10. Siebtes EG-Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung:
Giles Chichester 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (EN) Ich möchte das Plenum lediglich darauf hinweisen, dass es sich beim Paket von Kompromissänderungsanträgen, das im ersten Abstimmungsblock auftaucht, und beim Änderungsantrag 15 um einen hart erkämpften Kompromiss mit dem Rat und der Kommission handelt. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen eindringlich auf, für das Paket und gegen jegliche andere Änderungsanträge zu stimmen, unabhängig von ihrem Inhalt oder ihren Vorzügen. Denn wir haben nun eine Einigung, mit der das Rahmenprogramm fortgeführt und im Januar umgesetzt werden kann. Durch die Annahme jeglicher anderer Änderungsanträge könnte das gesamte Kompromisspaket gefährdet werden, weil dann das ganze Verfahren wieder aufgerollt werden müsste, was eine äußerst schlechte Nachricht für die Forschungsgemeinschaft wäre.
(Beifall)
Carlo Casini
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte zwei Änderungsanträge eingereicht: Nummer 47 und 48. Was jedoch den zweiten, Nummer 48, anbelangt, so wurde der Gemeinsame Standpunkt im Sinne dieses Änderungsantrags korrigiert. Ich bin deshalb zufrieden, da es keinen Sinn macht, über einen Änderungsantrag abzustimmen, der bereits übernommen wurde.
Der zweite Teil des anderen Änderungsantrags wurde für unzulässig erklärt, d. h. jener Teil, in dem das heutige Datum, 30. November, als Endtermin für die Vernichtung von Embryonen festgesetzt wird, aus denen Stammzellen gewonnen werden. Ich bin mit der Unzulässigkeitserklärung nicht einverstanden, kann jedoch leider nichts dagegen tun. Was von dem Artikel bleibt ist, dass "Entnahme", wie es in dem Gemeinsamen Standpunkt heißt, durch das Wort "Verwendung" ersetzt wurde, wie es das Parlament ja bereits in erster Lesung vorgeschlagen hatte.
Das ist eine Frage von zweitrangiger Bedeutung, obwohl, da laut Bekunden des Herrn Kommissars von gestern Abend die Kommission während der gesamten Programmlaufzeit den Begriff "Verwendung" anstelle von "Entnahme" akzeptieren würde - was praktisch bedeutet, dass sie keine mit der Vernichtung von Embryonen verbundenen Forschungen finanzieren wird - ich glaube, dass es dieser Vorschlag verdient hätte, angenommen zu werden. Deshalb würde ich diesbezüglich sagen, dass wir nicht auf der Abstimmung bestehen sollten, sofern die Kollegen, die den Änderungsantrag unterzeichnet haben, damit einverstanden sind.
Vittorio Prodi
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Bezug auf die Ausführungen meines Kollegen Casini und auf den von mir und anderen Mitgliedern eingereichten Änderungsantrag 49. Gestern Abend hat Herr Potočnik umfassende Zusicherungen im Zusammenhang mit der Erklärung der Kommission gemacht, mit denen ich persönlich schon zufrieden bin, weshalb es meines Erachtens nicht notwendig ist, auf diesem Änderungsantrag zu beharren. Das ist selbstverständlich meine Meinung zu dieser Frage, doch wenn sich andere davon betroffen fühlen, können sie selbstverständlich darauf bestehen.
Philippe Busquin
(FR) Herr Präsident! Meines Erachtens müssen wir auf den Vorschlag von Herrn Chichester zurückkommen. Wir müssen über das Gesamtpaket abstimmen, und einige Abgeordnete haben die Antwort der Kommission nicht richtig interpretiert. Die Kommission hat sich deutlich ausgedrückt. Sie sagte, dass sie die Vereinbarung umsetzen würde - eine Erklärung im Anhang, mit der sichergestellt werden soll, dass Forschungsarbeiten zu menschlichen embryonalen Stammzellen strengen ethischen Regeln folgen. Daher geht es nicht darum, die Debatte neu zu eröffnen. Es ist immer wieder dasselbe, und ich denke, wir sollten dem Vorschlag von Herrn Chichester folgen.
(Beifall)
Hiltrud Breyer
Herr Präsident! Nach der Wortmeldung von Herrn Busquin haben wir in der Tat ein Problem. Die Kommission hat gestern eine klare Stellungnahme abgegeben, auf die Herr Casini und Herr Prodi Bezug genommen haben. Das wird jetzt von Herrn Busquin in Zweifel gezogen. Herr Prodi und Herr Casini haben angedeutet, dass sie ihre Änderungsanträge zurückziehen. Bevor diese Abstimmung stattfindet, brauchen wir sehr wohl noch einmal eine Bestätigung. Von daher würde ich bitten, dass wir Herrn Potočnik noch einmal das Wort erteilen und dass er seine Erklärung von gestern hier noch einmal vorträgt.
(Protest)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier unterschiedliche Aussagen, und wir müssen doch in der Lage sein, eine Abstimmung vorzunehmen, bei der allen klar ist, worauf wir uns beziehen.
Der Präsident
Danke, Frau Beyer. Die Sachlage ist einfach. Herr Casini hat seine Änderungsanträge zurückgezogen und eine politische Erklärung abgegeben. Auch Herr Prodi und Herr Busquin haben ihren Standpunkt deutlich gemacht. Es ist offensichtlich, dass das Plenum mit den Blockabstimmungen weitermachen will, und genau das werden wir jetzt auch tun.
