Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, den 4. Juli 1996 unterbrochene Sitzungsperiode für wiederaufgenommen.

Erklärung des Präsidenten
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor genau einem Jahr erreichte uns die Nachricht vom Fall Srebrenicas. Die Einwohner von Srebrenica vertrauten auf die Tatsache, daß, wie Sie sich erinnern werden, ihre Stadt im April 1993 zu einer UNO-Schutzzone erklärt worden war. Hierin sahen sie sich grausam getäuscht, als die serbischen Truppen unter dem Kommando des Generals Mladic ihre Stadt im Juli 1995 einnahmen.
Unter den Augen der Soldaten der Vereinten Nationen wurden die moslemischen Männer von ihren Familien getrennt, während die Frauen und Kinder aus ihrer Stadt vertrieben wurden. Seither gelten 8000 Menschen als vermißt. Vermutlich wurden sie ermordet. Jetzt müssen die im Gang befindlichen Untersuchungen im Angesicht des Grauens der Massengräber Licht in diese Angelegenheit bringen. Das Massaker von Srebrenica war eines der entsetzlichsten des Kriegs in Bosnien, eines - leider! - unter vielen anderen.
Die internationale Gemeinschaft wird solange keine Ruhe geben, wie dieses Massaker nicht völlig aufgeklärt ist und die Schuldigen nicht ihre verdiente Strafe erhalten haben. Dies sind wir den Opfern von Srebrenica und ihren Familien schuldig. Wir sind dies der Gerechtigkeit schuldig, um die sich der Haager Gerichtshof bemüht.
Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit mir die Opfer des Massakers von Srebrenica mit einer Schweigeminute zu ehren.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Spencer
Frau Präsidentin! Ein Antrag zum Verfahren. Ich habe mein Büro im Raum 238 des IPE 2, von dem aus ich normalerweise den Anblick der französischen Landschaft genießen kann. Inzwischen aber blicke ich auf eine Betonmauer, von der die Quästoren nichts zu wissen scheinen. Können Sie mir sagen, ob auch alle anderen Bewohner des zweiten Stocks diesen Anblick ständig werden ertragen müssen, oder würden Sie empfehlen, daß wir nach Brüssel umziehen, bis für uns die Aussicht besteht, wieder über Büroräume zu verfügen, die uns den Blick hinaus in die französische Landschaft erlauben?

Die Präsidentin
Herr Spencer, ich hatte selbst Gelegenheit, eines dieser Büros aufzusuchen, die praktisch zugemauert sind genau so, wie sie dies beschreiben. Ich finde dies absolut gräßlich. Sie fragen mich, ob es viele ähnliche Büros gibt. Die Büroräume im ersten Stock, im zweiten Stock und darüber verfügen über freie Sicht. Ich denke, wir müssen diesem Problem nachgehen, und ich schlage vor, daß ich es dem Präsidium heute abend vorlege.
Mehr kann ich Ihnen dazu im Augenblick nicht sagen, aber ich teile Ihre Gefühle und die Ihrer Kollegen, die sich in der gleichen Lage befinden, voll und ganz.

Ahern
Frau Präsidentin! Ein Antrag zum Verfahren. Ich möchte nur sagen, daß es mir genauso geht. Mitglieder dieses Hauses müssen sich damit abfinden, in dunklen Räumen zu arbeiten, und werden wie Pilze mit Mist zugedeckt. Es ist an der Zeit, daß das ein Ende hat! Ich habe kein Tageslicht in meinem Büro, und ich empfinde das als empörende Zumutung!

Die Präsidentin
Ich habe Ihnen meine Ansicht hierzu gerade mitgeteilt und erklärt, daß ich Ihre Gefühle teile. Wir werden sehen, was wir tun können.

Crowley
Frau Präsidentin! Ein Antrag zum Verfahren. Ich bitte Sie und das Haus um Nachsicht, wenn ich Sie, Frau Präsidentin, im Namen des Parlaments ersuche, unseren Abscheu über die Kapitulation der britischen Regierung, der Royal Ulster Constabulary und der Sicherheitskräfte in Nordirland vor der Herrschaft des Pöbels des Oranier-Ordens und ebenso unseren Abscheu über den am Wochenende verübten ersten Bombenanschlag in Nordirland seit zwei Jahren zu äußern. Glücklicherweise waren keine Opfer zu beklagen. Darüber hinaus sollten Sie unsere Empörung darüber bekunden, daß ein katholischer Demonstrant während eines friedlichen Protestmarsches in der Stadt Derry von einem gepanzerten Fahrzeug der RUC überfahren wurde, die Tatsache verurteilen, daß die Royal Ulster Constabulary über 4 000 Plastikgeschosse gegen katholische und nationalistische Demonstranten sowie 150 Plastikgeschossen gegen Mitglieder des Oranier-Ordens einsetzte, die das Recht verletzten, unsere Empörung darüber zum Ausdruck bringen, daß in Belfast und Derry die Häuser katholischer und nationalistischer Familien angezündet und die Bewohner verjagt wurden, während die Sicherheitskräfte tatenlos zuschauten, und schließlich sollten Sie alle Seiten aufrufen, die Gespräche unter Beteiligung aller Parteien wiederaufzunehmen, damit nicht nur der Friedensprozeß, sondern auch Gerechtigkeit, Gleichheit und die gerechte Behandlung aller Bürger wiederhergestellt werden können.
Es ist schlicht und einfach eine Schande, wie die RUC, die britische Armee und der Oranier-Orden beschlossen haben, die sechs Grafschaften im Nordosten Irlands ein für allemal zu einem portestantischen, einem OranierStaat für ein Oranier-Volk zu machen und sich über die Menschen- und Bürgerrechte der dort ansässigen Nationalisten und der Katholiken hinwegzusetzen.

Die Präsidentin
Herr Cowley, selbstverständlich ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis. Wir können jetzt aber, wie Sie sich vorstellen können, nicht in eine Aussprache eintreten. Wie Sie wissen, wird diese sehr ernste Situation zu gegebener Zeit im Laufe unserer gegenwärtigen Tagung geprüft werden. Ich ersuche Sie, so gut zu sein und nicht in Form einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung zu diesem Punkt eine Aussprache eröffnen zu wollen. Sie werden insbesondere am Mittwochvormittag bei der Vorstellung der irischen Präsidentschaft reichlich Gelegenheit haben, sich zu äußern.

Ahern
Frau Präsidentin! Ich möchte daraus keine Aussprache werden lassen, aber weil die Frage angesprochen wurde, möchte ich Sie um eine Bestätigung bitten, daß das Thema auf die Tagesordnung kommt und daß die Präsidentschaft eine Erklärung abgeben wird. In Nordirland gibt es nachweislich keine Regierungsgewalt, und möglicherweise wird es unter den gegebenen Umständen überhaupt nicht zu regieren sein. Die Bürger dieses Staates haben keine gleichen Rechte.

Die Präsidentin
Ganz recht, Frau Ahern. Dies ist genau das, was ich vorgeschlagen habe.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Festsetzung des Arbeitsplans. Der Entwurf der Tagesordnung wurde verteilt und es wurden folgende Änderungen vorgeschlagen oder vorgenommen:
(Die Präsidentin verliest die an der Tagesordnung für Dienstag vorgenommenen Änderungen.)

Martens
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hervorheben, daß ich mich an die Vereinbarung über die abzugebenden Erklärungen halten werde, die in der Konferenz der Präsidenten getroffen wurde, und daß die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die hierüber beraten und versuchen sollte, zu einem konsensfähigen Text zu gelangen.
Dieser Versuch ist nun nicht ganz gelungen; die von uns verfolgten Ziele sind jedoch für das Europäische Parlament, das vor allem in letzter Zeit zahlreichen Angriffen ausgesetzt war, von höchster Wichtigkeit. Für die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments ist es äußerst wichtig, daß wir in dieser Woche zu einem Beschluß gelangen. Es bleibt uns eine winzige Chance. Ich halte eine Definition dessen für erforderlich, was Geschenke und Zuwendungen beinhalten, und eine solche Definition wäre seitens des Präsidiums möglich. Hierüber dürfte in diesem Parlament wohl Einvernehmen zu erzielen sein. Wir stellen übrigens fest, daß in verschiedenen Mitgliedstaaten, unter anderem in meinem eigenen Land, rasch eine Einigung erzielt wird, wo es um die Grundsätze der erforderlichen Vermögenserklärungen geht. Schwierig wird es dann, wenn die Grundsätze anzuwenden sind. Dem Präsidium des Europäischen Parlaments fällt dabei eine wichtige Rolle zu, wie es übrigens im Text selbst in fine vorgesehen ist. Das müßte auch bei Geschenken und Zuwendungen möglich sein, und zwar rasch, nämlich noch vor Ende dieses Jahres.
Wie dem auch sei, so bestätige ich hier nochmals, daß wir an der getroffenen Vereinbarung festhalten werden und bestrebt sind, zu einer Übereinstimmung zu gelangen. Es muß uns möglich sein, in dieser Woche den Text mit einer Mehrheit von über 314 Stimmen zu billigen, unter der Voraussetzung, daß das Präsidium unserem Wunsch entsprechend damit beauftragt wird, eine Definition festzulegen, die uns im Hinblick auf die Anwendung wichtig erscheint. Das braucht nun keineswegs eine Verzögerung zu bedeuten, sondern es handelt sich hier um eine Vorsorgemaßnahme. Wir fordern jedoch mit Nachdruck, daß wir in dieser Woche im Parlament einen Beschluß fassen können. Das erscheint uns unter den gegebenen Umständen sehr wichtig.
Zwar gehe ich ein Risiko ein, wenn ich einen solchen Vorschlag unterbreite, doch tue ich dies in der Überzeugung, daß wir die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments in Zeiten, in denen es Gegenstand verschiedener Angriffe ist, hochhalten müssen. Jahrelang waren bestimmte Persönlichkeiten in diesem Hause um mehr Befugnisse und stärkeren Einfluß unseres Parlaments bemüht; dem muß meines Erachtens auch eine größere Glaubwürdigkeit entsprechen. In diesem Sinne muß jetzt von uns beschlossen, über den vorliegenden Text in dieser Woche abzustimmen.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie daran, sofern dies nötig ist, daß wir uns in der Abstimmung über die Tagesordnung befinden. Es ist dies, um dies ausdrücklich klarzustellen, also nicht der Zeitpunkt, um eine Debatte zu eröffnen. Sicher, Herr Martens hat uns zur Sache die Gründe erläutert, derentwegen er eine Wiederaufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung dieser Tagung wünscht. Mir liegen mehrere Wortmeldungen von Fraktionsvorsitzenden vor. Ich halte es für wichtig, daß sie sich äußern können.
Wie Sie wissen, sind die Blicke der Medien auf uns gerichtet. Es handelt sich um ein äußerst heikles Thema. Ich werde daher zunächst Herrn de Vries, der mich darum gebeten hat, das Wort erteilen, dann Frau Green, dann Herrn Puerta. Es ist zwar klar, daß wir nicht in eine Aussprache eintreten werden, doch ich halte es für ganz und gar unabdingbar, daß die Fraktionsvorsitzenden sich hierzu äußern, bevor wir darüber abstimmen, ob wir diesen Punkt wieder in die Tagesordnung aufnehmen wollen oder nicht.

De Vries
Frau Präsidentin, dieses Haus hat sich wiederholt zum Fürsprecher der europäischen Bevölkerung gemacht, von der mehr Transparenz bei der Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane gewünscht wird, die allzu häufig als undurchsichtig, verschlossen und rätselhaft erscheinen, was zwar häufig zu Unrecht der Fall ist, doch steckt, wenn eine solche Kritik geübt wird, darin vielfach auch ein Körnchen Wahrheit. Wenn wir daher unserer Forderung nach mehr Transparenz innerhalb der Kommission und des Ministerrates stärkeren Nachdruck verleihen möchten, müssen wir bei der Arbeitsweise unseres Hauses zur gleichen Transparenz bereit sein. Ein wesentliches Element ist dabei die Transparenz bezüglich der finanziellen Interessen der Mitglieder. Meine Fraktion sieht es daher als sehr wichtig an, daß in dieser Woche nicht nur über den Ford-Bericht, sondern auch über den Nordmann-Bericht abgestimmt wird, und aus diesem Grund werden wir den Antrag der Christdemokraten unterstützen. Wir sind zwar bereit, den Christdemokraten dabei behilflich zu sein, auch in ihrer Fraktion die erforderliche Mehrheit für eine Änderung unserer Geschäftsordnung zu finden, doch darf dies nicht auf Kosten des Prinzips gehen, und das Prinzip lautet, daß Geschenke und Zuwendungen verboten sind und verboten bleiben müssen.
Es gibt keinen Grund, weshalb Geschenke an Mitglieder vom Parlament zugelassen werden sollen. Wenn wir also das Präsidium damit beauftragen, eine Erklärung zur Definition von Geschenken und Zuwendungen abzugeben, dann müssen Text und Geist der Geschäftsordnung, die wir annehmen werden, in einer solchen Erklärung Berücksichtigung finden. Ein Verbot ist ein Verbot; die einzigen Ausnahmen hierbei bilden meines Erachtens Blumen und eine Tasse Kaffee.
(Beifall)
Green
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Martens dafür danken, daß er noch einmal bekräftigt hat, sich persönlich für die Einhaltung der von den Fraktionsvorsitzenden getroffenen Vereinbarung einzusetzen, durch die sichergestellt werden sollte, daß der Nordmann-Bericht dieses Haus noch vor der Sommerpause passiert. Ich möchte das Haus auch daran erinnern, daß diese Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden eine ganz und gar unzweideutige Verpflichtung einschloß, der zufolge die Mitglieder keine Geschenke, Zahlungen oder Vergünstigungen entgegennehmen sollen. Es ist wichtig, daß sich das Haus dessen bewußt ist. Es ist wichtig, daß sich das Haus bewußt ist, welche Bedeutung der Verabschiedung dieser Vereinbarung durch das Haus zukommt, wenn wir den Beweis für die Transparenz antreten wollen, von der Herr De Vries gesprochen hat.
Meine Fraktion wird für die Wiederaufnahme des Nordmann-Berichts in die Tagesordnung stimmen, sofern klar ist, daß, was uns betrifft, diese Vereinbarung Bestand hat. Letzte Woche war dies bei der Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht so ganz klar. Herr Martens hat seinen Wunsch bekundet, daß an der Vereinbarung nicht gerüttelt wird. Wir werden ihn unterstützen und für die schon früher von den Fraktionsvorsitzenden vereinbarte eindeutige Verpflichtung stimmen.

Puerta
Frau Präsidentin, ebenso ernsthaft und ebenso entschlossen wie die übrigen Fraktionsvorsitzenden möchte auch ich die Besorgnis meiner Fraktion ob der Art und Weise darlegen, in der der Nordmann-Bericht ins Plenum des Parlaments gelangt ist.
Nach unserer Auffassung ist es keineswegs klar, daß sich die Bedingungen seit der letzten Woche geändert haben. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, daß der Bericht Nordmann am Donnerstagabend von der Mehrheit der Konferenz der Präsidenten zurückgezogen wurde. Er wurde zurückgezogen, weil die vorliegenden Änderungsanträge erhebliche Schwierigkeiten beim Thema eventuelle Geschenke und Zuwendungen für die Abgeordneten bedeuteten. Wir waren uns früher nicht einig, und in den Sitzungen der Prösidenten oder Vizepräsidenten haben wir zum Ausdruck gebracht, daß die angewandten Lösungen, nach denen, wenn auch mit Registrierung und unter Wahrung größtmöglicher Transparenz, Unterstützung von außen in Form von Sachleistungen oder Personal geleistet werden kann, sehr gefährlich sind, trotz der in einigen Ländern traditionell bestehenden Regelungen zu diesem Thema. Wir sind auch weiterhin dieser Auffassung.
Dieser jetzt zur Interpretation anstehende Änderungsantrag, der die Unterscheidung zwischen Geschenken oder Privilegien dem Belieben des Parlamentspräsidiums überläßt, scheint uns sehr verwirrend zu sein. Gemeinsam mit den andern Fraktionsvorsitzenden bin ich der Meinung, daß wir gegenüber der Öffentlichkeit völlige Klarheit walten lassen müssen, damit keine Demagogie aufkommt oder die Glaubwürdigkeit des Parlaments leidet, und daher werden wir mit der gleichen Loyalität wie die anderen Vorsitzenden, aber mit einer anderen Auffassung und mit einer anderen Entscheidung dagegen stimmen, daß der Bericht Nordmann wieder auf die Tagesordnung für die Aussprachen am Dienstag im Hinblick auf seine mögliche Annahme kommt.

Aelvoet
Frau Präsidentin, die Grünen im Parlament sind zwar dafür, daß der Nordmann-Bericht behandelt wird, vorausgesetzt jedoch, daß dabei ein hohes Maß an Klarheit besteht, wie ich sie in dem, was Herr De Vries gesagt hat, feststelle. In den Ausführungen von Herrn Martens wird eine solche Klarheit zwar angedeutet, doch handelt es sich nicht um eine absolute Klarheit. Er sagt nämlich, daß er sich an die in der Konferenz der Präsidenten getroffene Vereinbarung halten wolle, die wir als minimalistisch betrachteten, die aber jetzt durch einen von den Christdemokraten eingereichten Änderungsantrag präziser wird. Wenn uns hier die Frage gestellt wird, ob wir uns mit der Behandlung des Berichts einverstanden erklären, können wir diese Frage, soweit es um die Definition von Geschenken, Zuwendungen usw. geht, mit Ja beantworten. Wir können uns damit vollkommen einverstanden erklären, doch muß dies dann bedeuten, daß der von Herrn Donnelly im Namen der EVP-Fraktion eingereichte Änderungsantrag, in dem es heißt, daß es sich um Geschenke handelt, sofern eine Haltung damit nicht beeinflußt werden kann, nicht mehr vorgelegt wird, denn sonst würde für uns erneut Unklarheit bestehen.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, ich meinerseits kann sagen, daß wir es begrüßen würden, wenn der Bericht Nordmann im Laufe dieser Tagung beraten würde. Ich darf indessen daran erinnern, daß nur deshalb, weil die Konferenz der Präsidenten ihn mehrheitlich abgesetzt hat, überhaupt von einer Wiederaufnahme dieses Berichts in die Tagesordnung die Rede sein kann und daß unsere Fraktion sich gegen diese von der Konferenz der Präsidenten mit einfacher Mehrheit beschlossene Absetzung ausgesprochen hat.
Hier in diesem Saal wird häufig - und auch gerade eben wieder - das sogenannte Bewußtsein einer sogenannten europäischen Bevölkerung beschworen. Die Bevölkerung in den einzelnen Ländern Europas erwartet von ihren Volksvertretern, und insbesondere von ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament, daß sie sich für sich selbst klare und durchschaubare Regeln geben.
Weshalb nicht in der Tat auf die Furcht vieler unser Kollegen vor der Einführung einfacher Regeln aufmerksam machen? Diese einfachen Regeln lauten: Offenlegung der Vermögensverhältnisse. Es geht nicht darum, dies zurückzuverweisen - weshalb dies nicht aufdecken? - zurückzuverweisen, sage ich, an die nationale Gesetzgebung. Das Europäische Parlament kann durchaus in dieser Frage Regeln beschließen. Unsere Kollegen wünschen keine Offenlegung ihrer Einkünfte, sie wollen kein Verbot von Spenden. Wir unsererseits sind für größtmögliche Transparenz, denn die gewählten Volksvertreter müssen sich, damit sie untadelig dastehen, zu diesen Dingen, die für die Öffentlichkeit sehr wichtig sind, äußerst klare Regeln geben.

Pasty
Frau Präsidentin, die UPE-Fraktion hat in der Konferenz der Präsidenten wie die Fraktion Europa der Nationen und die PPE-Fraktion für die Beibehaltung des Berichts Nordmann auf der Tagesordnung gestimmt. Wir werden daher ganz konsequent bei diesem Votum bleiben: Wir stimmen für die Wiederaufnahme, denn auch wir sind für vollständige Transparenz in dieser Frage, während die vorgeschlagene Änderung in der Tat diesbezüglich Zweifel aufkommen läßt. Wir sind also für Transparenz, und zwar ohne jede Demagogie, würde ich sagen, und aus diesem Grund hielte ich es für gut, wenn das Präsidium in der Tat eine Art moralische Entscheidungsgewalt erhält darüber, was als "Zuwendung" bezeichnet werden darf und was nicht.
Im übrigen macht die von Herrn Martens vorgeschlagene Lösung nur das explizit, was bislang implizit war. Ich erinnere mich, daß, als wir Herrn Jean-Pierre Cot mit einem "Vermittlungs" -Auftrag betrauten, er in der Tat vorgeschlagen hatte, dem Präsidium die Entscheidung darüber zu übertragen, was eine "Zuwendung" und was keine "Zuwendung" sei. Auch unsere Fraktion hat keinerlei Bedenken, für die Wiederaufnahme des Berichts Nordmann in die Tagesordnung zu stimmen, ganz im Gegenteil. Wir wollen, daß dieser Bericht die erforderlichen 314 Stimmen erhält und im Laufe der gegenwärtigen Tagung angenommen wird.

Lalumière
Frau Präsidentin, es ist klar, daß unsere Fraktion bereit ist, den Bericht Nordmann zu prüfen und für ihn zu stimmen. Indessen möchten wir im Einklang mit dem Verfahren, auf das sich die Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben, über den Kompromißantrag abstimmen - ohne Änderungsantrag. Der von Mitgliedern der PPE-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag bringt die Dinge völlig durcheinander. Er beläßt den Parlamentariern die Möglichkeit, Geschenke entgegenzunehmen. Hoffen wir, daß wir das falsch verstanden haben.
Jedenfalls lehnen wir, wenn wir schon dafür sind, daß der Bericht Nordmann beraten wird, es ab, daß dieser Bericht und seine Schlußfolgerungen durch Änderungsanträge verfälscht werden, die letztendlich die Möglichkeit belassen, Geschenken entgegenzunehmen, was ganz und gar nicht im Sinne unserer Fraktion wäre. Es müssen klare Verhältnisse herrschen, und man sollte die Dinge nicht durch in letzter Minute eingebrachte Änderungsanträge wieder verunklaren.

Nordmann
Frau Präsidentin, Ihr Berichterstatter wünscht die Wiederaufnahme seines Berichts in die Tagesordnung, und dies nicht aus persönlicher Eitelkeit, sondern vielmehr aus der Überzeugung heraus, daß, wenn der Bericht erneut zurücküberwiesen würde, der Eindruck entstünde, als sei das Europäische Parlament unfähig, seine Geschäftsordnung im Sinne einer dringend gebotenen, stärkeren Transparenz abzuändern.
Aus diesem Grund bin ich, was meine Person angeht, bereit, mich um einen Kompromiß zu bemühen. Im Geschäftsordnungsausschuß haben wir Fortschritte in Richtung auf eine Einigung erzielen können. Dabei sind wir den Leitvorstellungen der zu diesem Zwecke eingesetzten Arbeitsgruppe treu geblieben.
Der Änderungsantrag oder Kompromiß, der von Herrn Martens angesprochen wurde, setzt voraus, daß entweder neue Änderungsanträge eingebracht werden oder dem Plenum bei der Abstimmung am Mittwoch, sofern der Bericht wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre, in Form eines mündlichen Änderungsantrags eine Kompromißformel vorgeschlagen würde.
Eine gute Vorgehensweise wäre, meine ich, wenn wir uns auf einen Text einigen würden, für den sich die erforderliche Mehrheit von 314 Stimmen erreichen ließe. Dies würde voraussetzen, daß dieser Text dem Geiste der Schlußfolgerungen der Arbeitsgruppe verbunden bleibt, also das Verbot der Geschenk- und Spendenannahme aufgriffe, wobei dem Präsidium - sofern erforderlich - die Formulierung der Durchführungsbestimmungen überlassen werden würde, die sich aus diese Regelung möglicherweise ergeben. Was nicht geschehen darf, ist, daß diese Übertragung auf das Präsidium wie eine Rücknahme des unmittelbar zuvor Beschlossenen erscheint.
In diesem Sinne, Frau Präsidentin, würde Ihr Berichterstatter gerne weiterarbeiten, wobei er, ich wiederhole nochmals, völlig offen ist und diesbezüglich an den Ausspruch des radikalsten und sozialistischsten aller französischen Könige erinnern möchte: " Paris ist eine Messe wert" .
(Das Parlament erklärt seine Zustimmung.)

Novo
Frau Präsidentin, ich glaube, daß alle Kollegen in der jeweiligen Tagespresse von der Entscheidung der amerikanischen Regierung gelesen haben, in der Anwendung des Gesetzes Helms Burton, das das Embargo gegen Kuba verschärft, den Verbleib einer kanadischen Firma auf amerikanischem Boden zu untersagen. Außer den Protesten, die diese Entscheidung ausgelöst hat, kann sie unzählige europäische Unternehmen betreffen. Es genügt, daran zu erinnern, daß 45 % des Handels mit Cuba über europäische Firmen abgewickelt wird.
Bei verschiedenen Gelegenheiten haben wir uns hier im Parlament gegen das Embargo gegen Cuba und gegen verschärfende Maßnahmen wie das Gesetz Torriccelli oder das Gesetz Helms Burton. Wir dürfen es meiner Meinung nach nicht unterlassen, gegen diese Maßnahme der USA vorzugehen.
Da der Rat heute, am Montag, zusammentritt und gerade dabei ist, die Situation zu prüfen, - ich mache Sie auf diese, sagen wir, neue Situaiton aufmerksam - halte ich es im Namen meiner Fraktion für wichtig, eine Erklärung des Rats zu diesem Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Ich weiß, daß unsere Tagesordnung für Mittwoch extrem überlastet ist. Wir - und auch der Rat sollten uns indessen bemühen, diesem Thema besondere Bedeutung beizumessen. Wenn wir dies später tun, im September, ist der Zeitpunkt, zu dem der Rat wahrscheinlich darüber berät, vorbei, er berät nämlich heute, in diesem Augenblick.
Ich meine, wir können diese Sache nicht auf später verschieben.

Die Präsidentin
Wären Sie damit einverstanden, Herr Novo, daß dieser wichtige Punkt in der Erklärung der Ratspräsidentschaft angesprochen wird, oder wünschen Sie eine separate Erklärung?

Novo
Frau Präsidentin, ich glaube, unsere Fraktion könnte diesen Vorschlag der Präsidentschaft akzeptieren, sofern der Rat bereits jetzt erklärt, dieses Thema in die Diskussion am Mittwoch einzubeziehen. Dann bin ich vollkommen damit einverstanden, wenn nicht, sollten wir die Sache unabhängig davon behandeln, meine ich.

Die Präsidentin
Sehr schön, Herr Novo, wir werden dem Rat die Wünsche unseres Parlaments mitteilen. Es gibt keine Einwände dagegen, bei diesem Punkt so zu verfahren, und wir werden also in dieser Weise verfahren.

Martens
Frau Präsidentin, um ganz ehrlich zu sein, liegt der Grund darin, daß Herr Galeote eine sehr dringende Verpflichtung, die von ihm nicht vorhergesehen werden konnte, übernommen hat.

Die Präsidentin
Herr Martens, wie Sie wissen, können die Berichterstatter sich vertreten lassen.

Martens
Frau Präsidentin, ich möchte unsere ehrenwerte Versammlung bitten, die für Herrn Galeote bestehenden Gründe zu akzeptieren. Es handelt sich um eine plötzliche Verpflichtung, die von ihm nicht vorhergesehen werden konnte, und wir beantragen eine Absetzung von der Tagesordnung oder eine Vertagung.

Miranda de Lage
Frau Präsidentin, sollte die Fraktion der Europäischen Volkspartei wirklich Interesse an der Zurückweisung oder Verschiebung dieses Berichtes haben, würde sie ihre Argumente der Versammlung vorlegen. Nachdem wir ihre Argumente jedoch nicht kennen, wird meine Fraktion gegen den Vorschlag der PPE stimmen.

Ford
Frau Präsidentin! Ich bin für die Vertagung des Berichts, sofern er wieder an einem Freitag morgen als letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird!

(Das Parlament beschließt, den Bericht auf der Tagesordnung zu belassen.)

Green
Frau Präsidentin! Ich hatte eine Bemerkung zur Tagesordnung für Dienstag. Ich wollte keine Änderung beantragen, sondern Sie um Aufklärung bitten. Für Dienstag vormittag ist die Diskussion über die Informationspolitik der Kommission in bezug auf BSE, den Rinderwahnsinn, vorgesehen. Die Konferenz der Präsidenten hat bedingungslos gefordert, daß sich Herr Santer selbst vor dem Plenum zu dieser Angelegenheit äußern solle, da dafür nicht der Agrarkommissar zuständig sei, es vielmehr um die Informationspolitik der Kommission gehe. Können Sie uns bitte mitteilen, ob Herr Santer reden wird?

Die Präsidentin
Frau Green, ich kann Ihnen dies gleich beantworten: Herr Santer und Herr Fischer werden angesichts der Bedeutung dieser Frage, über die wir uns alle klar sind, in der Tat beide anwesend sein.

Begrüßung
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße eine Delegation des japanischen Reichstags, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
(Lebhafter Beifall) Ich darf ergänzen, daß diese Delegation sich aus Mitgliedern des Repräsentantenhauses und Mitgliedern des Senats zusammensetzt und daß sie von dem früheren japanischen Ministerpäsidenten, Herrn Tsutomu Hata, geleitet wird.
Unsere japanischen Kollegen, die wir sehr herzlich willkommen heißen, sind heute in Straßburg, um an dem siebzehnten interparlamentarischen Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und Japan unter der KoVorsitz von Herrn Bertel Haarder, dem Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments, teilzunehmen.
Meine Herren Abgeordnete des Japanischen Reichtstags, ich heiße Sie im Namen aller Mitglieder unserer Versammlung sehr herzlich im Europäischen Parlament willkommen und wünsche unserer gemeinsamen Arbeit den denkbar größten Erfolg!
(Beifall)
Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0224/96) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0222/96-94/0014(SYN))im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen. (Berichterstatter: Herr Bowe).

Bowe
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich bemerken, daß ich als Berichterstatter für diesen Bericht in der zweiten Lesung fungiere. Ich habe ihn zu Beginn der Wahlperiode dieses Parlaments übernommen, und ein Großteil der Arbeit daran wurde bereits von meinem Kollegen Claude Delcroix geleistet. Bevor ich mich weiter darüber äußere, möchte ich erst noch Herrn Delcroix für die von ihm während der letzten Wahlperiode des Parlaments geleistete Arbeit danken und sagen, daß ein Großteil dessen, was ich Ihnen heute vorlege und was das Parlament geleistet hat, unter seiner Federführung erreicht wurde. Ich denke, dafür schulden wir ihm Dank.
Vor uns liegt eine Richtlinie, die zum dritten Mal geändert werden soll, da es als notwendig erachtet wurde, sie aufgrund der Erfahrungen, des technischen Fortschritts und des bei der Anwendung erworbenen Wissens zu überarbeiten. Wir sollten die Bedeutung dieser Richtlinie keinesfalls unterschätzen. Allzu oft arbeiten viele der Anlagen, die durch diese Richtlinie sicherer gemacht werden sollen, einwandfrei und unauffällig, ohne daß sich die Menschen der großen Gefahren bewußt sind, die von ihnen ausgehen. Nur wenn etwas Dramatisches passiert - etwa schwere Explosionen oder Brände, bei denen Menschen verletzt oder gar getötet werden -, wird uns bewußt, wie wichtig diese Gesetzgebung für die Sicherheit der Menschen in Europa ist und daß unsere Industrie nicht nur wirtschaftlich und rentabel, sondern auch sicher arbeiten kann.
Dem uns heute vorliegenden gemeinsamen Standpunkt kann das Parlament im großen und ganzen zustimmen. An den allgemeinen Strukturen des Vorschlags ändert sich dadurch nichts. Tatsächlich werden sie durch die Übernahme einiger Abänderungsanträge des Parlaments aus der ersten Lesung sicherlich noch verbessert. In einigen Bereichen aber könnte der Text nach unserer Ansicht durch die Annahme weiterer Abänderungsanträge des Parlaments zusätzlich verbessert werden. Wir bieten dem Rat und der Kommission daher Abänderungsanträge in zweiter Lesung an, um Verbesserungen in folgenden Bereichen vorzunehmen. Erstens lehnen wir die Einschränkung der Anwendbarkeit der Richtlinie durch den Verzicht auf Auflagen wie den Sicherheitsbericht, Notfallpläne und die Information der Öffentlichkeit ab. Unseres Erachtens ist dies eine schwerwiegende Abschwächung der Richtlinie, die einer Verbesserung bedarf. Zweitens sind wir darüber besorgt, daß bestimmte Anlagen - vor allem militärische Einrichtungen, Abfalldeponien und bestimmte Zwischenlagerbereiche wie etwa in Eisenbahndepots, Docks und anderen Betrieben - nicht unter die Richtlinie fallen. Auf diesem Gebiet muß nach unserer Auffassung noch nachgebessert werden. Drittens besteht nach unserer Meinung mangelnde Klarheit hinsichtlich der Fristen für die Erfüllung der Vorschriften dieser Richtlinien, und für bestimmte Betreiber sind die Verpflichtungen nicht genügend zwingend, um sicherzustellen, daß sie den Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen.
Des weiteren ist die Frage der Flächennutzung zu erwähnen. Grundsätzlich ist dieser Punkt in der Richtlinie im Vergleich zur ersten Lesung abgeschwächt worden, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der das Problem der Ausdehnung der Städte und der wachsenden Urbanisierung im Umkreis dieser gefährlichen und gesundheitsschädlichen Anlagen akut wird. Wir halten es für wichtig, daß wir, der Rat und die Kommission diese Fragen noch einmal prüfen und dafür sorgen, daß von der normalen Entwicklung von Städten und Gemeinden keine Bedrohung ausgeht oder neue Gefahren dadurch geschaffen werden. Es ist ebenfalls von großer Bedeutung, daß die Öffentlichkeit angemessen beteiligt und informiert wird und daß sie umfassende Informationen über die Planungs- und Genehmigungsverfahren für diese Anlagen und insbesondere für neue Einrichtungen erhält. In der ersten Lesung haben wir darauf besonderen Wert gelegt, und nach unserer Ansicht sind unsere Bedenken von der Kommission und dem Rat in dem Vorschlag bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Daneben gibt es eine Reihe weiterer technischer Fragen in bezug auf die Harmonisierung bestimmter Meldekriterien und die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Inspektion dieser Einrichtungen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß es sich hierbei um eine Gesetzgebung von der Art handelt, die Zug um Zug ausgebaut wird und bei der die dritte Lesung noch bevorsteht. Diese Gesetzgebung wird in dem Maße ausgeweitet, wie wir Kenntnis von den größeren Gefahren erhalten, die um uns herum lauern, und von der wir auch erwarten, daß sie ausgeweitet wird, vielleicht als Ergebnis künftiger Überarbeitungen in den vor uns liegenden Jahren. Dies enthebt aber die Kommission oder den Rat nicht im geringsten der Verpflichtung, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die in der Nachbarschaft dieser gefährlichen chemischen Betriebe und anderer gefährlicher Großanlagen leben, welche potentiell Schäden ungeheuren Ausmaßes verursachen können.
Wir appellieren deshalb an Kommission und Rat, diesen Vorschlag einer erneuten Überprüfung zu unterziehen und die Abänderungsanträge des Parlaments in stärkerem Maße zu berücksichtigen, um auf diese Weise dafür zu sorgen, daß wir weiterhin die führende Stellung auf der Welt einnehmen. Wir sind führend auf der Welt und sind stolz darauf, die Spitzenposition auf der Welt zu halten, was die Sicherheit chemischer Anlagen, den Schutz der Volksgesundheit und die Sicherheit unserer Bürger angeht. Nach unserer Auffassung sollte genau dies jetzt und bis ins neue Jahrhundert hinein getan werden.

Schleicher
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In diesen Tagen wurde der zwanzigste Jahrestag von Seveso begangen. 1976 ereignete sich dieser schwere Unfall. Seit 1982 gibt es in der Europäischen Union die Gesetzgebung über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten, 1987 und 1989 wurden kleinere Veränderungen daran vorgenommen. Wie die Kommission festgestellt hat, haben sich diese Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der technischen Aspekte, der Unfallverhütung und Unfallbekämpfung sowie auch der Notfallbereitschaft als sehr erfolgreich erwiesen. Trotzdem konnte nicht verhindert werden, daß sich seit 1982 etwa 130 schwere Unfälle ereignet haben. In der Vergangenheit waren von der Regelung 1866 Betriebe betroffen.
Technische Weiterentwicklungen und die Umsetzung der über zehnjährigen Erfahrung mit der bestehenden Gesetzgebung führten nach mehrmaligen Aufforderungen durch das Europäische Parlament und den Ministerrat zur Vorlage des Textes, den wir heute in zweiter Lesung beraten. Es handelt sich hier nicht nur um eine Überarbeitung der Richtlinie von 1982, sondern in wesentlichen Teilen um eine völlig neue Richtlinie und auch um einen völlig neuen Ansatz. Herr Bowe als Berichterstatter hat ja bereits einiges dazu vorgetragen.
Wir sind der Auffassung, daß der Schutz der Menschen und der Umwelt in der Umgebung potentiell gefährlicher Anlagen weiter verbessert werden muß. Oberstes Ziel ist es, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten, und falls doch ein Unfall geschieht, die Unfallfolgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Diese Zielsetzung unterstützt unsere Fraktion voll und ganz. Ich habe aber gewisse Zweifel, ob wir dieses Ziel erreichen. Genährt werden diese Zweifel zum einen aus der bisherigen Praxis der Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten sowie aus grundsätzlichen Erwägungen.
Wichtig erscheint mir auch die Abgleichung mit anderen Gesetzen, die den gleichen Sachverhalt tangieren. Ich begrüße es deshalb, daß der Ministerrat aus der vom Europäischen Parlament und insbesondere von meiner Fraktion wiederholt vorgetragenen Kritik in seinem Gemeinsamen Standpunkt zu dieser Richtlinie endlich einige Konsequenzen gezogen hat, indem, zumindest in einigen Punkten, eine inhaltliche Abstimmung mit bestehenden Richtlinien erfolgt ist. Dazu zählt die Definition betreffend die IPPC-Richtlinie. Ebenfalls in Anlehnung an die IPPCRichtlinien wurden Betreiberpflichten hinsichtlich der Informationen eingeführt. Die Bestimmungen über die Erteilung von Information wurden der bestehenden Richtlinie über den freien Zugang der Information über die Umwelt angepaßt.
Deshalb ist meine Fraktion gegen einige der vorliegenden Änderungsanträge, die diese Übereinstimmung wieder in Gefahr bringen könnten. Das größte Problem betrifft jedoch folgendes: Die Kommission hat es bisher nicht geschafft, uns entsprechende Vorlagen zu den Anhängen zu machen, und nach Artikel 9 über die zu erstellenden Sicherheitsberichte müssen diese Kriterien noch erarbeitet werden. Mir tut es leid, daß sie nicht rechtzeitig vorgelegen haben. Ich habe die Kommission im Ausschuß darauf angesprochen, doch sie hat dazu keine Antwort gegeben. Bei dieser Entscheidung sind Parlament und Rat ausgeschlossen, dies ist einzig und allein Sache der Kommission. Deshalb bedauere ich es sehr, daß das Parlament hier nicht miteinbezogen worden ist.

Baldi
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, nach 17 Monaten wurde dem Parlament der Vorschlag für eine Richtlinie zur Überarbeitung der sogenannten "Seveso-Richtlinie" 82/501 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten erneut vorgelegt, um seine Stellungnahme in zweiter Lesung abzugeben.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates kann nur begrüßt werden, da darin der grundlegende Sinn dessen, was vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagen wurde, wiedergegeben und damit ein zufriedenstellendes Gleichgewicht erzielt wird. Zweifellos gibt es einige Aspekte, denen mehr Gewicht verliehen werden könnte, insbesondere jene Aspekte, die sowohl die auf Gemeinschaftsebene festzulegenden Bestimmungen betreffen, die für die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten gelten müssen, als auch die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen, durch die eine entsprechende Ausbildung derjenigen gewährleistet werden soll, von denen externe Notfallpläne zu erstellen sind, die im Falle schwerer Unfälle die Entscheidungen zu treffen haben, sowie aller Arbeitnehmer von Risikobetrieben, einschließlich Vertragspartner und Subunternehmer.
Zwar sind wir damit einverstanden, daß der Begriff eines "beinahe" eingetretenen schweren Unfalls, für den es noch keine Definition gibt, festgelegt werden muß, doch halten wir den Vorschlag des Berichterstatters nicht für zufriedenstellend; ferner sind wir entschieden dagegen, daß militärische Einrichtungen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, bei der auch - wie in Erinnerung zu bringen ist - das Subsidiaritätsprinzip eingehalten werden muß, einbezogen werden sollen.
Was sodann die zwingenden Fristen betrifft, wie sie in den Änderungsanträgen vorgeschlagen werden, die vom Rat nicht übernommen wurden, so würde damit die Gefahr bestehen, daß die Industrie- und Produktionstätigkeiten weiter belastet würden, ohne damit die erhofften Ergebnisse zu erzielen.
Schließlich muß die Festlegung der vorliegenden Richtlinie und ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten kurzfristig erfolgen, um die der Industrie und den zuständigen Behörden zur Verfügung stehenden Systeme zu verbessern, die Gefahr schwerer Unfälle zu begrenzen, die Anwendungskriterien zu vereinfachen und damit die Richtlinie entsprechend der Entwicklung der Industrie auch flexibler zu gestalten.

Eisma
Frau Präsidentin, in der Zwischenzeit mußten schwere Unfälle passieren wie in Bhopal und in Basel, um zu einer Anpassung der Richtlinie zu gelangen; die heutige Überarbeitung ist jedoch zum Glück nicht die Folge einer Reihe schwerer Unfälle, worüber wir erfreut sein dürfen.
Von der Kommission wurde meines Erachtens zwar ein vernünftiger Vorschlag unterbreitet, der jedoch noch verbesserungsfähig ist. Zur Verstärkung der vorliegenden Richtlinie sind noch einige Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments erforderlich. Wenn ich höre, was von dem Berichterstatter nicht nur heute, sondern in den letzten Monaten gesagt wurde, dann kann ich Ihnen versichern, daß die von dem Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen von den Liberalen allesamt unterstützt werden. Ich werde sie jetzt nicht alle aufführen - nicht an einem solch warmen Nachmittag wie heute -, doch werde ich hier eine Ausnahme machen, wo es um Kernkraftanlagen, militärische Einrichtungen sowie um Lager geht. Als Liberale sind wir der Meinung, daß die Sicherheit der Bürger nur verbessert werden kann, wenn solche Einrichtungen und Anlagen ebenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Daher verstehe ich nicht, weshalb Frau Baldi erklärt, militärische Einrichtungen sollten aus Gründen der Subsidiarität nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen; für militärische Einrichtungen bestehen nämlich dieselben Gefahren wie im Falle vergleichbarer ziviler Einrichtungen. Für mich ist unbegreiflich, weshalb Letztere, nicht aber Erstere in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Auch im Falle nuklearer power plans verstehen wir, daß Radioaktivität zwar im Rahmen des Euratomvertrags geregelt wird, doch müssen die übrigen gefährlichen Stoffe, mit denen wir es bei Kernkraftanlagen zu tun haben, unter die Richtlinie fallen; für die Sicherheit der Bürger kann dies nur eine Verbesserung bedeuten. Daher sind wir mit den eingereichten Änderungsanträgen einverstanden und wir fordern die Kommission auf, sich für die Abänderungen des Europäischen Parlaments einzusetzen, die angesichts der Gefahren, die von der Konzentration gefährlicher Stoffe insbesondere in städtischen Gebieten ausgehen, darauf abzielen, die Sicherheit der Bürger zu verbessern.

Papayannakis
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Bowe zu seinem Bericht gratulieren. Ich stimme mit ihm überein, daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Frau Präsidentin, ich möchte aber aus meiner Erfahrung in Griechenland - wir hatten erst kürzlich die große Gefahr einer Wiederholung von Seveso in Perama - noch drei Bermerkungen machen:
Erstens: Die diskutierte Richtlinie bezieht sich auf gefährliche Stoffe, die bei Verlust der Kontrolle über den chemischen Prozeß bzw. über die Verarbeitung entstehen. Dies reicht allerdings nicht aus. Denn schon selbst bei der Lagerung gefährlicher Stoffe können Unfälle passieren, z.B. ein Brand oder ein einfaches, nicht einmal chemisches Austreten, und dann kann es Probleme geben, die wir benennen und berücksichtigen sollten. Dies dürfte das erste Problem sein.-Zweitens: Die Richtlinie behandelt auf Druck des Parlaments endlich auch völlig richtig die Ansiedlung bzw. Flächennutzung. Soweit zur Zukunft. Wir haben jedoch auch Fälle wie das von mir erwähnte Perama, wo Anlagen und Wohngebiete schon sehr nah beieinander liegen, ja buchstäblich durchmischt sind. Müssen wir da nicht auch Maßnahmen zur Entflechtung vorsehen und bestimmte Aktivitäten verlagern? Irgend etwas müssen wir tun. Denn es gibt Gebiete, die reine Pulverfässer sind. Ich habe hier Perama erwähnt. Es gibt aber auch noch andere.-Drittens: Sicher wird mir auch Herr Bowe zustimmen, daß Abprodukte, und noch dazu giftige, etwas anderes sind als Abfälle. Ich meine, wir sollten diese Unterscheidung machen und die Abprodukte in die Richtlinie aufnehmen, die Abfälle dagegen ausklammern.
McKenna
Herr Präsident! Ich unterstütze Herrn Bowe und seinen Bericht sowie die Abänderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Ich bin völlig anderer Meinung als Frau Baldi. Allem Anschein nach macht sie sich grundsätzlich zur Fürsprecherin des Militärs und der Industrie. Das Parlament hat die Pflicht, die Vorschläge des Umweltausschusses zu unterstützen. Es hat die Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, die Gefahren durch die Konzentration gefährlicher Stoffe in der Atmosphäre, vor allem in städtischen Ballungsräumen, ausgesetzt sind. Das Parlament ist zuallererst gegenüber den Bürgern und nicht gegenüber der Industrie oder dem Militär in der Pflicht.
Den Worten meiner Vorredner über die zwanzig Jahre seit Seveso und über die Lehren aus der Katastrophe bei Sandoz kann ich mich weitgehend anschließen. Es ist völlig unannehmbar, daß das Militär oder Abfalldeponien oder andere derartige Dinge davon ausgenommen werden. Ich möchte Herrn Bowe auch im Punkt der Beteiligung der Öffentlichkeit unterstützen. Dies ist ein ganz wesentlicher Aspekt.
Ich komme aus Irland, wo laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Universitätsklinik in Cork - eines der beiden Zentren für die Behandlung von Opfern nuklearer und chemischer Unfälle - derzeit keine Einrichtungen vorhanden sind, die sie in die Lage versetzen würden, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Grundsätzlich ist Irland auf schwere Unfälle in der chemischen Industrie schlecht vorbereitet. Die Nachlässigkeit geht so weit, daß das Krankenhaus, das in der Nähe der größten Konzentration chemischer Fabriken in Irland liegt, nicht über eine Entseuchungsstation zur Behandlung von Chemiearbeitern oder Personen verfügt, die Opfer schwerer Unfälle geworden sind.
1993 weckte ein Brand im Hickson-Werk in Cork das Bewußtsein der Öffentlichkeit für die Gefährdung durch die chemische Industrie, doch haben die irischen Behörden seitdem keine Lehren daraus gezogen. Leichtfertig haben die Behörden dem norwegischen Multi Dinochem die Genehmigung zum Bau einer Leimfabrik in Marino Point erteilt. Auf der nahegelegenen Insel leben 14 000 Menschen, und sollte es einmal einen schweren Unfall geben, stünde ihnen nur der Weg über eine Brücke offen, die 300 Meter von der neuen Fabrik entfernt ist. In einem solchen Fall muß die Möglichkeit, daß so viele Menschen von der Außenwelt abgeschnitten werden, Anlaß zu größter Besorgnis geben.
Im Rahmen der EU-Gesetzgebung müßte bereits vorgeschrieben sein, daß die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit berücksichtigen, Anlagen, von denen große Gefahr ausgeht, in angemessener Weise von Wohngebieten zu trennen. Die irischen Behörden haben sich auf ein Spiel mit dem Feuer eingelassen, als sie darangingen, die industrielle Entwicklung in Irland durch multinationale Chemieunternehmen zu fördern, ohne die langfristigen Folgen zu bedenken. Herr Bowe hat erklärt, es sei wesentlich, die Öffentlichkeit zu beteiligen, und es sei auch eine gute Ausbildung notwendig. Die meisten Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Es ist äußerst wichtig, daß der Schulung der Allgemeinheit größtes Gewicht beigemessen wird.
Das Parlament sollte die Abänderungsanträge des Umweltausschusses unterstützen. Es ist unsere Pflicht, die Belange der Bürger und nicht die der Industrie bzw. der Chemieunternehmen an die erste Stelle zu setzen. Die Menschen haben Vorrang! Denken Sie nur an das Unglück im indischen Bhopal; dort leiden die Menschen noch heute unter den Folgen. Ein Schmerzensgeld haben sie nie erhalten. Was ist diesen Menschen widerfahren?

Ewing
Herr Präsident! Vielleicht erinnert sich das Parlament noch daran, daß ich mich darum bemüht habe, eine Ausnahmeregelung für Zollager für Whisky - die sich nahezu alle auf freiem Feld außerhalb von Wohngebieten befinden, obwohl darunter auch einige ältere und kleinere sind, die in der Nähe von Wohngebieten liegen - zu erreichen; mir war jedoch kein Erfolg beschieden. Ich kann Whisky einfach nicht als gefährliche Chemikalie betrachten. Vielleicht bin ich ein wenig voreingenommen, vertrete ich doch fast den gesamten schottischen Whisky auf der Welt. Es freut mich aber, sagen zu können, daß bei einem Teil der Verfahrensregelungen eine Ausnahme vorgesehen ist.
Es gibt nichts Sichereres als ein Zollager für Whisky, weil es nämlich wegen des steuerlichen Wertes des eingelagerten Whiskys von der Polizei bewacht wird. Ein Zollager für Whisky zu besichtigen ist ungefähr so wie ein Besuch in Fort Knox. Deshalb freut es mich, daß es wenigstens in einem Teilbereich eine Ausnahme gibt.

Blokland
Herr Präsident, der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt einstimmig verabschiedet. Darin wurde eine beträchtliche Zahl der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen übernommen, was erfreulich ist. Es ist übrigens bemerkenswert, daß die Kommission eine Reihe der vom Rat übernommenen Änderungen in erster Instanz nicht unterstützen wollte. Wie dem auch sei, der jetzt vorliegende Gemeinsame Standpunkt des Rates stellt gegenüber der vorhergehenden Fassung eine Verbesserung dar. Die noch offenen Punkte dürften meines Erachtens für die Kommission und den Rat keine unüberwindbaren Schwierigkeiten mehr bedeuten.
Ich möchte dem Berichterstatter meine Anerkennung dafür aussprechen, wie das vorliegende Thema von ihm behandelt wurde. Durch sämtliche von ihm eingereichten Änderungsanträge wird eine klare Richtung angegeben. Ausgangspunkt bilden Sicherheit und Offenheit. Bei der neuen Seveso-Richtlinie wird es sich allem Anschein nach um eine klare und durchführbare Rechtsvorschrift handeln.
Der Schutz von Arbeitnehmern und Bürgern im allgemeinen ist wichtig genug, um Rechtsvorschriften von höchster Qualität anzustreben. Ich bin mir dessen bewußt, daß Sicherheit von Unternehmen in erster Linie Aufgabe dieser Unternehmen selbst ist. Ein vernünftiger Rechtsrahmen ist damit jedoch nicht überflüssig.
Es ist inzwischen eine feststehende Tatsache, daß es sich bei 90 % der schweren Unfälle um menschliches Versagen handelt. Bei der ersten Lesung des Parlaments wurde bereits ein Änderungsantrag angenommen, bei dem es um obligatorische Informationen, Ausbildung und Ausrüstung der Arbeitnehmer ging. Ich bedauere, daß dieser Änderungsantrag nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurde.
Kann die Kommission erklären, weshalb sie diesen Änderungsantrag nicht übernahm? Ausbildungsmaßnahmen, Kurse zur Auffrischung von Kenntnissen sowie Brandübungen nehmen schon jetzt bei zahlreichen chemischen Betrieben einen wichtigen Platz ein, doch bestehen noch zu viele Ausnahmen, die nachteilig sind. Für solche Betriebe ist eine gesetzliche Verpflichtung erforderlich. Nachlassende Alarmbereitschaft, sich langsam einschleichende Bequemlichkeit und Gewöhnung an gefährliche Situationen stellen übrigens ständig drohende Gefahren dar.
Noch ein letzter Punkt: seitens der Wirtschaft wird darüber geklagt, daß die weiteren Verpflichtungen und Auflagen, wie sie in der vorliegenden Richtlinie gestellt werden, eine zu schwere Belastung bedeuten. Höhere Belastung sollte nicht in einem Verhältnis zur zusätzlichen Sicherheit stehen. Von der Kommission hätte ich daher gerne eine Antwort auf die Frage, wie hoch solche Mehrbelastungen sind, und ob darüber etwas bekannt ist.

Trakatellis
Herr Präsident, die schweren Unfälle der letzten Jahre haben die Gefahren aufgezeigt, die der Menschheit durch zwar notwendige, aber gefährliche Industrieanlagen drohen, wenn keine einschneidenden Maßnahmen für einen sicheren Betrieb, aber auch zur Bekämpfung von Unfällen getroffen und vorgesehen werden. Unvorstellbar, wenn sich in Zukunft noch Katastrophen wie in Tschernobyl oder in Seveso ereigneten.
Das konkrete Ziel dieser Richtlinie ist die Gefahrenbekämpfung bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, die von Industriebetrieben in ihren Anlagen produziert und genutzt werden. Diese neue Richtlinie soll die ältere Richtlinie 82/501, die sogenannte Seveso-Richtlinie, ersetzen. Diese Richtlinie war 1982 nach mehreren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in Kraft gesetzt worden. Sie wurde später nach zwei schweren Unfällen, dem von Bhopal und der Rheinverschmutzung bei Basel, geändert. 14 Jahre nach Einführung der Richtlinie sollten die in diesem Zeitraum gesammelten Erfahrungen in die geltende Gesetzgebung integriert werden. Deshalb werden in der vorliegenden Richtlinie die Erkenntnisse und Erfahrungen der letzten Zeit genutzt, so daß schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen künftig wirksamer bekämpft werden können.
Ich möchte auch die Bedeutung der Registrierung und des Austauschs aller entsprechenden Informationen zu Unfällen mit gefährlichen Stoffen auf europäischer Ebene betonen, da dies ein wesentliches Element der neuen Richtlinie ist. Der Informationsaustausch, die umfassendere Unterrichtung und gegebenenfalls die periodische Überarbeitung der Sicherheitsberichte ermöglichen eine ständige Aktualisierung.
Als wichtig erachten wir auch die von uns eingebrachte Änderung mit dem Begriff des "beinahe eingetretenen schweren Unfalls" , d. h. der Verhütung eines schweren Unfalls aufgrund der rechtzeitigen geplanten oder nicht geplanten Intervention oder aufgrund eines Zufalls, der zur Folge hatte, daß der schwere Unfall nicht eingetreten ist. Unserer Meinung nach wird die Registrierung dieser Unfälle wichtige Informationen für eine höhere Sicherheit bringen, da diese "beinahe eingetretenen schweren Unfälle" häufiger sind als tatsächliche.
Herr Präsident, abschließend möchte ich noch die bedeutende Arbeit des Berichterstatters Herrn Bowe würdigen und die Kommission auffordern, die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einstimmig angenommenen Änderungen anzunehmen, darunter auch unsere den Begriff des "beinahe eingetretenen schweren Unfalls" einführenden Änderungen.

Bjerregaard
Herr Präsident, erlauben Sie mir zunächst, dem Umweltausschuß und besonders dem Berichterstatter, David Bowe, für ihre Arbeit zu danken und die Beachtung, die sie diesem Vorschlag gewidmet haben. Diese Richtlinie hat eine ernste Vorgeschichte und viel Bedeutung für die Bürger und die Umwelt, wie der Berichterstatter und die meisten Redner hervorgehoben haben. Also besteht kein Zweifel daran, daß wir es hier mit einem wichtigen und nützlichen Vorschlag zu tun haben, der den Bürgern der Union bestmögliche Sicherheit gewährleisten soll.
Der Änderungsantrag, den wir heute behandeln, geht aus einer eingreifenden Änderung der Richtlinie hervor, wie auch Frau Schleicher betonte, und beruht auf den mit der geltenden Richtlinie gemachten Erfahrungen. Die Änderungen stützen sich auf die bereits in der Richtlinie enthaltenen Grundsätze, obwohl wichtige Schlüsselbereiche erweitert und verstärkt worden sind. Es geht um die Raumplanung, Sicherheitskontrollen und dazu in hohem Maße um den freien Zugang zu Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie mehr Kontinuität bei der Anwendung der Richtlinie.
Ich habe den Eindruck - auch nach der heutigen Debatte wieder -, daß sich das Parlament und die Kommission im Hinblick auf die Seveso-Richtlinie und die vorliegende Änderung im Grunde über die politischen Verpflichtungen, die diese Richtlinie erfüllt, einig sind, d.h. noch mehr Schutz der Bürger und der Umwelt vor den Gefahren im Zusammenhang mit gefährlichen Stoffen. Was das betrifft, verfolgen wir dasselbe Ziel. Ich will nun auf die vorgelegten Änderungsanträge eingehen und die Einstellung der Kommission zu einzelnen Änderungsanträgen erklären. Viele dieser Anträge kommen der Qualität und Deutlichkeit des Vorschlags zugute, weshalb die Kommission folgenden Änderungsanträgen entweder vollkommen oder grundsätzlich zustimmen kann: 1, 4, 5, 10, 11, 13, 25, 27, 33, 37, 39, 40, 42, 44 und 45. Die Änderungsanträge 2, 29, 30 und 32 können ebenfalls teilweise übernommen werden. Dahingegen kann die Kommission folgenden Änderungsanträgen nicht zustimmen: 3, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 28, 31, 34, 35, 36, 38, 41 und 43. Es hieß, daß sechs der vorgelegten Änderungsanträge Besorgnis über die vielen Ausnahmen von der Richtlinie zum Ausdruck bringen. Ich halte diese Besorgnis für vollkommen berechtigt, weshalb die Kommission auch versuchen wird, das soweit wie möglich zu berücksichtigen, und die Kommission wird dem, was gegenwärtig in diesem Bereich geschieht, auch Vorrang geben. Wir haben bereits eine genaue Untersuchung im Fall von Rohrleitungen, siehe Änderungsantrag 2, und der Zwischenlagerung im Zusammenhang mit der Beförderung, siehe Änderungsantrag 17, eingeleitet und werden, wenn nötig, gesonderte Vorschläge für diese Bereiche unterbreiten; das wurde bereits in der Debatte bei der ersten Lesung gesagt.
Änderungsantrag 15 betrifft die Ausnahme militärischer Anlagen; wovon der Berichterstatter und verschiedene Redner ja auch sprachen. Ich begreife die Besorgnis des Hauses, aber diese Frage gehört nicht in den Befugnisbereich der Gemeinschaft. Änderungsanträge 3 und 18 laufen darauf hinaus, Deponien oder Lager in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Die Kommission stimmt vollkommen damit überein, daß eine gemeinschaftsweite rechtliche Regelung für Deponien gebraucht wird, und deshalb sind wir auch dabei, einen neuen Vorschlag zu diesem Thema auszuarbeiten. Es wurde auch gesagt, daß sich sieben Änderungsanträge mit der Einbeziehung sogenannter near misses befassen, also beinahe eingetretenen schweren Unfällen. Diese sind jedoch bereits in Anhang 6 des gemeinsamen Standpunkts enthalten, dennoch fanden eine Reihe dieser Änderungsanträge Zustimmung, weil sie zu noch mehr Schutz in diesem wichtigen Bereich beitragen.
Was die Änderungsanträge 1 und 42 betrifft und im Hinblick auf die Erörterungen, die mit dem Umweltausschuß über die Bedeutung wirksamer Zusammenarbeit mit Drittländern und den Austausch von Informationen und Warnsystemen stattgefunden haben, so kann die Kommission diese Änderungsanträge grundsätzlich akzeptieren. Wir stimmen in diesem Zusammenhang damit überein, daß bei grenzüberschreitenden Unfällen die ECEKonvention der Vereinten Nationen besonders zutreffend ist, und die Kommission wird sich bemühen, in ihrem überarbeiteten Vorschlag einen mehr detaillierten Text vorzulegen, der auch den Bedenken des Parlaments Rechnung trägt.
Frau Schleicher hat mir eine Frage zum Anhang der Richtlinie über harmonisierte Kriterien gestellt, und ich möchte ihr antworten, daß die Kommission die Ansicht vertritt, besondere Sachverständigengremien sollten eingerichtet werden und die für harmonisierte Kriterien erforderlichen detaillierten Angaben ausarbeiten. Derartige Kriterien lassen sich am besten und aufs wirksamste über Auswahlverfahren bestimmen, wie die einschlägige Richtlinie vorschreibt. Diese Vorgehensweise hat sich bereits bei der Ausarbeitung von Richtlinien für verschiedene Bereiche bewährt darunter Unfallanalysen, Sicherheitsberichte und Sicherheitskontrollsysteme.
Abschließend kann ich sagen, daß die übernommenen Änderungsanträge diesen Vorschlag verbessern werden. Ich bin überzeugt, wir können alle damit rechnen, daß dieser Vorschlag Mensch und Umwelt besseren Schutz vor Gefahren im Zusammenhang mit schweren Industrieunfällen, die katastrophale Folgen haben können, gewährt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12: 00 Uhr statt.

Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0022/96) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (KOM(95)0107 - C4-0162/95-95/0080(COD)).

Langen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Parlament berät heute zum zweiten Mal über den Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Sektorenrichtlinie. Ausgangspunkt ist dabei das erste GATT-Beschaffungsübereinkommen, das die Europäische Union mit dem Abschluß der UruguayRunde unterzeichnet hat. Ziel ist eine größere Liberalisierung und Expansion des Welthandels.
Das neue Übereinkommen geht weit über das bisherige Beschaffungsübereinkommen hinaus und umfaßt nach Angaben der Kommission ein Volumen von 350 Mrd. ECU pro Jahr. Das Parlament begrüßt dieses Übereinkommen ausdrücklich. Die Kommission hat jedoch in ihrem Vorschlag selbst betont, daß für die Anwendung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft Änderungen des Gemeinschaftsrechts nicht unbedingt notwendig sind. Um die Frage, inwieweit als Ergebnis des neuen WTO-Abkommens die bestehende Sektorenrichtlinie der Europäischen Union geändert werden muß, hat sich zwischen dem Parlament auf der einen Seite und der betroffenen Industrie und der Kommission auf der anderen Seite ein sehr umfassender Dialog entwickelt, an dessen Ende wir Ihnen heute als fast einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments die Ablehnung des Vorschlags der Kommission in der ersten Lesung vorlegen.
Seit über einem Jahr hat das Parlament in einer Vielzahl von Beratungen mit der Kommission, aber auch nach einer Anhörung der betroffenen Wirtschaftsverbände einen vernünftigen Kompromiß angestrebt. Ich bin dabei Herrn Kommissar Monti persönlich sehr dankbar, daß er trotz unterschiedlicher Auffassungen zwischen Parlament und Kommission immer wieder die Bereitschaft der Kommission unterstrichen hat, auf die inhaltlichen Argumente des Parlaments einzugehen. Wir wollen lediglich eine Neuregelung für die dringend notwendigen Problembereiche, wie etwa die Schwellenwerte, die angepaßt werden müssen. Wir wollen keine umfassende und über das WTO-Abkommen hinausgehende Veränderung der Beschaffungsrichtlinien, insbesondere in den Sektoren, die von diesem internationalen Abkommen nicht erfaßt sind, wie die Telekommunikation. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik war mit Herrn Monti übereingekommen, daß die Kommission versuchen wird, ihren Vorschlag zurückzuziehen und dem Rat und dem Parlament einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Nach unserer Überzeugung kann nur auf diese Weise gewährleistet werden, daß die Vorschläge des Parlaments in der weiteren Beratung angemessen berücksichtigt werden. Herr Monti hat sich bereit erklärt, die wesentlichen inhaltlichen Fragen und auch diesen Teil unserer Position zu unterstützen. Er hat im Verfahren jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen in der Kommission dafür keine Mehrheit gefunden. Wir sind deshalb mehr oder weniger angehalten, heute den vorliegenden Entwurf der Richtlinie abzulehnen, damit nach Abschluß dieses Verfahrensschritts die Kommission im Herbst einen neuen, modifizierten und mit dem Parlament in weiten Teilen abgesprochenen Entwurf vorlegen kann.
Die Prüfung im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik nach Artikel 59 der Geschäftsordnung hat keine neuen Erkenntnisse gebracht, so daß der Ausschuß den seit Januar vorliegenden Bericht, der am 24. Januar 1996 mit 47 Ja- und 1 Nein-Stimme angenommen wurde, heute erneut vorlegt. Differenzen und Diskussionsbedarf gibt es insbesondere im Hinblick auf den sogenannten technischen Dialog bei komplexen und technologisch anspruchsvollen Beschaffungsvorhaben. Hier ist das Parlament dagegen, daß sich Unternehmen, die im Vorfeld einer Auftragsbeschaffung bei der Erarbeitung eines anspruchsvollen technischen Konzepts beteiligt sind, anschließend nicht mehr um den konkreten Auftrag bewerben können. Dies würde nach unserer Überzeugung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des technologischen Fortschritts führen und damit für die europäische Industrie, die der Richtlinie unterliegt, einen erheblichen Wettbewerbsnachteil mit sich bringen.
Nach unserer Überzeugung hat sich in dieser Frage das bisherige Verfahren bewährt. Für die wettbewerbliche Position der europäischen Wirtschaft ist die Umsetzung des GPA von weitreichender Bedeutung. Dies gilt vor allem für die Hightech-Bereiche der Sektorenrichtlinie. Hier muß die Europäische Gemeinschaft auch bei der Öffnung der Märkte zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Zukunft als starker global player wettbewerbsfähig bleiben. Bei der Übernahme des GPA in europäisches Recht dürfen daher administrative Überlegungen, wie zum Beispiel die systemgerechte Umsetzung oder andere mehr oder weniger formaljuristische Argumente keine entscheidende Rolle spielen. Ausschlaggebend ist nach unserer Überzeugung die Wahrung strikter Gegenseitigkeit, wie sie das Europäische Parlament bereits in seiner Entschließung zur G7-Konferenz vor einigen Monaten gefordert hat. Um die notwendige Klarheit zu gewährleisten, sollte daher die Umsetzung des GPA durch eine zusätzliche Richtlinie erfolgen, die die Ausnahmen und Sonderregelungen festhält und im übrigen auf die bestehenden Richtlinien der EU für öffentliche Aufträge verweist.
Wir hoffen hier auf die Einsicht der Kommission als Kollegialgremium und auf die Zusagen, die uns Herr Monti gegeben hat. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei Herrn Monti für die ständige Dialogbereitschaft und bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für eine gute und einvernehmliche Beratung dieser Richtlinie bedanken und hoffe, daß wir bald zu einem Abschluß der Beratungen und zu einer sachgerechten Umsetzung kommen werden.

Tappin
Ich möchte meinem Kollegen Dr. Langen für das harte Stück Arbeit danken, das er im Zusammenhang mit diesem Thema geleistet hat; ich glaube im Namen der Sozialistischen Fraktion sagen zu können, daß es in dieser Angelegenheit ein von zwei Parteien getragenes Vorgehen gegeben hat.
Die Folgen der Umsetzung der in diesem Dokument der Kommission enthaltenen Vorschläge werden gewaltig sein. Jedes Unternehmen, das mit Vergabestellen in irgendeinem Dienstleistungssektor zu tun hat, wird dadurch gezwungen, seine Betriebspraxis den Vorschriften anzupassen, die wir ihm auferlegen. Bevor wir dies tun, müssen wir unbedingt sicherstellen, daß diese Vorschriften notwendig sind, daß sie sich günstig auf die Rechte und Chancen der europäischen Wirtschaft auswirken und daß sie im Rahmen unseres Kampfes um die Verbesserung der Beschäftigungslage und die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen das Ihre zur Öffnung globaler Märkte beitragen.
Obwohl es sich um eine interne Richtlinie handelt, kann sie nicht isoliert betrachtet werden, wie ja auch die EU nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Tatsache, daß diese Vorschläge mit dem Ziel gemacht werden, die durch die Umsetzung des GPA verursachten Nachteile zu beseitigen, beweist, wie sehr wir alle miteinander verflochten sind. Um diese Vorschläge in ihrer Gesamtheit beurteilen zu können, sollten wir deshalb den Blick darauf richten, wie der Wettbewerb beschaffen ist, in dem wir stehen, und herausfinden, was auf dem Markt an Praktiken üblich bzw. gang und gäbe ist.
Wenn wir uns unsere größten Konkurrenten - hauptsächlich Japan - anschauen, so stellen wir fest, daß die Japaner nicht einmal im Ansatz ähnliche Rechtsvorschriften zu erlassen gedenken, wie die Kommission sie vorschlägt. Was nun die Vereinigten Staaten betrifft, so haben es die USA bisher nicht nur unterlassen, interne Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die ihr Binnenmarkt mit dem GPA in Einklang gebracht würde, vielmehr haben sie nicht einmal dem GPA selbst Rechtskraft verliehen, ja, mehr noch, sie haben nicht die geringste Absicht, dies - wenn überhaupt - noch vor den Wahlen in diesem Jahr zu tun. Zweitens ist zu den Vereinigten Staaten zu sagen, daß sie es nicht nur unterlassen haben, interne Rechtsvorschriften zu erlassen, um ihren Markt mit dem GPA in Einklang zu bringen, sondern darüber hinaus auch den Buy American Act nicht abgeschafft haben. Über zwei Jahre ist es her, daß die Amerikaner dies zusagten; geschehen ist bisher nichts. Wohl sind Gerichtsurteile ergangen, laut denen ausländische Rechtsvorschriften niemals Vorrang vor nationalem Recht haben können, das das protektionistische Handelsgebaren der USA absegnet. Aufgrund des Helms-BurtonGesetzes ist es jetzt sogar möglich, daß die amerikanische Regierung ausländische Unternehmen wegen der Handelsbeziehungen, die sie mit Kuba unterhalten, vor Gericht bringt. Wir sind nicht bereit, dies hinzunehmen, und fordern die Kommission auf, sich aktiv in diese Angelegenheit einzuschalten und auf der vollständigen Umsetzung sämtlicher Abkommen zu bestehen, die auf internationaler Ebene geschlossen wurden.
Wir wollen, daß durch die internen Rechtsvorschriften Nachteile beseitigt werden, und seien sie vom Ausmaß her auch so geringfügig wie die im Rahmen des GPA geltenden Schwellenwerte, und daß Vorkehrungen zum Schutz der Bürger und Unternehmen der EU vor Korruption bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand getroffen werden. Dies ist sehr wichtig, weil es dabei um Steuergelder geht.
Ebenso muß sichergestellt werden, daß unsere Unternehmen unbeschadet eventuell getroffener Maßnahmen sowohl im Binnenbereich als auch im Ausland möglichst wettbewerbsfähig bleiben.
Das Problem dabei ist, daß wir im Augenblick einfach nicht wissen, wie die richtige Praxis aussieht. Vertreter aus allen Bereichen der Industrie haben bei einer öffentlichen Anhörung erklärt, daß sie durch die Vorschläge der Kommission erhebliche Schwierigkeiten auf sich zukommen sehen. Anders als die Kommission betrachteten sie diese Vorschläge nicht als Entlastung, sondern als Belastung; sie bildeten eine geschlossene Ablehnungsfront. Wir haben die Kommission mehr als einmal aufgefordert, Informationen über die konkreten Auswirkungen ihrer Vorschläge zu geben; diesem Wunsch ist sie nicht nachgekommen. Ich fordere die Kommission erneut auf, uns eine eingehende Untersuchung der Folgen der verschiedenen von ihr geplanten Maßnahmen vorzulegen. Bringen Sie Kostenberechnungen bei. Bringen Sie Nachweise bei. Lassen Sie uns zunächst Konsultationen vornehmen. Die Union gibt jedes Jahr ein Vermögen für Studien aus. Wenn es jemals einen eindeutigen Anlaß für eine Studie gegeben hat, dann auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens.
Wir haben von der Kommission viel darüber gehört, zu welchen Verzerrungen im Binnenmarkt es führe, wenn einige Sektoren in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einbezogen würden, andere hingegen nicht. Das ist die eine Frage. Die andere lautet, ob wir durch die Änderung des Status bestimmter Sektoren nicht Verzerrungen auf dem vorhandenen Markt hervorrufen.
Die Kommission hat auch den Vorschlag gemacht, den Privatsektor, der in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG fällt, mit dem GPA in Einklang zu bringen, obwohl er vom GPA ausgenommen ist. Erwartet die Kommission, daß die Unternehmen zwei Systeme handhaben, eines für interne und eines für externe Aufträge, was zu einer Kostensteigerung führen würde?
Uns ist gesagt worden, die Kommission sei rechtlich verpflichtet, auf den Erlaß dieser Rechtsvorschriften zu dringen. Wir wissen nicht, ob dies den Tatsachen entspricht. Es gibt trotz wiederholter Anfragen von unserer Seite keinen Beweis dafür, daß dies dem Ausschuß unterbreitet worden ist. Wir hier im Parlament müssen vorsichtig sein. Es geht um Dinge, die auf dem Papier simpel erscheinen mögen, aber von großer Bedeutung für die Arbeitsplätze sind. Wir brauchen einfach Zeit. Wir haben genug Zeit, diese Richtlinie ordentlich zu formulieren, weil sie erst 1998 umgesetzt werden muß. Ich fordere die Kommission auf, den Bedenken des Parlaments und der Industrie Gehör zu schenken und einen neuen Richtlinienentwurf vorzulegen, über den wir einen Bericht ausarbeiten, unsere Stellungnahme abgeben und den wir dann rasch verabschieden können. Die Kommission weiß, was wir wollen, und wenn uns dieser Vorschlag unterbreitet wird, können wir ihn unvoreingenommen, wirksam und so rasch wie möglich behandeln.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion schließt sich Herrn Langen, dem Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, an. Die UPE-Fraktion lehnt die Art und Weise, in der die Kommission den Inhalt des GATT-Abkommens auslegt, ab. Worum geht es eigentlich?
Die Verhandlungen über die Ausweitung der GATT-Ordnung für das öffentliche Beschaffungswesen im Jahre 1980 haben im Dezember 1993 zu dem neuen GATT-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen geführt, das Teil des neuen Welthandelsabkommens ist. Die Umsetzung dieses Übereinkommens ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von weitreichender Bedeutung. Diese Feststellung trifft vor allem auf den Geltungsbereich der Richtlinie über die ausgesprochenen Spitzentechnologie-Sektoren zu. Vor diesem Hintergrund muß die Europäische Gemeinschaft bei der Öffnung ihrer Märkte sich ihre wirtschaftliche Zukunft durch Erhalt ihrer Rolle als starker und wettbewerbsfähiger "global player" sichern.
Ausschlaggebend sind, so scheint mir, die Wahrung strikter Gegenseitigkeit, wie sie das Europäische Parlament bereits in seiner Entschließung zur G7-Konferenz für die Wirtschaftsbeziehungen zu Drittstaaten gefordert hat, und demgemäß bei Aufträgen, die aus Drittstaaten, die das Beschaffungsübereinkommen unterzeichnet haben, eingehen, die klare Erkennbarkeit aller Besonderheiten.
Da er durch die vorgesehene Regelung den Geltungsbereich des Übereinkommens ausweitet, ist der uns zur Prüfung vorliegende Vorschlag entschieden abzulehnen. Die Kommission schlägt vor, die Richtlinie 93/38/EWG dergestalt zu ändern, daß alle vorgeschlagenen Änderungen außer auf die Verpflichtung zur Bereitstellung statistischer Angaben auf alle Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung, öffentliche und private Unternehmen, die über besondere oder ausschließliche Rechte wie beispielsweise Konzessionen verfügen, sowie alle von der Richtlinie abgedeckten Sektoren einschließlich der vier in dieser erwähnten, die nicht von dem Beschaffungsübereinkommen abgedeckt sind, ausgedehnt werden würden: die Gas- und Wärmeversorgung, die Erdöl- und Erdgasförderung, die nicht-städtischen Schienenverkehrsdienste und die Telekommunikationsdienste.
In der vorgeschlagenen Form läßt die Umsetzung des Übereinkommens durch Änderung der bestehenden Richtlinien für die Praxis weder hinreichend klar erkennen, welche Bereiche von ihrem Geltungsbereich ausgenommen sind, noch, welche besonderen Bestimmungen für jene Märkte gelten, die gemäß dem Übereinkommen öffentlich und zugänglich gemacht werden können. Das hat die am 31. Oktober 1995 vom Europäischen Parlament veranstaltete Anhörung der europäischen Verbände und Unternehmen eindeutig gezeigt. Will man die notwendige Klarheit gewährleisten, sollte demnach die Umsetzung des Übereinkommens durch eine zusätzliche Richtlinie ergänzt werden, die die Ausnahmen und Sonderregelungen festhält und auf die bestehenden Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge verweist.
Mit anderen Worten: Man muß wissen, daß der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinientext darauf hinauslaufen würde, den ausländischen Anbietern - und da zunächst den amerikanischen Anbietern - totalen Zugang zum europäischen Markt zu eröffnen, während die europäischen Anbieter lediglich auf dem amerikanischen Markt für öffentliche Aufträge operieren könnten. Der Markt für öffentliche Aufträge macht in den Vereinigten Staaten indessen nur einen ganz geringen Anteil des gesamten Marktes aus.
Herr Langen hat daher in dieser Angelegenheit unsere volle Unterstützung. Herr Monti sollte seinen Text nochmals überprüfen.

Hautala
Herr Präsident, es ist gut, daß die Kommission den Wunsch des Europäischen Parlaments nach eingehender Klärung der Bedeutung der Inkraftsetzung des WTO-Abkommens in der Praxis konstruktiv angeht und ernst nimmt. Generell besteht ja das Problem, daß die Folgen der Liberalisierung des Marktes und der Wirtschaft nicht unbedingt bekannt sind, wenn die Entscheidungen getroffen werden. Natürlich ist das WTOAbkommen bereits ratifiziert und in Kraft, so daß kein Anlaß besteht, Hoffnungen auf einen Protektionismus, wie es ihn früher gegeben hat, zu nähren. Dennoch ist Sorgfalt durchaus angebracht. Auch die Fraktion der Grünen unterstützt voll und ganz die Feststellung von Herrn Langen, daß die Kommission dem Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten sollte. Es wäre angebracht, wenn Herr Monti zum Beispiel schon in dieser Debatte ein wenig erläutern würde, auf welcher Grundlage der neue Vorschlag ausgearbeitet werden soll. In der Hinsicht beschäftigen zumindest uns überwiegend folgende Fragen: Erstens: Welche Bereiche werden von diesem Abkommen letztendlich nicht erfaßt, und zweitens: Welche Probleme ergeben sich daraus, daß gleichzeitig zwei Systeme gelten - das, das wir jetzt erörtern, und die Richtlinie, durch die die entsprechenden Verordnungen schon früher in der Europäischen Union umgesetzt worden sind. Es handelt sich ja tatsächlich um sehr hohe Beträge: Im Rahmen dieses Abkommens bewegen sich weltweit etwa 350 Milliarden Ecu pro Jahr; das bietet der Europäischen Union zwar Chancen, aber hier ist eine strenge Handhabung des Prinzips der Gegenseitigkeit am Platz, und deshalb schließe ich mich meinem Vorredner an, der etwas mehr Zeit und Klarheit gefordert hat.

Katiforis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, meine grundlegende Bemerkung, die ich im Zusammenhang mit dem Bericht Langen dem Plenum vorzutragen die Ehre habe, bezieht sich auf die Feststellung der rechtlichen Ebene, die vom Vorschlag der Kommission abgedeckt wird.
Es handelt sich um zwei unterschiedliche Gesetzestexte, und zwar einerseits um den GPA und andererseits um die Gemeinschaftsrichtlinien zum selben Thema. Der GPA regelt - was normal ist - die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den anderen Staaten.
Die Gemeinschaftsrichtlinien gehören zu den in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln. Die Gemeinschaftsrichtlinien können das internationale System nicht abändern, und es können auch den Lieferanten außerhalb der Union keine Rechte eingeräumt werden, die zu Lasten der Liefergesellschaften aus den Mitgliedstaaten gehen. Die Kommission hat mit den zu behandelnden Richtlinien versucht - übrigens mit beachtlichem Erfolg -, das Unionsrecht an die internationalen Verträge anzupassen und insbesondere zu erreichen, daß die Liefergesellschaften aus den Mitgliedstaaten zumindest dieselben Rechte haben, wie sie nichteuropäischen Gesellschaften durch das internationale System gewährt werden. Das Argument, das System werde zu Lasten der europäischen Unternehmen schlechter, ist unrichtig und nicht stichhaltig, und das Argument, die Branche der Lieferanten habe sich gegen die Vorschläge der Kommission ausgesprochen, sollte uns nicht überraschen. Was wäre denn von der Branche anderes zu erwarten gewesen?
Herr Präsident, bekanntlich ist der Bereich der öffentlichen Arbeiten und Beschaffungen in vielen Staaten mit besonderen Problemen verbunden. Die Korruption ist in dieser Branche weit verbreitet. Erinnern wir uns nur an "Tangentopoli" in Italien oder auch vor vierzehn Tagen an die Titelseite der Financial Times, wo über die Verhaftung von 15 hochrangigen deutschen Beamten berichtet wurde, weil sie gemeinsam mit Bauunternehmern den deutschen Steuerzahler beim Bau des zweiten Flughafenterminals in Frankfurt betrogen haben. So etwas passiert, und zwar in ganz Europa - in Belgien hat sich vor einiger Zeit ein General wegen ähnlicher Dinge umgebracht.
Der Wunsch der Kommission nach einem strengeren System ist lobenswert. Sicher, diesmal wird ihr Vorschlag nicht angenommen, weil dies von den beiden größten Fraktionen des Parlaments so vorgeschlagen wurde, aber sie soll wenigstens wissen, daß ihr Vorschlag von vielen von uns nachhaltig und unterstützt wird.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Langen, danken und kurz den Kontext schildern, um den es bei der heute geführten Aussprache geht. Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist nach dem Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994, mit dem die bei den Verhandlungen im Rahmen der UruguayRunde getroffenen Vereinbarungen gebilligt wurden, integraler Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Das GPA trat also, wie in seinem Artikel XXIV vorgesehen, am 1. Januar 1996 in der Gemeinschaft in Kraft. Für seine Anwendung in der Gemeinschaft ist an und für sich kein Akt zur Übernahme in europäisches Recht erforderlich.
In ihrem Richtlinienvorschlag schlägt die Kommission jedoch eine Reihe von Änderungen vor, um jede Diskriminierung zu Lasten von Gemeinschaftsunternehmen zu vermeiden, ihnen die gleichen Vorteile zu bieten, wie sie Unternehmen aus Drittländern dank des GPA genießen, die Kohärenz zwischen den beiden Rechtssystemen sicherzustellen und somit die praktische Anwendung der Richtlinie zu erleichtern. Es muß klar gesagt werden, daß diese Änderungen nicht bedeuten, daß damit das öffentliche Beschaffungswesen in der Gemeinschaft für Unternehmen aus Drittländern einseitig geöffnet wird. Das GPA regelt die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern; die für Unternehmen aus Drittländern geltenden Rechte zur Teilnahme an Ausschreibungen in der Gemeinschaft sind daher in der GPA selbst festgelegt und abgegrenzt. In den - geänderten oder nicht geänderten - Gemeinschaftsrichtlinien hingegen werden ausschließlich die Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft geregelt, d. h. die Beziehungen zwischen den den Auftrag erteilenden Stellen und den Gemeinschaftsunternehmen: Rechte zugunsten der Unternehmen aus Drittländern sind also darin nicht festgelegt.
Mit ihrem Vorschlag verfolgt die Kommission das Ziel, sicherzustellen, daß Gemeinschaftsunternehmen gleichbehandelt werden wie Unternehmen aus Drittländern. Abgesehen von einigen Änderungsvorschlägen technischen Charakters, die von geringer Bedeutung sind, hat die Kommission nur dort eine Änderung der Richtlinien vorgeschlagen, wo sich dies zur Vermeidung von Diskriminierungen zu Lasten der Gemeinschaftsunternehmen als unbedingt erforderlich erwies. In der gegenwärtigen Situation genießen Gemeinschaftsunternehmen, selbst wenn sie zusammen mit Unternehmen aus Drittländern an dem gleichen Ausschreibungsverfahren teilnehmen, nicht die gleichen Rechte und Vorteile wie seit dem 1. Januar 1996 Unternehmen aus Drittländern, die das GPA unterzeichnet haben. Gemeinschaftsunternehmen haben nicht das Recht, im Falle einer Ablehnung ihres Angebots die Gründe für die getroffene Entscheidung sowie die Merkmale und besonderen Vorzüge des ausgewählten Angebots mitgeteilt zu bekommen; sie haben zu keinem Zeitpunkt das Recht auf Zugang zum Prüfungssystem. Sie haben nicht das Recht auf Gleichbehandlung beim "technischen Dialog" . Sie besitzen nicht die Vorteile, die sich aus den zusätzlichen Informationen ergeben, die in den regelmäßigen Bekanntgaben enthalten sein müssen. Sie besitzen nicht die Vorteile der Bedingungen, die bei begrenzten Verfahren und bei Verhandlungsverfahren gelten.
Möglicherweise sind aus den von Herrn Katiforis genannten Gründen alle diese Punkte bei den durchgeführten Anhörungen nicht deutlich geworden. Im gegenwärtigen Stadium genießen die Gemeinschaftsunternehmen nicht diese Rechte und Vorteile. Die negativen Folgen für die Gemeinschaftsunternehmen sind also offenkundig und schwerwiegend. Daher bedauere ich, daß es trotz unserer Bemühungen um die Erzielung eines Kompromisses mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik nicht möglich war, zu einem Bericht zu gelangen, der es uns erlaubt hätte, heute eine grundlegende Aussprache über die unterbreiteten Vorschläge sowie eventuell bestimmte Änderungsanträge zu führen. Daß eine möglichst baldige Änderung der Richtlinie erforderlich ist, um zwischen Unternehmen aus Drittländern und Gemeinschaftsunternehmen rasch ein level playing field wiederherzustellen, steht andererseits außer Zweifel, und aus diesen wesentlichen Gründen ist die Kommission von der Notwendigkeit einer Änderung der Richtlinie überzeugt.
Bei den geführten Beratungen haben sich auch andere Besorgnisse gezeigt. Wie ich schon gesagt habe, und wie von Herrn Langen freundlicherweise anerkannt wurde, ist es die Absicht der Kommission, dieser Besorgnisse Rechnung zu tragen, und zu daher habe ich bereits auf die konkreten Änderungsvorschläge hingewiesen, die dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vorliegen. Ich kann somit bestätigen, daß die Kommission beabsichtigt, anhand der Empfehlungen, die sich dabei ergeben, einen geänderten Vorschlag zu unterbreiten. Konkret handelt es sich darum, erstens weiter zu klären, daß Unternehmen aus Drittländern nicht etwa auf der Grundlage des in Bearbeitung befindlichen Vorschlags Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen der Gemeinschaft haben werden; zweitens den Text der Bestimmung betreffend den technischen Dialog neu zu formulieren, um diese Bestimmung flexibler zu gestalten; sowie drittens einige Änderungsanträge erneut zu prüfen, um sie soweit wie möglich auf den Anwendungsbereich der GPA zu beschränken.
Abschließend kann ich als Zusammenfassung meines Standpunktes sagen, daß ich beabsichtige, einen geänderten Richtlinienvorschlag vorzulegen, in dem der Besorgnisse Rechnung getragen wird, die bei den im Ausschuß geführten Beratungen zum Ausdruck gebracht wurden. Ich hoffe, daß es auf diese Weise möglich sein wird, rasch eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen und damit zu dem - meines Erachtens von allen erwünschten - Ergebnis zu gelangen, nämlich Wiederherstellung eines level playing field zwischen Unternehmen aus Drittländern und Gemeinschaftsunternehmen in einem durch ausreichende Rechtssicherheit gekennzeichneten Rahmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Weinhaltige Getränke
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0210/96) von Herrn Philippe Martin im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (C4-0288/96-95/0287(COD)).

Martin, Philippe-Armand
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beschränke mich darauf, daran zu erinnern, daß die drei vom Europäischen Parlament am 14. März 1996 angenommen Abänderungen vom Rat in seinen am 29. April festgelegten Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden.
Dennoch sollte beachtet werden, daß dieser Gemeinsame Standpunkt gegenüber der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 neue Elemente aufweist, vor allem die Abänderung zu Artikel 1, Nummer 1, Ziffer i) betreffend Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a), erster Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, die in einer formalen Änderung bestand, um die innere Kohärenz der neue Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erster Spiegelstrich zu wahren und um nachteilige Abweichungen von der Rechtsnorm zu vermeiden. Diese Abänderung ist somit in der neuen Fassung des vom Rat am 29. April 1996 festgelegten Gemeinsamen Standpunkts enthalten.
Die Abänderung zu Artikel 1 Nummer 1 Ziffer i) betreffend Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorletzter Unterabsatz wurde vollständig in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die Argumente des Parlaments wurden somit voll berücksichtigt.
Die Abänderung zu Artikel 1 Nummer 3 betreffend Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1601/91 wurde weitgehend in die neue Fassung des Gemeinsamen Standpunktes übernommen. Ich darf daran erinnern, daß diese Änderungen drei verschiedene Teile umfassen: die Ersetzung des Begriffs "Zwischenerzeugnisse" durch "in der Herstellung befindliche Erzeugnisse" , die Ersetzung der Worte "kann festgelegt werden" durch "werden festgelegt" , und die Streichung des Satzes: " Die Mitgliedstaaten dürfen zu diesem Zweck besondere, mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Regeln anwenden" . Diese Änderung ist wichtig, denn die Formulierung dieses Satzes konnte zu der Annahme verleiten, daß jeder Mitgliedstaat seine eigenen Rechtsvorschriften für önologische Verfahren und Behandlungen festlegen kann. Dies hätte zu Abweichungen und technologischen Verzerrungen führen können, da nicht alle Mitgliedstaaten über eine Weinbautradition verfügen.
Es gibt weitere Abänderungen, vor allem zur Definition von "Glühwein" , die erwünschtermaßen den Aspekt des traditionellen Erzeugnisses stärken, wie wir dies in der ersten Lesung vertreten hatten.
Die übrigen Änderungen betreffen hauptsächlich die italienische Fassung von Artikel 2 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 durch Hinzufügung von Synonymen für bestimmte Bezeichnungen und Angaben. Diese Änderungen sind daher in unveränderter Form zu akzeptieren.
Bei der Definition von "Kalte Ente" ermöglicht die Streichung des Hinweises auf den Zitronengeschmack, den Gegebenheiten des Marktes und der betreffenden Betriebe zu entsprechen. Diese Änderung ist daher in unveränderter Form zu akzeptieren.
Fazit: Der Gemeinsame Standpunkt enthält mithin die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen und fördert erwünschtermaßen die Idee des traditionellen Erzeugnisses so, wie diese in der Begründung und in den Aussprachen während der Plenarsitzung vom 13. März 1996 definiert worden ist.

Lulling
Herr Präsident, endlich einmal können wir einem Gemeinsamen Standpunkt des Rates aus vollem Herzen zustimmen, weil die vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen in diesen Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden, und wir beglückwünschen den Rat zu dieser weisen Entscheidung.
Der Rat hat tatsächlich unser Bemühen um die Förderung des Idee des traditionellen Erzeugnisses begriffen, was hier wie in anderen Bereichen von allergrößter Bedeutung ist, um unseren guten Qualitätserzeugnissen das Vertrauen der Verbraucher zu sichern.
Was den Wein angeht, ob nun aromatisiert oder nicht, hoffen wir, daß in unseren Mitgliedstaaten immer mehr Verbraucher zum Wohle ihrer Gesundheit Weinbauerzeugnisse konsumieren, von denen wir wissen, daß sie, sofern maßvoll genossen, zahlreiche physiologische und organoleptische Eigenschaften besitzen, die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen: Der Wein ist ein Nahrungsmittel, er ist ein Stärkungsmittel, er wirkt ausgleichend auf das Nervensystem, ist gut für die Verdauung, ein Diuretikum, ein Mineralstofflieferant, keimabtötend und ein Antiallergikum. Sie sehen also, wie wichtig es ist, bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß der Weinverbrauch in unseren Mitgliedstaaten gefördert werden muß.
Besonders froh bin ich, daß der Rat sich unserer Sichtweise bezüglich der Definition des "Glühweins" angeschlossen hat, der nicht mit Wasser gestreckt werden darf, wenn er fertig zubereitet mit allen Gewürzen, Zucker, etc. in der Flasche verkauft wird. Ich muß gestehen, daß ich etwas überrascht war, daß der "Glühwein" dergestalt dem Verbraucher mit allen Zutaten fix und fertig offeriert wird und nur noch warm gemacht zu werden braucht, da ich ihn bisher ausschließlich in ad hoc nach den guten Rezepten unserer Großmütter zubereiteter Form kannte und genossen habe. Da die Dinge indessen nun einmal sind, wie sie sind, muß in die Vorschriften der Gemeinschaft selbstverständlich eine Definition des "Glühweins" aufgenommen werden, um zu verhindern, daß die, die ihn produzieren, dem Verbraucher statt Wein Wasser verkaufen.
Ich möchte daher unseren Berichterstatter, Herrn Martin, dazu beglückwünschen, daß er bei diesem Thema das Schifflein in einen so guten Hafen gesteuert hat. Da der Kommissar uns die Ehre seiner Anwesenheit erweist, kann ich mir jedoch nicht verkneifen, bei dieser Gelegenheit meinem Bedauern darüber Ausdruck zu geben, daß der Rat noch immer nicht seinen Gemeinsamen Standpunkt zur Reform der gemeinsamen Marktordnung für Wein festgelegt hat, den wir hier vor vierzehn Monaten in erster Lesung behandelt haben. Ich hoffe, es wird der irischen Präsidentschaft gelingen, uns endlich einen Gemeinsamen Standpunkt zu übermitteln, wozu die Franzosen, die Spanier und die Italiener als die größten Weinerzeuger in der Gemeinschaft während ihrer Präsidentschaft nicht in der Lage waren.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich unserem Kollegen Philippe-Armand Martin zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die er mit diesem Bericht geleistet hat, wie auch mit seinen anderen Berichten, in denen es um den Wein geht. In unserem Landwirtschaftsausschuß beschäftigt sich Kollege Philippe Martin mit diesem Thema und er ist in der Tat eine Autorität auf diesem Gebiet. Dies stellte er einmal mehr dadurch unter Beweis, daß seine Empfehlungen und Vorschläge, die wir im Landwirtschaftsausschuß angenommen hatten, vom Rat vollständig übernommen worden sind. Daher fällt es uns nicht schwer, diesen gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen, da er ja durchaus vernünftig ist.
Aromatisierte weinhaltige Cocktails und aromatisierte weinhaltige Getränke kennen wir als traditionelle Produkte auf einigen Märkten und bei den Verbrauchern. Meiner Meinung nach ist die Aussprache als solche positiv, da wir von Produkten sprechen, die den Absatz von Wein sicherstellen und ihn durch Derivate aufwerten. Das alles ist wichtig, sofern die Spielregeln hinsichtlich Qualität und Disziplin klar sind.
Ich möchte meinen Beitrag mit der Wiederholung eines Gedankens unserer Kollegin Lulling schließen. Ich möchte den Herrn Kommissar daran erinnern, daß die Kommission vor genau drei Jahren - Sie waren damals noch nicht Kommissar, es war Ihr Vorgänger René Steichen - ein Arbeitsdokument, eine Art Denkvorlage, über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vorgelegt hat. Vor zwei Jahren erschien der betreffende Kommissionsvorschlag. In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament, vor anderthalb Jahren, einen Kompromißvorschlag, eine sehr interessante Stellungnahme angenommen, aber des weiteren hat man nichts mehr davon gehört. Ich frage Sie, Herr Kommissar: In welcher Schublade ist diese GMO für Wein? Es wäre gut, wenn wir darüber sprechen würden.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleich, ob es um den Weinbausektor im besonderen oder die Landwirtschaft im allgemeinen geht, habe ich mir den Schutz der traditionellen Anbaugebiete und Herstellungsweisen zur Aufgabe gemacht, ohne deswegen in den Fehler des gesellschaftlichen oder gar wirtschaftlichen Rückschritts zu verfallen.
Wie von Frau Lulling gerade betont wurde, darf man sich freuen, daß die durch den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in den Bericht von Herrn Martin aufgenommenen Abänderungen in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden.
Was die aromatisierten Weine wie zum Beispiel die Glühweine angeht, bei denen die Möglichkeit der Zugabe von Wasser in den Wein ausgeschlossen wird, wurde den wichtigsten Forderungen insbesondere bezüglich des Mindest-Weinanteils von 75 %, der Verwendung von Traubenmosten und der Einordnung und eindeutigeren Definition der Erzeugnisse Rechnung getragen. Ich denke dabei vor allem an Fernet Branca .
Im Namen meiner Fraktion fordere ich alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, diesem Gemeinsamen Standpunkt, über den im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Konsens herrscht und der sich gut in die Logik einer Stärkung unserer europäischen landwirtschaftlichen Identität einfügt, zuzustimmen.

Schreiner
Herr Präsident! Auch ich darf dem Berichterstatter, Herrn Martin, für seinen Bericht herzlich danken. Ich habe jedoch hier bei der zweiten Lesung dieses Gemeinsamen Standpunktes eine kritische Anmerkung zu machen.
Wir sprechen über aromatisierten Wein, über aromatisierte, weinhaltige Getränke und über Cocktails. Alles impliziert das Wort "Wein" . Wein ist nach allen gültigen Kodizes für Lebensmittel in Europa ein Getränk, das aus Gärung von frischen Trauben gewonnen wird. Wir müssen uns vor Augen halten, daß dieser natürliche Prozeß, der in der Menschheitsgeschichte seit mehr als 5.500 Jahren gepflegt wird, nur dadurch etwas verwässert wird, daß wir hier das Wort Wein für ein Mischgetränk verwenden, das nur maximal 75 % Wein enthält, nämlich den aromatisierten Wein.
Ich glaube, daß wir hier mit klaren Bezeichnungsvorschriften antworten müssen. Der Konsument muß, wenn er dieses Produkt erwirbt und konsumiert, klar erkennen können, daß es sich hier um ein Mischgetränk handelt. Der Konsument muß darauf vertrauen können, daß ihm hier keine Fälschung vorgesetzt wird.
Ich schließe mich der Ansicht meiner Vorredner an, daß wir baldigst eine gemeinsame europäische Weinmarktordnung verabschieden und hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen müssen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag auch für das Vertrauen der Weinproduzenten und der Konsumenten, die ein Recht haben, in Europa ein gutes Produkt vorgesetzt zu bekommen.

Lindqvist
Herr Präsident! In Schweden wird kein Wein produziert, aber in Schweden konsumieren wir die Weine und anderen Getränke, um die es in diesem Bericht geht. In dem Bericht geht es um Definitionen, Beschreibungen und Angebote aromatisierter Weine. Die Hauptlinie des Berichts besteht darin, traditionelle Methoden und traditionelle Produkte anzuerkennen, so wie sie in anderen Mitgliedsländern definiert worden sind.
In meinem Beitrag zu dieser Debatte geht es um eben diesen Respekt vor den Produktions- und Verbrauchsmustern und der traditionellen Alkoholpolitik der einzelnen Mitgliedsländer, da dies miteinander zusammenhängt. Hier gibt es Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa. Wenn wir in Schweden und anderen Ländern des Nordens die traditionellen Methoden der Herstellung und Definition im Weingürtel respektieren, können wir auch Respekt für unsere soziale Alkoholpolitik und unsere strengeren Regeln für Produktion und Import sowie Konsum und Verkauf alkoholhaltiger Getränke erwarten.
Ich bin nicht der Meinung, daß es nichts mit dem Bericht zu tun hat, daß wir Respekt vor unseren strengeren Importvorschriften mit beschränkten Einfuhrmengen verlangen, sowie vor unseren strengeren Regelungen für den Verkauf von Wein, weinhaltigen Getränken und sonstigem Alkohol, und vor der Möglichkeit, Alkohol in besonderen Geschäften zu verkaufen, wie das in Schweden der Fall ist, in sogen. Systembolag. Ich empfinde es auch als natürlich, die landwirtschaftliche und Getränkeproduktion anderer Mitgliedsländer unter der Voraussetzung zu akzeptieren, daß andere Länder auch die Forderungen der schwedischen Herstellungs-, Verbrauchs- und Gesundheitspolitik akzeptieren, u. a. mit den Ausnahmeregelungen für den Import von Wein und Schnaps, die es bei uns zur Zeit gibt. Wir hoffen, daß diese Vorschriften auch in Zukunft gültig sein werden.
Dies war vor allem, Herr Präsident, ein kleiner Hinweis an die Adresse der Kommission und des Rates, und ich hoffe, daß sie sich die unterschiedlichen Produktionsvorschriften und gesundheitspolitischen Muster bewußt machen, die es in Europa und in den Mitgliedsländern der EU gibt, und daß dadurch dieser Bericht auch zum Prinzipbericht für traditionelle Entscheidungen über Vorschriften für die Produktion und den Verbrauch von Alkohol wird, die auch für ein Land wie Schweden gelten sollen.

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir den Ihnen heute vorliegenden Vorschlag in der ersten Lesung erörtert haben, konnte ich, wie Sie sich erinnern werden, allen gestellten Änderungsanträgen zustimmen. Es ist Ihnen auch sicher bekannt, daß sie alle in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 29. April 1996 eingearbeitet worden sind. Ich freue mich daher, hier heute feststellen zu können, daß wir uns auch in der zweiten Lesung einig sind.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates enthält nur wenig neue Aspekte und bringt nur einige vor allem redaktionelle Änderungen. Die Zustimmung der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt ist daher dem Parlament am 23. Mai mitgeteilt worden. Ich begrüße es, daß uns zur zweiten Lesung die unveränderte Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und seines Berichterstatters, Herrn Martin, vorliegt. Dies dürfte es ermöglichen, daß der Vorschlag unverzüglich im Rat angenommen wird.
Ich danke daher abschließend vor allem Herrn Martin, aber auch dem Ausschuß für die geleistete Arbeit, die nunmehr eine Lösung ermöglicht hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0229/96) von Herrn Seal im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (C4-0220/96-94/0325(SYN)).

Seal
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, daß ich es als Berichterstatter für unerträglich halte, am Freitag vor dem Beginn der Tagung erfahren zu müssen, daß die Tagesordnung in diesem Punkt geändert und das Thema um einen Tag vorgezogen wurde. Es geht nicht nur um die Unannehmlichkeiten, die mir dadurch bereitet werden, sondern auch darum, daß viele Leute gerade an dieser Aussprache teilnehmen wollten und sich darauf eingestellt hatten, morgen hier anwesend zu sein. Ich halte es für ein sehr ungeschicktes Vorgehen des Parlaments, die Tagesordnung in allerletzter Minute zu ändern, wenn es niemand mehr rechtzeitig erfährt und seine Pläne ändern kann.
Nach dieser Vorbemerkung muß ich als Berichterstatter dem Parlament tief enttäuscht die Ablehnung dieses gemeinsamen Standpunkts empfehlen. Wie die übrigen Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr wollte ich diesem Richtlinienentwurf eine positive Beurteilung zuteil werden lassen. Wir wollten die Abfertigung der Passagiere, der Fluggesellschaften, all jener, die mit Flughäfen zu tun haben, verbessern. Wir wollten mehr Wahlmöglichkeiten schaffen. Wir sind nicht gegen eine Liberalisierung. Wir wollten mehr Wahlmöglichkeiten, aber Wahlmöglichkeiten unter Beibehaltung der Sicherheits- und Schutzstandards für die Passagiere. Niemand im Ausschuß bzw. im Parlament war für eine völlige Deregulierung mit einer uneingeschränkten Freigabe. Aus diesem Grunde erschien uns der Richtlinienentwurf der Kommission sehr unzulänglich. Nach unserer Auffassung war er unvollständig. Aus unserer Sicht war er nicht aus Beratungen mit den betroffenen Seiten heraus entstanden. In der Tat hatte es, wie ich feststellen mußte, als ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatter meine ersten Gespräche führte, Beratungen in kaum nennenswertem Umfang gegeben.
Ich möchte den Mitgliedern des Verkehrsausschusses, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, meine Anerkennung aussprechen. Sie haben sich sehr bemüht, diesen Richtlinienentwurf zu ändern, ihn zu einem annehmbaren und brauchbaren Text zu machen. Darauf haben wir sehr viel Zeit verwendet. Als Berichterstatter war ich auf das Ergebnis sehr stolz. Der geänderte Richtlinienentwurf wurde dann von allen Betroffenen - den Luftverkehrsgesellschaften, den Flughäfen, den unabhängigen Dienstleistern für Bodenabfertigungsdienste, den Gewerkschaften - akzeptiert. Danach hatten alle Beteiligten den Eindruck, daß die geänderte Richtlinie nunmehr annehmbar sei.
Was aber geschah im Rat? Der Rat entschied sich dann für ein Vorgehen, das, wie ich befürchte, nur allzu üblich wird. Nicht nur lehnte er die meisten unserer Änderungsanträge ab, obendrein nahm er gegenüber dem Parlament mehr oder weniger eine Haltung des "Friß, Vogel, oder stirb" ein, eine sehr hochmütige Haltung, die er auch bei den transeuropäischen Netzen an den Tag gelegt hat und die er auch in der Umweltpolitik einzunehmen beabsichtigt. Es gab keine Diskussion. Obwohl wir uns in einem Verfahren der Zusammenarbeit befinden, würde sich der Rat gewiß nicht einmal zu informellen Gesprächen mit dem Parlament herbeilassen.
Und was ist nun dabei herausgekommen? Weil es so gelaufen ist, liegt uns ein völlig unannehmbarer gemeinsamer Standpunkt vor. Er ist für jedermann völlig unannehmbar , sogar für Herrn Jarzembowski, der in letzter Minute eine Kehrtwendung in dieser Angelegenheit vollzogen zu haben scheint! Lassen Sie mich Ihnen, Herr Jarzembowski, wie auch allen anderen ganz klar sagen, daß die unabhängigen Dienstleister ihn für unannehmbar halten. Sie wollen, daß er abgelehnt wird. Sie wollen keine Veränderung von der Wirkung eines Urknalls, und sie wollen auch nicht, daß die bestehenden Verträge aufgehoben werden, was aber die Folge des gemeinsamen Standpunktes wäre. Die Luftverkehrsgesellschaften sind damit nicht glücklich. Sie wollen, daß er abgelehnt wird. Selbst im Vereinigten Königreich vertreten sowohl British Airways als auch British Midland zu meinem Erstaunen die Auffassung, daß dieser gemeinsame Standpunkt abgelehnt werden sollte, und haben die Abgeordneten aufgefordert, dementsprechend abzustimmen. Die Flughäfen sind mit dem gemeinsamen Standpunkt ebenfalls nicht glücklich. Nicht nur wird ihnen dadurch ein großer Teil ihrer Zuständigkeiten entzogen, es wird ihnen obendrein die Möglichkeit genommen, die Flughäfen so zu verwalten, wie sie es für nötig halten. Ich fürchte jedoch, daß den Flughäfen die Aussicht auf eine erheblich härtere Haltung der Kommission im Falle der Ablehnung dieses gemeinsamen Standpunkts Sorgen macht. Ich hoffe sehr - und ich wende mich dabei an den Kommissar, der inzwischen eingetroffen ist -, daß die Kommission das Parlament nicht zu übergehen versuchen wird, wenn dieser gemeinsame Standpunkt abgelehnt wird.
Abschließend komme ich zu den Arbeitnehmern. Die Beschäftigten sind mit dem gemeinsamen Standpunkt äußerst unzufrieden. Auch sie sind der Ansicht, daß er vom Parlament abgelehnt werden sollte. Der Nutzerausschuß ist kastriert worden, und die soziale Absicherung, deren Aufnahme in die Richtlinie vom Parlament als sehr wichtig angesehen wurde, ist zum größten Teil unberücksichtigt geblieben.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß auch die Verbraucher nicht glücklich sind. Meiner Ansicht nach wären die Verbraucher, wenn ihnen der Kompromiß bei den Sicherheits- und Schutzmaßnahmen bekannt wäre, wohl höchst unzufrieden. Auch wir hier im Parlament sollten sehr unzufrieden sein, denn es hat nicht einmal formlose Gespräche gegeben, und was den Rat betrifft, so möchte er sicherlich das Parlament umgehen und ein völlig anderes beratendes Gremium einsetzen. Er begibt sich auf den Weg der Komitologie, und das können wir nun wirklich nicht zulassen.
Aus meiner Sicht will das Parlament durchaus mehr Wettbewerb, ist es bereit, mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen; es ist aber nicht bereit, diese unannehmbare Verfahrensweise hinzunehmen, die der Rat uns unterbreitet hat. Ich fordere das Parlament auf, diesen gemeinsamen Standpunkt abzulehnen.

Simpson
Herr Präsident! Wie der Berichterstatter schon sagte, hat dieses Thema der Bodenabfertigungsdienste - bei dem übrigens die Luftverkehrsgesellschaften selbst den Stein ins Rollen brachten - eine lange Geschichte. Als der Sachverständigenausschuß seine Stellungnahme dazu abgab, konnte er nur einen Mehrheitsbericht vorlegen. Der entsprechende Bericht wurde nicht einstimmig verabschiedet.
Ich bin mir der Schwierigkeiten des Kommissars bewußt, denn er hat dieses Thema eher geerbt, als daß er den Anstoß dazu gab, aber ich möchte doch die Auffassung des Berichterstatters unterstützen, daß gegen den vom Ministerrat beschlossenen Standpunkt erhebliche Einwände vorzubringen sind.
Die Sozialdemokratische Partei Europas lehnt den Wettbewerb auf Flughäfen im Bereich der Bodenabfertigungsdienste nicht ab und ist auch nicht gegen die Liberalisierung um ihrer selbst willen. Wir sind aber der Überzeugung, daß dort, wo eine Liberalisierung stattfindet, bestimmte Dinge berücksichtigt werden müssen. Speziell im Bereich der Bodenabfertigungsdienste muß den Flughäfen in Randgebieten, den Flughäfen mit Saisonverkehr sowie den sozialen Folgen für die Arbeitsplätze und die Bedingungen für die Dienstleistungen und die Sicherheit bei der Entscheidung über einschlägige Rechtsvorschriften besonderes Augenmerk gelten.
Das Parlament trug diesen Problemen in der ersten Lesung Rechnung und änderte den Vorschlag entsprechend ab, vor allem hinsichtlich des sozialen Schutzes. Der Rat entschied sich jedoch dafür, sich über die Auffassung des Parlaments hinwegzusetzen, und beschloß einen gemeinsamen Standpunkt, der unannehmbar ist und nur als Pfuscharbeit bezeichnet werden kann. Es ist schwer, überhaupt jemanden zu finden, der mit diesem gemeinsamen Standpunkt einverstanden ist oder ihm zustimmt - mit Ausnahme der Fraktion gegenüber. Es gibt sogar Mitgliedstaaten - und deren gemeinsamer Standpunkt ist es doch schließlich -, die sich dazu verstiegen, an Abgeordnete heranzutreten und sie zu bitten, Änderungen einzufügen, um den Text zu verbessern.
Was ist also bei diesem gemeinsamen Standpunkt herausgekommen? Ein Text, den die Flughäfen nicht mögen, ein Text, den, wie der Berichterstatter erwähnt hat, die Luftverkehrsgesellschaften nicht mögen - und bedenken Sie, daß die Initiative zu diesem Verfahren von ihnen ausging -, ein Text, den die Betankungsfirmen und die Dienstleister für Bodenabfertigungsdienste nicht mögen, ein Text, den die Gewerkschaften nicht mögen, und schließlich ein Text, den sogar manche Mitgliedstaaten nicht mögen.
Unter diesen Umständen muß man die Frage stellen: Wenn dieser gemeinsame Standpunkt zu den Bodenabfertigungsdiensten von so vielen Seiten abgelehnt wird, warum sollte unsere Partei dann dafür stimmen? Für meine Fraktion steht nur ein Weg zum Handeln offen, und der führt zur Ablehnung. Wenn ich an meine Zeit als Lehrer zurückdenke, fallen mir immer die Kinder ein, die eine völlig verfehlte, unangemessene oder neben der Sache liegende Arbeit ablieferten; ich versuchte ihnen zu helfen und schrieb den Satz "Fang noch einmal an und versuche, die Frage zu beantworten" darunter. Dieser Satz sollte meiner Ansicht nach auch unter den gemeinsamen Standpunkt des Rates gesetzt werden. Meine Fraktion unterstützt die Empfehlung des Berichterstatters im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, den gemeinsamen Standpunkt abzulehnen.

Jarzembowski
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Ich glaube, dieses Mal sollten Sie mit Ihren britischen Labour-Leuten reden. Ich kann nur feststellen: Wie vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik einhellig angestrebt, schlägt der Gemeinsame Standpunkt des Rates eine vorsichtige, in einigen Bereichen sogar begrenzte Öffnung des Marktzugangs für Bodenverkehrsdienste auf den Flughäfen vor, und zwar für die Selbstabfertigung ab 1998, für die Drittabfertigung ab 1999, letztere mit Übergangsregelungen bis zum Jahre 2002. Brian und Barry, ich kann Euch überhaupt nicht verstehen! Natürlich bin ich auf die gleichen Probleme gestoßen: Die Flughäfen waren nicht sehr glücklich und die Fluglinien auch nicht. Sie haben aber alle gesagt, es ist besser, eine Regelung zu haben als gar keine. Deshalb kann ich nur sagen: Ihr geht an der Wirklichkeit vorbei! Gäbe es nämlich keine gemeinsame Richtlinie, so wären sowohl die Flughäfen als auch die Fluglinien gewissermaßen meinem Freund van Miert und seinen Mitarbeitern total ausgeliefert, weil es dann nur Einzelklagen gäbe nach Artikel 85 und 86. Deshalb unterstütze ich das Anliegen von Kommissar Kinnock, der eine gesetzliche Grundregelung fordert, damit die Flughäfen und die Fluglinien sich darauf einstellen können, wie die rechtlichen Regelungen in den nächsten Jahren aussehen werden, damit sie Planungssicherheit haben, und das gilt auch für die Mitarbeiter, lieber Brian, lieber Barry: Die Mitarbeiter müssen wissen, in welche Richtung der Zug fährt.
Wir Christdemokraten stehen für Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Herr Kommissar, vielleicht können Sie doch noch einmal ein Privatissimum mit Ihren Labour-Abgeordneten machen! Ich möchte darauf hinweisen, daß die jetzt vom Rat vorgeschlagene Liberalisierung meines Erachtens ein fairer Kompromiß ist zwischen teilweise sich ergänzenden und teilweise miteinander konkurrierenden Zielsetzungen. Es geht unter anderem um eine wirksame Nutzung der Luftverkehrsinfrastruktur durch Wettbewerb statt durch Monopolstrukturen. Es geht um eine effektive und wirtschaftliche Führung des jeweiligen Flughafenunternehmens - und da bin ich mit meinem Kollegen Thomas Mann vom Sozialausschuß einer Meinung -, erforderlichenfalls mit sozial verträglichen Anpassungsbedingungen. Es geht auch um faire Marktzugangsmöglichkeiten für neue Bodenabfertigungsdienste, und es geht vor allen Dingen auch darum, daß die Fluglinien die Möglichkeit haben zu wählen, ob sie die Abfertigungsdienste selbst erbringen wollen, ob diese Leistung vom Flughafen erbracht werden soll wie bisher, oder ob sie dritte Anbieter wünschen. Es geht schließlich auch um einen hohen Sicherheitsstandard auf dem Flughafen, und ich habe das Gefühl, Barry und Brian, Ihr vergeßt, daß es auch um den besten Service für die Fluggäste geht, denn die Flughäfen sind nicht für Fluglinien, sondern für die Fluggäste da. Deshalb ist eine vernünftige Liberalisierung das, was wir anstreben müssen.
Natürlich gibt es eine Reihe von Punkten, die uns noch nicht ganz gefallen, und ich hoffe, die Kommission wird unseren Änderungsanträgen folgen, wenn wir morgen abstimmen. Z.B. fordert der Wirtschaftsausschuß, daß die Ausnahmetatbestände des Artikels 9 um einen gesonderten Freistellungstatbestand für den Fall erweitert werden, daß das Flughafenunternehmen nachweisen kann und nachweist, daß ein weiterer Flughafenausbau aus sachgerechten, objektiven und transparenten Gründen nicht möglich ist. Wenn es um eine Auswahl von Dienstleistern geht, dürfen die großen Fluglinien meiner Ansicht nach nicht benachteiligt werden; auch sie müßten eine faire Marktzugangschance erhalten. Außerdem muß klargestellt werden - und da, Barry, bin ich Deiner Meinung -, daß die Liberalisierungsrichtlinie nicht zu neuen Marktbeschränkungen führen darf und daß sie auch nicht in bestehende Verträge eingreifen sollte.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar, Herr Präsident, ich glaube, dieses ist ein einigermaßen ausgewogener Kompromiß, und wenn alle etwas daran zu mäkeln haben und alle nicht unzufrieden sind, dann ist es ein guter Kompromiß, und wir sollten ihm zustimmen!

Donnay
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen hat unser Parlament, indem es den vom Rat vorgeschlagenen Gemeinsamen Standpunkt annimmt oder ablehnt, die Wahl, entweder seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden oder sich ein weiteres Mal zu desavouieren.
Bei diesem Vorschlag für eine Richtlinie über die Bodenabfertigungsdienste steht Beträchtliches auf dem Spiel. Wir sind uns alle einig, daß der Wortlaut dieses Gemeinsamen Standpunkts wenig befriedigend ist, denn uns allen geht es darum, unter Wahrung der sozialen Belange größtmögliche Sicherheit und bestmöglichen Service zu gewährleisten.
Ich hatte anläßlich der ersten Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die dieses Bestreben zum Ausdruck brachten, und wie alle meine Kolleginnen und Kollegen bedauere ich, daß der Rat nur so wenige dieser von uns angenommenen, recht grundlegenden Abänderungen übernommen hat. Die Wahl, vor der wir stehen, ist einfach. Erste Möglichkeit: Wir pochen auf unsere Grundsätze, das heißt, wir bringen die Unzufriedenheit des Parlaments dadurch zum Ausdruck, daß wir den Gemeinsamen Standpunkt ablehnen. Dabei wären die Folgen unseres Tuns abzuwägen. Wird im Rat keine Einstimmigkeit erzielt, würde das gesamte Verfahren von vorne beginnen müssen, was mehrere Monate, ja sogar mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. Als Folge entstünde ein juristisches Vakuum.
Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine natürliche Angst vor der Leere, einen horror vacui . Folglich würden wir eine Vielzahl komplizierter und langwieriger Rechtsstreite erleben. Vergessen wir auch nicht, daß in Ermangelung einer Richtlinie die Kommission gemäß Artikel 90 Absatz 3 des Vertrags als Exekutive ihre volle Entscheidungsfreiheit und ihr Regelungsrecht zurückgewinnen würde. Dies ist in allen seinen Auswirkungen abzuwägen.
Zweite Möglichkeit: Wir ändern den Gemeinsamen Standpunkt ab. Das Parlament liefert so einen Beweis für seine Fähigkeit zu konstruktiver Kritik, indem es an den entscheidenden Punkten, denen der Gemeinsame Standpunkt nur ungenügend Rechnung trägt, festhält.
Ich für meine Person ziehe diese zweite Option vor. Aus diesem Grund werde ich gegen die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts und für Abänderungen stimmen, die mehr Sicherheit, verbesserte Servicequalität und die Wahrung der sozialen Belange fordern.

Wijsenbeek
Herr Präsident, gestatten Sie mir, die Kommission zu beglückwünschen. An sich ist klar, daß, wenn niemand zufrieden ist, ein Kompromiß geschlossen wird und jeder dann sagen kann, er sei damit zufrieden; alle sind sie jedoch unzufrieden. Es wurde eine große Zahl von Änderungsanträgen eingereicht. Das ist an sich schon selbstredend und bedeutet, daß, wenn mit einer Mehrheit von nur einer Stimme im Ausschuß eine Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes beschlossen wird, man praktisch auf verlorenem Posten kämpft. Für die Würde des Parlaments und seine Stellung halte ich dies für lebensgefährlich.
Meine Fraktion wird diese Ablehnung unter keinen Umständen unterstützen und hat das auch im Ausschuß nicht getan. Die Fraktion von Herrn Donnay wird es nicht tun, die Fraktion von Herrn Jarzembowski wird es nicht tun, was somit ganz einfach bedeutet, daß es keine Ablehnung gibt. Das heißt nicht, daß der jetzt vorliegende Kompromiß einen Schönheitspreis verdient, und ich möchte von dem Kommissar erfahren, ob er, nachdem er sämtliche Einwände gehört hat, die vor allem auf der linken und ebenso auf der rechten Seite erhoben wurden und die verblüffend sind, bereit ist, die Angelegenheit in jedem Fall im Hinblick auf eine Verbesserung nochmals zu überdenken, denn meines Erachtens waren - und der Kommissar weiß das auch - die Minister ebenfalls unzufrieden. Ich appelliere also an das Initiativrecht der Kommission und ich möchte dem Parlament als solchem empfehlen, den Gemeinsamen Standpunkt in jedem Fall nicht abzulehnen, denn besser etwas als nichts.

Moreau
Herr Präsident, die in zweiter Lesung vorgeschlagene Richtlinie über die Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen läßt die wichtigsten der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen Abänderungen unberücksichtigt. Diese Richtlinie zielt auf die Deregulierung dieses Wirtschaftssektors ab, um ihn dem freien Wettbewerb auszuliefern. Externen Akteuren, von denen keinerlei Garantien verlangt werden, würde so der Markt für Flughafendienste geöffnet.
Bestimmte amerikanische Gesellschaften üben, und zwar hauptsächlich aus Gründen ihrer pagatorischen Bilanzbuchhaltung, bei jeder Gelegenheit immer stärkeren Druck aus, damit diese Richtlinie angenommen wird. Ich habe anläßlich unserer Aussprache im November 1995 auf die sehr ernsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Richtlinie hingewiesen, Folgen, die von der Kommission überhaupt nicht bewertet worden sind und die die Beschäftigung, die Flexibilisierung und die Unsicherheit der Arbeitsplätze, die Infragestellung öffentlicher Dienstleistungen, den Abbau der Personalstatuten, die Zunahme der fremden Lohnarbeit und die Ermunterung zum Sozialdumping betreffen.
Diese Folgen, die unter sozialen Gesichtspunkten unannehmbar sind, können nicht ohne Auswirkungen auf jenen entscheidenden Aspekt des Luftverkehrs bleiben: die Sicherheit. Der vom Rat festgelegte Gemeinsame Standpunkt trägt auch den Analysen und Vorschlägen der Gewerkschaften, die in dieser Frage eine geschlossene Haltung einnehmen, in keiner Weise Rechnung. Welch eine Mißachtung der Erwartungen der Bevölkerung und der elementarsten Regeln der Demokratie! Hier zeigt sich das wahre Gesicht in Sachen Soziales Europa, das sich hinter so vielen Reden verbirgt!
Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hat sich - worüber ich mich freue, denn wir haben unseren Teil dazu beigetragen - für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament ausgesprochen. Diese Ablehnung muß im Plenum bekräftigt werden, damit Rat und Kommission eindeutig signalisiert wird: " Ihr Vorschlag ist inakzeptabel, er muß von Grund auf geändert werden" .
Als erstes: Jeder neue Entwurf ist unter Hinzuziehung der Gewerkschaften auszuarbeiten. Die sozialen Kosten und sozialen Auswirkungen einer Durchführung dieser Richtlinie müssen bewertet werden so, wie die Kommission dies hier im Parlament zugesagt hat. Wirksame Instrumente für den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping müssen in diesen Entwurf ebenso aufgenommen werden wie die Aufrechthaltung der öffentlichen Dienstleistungen, die Verbesserung der Sicherheit und die Garantie des sozialen Besitzstands.
Es würde dem Parlament daher Ehre machen, wenn es diese negative Richtlinie ablehnte und für die Ausarbeitung eines Entwurfs einträte, der den gemeinsamen Interessen der Nutzer, für die der Luftverkehr sicher und in allen Bereichen zuverlässig sein muß, und des Personals dient, das eine Verschlechterung seiner Arbeitsund Lebensbedingungen - wenige Jahre vor der Wende zum 21. Jahrhundert - mit Recht ablehnt!

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bericht Seal macht wieder einmal deutlich, wie sehr sich dieses Parlament für Verkehrsfragen interessiert. Die Abstimmung auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr hat dies bestätigt. Alle Fraktionen setzen ihre Bauern, ihre Heere in Bewegung, sowohl Abgeordnete wie Beamte, in einer einzigartigen lobby . Damals setzten wir uns in der ARE-Fraktion für die Stimmenthaltung ein, weil wir es politisch für ziemlich stark und hart hielten, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abzulehnen, ohne zuvor über die Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen abgestimmt zu haben.
Heute hat sich nun die ARE-Fraktion mit diesem Bericht befaßt und ist zu folgenden Schlußfolgerungen gekommen:
Erstens bedauern wir, daß eine Reihe von Änderungsanträgen, die das Europäische Parlament in erster Lesung angenommen hatte, vor allem die Anträge mit überwiegend sozialpolitischem Inhalt, vom Rat nicht akzeptiert wurden, weshalb wir seine Haltung als von mangelnder sozialer Sensibilität gekennzeichnet bezeichnen müssen, die wiederum die Folge eines übertriebenen Liberalisierungseifers bei der Behandlung des Maßnahmenpakets für den Luftverkehrssektor sein könnte.
Zweitens hätten wir lieber den Gemeinsamen Standpunkt unterstützt, vorausgesetzt, unsere beiden Änderungsanträge zu den Punkten 4 und 5 wären berücksichtigt worden, in denen es jeweils um getrennte Rechnungsführung der Flughafengesellschaft und des Nutzerausschusses geht.
Angesichts dieser so radikalen Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abzulehnen. Wir hoffen jedoch noch auf die politischen Ereignisse, die bis zur Abstimmung eintreten können.

Van der Waal
Herr Präsident, der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist unseres Erachtens zwar alles andere als ideal, doch ist das für uns kein Grund zur Ablehnung dieses Standpunktes, wie von dem Berichterstatter Seal im Namen einer Mehrheit des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr empfohlen wird. Die heutige Situation bei den Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen entspricht nicht den Anforderungen des Binnenmarktes und ermöglicht Fluggesellschaften keinen Zugang zu einer Dienstleistung, die ihrem Bedarf zu vernünftigen Preisen gerecht wird. Wenn der Gemeinsame Standpunkt abgelehnt wird, wird diese unerwünschte Situation fortbestehen. Bei zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften auftretenden Differenzen wird der Richter von Fall zu Fall zu entscheiden haben, so daß es keine soliden und klaren Richtlinien gibt.
Der Gemeinsame Standpunkt ist in mehrerer Hinsicht unvollständig. Ich denke insbesondere daran, daß Fluggesellschaften vom Markt der Bodenabfertigungsdienste völlig ausgeschlossen werden können. Es gibt jedoch auch verschiedene Elemente, bei denen der Rat dem Parlament entgegengekommen ist, beispielsweise was den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer sowie die äußerst behutsame Liberalisierung, bei der zudem noch zahlreiche Ausnahmebestimmungen gelten, betrifft.
Es handelt sich also um einen vorsichtigen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Durch Annahme einer Reihe von Änderungsanträgen kann der Gemeinsame Standpunkt noch verbessert werden. Nur wer von einer Änderung überhaupt nichts wissen möchte, hat Grund zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes.

Belleré
Herr Präsident, der endgültige Gemeinsame Standpunkt des Rates betreffend den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft könnte eventuell nicht angenommen werden. Der Kollege Seal hat begreiflich zu machen versucht, daß, obwohl es sich um ein sehr gewichtiges Problem, das einige interessante Aspekte betrifft, handelt, der Standpunkt des Rates niemandem gefallen hat; er hat verschiedenen Ausschüssen nicht gefallen: in erster Linie dem federführenden Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr sowie dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als mitberatenden Ausschüssen.
Ich bin mit Herrn Seal teilweise einverstanden: der Gemeinsame Standpunkt der Kommission ist für den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr nicht annehmbar; die Wünsche des Europäischen Parlaments wurden vom Rat nicht gebührend berücksichtigt. Das Europäische Parlament hatte versucht, durch Einreichung zahlreicher Änderungsanträge, die vom Rat jedoch fast gänzlich ignoriert wurden, den Richtlinienvorschlag zu verbessern.
Die Kommission muß die Rolle der Fluggesellschaften bei der Bodenabfertigung hinreichend beachten und dem Europäischen Parlament Anerkennung für die Aufmerksamkeit zollen, die es für die sozialen Probleme gezeigt hat, vor allem was die Abfertigungsdienste betrifft.
Da der Gemeinsame Standpunkt nicht völlig inakzeptabel ist, muß er weiter verbessert und einige Änderungsanträge müssen angenommen werden; das Parlament muß also im Plenum zu einigen Aspekten Stellung nehmen.

Lüttge
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder einmal, wie unter dem Deckmantel einer angeblich erforderlichen umfassenden pauschalen Liberalisierung wichtige soziale und ökonomische Strukturen auf hervorragend arbeitenden Flughäfen in Frage gestellt werden, und das zum Nachteil von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch der dort tätigen Unternehmen.
Hinzu kommen weitere negative Elemente aus dem Verfahren. Es ist eine Mißachtung des Europäischen Parlaments, wenn der Rat nicht einmal bereit ist, inoffiziell über Verbesserungen, die das Parlament ganz massiv gefordert hat, zu diskutieren. Dies ist ein Ergebnis, das vom Europäischen Parlament nur ohnmächtig registriert werden kann. Der größte Teil unserer eingebrachten Anträge ist nicht übernommen worden, und das wird - falls unser Vorschlag auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes hier nicht die erforderliche Mehrheit finden sollte - sicherlich auch das Los der anderen eingereichten Anträge sein.
Hieraus ergeben sich gegenüber dem ursprünglichen unzulänglichen Kommissionsvorschlag einige Veränderungen und Fortschritte, aber wichtige Elemente fehlen. Die vom Europäischen Parlament gewollte soziale Komponente und die eigentlich mehr an der Praktikabilität ausgerichteten Vorschläge sind fast völlig übergangen worden. Deshalb fordern wir von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, die Zahl der Dienstleister für eine oder mehrere Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten auf dem gesamten Flughafen oder einem Teil zu begrenzen, den Flughäfen ausreichende Rentabilität und Amortisierung erfolgter Investitionen und auch festgelegter Investitionspläne zu sichern, wenn sachgerechte, objektive und transparente Gründe dies erforderlich machen. Die Flughäfen müssen also die technische und operationelle Verwaltung der Infrastruktur steuern können. Ferner fordern wir, einen Nutzerausschuß zu bilden, in dem auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten sind, und in Ergänzung des Gemeinsamen Standpunktes das Berufsbild des Flugzeugabfertigers zu entwickeln und so zur Sicherheit und Qualifizierung beizutragen.
Abschließend fordern wir, die Arbeitnehmerorganisationen in ihrem Eintreten für die soziale Sicherheit und Standards für Mitbeteiligung bei Strukturveränderungen zu unterstützen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas weist, wie schon in der Diskussion im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr sehr deutlich wurde, den Vorwurf, die Gewerkschaften hätten mit falschen Karten gespielt, ganz entschieden zurück; sie unterstützt die Position der Gewerkschaften, denn die Realität und die aktuelle Entwicklung geben den Gewerkschaften und der auch von uns eingenommenen Position recht. Tochtergesellschaften werden gebildet, Löhne und Gehälter reduziert, soziale Standards nach unten verändert, und Teilzeitarbeitsplätze ersetzen jetzt schon über Jahrzehnte bewährte Beschäftigungsverhältnisse. Das ist eine Realität, die wir als Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas so nicht wollen.

Mann, Thomas
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer sozialen Marktwirtschaft ist Wettbewerb ein unverzichtbares Element. Wer sagt nicht ja zur Liberalisierung des Wettbewerbs? Wer wäre dagegen, daß Marktmacht nicht ausufert? Doch was im Grundsatz akzeptiert werden kann, muß auch im Detail stimmen. Die Bedingungen des Wettbewerbs müssen fair sein. Ein Dumping bei Preisen und Konditionen kann nicht hingenommen werden. Die Kriterien bei Anbietern und ihren Leistungen sind eindeutig zu definieren. Bei den Bodenabfertigungsdiensten der gemeinschaftlichen Flughäfen muß folgendes berücksichtigt werden: Erstens die Situation der Flughäfen mit ihren unterschiedlichen räumlichen Kapazitäten, die oft aus Platz- und Ökologiegründen nicht erweitert werden können, zweitens die Qualitätssicherung bei der Abfertigung gerade im Interesse der Flugreisenden und Fluggesellschaften, und drittens die Fähigkeiten der Anbieter. Nicht jeder ist imstande, die notwendige Sicherheit präziser Technik, Arbeits- und Betriebssicherheit und hohe Anforderungen an Umweltorientierung zu garantieren.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates hat nur einen Teil der Vorschläge des Parlaments akzeptiert. Dazu gehört die ausdrückliche Bestätigung, daß die Mitgliedstaaten ein hohes Niveau an sozialer Sicherheit gewährleisten sollen. Arbeitnehmerrecht in der Ausbildung und Sicherheitsstandards für die Beschäftigung sollen berücksichtigt werden. Enthalten ist auch die Begrenzung von Selbstabfertigern auf Flughäfen aus Platz- und Kapazitätsgründen. Dennoch fehlt die ausgewogene Sicherung der Interessen der Verbraucher, also der Flugpassagiere und der auf den Flughäfen Beschäftigten.
In den Gemeinsamen Standpunkt gehören jedoch noch weitere Punkte hinein. Erstens: Wenn es zu Umstrukturierungen kommt, muß den bestehenden Arbeitsplätzen und dem sozialen Schutz der Arbeitnehmer Vorrang gegeben werden.
Zweitens: Zur Qualitätssicherung, die ja ein wesentliches Element unserer Arbeitsplatzproduktivität in Europa ist, soll die höherwertige Ausbildung gemäß ISO-Norm 9000 angestrebt werden. Es ist im Interesse der Passagiere, daß es beim Abfertigen keinen Fehler gibt, daß Präzision nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall ist. Ein geprüfter Flugzeugabfertiger leistet einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung höchster Sicherheitsnormen.
Drittens: Die Definition für Selbstabfertiger muß eindeutig gefaßt werden. Wenn sich etwa Mutter- und Tochterunternehmen nur untereinander abfertigen, muß ernsthaft die Frage gestellt werden, ob der Wettbewerb hier wirklich gesichert ist!
Viertens: In den vorgesehenen Nutzerausschuß gehören auch Vertreter der Reiseorganisationen und der auf den Flughäfen Beschäftigten, um die Belange der Arbeitnehmer zu vertreten. Damit die Neutralität des Ausschusses gewährleistet ist, muß der Ausschußvorsitzende vom Flughafen und den Nutzern unabhängig sein.
Ich appelliere an die Europäische Kommission, sich diese Standpunkte zu eigen zu machen. Wenn Sie uns bei diesen und anderen Änderungsanträgen morgen unterstützen, kann es kein Argument mehr dafür geben, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abzulehnen. Wir haben uns doch aufeinander zubewegt. Machen Sie jetzt den entscheidenden Schritt!

Alavanos
Herr Präsident, meiner Meinung nach ist von dem Berichterstatter Herrn Seal sowohl hinsichtlich der Behandlung des Problems als auch hinsichtlich seines Vorschlags auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates eine wirklich gute Arbeit geleistet worden.
Wenn wir in solchen Fällen den Gemeinsamen Standpunkt nicht ablehnen und letztlich einem Gemeinsamen Standpunkt, den keiner von uns hier als befriedigend betrachtet, folgen und uns "unterwerfen" , dann verzichtet das Parlament im Grunde genommen auf seine eigene Rolle und macht sich gegenüber dem Rat lächerlich. Und das Argument, " nehmen wir ihn an, weil er weniger schlecht ist als die bestehende Situation" , ist ein Witz. Ich meine, unter diesen Bedingungen wäre es besser, wir wären alle in unseren Ländern und gingen baden.
So gesehen möchte auch ich die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates unterstützen und sagen, daß sich diese Haltung weder gegen den Wettbewerb noch gegen die Liberalisierung richtet und auch keine Unterstützung der monopolistischen und anachronistischen Zustände auf zahlreichen Flughäfen darstellt. Ich denke jedoch, daß all dies unter Voraussetzungen geschehen muß, die von mehreren Kolleginnen und Kollegen genannt wurden und sich auf die Sicherheit, die Qualität der Dienstleistungen, die Regionalität vieler Flughäfen und die sozialen Standards der Arbeitnehmer beziehen.

Lukas
Herr Präsident! Sollte dieser Gemeinsame Standpunkt in dieser Form verabschiedet werden, so würden die Fluggesellschaften dadurch an ihrer Heimatbasis in bedenklichem Maße diskriminiert werden. Die Richtlinie gestattet jeder Flughafengesellschaft von vornherein auf unbestimmte Zeit die Bereitstellung uneingeschränkter Bodenabfertigungsdienste, ohne daß sie sich, wie die Fluggesellschaften, einem Auswahlprozeß stellen muß. Vom wirtschaftlichen Standpunkt her gesehen gibt es keine echte Rechtfertigung dafür, daß eine Flughafenbetriebsgesellschaft besser behandelt werden sollte als die Fluggesellschaft, die diesen Flughafen als Heimatbasis benutzt.
Diese Fluggesellschaft besitzt an ihrer Heimatbasis die notwendigen Einrichtungen und das qualifizierte Personal. Sie sollte daher unbedingt ermächtigt sein, dieses Personal einzusetzen, aber auch alle Einrichtungen optimal zu nutzen, da sie ein komplettes Paket an Drittabfertigungs- und Eigenabfertigungsleistungen auf ihrem Flughafen anbieten kann. Die Vernichtung dieser und zukünftiger Arbeitsplätze der Fluglinien kann vom Rat wohl kaum beabsichtigt sein.

Farthofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Bericht vor uns, der uns seit Monaten große Sorgen bereitet. Deshalb möchte ich heute erneut betonen, daß unser Hauptanliegen die Erhaltung der Flughäfen als selbständige Wirtschaftskörper ist und es auch in Zukunft bleiben muß. Deshalb haben wir in zwei Lesungen strenge Auflagen für die Selbstabfertiger eingebracht. Nur so kann die Investitionskraft der Flughäfen erhalten bleiben und die Abfertigung an den Flughäfen vor der marktbeherrschenden Stellung der heimischen Airlines geschützt werden. Des weiteren ist es auch für mich unerläßlich, daß die Arbeitnehmer im Nutzerausschuß vertreten sind.
Sozialpartnerschaftliches Denken muß bei so wichtigen Entscheidungen unbedingt Eingang finden. Harmonisierte Ausbildungs- und Sicherheitsstandards hätten allen zugute kommen können, Airlines, Passagieren und Arbeitnehmern. Es kommt sehr selten vor, daß ein Gemeinsamer Standpunkt im betreffenden Ausschuß des Parlaments verworfen wird. Die zahlreichen Stellungnahmen aller betroffenen Parteien haben uns jedoch alle in unseren Entscheidungen bekräftigt.
Es muß für alle klar sein: Der Rat und die Kommission sind bei dem Versuch gescheitert, einen ausgewogenen Kompromiß zwischen Airlines, Flughäfen und Arbeitnehmerinteressen zu finden. Sollte uns der Herr Kommissar heute nicht zusichern, daß er unsere Änderungsanträge unterstützt, kann es für dieses Haus nur eine Lösung geben: ablehnen!
Der Rat muß endlich zur Kenntnis nehmen, daß wir unsere Arbeit sehr ernst nehmen und daß es allseits bekannt ist, daß die Überlegungen des Parlaments bei den Betroffenen große Zustimmung gefunden haben.

McIntosh
Herr Präsident! Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, der darauf abzielt, ab 1998 ein gewisses Maß an Liberalisierung und Wettbewerb in die Bodenabfertigungsdienste hereinzubringen. Bedauerlicherweise wird die gesamte Grundlage des Kommissionsvorschlags durch den gemeinsamen Standpunkt verwässert, was die Einführung der Liberalisierung und des Wettbewerbs nachhaltig verzögert.
Ich möchte hier zu Protokoll geben, wie die Haltung aussieht, die gegenwärtig im Vereinigten Königreich eingenommen wird, wo Liberalisierung und Wettbewerb bei den Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen bereits existieren und wo die Luftverkehrsgesellschaften die Bodenabfertigung selbst erledigen dürfen. Warum sollte britischen Reisenden beim Aufenthalt in Frankreich, Deutschland, Italien, Griechenland und Spanien nicht derselbe Dienstleistungsstandard zustehen, wie er derzeit im Vereinigten Königreich gegeben ist? Mir ist äußerst unbehaglich zumute, da trotz der ganzen Arbeit der Kommission, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, insbesondere unseres Berichterstatters Herrn Seal, der Luftverkehrsgesellschaften, der Flughäfen und aller betroffenen Seiten die Ziele des ursprünglichen Vorschlags der Kommission im gemeinsamen Standpunkt kläglich verfehlt werden.
Ich persönlich fürchte, daß sich durch die Artikel 85 und 86 des Vertrages mehr für die Öffnung der Bodenabfertigungsdienste auf den europäischen Flughäfen für den Wettbewerb, die Beseitigung nationaler Monopole und die Aufhebung der privilegierten und geschützten Stellung, deren sich zahlreiche Fluggesellschaften in Europa erfreuen, erreichen ließe. Ich will das Beste für die Reisenden in Europa, einen ausgezeichneten Service zu einem angemessenen Preis. Gegenwärtig müssen die Reisenden viel Geld für einen schlechten Service bezahlen. Wir müssen den Reisenden die Möglichkeit zur Auswahl geben und den Wettbewerb einführen.
Ich möchte, daß wir alle aufstehen, uns zählen lassen und für Wettbewerb, die Möglichkeit zur Auswahl und niedrigere Preise stimmen.

Theonas
Herr Präsident, ich unterstütze den Vorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes und möchte dem Berichterstatter Herrn Seal dazu gratulieren.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates kann offensichtlich keines der durch die gesamte Politik der Liberalisierung des Luftverkehrs geschaffenen Probleme lösen. Diese Politik entwickelt sich auf eine recht gefährliche Weise und erfaßt auch die europäischen Flughäfen.
Der Rat hat in herausfordernder Weise die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments ignoriert. Er hat die Konsequenzen für die Qualität der Dienstleistungen, aber vor allem auch für die Sicherheit der Luftverkehrsdienstleistungen ignoriert. Er hat die sozialen Folgen und die Anträge zur Vertretung der Arbeitnehmer im Nutzerausschuß ignoriert. Und schließlich hat er die speziellen Interessen derjenigen Fluggesellschaften, die mehr als 25 % des Flugverkehrs eines Flughafens abdecken, sowie die besonderen Bedingungen der Inselflughäfen ignoriert.
Nach alledem bleibt dem Europäischen Parlament meiner Meinung nach nichts weiter übrig, als für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes zu stimmen.

Malone
Herr Präsident! Die Vorschläge des Rates zur Liberalisierung der Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen könnten wirklich schwerwiegende Folgen für die Arbeitsplätze und die Sicherheit auf dem Flughafen in meinem eigenen Wahlkreis, Dublin, haben, aber ebenso für andere große Flughäfen in ganz Europa, wie von anderen Rednern bereits erwähnt wurde.
Zwar bin ich wie Frau McIntosh grundsätzlich für mehr Wettbewerb, die Vorschläge aber, die der Rat uns unterbreitet hat, sind unüberlegt und unausgereift. Sie hätten den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in Unternehmen für das Betanken, die Wartung, die Reinigung von Flugzeugen, für die Passagierabfertigung und die Gepäckregistrierung überall in Europa zur Folge. Sie würden auch zu einer nachhaltigen Verschlechterung der Sicherheitsnormen führen, ein Aspekt, der uns mit großer Sorge erfüllt.
Die Vorschläge des Rates sind von sämtlichen unmittelbar Betroffenen in der Branche - vor allem von den Luftverkehrsgesellschaften und den Gewerkschaften - abgelehnt worden, und das muß uns zu denken geben. Schätzungen der Aer Lingus zufolge wären bis zu 200 Arbeitsplätze unmittelbar gefährdet, wenn die Gesellschaft als Dienstleister für die Bodenabfertigung verdrängt würde, während der Hauptbetriebsrat des Dubliner Flughafens ein erhebliches Absinken des Sicherheitsniveaus befürchtet. Ich bedauere das Verhalten des Rates sehr, der es abgelehnt hat, die Angelegenheit mit dem Parlament in der gebotenen Weise zu erörtern. Er hat es abgelehnt, auch nur einen unserer Vorschläge zu übernehmen, die die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Sicherheitsnormen zum Ziel hatten. Der Rat hat sich sogar geweigert, die Angelegenheit informell mit dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr zu erörtern. Ich bin sicher, daß sich Herr Seal und seine Kollegen dieses Verhalten gemerkt haben.
Ich fordere die Mitglieder des Hauses auf, gegen den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu stimmen, und ich hoffe, daß es uns gelingt, die erforderliche Zahl von Stimmen zusammenzubekommen.

Stenmarck
Herr Präsident! Die Frage der Liberalisierung des Marktes für Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Union kann mit vielen anderen Liberalisierungsvorschlägen verglichen werden, die in letzter Zeit vom Europäischen Parlament behandelt worden sind. Jedes Mal haben sich Sozialisten und andere Angehörige des linken Spektrums quergelegt und versucht, eine Entwicklung in Richtung mehr Marktwirtschaft im jeweiligen Bereich zu verhindern. Die Liberalisierung von Postdienstleistungen ist ein Beispiel, Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen ein anderes. Sozialisten, Grüne und andere scheinen das Ziel zu verfolgen, uns in einer Gesellschaft festzuhalten, die von unzeitgemäßen Gesetzen und Vorschriften geprägt ist, einer Gesellschaft, in der das freie Unternehmertum nicht gefördert wird, und in welcher der Staat den Zugang zu den verschiedenen Märkten regelt.
Bisher war ich der Meinung, daß Barry Seals Labour Party in Großbritannien sich von einem solchen Ruf befreien wollte und statt dessen eine zeitgemäßere und marktliberale Politik führen wollte. Das ist offenbar nicht der Fall, was ich besonders bedauernswert finde.
Der Versuch der Kommission, auf den Flughäfen der Union mehr Wettbewerb zu schaffen, ist lobenswert und außerdem sehr gut. Mehr Akteure im Markt verstärken den Wettbewerb, und das führt zu niedrigeren Preisen. Die Fluggesellschaften und letzten Endes die Reisenden profitieren davon. Auch für diejenigen Unternehmen, die der Konkurrenz ausgesetzt werden, ist es auf längere Sicht vorteilhaft, daß sie gezwungen werden, ihre Tätigkeit zu entwickeln und zu verbessern.
Natürlich ist es dann auch so, daß es Bereiche und Sektoren gibt, die nur schwer für den Markt zu öffnen sind, insbesondere dann, wenn die Dienstleistungen eine besondere Infrastruktur erfordern, z. B. Gepäckbeförderung und Brennstoffservice. Trotzdem bin ich der Meinung, daß wir durch eine positive Behandlung des gemeinsamen Standpunkts des Rates unseren Willen zeigen müssen, die Intentionen der Kommission zu verwirklichen. Eine stufenweise Liberalisierung, wie hier vorgeschlagen, ist meiner Meinung nach sehr positiv.

Sarlis
Herr Präsident, verehrte Kollegen, zunächst muß ich feststellen, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates eindeutig besser ist als der Vorschlag der Kommission. Der Rat hat die Ansichten und das, was die Kommission eingebracht hat, verbessert, und ich möchte auch sagen, daß einige Bestimmungen, die das Europäische Parlament in der ersten Lesung gebilligt hatte, vom Rat übernommen wurden.
Und ich muß jetzt aber auch fragen: Wenn der Gemeinsame Standpunkt abgelehnt wird, welche Situation wird dann herrschen? Und dies scheint mir von den Kollegen der anderen Seite nicht bedacht worden zu sein, vielleicht weil sie meinen, der Gemeinsame Standpunkt werde letztlich nicht abgelehnt. Denn bei einer Ablehnung kann niemand sicher sein, daß die Kommission auf dieses Thema zurückkommen wird oder der Rat sich erneut mit ihm beschäftigen will. Wir werden also eine Situation haben, in der die Verhältnisse der Bodenabfertigungsdienste auf der Grundlage der allgemeinen Wettbewerbsbestimmungen des Herrn van Miert geregelt werden. Folglich werden wir dann auch im europäischen Luftverkehr einen Zustand haben, wie er auch bei der Liberalisierung des Luftverkehrs in Amerika unter Präsident Reagan herrschte.
Angesichts dessen sollten wir den vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt - allerdings noch bestmöglich verändert - unterstützen. Es wurden bereits Änderungen von Kollegen aller Fraktionen vorgebracht, und wenn uns die Kommission erklärt - und hier wende ich mich an den Kommissar Herrn Kinnock -, daß sie diese Änderungen bzw. welche dieser Änderungen sie akzeptiert, würde dies die Dinge sehr vereinfachen und ein starkes Druckmittel gegenüber dem Rat sein, die von uns angenommenen Änderungen zu akzeptieren.
Wir sollten unsere Aufmerksamkeit darauf richten, diejenigen Änderungen beschließen zu können, die den Gemeinsamen Standpunkt wirklich verbessern. Wenn wir den Herrn Kommissar als Fürsprecher und Mitstreiter hätten, wäre dies der Sache sehr hilfreich.

Cornelissen
Herr Präsident, ich stelle fest, daß von verschiedenen Fraktionen, darunter auch Fraktionen, die für eine Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes sind, zahlreiche Änderungsanträge eingereicht wurden. Für eine Reihe von Mitgliedern dieses Hauses dürfte es bei der Festlegung ihres Votums zu der empfohlenen Ablehnung zweifellos eine Rolle spielen, welche Haltung die Kommission zu den eingereichten Änderungsanträgen einnehmen wird. Daher meine Frage an den Kommissar, ob wir vor der Abstimmung den Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen in schriftlicher Form erhalten können.

Kinnock, Neil
Herr Präsident! Im Laufe der Jahre hat es viele Gelegenheiten gegeben, bei denen ich mit Herrn Seal einer Meinung war, und auch diesmal geht es mir ähnlich; dies gilt ganz gewiß für seine Bemerkungen gleich zu Anfang seines Redebeitrags heute nachmittag.
Bis letzten Donnerstag war diese Aussprache für morgen angesetzt. Wie mehrere Mitglieder dieses Hauses hatte ich dementsprechend wichtige Termine in der Öffentlichkeit vereinbart. In diesem Hause scheint es aber üblich zu sein, daß wichtige Angelegenheiten sehr kurzfristig verschoben werden können. Damit ich an dieser wichtigen Aussprache über die Bodenabfertigungsdienste teilnehmen konnte, mußte ich deshalb am vergangenen Freitag meine Termine absagen. Ich halte es für wichtig, daß das mit dem Geschäftsbereich betraute Mitglied der Kommission hier im Hause anwesend ist, um zu den Dingen Stellung nehmen zu können, für die der oder die Betreffende zuständig ist. Aus diesem Grunde mußte ich meine Termine absagen. Zu sagen, daß ich wütend und peinlich berührt war, weil ich gezwungen war, den vielen Menschen gegenüber, denen ich absagen mußte, eine derartige Unhöflichkeit zu begehen, wäre eine Untertreibung. Ich muß sagen, daß es mir persönlich zwar nicht das geringste ausmacht, mit einer solchen Unannehmlichkeit konfrontiert zu werden - das spielt überhaupt keine Rolle -, daß ich die Verantwortlichen in diesem Hause aber dringend ersuchen möchte, das Verfahren sowohl um des Ansehens dieses Parlaments willen als auch aus Achtung vor der Allgemeinheit zu reformieren; aus deren Reihen wollten natürlich einige Vertreter dieser Aussprache beiwohnen, die sich darauf eingerichtet hatten, morgen hier anwesend zu sein, und keine Möglichkeit hatten, ihre Pläne so zu ändern, daß sie heute hier sein konnten.
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission über die Bodenabfertigungsdienste hat sich, wie wir heute nachmittag gehört haben, zu niemandes Überraschung als umstritten erwiesen, was allein schon aus der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr an dieses Haus hervorgeht, den gemeinsamen Standpunkt abzulehnen. Ich bedauere dies. Ich möchte so oft wie möglich mit dem Ausschuß einer Meinung sein, und ich habe ganz gewiß Verständnis für die Gründe, auf die der Ausschuß seine Auffassung stützt.
Dennoch kann ich nicht umhin, die Tatsache anzuerkennen, daß die Bodenabfertigungsdienste auf den meisten Flughäfen der Gemeinschaft nach wie vor häufig ein Monopol des Flughafens oder der beherrschenden Luftverkehrsgesellschaft sind, und dieser Zustand entspricht mit Sicherheit nicht den Erfordernissen des einheitlichen Marktes. Ebensowenig kann ich in Abrede stellen, daß in den letzten Jahren die Kommission, der Rat und auch dieses Haus die Notwendigkeit betont haben, die Bodenabfertigungsdienste in der Gemeinschaft zu liberalisieren.
Hauptziel dieses Vorschlags ist es daher, Grundregeln einzuführen, durch die sichergestellt werden soll, daß die Fluggesellschaften tatsächlich die Möglichkeit der Auswahl unter mehreren Anbietern erhalten und sie somit in die Lage versetzt werden, ihren Bedürfnissen entsprechende Dienstleistungen zu einem angemessenen Preis zu erhalten. Aus dem Bemühen heraus, dafür zu sorgen, daß die Liberalisierung möglichst reibungslos stattfindet und dabei die Belange aller Betroffenen, vor allem der Flughäfen und der Beschäftigten, berücksichtigt werden, ist der Vorschlag ausgewogen formuliert.
Wie schon bei den Luftverkehrsgesellschaften schlagen wir deshalb Regelungen vor, durch die den Betroffenen ein angemessener Übergangszeitraum eingeräumt wird. Von bestimmten Kreisen wurde dies heute nachmittag als "zu angemessen" und als "zu langer Übergangszeitraum" bezeichnet, doch verfahren wir so, um allzu abrupte Veränderungen mit einschneidenden sozialen Folgen zu vermeiden. Die allmähliche Einführung der neuen Marktorganisation und die Möglichkeit, in Ausnahmefällen Freistellungen zu gewähren, geben den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit, sich der neuen Situation anzupassen. Einige Flughäfen werden die Bestimmungen selbstverständlich rascher umsetzen können als andere, und manche Dienstleister werden die Umstellung leichter vollziehen können als andere. Aus diesem Grunde sind im gemeinsamen Standpunkt des Rates im Bodenbereich der Flughäfen der uneingeschränkte Zugang zum Markt und die volle Freiheit der Eigenabfertigung vorgesehen.
Im Luftbereich aber, wo für die Dienstleistungen eindeutig größere Zwänge in puncto Sicherheit, Schutz, Raumbedarf und Kapazität bestehen, ist es möglich, die Zahl der Anbieter bzw. der Fluggesellschaften, die eine Eigenabfertigung vorzunehmen wünschen, zu begrenzen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen unter Aufsicht der Kommission Freistellungen gewähren. Herr Seal, Herr Simpson und ihre Kollegen verweisen als Grund für die Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes auf die Unzufriedenheit der verschiedenen Betroffenen. Ich habe Verständnis für ihre Auffassung, denn Veränderungen rufen immer den Widerstand derer hervor, die ihre althergebrachten Rechte verteidigen wollen, ob es sich dabei nun um Arbeitnehmervertreter oder um Luftverkehrsgesellschaften oder manchmal eben auch um Flughäfen oder Anbieter handelt.
Ich muß in diesem Zusammenhang aber sagen, daß dieser Vorschlag schon von seinem Wesen her nicht jede Gruppe von Betroffenen voll zufriedenstellen kann, da darin den Problemen aller Gruppen aus diesem Bereich Rechnung zu tragen versucht wurde. Wenn ich der Lehrer wäre, von dem Herr Simpson in seinem Redebeitrag gesprochen hat, so müßte ich bei der Benotung der Arbeit zwei Faktoren berücksichtigen. Der erste betrifft die Notwendigkeit, die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft einzuhalten, der zweite die Vielfalt der Interessen, die bei der Bodenabfertigung eine Rolle spielen. Unter Berücksichtigung dieser beiden schwierig zu handhabenden und unumgänglichen Aspekte würde ich als Lehrer auf einer Zehnerskala mindestens 8 Punkte für den Inhalt, 9 Punkte für Fleiß und 10 Punkte für Originalität vergeben.
Das Problem, das hier angeblich besteht, gibt trotz der Bemühungen gewisser Kreise, sich einer kämpferischen Wortwahl zu bedienen, keinen Anlaß zu Auseinandersetzungen zwischen den Luftverkehrsgesellschaften und den Flughäfen; die Sache hängt unmittelbar mit der Anwendung der Vertragsbestimmungen über die Geschäftstätigkeit auf Monopole bzw. monopolähnliche Verhältnisse zusammen, wobei es sich beim Inhaber des Monopols um den Flughafen selbst oder die beherrschende Fluggesellschaft auf dem Flughafen handeln kann. Sie hängt auch mit der Notwendigkeit zusammen, dafür zu sorgen, daß unsere Luftverkehrsgesellschaften, für die Europa der wichtigste Markt ist, im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder den Wettbewerbern aus Fernost nicht durch Wettbewerbsnachteile behindert werden.
Der Kommission ist daran gelegen, sicherzustellen, daß die Öffnung des Marktes keine nachteiligen Folgen für die Beschäftigung hat. Aus diesem Grunde haben wir uns bemüht, für eine den bestehenden Verhältnissen sorgfältig angepaßte, stufenweise Umsetzung zu sorgen. Wir denken dabei auch daran, daß die Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste in mancherlei Hinsicht eine Zunahme der Beschäftigungsmöglichkeiten mit sich gebracht hat. Auf Ersuchen des Parlaments ist im gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können, um ein angemessenes Niveau des sozialen Schutzes zu wahren und sich nach der einzelstaatlichen Sozialgesetzgebung zu richten.
Wir könnten auch die zusätzliche Aufnahme einiger Hinweise auf die sozialen Rechte und deren Verteidigung akzeptieren, insbesondere in der Zustimmungsklausel oder in den Normen und technischen Bedingungen des Auswahlverfahrens.
Selbstverständlich ist es schwierig, besondere Vorschriften über Ausnahmeregelungen aus Gründen des sozialen Schutzes ausschließlich für den Bodenabfertigungssektor zu erlassen oder Änderungsanträge zu berücksichtigen, durch die die Öffnung des Markts an bestimmte Voraussetzungen gebunden und damit der Geltungsbereich der Richtlinie eingeschränkt würde.
Des weiteren sieht sich die Kommission außerstande, den Geltungsbereich der Richtlinie 77/187 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen durch einen Hinweis auf ihre Anwendung im Text über die Bodenabfertigung zu ändern. Es versteht sich von selbst, daß die Richtlinie 77/187 in zahlreichen Fällen Anwendung findet. Ihre Anwendung unter bestimmten Umständen hängt jedoch davon ab, wie diese den vom Europäischen Gerichtshof festgelegten allgemeinen Grundsätzen entsprechen.
Aus diesem Verständnis heraus möchte ich auf die Änderungsanträge zu dem Vorschlag eingehen, die von den verschiedenen Fraktionen dieses Hauses eingereicht worden sind. Erstens: Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 1, 8, 9 und 39 teilweise sowie die Änderungsanträge Nr. 27, 31, 34, 37, 38, 40, 42, 43 und 45 ganz akzeptieren, da sie in der ersten Lesung akzeptiert wurden und zur Verbesserung des Textes beitragen.
Zweitens: Die Kommission kann grundsätzlich - vorbehaltlich einiger sprachlicher Änderungen - die Nr. 7, 11, 15, 17, 20, 21, 30, 33 und 36 akzeptieren. Nicht akzeptieren kann die Kommission jedoch Teile der Änderungsanträge Nr. 1, 8 und 39 sowie die Änderungsanträge Nr. 2, 3, 12, 13, 14, 18, 22, 23, 25, 26, 28, 29, 32, 35 und 44, weil sie entweder nicht mit dem Geltungsbereich der Richtlinie übereinstimmen oder aber der Geltungsbereich zu stark eingeschränkt wird. Nicht akzeptieren können wir auch Teile der Änderungsanträge Nr. 9 und 39 sowie die Änderungsanträge Nr. 4, 5, 10, 24 und 41, die die Schwellenwerte, Fristen, die Subsidiarität und die Komitologie betreffen.
Eine Einigung mit den Mitgliedstaaten in diesen Punkten wird im Rat nur sehr schwer zu erreichen sein, und die Kommission muß es ablehnen, über irgendeine dieser Fragen erneut zu beraten, da dies mit Sicherheit zu einer höchst unerwünschten Verzögerung bei der Weiterbehandlung dieser Rechtsvorschriften führen würde.
Schließlich kann die Kommission auch die Änderungsanträge Nr. 6, 16 und 19 nicht akzeptieren, die in diesem Zusammenhang als nicht angebracht zu betrachten sind bzw. im Widerspruch zu den üblichen Geschäftspraktiken stehen.
Herrn Cornelissen möchte ich auf seine Frage antworten, daß er selbstverständlich die kurzgefaßten Erläuterungen oder Gründe für die Annahme bzw. Ablehnung der Änderungsanträge erhalten kann; sie werden ihm kurz nach der Aussprache zur Verfügung stehen.
Generell entspricht der gemeinsame Standpunkt, der übrigens von einem Verkehrsministerrat beschlossen wurde, dem auch acht sozialistische Minister angehörten, der ausgewogenen Vorgehensweise, um die wir uns alle in dieser Frage der Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste bemüht haben.
Aus einer Vielzahl zuweilen recht unterschiedlicher Gründe wird er inzwischen von der Mehrzahl der Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften unterstützt, die lieber den vorgeschlagenen Text in seiner vorliegenden Fassung akzeptieren möchten, als weiterhin im Zustand der Ungewißheit zu verharren. Die Richtlinie ist notwendig, um den Liberalisierungsprozeß im Luftverkehrssektor abzuschließen. Ich möchte dies durch den Hinweis auf die Tatsache hervorheben, daß die Kommission im Laufe der Jahre Beschwerden über die hohen Preise und die Qualität der Bodenabfertigungsdienste auf vielen Flughäfen erhalten hat, wo diese Dienstleistungen unter Monopolbedingungen erbracht werden. Deshalb ist es notwendig, die Situation durch eine umfassende Maßnahme zu verbessern, mit der auf allen Flughäfen der Gemeinschaft ein gewisses Maß an Marktliberalisierung zugunsten der Nutzer und Passagiere sichergestellt und den Mitgliedstaaten zugleich die Möglichkeit gegeben wird, ausreichende Sicherheits- und Schutznormen und selbstverständlich auch die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Der gemeinsame Standpunkt wird diesen Erfordernissen gerecht, und deshalb fordere ich das Haus auf, ihn zu unterstützen.

Der Präsident
Damit ist die Aussprache beendet. Ich werde dafür Sorge tragen, daß Ihre Bemerkungen zur Termingestaltung im Zusammenhang mit der Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten zur Kenntnis gebracht werden.

Cornelissen
Herr Präsident, ich bin über Ihre letzte Bemerkung erfreut. Mit der vom Kommissar geübten Kritik bin ich völlig einverstanden. Vor allem für diejenigen, die unsere Aussprachen verfolgen möchten, finde ich es im höchsten Maße peinlich, was passiert ist. Ich selber habe es auch erst am Freitag gehört. Niemand hat sich die Mühe gemacht, den Vorsitzenden des betreffenden Ausschusses zu informieren. Ich habe am Freitag das Sekretariat noch darum ersucht, möglichst viele der Betroffenen anzurufen, um zu vermeiden, daß sie morgen hierherkommen. Ich hoffe also, Herr Präsident, daß Sie die Angelegenheit besprechen werden und daß wir morgen das Ergebnis der geführten Beratungen erfahren dürfen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20: 09 Uhr geschlossen.)

