Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 28. Januar 1999 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich anläßlich des Todes von König Hussein dem Königspalast in Amman und dem Präsidenten des jordanischen Parlaments telegrafisch das Beileid des Europäischen Parlaments übermittelt habe.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll vom Freitag, dem 28. Januar 1999, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Chichester
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Tagesordnung. In der vergangenen Woche habe ich Sie schriftlich auf ein Schreiben aufmerksam gemacht, daß Herr Santer, der Präsident der Kommission, am 28. Oktober an Sie gesandt hat. Obwohl an Sie adressiert, bezog sich dieses Schreiben eigentlich auf einen Brief von mir. Ich schickte am 28. Oktober einen Brief an Präsident Santer; seine Antwort, die an Sie adressiert war, ging am 7. Januar ein.
Meine Wortmeldung bezieht sich nicht auf den Inhalt dieses Briefes. Vielmehr möchte ich gern wissen, ob das die übliche Verfahrensweise der Kommission ist, Schreiben von Abgeordneten auf diese Weise zu beantworten und ob eine solche 10tägige Verzögerung akzeptabel ist. Vielleicht sollte ich noch hinzufügen, daß es in diesem Schreiben um Themen ging, die in der letzten Sitzung lebhaft diskutiert wurden. Ich würde gern wissen, wie Sie über das Verhalten der Kommission in dieser Hinsicht denken.

Der Präsident
Herr Chichester, wie Sie verstehen werden, kann nur die Kommission diese Frage beantworten, insbesondere was die Verzögerung anbelangt. Ich schlage vor, Sie legen der Kommission Ihre Anfrage auf dem üblichen Wege vor. In jedem Fall werde ich Ihre Frage ansprechen, wenn ich mit Präsident Santer zusammentreffe, was im Moment recht häufig geschieht.

Malangré
Herr Präsident! In diesem Protokoll ist in der Anwesenheitsliste mein Name nicht vermerkt. Da meine Anwesenheit aber durch zahlreiche Bemerkungen zu den persönlichen und namentlichen Abstimmungen belegt ist, darf ich Sie herzlich bitten, die Liste entsprechend zu ergänzen.

Der Präsident
Danke, Herr Malangré. Wir werden die Angelegenheit prüfen.

Flemming
Herr Präsident! Zu Änderungsantrag 6 des Berichts von Herrn Garot erscheint mein Name bei den Ja-Stimmen. Ich weiß nicht, ob das meine Schuld war, ich wollte jedenfalls diesen sehr wichtigen Änderungsantrag ablehnen. Ich wollte mit Nein stimmen.

Der Präsident
Wir werden dies entsprechend berichtigen.

García Arias
Herr Präsident, ich war am letzten Tag der Plenarsitzung anwesend, gebe jedoch zu, die Anwesenheitsliste nicht unterschrieben zu haben. Nach den vielen Abstimmungen war ich sehr müde und habe vergessen zu unterschreiben. Bitte vermerken Sie, daß ich während der letzten Sitzungsperiode anwesend war.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau García Arias. Wir werden dies entsprechend vermerken.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Spencer.

Spencer
Herr Präsident, ich möchte mich kurz persönlich bei diesem Parlament entschuldigen. Der großartigste konservative Premierminister soll den Parlamentariern einmal nahegelegt haben, sich niemals zu entschuldigen und niemals etwas zu erklären. Ich werde jedoch den ersten Teil der weisen Worte von Benjamin Disraeli unbeachtet lassen. Meine Handlungsweise, die mein Privatleben ins Licht der Öffentlichkeit gerückt hat, war ausgesprochen töricht. Ich habe gegen das englische Gesetz verstoßen, die Zollbeamten Ihrer Majestät behandelten mich jedoch fair, und ich habe die Geldstrafe bezahlt. Zwar basieren alle meine Handlungen in meinem Privatleben nach meinem Empfinden auf ehrlicher Zuneigung, doch akzeptiere ich, daß meine Kollegen daran Anstoß genommen haben. Deshalb möchte ich mich bei allen Kollegen, die sich gekränkt fühlen, bei jedem einzelnen Abgeordneten dieses Parlaments, persönlich entschuldigen.
Ich liebe dieses Parlament, und ich liebe dieses Plenum. Ich war in der Geburtsstunde der europäischen Demokratie im Jahre 1979 zugegen, und ich war dabei, als die Mißtrauensdebatte geführt wurde und wir mündig wurden. Ich glaube an das Parlament, und ich glaube an Europa. Die Historiker werden einmal verstehen, daß hier der Geist Europas lebt. Deshalb möchte ich allen, die meine Dummheit und Überheblichkeit für ihre Attacken gegen Europa und sein Parlament nutzen wollen, ganz klar sagen, daß die Schuld bei mir liegt, und zwar bei mir ganz allein.
Ich möchte mich beim Parlament entschuldigen.
Beifall

Der Präsident
Ich möchte Herrn Spencer für seinen Beitrag danken. Er hat sich mit Würde und ausgesprochen mutig vor diesem Parlament geäußert. Seine Familie und er haben einen hohen Preis für diese Privatangelegenheit bezahlt. Wir als Abgeordnete dieses Parlaments müssen private Dinge sowie öffentliche und politische Angelegenheiten auseinanderhalten.
Beifall
Das Parlament hat seine Einstellung zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht. Eine Aussprache ist nach Artikel 108 nicht notwendig.
Beifall

Zusammensetzung des Parlaments
Der Präsident
Die spanischen Behörden haben mich davon unterrichtet, daß Herr Carlos María Brú Purón mit Wirkung vom 4. Februar 1999 als Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Frau Díez de Rivera Icaza benannt worden ist. Ich kann Herrn Brú zur Zeit noch nicht begrüßen, da er das gleiche Problem hatte wie ich - eingeschränkte Anreisemöglichkeiten - und mit einem Flugzeug aus Paris kam, das mehr als zwei Stunden Verspätung hatte. Es ist mir jedoch ein Bedürfnis festzustellen, wie sehr ich den Rücktritt von Frau Díez de Rivera Icaza und mehr noch die Gründe, die sie zu dieser Entscheidung gezwungen haben, bedaure. Ich glaube, alle, die sie kennen, bedauern dies.
Beifall

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihre Worte und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ein entsprechendes Telegramm an Frau Díez de Rivera Icaza richten könnten.
Beifall

Der Präsident
Ich werde es ihr übermitteln und auf die Zustimmung verweisen, die Ihre Worte seitens des Parlaments gefunden haben.

García Arias
Herr Präsident, Sie haben bekanntgegeben, daß unsere Kollegin Carmen Díez de Rivera dem Parlament ihren Rücktritt erklärt hat. Wir alle kennen die Gründe dafür. Als Mitglied der sozialistischen Delegation Spaniens, in der Carmen tätig war, möchte ich es nicht versäumen, in unser aller Namen das Wort zu ergreifen und darauf hinzuweisen, welch enormen Verlust dies für uns, die spanischen Sozialisten, in Anbetracht ihres entschlossenen Kampfes für die Umwelt und für den Aufbau Europas bedeutet. Ich möchte, daß dieser Gruß seitens ihrer Kollegen ins Protokoll aufgenommen wird.
Beifall

Puerta
Herr Präsident, ich möchte mich den Worten von Frau García Arias anschließen, da das von ihr ausgedrückte Bedauern nicht nur von der Gruppe der spanischen Sozialisten, sondern von allen Abgeordneten, Spaniern und Angehörigen anderer Nationalitäten, geteilt wird.
Wir alle zollen der Arbeit unserer Kollegin Anerkennung. Wir wissen, daß sie ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, und wir hoffen, daß sie ihre Krankheit überwinden und die Tätigkeit in unserer Mitte wieder aufnehmen kann.
Aber sie ist uns in unserer Erinnerung auch sehr gegenwärtig, und wir sind uns der Bedeutung der von ihr geleisteten Arbeit bewußt, bei der sie überdies zu allen Abgeordneten, unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, ein sehr freundschaftliches und herzliches Verhältnis hatte.

Valverde López
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion erklären, daß auch wir es sehr bedauern, daß Carmen Díez de Rivera nicht mehr mit uns zusammenarbeiten kann.
In den vielen Stunden der gemeinsamen Arbeit und des freundschaftlichen Miteinander haben wir ihre persönliche Würde, ihr klares Denken und die Solidarität kennengelernt, die sie bei ihrer Arbeit stets auszeichneten, daher bedauern wir diese Situation. Carmen ist uns sehr gegenwärtig.

Banotti
Herr Präsident, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, daß sich nur die spanischen Abgeordneten um Frau Díez de Rivera Icaza sorgen, möchte ich als eine ihrer Fraktionskolleginnen zum Ausdruck bringen, wie sehr wir um ihren Gesundheitszustand besorgt sind und es bedauern, daß sie eine Weile nicht bei uns sein kann. Sie wird hoffentlich zurückkommen. Sie ist in ganz Europa überaus beliebt. Mein Heimatland kennt sie sehr gut, und meine Landsleute werden unglücklich sein, wenn sie hören, daß Frau Díez de Rivera Icaza krank ist und ihre Arbeit in diesem Parlament nicht fortsetzen kann.

Medina Ortega
Herr Präsident, im Namen der sozialistischen Delegation Spaniens möchte ich mich für die Anerkennung bedanken, die verschiedene Parlamentarier, nicht nur von der sozialistischen Fraktion, hier bekundet haben. Selbstverständlich werde ich Carmen Díez de Rivera persönlich über diese Debatte berichten, die meines Erachtens zeigt, daß wir alle ihr große Zuneigung entgegenbringen und, wie Alonso Puerta sagte, auf ihre baldige Genesung hoffen.

Ewing
Herr Präsident, ich bin länger in diesem Hause als jeder andere Abgeordnete hier und war gleich von Anfang an eng mit Frau Díez de Rivera Icaza befreundet. Ich habe sie in jeder Hinsicht bewundert, als Freundin, als Politikerin und loyale Abgeordnete dieses Parlaments. Ich möchte mich der Hochachtung, die ihr hier entgegengebracht wurde, anschließen.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Ich hatte die große Freude, 1984 bis 1989 im Umweltausschuß mit ihr zusammenzuarbeiten, sie war wirklich eine kämpferische Person, dabei aber nicht verbissen. Sie war während der ganzen Zeit immer fröhlich. Wir haben sehr gut zusammen gearbeitet damals, auch noch mit Beate Weber. Ich möchte ihr im Namen unserer ganzen Fraktion gute Besserung wünschen und noch eine gute Zeit!

Der Präsident
Ich werde Frau Díez de Rivera dieses einhellig geäußerte Bedauern übermitteln.

Beobachtung der Emissionen von CO
 und anderen Treibhausgasen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0052/99) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt [8829/88 - C4-0542/98-96/0192(SYN)] im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (Berichterstatter: J. Fitzsimons).
Das Wort hat Herr Hyland in Vertretung des Berichterstatters.

Hyland
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Fitzsimons entschuldigen, der heute aus zwingenden Gründen nicht anwesend sein kann und mich gebeten hat, diesen Bericht für ihn vorzutragen. Im Jahr 1993 wurde eine Entscheidung über die Schaffung eines Systems zur Beobachtung der anthropogenen Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft erlassen. Im Rahmen einer kohärenten Gesamtstrategie zur Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen und zur Verbesserung der Energieeffizienz ist ein funktionierendes System zur Beobachtung der Emissionen von Treibhausgasen nach wie vor sinnvoll.
Dieses Beobachtungssystem soll eine doppelte Funktion erfüllen. Es soll eine Bewertung der Fortschritte der Gemeinschaft auf dem Weg zur Stabilisierung der CO2 -Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 ermöglichen und die Gemeinschaft gleichzeitig in die Lage versetzen, ihre im seit 1994 geltenden Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Das im Dezember 1997 angenommene Protokoll von Kyoto enthält Grundsätze und rechtlich verbindliche Ziele sowie Verpflichtungszeiträume für die Anhang 1-Staaten zur Reduktion ihrer Emissionen von Treibhausgasen.
Auf der COP4 in Buenos Aires wurden im vergangenen Jahr weitere Fortschritte erzielt. Zum ersten Mal einigten sich die Parteien auf die Annahme eines einheitlichen Aktionsplans, der eine wichtige Liste mit Verpflichtungen und Fristen enthält, die sich auf eine Reihe von Schlüsselproblemen beziehen und dazu beitragen werden, die Ziele von Kyoto zu erreichen.
Ein Beobachtungssystem ist nun um so wichtiger. Viele Schätzungen deuten auf einen beträchtlichen Anstieg der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen hin. Die Kommission hat indessen das Protokoll von Kyoto unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Emissionen von Kohlendioxyd und einiger anderer Gase zwischen 2008 und 2012 um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, was in bezug auf die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls insgesamt einer Verringerung von 5, 2 % entspricht.
So einfach ist das. Wir brauchen ein zuverlässiges und effizientes System zur Messung und Überwachung unserer Emissionen. Dieser Entwurf einer Empfehlung ist das Ergebnis der Prüfung des Änderungsvorschlags der Kommission von 1996 durch Parlament und Rat. Die erste Lesung dieses Vorschlags im Parlament erfolgte im September 1997.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wurde dem Parlament im Oktober 1998 vorgelegt. Inzwischen sind natürlich der Vorschlag von 1996/97 und der Bericht durch die Annahme des Protokolls von Kyoto in weiten Teilen überholt.
Mit Hilfe des Gemeinsamen Standpunktes wurde der Beobachtungsmechanismus sachgerecht auf den neuesten Stand gebracht, um ihn den Anforderungen des Kyoto-Protokolls anzupassen. Außerdem wurden einige Änderungsanträge des Parlaments in den Gemeinsamen Standpunkt einbezogen. Der Berichterstatter ist mit diesen Aspekten des Gemeinsamen Standpunkts insgesamt zwar zufrieden, doch hat er einige Änderungsanträge des Parlaments aus der ersten Lesung, die dem Text nach seinem Dafürhalten Nachdruck verleihen könnten, erneut eingebracht. Weitere Änderungsanträge wurden hinzugefügt, um die neuen Elemente, die mit der Annahme des Kyoto-Protokolls in den Gemeinsamen Standpunkt Eingang gefunden haben, kohärenter zu gestalten.
Die meisten Änderungsanträge bedürfen keiner Erklärung. Herr Fitzsimons möchte Sie jedoch auf zwei von ihm eingebrachte Änderungsanträge aufmerksam machen, die einen Kompromiß darstellen. Einer dieser Änderungsanträge ist ein Kompromiß zwischen Herrn Fitzsimons und Frau Pollack: Er verleiht dem Text Nachdruck und stimmt mit zwei Anforderungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Protokolls von Kyoto überein. Der zweite Änderungsantrag stellt einen Kompromiß zwischen dem Berichterstatter, Herrn Fitzsimons, und der Kommission dar: Hier geht es um die Bewertung der Fortschritte und um die fehlende oder unzureichende Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten. Falls der Vorschlag keine Sanktionen vorsieht, ist der in bezug auf Artikel 6 zwischen Herrn Fitzsimons und der Kommission erzielte Kompromiß nach Meinung des Berichterstatters ein Schritt in die richtige Richtung. Herr Fitzsimons hofft, daß die Abgeordneten diese auf einem Kompromiß basierenden Änderungsanträge unterstützen werden.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne ein vernünftiges Überwachungssystem ist natürlich jede Vereinbarung über CO2 - Emissionen sinnlos. Wir müssen das, was wir vereinbaren, auch überprüfen können. Sonst können wir alles mögliche vereinbaren und aushandeln; ohne ein Überwachungssystem hat das keine Basis. Deswegen müssen wir auch möglichst schnell ans Werk gehen und ein konsistentes Überwachungssystem für die Europäische Union aufbauen.
Die Kommission hat den Vorschlag am 4. September 1996 vorgelegt. Wir beraten also schon seit fast drei Jahren. Ich finde das sehr unerquicklich, gerade angesichts der Entwicklungen und dringenden Notwendigkeit, in der Klimaschutzfrage voranzukommen. Deswegen liegt mir am Herzen, daß wir jetzt keine weiteren Zeitverzögerungen haben, sondern möglichst schnell diese Richtlinie umsetzen können. Allerdings habe ich einige Bedenken, insbesondere deswegen, weil aufgrund der Entwicklung einige Aspekte der internationalen Verhandlungen über CO2 -Reduktion noch nicht berücksichtigt werden konnten. Wir verhandeln zur Zeit ja nicht mehr nur darüber, ob und um wieviel Prozent wir die CO2 -Menge verringern wollen. Das ist ja inzwischen unumstritten. Die Verhandlungen gehen ja inzwischen um die Frage, ob man mit Emissionen auch handeln kann und in welchem Rahmen. Das wird hier noch nicht mit einbezogen. Insofern müssen wir diese Gesetzgebung weiterentwickeln. Dazu brauchen wir natürlich auch einen Rahmen, in dem die demokratischen Rechte des Parlaments gesichert sind. Daher kann man schon überlegen, ob die Änderung des Artikels 8 durch den Rat so substantiell ist, daß wir nach Artikel 62 unserer Geschäftsordnung überlegen sollten, ob die Beratung überhaupt fortgesetzt werden sollte.
Ich bin der Meinung, wir müssen das jetzt endlich über die Bühne kriegen, damit wir überhaupt ein Instrument haben, um vorangehen zu können und ein Überwachungssystem einrichten zu können. Daher will ich diesen Weg auch nicht gehen. Aber ich möchte hier im Plenum angesichts der Weiterentwicklung der Diskussion um die CO2 -Diskussion und angesichts der Frage der demokratischen Beteiligung des Parlaments, Ihnen, Frau Kommissarin, zwei Fragen stellen und möchte Sie auch bitten, daß Sie diese beiden Fragen im Plenum beantworten.
Die erste Frage bezieht sich auf die Ausschußtätigkeit. In Artikel 8 ist ein spezifischer Regelungsausschuß vorgesehen, der, auch wenn unser Antrag angenommen wird, die Verantwortung für die Weiterentwicklung auf die Schultern der Kommission alleine legt. Meine erste Frage ist: Kann die Kommission zusichern, daß das Parlament frühzeitig, rechtzeitig und ausführlich über die im Rahmen dieses Ausschusses getroffenen Vereinbarungen und die Weiterentwicklung informiert wird?
Zweitens: Kann die Kommission zusichern, daß aufgrund der notwendigen Weiterentwicklung der Überwachungssysteme rasch eine entsprechende Weiterentwicklung, eine neue Änderung dieser Richtlinie auf den Tisch gelegt wird und daß insbesondere die flexiblen Mechanismen des Emissionshandels in dieser Neufassung berücksichtigt werden?

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lange hat es eben schon angesprochen, daß wir, wenn wir Ziele angehen wollen, natürlich auch Beweise erbringen müssen. Die Emissionen, die 1990 verzeichnet worden waren, sollen ja nicht mehr erhöht werden, um dem Treibhauseffekt entgegenzuwirken. Natürlich sind Kohlendioxyd, also CO2 , und andere Treibhausgase schuld daran, daß es, wie die Fachleute sagen, zu einer Erwärmung kommt. Wenn wir im Moment die Landschaft draußen ansehen, haben wir zwar nicht den Eindruck, daß es wärmer wird, sondern eher kälter. Aber Sie wissen ja, daß die Jahreszeiten sehr unterschiedliche Entwicklungen haben und es uns nicht erspart bleibt, daß wahrscheinlich insgesamt eine Erwärmung stattfindet. Deswegen wurde weltweit gefordert, daß jeder Erdteil seinen Beitrag leisten muß.
Ich kann nur sagen, daß diese Vorlage der Richtlinie mit dem Gemeinsamen Standpunkt voll dem entspricht, was auch unsere Fraktion wünscht. Es wurde eine Reihe von Änderungsanträgen unseres Parlaments aufgenommen. Nun liegt nochmals eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich möchte die Frau Kommissarin Bjerregaard fragen, ob sie in der Lage ist, die Änderungsanträge des Ausschusses anzunehmen. Für uns ist dies wichtig, da wir glauben, daß wir mit den Anträgen stärker präzisieren.
Ich darf aber auch nochmals feststellen, daß wir glauben, mit diesem System nun eine verläßliche Grundlage zu haben, um auch weiteres gesetzliches Handeln vorbereiten zu können. Denn ohne diesen Überblick fischen wir eigentlich im Trüben. Erst das Inkrafttreten der wirklichen Meß- und Beobachtungssysteme wird sicherstellen, daß wir verläßliche Daten bekommen über das, was vorgeht.
Seit der ersten Lesung im Europäischen Parlament sind wichtige internationale Entscheidungen gefallen, die auch der Gemeinsame Standpunkt bereits aufgreift; so wird das Treibhausbeobachtungssystem der Europäischen Union an die Anforderungen des Kyoto-Protokolls angepaßt. Damit ist diese Gesetzgebung ein wichtiges Element zur Umsetzung der europäischen Klimaschutzpolitik. Ich glaube, hier ist Europa gegenüber anderen Erdteilen wirklich weit im Vormarsch. Das gilt auch für die Berichterstattungspflichten, die Verpflichtungen des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaveränderungen, denn die Berichtspflichten sagen aus, daß auch der Datenumfang übernommen werden muß und wir Ergebnisse erst prüfen können, wenn wir diese Daten haben.
Insofern kann ich nur sagen, daß die Arbeit des Parlaments in Zusammenarbeit mit Kommission und Rat ein Erfolg ist. Ich hoffe, daß wir schnellstens zum Abschluß kommen und nicht weitere Verzögerungen eintreten, denn es ist für Europa wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Blokland
Herr Präsident, Herr Fitzsimons hat mit seinem Bericht ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die Beobachtung der CO2 -Emissionen spielt bei der Einhaltung der im Kyoto-Protokoll getroffenen Vereinbarungen eine überaus wichtige Rolle. Mit dieser Überwachung werden zwei Ziele verfolgt: zum einen die Evaluierung der Fortschritte bei der Reduktion der Treibhausgase und zum anderen die Erfüllung der in dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaveränderungen eingegangenen Verpflichtungen.
Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Beobachtung des Ausstoßes über das Jahr 2000 hinaus auszudehnen. Die Einbeziehung anthropogener Emissionen und deren Abbau in das Beobachtungssystem halte ich ebenfalls für eine sinnvolle Ergänzung. Die Überwachung der Treibhausgase dürfte jedoch auch künftig nicht gerade einfach sein. Wenn man bedenkt, von wieviel Faktoren der Ausstoß und die Konzentration abhängen, dann wird einem schwindlig. Dieses System zur Beobachtung der CO2 -Emissionen ist also nur ein erster Versuch. Hier dürfen wir uns nichts vormachen.
Den Änderungsanträgen des Umweltausschusses kann ich uneingeschränkt zustimmen.

Kronberger
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Die Diskussion über die Reduktion von Treibhausgasen gleicht der unendlichen Geschichte. Alle reden davon, jeder ist überzeugt, daß sie kommen muß, aber bei der konkreten Umsetzung sieht es relativ schlecht aus. Beide Berichte sind richtige Schritte in die richtige Richtung. Es muß uns aber klar sein, worum es grundsätzlich geht. Weltweit wird derzeit täglich soviel CO2 ausgestoßen, wie sich in der Zeit vor der industriellen Revolution in 3.000 Jahren gebunden hat. Rechnet man diese Zahl jetzt hoch auf ein ganzes Jahr, so müssen wir erkennen, daß dies einem Zeitraum von 1 Million Jahren pro Jahr entspricht, das heißt, wir setzen jährlich weltweit soviel CO2 frei, wie sich in der Erdgeschichte davor in einer Millionen Jahren gebunden hat. Das sind wissenschaftliche Ergebnisse.
Wie lange dies die Erdatmosphäre aushält bzw. welche nachhaltigen Folgen sich daraus ergeben, kann niemand exakt voraussehen. Unbestritten ist, daß die Folgewirkungen heute schon erkennbar sind. Wichtig bei diesen Reduktionszielen ist es, daß sie so rasch wie möglich erreicht werden. In diesem Sinne sind die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zum Bericht Hautala von entscheidender Bedeutung. Die Vorverlegung der Maßnahmen um zwei bzw. vier Jahre ist mit Sicherheit technisch leicht machbar.
Sehr oft wird zur Erreichung des Kyoto-Ziels der Umstieg von Öl und Kohle auf Erdgas empfohlen. Das ist nur eine Scheinlösung. Zwar wird bei der direkten Verbrennung von Erdgas weniger CO2 freigesetzt als bei Öl und Kohle, aber bei der Exploration entweicht bereits Methangas in großen Mengen. Gleichzeitig bedarf es eines enormen Energieaufwandes, um die Energie aus Sibirien oder Algerien nach Europa zu bringen. Der ehemalige russische Außenminister und jetzige Präsident von Georgien, Eduard Schewardnadse, hat zugegeben, daß bis zu 50 % des geförderten Methangases in die Atmosphäre entweichen. Diese Überlegungen müssen mit eingerechnet werden, wenn man eine korrekte Gesamtrechnung bei den Treibhausgasen anstellt.
Besonders wichtig sind auch die Änderungsanträge 2, 3 und 4 zum Bericht Fitzsimons, die die Worte "soweit wie möglich" gestrichen haben wollen. Gerade jene Mitgliedstaaten, die kein besonderes Interesse an der Reduktion von Treibhausgasen zeigen, könnten diese drei Worte zum Anlaß nehmen, ihre Verpflichtungen nicht vollständig zu erfüllen.

Graenitz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich möchte dem, was meine Vorredner gesagt haben, nicht sehr viel hinzufügen. Ich möchte Herrn Hyland bitten, dem Kollegen Fitzsimons meine Gratulation zu seinem Bericht zu überbringen, vor allem auch deshalb, weil er den einen oder anderen Punkt genauer, schärfer beleuchtet und Beiläufigkeiten aus dem Text herausgenommen hat.
Zu dem, was schon gesagt worden ist, nämlich daß wir ohne Messung nicht wirklich genau feststellen können, wo die Reduktionen der Emissionen zuerst und in welcher Weise zu erfolgen haben, und wie man dann kontrollieren kann, ob die Ziele erreicht werden, möchte ich noch eines hinzufügen: Wenn wir diese Gesetzgebung rechtzeitig unter Dach und Fach haben, heißt das auch, daß die Beitrittskandidaten sie in ihre Vorbereitung als gemeinsame Gesetzgebung zu übernehmen haben und dadurch ihre Strategien jetzt schon besser auf die Strategie der Europäischen Union ausrichten können, so messen können wie die jetzigen Mitgliedsländer und somit, wenn ihr Beitritt erfolgt, auch nahtlos in die europäische Emissionsminderungsstrategie zur Erreichung des Kyoto-Ziels eingegliedert werden können - eine Sache, der ich große Bedeutung zumesse.
Darüber hinaus glaube ich auch, daß alles, was jetzt diskutiert wird - flexible Instrumente -, nicht ohne genaue Messung sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit möglich sein wird. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß das für die Umwelt und letztlich auch für die Industrie am erfolgreichsten eingesetzte flexible Instrument, nämlich die Reduktion des CO2 -Ausstoßes in der Industrie der USA, deshalb so erfolgreich war, weil auch Strafen vorgesehen waren, wenn die eingegangenen Verpflichtungen nicht in den entsprechenden Zeiträumen erfüllt wurden. Ich frage mich, ob wir nicht auch innerhalb der Europäischen Union einen derartigen Punkt überlegen sollten, insbesondere in Anbetracht dessen, daß die Mitgliedstaaten ihre Zahlen, ihre Daten, ihre Reduktionen der Kommission nicht immer rechtzeitig melden, so daß die Kommission selbst mit den Berichten an das Parlament im Rückstand ist und nicht klar ist, warum und aus welchen Gründen dies geschieht. Ich glaube, daß es für uns alle sehr wichtig wäre, von Beginn an verfolgen zu können, wie die Messungen sind, welche Anstrengungen die Mitgliedstaaten unternehmen und was man tun muß, damit diese Anstrengungen wirklich gebündelt werden können, um zum Ziel, nämlich dem Ziel von Kyoto zu gelangen.

Bjerregaard
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Ausschuß für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie Herrn Hyland danken, der im Auftrag des Berichterstatters, Herrn Fitzsimons, gesprochen hat. Ich bedanke mich für die geleistete Arbeit und die Aufmerksamkeit, die man diesem Vorschlag hat zuteil werden lassen. Es ist ja eine bekannte Tatsache, daß wir nach der Annahme des Protokolls von Kyoto einen effektiven Beobachtungsmechanismus für CO2 und andere Treibhausgase brauchen. Das ist ein wichtiges Verbindungsglied zwischen einem solchen Mechanismus und dem Protokoll.
Am wichtigsten ist natürlich, daß wir uns an die Verpflichtungen von Kyoto halten, wenn wir nachweisen wollen, daß unsere Maßnahmen tatsächlich zu einer Verlangsamung des Klimawandels beitragen. Ich räume aber ein, daß der vorliegende Entwurf zur Änderung der Entscheidung 389/93 über einen Beobachtungsmechanismus nicht alle Elemente des Protokolls von Kyoto abdeckt. Darauf haben mehrere Redner hingewiesen. Es gibt z. B. keine Vorschriften, wie die Mechanismen überwacht werden sollen. Das hat seine Gründe. Zum einen darf nicht vergessen werden, daß die Kommission dem Rat ihren ursprünglichen Vorschlag im September 1996 vorgelegt hat, also lange vor dem Gipfeltreffen in Kyoto, und seitdem ist viel geschehen, wie Herr Lange ganz richtig sagte.
Zum anderen sind - und das ist vielleicht noch wesentlicher - für diese Mechanismen auf internationaler Ebene noch keine Prinzipien, Vorschriften und Leitlinien festgelegt worden. Laut Aktionsplan von Buenos Aires soll dies innerhalb von zwei Jahren auf der COP6 geschehen. Die Haltung der Kommission war auch hier eindeutig. Sobald wir genauer wissen, wie diese flexiblen Vorschriften angewendet werden sollen, werden wir eine neue Entscheidung zur Beobachtung vorlegen, die diesen wichtigen Aspekt des Protokolls abdeckt. Natürlich werden wir in dieser Sache weiterhin aktiv sein.
Was die Änderungsanträge angeht, so kann ich sagen, daß die Kommission alle vorliegenden Änderungsanträge unterstützt. Herr Lange hat mir einige Fragen gestellt, wobei sich die erste auf weitere Entwürfe bezieht. Die werden natürlich kommen. Ich rechne im Laufe des Frühjahrs mit einer neuen Mitteilung, worüber wir auch vor kurzem auf der Sitzung in Brüssel gesprochen haben. Den Kontakt zum Parlament halte ich für sehr wichtig. Er war notwendig für die Fortschritte, die wir in Kyoto und Buenos Aires erzielt haben. In Brüssel war die Rede davon, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auch mit Blick auf die kommende COP-Verhandlung zu verbessern. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, daß das Parlament an der weiteren Behandlung beteiligt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter Kraft- und Brennstoffe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0002/99) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt [10577/98 - C4-0564/98-97/0105(SYN)] im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (Berichterstatterin: H. Hautala).

Hautala (V)
 Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Vorschlag geht es darum, die die Luft übersäuernden Emissionen möglichst gering zu halten. In der Union gibt es eine Übersäuerungsstrategie, und dieser Vorschlag bezieht sich auf die Rechtsvorschriften, die den Schwefelgehalt flüssiger Brennstoffe einschränken sollen. Wir wissen, daß sich Schwefel auf dem Erdboden absetzt, den Boden übersäuert und der Natur Schaden zufügt. Er zieht auch Gebäude in Mitleidenschaft und wirkt sich also in sehr unterschiedlicher Weise negativ aus.
Bei der Erörterung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates können wir feststellen, daß das Europäische Parlament den Rat in bestimmten Punkten von seinen Vorstellungen zu überzeugen vermochte. Der Rat hat nun das getan, was wir gewünscht haben: Rat und Kommission haben zum Beispiel gemeinsam beschlossen, auch den Schwefelgehalt der in Schiffen verwendeten Brennöle zu verringern. Wir halten das unbedingt für einen positiven Schritt. Der Rat hat im Prinzip dem Parlament auch darin zugestimmt, den Schwefelgehalt von Leichtöl stärker als ursprünglich vorgesehen zu reduzieren. Auch das begrüßen wir mit Befriedigung. Dennoch bleibt das Problem, daß der Gemeinsame Standpunkt des Ministerrats, bei dem es sich um einen einstimmigen Kompromiß handelt, eine Verringerung des Schwefelgehalts von Leichtöl erst ab dem Jahr 2008 vorsehen würde. Das kann man nun nicht gerade als sehr radikal bezeichnen. Es handelt sich um wirklich lange Übergangsfristen, wenn wir jetzt damit beginnen, die Grenzwerte festzulegen, die erst im Jahr 2008 in Kraft treten. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz schlägt also einen Kompromiß vor, nämlich diese strengeren Schwefelgrenzwerte für Leichtöl bereits im Jahr 2004 einzuführen.
Besonders wichtig ist dann die Frage, wie der Schwefelgehalt von Schweröl verringert werden soll. Die Differenz, die bei der Erörterung des Gemeinsamen Standpunkts noch zwischen dem Ministerrat und dem Umweltausschuß des Parlaments besteht, betrifft die Bereitschaft des Rates, den Schwefelgehalt von Schweröl erst ab 2003 zu reduzieren. Nun schlägt der Umweltausschuß vor, auch in dieser Frage zu einem vernünftigen Kompromiß zu gelangen, damit dies schon ab 2001 eingeführt werden kann.
Dieser Bericht enthält einen Aspekt, der vielleicht zuweilen übersehen wird: Finnland, Schweden und Österreich wurde bei ihrem Beitritt zur Union zugesichert, daß sie ihre strengeren Umweltauflagen über einen Zeitraum von vier Jahren beibehalten können. Dieser Vierjahreszeitraum lief Ende letzten Jahres aus. Mit diesem Vorschlag sollte ursprünglich garantiert werden, daß unionsweit ebenso strenge Vorschriften für den Schwefelgehalt von Leichtöl eingeführt werden wie in Österreich. Das ist nun nicht ganz umgesetzt worden. Die Mitgliedstaaten hatten nicht den Mut, in den Vorschriften so weit wie Österreich zu gehen. Gerade da meint der Ministerrat, daß das Niveau von Österreich erst im Jahr 2008 erreicht werden kann. Das ist, wie gesagt, eine recht lange Übergangsfrist. Allerdings wird nun auch der Alptraum nicht wahr, daß Österreich von seinem strengeren Grenzwert abgehen muß. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 130s. Es handelt sich demnach um eine Mindestnorm, nach der Österreich seinen strengeren Grenzwert beibehalten darf. Zumindest ist in dieser Hinsicht das Schlimmste verhindert worden.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Berichterstatterin, Frau Hautala und ich sind ja gestählt in der Auseinandersetzung mit dem Rat bezüglich des Auto-Öl-Programms. Da haben wir auch um die Reduktion des Schwefelanteils in Kraftstoffen gerungen und dachten eigentlich, jetzt müssen wir in die zweite Runde des Ringens gehen. Aber das hat sich inzwischen größtenteils erübrigt. Glücklicherweise, weil natürlich das Problem der Versauerung insbesondere für die nördlichen Mitgliedstaaten existentiell ist und wir daher ganz glücklich sind, daß der Rat fast alle Wünsche des Parlaments übernommen hat und insofern letztendlich ein wirklich gutes Stück Gesetzgebung auf dem Tisch liegt. Dabei fällt mir immer so ein deutscher Schlager ein, der da hieß, Wunder gibt es immer wieder. Ich muß sagen, der Rat hat hier einmal gezeigt, daß sich das bewahrheitet und er Sachen einfach so akzeptieren kann, wie sie das Parlament, natürlich wohl begründet, vorgeschlagen hat.
Einen Punkt möchte ich besonders herausgreifen, nämlich die Frage der Integration des Bunkeröls für Schiffe und das Vorantreiben der Verhandlungen auf internationalen Ebenen, um auch international die Befeuerung von Schiffen möglichst schwefelarm zu gestalten, weil das daraus resultierende Emissionspotential inzwischen bei weitem größer ist als bei Kraftwerksanlagen auf dem Festland.
Es gibt natürlich auch einen kleinen Zusammenhang mit dem Auto-Öl-Programm: Wenn man auf der einen Seite Kraftstoffe verlangt, die für die Autos mit einem relativ geringen Schwefelgehalt geliefert werden müssen, dann kann es natürlich sein, daß Raffinerien auf die Idee kommen, den Rest, also das dreckige Zeug, den Schiffen anzubieten. Insofern muß im Interesse der Konsistenz auch in diesem Bereich gleiche oder sagen wir ähnliche Gesetzgebung herrschen. Deswegen begrüße ich insbesondere die Einbeziehung des Bunkeröls in die Richtlinie und empfehle, auf internationale Regelungen zu dringen.
Mein einziger und kleiner bescheidener Wunsch bezieht sich eigentlich auf den Änderungsantrag 1, wo es um den Schwefelgehalt von Schwerölen geht. Das ist eigentlich das einzige, was noch fehlt, damit ich bei dieser Gesetzgebung wunschlos glücklich bin. Dort schlägt der Umweltausschuß vor, den Zeitpunkt um zwei Jahre vorzuziehen, von 2003 auf 2001. Das ist ja nun kein unmoralischer Vorschlag, sondern im Grunde nur das Wiedereinsetzen dessen, was Sie, Frau Kommissarin, selbst vorgeschlagen haben. Insofern möchte ich Sie dringend bitten, doch diesen einen Änderungsantrag zumindest zu übernehmen und mich damit wunschlos glücklich zu machen.

Grossetête
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, daß sich alle einig sind über die hinsichtlich der Versauerung zu erreichenden Ziele. Wir sind uns der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Probleme sehr bewußt und sind mit dem Gemeinsamen Standpunkt recht zufrieden, in dem die meisten vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsvorschläge berücksichtigt sind. Was die Schweröle betrifft, so wird von einigen Seiten vom Rat festgelegte Zeitpunkt bemängelt, d.h. der 1. Januar 2003. Meiner Meinung ist dieses Datum jedoch durchaus akzeptabel, denn wenn es um Umweltziele geht, müssen die Probleme aller Betroffenen berücksichtigt werden, die in Nord-und Südeuropa nicht immer gleich sind.
Bei Gasöl sieht der Rat zwei Etappen zur Verringerung des Schwefelgehalts vor. Ich bin immer dafür, etappenweise vorzugehen, anstatt sich in einem Schritt zuweilen recht anspruchsvolle Ziele zu setzen. Der Rat sieht einen ersten, sehr nahe liegenden Termin, das Jahr 2000, vor, bis zu dem der Schwefelgehalt auf 0, 20 % gesenkt werden soll, und einen zweiten Termin, das Jahr 2008, für eine weitere Reduzierung auf 0, 10 %. Er sieht auch Ausnahmen vor, deren Dauer jedoch auf 5 Jahre ab 2008 begrenzt ist, wobei dieser Zeitraum nicht verlängert werden kann.
Meiner Meinung nach kann man damit leben, daß der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt das Bunkeröl nicht berücksichtigt hat, denn es ist lediglich für 2 % der gesamten Schwefelemissionen verantwortlich. Allerdings ist meiner Auffassung nach bei bestimmten anfälligen und schutzbedürftigen Zonen, wie der Nordsee und der Ostsee, hohe Wachsamkeit geboten. Hier muß im Rahmen des MARPOL-Übereinkommens vorgegangen werden. Ich glaube, man muß nochmals darauf hinweisen, daß hohe Wachsamkeit erforderlich ist. Es gilt, dafür zu sorgen, daß bestimmte Zonen wie die von mir genannten, die gegenüber Schwefelemissionen aus Bunkeröl sehr anfällig sind, zu besonderen Schutzzonen erklärt werden.
Meiner Auffassung nach ist es auch völlig gerechtfertigt, daß Flugbenzin, auf das nur 0, 2 % des Schwefelausstoßes zurückgehen, nicht einbezogen wurde und keinen Schwerpunkt darstellt.
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß der Gemeinsame Standpunkt aus schwierigen Verhandlungen im Rat hervorgegangen ist, was meiner Meinung nach berücksichtigt werden muß. Insgesamt geht er inhaltlich in die von uns in der ersten Lesung gewünschte Richtung. Er erscheint mir ausgeglichen, denn er ermöglicht, das Datum für das Inkrafttreten des endgültigen Grenzwertes für den Schwefelgehalt bei Schweröl auf das Jahr 2003 zu verschieben, sieht dafür aber strikte Bedingungen für mögliche Ausnahmen vor. Unter diesen Umständen wird sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei Maximalforderungen nicht anschließen und gegen die drei vorliegenden Änderungsentwürfe stimmen.
Zumal die Annahme eines einzigen Änderungsantrags durch das Europäische Parlament in zweiter Lesung bedeutet, daß im Rat - je nachdem ob die Kommission den Änderungsantrag annimmt oder nicht - Einstimmigkeit bzw. die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Mit solchen Mehrheitsverhältnissen ist jedoch keinesfalls zu rechnen angesichts der Meinungsunterschiede zwischen den südlichen und den nördlichen Ländern, wenn man bedenkt, daß das vom Persischen Golf kommende Erdöl viel schwefelhaltiger ist.

Blokland
Herr Präsident, zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der Pflanzen, empfindlichen Ökosysteme und Gebäude müssen die versauernden Emissionen energisch in Angriff genommen werden. Der uns vorliegende Vorschlag ist nur Teil dieser Strategie. Am wirksamsten läßt sich das Problem der Versauerung lösen, indem man gegen die großen Verbrennungsanlagen vorgeht, die 63 % der SO2 -Emissionen in der Europäischen Union verursachen. Dennoch begrüßen wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Brennstoffe. Frau Hautala hat mit ihren guten Vorschlägen zu einer ganz erheblichen Verbesserung des Gemeinsamen Standpunkts im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag beigetragen. Auch den von der Berichterstatterin in zweiter Lesung eingebrachten wenigen Änderungen kann ich voll und ganz zustimmen. Die Einhaltung der einzelnen Anforderungen ist durchaus machbar. Das Rohöl Norwegens, Libyens und Rußlands hat einen Schwefelgehalt unter 0, 5 %, und für die Entschwefelung des hochschwefelhaltigen Rohöls aus dem Nahen Osten gibt es entsprechende Verfahren. Zum anderen sollte auch der Schwefelanteil des schweren Heizöls, das in Verbrennungsanlagen und Zementfabriken Verwendung findet, gesenkt werden.

Bjerregaard
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich beim Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere bei der Berichterstatterin, Frau Hautala, für die wertvolle Arbeit bedanken, die sie in bezug auf diesen Entwurf geleistet haben, und ich danke Frau Hautala und Herrn Lange auch für ihre Anmerkungen zu den Fortschritten, die bereits erzielt wurden.
Der Vorschlag bezweckt eine Reduzierung der Gesamtemission von Schwefeldioxid um ca. 1 Mio. der insgesamt 3 Mio. Tonnen, die in der Versauerungsstrategie gefordert werden. Den Durchschnittskosten von 700 Euro pro Tonne eingesparte Verschmutzung stehen weitaus größere Einsparungen insbesondere im Bereich Volksgesundheit gegenüber, die auf ca. 4 000 Euro pro Tonne geschätzt werden. Hierfür liegen also auch Zahlen vor. Diese Zahlen über die Kosten und Auswirkungen machen deutlich, wie wichtig dieser Entwurf ist.
Der Gemeinsame Standpunkt enthält bereits die meisten der 27 Änderungsanträge, die das Parlament bei der ersten Lesung angenommen hat. Es wurde versucht, in dem Gemeinsamen Standpunkt einen Ausgleich zu finden zwischen den Spezifikationen für den Schwefelgehalt der Brennstoffe, um die Schäden durch Versauerung zu reduzieren, und einer von der europäischen Industrie zu verkraftenden Belastung. Deshalb hat sich die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament dem Gemeinsamen Standpunkt angeschlossen. Ich werde jetzt auf die drei neuen Änderungsanträge eingehen.
Herr Lange und Frau Hautala haben zum Änderungsantrag 1, der den Zeitpunkt für die Umsetzung des neuen Grenzwertes von 1 % für den Schwefelgehalt von Schwerölen von 2003 auf 2001 vorverlegt, eine Frage gestellt. Herr Lange verwies darauf, daß die Kommission ursprünglich das Jahr 2000 vorgeschlagen hatte. In der Mitteilung zum Gemeinsamen Standpunkt haben wir es bedauert, daß der Rat den Zeitpunkt verschoben hat. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, daß der Rat dieses Problem erneut aufgreifen muß, was somit zugleich bedeutet, daß wir Änderungsantrag 1 zustimmen. Wenn ich Herrn Lange damit noch eine Freude bereiten kann, dann ist das besonders positiv. Wie ich schon sagte, wurde im Gemeinsamen Standpunkt sehr sorgfältig abgewogen. Möglicherweise müssen wir akzeptieren, daß wir den Rat nicht dazu bewegen können, seine Ansicht zu ändern, wir werden es aber auf jeden Fall versuchen.
Änderungsantrag 2 und 3 kann die Kommission jedoch nicht akzeptieren. Änderungsantrag 2 beinhaltet eine andere Obergrenze für den höchsten Schwefelgehalt von Schwerölen im Zusammenhang mit einer eventuellen Ausnahmeregelung von der 1 %-Forderung. Die Kommission wird die Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung einzeln auf der Grundlage der in der Richtlinie festgelegten Kriterien behandeln, so daß eine genaue Obergrenze in diesem Zusammenhang nicht so wichtig ist. Es muß betont werden, daß der Rat in dem Gemeinsamen Standpunkt die Bedingungen für die Genehmigung von Ausnahmen verschärft hat, indem der Begriff "kritische Belastung" eingeführt wurde, was wir sicher alle begrüßen.
Änderungsantrag 3 bezieht sich auf die Vorverlegung der Einführung des Schwefelgrenzwertes von 0, 1 % für Gasöl vom Jahr 2008 auf das Jahr 2004. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zum Gemeinsamen Standpunkt ihrer Zufriedenheit darüber Ausdruck verliehen, daß die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Gasöl ab 2008 verschärft wurden. Die Kommission hat den niedrigeren Grenzwert nicht von Anfang an selbst vorgeschlagen, weil das Kosten/Nutzen-Verhältnis nicht überall in Europa zufriedenstellend ist. Deshalb können wir uns jetzt auch nicht für eine vorgezogene Einführung in ganz Europa einsetzen. Wie schon die Berichterstatterin, Frau Hautala, möchte auch ich betonen, daß von Mindestanforderungen die Rede ist, die schon ein wesentlicher Bestandteil des ursprünglichen Kommissionsentwurfs waren. Damit haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den strengeren Grenzwert schon vor 2008 einzuführen.
Damit möchte ich schließen. Durch diesen Entwurf wird aller Voraussicht nach bereits im nächsten Jahr eine Verbesserung der Umwelt zu verzeichnen sein. Das ist ein guter Anfang für die Umsetzung der Versauerungsstrategie. Ich bedanke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Verbringung von Abfällen in nicht der OECD angehörende Länder
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0001/99) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt [(5474/98 - C4-0538/98-95/0029 (SYN)] im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (Berichterstatter: I. Virgin).
Das Wort hat Frau Jackson in Vertretung des Berichterstatters.

Jackson
Herr Präsident, wie aufmerksame Kollegen bemerkt haben werden, bin ich nicht Herr Virgin. Herr Virgin ist irgendwo auf dem Weg von Schweden hierher im Schnee steckengeblieben. Vielleicht hat er es sogar bis Brüssel geschafft und versucht jetzt, mit einem von Huskies gezogenen Schlitten querfeldein zu fahren. Ich möchte mich dafür entschuldigen, daß ich nicht Herr Virgin bin, aber ich lege den Bericht in seinem Namen vor.
Es ist vor allem deshalb bedauerlich, daß Herr Virgin nicht hier sein kann, weil dies ein bedeutender Bericht ist, an dem er in den letzten Jahren sehr hart gearbeitet hat. Ich habe nur einige Anmerkungen zu diesem Bericht und möchte der Frau Kommissarin eine wichtige Frage stellen, die sie hoffentlich beantworten kann.
Die Änderungsanträge wirken sehr fachspezifisch und sind es auch. Insbesondere gibt Herr Virgin im Namen des Ausschusses zu bedenken, daß der vom Rat vorgeschlagene Anhang C gestrichen werden sollte, da das Ausfuhrverbot für die aufgeführten Abfallarten bereits von geltenden Abfallisten im Übereinkommen von Basel abgedeckt wird und eine weitere Abfalliste die bereits unübersichtliche Rechtslage noch mehr komplizieren würde. Ich wäre der Frau Kommissarin dankbar, wenn sie anschließend zu den einzelnen Änderungsanträgen Stellung nehmen und uns mitteilen könnte, inwieweit die Kommission sie akzeptieren kann.
Der allgemeine Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist von einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments - insbesondere aus dem Vereinigten Königreich - bereits angesprochen worden. In meiner Heimat und wahrscheinlich auch in anderen Ländern wird befürchtet, daß es mit dieser Verordnung weitaus schwieriger sein wird, die von Organisationen ohne Erwerbszweck gesammelte gebrauchte Bekleidung in Länder zu exportieren, die nicht auf den Fragebogen der Kommission zur Annehmbarkeit von Abfallausfuhren reagiert haben. Dies mag kompliziert klingen, ist es aber nicht unbedingt. Das Problem liegt darin, daß einige Länder einfach nicht auf den Fragebogen der Kommission reagiert haben, weil sie es vielleicht nicht für nötig hielten oder etwas in der Art. Unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments wächst der Verdacht, daß dadurch unter anderem die Ausfuhr von gebrauchter Bekleidung in diese Länder erschwert werden könnte.
Wie wir in der Aussprache zum Bericht von Herrn Virgin gewissermaßen beiläufig erfahren haben, besteht das Problem darin, daß gebrauchte Kleidung, die von kirchlichen Organisationen, Oxfam u. ä. gesammelt wird, kein Abfall mehr ist, sobald sie sortiert wurde. Sortierte Altkleider fallen aber nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Daher dürfte es für Stiftungen und andere Organisationen ohne Erwerbszweck, die solche Altkleider exportieren, keine Probleme geben.
Heute nachmittag hatte ich ein Gespräch mit dem BIR - dem Bureau of International Recycling -, wo mir erklärt wurde: "Ja, das ist uns bekannt, aber die Rechtslage ist unklar." Ich möchte der Frau Kommissarin nun folgende Frage stellen, die sie möglicherweise nicht sofort, vielleicht aber später in schriftlicher Form beantworten kann, um uns ihren Standpunkt hierzu klar darzulegen: Ist es also richtig, daß diese Verordnung Organisationen ohne Erwerbszweck aus unseren Ländern in keiner Weise daran hindert, Altkleider frei und unbürokratisch in die derzeitigen Empfängerländer - überwiegend nach Afrika, wie ich annehme - auszuführen? Wenn dem so ist, können wir dann sicherstellen, daß die Rechtslage in diesem Punkt geklärt wird? Würde dies eine entsprechende Anpassung an diese Verordnung erfordern?
Es tut mir leid, daß ich diesen Aspekt so ausgiebig erörtert habe, aber er ist einer der Punkte in einer ansonsten sehr fachspezifischen Verordnung, den die Menschen verstehen und über den sich viele Sorgen machen. Ich wäre der Frau Kommissarin für eine Antwort dankbar.

Kokkola
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Wirtschaftstätigkeit der entwickelten Länder löst leider enorme Risiken sowohl für die Umwelt als auch für die Volksgesundheit aus, und Abfälle ergeben sich nun einmal ganz unvermeidlich aus diesen wirtschaftlichen Aktivitäten.
Abfälle, seien sie nun toxisch oder nicht, verursachen in allen Ländern im Hinblick auf ihre Aufarbeitung sowie die Art ihrer Endlagerung gewaltige Probleme. Die Verbringung von Abfällen aus den Ländern, in denen sie anfallen, in andere Staaten zum Zwecke ihrer Aufarbeitung oder ihrer endgültigen Entsorgung ist nur scheinbar eine Lösung und birgt viele Gefahren sowohl für die Umwelt als auch für die Gesundheit der Bürger der Union. Sie muß deshalb strengen Regeln und Verfahren unterliegen.
Die Europäische Union ist sich dieser Notwendigkeit bewußt geworden und hat eine Reihe von Maßnahmen und Regeln für die Verbringung von Abfällen vorgeschlagen. Dazu gehört auch die heute zur Debatte stehende Verordnung über die Festlegung gemeinsamer Verfahren, die bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder Anwendung finden sollen. Mit dieser Verordnung sollen Grenzen gesetzt und die Entscheidungen der betroffenen Länder respektiert werden, ohne daß wir in eine Zwangslage geraten.
Unbestreitbar ist, daß die billigen Arbeitskräfte, die in den Drittländern geltenden niedrigen Umweltschutzstandards sowie relativ liberale Einfuhrregelungen zum kontinuierlichen Export von Abfällen in diese Länder beitragen. Sowohl in den entwickelten Ländern als auch in den Ländern, die die Abfälle aus wirtschaftlichen Gründen hereinlassen, haben Umweltorganisationen Aufklärungskampagnen zu diesem Thema gestartet. Allerdings ist die Frage der Ausfuhr von Abfällen kein kommerzielles Problem.
Der Bericht von Herrn Virgin - ich bedauere sehr, daß er heute nicht hier ist, um seinen Bericht selbst vorzustellen - findet in den meisten Punkten unsere Zustimmung. Nur mit dem Abänderungsantrag 2 kann sich unsere Fraktion nicht einverstanden erklären. Wir sind der Auffassung, daß das derzeit in Artikel 15 der Verordnung EWG/259/93 enthaltene Kontrollverfahren weiter in Artikel 2 aufgeführt sein soll, da die Vereinfachung des Verfahrens gewaltige Risiken birgt.
Gestatten Sie mir, noch auf eine andere wichtige Frage einzugehen: die Kontrolle der Umsetzung dieser Verordnung. Die Europäische Union muß im Falle eines Verstoßes gegen die Verordnung strenge Sanktionen gegen die betreffenden Mitgliedstaaten und unbedingt auch Verfahren zur Verhinderung einer illegalen Verbringung vorsehen, die bekanntlich immer wieder vorkommt.
Abschließend noch eine Bemerkung zur Einfügung eines neuen Anhangs V an die Verordnung 259/93/EWG. Meiner Auffassung nach wird die Zusammenfassung der Abfallisten des Basler Übereinkommens die Anwendung der Rechtsvorschriften erleichtern. Ich beglückwünsche Herrn Virgin, auch wenn er nicht anwesend ist, zu seinem Bericht.

Striby
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie lediglich darauf aufmerksam machen, daß auf der Tribüne eine Delegation des Elsässischen Regionalrates und des Generalrates des Departements Haut-Rhin unter Leitung seines Präsidenten Constant Georg Platz genommen hat.

Der Präsident
Vielen Dank. Wir heißen sie hiermit willkommen.

Taubira-Delannon
Herr Präsident, die Frage der Verbringung von Abfällen in nicht der OECD angehörende Länder berührt eine etwas heikle und schwierige, auf jeden Fall aber kostenverursachende Problematik: die Problematik der öffentlichen Gesundheit, bei der unsere Fähigkeit gefordert ist, einen Beitrag zum Schutz der anfälligsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Kinder und hier vor allem der sogenannten Straßenkinder, zu leisten; die Problematik der Gefahr des Umweltdumpings, wodurch bestimmte Länder, insbesondere die sogenannten Entwicklungsländer, in große Müllkippen verwandelt werden könnten, da sie häufig zu allen möglichen Geschäften gezwungen sind, um sich Einkünfte zur Finanzierung ihres Bedarfs vor allem an öffentlichen Einrichtungen zu beschaffen; und schließlich die Problematik der Souveränität, der Grenzen der Entscheidungsmöglichkeiten für bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten.
Mit anderen Worten, wir müssen einen Abgleich zwischen höchster Konsequenz bei der Festlegung möglichst hoher Anforderungen für die Verbringung solcher Abfälle und der notwendigen Flexibilität finden, die es diesen Ländern ermöglicht, eventuelle Recycling-Möglichkeiten zu nutzen und damit industrielle bzw. halbindustrielle Wirtschaftstätigkeiten aufzubauen, die ihnen Einnahmen bringen.
Wenn man das Prinzip der Aufstellung der Listen, insbesondere der roten und der grünen Liste betrachtet, wird deutlich, daß diese gewerblichen Verwertungsmöglichkeiten im wesentlichen Produkte der grünen Liste betreffen. Daher muß der Grundsatz aufrechterhalten werden, nach dem davon auszugehen ist, daß der Gefährlichkeitsgrad vom Produkt abhängt und nicht von den Schwierigkeiten bestimmter Länder im Umgang mit diesem. Wir wissen sehr wohl, daß es Unterschiede zwischen den Ländern hinsichtlich der administrativen und technischen Kontrolle der Einfuhr, der Lagerung und der Behandlung solcher Abfälle gibt. Es muß Unterstützung gegeben werden, doch geht es vor allem darum, den Grundsatz der Transparenz durchzusetzen, die Frage nach der Verlängerung der Verantwortung der Abfallverursacher zu stellen. Vielleicht müssen wir uns letztlich auch Fragen zur Menge der anfallenden Abfälle stellen oder, anders gesagt, wir müssen uns Fragen zu den Gefahren, die von unserer Konsumgesellschaft für das gemeinsame Welterbe ausgehen, und zu den Nutzungsrechten, die wir uns selbst an diesem gemeinsamen Welterbe einräumen, und damit zum Umweltschutz stellen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte mich für den Bericht und die engagierte Arbeit der daran Beteiligten bedanken, obwohl Herr Virgin nicht anwesend ist. Wie Frau Jackson schon sagte, hat es heute wegen des Wetters viel Verwirrung gegeben, daher müssen wir ohne Herrn Virgin auskommen.
Der Verordnungsentwurf befaßt sich mit der Verbringung von zur Verwertung vorgesehenen Abfällen, die auf der sogenannten grünen Liste stehen, in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder. Dabei handelt es sich um Abfälle, deren Verbringung im allgemeinen kein Risiko für die Umwelt darstellt. Zur Verwertung bestimmte Abfälle, die auf der grünen Liste stehen, werden innerhalb der OECD und in der EU als Handelswaren betrachtet. Ich möchte auch klarstellen, daß der Export von gefährlichen Abfällen in Länder außerhalb der OECD gemäß den geltenden EU-Rechtsnormen verboten ist.
1994 fragte die Kommission alle Länder außerhalb der OECD, welche Kontrollverfahren sie gegebenenfalls bei der Ausfuhr von Abfällen, die auf der grünen Liste stehen, einsetzen wollen. Der Verordnungsentwurf bezieht sich nur auf die Länder, die geantwortet haben, daß sie keine oder nur einige Positionen von der grünen Liste annehmen möchten sowie auf die Länder, die nicht auf die Umfrage der Kommission reagiert haben. Frau Jackson hat um genaue Anmerkungen zu den acht vorgelegten Änderungsanträgen gebeten, und ich werde im folgenden einige Kommentare dazu abgeben.
Sechs der Änderungsanträge kann die Kommission akzeptieren, fünf davon ohne Einschränkung, einen mit einer kleinen Änderung, und einem Änderungsantrag stimmt die Kommission teilweise zu. Nur ein Änderungsantrag ist für die Kommission inakzeptabel. Gemäß Änderungsantrag 1 soll die Kommission jene Länder, die von der Verordnung betroffen sind, über die Änderungen an den Anhängen A und B regelmäßig informieren. Die Kommission akzeptiert das, und wir werden natürlich dafür sorgen, daß dies auch geschieht. In Änderungsantrag 2 wird angedeutet, daß das Verbringen von Abfällen der grünen Liste in Länder, die nicht auf die Umfrage geantwortet haben, gemäß dem Verfahren für die orange Liste abgewickelt werden soll, das lediglich das stillschweigende Einverständnis des Importlandes voraussetzt. Es ist erfreulich, daß das Parlament nicht mehr wie in der ersten Lesung das Verbot solcher Exporte verlangt, denn das würde gegen die WTO-Vorschriften verstoßen. Ihr Vorschlag, das Verfahren gemäß der orangen Liste anzuwenden, das heißt, von einem stillschweigenden Einverständnis auszugehen, geht aber ins andere Extrem. Die Kontrollprozeduren, die Sie heute verlangen, bedeuten, daß Ausfuhren zugelassen werden, wenn innerhalb von 30 Tagen keine Antwort des Importlandes eingegangen ist. Das heißt also, Sie legen Schweigen als Zustimmung aus.
Wie es im Juli 1997 in diesem Parlament hieß, sei es inakzeptabel, daß die Kommission sich das Recht nimmt, die ausbleibende Antwort eines Landes zum eigenen Vorteil zu interpretieren. Die Kommission stimmt dieser Aussage zu, und deshalb ist es angemessener, in Fällen, in denen ein Land nicht reagiert hat, ein Verfahren anzuwenden, das ausdrücklich auf schriftlicher Einwilligung beruht. Auf diese Weise können wir uns vor der Ausfuhr vergewissern, daß sich das Empfängerland wirklich über den Abfallimport im klaren ist. Ich würde es begrüßen, wenn diese Anmerkung zur Kenntnis genommen würde. Die Kommission bevorzugt daher auch weiterhin das Verfahren der roten Liste, nach dem die Ausfuhr erst nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung erfolgen kann. Durch dieses Vorgehen werden die Interessen von Exporteur und Importeur auf eine nachvollziehbare Weise berücksichtigt. Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt zur Anwendung des Verfahrens in Artikel 15 der Ratsverordnung Nr. 259/93 aufgefordert, dem zufolge ein schriftliches Einverständnis vorliegen, aber auch eine längere Frist verstreichen muß. Die Kommission ist der Meinung, daß die Lösung, das Verfahren der roten Liste anzuwenden, den besten Ausgleich zwischen Parlament und Ratsvorschlag darstellt, und deshalb kann die Kommission den Änderungsantrag 2 nicht akzeptieren.
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen 3, 5 und 8, die sich mit Abfällen befassen, die gemäß Artikel 39 des vierten Lomé-Abkommens nicht in AKP-Staaten exportiert werden dürfen. Das sind nützliche Vorschläge, da die Ausführung 9 der Präambel deutlich genug ist und eine weitere Anlage mit einer zusätzlichen Abfalliste zu Irritationen führen kann. Die Kommission unterstützt deshalb diese drei Änderungsanträge. Auch Änderungsantrag 4 ist für die Kommission akzeptabel, da er im Wortlaut Artikel 17 Abs. 3 der Ratsverordnung Nr. 259/93 entspricht.
Die Kommission akzeptiert auch die Änderung der Frist für die regelmäßige Überprüfung in Änderungsantrag 6, kann sich aber nicht auf eine Anhörung des Parlaments einlassen, da die Verordnung zur gemeinsamen Handelspolitik gehört und Artikel 113 die einzige Rechtsgrundlage ist. Die Kommission schließt sich Änderungsantrag 7 an, vorausgesetzt, die Verordnung der Kommission Nr. 2048/98 wird ausdrücklich zusammen mit der Ratsverordnung 120/97 erwähnt. Die Verordnung der Kommission vom 6. November 1998 beinhaltet eine Änderung von Anhang V der Ratsverordnung.
Ich möchte noch einmal auf die wichtige Frage der Verbringung gebrauchter Bekleidung zu sprechen kommen, die von Frau Jackson in ihrem Redebeitrag besonders hervorgehoben wurde und die ich selbst auch schon des öfteren aufgegriffen habe. Organisationen ohne Erwerbszweck haben sich offenbar über die Auslegung des heute behandelten Vorschlags Sorgen gemacht. Mir ist bekannt, daß auf der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz im Januar drei Änderungsanträge vorgelegt wurden, die aus Verfahrensgründen aber nicht weiter verfolgt wurden. In diesem Zusammenhang hat es gewisse Mißverständnisse gegeben. Es gab offenbar auch zahlreiche Anfragen, von denen viele besorgt klangen. Was Frau Jackson sagte, ist richtig: Man befürchtete einfach, der Export von gebrauchter Bekleidung zur Wiederverwendung könnte verhindert werden. Deshalb möchte ich ausdrücklich betonen, daß nach Ansicht der Kommission gebrauchte Bekleidung, wenn sie vor dem Export sortiert, gereinigt und ausgebessert wird, nicht als Abfall betrachtet werden kann. Hier handelt es sich um Produkte. Da sich der Verordnungsentwurf nur mit Abfällen befaßt, kann er nicht auf gebrauchte Bekleidung angewandt werden, und deshalb können wir nach der heutigen Debatte die Organisationen ohne Erwerbszweck, die sich Sorgen gemacht haben, beruhigen. Ich glaube wirklich, daß sie jetzt beruhigt sein werden.

Jackson
Herr Präsident, stimmt mir die Frau Kommissarin eingedenk ihrer letzten Äußerung darin zu, daß sie an dieser Stelle einen Änderungsantrag einbringen müßte, um zu verdeutlichen, daß sich der Text nicht auf sortierte und desinfizierte gebrauchte Bekleidung bezieht?

Bjerregaard
Ich möchte Frau Jackson sagen, daß wir einen Änderungsantrag nicht für notwendig halten, da der Text unserer Ansicht nach ausreichend klar ist. Ich stimme ihr aber zu, daß wegen der vielen Mißverständnisse eine Form gefunden werden muß, durch die sichergestellt wird, daß sich die Organisationen ohne Erwerbszweck über die geltenden Vorschriften im klaren sind. Wir werden versuchen, dieses Problem sinnvoll zu lösen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Abfalldeponien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0028/99) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt [6919/98 - C4-0539/98-97/0085 (SYN)] im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über Abfalldeponien (Berichterstatterin: Caroline F. Jackson).

Jackson
Herr Präsident, ich hoffe, zumindest einige Abgeordnete sind sich dessen bewußt, daß Frau Bjerregaard, andere Abgeordnete und ich heute abend unsere Zeit damit verbringen, so unschöne Dinge wie Abfalldeponien und die Ausfuhr von Altkleidung zu diskutieren.
Die Richtlinie über Abfalldeponien ist eine der wichtigsten Umweltrichtlinien, mit denen sich das Parlament in den letzten Jahren befaßt hat. Sie markiert den Beginn eines Umdenkprozesses im Bereich der Abfallbewirtschaftung in Europa. Für die Öffentlichkeit geht damit eine Ära zu Ende, in der sich viele Menschen in zahlreichen Ländern kaum Gedanken darüber gemacht haben, was mit den von ihnen produzierten Abfällen geschieht. Sieben Länder verbringen über die Hälfte ihres Siedlungsmülls in Deponien. Das sind Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Österreich, Spanien und das Vereinigte Königreich. Gerade für diese Länder bedeutet diese Richtlinie das Ende der sogenannten Wegwerfgesellschaft. Darüber hinaus symbolisiert sie den Beginn einer Zeit intensiver innovativer Umstrukturierung im Bereich Abfallbewirtschaftung und vor allem der Verwendung von Steuergeldern für andere Arten der Abfallbeseitigung. Ich vertrete einen Teil von Südwest-England und bin aufgrund meiner jüngsten Studie über die Kommunalverwaltungen in diesem Gebiet zu dem Schluß gelangt, daß die meisten von ihnen intensiv über Pläne zur Wiederverwertung und Wiederverwendung von Abfällen nachdenken. Allerdings kann keine dieser Verwaltungen auch nur im entferntesten den Anforderungen gerecht werden, die ihnen in den kommenden fünf bis zehn Jahren mit dieser Richtlinie auferlegt werden.
Die drei wesentlichen Aspekte der Richtlinie sind erstens die Abkehr von Abfalldeponien zugunsten von Lösungen, die als umweltfreundlichere Optionen betrachtet werden. Ich benutze bewußt die Worte "Lösungen, die als umweltfreundlichere Optionen betrachtet werden" , weil ich persönlich nicht allzuviel Vertrauen in die Hierarchie der Optionen im Bereich der Abfallbewirtschaftung setze.
Zweitens wird in der Richtlinie die Schaffung von europaweiten Normen für den ordnungsgemäßen Betrieb von Abfalldeponien gefordert; drittens sollte sie als Abschreckung für das Verbringen von Abfällen in andere Länder dienen - wir nennen dies Abfalltourismus -, indem die Maßnahmen und Preise im Zusammenhang mit Abfalldeponien in den 15 Mitgliedstaaten harmonisiert werden, damit der Abfall nicht einfach auf die billigste Deponie gekippt wird.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz begrüßt zwar die vom Rat geänderte Richtlinie, besteht aber auf weiteren Änderungen. Diese Änderungsanträge möchte ich heute abend einbringen, da wir uns im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit in zweiter Lesung mit der Richtlinie befassen und sie danach bedauerlicherweise nicht mehr zu Gesicht bekommen werden.
Zunächst zu den Umsetzungsfristen: Wir müssen maximal bis zum Jahr 2020 warten, bis all jene Mitgliedstaaten, die mehr als 80 % ihrer Abfälle auf Deponien ablagern, also Griechenland, Irland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich, ihre auf Deponien verbrachte Abfallmenge auf 35 % der Gesamtmenge von 1995 reduziert haben. Das ist in der Tat ein bedeutender Fortschritt, liegt jedoch noch in sehr weiter Ferne. Denken Sie darüber nach. Mindestens vier Legislaturperioden müssen noch ins Land gehen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben diese Gnadenfrist daher um zwei Jahre verkürzt und die Zahl, die erreicht werden muß, auf 25 % festgesetzt. Unserer Meinung nach sollte diese Richtlinie vorschreiben, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union spätestens bis zum Jahr 2018 nur noch 25 % ihrer Gesamtabfallmenge von 1995 auf Deponien ablagern.
Das bedeutet jedoch keineswegs, daß diese Richtlinie Abfalldeponien als Möglichkeit ausschließt. Abfalldeponien werden eine sehr wichtige Option bleiben, aber nicht mehr diese Bedeutung besitzen, die ihnen heute zukommt. Es wird schwierig sein, dieses Ziel zu erreichen, und bei der Festsetzung der Abfallmengen und Fristen in der Richtlinie war wohl - wie so oft in diesem Hause - der Wunsch der Vater des Gedankens. Daher haben wir zwei Änderungsanträge zum Art. 5 Absatz 2 eingebracht. Der erste soll sicherstellen, daß das Parlament in den nächsten 20 Jahren in die Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie einbezogen wird. Mit Änderungsantrag 10 zum Artikel 5 wollen wir erreichen, daß die Richtlinie nicht zu einer Art Titanic wird, die auf einen Eisberg der Nichteinhaltung läuft. Da die für die Einhaltung festgelegte Frist in drei Phasen eingeteilt ist, sollten wir während dieser Zeit streng überwachen, ob alle EU-Mitgliedstaaten die Anforderungen zufriedenstellend erfüllen. Falls dem nicht so ist, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß wir das von der Richtlinie geforderte hohe Maß an Umweltschutz auch praktisch umsetzen können. Leider hat die Kommission in der Vergangenheit das wohldurchdachte und von uns befürwortete System der Berichtspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament nur recht zögerlich genutzt. Unserer Ansicht nach kann dieses System der Berichterstattung jedoch am besten gewährleisten, daß diese Richtlinie - und hier möchte ich eine andere Metapher gebrauchen - nicht zusammen mit anderen Richtlinien auf die Abfalldeponie der Nichteinhaltung gekippt wird.
Unsere Änderungsanträge 14 und 16 spiegeln die Sorge des Ausschusses darüber wider, daß die Richtlinie zwei bedeutende Lücken aufweist. Erstens wären bereits existierende Abfalldeponien unter einer bestimmten Größe, die auf einer Insel liegen, von großen Teilen der Richtlinie ausgenommen. Unserer Meinung nach sollte der Betrieb dieser Deponien verboten werden, wenn kein öffentlich zugängliches Register über die dort abgelagerten Abfälle geführt wird. Zweitens bestehen wir darauf, daß die Mitgliedstaaten alle Abfalldeponien schließen, die nicht in Übereinstimmung mit der Abfallrahmenrichtlinie genehmigt worden sind. Es ist ein schlechtes Omen, daß diese Anlagen überhaupt noch in Betrieb sind. Die Standortwahl für Abfalldeponien ist ebenfalls ein äußerst umstrittener Aspekt. Es fällt nicht in unseren Zuständigkeitsbereich, in örtliche Planungsangelegenheiten einzugreifen, doch sind sich die Ausschußmitglieder darin einig, daß wir in unserer Leitlinie im Anhang den wünschenswerten Mindestabstand zwischen neuen Abfalldeponien und Wohngebieten detailliert festlegen sollten.
Als Berichterstatterin muß ich den Bericht im Namen des Ausschusses vorlegen, obwohl ich persönlich mit einigen Änderungsanträgen des Ausschusses nicht einverstanden bin, namentlich mit der Ablehnung einer zeitlichen Begrenzung der Haftung für durch Abfalldeponien verursachte Schäden. Ich wäre der Kommission dankbar, wenn sie sich zum Änderungsantrag 15 und seiner Umsetzbarkeit äußern könnte.
Abschließend möchte ich dem Parlament diese Richtlinie empfehlen. Die eigentliche Arbeit beginnt jedoch erst, wenn die Richtlinie angenommen ist, insbesondere in meinem Heimatland. Haben wir die Zielvorgaben der Richtlinie erst einmal akzeptiert, müssen Konzepte für die Wiederverwertung und Kompostierung von Abfällen - wir hoffen, daß bis Jahresende eine Richtlinie über die Kompostierung vorliegt - entwickelt werden, die funktionieren und eine gute Vermarktung der Recycling-Produkte ermöglichen. Die von uns produzierte Abfallmenge muß verringert werden. Wir sollten uns nicht scheuen zu überlegen, ob die Abfalldeponien nicht dadurch abgebaut werden können, daß wir mehr verbrennen. Wenn wir diesen Weg wählen, müssen wir auch die notwendigen Entscheidungen treffen und solche Müllverbrennungsanlagen bauen, wenngleich wir uns darüber im klaren sind, daß die Öffentlichkeit von dieser Notwendigkeit erst noch überzeugt werden muß.
Heute abend und morgen bei der Abstimmung ist es an den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und vor allem an den Vertretern der Kommunen in unseren Ländern, von denen einige möglicherweise heute hier anwesend sind, weitere Schritte festzulegen. Ich kann mir keine Richtlinie vorstellen, die die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Gesetzgebern auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene besser veranschaulichen könnte.

Malone
Herr Präsident, ich möchte Frau Jackson zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Sicherlich zeigen die Menschen Interesse für ihre Umwelt, aber sie sind nicht daran interessiert, für die Verbesserungen zu bezahlen, die wir uns alle wünschen. Ich habe viele Jahre lang in einer kommunalen Behörde gearbeitet und hätte nicht gedacht, daß es so lange dauern würde, bis die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen in diesem Bereich koordiniert haben. Es ist schon erstaunlich, wie wenige Fortschritte erzielt wurden. Ich vertrete eines jener Länder, die zu den hier erwähnten Abfallsündern gehören. Deshalb habe ich den Bericht sehr sorgfältig gelesen.
Besonders enttäuschend finde ich die Einstellung des Rates zu dieser Richtlinie. Die Mitgliedstaaten haben die Bedenken der Industrie und ihre eigenen Kostenerwägungen über die Interessen unserer Bürger gestellt. Insbesondere ist mir aufgefallen, daß der Rat keine Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Abfalldeponien mit gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen vorgesehen hat. Das ist in meiner Heimat, d. h. in Dublin und Umgebung, zweifellos ein sehr umstrittenes Thema.
Statt dessen hat der Rat an seiner vagen Verpflichtung festgehalten, die Angelegenheit zu prüfen, wenn der Standort künftiger Abfalldeponien feststeht. Außerdem bin ich gegen den Standpunkt des Rates, den Mitgliedstaaten acht statt der vom Parlament vorgeschlagenen fünf Jahre einzuräumen, um die bestehenden Abfalldeponien den Bedingungen dieser Richtlinie anzupassen. Ich begrüße es, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz das Verursacherprinzip und den Vorschlag der Besteuerung von Abfällen, die auf Abfalldeponien gelagert werden, unterstützt.
Als ausgesprochene Ironie empfinde ich die Unterstützung des Gemeinsamen Standpunkts durch Irland. In einem Grundsatzdokument hat sich die irische Regierung kürzlich dazu verpflichtet, die Zahl der Abfalldeponien zu reduzieren und stärker auf nachhaltigere Methoden der Abfallentsorgung zurückzugreifen. Irland ist, wie bereits gesagt wurde, in hohem Maße auf Abfalldeponien angewiesen und wird darin meines Wissens nur noch von Griechenland übertroffen. Wir müssen uns also fragen, wie ernst es der irischen Regierung mit der Lösung dieses Problems ist, wenn sie doch den äußerst verwässerten Ratsstandpunkt weiter unterstützt. Hoffentlich wird sich die heute hier anwesende Frau Kommissarin für die Belange derjenigen Verbraucher und Bürger einsetzen, die sich eine umweltfreundliche Lösung des Problems der Abfallentsorgung und der Deponien wünschen.

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde dem Bericht von Frau Jackson sehr, sehr gerne meine Zustimmung geben, weil ich glaube, daß wir hier wirklich einen großen Schritt weiterkommen im Umweltbereich in ganz Europa. Auch für Österreich wird es einige Verschärfungen geben, aber ich möchte hier nicht verschweigen und besonders darauf hinweisen, daß es in Österreich bereits Bestimmungen gibt, die nicht in ganz Europa hätten durchgesetzt werden können. Ich habe jedenfalls versucht, im Ausschuß durch mein Abstimmungsverhalten ganz klar darauf hinzuweisen.
Erlauben Sie mir, das nur an einem einzigen Beispiel klarzumachen: Artikel 6, Zuordnung der Abfälle zu den Abfallkategorien. Auf Deponien für nichtgefährliche Abfälle sollen bestimmte feste nichtreaktive gefährliche Abfälle abgelagert werden dürfen. Dabei handelt es sich um Abfälle, die aufgrund des handlings bzw. der Gefahr der unsachgemäßen Behandlung als gefährlich eingestuft wurden, deren Ablagerung mit anderen nichtreaktiven Abfällen jedoch kein Risiko für die Umwelt darstellt. Bei diesen Abfällen handelt es sich um Abfälle mit geringer Auslaugbarkeit. Diese Abfälle dürfen in Österreich nicht abgelagert werden, außer wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, daß sie unter Deponiebedingungen ungefährlich sind. Wir haben auch ein Konzept entwickelt, wie dieser Nachweis erbracht werden kann. Es handelt sich meistens um verglaste oder verfestigte gefährliche Abfälle.
Ich glaube, das ist schon auch ein ganz wichtiger Punkt, über den man in Zukunft doch auch wird nachdenken müssen. Trotzdem, für Europa bedeutet diese Richtlinie einen ganz großen Schritt vorwärts, und ich werde ihr daher wirklich gerne meine Zustimmung geben.

Papayannakis
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Frau Jackson für ihren Bericht danken und ihr meine Glückwünsche aussprechen. Lassen Sie mich, Herr Präsident, einige Gedanken dazu äußern. Wenn ich mir die Debatte so anhöre, habe zumindest ich, der ich aus einem Land komme, das - wie von Frau Jackson erwähnt - mit am meisten von den Abfalldeponien abhängig ist, das Gefühl, mich in einer anderen Welt zu befinden.
Erstens bin ich einverstanden mit dem Vorschlag, daß wir vor allem auf Abfallvermeidung, dann auf Wiederverwendung und Verwertung und am Schluß erst auf Verbrennung und Deponieren setzen sollten. Was jedoch mein Land betrifft, Frau Kommissarin, so sind die Anstrengungen in bezug auf Abfallvermeidung gleich Null, bei der Wiederverwendung nahezu gleich Null, Verwertung gibt es nur auf dem Papier, und was die Verbrennung angeht, so raten uns viele dazu, sogar aus der Kommission selbst. Ist denn die Kommission so sehr für die Verbrennung? Ich hätte große Bedenken, wenn ich Großstädte wie Brüssel oder andere Städte in Belgien sehe, jüngst auch Lille in Frankreich, die sich gegen die Verbrennung einsetzen, weil dies erhebliche Probleme sowohl für die Umwelt als auch für die Volksgesundheit mit sich bringen würde. Bevor ich dafür stimme, daß auch die Verbrennung eine Lösungsmöglichkeit für das Problem darstellt, hätte ich gern eine schlüssigere Antwort auf diese Frage.
Ein zweiter Punkt, mit dem ich voll und ganz einverstanden bin, ist die Besteuerung von Abfällen, die deponiert werden. Das halte ich für sehr richtig. Wer aber legt das fest, wer bestimmt die Höhe der Steuer? Wer bekommt das Geld, und was wird damit gemacht? Wir sprechen hier immerhin von einem beträchtlichen Zeitraum, von drei Jahrzehnten. In meinem Land beispielsweise, wo die lokale Selbstverwaltung nicht die Möglichkeit hat, Steuern zu beschließen, ist diese meiner Meinung nach sehr gute Lösung derzeit zumindest ausgeschlossen.
Ein drittes Problem, auf das ich eingehen möchte, ist die Verantwortung der Deponiebetreiber. Hier meint Frau Jackson meines Erachtens zu Recht, daß es eine gewisse Grenze geben muß. Ich will dazu folgendes sagen: Ich weiß nicht, ob ich ihr da uneingeschränkt zustimmen kann. Aber wenn ein Betreiber dreißig Jahre nach der Schließung und darüber hinaus verantwortlich für Entschädigungen ist, dann muß es sich hier angesichts des langen Zeitraums zwangsläufig um einen öffentlichen Betreiber handeln. Einen zentralen, selbständigen, unabhängigen, dezentralen - wie auch immer -, jedenfalls um einen öffentlichen Betreiber. Jede andere Lösung ist ausgeschlossen, und das müssen wir zum Ausdruck bringen, denn wo soll ich sonst nach dreißig Jahren den verantwortlichen Privatunternehmer finden, der seine Gesellschaft oder sein Unternehmen in der Zwischenzeit vielleicht aufgelöst hat?
Abschließend noch ein weiterer Punkt, Herr Präsident. Wir sind nicht ausreichend auf frühere Debatten eingegangen, d. h. auf die großen Probleme, die sich für bestimmte Gebiete wie kleine Inseln und abgelegene Bergregionen aus der Anwendung der Rechtsvorschriften ergeben werden. Die finanziell noch gerechtfertigte Verbringung der Abfälle an andere Orte ist fast unmöglich, und wir sollten deshalb nicht etwa Ausnahmen zulassen, aber doch eine andersgeartete Unterstützung schaffen, damit diese Regionen ihre Abfälle auf hygienische und umweltfreundliche Weise loswerden können.

Collins, Gerard
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht als einen Vorstoß, strenge Regeln für den Betrieb von Abfalldeponien in der Union umzusetzen.
Zu den wesentlichen Aspekten dieses Berichts gehört die Umsetzung der folgenden grundlegenden Bestimmungen: Verfahren, die durchlaufen werden müssen, bevor eine Zulassung für den Betrieb einer Abfalldeponie erteilt wird; das Überwachungsverfahren während des Betriebs und der Stillegung von Abfalldeponien; technische Anforderungen an den Standort und die Anlagen von Abfalldeponien; die Klassifizierung der verschiedenen Abfallarten, die auf europäischen Abfalldeponien abgelagert werden können, und die Festsetzung von Zielvorgaben zur Reduzierung der Menge an biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen, die auf Deponien verbracht werden.
Die europäische und die irische Abfallpolitik müssen auf einer Hierarchie von Optionen basieren, wobei die Abfallvermeidung die erstrebenswerteste Option ist und das Deponieren von Abfällen in dieser Hierarchie an letzter Stelle steht. Man darf jedoch nicht vergessen, daß in meinem Heimatland 90 % des Siedlungsmülls in Deponien abgelagert und in Europa jährlich vier Millionen Tonnen Abfall produziert werden.
Die Abfallpolitik in Irland wird und darf künftig nicht darauf beruhen, daß die Kommunalverwaltungen weiterhin im ganzen Land nach Standorten für Abfalldeponien suchen. Ich begrüße die Initiative meiner Regierung, die eine Studie über den möglichen Einsatz neuer, alternativer Arten der Abfallbewirtschaftung und -entsorgung in Auftrag gegeben hat. Die Regierung tut recht daran, nach neuen Wegen zur Entsorgung von Siedlungs- und Gewerbemüll sowie von landwirtschaftlichen Abfällen zu suchen.
Nur 8 % des gesamten Siedlungsmülls werden in Irland wiederverwertet, und diese Zahl ist einfach zu niedrig. Wir müssen alle innovativen Optionen zur Abfallvermeidung in Erwägung ziehen, wenn wir die Abfalldeponien mittel- bis langfristig beseitigen wollen. Dies wäre an sich schon ein hochgestecktes Ziel. Die Regierung arbeitet gegenwärtig an ihrem nationalen Entwicklungsplan, in dem unsere sozialen und wirtschaftlichen Investitionsschwerpunkte für die Jahre 2000-2006 festgelegt werden. Wenn dieser Plan auch Vorschläge für neue Lösungen für unser Abfallproblem enthält, wird die Europäische Kommission - und da bin ich ganz zuversichtlich - in der nächsten Runde der EU-Strukturfonds alternative Methoden der Abfallbeseitigung finanziell unterstützen. Es ist sicher das Anliegen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, daß sich alle Mitgliedstaaten die saubereren neuen Technologien zunutze machen, die uns in der Zukunft zur Lösung des Abfallproblems zur Verfügung stehen werden.
Auch die Umsetzung des Abfallbeseitigungsgesetzes von 1995 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dieses Gesetz schreibt den Kommunen die Erstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen vor, die sie einzeln oder gemeinsam erarbeiten können. Meiner Meinung nach muß aber auch die Bevölkerung umfassend in die Entwicklung solcher Pläne einbezogen werden. Schließlich ist es ganz wesentlich, daß in dem Maße, wie neue Technologien zur Anwendung kommen, die Öffentlichkeit und die Kommunen diesem Prozeß zustimmen und daran beteiligt werden.

McKenna
Herr Präsident, ich möchte die Kommission um eine Klarstellung zu Artikel 14 bitten. In einigen Ländern, darunter auch in meinem Heimatland, planen die Behörden bereits die Stillegung von Abfalldeponien im Laufe der nächsten zwei Jahre. Ein besonders wichtiger Aspekt dieser neuen Richtlinie ist die Nachsorge. In diesem Zusammenhang möchte ich gern folgendes wissen: Sind diese Abfalldeponien beispielsweise im Falle ihrer Stillegung vor der Umwandlung der Richtlinie in nationales Recht von der Richtlinie ausgenommen, insbesondere was die Nachsorge angeht? Das ist ein ganz wesentliches Problem. Einige der Abfalldeponien, die stillgelegt werden sollen, stellen ein großes Risiko dar und sollten deshalb unbedingt in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Hier scheint noch Klärungsbedarf zu bestehen.
Ein überaus wichtiger Aspekt dieses Berichts, den ich hier erwähnen möchte, ist die Entfernung zwischen Abfalldeponien und Wohngebieten. Wir waren sehr enttäuscht über die Reaktion des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und seiner Mitglieder, die doch eigentlich für den Schutz der Volksgesundheit zuständig sind. Sie schlagen nämlich nur einen empfohlenen Richtwert vor. Das ist inakzeptabel. Dann könnten wir auch sagen, wir erlassen ein Gesetz in Form einer Empfehlung, und danach kann jeder machen, was er will.
Einige Berichte neueren Datums, darunter eine in The Lancet veröffentlichte bedeutsame Studie, belegen, daß bei Säuglingen, die in einem Umkreis von drei Kilometern von einer Giftmülldeponie - und das dürfte auch für jede andere Abfalldeponie gelten - zur Welt kommen, ein größeres Risiko für einen Geburtsfehler besteht als bei anderen Säuglingen. Wie aus den Studien hervorgeht, sind Menschen, die im Umkreis von drei Kilometern von einer Abfalldeponie leben, einem bedeutend höheren Risiko von angeborenen Mißbildungen ausgesetzt. Deshalb ist bei Deponien für Siedlungsmüll und anderen Umweltverschmutzern eine systematische Überwachung der Umweltgesundheit notwendig.
Es ist äußerst wichtig, daß hier Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Eine zu geringe Entfernung zwischen Wohngebieten und Abfalldeponien birgt unbestreitbar ein großes Risiko in sich. Die kommunalen und nationalen Behörden müssen durch diese Richtlinie verpflichtet werden, einen bestimmten Mindestabstand einzuhalten. Bekanntlich hat es in einigen Mitgliedstaaten, darunter auch in meinem Heimatland, Fälle gegeben, in denen Giftmüll auf dafür nicht geeigneten Deponien abgelagert wurde: So waren Kommunalverwaltungen in meinem Heimatland für die illegale Verbringung von Giftstoffen wie Quecksilber auf Deponien verantwortlich, die nicht für die Ablagerung von giftigen Abfällen bestimmt waren. Hier tickt also eine riesige Zeitbombe, wenn erstens diese Abfalldeponien nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen und vor deren Inkrafttreten stillgelegt werden und zweitens nicht sichergestellt wird, daß bei allen Abfalldeponien ein ausreichender Mindestabstand zu Wohngebieten eingehalten wird. Wir dürfen nicht hinnehmen, daß die öffentliche Gesundheit einem solchen Risiko ausgesetzt wird. Morgen werden wir eine namentliche Abstimmung zu diesem Aspekt des Berichts fordern. Die Wähler in den Mitgliedstaaten müssen unbedingt wissen, wie ernst es den Abgeordneten des Europäischen Parlaments damit ist, die Gesundheit der Bürger der Europäischen Union zu schützen. Studien haben gezeigt, daß Säuglinge - jene Mitglieder unserer Gesellschaft also, die unseren Schutz am dringendsten brauchen - in Gefahr sind. Auch andere Aspekte der Richtlinie sind äußerst beunruhigend. So wird es bei Abfalldeponien, die für nicht giftige Abfälle bestimmt sind, ein Schlupfloch geben, das je nach Begründung auch die Ablagerung von Giftstoffen zuläßt.
Gegenüber dem Vorschlag der Kommission, den wir 1996 abgelehnt haben, stellt die Richtlinie zwar eine Verbesserung dar, doch bietet sie noch immer keinen ausreichenden Schutz für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit. Deshalb möchte ich die Kommission um eine Klarstellung zu Artikel 14 bitten. Die Richtlinie muß zwingend vorschreiben, daß zwischen Abfalldeponien und Wohngebieten ein bestimmter Mindestabstand einzuhalten ist.

Posada
Herr Präsident, als erstes muß ich der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Jackson, zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren und die Änderungsanträge unterstützen, die bereits vom Ausschuß für Umweltfragen eingereicht wurden. Ich bin mit der Priorität vollkommen einverstanden.
Die Kontamination ist eine alte europäische Sorge, und in Galizien, im spanischen Staat, haben wir ein - unserer Meinung nach nicht gelöstes - Problem mit der Abfallbeseitigung, das auf ein Abfallverbrennungsprogramm der Städte zurückzuführen ist. Eine bekannte Anlage (...) ist für Vilaboa projektiert, und das an einem geographisch ungünstigen Standort, weil:
er sich zunächst einmal in einer Küstenregion, im Bereich der galizischen Flußmündungen, der Rías, befinden wird, die durch ihren Fischreichtum und ihr reichhaltiges touristisches Angebot weltweit bekannt sind; -er zweitens innerhalb von Vilaboa liegt, einer dichtbevölkerten Ortschaft, und auch in der Nähe von Pontevedra, einer bereits durch eine Zellulosefabrik stark kontaminierten Stadt, und dafür muß man, um eine Eisenbahnlinie bauen zu können, einen Fluß aus einem wunderschönen, fruchtbaren Tal ableiten und auch noch einen Teil der historischen portugiesischen Pilgerstraße nach Santiago zerstören. Diese Anlage wurde von der Bevölkerung mit häufigen Demonstrationen, an denen bis zu 30 000 Personen teilnahmen, und mit Umweltbeschwerden an die Kommission in Brüssel abgelehnt.Die Kommission ist zuständig für die Überwachung derartiger Abfallbeseitigungs- und -verwertungsanlagen. Wenn für deren Bau beträchtliche europäische Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden, wie es bei diesem Plan der Fall ist, nämlich 78 Millionen Euro, muß es eine Überwachung des Standorts, des Aufbaus und des Betriebs geben. Denn die Kommission muß zwangsläufig wissen und überwachen, ob diese ordnungsgemäß geplanten und ausgeführten Investitionen rentabel genutzt werden.

Blokland
Frau Präsidentin, Abfälle können auf verschiedene Art und Weise verarbeitet werden. Das Abfallproblem sollte durch Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung bewältigt werden. Die europäische Abfallpolitik muß immer stärker auf die weitgehende Vermeidung der Abfalldeponierung ausgerichtet sein. Daher kann ich der Berichterstatterin Frau Jackson beipflichten, wenn sie das Deponieren von Abfällen als Option in der Hierarchie der Möglichkeiten zur Abfallverarbeitung an die letzte Stelle setzt.
Leider sind in der Vergangenheit, es geht hier um den Zeitraum von 1991 bis 1996, Versuche zur Festlegung einer Regelung für Abfalldeponien gescheitert. Erfreulicherweise hat sich seitdem viel zum Besseren gewendet. Der Kommissionsvorschlag stellt gegenüber dem abgelehnten Gemeinsamen Standpunkt von 1995 einen wesentlichen Fortschritt dar. Nunmehr sind nicht 50 % des Hoheitsgebiets der Europäischen Union vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen.
Biologisch abbaubare Abfälle sollten möglichst kompostiert und zu Biogas verarbeitet und nicht deponiert und verbrannt werden. Mit einem entsprechenden System zum selektiven Erfassen von Abfällen dürfte eine weitere Senkung der 25 %-Norm für die Verbringung solcher Abfälle auf Deponien möglich sein.
Den Vorschlag der Berichterstatterin zur Besteuerung von Deponieabfällen kann ich unterstützen. Dabei muß es um die tatsächlichen Bewirtschaftungskosten gehen, die nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden dürfen. Sorgen bereiten uns hier die durchgehenden Abfalltransporte zu billigeren Deponien und Verbrennungsanlagen. In Spanien beispielsweise gibt es eine sehr große Deponie, die erst dann geschlossen wird, wenn sie voll ausgelastet ist, obgleich bis dahin noch einige Dutzend Jahre vergehen dürften.
Bei dem Schutz und der Nachsorge für Abfalldeponien ist selbstverständlich noch vieles unsicher. Die Gefahren für die Umwelt wie Boden- und Wasserverschmutzung bleiben sicherlich noch auf lange Sicht enorm groß. Deshalb wünsche ich mir, daß die Mitgliedstaaten diese Richtlinie entsprechend umsetzen, und zwar mit der Maßgabe, Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung wirklich Priorität einzuräumen.

Eisma
Frau Präsidentin, auch wir von der Fraktion der Liberalen messen einer Strategie für die Abfallwirtschaft große Bedeutung zu, wobei die Deponierung von Abfällen die allerletzte Option sein muß. Durch das Eindringen schädlicher Stoffe in den Boden und das Grundwasser werden sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit zu stark belastet. Daher halten wir diese Richtlinie für überaus wichtig.
Unseres Erachtens wäre es unverantwortlich, noch länger mit einer angemessenen Gesetzgebung zu warten. Deshalb sollten wir den Gemeinsamen Standpunkt annehmen, natürlich mit einigen strengeren Auflagen in Form der Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz.
Für entscheidend halte ich in diesem Zusammenhang die Änderungsanträge zu biologisch abbaubaren Abfällen. Zu Recht weist die Berichterstatterin darauf hin, daß die Kompostierung und Gewinnung von Biogas aus biologisch abbaubaren Abfällen ökologisch vernünftiger sind als das Deponieren oder Verbrennen. Darin möchte ich ihr gern beipflichten.
Was die Mindestentfernung bei Deponien für Siedlungsmüll betrifft, so ist die Berichterstatterin aus meiner Sicht jedoch zu zaghaft, wenn sie nur einen Richtwert angibt. Dieses Problem unterliegt meines Erachtens nicht dem Subsidiaritätsprinzip. Hier favorisieren wir die Änderungsanträge der Fraktion Die Grünen, die eine Mindestentfernung von einem halben Kilometer für Siedlungsmüll und von zwei Kilometern für gefährliche Abfälle festlegen will und damit das Vorsorge- über das Subsidiaritätsprinzip stellt.

Banotti
Frau Präsidentin, da ich aus einem kleinen Land stamme, in dem 99 % der Abfälle auf Deponien abgelagert werden, bin ich ganz besonders daran interessiert, mich zu dieser sehr wichtigen Richtlinie zu äußern.
In der Richtlinie wird Ländern, die mehr als 80 % ihrer Abfälle auf Deponien verbringen, eine Frist von 20 Jahren eingeräumt, bis sie die Zielvorgaben erreicht haben müssen. Kleine Länder wie Irland haben aber keine zwanzig Jahre mehr Zeit! Wir müssen dieses Problem sehr viel schneller lösen, und insbesondere müssen wir das äußerst umstrittene Thema der Müllverbrennung angehen, das meines Wissens auch in den meisten anderen Ländern ein Streitpunkt in den Kommunen ist.
Vor vielen Jahren wurde ich einmal gefragt, welches meiner Meinung nach die fünf größten Umweltprobleme unserer Zeit wären. Ich antwortete: Nummer Eins ist der Müll, Nummer Zwei ist der Müll, Nummer Drei ist der Müll, Nummer Vier ist der Müll, und Nummer Fünf ist der Müll. Möglicherweise ist dies immer noch eines unserer schwerwiegendsten Probleme.
Darüber hinaus hätte ich mir gewünscht, daß die Richtlinie etwas stärker auf die Absicherung von Altdeponien ausgerichtet wäre, denn der Widerstand gegen Abfalldeponien und auch gegen Müllverbrennungsanlagen steht oftmals in direktem Verhältnis zu den Ängsten der Anwohner, daß diese Anlagen nicht angemessen gewartet und gesichert werden. Außerdem sollten wir uns endlich ernsthaft mit dem Thema der Sortierung von Abfällen in wiederverwendbare Kategorien und natürlich mit der Verwertung behandelter Abfälle befassen.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin. Wir haben uns bei diesem Thema überwiegend darauf verlassen, daß die Kommission die Führung übernimmt und das Abfallproblem in unserem Land als politisches Thema forciert. Ich freue mich, diesen Bericht unterstützen zu können.

Valverde López
Frau Präsidentin, diese Richtlinie ist meines Erachtens von exemplarischer Bedeutung, da sie sich an die Bürger wendet und das tägliche Leben betrifft. Sie ist aber auch deshalb von exemplarischer Bedeutung, weil sie verdeutlicht, daß das von den zentralen Institutionen erlassene Gemeinschaftsrecht anschließend von den örtlichen Behörden umgesetzt werden muß und wir uns daher im Grunde an die örtlichen und regionalen Behörden wenden.
Ferner gibt es drei sehr wichtige Botschaften, die wir uns meines Erachtens, auch wenn sie bereits genannt wurden, ständig vergegenwärtigen müssen: Das Deponieren von Abfällen muß als Möglichkeit an letzter Stelle stehen, die Deponien müssen sicher und kontrolliert sein, und sämtliche Kosten müssen gedeckt sein. Diese drei Forderungen aufzustellen scheint einfach, aber es wird nicht so leicht sein, sie einzuhalten.
Obwohl die Regionen sich immer auf das Subsidiaritätsprinzip berufen und fordern, daß ihnen genügend Autonomie eingeräumt wird, um angemessene Rechtsvorschriften anzuwenden, müssen wir an die für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften verantwortlichen Stellen appellieren und auf deren große Bedeutung hinweisen, und trotzdem gibt es Tausende und Abertausende unkontrollierte Deponien. Mehr noch, in kleineren Ortschaften gibt es sogar offizielle Deponien an Flußläufen, und es werden tagtäglich Abfälle verbrannt, eine Praxis, die in der gegenwärtigen Zeit vollkommen unvorstellbar ist, die jedoch trotzdem vorkommt.
Meines Erachtens vermittelt das Europäische Parlament hiermit eine deutliche und sehr positive Botschaft, und ich glaube, daß wir der Berichterstatterin zu diesem umfassenden Ergebnis gratulieren müssen. Selbstverständlich verdient auch die Europäische Kommission unsere Anerkennung, die diesen Vorschlag jahrelang aufrechterhalten hat, obwohl sie dabei auf viele Schwierigkeiten gestoßen ist, selbst im Ministerrat.

Watson
Frau Präsidentin, auch ich möchte Frau Jackson zu ihrer Arbeit zu diesem wichtigen Thema beglückwünschen. Als Liberaldemokrat spreche ich mich immer für Maßnahmen aus, die unsere Umwelt schützen und verbessern, und viele Aspekte der Richtlinie der Kommission und dieses Berichts tragen genau dazu bei.
Meiner Ansicht nach sollte ein gutes Gesetz jedoch praxisbezogen sein. Zu meiner Überraschung ist die Berichterstatterin, die doch aus dem Südwesten Englands stammt, der Meinung, daß Änderungsantrag 11, der den Zeitraum, um den die Mitgliedstaaten die Erfüllung der Zielvorgaben aufschieben dürfen, von vier auf zwei Jahre verkürzt, und Änderungsantrag 17, der die Umsetzungsfrist um drei Jahre, d. h. von acht auf fünf Jahre, reduziert, in die Praxis umgesetzt werden können. Änderungsantrag 17 könnte sogar eine rasche Einführung neuer Arten der Abfallbeseitigung begünstigen, die weniger dauerhaft wären.
Im Südwesten Englands werden mehr als 85 % der Abfälle auf Deponien abgelagert. Das Umweltbewußtsein wächst jedoch rasch, was seinen Niederschlag darin findet, daß vieles kompostiert wird und zahlreiche Abfalldeponien speziell für die Produktion von Biogas ausgelegt sind. Gerade heute morgen habe ich einen Bericht mit dem Titel "The Greening of Somerset" veröffentlicht, in dem wir aufzeigen, was die liberaldemokratischen Behörden in dieser Richtung geleistet haben. Wir sind stolz auf unseren Bericht. Wir kommen gut voran, aber ich werde dennoch gegen Änderungsantrag 11 und 18 stimmen, weil sie meiner Ansicht nach kaum durchzusetzen sind, die Industrie entmutigen und den Betreibern von Abfalldeponien sowie den Kommunen in hohem Maße Kosten verursachen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß solche Rechtsvorschriften meiner Meinung nach dazu dienen sollten, Veränderungen zu forcieren, zu fördern und zu beschleunigen, aber man kann ein Ei auf viele Arten aufschlagen. Die Holzhammermethode ist nur eine davon. Bei diesen beiden Änderungsanträgen wird nach der Holzhammermethode verfahren.

Ephremidis
Frau Präsidentin, die Richtlinie des Rates halte ich für positiv und die in der Empfehlung von Frau Jackson vorgelegten Abänderungsanträge für noch besser.
Wir werden zwar die derzeitige Situation etwas verbessern, aber ich fürchte, auch wenn ich keine Prognose abgeben möchte, daß sich die Dinge in Zukunft gar nicht grundsätzlich ändern werden. Da ist von Maßnahmen für einen Zeitraum von dreißig Jahren die Rede. Das liegt daran, daß allen diese Maßnahmen einerseits zu spät kommen, während die Menge der zu deponierenden und zu verbrennenden Stoffe immer schneller zunimmt. Damit steigt die Gefahr schneller, als sie durch die Maßnahmen des Rates, der Kommission oder jene, die wir hier vorschlagen, gebannt werden kann. Bei dem Tempo, mit dem wir das Problem zu lösen versuchen, laufen wir, die wir diese Maßnahmen vorschlagen, nämlich Gefahr, am Ende gemeinsam mit den Abfällen auf einer Deponie zu landen.
Frau Präsidentin, es war von Abfallvermeidung die Rede. Was bedeutet das? Wer produziert denn die Abfälle? Welches ist die Hauptquelle, wer trägt die Hauptverantwortung für die übermäßige Produktion von Abfällen? Ist es der einzelne? Sind es die Bürger? Und warum hatten wir früher nicht diese gigantische Entwicklung bei den Abfällen? Die Antwort ist bekannt: Es sind bestimmte Industrien, bestimmte Konzerne, die nur um des Profits willen Erzeugnisse herstellen und auf den Markt bringen und denen es gleichgültig ist, wieviel Abfall in der Folge entsteht.
Ja zur Abfallvermeidung, und zwar an der Quelle. Die Menge der Abfälle, die ihre Gefährlichkeit ausmacht, muß begrenzt werden. Ja auch zur Vermeidung, wenn es um die Art der Entsorgung der geringeren dann anfallenden Abfallmenge geht, sei es durch Wiederverwendung oder durch alternative Arten der Entsorgung, so daß nur ein minimaler zu deponierender Anteil übrigbleibt, der wiederum unter Anwendung präventiver Maßnahmen so gelagert werden muß, daß sich keine Risiken für die Gesundheit, die Umwelt und das System ergeben. Solche Maßnahmen, Frau Präsidentin, kann ich weit und breit nicht erkennen, und deshalb habe ich meine Befürchtungen zum Ausdruck gebracht.
Ich wage zu behaupten, daß die Zögerlichkeit des Rates und der Kommission eher darauf zurückzuführen ist, daß man nicht den Mut aufbringt, den Hauptverantwortlichen für diese ganze Tragödie mit den Abfällen entgegenzutreten. Fassen Sie sich ein Herz, treten Sie ihnen mutig gegenüber, dann wird auch das Parlament Ihnen beistehen, und dann wird auch die Öffentlichkeit Ihnen beistehen, denn, Frau Präsidentin, es gibt keine Region in der Gemeinschaft, in der nicht stürmische Kämpfe ausgetragen werden, weil die Menschen keine Abfalldeponien in ihrer Gegend wollen. Und andererseits gibt es auch etliche, die ein Interesse daran haben, daß in dieser oder jener Region Deponien und Müllverbrennungsanlagen usw. entstehen, da daran Aufträge, Provisionen, Schmiergelder und Profite hängen. Das sind die vielen Lobbies, die mit dieser ganzen Sache zu tun haben. Machen Sie sich frei von dem Alptraum, den der Druck der Lobbies darstellt, und gehen Sie an die Lösung dieses Problems, das eine Frage von Leben oder Tod für unsere Gesellschaft ist.

Crowley
Frau Präsidentin, ebenso wie meine Kollegen begrüße auch ich den Bericht von Frau Jackson. Da wir kurz vor der Jahrtausendwende stehen, werden wir mit neuen Problemen konfrontiert, die aus dem größeren Wohlstand und dem zusätzlichen Wirtschaftswachstum resultieren. Eines dieser Probleme ist die Abfallbeseitigung. Viele Jahre lang galt die Ablagerung auf Abfalldeponien als die einfachste und kostengünstigste Möglichkeit. Die hier bereits erwähnten Studien zum Thema öffentliche Gesundheit und insbesondere Gesundheit von Kindern und Säuglingen zeigen jedoch, daß dieses Problem dringend gelöst werden muß.
Ich begrüße den Bericht von Frau Jackson, der diese Problematik im großen und ganzen auf eine ausgewogene Art und Weise darstellt. Insbesondere wird darin die Notwendigkeit von Rechtsvorschriften betont, die gewährleisten, daß alle Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit Maßnahmen ergreifen. Der Bericht verweist aber auch darauf, daß in manchen Mitgliedstaaten größere Fortschritte erzielt wurden als in anderen. Wir sollten uns jetzt meiner Ansicht nach auf die neuen Möglichkeiten und Technologien konzentrieren, die uns zur Verfügung stehen. Die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien, die Wiederverwertung bestimmter Abfallarten und die Müllverbrennung sind bereits erwähnt worden. Die in der Vergangenheit mit der Abfallverbrennung einhergehenden Gefahren sind infolge des technologischen Fortschritts heute allgemein gebannt. Aufgrund der neuen Konstruktionsweise von Abfalldeponien konnten ebenfalls einige der damit verknüpften Risiken ausgemerzt werden.
Ich möchte die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf den Abänderungsantrag 7 lenken, in dem wir Leitlinien festlegen, nach denen nicht gefährliche Abfälle und Inertabfälle nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß dieser Abänderungsantrag, sollte er angenommen werden, zu einem Freibrief für all jene wird, die diese Richtlinie ausnutzen wollen. Dieser Aspekt dient nur dazu, Mitgliedstaaten zu unterstützen, die in Verzug geraten sind oder ihre Technologie nicht schnell genug auf den neuesten Stand bringen können.
Ich begrüße die Maßnahme der irischen Regierung, die auch andere Optionen prüfen will. Mit der Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds im Rahmen der Vorschläge der Agenda 2000 bietet sich vielleicht eine Möglichkeit für die Bereitstellung neuer Mittel, die nicht nur für Forschung und Entwicklung zur bestmöglichen Nutzung der neuen Technologien, sondern auch für Programme zur Zusammenarbeit zwischen den Kommunalverwaltungen und den Mitgliedstaaten auf örtlicher wie auf europäischer Ebene verwendet werden könnten, um einige dieser schwierigen Probleme zu lösen.
Abschließend möchte ich noch bemerken, daß es für das Problem der zusätzlichen Abfälle, die heute produziert werden, keine einfache Lösung geben wird. Es gibt keine einfache Antwort, wohl aber eine Reihe von komplexen Optionen, die helfen können, das Problem zu bewältigen. Mit Hilfe verschiedener Prozesse lassen sich Abfälle zu unserem Vorteil nutzen. Solange wir jedoch nicht bereit sind, zusammenzuarbeiten und aus den besten Verfahrensweisen zu lernen, können wir nicht hoffen, diese Schwierigkeiten zu meistern. Ich möchte dem Parlament den Bericht insgesamt empfehlen. Meine Fraktion wird den Bericht in seinen Grundzügen unterstützen.

Tamino
Frau Präsidentin, auch ich möchte mich der Kritik meiner Kolleginnen und Kollegen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates anschließen, der weder die Bedürfnisse der Bürger noch die Umweltbelange zu berücksichtigen scheint. Insbesondere ist zu betonen, daß die Option bei der Abfallwirtschaft in der Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung bestehen muß, während das gesundheits- und umweltschädliche Verbrennen und Deponieren von Abfällen nicht die Regel sein darf, sondern als Ausnahme gelten sollte. Deswegen muß schnellstmöglich verhindert werden, daß biologisch abbaubare organische Abfallfraktionen in Deponien oder Verbrennungsanlagen verbracht werden. Ziel muß es sein, sie zu kompostieren oder Biogas daraus zu gewinnen, und diesbezüglich wünsche ich mir, daß die Kommission den Richtlinienvorschlag über Kompostierung so bald als möglich vorlegt.
Es sei hinzugefügt, daß bei einer vorab erfolgenden wirksamen Aussonderung der wiederverwendbaren und verwertbaren Abfälle sowie bei der Kompostierung nur wesentlich leichter zu bewirtschaftende Inertabfälle zurückbleiben; somit wird die Verbrennung vermieden, bei der wiederum Asche anfallen würde, die in jedem Falle auf Deponien gelagert werden müßte.
Abschließend möchte ich betonen, daß die Annahme der vom Umweltausschuß des Europäischen Parlaments eingereichten Abänderungsanträge wichtig ist, doch muß vor allem eine Mindestentfernung der Deponien von Wohngebieten zwingend vorgeschrieben werden.

Matikainen-Kallström.
Frau Präsidentin, ich danke der Berichterstatterin für die nuancenreiche Behandlung der Richtlinie. In den Änderungsanträgen sind die für die Abfallrichtlinie erforderlichen Fragen weitgehend berücksichtigt worden. Ich möchte insbesondere zwei Dinge ansprechen, nämlich die Änderungsanträge 6 und 7, in denen es um die Verwertung von nicht gefährlichem Abfall geht. Laut Definition vollziehen sich bei nicht gefährlichen Abfällen keine nennenswerten physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen. Das sind Abfälle oder Nebenprodukte, die zum Beispiel beim Abbau oder bei der Verwertung entstehen. Nebenprodukte sind Abraummassen, taubes Gestein oder angereicherter Sand, die im Bereich der Grube oder ihrer Behelfsfläche gelagert werden. Sie werden beim Abbau eingesetzt, zum Beispiel für das Auffüllen beim Abbau entstehender leerer Räume, um deren Sicherheit zu erhöhen, oder sie können weiterverwertet werden.
Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung ist von außerordentlicher Bedeutung. Darüber sollten wir uns alle im klaren sein. Es wird das genutzt, was verwendet werden kann. Ich finde es unverantwortlich, solche im Erdboden nichtlöslichen und ansonsten noch verwertbaren Stoffe als Deponieabfall zu klassifizieren. Sie warten doch nur auf zusätzlichen Maßnahmen. Kollegin Jackson hat das erkannt und in ihrem Bericht berücksichtigt. Zum Schluß möchte ich noch von der Kommission wissen, warum sie in ihrem Vorschlag nicht zwischen festen nichtlöslichen, nichtgefährlichen Gesteinen und löslichen Stoffen unterschieden hat.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ich bin sehr erfreut, daß das Europäische Parlament Abfalldeponien auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat, weil wir mit dem Vorschlag zur Abfallentsorgung schon weit gekommen sind. Aber auch der heutigen Debatte und dem Bericht kann man entnehmen, daß wir im Begriff stehen, ein wichtiges Ergebnis zu erzielen. Ich habe den Berichtsentwurf des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz mit großem Interesse gelesen und möchte die Gelegenheit wahrnehmen, dem Ausschußund insbesondere Frau Jackson, für die große Mühe zu danken, die sie sich mit diesem Vorschlag gemacht haben. Es ist heute viel über die Bedeutung dieses Vorschlags für die Verbraucher und für die Bürger Europas im allgemeinen gesagt worden. Darauf möchte ich jedoch nicht näher eingehen. Ich stimme dieser Einschätzung zu. Ich werde mich auf die Abänderungsanträge konzentrieren, zum einen, weil wir die Vorschläge nun einmal auf diese Weise zu diskutieren pflegen, zum anderen aber auch, weil sie wichtig und nützlich sind, weil sie den Gemeinsamen Standpunkt des Rates folgerichtiger und die Verfahren transparenter machen.
Insgesamt ist zu sagen, daß die Kommission 12 der 19 Abänderungsanträge, die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommen wurden, akzeptiert. Ich werde sie jetzt im einzelnen behandeln. Abänderungsantrag 1, der in einem Zusatz zu einer Erwägung auf die Hierarchie beim Deponieren von Abfällen eingeht, stimme ich vorbehaltlos zu. Die Kommission akzeptiert auch Abänderungsantrag 4, dem zufolge die Kosten der finanziellen Sicherheitsleistung in den Entgelten enthalten sein sollen, die für die Abfallbeseitigung in Deponien verlangt werden. Dieselbe Änderung ist Gegenstand von Abänderungsantrag 12, dem wir ebenfalls zustimmen. Auch Abänderungsantrag 3, nach dem die Besteuerung von Abfällen, die deponiert werden, zum Erreichen der Ziele dieser Richtlinie beitragen können, kann akzeptiert werden, wenn er sich auf Initiativen auf der Ebene der Mitgliedstaaten bezieht.
Die Kommission kann jedoch nicht zusagen, einen neuen Vorschlag zur Förderung des Einsatzes von Wirtschaftsinstrumenten in Form einer Deponieabgabe vorzulegen, wie es in Abänderungsantrag 13 vorgeschlagen wird. In Abänderungsantrag 2 wird eine neue Richtlinie zur Kompostierung angeregt, wofür sich besonders Herr Eisma eingesetzt hat. Ich stimme dem Europäischen Parlament zu, daß die Kompostierung biologisch abbaubarer Abfälle eine umweltfreundliche Lösung für diesen Teil des Abfalls ist. Die Kommission hat bereits mit den Vorarbeiten für eine Initiative zur Kompostierung begonnen. Ich kann jedoch nicht die Art und Weise akzeptieren, in der diese Forderung im Abänderungsantrag vorgetragen wird. Deshalb wird der Abänderungsantrag abgelehnt, aber die bereits begonnene Arbeit wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Erfreulicherweise unterstützt das Europäische Parlament den Wunsch der Kommission und des Rats, die Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen einzuschränken. Insbesondere freue ich mich darüber, daß das Parlament in Abänderungsantrag 8 vorschlägt, wieder zur Zielvorstellung von 25 % zurückzukehren, die im Kommissionsentwurf vorgeschlagen wurde. Im Gemeinsamen Standpunkt werden langfristige Reduktionsziele für die Mitgliedstaaten angegeben. Frau Jackson hatte eine Frage zu Abänderungsantrag 11. Auch diesem kann ich zustimmen. Darin heißt es, daß Mitgliedstaaten, die heute mehr als 80 % ihrer Abfälle deponieren, nur eine weitere Frist von 2 Jahren erhalten sollen, um die Zielvorgaben zu erreichen.
Allerdings ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Reduktionsziele für biologisch abbaubare Abfälle in Artikel 5 nicht geändert werden und rechtlich bindend bleiben. Nur so kann sichergestellt werden, daß die Mitgliedstaaten über optimale Möglichkeiten der Planung, Initiierung und Durchführung alternativer Verfahren zur Entsorgung von biologisch abbaubaren Abfällen verfügen. Die Kommission kann deshalb die Änderungsanträge 9 und 10 nicht akzeptieren.
Ich möchte betonen, daß die Kommission keinen Ausnahmen zustimmen kann, die über den Gemeinsamen Standpunkt hinausgehen. Der Gemeinsame Standpunkt enthält bereits zahlreiche Ausnahmen - vielleicht sogar zu viele -, die im Kommissionsentwurf nicht enthalten waren. Meiner Meinung nach sollte diese Liste nicht erweitert werden. Ich habe insbesondere Bedenken gegen die Änderungsanträge 6 und 7, auf die insbesondere Herr Crowley hingewiesen hat. Darin wird vorgeschlagen, die Verwendung von nicht gefährlichen Abfällen für landschaftspflegerische Arbeiten oder bauliche Zwecke sowie die Deponierung ungefährlicher Abfälle aus dem Abbau von Bodenschätzen vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Die Kommission kann diese Änderungsanträge nicht akzeptieren. Wir können keinen ausreichenden Umweltschutz garantieren, wenn ungefährliche Abfälle unter Mißachtung der Vorschriften der Richtlinie deponiert werden können.
In Abänderungsantrag 15 werden die Pflichten des Deponiebetreibers in der Zeit nach der Stillegung genauer festgelegt, und Frau Jackson interessierte sich besonders für diesen Antrag. Ich stimme dem Anliegen dieses Abänderungsantrags zu. Die Formulierung des letzten Satzes, in dem es um die Haftung für Schäden geht, ist allerdings nicht ganz eindeutig. Die Kommission kann den Abänderungsantrag prinzipiell akzeptieren, wenn der letzte Satz so zu verstehen ist, daß diese Haftung nach der Stillegung und in der Nachsorgephase keine nationalen Gesetze über die Haftung von Abfallproduzenten tangiert.
Die Gemeinschaft hat große Probleme mit nicht genehmigten Abfalldeponien. Das geht aus zahlreichen Beschwerden und Petitionen hervor, die bei der Kommission eingehen, und wie das Europäische Parlament und viele Redner heute abend sind auch wir der Meinung, daß sich diese Situation ändern muß. Die Kommission stimmt deshalb Abänderungsantrag 16 zu, der die Stillegung solcher Deponien fordert.
Abänderungsantrag 19 akzeptiert die Kommission nicht. Die Spezifikation der Anlagen sollte durch den technischen Ausschuß erfolgen, der in Artikel 16 des Kommissionsentwurfs erwähnt wird. Die Anlagen sollen eine Einheit bilden, und die Kommission kann den notwendigen Umweltschutz nicht garantieren, wenn in diesem Stadium Parameter der Anlagen geändert werden. Die Kommission stimmt jedoch der Änderung in Anhang I zu, die sich aus Abänderungsantrag 18 ergibt, nämlich der Wiedereinführung einer Mindestentfernung zu Abfalldeponien. Ich bin mir darüber im klaren, daß der Abänderungsantrag keine rechtlich bindende Mindestentfernung einführt wie Vorschlag 3 der Kommission. Das ist im Redebeitrag von Frau Malone und Frau McKenna bereits zur Sprache gekommen.
Vielmehr geht es hier um einen empfohlenen Richtwert für eine Mindestentfernung zu Erholungsgebieten, Wasserwegen, Gewässern und anderen landwirtschaftlichen oder städtischen Flächen. Wie Sie wissen, wollte der Rat keine verbindliche Mindestentfernung akzeptieren, wie sie im Kommissionsentwurf und in Abänderungsantrag 20 enthalten ist. Ich hoffe, der Rat wird diese behutsamere Methode zur Sicherung einer Mindestentfernung zu Abfalldeponien akzeptieren. Deshalb favorisiere ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt Abänderungsantrag 18, vor allem weil ich glaube, daß der Vorschlag damit vom Rat eher akzeptiert wird.
Abschließend möchte ich nur kurz erwähnen, daß die Kommission Abänderungsantrag 17 betreffend die zeitliche Begrenzung bestehender Abfalldeponien zustimmt, ebenso Abänderungsantrag 14 zur Überwachung von Abfalldeponien, die von der Richtlinie ausgenommen sind, und auch Abänderungsantrag 5 über die Definition "flüssiger Abfälle" . Frau McKenna hatte eine Frage zu Artikel 14, dem zufolge bestehende Deponien die Anforderungen der Richtlinie erfüllen müssen. Deponien, die vor der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht stillgelegt werden, unterliegen den Anforderungen der Richtlinie demnach nicht. Das heißt, wir können mit dieser Richtlinie nichts gegen eine solche Situation tun, und ich hoffe natürlich, daß die Mitgliedstaaten verantwortungsvoll handeln werden. Allerdings sollte nicht vergessen werden, daß existierende Abfalldeponien Artikel 4 unserer Abfall-Rahmenrichtlinie beachten müssen, der zufolge Deponien heute eine Genehmigung haben müssen und Abfälle so zu deponieren sind, daß Mensch und Umwelt dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Ich hoffe also, das Europäische Parlament wird diesen Text, der ein hohes Umweltschutzniveau garantiert, annehmen. Viele Änderungsanträge gehen in die richtige Richtung und verschärfen die Umweltanforderungen im Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Deshalb bin ich sehr froh über die konstruktive Unterstützung des Parlaments. Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, daß eine umweltgerechte Richtlinie zur Deponierung von Abfällen so schnell wie möglich erlassen wird.

Eisma
Frau Präsidentin, ich habe die Ausführungen der Kommission zu sämtlichen Änderungsanträgen genau verfolgt, vermisse allerdings die Stellungnahme der Kommission zu Abänderungsantrag 19.

Die Präsidentin
Frau Kommissarin, können Sie bitte noch darauf antworten? Es geht um den Abänderungsantrag 19.

Bjerregaard
Doch, Herr Eisma, ich glaube, daß ich darauf eingegangen bin. Es ging um den Abänderungsantrag betreffend den technischen Ausschuß, den ich nicht akzeptieren konnte.

Watson
Würde sich die Frau Kommissarin auch eindeutig dazu äußern, ob sie den Abänderungsantrag 11 akzeptiert oder nicht. Das ist mir nicht klar geworden.

Bjerregaard
Doch, Frau Präsidentin, diesen Abänderungsantrag habe ich auch erwähnt. Wir akzeptieren Abänderungsantrag 11.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bjerregaard!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.)
Die Sitzung wird um 19.35 Uhr geschlossen.

