Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht über eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr von Herrn Mathieu Grosch im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr.
Mathieu Grosch
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Initiativbericht hat Anlass gegeben zu sehr vielen interessanten Diskussionen und Austausch mit den Kollegen und auch zu einer relativ großen Anzahl von Änderungsvorschlägen - 376 an der Zahl -, die wir in ungefähr 34 Kompromissen zusammenfassen konnten. Wenn das gelungen ist, dann ist es der guten Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern zu verdanken, den Autoren dieser Änderungsvorschläge, aber es hat auch damit zu tun, dass wir im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr der Meinung waren, dass wir mit diesem Dokument ein klares Zeichen in Richtung Rat und in Richtung Kommission setzen wollten, um die Orientierungen festzulegen, und dass dies auch für die Kommission eine interessante Grundlage darstellen müsste für die Erstellung des Weißbuches, das wir noch im Jahr 2010 erwarten.
Ein Hauptaspekt ist, rein wirtschaftlich bedingt, dass alle Transportarten morgen erforderlich sein werden, um eine Antwort auf die Frage der Mobilität zu geben, ob es sich nun um Personentransport oder um Güterverkehr handelt. Die effiziente Ko-Modalität hat natürlich diesen Aspekt der Wirtschaftlichkeit, aber auch den Aspekt, dass Effizienz nach den Kriterien der Umwelt, des Sozialen und auch der Sicherheit zu bewerten ist. Das bedeutet, dass wir morgen im Transport eine Ko-Modalität haben wollen, die den vier Standbeinen des Transports Rechnung trägt.
Die Vollendung des Binnenmarktes ist für uns ein wichtiger Aspekt - nicht nur, dass wir der Liberalisierung großen Wert beimessen, wir müssen diese Liberalisierung auch zusammen überprüfen. Wir müssen aber auch überprüfen, wie die Mitgliedstaaten das, was sie bereits vor fünf oder zehn Jahren verabschiedet haben, selbst umgesetzt haben. Da ist unter anderem der Bahnverkehr ein sehr gutes Beispiel, wie schlecht und zögernd dies gemacht wird.
Sehr nah beim Bürger ist das Thema Sicherheit oder Rechte der Passagiere. Wir haben es schon bei früheren Debatten gesehen, wir haben es in dieser Debatte auch gesehen: Sicherheit wird ein Kernbegriff bei allen Transportarten sein, und wir wollen auch hier die Ziele festlegen. Wir erwarten ein Programm für die nächsten fünf Jahre mit klaren Zielsetzungen, denn über 40 000 Tote auf der Straße und über 300 000 Verletzte sind weiterhin übertrieben hoch, und wir können diese Zahlen senken, wenn der Wille, gewisse Vorschläge umzusetzen, in den Mitgliedstaaten vorhanden ist.
Europäische Agenturen - wir würden es einfach ausdrücken - sind für uns die Zukunft als europäischer Regulator. Das bedeutet aber auch, dass bestimmte Staaten in bestimmten Bereichen, unter anderem auch im Bereich der Sicherheit, einfach einmal ihre nationale Autonomie abgeben und an eine zentralere Struktur abtreten, damit diese Unterschiede, die an den Grenzen aufkommen, abgebaut werden.
Selbstverständlich ist CO2-Reduzierung ein weiterer wichtiger Bestandteil dieses Berichtes - der Straßentransport mit fast 70 %, aber auch der Transport insgesamt, wo die Anteile in den letzten Jahren gestiegen sind. Die 27 %, die wir als letzte Zahl hatten, ist eine Zahl, die nicht geringer geworden ist. Also müssen und können wir Anstrengungen machen, und deshalb haben wir auch dort klare Ziele festgelegt, nicht nur für den Straßentransport, sondern auch für den Flugverkehr. Wir sind der Meinung, dass wir mit einer klaren Strategie in den nächsten zehn Jahren ca. 20 % des CO2-Ausstoßes abbauen können.
Dass die Städte eine Herausforderung darstellen, ist klar. Wir erwarten 80 % der Bevölkerung in den Städten und eine dementsprechende Mobilität. So sind dann auch diese Ziele festgelegt. Und ein letzter Punkt ist, dass sich der Transport hervorragend in die Strategie 2020 einreihen kann, weil Forschung für Europa und im Transport einen wichtigen Aspekt darstellt, den wir unterstützen können, weil er den Menschen nicht nur wirtschaftlich, nicht nur im Hinblick auf Effizienz, sondern auch im Bereich der Sicherheit helfen kann, und somit reihen sich hoffentlich der Transport und die Mobilität etwas stärker in die gesamte europäische Politik ein, als es leider Gottes in der Vergangenheit oft der Fall war.
Ich danke Ihnen auf jeden Fall für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, die ich bei diesem Bericht quer durch alle Fraktionen und bei allen Mitgliedern gefunden habe.
(Beifall)
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Grosch, sowie dem gesamten Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr meinen Glückwunsch zu einem qualitativ sehr hochwertigen Bericht aussprechen. Der Text ist außerordentlich konstruktiv und sehr ausgewogen. Sein Inhalt kann sich auf eine breite Zustimmung stützen.
Einen bestimmten Punkt, auf den der Bericht und die gesamte Arbeit dieses Ausschusses hindeuten, möchte ich hervorheben. Der Verkehrssektor ist in vielerlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: für die Wettbewerbsfähigkeit, die Umwelt und für die soziale und territoriale Kohäsion. Dieser Politikbereich ist es wert, dass wir unsere Anstrengungen und unsere Aufmerksamkeit gezielt darauf richten. Glücklicherweise haben wir es geschafft, dem Verkehr einen bedeutenden Platz in der Strategie EU 2020 der Kommission zuzuweisen.
Weiterhin bin ich froh, festzustellen, dass der von der Kommission in ihrer Mitteilung "Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr" vorgeschlagene Ansatz mehrheitlich den Nerv des Parlaments trifft. Die Forderungen nach effizienter Ko-Modalität und die Vollendung des Binnenmarktes entsprechen voll und ganz unseren Zielen, einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum mit nahtlos integrierten Verkehrsträgern und ohne Hindernisse für offene und effiziente Märkte zu schaffen.
Meiner Ansicht nach können die Bemühungen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen bessere Mobilitätslösungen anzubieten, mit einem Verkehrssystem einhergehen, dessen CO2-Ausstoß geringer ist und das unserer Verkehrsindustrie ihre Spitzenposition sowohl in der Logistik als auch bei den Verkehrsmitteln sichern helfen würde. Dies kann durch die Sichtweise auf den Verkehr als ein integriertes System, in dem Infrastruktur, Verkehrstechnik und öffentlich-rechtliche Regelungen effektiv zusammenwirken, erreicht werden.
Was die Infrastruktur angeht, ist die Konzentration auf ein multimodales Kernnetz als das Rückgrat eines gesamteuropäischen Verkehrsnetzes geplant. Bei den intelligenten Verkehrssystemen sind wir uns darüber einig, dass das Verkehrsmanagement sowie auch die Ticketing Tools schrittweise multimodal ausgestaltet werden sollten.
Bezüglich der öffentlich-rechtlichen Regelungen stimme ich zu, dass wir die Öffnung der Verkehrsmärkte zu vollenden haben, eine vernünftigere Preisgestaltung unter Abbildung sämtlicher Kosten, einschließlich der externen Effekte, einführen und alle Hindernisse im Zusammenhang mit der Interoperabilität, den technischen Normen, den Dokumenten in Papierform in mehrfacher Ausfertigung, etc. beseitigen müssen.
Ein besonderes Anliegen ist mir auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen für mehr Sicherheit und einheitliche Fahrgastrechte sorgen, was der Nutzung des kollektiven Verkehrs einen Vorschub leisten wird. Auch bei der Sicherheit auf unseren Straßen müssen wir uns hoch gesteckte Ziele setzen.
Schließlich räumen wir ein, dass wir innovative Denkanstöße benötigen, um die persönliche Mobilität zu bewahren und gleichzeitig den CO2 -Ausstoß zu verringern. Die Kommission unterstützt die Entwicklung neuer Fahrzeugtypen durch eine Finanzierung der Forschung und die Festlegung von Normen. Hier werden jedoch auch die nationalen und lokalen Behörden in hohem Maße in die Verantwortung genommen, etwa, indem sie sicherstellen, dass durch die Bodennutzungsplanung Staus und unnötige Wege vermieden werden.
Vor dem Hintergrund eines weltweiten Konjunkturabschwungs ist die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein besonders sensibler Punkt. Derzeit werden von uns verschiedene Ansätze geprüft. Vielleicht wird es einen Fonds für einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum geben, aber die Kommission wird mit Sicherheit darauf bestehen, mehrere EU-Finanzierungsinstrumente zu einem stimmigen Finanzierungsrahmen zusammenzuführen.
Ich danke Herrn Grosch noch einmal für seinen Bericht und kann dabei nur versichern, dass dieser bei der Vorbereitung unseres Weißbuchs über die Zukunft nachhaltigen Verkehrs angemessene Berücksichtigung finden wird.
Jo Leinen
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrspolitik hat große Bedeutung für den Schutz der Umwelt, aber auch für den Schutz der Gesundheit der Menschen. Es ist gut, dass eine Strategie der Europäischen Union bis 2020 aufgestellt wird, um die vielen Defizite zu korrigieren, die bei der heutigen Verkehrssituation zu beklagen sind.
Wir brauchen eine erhebliche Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Straßenverkehrs. Wir brauchen hier wirkliche Innovationen zur Reduzierung der CO2-Emissionen, aber auch der Stickoxide und des Feinstaubs. Wir müssen auch den Luft- und den Seeverkehr stärker in die Umweltstrategie einbeziehen. Gerade beim Seeverkehr ist der Schwefelausstoß und der Stickoxidausstoß am Steigen, und da müssen Verbesserungen kommen.
Auch die Zunahme von Lärm bei den Verkehrsträgern ist eine Plage für Millionen Menschen, die die Lebensqualität beeinträchtigt. Beim Autoverkehr, aber auch bei Zügen und Flugzeugen ist wirklich an Verbesserungen zu arbeiten.
Ich will noch die Internalisierung der externen Kosten erwähnen. Firmenwagen sind privilegiert, der Flugverkehr bezahlt keine Kerosinsteuer, wir haben da also noch viel zu tun, und ich beglückwünsche Herrn Grosch zu einem wunderbaren Bericht.
Antonio Cancian
Herr Präsident, meine Damen und Herren, meiner Meinung nach ist zunächst die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Grosch im Hinblick auf den einstimmig von dem Ausschuss angenommenen Bericht ausdrücklich hervorzuheben. Meine ehrliche Hochachtung und herzlichen Glückwunsche gehen an ihn.
Ich halte den Text für wichtig. Er stellt einen wichtigen Schritt in Bezug auf unsere Weichenstellung für die Zukunft dar: Dabei geht es nämlich um die anspruchsvolle Aufgabe, Leitlinien für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung aufzustellen. Natürlich ist dies ein sehr breitgefächertes Thema und als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Industrie war ich in der Lage, einen Beitrag zu der Ausgestaltung dieses Textes zu leisten.
Das Konzept der Nachhaltigkeit hat eine ökologische, wirtschaftliche, soziale und generationsübergreifende Dimension: Die Leistung dieses Textes besteht meiner Ansicht nach darin, all diese Aspekte zu berücksichtigen und eine Reihe von Prioritäten zu setzen, die zur Entwicklung des Verkehrssektors, zur Verbesserung und umfassenden Nutzung intelligenter Verkehrssysteme verfügt werden sollten, um einen optimalen Brückenschlag zwischen den Verkehrsmitteln, der Infrastruktur und den Fahrzeugführern zu erzielen.
Indem wir jedoch die Weichen, wie von Herrn Grosch vorhin beschrieben, stellen, müssen wir auch berücksichtigen - Herr Kommissar -, dass wir uns in einer äußerst kritischen Phase befinden und als Europäische Union unser gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um diese Strukturen bzw. Teile davon Wirklichkeit werden zu lassen.
Da Sie das ebenfalls heute zur Sprache gebracht haben, möchte ich Sie nunmehr bitten, auch angesichts des zeitlichen Rahmens auf einer Straffung sämtlicher verfügbaren Mittel zu bestehen und zu versuchen, diese in einem letztendlich darauf abzielenden Paket zusammenzufassen, einige der wichtigen und seit einiger Zeit geplanten Strukturen, die aktuell für Europa 2020 wieder geprüft werden, umzusetzen. Wir sollten, wie ich finde, in den Mitgliedstaaten einige deutliche Signale setzen.
Mein Dank geht noch einmal an unseren Koordinator und Kollegen Herrn Grosch.
Seán Kelly
Herr Präsident, Herrn Grosch gebührt hohe Anerkennung für den uns vorliegenden Bericht. Ich hoffe, die Empfehlungen können von uns allgemein angenommen werden.
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - In der Strategie 2020 ist sehr viel von Verkehr und Austausch die Rede - Personenverkehr, Warenverkehr, Austausch von Ideen und natürlich auch von Konzepten wie "Youth/Adults on the move", insbesondere Tourismus, mit Mobilitätslösungen für Ältere - und natürlich der Vollendung des Binnenmarktes. All dies bedeutet, dass wir ein nachhaltiges Verkehrssystem benötigen und das wurde von Herrn Grosch insbesondere in Bezug auf Flughäfen, Konzepte wie Meeresautobahnen - die eine hervorragende Entwicklung darstellen - und auch den Eisenbahnanschluss, der es den Menschen ermöglicht, vollkommen ungehindert von einem Land in ein anderes zu reisen, angesprochen.
Das Ziel einer Verminderung der Emissionen ist ebenfalls zu begrüßen. Siebenundzwanzig Prozent des CO2-Ausstoßes sind dem Verkehr zuzuschreiben; diese Zahl ist um mindestens 20% zu reduzieren. Und natürlich geht es um die Verringerung der Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr - durchschnittlich 40 000 pro Jahr sowie 300 000 Verletzte. Das sind enorm hohe Zahlen und eine Verringerung um 40% in diesem Bereich würde einen großen Fortschritt darstellen.
Wir im Ausschuss für regionale Entwicklung haben nur einen Vorbehalt, und das ist der Vorschlag, einen umfassenden Verkehrsfonds zu schaffen, in den bis zu 60 % des Kohäsionsfonds fließen könnten. Diesem Punkt kann der Ausschuss für regionale Entwicklung nicht zustimmen. Meiner Ansicht nach brauchen wir hier weitere Gespräche und einen Dialog, denn der Kohäsionsfonds deckt weitaus mehr Bereiche als den Verkehr ab, und ich hoffe, dass wir eine Einigung erzielen können.
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - (GA) Und wenn wir hier erfolgreich sind und das Problem lösen, werden wir uns sehr glücklich schätzen können.
Marian-Jean Marinescu
Der Verkehr ist ein sehr wichtiger Teilbereich der Wirtschaft der Europäischen Union. Leider findet dieser Sektor in der Strategie 2020 der EU nur in geringem Maße Erwähnung, obwohl er einen zugkräftigen Beschäftigungsmotor darstellt und nachhaltiges Wirtschaftswachstum aufweist.
Der von Mathieu Grosch erstellte Bericht beinhaltet mutige Ideen und nützliche Ansätze für eine Aufwertung des Sektors in der aktuellen Situation. Von den sich in allen Verkehrsbereichen öffnenden Märkten werden am meisten die Bürgerinnen und Bürger Europas profitieren.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ihre langfristigen Investitionspläne neu bewerten, insbesondere im Eisenbahnsektor, um beispielsweise Interoperabilität zu erreichen, ein Gesichtspunkt, der meiner Ansicht nach in der nahen Zukunft eine Priorität für die Europäische Union darstellt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen kontinuierliche Anstrengungen für eine Nutzung und Ausweitung des ERTMS, der Rail Net Europe und europäischen Schienengüterverkehrskorridore unternehmen, welche ausnahmslos Großprojekte darstellen und einer Harmonisierung bzw. zusätzlicher Mittel bedürfen.
Mehr Intermodalität ist eine wirksame Maßnahme zur Verringerung von Verkehrsstaus und Kohlendioxidemissionen. Es müssen sämtliche Mittel eingesetzt werden, um den nachhaltigen Verkehr, insbesondere auf der Schiene, auf Binnenwasserstrassen und im Seeverkehr zu fördern.
Der Verkehr entlang den Binnenwasserstrassen ist immer noch nicht durchgängig. Daher muss die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Institutionen aller Staaten, in denen diese Beförderungsart möglich ist, gestärkt werden. Hier bietet die Europäische Union ein großes, bisher ungenutztes Potenzial, insbesondere entlang der Rhein-Main-Donau-Wasserstrasse. In der zukünftigen Strategie für die Donau muss dieser Aspekt berücksichtigt werden.
Es ist erforderlich, dass die Entwicklung und Ausweitung intelligenter Beförderungsarten auf breiter Ebene stattfindet. Die Europäische Kommission muss besondere Finanzmittel innerhalb dieses Forschungsbereichs, der einen Schwerpunktbereich in der Strategie Europa 2020 darstellt, in die verstärkte Anwendbarkeit intelligenter und sauberer Technologien in allen Verkehrsbereichen leiten.
Saïd El Khadraoui
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, diese Aussprache ist wichtig, denn sie betrifft die Zukunft eines Sektors, mit dem fast, wenn nicht gar alle unserer Bürgerinnen und Bürger tagtäglich in Berührung kommen und der darüber hinaus Millionen von Menschen in ganz Europa in Lohn und Brot hält und sie vor besonders große Herausforderungen stellt. Ich stimme meinen vielen Kollegen zu, deren Ansicht nach der Berichterstatter ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und nun (natürlich zusammen mit den Schattenberichterstattern) einen ausgezeichneten Bericht vorlegen kann. Dies vorausgeschickt, möchte ich allerdings auch meine Kollegin, Magdalena Álvarez, die uns am Ende dieser Woche verlassen wird und angesichts dessen der vorliegende Bericht mehr oder weniger der Letzte ist, zu dem sie ihren Beitrag leisten kann, nicht unerwähnt lassen. Vielen Dank also Ihnen allen für Ihre exzellente Arbeit. Die Kommission hat in diesem Bericht einige ausgezeichnete Empfehlungen für das im weiteren Verlauf des Jahres fällige Weißbuch vorgelegt. Sicherlich wünsche ich mir, dass dies lieber heute als morgen fertig gestellt sein wird, also besser im Oktober/November als im Dezember oder gar Januar 2011, denn wir benötigen dieses Weißbuch, um die Arbeit in Angriff zu nehmen.
Die größte und zweifelsohne schwierigste Herausforderung wird darin bestehen, ein nachhaltigeres und effizienteres Verkehrssystem auf die Beine zu stellen. Wunderlösungen gibt es nicht. Wenn wir ein emissionsarmes Verkehrssystem wollen, müssen wir uns einer Fülle von Maßnahmen bedienen: Wir müssen in die Forschung und Entwicklung investieren, neue Technologien in die Praxis einführen, Emissionsnormen festlegen und die Internalisierung externer Kosten durch Preismechanismen sicherstellen. Wir sollten auch zusätzliche Investitionen fördern, und so weiter und so fort. Meiner Ansicht nach ist der entscheidende Punkt hier, die effizientesten Beförderungsarten einzusetzen und unsere vorhandene Infrastruktur aus umwelttechnischer und wirtschaftlicher Sicht bestmöglich zu nutzen. Dies wird in vielen Fällen eine Kombination von Beförderungsarten erfordern und daher müssen wir den intermodalen Verkehr durch eine Verbesserung der Interoperabilität nicht nur zwischen den verschiedenen, sondern auch innerhalb der einzelnen Beförderungsarten fördern. Denken Sie nur an den Eisenbahnverkehr, wo noch eine Menge Arbeit auf uns wartet.
Darüber hinaus stehen selbstverständlich noch viele andere Überlegungen an. Der Verkehr umfasst einen sehr großen Bereich. Wir könnten lang und breit über Verkehrslösungen für Personengruppen reden, die wir als besonders wichtig erachten. Damit meine ich Fahrgastrechte und die sozialen Aspekte des Verkehrs. Besonders wichtig ist, dass wir uns jetzt um die Frage der Finanzierung neuer Investitionen kümmern. Hier müssen wir wirklich die notwendige Kreativität unter Beweis stellen, um in dieser schwierigen Haushaltslage zusätzliche Mittel ausfindig zu machen. Abschließend möchte ich sagen, dass wir im Bereich Verkehr wirklich in jeder Hinsicht quantifizierbare Ziele festlegen müssen, und ich möchte die Kommission bitten, dies in dem Weißbuch zu thematisieren: Wir benötigen genaue, quantifizierbare Ziele und zeitliche Vorgaben, um zu wissen, wie wir das alles umsetzen können.
Nathalie Griesbeck
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Grosch, herzlich für seinen ausgezeichneten Bericht und insbesondere für unsere ausgezeichneten, zuvorkommenden und erfolgreichen Arbeitsbeziehungen danken. Unsere Fraktion ist mit den Zielen des Berichts und den darin aufgestellten Grundsätzen sehr zufrieden. Ich möchte nicht wieder in die langwierigen und tiefschürfenden Diskussionen über die Themen Ko-Modalität, Koordinierung, Vollendung des Binnenmarktes, Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes und weitere Punkte, sowie die Debatte über die Sicherheit, den Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Sicherheit, die Bedeutung von Sanktionen - insbesondere grenzüberschreitende Sanktionen - einsteigen, die sowohl grundlegende Ziele für die zukünftige europäische Verkehrspolitik darstellen und auch mit unseren Wünschen übereinstimmen.
Trotzdem stellt dieser Bericht keine umfassende Themenliste dar - und diese Tatsache sollten wir begrüßen -, da Herr Grosch und seine Kolleginnen und Kollegen übereingekommen sind, sich auf sowohl quantifizierbare als auch anspruchsvolle Ziele zu konzentrieren. Darüber hinaus, und darauf möchte ich hinweisen, liegt uns hier nicht nur ein Bericht, sondern eine echte Strategie vor. Es ist daher sehr wichtig für dieses Parlament, den Bericht ebenso wie im Ausschuss mit einer sehr großen Mehrheit anzunehmen, damit wir unsere Schwerpunkte betreffend diese wichtige Angelegenheit, nämlich den Verkehr, definitiv festlegen können, anstatt uns Ihnen gegenüber, Herr Kommissar, in einer Machtposition zu befinden. Denn wie uns Herr Grosch ja noch einmal vor Augen geführt hat, bildet er die Grundlage für das anstehende Weißbuch, was uns hoffentlich sehr bald vorliegen wird.
Tatsächlich stellt dies die Gelegenheit dar, eine integrierte und sektorübergreifende, umfassende Politik auszuarbeiten, um aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu begegnen und eine solide Grundlage für eine echte Verkehrspolitik in Europa zu schaffen, damit diese zu einem wichtigen Politikbereich der EU wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass 10 % des Wohlstands in der EU von dem Verkehr in Europa abhängen und mehr als 10 Millionen Menschen direkt oder indirekt in diesem Bereich beschäftigt sind.
Ich möchte gerne zwei Konzepte vorschlagen: Das Erste liegt mir sehr am Herzen und beinhaltet eine Betrachtung der Auswirkungen jeder einzelnen Beförderungsart auf die Umwelt insgesamt. Das heißt nicht, dass ich bestimmten Beförderungsarten gegenüber anderen den Vorzug geben möchte. Ich möchte jedoch Zugang zu weiteren Informationen hinsichtlich der Umweltauswirkungen haben und bitte die Europäische Investitionsbank, ihre Investitionen auf Verkehrsunternehmen mit ökologischeren Produktionsweisen zu konzentrieren.
Michael Cramer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilität muss sich ändern, um den Klimawandel zu stoppen. Der Verkehr ist für 30 % der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich, und im Gegensatz zur Industrie oder bei der Wärmedämmung der Häuser, wo wir seit 1990 eine Reduktion um 10 % erreicht haben, sind sie im Verkehr um 35 % gestiegen. Der Verkehr frisst all das auf, was mit Milliarden unserer Steuergelder in anderen Sektoren erreicht wurde.
Der Verkehr ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer. Das ist politisch gewollt, aber das muss sich ändern, wenn wir beim Verkehr in die Zukunft schauen. Hier ist der Wettbewerb unfair. Es gibt eine verbindliche, in der Höhe unbegrenzte Schienenmaut für jeden Streckenkilometer, auf der Straße hingegen ist die Mauterhebung freiwillig und in der Höhe gedeckelt. Der Klimakiller Flugverkehr wird jedes Jahr mit etwa 30 Milliarden Euro subventioniert. Also wenn es an Geld fehlt, hier kann man anpacken.
Die Kofinanzierung der EU fördert ebenfalls den umweltschädlichen Verkehr. 60 % gehen in die Straße und nur 20 % in die Schiene, und 0,9 % in den Fahrradverkehr. Das muss sich ändern und deshalb fordern wir Grünen: mindestens 40 % in die umweltfreundliche Schiene, höchstens 20 % in die Straße und mindestens 15 % in den Fuß- und Radverkehr.
Wir begrüßen und unterstützen, dass auch der Berichterstatter bis 2020 für den Flug- und den Straßenverkehr eine Reduktion um 20 % im Vergleich zu 1990 erreichen will. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Bericht und vielen Dank! Wir Grünen wollen aber für den gesamten Verkehr eine Reduktion um 30 %. Nur so kann der Klimawandel gestoppt und unseren Kindern und Kindeskindern eine Lebensperspektive auf diesem Planeten geboten werden. Dafür müssen wir uns alle einsetzen.
Oldřich Vlasák
Eine der wichtigsten Fragen, mit denen wir uns im Bereich Verkehr beschäftigen müssen, ist die des städtischen Verkehrs. Schon heute leben mehr als 70 % der Europäer in Städten und 2050 werden es fast 85 % sein. Darüber hinaus sind die Städte ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil der Verkehrsnetze, da sie die Verkehrsknotenpunkte darstellen, wo verschiedene Verkehrsarten aufeinander treffen. Reisen beginnen und enden üblicherweise in Städten. Aus diesen Gründen ist es nur angemessen, das Hauptaugenmerk auf die Städte zu richten.
Falls sich unsere Gewohnheiten und Denkansätze nicht ändern, werden die zunehmende Urbanisierung und der steigende Anteil der Stadtbevölkerung zu häufigeren Verkehrsstaus und größeren Umweltproblemen führen. Also müssen wir die unterschiedlichen Beförderungsarten in den Städten besser miteinander verknüpfen und dazu zählt auch das öffentliche Verkehrswesen. Wir müssen die Einrichtung funktionierender Stadtregionen, in die sowohl europäische als auch nationale Mittel einfließen, ermöglichen. Hier ist die Wahl eines integrierten Ansatzes, die Konzentration auf das Ganze und nicht nur Einzelmaßnahmen, wie der Bau einer neuen Brücke, der Ausbau einer Straße oder Hilfen für Parkplätze, erforderlich.
Die treibende Kraft hinter der Verkehrsentwicklung in den Städten müssen neue Technologien sein. Diese Technologien liefern den Stadtbewohnern genauere Informationen, erhöhen die Produktivität von Verkehrsunternehmen und die Lebensqualität der Einwohner. Sie können Verkehrsstaus reduzieren und so den Benzinverbrauch sowie die CO2-Emissionen senken. In Stockholm hat beispielsweise die Einführung eines intelligenten Gebührensystems die Verkehrslast und den CO2-Ausstoß erheblich verringert. Durch eine Gebühr auf Fahrten ins Stadtzentrum wurde das Londoner Straßenverkehrsaufkommen auf das Niveau von 1980 gesenkt. All dies erfordert ein in angemessener Weise ausgebautes, erreichbares, öffentliches Verkehrswesen. Diesen Weg müssen wir gehen.
Georgios Toussas
Herr Präsident, dieser Bericht unterstützt und treibt die Verkehrspolitik der Europäischen Union voran, die sich nur einem Ziel unterordnet: den Wettbewerb zu erhöhen und die Gewinne von Monopolgruppen in den Bereichen Land-, Luft- und Seeverkehr sowie deren Beitrag zu den Gesamtstrategieplänen des Kapitals in der Europäische Union zur Gewinnsteigerung, zu sichern - d.h. zu maximieren.
Das Kapital bedient sich des Klimawandels zum Aufspüren gewinnträchtiger Auswege in neue Geschäftsbereiche. Einzig die Großunternehmen werden von dieser Entwicklung profitieren, während die Arbeitnehmer stattdessen eine rasant nach oben schnellende Arbeitslosigkeit, die Zerschlagung ihrer Arbeits- und Lohnrechte und noch höhere von ihnen zu tragende Kosten für den Verkehr erleben werden.
Die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestätigen unsere Lesart voll und ganz: Abwertung des öffentlichen Verkehrssystems, um es leichter an Geschäftsleute veräußern zu können, die dann gewinnbringende Marktanteile mit fertigen Infrastrukturen erwerben, für welche die Arbeitnehmer Unsummen gezahlt haben - ein typisches Beispiel hierfür ist der Verkauf des Bahnbetriebs Hellenic Railways, vergleichbar mit dem Verkauf der Olympic Airways in der Vergangenheit und ähnlichen Plänen der PASOK-Regierung für den städtischen Nahverkehr.
Die Liberalisierung des Verkehrs, des Fracht- und Fahrgastverkehrs bzw. der anderen Verkehrsarten hat katastrophale Folgen für die Arbeitnehmer gehabt: höhere Unfallzahlen, negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und milliardenschwere Subventionspakete für die Monopolgruppen.
Derzeit sind Seemänner und Arbeitnehmer sowie Inselbewohner von den Folgen der Abschaffung der Kabotage laut Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 betroffen. Die Monopolschifffahrtsgruppen, die an den Küsten Fahrgast- und Autofähren, Kreuzfahrtschiffe und generell alle Schiffe, die nach einem Fahrplan fahren, betreiben - und dies ist ein sehr wichtiger Punkt - entscheiden sich dafür, ihre Schiffe unter Billigflaggen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittländern registrieren zu lassen, weil sie so billigere Arbeitskräfte anheuern und ihre Gewinne erhöhen können.
Gleichzeitig lassen Reedereibesitzer ihre Schiffe in asiatischen Werften bauen. Die Ausbeutung der Arbeitnehmer verursacht große Spannungen und den Abbau ihrer Arbeits- und Versicherungsrechte. Durch Arbeitslosigkeit verlieren tausende von Arbeitnehmern den Boden unter den Füßen. So können billigere Arbeitskräfte ohne erworbene Lohnansprüche ausgewählt werden. Die Fahrpreise sind in astronomischer Weise gestiegen, während die Risiken die Fahrgastsicherheit betreffend durch die sinkenden Leistungsstandards und die völlig fehlende Kontrolle oder Überwachung von kostspieligen Sicherheitsmaßnahmen zugenommen haben.
Die Arbeiterbewegung, die Basisbewegung stellt sich dagegen und kämpft gegen die zutiefst anti-basisdemokratische Politik der Europäischen Union, indem sie einen gemeinschaftlichen Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel fordert, der sowohl den sozialen als auch den basisdemokratischen Bedürfnissen gerecht wird.
Jaroslav Paška
Der hier zur Aussprache stehende Bericht über eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr beschreibt die aktuellen grundlegenden Probleme des Verkehrssektors und zeigt politische Ideen und Empfehlungen auf, wie diese Probleme möglicherweise am besten zu lösen sind.
Wir alle sind uns darüber einig, dass ein effizienter und gut organisierter Verkehr das Leben in der Gesellschaft aufrechterhält und dazu beiträgt, die Wirtschaftsleistung anzukurbeln. Somit besteht ein echter Bedarf an einer zielgerichteten Verbesserung der Qualität und Effizienz sämtlicher Beförderungsarten, einschließlich des Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehrs, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Grundsätze des Umweltschutzes.
Der ständig wachsende Bedarf und die Überlastung des Straßenverkehrs in Stadtgebieten zeichnet verantwortlich für bis zu 40 % CO2 und bis zu 70 % anderer schädlicher Emissionen von Kraftfahrzeugen. Die wirksame Förderung CO2-emissionsarmer Technologien im Verkehr stellt daher einen selbstredenden Schritt in Richtung einer besonderen Berücksichtigung des Umweltschutzes dar.
Die Entwicklung von Elektrofahrzeugen erfordert jedoch einen schnellen Vorstoß bei den grundlegenden Maßnahmen normativer Art und Rechtsvorschriften, was der großflächigen Nutzung von Strom im Verkehr dann mit Sicherheit den Weg bereiten würde. Meiner Ansicht nach, Herr Kommissar, stellen wir alle hier ganz zu Recht gewaltige Mängel in der Arbeit der Europäischen Union fest, die in diesem Bereich nicht Schritt mit den aktuellen Anforderungen hält, während japanische Firmen Elektrofahrzeuge entwickeln und intensiv an der Normierung und Vereinheitlichung von Regelungen in diesem Bereich arbeiten.
Laurence J.A.J. Stassen
(NL) Herr Präsident, der vorliegende Bericht über eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr befasst sich mit der Bedeutung des Verkehrssektors für die europäische Wirtschaft und die Vollendung des Binnenmarktes. Auf den ersten Blick könnte dies vielversprechend erscheinen, wäre da nicht die Tatsache, dass der Bericht leider in einen Zahlenkatalog linksgerichteter Lieblingsthemen ausartet: Umweltschutz, Verringerung des CO2-Ausstoßes, Verbesserung der sozialen und Arbeitsbedingungen - es werden alle Themen angesprochen. Die Inszenierung ist natürlich Sache Europas. Bald werden den Verbrauchern und Unternehmern die hohen Kosten für die Einhaltung der neuesten europäischen Anforderungen aufgebürdet und die Zeche für die Verkehrspläne wird letztendlich durch europäische Subventionen gezahlt werden.
Diese Ambitionen werden die europäischen Volkswirtschaften vernichten. Bereits vor der aktuellen Rezession war Europa nicht in der Lage, mit den Wachstumszahlen der Vereinigten Staaten mitzuhalten, von denjenigen der aufstrebenden Wirtschaften wie Indien und China ganz zu schweigen. Jetzt, nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen, unternimmt Europa einseitig den verzweifelten Versuch, die Nutzung fossiler Brennstoffe zurückzudrängen. Laut eines weiteren in diesem Bericht zu lesenden Punkts hängt das weitere Wachstum des Luftverkehrs davon ab, ob es in CO2-neutraler Weise erfolgen wird. Wie stellt man sich das in der Praxis im Einzelnen vor? Werden in naher Zukunft irgendwann Elektroflugzeuge eingeführt werden?
Ungeachtet dessen, wie sehr das finanzielle und soziale Wohlergehen in Europa in diesem Bericht im Vordergrund steht, es scheint, dass damit ein Kurs gesetzt wird, aus dem die europäische Union sogar noch geschwächter, durch Verlust weiterer Arbeitsplätze und mit einem niedrigeren Sozialschutzniveau hervorgehen wird. Europa kann das sich selbst gesetzte Ziel unmöglich erreichen. Herr Präsident, wir sollten uns hier auf den Kern der Angelegenheit konzentrieren und das ist eine wirtschaftlich rentable Zukunft für den Verkehr. Wenn die Mitgliedstaaten dies mit einer Politik verbinden möchten, so ist das ihre eigene Sache, aber bitte ersparen Sie uns eine aufgezwungene europäische Planwirtschaft.
Joachim Zeller
Herr Präsident! Zunächst einmal herzlichen Dank an Mathieu Grosch für diesen profunden Bericht und für die Riesenarbeit, die er dabei geleistet hat.
Europa ohne trennende Grenzen ist ohne ein funktionierendes Verkehrssystem nicht erfahrbar, und die europäische Wirtschaft wäre ohne ein leistungsfähiges Verkehrssystem, ohne leistungsfähige zukunftssichere Verkehrssysteme zu Lande, zu Wasser und in der Luft nicht erfolgreich, ja, nicht einmal denkbar. Insbesondere beim umweltfreundlichen Schienenverkehr brauchen wir dabei noch mehr Gemeinschaft und weniger nationalstaatliche Egoismen.
Für eine nachhaltige Zukunft des Verkehrs müssen sich alle Verkehrsträger den Herausforderungen in der Gesellschaft beim Schutz der Umwelt und in der Wirtschaft stellen. Dazu gibt der Bericht wertvolle und richtungweisende Hinweise.
Nur in einem Punkt kann ich dem Bericht allerdings nicht zustimmen: Einen Verkehrsfonds aus den Mitteln der Kohäsionspolitik zu bilden, dem kann ich meine Zustimmung nicht geben. Warum? Sicher ist der Verkehr ein besonderer Träger der Kohäsion in Europa, ein eigener Fonds aus den Mitteln der Kohäsionspolitik würde allerdings die Erwartung, die er weckt, nicht erfüllen, den Kohäsionsfonds einseitig belasten und die Mitgliedstaaten, die besonders gefordert sind, für eine nachhaltige Zukunft des Verkehrs zu sorgen, allzu sehr entlasten.
Wir haben im Parlament gerade einen Sonderausschuss eingesetzt, der darüber debattiert, wie die Kohäsions- und Strukturfonds der Europäischen Union künftig aussehen werden. Dessen Arbeit sollte nicht präjudiziert werden. Deshalb bitte ich, dem Änderungsantrag zu dem Bericht zuzustimmen. Darüber hinaus meine ich, dass wir, wenn wir über Nachhaltigkeit und Zukunft der Verkehrssysteme sprechen, auch der Magnetschwebetechnik eine Zukunft und eine Chance geben sollten.
Magdalena Alvarez
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, bevor ich auf den Inhalt des Berichts eingehe, möchte ich gerne Herrn Grosch dafür danken, dass er die Mehrzahl der von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge berücksichtigt und angenommen hat.
Meiner Meinung nach hat dies zu einer zweckmäßigen Festlegung und Differenzierung von Leitlinien für die zukünftige Verkehrspolitik in Europa beigetragen.
Im Zusammenhang mit den angenommenen und berücksichtigten Änderungen möchte ich vier Hauptgruppen hervorheben. Die erste hat mit den Zielen zu tun. Die Aufnahme der Themen Sicherheit und territoriale Kohäsion als Hauptziele wird die Ausgestaltung der zukünftigen Verkehrspolitik zweifelsohne verbessern und dazu beitragen, ihre praktische Umsetzung den Erwartungen, Bedürfnissen und Möglichkeiten der Öffentlichkeit anzupassen.
Neben der Sicherheit wurde, wie ich bereits gesagt habe, die territoriale Kohäsion als ein Hauptziel aufgenommen. Hierzu wird vorgeschlagen, besondere Anstrengungen zur Verbesserung der Situation bei Grenzübertritten zu unternehmen, Engpässe zu verringern und die Probleme der Interoperabilität zu lösen sowie die Verbindung zu Gebieten in äußerster Randlage zu verbessern; dabei sollte den realen Bedingungen der Länder und Beförderungsarten Rechnung getragen werden.
Die zweite Gruppe besonders wichtiger Änderungen hat die Förderung zweier Beförderungsarten zum Thema: die Eisenbahn und den See- und Binnenschiffsverkehr.
Dann gibt es noch eine dritte Gruppe von Änderungen, auf die ich besonders hinweisen möchte und die sich auf die Finanzierung beziehen. Eine angemessene finanzielle Abdeckung ist unerlässlich und von zentraler Bedeutung und zu diesem Zweck unterstützen wir die Einrichtung eines Verkehrsfonds, eine Mittelbindung in der finanziellen Vorausschau und eine spezifische Anwendung der goldenen Regel.
Zum Schluss möchte ich auf die meiner Ansicht nach wichtigen Änderungen im Hinblick auf die Notwendigkeit, den sozialen Aspekt des Verkehrs zu stärken, hinweisen. Damit meine ich die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern und die Fahrgastrechte.
Mit nochmaligem Dank an den Berichterstatter und die anderen Fraktionen für ihre Zusammenarbeit und das große Engagement bei den europäischen Verkehrsfragen möchte ich meine Ausführungen beschließen.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren die bis 2020 gesetzten Ziele im Hinblick auf eine nachhaltige Zukunft für den Stadtverkehr und den Warenverkehr sind hoch gesteckt: Die Anzahl der Straßenverkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang und schweren Verletzungen soll zwischen 2010 und 2020 um 40% gesenkt werden; im Straßenverkehr soll die Anzahl der Bus- und Bahnfahrgäste bis 2020 verdoppelt werden; die durch den Straßenverkehr verursachten CO2-Emissionen sollen durch entsprechende Innovationen und die Vermeidung von Leerfahrten verringert werden; der Eisenbahnverkehr soll gefördert werden; der Stromverbrauch durch Schienenfahrzeuge soll gesenkt werden; beim Luftverkehr soll die Umweltbelastung verringert werden; und wiederum bis 2020 sollen finanzielle Anreize für die Schaffung multimodaler Verbindungen oder Plattformen für den Reiseverkehr innerhalb der Europäischen Union geschaffen und deren Anzahl erhöht werden.
Selbstverständlich besteht der erste Schritt immer noch in einer stärkeren Integration der Beförderungsarten, und die Europäische Union muss entschlossen handeln, wenn Probleme bei der Realisierung der wichtigsten Schienenkorridore bzw. Verbindungslinien auftreten.
Carlo Fidanza
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stimme in die Lobreden auf den Berichterstatter, Herrn Grosch, der mit Sicherheit gute Arbeit geleistet hat, ein. Den meisten Betrachtungen, die bereits zum Thema Ko-Modalität als ein wichtiger Gesichtspunkt und zur Frage der Interoperabilität zum Ausdruck gebracht wurden, kann ich nur zustimmen.
Drei Punkte möchte ich rasch noch hervorheben. Der Erste bezieht sich auf das Thema Sicherheit: Wir müssen weiterhin stark in die Sicherheit investieren, und zwar sicherlich durch die Weiterentwicklung der IVS, wie bereits in der vorangegangen Aussprache zum Ausdruck gebracht wurde, und durch die Förderung der RTMS-Technologie im Eisenbahnverkehrssektor. Um beim Eisenbahnverkehrssektor zu bleiben - wir müssen uns der Aufgabe, der Europäischen Eisenbahnagentur mehr Kompetenzen in Sicherheitsfragen zu übertragen, mit Engagement widmen, um die Wiederholung solcher Katastrophen, deren Zeuge wir leider vor einigen Monaten wurden, zu vermeiden.
Was die Finanzierung angeht, so spreche ich mich für die Einrichtung eines Verkehrsfonds aus. Meiner Ansicht nach müssen wir in der finanziellen Vorausschau für das Jahr 2013 für eine angemessene Finanzierung dieser Politik kämpfen und sicherstellen, dass die TEN-Netze weiter ausgebaut werden. Was dies betrifft, ist es meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung, dass die Netze vom Mittelmeerraum ausgehend ausgebaut werden, denn das Mittelmeer stellt einen Verbindungspunkt zu den neuen Märkten im Osten dar.
Als letzten Punkt möchte ich schließlich auf die Mobilität in den Städten eingehen. Ich habe die in dem Bericht enthaltene Forderung sehr begrüßt und finde, dass wir im Hinblick auf diese Frage Anreize für den Einsatz und die Koordinierung bewährter Verfahren schaffen sollten. Wir müssen uns um eine bessere Organisation des Warenverkehrs in den Städten bemühen, um zu einem nachhaltigeren städtischen Verkehrssystem zu gelangen, und meiner Ansicht nach liefert dieser Bericht eine gute Voraussetzung dafür, die ausgezeichnete Arbeit weiterzuführen.
Knut Fleckenstein
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir diesen Bericht morgen doch sehr einmütig verabschieden können. Zwei Dinge sind mir besonders wichtig. Erstens: die Messbarkeit der Ziele, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen. Wir brauchen messbare Grundlagen, die es uns erlauben, nach zehn Jahren oder besser in der Halbzeit Bilanz zu ziehen, um sehen zu können, ob wir etwas erreicht haben von dem, was wir uns vorgenommen haben, oder ob es noch nicht funktioniert hat und wir nachbessern müssen. Das betrifft vor allem die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Wenn alle Sektoren hier auf einem guten Weg sind - Herr Cramer hat es so genannt -, dann darf man es jetzt auch mit Recht vom Verkehr verlangen. Gerade bei der CO2-Reduktion kommt dieser europäischen Verkehrspolitik wesentliche Bedeutung zu.
Der zweite Punkt ist die Umsetzung einer effizienten Ko-Modalität. Das ist für mich der Schlüssel für eine vernünftige EU-Verkehrsstrategie. Ich sage das, weil man unter effizienter Ko-Modalität sehr viel verstehen kann. Wenn wir dieses theoretische Konzept nicht an den richtigen Kriterien orientieren, die in der Praxis umgesetzt werden, dann werden wir unser Ziel nicht erreichen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal mein Appell auch an die Kommission: Die Umsetzung muss im Detail stimmen, und das heißt, sinnvolle intermodale Knotenpunkte müssen ausgebaut werden, Engpässe beim Zu- und Abtransport von Gütern zu wichtigen europäischen Handelstoren müssen abgebaut werden. Das gilt vor allem für die Hinterlandanbindung unserer großen Häfen und Flughäfen.
Und drittens: Das angeregte TEN-Kernnetz muss nach denselben Kriterien eingerichtet werden, so dass es einen quasi automatischen "Modal Shift" hin zu einem effizienteren und umweltfreundlichen europäischen Verkehrssystem erlaubt. Diese Faktoren sind es, die eine vernünftige Planung ausmachen, eben nicht nur Wirtschaftlichkeit, sondern auch Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Lieber Herr Grosch, liebe Magdalena Alvarez, vielen Dank für Ihre gute Arbeit.
Der Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist das Catch-the-eye-Verfahren. 12 Personen haben um Wortmeldung gebeten. Streng genommen sind nur fünf pro Aussprache vorgesehen, aber aufgrund des Interesses an diesem Thema werden wir versuchen, jedem für eine Minute das Wort zu erteilen.
Luis de Grandes Pascual
(ES) Herr Präsident, meiner Ansicht nach werden in diesem ausgezeichneten Bericht die Leitlinien formuliert, von denen sich das die europäische Verkehrspolitik der nächsten 10 Jahre gestaltende neue Verkehrsweißbuch inspirieren lassen muss.
Der Bericht enthält mehrere Themen, die es verdienen, kurz angerissen zu werden: die Notwendigkeit eines Finanzfonds als ein zentrales Instrument, die Herausforderung der steigenden Nachfrage des Frachtverkehrs, die Suche nach komodalen Lösungen im Hinblick auf die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Fracht, der Bedarf an ausreichend vorhandenen und sicheren Rastbereichen für den Straßenverkehr, die meiner Ansicht nach richtige Einschätzung, dass die verschiedenen Beförderungsarten unter Berücksichtigung von Effizienzkriterien statt bloßem Wettbewerbsbestreben einander ergänzen müssen, und die meiner Ansicht nach mutige und angemessene Behauptung des Berichterstatters, dass der Eisenbahn- und Seeverkehr nicht immer umweltfreundlicher ist als der Straßenverkehr.
Kurz gesagt ist das Konzept effizienter Komodalität ein zukunftsträchtiges Konzept und muss, wie ich finde, sicherlich voll und ganz unterstützt werden.
Jan Kozłowski
(PL) Herr Präsident, Herr Kallas, ich möchte dem Berichterstatter, der eine ausgezeichnete und für die letztendliche Form des zukünftigen Weißbuchs sehr wichtige Arbeit vorgelegt hat, meine Anerkennung aussprechen. Ich unterstütze die Auffassung, dass die Verbesserung der Effizienz des Verkehrssystems für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung ist, aber damit dieses Ziel Wirklichkeit wird, ist die strategische Einbindung von EU-Instrumenten ein wesentlicher Punkt. Die Kohäsionspolitik als ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 sollte eine führende Rolle im Zusammenhang mit sektorbezogener Politik spielen und zur vollständigen Einbindung aller Mitgliedstaaten in ein europäisches Netzwerk führen sowie die stufenweise Einführung intelligenter Lösungen unterstützen.
Der Europäischen Union sollten Instrumente zur Verfügung stehen, die eine Steigerung der Effektivität von Verkehrsnetzen, auch im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Projekten, fördern. Allerdings darf der Verkehrsfonds nicht auf Kosten von Mitteln, die für die Kohäsionspolitik bestimmt sind, eingerichtet werden. Wir sollten uns um die gleichzeitige, gegenseitige Stärkung von Verkehrspolitik und Kohäsionspolitik bemühen und die vorhandenen Instrumente nicht schwächen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Der Bericht über eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr beinhaltet Empfehlungen des Parlaments sowohl für das zukünftige Weißbuch über nachhaltigen Verkehr in der Europäischen Union als auch für das zukünftige TEN-V (transeuropäische Verkehrsnetz).
Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte in der Europäischen Union ist der weitere Ausbau des Eisenbahnverkehrs und der Beförderung auf dem Seeweg von zentraler Bedeutung für uns. Der europäischen Strategie für den Ausbau des Binnenschiffsverkehrs und die Entwicklung von Schienengüterkorridoren sowie Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinien zur Verbindung aller europäischen Hauptstädte und Großstädte untereinander muss vonseiten der Europäischen Union Vorrang eingeräumt werden. Ich hoffe, dass in dem zukünftigen TEN-V-Netz dem Zugang zum Schwarzen Meer und dem Rhein-Main-Donau-Korridor größere Bedeutung beigemessen wird.
Die Märkte in den Verkehrssektoren sollten ausschließlich zum Wohle der Verbraucher geöffnet und all dies sollte von langfristigen Plänen für Investitionen in die Infrastruktur und einer Konsolidierung der technischen Interoperabilität begleitet werden.
In der Finanzierung zum Ausbau des europäischen Verkehrssystems sollten Verkehrssicherheit sowie die soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion Berücksichtigung finden.
Karin Kadenbach
Herr Präsident! Ein herzliches Dankeschön dem Berichterstatter, aber auch allen Schattenberichterstattern. Ich glaube, es ist gelungen, einen Beinahe-Widerspruch aufzulösen, denn wir verlangen alle den Ausbau der Verkehrssysteme, aber auch eine nachhaltige Zukunft.
In diesem Bericht sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, diese Zukunft wirklich nachhaltig zu ermöglichen, und ich hoffe nur, dass es uns gemeinsam gelingt, hier die Voraussetzungen so umzusetzen, dass sie vor Ort gelebt werden können.
Ich möchte heute einfach ein Beispiel anführen, wie es bei uns in Österreich im Moment versucht wird: Wir haben gerade vor kurzem in Niederösterreich die Plattform "Niederösterreich mobil" gegründet, eine Plattform, in der alle Interessengruppen und Betroffenen zusammenwirken, um Mobilität vor Ort zukünftig und nachhaltig zu schaffen. Ich glaube, wir brauchen solche kleinräumigen Beispiele, aber wir brauchen auf europäischer Ebene die großen Vorgaben.
Wir brauchen den Ausbau der Transportnetze, vor allem der Bahn und des Wassers. Und im Hinblick auf die Donau-Strategie möchte ich betonen, dass wir den Ausbau der Donau brauchen, aber vor allem unter Berücksichtigung dieses besonders sensiblen Ökosystems.
Gesine Meissner
Herr Präsident! Wir haben heute wirklich einen richtigen Verkehrsnachmittag erlebt, und im Grunde genommen ist dies jetzt der Bericht, der alles zusammenfasst.
Viele sagen, die größte Errungenschaft, die wir in Europa für die Bürger haben, ist der Binnenmarkt, und die Adern des Binnenmarktes - so hat es auch unser Kommissar schon gesagt - sind die Transportwege. Darum ist es natürlich ganz wichtig, dort darauf zu achten, dass Sicherheit besteht, dass umweltfreundlich weiterentwickelt wird, und dass wir generell sehen, was wir weiterentwickeln können, z.B. mit intelligenten Verkehrssystemen.
Wir müssen auch sehen, wie wir die Bereiche, die umweltfreundlicher sind, wie z.B. Eisenbahn und auch Seeverkehr, noch besser gestalten können, wie wir mehr von der Straße dorthin bekommen können, wie wir den Seeverkehr in punkto Emissionen umweltfreundlicher machen können. Gleichzeitig müssen wir auch überlegen, wie wir die besonderen Bedürfnisse berücksichtigen können, die bei einem städtischen Verkehr ganz anders sind als bei einem internationalen Verkehr. Im städtischen Verkehr kann die Zukunft beim Manager liegen, der mit dem E-Bike fährt und gleichzeitig seine Fitnesseinheit absolviert. Natürlich brauchen wir über die langen Strecken ganz andere Varianten, die dann grenzüberschreitend funktionieren. Ein guter Bericht und sehr zukunftsweisend.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, Verkehr ist ein grundlegendes Element wirtschaftlicher Entwicklung. Er ist entscheidend für die territoriale Kohäsion, den sozialen Fortschritt und eine bessere Lebensqualität der Unionsbürger. Infolge seiner strategischen Relevanz und seines eindeutigen öffentlichen Interesses gehört dieser Sektor zu den Bereichen, in denen die Staaten ihrer sozialen Rolle durch die öffentlichen Dienste gerecht werden, und so muss es auch bleiben. Dies ist eine Notwendigkeit für ein modernes und effizientes Verkehrssystem, das in der Lage ist, auf die großen sektorspezifischen Herausforderungen zu reagieren, unter anderem etwa mehr Sicherheit und ein schonender Umgang mit der Umwelt.
Die anhaltenden Strategien, den öffentlichen Verkehrsektor im Hinblick auf seine Privatisierung abzubauen und von Investitionen auszuklammern, müssen von uns korrigiert und umkehrt werden. Wir müssten die Rechte der Beschäftigten in diesem Sektor respektieren und anerkennen. Wir müssen in die Forschung und Entwicklung investieren sowie in eine zentrale öffentliche Infrastruktur, um sicherzustellen, dass der Sektor den Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung trägt.
Aus all diesen Gründen haben die Arbeitnehmer und Menschen in einigen Mitgliedstaaten, wie etwa Portugal, beherzt und entschlossen für den Schutz des öffentlichen Verkehrssektors und seine Rettung vor einer Privatisierung gekämpft. Wir begrüßen diesen Kampf und möchten uns hier anschließen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Im Rahmen dieser umfassenden Diskussion möchte ich bereits im Vorfeld eine Anregung in Richtung Verkehrsentflechtung einbringen.
Zurzeit suchen wieder einmal Millionen EU-Bürger auf Europas Straßen die Urlaubsziele auf. Wäre es da im Hinblick auf einen nachhaltigen Verkehr nicht sinnvoll, verschiedene Ferienordnungen der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu staffeln und aufeinander abzustimmen?
Die nationalen Ferienregelungen haben auf das europäische Urlaubsgeschehen oft gravierende Auswirkungen. Das europäische Verkehrsnetz wird stark belastet, die Bürger stauen sich stundenlang Richtung Ferienziel, und die negativen Folgen dieser saisonalen Spitzen sowohl für die Umwelt als auch für die Bürger und Verbraucher liegen auf der Hand. Eine gestaffelte Ferienordnung, die selbstverständlich den pädagogischen Bedürfnissen der einzelnen Staaten entsprechen muss, könnte hier natürlich Abhilfe schaffen. Auch wirtschaftlich würde eine Entzerrung durchaus Vorteile bringen, da die Ausdehnung der Urlaubssaison billigere Preise und Arbeitsplätze schaffen würde.
Ich hoffe, dass die Kommission diese Anregung aufnehmen wird.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, wäre eine Urlaubsstaffelung für dieses Parlament nicht eine gute Idee, aber leider nicht besonders realistisch?
Einige Kolleginnen und Kollegen haben über Fahrräder gesprochen. Ich darf vielleicht erwähnen, dass ich letzte Woche ein neues Fahrrad gekauft habe. Es ist sehr nachhaltig, aber für meine Arbeit vollkommen ungeeignet. Was wir benötigen, sind ganz praktische, nachhaltige Verkehrslösungen. Ich möchte weiterhin hinzufügen, dass viel über den Stadtverkehr sowie die Notwendigkeit ineinandergreifender Systeme gesprochen wurde - und das ist auch richtig so -, wir sollten jedoch nicht die vielen, in isolierten ländlichen Gemeinden lebenden Menschen vergessen, denen Verkehrspläne für den ländlichen Bereich im kleinen Rahmen die Teilhabe an der Gesellschaft insgesamt ermöglichen. Der Verkehr hat sowohl eine soziale als auch eine wirtschaftliche Dimension, die wir berücksichtigen müssen. Ich bestätige, dass wir uns natürlich mit den Umweltfragen befassen müssen und das wird meiner Meinung auch dank der Technologie und durch den Druck des Klimawandels geschehen. Was den Verkehrsfonds angeht, so würde ich ungern den Versuch unternehmen, an der einen Stelle Gelder bereitzustellen, die zuvor von einer anderen Stelle abgezogen wurden. Unser großer Kampf besteht darin, einen angemessenen Haushaltsplan für die Europäische Union insgesamt nach 2013 sicherzustellen. Das wird nicht leicht werden.
Olga Sehnalová
(CS) Zur Zukunft des Verkehrs zählen gewiss auch die Entwicklung und die Unterstützung öffentlicher Verkehrsmittel. Das Ziel, die Anzahl der Verkehrsnutzer bis 2020 zu verdoppeln, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch stellt sich die Frage, inwiefern dieser Sektor langfristig von der Wirtschaftskrise und von Haushaltskürzungen betroffen sein wird.
Insbesondere die neuen Mitgliedstaaten sind jetzt durch die Nutzung privater Kraftfahrzeuge mit sämtlichen damit verbundenen negativen Folgen, einschließlich höheren CO2 -Emissionen und Verkehrsunfällen, einem enormen sozialen Druck ausgesetzt. Vor allem die lokalen und regionalen Behörden stehen unter starkem Druck, den öffentlichen Verkehr zu reduzieren, und es sollte für Europa eine vorrangige Aufgabe sein, diesen aufrechtzuerhalten, bevor irreversible Schäden entstanden sind. Es sollte heute mehr denn je ein wichtiges Ziel der europäischen Verkehrspolitik insgesamt sein, Lösungen zu finden, die öffentliche Verkehrsbeförderung effizient und wirksam zu unterstützen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Der Verkehrssektor ist ein fundamentales Element der Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Regionen. Er hat entscheidenden Einfluss auf die Bereiche Wirtschaft und Beschäftigung. Mit ihm ist die Freizügigkeit der EU-Bürger und der Waren europaweit möglich. Er hat zudem unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der sozialen Kohäsion der Regionen und auf die Lebensqualität der Bürger und ihre Gesundheit und Sicherheit.
Es ist von größter Bedeutung, die CO2 -Emissionen im Straßenverkehr durch angemessene innovative Maßnahmen zu verringern. Personen- und Güterbeförderung sollte zum Teil von der Straße auf die Schiene bzw. auf den Schiffsverkehr verlagert werden, um die Verkehrsüberlastung auf den bestehenden Straßen zu verringern. Wir müssen moderne öffentliche Verkehrsträger im städtischen Raum entwickeln. Es ist wichtig, dass die verschiedenen Verkehrsträger nicht künstlich miteinander konkurrieren, sondern dass sie sich gegenseitig unterstützen und ergänzen und somit ein nachhaltiges Verkehrssystem entsteht. Die Verkehrspolitik muss wirksamer und effizienter sein.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Wir hatten hier heute die Gelegenheit, eine sehr interessante Aussprache über die Zukunft des Verkehrs zu führen. Zeitgleich zu dieser Debatte findet eine andere Diskussion - ebenfalls im Parlament - statt über den Haushaltsplan für den Zeitraum 2014-2020. Ich möchte folgende Frage stellen: Sollten wir im Haushaltsplan für die nächsten sechs Jahre nicht mehr Mittel für Verkehr bereitstellen und sollten insbesondere in den kommenden Jahren nicht besondere Bemühungen im Hinblick auf den Schienenverkehr unternommen werden? Ich denke, es ist für uns alle hier der Verkehrsträger, durch den die Straßen entlastet werden sollten. Es ist ein sehr umweltfreundlicher Verkehrsträger, doch es reicht sicher nicht aus, nur darüber zu reden. Deutlich höhere Haushaltsmittel müssen hinsichtlich dieser Ziele in den nächsten sechs Jahren bereitgestellt werden.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich möchte mich den Glückwünschen an Herrn Grosch anschließen, vor allem zu seiner Sensibilität in Bezug auf die Grenzüberschreitungen des Europäischen Verkehrsnetzes. Und auch meiner Kollegin Magdalena Álvarez möchte ich für die Ausarbeitung eines derart angemessenen und ausgewogenen Berichts danken.
Erlauben Sie mir nur zwei kleine Klarstellungen, die nicht im Bericht enthalten sind, morgen jedoch im Weißbuch der Kommission stehen könnten. Zunächst möchte ich meiner Enttäuschung darüber Ausdruck geben, dass die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten weiterhin bei 40 % liegt. Ich weiß, dass zu dieser Zahl auch Schwerverletzte hinzugerechnet werden, doch ich denke, wir müssen natürlich eine sehr gute Erklärung darüber liefern, weshalb wir nicht ehrgeiziger sind und direkt 50 % als Ziel setzen, wenn nicht sogar mehr, denn unser Ziel ist ja, die Zahl der Verkehrstoten um 100 % zu reduzieren.
Was die Finanzierung der Netze betrifft, möchte ich einfach hinzufügen, dass wir neben den Vorschlägen in Herrn Groschs Bericht - die ich für überaus interessant halte - bei der Aufnahme der Aussprache über die nächste Finanzielle Vorausschau so ehrgeizig wie nur möglich sein sollten. Warum sollten wir uns nicht vornehmen - und ich wende mich besonders an Sie, Herr Kallas -, 10 % der nächsten mehrjährigen Haushaltsplanung 2014-2020 für transeuropäische Verkehrsnetze als Ziel sicherzustellen. Warum nicht einem Traum nachgehen? Warum von vornherein verwerfen?
Lassen Sie uns weitergehen, denn vielleicht schaffen wir das, was wir in früheren Finanziellen Vorausschauen nicht geschafft haben.
Hella Ranner
Herr Präsident! Mit diesem Initiativbericht wird das EP für die Entwicklung von Transport und Verkehr klare Ziele vorgeben, und das ist wichtig, denn durch Transport und Verkehr ist eine wirklich funktionierende Wirtschaft und damit ein konkurrenzfähiges Europa für uns erreichbar und erhaltbar.
Herr Kommissar Kallas und wir alle wissen, dass es natürlich gerade bei so ehrgeizigen und finanzintensiven Vorhaben darum geht, wie die Finanzierung aussehen kann, und wir sind gespannt auf neue Finanzierungsmodelle, die sicherlich notwendig sind. Aber gerade in diesem Zusammenhang wird und könnte ein Verkehrsfonds eine ganz besonders wichtige Rolle spielen, nicht, um irgendwo etwas an Geldern abzuziehen, sondern um die Finanzierungsströme, die riesig sind, entsprechend und besser zu koordinieren.
Siim Kallas
Vize-Präsident der Kommission. - Herr Präsident, dies ist eine interessante Aussprache. Es zeigt, dass wir vor einer sehr anspruchsvollen Aufgabe stehen, die Prioritäten für den Verkehrssektor in den nächsten zehn Jahre richtig zu setzen und derweil dafür zu sorgen, dass verschiedene Aspekte angemessen berücksichtigt werden, die oftmals sehr kontrovers sind.
Sie haben alle diese strittigen Punkte im Laufe der heutigen Aussprache bereits genannt, und in Bezug auf den Schienenverkehr sind sie hinlänglich bekannt. Auf der letzten Tagung führten Sie eine interessante und strittige Debatte über wettbewerbsfähige Schienengüterverkehrskorridore, die möglicherweise eine sehr wichtige Entwicklung darstellen.
Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass die notwendigen Reformen im Bereich Schienenverkehr vorangebracht werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr und ebenfalls gegenüber der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt hängt in hohem Maße von der internen Struktur unseres Schienenverkehrs ab: Privilegien müssen abgebaut werden, politische Willkür und all das muss ausgeräumt werden. Das ist meine feste Überzeugung nach meiner kurzen Zeit als Mitglied dieses Parlaments.
Ist Kohäsion im Verkehrsbereich auch Kohäsion oder nicht? Elektrische Fahrzeuge: Welchen Beitrag leisten elektrische Fahrzeuge im Hinblick auf Verkehrsbelastung, welches ist das meistgehasste Element im Verkehrsbereich? Das Thema Finanzen löst ständig Kontroversen aus, besonders heute. Dann gibt es regionale Interessen, wie hier bereits zum Ausdruck gebracht wurde; die Interessen des Mittelmeerraums.
Bemühen wir uns gemeinsam und versuchen wir, das richtige Gleichgewicht zu finden. Ich glaube, wir können uns alle auf die allgemeinen Ziele einigen. Um zukünftige Herausforderungen des Verkehrssystems in Angriff zu nehmen, müssen wir dem Mobilitätsbedarf der Bürger und der Unternehmen gerecht werden, indem wir weniger und umweltfreundlichere Energie verbrauchen und die Infrastruktur und das Potenzial der Verkehrsträger effizienter nutzen. In dieser Hinsicht bin ich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit aller europäischen Organe zu einem hochwertigen zukünftigen Verkehrssystem hinführen und dazu wirksam beitragen wird.
Mathieu Grosch
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihre Beiträge. Wir haben mit dem Bericht Ziele festgelegt, und um die Ziele zu erreichen, braucht man Vieles, u.a. auch die Finanzen.
Deshalb möchte ich hier klar sagen, dass es nicht unsere Absicht ist, dem Petrus das Geld wegzunehmen, um es dem Paulus zu schenken. Es wäre aber schade, wenn der Petrus sehr reich dastehen würde, und der Paulus es wirklich brauchen würde, um dort zu investieren, wo es erforderlich ist. Und was passt besser zusammen als Mobilität und territoriale Kohäsion? Das darf man doch nicht, wie es manche tun - über einen Änderungsantrag, der sogar aus meiner Fraktion kommt - als Konkurrenz ansehen, nein, das soll man als Zusammenarbeit sehen. Das ist doch auch der Grundbegriff der Kohäsion, wie wir ihn verstehen.
Deshalb bitte ich eindeutig, diesen Änderungsantrag nicht zu unterstützen, denn der Fonds wird eine Schlüsselrolle spielen in unserem Bericht, für die Zukunft und auch in der Transportpolitik. Wir brauchen nicht nur Geld, um die Infrastruktur zu verbessern. Wir brauchen Geld für die Forschung, und die Forschung bedeutet mehr Sicherheit und bessere Technologie.
Wenn wir wissen, dass wir beispielsweise im Bahnbereich heute über sieben, acht ganz unterschiedliche Technologien verfügen müssen, während wir im Straßenbereich in Europa von Norden bis Süden oder von Westen nach Osten ohne technologische Probleme die Straßen befahren können, dann ist es doch mehr als normal, gerade um die Regionen zusammenwachsen zu lassen, dass dieses Geld korrekt in Forschung, Interoperabilität und auch Technologie eingesetzt wird.
Was die Agenturen angeht - ich möchte das kurz noch einmal erwähnen: uns liegt es am Herzen, nicht eine neue Struktur zu schaffen, sondern Europa eine wichtige Rolle zu geben. Denn wir stellen in der Transportpolitik und auch in anderen Bereichen fest, dass Europa in vielen Bereichen die Lösung ist und nicht das Problem, wie manche es darstellen wollen, die es noch immer mit einem kleinen Hintergeschmack von nationaler Autonomie sehen. Das wollen wir mit den Agenturen und mit dem Bericht erreichen, und ich danke Ihnen allen für Ihre sehr positiven Beiträge.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt (Dienstag, 6. Juli 2010).
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Spyros Danellis  
Die Vorbereitung des nächsten Verkehrsweißbuchs ist ein Wendepunkt und gibt uns die Möglichkeit, die Leitlinien für die Verkehrspolitik und somit die "harte Infrastruktur" des EU-Binnenmarkts zu überdenken. Der Grosch-Bericht in seiner gegenwärtigen Form liefert bereits einen Überblick über die Zukunft der Verkehrspolitik und geht dabei von der Maßgabe aus, dass die Effizienz des Transportsystems nicht allein durch die Größe unserer Straßennetze oder den Umfang der von unseren Schiffen und Eisenbahnen beförderten Frachtvolumen bestimmt wird. Sie wird außerdem bestimmt - und das ist ein grundlegendes und nicht verhandelbares Prinzip - durch die Auswirkungen dieser Aktivitäten auf die Umwelt, die Gesellschaft, die Arbeit und die öffentliche Sicherheit. Deshalb halte ich es für überaus wichtig, der Verkehrssicherheit neue Impulse zu verleihen - wobei nicht zu vergessen ist, dass 70 % des Verkehrs in der EU auf den Straßen ist -, und ich bin außerdem der Ansicht, dass der Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Straßenverkehr eine wichtige Maßnahme in diese Richtung darstellt. Wir benötigen neue Instrumente für die verstärkte Einführung neuer Technologien und zur Verbreitung von Regulierungsmaßnahmen und Forschungsinstrumenten für den Straßenverkehr.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz  
Herr Präsident! Der Grosch-Bericht, über den wir heute die Aussprache geführt haben, spielt zweifellos eine bedeutende Rolle beim Entwurf der zukünftigen europäischen Verkehrspolitik für die kommenden zehn Jahre. Die zahlreichen Unterschiede und das Problem, einen gegenseitigen Kompromiss auszuarbeiten, rührt von der Verschiedenheit der Verkehrspolitiken in den europäischen Staaten und der komplexen gesellschaftlichen und geopolitischen Situation in der Europäischen Union.
Ich möchte auf verschiedene Punkte in diesem Dokument hinweisen, unter anderem auch auf die Notwendigkeit, bei der Errichtung eines europäischen Verkehrsraums das Verkehrssystem zu diversifizieren. Meiner Meinung nach stellt das Konzept der Dekarbonisierung im weitesten Sinne eine große Bedrohung dar. Ich möchte unterstreichen, dass zur Erreichung der Dekarbonisierung erhebliche Investitionen in neue Technologien nötig sind. Nicht zu vernachlässigen sind außerdem Energiequellen, die in angemessenem Maße umweltfreundlich sind, wie z. B. Biokraftstoffe. Ich komme aus Schlesien, aus einem Ballungsraum, der wie viele andere Gebiete Europas mehr als nur regionale Unterstützung benötigt. Daher die Betonung des städtischen Raums. Um dem Bericht größeres Gewicht zu verleihen, habe ich angeregt, Verweise auf zusätzliche Dokumente aufzunehmen, wie z. B. den Aktionsplan Güterverkehrslogistik und den zweiten Bericht über die Überwachung der Entwicklung des Schienenverkehrsmarkts, und damit haben wir die strategische Bedeutung des Schienenverkehrs für die Gewährleistung eines einwandfreien Funktionierens des gesamten Verkehrssektors hervorgehoben.
Debora Serracchiani  
Ziel des Berichts über die Zukunft des Verkehrs ist es, ein effizientes und nachhaltiges Verkehrssystem in Europa zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Um dies zu erreichen, muss der Binnenmarkt ganz vollendet sein und alle Hindernisse, die von der verspäteten oder mangelnden Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten herrühren, müssen beseitigt sein.
Außerdem bedarf es eines Verkehrsfonds, um die Finanzierung der Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes und der Systeme zur Unterstützung des Netzes zu gewährleisten. Die TEN-V-Projekte sind für die Verkehrspolitik von vorrangiger Bedeutung, doch muss das Problem der fehlenden Infrastruktur behoben und die geografischen und historischen Hindernisse der grenzübergreifenden Strecken beseitigt werden. Schließlich ist unter anderem das Thema Verkehrssicherheit einer der entscheidenden Punkte, auf die sich die Verkehrspolitik in der Zukunft stützen sollte.
