Situation von Christen unter dem Aspekt der Religionsfreiheit (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Aussprache zur Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Situation von Christen unter dem Aspekt der Religionsfreiheit.
Ich möchte die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Catherine Ashton bitten, das Wort zu ergreifen.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich zum Ausdruck bringen, wie sehr ich die Bedenken dieses Hauses bezüglich der kürzlichen Gewalt gegen Menschen, die religiösen Minderheiten angehören, sowie gegen diejenigen, die sich für Religionsfreiheit einsetzen, teile.
Ich habe meine Ansichten zu diesem Thema zuletzt am 6. Januar ausgedrückt, als ich am Vorabend der orthodoxen Weihnacht Bethlehem und die Geburtskirche besucht habe. Ich bin dorthin gefahren, um zu unterstreichen, wie wichtig es ist, dass alle religiösen Gruppierungen weltweit sich frei versammeln und ihre Religion ausüben können. Ich habe auch betont, dass die Europäische Union alle Arten von Intoleranz und Gewalt gegenüber Menschen aufgrund ihrer Religion verurteilt, wo auch immer sie sich ereignet. Ich habe auch die kürzlichen terroristischen Anschläge im Irak und Ägypten, deren Ziel Andachtsstätten waren, sowie die Ermordung von Salmaan Taseer, dem Gouverneur von Punjab in Pakistan, scharf verurteilt.
Diese Anschläge sind inakzeptabel: Sie werden von Extremisten mit einem Programm der Intoleranz begangen, die verurteilt und der widerstanden werden muss. Meine Damen und Herren Abgeordnete, allzu oft werden in der heutigen Welt die Menschenrechte aufgrund der Religion oder des Glaubens verletzt. Die Opfer gehören nicht einem einzigen Glauben an und stammen nicht aus einer einzigen Region. Unglücklicherweise bleibt kein Teil der Welt von der Geißel religiöser Intoleranz verschont.
Jegliche Diskriminierung oder Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer religiösen Anschauungen widerspricht den Werten, die wir in der Europäischen Union hochhalten. Jede Verletzung muss ernst genommen werden, und jede muss mit gleicher Schärfe verurteilt werden, wo auch immer sie sich ereignet und wer auch immer das Opfer ist, denn wie wir wissen und akzeptieren sind Menschenrechte universell.
Alteingesessene christliche Gemeinschaften im Nahen Osten sehen sich Schwierigkeiten gegenüber, die zu beträchtlichen Vertreibungen in einigen Ländern und zu einem Abnehmen der Zahlen in der Region als Ganzes geführt haben. Die Europäische Union darf ihre Notlage nicht länger ignorieren. Wir sehen ihre Forderung, dass ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger ihres eigenen Landes beachtet werden sollen, als vollkommen legitim an. Jeder hat ein Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit, und jeder Staat hat die Pflicht, sicherzustellen, dass diese geachtet wird.
Die EU steht bereit, ihre Zusammenarbeit mit Regierungen zu verbessern, um Intoleranz zu bekämpfen und Menschenrechte zu schützen. Wir dürfen nicht in die Falle tappen, die Extremisten und Terroristen uns stellen: Wir müssen der Manipulierung von Religion in eine Quelle der Teilung widerstehen. Die beste Antwort auf Extremismus ist eine vereinte internationale Front, die auf universellen Standards für Religions- und Glaubensfreiheit basiert.
Die Europäische Union war in der Generalversammlung der UNO eine treibende Kraft für die Resolution zur Eliminierung aller Arten von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund von Religion oder Glauben - die im Dezember 2010 einvernehmlich angenommen wurde. Wir unternehmen jedes Jahr gemeinsame Bemühungen, auf diesem Konsens aufzubauen, so dass die internationale Gemeinschaft eine entschiedene und vereinte Botschaft senden kann. Wir denken über eine weitere Initiative nach, um bei der kommenden Sitzung des Menschenrechtsrates der UNO starke regionsübergreifende Unterstützung zu diesem Thema zu versammeln. Wir sprechen bei unseren Menschenrechtsdialogen auch das Thema der Religions- oder Glaubensfreiheit an und drängen Länder, Diskriminierung und Intoleranz zu eliminieren.
Unsere Delegationen überwachen diese Fragen weltweit genau, und der nächste jährliche Menschenrechtsbericht der Europäischen Union in diesem Frühling wird die Situation religiöser Minderheiten weltweit ansprechen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich setze mich voll und ganz dafür ein, Religions- oder Glaubensfreiheit ganz oben auf unserer Tagesordnung zu halten. Der nächste Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 31. Januar wird erneut auf dieses Thema eingehen, sodass die Europäische Union ihre Bemühungen zur Förderung von Religionsfreiheit verstärken kann.
Der Präsident
Baroness Ashton, ich freue mich sehr, Sie im neuen Jahr im Europäischen Parlament willkommen zu heißen. Wir haben nicht oft Gelegenheit, mit Ihnen persönlich so wichtige Aspekte der Außenpolitik der Europäischen Union zu diskutieren, daher danke ich Ihnen herzlich dafür, dass Sie gekommen sind.
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Hohe Beauftragte, Frau Vizepräsidentin! Frau Vizepräsidentin hat uns versprochen, jetzt öfter im Europäischen Parlament zu sein, so dass sich das auch regeln wird. Ich glaube, dass es für Sie, Lady Ashton, aber auch für alle anderen wichtig sein sollte, zu bemerken, dass das Europäische Parlament in dieser Frage eine sehr breite Mehrheit zustande bringt und dass dies ein Zeichen ist, dass wir hier eine weitere Abfolge haben und dies nicht nur eine Entschließung wie üblich ist.
Wir müssen sehen - da haben Sie Recht -, dass Intoleranz und Gewalt aufgrund von Glaubensausrichtungen, gleichgültig welchen Glaubens, nicht hingenommen werden dürfen. Aber wir müssen auch feststellen, dass 75 % der Attacken, aufgrund dieser Tatsache sind in den letzten Jahren gegen Christen gerichtet worden. Das christliche Europa muss sich hier auch selbstbewusst wehren in der Welt und darf dazu nicht schweigen. Dies geschieht in sehr starkem Umfang in muslimischen Ländern, aber nicht nur, wenn ich an die Christenverfolgung, beispielsweise in China und in anderen Ländern denke. Wir dürfen gewalttätige Diskriminierungen oder Terrorakte nicht hinnehmen. Die Todesstrafe, weil jemand zum Christentum übertritt, ist nicht akzeptabel, wie auch die Aktionen von Terror und Terrororganisationen, wie auch manchmal das Wegsehen von staatlichen Einrichtungen, die nicht selbst dafür verantwortlich sind. Dies führt dazu, dass eine jahrtausendealte Tradition, dass es in vielen Ländern christliche Gruppen und Gemeinschaften gibt, in Syrien, teilweise in der Türkei, Irak, Iran. Die Geburtsstadt Jesu, Bethlehem, wird bald ohne Christen sein, wenn der Druck dort so weitergeht. Wenn ich die 20 Millionen Kopten in Ägypten sehe, sehe ich hier auch ein ganz besonderes Problem, das wir sehr ernst nehmen. Wir dürfen hier nicht nur über Minderheiten reden.
Aus dem Grund lassen Sie mich zwei Forderungen aus der Entschließung zum Ausdruck bringen: In den Menschenrechtsberichten der Institutionen der Europäischen Union - auch Ihrer Institution, auch des Europäischen Parlaments - muss Christenverfolgung deutlich benannt werden. Wir müssen im Auswärtigen Dienst eigene Kapazitäten zum Thema Christentum haben, und wir müssen in den Verträgen, die wir mit anderen Ländern schließen, die Fragen der Menschenrechte wie auch der Religionsfreiheit als einen wesentlichen Bestandteil festschreiben.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Hohe Beauftragte und Frau Vizepräsidentin! Danke für Ihre klare Stellungnahme.
In der Tat ist es sehr bedenklich, wenn es zunehmend Attacken gegen Christen und überhaupt Intoleranz auf dem religiösen Gebiet gibt. Das muss unsererseits eine tiefe Verachtung finden, weil wir für religiöse Toleranz und Freiheit und Vielfalt sind. Ich möchte noch einmal unser tiefes Mitgefühl und Bedauern angesichts der Attacken gegen die koptischen Christen in Ägypten klar zum Ausdruck bringen. Das war ein schwerer Schlag, nicht nur ein schwerer Schlag gegen die koptischen Christen, sondern auch gegen die Toleranz, die in Ägypten in vielen Fällen noch herrscht. Ich sage bewusst "noch", weil sie leider auch schon gefährdet ist.
Ich bedaure auch im Namen meiner Fraktion zutiefst all das, was im Irak gegen die Christen geschieht, weil es nicht der Zweck des Sturzes von Saddam Hussein war, dass wir nun auf der anderen Seite diese Intoleranz gegen Christen sehen. Allerdings gibt es bei den Muslimen auch eine Intoleranz untereinander. Daher ist es gerade für unsere Fraktion besonders wichtig, generell gegen die Intoleranz gegenüber anderen religiösen Anschauungen - insbesondere natürlich gegen religiöse Minderheiten - entschlossen vorgehen müssen.
Ich mache fast nie schriftliche Erklärungen, aber auf Einladung des Kollegen Maurer habe ich da gerne mitgemacht, weil es eine so wichtige Frage ist, dass wir diese wachsende Intoleranz bekämpfen, dass wir gemeinsam dagegen kämpfen. Ich bin froh, dass wir eine gemeinsame Entschließung und damit eine gemeinsame Basis gefunden haben.
Aber so wie ich im Namen meiner Fraktion ganz klar und eindeutig jede Attacke gegen Christen - natürlich nicht nur diese blutigen Attacken, auch andere Diskriminierungen gegen Christen - ablehne, so möchte ich hier auch klar zum Ausdruck bringen, dass ich es sehr bedaure, dass es auch in Europa in gewissen Kreisen eine wachsende Islamophobie gibt, was nur noch ein Argument - ein falsches, ein nicht gültiges, aber noch ein Argument mehr - dafür ist, dass gewisse radikale Kräfte bei den Muslimen darin eine Ursache, eine Begründung, eine Rechtfertigung sehen, gegen Christen diskriminierend oder gar mit Gewalt vorzugehen.
Wir müssen uns alle, wie auch immer wir die einzelnen Religionen einschätzen, dazu bekennen, dass alle Menschen das Recht haben, ihre Religion in Ruhe und Frieden auszuüben. Die Minderheit von aggressiven, von gewaltbereiten Menschen - ob es unter den Muslimen, den Christen, den Juden oder Menschen anderer Religionen sind - rechtfertigt niemals, gegen andere Religionen vorzugehen.
Marietje Schaake
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, religiöse Überzeugung ist eine persönliche Angelegenheit mit unterschiedlichem Stellenwert für unterschiedliche Menschen. Die Aufgabe des Staates ist es, alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihren Überzeugungen zu schützen und es ihnen zu erlauben, sich frei zu versammeln und auszudrücken, und dies in der ganzen Welt. Ein Blick auf unsere Welt zeigt heute ein sehr düsteres Bild: von den Bahai im Iran bis zu den Kopten in Ägypten, von der Anwendung von Blasphemiegesetzen in Pakistan bis zu den Angriffen auf Christen oder Gotteshäuser im Irak und Nigeria. Heute unterstreichen wir die Zunahme von Gewalt besonders gegen Christen, die Anlass zu großer Sorge gibt. Es ist unglaublich schmerzhaft, dass Menschen angreifen und angegriffen werden, beides im Namen der Religion, und Menschen aller Glaubensrichtungen sind Opfer.
Es ist inakzeptabel, zu sehen, dass einige Personen, Extremisten, sich für Gewalt und sogar Terrorismus entscheiden und dies im Namen Gottes oder im Namen einer Religion tun, wodurch sie vorgeben, im Namen anderer zu sprechen oder sogar über dem Gesetz zu stehen und so unzählige unschuldige Menschen mit dieser Gewalt in Verbindung bringen.
Aber lassen wir uns nicht in die Irre führen. Wenn wir Extremisten mehr Aufmerksamkeit schenken, als sie verdienen, wenn wir die Verbindung zwischen Religion und Terrorismus akzeptieren, disqualifizieren wir die Mehrheit der Gläubigen, die ihren Glauben auf vielfältige Art friedlich ausüben. Terrorismus ist politisch, und Terrorismus ist ein Verbrechen. Religion kann nie ein glaubwürdiger oder akzeptabler Grund für den Einsatz von Gewalt oder den Verstoß gegen Menschenrechte sein. Das geschieht zu oft, nicht nur durch Gewalt, sondern auch durch Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung wie zum Beispiel durch den Missbrauch von Blasphemiegesetzen.
Religion oder Überzeugung sollten nie ein Grund dafür sein, dass Menschen in Angst leben, und das Europäische Parlament spricht sich zu Recht gegen die extremistischen Handlungen gegen Christen aus und unterstützt die, die diesen Extremismus verurteilen.
Nicole Kiil-Nielsen
Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, die Massaker, die an den koptischen Christen in Alexandria begangen wurden, haben zu einem internationalen Aufschrei geführt. Die Situation der östlichen Christen ist insgesamt Besorgnis erregend: im Irak, im Libanon und sogar in Palästina, wo Christen das verlassen, was sie als ihr Heiliges Land ansehen, zermürbt von der Erniedrigung, die sie unter israelischer Besatzung erlitten haben.
Ich bin froh, dass unsere Entschließung zur Religionsfreiheit das Thema weit auslegt und an die Grundrechte erinnert: das Recht zu glauben und nicht zu glauben; das Recht, eine Religion zu wählen, ohne diskriminiert zu werden. Während unser Text völlig zu Recht die kürzlichen Angriffe und Tötungen erwähnt, die sich in der Welt ereignet haben, müssen wir auch zugeben, dass in einigen europäischen Ländern die Achtung dieser Religionsfreiheit bedroht ist.
Wir sind oft Zeugen intoleranter Handlungen: die Schändung jüdischer und moslemischer Friedhöfe, antiislamische und antisemitische Reden. Handlungen wie die Schweizer Abstimmung über den Verbot des Baus von Minaretten und der Aufstieg extremistischer Parteien, die intolerante Ansichten gegenüber gewissen Gemeinschaften ausdrücken, sind alles Anzeichen dafür, dass wir den Kampf um die Aufrechterhaltung säkularer Prinzipien in Europa zu einer Priorität machen müssen. Flüchtlinge, Asylbewerber, Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten sehen sich alle einer Besorgnis erregenden Zunahme der Verletzungen ihrer universellen Grundrechte gegenüber.
Europa sollte in Bezug auf Toleranz und intergemeinschaftlichem Dialog mit gutem Beispiel vorangehen. Östliche Christen werden zunehmend verdächtigt, die Interessen und Ansichten des Westens zu vertreten, während Moslems in Europa mit radikalem Islam und Terrorismus in Verbindung gebracht werden.
Lassen Sie mich Ihnen zwei Zeilen aus einem Gedicht von Louis Aragon vorlesen: "Celui qui croyait au ciel, celui qui n'y croyait pas, et leur sang rouge ruisselle, même couleur, même éclat" ("Derjenige, der an Gott glaubte, und der, der es nicht tat, ihr Blut fließt gleichermaßen rot und gleichermaßen hell").
Konrad Szymański
Herr Präsident, Frau Ashton, zunächst einmal möchte ich Frau Ashton dafür danken, dass sie so schnell auf die Ereignisse in Alexandria reagiert hat. Es ist entscheidend, dass wir schnell und vorhersehbar reagieren, da das bedeutet, dass die Welt uns aufmerksamer zuhört.
Christen sind heutzutage zweifellos die am stärksten vernachlässigte Minderheit der Welt. Jedes Jahr werden weltweit 170 000 Christen Opfer von rechtlicher Diskriminierung, Angriffen und sogar Mord. All diejenigen, die behaupten, Menschenrechte hochzuhalten, müssen aktive Maßnahmen ergreifen, um religiöse Freiheit zu verteidigen. Das Thema religiöser Freiheit muss in Gesprächen mit Ländern wie Afghanistan, dem Irak und dem Sudan im Rahmen der Entwicklungshilfe angesprochen werden. China, Indien und Vietnam müssen im Rahmen der Handelsgespräche mit der Europäischen Union von unseren Ansichten zu Religionsfreiheit hören. Wir müssen unsere Nachbarschaftspolitik in Bezug auf Länder wie Ägypten wiederbeleben. Letztendlich muss unsere Diplomatie auf jede Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit reagieren. Wir haben die Instrumente dafür zur Verfügung, wir müssen sie nur verwenden, und wir müssen die Welt auch überzeugen, nach Jahren des Stillschweigens in dieser Angelegenheit, dass die Freiheit von Christen uns wirklich wichtig ist. Die Welt wird nur auf uns hören, wenn wir sie glauben machen, dass uns dieses Thema wirklich wichtig ist. Andernfalls können wir nicht erwarten, dass unsere Politik in diesem Bereich Erfolg hat.
Kyriacos Triantaphyllides
Herr Präsident, der Gründungscharta der Vereinten Nationen zufolge hat jeder ein Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Das Recht jeder Person, einer beliebigen religiösen Überzeugung anzuhängen, oder auch gar keiner, muss von allen geschützt und respektiert werden. Für uns darf Religion nicht als ein Mittel zur Ausbeutung in politischen Konflikten verwendet werden. Innerhalb dieses Rahmens verurteilen wir all die vor kurzem erfolgten Angriffe in Alexandria und anderswo und sprechen den Familien der Opfer unser Beileid aus.
In einer beispiellosen Aktion durch das türkische Besatzerregime in Zypern wurde der christliche Gottesdienst in der Kirche von St. Synesios im besetzten Rizokarpaso gewaltsam unterbrochen und letztendlich beendet. Dieser Handlung war ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte wie Religionsfreiheit der gefangenen griechischen Zyprioten. Ähnlich wurde in Epiphany in Gialousa der Gottesdienst aufgrund der unbegründeten Unterstellung abgesagt, dass nicht bis zum erforderlichen Termin eine Genehmigung eingeholt wurde.
Die genannten Handlungen sind ein eindeutiger Verstoß gegen das Dritte Wiener Übereinkommen vom 2. August 1975, Artikel 3 und 9 der Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 10 der Charta der Grundrechte der EU und Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir verurteilen die Handlungen durch das Besatzerregime, die offensichtliche Verletzungen eines grundlegenden Menschenrechts darstellen, uneingeschränkt.
Es ist dringend eine Reaktion erforderlich. Achtung von Überzeugungen und Rechten muss für die Europäische Union von grundlegender Bedeutung sein.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die kürzlichen terroristischen Anschläge in Ägypten und im Irak sind kriminelle Handlungen, die nur einen Aspekt, wenn auch einen tragischen, der Verfolgungen christlicher Gemeinschaften weltweit und insbesondere im Nahen Osten darstellen.
Der Besorgnis erregendste Teil in institutioneller Hinsicht ist die systematische Beschränkung der Rechte von Christen als Bürgerinnen und Bürger insofern, als sie beispielsweise unter anderem keine Kirchen bauen, kein öffentliches, ziviles oder militärisches Amt ausüben oder ihre Religion nicht frei ausüben dürfen. Die beiden Dinge gemeinsam - Terrorismus und Diskriminierung - zwingen Hunderttausende von Menschen, diese Länder zu verlassen. Im Irak beispielsweise wurden mehr als 60 % der Christen ins Exil gezwungen, dabei sprechen wir von etwa 600 000 Menschen.
Dieses Haus kämpft für das Recht von Menschen zu emigrieren. In diesem Fall wird jedoch ganzen Gemeinschaften das Recht verwehrt, in ihrem eigenen Land zu leben. Das Ziel von Terrorismus besteht darin, das Christentum durch Massenmord aus arabischen Ländern zu vertreiben. Es wird Handlung, einschließlich militärischer Handlung, benötigt, um dies zu bekämpfen und zu verhindern.
Europa, das historisch gesehen christlich und ein bedeutender Verteidiger von Menschenrechten ist, muss die Regierungen in dieser Gegend unter Druck setzen und sie auffordern, die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zu achten.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, Gewissensfreiheit ist eindeutig eine bedeutende Freiheit. Gott kann keine erzwungene Anbetung wollen.
Diese Freiheit wurde von den kommunistischen Regimes auf abscheuliche Weise verfolgt. Wir sollten den Mut haben, heute aufzustehen und zu sagen, dass diese Misshandlungen hauptsächlich gegen Christen in islamischen Ländern begangen werden. Es ist richtig, dass wir grausame Tötungen verurteilen sollten, die von Fanatikern begangen werden.
Es geht jedoch nicht nur um Extremismus. In mehreren Ländern, in denen der Großteil der Bevölkerung moslemisch ist, sogar in einigen, die als gemäßigt angesehen werden, werden Christen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Konvertierung zum Christentum ist verboten, oder es steht sogar die Todesstrafe darauf. Im Westen jedoch, egal was Frau Kiil-Nielsen sagt, werden Menschen nicht daran gehindert, zum Islam zu konvertieren, wenn sie das wünschen.
In diesen selben moslemischen Ländern kann jeder, der den Islam tatsächlich oder angeblich kritisiert, das gleiche Schicksal erleiden. Insbesondere muss Gesetzgebung, die vorgeblich das Ziel hat, Blasphemie zu unterdrücken, abgeschafft werden. Wir rufen insbesondere Pakistan auf, die Verurteilung der armen Frau zu widerrufen, die von ihren Nachbarn angeklagt wurde.
Wir können reden, so viel wir wollen, aber schöne Worte sind nicht genug. Wir müssen handeln und diesen Staaten deutlich machen, dass unsere Beziehungen mit ihnen davon abhängen, ob sie bereit sind, Gewissensfreiheit zu respektieren.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich möchte der Kommissarin gern meinen tief empfundenen Dank für ihre Rede aussprechen, da der Zweck unserer Entschließung hier darin besteht, in aller Interesse besseren Schutz für religiöse Minderheiten sicherzustellen.
Trotzdem, Baroness Ashton, möchte ich Sie in größter Ernsthaftigkeit, Herzlichkeit und Freundlichkeit gern auf etwas aufmerksam machen: Wenn Sie die Geduld haben, den Text noch einmal zu lesen, den Sie gerade vorgelesen haben, werden Sie feststellen, dass sie es geschafft haben, ihre ganze Rede zu halten, ohne ein einziges Mal das Adjektiv "christlich" zu verwenden. Das ist etwas, was mir aufgefallen ist, da es tatsächlich ein Gefühl der Verlegenheit in unseren Institutionen gibt, und in dem Sinne spielen wir das Spiel der Fundamentalisten, die die Anwesenheit von Christen im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt gerade mit dem Westen und Europa identifizieren.-
Meine irakischen christlichen Freunde und unsere palästinensischen christlichen Freunde sind Araber, denken in Arabisch, lieben ihr Land, lieben diese Mentalität und lieben ihre Geschichte und Kultur. Ich möchte Sie, Baroness Ashton, daher fragen, ob wir nicht vielleicht einen genauen Blick auf uns selbst und wie wir bisher mit diesem Thema umgegangen sind werfen sollten, weil es eine unserer Stärken ist, die Dinge beim Namen zu nennen.
Das müssen wir tun: Wir müssen Hass gegen Juden Antisemitismus nennen, Hass gegen Moslems Islamophobie, und Hass gegen Christen mit dem Namen, den er verdient, denn das ist der einzige Weg, mit dem wir es schaffen können, alle in jenen Ländern zu beteiligen, die Gerechtigkeit und Freiheit lieben.
Das ist meine Frage an Sie, und ich möchte Sie bitten, in Ihrer Antwort spezifisch zu sein. Wir stehen kurz davor, das Abkommen zum Irak anzunehmen. Lassen Sie uns neben den Prinzipien eines Handelsabkommens angemessene Regeln aufnehmen, so dass es wirtschaftliche Vorteile im Austausch für Rechte geben kann. Lassen Sie uns etwas tun, was spürbar und in jedermanns Interesse ist, aber lassen Sie es uns schnell und gut tun, weil die Welt auf ein Signal aus Europa wartet.
Richard Howitt
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich uns an die Worte der Universellen Erklärung erinnern. Ich zitiere: "Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen". Das unterstreicht, dass der Schutz dieser Freiheiten ein integraler Bestandteil von und untrennbar verbunden ist mit dem Schutz aller Menschenrechte. Unsere Entschlossenheit, sie zu verteidigen, sollte nicht geringer sein.
Es macht auch deutlich, dass wir gegen jegliche religiöse Verfolgung vorgehen sollten, die ein Problem für alle Religionen und in vielen Ländern ist, darunter - lassen Sie uns ehrlich sein - einige der Länder unserer eigenen Europäischen Union. Das Pew Centre sagt, das 70 % der sechs Millionen Menschen auf der Welt in Ländern mit starken Beschränkungen in Bezug auf religiösen Glauben oder dessen Ausübung leben.
Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass Religion eine Kraft für Gutes sein kann. Dies wird unterstützt durch die Arbeit des Faith Council in meinem eigenen Wahlkreis im Osten von England, der gegenseitiges Verständnis fördert, eine Rolle, die sich den eigenen Verpflichtungen der Europäischen Union zu Dialog widerspiegelt, wie sie in unserer Entschließung genannt werden. Aber ich weiß, dass dem Hassprediger Terry Jones, der mit einer Verbrennung des Korans drohte, gesagt wurde, dass er nicht willkommen sei, als er sagte, dass er nach Luton - ebenfalls in meinem Wahlkreis - kommen würde, um religiösen Hass zu schüren.
Toleranz, Dialog, gegenseitiger Respekt und Verständnis sind für einige Teil ihres Glaubens. Für andere sind sie eigenständige Werte. So oder so sind es Werte, die wir fördern und achten sollten.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident, Fanatismus, der die Religionen anderer Menschen zum Ziel hat, ist barbarisch und muss von allen verurteilt und bekämpft werden, die die Demokratie hochhalten. Darum ist es so wichtig, dass wir heute unsere Solidarität mit all denen ausdrücken, die in der Welt für ihren Glauben verfolgt werden.
Die schrecklichen Tötungen, die durch Al-Quaida im Irak und Ägypten begangen wurden, und die Bedrohungen, denen östliche Christen durch islamische Fundamentalisten ausgesetzt sind, haben nur ein Ziel: Spannungen zwischen Religionen zu schaffen, Hass zu schüren, Gemeinschaften gegeneinander aufzuhetzen und einen Kampf der Kulturen zu provozieren. Dieser Versuch der Destabilisierung wird in Europa scheitern, wie er in Frankreich scheitert, wo die gesamte moslemische Gemeinschaft diese barbarischen Handlungen natürlich sofort verurteilt hat.
Wir müssen heute das Recht aller Minderheiten feierlich bekräftigen, ihre Religion frei und sicher überall auf der Welt auszuüben, auch hier zu Hause in Europa. Wir müssen religiösen Pluralismus, Toleranz und gegenseitiges Verständnis hier in Europa und überall in der Welt verteidigen. Daher hoffe ich, dass die demokratische Revolution, die Tunesien erlebt, bald andere Länder erreichen wird, so dass die Werte Respekt, Toleranz und Säkularismus sich verbreiten.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie heute hier bei uns sind, Baroness Ashton. Haben wir die Situation der Christen in Somalia, dem Sudan, Ägypten, Syrien, der Türkei, dem Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und Malaysia nicht schon viele Male zuvor hier in diesem Parlament diskutiert? Haben dieses Haus, meine Fraktion und ich selbst nicht schon viele Fragen zur systematischen Unterdrückung von Christen in diesen islamischen Ländern gestellt? Wenn man das bedenkt, glaube ich, dass die Zeit für Reden und schöne Verkündungen vorbei ist. Es ist Zeit zu handeln.
Ich habe zwei spezielle Fragen an Frau Ashton. Zunächst einmal: Obwohl der Aufgabenbereich des Europäischen Auswärtigen Dienstes begrenzt sein sollte, muss der Dienst eine Aufgabe sehr ernst nehmen: Er muss sich für Christen einsetzen, die verfolgt werden. Gründen Sie daher eine separate Einheit innerhalb des Dienstes, die dafür verantwortlich ist.
Zweitens: Die Europäische Union hat bilaterale Abkommen mit all diesen Ländern unterzeichnet. Stoppen Sie diese Vereinbarungen, legen Sie sie noch heute auf Eis! Setzen Sie die Geldbörsen dieser Regierungen unter Druck, bis sie zeigen, dass sie die Bedingungen für Christen sicherer gemacht haben.
Ich möchte gern Ihre Antwort auf diese meine beiden speziellen Fragen hören.
Marie-Christine Vergiat
(FR) Herr Präsident, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat sich nicht an der Entschließung beteiligt, die uns heute vorgelegt wird.
Wir verurteilen natürlich alle terroristischen Handlungen, unabhängig davon, wer die Täter oder Opfer sind oder wo sie begangen werden. Die Mitglieder unserer Fraktion glauben jedoch fest an säkulare Prinzipien und eine säkulare Gesellschaft. Wir verurteilen daher natürlich Blasphemie. Das bedeutet, dass wir fest an Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit glauben, was die Freiheit umfasst, zu glauben oder nicht zu glauben, seine eigene Religion zu wählen, seine Religion zu ändern und die Religion seiner Wahl frei auszuüben, unabhängig davon, welche Religion das ist.
Es bedeutet auch, dass wir uns entschieden für die Trennung zwischen Religion und Politik einsetzen, und wir verurteilen die Zunahmen von Fundamentalismus in Europa und anderswo, der oft eine Reaktion auf soziale Unruhe und die Unfähigkeit der öffentlichen Politik, darauf einzugehen, ist.
Wir glauben, dass diese Entschließung ein Schritt in die falsche Richtung ist. Kurz gesagt finde ich, dass sie nicht ausgewogen genug ist, insbesondere in Vergleich mit dem Antrag, der von meiner Fraktion eingereicht wurde. Wir glauben, dass diese Entschließung den Eindruck erweckt, dass das christliche Europa, oder die christliche Gemeinschaft in Europa, Christen in der ganzen Welt zu Hilfe eilt. Wir denken nicht, dass das der beste Weg ist, den Anstieg dieser religiös motivierten Einstellungen zu bekämpfen.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident, die gemeinsame Entschließung hat zu Recht die Frage der Gewalt gegen religiöse Minderheiten in Europa selbst angesprochen. Vor genau einem Monat schrieb ein jüdischer Student in meinem Land, den Niederlanden, Folgendes: "Dieses Paradox der gesicherten Freiheit löst bei mir ein Gefühl der Beklommenheit aus. Wenn ich morgen gehen muss, weil es hier keine Sicherheit gibt, wo kann ich dann leben? Im Vereinigten Königreich oder Frankreich? Nein, dort gibt es auch das gleiche Problem." Meine Frage lautet: Steuert Europa auf eine Zukunft zu, in der es keine jüdischen Gemeinschaften in irgendeinem seiner Mitgliedstaaten gibt? Das ist eine Feuerprobe für unsere europäischen geistigen Werte.
Das gilt gleichermaßen für die europäische Einstellung gegenüber einer so gut wie vergessenen Gruppe von Christen im Nahen Osten wie für die palästinensische christliche Minderheit im Gazastreifen und der Westbank. Sie haben ein Recht darauf, konkrete Unterstützung durch die Europäische Union zu erwarten, insbesondere wenn christliche Organisationen sich bemühen, ein echtes Heim für behinderte palästinensische Kinder zu schaffen, unabhängig von ihrem Glauben. Palästinensische Christen sehen sich mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert, insbesondere als selbstständige Unternehmer. Sie schweigen normalerweise über ihre täglichen Probleme, um Schwierigkeiten zu vermeiden. Frau Hohe Vertreterin, lassen Sie den Rat und die Kommission, als wichtige Geber für die palästinensische Gemeinschaft, auch auf ihre Interessen achten und auf ihre Stimmen hören.
Diane Dodds
Herr Präsident, ich begrüße die Gelegenheit, zu einem Thema zu sprechen, das mir am Herzen liegt. Für mich als evangelikale Christin ist es, insbesondere in den letzten Jahren, offensichtlich geworden, dass es als inakzeptabel angesehen wird, den christlichen Glauben auszudrücken in einer Gesellschaft, die uns von jeglichen starken Überzeugungen befreien möchte und in der alle das gleiche oder gar nichts glauben sollen.
Dieser Angriff auf Überzeugen ist in gewissen Kreisen gegen Christentum aggressiver. Dieses Jahr feiern wir den 400. Jahrestag der King-James-Bibel, doch heute wird es oft als ungesetzlich angesehen, Anschauungen auszudrücken, die auf dem Inhalt der Bibel basieren. Wir sehen uns einer Situation gegenüber, in der Christen aufgrund ihres Glaubens von gewissen Berufen ausgeschlossen oder aufgrund ihres Glaubens vor Gericht gezerrt werden. Im Vereinigten Königreich werden Gleichberechtigungsgesetze mehr als Schwert als Schild verwendet, um den Ausdruck des christlichen Glaubens zu bestrafen.
Diese Ausgrenzung des Christentums wurde vor kurzem durch die Kommission in der Veröffentlichung ihres Kalenders unter Beweis gestellt: moslemische, hinduistische, Sikh-, jüdische und chinesische Feiertage waren markiert - aber es gab keine Hinweise zu christlichen Feiertagen. Ich habe keinen Zweifel, dass dies kein Zufall, kein Versehen war, und ich finde es sehr bedauerlich. Ich möchte die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auffordern, darauf in ihren Bemerkungen besonders einzugehen.
Die Freiheit der religiösen Meinungsäußerung ist ein Grundrecht in der Gesellschaft, das geschützt werden sollte, und diese Debatte ist nur eine geringe Anerkennung des Problems. Wir sollten nicht davor zurückscheuen, nur weil es Christen sind, die verfolgt werden ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Ernst Strasser
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hohe Beauftragte, Frau Vizepräsidentin! Ich möchte Ihnen für Ihre Erklärung herzlich danken. Sie ist richtig, sie ist zur richtigen Zeit gemacht, sie ist auch ermutigend, was die Grundeinstellung Ihrer Behörde und Ihrer selbst zum Gesamtproblem besteht, was die Kooperation mit anderen Ländern betrifft und was die notwendigen Maßnahmen betrifft. Diese Debatte ist hier im Haus auch notwendig, nicht nur aufgrund des aktuellen Anlasses, sondern Religionsfreiheit ist ein Teil unserer fundamentalen Werte und der europäischen Identität.
Diese Debatte ist wichtig, weil wir in vielen Ländern der Welt Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt erleben, und es ist besonders besorgniserregend, dass ein ganz hoher Teil aller Todesopfer religiös motivierter Gewalt weltweit Christen sind. In diesem Zusammenhang gehört unsere Anteilnahme all jenen, die bei solchen Anlässen getötet, verletzt oder gefoltert worden sind. Unsere Anteilnahme gehört auch den Freunden und Verwandten. Es ist daran zu arbeiten, dass das weniger wird und weggeht.
Leider kennen wir auch Diskriminierung von Christen seitens staatlicher Stellen, und auch das wollen wir bekämpfen und beenden. Deshalb brauchen wir unser Engagement zur Durchsetzung der Religionsfreiheit. Dies muss eine zentrale Stellung in unseren bilateralen Beziehungen haben. Wir brauchen effiziente Instrumente, die zum Schutz von Christen und zum Schutz der Religionsfreiheit geschaffen werden müssten. Daher ist zu begrüßen, dass bei jedem bilateralen Kontakt die Durchsetzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit auf der Agenda stehen sollte.
In diesem Sinn sollten Bestimmungen zur Gewährleistung der Religionsfreiheit in unsere Drittstaatenabkommen aufgenommen werden, und ich begrüße Ihre Absicht sehr, im jährlichen Menschenrechtsbericht der Europäischen Union der Lage der Religionsfreiheit ein eigenes Kapitel zu widmen.
Guido Milana
(IT) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, es ist wichtig, die Verurteilung dieser Angriffe und die Forderung nach dringenden, konkreten Maßnahmen zum Schutz von Christen weltweit mit der allgemeineren Forderung nach Achtung für die Religionsfreiheit und Gewissens- und Gedankenfreiheit zu verbinden.
Es gibt keinen Unterschied zwischen jemandem, der während des Besuchs eines Gottesdienstes ermordet wird, und jemandem, der für Ehebruch oder dafür, dass er zu einer moslemischen, christlichen oder jüdischen Minderheit zum Tode verurteilt wird, oder dafür, dass er an einem bestimmten Ort geboren ist, statt dafür, dass er eine Religion ausübt. Das Recht auf Freiheit und Zusammenleben wird von humanistischer Kultur und internationalen Abkommen allgemein anerkannt. Dagegen sehen wir die Welt geteilt zwischen denjenigen, die Menschenrechte hochhalten, und denen, die sie brutal auslöschen möchten.
Nur eine Einstellung, die offen für Dialog und gegen jede Art von Intoleranz ist, kann eine Grundlage für den Schutz von Identitäten und Werten schaffen. Mangelnder Respekt dafür kann sogar zu der Vertreibung ganzer Gemeinschaften aus ihrer historischen Heimat führen. In dieser Hinsicht gibt es für Europa auf politischer und diplomatischer Ebene sowie in kultureller und sozialer Hinsicht viel zu tun. Heute drängen wir den Rat und die Kommission, und insbesondere die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, klare Leitlinien für unsere Beziehungen mit Drittländern im Kontext des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes anzunehmen.
Auch bilaterale Abkommen müssen den Themen religiöse Freiheit und Menschenrechte im Allgemeinen mehr Bedeutung beimessen, und Verstöße gegen dieselben sollten zur Aussetzung dieser Abkommen führen. Ich denke auch, dass Europa bei der Förderung des Dialogs zwischen Religionen eine führende Rolle einnehmen sollte. Das Fehlen eines solchen Dialogs geht oft über einzelne Vorfälle hinaus und führt zu echten Kriegen, in denen Religion andere, komplexere Konfliktgründe verbirgt.
Zuletzt müssen wir auch näher bei uns suchen: Es gibt keinen Mangel an Fällen von Intoleranz in Europa. Unsere Städte sind in der Praxis multikulturell, und diese Tatsache bringt religiöse Traditionen und Werte mit sich, die respektiert werden und denen die Freiheit der Meinungsäußerung eingeräumt werden muss.
Es gibt somit keine Alternative zu Dialog und gegenseitigem Respekt. Es ist wichtig, den von religiösen Gemeinschaften gemachten Aufruf zu wiederholen.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Niccolò Rinaldi
(IT) Herr Präsident, hohe Vertreterin, meine Damen und Herren, das Schicksal der östlichen Christen ändert die Karte der Kulturen, wenn Gemeinschaften, die Tausende von Jahren alt sind - "Kopte" bedeutet "Ägypter" auf Griechisch - darüber nachdenken, nach Übersee zu emigrieren, um der Gewalt zu entkommen, unter der sie gelitten haben. Die Medien oder fremdenfeindliche Parteien sollten jedoch nicht den Fehler machen, dies als einen Kampf der Religionen oder Kampf der Kulturen zu bezeichnen.
Ich möchte gern einen kurzen Vorfall erzählen, den ich bedeutsam finde. Vor Jahren stand in Kairo ein alter Mann vom Land, der drei Mal in der Woche Milch an unser Haus lieferte, weinend an unserer Tür. Wir konnten nicht verstehen, was er wollte, alles was er unter Tränen sagen konnte war "Said Akbar, Said Akbar", der große alte Mann, der große alte Mann. Wir haben schließlich begriffen, dass er seinen christlichen Kunden seine Trauer zum Tod von Karol Wojtyła zeigte, der gerade verstorben war. Das war ein einfacher, ehrlicher Mann, ein Moslem, der mit dem alt hergebrachten gegenseitigen Respekt der Mittelmeervölker handelte. Dieser kurze, aber bedeutende Vorfall, der die weit verbreiteten Werte der ägyptischen Gesellschaft widerspiegelte, ereignete sich in dem gleichen Land, in dem die Kopten zu Weihnachten massakriert wurden.
Heute jedoch brauchen Gemeinschaften der östlichen Christen Schutz. Sie sind manchmal gefangen in der Begleichung von Rechnungen zwischen Terroristen und Fundamentalisten und autoritären Kräften. Die europäische Außenpolitik sollte nicht machtlos bleiben, während sich die Welt ändert. Sie sollte keine Angst davor haben, das Wort ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Marina Yannakoudakis
Herr Präsident, Toleranz für den Glauben eines anderen ist ein Kennzeichen einer zivilisierten Gesellschaft. Die schrecklichen Ereignisse in Ägypten und dem Irak verstoßen gegen Menschenrechte und Grundprinzipien der Freiheit der Gedanken und Meinungsäußerung. Niemand sollte aufgrund seiner religiösen Ansichten verfolgt werden. Die Beschränkung von Christen, oder jedes anderen Glaubens, in der Ausübung ihrer Religion ist in unserer Gesellschaft absolut inakzeptabel.
Aber bevor wir kritisieren, sollten wir vor unserer eigenen Tür kehren. Letzten Monat wurden die Weihnachtsgottesdienste im besetzten Dorf Rizokarpaso auf Zypern verboten. Wie wir alle wissen, ist der EU-Mitgliedsstaat die Republik Zypern derzeit und seit 36 Jahren teilweise durch die Türkei besetzt. Die Vorgehensweise der türkischen Besatzerarmee, eine Kirche zu betreten, den Pastor zu zwingen, den Gottesdienst zu beenden und die teilnehmenden Personen zum Gehen zu zwingen, ist inakzeptabel. Die UNO beschäftigt sich jetzt mit diesem Vorfall.
Wenn wir über die Situation in Ländern außerhalb der EU und über die Freiheit von Christen sprechen, möchte ich diese Kammer daran erinnern, dass wir zuerst unser eigenes Haus in Ordnung bringen müssen. Wir können keinerlei Art von Diskriminierung in dieser Kammer akzeptieren, wenn wir im weiteren Kontext glaubwürdig sein möchten.
Cornelis de Jong
(NL) Herr Präsident, Baroness Ashton, die Religions- oder Glaubensfreiheit schützt sowohl religiöse als auch nicht-theistische und sogar atheistische Anschauungen. Diese Anschauungen können jedoch miteinander inkompatibel sind, und dann haben Regierungen eine Pflicht, Toleranz zu fördern und sich für die einzusetzen, die wegen ihrer Anschauungen Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind.
Ich unterstütze die gemeinsame Entschließung voll und ganz, in der Form, in der sie jetzt vor uns liegt, nicht weil ich denke, dass wir uns nur mit Christen beschäftigen sollten, sondern weil Christen derzeit in einer zunehmenden Anzahl von Ländern mit Intoleranz zu kämpfen haben. Ich hätte jedenfalls genauso gehandelt, wenn es um eine andere Religion ginge.
Das IIES benötigt bedeutende Kapazität in diesem Bereich. Ich hatte zuvor selbst eine ähnliche Position beim niederländischen Außenministerium inne. Sich mit Menschenrechtsverletzungen, Spannungen und Konflikten auseinanderzusetzen, die auf Religion oder Glauben basieren, erfordert viel Arbeitskraft und Mühe, ebenso wie ernsthafte Bemühungen um Dialog und Toleranz.
Ich hoffe daher, Frau Hohe Vertreterin, dass Sie die Empfehlung beachten, dass Arbeitskräfte für diesen Zweck freigestellt werden.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, im vorherrschenden Relativismus der europäischen Politik gibt es ein Wort, das Tabu ist: Christianophobie. Seit vielen Jahren gibt es jedoch schwerwiegende und oft tragische Berichte aus zuverlässigen und unbestreitbaren Quellen über die Verfolgung von Christen auf mehreren Kontinenten.
Europa muss aufwachen, seine Augen öffnen und konkrete Maßnahmen ergreifen. Es muss klare Botschaften aussenden, wie die, die wir von Baroness Ashton erwarteten. Sie hätte beispielsweise Papst Benedikts inspirierte Worte für den Weltfriedenstag vor einigen Tagen zitieren sollen, als er darauf hinwies, dass es eine Beleidigung Gottes und der Menschenwürde sowie eine Bedrohung von Sicherheit und Frieden ist, Religionsfreiheit zu verweigern.
Es werden konkrete Maßnahmen benötigt. Worauf warten wir, um - wie ich sofort gefordert habe - eine Kommission auszusenden, die Situation unserer koptischen christlichen Brüder in Ägypten zu überprüfen, einem offiziell gemäßigten Land, in dem sie praktisch keine grundlegenden Menschenrechte haben, nicht einmal in öffentlichen Ämtern, im öffentlichen Dienst?
Wach auch, jämmerliches Europa, und erinnere dich an deine christlichen Wurzeln!
Jaime Mayor Oreja
(ES) Herr Präsident, die Angriffe, die vor kurzem im Irak und in Ägypten stattfanden, zeugen von zwei Tragödien für Europa, wenn auch von unterschiedlicher Art. Erstens ist es aufgrund der Brutalität und des Verlustes an Menschenleben eine Tragödie, dass die Ereignisse an sich stattgefunden haben.
Zweitens ist jedoch auch eine Tragödie zu sehen, wie oft sie in unserer Gesellschaft unbemerkt bleiben. In vielen Fällen führt unsere Handlungsweise dazu, dass diese Ereignisse auf die Unfall- und Kriminalitätsberichte in den Medien beschränkt bleiben, als ob sie etwas Externes statt eines Angriffs auf uns wären. Es ist, als hätten diese Angriffe woanders stattgefunden, wobei sie tatsächlich im Zentrum und gegen den Kern unserer Kultur, unseres Europas stattfinden.
Die Aufgabe der europäischen Institutionen besteht im Grunde darin, das Bewusstsein für den Ernst, die Bedeutung und das Ausmaß der Angriffe auf Christen dort zu stärken. Die europäischen Institutionen dürfen nicht nur allgemeine Erklärungen abgeben, in denen sie diese Angriffe verurteilen, sondern müssen auch Maßnahmen in zwei Bereichen fördern: Erstens sicherstellen, dass diese Tragödie in unseren Gesellschaften und unseren Medien präsenter ist, und zweitens sicherstellen, dass die europäischen Institutionen präsenter sind, wenn die Tragödie stattfindet.
Mit diesem Ziel und diesen beiden Handlungsbereichen erlauben Sie mir zu sagen, Baroness Ashton, dass die europäischen Institutionen und Sie die wichtige Rolle der Opfer bei diesen Ereignissen fördern müssen. Die Opfer müssen ein Gesicht erhalten. Die Opfer müssen in unseren europäischen Institutionen präsent sein. Wir müssen ein Programm mit Besuchen, Sitzungen und sogar Sachunterstützungen für die Opfer erstellen, aber es sind die Opfer dieser furchtbaren Verfolgung, die ihr Anliegen selbst viel besser verteidigen können als wir.
Kyriakos Mavronikolas
(EL) Herr Präsident, als Sozialisten glauben wir an die Menschenrechte, und wir glauben mit Sicherheit an religiöse Rechte. Wie Herr Swoboda vor kurzem zu Recht sagte, sind wir nicht nur an der christlichen Religion interessiert; wir sind an den Rechten aller Religionen interessiert, an dem Recht der Menschen, ihre Religion gemäß ihrem Glauben auszuüben, und was noch wichtiger ist, an dem Verständnis zwischen allen Religionen und an dem Verständnis des Glaubens, den jemand als Bürger hat.
Aufgrund meiner Herkunft möchte ich jedoch auf einen konkreten Vorfall eingehen, der sich in Zypern ereignet hat und auf den in dem Bericht verwiesen wird. Die türkischen Besatzungsmächte haben in einer Kirche eingegriffen, in der seit Jahrzehnten christliche Gottesdienste abgehalten wurden, um den Gottesdienst zu unterbrechen, und vor allem, um die Gemeinde zu vertreiben, und den Priester zu zwingen, sein Priestergewand abzulegen. Die Besonderheit dieses konkreten Ereignisses besteht darin, dass es unglücklicherweise - oder glücklicherweise, denn dies gibt uns die Gelegenheit, uns zusammenzuschließen und dieses Problem zu lösen - auf europäischem Gebiet stattfand.
Frédérique Ries
(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, das barbarische Massaker in Alexandria am 31. Dezember ist der letzte einer langen Reihe von Angriffen auf Christen in vielen Teilen der Welt: im Iran, Irak, in Pakistan, Nigeria und zuletzt in Ägypten. Die Hauptopfer der Verfolgung - wir sollten uns trauen, dieses Wort zu verwenden, auch wenn es in unserer Entschließung nicht erscheint - sind die östlichen Christen. Das ist ein tiefgreifendes Problem und christophobe Taten sind Realität.
Die Hilfe, die die Europäische Union anbieten muss - die wir anbieten müssen -, muss diesen christlichen Minderheiten gerecht werden. Das sind 12 Millionen Menschen, die Schutz brauchen und die eine andere Wahl haben müssen als Flucht oder Tod. Wie bereits mehrfach wiederholt wurde, ist es nicht die Frage, eine Religion stärker als eine andere zu brandmarken, sondern einfach zu zeigen, wie absolut erforderlich es ist, diese islamischen Extremisten zu bekämpfen, die die Freiheit genauso töten, wie sie Menschen töten.
Wir hoffen, Baroness Ashton, dass Sie bei der Sitzung der Außenminister Ende dieses Monats eine koordinierte Reaktion und Strategie zur Bekämpfung dieser Gewalt gegen die Ostchristen aufstellen werden. Ich denke, dass es wichtig ist, zum Beispiel über die Assoziierungsabkommen, die wir mit einigen dieser Länder abgeschlossen haben, Druck auszuüben, und die jeweiligen Regierung aufzufordern, die Täter zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Das ist Absatz 2 unserer Entschließung.
Die Religionsfreiheit muss überall in der Welt umgesetzt werden, genauso wie jeder Mensch frei ist, zu glauben oder nicht zu glauben, denn wenn diese Freiheit, die es ermöglicht, dass die Religionen vom Staat getrennt sind, untergraben wird, dann sind auch alle unsere anderen Freiheiten in Gefahr.
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Herr Präsident, die Opfer von mindestens 75 % aller Fälle religiöser Verfolgung in der Welt sind Christen. Die Europäische Union darf kein passiver Zuschauer sein, und sie darf sich bei diesem Thema nicht zurücklehnen und nichts tun. Die heutige Aussprache dient nicht nur dazu, Europa daran zu erinnern, dass es sich an dem weltweiten Kampf zur Wahrung des Rechts auf Religionsfreiheit beteiligen muss, sondern auch dazu, dass wir alle gemeinsam erwägen sollten, welche Instrumente die Europäische Union einsetzen kann, um die Verfolgung von Christen in der Zukunft zu verhindern.
Was können wir tun? Meiner Ansicht nach ist das Erste, was wir tun sollten, sicherzustellen, dass die Achtung der Religionsfreiheit eine der Prioritäten der Außenpolitik der Europäischen Union ist. Bei der Unterzeichnung von Abkommen mit anderen Ländern ist es wichtig, dass wir sicherstellen, dass diese Bestimmungen enthalten, die eine Verfolgung aufgrund der Religion in dem jeweiligen Land verhindern.
Zweitens sollten wir erwägen, ein europäisches Zentrum für die Überwachung religiöser Verfolgung in der ganzen Welt einzurichten, das ohne Verzögerung relevante Informationen bereitstellen würde und die Europäische Union in die Lage versetzen würde, schnell zu reagieren.
Drittens und letztens sollten wir unsere Strategie der Doppelmoral aufgeben. Die Europäische Union und Europa als Ganzes öffnet sich gegenüber Einwanderern aus verschiedenen Staaten in der ganzen Welt. Wir erlauben es, dass Gotteshäuser für sie gebaut werden, und wir erlauben es ihnen, ihre Religion auszuüben. Gleichzeitig stehen wir jedoch selten für die Rechte in genau diesen Ländern ein, in Ländern, in denen der Besitz einer Bibel oft mit vielen Jahren Gefängnis bestraft wird und in vielen Fällen sogar mit dem Tode, in Ländern, in denen es nicht nur schwierig wäre, ein christliches Gotteshaus zu bauen, sondern einfach unmöglich.
Heute ist für uns die Zeit gekommen, eine harte, entschlossene und bestimmte Haltung zu den Rechten von Christen in der ganzen Welt einzunehmen. Heute ist die Zeit gekommen, dass wir unsere Forderungen für die Christen und die Anhänger anderer Religionen äußern, damit sie ihre Religion frei ausüben können.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident, diese Aussprache ist sehr nötig, wenn man die jüngsten ernsten Ereignisse in Betracht zieht, die die Religionsfreiheit und sogar das Leben von Christen beeinflussen. Ich beziehe mich insbesondere darauf, was hauptsächlich in Pakistan, dem Irak, Nigeria und Ägypten geschehen ist.
Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt ausführlich dar, was sie unter Freiheit der Religion oder Religionsfreiheit versteht. Trotzdem ist dies leider ein Recht, das in einigen Ländern wenig geachtet wird. Wir erfahren jetzt sogar, dass diejenigen, die sich zum christlichen Glauben bekennen, dafür eventuell mit ihrem Leben bezahlen.
Baroness Ashton, die Europäische Union muss das Recht der Religionsfreiheit allgemein konsequent verteidigen, indem sie sie eindeutig in ihre Außenmaßnahmen integriert und Respekt, Freiheit und Sicherheit für die inzwischen am stärksten verfolgte religiöse Gruppe der Welt fordert, die christliche Gemeinschaft. Wir müssen fordern, dass alle betroffen Regierungen das Erforderlich tun, um diese Angriffe zu verhindern, und wenn das nicht möglich ist, um die Verantwortlichen zu verhaften und zu bestrafen.
Meine Damen und Herren, Baroness Ashton, die Freiheit ist ein Symbol der europäischen Identität und das umfasst die Religionsfreiheit, die ein Teil des Grundkerns der Menschenrechte ist. Diese Freiheit ist auch ein Weg zum Frieden, wie Papst Benedikt XVI. in seiner Ansprache am 1. Januar sagte. Ich möchte auch die entscheidende Rolle hervorheben, die das Christentum bei der Ausbildung der europäischen Identität gespielt hat. Es wäre daher ein trauriges Paradoxon, wenn die Europäische Union nicht so entschlossen wie möglich fordern würde, dass die Welt die grundlegendsten Rechte von Christen achtet, und ihnen nicht helfen würde, wo sie kann.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments führt Methoden für eine bessere Verteidigung der Religionsfreiheit und der Freiheit von Christen im Besonderen an. Ich begrüße die Tatsache, dass der bevorstehende Rat (Auswärtige Angelegenheiten) diese genau erwägen soll und - ich komme jetzt zum Ende, Herr Präsident - dass der bevorstehende Europäische Rat am 14. Februar seine Stellungnahme zu diesen ernsten Ereignissen abgeben wird, genauso wie das zum Beispiel Präsident Sarkozy mutig getan hat.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident, Baroness Ashton, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bezüglich ihrer Außenpolitik wird daran gemessen, wie gut sie ihre Grundwerte, die in Menschenrechten, Demokratie, dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit und der Freiheit der Religion bestehen, einhält.
Das Rechtssystem Ägyptens ist in Gefahr, im Schatten des Schariarechts stehen zu bleiben, dessen Opfer die koptischen Christen sind. Die Konferenz Europäischer Kirchen ruft zum Dialog zwischen Christen und Muslimen in Europa auf. Der europäische religiöse Dialog, die kulturelle Tradition der Religion und die Tradition der religiösen Unterweisung sind weitere Ressourcen, die in der europäischen Strategie genutzt werden können.
Das Christentum und andere Religionen sind Friedensbewegungen wie die Europäische Union. Wenn Religion am erfolgreichsten ist, vereint sie Menschen; sie trennt sie nicht. Wir können es nicht zulassen, dass Terroristen Religion als Werkzeug der Grausamkeit nutzen.
Zbigniew Ziobro
(PL) Herr Präsident, laut Organisationen, die die religiöse Verfolgung überwachen, sind jeden Tag über 200 Mio. Christen von Verfolgung bedroht. In den letzten zwei Jahren sind mehr als 170 000 Personen gestorben aus dem einfachen Grund, weil sie Christen waren, so schwer das auch zu glauben ist. Diese Zahlen kommen von Organisationen, die die Verfolgung von Christen überwachen, und sie bedeuten, dass wirklich die Christen am meisten unter religiöser Verfolgung leiden, woran wir hier im Parlament denken sollten. Die Lage ist besonders angespannt in einem beträchtlichen Teil der islamischen Staaten, in denen Christen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.
Europa kann diese Situation nicht mehr tolerieren und zwar nicht nur aufgrund seiner christlichen Wurzeln. Unschuldige Menschen sterben, nur weil sie Anhänger einer bestimmten Religion und nicht einer anderen sind. Die Europäische Union reagiert nicht entschieden genug auf Angriffe und Diskriminierungen gegen Christen. Die Verfolgung von Christen muss in bilateralen Verhandlungen und in Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten, in denen solche extremen und schlimmen Ereignisse vorkommen, zum Thema gemacht werden. Das Parlament sollte außerdem von Frau Ashton verlangen, bei ihren Aktionen proaktiver und entschlossener aufzutreten.
Gay Mitchell
Herr Präsident, ich schätze diese Aussprache sehr und unterstütze die Entschließung, die ich auch fördere, voll und ganz. Ich bin der Ansicht, dass hier ein schlafender Riese aufwacht, wegen der grundlosen, bösartigen Misshandlung von Christen. Wenn diese Bösartigkeit und die Misshandlung gegen Muslime oder die jüdische Gemeinde gerichtet wären, wäre ich genauso besorgt. Europa ist ein Mosaik: seine Einheit und seine Vielfalt sind unser Leitsatz.
Trotzdem halten es in Zypern die türkische Regierung und ihre Vertreter für angemessen, von Christen zu verlangen, eine Betgenehmigung zu beantragen und sie aus der Kirche zu vertreiben, wenn sie gemeinsam beten wollen. Wurde der türkische Vertreter bei der Europäischen Union einbestellt? Wenn nicht, warum nicht? Ich möchte den Muslimen, die ihre christlichen Nachbarn, die angegriffen wurden, beistanden, meine Anerkennung zollen. Wir sollten dies also nicht zu einer Bewegungen gegen irgendjemanden machen. Dies hier geschieht für die Christen und für diejenigen, die angegriffen werden.
Ich unterstütze die Misshandlung von Menschen, Einzelpersonen oder Gemeinschaften aufgrund ihrer religiösen Ansichten nicht und kann dies auch nicht akzeptieren. In dieser Aussprache geht es um Christen; viele erwarten, dass Christen irgendwelche alten Kommentare akzeptieren. Sie halten sie für einen Anachronismus. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegenseitig respektieren. Ich respektiere die Menschen in diesem Haus, die keinen religiösen Glauben oder einen anderen religiösen Glauben als ich haben. Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Haus Respekt gegenüber denjenigen zeigen, die einen christlichen Glauben haben; in der Vielfalt sind wir einig.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident, die Anzahl der Fälle religiöser Gewalt hat sich in jüngster Zeit in der Welt vervielfacht, was zu Sorgen und Entrüstung führt. Ein Verbot der Religionsausübung ist eine offenkundige Verletzung von Grundrechten und des internationalen Rechts, das vorsieht, dass das Recht auf Glauben unveräußerlich und selbstverständlich ist.
Der Verbot des christlichen Gottesdienstes in Rizokarpaso im besetzten Zypern durch die Besatzungsmächte und der Bombenanschlag in der christlichen Kirche in Alexandria, die von der koptischen Gemeinde genutzt wird, sind nur zwei Beispiele der verstärkten Spannung und des religiösen Hasses, die sich an vielen Orten nicht weit von Europa entwickeln.
Die Europäische Union muss Hilfsmittel entwickeln, die das Recht jedes religiösen Glaubens in der Praxis schützt. Die Botschaft, dass die Europäische Union solches Verhalten nicht toleriert, muss klar und deutlich sein. Ich möchte die Hohe Vertreterin auffordern, eine Beurteilung zur Lage der Religionsfreiheit in ihre Prioritäten mit aufzunehmen. Und schließlich wäre es auf der Ebene des Rates und der Europäischen Kommission eine gute Idee, den Schutz der Religionsfreiheit in alle Diskussionen mit Drittstaaten aufzunehmen.
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident, das Christentum ist schon immer ein Gradmesser für die europäische Identität gewesen, und die Werte der Europäischen Union leiten sich davon ab. Die EU kann sich daher nicht zurücklehnen und zusehen, wenn Christen verfolgt werden, auch nicht bei Verfolgungen in anderen Teilen der Welt. In arabischen und asiatischen Staaten sind Christen die am stärksten bedrohte religiöse Minderheit, was die jüngsten Angriffe auf Christen in Ägypten und im Irak und zuvor in Indien zeigen, wo unter den Opfern kleine Kinder waren. Uns stehen viele Instrumente zur Verfügung, um solche Angriffe zu verhindern und zu brandmarken, und die Europäische Union muss solche Angriffe auf Christen entschieden verurteilen. Eine der effektivsten Methoden dazu wäre der Abschluss von Abkommen mit der EU, zum Beispiel Handelsabkommen mit Drittstaaten, die von Garantien abhängen, dass die betreffenden Staaten die Rechte der Christen achten werden, sowie von der Aufnahme von Klauseln, die die Aufhebung des Abkommens vorsehen, wenn diese Rechte verletzt würden.
Doris Pack
Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin! Wir haben im Jahr 2009 den interkulturellen Dialog in Europa gepflegt: miteinander, die Christen mit den Muslimen, die Orthodoxen mit den Katholiken, die Protestanten mit den Orthodoxen. Wir haben versucht, in unserer Gemeinschaft dafür zu sorgen, dass da ein Vertrauen wächst. Wir tun es bei uns. Dazu gehört natürlich, dass wir auch selbst einen Standpunkt haben und den Mut haben, uns dazu zu bekennen. Daran mangelt es uns manchmal und offensichtlich derzeit auch. Wenn ich lese und höre, dass die Europäische Kommission einen Jugendkalender herausgegeben hat, in dem alle Feiertage anderer Religionen, aber nicht die christlichen erwähnt sind, dann kann ich nur sagen: So etwas wird diejenigen, die in Ägypten und anderswo solche Dinge tun, nur noch ermutigen, dass sie weiter ihre schrecklichen Taten verüben.
Wir sind gegenüber den Christen in den Ländern, die schon vielfach genannt wurden, verpflichtet, ihnen zu helfen. Sie leben zum großen Teil in Ländern - wenn wir von Palästina, Ägypten, Irak und Iran sprechen -, woher das Christentum ursprünglich gekommen ist. Wir dürfen es doch nicht dazu kommen lassen, dass diese Menschen vertrieben werden aus ihrer Heimat. Sie sind dort nämlich keine Minderheit, sondern sie sind Ägypter und Palästinenser genau wie alle anderen auch und möchten dort leben, und das wird ihnen schwer gemacht. Wir müssen Frau Ashton darin unterstützen und versuchen, auch dafür zu sorgen, dass die Europäische Union in allen Verträgen, mit sie Drittländern, insbesondere mit diesen Ländern, schließt, die Religionsfreiheit sichert. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand aus Religionsgründen sein Land verlassen muss.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Herr Präsident, wenn ich mir die Lage in Bagdad und in Alexandria ansehe, bekomme ich den Eindruck, dass wir 500 Jahre in der Zeit zurückgereist sind. Damals waren wir in den Niederlanden mitten im Haken-und-Kabeljau-Krieg, in dem sich die Protestanten und die Katholiken bis aufs Blut bekämpften. Herr Präsident, in der modernen europäischen Gesellschaft gibt es keinen Platz mehr für so etwas. Wenn ich mir jedoch Bagdad und Alexandria ansehe, erkenne ich, dass dies nur die extremen Ausdrücke eines Lebens sind, das in vielen Ländern unter der Oberfläche existiert.
Aus diesem Grund ist meine Nachricht an Sie, dass die Europäische Union im Rahmen sowohl das kulturellen Dialogs als auch der Freiheiten, die wir zusammen festgelegt haben, die zentrale Bedeutung der Religionsfreiheit in jedem Vertrag, den sie abschließt, in jedem Land, mit dem es Geschäfte macht, und in jedem Bericht, den sie erstellt, gewährleisten muss, wie ich dies tatsächlich bei dem Bericht zur Türkei hervorgehoben habe. Das bedeutet außerdem - auch wenn Frau Pack das nicht erwähnt hat -, dass diese Freiheiten gegenseitig sein müssen, und dass die Religionsfreiheit auch in Ländern geachtet werden muss, in denen der Islam nicht die Mehrheitsreligion ist.
Herr Präsident, ich bin der Ansicht, dass die Intoleranz und Gewalt, die stattgefunden haben, nicht akzeptabel sind, und dass wir mit den Konfliktparteien in einen Dialog eintreten sollten. Daher rufe ich Frau Ashton auf, zusammen mit ihrem diplomatischen Dienst sicherzustellen, dass wir bei der Diskussion der Religionsfreiheit in allen Gesprächen, die wir mit den Behörden all dieser Länder führen, absolut widerspruchsfrei sind. Sie können in diesem Zusammenhang auf die Solidarität des Parlaments zählen.
Eleni Theocharous
(EL) Herr Präsident, die Verfolgung und Abschlachtung von Christen im Nahen Osten ist üblicherweise das Werk fanatischer und terroristischer Organisationen. Die Verfolgung griechisch-zypriotischer Christen im besetzten Zypern ist das Werk der normalen Armee eines Landes mit Bestrebungen zum Beitritt in die Europäische Union.
Ich halte hier in meinen Händen ein Schreiben des selbst ernannten "Botschafters der türkischen Republik Nordzypern" in Brüssel - einem Gebilde, das ganz einfach nur auf der Macht der türkischen Besatzungsarmee basiert -, in dem er versucht, mich zu verhöhnen, und gleichzeitig zugibt, dass der Gottesdienst in Rizokarpaso unterbrochen wurde, weil die griechisch-zypriotischen Christen keine Genehmigung eingeholt hatten.
Frau Ashton, seit wann muss jemand eine Genehmigung einholen, um seinen religiösen Glauben auszuüben? Wie lang werden Sie solche offenkundigen Verletzungen der Menschenrechte und der religiösen Freiheiten europäischer Bürgerinnen und Bürger durch ein Land mit Bestrebungen zum Beitritt zur Europäischen Union tolerieren?
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident, Baroness Ashton, ich möchte mich an Sie wenden und eine nachdrückliche Aufforderung an Sie richten, da es für uns einfach nicht akzeptabel ist, dass Christen im Nahen Osten weiterhin solchen gnadenlosen Angriffen ausgesetzt sind.
Irak, Iran, Ägypten, Nigeria, Türkei, Pakistan: Diese Länder sind seit Jahrhunderten ihre Heimat - die Heimat von Christen -, und sie wollen sie nicht verlassen. Es ist entsetzlich, dass islamische Geistliche in ihren Predigten vor ihren Gläubigen antichristliche Gefühle fördern. Im Nordirak haben die Menschen Angst davor, ihre Häuser zu schmücken. In Bagdad haben Bewaffnete 52 Menschen erschossen und 200 verwundet.
Im Dezember hatten wir die Gelegenheit, die irakischen Bischöfe zu treffen, die das Europäische Parlament besuchten. Sie betonten uns gegenüber, dass sie unsere Unterstützung und die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft brauchen, damit nicht unschuldige Menschen wegen ihres religiösen Glaubens umgebracht werden. Was haben wir in diesem Zusammenhang erreicht?
In diesem Zusammenhang möchte ich die Türkei erwähnen, die große Anstrengungen unternimmt, sich in Europa zu integrieren, aber gleichzeitig die Einrichtung von christlichen religiösen Vereinen und Gemeinden verbietet. Wir erlauben den Bau von Minaretten in Europa, wohingegen sie überhaupt nichts Gleiches tun.
Ich möchte außerdem fragen, wo all die Menschenrechtsaktivisten und die Tierrechtsaktivisten und so weiter sind. Ich frage mich manchmal, ob es nicht erforderlich ist, eine Gruppe zum Schutz der Christen in der Welt einzurichten.
Peter Šťastný
Herr Präsident, es ist sehr verstörend, eine Zunahme bei den bösartigen und gewalttätigen Angriffen auf Christen und ihre Gemeinschaften zu erleben. Die Verantwortlichen sind meistens fanatische islamische Extremisten. Das ist reiner Hass. Es ist nötig, ihn zu beenden, und er muss beendet werden.
Die EU und ihre Institutionen, einschließlich dieses Hauses, müssen den Druck auf Regierungen, wo diese Vorfälle vorkommen, erhöhen, insbesondere in den Ländern, wo der Staat schwache Strategien hat oder die Augen vor solchen Vorfällen verschließt.
Hier schätzen und schützen wir jedes einzelne Leben; wir bestrafen jeden, der menschliches Leben gefährdet, schwer; und die Strafe ist schwerer, wenn die Angriffe auf das Leben gegen Minderheiten gerichtet und von Hass motiviert sind. Wir müssen darauf bestehen, dass andere Länder einen ähnlichen Schutz des Menschenlebens anbieten und jeden Täter dieser abscheulichen Verbrechen schwer bestrafen, und wir müssen den Ländern, die in diesem Zusammenhang betroffen sind, beistehen.
Wir alle kennen das ernste Potential, wenn nichts getan wird und der gegenwärtige zunehmende Trend nicht aufgehalten wird. Die besten Bemühungen der gesamten zivilisierten Welt sollten sich daher darauf richten, diesen gefährlichen Trend umzukehren.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte in keiner Weise den Druck auf andere Religionen unterbewerten, aber die Zahlen sprechen für sich: 75 % der aus religiösen Gründen bedrohten oder getöteten Menschen sind Christen, und ungefähr 100 Mio. Christen in der Welt erleben Verfolgung und Gewalt aufgrund ihres Glaubens.
In letzter Zeit war die Lage im Nahen Osten besonders besorgniserregend, wie wir hier gehört haben. Angriffe auf Gottesdienste im Irak, in Ägypten und Syrien forderten Dutzende Leben, auch das von Kindern. Auch an anderen Orten in der Welt gibt es Herausforderungen. Das dramatische Wirtschaftswachstum in den asiatischen Ländern verdeckt schwere Verletzungen der Grund- und Menschenrechte. In China, Indien und Vietnam zum Beispiel wird die Religionsfreiheit fast nur auf dem Papier anerkannt. Wir müssen anerkennen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Augen davor verschließen, zum Beispiel aufgrund von Handelsbeziehungen.
Trotzdem könnte die EU, wenn sie dies wollte, viel mehr tun, um die Lage von Christen zu verbessern und die Religionsfreiheit in der Welt zu fördern, zum Beispiel, indem sie auf einer Klausel zur Religionsfreiheit in allen Verträgen, die sie mit Drittstaaten abschließt, besteht. Aus diesem Grund möchte ich Sie fragen, Frau Kommissarin, ob beabsichtigt wird, in Zukunft auf einer solchen Klausel zu bestehen und darüberhinaus ihre Umsetzung zu überwachen.
Europas mutlose Haltung ergibt sich teilweise daraus, dass wir selbst unsere alten Werte hier verlieren. Wir wollen die Religion an einem privaten Ort isolieren. Das spiegelt zum Beispiel die Kruzifixdiskussion in Italien wieder. Ebenso erwähnte Frau Pack den Kalender, den die Kommission herausgegeben hat, aus dem die christlichen religiösen Feiertage vollständig herausgestrichen wurden. Der Säkularismus ist nicht die Antwort auf die Probleme. Die Antwort liegt in der Achtung derjenigen, die andere Ansichten haben als wir, sowie im Respekt der Überzeugungen von anderen.
Traian Ungureanu
Herr Präsident, das Leid der Christen im Nahen Osten, in Asien und in Afrika ist kein Zufall. Das ist keine Folge von bedauerlichen aber unkoordinierten Angriffen. Es ist im Gegenteil eine klassische Massenverfolgung. Die Christen werden eingeschüchtert, ausgewiesen oder getötet mit einem klaren Ziel: religiöse Säuberung. Das geschieht während wir hier uns hier in Europa verbiegen, um den endlosen Empfindlichkeiten der Muslime entgegenzukommen. Das Ergebnis ist ein Europa voller Moscheen und der von Christen bereinigte Nahe Osten.
Aber hier geht es nicht um Zahlen. Es geht um Freiheit und Identität. Selbst für diejenigen unter uns, die nicht glauben, sollte das Christentum mehr sein als eine vergessene, exotische und schrumpfende Sekte. Wir haben die freie Wahl, zu glauben oder nicht zu glauben, aber wir haben nicht die freie Wahl, zuzusehen, wie unsere Freiheiten missbraucht werden.
Dieser Ansatz bedeutet, dass wir die religiöse Freiheit zu einer Voraussetzung in unseren Beziehungen mit souveränen Staaten machen sollten. Dieser Ansatz sollte im Recht niedergeschrieben und Teil des Mandats der Hohen Vertreterin werden.
Tunne Kelam
Herr Präsident, ich möchte der Hohen Vertreterin sagen, dass in dieser Situation Verurteilungen und Erklärungen nicht ausreichen. Angriffe auf christliche Gemeinschaften haben dramatisch zugenommen, insbesondere in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. Es ist schwierig, dort einen Staat zu finden, in dem Christen als normale Minderheit leben und vor allem ihren Glauben frei äußern können.
Menschen, die das Christentum neu angenommen haben, sind in Lebensgefahr. Wir sprechen nicht über neue Minderheiten dort. Christen gehören zu den historischen ursprünglichen Einwohnern in diesen Ländern. Heute werden Sie immer öfter gezwungen, ihre Länder zu verlassen, werden in Ghettos gezwungen oder werden zu Binnenflüchtlingen wie im Irak. Daher ist es eine dringliche Aufgabe, die EU-Strategie zur Religionsfreiheit auszuformulieren und einige konkrete Maßnahmen gegen die Staaten festzulegen, die die religiösen Minderheiten absichtlich nicht schützen.
Ich möchte auch die Idee des Kollegen Mayor Oreja erwähnen, die darin besteht, eine Liste der Opfer aufzustellen, mit denen die Außendienste der EU aktiv Kontakt aufnehmen sollten. Dies bedeutet nicht, dass man eine Religion gegen die andere ausspielt. Hier geht es um echte Chancengleichheit, denn es sollte genauso einfach sein, eine christliche Kirche in Alexandria oder Ankara zu bauen wie eine Moschee in Brüssel.
Simon Busuttil
(MT) Herr Präsident, die Angriffe auf die christliche Gemeinschaft in Ägypten und anderen Ländern müssen verurteilt werden, und es ist unsere Pflicht zu reagieren. Meine Frage lautet: wenn Europa, die Wiege des Christentums, die Christen und ihre Religionsfreiheit nicht verteidigt, wer dann?
Wir müssen jedoch auch versuchen zu verhindern, dass die muslimischen Gemeinschaften von Extremisten radikalisiert und manipuliert werden. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht alle Muslime als Terroristen bezeichnen, denn die, die Gewalt und Extremismus bevorzugen, sind in der Minderheit. Gleichzeitig sind die muslimischen Gemeinschaften weltweit verpflichtet, Extremisten zu verurteilen, die ihre Religion ausnutzen, und sollten sich von diesen Menschen distanzieren, um zu verhindern, dass sie der islamischen Religion einen schlechten Ruf geben.
Außerdem müssen wir die Behörden dieser Länder mit all unserer Macht dazu drängen, die christlichen Gemeinschaften vor Verfolgung zu schützen.
Vor allem können wir, trotz der Ereignisse, die sich vor unseren Augen abspielen und ein Gefühl des Ärgers verursachen, nicht jegliche Vernunft fahren lassen. Wie Mahatma Gandhi sagte: "Auge um Auge, Zahn um Zahn: Die ganze Welt wird blind und zahnlos sein."
Carlo Casini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Abgeordneten, die bereits gesprochen haben, haben im Prinzip alles gesagt. Sie haben die Tatsachen wiederholt, beurteilt und konkrete Forderungen gestellt.
Da dies der letzte geplante Redebeitrag ist, möchte ich etwas hinzufügen, das noch nicht gesagt wurde; und was mir einfällt, sind die Gedanken eines ganz großen Europäers, Johannes Paul II, eines Mannes, der wirksam dazu beitrug, die Berliner Mauer zu Fall zu bringen. In seinem geistigen Testament erwähnt er die vier Werte, die unsere zukünftige Zivilisation untermauern, das heißt die Zivilisation der Liebe: sie sind Leben, Frieden, Brot und Religionsfreiheit.
Dann denke ich an alles, was Giorgio La Pira, der ehemalige Bürgermeister von Florenz, geschrieben hat, der auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges große Konferenzen zur christlichen Zivilisation gefördert hat. In seinem Buch Premesse della politica ("Voraussetzungen der Politik") schrieb er, dass jeder politischen Idee eine bestimmte Vorstellung vom Menschen zugrundeliegt. Im christlichen Europa, schreibt er, ist der Mensch im Grunde ein betendes Wesen, das heißt ein Wesen, das in einen Dialog eintreten, sich die Unendlichkeit vorstellen und mit Gott sprechen kann.
Wenn man dem Menschen die Möglichkeit nimmt, in einen privaten und öffentlichen Dialog einzutreten, ist dies nicht nur eine Verneinung der Religion, sondern eine Verneinung des Menschen selbst. Ich überlasse diese Gedanken diesem Haus und Ihnen, Hohe Vertreterin, als Beitrag zu einem konkreten und wirksamen Engagement unserer Europäischen Union, die in der christlichen Identität wurzelt und es nie unterlässt, ihr Ziel zu verkünden, die Menschenwürde und die Menschrechte zu verteidigen und zu fördern.
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu dem "Catch-the-Eye"Verfahren. Ich habe ein kleines Problem, denn ich habe hier über 25 Anfragen und nur fünf Minuten dafür, also wird natürlich nicht jeder das Wort ergreifen können. Ich werde mein Bestes tun und versuchen, die Zeit gleichmäßig und gerecht zu verteilen, aber leider wird nicht jeder das Wort ergreifen können.
Magdi Cristiano Allam
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde mich darauf beschränken, die Hohe Vertreterin, Baroness Ashton, aufzufordern, eine konkrete Anfrage auf die Tagesordnung unserer Beziehungen mit Ägypten zu setzen: wir rufen alle ägyptischen Behörden auf, die Angaben zur Religion aus offiziellen Dokumenten, Personalausweisen, Pässen und allen für den Arbeitsantritt erforderlichen Dokumenten zu entfernen.
Christen werden in Ägypten diskriminiert, da das Wort "Christ" in ihren Dokumenten steht. Der islamische Terrorismus ist legitim geworden in einer Situation, in der es eine institutionalisierte Diskriminierung von Christen gibt.
Das ist eine konkrete Anfrage, die, wenn sie umgesetzt würde, die Christen von einer Form der institutionalisierten Diskriminierung befreien würde.
Antigoni Papadopoulou
Herr Präsident, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" und Artikel 9 schützt das Recht, "seine Religion oder Weltanschauung durch Gottesdienst ... zu bekennen." Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil zu dem vierten zwischenstaatlichen Rechtsfall Zypern gegen die Türkei seit 2001 bestätigt.
Ich möchte Lady Ashton sagen: leider hat die Türkei, ein Kandidatenland für den Beitritt zur Europäischen Union, in den letzten 36 Jahren religiöse Denkmäler in Zypern zerstört und christliche Kirchen in Moscheen und Ställe umgewandelt, und kürzlich hat sie Christmetten und Epiphaniasmessen in christlichen Kirchen im besetzten Rizokarpaso und Gialousa unterbrochen.
Die Türkei muss für ihre Verbrechen auf dem Hoheitsgebiet der EU verurteilt werden. Die EU darf nicht passiv bleiben. Die Christen in Zypern sind in Gefahr.
Alexandra Thein
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission! Es geht heute um einen Entschließungsantrag zur Lage der Christen weltweit im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit. Das Europäische Parlament setzt sich weltweit für Grundfreiheiten und Menschenrechte ein. Wir Liberale sind hierbei eine der treibenden Kräfte, und das unterscheidet uns auch von den Konservativen, die hier speziell auf die Situation von Christen abstellen.
Denn es geht generell nicht nur um die Situation der Christen, es geht aus liberaler Sicht um den Wert der Religionsfreiheit an sich. Damit meine ich alle Religionen dieser Welt - überall auf dieser unserer einen Welt. Es geht um den Schutz religiöser Minderheiten und die Pflicht eines jeden Staates, Angehörigen bedrohter religiöser Minderheiten nach seinen besten Möglichkeiten zu schützen.
Auch wir in Europa haben Probleme. Ich bin Berlinerin, und nach der von einem sozialdemokratischen Ex-Bundesbanker angeheizten Stimmung hatten wir allein in Berlin zufällig sechs Brandanschläge gegen Moscheen innerhalb eines halben Jahres, zum Glück ohne Tote. Aber wir bemühen uns als Staat, religiöse Einrichtungen weitestmöglich zu schützen, so wie jetzt auch Ägypten nach dem zweiten großen Terroranschlag gegen Christen vermehrte Anstrengungen unternommen hat.
Selbstverständlich kann nicht vor jeder Kirche, Moschee oder Synagoge Polizei platziert werden, und ich bedauere ausdrücklich, dass in vielen Ländern - auch in meinem - jüdische Einrichtungen inzwischen von außen Hochsicherheitstrakten ähneln. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir als Politiker die Verantwortung für die jeweilige Stimmung in unserem Land gegenüber religiösen Minderheiten übernehmen und für eine allen Religionen gegenüber aufgeschlossene, freundliche Stimmung in unserem jeweiligen Land werben.
Charles Tannock
Herr Präsident, als ich vor elf Jahren das erste Mal in dieses Haus gewählt wurde, wurde es als etwas exzentrisch, fast peinlich - besonders innerhalb der EPP muss ich sagen - angesehen, dass ich häufig das Problem der christlichen Verfolgung in der islamischen und der kommunistischen Welt ansprach, was leider nur noch schlimmer geworden ist seit damals.
Daher bin ich erfreut, dass heute sogar einige der aggressiveren und kirchenfeindlichen Kräfte in diesem Haus aufgewacht sind, und die Existenzbedrohung für die alten christlichen Gemeinschaften wie die irakischen Assyrer, deren Vertreter im Vereinigten Königreich ich bin, und die ägyptischen Kopten wahrnehmen. Letzten Samstag stand ich mit meinen koptischen Wählern vor der Downing Street 10 in London und wir forderten, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Ägypten und seine Regierung drängt, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Heute fordere ich Sie, Baroness Ashton, als Hohe Vertreterin der Europäischen Union auf, dasselbe zu tun.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, vor einiger Zeit schrieb ich einen Artikel mit dem Titel: "Pluralistischer Monolog". Pluralistisch bedeutet, dass viele sprechen, und Monolog bedeutet, dass einer spricht. Das ist genau das Problem unserer Gemeinschaften heute. Alle sprechen - meistens über Ideen -, aber wir hören nur auf das, was wir selbst sagen. Das gilt auch für das Problem des ausbrechenden islamischen Fundamentalismus, das in den letzten Tagen aufgetreten ist und das sich in Ägypten in den grausamen Angriffen zu Neujahr äußerte.
Ich möchte hervorheben, dass innerhalb eines Jahrhunderts, vom Anfang des 20. Jahrhunderts bis jetzt, die Zahl der Christen im Osten schätzungsweise von 22 % der Bevölkerung auf weniger als 10 % gefallen ist. Wir müssen diesen ausbrechenden Islamismus beachten, denn sowohl Ägypten und Libyen als auch andere Staaten haben alte Staatsführer und wir wissen nicht, was passieren wird, wenn sie stürzen, und welche Richtung diese Staaten dann einschlagen könnten.
Da dies so ist, rufe ich Sie, Lady Ashton, auf, die Initiative zu ergreifen, indem Sie Ihren Einfluss nutzen, um die Situation des religiösen Fanatismus, ob nun christlich oder muslimisch, zu entschärfen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Der koptische Bischof Damian forderte kürzlich eine christliche Allianz speziell für die Christen in Ägypten als Folge der hetzerischen Kampagnen in den Moscheen und auch als Folge der schlimmen Massaker bei der Weihnachtsmesse. Die Hilfsorganisation Open Doors nennt in ihrem Weltverfolgungsindex immerhin noch 50 Staaten, in denen Christen akut verfolgt werden.
Wenn wir heute Betroffenheit zeigen, dann verstehe ich das nicht ganz. Denn wir dürfen uns nicht wundern: "Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Denn wenn wir in der EU und in der Kommission als Muster der Selbstverleugnung einen Kalender verteilen - immerhin an 21 000 europäischen Schulen für drei Millionen Schüler, in dem sämtliche christlichen Feiertage nicht aufgeführt werden, dafür aber die Feiertage der islamischen Bevölkerung, der Sikhs, Hindus und Chinesen etc., dann ist es bereits Selbsthass und nicht mehr nur Selbstverleugnung. Wir brauchen Mut, Lady Ashton, wir brauchen Aufrechterhaltung und keine Toleranz, wo Intoleranz herrscht.
Anna Záborská
(SK) Herr Präsident, die Europäische Union darf nicht weiter schweigen, darf nicht erst nach dem Ereignis reagieren, wenn Christen sterben und aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die Europäische Union verteidigt Christen nicht ausreichend, da die Union durch politische Korrektheit terrorisiert wird, die die Religionsfreiheit unterdrückt. Die Ideologie des Laizismus bindet uns die Hände und unterdrückt die Religionsfreiheit.
Die Union findet es schwer, die Christen weltweit zu schützen und zu verteidigen, da sie die christliche Philosophie selbst nicht achtet. Einige Abgeordnete sind auch dagegen, dass religiöse Führer Reden in unserem Parlament halten. Dieses Parlament hat es abgelehnt, die Entführung des Erzbischofs von Mosul, der später ermordet wurde, zu verurteilen. Eine Fraktion dieses Parlament sorgte dafür, dass der Papst angeklagt wurde, die Menschenrechte verletzt zu haben. Die Kommission hat vergessen die christlichen Feste zu erwähnen, ganz zu schweigen von den Kruzifixen in Italien.
Ich freue mich auf die Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Wien, und ich denke, dass sie viel Arbeit haben werden.
László Tőkés
(HU) Herr Präsident, als Angehöriger einer Minderheit in Rumänien weiß ich, was Verfolgung zu Zeiten der Diktatur von Ceauşescu bedeutete. Ich habe mit Freude gehört, dass Premierminister Viktor Orbán heute den Kampf gegen die Verfolgung von Christen zu unseren Prioritäten gezählt hat. Ich glaube, dass die Hohe Vertreterin Ashton zusammen mit dem ungarischen Ratsvorsitz dazu beitragen sollte, und werde sie darum bitten. Als wir vor kurzem Istanbul besuchten, konnten wir sehen und hören, dass Millionen Armenier und griechischer Christen im 20. Jahrhundert dort umgebracht wurden. Es macht mich traurig, dass die Verfolgung von Christen in unserer Welt bis zum heutigen Tage anhält. Zusammen mit Frau Hautala schlage ich vor, dass dieses aktuelle Thema als eigener Punkt auf die Tagesordnung des Droit-Ausschusses gesetzt wird. Andererseits bitte ich Baroness Ashton, zum Schutz von Christen eine ernste Diskussion auf der Sitzung der Außenminister am 31. Januar zu führen und ihn zu einer Priorität der Außenpolitik zu machen.
Der Präsident
Ich gebe das Wort Catherine Ashton, um die Aussprache zusammenzufassen und viele der Fragen zu beantworten.
Catherine Ashton
Vize-Präsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, ich möchte, wenn ich darf, zwei oder drei der vielen Ideen, die mir zugetragen wurden, aufgreifen - zuerst den ehrenwerten Abgeordneten danken und die starken Gefühle und die ausgedrückte Unterstützung für einen Teil der Arbeit, die wir in diesem Bereich durchzuführen versuchen, anerkennen.
Wie ich bereits erwähnt habe, begründete sich meine Freude darüber, an dieser Aussprache teilnehmen zu können, teilweise darin, dass dieses Thema bereits einmal vor dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) angesprochen wurde - aber wir werden Ende Januar darauf zurückkommen -, und die Bedenken, die die ehrenwerten Abgeordneten angeführt haben, ähneln sehr den Bedenken, die von verschiedenen Seiten an mich herangetragen wurden, nicht zuletzt von einigen der Mitgliedstaaten und von einigen der Minister, die über diese Themen sehr besorgt sind.
Ich möchte klarstellen, dass ich tatsächlich über das Christentum gesprochen habe. Ich habe zu Beginn die Gründe angeführt, die mich ausgerechnet nach Bethlehem geführt haben, nämlich dass ich, obwohl ich im Nahen Osten war, auch im Herzen, sozusagen, von vielen Religionen war - und zwar genau am Vorabend des orthodoxen Weihnachtsfestes. Das war an sich eine sehr deutliche Aussage, und es war eine sehr persönliche und bewusste Handlung. Ich weiß, dass Herr Mauro leider meine Antwort hier nicht mehr hören kann, aber ich hoffe, dass ihm mitgeteilt wird, dass ich dies in meinen Worten wirklich erwähnt habe.
Ich möchte nur zwei oder drei Dinge herausgreifen. Eine Reihe ehrenwerter Abgeordneter haben die Frage aufgeworfen, wie wir die Hilfsmittel, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um sicherzustellen, dass wir uns mit diesen Themen beschäftigen können. Ich möchte die ehrenwerten Abgeordneten dran erinnern, dass fast alle Handels- und Kooperationsabkommen, die wir seit 1995 abgeschlossen haben, einen Menschenrechtsklausel enthalten, die in Abkommen mit, wie ich glaube, jetzt 134 Ländern besteht.
Der Hauptzweck besteht darin, unsere gemeinsame Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten zu zeigen, aber dies ist auch die Rechtsgrundlage für Sanktionen im Falle von ernsten Menschenrechtsverletzungen. Die ehrenwerten Abgeordneten werden sich daran erinnern, dass ich in meiner früheren Funktion die Frage GSP-Plus und Sri Lanka aufgeworfen habe. Sie wissen, dass wir Schritte ergriffen haben, dieses Land aus diesem System auszunehmen, ausdrücklich aufgrund von Fragen der Menschenrechte. Es ist sehr wichtig, wie die ehrenwerten Abgeordneten gesagt haben, dass wir weiterhin darauf wie wir Abkommen abschließen, sowie auf die Hilfsmittel, die uns zur Verfügung stehen, achten und dass wir sicherstellen, dass diese Hebel gezogen werden, wenn nötig.
Eines der Dinge, die sehr interessant sein werden, wenn die Kommission beginnt, die Zukunft der GSP-Vorschriften zu betrachten, besteht darin, festzustellen, ob die Aspekte dieser Vorschrift, die sich auf die Ratifizierung und Umsetzung von Menschenrechten und Konventionen beziehen, verbessert werden könnten.
Ich möchte auch die andere Seite davon vorstellen, die natürlich in den Instrumenten besteht, die wir einsetzen, um Demokratie in den Menschenrechten zu fördern und zu unterstützen. Wir unterstützen, wie die ehrenwerten Abgeordneten wissen, weltweit Projekte gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit oder Diskriminierung jeglicher Art. Wir haben Anti-Diskriminierungs-NRO in ungefähr 60 Ländern gegründet. Daher finden wir den Ausgleich zwischen der Nutzung der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass wir zeigen können, wenn wir ganz deutlich der Ansicht sind, dass dieses Gleichgewicht gestört wurde, und der Nutzung der Mittel - zusammen mit unserer Bereitschaft und unserer Verfügbarkeit - zur Unterstützung dieser NRO, insbesondere derjenigen, die im Antidiskriminierungsbereich tätig sind.
Ich möchte außerdem nur kurz auf einen anderen Bereich eingehen und zwar die Rolle der Delegationen in der Welt und die Rolle der Überwachung des Geschehens. Einige ehrenwerte Abgeordnete sind tatsächlich auf genau diesen Punkt zu sprechen gekommen. Ich habe bereits gesagt, dass ich es für wirklich wichtig halte, dass wir diese Probleme in der ganzen Welt überwachen.
Ich war besonders erstaunt über ein Thema, über das die ehrenwerten Abgeordneten in einigen Beiträgen sprachen, und das in gewisser Weise in den letzten Wochen und Monaten mehr Anerkennung erfahren hat, das aber dennoch seit sehr langer Zeit bei vielen ehrenwerten Abgeordnete Bedenken auslöst: Bedenken über die Art, wie religiöse Menschen, die Religionen aller Art vertreten, regelmäßig in der ganzen Welt behandelt oder diskriminiert werden, und wir müssen achtsam und aufmerksam sein bei diesen Problemen, nicht wenn sie gewaltsam werden - wenn sie gewaltsam werden, sind wir natürlich in gewisser Weise verpflichtet zu agieren - sondern auch bevor sie gewaltsam werden, wenn dies regelmäßig zu Diskriminierung führt.
Ich halte es für wichtig, dass wir unsere Delegationen in der ganzen Welt als eine Quelle ansehen, um in der Lage zu sein, die Art Diskriminierung, die die ehrenwerten Mitglieder "unter der Oberfläche brodeln" spüren, wenn ich das so sagen darf, zu sehen und zu erkennen, und uns mitzuteilen, wenn sie sie sehen.
Ich halte es außerdem, wie ich andeutete, für wichtig, dass wir auf dem letzten Rat (Auswärtige Angelegenheiten) vorgeschlagen haben, dass wir uns in unserer Menschenrechtsarbeit und in dem von unser erstellten Bericht auch mit der Lage von religiösen Minderheiten in der Welt beschäftigen. Das Christentum hat in unseren Diskussionen heute eine sehr wichtige Stellung eingenommen, aber viele ehrenwerte Abgeordnete haben darauf hingewiesen, dass dies auch dafür gelten muss, sicherzustellen, dass wir in all unserem Tun andere Glaubensrichtungen respektieren und tolerieren.
Ich denke, dass es wichtig sein wird, sowohl durch unsere Überwachung in unseren Berichten als auch durch unsere Delegationen in aller Welt zu erkennen versuchen, was tatsächlich geschieht. Ich denke, dies wird uns dazu bringen, besser zu verstehen, wie wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen können, insbesondere durch die Kommission; aber auch den politischen Willen zu verstehen, und zwar nicht nur meinen; sondern, wie Sie richtig sagten, haben Sie als Parlamentarier eine kräftige Stimme und eine starke Rolle dabei zusammen mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Ministern in den Mitgliedstaaten.
Zu Anfang meiner Rede sagte ich, dass ich mich dafür engagiere sicherzustellen, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel besser nutzen, dass wir sorgsam überwachen, was geschieht, und dass wir die politischen und wirtschaftlichen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um dies im Kern unserer Agenda für die Zukunft zu behalten, und ich bin sehr dankbar für alle Beiträge. An diejenigen, deren Kommentare und Fragen ich nicht beantwortet habe: das geschah nicht mangels Willen, ich werde sie genau erwägen und all dies wird in die Diskussion einfließen, die ich mit dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Ende Januar führen werde.
Der Präsident
Ich habe sieben Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 20. Januar 2011, 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Oana Antonescu
Unschuldige Menschen sind Opfer einer rücksichtslosen Straftat geworden, die nichts mit Religion oder moralischen Prinzipien zu tun hat. Als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union unterstützen und fördern wir die Religionsfreiheit und haben die Pflicht zu betonen, dass dies als eines der grundlegenden Menschenrechte gewahrt, geschützt und gefördert werden muss. Das Ziel des Terrorismus besteht in diesem Gesamtkontext genau darin, durch Anschläge für Aufruhr und Konflikte zu sorgen, die die Täter durch die Anführung religiöser Beweggründe zu rechtfertigen versuchen. Ich möchte betonen, dass Terrorismus überhaupt keine Religion hat. Genau aus diesem Grund müssen fundamentalistische Ansichten vor an Toren der Moscheen, Kirchen und Synagogen eine Absage erteilt werden. Die Weltreligionen fördern keine gewaltsamen Übergriffe. Personen, die sich an solchen Anschlägen beteiligen, dürfen nicht glauben, dass sie für etwas kämpfen. Ganz im Gegenteil. Meiner Ansicht nach kämpfen sie gegen die Sittlichkeit, gegen die Mitmenschen und gegen die Menschheit an sich.
Gerard Batten
schriftlich. - Die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern und in einigen nicht islamischen Ländern, wie dem kommunistischen China, ist eine wachsende und verabscheuungswürdige Tendenz. Zu einem der letzten Ausbrüche antichristlicher Gewalt kam es am Neujahrstag, an dem bei dem Bombenanschlag auf eine Kirche 25 Menschen getötet und 80 verletzt wurden. Auf die Hintergründe dieses Anschlags bin ich durch die koptische Gemeinde in London und anderswo im Vereinigten Königreich aufmerksam geworden. Ihren Schätzungen zufolge gab es in Ägypten letztes Jahr mehr als 100 Angriffe auf Christen, bei denen viele von ihnen getötet wurden.
Die Motivation der Verantwortlichen beruht auf fundamentalistischem und extremistischem islamistischen Gedankengut. Ich und die UKIP, die ich vertrete, wollen keine EU-Außenpolitik oder einen EU-Außenminister - derzeit in Gestalt von Baroness Ashton. Da Baroness Ashton aber schon einmal diese Funktion inne hat, muss sie die Tatsache berücksichtigen, dass sich die EU in Übereinkünften über Milliarden von Euro mit Ländern verpflichtet, die zu den schlimmsten Christenverfolgern gehören. Die EU muss ihre wirtschaftliche Stärke einsetzen, um darauf zu bestehen, mit Ländern, in denen die Verfolgung von Christen geduldet wird, keine Präferenzabkommen einzugehen oder ihnen Vorzugsbehandlung zu gewähren. Das ist das Mindeste, was man von ihr erwarten sollte.
José Manuel Fernandes
Statistiken über Religionsfreiheit zeigen, dass sich die Mehrzahl der religiös motivierten Gewalttaten in den letzten Jahren gegen Christen richten. Im Jahr 2010 ist die Zahl der Angriffe auf christliche Gemeinden weltweit in beunruhigendem Maß gestiegen. Bedauerlicherweise sind viele Todesopfer zu beklagen infolge der blutigen Anschläge auf christliche Gemeinden in Nigeria und Pakistan, die Terrorangriffe auf koptische Christen in Alexandria und auf den Philippinen, die Dschihad -Terrorangriffe gegen Familien assyrischer Christen und die koordinierten Bombenangriffe auf christliche Wohngebiete in Bagdad. Zudem verurteile ich die Verfolgung der Christen durch die Regierung in der Islamischen Republik Iran und auch die verwerfliche Behinderung der Aktivitäten der katholischen Kirche sowie anderer religiöser Gemeinschaften in Vietnam. Die Europäische Union muss ihr stetes Eintreten für die Religions-, Gewissens- und Gedankenfreiheit wieder erneuern, welche die Grundprinzipien des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind. Es ist Aufgabe der Regierungen, diese Freiheiten zu garantieren. Deshalb und angesichts der wachsenden antichristlichen Gewalt weltweit, bin ich der Ansicht, dass der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik rasch, entschlossen und energisch handeln sollten, um die Verteidigung der Religionsfreiheit in der Welt zu gewährleisten.
Filip Kaczmarek
Um die Achtung der Rechte der Christen bei der Ausübung ihrer Religion ist es sicherlich nicht gut bestellt. Allein letztes Jahr musste das Europäische Parlament ausgesprochen häufig auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber Christen reagieren. Ich bin Mitverfasser von drei Entschließungen zu verwandten Themen - eine Entschließung zum Irak, insbesondere zur Todesstrafe (einschließlich des Falls von Tariq Aziz), und Angriffen auf christliche Gemeinschaften vom 24. November 2010, eine zu jüngsten Angriffen auf christliche Gemeinden vom 20. Januar 2010 und eine zur Religionsfreiheit in Pakistan vom 19. Mai 2010.
Die diesjährigen Ereignisse in Alexandria erinnern uns an die Tatsache, dass das Europäische Parlament vor einem Jahr die ägyptische Regierung aufgefordert hatte, den koptischen Christen und Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften und Minderheiten die Möglichkeit zur Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten - einschließlich des Rechts, die Religion frei zu wählen oder zu wechseln - und jegliche Diskriminierung dieser Gruppen zu verhindern. Unterdessen werden wir morgen eine weitere Aussprache über die Freiheit der Christen in Pakistan führen. Die statistische Methode ist zwar nicht ideal, aber manchmal ermöglicht sie uns, das Ausmaß eines Problems besser zu beurteilen. Journalisten der Deutschen Welle haben interessante Berechnungen in Bezug auf Verletzungen der Rechte von Christen angestellt; nach diesen Berechnungen stirbt im Durchschnitt alle drei Minuten irgendwo auf der Welt ein christlicher Märtyrer aufgrund seines oder ihres Glaubensbekenntnisses. Es ist wirklich erschütternd, wie so etwas buchstäblich vor unseren Augen geschieht.
Jarosław Kalinowski
Als Europäer bemühen wir uns sicherzustellen, dass jedermann in Europa frei die Religion ausüben kann, die es ihm erlaubt, seinem Herzen und seinem Gewissen zu folgen. Wir führen gesetzliche Bestimmungen ein, die die Bürgerinnen und Bürger vor der Diskriminierung aufgrund religiösen Glaubens schützen. In den Schulen lehren wir Toleranz und Gleichberechtigung, und wir erlauben Einwanderern die freie Verwendung ihrer religiösen Symbole. Wir tun dies auf Kosten der europäischen Mehrheitsreligion. Unsere Tradition und Zivilisation sind hauptsächlich im Christentum verwurzelt, und es leben mehr Christen unter uns als Zugehörige einer beliebigen anderen Religion. Ich spreche auch als Vertreter einer politischen Fraktion, die den Ausdruck "Christdemokraten" in ihrem Namen trägt. Wir haben in vielen Ländern der Welt keinen Einfluss darauf, wie die Christen behandelt werden. Wir können und sollten jedoch die Religionsfreiheit aller Menschen in Europa gewährleisten.
Alfredo Pallone
Wir sehen uns bedauerlicherweise einem weltweiten Angriff auf das Christentum gegenüber. Die Daten sprechen für sich: Im vergangenen Jahr waren 75 % der Gewaltakte, die aus religiösen Beweggründen verübt wurden, gegen Christen gerichtet.
Das Problem wird jedoch zu einer politischen Angelegenheit, wenn die religiösen Konflikte als Mittel eingesetzt werden, um Wachstum und Entwicklung zu behindern. Der Hass, der durch diese Terrorangriffe geschürt wird, soll die sozialen und politischen Systeme in den Ländern, in denen diese Gewalt eingesetzt wird, destabilisieren. In Anbetracht der Rolle der Europäischen Union als Förderin der Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen und demokratischen Freiheiten und vor allem in Anbetracht ihrer christlichen Ursprünge und Wurzeln ist es ihre Pflicht, entschlossen zu reagieren, indem sie jede Form von Extremismus verurteilt und den Dialog, die religiöse Freiheit, den gegenseitigen Respekt der Gemeinschaften und die Toleranz fördert.
Ich hoffe jedoch, dass die EU noch weiter geht und die Klausel über die Wahrung der Religionsfreiheit in alle wirtschaftlichen Abkommen, die sie mit anderen Ländern unterzeichnet, aufnimmt und dass sie Sanktionen über die Länder verhängt, die diese Klausel verletzen.
Debora Serracchiani
Wir sollten nicht zögern oder zurückhaltend sein, wenn es um die Pflicht der Europäischen Union geht, die Freiheit zu wahren, sich zur eigenen Religion zu bekennen.
Angesichts der unbestreitbaren Verschärfung der Gewalt gegen Christen in verschiedenen Teilen der Welt, muss die EU dringend und unmissverständlich gegen jegliche Verletzung des Rechts auf die Freiheit, den eigenen Glauben auszuüben, Stellung beziehen. Das Thema Religionsfreiheit muss in die Europäische Politik einbezogen werden, nicht zuletzt durch die Einführung einer verbindlichen Klausel über die Achtung der Religionsfreiheit in unseren Abkommen mit anderen Staaten. Diese Grundsätze sind Europas Aushängeschild, und wir dürfen davon unter keinen Umständen Ausnahmen machen.
Bogusław Sonik
Christen werden gegenwärtig in über 70 Ländern der Welt verfolgt. Dies bedeutet, dass das grundlegende Menschenrecht der Religionsfreiheit in jedem dritten Land verletzt wird. Die Europäische Union kommt nun zur Erkenntnis, dass die religiös motivierte Verfolgung eine ernsthafte Verletzung der menschlichen Würde und Freiheit darstellt. Die Debatte über die Religionsfreiheit und die Situation der Christen, die im Parlament seit einigen Monaten geführt wird, ist auch in formeller Hinsicht bedeutend, da der Vertrag von Lissabon die Position der Kirchen in der europäischen Debatte stärkt und da sie im Dialog mit der Europäischen Kommission nun als offizielle Partner gelten. Das Europäische Parlament, das als Hüter der Menschenrechte handelt, sollte so schnell wie möglich Wege finden, die Religionsfreiheit auf der ganzen Welt zu verteidigen.
In Anbetracht der Gewalt, die in letzter Zeit gegen christliche Minderheiten in bestimmten nahöstlichen, afrikanischen und asiatischen Ländern verübt wurde, wäre es meines Erachtens angebracht, das Thema auf der bevorstehenden Tagung des Rats Auswärtige Angelegenheiten der EU zur Sprache zu bringen und zusammen mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein spezifisches Instrument zum Schutz der christlichen Gemeinschaft zu entwerfen. Das Europäische Parlament sollte alle Länder, in denen es zu Verfolgungen kommt, dazu aufrufen, trotz der damit zusammenhängenden Schwierigkeiten wirksame Schritte zum Schutz der religiösen Minderheiten zu unternehmen. Auch wir sollten daher beginnen, das Thema der Religionsfreiheit ernst zu nehmen, wenn die EU Abkommen über Zusammenarbeit mit Drittländern unterzeichnet.
