Die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (kurze Darstellung)
Präsident
Als nächster Punkt folgt eine kurze Vorstellung des Berichts von Frau McGuinness im Namen des Petitionsausschusses über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008.
Mairead McGuinness
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Der Bericht enthält aufgrund dessen Art und Weise viele Statistiken. Sie können diese ansehen, sie lesen und analysieren, aber natürlich ist dort die Arbeit des Ausschusses in den letzten 12 Monaten zu sehen.
Dieser Ausschuss, in dem ich sitze, ist ein eigentümlicher Ausschuss des Parlaments. Er hat sehr direkte Verbindungen zu den Bürgern und er beschäftigt sich mit Problemen, die von Einzelpersonen und Gruppen vorgebracht werden. Ja, sehr oft kommen Menschen zu diesem Ausschuss mit Problemen, die wir sehr oft nicht lösen können, aber wenigstens haben sie einen Anlaufpunkt und, wenn Fälle nicht annehmbar sind, versuchen wir sie weiterzuleiten.
Wir kümmern uns um viele, viele Probleme aus allen Mitgliedstaaten, aber, wie die Statistiken zeigen, nutzen manche Staaten die Dienste unserer Ausschusses stärker als andere, vielleicht weil Mitglieder des Ausschusses aus diesen Ländern sind, und daher Probleme von ihren Wählern übernehmen. Ich bin immer wieder von der Realität fasziniert, insbesondere in einem irischen Zusammenhang. Manchmal beschweren sich die Menschen darüber, dass Europa zu mächtig ist, und dann, wenn sie ein Problem haben und sich an Europa wenden, um Hilfe zu erhalten, beschweren sie sich, dass Europa nicht mächtig genug ist. Ich denke, dass das ziemlich bezeichnend ist.
Der Petitionsausschuss funktioniert, meiner Meinung nach, über die Überzeugungskraft, und ich denke, in der Arbeit der letzten 12 Monate ging es darum, Mitgliedstaaten, die die Gesetzgebung nicht so umsetzen, wie sie das sollten, dazu zu bewegen, ihre Haltung zu ändern. Wir können jedoch nur tätig werden, wenn Menschen mit Problemen zu uns kommen, und wir uns dann um diese und ihre jeweiligen Bedürfnisse kümmern.
Ich möchte einige der Probleme vorstellen, mit denen wir zu tun hatten, nicht im Detail, sondern nur, um Ihnen eine Vorstellung davon zu vermitteln. Die Umwelt ist eindeutig das Hauptthema, zu dem uns die Bürger der Europäischen Union Beschwerden vorlegen. Einige der wichtigsten beschäftigen sich mit der Wasserqualität. Das Ostseeproblem war ein sehr umstrittenes Thema, mit dem sich der Ausschuss zusammen mit anderen Ausschüssen des Parlaments beschäftigt hat. Eigentumsrechte sind eine Thema großer Sorge für die Bürger und werden, fürchte ich, noch zunehmen, wenn ich dies anhand der Beschwerden, die ich in meinem Wahlkreisbüro von Bürgern entgegennehme, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Eigentum erworben haben, beurteilen kann. Unsere Möglichkeiten in dieser Hinsicht sind beschränkt, doch dies bedeutet nicht, dass wir diese Angelegenheiten nicht ansprechen und versuchen können, Verbesserungen zu erreichen.
Im Zusammenhang mit Branchenverzeichnissen - bei denen Unternehmen, Privatpersonen und Schulen dazu verleitet wurden, Geld an Unternehmen zu zahlen, die Namen veröffentlichen und dann eine Zahlung verlangen, und bei denen die Personen anfangs nicht dachten, dass eine Zahlung nötig oder überhaupt verlangt sei, oder noch schlimmer die Dienstleistung überhaupt nicht wollten - werden wir immer noch von Beschwerden Einzelner überflutet, die in eine Falle gelockt wurden und sich dem Druck dieser gewissenlosen Branchenverzeichnisfirmen machtlos ausgesetzt fühlen. Wir haben die Kommission aufgerufen, in dieser Hinsicht tätig zu werden.
In diesem Bericht betonen wir auch unsere Sorge über den nicht stattfindenden Fortschritt zum Thema "Equitable Life", zu dem der Petitionssausschuss 2007 einiges an Arbeit geleistet hat und bei dem ich den Vorsitz im Untersuchungsausschuss inne hatte. Wir möchten die britischen Behörden dringend bitten, alle unsere Empfehlungen zu überdenken: Entschuldigungen, ja, aber auch Entschädigungen für die am stärksten Betroffenen.
In meinen letzten Sekunden möchte ich über den Ausschuss selbst und die Verfahren, nach denen wir arbeiten, sprechen. Wir hätten es lieber, wenn nur annehmbare Petitionen bei uns abgegeben würden, und wir müssen sehr streng mit den Bürgern zusammenarbeiten, damit sie wissen, bei welchen Angelegenheiten wir etwas unternehmen können und bei welchen nicht. Ich möchte, dass in unserer weiteren Arbeit der Zeitrahmen, innerhalb dessen Beschwerden bearbeitet werden, verbessert wird. Als jemand, der in dieser Wahlperiode in diesem Ausschuss tätig war, glaube ich, dass dieser Ausschuss, weil er direkt mit den Bürgern zu tun hat, eine große Rolle dabei spielen wird, das zu verringern, worüber ich gerade gestern in einer irischen Schule sprach, das sogenannte demokratische Defizit. Wenigstens kommen hier Menschen zum Parlament und werden gehört und angehört. Ich denke, das ist äußerst wichtig.
Nun da das nächste Jahr vor uns liegt, möchte ich dem Sekretariat des Ausschusses, dem Personal der Fraktion und meinem eigenen Personal für ihre Hilfe bei diesem Bericht danken.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Zuerst möchte ich meine Wertschätzung für die Arbeit von Frau McGuinnesss an diesem Bericht ausdrücken, von der ich weiß, dass sie unter schwierigen Umständen geschehen ist. Sie konnte erfolgreich die große Vielfalt der Arbeit im Petitionsausschuss beschreiben und ich möchte erneut die Bereitschaft der Kommission bestätigen, in der Arbeit des Ausschusses in allen möglichen Bereichen zu kooperieren, was sie zweifellos erwartet.
Ich möchte nur auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die sie in ihrer kurzen Vorstellung des Berichts erwähnte. Frau McGuinnesss, als erstes betonen Sie die Bedeutung des direkten Kontakts zwischen dem Parlament und den täglichen, sehr echten Sorgen der Bürger, die sich an Sie wenden. Ich stimme dem zu und ich weiß, wovon ich rede. Sie haben sich seit 2004 mit fast einhundert Petitionen aus Malta beschäftigt, das ist eine recht hohe Zahl, wenn man sie mit der Bevölkerung Maltas vergleicht.
Einige dieser Petitionen gibt es so auch in vielen anderen Mitgliedstaaten, aber viele davon sind ziemlich spezifisch für Malta. Dies zeigt den nützlichen direkten Kontakt mit den Bürgern, den dieser Ausschuss ermöglicht. Außerdem stimmt es ebenso, dass eine gute Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und der Organisation für die Tatsachenfeststellung eindeutig nützlich für Ihre Arbeit sind.
Abgesehen von der Anerkennung der Bedeutung der direkten Arbeit mit den Bürgern, möchte ich als zweites Thema gern die allgemeine Frage der Grundrechte ansprechen. Diese tauchen in Ihrem Bericht an vielen Stellen auf, in Fragen zur Nationalität und zugehörigen Rechten, Personen- und Familienrechten oder dem Eigentumsrecht, und wie Sie wissen, geschieht es oft, dass Menschen, die Anfragen bezüglich ihrer Grundrechte an das Parlament stellen, enttäuscht werden. Der Grund dafür liegt darin, dass diese Rechte oftmals außerhalb des Rahmens des Gemeinschaftsrechts liegen, wie Sie gerade korrekt angeführt haben.
Um es in Ihren eigenen Worten zu sagen: Es gibt viel zu tun, um den Weizen von der Spreu zu trennen, die Sorgen, gegen die wir etwas tun können, und die, gegen die wir nichts tun können. Mein Wunsch, mein sehr aufrichtiger Wunsch, ist, dass Ihr Bericht den Menschen helfen wird, dies klar und realistisch zu sehen.
Mit diesen beiden Anmerkungen, die sicherlich so verstanden werden, wie sie gemeint waren, möchte ich nur sagen, dass ich der Berichterstatterin allen Erfolg wünsche und Ihr erneut für diesen Bericht danke.
Präsident
Der Punkt ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 22. April 2009, statt.
