
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 22. April 2004, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Der erste Tagesordnungspunkt ist die feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des erweiterten Europäischen Parlaments.
Meine Damen und Herren! Heute ist es mir eine sehr angenehme Aufgabe, im Namen des Parlaments diese Tagung zu eröffnen. Das Parlament umfasst nunmehr die 626 Mitglieder, die zu seiner fünften Wahlperiode gewählt wurden, und die 162 neuen Mitglieder aus den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am Sonnabend, dem 1. Mai, beitraten.
Dies ist für unser Parlament - wie wir bereits in einer feierlichen Zeremonie im Freien angemerkt haben - ein besonderer und außerordentlicher Moment. In Dublin fand der irische Literaturnobelpreisträger Seamus Heaney für dieses besondere Ereignis am letzten Sonnabend folgende Worte: „An einem Tag, da Neuankömmlinge erscheinen, lasst es eine Heimkehr werden.“ Hier handelt es sich tatsächlich um eine Heimkehr und wir sind höchst erfreut, dass heute so viele neue Kollegen zu uns stoßen. Es ist ein Moment der Hoffnung, ein Moment, der zeigt, dass ein entschlossener Wille seitens der Europäischen Union, ihrer Organe und Mitgliedstaaten zu greifbaren Ergebnissen führen kann - zu einer für alle Beteiligten vorteilhaften Situation. Vor fünfzehn Jahren, Anfang 1989, wäre dies noch wie ein unmöglicher Traum erschienen, doch nun ist es wahr geworden. Was für ein wunderbarer Moment!
Von diesem Podium aus möchte ich den 162 im Namen der 626 ein herzliches und aufrichtiges Willkommen in diesem Parlament entbieten.
Ich möchte die Verdienste all jener würdigen, die auf diesen Moment hingearbeitet haben - Parlamentarier auf europäischer und nationaler Ebene, Regierungen der Mitgliedstaaten, zahlreiche Präsidentschaften des Europäischen Rates und die nachhaltig engagierte Europäische Kommission. Ich entspreche sicherlich dem Wunsch der Abgeordneten, wenn ich insbesondere Herrn Verheugen für seinen großen persönlichen Einsatz danke.
De Palacio,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass auch ich den besonderen Geist dieses Augenblicks hervorhebe. Wir alle waren ergriffen, als die zehn neuen Fahnen zum Klang der Ode an die Freude, unserer europäischen Hymne, neben den fünfzehn Fahnen gehisst wurden, die bereits an den Masten vor dem Europäischen Parlament wehten. Wir spürten die Emotionen eines Tages, an dem wir erleben, wie sich die Bestrebungen und Hoffnungen so vieler Menschen erfüllen, die so viele Jahre für den Frieden gekämpft haben. Ein Augenblick, der die Überwindung furchtbarer Traumata bedeutet, die während allzu langer Jahre eine künstliche Spaltung unseres Europas hervorriefen – eine kriegsbedingte Spaltung, die dazu führte, dass viele europäische Länder durch diese schändliche Mauer, diesen ganz und gar widernatürlichen Eisernen Vorhang getrennt wurden und unter Bedingungen einer bedrückenden kommunistischen Diktatur leben mussten.
Das 21. Jahrhundert muss die Schrecken des 20. Jahrhunderts überwinden, und wir werden die Schrecken, die wir in Europa erfahren haben, endgültig überwinden. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert sein, in dem Europa zu einem maßgeblichen Akteur auf der internationalen Bühne avanciert, im Konzert der Nationen. Dazu müssen wir uns so bald wie möglich auf den Verfassungsvertrag einigen, mit dem Europa wirklich die Instrumente und Möglichkeiten bekommt, die es benötigt, um nicht nur auf unserem Kontinent Wirklichkeit zu werden, sondern sich als Hauptakteur auf der internationalen Bühne durchzusetzen.
Dies müssen wir alle gemeinsam erreichen.
Wir erleben in diesem Hohen Haus einen historischen Augenblick. Einen historischen Augenblick, bei dem sich wiederholt, was wir kürzlich im Fernsehen oder in einigen Fällen auch persönlich am 1. Mai 2004 gesehen haben und das für immer ein fundamentaler Meilenstein auf dem Weg zum Wiedererstehen Europas sein wird.
Ich möchte den 162 neuen Mitgliedern des Parlaments sagen, Herr Präsident, dass wir in der Kommission hoffen, die Zusammenarbeit, die während all dieser Jahre zwischen den beiden Institutionen bei der Verwirklichung dieses faszinierenden Vorhabens Europa bestand, gemeinsam mit dem Rat fortsetzen zu können. Ein Vorhaben, mit dem versucht wird, endgültig den Frieden zu sichern und für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde auf unserem Kontinent zu sorgen, das aber auch ein Fanal sein und unsere Wertvorstellungen, unsere Grundsätze und unsere Bestrebungen auf internationaler Ebene unterstützen soll.
Wir betrachten die Kommission, da sind wir uns alle einig, als das eigentliche Herz des europäischen Einigungswerks. Doch dieses Herz schlägt dank der Unterstützung, die es kontinuierlich von diesem Parlament erhält. Die Kommission, die bei der Förderung der Erweiterung eine Schlüsselrolle spielte, die Kommission, der es während all dieser Jahre gelang, eine fruchtbare und respektvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament und auch mit der anderen wichtigen Institution, dem Rat, zu begründen.
Herr Präsident, dies sind historische Tage und Momente. Tage, die uns im Gedächtnis bleiben, die ein Beispiel für künftige Generationen sein werden: alle, das Parlament, der Rat und die Kommission, arbeiten gemeinsam an diesem großen Vorhaben, diesem großen Ziel Europa.
Verheugen,
   . Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Stunde wird ein Traum wahr, und ich muss bekennen, dass ich Schwierigkeiten habe, meine Gefühle unter Kontrolle zu halten, weil ich von der Größe des Moments überwältigt bin. Ein frei gewähltes Europäisches Parlament, das 25 selbstbewusste, freie, souveräne, europäische Nationen vertritt, die sich freiwillig zu einem Verbund zusammengeschlossen haben: Das ist mehr, als diejenigen, die zum ersten Mal den Gedanken der europäischen Einigung geträumt haben, zu hoffen gewagt hätten.
Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass diese große Erweiterung, die jetzt abgeschlossen ist, ein glänzender Beweis für die Attraktivität, für die Dynamik und für die Jugend des europäischen Gedankens ist. Es ist nicht wahr, dass dieser Gedanke alt geworden ist. Er zeigt seine Attraktivität gerade bei den Nationen, die einen schwierigen Weg gehen mussten, um zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gelangen.
Diese Erweiterung ist aber auch ein Beweis dafür, was wir Europäer können, wenn wir ein großes Projekt gemeinsam anfassen und wenn wir den Willen haben, es auch wirklich zu vollenden.
Nicht viele in der Welt haben uns das zugetraut, und wir können stolz auf das sein, was hier erreicht wurde. Für mich ist der Beweis für die Zukunftsfähigkeit des Gedankens der europäischen Integration endgültig erbracht.
Ich möchte einigen populären Ansichten widersprechen, die in diesen Tagen geäußert wurden. Erstens: Es ist nicht wahr, dass die europäische Integration ein Elitenprojekt ist. Diese Erweiterung jedenfalls war der ausgesprochene Wunsch und erklärte Wille der Völker. Sie wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht die baltischen Völker, die Polen, die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn und die Slowenen klar und eindeutig gesagt hätten, dass sie ein für allemal zu dieser demokratischen Familie des geeinten Europa gehören und nicht irgendwo im Niemandsland zwischen Ost und West allein gelassen werden wollen.
Das Zweite ist: Diese große Erweiterung macht Europa nicht schwächer, sondern sie macht Europa stärker. Sie macht uns politisch stärker, und sie macht uns wirtschaftlich stärker. Es liegen Risiken darin, es liegen Probleme darin, jeder weiß das. Aber die Chancen und Möglichkeiten überwiegen die Risiken bei weitem, und wir haben Anlass zu Optimismus. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete aus den neuen Mitgliedsländern, werden eine schwierige Aufgabe zu Hause haben, Sie werden Skepsis und Zweifeln begegnen, weil nicht alles so schnell geht, wie die Menschen es sich immer wünschen. Von Ihnen wird in hohem Maße abhängen, ob der Glaube an die europäische Einigung stark genug bleibt, um auch weitere große Projekte auf sich zu nehmen.
Ein Drittes und Letztes: Bei diesem großen Werk der europäischen Einigung dabei zu sein, das heißt nicht, dass man seine Souveränität oder seine nationale Identität aufgibt. Das Gegenteil ist der Fall. Diejenigen, die in den neuen und alten Mitgliedsländern sagen, europäische Integration bedeute das Ende der Souveränität der Völker, verstehen die Welt nicht, wie sie sich heute darstellt. Kein einziges Land in Europa ist heute in der Lage, mit den Problemen fertig zu werden, die uns bedrohen!
Kein Land in Europa kann auf sich allein gestellt die Konsequenzen der Globalisierung bewältigen. Kein Land kann auf sich allein gestellt die Balance zwischen Wachstum und sozialer Gerechtigkeit halten. Kein Land kann auf sich allein gestellt den Kampf gegen internationalen Terrorismus und internationale Kriminalität gewinnen. Das können wir nur gemeinsam. Nationale Souveränität kann überhaupt nur noch gebraucht und verteidigt werden, wenn sie gemeinsam mit anderen ausgeübt wird. Das ist die Grundidee, deshalb sind wir hier!
Ich danke allen, die mitgewirkt haben, dass es soweit gekommen ist. Mein besonderer Dank gilt dem Europäischen Parlament und der entschlossenen politischen Führung durch seinen Präsidenten Pat Cox. Ich danke den Ausschüssen, insbesondere dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik unter dem Vorsitz von Elmar Brok. Ich danke allen Fraktionen, die uns kritisch und konstruktiv begleitet haben. Ich begrüße Sie alle von Herzen hier und freue mich darauf, mit Ihnen zusammenarbeiten zu können.
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin de Palacio, Herr Kommissar Verheugen, werte andere Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, zu Beginn etwas Persönliches zu sagen. Ich habe das Privileg, diesem Europäischen Parlament seit 1979 – seit seiner ersten Direktwahl – anzugehören. Wenn uns damals im Wahlkampf des Jahres 1979 jemand gesagt hätte, dass am 1. Mai des Jahres 2004 drei Nationen, die von der Sowjetunion okkupiert waren – nämlich Estland, Lettland und Litauen –, die Warschauer-Pakt-Staaten Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn, ein Teil des kommunistischen Jugoslawien, nämlich Slowenien, sowie Malta und Zypern – wir hoffen, dass Zypern auch eines nicht so fernen Tages ein geeintes Land sein wird – der Europäischen Union angehören würden, dann wäre im Jahre 1979, dem Jahr der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments, unsere Antwort wahrscheinlich gewesen: "Das ist eine schöne Vision, es ist ein schöner Traum, es ist eine große Hoffnung, aber wir fürchten, dass dieser Traum, diese Vision, diese Hoffnung in unserer Lebenszeit, obwohl wir es wünschen, nicht Wirklichkeit wird."
Dieser Traum ist Wirklichkeit geworden. Wenn wir heute hier 162 Kolleginnen und Kollegen aus den zehn Ländern begrüßen dürfen, ist das ein großer Tag für die Europäische Union, es ist ein großer Tag für die Demokratie, es ist ein großer Tag für den Parlamentarismus – wir sollten uns von Herzen freuen, dass wir heute unsere Kolleginnen und Kollegen hier begrüßen können!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergessen wir nicht, dass es unser Parlament war – daran haben alle Fraktionen ihren Anteil –, das darauf bestand, dass man nicht nur mit fünf Ländern verhandelt, sondern mit 12 Ländern, und dass diejenigen, die noch nicht so weit sind, die Möglichkeit haben sollen, aufzuholen. Wenn heute zehn Länder der Europäischen Union beigetreten sind, dann deswegen, weil wir als Europäisches Parlament gefordert hatten, dass auch Lettland, Litauen und die Slowakei in die Verhandlungen eingebunden werden, und sie haben es geschafft. Man sollte alle dazu beglückwünschen!
Vergessen wir nicht: Wir wissen, dass über das Europäische Parlament in den Medien nicht so berichtet wird, wie es den Entscheidungen des Parlaments entspricht.
Es war unser Parlament, das einen Zeitplan für die Verhandlungen forderte, der von der Kommission und dem Gipfel von Nizza übernommen wurde, damit sie so abgeschlossen werden konnten, dass sich die Länder, die die Fähigkeit dazu haben, mit ihren Menschen an den Europawahlen des Jahres 2004 beteiligen können. Es war unser Parlament! Das sollten wir den Menschen sagen, und wir können auch stolz darauf sein, weil es ein Beitrag dazu ist, die Demokratie in Europa zu verwirklichen und den Menschen in den zehn Ländern die Chance zu geben, ihre frei gewählten Abgeordneten in das Europäische Parlament zu entsenden. Lassen Sie uns froh darüber sein!
Der Alltag wird uns schnell einholen, und Europa bewährt sich nicht in den großen Reden, die auch sein müssen. Heute ist ein wunderschöner Tag, wie auch der 1. Mai, aber der Alltag wird uns schnell einholen. Wir werden diskutieren, wir werden auch streiten, aber das Neue und die großartige Chance - das müssen wir den Menschen in der Europäischen Union sagen -, das Großartige in dieser Europäischen Union ist, dass wir den Streit und die Diskussion nicht mehr mit Gewalt und mit Waffen austragen, sondern mit Worten und Argumenten. Das ist ein großartiger Fortschritt für unseren europäischen Kontinent im 21. Jahrhundert.
Liebe Freunde! Entschuldigung, das war ein , wenn ich sage liebe Freunde, aber irgendwo sind wir ja verbunden durch unser Ideal der Einheit Europas. Herr Präsident, wir haben eben nicht nur Ihren beeindruckenden Beitrag draußen bei der beeindruckenden Zeremonie gehört, sondern auch Lech Walesa. Er steht für Solidarnosc, und Solidarnosc muss für uns für alle Zukunft bedeuten, dass wir die nationalen Interessen einzelner Länder, zum Beispiel der baltischen Staaten mit ihren Minderheiten, die natürlich respektiert werden müssen, aber nicht die Unabhängigkeit der Länder in Frage stellen dürfen, zu unseren machen und umgekehrt. Deswegen müssen wir allem anderen widersprechen, wie Herr Kommissar Verheugen es getan hat, und ich möchte ihm für seinen wichtigen Beitrag danken, dass dieses Europa ein Europa der Solidarität ist. Wir werden alle davon profitieren. Dieser Kontinent hat erstmalig in seiner langen jahrtausendealten Geschichte die Chance, friedlich und partnerschaftlich in die Zukunft zu gehen. Es ist unser Kontinent, es ist ein alter Kontinent, der sich immer wieder erneuert, und niemand wird es schaffen, uns zu spalten. Wir gehen den Weg in die Zukunft gemeinsam. Es ist ein großer Tag für uns alle!
Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren, vor allem jene unter Ihnen, die aus den beitretenden zehn neuen Ländern kommen!
Zunächst, Herr Präsident, möchte ich Ihnen danken und Sie beglückwünschen, denn Sie waren bei diesen Ereignissen ein würdiger Vertreter des Europäischen Parlaments. Ich möchte auch der Prodi-Kommission danken und sie beglückwünschen, vor allem Kommissar Verheugen, der die Erfüllung dieser Aufgabe vorangetrieben hat.
Heute begegnen wir der Geschichte und unserer Zukunft. Mit diesem entscheidenden Schritt, den wir am letzten Samstag vollzogen, tun wir einen großen und historischen Schritt nach vorne, indem wir zum ersten Mal in der Geschichte den Großteil der Fläche und der Bevölkerung unseres Kontinents zusammenfügen, ohne dass dies ein Kaiser, ein König, ein General oder ein Diktator beschlossen hat. Es ist eine Entscheidung, die wir alle frei getroffen haben. Und darin liegt der Unterschied. Wir haben die Ode an die Freude von Beethoven gehört, der auch ein Kämpfer für die Freiheit war. Die politische Zensur zwang ihn, das Wort durch zu ersetzen, und ich glaube, deshalb sollten wir sie die Ode an die Freude und an die Freiheit nennen, denn die Freiheit hat uns alle vereint.
Wir konnten diesen Schritt tun, weil wir an die Demokratie, an die Freiheit, an die Wahrung der Menschenrechte, an eine verantwortungsvolle Staatsführung, an den Rechtsstaat und eine weltliche Union glauben, die die Überzeugungen und Weltanschauungen aller respektiert. Das ermöglichte uns eine Vereinigung unter diesen Umständen. Die Demokratie machte es möglich. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das zwanzigste Jahrhundert auf diesem Kontinent eine Epoche der Extreme war, die zeitweise im Zeichen nazistischer, faschistischer und kommunistischer Diktaturen stand. Erst gab es die Befreiung Europas nach dem Weltkrieg, dann setzte eine Kettenreaktion ein, die immer mehr an Tempo gewann. Vor knapp einer Woche haben wir den dreißigsten Jahrestag der Nelkenrevolution in Portugal begangen, die entscheidend zur Beendigung der Diktatur von Salazar beigetragen hat; danach folgte mein Land ...
... dann in Polen; später der Fall der Berliner Mauer. Und nun konsolidieren wir das, was wir nach dem Fall der Mauer taten, mit dem Beitritt der zehn neuen Mitglieder. Meine griechischen Kollegen haben mich darauf hingewiesen, dass auch sie eine faschistische Diktatur besiegt haben. Ich glaube, wir können uns alle beglückwünschen, weil wir kämpfen mussten, um die Freiheit zu gewinnen. Und ich hoffe auch, dass wir nun, mit dem Beitritt der zehn neuen Mitglieder, diesen historischen Prozess abschließen können, und wir nicht lange auf die Wiedervereinigung der Republik Zypern warten müssen, denn dies ist ebenfalls ein sehr bedeutsamer Schritt.
Niemals zuvor in der europäischen Geschichte haben so viele Menschen in Frieden, in einer Demokratie, einem Rechtsstaat auf der Grundlage einer gemeinsamen Souveränität zusammengelebt und das gleiche Schicksal geteilt.
Europa wird wiedergeboren. Dies ist eine große Herausforderung und ein historisch bedeutsames Aufbauwerk, denn es gilt nicht nur, in Unabhängigkeit zu leben, sondern auf die Globalisierung zu reagieren. Europa kann einen wesentlichen Teil dazu beitragen. Vor uns liegen große Herausforderungen. Zunächst müssen wir unsere eigenen Ängste überwinden, und wir dürfen nicht vergessen, dass diese Ängste bei den Bürgern wirklich bestehen. Wir müssen aufklären und erläutern, darauf hinweisen, dass die Chancen die Kosten bei weitem überwiegen und wir bereit sind, uns mit diesen komplexen Fragen auseinander zu setzen. Warum? Weil es einen Geist der Solidarität und überdies Grundlagen gibt, die uns durch gemeinsame Werte stützen und stärken. Gemeinsame Werte, die auf gegenseitiger Toleranz und Brüderlichkeit beruhen.
Die lange Verlobungszeit ist vorüber, wir haben uns vermählt. Wir teilen nun das gleiche Haus und die gleiche Zukunft. Wir sind jetzt eine Familie, nicht nur mit denselben Rechten, sondern auch mit denselben Verpflichtungen. Und dies gilt für diejenigen, die von Anfang an dabei waren, für jene unter uns, die (später) beigetreten sind, wie mein Land, und andere, die nun diesen Schritt vollziehen.
Ich glaube, das beste, was wir tun könnten, um diese Legislaturperiode abzuschließen und zu diesem Europa der 25 Mitgliedstaaten überzugehen, ist, den Prozess der endgültigen Verabschiedung einer europäischen Verfassung abzuschließen, der bedauerlicherweise seit März nicht mehr vorankommt. Ich bin berechtigterweise stolz, aus einem Land zu kommen, das es ermöglicht hat, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Ich glaube, wir sollten den Rat, der heute leider nicht anwesend ist, und die Regierungskonferenz, an die Sie sich wenden müssen, Herr Präsident, auffordern, ihre Aufgabe und ihre historische Verantwortung wahrzunehmen, sodass wir im Juni eine Verfassung haben. Dies ist die nächste Etappe, die diese erfolgreiche Erweiterungsrunde krönen wird.
Zum Zeichen der Freundschaft strecke ich meine Hand allen unseren neuen Freunden und Kollegen entgegen, die heute zu uns kommen.
Der Präsident.
   Ich möchte in diesem Hohen Haus den ehemaligen ungarischen Premierminister Gyula Horn begrüßen, in dessen Amtszeit 1989 die Grenzen geöffnet wurden.
Eörsi (ELDR ).
   – Herr Präsident, als allererster Redner aus den neuen Ländern möchte ich sagen, dass ich zutiefst bewegt bin. 

 Als Liberaler und als Ungar möchte ich unterstreichen, dass mit dem 1. Mai die Hinterlassenschaft des schrecklichen Abkommens von Jalta verdientermaßen im Mülleimer der Geschichte gelandet ist. Das ist das Wichtigste, und dafür möchte ich Ihnen allen meinen Dank aussprechen. Vielleicht erlauben Sie, dass ich der ELDR und der liberalen Familie meinen gesonderten Dank ausspreche, denn die Liberalen haben sich schon dann unerschütterlich für die Erweiterung eingesetzt, als andere vielleicht noch gezögert haben. Ich war erfreut und stolz, dass die liberale Fraktion als einzige einstimmig für die Erweiterung gestimmt hat. Vom allerersten Tag an haben sie uns in der Fraktion als vollwertige Abgeordnete betrachtet.
Als sich jetzt einige Regierungen entschieden, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch einen im letzten Augenblick gefassten Beschluss zu verhindern, waren es wieder nur die Liberalen, die diese ungerechten Beschränkungen einstimmig ablehnten. Jalta ist vorbei, aber Europa ist noch nicht vollständig geeint. Von hier aus sende ich die Botschaft, dass die Liberalen auch in Zukunft der Motor der Erweiterung sein wollen, und zwar solange, bis Rumänien, Bulgarien, Kroatien, ja auch die Türkei und irgendwann der ganze Balkan mit Europa eins werden. Wir Ungarn und Liberalen werden ihnen auf jede erdenkliche Weise dabei helfen, den Kopenhagener Kriterien zu entsprechen.
Herr Präsident, war der politische Umbruch ein Erfolg? Selbstverständlich, denn heute befinden wir uns alle gemeinsam mit Ihnen hier. Doch müssen Sie auch wissen, dass der Umbruch sehr viel langwieriger und schmerzhafter war, als wir einst gehofft hatten. Jetzt ist für die Menschen die Zeit gekommen, die Vorteile der erweiterten Union zu nutzen. Unsere Völker hoffen auf ein Leben, in dem ihre harte Arbeit Früchte trägt. Wir müssen viel über die Chancen in der Union sprechen. Ich spreche von Geld, doch möchte ich Sie wissen lassen, dass es hier nicht nur um Geld geht. Die Union hat nicht einfach nur Länder, sondern sogar früher gegeneinander Krieg führende Nationen in beeindruckender Manier zusammengeführt. Deswegen glaube ich daran, dass durch die Union das Trianon-Trauma auf großartige Weise überwunden werden wird. Die Grenzen, die uns bis jetzt voneinander getrennt haben, verschwinden, und wir werden alle zu geachteten und gleichberechtigten Nationen und Bürgern Europas.
Ich bin davon überzeugt, dass die Union unsere politische Kultur verändern wird, dass ein lauterer Wettbewerb an die Stelle von Hass und Missgunst tritt und sich Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auftun. Ich bin davon überzeugt, dass in der EU die Achtung der Bürger weiter zunimmt, denn nicht nur in den jetzt beitretenden Ländern, sondern auch in den alten Mitgliedstaaten gibt es auf dem Gebiet der vollen Entfaltung der Freiheitsrechte noch viel zu tun. So werden wir befähigt, auf die wichtigsten Herausforderungen – z. B. auf den Terrorismus – zu reagieren, damit wir zum Schutz unseres Lebens nicht unsere Freiheit opfern müssen. 

 In meiner Funktion als Vorsitzender der Liberalen mit ihren 92 Mitgliedern aus 46 europäischen Ländern in unserer Schwesterorganisation, dem hier in Straßburg ansässigen Europarat, möchte ich auch diesem meinen Dank aussprechen. Er hat einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung unserer liberalen Werte geleistet. Deshalb möchte ich hier in diesem Plenarsaal heute nochmals betonen, dass der Europarat als Vertreter von 800 Millionen europäischen Bürgern auch weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Stärkung der Demokratie, Sicherheit und Stabilität in Europa spielen wird. Gemeinsam können diese beiden Organisationen gewährleisten, dass wir eines Tages wirklich sagen können, dass Europa nach jahrhundertelanger Teilung wieder vereint ist.
Gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung, dass Europa bereits stark und erfolgreich ist, wir es jedoch noch weitaus stärker und erfolgreicher machen können. Das Potenzial der europäischen Bürger wartet darauf, erschlossen zu werden. Worin sonst sollte die vor uns liegende Aufgabe bestehen als in der Freisetzung dieses europäischen Potenzials?
Wurtz (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Wir erleben gerade einen jener großen Augenblicke, die in die Geschichte eingehen werden. Wir bringen heute unsere Hoffnung auf ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa zum Ausdruck. Mit Blick auf die zahlreichen gemeinsamen Kämpfe, die uns bei der Verwirklichung dieses schönen Traums bevorstehen, heißen wir die Völker der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten herzlich willkommen.
Jahrelang haben Vertreter unserer Fraktion diese Länder aufgesucht, um den Dialog zu führen und mit den fortschrittlichen Kräften und zahlreichen sozialen Akteuren Partnerschaften zu errichten. Mir wurden ihre Erwartungen und Hoffnungen deutlich, als in den verschiedenen Hauptstädten Europas die bewegenden Bilder über die Ereignisse vor mir abliefen, die den Zeitraum des Übergangs der Union von ehemals 15 zu 25 Mitgliedstaaten prägten. Daraus ziehe ich den Schluss, dass wir - wenn wir dieses einzigartige Vorhaben erfolgreich meistern wollen - den Mut haben müssen, mit allen unseren Mitbürgern offen eine Grundsatzdebatte in die Wege zu leiten, die wir schon längst hätten beginnen müssen. Gegenstand dieser Debatte muss die existenzielle Frage sein, die ich hier schon oft aufgeworfen habe und derer sich alle bewusst sind - was wollen wir gemeinsam bewirken und welche Mittel müssen wir einsetzen, um dorthin zu gelangen?
Ist nicht der erste Daseinsgrund der erweiterten EU in den Augen vieler unserer Mitbürger, stärker zu werden, um angesichts der Globalisierung ein fortschrittliches und solidarisches Sozialmodell zu verteidigen? Wenn dem so ist, dann dürfen wir beispielsweise nicht akzeptieren, dass in unserem Teil Europas seitens der Unternehmen Druck ausgeübt wird, um Betriebe zu verlagern, und man sich in dem anderen Teil Europas stets um Sozial- und Steuerdumping bemüht. Wir müssen diesen perspektivlosen malthusianischen Ansatz umkehren, indem wir davon ausgehen, dass der wirkliche Antrieb für unsere gemeinsame Entwicklung im sozialen Fortschritt und in der Förderung des menschlichen Potenzials aller Völker der EU besteht. Alle Instrumente, über die wir verfügen, müssen in den Dienst dieses Anspruchs gestellt werden. Um die Erweiterung erfolgreich zu bewältigen, genügt es nicht, Europa zu vereinigen, sondern es gilt, die Europäer zu einen!
Besteht nicht ein weiterer Beweggrund zum gemeinsamen Aufbau der erweiterten EU darin, für die Bürger Befugnisse wiederzuerlangen, die nach und nach den Kräften des Marktes überlassen worden waren? In einem Dokument der Gruppe für prospektive Analysen der Kommission hieß es bereits im Jahr 1998, dass es den Europäern zunehmend widerstrebt, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Den Akteuren und Entscheidungsträgern müsse mehr Mitwirkung eingeräumt werden. Genau dieser Herausforderung sieht sich Europa heute gegenüber.
Mit der EU-Erweiterung hat diese Forderung noch weitaus an Aktualität zugenommen. Je mehr Grenzen fallen, desto höher muss der Stellenwert der neuen Rechte für die Bürger angesetzt werden. Andernfalls würde das Gesetz des Dschungels regieren. Es müssen neue Rechte für die Arbeitnehmer und die Bürger geschaffen werden. Angefangen bei den Stätten, wo gelebt und gearbeitet wird, bis hinein in die Institutionen muss eine echte europäische partizipative Demokratie gefördert werden. Wir müssen uns das Ziel setzen, die Europäer für gemeinsame Vorhaben zu vereinen, in denen sie sich bestätigt finden und die sie selbst gestalten können.
Welche Weltsicht soll das erweiterte Europa schließlich mittels dieser Initiativen durchsetzen helfen? In einem kürzlich erschienenen Artikel schrieb der polnische Außenminister Cimoszewicz sinngemäß Folgendes: Das Leben selbst entscheidet über Kontroversen, die von den Politikern nicht gelöst werden. Das entspricht der Wahrheit. Ich bin der Überzeugung, dass in sehr vielen Punkten, die in letzter Zeit Gegenstand von Kontroversen waren, das Leben tatsächlich entschieden hat, insbesondere über die Stellung, die das vereinte Europa in der Debatte darüber einnehmen soll, wie die Belange der Welt zu führen sind. Dies sind meiner Ansicht nach die Herausforderungen, die wir nunmehr gemeinsam bewältigen müssen. In diesem Sinne sage ich entschieden „Ja, die Völker der neuen EU-Länder seien willkommen“.
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht allen ist es vergönnt, einen historischen Moment wie diesen zu erleben: einen positiven historischen Moment des Friedens, der Freude und des realen Fortschritts, in dem ein Licht der Hoffnung den etwas grauen Zynismus, mit dem wir es oftmals zu tun haben, leicht überstrahlen kann. Das ist ein großes Privileg, das uns mit Stolz und Dankbarkeit gegenüber allen Männern und Frauen, die diesen Tag Realität werden ließen, erfüllen muss.
Europa ist heute nicht wiedervereinigt: es ist heute zum ersten Mal vereinigt, und es ist wie niemals zuvor in seiner Geschichte vereinigt, nämlich auf der Basis der Demokratie und des freien Willens der Völker. Als ich mir in diesen Tagen TV-Sendungen anschaute und persönlich an den Feierlichkeiten anlässlich der Erweiterung teilnahm, überfiel mich oftmals die Erinnerung an meinen Großvater Roberto. Geboren im Jahre 1899 in einem kleinen Dorf der Provinz Mantua in Italien, gehörte er zu den letzten wehrpflichtigen Jungen, die im Ersten Weltkrieg an die Front geschickt wurden. Auch ihm und Seinesgleichen muss der heutige Tag gewidmet sein.
Nur drei Generationen weiter sind wir nun hier, um ein unvorstellbares und lange Zeit nicht einmal in Erwägung gezogenes Ereignis zu feiern. Wie viele von uns teilen heute dieselben Erinnerungen und dieselben Schmerzen, die bis jetzt jedoch unter Fahnen unterschiedlicher Farbe empfunden wurden? Heute hat unsere Freude dieselben Farben und denselben wunderbaren Klang.
Diese Einigung ist jedoch – dessen müssen wir uns alle bewusst sein und das müssen wir uns alle sagen – unvollkommen; es ist auch sinnlos zu bestreiten, dass die Freude, die wir heute in diesem Parlament – gewissermaßen als Insider - empfinden, auf den Straßen unserer Städte bzw. unter der Bevölkerung nicht ganz so intensiv und enthusiastisch ist. Das ist eine Herausforderung für uns, eine Herausforderung für unsere Generation: das Wissen um den zurückgelegten Weg muss unsere Richtschnur sein, um den großen, noch unvollendeten Traum von einem großen vereinigten und demokratischen Europa vollständig zu verwirklichen.
In den kommenden Monaten, d. h. vor Ablauf dieses Jahres, haben wir drei große Chancen, auf die wir alle gemeinsam setzen müssen, auch um diejenigen zu gewinnen, die die Größe dieses Tages noch nicht ermessen oder nicht daran glauben. Die erste dieser Chancen ist – wie schon gesagt wurde – die Verfassung. Gegenwärtig haben wir noch keine Verfassung, die Verhandlungen mögen zwar wieder begonnen haben, doch gewiss sind diejenigen, die sich noch sträuben, sehr entschlossen. Weder haben wir schon eine Verfassung noch sind wir sicher, eine nach unseren Vorstellungen zu bekommen. Wir müssen hier und heute klar und deutlich wiederholen: die Verfassung, die wir anstreben, ist die vom Konvent angenommene und nicht jene, die während der letzten Gipfel und der letzten Regierungskonferenzen teilweise in Aussicht gestellt wurde. Das Europa und die Verfassung, die wir anstreben, sind noch in Gefahr und noch nicht gesichert. Wir müssen uns daher alle nach Kräften darum bemühen.
Das zweite Thema, das wir alle zusammen in diesem Hohen Haus, aber auch zusammen mit der Kommission und dem Rat behandeln – und möglichst bis Jahresende abschließen – müssen, ist die Zypernfrage. Auch hier dürfen wir uns nichts vormachen: so lange die letzte Mauer in Europa nicht gefallen ist, wird es keine vollständige und wahre Erweiterung geben. Diese Angelegenheit, ich wiederhole es, geht uns alle an, weil diese Mauer leider noch existiert.
Das dritte und letzte Thema, das vor Ende dieses Jahres behandelt werden muss und zweifellos Dringlichkeit besitzt, ist der Krieg im Irak. Die alte wie auch die neue Europäische Union waren nicht in der Lage, ihn zu stoppen, und auch das müssen wir uns klar machen. Den Frieden in dieser Region vorzubereiten und durchzusetzen ist eine Verantwortung, der wir uns alle unverzüglich und dringend stellen müssen, ansonsten wird auch dieser Tag wie manch anderer nicht über die Rhetorik hinauskommen.
Kamiński (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Hause die ersten Worte auf Polnisch sprechen zu dürfen.
Polnisch wird von über vierzig Millionen Europäern gesprochen. Nach unserer Überzeugung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Teilung Europas, deren Wurzeln auf den Zweiten Weltkrieg zurückgehen, nun beendet. In diesen Tagen der Freude und der Rührung sollten wir deshalb an all jene erinnern, denen das Neue Europa seine Wiedervereinigung verdankt. Ich möchte den Millionen meiner Landsleute, Soldaten wie Zivilpersonen, die Opfer des Zweiten Weltkrieges wurden, meine Ehrerbietung erweisen. Mit ihrem Blut, das sie auf den Schlachtfeldern vergossen haben, ermöglichten sie - bedauerlicherweise nur für einen Teil Europas - Frieden und Wohlstand. Ich möchte all jenen in Polen und Mitteleuropa Ehrerbietung erweisen, die zu Zeiten Stalins auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs die Flamme der Freiheit hochgehalten haben. Ihre Beweggründe waren unterschiedlicher Natur und reichten vom demokratischen Sozialismus über liberale Ideen bis hin zu christlich-demokratischen und konservativen Anschauungen. Wir sollten heute auch die politischen Gefangenen und die Opfer des stalinistischen Terrors ehren, von denen viele das vereinte Europa nicht mehr erleben konnten.
Als Pole erfüllt es mich mit besonderem Stolz, hier sagen zu können, dass das heutige feierliche Ereignis ohne die geistliche Inspiration unseres großen Landsmannes, Seiner Heiligkeit Johannes Paul II., nicht möglich gewesen wäre. Er war es, der die mächtige gesellschaftliche Bewegung inspirierte, die den Untergang des Kommunismus einleitete. Präsident Lech Wałęsa, der Führer dieser Bewegung, ist für die Welt zu einem Symbol des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte geworden. Er ist heute unser Gast in diesem Plenum. Voller Stolz möchte ich auch daran erinnern, dass die Führer meiner Partei [Recht und Gerechtigkeit] und viele ihrer Mitglieder sich aktiv an der Bewegung für politische Unabhängigkeit – – beteiligt haben. Danken möchte ich heute zudem zwei großen Führern der westlichen Welt, deren unerschütterliche Haltung in den 80er Jahren dazu beigetragen hat, die Fesseln zu sprengen, die die Völker Ost- und Mitteleuropas eingeengt haben. Mein Dank gilt Premierministerin Margaret Thatcher und Präsident Ronald Reagan. Unsere große Aufgabe besteht nun darin sicherzustellen, dass die Früchte der Wiedervereinigung des Kontinents gerecht unter allen Völkern des Neuen Europa aufgeteilt werden. Unsere Fraktion der Union für das Europa der Nationen wird alles in ihren Kräften Stehende tun, damit das Neue Europa dem Wort Solidarität eine neue Bedeutung verleiht.
Bonde (EDD ).
   - Herr Präsident Herzlich willkommen, jetzt wird zusammengefügt, was zusammengehört. Ihr kommt gerade rechtzeitig, und mit Euren teuer erkauften Erfahrungen könnt Ihr uns helfen, die Demokratie bei uns zu retten.
Demokratie bedeutet, einander täglich aufs Neue zu tolerieren, und das Recht, wählen zu dürfen. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass wir zur Wahl gehen, eine neue Mehrheit und anschließend neue Gesetze und eine neue Regierung herbeiführen können. Wir bekommen etwas für unsere Stimme. Sie kann Veränderungen bewirken und Kontrolle ausüben, sie kann belohnen und bestrafen. Sie hat Gewicht. Ich bedeute etwas als Wähler. Ich habe Einfluss. Dieser Grundgedanke vereint uns, aber im Verfassungsentwurf ist er leider gut versteckt und nur andeutungsweise zu erkennen. Nach wie vor können wir uns an nationalen Wahlen beteiligen und für ein anderes Abstimmverhalten im Ministerrat sorgen, haben aber keinen Einfluss auf die Gesetzgebung in Bereichen, in denen die EU entscheidet. Wir können in jedem fünften Jahr zur EU-Wahl gehen, aber auch hier können wir nicht über neue Gesetze oder eine neue Regierung abstimmen.
Der EU-Präsident, der Außenminister und der Ministerpräsident sollen von einer Allianz von 17 der 25 Ministerpräsidenten bestimmt werden. Die wichtigsten Posten werden wohl an diejenigen gehen, die in ihren eigenen Ländern nicht mehr gewählt werden können. Überspitzt ausgedrückt: Man kann ernannt werden, wenn man nicht mehr gewählt werden kann. Der EU-Ministerpräsident und der Präsident der Kommission sollen ihre Regierung im Rahmen von Gesprächen mit den Ministerpräsidenten bilden. Der indirekt bestimmte Präsident entscheidet darüber, wen er aus dem jeweiligen Land für jene Institution haben will, die als einzige Gesetze vorschlagen darf. Es wird uns auf Dauer das Recht verwehrt, selbst Entwürfe einbringen zu können.
Dieses Demokratiedefizit könnte durch die Umbildung der EU zu einer demokratischen Föderation ausgeglichen werden, aber es gibt kein einheitliches EU-Volk, das zu einer einheitlichen Demokratie bereit wäre. Die einzige realistische, demokratische Lösung ist der Aufbau der EU von unten als Europa der Demokratien.
Jedes Land muss das Recht haben, einen eigenen Kommissar zu wählen und ihn oder sie als Vertreter unserer Wähler nach Brüssel zu schicken. Unser Kommissar muss jeden Freitag zurückkommen, über die Arbeit der vergangenen Woche berichten und erläutern, wie er in der folgenden Woche abstimmen wird. Dann gäbe es 25 gewählte Vertreter in Brüssel, die vor den Wählern in unseren Ländern Rechenschaft ablegen müssen.
Eines schönen Tages können wir ganz Europa auf der Basis einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen freien Nationen vereinen, die sich zusammenschließen, um Aufgaben zu lösen, die unsere eigenen Demokratien nicht bewältigen können. Wenn wir uns auf Dinge konzentrieren, die wir nicht selbst lösen können, haben wir nichts zu verlieren. Dadurch würden wir dort Einfluss gewinnen, wo wir sonst machtlos gewesen wären.
Willkommen beim Engagement für Offenheit, Demokratie und Bürgernähe. Willkommen beim Kampf für ein Europa der Demokratien und der Vielfalt. Unseren polnischen Freunden möchten wir außerdem noch sagen: Herzlichen Glückwunsch zum Nationalfeiertag. 
Garaud (NI ).
    Herr Präsident, Frau stellvertretende Kommissionspräsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionslosen sind zu unterschiedlicher Natur, als dass ich mich anders als in meinem eigenen Namen äußern könnte, außer natürlich, um die neuen Kollegen herzlich willkommen zu heißen. Sie haben länger und unter härteren Bedingungen als viele unter uns gelernt, was Unabhängigkeit und Freiheit bedeuten. Sie haben dies aus eigenem Erleben gelernt, und ich denke, dass sie auch in unserem Forum weiterhin so auftreten werden, wie es dem konkreten Sinn dieser Worte entspricht, anstatt sich mit Rederitualien zu begnügen.
Europa atmet heute auf beiden Lungen, sagte der Papst. Übrigens sind die derzeit in Europa bestehenden Grenzen erstmals genau mit denen identisch, die - mit Ausnahme von Griechenland - ausgangs des 16. Jahrhunderts in Europa zur Zeit der römischen Kirche bestanden. In der Geschichte gibt es keine Zufälle. Dieses Europa wird atmen und das ist gut und richtig. Darf ich mir dennoch erlauben, darauf zu verweisen, dass diesem Atem auch Beunruhigendes innewohnt. Europa fragt sich, welcher Charakter ihm eigen sein und wohin es gehen soll. Das derzeit aktuelle Problem der Grenzen macht dies sehr deutlich.
Meiner Ansicht nach rührt dieses Beunruhigende von einer ursprünglich angestrebten Ausrichtung her, dass nämlich Europa im politischen Sinne verstanden werden wollte. Die Europäische Union wurde dann von Männern gegründet, den Gründervätern, die kein politisches Europa wollten. Sie wollten auf der Grundlage von Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen einen Raum des Friedens schaffen. Aber es muss wohl kaum daran erinnert werden, dass der Frieden auf unserem Kontinent zwar durch Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen organisiert wurde, dass er jedoch aus dem Kräfteverhältnis und Glaubensakten geboren wurde.
Das am Ende des Zweiten Weltkrieges bestehende Kräfteverhältnis schuf den Frieden oder führte zumindest zur Einstellung der Kriegshandlungen. Das 1989 bestehende Kräfteverhältnis führte zum Fall der Berliner Mauer. Mit den – zahllosen – Glaubensakten meine ich die von de Gaulle und Adenauer, von Walesa, die aus Prag, aus den osteuropäischen Ländern und von Kanzler Kohl, der die deutsche Wiedervereinigung vor den Augen der Sowjets vollzog. Dies sind wahre Glaubensakte.
Wenn Europa eine echte Macht darstellen, wenn es sein Schicksal und seine Zukunft gestalten und wenn es in der Lage sein will, die ihm eigenen Werte zu verteidigen, zu fördern und weiter zu tragen, so muss man meines Erachtens auf den Boden der Realitäten zurückkehren. Und diese Realität heißt, dass Europa ohne die Staaten nicht gestaltet werden kann. Worin liegen denn die Grundfesten der Realität? Sie liegen in den Staaten. Sie sind es, die überzeugen und die Völker nicht nur zu einer oberflächlichen, sondern zu einer grundsätzlichen Einigung zu bewegen vermögen, einer Einigung nicht nur über angenehme, sondern auch über schwierige Belange, über Krisen und Belastungsproben, zu denen es zwangsläufig kommen wird, denn Geschichte geht stets mit Krisen und gefahrvollen Situationen einher.
Wenn Europa gestaltet wird, ohne die Staaten einzubeziehen, wird Europa schwach sein, wird es eine Art verbraucherorientierter Klub sein - denn es ist schon interessant festzustellen, dass in unserem Forum häufiger die Rede vom Verbraucher als vom Bürger ist - Europa wird mehr oder minder komfortabel, mehr oder minder friedlich, mehr oder minder reich, aber es wird auf jeden Fall schwach sein. Und wenn man nicht in der Lage ist, die Werte zu vermitteln, die man vertritt, wenn man - nennen wir die Dinge ruhig beim Namen - lediglich einen Markt darstellt, dann läuft das darauf hinaus, die Zukunft den Schmarotzern zu überlassen. Beschützer sind häufig Schmarotzer und ich meine, darauf sollten wir uns hin und wieder besinnen. 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kurze Bitte. Am 1. Mai haben Hitler und Stalin endgültig verloren, die Walesas und Havels, die Delors und die Kohls haben gewonnen. Aber viele in den Beitrittsländern, wie in der ursprünglichen Europäischen Union und wie wir im Europäischen Parlament, haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass dieser Moment gekommen ist. Deswegen möchte ich Sie, Herr Präsident, bitten, dass die Namen der zehn Berichterstatter für die zehn Länder für den heutigen Tag in das Protokoll aufgenommen werden. Ich darf die Namen verlesen in der Reihenfolge der Länder, wie sie aufgenommen wurden: Schröder, Poos, Gahler, Queiró, Elisabeth Schroedter, Souladakis, Stenzel, Gawronski, Volcic, Wiersma sowie die drei Berichterstatter, die in der Zwischenzeit ausgeschieden sind: Frau Hoff, Frau Carlsson und Herr Matella. Gewähren Sie uns bitte die Ehre und lassen Sie diese Namen aufnehmen!
Der Präsident.
   –Danke sehr, Herr Brok, der von Ihnen und Ihren Kollegen geleistete Beitrag wird zu Protokoll gegeben.(1) 

Der Präsident.
   –Das Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, dem 22. April 2004, wurde verteilt. Gibt es Einwände? 
Gebhardt (PSE ).
    Herr Präsident! Es tut mir sehr leid, dass wir gerade heute bei diesen besonders wichtigen Diskussionen und emotional stark aufgeladenen Themen auf so Banales zurückkommen müssen wie ein Protokoll, aber wir haben in diesem hohen Hause einen selbst ernannten Helden. Dieser mutige Abgeordnete der Boulevardpresse ist zu allem fähig. Jetzt fälscht Herr Hans-Peter Martin sogar schon das Protokoll des Europäischen Parlaments. Bei den Abstimmungen zum Bericht van Hulten lässt Herr Martin 13 Mal sein angebliches Stimmverhalten korrigieren, obwohl er bei dieser Abstimmung überhaupt nicht anwesend war. Unter den 13 Fällen sind bis hin zur Schlussabstimmung allein sieben namentliche Voten, bei denen der Name Martin im Protokoll nicht zu finden ist. An keiner der 15 namentlichen Abstimmungen zum Bericht van Hulten hat dieser feine Herr teilgenommen. Also muss das alles wieder aus dem Protokoll herausgestrichen werden.
Betrug und Fälschung haben in einem Dokument dieses Parlaments keinen Platz. Ich muss Ihnen keinen Rat geben, Herr Präsident, aber den Hinweis auf Artikel 124 unserer Geschäftsordnung und seine Möglichkeiten kann ich mir doch nicht verkneifen.
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Ich weise den Vorwurf, irgendeine Form von Fälschung eines Protokolls vorangetrieben zu haben, selbstverständlich mit Entschiedenheit zurück. Ich habe von meinen Rechten als Parlamentarier Gebrauch gemacht. Nicht mehr und nicht weniger!
Der Präsident.
   Es wird zu Protokoll gegeben, dass die Berichtigungen nicht berücksichtigt werden können, da die fraglichen Stimmen nicht abgegeben wurden.
Cushnahan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, am Mittwoch letzter Woche sprach ich Herrn Martin in einem Interview, das zur Hauptsendezeit im irischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, auf zwei Fragen hin an. Ich zitiere aus der Mitschrift der Sendung: „Ich möchte zwei Fragen an Herrn Martin stellen, wenn Sie nichts dagegen haben. Ist es nicht so, Herr Martin, dass ein Kölner Gericht Sie Anfang dieser Woche unter Androhung einer Geldstrafe von 250 000 EUR oder einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten beauflagt hat, die diesbezüglichen Angriffe auf ihre deutschen Kollegen im EP zu unterlassen? Da Sie behaupten, Interesse an einer Reform des Kostenerstattungssystems zu haben, betrifft meine zweite Frage an Sie die Abstimmung im Europäischen Parlament in der letzten Woche. Meines Wissens gab es nämlich knapp 20 Abstimmungen zu Vorschlägen für eine Reform des Kostenerstattungssystems und Sie waren bei keiner einzigen davon anwesend. So verhält sich meiner Meinung nach kein Mensch, der an der Reform des Systems interessiert ist, sondern so verhält sich ein Heuchler. Sie selbst belegen, was Pat Cox über Sie sagte – dass Sie nur größtmögliche Publicity ernten wollen und dies kein wahres Anliegen für sie ist.“
Dies ist der Mann, der unter dem Vorwand, seine Sache zu verfechten, unsere Integrität angreift. Und so lautete seine hörenswerte Antwort in Bezug auf Frau Gebhardt: „Ich habe diese Behauptungen nie aufgestellt. Ich bin Österreicher. Von einer Vorladung oder von dieser Behauptung habe ich nie gehört. Ich bin sehr überrascht, dass so etwas plötzlich aufgebracht wurde.“ Der zufolge verfügte das Landgericht Köln unter Androhung von 250 000 Euro Geldstrafe, dass Herrn Martin das Ansehen von Evelyne Gebhardt nicht beschädigen dürfe.
Ferner erklärte er: „Was die Teilnahme an der Abstimmung anbelangt, so war ich dort.“ Im Anschluss daran fragte mich der Interviewer: „Besteht denn kein Reformbedarf? Erkennen Sie an, dass gewisse Reformen erforderlich sind?“ Ich erwiderte: „Unbedingt. Wir haben uns schon vor einiger Zeit dafür ausgesprochen, aber wer hat denn die Bremse gezogen? Nicht das Parlament, sondern die Präsidentschaft, insbesondere die deutsche und die britische Regierung.“ Herr Martin warf ein: „Aber zugunsten zusätzlicher Privilegien.“ Darauf ich: „Ich wiederhole: Wir haben letzte Woche erneut darüber abgestimmt, aber der eifrige Sachwalter Herr Martin war bei fast 20 Abstimmungen nicht zugegen.“ Er erklärte nochmals: „Nein, ich habe an den Abstimmungen teilgenommen – hören Sie auf mit dieser Behauptung.“ Ich gab zurück: „Sie haben nicht daran teilgenommen, das geht aus den Aufzeichnungen hervor.“ Darauf er: „Habe ich doch, schauen Sie mal ins Protokoll.“
Er ist ein Betrüger, der unseren Ruf schädigt. Jemand wie er gehört nicht in das öffentliche Leben.
Der Präsident.
   Danke, Herr Cushnahan, dass Sie zum Ende Ihrer Ausführungen auf das Protokoll zurückgekommen sind. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Ich weise in der Tat alle diese Unterstellungen und ganz gemeinen Behauptungen zurück. Ich wiederhole noch einmal: Auch bei dieser Abstimmung habe ich unmittelbar - ich wurde schon darauf angesprochen, als die Abstimmung gerade zu Ende ging - entsprechend erklärt: Ich habe von meinen Rechten als Parlamentarier Gebrauch gemacht. In welcher Form das dann im Protokoll zu berücksichtigen ist, bleibt der Parlamentsverwaltung überlassen. Ich habe schon hier im Hohen Haus erklärt, was konkret der Umstand war. Was den Fall der Frau Gebhardt betrifft, so möchte ich nochmals zu Protokoll geben: Ich habe von diesem Gericht weder eine Vorladung noch irgendeine direkte Verständigung bekommen, und soweit ich die Sachlage aus der Presse kenne, kann ich nur sagen: Ich habe auch die angegebenen Behauptungen nie gemacht. Insofern fällt es mir überhaupt nicht schwer, sie nicht zu wiederholen, weil ich in der Tat die Lebensumstände von Frau Gebhardt kenne, und das so auch niemals geäußert habe. Das ist Teil einer Reaktion, die aus parlamentarischer Sicht verständlich sein mag, aber von der Öffentlichkeit sicherlich entsprechend gewertet wird. 
Der Präsident.
   –Nur um die diesbezüglichen Regeln zu klären, sei gesagt, dass ein Abgeordneter sein Stimmverhalten zweifellos korrigieren lassen kann, wenn bei der Abstimmung ein Fehler aufgetreten ist, auch wenn es so im Protokoll festgehalten wurde. Ein Abgeordneter darf aber keine Stimmberichtigung vornehmen lassen, wenn es überhaupt keine Stimme abgegeben hat. In diesem Falle handelte es sich um namentliche Abstimmungen, und Ihr Name taucht dabei nicht auf, Herr Martin. Es ist also nicht möglich, ein Votum zu berichtigen, das gar nicht erst existierte. Die entsprechenden Berichtigungen werden aus dem Protokoll gestrichen.
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Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, der von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 29. April 2004 angenommen wurde, wurde verteilt.
Gibt es Einwände? 
Buitenweg (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich traute meinen Augen nicht, als ich mir die Tagesordnung für diese Woche angesehen habe; wie Sie sagten, werden wir nämlich morgen über einen Dringlichkeitsantrag zu dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten über Fluggastdaten abstimmen. Nun ist dies aber eigentlich nichts Neues. Was haben wir alle denn hier in diesem gleichen Saal vor zwei Wochen getan? Dieses Haus hat seinerzeit beschlossen, diesem Abkommen weder zuzustimmen noch es abzulehnen, bevor der Gerichtshof nicht darüber entschieden hat, denn wir wollen uns an die Entscheidung des EuGH halten.
Offensichtlich ist der Rat jedoch nicht gewillt, zu respektieren, was das Parlament entschieden hat. Der COREPER ist mit dem demokratischen Votum, das wir abgegeben haben, ganz und gar nicht zufrieden und möchte, dass wir eine erneute Abstimmung vornehmen. Ungeachtet des Beschlusses, zu dem wir gelangen werden, wird der Rat selbst das Abkommen als ersten Punkt auf der Tagesordnung für Donnerstagvormittag befürworten, und wie ich verstanden habe, wird unsere Rechtssache dann möglicherweise hinfällig. Zwar werden wir über unser weiteres Vorgehen noch zu beraten haben, doch erscheint es mir offenkundig, dass der Dringlichkeitsantrag des Rates von uns nicht akzeptiert werden kann. Wir sind keine kleinen Kinder, und unsere vorhergehende Entscheidung bleibt weiter bestehen. Dieser Standpunkt wird auch mehrheitlich von den Koordinatoren des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vertreten.
Deshalb möchte ich Sie bitten, Herr Präsident, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen und uns nicht völliger Lächerlichkeit preiszugeben, denn andernfalls werden wir der Wiederholung jeder Abstimmung, deren Ergebnis dem Rat nicht gefällt, Tür und Tor öffnen. Meines Erachtens haben wir mehr als genug anderes zu tun, um alles zweimal zu machen.
Der Präsident.
   Das Parlament hat das gute Recht, je einen Redner dafür und dagegen zu Wort kommen zu lassen und dann gegebenenfalls über die Streichung des fraglichen Punktes abzustimmen. Angesichts unserer Abstimmung vor zwei Wochen ist der Rat durchaus berechtigt, auf eigenen Wunsch einen solchen Antrag zu stellen.
Für den Fall, dass Sie, Frau Buitenweg, morgen bei der Abstimmung derselben Meinung sind, schlage ich vor, dass wir uns von je einem Redner ein Pro und ein Kontra anhören, über das Verfahren abstimmen und dann über weitere inhaltliche Schritte entscheiden. Es ist Ihr Recht, Einwände zu erheben, Frau Buitenweg; es ist das Recht des Rates, den Antrag zu stellen; und es ist nun am Parlament, das weitere Vorgehen zu beschließen. 
Ludford (ELDR ).
   – Herr Präsident, könnten Sie uns vor der Abstimmung erklären, ob es von Bedeutung ist, dass die Abstimmung zu dieser Frage in einem anderen Personenkreis stattfindet? Vor zwei Wochen hatte das Europäische Parlament eine andere Zusammensetzung, als es sie morgen haben wird.
Ist es rechtens, eine Abstimmung in anderer Zusammensetzung zu wiederholen? Ich hätte gedacht, dass dies zumindest hinterfragt werden muss, und beantrage eine formelle Beratung noch vor unserer morgigen Abstimmung. Ich bin derselben Auffassung wie Frau Buitenweg. Meine Fraktion hat eine nochmalige Abstimmung in dieser Angelegenheit abgelehnt, weil dazu bereits ein Beschluss gefasst wurde. Für diese Frage ist der Gerichtshof zuständig. Es muss geklärt werden, ob wir verfahrensrechtlich befugt sind, ein zweites Mal abzustimmen. 
Der Präsident.
   Verfahrensrechtlich gesehen kann das Plenum morgen eine Entscheidung treffen. Ich werde ein Rechtsgutachten zu Ihrer Frage über den abstimmungsberechtigten Personenkreis einholen, wurde jedoch bereits bei früheren Gelegenheiten informiert, dass alle anwesenden jetzigen Mitglieder stimmberechtigt sein werden. 
Boogerd-Quaak (ELDR ),
   . – Herr Präsident! Frau Buitenweg kann ich nur beipflichten. Wie ich verstanden habe, soll dieser Punkt morgen behandelt werden, und ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nicht nur ein Redner dafür und ein Redner dagegen das Wort ergreifen darf, sondern auch der Berichterstatter die Möglichkeit erhält, sich zu äußern. Es dürfte wohl ungemein schwierig sein, morgen ein voll besetztes Haus, dessen Mitglieder nicht den gesamten bisherigen Prozess verfolgt haben, zu überzeugen, aber ich verlasse mich darauf, dass mir morgen die dem Berichterstatter zustehende Redezeit zur Verfügung steht.
Der Präsident.
   – Morgen werden wir wie folgt vorgehen: Ich nehme an, dass sich die Verts/ALE-Fraktion hinter den Einwand von Frau Buitenweg stellen wird. Wir werden einen Redner dafür, einen Redner dagegen und die Berichterstatterin hören. Anschließend werden wir über das Verfahren abstimmen und je nach dem Ergebnis möglicherweise zu einer inhaltlichen Abstimmung übergehen.
Was die Zusammensetzung bei der Abstimmung angeht, so werde ich ein verbindliches Rechtsgutachten zu dieser von Baroness Ludford gestellten Frage einholen, obwohl aller Wahrscheinlichkeit nach der jetzige größere Kreis von Anwesenden stimmberechtigt ist.
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