Wettbewerbspolitik 2006 und 2007 (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die kurze Darstellung des Berichts von Jonathan Evans im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Berichte über die Wettbewerbspolitik 2006 und 2007.
Jonathan Evans
Berichterstatter. - Herr Präsident! Nachdem die Europäische Kommission ihren Bericht über die Wettbewerbspolitik vorgelegt hat, ist es traditionell die Aufgabe des Europäischen Parlaments, diesen Bericht zu prüfen und einen Initiativbericht als Reaktion darauf vorzulegen.
Aus zeitlichen Gründen wurden die Berichte für 2006 und 2007 in diesem Fall gemeinsam veröffentlicht. Um einen der Punkte aufzugreifen, den Kommissar Barrot soeben schon angesprochen hat, möchte ich anmerken, dass sich die Rahmenbedingungen für unsere Überprüfung dieser Berichte ziemlich drastisch geändert haben, da wir die Überprüfung schon vor einiger Zeit begonnen hatten. Zum damaligen Zeitpunkt lag unser Hauptaugenmerk auf der Modernisierung der Wettbewerbspolitik, der wichtigen Arbeit, die vom ehemaligen Kommissar, Mario Monti, und von der jetzigen Kommissarin, Neelie Kroes, geleistet wurde, und der Auswirkung dieser Arbeit auf das mögliche Vorgehen der Kommission gegen den Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen und den wirksameren Umgang mit Fusionen und staatlichen Beihilfen. Im Großen und Ganzen wurde ein sehr positives Bild in diesen Berichten gezeichnet, was auch durch die Reaktion auf unseren eigenen Bericht des Parlaments bestätigt wird. Aufseiten der Kommission wurde enorme Arbeit beim Vorgehen gegen Hardcore-Kartelle geleistet; die Kronzeugenregelung wurde weiter entwickelt. Es wurden Rekordstrafen von der Kommission verhängt. Außerdem war die Zahl der bei der Kommission angemeldeten Fusionen und staatlichen Beihilfen noch nie so hoch.
Dieser Prozess trägt zur Beschleunigung der Modernisierung bei, weil die Kommission derzeit Vorschläge, in einem Weißbuch, für die Einführung von privaten Schadensersatzleistungen ausarbeitet, was von unserem Ausschuss und vom Parlament gleichermaßen befürwortet wird.
Unser Ausschuss hat sich auf zwei spezielle Anliegen konzentriert, nämlich zum einen auf die aus unserer Sicht unausgeglichene Beziehung zwischen Produzenten und Einzelhändlern, insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt. Das Parlament hat diesbezüglich auch eine schriftliche Erklärung verfasst, die von mehr als der Hälfe der Mitglieder unterzeichnet wurde. Unser Ausschuss hat auch Bedenken in Bezug auf die missbräuchlichen Verhaltensweisen im Dienstleistungsbereich geäußert.
Doch ich möchte nochmals auf die geänderten Rahmenbedingungen hinweisen, denn uns allen ist natürlich sehr wohl bewusst, dass die Arbeit der Kommission seit der Veröffentlichung der Berichte - insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen - eine völlig andere Dimension angenommen hat. Fast auf täglicher Basis verfolgt die Kommission die Auswirkung der Rettungsaktionen, die im Rahmen der aktuellen Finanzkrise stattfinden. Es ist außerordentlich wichtig - und das ist auch in unserem Bericht nachzulesen -, dass wir bei unseren Lösungsansätzen für diese Probleme auch die vorhandenen Möglichkeiten zur Schaffung eines effizienten, offenen Marktes erkennen.
Wenn die Kommission Genehmigungen erteilt, dann müssen diese unbedingt im Einklang mit dem Vertrag stehen und dürfen in Zukunft keine marktbeherrschende Stellung herbeiführen, die Missbrauch Tür und Tor öffnet.
Der Bankensektor in Großbritannien ist im Augenblick ganz eindeutig ein Bereich, dessen neue Architektur nach einer Beruhigung der wirtschaftlichen Lage einer generellen Prüfung dahingehend unterzogen werden sollte, ob die Architektur tatsächlich mit den Grundsätzen eines freien, fairen und offenen Marktes vereinbar ist. Kommissarin Neelie Kroes hat uns dies zugesichert. Dennoch haben wir in diesem Bericht darauf hingewiesen. Generell sind wir der Auffassung, dass man die Kommission zu ihrer Arbeit beglückwünschen sollte. Das ist die Hauptaussage des Berichts, der meiner Erwartung nach morgen mit sehr großer Mehrheit verabschiedet wird.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, verehrter Herr Evans! Zunächst einmal möchte ich Ihnen im Namen von Neelie Kroes und der gesamten Kommission danken.
Wir freuen uns wirklich über die in diesem Bericht geäußerte einhellige Unterstützung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf eine strikte und konsequente Anwendung der Wettbewerbspolitik in allen diesen Maßnahmenbereichen, d. h. bei der Kartellbekämpfung, bei der Kontrolle von Fusionen und Übernahmen und im Bereich der staatlichen Beihilfen.
Insbesondere begrüßt die Kommission die Bedeutung, die das Europäische Parlament den personellen Anforderungen der Generaldirektion Wettbewerb beimisst, deren Arbeitsbelastung angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ständig wächst.
Vor dem Hintergrund der Rezession bleibt die Kommission fest entschlossen, entschieden gegen Aufrufe zum Protektionismus vorzugehen. Die Kommission begrüßt die Warnung des Europäischen Parlaments vor der Aussetzung der Wettbewerbsregeln, die eine nicht zu vernachlässigende Unterstützung bei diesen Bemühungen bieten. Man sollte nie vergessen, Herr Evans, dass diese Wettbewerbsregeln auch zur Förderung der Produktivität beitragen und uns die Möglichkeit geben sollen, aus der Krise gestärkt hervorzugehen.
2009 muss ein Jahr der Zusammenarbeit sein. Wir sind auf die Unterstützung aller europäischen Institutionen und unserer internationalen Partner angewiesen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die einwandfreie Funktion der Märkte zu gewährleisten.
Herr Evans, vielen Dank. Sie können versichert sein, dass Frau Kroes, die das Ihnen gegenüber bestimmt auch schon geäußert hat, Ihren Bericht mit großem Interesse gelesen hat.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen.
Als nächster Punkt sollte die kurze Darstellung des Berichts von Claire Gibault im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Gleichbehandlung und den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den darstellenden Künsten folgen.
Meiner Meinung nach ist dieser Bericht sehr interessant. Frau Gibault hat mich davon in Kenntnis gesetzt, dass sie heute Abend bedauerlicherweise nicht anwesend sein kann, um eine Darstellung ihres Berichts zu geben. Aufgrund der Geschäftsordnung kann ich keiner anderen Person das Wort erteilen, da sie keinen Stellvertreter ernannt hat. Daher findet die kurze Darstellung ihres Berichts nicht statt.
Die Abstimmung über diesen Bericht erfolgt jedoch morgen, wie in der Tagesordnung vorgesehen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Louis Grech  
schriftlich. - Ich begrüße die Anstrengungen der Kommission im Bereich der Wettbewerbspolitik, ihr wirksames Vorgehen gegen Kartelle und die Rekordstrafen, die in den Jahren 2006 und 2007 bei Verstößen verhängt wurden. Ich teile voll und ganz die Schlussfolgerung der Kommission, wonach die Energiemärkte nicht richtig funktionieren. In dieser Hinsicht ist es enttäuschend, dass es dem Europäischen Rat nicht gelungen ist, die von der Kommission in ihrer Branchenanalyse ermittelten Probleme zu lösen. In Verbindung mit den Auswirkungen der Finanzkrise werden die Energiekosten, deren Anteil an den Haushaltskosten bedenklich steigt, voraussichtlich zu einer erheblichen Zunahme der Armut innerhalb der EU beitragen. Es ist inakzeptabel, dass die Ineffizienz der Energiemärkte zu einer Marktverzerrung zum Nachteil der Unternehmen und Verbraucher führt. Zur Bekämpfung der irrationalen Energiepreispolitik sollten wir die Einrichtung unabhängiger Energieregulierungsbehörden in allen Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, die über die notwendige Kompetenz verfügen, um zu gewährleisten, dass Preisanhebungen für öffentliche Versorgungsleistungen wie Energie und Wasser, Abwasserentsorgung, Flughafengebühren usw. begründet werden müssen.
Eoin Ryan  
schriftlich. - Ich unterstütze nachdrücklich die verbraucherschutzorientierten Forderungen in diesem Bericht des Abgeordneten Jonathan Evans, insbesondere die Aufforderung, wonach die Kommission eine Sektoruntersuchung über Online-Werbung in Betracht ziehen sollte. Die Verbraucher werden trotz der europäischen Rechtsvorschriften häufig durch absichtlich verwirrende Online-Angebote und Werbeanzeigen in die Irre geführt. Die Kommission muss die Einhaltung der in diesem Bereich gültigen Rechtsvorschriften gewährleisten und sollte nicht nur ein Lippenbekenntnis zu Verbraucherrechten ablegen.
Ich begrüße die Aufforderung an die Adresse der Kommission, die Auswirkungen der unausgeglichenen Beziehungen zwischen Zulieferern und Einzelhändlern auf den Wettbewerb zu analysieren. Dieses Problem ist in Irland von besonderer Tragweite. Diese unterschiedliche Wettbewerbspolitik darf nicht fortgesetzt werden und würde die Verbraucher in diesen ohnehin schon schwierigen Wirtschaftszeiten noch weiter bestrafen.
Außerdem befürworte ich die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), nach der die Mitgliedstaaten Beihilfen für KMU, regionale Entwicklung, Ausbildung, Beschäftigung und Risikokapital bewilligen dürfen. In diesen schwierigen Zeiten sollten schnell Maßnahmen zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Innovation sowie zur Unterstützung von KMU ergriffen werden. KMU sind die Säulen der Wirtschaft; es ist unsere Pflicht zu gewährleisten, dass sie gemeinsam nach besten Kräften unterstützt werden.
