Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0001/2009).
Wir werden uns jetzt mit einigen Fragen befassen, die an die Kommission gerichtet wurden.
Erster Teil
Die Präsidentin

Betrifft: Zehn Jahre Euro
Kann die Kommission vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten anlässlich der Einführung des Euro vor zehn Jahren erläutern, welches insbesondere angesichts der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise ihre wichtigsten Schlussfolgerungen hinsichtlich der Koordination der Fiskalpolitik in der Eurozone sind?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. - Die Erfahrungen mit der haushaltstechnischen Koordinierung waren zwar insgesamt positiv; dennoch lassen sich einige Lehren daraus ziehen. Die Analyse der ersten 10 Jahre stärkt die Auffassung, wonach die Effizienz der Haushaltsüberwachung in guten Zeiten erhöht werden sollte. Sie zeigt auch, dass weiter reichende Probleme berücksichtigt werden müssen, die sich auf die makroökonomische Stabilität eines Mitgliedstaates und das generelle Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion auswirken können.
Die steuerpolitische Koordinierung sollte das einzelstaatliche Haushaltsverhalten auch besser durch den gesamten Zyklus leiten, d. h. in guten und in schlechten Zeiten. Auf die Überwachung der Entwicklung der öffentlichen Schulden sollte mehr geachtet werden, wobei die mittelfristigen Haushaltsziele zur Berücksichtigung impliziter Verbindlichkeiten stärker berücksichtigt werden sollten. Alle diese Entwicklungen erfordern eine genauere Haushaltsüberwachung.
Die Überwachung sollte jedoch auch zur Berücksichtigung von Entwicklungen in den Mitgliedstaaten ausgeweitet werden, die sich auf die Nachhaltigkeit der Haushalte auswirken können, wie beispielsweise die Zunahme des Leistungsbilanzdefizits, anhaltende Inflationsdifferenzen, immer noch bestehende Unterschiede bei der Entwicklung der Lohnstückkosten oder Tendenzen unausgewogenen Wachstums.
Die Überwachung muss auf den vorhandenen Instrumenten basieren. Die wichtigsten Instrumente für die haushaltspolitische Überwachung und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik sind im EG-Vertrag und natürlich auch im Stabilitäts- und Wirtschaftspakt verankert.
Durch die kürzliche Annahme des von der Kommission am 26. November letzten Jahres aufgelegten Konjunkturprogramms werden neue Wege eingeschlagen, was den Steuerungsrahmen und die Koordinierung der Haushaltspolitik anbelangt.
Es unterstreicht die Rolle der Kommission als Katalysator für kurzfristige Notmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft. Auf Basis unserer eigenen wirtschaftlichen Einschätzung hat die Kommission schnell eine umfassende und quantifizierte Antwort auf die Rezession ausgearbeitet. Das rasche Handeln der Kommission ist eine Reaktion auf die eindeutigen Risiken der jetzigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten, die noch nie so umfassend waren.
Das Konjunkturprogramm erkennt die inhärente Aufgabenteilung in der europäischen Wirtschaftsunion an. Da die Mitgliedstaaten für die Haushaltspolitik verantwortlich sind, setzt die Kommission ein globales Ziel für zusätzliche finanzpolitische und steuerliche Anreize unter Berücksichtigung der Summe, die zur Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft insgesamt notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten können den Umfang und die Zusammensetzung ihrer jeweiligen steuerlichen Anreize selbst bestimmen. Dies bedeutet nun Herausforderungen im Hinblick auf die Koordinierung und Überwachung der Umsetzung der einzelstaatlichen Maßnahmen. Die Kommission und der ECOFIN-Rat werden die Umsetzung der nationalen Maßnahmen gemäß dem im Konjunkturprogramm festgelegten Grundsätzen überwachen.
Künftig soll die vernünftige Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung die Erwartungen zukünftiger Haushaltsentwicklungen verankern. Zusammen mit der Stärkung der nationalen Haushaltsvorschriften und Finanzrahmen und der Umsetzung von Reformen zur Eindämmung des Anstiegs alterungsbedingter Ausgaben soll dadurch wieder die Tragfähigkeit des Haushalts gesichert werden.
Somit werden die nachteiligen Auswirkungen der zu erwartenden steigenden Defizite und Schulden auf Risikoprämien sowie auf den privaten Verbrauch und auf Investitionen eingedämmt.
Colm Burke
Herr Kommissar! Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Antwort. Sehen Sie angesichts der Tatsache, dass wir eine gemeinsame Währungspolitik haben, und angesichts der anhaltenden Probleme eine wichtigere Rolle der Eurogruppe unter Berücksichtigung der Steuerpolitik in den einzelnen Staaten? Glauben Sie, dass sich die Umsetzung oder die Annahme des Vertrages von Lissabon in irgendeiner Weise auf den Steuerbereich auswirken würde? Wichtig ist meiner Ansicht nach, dass wir zusammenarbeiten müssen. Wie sehen Sie neue Möglichkeiten vor, um zu versuchen, Anreize in den Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten zu schaffen?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. - Worin besteht die Rolle der Eurogruppe? Wie Sie wissen, ist die Eurogruppe derzeit ein informelles Gremium und wird dies auch nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bleiben. Daher kann die Eurogruppe keine formellen Beschlüsse fassen, selbst wenn diese nur Mitglieder der Euro-Zone betreffen, die dem Ecofin-Rat angehören.
Doch in den letzten drei bis vier Jahren, seit Beginn der Präsidentschaft von Jean-Claude Juncker, insbesondere im Januar 2005, hat die Eurogruppe den Inhalt der Diskussionsagenda verbessert. Die Mitglieder der Eurogruppe sprechen zusammen mit der Kommission und der EZB über diese genauere haushaltspolitische und breiter angelegte wirtschaftspolitische Überwachung, die ich zu Beginn erwähnt habe. Häufig erörtert die Eurogruppe auch andere Themen zur externen Rolle des Euro und der externen Dimension der Euro-Zone.
Steuerfragen sind, wie Sie alle sehr wohl wissen, ein sehr heikles Thema. Gemäß dem jetzigen Vertrag, doch auch gemäß dem Vertrag von Lissabon erfordern steuerpolitische Entscheidungen die Einstimmigkeit auf EU-Ebene, und in naher Zukunft erwarte ich keinerlei Änderungen an den Rahmenbedingungen für die Beschlussfassung.
Jörg Leichtfried
(DE) Herr Kommissar, mich würde Folgendes interessieren: Die Eurogruppe hat sich ja in diesen zehn Jahren unglaublich bewährt, und gerade in der letzten Krise hat man gesehen, dass auch vonseiten anderer Länder ein Interesse besteht, zu dieser Gruppe hinzu zu stoßen. Gibt es in Bezug auf diese Länder schon Pläne der Kommission, wer unter Umständen in Zukunft dazukommen könnte? Gibt es weitere Interessenten, die zum Euroraum hinzu stoßen möchten, weil es sich so bewährt hat, in der Eurozone zu sein?
Nils Lundgren
(SV) Erstens möchte ich die folgende Frage stellen: Wenn sie sich in den letzten 10 Jahren so bewährt hat, warum haben Italien und Griechenland, um nur zwei Beispiele zu nennen, einen Zinssatz für 10-jährige Schatzanleihen, der einige Prozentpunkte über dem von Deutschland liegt?
Zweitens, warum liegt der Zinssatz für 10-jährige Anleihen in Schweden 0,4 Prozentpunkte unter dem in Deutschland und 0,6 Prozentpunkte über dem in Finnland, wenn beide Länder so gut gemanagt sind?
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. - Wie Sie wissen, ist die Slowakei am 1. Januar dieses Jahres dem Euro-Währungsgebiet beigetreten, sodass nunmehr 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten Vollmitglied der EWU sind und die gleiche Währung haben. Wer wird der Nächste sein? Es liegt nicht an der Kommission, diese Frage zu beantworten. Es liegt an den Kandidaten, die der Euro-Zone beitreten möchten, den Antrag zu stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir, welche EU-Mitgliedstaaten so bald wie möglich der Euro-Zone angehören möchten, doch leider nicht alle nach dem Vertrag vorgeschriebenen Kriterien erfüllen - die baltischen Staaten, Ungarn und andere; und wir wissen, dass zwei EU-Mitgliedstaaten, nämlich Großbritannien und Dänemark, eine Opt-out-Klausel haben, sodass sie von der Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden können, um sich selbst und ihre Volkswirtschaft vorzubereiten, um eines Tages der Euro-Zone beizutreten.
Ich weiß nicht, wer der Euro-Zone als Erstes nach der Slowakei beitreten wird. Es könnte einer der beiden Mitgliedstaaten sein, die eine Opt-out-Klausel haben. Es ist möglich, dass beispielsweise Dänemark in den kommenden Monaten beschließt, nicht mehr an der Opt-out-Klausel festzuhalten und den Beitritt zur Euro-Zone zu beantragen. Denn Dänemark erfüllt alle gemäß dem Vertrag vorgesehenen Kriterien für den Beitritt zur Euro-Zone; doch es liegt bei den dänischen Behörden, dem dänischen Parlament und möglicherweise den dänischen Staatsbürgern bei einem Referendum, diesen Beschluss zu fassen.
Heute Morgen haben wir hier den 10. Jahrestag des Euro begangen. Ich bin mir sicher, dass alle - oder fast alle - EU-Mitgliedstaaten in den nächsten 10 Jahren der Euro-Zone beitreten werden, weil die Vorteile, dem Euro-Währungsgebiet anzugehören, in diesen Krisen- und schwierigen Wirtschaftszeiten beträchtlich zugenommen haben. Diejenigen, die der Euro-Zone noch nicht beigetreten sind, erkennen, dass die Vorteile weitaus größer und bedeutender sind als die Verpflichtungen, die sie als Mitglied des Euro-Währungsgebiets übernehmen müssen, oder die Schwierigkeiten.
Nun zu Ihren Anmerkungen. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich nicht mit Zinssätzen gegen die Euro-Zone argumentieren. Fragen Sie Dänemark, was in diesen Krisenzeiten mit seinen Zinssätzen geschehen ist. Als Land, das nicht dem Euro-Währungsgebiet angehört, ist Dänemarks Währung mit dem Euro verknüpft, und seine Zentralbank folgt stark den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die Märkte honorieren nicht diejenigen, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören. Sie bürden ihnen höhere Risikoprämien auf.
Die Präsidentin

Betrifft: Verfall der Preise für Milcherzeugnisse auf dem EU-Markt
Wie aus einem Arbeitsdokument der Kommission vom 21. November 2008 über die Überwachung der Preisentwicklung, Begleitdokument zu der Mitteilung über die Lebensmittelpreise in Europa, S. 9, hervorgeht, ist der Preis für Butter auf dem EU-Markt zwischen Oktober 2007 und Oktober 2008 um 30 % und der Preis für Milchpulver um 40 % gefallen, womit sich beide Preise unaufhaltsam den Interventionspreisen annähern.
Ist die Kommission der Ansicht, dass ihr vor einem Jahr ausgearbeiteter Vorschlag zur Erhöhung der Milchquoten, der vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurde, in Anbetracht dieser Entwicklung der Märkte beibehalten werden sollte?
Ist die Kommission der Auffassung, dass die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Höchstmengen für die Intervention bei Milchpulver und Butter ausreichend sind, um verheerende Folgen für die Einkommen von Landwirten, wie beispielsweise der Landwirte auf den Azoren, deren Tätigkeit völlig von den Märkten für Milcherzeugnisse wie Milchpulver und Butter abhängig ist, abzuwenden?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Zu Beginn möchte ich beschreiben, wie die Situation noch vor wenigen Jahren aussah. Wir erinnern uns alle, dass der Milchsektor sehr stabil war und nur sehr geringe Preisschwankungen aufwies, doch in den letzten Jahren hat sich die Situation drastisch verändert. Zunächst haben wir 2007 - im August und September, daran erinnere ich mich noch deutlich - enorme Preissteigerungen für Milcherzeugnisse erlebt, und dann haben wir letztes Jahr den gleichen oder einen noch schlimmeren Preisrückgang erlebt. Aufgrund dessen ist die Situation heute so, dass die Preise in der Nähe der Interventionspreise und in einigen Teilen Europas sogar unter den Interventionspreisen liegen.
Ich kann den Mitgliedern versichern, dass ich mir um die rasche Verschlechterung des europäischen Milchsektors sehr große Sorgen mache. Wir haben Stützungsmaßnahmen, die zur Unterstützung des Milchsektors aktiviert werden können; und wir haben schon Maßnahmen ergriffen.
Im Gegensatz zur normalen Situation, in der die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Butter am 1. März aktiviert wird, haben wir beschlossen, die Regelung ab dem 1. Januar zu aktivieren, was bedeutet, dass die Produktion, die im Dezember stattgefunden hat, auch beihilfefähig ist. Der Interventionsankauf oder die Gewährung von Ausfuhrerstattungen sind weitere Instrumente, die zur wirksamen Unterstützung des Milchsektors oder Milchmarktes zur Verfügung stehen.
Im Hinblick auf das im März beginnende Interventionssystem - und somit auch zur Berücksichtigung der Produktion, die im Februar erfolgt - können Butter und Magermilchpulver bis Ende August gekauft werden. Zuerst für feste Mengen zu festen Preisen, gefolgt von einem Ausschreibungssystem, sofern die Situation dies erfordert.
Ich möchte Sie auch an die Situation im Jahr 2007 erinnern. Ich glaube, wir erinnern uns alle noch an die umgehende und schnelle Reaktion vonseiten des Europäischen Parlaments, des Rates, der Mitgliedstaaten; das hat mich enorm unter Druck gesetzt, die Quoten zur Entspannung der Situation bei den Verbraucherpreisen umgehend - lieber gestern als morgen - zu erhöhen.
Ich möchte heute auch sehr klar und deutlich sagen, um Missverständnissen, die kursieren, entgegenzutreten, dass die Erhöhung der Milchquoten an den sehr niedrigen Milchpreisen, die wir heute haben, schuld ist. Tatsache ist, dass die Milchproduktion trotz der Erhöhung der Quoten um 2 %, die nach April dieses Jahres stattgefunden hat, gesunken ist. Das ist, soweit wir es jetzt überblicken können, auf die Tatsache zurückzuführen, dass eine Erhöhung der Quoten für Mitgliedstaaten oder für Landwirte eine Möglichkeit zur Produktion, jedoch bestimmt keine Verpflichtung ist. Das zeigt ganz klar, dass Hersteller von Milcherzeugnissen auf Marktsignale reagieren.
Somit können die relativ geringen Änderungen, die im Quotensystem zu beobachten waren, auf keinen Fall eine Erklärung für die derzeit zu beobachtende Marktvolatilität sein. Die niedrigere verbraucherseitige Nachfrage ist vermutlich eine Reaktion auf die hohen Preise, die im letzten Jahr zu beobachten waren, als die Verbraucher die qualitativ hochwertigen und hochpreisigen Milcherzeugnisse zu umgehen versuchten oder umgehen wollten. Nicht zu vergessen ist dann natürlich auch die derzeitige Wirtschaftslage. Aus dem gleichen Grunde ist es wichtig, dass wir uns nichts vormachen und glauben, dass wir durch Mikromanagement Beschlüsse für den gesamten Sektor fassen. Die Schlussfolgerung muss darin bestehen, dass das Quotensystem nicht in der Lage war, die Marktstabilität zu gewährleisten.
Was die Frage der Azoren anbelangt, so haben die portugiesischen Behörden jede Möglichkeit zur Forderung höherer Milchquoten für die Inseln aufgrund der Tatsache genutzt, dass die Azoren anscheinend äußerst wettbewerbsfähig sind und anscheinend von der höheren Produktion profitieren. Ich bin recht sicher, dass die höheren Quoten und letztendlich die Beendigung des Quotensystems dem Milchsektor der Azoren zugute kommen werden. Das wird meiner Meinung nach trotz der Tatsache der Fall sein, dass diese schönen Inseln recht weit entfernt sind und dass die Milch zwischen neun Inseln hin und her befördert werden muss.
Abschließend kann ich den Mitgliedern versichern, dass ich unsere Instrumente der Milchpolitik auf verantwortungsvolle Weise einsetzen werde, um ein effektives Sicherheitsnetz für den Milchsektor zu gewährleisten.
Paulo Casaca
(PT) Vielen Dank für Ihre Klarstellungen, Frau Kommissarin. Leider kann ich Ihren Optimismus in Bezug auf die Art und Weise nicht teilen, wie diese Erhöhungen der zulässigen Produktionskontingente der Produktion der Azoren zugute kommen sollen.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich diese Effekte - gemäß einem in dieser Woche veröffentlichten Zeitschriftenartikel haben sie seit August 2007 schon einen Rückgang von schätzungsweise über 60 % des Weltmarktpreises für Milchpulver zu verzeichnen - sehr stark auf die Einnahmen der Landwirte in der Autonomen Region der Azoren und sicherlich auch in anderen Teilen Europas auswirken werden. Diese Maßnahmen, von denen ich einige Wirkung erhoffe, haben bislang noch keine Wirkung erzielt. Aus diesem Grunde habe ich Sie, Frau Kommissarin, darum gebeten, dieser Situation Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit zu widmen.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Sie wissen, dass ich stets sehr gern im Dialog mit Ihnen stehe und über die Bedeutung des Agrarsektors und auch über die Azoren diskutiere.
Wir befinden uns heute in einer extrem schwierigen Marktsituation. Das trifft nicht nur auf die Azoren zu, sondern ist die allgemeine Situation in Europa, in der wir erkennen müssen, dass die Preise auf ein Niveau sinken, das wir uns noch vor sechs Monaten überhaupt nicht vorstellen konnten. Ich kann Ihnen versichern - und ich denke, dass Sie meiner Fähigkeit, die richtigen Lösungen zum richtigen Zeitpunkt zu finden, Glauben schenken - dass dies der Weg zur Verwaltung des Systems unter den gegebenen Umständen sein wird.
Mairead McGuinness
Ich wünsche der Kommissarin ein frohes Neues Jahr, obwohl die Neuigkeiten im Milchbereich nicht gut sind.
Könnte ich speziell Sie, Frau Kommissarin, fragen - weil Sie auf einige der Faktoren angespielt haben, die zum Preisrückgang geführt haben - ob es angesichts der Tatsache, dass wir uns über die Gründe für den drastischen Preisanstieg nicht im Klaren waren, eine detaillierte Analyse dafür gibt, warum die Preise so drastisch gefallen sind? Sind Sie sicher, dass die Reformen des Gesundheitschecks angesichts all dieser Ungewissheit ausreichen? Und schließlich noch die Frage, ob ein Sicherheitsnetz ausreicht, wenn wir das Vertrauen der Erzeuger untergraben und sie ihre Milchproduktion senken, wie es derzeit geschieht?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Zunächst einmal glaube ich, dass es mehrere Gründe für die derzeit sehr niedrigen Milchpreise gibt.
Möglicherweise ist der wichtigste Grund die Tatsache, dass der russische Markt von enormer Bedeutung für die Europäische Union ist und dass wir erst vor kurzem eine große Abwertung im wirtschaftlichen Bereich in Russland erlebt haben, was bedeutet, dass die Preise für den russischen Verbraucher drastisch gestiegen sind. Ich kenne die genauen Zahlen nicht, aber die Abwertung liegt bei mindestens 50 %. Demzufolge sind auch die Möglichkeiten, unsere Produkte in Russland zu verkaufen, drastisch geschwunden. Außerdem gibt es, wie ich bereits gesagt habe, die Konsequenz der hohen Preise, die 2007 festzustellen waren, als die Leute etwas Abstand von den hochpreisigen Milchprodukten genommen haben - und offenbar sind sie noch nicht wieder zu ihnen zurückgekommen. Und dann gibt es Unsicherheiten in Bezug auf die allgemeine wirtschaftliche Situation.
Frau McGuinness hat gefragt, ob das, was wir beim Gesundheitscheck getan haben, unserer Meinung nach ausreicht. Tatsache ist, dass der Gesundheitscheck erst am 1. Januar 2010 anlaufen wird, mit all den verschiedenen Instrumenten, die zur Unterstützung der verschiedenen Bereiche zur Verfügung stehen. Was wir bei den Diskussionen festgestellt haben, ist, dass es neue Herausforderungen gibt und dass wir die modulierten Geldmittel für diese neuen Herausforderungen vorgesehen haben. Doch diese werden erst 2009 wirksam. Aus diesem Grunde haben wir dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ecofin-Rat vorgeschlagen, einen Teil der so genannten ungenutzten Geldmittel - insgesamt 5 Mrd. Euro aus der Landwirtschaft, und für die ländliche Entwicklungspolitik sind es speziell 1,5 Mrd. Euro - schon jetzt in 2009 auszugeben. Es liegt dann in den Händen des Parlaments und des Rates, festzustellen, ob ein Teil dieser Geldmittel ausgegeben werden kann.
Wenn Sie sich an die Liste der neuen Herausforderungen erinnern, war auch der Milchsektor darin erwähnt. Daher hoffe ich, dass es auch im Parlament ein Verständnis dafür geben wird, einen Teil dieser Geldmittel zur Verwendung nicht nur, sondern auch für die Herausforderungen freizugeben, denen sich der Milchsektor gegenübersieht.
Die Präsidentin

Betrifft: Kleinstkredite
Im Mai 2008 schlug Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission, vor, Mittel der EU, die zuvor für Ausfuhrbeihilfen, Preisstützung und die Lagerung von Überschüssen verwendet wurden, für Kleinstkredite zweckzubestimmen, mit deren Hilfe Bauern in den Entwicklungsländern Saatgut und Kunstdünger kaufen können. Kleinstkredite sind zweifelsohne ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Armut und im Dienste der Millenniums-Entwicklungsziele. Bereits im Jahre 2008 sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, im Wege einer schriftlichen Erklärung mehr Mittel für Kleinstkreditprojekte freizugeben.
Welche konkreten Maßnahmen hat die Kommission bisher im Anschluss an diesen Vorschlag ergriffen?
Jim Allister
Ist es nicht üblich, zwei Zusatzfragen nach dem Fragesteller zu beantworten, und habe ich nicht schon direkt zu Beginn der Frage an die Kommissarin angedeutet, dass ich eine Zusatzfrage hätte?
Weshalb ist sie nicht aufgerufen worden?
Die Präsidentin
Herr Allister, ich wusste überhaupt nicht, dass Sie eine Frage stellen wollten. Wenn ich es gewusst hätte, hätte ich Ihnen natürlich das Wort erteilt.
Jim Allister
Bei allem Respekt, Ihre Mitarbeiter haben mir zu verstehen gegeben, dass meine Wortmeldung notiert worden sei. Also wenn es Ihre Mitarbeiter wussten, dann hätten Sie es auch wissen müssen.
Warum sind Sie nicht informiert worden?
Die Präsidentin
Es tut mir leid, doch nach Aussage meiner Mitarbeiter hat Sie niemand gesehen.
Louis Michel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskussionen zwischen dem Parlament und dem Rat über die Annahme der Verordnung zur Schaffung einer europäischen Krisenreaktionsfazilität haben zu der Entscheidung geführt, die in Kapitel 2 des Haushalts verfügbaren Mittel zur Finanzierung dieser Fazilität zu nutzen, im Gegensatz zu dem, was von der Kommission vorgeschlagen worden war. Doch die am 16. Dezember 2008 angenommene Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates sah einen Haushalt in Höhe von 1 Mrd. Euro in Kapitel 4 des Haushalts für den Zeitraum 2008 bis 2010 vor. Er soll zur Finanzierung von Stützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft und Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern verwendet werden, die von der Lebensmittelkrise am stärksten betroffen sind. Die Mikrokredite gehören zu vielen dieser Maßnahmen sowie anderen, die die landwirtschaftliche und ländliche Produktion stärken sollen. Das Parlament wird das Recht haben, die Programmplanung der durch diese Fazilität finanzierten Maßnahmen zu prüfen, im Einklang mit den Bestimmungen der Komitologieverordnung. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ein erstes Paket in Höhe von ca. 300 Millionen Euro - das betrifft 24 bis 25 Länder - im Februar vorgelegt wird, wobei die allgemeine Planung für die Verwendung der gesamten Fazilität auf jeden Fall von der Kommission vorgelegt und bis zum 1. Mai 2009 angenommen werden soll.
Die Kommission unterstützt die Entwicklung von Mikrokrediten und genereller von Mikrofinanzinstituten. Abgesehen von Krediten bieten Letztere eine Vielzahl von Finanzdienstleistungen, wie u. a. Spareinlagen, Versicherungsprodukte, Geldüberweisungen und Zahlungssysteme. Die Kommission will den am stärksten benachteiligten Personen und Personen mit geringem Einkommen den Zugang zu diesen Finanzdienstleistungen erleichtern. Sie ist der Auffassung, dass die größte Hürde für die Entwicklung von Finanzsystemen für die am stärksten Benachteiligten nicht der Mangel an Finanzmitteln, sondern vielmehr die mangelnde institutionelle und technische Kapazität ist. Aus diesem Grunde konzentriert die Kommission ihre Anstrengungen in erster Linie auf die Stärkung der institutionellen Kapazitäten von Mikrofinanzanbietern. In Fällen, in denen sich der Zugang zu Kapital als großes Hindernis für Mikrofinanzinstitute erweist, beispielsweise wenn ein Mikrofinanzinstitut seine Dienstleistungen in ländlichen Regionen ausweiten möchte, kann die Kommission den Kapitalbedarf dieser Institute außerdem auch über spezielle Finanzinstitute wie die Europäische Investitionsbank (EIB) in Form von Krediten finanzieren, um Darlehen zu gewähren oder sich am Kapital zu beteiligen. In bestimmten Fällen, in denen es um die Einrichtung neuer Mikrofinanzinstitute geht, kann die Kommission auch beschließen, Finanzmittel für diese Start-ups über spezielle Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen. Auf der Grundlage dieser vergleichbaren Vorteile verwaltet die EIB zudem auch die Organisation von Mikrofinanzierungen im allgemeinen Rahmen der über den EU-Haushalt finanzierten Fazilitäten, nämlich die FEMIP (Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer) für den Mittelmeerraum oder über den Europäischen Entwicklungsfonds, d. h. die Investitionsfazilität für die AKP-Staaten.
Johan Van Hecke
(NL) Frau Präsidentin! Alle hier Anwesenden haben die Entscheidung begrüßt, 1 Milliarde Euro für die ärmsten Landwirte in den Ländern vorzusehen, die von der Lebensmittelkrise am härtesten getroffen wurden; ich persönlich bedauere es jedoch, dass der Kommissionsvorschlag, ungenutzte Agrarmittel für diesen Zweck zu verwenden, aufgrund des Drucks vonseiten einiger Mitgliedstaaten und auch eines Teils des Parlaments nicht umgesetzt worden ist.
Wie der Kommissar gesagt hat, misst die Kommission Mikrodarlehen als wirksames Instrument für die Armutsbekämpfung große Bedeutung bei; in letzter Zeit sind jedoch einige Fragen aufgeworfen worden und ist Kritik laut geworden, insbesondere was den Zugang zu diesen Fazilitäten anbelangt. Man sagt, dass es sich hierbei um ein städtisches Instrument handelt, zu dem ländliche Regionen keinen Zugang haben.
Meine Frage an die Kommission ist: Wurde eine generelle Bewertung dieses Instruments vorgenommen?
Louis Michel
(FR) Wie bereits gesagt, sind wir natürlich dabei, den Mechanismus auszuarbeiten, der es uns ermöglichen sollte, die für diesen Zweck vorgesehenen Finanzmittel sofort zu nutzen.
Meiner Ansicht nach stellt weder die Beschaffenheit noch die Herkunft dieser Mittel ein Problem in Bezug auf die Kapazität dar. Es ist klar, dass dies selbst bei Projekten im ländlichen Raum überhaupt keine Schwierigkeiten bereiten wird. Ich kann Ihnen daher diesbezüglich versichern, dass es auf keinen Fall Schwierigkeiten geben dürfte; Ihre Bedenken werden, wie Sie feststellen werden, größtenteils im ersten Paket, das Ende Februar vorgelegt wird, und auch im allgemeinen Plan berücksichtigt, der spätestens bis zum 1. Mai vorliegen soll.
Jörg Leichtfried
(DE) Ich habe nur eine kurze Frage: Wird daran gedacht und halten Sie es für sinnvoll, auch bei diesen Mikrokrediten gewisse Steuerungsziele vorzugeben, nämlich dahingehend, sich auf den Bereich des fairen Handels oder den Bereich der biologischen Nahrung zu konzentrieren? Oder sind Sie der Ansicht, dass es relativ egal ist, ob diese Vorgaben gemacht werden?
Louis Michel
(FR) Natürlich kann ich mich nicht mit der direkten Verwaltung der Entwicklungsländer befassen. Im Allgemeinen haben Entwicklungsländer diesbezüglich eine äußerst fragile Politik. Ich glaube, dass ich den eigentlichen Sinn Ihrer Frage verstanden habe, und bin der Auffassung, dass der von Ihnen vorgeschlagene Ansatz grundsätzlich viel versprechend klingt. Ich kann auch verstehen, welches Ziel Sie dadurch erreichen möchten. Ich könnte diese Frage wieder aufgreifen und versuchen, sie in die aktuellen Überlegungen einfließen zu lassen, und dann wieder auf Sie zurückgekommen, um zu sehen, wie sich das organisieren lässt.
Ich nehme an, dass Sie an Anreize denken, die es uns ermöglichen würden, bestimmte politische Maßnahmen auf kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe usw. auszurichten. Ich glaube, dass der ökologische Landbau in einigen Entwicklungsländern zweifellos eine Option ist, sofern man in der Lage wäre, Branchen zu schaffen. Doch das ist nur aus dem Stegreif gesprochen. Wenn wir eine Branche in einem Land schaffen können, in dem es zu einem bestimmten Zeitpunkt eine landwirtschaftliche Überproduktion gibt, dann könnte dies eine interessante Diversifizierung mit guter Wertschöpfung darstellen. Ich verstehe den Nutzen Ihres Vorschlags sehr wohl, und ich verspreche Ihnen, dass ich meine Dienststellen davon unterrichten werde, um festzustellen, wie wir ihn in unsere Überlegungen einbeziehen können.
Mairead McGuinness
Haben Sie, Herr Kommissar, die Sorge, dass das Problem der globalen Ernährungssicherheit, das Teil dieser Frage ist, aufgrund der Weltwirtschaftskrise nicht mehr ganz oben auf der politischen Agenda steht? Was unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, dass es ganz oben auf der politischen Agenda steht, denn jeden Tag sterben immer noch 30 000 Kinder an Hunger und Entkräftung?
Louis Michel
(FR) Über manche Fragen wundere ich mich manchmal, nicht weil man über sie nicht täglich spricht und sich nicht täglich mit ihnen befasst. Mit Ihrer Frage unterstellen Sie, dass die Kommission scheinbar kein Interesse daran hat, die Arbeit fortzusetzen, die übrigens größtenteils mit der Hilfe und Unterstützung des Parlaments begonnen wurde.
Sie können beruhigt sein; ich muss Ihnen sagen, dass dies eine interessante Frage ist, insofern als die Tatsache, dass die Preise seit der Lebensmittelkrise vor einigen Monaten gefallen sind, bei einigen den Eindruck erwecken könnte, dass das Problem gelöst ist. Obwohl die Preise gesunken sind, werden sie nicht mehr auf das relativ niedrige Niveau zurückkehren, das sie vorher hatten. Insofern unterstreichen Sie dies zu Recht und weisen darauf hin, dass die Lebensmittelkrise weiterhin anhält und noch viele Jahre lang ein echtes Problem sein wird. Sie können sicher sein, dass ich diesen Sachverhalt sehr genau im Auge behalten werde; er wird nicht in Vergessenheit geraten.
Die Präsidentin

Betrifft: Reform des Haushaltsplans
Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation zum Thema "Den Haushalt reformieren, Europa verändern" lassen die an die Kommission gerichtete Forderung erkennen, Effektivität und Effizienz der Ausführung des Haushaltsplans durch Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu verbessern. Darüber hinaus wurden in dem unlängst veröffentlichten Jahresbericht des Rechnungshofs für 2007 mehrere Empfehlungen im Hinblick auf die Ausgewogenheit von Kosten und Risiken, die Überwachung und die Berichterstattung, die Vereinfachung der Instrumente sowie die Verbesserung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Information und Kontrolle formuliert. Kann die Kommission angeben, welche Schritte sie ergreifen wird, um die wichtigsten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und des Berichts des Rechnungshofs im Hinblick auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit und die Verringerung der Verwaltungslast auf ein Minimum aufzugreifen?
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - Heute liegen mir zwei Fragen zur Reform des Haushaltsplans vor, eine eher allgemeine Frage und eine Frage, die sich mehr auf die Landwirtschaft konzentriert. Ich freue mich, dass zumindest zwei Fragen an mich gerichtet werden, weil wir um ein stärkeres Interesse vonseiten des Parlaments gebeten haben.
In Beantwortung der ersten Frage, die allgemeinerer Art ist und eher die Ausführung und Effizienz der Ausführung des EU-Haushaltsplans betrifft. Die öffentliche Konsultation hat sich zum Teil insbesondere darauf konzentriert, wie die Ausführung des EU-Haushaltsplans effizienter, schneller, einfacher und transparenter gestaltet werden kann. Die öffentliche Konsultation hat mit Nachdruck die höhere Effektivität und Effizienz des EU-Haushaltsplans gefordert, insbesondere was die Vereinfachung und Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands und der Kontrollen anbelangt.
In diesem Zusammenhang wurden mehrere Punkte ausgemacht, von denen einige bereits konkrete Formen in der Kommission annehmen. Zu diesen Initiativen, die es bereits gibt, gehört die Europäische Transparenzinitiative. Dank dieser Initiative hat die Kommission schon eine erste Reaktion auf den Bedarf nach höherer Transparenz und leichterem Zugang zum Haushalt vorgelegt.
Einige andere Fragen, die im Rahmen der Konsultation angesprochen wurden, verdienen unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Die erste ist die Integration von Ausgaben, die derzeit außerhalb des Haushalts liegen - die so genannte Budgetisierung der Mittel. Dies würde zweifelsohne zu einer Erhöhung der Synergieeffekte und Legitimität und zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. Doch in dieser Hinsicht waren wir in den letzten Jahren nicht unbedingt erfolgreich, wie Ihnen in Bezug auf einige Mittel bekannt ist. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten ist ein weiteres wichtiges Element. Es gilt, die Verantwortung der Mitgliedstaaten weiter zu stärken, die über 80 % des EU-Haushalts verwalten, insbesondere in Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung. Die Zuständigkeitsbereiche müssen klarer zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission abgegrenzt werden. Dies wird sich hoffentlich auch zum Teil nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verbessern.
Das dritte Element ist die Rigidität unseres Haushalts. Der jetzige EU-Haushalt ist immer noch zu unflexibel. Als Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit seien die Verhandlungen für die Krisenreaktionsfazilität oder das europäische Konjunkturprogramm genannt, insbesondere unter den jetzigen Gegebenheiten. Dann haben wir Probleme mit der Gasversorgung in Europa, insofern als wir nicht liefern können oder keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Investitionen in zukünftige Projekte haben, wie Verbundpläne oder Gasspeicherung. Das zeigt erneut, wie viel wir in die operationellen Kapazitäten des EU-Haushalts investieren müssen, um reagieren zu können.
Die dritte Gruppe von Problemen, die im Rahmen der Konsultationen angesprochen wurden, betrifft die Verringerung des Verwaltungsaufwands. Die Kommission hat auch bereits mehrere Zusagen gemacht. Im Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen hat sich die Kommission verpflichtet, Vorschläge für die Vereinfachung der Vorschriften in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben auszuarbeiten. Dazu zählt die stärkere Verwendung von Pauschalbeträgen oder die Vornahme von Pauschalzahlungen, sofern dies angemessen ist. In ihrer jüngsten Mitteilung zum tolerierbaren Risiko schlägt die Kommission vor, das Kontrollsystem im Hinblick auf die Risikoziele und eine akzeptable Fehlerquote neu zu definieren. Wir hoffen, dass uns das Parlament bei diesen politischen Diskussionen und später bei den Verhandlungen mit dem Rat unterstützen wird.
Die Kommission freut sich auf die generelle Unterstützung des Parlaments bei der Rationalisierung und Vereinfachung der Haushaltsführung und danach bei der Prüfung der zukünftigen Rechtsvorschriften im Allgemeinen. Ich danke Ihnen für die Fragen. Dies ist die uninteressanteste Frage, die wir normalerweise erhalten, weil sie manchmal als zu technisch angesehen wird. Ganz gleich, wie gut die politischen Entscheidungen auch sein mögen, gute Politik kann fehlschlagen, wenn wir keine effizienten Umsetzungsmechanismen haben.
Marian Harkin
Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort, Frau Kommissarin. Sie sprachen über die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Können Sie Näheres sagen zu den bisherigen Fortschritten bei der Vereinfachung der Grundlage für die Berechnung der zuschussfähigen Ausgaben und bei der stärkeren Vornahme von Pauschalzahlungen, insbesondere im Bereich der Strukturfonds?
Meine zweite Frage bezieht sich auf das Konsultationsdokument selbst und die größtenteils negative Antwort für die Landwirtschaft. Wenn man sich das Konsultationsdokument ansieht, werden darin Herausforderungen von morgen wie Vielfalt, wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, wissensbasierte Wirtschaft, Klimawandel, Energiesicherheit aufgeführt; doch die Ernährungssicherheit wird darin nicht erwähnt. Wird die negative Antwort für die Landwirtschaft also unangemessenerweise durch das Dokument selbst beeinflusst?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte die Tatsache erwähnen, dass 2009 das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation ist.
Wir haben auch eine andere Priorität, nämlich den Klimawandel. Wir dürfen nicht vergessen, dass im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms prioritäre Infrastrukturen, wie die für Energie und Transport, finanziert werden müssen und dass diese ebenfalls eine Priorität sind.
Wie schlägt sich das in der Haushaltsreform nieder?
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - Also drei Zusatzfragen.
Zu den Strukturfonds und dem, was wir bereits unternehmen: Bei den Verhandlungen mit dem Parlament zur Vereinbarung des Haushaltsplans 2009 haben wir bereits vereinbart und eine Erklärung abgegeben, dass wir die Absorption beschleunigen und den Entscheidungsfindungsprozess für die Mitgliedstaaten flexibler gestalten wollen, u. a. auch in Bezug auf die Art des Einsatzes der Strukturfonds. Das ist auch in unserem Konjunkturprogramm vorgesehen. Es ist wichtig, und wir rechnen damit, dass dies zu einem schnelleren Einsatz der Strukturfonds von ca. 6 Milliarde Euro allein im Jahr 2009 beitragen wird. Es ist unsere Verpflichtung gegenüber dem Parlament, und wir haben dies auch mit den Mitgliedstaaten im Rat vereinbart, die diese Anstrengungen unterstützt haben.
Daher sind von der Kommission zwei Pakete mit Änderungen der Verordnungen vorgelegt worden; ich hoffe, dass sie schon irgendwo beim Parlament, zumindest beim Ausschuss für Regionalpolitik und Raumordnung, und beim Rat vorliegen; und ich hoffe, dass sie sehr schnell verabschiedet werden, damit die Mitgliedstaaten sie verwenden können.
Zur Frage im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit und GAP: Es ist sehr interessant, Ihre Frage zu hören, und ich kann mir vorstellen, welche Fragen ich von anderen Mitgliedern erhalten werde. Es ist eine sehr vernünftige Frage zur GAP im Allgemeinen. Wir haben beim Konsultationsprozess viel Kritik zur Qualität der GAP geerntet, nicht gegen die Politik, sondern gegen die Qualität und Kapazität in Bezug auf die rechtzeitige Reaktion und Hilfe.
Die Politik ist aufgrund ihrer Art sehr kostenaufwändig, und so haben die Teilnehmer diese Politik hauptsächlich wahrgenommen. Und Sie haben natürlich völlig recht; unserem Verständnis nach soll sich diese Politik in nächster Zeit und mittelfristig ändern; es soll stärker in umwelt- und gesundheitsspezifische Aspekte, einschließlich der Ernährungssicherheit, investiert werden. So wird die mittelfristige Zukunft vermutlich aussehen.
Doch natürlich war nicht alles allen Teilnehmern recht. Wir haben versucht, möglichst objektiv zu sein. Wir haben alle Konsultationsunterlagen veröffentlicht. Sie wurden bei der Konferenz im November unter dem Vorsitz von Präsident Barroso erörtert, und alles wurde veröffentlicht, u. a. auch unsere Untersuchungsergebnisse zu den Beiträgen von Think-Tanks, alle Konsultationsunterlagen und unsere Zusammenfassung. Es ist also öffentlich zugänglich und noch nicht unsere Stellungnahme. Wir haben versucht, objektiv zu sein und uns nicht einer Meinung anzuschließen, sondern wir wollten die Reaktion der Öffentlichkeit abwarten. Wir wollten Ihnen eine objektive Meinung darüber geben, wie wir mit unseren politischen Maßnahmen oder unserem Haushalt von außen gesehen werden, damit wir dies für unsere zukünftige Ausarbeitung der politischen Beschlüsse nutzen.
Zur dritten Frage in Bezug auf die Prioritäten, da haben Sie vollkommen recht. Jeder spricht darüber. Wir wissen, was wir tun müssen. Die Mitgliedstaaten wissen es, die Regierungen wissen es, doch wir sind nicht immer einer Meinung, wenn es um Geld geht. Bei den Verhandlungen über die endgültige Verabschiedung des Haushalts geht es im Wesentlichen immer um "Juste retour"Verhandlungen (Grundsatz der angemessenen Gegenleistung). Wer erbringt die Gegenleistung? Insbesondere jetzt während dieser Rezession - in Zeiten, in denen wir so ernsthafte Probleme im Energiebereich und in der externen Welt haben - insbesondere jetzt müssen wir uns wieder darauf konzentrieren und dürfen nicht vergessen, dass das strategische Ziel, das wir alle zusammen, die Kommission und Sie, erreichen müssen, in der Ausarbeitung des Strategiepapiers zur Haushaltsreform besteht.
Die Präsidentin

Betrifft: Reform des EU-Haushalts
Erfüllt es die Kommission mit Genugtuung, dass die jüngste öffentliche Konsultation "Den Haushalt reformieren, Europa verändern" offenbar die Ansicht der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU widerspiegelt; oder gibt ein wie es heißt hundertfach geäußerter Standpunkt tatsächlich das gesamte Meinungsspektrum der EU wider?
Welche wichtigen Schlüsse können in diesem Zusammenhang gezogen werden und welche wesentlichen Änderungen werden nach Auffassung der Kommission künftig am EU-Haushalt vorgenommen?
Was erwartet die Kommission insbesondere von den großen Reformen des Agrarhaushalts?
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - Die Frage wurde mir mit dem Hauptaugenmerk auf die Ergebnisse der Konsultationen zur Agrarpolitik gestellt, wobei auch allgemeinere Aspekte in die Frage eingeschlossen wurden. Deshalb möchte ich mit einigen allgemeinen Anmerkungen beginnen.
Was die von uns eingeleiteten Konsultationen anbelangt, so waren wir sehr zufrieden, weil die Debatte erstmalig in der europäischen Geschichte so offen stattgefunden hat; alle, die dazu in der Lage und bereit waren, konnten sich am Prozess beteiligen. Wir haben enorm viele Beiträge von Nichtregierungsorganisationen, Regierungen, Thinks-Tanks und der Zivilgesellschaft erhalten; und das war sehr nützlich für uns und wird dies auch weiterhin sein.
Natürlich spiegeln sie eine Vielzahl von Meinungen und Sichtweisen wider, die sich nicht auf eine oder zwei Kernaussagen reduzieren lassen; doch im Großen und Ganzen wurde der generelle Ansatz der Kommission für die Haushaltsreform unterstützt, mit der strategischen Zielsetzung, den europäischen Mehrwert für jeden Euro, der aus dem EU-Haushalt ausgegeben wird, zu maximieren. Sie bieten Kriterien zur Konkretisierung des Gedankens und der Ideen darüber, in welchem Verhältnis die Stabilität und die Reaktionsfähigkeit des EU-Haushalts zueinander stehen sollten.
Viele, die einen Beitrag geleistet haben, sind einhellig der Auffassung, dass sich der Haushalt in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt hat; nur sehr wenige sind jedoch vollkommen unzufrieden mit der jetzigen Gliederung des Haushaltsplans. Die Konsultationen vermitteln ein Gefühl für die Prioritäten im Hinblick auf die Herausforderungen, die Europa zu meistern hat, wobei der Klimawandel und die globale Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.
In den Beiträgen werden auch mehrere mögliche Reformen in Bezug auf bestimmte ausgabenpolitische Maßnahmen, das Finanzsystem und die Art der Ausführung des Haushaltsplans vorgeschlagen. Nähere Informationen sind, wie ich bereits gesagt habe, auf den Websites der Kommission zu finden.
Schließlich zeigt die Konsultation im Hinblick auf die Landwirtschaft eine wachsende Zustimmung dahingehend, dass die GAP weiter reformiert werden muss. Einige sind der Auffassung, dass die GAP-Reform möglichst im Einklang mit dem früheren "Gesundheitscheck" oder der Halbzeitbilanz fortgesetzt werden sollte; andere befürworten radikalere Änderungen. Die meisten Beitragenden unterstreichen die Notwendigkeit, die GAP schwerpunktmäßig auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auszurichten, die Reaktionsfähigkeit auf Klimawandel, Lebensmittelsicherheit und Qualitätsanforderungen sowie andere umweltspezifische Ziele. In Bezug auf die Art und den Umfang der Änderungen gehen die Meinungen allerdings auseinander.
Die Erwartungen der Kommission in Bezug auf Hauptausgabenbereiche, vor allem im Agrarbereich, unterliegen laufenden Arbeiten auf Basis von Konsultationen, technischen Bewertungen, wissenschaftlichen Beiträgen und sektorbezogenen politischen Diskussionen. Sie werden ein Bestandteil der politischen Reaktion sein, die später in diesem Jahr erfolgen wird. Dann wird die Kommission unser Strategiepapier ausarbeiten, wobei ich sehr hoffe, dass wir in Zusammenarbeit mit Ihnen in der Lage sein werden, unsere Pflicht gemeinsam zu erfüllen.
Mairead McGuinness
Vielen Dank, Frau Kommissarin, nicht nur für Ihre Antwort, sondern auch für Ihre Anmerkungen zu den Ausführungen von Marian Harkin zum Thema Ernährungssicherheit. Meiner Meinung ist es eine große Lücke auf dem Markt.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den von mir verfassten Bericht, der heute in diesem Parlament mit überwältigender Mehrheit von den Befürwortern der GAP und ihrer Rolle bei der globalen Ernährungssicherheit angenommen wurde, und auf die Diskussion lenken, die wir über die sinkenden Einnahmen von Milchviehbetrieben hatten. Wir brauchen hier eine Art Realitätsprüfung für diejenigen, die wilde Reformen vorschlagen. Wir sprechen über Lebensmittel für europäische Bürgerinnen und Bürger und über die Einkommen derjenigen, die in ländlichen Gebieten leben und diese verwalten. Ich würde Sie bitten, diese Personen in Zukunft zu berücksichtigen.
Göran Färm
(SV) Ich habe eine kurze Frage an die Frau Kommissarin. Ich habe an der ausgezeichneten Konferenz der Kommission im Dezember über die Halbzeitbilanz des Haushalts teilgenommen. Bei dieser Konferenz hat die Kommissarin eine ausgezeichnete und proaktive Rede darüber gehalten, wie wichtig es ist, jetzt Änderungsvorschläge einzureichen. Doch jetzt hören wir Gerüchte, wonach es einen Vorschlag für die Halbzeitbilanz des Haushalts erst nach der Europawahl und nach der deutschen Bundestagswahl im September geben soll. Meine Frage ist einfach: Wird die Kommissarin einen Vorschlag für eine Halbzeitbilanz des Haushalts noch vor dem Sommer oder erst nach der deutschen Bundestagswahl vorlegen?
Justas Vincas Paleckis
(LT) Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen für Ihre präzisen und offenen Antworten danken und sagen, dass die Diskussionen über die Haushaltsreform seit einiger Zeit, schon über ein Jahr im Gange sind. Welchen Einfluss hat die Finanzkrise auf diese Diskussionen? Ich möchte auch wissen, ob bei der Haushaltsreform über mögliche Auswege nachgedacht wird, damit wir Finanzkrisen wie die, die wir derzeit erleben, in Zukunft vermeiden können?
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - In Bezug auf eine Realitätsprüfung stimme ich voll und ganz zu, dass unsere Beschlüsse, insbesondere Beschlüsse strategischer Art, in politischer Hinsicht sehr verantwortungsbewusst sein müssen. Wir sollten nicht das Beste ändern, sondern müssen Altes oder nicht mehr Wirksames loswerden.
In Bezug auf die Halbzeitbilanz liegt meiner Ansicht nach ein Missverständnis vor. Wir sind nie zur Ausarbeitung einer Halbzeitbilanz des EU-Haushalts aufgefordert worden. Wir sind aufgefordert worden, bis Ende 2009 ein umfassendes Dokument zur Haushaltsreform auszuarbeiten; die Entscheidung über den Zeitpunkt, wann es aus politischer Sicht angemessener ist oder wann wir eine effizientere und effektivere Reaktion erwarten können, ist unsere Aufgabe. Ich persönlich würde eine frühere Ausarbeitung vorziehen, vielleicht im Frühjahr. Doch ich muss eine ernste Realitätsprüfung vornehmen, weil Wahlen bevorstehen, vielleicht die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon usw. Wir sollten einen guten Vorschlag nicht zunichte machen und dürfen nicht zulassen, dass er von operativen Ereignissen überschattet wird. Wir sollten Präsident Barroso die Entscheidung über das endgültige Datum überlassen; doch wir sind bereit und diese Kommission ist bereit, ihre Aufgabe zu erledigen.
(LT) Herr Paleckis, Ihre Fragen sind wirklich sehr wichtig, sehr tiefgehend, man könnte sagen so tiefgehend und wichtig, dass nicht einmal der gesamte europäische Haushalt eine Antwort geben könnte. In Wahrheit sind Ihre Fragen strategischer Natur, denn kein Haushalt könnte auf wirksame Weise jetzt oder in Zukunft auf die Art der Finanzkrise reagieren, die sich ereignet hat.
Der EU-Haushalt stellt nur 1 % des Bruttoinlandsprodukts dar, doch die Finanzkrise wurde größtenteils nicht verursacht aufgrund von Geldmangel, sondern vielmehr, würde ich sagen, durch Überwachungsprobleme, die Globalisierung des Finanzsystems, seine Monopolisierung und aus vielen anderen Gründen.
Wie das Budget einer sehr kleinen internationalen Organisation hat der EU-Haushalt zweifelsohne eine gewisse Auswahl an Instrumenten, doch sie ist wirklich nicht groß. Diese Auswahlmöglichkeiten bestehen größtenteils nicht in tatsächlichen Finanz- oder Geldmitteln, sondern vielmehr in Regulierungsmaßnahmen, Kontrollmaßnahmen, Empfehlungsmaßnahmen, u. a. auch im Bereich der makroökonomischen Politik. Das ist vermutlich noch wichtiger als die Tatsache, wie viel Geld wir tatsächlich haben oder investieren können.
Derzeit haben wir den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, wir haben das Flexibilitätsinstrument und andere, aber sie sind nicht wirklich effizient oder effektiv. Genau aus diesem Grunde hat die Kommission im Konjunkturprogramm Investitionen in Höhe von 5 Mrd. Euro in strategische strukturelle Veränderungen für Energieverbund- und andere Energieinfrastrukturprojekte vorgeschlagen; und bislang sind die Mitgliedstaaten nicht in Eile und auch nicht unbedingt bereit, darüber zu diskutieren.
Die Krise selbst zeigt, dass Investitionen in strategische Energieprojekte und andere gemeinsame europäische strategische Projekte außerordentlich wichtig sind. Ich hoffe sehr, dass diese Krise eine der Lektionen sein wird, die Europa sehr ernst nehmen sollte. Ich hoffe auch, dass sie zur Konzentration und künftigen Nutzung des EU-Haushalts in den Bereichen beitragen wird, in denen wir den größtmöglichen Nutzen erzielen können, da er viel zu klein ist, um alles abdecken und alles lösen zu können.
Daher ist es nicht leicht, Ihre sehr allgemeinen Fragen zu beantworten; doch - wie ich bereits gesagt habe - hoffe ich, dass diese Krisensituation in der Welt und die Rezession, die derzeit in ganz Europa zu beobachten ist, wirklich dazu beitragen werden, dass die Politiker mehr in europäische Strategie investieren.
Die Präsidentin

Betrifft: Cyberkriminalität
Angesichts ständiger technologischer Weiterentwicklungen und angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen das Internet nutzen, wird es zunehmend schwieriger, das Internet zu kontrollieren. Was unternimmt die Kommission, um Cyberkriminalität auf EU-Ebene zu bekämpfen?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Ich antworte also auf die Frage von Herrn Ó Neachtain. Seit vielen Jahren verfolgt die Kommission eine Politik zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Institutionen der Europäischen Union.
Auf viererlei Weise trägt die Kommission zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bei: durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, durch die Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften, durch die Entwicklung verschiedener Rechtsinstrumente und schließlich durch die Mitwirkung bei der Kooperation mit Drittländern.
Die Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 2007 mit dem Titel "Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität" hat es der Kommission ermöglicht, den Informationsaustausch auf dem Gebiet der Cyberkriminalität zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, sei es auf bilateraler Ebene oder über Europol, zu fördern.
Die Mitgliedstaaten müssen ständige Kontaktstellen benennen, über die andere Mitgliedstaaten Unterstützung oder Informationen anfordern können. Die Kommission hat auch bei der Abfassung der Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität mitgewirkt, die letzten November angenommen wurde.
Diese Strategie schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Verbrechen fördern sollen, wie u. a. Kinderpornografie, Terrorismus, Angriffe auf Informationssysteme und Betrug. Zur Meldung von Verstößen, die im Internet entdeckt werden, muss eine Plattform zur zentralen Erfassung von Internetverstößen eingerichtet werden, damit sie von Europol gesammelt werden können.
Gleichzeitig entwickelt die Kommission eine Partnerschaftspolitik zwischen Strafverfolgungsbehörden und dem privaten Sektor, um gegen die Cyberkriminalität vorzugehen.
Am 8. Dezember 2008 wurden vom Rat "Justiz und Inneres" Empfehlungen ausgesprochen zur Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor gegen Cyberkriminalität. Außerdem möchte die Kommission eine europäische Finanzkoalition gegen die kommerzielle Verbreitung von Bildern im Internet einrichten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen. Der Zweck dieser Koalition besteht darin, die Anstrengungen der verschiedenen öffentlichen und privaten Parteien zur Bekämpfung der Herstellung, Verteilung und Veräußerung von kinderpornografischen Bildern im Internet zu bündeln.
Schließlich hat die Kommission bei Gesetzentwürfen zur Festlegung von Mindestnormen für die Harmonisierung des geltenden Strafrechts entscheidend mitgewirkt. Dies ist der Fall beim Rahmenbeschluss 2005/222/JHA über Angriffe auf Informationssysteme und beim Rahmenbeschluss 2004/68/JHA zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.
Die Kommission prüft nun, wie sich diese Instrumente aktualisieren und umsetzen lassen.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass man bedenken muss, dass das Internet ein weltumspannendes Informationsnetz ist. Die Europäische Union kann es nicht allein regeln. Deshalb möchte die Kommission eine internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern und wird in diesem Jahr eine Sitzung mit internationalen Organisationen und Einrichtungen der EU organisieren, um zu versuchen, die entsprechenden Tätigkeiten dieser Organisationen zu koordinieren.
Das ist meine Antwort auf die Frage von Herrn Ó Neachtain.
Seán Ó Neachtain
(GA) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar für diese Antwort danken. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, eine Zusatzfrage stellen. Was Cyber-Mobbing oder Verunglimpfung anbelangt, Phänomene, von denen meistens Jugendliche betroffen sind, die Websites und soziale Netzwerke wie Bebo und Facebook verwenden, sollte die Verunglimpfung oder das Mobbing gegen Jugendliche auf diesen Websites unterbunden werden. Was will die Europäische Union unternehmen, um die öffentliche Gemeinschaft stärker für dieses Mobbing zu sensibilisieren?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte fragen, welche Maßnahmen die Kommission vorsieht, damit die Mitgliedstaaten die Konvention des Europarates über Cyberkriminalität annehmen und umsetzen können, welchen Aktionsplan die Kommission zur besseren Bekämpfung der Cyberkriminalität vorsieht und welche Maßnahmen Sie für die Interoperabilität elektronischer Signaturen vorsehen.
Den Dover
Ich begrüße zwar die Antwort, die der Kommissar bislang gegeben hat, möchte ihn aber auch bitten, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte in diesem Bereich jederzeit be- und geachtet werden. Mit anderen Worten, ich bin sehr dafür, entschieden gegen Cyberkriminalität vorzugehen. Doch können wir sicherstellen, dass Internetunternehmen nicht, mit Polizeibehörden u. dgl., zu ungeschickt im Umgang mit der Öffentlichkeit sind, die das Internet zu ihrem eigenen Vergnügen nutzt?
Jacques Barrot
(FR) Frau Präsidentin! Sie haben Recht, und ich möchte die Frage zu den Menschenrechten und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität gleich beantworten. Wir müssen in der Tat sehr stark darauf achten und sicherstellen, dass die Menschenrechte bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität auf jeden Fall geachtet werden; ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass die Achtung der Menschenrechte erzwungen werden muss.
Im Rahmen des Stockholmer Mehrjahresprogramms von 2010 bis 2014 werden wir ein eigenes Kapitel über die Bekämpfung der Cyberkriminalität aufnehmen, mit dem Ziel, wie ich bereits gesagt habe und wie ich es Herrn Ó Neachtain erneut sagen möchte, die Beobachtungsstelle innerhalb von Europol einzurichten, wodurch wir nämlich in der Lage sein werden, die Überwachungsaktivitäten der nationalen Stellen, die für die Überwachung der fraglichen Websites zuständig sind, von denen Kinderpornografie an besonders gefährdete Adressaten verteilt wird, besser zu koordinieren. Sie haben Recht; wir müssen auch die Art und Weise verstehen, wie Jugendliche von bestimmten Websites angelockt und der Gefahr ausgesetzt werden, von den Verfassern dieser Websites und denjenigen, die sie besuchen, irgendwie angegriffen zu werden. Das kann ich Ihnen dazu sagen. Ich möchte nochmals sagen, dass dies in der Tat eine umfassende Strategie darstellt, die noch entschlossener als in der Vergangenheit verfolgt werden muss, in Anbetracht der Risiken des Internets, die wir jetzt besser kennen.
Ich setze auch große Hoffnungen in die europäische Finanzkoalition gegen die kommerzielle Verbreitung von kinderpornografischen Bildern. Wir werden die verschiedenen öffentlichen oder privaten Stellen zusammenbringen, um die Herstellung, Verteilung und Veräußerung von kinderpornografischen Bildern im Internet zu bekämpfen und auch um zu versuchen, die Kriminellen zu finden und festzunehmen. Wenn wir im Komitologieverfahren eine Einigung über die Finanzierung erzielen, hoffe ich, dass diese Koalition im Februar 2009 ins Leben gerufen werden kann. Ich danke dem Parlament für all seine Unterstützung, die es uns diesbezüglich geben kann.
Die Präsidentin

Betrifft: Terroristische Bedrohungen
Bei den Terroranschlägen im November in Mumbai war das Leben vieler EU-Bürger bedroht. In Anbetracht der Bomben von Madrid 2004 und London 2005 liegt auf der Hand, dass mit ähnlichen Anschlägen gegen die EU zu rechnen ist. Was unternimmt die Europäische Union, um den Informationsaustausch zwischen den Polizeien der Mitgliedstaaten zu verstärken, um solchen Anschlägen zu begegnen?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Ich werde Herrn Aylward antworten. Der Schlüssel zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus und anderer Formen schwerer Kriminalität besteht darin, zu gewährleisten, dass die richtigen Personen zum richtigen Zeitpunkt Zugang zu den richtigen Informationen haben, was eine große Herausforderung auf EU-Ebene darstellt.
Wir haben versucht, den wirksamen Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu fördern und zu erleichtern. Der Rahmenbeschluss vom 18. Dezember 2006, der auch als schwedischer Beschluss bekannt ist und den alle Mitgliedstaaten bis Mitte Dezember 2008, also bis vor kurzem, umsetzen mussten, schafft einen gemeinsamen Rechtsrahmen für den raschen Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten.
Dieser Rahmenbeschluss sieht vor, dass die Polizeibehörde eines Mitgliedstaates ein eingehendes Ersuchen nach den gleichen Kriterien bearbeiten muss wie das Ersuchen einer nationalen Behörde. Dies ist eine Möglichkeit, wie wir dieses Problem lösen möchten.
Ein anderes Beispiel ist der "Prümer" Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008, in dem ein detaillierter Mechanismus für den Austausch bestimmter Datentypen festgelegt ist, einschließlich Fingerabdrücken, DNA-Profilen und Informationen im Zusammenhang mit der Fahrzeugzulassung, alles, was zu erfolgreichen strafrechtlichen Ermittlungen führen kann.
Gemäß dem Prümer Ratsbeschluss sichern sich die Mitgliedstaaten gegenseitig den beschränkten Zugriff auf ihre DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken zu, um nach Übereinstimmungen zu suchen. Dies ist sehr nützlich, denn dieser Ratsbeschluss ermöglicht den äußerst effizienten Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken.
Europol hat auch eine wichtige Rolle zu spielen. Das Europol-Informationssystem, EIS, ermöglicht den Mitgliedstaaten, festzustellen, ob die Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten über alle notwendigen Informationen auf operativer Ebene verfügen. Damit Europol seine Rolle auch spielen kann, müssen die Mitgliedstaaten das EIS natürlich auf zufrieden stellende Weise mit Informationen füttern.
Es versteht sich von selbst, dass wir nun neue Maßnahmen für den Informationsaustausch innerhalb des nächsten Fünfjahresprogramms planen müssen, das dem Haager Programm folgen wird. Dieses Fünfjahresprogramm muss einen koordinierten, einheitlichen Ansatz für den Informationsaustausch gewährleisten und sollte eine EU-Strategie in Bezug auf das Informationsmanagement einschließen. Doch natürlich wirft dieser Informationsaustausch auch Bedenken im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten auf.
Die Strategie muss einen globalen Ansatz für den Informationsaustausch ermöglichen, der den Anforderungen der Polizei gerecht wird und auf der Interoperabilität der IT-Systeme basiert.
Das ist meine Antwort auf die Frage von Herrn Aylward.
Liam Aylward
Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Ich habe eine sehr kurze Zusatzfrage. Was unternimmt die Europäische Union zur Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten von Terroristen innerhalb der Union, und kann der Kommissar kurz erläutern, wie viele Behörden es zurzeit in der Europäischen Union für die Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten gibt?
Avril Doyle
Könnte uns der Kommissar bitte mitteilen, ob sich alle 27 Mitgliedstaaten in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden uneingeschränkt beteiligen. Wenn dies nicht der Fall ist, welche Länder vertreten einen anderen Standpunkt; und hat die irische Regierung in diesem speziellen Bereich ein Opt-out beantragt?
Paul Rübig
(DE) Herr Kommissar! Ich möchte Sie fragen: Gibt es eigentlich ein Sicherungs- und Sicherheitskonzept im Bereich terroristischer Bedrohung für Atomkraftwerke?
Jacques Barrot
(FR) Wir führen gerade eine Untersuchung in Bezug auf die Beschlagnahme von Erträgen aus diesen illegalen Handlungen durch. Dabei ist insbesondere Richter Jean-Louis Bruguière damit beauftragt worden, das "Terrorist Finance Tracking Pogramme" (Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) SWIFT zu überprüfen. Seine Untersuchungsergebnisse werden bald vorliegen. Die Europäische Union hat von den Informationen profitiert, die von diesem Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus erstellt wurden; und Richter Bruguière sollte prüfen, ob alles im Einklang mit dem Datenschutz abgelaufen ist. Ich kann sagen, dass dies langfristig gesehen die Beschlagnahme der Erträge einiger Personen ermöglichen wird, die sich illegale Gewinne verschafft haben.
Was den Informationsaustausch anbelangt, habe ich Ihnen bereits gesagt, dass das Europol-Informationssystem weitaus effizienter sein könnte, wenn die Mitgliedstaaten Informationen auf zuverlässigere und transparentere Weise liefern würden. Wir werden daran arbeiten. Es ist wirklich eines meiner Hauptanliegen, dieses Vertrauen zwischen den verschiedenen Nachrichtendiensten in den Mitgliedstaaten aufzubauen, damit wir zu einem effizienteren Informationsaustausch übergehen können. Ich habe nichts über eine Opt-out-Klausel in diesem Bereich gehört. Ich glaube, dass ich Ihre Fragen mehr oder weniger beantwortet habe.
Zur Frage der Bedrohung für Atomkraftwerke: Die Kommission hat auch einen Textvorschlag ausgearbeitet, der eine bessere Überwachung kritischer Infrastrukturen ermöglichen soll, die natürlich Atomkraftwerke einschließen.
Betrifft: EU-Immigrationspolitik
Die EU-Immigrationspolitik sollte eine ausgeprägte humanistische Komponente aufweisen und die Achtung der Menschenrechte gewährleisten, d. h. Maßnahmen zur Integration und nicht der Repression fördern, Maßnahmen, die darauf abzielen, die Rechte und Pflichte der Einwanderer denen der eigenen Staatsangehörigen gleichzustellen, Maßnahmen, die der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den Herkunftsländern dienlich sind, Lösungen, die den interkulturellen Dialog und die Achtung der Unterschiede, der Minderheiten und der Freiheit stärken. Bekanntlich hat die Französische Republik bereits Protokolle mit mehreren afrikanischen Staaten, u. a. mit Kongo-Brazzaville, Tunesien, Benin, Mauritius, Senegal und Gabun, mit dem Ziel abgeschlossen, die Entwicklung und die Möglichkeit einer legalen Einwanderung zu fördern. Welche Begleitung und welche Unterstützung hat die Kommission den Mitgliedstaaten, die denselben Prozess einleiten möchten, angedeihen lassen?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) In Beantwortung der Frage von Herrn França: Der von der Europäischen Union 2005 angenommene Gesamtansatz zur Migrationsfrage zielte darauf ab, angemessener auf die Herausforderungen reagieren zu können, die das Migrationsproblem der EU insgesamt stellt. Dieser globale Ansatz gründet auf eine Verbesserung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittländern in Bezug auf alle migrationsspezifischen Aspekte, um eine Partnerschaft für eine bessere Steuerung der Migrationsströme aufzubauen.
Um den Gesamtansatz zur Migrationsfrage mit konkreten Inhalten zu füllen, unterstützt die Kommission Kooperationsinitiativen mit Drittländern in den Bereichen Zuwanderung und Asyl. Dazu zählt beispielsweise das AENEAS-Programm, das im Zeitraum von 2004 bis 2006 über 100 Projekte finanziert hat, oder das Migrations- und Asylprogramm, das im Anschluss kam und mit einem Budget in Höhe von 205 Mio. Euro für den Zeitraum 2007 bis 2010 ausgestattet war.
Von den im Rahmen einer jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Initiativen werden viele von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Drittländern vorgeschlagen und umgesetzt. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Auf der Grundlage des AENEAS-Programms finanziert die Kommission ein spanisch-marokkanisches Projekt zur Verwaltung der saisonalen Migrationsströme (Saisonarbeiter) zwischen den Provinzen Ben Slimane in Marokko und Huelva in Spanien. Dieses Programm unterstützt auch die Zusammenarbeit zwischen Spanien und Kolumbien zur Förderung der zirkulären Migration. Ebenso haben wir die zeitweilige Rückführung hoch qualifizierter kapverdischer Bürger, die in Portugal leben, nach Kap Verde finanziert, um potenzielle Emigranten in ihrem Heimatland zu informieren und auszubilden. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen tragen auch geografische Finanzierungsinstrumente wie der Europäische Entwicklungsfonds und das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument zur Konkretisierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage bei. So hat die Europäische Kommission beispielsweise vor kurzem die Einrichtung eines Zentrums für Information und Migrationssteuerung (CIGEM) in Mali unterstützt, ein Projekt, an dem mehrere Mitgliedstaaten stark mitbeteiligt sind.
Im Rahmen des globalen Ansatzes hat die Kommission außerdem neue Instrumente zur Förderung der Partnerschaft mit Drittländern und zur Schaffung größerer Synergien zwischen den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Jetzt haben wir die Mobilitätspartnerschaft, ein neues Instrument, das derzeit auf Pilotprojektbasis von der Europäischen Union eingeführt wird. Diese Mobilitätspartnerschaften sind ein Mittel zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Union und Drittländern in den Bereichen der legalen Einwanderung, der Entwicklung sowie der Verhinderung und Verringerung der illegalen Einwanderung. Wir haben die ersten Partnerschaftsabkommen, in denen konkrete Kooperationsangebote formuliert sind, mit Kap Verde und mit der Republik Moldau unterzeichnet. Bei dem Partnerschaftsabkommen mit Kap Verde hat Portugal beispielsweise die Unterzeichnung eines neuen Protokolls vorgeschlagen, das den Umfang eines bestehenden Protokolls über die zeitweilige Migration kapverdischer Arbeitskräfte erweitern soll, damit sie Arbeitsleistungen in Portugal erbringen können. Zu anderen verfügbaren Instrumenten gehören Migrationprofile, die aus Analysen der Migrationssituation in einem bestimmten Land bestehen, und Kooperationsplattformen, um im betreffenden Drittland Vertreter des Landes und die wichtigsten Geldgeber zusammenzuführen, die im Bereich Migration tätig sind. Auf Initiative Großbritanniens haben wir eine Kooperationsplattform in Äthiopien eingerichtet und sehen eine Weitere für Südafrika vor.
Schließlich können der Integrationsfonds und der Rückkehrfonds den Mitgliedstaaten dabei helfen, in Drittländern Maßnahmen vor der Abreise einzuleiten, um potenzielle Emigranten bei der Arbeitsplatzsuche in ihrem Bestimmungsland zu unterstützen und ihre gesellschaftliche und kulturelle Integration zu fördern oder um andererseits kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung von Rückkehrern einzuleiten.
Also, Herr França, ich wollte Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen nennen, doch ich möchte Ihnen vor allem sagen, dass ich absolut davon überzeugt bin, dass Europa die Migrationsströme über diesen globalen Ansatz steuern muss, der Migration und Entwicklung miteinander verknüpft und wirklich eine konzertierte Steuerung der Migrationsströme ermöglicht. Dies ist die Richtung, die wir meiner Ansicht nach einschlagen sollten; und das wird dazu beitragen, dass die europäische Steuerung der Migrationsströme ein Beispiel für die Welt sein wird.
Armando França
(PT) Herr Barrot, ich stimme Ihnen zu, ich stimme Ihrer Unzufriedenheit zu. In Wahrheit müssen wir mit all diesen Maßnahmen unzufrieden sein, die im Umlauf sind.
Die Wahrheit ist, dass die illegale Einwanderung nach Europa weiter anhält. Der Menschenhandel hält weiter an. Es gibt Regionen, in denen die Immigration besonders stark ausgeprägt ist, speziell im Mittelmeerraum und in Richtung Italien. Frankreich ist mit einigen wichtigen bilateralen Kooperationsabkommen hervorgetreten, doch andere Mitgliedstaaten haben dies nicht getan. Die Kommission muss ihre Anstrengungen fortsetzen, ohne ihren Enthusiasmus für diese Politik der Kooperation und Unterstützung der Mitgliedstaaten zu verlieren ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Colm Burke
Frau Präsidentin! Die Frage bezieht sich auf die EU-Politik, die eine wichtige humanitäre Komponente hat und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet. Erst vor kurzem wurde jemand in Irland ausgewiesen, obwohl die Tochter dieser Person eine Genitalverstümmelung zu erwarten hatte.
Hat die Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, eine gemeinsame Position dazu zu beziehen? In einigen Staaten Europas ist das immer noch nicht illegal, und würde die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auffordern, eine gemeinsame Position in Bezug auf den Umgang mit dieser heiklen Frage zu beziehen?
Jacques Barrot
(FR) Zunächst einmal möchte ich Herrn França versichern, dass ich natürlich mein Möglichstes tun werde, um jetzt den globalen Ansatz über Mobilitätspartnerschaften zwischen der Union insgesamt und Drittländern zu fördern. Sie haben Recht, einige Mitgliedstaaten haben bilaterale Abkommen abgeschlossen, doch dies sollte auch für ganz Europa gelten; und zu Recht haben Sie mit Nachdruck auf die Risiken der illegalen Einwanderung hingewiesen, die auf die mangelnde Organisation der legalen Einwanderung zurückzuführen sind.
Dann der Fall, den Sie, Herr Burke, angesprochen haben. Dieser Fall zeigt klar, dass die Rückführungspolitik viel Umsicht erfordert. Es kann nicht darum gehen, Menschen in Drittländer zurückzuführen, in denen ihr Leben oder ihre Person dann in Gefahr ist. Daher erfordert diese Politik viel Umsicht.
Ich möchte nicht wieder auf die Rückführungsrichtlinie zu sprechen kommen. Sie war kontrovers, doch bei richtiger Umsetzung in den Mitgliedstaaten gibt sie uns die Möglichkeit, bis zu einem gewissen Grad die Art und Weise zu überwachen, in der diese Rückführungspolitiken durchgeführt werden.
Auf jeden Fall habe ich die Absicht, das sehr genau zu verfolgen.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Dritter Teil
Die Präsidentin

Betrifft: Liberalisierung reglementierter Berufe
Um einen Binnenmarkt mit freiem Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu schaffen, fördert die Kommission die Liberalisierung reglementierter Berufe in den dies betreffenden Mitgliedstaaten, was im Prinzip ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Gibt es Fälle, in denen die reglementierten Berufe nicht liberalisiert werden sollten, weil sie für das Gemeinwohl wichtige Dienstleistungen erbringen, ohne dass es zu Problemen führt? Welche sind die voraussichtlichen negativen Auswirkungen der Liberalisierung bestimmter reglementierter Berufe? Hat die Kommission Folgenabschätzungen für die lokalen Gemeinschaften und insbesondere solche in Gebieten mit bestimmten Besonderheiten (Gebirgs-, Inselgebiete usw.) vorgenommen?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Zunächst einmal sollte ich klarstellen, dass die Kommission nicht das generelle Ziel verfolgt, reglementierte Berufe zu liberalisieren. Sie ist jedoch im Rahmen ihrer Binnenmarktpolitik der Auffassung, dass die rechtliche Notwendigkeit der Mitgliedstaaten, bestimmte Tätigkeiten zu reglementieren, mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden muss, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in ganz Europa zu gewährleisten.
Selbstverständlich müssen sich die bessere Qualität und größere Auswahl bei den freiberuflichen Dienstleistungen positiv auf die gesamte Wirtschaft der EU auswirken. Zu diesem Zweck verpflichtet die Dienstleistungsrichtlinie die Mitgliedstaaten dazu, ihre nationale Gesetzgebung in Bezug auf die für bestimmte Berufe geltenden Anforderungen, wie beispielsweise quantitative und regionale Beschränkungen, zu prüfen, um ihre Angemessenheit angesichts der Bedingungen zu beurteilen, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgelegt sind. Bis zum 28 Dezember 2009 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihren Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung und Bewertung vorlegen. Dies wird ihnen eine Gelegenheit geben, die möglichen negativen Auswirkungen einer Liberalisierung bestimmter reglementierter Berufe zu erkennen und Einschränkungen zu rechtfertigen.
Auf der Grundlage dieser einzelstaatlichen Berichte werden die Kommission und alle Mitgliedstaaten eine gegenseitige Bewertung vornehmen und werden die in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten vorgenommenen Änderungen sowie Anforderungen prüfen und erörtern, die weiterhin vorhanden wären. Am 28. Dezember 2010 wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse dieses gegenseitigen Bewertungsprozesses vorlegen. Natürlich wird in diesem Zusammenhang über die Anforderungen gesprochen, die bei der Reglementierung der Berufe insbesondere zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus sind auch mit dem Ziel, das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, Verletzungsverfahren eingeleitet worden, wenn die nationalen Vorschriften nachweislich diskriminierende oder unverhältnismäßige Beschränkungen im Bereich der reglementierten Berufe auferlegen, was beispielsweise den Zugang zu Eigentum, Unvereinbarkeiten oder obligatorische Tarife anbelangt.
Schließlich verfolgt die Arbeit der Kommission im Wettbereichsbereich auch das Ziel, geeignete Modelle zur Überprüfung der Vorschriften für freiberufliche Dienstleistungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern, wie es in den beiden Berichten der Kommission über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen vorgesehen ist. Die nationalen Wettbewerbsbehörden werden aufgefordert, unter Berücksichtigung der Wettbewerbsregeln zu prüfen, ob eine Reglementierung ein klar definiertes Ziel des Allgemeininteresses hat, das mit den am wenigsten einschneidenden Mittel verfolgt wird.
Emmanouil Angelakas
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin mir darüber im Klaren, dass das, was die Kommission jetzt angehen möchte, die Schaffung eines Binnenmarktes und die Freizügigkeit von Freiberuflern ist.
Andererseits gibt es bestimmte Berufe, die ich "reglementiert" nenne und die nur nach Zahlung eines Geldbetrages ausgeübt werden können. Ich verweise auf Taxilizenzen, die in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kostspielig sind, und den Beruf des Apothekers, dessen Ausübung demografischen und verteilungsspezifischen Maßnahmen unterliegt. Ich würde gern die Meinung des Kommissars zu dieser Frage erfahren.
Paul Rübig
(DE) Meinen Sie, dass lokale Kenntnisse und regionale Vorschriften auch eine Grundvoraussetzung sein sollten, damit diese Berufe dementsprechend ausgeübt werden können?
Avril Doyle
Ich bin mir nicht sicher, ob Buchmacher, Wettbürobetreiber und Anbieter von Pferdewetten unter diese Berufe fallen; doch im Hinblick auf den Binnenmarkt und den freien Dienstleistungsverkehr ist es sicherlich eine Frage. Worauf zielt diese Diskussion ab? Ich weiß, dass die Dienststellen der Kommission involviert sind und waren; ich bekomme aber immer noch viel Post von meinen Wählern. Zweitens, was die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und den gesamten Bereich der gegenseitigen Evaluierung anbelangt, sind hier Probleme zu erwarten? Vergleichen wir Gleiches mit Gleichem, wenn wir Berufe in einem Mitgliedstaat auch in einem anderen liberalisieren?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Hier wird von den verschiedenen Mitgliedern, die dieses Thema angesprochen haben, über zwei unterschiedliche Dinge gesprochen. Zum einen über den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie und zum anderen über die Regelung der Berufsqualifikationen. Der Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie umfasst alle Dienstleistungen in der Europäischen Union mit bestimmten eingeschränkten Ausnahmen. Von Herrn Angelakas wurde die Frage in Bezug auf Apotheker aufgeworfen. Ihm dürfte bekannt sein, dass es einige Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten in diesem bestimmten Bereich gibt.
Was die Frage der gegenseitigen Evaluierung anbelangt, die gemäß der Dienstleistungsrichtlinie erforderlich ist, so muss jeder Mitgliedstaat seine gesamten Regeln und Vorschriften bis zum 28. Dezember dieses Jahres prüfen, und dann werden wir eine gegenseitige Evaluierung vornehmen, um festzustellen, was verhältnismäßig ist und was nicht.
Die von Frau Doyle aufgeworfene Frage bezieht sich auf Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Glücksspiele. Ihr wird bekannt sein, dass es in der einen oder anderen Form einige Verfahren gibt, an denen derzeit mindestens 15 Mitgliedstaaten beteiligt sind. Es gab Gerichtsurteile diesbezüglich. Glückspiele sind eine Dienstleistung, die wie jede andere in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, und diese Fragen müssen angesprochen werden. Die in diesem Bereich gegen Mitgliedstaaten anhängigen Verfahren befinden sich in verschiedenen Phasen. Wir werden auch mit vielen anderen möglichen Verletzungen in diesem Bereich überhäuft.
Die Präsidentin

Betrifft: Ratingagenturen
Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy hat vor kurzem zum Thema Regulierung von Ratingagenturen erklärt, er strebe an, dass Europa eine führende Rolle in diesem Bereich spiele. Der Vorschlag der Kommission gehe über die Regeln hinaus, die in anderen Rechtsordnungen angewandt werden. Diese sehr strengen Regeln seien erforderlich, um das Vertrauen des Marktes in die Bewertung der Kreditwürdigkeit in der Europäischen Union wiederherzustellen.
Warum hat die Kommission nicht schon vor der Finanzkrise strengere Regeln vorgeschlagen?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Die Kommission hat die Tätigkeit der Rating-Agenturen in den letzten Jahren genau verfolgt. Nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Februar 2004 über Rating-Agenturen hat die Kommission sehr genau geprüft, welche legislativen Maßnahmen zur Regulierung der Tätigkeit von Rating-Agenturen notwendig wären.
Im Einklang mit dem vom Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) im März 2005 erteilten Rat hat die Kommission 2006 eine Mitteilung über Rating-Agenturen angenommen. In dieser Mitteilung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die verschiedenen Finanzdienstleistungsrichtlinien in Kombination mit der Selbstregulierung der Rating-Agenturen auf der Grundlage des IOSCO-Verhaltenkodexes die größten Bedenken in Bezug auf Rating-Agenturen weitgehend ausräumen könnten. Es wird erklärt, dass dieser Ansatz eine kontinuierliche Überwachung der Entwicklungen vonseiten der Kommission erfordere.
Darüber hinaus hat die Kommission den CESR gebeten, die Einhaltung des IOSCO-Kodexes zu überwachen und ihr jährlich seine Ergebnisse mitzuteilen. Gleichzeitig hat die Kommission in dieser Mitteilung erklärt, dass sie die Ergreifung legislativer Maßnahmen in Betracht ziehen würde, wenn sich die Einhaltung der EU-Vorschriften oder des IOSCO-Kodexes als unbefriedigend erweisen würde oder neue Umstände einträten, wie u. a. schwerwiegende Fälle von Marktversagen oder erhebliche Änderungen der Regulierung von Rating-Agenturen in anderen Teilen der Welt.
Die Finanzkrise hat ein neues Licht auf Rating-Agenturen geworfen. Seit August 2007 leiden die Finanzmärkte weltweit unter einer starken Vertrauenskrise. Diese Finanzkrise ist ein komplexes Phänomen, an dem mehrere Akteure beteiligt sind. Die Rating-Agenturen stehen dem Ursprung der Probleme nahe, die auf den Subprime-Märkten aufgetreten sind. Die Krise hat die schlechte Leistung der Rating-Agenturen deutlich gemacht. Eine Erklärung könnte zu finden sein in der unbefriedigenden Art und Weise, in der die Agenturen ihre Interessenkonflikte bewältigt haben, in der mangelnden Qualität der von ihnen angewendeten Methoden, in der unzureichenden Transparenz in Bezug auf ihre Aktivitäten oder in der unangemessenen internen Führung der Agenturen.
Die Subprime-Krise hat gezeigt, dass der Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Rating-Agenturen erheblich gestärkt werden muss. Deshalb habe ich im Juni 2008 mitgeteilt, dass die Kommission in diesem Bereich Regulierungsmaßnahmen ergreifen werde; und am 12. November 2008 hat das Kollegium den Vorschlag zur Regulierung von Rating-Agenturen mit der Zustimmung dieses Parlaments und des Rates angenommen.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie persönlich haben in Beantwortung einer Frage, die ich 2006 gestellt habe, gesagt, dass die Kommission unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) keine neuen Gesetzesvorlagen im Bereich der Rating-Agenturen einreichen würde.
Es folgte die schwere Finanzkrise; und nun teilen Sie uns mit, dass wir einen strengeren Rechtsrahmen brauchen. In der Tat brauchen wir einen strengeren Regulierungsrahmen. Meine Frage ist: Geben Sie zu, dass die Kommission diesbezüglich zu schleppend auf den Regulierungsbedarf reagiert hat?
Eoin Ryan
Ich weiß, dass die Kommission Vorschläge zu Rating-Agenturen und anderen Initiativen zur Bekämpfung der Instabilität auf den Finanzmärkten vorgelegt hat, um zu versuchen und zu gewährleisten, dass eine ähnliche Krise nicht wieder auftritt, wie u. a. die Eigenkapitalrichtlinie (CRD), die Einlagensicherungssysteme und die Zahlungsbilanz der Mitgliedstaaten.
Eine Frage an den Herrn Kommissar: Welche Vorschläge will die Kommission zur Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit in der Realwirtschaft vorlegen, insbesondere im KMU-Sektor, der jetzt von besonderer Bedeutung ist, da immer mehr europäische Volkswirtschaften von der Rezession betroffen sind?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - In Beantwortung der Frage von Herrn Papastamkos möchte ich auf den Bericht von 2005 verweisen. Zum damaligen Zeitpunkt haben wir gesagt, dass wir die Aktivitäten der Rating-Agenturen im Auge behalten würden; und 2007, als die Subprime-Krise ihren Höhepunkt erreichte, habe ich bei einer Sitzung mit den Rating-Agenturen unsere Unzufriedenheit und Sichtweise zum Ausdruck gebracht, wie sie ihre Angelegenheiten regelten.
Der Fragesteller wird sich daran erinnern, dass ich den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) und die Expertengruppe "Europäische Wertpapiermärkte" (ESME) im Dezember 2007 schriftlich um weiteren Rat gebeten habe, was ich in Bezug auf bestimmte Bereiche tun solle. In Reden und Anmerkungen habe ich seinerzeit ganz klar gesagt, dass man den Status quo auf keinen Fall belassen könne.
Als Folge davon hat die Kommission dann 2008 einen Vorschlag vorgelegt, über den jetzt vom Parlament und vom Ministerrat der EU diskutiert wird. Meines Erachtens nach habe ich in der Vergangenheit, wenn es um die Prüfung der Tätigkeiten der Rating-Agenturen ging, ganz klar gemacht, dass wir die sich ändernden Umstände berücksichtigen müssten. Und um es mit den Worten einer Person auszudrücken, die im letzten Jahrhundert gelebt hat und weitaus berühmter ist als ich - wenn sich die Fakten ändern, ändert man auch seine Meinung. Und genau das ist geschehen.
In Bezug auf das, was wir in den Bereichen der Finanzregulierung unternehmen werden, worauf Herr Ryan angespielt hat, d. h. die Vorschläge für Rating-Agenturen und die Eigenkapitalrichtlinie, war seine Frage berechtigt, was die Europäische Union zur Lösung der Probleme in der Realwirtschaft unternommen habe. Denn obwohl die Änderungen, die mit der Finanzregulierung zu tun haben, ohne Zweifel in Bereichen, in denen es Regelungslücken gab, zum richtigen Zeitpunkt kamen, werden sie allein nicht ausreichen, um die europäische Wirtschaft schlagartig anzukurbeln.
Herr Ryan wird wissen, dass die Kommission in den letzten zwei Monaten im Mittelpunkt der Koordinierungsarbeit für das Konjunkturprogramm gestanden hat, das vom Europäischen Rat bei seiner Tagung im Dezember gebilligt wurde. Natürlich haben die Mitgliedstaaten nach wie vor das Vorrecht, selbst Einfluss zu nehmen und eigene Finanzanreize zu schaffen, wenn sie es für angemessen erachten, weil diese Angelegenheiten immer das Vorrecht der Regierungen der Mitgliedstaaten bleiben. Doch als Reaktion auf dieses Konjunkturpaket hat die Kommission innerhalb ihres Aufgabenbereichs auch einige Mittel zugesagt und sich mit den anderen europäischen Akteuren dahingehend verständigt, wie wir alles schnell umsetzen können.
Ich erinnere mich, dass wir sogar davor noch in der Kommission einige Initiativen angenommen haben, die zur Förderung der Geschäftstätigkeit im KMU-Bereich beitragen sollten, wie das Small Business Act, wie das Statut der europäischen Privatgesellschaft; und hoffentlich werden sie in irgendeiner Weise zu einer Wende und Erholung der Gesamtwirtschaft in der Europäischen Union beitragen.
Die Präsidentin

Betrifft: Finanzkrise
Hat die Kommission angesichts der andauernden Finanzkrise die für den Binnenmarkt geltenden Bestimmungen geändert, um es den einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern, Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft und ihrer Industrie zu ergreifen?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Zum jetzigen Zeitpunkt der Finanzkrise und Rezession müssen sowohl die europäischen Regierungen als auch die europäischen Institutionen Entschlossenheit und Flexibilität beweisen, wie es Präsident Barroso im Vorwort zum Europäischen Konjunkturprogramm formuliert hat, das vor kurzem angenommen wurde.
Um diese Flexibilität zu beweisen, wird die Kommission beispielsweise ein Vereinfachungspaket zur Beschleunigung der Entscheidungen über staatliche Beihilfen einführen, in 2009 und 2010 die Anwendung beschleunigter Verfahren im öffentlichen Auftragswesen für alle größeren öffentlichen Projekte gestatten und fordern, dass die Mitgliedstaaten bei übermäßigen Abweichungen von den zeitlichen Vorgaben korrigierend im Einklang mit der wirtschaftlichen Erholung eingreifen, damit sich ihre Wirtschaften anpassen können.
Diese Flexibilität bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission die Binnenmarktregeln geändert hat oder ändern wird. Es muss ein modernisierter Ansatz für die in der Überprüfung des Binnenmarkts von November 2007 festgelegten politischen Maßnahmen, wie vorgesehen, weiterverfolgt werden.
In dem am 16 Dezember 2008 unter dem Titel "Überprüfung des Binnenmarktes, ein Jahr danach" veröffentlichten Fortschrittsbericht wird eine Reihe von Maßnahmen skizziert, mit denen die Bedingungen für eine Belebung der europäischen Wirtschaft geschaffen werden sollen. Dazu zählen vor allem die Stärkung vertraglicher Rechte zur Erhöhung des Vertrauens der Verbraucher, Kostensenkungen und Bürokratieabbau sowie ein gemeinsames Gesellschaftsstatut für KMU. Es ist auch klar, dass wir den europäischen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen umstrukturieren müssen, um das Risiko künftiger Krisen zu verringern.
Im Laufe des Jahres haben wir zusammen mit dem Parlament und dem Rat unter anderem daran gearbeitet, den Schutz für Sparer and Anleger zu erhöhen, Banken und andere Finanzinstitute davon abzuraten, in Zukunft übermäßig hohe Risiken einzugehen und Rating-Agenturen besser zu regulieren. Die rasche Annahme und Umsetzung dieser Vorschläge sind von elementarer Bedeutung. Wir müssen unter Beweis stellen, dass Europa konkrete Antworten geben kann.
In den kommenden Monaten wird die Kommission umfassend formulieren, wie der jetzige Regulierungs- und Aufsichtsrahmen reformiert werden sollte, um Stabilität und Vertrauen wiederherzustellen. Wir sollten ein stabileres System anstreben, das dementsprechend besser geeignet ist, um Möglichkeiten für den Handel, die Absicherung, Diversifizierung und Streuung von Risiken, die Zuteilung von Mitteln und die Mobilisierung von Ersparnissen zu bieten. Dies erfordert u a. eine bessere Kooperation und Koordination zwischen den nationalen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden sowie die Vermeidung von Protektionismus.
Zur Förderung eines langfristigen Wirtschaftswachstums müssen wir die Kapitalkosten verringern und die Kapitalzuführung verbessern. Dies erfordert eindeutig eine weitere Stärkung des Binnenmarkts.
Diese Flexibilität bedeutet gewiss keine Änderungen an den Grundsätzen des Binnenmarktes. Im Gegenteil! In Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise müssen die europäischen Regierungen und die europäischen Institutionen an den Grundsätzen des Binnenmarktes festhalten. Es ist wichtig, dass sich Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise auf die Grundfreiheiten und Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit stützen. So gibt es beispielsweise schon einen Rahmen für nationale Rettungspläne, um negative Auswirkungen auf nicht koordinierte nationale Maßnahmen zu verhindern.
Die gleichen Wettbewerbsbedingungen, von denen die Verbraucher und Unternehmen der Mitgliedstaaten seit 1992 in so starkem Maße profitiert haben, müssen beibehalten und geschützt werden. Das ist von entscheidender Bedeutung, denn jede Maßnahme, die den Binnenmarkt untergraben würde, könnte die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Gesamtwirtschaft noch verstärken.
Gay Mitchell
Ich hoffe, dass sich die Stimme des Kommissars ein bisschen erholen wird. Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken und ihm sagen, dass ich froh bin zu hören, dass der Protektionismus nicht auf dem Rückmarsch ist, weil das bedeuten würde, dass es keinen Aufschwung geben wird. Es wird einen Aufschwung in Europa geben.
Könnte ich den Kommissar darum bitten, etwas über diesen Aufschwung zu sagen? Die hoffnungsvollste Botschaft, die wir seit einiger Zeit gehört haben, waren die Kommentare von EZB-Präsident Trichet, die heute in der Presse gemeldet wurden, wonach er für 2010 einen Aufschwung erwarten würde. Könnte ich den Kommissar darum bitten, etwas über die Zukunft zu sagen, damit wir nicht die Hoffnung verlieren, und auch über die Chancen, dass Europa im Laufe dieser speziellen Krise wettbewerbsfähiger wird?
Brian Crowley
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar auch für seine Antwort danken und ihm den Rat geben, dass ein Tropfen Whisky, etwas heißes Wasser und eine Scheibe Zitrone sehr gut für den Hals ist.
In Bezug auf Ihre Antwort, insbesondere im Hinblick auf die Konjunkturpläne usw., was in den letzten Monaten deutlich geworden ist, ist die Tatsache, dass koordiniertes Handeln die einzige Antwort zur Bewältigung der aktuellen Finanzkrise ist. Die Frage, die ich stellen möchte, ist, ob mit der zukünftigen amerikanischen Regierung - der Obama-Regierung - schon Pläne gemacht oder erste Kontakte aufgenommen wurden, um festzustellen, welche weiteren koordinierten Maßnahmen auf finanzieller Ebene erforderlich sind?
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Ohne Zweifel stimme ich Herrn Mitchell zu, wenn er sagt, dass Protektionismus keine Antwort ist. Aber ich bin sicher, dass es viele Mitgliedstaaten gibt, die wohl eine Chance darin sehen, sich an einigen protektionistischen Maßnahmen zu beteiligen; doch ich möchte zwei Dinge dazu sagen.
Erstens werden wir auf die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften achten, um Maßnahmen zu verhindern, die mit den Vorschriften der Europäischen Union nicht vereinbar sind.
Zweitens möchte ich an die Adresse dieser Mitgliedstaaten sagen: Wenn man an diesen speziellen Ansatz glaubt, dann würde das meiner Auffassung und auch der Auffassung von Herrn Mitchell nach die Rezession verlängern. Doch es hat immer schon unterschiedliche Ansichten in Bezug auf diesen speziellen Ansatz gegeben; und es gibt vermutlich viele Mitglieder auf den anderen Seiten dieses Hauses, die weder mir noch Herrn Mitchell zustimmen würden.
Ich bin wie Herr Mitchell der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, das ganze negative Gerede über den wirtschaftlichen Abschwung - das es gibt - realistisch abzuwägen und nicht allzu pessimistisch zu sein. Ich fürchte, dass in der Welt, in der wir leben - ganz gleich ob in dem Mitgliedstaat, den wir am besten kennen oder in anderen Mitgliedstaaten - immer eine Neigung vorhanden war, sich zu sehr auf die negativen Seiten des wirtschaftlichen Abschwungs zu konzentrieren. Das müssen wir nun mit Realismus ausgleichen, denn auch wirtschaftliche Prognosen müssen einen gewissen Realismus aufweisen, und die Menschen müssen realistisch sein. Allerdings muss dabei ein Gleichgewicht zwischen einem übermäßigen Pessimismus und einer realistischen Betrachtungsweise herrschen. Vertrauen ist etwas sehr Zerbrechliches; es dauert lange, es aufzubauen und kann in einem Wimpernschlag wieder zerstört werden.
Ich begrüße daher die Anmerkungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank in seinem heutigen Papier über die Situation der nächsten Jahre. Doch wie ich sagte: wir benötigen dieses Gleichgewicht und die Menschen sollten sich im Klaren darüber sein, wo dieses erreicht werden sollte.
Brian Crowley stellte die legitime Frage, welche Maßnahmen getroffen wurden, um diese Wirtschafts- und Finanzfragen mit der US-Regierung zu diskutieren. In den Vereinigten Staaten ist, wie Ihnen sicher bekannt ist, auch das Handeln der Mitglieder von Übergangsregierungen in einem sehr strengen Protokoll geregelt, das genauestens befolgt wird.
Sobald jedoch die neue Regierung im Amt sein wird, werden wir mit dem neuen Finanzminister Kontakt aufnehmen. Es gibt bereits eine ganze Reihe beständiger Foren, in denen wir uns über das Thema austauschen, wie der Transatlantische Wirtschaftsrat oder der EU-US-Dialog über die Regulierung der Finanzmärkte. Mit Amtsantritt der neuen Regierung unter Barack Obama in der kommenden Woche werden wir uns diesbezüglich mit unseren neuen Amtskollegen in Verbindung setzen.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
