Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 28. Februar 2002, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Arbeitsplan.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 7. März, gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Mittwoch:
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vor, den für Mittwoch vorgesehenen Bericht Trentin (Dok. A5-0062/2002) über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auf Dienstag vorzuziehen.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, dieser Vorschlag lässt sich von Ihren weisen Ratschlägen leiten und liegt auf der von Ihnen vorgeschlagenen Linie, das Parlament möge Debatten organisieren, die verständlich sind. Und logisch ist, dass wir im Zusammenhang mit einer Aussprache über Haushaltsleitlinien gleichzeitig über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik diskutieren.
Aber zurzeit sieht es so aus, als habe man die Aussprache über den Bericht Trentin irgendwo eingeschoben. Meiner Ansicht nach wäre es viel logischer und sinnvoller, sie am Dienstag durchzuführen. Dies ist der einzige Grund, Herr Präsident.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, ich habe das wirklich nicht verstanden. Ich bitte sehr um Nachsicht. Laut Übersetzung war es zum Schluss so, dass das Thema am Mittwoch debattiert wird. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, soll darüber am Dienstag debattiert werden. Können wir das vielleicht noch mal klären? In der deutschen Übersetzung war das jedenfalls nicht ganz verständlich.

Der Präsident.
Der Antrag lautet, die Debatte von Mittwoch auf Dienstag vorzuziehen.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, der Grund ist nicht fraktionspolitischer Art. Der Präsident - Herrn Poettering ist das wohl bekannt, denn er war zusammen mit mir bei dem Seminar zugegen, zu dem der Präsident uns eingeladen hatte - wünscht ausdrücklich, dass unsere Aussprachen verständlich sind. Wenn wir nun also eine Aussprache über den Haushalt der Union führen, dann ist es nur logisch, dass wir auch über die Grundzüge der Wirtschaftpolitik diskutieren. Dies ist der einzige Grund, nichts anderes verbirgt sich hinter diesem Vorschlag.
Ich hoffe, dass Herr Poettering keine Erkältung hat, da ich ihn im Moment sehr warm angezogen sehe. Ich hoffe, es geht ihm gut.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident! Um das Verfahren zu erleichtern: Unsere Fraktion ist in der Sache Tschetschenien sehr engagiert, und wenn wir uns heute dem Antrag anschließen, das Thema für diese Sitzungswoche von der Tagesordnung zu nehmen, bedeutet das nicht, das wir in der Sache nicht weiter engagiert bleiben. Wir wollen zunächst den Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments in Moskau abwarten und dieses Thema dann spätestens im Mai in einer ausführlichen Debatte wieder aufgreifen. Ich möchte das hier ausdrücklich sagen. Wir bleiben in der Sache engagiert und richten unsere ganze Aufmerksamkeit auf Tschetschenien. Wenn wir also dafür sind, das Thema in dieser Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen, dann bedeutet das nicht, dass wir unser Engagement in der Sache reduzieren.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie mich vor zwei Wochen, am dritten Tag meines Hungerstreiks für Tschetschenien, angerufen haben. Mittlerweile dauert mein Hungerstreik achtzehn Tage an. Meines Erachtens sind die Gründe, die Herr Poettering nun anführt, nicht stichhaltig. Ich denke, dass unser Parlament von einigen Stalinisten in Geiselhaft genommen wird, die mit den Schwachen für gewöhnlich erbarmungslos und mit den Starken nachsichtig sind. Diese Entschließung zu Tschetschenien sollte unter dem Vorwand von der Tagesordnung gestrichen werden, dass die Delegation für die Beziehungen mit Russland im April nach Moskau reisen soll, um sich mit den russischen Delegationsmitgliedern zu treffen. Doch in meinen Augen sollte sie sich dorthin nicht ohne einen eindeutigen und unumstößlichen Standpunkt zu einem Problem begeben, das seit zweieinhalb Jahren besteht und 150 000 Tote und 400 000 Flüchtlinge innerhalb einer Bevölkerung von einer Million Menschen gefordert hat. Ich appelliere in dieser Angelegenheit daher an meine sozialistischen Freunde, und es gibt sie, denn nicht nur Herr Sakellariou gehört der sozialdemokratischen Fraktion an. An meine Freunde aus der EVP richte ich die Forderung, die Lösung dieses unheilvollen Problems nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, denn dies ist eine Tragödie, die sich heute und gestern, und nicht erst morgen vollzieht.

Sakellariou (PSE)
Herr Präsident! Ich will Herrn Poettering sagen, dass ich mit dem Vorschlag, den er gemacht hat, absolut einverstanden bin. Ich denke, wenn wir eine richtige Debatte über Tschetschenien führen wollen, müssen wir das nicht im Rahmen von Dringlichkeiten mit ein oder zwei Minuten Zeit tun, sondern im Rahmen einer Erklärung des Rates und der Kommission zu dieser Frage, wo wir ernsthaft darüber diskutieren können. Ansonsten möchte ich nicht antworten auf die ständigen Angriffe von Herrn Dupuis und Konsorten, wie z. B. Pannella und wen es da sonst noch alles gibt.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, der Vorschlag, wonach für eine nicht in Form einer Dringlichkeit behandelte Frage ein anderes Verfahren gefunden werden sollte, stellt nach meinem Dafürhalten ein grundsätzliches Problem dar, denn jedes Mal, wenn ein solcher Vorschlag unterbreitet wird, tun die zuständigen Ausschüsse später - aus welchem Grund auch immer - gar nichts.
Gerade auf dieser Tagung, in deren Rahmen unter anderem verschiedene Fraktionen eine Reihe von Initiativen zu Tschetschenien vorstellen und während der gleichzeitig 400-500 Menschen für Tschetschenien in den Hungerstreit treten, erscheint es mir sehr wichtig, diese Frage im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln, wie es bereits vorher von den Fraktionen vereinbart wurde. Im Übrigen glaube ich nicht, dass die heutige Absetzung von der Liste der Dringlichkeiten bedeutet, dass wir in ein oder zwei Monaten eine andere Gelegenheit zur Aussprache finden. Wenn dem so wäre, könnten wir vielleicht sogar zustimmen, doch leider beweisen die Präzedenzfälle genau das Gegenteil, weshalb ich die PSE-Fraktion und die PPE-DE-Fraktion dazu auffordere, ihre in der vorigen Woche übernommene Verpflichtung einzuhalten.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte eines klarstellen: Eigentlich wollte meine Fraktion nicht die Absetzung dieses Punktes verlangen, sondern die Information war, dass die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas es verlangt hat und wir dann gesagt haben, gut, ?

Hören sie doch mal zu! Ich höre Ihnen doch auch immer zu! Wir haben also gesagt: Um eine große Mehrheit hier im Haus zu haben und bei dem Thema engagiert zu bleiben, sind wir dafür, dass wir es für diese Woche absetzen, aber in allernächster Zukunft ein geeignetes Verfahren finden, um uns sehr angemessen, gegebenenfalls auch in Anwesenheit des Rates und der Kommission, mit diesem Thema auseinander zu setzen. Nur auf dieser Grundlage sind wir dafür, dass wir das Thema in dieser Woche in Form einer Dringlichkeit nicht behandeln, sondern zu einem späteren Zeitpunkt in einer sehr viel angemesseneren Form. Das ist unsere Bedingung dafür.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich hätte gern das Wort ergriffen, ehe Sie zur Abstimmung aufrufen. Es ist unglaublich, dass in dieser Sitzung kein Wort über die entsetzlichen ethnischen Auseinandersetzungen der letzten Woche in Gujarat verloren werden soll. Sie gehören, zumindest in Indien, zu den schrecklichsten Ausbrüchen ethnischer Gewalt seit geraumer Zeit. Damit werfen sich sehr ernsthafte Fragen zur Säkularität Indiens auf. Außerdem ergeben sich zusätzliche Fragen, die auch Kaschmir betreffen könnten. Es ist sehr erstaunlich, dass das Parlament nicht die Gelegenheit wahrnimmt, seine Meinung zu dieser Angelegenheit zum Ausdruck zu bringen. Angesichts der herausragenden Bedeutung dieses Themas ist es unglaublich, dass wir über Klementinen statt über ethnische Gewalt in Indien debattieren!

Der Präsident.
Ich möchte das Parlament davon in Kenntnis setzen, dass Herr Balfe mit Wirkung vom 6. März 2002 der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten beigetreten ist.

Van Hulten (PSE).
Ich möchte eine Frage zur Geschäftsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Ankündigung stellen, dass Herr Balfe der PPE-Fraktion beigetreten ist. Artikel 17 unserer Geschäftsordnung sieht Folgendes vor: 'Wechselt ein Mitglied die Fraktion, so behält es seinen etwaigen Sitz im Präsidium oder Kollegium der Quästoren während des verbleibenden Teils seiner Amtszeit von zweieinhalb Jahren.' Herr Balfe ist also auf der Grundlage dieses Artikels berechtigt, seinen Sitz im Kollegium der Quästoren zu behalten, auch wenn darin nichts davon steht, seine Fraktion zweimal im Laufe von zwei Monaten zu wechseln.

Dennoch, Herr Präsident, kandidierte Herr Balfe bei der Wahl als Unabhängiger. Ich habe ihn nicht gewählt, aber viele meiner Fraktionsmitglieder stimmten in dem Glauben für ihn, dass er als Unabhängiger weiterhin für sozialdemokratische Prinzipien eintreten würde. Dürfte ich angesichts seines jüngsten und unerwarteten Übertritts zum Konservatismus Herrn Balfe durch Sie, Herr Präsident, fragen, ob es nicht angebracht wäre, dass er daraus die Konsequenzen zieht - nämlich von seinem Amt als Quästor zurückzutreten und erneut als konservativer britischer Abgeordneter zu kandidieren?
(Beifall)

Perry (PPE-DE)
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Können wir dieser Äußerung entnehmen, dass alle anderen Mitglieder der britischen Labour-Delegation an sozialdemokratische Prinzipien glauben?
(Heiterkeit und Beifall)

Balfe (PPE-DE).
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich bin immer erfreut, wenn meine Mitabsolventen der London School of Economics das Wort ergreifen, um eine scharfsinnige Rede zu halten. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich dieser Fraktion beigetreten bin, um Herrn Blair zu unterstützen, dessen Hauptverbündete in Europa - so behauptet es jedenfalls die Presse der Labour Party - Herr Aznar und Herr Berlusconi sind. Ich werde Herrn Blair von dieser Fraktion aus wesentlich besser helfen können, als von der anderen Fraktion aus!

Und jeder, der denkt, dass ich in der sozialdemokratischen Fraktion in den vergangenen zwei oder drei Jahren sozialdemokratische Prinzipien vertrat, dem sind die Nuancen, die ich bei der Darlegung meines Standpunktes zum Ausdruck gebracht habe, entgangen. Ich habe als Unabhängiger kandidiert und ich bin noch immer ein Unabhängiger - wie jeder, der mit mir zu tun hatte, bemerkt haben wird!

Murphy (PSE).
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich möchte gern auf Herrn Perrys herausfordernde Frage antworten und bestätigen, dass alle Labour-Mitglieder im Europäischen Parlament sozialdemokratische Prinzipien vertreten!
Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte gern auf eine Angelegenheit aufmerksam machen, die dieses Haus direkt betrifft, nämlich den derzeit fast anarchisch anmutenden Zustand um die Eingänge zum Ärmelkanaltunnel am Güterbahnhof. Seit Samstagabend ist der Tunnel für den gesamten Güterverkehr gesperrt.
Dies ist eine unmittelbare Folge der Aktionen illegaler Einwanderer aus dem Flüchtlingslager Sangatte. Der Tunnel wurde vergangenen Mittwoch geschlossen. Schon seit November 2001 darf der Tunnel nur noch sechs Stunden am Tag betrieben werden. Dadurch werden Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich und in anderen Orten gefährdet. Auch die Wirtschaft ist davon betroffen. Doch niemanden scheint es zu kümmern, was hier passiert. Die Behörden in Frankreich sind nicht bereit, etwas zu unternehmen; auch die Kommission ergreift keine Maßnahmen. Ich habe die Kommission gebeten, sich mit diesem Problem auseinander zu setzen. Wie lässt sich dies mit dem Grundsatz des Binnenmarktes und des freien Warenverkehrs zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich vereinbaren? Niemanden scheint das zu kümmern. Mit dieser Angelegenheit muss man sich schnellstmöglich befassen.

Der Präsident.
Dieses Thema war Gegenstand der Diskussion der vergangenen Sitzung. Ich werde mich angesichts Ihrer heutigen Kommentare mit dem Rat und der Kommission in Verbindung setzen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich hatte mich zur Sitzung am 20. gemeldet, um in aller Form gegen diese kurzfristig anberaumte Sitzung zu protestieren. Als man im Dezember nach dem Gipfel von Laeken eine solche Sitzung anberaumt hat, da hat man gesagt, dies sei kein Präzedenzfall, sondern ein Ausnahmefall wegen der Bedeutung von Laeken! Jetzt stelle ich aber fest, dass offenbar nach jeder Ratstagung eine solche zusätzliche Plenarsitzung eingeschoben werden soll. Jedenfalls habe ich den Eindruck, und dagegen möchte ich protestieren, weil ich darin eine systematische Verschiebung des vom Plenum beschlossenen Sitzungsrhythmus sehe, bei gleichzeitiger Aushöhlung des Donnerstagnachmittagsprogramms. Zuerst wurde die Debatte nach den Dringlichkeiten und dann auch noch die Abstimmung nach den Dringlichkeiten abgeschafft - ich sehe hier eine systematische Verschiebung des Sitzungsrhythmus und bitte, davon abzugehen, oder aber für den Rest des Jahres klarzustellen, ob wir jetzt nach jedem Gipfel eine solche Sitzung abhalten wollen, denn dann könnte man die übrigen Miniplenarsitzungen in Brüssel abschaffen und das in Form einer Verschiebung auf die Woche nach dem jeweiligen Gipfel regeln.

Der Präsident.
Herr Posselt, wir können die Verfügbarkeit von Herrn Premierminister Aznar nach dem Gipfel von Barcelona als Problem oder als politische Gelegenheit betrachten. Meines Erachtens zeigte sich die Konferenz der Präsidenten deutlich gewillt, die Gelegenheit zu ergreifen, eine politische Debatte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Barcelona-Gipfel zu führen. Daher einigten wir uns darauf, am 20. März eine Sondertagung abzuhalten. Ich denke, dies ist vernünftig und empfehle es daher auch dem Parlament.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. In der spanischen Presse wird heute ausführlich berichtet, dass in der vergangenen Woche in den USA das Abgeordnetenhaus und der Senat von Idaho eine gemeinsame Erklärung verabschiedet haben. Sie nahmen einstimmig eine Erklärung an, die zum Frieden im Baskenland aufruft. Die Legislative von Idaho - ich zitiere: - 'steht an der Seite der Basken, die sich aller Gewalt im Baskenland entgegenstellen und ruft zur sofortigen Einleitung eines Prozesses (zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung Frankreichs) auf, der fortwährenden Frieden gewährleistet (...). Mit dieser Erklärung verleiht Idaho seiner Unterstützung für das Recht der Basken auf Selbstbestimmung Ausdruck.'

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, es tut mir Leid, Ihr Augenmerk auf wesentlich prosaischere Fragen lenken zu müssen, aber auch die organisatorischen Fragen haben Einfluss auf die Politik. Ich möchte darauf hinweisen, dass im September die Tagung unseres Parlaments erstmals gleichzeitig mit der Tagung der parlamentarischen Versammlung des Europarats stattfindet, weshalb viele Kolleginnen und Kollegen von den Hotelmanagern die Auskunft bekamen, es gäbe keine Übernachtungsmöglichkeiten mehr für sie. Ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern für die Organisation dieser Tagung zu sorgen, weil ansonsten viele EP-Mitglieder nicht lange genug in Straßburg bleiben können, um die Arbeiten zu verfolgen oder daran teilzunehmen.

Der Präsident.
Vielen Dank, dass Sie uns schon so früh und rechtzeitig erinnern, wie überfüllt Straßburg bei der Sitzung im September sein wird. Die Behörden der Stadt Straßburg haben uns in jeder Hinsicht ihre Hilfe zugesagt, um eventuelle Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu räumen. Aber ich rate Ihnen, dass Sie Frau Napoletanos Beispiel folgen und rechtzeitig buchen.

Gebhardt (PSE)
Herr Präsident! Am Wochenende bin ich in einer deutschen Zeitung in katastrophaler Weise falsch zitiert worden. Ich hätte mich strafbar gemacht, wenn ich wirklich gesagt hätte, was da gedruckt wurde. Es ist sicher und wurde nachgeprüft: Die Zeitung hatte keinen bösen Willen. Der Fehler kommt aus einer umständlichen Kommunikationskette, die durch die übersteigerte Abschottung des Europäischen Parlaments entstanden ist. Der Kollege Wilfried Kuckelkorn hat Sie bereits am 17. Januar schriftlich auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der vorgeschobene und nach dem 11. September zur Absurdität getriebene Bedarf an Sicherheit in diesem Parlament mit sich bringt, und er hat zur Vernunft gemahnt. Ich habe mich diesem Brief mit weiteren Kolleginnen und Kollegen durch meine Unterschrift angeschlossen. Eine Antwort haben wir bis heute noch nicht. Vielleicht braucht die Übersetzung Zeit. Deshalb frage ich Sie heute mit Hilfe der direkten Verdolmetschung ins Ohr: Wann wird die Käfighaltung der Europaabgeordneten zum Schutz vor ihrer nächsten Umgebung und dem Volk aufgehoben?

Der Präsident.
Soweit ich weiß, befasst sich gerade das Kollegium der Quästoren mit dieser Angelegenheit. Ich werde mich selbst darum kümmern und Ihnen schnellstmöglich entweder einen Zwischenbescheid oder den endgültigen Bescheid zukommen lassen.

Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte nur kurz bestätigen, dass dieser Punkt diese Woche auf der Tagesordnung steht und wir uns selbstverständlich direkt mit Frau Gebhardt in Verbindung setzen werden.

Maes (Verts/ALE)
Herr Präsident! In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass das Kollegium der Quästoren über diese Fragen entscheidet und diese Fragen auch politischer Natur sind. Ich halte es für bedenklich, dass das Kollegium der Quästoren derzeit mehrheitlich aus Mitgliedern der PPE-DE-Fraktion besteht.

Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, das Kollegium der Quästoren hat sich, was die Äußerung politischer Meinungen betrifft, stets bemüht neutral zu sein und ich kann Ihnen versichern, dass dies auch weiterhin so bleiben wird.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, das von der Regierung Scharon unter dem palästinensischen Volk angerichtete Blutbad lässt keinen Raum für optimistische Einschätzungen hinsichtlich der Beilegung dieses Konflikts. Die Eskalation der israelischen Angriffe hat offensichtlich zum Ziel, alle vorangegangenen Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern zunichte zu machen und die palästinensische Führung politisch sowie physisch auszulöschen. Die vergangene Woche war die blutigste seit Beginn der zweiten Intifada. Dabei verloren über einhundert Palästinenser und fünfunddreißig Israelis ihr Leben.
Das meiste Blut wurde in den letzten vierundzwanzig Stunden vergossen. Die furchtbaren israelischen Angriffe zu Lande, zu Wasser und in der Luft waren damit verbunden, dass der Amtssitz von Jassir Arafat dem Erdboden gleichgemacht wurde. Die palästinensischen Gebiete stehen von einem Ende zum anderen in Flammen, das Blut fließt, und das Leid ist unermesslich.
Wir fordern internationalen Schutz für das palästinensische Volk, die sofortige Beendigung des Völkermords sowie die Einhaltung der UN-Beschlüsse und der Vereinbarungen zur Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, dass gerade in diesen Tagen, in denen wir über den Bericht 'Frauen und Fundamentalismus' von Frau Izquierdo Rojo debattieren und abstimmen werden, eine dreißigjährige Nigerianerin, die des Ehebruchs angeklagt ist, wenn wir nichts dagegen tun, zu Tode gesteinigt wird. Am 18. dieses Monats werden wir - ich wiederhole, wenn wir nichts dagegen unternehmen - im Fernsehen wieder die brutalen Bilder eines bis zur Taille eingegrabenen Menschen sehen, der dann zu Tode gesteinigt wird.
Dies ist eine ungerechte, diskriminierende und rohe Form der Anwendung der Scharia, des islamischen Gesetzes. Deshalb bitte ich Sie, gegenüber der nigerianischen Regierung und dem Präsidenten von Nigeria die entsprechenden Schritte und Initiativen zu unternehmen und den notwendigen Druck auszuüben, um diesen Mord zu verhindern und die Grundrechte der nigerianischen Frauen zu schützen.

Der Präsident.
Ich stehe hinsichtlich des jüngsten Falls mit dem Präsidenten von Nigeria bereits in direktem Schriftwechsel und habe die Besorgnis des Parlaments zum Ausdruck gebracht.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Ich ergreife als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern das Wort, um dem Parlament mitzuteilen, dass es seit der vergangenen Tagung eine Ankündigung Seiner Majestät des Königs von Bahraïn gegeben hat, wonach im Laufe dieses Jahres das 1975 aufgelöste Parlament endlich wieder einberufen wird. Könnten Sie nicht vielleicht, Herr Präsident, unsere brüderlichen Glückwünsche ausrichten und zum Ausdruck bringen, dass sich das Europäische Parlament darauf freut, zu gegebener Zeit direkten Kontakt zu diesem Parlament aufzunehmen. In der Zwischenzeit möchte ich meinen Kollegen eine weitere Nachricht übermitteln, denn ich bin sicher, jeder wird erfreut sein zu erfahren, dass bei den ersten Wahlen im Oktober zum ersten Mal auch Frauen berechtigt sein werden zu kandidieren.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, in Namen meiner Fraktion möchte ich darum bitten, dass sich die Kommission und der Rat - und im Anschluss daran das Parlament - im Verlauf dieser Sitzung zu einer Angelegenheit äußern, von der wir gerade erst Kenntnis erhalten haben.
Wie sie ohne Zweifel wissen, hat die New York Times an diesem Wochenende offen gelegt, dass im Pentagon ein Geheimplan existiert, mit dem der Einsatz von Atomwaffen gegen eine 'Achse des Bösen' zugelassen werden soll, die bei dieser Gelegenheit beträchtlich erweitert wurde und nun Länder wie China oder Russland umfasst.
Seit Hiroshima und Nagasaki stellt dies eine strategische Wendung dar, die von einer beispiellosen Verantwortungslosigkeit zeugt und kaum vorstellbar ist, von den amerikanischen Behörden jedoch bestätigt wurde. Wir sind daher der Auffassung, dass die Europäische Union entschlossen und angemessen auf diese völlig inakzeptable Fehlentscheidung der größten internationalen Militärmacht reagieren sollte, die es im Übrigen als Einzige jemals gewagt hat, Nuklearwaffen einzusetzen.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, auch ich habe in dieser Woche und vor allem am Wochenende die amerikanischen Zeitungen gelesen. Zehntausend Kubaner haben entsprechend der kubanischen Verfassung ein Referendum zur Demokratie in Kuba gefordert. Dies ist eine außergewöhnliche Meldung, die in Europa untergegangen ist, während die Presse auf dem amerikanischen Kontinent darüber berichtet hat. Ich fordere den Präsidenten und das Europäische Parlament auf, diese Gelegenheit, die unsere Aufmerksamkeit verlangt, zu nutzen. Zwar stellt sich mir die Frage, wie diese Angelegenheit von der kubanischen Regierung behandelt wird, doch ich möchte den Präsidenten bitten, mit einem Telegramm unseres Parlaments diese Initiative zu unterstützen, mit der die 40 Jahre währende Diktatur in Kuba überwunden werden soll.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich beziehe mich auf dasselbe Thema wie Herr Wurtz, nämlich das neue US-Programm zur Entwicklung von Atomwaffen, um zu betonen, dass es sich nicht lediglich um eine weitere Eskalation des atomaren Wettrüstens mit unübersehbaren Folgen für die Menschheit handelt. Es besteht die Absicht, die klassische Auffassung über den Atomwaffeneinsatz zu verändern und die Option eines Erstschlags mit diesen Waffen zu präsentieren. Zudem werden auch solche Länder mit einem atomaren Angriff bedroht, die selbst nicht über Kernwaffen verfügen, und im Bericht des Pentagon wird außerdem vorgeschlagen, auch konventionelle Waffensysteme alternativ atomar einzusetzen. Diejenigen, die sich selbst als Hort der Zivilisation bezeichnen, erweisen sich einmal mehr als der Inbegriff von Barbarei und als höchst gefährliche Terroristen.
Wenn die Völker sie nicht rechtzeitig stoppen, wird unser Planet höchstwahrscheinlich aufhören zu existieren.

Der Präsident.
Diejenigen unter Ihnen, die Anfragen zur Politik der USA gestellt haben, möchte ich daran erinnern, dass es in unserer Aussprache am Mittwochvormittag mit dem spanischen Außenminister und dem amtierenden Präsidenten des Rates, Herrn Piqué I Camps, um die transatlantischen Beziehungen gehen wird und dabei sicherlich auch unsere wichtigsten Bedenken hinsichtlich der Außenpolitik zur Sprache kommen werden.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission - 'Global Governance' nach dem Weltsozialforum (Porto Alegre) und dem Weltwirtschaftsforum (New York).

Solbes
Herr Präsident, vielen Dank für die Einladung an die Kommission, ihre Gedanken zu den Ereignissen von Porto Alegre und New York darzulegen. Dies dürfte auch eine gute Gelegenheit sein, um die Initiativen zu erläutern, die die Kommission in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen beschlossen hat.
Wie Sie wissen, steht die Internationale Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung in Monterrey kurz bevor, und im September wird in Johannesburg der Weltgipfel über die nachhaltige Entwicklung stattfinden. Zu beiden Themen müssen wir uns positionieren.
Es ist viel über den Antagonismus zwischen dem Weltsozialforum von Porto Alegre und dem Weltwirtschaftsforum von New York geschrieben worden. In beiden Fällen kamen Akteure unterschiedlicher - kultureller und ideologischer - Herkunft und aus einem unterschiedlichen Umfeld zusammen. Zweifellos bot das Weltwirtschaftsforum eine gute Plattform für eine breite, gut fundierte und vorurteilsfreie Debatte über dringend zu lösende Probleme in der ganzen Welt.
Einige Kommentatoren behaupten jedoch, dass die Konferenz von Porto Alegre wichtiger als die von New York war. Es wurde argumentiert, dass die eigentliche internationale Zivilgesellschaft in Brasilien und nicht in New York vertreten war. Ich würde den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels nicht das Recht absprechen, als ein Teil der Zivilgesellschaft betrachtet zu werden. Aber es stimmt, dass das Sozialforum eine bedeutsame Konferenz, ein wichtiges Ereignis darstellte, mit dem die politischen Verantwortungsträger von jetzt an ganz fest zu rechnen haben.
Allerdings würde ich die Schlussfolgerung ziehen, dass nicht alle in Porto Alegre versammelten Teilnehmer eine gegen die Globalisierung gerichtete Position einnehmen. Ich glaube vielmehr, dass sie sogar Teil dieses Phänomens der Globalisierung sind, die es dank der neuen Technologien den Nichtregierungsbewegungen ermöglicht hat, eine globale Wirkung zu haben. Eine andere Sache ist es, ein kapitalistisches Modell zu kritisieren, das zur Unterwanderung der sozialen Kohäsion und zur Erschöpfung der natürlichen Ressourcen führen kann. In dieser Hinsicht liegen die Sichtweisen und Besorgnisse von Davos und Porto Alegre nicht so weit auseinander.
Die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dem Wirtschafts- und Sozialprozess im globalen Maßstab und die Erhaltung der Ressourcen unseres Planeten sind eine große Verantwortung und eine komplizierte Aufgabe, die kein Mensch oder Land allein bewältigen kann. Die Lösungen hierfür sind schwierig und komplex. Manchmal sind die leichten Lösungen populär, aber sie tendieren dazu, die Nebeneffekte und die schmerzhafte Wahl und Entsagung zu verschweigen, welche die Politiken häufig mit sich bringen. Aber die Komplexität der echten Lösungen ruft zuweilen Unverständnis bei den sozialen Bewegungen und sogar den politisch Verantwortlichen hervor. Deshalb halten wir gründliche Studien für unerlässlich, die es ermöglichen, diese Fragen zu prüfen, zu erläutern und sie klar und verständlich zu vermitteln.
Die Kommission hat mit ihrem Bericht 'Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung' einen solchen Versuch unternommen. Die Studie greift vorurteilsfrei eine Reihe von Vorschlägen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur auf, wie sie sich in der akademischen und politischen Debatte in der heutigen Welt stellen, und beleuchtet sie aus unserer Sicht.
Auch wenn die Globalisierung viele weitere Facetten hat, darunter die soziale und die Umweltdimension, konzentriert sich der Bericht vorrangig auf das internationale Finanz- und Währungssystem und auf die Probleme der Entwicklungsfinanzierung. Bei seiner Ausarbeitung hat man zunächst eine Analyse der Entwicklung des Globalisierungsprozesses im wirtschaftlichen Bereich angestellt und einige Herausforderungen in Verbindung mit dem Finanz- und Währungssystem konstatiert.
Im Bericht werden die sich aus der internationalen Wirtschaftsintegration herleitenden Vorzüge gewürdigt, aber es wird auch festgestellt, dass systembedingte Mängel existieren und dass die Linderung der Armut ein wichtiges Problem bleibt. Es wird darin die Notwendigkeit einer größeren und effektiveren offiziellen Entwicklungshilfe bekräftigt.
Der Bericht räumt ein, dass viele Länder ihr Pro-Kopf-Einkommen erhöhen und ihre Lebensqualität verbessern konnten, was ihnen mit einer weniger integrativen Strategie nicht gelungen wäre. Er nimmt ferner den starken Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen, eines grundlegenden Faktors zur Stärkung des Wachstums und folglich zur Bekämpfung der Armut, zur Kenntnis.
Der Bericht prüft mehrere vorliegende Vorschläge zu internationalen Steuern. Was die allgemeine Verwendung dieser Steuern als potenzielle Quelle der Finanzierung der Entwicklung oder des öffentlichen Vermögens angeht, so sind wir zu dem Schluss gelangt, dass einige davon zwar attraktiv für die Erfordernisse auf kurze und mittlere Sicht erscheinen, es aber nicht viele Alternativen zur Finanzierung aus nationalen Haushaltsmitteln gibt. Diese Schlussfolgerung bedeutet eine Korrektur von Prioritäten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Ein anderer interessanter Vorschlag ist die Einführung der Steuer auf Geldgeschäfte. Der Bericht betrachtet sie aus zwei Blickwinkeln: Zum einen ist es aufgrund unserer Analyse der so genannten 'Tobin Tax' oder Tobin-Steuer als Mittel zur Stabilisierung der Devisenmärkte nur schwer vorstellbar, dass diese Steuer wesentlich zur Stabilität der Wechselkurse beitragen könnte. Analysieren wir hingegen dieses Instrument als Mittel zur Erhöhung der für die Entwicklungsfinanzierung verfügbaren Mittel, kann die Tobin-Steuer an Attraktivität gewinnen.
In der Tat wäre ihre Umsetzung aufwändig, denn es wäre eine fast globale Erfassung erforderlich, um die Steuerflucht zu minimieren, und es müsste ein solider internationaler Konsens erreicht werden. Selbst wenn man diesen Konsens auf politischer Ebene erreichen würde, stellten sich noch zahlreiche technische Probleme wie beispielsweise die geeignete Steuergrundlage und die Mechanismen der Erhebung. Diese Ergebnisse stimmen im Wesentlichen mit der Entschließung über das internationale Währungssystem überein, die im Herbst letzten Jahres vom Europäischen Parlament angenommen wurde.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Berichts ist die Feststellung, dass für viele Entwicklungsländer die technisch-kommerzielle Hilfe und der Aufbau von Kapazitäten für die Nutzung der aus dem Handel resultierenden Wachstumschancen von großer Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist gut gerüstet, um bei der Stärkung der nachhaltigen globalen Entwicklung eine erstrangige Rolle zu spielen. Sie ist der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe, der größte Handelspartner der Welt und eine bedeutende Quelle für Direktinvestitionen im Ausland. Auf der anderen Seite unterstützt und fördert sie im Rahmen ihrer Umweltschutzverpflichtungen die Anwendung und Verbreitung von umweltschonenden Technologien innerhalb und außerhalb Europas.
Das europäische Integrationsmodell wurde auf der Grundlage von Strategien der gegenseitigen Unterstützung zugunsten eines stabilen Wirtschaftswachstums, sozialer Entwicklung und des Umweltschutzes entwickelt.
Auf der Grundlage des Erreichten und unter Berücksichtigung des nächsten Weltgipfels über eine nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat die Kommission die Mitteilung über die Errichtung einer Partnerschaft für die nachhaltige Entwicklung ausgearbeitet. Mit ihre sollen die strategischen Komponenten aufgezeigt werden, die als Grundlage eines global deal für Johannesburg dienen, um zu erreichen, dass sich alle Partner, die aus dem Norden wie die aus dem Süden, gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Die Mitteilung hebt mehrere entscheidende Prioritäten hervor und unterbreitet konkrete Handlungsvorschläge auf wirtschaftlichem, sozialem und umweltpolitischem Gebiet.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, im Rahmen der WTO konstruktiv zu verhandeln, um den Prozess zur Schaffung einer gerechten Handelsordnung und eines freien Marktsystems fortzusetzen, wie es die Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz von Doha vorsehen. Unser Ziel ist die globale Erhöhung des Lebensstandards weltweit durch die Liberalisierung und die Entwicklung des Handels.
Die Gemeinschaft fördert aktiv die Beteiligung der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder am internationalen Handelssystem. Die Initiative 'Everything but arms' ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, aber er reicht nicht aus, und wir fordern auch andere auf, unserem Beispiel zu folgen und den Zugang der weniger entwickelten Länder zum Markt zu verbessern. Wir haben weiterhin Maßnahmen beschlossen, um die Anstrengungen der Entwicklungsländer zu unterstützen, sich dem globalen Handelssystem anzuschließen und davon zu profitieren. Gemäß der Entwicklungsagenda von Doha haben wir den Mitgliedstaaten ebenfalls empfohlen, die Hilfe in Bezug auf den Handel zu verstärken.
Die Europäische Union trägt auch zu den internationalen Bemühungen bei, die Widerstandskraft des internationalen Finanz- und Währungssystems zu stärken und die Möglichkeiten des Missbrauchs für die Finanzierung des Terrorismus, die Geldwäsche und andere illegale Finanzaktivitäten zu reduzieren.
Die Union wird ihre Entwicklungspolitik weiterhin auf das vorrangige Ziel des Abbaus der Armut konzentrieren. Folglich wird sie ihre Ressourcen bereitstellen und sich dessen versichern, dass die europäischen Hilfen effektiv verwendet werden. Es könnten wirkliche praktische Fortschritte hinsichtlich der Qualität und Effektivität der Hilfe erreicht werden, wenn die Normen zur Regulierung der Politiken und Verfahren sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten besser harmonisiert wären. Ohne jedoch die notwendige Effektivitätserhöhung aus den Augen zu verlieren, ist die Kommission der Ansicht, dass ein Missverhältnis zwischen den erforderlichen Ressourcen zur Erreichung der Entwicklungsziele des Millenniums sowie den vereinbarten Fristen und den zur Zeit verfügbaren Mitteln besteht.
Deshalb hat die Kommission, um den Erfolg der Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung von Monterrey zu sichern, dem Rat empfohlen, den Umfang offizieller Entwicklungshilfen zu erhöhen, und wir regen an, dass alle Länder, deren Hilfe im Verhältnis zu ihrem Sozialprodukt unter dem Durchschnitt der Europäischen Union von 0,33 % liegt, diese bis zum Jahr 2006 auf diesen Wert anheben. Wenn wir dieses Ziel erreichen könnten, dann würde die Union ihren Beitrag praktisch auf durchschnittlich 0,4 % aufstocken, was zu einem neuen Schwellenwert für die Mitgliedstaaten der Union werden würde, die mit dieser Erhöhung wesentlich zur Erreichung der Entwicklungsziele des Millenniums beitragen könnte. Andererseits würde eine nachdrückliche Verpflichtung zu diesem stufenweisen Ansatz die Position der Union in den Verhandlungen über eine fruchtbringende internationale Lastenverteilung stärken.
Schließlich schlägt die Kommission in Bezug auf den globalen Umweltschutz eine Initiative im Bereich der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung vor. Wir haben uns verpflichtet, Druck auf unsere Partner auszuüben, um bis April 2002 eine Umgestaltung der 'Global Environment Facility' um bis zu 50 % zu erreichen und ihr Mandat zu erweitern. Wir unterstützen die Umsetzung multilateraler Umweltvereinbarungen, einschließlich der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, was die Mitgliedstaaten bereits Anfang dieses Monats getan haben. Allgemein glaube ich, dass wir als Industrieländer nicht das Recht haben, von den Entwicklungsländern größere Anstrengungen für den Schutz unseres Planeten zu fordern, wenn wir nicht zur Einhaltung unserer eigenen Verpflichtungen bereit sind.
Meine Damen und Herren! Die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt erfordert die Mitwirkung aller. Allerdings können wirkliche Fortschritte nur dann erzielt werden, wenn die Hauptpartner sich verpflichten, eine entscheidende Rolle zu spielen, und in diesem Sinne bin ich überzeugt, dass wir als Europäische Union diese grundlegende Rolle übernehmen können und müssen.
Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! 20 % der Weltbevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, Schulbildung und Gesundheitsfürsorge. Das neoliberale Modell hat dieses Problem nicht gelöst, hat die Welt nicht sicherer gemacht und keine nachhaltigere Entwicklung bewirkt. Wir sind jetzt auf der Suche nach einer Alternative, nicht als Konzept, sondern als Richtungsweiser für unser Denken und Arbeiten, um unseren Idealen für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Form zu geben.
Auf beiden Weltforen, sowohl in Porto Alegre als auch in New York, war jedenfalls das Gespür für die Dringlichkeit und die Notwendigkeit, eine größere gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, präsent. Das Weltsozialforum in Porto Alegre erscheint origineller, moderner und kreativer und umfasst auch die Zivilgesellschaft. Es könnte für Premierminister Aznar auch eine gute Lehre sein, dem Beispiel Belgiens zu folgen und den sozialen Dialog in Europa voranzubringen.
Wir Sozialisten sind davon überzeugt, dass die Globalisierung enorme Chancen bietet, armen Ländern den Zugang zum Weltmarkt zu ermöglichen und der sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken. Dann aber muss der Freihandel mit Regeln und Kontrollen - durch regionale Wettbewerbsbehörden - einhergehen, die auf das Entstehen viel zu großer Machtkonzentration bezogen sind. Zu diesen Regeln müssen der Schutz und die Unterstützung schwächerer Regionen sowie die uneingeschränkte Öffnung reicherer Märkte für die Entwicklungsländer gehören. Nicht dazu gehört das Protegieren der Stärksten durch die soziale Kontrolle multinationaler Unternehmen, obwohl Letzteres durchaus begrüßenswert wäre. Nicht dazu gehört unilaterales Handeln von multinationalen Unternehmen oder Großmächten wie den Vereinigten Staaten, und gleichermaßen unpassend ist die einseitige Konzentration auf ein neues Wettrüsten auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitswesen. Nicht dazu gehört die Nichteinhaltung des Versprechens, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren.
Was hingegen zu diesen Regeln gehört, sind Fair Trade mit Regeln, demokratische Kontrolle der globalen Regeln sowie soziales und verantwortungsvolles Verhalten multinationaler Unternehmen. Dazu gehört es, die Achtung vor den menschlichen Werten und Gesellschaften über kommerzielle Interessen zu stellen. Dazu gehören eine moderne und offene Welt sowie das Interesse für und der Respekt vor dem jeweils Anderen auf der Basis einer gemeinsamen anerkannten Rechtsordnung. Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht auf die Möglichkeit, das eigene Leben frei zu gestalten.
Und damit, Herr Präsident, sind wir wieder bei Monterrey und dem Skandal, dass es dem spanischen Vorsitz in der vergangenen Woche nicht gelungen ist, die konkreten Absprachen unserer Minister für Entwicklungszusammenarbeit in eine Vereinbarung umzusetzen, um die Zusage, 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe aufzuwenden, durch konkrete Maßnahmen inhaltlich auszugestalten. Erst als Satellit den Vereinigten Staaten, die Geld und Werten Priorität beimessen, zu folgen und erst danach die Armutskluft zu schließen, ist inakzeptabel. Wir fordern umfassende, weltweite Sicherheit und die Einlösung des Versprechens, im Jahr 2015 allen Mädchen und Jungen gesund und mit einem vollen Magen den Schulbesuch zu ermöglichen. Wir fordern als Sozialisten im Europäischen Parlament, dass die spanische Präsidentschaft dieses Versprechen erfüllt. Das ist unser Beitrag zum Weltfrieden, und so wollen wir die Lehren von Porto Alegre und New York in dieser Welt in eine neue Rolle Europas umsetzen.

Watson (ELDR).
Sechs Monate nach den tragischen Ereignissen vom 11. September ist es nun an der Zeit, die Notwendigkeit einer wirksamen 'Global Governance' zu bekräftigen. Wenngleich ich die Erklärung des Kommissionsmitglieds begrüße, bedauere ich, dass die Arbeit der Kommission nicht ausgewogener gewesen ist - indem sie zum Beispiel berücksichtigt, dass die Globalisierung auch ihre Schattenseiten hat - und dass sie ihre Ziele nicht weiter gesteckt hat. Warum hat die Kommission denn den Vorschlag von Herrn Verhofstadt nicht aufgegriffen, wonach das Kriterium für die Zugehörigkeit zur G8 nicht der Reichtum sein sollte und ihr nicht nur die wohlhabendsten Staaten angehören sollten, sondern vielmehr das Kriterium der Bevölkerungszahl gilt und die größten regionalen Vereinigungen der Welt vertreten wären, so unter anderem die Afrikanische Union, Mercosur, die Südasiatische Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) und andere?
Die Globalisierung hat zu einer Welt der miteinander verbundenen Gemeinschaften geführt. Die moderne Technik und das Erlernen von Fremdsprachen haben unsere Kommunikationsfähigkeiten verändert. Handel und Investitionen haben unsere wirtschaftlichen Perspektiven verändert und unseren Reichtum beträchtlich erhöht. Das Reisen hat unseren Horizont erweitert und neue Möglichkeiten zu persönlichen Kontakten geschaffen. Dennoch sind damit auch Nachteile verbunden, da sich Kriminelle in globalen Netzwerken organisieren konnten, die Zerstörung der Umwelt durch den Menschen künftiges Leben auf unserem Planeten gefährdet, und Machtlosigkeit und Verfremdung zu viele Menschen in ihren Möglichkeiten einschränken, als dass sie ihre Fähigkeiten entwickeln und ihre Lebenssituation bzw. die ihrer Familien verbessern könnten. Die Geschichte zeigt, Herr Präsident, dass, wenn die Welt inzwischen tatsächlich ein globales Dorf wäre, viel mehr Menschen über das Elend der Armen schockiert wären. Von den sechs Milliarden Menschen auf der Erde muss die Hälfte mit weniger als 2 EUR pro Tag auskommen und 800 Millionen gehen jeden Abend hungrig schlafen.
Daher sage ich zu unseren Freunden auf der rechten Seite: Ja, die Marktwirtschaft ist, wenn sie umsichtig reguliert wird, das mächtigste, der Menschheit bekannte Instrument, um Menschen von Armut zu befreien. Dennoch zeigen Finanzkrisen, Umweltverschmutzung und die unaufhörliche Ausbreitung verhütbarer Krankheiten, dass wir noch immer nicht gelernt haben, vernünftig damit umzugehen. Da wir es außerdem immer noch nicht geschafft, haben 0,7 % unseres BIP für Entwicklungshilfe ausgeben, enthalten wir den Armen jährlich 100 Mrd. EUR vor.
Und der Linken sage ich, dass wir unsere Handelspolitik reformieren müssen, denn Entwicklungshilfe und Schuldenerlass für Entwicklungsländer können nichts weiter als ein Linderungsmittel sein, wenn ihnen der Zugang zu unseren Märkten verwehrt wird.
Den Grünen würde ich sagen, dass auch der Zugang zu wissenschaftlichem Fortschritt von Bedeutung ist. Darin liegt nämlich der Schlüssel zu besserer Ernährung, verbessertem Gesundheitszustand und höherer Lebenserwartung. Wir dürfen den Entwicklungsländern nicht die Vorteile von Innovationen vorenthalten.
Die Menschheit steht daher vor der großen Aufgabe, wirksame Instrumente für globales Regieren zu schaffen. Die Vereinten Nationen, die internationalen Finanzinstitutionen, die NATO usw. waren nicht so erfolgreich, wie sie es hätten sein sollen. Die Europäische Union jedoch könnte als Vorbild für eine umfassende 'Global Governance' dienen. Wir benötigen daher von unseren jetzigen Staats- und Regierungschefs Visionen und Engagement, so wie dies von den Gründungsvätern der Union gezeigt wurde. Dazu gehört genug Selbstbewusstsein, um mit dem Weltwirtschaftsforum, dem Weltsozialforum und anderen in Beziehung zu treten und genug Selbstbewusstsein, um unseren Freunden in den USA zu sagen, dass sie sich durch ihr berechtigtes Gefühl von Verletzlichkeit nach dem 11. September nicht in eine unilateralistische Richtung lenken lassen sollten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um militärische oder wirtschaftliche Sicherheit, die Umwelt oder die Verbrechensbekämpfung handelt. Globale Probleme erfordern globale Lösungen.
Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, das Motto des Weltwirtschaftsforums von Davos/New York lautete 'Leadership in Fragile Times', d. h. 'Führung in schwierigen Zeiten', und das des Weltsozialforums in Porto Alegre 'Eine andere Welt ist möglich'. Es wurde gesagt, das Weltwirtschaftsforum sei ein Treffen für eine herrschende Klasse ohne Mandat, eine Art Schattenregierung der globalisierten Wirtschaft, und Porto Alegre sei nichts anderes als eben eine heitere und bunte Veranstaltung, die nichts bewirke.
Ich glaube allerdings, dass in diesem Jahr zumindest eine minimale Annäherung erreicht wurde. Die großen Führer spürten ihre Schwäche und haben auch Themen wie Verschuldung, Armut oder nachhaltige Entwicklung in ihre Überlegungen einbezogen. Die 51 000 Teilnehmer des Forums in Porto Alegre wollen nicht nur protestieren, sondern sind dabei, Vorschläge zu erarbeiten, um Einfluss auf die Entscheidungen nehmen zu können. Diese Annäherung, dieses Brüchigwerden des Einheitsdenkens - an dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Watson sagen, dass es bei uns Grünen keineswegs ein Einheitsdenken gibt und wir daher die Innovation begrüßen - und der fertigen Rezepte sollte für das Europäische Parlament und für die Europäische Union im Allgemeinen eine wichtige Gelegenheit sein, die Initiative zu ergreifen.
Wir sind weltweit die einzige direkt gewählte supranationale gesetzgebende Versammlung. Die Europäische Union ist das einzige Beispiel für eine potenziell innovative 'Governance'. Die Europäische Union muss sowohl mit den 51 000 Teilnehmern des Forums in Porto Alegre als auch mit dem exklusiven Club von Davos Gespräche führen. Wir müssen als Union zumindest in Bezug auf drei Fragen auf innovative und nicht konformistische Weise präsent sein. Da wäre als Erstes die nachhaltige Entwicklung. Der Gipfel in Johannesburg rückt immer näher, doch die Initiativen, welche die Kommission in diesem Zusammenhang ergreift, stellen uns keineswegs zufrieden, und wir sind besorgt ob der Tatsache, dass die nachhaltige Entwicklung in Barcelona, wenn überhaupt, dann nur am Rande berührt werden soll.
Das zweite Thema ist die seit Jahren anstehende und bemitleidenswerte Frage der Entwicklungshilfe. Es ist sehr traurig, dass wir nicht mit einer einheitlichen Position der Europäischen Union nach Monterrey reisen, und wir sind nicht damit zufrieden, sondern darüber beunruhigt, dass wir nach wie vor an den 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die wahrscheinlich für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden sollen, festhalten. Auf diese Weise wird die 'Global Governance' sicher nicht gestärkt!
Die dritte und letzte Frage betrifft die Demokratie. Wir sind uns dessen bewusst, dass ganze Staaten von den multinationalen Konzernen regiert werden und das Business die Politik immer mehr dirigiert, wie es jeden Tag durch die Bush-Regierung demonstriert wird. Haben wir als Europäer dem etwas entgegenzusetzen? Unsere Verantwortung wird darin bestehen, dazu imstande zu sein!

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, diese Debatte ist sehr zu begrüßen, denn die Auswirkungen von Porto Alegre fordern ganz klar Taten von Seiten der Europäischen Union.
Zunächst einmal erwarten viele Beteiligte dieses internationalen Forums von der Europäischen Union, dass sie sich von dem ultraliberalen Modell, das die derzeitige Globalisierung prägt, lossagt. Doch gleichzeitig hat Herr Aznar in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender des Europäischen Rates sein europäisches Glaubensbekenntnis in drei Worten zum Ausdruck gebracht, die für sich sprechen. Ich zitiere: 'Liberalisierung, Privatisierung, Wettbewerb'.
Wir sind im Norden wie im Süden weit entfernt von dem Anspruch der nachhaltigen Entwicklung, weit entfernt von dem Anspruch der Förderung der menschlichen Kompetenzen. Es liegt auf der Hand, dass ein Konsens der Mitgliedstaaten zu der dargelegten Orientierung auf dem kommenden Gipfel von Barcelona eines der negativsten Signale wäre, das die Europäische Union heute an die, wie ich sie nennen möchte, 'Menschen von Porto Alegre' richten kann.
Natürlich kann man diese auch mit Missachtung strafen und, wie es der Präsident von Sun Micro Systems auf dem Forum in New York getan hat, behaupten, ich zitiere: 'Die Globalisierung ist gut, daran muss nichts geändert werden.' Ich hege jedoch Zweifel, ob ihm die Zukunft Recht geben wird.
Jede Epoche kennt solche Beispiel politischer Blindheit eines Teils der herrschenden Klassen, dessen Blick zu sehr von den eigenen Gewissheiten und Interessen verstellt ist, als dass er das Entstehen einer mächtigen Bewegung wahrnehmen könnte, die seine Prinzipien und seinen Status in Frage stellt.
Aus der Geschichte ist uns das Beispiel des französischen Königs Ludwig XVI. bekannt, der unter dem Datum des 14. Juli 1789 folgende Bemerkung in sein Tagebuch eintrug: 'Nichts Neues'. Ich hoffe, dass die Europäische Union mehr Weitblick unter Beweis stellt.
Mit Porto Alegre wird die Europäische Union ebenfalls an ihre Verantwortung angesichts des übersteigerten und gefährlichen Unilateralismus des Amerika von George W. Bush erinnert. Man kann nicht einerseits erwarten, dass die gesamte Welt ihre Solidarität zum Ausdruck bringt, sobald man einem rücksichtslosen Angriff zum Opfer gefallen ist, und andererseits in jeder Hinsicht vollkommen rücksichtslos handeln und sich über alle Regeln, Grundsätze und Skrupel hinwegsetzen.
In einer globalisierten Welt bedeutet mehr Macht auch mehr Verantwortung gegenüber anderen Menschen und dem Planeten, ansonsten setzt sich das Gesetz des Dschungels durch. In meinen Augen besteht die vorrangige Aufgabe der Europäischen Union darin, sich eben dieser existenziellen Gefahr zu widersetzen.
Jedoch entsteht mit Blick auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten häufig der Eindruck, dass Europa Angst vor seinem eigenen Schatten hat. So hatten die Fünfzehn kürzlich - am 8. Februar in Caseres - kaum deutlich Stellung zum Nahen Osten bezogen, als die Hauptverbündeten Washingtons bereits zwei Wochen später wieder kuschten und ihre Meinung änderten.
Wir müssen endlich erwachsen werden, d. h. autonom und verantwortungsbewusst. Auch dies erwartet ein Teil derer von Europa, die mit Fug und Recht gegen ein ausbeuterisches und unmenschliches System protestieren.
Ferner wurde in Porto Alegre in diesem Jahr ganz deutlich eine dritte Forderung laut, die sich zwar in erster Linie an die militärische Supermacht richtet, aber auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten betrifft. Es ist nicht hinzunehmen, dass Krieg erneut als Mittel zur Lösung internationaler Probleme eingesetzt wird. Man kann nicht immer genau sagen, wo die Banalisierung des Krieges beginnt, doch wir alle wissen, wohin sie führen kann.
Ich möchte in dieser Hinsicht auf meine Anmerkungen verweisen, die ich bei der Eröffnung dieser Sitzung bezüglich der überraschenden Enthüllungen der New York Times über das Vorliegen eines Geheimplans im Pentagon zur Genehmigung des Einsatzes von Atomwaffen gemacht habe. Diese äußerst gefährliche strategische Richtungsänderung geht einher mit der Erhöhung des ohnehin bereits maßlosen Militärhaushalts der USA um einen Betrag, der der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe aller OECD-Länder entspricht.
Europa muss handeln, und zwar nicht, indem es dieses Modell nachahmt, sondern indem es in aller Offenheit gemeinsam mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern an der Umsetzung des nunmehr höchst bedeutungsvollen Mottos von Porto Alegre arbeitet: Eine andere Welt ist möglich.

Bigliardo (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in Porto Alegre und bei den diesem Forum vorausgegangenen Initiativen wird nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Die Analyse ist sehr kompliziert und dürfte nicht an dieser Stelle durchgeführt werden, doch möchte ich den meiner Ansicht nach interessantesten Aspekt hervorheben.
Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems in Osteuropa erleben wir nun die Anfänge eines anderen Zusammenbruchs, nämlich des brutalen neokapitalistischen Denkens, das die neuen Faktoren, die die moderne Gesellschaft erschüttern, unberücksichtigt lässt. Die Initiativen der Demonstranten von Porto Alegre gehen nämlich nicht in die Richtung bestimmter, meines Erachtens durchaus nützlicher Maßnahmen, die von der Kommission ergriffen werden, sondern richten sich im Wesentlichen gegen eine Vorstellung vom modernen Leben, die nicht beachtet, dass diese beiden unzeitgemäßen Modelle überholt und gescheitert sind und dass unser Europa bzw. unsere Welt heute nach einem dritten Weg suchen muss, der einige Faktoren in Betracht zieht. Die Technologie bringt in unseren Zeiten Arbeitslosigkeit hervor, während sie früher Arbeitsplätze schuf. Heute wird untersucht, wie das Leben bestimmter neokapitalistischer Kreise durch die Liberalisierung des Energiemarktes angenehmer gestaltet werden kann, während man sich nicht damit beschäftigt, wie die Probleme der verschiedenen südlichen Regionen in der Welt gelöst werden können.
Die Achse der Geschichte hat sich gedreht, und nachdem sie uns 50 Jahre des Ost-West-Konflikts beschert hat, bringt sie uns nun die weltweite Krise, die um die Nord-Süd-Achse kreist. Wenn wir also die Botschaft der Teilnehmer von Porto Alegre aufgreifen wollen, müssen wir die Mythen, die Werte und Prinzipien, vor allem aber die Fähigkeit zum Verständnis der Komplexität dieser Gesellschaft wiederherstellen und zwischen den beiden Entwicklungsmodellen, die beide falsch sind und ihre Grenzen zeigen, die Lösung für unsere Gesellschaft und die modernere Synthese finden.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Welt bleibt ein sehr hässlicher Ort, der für viele Hundert Millionen Menschen unsagbares Elend, Hunger und Leid bereithält. Er wäre noch hässlicher, wenn wir in den letzten zwanzig Jahren nicht die Globalisierung und die exponentielle Zunahme der Handels-, Bevölkerungs- und Kapitalströme erlebt hätten. 1,2 Milliarden Menschen leben unterhalb Armutsgrenze - die, damit wir uns recht verstehen, bei einem Dollar pro Tag liegt -, was meines Erachtens zu Recht Fragen in unser aller gesellschaftliches und politisches Bewusstsein rückt.
Es wurde von Entwicklungshilfe gesprochen, und das ist in Ordnung. Ein Dollar pro Tag ist der Betrag, den in Europa die Rinder bekommen: Ich wiederhole, jedes Rind in der Europäischen Union erhält einen Dollar pro Tag.
Deshalb halte ich es für richtig, über eine Anhebung des für Entwicklungshilfe bestimmten Budgets der reichen Staaten bis auf 0,7 Prozent des BIP zu diskutieren, wenn die Hilfen wirksamer als in der Vergangenheit sein sollen. Gleichwohl glaube ich, dass wir als Erstes etwas anderes tun müssen, und zwar unsere Grenzen für Waren aus den ärmsten Ländern öffnen. Herr Kommissar, Sie haben zu Recht die Initiative 'Alles außer Waffen' erwähnt. Ich möchte Sie und alle Kolleginnen und Kollegen jedoch daran erinnern, dass die Handelsschranken für Erzeugnisse wie Reis und Bananen 2004 bzw. 2009 fallen werden. Ich erinnere daran, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf der WTO-Konferenz in Doha die Aufrechterhaltung der Handelsschranken für zwei Sektoren durchgesetzt haben, die für die Entwicklungsländer sehr wichtig sind, nämlich den Textil- und den Agrarsektor. Genau das muss meines Erachtens getan werden. Ich verstehe die Äußerungen des Kollegen Watson: Wir dürfen unsere Überlegungen nicht einseitig anstellen, doch gibt es auf dem Gebiet der Liberalisierung des Handels zugunsten der ärmsten Länder so ungeheuer viel zu tun, dass wir uns vielleicht erst einmal darauf konzentrieren müssen.
Im Jahr 2000 hat das subsaharische Afrika Hilfe in Höhe von 14 Milliarden von denselben Ländern erhalten, die durch ihre Zolltarife dazu beigetragen haben, dass den Staaten, Völkern und Menschen dieser Region Handelsgeschäfte im Wert von 20 Milliarden entgangen sind. Hier muss die Union reagieren, und zwar noch bevor die Entwicklungshilfen angehoben werden.
Sie haben die Tobin-Steuer erwähnt, Herr Kommissar. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass sie glücklicherweise nicht verwirklicht werden kann, doch auch wenn dies möglich wäre, gilt es zu bedenken, dass der Handel zunimmt, wenn die Steuern gesenkt und nicht wenn sie angehoben werden, und dass die Kapitalinvestitionen in den Entwicklungsländern steigen, wenn keine Steuern und nicht etwa wenn neue Steuern erhoben werden. Diese Länder brauchen neue Investitionen, und sie brauchen rechtliche Infrastrukturen, die auf dem Rechtsstaat beruhen. Darauf hat uns Hernando De Soto, ein südamerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, in einem hervorragenden Buch hingewiesen, in dem er uns erklärt hat, dass das größte Problem der armen Länder und der Entwicklungsländer darin besteht, totes Kapital zu besitzen: ein Kapital, das, weil der Rechtsstaat nicht funktioniert, nicht zum Wohle der Bevölkerung, nicht für Wirtschaftswachstum, Entwicklung und auch nicht für die etwaige Umverteilung genutzt werden kann.
Herr Präsident, Herr Kommissar, auf diese Probleme muss Europa antworten, ohne nach Ausflüchten zu suchen.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegen die Globalisierung zu sein, hat laut Fidel Castro ebenso wenig Sinn, wie die Schwerkraft in Zweifel zu stellen. Die Globalisierung ist sicherlich die vorherrschende Tendenz in der Geschichte. In einer zunehmend voneinander abhängigen Welt kann man diese Entwicklung nur unterstützen, denn sie allein wird es auf die Dauer ermöglichen, eine Welt zu schaffen, in der mehr Gerechtigkeit und Solidarität herrscht, in der es weniger Gefahren gibt. Das Problem ist, dass die derzeitige Globalisierung in Wahrheit keine echte Globalisierung ist. Sie ist unausgewogen, beschränkt sich lediglich auf einige wenige Bereiche, wie das Verkehrswesen, den Kommunikations- und Finanzsektor, und bezieht sich in Wirklichkeit nur auf die OECD-Länder und ein rundes Dutzend Entwicklungsländer, die wirklich als solche bezeichnet werden können, während die Mehrzahl der Länder der Dritten Welt nach wie vor in der Unterentwicklung verharren.
Zwei Drittel des Welthandels werden zwischen den Ländern der Triade abgewickelt. Auf diese entfällt auch der größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen. Der Rest kommt einigen großen Ländern zugute, so China, Indien, Brasilien und einigen wenigen anderen. Die meisten der 190 Länder in der Welt sind weder am Welthandel noch an internationalen Investitionen beteiligt. Die multinationalen Gesellschaften sind, so kann man wohl sagen, nicht an der großen Mehrheit der Entwicklungsländer - vor allem der am wenigsten entwickelten - interessiert. Doch deren Einbindung in die Weltwirtschaft erfordert zwangsläufig mehr Investitionen und Technologietransfer, so dass eine Entwicklung aus eigener Kraft möglich wird. Die Entwicklung aus eigener Kraft erfordert es mitunter, entstehenden Industrien oder Dienstleistungsbereichen Schutz zu gewähren. Auch die entwickelten Länder haben Zeiten des Protektionismus durchlebt, wobei Protektionismus auf Dauer gesehen entwicklungsfeindlich ist. Die Marktöffnung in den Entwicklungsländern und deren Einbindung in eine wahrhaft globale Wirtschaft müssen sorgfältig abgestuft erfolgen. Zunächst muss in den einzelnen Ländern eine interne Konsolidierung erfolgen, bevor sie schrittweise die Öffnung zum Weltmarkt vollziehen.
Globalisierung, Liberalisierung und Deregulierung stehen nicht als Synonyme. Die Liberalisierung erfordert neue Regelungen - und hier stimme ich Herrn Watson zu - präzisere Regelungen vor allem für die internationalen Finanzströme. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts versechsfachte sich die internationale Produktion, doch der Welthandel nahm um das 20fache zu. Das veranschaulicht, wie sehr Entwicklung internationalen Handel benötigt.
Herr Präsident, meine Redezeit geht zu Ende. Ich möchte schließen, indem ich auf das Schuldenproblem der Dritten Welt verweise, das in unserer heutigen Welt von allerhöchster Priorität ist und für das eine Lösung gefunden werden muss. Ohne eine Lösung dieses brennenden Problems werden wir niemals zu einer nachhaltigen Entwicklung gelangen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre, in einem so außergewöhnlichen Land wie Brasilien, deutlich gewordene Realität hat dazu beigetragen, eine deterministische Auffassung von der Globalisierung - die kapitalistische ultraliberale Auffassung - in Frage zu stellen, bei der der Wille von Menschen und Völkern, manifestiert durch die politischen, gesellschaftlichen und demokratischen Institutionen, einer angeblichen Rationalität unterworfen und untergeordnet wird, die den Graben zwischen Reichen und Armen, Überfluss und Elend weiter vertieft. Es ist an uns, den Europäern, uns über diese neue Realität Gedanken zu machen, und wir dürfen ihre sozialen Ausdrucksformen nicht verharmlosen, wie es leider Ministerpräsident Aznar jetzt in Bezug auf die Demonstration, die in dieser Woche in Barcelona stattfinden wird, getan hat.
Die Länder der Union stellen bereits die erste globale Wirtschaftsmacht dar, doch auf ihrem Weg zu einer universellen politischen Einheit darf die Union weder ihre Wirtschaftskraft durch die Beherrschung des sektiererischen und schonungslosen ultraliberalen Marktes unter Beweis stellen noch die militaristische Hegemonie der Vereinigten Staaten mimetisch nachahmen - einige europäische Ministerpräsidenten unterliegen diesen Versuchungen -, sondern sie muss die Werte und die sozialen und demokratischen Errungenschaften verteidigen, die das Beste unserer Geschichte ausmachen, indem sie in der Welt als Faktor des Friedens und des Fortschritts präsent ist. Dazu muss man, wie der Herr Kommissar Solbes weiß, erheblich zielbewusster auftreten als dies bei der heute von der Kommission vorgestellten Vorgehensweise der Fall ist. Ein Konzept von globalen Beziehungen, das als Inspiration für die kommende Verfassung der Europäischen Union dienen sollte.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, als Erstes hat das zweite Weltsozialforum in Porto Alegre den friedlichen Charakter dieser Bewegung und ihren politischen Charakter offenbart. Ich möchte zahlreiche Kollegen daran erinnern, dass die Frauenbewegung in den 70er Jahren als folkloristische Erscheinung beschrieben wurde, während sie doch eine zutiefst politische Erscheinung war. An dieser Bewegung fällt unter anderem auf, dass ihr viele Frauen und viele Jugendliche angehören.
Zweitens müssen wir uns Sorgen machen, weil die USA-Politiker nach den ersten Reaktionen auf den 11. September anscheinend Lichtjahre von jenem Verantwortungsbewusstsein entfernt sind, das sie in Bezug auf verschiedene Problembereiche wie Umwelt, Kyoto, Ernährungssicherheit, Handel und Waffen oder auch die Vorstellung von der Terrorismusbekämpfung, die nun vorwiegend militärisch geprägt ist, weltoffener erscheinen ließ. Ich meine, wir müssen die amerikanische Gesellschaft und auch die amerikanischen Politiker von der Auffassung überzeugen, dass dieser Kurs auf keiner Seite etwas bringt: Das ist eine Mission der Europäischen Union. Unter anderem fällt auf, dass kein Abgeordneter aus den Vereinigten Staaten anwesend war. Wir müssen sie für die Öffnung gewinnen.
Drittens hat Kommissar Solbes Recht mit der Feststellung, dass die Initiative 'Alles außer Waffen' vielleicht nicht ausreicht, wobei ich glaube, dass wir uns im Zusammenhang mit den Fragen der Öffnung des Handels auch eine andere Frage stellen müssen. Wir dürfen nicht fortfahren, diese Länder auf rassistische Weise zu betrachten, sondern müssen Überlegungen darüber einleiten, dass die Landwirtschaft auch für sie nicht nur ein Exportsektor ist: Sie dient ihrem Markt, ihrer Umwelt, ihrem Leben und ihrem Verbrauch. Wenn wir diesen Denkansatz nicht ändern, werden wir nicht weit kommen. Europa kann viel tun, aber vielleicht haben die Kolleginnen und Kollegen Recht, die behaupten, es müsse viel Selbstkritik üben: nicht nur aufgrund dessen, was es in der Entwicklungshilfe versäumt, sondern auch dessen, was es hinsichtlich der Veränderung seiner Politik unterlässt.

Auroi (Verts/ALE).
Herr Kommissar, ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und einige Vergleiche zwischen New York und Porto Alegre anstellen. Während in New York ein lahmer, einfallsloser Gipfel der Finanzgrößen und Entscheidungsträger, der angeblichen Gewinner, kurzum der Reichen jeglicher Couleur stattfand, wurde in Porto Alegre zum zweiten Mal eine tatsächliche Alternative zu Davos in Form von drei dynamischen Foren abgehalten: das Forum der Städte, der Zivilgesellschaft und der kritischen Abgeordneten aus aller Welt, und dort - dies tut mir Leid für meinen Kollegen der liberalen Fraktion, aber die Grünen fühlen sich dort munter wie ein Fisch im Wasser - entwickelt sich der Erfindungsgeist für das Regieren von Morgen.
So haben in New York alle Beteiligten Krokodilstränen über die Anschläge vom 11. September vergossen, im Übrigen weniger wegen der Unglücklichen, die ihr Leben lassen mussten, als wegen des darauf folgenden wirtschaftlichen Abschwungs. In Brasilien dagegen befassten sich alle Teilnehmer aufrichtig mit den wirklichen Gefahren des Terrorismus und dem Elend der armen Länder, um nach solidarischen Lösungen zu suchen.
Um einige Höhepunkte anzuführen, möchte ich darauf verweisen, dass ein Schuldentribunal ausgehend von der Finanzkrise in Argentinien das Ausmaß der Schäden verdeutlicht hat, die durch die Politik der Strukturanpassung und die Schuldenlast verursacht werden. Dies ist eine Angelegenheit, mit der sich Europa eingehender befassen sollte. Europa muss den Ländern des Südens dabei behilflich sein, sich in der UNO Gehör zu verschaffen, damit endlich auch die Interessen der verschuldeten Länder und nicht nur die der Gläubigerstaaten berücksichtigt werden.
Wir unserseits warten immer noch darauf, dass die Europäische Union im Alleingang einen Schuldenerlass für die verschuldeten Länder des Südens beschließt. Dies wäre eine eindrucksvolle und auch bedeutungsvolle Geste. Wie mir scheint, Herr Kommissar, könnten Sie sich dafür verwenden. Vor allem war ich, die ich zum zweiten Mal am Parlamentarierforum teilnahm, darüber erfreut, dass so viele Europaabgeordnete anwesend waren, um am Aufbau eines internationalen Netzwerks von Parlamentariern, die sich mit sozialen Bewegungen solidarisch zeigen, mitzuwirken.
Je zahlreicher wir mit unserer unterschiedlichen politischen und geographischen Herkunft vertreten sind, desto stärker werden wir die Anliegen der Bürger vertreten können und desto mehr können wir, die wir durch allgemeine Wahlen legitimiert sind, Einfluss auf die Regierungen ausüben, die allzu häufig mehr bestrebt sind, einen der hinteren Sitze in Davos nach New Yorker Version abzubekommen, als sich zu bemühen, die berechtigten Anliegen der Völker dieser Welt zu verstehen.
Glauben Sie mir, unsere Gespräche und Kontakte auf dem Weltsozialforum haben uns in höchstem Maße motiviert. Wir werden Ihnen, der Kommission und dem Rat, also auch weiterhin unbequeme Fragen stellen: nach der Durchführbarkeit der Tobin-Steuer, nach der erdrückenden Verantwortung der reichen Länder im Zusammenhang mit dem Klimawandel, nach dem Recht des palästinensischen Volkes, ebenso wie das israelischen Volk in Freiheit und Würde zu leben, nach dem universellen Recht auf die wichtigste Sicherheit, die Ernährungssicherheit, also das Recht aller, sich ausreichend zu ernähren und über Zugang zu Trinkwasser zu verfügen.

Désir (PSE).
Herr Präsident, meiner Ansicht nach waren wir in Porto Alegre Zeugen der Entstehung einer weltweiten Zivilgesellschaft, die sich bereits in Seattle und bei anderen Gelegenheiten zu Wort gemeldet hatte. In der Tat ist es eine Zivilgesellschaft, von der die derzeitigen Formen der Globalisierung und die sie beherrschenden Kräfte in Frage gestellt werden. Allerdings kann man meiner Ansicht nach nicht davon ausgehen, dass es sich dabei überwiegend um eine globalisierungsfeindliche Bewegung handelt. Im Gegenteil, diese Bewegung strebt eine andere Art der Globalisierung an. Sie beginnt, die Globalisierung der Solidarität zu organisieren, und fordert eine Globalisierung der Rechte.
Zweitens ist dies eine vielschichtige Bewegung, und man könnte sich über ihre Heterogenität mokieren, wie es bereits angeklungen ist und wie es bereits im Zusammenhang mit anderen sozialen Bewegungen der Fall war. Letztendlich aber ist die Bewegung deshalb so vielschichtig, weil es die Gesellschaft, weltweit gesehen, ebenfalls ist. Vielleicht ist sie gerade deshalb im Vergleich zu Davos von Interesse, wo die Konzepte doch den Eindruck einer gewissen Einseitigkeit vermitteln. Sie ist zwar vielschichtig, aber dennoch kommt zunehmend Übereinstimmung zu bestimmten gemeinsamen Anliegen zum Ausdruck - so zu Bestrebungen im Umweltbereich, die sich gegen die Gefahren der blinden Zerstörung natürlicher Ressourcen, der Biosphäre, der biologischen Vielfalt richten; zu Bestrebungen der Solidarität zwischen dem Norden und Süden, um zu verhindern, dass sich die Entwicklungsabstände vergrößern; zu sozialen Bestrebungen angesichts der völligen Unterordnung des gesamten wirtschaftlichen und sozialen Lebens unter die Ziele der Börsen- und Finanzwelt; zu einem Streben nach Demokratie und Transparenz gegenüber den internationalen Institutionen, die bei der Regulierung der Welt eine immer wichtigere Rolle spielen. Auf diese aufkeimende Zivilgesellschaft und die damit einhergehende Bewegung muss sich Europa stützen, um Fortschritte mit seinen Konzepten zu erzielen.
Nach dem 11. September hieß es, dass nichts mehr so sein würde wie vorher. Wir dachten, nun würde sich die Überzeugung durchsetzen, dass man die gleiche Energie und die gleiche Kraft, die zur Bekämpfung der terroristischen Gruppen aufgebracht wurde, jetzt auch aufwenden müsse, um gegen die Entwicklungsunterschiede in der heutigen Welt vorzugehen.
Leider werden, wie Sie uns bereits sagten, viele Industrieländer, auch die der Europäischen Union, mit leeren Händen, aber vollmundigen Versprechungen darüber, dass sie nun endlich ihre Verpflichtungen einhalten wollen, jedoch ohne neue Instrumente nach Monterey kommen. Daher meine ich, dass wir die neuen Vorschläge mit großer Aufmerksamkeit prüfen sollten.
Nehmen wir das Beispiel der Besteuerung der internationalen Finanztransaktionen: Der Frankfurter Universitätsprofessor und ehemalige Berater des IWF, Spahn, übergab der deutschen Regierung dazu eine Studie. Ich meine, dass der Ausschuss, der sie prüfte, die Möglichkeiten ins Auge fassen sollte, die es nach Ansicht dieses Experten ermöglichen dürften, ausgehend von einer Abgabe in der Art der Tobin-Steuer eine Umverteilung in die Wege zu leiten, mit der man beginnen könnte, weltweit den Zugang zu öffentlichen Gütern zu finanzieren - das Recht auf Wasser, das Recht auf saubere Energie für alle, das Recht auf Bildung, das Recht auf Zukunft. Ich meine, wir sollten diesen Gedanken eines weltweiten Kohäsionsfonds fördern, wie wir es bereits innerhalb der Union praktizieren, wenn wir Länder aufnehmen, die einen Entwicklungsrückstand verzeichnen. Anstatt ihnen einfach zu sagen 'Beteiligt euch am großen Markt', sagen wir ihnen 'Beteiligt euch an einem gemeinsamen Projekt'. Nicht die Sicht der Konkurrenz und des Wettbewerbs allein darf Vorrang haben. Es bedarf auch einer Vision des 'Zusammenlebens', der Solidarität zwischen reichen und ärmeren Regionen und des Zugangs aller zu bestimmten Grundrechten.
Dies ist es, was die Europäische Union befördern sollte, ebenso wie eine multipolare Welt: beispielsweise sollte sie dem Mercosur helfen, einen demokratischen und bürgernahen Zusammenschluss zu bilden, der gegenüber den Vereinigten Staaten mehr Unabhängigkeit besitzt, und angesichts der allein schon durch die Kräfte des Kapitalmarktes bestehenden Gefahr der Unterdrückung der Zivilgesellschaften die Herausbildung einer durch die Bürger wahrgenommenen Regulierung unterstützen.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir haben zwar eine überaus interessante, meines Erachtens jedoch auch etwas einseitige Debatte geführt. Es wurde mehrfach sowohl auf New York als auch auf Porto Alegre verwiesen. Ich denke, beide Foren sind einseitig. Wenn man nur New York zuhört, schenkt man den Enrons dieser Welt zu große Aufmerksamkeit und vergisst die Armen. Hört man zu sehr auf Porto Alegre, dann kommt die Wirtschaft recht bald zum Erliegen, denn dann wird vergessen, dass auch noch Handel betrieben werden muss und nicht alles mit Tobin-Steuern und ähnlichen Wunderformeln geregelt werden kann. Das ist nun einmal nicht möglich. Die Mehrheit dieses Hauses hat deshalb wiederholt die Tobin-Steuer abgelehnt. Aus diesem Grunde begrüßen wir die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Kommission.
Gibt es nun keine Probleme mehr? Doch, Herr Präsident, die gibt es, aber man darf nicht übersehen, dass Governance, und zwar Governance in den Ländern selbst, eines der größten Hauptprobleme darstellt. Dafür erleben wir zur Zeit zwei Beispiele. Das eine ist Afghanistan, wo wir festgestellt haben, dass die Taliban weder zur Entwicklung des eigenen Landes noch zur Entwicklung ihrer Umgebung beigetragen haben. Wir sind aber auch Zeugen der Wahlen in Simbabwe, dessen Präsident Mugabe ebenfalls nicht die Entwicklung seines Landes fördert. Man kann von der internationalen Gemeinschaft selbstverständlich nicht erwarten, dass sie alle von den Taliban und von Mugabe begangenen Fehler auf einen Schlag berichtigt. Das ist ein großes Problem. Die Regierenden in dieser Welt sind leider doch noch in der Mehrheit Diktatoren oder Quasidiktatoren, und ich finde es schon traurig, dass das gelegentlich außer Acht gelassen wird.
Wenn also die lokale Regierung unfähig ist, wenn die Rechtsordnung in einem bestimmten Land nicht respektiert wird, kann man einfach keine wirtschaftliche Entwicklung erwarten. Das ist vollkommen unmöglich, und jeder, der so denkt, glaubt meiner Meinung nach an Märchen. Insofern wurden hier einige Märchen erzählt, selbstredend nicht von allen, aber doch von so manchem. Nun, wenn man das annimmt, erkennt man auch die Grenzen der Global Governance.
Die Governance des einzelnen Staates muss in Ordnung sein, und das gilt gleichermaßen für unsere eigene nationale wie auch unsere europäische Governance. Deshalb ist Barcelona so überaus wichtig. Wenn wir dort zufriedenstellende Ergebnisse erzielen, verbessern wir unseren Beitrag. Das bedeutet zwar noch nicht, der Welt gehe es zwangsläufig besser, aber es führt dazu, dass wir dann jedenfalls unseren Teil dazu beitragen können. So sollten wir das sehen, und Wundermittel wie die Tobin-Steuer werden nicht funktionieren, Herr Präsident, da wir dann automatisch den Mugabes dieser Welt Geld geben, und das ist völlig inakzeptabel und bedeutet, das Geld der Steuerzahler zu verschwenden.

Solbes
Herr Präsident, ich danke allen Rednern des heutigen Nachmittags für ihre Beiträge. Ich werde versuchen, einige, notwendigerweise allgemeine, Bemerkungen zu den verschiedenen heute hier vorgetragenen Beiträgen zu machen, da wir angesichts der verfügbaren Zeit leider nicht ins Einzelne gehen können.
Erstens glaube ich uns alle darin einig, dass uns das derzeitige Modell, in dem wir uns bewegen, zu völlig unannehmbaren einseitigen Modellen abdriften lässt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Globalisierung hat Regeln, die man unbedingt einhalten muss; andernfalls ist jeglicher Globalisierungsprozess eindeutig zum Scheitern verurteilt, und die einseitigen Bewegungen werden große Probleme haben, die Vorteile der Globalisierung zu fördern.
Zweitens hat der Globalisierungsprozess - ich glaube, darin sind wir uns alle einig - der wirtschaftlichen Entwicklung genützt; das Problem besteht darin, dass er auch Nachteile hat, und unsere Arbeit besteht folglich nicht darin - oder sollte nicht darin bestehen -, gegen die Globalisierung an sich, sondern gegen ein bestimmtes Globalisierungsmodell bzw. die negativen Aspekte eines bestimmten Globalisierungsmodells anzugehen.
Als die Kommission diese Fragen analysierte - das ist der Grund, weshalb ich ihre drei Berichte zusammen vorgelegt habe -, kam sie zu dem Schluss, dass das Globalisierungskonzept zumindest die Elemente enthalten muss, die auf das Vorhandensein eines effizient funktionierenden internationalen Finanzsystems, der Entwicklungshilfesysteme und der mit der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung verknüpften Elemente Bezug nehmen.
Nachdem ich die Kommentare der Damen und Herren Abgeordneten gehört habe, möchte ich eine Anmerkung zu jedem einzelnen dieser Themen machen: erstens zur Entwicklungshilfe. Wir sind uns alle darin einig, dass wir uns auf den Kampf gegen die Armut als grundlegendem Element der Entwicklungshilfe konzentrieren, auch darin, dass das Problem der Entwicklungshilfe nicht nur ein Problem der Quantität, sondern auch der Qualität ist. In dieser Hinsicht bin ich voll und ganz für die Ideen zur Verbesserung des Regierens in einigen Ländern, was entscheidend ist für ein besseres Funktionieren dieser Entwicklungshilfe.
Über der Verbesserung der Qualität der Entwicklungshilfe dürfen wir jedoch nicht ihre Quantität vergessen, die, das müssen wir einräumen, weiterhin unzureichend ist. Ja, wir können Gefahr laufen, dass der relativ pragmatische Vorschlag der Kommission, im Jahre 2006 für die Länder der Union mindestens 0,33 % zu erreichen, nicht angenommen wird. Andere Drittländer akzeptieren diesen Vorschlag ohnehin nicht.
In dem gesamten Prozess der künftigen Entwicklung haben wir ein grundlegendes Thema vergessen: die Kapitalinvestitionen. Gerade die direkten Investitionen spielen eine wesentliche Rolle in dem gesamten Entwicklungsprozess, und Aspekte wie das Regieren haben dabei eine grundsätzliche Schlüsselstellung genauso, ebenso alle Aspekte - wie jemand von Ihnen angemerkt hat -, die mit den besten Technologietransfers und allen anderen Aspekten verknüpft sind, die die zweckmäßigste Entwicklung dieser Länder gestatten.
Ich möchte eine ganz konkrete Bemerkung zu den Schulden machen: Tatsache ist, dass die Europäische Union eine grundlegende Anstrengung im Hinblick auf den Schuldenerlass für die AKP-Länder unternommen hat. Zurzeit liegt der von der Union geleistete Beitrag bei über einer Milliarde Euro, also sind wir auf dem Weg zu dem ursprünglich vorgesehenen Ziel gut vorangekommen.
Reicht das aus? Möglicherweise nicht. Wahrscheinlich werden wir uns noch Anspruchsvolleres vornehmen müssen. In unserem Bericht über die Globalisierung haben wir uns die Frage gestellt, welches die möglichen Systeme zur Erlangung von mehr Ressourcen für die Entwicklungsprozesse sind. Ich teile zweifellos die Auffassung jener, die grob vereinfachende Lösungen ablehnen. Leider haben wir nicht die Lösung gefunden, die es uns erlaubt, alle Probleme zu lösen.
Die Kommission meint, dass wir in den Fragen der Globalisierung sowie der Unterstützung für die Entwicklung und die Umwelt gleichzeitig und im Komplex vorankommen müssen, ohne dabei ein grundlegendes Schema außer Acht zu lassen, das sich aus den Verpflichtungen von Doha ergibt. Der Handel spielt genauso wie der Investitionstransfer eine wesentliche Rolle bei der Entwicklungshilfe und muss in Zukunft gerechter ablaufen. Für die sich aus Doha herleitenden Verhandlungen ist es nicht nur von grundsätzlicher Bedeutung, dass wir unsere Standpunkte als Europäische Union verteidigen, sondern auch die Entwicklungsländer müssen die ihren verteidigen.
Daher hat die Kommission neben der Initiative 'Alles außer Waffen' die Initiativen zur technischen Hilfe für diese Länder vorgeschlagen, sodass sie besser ihre Interessen verteidigen und letztendlich ein viel gerechteres System erreichen können.
Alle diese Elemente in ihrer Gesamtheit werden uns eine Verbesserung gestatten, aber in einigen Jahren werden wir erneut über die notwendigen Aufgaben der Globalisierung reden. Wir müssen einen Weg finden, der es uns erlaubt, eine gerechtere Gesellschaft zu errichten, auch wenn dies ein langfristiges Ziel darstellt.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0051/2002) von Herrn Andreasen im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union.

Andreasen (ELDR)
Herr Präsident, die Europäische Union steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, die alle ein größeres Engagement vonseiten der Öffentlichkeit erfordern. Deshalb muss die EU gegenüber ihren Bürgern eine neue Informations- und Kommunikationsstrategie entwickeln, um das Wissen und Verständnis die Ziele und Maßnahmen der EU betreffend zu fördern. Ziel einer neuen Informations- und Kommunikationspolitik muss sein, Information und Kommunikation von der Warte des Bürgers aus zu betrachten, und hierbei sind zwei Umstände zu beachten: Der Bürger differenziert im Allgemeinen nicht zwischen den Institutionen der EU - dem Rat, der Kommission und dem Parlament -, für ihn ist alles 'Brüssel' und er wünscht sich Informationen aus Quellen, die ihm am nächsten stehen, auch physisch. Deshalb heißt die wichtigste Botschaft dieses Berichts Koordinierung und Dezentralisierung.
Eine Koordinierung der EU-Informationen an die Bürger und der EU-Kommunikation mit den Bürgern zwischen allen Institutionen der EU sowie eine möglichst weitgehende Dezentralisierung der Informations- und Kommunikationsaktivitäten aller EU-Institutionen. Es ist sehr erfreulich, dass Kommission und Parlament ihre Zusammenarbeit in der Interinstitutionellen Gruppe 'Information' wieder aufgenommen und ausgebaut haben, und in der morgigen Sitzung des Ausschusses können wir uns außerdem darüber freuen, dass sich der Rat zum ersten Mal an dieser wichtigen Koordinierung der Arbeit beteiligt.
Die Dezentralisierung betreffend ist es wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten aktiver an der Arbeit beteiligen. Unter Dezentralisierung ist zu verstehen, dass die Informationsaufträge, die Verantwortung und die erforderlichen Mittel den Vertretern in den Mitgliedstaaten übertragen werden, damit die Aufgaben möglichst nahe an den Bürgern und in der Form erfüllt werden können, wie die Bürger des Landes, der Region oder der Ortsgemeinde es wünschen. Heute werden zu viele Informationen über die EU in einer allgemeinen Form herausgegeben, beispielsweise durch eine Broschüre, die in 11 Sprachen übersetzt wird. Aber die Bürger in Lappland und Sizilien haben nicht unbedingt dieselben Wünsche, weder in Bezug auf den Inhalt noch auf die Art und Weise, wie dieser vermittelt wird.
Unter Koordinierung ist die übergeordnete Planung auf hoher Ebene zu verstehen, d. h. auf der Ebene der Interinstitutionellen Gruppe 'Information'. Im Bericht fordert das Europäische Parlament die Kommission zur Erstellung eines Jahresberichts über die gesamten Aktivitäten auf, auch über die der einzelnen Generaldirektionen, da hier offenbar niemand einen Gesamtüberblick hat.
In diesem Bericht geht es um die Rahmenbedingungen für Information und Kommunikation. Die Kommission wird in einigen Monaten eine weitere Mitteilung über den Inhalt vorlegen. Über die Rahmen, die Werkzeuge, wissen wir, dass mehr als 60 % der Bürger Informationen über das Fernsehen bevorzugen. Deshalb müssen wir überlegen, ob wir einen EU-Fernsehkanal schaffen sollten, der sich mit der Politik der EU befasst. Es gibt bereits Modelle, die eventuell für die EU-Ebene in Frage kommen: das 'C-span'-Modell aus den USA, 'BBC Parliament' in England, der deutsche Parlamentskanal 'Phoenix' und DK4 in Dänemark. Die Kommission und das Parlament haben sich auf die Gründung einer 'Europe Direct' genannten Dienstleistung geeinigt, bei dem die Bürger über Internet oder Telefon sehr schnell erfahren können, wohin sie sich wenden können, um die gewünschten Informationen zu erhalten. Diese Dienstleistung ist von den europäischen Bürgern bereits gut angenommen worden - eine erfreuliche Initiative.
Was den Inhalt dieser Politik angeht, müssen wir ebenfalls von den Wünschen der Bürger ausgehen. Sie wollen Informationen über Probleme des täglichen Lebens, z. B. über Lebensmittelsicherheit, Beschäftigung, Umwelt, Verkehr, Humangenetik usw. Wir müssen den Eindruck von Propaganda der EU-Institutionen vermeiden. Die Informationen sollen möglichst zuverlässig, unparteiisch, verantwortungsvoll und pluralistisch sein und was den Pluralismus betrifft, könnte man auf andere, von denen der Institutionen abweichende, Ansichten hinweisen, indem man auf den Internet-Seiten der Institutionen Links zu Webseiten von Skeptikern, NRO und anderen einrichtet.
Die Verwirklichung dieses Berichts wird Geld kosten. Wir fragen die Kommission, wie viel. Andererseits ist das Vorhaben für die Demokratie von großer Bedeutung und die Ausgaben für Informationen belaufen sich in der EU derzeit auf etwa einen Viertel Euro pro Bürger und Jahr. Dieser Betrag ist gering, nicht zuletzt im Vergleich zu den Beträgen, die in den Mitgliedstaaten für Informationen durch nationale und örtliche Behörden ausgegeben werden.
Ich habe vielen für die Hilfe an diesem Bericht zu danken: Beamten der Kommission, Mitgliedern des Parlaments und des Rates, vielen Fachleuten und einer großen Anzahl Mitarbeitern der NRO - vor allem aber meinen Kollegen in der Interinstitutionellen Gruppe 'Information' und im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Vielen Dank.

Ferber (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss verfolgt ja seit Jahren sehr intensiv die Öffentlichkeitsarbeit der Kommission, und ich denke, dass es uns über verschiedene Instrumente, die uns das Haushaltsrecht Gott sei Dank zur Verfügung stellt, gelungen ist, die Informationspolitik der Kommission und aller europäischen Institutionen deutlich zu verbessern. Das zeigt uns eigentlich als Haushaltsausschuss, dass wir insgesamt auf einem sehr guten Weg sind, was die Informationspolitik der Kommission betrifft.
Gleichwohl müssen wir auch kritische Bilanz ziehen. Wenn man sich anschaut, was die Einführung des Euro für einen großen Informationsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen hat, wenn man auch weiß, wie viel Geld die Europäische Union insgesamt für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt hat, und wenn man dann immer wieder, auch jetzt noch, Umfragen liest, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger schlecht, gar nicht oder nur unzureichend informiert fühlen, stellen sich schon Fragen nach der Effizienz unserer Informationspolitiken. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren eine große gemeinsame Aufgabe haben. Auch das werden wir als Haushaltsausschuss sehr intensiv mit begleiten, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger darauf einzustimmen, dass unsere Europäische Union größer wird, mehr Mitglieder haben wird und neue Herausforderungen gemeinsam zu bestehen hat. Deswegen die Bitte des Haushaltsausschusses - und ich weiß, dass wir beim Kollegen Andreasen und beim Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport in guten Händen sind -, dass wir diesen Strategiewechsel, den wir vor vielen Jahren gemeinsam begonnen haben, auch gemeinsam fortführen, damit die Informationspolitik der Europäischen Union dem Anspruch gerecht wird, den sie auch wirklich erheben muss, die Bürger objektiv über aktuelle Probleme und Entwicklungen Europas zu informieren. Für alles andere, denke ich, gibt es genügend Möglichkeiten über die Fraktionen, über die einzelnen Abgeordneten; damit kann man die Pluralität Europas auch sicherstellen. Ich denke nicht, dass das Aufgabe der Kommission ist.

Cashman (PSE)
. (EN) Herr Präsident, zuerst einmal gehe ich von der Voraussetzung aus, dass Information Macht bedeutet, und offen gesagt kommt es auch darauf an, unsere Bürger mit Macht auszustatten. Hiermit möchte auch ich Herrn Andreasen zu seinem hervorragenden und innovativen Bericht gratulieren, der die Probleme angeht, aber meiner Auffassung nach auch frische und neue Lösungen anbietet. Ich möchte ihm für seine Unterstützung danken und ich möchte mich auch beim Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten für seine Unterstützung bei der Vorbereitung meiner Stellungnahme bedanken, über die er abstimmte und die er einstimmig annahm. Ich finde es bedauerlich, dass mich meine eigene Fraktion im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport nicht gleichermaßen unterstützte; dies geschah aus verschiedenen Gründen, die hoffentlich später bei der Debatte zur Sprache kommen werden.
Lassen Sie mich nun auf den Bericht Andreasen zurückkommen. Die Umsetzung bestehender Politiken und die künftige Entwicklung der Europäischen Union müssen sich auf die aktive und sachkundige Mitwirkung ihrer Bürger stützen. Ich begrüße insbesondere Schritte zur Koordinierung der Informationstätigkeiten der Organe und - im Rahmen des Möglichen - zur Bereitstellung von Informationen an einem 'einzigen Schalter', sodass es für die Bürger nicht erforderlich ist, die institutionelle Struktur der Europäischen Union zu verstehen, um die von ihnen angeforderten Informationen zu erhalten.
Ein weiterer Schlüsselaspekt der Informationspolitik der Organe der EU ist der Zugang zu Dokumenten, und, wie ich im Zusammenhang mit der Annahme der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe wiederholt festgestellt habe, Dokumente können - und ich betone dies - nicht von den darin enthaltenen Informationen getrennt werden. Daraus ergibt sich, dass die Informations- und Kommunikationspolitik der Organe mit den Aktivitäten zur Umsetzung der bereits erwähnten Verordnung koordiniert werden sollte. Es ist daher bedauerlich, dass wir nicht die politische Chance ergreifen, die Interinstitutionelle Gruppe 'Information' (IGI), die für die Zusammenarbeit bei Informationstätigkeiten verantwortlich ist, mit der Bearbeitung der in Artikel 15 der Verordnung 1049/2001 aufgeführten Aktivitäten zu betrauen. Ich hoffe wir werden noch einmal darauf zurückkommen und diese einzigartige Gelegenheit dazu nutzen, Informationspolitik, Transparenz und Zugang zu Dokumenten zu kombinieren.

Perry (PPE-DE).
Herr Präsident, die PPE-DE-Fraktion stimmt mit dem Berichterstatter, Herrn Andreasen, hundertprozentig überein, denn wir halten seinen Bericht für hervorragend. In der Mitteilung der Kommission wird Zusammenarbeit gefordert, und damit haben wir auch schon das Schlüsselwort: Bei der Kommunikation muss es Zusammenarbeit geben. Wir werden eine sehr kleine Änderung dahingehend vorschlagen, dass dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss gestattet wird, in der vorgeschlagenen institutionellen Gruppe als Beobachter mitzuwirken.
Wir wissen alle, wie schlecht die Bürger derzeit über die Organisation und die Politiken der EU unterrichtet sind. Dem Eurobarometer zufolge behaupteten nur 6 % aller EU-Bürger, dass sie viel über die EU wüssten. 83 % gaben an, dass sie ein bisschen oder sogar nur sehr wenig informiert seien. Dies beeinflusst die geringe und abnehmende Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, die bei den letzten Wahlen bis auf 49 % abgesunken ist. Dies stellt ein Problem für alle Demokratien der Welt dar, nicht zuletzt für die Vereinigten Staaten von Amerika, doch auch für die EU.
Als die Irländer beim jüngsten Referendum den Vertrag von Nizza ablehnten, war der treffendste Slogan dafür: 'Sind Sie sich nicht sicher, dann wählen Sie nein'. Und genau das taten die Menschen. Ich bin nicht der Erste, der zugibt, dass mein eigenes Land, das Vereinigte Königreich, wahrscheinlich eines der schlechtesten Beispiele abgibt. Dem Eurobarometer zufolge sind wir an letzter Stelle, was unser Wissen angeht, aber überraschenderweise nicht an erster Stelle, wenn es um Vorbehalte und Einwände gegenüber der EU geht.
Herr Andreasen hat vollkommen Recht, wenn er behauptet, dass sich die EU auf sachliche Informationen konzentrieren muss. Vielfältige und ausgewogene Informationen müssen frei von Propaganda sein; dennoch verlangen die Menschen in allen Ländern Information und Aufklärung über die Arbeit der EU. Gemäß dem Eurobarometer fordern 66 %, also zwei Drittel aller EU-Bürger, mehr Informationen. Dabei müssen wir natürlich die Haushaltszwänge berücksichtigen, dennoch geben wird, und darauf wurde bereits hingewiesen, derzeit nur 25 Cent pro Jahr - für englische Hörer sei gesagt: das sind 15 Pence je Bürger pro Jahr - in diesem Bereich aus. Die Bürger beurteilen uns außerdem eher nach unseren Taten denn nach unseren Worten. Mit diesem Bericht wird der Ministerrat aufgefordert, in seinem Beschlussfassungsprozess offener zu sein. Seine Geheimhaltung schadet Europa nur.
Wir im Parlament müssen uns fragen, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt. Wir sind immer erfreut, Besuchergruppen in unserem Parlament zu sehen, aber wir geben immerhin 43 % unseres Etats für den Besucherdienst aus. Stimmt hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch? Natürlich müssen wir uns den Medien und den Informationsmachern zuwenden. Wir müssen eine positivere Einstellung zu Euronews gewinnen. Wir sollten auch das Radio nicht vernachlässigen, denn es stellt eine gute Möglichkeit zur Beschaffung von Informationen dar. Auch auf Informationstechnologie wird in diesem Bericht angemessenen eingegangen.
Alles in allem würde ich sagen, dass die EU einen stabilen und wohlhabenden Kontinent geschaffen hat. Halb Europa wartet darauf, in die EU aufgenommen zu werden und dennoch sind sich noch immer 48 % der jetzigen EU-Bürger nicht sicher, ob dies eine gute Sache ist. Dieser Bericht hätte schon viel früher verfasst werden müssen. Wir dürfen ihn nicht in den Schubladen verstauben lassen.

Vidal-Quadras Roca (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Andreasen beglückwünschen, nicht nur zu der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit seines Berichts, sondern auch zu der Qualität seiner Arbeit, die uns alle angenehm beeindruckt hat.
Dieser Bericht vervollständigt und bekräftigt die Mitteilungen, die wir bereits von der Kommission erhalten haben, seitdem Kommissar Vitorino dafür zuständig ist, und stellt ein positives Gegengewicht zu diesen Mitteilungen dar. Sicher stimmt der Kommissar mit mir darin überein, dass der Bericht Andreasen zu einem sehr günstigen Zeitpunkt kommt, um die bevorstehende Mitteilung zu bereichern, die uns die Kommission im Juni vorlegen wird.
Gegenwärtig können wir meiner Meinung ohne allzu großen Optimismus behaupten, dass die Informations- und Kommunikationsmaschinerie der europäischen Institutionen gut geschmiert ist, die Mängel wohl erkannt und die Instrumente gestimmt sind. Uns obliegt es nun, gemäß den in den Dokumenten der Kommission aufgezeigten Linien zu handeln, die jetzt so hervorragend durch den Bericht Andreasen komplettiert werden.
Einen Besorgnis erregenden Aspekt möchte ich jedoch nennen, Herr Kommissar, in dem ich mit dem Berichterstatter übereinstimme: Die Haushaltsansätze für die kommenden Jahre sind in diesem Bereich rückläufig. Auch wenn die Kampagne im Zusammenhang mit dem Euro mit großem Erfolg abgeschlossen wurde und sich seine Einführung hervorragend angelassen hat, so gibt es doch andere Herausforderungen wie zum Beispiel die institutionelle Reform und die Erweiterung, die in den kommenden Jahren noch große Anstrengungen erfordern werden. Und deshalb glaube ich, dass sowohl die Kommission, die mit der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs beauftragt ist, als auch das Parlament als Haushaltsbehörde diesen Erfordernissen große Aufmerksamkeit schenken sollten.
Herr Präsident, Information und Kommunikation sind Schlüsselelemente für den Erfolg des europäischen Integrationsprojekts, und meiner Meinung nach müssen wir den Gedanken, dass die Union eine Wertegemeinschaft ist, eine nie dagewesene rechtspolitische Körperschaft, die einen neuen Begriff eines transnationalen Bürgers schafft, bis in jeden Winkel der fünfzehn und zukünftig aller Mitgliedstaaten tragen. Dies ist die Botschaft, die wir zu übermitteln haben, und wenn es uns gelingt, dass sie ihre Bestimmung erreicht, werden wir Europa zu einem auf der Weltbühne geachteten Hauptakteur machen. Der Bericht von Herrn Andreasen ist dazu zweifellos ein ausgezeichneter Beitrag.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Herrn Andreasen für seinen hervorragenden Bericht danken, der uns dazu auffordert, über die Entwicklung unserer neuen Informationspolitik nachzudenken. In dem soeben von Ihnen erörterten Bericht werden die Bemühungen der Kommission, alle Organe für die Schaffung einer gemeinsamen Informationspolitik der Europäischen Union zu gewinnen, aufgegriffen. Die Kommission begrüßt dies und wertet es als Unterstützung ihrer Tätigkeit.
Als Reaktion auf den Bericht von Herrn Andreasen sowie auf die soeben erfolgte Debatte möchte ich die vorrangigen Ziele unserer Strategie vorstellen und im Anschluss auf einige Aspekte ihrer Umsetzung eingehen.
Neben dem Rahmen für die interinstitutionelle Zusammenarbeit, der in der Mitteilung vom 27. Juni 2001 festgelegt wurde, stellt die Kommission nun Überlegungen zu den Zielsetzungen einer wirklichen Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union an. Wie der Bericht von Herrn Andreasen deutlich macht, stellt die interinstitutionelle Zusammenarbeit keinen Selbstzweck dar. Sie soll uns im Wesentlichen dazu verhelfen, eine bessere Wahrnehmung des Bürgers sowie des Bestehens und der Rolle der Europäischen Union als solcher zu entwickeln. Dafür reicht die Verbreitung rein faktischer Informationen nicht aus. Meines Erachtens muss unser Ziel darin bestehen, eine tatsächliche Kommunikation zu ermöglichen, auf deren Grundlage ein Dialog mit den nationalen Öffentlichkeiten erfolgen kann. Ich gehe sogar so weit, zu fragen, ob eine gemeinsame Informations- und Kommunikationspolitik nicht ebenfalls auf eine umfangreichere Beteiligung der Bürger an den europäischen Debatten gerichtet sein sollte.
Angesichts dieser Fragen müssen wir uns über die Notwendigkeit bewusst werden, dass die Europäische Union die Kontrolle über ihr eigenes Bild besser gewährleisten muss. Diese Kontrolle setzt die Erarbeitung eines eigenen Korpus an Aussagen voraus. Diese sollten den unterschiedlichen prioritären oder spezifischen Informationsmaßnahmen angepasst werden können. Wie Ihr Berichterstatter anmerkt, müssen diese Aussagen auf die lokalen Gegebenheiten und die konkreten Bedürfnisse der Bürger abgestimmt werden. Dabei geht es darum, eine bürgernahe Informationstätigkeit zu definieren, die am glaubwürdigsten ist.
Die Kommission schließt sich den von Herrn Andreasen genannten Handlungsgrundsätzen an. Da ist zunächst die Dezentralisierung: Diese muss nicht nur bei der Umsetzung der Strategie, sondern auch bei der Anpassung der Aussagen an die Bedürfnisse der einzelnen Publikumsarten, d. h. bei der Anpassung an die unterschiedlichen nationalen Realitäten der 15 Mitgliedstaaten oder bei der Anpassung der Aussagen an die verschiedenen Zielgruppen der Informations- und Kommunikationspolitik, berücksichtigt werden. Doch die Dezentralisierung macht in unseren Organen darüber hinaus eine bessere Koordinierung und eine verstärkte Lenkungsfähigkeit erforderlich. In dieser Hinsicht schließe ich mich dem Vorschlag Ihres Berichterstatters uneingeschränkt an, die Koordinierungs- und Orientierungsfunktion der Interinstitutionellen Gruppe 'Information' zu stärken, deren Leitung vonseiten des Parlaments von Vizepräsident Vidal-Quadras wahrgenommen wird, den ich grüße und dem ich für seine Anmerkungen bezüglich der Zusammenarbeit mit der Kommission danken möchte.
Zweitens die interinstitutionelle Zusammenarbeit: Sie sollte letztendlich in ein mehrjähriges Aktionsprogramm einmünden, das unseren Informations- und Kommunikationsmaßnahmen eine bessere Perspektive und Außenwirksamkeit verleiht. Die Kommission kann in diesem Zusammenhang Ihren Vorschlag nur begrüßen, unter Beteiligung des Rates eine jährliche Plenumsdebatte über die Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union zu führen, und ich bin äußerst erfreut darüber, dass sich der Rat zur Teilnahme an den Sitzungen der Interinstitutionellen Gruppe 'Information' entschlossen hat. Nun hoffe ich, dass sich auch andere Organe durch die Entsendung von Beobachtern an der Arbeit der IGI beteiligen werden.
Drittens: die Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir zur Verstärkung dieser Partnerschaft die Netze und Informationsstellen, die wir mit den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene geschaffen haben, rationeller gestalten müssen. Wie Sie sehen, ist ein Nachdenken über die Strategie als solche nützlich und notwendig, muss jedoch mit einer besseren Organisation unserer Aktionsinstrumente einhergehen, und daher führt die Kommission derzeit eine Bewertung der tatsächlichen Kapazitäten der uns zur Verfügung stehenden Instrumente durch.
Natürlich können wir nur dann eine kohärente Botschaft übermitteln, wenn zwischen unseren unterschiedlichen Aktionsinstrumenten eine größere Synergie besteht. Der Berichterstatter führt die Notwendigkeit an, gemeinsame EU-Häuser in den Beitrittsländern sowie in allen Mitgliedstaaten zu errichten. Wie Sie wissen, entspricht dies der politischen Strategie der Kommission. Ihre Anregung, in jedem Land eine Art zentrale Anlaufstelle für die Bürger zu schaffen, entspricht voll und ganz dem, was wir in der Kommission anstreben. In dieser Hinsicht betrachten wir die von Ihnen nachdrücklich gewünschte verstärkte Koordinierung zwischen den Institutionen und den Mitgliedstaaten mit großem Interesse, da diese zu einer besseren Komplementarität ihrer jeweiligen Aktivitäten beitragen dürfte.
In eben diesem Zusammenhang ist die Kommission zudem bestrebt, umfangreichere Synergieeffekte zwischen den Netzen und Informationsstellen einerseits und den Büros und Vertretungen unsere Organe andererseits, die Sie EU-Häuser nennen, zu erzielen. Meines Erachtens entspricht diese Koordinierung vor Ort bereits der gegenwärtigen Realität. Darüber hinaus stellt die Kommission, um Ihrem Wunsch hinsichtlich der Außenwirksamkeit dieser gemeinsamen Häuser nachzukommen, Überlegungen dazu an, wie sicherzustellen ist, dass Informationen der Europäischen Union von den Zielpersonen leichter als solche erkannt werden. Sollte die Europäische Union neben der Formulierung gemeinsamer Themen und Botschaften nicht auch versuchen, sich eine eigene Identität zu schaffen, die durch ein Logo oder eine gemeinsame Aufmachung für Informationen dieser einzelnen Quellen, also eine Art Marke, verkörpert wird?
Sie haben zu Recht auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine umfassendere und systematischere audiovisuelle Politik als wichtigsten Träger für die Informationsvermittlung und Kommunikation in der Europäischen Union zu entwickeln. Erlauben Sie mir zunächst darauf hinzuweisen, dass die diesbezügliche Zuständigkeit zum größten Teil bei den Mitgliedstaaten selbst liegt. Auch der Rat hat diese Tatsache hervorgehoben.
Nichtsdestoweniger wird die Kommission eingehende Überlegungen zu diesem Thema anstellen, um ihre Partnerschaften mit sämtlichen einzelstaatlichen, aber auch regionalen und lokalen audiovisuellen Medien auszubauen.
Die Kommission hat Europe by Satellite immer als maßgebliches Instrument der interinstitutionellen Informationsübermittlung betrachtet, das sie in Abhängigkeit von den ihr zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln weiterentwickeln will.
Was den Haushalt betrifft, so möchte ich Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, dass wir zurzeit die Euro-Kampagne zum Abschluss bringen, wodurch bestimmte Haushaltsmittel frei werden. Was die Zukunft betrifft, so sollten wir uns meines Erachtens über die Schwerpunkte der kommenden Jahre einigen, zu denen zweifellos die Zukunft Europas und die Globalisierung gehören, aber auch die Fortsetzung der Kampagne zur Erweiterung. Ich hoffe, bei der Festlegung der für die Durchführung der neuen Aufgaben im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union erforderlichen Haushaltsprioritäten auf die Unterstützung des Parlaments zählen zu können.
Des Weiteren hat die Kommission Ihren Wunsch zur Kenntnis genommen, die Einrichtung eines öffentlichen Fernsehsenders in Erwägung zu ziehen, um der Öffentlichkeit regelmäßig wichtige Informationen zu den Initiativen und der Arbeit der Europäischen Union zukommen zu lassen. Die Kommission wird sich darum bemühen, Ihnen bis Jahresende eine erste Studie zur Durchführbarkeit dieses Vorhaben vorzulegen.
Abschließend möchte ich anmerken, dass wir gemeinsam vor einer umfangreichen, aber auch großartigen Aufgabe stehen. Die Kommission begrüßt den politischen Willen und das Bewusstsein, von denen unsere Organe derzeit erfüllt sind. Dieser gemeinsame politische Wille wird uns ermöglichen, eine kohärente und globale Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union zu entwickeln, die sich zum Vorteil ihrer Bürger auswirkt.
Ich bin erfreut über den ausgezeichneten Geist der Zusammenarbeit, der für die Ausarbeitung unserer neuen Informationsstrategie kennzeichnend ist. Diese wird Gegenstand einer neuen Mitteilung sein, die die Kommission gegen Ende des Monats Juni verabschiedet. Nach der Debatte, die wir morgen im Rahmen der interinstitutionellen Gruppe in Form eines Brainstormings über die inhaltlichen Prioritäten der Informations- und Kommunikationspolitik führen werden, werde ich gern die Gelegenheit ergreifen und Ihnen im Verlauf der Plenartagung des Monats Juli unsere Schlussfolgerungen darlegen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0070/2002) von Lord Inglewood im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze (KOM(2001) 0080 - C5-0061/2001 - 2001/0044(COD)).

Inglewood (PPE-DE)
, Berichterstatter. (EN) Herr Präsident! Nach dem Enron-Skandal ist man geneigt zu sagen, die Zeit ist reif für Vorschläge wie die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze innerhalb der Gemeinschaft. Es ist jedoch falsch, dies nur in diesem Lichte zu sehen, weil mehr dahinter steckt. Wenn Europa den USA wirtschaftlich das Wasser reichen soll, müssen wir einen integrierten Kapitalmarkt schaffen; anderenfalls wird auch die Kreditaufnahme hier teurer sein, was wiederum zwangsläufig den Vereinigten Staaten zum Vorteil gereicht. Eines der überragenden Ziele der europäischen Wirtschaft muss darin bestehen, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren, und diese Veränderung ist eine notwendige Voraussetzung hierfür.
Bei der Prüfung der Vorschläge durch den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ist eine sehr umfassende Neuformulierung des Textes vorgenommen worden, die anscheinend sowohl für die Kommission als auch für den Rat annehmbar ist und zudem den Bedenken des Ausschusses Rechnung trägt. Ich hoffe daher, dass es uns - wenn das Parlament insgesamt einverstanden ist - gelingen wird, diesen Vorschlag in nur einer Lesung anzunehmen, was wiederum ein wichtiges Signal für die Welt wäre. Vor allem sind wichtige Elemente hinzugefügt worden, von denen ich einige hier erwähnen möchte:
Erstens, nach der im vergangenen Monat von Präsident Prodi vor dem Parlament abgegebenen Erklärung zu den Komitologieaspekten des Lamfalussy-Vorschlags hat die Kommission zugestimmt, die darin enthaltenen relevanten und geeigneten Grundsätze auf diesen Fall pari passu anzuwenden. Ich wäre deshalb dem Kommissar außerordentlich dankbar, wenn er dies dem Parlament jetzt bestätigen kann, weil dies für die Abgeordneten ein wichtiger und entscheidender Punkt ist.
Zweitens wird es für Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft, die auf einem geregelten Börsenmarkt in einem Drittstaat gehandelt werden und ihre Rechnungslegung nach den US-amerikanischen GAAP vornehmen, möglich sein, die Anwendung bestimmter Vorschriften dieser Verordnung nicht nur bis 2005, sondern bis 2007 hinauszuschieben.
Drittens ist geklärt worden, dass die vereinbarten internationalen Rechnungslegungsgrundsätze in rechtlich verbindlicher Form im Amtsblatt in allen Amtssprachen veröffentlicht werden.
Viertens, dieser Vorschlag nimmt die KMU ausdrücklich von der zwingenden Anwendung der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze aus. Es bleibt den Mitgliedstaaten natürlich freigestellt, diese national anzuwenden, aber das ist ihre und nicht unsere Angelegenheit. Auf jeden Fall wird sich, soweit ich weiß, das 'International Accounting Standards Committee' aufgrund einer Gemeinschaftsinitiative mit der gesamten Frage Rechnungslegung und KMU beschäftigen, was natürlich völlig getrennt von dem zu betrachten ist, was wir gegenwärtig diskutieren.
Wichtig ist auch, dieses Hohe Haus darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung auf jeden Fall innerhalb der Parameter der geltenden Rechnungslegungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft liegt und die Vorschriften selbst nur vom 'International Accounting Standards Committee' nach einem strengen und transparenten Verfahren angenommen werden können, das vom IASC in seiner eigenen, ordnungsgemäß verabschiedeten und rechtlich erzwingbaren Satzung niedergelegt ist. Weiterhin ist ausdrücklich auf die wichtige Rolle der Kommission - und der die Vorschriften in den Mitgliedstaaten festlegenden Gremien - bei der Formulierung der Vorschriften nach den gültigen Verfahrensvorschriften des IASC zu verweisen. Darüber hinaus unterhält eine Vielzahl betroffener Sektoren in Europa über die EFRAG, die zu diesem Zweck gegründete Europäische Beratende Gruppe für die Vorlage von Abschlüssen, formal Beziehungen zur Kommission.
Wie ich zu Beginn meiner Ausführungen bemerkte, kommt dieser Vorschlag nach dem Zusammenbruch von Enron in den USA zur rechten Zeit, weil bei einem derartigen Herangehen an Rechnungslegungsvorschriften - nicht vorschreibend, sondern zielgerichtet oder teleologisch - ein solches Debakel kaum möglich gewesen wäre. Aber natürlich reicht das allein nicht aus, Betrug und pflichtwidrige Handlungen zu verhindern. Wie bei allen Rechtsvorschriften kommt es auch hier auf die richtige Durchsetzung an; und die Elemente, mit denen dies erreicht werden soll, gehören nicht direkt zum Prozess, in dem die Anforderungen festgelegt werden, sind mit ihm aber durchaus verbunden. In einer Welt, in der Rechnungslegungsvorschriften auf der Skala der berichtenswerten politischen Nachrichten im Allgemeinen weit unten rangieren, kommt ihnen derzeit viel mehr Aufmerksamkeit zu als sonst. Die Annahme dieser Rechtsvorschriften und die Anwendung internationaler Rechnungslegungsvorschriften in Europa wären ein wesentlicher Schritt hin zur Schaffung weltweiter Rechnungslegungsvorschriften und, was noch wichtiger ist, weltweiter Vorschriften, bei deren Schaffung und Prägung Europa eine wichtige Rolle spielt. Herr Präsident, das ist der Lohn. Ich glaube, er ist jetzt in Reichweite gerückt. Wenn wir im Parlament diesen Vorschlag unterstützen, so zeigt das, dass es das Parlament ernst meint mit der Wirtschaft und dem Handel, und dies signalisiert es der Welt damit auch. Und das ist ja das Ziel des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen.

Thyssen (PPE-DE)
Herr Präsident! Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen in der Vollversammlung unserer Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt anschließen und diesen Bericht ebenfalls praktisch einstimmig annehmen und wenn auch alle anderen ihre Vereinbarungen einhalten, können wir diesen Vorschlag mit nur einer Lesung abschließen. Das käme dann einem kleinen Wunder gleich. Es gab zahlreiche Schwierigkeiten, die meisten haben wir jedoch glücklicherweise beseitigen können. So haben wir erreicht, dass die genehmigten Grundsätze in alle Amtssprachen übersetzt und auch veröffentlicht werden. Der Vorschlag war in dieser Hinsicht absolut inakzeptabel. Wenn wir ihn korrigieren können, ist das ein ganz beträchtlicher Fortschritt. Es ist uns durch verschiedene andere Änderungsanträge auch gelungen, die Anwendung der Komitologie abzugrenzen und besser zu konditionieren, Kollege Inglewood hat bereits darauf hingewiesen. Da mir nur wenig Zeit zur Verfügung steht, Herr Präsident, kann ich nicht ausführlicher auf weitere Verbesserungen eingehen, ich schließe mich jedoch den diesbezüglichen Ausführungen des Berichterstatters des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt an. Ich selbst möchte der Kommission lediglich noch folgende Frage stellen. Die kleinen und mittleren Unternehmen wissen noch nicht, ob und wann die Regierung ihres jeweiligen Landes die Anwendung dieser Verordnung auch auf sie ausdehnen wird. Sie fühlen sich ein wenig im Stich gelassen. Es wäre sicherlich angebracht, unmittelbar nach der Billigung durch den Rat den Konsequenzen der divergierenden Optionen, für die sich die Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Artikel 5 entscheiden können, in organisierter Form Beachtung zu schenken und zu versuchen, koordinierend tätig zu werden.
Bei fehlender Harmonisierung der Steuergesetzgebung ist es meines Erachtens ebenfalls wichtig, über das in mehreren Mitgliedstaaten auszuarbeitende neue Verhältnis zwischen den Vorschriften über den Jahresabschluss einerseits und Gesellschafts- und Steuerrecht andererseits zu beraten und auch hier die Möglichkeit einer Koordinierung auf europäischer Ebene zu prüfen.
Ich möchte von der Kommission wissen, ob sie beabsichtigt, im Hinblick auf diese Problematik eine entsprechende KMU-Debatte in Gang zu setzen um festzustellen, ob EU-Initiativen erforderlich sind. Des Weiteren möchte ich die Kommission ersuchen, im Falle einer Anpassung der Gesetzesvorschriften betreffend die Buchhaltung dafür zu sorgen, dass die Belange der KMU dabei angemessen berücksichtigt werden.

Lehne (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal beiden Berichterstattern ganz herzlich Dank sagen für die Art und Weise, wie sie mit großer Kompromissbereitschaft an dieses Thema herangegangen sind, das ja viele Probleme hier im Hause aufgeworfen hat. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission zielte ja mehr oder weniger darauf ab, in Gestalt einer Generalermächtigung die gesamten Kompetenzen für die Regeln des IAS nach außerhalb dieses Hauses zu geben, nämlich durch andere Institutionen, durch private international bodies entscheiden zu lassen. Das war etwas, wogegen viele im Hause große Bedenken gehabt haben. Ich bin deshalb sehr glücklich darüber, dass es jetzt gelungen ist, entlang der Schiene, die uns der Bericht von Wogau in Gestalt der Vorschläge zu den Lamfalussy-Berichten geliefert hat, hier auch eine Lösung und einen echten Kompromiss zu finden, bei dem auf der einen Seite die Möglichkeiten, die IAS bietet, genutzt werden, auf der anderen Seite aber auch gewährleistet wird, dass die Parlamentsrechte erhalten bleiben. Ich kann nur sagen, das begrüße ich außerordentlich.
Ich wünsche auch dem Kommissar viel Glück, wenn er jetzt bald nach Amerika reist und Gespräche mit der Securities and Exchange Commission führt über die Art und Weise, wie die Amerikaner mit IAS umgehen. Für unsere Unternehmen wäre es eine erhebliche Erleichterung, und es wäre ein großer Fortschritt, wenn es gelingen würde, dass auch die Amerikaner IAS akzeptieren. Aber aus solchen Ereignissen wie Flow Tech, Holzmann oder wie zuletzt in Amerika ENRON wird auch eines deutlich, und das will ich der Kommission mit auf den Weg geben: Ich glaube, wenn jetzt IAS hier in dieser Form beschlossen wird, gibt es im Bereich der Wirtschaftsprüfung trotzdem noch sehr viel zu tun. Ich glaube nicht, dass es richtig sein kann, dass es wenige große internationale Unternehmen gibt, die zum einen sehr intensiv beraten und zum anderen das, was sie dann beraten haben in Unternehmen, auch noch selbst überprüfen.
Ich denke - und das ist eine der Lehren, die die Bush-Administration beispielsweise in Amerika gezogen hat -, hier ist erforderlich, durch weitere Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass derjenige, der berät, nicht prüft und derjenige, der prüft, nicht in dem gleichen Unternehmen beraten kann. Das wäre meine Bitte an die Kommission, sich in dieser Richtung Gedanken zu machen und bald mit konkreten Vorschlägen an das Parlament heranzutreten, damit die Finanzmärkte wirklich sicherer und besser werden.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, aus den vorangegangenen Reden des Berichterstatters und der Verfasserin der Stellungnahme sowie aus dem Redebeitrag von Herrn Lehne im Namen der Europäischen Volkspartei kann man schließen, dass eine gewisse Einstimmigkeit besteht, die von der Sozialdemokratischen Fraktion geteilt wird.
Wir halten den Kommissionsvorschlag für angemessen und glauben, dass der Bericht von Herrn Inglewood einige Aspekte nuanciert darstellt, speziell in Bezug auf das Komitologieverfahren und in der ausdrücklichen Bezugnahme auf die durch den Präsidenten der Kommission im Februar dieses Jahres übernommenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Parlaments an der Entwicklung der Rechtsvorschrift über die Finanzmärkte.
Zum anderen besteht die Annahme der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze durch die Kommission, wie Herr Lehne sagte, aus einem zweiten Teil, in dem es darum geht, mit den zuständigen Behörden der USA - nicht mit der amerikanischen Regierung, sondern mit der 'Securities and Exchange Commission' - Regeln auszuhandeln, die verhindern, dass die europäischen Unternehmen doppelten Rechnungslegungsforderungen entsprechen müssen, um in Europa zu operieren und auf den nordamerikanischen Märkten tätig zu sein.
Herr Inglewood hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die nach unserer Ansicht darauf gerichtet sind, den Richtlinientext im Rahmen des zwischen diesem Parlament und der Kommission bestehenden Geistes der Zusammenarbeit zu verbessern. Wie Herr Inglewood ausführte, erwarten wir, dass in Kürze ein Übereinkommen zwischen Kommission, Rat und Parlament zustande kommt, um die Richtlinie sehr zügig und ohne Vermittlungsverfahren verabschieden zu können.
Folglich wird die Sozialistische Fraktion im Prinzip für die Gesamtheit der Änderungsanträge stimmen. Wir sehen gewisse Schwierigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten Änderungsanträgen und werden noch prüfen müssen, ob sie mit unserem Standpunkt vereinbar sind, und vor allem warten wir auf die Stellungnahme der Kommission zu einigen Aspekten dieser Anträge.

Wallis (ELDR).
Herr Präsident! Auch ich möchte den Berichterstatter und den Verfasser der Stellungnahme zu dem erzielten Konsens beglückwünschen. Als dieser Bericht zum ersten Mal auftauchte, schien es sich nur um eine kleine technische Frage zu handeln, aber diese kleine technische Frage kann einen gewaltigen Unterschied ausmachen. Sie ist, wie bereits erwähnt, für den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes von großer Bedeutung.
Wie Lord Inglewood bereits ausführte, ist dies ein Vorschlag, der politisch gesehen zum richtigen Zeitpunkt kommt. Der Zusammenbruch eines Konzernriesen wie Enron und die Folgen eines solchen Zusammenbruchs für Beschäftigte, Kleinanleger und Rentner haben uns davon überzeugt, dass alle Möglichkeiten, die es eventuell gibt, um unsere Bürger vor einem solchen Schicksal zu bewahren, auf jeden Fall genutzt werden müssen. Die vorliegenden internationalen Rechnungslegungsgrundsätze scheinen eine solche Möglichkeit zu sein und ihre Wirkung dann sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zu entfalten. Ich hoffe, dass dem so ist.
Ferner hoffe ich, wie einige meiner Vorredner, dass das System unter Einbeziehung eines Regelungsausschusses - eines im Rahmen unserer Gemeinschaftsorgane bestehenden Fachausschusses - die von diesem Parlament angestrebte Offenheit und, was noch wichtiger ist, demokratische Kontrolle ermöglichen wird. Unsere Gesellschaft, unsere Bürger haben sehr großen Anteil am Erfolg und an der Solidität unserer großen Unternehmen. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Grundsätze, nach denen sie geleitet oder geregelt werden, den besten Maßstäben der Unternehmensführung entsprechen. Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin, und ich kann dem Berichterstatter versichern, dass er die volle Unterstützung der ELDR-Fraktion des Parlaments erhalten wird.

Bolkestein
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, zu diesem Thema zu sprechen, das zwar äußerst bedeutend ist, in der Öffentlichkeit möglicherweise jedoch nicht die ihm zustehende Beachtung findet. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich dem Parlament für das an diesem Bericht bewiesene Interesse danken, und ganz besonders danke ich dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt und seinem Berichterstatter Lord Inglewood, aber auch Frau Thyssen, für ihre ausgezeichnete Arbeit.
Es sind rasche Fortschritte erzielt worden, und ich hoffe, dass der vorliegende Vorschlag in erster Lesung verabschiedet werden kann, einige Abgeordnete haben bereits auf diese Möglichkeit hingewiesen, und auch die Kommission hofft, dass dies tatsächlich gelingt. Es wäre ein starkes politisches Signal, dass es der Europäischen Union nicht nur mit dem Aufbau des vor zwei Jahren auf dem Gipfel von Lissabon vom Europäischen Rat geforderten integrierten Kapitalmarkts bis zum Jahr 2005 ernst ist, sondern dass sie auch bereit ist, bei der Entwicklung internationaler Rechnungsführungsgrundsätze den Ton anzugeben. Vergleichbare, transparente Rechnungslegung ist, neben der einheitlichen Währung, ein wesentlicher Baustein zur Schaffung integrierter, konkurrenzfähiger und attraktiver EU-Kapitalmärkte und damit zur Stärkung der europäischen Wirtschaft. Weiterhin zeigt dies, insbesondere in unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, unsere Entschlossenheit hinsichtlich der künftigen Entwicklung in dieser Frage. Für die USA sollte dies den Weg dazu ebnen, internationale Rechnungslegungsgrundsätze für die Börsenzulassung zu akzeptieren. Ich werde diesen Punkt auf jeden Fall mit Nachdruck vertreten, wenn ich in der zweiten Maihälfte nach Washington reise.
Nach dem Zusammenbruch von Enron hat in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa, die Beunruhigung über die Qualität der Finanzberichterstattung börsengeführter Unternehmen zugenommen. Natürlich muss vermieden wirken, dass es hierdurch zu einem Vertrauensverlust der Anleger, Anteilseigner oder weiterer Betroffener, darunter auch der Beschäftigten, in das Funktionieren unserer Kapitalmärkte kommt. Lange bevor Enron in die Schlagzeilen geriet, hat sich Europa für internationale Rechnungslegungsgrundsätze von hoher Qualität entschieden, die geeignet sind, zu wirklich global angewandten Grundsätzen zu werden. Erstklassig konzipierte Rechnungslegungsgrundsätze sind das Fundament einer guten Finanzberichterstattung, und mit auf Grundsätzen beruhenden IAS wird gewährleistet, dass die Berichterstattung die wirtschaftliche Realität widerspiegeln und so das Vertrauen der Investoren in die vorgelegten Zahlen wieder hergestellt wird. Das Ziel des International Accounting Standards Board (IASB), ausführliche Regeln und Ausnahmen so gering wie möglich zu halten, wird über eine Kultur siegen, die sich auf den Satz verkürzen lässt 'Wo steht, dass ich das nicht darf?', eine Kultur, die die aus vielen tausend Seiten Einzelfallregelungen bestehenden GAAP-Bilanzierungsvorschriften der USA hervorgebracht haben.
Mit der Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze werden dann die entscheidenden und zuverlässigen Informationen vorgelegt, die Anleger und andere benötigen, um über Länder- und Branchengrenzen hinweg in der gesamten Europäischen Union sinnvolle Vergleiche anzustellen. Börsennotierte europäische Unternehmen haben seit langem auf das Signal gewartet, das nun von diesem hohen Haus ausgehen soll, und für Unternehmen der EU bedeutet das ohne Zweifel, dass die Dinge nun tatsächlich in Bewegung geraten sind und sie beginnen müssen, sich auf die Einführung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze vorzubereiten. Diese wichtige Errungenschaft zeigt auch, dass unsere Organe eng zusammenarbeiten können, wenn es darum geht, Ergebnisse vorzulegen, und ich begrüße dies sehr. In diesem Zusammenhang, und als Antwort auf die Bemerkungen von Lord Inglewood und Frau Thyssen und, wie ich glaube, auch Herrn Lehne, möchte ich unterstreichen, dass die von der Kommission am 5. Februar 2002 mit Präsident Romano Prodis Erklärung vor diesem Parlament übernommene Verpflichtung zur Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen auch auf die vorliegenden Vorschläge voll und ganz zutrifft. Das ist so und daran wird sich nichts ändern.
Diese Verpflichtungen gelten auch für den vorliegenden Vorschlag. Ein eindeutiger Hinweis darauf findet sich in dem vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt am 26. Februar 2002 angenommenen Änderungsantrag 4. Die Kommission kann alle vom Rechtsausschuss einstimmig angenommenen Änderungsanträge akzeptieren, ungeachtet des Widerrufs von Änderungsantrag 6, der mehr oder weniger auf die Wiederholung einer Erwägung hinausläuft.
Ehe ich zum Schluss komme, möchte ich auf drei Punkte eingehen, die heute Abend erwähnt wurden. Erstens, zu den Sprachen, es ist in der Tat wichtig, dass die von der Europäischen Union bestätigten internationalen Rechnungslegungsgrundsätze in allen Amtssprachen zur Verfügung gestellt werden - zur Zeit sind das elf, bald werden es 19 sein - und dann Teil des Gemeinschaftsrechts werden.
Zweitens, zu den KMU, ein Punkt, der insbesondere von Frau Thyssen angesprochen worden ist, die Kommission wird im Zusammenhang mit der Modernisierung der Bilanzrichtlinien, für die die Kommission noch vor dem Sommer einen offiziellen Vorschlag vorlegen wird, eine Aussprache über die Rechnungslegungsanforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen führen.
Schließlich noch zur Frage der Konsequenzen aus dem Enron-Debakel. Ich beabsichtige, an einer Aussprache über die Konsequenzen dieses Debakels für die Rechnungsprüfung teilzunehmen, und wir diskutieren gegenwärtig mit den Mitgliedstaaten ein Dokument über die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern, dass Herr Lehne sicherlich mit Interesse lesen wird. Sobald es vorliegt, werden wir es den Abgeordneten dieses hohen Hauses zur Verfügung stellen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich anmerken, eine starke Mehrheit für diesen Vorschlag wäre ein wichtiger Beitrag zur internationalen und europäischen Harmonisierung der Rechnungslegung, weil dadurch einheitliche Rechnungslegungsgrundsätze, nämlich die IAS, gestärkt werden. Die Einführung der IAS in Europa würde Anlegern und Anteilseignern eine bessere Vergleichbarkeit von Finanzinformationen bieten und dazu beitragen, das Vertrauen in die Effizienz und Wirksamkeit unserer Finanzmärkte wieder herzustellen. Für Europa bietet sich die Möglichkeit, die Führung zu übernehmen, und ich bin sicher, dass das Parlament - ebenso wie die Kommission und der Rat - diese Chance nutzen wird.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0058/2002) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (14091/1/2001 - C5-0642/2001 - 2000/0139(COD)) (Berichterstatter: Herr Ferber).

Ferber (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal - nicht zu ganz so später Stunde wie sonst im Europäischen Parlament - dürfen wir über die weitere Entwicklung der Postdienste in der Europäischen Union debattieren. In der Tat haben wir in den letzten Jahren, man möchte schon fast sagen Jahrzehnten, wenn ich an den Zeitpunkt denke, wo die Kommission das erste Grünbuch über die weitere Entwicklung der Postdienste vorgelegt hat, eine schrittweise Öffnung der Postmärkte in der Europäischen Union erreicht.
Der Weg, den wir in der Vergangenheit gemeinsam beschritten haben, war ein guter Weg für die Bürgerinnen und Bürger als Nutzer der Postdienste, aber auch für die Postdienstleister, die sich zu wettbewerbsfähigen Unternehmen weiterentwickeln konnten.
Worüber wir heute zu entscheiden und zu debattieren haben, ist der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom Oktober des letzten Jahres. Wir haben uns sehr intensiv in erster Lesung mit dem Vorschlag der Kommission über die Entwicklung der Postdienste auseinandergesetzt, und wir haben den Rat auch in vielen Punkten davon überzeugen können, dass unsere Argumente richtig waren. Ich möchte nur darauf verweisen, dass die Streichung der Definition der speziellen Dienste, einschließlich der Expressdienste, eine Idee des Parlaments war, die vom Rat übernommen wurde. Dass die Gewichts- und Preisgrenzen für ausgehende Post im Ratstext beibehalten wurden, wie es das Parlament gefordert hatte, ist ein großer Erfolg für uns. Dass wir uns hinsichtlich der Spezialtarife und der Quersubventionierung, des weiteren Zeitplans im Wesentlichen durchgesetzt haben, möchte ich hier auf der Habenseite des Europäischen Parlaments verbuchen.
Am meisten wurde in den letzten Wochen und Monaten natürlich über die Gewichts- und die Preisgrenzen gestritten. Ich denke, dass der Rat zwischen dem Vorschlag der Kommission und dem Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments einen fairen Kompromiss gefunden hat. Die Kommission hatte 50 gr vorgeschlagen, das Parlament 150 gr, und der Rat hat sich für den Mittelwert, d. h. 100 gr, entschieden. Ich denke, das ist ein fairer Kompromiss für die weitere Öffnung der Postdienstleistungen.
Wir haben uns im Ausschuss sehr intensiv mit diesem Gemeinsamen Standpunkt des Rates auseinander gesetzt. Ich denke, wir sind dabei über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu einem guten Ergebnis gekommen. Das gute Ergebnis lautet: Es gibt keine Verzögerung bei der weiteren Liberalisierung der Post. Es gibt, so wie die Dinge zur Zeit liegen - und ich hoffe, dass sich mein Vorschlag, wie er im Ausschuss angenommen wurde, am Mittwoch auch im Plenum bestätigen wird -, kein Vermittlungsverfahren, und das bedeutet Klarheit für die Märkte und für die nationalen Gesetzgeber in der Umsetzung der europäischen Vorgaben.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der belgischen Ratspräsidentschaft bedanken, unter deren Präsidentschaft es gelungen ist, zu einem Kompromiss zu kommen; bei der spanischen Ratspräsidentschaft, die jetzt sehr konstruktiv mit mir zusammengearbeitet hat, um zu einer Lösung zu kommen, die ein Vermittlungsverfahren unnötig macht, und natürlich auch bei der Kommission und bei Ihnen, Herr Kommissar Bolkestein. Ich denke, dass wir es in sehr intensiven Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben, dass die berechtigten Anliegen des Parlaments mit den politischen Möglichkeiten im Rat durch die Kommission in eine vernünftige Bahn gelenkt wurden. Ich denke, es macht Sinn, dass wir, wie bei der Telekommunikation, im zweijährlichen Turnus darüber informiert werden, wie sich die Entwicklung im Postsektor insgesamt darstellt.
Es war ein großes Anliegen der Kolleginnen und Kollegen, und ich habe es als Berichterstatter sehr gerne aufgegriffen, dass wir genau verfolgen, was in diesem Sektor passiert, der natürlich ein wichtiger Bestandteil in unser aller Leben ist, denn jeder freut sich doch, wenn er jeden Tag hoffentlich angenehme Post bekommt und nicht nur Rechnungen.
Wichtig ist, dass sichergestellt ist, dass die Postdienstleistungen in allen Bereichen der Europäischen Union, in den abgelegenen Gebieten, in den ländlichen Gebieten aufrechterhalten und nicht nur die Rosinen aus einem interessanten Markt herausgepickt werden, sondern dass alle Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft vollen Zugang zu den Postdienstleistungen haben werden. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, und dazu wollen wir die Kommission verpflichten, indem sie uns alle zwei Jahre einen entsprechenden Bericht vorlegt.
Wir wollen auch - und darauf lege ich großen Wert - einbezogen werden, wenn es darum geht, die Post weiterzuentwickeln. Die Kommission wird im Jahr 2006 eine Studie durchführen. So wird es in der Richtlinie stehen, und unser Anliegen ist es, im Vorfeld, bei der Ausarbeitung der Fragen, der Themen, die beobachtet und studiert werden sollen, einbezogen zu sein. Auch dafür ein großes Dankeschön an die Kommission, für die Bereitschaft, diesen Weg gemeinsam mit dem Parlament zu gehen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, und ich hoffe, dass am Ende dieses Jahrzehnts die Postdienste das Ziel erreicht haben werden, nämlich wettbewerbsfähige Unternehmen zu sein, die ihre Dienstleistungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Europa zur Verfügung stellen.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kollegen Ferber zu seiner wirklich exzellenten Arbeit, zu seiner Geduld und seinem guten Willen sowie zu seiner Bereitschaft gratulieren, mit allen Fraktionen des Europäischen Parlaments, mit dem Rat und mit der Kommission zusammenzuarbeiten.
Dank der Arbeit von Herrn Felber haben wir nun dieses meiner Ansicht nach sehr gute Ergebnis zu einem Thema vorliegen, das so außerordentlich schwierig zu sein schien. Zu Beginn der Debatte und während der ersten Lesung haben wir alle festgestellt, dass es beträchtliche Probleme und ganz erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen des Europäischen Parlaments gab. Vor wenigen Tagen hat aber zumindest die Abstimmung in unserem Ausschuss bewiesen, dass die große Mehrheit im Europäischen Parlament mit den vom Berichterstatter soeben vorgetragenen Auffassungen übereinstimmt.
Herr Präsident, wir mussten einen Kompromiss zwischen zwei Zwängen finden: Eine Notwendigkeit besteht in der Sicherung des Universaldienstes, des Universaldienstes für Insel-, Berg- und abgelegene Regionen der Europäischen Union, und die andere Notwendigkeit in der Existenz des freien Marktes, des Wettbewerbs, der Sicherung des Binnenmarkts und in diesem Bereich einer Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher. Und letztendlich dürfte es uns gelungen sein, diese beiden Notwendigkeiten kreativ miteinander zu vereinbaren. Wir haben also ein Ergebnis, das sowohl für diejenigen, die befürchtet hatten, der Universaldienst könne unterminiert werden, als auch für diejenigen, die den Binnenmarkt und die Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher fördern wollten, akzeptabel ist. Und damit kommen wir selbstverständlich auch den Forderungen früherer Europäischer Ratstagungen wie des Rates von Lissabon nach, auf dem es um die Notwendigkeit ging, die Öffnung des Marktes für Postdienste voranzutreiben.
Mit den drei von unserem Ausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträgen werden sich die Dinge meiner Meinung nach noch besser gestalten, und ich bin der Überzeugung, dass diese Änderungsanträge sowohl von der Kommission als auch vom Rat angenommen werden können.

Simpson (PSE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Ferber, für die geleistete Arbeit danken, und auch dem Kommissar. Das mag den einen oder anderen von Ihnen etwas überraschen, da bekannt ist, dass Herr Bolkestein und ich in dieser Angelegenheit nicht immer einer Meinung waren. Was uns jedoch vom Rat vorgelegt wird, ist das Ergebnis insgesamt guter Arbeit.
Ich möchte auf das eingehen, was wir als Parlament bei der ersten Lesung gefordert, und was wir tatsächlich bekommen haben. Wir haben eine kontrollierte und stufenweise Öffnung gefordert. Hat der Rat zugestimmt? Ja. Wir haben die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei allen weiteren Schritten zur vollständigen Liberalisierung gefordert. Haben wir sie bekommen? Ja. Wir haben gefordert, die Sonderdienste aus der Richtlinie zu entfernen. Hat der Rat zugestimmt? Ja. Wir haben darüber hinaus die Sicherstellung des Universaldienstes gefordert. Haben wir sie bekommen? Ja.
Das Einzige, womit wir uns nicht durchsetzen konnten, ist die Festlegung der Grenze für die kontrollierte und stufenweise Liberalisierung auf 150 Gramm. Wie der Berichterstatter ausführte, wurde ein Kompromiss von 100 und dann 50 Gramm angeboten. Das ist kein schlechtes Ergebnis für ein Europäisches Parlament, fünf Forderungen wurden an den Rat gestellt, vier davon sind vollständig, die fünfte zur Hälfte erfüllt worden. Ich möchte deshalb jenen, die weiterhin an der 150-Gramm-Grenze festhalten möchten, vor Augen führen, welche Folgen ihr Festhalten an einer solchen Politik haben wird.
Wenn wir auf 150 Gramm bestehen, wird dies das Scheitern der Vereinbarung zur Folge haben. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wird aufgeschnürt und kollabieren. Alles Gewonnene, auch die Mitentscheidung bei weiteren Schritten, wird wieder verloren sein, die Kommission wird dann gemäß Artikel 80 einschreiten - ich bin sicher, dass sie das sehr gern tun wird - und wir werden die vollständige Liberalisierung eher früher als später bekommen.
Jene, die sich für die 150-Gramm-Grenze einsetzen, liefern ein geradezu klassisches Beispiel dafür, wie man sich ins eigene Fleisch schneiden kann.
Abschließend möchte ich über dieses Parlament an die britische Regulierungsbehörde Postcomm appellieren. Diese Richtlinie biete Ihnen die Gelegenheit, ihren selbst erklärten Krieg gegen die britische Post und das britische Volk zu beenden. Ihr Macho-Gehabe, offensichtlich auf den Konsum zu vieler Kämpfe der World Wrestling Federation zurückzuführen, hat uns alle mächtig beeindruckt. Aber Europa hat Ihnen gezeigt, wie ein lebensfähiger Postdienst mit einem Universaldienst ausgezeichneter Qualität zu einem erschwinglichen Preis aufrechterhalten werden kann. Deshalb, Postcomm-Leute, runter von den Schlachtrössern und Vernunft angenommen!

Sterckx (ELDR).
Ich möchte dem Berichterstatter danken, unter anderem weil er auf den belgischen Vorsitz verwiesen hat. Ich bin stolz, dass es einem Mitglied meiner Partei, Rik Daems, mit seinem Verhandlungstalent seinerzeit gelungen ist, diesen Gemeinsamen Standpunkt, der ja nicht so ganz einfach war, zu Papier zu bringen. Es handelt sich in meinen Augen um einen wirklich ausgewogenen Gemeinsamen Standpunkt. Herr Kollege Simpson hat ebenfalls bereits darauf hingewiesen. Vielleicht sind manche Menschen, zu denen ich aber nicht gehöre, noch der Ansicht, die Post müsse ein staatliches Monopol der Mitgliedstaaten bleiben. Vielleicht glauben manche, der öffentliche Dienst dürfe nicht angerührt werden; ich gehöre sicherlich auch nicht zu dieser Gruppe. Der Gemeinsame Standpunkt befindet sich zwischen diesen beiden Positionen. Er berücksichtigt die Wünsche der Verbraucher, der Postkunden, und hier liegt meines Erachtens unser Hauptauftrag. Wir müssen erreichen, dass die Postdienste das tun können und müssen. Wir haben das Einverständnis von fünfzehn Mitgliedstaaten, die Zustimmung von fünfzehn Postdiensten. Das ist überaus wichtig. So können wir diese Art der Dienstleistung sehr schnell modernisieren und dafür sorgen, dass die Postdienste wirklich effiziente Unternehmen werden, so sie es nicht bereits sind. Manche wollen schneller vorangehen als der Gemeinsame Standpunkt, manche langsamer, wieder andere wollen höhere Gewichtsgrenzen, usw. Ich halte das nicht für vernünftig. Herr Kollege Simpson hat es bereits gesagt: Wenn wir jetzt die Schnur lösen, fällt das ganze Paket auseinander, und dann haben wir kein gutes Ergebnis. Wir müssen darauf achten, dass das auf keinen Fall passiert. Unsere Fraktion wird daher die drei Änderungsanträge des Berichterstatters annehmen, den anderen Antrag nicht.
Der nunmehr vorliegende Vorschlag ermöglicht es den Postdiensten, innerhalb einer realistischen Frist, spätestens 2009, moderne Unternehmen zu werden mit einem klar definierten Aufgabenpaket, mit deutlichen Konten, Unternehmen, die nicht sich selbst, sondern in erster Linie ihren Kunden dienen, und erteilt ihnen zugleich einen sozialen Auftrag: die Versorgung dünn besiedelter oder abgelegener Gebiete, eine Aufgabe für die Schwächeren in unserer Gesellschaft - Dinge, die meines Erachtens wesentlich sind. Und wir sorgen für eine Richtlinie, mit der sich jeder Mitgliedstaat, jeder Postdienst, dieser Aufgabe entledigen kann. Herr Präsident, wenn wir uns dem Berichterstatter anschließen und es uns gelingt - und das dürfte der Fall sein -, auch die Zustimmung des Rats und der Kommission zu erhalten, haben wir alle etwas zustande gebracht, das die Mühe lohnt und worauf wir stolz sein dürfen.

Flautre (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Änderung der Postrichtlinie ist in unseren Augen nicht hinzunehmen. Sie ist nicht hinnehmbar vom Standpunkt des Allgemeininteresses der europäischen Bürger, und sollte sie heute angenommen werden, so wäre dies ein Akt politischer Verantwortungslosigkeit. Warum Verantwortungslosigkeit? Weil wir alle wissen, welch wichtiges soziales Bindeglied die Post in benachteiligten Stadtgebieten, ländlichen Gebieten und Gebieten in äußerster Randlage darstellt. Und wir wissen und begreifen wie jeder Sechsjährige nur allzu gut, dass den Betreibern mit einer Senkung der Gewichts- und Preishöchstgrenze für den zur Universaldiensterbringung reservierten Bereich die Möglichkeit genommen wird, den für ein solidarisches Handeln erforderlichen Finanzausgleich aufrechtzuerhalten. Diese Solidarität ermöglicht ebenfalls die Modernisierungen, die zur Erbringung von für alle zugänglichen hochwertigen Dienstleistungen erforderlich sind. Wollen wir morgen dem Steuerzahler sagen, dass er zusätzlich etwas Geld hinblättern muss, damit der Universaldienst finanziert werden kann, wie dies in den Niederlanden der Fall ist? Werden wir nach dieser Abstimmung die Schließung von Postdienststellen und die Entlassung von Postmitarbeitern unterstützen? Werden wir uns nach Annahme dieses Standpunkts in dieser Form äußern? Nein, es ist eindeutig nicht hinzunehmen, dass wir heute einen Gemeinsamen Standpunkt verabschieden, der noch zu sehr dem aus der ersten Lesung gleicht. Diese Aussprache hat nicht Neues gebracht. Ich habe keinen Hinweis darauf vernommen, dass die Tarife in Schweden gesunken sind. Mir ist nicht zu Ohren gekommen, dass die Betreiber einen Ausgleich für die Arbeitsplätze geschaffen haben, die bei den ehemaligen Betreibern verloren gegangen sind. Ich habe nicht gehört, dass die neuen Betreiber über einen einheitlichen Tarif für grenzüberschreitende Sendungen nachgedacht haben. Nein, es gibt ganz eindeutig nichts Neues. Wir warten noch immer auf die für 1997 vorgesehenen Evaluierungen der Kommission, die in zwei Entschließungen des Parlaments und im Bericht von Herrn Ferber gefordert wurden.
Ich fordere die Abgeordneten auf, ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, im Anschluss an die im Jahre 1997 eingeleitete Öffnung des Marktes für Postdienste hat die Kommission im Jahre 2000 neue Vorschläge vorgelegt, die auf eine Dereglementierung ab 2003 und eine vollständige Liberalisierung ab 2009 abzielen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Kommission insbesondere vorgeschlagen hatte, die Gewichts- und Preisgrenzen von 350 auf 50 Gramm und vom Fünffachen des Basistarifs auf das Zweieinhalbfache zu senken, für den Wettbewerb zugängliche Spezielle Mehrwertdienste einzurichten, eine stufenweise Freigabe der abgehenden grenzüberschreitenden Post und der Postwurfsendungen vorzunehmen und genaue Fristen für die endgültige Liberalisierung festzulegen.
Im Rahmen seiner ersten Lesung hat sich das Parlament dem Kommissionsvorschlag widersetzt, indem es ihn mit großer Mehrheit ablehnte. Es hat vorgeschlagen, die Senkung der Gewichts- und Preisgrenzen auf 150 Gramm und das Vierfache des Basispreises zu beschränken; es hat die Freigabe der abgehenden grenzüberschreitenden Sendungen und der Postwurfsendungen abgelehnt, die Frist für die Mehrwertdienste und die letzte Etappe der Liberalisierung hinausgeschoben und schließlich eine wirkliche Untersuchung der Auswirkungen gefordert.
Der Standpunkt des Ministerrats - was auch immer gewissen Kollegen dazu sagen mögen - entfernt sich beträchtlich von diesem Mehrheitskompromiss des Europäischen Parlaments. Er streicht zwar die Einrichtung Spezieller Dienste - was ich begrüße -, greift aber die ursprünglichen Vorschläge der Kommission zur Senkung der Grenzen wieder auf, und trotz einer gewissen Abmilderung durch die Ankündigung von Zwischenfristen stimmt er meiner Meinung nach im Grunde einer vollständigen Liberalisierung des Sektors zu. Ich kann jedoch nur schwer verstehen, warum etwas, das wir gestern für negativ befunden haben, heute plötzlich positiv sein soll.
Rat und Kommission haben die Auffassung des Parlaments nicht berücksichtigt, sondern sie setzen eine neue entscheidende Etappe auf dem Weg der Liberalisierung des Postsektors durch. Doch der Bericht von Herrn Ferber - dem auch ich für seine Arbeit danken möchte - hat sich in seiner im Verkehrsausschuss verabschiedeten Form dem Standpunkt des Rates angeglichen, den er zwar durch einige Änderungsanträge ergänzt, die ich persönlich als höchst unzureichend erachte und die sicherlich keine Vermittlung erforderlich machen werden.
Wie in der Minderheitenansicht der Abgeordneten der GUE, der Grünen und der EDD des Ausschusses zum Ausdruck kommt, gibt es keinerlei Garantien hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen und des sozialen Zusammenhalts. Im Widerspruch zu Geist und Wortlaut des Berichts von Herrn Langen wurde im Vorfeld keine ernst zu nehmende, transparente und pluralistische Studie durchgeführt.
So bedeutende Aspekte wie die Zugangsbedingungen der neuen Betreiber zu den Netzen oder die Finanzierungsmodalitäten des Universaldienstes bleiben im Unklaren. Diese Vorschläge - darauf möchte ich hinweisen - wecken bei mir wie auch bei meiner Kollegin Flautre weitreichende Bedenken, was ihre Folgen für die Arbeitsbedingungen, die Beschäftigung und die Dienstleistungsqualität bei gleichberechtigtem Zugang für alle Bevölkerungsgruppen betrifft, also Zweifel hinsichtlich der Zukunft der gemeinwirtschaftlichen Dienste als solcher.
Daher wird meine Fraktion die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates in namentlicher Abstimmung fordern und unter anderem einen präzisen Änderungsantrag einbringen, in dem eine Evaluierung gefordert wird.

Saint-Josse (EDD).
Werte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche werden wir uns zu dem Vorschlag des Ministerrats äußern, die Liberalisierung des Postsektors mit einer drastischen Einschränkung des Monopols bereits ab 2003 fortzusetzen.
Wir möchten - wie in einer Petition der französischen Postangestellten dargelegt - darauf hinweisen, dass sich in Frankreich mit dem Briefmonopol ein anspruchsvoller und von allen geschätzter gemeinwirtschaftlicher Postdienst entwickelt hat, der mit 90 000 Briefträgern und 17 000 Poststellen eine ausgesprochen dichte territoriale Abdeckung ermöglicht und gleichzeitig dank des Finanzausgleichs äußerst niedrige Tarife anbieten kann. In allen Ländern Europas sind die Folgen der Liberalisierung für den öffentlichen Postdienst die gleichen. Schließung von Postfilialen: 400 im nächsten Jahr in Belgien, die Hälfte der 1 600 Filialen in den Niederlanden, die Streichung von 30 000 Arbeitsplätzen in England, Tariferhöhungen für Privatkunden wie in Schweden. Frankreich bekommt die Folgen der Liberalisierung ebenfalls zu spüren; die Leistungsqualität nimmt ab, fehlende Angestellte werden nicht mehr ersetzt. Im vergangenen Sommer wurden zahlreiche Filialen geschlossen, und 4 000 Postangestellte mit privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen arbeiten bereits zu schlechteren tariflichen Bedingungen als ihre Kollegen mit öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen. Im Jahr 2002 sind 12 800 Versetzungen in den Ruhestand vorgesehen und 2 000 Neueinstellungen, sodass insgesamt 10 000 Arbeitsplätze wegfallen.
Diese ideologische Zielsetzung zeugt von einer kurzsichtigen wirtschaftlichen Auslegung des Binnenmarkts. Es häufen sich die Beispiele für Misserfolge alternativer Systeme: sinkende Qualität, steigende Preise, ja sogar das völlige Verschwinden von Dienstleistungen. Der Nachteil für die Nutzer ist also um einiges größer, als der, den Sie in den Staatsmonopolen festzustellen vermeinen. Wir wehren uns dagegen, ein auf der Gleichheit der Bürger basierendes Modell der sozialen und territorialen Kohäsion verschwinden zu lassen, auch wenn es natürlich immer Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
Wir lehnen es ab, dass eine hochwertige Dienstleistung geopfert wird, nur um die Märkte für das Kapital zu öffnen, wobei gar nicht gesagt ist, dass dies aus Europa kommen wird. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und ich bin sehr erfreut, hier und da zu hören, dass einige Kollegen bereit sind, sich den Weisungen von oben zu widersetzen, oder auch, dass diese Weisungen an Bedeutung verlieren.
Wir müssen also für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts stimmen, was für die einen bedeutet, den Mut aufzubringen, sich an ihre Verpflichtungen zu halten, und für die anderen, die Vielfalt sowie ein Modell zu respektieren, das wir aufgrund unserer bisherigen positiven Erfahrungen aufrechterhalten wollen.
Schließlich möchte ich diejenigen, die befürchten, dass die Kommission im Falle einer Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts auf Artikel 86 zurückgreift, der, paradoxerweise, Beamte in die Lage versetzt, Rechtsvorschriften direkt zu erlassen, auf zwei Dinge hinweisen. Ist die Kommission, nachdem sie selbst untätig geblieben ist, überhaupt berechtigt, das Nichttätigwerden anderer festzustellen? Trotz wiederholter Zusagen sind die Untersuchungen der Auswirkungen halboffiziell, parteiisch und unvollständig. Selbst der Gerichtshof könnte etwas dagegen einzuwenden haben. Und wenn die Kommission dies trotzdem tun würde, dann muss der Konvent die Zielsetzungen Europas in genauer Kenntnis der Sachlage ändern.
Angesichts dieser Sachlage fordern wir Sie auf, diesen Richtlinienvorschlag abzulehnen, mit dem die Verschlechterung der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen nur beschleunigt würde.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Gemeinsame Standpunkt, den der Rat am 15. Oktober zur Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft verabschiedet hat, ist nach Ansicht unseres Berichterstatters ein guter Kompromiss, und diese Auffassung teilen im Übrigen die Regierungen einschließlich der sozialistischen Regierung in Frankreich, die uns alle zu seiner Annahme auffordern. In unseren Augen beruht dieser Text jedoch auf einer Reihe von Ungereimtheiten, aus denen sich zahlreiche Schwierigkeiten ergeben können.
Zunächst einmal gibt der mit dieser Angelegenheit betraute französische Staatssekretär Herr Piret an, dass weniger als 10 % des Umsatzes der Post im Jahre 2009 für den Wettbewerb freigegeben würden, während Kommissar Bolkestein dagegen diesen Anteil mit 50 % des europäischen Marktes ab 2006 beziffert. Wer hat Recht? Natürlich spricht der eine von Frankreich, während sich der andere auf die gesamte Union bezieht, aber dennoch legt der große Unterschied die Vermutung nahe, dass gewisse Missverständnisse oder Täuschungsversuche nicht auszuschließen sind.
Zweite Ungereimtheit: Uns wird gesagt, dass mittels der neuen Richtlinie eine stufenweise und kontrollierte Liberalisierung möglich ist. Doch wenn wir die vorgeschlagenen Modalitäten näher beleuchten, dann kommen uns Zweifel bezüglich der Qualität dieser Kontrolle. Denn die für den 1. Januar 2006 vorgesehene Zwischenetappe, bei der die Gewichtsgrenze der nicht für den Wettbewerb freigegebenen Sendungen von 100 auf 50 Gramm gesenkt, also halbiert wird, ist bereits im heutigen Text festgelegt und wird automatisch stattfinden, ohne dass ihre Folgen ernsthaft bewertet worden sind.
Unter diesen Voraussetzungen besteht die Gefahr, dass die für 2006 vorgesehene Prospektivstudie zum Ergebnis haben wird, dass die grundlegenden Entscheidungen bereits getroffen wurden, also hinter uns liegen, und wir uns wieder einmal im Nebel vorgewagt haben, ohne zu wissen, wann und unter welchen Bedingungen wir die entscheidenden Meilensteine passieren. Dies wäre gewissermaßen ein weiteres Beispiel für die Methode Monnet im kleinen Maßstab.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir einer Liberalisierung, die einen Anreiz für die Postdienste darstellt, zwar positiv gegenüberstehen, jedoch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten möchten. Wir wollen nicht das Risiko eingehen, dass der Universaldienst durch diese unzureichend kontrollierte Öffnung zerschlagen wird, was für die Kunden in einem Land wie Frankreich besonders katastrophal wäre, wo sich in weiten ländlichen Regionen die Postversorgung verschlechtern könnte. Wir sind daher der Ansicht, dass die Etappe im Jahre 2006 nicht automatisch, sondern erst dann erfolgen sollte, wenn eine grundlegende und kritische Auswirkungsstudie durchgeführt wurde und die für alle Betreiber geltenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen festgelegt wurden. Mehr noch, wir würden wir uns wünschen, dass festgeschrieben wird, dass alle gemeinwirtschaftlichen Dienste in ihrer Gesamtheit in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen, denen es freigestellt bleiben muss, über die endgültige Organisation ihrer Postdienste zu entscheiden.

Lisi (PPE-DE).
Herr Präsident, unsere Glückwünsche gelten nicht nur dem Berichterstatter, der bei dieser Gelegenheit und insbesondere bei der ersten Lesung eine ausgezeichneten Leistung erbracht hat, sondern ganz allgemein auch den EU-Organen, denen es in diesem Fall gelungen ist, gute Arbeit zu leisten.
Wir haben, wie wir uns alle erinnern, mit sehr unterschiedlichen, bisweilen sogar gegensätzlichen Positionen begonnen und es dennoch geschafft, gemeinsam - Parlament, Rat und Kommission - einen Kompromiss zu finden, der unseres Erachtens die heute Abend von einigen Kollegen vorgetragenen radikalsten Forderungen ebenso zu berücksichtigen vermag wie eine andere unabdingbare Notwendigkeit, die von uns mitgetragen und unterstützt wird, nämlich dass die Liberalisierung der öffentlichen Dienste zum Schutz der Bürger und Verbraucher erfolgen muss und nicht aufgrund einer Gewohnheit oder Mode, die zur Totalliberalisierung tendieren.
Das Ziel der Liberalisierung besteht darin, dem Verbraucher bzw. Nutzer eine höhere Qualität der für ihn bestimmten Dienste zu bieten. Es liegt auf der Hand, dass einige Dienstleistungen besondere Aufmerksamkeit verlangen, wozu auch die Postdienste gehören. Wir haben ihnen diese Aufmerksamkeit gewidmet: Es wurden größere Abstufungen eingeführt, und es wurde der Zeitplan für weitere Schritte festgelegt; wir haben wirklich ein anerkennenswertes Ergebnis erzielt. Wir sind davon überzeugt bzw. hoffen, dass dieser Text - der kein Vermittlungsverfahren erforderlich machen möge - eine klare und eindeutige gesetzliche Grundlage bildet. Es gibt keine Spielräume für Zweideutigkeiten, und falls es sie doch im Text geben sollte, so ist der Inhalt jedenfalls klar, Herr Kommissar, und wir fordern und erwarten, dass die Kommission in dieser Hinsicht ihre Arbeit tut. Ebenso hoffen wir, dass derselbe Wegweiser auch für die anderen Generaldirektionen, d. h. für Ihre anderen Kollegen, gelten möge, insbesondere für die von der GD Wettbewerb, die auch die noch anhängigen Verfahren und einige Probleme, die wir seit Jahren mit uns herum schleppen, im Lichte der heute von uns gefassten Beschlüsse behandeln mögen. Von heute an ist die Marschrichtung klar, und wir erwarten von Ihnen allen, dass Sie ihr mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Teilnahme folgen werden.

Mastorakis (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Absatz der Präambel des zur Diskussion stehenden Gemeinsamen Standpunkts wird als Hauptziel der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet des Postdienstes wiederholt und bekräftigt, dass die Förderung der kontrollierten und stufenweisen Liberalisierung des Marktes für Postdienste mit der dauerhaften Sicherstellung des Universaldienstes verbunden werden soll. Ich komme aus einem Land mit sehr vielen kleinen Inseln, aber auch mit vielen Gebirgsregionen im Landesinneren und kann folglich meines Erachtens mit Fug und Recht meine Beunruhigung über die Auswirkungen der Öffnung für die Qualität des Universaldienstes äußern.
Diese Beunruhigung aber müsste, wie wir glauben, durch die optimistischen Resultate der entsprechenden Studie der Kommission zerstreut werden. Ob es wohl solche positiven Elemente auch für jedes der 'schwierigen Länder' gibt, zu denen auch mein eigenes zählt? Letztendlich mutiert die oktroyierte Prospektivstudie über die Situation zu einer Betrachtung der Zukunft, die den ersten Schritten für die geplante Liberalisierung folgt, damit dann schon die nächsten festgelegt werden können.
Lassen Sie uns also diesem Weg, den wir zumindest in dieser Phase aufgrund von Artikel 80 des EU-Vertrags gezwungenermaßen vor uns haben, besonderes Gewicht und große Aufmerksamkeit beimessen. Um uns nicht zu sperren, sollten wir darauf hinarbeiten, dass die zu verändernde Richtlinie 96/67 den europäischen Bürgern und den Unternehmen national und europaweit eine hohe Qualität der Universaldienstleistungen ohne Diskriminierung garantiert.
Im Übrigen geht es nicht an, einerseits Himmel und Erde in Bewegung zu setzen, um die Politik des Zusammenhalts weiterhin effektiv zu gestalten, und andererseits die Tätigkeit eines Postamts zu gefährden, aus dem das Dorf, in dem es sich befindet, seine Lebenskraft schöpft.

Bordes (GUE/NGL).
Unter der Bezeichnung 'Ein weiterer Schritt bei der Liberalisierung der Postdienste' will der Rat vom Parlament eine Richtlinie absegnen lassen, die eine weitere Etappe der Abwicklung der Post als öffentliche Dienstleistung verkörpert. Die Politik der nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen ist reaktionär und sowohl für die Kunden als auch für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer in diesem Sektor schädlich.
Wir lehnen den Entwurf des Rates ab, der als Handlanger der Interessen privater Konzerne auftritt, die die profitablen Bereiche des Postdienstes untereinander aufteilen und dem öffentlichen Sektor den kläglichen Rest überlassen wollen, mit dem die sozialen Bedürfnisse nicht angemessen erfüllt werden können. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen die Kompromissänderungsanträge aus, mit deren Hilfe die Heuchelei und die Kapitulation gegenüber Privatinteressen kaschiert werden sollen.
Wir möchten bekräftigen, dass die Postdienste als öffentliche Dienstleistung erhalten bleiben müssen, so dass alle unter denselben Voraussetzungen Zugang dazu haben, d. h. unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer sozialen Stellung.
Wir wollen keinen Zweiklassen-Postdienst, keinen privaten Profit auf Kosten der Kunden, die Zurücknahme der Öffnung der Postdienste für private Betreiber.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Postdossier ist ein langwieriges und sensibles Thema. Viele streben nach freieren Marktbedingungen, andere befürchteten den Abbau der sozialen Dienstleistung durch die Postdienste. Dieser Gegensatz war dermaßen gravierend, dass es nicht gelungen ist, einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu erzielen.
Postdienste sind ebenso wie andere Dienstleistungen aus einem Bedürfnis der Gesellschaft heraus entstanden. Unter dem Einfluss verschiedener Entwicklungen, vor allem der Technik, verändern sich diese Bedürfnisse. Das Aufkommen neuer Kommunikationsdienste bedeutete eine scharfe Konkurrenz für die traditionellen Postdienste. Die Folgen dieser Entwicklungen sind sowohl in den Unternehmen insgesamt als auch in ihren Belegschaften spürbar. Nach meinem Dafürhalten können die Unternehmen mit einer gesunden Dosis Unternehmergeist diesen Schlägen standhalten, was vor allem die Mechanisierung und die Automatisierung der Postbearbeitung beweisen. Für die Angestellten der Postdienste liegen die Dinge nicht so einfach. Niemand kann in Abrede stellen, dass beide Entwicklungen, Konkurrenz und technische Veränderungen, einen negativen Einfluss auf die Beschäftigungssituation haben. Diese Tatsache müssen wir zur Kenntnis nehmen. Immer, jedoch mit Blick auf den Kern der Sache: gesellschaftlich erwünschte Dienste produzieren.
Der Gemeinsame Standpunkt weist meines Erachtens in die richtige Richtung, um weiterhin marktgerechte Dienstleistungen zu erbringen, auch in Gebieten, in denen das weniger naheliegend ist. Wir müssen uns jedoch immer vor Augen halten, dass die Verantwortung dafür - und für die Bedingungen, unter denen dies geschieht - bei den Mitgliedstaaten liegt. Das ist erfreulich. Die Situation ist in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich. Um eine für jeden Mitgliedstaat und für jede Region geeignete Dienstleistung zu garantieren, ist es sinnvoll, dass die Mitgliedstaaten ein Genehmigungssystem handhaben, das auch die Möglichkeit von Leistungskriterien bietet.
Ob der vorliegende Gemeinsame Standpunkt dieses angemessene Dienstleistungsniveau in allen Regionen garantieren kann, muss sich noch zeigen. Eine gründliche und umfassende Bewertung wird darüber Aufschluss zu geben haben. Anhand dieser Evaluierung wird diese Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden müssen.
Herr Präsident, zusammenfassend kann der vorliegende Gemeinsame Standpunkt einschließlich der Abänderung durch den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr in Sachen Marktentwicklung der Postdienste meiner Meinung nach als ausgewogen bezeichnet werden. Unsere Delegation wird ihn deshalb unterstützen.

Sudre (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die großen Fraktionen im Parlament haben sich im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr auf einen Kompromiss zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Liberalisierung der Postdienste in der Gemeinschaft geeinigt, und dafür möchte ich Herrn Ferber danken.
Die Post ist sowohl ein gemeinwohlorientierter Dienst als auch eine Wirtschaftsaktivität. Die Leistungen der Postdienste tragen zu den Ergebnissen der nationalen Wirtschaften sowie einzelner Sektoren, insbesondere des Banken-, Versicherungs- oder Fernabsatzsektors, bei. Zu einer Zeit, in der wir mit Hilfe der Einheitswährung den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen errichten und günstige Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr schaffen wollen, können wir uns der Forderungen dieser Sektoren nach einer Verbesserung der Dienstleistungen und einer Kostensenkung für Postdienste nicht verschließen. Ein gewisses Maß an Wettbewerb bei gleichzeitigen höheren Anforderungen an die Leistungsqualität trägt durch die Öffnung neuer Absatzmärkte zur Kostentransparenz und zur Wettbewerbsfähigkeit der verbraucher- und kundenorientierten Aktivitäten der Postdienste bei. Gleichwohl bin ich gegen jede Form der vollständigen Liberalisierung, weil die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion der Union spielen. In der Europäischen Grundrechtecharta wird der Grundsatz des Zugangs zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie er durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten geregelt ist, bekräftigt. Die Bedeutung des Zugangs zu Postdiensten in einem Land mit 17 000 Postfilialen ist nicht vergleichbar mit der in einem Land, in dem es kaum 1 000 Poststellen gibt. Es ist daher sicherzustellen, dass sich die Liberalisierung nicht negativ auf den Zugang zu Postdiensten in abgeschnittenen und entlegenen Regionen auswirkt.
Kurzum, ich bin der Ansicht, dass die Modernisierung der Postdienste unter dem Antrieb des Wettbewerbs gegenwärtig für die Weiterentwicklung dieser Dienstleistung sowie generell für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erforderlich ist. Doch diese Liberalisierung muss stufenweise und kontrolliert erfolgen, um die Anpassungsfähigkeit, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit und den garantieren Zugang zum Universalpostdienst auf dem gesamten Gebiet der Union sicherzustellen. Da der heute erörterte Kompromiss in meinen Augen diesen beiden Zielsetzungen entspricht, werde ich morgen dafür stimmen.

Savary (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Hinblick auf den Gemeinsamen Standpunkt müssen wir uns wirklich dazu beglückwünschen, dass die erste demokratische Meinungsäußerung des Parlaments dazu geführt hat, dass die Kommission und der Rat einige seiner Vorschläge, wie z. B. die Speziellen Dienste, die stufenweise Öffnung einschließlich einer weiteren Erörterung im Parlament im Jahre 2009 oder auch die Beibehaltung der Postwurfsendungen im öffentlichen Sektor übernommen haben. Dennoch ist festzustellen, dass zwei Aspekte nicht berücksichtigt wurden, und wir haben es hier mit einer der wenigen Liberalisierungsrichtlinien zu tun, in denen diese nicht erwähnt werden.
Erstens handelt es sich um die Finanzierung des Universaldienstes. Denn da die Ausschließlichkeitsrechte und der vorbehaltene Bereich kontinuierlich abgebaut werden und wegfallen, ist nicht mehr sicher, wie die Finanzierung des Postuniversaldienstes gewährleistet werden soll. Und dies wäre doch wohl das Mindeste.
Zweitens die Bedingungen des Zugangs zu den Netzen. Kann man mit Sicherheit sagen, ob die Netze der französischen Post auch der deutschen Post und ihren großen Konkurrenten zur Verfügung stehen werden und umgekehrt? Hier handelt es sich ebenfalls um eine der wenigen Liberalisierungsrichtlinien, die diesen Sachverhalt nicht genau regelt.
Ich möchte mit Bedauern darauf hinweisen, dass die Kommission und schließlich auch das Parlament nicht bereit waren, sich mit diesen Erörterungen und Fragestellungen eingehender zu beschäftigen. Die Kommission teilt uns mit, dass sie sich Transparenz in allen Bereichen wünscht. Doch sie verwehrt uns eine Bewertung der Entwicklungen in Schweden oder in Holland, wo ein abgeschöpfter Markt zu einer Preissteigerung für den Durchschnittsverbraucher geführt hat. Die Kommission enthält uns die Wahrheit über die Kosten vor, und diese Wahrheit bedeutet, dass es doch wohl etwas Anderes ist, die gesamte Bevölkerung in Griechenland postalisch zu versorgen als in den Niederlanden. Alles im allem wurde diese Debatte dämonisiert, und es wurde der Eindruck erweckt, als ob eine Vermittlung etwas Schlimmes wäre. Meines Erachtens hätte man die Debatte zu Ende führen sollen, um zu einem ausgewogeneren Standpunkt zu gelangen.

Cocilovo (PPE-DE).
Herr Präsident, zu dem Gemeinsamen Standpunkt möchte ich nur sagen, dass ich den Ausführungen des Berichterstatters, Herrn Ferber, die auch von mehreren Kollegen aufgegriffen wurden, in allen Punkten beipflichte. Ich glaube nicht, dass es sich um einen Minimalkompromiss handelt, der als solcher alle unzufrieden stimmen würde, sondern vielmehr um einen tragfähigen Kompromiss - vor allem wegen der durch ihn gebotenen Sicherheiten: Sicherheiten in Bezug auf eine stufenweise und verantwortungsbewusste Durchführung der Liberalisierung, ohne auch nur im Geringsten von dem Erfordernis der Universaldienste abzuweichen; Sicherheiten auch hinsichtlich der Grundsätze für die Neuordnung von Produktion und Dienstleistungen, die hauptsächlich darauf abzielt, den Verbrauchern qualitativ hochwertige Leistungen zu sinkenden oder jedenfalls wettbewerbsfähigen Preisen zu garantieren.
Heute geht es eher darum, verzerrte Auslegungen und Anwendungen durch die Kommission zu verhindern, die das erzielte Gleichgewicht kippen und vor allem die Entscheidungsrechte des Europäischen Parlaments verletzen würden. Das gilt insbesondere für die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften und die für ihre Einhaltung zuständigen Kommissionsdienststellen. Bei den gegen den italienischen Staat und die belgische Post eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wird offenbar nicht nur die Vorrangigkeit der Sondervorschriften gegenüber den allgemeinen Bestimmungen, sondern sogar die in dieser Richtlinie präzisierte Grundregel ignoriert, wonach die wahllose Liberalisierung der so genannten speziellen Dienste oder Mehrwert schaffenden Dienste, für welche dieselben in die Richtlinie eingeführten Preis- und Gewichtsgrenzen gelten, ausgeschlossen wird. Das gilt jedoch auch für die Haltung der Kommission zu den Endvergütungen, die im REIMS-II-Abkommen geregelt werden.
Ich habe vielmehr den Eindruck, dass die Kommission mit dem Vorschlag für eine Regelung des Zugangs im Sinne von Artikel 11 der alten Richtlinie im Verzug ist, und dieser Verzug muss aufgeholt werden, ohne eine Beeinträchtigung der zwischen den Anbietern auf der Basis gegenseitiger Verpflichtungen erzielten Gleichgewichte vorzuschlagen, indem es den privaten Anbietern im Grunde genommen ermöglicht wird, in den Genuss von Vorteilen zu gelangen, ohne die Lasten zu übernehmen.

Piecyk (PSE)
Herr Präsident! Die Post, die Postdienste sind ja nicht irgendeine Ware und nicht irgendeine Dienstleistung, sondern sie sind ein sehr sensibles Gut, das auch einen sensiblen Umgang erfordert. In der ersten Runde hat die Kommission dieses Verlangen - denke ich - nicht erfüllt; das Parlament hat es gerichtet und der Gemeinsame Standpunkt mit dem Rat, denke ich, ist ein guter Kompromiss, der diesen Dingen gerecht wird, nämlich sowohl den Interessen der Bürger als auch den Interessen der Menschen und der Beschäftigten, die davon betroffen sind.
Angesichts der Skepsis, die geäußert worden ist, müssen wir auch klar sagen, worüber wir eigentlich diese Woche abstimmen! Spannend wird es erst ab 2006! Dann wollen wir von der Kommission wissen, wie der Universaldienst zu finanzieren ist. Es gibt da keinen Blankoscheck, sondern wir bekommen eine Studie. Es gibt keinen Automatismus, sondern wir wollen sehr genau wissen - denn das ist das Entscheidende -, ob, wie zum Beispiel vom Kollegen Mastorakis geäußert wurde, die Menschen in ländlichen Regionen auf den Inseln nach wie vor einen guten Postdienst bekommen. Das wird erst 2006 der Fall sein. Mein Dank geht an den Berichterstatter, Herrn Markus Ferber, denn ich denke, er hat schon die Interessen im Parlament mit dem Rat zusammengebracht, sodass wir in dieser Woche, glaube ich, eine gute Mehrheit für einen guten Kompromiss hinbekommen.
Torres Marques (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Standpunkt des Europäischen Parlaments in der ersten Lesung zum Entwurf einer Richtlinie über die Liberalisierung des Marktes für Postdienste war richtungweisend. In der Tat folgte der Rat vier der fünf von uns vertretenen Grundprinzipien. Nicht berücksichtigt wird das Ziel der Festlegung des Mindestgewichts normaler Postsendungen von 150 auf 100 Gramm, aber immerhin lag ja der von der Kommission festgelegte Mindestgrenzwert bei 50 Gramm.
Worum geht es bei dieser Diskussion im Wesentlichen? Aus meiner Sicht darum, dass wir die Postdienste mit Sicherheit als Universaldienste fortführen, auf die alle europäischen Bürger unabhängig von ihrem Wohnort Anspruch haben. Ebenso wichtig ist, dass die Postdienste weiterhin ihre bisherige, unersetzliche soziale Aufgabe erfüllen, wobei sie möglichst wettbewerbsfähig sein und in der Lage sein sollten, stets auf dem neuesten Stand befindliche Dienstleistungen zu erbringen. Was steht also auf dem Spiel? Bis zum Ende dieses Jahres soll das bis dato zulässige Monopol der Postdienste abgeschafft werden, und wenn wir es nicht schaffen, dass sich Rat, Parlament und Kommission hier auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen, kann die Kommission 2003 ausgehend von einer anderen Rechtsgrundlage dieses Problem dann als Fall des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt behandeln, was auf jeden Fall in ihrer Zuständigkeit liegt.
Der Vorschlag, den wir jetzt diskutieren, ist also unter den derzeitigen Umständen sicherer. Der gemeinsame Standpunkt ist nicht nur vernünftig und wurde von den Unternehmen akzeptiert, die in unseren Ländern für die Postdienste verantwortlich sind, sondern er sorgt dafür, dass auch künftig jedwede neue Liberalisierung von der Mitbestimmung des Rates und des Parlaments abhängig ist. Deshalb plädieren wir dafür, dass wir für den Bericht Ferber mit den Änderungen stimmen müssen, die wir im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen haben.

Bolkestein
Herr Präsident! Dieses Thema ist über viele Jahre an vielen Orten debattiert worden und ist von großer Bedeutung. Deshalb begrüße ich die Tatsache, dass sich viele Redner hierzu geäußert haben.
Die Bedeutung der Postdienste für die Wirtschaft und die Bürger Europas muss an dieser Stelle nicht noch einmal hervorgehoben werden. Ich möchte jedoch bekräftigen, wie wichtig Fortschritte bei der eingeleiteten Sozialreform und bei der Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste sind. In diesem Zusammenhang stelle ich mit Genugtuung fest, dass die intensiven Aussprachen im Europäischen Parlament und im Rat nun zu angemessenen Lösungen für die ausgiebig diskutierten wichtigsten Herausforderungen führen. Ich danke den Organen der Europäischen Union für die gemeinsame Ausarbeitung eines Fahrplans zur Unterstützung der weiteren Modernisierung im Postsektor bei Aufrechthaltung des Universaldienstes. Insbesondere möchte ich den Berichterstatter, Herrn Ferber, wie auch den Schattenberichterstatter, Herrn Simpson, loben, dem ich überdies für die an mich gerichteten freundlichen Worte danke. Ich danke sowohl dem Berichterstatter als auch dem Schattenberichterstatter für ihre Unterstützung und ihre konstruktive Haltung, die sehr dazu beigetragen hat, all dies zu ermöglichen. Ein so schwieriges Dokument zu manövrieren, war keine leichte Aufgabe, doch mit Unterstützung ihrer Kollegen ist es ihnen gelungen.
Der im Rat erzielte Gemeinsame Standpunkt weist deutlich den Weg zur stufenweisen und kontrollierten Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste. Er bietet genügend Zeit, damit sich die Marktteilnehmer darauf vorbereiten und der Universaldienst aufrechterhalten werden kann. Der belgische Ratsvorsitz - Herr Sterckx bezog sich auf den Vorsitz des Landes, dessen Staatsbürger er ist - der belgische Ratsvorsitz hat einen guten Kompromiss gefunden, der einer dreifachen Herausforderung gerecht wird: Erstens, Mitgliedstaaten unterschiedlicher Auffassung zu einem gemeinsamen Vorgehen zusammenzuführen; zweitens, die Position des Europäischen Parlaments bei der ersten Lesung weitgehend widerzuspiegeln - Herr Simpson nannte fünf Punkte, von denen, wie er sagte, das Parlament vier und einen halben erfüllt bekommen hat; und drittens, die breite Zustimmung der betroffenen Branche, einschließlich der einmütigen Unterstützung der 15 derzeitigen Postdienstleister, zu gewinnen.
Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, Herr Präsident, das Europäische Parlament kann auf seinen bedeutenden Einfluss auf den Gemeinsamen Standpunkt stolz sein. Lassen Sie mich hierzu vier Punkte anführen. Erstens, die Definition der Sonderdienste wurde gestrichen, wie von Herrn Simpson erwähnt. Zweitens, der Zeitplan und die Gewichtsgrenzen sind erheblich verändert worden, um der Forderung nach einem eher stufenweisen und kontrollierten Vorgehen Rechnung zu tragen. Drittens, Abstriche bei der Liberalisierung der abgehenden grenzüberschreitenden Postsendungen werden im erforderlichen Umfange möglich sein, damit die Aufrechterhaltung des Universaldienstes gewährleistet ist.
Viertens, das Europäische Parlament wird vor allen weiteren entscheidenden Schritten einbezogen werden, gegebenenfalls die Vollendung des Binnenmarkts im Jahr 2009 bestätigen oder im Lichte der Schlussfolgerungen einer Studie weitere Schritte festlegen. Es kann deshalb festgestellt werden, dass das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt wesentlich beeinflusst hat, und dazu ist ihm zu gratulieren.
Weiterhin ist es dem Berichterstatter und dem Schattenberichterstatter gelungen, diesen auf breite Unterstützung treffenden Kompromiss zu finden. Sie konnten den Gemeinsamen Standpunkt weiter ausbauen, indem sie seine Bestimmungen hinsichtlich der Überwachung und Kontrolle den aktuellen Bedingungen anpassten, um zu gewährleisten, dass die betroffenen Akteure über den Prozessablauf ordnungsgemäß informiert und voll in diesen einbezogen sind. Die Kommission unterstützt die Forderung der Mehrheit der Abgeordneten nach regelmäßigen Berichten über die Anwendung dieser Richtlinie. Ich verstehe sehr wohl Ihren Wunsch, über die Dinge auf dem Laufenden gehalten zu werden. Ein ähnlicher Prozess hat sich in anderen Bereichen wie Telekommunikation und Verkehr als erfolgreich erwiesen, Herr Sterckx erwähnte es bereits. Diese Forderung des Parlaments ist nicht nur legitim, sondern auch sinnvoll, weil dadurch gewährleistet wird, dass das nächste Mitentscheidungsverfahren ebenso erfolgreich die breite Zustimmung der betroffenen Akteure für eine so wichtige Gemeinschaftspolitik finden kann.
Die Kommission schätzt auch die Verbesserungen des Parlaments in Bezug auf die Genauigkeit des Entwurfs des Gemeinsamen Standpunkts. In diesem Sinne kann die Kommission alle während dieser zweiten Lesung als Kompromissposition erarbeiteten Änderungsanträge akzeptieren, die ich auch persönlich unterstütze. Das betrifft die Änderungsanträge 1, 2 und 3.
Andererseits - und in demselben Sinne - überrascht es nicht, dass die Kommission andere Änderungsanträge nicht unterstützen kann, die von dem breite Unterstützung findenden Herangehen des Gemeinsamen Standpunkts abweichen. Dies gilt für alle übrigen vorgeschlagenen Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt.
Schließlich noch zu der vorgeschlagenen legislativen Entschließung: Auf die Formulierung 'fordert die Kommission auf, alle betroffenen Akteure des Sektors sowie das Europäische Parlament und den Rat so eng wie möglich an der Vorbereitung, der Durchführung und dem Follow-up der Prospektivstudie gemäß Artikel 7 der Richtlinie zu beteiligen' bin ich bereits eingegangen. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich fest entschlossen bin, diesem Wunsch des Europäischen Parlaments zu gegebener Zeit nachzukommen, mit den geeignetsten Mitteln und bei voller Respektierung der geltenden Vereinbarungen zwischen Kommission und Parlament zur Umsetzung von Entschließungen des Europäischen Parlaments.
Abschließend möchte ich dem Parlament noch einmal aufrichtig für seine Haltung zu diesem Bericht danken. Das erwartete Ergebnis ist durch Mitwirkung aller Beteiligten gut für den Postdienstleistungsmarkt insgesamt, und wird nach meiner festen Überzeugung dem in wenigen Tagen stattfindenden Gipfel von Barcelona einen Impuls verleihen, der Rückschau halten wird, inwiefern wir unserem Ziel, bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt zu werden, näher gekommen sind. Dieser Bericht zeigt deutlich und sehr praktisch, dass die Gemeinschaftsorgane ihre Verpflichtungen in die Tat umzusetzen in der Lage sind.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0054/2002) von Frau Paciotti im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (KOM(2001) 411 - C5-0384/2001 - 2001/2150(ACI)).

Paciotti (PSE)
Herr Präsident, der uns beschäftigende Beschluss ist - zumindest hoffe ich das - der letzte notwendige Akt zur Einsetzung einer europäischen Behörde, die den Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürger auch gegenüber den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft konkret gewährleisten soll. Gemäß Artikel 286 des Vertrags von Amsterdam sollte dies ab 1999 geschehen. Wir sind also im Verzug und müssen deshalb jeden weiteren Aufschub vermeiden. Glücklicherweise wurde die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, in der die Grundsätze - sie entsprechen den in den gemeinschaftlichen Richtlinien für die Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Grundsätzen - für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft festgelegt werden, dank gemeinsamer Anstrengungen in erster Lesung angenommen.
Kraft der Verordnung wird auch eine unabhängige Kontrollbehörde eingesetzt, der Europäische Datenschutzbeauftragte, dessen Aufgabe es ist, für die Anwendung der Verordnung zu sorgen, und der von einem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten unterstützt wird. Die Verordnung legt deren Untersuchungs-, Beratungs-, Regelungs- und Schlichtungsaufgaben und -befugnisse sowie die Modalitäten für ihre Ernennung fest. Es fehlt lediglich die Regelung von zwei wesentlichen, in der Verordnung nicht geregelten Aspekten: sie betreffen die Bezüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters sowie den Sitz des Organs.
Zunächst zu den Bezügen. Da es sich um ein Organ handelt, dem bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion gegenüber sämtlichen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft völlige Unabhängigkeit gewährleistet wird, wird meines Erachtens zweckmäßigerweise vorgeschlagen, den Europäischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich seiner Bezüge mit den Richtern des Gerichtshofs der Gemeinschaften gleichzustellen, während für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, der nach demselben Verfahren und für die gleiche Amtszeit benannt wird wie der Datenschutzbeauftragte und diesen bei Abwesenheit oder Verhinderung vertritt, die Gleichstellung mit dem Kanzler des Gerichtshofes vorgeschlagen wird.
In Bezug auf den Sitz sei Folgendes festgestellt: Da sich die meisten Dienststellen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verantwortlich sind, in Brüssel befinden, wird mit Recht vorgeschlagen, Brüssel als Sitz des Datenschutzbeauftragten festzulegen.
Zum Abschluss der Diskussion im Ausschuss wurden einige meines Erachtens zustimmungsfähige Änderungsanträge angenommen, in denen beispielsweise Zweifel an der finanziellen Deckung bekundet wurden, die inzwischen mit der Annahme des Haushaltsplans ausgeräumt wurden. In anderen Änderungsanträgen wird hingegen auf die erfolgte Annahme einer anderen wichtigen Verordnung, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, hingewiesen.
Insoweit diese Änderungsanträge die Aufnahme von Erwägungsgründen und nicht von neuen Bestimmungen vorschlagen, die aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage unzulässig wären, erscheinen sie mir akzeptabel. Die Verabschiedung dieser beiden wichtigen Verordnungen innerhalb desselben Jahres ist eine Bestätigung dafür, dass sich in Europa die Kultur des Schutzes personenbezogener Daten natürlicher Personen und die Kultur der Transparenz öffentlicher Aktivitäten gemeinsam und nicht im Gegensatz zu einander entwickeln. Beide stehen jedoch im Widerspruch zur autoritären und bürokratischen Kultur, die zum einen die Privatsphäre der einzelnen Bürger nicht achtet, zum anderen aber fordert, die Verwaltungsverfahren und -tätigkeiten der öffentlichen Organe weiterhin vertraulich zu behandeln.
Mit der Annahme dieses Beschlusses wird ein entscheidendes Element in das System zum Schutz des in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Grundrechts der europäischen Bürger auf den Schutz personenbezogener Daten eingefügt.

Buitenweg (Verts/ALE)
Wir befinden uns in einer etwas seltsamen Lage. Offiziell beurteilen wir hier den Status des Europäischen Datenschutzbeauftragten, und dazu gibt es doch das eine oder andere zu sagen, was ich auch gleich tun werde. Im Grunde wollen viele von uns jedoch über den Aufgabenbereich und die Arbeitsweise des Datenschutzbeauftragten diskutieren, diese Entscheidung ist aber, wie gesagt, bereits gefallen, und ich befürchte, dass wir damals alle zusammen einfach nicht aufgepasst haben. Nun haben wir es mit einem Organ zu tun, das fünfzehn Mitarbeiter beschäftigt und zudem von zwanzig weiteren Personen unterstützt wird, die intern in den verschiedenen Einrichtungen tätig sind - und das, obwohl dieses Organ nur für die Daten der Europäischen Union, beschränkt auf den ersten Pfeiler, zuständig ist. Gerade die sensiblen Gebiete, bei denen voraussichtlich ein größerer Arbeitsanfall zu erwarten ist, beispielsweise Europol und Schengen, fallen nicht in den Aufgabenbereich des Datenschutzbeauftragten. Ich frage mich daher ernsthaft, was alle diese Leute, insgesamt fünfunddreißig, den ganzen Tag tun werden und ob die Einrichtung dieses bürokratischen Arbeitsplatzes der Transparenz und Bürgernähe förderlich ist. Auch hinter die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten setze ich ein Fragezeichen. Es besteht meines Erachtens durchaus die Gefahr, dass eine Art Konkurrenz zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten entsteht, da sich ihre Aufgaben überschneiden. Worin liegt nun die Zweckmäßigkeit der Schaffung einer völlig neuen und getrennten Einrichtung für ein so begrenztes Aufgabengebiet auf Kosten des Gelder der Steuerzahler? Aber wie gesagt: Wir können heute nur über den Status des Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters sprechen, den ich übrigens ebenfalls in Frage stellen möchte. Ich kann zwar noch hinnehmen, dass ein Datenschutzbeauftragter denselben Status erhält wie der Europäische Bürgerbeauftragte, es ist in meinen Augen jedoch Geldverschwendung und auch nicht zu vermitteln, seinem Stellvertreter denselben Sonderstatus zu verleihen. Der Stellvertreter ist einfach in das Organigramm einzubeziehen. Die Kommission hat die Analogie zum Europäischen Bürgerbeauftragten immer wieder unterstrichen. Dieser hat jedoch keinen Stellvertreter und verfügt über keinen einzigen weiteren Beamten, der so üppig bezahlt wird, wie es der Stellvertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten würde. Während der Bürgerbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte später selbstverständlich unabhängig zu sein haben, müssen die Beamtenstellen einfach der Verantwortung der Haushaltsbehörden unterstehen und brauchen also nicht in einem Status festgelegt zu werden. Ich hoffe, wir können das auf jeden Fall entsprechend regeln.

Harbour (PPE-DE)
Ich kann namens des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt nur bestätigen, was meine Kollegin Frau Buitenweg ausführte. Ich muss sagen, es ist sehr enttäuschend, dass die Stellungnahmen beider Ausschüsse im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger weitgehend ignoriert worden ist. Wir müssen hier und heute feststellen, die Tatsache, dass wir die Prinzipien des Datenschutzes sehr unterstützen und vorbringen wollen, und dass dies schnell geschehen muss, befreit uns nicht von der Aufgabe, diesen Vorschlag ordnungsgemäß zu prüfen. Normalerweise, und das ist bekannt, unterstütze ich sehr, was Herr Bolkestein tut, aber in diesem Fall habe ich nicht den Eindruck, dass die Kommission die Dienstbezüge und den Status der ihrem Vorschlag zufolge mit solchen Aufgaben zu betrauenden Mitarbeiter überzeugend dargelegt hat. Ich kann nur unterstreichen, was Frau Buitenweg sagte.
Wenn dieser Vorschlag so durchgeht, werden wir für diese Aufgabe jemandem ernennen, der wesentlich höher eingestuft und besser bezahlt wird als der Leiter einer wichtigen Einrichtung der Gemeinschaft, wie sie z. B. das Markenschutzamt in Alicante darstellt - eine bedeutende und autonom operierende Einrichtung. Frau Buitenweg erwähnte es bereits, wir wissen noch nicht, wie viele Mitarbeiter in diesen Prozess eingebunden sein werden. Ich hatte die Kommission um nähere Einzelheiten zu Gründung, Organisation und Aufgaben sowie insbesondere der Rolle des Datenschutzbeauftragten gebeten. Doch die Kommission schlägt vor, einen Beauftragten zu ernennen, der einem Richter am Europäischen Gerichtshof mit 1 000 Mitarbeitern gleichgestellt ist - aber das ist nicht angebracht.
Herr Bolkestein, ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn das morgen durchgeht - und ich hoffe, wir werden tatsächlich Gelegenheit haben, ausführlicher darüber zu diskutieren und einige Änderungsanträge einzubringen, die von Ihnen akzeptiert werden - die Tatsache, dass wir erst am Ende des Prozesses hinzugekommen sind, macht es jenen von uns, die Veränderungen wollen, sehr schwer, akzeptable Änderungsanträge vorzulegen. Wenn das durchgeht, sind Sie noch einmal glimpflich davongekommen, und ich hoffe, Sie werden uns dann versichern, erstens, dass Sie diese Einstufung und Position ordnungsgemäß begründen werden, und zweitens, dass wir jeden Ihrer Schritte in dieser Angelegenheit sehr genau beobachten werden, um sicherzugehen, dass dies auf korrekte Weise geschieht.

Kirkhope (PPE-DE).
Herr Präsident! Gestatten Sie mir eingangs festzustellen, dass ich für die soeben von Herrn Harbour geäußerten Bemerkungen sehr viel Verständnis habe. Er hat kein Blatt vor den Mund genommen, und ich bin sicher, dass Kommissionsmitglied Bolkestein genau zugehört hat.
Ich betrachte dies jedoch aus einem etwas anderen Blickwinkel. Die Position des Datenschutzbeauftragten ist von enormer Bedeutung. Die Charta der Grundrechte, an deren Ausarbeitung ich beteiligt war, legt fest, dass jeder das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten hat, und der Vertrag von Amsterdam sieht die Schaffung eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten bis zum 1. Januar 1999 vor. Dieser Termin ist natürlich längst verstrichen, und es ist deshalb unser vordringliches Ziel, diese Stelle so schnell wie möglich zu schaffen. Die Dringlichkeit der Sache an sich sollte für uns kein Vorwand sein, sie ohne angemessene Diskussion voranzutreiben. Die Dienstbezüge des Datenschutzbeauftragten und das Gehalt seines Stellvertreters haben in der Tat in unseren Ausschüssen zu zahlreichen Diskussionen geführt.
Viele - ich selbst eingeschlossen - hatten wegen der unverhältnismäßig hohen Bezüge des Datenschutzbeauftragten, die natürlich denen eines Bürgerbeauftragten vergleichbar sein werden, Bedenken. Aber ich stelle diese Diskussion jener gegenüber, die in einem nationalen Parlament geführt werden könnte, wo, ehrlich gesagt, die Frage an sich für die Schaffung dieser Stelle von so dramatischer Bedeutung ist, dass sie vielleicht nicht in diesem Parlament, sondern an anderer Stelle behandelt werden sollte. Wir sind nicht so flexibel, wie ich es mir wünschen würde. Die meisten Fragen bezüglich dieser Stelle sind bereits in der Verordnung des Rates (EG) Nr. 45/2001 geklärt und im Amtsblatt veröffentlicht worden. Ich weiß auch, dass das Sekretariat aus unterschiedlichen Gründen eine Reihe von Änderungsanträgen für ungültig erklärt hat, was viele meiner Kollegen beunruhigt hat. Innenpolitik war ein weiteres Merkmal dieser Aussprache.
Leider gibt es kein einheitliches Datenschutzinstrument für alle Säulen. Als Mitglied des Konvents für die Zukunft Europas hoffe, ja erwarte ich fast, dass am Ende der von uns zu leistenden Arbeit der Schutz und die Interessen des privaten Bürgers sowohl hinsichtlich der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten - die ich für sehr wichtig halte und hoch schätze - als auch in Bezug auf Fragen des Datenschutzes unmissverständlich als etwas künftig zu Entwickelndes beschrieben werden. Deshalb hoffe ich, was immer wir auch beschließen - und ich hoffe, wir beschließen bei der Abstimmung in dieser Woche, die Schaffung dieser Stelle voranzutreiben - dass wir auf die Angelegenheit zurückkommen werden und zu einem geeigneten Zeitpunkt, vielleicht bei der Diskussion des nächsten Vertrages oder vorher, nach Wegen suchen werden, die Position der Bürger zu stärken und sicherzustellen, dass ihr Verhältnis zu den Gemeinschaftsorganen in Europa entsprechend ausgewogen ist.

Ceyhun (PSE)
Herr Präsident! Gerade als Innenpolitiker stelle ich fest, dass bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der europäische Datenschutzbeauftragte eine sehr, sehr wichtige Rolle spielt. Er schafft das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der Europäischen Union. Er muss dort arbeiten, wo die Mehrheit der Organe sich ständig aufhält, also in Brüssel - wenn es um diese Frage geht. Arbeitet er an einem anderen Ort, entsteht der Eindruck, er habe nur nebensächliche Bedeutung. Haben die Bürger den Eindruck, der Datenschutzbeauftragte ist nur ein zahnloser Tiger, werden sie der Europäischen Union nicht vertrauen. Wenn sie kein Vertrauen in den Schutz ihrer Daten haben, wird unsere Innenpolitik niemals die Zustimmung der Bürger bekommen, die sie braucht, um Freiheit, Sicherheit und Recht wachsen zu lassen. Das aber ist doch unser Ziel.
Wir wollen in der Innenpolitik einen europäischen Mehrwert, der sich nur dann erreichen lässt, wenn uns die Bürger ihr Vertrauen schenken. Darum müssen wir und gerade die Kommission ihnen zeigen, dass wir den Datenschutz ernst nehmen und nicht nur symbolisch ins Zentrum stellen.

Thors (ELDR).
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar! In der heutigen Aussprache geht es eigentlich um den Kampf zwischen Transparenz und Geschlossenheit. Wir sind erstaunt darüber, wie viele Mittel für diesen Bereich vorgeschlagen werden, wenn man das mit der Höhe der Finanzmittel vergleicht, welche die Kommission zur Umsetzung der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission aufgewendet hat. Dieses Ungleichgewicht verwundert uns.
Natürlich verblüfft uns auch die Auslegungspraxis der Kommission im Hinblick auf die oben genannte Verordnung. Das Parlament und die Kommission vertreten unterschiedliche Standpunkte im Fall Bavarian Lager und hinsichtlich der dabei erfolgten Auslegung des Begriffs data protection durch die Kommission. Das macht die Sache so kompliziert. Als Bürger eines nordischen Landes bin ich auch sehr enttäuscht darüber, dass die Kommission nie auf den auf schwedische Initiative hin aufgenommenen Zusatz zur Richtlinie 95/46/EG hingewiesen hat, demzufolge stets die Öffentlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sichergestellt werden muss.
Ich möchte einigen der hier anwesenden Abgeordneten auch sagen, dass es Kräfte in Schweden gibt, die gegen das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten sind. Ich persönlich habe auch die Erfahrung machen müssen, dass ich keine Informationen von der Kommission erhalten habe, als ich erfahren wollte, wer bei der Kommission eine Beschwerde über mein Land eingereicht hat, wobei eben auf dieses Gesetz verwiesen wurde.
Lassen Sie mich noch unseren Rechtsberater dazu zitieren, warum die Liste der Assistenten, Rechtsexperten und Mitglieder des Rechtsausschusses wahrscheinlich nicht im Internet veröffentlicht werden kann. Seine Begründung lautete folgendermaßen:
(Der Redner fährt auf Französisch fort.)
Es besteht die Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zweifellos könnte man durch den Datenschutzbeauftragten, dessen Befugnisse sehr weit gefasst sind und die noch über die des europäischen Bürgerbeauftragten hinausgehen, dem Richter vorgeführt werden.
(Der Redner fährt auf Schwedisch fort.)
Das sind Tatsachen. Ich hoffe, wir werden die Transparenz fördern und zumindest hier im Parlament Anhörungen der für diese Posten vorgeschlagenen Personen veranstalten.

von Boetticher (PPE-DE)
Herr Präsident! Lassen Sie mich eines vorwegsagen: Ich bin kein großer Freund von Beauftragten. Ich empfinde immer noch so, dass wir als gewählte Parlamentarier die ersten Beauftragten der Bevölkerung Europas sein sollten. Warum brauchen wir einen Datenschutzbeauftragten? Mein geschätzter Kollege Timothy Kirkhope hat dies mit der Grundrechtecharta begründet und mit dem Stellenwert des Datenschutzes. Ich glaube nicht, dass man so argumentieren kann, denn dann bräuchten wir demnächst auch einen Familienbeauftragten, einen Frauenbeauftragten und einen Kinderbeauftragten. All diese Gruppen haben auch eine gewichtige Stellung innerhalb der Grundrechtecharta.
In meinem Bundesland, aus dem ich komme, in Schleswig-Holstein, haben wir ein regelrechtes Unwesen entwickelt, wir haben sogar einen Fahrradbeauftragten! Wer aber glaubt, dass darum die Fahrradfahrer besser abschneiden, auch bei der Haushaltsplanung, der befindet sich auf dem Holzweg, wie man so schön sagt. Nein, in der Tat, der Datenschutz ist ja wichtig. Und das liegt bei uns daran, dass die Kontrolle - auch der Kommission, insbesondere dessen, was sich in der Kommission abspielt -, für uns als Parlamentarier schwierig ist, und darum brauchen wir natürlich eine Hilfsperson in diesem Bereich. Die muss selbstverständlich, das hat mein Kollege Ceyhun richtig gesagt, in Brüssel sitzen, nämlich dort, wo sie ihre Kontrollarbeit auch zu leisten hat.
Kommen wir zur Vergütung. Ich kann überhaupt nicht einsehen, dass ein Beauftragter, der nun diese Daten kontrollieren soll, so wichtig diese Position auch sein mag, sich an einem Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof orientiert. Ich kann überhaupt nicht erkennen, warum das so sein soll. Ein Richter am Gerichtshof hat eine wesentlich höhere und bedeutungsvollere Position. Die Richter sind immerhin die Hüter unserer Verträge. Warum also sollen wir einen Datenschutzbeauftragten so bezahlen wie einen Richter am EuGh? Ich denke, hier haben sich im Laufe der Jahre auch bei uns die Wertmaßstäbe ein bisschen verschoben, und sie gehören ins rechte Lot gerückt. Darum sollte man eher darüber nachdenken, den Bürgerbeauftragten auf das richtige Bezahlungsniveau zurückholen, anstatt die nächste Position gleich wieder zu überdotieren. Da appelliere einen bisschen mehr an den Realitätssinn.

Cashman (PSE).
Herr Präsident! Die Kommission hat angeführt, dass sowohl das Recht auf Zugang zu Dokumenten als auch das Recht auf Privatsphäre legitime Rechte sind, und eine Abwägung stattfinden muss, wenn beide zu berücksichtigen sind. Die Vorstellung jedoch, von Fall zu Fall zwischen ihnen abzuwägen, sooft ein Name erwähnt wird, vermittelt ein falsches Bild vom Charakter sowohl des Umgangs mit Offenheit im öffentlichen Sektor als auch dem Recht auf Privatsphäre. Der Grundsatz der Offenheit bedeutet, dass öffentliche Stellen Entscheidungen so offen wie möglich treffen sollten. Dieser Grundsatz ist nunmehr in der Verordnung zum öffentlichen Zugang definiert. Allerdings sind in der Verordnung Ausnahmen von diesem Zugang vorgesehen, die Fälle betreffen, in denen öffentliche Stellen in Ausübung ihrer öffentlichen Aufgaben in den Besitz von Informationen über das Privat- und Familienleben von Einzelpersonen gelangen. Jedoch ist weder in Artikel 286 des EG-Vertrags noch in der Datenschutzrichtlinie festgelegt, dass Datenschutzregeln allgemein als Prinzip der Vertraulichkeit in öffentlichen Verwaltungen angewendet werden sollten und deshalb eine öffentliche Abwägung erforderlich würde, sobald in einem Dokument ein Name genannt wird. Eine solche Überstrapazierung würde nicht nur dem Recht auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten, sondern auch dem eigentlichen Zweck des Datenschutzes und den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zuwiderlaufen.

Cederschiöld (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich begrüße die geplante Einrichtung einer eigenen Datenschutzbehörde der Union. Ohne eine effiziente, unabhängige Kontrolle der Erarbeitung und Umsetzung von Vorschriften besteht die Gefahr, dass die Menschenrechte der Bürger verletzt werden, die ihnen laut Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert werden, d. h. das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten.
Immer mehr Menschen bearbeiten immer größere Mengen sensibler personenbezogener Daten. Derartige Informationen werden zukünftig noch weiter zunehmen, nicht zuletzt mit der vollständigen Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union. Langfristig ist auch darüber hinaus mit einer weiteren Zunahme sensibler Daten zu rechnen.
Der Mitgliedstaat der Union, der als erster einen effizienten Datenschutz eingeführt hat, ist interessanterweise auch das Land, das die weitreichendsten Vorschriften für Offenheit und Transparenz hat.
Um den Grundsatz der Transparenz effektiv und umfassend einführen zu können, muss man begreifen, dass beide genannten Aspekte gestärkt werden müssen, denn diese Rechte bedingen einander. Wir haben die Grundlage für Vorschriften zur Transparenz gelegt, die auch wie vorgesehen respektiert und gestaltet und nicht durch andere Methoden eingeschränkt werden sollten.
Mit der Einrichtung der Datenschutzbehörde zeigt die Union gleichzeitig, dass sie es ernst meint mit der Garantie der Grundrechte der Bürger. Sowohl der Zugang zu Dokumenten und Informationen als auch die Verteidigung der Grundrechte sind legitime Rechte, von denen keines über dem anderen steht. Auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hinter die sich dieses Parlament gestellt hat, bedingen sie einander. Diese Stellungnahme muss sich auch im Status des Datenschutzbeauftragten widerspiegeln.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann nur unterstreichen, dass der Schutz personenbezogener Daten eine maßgebende Rolle spielt, damit jeder Einzelne darauf bauen kann, dass seine Rechte und Grundfreiheiten, vor allem sein Recht auf Privatsphäre, in der gesamten Europäischen Union gewährleistet sind.
Wie bereits gesagt wurde, befasst sich dieser Vorschlag mit zwei wesentlichen Aspekten: den Arbeitsbedingungen der für diesen Datenschutz zuständigen europäischen Datenschutzbehörde, die mit der Verordnung 45/2001geregelt werden sollten, d. h. die Frage der Bezüge des Datenschutzbeauftragten und die seines Stellvertreters sowie ihren Sitz. Was den Sitz betrifft, so stimme ich denen zu, die sagten, dass aus den bereits genannten Gründen, die ich hier nicht wiederholen will, ein anderer Ort als Brüssel nicht sinnvoll wäre. Einige andere Fragen aber sind - vielleicht aufgrund des ausgesprochen technischen und abstrakten Charakters der Verordnung - noch offen und müssten noch geklärt werden, wie etwa Regelungen zu den Verfahrensvorschriften und zur Art und Weise, wie die Datenschutzbehörde ihre Untersuchungsbefugnisse ausüben soll.
Andererseits ist zu bedauern, dass es kein Instrument für den Datenschutz gibt, das auf alle Gemeinschaftspfeiler anwendbar ist. Die Aufgaben dieser Behörde beschränken sich auf den ersten Pfeiler, und EUROPOL und Schengen - für die ebenfalls Datenschutzinstrumente vorgesehen sind - sind zurzeit aus ihrem Anwendungsbereich ausgegrenzt, und 2000 wurde eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet. Damit werden von den sensibleren Daten nur wenige in den Mandatsbereich dieser europäischen Behörde fallen, und so bekommen die Kritiker Recht, die sagen, dass der Vergütungsrahmen für eine Planstelle mit einem so einschränkten Wirkungsbereich wohl übertrieben ist.
Ich hoffe aufrichtig, dass in Bälde die jetzige Struktur und Organisation dieser Behörde angepasst werden können, um - unter dem Dach einer einzigen europäischen Behörde - auch die auf der Grundlage von Titel V und VI des Vertrags eingerichteten Datenschutzkontrollbehörden einzubinden und so eine unnötige Doppelung von Aufgaben und Mitteln zu umgehen. Aus Sicht einer optimaleren Verwendung der Gemeinschaftsmittel sollte außerdem auch darauf geachtet werden, dass es in bestimmten Bereichen nicht zu einer Überschneidung der Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten und dieser europäischen Behörde kommt.

Bolkestein
Herr Präsident! Ziel dieses Beschlussentwurfs ist die Gewährleistung der vollständigen Umsetzung von Artikel 286 des Vertrags von Amsterdam und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, angenommen durch Mitentscheidungsverfahren am 18. Dezember 2000. Ehe ich auf weitere Einzelheiten eingehe, möchte ich betonen, dass diese Verordnung vom Parlament im Mitentscheidungsverfahren in erster Lesung verabschiedet worden ist, es ist also etwas spät für Beschwerden einiger Abgeordneter hinsichtlich des Inhalts der Verordnung, zum Beispiel der Ernennung eines stellvertretenden Beauftragten für diesen Bereich. Für solche Beschwerden ist es etwas spät, aber heute geht es um andere Fragen, wie ich zu dieser Aussprache anmerken möchte: Es geht um die Stellung des Datenschutzes im Verhältnis zum Recht der Bürger auf transparente Verwaltung.
Einige Redner des heutigen Abends haben ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass diese Initiative die großen Fortschritte bei der Erzielung größtmöglicher Transparenz in der Verwaltung der Gemeinschaft behindern oder sogar rückgängig machen könnte. Diesen Abgeordneten versichere ich, dass das im Vertrag von Amsterdam, in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und in der Charta der Grundrechte verankerte Prinzip der Transparenz und insbesondere der Grundsatz des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten für die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und insbesondere für den Europäischen Datenschutzbeauftragten gilt.
Andererseits hat keiner der beiden Grundsätze - weder der Datenschutz noch der öffentliche Zugang zu Dokumenten - absolute Kraft oder rangiert vor dem anderen. Die Menschenrechtskonvention in der Auslegung des Fallrechts der Straßburger Gerichte und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union fordern in bestimmten Fällen einen Ausgleich verschiedener Interessen. Jeder Versuch, dies mit Hilfe der Einführung einer künstlich eingeengten Auslegung der Anwendung der Grundrechte in Bezug auf den Datenschutz zu verändern, indem den Repräsentanten der neu zu schaffenden Einrichtung der institutionelle Status verweigert wird, den sie zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit benötigen, wäre nicht durchsetzbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hier in Straßburg hat eine Fallrechtsammlung zur Auslegung des Umfangs des Schutzes des Privat- und Familienlebens geschaffen, die durch diesen Beschluss nicht in Frage gestellt werden kann oder sollte.
Entsprechend diesem Fallrecht ist das Berufsleben natürlicher Personen - Arbeitnehmer wie Arbeitgeber - nicht von der Anwendung des Datenschutzes ausgenommen. Änderungsantrag 1 würde hier unakzeptable Unklarheit einführen. Der Status des Europäischen Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters, die gemeinsam eine Art Miniausschuss bilden, muss vor allem ihre Unabhängigkeit im Kontext der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft über bloße Haushaltsaspekte hinaus wahren. Der Bürgerbeauftragte ist aufgrund seiner Rolle bei der Überwachung administrativer Verfahren auf Ebene der Gemeinschaft ein guter Vergleich. Auf nationaler Ebene, und hiermit wende ich mich insbesondere an Herrn Harbour, aber auch an andere, wird oft ein Richter oder sogar Präsident des Obersten Gerichtshofs zum Vergleich herangezogen. Im Vorschlag für den Beschluss sind beide Gruppen zum Vergleich herangezogen worden. Ein geringerer Status des Stellvertreters würde einen Verlust an Unabhängigkeit nach sich ziehen, ohne dass es zu entsprechenden Einsparungen im Haushalt käme.
Änderungsanträge 10, 11, 13 und 14 sind nicht präzise genug, um die Höhe der Vergütung des Präsidenten und seines Stellvertreters zu bestimmen. Änderungsanträge 12 und 16 enthalten ausgezeichnete Ideen, doch reicht die Rechtsgrundlage des vorliegenden Beschlusses, Artikel 43, Verordnung 45/2001, hierzu nicht aus.
Änderungsanträge 9 und 15 beziehen sich nur auf einen Teil der Anhaltspunkte und müssen neu formuliert werden, um ein ausgewogeneres Verhältnis zu erzielen. Das Parlament und die anderen betroffenen Organe tragen den Bürgern Europas gegenüber eine hohe Verantwortung, sie müssen dafür sorgen, dass das Datenschutzsystem einschließlich der im Vertrag bereits seit 1999 vorgesehenen Kontrolle so bald wie möglich geschaffen wird. Daher beabsichtigt die Kommission, in Bezug auf die im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten im Dreiergespräch angenommenen Änderungsanträge sehr flexibel zu sein, um eine endgültige Fassung des Beschlusses durch Vereinbarung zwischen den drei Organen zu schaffen. Sie hofft auch, dass der Rat, der sein Einverständnis mit dem Vorschlag der Kommission bereits erklärt hat, ebenso handeln kann.

Cashman (PSE).
Ich möchte zu dem, was Herr Bolkestein gerade ausführte, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Er bezog sich auf eine Reihe von Schriftstücken, in denen die Privatsphäre definiert ist, und verwies auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens garantiert. Als Berichterstatter zur Verordnung über den Zugang zu Dokumenten halte ich es für angebracht, darauf hinzuweisen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 16. Februar 2000 seine frühere Rechtsprechung bestätigt hat, wonach Daten, die das Privatleben natürlicher Person betreffen, unter Artikel 8 fallen.
Die Präambel der Datenschutzkonvention und die Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie verdeutlichen ebenfalls, dass ihr eigentlicher Zweck der Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre ist und nicht die Beschränkung der den Bürgern zur Verfügung stehenden Informationen über öffentliche Aktivitäten. Wenn die Kommission den heute Abend angedeuteten Weg einschlägt, gerät sie auf Kollisionskurs mit dem Parlament.
Der Präsident.
Herr Cashman, ob das streng genommen ein Punkt zur Geschäftsordnung ist oder nicht, vermag ich im Augenblick nicht zu entscheiden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0046/2002) von Frau Malmström im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (Änderung von Artikel 57 der Geschäftsordnung) (2001/2110(REG)).

Malmström (ELDR)
. (SV) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Das jährliche Legislativ- und Arbeitsprogramm ist ein außerordentlich wichtiges Entscheidungs- und Planungsinstrument für dieses Parlament. Es bildet die Grundlage für die Planung unserer Arbeit, die Folgen für uns, die Parlamente unserer Mitgliedstaaten sowie unsere Bürger hat. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass die Entscheidungen der europäischen Institutionen nachvollziehbar sind. Darauf zielt auch der Reformprozess in diesem Hause ab. Das steht auf der Tagesordnung von Präsident Cox und liegt der verdienstvollen Arbeit von Herrn Corbett in Bezug auf die Reform der Arbeitsmethoden zu Grunde.
Erhöhte Transparenz und verbesserter Zugang zu Information sind auch die Grundgedanken der Arbeit der Kommission am Weißbuch über das Regieren in Europa. Leider musste das Parlament bereits mehrfach Mängel hinsichtlich der Verfahren im Zusammenhang mit dem jährlichen Programm kritisieren. So hat sich die Erarbeitung des Programms verzögert, waren die Schwerpunkte nicht deutlich genug gesetzt, die Kontrolle mangelhaft und wurden viele Vorschläge aus den Vorjahren übernommen. Die Rolle des Parlaments bei der Ausarbeitung des Programms war nicht zufriedenstellend, obwohl die Rahmenvereinbarung eindeutig besagt, dass die Kommission soweit irgend möglich die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Leitlinien zu berücksichtigen hat. Das Parlament hat allerdings mit sehr langen und vielleicht nicht immer realistischen 'Einkaufslisten' geantwortet. Als der Vorschlag der Kommission dann kurz vor Weihnachten präsentiert wurde, hat das Parlament diesen nicht als Legislativprogramm betrachtet, da der Text lediglich allgemeine Ziele enthielt.
Die Entwicklung des Mitentscheidungsverfahrens macht es erforderlich, dass das Parlament, ebenso wie der Rat, eine gewichtigere Rolle bei der Ausarbeitung des Programms spielen, auch wenn natürlich der Kommission, wie im Vertrag festgelegt, das Initiativrecht vorbehalten bleibt. Im Zuge der wachsenden Zahl von Legislativinitiativen seitens des Rates kann es dem Parlament Schwierigkeiten bereiten, dem Verfahren zu folgen, sodass es manchmal für die Verzögerung von Rechtsvorschriften verantwortlich gemacht wird. Der Rat, insbesondere die beiden Präsidentschaften, sollten daher in die Arbeiten zur Vorbereitung des Legislativprogramms einbezogen werden, um eine bessere Koordinierung zu erreichen.
Nach neunmonatigen Verhandlungen und ungezählten Beratungen haben wir uns nun auf die Verbesserung der Verfahren geeinigt und sind meines Erachtens einen großen Schritt vorangekommen, zum Wohle des Parlaments, der Institutionen und der Bürger. Die gemeinsame Vereinbarung beinhaltet einen langen Prozess mit Etappen, einem regelmäßigen Dialog und Kontrollpunkten, der in enger Zusammenarbeit und Partnerschaft stattfindet. Eingeleitet wird das Jahr mit einer Art Debatte über die 'Lage der Union' für das kommende Jahr unter Beteiligung aller Institutionen, einschließlich des Rates. Grundlage dafür bildet ein von der Kommission zu erarbeitender Programmentwurf. Im Frühjahr erfolgt dann ein Dialog zwischen der Kommission und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments, bei dem die Prioritäten für die einzelnen Bereiche festgelegt werden. Bekanntermaßen haben wir Ausschussmitglieder, die wir uns täglich mit diesen Fragen beschäftigen, ein Gefühl dafür, welche Fragen aktuell sind und welches Komplementärrecht bzw. welche Gemeinsamen Standpunkte erforderlich sind. Durch eine frühzeitige Einbeziehung der Ausschüsse ist das Parlament besser auf den Legislativvorschlag vorbereitet, was eine reibungslosere Gestaltung der Arbeit ermöglicht.
Die Vereinbarung enthält ferner eine Halbzeitüberprüfung des laufenden Legislativverfahrens, was ich für eine gute Methode halte, um ein 'Recycling' von Vorschlägen zu verhindern. Eine Bestandsaufnahme des zu erarbeitenden Programms erfolgt dann innerhalb der Konferenz der Präsidenten. Im November wird der Vorschlag der Kommission im Plenum vorgelegt. Dieser Zeitplan ist dem morgen zur Abstimmung stehenden Vorschlag als Anlage beigefügt.
Bei Vorlage des jährlichen Legislativprogramms sind ein Zeitplan, die Rechtsgrundlage sowie eventuelle Auswirkungen auf den Haushalt anzugeben. Ferner müssen die Prioritäten berücksichtigt und das Subsidiaritätsprinzip umfassender angewandt werden.
Diese Verpflichtungen der Kommission setzen allerdings auch voraus, dass das Parlament hinsichtlich der Anzahl der an die Kommission gerichteten Vorschläge Selbstdisziplin übt. Wir können nicht einfach lange Listen erstellen, sondern müssen zeigen, dass wir Prioritäten setzen können und darüber hinaus frühzeitig die Berichterstatter benennen. Bei der Schaffung eines guten Arbeitsklimas in der Zusammenarbeit mit der Kommission können wir nur gewinnen.
Die kontinuierliche Überwachung der legislativen Arbeit durch die Wähler, das Parlament und die Massenmedien kann durch eine gemeinsame Datenbank erleichtert werden, die den Namen des Verantwortlichen in der Kommission und des Berichterstatters des Europäischen Parlaments enthält. Ferner sollte sie Angaben zum Zeitplan, zu den Auswirkungen auf den Haushalt sowie zur Rechtsgrundlage umfassen. Diese Datenbank sollte öffentlich zugänglich sein und wäre meiner Meinung nach auch für unsere Kollegen in den einzelstaatlichen Parlamenten von großem Nutzen.
Herr Präsident, ich hoffe, die Kommissionsmitglieder werden bald, vielleicht schon in den nächsten Tagen, Kontakt mit den Ausschüssen des Parlaments aufnehmen, damit schnellstmöglich mit der Umsetzung des vereinbarten Zeitplans und der festgelegten Arbeitsformen begonnen werden kann. Ich glaube, dass mit einer derartigen Änderung der Verfahren die Arbeitsweise und der Legislativzyklus effizienter, transparenter und verständlicher gestaltet werden können. Das Europäische Regieren kann also erheblich verbessert werden.
Lassen Sie mich abschließend Frau Palacio meinen Dank aussprechen, die sich in verdienstvoller Weise für das Zustandekommen dieser Vereinbarung eingesetzt hat. Es ist zu merken, dass Sie selbst Parlamentarierin gewesen sind und die Probleme und Sorgen des Parlaments verstehen. Von ganzem Herzen danken möchte ich auch den übrigen Fraktionen für die Zusammenarbeit bei der Erreichung dieses Endergebnisses.

Wuermeling (PPE-DE)
Herr Präsident! Frau Kollegin Malmström, im Namen der EVP-Fraktion vielen Dank dafür, dass Sie sich nicht nur in diese schwierigen Abläufe eingearbeitet haben, sondern dass Sie auch mit der nötigen Härte, Umsicht, aber auch Freundlichkeit die entsprechenden Verhandlungen mit der Kommission geführt haben. Ich glaube, es ist ein Ergebnis, das sowohl für die Kommission als auch für die anderen Institutionen Ruhe in Verfahren bringt, die über kurz oder lang immer wieder zu womöglich unnötigen Streitigkeiten geführt haben.
Für uns schafft es die Möglichkeit, die Debatte um das Jahresarbeitsprogramm der Kommission politischer zu machen, wegzukommen von eher buchhalterischen Auflistungen von Einzelprojekten, ja, es schafft uns die Möglichkeit, zu Beginn des Jahres Farbe dazu zu bekennen, was wir in dem kommenden Jahr als die wichtigsten Projekte der Europäischen Union ansehen.
Dieses Verfahren und die Vorbereitung machen dieses Jahresarbeitsprogramm, wenn man so will, interaktiv. Das ist, glaube ich, ein Fortschritt im Hinblick auf die Verlässlichkeit und Planbarkeit der Abläufe, die wir hier vor uns haben.
Es stellt aber - das hat Frau Malmström zu Recht betont - auch Anforderungen an uns selbst, denn wir müssen tatsächlich davon absehen, immer wieder das zu wiederholen, was wir sowieso schon wollten, und müssen uns stattdessen in der Betrachtung tatsächlich auf die Spanne von einem Jahr begrenzen. Es ist auch erforderlich, dass wir uns noch intensiver als bisher mit der konkreten Planung auch der halbjährlichen Präsidentschaften beschäftigen, die ja gegebenenfalls im Widerspruch zu den eigenen Prioritäten stehen.
Für uns ist natürlich die Beteiligung an der Vorbereitung des Legislativprogramms auch deshalb wichtig, weil wir nach wie vor nicht über ein Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren verfügen.
Lassen Sie mich dazu noch ein Wort als meine persönliche Einschätzung sagen: Spontan reagieren wir immer zurückhaltend, wenn das Initiativmonopol der Kommission in Frage gestellt wird. Vor allen Dingen die Kommission selbst reagiert dort verständlicherweise sehr zurückhaltend. Dennoch müssen wir natürlich überlegen, ob wir nicht auch im Rahmen der Diskussionen des Konvents die Frage noch einmal neu erörtern, denn es ist ja so, dass der große Rechtsbestand der Europäischen Union mit etwa 10 000 Rechtsakten nur durch Vorschlag der Kommission geändert werden kann. Ob das demokratischen Anforderungen genügt, das möchte ich hier bezweifeln. Insofern ist der Beschluss, den wir heute fassen, auch eine Krücke, um zu einer besseren Beteiligung des Parlaments an Initiativen zu kommen.

Corbett (PSE).
Herr Präsident! Meine Fraktion wird Frau Malmströms Vorschläge unterstützen, und ich möchte ihr ebenfalls zu der Mühe, die sie über ein Dreivierteljahr lang aufgebracht hat, sowie zu den intensiven Verhandlungen mit der Kommission gratulieren.
Parlament und Kommission haben längst erkannt, dass Legislativplanung eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ist. Die Kommission besitzt das Initiativrecht. Meine Fraktion versucht nicht, dies zu ändern. Schon im Vertrag wird uns das Recht zuerkannt, die Kommission aufzufordern, Vorschläge zu unterbreiten. Sie hat das Initiativrecht. Anders als einige nationale Parlamente legen wir als Parlament unseren Zeitplan selbst fest. Deshalb haben beide Seiten Interesse daran, sich über das Legislativprogramm eines jeden Jahres zu verständigen, um die Arbeit zu planen, Ansichten zu Prioritäten auszutauschen und so weit wie möglich Übereinstimmung und Konvergenz zu erzielen. Das ist schon lange so, aber die von uns dazu genutzten Verfahren haben nicht immer zufriedenstellend funktioniert, und ich begrüße die vorliegende Aktualisierung und Rationalisierung.
Angesichts der zahlreichen Gelegenheiten, bei denen wir das Programm des kommenden Jahres in verschiedenen Foren über ein Jahr diskutieren und prüfen werden, sehe ich allerdings die Gefahr, bei mangelnder Selbstdisziplin sehr viel Zeit auf das zu verwenden, was in mehr als einem Jahr sein wird, ohne dabei sehr konkret zu werden. Mit Selbstdisziplin müssen wir dies verhindern.
Ein Akteur fehlt hier noch, nämlich der Rat, und die Rolle des Ratsvorsitzes. Die den Ratsvorsitz führenden Länder legen dem Parlament oft ein Programm vor, als würden sie die Geschäftsführung übernehmen. Die Ratspräsidenten sollten nicht vergessen, dass die Übernahme des Vorsitzes im Rat nicht der Übernahme der Geschäftsführung gleichkommt. Sie übernehmen nur für den kurzen Zeitraum von sechs Monaten den Vorsitz in einem Gremium, das gemeinsam mit dem Parlament die Legislative bildet, mit einem bereits vorhandenen Fahrplan. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Legislativplanung funktioniert, ohne das gesamte System aus dem Gleichgewicht zu bringen, indem von falschen Voraussetzungen ausgegangen wird.

Inglewood (PPE-DE).
Auch ich möchte eingangs Frau Malmström zu diesem Bericht beglückwünschen. Das ist ein wichtiger Vorschlag, weil er dem Prozess der Prüfung des Legislativprogramms der Kommission durch das Parlament eine geregeltere Struktur verleiht, was letzten Endes ein sehr wesentlicher Bestandteil einer unserer wichtigsten Funktionen ist, nämlich der Kontrolle der Kommission und ihrer Rechenschaftslegung an uns.
Es ist nicht einfach zu erkennen, was die Kommission beabsichtigt, wenn man mit der Funktionsweise des europäischen politischen Systems nicht hinreichend vertraut ist. Die meisten sind es nicht, weshalb die Einführung einer geregelteren Struktur in diesen Prozess meiner Ansicht nach eine sehr wünschenswerte Entwicklung ist, weil sie jenen helfen wird, die nicht zum Kreis der Eingeweihten gehören, indem sie eine Reihe von Orientierungen für die Abläufe innerhalb eines Jahres einführt.
Unkenntnis darüber, wie die Europäische Union funktioniert, und die ungenügende Überwachung und Prüfung europäischer Angelegenheiten durch die nationalen Parlamente sind zwei große Schwachpunkte der europäischen politischen Struktur, wie wir sie heute erleben. Während die nationalen Parlamente ihre Fahrpläne selbst festlegen, bin ich als Mitglied des britischen Oberhauses und Abgeordneter dieses Hohen Hauses der Meinung, dass die geregelte Strukturierung der Art und Weise, in der das Europäische Parlament die Kommission kontrolliert, durchaus ein sehr nützliches Modell sowohl für die Kontrolle durch die nationalen Parlamente als auch zur Verbreitung genauer Fakten darüber sein kann, was auf europäischer Ebene geschieht - zum Wohle aller Bürger.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen aufrichtig für die Möglichkeit der Teilnahme an dieser Aussprache über die Reform der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und konkret den Änderungsvorschlag ihres Artikels 57, der sich auf die Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission hinsichtlich der Modalitäten der Vorlage unseres Legislativ- und Arbeitsprogramms bezieht.
Durch unsere Kontakte in diesen Monaten konnten wir eine Lösung zur Gestaltung eines konstruktiven Dialogs über dieses wichtige Thema finden. Der Text, der nach dem Vorschlag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in eine Anlage der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgenommen werden soll, respektiert die institutionelle Rolle der Kommission und des Parlaments und würdigt die beiderseitigen Kompromisse, die wir im Laufe dieser zweieinhalb Jahre eingegangen sind.
Zunächst danke ich der Berichterstatterin, Frau Malmström, dem gesamten Team des Parlaments, den Vertretern der einzelnen Fraktionen für die Kooperation, die konstruktive Arbeit - sie ist nicht immer einfach gewesen, aber ich glaube, das Ergebnis hat die Anstrengungen gelohnt - in unseren Debatten und Diskussionen, denn sie haben es uns ermöglicht, zu einem Vorschlag zu gelangen, der, wie ich hoffe, dem Funktionieren der europäischen Institutionen dienlich sein wird.
Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat diesbezüglich einige ausführliche Debatten geführt und beschlossen, dass das Initiativrecht, das in den Verträgen in ihrer derzeitigen Fassung vorgesehen ist, in kollektiver Verantwortung der Kommission beizubehalten ist. Außerdem muss das Parlament rechtzeitig informiert werden, und nicht nur informiert werden, sondern es muss in der Lage sein, seine Ideen und Vorschläge zur bestmöglichen Definition der Gemeinschaftspolitiken einzubringen. In dieser Hinsicht glaube ich, dass der Beschluss, den ich nicht erläutern werde, da Frau Malmström das großartig gemacht hat, ein sehr geeignetes Verfahren enthält, das es ermöglichen wird, diese Elemente miteinander zu vereinen.
Was die Darlegung von Herrn Corbett anbelangt, so sollten wir tatsächlich prüfen, wie wir die Mitwirkung des Rates an diesem Prozess gestalten können. Man muss eine Formel suchen, die natürlich die Zustimmung des Rates finden muss.
Auf jeden Fall hoffen wir in der Kommission, dass wir uns mit diesem strukturierten Dialog, wie Frau Malmström sehr richtig sagte, auf die politischen und strategischen Aspekte der Grundzüge des Handelns konzentrieren können, und zwar mit Realismus, wie auch der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Cox, seinerzeit bemerkte.
Die Prodi-Kommission teilt voll und ganz dieses Ziel, und wir wollen vermeiden, dass dieser Prozess zu einer rein bürokratischen buchhalterischen Operation wird, was nicht daran hindert, dass man weiterhin streng vorgeht und die Debatten von allgemeinen Linien und politischen Problemstellungen begleitet werden, die sich - wie irgendwann gesagt wurde - in konkreten Vorschlägen und politischen Linien niederschlagen.
Ich hoffe, dass wir auf dem Wege dieses Dialogs unsere politischen Prioritäten für das Jahr 2003 diskutieren werden, um konkrete Aktionsrichtungen für das erweiterte Europa festzulegen. Auf jeden Fall wird die Kommission, so wie sie es seit ihrer Amtsübernahme 1999 zu tun pflegt, die Vereinbarungen mit diesem Parlament genau erfüllen, und wir hoffen, dass das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen einem bestmöglichen Funktionieren der Institutionen förderlich sind und wir zum gegebenen Zeitpunkt eine Formel finden, um auch den Rat einzubeziehen.
Nochmals Glückwunsch an Frau Malmström. Die Diskussionen haben nach meiner Ansicht lange gedauert, aber das Endergebnis hat den Aufwand gelohnt. Auf jeden Fall werden wir das in Kürze sehen, da in wenigen Monaten eine erste Runde unter Beteiligung aller Kommissionsmitglieder - über die Fachausschüsse - zu unseren Vorhaben für das nächste Jahr stattfinden wird.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode 2001-2002 des Europäischen Parlaments für geschlossen.
(Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.)

