Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung von Herrn Ribeiro e Castro im Namen des Entwicklungsausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (6987/2006 - C6-0124/2006 -.
José Ribeiro e Castro 
Berichterstatter. - (PT) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl gratulieren! Meine Damen und Herren, das Abkommen von Cotonou gilt inzwischen für fast 800 Millionen Menschen. In Fortführung des Gründungsabkommens von Lomé ist es seit 2000 Leitfaden für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP). Ich hoffe aufrichtig, dass diese Beziehungen immer enger und für alle Seiten vorteilhafter werden. Die Zustimmung in meinem Bericht, um deren Unterstützung ich das Parlament bitte, betrifft die erste Revision im Fünfjahresrhythmus gemäß Artikel 95 des Abkommens von Cotonou.
Obwohl die vorgeschlagenen Abänderungen bewusst begrenzt gehalten sind, denn die Stabilität von Abkommen dieser Art und Größenordnung sollte gewahrt bleiben, sind sie insgesamt begrüßenswert. Sie zielen darauf ab, die wirksame Einhaltung des Besitzstands von Lomé/Cotonou zu verbessern, der vor allem auf der Gleichberechtigung der Vertragspartner und der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung basiert.
Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges konnten wir einen Verweis auf Menschenrechte aufnehmen und 2000 dann unseren Beziehungen eine stärkere politische Dimension verleihen sowie dem Kampf gegen die Armut und der Verbesserung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Partnerschaft Vorrang geben. Mit der Überarbeitung von 2005 nun wurde das Element des politischen Dialogs verstärkt, der systematischer, strukturierter und formeller wurde und dem Anliegen dient, Krisen vorzubeugen und zu bewältigen.
Weitere Punkte, die in den Text des Abkommens aufgenommen werden sollten, sind die Bekämpfung von Terrorismus wegen ihrer Dringlichkeit und Aktualität und ein Verweis auf die Millenniumsziele, die die gemeinsame Verpflichtung der EU und der AKP-Staaten einbinden, die Armut zu verringern und das Bildungs- und Gesundheitsniveau zu verbessern, ohne die es keine echte Entwicklung geben kann. Andere Themen im Rahmen dieser Überarbeitung waren dezentrale örtliche Behörden, die Prävention von Söldneraktivitäten, die Förderung des überlieferten Wissens, die Verhütung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sowie die Förderung des Jugend- und Studentenaustauschs; sie alle stehen für das gewachsene Bewusstsein der Unterzeichnerstaaten für die konkreten Probleme und Bestrebungen der Völker der AKP-Staaten.
Außerdem muss ich hervorheben und begrüßen, dass erstmalig ausdrücklich auf die nationalen Parlamente als Empfänger der Hilfen verwiesen wird. Der Aufbau einer parlamentarischen Kapazität ist entscheidend, um eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass eine breite öffentliche Debatte über die Entscheidungen und Prioritäten der entwicklungspolitischen Maßnahmen jedes Empfängerlandes stattfindet.
Viele Länder, die von der Union erhebliche Finanzhilfen im Rahmen von Cotonou erhalten, stellen diese Mittel in ihre Haushaltspläne ein. Dennoch gab und gibt es viele Beschwerden, dass die transferierten Mittel nicht immer effektiv dazu beigetragen haben, diese Werte im notwendigen und wünschenswerten Maße zu fördern und nachhaltig durchzusetzen. Immer wieder wird auch kritisiert, dass die betreffenden Länder europäische Mittel oft in diskriminierender und missbräuchlicher Weise verteilen und dass die öffentliche Verwaltung nicht immer objektiv und unparteiisch handelt. Ein derartiges Vorgehen läuft ganz klar den Grundprinzipien zuwider, nach denen EU-Mittel vergeben werden. Deshalb müssen die Gemeinschaftsorgane strengere Bedingungen für die Einbindung aller politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft der Empfängerländer in die Diskussion und Auswahl der Prioritäten zur Verwendung der gewährten Hilfen festlegen.
Wie ich auf der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vorgeschlagen habe, die diese Empfehlung im November 2005 auf der Tagung in Edinburgh angenommen hat, könnten diese Übernahme von Verantwortung und die Sensibilisierung auf nationaler Ebene in Form einer jährlichen parlamentarischen Debatte in jedem nationalen Parlament der Empfängerländer erfolgen, die sich speziell der Außenhilfe widmet. Ideal wäre es, wenn sie einige Zeit vor den jährlichen Haushaltsdebatten der Länder stattfinden würde, und es hätte den Vorteil, dass die demokratischen Institutionen gestärkt und die Menschen ermutigt würden, ihre Rechte als Bürger wahrzunehmen.
Somit würde im Zuge des Abkommens und des daraus hervorgegangenen verfügenden Teils eine Atmosphäre geschaffen, die die maßgebende Einbindung der Parlamente in die Programmplanung und Überwachung der Zusammenarbeit und in die Bewertung der Ergebnisse dieser Zusammenarbeit in den betreffenden Ländern begünstigen würde. Wir haben die Pflicht, auf diese Bemühungen zu dringen, sie zu fördern und zu unterstützen. Unabhängig von den Abänderungen, von denen ich die wichtigsten hervorgehoben habe, vertrat der Außenminister von Kap Verde, der im Namen der AKP-Länder sprach, die Auffassung, die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für den Zugang zum Europäischen Entwicklungsfonds hätte weiter gehen können. Ich teile diese Meinung und möchte es hier wiederholen und den Rat und die Kommission bitten, dies bei zukünftigen Revisionen zu berücksichtigen.
Abschließend bitte ich die Abgeordneten dieses Hohen Hauses um ihre Zustimmung und fordere das Parlament, den Rat und die Kommission dringend auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um in der Zukunft zielgerichtete und verantwortungsbewusste Hilfen für die AKP-Staaten beizubehalten und wenn möglich zu erhöhen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Ribeiro e Castro, und dem Entwicklungsausschuss für ihr positives Urteil zur Änderung des Abkommens von Cotonou danken, das den Eckstein der Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union bildet.
Mit dieser Änderung erhalten wir die Möglichkeit, unsere Partnerschaft zu vertiefen und sie auf Fragen der Sicherheit wie den Kampf gegen den Terrorismus, die Vermeidung von Söldneraktivitäten oder die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auszuweiten. Dank dieses Abkommens wird ein systematischerer und stärker institutionsgebundener Dialog zu Fragen der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats geführt werden können. Dieser Dialog wird vor der Einleitung des Konsultationsverfahrens, des so genannten Verfahrens nach Artikel 96, stattfinden, ausgenommen in Fällen von besonderer Dringlichkeit. Ich möchte hervorheben, dass den nationalen Parlamenten und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in diesem Zusammenhang eine wichtigere Rolle zufallen wird.
Darüber hinaus ist das Hilfsvolumen im geänderten Abkommen im Vergleich zum 9. Europäischen Entwicklungsfonds gleich geblieben und berücksichtigt die Inflation, die Folgen des BIP-Anstiegs in der Europäischen Union und die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten im Jahre 2004.
Wie Sie wissen, mündete diese Grundsatzentscheidung auf der Tagung des AKP-EU-Ministerrates in Port Moresby im Juni 2006 in die Zusage von etwa 22 Milliarden Euro. Dies entspricht der Gesamtausstattung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten für den sechsjährigen Zeitraum zwischen 2008 und 2013. Auf das Jahr gerechnet bedeutet dies einen nominellen Anstieg um 35 % gegenüber dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds.
Da schließlich keine im 9. Europäischen Entwicklungsfonds vorgesehenen Mittel nach dem 31. Dezember 2007 gebunden werden können, muss die Änderung des Abkommens von Cotonou und des so genannten Internen Abkommens des 10. Europäischen Entwicklungsfonds unbedingt von allen Mitgliedstaaten vor Ablauf des Jahres 2007 ratifiziert werden. Anderenfalls können die Maßnahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nicht am 1. Januar 2008 eingeleitet werden. Ich bin überzeugt, und ich spreche hier im Namen meines Kollegen Louis Michel, dass von der Zustimmung des Europäischen Parlaments ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten ausgeht und auf diese Weise der interne Ratifizierungsprozess beschleunigt werden kann.
Marie-Arlette Carlotti
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Zunächst einmal sollen Sie wissen, dass es mich sehr freut, dass Sie diesen Vorsitz führen. Es kommt so selten vor, dass man Frauen in dieser Position sieht.
Die Änderung des Abkommens von Cotonou war eine erhebliche Herausforderung. Durch die erneute Ausrichtung auf die Millenniums-Entwicklungsziele und die Armutsbekämpfung wollen wir es mit wirklichem politischem Inhalt erfüllen. Doch man muss einräumen, dass diese Änderung unseren Ansprüchen nicht in vollem Umfang gerecht wird. Unsere Fraktion hatte mehrfach Gelegenheit, ihre Kritik insbesondere zu zwei Punkten zu äußern. Der erste betrifft die Aufnahme von zwei Verpflichtungen in die Grundwerte des Abkommens: eine in Bezug auf Terrorismus, die andere zu Massenvernichtungswaffen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen sie, meinen aber, dass die Grundsätze der Demokratie und Achtung der Menschenrechte auch weiterhin die Haupteckpfeiler dieses Abkommens bilden müssen. Zweitens ging es um die Finanzausstattung. Der 10. EEF, über den hart verhandelt wurde, konnte nicht in das geänderte Abkommen eingebunden werden.
Ungeachtet dessen sind wir dagegen, die Zustimmung abzulehnen, denn zum einen konnten in vielen Punkten Fortschritte erzielt werden, wie bei der Stärkung des politischen Dialogs, der Nennung der nationalen Parlamente als mögliche Empfänger der Hilfe oder der Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Unterzeichner des Abkommens. Zum anderen haben auch unsere AKP-Partner selbst dem geänderten Abkommen zugestimmt und wollen nun möglichst schnell das Finanzkapitel umsetzen, das wir meines Erachtens mit einer mehr oder weniger akzeptablen Summe versehen konnten.
Es hat daher keinen Sinn zurückzublicken. Von jetzt an haben wir eine neue Schlacht zu schlagen. Wir müssen sicher sein, dass jeder Euro auch wirklich den Entwicklungszielen dient, und deshalb für eine bessere Programmplanung des 10. EEF sorgen. Beispielsweise durch die Festlegung von politischen Zielsetzungen, bei denen 20 % der Mittel für die Bereiche Gesundheit oder Grundbildung in den AKP-Staaten vorgesehen werden oder indem wir der Geschlechterdimension in unserer Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert als bisher einräumen. Das ist die Arbeit, werte Kolleginnen und Kollegen, die uns in den kommenden Wochen erwartet.
Fiona Hall
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Die neue Regelung zum Aufbau einer parlamentarischen Kapazität in den AKP-Staaten ist ausdrücklich zu begrüßen. In den letzten Jahren hat die Europäische Union immer mehr Mittel für Wahlbeobachtungsmissionen in AKP-Staaten aufgewendet, doch diejenigen von uns, die als Beobachter tätig werden, wissen nur zu gut, dass eine ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen lediglich der erste Schritt auf dem Weg zu einer vorbildlichen Staatsführung ist. Viel zu viele neu gewählte Regierungen hatten Schwierigkeiten, weil es an einem gut ausgebildeten öffentlichen Dienst fehlte oder an Möglichkeiten, sich an vorbildlichen Verfahren in Bereichen wie der Haushaltskontrolle zu orientieren, so dass der konkrete Hinweis auf die Stärkung der parlamentarischen Kapazität besondere Bedeutung erlangt.
Allerdings ist es frustrierend, dass sich die Einflussnahme der Parlamentsabgeordneten auf das Abkommen von Cotonou auf das Verfahren der Zustimmung beschränkt, insbesondere da wir uns neue Kontrollbereiche im Rahmen des Instruments der Entwicklungszusammenarbeit erschließen. Es wäre hilfreich, wenn wir zumindest einen gewissen Einfluss auf die Erstellung der Strategiepapiere der AKP-Staaten nehmen könnten, die wichtige Dokumente für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele darstellen und nun im Partnerschaftsabkommen spezielle Erwähnung finden.
Jean-Claude Martinez
im Namen der ITS-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um die Änderung eines komplexen Abkommens, des Abkommens von Cotonou, das 100 Artikel, 6 Kapitel, 5 Anhänge und 5 Protokolle umfasst. Dieses geänderte Abkommen enthält den gesamten Katalog der gegenwärtigen Politik: Menschenrechte, Demokratie, Terrorismus, Waffen, Internationaler Strafgerichtshof. Den AKP-Staaten fehlt nun nur noch REACH, denn sie laufen Gefahr, Opfer der Chemikalien-Verordnung mit Einkommenseinbußen und 315 000 gefährdeten Arbeitsplätzen zu werden. REACH wird Metalle, Alkohol, Öle und Ammoniak betreffen, die von 24 großen AKP-Staaten exportiert werden, womit für diese Länder ein Einnahmeverlust von 6 Milliarden Euro verbunden sein könnte.
Dies zeigt, wie es in den vergangenen dreißig Jahren wirklich um die Beziehungen zwischen Europa und den AKP-Staaten bestellt war. Offenkundig hat sich Europa vom Abkommen von Jaunde aus dem Jahr 1963 bis zum 2000 geschlossenen und 2005 geänderten Abkommen von Cotonou und mit den Abkommen von Lomé I, II, III und IV seit 1975 großzügig gezeigt, insbesondere mit dem Stabex-Mechanismus zum Schutz von Kakao, Tee, Kaffee und Erdnüssen. Dies verdeutlicht den von der UNCTAD geprägten Begriff der ausgleichenden Ungleichheit. Europa hat zudem großzügig Finanzhilfen aus dem EEF zur Verfügung gestellt. Herr Barrot wies darauf hin, dass im 9. EEF etwa 25 Milliarden Euro für die 79 AKP-Staaten vorgesehen sind.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Der zahlenmäßige Anteil der AKP am Gemeinschaftsmarkt ist von 6,7 % im Jahr 1976 auf 3 % im Jahr 1998 zurückgegangen, und während das BIP eines Europäers jährlich um durchschnittlich 2,3 % zugenommen hat, belief sich dieser Anstieg für einen Afrikaner aus einem AKP-Staat, wenn ich das sagen darf, auf lediglich 0,6 %. Auch bei den Maßnahmen hat Europa die AKP-Staaten vergessen, genauso wie es auch die Mittelmeerregion vergessen hat. Seit dem Fall der Berliner Mauer ist Europa am Osten, aber nicht mehr am Süden interessiert. Schlimmer noch, mit der WTO hat Europa die AKP-Staaten auf dem Weltmarkt geschluckt, wie wir beim Zucker und bei Bananen gesehen haben. Der multinationale Bananenerzeuger Chiquita erhielt den Vorzug gegenüber Kamerun, das Bananen erzeugt, oder Côte d'Ivoire. Das ultraliberale Europa hat sich entschlossen, den multinationalen Konzernen Chiquita, Del Monte und anderen, aber nicht den AKP-Staaten, die mit denselben Wettbewerbsbedingungen wie diese Konzerne konfrontiert sind, ein Zollgeschenk in Höhe von nahezu 2 Milliarden Euro zu bereiten.
Die Worte von Demokratie und Dialog im Abkommen von Cotonou sind schön und gut, aber wenn Menschen Aids haben, werden Menschenrechte sie nicht heilen. Mit anderen Worten: Das Abkommen von Cotonou sollte nicht geändert, sondern grundlegend überarbeitet werden, um in zwei Bereichen kühne Maßnahmen vorzusehen. Zunächst in technischer Hinsicht mit einer neuen Zolltechnologie: Statt im Rahmen der Welthandelsorganisation eine Senkung und letztendliche Abschaffung der Zölle anzustreben, müssen wir uns um Zollermäßigungen in Form eines Zollkredits bemühen, der von allen Käufen in der Wirtschaft des Einfuhrstaates abgezogen werden kann. Dieser Zollkredit wäre rückzahlbar, läge also über der Summe der Zölle, die beispielsweise von dem AKP-Staat gezahlt wird. Mit diesen neuen Zöllen, die flexibel, rückzahlbar und an den internationalen Börsen handelbar wären, würden die Beziehungen zwischen Europa und den AKP-Staaten den Erfordernissen des Freihandels und dem ebenso wichtigen Schutz der AKP-Staaten gerecht.
Dann müssen wir mit einem überarbeiteten Abkommen von Cotonou auch politische Kühnheit beweisen. Angesichts der Globalisierung besteht die Herausforderung des 21. Jahrhunderts darin, die Verwaltung der gemeinsamen Teile des gesamtgesellschaftlichen Eigentums - also Wasser, Nahrungsmittel, grundlegende Arzneimittel oder Impfstoffe und Bildung - mit anderen Mitteln als dem klassischen staatlichen Beitrag des EEF zu organisieren, mit Hilfe einer Steuer wie etwa einer Mehrwertsteuer auf der Grundlage der Umsätze von Telekommunikationsdienstleistungen von Weltraumsatelliten. In diesem Falle würden wir nicht länger eine bessere Unterstützung im Namen der gemeinsamen Entwicklung gewähren, sondern uns langsam auf eine internationale Raumordnung zu bewegen. Wir würden zum Geist von Lomé zurückkehren, und wir würden endlich beginnen, die Welt zu formen, worin die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts liegt.
Margrietus van den Berg
(NL) Frau Präsidentin! Ich bin erfreut, dass wir diese Woche in Straßburg über die erste Revision im Fünfjahresrhythmus des Abkommens von Cotonou abstimmen können, das ja 2000 für eine Laufzeit von 20 Jahren geschlossen wurde. Dieses Abkommen umfasst 78 Länder in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und immerhin rund 750 Millionen Menschen.
Es ist ein Partnerschaftsabkommen über Hilfe und Handel und hat für die nachhaltigen Beziehungen zwischen der EU und den Entwicklungspartnern eine Vorbildfunktion: Europa, als "sanfte Macht" in Sachen Konfliktverhütung, verantwortungsvoller Staatsführung und Korruptionsbekämpfung - dies alles bedeutet, dass wir, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, in Bezug auf die Millenniums-Entwicklungsziele etwas bewegen können.
Ab 1. Januar 2008 stehen für einen Zeitraum von sechs Jahren fast 24 Milliarden Euro, die Hälfte des gesamten Entwicklungshaushalts der EU, zur Verfügung. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn das Parlament die Mittelverwendung im Europäischen Entwicklungsfonds überwacht, doch leider, Herr Kommissar, ist der EEF-Haushalt nicht in den der EU einbezogen, was Sie in der Kommission und wir in diesem Hohen Hause wohl beide gewollt hätten.
Um der Rolle des Europäischen Parlaments mehr Gewicht zu verleihen, müssen Sie, gemeinsam mit dem Rat - der bedauerlicherweise heute nicht anwesend ist -, konkrete Übereinkünfte mit uns treffen, wie es beim Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, dem DCI, der Fall war. Ich fordere Sie eindringlich auf, dieses Instrument als Vorlage für die nationalen Strategiepapiere der AKP-Staaten zu nutzen, also mehr oder weniger für unsere gesamte Afrika-Politik.
Das bedeutet, das Parlament wird rechtzeitig unterrichtet, damit es einen wichtigen Beitrag zu den nationalen Strategiepapieren leisten kann. Dies wird zudem in einen klaren, transparenten Prozess und einen offenen Dialog zwischen Rat, Kommission und Parlament münden. Außerdem wird sich das Parlament damit leichter einschalten und sowohl die Planung als auch die Umsetzung und Evaluierung der nationalen Strategiepapiere besser überwachen können. Dies bedeutet auch, dass die Vertretung des Volkes - weder hier bei uns noch bei ihnen - nicht weit von uns ist, oder von ihnen, den Parlamenten in diesen Ländern oder der Gesellschaft dort.
Eigenverantwortung ist schön und gut, aber dabei geht es nicht nur um den Finanzminister des jeweiligen Landes, sondern auch um die Einbindung von Parlament, Regierung und Gesellschaft. Wenn wir diesen Weg beschreiten, dann werden wir mit den gewichtigen Meinungen der Beteiligten konfrontiert werden, noch ehe die Strategiepapiere überhaupt unterzeichnet und angenommen werden. Wir wollen davon abkommen, dass wir alle über die Millenniums-Entwicklungsziele sprechen, während sich Afrika in der Realität weiter davon entfernt, wie sich daran zeigt, dass wir offensichtlich nur die Löcher in den Straßen stopfen, so nützlich dies auch sein mag. Wir wollen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele auch in den AKP-Staaten im Mittelpunkt stehen.
Ich fordere Sie dringend auf, diesem Hohen Haus eine demokratische Einflussnahme auf den EEF zu ermöglichen, der die Hälfte des gesamten Entwicklungshaushalts der EU ausmacht. Das wird sowohl der Kommission als auch dem Rat zustatten kommen. Verpflichten Sie sich zur Unterstützung der Demokratie in Europa. Welche Schritte gedenken die Kommission und der Rat zu unternehmen, um dies zu erreichen?
Glenys Kinnock
(EN) Vielen Dank, Frau Präsidentin, und meinen Glückwunsch. Ich bin sehr froh, Sie als Vorsitzende begrüßen zu können.
Wie bereits gesagt wurde, sind wir sehr stolz darauf, dass das Partnerschaftsabkommen von Cotonou für verbindliche vertragliche Vereinbarungen mit 78 Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean steht. Es handelt sich also um ganz besondere Beziehungen.
Herr Kommissar, wir bedauern es, dass die große Geschäftigkeit des Jahres 2005 im Bereich der Entwicklung und der Entwicklungsfinanzierung die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht dazu veranlasst hat, ihren Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds für die AKP-Staaten deutlich zu erhöhen. Fakt ist, dass der 10. EEF nur 0,28 % des BIP der Mitgliedstaaten ausmacht. Dies widerspricht Ihrer Aussage zu den Ergebnissen dieser Verhandlungen. Ich stimme Ihnen zu, dass das Tempo der Ratifizierung nach wie vor ein wichtiges Anliegen darstellt. Lediglich vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union und fünf AKP-Staaten haben bisher diesen Teil des Abkommens ratifiziert. Dies ist meines Erachtens Besorgnis erregend.
Ich möchte Ihnen einige Fragen stellen. Ich weiß, dass Sie nicht für Entwicklungsfragen zuständig sind, doch wenn Sie keine Antwort auf meine Fragen haben sollten, könnten Sie sie vielleicht weiterleiten. Kommissar Michel hat in Barbados zusagt, den Parlamenten der AKP-Staaten die Länderstrategiepapiere zur Prüfung vorzulegen. Ich würde gerne wissen, ob dieser Zusage bereits nachgekommen wurde und ob uns die Kommission erläutern kann, wie der aktuelle Stand in dieser Frage aussieht.
Darüber hinaus möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, mit dem Europäischen Parlament einen strukturierten Dialog zu den Länderstrategiepapieren für die AKP-Staaten zu führen. Mein Kollege Margrietus van den Berg sagte, dass wir für die Länderstrategiepapiere zu den AKP-Staaten denselben Status fordern wie für die Papiere im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit.
Außerdem möchte ich gerne wissen, wie die Kommission auf Fragen reagiert, die wir meines Erachtens im Parlament stellen müssen, beispielsweise zu Haushaltszuschüssen für ein Land wie Haiti, das von Transparency International als korruptester Staat der Welt bezeichnet wird. Wie kann es sein, dass die Kommission nun Haushaltszuschüsse für Haiti vorsieht? Dieselbe Frage gilt für Äquatorialguinea. In unserem Ausschuss können wir diese Entscheidungen nur schwer nachvollziehen. In Bezug auf Togo ist die Kommission derzeit offenbar bereit, die Beziehungen zu normalisieren. Wir würden gerne wissen, wie der aktuelle Stand bezüglich der 22 Verpflichtungen aussieht und ob sie von Togo eingehalten werden. Im Rahmen der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung in Wien hat die Kommission zugesagt, uns ausführlich über das weitere Geschehen im Zusammenhang mit Togo zu informieren, und wir haben bisher nach Aussage unseres Sekretariats keinerlei Informationen dazu erhalten.
Und um zum Schluss zu kommen, werden Sie, Herr Kommissar, enger mit dem Europäischen Parlament in diesen Fragen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Ansichten der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung Berücksichtigung finden? Ich ersuche die Kommission nachdrücklich, auf die ernsten Fragen, die wir heute Abend stellen, eine Antwort zu geben.
Pierre Schapira
(FR) Frau Präsidentin! Bitte erlauben Sie mir, auf eine Merkwürdigkeit bei diesem parlamentarischen Konsultationsverfahren hinzuweisen. Unsere Institution wurde aufgefordert, dem Abschluss des geänderten Abkommens von Cotonou zuzustimmen, das bereits im Juni 2005 unterzeichnet wurde. Mit unserer heutigen Stellungnahme können wir also lediglich etwas billigen, das bereits beschlossen ist. Nichtsdestotrotz würde der Entscheidungsprozess mit den AKP-Staaten von einer Einbindung des Europäischen Parlaments profitieren. So haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Instrument der Entwicklungszusammenarbeit (DCI) unseren wichtigen Beitrag und unsere Fähigkeit unter Beweis gestellt, andere Interessen als die der Kommission und des Rates zu verteidigen.
Davon abgesehen bin ich der Auffassung, dass das geänderte Abkommen von Cotonou einen erheblichen Fortschritt darstellt, insbesondere mit Blick auf die Rolle lokaler Sektoren in der Entwicklungspolitik: Zum ersten Mal wurde deren Rolle gewürdigt, und sie werden ausdrücklich als vollwertige Partner im politischen Dialog anerkannt. Dieselbe Anerkennung haben wir auch für das DCI erlangt. Die großen Entwicklungsaufgaben müssen auf lokaler Ebene in Angriff genommen werden. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Entwicklungspolitik dezentralisieren. Der Zugang zu Wasser, die Gesundheitsfürsorge und Bildung sind soziale Dienstleistungen, die vor Ort durch Einrichtungen erbracht werden, die sich in der Nähe der Bürger befinden.
Wenn die Mittel der Europäischen Union von den Zentralregierungen nicht weitergeleitet werden, dann können sie auch nicht unmittelbar den Bevölkerungen zugute kommen. Dies ist einer der Gründe, warum ich die Annahme des geänderten Abkommens von Cotonou begrüße. Nun müssen wir aufmerksam über seine Durchführung wachen.
Ana Maria Gomes
(PT) Auch ich möchte Ihnen gratulieren, Frau Präsidentin! Außerdem beglückwünsche ich Herrn Ribeiro e Castro zu seinem Bericht und zu den begrüßenswerten Entwicklungen, die diese Revision bestätigt hat. Hervorheben möchte ich die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und den Verweis auf die Millennium-Entwicklungsziele, ohne die es keine Entwicklungsstrategie geben kann. Ferner möchte ich die Bedeutung der neuen Klausel zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen herausstellen, einem Gebiet, auf dem die EU mit einer engen Zusammenarbeit und technischer Hilfe mehr tun muss. Auch was die Weiterverbreitung von leichten Waffen betrifft, die in unseren Partnerländern am meisten zum Töten eingesetzt werden, müssen wir mehr tun.
Ich muss auch bekennen, dass ich in Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten etwas enttäuscht bin, wenn ich sehe, wie unsere Amtskollegen aus einigen AKP-Staaten in der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung kritiklos die offiziellen Positionen ihrer Regierungen vortragen. Wir müssen ganz klar mehr tun, um die nationalen Parlamente und ihre Kapazitäten zur Kontrolle der nationalen Haushalte sowie der Haushalte für die Zusammenarbeit und zur Bekämpfung der Korruption zu stärken.
Die Europäische Union ihrerseits muss aufhören, die Klauseln in diesem Abkommen zu ignorieren, mit denen von den Unterzeichnerstaaten die Beendigung schwerer Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der grundlegendsten Prinzipien der Demokratie und der guten Regierungsführung gefordert wird. Sie muss diese Klauseln endlich anwenden. Ich schließe mich den Abgeordneten dieses Parlaments an, die die Kommission auffordern, das Parlament in die Kontrolle der Kooperationspolitik mit den AKP-Staaten einzubeziehen.
Kader Arif
(FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass das Europäische Parlament, wenn auch etwas spät, zu diesem Thema befragt wird. In unserer Aussprache heute Abend haben wir erneut Gelegenheit, die Fortschritte zu begrüßen, die sich aus der Änderung des Abkommens ergeben, vor allem zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Partnern, die auf ihre Politik in den Bereichen Menschenrechte und Förderung der Demokratie zurückzuführen sind. Diese Konsultation bietet uns außerdem Gelegenheit, daran zu erinnern, was uns zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens Sorgen bereitete. Ich denke hier insbesondere an den Artikel, mit dem der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in den Rang eines wesentlichen Bestandteils der AKP-EU-Partnerschaft erhoben wird.
Abgesehen davon möchte ich hervorheben oder in Erinnerung rufen, dass das Hauptziel der Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen ja die Armutsbekämpfung und die Entwicklungsförderung war. Seit 2005 bewegen uns neue Sorgen. Es geht um die Zukunft der Handelsbeziehungen mit den AKP-Staaten. Wie können wir, wie im geänderten Abkommen von Cotonou geschehen, feststellen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU auf die Millenniums-Entwicklungsziele stützen soll, ohne uns über die Folgen der künftigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für das Wohlergehen der Bevölkerungen in diesen Ländern zu sorgen, ohne vor der Aufnahme der Verhandlungen eine Untersuchung über die Folgen durchzuführen? Wie können wir die Bedeutung einer Unterstützung von Regionalintegrationsorganisationen, die von den AKP-Staaten gegründet werden, bekräftigen, wenn wir bereits bestehende Organisationen nicht an den Verhandlungen teilnehmen lassen und zudem wissen, dass wir bei der derzeitigen Form der Verhandlungen die Interessen von Ländern mit unterschiedlicher Größer und unterschiedlichem Entwicklungsstand nicht berücksichtigen können?
Die Änderung des Abkommens von Cotonou hat es vor allem ermöglicht, die Bedeutung des politischen Dialogs zwischen Partnern zu unterstreichen. Das ist die Grundlage, auf der sich die Europäische Union und die AKP-Staaten von nun an bemühen müssen, Missverständnisse auszuräumen, kontinuierliche und konstruktive Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen und Abkommen zu schließen, die voll und ganz der Entwicklung der AKP-Staaten zugute kommen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte allen Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet haben, sagen, dass ich ihre Ausführungen so genau wie möglich meinem Kollegen Louis Michel übermitteln werde, der den Dialog zu allen Aspekten dieser Entwicklungspolitik in der von Ihnen gewünschten Weise fortsetzen wird. Ich werde ihm mitteilen, dass das Parlament großes Interesse an der Fortentwicklung dieser Politik hat, die er, wie Sie wissen, mit großem Engagement vorantreibt.
Viele von Ihnen haben die Bedeutung dieser Partnerschaft betont. Ich möchte zur Finanzausstattung zurückkommen. Es trifft zu, dass den AKP-Staaten 23,7 Milliarden Euro als operationelle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Summe entspricht den vom luxemburgischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen 22,7 Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank wird sich zudem nach besten Kräften darum bemühen, diesen Betrag aus Eigenmitteln in die Unterstützung der AKP-Staaten zu integrieren. Immerhin haben wir es mit einer hohen Summe zu tun, die einen jährlichen Anstieg von 35 % gegenüber dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds bedeutet.
Darüber hinaus muss die Unterstützung der AKP-Staaten im allgemeineren Rahmen der externen Maßnahmen der Gemeinschaft gesehen werden, und die AKP-Staaten werden generell auch thematische Haushaltslinien und Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls nutzen können. Mit diesen Mitteln, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft stammen, steigt der Anteil der AKP-Staaten an der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft gegenüber bisherigen Finanziellen Vorausschauen.
Ich denke, dass ich damit den Fortschritt verdeutlichen konnte, den einige von Ihnen angesprochen haben, wobei akzeptiert wird, dass diese Politik noch viele weitere Veränderungen erfahren wird, denn es stimmt, dass sie nun Teil des Auftrags der Europäischen Union ist.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
