1. Kuba
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über vier Entschließungsanträge zu Kuba.
Laima Liucija Andrikien
Verfasserin. - (EN) Frau Präsidentin! Der Rat hat vor kurzem eingestanden, dass in Fragen der Menschenrechte in Kuba trotz des vom Rat im Jahr 2005 gezeigten guten Willens keine konkreten Ergebnisse erreicht worden sind.
Die meisten, wenn nicht gar alle von uns sind sich einig, dass Kuba einen Prozess des politischen Übergangs zu einer Mehrparteien-Demokratie einleiten muss. Das ist nicht die eurozentristische Position, die unsere Gegner gern gegen uns ins Feld führen, sondern es geht hier um die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, einschließlich bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Rechten, an die wir fest glauben. Heute fordern wir erneut den Rat und die Kommission auf, weiterhin alles Notwendige zu tun und die Freilassung der politischen Gefangenen und der aus Gewissensgründen Inhaftierten zu fordern.
Wir müssen der Einleitung eines friedlichen Prozesses des Übergangs zu einer Mehrparteien-Demokratie in Kuba unsere bedingungslose Unterstützung angedeihen lassen und umfassend dazu ermutigen. Es gibt Beispiele, denen wir folgen können. Vor zwanzig Jahren befanden sich die gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten aus Ost- und Mitteleuropa in vielerlei Hinsicht - auch was ihre Menschenrechtssituation anging - in einer ähnlichen Lage wie Kuba heute. Ich hoffe, wir sind bald Zeugen großer Veränderungen in Kuba, und ich sehe diesem ganz besonderen Tag erwartungsvoll entgegen.
Marcin Libicki 
Verfasser. - (PL) Frau Präsidentin! Kuba wird seit nahezu einem halben Jahrhundert von einem Diktator regiert, und die Menschenrechte werden in diesem Land ständig verletzt. Kuba ist praktisch die letzte Bastion des Kommunismus in der Welt. Auch Nordkorea ist eine solche Bastion, während sich das Regime in China etwas anders - oft aber gleichermaßen grausam - darstellt.
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1989 hegten wir die Erwartung, dass es in diesen kommunistischen Ländern einen Wandel geben und der Kommunismus auch dort zusammenbrechen würde. Leider war dem nicht so, vor allem nicht in Kuba. Natürlich nahm die Verfolgung in diesem Land unterschiedliche Ausmaße an. Es gab Zeiten besonderer Brutalität, dann wieder Perioden, in denen eine gewisse Liberalisierung zu verzeichnen war und gleichsam Zugeständnisse an die Opposition gemacht wurden. Ausgesprochen besorgniserregend ist, dass es Kuba in jüngster Zeit gelungen ist, eine Reihe von Verbündeten zu gewinnen, zu denen auch linksgerichtete Regierungen in Europa gehören.
Sehr beunruhigend ist die - wenngleich indirekte - Unterstützung, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dem kubanischen Regime angedeihen lassen. Der versöhnlichere Kurs, der inzwischen gegenüber solchen Schreckensregimen eingeschlagen wird und den sich auch die Vereinten Nationen zu eigen gemacht haben, ist nicht hinnehmbar. So wird zum Beispiel behauptet, in Belarus und Kuba gebe es keine Menschenrechtsverletzungen.
Ich appelliere an das Hohe Haus, die kubanische Regierung unmissverständlich zu verurteilen und dem konkrete Maßnahmen folgen zu lassen, die auf den Sturz des brutalen kommunistischen Regimes von Fidel Castro abzielen.
Raül Romeva i Rueda 
Verfasser. - (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst meiner Sorge angesichts der Tatsache Ausdruck verleihen, dass durch diesen Punkt über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der kubanischen Regierung nach Kriterien der Dringlichkeit ein anderes Thema ersetzt wurde, das ich für weitaus wichtiger und dringender halte: die Lage der Flüchtlinge im Irak.
Dies ist besonders bedenklich, weil der Hauptgrund für diese Änderung in Wirklichkeit nicht so sehr mit Themen dieser Karibikinsel zu tun hat, sondern eher mit der üblichen Tendenz einiger Mitglieder der Volkspartei, das Europäische Parlament zu nutzen, um ihren persönlichen Widerstand gegen die spanische Regierung zum Ausdruck zu bringen.
Es ist nicht meine Aufgabe, die Position der spanischen Regierung zu verteidigen; ich bin nicht Mitglied dieser Regierung oder dieser Partei, aber es bereitet mir Sorgen, dass eine so wichtige Gelegenheit wie die Donnerstagnachmittagssitzung, die für Fälle der Verletzung von Menschenrechten in der Welt bestimmt ist, durch solche Initiativen in Frage gestellt wird, die im Widerspruch zum eigentlichen Geist dieser Debatten stehen.
Außerdem weise ich darauf hin, dass der Rat am Montag seine Schlussfolgerungen zu den Beziehungen mit der kubanischen Regierung angenommen hat, in denen er erneut seine Absicht darlegt, den Dialog mit der Zivilgesellschaft aufrecht zu erhalten, und anbietet, den Dialog mit der kubanischen Regierung im gemeinsamen, wechselseitigen und fairen Interesse wieder aufzunehmen.
Kuba muss große Fortschritte bei Themen wie Freiheiten, Rechte, besonders politische Rechte, und demokratische Öffnung machen, aber ich möchte betonen, dass dies nichts Neues ist, es besteht keine Dringlichkeit. Zudem glaube ich, dass der am Montag vom Rat angenommene Standpunkt die Parameter festlegt, um in dieser Richtung voranzukommen, insbesondere indem er sich von der Strategie der USA abgrenzt, die sich auf eine sterile Konfrontation und ein Embargo gründet, das sowohl unwirksam als auch unverantwortlich ist, unter anderem, weil es bestimmte Reformen auf der Insel, die einen geordneteren Übergang erlauben würden, wirklich behindert.
Wie wir in unserer Entschließung, der Entschließung der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, erklärten, muss die Zusammenarbeit außerdem ein Entwicklungsinstrument sein, um die Millenniumsziele zu erreichen, und kein Werkzeug zur Auferlegung von Bedingungen für die Erreichung politischer Ziele.
Marco Cappato 
Verfasser. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausnahmsweise bin ich einmal nicht mit Herr Romeva i Rueda einverstanden, denn ich glaube, dass eine Dringlichkeitsfrage besteht, die Kuba und eigentlich auch uns selbst als Europäische Union betrifft. Ansonsten wäre es überflüssig, dass wir die Probleme von Ländern, in denen seit Jahren oder gar Jahrzehnten Diktaturen und keine Demokratie herrschen, im Dringlichkeitsverfahren behandeln.
In diesem Fall betrifft die Dringlichkeit uns und unsere Politik. Im Rat wurde ein Beschluss gefasst, eine kubanische Delegation einzuladen. Was kann und was muss die Einleitung dieses Dialogs bedeuten? Unserer Auffassung nach muss sie bedeuten, dass jedwede Änderung, Reform oder Verstärkung der Beziehungen zu Kuba von einem ebenso konkreten Plan zur Änderung der Menschenrechts- und Demokratielage auf der Insel abhängig sein muss.
Es stimmt, dass unsere Strategie als Europäische Union nicht darin besteht, ein Embargo zu verhängen - und ich beabsichtige, das mit einem mündlichen Änderungsantrag klarzustellen und erneut zu bekräftigen -, doch es stimmt auch, dass es keine Strategie der bedingungslosen und einseitigen Öffnung geben kann oder darf, denn diese würde sich, wie sich schon früher zeigte, wieder als eine verheerende Strategie erweisen.
Wir müssen zum Beispiel die Dissidenten, die sich unter dem Aufruf "Unidad por la Libertad" ("Einheit für die Freiheit") zusammengeschlossen haben, tatkräftig unterstützen, und das ist eher eine Dringlichkeit für die Europäische Union als für Kuba. Ein Problem der kubanischen Dissidenten und Oppositionellen waren stets ihre internen Grabenkämpfe, während es diesmal ein Dokument bzw. eine gemeinsame Erklärung gibt, in der von Gewaltverzicht und Demokratie die Rede ist. Unsere Aufgabe ist es, diese Regimekritiker zu unterstützen. Das muss bei Eröffnung der Gespräche und des Dialogs berücksichtigt werden, denn andernfalls würden sie der Politik und den Grundsätzen dieser Union im Bereich Menschenrechte und Demokratie zuwiderlaufen.
Michael Gahler
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst dem spanischen Kollegen sagen: Also ich brauche keinen Besuch von Herrn Moratinos, um mich darüber aufzuregen, was die spanische Regierung macht. Innerhalb der EVP haben wir aus Mittel- und Osteuropa genügend Kollegen, die sich aus Solidarität mit den Menschen auf Kuba dafür einsetzen, und das ist keine spanische Angelegenheit innerhalb der EVP. Das möchte ich Ihnen deutlich versichern.
Die Zukunftsoption für die Menschen auf Kuba, die darf sich nicht auf die Alternative reduzieren: entweder kommunistisches "Weiter so" oder Übernahme der Regierung aus Miami. Aufgrund des Gemeinsamen Standpunktes von 1996 haben wir die politische Verantwortung, die demokratischen und friedlichen Kräfte in ihrem Streben nach Wandel zu unterstützen. Deswegen haben wir auch als Parlamentarier die Sacharow-Preise an die "Damen in Weiß" und an Oswaldo Payá verliehen.
Ich hätte mir im Ratsbeschluss ausdrücklich die Klarstellungen gewünscht, dass die fortgesetzte Gültigkeit des Gemeinsamen Standpunktes von 1996 bestätigt wird und dass ihn dieser Ratsbeschluss, der am Montag getroffen worden ist, auch nicht verändert, dass die Maßnahmen von 2003 nur suspendiert sind und dass wir auf jeden Fall im nächsten Jahr im Juni eine erneute Überprüfung (die 17. Reevaluierung des Gemeinsamen Standpunktes) haben. Das hätte vonseiten des Rates ausdrücklich gesagt werden müssen.
Manuel Medina Ortega
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte bekräftigen, was Herrn Romeva gerade sagte. Das einzige Motiv, dieses Thema hier vorzubringen, liegt in der spanischen Innenpolitik, die nichts mit der Situation in dem angesprochenen Land zu tun hat. Die Volkspartei hat es vorgezogen, eine wirklich dringende Angelegenheit, wie das Irak-Problem, nicht zu diskutieren.
Derzeit gibt es zwei Millionen irakische Flüchtlinge innerhalb des Irak und weitere zwei Millionen, die sich gezwungen sahen, das Land zu verlassen. Anstatt diese armen Menschen aufzunehmen, die vor den Bombardements und dem Töten im Irak fliehen, schicken die Länder sie in ihr Herkunftsland zurück. Mit anderen Worten, auf der einen Seite bombardieren wir die irakische Bevölkerung, und auf der anderen gestatten wir ihnen nicht, das Land zu verlassen, und schicken sie in diese Hölle zurück. Das ist ein Fall beispielloser Unmenschlichkeit, wir dürfen die Lage dieser Menschen an dieser Stelle nicht vergessen.
Daher sind wir der Ansicht, dass diese Dringlichkeit völlig unangemessen ist und dass wir eine Gelegenheit verpasst haben, uns mit einem Fall wirklicher humanitärer Dringlichkeit in einem Moment zu befassen, da Maßnahmen getroffen werden müssen.
Vor ganz kurzer Zeit fand eine Irak-Konferenz statt, auf der diese Frage diskutiert und eine Reihe von Entschließungen angenommen wurde, und dieses Parlament ist nicht in der Lage, sie zu verfolgen, weil es lieber innenpolitische Themen anstelle der wirklichen Probleme, die die Menschheit derzeit bewegen, behandelt.
Die Präsidentin
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass das Thema dieser Aussprache Kuba ist, und sollte jemand über etwas anderes diskutieren wollen, werde ich sehr konsequent sein.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich werde definitiv über Kuba sprechen.
Dieses Hohe Haus hat sich bei mehreren Gelegenheiten mit der Lage in Kuba befasst. Leider sind alle unsere Forderungen nach voller Achtung der Grundfreiheiten für kubanische Bürgerinnen und Bürger auf taube Ohren gestoßen. Das zutiefst anachronistische Castro-Regime ist heute so überlebt und fern der Realität und moderner demokratischer Normen, dass es meiner Meinung höchst unwahrscheinlich ist, dass irgendeine signifikante Änderung zum Besseren eintritt, solange Castro noch an der Macht ist. Jetzt ist er jedoch alt, krank und physisch nicht in der Lage, das Land zu führen, also müssen wir langsam darüber nachdenken, was zu tun ist, wenn er endgültig von der Bühne der Macht in Kuba abgetreten ist.
Inzwischen fordern wir einmal mehr demokratische Reformen, und wir rufen insbesondere die kubanischen Behörden auf, den beiden kubanischen Trägern des Sacharow-Preises des EP die Reise nach Europa zu gestatten. Hoffen wir, dass sich in den Köpfen der Herrschenden in Kuba noch ein paar Reste gesunden Menschenverstands finden lassen und dass wir die Sacharow-Preisträger bald im Parlament begrüßen dürfen.
Giusto Catania
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Sekunden lang erschien auf dem Display unserer Sitzung "Irakische Flüchtlinge". Offensichtlich hat der Lapsus auch die Technik dieses Hohen Hauses in Mitleidenschaft gezogen. Tatsächlich hätten wir dieses Thema erörtern müssen: 4 Millionen Iraker, die versuchen, nach Europa zu gelangen, denen wir aber keine freundliche Aufnahme bereiten.
Stattdessen diskutieren wir über Kuba, weil eine internationale Kampagne im Gange ist, die dieses Parlament auf seiner letzten Tagung veranlasst hat, gegen Venezuela zu stimmen, und es heute vielleicht dazu bringt, gegen Kuba zu stimmen. Nun warten wir darauf, dass jemand von der spanischen Volkspartei einen Entschließungsantrag gegen Ecuador und gegen Bolivien einbringt. Damit rechnen wir.
Das eigentliche Ziel besteht nämlich darin, die derzeit von einem Großteil Lateinamerikas verfolgte, im Widerspruch zum Neoliberalismus und zur imperialistischen Philosophie des permanenten Krieges stehende Wirtschaftspolitik zu bekämpfen. Das ist eine objektive Tatsache in unserer Debatte.
Ich glaube indessen, dass wir energisch die Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union und die Überprüfung des Embargos fordern sollten. Was der Rat am letzten Montag getan hat, als er eine Delegation der kubanischen Behörden nach Brüssel einlud, war ein äußerst wichtiger Schritt, den wir begrüßen sollten, um einen positiven Dialog einzuleiten und die von Kuba erzielten Fortschritte zu würdigen.
Ich glaube allerdings, dass der Inhalt dieses Entschließungsantrags, insbesondere von Ziffer 1, explizit für die Ansichten eines Teils unseres Parlaments steht. Mit anderen Worten, es wird die Änderung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systems eines souveränen Inselstaats gefordert. Ich halte das für unannehmbar.
Daniel Hannan
(EN) Frau Präsidentin! Castros Kuba ist das letzte Staatswesen in der westlichen Hemisphäre, das nicht beanspruchen kann, eine Demokratie zu sein: Oppositionsbewegungen werden verboten, Dissidenten verhaftet, Bürgern wird das Recht auf Reisen ins Ausland verwehrt. Wenige Ansichten sind so haltlos wie die westlicher Linker, die argumentieren, das alles sei irgendwie gerechtfertigt, weil Kuba gute Ärzte und Ballerinen hervorbringt.
Zwei Faktoren haben die Castro-Dynastie an der Macht gehalten: die unsinnige Blockade der Amerikaner, die es dem Regime ermöglicht hat, die für eine Diktatur notwendige Belagerungsmentalität aufrecht zu erhalten, und, zweitens, die Nachsichtigkeit derer in Europa - und hier ist vor allem die Regierung Zapatero zu nennen, die die kubanischen Kommunisten mit allen diplomatischen Ehren verwöhnen.
Die Freiheit bringt man nach Kuba durch wirtschaftliches Engagement, aber auch durch politische Isolierung. Stattdessen tun wir das Gegenteil, mit verheerenden Folgen für dieses unglückliche Land.
'Sola mors tyrannicida est' schrieb mein Landsmann Thomas Morus - Nur der Tod befreit uns von Tyrannen. Dass sich das im Fall Castro als richtig erweisen sollte, sagt nichts Gutes über uns aus.
Pedro Guerreiro
(PT) Was auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments hätte stehen müssen, ist die Äußerung eines echten Wunsches der EU nach einem auf der Achtung Kubas gründenden Dialog.
Unserer Meinung nach ist es für die Aufnahme eines offenen Dialogs über alle Fragen gegenseitigen Interesses selbstverständlich notwendig, die Hindernisse, die errichtet wurden, um ihn zu erschweren, ja sogar unmöglich zu machen, abzubauen. Das bedeutet, dass die von der EU 2003 auferlegten Sanktionen, die vorübergehend ausgesetzt sind, definitiv aufgehoben werden und dass die Gemeinsame Stellungnahme der EU zu Kuba endgültig annulliert wird. Diese Maßnahmen würden den Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba ebnen.
Das ist jedoch nicht die Absicht derjenigen, die darauf drängten, dieses Thema auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, und die den heute zur Abstimmung vorgelegten Entschließungsantrag unterschrieben haben. Sein Ziel besteht darin, im Gleichklang mit dem von der US-Administration gegen Kuba verhängten nicht hinnehmbaren Embargo die Isolierung Kubas zu befördern. Ferner zielt er darauf ab, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas unverhüllt und vorbehaltlos zu fördern und Druck von außen auszuüben, um Entscheidungen aufzuzwingen, zu denen nur dem kubanischen Volk das souveräne Recht zusteht. Die Realität zeigt, dass die beste Antwort auf solche Vorhaben das hohe Prestige, die enorme Bedeutung des Landes sowie die von den Abermillionen von Menschen in der ganzen Welt unter Beweis gestellte aktive Solidarität mit Kuba und seinem Volk sind.
Zuzana Roithová
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit weilte ich in Kuba. Das Land hat keinerlei Fortschritte auf dem Gebiet der Achtung der Menschenrechte erzielt. Ganz im Gegenteil, es ist schlimmer geworden. Deshalb appelliere ich an den Rat und die Kommission, schärfer gegen eklatante Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu protestieren, Organisationen zu unterstützen, die für das Überleben der Vertreter der politischen Opposition und ihrer Familien kämpfen oder den NRO in Kuba beizustehen, miteinander zu kommunizieren, und ihre Meinung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie die öffentlichen Probleme zu lösen sind, sowie in unseren Botschaften den Kubanern Zugang zum Internet zu gewähren, denn die Menschen in Kuba sind von Informationen abgeschnitten.
Der Rat muss sich für die Freilassung der politischen Gefangenen stark machen, die körperlich misshandelt werden und nicht die Medikamente erhalten, die sie brauchen. Auch die einfachen Kubanerinnen und Kubaner leben in Armut und leiden an Krankheiten. Es mangelt an Ärzten und moderner Technik. Das Gesundheitswesen war einmal Castros Freude und ganzer Stolz, heute jedoch sind die normalen Medikamente nur für reiche kommunistische Führer oder ausländische Touristen bestimmt.
Die Kubaner wollen Veränderungen, und sie wollen Freiheit. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Rat in einen Dialog mit dem kubanischen Regime eintritt, ohne eindeutige Bedingungen für die Freilassung von Inhaftierten und die Meinungsfreiheit zu formulieren.
László Kovács
Frau Präsidentin! Wir haben guten Grund, die jüngsten Ereignisse in Kuba aufmerksam zu verfolgen, denn nach 47 Jahren Herrschaft über Kuba hat Fidel Castro die Macht an seinen Bruder Raúl übergeben, der das Land relativ ruhig und organisiert geführt hat. Es ist zu früh zu sagen, ob sich Fidel von seiner Krankheit vollständig erholt, aber fast alle Beobachter sind sich darin einig, dass er nie wieder in der Lage sein wird, das Tagesgeschäft zu übernehmen.
Zum ersten Mal seit der Revolution von 1959 besteht in Kuba die Aussicht, dass das Land nicht mehr uneingeschränkt von Fidel Castro geleitet wird. Das ist eindeutig eine neue Situation, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Die Frage ist: Wie kann, und wie sollte, die Europäische Union auf diese neue Entwicklung reagieren?
Der Rat der Europäischen Union hat vor drei Tagen eine erste Antwort gegeben. In seinen Schlussfolgerungen zu Kuba vom 18. Juni erneuerte die EU ihr Angebot, mit den kubanischen Behörden einen offenen, umfassenden Dialog zu führen, und lud eine kubanische Delegation nach Brüssel ein, um eine solche Möglichkeit zu sondieren. Diese Methode der offenen Tür entspricht der Gesamtpolitik der EU, die auf einem konstruktiven Herangehen im Zusammenhang mit Kuba beruht.
Seit 1966, als die Europäische Union ihre Stellungnahme zu Kuba annahm, hat die Erfahrung gezeigt, dass nur eine Politik des Engagements und der Zusammenarbeit, nicht eine Politik der Sanktionen, das Potenzial birgt, in Kuba einen friedlichen Wandel in Richtung Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, stabile wirtschaftliche Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen des kubanischen Volkes zu fördern, wie es in der Gemeinsamen Stellungnahme der EU von 1966 heißt.
Nur die Errichtung eines offenen, umfassenden und ergebnisorientierten Dialogs mit den kubanischen Behörden wird es uns ermöglichen, aus der Vielfalt der der EU und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Instrumente das Beste zu machen, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der politischen Beziehungen, der Menschenrechte, der Investition und des Handels, der Entwicklungsarbeit, der wissenschaftlichen Forschung, des Bildungsaustauschs und der Kultur zu fördern.
Die Europäische Union ist eine zutiefst wertebasierte Körperschaft, die die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu einer entscheidenden politischen Priorität in ihrer außenpolitischen Tätigkeit macht. Sie ist fest davon überzeugt, dass diese Bereitschaft zu einem offenen Dialog auch die weitere kubanische Zivilgesellschaft einbeziehen muss. Der kubanischen Regierung die Hand für eine langfristige Partnerschaft mit der Europäischen Union zu reichen, ergibt nur dann einen Sinn, wenn die Europäische Union gleichzeitig alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um ihren Dialog mit den Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft, einschließlich der Menschenrechtsaktivisten und der friedlichen politischen Aktivisten, aufrecht zu erhalten und zu verstärken.
Solange Kuba seinen Bürgerinnen und Bürgern international anerkannte grundlegende bürgerliche, politische und wirtschaftliche Rechte verwehrt, wird die Europäische Union nicht aufhören, ihre Stimme für die Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten zu erheben. Sie sollte nicht aufhören, ihre uneingeschränkte Solidarität mit jenen zu bekunden und jene zu unterstützen, die diese universellen Werte in Kuba in friedlicher Absicht zu verwirklichen trachten. Das ist die eigentliche Bedeutung des "zweigleisigen Vorgehens": Ja dazu, dass wir den kubanischen Behörden die Hand zum Dialog und zur Zusammenarbeit reichen und gleichzeitig unsere kritischen Bemerkungen und unsere Sorgen äußern, und ein Ja zum Eintreten für das Recht der kubanischen Bürgerinnen und Bürger, frei über ihre Zukunft zu entscheiden.
Es ist die feste Überzeugung der Kommission, dass die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni ein willkommener und notwendiger erster Schritt in dieser Richtung sind.
Die Präsidentin
Damit ist die Aussprache zu Kuba geschlossen.
Die Abstimmung findet in Kürze statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Filip Kaczmarek 
schriftlich. - (PL) Frau Präsidentin! Der Vorschlag, die Europäische Union solle von einem Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zu Kuba absehen, ist absolut inakzeptabel. Wir sind dafür, mit Blick auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba mit den kubanischen Behörden in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse einen umfassenden und offenen politischen Dialog zu führen, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Würden wir keine Bedingungen stellen, so wäre das das falsche Signal an das kubanische Regime. Damit würden wir signalisieren, dass wir das inakzeptable Verhalten der Behörden in diesem Land billigen. Ein Dialog ist von der Sache her ein zweiseitiger und kein einseitiger Prozess.
Eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme eines umfassenden Dialogs ist das Einverständnis der kubanischen Behörden, dass in den Gesprächen auch die Menschenrechtslage in Kuba behandelt wird. Solange den Sacharow-Preisträgern nicht gestattet wird, nach Europa zu reisen, ist ein aufrichtiger Dialog mit Kuba schwer vorstellbar. Das Verhalten der gegenwärtigen spanischen Regierung in dieser Sache ist ambivalent. Man sollte meinen, die spanischen Sozialisten würden sich stärker mit der europäischen Politik gegenüber Kuba solidarisieren. Es ist unsere Pflicht, uns den offenkundigen Menschenrechtsverletzungen durch das Castro-Regime konsequent entgegenzustellen. Wenn der Dialog zwischen Kuba und der Europäischen Union einen Wandel zum Positiven bewirken soll, muss es ein echter Dialog und darf es kein Propagandamanöver sein. Die kubanische Seite hat die Offenheit der Union schon einmal für eine Propagandaoffensive ausgenutzt.
