2. Bangladesch
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Bangladesch.
Robert Evans
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Bangladesch ist ein Land, das ich viele Male besucht habe und das ich ins Herz geschlossen habe. Ich habe auch viele Freunde in London, die aus Bangladesch stammen, und ich verfolge die politische Entwicklung dort sehr aufmerksam.
In dieser Entschließung wird bestätigt, dass sich die Lage in den letzten Monaten deutlich verschlechtert hat, und zwar so weit, dass die Situation in Bezug auf Recht und Ordnung, auf Menschenrechte und im Grunde das reine Überleben der Demokratie in diesem Land wirklich Besorgnis erregend ist, was in der gesamten Entschließung zum Ausdruck gebracht wird.
Als im Januar die Wahlen vertagt wurden, haben die meisten von uns sicher gehofft, dass es nur eine Frage von Wochen wäre, bis Wahlen stattfinden würden, aber aus Wochen wurden Monate, und aus Monaten werden jetzt Jahre, bis eine neue, demokratisch gewählte Regierung im Amt sein kann.
In der Zwischenzeit haben wir eine verfassungswidrige und unbefriedigende Situation, in der eine zivile Übergangsregierung mit Unterstützung des Militärs versucht, in einem zunehmend von Verzweiflung und Gewalt geprägten Klima Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Zwei frühere Premierminister sitzen im Gefängnis. Es gab Ausschreitungen an der Universität, Hunderte Festnahmen (auch von Wissenschaftlern) und Vorwürfe von Übergriffen und Folter.
So kann es nicht weitergehen, und ich bin sicher, wie unter Ziffer 11 festgestellt wird, dass wir im Europäischen Parlament bereitstehen, um zu helfen und Unterstützung zu leisten, damit Bangladesch sobald als möglich zur Demokratie zurückkehren kann.
Marios Matsakis
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Bangladesch ist von seiner Fläche her etwa so groß wie Griechenland, aber seine Einwohnerzahl ist fast doppelt so hoch wie die Deutschlands. Es wurde erst 1971 nach Jahren des Bürgerkriegs, in den auch die benachbarten ehemaligen britischen Kolonien Pakistan und Indien verwickelt waren, als Nation unabhängig. Bangladesch musste 15 Jahre Militärdiktatur ertragen, und obwohl 1990 eine zivile Regierung eingesetzt wurde, ist das Land noch weit davon entfernt, eine wahre Demokratie zu sein.
Heute ist es eine sehr arme Nation, geplagt von weit verbreiteter Korruption, Einmischung des Militärs in die Politik, schweren Menschenrechtsverletzungen, Verboten politischer Aktivitäten, der Diskriminierung von Frauen, religiösem Extremismus und vielen weiteren Übeln, von denen einige in der Entschließung genannt werden. Dennoch wird in Erwägung N festgestellt, "dass die Europäische Union und Bangladesch seit langem gute Beziehungen pflegen und wichtige Wirtschaftspartner sind". Das stimmt, aber es sagt einiges darüber aus, wie wir unsere Freunde und Partner auswählen, und auch darüber, wie erfolgreich wir solchen befreundeten Nationen dabei helfen, ihr Niveau des Wohlstands, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.
Der Gerechtigkeit halber muss gesagt werden, dass sich die EU schon bemüht hat, die Lage in Bangladesch zu verbessern, aber hat sie sich genug bemüht? Sind die Hilfen, die Bangladesch gewährt wurden, wirklich dafür eingesetzt worden, die Produktivitätsinfrastruktur des Landes zu verbessern, oder sind sie in den Taschen korrupter Beamter gelandet? Ist der Druck auf das Militär, die Einmischung in das politische Geschehen des Landes zu beenden, massiv und nachdrücklich genug gewesen oder eher schwach und wirkungslos?
Man kann sich diese Fragen selbst beantworten. Meiner Meinung sind wir aber weit davon entfernt, das zu tun, was notwendig wäre; wir müssen unsere Politik zu Bangladesch dringend überprüfen. Wir dürfen dabei die Verhängung von Sanktionen nicht ausschließen und müssen auf jeden Fall die Möglichkeit einbeziehen, ernste Warnungen an die Nachbarstaaten Pakistan und Indien auszusprechen, nicht der Versuchung nachzugeben, sich in die inneren Angelegenheiten Bangladeschs einzumischen.
Charles Tannock
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Wie mein Kollege Robert Evans vertrete auch ich in London, unserer Region, mehr als 150 000 Wähler bangladeschischer Herkunft.
Bangladesch ist ein großes und strategisch wichtiges Land in Südasien und bedauerlicherweise erneut in den Schlagzeilen mit den Studentenkundgebungen vom August und der Inhaftierung von drei ehemaligen Premierministern in einem Prozess, in dem es um die Bekämpfung von Korruption geht, der aber leider im Gegenteil den Eindruck vermittelt, man versuche, die demokratischen, wenn auch tief gespaltenen politischen Gruppen zu unterdrücken.
Die Übergangsregierung hat der EU und den USA versichert, sie werde den Weg zu demokratischen Wahlen Ende 2008 weitergehen, sobald der Registrierungsprozess für die Wahlen abgeschlossen und ausreichend gegen Wahlbetrug gesichert sei. Doch der Zeitplan wirkt sehr lang, und es besteht der Verdacht, dass das Militär, das politisch in letzter Zeit stärker in den Vordergrund getreten ist, das politische Gefüge des Landes verändern will, indem es die beiden Hauptfiguren der einander gegenüberstehenden Lager, die ehemaligen Premierministerinnen Sheikh Hasina und Khaleda Zia, aus dem Verkehr zieht. Es ist schwer zu verstehen, warum sie nicht bis zum Prozess gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden und warum ferner die eigentlichen Verhaftungen so melodramatisch und ohne ordentliches Verfahren im Rahmen des Notstands abliefen, dessen Aufhebung in dieser Entschließung zu Recht gefordert wird, ebenso die Anwesenheit von EU-Diplomaten als Beobachter während des Gerichtsverfahrens gegen die beiden Frauen.
Sicher, die Geber von Hilfen im Westen beobachten Bangladesch sehr aufmerksam angesichts der Sorge über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in den letzten Jahren und auch die zunehmende islamistische Radikalisierung der dortigen Gesellschaft und - was sehr zu bedauern ist - eines Abgehens von ursprünglichen Weg einer säkularen Mehrparteiendemokratie, einem Modell, das wir in der EU für dieses Land weiterhin nachdrücklich unterstützen sollten.
Marcin Libicki  
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Als nächstes Land werden wir heute Nachmittag über Bangladesch sprechen, wo die Grundrechte auch verletzt werden. Wir haben von all diesen Einzelfällen gehört und müssen uns wundern, wie eine solche Situation in einer Welt vorherrschen kann, die immer mehr der so genannten Globalisierung ausgesetzt ist, in der Wirtschaftsorganisationen und vor allem politisch ausgerichtete Vereinigungen vernetzt sind, einer Welt, in der die Vereinten Nationen und die Europäische Union auf unserem Kontinent geschaffen wurden, sowie einer Welt, in der es so viele Organisationen gibt, die behaupten, Menschen zu achten. Wir sollten uns durchaus die Frage stellen, weshalb es keine Globalisierung der grundlegenden humanitären Grundsätze gibt.
Es scheint sich hier um ein Problem zu handeln, das unsere Gegenwart und unsere Organisationen betrifft. Jeder ist an Politik und Wirtschaft interessiert, doch wenn es darum geht, der Politik und der Ökonomie eine menschliche Dimension zu verleihen, damit bescheidenen, einfachen Menschen kein weiterer Schaden entsteht, scheinen wir hilflos zu sein.
Kommissarin Reding sagte vorhin, als wir über Birma sprachen, es bestehe die Gefahr, dass wir wiederum hilflos dastehen und es uns nicht gelingen wird, auf diese Ungerechtigkeiten zu reagieren. Uns muss jedoch klar sein, dass bestimmte Schritte getan werden müssen und dass ein Ungleichgewicht zwischen dem Umfang unserer politischen Aktivitäten, unseren wirtschaftlichen Aktivitäten und der Einhaltung der Grundrechtsnormen besteht.
Ich möchte ferner Ihre Aufmerksamkeit auf ein weiteres Problem lenken. In der Erklärung wird unter anderem auf die Verfolgung aus religiösen Gründen Bezug genommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die religiöse Verfolgung im Allgemeinen - wenn auch nicht immer - gegen Christen, insbesondere Katholiken richtet. Weltweit sind Katholiken gegenwärtig die Gruppe, die wegen ihres Glaubens am häufigsten verfolgt und getötet wird. Wir sollten uns an die Tatsachen halten, und wenn wir von Verfolgung sprechen, sollten wir darlegen, wer wen verfolgt.
Carl Schlyter  
Verfasser. - (SV) Herr Präsident! Meines Erachtens ist Bangladesch ein Land großer Hoffnungen gewesen, ein Land mit Religionsfreiheit, in dem Frauen auf dem Lande Kleinstkredite in Anspruch nehmen konnten und Anfänge der Herausbildung einer lokalen Wirtschaft zu beobachten waren.
Diese positiven Tendenzen haben sich mit der Ausbreitung des Terrors im Land jedoch schnell umgekehrt. Um die Korruption zu bekämpfen, wie die Regierung uns weismachen will, werden Journalisten, Rechtsanwälte, politische Akteure und Studentenaktivisten eingekerkert. Lassen Sie es mich so formulieren: Alle ins Gefängnis zu werfen ist, milde ausgedrückt, eine schlechte Art der Korruptionsbekämpfung. Wir versprechen, Bangladesch auf dem Weg zur Demokratie zu unterstützen, aber es muss seitens der Regierung auch einen Willen zur Demokratie geben.
Bevor ich meine Ausführungen beende, möchte ich noch ein Thema anschneiden, das auch im Entschließungsantrag angesprochen wird, über das aber viele wohl nicht sprechen werden. Ich halte es jedoch für sehr wichtig, denn ich habe viel Zeit mit Leuten aus den Slums verbracht. Es gab im alten Regime Leute der herrschenden Klasse, die sich Land angeeignet haben. Beim Versuch der Regierung, sich dieses Land zurückzuholen, wurden Millionen armer Menschen, armer Bauern und Slumbewohner aus ihren Häusern vertrieben und des letzten Fünkchens Hoffnung auf Überleben beraubt, das von diesem kleinen Stück Land ausging. An diese Menschen müssen wir auch denken, wenn wir uns für die Demokratie in Bangladesch einsetzen, denn sie haben die leiseste Stimme von allen, die wenigste Macht.
Bogusław Sonik
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Lage in Bangladesch ist zweifelsohne beunruhigend. Es wurden allerdings Vorkehrungen getroffen, um Wahlen zum vorgegebenen Zeitpunkt abzuhalten. Sorgen bereitet uns dennoch, dass das von der Wahlkommission im Juli 2007 vorgestellte Arbeitsprogramm nicht rechtzeitig verwirklicht wird. Wir sollten bedenken, dass die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union am 22. Januar beendet wurde, als auch die Vereinten Nationen ihre Unterstützung einstellten.
Wir können Bangladesch in diesem Stadium nicht im Stich lassen. Wir müssen Beobachter entsenden, die ein umfangreiches Aufgabengebiet haben. Die Beobachter sollten auch die laufenden Gerichtsverfahren und die Inhaftierung von normalen Bürgern beobachten. Besonders wichtig ist es, Druck auf die Behörden auszuüben, um die Freilassung der während der Proteste vom 28. August 2007 inhaftierten Studenten zu erreichen. Wir sollten schnellstens reagieren und umfangreiche Hilfe zur Verfügung stellen. Wenn wir das nicht tun, können wir nicht damit rechnen, dass die Wahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Herr Präsident! Seit der letzten Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bangladesch ist fast ein Jahr vergangen. Ungeachtet der großen Hoffnungen, die wir in das Land gesetzt haben, hat sich die Lage dort verschlechtert. Die für Januar dieses Jahres vorgesehenen Wahlen haben nicht stattgefunden und wurden auf Ende 2008 verschoben. Mit Unterstützung der Armee hat die Interimsregierung den Notstand ausgerufen.
Die gegenwärtige Führung schränkt unverhohlen alle politischen Aktivitäten und die Freiheit der Presse und anderer Medien ein. Zu den inhaftierten Personen gehören zwei ehemalige Ministerpräsidenten, 160 führende Politiker und mehr als 100 000 Zivilisten. Die brutale Unterdrückung der Studentenproteste gegen die Armee an der Universität von Dhaka im August dieses Jahres hat weltweit große Besorgnis ausgelöst.
Angesichts der genannten Ereignisse sind der Rat und die Europäische Kommission aufgerufen, die Lage sorgfältig zu beobachten. Sie sollten in erster Linie fordern, dass unabhängigen Institutionen und politischen Parteien in Bangladesch gestattet wird, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen. Es ist dringend notwendig, eine weitere Beobachtungsmission zu entsenden und technische Hilfe zu gewähren, was einen positiven Beitrag zur Vorbereitung freier, demokratischer Wahlen leisten könnte. Nur wenn alle interessierten Seiten zusammenarbeiten wird es möglich sein, die Lage in Bangladesch wirklich zu stabilisieren.
Koenraad Dillen
im Namen der ITS-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Selbstverständlich ist es zu begrüßen, dass die Menschenrechtslage in Bangladesch in diesem Plenum angeprangert wird. Wie wir nämlich gesehen haben, versucht die gegenwärtige Regierung, den berechtigten politischen Protest der Studenten und Journalisten durch willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen zu ersticken. Seit der Machtübernahme durch die neue Regierung im Januar 2007 sind bereits mehr als 250 000 Personen verhaftet worden. Seit der Ausrufung des Notstands war die Armee für unzählige Fälle von Folterungen und Ermordungen verantwortlich.
Ich möchte jedoch noch einen anderen Punkt zur Sprache bringen, nämlich ein in diesem Staat weit verbreitetes Phänomen, das trotz des Machtwechsels fortbesteht und dem von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen oft zu wenig Beachtung geschenkt wird, weil offensichtlich eben nicht darüber gesprochen werden darf. Es handelt sich um die massiven und systematischen Gruppenvergewaltigungen in Bangladesch. Gewalt gegen Frauen und junge Mädchen stellt eine der abscheulichsten Menschenrechtsverletzungen in diesem islamischen Staat dar. Diese Art der Gewalt umfasst sexuelle und häusliche Gewalt, Gruppenvergewaltigungen, Übergießen mit ätzender Säure sowie Ehrenmorde. Ob man es gerne hört oder nicht, unbestreitbar ist, dass durch solche Gräueltaten extremistischer Muslime Bangladesch von seinen religiösen Minderheiten gesäubert werden soll, um das Land somit in einen monolithischen, islamistischen Staat zu verwandeln. Jede Regierung von Bangladesch hat sich bisher passiv verhalten, was ein regelrechter Skandal ist. 1984 hat Bangladesch das UN-Abkommen über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen ratifiziert. Es ist höchste Zeit, dass dieses Parlament ein unmissverständliches Zeichen setzt und die Regierung von Bangladesch auf ihre Verantwortung hinweist.
Marianne Mikko
(ET) Meine Damen und Herren! Weder die Europäische Union noch die UNO geben ihre Wahlbeobachtungsmissionen leichtfertig auf. Leider mussten wir das in Bangladesch tun. Im Januar wurde mit Hilfe des Militärs der Demokratie in einem Land ein Ende gesetzt, dessen zwei wichtigste Parteien - und das ist ein Beispiel, das es in der Welt nicht noch einmal gibt - unter der Leitung von Frauen stehen.
Zugegebenermaßen ist der Kampf gegen Zwang und Korruption unerlässlich für eine effektive Wirtschaft und Politik, doch schmutzige Methoden wie die Unterdrückung von Demonstrationen, Knebelung der Presse und Untergrabung fairer Gerichtsverfahren dürfen dafür nicht genutzt werden. Fast 25 Jahre lang hat sich Bangladesch auf das europäische Modell zubewegt. Trennung von Staat und Kirche, die Hand in Hand mit religiöser Toleranz geht, Menschenrechte und Redefreiheit sind Werte, die unser Parlament mit allen möglichen Mitteln fördert.
Daher sollten wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um Bangladesch auf den Weg der Demokratie zurückzuführen. Technische Unterstützung bei der Organisation der Wahlen und die Zweiparteien-Arbeitsgruppen sind das Mindeste, was die Europäische Union tun kann. Wir fordern eine sofortige Beendigung des Ausnahmezustands und der militärischen Intervention.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Europäische Kommission teilt die Sorge über die Lage der Menschenrechte in Bangladesch, die in den Entwürfen von Entschließungen des Parlaments formuliert wird. Die Europäische Union kann im Übrigen auf eine anerkennenswerte Bilanz des konstruktiven Engagements für Menschenrechte und Demokratie in Bangladesch verweisen, und der Beschluss, eine EU-Wahlbeobachtungsmission zur Überwachung der vertagten Wahlen von 2007 zu entsenden und die Mission angesichts des Boykotts der Awami-Liga und der zwanghaften Bemühungen, die Abstimmungsergebnisse zu verfälschen, auszusetzen, ist ein Beispiel für dieses Engagement.
Im Gefolge der Bildung der vom Militär unterstützten Übergangsregierung und der Verhängung des Notstands im Januar 2007 hat sich die EU bemüht, ihren nachdrücklichen Einsatz für eine Rückkehr zur Demokratie im Jahre 2008 mit einer gewissenhaften Überwachung der Menschenrechtssituation zu ergänzen. Dies zeigt sich in der Absicht der Europäischen Kommission, zusammen mit acht anderen internationalen Entwicklungspartnern die Aufstellung eines Wählerverzeichnisses mit Fotografien umfassend zu unterstützen. Das Parlament erinnert sich sicher, dass erhebliche Bedenken wegen des Verzeichnisses für die Wahlen 2007 ein maßgeblicher Faktor für die Vertagung der Wahlen waren.
Die Delegation der Europäischen Kommission in Dhaka verfolgt das Pilotprojekt zum Wählerverzeichnis aufmerksam und hat überaus positive Rückmeldungen dazu übermittelt. Die EU hat jedoch immer wieder klargestellt, dass Fortschritte bei den technischen Vorbereitungen für die Wahlen von entsprechenden Fortschritten bei politischen Reformen begleitet sein müssen, und die EU-Troika hat während ihres Besuchs in Dhaka im Juni betont, dass die politischen Parteien so bald wie möglich in den Reformprozess einbezogen werden müssen.
Hier hat die Wahlkommission von Bangladesch jetzt einen ermutigenden Schritt getan und einen Zeitplan für Konsultationen mit den 15 wichtigsten Parteien im Land bekannt gegeben.
Die EU hat bei der Regierung von Bangladesch und beim Militär mit Nachdruck ihren Standpunkt vertreten, dass die Menschenrechte und ein korrektes Verfahren eingehalten werden müssen, so erst kürzlich bei einer Demarche, die die EU-Troika bei den Beratern zu auswärtigen Angelegenheiten am 8. August unternommen hat. Diese Demarche bot darüber hinaus die Gelegenheit, sieben Einzelfälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen.
Die Regierung hat zu einigen dieser Fälle detailliert geantwortet. Die EU-Missionsleiter werden auch weiterhin Menschenrechtsbelange bei den Behörden verfolgen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die Verletzungen begangen haben, angemessen bestraft und die anderen freigelassen werden. Im konkreten Fall der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Sigma Huda hat der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Dhaka die Besorgnis über ihren Gesundheitszustand und ihre medizinische Behandlung beim Außenministerium vorgetragen. Soweit ich weiß, legt Frau Suda gegen die Entscheidung des Prozessgerichts Berufung ein, und die Europäische Kommission wird den Fall sehr aufmerksam verfolgen.
Die Unterstützung der Menschenrechte und einer verantwortungsvollen Staatsführung gehört neben der menschlichen und sozialen Entwicklung und der Entwicklung der Wirtschaft und des Handels auch zu den drei Schwerpunktbereichen für Finanzhilfen der Europäischen Gemeinschaft für Bangladesch auf der Grundlage des Länderstrategiepapiers für 2007-2013. Für Maßnahmen im Rahmen dieses Schwerpunktbereichs sind 55 Millionen Euro für den Zeitraum 2007-2010 vorgesehen.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass die Europäische Kommission weiterhin optimistisch ist, dass Bangladesch sich auf dem richtigen Weg befindet, um 2008 glaubwürdige Parlamentswahlen abhalten zu können. Für dieses Ziel gewähren wir eine umfangreiche politische und finanzielle Unterstützung, bleiben aber - und das möchte ich hervorheben - in Fragen der Menschenrechte und anderer Belange unvermindert wachsam.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprache statt.
