Europäischer Integrationsprozess Montenegros (Aussprache)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Europäischen Integrationsprozess Montenegros.
Enikő Győri
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sie werden morgen über die Entschließung zum Europäischen Integrationsprozess Montenegros abstimmen. Ich erachte das Engagement des Europäischen Parlaments, die Offenheit der Europäischen Union beizubehalten, als sehr lobenswert. Gleichzeitig wird Ihre Rolle wesentlich sein, wenn es darum geht, die allgemeine Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten für die Erweiterung auf Grundlage bestimmter Bedingungen zu gewinnen. Die Entschließung, die Sie morgen annehmen werden, bestätigt die Umsetzung dieser Verantwortung.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch seitens des Rates vollstes Engagement besteht. Gemäß dem vom Europäischen Rat genehmigten, erneuerten Konsens über die Erweiterung, hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2010 bekräftigt, dass die EU die Fortführung des Erweiterungsprozesses hinsichtlich der Länder im westlichen Balkan auf Grundlage der angenommenen Grundsätze und Schlussfolgerungen vollauf unterstützt.
Auch der ungarische Ratsvorsitz fühlt sich dieser Zielsetzung zutiefst verpflichtet. Ich danke Ihnen für Ihre hervorragende Arbeit und für Ihren Beitrag - in Form dieser Entschließung - zur Festigung der Fortschritte Montenegros, die für den gesamten Beitrittsprozess wesentlich sind.
Wir haben die Europäische Perspektive für Montenegro mehrfach bestätigt. Die Stabilität des Landes und seine Ausrichtung auf Europa, die von allen politischen Parteien und der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, sowie der hohe Grad an Einigkeit zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen sind alles Elemente, die Montenegro zu einem stabilisierenden Faktor in der westlichen Balkanregion machen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Montenegro die Visaliberalisierung sowie den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erreicht und seinen Status als Kandidatenland innerhalb von 12 Monaten erhalten hat. Das sind wichtige Ergebnisse, die zeigen, dass die Europäische Perspektive bei den Vorbereitungen eines Landes eine treibende Kraft ist. Die EU muss daher das Engagement und die Errungenschaften der Länder, die ihr beitreten wollen, anerkennen. Dank der erzielten Fortschritte können hinsichtlich des europäischen Programms des Landes weitere Schritte unternommen werden. Es können neue Verpflichtungen eingegangen und neue Anforderungen formuliert werden. Zu diesem Zweck finden derzeit auf diversen Ebenen und zu diversen Themen tägliche Treffen zwischen Delegationen der Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten statt.
Wir begrüßen daher die aktuellen Maßnahmen Montenegros, insbesondere den soeben von seiner Regierung angenommenen Aktionsplan, der als Reaktion auf die in der Stellungnahme der Kommission enthaltenen Empfehlungen erarbeitet worden ist, und wir begrüßen die angewandte Methodik, nämlich dass die Regierung vor der Erarbeitung des Aktionsplan die Zivilgesellschaft ausführlich konsultiert hat.
Lassen Sie mich kurz die vorrangigen Bereiche aufzählen, in denen noch Fortschritte gemacht werden müssen. Diese werden auch in der Stellungnahme der Kommission vom November 2010 angeführt. Darunter fallen die Festigung der Rechtsstaatlichkeit, die Fortführung der Reform der öffentlichen Verwaltung sowie die Stärkung der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung, die Annahme eines verfassungskonformen Wahlrechts und größere Medienfreiheit. Das ist nicht nur aus rechtlicher Sicht wichtig, sondern stellt auch für die politische Reife der Behörden einen Prüfstein dar. Darüber hinaus ist es extrem wichtig, den rechtlichen Status von Personen zu gewährleisten, die ihr Zuhause verlassen mussten, und ihre Rechte zu wahren, ebenso wie es wichtig ist, organisiertes Verbrechen und Korruption zu bekämpfen. Wir erwarten auch in dieser Hinsicht von Montenegro ernsthafte Fortschritte.
Damit generell im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsverfahrens weitere Schritte unternommen werden können, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, ist es überaus wichtig, dass Montenegro in diesen Bereichen Fortschritte erzielt und weitere Anstrengungen unternimmt. Es ist wesentlich, dass Montenegro seine Vorhaben umsetzt und konkrete Ergebnisse vorlegt.
Meine Damen und Herren, Montenegro spielt bei der regionalen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle. Es arbeitet eng mit seinen Nachbarländern zusammen, und wir begrüßen aufrichtig die konstruktive Rolle, die es bei der Stabilisierung der Region und der Förderung guter nachbarschaftlicher Beziehungen spielt, insbesondere als das Land, das den Vorsitz im Kooperationsprozess für Südosteuropa innehat.
Darüber hinaus beheimatet Montenegro die neue Arbeitsgruppe für Kultur und Gesellschaft des Regionalen Kooperationsrats, das Parlamentsforum in Cetinje. Integration ist ohne regionale Zusammenarbeit unvorstellbar, und Montenegro ist in dieser Hinsicht ein echtes Vorbild.
Die vom Parlament anzunehmende Entschließung stellt eine wahre Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte dar. Sie beschreibt detailliert den aktuellen Stand und ist ein hilfreicher Leitfaden, was die Aufgaben des Kandidatenlandes betrifft. Ich gratuliere dem Berichterstatter und allen, die aktiv an der Erarbeitung dieses Dokuments beteiligt waren.
Abschließend möchte ich Montenegro und seine Behörden ermutigen, ihre Reformvorhaben fortzuführen und sich zu bemühen, die Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Es ist mir eine Ehre, heute vor dem Europäischen Parlament über den Europäischen Integrationsprozess Montenegros zu sprechen. Zunächst möchte ich die Schlussworte der Ratspräsidentin aufgreifen und dem Berichterstatter für Montenegro, Herrn Charles Tannock zu seinem Bericht gratulieren und allen Abgeordneten danken, die zu dessen Entstehung beigetragen haben. Das Parlament spielt in der Erweiterungspolitik eine Schlüsselrolle. Ich denke, dass wir mehr erreichen können, wenn alle Gemeinschaftsorgane an einem Strang ziehen.
Die allgemeinen Fortschritte Montenegros bei der Erfüllung der Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind beachtlich. Es besteht eine wachsende politische Einigkeit. Das Land hat bei der Umsetzung seiner rechtlichen und institutionellen Grundlagen wichtige Fortschritte gemacht. Es engagiert sich darüber hinaus sehr für die regionale Zusammenarbeit. Es liegen solide Bilanz an strukturellen Wirtschaftsreformen und Fortschritten in den meisten Bereichen des Besitzstandes vor.
Der Beschluss des Europäischen Rates, Montenegro den Kandidatenstatus zu verleihen, steht für die Anerkennung dieser Errungenschaften und ist ein bestärkendes Zeichen für die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Das Land hat eine entscheidende Etappe erreicht. Der Kandidatenstatus bedeutet für Montenegro eine große Verantwortung. Es sind nun konkrete Ergebnisse erforderlich, damit Montenegro die nächste Etappe der Europäischen Integration erreicht. Ich bin zuversichtlich, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments Montenegro signalisieren wird, dass die vergangenen Errungenschaften anerkannt worden sind, aber dass gleichzeitig hohe Erwartungen bestehen, dass der Reformprozess mit Entschlossenheit fortgeführt wird und dass alle wesentlichen Herausforderungen, die sich Montenegro auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft stellen, sorgfältig in Angriff genommen werden.
Vergangene Woche habe ich den neuen Premierminister Montenegros Dr. Igor Lukšić getroffen. Sein Engagement, den Reformprozess fortzuführen und seine feste Entschlossenheit, die in der Stellungnahme der Kommission enthaltenen Prioritäten zu erfüllen, stimmen positiv. Am 17. Februar, nach der öffentlichen Anhörung der Zivilgesellschaft und Gesprächen mit den Dienststellen der Kommission, hat die Regierung einen Aktionsplan angenommen, um die Prioritäten in Angriff zu nehmen. Es ist nun äußerst wichtig, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren und Ergebnisse zu erzielen.
Die in der Stellungnahme aufgeführten Prioritäten sind beachtlich, aber durchaus erreichbar; eine Herausforderung, die die Beteiligung und den Einsatz aller Akteure in Montenegro erfordert. Vorherige Erweiterungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, wesentliche Fragen im Zusammenhang mit politischen Kriterien und mit Kapitel 23 schon in einem frühen Stadium des Beitrittsverfahrens anzugehen. Frühzeitige solide Errungenschaften Montenegros in diesem Bereich, besonders die Politisierung der öffentlichen Verwaltung, die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und die wirksame Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, werden in einer späteren Phase reibungslose Verhandlungen und die Integration in die Europäische Union sicherstellen.
Montenegro muss sein Wahlrecht gemäß den Empfehlungen des BDIMR/OSZE und der Venedig-Kommission verbessern. Das Parlament muss gestärkt werden, was sowohl für die Kommission als auch das Europäische Parlament eine wichtige Priorität darstellt. Tatsächliche Übereinstimmung mit europäischen Normen im Bereich der Menschenrechte ist wesentlich, insbesondere hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Beziehungen mit der Zivilgesellschaft. Zusätzliche Anstrengungen sind erforderlich, um die Antidiskriminierungspolitik zu stärken, besonders die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der wirksame Schutz gefährdeter Gruppen. Es müssen nachhaltige Lösungen für Vertriebene gefunden werden.
Auch andere in der Stellungnahme und in Ihrem Entschließungsentwurf ausgewiesene Defizite müssen in Angriff genommen werden. Montenegro muss seine Verwaltungskapazität verbessern und seine Vorbereitung in einigen Bereichen des Besitzstandes der Europäischen Union steigern. Die Zukunft Montenegros liegt eindeutig in der Europäischen Union und wir müssen verantwortungsbewusst handeln. Die Glaubwürdigkeit unserer Erweiterungspolitik basiert darauf, dass die Beitrittskandidaten die Auflagen der Europäischen Union erfüllen und dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen gegenüber den Beitrittskandidaten einhält.
Es liegt in unser aller Interesse sicherzustellen, dass die Annäherung Montenegros an die Europäische Union auf soliden Errungenschaften und konkreten Ergebnissen fußt. Die diesjährige Leistung Montenegros wird im für Oktober 2011 vorgesehenen Erweiterungspaket bewertet werden. Erst wenn die Kommission feststellt, dass Montenegro die Beitrittskriterien in ausreichendem Maße erfüllt, insbesondere die sieben in der Stellungnahme angeführten Prioritäten, wird sie die Eröffnung der Verhandlungen empfehlen können.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! In den letzten 18 Monaten habe ich Montenegro zwei Mal mit meiner Kollegin Anna Ibrisagic von der PPE-Fraktion als Schattenberichterstatterin besucht, um mir selbst einen Eindruck von den Fortschritten des Landes, erst mit Kandidatenstatus und nun mit Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft, zu verschaffen.
Der Eifer und der Einsatz der gesamten Regierung Montenegros haben mich tief beeindruckt. Ungeachtet seiner geringen Größe, arbeitet dieses Land sehr hart. Besondere Anerkennung möchte ich dem ehemaligen Premierminister Milo Ðjukanović und seinem Nachfolger Igor Lukšić zollen, die beide in ihrem Ansatz und ihrem Bestreben, das Land dem Beitritt zu EU und NATO zuzuführen, sehr pragmatisch und zielstrebig waren.
Nun liegt es an Montenegro, die Erwartungen der EU zu erfüllen. Insbesondere muss die Regierung Montenegros sich mit den sieben Prioritäten befassen, die Herr Kommissar Füle in der Stellungnahme der Kommission festgemacht hat. Besonders hervorheben möchte ich die Frage der Korruption und der organisierten Kriminalität. Für den Fortschritt in diesen Bereichen gibt es klar definierte Messwerte.
Ich bin erfreut, dass die Regierung letzten Monat einen sehr gut formulierten Aktionsplan angenommen hat, der diesen Prioritäten und Anforderungen Rechnung trägt. Meiner Ansicht nach ist Montenegro nun bereit, als offizieller Kandidat Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft zu führen, und es ist eigenartig, dass die Kommission darauf besteht, dass zwischen der Erlangung des offiziellen Kandidatenstatus und der Aufnahme von Verhandlungen ein so beachtlicher Zeitraum liegt. Nach meinem Verständnis der Verträge gibt es für diese Verzögerung keine wirkliche Rechtfertigung oder Grundlage. Was noch wichtiger ist: Es ist kein besonders positives Signal an Podgorica oder andere Länder der Region, wie Mazedonien, die hart arbeiten, um den Kandidatenstatus zu erlangen.
Ich hoffe nur, dass diese auferlegte Wartezeit, die nunmehr unvermeidbar und für Montenegro frustrierend ist, nicht zu einer Minderung des Einsatzes des Landes in Bezug auf seine Vereinbarungen mit der Europäischen Union führt.
Montenegro sollte nur aufgrund von Verdiensten, Tatsachen und Errungenschaften beurteilt werden. Sein Fall sollte nicht an den Fortschritt in anderen Nachbarstaaten im westlichen Balkan geknüpft sein. Montenegro ist ein kleines, aber wunderschönes Land, das seit seiner friedlichen Abspaltung von Serbien eine beachtliche Stabilität und Wirtschaftswachstum erreicht hat. Es hat kaum bis gar keine internen ethnischen und religiösen Probleme, im Gegensatz zu seinen größeren Nachbarn. Es befindet sich in einem kleinen Grenzstreit mit Kroatien, den es auf friedliche Weise vor dem Internationalen Gerichtshof lösen wird. Es hat kürzlich sowohl mit Serbien als auch mit Kroatien im Kampf gegen das organisierte Verbrechen Auslieferungsverträge ausgehandelt und ratifiziert.
In Montenegro wird mit dem Euro gezahlt: Das Land hat den Euro, ohne Teil des Euroraums zu sein, ob Sie es glauben oder nicht. Seine Wirtschaft ist leider kaum diversifiziert und beruht hauptsächlich auf Tourismus und einer Aluminiumhütte. Es muss mehr Arbeitsplätze im Bereich der Wasserkraft für den Export schaffen, und Finanzdienstleistungen könnten durchaus eine weitere Lösung sein.
Ich persönlich bin nach wie vor optimistisch in Bezug auf diese Erfolgsgeschichte in der westlichen Balkanregion.
Anna Ibrisagic
Frau Präsidentin! Als Schattenberichterstatterin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für Montenegro möchte ich zunächst Herrn Tannock für die hervorragende Zusammenarbeit und einen sehr stichhaltigen und ausgewogenen Bericht danken. Ich möchte ferner meine Kolleginnen und Kollegen aufrufen, morgen den vorliegenden Bericht zu unterstützen.
Insbesondere möchte ich hervorheben, dass ich die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2010, Montenegro den Kandidatenstatus mit Aussicht auf EU-Mitgliedschaft zuzuerkennen, für sehr positiv halte. Allerdings dürfen wir nicht hier haltmachen, sondern müssen uns zügig dem Ziel, der EU-Mitgliedschaft Montenegros, nähern. Die politische und wirtschaftliche Stabilität, die Montenegro bereits kurz nach seiner Unabhängigkeit an den Tag gelegt hat, ist enorm. Die Geschichte dieses Landes wird oft als Erfolgsgeschichte bezeichnet - so hat sich heute auch der Rat geäußert.
Ich finde es, ebenso wie Herr Tannock, bedauerlich, dass der Kandidatenstatus vom Recht auf die Einleitung von Verhandlungen abgekoppelt worden ist. Meiner Ansicht nach sollte die Kommission deshalb so bald wie möglich Beitrittsverhandlungen eröffnen und ein Datum für die Aufnahme dieser Verhandlungen mit Montenegro festsetzen. Der Reformprozess muss eindeutig fortgesetzt werden, etwa im Bereich der Justiz und hinsichtlich der Bekämpfung von Interessenskonflikten in der öffentlichen Verwaltung. Die von der Kommission empfohlenen Prioritäten müssen in Angriff genommen werden, aber ich möchte dennoch die Regierung Montenegros für die positiven Reformen loben, die sie bisher auf den Weg gebracht hat.
Der Botschafter Montenegros ist heute im Plenarsaal anwesend, und ich hoffe und freue mich auf den Tag, an dem wir nicht nur den Botschafter, sondern ganz Montenegro in der EU und die Vertreter Montenegros in diesem Parlament willkommen heißen werden.
Göran Färm
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Tannock auch im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich bin erfreut, dass Montenegro sich nun auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft befindet. Auch ich bin der Meinung, dass die Kommission die Verhandlungen so bald wie möglich einleiten sollte, vorausgesetzt natürlich, dass Montenegro sich weiterhin auf die EU-Ziele zubewegt.
Die Tatsache, dass Montenegro nun den Kandidatenstatus erlangt hat, ist ein klares Zeichen für das Engagement der EU zugunsten der Zukunft des gesamten ehemaligen Jugoslawien in der EU. Wie Kroatien kann Montenegro nun den übrigen Ländern den Weg zur EU-Mitgliedschaft weisen. Die Annäherung an die EU ist für die Erreichung von Wohlstand und Stabilität in der Region ein wichtiger Faktor. Das ist mehr als eindeutig.
Montenegro ist ein kleines, junges und friedliches Land, das sich sehr für die regionale Zusammenarbeit einsetzt. Es steht in einer guten Beziehung mit seinen Nachbarländern und verfügt dadurch über gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Ausgang der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen. Es gibt jedoch Bereiche, in denen große Reformen vonnöten sind. Die rechtlichen und administrativen Kapazitäten zur Bildung einer funktionierenden Gesellschaft, die auf der Rechtsstaatlichkeit beruht, sind verbessert worden, aber es muss noch mehr unternommen werden. Korruption und organisiertes Verbrechen sind weit verbreitet, und das Rechtssystem muss stark verbessert werden, um die Auflagen der EU zu erfüllten.
Ich habe eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, um darauf hinzuweisen, dass Montenegro auch die Stellung der Frauen stärken, die Pressefreiheit gewährleisten, die Grundrechte von Arbeitnehmern und Minderheiten garantieren und insbesondere eine Zivilgesellschaft entwickeln muss. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch diese Aspekte wesentliche Punkte der bevorstehenden EU-Verhandlungen sind. Ich würde es begrüßen, wenn Montenegro so bald wie möglich die Mitgliedschaft der Europäischen Union erhalten würde.
Ivo Vajgl
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Tannock zu seinem Bericht gratulieren und ihm für die Zusammenarbeit bei dessen Abfassung danken. Wenn wir mit der Annahme der Entschließung zu Montenegro grundsätzlich das Engagement für die Weiterführung des EU-Erweiterungsprozesses erneuern und es allen Ländern auf unserem Kontinent ermöglichen wollen, sich unter der Ägide der EU-Mitgliedschaft weiterzuentwickeln, dann müssen wir zuerst sicherstellen, dass die nächsten Schritte erfüllt sind, zunächst in Bezug auf Montenegro, dann auch auf Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Albanien, und natürlich nicht zu vergessen auf die Türkei.
In Bezug auf Montenegro bedeutet das, dass im Prinzip im Anschluss an die Zuerkennung des Kandidatenstatus und die Entscheidung, Verhandlungen zu eröffnen, die Verhandlungen auch tatsächlich eingeleitet werden sollten. In der Zwischenzeit hat die Regierung Montenegros noch viel Arbeit vor sich, was die Harmonisierung der Rechtssysteme und die Schaffung von Verwaltungskapazitäten betrifft. Der Kampf gegen die Korruption, in all ihren Formen, muss fortgeführt werden und zur Verurteilung derjenigen führen, die korrupte Praktiken angewandt haben.
Die Gleichstellung und die Achtung der Frauen sicherzustellen, ist keine Aufgabe, die es nur heute hervorzuheben gilt. Freiheit der Meinungsäußerung, Unabhängigkeit der Medien und Schutz der Minderheiten: Diese Werte muss jeder Kandidat für die Mitgliedschaft der Europäischen Union uneingeschränkt achten.
Die junge Demokratie Montenegros muss Nichtregierungsorganisationen einen angemessenen und wichtigen Stellenwert in ihrer Gesellschaft einräumen. Herr Kommissar, ich möchte Sie auf einen besonderen Wunsch aufmerksam machen, der geäußert wurde, als ich mich in Montenegro befand und mit den dortigen Politikern sprach. Es ist wichtig, dass sich die Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien weiterentwickeln, ohne dass Serbien versucht, über ethnisch-serbische Parteien in die Entwicklung des Nachbarlandes einzugreifen. Diese Geisteshaltung hat in der Geschichte von Südosteuropa schon großen Schaden angerichtet.
Ulrike Lunacek
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auch ich möchte unserem Kollegen, Herrn Charles Tannock, für einen sehr guten und ausgewogenen Bericht danken und ich bin erfreut, dass wir hier einen Konsens erreicht haben, was die Abkopplung des Kandidatenstatus für Montenegro von der Eröffnung der Verhandlungen betrifft. Wie auch einige meiner Vorredner würde ich mir wünschen, dass Montenegro bald zu den Verhandlungen übergehen kann, und ich hoffe, dass die Verzögerung nicht zu lange andauern wird. Ich freue mich auch zu hören, dass der ungarische Ratsvorsitz den Erweiterungsprozess stark unterstützt. Somit hoffe ich, dass es in diesem Jahr Fortschritte geben wird, spätestens im Anschluss an den Fortschrittsbericht. Montenegro hat in der Vergangenheit und in den letzten Jahren viel erreicht, aber es gibt noch einige Bereiche, die Anlass zur Sorge geben. Ich möchte drei davon hervorheben: Korruption, Diskriminierung und Umweltfragen.
Was den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen betrifft, bin ich erfreut, dass wir in diesem Bericht unter anderem von den nationalen Behörden fordern, die Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Korruption und organisierte Kriminalität einsetzen, nicht unter Druck zu setzen. Sie sollten ihrer Tätigkeit ungehindert nachgehen können und den Staat bei der Beseitigung von Korruption und organisiertem Verbrechen unterstützen.
Der zweite Aspekt ist die Antidiskriminierung. Es gibt immer noch viele Gruppen, bei denen trotz guter Rechtsvorschriften die Antidiskriminierung nicht greift: Roma, Aschkali und Ägypter sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT). Gerade am internationalen Frauentag sollten wir auch die Gleichstellung von Männern und Frauen erwähnen.
Abschließend zu den Umweltfragen: Montenegro definiert sich selbst in seiner Verfassung als ökologischen Staat, was großartig ist. Das Problem, trotz der schönen Küsten und Berge, ist: Wenn keine guten, transparenten Fortschritte in Form von Umweltprüfungen erfolgen, läuft diese schöne Landschaft Gefahr, zerstört zu werden. Deshalb hoffe ich, dass sich dieses Land vorwärts bewegen, die Zivilgesellschaft einbinden und transparente Vorgänge in seinen Umweltbereichen einführen wird, insbesondere was Wasserkraftwerke betrifft.
György Schöpflin
Frau Präsidentin! Ich bin mit den meisten meiner Vorredner insofern einer Meinung, als dass Montenegro, trotz einer nicht besonders guten Startposition, beachtliche Fortschritte in Richtung der EU-Integration gemacht hat. Gemeinsam mit den anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken musste es mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und auch noch des Staates sowie mit dem anschließenden Krieg zurechtkommen, und dann noch ein neues System auf den Ruinen des alten aufbauen.
Das ist keine leichte Aufgabe und einige der negativen Seiten des vorherigen Systems sind, wenn auch in neuem Gewand, bestehen geblieben. Was jedoch wichtig ist, ist das Aufkommen einer jüngeren Elite, die sich für eine europäische Zukunft einsetzt, wobei die missglückte Vereinigung mit Serbien sicherlich hilfreich war. Es gibt natürlich nach wie vor Probleme. Es wurden einige von ihnen erwähnt, nämlich die üblichen, mit denen ehemals kommunistische Staaten zu kämpfen haben: Korruption, Verbrechen, Missbrauch in der Verwaltung des Gerichtswesens, ein nicht besonders effizienter öffentlicher Dienst und Ähnliches.
Diesen und damit einhergehenden Mängeln in Politik, Wirtschaft, Justiz und Verwaltung beizukommen, wird große Anstrengungen seitens der führenden Politiker erfordern, und letztere sollten sich sowohl auf aktiven als auch passiven Widerstand von den Nutznießern des aktuellen Systems einstellen. Alle ehemaligen kommunistischen Länder haben mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Entschlossenheit der Elite und der öffentlichen Meinung, eine europäische Zukunft zu erschließen, ist wohl der wichtigste Faktor für einen möglichen EU-Beitritt Montenegros.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Frau Präsidentin! Fortschritt im Prozess der europäischen Integration ist einer der grundlegenden Faktoren für die weitere Entwicklung Montenegros. Unter einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt hat das Land ein gewisses Maß an makroökonomischer Stabilität erreicht und es war auch insofern erfolgreich, als dass es die politischen Kriterien des Gipfels von Kopenhagen oder der Sitzung des Rates in Kopenhagen erfüllt hat.
Wir müssen jedoch mehr Druck ausüben, insbesondere was die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich Justizreformen, betrifft, und es ist wesentlich, dass die Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen fortgesetzt werden. Ferner wünschenswert wären Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und des Wahlrechts sowie eine stärkere Rolle des Parlaments.
Der Schwerpunkt muss bei der Umsetzung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienfreiheit liegen. Es wäre darüber hinaus angemessen, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und die Diskriminierung sowie die soziale und wirtschaftliche Integration von Minderheitengruppen in die Bevölkerung, einschließlich der Roma, in Angriff zu nehmen. Regionale Zusammenarbeit und gute nachbarschaftliche Beziehungen sind zweifelsohne eine der weiteren Voraussetzungen für einen erfolgreichen Euro-Integrationsprozess.
Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Montenegro hat beim Versuch, die Kriterien für eine erfolgreiche Integration in die Europäische Union zu erfüllen, beachtliche Anstrengungen unternommen. Es ist daher an der Zeit, die Zuerkennung des Kandidatenstatus in Erwägung zu ziehen. Ich bin überzeugt, dass das erreicht wird.
Eduard Kukan
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Tannock zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren und ihm für die ausgezeichnete Vorbereitung der vorliegenden Entschließung danken.
Montenegro hat im Integrationsprozess gute Fortschritte erzielt. Das Land spielt auch bei der Wahrung der regionalen Stabilität eine konstruktive Rolle. Es befindet sich auf dem richtigen Weg, was letztes Jahr von der Kommission und dem Rat bestätigt wurde, indem sie Montenegro den Kandidatenstatus zuerkannt haben. Ich hoffe, dass es sicherstellen wird, dass die verbleibenden Kriterien zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen bald erfüllt werden, damit diese Verhandlungen beginnen können.
Bis es so weit ist, muss die Regierung Montenegros sich auf den Fortschritt in wesentlichen Bereichen konzentrieren, die klar definiert worden sind. Lassen Sie sie mich folgendermaßen zusammenfassen: Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, Wahlrecht, Stärkung der überwachenden Rolle des Parlaments gegenüber der Regierung und stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft im Zusammenspiel mit der Regierung, Justizreform sowie kontinuierliche Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgung, Kampf gegen die Korruption, die die staatlichen Institutionen unterwandert, wirtschaftliche und soziale Entwicklung und das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung.
Abschließend bin ich erfreut zu sehen, dass Montenegro im Integrationsprozess kontinuierliche Fortschritte macht. Aus diesem Grund hoffe ich, dass der Rat sehr bald die Eröffnung der Verhandlungen mit dem Land beschließen wird.
Zoran Thaler
(SL) Frau Präsidentin, Frau Győri, Herr Kommissar Füle! Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Charles Tannock zu dem Erfolg hinsichtlich der Entschließung zu Montenegro gratulieren, über die wir morgen abstimmen werden. Montenegro ist in Bezug auf den Prozess der Erweiterung der Europäischen Union um Länder des westlichen Balkans ein großer Hoffnungsträger. Montenegro, das ist ein Staat und eine Gesellschaft ohne jegliche objektive Probleme, die das Land von dem abbringen könnten, was erforderlich ist, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Seine Nachbarn Bosnien und Herzegowina und Mazedonien hingegen haben weniger Glück gehabt.
Die sieben Prioritäten der Europäischen Kommission sind eindeutig und ich würde vorschlagen, dass die Regierung von Premierminister Igor Lukšić sie mit Entschlossenheit angeht und auf diese Weise die Verhandlungen über die volle Mitgliedschaft Montenegros eröffnet. Dabei sollte sich die Regierung auf die Zivilgesellschaft Montenegros stützen sowie auf freidenkende Intellektuelle und Nichtregierungsorganisationen. Kritiker sind ebenso wenig wie unabhängige Medien nicht die Feinde Montenegros, sondern ein wertvolles Gut. Die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen ist natürlich nach wie vor wesentlich. Um ein Volkslied aus Montenegro zu zitieren: "Montenegro mag ein kleines Land sein, aber es ist ehrenwert und gerecht."
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin! Mit einer Empfehlung der Europäischen Kommission hinsichtlich des Kandidatenstatus von Montenegro wird die Stabilität im westlichen Balkan noch mehr gestärkt. Gleichzeitig möchte ich unterstreichen, wie wichtig es ist, die Kopenhagener Kriterien genau zu erfüllen, die für den Fortschritt der EU-Integration wesentlich sind. Obwohl schon viele Fortschritte erzielt worden sind, gibt es immer noch wesentliche Bereiche, in denen die Behörden Montenegros Reformen durchführen müssen. Ich möchte in diesem Zusammenhang etwa den Bericht der Kommission über die Verbreitung von Korruption und illegalen Steuertransaktionen erwähnen. In diesem Sinne ist es eine besonders wichtige Maßnahme, eine spezialisierte Struktur zur Bekämpfung dieser Probleme zu schaffen.
Andererseits gibt es für die Rechte von Minderheiten, und ich beziehe mich hiermit insbesondere auf die Roma, noch immer nicht die erforderlichen rechtlichen Grundlagen. Der Verweis auf den Status von Minderheiten im Grundgesetz, gemeinsam mit ihren Rechten, wird ein positives Zeichen für die europäische Integration sein. Ich begrüße die Förderung Montenegros als ein Staat, der in Sachen Umweltschutz in der obersten Liga mitspielt. Eines der wichtigsten Ziele der EU ist der Umweltschutz. In dieser Hinsicht möchte ich auf die negativen Auswirkungen hinweisen, die übermäßiger, schlecht verwalteter Tourismus hat. Eine Konsequenz könnte sein, dass sich die künftigen Beitrittsverhandlungen in die Länge ziehen werden.
Zuletzt möchte ich anmerken, dass die Aussicht Montenegros auf eine EU-Integration Europa dabei hilft, seine Vergangenheit im gesamten Balkanraum aufzuarbeiten.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin, Frau Győri, Herr Kommissar! Ich bin erfreut, dass der ungarische Ratsvorsitz die Erweiterung in der westlichen Balkanregion zu einer seiner vorrangigen Aufgaben erklärt hat, und ich vertraue darauf, dass das erheblich dazu beitragen wird, dass Montenegro von der Erlangung des Kandidatenstatus endlich zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen übergehen kann. Meine Kolleginnen und Kollegen haben bereits erwähnt, wie wichtig die Korruptionsbekämpfung beim Beitritt eines Landes des westlichen Balkans ist, aber es gibt noch zwei andere wesentliche Bereiche. Einer ist die Beschaffenheit seiner nachbarschaftlichen Beziehungen. In dieser Hinsicht hat Montenegro mit der Unterzeichnung von Abkommen mit Kroatien und Serbien einiges geleistet.
Der andere Bereich sind Fragen im Zusammenhang mit Minderheiten. Montenegro hat ein vorbildliches Minderheitengesetz, das in vielen Punkten auf der Erfahrung fußt, die im Modell der lokalen Minderheitsregierung in meinem Heimatland Ungarn gewonnen wurde. Es ist jedoch bedauerlich, dass das Wahlrecht gerade aufgrund des ungelösten Problems der Minderheitenvertretung gescheitert ist. Ich hoffe, dass unsere Freunde in Montenegro auch dieses Problem lösen werden.
Jan Kozłowski
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Montenegro eingangs dazu gratulieren, im Dezember 2010 den Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union erhalten zu haben. Der politische Dialog zwischen diesem Land und den Gemeinschaftsorganen befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium, obwohl er noch nicht sehr lange stattfindet. Anzeichen des starken Engagements Montenegros und des starken politischen Willens, Änderungen herbeizuführen, kann man darin erkennen, wie das Land beispielsweise Reformen im Rahmen des Bolognaverfahrens auf den Weg gebracht oder die Funktionsweise des Arbeitsmarkt verbessert hat.
Wie aus der Mitteilung der Kommission über die Bewerbung Montenegros hervorgeht, lässt jedoch die kontinuierliche hohe Arbeitslosenquote auf ein Missverhältnis zwischen den vorhandenen und den gefragten Fähigkeiten schließen, was wiederum die Defizite im Bildungssystem erkennen lässt. Montenegro sollte daher alles tun, um sicherzustellen, dass sämtliche sozialen Gruppen, einschließlich derer, für die das Risiko der sozialen Ausgrenzung besteht, die Möglichkeit haben, hochwertigen allgemeinbildenden Unterricht und Weiterbildung zu erhalten, damit seine Bürgerinnen und Bürger Fähigkeiten erlangen, die ihre Chancen auf Beschäftigung erhöhen.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Frau Präsidentin! Diese Debatte hat gezeigt, dass Montenegro immer besser auf den Beitritt zu den Strukturen der Europäischen Union vorbereitet ist. Es liegt auf der Hand, dass das für Montenegro selbst wichtig ist, aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass dieser Prozess noch zwei weitere Dimensionen aufweist. Die erste ist eine europäische Dimension, die zeigt, dass die Grundsätze und Werte, die die Handlungen der Europäischen Union leiten, für das restliche Europa immer noch attraktiv sind. Die zweite Dimension bezieht sich auf den Balkanraum, denn dieser Prozess zeigt den anderen Balkanstaaten, welchen Weg sie einschlagen können und sollten. Es ist ein harter Weg, der aber durchaus gangbar ist.
Ich habe eine kurze Frage: Könnte Herr Kommissar Füle uns einen Zeitplan für den künftigen Beitritt Montenegros zur Europäischen Union vorlegen? Vielen Dank.
László Tőkés
Frau Präsidentin! Als rumänischer Staatsbürger, der stark an die Vorteile einer florierenden, multiethnischen Gesellschaft auf der Grundlage von friedlichem Miteinander und Aussöhnung der Nationen glaubt, begrüße ich die Bemühungen Montenegros, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, was die Stabilität der Demokratie gewährleistenden Institutionen betrifft, und den europäischen und internationalen Normen zu entsprechen.
Montenegro ist eine parlamentarische Demokratie, die auf einem konstitutionellen und rechtlichen Rahmenwerk für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten basiert.
Die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften ist jedoch äußerst mangelhaft. Korruption ist nach wie vor vorherrschend, das organisierte Verbrechen ist immer noch ein ernstes Problem und es bestehen Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Justiz.
Ich möchte Montenegro ermuntern, sein konstruktives Engagement im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und bei der Stärkung bilateraler Beziehungen zu seinen Nachbarländern fortzusetzen.
Katarína Neveďalová
(SK) Frau Präsidentin! Der Besuch letzte Woche von Herrn Kommissar Füle zeigt, dass das Engagement der Regierung Montenegros im Hinblick auf die europäische Integration authentisch und der beste Weg ist für ein Land, das sich der Europäischen Union annähert.
Die sozialen und politischen Veränderungen, die in den vergangenen Jahren in Montenegro stattgefunden haben, sind nicht nur für die EU, sondern auch für die Nachbarländer Montenegros ein positives Signal. Die Regierung Montenegros hat hinsichtlich der Vielfalt an Problemen, die sie erfolgreich in Angriff genommen hat, auch seitens der Vereinten Nationen Beifall geerntet. Dem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zufolge, ist Montenegro in der Lage, die Millenniums-Entwicklungsziele, einschließlich der Beseitigung von Armut, allgemeiner Grundausbildung und der Senkung der Kindersterblichkeit, bis 2015 zu erreichen.
Der Premierminister von Montenegro, Igor Lukšič, hat während seines jüngsten Besuchs in Brüssel erklärt, dass die Prioritäten Montenegros die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO sind. Ich persönlich erachte die Anstrengungen Montenegros daher als beachtlich, und unterstütze vollauf die Unterstützung und Hilfe, die die EU dem Land zukommen lässt. Ich bin überzeugt, dass dieses Land in naher Zukunft der EU beitreten wird.
Raffaele Baldassarre
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Obwohl bisher auf dem Weg zur europäischen Integration hervorragende Ergebnisse erzielt worden sind, bestehen nach wie vor Defizite in Bereichen, die für die Entwicklung eines demokratischen Systems und der vollen Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit wesentlich sind.
Trotz der Fortschritte durch die Abänderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Strafverfahrens und anderer wesentlicher Gesetze, liegen einige Bereiche immer noch beträchtlich zurück. Ich beziehe mich insbesondere auf die Dringlichkeit, die Verantwortung und Effizienz der Justiz sowie deren Transparenz sicherzustellen, nicht zu vergessen die der Staatsanwaltschaft und deren politische Unabhängigkeit.
Zu diesem Zweck muss das System der Benennung von Richtern und Staatsanwälten wesentlich geändert werden, um der Praxis ein Ende zu setzen, dass ihre Benennung nur im Parlament und durch die Regierung erfolgt.
Abschließend, (...) den Zugang zum Gerichtswesen und zu kostenlosem Rechtsbeistand zu verbessern.
Corina Creţu
(RO) Frau Präsidentin! Die Erlangung Montenegros des Beitrittskandidatenstatus ist das Ergebnis der von der Europäischen Union geförderten Politik der offenen Tür, die nicht nur in Osteuropa, sondern, wie in diesem Fall, auch im westlichen Balkan positive Auswirkungen hat. Montenegro steht am Anfang einer Reise, die weder leicht noch einfach sein wird, aber es hat Aussicht auf einen Beitritt sowie auf einen Fahrplan und es kann auf die Erfahrung der Länder in der Region zurückgreifen, die den Weg zum Beitritt vor nicht allzu langer Zeit abgeschlossen haben. Es ist wichtig, dass der nächste Länderbericht positiv ist und eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen tatsächlich ermöglicht.
Ich denke, dass die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag zum Versöhnungsprozess im ehemaligen Jugoslawien geleistet hat. Sind einmal alle Staaten, die aus der Auflösung der Jugoslawischen Föderation hervorgegangen sind, der Europäischen Union beigetreten, werden die letzten Wunden der brutalen Vergangenheit, mit der die gesamte europäische Gemeinschaft immer noch hadert, verheilen. Ich wünsche der Nation Montenegro viel Erfolg bei ihren Bemühungen, ihr Land zu modernisieren, um die Beitrittsbedingungen zu erfüllen.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Es wurde eigentlich erwartet, dass mit der Visaliberalisierung für Serbien, Montenegro und Mazedonien Touristen und Geschäftsleute diese Möglichkeit verstärkt nutzen; gekommen sind allerdings eher Armutsflüchtlinge. In diesem Zusammenhang sind Informationskampagnen vor Ort zweifellos wichtig, damit klar wird, dass ein Besuchervisum nicht mit Asyl oder einem Job in der EU gleichgesetzt werden kann. Dass seitens der EU Druck ausgeübt werden musste, um sogenannte Reisebüros, die sich auf die dauerhafte Ausreise in die EU spezialisiert hatten, zu schließen, zeigt das fehlende Problembewusstsein auf. Inwiefern die geplanten Frühwarnsysteme für massenhafte Bewegung im Zusammenhang mit der Roma-Problematik greifen werden, bleibt auch abzuwarten.
Immerhin scheinen viele Menschen nach wie vor ihre Zukunft nicht in ihren Herkunftsstaaten auf dem Balkan wie eben Montenegro zu suchen, sondern die neu gewonnene Reisefreiheit zu nutzen, um auf nichtlegale Weise in die EU zu kommen. Es gibt jedoch kein Recht auf Zuwanderung in Europas Sozialsysteme.
Wichtig wird auf jeden Fall sein, dass Montenegro weitere Anstrengungen zur Erreichung der EU-Standards in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Minderheitenschutz unternimmt, um sich eine europäische Perspektive zu erarbeiten.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Unser Gespräch hat auf produktive Weise die nächsten notwendigen Schritte erneut bestätigt, die Montenegro unternehmen muss, um auf seinem Weg zur Europäischen Union weiterhin erfolgreich zu sein. Wie im heute erörterten Entschließungsentwurf und in der Stellungnahme der Kommission vom letzten November anerkannt wird, hat Montenegro viel erreicht, aber muss noch erheblich mehr leisten.
Das Land hat nun eine entscheidende Phase erreicht. Es sind jetzt konkrete Ergebnisse erforderlich, damit Montenegro die nächste Etappe der Europäischen Integration erreicht. Der Schwung, den der Kandidatenstatus verleiht, sollte nicht verloren gehen. Reformen müssen entschlossen durchgeführt werden. Die Ziele sind wohlbekannt: Es liegt an Montenegro, die erforderlichen Prioritäten zu erreichen und, wenn es bereit ist, in Verhandlungen zu treten. Wie schnell Montenegro sich dem Ziel der Mitgliedschaft der Europäischen Union nähert, liegt an seinen eigenen Erfolgen. Das erklärt auch mein Zögern, einen Erweiterungszeitplan vorzulegen, wozu mich viele von Ihnen aufgefordert haben. Ich bin aber optimistisch, dass Montenegro mit unserer Unterstützung, aber hauptsächlich mit der Entschlossenheit seiner eigenen Bevölkerung, echte Fortschritte in Richtung der Europäischen Union erzielen kann.
Enikő Győri
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen für dieses äußerst fruchtbare Gespräch danken. Es ist ermutigend zu sehen, dass das Europäische Parlament die Bemühungen Montenegros hinsichtlich seiner europäischen Integration nach wie vor aus ganzem Herzen unterstützt. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Bedenken und Aufgaben, die Sie während dieser Diskussion erwähnt haben, auf der Agenda des aktuellen Dialogs zwischen den Gemeinschaftsorganen über die Europäische Perspektive Montenegros steht, und wir tun alles, um sie gebührend zu behandeln.
Es gab zahlreiche Bemerkungen und Fragen darüber, was zwischen der Zuerkennung des Kandidatenstatus und der Einleitung von Beitrittsverhandlungen geschieht, beziehungsweise warum wir die Verhandlungen nicht sofort, ohne Verzögerungen, beginnen. Es ist vielleicht auch Ihnen klar, und sowohl der Herr Kommissar als auch ich haben das erwähnt, dass nun, da Montenegro den Kandidatenstatus erhalten hat, die Kommission Bedingungen gestellt hat, die es erfüllen muss. Es gibt sieben solcher Bedingungen, darunter Rechtsstaatlichkeit, Maßnahmen gegen organisiertes Verbrechen, Korruptionsbekämpfung usw. Die Kommission wird die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte bewerten, die dann dem Rat anlässlich seines Treffens im Herbst vorgelegt werden. Danach werden wir beschließen können, ob ein Stadium erreicht worden ist, in dem wir die Verhandlungen einleiten können.
Ich danke Ihnen nochmals für diese Debatte und ich denke, dies zeigt auch, dass das Europäische Parlament bereit ist, dem westlichen Balkan ein positives Signal zu senden, ihm zu signalisieren, dass der Erweiterungsprozess im Gange ist, dass es ihn immer noch gibt, und dass er glaubwürdig sein muss. Das heißt, dass die Fortschritte jedes Landes in der Region auf einem individuellen Ansatz basieren und leistungsbezogen sind. Im Fall von Montenegro bezieht sich das auf das, was hier gesagt worden ist; Im Fall von Serbien bedeutet das, dass die Antworten auf den erhaltenen Fragebogen vorbereitet worden sind und nun von der Kommission bewertet werden. Und im Fall von Kroatien heißt das, dass das Land seine Hausaufgaben fertig machen und unbedingt sicherstellen muss, dass die Verhandlungen während des Mandats des ungarischen Ratsvorsitzes abgeschlossen werden können. Auf diese Weise bleibt der Prozess glaubwürdig und wir können sicherstellen, dass unsere unmittelbaren Nachbarn, diese wahrhaft europäischen Länder, auf dem richtigen Weg bleiben, und dass sie am Ende in der Lage sein werden, der EU beizutreten, sobald sie ausreichend vorbereitet sind.
Die Präsidentin
Ich habe einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 9. März 2011 statt.
