Neue Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon - Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union - Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon - Die finanziellen Aspekte des Vertrags von Lissabon - Umsetzung der Bürgerinitiative (Aussprache)
Präsident
Wir werden die Sitzung mit einem sehr wichtigen Thema fortsetzen: Die gemeinsame Debatte über den Vertrag von Lissabon, welche die folgenden Berichte berücksichtigt:
Herrn Leinens Bericht für den Ausschuss für Konstitutionelle Fragen über die neue Rolle und die neuen Aufgaben des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon,
Herrn Dehaenes Bericht für den Ausschuss für Konstitutionelle Fragen über die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union,
Herrn Broks Bericht für den Ausschuss für Konstitutionelle Fragen über die Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten unter dem Vertrag von Lissabon,
Frau Guy-Quints Bericht für den Ausschuss für Haushalt über die finanziellen Aspekte des Vertrags von Lissabon, und
Frau Kaufmanns Bericht für den Ausschuss für Konstitutionelle Fragen, welcher die Kommission auffordert, einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Bürgerinitiative vorzulegen.
Wie Sie sehen können, sind dies fünf extrem wichtige Berichte, die ein höchst aktuelles Thema behandeln, und wir sollten auch berücksichtigen, dass der Senat der Tschechischen Republik, wie Sie wissen, der Ratifizierung des Vertrags mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt hat.
Jo Leinen
Berichterstatter. - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Nachtsitzung dieser Wahlperiode gehört der Aussprache über den Lissabon-Vertrag. Wir wissen, dass viele Nachtsitzungen dieser vorangegangen sind, um zu dem Ergebnis eines Reformvertrages und der Ratifizierung in 26 Parlamenten der Mitgliedstaaten zu kommen.
Ich sage: Glückwunsch und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen im tschechischen Senat, die doch mit einer deutlichen Mehrheit heute Ja zu diesem Vertrag gesagt haben, und Dank an alle, die mitgeholfen haben, dass dieser Stolperstein aus dem Weg geräumt ist.
(Beifall)
Ja! Beifall an den tschechischen Senat von Straßburg nach Prag! Wir sind sehr zufrieden mit diesem Ergebnis.
Ich bin sehr optimistisch, dass wir gegen Ende des Jahres die Ratifizierung abschließen können. Man darf zwar den Tag nicht vor dem Abend loben, aber alles spricht jetzt doch dafür, dass wir 27 Ratifizierungen bekommen. Umso richtiger war es, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen diesen Optimismus immer hatte und auch beibehalten hat. Nicht nur der Europäische Rat, nicht nur die Kommission - auch das Europäische Parlament muss sich auf das Inkrafttreten des Vertrages vorbereiten. Ich bin sehr froh, dass dieses Haus quasi als Schlussakt dieser Wahlperiode vier eminent interessante und wichtige Berichte annimmt - nein, sogar fünf Berichte, da die Kollegin Guy-Quint über den Haushaltsansatz auch einen Bericht zu Lissabon gemacht hat.
Ich sehe, dass dieses Haus kontinuierlich und auch in schwierigen Zeiten am Reformvertrag festgehalten hat. Das hat nicht jeder so getan. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass es hier im Haus viele Zögerer und Zweifler darüber gab, ob wir überhaupt noch über Lissabon reden dürfen. Man hat ja auch diese Debatte in der Abendsitzung versteckt. Wir hätten sie ruhig auch am Tag abhalten können. Es ist nicht wirklich der Würde dieses Hauses angemessen, so eine Debatte in die Nachtsitzung zu verschieben. Wir wissen, warum das passiert ist. Man wollte nicht, dass dieses Haus vor größerem Publikum noch einmal seinen Willen bekräftigt, dass wir diesen Vertrag brauchen, dass wir ihn wollen und dass wir auch an ihn glauben. Da hat es Zweifler bis in die höchsten Spitzen dieses Parlaments gegeben, was für mich völlig unverständlich und letztendlich auch nicht akzeptabel ist.
Ich habe den Bericht über die neue Rolle des Parlaments nach dem Vertrag übernommen und man kann sagen, dieses Parlament wird einer der Gewinner des Reformvertrages sein. Wir machen einen Quantensprung in der demokratischen Kontrolle, sei es bei der Gesetzgebung, sei es bei der Haushaltskontrolle und der Haushaltsentscheidung, sei es auch bei der Kontrolle und sogar der Wahl der Exekutive, der Kommission, sei es bei der Zustimmung zu internationalen Verträgen oder auch bei neuen Initiativrechten, die wir bekommen: Prominentestes Beispiel ist das Recht des Europäischen Parlaments, auch Vertragsänderungen anzuregen - ein Privileg, das bisher nur den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen vorbehalten war. Die Mitentscheidung als Regel bringt uns auf gleiche Augenhöhe mit dem Ministerrat: Agrarpolitik, Fischereipolitik, Forschungspolitik, Strukturverordnungen - vieles wird jetzt auch in der Mitverantwortung und in der Mitentscheidung dieses Hauses liegen. Wir haben neue Kontrollbefugnisse, neue Rechte auf Unterrichtung, neue Initiativrechte.
Ich danke auch Ihnen, Frau Vizepräsidentin Wallström, Sie waren immer an unserer Seite. Das ist heute ein guter Tag, und mit den vier Berichten schließen wir quasi mit einem Schlussakt eine Periode voller Engagements für die Reform der Europäischen Union. Ich wünsche, dass das mit dem neuen Parlament zum endgültigen Finale kommt und wir auf der neuen Grundlage gestärkt in die neue Wahlperiode eintreten können!
(Beifall)
Jean-Luc Dehaene
Berichterstatter. -(NL) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, die Billigung des Vertrags von Lissabon durch den tschechischen Senat ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung der Ratifizierung des Vertrags. Es ist deshalb eine gute Sache, dass das Europäische Parlament heute Abend einer Reihe von Berichten zustimmt, welche den Standpunkt des Parlaments hinsichtlich der Umsetzung des Vertrags darstellen. Letztendlich muss das Parlament genauso gut vorbereitet sein wie die anderen Institutionen, bevor es Gespräche und Verhandlungen mit ihnen über die Umsetzung und Anwendung des Vertrags aufnimmt.
Dies ist umso wichtiger für das Parlament, da seine Befugnisse unter diesem Vertrag wesentlich erweitert werden. Deshalb liegt es sehr im Interesse des Parlaments, dafür zu sorgen, dass es a) gut vorbereitet ist, seine neuen Aufgaben voll auszuführen- wie es in Herr Leinens und Frau Guy-Quints Berichten dargestellt ist, und dass es b) eine klare Haltung hinsichtlich seiner Beziehung zu den anderen Institutionen einnimmt, was Thema meines Berichts ist.
Der Vertrag von Lissabon stärkt das institutionelle Gleichgewicht in der Union und verleiht ihm mehr Klarheit. Der Vertrag über die Europäische Union, dessen Annahme wir erhoffen, stellt ein offizielles Ende der Säulenstruktur dar. Zudem wird die Europäische Union Rechtspersönlichkeit erwerben; Gemeinschaftsinstitutionen werden zu Unionsinstitutionen, und Rollen und Befugnisse jeder der Institutionen werden durch den Vertrag klar definiert sein. Der Vertrag wird dadurch auch der doppelten Stellung des Europäischen Rats ein Ende setzen, indem es ihn zu einer autonomen Institution der Union macht.
Obwohl sie noch immer vielen Ausnahmen unterliegt, wird die Anwendung des Verfahrens der Mitentscheidung, welches das normale Gesetzgebungsverfahren wird, und welches auch Billigung des Haushalts einschließen wird, dem Parlament eine sehr wichtige Rolle verleihen. In der Tat sind die Befugnisse des Rats und des Parlaments im Vertrag identisch formuliert worden. Dadurch stärkt der Vertrag die Gemeinschaftsmethode und verwandelt sie in die Unionsmethode. Zudem wird diese Methode auf die ehemalige Säule Justiz und Inneres ausgedehnt werden.
In meinem Bericht habe ich die Tatsache hervorgehoben, dass robuste Koordinierung von Gesetzgebungs- und Haushaltsarbeit erforderlich sein wird, wenn die Institutionen effizient agieren sollen. Der Bericht fordert Programmplanung der gesetzgeberischen Arbeit, was die mehrjährige Vorausschau des Haushaltsplans einschließt. Die Rolle des Rats Allgemeine Angelegenheiten innerhalb des Ministerrats wird sehr wichtig sein, insoweit er der das Werkzeug des Ratsvorsitzes für den Dialog mit dem Parlament werden muss. Die Rolle der Kommission als Initiatorin ist auch klar aufrechterhalten; Leider ist geplant, die Anzahl der Kommissare zu reduzieren, um zu einem kleineren Kollegium zu kommen. Dies wird die Kommission zwingen, ihre interne Organisation umso mehr zu stärken, wenn sie als Kollegium funktionieren soll.
Ein bedeutendes neues Merkmal ist, dass die Doppelrolle des neuen Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Kommission hinsichtlich auswärtiger Angelegenheiten, Außenbeziehungen und Sicherheit wesentlich sein wird. In meinem Bericht habe ich hervorgehoben, dass es sehr in seinem oder ihrem Interesse läge, eng mit der Kommission zusammen zu arbeiten, damit die gesamten außenpolitischen Mittel der Kommission mobilisiert werden können.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir nach den Wahlen eine sehr schwierige Übergangsphase haben werden, sowie einen schwierigen Übergang vom Vertrag von Nizza, welcher zuerst angewandt werden muss, zum Vertrag von Lissabon, welcher hoffentlich bis Ende des Jahres angenommen wird. Ich ersuche das Parlament und den Rat, noch einmal gemeinsam zu überlegen, wie wir diesen Zeitraum organisieren könnten, und ich verstehe nicht, warum dies noch nicht mehr der Fall war. Ansonsten riskieren wir, nach den Wahlen in einer Situation zu enden, in der wir nicht genau wissen, was passieren soll. Da solch eine Situation niemandem zugute kommen würde, lassen Sie uns klar hierüber einig sein.
Elmar Brok
Berichterstatter. - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft, meine Damen und Herren! In der Tat - und das haben meine Vorredner gesagt - ist dies ein großer Augenblick, nicht weil unsere Berichte hier diskutiert werden, sondern weil heute feststeht, dass die Parlamente von 26 Ländern den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, und dass nur noch in einem Land ein Referendum, das zugesagt ist, durchgeführt werden muss.
Dass die Parlamente von 26 Ländern ratifiziert haben, zeigt, dass dieser Vertrag von Lissabon ein Vertrag der Parlamente ist. Denn es hat viele Fortschritte im Laufe des Vereinigungsprozesses der Europäischen Union gegeben, aber es hat keinen Vertrag wie diesen Vertrag von Lissabon gegeben, in dem die Parlamente - sowohl das Europäische Parlament wie die nationalen Parlamente - gestärkt worden sind, die Demokratie gestärkt worden ist, ein Bürgerbegehren eingeführt worden ist und das Subsidiaritätsprinzip durch Stärkung der nationalen Parlamente politisch und rechtlich gestärkt worden ist.
Und deswegen wundert es mich manchmal, dass diejenigen, die sich zu Erfindern der Demokratie aufschwingen, gerade diesen Vertrag bekämpfen. Sie bekämpfen diesen Vertrag von Lissabon, weil sie für den europäischen Einigungsprozess keine demokratische Legitimation zulassen möchten, weil ihnen die europäische Einigung insgesamt zuwider ist und sie Angst haben, dass dieses Europa durch mehr Demokratie und Transparenz und auch einen Zuwachs an Entscheidungsfähigkeit, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, an Popularität gewinnen könnte. Und deswegen erzählen sie die Lügen, die sie erzählen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass ich der tschechischen Ratspräsidentschaft und insbesondere Ministerpräsident Topolánek danken möchte, der in einer für ihn persönlich schwierigen Situation, die er nicht zu verantworten hat, am letzten Tag seines Amtes darum gekämpft hat, dass im tschechischen Senat eine ausreichende Mehrheit zustande gekommen ist.
Und es war ja keine knappe Mehrheit, die Mehrheit betrug 54:20. Das ist ein Riesenvorsprung für diejenigen, die zum Vertrag von Lissabon Ja gesagt haben. Und ich hoffe, nachdem alle 26 Volksvertretungen entschieden haben, dass nicht administrative Leute durch Verweigerung ihrer Unterschrift den demokratischen Prozess unterbrechen werden. Und ich gehe davon aus, dass die Zusagen, die sie gegeben haben, auch eingehalten werden und dass diese Verträge unterzeichnet werden.
Wir sehen ja auch an den Diskussionen in diesem Wahlkampf, dass die Finanzkrise gezeigt hat, dass jedes Land für sich allein in dieser globalen Ordnung verloren ist. Aus diesem Grund ist es außerordentlich wichtig, dass dies auch in Irland erkannt wird und dass man - wenn ich den Meinungsumfragen glauben darf - hier zu neuen Überlegungen kommt, damit so auch die Interessen Irlands wahrgenommen werden. Ich bin sicher, dass dieser Vertrag durch die Sozialklausel, durch die Festlegung auf eine soziale Marktwirtschaft und nicht auf einen Raubtierkapitalismus - also durch eine Festlegung im sozialen Sinne - auch ein Vertrag für die kleinen Leute ist. So können wir gemeinsam unsere Interessen in dieser Welt wahrnehmen.
Damit wir wirklich eine Kontrolle durchführen können gegenüber einer administrativen Bürokratie, den nationalen Regierungen, der Kommission oder dem Ratsapparat hier in Brüssel und Straßburg, müssen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten herstellen.
Es gibt einen großen Teil von gemeinsamen Aufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Rechts- und Innenpolitik, bei der Kontrolle von Europol. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, die den nationalen Parlamenten durch ihr Vetorecht zur Verfügung stehen. Mit den orangen und gelben Karten und dem Klagerecht haben sie Möglichkeiten im Bereich der Subsidiaritätskontrolle, und als Mitglied des Rates können sie ihre Regierung stärker kontrollieren und sind auf diese Weise demokratisch doppelt legitimiert. Aus diesem Grunde sind das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente - und hier machen wir in unserem Bericht eine Reihe von konkreten Vorschlägen - nicht Gegner in diesem Prozess, sondern Alliierte, die gemeinsam Europa demokratisch kontrollieren und voranbringen wollen und die es nicht zu einem Europa der Apparate verkommen lassen wollen. Deswegen ist der Vertrag von Lissabon gut und richtig, und die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament werden dieser Verantwortung gerecht werden.
Catherine Guy-Quint
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute Abend den Bericht über finanzielle Aspekte des Vertrags von Lissabon vorzustellen, der im Ausschuss für Haushalt seit einiger Zeit bereit liegt. Dies wird der letzte Haushaltsbericht dieser parlamentarischen Amtszeit sein, und mein letzter parlamentarischer Bericht.
Ich bin vor allem erfreut zu sehen, dass das Parlament den Mut hatte, unsere Berichte im "Lissabon" Paket vorzustellen, um dem Versprechen, welches den Bürgern gegeben wurde, sie über die Konsequenzen dieses Vertrags zu informieren, nachzukommen. Ein besser informierter Bürger ist ein Bürger, der in vollem Wissen um die Fakten wählt. In diesem Parlament über den Vertrag von Lissabon zu sprechen, ist kein Leugnen der Demokratie, eher im Gegenteil. Seine Umsetzung wird bedeutende Folgen für die Haushaltsbefugnisse der Institutionen sowie finanzielle Folgen haben.
Die Reform ist in der Tat wichtig für das Parlament. Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass außer der Einführung mehrjähriger Finanzrahmen das Haushaltsverfahren seit 1975 praktisch unverändert geblieben ist. Es war deshalb unerlässlich für den Ausschuss für Haushalt, diese Änderungen zu analysieren und zu überprüfen, dass diese die für unsere Institution benötigten Bedingungen waren, ihre Rolle als Haushaltsbehörde beizubehalten und sogar zu stärken. Das sind die Grundzüge dieses Berichts: Vereinfachung und Verdeutlichung der Herausforderungen des Vertrags, die den Haushalt betreffen.
Mein Hauptanliegen war es, die Befugnisse der parlamentarischen Institution zu verteidigen. Zukünftige Mitglieder dürfen nicht ihrer Befugnisse in zukünftigen Haushaltsverfahren und zukünftigen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen beraubt werden.
Diese wesentlichen Änderungen sind dreierlei Natur. Zuerst Änderungen der Primärrechtsvorschriften. Das neue Haushaltsverfahren bringt echte Fortschritte und neue Herausforderungen für das Parlament mit sich, wie erstens die Aufhebung der Unterscheidung zwischen vorgeschriebenen Ausgaben und nicht vorgeschriebenen Ausgaben. Danach eine einzige Lesung für das Haushaltsverfahren mit der Einführung eines Rückgriffmechanismus für den Fall, das der Rat den gemeinsamen Standpunkt ablehnt, die Einführung eines Vermittlungsausschusses, welcher verantwortlich ist, den gemeinsamen Standpunkt vorzubereiten und einen engen Zeitplan für den Vermittlungsausschuss. Zudem stärken Änderungen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens die Rolle des Parlaments. Dieser Rahmen wird restriktiver sein. Um verabschiedet zu werden, ist Einstimmigkeit im Rat und Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig. Ich würde hinzufügen, dass seine Verabschiedung das Ergebnis eines vollkommen neuen und außerordentlichen Verfahrens ist.
Was die neuen finanziellen Vorausschauen betrifft, wollen wir, dass sie eine fünfjährige Lebensdauer haben, die mit der Amtszeit des Parlaments und der Kommission übereinstimmt. Die Kommissare können so hinsichtlich ihrer Haushaltsentscheidungen stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Mitentscheidung wird auf die Annahme der Haushaltsverordnung und deren Anwendungsverfahren ausgeweitet. Leider verbleibt die Entscheidung über eigene Mittel jedoch beim Rat. Das Parlament wird lediglich befragt, außer was die Anwendungsverfahren betrifft.
Die Haushaltsdisziplin kehrt deshalb teilweise zum Parlament zurück, welches den mehrjährigen Finanzrahmen ablehnen kann. Dies ist ein echter Fortschritt. Die Herausforderung für das neue Parlament ist es, zu wissen, was unter dem Verfahren der neuen Haushaltsordnung verhandelt werden wird, über welche das Parlament die Verantwortung teilt, und was unter die Rechtsvorschriften für die neue Verordnung über das Interinstitutionelle Abkommen fällt, welche das Parlament lediglich abzulehnen oder zu akzeptieren berechtigt sein wird.
Zuletzt werden die neuen Verantwortlichkeiten der Union neuen Finanzierungsbedarf schaffen. Zuerst wird es ein Außenbeziehungen-Paket geben, vor allem mit der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und des Hohen Vertreters, Vizepräsident der Kommission, und danach die neuen Strategien: Energie, Raum und Tourismus, Forschung, Zivilschutz, Zusammenarbeit der Verwaltungen und Sport.
Meine Damen und Herren, wie Sie verstanden haben werden, sind die im Vertrag enthaltenen Änderungen wichtig.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
Berichterstatterin. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine letzte Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, und ich freue mich, als Berichterstatterin zur europäischen Bürgerinitiative das Wort zu haben. Ich hoffe, dass das Parlament morgen, am letzten Sitzungstag dieser Wahlperiode, ein politisches Zeichen setzen wird, ein Zeichen für mehr Bürgernähe, und endlich ein Projekt auf den Weg bringen wird, das mir seit Jahren am Herzen liegt.
Zunächst eine Vorbemerkung in eigener Sache. Mit Bedauern musste ich zur Kenntnis nehmen, dass sich weder meine Fraktion noch meine Partei - vorsichtig ausgedrückt - für die europäische Bürgerinitiative erwärmen konnten. Während einerseits keine Gelegenheit ausgelassen wird, das Demokratiedefizit in der EU zu beklagen, verweigert man sich andererseits den ernsthaften Schritten, das europäische Projekt demokratischer zu machen. Ein solches Agieren ist weder glaubwürdig noch zukunftsfähig. Es blockiert den Fortschritt in Europa, den die Bürgerinnen und Bürger so nachhaltig einfordern, und all das kann und will ich nicht akzeptieren.
Vor dem Ende meines Mandats möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der PPE-DE-Fraktion, der PSE-Fraktion, der Liberalen Fraktion und der Grünen Fraktion bedanken, die mich bei meinem Bericht unterstützt haben. Danken möchte ich Jo Leinen, dem Vorsitzenden des konstitutionellen Ausschusses, sowie insbesondere allen Koordinatorinnen und Koordinatoren sowie Schattenberichterstattern dieser vier Fraktionen. Ich danke Euch dafür, dass wir über Partei- und Ländergrenzen hinweg so gut zusammengearbeitet haben, und dafür, dass wir gemeinsam das europäische Integrationsprojekt voranbringen konnten.
Verehrte Vizepräsidentin der Kommission, werte Frau Wallström! Die im Vertrag von Lissabon enthaltene Bestimmung über die Bürgerinitiative ist zweifellos ein Meilenstein im europäischen Integrationsprozess. Denn es stimmt: In der Europäischen Union vereinigen wir nicht Staaten, sondern wir wollen Menschen vereinen. Diesem Anliegen wird in einer neuen Qualität entsprochen, wenn die Bürgerinnen und Bürger wie in Artikel 11 Absatz 4 des neuen EU-Vertrags vorgesehen erstmals selbst unmittelbar am europäischen Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. Eine Million Bürgerinnen und Bürger werden dann dasselbe Recht haben, die Kommission zur Vorlage eines bestimmten Verordnungs- oder Richtlinienentwurfs aufzufordern, wie es der Rat bereits seit 1957 und das Europäische Parlament seit 1993 besitzen.
In meinem Bericht legt das Parlament zentrale Eckpunkte und Leitlinien für eine zukünftige Verordnung über die Bedingungen und Verfahren für eine europäische Bürgerinitiative vor. Und, Frau Vizepräsidentin, ich erwarte von der Kommission, dass sie im Falle des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags nicht nur so schnell wie möglich einen Vorschlag vorlegt, sondern dass sie möglichst den Leitlinien meines Berichts folgt. Insbesondere sollte sich die Kommission der Sicht des Parlaments anschließen, was eine erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 des neuen EU-Vertrags darstellt. In meinem Bericht wird die Zahl 7 vorgeschlagen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass hier nicht nach Belieben irgendeine Zahl festgelegt wird, denn sie muss einerseits die damit verbundene Beschränkung des Rechts der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf gleichberechtigte Teilhabe an einer Bürgerinitiative ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit rechtfertigen können, und sie muss sich andererseits am Zweck orientieren. Das heißt, mit der Festlegung der Mindestzahl der Staaten muss gewährleistet sein, dass bereits der Ausgangspunkt des europäischen Rechtsetzungsprozesses in hinreichendem Maße vom europäischen Allgemeinwohlinteresse und nicht von nationalen Partikularinteressen bestimmt ist.
Außerdem bitte ich, besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung des Verfahrens zu richten, insbesondere auf die Frage der Zulässigkeitsprüfung einer Bürgerinitiative. Bürgerfreundlichkeit und Rechtssicherheit müssen als Kriterien an oberster Stelle stehen. Wenn Unionsbürgerinnen und Unionsbürger den europäischen Gesetzgebungsprozess mitbestimmen und eine Bürgerinitiative auf den Weg bringen wollen, dann ist es im Kern eine Frage der Fairness, dass sich die zuständigen Unionsorgane so frühzeitig wie möglich und vor allem verbindlich dazu äußern, ob die geplante Initiative die rechtlichen Voraussetzungen des Vertrags erfüllt. Dies sollte unbedingt noch vor der Sammlung der Unterstützungsbekundungen erfolgen, denn auch die Mitgliedstaaten, die hierfür Ressourcen zur Verfügung stellen, brauchen Rechtssicherheit.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass die Bestimmungen zur Bürgerinitiative nicht vom Himmel fielen. Sie fanden sich so bereits im Verfassungsvertrag, denn sie sind im Verfassungskonvent - einige der Kolleginnen und Kollegen waren mit dabei - in enger Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen entwickelt worden. Ihre Aufnahme in den Verfassungsentwurf des Konvents war weder ein Selbstläufer noch ein Zufallsprodukt. Sie war vielmehr das Ergebnis intensiver Beratungen von Konventsmitgliedern mit demokratiepolitisch engagierten Nichtregierungsorganisationen. Und inzwischen - das wissen Sie - liegt diese Idee schon sechs Jahre lang auf Eis. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass diese Idee nach so langer Zeit endlich zum Leben erweckt wird, denn es ist höchste Zeit für direkte Demokratie im geeinten Europa!
(Beifall)
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte zuerst, ein besonderes "Dankeschön" an alle Berichterstatter zu richten. Ich bewundere Ihr Engagement und Ihre, mit Verlaub, Beharrlichkeit, sehr. Vielleicht kommt es daher, dass ich in Ihrem Bestehen auf der Behandlung dieser Themen im Parlament erkenne, was mein Mann Sturheit nennen würde, dass ich mich mit Ihnen sehr wohl fühle und mit Ihnen allen eine ausgezeichnete Zusammenarbeit aufgebaut habe.
Ein besonderes Dankeschön an diejenigen unter Ihnen, die gehen werden. Sie waren nicht nur sehr gute Mitarbeiter und Partner in all diesem, sondern auch gute Freunde, die Spaß verstehen. Vielen Dank. Ich denke, Frau Kaufmann, dass Sie stolz darauf sein können, bei der was ich Einrichtung und Aufladung von Stromleitungen zwischen Bürgern und den Europäischen Institutionen nenne - neue Stromleitungen aufstellen und laden, geholfen zu haben. Ich finde, das ist eine erstaunliche Leistung.
Ich bin natürlich erfreut, heute Abend an dieser Debatte teilnehmen zu können, an dem Tag an dem die Tschechische Republik ihre parlamentarische Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vollendet hat. Die heutige Stimmabgabe erhöht die Anzahl der Mitgliedstaaten, deren Parlamente den Vertrag befürwortet haben, auf 26. Ich denke, dass diese Debatte eine gute Gelegenheit bietet, die europäischen Bürger an die Rolle, die der Vertrag von Lissabon darin gespielt hat, eine demokratischere und verständlichere Europäische Union zu schaffen, zu erinnern.
In einer Zeit der Wirtschaftskrise ist es wichtiger denn je, ein gut arbeitendes Europa zu haben, welches das richtige System hat, Demokratie zu sichern. Der Vertrag würde den demokratischen Institutionen der EU, am offensichtlichsten diesem Parlament, die Befugnisse erteilen, die sie benötigen. Er würde der EU helfen, mit größerer Einheit und Stimmigkeit auf der Weltbühne zu handeln. Er würde Europa erlauben, die Schlüsselherausforderungen, mit denen wir heute in Gebieten wie Klimawandel und Energiesicherheit konfrontiert sind, effizienter anzugehen.
Die Berichte, die wir heute Abend diskutieren, werden auch helfen sicherzustellen, dass, mit dem gegenwärtigen Vertrag, die Umsetzung des Lissabon-Vertrags schneller und reibungsloser verlaufen wird.
Gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen wird entscheidend für die Sicherung maximalen Nutzens durch den Vertrag sein, und die Kommission hat sich verpflichtet, partnerschaftlich mit dem Parlament und den anderen Institutionen zu arbeiten, damit dies geschieht.
Der irische Volksentscheid war eine scharfe Erinnerung an die Notwendigkeit, die Angelegenheit Europa in der nationalen Debatte zu verankern. Die wesentlichen Bedenken, die dieser Wahl zugrunde liegen, verdienen es, ernst genommen zu werden - und genau das ist beim Europäischen Rat letzten Dezember geschehen. Die Rechtsgarantien und die Entscheidung über die Größe der Kommission zeigen den Respekt, den Europas politische Führung dem Ergebnis in Irland zollt, sowie den Willen, zu verstehen, warum sie "Nein" gestimmt haben, und auf diese Bedenken zu reagieren. Es hat aber auch gezeigt, dass sie davon überzeugt geblieben sind, dass dieser Vertrag richtig für Europa ist.
Das ist auch weshalb seit der Stimmabgabe acht weitere Mitgliedstaaten ihre parlamentarischen Verfahren abgeschlossen haben, mit acht weiteren "Jas".
Die Berichte des Parlamentes ergeben eine umfassende Analyse der wichtigsten Aspekte des Vertrags. Der zugrunde liegende Ansatz ist es, ehrgeizig im Hinblick darauf zu sein, was der Vertrag für die EU erreichen kann - ein von der Kommission vollkommen geteilter Ansatz.
Besonderer Wert der Berichte liegt darin, unser Denken darüber, wie der Vertrag in der Praxis funktionieren soll, zu vertiefen. Auf ihre unterschiedliche Weise zeigen die fünf Berichte alle ein starkes, selbstbewusstes Parlament, welches nach Wegen sucht, das Potential des Vertrags, Wirksamkeit, Effizienz und Verantwortlichkeit von EU-Maßnahmen zugunsten von Wählern und Bürgern zu optimieren.
Herrn Dehaenes Bericht legt viele wichtige Details dar, und die Kommission teilt weitestgehend seine Interpretationen des Vertrags. Die große Stärke des Berichts liegt in der Klarheit, mit welcher er zeigt, dass Umsetzung des Vertrags nicht bedeutet, eine Institution auf Kosten einer anderen zu stärken - die Europäische Union kann nur liefern, was die Bürger erwarten, wenn alle Institutionen stark sind und effizient zusammen arbeiten.
Der Bericht schenkt der Frage des Übergangs besondere Aufmerksamkeit, und es hätte viele Vorteile gehabt, wenn der Vertrag schon vor diesem Jahr des institutionellen Übergangs in Kraft gewesen wäre. Leider war dies nicht möglich. Deshalb ist ein pragmatischer und flexibler Ansatz notwendig, ein vernünftiges künftiges Vorgehen, welches die Notwendigkeit, dieses Jahr jedes institutionelle Vakuum zu vermeiden, sowie die Bedeutung, sicherzustellen, dass die nächste Kommission die volle Befugnis eines demokratischen Auftrages genießen wird, sowie die Notwendigkeit, die Rolle des Parlamentes anzuerkennen, berücksichtigt. Der Dehaene Bericht beschreibt ein Modell, das uns allen helfen wird, den künftigen Weg zu finden.
Herrn Dehaenes Bericht fordert Berücksichtigung von Gleichgewicht der politischen Kräfte und ausgewogener Vertretung von Frauen und Männern, zusammen mit geographischem und demographischem Gleichgewicht bei der Ernennung der höchsten EU Stellen. Im heutigen Europa, in dem über 50 % Frauen sind, sind diese im politischen Leben noch immer unterrepräsentiert. Diese Kommission hat, wie Sie wissen, die bisher höchste Anzahl an Kommissarinnen. Trotzdem ist dies nicht genug. Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu verbessern, sollte ein Ziel bei der Ernennung der neuen Kommission sein: Ein Ziel, das erreicht werden kann, wenn die Unterstützung des nächsten Parlaments stark ist.
Ich hoffe auch, dass wir mehr Frauen im Europäischen Parlament und in den höchsten EU Stellen haben werden. Ohne sie versäumen wir alle ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Ideen.
Frau Guy-Quints Bericht geht eine andere wichtige Frage an: Die Organisation des Ablaufs der Finanzplanung zur besten Nutzung des EU Haushaltsplans, wobei Geld in politische Prioritäten gesteckt wird. In einer Zeit, in der der Druck auf die öffentlichen Finanzen stark ist, müssen wir die richtigen Verfahren etabliert haben, um beste Leistung für das Geld zu liefern. Das Gleichgewicht zwischen Stabilität und Reaktionsfähigkeit in der Haushaltsplanung ist entscheidend für eine wirksame EU Planung, und die Kommission wird hierauf in der Haushaltsprüfung zurückkommen.
Herrn Leinens Bericht zeigt wie der Vertrag die Arbeit des Parlaments beeinflussen wird, und der Bericht deckt sehr gründlich die Folgen für das Parlament hinsichtlich neuer Politikgebiete, neuer Befugnisse und neuer Verfahren ab. Er betont zum Beispiel die Bedeutung der Gewährleistung angemessener Kontrollen der Maßnahmen im Außenbereich der Union, und wir sind sicherlich offen dafür, die dafür geeigneten Verfahren auszumachen. Allerdings können diese Verfahren erst bewilligt werden, wenn der Vizepräsident und Hohe Vertreter sein Amt angetreten hat.-
Hierzu, wie in vielen anderen der angesprochenen Themen - einschließlich Ausschussverfahren und delegierte Handlungen - freuen wir uns auf ausführlichere Austausche mit dem Parlament über die Umsetzung all dieser angesprochenen Themen.
Lassen Sie mich mich Frau Kaufmanns Bericht zuwenden, welcher deutlich erklärt, wie die Bürgerinitiative Demokratie in der Union ein neues Ausmaß verleihen kann. Bürgern wird es möglich sein, die Kommission zu ersuchen, neue politische Initiativen voranzubringen. Dies ist eines der Gebiete, auf denen die Kommission vorhat, schnell zu handeln, sobald der Vertrag in Kraft ist - auch auf Grundlage von Konsultation - um die Erwartungen von Interessengruppen und von Bürgern zu verstehen. Das Denken der Kommission liegt sehr mit Frau Kaufmanns Empfehlungen auf einer Linie.
Einige Gebiete sollten wir allerdings noch weiter diskutieren. Wir wollen das richtige Gleichgewicht zwischen einem Verfahren, welches für Bürger einfach ist, und einem, welches dafür sorgt, dass Initiativen Legitimität und Gewicht haben.
Was zum Beispiel die Mindestanzahl an Mitgliedstaaten betrifft, sollten wir auch die im Vertrag vorgesehene Art von Verfahren näher widerspiegeln.
Schließlich behandelt Herrn Broks Bericht ein Gebiet, in welchem sowohl das Parlament als auch die Kommission in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat: Die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Dieses Parlament hat den Weg für den Einsatz von Konferenzen zwischen Parlamenten bereitet und einige praktische Wege gefunden, ein echtes Netzwerk von Parlamenten zu schaffen.
Die Kommission hat, wie Sie wissen, einen völlig neuen Dialogmechanismus mit nationalen Parlamenten eingerichtet, und dies ist ein Gebiet, auf dem viel Fortschritt gemacht worden ist. Seit 2006 hat die Kommission nationalen Parlamenten nicht nur Diskussionspapiere sondern auch Gesetzgebungsvorschläge mit Bitte um Antwort geschickt. Bis jetzt haben wir ungefähr 400 Stellungnahmen erhalten und darauf geantwortet, und wir haben auch die Anzahl an direkten Kontakten gewaltig erhöht, mit über 500 Treffen zwischen Kommissaren und nationalen parlamentarischen Einrichtungen seit die Kommission ihr Amt angetreten hat. So werden laut dem Bericht die neuen Bestimmungen des Vertrags über nationale Parlamente voll auf den Trend der letzten Jahre abgestimmt sein, und ich denke, sie werden die Europäische Familie der Parlamente noch weiter verfestigen.
Zusammengefasst veranschaulichen diese Berichte, wie der Vertrag von Lissabon europäische Demokratie vertiefen und den europäischen Bürgern Ergebnisse liefern würde. Das ist eine hervorragende Botschaft, die wir mit in die Wahlen des Europäischen Parlaments nehmen können, sowie eine hervorragende Startrampe für die Vorbereitung der Umsetzung des Vertrags selbst.
Präsident
Bevor ich das Wort an die Referenten weitergebe, werde ich mir ein bestimmtes Maß an Freizügigkeit erlauben, welche, wie ich denke, jemandem, der den Vorsitz der Sitzung in dieser Phase der Amtsperiode und zu so später Stunde führt, eingeräumt werden kann, denn es ist wahr, dass diese spätnächtlichen Sitzungen einen Vorteil haben.
Ich möchte ihnen mitteilen, dass ich vorhabe, sofort dem Präsidenten des Parlaments und dem Büro einen Vorschlag zukommen zu lassen, dass sie eine Veröffentlichung vorbereiten, welche den Vertrag von Lissabon selbst, die fünf Berichte und die dazugehörigen Entschließungen enthält, sowie die Eröffnungsreden der Berichterstatter und der Kommissarin.
Ich glaube, dass ein solches Dokument, übersetzt in die 23 Amtssprachen der EU und verteilt an die Männer und Frauen der 27 Mitgliedstaaten, ein sehr wichtiges Dokument für das Verstehen der Bedeutung des Vertrags von Lissabon selbst sein würde, sowie für das Verstehen der Bemühungen und Tätigkeiten des Parlaments. Es wäre auch eine wohl verdiente Anerkennung der fünf Berichterstatter, vor allem von Frau Guy-Quint und Frau Kaufmann, die uns mitgeteilt haben, dass sie das Parlament verlassen werden, die aber in unserem Gedächtnis immer präsent sein werden und welchen wir immer unsere Dankbarkeit aussprechen werden.
Michael Gahler
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident! Zur Feier des Tages habe ich mich jetzt - wie Sie sehen - bewusst auf den Platz vom Kollegen Zahradil gesetzt.
Für den auswärtigen Ausschuss möchte ich unterstreichen, dass wir den künftigen Vizepräsidenten der Kommission und hohen Beauftragten als voll rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament betrachten, schon deshalb, weil er - wie alle anderen Kommissare auch - das Vertrauen des Parlaments benötigt, um ins Amt zu kommen. Die derzeitige Praxis des regelmäßigen politischen Dialogs im Plenum und im auswärtigen Ausschuss muss bei der in einer Person fusionierten Doppelfunktion erhalten bleiben.
Da wir in unserer großen Mehrheit ein einheitlicheres und tatkräftigeres Handeln der Union im außenpolitischen Bereich wollen, wird der künftige Inhaber dieses Amtes ja auch ein Eigeninteresse haben, sich der Unterstützung des EP für sein Tun zu versichern. Die politischen Planungen und Positionen unserer Exekutive können regelmäßig im auswärtigen Ausschuss auch in der Form erörtert werden, dass der künftige Vorsitzende des PSK dort zu Themen Auskunft gibt, die im PSK erörtert werden. Diese Praxis muss auf Anforderung auch für die Sonderbeauftragten gelten.
Künftig sollten auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Entsendebeschlüsse parlamentarisch erörtert werden, um so eine höhere demokratische Legitimation für Einsätze in Drittstaaten zu erlangen.
Was den Europäischen Auswärtigen Dienst betrifft, sind wir der Auffassung, dass das EP in vollem Umfang an den Vorbereitungsarbeiten beteiligt werden muss. Wir sagen deutlich, dass dieser Dienst verwaltungsmäßig der Kommission zugeordnet sein sollte.
Wir wollen im Übrigen auch erreichen, dass sich künftig der Leiter einer EU-Delegation in einem Drittland vor seiner endgültigen Bestätigung dem auswärtigen Ausschuss stellen muss. Ich denke, wenn jemand schon gegenüber den eigenen Abgeordneten keinen guten Eindruck hinterließe, könnte man ihn schwerlich ins Ausland schicken.
Darüber hinaus fordern wir, dass das gesamte auswärtige Handeln der Union einschließlich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik künftig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollte. Und für den nächsten Vertrag nach Lissabon wünsche ich mir allerdings auch, dass dann auch die gemeinsamen Militärausgaben in diesem Haushalt erscheinen.
Andrew Duff
Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident, wie vorige Referenten es erwähnt haben, ist die Entwicklung der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einer der höchsten Preise, der zukünftig als Ergebnis des Vertrags in unserer Reichweite liegen wird. Nationale Parlamente sind also durch die Änderungen in Vorbereitung sehr betroffen.
Natürlich behalten sie nationale Verantwortlichkeiten für nationale Sicherheit, aber sie sollten auch verpflichtet sein, eine führende Rolle in enger und regelmäßiger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament dabei zu spielen, eine gemeinsame europäische Politik genau zu untersuchen und zu formulieren zu versuchen, indem sie ihre eigenen Minister für deren Leistung im Rat kritisieren und hinterfragen, und Presse und Publikum etwas dieser neuen Realität mitteilen, nämlich dass Außenpolitik am besten gemacht wird, indem man das gemeinsame europäische Interesse sucht, findet und vorhersagt.
Thijs Berman
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung. - (NL) Herr Präsident, der tschechische Senat hat heute den Vertrag von Lissabon akzeptiert. Nun ist nur noch Irland an der Reihe, könnte man sagen, und dann werden wir einen Vertrag haben, welcher auch meinem Ausschuss für Entwicklung mehr Gelegenheiten bringen wird, bessere Politik zu machen.
Dennoch wäre es ein riesiger Fehler, nun Druck auf Irland auszuüben. Dies ist eine Union unabhängiger Staaten und die Iren haben die Freiheit, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jedweder Druck von außen wird das Risiko erhöhen, dass die ganze EU zerplatzt, da, trotz all der hübschen und selbstgefälligen Worte, die heute in diesem Parlament gefallen sind, die Europäische Union eine tiefe Vertrauenskrise erlebt. Diese Art von Krise kann nur durch Ergebnisse gelöst werden, durch Sozialpolitik, Investition in wirtschaftliche Besserung, die Beschaffung sauberer Energien für unser Klima, der Schutz sozialer Rechte, hier und andernorts auf der Welt, aber wir müssen bei der Verwirklichung von all diesem das Recht jedes Mitgliedstaates anerkennen, für sich selbst wirksame Lösungen zu finden.
Zusammenarbeit ist notwendig, und das stimmt sicherlich auch in der Krise, aber Sie müssen auch das Vertrauen haben, sich selbst treu zu bleiben. Deshalb wäre Druck auf Irland nicht angemessen, weder für die Iren noch für den Rest Europas. Lassen Sie die EU sich bescheiden verhalten, dann kann sie von großen Ambitionen profitieren.
DanutBudreikaitė
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung. - (LT)Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte betonen, dass der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Gelegenheiten bieten wird, die Initiative hinsichtlich der Ausarbeitung von Entwicklungskoordinierungspolitik zu ergreifen, damit Aufgaben wirksamer vergeben und Hilfe wirksamer geleistet wird. Jedoch bedeutet dies auch, dass die EU Institutionen, einschließlich des Parlaments, mehr Verantwortung übernehmen müssen.
Zur erfolgreichen Umsetzung von Entwicklungszusammenarbeit sind angemessene Verwaltungsstrukturen wesentlich, um die bestehenden Unstimmigkeiten der Strukturen der Generaldirektionen und der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission bezüglich Politik- und Haushaltsaspekten zu beseitigen, und die alleinige Zuständigkeit der Generaldirektion für Entwicklungszusammenarbeit zu geben.
Da für Entwicklungskoordinierungspolitik das übliche Verfahren vorgesehen ist, ist es wesentlich, die Aufgabe des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit des Europäischen Parlaments sehr genau zu definieren. Der Vertrag von Lissabon wird eine bessere Umsetzung von Zielen der Entwicklungskoordinierungspolitik möglich machen, mit dem Ziel, Armut in der Welt zu verringern und letztendlich zu tilgen.
Georgios Papastamkos
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Internationalen Handel.- (EL) Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Internationalen Handel möchte ich hervorheben, dass die durch den Vertrag eingeführten Änderungen im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik im Ganzen zur Erhöhung seiner demokratischen Legitimität, zur Transparenz und Wirksamkeit der außenpolitischen Maßnahmen der Union beiträgt. Ich möchte besonders die Neufestlegung des institutionellen Gleichgewichts innerhalb der Union durch die Beförderung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungsorgan, welches mitentscheidet, im Sinne der Festlegung des Anwendungsrahmens der Gemeinsamen Handelspolitik, betonen. Die Zustimmung des Parlaments wird auch für den Abschluss aller Handelsvereinbarungen notwendig sein.
Dennoch möchte ich das Ungleichgewicht zwischen den Zuständigkeiten des Parlaments im Innen- und Außenbereich betonen, in foro interno und in foro externo, im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Handelspolitik, da der Vertrag von Lissabon das Parlament nicht mit dem Recht ausstattet, den Auftrag der Kommission, ein Handelsabkommen zu verhandeln, zu bewilligen. Wenn man berücksichtigt, dass das Parlament trotzdem berechtigt ist, Voraussetzungen für seine Billigung von Handelsabkommen der Union zu bestimmen, bin ich der Auffassung, dass ein erweiterter Rahmenvertrag hierbei für die Beziehungen zwischen dem Parlament und der europäischen Kommission notwendig ist.
Zuletzt möchte ich den Bedarf eines ernsthafteren Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten hervorheben, da die Union für alle unter die Gemeinsame Handelspolitik fallenden Themen alleine zuständig sein wird. Alle Handelsabkommen werden Abkommen mit der Union sein, und es wird keine Abkommen gemischter Natur mehr geben, die sowohl von der Union als auch von den Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden.
Evelyne Gebhardt
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - Herr Präsident! Auch in meinem Ausschuss, dem Binnenmarktausschuss, sehen wir die enormen Vorteile, die wir durch den Lissabon-Vertrag haben und nicht missen möchten, und zwar im Bereich des Verbraucherschutzes. Es ist sehr interessant, dass in diesem Lissabon-Vertrag der Verbraucherschutz zu einer Querschnittsaufgabe gemacht worden ist, was diesem Bereich natürlich eine sehr viel größere Kraft gibt. Dieser Bereich ist ja gerade für die Bürgerinnen und Bürger von ganz besonderer Wichtigkeit, denn da können wir den Bürgern täglich zeigen, was sie von der Europäischen Union haben. Die Bürgerinnen und Bürger fragen ja immer wieder: Was haben wir denn eigentlich von der Europäischen Union? Dass dies jetzt in Artikel 12 und nicht in Artikel hundertundnochwas verankert ist, ist auch wichtig, denn es bedeutet, dass die Wertigkeit des Verbraucherschutzes sehr stark erhöht wurde.
Ich denke, dass es sehr schön ist, wenn wir in Zukunft den Lissabon-Vertrag haben. Ich bin sehr froh, dass heute auch der Prager Senat zugestimmt hat, der so ganz klar zum Ausdruck gebracht hat: Ja, wir sind für dieses Europa, für ein soziales Europa, für ein Europa der Bürger, das wir für die Zukunft rüsten wollen. Vielen Dank, dass wir dies heute noch zum Ausdruck bringen können. Ganz besonders Ihnen, Frau Kaufmann, vielen Dank für Ihre sehr gute Arbeit im Konvent. Sie haben dort etwas sehr Wichtiges geleistet!
Oldřich Vlasák
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Regionale Entwicklung. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Namen des Ausschusses für Regionale Entwicklung möchte ich eine territoriale Perspektive in die Diskussion über den Vertrag von Lissabon einführen. Es ist Tatsache, dass einzelne Gebietskörperschaften, Gemeinden und Regionen in zunehmendem Umfang mit dem Einfluss europäischen Rechts und europäischer Politik zu Recht kommen müssen. In diesem Zusammenhang hat eine Studie der Universität von Utrecht gezeigt, dass Gemeinschaftseinrichtungen jährlich über 100 Vorschriften verabschieden, welche direkten Einfluss auf Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene haben. Siebzig Prozent der Gesetzgebung und Maßnahmen, die wir hervorbringen, müssen tatsächlich in Regionen, Städten und lokalen Gemeinschaften umgesetzt werden.
Deshalb könnte der umstrittene Vertrag von Lissabon aus Sicht der lokalen Gemeinschaften positiv erscheinen. Tatsächlich beinhaltet der Vertrag von Lissabon ein Protokoll über Subsidiarität, in anderen Worten ein Protokoll, nach welchem die Verabschiedung einer Norm auf höherer Ebene - also in diesem Fall auf europäischer Ebene - nur gerechtfertigt ist, falls eine solche Maßnahme nachweislich wirksamer und notwendiger ist. Nach dem Vertrag sind wirksamere Konsultationen mit lokalen und regionalen Behörden und deren Verbänden notwendig. Eine andere Vorschrift, die eingeführt werden würde, ist die Verpflichtung der Kommission, finanzielle und verwaltungstechnische Belastungen jeder neuen Rechtsvorschrift so weit wie möglich zu verringern. Diese Maßnahmen sollten sicherstellen, dass Brüssel den echten Problemen, welchen Bürgermeister ausgesetzt sind, mehr Aufmerksamkeit schenken kann, und besser darauf eingestellt ist, diese Probleme zu lösen. Ich möchte auch gerne betonen, dass dies ziemlich sicher nicht die letzte Änderung des Primärrechts ist, welche wir diskutieren werden. Deshalb sollten wir beginnen, sorgfältig über die Änderungen nachzudenken, welche notwendig sind, um die gesetzlichen Grundlagen der EU verständlich, dauerhaft, und nützlich für alle Bürger zu gestalten.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht über positive und negative Aspekte des Vertrags von Lissabon urteilen. Sie alle wissen, dass die Ansicht der Tschechischen Republik kritisch, aber realistisch ist. Dies ist durch die heutige Debatte im Senat des Parlaments der Tschechischen Republik bestätigt worden, welcher dann, später am Tag, den Vertrag bewilligte.
Johannes Voggenhuber
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - Herr Präsident! Ich spreche für den LIBE-Ausschuss. Ich bin ein bisschen irritiert, denn ich hätte auch gerne die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses gekannt, aber Herr Berman hat seine Redezeit dazu verwendet, uns davor zu warnen, auf das irische Volk Druck auszuüben.
Diese Geisteshaltung hat offenbar auch dazu geführt, dass wir heute Nacht diskutieren. Ich frage mich, ob dieses Parlament überhaupt noch das Recht hat, mit seinen Bürgerinnen und Bürgern zu reden, Argumente auszutauschen, die Ergebnisse seiner Arbeit - einer zehnjährigen Arbeit - am Verfassungsprozess zu verteidigen, oder ob wir für diesen Dialog des Druckausübens und der Erpressung beschuldigt werden. Es ist schon ein bisschen eine skurrile Welt!
Ich hätte mir gewünscht, das Parlament hätte diesen Vertrag viel heftiger, viel offensiver, viel offener gegenüber den Bürgern verteidigt und das nicht alles den Regierungen überlassen, die sehr oft ein recht gespaltenes Verhältnis zu den Fortschritten dieses Vertrages haben.
Manche Euroskeptiker, Herr Präsident, behaupten, die Demokratiefortschritte dieses Vertrags seien gering und eigentlich seien sie ein Feigenblatt für das sich dahinter verbergende dunkle und finstere Europa. Ich glaube, ein einziger Blick auf den Bereich der inneren Sicherheit, Justiz und Polizei, seine Vergemeinschaftung, die parlamentarische Mitbestimmung, die Geltung der Charta straft diese Behauptungen Lügen und demaskiert sie als Irreführung, als Propaganda, als Ignoranz.
Dieser Bereich ist für mich immer der vielleicht ärgerlichste Ausdruck des Demokratiedefizits in der Union gewesen. Ich habe nie zu den Menschen gehört, die die Gewaltenteilung eher für ein historisches philosophisches Prinzip gehalten haben als für ein Grundprinzip der Demokratie. In diesem Bereich hat der Lissabon-Vertrag eine sehr entscheidende, zukunftsweisende Antwort gegeben. Es ist der grundrechtssensibelste Bereich. In Wahrheit haben in diesem Bereich Polizeiminister - hinter verschlossenen Türen - ohne Kontrolle der Gerichte oder des Europäischen Gerichtshofs und ohne Geltung eines umfassenden Kodex der Grund- und Freiheitsrechte über Polizeigesetze befunden. Das ändert sich! Und das ist ein gewaltiger Fortschritt in Richtung einer europäischen Demokratie! Und das, Herr Kollege Berman, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, das zu verteidigen, ist unsere Pflicht und nicht die Ausübung von Druck!
(Beifall)
Präsident
Ich habe das Vergnügen, das Wort an meinen Landsmann, Herrn Carnero González, weiterzugeben. Er ist ein weiteres Mitglied, das in der nächsten Amtszeit nicht mehr bei uns sein wird, und ich möchte ihm gerne öffentlich für die gewaltigen Bemühungen und die sehr lobenswerte Arbeit, die er in der auf genau dem Gebiet und zu dem Thema, das wir hier behandeln, geleistet hat.
Carlos Carnero González
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Petitionen.- (ES) Vielen Dank, Herr Präsident, und mein Freund, für diese gütigen Worte, die offensichtlich gefühlsmäßig ergreifend sind zu einem Zeitpunkt, an dem ich zum letzten Mal in dieser Amtszeit in diesem Parlament bin, um all denen, mit welchen ich die Ehre hatte, zusammenzuarbeiten, für ihre Mitarbeit zu danken, und um um Vergebung für eventuelle Fehler zu bitten. Ich habe versucht, mein Bestes für die Bürger meines Landes und alle Europäer zu tun, und manche Phasen während dieser Arbeit waren wirklich außerordentlich, wie zum Beispiel der europäische Konvent.
Eigentlich sprechen wir heute über Bürgerschaft, und ich spreche im Namen des Ausschusses für Petitionen. Welcher Ausschuss in diesem Parlament ist den Bürgern näher als der Ausschuss für Petitionen? Er wahrt eines der wichtigsten Rechte europäischer Bürger, nämlich das Recht auf Petition.
Das Thema ist folgendes: Sollte das Parlament in vielen Ländern bekannt sein, so ist dies auf das Ausüben des Rechts auf Petition zurückzuführen. Wir, als Mitglieder des Ausschusses für Petitionen, wissen das, und eigentlich weiß es das ganze Parlament. Der Vertrag von Lissabon, welcher die Europäische Union demokratischer und effizienter macht, bringt neue Elemente, wie die Charta der Grundrechte, und neue Instrumente, wie die Bürgerinitiative, mit sich.
Die Herausforderung ist, Verwechslungen zu vermeiden, zum Beispiel zwischen dem Recht auf Petition und dem Recht der Bürgerinitiative. Ich möchte betonen, dass Bürger zum Beispiel durch eine Petition verlangen können, dass das Parlament die Kommission auffordert, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass wir in Zukunft eine europäische Bürgerinitiative haben könnten, welche die Kommission auffordert, ein Gesetzgebungsverfahren einzurichten, und eine Petition, auf dem Recht auf Petition basierend, die an den relevanten Ausschuss in diesem Parlament adressiert ist, und das Parlament auffordert, die Kommission dahingehend zu kontaktieren. Wir müssen diesen Widerspruch vermeiden und eine Synergie anstreben, die beide Wege stützt - Wege, welche die Bürgerschaft innerhalb der EU konkreter gestalten.
Natürlich wäre der Ausschuss für Petitionen gerne an der Verwaltung dieses Rechts der Bürgerinitiative beteiligt. Natürlich wären alle Ausschüsse gerne beteiligt, aber ich möchte darum bitten, dass dieses Recht so effizient wie möglich genutzt werden kann. Ich glaube, dass dies auch eine Anerkennung eines Tages wie heute wäre, der so wichtig ist: Der Vertrag von Lissabon ist vom Senat der Tschechischen Republik ratifiziert worden, es fehlt also nur noch ein Schritt, bevor der Vertrag Wirklichkeit wird, und eigentlich, bevor dieser Vertrag - der Erbe der Europäischen Verfassung und der beste von der EU hervorgebrachte Text soweit - in Kraft tritt.
Wenn wir hierbei erfolgreich sind, werden wir alle Anwesenden - angefangen bei den Mitgliedern des europäischen Konvents, die heute Abend anwesend sind - einen riesigen Beitrag zum Nutzen den es hat, ein Mitglied diese Parlaments zu sein, geleistet haben.
Maria da Assunção Esteves
im Namen der PPE-DE -Fraktion. - Herr Präsident, dies ist meine letzte Rede im Plenum, sie ist deshalb etwas anders.
Der Tag wird kommen, an dem föderale und internationale Parlamente sich zusammentun werden, um die Welt zu regieren. Der Traum von einer gemeinsamen Menschheit ohne Grenzen kommt genau hier zustande, an diesem Ort der Repräsentation, wo Freiheit stärker wird und Demokratie sich weiter ausbreitet. Die vorhersehende Idee der Aufklärung von einer Union der Völker ist der Anfang der Magie in unseren Räumlichkeiten und unseren Debatten. In dieser Union wird Machiavelli schwächer, da wir die Souveränität der Machthaber durch die Souveränität der Menschen ersetzten konnten. Das Paradigma des Weltbürgertums lebt in unseren Institutionen und in unseren Entscheidungen und beeinflusst nun Maßnahmen mit.
Eine neue, den Menschen in den Mittelpunkt stellende Sicht von Recht und Politik entsteht gerade, und die postnationale Identität nimmt Form an in den Straßen Europas. Die erhabene Würde des Menschen ist nun das Prinzip, welches nationales und internationales Recht zusammenbringt. Es ist die höchste Regel für unsere ursprüngliche Koordinierung. Die Europäische Union und ihr Parlament stellen eine in der Geschichte der Menschheit noch nie da gewesene moralische Sicht dar - eine Sicht der Kollektivmoral, welche in die Strategie der europäischen Staaten eingetreten ist und ihre Integration begründet hat.
Das gegenseitige Engagement der europäischen Völker ist wahrhaft die Akzeptanz ihrer gemeinsamen Menschlichkeit. Tatsächlich fielen Isolation und Egoismus an jenem Tag des Vertrags von Rom. Nun kommt Gerechtigkeit gerade aus der Tugend der Politik hervor, wie eine Brücke zwischen Kant und Aristoteles, zwischen Freiheit und Zufriedenheit. Die Völker Europas wissen, dass die einzige Legitimität die der Menschenrechte ist, und dass Macht einzig den Mächten gehört, die diese anerkennen. Sie wissen, dass die Emanzipation der Geschichte einzig durch ein Projekt politischen Teilens und globaler Gerechtigkeit möglich ist.
Der Tag wird kommen, an dem die Völker Asiens, Nord- und Südamerikas und Afrikas zusammenkommen werden. Die Würde des Menschen wird alle Kulturen durchqueren, von Goethe bis Pessoa, von Bach bis Tchaikovsky, von Mohammed bis Buddha. Menschenrechte als universales Gesetz, als gemeinsame Regel jenseits aller Unterschiede, und Europa braucht, um ein Beispiel zu sein, mehr Verfassung, mehr Dezentralisierung, mehr Politik, mehr Erweiterung.
In diesem Moment des Abschiednehmens möchte ich Ihnen sagen, wie stolz ich bin, ein solches Abenteuer mit Ihnen geteilt zu haben.
(Beifall)
Präsident
Vielen Dank, Frau Esteves, für Ihre Rede, Danke für Ihre Arbeit über die vergangenen Jahre, und viel Glück und Zufriedenheit für die Zukunft.
Jo Leinen
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Sie haben gesagt, Sie würden dem Präsidenten und dem Präsidium vorschlagen, dass wir die fünf Berichte und die wesentlichen Begründungen in einer Broschüre zusammenfassen. Das ist eine ausgezeichnete Idee, die ich nur begrüßen kann. Ich würde empfehlen, dass wir darin auch den Bericht Corbett/Méndez de Vigo aufnehmen, der die Grundlage für unsere Arbeit zum Lissabon-Vertrag war. Dazu hatten wir damals 500 Ja-Stimmen - ein Rekordergebnis. Das gehört dazu, das war der Startpunkt für diesen Versuch, nach dem Verfassungsvertrag doch noch den Reformvertrag zu bekommen. Ich finde die Idee sehr gut, Sie haben dazu unsere volle Unterstützung.
Sie haben schon einigen gedankt, die leider nicht mehr bei uns sind. Ich kann sagen, dass alle Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen richtig mitgearbeitet haben. Wir waren immer ein Ausschuss mit hoher Beteiligung. Ich will an dieser Stelle noch einmal denen danken, die heute hier anwesend sind: Johannes Voggenhuber, ein wirklicher Eckpfeiler unserer Arbeit für Demokratie und Bürgerrechte. Sylvia Kaufmann ist schon mehrfach genannt worden, die sich mit ihrer Meinung gegen viele Widerstände in ihrem politischen Umfeld wirklich durchgesetzt hat. Carlos Carnero González war immer dabei. Er hat für die Verfassung gekämpft, in Spanien auch für das Referendum. Assunção Esteves war immer sehr aktiv. Alain Lamassoure hat viel geleistet, auch für den Verfassungsvertrag. Und nicht zu vergessen - obwohl sie nicht im Ausschuss ist - Catherine Guy-Quint. Sie hat wirklich wesentliche Arbeit im Haushaltsausschuss geleistet und immer hinter der Idee gestanden, dass das Parlament mehr Zuständigkeiten und mehr Rechte bekommen soll. Also Dank an alle. Ich habe die hier Anwesenden erwähnt, die uns beim nächsten Mal fehlen werden. Wir versprechen, dass wir ihre Arbeit fortsetzen werden.
Ich will als Sprecher der PSE noch zwei Bemerkungen zu den Berichten machen. Wir haben uns, was den Bericht Kaufmann angeht, sehr stark dafür gemacht, dass die Bürgerinitiative kein Placebo und kein Alibi ist, sondern ein ernsthaftes konstitutionelles Instrument, mit dem die Bürger ein Thema auf die Agenda in Brüssel bringen können. Ich glaube, wir werden auch in der Umsetzung dafür Sorge tragen, dass dies so bleibt. Die Kommission sollte sehr bald nach der Neukonstituierung ihr Initiativmonopol wahrnehmen und eine Gesetzesvorlage bringen.
Zum Bericht Dehaene will ich noch einmal auf die Übergangszeit eingehen. Wir wollen den Geist von Lissabon bereits bei den Konsultationen für den Vorschlag des Rates zum neuen Kommissionspräsidenten haben. Aber das ganze Kollegium und damit letztendlich auch der Präsident wird erst nach Inkrafttreten des Vertrags bestätigt. Also wir werden quasi zweimal über den Kommissionspräsidenten abstimmen. Das sollte man wissen. Das bringt einfach diese Übergangssituation mit sich. Ich finde sehr gut, was Kollege Dehaene für die Programmierung einer Wahlperiode herausgearbeitet hat. Ausgangspunkt ist das Votum der Bürger bei den Europawahlen. Danach folgen alle Personalentscheidungen, politischen Programme und auch die Finanzierung der EU. Ausgangslage ist das Votum des Souveräns, des Bürgers in der EU. Das finde ich sehr gut. Vielen Dank, Jean-Luc Dehaene!
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion.- Herr Präsident, Churchill hat gesagt: "Verschwende nie eine Krise."
Nun, wir befinden uns heute in einer Wirtschaftskrise, einer Klimakrise, einer Krise internationaler Instabilität, und uns ist klar, zumindest in unserer Fraktion, dass diese Krisen in hohem Maße das Argument stärken, der EU eine bessere Fähigkeit zuzugestehen, international tätig zu werden.
Der Vertrag ist die logische Antwort auf diese Herausforderung. Es ist der beste Vertrag, der zu diesem Zeitpunkt vereinbart werden kann. Es ist ein guter Vertrag; Historisch ist er sicher auf Augenhöhe mit Maastricht. Er baut Demokratie auf und gestaltet die Regierung der EU repräsentativer, leistungsstärker und wirksamer.
Es ist auch ein reformerischer Vertrag. Er behebt die meisten der Probleme, unter denen der gegenwärtige Vertrag von Nizza leidet. Man muss kein militanter Föderalist sein - wie ich es bin - um dies zu sehen, aber man muss ein guter Demokrat sein, um es zu verstehen: Erstens, dass wir ein integriertes Europa brauchen, um unsere Antwort auf die Globalisierung zu formulieren, und zweitens, dass eine postnationale Demokratie kein Ersatz für, sondern eine Ergänzung der historischen nationalen Demokratien ist.
Konservative und nationalistische Gegner des Vertrags sollten uns erklären, warum sie es vorziehen, bei der gegenwärtigen, ineffizienten und ungeschickten Union zu bleiben, und warum sie für den Nationalstaat den unsinnigen Anspruch auf nationale Souveränität beibehalten wollen, wenn es eigentlich darauf ankommt, die Interdependenz zwischen Staaten und Bürgern funktionsfähig zu machen - eine Interdependenz, die in diesem Vertrag veranschaulicht und verwurzelt ist.
Dieser Vertrag ist ein großer verfassungsrechtlicher Schritt voran für Europa, und ich bin stolz, an seinem Entwurf teilgehabt zu haben. Ich werde bis zum Ende dafür kämpfen, dass er in Kraft tritt und erfolgreich und schnell verwirklicht wird.
Johannes Voggenhuber
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Wenn ich in die Runde schaue, habe ich ein wenig den Eindruck, die Bewohner des konstitutionellen Elfenbeinturms durften heute ihre Gespräche ins Plenum des Hauses verlegen. Ausgemacht war es anders! Ausgemacht war eine große Debatte des Europäischen Parlaments über die Folgen des Lissabon-Vertrags.
Wäre es nicht schön gewesen, wenn dieses Parlament heute Vormittag zur selben Zeit wie der tschechische Senat diesen Vertrag diskutiert hätte, hier eine Aussprache gehabt hätte, und vor den Bürgerinnen und Bürgern Europas klar gemacht hätte, dass dieser Vertrag das Werk der europäischen Parlamente war - vom Konvent angefangen bis zum heutigen Tag -, dass diese Reform nicht von einem Europa der Eliten aufgestülpt wurde, sondern dass sie eine gemeinsame große Arbeit war?
Wenn daran etwas gescheitert ist, dann ist es nach meiner Erfahrung nach 15 Jahren an den Regierungen gescheitert, nicht an den Parlamenten! Ja, jetzt sind wir alle narben- und ordenbedeckt. Ich halte meine letzte Rede nach 15 Jahren, es war ein langer Weg, es war eine große Ehre. Ich durfte - mit Andrew Duff zusammen - auch einer der Berichterstatter dieses Hauses sein - sowohl zur Grundrechtecharta als auch zur Verfassung.
Ich muss sagen - und ich denke, dass ich da auch für die anderen Mitglieder des Konvents spreche -, wir fühlten uns immer getragen von der Zustimmung dieses Europäischen Parlaments. Wir haben uns weit vorgewagt, manche Visionen gewagt, die Kopfschütteln hervorgerufen haben, den Widerstand der Regierungen, manches Veto, fast den Abbruch des Konvents provoziert hätten, aber man kann sagen, die treibende Kraft, die visionäre Kraft in diesem Prozess waren die Parlamente. Und damit war dies ein erster Sieg auch des Europas der Bürgerinnen und Bürger.
Lassen Sie mich vielleicht heute - weil wir voneinander wissen, wie wir über die Fortschritte dieses Vertrags denken - einen Blick in die Zukunft werfen. Als die Regierungskonferenz über das Ergebnis des Konvents herfiel und den Legislativrat gestrichen und wieder Ratsgesetze eingeführt und den dritten Teil angeklebt hat - und alle diese Dinge, die uns heute so sehr zu schaffen machen -, hatte ich die Idee eines First Amendment zu dieser Verfassung in einer weiteren Zukunft.
Einer der wichtigen Kardinalpunkte dieses Vertrags ist das Initiativrecht des Europäischen Parlaments, sein Antragsrecht zur Einberufung eines Konvents zur Abänderung der Verfassung. Und wir sind hier noch nicht am Ende des Weges angelangt. Im Konvent hat man uns oft, wenn wir für unsere Visionen gestritten haben, gesagt: "Ach, Ihr mit Eurem Vergleich zum Konvent von Philadelphia, da bräuchte Europa ja eine große Krise! Ohne eine große Krise ist das ja niemals zu bewerkstelligen, eine wirkliche europäische Demokratie zu schaffen, ein wirkliches politisches Gemeinwesen zu schaffen. Da bräuchten wir ja eine große Krise!" Die dachten wahrscheinlich an die nächsten hundert Jahre. Aber wir haben sie! Wir haben diese Krise! Und jetzt plötzlich fragen die Bürger, warum wir keine Economic Governance haben! Und sie fragen, warum wir nicht wenigstens in fiskalpolitischen Eckpunkten und Unternehmenssteuern und Transaktionssteuern ein Mindestmaß an gemeinsamem, europäischem ökonomischem Recht haben! Und die Menschen fragen nach dem sozialen Europa! Ja, wir kamen von den Barrikaden nicht herunter, es hieß einfach Njet vonseiten der Regierungen. Heute fragt ganz Europa: Wo sind denn die Kompetenzen für die Europäische Union, die soziale Marktwirtschaft, eine gerechte Verteilung zu verteidigen? Inzwischen werden Billionen bis in die nächste Generation ausgegeben. Und wir haben keine demokratische Kompetenz, keine Rechtsgrundlage, ein soziales Europa zu entwickeln.
Ich werde jeden Tag gefragt, wie das eigentlich mit militärischen Aktionen im Namen Europas ist. Da machen ein paar Nationalstaaten auf 19.-Jahrhundert-Kabinettspolitik mit militärischen Aktionen. Sollten wir nicht darüber nachdenken, dass dieses Haus zustimmen muss, bevor eine militärische Aktion im Namen Europas stattfinden kann? Und die Bürgerinitiativen: Auch da wurden die konstitutionellen Änderungen ausgenommen. Warum? Warum kann es nicht eine Bürgerinitiative geben, die eine Vertragsänderung, eine Weiterentwicklung der europäischen Verfassung verlangt?
Ich denke, wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Die Zaghaftigkeit und Schüchternheit dieses Parlaments gegenüber dem Rat ist ein großes Hindernis.
(Zwischenruf)
Ich glaube, dass wir kämpferischer werden sollen. Ich hoffe, dass dieses Haus die Rechte des Lissabon-Vertrags mit großem Selbstbewusstsein und in großer Loyalität zu den Bürgerinnen und Bürgern wirklich für sich beansprucht, verwirklicht und dann darüber nachdenkt, wie das Ganze noch ein großes Stück besser in Richtung einer europäischen Demokratie und einer europäischen Sozialordnung entwickelt werden kann. Ich gebe meinen Traum nicht auf, Herr Präsident!
(Zwischenruf)
Ich gebe meinen Traum nicht auf, meinen Kindern oder deren Kindern wenigstens sagen zu können: "Vive la République d'Europe!"
(Beifall)
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Die Reden zeigen, dass der Lissabon-Vertrag offensichtlich nicht rational, sondern emotional gesehen wird. Warum wartet man nicht auf das neue Parlament und lässt dann das neue Parlament diskutieren und wartet ab, ob der Lissabon-Vertrag überhaupt kommt? Nein, es gibt hier welche, die völlig auf diesen Vertrag fixiert sind und uns immer und immer wieder die angeblichen Vorteile erklären wollen.
Burkhard Hirsch, der Altliberale, hat es sehr schön formuliert. Er sagte: "Man sollte aufhören, die Iren als regendurchnässte Schafhirten zu betrachten, die als einzige Europäer nicht in der Lage waren, die Segnungen des Vertrags von Lissabon zu begreifen. Die Referenden wären auch andernorts negativ ausgefallen, weil man die Zustimmung der Wähler zu einem Vertrag, weder bekommen kann, noch bekommen sollte, den auch ein gutwilliger Leser nicht mehr verstehen kann."
Der Lissabon-Vertrag regelt eben nicht nur das Verhältnis der EU-Institutionen zueinander, nein, der Lissabon-Vertrag macht politisch inhaltliche Festlegungen. Und das ist zentral. Einige dieser Inhalte: So werden zum Beispiel in diesem Lissabon-Vertrag in Artikel 43 Absatz 1 Kampfeinsätze der Europäischen Union festgeschrieben. Es gibt eine militärische Solidaritätsklausel im Artikel 222 Absatz 1a, wo es heißt, "alle zur Verfügung stehenden Mittel" sollen mobilisiert werden, "um terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden". Damit wird die Europäische Union zu einem Militärbündnis, und es gibt sogar die Möglichkeit eines Militäreinsatzes im Inneren. So ist auch in Artikel 43 Absatz 1 von der "Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" die Rede.
Es gibt eine ganze Reihe von Regelungen in diesem Bereich, es gibt die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit", die ein militärisches Kern-Europa ermöglicht, es gibt für die NATO eine Rolle in diesem Vertrag, und "die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". In Zukunft - wenn dieser Vertrag kommen sollte, was ich nicht hoffe - gibt es einen Anschubfonds (Artikel 41): Der EU-Haushalt könnte auch für Militärisches genutzt werden. Das zum Bereich der Außen- und Militärpolitik.
Für den Bereich der Wirtschaftspolitik ist die wirtschaftliche Logik des Lissabon-Vertrags genau die wirtschaftliche Logik, die zur Wirtschaftskrise geführt hat: "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". Genau das würde man heute so nie mehr formulieren.
Ich habe den Eindruck, dass die Menschen - vor allem aus der so genannten EU-Elite, die diesen Vertrag wollen, eigentlich in der Vergangenheit leben. Die Bedingungen haben sich sehr grundlegend verändert. Was wir brauchen, ist ein neuer Vertrag für eine neue Zeit. Irland hat entschieden. Das Referendum wurde klar entschieden. Es gab ein Nein und damit ist dieser Vertrag tot. Jetzt soll plötzlich ein zweites Mal abgestimmt werden! Wer würde denn in Frankreich sagen, als Herr Sarkozy gewählt wurde, man sollte jetzt einfach noch einmal wählen, weil einem der Herr Präsident Sarkozy nicht gefällt? Ich will ganz klar sagen: Es gibt gute Gründe gegen diesen Vertrag, die rein rational sind, und deshalb sollte es bei dem bleiben, was in Irland formuliert wurde, nämlich: Nein heißt Nein. Das heißt, der Lissabon-Vertrag ist tot, und ich verstehe nicht, warum wir ihn heute in diesem Kontext diskutieren.
Es gibt eine Machtverschiebung innerhalb dieses Lissabon-Vertrages in Richtung der großen Mitgliedstaaten. Ich sage es ganz deutlich: Wir als Internationalistinnen und Internationalisten verteidigen die europäische Idee gegen diejenigen, die die EU zu einer Militärmacht und zu einem reinen Wirtschaftsbündnis machen wollen. Wir brauchen einen anderen Vertrag als diesen Lissabon-Vertrag, und das heißt, einen Vertrag, der tatsächlich friedensorientiert ist, und nicht einen Vertrag wie diesen, der im Kern ein Militärvertrag ist!
Vielen Dank!
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Herr Präsident, Ich gehe davon aus, dass wir alle so lange sprechen dürfen, wie wir möchten. Ich werde vielleicht ein oder zwei extra Minuten benötigen, und werde sie gerne in Anspruch nehmen.
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Ich werde jetzt zu meiner eigenen Sprache wechseln. Die Art, wie Europas politisches Establishment den Vertrag von Lissabon handhabt, wird der Nachwelt in zweierlei Hinsicht als Blamage in Erinnerung bleiben: Erstens hinsichtlich des politischen Verfahrens, ihn durchzusetzen, und zweitens hinsichtlich des eigentlichen Ziels und des Inhalts des Vertrags. Blicken wir zurück nach Laeken 2000 - dort wurde uns gesagt, dass wir einen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Lösung ausarbeiten sollten. Dies sollte uns ein geschlosseneres Europa und engagierte Bürger bringen, da wir Bedenken hatten, dass die Bürger in Wirklichkeit eine niedrige Meinung über die EU hatten. Der europäische Konvent, unter Führung von Valéry Giscard d'Estaing, brachte etwas ziemlich anderes hervor. Das europäische Volk wollte dies nicht, und das französische und niederländische Volk sagte "Nein". Jeder weiß, dass die Menschen in Großbritannien, Dänemark, und vielen anderen Ländern "Nein" gestimmt hätten, wenn sie die Möglichkeit bekommen hätten. Versuche wurden unternommen, dies zu umgehen - ein neuer Vertrag tauchte auf, der derselbe ist, von dem aber behauptet wird, er sei es nicht, wenn es gerade passt, und diese Behauptung wird immer noch aufrechterhalten. Wenn nun die Menschen in Irland "Nein" zu was wir jetzt den Vertrag von Lissabon nennen sagen, haben wir die Frechheit, eine Untersuchung über die Gründe dieser verkehrten Abstimmung durchzuführen. Das ist ziemlich unglaublich, und es gab überhaupt keine Debatte darüber. Sie klopfen sich alle gegenseitig auf die Schulter und erzählen, wie gut dies ist, obwohl Sie wissen, dass es eine Blamage ist.
Mein zweiter Einwand ist folgender: Ein verfassungsrechtlicher Vertrag, eine Verfassung, ist nicht da, um politische Entscheidungen schneller zu machen. Eigentlich genau im Gegenteil - er ist da, um politische Entscheidungen schwieriger zu machen. Verfassungen sind da, um sicherzustellen, dass die, die im Moment nur durch Zufall gewählt werden, nicht irgendwelche Entscheidungen so treffen können, wie es ihnen gerade passt. Es sollte kompliziert sein. So ist die amerikanische Verfassung. Dies ist eine Tradition französischer Bürokratie, sicherzustellen, dass eine Behörde schnell Entscheidungen über Gott und die Welt treffen kann, ohne sich Sorgen über den Einfluss der Öffentlichkeit machen zu müssen. Dies ist beängstigend und eine Schande für die EU.
Präsident
Herr Lundgren, ich bin sicher, dass Sie bemerkt haben, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihnen aufmerksam zugehört haben, still und ohne zu reden, wie Sie, als Sie während der Reden der anderen Mitglieder gesprochen haben - aber das ist die Art, auf die verschiedene Menschen Demokratie verstehen.
Roger Helmer
Herr Präsident, ich hatte gehofft, Herr Pöttering würde vielleicht heute Abend den Vorsitz haben, da ich ihm öffentlich dafür danken wollte, dass er mir vor ein paar Jahren die Gelegenheit gegeben hat, die EVP-Fraktion zu verlassen. Ich bin erfreut, dass meine konservativen Kolleginnen und Kollegen in Kürze alle die EVP-Fraktion verlassen werden - ein Ziel, auf das ich 10 Jahre hin gearbeitet habe.
Wir sind alle hier, um über den Vertrag von Lissabon zu diskutieren - deshalb hätte ich Herrn Pöttering daran erinnert, dass ihn sein eigenes Land, Deutschland, noch nicht ratifiziert hat. Wir in der EU behaupten, eine Union der Werte zu sein, die auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht, doch wir missachten die Demokratie. Wir gehen rücksichtslos über die Wünsche der Wähler und Wählerinnen hinweg. Wir haben die Ergebnisse der Volksentscheide in Dänemark über Maastricht, in Irland über Nizza, in Frankreich und Holland über die Verfassung abgelehnt, und tun nun dasselbe bei Irlands Abstimmung über Lissabon. Wir missachten die Erwartungen unserer Wähler gänzlich. Soviel zur Demokratie!
Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, so sind wir nicht besser. Wir setzen auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon Pläne um und geben aus, bevor dieser ratifiziert ist. Dies ist kaum weniger als ein unblutiger Coup d'Etat. Herr Pöttering sagt, dass eine Million irischer Wähler 450 Millionen Europäern nicht im Weg stehen können. Er hat recht. Dann sollen die 450 Millionen über den Vertrag abstimmen. Großbritannien wird "Nein" stimmen. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Frankreich und Deutschland "Nein" stimmen, aber Sie wagen es nicht, die Menschen abstimmen zu lassen, da Sie ihre Antwort schon kennen. In Großbritannien wurden außer acht alle 646 MP gewählt, weil sie einem Volksentscheid wohl gesonnen waren, unsere diskreditierte Labour-Regierung hat jedoch ihr Versprechen skandalös gebrochen.
Lassen Sie mich meine Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig benachrichtigen. Wir in der Britischen Konservativen Partei werden einen Volksentscheid über Lissabon zu einem Schlüsselthema in unserem Wahlprogramm machen. Wie werden einen Volksentscheid liefern und diesen jämmerlichen und blamablen Vertrag mausetot machen.
Alain Lamassoure
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die europäische Integration liefert uns gelegentlich Symbole, die anonyme Handlungsträger wie uns bewegen. Die letzte Abstimmung der parlamentarischen Amtszeit wird deshalb über den letzten Änderungsantrag stattfinden, der gemeinsam von MdEP und nationalen MP dem europäischen Konvent vorgeschlagen wurde: Die Schaffung einer Bürgerinitiative auf der Ebene der Europäischen Union.
Lassen Sie uns ihre Bedeutung nicht unterschätzen. Der Vertrag von Lissabon gibt den Bürgern selbst, gewöhnlichen Bürgern, dieselbe Befugnis zu politischer Initiative wie unser Parlament sie hat. Unsere Eigeninitiative-Berichte gestatten uns, die Kommission zum Handeln aufzufordern, uns eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen, um eine neue Politik einzuführen oder eine bestehende anzupassen. Nun, die Bürger werden jetzt dasselbe tun können, wenn sie ausreichend viele sind und sie aus einer bedeutenden Anzahl von Mitgliedstaaten kommen.
Ich gratuliere Frau Kaufmann zu der Art, auf die sie daran gearbeitet hat, den für ein Thema wie dieses offensichtlich notwendigen Konsens zu finden. Ihre Klärungen des Vertrags und der Verfahrensgarantien sind vernünftig. Die bedeutende Anzahl auf ein Viertel der Mitgliedstaaten festzusetzen, stimmt mit der für Regierungen gewählten Lösung im Rahmen des Gebiets Freiheit, Sicherheit und Recht überein.
Dieses neue Recht der europäischen Bürger gibt es in dieser Form in keinem unserer Länder. Die Union wird deshalb sicherstellen, dass Schritte in Richtung direkte Demokratie unternommen werden. Nicht mal in Frankreich, um ein Beispiel zu nennen, trauen wir uns, so weit zu gehen. Wir haben unsere Verfassung letztes Jahr reformiert, aber eben dieses Recht auf gemeinsame Petition auf die lokale Ebene beschränkt.
Lassen Sie uns hoffen, dass unsere politischen Parteien sich gegenseitig an ihrer Vorstellungskraft messen, und den besten Nutzen aus diesem neuen Recht ziehen, und lassen Sie uns vor allem hoffen, dass, über die Parteien hinaus, die Zivilgesellschaft dieses Recht ergreift: Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Studenten - vor allem die mit Erasmus-Stipendien - Grenzarbeitnehmer, all die europäischen Bürger, die in einem anderen Land als ihrem eigenen leben, und die finden, dass die Gesetze, die wir hier verabschieden, vor Ort leider schlecht angewandt werden.
In dieser Union des freien Verkehrs sind die einzigen Grenzen, die bleiben, die unserer politischen Debatten. Erneut gibt es leider keine europäische Wahlkampagne, sondern 27 nationale Kampagnen, die auf einem europäischen Vorwand basieren.
Der Wirtschaftsraum existiert, die einheitliche Währung existiert, ein einziger europäischer Himmel existiert, aber ein einheitlicher politischer Raum muss noch geschaffen werden. Dies ist die echte Herausforderung für den Vertrag von Lissabon und die Bürgerinitiative ist sicherlich eine der Bestimmungen, die am besten geeignet ist, dieser Herausforderung zu begegnen.
Adrian Severin
Herr Präsident, die durch die tschechische Ratifizierung des Lissabonner Vertrags hervorgerufene Hoffnung wird heute Abend durch die quasi verschwörerische Atmosphäre dieser Tagung überschattet.
Manche haben gefürchtet, dass wir durch die schlechte und schnelle Vorbereitung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Vertrags bestimmte Unionsbürger kränken würden. Ich glaube dass wir, im Gegenteil, die Bürger kränken, indem wir die Wahrheit darüber, was Europa wirklich ist und sein könnte, verschleiern, und einen offenen und vernünftigen Dialog mit ihnen verweigern.
Genauso ist beleidigend, Respekt für eine Minderheitenmeinung zu zeigen, während wir die Mehrheitsentscheidung ignorieren - sowohl für die gegebene Mehrheit als auch für die allgemeinen Grundsätze einer Demokratie, die wir alle zu schätzen behaupten.
Der schriftliche Text eines Vertrags ist nicht genug. Man muss diesen Text in einer klaren Weise interpretieren, die seinen Sinn erhellt, und so die beste Umsetzung möglich macht. Das genau tun die heute vorgestellten Berichte. Sie behandeln folgendes: Erstens die Parlamentarisierung der Union; zweitens die Vergemeinschaftung der europäischen Institutionen; drittens die Einrichtung eines interinstitutionellen Gleichgewichts als Garantie für ein grenzüberschreitendes System gegenseitiger Kontrolle; viertens die Sicherung von Kohärenz und Zusammenhalt der Legislative auf Unionsebene durch Europäisierung der nationalen Parlamente und nicht durch Nationalisierung des Europäischen Parlaments; fünftens die Bündelung von Instrumenten und Strategien zum Wohle der institutionellen Funktionsfähigkeit; und sechstens die Verbesserung von Repräsentanz, Transparenz und Beteiligung auf EU-Ebene. --
In diesem Sinne werden wir eine "demos" entstehen sehen können, die das bisherige Gehäuse der europäischen Verfahren mit Inhalt füllen, und sie somit für die Bürger bedeutungsvoll machen wird.
Das einzige, was man noch tun kann, ist eine Lösung zu finden, um zwischen den Wahlen zum neuen Parlament und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eine Brücke zu schlagen. Ich hoffe, dass das Verantwortungsbewusstsein und die Solidarität unserer irischen Kolleginnen und Kollegen uns helfen werden, dies zu erreichen, und unseren Zeitplan einzuhalten.
Andrzej Wielowieyski
(FR) Herr Präsident, Kommissar, ich glaube, dass Herrn Dehaenes Bericht, der sehr wichtig und wertvoll ist, mit Bezug auf die Arbeit und, vor allem, die Verantwortlichkeiten des Europäischen Rates, ergänzt werden sollte. Dieses wichtige Organ wird in den Rang einer Institution erhoben und stellt im politischen Bereich eine führende Kraft dar.
Deshalb sollte man ihm besondere Aufmerksamkeit schenken. Seine Handlungen werden der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes in gleicher Weise unterworfen wie die der Europäischen Zentralbank. Ich schlage im Namen meiner Fraktion auch vor, einen Zusatz zu erstellen, der diese zusätzliche Verantwortung widerspiegelt. Da seine Gesetzgebungsfunktionen begrenzt sind, fällt diese Verantwortung im Wesentlichen unter Paragraph 265, der Untätigkeit behandelt. Ich glaube, dass die Verpflichtungen des Europäischen Rates, aus Mangel an Vertragseinzelheiten, wahrscheinlich in einer interinstitutionellen Vereinbarung genau zu erklären sind.
Der Bericht von Frau Kaufmann ist deshalb sehr wichtig, weil er eine wirkliche Öffnung gegenüber den Bürgern darstellt. Die größte Schwäche, die wir aufzeigen könnten, als wir mit einer Herausforderung für die Zukunft der Union konfrontiert wurden, wäre es, eine Leere, eine Distanz zwischen der Union und den Bürgern zu schaffen. Für sie ist die Union ein entferntes und unbekanntes Objekt, obwohl sie fühlen, dass sie sie benötigen. Meine Fraktion, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, glaubt, dass diese Leere nur wirksam gefüllt werden kann über regelmäßige, auf einer breiten Grundlage stattfindende Konsultationen der Bürger.
Wir haben weder die Zeit gehabt, unsere Arbeit fertig zu stellen, noch unsere Debatte über diese Frage abzuschließen. Nichtsdestotrotz kann die Bürgerinitiative, wie dies Herr Lamassoure bereits festgestellt hat, gemäß dem Vertrag ein Hauptinstrument zur Schaffung eines öffentlichen europäischen Raumes sein, den wir unbedingt brauchen. Er wird tatsächlich die öffentliche Debatte zwischen den Bürgern und der Union fördern, und dies wiederum wird die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wecken, was für uns entscheidend ist.
Trotzdem jedoch ist seine Handhabung eine große Herausforderung für die europäischen Institutionen, speziell für die Kommission, wobei die Glaubwürdigkeit dieses neuen Instruments für die Mitgliedstaaten auf dem Spiel steht, die die neue Praxis akzeptieren und die Infrastruktur liefern müssen und, natürlich, für die Bürger, die dieses neue Instrument zum Wohl der direkten Demokratie annehmen müssen.
Milan Horáček
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Auf die heutige Entscheidung des tschechischen Senats, die wir mit sehr großer Freude begrüßen und zu der wir herzlich gratulieren, reagierte Präsident Klaus unter anderem mit der Behauptung, der Lissabon-Vertrag sei trotzdem tot, weil er durch das Referendum in Irland abgelehnt wurde.
Damit reitet er als politischer Zombie eine Attacke gegen Mehrheitsentscheidungen des eigenen Parlaments und des Senats und bestätigt seine unrühmliche und sektiererische Haltung auch in anderen Bereichen der Politik. Zum Glück macht er sich nach den positiven Abstimmungen nur selbst lächerlich. Wir Grüne stehen dem europäischen Integrationsprozess positiv und konstruktiv gegenüber, natürlich auch mit kritischen Bemerkungen, wo es notwendig ist.
Nochmals herzlichen Dank dem tschechischen Senat, dem Parlament und der Regierung!
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident, der Bericht des Herrn Delaene bereitet mir gemischte Gefühle. Auf der einen Seite begrüße ich die Tatsache, dass er gelegentlich das Bedürfnis verspürt, die Dinge ernsthaft zu analysieren, und hier beziehe ich mich auf die Paragraphen 14 und 26, bei denen er sich auf die Dominanz des Europäische Rates und die Probleme bezieht, die mit dem neuen Präsidentschaftssystem innerhalb des Rates verbunden sind.
Auf der anderen Seite bin ich enttäuscht von diesem Bericht, weil die Analyse des Berichterstatters nicht ausreichend ins Detail geht. Insbesondere ist dies der Fall in den letzten 12 Paragraphen, in denen er die Außenpolitik diskutiert; alle institutionellen Ungewissheiten sind weggeschrieben worden, obwohl die institutionellen Konsequenzen dieser Doppelrolle nicht gänzlich bekannt sind. Deshalb kann ich nicht verstehen, wie der Berichterstatter zu der allgemeinen Einschätzung kommt, dass das neue System für eine stärkere institutionelle Ausgeglichenheit in der Union sorgen wird.
Ich erkenne an, dass der Vertrag von Lissabon eine Verbesserung in gewissen Bereichen darstellt. Jedoch lenkt dies nicht von der Tatsache ab, dass es genau die ungewissen Konsequenzen dieses Vertrages sind, die sich als die Achillesferse des Lissabon-Vertrages für die institutionelle Ausgeglichenheit der Union herausstellen werden, etwas, das der Berichterstatter nicht mitbekommen hat.
Jana Bobošíková
- (CS) Sehr geehrte Damen und Herren, auf dieser Sitzung tun wir etwas, was man in unserem Land "die Rechnung ohne den Wirt machen" nennt. Wir werden abstimmen über die Beziehungen zwischen den Institutionen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und ihren Parlamenten, als ob der Vertrag von Lissabon in Kraft wäre. Ich würde gern wiederholen, dass der Vertrag von Lissabon noch weit von seiner Ratifizierung entfernt ist. Mitglieder des Parlaments sollten sich darüber bewusst sein und sollten diese Information vor ihren Bürgern nicht zurückhalten. Jede demokratisch denkende Person muss sich vergegenwärtigen, dass nicht einmal die aggressivsten Angriffe gegen Politiker, die den Vertrag von Lissabon nicht unterschrieben haben, etwas ändern werden.
Folglich würde ich gern Herrn Cohn-Bendit sagen, dass seine anstößigen Aussagen, mit denen er behauptet, dass Präsident Klaus von der Tschechischen Republik beabsichtigt, Senatoren des Parlaments in meinem Land zu bestechen, nicht nur dem Präsidenten gegenüber einen Affront darstellen, sondern auch den Bürgern der Tschechischen Republik gegenüber. Derartige Anschuldigungen sind ein Affront gegenüber den Prinzipien der freundschaftlichen internationalen Beziehungen genauso wie gegenüber dem einfachen menschlichen Anstand. Aus diesem Grund bitte ich Herrn Cohn-Bendit, entweder seine Korruptionsbehauptungen zu beweisen oder sich öffentlich bei Präsident Klaus dafür zu entschuldigen.
Richard Corbett
Herr Präsident, dieses Berichtspaket zeigt, dass im Falle des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages - und dies gilt natürlich unbeschadet der Entscheidung der Iren - wir eine Union haben werden, die mehr Gelegenheiten zur Teilnahme, mehr Zurechenbarkeit, mehr Demokratie und mehr gegenseitige Kontrolle haben wird. Das ist die zentrale Botschaft, die wir heute Abend ausgeben können, ob dies mit Hilfe des Leinen-Berichts ist, der die stärkere Rolle dieses gewählten Parlaments innerhalb des institutionellen Systems zeigt; der Brok-Bericht zeigt die neuen Möglichkeiten zur Teilnahme für nationale Parlamente; der Dehaene-Bericht befasst sich mit der besonderen Rechenschaftspflicht der Führungsbereiche der Institutionen und wie wir eine mögliche Übergangsperiode gestalten werden; der Guy-Quint-Bericht zeigt auf, dass es keine Teile des europäischen Haushalts geben wird, die von der parlamentarischen Kontrolle ausgespart werden; und es gibt natürlich den Kaufmann-Bericht über die Bürgerinitiative.
Meine Fraktion wird all diese Beschlüsse unterstützen, und wir sind stolz darauf, dies zu tun, ich möchte dies nur mit einer besonderen Ausnahme sagen, und dies ist der Kaufmann-Bericht, den wir als eine ersten Schritt ansehen: das Vorlegen einer ersten Betrachtung, wie dies in Zukunft vonstatten gehen könnte. Wir müssen aber vorsichtig sein - und ich stimme dem zu, was der Kommissar bereits gesagt hat - dass wir kein System erstellen, das für die Bürger zu schwierig ist oder das über zu viele bürokratischen Hindernisse verfügt, um das Recht ausüben zu können. Wir haben aber viel Zeit, darauf zurück zu kommen, sollte der Vertrag tatsächlich in Kraft treten.
Wir sprechen an dem Tag, an dem wir die 26. parlamentarische Ratifizierung erreicht haben. Ich weiß, dass die britischen Konservativen daran nicht interessiert sind. Sie plaudern ohne Zweifel über etwas anderes, aber das ist eine wichtige Tatsache.
Sechsundzwanzig Ratifizierungen durch parlamentarische Verfahren: 26 "Jas" zu dem Vertrag; ein "Nein". Ich würde vorschlagen, dass es in dieser Situation der 26 "Jas" und des einen "Nein" nicht undemokratisch ist, wie es einige Leute gesagt haben, sich dieses Ergebnis anzusehen und das Land zu fragen, das mit "Nein" gestimmt hat, ob es bereit ist, sich die Sache nochmals zu überlegen angesichts der Ratifizierung der anderen. Es bleibt ihre Wahl, dies zu tun. Ich glaube aber, dass es ziemlich vernünftig ist, dass man in Irland selbst zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass man sich die Sache möglicherweise noch ein Mal überlegen wird, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Und es obliegt uns, das zu tun, was wir tun können, um uns um die Sorgen zu kümmern, wegen derer mit "Nein" gestimmt wurde. Das muss Teil der Antwort sein, und es ist schließlich das, worüber die Union übereingekommen ist.
Alle anderen Mitgliedstaaten - weil es die Mitgliedstaaten sind und nicht bloß die hieran beteiligten europäischen Institutionen - sind übereingekommen, sich um die Sorgen zu kümmern, damit die 27. Ratifizierung erreicht werden kann.
Was wir aus dieser Sache lernen können, umfasst einen breiteren Rahmen. Unsere Grundregeln in der Europäischen Union, die durch die Mitgliedstaaten unterzeichneten und ratifizierten Verträge, können nur durch Zustimmung jedes einzelnen dieser Mitgliedstaaten geändert werden. Das ist eine sehr hohe Hürde. Dies zeigt, dass diejenigen, die behaupten, dass wir rücksichtslos über die demokratische Rechenschaftspflicht hinweg gehen und die Ansichten der Menschen ignorieren würden, völlig falsch liegen. Es ist sehr einfach, jeden Schritt nach vorn, jede Reform der europäischen Institutionen zu blockieren. Diese Euroskeptiker da drüben benötigen nur einen Sieg von 27. Die Würfel sind zu ihren Gunsten gezinkt und nicht zu Gunsten derer, die gern eine viel schnellere Integration hätten, wie etwa Herr Duff. So ist es nun einmal.
Sie geben auch Referenden an, die ein "Nein"Ergebnis erbracht haben. Ich stelle fest, dass sie nur die Referenden angeben, die ein "Nein"Ergebnis erbracht haben. Sie bringen es nie fertig, das spanische Referendum, das luxemburgische Referendum zu erwähnen. Ich glaube, wenn Sie sich die Geschichte der europäischen Integration ansehen, dann hat es dort etwa 32 (wenn ich mich richtig erinnere) Referenden in den Mitgliedstaaten gegeben, wobei 26 oder 27 davon ein "Ja" und nur eine Handvoll ein "Nein" erbracht haben. Aber immer, wenn es ein "Nein"Ergebnis gegeben hat, dann war es unmöglich, es zu überstimmen, ohne dass man auf die Sorgen zurück gekommen ist und sich um diese gekümmert hat, die dabei zum Ausdruck gebracht worden sind und man das betreffende Land gefragt hat, ob es sich seine Entscheidung nicht nochmals überlegen wolle; ob es seine Meinung nicht ändern wolle.
Ich finde im Bezug auf Demokratie nichts falsch daran, dies allmählich aufzubauen, sozusagen Schritt für Schritt, über den Konsens aller Mitgliedstaaten, diese Union aufzubauen, an der wir nun seit mehr als einem halben Jahrhundert arbeiten, dass wir stolz darauf sein sollten, dass wir 27 Länder haben, die auf einem Kontinent zusammen arbeiten, dessen Geschichte zeigt, dass er allzu oft von der Glut des Nationalismus zerrissen wurde, die einige wieder anfachen wollen.
Anne E. Jensen
(DA) Herr Präsident, die Teilnahme an der Debatte am heutigen Abend stellt eine in gewisser Weise spezielle Erfahrung dar. Fünf Jahre lang habe ich eng zusammengearbeitet mit Catherine Guy-Quint. Wir beide waren Koordinatoren des Haushalts unserer jeweiligen politischen Fraktionen. Wir haben während dieser Zeit unsere Schlachten ausgetragen, aber meistens haben wir zusammen gekämpft im Geiste der Kooperation, von der die Arbeit im Haushaltsausschuss geprägt ist.
Sie hören auf, Catherine, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Ihnen offizieller zu danken für die Zeit, die wir zusammen verbracht haben. Ich habe sehr viel gelernt! Mein Französisch hat sich verbessert und ich habe auch eine Menge von Ihrem Stil gelernt, den ich mittlerweile sehr respektiere. Sie sind nüchterner als ich es bin, aber das ist manchmal nötig!
An diesem Abend übergibt das ausscheidende Parlament an das neue Parlament, das vom 4. bis 7. Juni gewählt wird. Wenn die Wähler in Irland im Oktober mit "Ja" stimmen und der Lissabon-Vertrag Ende des Jahres in Kraft tritt, werden wir wegen der weit reichenden Konsequenzen für die Parlamentsarbeit schnell handeln müssen. Nicht zuletzt im Bereich der Haushalte. Dies ist gut und klar im Bericht von Frau Guy-Quint beschrieben. Sie haben erstklassige Arbeit geleistet und übergeben diese nun an die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Das Parlament wird formell am Aufbau eines mehrjährigen Finanzrahmens beteiligt sein, aber wir haben es immer noch nicht geschafft, eine Änderung in diesem Rahmenzeitraum von sieben auf fünf Jahre sicherzustellen, sodass sie mit der Amtsperiode der Kommission und des Parlaments übereinstimmt. Dies würde uns befähigen, immer bei der Gestaltung dieser Rahmen behilflich zu sein. Das Parlament hätte das Sagen über den gesamten Haushalt, einschließlich des Agrarhaushalts. Ich glaube, dass es gut wäre für die Bauern und die Bürger der EU, wenn die Diskussionen hinsichtlich der Landwirtschaftspolitik dadurch bedeutend offener gestaltet würden und der Kuhhandel hinter verschlossenen Türen durch offene und demokratische Debatten ersetzt würde. Keiner kann im Voraus sagen, wie das Ergebnis aussehen würde für die landwirtschaftlichen Ausgaben, aber es würde unzweifelhaft die Erhaltung und Entwicklung von Plänen verhindern, wenn sie unseren Bürgern nicht klar und logisch erklärt werden können.
Das jährliche Haushaltsverfahren wird gerade geändert, und letztes Jahr haben wir die neuen Arbeitsanforderungen im parlamentarischen Haushaltsausschuss ausprobiert. Da wir nur eine Lesung haben, der Verhandlungen zur Erreichung eines Abkommens folgen, zwingt uns das, alles früher und viel sorgfältiger vorzubereiten. Das ist im Grunde keine dumme Idee. Ich denke, dass der letztjährige allgemeine Versuch zu neuer Disziplin gute Ergebnisse hervorbrachte.
Der Lissabon-Vertrag verleiht dem Parlament neue Haushaltskompetenzen und neue Arbeitsmethoden, und der Bericht von Frau Guy-Quint liefert dem kommenden Parlament eine hervorragende Arbeitsgrundlage. Ich hoffe und glaube, dass wir es schaffen werden, den Lissabon-Vertrag anzunehmen, wodurch sichergestellt wird, dass die Arbeit der EU offener und wirkungsvoller wird.
Michael Henry Nattrass
Herr Präsident, seit den 1970er Jahren haben britische Politiker geschworen, dass die EU sich nicht um politische Dominanz oder einen Verlust der Souveränität dreht, die EU-Präsidenten sagen allerdings, dass wir unsere Souveränität zusammen gelegt und ein europäisches Reich haben, das 75 % unserer Gesetze erlässt.
Mit diesem Vertrag verabschieden wir uns mit seiner Unterzeichnung von unserer Fähigkeit, uns selbst zu regieren, eine BBC-Umfrage besagt jedoch, dass 84 % der Briten keine weitere Machtaufgabe wünschen. Wie die Pilze werden die Briten im Dunkeln gelassen und mit Mist gefüttert. Die Konservativen gaben durch die PPE-DE-Fraktion ihre Zustimmung zu der "Ja"Kampagne in Irland, dann versprachen sie unaufrichtigerweise, ein Referendum zu erlauben - aber nur, wenn Irland wieder mit "Nein" stimmt. Hinter dem Rücken der Briten und ohne Mandat haben die Parteien in Westminster ihr Land verkauft, während die Umfragen zeigen, dass 55 % die EU verlassen möchten. Niemals zuvor sind auf dem Gebiet der Politik so viele von so wenigen betrogen worden.
Roberto Fiore
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Millionen Europäer, Briten, Italiener und Franzosen möchten kein Europa, das auf politisch korrekten Haltungen basiert, auf Laissez-Faire- und antisozialen Einstellungen, wie wir es gesehen haben bei dem Bolkestein-Entwurf über totalitären und jakobinischen Zentralismus, oder auf einer laienhaften, freimaurerischen und falschen marxistischen Haltung.
Ich glaube, dass Europäer sehr interessiert sind an echten sozialen Freiheiten, an solchen, die Familien, Gemeinschaften und sozialen Einrichtungen die Gelegenheit bieten, wirklichen Fortschritt zu erzielen und an einem Europa, das basiert auf Subsidiarität und insbesondere auf sozialen Einrichtungen und einer tief verwurzelten christlichen und römischen Sicht der Geschichte. Dieses Europa steht im krassen Gegensatz zu dem des Lissabon-Vertrages, das von den starken Mächten und den Lobbies gewollt wird, die tatsächlich die Lage radikal zu zentralisieren wünschen.
Wir glauben, dass die Europäer schließlich abstimmen und diesen Vertrag ins Meer werfen müssen.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin Wallström, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Debatte sehr wichtig ist, weil wir heute von verschiedenen Seiten gehört haben, dass Kompetenz nach Europa abgegeben wird. Das stimmt aus der Betrachtung der Nationalstaaten, aber Faktum ist, dass die Nationalstaaten damit auch eine Möglichkeit bekommen, in den anderen 26 Mitgliedstaaten für gleiche Rechtsbedingungen zu sorgen. Dieses Rationalisierungsprojekt Europa, dass wir nicht in 27 Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche Rechtsordnungen haben, sondern dass wir uns bemühen, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu kreieren, ist ein großer Fortschritt und gibt unseren Ministern, aber auch unseren Abgeordneten wesentlich mehr Rechte und Möglichkeiten, sich für die europäischen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Wenn ich auch oft Unzufriedenheit in den Rängen hier im Parlament orte, und wenn ich nun zurückblicke und sehe, dass die Reihen der Gegner leer sind und sie sich in ihrer großen Mehrheit nicht an dieser Debatte beteiligen, so muss ich doch feststellen, dass natürlich auch wir Kritik an den Institutionen haben und Verbesserungen wollen. Gerade diese Verbesserungen haben wir in den letzten acht Jahren intensiv diskutiert. Wir wollen ganz einfach erreichen, dass die Beziehungen zwischen den Institutionen und zwischen den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden. Man kann sich heute nicht hinstellen und sagen, ein seit über acht Jahren andauernder Reformprozess soll gestoppt werden, ohne auch nur irgendeine Alternative anzubieten - das ist der wahre Skandal an dieser Debatte!
Wir brauchen dringend die klare Ausrichtung, worum es in diesem Vertrag geht. Dieser Vertrag gibt uns neue Ziele. Wir bekommen endlich eine repräsentative und partizipative Demokratie mit der entsprechenden Bürgerinitiative, wir bekommen neue Kompetenzen in Umweltschutz und Klimawandel. Als ob ein Nationalstaat diese Probleme für sich alleine lösen könnte! Das ist ja gerade bei Luft, Wasser und in verschiedenen anderen Bereichen gar nicht möglich. Wir sollen uns auch gemeinsam um Freiheit, Sicherheit und Vollbeschäftigung kümmern. Gerade angesichts der Krise ist diese Kompetenz für die Europäische Union besonders wichtig.
Aber auch neue Rechtsgrundlagen sind wichtig. Angesichts der kritischen Energiesituation brauchen wir eine Rechtsgrundlage für die Energiepolitik. Auch im Bereich der Handelspolitik sehen wir bei Betrachtung der internationalen Handelsfragen, wie dringend wir hier eine gute Lösung für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen, ganz abgesehen von Raumfahrt und geistigem Eigentum. Und für unsere Gegner ist vielleicht auch die Austrittsklausel nicht ganz unwichtig. Ich glaube, dass die neuen Kontrollbefugnisse und Verfahren dieses Parlament stärken werden, und ich bin dafür, dass wir diese Debatte noch viel intensiver führen, weil viele noch immer nicht gesehen haben, welche Chancen dieses neue Europa bietet.
Libor Rouček
- (CS) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ein Mitglied aus der Tschechischen Republik freut es mich heute sehr, da wir die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages diskutieren, dass die Tschechische Republik den Lissabon-Vertrag mit einer riesigen Mehrheit von 54 zu 20 Stimmen genehmigt hat. Auf diese Weise hat man den Willen der Tschechen zum Ausdruck gebracht, den Lissabon-Vertrag in Kraft treten zu lassen. Dieser Wille ist bereits durch das Unterhaus des Tschechischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus, zum Ausdruck gekommen. Zur gleichen Zeit hinterfragt jedoch der Präsident der Republik den Willen der Menschen, wobei der Wille klar durch das Abgeordnetenhaus und den Senat zum Ausdruck gekommen ist.
Václav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, sagte: "Ich muss meine Enttäuschung darüber, dass einige Senatoren nach dem bisher ungekannten Niveau an politischem und Mediendruck, sowohl zuhause als auch im Ausland, ihre vorher in der Öffentlichkeit bekannt gegebenen Ansichten geändert - und auf diese Weise ihre politische und staatsbürgerliche Integrität aufgegeben - und ihre Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gegeben haben. Sie haben den langfristigen Interessen der Tschechischen Republik den Rücken gekehrt, die ihren eigenen Interessen und den kurzfristigen Interessen der aktuellen Politiker untergeordnet worden sind. Dies liefert einen sehr betrüblichen Beweis für ein weiteres Versäumnis eines Hauptbereichs unserer politischen Elite. Ich werde jetzt abwarten, ob eine Gruppe der Senatoren - von denen einige bereits ihre diesbezügliche Absicht bekundet haben - das Verfassungsgericht um eine weitere Prüfung des Lissabon-Vertrages in Bezug auf unsere Verfassung bittet. Wenn dies geschieht, dann werde ich meine eigene Entscheidung über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zurück halten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet hat."
Wir sind hier, um die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union zu diskutieren. Ich finde jedoch, dass wir hier auch das institutionelle Gleichgewicht der Tschechischen Republik diskutieren sollten - und dies sollte auch von tschechischen Abgeordneten und Senatoren getan werden. Die Tschechische Republik ist eine parlamentarische Demokratie. Trotz dieser Tatsache hat die Tschechische Republik einen Präsidenten, der den Willen des Abgeordnetenhauses nicht respektiert, der den Willen des Senats nicht respektiert, und der handelt wie ein absolutistischer Monarch oder Diktator aus dem Land, das er so heftig kritisiert und an das er so oft erinnert, die frühere Sowjetunion. Unseren Euroskeptikern können wir viel sagen über den Stand der Demokratie in Europa, über den Stand der Demokratie in unserem Land und über das Verhalten des Präsidenten, den Sie so sehr bewundern.
Kyösti Virrankoski
(FI) Herr Präsident, der Lissabon-Vertrag wird das Haushaltsverfahren der Europäischen Union radikal reformieren. Der mehrjährige Finanzrahmen wird verpflichtend werden, die Klassifizierung der Ausgaben in obligatorische und nichtobligatorische wird wegfallen, und die Haushaltsverfahren werden verkürzt werden.
Ich unterstütze den fünfjährigen Finanzrahmen für die Amtsperiode des Europäischen Parlaments und der Kommission. Es wird zu wirksamerer Arbeit führen und den Institutionen erlauben, ihre eigenen Vorgehensstrategien aufzustellen.
Der Entwurf des Haushalts wird ein schwieriger Prozess. Man beginnt sich zu fragen, wer ein derart kompliziertes System entwickelt haben könnte. Bis jetzt ist es klar gewesen, welche Institution über die endgültigen Zahlen des Haushalts entscheidet. Es muss einen Konsens über jede Einzelheit geben, was sehr intensive Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bedeuten kann.
Für das Parlament heißt das, dass das neue Verfahren eine Verstärkung der verfügbaren Arbeitskräfte erfordern wird. Sonst wird es nicht vollständig in der Lage sein, seine Macht beim Haushaltsentwurf im Allgemeinen oder bei der Verwaltung der EU im Besonderen auszuüben.
Schließlich möchte ich den Berichterstattern und insbesondere Frau Catherine Guy-Quint für ihre hervorragenden Berichte und, allgemeiner ausgedrückt, für ihre exzellente Kooperationsfähigkeit über die Jahre hinweg danken.
Elmar Brok
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich danke für die Möglichkeit, etwas vorgezogen einige Bemerkungen zu machen.
Diese Debatte hat ein hohes Maß an Überzeugung quer durch alle Fraktionen und Nationen gezeigt und auch die Stärke unseres Ansatzes deutlich gemacht, dieses Europa nach vorne zu bringen. Wenn ich einige sehr kritische Redner aus dem angelsächsischen Bereich höre, dann erinnere ich mich daran, dass gerade von dort in den letzten Monaten besonders viele Hilfeschreie kamen, die Finanzkrise gemeinsam zu bewältigen. Ich bin sicher, dass diese Herren auch einmal begreifen werden, dass sie Thesen auf einer Grundlage vertreten, die Winston Churchill schon vor 60 Jahren verlassen hatte.
Wir kommen jetzt in eine ganz entscheidende Phase. Wir sollten nach den Entscheidungen, die wir mit so breiter Zustimmung im Europäischen Parlament getroffen haben und die wir in Prag so überzeugend gefunden haben, jetzt nicht in Triumphalismus verfallen. Denn es wird eine wichtige Arbeit für uns sein, in aller Bescheidenheit der irischen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in Souveränität und Freiheit ihre Entscheidung zu treffen - eine Entscheidung, die Irland in Verantwortung für den ganzen Kontinent in souveräner Freiheit zu treffen hat. Ich glaube, dass wir dafür auch instrumental sein sollten, dass dies möglich wird. Ich hoffe, dass der Europäische Rat Ende Juni die Voraussetzungen dafür schaffen wird, dass dann auch diese letzte Etappe gegangen werden kann und den Iren die Voraussetzungen gegeben werden, die sie benötigen, um sich noch einmal mit dieser Frage zu beschäftigen.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, ich begrüße diese Debatte. Es schien eine Zeitlang, dass sie nicht zustande kommen könnte. Ich bin froh, dass sie stattfindet, und sie findet statt dank der Beharrlichkeit meiner Kolleginnen und Kollegen. Es ist für dieses Haus absolut angebracht, sich in verantwortlicher und vernünftiger Weise um den Übergang für die mögliche - abschließende - Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu kümmern. Es wäre töricht von uns, dies nicht zu tun. Ich werde zu Ende dieses Jahres hart daran arbeiten, dass es zu einer "Ja"Abstimmung kommt - ob ich nun in dieses Haus gewählt werde oder nicht - und ich bedauere, dass eine ganze Anzahl meiner Freunde nicht da sein wird, ich werde sie vermissen.
Aber ich möchte heute Abend insbesondere der Tschechischen Republik für ihre Abstimmung mit "Ja" danken, weil sie heute für die Zukunft gestimmt hat. Ich glaube, dass es äußerst wichtig ist, dass wir diese Botschaft vermitteln können: dass die Vereinigung Europas und der Aufbau eines vereinten Europas sich um die Zukunft der Menschen in Europa dreht.
Nirgendwo sonst in der Welt außerhalb Europas haben wir 27 souveräne Mitgliedstaaten, die an der Entscheidungsfällung über die Grenzen hinweg im gemeinsamen Interesse ihrer Völker beteiligt sind. Nirgendwo sonst reichen unabhängige Staaten ihre gemeinsamen Entscheidungen zur Genehmigung und Ergänzung bei einem direkt gewählten multinationalen Parlament ein. Diese unsere Union ist einzigartig. Es handelt sich um ein einzigartiges demokratisches Experiment. Sie ist nicht ohne Fehler. Sie muss reformiert werden, und tatsächlich sind die Reformen des Lissabon-Vertrages die Reformen, denen wir zu diesem Zeitpunkt zustimmen können. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Parlamente - und tatsächlich auch künftige Räte - weitere Reformen identifizieren und über sie übereinkommen werden.
Aber Europa braucht auch eine neue Richtung. Es muss sein Engagement zum sozialen Wohlergehen unserer Völker wieder bestätigen und die beinahe ausschließliche Besessenheit mit der Marktliberalisierung wieder ausgleichen, die wir im Laufe des letzten Jahrzehnts gehabt haben. Man muss sich vergegenwärtigen, dass die politische, soziale und wirtschaftliche Orientierung dieser Union angetrieben wird durch die von der Wählerschaft getroffenen Entscheidungen: In allgemeinen Wahlen, in europäischen Wahlen und durch die Kommissionen, die wir gemeinsam auswählen und einsetzen. Die Europäische Union ist der Ort, an dem wir die Streitigkeiten beilegen, die junge Männer früher dadurch lösten, dass sie einander in den Schützengräben umbrachten. Es ist eine große Ehre für mich, Teil dieses Parlaments zu sein, in dem wir die Kraft der Waffen durch die Kraft des Arguments ersetzt haben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Euroskeptiker die Uhr zurückdrehen. Dass die Entscheidung eines Mitgliedstaates, der weniger als 1 % der Bevölkerung dieser Union repräsentiert, sie zum Stillstand bringt, ist ein Zeichen dafür, wie labil unsere Konstruktion ist. Es ist aber auch ein Zeichen der Stärke der Union, dass wir überleben können und es den Völkern Europas erlauben, diese Entscheidungen unabhängig zu treffen. Wir müssen, so glaube ich, versuchen, den Traum eines Europas mit unseren Menschen wieder neu zu beleben. Wir müssen vermeiden, hinuntergezogen zu werden von den zornigen alten Männern, die auf den hinteren Bänken politisch ganz rechts außen aufstehen und uns anschreien und uns sagen, wie undemokratisch wir doch seien, dabei ist dies tatsächlich ein Parlament, das durch die Europäer gewählt worden ist, um für die Europäer Entscheidungen zu fällen.
Costas Botopoulos
(FR) Herr Präsident, dies ist tatsächlich ein feierlicher Tag; das Lissabon-Paket - wie es genannt wird - kommt jetzt schließlich ins Parlament; Der tschechische Senat hat ein Hoffnungszeichen ausgesendet; Viele melden sich zum letzten Mal zu Wort, die Emotionen sind greifbar. Wir sind dabei, diese parlamentarische Amtsperiode zu Ende zu bringen, und viele von uns sind ziemlich emotional berührt. Eine wahrlich historische Atmosphäre beherrscht diese spätabendliche Sitzung des Parlaments.
Als ein Janus-Mitglied - halb verfassungsmäßig, halb haushaltsmäßig - möchte ich etwas spezifischer sprechen über den Bericht von Frau Guy-Quint über das neue Haushaltssystem und über die Auswirkungen, die der Lissabon-Vertrag auf dieses neue System haben wird. Wie bereits gesagt worden ist, ist es vor allem ein demokratischeres System. Fortan wird man über alle Ausgaben - den gesamten Haushalt - gemäß dem Mitentscheidungsverfahren zwischen dem Rat und dem Parlament entscheiden.
Es ist ebenfalls, und dies ist noch wichtiger, ein politischerer Haushalt, da wir - wie es Frau Guy-Quint nennt - ein interinstitutionelles strategisches Programmieren haben, mit anderen Worten, alle Einrichtungen der Europäischen Union kommen darin überein, den Haushalt aufzustellen. Dies ist jedoch ein System, das noch Ungewissheiten enthält.
Wird das Parlament beispielsweise wirklich seine in der Theorie gestärkte Rolle spielen? Wird es diese neue Macht genießen, da es auch Probleme gibt? Wir verfügen über weniger Zeit; Es gibt nur eine Lesung; es liegt deshalb am Parlament, diese Gelegenheit - und dies ist eine Herausforderung an sich - seine Rolle zu spielen, zu ergreifen. Wird die fünfjährige Haushaltsperiode mit der fünfjährigen Amtsperiode des Parlaments zusammenfallen oder durch diese akzentuiert werden? Dies ist nicht sicher. Auch bei dieser Frage müssen wir uns anstrengen.
Es gibt auch verpasste Gelegenheiten. Wir haben die Gelegenheit verpasst, uns selbst mit mehr Mitteln auszustatten, wir haben die Gelegenheit verpasst - bitte geben Sie mir noch 10 Sekunden, da wir uns in einer formellen spätabendlichen Sitzung befinden - eine neue Haushaltsphilosophie einzuführen.
Um abzuschließen, möchte ich noch betonen, dass wir uns vor Herausforderungen befinden. Die Herausforderung des Übergangs - es ist nicht einfach, direkt in ein neues System überzugehen - und die Herausforderung der Flexibilität - wir benötigen mehr Flexibilität, wenn wir uns den Krisen stellen sollen.
Ich werde schließen mit dem Wunsch, dass all dies mit der Durchführung des Lissabon-Vertrages weitergeführt werden könnte.
Präsident
Da ich selbst ein Janus-Mitglied bin und im gleichen Ausschuss sitze wie Sie, Herr Botopoulos, hatte ich keine andere Wahl als Ihnen diese 40 Sekunden zu geben.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Ich glaube, dass wir alle, die wir an dieser spätabendlichen Sitzung teilnehmen, an diese Versammlung noch lange denken und unseren Kindern und Enkeln noch von ihr erzählen werden. Selbst an diesem Abend können wir alle fühlen, wie das europäische Schiff durch die Stürme der Finanzkrise hin- und hergeschüttelt wird. Es ist klar, dass der Motor dieses Schiffes, der Vertragsmechanismus, zu schwach ist und sofort ausgewechselt werden muss.
Der Vertrag von Lissabon ist die stärkere Maschine, die wir zur Bewältigung der Krise benötigen. Deshalb stimme ich mit den Berichten überein, über die gerade debattiert wird, und ich stimme mit meinen Kolleginnen und Kollegen überein, die betonen, dass es nicht sehr demokratisch ist, wenn der Felsen eines einzigen Referendums das gesamte europäische Schiff zum Sinken bringen kann, wenn ein Staatsführer sich vorstellen kann, dass er der Einzige ist, der im Schritt läuft und die Meinungen der anderen 26 Staaten keine Rolle spielen. Ich glaube, dass die irischen Wähler ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen werden über das, was gerade in Europa und in der Welt geschieht.
Avril Doyle
Herr Präsident, ich bin heute Abend der letzte auf der Rednerliste für die Europäische Volkspartei/Europäischen Demokraten, und als irischer MdEP glaube ich, dass es hierfür gute Gründe gibt.
Dürfte ich, zuallererst, allen Berichterstattern der fünf Berichte danken. Es freut mich, dass wir die Gelegenheit haben, sie zu diskutieren, und ich habe über meine politische Fraktion gefordert, wie meine anderen irischen Kolleginnen und Kollegen auch, dass wir in die Lage gelangen, die wir heute Abend hier vorfinden, in der wir nämlich über die fünf wichtigsten Berichte diskutieren können.
Darf ich zu Anfang klar machen, dass das, was ich zu dieser heutigen abendlichen Debatte sage, in meinem nächsten Satz komplett zum Ausdruck kommt. Es wäre nicht angemessen und wird auch nicht beabsichtigt, die Entscheidung der irischen Bevölkerung im anstehenden zweiten Referendum über den Lissabon-Vertrag, die erst Anfang der Woche durch unseren Taoiseach Brian Cowan TD. angekündigt worden ist, in irgendeiner Weise vorweg zu nehmen oder als selbstverständlich anzusehen.
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom letzten Dezember enthalten ein Maßnahmen-Paket, das sich aus Recherchearbeiten ergab, die unserem Referendum vom letzten Juni folgten. Maßnahmen, auf die Sorgen der irischen "Nein"Wähler zu antworten, so wie sie durch unseren Taoiseach der Ratsbesprechung im letzten Dezember neben einem Plan dargelegt wurden, der dazu beitragen soll, den Vertrag bis zum Ende des Jahres 2009 in Kraft treten zu lassen.
Dieses Paket beinhaltet die Beibehaltung des Prinzips eines Kommissars pro Mitgliedstaat, die Bestätigung der Bedeutung, die die Union den Arbeiterrechten und anderen sozialen Fragen beimisst, und eine Reihe legaler Garantien zur Steuerneutralität und den Bestimmungen der irischen Verfassung in Bezug auf das Recht auf Leben, Bildung und Familie.
Auf der Besprechung des Europäischen Rates im Frühjahr informierte unser Taoiseach Partner darüber, dass im Einklang mit der im Dezember vereinbarten Zeitachse detaillierte Arbeiten zur Ausführung dieser Bestimmungen bereits durchgeführt werden und bis Mitte 2009 beendet sein sollten. -
Wenn unsere Regierung mit dem Ergebnis komplett zufrieden ist, hat der Taoiseach zugestimmt, die Ratifizierung des Vertrages bis zum Ende der Amtsperiode der aktuellen Kommission, von der meines Wissens erwartet wird, Ende Oktober abzutreten, anzustreben. Ich hoffe aufrichtig darauf, dass das Versprechen eines Referendums Anfang Herbst allerspätestens Anfang Oktober bedeutet.
Angesichts der Vergrößerung der Macht des Europäischen Parlaments, die im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist, ist es verständlich, dass seine Abgeordneten die institutionellen und verfahrensmäßigen Auswirkungen des Vertrages bedenken sollten, daher auch die heutige abendliche Debatte über die fünf Berichte.
Die Berücksichtigung dieser fünf Fragen durch das Europäische Parlament heute Abend findet zu einem Zeitpunkt statt an dem, wie ich meinem Skript für heute Abend entnehmen kann, vier Mitgliedstaaten - Irland, die Tschechische Republik, Deutschland und Polen - ihr Ratifizierungsverfahren noch abzuschließen haben. In technischer Hinsicht ist das richtig, aber meine Glückwünsche heute Abend gehen an die Tschechische Republik - insbesondere an den tschechischen Senat - für die vollständige Genehmigung des Parlaments dafür, ihrem Präsidenten die Ratifizierung des Vertrages im Namen der tschechischen Bevölkerung hoffentlich zu erlauben. Ich hoffe, dass er den Willen ihres Parlaments akzeptiert. So, wie ich es sehe, ist es zu einer juristischen Überprüfung weitergeleitet worden. Ich hoffe, es handelt sich lediglich um eine technische Verzögerung.
Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn natürlich alle Länder ratifizieren, und es ist natürlich richtig, wenn man sagt, dass 26 europäische Parlamente - 26 Parlamente der Mitgliedstaaten - "Ja" gesagt haben, und bis jetzt sind die Iren die einzigen, die dies getan haben.
Ich akzeptiere vollkommen, dass das Parlament es wünscht, die in diesen Unterlagen und diesen Berichten aufgeworfenen Fragen so gründlich wie irgend möglich zu untersuchen, ohne jegliche Störung oder Vorwegnahme des ausstehenden Ratifizierungsverfahrens.
Darf ich sagen, dass ich gegen das opportunistische Meckern von ein paar euroskeptischen Fossilien auf unseren Hinterbänken bin, und was sie sagen, sollte als das angesehen werden, was es ist. Meine Botschaft an sie ist klar: Sich aus einer souveränen irischen herauszuhalten, weil niemand den irischen Wählern zu sagen hat, was sie zu tun haben.
Darf ich, da dies mein letzter Beitrag im Parlament ist, Ihnen und der ganzen Präsidentschaft, der Kommission, der tschechischen Präsidentschaft und allen Kolleginnen und Kollegen dafür danken, was äußerst lohnende 10 Jahre für mich als Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen sind. Ich freue mich auf eine "Ja"Abstimmung seitens der irischen Bevölkerung in unserem zweiten Referendum im Oktober.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, es ist schön, heutzutage ganz oben auf irgendeiner Liste zu sein. Darf ich, da Avril ihre Rede beendet hat, ihr alles Gute wünschen, da sie aus dem Europäischen Parlament ausscheidet. Um ihr gegenüber fair zu sein, sie hat den Fossilien nach der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag wirklich einen guten Schlag versetzt, und man wird sie noch lange in Erinnerung behalten wegen ihrer phantastischen Formulierung. Ich wünsche Ihnen alles Gute, Avril und hoffe, dass Sie im Ruhestand aktiv an der "Ja"Kampagne für Lissabon beteiligt sind.
Es ist eine sehr interessante Debatte gewesen. Mein Körper und mein Geist wollten nach Hause gehen und schlafen, aber das Ganze war einfach zu gut, um es zu verpassen und zu wichtig - weil ich Irin bin - um nicht hier zu sein. Lassen Sie mich das sagen - und ich spreche jetzt zu den Wählern: Sie befinden sich am Steuer. Sie haben die Wahl. Sie können stimmen für die Ansichten von ein paar zornigen alten Männern - und ich spreche hier von Männern und Frauen, aber hauptsächlich Männern - aus den Reihen der Extremen in diesem Parlament und den Extremen in der Europäischen Union, auf der Linken und Rechten, und wir werden viel Lärm und viele Gelegenheiten für Farbfotos und allerlei Schlagzeilen haben, aber es wird in diesem Haus nicht gearbeitet werden. Oder Sie können sowohl bei den Parlamentswahlen als auch bei der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag für positive Menschen stimmen, die hart arbeiten, die keine Schlagzeilen produzieren aber für einen guten Zweck hier sind.
Ich glaube, die Iren wissen, dass die Situation jetzt anders ist. Sie sind in der letzten Debatte hereingelegt worden. Wir haben seit der "Nein"Abstimmung eine bessere Diskussion gehabt und ich möchte sie eindringlich bitten, für ihre Zukunft, für die Zukunft meiner Kinder und für die Zukunft der Europäischen Union mit "Ja" zu stimmen.
Siiri Oviir
(ET) Wir bleiben heute Abend hier - tatsächlich ist es bereits Abend - um die Durchführung des Lissabon-Vertrages zu diskutieren. Das Treffen der Vorbereitungen für das Inkrafttreten des Vertrages und die Tatsache, dass dies rechtzeitig gemacht wird, ist ein Zeichen von Verantwortung. Gute Vorbereitungen für die Durchführung eines Vertrages, der so wichtig ist wie dieser, schaffen Vertrauen, dass die Europäische Union gut funktioniert und dies wird sie in die Lage versetzen, die Aufgaben wirkungsvoller zu erledigen, von denen die Bürger der Europäischen Union erwarten, dass sie von ihren Vertretern gelöst werden.
Vielleicht sind die gerade ergriffenen Schritte nicht groß genug. Einige Bürger glauben, dass die Charta der Grundrechte zu phrasenhaft ist, aber der Lissabon-Vertrag ist nichtsdestotrotz ein wichtiger Schritt nach vorn. Es ist eine Antwort auf die geänderten Bedürfnisse der Europäischen Union. Durch die Unterstützung des Vertrages haben die durch die Völker der 26 Mitgliedstaaten gewählten Parlamente dies getan.
Die heutigen Berichte zeigen, dass die Europäische Union in kreativer Weise zuversichtlich ist, nachdem sie pragmatisch die Planung der Übergangsphase vollzogen hat. Durch Pessimismus und Hinhaltetaktik können wir nichts Neues erschaffen. Ich danke den Berichterstattern für ihren Mut und ihre Fähigkeit, die nötigen Dokumente zu erstellen.
Zita Pleštinská
- (SK) Sehr geehrte Damen und Herren, wir können nicht behaupten, dass der Lissabon-Vertrag der beste Vertrag ist, den sich die 27 Mitgliedstaaten der EU wünschen könnten, aber es ist der Beste, auf den sich die Europäische Union der 27 einigen konnte. Bis jetzt waren alle Verträge solche der EU der 15 Mitgliedstaaten, und deshalb würde ich gern die politische Botschaft des Lissabon-Vertrages betonen, die die EU der 27 auf die Startlinie bringt, damit wir die EU künftig nicht mehr in alte und neue Mitgliedstaaten einteilen.
Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es in der Lage ist, Durchführungsentscheidungen zu fällen, und aus diesem Grund ist es richtig, dass der Lissabon-Vertrag das Parlament mit mehr Macht ausstattet, mit anderen Worten, mehr Macht den gewählten Vertretern der europäischen Bürger. Wenn der Lissabon-Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft tritt, dann führt er zu Veränderungen, zu denen ein Ende des aktuellen Systems der wechselnden Präsidentschaften im Rat gehört. Wesentlich wichtiger ist es, dass die EU eine gemeinsame Energiepolitik betreiben wird, was sich insbesondere während der Gaskrise als notwendig erwiesen hat.
ich begrüße die heutige Entscheidung des tschechischen Senats, den Lissabon-Vertrag zu genehmigen. Dies ist ein sehr wichtiges Signal aus dem tschechischen Parlament an die EU während der tschechischen Präsidentschaft.
Daniel Hannan
Herr Präsident, im Laufe der vergangenen 16 Monate habe ich 77 Mal in dieser Kammer gesprochen und jede Rede mit dem Aufruf beendet, den Menschen den Lissabon-Vertrag zur Abstimmung vorzulegen. Pactio Olisipio censenda est.
Ich habe dies als Huldigung an Cato den Älteren getan, der deshalb berühmt wurde, weil er jede Rede mit einem Aufruf nach Zerstörung von Karthago beendete. Manchmal ist es etwas anstrengend für mich gewesen, so ein Ende nach einem ganz anderen Thema zu wählen, aber nicht heute Abend.
Es ist außergewöhnlich, einigen Beiträgen zugehört zu haben. Nicht allen. Es gab einige ehrenwerte und demokratisch eingestellte Pro-Europäer in dieser Kammer, aber einige der Reden waren gespickt mit derartiger Verachtung, derartiger Arroganz, derartiger Geringschätzung für die öffentliche Meinung, dass jetzt, da die EU und tatsächlich auch die Mitgliedstaaten beginnen, etwas über den politischen Wert von YouTube zu lernen, man nichts Besseres tun kann als diese gesamte Debatte als Parteiwahl-Sendung für die verschiedenen "Nein"Kampagnen auf YouTube zu stellen.
Ich bin an diese unheimlichen Worte von Bertolt Brecht erinnert worden: "Wäre es in diesem Fall nicht einfacher, das Volk aufzulösen und an seine Stelle ein anderes zu wählen?" Und alle Redner sagen weiterhin, dass die Parlamente ratifiziert haben. Sie machen einfach Werbung für die Kluft, die zwischen der politischen Klasse und dem Volk in jedem Mitgliedstaat besteht.
Cato der Ältere wurde verspottet und nieder geschrieen, und die anderen Senatoren äfften seine Stimme nach. Wissen Sie was? Am Ende taten sie, was er sagte.
Paul Rübig
Herr Präsident! Gerade hat mein Vorredner bewiesen, wie schwierig die Weiterentwicklung der Demokratie in Europa ist, wenn man sieht, dass in Irland die Hälfte der Bevölkerung nicht zur Wahl gegangen ist, weil die Materie sehr komplex ist und nicht jeder ein Verfassungsrechtler sein will. Von jenen wiederum, die zur Wahl gegangen sind, hat die Hälfte dagegen gestimmt, weil sie den Vertrag nicht gelesen hat. Wie sollen wir also in Europa je eine Reform weiterentwickeln, wenn es uns nicht gelingt, die Verantwortlichen dazu zu bewegen, ihrer Verantwortung tatsächlich nachzukommen?
Hier haben die Kommissarin Wallström und ihr Team eine ganz besondere Verantwortung. Es geht darum, die europäische Bevölkerung, diejenigen, die sich dafür interessieren, zu informieren, ihnen alle Informationen zugänglich zu machen, so dass hier qualifiziert diskutiert werden kann. Wir müssen weit mehr die europäische Öffentlichkeit suchen und sie informieren und ihr mitteilen, wie wichtig die Reform ist, um dieses Europa weiterzuentwickeln. Hier treffen wir uns.
Richard Corbett
Herr Präsident, ich bin nur darüber verwundert zu hören, dass die nationale parlamentarische Ratifizierung irgendwie nicht rechtmäßig sein soll, denn, wenn dies der Fall ist, lassen Sie mich diesbezüglich nur das Beispiel meines eigenen Landes nehmen, das niemals in seiner gesamten Geschichte einen internationalen Vertrag mittels eines Referendums ratifiziert hat.
In diesem Fall, wenn es also illegal ist, dass nationale Parlamente einen Vertrag ratifizieren, dann ist der NATO-Vertrag, der Vertrag der Vereinten Nationen, der der Welthandelsorganisation, jegliche Verpflichtung, die Großbritannien jemals eingegangen ist mittels eines internationalen Vertrags, ebenso illegal. Deshalb verstehe ich dieses Argument nicht, dass die nationale parlamentarische Ratifizierung irgendwie undemokratisch ist.
Bernard Wojciechowski
(PL) Herr Präsident, Kommissar, in Polen werden wahrscheinlich nur 13 % der Wählerschaft bei der Europawahl wählen. Das wird wahrscheinlich der geringste Prozentsatz in der gesamten Europäischen Union sein. Warum? Bitte sehen Sie sich in der Kammer um. Es gibt hier keine Vertreter der beiden führenden politischen Parteien Polens, bei einer derart wichtigen Debatte. Das ist genau die Haltung dieser Parteien zu den Wahlen und zu europäischen Angelegenheiten - eine absolut mangelnde Mitwirkung.
Die Debatte über Europa, es gibt in Polen keine ernsthafte Debatte. Wie kann sie auch existieren, und ich betone dies nochmals, wenn während dieser Debatte nicht ein einziger Vertreter entweder der regierenden oder der Oppositionspartei hier anwesend ist. Man könnte den Eindruck bekommen, dass der führende Teil der politischen Klasse Polens nicht an europäischen Angelegenheiten interessiert ist. Das ist, was die Wähler denken, und das ist, was viele jungen Leute in Polen denken, Leute, mit denen ich geredet habe und die, beispielsweise, am Lissabon-Vertrag interessiert sind. Es gibt keine derartige Antwort von der politischen Klasse.
Ewa Tomaszewska
(PL) Entschuldigen Sie! Ich muss protestieren! Ich bin ein Mitglied der Gesetz- und Gerechtigkeits-Partei, der größten Oppositionspartei. Die Aussage, dass hier niemand ist von dieser Partei, ist falsch.
Syed Kamall
Herr Präsident, vielen Dank dafür, dass Sie mir diese Gelegenheit geben. Ich glaube, dies war eine interessante Debatte, gleich welcher Meinung man ist beim europäischen Projekt und beim Lissabon-Vertrag.
Es gab jede Menge Referenzen an alte Männer und alte Fossilien, aber lassen Sie mich darüber reden aus der Perspektive, in der ich sitze. Für mich, ich sehe eine ältere Generation von Politikern hier, die verharren in der Denkweise der 1950er Jahre - sehr stark verharren in einer 1950er-Lösung auf Probleme und Herausforderungen, denen die Welt gegenübersteht. Wenn Sie sich in der Kammer umsehen, dann sehen Sie viele ältere Leute, die alle zugunsten des Lissabon-Vertrages sprechen, die alle die Iren und andere Länder verdammen, die mit "Nein" auf die ursprüngliche Verfassung und mit "Nein" auf den Lissabon-Vertrag stimmten. Wir sehen sogar alte kampferprobte Männer, die jetzt darüber reden, die Gewehre niederzulegen und zugunsten von Frieden zu sprechen.
Ja, in den 1950er-Jahren war es eine Nachkriegslösung auf das, was vorher stattgefunden hatte, aber wir müssen uns mit der Welt bewegen. Wenn man über demokratische Rechenschaftspflicht spricht, dann darf man eine Sache nicht vergessen. Als wir mit der Verfassung begannen, waren die Regeln so, dass jedes Land sie zu ratifizieren hatte oder sie wurde fallen gelassen. Als wir mit dem Lissabon-Vertrag anfingen, waren die Regeln die gleichen. Jedes Land hatte ihn zu ratifizieren oder er wurde fallen gelassen. Lassen Sie uns also den Lissabon-Vertrag erst nach vorn bringen, wenn jedes Land ihn ratifiziert hat. Wenn Sie wirklich eine richtig demokratische Debatte möchten, dann geben Sie den Leuten in Großbritannien eine Wahlmöglichkeit. Möchten sie die Vision, die Herr Corbett vorschlägt, und zwar die Vereinigten Staaten von Europa, oder eine losere Freihandelsvision eines Europas, die meine Partei unterstützt?
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten für diese interessante Debatte danken, in der es bei einer Reihe von Punkten Übereinstimmungen gegeben hat, teilweise gab es eine Wiederholung wohlbekannter Argumente für und gegen den Vertrag und teilweise eine sehr interessante Debatte darüber, was Demokratie ausmacht. Dies ist das erste Mal, dass ich etwas über totalitäre Systeme gehört habe, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten Referenden zulassen, und warum einige Referendenergebnisse vergessen werden oder nicht zählen - hauptsächlich solche, die zu einem "Ja" geführt haben.
Es ist auch eine Debatte über die Rechtmäßigkeit gewesen. Ich finde es immer noch sonderbar - und dies habe ich davor auch gesagt - dass ein Parlament wie dieses mitteilen sollte, dass eine Entscheidung durch ein nationales Parlament undemokratisch ist oder nicht zählt oder illegal ist. Was die Kommission betrifft, so war sie immer der Meinung, dass ungeachtet dessen, welches System man wählt - eine Abstimmung durch ein Referendum oder durch eine Parlamentsentscheidung - dieses demokratisch legitimiert ist. Ich glaube nicht, dass eine andere Position möglich wäre.
Jeder Europäer, der dieser Debatte zuhört, würde wünschen, dass wir zu diesen Berichten zurückgehen würden, die tatsächlich einige ernsthafte Bedenken darüber wiedergeben, wie wir Entscheidungen treffen, über die geltenden Regeln, darüber, wie man die demokratische Funktionsweise dieser Europäischen Union stärken kann, darüber, wie man das Budget richtig verwenden kann, um die Ressourcen unseren politischen Prioritäten zukommen zu lassen. Alle diese Dinge werden in diesen wichtigen Berichten behandelt.
Dies handelt auch davon, wie man Entscheidungen auf wirkungsvolle und hoffentlich schnellere Art trifft. Ich fand die Einmischung durch Herrn Lundgren absolut verblüffend. Glauben wir wirklich, dass der Zweck darin besteht, die Dinge zu verlangsamen und die Entscheidungsfällung abzubremsen, wenn man es mit einer Wirtschaftskrise zu tun hat, wie wir sie gerade erleben? Die Menschen erwarten von uns, dass wir Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wachstums ergreifen, die sich mit dem Klimawandel und der Energiekrise beschäftigen und die die Probleme anpacken, die sich aufgrund der Immigration und der Sicherheit ergeben - all diese Dinge. Das ist auch die Grundlage für diese Berichte. Aus diesem Grund sind wir hier und auf diese Weise erlangen wir die demokratische Legitimierung - wenn wir zeigen, dass wir handeln können und dass wir schnell handeln können. Ich glaube auch nicht, dass uns irgendeine arrogante, snobistische Einmischung, die uns über dieses und jenes belehrt, helfen würde. Es dreht sich wirklich um das Anpacken dieser Probleme, die heute nicht nationalen Charakter haben. Sie gehen Europa an und sind international ausgerichtet, und wir verfügen über moderne geltende Regeln.
Wir brauchen eine demokratischere Union, die es den Bürgern erlaubt, die Initiative zu ergreifen. Wir hören nie etwas darüber von denen, die dagegen sind. Wir hören nie, dass sie etwas über die demokratische Stärke des Lissabon-Vertrages sagen; das fehlt ganz klar. Diese Berichte geben uns eine gute Grundlage und eine gute Plattform, um unsere Arbeitsmethode zu reformieren. Von der Seite der Kommission aus betrachtet sind wir natürlich bereit, nachzuziehen und an all den Einzelheiten zu arbeiten um sicherzustellen, dass wir dies schnell durchführen können.
Bezüglich Irlands ist der letzte Punkt, dass nach diesem "Ja" im tschechischen Senat alle Augen natürlich wieder auf Irland und auf die Möglichkeit der Ratifizierung bis zum Ende des Jahres gerichtet sein werden. Die Frage der Rechtsgarantien ist hier natürlich von wesentlicher Bedeutung, und sowohl der Inhalt als auch das Timing sind sehr wichtig. Wir auf Kommissionsseite sind sehr zuversichtlich, dass der EU-Rat in der Lage sein wird, diese Frage zu klären, und ich weiß außerdem, dass gerade sorgfältige Vorbereitungen stattfinden und wir auf Kommissionsseite werden ebenfalls, wenn wir die Gelegenheit erhalten, unseren Beitrag leisten.
Vielen Dank und vielen Dank ebenfalls dafür, dass dies teilweise eine soziale Veranstaltung ist, bei der Leute sich gegenseitig für die gute Zusammenarbeit danken und all jenen, die das Haus verlassen, viel Glück wünschen. Ich glaube, wir werden uns alle im Wahlkampf auf die eine oder andere Weise wieder sehen.
(Beifall)
Präsident
Kommissar, im Namen des Parlaments, da es die letzte Abendsitzung ist, glauben Sie mir bitte, wenn ich sage, dass wir uns wirklich der Brillanz unserer Berichte während der gesamten parlamentarischen Amtsperiode bewusst gewesen sind. Nochmals vielen Dank.
Jo Leinen
Berichterstatter. - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Ich danke Frau Doyle für ihren Beitrag aus irischer Sicht, die ich voll und ganz unterstütze. Die irische Bevölkerung soll eigenständig ohne Druck von außen - sehr wahrscheinlich im Oktober - entscheiden, ob die Garantien, die jetzt beim Juni-Gipfel ausgehandelt werden, ihre Bedenken wegnehmen - die Hauptsorgen, die mit dem Vertrag verbunden waren - und ob sie unter diesen Umständen den anderen 26 Ländern folgen und den Reformschritt für die Europäische Union mitmachen kann.
Ich hoffe, dass die Unabhängigkeit der Meinungsbildung in Irland auch von dem großen Nachbarland Großbritannien respektiert wird. Denn beim ersten Referendum sind zahlreiche Vertragsgegner aus Großbritannien in Irland herumgefahren, und vor allen Dingen hat die europhobe britische Boulevardpresse ihren Beitrag zur Verunsicherung der Bevölkerung geleistet. Das sollte man auch mal sagen, dass diese Leute dann beim zweiten Referendum Respekt vor der eigenständigen Meinungsbildung der Bevölkerung in Irland haben sollen!
Das war eine große Debatte, eine wichtige Debatte! Mit dem heutigen Tag haben also die Parlamente in 26 Ländern Ja gesagt. Das sind über 7 800 Volksvertreter, die gefunden haben, dass dieser Vertrag gut ist, dass er uns weiterbringt. 350 Volksvertreter haben in den 26 Ländern Nein gesagt. Das können ja nicht alles Dummköpfe und Wirrköpfe sein! Ich meine also, so schlecht kann der Vertrag nicht sein, wie er hier teilweise auch in diesem Haus mit Stereotypen immer wieder etikettiert wird. Wer sagt, dies wäre eine Militärunion, der verkennt das erste Ziel der EU, nämlich dem Frieden zu dienen - auf dem Kontinent und auch weltweit. Und wer sagt, es würde eine neoliberale Wirtschaftsverfassung festgelegt, der hat den Vertrag nicht gelesen. Das ist der sozialste Europavertrag, den es bisher gegeben hat!
Danke allen, Frau Vizepräsidentin, Ihnen, den Kollegen! Und ich hoffe, das neue Parlament wird das machen, was in den Berichten steht, nämlich den Vertrag anwenden und umsetzen. Vielen Dank!
Jean-Luc Dehaene
Berichterstatter. - (NL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir haben heute Abend eine wirklich gute Debatte gehabt. Dies zeigt, dass das Europäische Parlament bereit ist für die Durchführung des Lissabon-Vertrages und dass wir keineswegs versuchen, der Entscheidung des irischen Volkes zuvorzukommen. Ich glaube jedoch, dass eine weitere wichtige Sache, die sich am Vorabend der Wahlen gezeigt hat, ist, dass das Parlament eine klare Stellung bezogen hat, was dazu geführt hat, dass es gut positioniert ist für weitere Verhandlungen über diesen Vertrag.
Ich möchte all meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung danken. Ich möchte auch das ergänzende Wesen der fünf Berichte betonen und stelle fest, dass sie tatsächlich einen einheitlichen ganzen Hintergrund der parlamentarischen Position darstellen. Gestatten Sie mir, damit abzuschließen, dass ich noch den Punkt anspreche, den ich bereits zu Beginn angesprochen habe: Ich bin beunruhigt über die Situation nach den Wahlen und über den Übergang vom Nizza-Vertrag zum Lissabon-Vertrag.
Ich möchte immer noch behaupten, dass wir vor den Wahlen ein Übereinkommen zwischen dem Parlament und dem Rat vermitteln sollten. Andernfalls mache ich mir Sorgen, dass wir uns in eine ziemlich peinliche Situation bringen werden, und das wäre im Interesse von niemandem. Eine derartige Übereinkunft muss klar genug für das Parlament und den Rat sein, um genau zu wissen, wo sie in der schwierigen vor uns liegenden Übergangsperiode stehen.
Catherine Guy-Quint
Herr Präsident, diese Debatte ist wirklich interessant und leidenschaftlich gewesen. Erlauben Sie mir jedoch, einen humorvollen Blick zu werfen auf das, was Herr Kamall gerade gesagt hat, weil es absolut entzückend ist, uns alte Leute zu nennen - und deshalb Fossilien - da wir uns zurückziehen, um Platz zu machen für Jüngere.
Was ich jedoch all jenen sagen wollte, die diesen Vertragsentwurf verteufelt haben, ist dies: Verwechseln Sie nicht Demokratie mit Demagogie! Sehen Sie, acht Jahre lang haben wir in diesem Parlament, in Europa, nicht in einem Psychodrama aber in einer politischen Tragödie gelebt, in der Europa herumzappelt, und wir können klar sehen, dass wir die aktuellen Probleme vermeiden.
Diese Debatte verstärkt meine Überzeugung, dass dieser Vertrag durchgeführt werden muss, trotz aller Schwierigkeiten, die angesprochen worden sind, weil durch seinen Inhalt für Transparenz gesorgt wird. Er wird uns Demokratie bringen, und wir alle brauchen diesen demokratischen Schock, um das europäische Projekt wieder zu konzentrieren auf Politik, und die Politik des 21. Jahrhunderts angewandt wird auf die heutige Welt.
Der Haushalt ist in dieser Hinsicht nur ein Werkzeug, aber es wird uns in die Lage versetzen sicherzustellen, dass die Institutionen wieder ausbalanciert werden können, und wir werden durch diese Transparenz fähig sein, die Haltung des Parlaments, der Kommission und vor allem des Rates zu erfahren. Dieser politische Wille ist unentbehrlich. Diese Transparenz ist unentbehrlich im Kampf gegen den Krebs der nationalen Eigennützigkeit, der am europäischen politischen Projekt so viele Jahre lang genagt hat.
Diese Transparenz wird hoffentlich allen europäischen Bürgern ihren Glauben wieder zurückgeben, und wird uns befähigen, Informationen besser zu entwickeln, weil dies sehr schwer ist. Frau Wallström, Sie arbeiten schon seit Jahren daran, Sie beginnen, hier Fortschritte zu machen, und Sie müssen ausharren.
All das erfordert Überzeugung, Zeit und, vor allem, politischen Mut, der uns fehlt. Wir müssen diesen politischen Mut und diesen Utopismus wieder erlangen, den Utopismus der Gründungsväter der Europäischen Union, derer, die dachten, Frieden könnte aus Krieg heraus entstehen. Auf unsere eigene Art müssen wir heute, im 21. Jahrhundert, diese Herausforderung annehmen, und eines der Werkzeuge, das uns dabei helfen wird, ist der Lissabon-Vertrag. Lasst uns die Utopie und die Utopie für den Frieden wieder einfordern!
Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird morgen um 12 Uhr Mittag stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Sebastian Valentin Bodu  
Es ist nur ein kleiner Schritt hin zur Annahme des Lissabon-Vertrages zu machen, wenn er einmal in Kraft getreten ist, wird er die Europäische Union und ihre 500 Millionen Bürger viel enger zusammen bringen. Rumänien, ein Land, das ich hier im Europäischen Parlament vertrete, war einer der ersten Staaten, der den Vertrag ratifiziert hat, weil alle seine Politiker an die europäische Integration glauben.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden nicht im Einklang mit dem Lissabon-Vertrag organisiert, aber sogar diese Tatsache unterstreicht, wie demokratisch und repräsentativ die Institution der Europäischen Gemeinschaft und wie wichtig jeder der Mitgliedstaaten ist.
Europäische Institutionen, einschließlich des Parlaments, sind derzeit viel zu abstrakt für die Bürger der Gemeinschaft. Die Bedeutung des Parlaments im Entscheidungsfällungsprozess der EU hat mit jedem europäischen Vertrag zugenommen. Der Lissabon-Vertrag stellt keine Ausnahme dar, er erschafft ein Parlament mit einer greifbar höheren Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren.
Der Vertrag wird die EU näher an ihre Bürger heranbringen. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, die Probleme der Gemeinschaft in das Bewusstsein der Bürger in den Ländern zu bringen, aus denen wir kommen. Die Tatsache, dass die MdEPs, die jeder Mitgliedstaat direkt wählt, mit größerer Macht ausgestattet werden, ist derzeit die ideale Lösung, eine in der Welt einzigartige Institution näher zu ihren Menschen zu bringen.
Cristian Silviu Buşoi  
Ich möchte es zuerst begrüßen, dass der tschechische Senat zugunsten des Lissabon-Vertrages gestimmt hat, wodurch der gesamte Ratifizierungsprozess einen Schritt nach vorn macht. Ich glaube, dass es wünschenswert ist, den Vertrag so bald wie möglich durchzuführen, da er sicherstellen wird, dass die EU wirkungsvoller, transparenter und vor allem demokratischer arbeitet.
Ich unterstütze die Schlussfolgerungen des Berichterstatters in Bezug auf die Neuorganisation des Europäischen Parlaments, und ich hoffe, dass die Erkenntnisse der parlamentarischen Arbeitsgruppe die bedeutendere Rolle des Europäischen Parlaments widerspiegeln werden, wie dies im Vertrag dargestellt wird.
Ich möchte ein paar Kommentare über das Verfahren zur Ernennung der Europäischen Kommission anbringen. Grundsätzlich unterstütze ich den Zeitplan, der vorgeschlagen wurde für die Ernennung der Kommission, aber ich denke, dass gewisse Stadien wahrscheinlich verkürzt werden könnten, damit die europäischen Institutionen nicht monatelang gelähmt sind, wenn wir Europawahlen haben. Aufgrund der nicht pünktlich stattgefundenen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ist es wünschenswert, dass nach den Wahlen im Jahre 2009 Ernennungen mittels eines Verfahrens durchgeführt werden, das dem im Lissabon-Vertrag genannten viel näher kommt. Das Problem ist jedoch komplex, weil wir, bis wir das Ergebnis der irischen Abstimmung kennen, die Notwendigkeit im Hinterkopf haben müssen, gemäß dem Vertrag von Nizza zu handeln, der gegenwärtig gültig ist.
Dushana Zdravkova  
Sehr geehrte Damen und Herren, laut meinem Kollegen, Herrn Elmar Brok, gibt der Bericht über die Beziehungen mit den nationalen Parlamenten eine hervorragende Übersicht über die Aufgaben, mit denen sich das Europäische Parlament nach der letzten Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch alle Mitgliedstaaten befassen muss. Die Stärkung der nationalen Parlamente im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union wird die Umstellung der europäischen Gesetzgebung in die nationale Gesetzgebung nicht nur beschleunigen, sie wird die EU-Bürger auch mit einem weiteren Mittel zur Teilnahme an der Regierung versehen.
Die bisher erzielten positiven Ergebnisse der Zusammenarbeit in der COSAC müssen als eine Grundlage für die Erhöhung der Teilnahme der Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten benutzt werden. Ich glaube, dass es besonders wichtig ist, dass wir bei diesem Vorhaben ebenso Vertreter der Parlamente in den Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen Union aufnehmen. Dies wird uns dabei helfen, ihren Beitritt zur EU zu einem einfacheren und glatteren Prozess werden zu lassen. Diese Frage wird weder im Bericht noch im Lissabon-Vertrag behandelt, aber ich glaube, dass das Parlament Wege finden wird, um dies zu erreichen.
Schließlich möchte ich noch betonen, dass nationale Parlamente ihre administrativen Kapazitäten verstärken werden müssen um sicherzustellen, dass die Finanzierung zur vollständigen Ausübung ihrer neuen Macht ausreicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
