Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung von Herrn Klaus-Heiner Lehne, im Namen des Rechtsausschusses, zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes [05538/2011 - C7-0044/2011 - 2010/0384(NLE)].
Klaus-Heiner Lehne
Berichterstatter. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier geht es zum zweiten Mal um das Thema verstärkte Zusammenarbeit. Wir haben schon beim Familienrecht vor einigen Monaten die verstärkte Zusammenarbeit nach dem Lissabonner Vertrag zum ersten Mal beschlossen, nun soll dies zum zweiten Mal passieren. Es ist eine reine Verfahrensentscheidung, die hier zu treffen ist. Ich sage das deshalb ausdrücklich, weil wir im Augenblick nicht inhaltlich über die Fragen, um die es geht, diskutieren. Das wird erst zu einem späteren Zeitpunkt passieren.
Ich darf zu Beginn noch anmerken, dass, wie ich mit großer Freude festgestellt habe, auch die ungarische Präsidentschaft heute zugegen ist. Das ist sozusagen eine Premiere, weil es, wie ich glaube, in der Geschichte des Europäischen Parlaments das erste Mal ist, dass an einem Montagabend die Präsidentschaft zugegen ist. Das zeigt vielleicht auch, wie wichtig dieses Dossier ist, um das es hier heute geht.
Seit dem Jahr 2001 diskutieren wir die Frage des Europäischen Patents auf der Basis eines Vorschlags der Europäischen Kommission. Das Parlament hat im Rahmen des Berichts Palacio sehr konkret und auch im Sinne von Lösungsmöglichkeiten Stellung genommen, was die erste Lesung angeht. Im Rat war es nicht möglich, eine Einigung über das Patent zu erzielen, und da hing es im Wesentlichen an zwei Problemen. Einmal an dem Gerichtsproblem - welche Gerichte für welche Streitigkeiten zuständig sein sollen -, aber vor allem auch an dem Sprachenproblem. Das Gerichtsproblem löst sich möglicherweise schon bald durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Gutachten Anfang März, wo wir dann genau wissen, was machbar ist und was nicht.
Bei den Sprachen jedoch sind wir nicht weitergekommen. Die belgische Präsidentschaft hat im Herbst letzten Jahres feststellen müssen, dass offensichtlich beim Sprachenstreit eine Lösung definitiv nicht möglich ist, jedenfalls nicht unter der Voraussetzung der Einstimmigkeit, wie sie nach dem Lissabonner Vertrag vorgesehen ist. Es gibt einfach einen diametralen Widerspruch zwischen dem Grundsatz, dass es in der Europäischen Union 23 Amtssprachen gibt, die im Prinzip gleichberechtigt sind, und der Tatsache, dass ein Patent nun einmal gerade durch Übersetzungen enorme Kosten verursacht. Vor diesem Hintergrund haben wir immer das Problem, dass kleine und mittelständische Unternehmen, wenn wir ein Patent in alle Sprachen übersetzen lassen, unabhängig von dem Risiko der Rechtsstreitigkeiten, die es in den diversen Mitgliedstaaten geben könnte, mit diesem Patent eigentlich nichts anfangen können, weil es viel zu teuer wird. Ein solches Patent mit vielen Sprachen ist nach dem jetzigen Regime des Europäischen Patentamts eigentlich nur etwas für große Unternehmen und eben nicht für den Mittelstand. Das ist etwas, was sich sicherlich ändern muss.
Das Europäische Parlament hat in der Zeit seit 2000 Dutzende Male in Entschließungen endlich Fortschritte im Bereich des Europäischen Patents gefordert - mit Blick auf den Lissabon-Prozess, mit Blick auf den neuen 2020-Prozess. Ich denke, jetzt ist es wirklich genug. Die belgische Präsidentschaft hat die Kommission gebeten, einen konkreten Vorschlag für das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit vorzulegen. Die Kommission hat diese Initiative aufgegriffen. Der Rat hat uns förmlich um Zustimmung ersucht. Der Rechtsausschuss hat sich mit 16 zu 5 Stimmen nachdrücklich dafür ausgesprochen. Inzwischen stehen 25 Mitgliedstaaten hinter diesem Vorschlag. Es ist jetzt einfach Zeit, einen Schritt nach vorne zu tun und hier von Seiten des Parlaments die Zustimmung zu diesem Verfahren zu geben, damit endlich Licht am Ende des Tunnels ist.
Ich will mit einem letzten Punkt schließen. Wir haben in Europa nicht viele Ressourcen. Was wir haben ist unser Verstand, ist unsere Kreativität, es sind die Ideen, die auf diesem Kontinent geboren werden. Darum ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass diese Ideen auch geschützt werden. Ich frage mich: Wie können wir uns eigentlich gegenüber China, gegenüber Indien, gegenüber vielen anderen sich entwickelnden großen Nationen auf der Welt hinstellen und sagen "Ihr müsst geistige Schutzrechte schützen", wenn wir selber dazu nicht einmal in Europa in der Lage sind. Darum brauchen wir jetzt diesen qualitativen Fortschritt hin zu einem Europäischen Patent. Das ist der Grund, warum ich dafür bin und an Sie appelliere, diesen Vorschlag für eine verstärkte Zusammenarbeit zu unterstützen!
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident! Es ist ein Privileg und eine Ehre für mich, heute das Wort an diese hochrangige Versammlung zu richten. Herr Lehne hat es bereits angemerkt: Die Tatsache, dass die Ratspräsidentschaft an einer Montagssitzung teilnimmt, zeugt von der Wichtigkeit dieser Angelegenheit.
Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament für sein konstruktives Herangehen danken und zwar hinsichtlich der Bestrebungen des Rates, die Bedingungen für einen Patentschutz in der Europäischen Union zu verbessern. Unser Dank gilt auch der ehemaligen belgischen Ratspräsidentschaft für deren unablässige Bemühungen, die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes voranzutreiben.
Zweitens möchte ich berichten, dass der Rat heute Morgen mit einer überwiegenden Mehrheit beschlossen hat, Ihre Zustimmung für die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich zu ersuchen. Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung wird der Rat für Wettbewerbsfähigkeit die Ermächtigung hierzu voraussichtlich am 10. März beschließen.
Die ungarische Ratspräsidentschaft legt besonderen Wert auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in der EU. Gemeinsam sind wir dafür verantwortlich, ihnen im Bereich Innovation beizustehen. Innovation ist eine der treibenden Kräfte der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit.-
Von Anfang an war klar, dass eines der Schlüsselelemente zur Erreichung dieses Ziels die Schaffung eines EU-Patentes sein würde, ein Unterfangen, das sich nunmehr über 30 Jahre hinzieht. Wir können den Status quo nicht beibehalten. Millionen Euro werden jedes Jahr für Übersetzungen und Verwaltungsunterlagen ausgegeben, um Patentschutz in den 27 verschiedenen Rechtssystemen in der EU zu erreichen. In den USA kann ein Erfinder hingegen ein Patent für das gesamte US-Staatsgebiet für einen Betrag in Höhe von umgerechnet 1850 Euro erwerben. In der EU bezahlt man 20 000 Euro für nur 13 Mitgliedstaaten.
Nach Berechnungen erleiden europäische Unternehmen einen Verlust von sieben- bis achthundert Millionen Euro, weil es kein EU-Patent gibt. Man kann sich leicht vorstellen, wie viel besser dieser Betrag genutzt werden könnte, wenn er z. B. in die technologische Forschung fließen würde.
Der Binnenmarkt ist im Hinblick auf den Patentschutz im Moment nicht existent. Der Antragsteller hat es mit 27 unterschiedlichen nationalen Rechtssystemen zu tun. Das bedeutet, dass der Schutz in der Praxis nur für einen bestimmten Teil des EU-Hoheitsgebiets angestrebt wird, was große Probleme schafft in Bezug auf den freien Verkehr von Waren, welche in einigen Rechtssystemen durch ein Patent geschützt werden, aber in anderen frei produziert werden können.
Wir haben uns immer für die Einführung eines wirklich EU-weiten Patents eingesetzt, welches das Hoheitsgebiet aller 27 Mitgliedstaaten abdeckt. Wir bedauern zutiefst, dass Verhandlungen im Bezug auf die Sprachenregelung zu einem Stillstand geführt haben, ohne Aussicht, den notwendigen Konsens in absehbarer Zeit zu erzielen.
Ich muss auch deutlich machen, dass die Entscheidungsträger der EU unter Druck stehen, um in dieser Angelegenheit schnelle Fortschritte zu erzielen. Der erst kürzlich erschienene Europäische Innovationsanzeiger bestätigt, dass es bereits eine tiefe Kluft zwischen der Innovationsleistung der USA und Japan und jener der EU gibt, und die großen Schwellenländer holen extrem schnell auf.
Auch wenn Patentregeln für Innovationen nicht der allein entscheidende Faktor sind, ist deren Bedeutung für jeden klar ersichtlich. Mit jedem Jahr, in dem wir an dem bestehenden Regelwerk festhalten, verliert unser zersplittertes System immer mehr an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.
Unter diesen Umständen ist die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Meinung, dass die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit derzeit der einzig gangbare Weg ist. 27 Mitgliedstaaten haben offizielle Anträge für die Schaffung einer verstärkten Zusammenarbeit gestellt. Sie rechnen damit, dass innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens greifbare Ergebnisse erzielt werden.
Als amtierende Ratspräsidentschaft werden wir alles daran setzen, auf diesem Gebiet spürbar voranzukommen. Andererseits muss die Ratspräsidentschaft auch die Einwände und Vorbehalte aus Spanien und Italien berücksichtigen.
Ich darf mich an dieser Stelle an die geschätzten spanischen und italienischen Mitglieder dieses Hauses in deren jeweiliger Muttersprache wenden.
(ES) Ich möchte das Wort zunächst an die ehrwürdigen Abgeordneten unseres Partners Spanien richten. Wir vertrauen darauf, dass wir über die verstärkte Zusammenarbeit und mit der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzsystems einen entscheidenden Schritt nach vorne tun, hin zu einem Idealzustand, in dem sich das einheitliche Patentschutzsystem auf alle Mitgliedstaaten und über das gesamte Gebiet der Europäischen Union erstreckt.
(IT) Ich wende mich nun an unsere italienischen Freunde. Um jegliches Missverständnis zu vermeiden, möchte ich betonen, dass kein Unternehmen und keine Einzelperson, ungeachtet des Herkunftslandes, von den Vorteilen des zukünftigen einheitlichen Patents ausgeschlossen wird.
Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Geduld. Ich freue mich sehr darauf, in Zukunft auf diesem Gebiet mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.
Michel Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihre Unterstützung der von Herrn Lehne vorgeschlagenen verstärkten Zusammenarbeit ist, wenn Sie so wollen, ein entscheidender Schritt, damit es europäische Unternehmen und Erfinder leichter haben, und dies dank eines in Europa endlich existierenden einheitlichen Patentschutzes. Die Unfähigkeit, besseren und bezahlbareren Schutz für Erfindungen und Schöpfungen zu ermöglichen, vor allem im industriellen Bereich, ist eine unglaubliche, und wie ich meine, inakzeptable Schwäche hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents, der sich äußerst harter internationaler Konkurrenz stellen muss.
Aus diesem Grund habe ich mich bei meiner Anhörung am 13. Januar 2010 vor diesem Parlament, und seitdem bei vielen weiteren Gelegenheiten dazu verpflichtet - es war eine Art Gelöbnis -, dieses Dossier voranzubringen, um zu garantieren, dass ich der letzte EU-Kommissar sein würde, der dieses Thema auf den Tisch bringt. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Dank der zuvorkommenden und intelligenten Herangehensweise der belgischen Ratspräsidentschaft wurde der Vorschlag ergänzt, erweitert und verbessert. Wie Sie wissen, gelang es uns aber nicht, eine einstimmige Unterstützung zu erzielen, auf die ich in dieser Angelegenheit gehofft hatte. Aus diesem Grunde entstand der Gedanke einer verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Vertrags von Lissabon. Die Kommission antwortete rasch auf den Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit, der ursprünglich, wie Herr Lehne erwähnte, von einem Dutzend Mitgliedstaaten gestellt wurde.
Meine Damen und Herren, zum jetzigen Zeitpunkt haben 25 Mitgliedstaaten der Einführung dieser verstärkten Zusammenarbeit zugestimmt. Die ungarische hat die belgische Ratspräsidentschaft abgelöst, und auch sie zeigt große Entschlossenheit, wofür ich ihr dankbar bin. Sie möchte diese Zusammenarbeit im März beginnen lassen und ich bin dem Parlament, vor allem Ihnen, Herr Lehne, und den Mitgliedern Ihres Ausschusses sehr dankbar für die zentrale Rolle, die sie zusammen mit dem Rechtsausschuss einnehmen, um dieses Werk voranzubringen und hier rasch Ergebnisse zu erzielen.
Meine Damen und Herren, die Kommission möchte, dass sich so viele Mitgliedstaaten wie möglich an dieser verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, und ich persönlich hoffe, dass letztendlich alle Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, diesen Vorschlag zu unterstützen. Ich wiederhole es noch einmal: Dieser Vorschlag kann von allen Mitgliedstaaten politisch akzeptiert werden und ist für alle Unternehmen finanziell unerlässlich. Die breitest mögliche Unterstützung - am besten eine einstimmige Unterstützung - gewährleistet, dass dieser Vorstoß den größtmöglichen Nutzen für europäische Unternehmer und Erfinder bietet.
In meiner Funktion als Kommissar für den Binnenmarkt werde ich dafür sorgen, dass die verstärkte Zusammenarbeit im Einklang mit den Verträgen steht und vor allem mit den Regeln für das Funktionieren des Binnenmarkts. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass ein einheitlicher Patentschutz - wie Frau Győri sehr gut auf Italienisch und Spanisch ausgeführt hat - allen Unternehmen in der EU zugänglich ist, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sich deren Sitz befindet. Es wird keine Diskriminierung geben.
Darüber hinaus genießen alle Erfinder und alle innovativen Unternehmen in der EU die gleichen Vorteile dieses einheitlichen Schutzes, was sich in einer Rationalisierung der Verfahren und Verringerung der Übersetzungskosten äußern wird. Es wurde bereits eine Untersuchung hinsichtlich der globalen Auswirkung dieses Projekts durchgeführt, und wir arbeiten derzeit an einer gründlichen Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen.
Die Kommission bedauert, dass eine Übereinkunft zwischen den 27 Mitgliedstaaten noch nicht möglich war und ich möchte abschließend hinzufügen, dass sie, sobald der Ministerrat im März hierzu entschieden hat, ihr Möglichstes tun wird, diese verstärkte Zusammenarbeit durch Vorlage der notwendigen Verordnungsentwürfe schnell einzuführen. So können wir diesen tatsächlichen Mehrwert sehr schnell an die europäischen Unternehmen weitergeben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank auch vorab für die Unterstützung dieses Vorschlags.
Raffaele Baldassarre
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit außergewöhnlicher Geschwindigkeit und Dynamik ist dieses Parlament im Begriff, zum ersten Mal einer verstärkten Zusammenarbeit zuzustimmen, die speziell den Binnenmarkt betrifft. Die allgemeine Rechtfertigung hierfür lautet, dass die Diskussion um ein Europäisches Patent bereits seit vielen Jahren auf der Tagesordnung steht. Wir sollten jedoch verdeutlichen, dass der Verordnungsvorschlag zur Übersetzungsregelung erst am 30. Juni 2010 von der Kommission verabschiedet wurde, und dass der Rat im November 2010 von der fehlenden Einstimmigkeit Kenntnis genommen hat und auch davon, wie schwer es ist, in absehbarer Zukunft einen einstimmigen Beschluss zu erzielen.
Nun, ich sehe über das Tempo hinweg, das wir bei der Behandlung des Dossiers im Parlament an den Tag gelegt haben. Es ist ein Tempo, das hoffentlich in der Zukunft als Beispiel dienen mag. Zugunsten eines schnellen und effizienten Rechtsetzungsverfahrens haben wir nämlich bedeutende Rekorde gebrochen.
Es ist jedoch nicht meine Absicht, nur als Fürsprecher der Interessen meines Landes zu agieren, das sich derzeit gegen die verstärkte Zusammenarbeit ausspricht und ich denke, das Thema des Patents ist von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Industrie und des europäischen Unternehmersystems. Deshalb möchte ich lediglich bestimmte Fragen stellen, die meiner Meinung nach wichtig für die Ausübung der gesetzgebenden Funktionen dieses Hauses sind und für die zukünftige Behandlung von Verordnungen zum Patent.
Zunächst und vor allem tun wir gut daran, uns bewusst zu machen, dass eine Abstimmung zugunsten der verstärkten Zusammenarbeit die Anwendung eines Instruments im Bereich der Entwicklung des Binnenmarktes systematisch legitimieren wird. Dies ist aber ein Instrument, das als Ultima Ratio in Betracht kommen sollte. Wir sind deshalb dabei, einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle Gebiete des Binnenmarktes herangezogen werden könnte. Außerdem bin ich der Meinung, dass dieses Parlament bei den anderen Themen später gründlich und autonom Stellung beziehen kann und dass die individuellen Vorschläge eher im Interessenmittelpunkt von Anwendern und Unternehmen stehen als von einzelnen Ländergruppen.
Bernhard Rapkay
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vom Berichterstatter gegebene Begründung ist richtig, ihr ist nichts hinzuzufügen. Meine Fraktion wird deshalb auch der verstärkten Zusammenarbeit zustimmen. Es gab auch einige abweichende Meinungen - das ist legitim, die sollen auch zu Gehör kommen. Aber das, was der Berichterstatter, die Ratspräsidentschaft und der Herr Kommissar gesagt haben, zeigt, jetzt ist es wirklich Zeit, wir können nicht weiter Zeit vertrödeln.
Es ist ja nicht so wie manche sagen, als würde das alles holterdiepolter ganz schnell, ohne jegliche Diskussion kommen - nein, das Argument ist falsch, wie andere Argumente im Übrigen auch falsch sind. Über die Sprachenfrage wird ja nicht erst diskutiert, seit die Kommission im vergangenen Jahr ihren letzten Vorschlag vorgelegt hat, über die Sprachenfrage wird schon seit einem Jahrzehnt oder länger diskutiert. Das ist also nichts Neues. Wer sich ansieht, wie in den letzten Monaten unterschiedliche Modelle vorgestellt und diskutiert worden sind, kann nicht sagen, das sei nicht ausreichend diskutiert worden. Jetzt muss wirklich der Knoten durchgeschlagen werden!
Das zweite Argument, das immer dagegen angeführt wird, ist, wir würden den Binnenmarkt zerstören. Wir haben ja bei den Patenten überhaupt keinen Binnenmarkt, also kann er auch nicht zerstört werden. Wenn wir uns - wie dies seit langem der Fall ist -, darüber im Klaren sind, dass der Binnenmarkt zu seiner Vollendung wirklich ein einheitliches Patent braucht, dann kann auch der gesamte Binnenmarkt dadurch nicht zerstört werden. Der schlimmste Fall wäre, dass wir beim Status quo blieben. Aber ich glaube, dass wir vorankommen werden.
Das dritte Argument, das gezielt eingebracht wird, ist, das Parlament würde durch die Zustimmung zur verstärkten Zusammenarbeit seine Rechte aufgeben: nichts davon ist wahr. Ich empfehle, einen Blick in den Vertrag von Lissabon und in unsere Geschäftsordnung zu werfen. Wir verlieren kein einziges Recht. Wir geben jetzt die Zustimmung zur verstärkten Zusammenarbeit, und wenn sie beginnt, haben wir alle unsere Rechte. Beim Sprachenregime natürlich nur die Konsultation, denn hier ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Mitentscheidung dann aber bei der eigentlichen Patentverordnung und die Zustimmung bei der Patentgerichtsbarkeit. Wir geben also kein einziges Recht ab, das Gegenteil ist der Fall!
Cecilia Wikström
Herr Präsident! Ich möchte einleitend Herrn Lehne meinen Dank aussprechen für die gute Arbeit, die er in dieser Angelegenheit geleistet hat und auch dem Kommissar Barnier, der diese Angelegenheit in effizienter und erfolgreicher Art und Weise voranbringt.
Dieses Thema wurde, wie wir gehört haben, viele Jahrzehnte lang diskutiert und es ist nun klar, dass der Rat die vom Vertrag für einen Beschluss erforderliche Einstimmigkeit nicht erreichen wird. Viele Mitgliedstaaten haben deshalb beantragt, an einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich teilzunehmen. Ich möchte betonen, dass dies eine offene Form der Zusammenarbeit ist, und alle Mitgliedstaaten sind willkommen, ihr beizutreten, falls sie es wünschen.
Wir haben heute zu entscheiden, ob das Parlament auf Ersuchen des Rates dieser verstärkten Zusammenarbeit zustimmt oder nicht. Es ist meine Meinung und die der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, dass das Europäische Parlament diesem Ersuchen nachkommen sollte, gemäß der Empfehlung des Berichterstatters, Herrn Lehne.
Schutz zu erhalten für eine Erfindung oder für eine wissenschaftliche Entdeckung ist äußerst wichtig, um Innovation und Wissen in nützliche, brauchbare Produkte umzuwandeln, die wiederum Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Heutzutage ist es für einen einzelnen Erfinder oder ein kleines Unternehmen schwierig, europaweit Patentschutz zu erhalten. Es ist ganz einfach zu teuer und kompliziert, wie wir bereits gehört haben. Ein amerikanisches Patent kostet derzeit um die 1800 Euro, wohingegen ein europäisches Patent mehr als 20 000 Euro kostet - 11 Mal so viel, das ist eindeutig unverhältnismäßig. Multinationale Unternehmen, die über große Mittel und rechtliches Fachwissen verfügen, werden damit immer zurechtkommen, egal wie das System beschaffen ist.
Es sind Europas individuelle Erfinder, die im derzeitigen System den Preis bezahlen. Es ist höchste Zeit, dass sie ebenfalls Schutz für ihre Leistungen erhalten, damit sie wachsen und die großen Arbeitgeber von morgen werden können, die unsere Union so dringend benötigt. Wir brauchen dies sofort. Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein europäisches Patent brächte wahrscheinlich für einige Bereiche von Wirtschaft und Wissenschaft eine Verbesserung. Allerdings muss ich sagen, dass wahrscheinlich die Hoffnungen schon etwas überzogen sind, die man auf dieses Patent richtet. Man muss hier die Kirche im Dorf lassen.
Ich spreche hier vor allem gegen die verstärkte Zusammenarbeit. Wir hatten vor kurzem gerade die Geschichte mit der Scheidung in der verstärkten Zusammenarbeit. Jetzt haben wir unmittelbar nach dieser Entscheidung das nächste Thema in der verstärkten Zusammenarbeit auf dem Tisch. Wir werden, wenn wir diese Genehmigung hier einfach so durchwinken, der Tatsache Vorschub leisten, dass wir bald nur noch verstärkte Zusammenarbeit haben, weil der Weg der Einigung im Rat zu mühsam ist. Das haben wir uns im Konvent damals nicht so vorgestellt, als wir über die verstärkte Zusammenarbeit diskutiert haben.
Good Governance, von der wir auch sehr viel sprechen, bedeutet unter anderem auch Übersicht und Klarheit. Übersicht und Klarheit werden durch verschiedenste Formen in verschiedensten Bereichen in verstärkter Zusammenarbeit eben keinesfalls gefördert. Ich halte es für ein großes Problem für die Zukunft, wenn bei den verschiedensten Themen immer wieder unterschiedliche Subgruppen von Staaten haben, die sich auf ein bestimmtes Thema einigen. Es ist ja auch nett zu sagen "Ja, die anderen sind eingeladen, zu kommen". Ja, zu welchen Bedingungen denn? Ich hätte geglaubt, dass diesmal - anders als die ganzen Jahre vorher - eine Chance für eine Einigung bestanden hätte, wenn man etwas länger verhandelt hätte.
Ich halte den Weg der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Patente nicht für den richtigen Weg. Deswegen werde ich dieser Regelung auch nicht zustimmen.
Zbigniew Ziobro
Herr Präsident! Seit vielen Jahren diskutieren wir in Europa über die Einführung eines Gesetzes zum einheitlichen Patentschutz. Wirtschaftsakteure und Unternehmer sind der Meinung, dass seine Einführung die Kosten für den Patentschutz für Unternehmen innerhalb der Europäischen Union drastisch reduzieren und einen günstigen, effektiven und verbesserten Schutz ermöglichen würde. Das ist vor allem für den Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen von besonderer Bedeutung. Auch die Empfehlungen und Vorschläge der Europäischen Kommission weisen in diese Richtung.
Es sollten aber bestimmte strittige Vorschläge zur Kenntnis genommen werden, die in dieser Angelegenheit Diskussionsgrundlage sind - dies wurde heute in diesem Haus bereits angesprochen -, und zwar die Fragen hinsichtlich der vom Europäischen Patentamt durchgeführten Übersetzungen von Patenten und des Vorschlags, diese Übersetzungen nur in drei Sprachen anzufertigen. Dies bedarf weiterer Überlegungen und Erwägungen hinsichtlich der Frage, warum es gerade diese drei Sprachen und nicht andere sein sollten, vor allem, weil hieraus Vorteile für Geschäftsleute erwachsen könnten, die eine dieser Sprachen als Muttersprache haben. Ich denke, wir sollten dazu weitere Überlegungen anstellen.
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Die Europäische Kommission hat bereits versucht, ein EU-Patentgesetz zu schaffen. Dieses Ziel wurde aber im Juni nicht erreicht, als im Rat keine einhellige Zustimmung für dieses Gesetz zustande kam. Die Kommission möchte aber bei diesem Thema voranschreiten. Die Tatsache, dass sie so verfährt, ist lediglich ein weiterer Beweis für die Schaffung eines EU-Imperiums. Die Vorschläge sind nicht notwendig und werden den innovativen Unternehmen noch mehr Lasten in Form von Verwaltungsarbeit und Kosten auferlegen.
Wer genau ist also dafür? 12 Mitgliedstaaten, darunter das Vereinigte Königreich, haben diesen Antrag gestellt. Es sollte keinen verwundern, dass die britische Regierungskoalition hier ein Zugpferd ist, so wie britische Regierungen immer wieder Zugpferde bei den meisten EU-Projekten waren, während sie vorgaben, das Gegenteil zu tun. Hätte die Konservative Partei jemals daran gedacht, Lügen, Täuschung und Scheinheiligkeit zu patentieren, dann hätte sie durch Patentgebühren ein Vermögen angehäuft und wäre vielleicht in der Lage, die Staatsverschuldung zu tilgen!
Marielle Gallo
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dass Menschen sich seit Urzeiten über Leben und Tod Gedanken machen, ist etwas, das ich verstehen kann, aber dass die Europäische Union es seit den 1970er Jahren nicht schafft, die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem europäischen Patent zu überwinden, ist wirklich zum Verzweifeln.
Zunächst möchte ich die Arbeit und Ausdauer von Herrn Lehne bei diesem Vorhaben loben und ihm für die Aufmerksamkeit danken, die er unseren spanischen und italienischen Kolleginnen und Kollegen geschenkt hat. Ich habe deren Argumentation ebenfalls verfolgt und verstehe sie voll und ganz. Wir sind aber heute nicht hier, um eine sprachliche Angelegenheit zu lösen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 1. Juli 2010 basiert auf der Sprachenregelung des Europäischen Patentamts, die sich bewährt hat. Diese sprachliche Debatte aber, ich wiederhole, steht nicht auf der Tagesordnung.
Heute geht es darum, jenen 25 Mitgliedstaaten, die durch die Einführung der verstärkten Zusammenarbeit vorankommen wollen, die Möglichkeit hierzu zu geben. Heute geht es darum, den Forderungen von europäischen Unternehmen nachzukommen, die 11 Mal mehr für ihre Patente bezahlen müssen als US-amerikanische Unternehmen. Heute geht es darum, zu zeigen, dass das Europäische Parlament so weit gereift ist, kleine Streitigkeiten hinter sich zu lassen. Wir haben genug Zeit, die sensiblen, politischen Wahlmöglichkeiten, die vor uns liegen, zu diskutieren. Lassen Sie uns aber diese Verzögerungstaktik beenden und stattdessen voranschreiten, indem wir Herrn Lehnes Empfehlung für diesen langen, langen Weg hin zu einem europäischen Patent unterstützen.
Edvard Kožušník
(CS) Herr Präsident! US-Präsident Obama hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation die USA dazu aufgerufen, die Bemühungen im Bereich der Innovationen zu intensivieren. Er bezeichnete Innovation als den "Sputnik-Moment unserer Generation". Ich freue mich darüber, dass die EU mit dem Programm "Innovationsunion" ein deutliches Signal setzt hinsichtlich der Bedeutung von Innovationen zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Position Europas im globalen Wettbewerb. Meiner Meinung nach ist die Einführung eines einheitlichen EU-Patents eines der Schlüsselinstrumente für den Erfolg des Projekts "Innovationsunion", und für die Aufrechterhaltung einer Führungsposition gegenüber innovationsfreudigen Staaten wie China oder Brasilien. Das einheitliche Patent würde beträchtlich zur Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beitragen. Daher bin ich sehr enttäuscht, dass die Schaffung eines solchen Schlüsselinstruments zur Förderung von Innovationen in der EU von einigen Ländern aufgrund von zweitrangigen Angelegenheiten, wie dem Schutz der Sprache, aufgehalten wird. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag für verstärkte Zusammenarbeit, auch zu Lasten einiger nicht teilnehmender Mitgliedstaaten. Wir dürfen den "Sputnik-Moment unserer Generation" nicht verstreichen lassen.
Antonio López-Istúriz White
(ES) Herr Präsident! Die Europäische Union fußt auf Werten wie Gleichheit, Solidarität und Achtung aller Sprachen. Wir alle teilen diese Prinzipien.
Als Spanier unterstützen wir die Idee eines Patentsystems für die gesamte Europäische Union, und ich gratuliere meinem Kollegen, Herrn Lehne, zu diesem Teil des Berichts. Wir unterstützen jeden Schritt zur Verbesserung und Erweiterung des Binnenmarktes.
Für eine solch wichtige Angelegenheit wurde aber ein Weg gewählt, der im Vertrag vorgesehen ist - verstärkte Zusammenarbeit -, der das letzte Mittel sein sollte und eine Reihe von Bedingungen erfüllen muss. Unserer Meinung nach verstößt die verstärkte Zusammenarbeit, über die wir morgen abstimmen werden, gegen die Artikel 118 und 326 des Vertrags. Darüber hinaus denke ich, dass im Rat die Spielregeln geändert wurden, aber darum wird sich meine Regierung kümmern.
Der neue Vertrag ist ein unbestreitbar nützliches Werkzeug für die EU, aber er darf nicht dazu verwendet werden, ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu schaffen. Viele Länder, die heute die verstärkte Zusammenarbeit unterstützen, werden bald selbst die Folgen zu spüren bekommen und, falls der Rat und die Kommission weiterhin die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Art und Weise anwenden, werden wir schlussendlich alle verlieren.-
Spanisch wird von 850 Millionen Menschen gesprochen. Nur eine der drei Sprachen, die von der Europäischen Kommission für das Patentsystem vorgeschlagen wird, ist von der Bedeutung her mit Spanisch vergleichbar. Welche Kriterien wurden herangezogen? Effizienz? Sprechen wir hier über 1850 Euro? Warum verwenden wir dann nicht nur Englisch und ersparen uns auch, es dreimal zu erledigen, statt der 20 Male, und lassen die zwei anderen Sprachen sein. Geht es um ein zeitliches Kriterium?
Nicht Spanien hat sich in der Vergangenheit gegen ein Patent gestellt, sondern andere Länder, die nun ganz schnell eines haben möchten. Handelt es sich um ein politisches Kriterium, so wie ich es vermute? Vorsicht bei den bürokratischen Manövern, die Millionen von Bürgerinnen und Bürgern - und Tausende von Unternehmen, die Spanisch verwenden - von der Realität der Europäischen Union entfernen.
Das von der Kommission vorgeschlagene System verstößt gegen das Recht der Europäer, sich in ihrer eigenen Sprache zu äußern, es bevorzugt eine Sprache gegenüber anderen, es stellt eine klare Diskriminierung gegen den Wettbewerb dar, es zersplittert den Markt und schafft rechtliche Unsicherheit. Dieser Kampf hat erst begonnen. Aufgrund der Eile einiger Leute werden wir einen Rechtsstreit vor dem Gerichtshof erleben, der mehrere Jahre dauern wird, wie bereits von meiner Regierung angekündigt.
Die drei Institutionen werden Rechenschaft ablegen müssen bezüglich des gewählten Verfahrens und hinsichtlich der Frage, warum die Warnungen ignoriert wurden. Diese Situation kann behoben werden, wenn wir zum Geist und zum Wortlaut der Verträge zurückkehren, die Spanien respektiert hat.
Luigi Berlinguer
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Fehlen eines europäischen Patents kann nicht länger hingenommen werden. Die Unternehmen in Europa werden bei der Patentierung mit Kosten bestraft, die zehn Mal höher sind, als die ihrer US-amerikanischen und japanischen Wettbewerber. Außerdem ist die Zerstückelung des Urheberrechts in Patenten einer der Gründe für die Verzögerung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs.
Die Kommission schlägt uns die verstärkte Zusammenarbeit mit einer spezifischen Sprachenregelung vor, was wir nicht gutheißen. Dennoch gibt es etwas Neues: 25 von 27 Staaten nehmen daran teil. Der politische Rahmen hat sich geändert. Vielleicht ist eine positive Entwicklung möglich, zum Beispiel auch durch die Aufwertung der Sprache des Verfassers des Vorschlags.
Wir müssen nun alle daran arbeiten, eine größere gegenseitige Achtung zu erreichen. Wir möchten im Übrigen, dass die italienische Sprache geschützt und aufgewertet wird, aber unsere Regierung hat Mittel gestrichen und vernachlässigt diesen Aspekt stark. Auf diesem anderen Gebiet müssen wir unsere Regierung zum Handeln auffordern, aber wir müssen zu einem Europäischen Patent kommen.
Antonio Masip Hidalgo
(ES) Herr Präsident! Machen wir uns nichts vor. Dieses Verfahren ist ein abgekartetes Spiel, damit Französisch und Deutsch gegenüber Spanisch den Vorzug erhalten, einer Sprache, die nicht nur in Europa gesprochen wird, sondern von weiteren 700 Millionen Menschen in der restlichen Welt, wie Herr López-Istúriz White ganz richtig angemerkt hat, von mehr Menschen also, als es Europäer gibt. Sie würden auch vor Italienisch den Vorzug erhalten - wie treffenderweise gesagt wurde - denn Italienisch und Spanisch waren ja bereits als Sprachen für die Markenregistrierung anerkannt.
Das Verfahren ist voll von Unwägbarkeiten, die große Technologie-Unternehmen des digitalen Europas betreffen, wie Blackberry, IBM, Nokia, Philips und Siemens, deren Manifest hoffentlich jeden erreichen wird, trotz des bedauerlichen Versuchs seitens einer Referatsleiterin bei der Europäischen Kommission, es zu blockieren.
Wir wissen weder, wie das Urteil ausfällt, noch wie die Rechtsprechung und die Instrumente aussehen werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gelassen bleiben. Lassen Sie uns die verstärkte Zusammenarbeit aus dem Vertrag anwenden ohne alles zu überstürzen, was sie schwächen und die Konsolidierung verhindern könnte. Es sollte auch nicht Hals über Kopf geschehen wie heute Morgen, was dazu geführt hat, dass die Bildungsminister im Rat nur flüchtig darauf schauen konnten.
Ich danke der ungarischen Vertreterin dafür, dass Sie Italienisch und Spanisch gesprochen hat...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Mehrsprachigkeit ist bekanntlich ein Spiegelbild der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU, und das ist auch sehr wichtig. Der Sprachenstreit im Falle des EU-Patents allerdings hat nun mehr als 30 Jahre gedauert. Das sind 30 Jahre, in denen die europäischen Firmen sich mit hohen Übersetzungskosten herumschlagen und unter Umständen Wettbewerbsnachteile auf dem Weltmarkt hinnehmen mussten. Immaterielle Vermögenswerte wie Marken und Patente sind zweifellos schwer in Zahlen zu fassen, werden aber als Besicherung für Kredite herangezogen und bekanntlich auch bei Ratings berücksichtigt.
In diesem Sinne wird das mit dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit ausgearbeitete, zumindest in Teilen der EU geltende neue Patentrecht, bei dem nur noch ins Deutsche, Englische und Französische übersetzt werden muss, sicherlich so etwas wie eine bürokratische Erleichterung darstellen. Dies umso mehr, als ja das Englische in einigen Bereichen - wie etwa der Informatik oder Medizin - als Fachsprache universelle Anwendung findet. Nicht zuletzt kann bei konsequenter Anwendung der drei Arbeitssprachen Deutsch, Englisch und Französisch ein Großteil der Bevölkerung wirklich erreicht werden. Die Neuregelung stärkt - und das freut mich persönlich natürlich - auch die Stellung der deutschen Sprache, die immerhin laut Umfrage aus 2006 die am meisten gesprochene Muttersprache innerhalb der EU ist.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Herr Präsident! Die Schaffung eines Europäischen Patents fördert Innovationen sowie die wissenschaftliche und technologische Entwicklung innerhalb der EU. Ich glaube, es ist von wesentlicher Bedeutung, dass wir eine Lösung zu dem Thema Europäisches Patent finden. Dennoch habe ich Vorbehalte bei der Frage, welche Sprachen verwendet werden sollen. Meines Erachtens wäre die ausschließliche Verwendung von Englisch die beste Lösung; kommen aber andere Sprachen hinzu, dann sollte Portugiesisch ebenfalls berücksichtigt werden. Der Wettbewerb ist eine globale Angelegenheit und Portugiesisch ist die dritthäufigst gesprochene westliche Sprache, nach Englisch und Spanisch.
Edit Herczog
Herr Präsident! Die Schaffung von Wissen innerhalb der Europäischen Union hat immer Priorität, und wir kümmern uns erfolgreich darum. Das Wissensmanagement jedoch wird in der Europäischen Union eher vernachlässigt. Ich fand es sehr bedauerlich zu hören, dass die belgische Ratspräsidentschaft ihre Patentrichtlinie nicht wie geplant zu Ende bringen konnte, aber ich hoffe, dass die ungarische Ratspräsidentschaft sich dafür einsetzt und in den kommenden Monaten ihr Bestes gibt, um die nächste Phase zu erreichen, also die verstärkte Zusammenarbeit.
Zeit ist die einzige nicht erneuerbare Ressource. Die verlorene Zeit können wir nicht mehr zurückholen. Wir können das Leben in Europa nicht ausschließlich an Sparprogrammen festmachen. Wir benötigen Wissenserforschung, wir müssen expandieren, und daher ist es für Europa von entscheidender Bedeutung, dass die Frage der Patente vom Tisch kommt, sei es über die verstärkte Zusammenarbeit oder durch eine gemeinsame europäische Richtlinie.
Ich möchte allen, die hieran teilnehmen, viel Erfolg wünschen und auch jenen, die dafür sind. Als Ungarn werden wir die ungarische Sprache verlieren, aber das ist ein kleiner Preis verglichen mit den Vorteilen, von denen wir alle profitieren werden.
Toine Manders
(NL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar Barnier für seinen Mut danken, dieses Thema auf diese Art und Weise vorzutragen, denn er hat während seiner Anhörung versprochen, das Europäische Patent während dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen, hierfür vielen Dank. Ich möchte auch meinem Kollegen, Herrn Lehne, für seine Herangehensweise danken.
Nun müssen wir nur noch darüber entscheiden, ob wir der verstärkten Zusammenarbeit zustimmen. Dies muss als Erstes geschehen. Ich bedaure es jedoch, dass ein Unterschied gemacht wurde zwischen der Bedeutung der Sprache und Identität als kulturelles Phänomen und dem, was wirklich in der Praxis geschieht.
Denn in der Praxis wird das nun vorgeschlagene System von allen Mitgliedstaaten seit 35 Jahren verwendet und ich denke, dass es so, wie es vorgeschlagen wird, wohl etwas kostengünstiger ausfallen könnte. Ich bedaure, dass die Debatte im Streit über die Sprachen gewissermaßen untergeht und hoffe - und das ist auch, was das Parlament ausdrücklich verlangt hat -, dass die Mitgliedstaaten, die vielleicht in dieser Phase nicht teilnehmen, jederzeit in der Lage sind beizutreten. Dies, so glaube ich, wird uns helfen, diese Debatte zu beenden und uns ermöglichen, endlich ein europäisches Patent zu bekommen.
Malcolm Harbour
Herr Präsident! Als ich 1999 zum ersten Mal in dieses Parlament kam, stand das einheitliche europäische Patent auf der Tagesordnung. Ich erinnere mich daran, wie ich zusammen mit Herrn Klaus-Heiner Lehne am Bericht von Frau Palacio arbeitete. Ich freue mich, dass wir diesbezüglich anfangen, echte Fortschritte zu machen.
Wir dürfen die Bedeutung dieses Vorschlags im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht unterschätzen. Wir debattieren gerade einen sehr ideenreichen neuen Plan von Frau Geoghegan-Quinn, nämlich die Innovationsunion. Dieser Kontinent - die Europäische Union - muss erfinderischer werden. Wir benötigen mehr Erfindungen und müssen größeren Nutzen aus ihnen ziehen. Ein wettbewerbsfähiges Patentsystem ist dabei absolut unerlässlich.
Dieser Schritt zur verstärkten Zusammenarbeit ist ein intelligenter Schritt, um die Debatte voranzubringen. Ich hoffe, dass auch unsere spanischen und italienischen Kolleginnen und Kollegen ihr beitreten werden, doch wir können dies nicht länger auf die lange Bank schieben, da die gesamte Welt auf den Innovationsmarkt zugreifen möchte.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident! Sowohl was Form als auch Inhalt anbelangt, ist dieser Prozess sehr aufschlussreich im Hinblick auf die neuen Bedingungen unter denen die Großmächte der Europäischen Union versuchen, ihre Interessen in einem erweiterten Feld von Bereichen zu behaupten und zu verteidigen. Diese neuen Bedingungen werden durch den Vertrag von Lissabon und diesen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit bereitgestellt, und ich möchte betonen, dass wir rechtzeitig vor den Folgen gewarnt haben.
Lassen Sie uns zu keiner Zeit die Schlüsselfragen bezüglich des Konzepts des EU-Patents, seinen Zielen und Auswirkungen aus den Augen verlieren - in diesem Fall ist das Ziel die Auferlegung eines privilegierten Status für Englisch, Französisch und Deutsch im Patentregister aus keinem anderen Grund, als jenem, den ich bereits erwähnt habe.
Andere Sprachen, wie Portugiesisch, die dritthäufigst gesprochene europäische Sprache weltweit, werden nebenbei abgewertet. So werden die Interessen dieser Länder beeinträchtigt und die Möglichkeit eingeschränkt, ihre Sprachen auch in den Bereichen Wissenschaft und Technologie zu behaupten. Sollten diese Absichten in die Praxis umgesetzt werden, stellt dies einen weiteren Angriff auf die Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union dar, und dies in einer neuen Dimension. Wie immer findet dieser Angriff seinen Weg durch die Hintertür unter dem Vorwand der Kostenbegrenzung.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit dem Jahr 2000 drängt die Europäische Union im Bereich des Patentschutzes auf eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
Die abschließende Verhandlungsrunde, die im Dezember letzten Jahres stattfand, bestätigte jedoch, dass viele Mitgliedstaaten ernstzunehmende Vorbehalte hinsichtlich der vorgeschlagenen Übersetzungsregelungen für EU-Patente haben, die in der derzeitigen Sprachenregelung des Europäischen Patentamts begründet sind. Es ist deshalb nicht möglich, den positiven einstimmigen Beschluss des Rates zu erhalten, der für weitere gemeinsame Schritte notwendig ist. In einer solchen Situation ist es daher normal und logisch, dass jene Mitgliedstaaten, welche die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zum Schutz des geistigen Eigentums sehen, mit dem Versuch reagieren, eine verstärkte Zusammenarbeit untereinander zu begründen im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, und dies mithilfe des Verfahrens gemäß Artikel 20 des EU-Vertrags.
Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass das Europäisches Parlament einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die eine Zusammenarbeit wünschen, nicht im Weg stehen wird.
Andreas Schwab
Herr Präsident! Es sind viele gute Argumente angeführt worden. Ich möchte gerne auf einige wesentliche Punkte eingehen. So sollten wir den Appell des Kollegen Lehne unbedingt unterstützen und den Vorschlag von Kommissar Barnier annehmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die nicht nur in diesem Fall erfolgreiche Arbeit der belgischen Ratspräsidentschaft erwähnen. Auch bei anderen Dossiers hat diese Präsidentschaft viel geleistet.
Es geht hier um eine Verfahrensentscheidung. Der Kollege Lehne hat darauf hingewiesen. Es geht nicht um die Frage, welche Sprache in Europa von wie vielen Menschen weltweit gesprochen wird und welche die schönste ist, sondern es geht um eine Verfahrensentscheidung, die der Rat treffen möchte. Diese Verfahrensentscheidung - da hat die Kollegin von den Grünen, die vorhin gesprochen hat, durchaus Recht - sollten wir vorsichtig prüfen. Aber es handelt sich hier nicht um den Wunsch einer Untergruppe im europäischen Ministerrat, hier ein Sprachenregime zu schaffen, sondern es sind immerhin 25 von 27 Mitgliedstaaten. Deswegen glaube ich, dass man auch dann, wenn man die Entscheidung über die Genehmigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Vorsicht treffen möchte, an dieser Stelle als Europäisches Parlament sehr wohl zustimmen kann.
Adam Gierek
(PL) Herr Präsident! Das europäische Patent soll die Innovationskraft unterstützen. Warum also kann das Patent selbst nicht innovativ sein? Wir sprechen nur über das Patentgesetz, aber wir sollten auch über die bestmögliche Form des Patentes sprechen, da wir Kurzzeitpatente und Langzeitpatente haben. Letztere sind nicht notwendigerweise die besseren Patente oder besser geschrieben. Ich denke, wir sollten eine Form des Patents und ein Verfahren zur Beschreibung von Erfindungen schaffen, die das Internet und elektronische Methoden zur Registrierung, und daher auch die Sprache, optimal nutzen. Ich denke, die billigste Form, die auch nicht in andere Sprachen übersetzt werden müsste, wäre ein elektronisches europäisches Patent.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Seit langem unterstütze ich das einheitliche europäische Patent, da es Anreize bietet, in Innovationen zu investieren, da es Unternehmen ermöglicht, ihr Know-how besser zu schützen, weil der Wissenstransfer von der Forschung in die Praxis beschleunigt wird und da es uns vielleicht besser vor dem Zustrom von Fälschungen in den Binnenmarkt schützt. Es bedeutet auch eine große Herausforderung. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird durch die Tatsache untergraben, dass der Rat nach 10 Jahren nicht mehr erreicht hat, als eine verstärkte Zusammenarbeit. Ich freue mich, dass die Tschechische Republik ihre Position überdacht hat und sich entschlossen hat, den Verhandlungen beizutreten. Gleichzeitig bin ich mir bewusst, dass der durch die verstärkte Zusammenarbeit geschaffene Präzedenzfall ein sensibles Thema ist, vor allem für einige der größeren Staaten, da er eine Sprachenregelung einschließt. Ich bin aber der Meinung, dass alle Forscher in der EU davon profitieren werden.
Es ist wichtig, dass Patente so günstig sind wie in den USA, und daher hoffe ich, dass der Rat weitere Vereinfachungen vornehmen wird. Es ist wichtig, eine neue Rechtsprechung für europäische Patente zu haben, die eine Reihe von Fragen klären sollte im Hinblick auf Software und biotechnologische Patente. Ich unterstütze den Vorschlag für verstärkte Zusammenarbeit.
Małgorzata Handzlik
(PL) Herr Präsident! Vieles wurde heute gesagt über die Notwendigkeit eines Patentes für Europa und europäische Unternehmen, und ich stimme diesen Aussagen zu. Ohne eine Patentgesetzgebung wird es für unsere Firmen schwieriger, mit den immer dynamischeren und innovativeren Unternehmen der Schwellenländern zu konkurrieren. Wir sollten aber nicht vergessen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit hinsichtlich von Patenten letztendlich nicht die vorteilhafteste Lösung aus Sicht des gemeinsamen europäischen Marktes darstellt. Als eine Verfechterin eines starken gemeinsamen Marktes, bin ich eher für die Abschaffung als für die Schaffung von Markthindernissen. Deshalb appelliere ich an alle, die mit der Entwicklung der Patentgesetzgebungsform zu tun haben, Lösungen zu finden, die für ganz Europa von Nutzen sind. Ich denke hierbei insbesondere an die zu verwendenden Sprachen, denn meiner Ansicht nach dürfen wir niemanden diskriminieren, der kein Französisch, Englisch oder Deutsch versteht. Ich glaube, es wäre die beste Lösung, das System auf nur einer Sprache aufzubauen.
Michel Barnier
Frau Handzlik! Ich möchte auf Ihre letzten Worte eingehen und, bevor ich zu dem Verfahren komme, an den Kern der Dinge erinnern, an denen wir - wie erwähnt wurde - zusammen mit der belgischen Ratspräsidentschaft, und in den letzten Wochen mit der ungarischen Ratspräsidentschaft, so intensiv gearbeitet haben. Wenn ein bulgarisches, slowakisches, lettisches oder portugiesisches Unternehmen ein Patent in seiner eigenen Sprache anmelden möchte, kann es dies im Rahmen des von uns diskutierten Vorschlags tun, und die Kosten für die Übersetzung werden zurückerstattet.
Im Streitfall erhält das Unternehmen eine manuelle Übersetzung in seiner eigenen Sprache. Falls es vor Erhalt dieser Übersetzung das Patent nicht achtet, weil es dieses nicht richtig versteht, bleibt seine Gutgläubigkeit geschützt. Mit anderen Worten: Es muss nicht für die Schäden aufkommen.
Damit wir alle genau verstehen, über was wir hier diskutieren, möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, in Erinnerung rufen, was vorgeschlagen wurde und wird. Ich habe vorgeschlagen, dass ein Unternehmen, welches ein Patent anmelden möchte, dies auch tun kann, auch in seiner eigenen Sprache. Der gesetzliche Schutz wird in einer der drei zur Geschichte des Europäischen Patents gehörenden Sprachen des Münchner Übereinkommens garantiert. Ich habe dieses Übereinkommen nicht erfunden; es existiert bereits seit langem. Es gibt drei Sprachen. Eine dieser drei Sprachen - Englisch, Französisch oder Deutsch - wird verwendet werden, um den rechtlichen Schutz im gesamten Hoheitsgebiet der Union automatisch zu garantieren.
Unter der belgischen Ratspräsidentschaft haben wir einen Vorschlag hinzugefügt, über den zweifelsohne diskutiert werden wird. Es ging um die Nutzung von zwei weiteren Sprachen mit manueller Übersetzung, zusätzlich zu einer der drei Sprachen für den rechtlichen Schutz. Diese zwei Sprachen werden nicht rechtsverbindlich sein, aber sie werden sehr wertvoll sein, um über den Inhalt des Patents zu informieren und ihn zu kommunizieren. Englisch kann zum Beispiel auf Wunsch verwendet werden, auch Portugiesisch, Lettisch oder Niederländisch, mit einer Übersetzung in eine der drei Sprachen. Auch diese Übersetzung wird kostenfrei sein - die entsprechenden Kosten werden erstattet. Die Situation stellt sich also wie folgt dar: Eine der drei Sprachen wird zum rechtlichen Schutz verwendet und zwei andere Sprachen zu Informations- und Kommunikationszwecken. Ich möchte ein letztes Mal anfügen, dass kein europäisches Unternehmen diskriminiert wird, und dies schließt auch jene Unternehmen mit ein, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, der sich nicht an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt.
Mit anderen Worten: Falls ein spanisches Unternehmen ein europäisches Patent anmelden möchte, kann es dieses ohne jegliche Diskriminierung nutzen, auch wenn Spanien nicht sofort an der verstärkten Zusammenarbeit teilnimmt. Darum geht es, und das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ich so intensiv an dieser Sache gearbeitet habe, wie ich es versprochen hatte. Ich habe sie sehr ernst genommen; ohne jedwede Ideologie oder Parteinahme, unter Berücksichtigung aller Hindernisse und immer bestrebt, Fortschritte zu machen.
Daher glaube ich, dass es sich um einen Vorschlag handelt, der politisch von den 27 Mitgliedstaaten akzeptiert werden kann und der für alle Unternehmen der EU wirtschaftlich unerlässlich ist. Hinsichtlich der Bedeutung dieser Angelegenheit für die Wirtschaft hat Frau Herczog die richtigen Worte gefunden - auch der Präsident, Herr Harbour, und andere, wie Herr Schwab. Wir müssen zu Schöpfungskraft und Innovation ermutigen, Anreize dafür schaffen, sie schützen und entlohnen. Dies ist einer der Bereiche, in denen Europa noch über einen Vorsprung verfügt. Lassen Sie uns über diesen Vorteil wachen; ihn festigen und schützen.
Viele kleine Unternehmen sind durch das Fehlen dieses europäischen Patents finanziell nicht länger in der Lage, ihre Erfindungen zu schützen. Und was geschieht? Frau Roithová hat gerade das Stichwort "Fälschungen" angesprochen. Wenn das Patent nicht geschützt wird, weil die Mittel nicht vorhanden sind, es in der gesamten Union zu schützen, wird es dann in zwei oder drei Mitgliedstaaten geschützt? Und werden die gefälschten Produkte dann in alle anderen Mitgliedstaaten hineingelangen? Sind sie einmal hineingelangt, befinden sie sich im Binnenmarkt, Arbeitsplätze gehen verloren und man gefährdet die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit. Ich spreche z. B. von Erfindungen von Medikamenten. Dies ist eine äußerst ernste Angelegenheit und deshalb haben wir sie auch so ernst genommen, ohne Ideologie, sondern einfach darauf bedacht, voranzukommen und eine vernünftige Lösung zu finden, die, wie ich ganz klar meine, akzeptiert werden kann.
Zuletzt, Herr Präsident, möchte ich auf eine Bemerkung von Herrn López-Istúriz White antworten, dem ich aufmerksam zugehört habe, wie auch Frau Lichtenberger. Sie meinten, dass die verstärkte Zusammenarbeit, an der derzeit 25 von 27 Mitgliedstaaten teilnehmen möchten, zur Zersplitterung des Binnenmarkts führen könnte. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Risiko nicht existiert. Warum? Weil wir uns in einer ganz außergewöhnlichen Situation befinden: Wir haben Binnenmarktvorschriften, die Einstimmigkeit fordern.--
Für nahezu alle anderen Regelungen und Gesetze zum Binnenmarkt besitzen wir die qualifizierte Mehrheit. In diesem Fall bedarf es der Einstimmigkeit. Aus diesem Grund glaube ich, dass kein Risiko der Zersplitterung besteht; und in der Tat wird die Europäische Kommission darüber wachen, um jedweder Zersplitterung des Binnenmarktes vorzubeugen.-
Noch einmal möchte ich Herrn Lehne für seinen Willen und Einsatz danken, wie auch den Mitgliedern des Rechtsausschusses. Ich möchte auch Ihnen schon vorab für Ihre Unterstützung der verstärkten Zusammenarbeit auf Grundlage dieses ausgewogenen Vorschlags danken.
Enikő Győri
Herr Präsident! In meiner ersten Rede an diesem Abend verwendete ich zuerst eine Sprache des Europäischen Patents, und dann zwei Sprachen, die im Moment keine Sprachen des Europäischen Patents sind. Gestatten Sie mir jetzt in meiner Muttersprache zu sprechen, die, wie die Dinge derzeit stehen, keine Sprache des Europäischen Patents ist und eine Sprache darstellt, die weltweit von insgesamt nur 15 Millionen Menschen gesprochen wird, 10 Millionen davon leben in Ungarn. Daher möchte ich mich besonders an die spanischen und italienischen Mitglieder wenden: Glauben Sie mir, wir schenken der Gleichheit, der Bedeutung und der Verwendung von Sprachen große Aufmerksamkeit.
Lassen Sie mich auch kurz vom Thema abschweifen, im Namen eines Mitgliedstaates, den ich im gewissen Sinne bis vor sechs Wochen vertreten habe - denn nun vertrete ich keinen Mitgliedstaat. Bis vor sechs Wochen jedoch vertrat ich einen Mitgliedstaat, der beim Thema Patent anderer Meinung war. Im Laufe der letzten Monate hat die ungarische Regierung ihre ursprüngliche Position geändert. Das war keine einfache Entscheidung. Was die ungarische Regierung veranlasste, ihre Meinung zu ändern, war ein sehr ernsthafter Dialog mit der "Geschäftswelt", mit Vertretern der kleinen und mittleren Unternehmen, und sie forderten die Regierung eindeutig dazu auf, ihren vorher ablehnenden, oder sogar negativen Standpunkt zu ändern, um ungarischen KMU die Möglichkeit zu geben, vom einheitlichen europäischen Patent zu profitieren und durch eine funktionierende Sprachenregelung Kosten zu sparen.
Die Situation, die sich jetzt ergeben hat - 25 von 27 - ist weit von einer Ideallösung entfernt. Wir alle, und auch Ungarn war es von Beginn an, sind Befürworter des Binnenmarktes. Wir vertrauen darauf und sind überzeugt, dass dieses Werk Europas Wachstum stärken wird, und es ist - viele ehrwürdige Abgeordnete haben es betont - in der Zeit nach der Krise eine Notwendigkeit in der Europäischen Union. Wir müssen alles tun, um dies zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass das einheitliche europäische Patent und die Sprachenregelung, als eines seiner Bestandteile, in diesem Zusammenhang gesehen werden muss. Darüber hinaus glaube ich, und auch Herr Kommissar Barnier hat darauf hingewiesen, dass sowohl italienische als auch spanische Unternehmen von der Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentsystems profitieren werden.
Ich möchte noch auf zwei weitere Bemerkungen eingehen. Eine davon lautete: Warum diese große Eile und dieses schnelle Tempo? Die Kommission habe ihren Vorschlag doch erst im Juli vorgebracht. Tatsächlich haben Sie diese Frage bereits beantwortet. Ich darf Sie daran erinnern: Die Debatte allein um die Sprachenregelung läuft seit zehn Jahren in der Europäischen Union, daher glaube ich nicht, dass man hier von Eile sprechen kann. Ein anderer Kommentar betraf die Ultima Ratio und ob wir wirklich alles in unserer Macht Stehende getan haben, eine für alle Mitgliedstaaten akzeptable Lösung zu finden.
Ich denke, die belgische Ratspräsidentschaft hat tatsächlich alles getan, was sie tun konnte. Wir müssen uns nur in Erinnerung rufen, dass sogar noch im Herbst immer wieder Vorschläge vorgebracht wurden mit der Absicht, dieses System in allen 27 Ländern des Binnenmarktes einzuführen. Leider haben trotz aller Bemühungen im Dezember letztendlich nur 12 Mitgliedstaaten den Beginn der verstärkten Zusammenarbeit beantragt, und wie bereits erwähnt wurde, stieg ihre Anzahl mittlerweile auf 25. Hier war also nichts mehr zu machen, und die Präsidentschaft konnte nichts anderes tun, als eine verstärkte Zusammenarbeit zu fordern. Zu diesem Zweck hat sie um Ihre Unterstützung bei der Abstimmung gebeten, und nun bitte auch ich Sie persönlich darum. Wir benötigen den Binnenmarkt und wir müssen ihn stärken. Wir wissen, und mehrere Studien haben dies gezeigt, dass ein fehlender einheitlicher Patentschutz eines der Haupthindernisse hierfür darstellt. Daher sollten wir handeln und diese Barrieren aus dem Weg räumen, die unsere kleinen und mittleren Unternehmen vor allem im Bereich der Innovation und der Leistungssteigerung behindern.
Klaus-Heiner Lehne
Berichterstatter. - Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Zum Schluss drei Bemerkungen: Kommissar Barnier hat bereits darauf hingewiesen, dass die verstärkte Zusammenarbeit spezifisch geschaffen worden ist, um Hindernisse im Bereich der Einstimmigkeit zu überwinden. Die Einstimmigkeit ist nach dem Lissabonner Vertrag die absolute Ausnahme. Das heißt, wir haben es mit ganz wenigen Fällen zu tun. Genau dafür ist das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit geschaffen worden.
Stichwort Sprache: Darum geht es heute nicht. Um es noch einmal nachdrücklich zu sagen, es geht heute nur um das Verfahren. Aber ich weise darauf hin: Natürlich haben wir auch damals schon beim Bericht Palacio darüber diskutiert, dass eine Sprache noch kostengünstiger ist als drei. Aber es ist auch darauf hingewiesen worden, dass wir es mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) zu tun haben. Das Europäische Patentamt arbeitet in den Sprachen, die im EPÜ vereinbart worden sind. Eine Veränderung des Regimes würde zwangsläufig bedeuten, dass wir das EPÜ ändern müssten. Eine Änderung des EPÜ kann aber nicht von den Mitgliedstaaten der Union alleine gemacht werden, im EPÜ sind nämlich alle Staaten in Europa - ich glaube mit Ausnahme von Malta - Mitglied. Diese müssten alle zustimmen, z. B. auch die Schweiz. Wenn wir uns nicht einmal mit den 27 Mitgliedstaaten der EU einigen können, wie sollen wir uns dann mit 39 Mitgliedstaaten im EPÜ am Ende einigen können? Wenn wir das verlangen, müssen wir die ganze Angelegenheit auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Aber wir werden über diese Frage ja reden, wenn wir uns mit dem materiellen Vorschlag der Kommission befassen.
Die Rechtsdienste aller drei Institutionen haben im Übrigen die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit hier ausdrücklich bestätigt.
Vielleicht noch eine Bemerkung zu den Sprachen: Die Praktiker verstehen den Streit, den wir hier aus politischen Gründen führen, sowieso nicht. Denn die Praktiker - diejenigen, die Patente anmelden -, operieren bei ihrer Forschungstätigkeit faktisch sowieso in einer Sprache. Und dieser prinzipielle Sprachenstreit ist etwas, was für die Beteiligten kaum verständlich ist.
Abschließend zum Thema Diskriminierung: Wenn ich das richtig verstanden habe - und ich bin sicher, dass ich es richtig verstanden habe -, steht dieses neue europäische Patent allen Unternehmen, allen Erfindern, offen, auch denjenigen aus den Staaten, die nicht Mitglied der verstärkten Zusammenarbeit sind, überhaupt allen Staaten auf der Welt. Das ist doch ganz selbstverständlich.
Auch für die Staaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit nicht teilnehmen, gibt es eigentlich keinen Nachteil. Für sie gilt nämlich weiter das Europäische Patentübereinkommen. Das heißt, wenn ich ein Bündelpatent in diesen Staaten durchsetzen will, dann muss ich es auch übersetzen lassen.
Noch einen letzten Satz zum Sprachenstreit: Es wird niemand daran gehindert, alle diese Patente in alle 23 Amtssprachen übersetzen zu lassen. Wenn ein Mitgliedstaat meint, seine Sprache sei so wichtig, dass alle Patente in seine eigene Sprache übersetzt werden müssen, dann soll er das doch einfach tun! Aber bitte nicht zu Lasten der Patentinhaber, derjenigen, die innovativ sind und unsere Wirtschaft voranbringen. Vielmehr gilt der Grundsatz: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Dann ist es Angelegenheit der Staaten und damit der Steuerzahler, dafür zu bezahlen.
Wenn man die eigene Sprache für so wichtig hält, dass man glaubt, sie müsse unbedingt in jedem Fall auch bei allen Patenten, die in Europa anwendbar sind, Verwendung finden, dann soll man konsequent sein und soll die Patente rechtsverbindlich in diese Sprache übersetzen lassen. Dann muss man das aber bitte auch selbst bezahlen. Das vielleicht als letzte Schlussbemerkung von mir, um die Diskussion etwas auf den Punkt zu bringen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 15. Februar 2011, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Lara Comi
Durch die Rechte des geistigen Eigentums wird die Forschungs- und Innovationsarbeit, die europäische Firmen jeden Tag leisten, um im Wettbewerb zu bestehen und zum Wohle aller Wohlstand zu schaffen, am deutlichsten anerkannt. Diese Rechte müssen daher in jeder Form und auf jede Weise geschützt werden. Ich schätze die Tatsache, dass sich das Europäische Parlament in dieser Frage engagiert, und ich bin sehr froh, dass ich in dieser Angelegenheit mit abstimmen kann. Und dennoch ist "der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert", wie man sagt. Mit anderen Worten: Es ist nicht genug, nur den guten Willen für gute Gesetze zu haben, die den Unternehmen ihre Arbeit wirklich erleichtern und sie vor unfairem Wettbewerb durch Konkurrenten zu schützen, die das Original billiger kopieren können, weil sie nicht die Bürde der beschwerlichen und langwierigen Arbeit tragen müssen, die das Erforschen von Lösungen für die verschiedensten Probleme mit sich bringt. In diesem Fall bin ich aufgrund meiner Kenntnisse auf dem von mir vertretenen Gebiet der Ansicht, dass die mit einer Patentanmeldung verbundene Sprachbarriere für unsere Unternehmen exorbitante Kosten bedeutet. Ich möchte einmal eine provokante Frage stellen. In welcher Weise würde die Dreisprachigkeit die Arbeit des Parlamentes ändern? Die für Übersetzungen und Dolmetschen aufgewendeten Budgetbeträge sprechen bereits Bände, daher erübrigt sich die Antwort. Mir bleibt keine andere Wahl, als dagegen zu stimmen.
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
schriftlich. - Ich freue mich über die Zustimmung des Rates zum Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit, welches 12 Mitgliedstaaten anwenden werden, um die Schaffung eines einheitlichen EU-Patentes voranzutreiben. Das Projekt liegt bereits seit über 10 Jahren auf dem Tisch und hat bedauerlicherweise unter Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gelitten. Der Mangel an Rechtssicherheit und die mit dem gegenwärtigen System, in dem Patente in jedem Mitgliedstaat gesondert überprüft werden müssen, verbundenen hohen Kosten, würgen das Potenzial des Binnenmarktes für Entwicklung, Innovationen und Wachstum ab. Gegenwärtig kostet es zehnmal mehr als in den USA, ein europäisches Patent zu erhalten, welches dann lediglich in der Hälfte der Mitgliedstaaten gültig ist. Die Hälfte dieser Kosten fallen durch Übersetzungen an. Ein rationalisierteres Vorgehen ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Union von entscheidender Wichtigkeit. Ein EU-weites Patent ist vernünftig! Ich dränge darauf, dass wir bei der Erarbeitung der rechtlichen Ausgestaltung so bald wie möglich Fortschritte machen und hoffe, dass künftig alle Mitgliedstaaten die unbedingte Notwendigkeit erkennen werden, diesem System ebenfalls beizutreten.
Tadeusz Zwiefka
Hier im Parlament sprechen wir oft über den Fortschritt und die Entwicklung neuer Technologien, während gleichzeitig in der Europäischen Union die Anmeldung eines Patentes weltweit mit am teuersten ist. Die Kosten für die Erfinder sind zu hoch und die Verfahren sind zu kompliziert. Es besteht kein Zweifel, dass die Entscheidung über das EU-Patent im Rat blockiert wurde. In einer solchen Situation gibt der Vertrag von Lissabon den Mitgliedstaaten das Recht, ein Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit einzuleiten. Ideal wäre es, wenn man bei der Frage der Patente auf Ebene aller Mitgliedstaaten einen Kompromiss schließen könnte, allerdings denke ich, dass zwanzig Jahre Warten genug sind. Mir ist durchaus bewusst, dass das Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit bei vielen Ängste hervorruft. Wir sollten uns jedoch erinnern, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen, wenn es angewendet werden soll, und dass jeder Antrag immer gesondert betrachtet wird, in Übereinstimmung mit seinem jeweiligen Thema. Ich bin auch der Meinung, dass die verstärkte Zusammenarbeit zu einem Instrument werden kann, welches den Weg für weitere Verhandlungen ebnet und gleichzeitig einen Erfolg noch aussichtsreicher macht. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur von Verfahren und nicht über den Kontext der Patente selbst sprechen. Bisher ist noch nichts entschieden. Wir haben noch eine neue Verhandlungsrunde vor uns. Dies ist erst der Anfang unserer Arbeit an der Struktur des EU-Patents und an den Sprachregelungen, welche so heftige Kontroversen auslösen. Daher hoffe ich, dass wir alle erfolgreich und beharrlich arbeiten werden, damit das Endergebnis alle interessierten Parteien zufriedenstellt.
