthaft die Möglichkeit in Erwägung ziehen, die Bedingungen, unter denen finanzielle Unterstützung gewährt wird, zu erweitern, sodass diese nicht nur zur Stützung der staatlichen Haushalte und Finanzsysteme verwendet werden kann, sondern auch zur Förderung der Wirtschaft.
Investitionen in die Wirtschaft sind notwendig, um langfristig ein stabiles Sozialhilfesystem zu gewährleisten. Der Einsatz von Finanzhilfemitteln auf diese Weise wäre die beste Möglichkeit, um Mitgliedstaaten, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, so schnell wie möglich zu helfen. Dier Erholung der Staaten von der Krise und ihre weitere Stabilisierung ist mit der Politik der Europäischen Union gegenüber diesen Staaten eng verknüpft. Nur eine harmonisierte und effektive Vorgehensweise wird zu EU-weiten Ergebnissen führen. Finanzhilfe ist und darf nicht die einzige Weise sein, in der die europäischen Staaten einander unterstützen können. Es müssen komplexe Lösungen gefunden werden, die die wirtschaftliche Entwicklung in allen europäischen Mitgliedstaaten fördern.
Kinga Göncz
(HU) Bei den Ländern, über die wir in diesem Fall reden, handelt es sich um die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich nach dem Regimewechsel um diejenigen kümmern mussten, die durch den Regimewechsel benachteiligt wurden; sie mussten außerdem nach einer wirtschaftlichen Umstrukturierung in einem freien Markt konkurrenzfähiger werden und eine Wirtschaft mit ausgewogenen Strukturen aufbauen. In diesen Ländern verfügen die Menschen über die geringsten Reserven. Dies bedeutet, dass es für sie wegen der hohen währungsbedingten Schuldenquote schwierig ist, Immobilienkredite zurückzuzahlen. Die Arbeitslosigkeit steigt wegen der sich einseitig entwickelnden wirtschaftlichen Probleme an, und die Sozialausgaben sinken ebenfalls.
Wir können sehen, wie sich Instabilität, insbesondere politische Instabilität, als Ergebnis sozialer Spannungen entwickelt In einer zunehmenden Anzahl von Ländern steigt die Unterstützung für extremistische Anschauungen, und der Populismus gewinnt an Boden. Ich bin der Ansicht, dass wir all diese Faktoren berücksichtigen müssen, wenn wir die Situation beurteilen und darüber nachdenken, welche anderen Maßnahmen wir bezüglich und auf der Grundlage der europäischen Solidarität durchführen müssen.
Jürgen Klute
Herr Präsident! Das Thema, das wir hier heute Abend diskutieren, hat schon mehrfach auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments gestanden. Bekannterweise orientiert sich die Kommission bei der Gewährung der Beihilfe an den Konditionen des Internationalen Währungsfonds. Das ist schon ein paar Mal angeklungen.
Vor diesem Hintergrund hat es wiederholt Anfragen des EP an die Kommission gegeben. Das EP hat im November 2008 die Kommission aufgefordert, eine Analyse der Auswirkungen des Verhaltens von Banken vorzulegen, die ihre Vermögenswerte seinerzeit aus den kurz zuvor beigetretenen Mitgliedsstaaten transferiert haben. Am 24. April diesen Jahres hat das EP diese Forderung wiederholt. Des Weiteren hat das EP gefordert, dass es über die Absichtserklärungen unterrichtet wird, die zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten, die Beihilfen erhalten, im Detail abgeschlossen werden und in denen die Bedingungen für die Beihilfen im Detail aufgeführt werden. Soweit ich weiß, sind diese Anfragen bis heute nicht beantwortet worden.
Meine erste Frage lautet daher: Stimmt es, dass diese Anfragen bisher nicht beantwortet worden sind? Wenn das stimmt, dann lautet meine zweite Frage: Weshalb sind diese Anfragen bisher nicht beantwortet worden? Und meine dritte Frage lautet dann: Wann ist mit einer Beantwortung dieser Anfragen zu rechnen?
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Als ein Vertreter Rumäniens, eines Landes, das von der finanziellen Unterstützung für seine Zahlungsbilanz durch die Europäische Kommission profitiert hat, möchte ich der Europäischen Kommission für ihr schnelles Handeln danken, das in der Gewährung von finanzieller Unterstützung für die Zahlungsbilanz bestand, ohne das die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Rumäniens sehr viel stärker ausgeprägt wären.
In den Ländern, die finanzielle Unterstützung erhalten haben, gibt es sicherlich viele soziale Probleme, und wir können darüber reden, welche Art von sozialer Konditionalität in diese Finanzhilfevereinbarungen integriert werden könnte. Falls wir das Problem auf diese Weise darstellen, müssen wir berücksichtigen, dass es Versicherungs- und Sozialhilfesysteme in diesen Ländern gibt, die zu der Unausgewogenheit beigetragen haben, welche die Finanzhilfe für die Zahlungsbilanz erforderlich gemacht hat. Aus diesem Grund müssen wir bei der Diskussion einer sozialen Konditionalität auch die Reformen diskutieren, die in diesen sozialen Sektoren durchgeführt werden müssen, insbesondere bei den Rentensystemen, damit wir eine mittel- bis langfristige finanzielle Nachhaltigkeit erreichen können, die grundlegend zu einer Lösung der Probleme in diesen Ländern beitragen wird.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat unlängst - im Juni, als sie ihren globalen Pakt für Arbeitsplätze vorstellte - gesagt, dass die Welt nach der Krise anders aussehen würde.
Ich befürchte, dass dem nicht so ist. Was wir am Ende dieser Krise haben sollten, ist eine nachhaltigere Wirtschaft mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen, mit hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und einer fairen Globalisierung, die sich auf die Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele zu bewegt. Aber das ist nicht, was wir bekommen. Was wir bekommen, sind Einschränkungen bei den Banken und Finanziers in Europa und der ganzen Welt, die lediglich versuchen, ihre Privilegien zu erhalten.
Zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Kommission es absegnet, dass Milliarden von Euro in die Rettung der irischen Banken gepumpt werden, haben wir eine irische Regierung, die in dieser Minute plant, die lokale Entwicklung und von der Europäischen Union unterstützte Gemeinschaftsentwicklungsprogramme zu zerstören. Sie haben vor, unser Bildungssystem zu zerstören.
Heute wurde der Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Umstrukturierung in der Rezession veröffentlicht. Wenn ich hier einfach zwei Zeilen zitieren dürfte: "Idealerweise wäre es vorzuziehen, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren, durch die Rezession verursachten Probleme mit den langfristigen Zielen in Einklang stehen". Sicherlich sollte die Kommission darauf bestehen, dass alle Mitgliedstaaten versuchen, zumindest das zu erreichen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Während einer wirtschaftlichen Krise, deren schmerzhafte Auswirkungen wir immer noch fühlen, haben viele Länder beschlossen, sich an eine Reihe von Finanzinstitutionen zu wenden und finanzielle Unterstützung zu beantragen. Es lohnt sich allerdings, zu fragen, welcher Teil dieser nicht unbedeutenden Summen diejenigen erreicht hat, die von der Krise am stärksten betroffen sind, bzw. diejenigen, die in dieser schwierigen Situation den größten Bedarf haben.
Tausende von Menschen in Europa verlieren von einem Tag auf den anderen die Quelle für ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien. Berücksichtigen die Regierungen der Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise den sozialen Faktor, wenn sie Finanzhilfe beantragen? Dies kann zweifelhaft erscheinen, wenn man die sich verschlechternden Bedingungen betrachtet, unter denen viele Menschen leben müssen, sowie den Anstieg der Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern. Daher möchte ich dazu auffordern, dass wir den Bedürfnissen der gewöhnlichen Menschen gegenüber nicht gleichgültig bleiben, die wie immer von den negativen Auswirkungen der Fehler der Regierenden am stärksten betroffen sind.
Ilda Figueiredo
(PT) Die Anwendung des Prinzips der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion wird in Krisensituationen besonders wichtig. Sie erfordert nicht nur eine deutliche Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts, sondern auch eine gerechte Risikoverteilung sowie andere politische Maßnahmen, die den Sozialschutz und die soziale Eingliederung, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten für alle und den Zugang zu universellen, hochwertigen öffentlichen Diensten in den Vordergrund stellen, um so die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.
Gemeinschaftsfinanzierungen und alle vorgeschlagenen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen sollten daher von einer Bewertung ihrer sozialen Auswirkungen begleitet werden, um zu verhindern, dass Ungleichheit und Armut durch sie verschlimmert werden. Wir hoffen, Herr Kommissar, dass es nach dieser Aussprache Initiativen der Europäischen Kommission mit diesem Ziel geben wird.
Seán Kelly
Herr Präsident, es ist interessant, wenn auch etwas deprimierend, dieser Diskussion und Aussprache heute Abend zu folgen, insbesondere wenn die Europäische Union in gutem Glauben handelt, wenn sie versucht, in Schwierigkeiten befindlichen Ländern zu helfen.
Unser eigenes Land, Irland, hat in gewissem Ausmaß davon profitiert, und insbesondere die Globalisierungsfonds, die es bald geben sollte, sind ein Beispiel dafür. Gleichzeitig fragt man sich, wie es zu einer Misswirtschaft kommt, wenn diesen Ländern unter angeblich harten Bedingungen Geld zur Verfügung gestellt wird. Man würde erwarten, dass ein Teil dieser harten Bedingungen darin besteht, dass gewährleistet wird, dass es keine Misswirtschaft gibt, und falls es zu einer solchen kommt, korrigierende Maßnahmen ergriffen würden.
Kann die Kommission sicherstellen, dass diese Geldmittel entweder gesperrt oder zurückgezogen werden können, oder dass Geldstrafen verhängt werden? Denn es ist nicht akzeptabel, dass, wenn etwas, wie meine Kollegin Frau Harkin sagte, im guten Glauben gegeben wurde, dieses Vertrauen nicht beidseitig ist.
Zweitens und letztens werden wir niemals die von Herrn Proinsias De Rossa beschriebene Situation haben, in der die Gesellschaft nach einer Depression besser ist als jetzt.
Joaquín Almunia
Herr Präsident, ich möchte zuerst einmal sagen, dass ich den vom Europäischen Parlament genehmigten Bedingungen in vollem Umfang zustimme; die Kommission macht Folgendes: Wenn sie Geld an die drei Mitgliedstaaten leiht, die von der Zahlungsbilanzfazilität Gebrauch machen, dann nimmt die Kommission von den Märkten geliehenes Geld und leiht es unter genau den gleichen Bedingungen, bei denen es sich um Bedingungen handelt, die für diese Länder sehr viel günstiger sind, als diejenigen, die ihnen gewährt würden, wenn sie direkt im Markt ein Darlehen aufnehmen müssten. Die Kommission legt außerdem einige Bedingungen fest, um zu gewährleisten, dass sie uns das Geld zurückzahlen, aber wir berücksichtigen dabei die vier Bedingungen, die sie erwähnt haben, und die von diesem Parlament beschlossen wurden. Wir stimmen ihnen völlig zu.
Wenn die Zahlungsbilanzfazilität in Anspruch genommen wird, sollte man jedoch nicht - und mir scheint, so weit ich das verstanden haben, dass Sie dies in einigen Redebeiträgen versucht haben - eine Nutzung der Haushaltsressourcen (Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Programme anderer Art, Hilfe) mit einem Darlehen zur Lösung eines finanziellen Problems in einem Land gleichsetzen.
Lettlands Problem, bei dem es sich um das gleiche Problem handelt, dem sich auch Ungarn und Rumänien gegenüber sehen, besteht darin, dass es auf diese Fazilität für die Zahlungsbilanz zurückgreifen muss, da es sich nicht an die Märkte wenden kann, um ein Darlehen zur Finanzierung seines Finanzbedarfs zu erhalten. Darin besteht das Problem. Wir reden nicht von einem Programm für eine bestimmte Aktivität oder für einige bestimmte Programme; wir reden über einige Länder, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Dies ist natürlich teilweise auf die Krise zurückzuführen, aber aufgrund der Misswirtschaft ist es sehr viel deutlicher ausgeprägt als in anderen Ländern, in denen die Bedingungen, objektiv gesehen, ähnlich sind.
Bitte geben Sie nicht der Kommission, dem Europäischen Parlament oder dem Ministerrat die Schuld für die Misswirtschaft einiger Regierungen in bestimmten Mitgliedstaaten. Das ist nicht unsere Verantwortung; unsere Verantwortung besteht darin, zu versuchen, ein Finanzproblem zu lösen. Zum Teil ist dieses Finanzproblem ein Zahlungsbilanzproblem, das mit der Verschuldung des privaten Sektors zu tun hat, der bestimmte Beträge refinanzieren oder bestimmte Schulden zurückzahlen muss und nicht in der Lage ist, sich selbst zu finanzieren, um diese Transaktionen durchzuführen, und zum Teil ist es gelegentlich ein Bedarf des öffentlichen Sektors.
Falls im öffentlichen Sektor der Bedarf zur Finanzierung öffentlicher Schulden besteht, gibt es mehr Möglichkeiten, bestimmte Bedingungen zu stellen, und diese werden auch von uns gestellt, das können Sie mir glauben. Ich habe erst vorgestern hier in Brüssel versucht, einen Vertreter der lettischen Regierung davon zu überzeugen, die im Haushalt für 2010 enthaltenen Maßnahmen progressiver zu gestalten. Aber verlangen Sie von der Kommission bitte nicht, dass sie ein Land dazu zwingen soll, eine Steuerreform durchzuführen, die dieses Land nicht durchführen möchte. Ob dies nun positiv oder negativ ist, sei dahingestellt, aber Sie wissen genauso gut wie ich: Wir haben diese Fähigkeit nicht.
Welche Alternative haben wir dann als Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger? Zuzuschauen, wie das Land bankrott geht? Wie es nicht mehr in der Lage ist, seinen externen Verpflichtungen nachzukommen, unabhängig davon, ob es sich um öffentliche oder private Schulden handelt? Wie diese Finanzprobleme das Land zwingen, seine Währung um 25 oder 30 % abzuwerten, wodurch Familien, Firmen und der öffentliche Sektor aufgrund ihrer Schulden in ausländischer Währung verarmen würden? Ich bin mir sicher, dass Sie das genauso wenig möchten wie ich. Unter diesen Bedingungen arbeiten wir.
Ich stimme all ihren Analysen zu: Denen von Herrn De Rossa, denen von Herrn Cercas, denen von Frau Berès, Ihnen allen; natürlich stimme ich ihnen zu. Die Situation vor Ort ist aber in Ländern wie Lettland und Rumänien derzeit sehr viel komplizierter. Versetzen Sie sich bitte in die Lage von jemandem, der im Namen von ihnen allen handeln muss, um zu entscheiden, ob einem Land Geld geliehen werden soll, das in den Märkten kein Darlehen erhalten kann, wie es der Mehrheit der Mitgliedstaaten und den meisten Industrieländern möglich ist. Das ist die Situation. Dieses Problem versuchen wir zu lösen, während wird die vier Bedingungen erfüllen, die Sie uns auferlegt haben, und die ich befürworte.
Der Präsident
Die Aussprache wird beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
José Manuel Fernandes  
Die globale Finanzkrise hat tiefgehende, weltweite Auswirkungen auf die Bewegung von Menschen weltweit. Vor diesem Hintergrund ist eine größere politische und soziale Integration erforderlich, mit einem stärkeren und stärker geeinten Europa. Die Europäische Union muss den Schutz aller Grundrechte innerhalb ihres eigenen Bereichs garantieren, denn sie kann nicht eine Politik predigen, die sie nicht praktiziert. Ich befürworte daher ein neues Konzept der Solidarität in der Europäischen Union, das jedem europäischen Bürger ein Mindestmaß an sozialen Rechten garantiert. So sind zum Beispiel Mindeststandards in den Bereichen Gesundheit, Bildung und staatliche Renten und Zuschüsse erforderlich, die auf europäischer Ebene garantiert werden sollten. Ich glaube, dass es von entscheidender Bedeutung ist, diese Mindeststandards zu garantieren, da sie eine stärkere Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen fördern, die einen Regelungseffekt auf die Bewegung von Unternehmen und Arbeitskräften hat. Finanzielle Unterstützung durch die EU kann weder einer Politik unterliegen, die ausschließlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, noch kann sie die gleiche Politik von Bedingungen abhängig mache. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht eine bessere politische und soziale Koordination erforderlich ist. Diese Integration ist im Gegenteil von entscheidender Bedeutung.
Silvia-Adriana Ţicău  
Die Finanzkrise hat einige Mitgliedstaaten dazu gezwungen, die EU (Verordnung Nr. 332/2002(1) des Rates vom 18. Februar 2002) und die internationale Gemeinschaft (Internationaler Währungsfonds) um Hilfe zu bitten. Diese Hilfe muss darauf ausgerichtet sein, sowohl zu gewährleisten, dass angemessene Bedingungen für die Gewährung von Sozialschutz und sozialer Eingliederung existieren, als auch für Rahmenbedingungen zu sorgen, welche die Konjunktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen. Im Zeitraum zwischen März 2008 und Mai 2009 erreichte die Arbeitslosenquote in den EU27 8,9 %, wobei die Zahl der Arbeitslosen von 5,4 Millionen auf 21,5 Millionen anstieg. Die größte Sorge der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies kann durch effektive Investitionen in Landbau, Ausbildung und Gesundheit sowie in die Transport- und Energieinfrastruktur erreicht werden. Jeder europäischer Bürger, der seinen Arbeitsplatz verliert, steht für eine europäische Familie mit einem niedrigeren Einkommen und daraus folgend einer geringeren Lebensqualität. Jeder geschaffene Arbeitsplatz steht für eine Familie mit anständigen Lebensumständen und einer qualitativ hochwertigen Ausbildung für die jüngere Generation. Der Erfolg des europäischen Modells lässt sich anhand der Lebensqualität der 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas messen.
