Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt umfasst den Bericht von Marco Cappato im Namen des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission (Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001).
Marco Cappato
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies ist ein Bericht über den Stand bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Europäischen Union. Dies ist ebenfalls die Gelegenheit, Vorschläge einzubringen. In der kurzen uns zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich drei wichtige Punkte ansprechen.
Der erste Punkt bezieht sich auf den Rat. Die Regierungen der Europäischen Union kommen im Europäischen Rat mit gesetzgeberischen Befugnissen zusammen. Daraus folgt, dass sie, wie jede gesetzgebende Versammlung, zur Veröffentlichung ihrer Arbeit und ihrer Entscheidungen verpflichtet sein sollten. Ich möchte dies besonders betonen, denn von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten wurden Vorschläge zu getrennten Abstimmungen über bestimmte Abschnitte eingebracht. Ich hoffe, diese Teilabstimmungen werden nicht dazu benutzt, wesentliche Teile aus dem Bericht zu entfernen. So fordert zum Beispiel Absatz 3 des Berichts dazu auf, aus dem Urteil des von Maurizio Turco, einem früheren MdEP der italienischen Radikalen Partei, vorgetragenen Falls Konsequenzen zu ziehen. Dieser hatte einen Prozess vor dem Gerichtshof gewonnen, bei dem es um die Veröffentlichung von Rechtsentscheidungen der juristischen Dienste europäischer Institutionen und auch um die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Identität von Ratsdelegationen der Mitgliedstaaten ging. Wir haben das Recht zu wissen, wer im Rat eine Stimme hat und wie abgestimmt wird. Ich hoffe daher, dass niemand gegen diesen Absatz 3, oder auch Absatz 9 stimmen wird, der Informationen darüber fordert, was im COREPER, dem Ausschuss der ständigen Vertreter, verhandelt wird, und der auch fordert, dass die Tagungsunterlagen zu veröffentlichen sind und dass all die Positionspapiere zur internationalen Politik nicht als geheim zu haltende diplomatische Dokumente deklariert werden. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt!
Der andere Punkt, den wir ansprechen, betrifft das Parlament, unser Parlament, denn wir müssen die Ersten sein, die ihre Aktivitäten veröffentlichen. Wir italienischen Radikale bezeichnen dies als das "öffentliche Verzeichnis gewählter Volksvertreter", ein Verzeichnis also, dem alles über die Aktivitäten der MdEP zu entnehmen ist: Anwesenheiten und Abwesenheiten, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, ihre erhaltenen Diäten. Ich möchte allerdings davor warnen zu glauben - und ich sage dies, weil auch zu Absatz 5 ein Antrag auf Teilabstimmung eingereicht worden ist - dass wir uns einen Gefallen damit tun würden, diese Informationen geheim zu halten. Ich spreche hier insbesondere Charlotte Cederschiöld an, von der ich weiß, dass ihr dieses Thema besonders am Herzen liegt. Wir würden damit lediglich erreichen, uns noch mehr den demagogischen Anfeindungen gegenüber MdEP auszusetzen. Wir wissen, dass einige Abgeordnete andere MdEP gefilmt haben. Damit haben sie sich selbst als Spione betätigt, um Mitabgeordnete zu bespitzeln. Es geht nicht nur darum, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Lösung des Problems liegt in einer uneingeschränkten Veröffentlichung unserer Parlamentsarbeit: Indem wir unsere Türen öffnen und die Arbeit der Parlamentsausschüsse, die Sitzungsprotokolle und sämtliche Tätigkeitsberichte dieses Parlaments im Internet veröffentlichen, stellen wir die Unsitte dieser Leute ab, andere durch das Schlüsselloch auszuspähen.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die Dokumentformate, denn die PPE-DE-Fraktion hat außerdem eine Teilabstimmung zu Absatz 7 beantragt, der diesen Punkt betrifft. In diesem Absatz fordern wir, dass Dokumente mit Opensource-Textverarbeitungssoftware erstellt wird, um es technisch auszudrücken. Weiterhin fordern wir ein effektives System der Mehrsprachigkeit und Technologien, die es auch Menschen mit Behinderungen erlauben, Informationen und Dokumente abzurufen. Ich hoffe, dass niemand in diesem Parlament gegen die Verwendung von Opensource-Technologien und ein mehrsprachiges Informationsangebot ist, die auch Menschen mit Behinderungen den Informationszugang ermöglichen. Schließlich ist dies von wesentlicher Bedeutung für einen Teil der Bürger der Europäischen Union.
Uns ist bekannt, dass die Kommission eine Reform unserer Regeln vorgeschlagen hat, und wir werden uns im Rahmen des Cashman-Berichts damit befassen. Diese Entschließung allerdings ist unsere erste Gelegenheit, einige Referenzpunkte für dieses Parlament festzulegen. Ich hoffe, dass wir diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen und dass all die wichtigen Aspekte, die ich versucht habe, in diesem Bericht zur Sprache zu bringen, nicht vergebens eingebracht worden sind.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst damit beginnen, Ihnen für diesen gut formulierten und interessanten Bericht zu danken, und ich gratulieren hierfür dem Berichterstatter. Hier handelt es sich um ein wichtiges und gehütetes Thema, insbesondere in diesen Zeiten der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und auch im Hinblick auf die Änderungen, die der Vertrag von Lissabon - soweit er denn in Kraft tritt - in Bezug auf diese wichtigen Angelegenheiten mit sich bringen wird.
Bei diesem Bericht geht es im Prinzip um die Anwendung der Verordnung 1049/2001. Lassen Sie mich daher damit beginnen, eines der positiven Elemente in der Anwendung dieser Verordnung in Erinnerung zu bringen, denn wie den quantitativen Daten zu entnehmen ist, und wie der Parlamentsbericht feststellt, gewähren die EU-Institutionen vermehrt Zugang zu ihren Dokumenten, während ein Rückgang in der Anzahl der Informationsverweigerungen festzustellen ist.
Wir sind jedenfalls weiterhin um einen Ausbau von Transparenz und Offenheit bemüht. Es ist ganz natürlich, dass einige der in dem Bericht geäußerten Empfehlungen über die Anwendung der Verordnung 1049/2001 im Jahr 2006 hinausgehen, und einige stehen nicht direkt im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Kommission, wie wir soeben gehört haben.
Der Bericht spricht eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit Offenheit und der Kommunikation mit den Bürgern an. Ich begrüße dies ganz besonders als eine wertvolle Anregung für eine generelle Reflektion über Transparenz, Kommunikation und des Zugehens auf die Bürger.
Lassen Sie mich nur kurz einige dieser Empfehlungen und die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien ansprechen, denn sie verdienen die entsprechende Aufmerksamkeit.
Was den Fall Turco angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission dieses Urteil voll in ihre Erwägungen mit einbezieht. Wie bereits ausgeführt wurde, betrifft dies in erster Linie die Notwendigkeit nach mehr Offenheit in Bereichen, wo der Rat in seiner legislativen Eigenschaft tätig wird. Aber auch die Kommission und sämtliche Institutionen sind tangiert, wobei die Kommission dafür sorgt, dass jede Anfrage auf Dokumentenzugriff sorgfältig auf einer individuellen Fallbasis im Sinne der vom Gerichtshof gesetzten Vorgaben abgewogen wird.
Zweitens, der Vorschlag zur Festlegung gemeinsamer Regeln für Verwaltungsverfahren erfordert intensivere Überlegungen, denn viele dieser Verfahren sind von sehr spezieller Natur und in einigen Fällen je nach Institution auch einzigartig. Dies bedeutet, dass wir etwas mehr Zeit benötigen, um hierfür Lösungen zu finden.
Die Empfehlung, die Verordnung 1049/2001 und die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 über die Öffnung der historischen Archive zusammenzufassen, ist aus einem bestimmten Grund eine ziemlich komplexe Angelegenheit, denn Artikel 255 des EG-Vertrags und Verordnung 1049/2001 gelten nicht für alle Institutionen und Organe der Gemeinschaft. Dies könnte sich ebenfalls ändern, falls und sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, denn dieser wird das Recht auf den Zugang zu Dokumenten auf alle Institutionen und Organe ausweiten. Deshalb können die beiden Verordnungen auch nicht so einfach zusammengelegt werden, denn sie decken verschiedene Bereiche ab.
Hinsichtlich der kritischen Bemerkung des Europäischen Bürgerbeauftragten zu den öffentlichen Verzeichnissen der Kommission möchte ich Ihnen versichern, dass wir diese Bemerkung sehr ernst nehmen. Wie Sie wissen, führen wir ein öffentliches Dokumentenverzeichnis, das seit Juni 2002 in Betrieb ist. Seither hat die Kommission weiterführend ein spezielles Verzeichnis für Komitologieverfahren und ein weiteres Verzeichnis zu Expertengruppen eingerichtet. Wir unternehmen stets unser Möglichstes, um unsere internen IT-Systeme zu modernisieren.
Dies ist leider nicht von einem Tag auf den nächsten zu erreichen sondern muss nach und nach umgesetzt werden. Wir beziehen stets die Notwendigkeit nach einer Ausweitung der vom öffentlichen Verzeichnis abgedeckten Bereiche in unsere Überlegungen mit ein, und ich hoffe, dass Ihnen mein diesbezügliches persönliches Engagement bekannt ist. Wir erkennen die Notwendigkeit an, dass die abzudeckenden Bereiche unserer öffentlichen Verzeichnisse nach wie vor ausgeweitet werden müssen, und wir bekräftigen unseren Willen, diese öffentlichen Verzeichnisse im Interesse von mehr Transparenz weiterzuentwickeln.
In der Entschließung sprechen Sie die Fragen des Dokumentenmanagement, eines gemeinsamen Portals sowie das Trans-Jai-Projekt an. Die Kommission unterstützt die Idee, ein gemeinsames Portal einzurichten, um den Zugang der Bürger zu Legislativdokumenten zu erleichtern. Ich denke, dies würde eine gemeinsame Methodik mit sich bringen, und wir müssen all die praktischen Konsequenzen hinsichtlich der Dokumentenidentifikation und der Referenzen im Auge behalten. Wir stellen uns ein Portal vor, das den vollständigen Zugang zu den öffentlichen Dokumenten jeder einzelnen Institution bieten würde. Wir sind also bereit, mit Ihnen in diesem Sinn zusammenzuarbeiten.
Was das Trans-Jai-Projekt angeht, so möchte ich auf das zurückkommen, was ich in einer Stellungnahme im Oktober sagte, und zwar, dass diese Einrichtung voraussichtlich ab 2010 für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich sein wird.
Lassen Sie mich auch noch etwas sagen zum Thema Informationsaustausch zwischen den Institutionen. Ich verstehe, was gemeint ist und worauf Sie hinaus wollen. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in Bezug auf den Austausch vertraulicher Informationen vonseiten der Kommission zwischen unseren Institutionen bereits über eine etablierte Arbeitsmethode verfügen. Dieses Verfahren ist in einem Anhang zur Rahmenvereinbarung geregelt. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Frage des Austauschs von Informationen zwischen Institutionen nichts mit dem Thema des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten zu tun hat. Daher denken wir, dass dieses Thema getrennt zu behandeln ist, so wie dies gegenwärtig auch der Fall ist.
Der vorliegende Bericht und diese Debatte ist darüber hinaus eine wertvolle und willkommene Anregung für eine andere Gelegenheit, wenn wir diese Arbeit innerhalb eines breiter angelegten Rahmens diskutieren können. Ich bin dankbar für die Bemühungen des Parlaments, das Thema Transparenz und Offenheit auf der Tagesordnung der EU weiter ganz oben anzusiedeln. Auf viele dieser Fragen werden wir schon sehr bald wieder zu sprechen kommen: zum Beispiel anlässlich des gemeinsamen Treffens des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des tschechischen Parlaments nächste Woche, dem beizuwohnen ich das Vergnügen haben werde. Und dann erneut in nur einigen Wochen, wenn wir es mit dem wichtigen Thema Reform der Verordnung 1049/2001 zu tun haben werden.
Ich denke, die Diskussionen sollten damit aber nicht abgeschlossen sein. Wir müssen uns der Thematik Transparenz gegenüber aufgeschlossen zeigen und uns auch Gedanken darüber machen, was wir außerhalb des formalen Legislativprozesses noch aktiv bewegen können: zum Beispiel hinsichtlich der Verbesserung der Verzeichnisse, einer besseren Benutzerfreundlichkeit, verbesserten Zugriffsmöglichkeiten, einer aktiven Verbreitung von Informationen und einer schnelleren Veröffentlichung von Dokumenten. Eine Verbesserung, die ich selbst letztes Jahr realisierte, war die direkte Verfügbarkeit des Verzeichnisses meiner eigenen Korrespondenz über das Internet. Ich bin sicher, Ihnen allen fallen Ideen und Beispiele dazu ein, was noch getan werden kann, wenn wir nur ein wenig darüber nachdenken. Dann lassen Sie uns dies doch auch tun.
Luis Herrero-Tejedor
Herr Präsident, Herr Cappato! Ihr Bericht ist voller guter Absichten. Der beste Beweis hierfür ist die Tatsache, dass es der Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nicht für notwendig erachtet hat, Änderungsanträge einzubringen.
Sie selbst waren derjenige, der 18 Änderungsvorschläge zu Ihrem eigenen Bericht eingebracht hat. Und diese Änderungsvorschläge sind es, die dem Bericht eine radikale Note gegeben haben - um es allgemein auszudrücken - und die bei mir ernsthafte Bedenken haben aufkommen lassen.
Ich würde die von Ihnen eingebrachten Änderungsvorschläge - Änderungsvorschläge, die Sie sich im Übrigen selbst gemacht haben zu einem Bericht, der am Anfang von sämtlichen Fraktionen gebilligt worden war - in vier verschiedene Kategorien einteilen. Erstens sind einige Ihrer Änderungsvorschläge undenkbar; Sie machen Vorschläge, die undenkbar sind. Beispielsweise entbehren einige Ihrer Vorschläge derzeit jeglicher Rechtsgrundlage, Herr Cappato. Solange der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft ist, können die Regelungen der verschiedenen Institutionen unmöglich harmonisiert werden. Kommissarin Wallström hat sich soeben ähnlich geäußert. Sie fordern außerdem, das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr der Transparenz auszurufen. Aber hierfür ist es bereits zu spät. Dafür ist keine Zeit mehr. Einige Ihrer Vorschläge sind daher undenkbar.
Zweitens, einige Ihrer Vorschläge sind nicht empfehlenswert. So fordern Sie beispielsweise Transparenz in den Fraktionstreffen der politischen Parteien. Dies wäre widersinnig. Es besteht die Notwendigkeit nach einem vertraulichen Rahmen, denn Vertraulichkeit ist ein politischer Wert an sich. Ich möchte auch einmal nicht einverstanden sein können mit meiner Partei - und dazu benötige ich einen vertraulichen Rahmen. Das hat mit Mangel an Transparenz nichts zu tun. Es muss Transparenz herrschen innerhalb öffentlicher Organe, aber nicht innerhalb der Parteien. Die vertrauliche Behandlung von innerparteilichen Diskussionen muss sichergestellt sein. Ich kann Ihnen daher in diesem Punkt nicht zustimmen.
Einige Ihrer anderen Behauptungen sind unrichtig, Herr Cappato. Beispielsweise behaupten Sie, dass 90 % der legislativen Aktivitäten im Rahmen des Komitologieverfahrens abgewickelt werden. Hier übertreiben Sie aber gewaltig, Herr Cappato. Hinzu kommt, dass das Komitologieverfahren seine eigenen impliziten Transparenzstandards hat. Wenn wir noch mehr Verfahrensmechanismen, noch mehr Bürokratie und noch mehr Kontrollen einführen, werden wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen möchten: nämlich mehr Transparenz - und diese steht in enger Beziehung zu Einfachheit.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen - bevor mich der Präsident mahnt, zum Schluss zu kommen, weil meine Redezeit gleich vorüber ist - dass einige Ihrer Vorschläge unnötig sind. So kann ich beispielsweise ja verstehen, dass es wirklich schön ist und bei der öffentlichen Meinung gut ankommt, von der Transparenz der Abgeordnetenaktivitäten zu sprechen, damit jeder sehen kann, ob Abgeordnete an den Plenarsitzungen anwesend sind. Dies kann man aber bereits jetzt sehen, Herr Cappato. Es lässt sich auch feststellen, ob Abgeordnete in den Ausschüssen mitarbeiten. Für jeden Ausschuss sind Sitzungsprotokolle verfügbar, die jeder Bürger abrufen kann. Auch die Diäten, die Abgeordnete kassieren, werden veröffentlicht. Mit anderen Worten, es ist ohne weiteres bereits möglich für die Bürger, sich diese Informationen zu beschaffen.
Ich verstehe daher sehr gut, dass es schön ist, sich in der Öffentlichkeit als Verteidiger der Transparenz zu präsentieren, aber Sie müssen realisieren, dass Transparenz bedeutet, dass man die Dinge so darstellen muss wie sie wirklich sind, und dass man nicht zur Transparenz beiträgt, wenn man die Realität verzerrt darstellt, Herr Cappato. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, Herr Präsident.
Michael Cashman
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Vielen Dank, Marco Cappato, für einen sehr guten Bericht. Leider muss ich aber anderen Leuten in diesem Haus in deren Einschätzung zustimmen, dass Sie vom Thema abgewichen sind - und ich weiß auch warum.
Der vorangegangene Redner meinte, ihr Vorschläge seien undenkbar. Aber wenn wir nicht das Undenkbare fordern, wie sollen dann jemals Änderungen erreicht werden?
Aber dennoch ist klar, dass Sie den Rahmen des Themas gesprengt haben. Wir werden keine Aufzeichnungen von Fraktionssitzungen sehen. MdEP, die auf ihren Internetseiten oder über den Informationsdienst des Parlaments Informationen über ihre Tätigkeiten veröffentlichen und kund tun, an welchen Tagungen sie teilnehmen, beweisen damit noch lange nicht, dass sie effektiv oder gut sind.
Bei der Verordnung geht es um den Zugang zu sämtlichen von den drei Institutionen im Rahmen ihrer legislativen Funktion vorgehaltenen, erhaltenen oder erstellten Dokumente. Hierauf müssen wir uns konzentrieren. Wir müssen definieren, was wir unter "legislativer Funktion" zu verstehen haben. Wir müssen uns anschauen, wie sich die Verordnung bislang in der Praxis bewährt hat, und wir müssen sie gegebenenfalls verbessern. Dies ist es, was ich gerne in Verbindung mit allen beteiligten Akteuren tun möchte. In diesem Zusammenhang freue ich mich, hier die schwedische Ministerin Cecilia Malmström begrüßen zu dürfen, die ursprünglich über dieses Thema gearbeitet hat. Wir alle möchten, dass diese gesamte Angelegenheit vorankommt.
Warum? Weil uns bewusst geworden ist, dass viele Bürger sich daran stoßen, dass insbesondere im Rat Dinge vor sich gehen - wie Sie richtig dargelegt haben - bei denen die jeweiligen nationalen Minister in Entscheidungsprozesse eingebunden sind, die Bürger selbst aber gar nicht wissen, welche Debatten geführt werden und welche Positionen diese Minister beziehen, weil diese Veranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Sobald wir diesen Schleier der Geheimniskrämerei lüften und offen legen, wie die Minister der einzelnen Mitgliedstaaten in den Entscheidungen, die diese Institution trifft, abstimmen, können diese Minister in ihren Heimatländern zur Rechenschaft gezogen werden. Auf diese Weise wird den Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten schnell bewusst, wie weit sie selbst von Europaangelegenheiten betroffen sind.
Ich muss also leider feststellen Marco, dass Sie über das Ziel hinausgeschossen sind, insbesondere mit den von Ihnen geäußerten Idealvorstellungen. Hätten Sie nicht selbst erwähnt, dass Sie ein italienischer Radikaler sind, ich hätte es aus dem Bericht nicht schließen können, aber die Tatsache, dass Sie verlangen, die politischen Parteien sollen ihre internen Diskussionen offenlegen, also so weit wird es bestimmt nicht kommen, und wie der Vorredner bereits ausführte würde man damit lediglich bestehende Zwietracht bloßstellen, aber gewiss nicht zu dem Gefühl beitragen, dass wir hier mit Überzeugung auf ein Europa hinarbeiten, das seinen Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Aus diesem Grund wird es schwierig werden mit der Aufstellung der Abstimmungsliste. Vom Gefühl her bin ich auf Ihrer Seite, aber ich muss in diesem Fall der Vernunft Vorrang geben.
Alexander Alvaro
Herr Präsident, willkommen, Frau Vizepräsidentin! Wir werden morgen über den Bericht meines Kollegen Marco Cappato über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten abstimmen. Michael Cashman - ein sehr guter und normalerweise unglaublich effizienter Kollege - hat ja schon darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen darum geht, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu geben, über die hier diskutiert und entschieden wird.
Man mag, wie Herr Herrero-Tejedor oder wie Michael Cashman das gemacht haben, Marco Cappato vorwerfen, er sei über das Ziel hinausgeschossen. Das ist sicherlich interpretationsfähig und in diesem Fall auch nicht ganz gerechtfertigt. Die Diskussion, ob grundsätzlich Fraktionssitzungen übertragen werden sollen oder nicht, ist mit Sicherheit etwas, worüber man sprechen kann. Die Frage ist, ob dann das Recht eingeräumt wird, dass z. B. eine solche Sitzung auf Wunsch der Mehrheit der Fraktionsmitglieder in Klausur abgehalten wird, weil es sicherlich sensible Themen gibt - das wissen wir alle aus eigenen Sitzungen -, die man erst einmal untereinander klären muss, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Es ist meines Erachtens normal, dass man seine schmutzige Wäsche zuhause wäscht und nicht draußen auf der Straße.
Im Übrigen zeigt dieses Beispiel, dass politische Parteien - in diesem Fall nicht Fraktionen der Parteien - immer ein gewisses Interesse an Öffentlichkeit haben: dann, wenn es ihnen nützt. Ansonsten würden wohl kaum Parteitage in solch einer Ausgedehntheit übertragen werden. Interessanterweise beschwert sich niemand darüber, wenn Parteitage von politischen Parteien, bei denen es durchaus heiß hergehen kann, in ihrer vollen Länge übertragen werden können.
Ich glaube also sagen zu können, dass Marco Cappato hier gute Arbeit geleistet hat, auch wenn, was wir aber auch gewohnt sind, aus anderen Fraktionen vielleicht Verbesserungsvorschläge kommen. In einigen Fällen sind sie tatsächlich sogar so gut, dass man darüber nachdenken sollte.
Im Vergleich zu den anderen beiden Institutionen kann aber das Parlament nach wie vor als Vorreiter bezeichnet werden, wo es um Transparenz geht. Insofern würde ich da meinen Schwerpunkt auch nicht zwingend darauf legen. Denn sowohl bezüglich der Zugangsmöglichkeiten zu Dokumenten als auch im Hinblick auf Transparenz von Sitzungen und die Tätigkeit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind wir offener als jedes nationale Parlament. Das bedeutet nicht, dass da nicht Verbesserungsbedarf wäre, auch bei anderen Institutionen, vor allen Dingen beim Rat, der bedauerlicherweise jetzt nicht da ist. Michael Cashman hat es eben schon angesprochen: Man muss wissen, wer welche Entscheidung wie getroffen hat, um auch eine Verantwortung für politisches Handeln herstellen zu können.
Noch viel wichtiger ist es aber, dass Zugang zu Dokumenten geschaffen wird, die z. B. im Rahmen des Komitologieverfahrens entstehen. Ein besonderes Beispiel war die Verordnung zu Flüssigkeiten im Handgepäck, bei denen der Anhang für Bürger, aber auch für Parlamentarier nicht einsehbar war. Das Transparenzgebot ist nicht umsonst in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeführt worden, nämlich um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, das politische Handeln nachzuvollziehen, Verantwortung herstellen zu können und dann gegebenenfalls auch bei Wahlen anders entscheiden zu können.
Vielen Dank für die Extrazeit, Herr Präsident. Viel Erfolg, Marco. Ich bin bei Dir bei den Abstimmungen morgen, und ich glaube, wir bringen das zu einem guten Ende.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident! Wenn die Europäische Union für die Bürger da sein soll und nicht für die Eurokraten, dann muss sie auf jeden Fall transparenter werden, ebenso wie die Aktivitäten der Organe der Europäischen Union. Nur dann kann die Union vielleicht die Glaubwürdigkeit wiedergewinnen, die sie so achtlos weggeworfen hat. Beispielsweise wurde ihre Glaubwürdigkeit durch die Versuche beschädigt, den Verfassungsvertrag durchzudrücken und die Abhaltung nationaler Referenden zu verhindern. Es ist daher richtig zu verlangen, dass alle Debatten des Europäischen Rats für die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugänglich sein müssen, da dieses Gremium schließlich über das Schicksal Europas entscheidet. Diese Debatten umfassen jedoch nicht die Diskussionen der politischen Fraktionen.
Es ist außerdem wichtig, dass das Parlament, der Rat und die Europäische Kommission im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten einheitliche Prinzipien praktizieren, sodass sie nicht nur Einzelerscheinungen am Informations- und IT-Firmament bleiben. Ich glaube, dass dieser Bericht ein bedeutender Schritt in Richtung Transparenz ist. Ich bin mir allerdings auch ziemlich sicher, dass er in einigen Punkten wohl einen Schritt zu weit gegangen ist. Selbst Genosse Lenin hat einmal gesagt, dass man manchmal zwei Schritte vor und einen zurück gehen muss. Vielleicht möchte der Berichterstatter diese Weisheit bedenken.
Eva-Britt Svensson
Herr Präsident! Dem Bericht von Marco Cappato ist zu entnehmen, dass in Bezug auf den Zugang zu EU-Dokumenten bedeutende Mängel zu verzeichnen sind. Ich unterstütze den Vorschlag des Berichterstatters hinsichtlich Verbesserungen in Verbindung mit dem Jahresbericht. Ich unterstütze darüber hinaus die vom Berichterstatter eingebrachten Änderungsvorschläge. Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Parlament bei der anstehenden Abstimmung über den Bericht von Michael Cashman zu der Verordnung über den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten der europäischen Institutionen für das Prinzip eines echten öffentlichen Zugangs stimmen wird.
In Bezug auf den Jahresbericht möchte ich besonders auf die Tatsache hinweisen, dass es völlig inakzeptabel ist, dass hinsichtlich der delegierten Gesetzgebung, die 90 % der jedes Jahr durch die EU-Institutionen verabschiedeten rechtsverbindlichen Rechtsakte betrifft, kein öffentlicher Zugang zugesichert werden soll. Die Aktivitäten der einzelnen Abgeordneten im Rahmen ihrer Parlamentsarbeit sowie sämtliche finanziellen Zuwendungen im Zusammenhang mit ihrem Parlamentsmandat müssen ebenfalls völlig transparent sein. Ich unterstütze die Idee eines kombinierten öffentlichen Verzeichnisses.
Schließlich möchte ich noch anmerken, dass ein Mehr an öffentlichem Informationszugang keine populistische Forderung sondern eine demokratische Forderung ist.
Nils Lundgren
Herr Präsident! In einer Demokratie ist Transparenz ein Begriff der Ehrbarkeit. In demokratischen Ländern wird die Regierungsautorität von den Bürgern gewählt. Und diese Autoritäten ernennen Amtsträger für die Umsetzung demokratischer Entscheidungen. Es wäre daher absurd, wenn diese gewählten Vertreter und ernannten Amtsträger dazu berechtigt wären, ihrer Wählerschaft Informationen vorzuenthalten. Die Tatsache, dass dies dennoch geschieht, ist mit zweierlei Sachverhalten zu erklären. Erstens existiert eine Art Vermächtnis aus vordemokratischer Zeit, in der die Menschen als Untertanen nicht gewählter Herrscher angesehen wurden. Diesen Untertanen war es nicht erlaubt, sich in die Angelegenheiten der Herrscher einzumischen. Zweitens spielen Erwägungen der nationalen Sicherheit, der Integrität der Bürger, von Geschäftsgeheimnissen, Markteinflüssen und ähnliches eine Rolle bei möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Transparenz.
Die erste Erklärung ist heute vollständig irrelevant. Die Autoritäten, in ihrer Eigenschaft als Autorität, dürfen keine Informationen vor dem Volk zurückhalten. Die zweite Erklärung ist allerdings stichhaltig und erfordert einen schwierigen Balanceakt. Diese legitimen Forderungen nach einem vernünftigen Interessenausgleich werden aber leider von den Autoritäten oft dazu benutzt, sich die Option der Geheimniskrämerei offen zu halten.
Die EU kann leider nicht auf eine stolze Tradition der Transparenz verweisen. In ihren jungen Jahren war die EU eine nahezu völlig abgeschottete Organisation, bis hinunter zum internen Telefonverzeichnis der Kommission. Die EU begann als Mandarin-Reich und ist es auch heute noch, aber es sind wichtige Schritte unternommen worden: der 1993 eingeführte Verhaltenskodex, die Annahme der Forderungen der schwedischen Journalistenvereinigung 1998, und die Verordnung aus dem Jahr 2001.
Nicht ganz ohne Stolz möchte ich anmerken, dass mein eigenes Land, Schweden, über die historisch längste Tradition rechtsverbindlicher Transparenz verfügt. Aus diesem Grund hat sich auch der schwedische Staat in den Fall Turco eingeschaltet und erstritt letzten Sommer ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Entscheidungen des Rates und des Gerichts Erster Instanz aufhob. Dies war ein weiterer Schritt weg vom Mandarin-Reich EU - aber der Weg zu einer Etablierung demokratischer Transparenz ist noch lang. Es gibt nach wie vor eine Menge internen Widerstands zu überwinden. Marco Cappatos Bericht sollte daher die volle Unterstützung dieses Hauses erhalten. Dies wäre ein weiterer Schritt nach vorn auf diesem langen Weg.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich einige kurzen Anmerkungen anbringen und betonen, dass ich einem großen Teil von Marco Cappatos Bericht zustimme. Es wäre verwunderlich, wenn dem nicht so wäre. Denn ich glaube, ich bin das einzige italienische MdEP, das versucht hat, eine Anwesenheitsliste und die Anzahl der Fragen, die hier in unserem Parlament durch die italienische Delegation vorgetragen wurden, zu veröffentlichen. Ich verzeichne dies jedes Jahr in einem kleinen Buch, in dem ich über meine parlamentarischen Aktivitäten berichte.
Ich wäre glücklicher, wenn beispielsweise die italienische Presse, die nur allzu oft mit dem Finger auf uns zeigt, einmal Informationen veröffentlichen würde, die vielleicht nicht so weltbewegend sind, die dem Publikum aber durchaus die Art der Aktivitäten nahe bringen könnte, die ein italienischer EU-Parlamentsabgeordneter ausübt. Dies wäre umso segensreicher, wenn es dazu dienen könnte zu verdeutlichen, wie sehr unsere Tätigkeit - wenn richtig ausgeübt - unabhängig ist von den politischen Zugehörigkeiten, für die wir gewählt worden sind, und zwar in dem Sinne, dass wir versuchen, dem gesamten System nützlich zu sein.
Ich begrüße daher Marco Cappatos Initiative. Ich werde daher für nahezu alle in seinem Bericht enthaltenen Vorschläge stimmen.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Die Europäische Union gründet sich auf das Prinzip der Transparenz gemäß den Ausführungen in den Artikeln 1 und 6 des Vertrags der Europäischen Union sowie des Artikels 41 der Grundrechtecharta der Europäischen Union.
Europa hat sich von Anfang an einem Entscheidungsfindungsprozess verschrieben, der so transparent und so nahe am Bürger ist wie nur möglich. Das Europäische Parlament ist per se dazu prädestiniert, die erste Institution zu sein, die den öffentlichen Zugang zum Entscheidungsfindungsprozess praktizieren muss - denn unterschiedliche Meinungen zur legislativen und nichtlegislativen Parlamentsarbeit tragen zu einer Festigung des Vertrauens der Bürger Europas in die europäischen Institutionen bei.
Im Augenblick ist der Zugang zu den Dokumenten der europäischen Institutionen als ziemlich gut einzustufen. Es ist allerdings offensichtlich, dass die europäische Gesetzgebung aus dem Jahr 2001, die dieses Zugangsrecht festschreibt, auf den neuesten Stand gebracht werden muss.
Das Parlament forderte 2006 die Kommission dazu auf, Vorschläge für eine Änderung dieser Verordnung vorzulegen und gab dazu mehrere Empfehlungen ab:
Sämtliche vorbereitende Dokumente zu Rechtsakten sollten für die Öffentlichkeit direkt zugänglich sein, und
Einrichtung eines zentralen Zugangs zu vorbereitenden Dokumenten.
Diese Empfehlungen wurden von der Kommission unter anderem 2008 in einer Richtlinien-Neufassung berücksichtigt.
Im Verlauf des Entscheidungsfindungsprozesses sind die beteiligten Parteien mit unterschiedlichen, manchmal widersprüchlichen Meinungen konfrontiert. Verhandlungen bringen allerdings die für alle Beteiligten annehmbarsten Beschlüsse. Die Bürger Europas müssen über den Prozess informiert werden, der zu den getroffenen Entscheidungen geführt hat, denn diese Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf ihr Leben.
Marianne Mikko
(ET) Meine Damen und Herren! Demokratie gründet sich auf Transparenz und Offenheit. Dies ist gerade jetzt besonders wichtig, da wir im Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament haben.
Eine Vereinfachung der Internet-Umgebung würde dazu beitragen, die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu erhöhen. Wenn wir den Bürgern klar verständliche Informationen zu den Aktivitäten ihrer Volksvertreter und der Funktionsweise des Europäischen Parlaments im Allgemeinen an die Hand geben, dann wird es uns gelingen, Jung und Alt für unsere Arbeit zu interessieren. Das e-Parlament ist daher eine sehr willkommene Initiative.
Auf der Grundlage von Suchkriterien sollten sämtliche Informationen über die Arbeit eines Abgeordneten für die Bürger verfügbar sein. Ich gehe mit dem Berichterstatter konform in der Zielsetzung, dass der einzelne Bürger zusätzlich zu den Aktivitäten seines Abgeordneten in der Plenarversammlung auch Zugang zu Informationen über die parlamentarische Arbeit in Ausschüssen und Delegationen haben sollte. Die Bürger müssen in die Lage versetzt werden, sich ein umfangreiches Bild unserer Arbeit machen zu können.
Ich unterstütze außerdem die Idee, ein gemeinsames Informations- und Dokumentationsverzeichnis aufzubauen. Es ist wichtig, dass die Bürger die Möglichkeit haben, Einsicht in Tätigkeitsberichte zu nehmen, die von Interesse für sie sind, und auf sämtliche Dokumente von einem zentralen Zugangsportal aus zugreifen zu können. Die Schaffung eines solchen zentralen Zugangsportals braucht seine Zeit, aber wir sollten uns in diese Richtung bewegen. Dieser Weg ist uns jetzt und in der Zukunft vorgegeben. Ich unterstütze daher den Cappato-Bericht.
Marian Harkin
Herr Präsident! Ich möchte meinem Kollegen Marco Cappato zu seinem Bericht gratulieren. Es ist wichtig, dass wir ihn hier im Parlament besprechen.
Wenn wir über Rechenschaftspflicht und Transparenz sprechen, dann müssen wir bei uns selbst anfangen, und dies bedeutet sämtliche EU-Institutionen. Ich stimme mit vielem in diesem Bericht überein. In einem oder zwei Punkten habe ich allerdings Vorbehalte. Wenn wir beispielsweise Informationen über die Aktivitäten der Abgeordneten für die Öffentlichkeit zugänglich machen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass diese Informationen umfassend sind. Ansonsten laufen wir Gefahr, dem Bürger Einblicke in alles Mögliche zu gewähren, ohne dass er sich aber ein wirklich realistisches Bild über die spezifische Abgeordnetenarbeit machen kann. Ich will damit sagen, dass unser Tätigkeitsspektrum doch recht breit angelegt ist. Es umfasst nicht nur die Anwesenheit in Ausschüssen und Plenarversammlungen. Jegliche Information über die Tätigkeit der Abgeordneten müsste demzufolge sämtliche Aktivitäten umfassen. Ansonsten könnten wichtige Abgeordnetenaktivitäten, die sich nicht unmittelbar in der Parlamentsarbeit widerspiegeln, aus dem Blickfeld geraten.
Ich möchte in Bezug auf die Bemerkung des Kollegen Luca Romagnoli, dass seiner guten Arbeit von den Medien nicht die gebührende Beachtung entgegengebracht worden ist, nur anfügen, dass man anscheinend nur dann in den Medien Beachtung findet, wenn man seine Arbeit nicht macht.
Schließlich möchte ich noch sagen, dass es im Kern darum geht, Transparenz dann zu praktizieren, wenn wir in legislativer Eigenschaft tätig werden. Ich stimme mit Michael Cashman darin überein, dass alle Bürger sich darüber informieren können müssen, wie ihre jeweiligen Minister im Rat abstimmen. Darauf kommt es an. Sonst spielen wir der "Brüssel-ist-an-allem-Schuld"Fraktion in die Hände, wenn im eigenen Land etwas schief läuft.
Hans-Peter Martin
(DE) Herr Präsident! Meine Erfahrung ist vermutlich sehr ähnlich wie die von Millionen Europäerinnen und Europäern. Frau Kommissarin, ich bin 1999 mit einem wirklich großen Enthusiasmus in dieses Parlament gekommen, der dem Ihren, den Sie weiterhin zeigen, nicht nachgestanden hat. Dann habe ich das getan, was so viele Bürgerinnen und Bürger auch tun. Ich wollte etwas wissen, nämlich: Wie werden Entscheidungen getroffen? Wohin fließt das Geld? Wer bekommt es? Mehr und mehr Wähler haben sich an mich gewandt und gesagt: Wir kennen uns nicht aus, wenn wir uns mit dieser EU auseinandersetzen. So ging es mir auch. Und dann kommt man leider darauf, dass hinter vielen Maßnahmen bewusst die Absicht steckt, die Verantwortungslosigkeit, die wir institutionell immer noch haben - nicht klar zugeordnete Legislative usw. - zu verdecken. Ich kann Sie nur ermutigen dranzubleiben, viel weiter zu gehen, als der Bericht Cappato jetzt schon geht, und diese Basisinformationen zur Verfügung zu stellen. Das wäre schon was. Und das sage ich nach zehn Jahren!
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Kommissarin Wallström, meine verehrten Damen und Herren! Das Transparenz-Prinzip ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Sie stärkt das demokratische Wesen unserer Institutionen und erleichtert die Beteiligung der Bürger am Entscheidungsfindungsprozess. Dies wiederum verschafft öffentlichen Autoritäten eine größere Legitimität, macht sie effektiver und gegenüber der Bevölkerung kommunikativer. Ich unterstütze das Prinzip, dass alle demokratischen Institutionen dazu verpflichtet werden, ihre Aktivitäten, Dokumente und Entscheidungen öffentlich zugänglich zu machen. Der Zugang zu Dokumenten ist ein fundamentales Element einer loyalen Kooperation, die zwischen den europäischen Institutionen notwendig ist.
Während den Untersuchungen zu den CIA-Aktivitäten in Europa kritisierte ich den Rat heftig, weil er durch die Auferlegung von - sowohl umfassenden als auch teilweisen - Restriktionen hinsichtlich des Zugangs zu wichtigen Dokumenten gegen diese loyale Kooperation verstoßen hat. Daher habe ich auch die Entscheidung des Gerichtshofs im Fall Turco begrüßt, in der dieser entschied, dass prinzipiell eine Verpflichtung zur Offenlegung der Stellungnahmen des Juristische Dienstes des Rats hinsichtlich eines legislativen Verfahrens besteht, da die Kenntnis dieser Stellungnahmen entscheidend für das Verständnis der Richtung sein könne, die der entsprechende Entscheidungsfindungsprozess dann genommen hat.
Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Reform der Verordnung von 2001 fortgesetzt werden sollte - nicht nur, um Antworten auf die seither aufgedeckten Defizite zu finden sondern auch, um die neueste Rechtsprechung, insbesondere auch den Fall Turco in das Gesetzeswerk zu integrieren. Dessen ungeachtet müssen wir die uns gegebene Rechtsgrundlage unbedingt beachten. Einige Vorschläge des Berichterstatters gehen wesentlich weiter als es der rechtliche Rahmen erlaubt. Die Kollegen Herrero und Cashman haben bereits auf diesen Sachverhalt hingewiesen.
So gibt es beispielsweise Regeln, die auf die nationalen Parlamente von Mitgliedstaaten abzielen, die keinerlei Rechtsgrundlage haben. In dem Urteil im Fall Turco merkt der Gerichtshof selbst an, dass in der praktischen Anwendung der Verordnung das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu dem betreffenden Dokument gegen die Risiken der Veröffentlichung dieses Dokuments abgewogen werden müssen. In einigen Fällen macht Marco Cappato Vorschläge, die meiner Meinung nach diesen Interessenausgleich in Gefahr bringt.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Ich möchte auf die Tatsache hinweisen, dass Marco Cappato zu Beginn breite Unterstützung für seine Initiative genoss. Die 18 nachträglichen Änderungsvorschläge führten jedoch zu einem Verlust dieser anfänglichen Unterstützung.
Dennoch bin ich ebenfalls der Ansicht, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission ganz wichtig ist, wenn man die Europäische Union ihren Bürgern näher bringen will. Ich möchte zunächst auf die Notwendigkeit hinweisen, die im Rahmen des Komitologieverfahrens erstellten wichtigen Dokumente zu veröffentlichen.
Zweitens halte ich es für eine gute Idee, auf der Website des Europäischen Parlaments in der Kategorie der persönlichen Profile der Abgeordneten, in der die verschiedenen Aktivitäten der MdEP aufgeführt sind, zusätzlich die von jedem einzelnen MdEP in ihre jeweiligen Parlamentsausschüsse eingebrachten Initiativvorschläge zu veröffentlichen. Die Bürger müssen deutlich sehen können, welche Initiativvorschläge von den Abgeordneten im Rahmen des Entscheidungsfindungsprozesses, zusätzlich zu den Berichten, Entschließungen und Plenardebatten, eingebracht worden sind.
Drittens, wenn der Europäische Rat in Ergänzung des Parlaments als ko-legislative Institution agiert, dann sollte er, ebenso wie dies das Parlament praktiziert, seine eigenen entsprechenden Debatten veröffentlichen. Der Rat sollte Transparenz demonstrieren und seine Debatten von nun an veröffentlichen - bevor ihn der Vertrag von Lissabon dazu zwingt.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Bürgerrechte beinhalten das Recht auf Information über die Aktivitäten von gewählten Volksvertretern, die wichtige öffentliche Funktionen ausüben. Dies trifft insbesondere zu für Institutionen der Europäischen Union und umfasst auch den Rat, dessen Dokumente schwerer zugänglich sind. Über das Internet zugängliche Informationsprogramme sollten benutzerfreundlich gestaltet sein und den interessierten Bürger auf direktem Weg zu dem gesuchten Dokument leiten. Obwohl viele Menschen heutzutage Internetzugang haben, so trifft dies dennoch nicht für jeden zu. Wir benötigen Publikationen, die in Bibliotheken zugänglich sind, sowie zusammenfassende Texte für Menschen, die weniger belesen sind. Allerdings müssen wir uns überlegen, ob die Veröffentlichung vollständiger Abschriften der Diskussionen in den Fraktionssitzungen ratsam ist.
Charlotte Cederschiöld
(SV) Herr Präsident! Hinsichtlich der Transparenz hat sich in der EU in letzter Zeit - und insbesondere seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Einrichtung des Internetangebots - wirklich einiges getan. Ich bin sicher, dass mir Kommissarin Wallström hierin uneingeschränkt beipflichten wird.
Ich möchte betonen, dass die Kommission und Kommissarin Wallström zu diesem Thema in den letzten Jahren außerordentlich gute und konstruktive Beiträge geleistet haben. Die Aufgabe war von Anfang an keine einfache, aber ich denke, dass die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv gewesen ist. Dafür gebührt Ihnen Lob. Ständig wird die Kommission von allen Seiten kritisiert, aber ich glaube nicht, dass dies in jeder Hinsicht gerechtfertigt ist.
Natürlich können wir keine Zustände hinnehmen, bei denen die Gesetzgebung für Justiz und Inneres hinsichtlich ihrer Rechtfertigungen nicht transparent ist. Alexander Alvaro hat hier völlig Recht. Dies ist selbstverständlich unmöglich. Allerdings wäre es reichlich unvernünftig, von einem Amtsträger oder Europaabgeordneten täglich einen Bericht über seine jeweiligen Aktivitäten zu verlangen. Im Endeffekt würden die Betroffenen den halben Tag damit zubringen, Berichte zu schreiben.
Ich möchte meine Ausführungen mit der Zusage schließen, dass wir den Bericht von Marco Cappato unterstützen, vorausgesetzt er führt zu einem rechtssicheren und klar formulierten Gesetzeswerk, das nicht unnötig bürokratisch ist.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! Wenn wir davon ausgehen, dass demokratische Systeme, die auf dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit beruhen, dazu verpflichtet sein sollten, gesetzliche Bestimmungen mit verbindlichem Charakter für die Bürger öffentlich zugänglich zu machen, sollten wir sicherstellen, dass die Aktivitäten der entsprechenden Institutionen transparent und offen sind. In der Praxis bedeutet dies, dass die Zusammenkünfte und Debatten demokratischer legislativer Organe sowie deren Abstimmungsergebnisse wenn möglich in transparenter Weise für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten, ebenso wie die entsprechenden Gesetzesentwürfe. Leider verfährt der Rat oft in einer Weise, die es schwer macht, ein Dokument einem Verfahren zuzuordnen - was es dann den Bürgern unmöglich macht, diese Dokumente aufzufinden.
Wie wir wissen, spielt das Internet hinsichtlich des Zugangs zu EU-Dokumenten eine äußerst wichtige Rolle für die Bürger. Wir brauchen daher ein zentrales EU-Portal, das den Zugang zu Dokumenten, Verfahren und Institutionen vereinfacht. Wir müssen gemeinsame Regeln für die Durchführung von Verwaltungsverfahren definieren, ebenso wie für das Einbringen, die Klassifizierung, Erfassung und Verbreitung von Dokumenten. Unser Parlament muss in Bezug auf die anderen Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen.
Avril Doyle
Herr Präsident! Ich habe die Ausführung des Berichterstatters aufmerksam zur Kenntnis genommen. Es geht hier um zwei Kategorien von Dokumenten: Zugang zu Informationen über die legislative Arbeit der EU und Zugang zu Dokumenten im nichtlegislativen Bereich. In Bezug auf die erste Kategorie unterstütze ich, was als aktive Transparenz im Sinne der Informationsfreiheit als Norm bezeichnet wird. Dies impliziert in der Tat einen äußerst reduzierten Rückgriff auf Zusammenkünfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und die Verwendung vertraulicher Arbeitspapiere auf Ratsebene. Ich denke, wir sollten wissen, wie unsere nationalen Minister im Rat abstimmen, so dass man sie daraufhin zur Rede stellen kann. Damit können wir der Unkultur in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten entgegenwirken, alles Unangenehme auf Brüssel zu schieben. Ich spreche mich außerdem dafür aus, dass Bürger problemlos Informationen über die Anwesenheit und das Abstimmungsverhalten der MdEP auf allen Ebenen der Parlamentsarbeit abrufen können.
Wir sind von den Bürgern mit einem Mandat ausgestattet worden, und wir sind ihnen daher rechenschaftspflichtig. Andererseits allerdings zu fordern, sämtliche Fraktions- oder Parteisitzungen der öffentlichen Beobachtung zu unterziehen, ist haarsträubender Unsinn und lädt zur Instrumentalisierung geradezu ein. Wir haben vor Transparenz keine Angst. Wir üben hier eine ehrbare Tätigkeit als Politiker aus, und wir müssen uns für die Verteidigung der Würde unserer Profession einsetzen.
Carlo Fatuzzo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin mir absolut sicher, dass es der Bericht von Marco Cappato sorgsam vermieden hat, denjenigen öffentlichen Amtsträgern auf die Füße zu treten, die sich um ihre Privatsphäre Sorgen machen und um die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit hinsichtlich gewisser Zustände, die so bleiben müssen wie sie sind. Dies ist sicherlich ein sehr wichtiger Grund, diesen Bericht zu billigen. Aber ich würde ebenfalls ganz gerne die Bedenken einiger von uns zerstreuen, die fürchten, dass unser Recht auf Handlungsfreiheit und Privatsphäre verletzt werden könnte.
Lassen Sie uns doch einmal schauen, wie das ist, wenn der Spieß umgedreht wird und die Staatsgewalt wissen möchte, was wir Bürger so machen. Da gibt es dann plötzlich keine Privatsphäre mehr: In einigen Mitgliedstaaten werden selbst Telefongespräche zwischen Ehemann und Ehefrau, zwischen Eltern und Kindern und so weiter abgehört. Wir müssen nun wirklich keine Angst vor den Bürgern haben, wenn diese genau erfahren, wie Gesetze zustande kommen und in der Kommission oder dem Rat Entscheidungen getroffen werden - und dies gilt auch für die legislativen Entscheidungen, die in unserem Parlament getroffen werden. Ich begrüße diese Initiative.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Klarheit und Transparenz sollten die Ausgangsbasis für die Aktivitäten der Institutionen der Europäischen Union sein. Nur wenn wir ein angemessenes Niveau an Transparenz an den Tag legen, werden unsere Aktivitäten dem Bürger verständlicher werden und näher an ihn heranrücken. Die institutionelle Krise der Union führt uns all die Konsequenzen vor Augen, die ein falscher Politikansatz in diesem Bereich mit sich bringt. Meiner Meinung nach war es nämlich genau diese herablassende Haltung gegenüber den Bürgern der Europäischen Union, die zu dem Fiasko bei den institutionellen Reformen und der fehlgeschlagenen Ratifizierung des Lissabonner Vertrags in Frankreich, den Niederlanden und Irland geführt hat.
Wir sollten daher aus diesen Vorkommnissen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und uns bewusst machen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der Aktivitäten der Europäischen Union unserer erste Priorität sein sollte. Um diese Akzeptanz zu erreichen, sollten die Bürger im Bilde darüber sein, was wir tun, wie die Dinge bei uns laufen - und schließlich welche Entscheidungen wir treffen. Wir benötigen eine klare, zusammenhängende und wahrnehmbare Informationsquelle zu den Aktivitäten aller Institutionen der Europäischen Union. Es ist mit Sicherheit das Europäische Parlament, das sich an die Spitze dieses Wandels stellen muss, denn es ist die Institution, die den Bürgern der Europäischen Union am nächsten ist. Wir sollten uns daran erinnern, dass die Union für eben diese Bürger geschaffen worden ist.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident! Ich danke Ihnen für diese Debatte und diese Diskussion. Ich glaube, eine Zusammenfassung fällt schwer. Wenn ich es dennoch versuchen wollte, so würde ich wiederholen, was einige von Ihnen zu diesem Thema gesagt haben, nämlich dass wir es hier mit einem grundlegenden Element einer jeden Demokratie zu tun haben.
Ich bevorzuge den Blickwinkel der Bürger: das Recht der Bürger zu wissen, was gerade vor sich geht, und das Recht auf Zugang zu Informationen und Dokumenten, sowie das Treffen einer sachgerechten Entscheidung auf dieser Grundlage. Dieses Jahr wird für uns alle sehr entscheidend sein, denn am 7. Juni werden die Bürger Europas zur Wahlurne gerufen werden. Es ist natürlich absolut wesentlich, dass sie Zugang zu Informationen haben.
Wir tragen nach wie vor eine Last historischer Kulturunterschiede und Sichtweisen darüber, welche Informationen veröffentlicht werden sollen und welche nicht. Ich denke, in einigen Fällen haben wir immer noch mit dieser Last zu kämpfen. Ich komme aus einem Land, in dem wir eine sehr lange Tradition des Prinzips der Offenheit und des Zugangs zu Dokumenten haben. In anderen Mitgliedstaaten hingegen war bislang das Gegenteil üblich: Zunächst ist alles erst einmal geheim zu halten, und erst danach wird entschieden, was nicht als geheim anzusehen ist und an die Öffentlichkeit gehen kann. Ich denke, in diesem Bereich haben wir noch einiges an Widerständen zu überwinden. Ich glaube auch, der Bericht hat all die Beziehungen und Querverbindungen zwischen diesen Problemen aufgezeigt, und wir müssen ihn daher unter einem politischen Blickwinkel betrachten.
Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass der Reiz des Vertrags von Lissabon darin besteht, dass er das Recht auf Information und den Zugang zu Dokumenten ausweiten würde und damit hoffentlich dazu beitragen würde, der Neigung, die Schuld auf Brüssel zu schieben, ein Ende zu setzen. Dies würde uns auch die Möglichkeit geben nachzuvollziehen, was im Europäischen Rat vor sich geht. Michael Cashman und auch andere haben darauf hingewiesen, und ich glaube, es ist für uns alle wichtig.
Ich hoffe, Sie wissen, dass Sie mit mir rechnen können, wenn es darum geht, jeden Tag dafür zu sorgen, dass die Kommission den Zugang zu ihren Dokumenten optimiert. Wir können schauen, was in den Ausschüssen verhandelt wird, wir können unsere Verzeichnisse weiter verbessern und Verbesserungen zu einer ganzen Reihe von Punkten anbringen, die Marco Cappato angesprochen hat und die hilfreich für uns sind. Sie sollten durchaus den Druck auf die Kommission aufrechterhalten, aber Sie haben auch deutlich gemacht, dass auch das Parlament hier in der Pflicht ist. Auch Sie können zu den Verbesserungen beitragen und mehr Offenheit und Transparenz an den Tag legen. Dies trägt mit Sicherheit zur Stärkung der Demokratie in Europa bei. Im Zuge der Vorbereitungen zu den Wahlen zum Europaparlament werden wir Gelegenheit haben, diesbezüglich aktiv zu werden. Dies wäre für uns alle eine grundlegende Prüfung aufs Exempel.
Haben Sie vielen Dank für diese Diskussion. Wir werden schon in Kürze wieder auf dieses Thema zu sprechen kommen, wenn wir die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 besprechen.
Marco Cappato
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Kommissarin Wallström ganz herzlich danken. Ich habe dies zuvor nicht angesprochen, aber der Bericht erkennt an, dass es in letzter Zeit Verbesserungen hinsichtlich eines effektiven Zugangs zu Dokumenten und des Anteils positiver Bescheide zu Dokumentanfragen gegeben hat. Worauf ich eigentlich hinaus wollte, ist die Notwendigkeit nach einer, nennen wir es einmal Mentalitätsänderung, hin zu einem Paradigma, bei dem die Information bereits zum Zeitpunkt ihrer Entstehung mit der Perspektive ihrer Offenlegung erstellt wird.
Frau Cederschiöld, ich fordere nicht etwa mehr Papierkram wegen der Anforderung zur umfassenden Offenlegung und Bereitstellung von Informationen. Vielmehr geht es darum, ein bereits vorhandenes System in einer Weise auszurichten, dass der Zugang zu einem bestimmten Dokument nicht ausschließlich nur auf spezifische Anfrage gewährt wird sondern dass dieser Informationszugang bereits vom Augenblick der Erstellung eines Dokuments an für den öffentlichen Zugriff vorzusehen ist. Dabei ist selbstverständlich im Hinblick auf die Zusammenkünfte der Parteien und Parlamentsfraktionen die Vertraulichkeit zu wahren. Diese Klarstellung richtet sich auch an Avril Doyle und Luis Herrero, der bereits gegangen ist.
Ich spreche hier von einer größeren und einfacheren Verfügbarkeit von Informationen. Dies heißt aber selbstverständlich nicht, dass die Parlamentsfraktionen dann keine Zusammenkünfte mehr hinter verschlossenen Türen abhalten könnten. Ich spreche nicht von einer absoluten und ideologisch begründeten Öffentlichkeitspflicht für jede Versammlung. Vielmehr geht es darum, dass die entsprechende Infrastruktur bereitsteht, wenn sie gewünscht wird. Ich glaube im Übrigen im Gegensatz zu Luis Herrero nicht, dass Informationen über die Anwesenheit, das Abstimmungsverhalten und so weiter von Abgeordneten in vollem Umfang erfasst und verfügbar ist. Das stimmt so nicht. Für die einzelnen Ausschüsse sind zwar Sitzungsprotokolle verfügbar aber eventuell benötigte Informationen können nur mittels Durchgehen der einzelnen Sitzungsberichte herausgefiltert werden.
Ich selbst war bereits ein Opfer dieser unbefriedigenden Situation. Eine italienische Zeitung prangerte mich in ihren Schlagzeilen an, ich würde mehr als alle anderen Europaabgeordneten durch Abwesenheit im Parlament glänzen - nur weil ich mein Mandat in der Mitte der Wahlperiode angetreten hatte, wobei die Zeitung ihre Recherchen auf die wenigen Monate nach meinem Amtsantritt stützte und meine Anwesenheit mit den vorangegangenen drei Jahren verglichen hatte. Dies ist ein Paradebeispiel dafür, dass wir selbst die Informationen verfügbar halten müssen, die für ein Maximum an Transparenz sorgen. Damit beugen wir der Verdrehung und falschen Darstellung von Tatsachen vor.
Mir ist durchaus bewusst, dass der Wert der Arbeit eines MdEP nicht ausschließlich an Anwesenheits- oder Abwesenheitsquoten zu ermessen ist. Mit ist jedoch nicht verständlich, warum wir mit eindeutigen Informationen hinter dem Berg halten und damit wilden Spekulationen und Rufmordkampagnen Tür und Tor öffnen. Ich hoffe daher, dass wir in Bezug auf diese Aspekte und hinsichtlich des Informationszugangs für behinderte Menschen - ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, warum die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten hier eine getrennte Abstimmung durchführen möchte - ich hoffe also wirklich, dass wir hier in letzter Minute keine unangenehmen Überraschungen erleben müssen, denn ich glaube, dies ist eine Angelegenheit von fundamentaler Bedeutung für uns alle. Herr Präsident, vielen Dank für Ihr Verständnis.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch, den 14. Januar 2009 um 12.00 Uhr.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
John Attard-Montalto  
schriftlich. - Bezüglich Letzterem, dies trifft nicht für alle Kommissionsmitglieder zu. Es ist bedauerlich, dass wir gegenwärtig nicht in der Lage sind, Informationen über sonstige erhaltene Gelder zu veröffentlichen. Allerdings existieren hinsichtlich unserer Bezüge allgemein falsche Vorstellungen.
Erstens, bis jetzt ist es so, dass alle Mitglieder des Europäischen Parlaments das gleiche Gehalt beziehen wie die Mitglieder ihrer jeweiligen nationalen Parlamente. Dies bedeutet, dass die maltesische Delegation im EP die gleichen Abgeordnetenhonorare bezieht wie die Parlamentsmitglieder, die sowohl in Brüssel als auch in Malta Funktionen ausüben.
Vielleicht wäre es eine gute Idee, wenn die Kommissionsmitglieder und die Parlamentarier zur Vorlage einer ordentlich geprüften Jahresrechnungslegung verpflichtet würden, in der sämtliche Einkünfte anzugeben wären. Diese Abgeordneten-Jahresrechnungen müssten dann für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Ich denke dieser Vorschlag würde die beiden wichtigen Erfordernisse Datenschutz und Transparenz unter einen Hut bringen.
Anneli Jäätteenmäki  
Herr Präsident! Ich stimme vielen der in dem Bericht angesprochenen Punkte zu, über den wir am Donnerstag abstimmen werden. Der Rat muss in Zukunft dafür Sorge tragen, dass alle seine Debatten, Dokumente und Informationen für die Öffentlichkeit einsehbar sind.
Ich unterstütze außerdem den Vorschlag in dem Bericht, dass auf den Internetseiten des Parlaments mehr Informationen über die Aktivitäten und Anwesenheiten der Parlamentarier bereitgestellt werden sollten.
