Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über
die mündliche Anfrage an den Rat zu den Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung von Miroslav Ouzký im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - B6-0140/2007) und
die mündliche Anfrage an die Kommission zu den Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung von Miroslav Ouzký im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - B6-0312/2007).
Miroslav Ouzký  
Verfasser. - (CS) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei den Dolmetschern entschuldigen, da ich nichts schriftlich vorbereitet habe und ihnen im Vorfeld demzufolge auch keine Textfassung meines Redebeitrags habe zukommen lassen können. Ich werde mich aber bemühen, langsam und deutlich zu sprechen, zumal das Thema, das ich ansprechen möchte, an sich klar ist.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich der portugiesischen Präsidentschaft ein Lob dafür aussprechen, dass das Thema Wüstenbildung und Wasserverknappung zu den Hauptzielen ihres Programms gehört. Deshalb freue ich mich besonders auf die bereits erwähnte bevorstehende Konferenz.
Sie alle wissen, dass das Parlament und die EU als Ganzes den Klimawandel als eines der größten Probleme der nächsten Zeit betrachten, und es ist hinlänglich bekannt, dass Wasserverknappung und fortschreitende Wüstenbildung unbestreitbare Folgen des Klimawandels sind.
Ich gehöre zu denen, die überzeugt sind, dass wir uns auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten müssen, statt verzweifelt zu versuchen, ihn aufzuhalten, denn all unsere Bemühungen in dieser Richtung werden vermutlich scheitern. Heute wissen wir mit Sicherheit, dass Europa, insbesondere der südliche Teil, mit Wassermangel und Bodenverschlechterung fertig werden muss.
Klimaforschungsdebatten haben uns gelehrt, dass der atmosphärische Wasserverlust die Wüstenbildung weiter vorantreibt und dass sich dadurch das Klima noch weiter erwärmt. Aus diesem Teufelskreis auszubrechen dürfte sehr schwierig sein. Ich habe deshalb im Namen meines Ausschusses folgende Frage an die Kommission und den Rat: Welche praktischen Schritte wollen die Kommission und der Rat unternehmen? Ist bereits klar, was in den Mitgliedstaaten und was auf europäischer Ebene getan werden kann?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ouzký, ich möchte Ihnen eingangs dafür danken, dass Sie auf das Programm des portugiesischen Ratsvorsitzes zu Umweltfragen und insbesondere zu Fragen im Zusammenhang mit Dürren und Wüstenbildung Bezug genommen haben. Das ist sogar einer der Schwerpunkte des portugiesischen Ratsvorsitzes, und ich möchte Sie jetzt über die Ergebnisse der informellen Tagung der Umweltminister auf diesem Gebiet informieren, die kürzlich in Portugal stattfand.
Ich werde Ihnen nicht sämtliche Punkte der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes in dieser Sache vorlesen. Ich halte sie dennoch für sehr interessant und wichtig und möchte sie Ihnen ans Herz legen, und zwar insbesondere, was den Kampf gegen die Dürre und den Zusammenhang zwischen Dürre und Umwelt sowie die Maßnahmen betrifft, die wir zur Bekämpfung dieses immer größer werdenden Problems ergreifen können und sollten.
Ich möchte auch etwas näher auf die Konferenz der Vertragsparteien des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD-Übereinkommen) eingehen, das auf dieser Sitzung ja ebenfalls eine wichtige Rolle spielt. Diese Konferenz wird bekanntlich vom 3. bis 14. September in Madrid stattfinden.
Am 23. Juli billigte der Rat die Schlussfolgerungen zu den Schwerpunkten der Europäischen Union, die die EU auch auf der Konferenz der Vertragsparteien - der achten seit Unterzeichnung des Übereinkommens - vertreten muss. Sie werden wissen, dass der Rat die Verabschiedung eines von der intersessionalen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe erarbeiteten Strategischen Zehnjahresplans/-rahmens zur Förderung der Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung unterstützt, und wir sind sehr an dessen Umsetzung interessiert.
Uns ist klar, dass der Zivilgesellschaft - insbesondere auf lokaler Ebene - eine Schlüsselrolle zukommt, und das unterstützen wir. Deshalb fordern wir alle Akteure der Zivilgesellschaft zu verstärkter Mitwirkung bei der Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung bzw. bei dem damit verbundenen Prozess auf.
Sie wissen sicher auch, dass die Konferenz der Vertragsparteien die Beziehung zwischen Armut und Wüstenbildung hervorheben und festlegen wird, welchen konkreten Beitrag das UNCCD-Übereinkommen im engen Zusammenwirken mit anderen einschlägigen globalen und regionalen Akteuren zur Bekämpfung der Armut leisten soll. Nach Ansicht des Rates bedarf es eines Konsenses zu einem verbesserten System für die Überwachung des Übereinkommens auf der Grundlage von Standards für den Schutz, die Bewirtschaftung und die nachhaltige Nutzung von Trockengebieten. Mit einem solchen System können in der Vergangenheit und Gegenwart erzielte Fortschritte gemessen werden.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie muss wesentlich zur Erweiterung des Kenntnisstandes, auf dem das Übereinkommen beruht, beitragen und damit eine fundierte Entscheidungsfindung ermöglichen. Der Rat der Europäischen Union ist der Ansicht, dass ein enger Zusammenhang besteht zwischen den Problemen der Wüstenbildung, dem Klimawandel und dem Abbau der biologischen Vielfalt, die folglich durch geeignete und aufeinander abgestimmte Politiken bekämpft werden müssen, damit Synergien realisiert und die Wirksamkeit dieser Politik erhöht werden kann. Nach Ansicht des Rates sind die Bereitstellung angemessener finanzieller Ressourcen, ein effizientes Management und die Finanzierung von Initiativen zur Bekämpfung der Wüstenbildung weitere entscheidende Faktoren. Ein effizientes und gut funktionierendes UNCCD-Sekretariat ist ebenfalls äußerst wichtig.
Wie die Wüstenbildung gibt auch die Dürre Anlass zur Sorge. Der Rat ist der festen Überzeugung, dass diese Gefahren - Dürre und Wüstenbildung - nur durch eine enge internationale Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden können. Deshalb verfolgt die Europäische Union ihre Ziele in diesem Bereich im Zusammenwirken mit Drittstaaten. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der AKP-EG-Ministerrat am 25. Mai dieses Jahres eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung der Dürre und Wüstenbildung angenommen hat.
Diese gemeinsame Erklärung der AKP-Länder und der Europäischen Union bestätigt die Bedeutung des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung für die Reduzierung der Armut und die Verwirklichung der von den Vereinten Nationen aufgestellten Millenniums-Entwicklungsziele.
In der Erklärung wird zudem die Annahme des strategischen Zehnjahresplans durch die Konferenz der Vertragsparteien befürwortet und die Vertragsparteien werden zur Zusammenarbeit aufgefordert, um das UNO-Übereinkommen effektiver zu gestalten. Deshalb ist es unserer Ansicht nach sehr wichtig, eine begrenzte Anzahl von Umsetzungsschwerpunkten festzulegen, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten ausgewählt werden, und anhand von Richtwerten die erzielten Fortschritte zu messen.
Eine stärkere Mitwirkung der Zivilgesellschaft einerseits wie auch eine bessere Kommunikation und ein breiterer Dialog zwischen allen Akteuren werden unserer Ansicht nach ebenfalls ganz beträchtlich zur Wirksamkeit des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung beitragen.
Joaquín Almunia
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft hat der Rolle des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung der Vereinten Nationen bei der Minderung der Armut, seit es 1994 unterzeichnet wurde, immer große Bedeutung beigemessen. Das Übereinkommen wurde als ein grundlegendes Instrument entwickelt und soll helfen, das Ziel einer nachhaltigen Nutzung des Bodens zu erreichen, um Hunger und Armut zu bekämpfen.
Die Kommission betrachtet dieses Übereinkommen weiterhin als Kernstück im Kampf gegen Armut und Wüstenbildung; das Übereinkommen ist auch künftig ein einzigartiges Forum mit der notwendigen Kompetenz und Erfahrung, um zu lernen und neue Konzepte zu erarbeiten, wie gegen die Verschlechterung des Bodens vorgegangen werden kann. Es hat eine gute Arbeit geleistet, aber, wie wir alle wissen, bleibt noch viel zu tun.
Die jetzige Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Übereinkommen ist auf Schlüsselfragen der Realisierung von Maßnahmen gerichtet, wie Integration und Kohärenz in strategischen Rahmenwerken für die Zusammenarbeit. Die betroffenen Länder wie auch die Geberländer müssen sicherstellen, dass die Entwicklung des Übereinkommens eng mit anderen entscheidenden Entwicklungsinitiativen verknüpft ist, insbesondere müssen sie sich überzeugen, dass das jeweilige Land sich den Prozess zu eigen macht und ihn selbst lenkt.
Was die Ziele der Europäischen Union für die in Madrid stattfindende Konferenz angeht, so ist die Kommission zunächst besonders froh, dass vier Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Delegation der Gemeinschaft gehören, die an der Konferenz teilnimmt. Das Übereinkommen tritt jetzt in sein zweites Jahrzehnt ein und muss angepasst werden, um den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen und die neuen Chancen zu nutzen. Dies bedeutet eine Revision der Maßnahmen, die durch das Übereinkommen eingeleitet werden, um die Effektivität und Effizienz unserer Arbeit bei Bekämpfung der Verschlechterung der Böden und der Armut zu maximieren.
In diesem Zusammenhang ist das Hauptziel der EU für die Konferenz von Madrid die Verabschiedung des strategischen Zehnjahresplans für die Verbesserung der Umsetzung des Übereinkommens, der von einer Arbeitsgruppe in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen der letzten Konferenz der Seiten im Jahre 2005 erarbeitet wurde. Dieser Plan, der von der Europäischen Union nachdrücklich unterstützt wird, repräsentiert den gemeinsamen und erneuerten Standpunkt der Seiten über die strategische Richtung, die in den kommenden zehn Jahren einzuschlagen ist. Wenn dieser gemeinsame Standpunkt angenommen wird, wie wir hoffen, müssen wir einen wirksamen Rahmen für seine Umsetzung erstellen, um die Effektivität der Arbeit des Sekretariats des Übereinkommens und seiner übrigen Institutionen optimal zu gestalten.
Schließlich wird dieses Reformpaket von einem realistischen und für alle Seiten akzeptablen Budget begleitet, indem ein Ausgabenvoranschlag im Einklang mit den geplanten Aktivitäten festgelegt wird und sehr strenge Vorschriften in Bezug auf Transparenz und Klarheit einzuhalten sein werden. Wie der Vertreter des Rates sagte, verabschiedete der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" in seinen Schlussfolgerungen im Juli das globale Konzept, von dem ich gesprochen habe.
Cristina Gutiérrez-Cortines
Herr Präsident! Ich bin stolz, dass wir im Parlament eine Entschließung erarbeiten konnten; wir werden sie auf der nächsten Konferenz vorlegen, die von den Vereinten Nationen organisiert wurde und jetzt in Madrid stattfindet. Weiterhin bin ich stolz, dass - wie ich gerade unterrichtet wurde - das spanische Parlament uns seine Zustimmung gegeben hat, eine absolute Ausnahme, und ich danke Herrn Marín, dem Präsidenten des spanischen Kongresses dafür; wir haben eine Stimme und werden sie auch in der Plenarsitzung des spanischen Parlaments präsentieren.
Allerdings bin ich recht skeptisch, was das Thema der Wüstenbildung angeht. Die Dokumente der Europäischen Kommission zeigen, dass die Hilfe der letzten Jahre und die Politik, die verfolgt wurde, nicht zu den notwendigen Ergebnissen geführt haben. Warum? Weil die Politik zur Bekämpfung der Wüstenbildung umfassende Systeme und eine Annäherung aus allen Blickwinkeln erfordert, und leider arbeiten die Verwaltungen getrennt voneinander: Die Landwirtschaft arbeitet nicht mit der Umwelt zusammen, die Wasserpolitik ist mit ihren Angelegenheiten befasst, und dabei sind die Probleme der Wüstenbildung, beispielsweise das ausgedehnte Gebiet im Mittelmeerraum mit einer ständig wachsenden Entvölkerung und ohne Aktivität, wirklich außerordentlich groß.
Gerade die europäische Agrarpolitik führt zu einer Flächenstilllegung im Süden und in ganz Europa, und die GAP wird wichtige Auswirkungen auf die Wüstenbildung haben. Nicht zu reden vom Klimawandel, einem Bereich, in dem beispielsweise nichts gegen die Wasserknappheit und das Abschmelzen der Gletscher getan wird, das schon eingesetzt hat und zweifellos Auswirkungen auf den Zustand des Bodens haben wird.
Deshalb möchte ich die Aufmerksamkeit der Länder darauf lenken, dass sie, statt Beobachtungen durchzuführen, konkrete Maßnahmen ergreifen und Programme ausführen müssen, denn es ist wirklich eine Frage integrierter Projekte, bei denen die Staaten umfassende Maßnahmen und aktive Schritte umsetzen müssen. Ich glaube, man weiß alles über die Wüstenbildung, doch es wird sehr wenig unternommen.
Dies ist die Botschaft, die wir vermitteln wollen, nämlich dass Europa mit dieser Gemeinschaftspolitik hilft.
María Sornosa Martínez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Nach dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen bedroht die Wüstenbildung ein Viertel der Landfläche der Erde sowie 250 Millionen Menschen und die Lebensgrundlage von mehr als einer Milliarde Bewohnern in 100 Ländern, da die Produktivität in der Agrar- und Viehwirtschaft zurückgeht.
Armut, politische Instabilität, Entwaldung, übermäßiges Weiden und schädliche Praktiken sind Faktoren, die sich negativ auf die Bodenproduktivität auswirken. Deshalb hoffe ich, dass die internationale Gemeinschaft in Madrid, nachdem das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung mehr als 13 Jahre besteht, über eine Reform des Übereinkommens selbst diskutieren wird, um Maßnahmen aufzunehmen, die den Kampf gegen dieses Phänomen effektiver gestalten, insbesondere den Entwurf des strategischen Zehnjahresplans, der jetzt im Gespräch ist.
Bodenerosion, unkontrollierter Städtebau, Verlust fruchtbaren Bodens, Brände, Entwaldung sowie übermäßiger Wasserverbrauch sind einige der Ursachen, die die Verödung eines großen Teils von aridem, semiaridem oder trockenem Boden erklären, und diese Gründe führen uns unweigerlich zu einer wachsenden Wüstenbildung auf der Erde, die wir mit allen nur möglichen Mitteln aufzuhalten versuchen müssen.
Es sei auch daran erinnert, dass die Wüstenbildung, so wie die Vorredner bereits sagten, zum Klimawandel beiträgt, da sie Landverödung und Vegetationsverlust verursacht, was mit einer Zunahme der Emissionen verbunden ist. Daher wäre es sehr hilfreich, Maßnahmen zur Wiederaufforstung zu unterstützen, um die Bedingungen in den ariden Gebieten wiederherzustellen und zu verändern.
Was die Europäische Union selbst angeht, so betrachte ich die dringende Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürre als unverzichtbar, eine Frage, die wir in diesem Haus schon mehrmals überdacht haben. Sie soll ein Zentrum für Erkenntnisse, für die Eindämmung und Überwachung ihrer verheerenden Auswirkungen sein, vor allem im Süden Europas. Leider kennen wir im Südosten Spaniens dieses Problem sehr gut, deshalb schlage ich vor, diese Beobachtungsstelle im europäischen Themenzentrum für Boden der Europäischen Umweltagentur in Barcelona anzusiedeln, wie die Umweltministerin, Frau Cristina Narbona, anregte, oder im Zentrum für Mediterrane Umweltstudien oder im Forschungszentrum für Wüstenbildung, die beide ihren Sitz in Valencia haben und die ihre bereichsübergreifende Arbeit auf Gebiete im Zusammenhang mit der Wüstenbildung konzentrieren und über eine breite internationale Erfahrung verfügen.
Ich halte eine größere Einbeziehung der Gemeinschaftsinstitutionen in der Frage der Wüstenbildung für dringend notwendig, damit die Europäische Union eine ähnlich führende Rolle in diesem Bereich wie bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen kann.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Bekämpfung dieses Problems eine große Herausforderung darstellt, nicht nur aus umweltpolitischer Sicht, sondern auch mit Blick auf die Menschen und die Menschenrechte: Viele von ihnen fliehen aus ihren Ländern vor Hunger und Armut, die zum großen Teil auf die Wüstenbildung zurückzuführen sind.
Satu Hassi
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Dank gilt Herrn Ouzký und den anderen für ihren ausgezeichneten Entschließungsantrag.
Nach Angaben der Vereinten Nationen betrifft die Wüstenbildung inzwischen 100 bis 200 Millionen Menschen unmittelbar. Sie stellt eine potentielle Bedrohung für mehr als eine Milliarde, möglicherweise sogar mehr als zwei Milliarden Menschen dar. Es geht nicht nur um die Ausbreitung der Sahara und ähnliche Phänomene dieser Art. Wüstenbildung, also das Verschwinden von fruchtbaren Schichten des Bodens und der Vegetation, findet in der ganzen Welt statt, von den Küsten Spaniens bis zu den Ebenen Chinas. Fast ein Drittel der Landfläche der Erde ist von der Gefahr der Wüstenbildung betroffen. Immerhin 40 % der Ackerfläche sind derzeit in einem sehr schlechten Zustand. Am schlimmsten ist die Situation in Zentralasien, wo drei Viertel des Bodens unfruchtbar sind.
Der Klimawandel verschlimmert die Wüstenbildung, wenngleich es bis jetzt meist lokale Aktivitäten waren, die darauf Einfluss hatten, wie das Roden von Wäldern und ungeeignete Methoden in der Landwirtschaft, bei der Bewässerung und in der Tierhaltung. Während der Klimawandel die Wüstenbildung verschärft, verschlimmert die Wüstenbildung den Klimawandel, weil weniger Kohlenstoffbindung im Boden schließlich dazu führt, dass der Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt wird. Wenn wir nicht überlegt, konsequent und zügig handeln, dann können wir einen Teufelskreis auslösen.
Der Kampf gegen die Wüstenbildung beinhaltet die Verhütung von Hunger und dadurch die Prävention von Konflikten. Im vergangenen Juni hat die UNO davor gewarnt, dass die Wüstenbildung im Laufe der nächsten zehn Jahre 50 Millionen Menschen, vor allem im subsaharischen Afrika und in Zentralasien, aus ihrer Heimat vertreiben könnte. Dies würde auch bedeuten, dass mehr Menschen versuchen, illegal nach Europa zu gelangen.
Die Darfur-Krise ist als der erste Konflikt im Klimawandel beschrieben worden. Der Wassermangel ist nur ein Aspekt der Krise. Es ist allgemein anerkannt, dass der lang anhaltende Wassermangel und der Rückgang der Fruchtbarkeit des Bodens dazu beigetragen haben, den Konflikt zu nähren.
Wie in der Entschließung gesagt, bedarf es Investitionen in eine nachhaltige Bodennutzung. Maßnahmen zur Verhinderung der Wüstenbildung werden uns um einiges billiger kommen als die Bekämpfung ihrer Folgen. Ein mahnendes Beispiel in kleinem Maßstab ist die Osterinsel. Dort herrschte einst eine blühende Kultur, aber als die Wälder abgeholzt wurden, kam es zur Bodenerosion, die Insel verwandelte sich in trockenes Weideland, und die blühende Kultur brach in kürzester Zeit zusammen. Wenn wir klug, konsequent und entschlossen handeln, dann können wir etwas dagegen tun, dass die gesamte Menschheit das gleiche Schicksal erleidet.
Roberto Musacchio
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese 8. Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung ist eine hochwichtige Gelegenheit, in einem geeigneten Forum wie den Vereinten Nationen, doch verlangt sie auch konkrete Antworten auf eine dramatische Situation.
Der Klimawandel beschleunigt Prozesse, die im Gange sind und extrem schwache Regionen wie Afrika betreffen, doch auch unseren Kontinent nicht verschonen. Hunger und Krankheit, Migrationen biblischen Ausmaßes oder Brände sind unsere Zukunft, aber auch unsere Gegenwart.
Was wir brauchen sind daher klare und schlagkräftige Entscheidungen. Die Erste muss natürlich die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und endlich die Unterzeichnung der Post-Kyoto-Vereinbarungen betreffen, eines multilateralen Übereinkommens, das den Bezugsrahmen für eine andere Zukunft bildet. Darüber hinaus sind weitere Anpassungsentscheidungen erforderlich, um Menschenleben zu retten. Es spielt sich ein regelrechtes Drama ab und das heißt "Wasser". Das Recht auf Zugang zu Wasser wird schon jetzt Millionen von Menschen verweigert, und es besteht die Gefahr, dass ihre Zahl noch weiter zunimmt.
Deshalb gilt es, gegen die Privatisierung dieser lebenswichtigen Ressource vorzugehen und den Zugang zu ihr zu gewährleisten. Wasser muss zu einem buchstäblichen Gemeingut der Menschheit werden, was auch in einer formellen Erklärung der UNO verankert werden muss, die es dann ermöglicht, öffentliche Strategien zur Gewährleistung dieses Rechtes auf den Weg zu bringen.
Ferner muss die Bekämpfung der Wüstenbildung als Richtschnur für Finanzierungsmaßnahmen im Klimabereich dienen. So müssen beispielsweise alle bewährten Verfahren, die eine CO2-Abscheidung durch die Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, gefördert und attraktiver gemacht werden. Dies muss auch zum Überdenken von Entscheidungen führen - wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik getroffen wurden -, die eine im Hinblick auf die Wüstenbildung und Brände riskante Abkopplung von Produktionstätigkeiten gefördert haben. Desgleichen ist es erforderlich, Weichenstellungen wie die zur intensiven Biomasseerzeugung zwecks Energiegewinnung zu überprüfen.
Darüber hinaus muss in Europa auch für den Boden eine spezifische und nachhaltige Politik entwickelt werden, wie es sie für Wasser und Luft gibt. Deshalb darf die von der Kommission vorgeschlagene Bodenrahmenrichtlinie nicht, wie dies in diesem Parlament ein Teil der Europäischen Volkspartei gegenwärtig tut, boykottiert, sondern muss sie unterstützt werden, sieht sie doch vor, den Boden zum integralen Bestandteil der Klimapolitik zu machen. Wüstenbildung wird auch durch politische Verödung verursacht. Gegen sie müssen wir mit einer richtigen Politik angehen!
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! In der Europäischen Union gibt es Gebiete, in denen jedes Jahr oder alle paar Jahre längere Dürreperioden auftreten, die verheerende Auswirkungen zur Folge haben; deshalb ist es richtig, dieser Tatsache Rechnung zu tragen, wenn es um politische Entscheidungen geht. Für die Wüstenbildung gibt es faktisch zwei Ursachen: eine naturbedingte und eine, die auf menschlichen Handlungen beruht. Dürre als natürliche Ursache kann eine Bodendegradation bewirken, insbesondere in Verbindung mit anthropogenen Ursachen wie unzulängliche Ackerland-, Wald- und Wasserbewirtschaftung. Vor allem in den Mittelmeergebieten Europas besteht dann die Gefahr der Ausbreitung von Wüsten. Angesichts der von zahlreichen Klimatologen prophezeiten Klimaerwärmung und des dadurch erhöhten Risikos extremer Dürren sind Präventivmaßnahmen zur Begrenzung der Folgen von Dürren, wie beispielsweise der Wüstenbildung, zu begrüßen.
Meiner Ansicht nach müssen die Maßnahmen sowohl auf die natürlichen als auch auf die menschlichen Ursachen der Wüstenbildung ausgerichtet sein. Bezüglich der natürlichen Ursachen ist die möglichst effektive Nutzung des vorhandenen Wassers von Wichtigkeit. Wasser muss, soweit möglich, gebunden und Bodenerosion verhindert werden. Letzteres ist unter anderem dadurch möglich, dass für eine vernünftige Waldbewirtschaftung Sorge getragen wird. Wichtig ist des Weiteren eine angemessene Wasserbewirtschaftung.
Hierbei kann auch auf die bestehenden wasserrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen werden. In meinem Land, den Niederlanden, gibt es ein nationales Koordinierungszentrum, das in Aktion tritt, sobald die Gefahr einer Dürre droht, wobei die Maßnahmen auf regionaler Ebene durchgeführt werden. Auf EU- oder auf UNO-Ebene können zwar Rahmenbedingungen festgelegt werden, die Umsetzung muss aber hauptsächlich national und regional erfolgen.
Eine weitere effektive Möglichkeit besteht meines Erachtens in der Herstellung freiwilliger Partnerschaften zwischen den Problemgebieten mit dem Ziel, mit der Problematik umgehen zu lernen. Das kann in Form einer Wissensplattform mit sowohl politischen als auch wissenschaftlichen Beiträgen erfolgen. Bei der Umsetzung der Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken geht es ebenfalls um solche Initiativen, die sich offensichtlich positiv auswirken.
Roberta Alma Anastase
- (RO) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die globale Erwärmung ist eine Gefahr, die langfristig katastrophale Auswirkungen haben wird. In diesem Sommer haben wir erlebt, welche Folgen die Hitzewelle in Griechenland und anderen europäischen Ländern, die Überschwemmungen in Großbritannien und die extreme Trockenheit in Rumänien nach sich zogen.
In Rumänien zeigen sich die Auswirkungen der globalen Erwärmung in der Dobrudscha, auf den südlich gelegen Anbauflächen ebenso wie in den Trockengebieten im Westen, immer deutlicher. Infolge der globalen Erwärmung wird Rumänien neben Spanien, Griechenland und Italien zu den Ländern gehören, die ab 2015 am stärksten vom Klimawandel betroffen sein werden. Fast ein Viertel des rumänischen Hoheitsgebiets wird in den nächsten zwanzig Jahren zu Trockengebieten werden, und zahlreiche Pflanzenarten werden aussterben.
Die Auswirkungen der Wüstenbildung sind bereits sichtbar. Rumänien ist nicht das einzige Land in der Europäischen Union, das von diesem Problem betroffen ist, und deshalb müssen wir dem Grundsatz der Solidarität entsprechend, auf dem die Europäische Union aufgebaut ist, gemeinsam handeln.
Die Bewertungen zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung zeigen, dass die Wüstenbildung weiter auf dem Vormarsch ist und von den Staaten nichts dagegen unternommen wird. Wenn keine Maßnahmen zur Beseitigung der negativen Faktoren getroffen werden, wird die Wüstenbildung weiter anhalten, oder die Kosten für die Sanierung der Umwelt werden ins Unermessliche steigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist leichter, die Wüstenbildung zu verhindern als sie wieder rückgängig zu machen. Wirksame Pflanzenschutzmaßnahmen, die Verbesserung der Bewässerungssysteme und die Entwicklung von Strategien, die Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft für die Bevölkerung in Trockengebieten sichern, können Lösungsansätze zur Verhütung der Wüstenbildung sein.
Um die Effizienz der Anstrengungen zur Bekämpfung der Wüstenbildung zu gewährleisten, brauchen wir integrierte Entwicklungssysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. In der Zwischenzeit muss die Umsetzung des Übereinkommens eng mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels abgestimmt werden.
Vor dem Hintergrund der oben genannten Punkte möchte ich eine Frage an die Kommission richten: Wird die Kommission auf der Konferenz in Madrid eine Änderung oder Anpassung der Strategie ankündigen und angesichts des Beitritts der zuletzt aufgenommenen Länder im Namen der EU neue Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen eingehen?
Edite Estrela
(PT) Das Grünbuch zum Klimawandel legt das Augenmerk auf Naturerscheinungen, die sich durch den Klimawandel verschlimmern.
Es wird davon ausgegangen, dass der Klimawandel weniger Regen, höhere Temperaturen sowie mehr Hitzewellen und Dürreperioden zur Folge haben und die Wüstenbildung verstärken wird. Im Gegensatz zu anderen Naturkatastrophen wirkt sich Dürre nicht auf Infrastrukturen, wohl aber auf die Produktion und die Umwelt sowie das Leben der betroffenen Menschen aus.
Eine der schwer wiegenden Folgen der Dürre sind Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Untersuchungen zeigen, dass mehr Menschen durch Dürren oder Überschwemmungen ums Leben kommen als durch jede andere Form von Naturkatastrophen. Zudem sterben jährlich acht Millionen Menschen an Krankheiten wie Ruhr, Cholera und Typhus, die durch den Konsum von verschmutztem Wasser hervorgerufen werden.
Der Mangel an Trinkwasser ist für 80 % der Erkrankungs- und Todesfälle in Entwicklungsländern verantwortlich. Über 4 500 Kinder sterben täglich an einer Krankheit, die auf Wassermangel zurückzuführen ist. Es ist kein Zufall, dass die informelle Tagung der Umweltminister, die vor einigen Tagen in Lissabon stattfand, Problemen in Verbindung mit Wassermangel und Dürre gewidmet war. Diese Problematik ist zudem einer der Hauptschwerpunkte des Programms des portugiesischen Ratsvorsitzes, wie der Staatssekretär bereits feststellte. Bleibt zu hoffen, dass die Konferenz der Vertragsparteien die entsprechenden Beschlüsse zur Bekämpfung von Dürre und Wüstenbildung fassen wird und dass die europäischen Institutionen ebenfalls einen Beitrag leisten werden.
Abschließend möchte ich die Vorschläge rekapitulieren, die ich im Bericht über Naturkatastrophen unterbreitet habe, und zwar insbesondere diejenigen, die vom Europäischen Parlament angenommen wurden: Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürre und Wüstenbildung, um Informationen zu erfassen und für wirkungsvollere Reaktionen zu sorgen; Durchführung von vorbeugenden Risikomanagement-Maßnahmen mit Blick auf das Auftreten von Dürren, die Strategien zur Verringerung ihrer Auswirkungen einschließen und die in die Strategien zur Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten integriert werden müssen.
Kyriacos Triantaphyllidis
(EL) Herr Präsident! Es ist eine der kleinen Ironien des Schicksals, dass diese Aussprache nach den tragischen Ereignissen im Sommer in Südeuropa stattfindet. Diese Katastrophen werden unsere Umwelt leider ganz entscheidend verändern und auch in Zukunft für Umweltprobleme sorgen.
Die Wüstenbildung ist kein neues Problem; wir kennen es seit Jahrzehnten. In der Vergangenheit war die fortschreitende Verschlechterung der fruchtbaren Böden ein komplexer Prozess, der verschiedene Ursachen hat und sich den klimatischen Unterschieden entsprechend auch mit unterschiedlichem Tempo vollzieht.
So kann die Wüstenbildung z. B. den bereits bestehenden Klimatrend zu mehr Trockenheit beschleunigen oder sie kann aus einer lokalen Klimaänderung entstehen. Es ist wichtig zu betonen, dass eine bereits vorhandene Wüste in der Nähe keine Auswirkung auf die Bildung neuer Wüsten hat. Leider gerät eine Gegend, in der sich Wüsten bilden, erst dann in den Fokus der Öffentlichkeit, wenn die Entwicklung schon weit fortgeschritten ist.
Es gibt oft nur wenige Informationen über den vorherigen Zustand des Ökosystems und das Ausmaß der Wüstenbildung. Wir müssen deshalb sehr vorsichtig mit dem verbrannten Boden in Südeuropa umgehen: In nächster Zukunft besteht die Gefahr eines Klimawandels, der gerade in den betroffenen Regionen zur Wüstenbildung führen kann.
Wissenschaftler beschäftigen sich auch mit der Frage, ob Wüstenbildung ein dauerhafter Faktor im Prozess des globalen Wandels ist und wie und wann es möglich ist, diese zu stoppen oder umzukehren. Das wird auch eines der Themen auf der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen sein.
Eine effizientere Nutzung der Trinkwasserressourcen und Versalzungskontrollen sind wirksame Mittel in Gegenden mit trockenen Böden. Zudem lassen sich auch Oberflächenwasserressourcen wie z. B. Regenwasser nutzen.
Neben der Wissenschaft kann aber auch die Politik als wirksames Mittel gegen die Wüstenbildung angesehen werden. Wenn wir die weitere Verschlechterung bereits trockener oder schon fast unfruchtbarer Böden aufhalten oder umkehren wollen, müssen wir begreifen, wie und warum die Umwelt in diesen Regionen durch Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Nahrungsmittelproduktion geschädigt wird.
Das wirksamste Mittel ist immer noch der sorgsame Umgang mit den besten Informationen. Zum Abschluss der Aussprache wird bei der UN-Konferenz ein Entschließungsantrag zu den Zielen der Europäischen Union eingereicht.
Lassen Sie mich noch auf zwei Punkte eingehen, die ich für sehr wichtig erachte: Erstens: Es ist an der Zeit, dass die EU zahlt. Wenn sie sich selbst "Europäische Union" nennen will, muss sie auch rechtsverbindliche Mittel für Maßnahmen zum Kampf gegen die Wüstenbildung bereitstellen. Zweitens: Die EU sollte nicht versuchen, ein Loch mit einem anderen zu stopfen. Sie kann sich nicht als Umweltschützer aufspielen, wenn es ihr nicht gelingt, allgemein verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Einfuhr illegal gefällten Holzes in die EU verbieten.
Die Wüstenbildung betrifft nicht nur die Europäische Union, sondern den ganzen Planeten. Wenn die EU sich also bemerkbar machen will, muss sie die nötigen Schritte ergreifen und darf in Madrid nicht nur als Beobachter auftreten.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich meine, in der heutigen Aussprache eine gewisse Traurigkeit, eine gewisse Bestürzung und vielleicht auch ein wenig Skepsis bei einigen Abgeordneten festgestellt zu haben, die sich fragen, was wir ab jetzt tun können, um ausgehend von unseren bisherigen Maßnahmen Dürre und Wüstenbildung zu bekämpfen.
Ich denke jedoch, dass sich die gestaltenden Faktoren und der Kontext seit 1994 und insbesondere in letzter Zeit grundlegend gewandelt haben. Meines Erachtens werden das wachsende Bewusstsein der Regierungen, von Politikern generell, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit in Bezug auf den Klimawandel, die ökologischen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, und vor allem die Bekämpfung der Wüstenbildung, des Klimawandels und der Verknappung der Wasserressourcen dazu beitragen, dass wir den Kampf gegen ernste Umweltprobleme, mit denen wir uns zunehmend auseinander setzen müssen, mit Zuversicht, Optimismus und neuem Elan führen können.
Anlass zu Zuversicht und Optimismus haben wir auch angesichts der Tatsache, dass der Rat der Europäischen Union wichtige Verpflichtungen, ja, ich würde sagen sehr wichtige Verpflichtungen eingeht und mit der Ankündigung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die nach seinen Vorstellungen die Norm werden und sich zu Zielen entwickeln sollten, die von der gesamten internationalen Gemeinschaft erreicht werden sollten, international mit gutem Beispiel vorangeht.
Portugal wird als Inhaber des Ratsvorsitzes der Europäischen Union dabei natürlich auch eine wichtige Rolle spielen, denn wir werden auf der Konferenz in Bali, die bekanntlich die Entscheidungen vorbereiten wird, die wir in diesem Bereich nach dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll treffen müssen, die Delegation der Europäischen Union leiten.
Wir denken, dass die in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung Gelegenheit bieten könnte, die 1994 eingegangenen Verpflichtungen zu erneuern und zu aktualisieren. Das würden wir uns erhoffen. Unseres Erachtens wäre es nützlich, wenn drei oder vier Schwerpunkte, die aus unserer Sicht sehr wichtig sind, erreicht werden könnten.
Erstens sollten die Vertragsparteien ihre interne Koordinierung bei der Bekämpfung der Wüstenbildung verbessern, indem sie einen einheitlicheren Ansatz in dieser Frage insgesamt finden. Wie einer meiner Vorredner feststellte, beschließen Minister unterschiedlicher Ressorts oft einzelstaatliche Maßnahmen, ohne sich vorher über die zu erreichenden Ziele abzustimmen, so dass die Entscheidungsfindung recht willkürlich erfolgt. Deshalb muss die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts, die für diesen Bereich zuständig sind, effektiver und effizienter werden.
Einer der Abgeordneten erwähnte - und auch ich habe das in meinem einführenden Beitrag festgestellt -, dass sich die Zivilgesellschaft unbedingt stärker in die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung einbezogen fühlen sollte. Viele der Probleme sind spezifisch, konzentrieren sich auf einen bestimmten Standort und haben gravierende Auswirkungen auf die ortsansässige Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung mit der Bekämpfung der Wüstenbildung identifiziert und Eigenverantwortung bei der Umsetzung der dafür erforderlichen Maßnahmen übernimmt.
Wir müssen auch die institutionellen Mechanismen für die Umsetzung des Übereinkommens verbessern. Wir sind zudem der Meinung, dass eine solche Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene ebenso angekurbelt werden muss wie die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Wüstenbildung. Die Vertragsparteien neigen häufig dazu, ihre Probleme aus rein nationaler Sicht zu betrachten. Das ist ein Bereich, in dem in Anbetracht der Problematik die regionale und internationale Zusammenarbeit unseres Erachtens ganz besonders angezeigt ist.
Bevor ich zum Schluss komme, ein Wort zu möglichen Haushaltsmitteln, die auch angesprochen wurden. Das ist ein wichtiger Punkt; natürlich müssen wir auch ausreichende finanzielle Ressourcen bereitstellen, damit diese Mechanismen ihre Aufgaben erfüllen können.
Ferner wurde die Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürre erwähnt. Das war sogar einer der Punkte, die auf der informellen Tagung der Umweltminister in Portugal erörtert und diskutiert worden waren, und während der Debatte wurde deutlich, dass die Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürre als wichtig erachtet wird, um sowohl auf Probleme in Verbindung mit Dürreperioden aufmerksam zu machen als auch ein für Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Dürre umgesetzt werden müssen oder können, erforderliches Modell zu entwickeln. Wie ich bereits sagte, ist dies daher eine Maßnahme, der die Umweltminister Interesse und Enthusiasmus entgegenbringen.
Bleibt zu hoffen, dass die Konferenz in Madrid zu Ergebnissen führen wird, die unseren Erwartungen entsprechen.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Das war eine sehr interessante Debatte, und ich möchte hervorheben, dass fünf Frauen und drei Männer gesprochen haben. Ich halte dies für sehr wichtig, es zeigt, dass unsere weiblichen Abgeordneten ganz besonders feinfühlig auf solch ein grundlegendes Thema reagieren.
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.15 Uhr bis zur Fragestunde unterbrochen und um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.)
