
Santini
Frau Präsidentin, ich möchte das Augenmerk des Parlaments auf einen Antrag zum Verfahren lenken, denn heute haben wir über den wichtigsten Akt, zu dessen Annahme wir überhaupt aufgefordert sind, nämlich den Haushaltsplan 2002, abzustimmen. Gestern sind bei einem schweren Verkehrsunfall im Gotthard-Tunnel neun Menschen ums Leben gekommen. Dies verlangt von uns ein höheres Verantwortungsbewusstsein bei der anstehenden Abstimmung über die Haushaltslinie "Infrastruktur " bzw. die Finanzierung der notwendigen und nunmehr unaufschiebbaren Maßnahmen, mit denen die Union das Problem des Alpentransitverkehrs in den Griff bekommen muss.
Heute werden wir über die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels und die zahlreichen damit verbundenen wirtschaftlichen und Umweltprobleme diskutieren. Wir sollten uns in Erinnerung bringen, dass auch das Unglück im Gotthard-Tunnel zu einem Großteil durch das größere Verkehrsaufkommen verursacht wurde, welches der Gotthard- und der Brennerpass sowie die anderen Alpenübergänge aufgrund der Schließung des Mont-Blanc-Tunnels auf sich nehmen mussten. Deshalb müssen wir voller Überzeugung zugunsten der Infrastruktur stimmen, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen, der dazu dient, den Brenner- und den Fréjus-Eisenbahntunnel auszubauen und den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, was der Sicherheit der Reisenden und auch der Umwelt zugute kommt. Erinnern wir uns daran, wenn wir die Abstimmung vornehmen werden.

Die Präsidentin
Ganz recht, Herr Santini.

ABSTIMMUNGEN
- Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zum Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 betreffend die Kommission

Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII und VIII des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 betreffend das Europäische Parlament, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten
Zu Abänderungsentwurf 192
Maij-Weggen (PPE-DE). (NL) Frau Präsidentin! Ich habe einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 192. Der ursprüngliche Text - er ist ganz kurz - lautet wie folgt: And furthermore research-projects making use of primates are also excluded. Ich beantrage, dies zu ändern in: Financing of research-projects making use of primates is suppressed within two years, unless it is proved that alternatives are not available. Wenn dieser Änderungsantrag übernommen werden kann, kann er mit dem Antrag 372 kombiniert werden. Dann haben wir hier einen brauchbaren Text. Das habe ich mit Frau Buitenweg so vereinbart.

Plooij-van Gorsel
Frau Präsidentin! Ich bin gegen diesen mündlichen Änderungsantrag.
(Da sich mehr als zwölf Abgeordnete erheben, wird der mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt.) Am Ende der Abstimmung

Buitenweg
Frau Präsidentin! Soeben wurde brausender Beifall geklatscht, weil wir zum Schluss dieser Abstimmung gelangt sind. Dafür habe ich auch insofern volles Verständnis, als es sich hierbei stets um eine langwierige Angelegenheit handelt. Ich möchte Sie jedoch bitten, noch einen einzigen Änderungsantrag zur Abstimmung zu bringen. Eigentlich hätte ich dies zu Beginn sagen müssen, aber da war die Abstimmung bereits in vollem Gange. Es geht um den Rechnungshof. Jetzt haben wir über einen Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR in der Haushaltslinie 206 zur Finanzierung eines im Hinblick auf die Erweiterung notwendigen Anbaus an das Gebäude des Rechnungshofs abgestimmt. Als Haushaltsausschuss möchten wir beantragen, weitere 6 Mio. EUR in die Reserve einzustellen, damit im nächsten Jahr zusätzliches Kapital bereitgestellt werden kann. Letztendlich ergeben sich dadurch für den Steuerzahler beträchtliche Einsparungen, und es wird damit weiterer Spielraum in künftigen Haushaltsplänen geschaffen. Ich möchte Sie also bitten, über diesen letzten Änderungsantrag noch abstimmen zu lassen, das heißt also, 6 Mio. EUR sollen zusätzlich in der Haushaltslinie 206 in die Reserve eingestellt werden.
(Das Parlament gibt seine Zustimmung.)   
Bericht (A5-0330/2001) von Herrn Costa Neves im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0300/2001 - 2000/2324(BUD)) und das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2002 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (12733/2001 - C5-0495/2001) (Einzelplan III, Kommission)
Am Ende der Abstimmung

Costa Neves
Frau Präsidentin! Die Abstimmung ist vorbei, aber während der Abstimmung zum Haushalt haben wir uns gegen diese Vorstellung ausgesprochen, und deshalb ist dieser Teil aus dem Haushalt herausgenommen worden. Jetzt stimmen wir für diesen Abschnitt, der im Gegensatz zu dem steht, worüber wir beim Haushalt abgestimmt haben. Folglich besteht hier ein Widerspruch, über den sich das Haus im Klaren sein muss. Aber eigentlich ist ja die Abstimmung vorbei.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0329/2001) von Frau Buitenweg im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0300/2001 - 2000/2325(BUD)) und das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2002 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (12733/2001 - C5-0495/2001)
Einzelplan I, Europäisches Parlament
Einzelplan II, Rat
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII (A), Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan VIII (B), Europäischer Datenschutzbeauftragter
Zu Ziffer 39

Die Präsidentin
Frau Buitenweg, Sie haben, glaube ich, nach der Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf noch einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 39. Würden Sie uns diesen bitte noch einmal erläutern, damit wir entsprechend abstimmen können?

Buitenweg
Ich werde mich dazu des Englischen bedienen. Es geht um die von mir bereits angesprochenen Bedingungen für die Freigabe der Beträge bzw. Posten, die wir bei der vorhergehenden Abstimmung in die Reserve eingestellt haben. Es betrifft die in Änderungsantrag 73 des Ausschusses für Haushaltskontrolle genannten Bedingungen. Dies entspricht dem, was wir bereits besprochen haben, und damit besteht absolute Klarheit. Der Text muss also an die soeben erfolgte Abstimmung angepasst werden. Er lautet:
(The money) can be released after a favourable opinion from Parliaments' committee responsible for the relations with the Court of Auditors, once the Court has given updated information on its current staffing problems and on how additional staff would enable the Court to assess the performance of financial control systems in the candidate countries, improve its cooperation with the national audit institutions (requirement of Treaty of Nice) and establish more detailed specific DAS assessment.
(Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)   

Van Hulten
Frau Präsidentin, am Dienstag sprach Frau Morgan das Schreiben über die Reform der Kommission an, das das Büro an Herrn Prodi gesandt hatte und in dem eine ganz andere Position als die der Kommission vertreten wird. Gerade haben wir über den Bericht von Frau Buitenweg abgestimmt und Änderungsantrag 4 von Herrn Elles angenommen, in dem das Parlament seine vorbehaltlose Unterstützung für die Kommissionsreformen bekräftigt.
Werden Sie jetzt an Herrn Prodi schreiben und ihn über die erneut bestätigte uneingeschränkte Unterstützung dieses Parlaments für radikale Reformen des Beamtenstatuts der Kommission unterrichten?

Bourlanges
Frau Präsidentin, ich glaube, jeder hat Ihrer Stimme angemerkt, mit wie viel Selbstdisziplin Sie heute trotz Ihres Gesundheitszustands diese Sitzung geleitet haben. Ich möchte Ihnen im Namen aller "Haushaltspolitiker " und wohl auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen dafür danken, dass Sie den Vorsitz bei den Haushaltsabstimmungen in der ersten und der zweiten Lesung durchgängig ausgeübt haben.

Elles
Frau Präsidentin, ich schließe mich den Bemerkungen von Herrn Bourlanges gern an. Allerdings müssen wir uns nun der Frage von Herrn Hulten zuwenden, denn als die gleiche Frage durch Frau Morgan Anfang der Woche unter dem Vorsitz von Herrn Provan angesprochen wurde, sagte dieser zu, er werde prüfen, was man tun könnte.
Könnten Sie nun die Frage von Herrn Hulten beantworten und sie an das Präsidium weiterleiten, damit dieses die Situation klärt?

Harbour
Herr Präsident, bedauerlicherweise musste Frau Fontaine die Sitzung verlassen, so dass ich Sie bitte, ihr meine Bemerkungen zu übermitteln.
Wie dem Hohen Haus bekannt ist, habe ich im vergangenen Jahr im Auftrag des Parlaments viel Zeit auf die Untersuchung des Reformprozesses verwendet und die Angelegenheit dann im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt begleitet. Ich verstehe Frau Fontaines Argumente vollkommen, aber ich bitte Sie im Namen aller Mitglieder dieses Parlaments, uns über den Prozess besser auf dem Laufenden zu halten.
Ich sprach das bereits im September an, als ich das Präsidium aufforderte, uns mit den Informationen über das Voranschreiten der Reformen auf dem gleichen Stand zu halten, wie wir ihn seitens der Kommission haben. Herr Kinnock hat uns einen umfassenden Zeitplan über den Verlauf der Diskussionen über die Reformen vorgelegt. Dieses Parlament, diese Abgeordneten haben keinerlei Informationen von Seiten des Büros über den Reformprozess. Ich ersuche Sie um sehr viel mehr Transparenz und um einen Fortschrittsbericht über diese Reformen.

Der Präsident
Ich werde Ihre Bitte weiterleiten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich angesichts der umfangreichen Abstimmungen, die wir noch vor uns haben, diese Debatte jetzt nicht länger ausdehnen kann. Bitte halten Sie durch, wie es die Präsidentin getan hat, als sie trotz ihres Gesundheitszustands den Vorsitz führte. Herr Fatuzzo hat heute Vormittag ebenfalls noch viel Arbeit. Also brauchen wir alle etwas Durchhaltevermögen.
  
Bericht (A5-0342/2001) von Herrn Seppänen im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 2002 (SEK(2001)0827 - C5-0233/2001 - 2001/2100(BUD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)   
Entschließungsantrag (B5-0686/2001) zur Strategie der Union für die Klimakonferenz in Marrakesch
Zu Ziffer 9

de Roo
Herr Präsident, namens meiner Kolleginnen und Kollegen in der sozialistischen und in der christdemokratischen Fraktion möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 9 einreichen. Der Absatz sollte wie folgt lauten: "... begrüßt, dass die Kommission das angekündigte Paket von drei Vorschlägen zu den Klimaänderungen ... vorgelegt hat. " Die Kommission hat nämlich vorgestern die drei Vorschläge unterbreitet; wir müssen das berichtigen.
Auch möchte ich der Kommission dazu gratulieren, dass sie das vor der sehr bedeutsamen 7. Vertragsstaatenkonferenz von Marrakesch zur Klimaänderung getan hat.
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0326/2001) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (7193/2/2001 - C5-0292/2001 - 2000/0121(COD)) (Berichterstatter: Herr van Dam)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0327/2001) von Herrn Vatanen im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeförmlichkeiten für Schiffe, die in Häfen der Gemeinschaft einlaufen und aus diesen auslaufen (KOM(2001)46 - C5-0051/2001 - 2001/0026(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0338/2001) von Herrn Lamassoure im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei (KOM(2001)230-C5-0219/2001 - 2001/0097(CNS)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0343/2001) von Herrn Lamassoure im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM (2000)713 - C5-0613/2000 - 2000/2014(COS)
Zu Änderungsantrag 8

Swoboda
Herr Präsident, ich möchte hier in Übereinstimmung mit dem Berichterstatter einen mündlichen Abänderungsantrag einbringen. Ich habe jetzt nur den englischen Text bei mir. Es soll heißen: "Insists on the immediate abolition of the death penalty...", anstatt " Reiterates its call for the immediate abolition of the death penalty ..."
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.) Zu Ziffer 10

Swoboda
Herr Präsident! Hier hätten wir ebenfalls folgenden Antrag, um einen Kompromiss zu finden, der in Zusammenarbeit und mit dem Einverständnis des Berichterstatters vorgelegt wird. Es soll heißen: " Urges Turkey to propose in the coming year a precise timetable ...", also würden wir einfügen: "in the coming year".
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.) (Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0366/2001) von Herrn Gahrton im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation betreffend den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (KOM(2001) 517 - C5-0487/2001 - 2001/0218(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0367/2001) von Herrn Gahrton im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation betreffend den Beitritt des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh) zur Welthandelsorganisation (KOM(2001) 518 - C5-0488/2001 - 2001/0216(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0695/2001), eingereicht von dem Abgeordneten Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Gent vom 19. Oktober

Ludford
Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung zum Europäischen Rat in Gent machen.
Es handelt sich um einen Vorschlag der ELDR-Fraktion, der Grünen und der Sozialisten zu Absatz 7, zu dem jeder von uns einen Änderungsantrag eingereicht hat, nämlich die Anträge 13, 9 bzw. 5. Der Vorschlag besteht in einem mündlichen Änderungsantrag, der alle genannten Anträge zusammenfasst und dem zufolge am Schluss von Ziffer 7 anzufügen wäre: "die die Frauen Afghanistans angemessen vertritt und die Achtung ihrer Menschenrechte gewährleistet und die sicherstellt, dass die afghanischen Frauen an der Gestaltung der Zukunft uneingeschränkt teilhaben. "

Der Präsident
Werte Frau Kollegin, das einzige Problem besteht darin, dass wir uns zur Zeit mit einem Entschließungsantrag unserer Fraktion beschäftigen. Wir sind noch nicht bei der gemeinsamen Entschließung. Sie haben da etwas vorgegriffen. Zunächst müssen wir prüfen, ob es nicht eine Mehrheit zu der ersten Entschließung gibt.
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)   
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den Ergebnissen der informellen Tagung des Europäischen Rates am 19. Oktober 2001 in Gent

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, ich möchte bitten festzustellen, ob wir bei der Verschmelzung der Änderungsanträge das Wort "compromiso " beibehalten müssen, das im sozialistischen Änderungsantrag enthalten ist. Das heißt, es wäre "un compromiso " für dies alles. Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass der Begriff "compromiso " auch in dem verschmolzenen Text verbleiben muss.

Ludford
Herr Präsident, einer der Gründe für diesen mündlichen Änderungsantrag, der die drei Anträge zusammenfasst, ist, dass sich der Änderungsantrag der Sozialisten in seiner englischen Fassung nicht besonders gut liest. Wenn es heißt, wir sollten einen "compromise in favour of Afghan women " aufnehmen, dann könnte man das im Englischen so verstehen, als wollten wir, was die Interessen der afghanischen Frauen angeht, auf einen Kompromiss einigen. Im Englischen ist das keine glückliche Wortwahl. Es bedeutet einen Vergleich zu schließen. "Compromise " ist keine gute Übersetzung für "compromis ". Das war einer der Gründe, weshalb ich vorschlug, die drei Anträge zusammenzufassen, um auf diese Weise in der englischen Fassung von dem Wort "compromise ", das mehrdeutig ist, abzukommen.

Barón Crespo
Herr Präsident, es geht um eine sprachliche Korrektur. Die Übersetzung des spanischen Wortes "compromiso " ins Englische ist in diesem Fall "engagement " und nicht "compromise ".
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.) (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0308/2001) von Herrn Poos im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Reform des Rates (2001/2020(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B5-0689/2001) von Herrn Gallagher im Namen der UEN-Fraktion betreffend den Ansatz der Europäischen Union hinsichtlich der 4. Ministerkonferenz im Rahmen der WTO in Doha (Katar)
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)Gemeinsamer Entschließungsantrag betreffend die 4. Ministerkonferenz im Rahmen der WTO
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag betreffend die 4. Ministerkonferenz im Rahmen der WTO
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0331/2001) von Herrn Désir im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Offenheit und Demokratie im Welthandel ((2001/2093(INI))
Zu Änderungsantrag 6

Schwaiger
). Herr Präsident! Ich darf darauf hinweisen, dass wir, die EVP-Fraktion, zur Erwägung A den Änderungsantrag 6 eingebracht haben, und dass wir hier in der vierten Zeile im englischen Text verlangen, die Wörter " supply constraints" durch das Wort "quotas" zu ersetzen, denn das ist der richtige Ausdruck.
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.) Zu Änderungsantrag 3

Deva
Herr Präsident, ich möchte, mit Erlaubnis des Berichterstatters, einen mündlichen Änderungsantrag zur Bereinigung des Änderungsantrags 3 vorbringen, der nunmehr lauten würde: "fordert die im Rahmen der WTO zusammentretenden führenden Politiker der Welt auf, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, die Entwicklungsländern helfen, die Hindernisse, die einer Zunahme ihrer Handelstätigkeiten entgegenstehen, zu überwinden... " usw.

Der Präsident
Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?

Désir
Herr Präsident, ich akzeptiere diesen mündlichen Änderungsvorschlag von Herrn Deva. Im Falle der Annahme dieses mündlichen Änderungsantrags wird meine Fraktion Änderungsantrag 3 unterstützen.
4-047-000_DEbhx.doc
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.) (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-332/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erzielten Fortschritte (C5-0194/2001 - 2001/2007(INI))
Zu Ziffer 7
Brok
Herr Präsident, ich würde in Übereinstimmung mit den Antragstellern bitten, dass man schreibt "erwartet von den Mitgliedstaaten" und hinzufügen "und dem Rat".

Der Präsident
Gibt es Einwände dagegen, dass man hinzufügt "und dem Rat "? Das ist nicht der Fall. Wir fügen also diesen mündlichen Vorschlag ein.
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.) Zu Änderungsantrag 15

Lynne
Herr Präsident, man hat mich gebeten, einen mündlichen Änderungsantrag einzureichen. Im Sinne eines Kompromisses und damit dieser Änderungsantrag angenommen werden kann, schlage ich vor, dass wir am Schluss von Ziffer 37 Folgendes anfügen: "und den Terrorismus zu bekämpfen ".
(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags gibt.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)) Erklärungen zur Abstimmung
Gesamthaushaltsplan 2002

Maaten, Manders, Mulder, Plooij-van Gorsel und Sanders-ten Holte
Die niederländische VVD-Delegation innerhalb der ELDR-Fraktion hat sich bei der Abstimmung über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2002 gegen eine Erhöhung der Zahlungsermächtigungen in Rubrik 2 ausgesprochen. Der Europäischen Kommission zufolge können die Erhöhungen von den betreffenden Haushaltslinien nicht absorbiert werden, und darüber hinaus führen sie für die Mitgliedstaaten zu höheren Abführungen. Die VVD-Delegation hält deshalb diese Aufstockung der Zahlungsermächtigungen für nicht erforderlich.
Dagegen hat die Delegation für die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen in Rubrik 2 gestimmt, da auch sie eine geordnete Programmplanung der Strukturfonds als notwendig erachtet.

Malmström und Olle Schmidt
. (SV) Wir haben generell gegen den Antrag des Ausschusses zur Erhöhung der Agrarausgaben in Rubrik 1 gestimmt. Wir halten die Subventionierung von Produktion und Export landwirtschaftlicher Produkte mit etwa der Hälfte des Gesamthaushalts der Union für nicht vertretbar. Die derzeitige gemeinsame Agrarpolitik ist nicht nur teuer für die Union, sondern führt auch zu steigenden Lebenshaltungskosten. Der Agrarsektor wird darüber hinaus gut geschützt vor der Konkurrenz ausländischer Importe, was stark verzerrende und destabilisierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat.
Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ist vor allem ein Problem für die Entwicklungsländer, denn die Landwirtschaft ist ein Sektor, auf dem diese Staaten mit den Produzenten der Industrieländer in Konkurrenz treten können. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU schafft hier hohe Barrieren, unter anderem dadurch, dass diese Landwirtschaft finanzielle Beihilfen erhält und gegen Importkonkurrenz geschützt wird. Besonders erwähnenswert ist ferner die Subventionierung des Tabakanbaus seitens der Union. Diese sollte unverzüglich eingestellt werden. Tätigkeit und Haushaltsplan der Europäischen Union sollten statt dessen auf grenzübergreifende, von den einzelnen Mitgliedländern selbst nicht zu bewältigende Fragen ausgerichtet werden. Die gemeinsame Agrarpolitik ist zutiefst unsolidarisch und muss daher schleunigst geändert werden.
Bericht Costa Neves (A5-0330/2001)

Dell'Alba
Herr Präsident, meine Erklärung zur Abstimmung straft in gewisser Weise den Ruf Lügen, den die Radikalen genießen, effizient zu sein. Bei der Abstimmung über den Haushalt ist uns ganz einfach ein Versehen unterlaufen, was Änderungsvorschlag 75 hinsichtlich des Beitrags zur Finanzierung der europäischen politischen Parteien betrifft. Obwohl wir doch zu den Unterzeichern dieses Änderungsantrags gehörten, der darauf gerichtet war, die entsprechende Haushaltslinie zu streichen - weil wir nicht nur die Finanzierung der europäischen politischen Parteien derzeit im Grundsatz für nicht gerechtfertigt halten, sondern auch weil sie jeder rechtlichen Basis entbehrt - haben wir gegen den Änderungsantrag gestimmt, den wir selbst eingebracht hatten. Mit meiner Erklärung zur Abstimmung möchte ich also, soweit dies möglich ist, das Abstimmungsergebnis korrigieren. Wir haben bereits den Antrag gestellt, das Protokoll zu ändern. Es handelt sich um einen Fehler in unserer Abstimmungsliste, den wir gern korrigieren möchten. Im Übrigen schätzen wir den Bericht Costa Neves positiv ein, wollten aber auf diesen kleinen technischen Fehler im Zusammenhang mit Änderungsantrag 75 hinweisen. Vielen Dank, Herr Präsident.

Der Präsident
Danke, Herr Dell'Alba. Wir haben uns schon gewundert. Nun wissen wir Bescheid.

Fatuzzo
Herr Präsident, sollte ich, nur weil meine Stimme versagt, auf die Erklärungen zur Abstimmung verzichten? In Bezug auf den Gesamthaushaltsplan möchte ich etwas zum Einzelplan für die Kommission sagen. Ich habe zwar dafür gestimmt, doch war dies das letzte Mal, weil ich Klarheit über die Funktionsweise der Kommission haben möchte. Am 1. Januar 2002 werde ich eine lange Reise antreten und wie Odysseus nach dem Trojanischen Krieg in die Labyrinthe der Bürokratie von insgesamt 13 523 Büros der Kommission und ihrer 33 728 Beschäftigten eintauchen. Das wird eine lange, schwierige und beschwerliche Reise, in deren Verlauf ich Polyphem und der Zauberin Circe begegnen und vielleicht am Ende gar Penelope mit den Gesichtszügen unseres Kommissionspräsidenten Prodi sehen werde. Das wird sicherlich ein Schock, doch wünsche ich mir, dass ich auch das nächste Mal dafür stimmen kann!

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Frau Buitenweg zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gestimmt. Allerdings möchte ich bei dieser Gelegenheit in diesem so viele Mitglieder zählenden Parlament nachdrücklich und lautstark unterstreichen, dass nach Auffassung der Rentnerpartei, die ich hier die Ehre habe, vertreten zu dürfen, das inzwischen für die Hälfte aller nationalen Gesetze zur Anpassung an die hier von uns angenommenen Richtlinien legislativ tätig werdende Europäische Parlament finanziell und organisatorisch gestärkt werden muss, um so funktionieren zu können, wie es einem supranationalen Parlament mit so vielen wichtigen Aufgaben gebührt.

Kauppi und Korhola
. (FI) Ich habe wie meine Fraktion dafür gestimmt, Erstattungen entsprechend den tatsächlichen Aufwendungen bei den Reise- sowie Sekretariats- und Bürokosten vorzunehmen. Meine Fraktion legt den in Änderungsantrag 1 verwendeten Wortlaut so aus, dass es derzeit überhaupt keine entsprechenden Verfahren gibt. Gleichzeitig lässt der Änderungsantrag die Tatsache völlig außer Acht, dass die Entscheidung der Frage jetzt in der Hand des Rates liegt: Das Parlament hat mit seinem Änderungsantrag ein entsprechendes Verfahren vorgeschlagen und war bereit, diesem zuzustimmen, aber der Rat war nicht imstande, die erforderliche Zustimmung zu geben. Auf der Grundlage dieser Tatsache ist meine Fraktion der Auffassung, dass die Änderung das Parlament unbegründet und ungerechtfertigt in ein falsches Licht setzt.

Markov
. Haushaltsdebatten sind Sternstunden des Parlaments, geben sie doch die Möglichkeit einer umfassenden Gesamtbetrachtung der realisierten und zukünftigen Politik. Leider ist mir dies aus Zeitgründen nicht möglich. Deswegen gestatten Sie mir, mich auf einen einzigen Punkt zu beschränken, nämlich auf die Situation der Grenzregionen der Mitgliedstaaten zu den Beitrittskandidatenländern. Es steht außer Frage, dass die heutigen Grenzregionen langfristig von der Erweiterung der Europäischen Union profitieren werden, ergeben sich doch völlig neue Gestaltungsmöglichkeiten der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und administrativen regionalen Zusammenarbeit.
Gleichwohl gibt es kurzfristig einen enormen Anpassungsdruck an spezifische Probleme, die aus den gravierenden Entwicklungsunterschieden insbesondere im sozialen Bereich resultieren. Ich möchte nur daran erinnern, dass das Lohngefälle zwischen Ost und West bei ca. 60 % liegt. Damit stellen sich Fragen, die bei früheren Erweiterungen so nicht auftraten und eine neue Dimension erreichen. Die zu erwartenden Probleme auf den lokalen Arbeits- und Dienstleistungsmärkten lassen sich ohne energisches Gegensteuern nicht bewältigen. Zahlreiche Tagespendler werden den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt - allein in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind Arbeitslosenraten über 20 % keine Seltenheit - enorm belasten. Billige Dienstleistungen bei ca. 60 % niedrigeren Lohnkosten stellen eine ungeheure Herausforderung für die KMU und das Handwerk dar.
Das von der Kommission vorgelegte Programm zur Unterstützung der Grenzregionen wird nach Meinung der lokalen und regionalen Regierungen und Verwaltungen der Größe der Herausforderung nicht gerecht. Deshalb begrüße ich einerseits, dass eine spezielle Haushaltszeile über Grenzregionen eingefügt wurde. Andererseits fordere ich eine schnellstmögliche Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln der Union, um den betroffenen Bürgern der Grenzregionen die Gewissheit zu geben, dass ihre Sorgen und Nöte nicht unbeachtet bleiben. Wir benötigen eine Rechtsgrundlage, welche durch die Kommission kurzfristig zu erstellen ist.
Bericht Seppänen (A5-0342/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir haben natürlich gegen den EGKS-Haushalt gestimmt, der bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags weiterhin wie eine Subventionspumpe für die Aktionäre der Eisen- und Stahlindustrie funktioniert. Riesige Summen sind bereits an die Unternehmer dieser Sektors geflossen, die es ihnen ermöglichen, sich auf neue "gewinnträchtige " Sektoren umzustellen, während unzählige Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze weggefallen sind, noch immer arbeitslos sind.
Dieser Bericht schlägt die Einbeziehung der Sozialbeihilfe in den Haushalt der Europäischen Union vor, aber die notwendige Mindestgarantie wäre doch, dass alle Arbeitnehmer, die von künftigen Stellenstreichungen betroffen sind, bis zum Rentenalter ihr volles Arbeitsentgelt erhalten.
Bericht van Dam (A5-0326/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, Sie wissen - wie vermutlich alle anderen auch -, dass ich in den ersten Jahren meiner Berufstätigkeit zur See gefahren bin. Deshalb gilt mein besonderes Interesse der Sicherheit und dem Schutz des menschlichen Lebens auf See, aber nicht nur dort, sondern auch beim Be- und Entladen der Schiffe in den Häfen. Mit dem vorliegenden Bericht werden Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit der in den Häfen arbeitenden Seeleute gefordert. Die Häfen haben sehr große Bedeutung für Italien, insbesondere der Hafen meiner Geburtsstadt Genua und der Hafen von Livorno, das ich vor kurzem besucht habe; ebenso wichtig sind alle übrigen Häfen, angefangen beim Hafen von Marseille bis hin zu den Häfen an den anderen Küsten Europas, d. h. jener Staatenunion mit den meisten Beschäftigten in der Seeverkehrsbranche. Wie mit dem vorliegenden Bericht geschehen, muss auch weiterhin alles für den Schutz des menschlichen Lebens auf See getan werden.
Bericht Vatanen (A5-0327/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht meines Freundes Vatanen gestimmt, dem es sicherlich missfallen hat, einen Bericht zu verfassen, der so wenig für den Verkehr, jedoch immerhin etwas für die Bürokratie bringen wird. Ihm möchte ich sagen: Es gelingt uns nicht, die Bürokratie abzuschaffen, und zwar nicht nur im Seeverkehr; aber können wir sie nicht wenigstens bei der Auszahlung und Gewährung der Renten beseitigen? Herr Präsident, es gibt Rentner, die aufgrund der Bürokratie sterben, ohne eine Rente bezogen zu haben. Natürlich kommen sie ins Paradies, das wissen sie, wenn sie ankommen. Diese Rentner verdienen das Paradies, wie übrigens alle Rentner, doch wäre es besser, wenn sie noch zu Lebzeiten ihre Rente bekämen!
Bericht Lamassoure (A5-0338/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei gestimmt, doch möchte ich darauf hinweisen, dass die Rentnerpartei und ich persönlich mehr Mut von der Europäischen Union verlangen. Die zwölf Staaten, die um den Beitritt zur Europäischen Union ersucht haben, müssen alle bis 2004 ohne zusätzliche Bedingungen aufgenommen werden, denn das wäre ein mutiger politischer Schritt: Sie warten seit 50 Jahren darauf, sich wirklich als europäische Staaten fühlen zu können. Mussten denn die sechs Staaten, welche die Römischen Verträge unterzeichnet haben, zuvor den acquis communautaire in ihre Rechtsordnung übernehmen? Es gab damals noch keine einzige Gemeinschaftsrichtlinie, und trotzdem wurde mit einem wichtigen politischen Akt ein großes Europa geschaffen. Ich sage von dieser Stelle: Wir können alle diese zwölf Staaten 2004 aufnehmen, wie auch immer es um ihre Gesetzgebungslage bestellt sein möge.

Gorostiaga Atxalandabaso
. (EN) Ich habe gegen den Bericht über die Türkei gestimmt.
Die Türkei hat noch nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die politischen Rechte des kurdischen Volkes wieder vollständig herzustellen, Folter zu unterdrücken und die speziellen Sicherheitsgerichte und -gefängnisse abzuschaffen, die die Gefangenen in den Hungerstreik treiben, der bereits über siebzig Opfer gefordert hat.
Die Türkei hat noch nicht einmal einen genauen Zeitplan zur Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen festgelegt.
Aus geopolitischen und militärischen Gründen geben wir die Menschenrechte auf. Das ist in einem demokratischen Parlament nicht zulässig.

Meijer
 - (NL) Einige Politiker wünschen sich den EU-Beitritt der Türkei, bevor sich in diesem Land radikale Änderungen vollziehen. Deshalb sind sie bereit, die Augen vor einer Reihe sehr negativer Folgen zu verschließen. Wenn ein solches, von der Regel abweichendes Land zugelassen wird, bedeutet dies eine schwer wiegende Verletzung der in der Europäischen Union geltenden Grundsätze der Achtung der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte. Der Berichterstatter wollte den Eindruck erwecken, in der Türkei handele es sich um geringfügige Unvollkommenheiten, die rasch und problemlos gelöst werden können. Zum Glück hat sich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik etwas kritischer gezeigt, allerdings noch längst nicht kritisch genug. Die angekündigten Reformen weisen zwar in die richtige Richtung, stellen aber nur einen ganz kleinen Schritt dar. Die Freilassung der Gefangenen und die Abschaffung der Todesstrafe gilt zwar für kriminelle Häftlinge, aber nach wie vor nicht für politische Gegner, deren Rechte man nicht anerkennen möchte. Der Massenmord an den Armeniern wird weiterhin geleugnet bzw. als eine normale Art der Bekämpfung des Widerstands, die man auch in Zukunft anwenden können möchte, beschönigt. Die vertriebene Bevölkerung von 3 500 zerstörten kurdischen Dörfern im Südosten darf nicht mehr in dieses Gebiet zurückkehren. Aus Angst vor einem, wie er bezeichnet wird, "Separatismus " wird der Gebrauch einer Sprache, werden Lieder und Schriften unter Strafe gestellt. Dieses Land ist noch nicht so weit, um der EU beizutreten.

Souchet
. (FR) Die Frage der Türkei führt uns direkt zu der Frage, was für ein Europa wir eigentlich wollen. Wenn es sich um den Beitritt zu einem monolithischen Block handelt, wird die türkische Frage äußerst schwer zu lösen sein. Denken wir da beispielsweise nur an das Problem der gemeinsamen Außengrenze.
Geht man hingegen von der Hypothese aus, dass sich das europäische Einigungswerk entschlossen in Richtung auf eine variable Geometrie hin bewegt, so spricht nichts dagegen, die Türkei in bestimmte europäische Politiken einzubeziehen, in denen tatsächliche gemeinsame Interessen existieren. Hält man hingegen an einem starren Konzept der Europäischen Union fest, so gibt es auf längere Sicht keinen anderen Ausweg, als die Entscheidung von Helsinki rückgängig zu machen und mit der Türkei wieder einen Assoziierungsprozess aufzunehmen, wie wir ihn mit den anderen Mittelmeerländern entwickeln, die geografisch und geschichtlich außerhalb Europas liegen.
Mit Erstaunen erfahre ich übrigens vom Botschafter der Türkei, dass der Berichterstatter Herr Lamassoure sich gegen die Änderungsvorschläge zum Völkermord in Armenien ausgesprochen haben soll, während doch seine politische Partei aktiv dazu beigetragen hat, dass dieses Verbrechen durch die französische Nationalversammlung anerkannt wurde. Liegt hier Doppelzüngigkeit vor?
Bericht Lamassoure (A5-0343/2001)

Berthu
Wir haben gegen den Bericht Lamassoure "Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt " gestimmt, denn wir können nicht erkennen, wie der Berichterstatter seine Auffassung von einem föderalen Europa mit starken supranationalen Kompetenzen mit der Einbeziehung der Türkei vereinbaren will. Die Rechtsvorschriften müssen mit der Identität eines Volkes im Einklang stehen, und in diesen Rahmen ordnet sich die demokratische Praxis ein. Es gelingt uns ja schon nicht, das europäische Volk auszumachen, wie soll es da erst um das türkisch-europäische Volks stehen?
Der Bericht Lamassoure hat in Wahrheit nur das eine Verdienst, dass er die Widersprüche des heutigen Europas offenbar werden lässt. Wenn es erforderlich ist, eine starke Kooperation mit der Türkei aufzubauen, so kann dies auf gar keinen Fall durch eine supranationale Macht erfolgen, die einheitliche Regeln für alle erlässt, sondern sie muss das Ergebnis eines Dialogs von Nation zu Nation im Rahmen eines Europas mit variabler Geometrie sein.
Im Übrigen erwähnt der Bericht Lamassoure mit keinem Wort die Anerkennung des armenischen Völkermords von 1917, zweifellos in beschwichtigender Absicht gegenüber der Türkei. Unserer Auffassung nach sollte man mehr Offenheit an den Tag legen und von der Türkei verlangen, dass sie diesen Völkermord anerkennt. Natürlich ist das schwierig, aber sie wäre nicht das erste Land, das sich zu einer dunklen Episode in seiner Geschichte bekennt. Anschließend muss sie die Konsequenzen daraus ziehen, um durch Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Armenien eine echte Befriedung zu erreichen.

Carlotti
Es gibt schmerzliche Fragen wie die der geschichtlichen Wunden, die in der armenischen Gemeinschaft überall in der Welt noch nicht verheilt sind.
In seiner Entschließung vom Juni 1987 forderte das Europäische Parlament die Türkei auf, den Mut zu haben, ihrer Vergangenheit ins Auge zu sehen, um in die Zukunft blicken zu können. Denn die historische Wahrheit ist der Garant für die Demokratie. Sie ist nicht verhandelbar, und sie kann nicht durch finanzielle oder wirtschaftliche Einzelinteressen beeinflusst werden.
Heute geht es nicht darum, die Realität des armenischen Völkermords anzuerkennen, denn unser Haus hatte bereits 1987 Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Mit meiner Forderung, dass der Bericht Lamassoure den Völkermord erwähnen soll, wollte ich nicht uralten Hass wieder aufleben lassen oder die Intoleranz neu entfachen, sondern der legitimen Besorgnis der armenischen Gemeinschaften Ausdruck geben.
Die Kinder Armeniens, die am Anfang des Jahrhunderts in unsere Länder ausgewandert sind, erwarten heute einen Akt der Gerechtigkeit. Sie verlangen für ihre Vorfahren eine Art "moralische Grabstätte ". Das Erinnern ist gerade zu einem Zeitpunkt geboten, da die letzten Zeugen des Exils, die letzten Überlebenden des Blutbades allmählich aussterben.
Nach meiner Überzeugung setzt der EU-Beitritt auch ein Bekenntnis zu den Gründungsprinzipien der Gemeinschaft voraus: Demokratie, Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte. Das ist vor allem ein Appell an alle Kandidatenländer, sich ihrer Vergangenheit zu stellen, um Frieden mit der eigenen Geschichte schließen zu können.
Leider hat unser Parlament diese Überzeugung nicht geteilt, was ich bedauere.

Grossetête
Ich habe mich zu diesem Entschließungsentwurf der Stimme enthalten.
Ich bedauere, dass das Europäische Parlament es an Konsequenz fehlen ließ, indem es die Änderungsanträge zurückwies, die die Türkei aufforderten, den Dialog über die Anerkennung des armenischen Völkermords fortzusetzen. Hatte sich das Parlament doch im vergangenen Jahr feierlich verpflichtet, die türkische Regierung zur öffentlichen Anerkennung dieses Kapitels ihrer Geschichte zu bewegen.
Heute hat sich unser Parlament unter allerlei Ausflüchten als sehr scheinheilig erwiesen.
Hinsichtlich des möglichen EU-Beitritts der Türkei möchte ich daran erinnern, dass die wahre Frage der Grenzen Europas nach wie vor offen ist.
Man diskutiert ohne Einbeziehung der Völker über einen möglichen Beitritt dieses Landes zur EU, ohne die wahre Frage der Identität und der Konturen Europas zu stellen.
Die Kommission und das Parlament täten besser daran, anstelle der direkten Integration der Türkei Wege für eine Assoziierung auszuloten.

Krivine und Vachetta
Dieser Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt wird in einer ganz besonderen Situation vorgelegt.
Zunächst wird die Türkei von der Last ihrer Auslandsschulden (mehr als 120 Milliarden) erdrückt und muss demzufolge nahezu 70 % ihres Haushalts für den Schuldendienst aufbringen. Der Schuldenspirale entspricht ein Programm von Sparmaßnahmen und Strukturreformen, die zu massiver Arbeitslosigkeit und krassen Einschnitten bei den Sozialbudgets führen. Zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen noch eine sehr schlechte politische Lage, besonders für die politischen Gefangenen, die ständige Negierung der Rechte der Kurden und die Nichtanerkennung des armenischen Völkermords sowie generell die Missachtung der demokratischen Rechte der Bevölkerung der Türkei hinzu.
Der Bericht berücksichtigt zwar die sozialen Auswirkungen der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise und "spricht sich für die rasche Auszahlung der Finanzhilfe der Union zur Flankierung der Reformen, insbesondere im sozialen Bereich, aus, vor allem in den Bereichen, die die Schaffung des Rechtsstaates und die Förderung des gesellschaftlichen Mittelfeldes betreffen; er ist der Auffassung, dass die der Türkei gewährte Hilfe trotz ihrer Aufstockung im Umfang noch nicht der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und der EU entspricht ", und "besteht darauf, dass es erforderlich ist, dass die Türkei moderne Rechtsvorschriften zum Streikrecht und zum Recht auf Tarifverhandlungen erhält ". Jedoch ist es weder Sache der europäischen Regierungen noch der türkischen Regierung, die Beitrittsbedingungen festzulegen. Die Entscheidung liegt allein bei der Bevölkerung der Türkei, die im Rahmen eines Referendums befragt werden muss. Aus diesen Gründen haben wir nicht für diesen Bericht gestimmt.
Bericht Gahrton (A5-0366/2001)

Meijer
Angesichts der Charakteristika der Welthandelsorganisation frage ich mich, was ein großes und armes Land dort zu suchen hat. Ich würde China empfehlen, nicht beizutreten und weiterhin mehr auf seine Selbstversorgung als auf seine Beteiligung am Welthandel zu vertrauen. Gleichzeitig stimme ich jedoch zu, dass der Beitritt Chinas nicht verweigert werden darf, wenn er von diesem Land selbst beantragt wird. Jahrelang wurde die Volksrepublik China auf internationaler Ebene isoliert und von den meisten Ländern nicht anerkannt. Seitdem diese Anerkennung endlich erfolgt ist, wird die Republik China (Taiwan), die von den Nachfolgern der 1949 vertriebenen Regierung beherrscht wird, als ein nicht anerkannter Staat betrachtet, für den es nun eine Lösung zu finden gilt. Auf der einen Seite werden wirtschaftliche und militärische Beziehungen unterhalten, auf der anderen Seite tut man so, als ob dieser Staat nicht existiere. Genauso unnatürlich wie es früher war, das Territorium Chinas Taiwan zuzurechnen, ist es heute, Taiwan automatisch China zuzurechnen. In über einem halben Jahrhundert haben sich beide Gebiete weit auseinander entwickelt, und ohnehin haben stets ethnische Unterschiede bestanden. Zwar stimme ich - ungern - den vorgeschlagenen Konstruktionen zu, die wirklichen Probleme sind damit jedoch nicht gelöst.
Europäischer Rat von Gent (RC B5-0696/2001)

Alyssandrakis
Auf dem Sondergipfeltreffen in Gent haben die politischen Führer der Europäischen Union wieder einmal die Gelegenheit gefunden, sich an die Seite des amerikanischen Imperialismus zu stellen und dessen abenteuerliche Pläne in Zentralasien, die sich in den heimtückischen Bombardierungen in Afghanistan äußern, zu unterstützen. Sie erklärten klar und deutlich ihre Absicht, die politische Zukunft (offensichtlich nach ihrem Belieben) nach dem Sturz der Diktatur der Taliban zu gestalten, sowie ihre Bereitwilligkeit, beim "Wiederaufbau " dieses Landes Unterstützung zu leisten, wobei sie damit nur ihr eigentliches Ziel, bei der Aufteilung der Beute nicht abseits zu stehen, offenbaren. Dazu bekunden sie ihre Bereitschaft, mit den USA in verschiedenen Bereichen, einschließlich der gegenseitigen Unterstützung in Strafsachen, zusammenzuarbeiten. Im Kampf gegen den "inneren Feind " sieht der Gipfel vor, die antidemokratischen Gesetzesänderungen zur gemeinschaftlichen Definition des Terrorismus und für einen gemeinschaftlichen europäischen Haftbefehl zu beschleunigen, worin sich ihre gewaltsamen Pläne in aller Deutlichkeit zeigen. Was die Situation im Nahen Osten betrifft, so beschränkt sich der Gipfel auf allgemein gehaltene Erklärungen zum palästinensischen Staat und spricht vom Ende der Gewalt, ohne jedoch im Mindesten die Aggressivität Israels zu erwähnen.
Auch dieser Gipfel bringt, wie die vorangegangenen Gipfeltreffen, eine Fülle von aggressiven volksfeindlichen und antidemokratischen Maßnahmen hervor. Er muss zwangsläufig die Völker nicht nur der Mitgliedstaaten, sondern der ganzen Welt beunruhigen und sie in ihrem Widerstandskampf bestärken. Dieser Gipfel zeigt wieder einmal den imperialistischen Charakter der Europäischen Union und ist eine gute Lektion für alle diejenigen, die der Meinung sind, die Europäische Union könne als Gegengewicht zur amerikanischen Aggressivität fungieren.
Die gemeinsame Entschließung stellt nichts anderes als ein widerliches Loblied auf die Beschlüsse des Gipfeltreffens dar, ohne auch nur ansatzweise eine Sensibilität dafür zu entwickeln, welche Folgen diese Beschlüsse für das Gebiet der Europäischen Union, aber auch für die ganze Welt haben werden. Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt.

Berthu
Der Europäische Rat von Gent hat einen Bericht der Kommission über die Vorbereitungen zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen entgegengenommen, der 40 Vorschläge "guter Praktiken " an die Banken, die Regierungen und die Einzelhändler in den Mitgliedstaaten enthält, um "den Rückstand aufzuholen ".
Diese Bemerkung der Kommission muss uns hellhörig machen. Warum ist man im Rückstand, wo doch das Datum für die Einführung der Münzen und Scheine seit langem feststeht und die Regierungen alle Zeit der Welt hatten, sich darauf vorzubereiten? Hier die wahrscheinlichste Erklärung: Die Verantwortlichen waren anscheinend der Meinung, dass die Privatleute, denen ja kein anderer Ausweg bleibt, gezwungen sein würden, sich darauf einzustellen. Warum soll man sich dann anstrengen? Diese Haltung ist recht aufschlussreich für die Philosophie eines Vorhabens, das man fälschlicherweise so hingestellt hat, als sei es ausschließlich darauf gerichtet, das Leben der Bürger angenehmer zu machen.
Zudem stellt man beim Blick auf die Liste der "40 guten Praktiken " fest, dass es sich um unbedeutende Lappalien handelt - von der rechtzeitigen Preisauszeichnung in Euro bis zur Verlängerung der Öffnungszeiten der Bankschalter - die nur marginale Effekte haben können. Die großen Maßnahmen, die man sich vorstellen könnte, um die Schwierigkeiten der Bürger zu erleichtern, seien es finanzielle Maßnahmen (Entschädigung der Händler und der Kleinstunternehmen für ihren Anpassungsaufwand) oder technische Maßnahmen (Angabe des Wertes auf den Scheinen und Münzen sowohl in Euro als auch des Gegenwertes in nationaler Währung) wurden entschieden abgelehnt. Natürlich hätte man an die doppelte Bezeichnung auf den Scheinen und Münzen früher denken müssen, aber das hätte vorausgesetzt, dass man wirklich gewillt ist, es den Privatpersonen leichter zu machen. Doch nichts liegt den Erfindern der gemeinsamen Währung ferner als das.
Vielleicht werden die Bürger auf diese Weise - alles Schlechte hat immer auch etwas Gutes - Anfang nächsten Jahres feststellen, dass es bei der Einführung der Einheitswährung gar nicht um sie ging. Und vielleicht werden sie daraus einige allgemeine Schlüsse über den wahren Charakter von Brüssel ziehen.

Figueiredo
. (PT) Auch wenn wir nicht unerwähnt lassen, dass wir einige Aspekte für positiv halten, müssen wir uns auf jeden Fall erneut kritisch von äußerst negativen Aspekten der Entschließung distanzieren, die heute vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Dies betrifft vor allem die Unterstützung für die Kriegsstrategie der USA in Afghanistan, die nicht nur die Probleme nicht löst, sondern die humanitäre Krise und die Zustände des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit noch verschärft.
Ebenso kritisieren wir den beharrlichen politischen Druck zur forcierten Militarisierung der EU und Ausweitung von Gesichtspunkten aus dem Bereich Justiz und Inneres, die mit der Schaffung eines wirklichen europäischen Rechtsraums verknüpft sind, auf die Gemeinschaftsebene. Besonders bedenklich stimmen die vorgelegten Vorschläge zur Schaffung eines Europäischen Haftbefehls oder die polemische und gefährliche gemeinsame Definition der terroristischen Straftat sowie die Maßnahmen, die an die Koordinierung und Effektivität der repressiven Mittel im Zuge einer Zusammenarbeit mit den USA gebunden sind und eine ernste Gefahr für die Freiheiten, Garantien und Rechte darstellen.
Unbedingt hinzuweisen ist auch auf das symptomatische Fehlen einer kritischen Bemerkung zu den Beschlüssen des Rates von Gent bezüglich der Erfüllung des Stabilitätspaktes - mit der Beibehaltung der gemäßigten Lohnpolitik - oder zur Umgestaltung der Arbeitsmärkte, zu den Vorgängen der Liberalisierung der öffentlichen Dienste - ein Beispiel dafür ist die jüngste Entscheidung über die Postdienste -, zur Reform der öffentlichen Sozialdienste oder auf die Bestätigung des Beginns einer neuen WTO-Verhandlungsrunde durch den Rat. Fatale Maßnahmen für die Interessen der Arbeitnehmer und die Bevölkerung in den verschiedenen Ländern der Union.
Hinter der Einsetzung eines "Konvents " zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz steht aus unserer Sicht vor allem das Anliegen, die souveränen Entscheidungen der nationalen Regierungen und Parlamente zu beschneiden oder mit Bedingungen zu verknüpfen.
Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

Krivine und Vachetta
Der informelle Gipfel von Gent hat ebenso wie seine Vorläufer deutlich gemacht, welcher Dissens zwischen den verschiedenen Staatschefs besteht. Die Medien haben hierzu nicht mit Kommentaren gespart.
Ungeachtet dieser erkennbaren Zwietracht bestand jedoch in einer wesentlichen Frage Einmütigkeit: die EU befindet sich im Krieg. Sie wird ihr Engagement zur Beteiligung an den Kämpfen verstärken. Ihr Repressionsarsenal wurde auf Vordermann gebracht:
Die Schnelle Eingreiftruppe wird Gestalt annehmen.
Ein europäischer Rechtsraum wird es ermöglichen, eine Anklagebehörde ins Leben zu rufen und das Strafmaß zu vereinheitlichen.
Europol wird mit mehr Vollmachten ausgestattet.
Die größte unmittelbare Gefahr für die Freiheiten der Bürger besteht zweifellos in der Einführung eines europäischen Haftbefehls, der die Verschärfung der Repression auf dem gesamten Hoheitsgebiet ermöglicht, indem er ein Ausnahmerecht für alle vermeintlichen Terroristen vorsieht. Die Definition des Begriffs Terrorist wurde ausgeweitet und kann auf all jene angewandt werden, die sich einer ungerechten, nicht hinnehmbaren Ordnung widersetzen.
Natürlich war auf diesem Gipfeltreffen kein Raum für das soziale Europa. Im Gegenteil: man verlangte Lohnmäßigung und eine einschneidende Reform des Arbeitsmarktes. Das soziale Europa war in Gent auf der Straße: bei den von Jugendlichen und Arbeitern organisierten Kundgebungen.
Deshalb werden wir im Einvernehmen mit jenen Bewegungen gegen diese Entschließung über die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Gent stimmen.

Muscardini
Die Anschläge des fundamentalistischen Terrorismus haben nicht nur die Zwillingstürme von New York zum Einsturz gebracht, sondern scheinbar auch entscheidend zur Entmystifizierung von zwei "Pfeilern " am Ostufer des Atlantik beigetragen: der ESVP und der GASP. Am verheerenden Erfolg dieses letztgenannten Anschlags waren offenkundig einige europäische Regierungen beteiligt, die, indem sie die über Jahre abgegebenen Absichtserklärungen zur Festlegung einer gemeinsamen Außenpolitik der Union und die guten Vorsätze in Bezug auf die militärische Integration über Bord warfen, ihre kleine Flagge der "nationalen Macht " hissten, obwohl sie allein weder die reale Kraft zur Bewältigung der internationalen Krise noch die Glaubwürdigkeit zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit besitzen. Das Minitreffen zu dritt, das eine Stunde vor dem informellen Gipfel der 15 stattgefunden hat, war eine Demonstration des Zusammenbruchs, der auch in Europa stattgefunden hat. Da nützen auch die Erklärungen zur Bekämpfung des Terrorismus nichts, die am Ende der informellen Tagung des Europäischen Rates verteilt wurden und unterzeichnet werden sollen. Wir sind inzwischen seit Jahrzehnten daran gewöhnt, hervorragende Schlusserklärungen zu lesen. Sie stehen jedoch im Widerspruch zur Realität, wobei sie berechtigte Irritationen angesichts dieses "nicht existierenden Europas " auslösen, das sich zwar verbal zu einigen vermag, jedoch entschwindet, wenn es darauf ankommt, geschlossen zu handeln und zu agieren, um die den Weltfrieden bedrohenden Krisenerscheinungen zu überwinden.
Aufgrund dieser Situation besteht unsere Hauptaufgabe meines Erachtens darin, die Europäische Union zu einem glaubwürdigen politischen Akteur zu machen. Die "Triumvire " von Gent, die nicht einmal den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen hatten, haben dieses Ziel nicht verfolgt, denn sie waren und sind bemüht, sich für ihre Führung oder für die nächsten Wahlen stark zu machen. Einer von ihnen sprach von "einer neuen außen- und verteidigungspolitischen Vorreiterrolle Deutschlands ", und vergaß dabei hinzuzusetzen - wie es seit 56 Jahren geschieht und worauf ein aufmerksamer Herausgeber hingewiesen hat - "im Rahmen Europas ". Ist das nun nur Unbedachtsamkeit in Bezug auf "Präzedenzfälle " oder ein klarer nationaler politischer Wille? Diese "Triumvire " verdienten eigentlich gar keine polemische Bemerkung, wäre da nicht am Horizont ein anderes Triumvirat von weitaus größerem Gewicht, gebildet von den USA, Russland und der Volksrepublik China erkennbar. Das Triumvirat von Gent - "eine Schmach für Italien und für Europa ", wie Herr Prodi erklärte - mit einer machtlosen Union wird wie ein Federgewicht im internationalen Ring sein und außerdem noch das bisschen Europa schwächen, das existiert. An seiner Stelle muss hingegen ein kraftvolles Europa entstehen, das stolz auf sich selbst ist und als unentbehrlich betrachtet wird, wenn es um die Gewährleistung regionaler Gleichgewichte geht.
Auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates in Laeken müssen die in Gent aufgetretenen Unsicherheiten und Widersprüche ausgeräumt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich der Rat selbst einer epochalen Herausforderung stellen: Vom Wort zur Tat zu schreiten und eine "verstärkte Zusammenarbeit " im Bereich der politischen Union einzuleiten. Dies würde auch der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität zugute kommen, denn es würde jener abartige Zustand korrigiert, wonach wir eine Europäische Zentralbank ohne eine europäische Regierung im Rücken haben. Aber ist in der gegenwärtigen, zerrissenen Situation eine solche Herausforderung überhaupt denkbar? Ich glaube nach wie vor daran, dass der Weg der Integration zu einem größeren Zusammenhalt aller ins Gewicht fallenden Elemente führen wird. Fünfzehn Staaten mit einem stärkeren Zusammenhalt in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung - und demnach mit einer determinierten Außenpolitik - sind zweifellos eine wesentlich zuverlässigere Kraft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und bei der Sicherung des Friedens.
Auf der Grundlage dieser Einschätzungen und mit Vorbehalten im Hinblick auf die Methode des Konvents zur Formulierung eines institutionellen Reformvorschlags stimme ich für die Entschließung und bin voller Hoffnung, dass den Worten endlich Taten folgen.

Thors
. (SV) 20 Millionen Afghanen sind schwer von Bombardierungen betroffen, deren Anlass sie nicht beeinflussen konnten. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat eindringlich um eine Unterbrechung der Bombardierungen gebeten, damit vor Wintereinbruch Lebensmittel an die Bevölkerung verteilt werden können. Drei Jahre Dürre haben die Versorgungslage enorm verschärft. Deshalb habe ich bei der Abstimmung über die Entschließung zum informellen Europäischen Rat von Gent für die Änderungsanträge 2 und 3 gestimmt. Eine weitere Voraussetzung ist jedoch, dass die Taliban die Transporte an die Bedürftigen passieren lassen. Wir appellieren auch an Pakistan, den Flüchtlingen Schutz zu gewähren.
Bericht Poos (A5-0308/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe zwar für den Bericht gestimmt, fordere jedoch in meinem eigenen Namen, im Namen der Rentnerpartei und als überzeugter Verfechter des Europagedanken weniger Befugnisse für den Rat und mehr für das Parlament. Wir wissen, dass der Rat von den gewählten Vertretern der Bürger eingesetzt wird, doch das Europäische Parlament wird direkt von den Bürgern gewählt. Wir sind Europa! Das Europäische Parlament muss Gesetzgebungsbefugnis besitzen, und der Rat kann einige kleinere legislative Befugnisse für Bereiche wahrnehmen, die alle Staaten betreffen, wie die Außen- und Verteidigungspolitik, aber nicht mehr. Ich fordere daher nachdrücklich, sich nach Kräften dafür einzusetzen, um dem Europäischen Parlament die ihm gebührenden Befugnisse gegenüber dem Rat zu verleihen und andererseits dem Rat die ihm nicht zustehenden Befugnisse zu entziehen.

Der Präsident
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie den Rat in den Ruhestand schicken wollen, was angesichts Ihrer politischen Laufbahn ziemlich normal ist.

Andersson, Färm, Hulthén und Hans Karlsson
. (SV) Der Grund für die Forderung, dass "das Amt des Hohen Vertreters für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Aufgabenbereich auswärtige Beziehungen bei der Kommission zusammengelegt und einem Vizepräsidenten der Kommission übertragen werden sollten ", ist die Schwierigkeit, langfristig die zweifache Befehlsgewalt für die Politik im zweiten Pfeiler aufrechtzuerhalten. Für die Europäische Union wird es schwierig - sowohl in Hinsicht auf Klarheit als auch auf den Haushalt -, zwei außenpolitische Verwaltungen beizubehalten.
Das bedeutet allerdings nicht, dass wir sozusagen eine Überstaatlichkeit im zweiten Pfeiler unterstützen. Deshalb sind wir gegen eine Eingliederung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in den ersten Pfeiler, den Gemeinschaftspfeiler.
Die obige Stellungnahme gilt auch für den entsprechenden Abschnitt in Punkt 3 im Bericht über die bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritte (A5-332/2001 Berichterstatter: Brok).

Berthu
Der Bericht Poos stellt interessante technische Reformen vor, um den Ratstagungen zu ermöglichen, mit einem konstanten Gesetzgebungsrahmen besser arbeiten zu können, ohne die Verträge ändern zu müssen. Überraschenderweise findet man jedoch dort nichts über die naheliegendste Reform, um die Arbeit des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " zu verbessern, dessen Überlastung heute das Hauptproblem darstellt: eine Zweiteilung in einen Rat "Allgemeine Koordinierung " (allgemeine Arbeitsorganisation und institutionelle Fragen) und einen Rat "Auswärtige Angelegenheiten ", der natürlich rein zwischenstaatlicher Art wäre.
Diese einfache und praktische Reform findet nicht die Zustimmung der Föderalisten, denn sie fürchten, dass sie den Hohen Vertreter für die GASP endgültig auf die Seite des neuen Rates "Auswärtige Angelegenheiten " ziehen würde, während sie ihn lieber im Schoß des vergemeinschafteten Teils sähen, indem sie ihn der Kommission zuordnen und dieser gleichzeitig außenpolitische Kompetenzen zuweisen. Ihr Vorschlag ist nicht realistisch.
Im weiteren Sinne verfolgt der Bericht Poos nicht das Anliegen, das Europa von morgen vorherzusehen und daraus abzuleiten, wie der Rat sich weiterentwickeln sollte. Es wird ein Europa mit sehr vielen unterschiedlichen Mitgliedern sein, also zwangsläufig ein Europa mit variabler Geometrie. Aus dem gleichen Grunde wird sich in diesem Europa die Gemeinschaftsmethode vielfach als zu starr erweisen und der zwischenstaatliche Aspekt wird einen breiten Raum einnehmen. In diesem Europa wird die Unterteilung in "Pfeiler ", wie sie der Vertrag vornimmt, nicht von Dauer sein. Zugleich wird - so hoffen wir zumindest - die heutige Machtkonzentration in Brüssel ein Ende haben und die nationalen Demokratien werden wieder etwas zu sagen haben.
So lässt sich in großen Zügen für die Zukunft eine zentrale Stellung des Rates vorzeichnen, dem eine zunehmende Rolle als Impulsgeber (bessere Aufteilung der Rechtsetzungsinitiative) sowie als Koordinator zwischen den Pfeilern, den verschiedenen Kreisen sowie der nationalen und der europäischen Ebene zukommen müsste. Mit derartigen Überlegungen sollten wir jetzt beginnen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wenn wir gegen die Reform des Rates stimmen, so bedeutet dies keinerlei Vorliebe für seine gegenwärtige Funktionsweise. Worauf es ankommt, ist nicht die konstitutionelle Form des Rates - wenngleich es über seinen antidemokratischen Charakter einiges zu sagen gäbe - sondern sein Inhalt.
Die Hauptdaseinsberechtigung des Rates besteht darin, die kollektiven Angelegenheiten der besitzenden Klassen in den verschiedenen Ländern Europas zu verwalten, soweit ihre jeweiligen Interessen einander nicht zuwiderlaufen und ein allgemeiner Konsens möglich ist.
Jedoch vertritt der Europäische Rat die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung der EU ebenso wenig, wie die verschiedenen Regierungen die wahren Interessen ihrer eigenen Bevölkerung in ihrer Gesamtheit vertreten.
Die scheinbar demokratische Form der Einsetzung der nationalen Regierungen durch Wahlen hindert sie nicht daran, im Dienste der Großunternehmer ihrer Länder zu stehen. Dies gilt umso mehr für die Exekutive Europas, die sich nicht einmal einer Wahl stellen muss.
Wir befürworten weder die gegenwärtige Arbeitsweise der europäischen Institutionen noch ihre reformierte Arbeitsweise.

Figueiredo
. (PT) Der Bericht Poos über die Reform des Rates ist polemisch und widersprüchlich und begünstigt - wenn auch vorsichtig - den europäischen Föderalismus. Einerseits hat er positive Aspekte, die auf die Verstärkung der Transparenz orientieren, unabhängig von der Darstellung der Entwicklung der Einrichtungen in einer erweiterten Europäischen Union, wie etwa in Verweisen auf die Arbeit des Rates und auf die breitere Beteiligung der nationalen und regionalen Parlamente an der Politik der EU. Anderen Fragen wiederum nähert er sich überaus polemisch, speziell der Übertragung der Funktionen des Hohen Vertreters für die GASP an die Kommission bei Beschneidung der Befugnisse des Rates und einer umfassenden Ausweitung dieser wichtigen Politik auf die Gemeinschaftsebene, was wir ganz eindeutig ablehnen.
Zugleich entwirft er Wege für die Arbeit des Rates, die unter Umständen die Stellung der nationalen Regierungen beeinträchtigen, indem er auf die Vertiefung des Föderalismus abzielt. Hierzu gehört vor allem: das häufigere Zusammentreten des Rates Allgemeine Angelegenheiten - vorzugsweise wöchentlich - mit den beauftragten Ministern; die Unterscheidung zwischen der legislativen und der gesetzgebenden Funktion des Rates, wobei letztere öffentlich stattfinden sollen, was auf das Bestehen von einer Art Senat der Europäischen Union hinauszulaufen scheint.
So ist das ablehnende Votum Ausdruck der ablehnenden Haltung gegenüber dem föderalistischen Weg, ohne dass die positiven Aspekte des Berichts in Frage gestellt werden.

Krivine und Vachetta
- (FR) Eine Reform des Rates? Diese Notwendigkeit ist für die Öffentlichkeit in allen europäischen Ländern ganz offenkundig, ebenso wie das Demokratiedefizit des europäischen Aufbauwerks. Mehr Demokratie und Transparenz, mehr Mitbestimmung und Kontrolle durch die Bürger, das müssten die unabdingbaren Voraussetzungen für diese Reform sein. Und man sollte auch nicht leichtfertig behaupten, wie dies der Berichterstatter tut, alle Unzulänglichkeiten seien auf die Nichteinhaltung der Verträge oder den Machtverlust der Kommission und des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " zurückzuführen.
Jedoch über strukturelle Verbesserungen hinaus, wie die Stärkung der Rolle des Parlaments, die Ausübung einer Kontrolle über die Kommission und den Rat, die Stärkung der direkten oder indirekten Machtausübung der Bürger - über Verbände, Gewerkschaften usw. -, müssten wir heute über den Sinn dieses europäischen Aufbauwerks diskutieren, das von Liberalismus beherrscht wird und mit Demokratie und Befriedigung sozialer Bedürfnisse nicht das Geringste zu tun hat. Neue Institutionen für ein anderes Europa, das sollte das Thema sein, das unter den Völkern Europas zur Diskussion und zur Wahl gestellt wird. Deshalb haben wir nicht für den Bericht Poos gestimmt.

MacCormick
. (EN) Gern habe ich meine Stimme dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Poos gegeben.
Als Vertreter Schottlands und Mitglied der Freien Europäischen Allianz innerhalb meiner Fraktion begrüße ich namentlich Absatz 13 des Berichts, der eine Beteiligung der "nationalen Parlamente und der Regionen in den föderal strukturierten Staaten oder den stark regional geprägten Staaten an der Vorbereitung des europäischen Gesetzgebungsprozesses ..., gegebenenfalls auch eine Teilnahme im Rat selbst gemäß Artikel 203 des EG-Vertrags " fordert. Für Schottland und ähnliche Länder wird dies nur ein Anfang sein, aber ein sehr bedeutsamer.
Dieses Parlament ist über das Demokratiedefizit besorgt. Um dem abzuhelfen, sollten wir bemüht sein, den dezentralisierten Parlamenten eine größere Rolle in den europäischen Gesetzgebungsverfahren zu sichern. Wenn Parlamentarier aller Ebenen in Europa wirksam am Geschehen teilnehmen sollen, muss es eine offene und öffentliche legislative Debatte im Rat geben. Wir müssen die Notwendigkeit von Öffentlichkeit und Offenheit im Rat herausstellen, wie es in Absatz 26 des Berichts heißt. Die in diesem Bericht geforderten Reformen weisen alle in die richtige Richtung.

Meijer
 - (NL) Als ehemaliger luxemburgischer Minister kennt Herr Poos die Verhältnisse im Rat, und von dieser Kenntnis hat er nützlichen Gebrauch gemacht. Zu Recht bringt er das Problem der nicht öffentlichen Tagungen zur Sprache, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Demokratie und der Offenheit stehen. Ferner schlägt er vor, die Fachräte sollten lediglich die offizielle Beschlussfassung vorbereiten und nicht selbst legislative Entscheidungen treffen. Und das ebenso eigen- wie neuartige Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der sich zu einem europäischen Superminister für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung entwickelt, für die er aber nicht politisch zur Verantwortung gezogen werden kann, möchte er mit der Funktion des für die auswärtigen Beziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds zusammenlegen. Herr Poos beschränkt sich auf das, was im Rahmen der geltenden Verträge und der heutigen Machtverhältnisse realisierbar ist und somit rasch verwirklicht werden könnte. In diesem Streben unterstütze ich ihn. Aber selbst wenn diese Reformen durchgeführt werden, stellt der Rat nach wie vor ein Unding dar, ein Relikt aus der Anfangszeit der drei Europäischen Gemeinschaften, das sich der Kontrolle sowohl der nationalen Parlamente als auch des EP entzieht. Als Unterhändler zur Bildung eines auf der Zusammenarbeit beruhenden Zusammenschlusses sowie als Inhaber des Vetorechts hatten die nationalen Minister noch eine Funktion zu erfüllen. In ihrer heutigen Rolle als Senat und Regierung zugleich, die der Kontrolle entzogen sind, haben sie keine Funktion mehr. Ihre Aufgabe muss von den nationalen Parlamenten übernommen werden. Jegliches Fortbestehen des Rates bedeutet eine Verletzung der parlamentarischen Demokratie.
Welthandelsorganisation (RC B5-0691/2001)

Berthu
- (FR) Wir haben gegen die gemeinsame PSE-PPE-Entschließung über die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz im November in Katar gestimmt, weil wir fürchten, erneut in eine Falle gelockt zu werden, wenn wir die Eröffnung neuer internationaler Handelsverhandlungen akzeptieren, ohne dass die Spielregeln und die Ziele hinreichend klar sind.
Aus dem gestrigen Redebeitrag von Kommissar Lamy ziehen wir den Schluss, dass er sich zwar bemüht, eine vielfältige Palette von Zielen für die künftigen Verhandlungen vorzustellen (Liberalisierung, Regulierung, Integration der Entwicklungsländer, Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung), jedoch die Liberalisierung das Ziel Nr. 1 bleibt. Auch die WTO-Referenztexte, die auf eine zu enge kommerzielle Sicht des Handels ausgerichtet sind, gehen automatisch in Richtung dieser Priorität. Sie würde noch verschärft, wenn in das Verhandlungsmandat unter den Kompetenzen der WTO auch die Frage der Investitionen aufgenommen würde, was wohl auf eine Wiederbelebung des unseligen Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) hinausliefe.
Wir wollen damit nicht suggerieren, dass Liberalisierung an sich etwas Schlechtes ist, wie ein Teil der Linken meint. Aber unserer Auffassung nach sollte man jetzt erst einmal eine Atempause einlegen.
Man sollte sich die Zeit nehmen, eine klare Bilanz der Uruguay Round zu ziehen. Auf dieser Grundlage muss man dann sicher Verhandlungen eröffnen, aber mit folgendem vorrangigen Mandat: Wie kann jeder Gesellschaft, jeder nationalen Demokratie das Recht garantiert werden, ihre Lebensform frei zu wählen? Die Liberalisierung kann ihre heilsamen Effekte nur entfalten, wenn wir zuvor auf diese Frage eine konkrete Antwort gefunden haben.

Patakis
Die gewachsene Beunruhigung der Völker über die Folgen der Globalisierung fand ihren Ausdruck in den massiven Demonstrationen in Seattle, Prag und Genua. Das gewaltige Ausmaß des Widerstandes im Volk ist ein Beweis dafür, dass die Regelungen der WTO in der Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Die Mobilisierung der Massen - es kamen Demonstranten aus der ganzen Welt zusammen - war ein ausschlaggebender Faktor für das Scheitern der Gespräche.
Die WTO, deren zentrales Ziel die vollständige Globalisierung des Handels ist, fördert wesentlich den Prozess einer neuen Kolonialisierung und stellt eine der wichtigsten Stützen der neuen Weltordnung dar. Die Regeln der WTO dienen vorrangig dazu, die Interessen der multinationalen Gesellschaften zu fördern, die bereits im Welthandel eine Monopolstellung innehaben und der Alptraum sowohl der Entwicklungsländer als auch der Arbeitnehmer sind, die mit ansehen müssen, wie ihre Rechte eingeschränkt werden. Die wirtschaftlich starken Länder fördern die Interessen ihrer multinationalen Firmen, was zu Lasten der wirtschaftlich schwächeren Länder geht, und sie gehen nicht im Geringsten auf deren permanente Forderung nach Schuldenerlass ein.
Auf dem landwirtschaftlichen Sektor wird gefordert, schnellstmöglich die nötigen Umstrukturierungen vorzunehmen, um den Landbesitz auf immer weniger Eigentümer zu konzentrieren und dadurch die vollständige Kontrolle durch die multinationalen Konzerne zu garantieren. Darüber hinaus ist die landwirtschaftliche Produktion durch die Liberalisierung des Handels und die Abschaffung von Zollgebühren und Subventionen unmittelbar betroffen, was zur Folge hat, dass die Einnahmen sinken, die Zahl der Landwirte zurückgeht und sich die Arbeitslosigkeit erhöht. Die landwirtschaftliche Produktion Griechenlands und auch die anderer Länder wird aufgegeben, um den industriellen Produkten aus den Ländern Mittel- und Nordeuropas einen guten Absatz auf den internationalen Märkten zu sichern.
Unserer Meinung nach wird die Europäische Union im Rahmen einer neuen Gesprächsrunde nicht die Interessen der Völker wahren, sondern sie wird darum bemüht sein, für die europäischen Monopole einen noch größeren Marktanteil im Konkurrenzkampf mit den anderen imperialistischen Zentren USA und Japan zu beanspruchen.
Die Regeln, die die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen und den Handel bestimmen, müssen die Belange der Arbeitnehmer berücksichtigen, sie dürfen nicht ihre grundlegenden sozialen Rechte einschränken und sollten die wirtschaftlich schwächeren Länder in ihrer Entwicklung unterstützen, dem Umweltschutz dienen und die Autonomie der Völker und ihr Recht auf eigene Bestimmung ihrer Zukunft gewährleisten.
Ihrer Natur nach ist die WTO ein imperialistisches Gebilde, dessen Interesse dem höchstmöglichen Profit des Monopolkapitals gilt und dessen Ziel es ist, für einen noch sichereren, flexibleren und uneingeschränkten Fluss des Kapitals, besonders im Handel und an der Börse, zu sorgen, was zur Verelendung großer Bevölkerungsgruppen auf der Welt und zur weiteren Verschmutzung und Zerstörung der natürlichen Umwelt führt.
In dieser neuen Weltordnung, in der allein das Gesetz des Dschungels herrscht, wo der größere Fisch den kleinen frisst, begreifen die Völker mehr und mehr, dass die einzige Lösung darin besteht, Widerstand zu leisten und sich zur Wehr zu setzen. Die Bewegung, die sich gegen die "Globalisierung " und die WTO richtet, wehrt sich trotz ihrer Verschiedenartigkeit und ihrer Vielgestaltigkeit erstmals gegen die Diktatur des Monopolkapitals und seine wirtschaftlichen Interessen. Sie sendet die Botschaft des Widerstands aus und ruft Millionen von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, kleinen und mittelständischen Bauern, alle Opfer dieser kapitalistischen Weltordnung, die die WTO durchsetzen will, auf, sich zu wehren.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben gegen den Bericht gestimmt, weil er sich zum überwiegenden Teil den Plänen des Großkapitals anschließt, die auf eine völlige Globalisierung, auf die noch weiter verstärkte Ausplünderung der armen Länder, auf das Verschwinden der Bauernschaft und auf den Angriff auf die Errungenschaften der Arbeitnehmer und die Rechte der Völker auf der ganzen Welt ausgerichtet sind.

Souchet
- (FR) Ich bedauere, dass Kommissar Lamy gestern nicht deutlicher auf die Diskrepanz zwischen dem Verhandlungsmandat des Rates und dem Entwurf für die Ministererklärung der Konferenz von Doha eingegangen ist. Wie ich verstanden habe - aber der Kommissar sprach ziemlich leise - geht es dabei vor allem um die von einigen Staaten geforderte neue Reduzierung der Ausfuhrsubventionen und der inländischen landwirtschaftlichen Unterstützung.
Zugleich bedauere ich, dass die von diesem Parlament angenommene Gemeinsame Entschließung inkonsequent ist, indem sie nichts zur Gemeinschaftspräferenz sagt, während sie mit gutem Grund das Recht der WTO-Mitglieder unterstreicht, eine Agrarpolitik zu betreiben, die ihren Bedürfnissen und Bedingungen entspricht, vor allem das Recht der EU-Länder, ein europäisches Agrarmodell zu verteidigen, das auf dem Familienbetrieb, der Lebensmittelsicherheit und -qualität, dem Umweltschutz und der ausgewogenen Raumentwicklung basiert.
Die Lebensmittelsicherheit umfasst eine strategische Dimension, die nach den tragischen Ereignissen vom 11. September in einem ganz neuen Licht erscheint. Es geht nicht an, dass die Europäische Union bei einer so entscheidenden, lebenswichtigen und strategischen Erzeugnisgruppe wie den Ölsaaten und Eiweißpflanzen auf Dauer von Importen - im Umfang von 75 % ihres Bedarfs - abhängig ist. Wie kann die Europäische Union sich in einem entscheidenden Sektor, in dem die Weltproduktion jährlich um 5 % steigt, ein Nullwachstum auferlegen? Was würde im Falle von Klimaeinbrüchen in Nord- oder Südamerika passieren? Der verhängnisvolle Fehler von Blair House, die absurde und strenge Selbstbeschränkung von Marrakesch müssen also bei der nächsten Verhandlungsrunde unbedingt korrigiert werden. Das Totalverbot von Tiermehl macht es umso notwendiger, die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion von pflanzlichen Proteinen zu fördern. Dieses Ziel muss für den europäischen Verhandlungsführer Priorität haben. Wir werden da sehr wachsam sein.
Bericht Désir (A5-0331/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe selbstverständlich für diesen Bericht über Offenheit und Demokratie im Welthandel gestimmt, doch würde ich gern noch mehr tun. Ich möchte nämlich, auch als Vertreter der Rentner, denen ich in den letzten zweieinhalb Jahren begegnet bin, heute eine neue Losung verkünden: "Rentner aller Länder, vereinigt Euch! " Die Rentner sind Bürger, die mehr Geld als die jungen Leute besitzen und weltweit Einfluss auf Wirtschaft und Handel nehmen könnten. Ich fordere daher alle Rentner und älteren Bürger in der Welt auf, sich in einer Organisation zusammenzuschließen, die dem Gewicht, das ihnen aufgrund ihrer Anzahl zusteht, Ausdruck zu verleihen vermag und über die sie den internationalen Handel beeinflussen können, damit er, wie wir uns alle wünschen, humaner wird und die Bedürfnisse der Armen mehr berücksichtigt.

Berthu
- (FR) Wir haben für den Bericht "Offenheit und Demokratie im Welthandel " gestimmt, um unsere Forderung nach einer Reform der Welthandelsorganisation im Sinne von Transparenz und Gleichberechtigung (insbesondere bei der Beilegung von Streitigkeiten) sowie der Stärkung der Kontrolle durch die Völker zu bekräftigen.
In dieser Hinsicht besteht jedoch nach wie vor ein doppelter Widerspruch: auf europäischer Ebene und auf der Ebene der WTO. Was die Europäische Union betrifft, so wurden durch die aufeinander folgenden Reformen der Verträge die nationalen Parlamente praktisch aus der Kontrolle und der Ratifizierung der gemeinsamen Handelspolitik hinausgedrängt. Der Vertrag von Nizza, zu dem derzeit das Genehmigungsverfahren läuft, vollendet sozusagen diese Arbeit, indem er sie aus den Verhandlungen über Dienstleistungen und das geistige Eigentum ausschließt. Das Europäische Parlament tritt dabei allerdings weder rechtlich noch de facto an ihre Stelle. Und selbst wenn ihm ein echtes Ratifizierungsrecht zuerkannt würde, wäre das Endergebnis dennoch eine Schwächung der demokratischen Kontrolle insgesamt, da jede direkte Gewalt der nationalen Demokratien, die den Völkern am nächsten stehen, ausgeklammert wird.
Aus dieser Sicht erweckt der Vorschlag des Europäischen Parlaments, innerhalb der WTO eine Parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion zu schaffen, den Eindruck, als sollte die Entrechtung noch ein Stück weiter getrieben werden. Diese Versammlung würde sicher als Legitimation dafür dienen, dass man sich über die Meinung der nationalen Demokratien hinwegsetzt und dass man auf diese Weise "Regelungen " einführt, die sie noch mehr einengen. Man müsste also ganz klar herausstellen, dass die beratende Versammlung dem Ziel dient, die Information zu verbessern, in keinem Falle aber auf irgendeine Weise an die Stelle der nationalen Parlamente zu treten.
Für uns wäre die wichtigste aller "Regelungen ", dass jedes Volk, das seinen Willen direkt oder über sein nationales Parlament bekundet, das Recht hat, sein Gesellschaftsmodell und die einschlägigen Gesetze selbst auszuwählen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Der Berichterstatter dieses Textes kann doch nicht so naiv sein zu glauben, dass die schreienden Ungleichheiten im Handel darauf zurückzuführen sind, dass die Mehrheit der WTO-Mitgliedstaaten "aufgrund von Arbeitsverfahren, die nicht alle Mitglieder einbeziehen, oder ihrer nicht vorhandenen oder schwachen Vertretung in Genf " ... oder aufgrund "vom GATT übernommener Gewohnheiten ... ins Abseits gedrängt wird ".
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern, und insbesondere die Handelsbeziehungen, gehorchen einzig und allein dem Gesetz des Stärkeren und keineswegs jener "Demokratie ", die der Berichterstatter dort gern einführen würde. Die imperialistischen Länder zwingen den Ländern der dritten Welt ihr Gesetz auf, und die USA diktieren das Ihre sogar den zweitrangigen imperialistischen Mächten. Das Kräfteverhältnis wird man ganz gewiss nicht dadurch ändern, dass man den ärmsten Ländern einige zusätzliche Beamtenposten bei der WTO oder in irgend einem anderen internationalen Gremium zuspricht.
In Wahrheit liegen die Motive des Berichts in der Tatsache, dass der Welthandel mit seinen Dschungelgesetzen Proteste und Demonstrationen auslöst. Das Parlament, das unfähig ist, die Dinge von Grund auf zu ändern, soll nun den Beziehungen, die von Gleichberechtigung und Demokratie weit entfernt sind, einen demokratischen Anstrich geben.
Wir machen diese Täuschungsmanöver natürlich nicht mit und haben gegen diesen Bericht gestimmt.

Fruteau
- (FR) Am Dienstag, dem 11. September 2001, stürzen sich vollbesetzte Passagierflugzeuge auf zwei Symbole der amerikanischen Allmacht, die Twin Towers und das Pentagon.
Amerika ist bis ins Mark verletzt, zugleich aber wurde ein ganzes Zivilisationsprojekt getroffen. Aus diesem schrecklichen Anschlag gegen die USA als wichtigsten Akteur und Nutznießer einer zunehmend von Ungleichheit geprägten Globalisierung müssen wir eine Lehre ziehen: Die Industrieländer kommen nicht mehr umhin, über die Nord-Süd-Beziehungen nachzudenken.
Bei den Ausschreitungen von Seattle, Göteborg und Genua zeigten sich die ersten Symptome dieses weltweiten Bruchs. Das wirft Fragen auf, vor allem hinsichtlich der Organe, mit denen sich diese Globalisierung steuern lässt.
Der Bericht unseres Kollegen Harlem Désir ist da recht aufschlussreich. In Seattle beispielsweise gehörten der USA-Delegation etwa 150 Personen an, der Japans und der Europäischen Union etwa einhundert, während die meisten Entwicklungsländer nur einen Vertreter entsandt hatten. Unter diesen Bedingungen ist es für die Ärmsten dieser Erde recht schwierig, der Stimme ihres Volkes Gehör zu verschaffen.
Man kann zwar die Legitimität der WTO nicht in Frage stellen, ihre Arbeitsweise und ihre Transparenz sowie ihre Effizienz hinsichtlich der Verteilung der Reichtümer sind allerdings mehr als fragwürdig. Die Vorschläge des Berichterstatters, um dieser dreifachen Herausforderung zu begegnen, scheinen mir in die richtige Richtung zu gehen. Deshalb habe ich für seinen Bericht gestimmt.
Unsere Aktion darf sich jedoch nicht darauf beschränken: wir müssen auch direkt auf die Schuldensituation der armen Länder einwirken und unseren Partnern im Süden mit weniger Arroganz und mehr Achtung begegnen und dürfen nicht länger versuchen, ihnen unsere Zivilisationsform aufzuzwingen.
Die 4. WTO-Ministerkonferenz, die im November in Doha (Katar) stattfinden soll, ist eine günstige Gelegenheit, um die wohlmeinenden Worte in konkrete Taten umzusetzen und so den Grundstein für eine gerechtere und solidarischere Welt zu legen.

Meijer
 - (NL) Die Existenz der Welthandelsorganisation könnte eventuell sinnvoll sein, wenn sie sich darauf beschränkte, die von den einzelnen Staaten gewünschten Handelsbeziehungen zu anderen, weit entfernten Ländern zu erleichtern. Von der WTO werden heute jedoch leider weitaus höhere Ansprüche gestellt. Sie versucht, den Mitgliedsländern Normen aufzuoktroyieren, bei denen der Schutz der Arbeit, der Umwelt sowie öffentlicher Einrichtungen dem Freihandel und dem Schutz der Interessen internationaler Großkonzerne untergeordnet wird. Die WTO ist zu einer Art Vereinte Nationen geworden, einer Alternative allerdings, in der nicht die Stärke der Einwohnerzahl, sondern die Macht des Geldes zählt. Als Folge der aufgezwungenen Globalisierung vergrößert sich die Kluft zwischen reichen Ländern, die hochwertige technologische Erzeugnisse exportieren, einerseits und armen Ländern, die vom Export billiger Rohstoffe aus Landwirtschaft und Bergbau abhängen, andererseits. Die Gewinne aus den in diesen Ländern getätigten Investitionen fließen an die reichsten Länder zurück. Die WTO versucht diese Missstände aufrechtzuerhalten, wodurch der Wohlstand, die Umwelt und die Demokratie gefährdet werden. Herr Désir unternimmt einen verdienstvollen Versuch zur Förderung von Offenheit und Demokratie im Welthandel. Darin unterstütze ich ihn, fürchte jedoch, dass ohne weitere Änderungen damit nicht viel erreicht wird.
Bericht Brok (A5-0332/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, als ich während meiner Rückreise von einem Besuch in der Slowakei in dem Flugzeug saß, das mich von Bratislava nach Prag und dann weiter nach Malpensa brachte, studierte ich den Bericht Brok, um zu entscheiden, wie ich mich bei der Abstimmung verhalten sollte. Und wie so häufig, schlief ich bei der Lektüre ein und hatte einen Traum. Da ich Herrn Brok als hervorragenden Experten in Sachen Außenpolitik kenne, träumte ich, er sei Außenminister der zukünftigen Union geworden. Ich träumte außerdem, dass sich an Bord des Flugzeugs neben Herrn Brok auch sehr hübsche blonde Stewardessen aus der Tschechischen Republik befänden.
Ich bin aufgewacht, Herr Präsident, und ich bin sicher, dass die hübschen Blondinen ein Traum bleiben werden, aber wird vielleicht Herr Brok wirklich unser Außenminister?

Korakas
Ich muss zumindest anerkennen, dass unser Berichterstatter, der deutsche Christdemokrat Elmar Brok, kein Blatt vor den Mund nimmt. Sowohl der Entschließungsantrag, als auch die Begründung zeigen hinsichtlich der Inhalte der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) einen militaristischen und aggressiven Zynismus.
Der Bericht erkennt an, dass, insbesondere seit Mitte 2001, sich der gemeinsame politische Wille zu operativem Handeln gefestigt hat und führt als Beispiele für die besser entwickelte Fähigkeit der Europäischen Union zu selbständigem Handeln beim Krisenmanagement den Nahen Osten und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an. Nachfolgend bringt der Bericht einen langen Katalog von Maßnahmen und Institutionen, über die die Europäische Union augenblicklich verfügt, um das "gute " Werk der "Konfliktprävention " und des "Krisenmanagements " (Krisen, die von der Europäischen Union natürlich erst provoziert werden) auf der ganzen Welt zu bewältigen: die schnelle Eingreiftruppe, mit dem vorrangigen Ziel, bis 2003 eine europäische Armee mit einer Stärke von anfangs 60 000 Mann zu schaffen, Maßnahmen zur schnellen Einsparung von Finanzmitteln, nichtmilitärisches - aber bewaffnetes - Krisenmanagement (mit der Einrichtung einer Einsatztruppe von 5000 Polizisten), das (neueingerichtete) Lagezentrum (SitCen) und die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (beide zur Verfügung von Solana) usw. Russland, die Ukraine, Moldawien, Afrika, Lateinamerika u. a. werden, obgleich sie nicht unmittelbar benachbart sind, als Partner in der strategischen Zusammenarbeit angesehen. Erklärtes Ziel ist es, politisch den imperialistischen Interessen zu dienen, die Regeln des kapitalistischen Marktes zu akzeptieren und natürlich die Menschenrechte zu achten, jedenfalls in der Weise, wie die Europäische Union sie versteht. Darüber hinaus wird im Namen der "globalen Verantwortung für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung " die Notwendigkeit unterstrichen, die strategischen Pläne der Europäischen Union im Iran, in China, Korea und Indonesien weiter auszubauen.
Mit anderen Worten, der Bericht Brok zeigt in zynischer Art und Weise erneut die imperialistische Natur der Europäischen Union, indem sie suggeriert, die Bedürftigkeit sei ein ehrenvolles Gefühl. Sein Anliegen ist es, in bewundernswerter Zusammenarbeit mit den USA die Interessen der Union zu fördern und sich der Mittel der NATO zu bedienen. Der Bericht äußert sich ganz eindeutig, wenn es um die Aufteilung der Rollen zwischen den beiden imperialistischen Machtzentren, den USA und der EU geht: Man wird, wenn möglich, mit den USA zusammenarbeiten, aber auch, wenn die USA dazu nicht bereit sind, ohne sie handeln. Diese Haltung drückt sich auch klar und deutlich darin aus, dass den USA im neuen imperialistischen Krieg in Afghanistan uneingeschränkte Unterstützung zugesichert wird. Dies gilt angesichts der Bekämpfung des internationalen Terrorismus noch umfassender im eurasischen Raum. Der Terrorismus, ein Geschenk des Himmels, fungiert in der heutigen Zeit nach der Auflösung der UdSSR und des Warschauer Pakts als Alibi und übernimmt für die Imperialisten die Rolle des "lang ersehnten Feindes ", um die verstärkte Aufrüstung, die Beschränkung der Rechte unserer Völker, die vielgestaltige Wappnung ihres Systems und die Interventionen aller Art - militärischer und nichtmilitärischer - überall auf der Welt zu rechtfertigen.
Bezeichnend für den Bericht ist die Erklärung von Herrn Brok auf dem Plenum des Europäischen Parlaments bei seiner Präsentation, dass wir, wenn wir in unserer Außenpolitik überzeugend und glaubwürdig sein wollen, täglich beweisen müssen, dass wir bereit sind, militärisch durchzusetzen, was mit anderen Mitteln nicht durchzusetzen ist. Wer kann heute an der Richtigkeit der marxistischen Auffassung zweifeln, dass der Krieg in der Natur des Kapitalismus liegt und dem Imperialismus sogar noch in höherem Maße eigen ist?
Denn die Völker, Herr Präsident, können sich den Luxus, sich vertrösten zu lassen, nicht leisten. Die nationale, die europäische und die weltweite Friedensfront gegen die imperialistischen Kriegstreiber stellen die einzige Überlebenschance für die Menschheit dar.

Meijer
 - (NL) Das Bestehen und die Unterhaltung einer Armee werden stets mit dem Argument gerechtfertigt, dies sei notwendig, um die Freiheit des eigenen Hoheitsgebiets verteidigen zu können und um potenzielle Besetzer abzuschrecken. Da niemand gern besetzt werden möchte, wird die Existenz einer solchen Armee von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert, wenn auch oft mit Bedenken oder gar mit Widerwillen. Interventionen von Armeen außerhalb der eigenen Grenzen werden hingegen stets zu Recht als eine Form der Aggression und des Imperialismus betrachtet. In den letzten Jahren wurde eine Offensive durchgeführt, um solche Militäroperationen außerhalb des eigenen Territoriums legitimieren zu können. So war es im Irak, im Kosovo und so ist es jetzt in Afghanistan. Bei seinem Amtsantritt hörte ich Herrn Solana seinerzeit sagen, er sehe zahlreiche Gebiete außerhalb des EU-Territoriums, in die wir eine Armee entsenden können. Herr Brok möchte rasch zur Einsatzbereitschaft einer solchen "schnellen Eingreiftruppe " gelangen. Diesen Teil seiner Vorschläge lehne ich ab. Allerdings pflichte ich ihm bei, was verstärkte Anstrengungen gegen Geldwäsche und den internationalen Drogenhandel, die Herbeiführung einer humanitären und politischen Lösung für Tschetschenien, verstärkte Friedensaufgaben der UNO sowie die Forderung betrifft, dass die Hilfeleistung an Mazedonien von der Verwirklichung der vereinbarten Verfassungsreform abhängig gemacht werden soll.

Souchet
- (FR) Die Kluft zwischen dem Bericht von Herrn Brok und dem neuen Verlauf, den die internationalen Beziehungen seit dem 11. September genommen haben, ist schon frappierend. Der Berichterstatter erwähnt zwar den 11. September, jedoch ohne daraus irgend eine Konsequenz für eine Neuausrichtung der GASP zu ziehen. Im Gegenteil, er hält sich an die beruhigenden Dogmen des alten Denkens, wonach "alles vergemeinschaftet " werden, der "Hohe Vertreter bei der Kommission verankert " und gemeinsame Aktionen durch Mehrheitsentscheidungen beschlossen werden sollen usw. ...
Hingegen machen aber die neuen internationalen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem nachhaltigen Kampf gegen den Terrorismus zwei Aktionsebenen erforderlich: die nationale Ebene, die bei dieser neuen Form des Krieges über entscheidende hoheitliche Hebel verfügt, und die internationale Ebene als alleinige Voraussetzung für die notwendige umfangreiche Kooperation. Die europäische Ebene stellt nur ein Zwischenstadium dar, das oftmals zu eng ist, um die weltweiten Ströme und Netze des internationalen Terrorismus zu erfassen.
In Spannungszeiten lassen sich entscheidende Kooperationen am ehesten unmittelbar zwischen Staaten organisieren. Dies war bei dem wichtigen militärischen Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Aktion der USA, dem Dreiergipfel von Gent und der bilateralen französisch-deutschen Zusammenarbeit der Fall.
Die GASP wird sich schnell an den neuen diplomatischen Kontext anpassen müssen. Die notwendige Koordinierung zwischen den einzelnen Pfeilern sowie zwischen dem Bereich der Regierungszusammenarbeit und den gemeinschaftlichen Aspekten muss vom Rat ausgehen, der als Einziger in der Lage ist, als zentrale Achse zu fungieren. Die gleiche Forderung nach Effizienz sollte auch zur Bildung eines gesonderten Rates "Auswärtige Angelegenheiten ", losgelöst vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten ", führen. Diesen Punkt hatte ja übrigens Kommissar Barnier bereits in seiner Rede erwähnt. Werden diese Schritte unterlassen, so besteht die Gefahr, dass die GASP rasch ins Abseits gedrängt und auf eine rein deklaratorische Rolle beschränkt wird.

Van Orden
. (EN) Die britischen Konservativen unterstützen die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik und die Anwendung nichtmilitärischer Gemeinschaftsinstrumente zur Konfliktverhütung nachdrücklich dort, wo es gemeinsame Interessen gibt. Sie bestehen jedoch auf der uneingeschränkten Eigenständigkeit der nationalen Regierungen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb unterstützen wir auch nicht die Tendenz zur Schaffung eines diplomatischen Dienstes der EU oder zur "Vergemeinschaftung " der Außenpolitik, die Ausweitung der Zuständigkeit von Europol auf operationelle Bereiche oder Maßnahmen, die auf die Schaffung von EU-Streitkräften abzielen. Nach unserem Verständnis ist die NATO die wichtigste internationale Organisation, nicht nur was die kollektive Verteidigung anbelangt, sondern auch im Hinblick auf alle wesentlichen Aufgaben der Krisenbewältigung, die den Einsatz militärischer Mittel erfordern.

GMO für Schaf- und Ziegenfleisch
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0340/2001) von Herrn Adam im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (KOM(2001) 247 - C5-0214/2001 - 2001/0103(CNS)).

Adam
Herr Präsident, die gegenwärtige Organisation ist offenkundig für alle Beteiligten unbefriedigend, vor allem für die Schaf- und Ziegenhalter, aber auch für die Mitgliedstaaten und die Kommission. Durch sie konnte das Einkommen der Schafhalter unter das allgemeine Einkommensniveau anderer Bereiche der Landwirtschaft sinken. Diese größer werdende Kluft ist ein ernst zu nehmendes Problem, wenn man bedenkt, dass weite Gebiete in der Gemeinschaft in hohem Maße von der Schaf- und Ziegenhaltung abhängig sind.
Die Methode der Prämienberechnung ist kompliziert und statistisch fraglich. Die Angaben, auf deren Grundlage die Schafprämie letzten Endes vereinbart wird, lassen sich nur schwerlich rechtfertigen, weil die Prämie detaillierte Informationen über das Marktgeschehen erfordert, und diese sind weder ohne Weiteres erhältlich noch leicht zu belegen.
Ein weiterer Nachteil ist, dass die Prämie auf Ausgleichszahlungen basiert. Das ist für die WTO nicht akzeptabel und somit ein generelles Hindernis bei Verhandlungen über Landwirtschaftsfragen.
Für die Erzeuger besteht zwölf Monate lang Ungewissheit darüber, welche Jahresprämie schließlich gezahlt wird. Wegen dieser Ungewissheit lässt die Prämie keine effiziente Planung der Bewirtschaftung zu.
Die Kommission war sich aller dieser Nachteile bewusst, die durch eine Studie im Vorfeld der Ausarbeitung dieser jetzt von uns diskutierten Vorschläge weitgehend bestätigt wurden. Der Kommissionsvorschlag ist im Endeffekt einfacher und weniger bürokratisch, und er wird leichter zu verstehen sein. Der grundlegende Unterschied besteht in einer festen Jahrespauschale. Die WTO kann dagegen weniger einwenden, und daher wird diese Pauschale bei den Gesamtverhandlungen über die Landwirtschaft, an denen die Kommission beteiligt ist, hilfreich sein.
Wichtiger noch ist, dass die Landwirte die Höhe der Prämie im Voraus kennen. Das wird es ihnen leichter machen, wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.
In meinen Gesprächen mit den Schaf- und Ziegenhaltern in der Gemeinschaft wurde mir bestätigt, dass die Vorschläge bei ihnen weitgehende Zustimmung finden. Auch aus den Mitgliedstaaten liegen mir Informationen über ein allgemeines Einverständnis vor. Es besteht der einvernehmliche Wunsch, der Überarbeitung rechtzeitig zum 1. Januar 2002 zuzustimmen, damit die Landwirte so schnell wie möglich in den Genuss der Regelung gelangen.
Das Prinzip des Kommissionsvorschlags ist für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung allgemein akzeptabel, auch wenn Differenzen in der Gewichtung bestehen. Der Ausschuss schlägt eine um 50 % höhere Prämie als die Kommission vor. Die geringere Prämie für Milchschafe und -ziegen wird abgelehnt, und für Schafe und Ziegen in benachteiligten Gebieten wird ein höherer Zuschlag empfohlen.
Im Ausschuss wird stark darauf gedrungen, dass die Marktorganisation breiteren Raum für nationale Unterschiede bieten sollte. Dazu wurde eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Sie betreffen beispielsweise die Extensivierung, die Bestandsverringerung und den Aufkauf von Prämienrechten.
Es gibt auch Vorschläge, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, zusätzliche tier- oder flächenbezogene Zahlungen vorzunehmen. Diese würden auf objektiven Kriterien beruhen, die unter anderem Umwelterwägungen, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit umfassen könnten.
In der Schafhaltung gibt es keine mit den anderen landwirtschaftlichen Sektoren vergleichbaren Produktivitätssteigerungen. Es wurden Änderungsanträge aufgenommen, in denen eine stärkere Absatzförderung seitens der Kommission verlangt wird. Wesentlich für den Erfolg wird sein, dass junge Menschen zu stärkerem Konsum angeregt werden.
Der Ausschuss ist sich dessen bewusst, dass es sich hier um eine Zwischenstufe handelt, und sieht den Kommissionsberichten über Umweltauswirkungen, Rückverfolgbarkeit und Weidetechniken entgegen. Voraussichtlich wird das in der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 zu weiter reichenden Reformen führen.
Der Landwirtschaftsausschuss erhofft von der Kommission eine positive Reaktion auf seine Änderungsvorschläge.

McCartin
. (EN) Herr Präsident, mein Bericht im Namen des Haushaltsausschusses ist kurz; der Haushaltsausschuss wurde um seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission gebeten. Im Großen und Ganzen unterstützen wir ihn. Er führt vor allem zu einer Straffung der Politik, macht sie einfacher und bei den GATT-Verhandlungen viel leichter vertretbar, und damit wird den Schaf- und Ziegenhaltern längerfristige Sicherheit geboten.
Wir haben einen Änderungsantrag zur individuellen Kennzeichnung eingebracht. Damit wollten wir uns nicht auf das Gebiet der Lebensmittelsicherheit begeben oder gar in die Aufgaben des Landwirtschaftsausschusses eingreifen. Wir wollten lediglich absichern, dass Prämien für Schafe und Ziegen gezahlt werden, die tatsächlich existieren, und dass wir über ein Mittel verfügen, mit dem die Tiere gezählt und abgerechnet werden könnten. Da ich im Haushaltsausschuss für tierische Erzeugnisse verantwortlich bin, habe ich es für meine Pflicht gehalten, diese Änderung einzufügen.
Der Haushaltsausschuss hat, das möchte ich von mir aus so sagen, seine eigenen Verantwortlichkeiten. Dies hier ist ein weitgehend neutraler Kommissionsvorschlag, doch der Landwirtschaftsausschuss hat seine Verantwortung gegenüber den Landwirten wahrzunehmen. Ich teile seine diesbezügliche Position. Ich unterstütze den vom Landwirtschaftsausschuss gebilligten Änderungsantrag Doyle. Was die Kosten betrifft, so hat der Haushaltsausschuss fast 400 Mill. Euro, die der Rat bei horizontalen Kürzungen aus dem Haushalt zurückbehalten hat, hinzugefügt; wir haben heute Vormittag also 400 Mill. Euro draufgesattelt. Zusätzlich wurden 400 Mill. Euro für Maßnahmen im Bereich der Tiergesundheit eingestellt.
Der Haushalt liegt in diesem Jahr real um 2 % höher als zu Beginn des vergangenen Jahres, und im Ist sind es real mehr als 5 %. Es ist mein Standpunkt und der der EVP-Abgeordneten im Haushaltsausschuss, dass die Mittel ausreichen, um den Anforderungen des Landwirtschaftsausschusses Genüge zu tun: Wenn die Doyle-Position vom Parlament und vom Rat akzeptiert wird, dann sind genügend Mittel zur Finanzierung dieser Politik vorhanden. Es wird eine Umschichtung von Geldmitteln aus den reichen in die ärmeren Gebiete, von den großen Betrieben zu kleineren sein. Das ist eine soziale und regionalpolitische Maßnahme, die wir sehr gut gebrauchen könnten.

Doyle
Herr Präsident, ich wiederhole, was mein Kollege McCartin gerade sagte. Er hat im Namen des Haushaltsausschusses gesprochen. Geld zur Abstützung der Vorschläge, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verabschiedet hat - eine Festprämie von 30 Euro und eine Ergänzungsprämie von 9 Euro -, ist vorhanden. Das Geld ist da. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, die Auffassungen des Landwirtschaftsausschusse zu unterstützen. Die Abstimmungsergebnis heute Abend an einem Donnerstagabend könnte, so fürchte ich, für die große Mehrheitsentscheidung im Landwirtschaftsausschuss zu diesem speziellen Punkt nicht repräsentativ sein.
"Im Allgemeinen verzeichnet der Schaf- und Ziegensektor im Vergleich zu den anderen Sektoren im Schnitt das niedrigste Erzeugereinkommen der Gemeinschaft. Dies gilt vor allem für Nordeuropa, ...(wo) Lämmer ausschließlich für die Fleischerzeugung bestimmt sind. " Soweit die Kommission. Anders als bei Rindfleisch und anderen Waren mangelt es in der Gemeinschaft an Schaffleisch und unter den derzeitigen Regelungen gibt einen großen Exodus aus der Schafproduktion, da Mutterschafe nach diesen Reglungen im Rahmen der Ausgleichszahlungen für Extensivierung zwar gezählt werden, die Extensivierungsprämie für sie indes nicht gezahlt wird, wodurch Tierhalter, die die Möglichkeit dazu haben, angeregt werden, in ihrem Betrieb die Anzahl Schafe zu verringern und die Anzahl der Rinder zu erhöhen, um so in den Genuss höherer Extensivierungsprämien zu gelangen.
Die kostengünstigste Lösung aus der Sicht einer gemeinsamen Agrarpolitik besteht darin, sicherzustellen, dass die Regelungen für Schafe und Ziegen, zusammen mit der Wirkung des Rindfleischsystems dazu anregen, in Europa soviel Land wie nur möglich der Schaferzeugung vorzubehalten. Die Unterhaltung einer Rinder-Großvieheinheit ist mindestens viermal so teuer wie bei Schaffleisch.
Während die Rindfleischerzeuger angesichts ihrer gegenwärtigen Schwierigkeiten auf die volle Unterstützung, die ihnen gewährt wird, angewiesen sind, liegt es andererseits nicht in ihrem Interesse, dass durch ein Ungleichgewicht in den betreffenden Systemen eine Konkurrenzsituation zwischen Trockenfutterfressern entsteht.
Den Hauptvorschlag für eine einzige feste Jahresprämie von 30 Euro unterstütze ich voll und ganz. Er hat meine volle Unterstützung, weil er das unfaire, unsichere und aus Sicht der WTO inakzeptable gegenwärtige System der Ausgleichszahlung ersetzt. Wir sind für die Änderungsanträge zur Flexibilität, um der Kommission zu signalisieren, dass in einigen Mitgliedstaaten Möglichkeiten für ein differenziertes Vorgehen im Rahmen dieses Systems bestehen, sofern es nicht auf die Pauschalzahlung zurückgeht. Den Änderungsanträgen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit können wir nicht zustimmen, da dies Sache der GD V ist; nicht dass wir nicht für das Prinzip wären, sondern es betrifft eine andere GD, das ist der einzige Grund.

Garot
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Arbeit unseres Berichterstatters Gordon Adam würdigen und ihn zu seinem Willen beglückwünschen, den Schaf- und Ziegenhaltern, die sich im Allgemeinen an der unteren Grenze der landwirtschaftlichen Einkommensskala befinden, eine Perspektive zu geben.
Wie Sie zu Recht erwähnten, hat der Landwirtschaftsausschuss mit seinem Votum dem Prinzip einer Basispauschalbeihilfe, einer Zusatzprämie für den ländlichen Raum und einer flexiblen Zusatzprämie nach Kriterien der Produktqualität, der Umwelt und der wirtschaftlichen Organisation zugestimmt. Jedoch müsste die von unserem Ausschuss festgelegte Höhe der Zahlungen im Plenum besser angepasst werden, wenn das Parlament Einfluss auf den Rat ausüben, also glaubwürdig sein will. Die Kommission sprach sich für maximal 28 Euro pro Tier aus. Der Landwirtschaftsausschuss erhöhte diesen Betrag auf 44 Euro, was noch über die Erwartungen der Halter hinausgeht und sich als schwer vereinbar mit den haushaltspolitischen Spielräumen erweisen könnte.
Deshalb habe ich im Namen meiner Fraktion erneut zwei Änderungsanträge des Berichterstatters eingebracht, die vorsehen, die Grundprämie auf 25 Euro pro Tier und die Mutterschaf- bzw. Mutterziegenprämie auf 20 Euro festzulegen. Im Fleischsektor würde somit die maximale Förderung pro Tier 39 Euro betragen, womit hinsichtlich der staatlichen Prämien je Hektar die Schafhalter mit den Milchkuhhaltern gleichstellt würden.
Das wäre aus meiner Sicht ein durchaus logisches Vorgehen, denn diese beiden Arten von Tierhaltungen befinden sich oftmals in der gleichen Region und auf gleichem Raum, vielfach sogar in ein und demselben Betrieb. Auf dem Markt sehen wir uns hingegen zwei gegensätzlichen Situationen gegenüber: Überschüsse bei Rindfleisch und Defizite bei Schaffleisch. Wenn die Hektarprämien angeglichen werden, wird auch die Produktion ausgeglichen sein, da die Entscheidung der Halter dann vom Marktpreis beeinflusst wird.
Dass ich mich für die Beibehaltung eines Unterschieds zwischen der Grundprämie für den Fleischsektor und den Milchsektor ausspreche, hat einfach den Grund, dass eine gegenteilige Entscheidung bedeuten würde, dass die Schaf- und Ziegenmilchwirtschaft nicht von Interesse ist, was wohl niemand glauben kann.
Deshalb erwarte ich von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie heute diese Vorschläge unterstützen, die mir realistisch und verantwortungsbewusst zu sein scheinen.

Mulder
Herr Präsident! Im Namen der ELDR-Fraktion kann ich mitteilen, dass wir die Vorschläge der Kommission im Wesentlichen unterstützen. Wir halten das neue System für besser als das alte System, das mehr oder weniger auf deficiency payments beruhte.
Die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung genannten Beträge erachten wir ebenfalls als überzogen. Deshalb werden wir die von den Herren Garot und Adam eingereichten Änderungsanträge unterstützen, die etwas bescheidener sind, aber in der Tat eine gute Verhandlungsposition gegenüber dem Rat bieten.
Meine Fraktion hat neue Änderungsanträge zur Kennzeichnung der Tiere eingebracht. Wenn Gelder bereitgestellt, wenn Prämien für Tiere gezahlt werden und so weiter, muss das Kontrollsystem unseres Erachtens unbedingt spic-and-span sein und darf keine Mängel aufweisen. Deshalb muss die Kommission schnellstmöglich ein neues Kennzeichnungssystem einführen.
Schlussendlich habe ich - das sage ich jedoch nicht im Namen meiner Fraktion - Änderungsanträge eingereicht, wonach auch Deiche und Groden zu den am meisten benachteiligten Gebieten gehören sollen.

Wyn
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seiner wirklich harten Arbeit an diesem schwierigen Bericht gratulieren. Im Vereinigten Königreich hat die Landwirtschaft im letzten Jahr einen Schock erlitten, und die Schafhaltung ist davon natürlich nicht ausgenommen. Angesichts der Tatsache, dass 80 % meiner Heimat Wales von der EU als benachteiligte Region eingestuft sind und die Schafhaltung vielerorts die einzige mögliche Bewirtschaftungsform ist, hat dieser Bericht für Wales und seine Bergbauern, ebenso wie für ihre kontinentaleuropäischen Kollegen, weitreichende Auswirkungen. Daher begrüße ich zusätzliche finanzielle Beihilfen für Landwirte in solchen benachteiligten Gebieten wie Wales und bitte meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament eindringlich, die zusätzlichen Zahlungen für diese Gebiete zu unterstützen.
Auch wenn diese Prämie die unmittelbare Krise nicht von heute auf morgen beheben wird, muss der Vorschlag jetzt so schnell wie möglich angenommen werden, um sicherzustellen, dass die Jahresprämienzahlung für Schafe im Januar 2002 feststeht. Der ursprüngliche Vorschlag war enttäuschend, und es war ein hartes Stück Arbeit zu leisten, um in dieser Hinsicht für die Landwirte das Bestmögliche herauszuholen. Natürlich wünsche ich den Landwirten die gerechteste und höchstmögliche Prämie. Aber wir müssen uns im Rahmen des Haushalts bewegen, und daher unterstütze ich Herrn Adams Vorschlag von 25 Euro voll und ganz, und ich bin überzeugt, dass der Rat diesen Vorschlag angesichts der Zwänge als eine sehr tragfähige Option ansehen wird. Die Zahlen höher zu treiben, würde zu Abstrichen bei anderen Sektoren und bei der ländlichen Entwicklung führen. Ich werde gegen den Änderungsantrag 21 stimmen, da ich die Formulierung für zu unscharf halte. Ich hätte gern einen Satz in der Richtung aufgenommen, dass alles Geld, das aus einer Region oder einem Land innerhalb eines Mitgliedstaates in die nationale Reserve eingestellt wird, zweckgebunden zu verwenden ist, damit der Nutzen aus diesen Mitteln für dieses spezielle Gebiet erhalten bleibt das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Wir müssen unsere Schafwirtschaften schützen, da ein Verlust weiterer Landwirte in dieser Branche mit katastrophalen Folgen für das Gefüge der ländlichen Gemeinden, in denen nämlich kleine Familienbetriebe eine solch lebenswichtige Rolle spielen, verbunden wäre.

Hyland
Ich habe selten größere Einmütigkeit in der Frage der Notwendigkeit von Reformen im Schaf- und Ziegensektor gesehen. Der Berichterstatter, die Kommission, der Parlamentsausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Landwirtschaftsverbände sind sich alle über die Notwendigkeit von Reformen einig. Es liegt nun ganz bei diesem Parlament und beim Rat, diesem Konsens einen sinnvollen Ausdruck zu verleihen.
Eine wichtige Hürde muss jedoch noch genommen werden, um dieses gewünschte Ziel zu erreichen. Wenn es uns nicht gelingt, einen fairen Konsens in der Frage der Höhe der finanziellen Unterstützung für die Schafhaltung zu erreichen, dann wird dieser Reformversuch fehlschlagen, und der Niedergang der Schaffleischerzeugung wird zu einem erheblichen Ungleichgewicht im europäischen Fleischsektor führen. Damit würde größerer Druck auf den Rindfleischsektor ausgeübt, da die Landwirte von einem Unternehmen zum anderen wechseln. Es macht also wirtschaftlich Sinn, jetzt das richtige Gleichgewicht herzustellen. Eine zweite Möglichkeit wird es nicht geben.
Wir reden viel über die Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft. Für mich heißt das, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen allen Sektoren zu wahren. Dazu gehört auch die Rentabilität eines jeden Sektors. Ich muss dieses Hohe Haus nicht an die Bedeutung der Schafhaltung in Gebieten erinnern, die sich für andere landwirtschaftliche Unternehmen nicht eignen. Ich muss auch nicht daran erinnern, wie wichtig die Schafhaltung aus Sicht der ländlichen Entwicklung, des Erhalts von Bauernfamilien in solchen Gegenden ist.
Ich möchte jedoch die positiven Aspekte des Kommissionsvorschlags würdigen, auch die Feststellungen im Bericht des Evaluierungsausschusses, die Vereinfachung der Verfahren und die Einführung einer einheitlichen Prämie. Bei deren Berechnungsmethode, die auf dem Durchschnittsbetrag beruht, bin ich allerdings anderer Meinung als die Kommission. Diese Berechnung widerspiegelt nicht angemessen die langjährigen Schwierigkeiten des Sektors. Während der Aussprache habe ich eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Mein Vorschlag für eine Pauschalprämie von 32 Euro fand keine Unterstützung; er beruhte auf einer von Agrarökonomen vorgenommenen gerechten und gewissenhaften Bewertung des notwendigen Maßes an Unterstützung zur Wiederherstellung gleicher Bedingungen für die Sektoren. Im Namen meiner Fraktion habe ich dann den Vorschlag von 30 Euro unterstützt eine Zahl, die ich für das absolut notwendige Minimum halte, um die Lücke zu schließen und den Sektor wieder rentabel zu machen. Ich ersuche das Hohe Haus, von dieser Zahl, die im Rahmen der bestehenden Leitlinien eingearbeitet werden kann, nicht abzugehen und auch die Änderungsanträge zur Ausgleichszahlung für Extensivierung, zur Prämie für den ländlichen Raum, und zur Finanzierung von Marktentwicklungen zu unterstützen.
Wie alle Mitglieder dieses Hauses bin ich mir der Auswirkungen der Reform auf den Haushalt bewusst. Ich warne vor der Schaffleischreform auf Kosten anderer Sektoren, vor allem von Rindfleisch. Diejenigen, die gern darauf hinweisen, dass die Landwirtschaft fast 50 % des Haushalts ausmacht, sollten auch daran denken, dass diese allgemeine Unterstützung genauso gut eine Unterstützung für die Verbraucher wie für die Landwirte ist also für die Menschen, von denen erwartet wird, dass sie die Versorgung mit Lebensmitteln und deren Qualität garantieren und gleichzeitig die ländliche Umwelt erhalten.
Wer glaubt, die Landwirtschaft sei übersubventioniert, sollte den stetigen Rückgang der Zahl bäuerlicher Familien zur Kenntnis nehmen und sich fragen, warum das so ist. Die Abneigung junger Leute, einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen, sollte uns beunruhigen, und wir sollten über die Folgen für die Lebensmittelsicherheit und die Beschäftigung im landwirtschaftlichen Nahrungsmittelsektor nachdenken. Bei der Einschätzung der Bedeutung der Landwirtschaft für die europäische und die Weltwirtschaft kann man nicht die gleichen ökonomischen Kriterien wie für andere Sektoren anwenden.

Patakis
Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte meine Abwesenheit. Der Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist positiver zu bewerten als die Vorschläge der Kommission, wobei er es jedoch nicht vermag, wesentliche Änderungen für die Situation auf dem Gebiet der Schaf- und Ziegenhaltung zu formulieren.
Wir begrüßen zum Beispiel den Vorschlag für die Erhöhung der Prämie und des Pauschalbetrags, die sich seit 1993 nicht erhöht haben und durch die Inflation im Wert verringert worden sind. Positiv zu bewerten ist auch der Vorschlag, flexiblere Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzprämie zu schaffen. Als negativ ist jedoch der Vorschlag anzusehen, bei der Festsetzung der Prämien weiterhin zwischen Fleischerzeugern und Erzeugern, die Milch und Milcherzeugnisse vermarkten, zu differenzieren. Als Rechtfertigung für die Beibehaltung dieser Differenzierung verweist der Vorschlag auf das zusätzliche Einkommen, das die Inhaber von gemischten Produktionsbetrieben gegenüber den Betrieben mit reiner Milcherzeugung haben. Hierbei werden jedoch unterschiedliche Dinge verglichen, weil es sich nämlich bei den Betrieben der Fleischerzeugung, die vor allem in den nördlichen Ländern angesiedelt sind, um große Unternehmen handelt, die ihren Inhabern genügend Einkünfte und auch Gewinne sichern, während die Betriebe gemischter Produktion, die sich vor allem in den Ländern des Mittelmeerraums befinden, Landwirtschaftsbetriebe mit familiärem Charakter sind, angesiedelt in weit weniger fruchtbaren Regionen, die ihren Besitzern nicht die Einkünfte bringen, die sie zum Überleben benötigen, was dazu führt, dass Jahr für Jahr Betriebe aufgegeben werden müssen und diese Regionen weiter veröden. Die Prozentzahlen für tierisches Kapital, das auf jede Weise genutzt werden kann, haben sich seit 1989-1991 nicht erhöht.
Der Vorschlag bedient sich der Logik, die Prozentzahlen eigen ist, und ist besonders bemüht, sie mit administrativen Vorschlägen auszuschmücken, wenn etwa die Selbstversorgung der Europäischen Gemeinschaft mit Schaf- und Ziegenfleisch auf 80 % steigt und die Schaf- und Ziegenhaltung in den ärmeren Regionen der Europäischen Gemeinschaft, in denen es allerdings keinerlei andere berufliche Aussichten gibt, anwächst und die Schaf- und Ziegenhalter die ärmste soziale Gruppe in der Europäischen Union bilden. Wenn die Europäische Union wirklich willens wäre, die Einkünfte dieser Regionen und der Schaf- und Ziegenhalter zu fördern, müssten die Prozentsätze abgeschafft, die Prämien erhöht und weitere Anreize gegeben werden. Eine solche Politik würde der Verödung einer Vielzahl von Bergregionen und unfruchtbaren Gebieten Einhalt gebieten, während sie gleichzeitig die Selbstversorgung der Europäischen Union mit Schaf- und Ziegenfleisch garantieren würde.

Souchet
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Viehwirtschaft in unseren europäischen Ländern wird von einer Krise nie da gewesenen Ausmaßes heimgesucht. Wenn sie nicht eingedämmt wird, wird das schreckliche Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaften und das Leben unserer Territorien haben. Im Rindfleischsektor hält trotz der beschwichtigenden Worte von Kommissar Fischler - der uns glauben machen möchte, wir hätten alles überstanden - die Absatzkrise an. In meinem Lande stelle ich beispielsweise fest, dass trotz tragisch niedriger Preise, die die Produktionskosten nicht mehr decken, die Halter keine Abnehmer mehr für ihre Tiere finden. Verzweiflung macht sich breit. Tag für Tag sind Viehzüchter gezwungen, unter dramatischen Bedingungen ihre Betriebe aufzugeben. Wollte man tatenlos zusehen, wie immer mehr Züchter zugrunde gehen, so wäre das eine selbstmörderische Politik.
Im Schaffleischsektor hat die Europäische Union große Defizite, und wenn man die Alterspyramide der Halter betrachtet, lässt sich unschwer voraussagen, dass dieses Defizit in den nächsten Jahren noch wachsen wird. Die Einkommen der Schafhalter gehören zu den niedrigsten in der Landwirtschaft, wie selbst die Kommission eingesteht. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage befinden sich zahlreiche Halter in einer verzweifelten Situation und müssen ihre Tätigkeit aufgeben, weil sich kein ausreichendes Einkommen mehr erzielen lässt. Abgesehen von der menschlichen und sozialen Tragödie ist das auch ein ökologisches Drama, denn die Schaf- und Ziegenhaltung ist vielfach in Regionen mit schwierigen landwirtschaftlichen Bedingungen der letzte Wall gegen die Verödung. Deshalb erachtete es Ihr Landwirtschaftsausschuss als unabdingbar, den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf deutlich zu verbessern, um die Beihilfen für einen schwer angeschlagenen Sektor, der eine große wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedeutung hat und den Rinderzüchtern, wenn er ausreichend gestärkt wird, eine Umstellungsmöglichkeit bietet, zu vereinfachen, vorhersehbar zu machen und zu verstärken. Die sachdienlichen Vorschläge, die Ihnen vorliegen, sollen das Beihilfesystem für den Schaffleischsektor an die Regelung für Milchkühe angleichen und dabei gleichzeitig die haushaltspolitischen Vorgaben einhalten, denn die Kosten für die GMO im Schaffleischsektor sind, gemessen an der Zahl der Abnehmer, nicht sehr hoch. Diese Vorschläge werden zugleich unseren internationalen Verpflichtungen gerecht, denn die vorgeschlagene Reform geht in Richtung einer Abkopplung zwischen den Beihilfen und einem Einkommenssicherungssystem, das als Sicherheitsnetz fungieren kann.
Der Schaffleischsektor muss heute stabilisiert und gestärkt werden, da er in zahlreichen Regionen vom Aussterben bedroht ist. Er braucht eine Reform, die großzügig und verantwortungsbewusst zugleich ist: und das ist der Sinn des Vorschlags des Landwirtschaftsausschusses. Ich hoffe, dass das Plenum uns folgt und dass wir beim Rat Gehör finden.

Cunha
Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission, eine einheitliche Jahresprämie festzusetzen, ist positiv, weil er die Einkommen der Landwirte vereinfacht und stabiler macht. Er weist jedoch diverse Lücken und Schwachstellen auf.
Die erste ist die unbefriedigende Höhe der vorgeschlagenen Prämie von 21 Euro, worin immer noch eine Diskriminierung des Sektors der kleinen Wiederkäuer gegenüber den großen Wiederkäuern zum Ausdruck kommt. Um diese Diskriminierung abzustellen, hat der Landwirtschaftsausschuss den Vorschlag von 30 Euro angenommen. Sollte dieser Vorschlag nicht die mehrheitliche Unterstützung in diesem Parlament finden, werde ich aber natürlich auch jeden anderen Betrag unterstützen, der diesem Ziel dient.
Die zweite Schwachstelle liegt in der nach wie vor bestehenden Unterscheidung zwischen Fleischschafen auf der einen Seite und Milchschafen und -ziegen auf der anderen Seite, denn letztere erhalten nur 80 % der Prämie für Fleischschafe. Der Landwirtschaftsausschuss hat auch hier Vorschläge angenommen, um diese Ungerechtigkeit zu korrigieren, indem alle Prämien auf die gleiche Höhe gebracht werden.
Die dritte Schwachstelle betrifft das Fehlen von Flexibilitätsregelungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben würden, einige Anpassungen an ihre nationalen und regionalen Gegebenheiten vorzunehmen. In diesem Sinne werden die Änderungsvorschläge des Landwirtschaftsausschusses für die Schaffung einer Ergänzungsprämie im Rahmen bestimmter Bedingungen die Umsetzung der GMO ganz deutlich verbessern und dieses Mittel vornehmlich der Realität annähern und anpassen.
Wie die Kommission selbst in der Begründung feststellt, verharrt das Einkommen der Schaf- und Ziegenhalter auf dem niedrigsten Stand unter den Fleischerzeugern, was noch dadurch verschlimmert wird, dass sich 80 % der prämienberechtigten Tiere in strukturschwachen Regionen in Randlage der Europäischen Union befinden. Aus diesem Grund und auch, weil es hier um einen defizitären Sektor geht, der nur 80 % des Inlandsverbrauchs erzeugt, spielen die Einführung der von mir genannten Korrekturen und die Erhöhung der Ergänzungsprämie für die Ziel-1-Regionen eine so wichtige Rolle.
Ich hoffe deshalb, dass dieses Hohe Haus dem Vorschlag des Ausschusses zustimmt und dass die im Rat vereinigten Landwirtschaftsminister ihre Arbeit richtig machen, indem sie die Vorschläge dieses Parlaments annehmen. Abschließend möchte ich dem Herrn Abgeordneten Gordon Adam, der ein ausgezeichneter Berichterstatter war und viel gearbeitet hat und dem ich für seine moralische Unterstützung danke, Hochachtung für seine Arbeit zollen.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter, Herrn Adam, zu dieser großartigen Arbeit beglückwünschen und zudem die Kommission darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag eine terminologische Anpassung erfordert, die die geschlechtsspezifischen Bezeichnungen berücksichtigt. Das heißt, es wird ständig vergessen, dass es Erzeugerinnen und Tierhalterinnen gibt. Ich bitte den Kommissar, diese geschlechtsspezifische terminologische Anpassung in diesem Vorschlag vorzunehmen, und, Herr Kommissar, Sie können das auch in allen übrigen Vorschlägen tun; geben Sie Ihren Diensten entsprechende Anweisungen. Hinter dieser scheinbar formalen Bitte steht mein fester Wille, dass von jetzt ab die wichtige Rolle der Frauen in der Landwirtschaft anerkannt wird.
Zweitens enthält Ihr Vorschlag, Herr Kommissar, eine Renationalisierung, die großen Argwohn weckt, da sie in gewisser Weise einen Präzedenzfall auf diesem Gebiet darstellt. Damit sich dieser Argwohn nicht zu Protesten ausweitet, müssen Sie diese Benachteiligung in Ihrem Vorschlag ausgleichen, indem Sie die Prämien erhöhen. Wir fordern Sie dazu einstimmig auf; ich hoffe, dass Sie sich nicht taub stellen und die Vorschläge des Parlaments negieren.
Abschließend muss ich sagen, dass die Initiative dieses Sicherheitsnetzes für den Ausgleich von Einkommensverlusten, die die Landwirtinnen, die Erzeugerinnen und auch die Landwirte und Erzeuger in Krisenzeiten erleiden, eine von allen anerkannte, sehr kluge Maßnahme ist.

Pesälä
Herr Präsident, Herr Fischler! Auch ich möchte dem Berichterstatter für die Arbeit danken, die er für die Schaffung der neuen Marktordnung geleistet hat. Zwei grundlegende Faktoren sprechen für alle die Redebeiträge, in denen der Stellenwert dieser Berufe herausgestellt und ihnen mehr Bedeutung zugemessen wird. Erstens ist es für die Regionen sehr wichtig, für die großen sogar lebenswichtig, und zweitens können wir, wie wir hier gehört haben, mehr produzieren, weil wir jetzt eine Unterproduktion bei diesen Erzeugnissen haben. Deshalb sind alle Bestrebungen, diese Erzeugnisse und Produktionszweige zu fördern, zu unterstützen und zu stimulieren, eine Arbeit für das gemeinsame Wohl, die billigste und preiswerteste Regionalpolitik, und das ist ein Gebiet, auf dem der Agrarsektor ganz deutliche Mängel aufweist. Wo, wenn nicht hier, ist eine gewisse Robin-Hood-Politik besonders gut und nützlich? Ich hoffe, dass bei der Abstimmung die Standpunkte siegen werden, die sich für größere Summen in dieser Angelegenheit einsetzen.

Figueiredo
Herr Präsident! In ihrem Vorschlag beharrt die Kommission auf der Strategie der Trennung zwischen den Produktionsbeihilfen und den Preisen und argumentiert dabei mit der Vereinfachung der aktuellen Marktorganisation. Doch der Wert der tierbezogenen Festprämie ist ganz offenkundig gering, denn seit 1993 steigt der Grundpreis nicht. Sicher ist es notwendig, das aktuelle System zu vereinfachen, doch ebenso ist doch auch zu bedenken - wie der Berichterstatter äußerte -, dass die Schaf- und Ziegenhaltung für die benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft, wo sie vor allem angesiedelt ist, eine besonders wichtige Rolle spielt. Deshalb muss es bei einer Reform dieser GMO in erster Linie darum gehen, das Einkommen der Schaf- und Ziegenhalter zu verbessern.
Andererseits darf man nicht außer Acht lassen, dass ja die Position der Schaf- und Ziegenhalter in den letzten Jahren vergleichsweise schwächer geworden ist. Darum ist die Erhöhung der tierbezogenen Hilfen auf 30 Euro und die Ergänzungshilfe von 9 Euro für die am stärksten benachteiligten Regionen positiv und erhält auf jeden Fall meine Unterstützung, handelt es sich doch um einen Sektor, wo die Betriebe in ihrer Existenz stark gefährdet sind, obwohl sie eine wichtige Rolle im ländlichen Geflecht dieser Regionen spielen und gelegentlich die einzige mögliche Wirtschaftstätigkeit darstellen. Ebenso positiv ist, dass die Unterscheidung zwischen Milch- und Fleischschafen entfallen wird und für Ziegen die gleiche Erhöhung gelten wird. Begrüßenswert ist - vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten dieses Sektors - aus meiner Sicht auch die neue Hilfe von 5 Euro, wenngleich bei der Einrichtung von nationalen Finanzrahmen die Gefahr der Renationalisierung zu bedenken ist. Ich hoffe deshalb, dass dieser Bericht vom Parlament - und vor allem von der Kommission - positiv aufgenommen wird und dass einige der wichtigsten Forderungen der Schaf- und Ziegenhalter erfüllt werden.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, in diesem Haus besteht Einmütigkeit in der Bedeutung dieser Reform, darin, dass die Vereinfachung eine gute Sache und die Schafhaltung lebenswichtig ist. Zu allen diesen Fragen hat Herr Adam eine gute Arbeit geleistet. Aber in einer strittigen Frage bin ich uneins mit ihm, nämlich in der Frage, wie hoch die Unterstützung für Schafhalter sein soll.
Zutiefst enttäuscht bin ich, dass die Sozialisten, die Liberalen und die Nationalen dem Hohen Haus erzählen, sie alle beabsichtigen, für eine Kürzung der Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses um mindestens 5 Euro pro Tier zu stimmen. Sie schlagen das aus Haushaltsgründen vor, doch in dem Teil des Vereinigten Königreichs, den ich hier vertrete, nämlich Wales genau wie Herr Wyn, der leider nicht mehr an seinem Platz ist , haben wir erlebt, wie wegen der Maul- und Klauenseuche riesige Viehbestände geschlachtet wurden. Die Branche ist lahm gelegt. Wir stehen heute vor einer Situation, in der es keinerlei Vertrauen in die Landwirtschaft gibt, und, wie richtig gesagt wurde, wenn man sich ein Gebiet wie Wales ansieht, ist es unsinnig, über Diversifikation zu reden. Alles Gerede darüber, Geld in Gemeinschaftsprogramme zu stecken und den öffentlichen Verkehr in ländlichen Gebieten zu verbessern, ist unsinnig. Wir müssen für mehr finanzielle Unterstützung der Schafhalter sorgen, die keine wirtschaftliche Alternative haben.
Heute fragen sich Schafhalter in meinem Wahlkreis, warum sie nach der Maul- und Klauenseuche ihre Herden überhaupt wieder auffüllen sollten. Herrn Adam sage ich, dass diese seine Regierung ihnen nicht hilft, wenn sie zu verstehen gibt, dass das bisherige Entschädigungsprogramm nicht fortgeführt werden soll, ohne gleichzeitig zu sagen, was an dessen Stelle treten soll. Das verstärkt nur noch die auf dem Land herrschende Verzweiflung. Also nochmals: Wir hören freundliche Worte über die Branche, aber die Landwirte wollen Taten sehen, und das heißt, Unterstützung der Empfehlung seitens Landwirtschaft, unseren gebeutelten Schafhaltern den maximalen Zuschuss zu gewähren.

Rodríguez Ramos
Herr Präsident, der Kommissionsvorschlag ist zufriedenstellend, weil er sich eindeutig um Vereinfachung bemüht, indem er die variable Prämie durch eine Festprämie ersetzt, was bedeutet, dass der Sektor im Voraus den Betrag kennt, den er erhalten wird, und damit nicht mehr wie bisher unter der Unsicherheit leidet.
Wir sind natürlich dafür, dass die Prämie dem Erzeuger ein annehmbares Einkommen garantieren muss, und nach meiner persönlichen Ansicht muss dieses Einkommen für die Erzeuger von schweren und leichten Schafen gleich sein, wie im Landwirtschaftsausschuss beschlossen wurde. Die Schafmilch hat keine solche Marktregelung wie die Kuhmilch, und das Einkommen aus der Milch wird durch ein geringeres Einkommen aus der Fleischproduktivität ausgeglichen, vor allem in mediterranen Ländern, wo die gemischten Betriebe - Schaf, Milch, Fleisch - dazu führen, dass die Tiere, hauptsächlich auch aus Ernährungsgewohnheiten, mit einem geringeren Gewicht geschlachtet werden.
Was die vom Landwirtschaftsausschuss vorgeschlagene und gebilligte Zusatzprämie anbelangt, so muss ich sagen, dass die Kommission unbedingt berücksichtigen muss, dass diese Zusatzprämie auf keinen Fall dazu führen darf, die Grundprämie, die Pro-Kopf-Prämie und die Prämie für den ländlichen Raum zu reduzieren. Die Kommission muss verstehen, dass der Parlamentsausschuss eine Erhöhung der Prämie erreichen will, die in drei Teile gegliedert wird: eine Prämie pro Kopf, eine Prämie für die ländliche Entwicklung und eine Zusatzprämie, um den Staaten bei dem Flexibilitätsprinzip helfen zu können. Deshalb bitte ich Sie eindringlich, nicht diese Einführung zu nutzen, um schließlich eine Verringerung der Pro-Kopf-Prämie und der Prämie für die ländliche Entwicklung zu erreichen.
Abschließend möchte ich sagen - und der Kommissar weiß das sehr wohl -, dass dieser Sektor erheblich zur Gliederung des Territoriums und zu sämtlichen Umweltfunktionen beiträgt, die wir in dieser neuen zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik vertreten wollen. Daher wäre es meiner Meinung nach ein wichtiges politisches Signal, in dieser GMO und in diesem Sektor wirklich ein Einkommen zu garantieren, durch das die nicht auf die Ernährung gerichteten Leistungen vergütet werden, die diese Art von Tierhaltung im Territorium der Gemeinschaft erbringt.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Kommission zu dem uns vorgelegten Vorschlag beglückwünschen, vor allem weil er die GMO vereinfachen und dem Sektor Sicherheit und Stabilität verleihen wird. Unsere Gratulation gilt auch dem Berichterstatter, weil er es verstanden hat, die unterschiedlichen Befindlichkeiten zu vereinen, ohne die dazu nötigen Anstrengungen zu scheuen.
Ich fordere die Kommission auf, die politische Botschaft dieses Parlaments zur Kenntnis zu nehmen, in der eine beträchtliche Erhöhung der Prämie verlangt wird, die immerhin seit 1994 ohne jede Änderung besteht. Daher ist dies einer der am stärksten diskriminierten Sektoren mit den geringsten Beihilfen, die es gegenwärtig innerhalb der verschiedenen GMO gibt.
Ich halte den Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für vernünftig. Deshalb unterstützen wir nicht die a posteriori eingereichten Änderungsanträge; wir meinen, dass einige - die von Herrn Mulder - in einem anderen Zusammenhang behandelt werden müssen, wenngleich wir nicht gegen seine Vorschläge sind. Andere laufen in die Gegenrichtung dessen, was bereits diskutiert wurde und worüber im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein Konsens erzielt wurde, und würden also die politische Botschaft dieses Parlaments verzerren.
Ich ersuche die Kommission, in ihrer Debatte mit dem Rat die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um dem Sektor das zu geben, was er benötigt. Da sie diese Mühe bei der Vorlage des Vorschlags sowohl im Hinblick auf die Vereinfachung der Prämien oder beim Thema der Festprämie als auch in Bezug auf die Möglichkeiten zur Verwaltung dieser Prämien durch die Mitgliedstaaten aufgewendet hat, muss sie sich auch entsprechend beim Haushalt einsetzen - der sich auch der Haushaltsausschuss nicht widersetzt -, damit der Sektor das für notwendig erachtete Ziel anerkannt sieht.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Vorschlag der Kommission zur Reform der Marktordnung für Schaf- und Ziegenfleisch möchte ich ausdrücklich begrüßen. Es wurden auch schon alle Gründe, warum wir diesen Vorschlag so begrüßen, von meinen Vorrednern angesprochen. Ich möchte auch unserem Berichterstatter sehr herzlich für seine Arbeit danken.
Als einen der wichtigsten Punkte sehe ich die Neugestaltung der Prämien. Die Einführung einer pauschalen Prämie ist ein großer Fortschritt. Doch möchte ich betonen, dass der von der Kommission vorgeschlagene Betrag bei weitem zu gering ist. Diese Prämie muss für Schaf- und Ziegenbauern auch einen Anreiz darstellen, und dieser liegt eben bei 30 Euro und nicht darunter. Dabei muss diese Prämie für die Bauern, ob sie nun Mutter- oder Milchschafe produzieren, gleich sein. Denn eine Differenzierung lässt sich eigentlich nicht begründen.
Ich meine auch, dass die Zusatzprämie von 9 Euro für Mutterschafe und Mutterziegen gerade unter den erschwerten Bedingungen in den benachteiligten Gebieten gerechtfertigt ist. Rindfleisch- und Schaffleischpreise entwickeln sich in der Regel parallel, wodurch sich eine Ungleichbehandlung beider Sektoren, was die Prämiengestaltung anbelangt, auch nicht begründen lässt. Im Gegenteil, in Österreich sowie in vielen anderen Ländern Europas gibt es eine Unterversorgung mit Schaffleisch. Schaffen wir hier keine vernünftige Bedingung und Existenzsicherung für diesen Sektor, werden wir die Schaf- und Ziegenbauern in andere Bereiche, wie beispielsweise in den Rindfleischsektor, drängen, oder sie werden gänzlich die Produktion einstellen. Eine solche Politik wäre nicht klug.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Schaf- und Ziegenhaltung nicht nur in den Gebieten gefördert werden soll, die keine Alternative haben, sondern auch in jenen, in denen Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Produktion ist. Ich hoffe daher, Herr Präsident, dass Kommission und Rat diesen vernünftigen Vorschlägen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung folgen.

Nicholson
Herr Präsident, als erstes möchte ich den Vorschlag begrüßen. Er ist vielleicht seit langem überfällig, aber ganz gewiss willkommen. Gleichzeitig will ich die Gelegenheit nutzen und dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht zu diesem sehr wichtigen Thema meinen Glückwunsch aussprechen.
Die Schafproduktion ist besonders in den Bergregionen wichtig, nicht nur für die dortige Umwelt und für den sozialen Zusammenhalt, sondern auch, weil sie sich über die Jahrhunderte als eine der wichtigsten Seiten landwirtschaftlicher Produktion erwiesen hat.
Im Vereinigten Königreich haben die Schafhalter unter der Maul- und Klauenseuche schwer gelitten. Ich weiß, dass wir in Nordirland einen deutlichen Vorteil gegenüber unseren Kollegen im britischen Mutterland hatten, wozu auch die kürzlich erzielten Preise gehörten. Unsere Erzeuger hatten großes Glück. In den letzten Jahren haben die Landwirt für ihre Schafe weniger erhalten als vor 15 Jahren, und sie bekommen immer weniger Unterstützung. Ist es da verwunderlich, wenn junge Landwirte und Schafhalter dieser Branche den Rücken kehren? Wir müssen uns fragen, wie wir ihnen am besten helfen können.
Ich will es sehr deutlich sagen: Ich werde bei der Abstimmung heute Nachmittag in diesem Hause die 30 Euro in dem Änderungsantrag unterstützen. Hoffentlich sind Sie alle anwesend, um für diese Änderung zu stimmen, denn wir müssen hier die notwendige politische Führung ausüben. Viel zu lange war der Schafsektor der arme Verwandte. Er war der arme Verwandte im Vergleich zum Milch-, Rindfleisch-, Tabak- und Weinsektor. Er war der arme Verwandte, weil es ihm an einer starken Stimme in Europa mangelte.
Ich beglückwünsche die Kommission, dass sie diesen Vorschlag unterbreitet hat, denn er wird gerechter sein als das gegenwärtige System. Ja, es wird gewisse Haushaltsprobleme geben, aber die können wir meistern. Ich bitte dieses Hohe Haus um seine Unterstützung.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Herr Adam, für das Verfassen des Berichts sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre Beiträge, die sie in den Ausschussberatungen geleistet haben, und auch für die heutige Debatte herzlich danken.
Ich bin auch deshalb sehr dankbar, weil es wichtig ist, dass wir diesen Vorschlag zügig vorantreiben und bald darüber abstimmen, damit er auch dann im Rat hoffentlich möglichst rasch beschlossen werden kann, sodass diese reformierte Schaf- und Ziegenfleischmarktordnung am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten kann, und also bereits im nächsten Jahr die Prämien nach diesem neuen Regime bezahlt werden können.
Der wichtigste Punkt des Reformvorschlags - das haben ja auch viele betont - ist die Ablöse der variablen Ausgleichszahlungen durch eine Pauschalbeihilfe. Das bringt eine ganze Reihe von wesentlichen Vorteilen mit sich. Diese neue Beihilfe ist stabil. Sie ist auch vorausberechenbar. Damit hat der Landwirt auch eine entsprechende Planungssicherheit. Sie ist vor allem auch viel weniger bürokratisch, weil die gesamten aufwendigen Preisberichterstattungen, aus denen die deficiency payments derzeit abgeleitet werden, sowie die gesamten diesbezüglichen komplexen Berechnungen wegfallen werden.
Darüber hinaus ist sie natürlich auch viel, viel verständlicher für die Schaf- und Ziegenhalter. Sie gestattet den Erzeugern, auf die jeweiligen Markterfordernisse entsprechend richtig zu reagieren, weil ja die Förderung von der Preisentwicklung unbeeinflusst bleibt. Außerdem gewährleistet der Vorschlag der Kommission Haushaltsstabilität und wird insgesamt vor allem auch den WTO-Zielen besser gerecht.
Ich glaube, in Bezug auf diese Grundsätze - das hat auch die Debatte gezeigt - gibt es eine breite Übereinstimmung.
Lassen Sie mich kurz zu den wichtigsten Änderungsanträgen kommen. Einige Anträge betreffen höchst willkommene Wortlautverbesserungen. Daher kann ich beispielsweise den Antrag 11 gerne annehmen, weil eine genauere Bestimmung der Begriffe "Erzeuger" und "Erzeugungsbetrieb" wesentlich zum besseren Verständnis der Verordnung beiträgt.
Ebenso kann ich Antrag 16 befürworten, in dem vorgeschlagen wird, die Prämie bis jeweils zum 31. März und nicht bis zum 30. Juni zu bezahlen. Damit bekommt der Erzeuger die Prämie noch früher ins Haus gestellt.
Ich begrüße auch den Vorschlag, die Definition des Erzeugers in benachteiligten Gebieten zu ändern, bin jedoch der Auffassung, dass man hier diesen Begriff noch weiter vereinfachen könnte. Daher müsste der diesbezügliche Wortlaut des Änderungsantrags noch genauer angepasst werden.
Hingegen scheint es mir nicht notwendig, wie im Änderungsantrag 44 vorgeschlagen wird, die Zusatzprämie für die Deiche oder für das Salzmarschland zu spezifizieren. Diese sollten bereits durch die Regelung für die benachteiligten Gebiete abgedeckt sein. Deshalb scheint mir dieser Änderungsantrag eigentlich nicht notwendig.
Die Anträge 1, 6, 9, 22, 36 und 37 halte ich ebenfalls für überflüssig beziehungsweise im Kontext der Verordnung für nicht sinnvoll.
Andere Anträge betreffen das Erfordernis einer gewissen Flexibilität, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, den Sektor zusätzlich zu unterstützen beziehungsweise vor allem auch die Quoten, die den einzelnen Mitgliedstaaten zustehen, besser und auch aktiver zu verwalten.
Die Fragen, die in diesem Zusammenhang in den Beratungen aufgeworfen wurden, betreffen eine ganze Reihe von Aspekten und Möglichkeiten, die von der Extensivierung und von Umweltbelangen bis hin zur Entwicklung von Qualitätserzeugnissen, der Verbesserung der Vermarktungsstrukturen und der Schaffung von Erzeugergemeinschaften reichen. Ich möchte Ihnen dazu sagen, ich kann die eingereichten Änderungsanträge zwar nicht unmittelbar akzeptieren, aber ich verstehe sehr wohl die Botschaft, die sie vermitteln wollen. Ich möchte daher das dahinterstehende Anliegen weiter verfolgen, um Lösungen zu finden, die den unterschiedlichen Erfordernissen des Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten besser Rechnung tragen werden. Es sollen aber einfache Lösungen sein. Wir sollen, glaube ich, keine neue Bürokratie damit in die Welt setzen.
Dasselbe gilt auch für die Anträge 25 bis 30 betreffend die nationalen Finanzrahmen, die ebenfalls in den Kontext der Vorschläge für mehr Flexibilität gestellt werden sollten. Es muss hier sichergestellt werden, dass auch diese Rahmenvorschriften praktikabel sind und den Zielen, die in den betreffenden Änderungsanträgen angeführt werden, gerecht werden können.
Die Änderungsanträge 12, 13 und 15 sind eigentlich diejenigen mit den größten direkten Auswirkungen. Sie betreffen also die hier diskutierte Frage der Anhebung der Prämie auf 30 Euro für alle Erzeuger sowie die Anhebung des Ergänzungsbetrags für die Erzeuger in den benachteiligten Gebieten auf 9 Euro. Wenn man diesen Vorschlägen folgen würde, würden die Ausgaben auf 2,7 Milliarden Euro anwachsen.
Auch die - wie Sie sie genannt haben - moderateren Änderungsanträge 45 und 46 würden immer noch zu Mehrausgaben in Höhe von 385 Millionen Euro führen.
Wir haben unseren Vorschlag auf den in Berlin vereinbarten Finanzrahmen abgestellt, und ich bedauere, dass ich Ihren Überlegungen daher nicht Rechnung tragen kann - vor allem angesichts dessen, dass die Regierungschefs praktisch bei jedem Gipfel die Wichtigkeit und die Unabänderbarkeit dieses Finanzrahmens betonen.
Ich muss auch den Vorschlag ablehnen, Schafmilch- und Ziegenmilcherzeugern die gleiche Beihilfe zu zahlen wie Landwirten, die nur in der Fleischproduktion tätig sind.
Andererseits habe ich mit Interesse die Anträge 31 und 35 zur Kenntnis genommen, in denen für den Fall eines beträchtlichen Preissturzes Zusatzprämien vorgeschlagen werden. Der Verordnungsentwurf sieht aber bereits eine Art Sicherheitsnetz vor, das bei marktstörenden Preisrückgängen wirksam werden soll. Daher kann ich diesen Anträgen so nicht zustimmen.
Der Vorschlag in Antrag 20, die ersten 15 Schaf-Großvieheinheiten bei der Berechnung der Besatzdichte im Rahmen der Rindfleischregelung nicht zu berücksichtigen, verweist auf ein Problem, das eigentlich nicht in den Kontext dieser Verordnung fällt, sondern in den Kontext der Rindermarktordnung, und ich muss daher in diesem Zusammenhang diesen Vorschlag ablehnen. Ich möchte Ihnen aber gerne zusagen, dass wir im Rahmen der Midterm Review, wenn wir die Frage der Rindfleischregelung und ihr Funktionieren diskutieren, auf diesen Punkt zurückkommen werden.
Die Anträge 5, 7 und 33 betreffen die Einfuhren aus Drittstaaten. Diese Anträge wiedersprechen leider den internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, und können daher aus diesem Grund nicht akzeptiert werden.
Ein anderer wichtiger Aspekt betrifft die Rückverfolgbarkeit. In Antrag 8 wird vorgeschlagen, in dem für den 31. Dezember 2005 vorgesehenen Bericht über die Umweltauswirkungen der Schaf- und Ziegenhaltung auch diese Frage zu prüfen. Ich verstehe das, und ich teile durchaus Ihre Beweggründe, bin jedoch der Auffassung, dass dieses Problem eigentlich kurzfristiger gelöst werden müsste und dass wir nicht bis zum 31. Dezember 2005 warten können.
Der erste Schritt in Richtung einer besseren Herkunftssicherung erfordert die Schaffung eines zuverlässigen Kennzeichnungs- und Registriersystems. Da ein entsprechender Vorschlag auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren muss, fallen die vorgeschlagenen Änderungen ganz einfach nicht in den Kontext dieser Verordnung, weil unter dieser Verordnung die entsprechende Rechtsgrundlage fehlen würde. Ich denke jedoch, dass ein Teil des Änderungsantrags 42, der eine Gewährung der Prämien an die Einhaltung der Kennzeichnungs- und Registriervorschriften knüpft, ein vernünftiger Ansatz zu sein scheint. Ich werde jedenfalls dem Rat einen solchen Vorschlag unterbreiten.
Antrag 19 betrifft die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bei der Festsetzung der Wartefristen mehr Flexibilität einzuräumen. Diese Frage soll im Rahmen der Durchführungsvorschriften geregelt werden. Hier braucht es also keine Ratsentscheidung, sondern das ist Kommissionskompetenz. Um Betrugsfälle zu vermeiden, müsste jedoch auch aus diesem Grund ein effizientes System zur Kennzeichnung und Registrierung operativ sein.
Abschließend darf ich mich noch einmal für den Bericht und die Änderungsanträge bedanken. In einigen Bereichen gibt es einen Konsens, in einigen Bereichen werde ich Ihr Anliegen an den Rat weiterleiten, wenngleich ich formal die Änderungsanträge in ihrer jetzigen Form nicht akzeptieren kann, und leider gibt es auch einige Anträge, die sich außerhalb meiner finanziellen Zusagemöglichkeit befinden und die ich daher nicht akzeptieren kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das tragische Unglück im Gotthard-Tunnel gestern in der Früh erinnert uns an den tragischen Brand vom 24. März 1999 im Mont-Blanc-Tunnel. Bevor ich aber zur Frage der Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels etwas sage, möchte ich im Namen der Kommission den Familien der ums Leben gekommenen Personen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und ebenso unser Beileid an die Schweizer Behörden und an das schweizerische Volk übermitteln. Selbst wenn momentan die Ursachen des Unglücks nicht bekannt sind, stellt dieses Ereignis erneut auf äußerst dringliche und dramatische Art und Weise die Frage nach der Sicherheit von langen Straßentunneln.
Zur Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels bedarf es keiner Zustimmung durch die Kommission. Diese Entscheidung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der französischen und italienischen Behörden.
Die bevorstehende Wiedereröffnung des Tunnels hat allerdings viele Kontroversen neu entfacht. Vor allem geht es um die Frage, den Tunnel für den Lkw-Verkehr zu sperren, ein Wunsch, den die Bewohner des Chamonix-Tals schon lange vor der Brandkatastrophe gehegt haben. Die Kommission allerdings ist der Ansicht, dass die Wiedereröffnung des Tunnels ausschließlich auf der Grundlage der Sicherheitskriterien erfolgen und nur zur Voraussetzung haben soll, dass alle Sicherheitsauflagen erfüllt sind.
Nach den Informationen der Kommission wurde unter französischer und italienischer Verantwortung der Tunnel jetzt mit modernen Sicherheitseinrichtungen ausgestattet. Es wurden eine elektronische Leitstelle eingerichtet, die elektrischen Installationen vollständig erneuert, die Belüftungsanlage modernisiert und belüftete Schutzräume im Abstand von 300 Metern sowie Nothaltebuchten im Abstand von 100 Metern eingerichtet.
Darüber hinaus wurde das Ausbildungsniveau des Betriebspersonals und der Rettungsdienste stark verbessert. Im Hinblick auf eine umfassendere Sicherheit wurde auch die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den im Tunnel verkehrenden Fahrzeugen neu geregelt. Schließlich sind die beiden ursprünglichen Betreibergesellschaften, die französische ATMB und die italienische SITMB, durch eine einheitliche Verwaltungsstruktur ersetzt worden, ein wichtiger Schritt, wenn man sich vor Augen hält, dass verschiedenen technischen Berichten zufolge, die nach der Brandkatastrophe angefertigt wurden, die große Zahl der Opfer unter anderem auf die schlechte Koordinierung zwischen den beiden Betreibern zurückzuführen war.
Die Kommission hat zu den Reparaturarbeiten, die sich auf rund 200 Millionen Euro belaufen, einen Beitrag von 22,5 Millionen Euro beigesteuert. In Folge des Unglücks sowie der beiden nachfolgenden Brandkatastrophen in Österreich - das durch einen Auffahrunfall bedingte Feuer im Tauern-Tunnel vom 25. Mai 1999 mit 12 Todesopfern und der Brand in der Kapruner Gletscherbahn am 11. November 2000, der 156 Menschen das Leben gekostet hat -, sah sich die Kommission veranlasst, darüber hinaus zusammen mit Sachverständigen zu untersuchen, auf welche Weise die Sicherheit von Tunneln am besten optimiert werden kann. Unsere Schlussfolgerungen hierzu sind Bestandteil des Weißbuches über die Verkehrspolitik bis 2010.
In dem Bewusstsein, dass Tunnel auf zahlreichen grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen eine wichtige Rolle spielen, plant die Kommission eine europäische Regelung. Damit sollen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Benutzern von Straßen- und Eisenbahntunneln, insbesondere der Tunnel der transeuropäischen Verkehrsnetze ein hohes Sicherheitsniveau zu garantieren. Zu Anfang des Jahres 2002 wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zuleiten.
Das jüngste Unglück unterstreicht einmal mehr die grundsätzliche Bedeutung der Kontrolle der alpenquerenden Verkehrsströme. Die Kommission hält es für absolut vorrangig, die beiden bereits in den Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz von 1996 genannten Eisenbahnverbindungen, nämlich die Verbindung Lyon-Turin sowie die Strecke über den Brenner, unverzüglich auszubauen und in Betrieb zu nehmen.
Sie hat die zuständigen Minister mehrfach darüber informiert und sie aufgefordert, die für die Beschleunigung dieser Vorhaben notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere auch über deren Finanzierung nachzudenken. Dabei sollen öffentlich-private Partnerschaften nicht ausgeschlossen werden.
Neben der Schaffung neuer Infrastruktureinrichtungen, bei der ein Großteil des Warentransitverkehrs in der Region berücksichtigt werden wird, wird die Kommission, wie in ihrem Weißbuch angekündigt, Mindestvorschriften zur Sicherheit in Tunnelröhren formulieren. Im Weißbuch schlägt die Kommission auch ein neues Konzept der Verkehrsinfrastrukturentgelte vor, um den externen Kosten der einzelnen Verkehrsträger verstärkt Rechnung tragen zu können.
Diese neue Tarifierungspolitik sollte wesentlich dazu beitragen, insbesondere in empfindlichen Regionen wie den Alpen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern herzustellen und die umweltfreundlichsten unter ihnen zu begünstigen. Ferner wird die Kommission im Rahmen ihrer Strategie für eine nachhaltige Mobilität vorschlagen, die Richtlinie über die Eurovignette zu überarbeiten, um Querfinanzierungen für neue Eisenbahninfrastrukturen zu ermöglichen.
Dementsprechend hat die Kommission außerdem vorgeschlagen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention zu unterzeichen, das ein politisches Signal für die Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern darstellt, auch wenn die entsprechenden Bestimmungen im Einzelfall mit einer gewissen Flexibilität gehandhabt werden können.
Generell beabsichtigt die Kommission, die europäischen Verkehrssysteme nachhaltig zu machen und darin mittel- und langfristige Umweltziele zu berücksichtigen. Auf diesen Punkt soll in einer Mitteilung, die die Kommission im nächsten Jahr vorlegen wird, näher eingegangen werden.

Santini
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommissar Fischler hat ganz richtig gehandelt, denn wir können die Aussprache zu diesem Thema nicht beginnen, ohne der zehn erst gestern im Gotthard-Tunnel ums Leben gekommenen Menschen zu gedenken und darauf hinzuweisen, dass sich just heute Morgen ein weiteres Unglück im St. Bernhard-Tunnel ereignet hat. Es scheint fast, als wolle uns diese negative Konjunktur mahnen, uns mit größerem Verantwortungsbewusstsein der Debatte über den Vorschlag der Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels und die Frage, ob er überhaupt wiedereröffnet werden soll oder nicht, zu stellen.
Wie ich später noch erklären werde, hege ich in dieser Hinsicht keinerlei Zweifel, doch sind dieser Erklärung viele Erwägungen voranzustellen. Als Erstes ist der Unfall im Gotthard-Tunnel im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unglück im Mont-Blanc-Tunnel zu sehen, bei dem, wie wir uns alle erinnern, am 24. März 1999 39 Menschen ihr Leben ließen. Es gibt jedoch noch einen viel direkteren Zusammenhang als den in unserer Erinnerung, welchen wir uns wachrufen müssen, und zwar den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung. Es dürfte wohl allen klar sein, dass sich das Verkehrsvolumen, das der Mont-Blanc-Tunnel in den mehr als zweieinhalb Jahren seiner Schließung nicht aufnehmen konnte, fatalerweise auf andere Alpenpässe verlagert hat, zuerst natürlich auf den Gotthard-Tunnel, der nun seinerseits geschlossen ist, aber auch auf den Brenner, den Seifnitzer Pass und den gesamten Alpenbogen, der schließlich den gesamten zusätzlichen Verkehr, der vor der Schließung über den Mont-Blanc-Tunnel abgewickelt wurde, aufzufangen.
Es muss also gesagt werden, dass die Ursache dieses Unglücks ziemlich konkret in dem höheren Verkehrsvolumen auszumachen und erkennbar ist, doch müssen die negativen Auswirkungen der Unfälle sicher mit einem anderen nachteiligen Effekt, nämlich der Umweltbeeinträchtigung, in Zusammenhang gebracht werden. Die Schwerlaster, insbesondere jene, die einen Alpenpass überqueren, verursachen zweifellos Umweltkosten, die niemand bezahlen möchte. Deshalb wurden auch insbesondere in den letzten Tagen völlig zu Recht Diskussionen über den Mont-Blanc-Tunnel entfacht und Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, die Wiedereröffnung des Tunnels zu verhindern und somit die umliegenden Gebiete zu schützen.
Ich möchte gleich sagen, dass ich mit einem solchen Vorschlag nicht einverstanden bin, obwohl ich Verständnis für die legitimen Bestrebungen der Einwohner eines Gebietes habe, die ihre Umwelt schützen wollen. Dieser Vorschlag steht jedoch nicht nur im Widerspruch zum Vertrag, denn es würde gegen eines seiner Grundprinzipien, nämlich den freien Waren- und Personenverkehr usw., verstoßen werden, sondern er bedeutet auch einen Verstoß gegen die Moral: Durch die Schließung bzw. weitere Schließung des Mont-Blanc-Tunnels wird das ökologische Problem lediglich von einem Gebiet der Alpen auf ein anderes verlagert, vom Mont Blanc auf den Fréjus-Tunnel, auf die Schweiz, auf den Brenner oder auf den Seifnitzer Pass, wie ich soeben erwähnte, und das finde ich nicht richtig. Ich frage diejenigen, die diese Lösung vorschlagen wollen: Was für ein Vorschlag ist denn das? Was ist aus dem Geist der Solidarität im Alpenraum, aus dem Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft, zur Europäischen Union, geworden? Andererseits wird, wie auch der Herr Kommissar in Erinnerung brachte, die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels gewiss mit außerordentlichen Sicherheitsgarantien einhergehen. Neben den Umweltschäden haben wir allerdings auch die wirtschaftlichen Schäden zu berücksichtigen: Den Berechnungen zufolge ist allein Italien in diesen zweieinhalb Jahren ein Verlust in Höhe von 1 500 Millionen Euro entstanden, und das Bruttoinlandsprodukt der Region Aostatal ist um 10 Prozent zurückgegangen. Vermutlich hat Frankreich ähnliche Schäden zu verzeichnen, was uns vielleicht die Kollegin Grossetête berichten wird, die, wie ich weiß, nachher das Wort ergreifen wird und in diesem Gebiet wohnt.
Wir dürfen uns also nicht schämen, auch das wirtschaftliche Problem anzusprechen, denn der Mont-Blanc-Tunnel wird wie alle Alpenübergänge Erfordernissen gerecht, die nicht nur wirtschaftlicher Art sind, sondern dadurch, dass sie einen wirtschaftlichen Wert ausdrücken, es auch verschiedenen Ländern bzw. Bürgern und Beschäftigten der Bereiche Industrie, Handel und Fremdenverkehr ermöglichen, ihre Aktivitäten zu entfalten. Und dies alles geschieht nicht nur im Dienste der Grenzländer, sondern auch und vor allem der entfernteren Staaten - ich denke dabei an das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Deutschland -, welche die Alpen, die heute nahezu blockiert und praktisch unpassierbar sind, besorgniserregend belasten.
Es sei auch erwähnt, dass die zuständigen italienischen und französischen Stellen endlich eine gemeinsame Sprache für Lösungsvorschläge gefunden und fast 300 Millionen Euro, die zu gleichen Anteilen von den beiden Betreibergesellschaften bereitgestellt wurden, in die Sicherheitsanlagen investiert haben. Man sagt, dieser Tunnel wird nach seiner - hoffentlich schnellen - Instandsetzung der sicherste der Welt und durch Merkmale gekennzeichnet sein, die ich nicht wiederhole, weil sie von Kommissar Fischler selbst genannt worden sind.
Nun müssen wir einen Schritt weiter gehen und die bürokratischen und technischen Verfahren für den Ausbau der Verbindungen München-Verona, d. h. des Brenner-Tunnels, und Lyon-Turin, also des Fréjus-Tunnels, beschleunigen. Diese Vorhaben haben Priorität. Abschließend möchte ich noch auf einen neuen Vorschlag hinweisen, der etwas beisteuern könnte: Die in Mailand beginnende Eisenbahnlinie Aosta-Martigny gehört nicht zu den vorrangigen Verkehrsprojekten der Union, doch sie könnte darin aufgenommen werden, wenn sich Frankreich und Italien dafür stark machen. In diesem Sinne schließe ich mit einer Mitteilung: Morgen werden der italienische Minister Lunardi und sein französischer Amtskollege Gayssot zusammenkommen, um einen Termin für die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels zu vereinbaren, der, so hoffe ich, in greifbarer Nähe liegt.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eröffnung des Mont-Blanc-Tunnels ist ein europäisches Ereignis, ein erfreuliches europäisches Ereignis, genauso wie der Unfall im St. Gotthard-Tunnel ein tragisches, trauriges, europäisches Ereignis ist. Der Verkehr kennt keine Grenzen. Es macht keinen Unterschied, ob man Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht. Wir brauchen einen Verkehr, der die Regionen Europas miteinander verbindet, aber auch einen Verkehr, der auf die Umwelt Rücksicht nimmt.
Ich gebe dem Ansatz der Kommission Recht, die auch die Tunnelsicherheitsfrage im Gesamtzusammenhang der Verkehrspolitik, aber auch der Umweltpolitik sieht. Der Kommissar hat zum Beispiel das Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention erwähnt. Ich frage mich nur - der Rat ist nicht hier -: Wo sind die Minister, die das unterzeichnet haben? Denn es wäre schon längst an der Zeit, dass die Regierungen hier tätig werden.
Zweitens: Der Kommissar hat von der Verlagerung von der Straße auf die Schiene, soweit es möglich und sinnvoll ist, gesprochen. Auch hier sind eine Reihe von Regierungen Europas - auch die Regierung Österreichs - säumig bei der Umsetzung. Die Pläne sind gut. Aber man muss auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Ich weiß auch, dass die Bahn in vielen Ländern die Kapazität hätte, noch mehr Güter zu transportieren, als derzeit mit der Bahn transportiert werden.
Das Weißbuch, das erwähnt wurde und das die Vizepräsidentin der Kommission vorgelegt hat, ist ein sehr positiver wichtiger Schritt in der Umstrukturierung der Verkehrspolitik. Das wird von unserer Fraktion sehr unterstützt, und ich hoffe, dass die angekündigte Vorlage der Änderung der Eurovignetten-Verordnung und der Wegekosten-Richtlinie so rechtzeitig kommt, dass wir auch sehr bald über die Neufassung der Eurovignette diskutieren können. Schließlich wird in letzter Zeit so viel von fast track, vom beschleunigten Verfahren, geredet. Wir haben darüber sehr oft und sehr viel diskutiert, und hier könnte man wirklich ein schnelles Verfahren einleiten.
Es ist sicher richtig, dass es nicht nur eine Frage der übergeordneten Verkehrspolitik ist, sondern auch des Sicherheitsniveaus. Wir begrüßen es, dass die Kommission hier Sicherheitsstandards vorschreiben will. Denn wir alle sind davon betroffen, wenn wir in unsicheren Tunnels fahren. Eine Reihe von Dingen wurde erwähnt. Ich möchte noch hinzufügen: Auch die Frage der Arbeitszeitregelung gerade bei den Lkw-Fahrern ist ein wichtiger Aspekt, ebenso wie die Kontrolle, denn die beste Regelung, die wir verabschieden, nutzt nichts, wenn diese Dinge nicht kontrolliert werden. Auch hier sind wieder die einzelnen Länder aufgerufen.
Für mich und meine Fraktion steht fest, dass es nicht darum geht, die einen gegen die anderen auszuspielen. Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich, aber auch alle übrigen Länder der EU haben ein Recht auf den freien Warenverkehr. Aber ebenso haben auch die Bewohner in den Alpenregionen ein Recht auf eine gesunde Umwelt. Wenn das nächste Jahr von der UNO zum Jahr der Berge ausgerufen worden ist, mag das ja einige belustigen, und einige mögen das belächeln. Aber in Wirklichkeit wäre es hoch an der Zeit, gerade was die Alpen und die Pyrenäen betrifft, der Umweltsituation besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Im übrigen, Herr Präsident und Herr Kommissar, muss ich mich entschuldigen. Ich bin unhöflich und verlasse gleich den Saal, weil ich für das Parlament nach Rumänien möchte. Aber wir bekennen uns nichtsdestoweniger zu diesen Grundsätzen einer wirklich umweltgerechten Verkehrspolitik.

Caveri
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass diese Aussprache endlich stattfindet. Seit vielen Monaten fordere ich als Abgeordneter aus dem Aostatal eine Parlamentsdebatte über diese Fragen, weil sie meines Erachtens im Rahmen der Institution gelöst werden müssen, was eine Alternative zum fruchtlosen Protest ist. Es ist traurig, dass dies nun unmittelbar nach dem Unfall im Gotthard-Tunnel geschieht, der als einer der sichersten Tunnel galt und zudem in der Schweiz liegt, die als einziges europäisches Land - auch wenn sie kein Mitglied der Union ist - wirklich eine Politik zur Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene eingeleitet hat.
Der Mont Blanc war immer ein Symbol: Symbol des Bergsteigens und auch des Straßentransports, mit seinem Tunnel aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, der viele Jahre lang der wichtigste Alpentunnel war. Niemand konnte sich jemals vorstellen, dass sich der Straßenverkehr so stark entwickeln würde, und ich muss sagen, dass der 24. März 1999 für diejenigen, die das Unglück miterlebt haben, ein schrecklicher Tag war: Was man im Inneren der Tunnelröhre zu sehen bekam, war wirklich grauenvoll.
All diese Ereignisse müssen uns bewusst machen, dass die gegensätzlichen Extreme nichts bringen. Es bringt nichts zu sagen, "Stoppt den internationalen Straßengüterverkehr ", indem einem unrealistischen Standpunkt Ausdruck verliehen wird, der die Lastkraftwagen anderen aufbürdet und die utopische Vorstellung von einer Welt ohne Verkehr und ohne Mobilität nährt; ebenso muss man natürlich auch denen widersprechen, die verlangen "freie Durchfahrt für alle, die Wirtschaft erfordert das ". Dieser Standpunkt ist für die Bevölkerung der Berggebiete wie die hier durch mich vertretenen Bewohner des Aostatals ebenso unhaltbar wie eine Scheinkontingentierung. Wir fordern nämlich eine Begrenzung des Straßengüterverkehrs pro Tag, das heißt eine ernsthafte Limitierung. Die Autobahngesellschaft hat uns vor diesem Treffen mitgeteilt, dass laut Berechnungen für den Tunnel das Verkehrsvolumen um 30 Prozent niedriger sein wird als vor der Katastrophe. Ich weiß zwar nicht ob das genügt, doch sind meines Erachtens die richtigen Ansätze im Weißbuch, im Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention und in dem Schweizer Modell zu finden, wo man sich für einen gebührenpflichtigen internationalen Straßengüterverkehr sowie dafür entschieden hat, die dadurch eingenommenen Gelder zusammen mit anderem Kapital in die Eisenbahntunnel zu investieren. Wir brauchen die Eisenbahntunnel: die Verbindung Turin-Lyon und Aosta-Martigny, dieses Eisenbahnprojekt, das absolute strategische Bedeutung erlangen kann. In der Zwischenzeit jedoch brauchen wir echte und strenge Grenzwerte für die Sicherheit und den Umweltschutz.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Katastrophe im Gotthard-Tunnel mit ihren zahlreichen Opfern widerlegt unwiderruflich die Argumente, von denen sich Herr Gayssot bei seiner Entscheidung leiten ließ, den Mont-Blanc-Tunnel wieder zu eröffnen.
Wir dürfen uns nicht damit begnügen, die Opfer zu beklagen. Wir müssen endlich handeln, um diese Katastrophen endgültig einzudämmen. Und es gibt gute Gründe, diese Forderung gerade hier zu erheben.
Unter dem Umweltgesichtspunkt steht die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels den Verpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen entgegen. Wozu dienen denn unsere Entscheidungen zugunsten eines nachhaltigen Verkehrs und der Verlagerung von der Straße auf die Schiene, wenn diese Option bei der ersten Gelegenheit, eine solche Entschiedenheit unter Beweis zu stellen und die Tendenz des Vorrangs der Straße umzukehren, wieder aufgegeben wird?
Während der zweijährigen Bauarbeiten im Tunnel hat der Eisenbahngüterverkehr nicht zugenommen; er stagniert bei 10,5 Millionen Tonnen jährlich, während noch Eisenbahnkapazitäten vorhanden sind, und die 13,5 Mio. Tonnen, die jährlich durch den Mont-Blanc-Tunnel rollen, hätten durch die Schiene übernommen werden können, wenn man die Transitkapazität durch den Mont-Cenis-Bahntunnel, über die Trasse südlich des Genfer Sees und die Strecke Dijon-Valorme verdoppelt hätte. Es ist unverständlich, warum man diese Eisenbahnlösung zur Überquerung der Alpen ignoriert hat, die eine Transitkapazität bis zu 20 Mio. Tonnen jährlich ausmacht.
Ich würde mir wünschen, dass unser Kommissar uns zuhört, denn ich unterbreite ihm sehr konkrete Vorschläge. Aber anscheinend hört er nicht zu. Ich möchte ihm sagen, dass wir uns seiner Analyse hinsichtlich der Sicherheit des Mont-Blanc-Tunnels absolut nicht anschließen. Deshalb sind wir gegen die Wiedereröffnung.
Die 200 Mio. Euro, die dort ohne Umweltverträglichkeitsstudie und ohne öffentliche Anhörung verbaut wurden, haben keine Sicherheitsvorrichtungen gebracht, die maximalen Anforderungen gerecht werden. Der Tunnel besteht nach wie vor aus einer engen Röhre für eine Richtung (sieben Meter), mit einer Fahrbahn aus Bitumen, die also brennbar ist, ohne zentralen Sicherheitsausstieg und ohne parallelen Evakuierungsstollen. Die Evakuierung soll über den ehemaligen Belüftungsstollen erfolgen.
Es muss maximale Sicherheit für alle Verkehrsarten gewährleistet werden und nicht nur, wie Sie angekündigt haben, für den Luftverkehr. Die Kommission muss also die Öffnung des Mont-Blanc-Tunnels verweigern und die Vorschläge aufgreifen, bei denen der Herr Kommissar nicht zugehört hat, die aber äußerst sachdienliche Ersatzvorschläge sind und die Nutzung des Schienennetzes für den Alpentransit zum Gegenstand haben.

Vinci
Herr Präsident, diese Aussprache erfolgt just wenige Stunden nach einem anderen schrecklichen Unglück im St. Gotthard-Tunnel, nach welchem letzten Meldungen zufolge bereits zehn Todesopfer identifiziert wurden und noch etwa 80 Menschen vermisst werden. Dieser Tunnel weist dieselben Merkmale wie der reparierte Mont-Blanc-Tunnel auf: Er besitzt weitgehend dieselben technischen Sicherheitseinrichtungen und hat dieselbe Breite, d. h. eine etwa sieben Meter breite Fahrbahn, was sogar noch schlechter ist, weil der Mont-Blanc-Tunnel eine zweite, parallel verlaufende Röhre besitzt. Nachdem ich die Ausführungen des Herrn Kommissars gehört habe, komme ich zu folgendem Schluss: Es muss offensichtlich noch weitere Katastrophen geben, um die Europäische Kommission endlich davon zu überzeugen, die Politik der sowieso nie umgesetzten Weißbücher und die damit verbundene Wunschvorstellung von der Technologie als Allheilmittel für jedes Problem aufzugeben und ihr begreiflich zu machen, dass ein 40-Tonnen-Schwerlaster in einem sieben Meter breiten Tunnel eine tödliche Waffe ist.
Es ist notwendig, Herr Kommissar, die betroffenen Regierungen aufzufordern, die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels zu verschieben und inzwischen strenge Kriterien für die Fahrzeuge festzulegen, die den Tunnel passieren dürfen. Das bedeutet "Nein " zu den Schwerlastern, eine strikte zahlenmäßige Beschränkung des Straßengüterverkehrs pro Tag und ein Verbot für Gefahrguttransporte. Nur auf diese Weise wird man weitere Katastrophen verhindern können.

Grossetête
Herr Präsident, leider rufen uns die Ereignisse von gestern früh die Katastrophe am Mont-Blanc-Tunnel noch einmal vor Augen und verleihen unserer heutigen Debatte eine zusätzliche Aktualität.
Ich bin vollkommen einverstanden mit meinem Kollegen Santini, dass die Schließung einer Verbindung von der Größenordnung eines Alpentunnels echte wirtschaftliche Probleme mit sich bringt - die ich sehr gut verstehe -, aber ich glaube, dass man auch nicht die Wiedereröffnung eines Tunnels fordern kann, wenn nicht alle Sicherheitsgarantien gegeben sind.
Heute sind uns übrigens nicht immer die wahren Ursachen der Unfälle in Tunneln bekannt, aber wir wissen auch nicht, welche Garantien man uns geben kann.
Ich bedauere vor allem, dass der Rat bei dieser Debatte nicht anwesend ist, während der Kommissar uns doch daran erinnert hat, dass es dabei um das Subsidiaritätsprinzip geht. Ich bedauere, dass der Rat nicht anwesend ist, um uns zu sagen, was er im Rahmen einer Raumordnungspolitik zu tun gedenkt.
Unsere Fragen nach den echten transeuropäischen Netzen im Eisenbahn- wie im Straßenverkehr bleiben immer unbeantwortet. Hier würde ich mir nun wünschen, Herr Präsident, Herr Kommissar, dass wir zusammen Druck auf den Rat ausüben, damit man uns eine Antwort gibt. Wir können, wenn es leider immer wieder zu katastrophalen Unfällen kommt, nicht unablässig dieselben Fragen stellen, auf die wir auch zwei oder drei Jahre später noch keine Antwort erhalten.
Meiner Meinung nach ist es heute also unerlässlich, dass wir dem Rat Fragen stellen und dass wir eine echte Raumordnungspolitik machen, die dem Eisenbahnverkehr Rechnung trägt und die transeuropäischen Autobahnnetze so gestaltet, dass derartige Katastrophen nicht mehr passieren können.

Vattimo
Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass auch ich mich den Beileidsbekundungen an die Familien der Opfer und alle schweizerischen Bürger wegen des gestrigen schweren Unfalls im Gotthard-Tunnel anschließe.
In den letzten Monaten mehrten sich die Unfälle in Autobahntunneln, wodurch es besonders dringlich wird, die Sicherheitsmaßnahmen nicht länger mit Weißbüchern und allgemein gehaltenen Vorschlägen hinauszuzögern. Die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels, bei der bereits eine erhebliche Verzögerung im Vergleich zu den von der italienischen und der französischen Regierung im Januar 2001 unterzeichneten Verpflichtungen festzustellen ist, muss unter mehreren Bedingungen erfolgen, welche die Verkehrssicherheit und die Verringerung der Umweltprobleme auf ein Mindestmaß gewährleisten.
Konkret müssen die folgenden Maßnahmen ergriffen werden: Inbetriebnahme von Verkehrsüberwachungsanlagen innerhalb der Tunnelröhre, damit u. a. mit Hilfe moderner Technologien und dank der ständigen Präsenz des Aufsichtspersonals jeder Unfall rechtzeitig gemeldet wird; Regulierung des Verkehrs, um zu verhindern, dass sich mehrere Schwerlaster gleichzeitig im Tunnel befinden, beispielsweise durch den Wechselverkehr solcher Fahrzeuge, strengere Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere derartige Maßnahmen; Erstellung einer äußerst rigorosen Liste von Gütern, deren Transport durch den Tunnel verboten ist, wobei wir diesbezüglich daran erinnern, dass der Unfall im Gotthard-Tunnel nicht so schwerwiegend gewesen wäre, wenn nicht einer der Lastkraftwagen mit so leicht entflammbarem Material wie Reifen beladen gewesen wäre; weitere Maßnahmen, die geeignet sind, den Verkehr von Nutzfahrzeugen ausgewogen auf die nicht sehr zahlreichen Autobahntunnel, die Italien mit Europa verbinden, zu verteilen.
Die Lösung vieler Probleme im Zusammenhang mit den Autobahntunneln liegt offensichtlich einzig und allein in einer entschiedenen Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, wofür die Union all ihre Kräfte einsetzen muss. Diese Verlagerung ist jedoch ein langwieriger Prozess, weshalb die Forderungen derjenigen, die, sicherlich getrieben von den besten Umweltschutzabsichten - die wir alle teilen -, heute die totale Sperrung des Mont-Blanc-Tunnels für Handelstransporte verlangen, ziemlich unrealistisch erscheinen. Es sei bemerkt, dass, zumindest in Italien, sich dieselben Stimmen gegen den Bau einer neuen und schnelleren Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen Turin und Lyon erheben, die doch gerade mit dem Ziel einer ausgewogeneren Verteilung des Güterverkehrs geplant wurde. Das lässt die Widersprüchlichkeit bzw. Absurdität dieser Positionen einiger politischer Kräfte in Italien erkennen.
So sehr wir auch die Sorgen der Umweltschützer um den Schutz der alpinen Umwelt im Aostatal teilen mögen, darf man doch die wirtschaftlichen Interessen, auch in Verbindung mit den Arbeitsplätzen, die der Tunnel in erster Linie für das Aostatal, aber schließlich auch für ganz Italien mit sich bringt, nicht außer Acht lassen. Diese legitimen Interessen spiegeln sich im Übrigen auch in den im Aostatal durchgeführten Umfragen wider, wonach die Wiedereröffnung des Tunnels von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung begrüßt wird.
Es werden die nachstehenden Forderungen erhoben: eine Wiedereröffnung zu den oben genannten Sicherheitsbedingungen und parallel zu einer entschlossenen internationalen Initiative für die Entwicklung neuer Eisenbahninfrastrukturen, insbesondere der neuen Verbindung Turin-Lyon; Verbesserung der Voraussetzungen für die Lenkung des Güterverkehrs auf die Linie Turin-Bardonecchia-Amberieu; Ausbau des Tunnels am Col di Tenda sowie des Aosta-Martigny-Tunnels. Wir fordern, dass die kraft der Erklärung vom Januar 2001 gebildete italienisch-französische Regierungskommission dem Europäischen Parlament so schnell wie möglich über all diese Maßnahmen Bericht erstattet.

Mayol i Raynal
Herr Präsident, Herr Kommissar! Obwohl die Risiken erwiesen sind und obwohl die Bevölkerung in den Tälern dagegen ist, beschließt man also, den Mont-Blanc-Tunnel wieder für den Lkw-Verkehr zu öffnen. Man opfert freiwillig die Eisenbahnalternative.
Die Maurienne, der Tunnel von Fréjus, der Briançonnais, der Mont-Genèvre-Pass, das Tal von Chamonix haben Besseres verdient, als den "Lkws zum Fraß vorgeworfen zu werden ", wie es die Savoyische Liga ausdrückte. Die Straßenverkehrslobby scheint leider mehr zu zählen als die Gesundheit der Einwohner, die Sicherheit der Reisenden, die Achtung unvergleichlicher Landschaften.
Was haben die betroffenen Staaten seit März 1999 getan, um den Straßenverkehr auf die Schiene zu verlagern? Weniger als nichts. Zwischen dem ersten Halbjahr 2001 und dem ersten Halbjahr 2000 ist der Eisenbahngüterverkehr zwischen Italien und Frankreich um 8 % und der kombinierte Verkehr um 10 % zurückgegangen. Angesichts von soviel Sorglosigkeit schließe ich mich der Forderung der Savoyischen Liga an, durch ein von den Staaten unabhängiges internationales Kabinett - das beispielsweise die Kommission sein könnte - ein Gutachten über die Alpenquerungen Frankreich-Italien erstellen zu lassen und zwischenzeitlich die Alpentunnel nur Pkws sowie dem Regionalverkehr und dem Verkehr zwischen den Alpentälern mit streng begrenzten Abmessungen und Ladungen vorzubehalten.

Ainardi
Herr Präsident, Her Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! 1999 die Katastrophe im Mont-Blanc-Tunnel. Gestern ein neues Drama im Gotthard-Tunnel ... Diese Unfallserie ist nicht schicksalsbedingt, sie ist der menschliche Preis eines Güterverkehrskonzepts, das im Streben nach Maximalprofiten ungeachtet aller Risiken ganz auf die Straße setzt. Seit der Sperrung des Mont-Blanc-Tunnels erstickt das Maurienne-Tal unter der Last des gesamten Verkehrs. Das Drama vom Gotthard-Tunnel wird erneut eine Verlagerung des Verkehrs zur Folge haben, die absorbiert werden muss. Die Übergänge reichen bereits zu normalen Zeiten nicht aus. Man muss also mit einer Übergangssituation fertig werden. Gefragt sind jedoch globale Lösungen. Eine Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels würde voraussetzen, dass die Sicherheitsabstände zwischen den Fahrzeugen eingehalten werden, dass der Straßenverkehr geregelt wird, dass teilweise Fahrverbote ausgesprochen werden, dass eine Höchstzahl von Lkws festgelegt wird, die nicht überschritten werden darf, dass für die Fernfahrer die Arbeitszeiten begrenzt werden, dass die Sicherheitsnormen ständig kontrolliert werden. Schließlich sollte man sich verpflichten, den kombinierten Verkehr zu entwickeln und dabei die unterausgelasteten Nebenstrecken zu nutzen.
Es ist dringend geboten, die gesamte Güterverkehrspolitik in Europa neu zu überdenken. Die Verpflichtung der Union hinsichtlich der Finanzierung von Investitionen muss dem Rechnung tragen. Meiner Meinung nach sollte in sensiblen Zonen kein Güterverkehr mehr auf der Straße stattfinden. Das setzt voraus, dass bereits heute Mittel für eine beschleunigte Entwicklung des kombinierten Verkehrs bereitgestellt werden. Die Europäische Union muss heute den politischen Mut haben, neue und kühne Konzepte zu entwickeln. Ich danke Ihnen.

Schierhuber
Herr Präsident! Die tragischen Unfälle der letzten Zeit haben uns allen wieder vor Augen geführt, dass wir gerade im Straßenverkehr viel Nachholbedarf haben, vor allem was den Ausbau der Infrastrukturen für den kombinierten Verkehr anbelangt. Ich möchte die Aussprache nicht unnötig verlängern, aber ich möchte doch eine sehr offene Frage stellen: Wo wird der Verkehr durchfließen, wenn der Montblanc-Tunnel, der St. Gotthardt-Tunnel und der St. Bernhard-Tunnel gesperrt sind? Ich habe die große Angst - und das ist auch die Angst der österreichischen Bevölkerung und der Bevölkerung der ganzen Alpenlinie -, dass dieser Verkehr dann über den Brenner gehen wird und dass wir in dieser sehr sensiblen Region der Alpen große Probleme haben werden, von denen nicht nur Nord- und Südtirol, sondern auch das Trentino betroffen sein wird. Ich bitte daher inständig, dass diese Thematik jetzt hier wirklich vorausschauend angegangen wird, denn es geht nicht nur um Straßensicherheit, sondern es geht auch um den Lebensraum von vielen Menschen.

Savary
Herr Präsident, wie man mir sagte, habe ich drei Minuten, aber das ist nicht schlimm. Lassen Sie mich nur kurz sagen, dass ich doch einen Unterschied sehe, ob man aus diesem neuen Unfall im Gotthard-Tunnel Lehren zieht oder ob man die emotionsgeladene Stimmung politisch ausnutzt. Wenn man die Toten vom Gotthard-Tunnel, die wir natürlich alle bedauern, zum Vorwand nimmt, um zu sagen, der Mont-Blanc-Tunnel dürfe nicht wieder aufgemacht werden, dann müsste man auch den Tunnel von Fréjus, den Arlberg-Tunnel, den Brenner, sämtliche Alpentunnel, in denen die gleichen Unfallrisiken bestehen, schließen.
Damit würde natürlich ganz Südeuropa lahmgelegt, denn wir haben heute keine andere Wahl. Es ist allgemein bekannt, dass die Bahn weder institutionell noch technisch oder wirtschaftlich in der Lage ist, die Straße abzulösen, das muss man meiner Meinung nach sagen. Folglich müssen wir aus meiner Sicht sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen ins Auge fassen.
Kurzfristig kommt es darauf an, die Tunnel sicherer zu machen und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, sei es am Mont-Blanc-Tunnel, wo dies gerade geschehen ist, oder in den anderen Tunneln, um den Verkehr zu regeln, Gefahrguttransporte zu untersagen, die Sicherheitssysteme und die Rettungs- und Hilfssysteme zu verstärken und beschleunigt eine europäische Richtlinie über die Sicherheit in Tunneln herbeizuführen. Alle sprechen zwar davon, aber keiner hat sie je gesehen, wir müssen sie rasch auf die Tagesordnung setzen.
Im Übrigen bin ich, wie wohl alle Anwesenden auch, der Auffassung, dass wir langfristig in der Lage sein sollten, den Lkw-Verkehr in Tunneln schlichtweg endgültig zu verbieten, denn er bildet die größte Gefahr. Das setzt jedoch voraus, dass es Alternativen gibt, und diese Alternativen hat uns die Kommission in dem Weißbuch vorgestellt. Es gibt noch weitere, und die gilt es zu beschleunigen, besonders in den Alpen. Da sind in erster Linie die beiden Eisenbahnverbindungen Lyon-Turin und der Brenner, hinzu kommen ähnliche Bauvorhaben in den Pyrenäen, wo die Situation noch ernster ist, bloß darüber wird niemals gesprochen.
Ich glaube, wir sollten uns hier unserer Verantwortung stellen und es aussprechen. Meiner Meinung nach sind wir noch lange nicht am Ende. Die Kommission hat ein ausgezeichnetes Weißbuch erstellt, sie versteht es, ausgezeichnete Vorschriften zu erlassen, aber sie ist noch kein ausreichender Geldgeber, um zu gewährleisten, dass der Verkehr kurzfristig auf die Schiene verlagert werden kann. Wir brauchen also sehr viel höhere Mittelzuweisungen für den Ausbau der Bahnkapazitäten.
Abschließend möchte ich sagen, dass nunmehr auch die Öffentlichkeit in der Verkehrspolitik ein Wörtchen mitzureden hat - und das ist gut so. Diese Frage geht nicht mehr nur die Fachleute und die höchsten staatlichen Stellen an. Wir alle, das heißt wir als Politiker ebenso wie die Bahnbetreiber oder die Straßengüterverkehrsunternehmen, werden uns daran messen lassen müssen, inwieweit wir in der Lage sind, schnelle Lösungen herbeizuführen. Ich hoffe auch, dass man sich nicht damit begnügt, Auflagen zu erlassen und echte Lösungen zu verwerfen. Nach meinem Dafürhalten sollte man hinsichtlich des Nord-Süd-Verkehrs die Frage des Ausbaus des Rhein-Rhône Kanals für große Schiffe erneut auf die Tagesordnung setzen.
Man kann nicht davon reden, den Kraftfahrzeugverkehr unterbinden zu wollen und gleichzeitig eine Wasserstraße ablehnen, die diesen Verkehr deutlich entlasten würde.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Erstens danke ich für die Beiträge, die zu dieser Debatte geleistet wurden, die ja alle sehr konstruktiv und um die Lösung dieses sehr schwerwiegenden Problems bemüht waren. Zu der ganz konkreten Frage der Unterzeichnung der Alpenkonvention: Hier ist es so, dass wir uns von Seiten der Kommission bemühen werden, dazu beizutragen, dass auch von Seiten des Rates die Unterzeichnung noch unter der belgischen Präsidentschaft erfolgt.
Auf der anderen Seite geht es aber natürlich zuallererst um Fragen der Sicherheit. Ich glaube, was nicht funktioniert, ist, dass man jetzt alle Sicherheitsfragen ganz einfach auf die europäische Ebene schiebt. Hier muss jeder im Rahmen seiner Verantwortung diese auch wahrnehmen. Das müssen die nationalen Behörden genauso tun, wie wir unsere Verantwortung wahrzunehmen haben, aber wir können nicht die Verantwortung der nationalen Behörden übernehmen.
Es ist nun einmal so, dass die Frage der Wiedereröffnung und die Frage der Sicherheitsstandards zuallererst von den französisch-italienischen Behörden geklärt werden müssen. Dazu gibt es ein Verfahren. Dieses Verfahren ist abgeschlossen, und das Ergebnis liegt vor. Wenn diese Behörden zur Schlussfolgerung gelangen, dass eine Wiedereröffnung gerechtfertigt ist, dann hat sie auch zu erfolgen. Auf der anderen Seite muss man auf der europäischen Ebene auch Klarheit darüber haben, dass wir nur im Rahmen derjenigen Kompetenzen tätig werden können, die uns zustehen. Es ist ja unter anderem auch so, dass genau das Weißbuch, das meine Kollegin de Palacio vorgelegt hat, dazu dienen soll, erstens diese Kompetenzen zu klären, zweitens aber auch dafür zu sorgen, dass der Verkehr noch sicherer wird und auch die Umweltwirkungen des Verkehrs so gebändigt werden, dass den besonders sensiblen Räumen in der Europäischen Union kein neuer Schaden entsteht.
Was die Frage der Eurovignetten-Verordnung angeht, werden wir im Jahr 2002, wie ich das gesagt habe, einen Entwurf dafür vorlegen. In diesem Zusammenhang werden wir auch prüfen, ob es notwendig ist, in irgendeiner Form gegenüber dem Transitvertrag mit der Republik Österreich eine Übergangsregelung zu schaffen. Das hängt im wesentlichen von der Frage ab, wie schnell letztlich unsere Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sich auf den Inhalt des Weißbuches werden einigen können. Denn nur dann, wenn wir eine entsprechend verbesserte neue Wegekosten-Richtlinie zu schaffen in der Lage sind und auch die anderen Elemente des Weißbuches verabschieden können, wird es möglich sein, diese Dinge tatsächlich umzusetzen.
Die Frage ist daher von selbst beantwortet. Die Kommission hat nicht die Möglichkeit - vor allem rechtlich nicht -, die Öffnung des Mont-Blanc-Tunnels zu verweigern. Ich bin aber sehr dafür, dass die Diskussion über das neue Weißbuch mit einer entsprechenden Intensität betrieben wird, damit möglichst bald konkrete Entscheidungen fallen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir sind früher als geplant am Ende dieser Erklärung der Kommission zur Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels angelangt. Der nächste Bericht, d. h. der des Abgeordneten Lannoye, ist erst für 16.00 Uhr angesetzt. Deshalb bleibt uns keine andere Lösung als die Sitzung zu unterbrechen und zur vorgesehenen Zeit wieder aufzunehmen.
(Die Sitzung wird um 15.46 Uhr unterbrochen und um 16.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Fischerei und Armutsbekämpfung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0334/2001) von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission: Fischerei und Armutsbekämpfung (KOM(2000) 724 - C5-0071/2001 - 2001/2032(COS).

Lannoye
Herr Präsident, diese Mitteilung der Kommission behandelt ein Thema, das für die Entwicklungsländer von großer Bedeutung ist: Wie kann die Fischereipolitik in diesen Ländern zur Armutsbekämpfung beitragen?
Ich will Ihnen hier die Entschließung vorstellen, die der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit im Rahmen eines besonderen Verfahrens - des Hughes-Verfahrens - angenommen hat, bei dem die Fischereipolitik eng einbezogen wurde, und ich möchte sagen, dass die Entschließung die Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei vollständig berücksichtigt.
Bei diesem Bericht und dieser Entschließung sind wir von einer zweifachen Feststellung ausgegangen: erstens in den Entwicklungsländern ist der jeweilige Beitrag der Küstengemeinden zur Ernährungssicherung und zur Beschäftigung ein Motor für die nachhaltige Entwicklung dieser Regionen und die Bekämpfung der Armut. Zweitens - und diese Feststellung ist leider weniger positiv -, ist ein ständiger Rückgang der Fischbestände in den Fanggebieten dieser Entwicklungsländer festzustellen.
Nach Auffassung des Entwicklungsausschusses sollten im Rahmen der Fischereibeziehungen zwischen der EU und den Entwicklungsländern die Grundsätze des Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei berücksichtigt werden. Dazu gehören vor allem: die Anwendung des Vorsorgeansatzes im Bereich der Ressourcenbewirtschaftung, der Vorrang für die Bedürfnisse der Küstengemeinden in den Entwicklungsländern, die Kleinfischerei betreiben, die unmittelbare Einbeziehung der betroffenen Akteure, das heißt der einheimischen Bevölkerung, sowie die Bedeutung der Zusammenarbeit auf subregionaler, regionaler und internationaler Ebene, um die Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände zu fördern.
Zu diesem Zweck schlägt der Entwicklungsausschuss einige wichtige strategische Punkte vor, um die Kohärenz zwischen den sektoriellen Politiken der Europäischen Union und der Entwicklungspolitik zu gewährleisten. Dabei denke ich natürlich an die Fischereipolitik, aber auch an die Regionalpolitik.
Erster Punkt: In der Entschließung wird vorgeschlagen, dass die Politik der Entwicklungszusammenarbeit dem Fischereisektor größere Aufmerksamkeit widmet, und zwar anhand der Dokumente über die Strategie für die Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Land, die sich aus dem politischen Dialog zwischen der EU und den Entwicklungsländern ergibt.
Zweiter Punkt: in den von der Fischerei abhängigen Küstengemeinden ist auch die Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Gemeinden im Rahmen der einzelnen "vorrangigen Interventionsbereiche " zu berücksichtigen, die im Rahmen dieser Kooperationsstrategie festgelegt werden.
Dritter Punkt: Es müssen spezifische Mechanismen zur Stärkung der Berufsorganisationen im Bereich der Kleinfischerei in den Entwicklungsländern geschaffen werden, ganz besonders in den Wirtschaftszweigen der Verarbeitung der Fischereierzeugnisse. Ich denke dabei an die Frauenorganisationen, die in den Entwicklungsländern von großer Bedeutung sind und über relativ wenig Mittel verfügen, um arbeiten zu können.
Vierter Punkt: Die Anwendung des Vorsorgegrundsatzes bedeutet im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen, dass eine gründliche Ex-Ante-Evaluierung der Lage des Bestands vorgenommen wird, wobei im Zweifelsfalle dieser Vorsorgegrundsatz anzuwenden, das heißt die niedrigste Hypothese zugrunde zu legen ist.
Fünfter Punkt: Die Europäische Union muss die Einführung eines wirksamen Programms zur Überwachung und Kontrolle in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Entwicklungsländer unterstützen. Bekanntlich verfügen einige dieser Länder nicht über die notwendigen technischen Mittel, um diese Überwachung und Kontrolle durchzuführen. Deshalb kommt es darauf an, dass die Europäische Union einen Beitrag dazu leistet, um Überfischung und Piraterie durch einige Schiffe zu verhindern. In diesem Sinne ist diesen Ländern auch Unterstützung im Kampf gegen Billigflaggen und andere Schiffe, die illegal in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen fischen, zu gewähren.
Schließlich ersuchen wir in der Entschließung den Rat, das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) dahingehend zu ändern, dass mit diesem Instrument keine Zuschüsse mehr an Reeder aus der Gemeinschaft gewährt werden, die ihre Schiffe definitiv unter Billigflaggen fahren lassen wollen.
Ich habe hier nicht alle Punkte genannt, aber mein Kollege Varela vom Fischereiausschuss wird gern noch nähere Ausführungen zu den Vorschlägen seines Ausschusses machen.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Der Ausschuss für Fischerei hat die von mir erarbeitete Stellungnahme, die heute in den Bericht Lannoye aufgenommen wird, einstimmig gebilligt. Ich habe das Hughes-Verfahren verlangt, da das Gebiet sowohl die Fischerei als auch die Entwicklungszusammenarbeit voll betrifft.
Ich glaube aufrichtig, dass wir seitens des Fischereiausschusses den ursprünglichen Entwurf des Berichts Lannoye beträchtlich verbessert haben. Wir haben dazu beigetragen, die ausschließliche Sichtweise - seitens der Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere seitens der Fraktion der Grünen -, die es in Bezug auf dieses Gebiet gab, zu untersuchen und ausgewogen zu behandeln.
Die internationalen Fischereiabkommen sind weder für die Fischerei noch der Europäischen Union oder Drittstaaten abträglich, wie man zuweilen glauben machen möchte. Sie sind im Gegenteil für alle vorteilhaft. Dieser beiderseitige Nutzen ist es, den wir alle gemeinsam suchen müssen, und er kann nicht ausschließlich über die GFP erreicht werden. Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit muss sich stärker, mit mehr wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Mitteln engagieren, wie es in unserem Bericht gefordert wird und wie die von uns in der Begründung beigesteuerten Angaben beweisen.
Die internationalen Fischereiabkommen sind kommerzielle Abkommen, wie der Rat der Europäischen Union bestätigt hat, obwohl sie immer mehr Eigenmittel für die Zusammenarbeit einsetzen, aber sie sind unerlässlich zur Abdeckung des Defizits in der Fischversorgung in der Europäischen Union und für die Beschäftigung in europäischen Ziel-1-Gebieten, um die wir uns auch vorrangig bemühen müssen. Beschäftigung und wirtschaftlich/sozialer Zusammenhalt in Europa sind politische Grundprinzipien unserer Union.
Erhaltung der Bestände von Drittstaaten? Selbstverständlich. Gibt es jemanden, der sich stärker für die Bestandserhaltung einsetzt als die Europäische Union? Würden andere ausländische Fischereimächte, zum Beispiel asiatische, die unseren Platz einnehmen würden, wenn wir ihn verlassen würden, die Bestände wohl stärker respektieren? Natürlich nicht.
Ich glaube, dass die im Bericht Lannoye vorgebrachten Kritiken an den Abkommen mit Mauretanien und Senegal völlig unbegründet sind. Ich pflichte auch nicht der vorgeschlagenen regionalen Betrachtungsweise zu, denn die internationalen Fischereiabkommen betreffen die ausschließlichen Wirtschaftszonen, die in der Souveränität der Drittstaaten liegen, und jeder Staat ist souverän und hat unterschiedliche politische und wirtschaftliche Interessen. Eine andere Sache wäre die multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Gewässern.
Ich glaube, Herr Präsident, dass unser Parlament einen entscheidenden Schritt getan hat. Wir haben immer von der Kommission verlangt, dass sie ihre Zuständigkeiten für Zusammenarbeit und für Fischerei koordiniert. Das Parlament hat ein Beispiel gegeben, indem es unsere beiden Ausschüsse koordiniert hat, und dies ist meiner Ansicht nach der richtige Weg, um die europäischen Interessen zu vertreten, indem Prinzipien miteinander in Verbindung gebracht werden, die wir alle verteidigen, wie zum Beispiel die Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Menschheit und die Beseitigung der Armut in der dritten Welt, was die Zusammenarbeit für ihre Entwicklung einschließt.

Almeida Garrett
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Wir alle wissen, dass die Angleichung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken eine notwendige, aber nicht immer leichte Aufgabe ist. Nur, wenn es um den Kampf gegen die Armut in der Welt geht, ist unsere Arbeit nicht nur absolut, sondern auch dringend erforderlich.
Fisch ist für uns alle ein rares Gut. Für die Küstenbewohner der ärmsten Länder, die ausschließlich von der Fischerei leben, stellt er eine wertvolle Ressource dar, von ihm hängt das eigene Überleben als Gemeinschaften von Männern und Frauen ab. Deshalb begrüßen wir die Mitteilung der Kommission über Fischerei und Armutsbekämpfung und unterstützen den Bericht unseres Kollegen Paul Lannoye, in denen auf kluge Weise Grundsätze definiert und Wege aufgezeigt werden, die es ermöglichen, die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit der Fischereitätigkeit, der Verarbeitung und Vermarktung des Fisches in den Ländern, mit denen wir Fischereiabkommen schließen, in Einklang zu bringen.
Das weise chinesische Sprichwort, das als verantwortungsvolles Handeln lehrt, dass man nicht den Fisch verschenken, sondern das Fischen lehren soll, gilt auch hier, wenngleich mit einigen Abwandlungen, denn der Fisch, den wir dort fangen, ist in erster Linie eine Ware von vielen. Darum sind die Förderung der wissenschaftlichen Erforschung der Ressourcen und der offene Austausch dieser Kenntnisse mit den Entwicklungsländern, die Hilfe bei der Organisation der von der Fischerei abhängigen einheimischen Bevölkerungsgruppen sowie die Förderung der Mechanismen für die regionale Zusammenarbeit und die Unterstützung im Kampf gegen Billigflaggen und illegalen Fischfang nur einige Maßnahmen, die uns zeigen, dass der jetzt vorgeschlagene Weg ein guter Weg ist, den wir gemeinsam gehen können.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, verschiedentlich habe ich wie viele andere Kollegen auch die fehlende Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Politiken der Gemeinschaft und den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission bedauert; das Gleiche könnte man von den Ausschüssen dieses Parlaments sagen. Zwischen der GFP und der Entwicklungszusammenarbeit dürfte es keine Widersprüche geben, wenn die Gemeinschaftsinstrumente - konkret der Haushalt - transparenter wären.
Die Europäische Union finanziert die Fischereizusammenarbeit mit diesen Ländern auf zwei Wegen: über die internationalen Fischereiabkommen und über die vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Projekte. Ein immer größerer Teil des finanziellen Ausgleichs der Abkommen wird für diesen Zweck eingesetzt (im Abkommen mit Madagaskar 62 %), was natürlich nicht die Idealsituation ist, da von der GFP verlangt wird, Aktionen oder Kompensationen zu finanzieren, die nichts mit ihren wirklichen Zielen zu tun haben.
Wer behauptet, die Gemeinschaft begünstige nicht den Fischereisektor der Entwicklungsländer, sagt die Unwahrheit. In Beantwortung einer kürzlich von mir gestellten Anfrage erläuterte mir Kommissar Nielson, dass die Gemeinschaft zu Lasten des Europäischen Entwicklungsfonds 334 Programme, Projekte oder Aktionen zur Unterstützung des Fischereisektors dieser Länder mit einer Finanzierung von 421 Millionen Euro unternommen habe. Ich erinnere daran, dass das derzeit bedeutendste Fischereiabkommen mit Mauretanien im Jahr ca. 80 Millionen Euro ausmacht.
Ich bin der Meinung, dass nichts die Entwicklung der Entwicklungsländer stärker begünstigen kann als der beiderseitige Handel mit der Europäischen Union. Die Fischereiabkommen ermöglichen ihnen die Einnahme von Finanzmitteln durch die Gewährung von Fischereirechten für die Gemeinschaftsflotte in Bezug auf leicht verderbliche Ressourcen, für deren Fang, Verarbeitung und Vermarktung komplexe Unternehmen und Mittel erforderlich sind, über die sie selbst nicht verfügen. Genauso wie es unsinnig wäre, wenn wir uns dem Export ihrer landwirtschaftlichen Produkte durch diese Länder nach Europa widersetzten, wäre es eine Ungeheuerlichkeit, wenn wir ihnen die Möglichkeit verweigern würden, ihre überschüssigen Fischereiressourcen zu international üblichen Preisen zu verkaufen.
Diese so falsch verstandene Betrachtungsweise der Entwicklungszusammenarbeit würde uns auch veranlassen zu verhindern, dass die Entwicklungsländer ihre Bergbauprodukte zu uns exportieren, oder zu verlangen, dass sich die europäischen Energieunternehmen aus diesen Ländern zurückziehen, um den lokalen Unternehmen die Förderung zu überlassen, und wir an Gabun oder an Nigeria nicht den Weltmarktpreis pro Barrel Öl zahlten.
Abschließend sei gesagt, dass sich die Fangplätze, in denen die Flotte der Gemeinschaft fischt, in internationalen Gewässern befinden und nicht im Hoheitsgebiet des einen oder anderen Landes, sondern in ausschließlichen Wirtschaftszonen nach dem internationalen Seerechtsübereinkommen, das alle Länder verpflichtet, anderen die überschüssigen Ressourcen in diesen Zonen, die sie selbst nicht ausbeuten können, zu überlassen. Dies alles im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Bestände, nach der die GFP strebt. Der von der Gemeinschaftsflotte in diesen Gewässern durchgeführte Fischfang ist mit der örtlichen handwerklichen Fischerei vereinbar, die das Monopol in der 12-Meilen-Zone behält. Ein für alle interessantes Projekt bestände in der Hilfe für diese Länder zur besseren Bewirtschaftung dieser Zone, in der die Fische laichen und die höchste Konzentration an Jungfischen vorhanden ist.
Ich beglückwünsche Herrn Lannoye zu seinem ausgezeichneten Bericht und bitte, dass wir alle diese Linie der Zusammenarbeit weiter verfolgen.

Van den Bos
Herr Präsident! Die armen Kleinfischer haben das Nachsehen, weil die reichen Großfischer überzählig sind. Die europäische Fischereiflotte ist durch erhebliche Überkapazität gekennzeichnet, und die Europäische Union löst dieses Problem durch eine teilweise Verlagerung der Produktion in die Entwicklungsländer. Anstelle der Sanierung des Fischereisektors fließen diesem jährlich über 1 Mrd. EUR öffentlicher Gelder zu.
Die Regierungen armer Länder lassen sich selbstverständlich gern hohe Geldsummen dafür zahlen, dass sie umfassende Fangmöglichkeiten in ihren Gewässern bieten. Sinnvoller wäre jedoch, in den wirtschaftlich schwachen Ländern Hilfe zur Selbsthilfe des Fischereisektors zu leisten, anstatt lokale Fischer in ihren kleinen Booten umhertreiben zu lassen, während die stattlichen Erträge aus den Fängen den europäischen Großreedern zugute kommen.
Die exakten Auswirkungen auf die Fischbestände und die Umwelt sind leider noch immer nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass die kleinen lokalen Betriebe ohne Subventionen oder staatliche Beihilfen nicht wettbewerbsfähig sind und mithin weiterhin eine Randexistenz führen werden. In absehbarer Zeit ist ein Kapazitätsabbau vor allem der spanischen und der portugiesischen Flotte nötig.
Des Weiteren muss die Verwendung der finanziellen Ausgleichszahlungen von den Entwicklungsländern selbst strikter kontrolliert werden. Sie muss der Politik der gezielten Armutsbekämpfung entsprechen. Ferner ist die lokale Fischerei weitaus stärker in diese Verwendung einzubeziehen. Zwischen der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union bedarf es einer wesentlich größeren Kohärenz.
Die Europäische Union muss systematisch technische Hilfe im Hinblick auf den Transfer von Kenntnissen über die Fischereiressourcen in den Entwicklungsländern leisten. Das wichtigste Ziel muss darin bestehen, dass die armen Länder selbst das Know-how, die Kapazität sowie die Investitionen erhalten, um in ihren eigenen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei betreiben zu können. Längerfristig muss von diesen Fischereiabkommen abgegangen werden, die den Erhalt überflüssiger europäischer Fischer bedeuten, den Entwicklungsländern jedoch Nachteile bringen.

Fernández Martín
Herr Präsident, eine Aussprache über Fischerei und Armut ist nicht einfach. Und wenn der Berichterstatter zur Fraktion der Grünen gehört, dann sind die Bemühungen um eine Zusammenfassung von Herrn Lannoye noch verdienstvoller. Die Armut ist heute das Hauptproblem der Welt und wird es leider weiterhin für viele Jahre sein. Für einige der ärmsten Länder der Welt ist die Fischerei eine ihrer wichtigsten Ressourcen; für eine beträchtliche Zahl von ihnen sogar das einzige Wirtschaftspotenzial.
Mosambik erzielt aus dem Export von Schalentieren 75 % seiner gesamten Einnahmen, in einem perfekten Beispiel für ein Modell nicht nachhaltiger Entwicklung. Dem Berichterstatter, Herrn Lannoye, kommt das Verdienst zu, uns einen realistischen Text vorzuschlagen, der eine gesunde Dosis Utopie enthält.
Zum Vorschlag der Kommission sei gesagt, dass er den erklärten europäischen Interessen Rechnung trägt, indem er sie mit einem Bezugsrahmen für eine Entwicklung der Länder in Einklang bringt, die in der Fischerei eine wesentliche Ressource zur Bekämpfung der Armut haben.
Ich habe den Fall von Mosambik angeführt, aber es wäre ungerecht, unerwähnt zu lassen, dass dieses afrikanische Land andere sehr positive Aspekte in seinen Bemühungen um Fortschritt aufweist, und ich muss sagen, dass es auch andere afrikanische Länder gibt, die im Bereich der Fischerei gut arbeiten, wie es bei Namibia der Fall ist, um nur ein Beispiel zu nennen.
Meiner Ansicht nach müssen wir auf der Notwendigkeit bestehen, dass die Union den Verhaltenskodex für eine verantwortungsvolle Fischerei besonders sorgfältig einhält, wozu wir als Mitglieder der FAO verpflichtet sind. Die gleichen Anstrengungen muss man von den Behörden der Entwicklungsländer erwarten. Es stimmt, dass einige Praktiken - wie die von Herrn Lannoye genannten - bestimmter und konkreter Fälle von Bediensteten der Gemeinschaft abzulehnen sind, aber genauso trifft es zu, dass diese Praktiken zuweilen ohne die notwendige Unterstützung durch die entsprechenden lokalen Bediensteten nicht möglich wären.
Das Problem ist ernst und kompliziert, und umso verdienstvoller sind die Anstrengungen der Kommission und des Berichterstatters, uns eine ausgewogene Orientierung zu geben.

Martínez Martínez
Herr Präsident, vor einigen Tagen sagten wir bei einem Treffen von portugiesischen und spanischen Sozialisten in Santiago de Compostela, die Politiken der Europäischen Union müssten immer nach der Wertschöpfung beurteilt werden, die sie im Bereich des sozialen Zusammenhalts beisteuern. Wir betonten so, dass unsere Union unter anderem, aber für uns hauptsächlich, ein großer Rahmen innereuropäischer Solidarität sein muss.
Natürlich gilt dieses Konzept auch für das vereinte Europa in seinen Beziehungen zu anderen Ländern und insbesondere den Entwicklungsländern. So muss die Politik der Europäischen Union in Bezug auf diese Länder ebenfalls nach der Wertschöpfung beurteilt werden, die sie zum sozialen Zusammenhalt beitragen, das heißt, nach ihrem Beitrag zum Voranschreiten zu einer ausgewogeneren Welt mit weniger Ungleichheit.
Daher stimmen wir mit dem ausgezeichneten und - nach meiner Meinung - nicht utopischen Bericht unseres Freundes Lannoye überein, und wir Sozialisten im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit des Parlaments sollten bedenken, dass wir dieses Kriterium bei der Beurteilung unserer Fischereipolitik und der Abkommen mit Drittländern, die diese Politik beinhaltet, berücksichtigen müssen. Ich bin nicht so vermessen zu sagen, dass diese Abkommen hauptsächlich als Instrumente unserer Politik der Entwicklungszusammenarbeit angesehen werden müssen. Wir verstehen, dass es andere legitime Zielsetzungen, unter anderem zur Verteidigung der Interessen des Fischereisektors der Mitgliedstaaten der Union, gibt. Aber wir sagen, dass diese Fischereipolitik nicht in Widerspruch zu dem geraten darf, was wir im Bereich der Zusammenarbeit tun, und weder jetzt noch mittel- oder langfristig darf sie dem vorrangigen strategischen Ziel widersprechen, das wir uns auf dem Gebiet der Entwicklungsarbeit gesetzt haben, nämlich der Beseitigung der Armut in den Ländern des Südens.
Letztendlich erstreben wir eine Fischereipolitik, die mit unseren Aktionen in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit kohärent ist. Eine Fischereipolitik, die zumindest als Nebeneffekt zur Beseitigung der Armut in den Ländern beiträgt, mit denen wir Abkommen abgeschlossen haben, um in ihren Gewässern fischen zu können.
Abgesehen von der Respektierung unserer Partner und der ihnen als Eigentümer dieser Gewässer zustehenden Rechte werden wir die Lehren aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, die zum Abfischen der Bestände an unseren Küsten geführt haben. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn wir die gleiche Überfischung auf Fangplätzen von Völkern wiederholen, die aus der Fischerei bedeutende Ressourcen für ihre eigene Zukunft ziehen können. Dieser Respekt und die Kohärenz mit unseren Zielen einer nachhaltigen Entwicklung für alle müssen egoistische oder anmaßende Handlungen unsererseits und jene ebenfalls verantwortungslosen Verhaltensweisen verhindern, die das spanische Sprichwort wahr machen, dass wir diesen Völkern mit unserer Fischereitätigkeit Brot für heute und Hunger für morgen gebracht haben.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Die Fischerei ist eine Tätigkeit, die den Menschen seit jeher begleitet hat, aber zu keiner Zeit die Quelle von großem Reichtum war. Man denke nur daran, dass die Revolution in der Jungsteinzeit durch den Ackerbau und nicht durch die Fischerei erfolgte. Sicher genießen momentan die Fischer der Europäischen Union einen Schutz und Garantien, die ihnen einen annehmbaren Lebensstandard ermöglichen, auch wenn es ihnen nicht so gut wie den meisten anderen Arbeitnehmern geht. Doch das gleiche geschieht nun leider nicht mit den Fischern und den Fischereigemeinschaften überall in den Entwicklungsländern. Aus diesem Grund ist die Mitteilung der Kommission dort zu begrüßen, zu loben und zu unterstützen, wo sie offenkundige humanistische Züge zeigt, die im Übrigen im Bericht des Abgeordneten Lannoye noch mehr zum Tragen kommen, in dem anerkannt wird, dass die Fischerei für viele Entwicklungsländer eine lebenswichtige Tätigkeit darstellt, die vor ihrem Zusammenbruch steht, weil die Ressourcen knapp sind und der Druck auf die Arten immer mehr zunimmt.
Die Fischereiabkommen, die die Europäische Union mit Drittländern schließt, spielen eine wesentliche Rolle für den Fortbestand von Tätigkeiten und Kulturen, die Teil der Geschichte und der Identität vieler europäischer Länder sind. Man darf aber bei diesen Abkommen auch nicht die Auswirkungen vergessen und übersehen, die sie für die anfälligen Wirtschaftsgefüge von Ländern und Regionen weltweit haben. Daher ist es notwendig, die legitimen Interessen der Fischer und Verbraucher der Gemeinschaft mit den Interessen der armen Bevölkerungsgruppen der Entwicklungsländer in Einklang zu bringen und die Erhaltung der Fischereiressourcen zu sichern, die sehr oft durch unvernünftiges Befischen, auch unter Billigflaggen, vernichtet werden.
Zusammengefasst muss die Goldene Regel hier also lauten, die Bereiche der Gemeinsamen Fischereipolitik mit Bezug nach außen in die allgemeine Politik der Entwicklungshilfe der Europäischen Union zu integrieren. Abschließend möchte ich meine Zustimmung zu der ausgezeichneten Arbeit des Abgeordneten Lannoye zu Ausdruck bringen, der - wie ich bereits sagte - die Ausführungen der Kommission aufgreift und ausbaut und auch wirklich konstruktive und gerechtfertigte Vorschläge enthält, die wir ohne Ausnahme unterstützen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommission begrüßt den sehr umfassenden Bericht und den vorgeschlagenen Entschließungsantrag, dessen Inhalt vom Ausschuss für Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Fischerei formuliert worden ist. Ich möchte Ihnen, Herr Lannoye, als Berichterstatter außerdem für Ihre wertvolle Arbeit in dieser Angelegenheit herzlich danken.
In Ihrem Entschließungsantrag wird die Notwendigkeit hervorgehoben, das Entwicklungspotential der lokalen Fischerei, vor allem der kleinen Küstenfischerei, sowie die Bedürfnisse der von der Fischerei abhängigen Küstengemeinden künftig stärker zu berücksichtigen. Wie aus der Kommissionsmitteilung mit dem Titel Fischerei und Armutsbekämpfung hervorgeht, will die Kommission über einen stärker sektorbezogenen Ansatz eine engere Partnerschaft und einen politischen Dialog mit den Entwicklungsländern fördern. Dabei soll die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer bei der Bestimmung ihrer eigenen Entwicklungsprioritäten und Interessen anerkannt und auch unmittelbar gefördert werden.
Lassen Sie mich nun kurz auf die verschiedenen Entwicklungsprobleme eingehen, die in den Fischereiabkommen künftig berücksichtigt werden sollten und auf die Sie in Ihrer Entschließung ausdrücklich hinweisen. Da geht es insbesondere um folgende Notwendigkeiten: So dürfen die Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte nicht zur Dezimierung der lokalen Fischbestände führen, und Fischereiabkommen dürfen nur dann unterzeichnet werden, wenn sie mit einer nachhaltigen Entwicklung des Sektors in dem betreffenden Entwicklungsland vereinbar sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese in der Entschließung erwähnten Prinzipien zur Berücksichtigung von Entwicklungsfragen bei den externen Aspekten der gemeinsamen Fischereipolitik mit den in der Kommissionsmitteilung Fischerei und Armutsbekämpfung und auch im Grünbuch über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik genannten Grundsätzen im Einklang stehen. Sie werden von uns auch tatsächlich beim Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern respektiert.
Wir gründen unsere Fischereiabkommen in Übereinstimmung mit den Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen auf die verfügbaren überschüssigen Bestände, die das betreffende Drittland nicht fischt. Des Weiteren teilt die Kommission ausdrücklich die Ansicht, dass der Grundsatz der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen verstärkt angewandt werden muss. Diese Prinzipien werden gerade auch in der Debatte über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt, die durch die vor kurzem erfolgte Veröffentlichung des Grünbuchs eingeleitet wurde.
Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen, der die verbesserte Koordinierung zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und den externen Aspekten der gemeinsamen Fischereipolitik betrifft. Hierzu kann ich sagen, dass die Kommission die Ansicht des Parlaments teilt. Es muss in den Länder- und Regionalstrategiepapieren, die in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern erstellt werden, mehr Augenmerk auf die Verbindung zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und den externen Aspekten der gemeinsamen Fischereipolitik gelegt werden. Wir werden dieses Thema daher auch im Rahmen der Reform, die nunmehr vorbereitet wird, entsprechend ansprechen.
Ein allerletzter Punkt: Herr Berichterstatter, Sie haben darauf hingewiesen, dass es wichtig wäre, die Strukturbeihilfen aus den Strukturprogrammen dann zu suspendieren, wenn ein Schiff auf ein Drittland übertragen oder in ein solches transferiert wird. Hierzu kann ich sagen, dass in der Diskussion über die Verlängerung des MAP IV, die wir jetzt anschließend führen werden, zu berücksichtigen ist, dass in dem Vorschlag über die Verlängerung des MAP IV dieser Gedanke bereits aufgegriffen wurde und bereits Bestandteil des Vorschlags ist. Ich hoffe, dass das auch die Zustimmung des Parlaments findet.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Abend um 18.30 Uhr statt.

Fischereisektor (1997 - 2001)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0316/2001) von Frau Attwooll im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Vorschläge für
1. eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 97/413/EG bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (KOM(2001) 322 - C5-0308/2001 - 2001/0128(CNS))
2. eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (KOM(2001) 322 - C5-0309/2001 - 2001/0129(CNS)).

Attwooll
. (EN) Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler! Der Ausschuss für Fischerei akzeptiert, dass bei der Verlängerung der Vorschriften für die Umstrukturierungs- und Strukturbeihilfen im Fischereisektor um ein Jahr Änderungen bei den Pilot-Verringerungssätzen vorgenommen werden müssen, um das derzeitige Niveau beizubehalten. Begrüßt wird die Verschärfung von Bestimmungen zur Überführung von Fischereifahrzeugen in Drittländer. Mit Änderungsantrag 6 zu Artikel 1 Absatz 3 wurde die Kommission um ein Verzeichnis ersucht, das ausweist, welche Überführungen erlaubt sind und welche nicht. Wir hoffen, dass die Kommission dem zustimmen kann.
Der Ausschuss begrüßt ebenfalls die Möglichkeit finanzieller Beihilfen für den Fall, dass eine Gemeinschaftsvorschrift technische Restriktionen festlegt, vertritt jedoch die Meinung, dass das Parlament in solchen Fällen informiert werden sollte das ist der Inhalt von Änderungsantrag 10.
Der Fischereiausschuss hat insofern Probleme mit dem Kommissionsvorschlag, als er über eine Verlängerung der Vorschriften hinausgeht und drei wesentliche Änderungen vornimmt. Diese sind: Streichung der Möglichkeit einer Kapazitätserweiterung aus Sicherheitsgründen; Gewährung finanzieller Unterstützung für Flottenmodernisierung und -erneuerung nur dann, wenn die Ziele zum wirklichen Abbau der Kapazität eingehalten werden; und Gewährung solcher finanziellen Unterstützung für jedes Flottensegment nur dann, wenn jedes Segment der Flotte seine Ziele eingehalten hat. Bei der Abstimmung über den Bericht hat der Fischereiausschuss jede dieser drei Änderungen abgelehnt.
Die Beweggründe waren unterschiedlicher Art. Man fragte sich einerseits, ob die Änderungen überhaupt wünschenswert seien, und andererseits, ob man sie während einer einjährigen Verlängerung des Programms vornehmen sollte. Beispielsweise vertraten der Fischereiausschuss wie auch der Rechtsausschuss die Meinung, dass die Forderung, jedes Flottensegment müsse seine Ziele erreicht haben, bevor auch nur ein Segment in den Genuss eines öffentlichen Zuschusses gelangen könne, den Grundsätzen des Naturrechts zuwider laufe. Als ebenso ungerecht gegenüber jenen Flotten, die einen Abbau der Kapazität mit einer Reduzierung der Fischereitätigkeit verbunden hatten, erscheint der Vorschlag, die finanzielle Unterstützung nur dann zu gewähren, wenn die Ziele allein durch einen Abbau der Kapazität erreicht wurden. Zweifelhaft scheint auch eine derartige Änderung in Fällen, in denen zunehmend Einvernehmen darüber besteht, dass eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich ist, um den Fischereiaufwand zu verringern. Die Änderungsanträge 4, 7, 8 und 9 zielen, was diese beiden Forderungen betrifft, auf die Beibehaltung des status quo ab.
Die größten Probleme bereitete die Abschaffung der Möglichkeit von Kapazitätserhöhungen aus Sicherheitsgründen. Dem Fischereiausschuss liegt die Sicherheit der Fischerei sehr am Herzen. Es bestehen ernsthafte Bedenken, dass die Schiffseigner einfach keine Verbesserungen der Sicherheit vornehmen, wenn ihnen dafür nicht zusätzliche Kapazitäten gewährt werden. Man wandte auch ein, dass einem Missbrauch der Bestimmung durch entsprechende Kontrollen begegnet werden müsse und dass eine solche Änderung, wenn überhaupt, bei der Reform der GFP in ihrer Gesamtheit eher angebracht wäre.
Es ist vor allem die Frage der Kapazität, in der ich mit zahlreichen meiner Ausschusskollegen einer Meinung bin. Natürlich müssen wir Wege finden, um die Sicherheit der Schiffe zu gewährleisten, aber wir können es uns auch nicht länger leisten, die Bestände zu gefährden. Der bedrohliche Zustand der Kabeljaubestände in der Nordsee ist nur ein Beispiel. In den vom Fischereiausschuss angenommenen Änderungsanträgen 2, 3 und 5 wird jegliche Änderung bei den Kapazitätsregelungen abgelehnt. In den von der ELDR-Fraktion eingereichten Anträgen 11 und 12 wird indes das Vorgehen der Kommission grundsätzlich akzeptiert, doch soll eine Kapazitätserhöhung aus Sicherheitsgründen durch eine Ausnahmeregelung für derzeitige Fischereifahrzeuge von weniger als zwölf Metern Länge statthaft sein. Diese Ausnahme wird damit begründet, dass der Wegfall der Möglichkeit finanzieller Unterstützung von dem Sektor vermutlich am schwersten zu verkraften ist und Verbesserungen der Sicherheit in Fällen, in denen sie nur geringere Auswirkung auf die Kapazität haben dürften, ernsthaft aufs Spiel gesetzt würden.
Ich weiß, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus Gründen, die ich respektiere die Dinge gern anders sehen würden, aber ich bitte alle eindringlich, bei der Entscheidung, wie sie über diese Bericht abstimmen, zu bedenken, wie zwingend nötig mittlerweile die Bestandserhaltung ist.

MacCormick
. (EN) Herr Präsident, es ist mir eine Freude, im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt die Ausführungen meiner Kollegin Attwooll vom Ausschuss für Fischerei im Wesentlichen unterstützen zu können.
Der Rechtsausschuss betrachtet diese Frage erwartungsgemäß durch die Brille des Rechts. Aus unserer Sicht ist es nicht so wichtig, dass die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik erreicht werden, wenngleich das in Wirklichkeit wichtig ist. Unsere Aufgabe ist es, daran zu erinnern, dass die von der Gemeinschaft dabei eingesetzten Mittel rechtlicher Art sind und dass daher bei dem, was getan wird, die Rechtsgrundsätze beachtet werden.
Der Rechtsausschuss war der Auffassung, dass die Kommissionsvorschläge zwei wichtige Rechtsgrundsätze, zwei wichtige Punkte missachten. Der erste ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, worüber Frau Attwooll heute Nachmittag eigentlich bereits gesprochen hat. In Erwägung 3 heißt es bei der Kommission: "Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit sollten nicht zu einem Anstieg des Fischereiaufwands führenund derartige Maßnahmen sind daher im Rahmen der bestehenden Kapazitätsziele für die Flotte anzuwenden ". Damit wird gesagt, dass Verbesserungen der Sicherheit einfach ignoriert werden können, wenn die Kapazitätsziele, ungeachtet des Aufwands, nicht eingehalten werden. Aber unser aller Ziel ist es, das Überfischen zu verhindern, und dem Fischfang liegt Aufwand zugrunde, nicht Kapazität. Die Verhältnismäßigkeit verlangt daher die Streichung dieses Satzes.
Zweitens, zu den geltenden Bestimmungen über indirekte Strafen. Es wäre illegal, von allen Segmenten nationaler Flotten zu verlangen, die jährlichen Ziele erreicht zu haben, bevor öffentliche Zuschüsse für die Modernisierung oder Erneuerung der Flotte gewährt werden können. Dies widerspricht den elementarsten Grundsätzen des Naturrechts. Dies würde dazu führen, dass ein Segment für Dinge bestraft würde, die in einem anderen getan oder unterlassen wurden. Es könnte dazu führen, dass Fischer für Handlungen und Unterlassungen ihrer Regierung bestraft werden, und würde eine Bestrafung stellvertretend für andere bedeuten. Als schottischer Abgeordneter muss ich nachdrücklich betonen, dass diese Fragen alle Teile der schottischen Flotte entscheidend berühren. Wer seine Ziele beim Abbau von Kapazitäten erfüllt, sollte nicht für jene bestraft werden, die das nicht tun, und sollte nicht der Sündenbock für Fehler der britischen oder schottischen Regierung sein.

Stevenson
Herr Präsident, zunächst meine Anerkennung für die von meiner Kollegin Attwooll mit diesem Bericht geleistete Arbeit. Obwohl es hier nur um die Verlängerung des MAP IV um ein Jahr geht, versucht die Kommission mit ihren Vorschlägen, das Überfischen zu reduzieren und die 40 %ige Verringerung des Aufwands in der gesamten EU-Flotte zu erreichen, was sie stets als absolut notwendig bezeichnet hat, wenn es künftig überhaupt noch Hoffnung auf eine nachhaltige Industrie geben sollte.
Ich weiß, dass sich eine gewisse Kontroverse Frau Attwooll hat das erwähnt in der Frage von Zuschüssen für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Navigation, der Arbeitsbedingungen und der Hygiene an Bord von Fischereifahrzeugen ergeben hat. Ohne Frage wollen wir alle, dass unsere Fischer ihre Arbeit unter den gefahrlosesten, saubersten und gesichertsten Bedingungen verrichten. Doch wurden in der Vergangenheit solche Beihilfen zur Erhöhung des Fischereiaufwands zweifellos missbräuchlich angewendet, was zu einer weiteren Überfischung der versiegenden Bestände führte.
Ich halte es für sinnlos, dass wir uns einerseits um eine Verringerung des Überfischens als ein politisches Kernziel bemühen, während wir auf der anderen Seite weiterhin dem Betrug auf Kosten der Steuerzahler Vorschub leisten. Im Großen und Ganzen geht es beim MAP um die Reduzierung des Fischereiaufwands und darum, diesen Aufwand den vorhandenen Fischbeständen besser anzupassen. Erst in dieser Woche wurde mit der Veröffentlichung des ICES-Berichts über die Fangprognosen im Jahr 2002 erneut die Notwendigkeit hervorgehoben, in diesem Bereich in der Wachsamkeit nicht nachzulassen. Es wird darauf hingewiesen, dass zahlreiche Fischbestände weiterhin stark gefährdet sind, vor allem der Kabeljau. Indes wird auch festgestellt, dass sich die Situation bei Schellfisch- und Weißfischbeständen in der Nordsee leicht verbessert hat.
Es hat mich schockiert, in diesem Zusammenhang zu lesen, dass dänische Fischereiinspektoren im vergangenen Monat an Bord eines dänischen Fischereifahrzeugs 114 Tonnen jungen Kabeljaus in einem Fang von insgesamt 543 Tonnen entdeckten, der eigentlich gänzlich aus Sandaal bestehen sollte. Das Zermahlen von wertvollem jungen Schellfisch zu Fischmehl für die Fütterung von Lachs in Fischfarmen ist totaler Irrsinn. Es ist ein Verbrechen an allem, was wir zu erreichen bemüht sind.
Ich hoffe, wir sind uns bei der heutigen Abstimmung über diesen Bericht dessen bewusst, dass die ganze Philosophie des MAP in der Verringerung der Überfischung besteht und dass wir mit den öffentlichen Zuschüssen für die EU-Flotte diesen Grundsatz niemals unterwandern sollten.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, ich möchte Frau Attwooll für die hervorragende Arbeit danken, die sie mit diesem Bericht geleistet hat, der für uns von großem Nutzen sein wird.
Die Anpassung der Gemeinschaftsflotte an die verfügbaren Bestände ist ein Hauptziel der GFP. Es handelt sich zudem um eine Forderung des gesunden Menschenverstands, wenn wir wollen, dass die Fischerei eine rentable Wirtschaftstätigkeit und unser Fischereisektor ein wirtschaftlich lebensfähiger Sektor bleibt. Daher freuen wir uns über die Verlängerung des derzeitigen MAP IV bis zum 31. Dezember 2002.
Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt, wie ich gesagt habe, den Bericht von Frau Attwooll, der im Ausschuss für Fischerei durch Konsens angenommen wurde, und dankt ihr für den in unserem Ausschuss mit den Verfassern der Änderungsanträge erreichten Kompromiss, von dem der Rat noch sehr weit entfernt ist. Es ist ein gutes Signal, das von diesem Parlament ausgesendet wird, indem es ein Übereinkommen vorwegnimmt, dem sich der Rat anschließen kann.
Der Kommissionsvorschlag beschränkt sich nicht auf die Verlängerung des gültigen MAP um ein Jahr, sondern versucht auch, wie bereits gesagt wurde, Kriterien in Bezug auf die Sicherheit einzuführen, die im Zusammenhang mit einem neuen MAP diskutiert werden sollten. Was diese Frage der Sicherheit anbelangt, so bedaure ich, dass die Kommission darauf nicht im Grünbuch für die Reform der GFP eingegangen ist. Ich möchte daran erinnern, dass die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit auch für Schiffe unter 12 Metern Länge voll anwendbar ist, wie dieses Parlament (bei der Aussprache und Annahme meines Berichts über Unfälle in der Fischerei) bestätigt hat.
Wir fordern Eingriffe in einem vorbeugenden Rahmen, um Unfälle zu vermeiden, sowohl im Hinblick auf die Konstruktion des Schiffes und der Rettungsgeräte als auch die Einführung von Normen zur Bestandsbewirtschaftung mit Auswirkungen auf die Sicherheit des Menschen, die Größe bzw. die Antriebsleistung der Schiffe.
Abschließend möchte ich den Herrn Kommissar Fischler darauf aufmerksam machen, dass, wenn es in einem Punkt bei der von der Europäischen Kommission organisierten Anhörung zur Vorstellung des Grünbuchs Einstimmigkeit gab, dies gerade die Tatsache betraf, dass die Beihilfen der Gemeinschaft zur Modernisierung der Flotte beibehalten werden müssten.

McKenna
Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die Grünen den Vorschlag der Kommission für das FIAF und das MAP mittragen. Wir sind auch für die Änderungsanträge der Berichterstatterin zur Begrenzung der Verringerung von Möglichkeiten für Sicherheitsverbesserungen bei Schiffen mit weniger als 12 Metern Länge und danken ihr dafür, diese wichtigen Änderungsanträge erneut eingebracht zu haben.
Allerdings sind wir völlig gegen den Vorschlag, wie er jetzt aus dem Ausschuss kommt. Mit den Änderungen werden die progressivsten Elemente des Kommissionsvorschlags aufgehoben. Schließlich sind sowohl das MAP als auch das FIAF bereits so voller Schlupflöcher, dass man da mit der Atlantic Dawn durchfahren könnte. Der Vorschlag würde einfach einige der eklatantesten Schlupflöcher schließen.
Liest man dieser Tage einen wissenschaftlichen Bericht über den Zustand der Fischbestände, dann ist das sehr deprimierend. Egal, ob er von der ICES, der STECF oder einem regionalen Gremium wie der NAFO kommt. Wo man auch hinschaut, sind die Bestände überfischt und viel zu häufig so gut wie am Ende. Die EU musste für drei Kabeljaubestände und den Seehecht Notmaßnahmen ergreifen, und es ist klar, dass weitere Bestände diese Liste bald verlängern werden.
Generell ist man sich weitgehend im Klaren darüber, dass diese bedauerliche Situation auf die Überkapazität der Fischfangflotten in der Welt zurückzuführen ist. Die Kommission erinnert uns ständig daran, aber die Mitgliedstaaten und bestimmte Teile der Fischereiindustrie weisen das eindeutig zurück. Die Gemeinschaft hat verschiedenen internationalen Instrumenten zur Begrenzung der Fangkapazität und/oder des Fischereiaufwands zugestimmt. Beispielsweise sieht der Verhaltenskodex der FAO vor, dass die Staaten Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Abbau von Überkapazitäten ergreifen und dafür Sorge tragen, dass der Grad des Fischereiaufwands auf eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen abgestimmt ist. Doch sobald die Kommission versucht, diese Verpflichtungen wirksam werden zu lassen, werden sie vom Parlament und vom Rat zu Fall gebracht.
Einige haben die Auffassung vertreten, es sei nicht sinnvoll, ein Programm im letzten Jahr ändern zu wollen, bzw. bestimmte Aspekte des Vorschlags widersprächen dem Gedanken des Naturrechts. Das FIAF indes soll bis 2006 laufen, also sind es noch mehrere Jahre, in denen diese Reformen eine gewisse positive Wirkung zeitigen könnten. Es entspricht gewiss nicht dem Naturrecht, wenn man sich jetzt weigert, Maßnahmen zu ergreifen, und weiterhin so tut, als liege eine leuchtende Zukunft vor uns, während die Bestände immer weiter abnehmen und immer mehr zeitweilige oder dauerhafte Schließungen von Fangplätzen verfügt werden.
Ich bitte die Mitglieder dieses Hauses, sich den Fall der nördlichen Kabeljaubestände vor Neufundland vor Augen zu führen; fünf Jahrhunderte lang wurden dort Jahr für Jahr 200 000 Tonnen Fisch gefangen. 1992 musste die kanadische Regierung sogar die Subsistenzfischerei einstellen, und noch immer gibt es, wenn überhaupt, nur schwache Anzeichen für eine Erholung der Bestände. Wünschen wir uns eine solche Zukunft für unsere eigenen Küstengemeinden? Es ist höchste Zeit, dass wir auf lange Sicht und nicht nur an die nächsten sechs oder zwölf Monate denken. Wir müssen uns ernsthaft mit diesem Problem befassen, und ich möchte daher den Vorschlag der Kommission unterstützen.

Figueiredo
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Entscheidung, das vierte MAP bis Ende nächsten Jahres zu verlängern, bis die Ergebnisse der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorliegen, darf nicht ausgenutzt werden, um die Interessen der Länder zu gefährden, die bisher die im MAP vorgesehenen Vorgaben erfüllt und sogar überschritten haben, während andere Mitgliedstaaten nicht nur keine Vorgaben eingehalten, sondern ihre Fischereikapazität sogar noch erhöht haben.
Gleichermaßen ist es nicht richtig - wie die Berichterstatterin und andere Abgeordnete äußerten -, wenn man vorgibt, Änderungen im Sinne der Gültigkeit des MAP IV einzuführen, wenn diese die Sicherheit auf See, die Lebensqualität und die Sicherheit der Besatzungen, den Wert und die Qualität des Fischs und die hygienisch-sanitären Bedingungen beeinträchtigen. Deshalb ist es erforderlich, dass der Herr Kommissar die Position in Erwägung zieht, die in den Vorschlägen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck kommt und die Standpunkte des Ausschusses für Fischerei des Parlaments in ihrer Gesamtheit übernimmt.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn politische Instrumente nicht richtig funktionieren, werden sie angepasst, und wenn Anpassungen keine Lösung bieten, schafft man sie ab. Eingedenk dieser Spielregel war ich durch den vorliegenden Kommissionsvorschlag unangenehm überrascht. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die Kommission keine neue Strukturpolitik einführen möchte, die durch die Reform der Fischereipolitik in einem Jahr schon überholt sein könnte. Gleichwohl kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kommission immer noch nicht bewusst ist, dass die heutigen mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für sie von Nachteil sind.
Die Fischerei mit zwei verschiedenen Instrumenten - den TAC und den Quoten auf der einen und der Flottenstrukturpolitik auf der anderen Seite - steuern zu wollen, führt zu gravierenden Problemen, zumal diese politischen Instrumente unterschiedlichen Zielen dienen. TAC und Quoten bilden bei der Bewirtschaftung der Fischbestände den ausschlaggebenden Faktor. Eine nachhaltige Fischerei kann jedoch nur dann betrieben werden, wenn innerhalb der zulässigen Fangmengen Raum für eine effiziente Flotte bleibt. Die Flottenstrukturpolitik muss hier unterstützend wirken. Leider ist dies nicht der Fall. Durch die MAP wurde mit verschiedenen Beihilfen die Überkapazität der Flotte und damit die Wettbewerbsverzerrung aufrechterhalten. Zudem haben einige Mitgliedstaaten Anreizmaßnahmen getroffen, durch die der Wettbewerb weiter verzerrt wird.
Der gemeinsamen Fischereipolitik förderlich ist eine klare Zielsetzung, bei der das System der TAC und der Quoten den ausschlaggebenden Faktor bilden muss. Dazu gehört zwangsläufig ein einwandfrei funktionierendes Kontrollsystem zusammen mit strengen Sanktionen.
Vorerst hält die Kommission jedoch an ihren MAP fest, mit geringfügigen Änderungen, die ich nur als unglücklich bezeichnen kann. Unter dem Deckmantel einer Steigerung der Effizienz der MAP lässt die Kommission bei einer dieser Änderungen das elementarste Rechtsempfinden außer Acht. Indem sie staatliche Beihilfen vorenthält, straft sie das eine Fischereisegment für die Überkapazität in einem anderen Segment. Dadurch, dass die Kommission anhand des Flottenkapazitätsabbaus unterscheidet, wird die Gerechtigkeit weiter unterlaufen. Die Flotte in meinem Land reguliert die Kapazität durch die Verringerung der Fischereitätigkeit (die Seetageregelung). Im Gegensatz zu anderen Ländern werden die Niederlande jetzt von den Beihilfen der Union für die Umgestaltung ausgeschlossen.
Um diese unglücklichen Änderungen zu annullieren, werden wir die Änderungsanträge des Berichterstatters nachhaltig unterstützen.

Souchet
Herr Präsident, unter dem Vorwand, das MAP IV um ein Jahr zu verlängern, um es zeitlich mit der erwarteten Reform der GFP in Einklang zu bringen, verfolgte die Kommission die Absicht, dieses Instrument, das sich als ebenso verhängnisvoll für unsere handwerklich betriebene Fischerei wie unwirksam für die Regulierung des Fischereiaufwands erwiesen hat, noch zu verschärfen.
Dank der Arbeit von Frau Attwooll und des Fischereiausschusses konnten - wie ich hoffe - die ungerechtesten und gefährlichsten Aspekte vermieden werden, aber darüber hinaus müssen die MAP vom Grundsatz her in Frage gestellt werden. Dieses bürokratische und brutale System, das den Traditionen und der Kultur der Fischerei völlig zuwiderläuft, wurde von den Fischern nie akzeptiert.
Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass dieses Instrument plump, ungerecht, überflüssig und kostspielig ist. Es zeitigt verhängnisvolle Wirkungen, indem es die Zuschüsse für den Neubau von Fischereifahrzeugen sperrt und so die Preise auf dem Markt für gebrauchte Fahrzeuge in die Höhe treibt und junge Menschen abschreckt, einen Fischereiberuf zu ergreifen. Deshalb müssen wir im Rahmen der laufenden Überlegungen zur Reform der GFP unbedingt dem System der TAC und der Quoten den Vorrang geben. Dieses Instrument soll es ermöglichen, die Befischung mit den Beständen in Einklang zu bringen. Die neue GFP muss auf die Quotenregelung ausgerichtet werden, die verbessert und mehrjährig angelegt werden muss. Gleichzeitig gilt es, deren Transparenz und wissenschaftliche Qualität zu verbessern, indem sie besser auf die Fischereizonen zugeschnitten wird, die Fischer einbezogen werden und eine effiziente und gerechte Kontrolle gewährleistet wird.
Wenn wir uns von den MAP verabschieden und die Quotenregelung verbessern, werden wir gute Arbeit leisten.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Nicht erst seit der Vorlage des Grünbuches zur Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik wissen wir um die tiefgreifenden Probleme der Fischerei in Europa. Wie ernst diese sind, hat uns das Grünbuch nur erneut verdeutlicht. Unser Ausschuss diskutiert mit Eifer die verschiedenen Ansätze zur Lösung der Probleme. Wir wissen, wir werden nicht alle Schwierigkeiten durch einen Zaubertrick einfach verschwinden lassen können. Wenn uns dies wirklich jemand weismachen sollte, dann müssen wir das als das bezeichnen, was es ist, nämlich als "Faulen Zauber".
Es ist uns mit der gemeinsamen Fischereipolitik in ihrer bisherigen Form nicht gelungen, die Krisen bei etlichen Fischbeständen zu verhindern und die Schiffsüberkapazitäten abzubauen. Von der zukünftigen Fähigkeit der Union, eine Fischereipolitik im neuen Jahrhundert zu gestalten, hängt es ab, ob wir alle ein wirtschaftliches Auskommen haben. Die Kommission schlägt nun vor, das laufende mehrjährige Ausrichtungsprogramm um ein Jahr zu verlängern. Vor dem Hintergrund der laufenden Reformdiskussionen, denke ich, brauchen wir auch diese Maßnahmen wegen der Kontinuität.
Die Probleme allerdings können wir in dieser kurzen Phase nicht lösen, vielleicht können wir sie etwas lindern. Entscheidend ist die ordnungsgemäße Durchführung des Programms. Es sind Daten nötig, die aber von einigen Mitgliedstaaten nicht oder nur teilweise geliefert werden. Dazu ist ein Sanktionsinstrumentarium nötig, damit die Daten überhaupt geliefert werden, und es sind vergleichbare Kriterien und Kategorien nötig. Jeder Reeder will eine Effizienzsteigerung. Aber wir dürfen die Prämissen nicht verschieben. Wir wollen mehr Sicherheit auf See. Dies ist ein Kernpunkt der Forderungen des Europäischen Parlaments. Dabei sollten wir jedoch darauf achten, negative Auswirkungen auf die Sicherheit zu vermeiden, auch wenn der Mantel der Effizienzsteigerung um sie gehängt wird.
Auch die vorgeschlagene Änderung der Strukturmaßnahmen schießt zum jetzigen Zeitpunkt über das Ziel hinaus. Das Erreichen der Ziele in allen Flottensegmenten als Vorbedingung für öffentliche Zuschüsse ist kontraproduktiv, denn es bestraft alle für die Unterlassungen weniger. Akzeptanz bei den Fischern für unsere Politik werden wir nur bekommen, wenn gerechte Bedingungen herrschen.

Kindermann
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme um ein Jahr, um deren Gültigkeit bis zur Entscheidung über die zukünftige Flottenpolitik nach 2002 auszudehnen, ist sinnvoll, und wird, so denke ich, vor allem im Grundsatz unterstützt.
Die Ziele der MAP sind richtig, aber die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lässt immer noch zu wünschen übrig. Das haben die Berichte der Kommission in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Wir haben diese mangelnde Umsetzung auch immer wieder kritisiert, und es ist klar, dass die zukünftige Flottenpolitik hier Abhilfe schaffen muss.
Die Kommission möchte deshalb über die Verlängerung um ein Jahr hinaus auch Änderungen der MAP- sowie der FIAF-Bestimmungen vornehmen. Einige dieser Änderungen lehne ich ab, da ich denke, dass wir diese Fragen besser im Rahmen der Grundsatzentscheidung über die Flottenpolitik lösen sollten.
Meiner Meinung nach macht es keinen Sinn, im letzten Jahr der Gültigkeit von MAP 4 noch tiefgreifende Änderungen zu beschließen, vor allem wenn sich diese negativ auf die Sicherheit an Bord von Fischereifahrzeugen auswirken könnten. Wenn aber Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben sollen, eine Erhöhung der Kapazitäten für Maßnahmen zu beantragen, die zur Verbesserung der Sicherheit an Bord sowie der Hygiene der Fischereierzeugnisse dienen, und diese dann aus FIAF-Mitteln finanziert werden, so muss auch wirklich gewährleistet sein, dass diese Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Befischung führen. Diese Voraussetzung muss unbedingt erfüllt sein.
Es kann nicht sein, dass Investitionen in die Sicherheit an Bord verhindert werden, weil die Bedingungen für die Anwendung der Maßnahmen nicht respektiert werden oder weil die Kontrolle dieser Bedingungen manchmal in manchen Mitgliedstaaten nicht gewährleistet werden kann oder nicht gewährleistet ist.
Wir sollten die Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik nutzen, um Lösungen für das im Rahmen dieses Berichts noch einmal deutlich gewordene Dilemma zwischen Sicherheit an Bord und schonender Bestandsbewirtschaftung zu finden. Das eine darf aber auf keinen Fall auf Kosten des anderen gehen.

Hudghton
Herr Präsident, ich schließe mich dem Dank an die Berichterstatterin, an meine Kollegin aus Schottland, für ihre Arbeit an diesem Dokument an. Ebenso danke ich Herrn MacCormick, meinem Kollegen von der SNP, für die Leitung der Beratungen des Rechtsausschusses über diesen Bericht, der meine Unterstützung findet.
Der Umfang unserer Fischereiflotte in der Europäischen Union ist eines unserer größten Probleme bei der Erörterung der GFP-Reform, doch der echte Maßstab für die Aktivität sollte im Gegensatz zur Flottengröße der Aufwand sein. Um zu sichern, was wir alle wünschen, nämlich eine nachhaltige Fischerei, muss - soviel steht fest - der Fischereiaufwand mit den verfügbaren Ressourcen in Einklang gebracht werden.
Ich stimme einer notwendigen Verlängerung des MAP IV zu, habe aber insbesondere bei drei Bereichen gewisse Bedenken. Erstens ist es untragbar, dass die Sicherheit aus der Gleichung herausgenommen wurde. Die gegenwärtigen Bestimmungen zur Erhöhung von Zielen aus Gründen der Sicherheit sollten beibehalten werden. Wir sollten für eine strengere Kontrolle und Verwaltung sorgen, damit diese Bestimmungen nicht zur Umgehung der Vorschriften missbraucht werden. Sicherheit muss eine Priorität bleiben, und ich hoffe, die Kommission wird dem zustimmen und ihr Versäumnis korrigieren, indem sie entsprechende Bestimmungen zur Sicherheit in das Grünbuch aufnimmt.
Zweitens muss es zwar Strafen für die Nichteinhaltung von MAP-Zielen geben, doch sollten sich diese natürlich an die Schuldigen richten. Es kann nicht rechtens sein, ein Segment direkt für die Handlungen oder Unterlassungen eines anderen zu bestrafen. Ferner muss man sicherstellen, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die behaupten, ihre MAP-Ziele erreicht zu haben, ihre Schiffe nicht einfach an andere Flaggenstaaten überführen.
Drittens halte ich die Vorschläge, denen zufolge die finanzielle Unterstützung des FIAF auf Segmente beschränkt werden soll, in denen die Verringerung des Fischereiaufwands durch Kapazitätsabbau erreicht wird, einfach für ungerecht; das hieße, jene Fischer zu diskriminieren, deren Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden, den Aufwand durch Systeme wie Tage auf See zu verringern.
Ein Grund, warum diese Ziele nicht erreicht werden, ist darin zu sehen, dass sich die Regierungen einiger Mitgliedstaaten nicht zu der entsprechenden Kofinanzierung für die Umstrukturierung bereit fanden. Die Kommission muss nach Wegen suchen, um sicherzustellen, dass die Mittel für die Umstrukturierung innerhalb der Fischereiindustrie in der EU gerecht aufgeteilt werden.
Überall in der EU besteht Bedarf an stärker standardisierten und rigoroseren Bewertungsverfahren. Nur wenn wir über feste, klare und vergleichbare Kriterien für die Vermessung von Schiffen, einschließlich der Motorleistung und der Tonnage, verfügen, kann Vertrauen in die von den MAP vorgegebenen Ziele bestehen.

Fraga Estévez
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Attwooll für ihre Mitarbeit an einem Kompromiss danken, der meiner Meinung nach die beiden Vorschläge der Kommission, die ursprünglich ziemlich unangebracht und zur Nichteinhaltung verurteilt waren, in vielen Punkten verbessert. Denn es ist recht hart zu akzeptieren, dass dem Sektor sechs Monate vor dem Abschluss eines Flottenanpassungsprogramms ohne wissenschaftliche oder technische Begründungen gesagt wird, dass die Fischereikapazität nicht mehr durch die Anpassung des Aufwands reduziert werden kann und dass der einzige Ausweg in der totalen Abwrackung besteht, weil die Kommission vor vier Jahren einen kleinen Rechenfehler gemacht hat. Und dass außerdem, nebenbei gesagt, die Gelegenheit genutzt wird, um die Grundlagen des MAP IV selbst und Schlüsselelemente der FIAF-Bestimmungen auf den Kopf zu stellen, was in jeder Hinsicht - ich glaube, hier besteht allgemeine Übereinstimmung - unannehmbar ist.
Wenn man dem noch hinzufügt, dass die größte Belastung bei den neuen Forderungen, wie gesagt wurde, auf die Beseitigung der zur Verbesserung der Schiffsicherheit vorgesehenen Erleichterungen entfällt, muss man sich fragen, ob die Kommission auch einmal an den Fischereisektor denkt, wenn sie sich daranmacht, Absonderlichkeiten des letzten Augenblicks zu erfinden.
Deshalb ersuche ich um Ihre Zustimmung zu den Änderungsanträgen des Ausschusses für Fischerei. Denn ich kann nach wie vor nicht verstehen, und der Fischereisektor noch weniger, welches Interesse es geben kann, die Sicherheitsmaßnahmen nur den Schiffen unter 12 Metern Länge vorzubehalten, wenn es gerade die größeren Schiffe sind, die mehr Besatzungsmitglieder haben und weiter von der Küste entfernt arbeiten, das heißt, die wesentlich höheren Risiken ausgesetzt sind und bei einem Notfall größere Schwierigkeiten haben, einen Hafen anzulaufen, und dies alles in Gewässern, die wie der europäische Teil des Atlantiks, nicht gerade ein Öltümpel sind und wo der Winter vor der Tür steht.
Man muss anerkennen, dass die Kommission von Anfang an versucht hat, das Ende des MAP IV mit der Reform der GFP von 2002 in zeitliche Übereinstimmung zu bringen. Aber sie wusste seit 1997, dass ihr dies nicht gelingen würde, und die Kommission hätte von diesem Zeitpunkt ab anfangen müssen, an einem MAP V zur Beseitigung der bis dahin begangenen Fehler zu arbeiten und zwischenzeitlich einfach das MAP IV zu verlängern. Und eine Verlängerung, Herr Kommissar, darf in keinem Fall dazu dienen, die bisherigen Spielregeln zu ändern.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um ebenfalls unsere Berichterstatterin, Frau Attwooll, zu dem Konsens zu beglückwünschen, der es uns in unserem Ausschuss ermöglicht hat, Kompromissänderungsanträge, insbesondere mit unserer Kollegin, Frau Fraga, zu erreichen und, wie hier gesagt wurde, den Vorschlag der Kommission in einer Schlüsselfrage - das wird von uns allen anerkannt - der gegenwärtigen Gemeinsamen Fischereipolitik und der Politik, die wir zurzeit für die kommenden Jahre ausarbeiten, wesentlich zu verbessern.
Die europäische Flottenpolitik ist eine sensible und auch - darin sind wir uns einig - komplizierte Frage. Aber wenn jeder Staat seine eigenen Interessen vertritt und sich nur dann an die Regeln hält, wenn er daran interessiert ist, werden wir natürlich nichts erreichen. Folglich muss es der Kommission mit einer wirksamen und von allen angenommenen Politik gelingen, eine Flotte zu planen, die wirklich unseren Fischereierfordernissen entspricht. Eine Flotte, die sicher, leistungs- und wettbewerbsfähig ist.
Deshalb hat der Bericht von Frau Attwooll zum jetzigen Zeitpunkt, so wie seinerzeit der Bericht von Herrn Busk, eine grundlegende Bedeutung. Mit ihm wollen wir die Aufmerksamkeit einerseits auf die Tatsache lenken, dass die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen an Bord nichts mit einer Erhöhung der Motorleistung oder der Fangkapazität zu tun hat, und andererseits auf die Notwendigkeit, nicht im letzten Moment substanzielle Änderungen in Programme einzuführen, die seit fünf Jahren laufen, denn eine jährliche Verlängerung ist natürlich eine Sache, aber etwas anderes ist es, jetzt (im letzten Moment, wie wir sagen), grundlegende Bedingungen der allgemeinen Philosophie der MAP zu ändern.
Daher erwarte ich, dass das Plenum dieses Signal unterstützt, das wir heute Nachmittag seitens des Ausschusses für Fischerei geben wollen, und dass die Kommission es dann natürlich berücksichtigt.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Attwooll, für die Erstellung dieses Berichts danken. Ich habe der Debatte sehr aufmerksam zugehört, und ich fühle mich jetzt doch ein bisschen genötigt, einige Dinge klarzustellen, weil mir scheint, dass im Zusammenhang mit diesem Vorschlag der Kommission einige tiefgreifendere Missverständnisse vorhanden sind.
Erstens einmal geht es um die Frage: Brauchen wir eine Flottenpolitik oder nicht? Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Flottenpolitik, und wir brauchen eine wirksame - und wirksamere - Flottenpolitik, weil die derzeitige Regelung bei weitem nicht ausreicht. Wir haben eine enorme Überkapazität insgesamt in unserer europäischen Flotte, und wenn wir diese Flotte nicht an die möglichen künftigen Fangtätigkeiten anpassen, dann werden wir diese Schwierigkeiten nie los werden.
In aller Offenheit möchte ich Ihnen auch klar sagen: Dieses Ziel erreichen wir mit dem MAP IV überhaupt nicht. Mit dem MAP IV sind wir weit davon entfernt, eine Verringerung um 30 oder gar 40 % zustande zu bringen. Es gibt einen Bericht, den Sie wahrscheinlich oder hoffentlich kennen, der besagt, dass wir über die gesamte MAP-Periode bestenfalls 5 % zusammenbringen, und selbst das ist sehr unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass diese gesamte MAP IV-Übung ohne Wirkung bleiben wird. Das ist die Realität, und das ist die Wahrheit, und damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Aber ein zweites Prinzip müssen wir auch sehen: Es macht meiner Meinung nach wenig Sinn, die Flottenpolitik von der übrigen gemeinsamen Fischereipolitik zu isolieren. Wir müssen sie im Kontext mit den anderen wesentlichen politischen Elementen unserer gemeinsamen Fischereipolitik sehen. Deshalb sind wir der Meinung, dass es völlig korrekt und richtig ist, wenn wir die Überlegungen über die Zukunft der Flottenpolitik in die Festlegung unserer neuen gemeinsamen Fischereipolitik, die wir ja im nächsten Jahr vornehmen wollen, integrieren.
Nur vor diesem Hintergrund wird der Vorschlag verständlich, den wir vorgelegt haben. Denn das MAP IV läuft im nächsten Jahr aus, und dies würde dazu führen, dass wir dann alle anderen Bereiche der neuen Fischereipolitik von dem der Flottenpolitik isolieren müssten. Deshalb hatten wir die Idee, um eine Verlängerung um dieses eine Jahr anzusuchen, um hier eine Synchronisierung herbeizuführen. Aber wir wollen uns gleichzeitig nicht unbedingt dem Vorwurf aussetzen, dass wir eine wirkungslose Regelung um ein Jahr verlängern. Das war der Grund, warum wir auch einige Maßnahmen vorgeschlagen haben, um dieses MAP zu verbessern.
Dazu kommt, dass sich einige Mitgliedstaaten nicht einmal an diese geringfügigen Ziele des MAP IV halten. Die Kommission hat außer der Einleitung eines Verfahrens vor dem EuGH leider keine Möglichkeit, die Einhaltung der MAP-Ziele durchzusetzen. Deswegen haben wir auch diesbezügliche Vorschläge unterbreitet.
Damit komme ich schon zu den Änderungsanträgen, die eingereicht wurden. Die Änderungsanträge 1 bis 3 und 5 beschäftigen sich mit der Frage der Sicherheit auf See. Auch hier ein klares Wort: Niemand soll der Kommission unterstellen, dass wir gegen mehr Sicherheit auf See sind. Wir wissen auch um die Probleme und die Unfälle, die es gerade in letzter Zeit auf See gegeben hat. Wir wissen daher auch, wie notwendig es ist, dass man die Sicherheit verbessert, und im Übrigen fördern wir das auch. Es werden Gemeinschaftsmittel dafür eingesetzt, dass die Sicherheit verbessert wird. Ich bestreite auch nicht, dass durch die Erhöhung der Sicherheit da und dort das Gewicht der Schiffe zunimmt. Aber das hat nichts damit zu tun, dass man deshalb nicht trotzdem verlangen kann, dass diese Gewichtszunahme bei einem einzelnen Schiff dadurch kompensiert wird, dass eben etwas mehr Schiffe aus dem Verkehr gezogen werden. Darum geht es eben. Es ist ja nicht verboten, auf einem konkreten Schiff mehr zusätzliche Sicherheitseinrichtungen einzubauen. Deswegen sind wir auch nicht bereit, diese vier Änderungsanträge zu akzeptieren.
Die Änderungsanträge 11 und 12 können wir akzeptieren, weil die Anwendung der Sicherheitsklausel auf Schiffe unter 12 Metern Länge beschränkt bleibt, die nicht mehr mit Schleppnetzen fischen. Das kommt auch vor allem den älteren Schiffen zugute, die hauptsächlich in der Küstenfischerei tätig sind und bei denen unter klaren Bedingungen eine Zunahme der Kapazität und der Motorleistung auch gerechtfertigt ist, wenn dadurch die Sicherheit erhöht wird.
Ich bin ziemlich besorgt über die Änderungsanträge 4, 7, 8 und 9. Damit wird eigentlich jede Form einer Zugangseinschränkung zu den FIAF-Beihilfen abgelehnt. Letztlich ist dies aber der einzige Mechanismus, den wir haben, um überhaupt die Flottenkapazität abbauen zu können. Es muss doch klar sein, dass die breit gestreuten Modernisierungsbeihilfen der Gemeinschaft alle unsere Anstrengungen der Flottenreduktion zunichte machen. Wie soll das jemals funktionieren, wenn wir zuerst mit öffentlichen Mitteln der Gemeinschaft das Abwracken von Schiffen fördern und dann anschließend die Neuanschaffung von Schiffen wieder mit Mitteln der Gemeinschaft fördern?
Wir müssen irgendwann einmal entscheiden, was von diesen beiden Dingen Vorrang haben soll. Das Parlament hat in diesem Zusammenhang auch zum Ausdruck gebracht, dass es nicht angebracht sei, jetzt die Bestimmungen einer Verordnung zu ändern, die erst vor weniger als zwei Jahren für eine Dauer von sechs Jahren beschlossen wurde. Ich meine, dass gerade jetzt angesichts der schwierigen aktuellen Situation der Bestände der Zeitpunkt gekommen ist, auch über diese Frage zu sprechen.
Der Änderungsantrag 6 schließlich ergänzt eine Bestimmung, die auf Ihre Anregung in die Verordnung aufgenommen wurde, und diese Bestimmung stoppt FIAF-Beihilfen für die Ausfuhr oder für die Bildung gemischter Gesellschaften. Diesen Punkt haben wir ja beim vorherigen Tagesordnungspunkt bereits besprochen. Hier ist die Kommission vollkommen einverstanden und schlägt vor, dass man auch die Listen jener Länder veröffentlicht, die diese Regel verletzen.
Dem Änderungsantrag 10 schließlich kann die Kommission nicht zustimmen, weil es sich hier um ein kommissionsinternes Verfahren handelt, also um eine reine Kommissionskompetenz. Daher soll das auch unter Kommissionskompetenz wahrgenommen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Fischereiabkommen EG/Senegal
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0314/2001) von Herrn Gallagher im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2001) 422 - C5-0405/2001 - 2001/0168(CNS)) über den Abschluss von zwei Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001.

Gallagher
. (EN) Herr Präsident, Herr Kommissar! Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates bezieht sich auf die Verlängerung des Fischereiprotokolls, das während des Zeitraums vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 zwischen der EU und dem Senegal in Kraft war. Die Verlängerung betrifft zwei Zeiträume, den ersten vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und den zweiten vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001. Auch nach mehreren Verhandlungsrunden, die im Januar 2001 in Brüssel begannen, konnte zwischen der EU und dem Senegal keine Einigung über die Erneuerung des vorliegenden Protokolls erreicht werden. Im Juni setzte der Senegal die Verhandlungen bis Oktober aus, um Zeit zu gewinnen und die Fischereifragen und ihre Auswirkungen analysieren zu können. Der Abbruch der Verhandlungen hatte nicht dieselbe negative Wirkung wie Ende 1996, als jeglicher Fischfang eingestellt wurde. Diesmal gab es keinen Abbruch, und beide Seiten ließen sich vom gesunden Menschenverstand leiten.
Nach Schätzungen des Forschungsinstituts des Senegal würden die vorhandenen Bestände im Jahre 1996, dem Jahr, in dem die Studie durchgeführt wurde, Fänge von 465 000 t ermöglichen. Aus jüngeren wissenschaftlichen Analysen geht allerdings hervor, dass trotz zufriedenstellender Nutzungsraten in diesem Segment die Anzahl der küstennahen Grundfischarten stark zurückgegangen ist, wodurch sich die handwerkliche und die industrielle Flotte gezwungen sah, in Nachbarländern zu fischen. Natürlich ist die nachhaltige Fischerei einer der wichtigsten Grundsätze der gemeinschaftlichen Fischereipolitik. Daher müssen Hinweise auf den kritischen Zustand einiger Fischbestände bei Wiederaufnahme der Verhandlungen von beiden Parteien berücksichtigt werden.
Bis zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Verhandlungen arbeitet die senegalesische Regierung eine neue Studie zur Ermittlung des gegenwärtigen Fischereipotenzials des Landes aus. Da die Frage der dauerhaften Bewirtschaftung einer der Knackpunkte der Verhandlungen war, wird die senegalesische Regierung Ende dieses Jahres bei den Verhandlungen mit der EU von den Ergebnissen dieser Studie Gebrauch machen.
Die Fangmöglichkeiten und der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft sind unverändert geblieben. Der von der Gemeinschaft zu zahlende Ausgleich für die acht Monate dieses Jahres wird auf der Basis des Pro-rata-temporis-Prinzips berechnet, was bedeutet, dass der Ausgleich für die Zeit vom 1. Mai bis zum Ende des Jahres zwei Drittel des Jahresbetrags von 12 Mio. Euro betragen wird. Die Zahlung muss noch vor Ende dieses Jahres erfolgen.
Gemeinsam mit dem Fischereiausschuss bin ich der Meinung, dass es für die Fischer der Gemeinschaft wichtig ist, dieses Abkommen auch nach dem 31. Dezember dieses Jahres, wenn die derzeitige Verlängerung ausläuft, weiterzuführen. Die Erneuerung des Protokolls ist in Bezug auf die Fangmöglichkeiten wichtiger denn je, nachdem eine Einigung mit Marokko nicht erzielt werden konnte. Ich wage keinen Vergleich der Möglichkeiten Senegals mit denen Marokkos, doch es ist eine Tatsache, dass es dort andere Möglichkeiten gibt. Wir können sie nicht vergleichen, weil das Protokoll mit Marokko über einen Zeitraum von vier Jahren 500 Mill. Euro umfasst hätte. Betrachten wir daher das vor kurzem mit Mauretanien unterzeichnete Abkommen, das über fünf Jahre 430 Mill. Euro kostet, dann ist das Abkommen mit dem Senegal finanziell gesehen sehr bescheiden.
Wenn man das alles in Betracht zieht, kann ich dem Hohen Haus diesen Bericht nur anempfehlen.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich möchte Herrn Gallagher für das bei seinem Bericht eingeschlagene Tempo danken, um die Annahme dieser beiden Verlängerungen zu ermöglichen, die, wie er hervorgehoben hat, die Kontinuität der Fischereitätigkeit bis zur Unterzeichnung eines neuen Protokolls mit Senegal gestatten.
Man muss auch das Verständnis des Berichterstatters dafür würdigen, keine Änderungsanträge einzureichen, um sich nicht in die gegenwärtig laufenden Verhandlungen einzumischen, wenngleich er darauf hinweist, dass die Verhandlungsergebnisse nach Maßgabe der in seinem Bericht dargelegten Erwägungen analysiert werden müssen.
Ich stimme fast vollständig mit diesen Erwägungen überein, möchte aber den Hinweis des Berichterstatters auf die nicht erfolgte Ausnutzung des Abkommens bei den pelagischen Trawlern etwas nuancieren. Der Berichterstatter verweist darauf, dass in den Abkommen des Nordens das Vorhandensein von "Paper Fish " oder "Papierquoten " kritisiert worden ist und dass auch in diesem Fall nur im Gegenzug für den gefangenen Fisch gezahlt werden sollte.
Ich möchte daran erinnern, dass die Situationen auf keinen Fall gleichgesetzt werden dürfen. In diesem Fall sind die Fischereimöglichkeiten tatsächlich vorhanden, und da es sich um ein Abkommen des Südens handelt, könnte sich jeder interessierte Mitgliedstaat für ihre Nutzung entscheiden, genauso wie bei anderen Kategorien dieses Abkommens Flotten ohne traditionelle Präsenz in der Zone, wie der italienischen und der griechischen, der Zugang ermöglicht wurde. Wenn diese Möglichkeiten nicht genutzt werden, liegt es daran, dass einige Staaten kein Interesse daran gehabt haben, aber ich bin nicht sicher, ob diese Möglichkeiten angesichts des nicht vorhandenen bzw. nicht fortgesetzten Abkommens mit Marokko in der Zukunft nicht doch genutzt werden.
Bei den Abkommen des Nordens dagegen darf kein Staat fischen. Es ist verboten, selbst wenn man es wollte; und Sie alle wissen, dass einige Flotten durchaus Interesse daran haben, diese bereits bezahlten Quoten abzufischen. Man muss auch bedenken, dass es sich in diesem Fall nicht um "Paper Fish " handelt, da dieser Fisch, wie ich gesagt habe, wirklich vorhanden ist, und es nicht so ist wie in einem Abkommen des Nordens, in dem der Zustand der Ressourcen so traurig ist, dass keine wirklichen Fischereimöglichkeiten angeboten werden können, die übrigens viel teurer sind als im Abkommen mit Senegal.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ist froh darüber, dass die Kommission und die senegalesische Regierung übereingekommen sind, das vorherige Fischereiabkommen mit Senegal um acht Monate zu verlängern.
Wir möchten der Regierung des Senegal für ihre Bereitschaft danken, die es unserer Flotte ermöglicht hat, weiter zu fischen, bis die Seiten ein neues Abkommen erreicht haben. So hat sich diesmal glücklicherweise nicht die Stilllegung der Flotte wiederholt, die vor fünf Jahren erforderlich war. Inzwischen sind die Kommission und die senegalesische Regierung zu einem neuen Fischereiabkommen gelangt, das Gegenstand einer weiteren Debatte sein wird.
Die Fänge der Gemeinschaftsflotte bestehen aus den Überschüssen, welche die einheimische Flotte nicht ausbeuten kann. Die Fischereibeziehungen zwischen dem Senegal und der Europäischen Union sind für beide Seiten vollauf zufriedenstellend. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Fischereierzeugnisse 30 % der Exporte des Senegal ausmachen und diese Exporte hauptsächlich nach Europa gehen. Außerdem wird ein Großteil der Anlandungen der Gemeinschaftsflotte in den senegalesischen Häfen durchgeführt.
Es wäre großartig, wenn die Kommission im Sinne unserer Aussprache am heutigen Nachmittag (im Sinne der Kohärenz zwischen der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die wir alle wollen und wünschen), den senegalesischen Behörden und denen anderer Entwicklungsländer helfen könnte, ihre Fischbestände besser zu bewirtschaften, speziell - wie wir bereits gesagt haben - in den Laich- und Jungfischgebieten, in denen dies so sehr notwendig ist.
Daher beglückwünsche ich Herrn Gallagher zu seinem fabelhaften und vor allem schnellen Bericht sowie zu seiner ausgezeichneten Arbeit.

Busk
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Gallagher für einen sehr guten Bericht danken. Ich möchte damit beginnen, im Namen der liberalen Fraktion die Finanzierung der Fischereiabkommen zu kommentieren, welche die EU mit Drittländern abschließt. Wir haben vorgeschlagen, dass die Fischer in größerem Umfang zur Finanzierung dieser Abkommen beitragen sollen. Das ist zu ihrem eigenen Vorteil und entspricht auch der neuen Entwicklung, die sich in Richtung auf eine stärker marktwirtschaftlich ausgerichtete Struktur bewegt. Es ist erfreulich, dass die Kommission mit der Erstellung von Bewertungsberichten über das vorangegangene Protokoll begonnen hat. Die Bewertung bestehender Abkommen ist ein sehr wichtiges Mittel zur Verbesserung der Fischereiabkommen, die natürlich den europäischen Fischern nützen sollen, für die sie von Vorteil sind, aber ebenso auch den örtlichen Fischern in den betreffenden Ländern, mit denen die Abkommen geschlossen werden.
Das Abkommen sollte sich mit den überschüssigen Ressourcen befassen, die nicht von örtlichen Fischern gefangen werden können. Eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung muss gewährleistet werden. Dies liegt in der Verantwortung der EU. Die Fischereiabkommen sind für bestimmte europäische Regionen außerordentlich wichtig, in denen es neben der Beschäftigung im Fischereisektor selbst eine Reihe von weiterverarbeitenden Betrieben gibt, die von der Fischerei abhängig sind. Wir müssen uns mehr auf die Verwertungsmöglichkeit der Beihilfe für die Entwicklung der örtlichen Fischerei konzentrieren und sicherstellen, dass die von uns gewährte Entwicklungshilfe optimal genutzt wird - insbesondere, dass sie den örtlichen Fischern zugute kommt. Diese Abkommen sind für die Gemeinschaft wichtig, nicht zuletzt deshalb, weil das Fischereiabkommen mit Marokko nicht verlängert worden ist.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, auch ich möchte mich den von meinen Kollegen zum Ausdruck gebrachten Glückwünschen an unseren Berichterstatter, Herrn Gallagher, zu dem Verständnis und zu der Geschwindigkeit, mit der er seine Arbeit ausgeführt hat, anschließen. Ich möchte auch die Anwesenheit des Kommissars nutzen, um die Kommission dazu zu beglückwünschen, dass es uns in der Zwischenzeit gelungen ist, dieses Abkommen bis zum Jahresende zu verlängern, wodurch die europäischen Flotten ihren Fangbetrieb fortsetzen können.
Mir bereiten natürlich die Auswirkungen dieses Abkommens auf jene Flotten Sorge, die sich nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Marokko in einer wahrhaft schwierigen Situation befinden. Das wollte ich Herrn Fischler verdeutlichen, indem ich diese Gelegenheit und diese Aussprache nutze, bei der er anwesend ist, dies alles im Rahmen der Debatte, die wir heute hier über die Entwicklungszusammenarbeit und die Respektierung der Bestände von Drittstaaten geführt haben, die für uns selbstverständlich ist, aber in dem Bewusstsein, dass Fangmöglichkeiten vorhanden sind, die noch nicht ausgenutzt werden.
Das mit Mauretanien erreichte Abkommen - zu dem man die Kommission ebenfalls beglückwünschen muss und an dem unser Berichterstatter, Herr Gallagher, auch hart arbeitet - hat den Bann gebrochen, dass man keine weiteren Abkommen mehr abschließen könne, und deshalb muss es auch zu dem Abkommen mit dem Senegal kommen.
Ich weiß, dass die Kommission ernsthaft daran arbeitet und für den 20. und 23. November dieses Jahres Beratungen dazu einberufen hat. Ich bitte darum, dies alles mit der höchstmöglichen Geschwindigkeit auszuführen, und fordere außerdem dieses Parlament auf, die Angelegenheit mit der gebotenen Dringlichkeit zu behandeln, da das sehr wichtig für die Situation ist, in der sich die europäische Fischereiflotte befindet.

Fischler
Ich danke zunächst einmal Ihnen, Herr Gallagher, für Ihren Bericht zur Verlängerung dieses in Rede stehenden Fischereiabkommens bis zum Jahresende. Es freut mich, dass Sie dem Vorschlag der Kommission zustimmen. Dadurch können die Fischer der Gemeinschaft ihre Tätigkeit in dieser Region weiter ausüben, während - was ja von senegalesischer Seite gewünscht wurde - noch eine Studie über den Fischereisektor fertiggestellt wird. Außerdem ermöglicht uns die Verlängerung des bestehenden Protokolls, die Verhandlungen über das mehrjährige Protokoll ohne unnötigen Zeitdruck zu führen und zum Abschluss zu bringen.
Wie Sie wissen, handelt es sich bei diesem Abkommen um ein für uns sehr wichtiges Abkommen. Das Finanzvolumen ist mit 12 Mio. Euro jährlich beträchtlich, und für die Verlängerung um acht Monate ergibt sich daraus rein rechnerisch ein Betrag von 8 Mio. Euro. Die Vorteile für Senegal bestehen neben dem beträchtlichen Finanzvolumen nicht zuletzt darin, dass das Abkommen auch einen großen Teil der Rohstoffversorgung der senegalesischen Fischindustrie sichert, weil die EG-Schiffe einen Teil der Fänge in senegalesischen Häfen anlanden müssen.
Den vorliegenden Änderungsantrag kann die Kommission nicht akzeptieren, denn es ist bekanntlich grundlegender Bestandteil der externen Fischereipolitik der Gemeinschaft, dass die Kosten für die Fangrechte zum einen Teil aus dem Gemeinschaftshaushalt und zum anderen Teil von den Reedern bestritten werden. So steht das in allen Verhandlungsleitlinien für die Fischereiabkommen. In den Abkommen selbst ist die jeweilige finanzielle Gegenleistung festgelegt. Diese wird von der EU übernommen, während die Reeder die Lizenzgebühren zu zahlen haben.
Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass die nächste Verhandlungsrunde über ein neues Abkommen beziehungsweise ein neues Protokoll für den 20. bis 23. November angesetzt wurde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Fischereiabkommen EG/Madagaskar
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0315/2001) von Herrn Fraga Estevez im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2001) 409 - C5-0406/2001 - 2001/0161(CNS)) über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um Ihnen ein neues Fischereiprotokoll vorzustellen und um seine Annahme zu bitten, in diesem Fall - wie Sie richtig gesagt haben - mit Madagaskar, mit dem wir seit 1986 Beziehungen haben.
Im Hinblick auf das so genannte Kosten-Nutzen-Verhältnis handelt es sich um ein ausgezeichnetes Protokoll, das eindeutig die Wirtschaftlichkeit derartiger Abkommen für die europäische Union belegt. In diesem Fall garantieren die Flotte, die Industrie und der Markt der Gemeinschaft die stabile Versorgung mit einem wichtigen Rohstoff, dem Thunfisch, bei dem wir hoch defizitär sind, durch ihre eigene Flotte, wodurch eine große Zahl an Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft, nicht nur im Fangbereich, sondern auch in den damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, aufrecht erhalten werden kann. Andererseits beweist das Protokoll erneut den hohen Ausnutzungsgrad der Fangmöglichkeiten in den Abkommen für die südliche Halbkugel, der in diesem Fall bei den Thunfischwadenfängern 91 % erreicht hat.
Die Wirtschaftlichkeit für Madagaskar ist keinesfalls geringer. Das Land erhält einen finanziellen Ausgleich von 308 000 Euro pro Jahr und zusätzlich weitere 517 000 Euro für Entwicklungshilfemaßnahmen, die hauptsächlich für die Verbesserung der Fischereikontrolle in der Zone und die Ausbildung seiner Fischer verwendet werden. Andererseits steigt die Zahl der madagassischen Seeleute, die an Bord zu nehmen sind, von 6 im derzeitig gültigen Protokoll auf 40 in dem hier behandelten. Also ein wirklich beträchtlicher Sprung.
Die Fangtätigkeit der Gemeinschaft überschneidet sich übrigens nicht mit den handwerklichen Flotten, da unsere Flotte keinen Zugang zur 12-Meilen-Zone hat. Gleichzeitig trägt die Präsenz der Europäischen Union an sich zur Kontrolle und zur Garantie einer größeren Nachhaltigkeit der Ressourcen bei. Es sei daran erinnert, dass mit der Flotte das gesamte Kontrollregelwerk der Gemeinschaftspolitik reist, was ein höchst bedeutsames Element bei der Ermittlung von Details in Bezug auf Fangmengen und Zustand der Ressourcen in der Region ist. Ein derartiger Grad wird durch die übrigen ausländischen Flotten, die in denselben madagassischen Gewässern fischen, nicht erreicht.
Nach dieser kurzen inhaltlichen Zusammenfassung des Protokolls und nachdem ich Sie daran erinnert habe, dass bei diesem Abkommen, da es die südliche Halbkugel betrifft, die Reeder zu seiner Finanzierung beitragen, möchte ich auf zwei Fragen eingehen.
Erstens lenke ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass bei diesem Abkommen, wie bei den Abkommen des Südens insgesamt, die Möglichkeit offen steht, dass die interessierten Mitgliedstaaten, die aufgrund der relativen Stabilität keinen Zugang zu den Fangmöglichkeiten hätten, Lizenzen erwerben, wie durch die Präsenz von Italien und Portugal nachgewiesen wird. Es ist daher an der Zeit, die Kommission aufzufordern, ein für allemal die Leitlinien des Rates "Fischerei " von 1997 umzusetzen, die eindeutig verlangen, dass bei allen Abkommen der Europäischen Union die nicht in Anspruch genommenen Fangmöglichkeiten durch die Flotten der interessierten Mitgliedstaaten genutzt werden können.
Zweitens glaube ich, dass es nicht notwendig ist, an unser aller Verpflichtung für die Entwicklung der Drittländer zu erinnern, und ein guter Beweis dafür war der Bericht Lannoye, den wir vor der Aussprache über die Fischerei behandelt haben. Der Fischereisektor ist einer der ersten bei der Unterstützung dieser Entwicklung gewesen, da seine Präsenz in den Gewässern von Drittländern der Keim für viele der ersten Industrieansiedlungen in ihren Küstengebieten, ja sogar entscheidend dafür gewesen ist, dass heute viele Nationen entschiedene Fischereistaaten sind.
Allerdings glaube ich nun, dass die Angelegenheit so weit gediehen ist, dass eine Klärung von verschiedenen Standpunkten aus notwendig ist. Zunächst darf man nicht vergessen, dass der Charakter der Fischereiabkommen, wie auch der erwähnte Rat "Fischerei " klarstellte, im Wesentlichen kommerziell ist. Aber immer stärker versucht man, mit den Fischereiabkommen die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu ergänzen. Bei dem vorliegenden Abkommen beträgt der für Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit bestimmte Teil bereits 62,6 % der Gesamtkosten des Abkommens zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts.
Diese Situation wirft viele Fragen auf. Erstens gibt es keinen Grund dafür, dass mit den Haushaltsmitteln der Fischerei die Haushaltsmittel der Entwicklungspolitik finanziert werden, und aus der Sicht der Haushaltstransparenz sollte dieser Zustand schnellstmöglich geklärt werden. Zweitens muss diese Situation auch geklärt werden, damit die Klagen wegen der hohen Haushaltskosten der Fischereiabkommen verstummen, während in Wirklichkeit, wie wir gesehen haben, weit mehr als die Hälfte dieses Budgets reine Entwicklungspolitik darstellt.

Sudre
Herr Präsident, die Fischereiabkommen der EU mit Drittländern waren stets ein wichtiges Element der Gemeinsamen Fischereipolitik. Ich möchte die Qualität der von der Berichterstatterin, Frau Fraga, geleisteten Arbeit würdigen. Als Abgeordnete von Réunion schenke ich natürlich dem Abschluss des siebten Protokolls zum Fischereiabkommen der EU mit Madagaskar besondere Aufmerksamkeit, da es unmittelbare Auswirkungen auf die Fischereitätigkeit im Indischen Ozean und damit auf die von Réunion hat.
Lassen Sie mich eingangs darauf hinweisen, dass zwischen den Auflagen im Zusammenhang mit der Einführung einer gemeinsamen europäischen Fischereipolitik und dem von der EU verfochtenen Vorsorgeprinzip ein enormer Widerspruch besteht. So hat die Kommission jede Erhöhung der öffentlichen Beihilfesätze für Oberflächen-Langleinenfischer aus Réunion mit der Begründung abgelehnt, dies könne die Bestände in dieser Region des Indischen Ozeans gefährden. Gleichzeitig hielt sie diese Bestände jedoch für ausreichend, um in den Fischereiabkommen, die sie mit Drittländern abschließt, eine Erhöhung der Fangmengen zu gestatten. Für uns auf Réunion ist das schwer nachzuvollziehen, wie ich übrigens auch in meiner Heimat einigen Kollegen Abgeordneten vom Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments erläutert habe. Diese konnten sich mit eigenen Augen davon überzeugen, dass die Bestände in diesem Sektor jung, spezifisch geprägt und im Überschuss vorhanden sind, so dass die durch die gemeinsame Fischereipolitik festgelegten Fangquoten hier unangemessen sind.
Die Berichterstatterin verweist auf die im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und Madagaskar vorgesehenen zusätzlichen Fangmöglichkeiten und die Möglichkeit für Fischer aus Réunion, zusätzliche Fangrechte in madagassischen Gewässern zu erwerben. Wir würden ihnen die Erhöhung ihrer Fangmenge gestatten, die derzeit nur 0,12 % der gesamten Fangmenge der Union in dieser Zone ausmacht.
Die Fischereiabkommen sind das Hauptinstrument der EU, um zur Entwicklung des Fischereisektors in Drittländern beizutragen. In dem Abkommen mit Madagaskar ist hierfür ein bedeutender Teil der finanziellen Gesamtaufwendungen vorgesehen. Réunion, das mit der Realität in Madagaskar gut vertraut ist, ist bereit, seine Erfahrungen einzubringen und bei gemeinsamen Entwicklungsprojekten mitzuarbeiten, die insbesondere auf der Gründung gemischter Unternehmen mit Madagaskar und der Entwicklung der Aquakultur basieren. Es gibt übrigens bereits erste Versuche auf diesem Gebiet, die nur verstärkt werden müssten.
Ich wünsche mir, dass die Europäische Union eine konsequente Politik gegenüber der Piratenfischerei im Indischen Ozean betreibt. Madagaskar hat unlängst mit Japan, Taiwan und Korea bilaterale Abkommen abgeschlossen, deren Inhalt nicht immer genau bekannt ist. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass die Europäische Union speziell darüber wacht, dass bestimmte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen angewandt werden, um die Piratentätigkeit in dieser Zone einzuschränken und so der Unterzeichnung des Fischereiabkommens mit Madagaskar einen wirklichen, unanfechtbaren Wert zu verleihen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt diesen Vorschlag für eine Verordnung über die Verlängerung des Fischereiabkommens mit Madagaskar. Wir unterstützen auch den ausgezeichneten Bericht von Frau Fraga und fordern den Rat auf, die vom Ausschuss für Fischerei angenommenen Änderungsanträge aufzugreifen.
Bei zahlreichen Gelegenheiten und immer zu Recht haben wir uns über die fehlende Kohärenz der Kommission und des Rates beschwert, die manchmal, was die Verhandlung und den Abschluss der Fischereiabkommen angeht, an Willkür grenzt. Zu leiden hat unter dieser mangelnden Orientierung der Sektor selbst, der sich nicht von der Kommission unterstützt fühlt. Zuweilen vermittelt diese den Eindruck, dass sie die Schlussfolgerungen des Rates von Luxemburg im Oktober 1997 über die Politik der Fischereiabkommen mit Drittländern vergessen möchte, in denen ausdrücklich die sozioökonomischen Vorteile anerkannt werden, welche die Gemeinschaft sowohl bei der Rohstoffversorgung als auch der Beschäftigung aus ihnen zieht und die ein wesentliches Element der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen - und weiterhin darstellen werden.
Ich teile die von der Berichterstatterin in ihrem Bericht geäußerte Sorge hinsichtlich der Tatsache, dass mehr als 62 % des Abkommensbetrags für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt sind und nichts mit dem finanziellen Ausgleich für die vereinbarten Fangmengen zu tun haben. Wir sind für die Entwicklungszusammenarbeit und für Haushaltstransparenz. Deshalb müssen diese Aktionen der Zusammenarbeit aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden, der bis heute die Entwicklung des Fischereisektors der Entwicklungsländer mit der durchaus beträchtlichen Summe von 421 Millionen Euro finanziert hat.
Dieses Abkommen ist wie alle Fischereiabkommen mit Drittländern für einen spezifischen Fang - in diesem Fall den Thunfisch - und natürlich außerhalb der Zone von 6-12 Seemeilen bestimmt und sieht genau taxierte und bemessene jährliche Fangmöglichkeiten für eine ebenfalls taxierte und bemessene Zahl von Schiffen - nämlich 80 - vor.
Die Reeder zahlen einen Betrag pro Tonne - 25 Euro -, eine Regelung, die, wie die Berichterstatterin bereits gesagt hat, nur in den Abkommen für die südliche Halbkugel vorkommt. Die Reeder sind außerdem verpflichtet, eine beträchtliche Zahl madagassischer Seeleute, die jetzt von 6 auf 40 erhöht wird, an Bord zu nehmen, wie ebenfalls bereits gesagt wurde.
Ich beglückwünsche nochmals Frau Fraga zu ihrem ausgezeichneten Bericht, der eindeutig zum Ausdruck bringt, dass im Rahmen der von den Entwicklungsländern mit Drittländern abgeschlossenen Fischereiabkommen die Abkommen mit der Europäischen Union einen höheren Grad an Transparenz und Kontrolle der Fischereitätigkeit in diesen Gebieten ermöglichen und garantieren.

Busk
Herr Präsident, zunächst ein Dankeschön an Frau Fraga für ihre gute Arbeit den Bericht betreffend. Wie ich schon früher im Zusammenhang mit dem Bericht Gallagher gesagt habe, setzt sich die liberale Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Entwicklung der Eigenfinanzanteil - d. h. der von den Reedern und Fischern getragene Anteil - der Abkommen angehoben wird, da sie ja den größten Nutzen davon haben. Das Fischereiabkommen mit Madagaskar bringt der Gemeinschaft ebenso wie Madagaskar Vorteile. Man sollte auf den beeindruckend hohen Nutzungsgrad der Fischereimöglichkeiten der Gemeinschaft hinweisen. Ich stimme Carmen Fraga zu, dass bei der Finanzierung der Fischereiabkommen klar unterschieden werden muss zwischen dem Teil, mit dem die Fischereimöglichkeiten finanziert werden, und dem Teil, der für Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen ist und im Haushaltsplan der EU als Entwicklungshilfe verbucht sein sollte.
Die Abkommen sind sehr wichtig für diejenigen Regionen Europas, in denen die Fischerei der wichtigste Erwerbszweig ist. Es geht dabei nicht nur um die Arbeit der Fischer, sondern auch um damit verbundene Unternehmen an Land. Es liegt im Verantwortungsbereich der EU, dass die Abkommen sich auf überschüssige Ressourcen beziehen. Es muss so sein, dass die örtlichen Fischer Möglichkeiten zur Entwicklung erhalten, was bedeutet, dass die EU eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung absichern muss. Dieses Abkommen ist wichtig für die Gemeinschaft, ebenso das Abkommen mit Senegal, wobei man auch berücksichtigen sollte, dass das Fischereiabkommen mit Marokko nicht verlängert worden ist.

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Fraga! Ich danke Ihnen für Ihren Bericht zum neuen Protokoll im Rahmen des Fischereiabkommens mit Madagaskar, mit dem wir die Fangtätigkeit unserer Thunfischflotte, die in diesen Gewässern tätig ist, bis Mai 2004 sichern können.
Es freut mich auch, dass Sie den Entwurf annehmen können. Das neue Protokoll umfasst ausschließlich Thunfisch und bietet Fangmöglichkeiten für 80 Schiffe. Die finanzielle Gegenleistung beträgt 825.000 Euro. Ich möchte betonen, dass mehr als 60 % dieser Gelder für spezifische Maßnahmen zweckgebunden werden und damit dem lokalen Fischereisektor zugute kommen. Diese Mittel kommen vor allem der Kontrolle und der Überwachung, aber auch der Forschung und der handwerklichen Fischerei zugute.
Im übrigen behandeln wir hier im Parlament mit diesem Abkommen erstmals ein Abkommen mit einem AKP-Staat, bei dem eine satellitengestützte Überwachung aller Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen dieses Abkommens tätig sind, vorgesehen ist.
Was die Änderungsanträge 1 und 3 betrifft, so darf ich Sie auf die bestehenden interinstitutionellen Vereinbarungen hinweisen und ganz besonders auf das Rahmenabkommen zwischen dem Parlament und der Kommission vom 5. Juli 2000. Im Rahmen dieses Abkommens erfüllen wir die Forderungen dieser Änderungsanträge, weswegen sie nicht nötig sind.
Dem Änderungsantrag 2 kann ich nicht zustimmen, weil Verhandlungen über ein Protokoll zu einem Fischereiabkommen kein eigenes neues Mandat erforderlich machen.
Für Änderungsantrag 4 gilt das, was ich bereits zu Senegal gesagt habe, entsprechend.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.
Aufgrund der Disziplin der Redner, die ihre Redezeit heute im Unterschied zu sonst oft gar nicht ganz ausgeschöpft haben, haben wir die Aussprachen nun früher als vorgesehen beendet. Auch die Kommissare - Herr Fischler - nehmen sonst mehr Zeit in Anspruch, als Sie dies in Ihrer österreichischen Kürze heute getan haben. Ich bitte um Verständnis, dass wir die Sitzung jetzt unterbrechen müssen. Die Abstimmung können wir nicht vorziehen, weil sie in der Tagesordnung für 18.30 angekündigt und auch so ausgedruckt ist. Ich unterbreche also die Sitzung bis 18.30 Uhr und bitte nachher um pünktliches Erscheinen!
(Die Sitzung wird um 17.51 Uhr unterbrochen und um 18.30 Uhr wiederaufgenommen.)

ABSTIMMUNGEN
Bericht (A5-0316/2001) von Frau Attwooll im Namen des Ausschusses für Fischerei über

1. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2001) 322 - C5-0308/2001 - 2001/0128(CNS)) zur Änderung der Entscheidung 97/413/EG bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung
2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2001) 322 - C5-0309/2001 - 2001/0129(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor
(In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die Entwürfe der legislativen Entschließungen an.)
  
Bericht (A5-0314/2001) von Herrn Gallagher im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2001) 422 - C5-0405/2001 - 2001/0168(CNS)) über den Abschluss von zwei Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)   
Bericht (A5-0315/2001) von Frau Fraga Estevez im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2001) 409 - C5-0406/2001 - 2001/0161(CNS)) über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
  
Bericht (A5-0334/2001) von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(2000) 724 - C5-0071/2001 - 2001/2032(COS)) und das Europäische Parlament: Fischerei und Armutsbekämpfung
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
  
Der Präsident. Bevor wir zu den Erklärungen zur Abstimmung kommen, Herr Blokland zur Geschäftsordnung.

Blokland
Herr Präsident! Ich wollte Sie nicht vor der Abstimmung auf diesen Punkt hinweisen, sondern habe sie erst abgewartet. Ich stelle fest, gut 80 % unserer Kolleginnen und Kollegen hatten offensichtlich triftige Gründe, heute Nachmittag nicht an unserer Abstimmung teilzunehmen. Ich stelle mir selber dabei die Frage, ob ich eigentlich gute Gründe habe, mit einem solch kleinen Häuflein, mit einer Hundertschaft von Mitgliedern hier am Donnerstagnachmittag um 18.30 Uhr zur Abstimmung anwesend zu sein. Ich frage mich allmählich, ob dies denn vernünftig ist. Sollten wir uns nicht der übergroßen Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen fügen, die offensichtlich triftige Gründe haben, bei der Abstimmung nicht anwesend zu sein. Mit anderen Worten, Herr Präsident, möchte ich fragen, ob Sie bereit sind, mit dem Präsidium des Parlaments darüber zu beraten, inwieweit die Möglichkeit besteht, entweder die Anzahl der am Donnerstagnachmittag um 18.00 Uhr anwesenden Mitglieder wesentlich zu erhöhen oder für den Donnerstagnachmittag eine andere Lösung zu finden, bei der keine Abstimmungen erfolgen.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte nur dem Kollegen Blokland sagen, nicht die Abwesenden sind im Recht, sondern die Anwesenden. Die Abwesenden sind im Unrecht, und die Abwesenden sollten sich schämen. Ich bin der Ansicht, dass wir darauf stolz sein sollten, dass wir unsere Pflicht getan haben. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass es eben wichtig ist, den Freitag wieder einzuführen, damit die Attraktivität des Donnerstags entsprechend gesteigert wird.

  
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Adam (A5-0340/2001)

Adam und O'Toole
. (EN) Die britischen Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben für eine Schafprämie von 25 Euro gestimmt; das entspricht einer Anhebung um 20 % gegenüber dem Vorschlag der Kommission.
Es war unser Ziel, den Haltern von Schafen (und Ziegen) eine höhere Jahresprämie zukommen zu lassen, dabei aber innerhalb der in der Agenda 2000 festgelegten Ausgabengrenzen und auf der Linie der GAP-Reform zu bleiben.
Die Einkommen der Schafhalter haben mit anderen Arten landwirtschaftlicher Tätigkeit nicht Schritt gehalten. Diese Entscheidung wird zu einer Korrektur des Ungleichgewichts beitragen. Da die Zahlung jährlich erfolgt und ihre Höhe von vornherein bekannt sein wird, wird sie den Landwirten bei ihrer wirtschaftlichen Planung helfen.
Wir betonen ausdrücklich die Bedeutung, die wir einer stärkeren Unterstützung der Vermarktung zur Anregung des Verbrauchs beimessen, und erwarten von der Kommission, dass sie umgehend handelt.

Bordes und Cauquil
Der Bericht Adam über die vorgeschlagene Reform im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch berücksichtigt aus unserer Sicht nicht die grundsätzlichen Probleme für kleinere Halter, deren Einkommen die niedrigsten in Europa sind. Wir berufen uns hier auf den Bauernverband Confédération paysanne, der gegen die Tatsache protestiert, dass das Einkommen der Schafzüchter in Frankreich um 45 % unter dem durchschnittlichen Agrareinkommen liegt, und der Auffassung ist, dass die GMO für Schaffleisch auf europäischer Ebene ihrer Rolle nicht gerecht geworden ist, den Erzeugern ein Einkommen zu garantieren, und dass die vorgeschlagene Reform keinen politischen Willen zur Wiederbelebung des Schaffleischsektors erkennen lässt.
Die Zahlung einer Pauschalbeihilfe je Tier für Mutterschafe und Mutterziegen anstelle der derzeitigen Ausgleichszahlung ist nachteilig für die Halter der kleinsten Herden und verbessert ihr Einkommen in keiner Weise.
Aus diesem Grunde haben wir uns zu diesem Bericht der Stimme enthalten.

Malmström und Olle Schmidt
. (SV) Wir stehen dem Bericht Adam über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch kritisch gegenüber. Nach unserer Ansicht stellen die vorgelegten Änderungsanträge im Allgemeinen eine überholte, den Bedingungen und Bedürfnissen der modernen, globalen Gesellschaft nicht angemessene Agrarpolitik dar. In Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der anstehenden umfassenden Überprüfung der Agrarpolitik der Europäischen Union, haben wir uns entschieden, gegen den Bericht insgesamt zu stimmen.
Bericht Lannoye (A5-0334/2001)

Vairinhos
. (PT) Die Europäische Union muss im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Ziele, die für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Fischereibereich vorgesehen sind, stärker fördern, und zwar mit mehr Programmen, technischen Mitteln und Haushaltsmitteln in den einzelnen vorrangigen Interventionsbereichen, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder vor allem bei der ländlichen Entwicklung, im Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei der Armutsbekämpfung zu leisten.
Die Europäische Union muss die wissenschaftliche Erforschung der Ressourcen fördern und kann die Einführung eines wirksamen Programms zur Überwachung und Kontrolle in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Entwicklungsländer unterstützen.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 18.47 Uhr geschlossen.)

