25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007) (Aussprache) 
Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Monica Frassoni im Namen des Rechtsausschusses über den 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007).
Monica Frassoni
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist mein dritter Bericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, und ich muss sagen, ich glaube nicht, dass wir behaupten können, dass wir besonders zufrieden sind, bei allem Respekt für den erheblichen Arbeitsaufwand, den wir zusammen mit der Kommission bewältigt haben. Ich glaube, dass es grundsätzlich drei Probleme gibt, die ich aufzeigen möchte. Sie und besonders die Kommission wurden bereits in unserem Bericht auf diese Probleme aufmerksam gemacht.
Im Vergleich zu früheren Zeiten schenkt die Kommission den Tätigkeiten und Fragen des Parlaments tendenziell weniger Aufmerksamkeit und im Gegensatz zum vorherigen Usus haben wir fast keine Antworten auf die Fragen bekommen, die wir in unseren letzten beiden Berichten gestellt haben.Ich muss sagen, dass ich relativ frustriert bin, denn wird waren uns alle einig, dass die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf der Agenda für "bessere Rechtsetzung" eine der Prioritäten darstellt.
Wir haben die folgenden Probleme festgestellt: Die drei grundlegenden Anliegen, die wir mit der Kommission erörtert haben, waren Transparenz, die Ressourcen und die Länge der Verfahren.
Bezüglich des neuen Punktes, den wir zusammen über das Thema Transparenz ausgearbeitet haben, konnten nur schleppende Fortschritte verzeichnet werden, und mit den neuen Regulierungen für den Zugang zu Dokumenten ist die Möglichkeit derer, die Vertragsverletzungsklagen erhoben haben oder fordern, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, herauszufinden, warum solche Verfahren geschlossen oder eingeleitet wurden, in jeglicher Hinsicht immer geringer.
Zweitens möchte ich über die Art und Weise sprechen, wie Prioritäten gesetzt werden: Die Festlegung von Prioritäten, die Einhaltung und die Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren müssen natürlich durch Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur fachlicher, sondern auch politischer Natur sind. Nach den drei oder vier Jahren, die wir dieses Thema bereits erörtern, haben wir leider immer noch ein Problem mit der Kontrolle und dem Transparenzmechanismus und das nicht nur intern, das heißt mit der Kommission, sondern auch extern.
Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele geben, besonders was das Gemeinschaftsrecht im Umweltbereich betrifft. Wir wissen, dass dies das Hauptproblem bei der Anwendung von europäischem Recht darstellt und liegen nicht nur was die Mittel, sondern auch was das zugewiesene Prioritätsniveau dieses Sektors betrifft, weit zurück.
Eines der interessantesten Themen, und zugleich eines, das auf außerordentlich positive Weise mit der Kommission erörtert wurde, war das der zeitlichen Reduzierung der Verfahren durch eine Anzahl von Mechanismen, die vorgestellt und zum Teil mit der Kommission abgestimmt wurden. Was dieses Thema betrifft, befinden wir uns allerdings immer noch in einer Sackgasse. Grund dafür war eine gewisse Trägheit, die in Zukunft hoffentlich beseitigt werden kann.
Ein weiteres Thema, das wir ausführlich mit der Kommission debattiert haben, war das "Pilotprojekt": Bei diesem Projekt geht es darum, dass eine Beschwerde, die von einem Bürger bei der Kommission eingereicht wird, an den jeweiligen Mitgliedstaat weitergeleitet wird, so dass dieser dazu Stellung nehmen kann. Die Beurteilung, die einige Mitgliedstaaten, und besonders unser Herr Kommissar Tajani, bezüglich der Durchführung des Pilotprojekts abgegeben haben, ist relativ unbefriedigend; die Tatsache, dass die Kommission die Länder, die eines möglichen Verstoßes beschuldigt werden, nicht mehr direkt anschreibt, mindert den Anreiz einer Regierung, die angenommen zurecht beschuldigt wird, auf ein solches Schreiben Stellung zu nehmen, ganz erheblich.
Meistens läuft es so ab: Wenn ein italienisches Ministerium eine Region anschreibt, ist das sicherlich weniger effizient, als wenn dort ein Brief direkt von der Kommission ankommt. Diese Art von Kritik wurde an dem Pilotprojekt geübt, aber leider hat die Kommission dazu nicht umfassend Stellung genommen. Frau Präsidentin, ich behalte mir das Recht vor, zum zweiten Teil der Aussprache wiederzukommen, um auf die Kommentare, die Herr Vizepräsident Tajani sicherlich abgeben wird, einzugehen.
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, ich bin heute im Namen von Präsident Barroso gekommen, der mich bat, Ihnen sein Bedauern auszudrücken, dass er an dieser Aussprache über unseren Jahresbericht 2007 über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht teilnehmen kann.
Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Parlaments bezüglich des Konzepts, das sie 2007 in ihrer Mitteilung "Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrechts" verabschiedet hat.
Die Barroso-Kommission misst der korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei und macht dies zu einer obersten Priorität. Aus diesem Grunde hat die Kommission besondere Anstrengungen unternommen, ihre Arbeitsmethoden zum Vorteil von Bürgern und Unternehmen zu verbessern, was in der Mitteilung von 2007 erläutert wird.
Vorherige Entschließungen des Parlaments haben eine beträchtliche Anzahl von Initiativen angeregt, die in der Mitteilung vorgestellt wurden. Erstens haben wir vergangenen Januar eingeführt, dass bei Vertragsverletzungsverfahren die Beschlussfassung häufiger stattfindet, damit die Verfahren beschleunigt werden; zweitens haben wir letzen April in 15 Mitgliedstaaten das "EU-Pilotprojekt" eingeführt, um eine neue Methode zur Verbesserung der Lösungsfindung bei Problemen und zur besseren Verfügbarkeit von Informationen zu testen; drittens, der hauptsächliche Zweck dieser Initiative, der den Interessen des Parlaments ähnlich ist, besteht darin, die Interessen der Bürger und Unternehmen besser zu vertreten, was die Fragen und Probleme betrifft, die bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auftreten können, einschließlich Verletzungen des Gemeinschaftsrechts; viertens wird die Kommission trotzdem weiterhin entscheiden, dass Verletzungen im Falle von Verstößen innerhalb des Rahmens des "EU-Pilotprojekts" geahndet werden, insbesondere durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren. und fünftens hat Präsident Barroso dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Herrn Gargani, die Einzelheiten über die Effizienz des Pilotprojekts im Dezember 2008 schriftlich mitgeteilt. Dieser Brief bestätigte auch die Absicht der Kommission, dem Parlament einen detaillierten Bericht über den Verlauf des Projekts während des ersten Jahres zukommen zu lassen und die Vorbereitungen dafür sind bereits angelaufen.
Ausgehend von ihrer Mitteilung hat die Kommission auch einen Jahresbericht verabschiedet, der eher politischer Natur ist; während er sich unter anderem auf die Arbeiten bezieht, die im Laufe des letzten Jahres verrichtet wurden, wird in dem Jahresbericht auch versucht, Prioritäten für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und ein Programm zu erarbeiten, mit dem diese Prioritäten umgesetzt werden können.
Der Bericht stellt eine wichtige und strategische Stellungnahme der Kommission über einen Schlüsselaspekt des Programms "Bessere Rechtsetzung" dar. Eines der Ziele dieser Initiative besteht darin, das Parlament mit hilfreicheren Informationen zu versorgen, um einen besseren Rahmen für die darauffolgenden interinstitutionellen Diskussionen zu schaffen.
Das Parlament begrüßt die Festsetzung der Prioritäten, die in dem Jahresbericht von 2008 aufgeführt sind, insbesondere diejenigen, die die Grundrechte und die Lebensqualität betreffen. Zum ersten Mal hat die Kommission ihren Jahresbericht genutzt, um präzisere Prioritäten für die verschiedenen Bereiche festzulegen. Unser Ziel bleibt weiterhin, unsere Arbeit mehr auf Maßnahmen zu konzentrieren, die effektivere Ergebnisse im Interesse aller Bürger und Unternehmen erbringen.
Die Maßnahmen, die bezüglich der Prioritäten des letzten Jahres ergriffen wurden, und die erzielten Fortschritte sowie die neuen Prioritäten für 2009-2010 werden in dem diesjährigen Jahresbericht vorgestellt.
Vielen Dank. Ich bin sehr daran interessiert, mir die Beiträge der verschiedenen Mitgliedstaaten zu dieser Aussprache anzuhören, und werde die Fragen von Frau Frassoni am Ende der Aussprache beantworten.
Diana-Wallis
Verfasserin der Stellungnahme des Petitionsausschusses - Frau Präsidentin, ich möchte Frau Frassoni zu ihrem Bericht gratulieren. Ich denke, dass wir beide viel Freude daran hatten, in den letzten zwei oder drei Jahren zusammen im Auftrag des Parlaments an diesem Bericht zu arbeiten. Diese Zusammenarbeit hat mir gut gefallen; weniger gut gefällt mir allerdings, dass wir anscheinend im Endeffekt jedes Jahr fast über die gleichen Themen reden und dass ich das Gefühl habe, dass wir uns im Kreis drehen.
Es sollte doch nicht so schwer sein, denn hier es geht darum, unseren Bürgern zu zeigen, was europäisches Recht ist; wie das Durchsetzungsverfahren funktioniert, wenn ein Problem auftritt; und wie schließlich das Resultat dieser Durchsetzung aussieht. Es scheint allerdings so, als ob wir immer neue Mechanismen finden müssen, um uns mit einem Verfahren zu befassen, das bereits vorhanden, aber nicht eindeutig und nicht transparent ist.
Die Fortschritte, die wir gemacht haben, um EU-Recht verständlich zu machen, bestehen darin, dass die Kommission den Prozess nun zu Beginn leitet. Es freut mich, dass bevor die Gesetzgebung erfolgt, mit einer gewissen Regelmäßigkeit sogenannte Bürgerzusammenfassungen erstellt werden, sodass wir alle, und auch alle, die wir repräsentieren, sehen können, in welche Richtung wir uns bewegen sollten und was der Rechtsakt bewirken sollte.
Was allerdings das Durchsetzungsverfahren betrifft, scheinen wir uns immer noch an einem Punkt zu befinden, an dem die Entscheidung unklar ist, ob das Recht angewandt wird oder nicht (warum diese Entscheidung getroffen werden kann oder nicht) und bei vielen Bürgern bleiben Fragen offen. Wir haben unlängst einen Brief von einer Person erhalten, die versucht hatte, eine Rechtsvorschrift durchzusetzen. Die Person, vorher proeuropäisch eingestellt, war derartig empört über die gesamte europäische Einrichtung, dass sie jetzt eine antieuropäische Partei unterstützt.---
Das ist der Punkt: Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, bringen wir das europäische Recht insgesamt und auch alle Institutionen in Verruf. Es ist wirklich sehr ernst. Wir Abgeordneten verbringen in den letzten Tagen dieser Amtszeit unsere Zeit damit, von einer Trilogsitzung in die andere und von einer Einigung in erster Lesung zur anderen zu laufen und über die Anordnung von Wörtern und den Inhalt von Sätzen in Rechtstexten zu diskutieren. Das ist großartig. Aber wenn die Rechtstexte im Endeffekt nicht so durchgesetzt werden, wie unsere Bürger es erwarten, sollten wir uns fragen: Wo liegt der Sinn des Ganzen?
All unsere Institutionen tragen Verantwortung bezüglich der Kontrolle des EU-Rechts. Sie von der Kommission haben die hauptsächliche Verantwortung und ich würde mir wünschen, wir müssten das nicht jedes Jahr wieder auf diese Art erörtern.
Tadeusz Zwiefka
im Namen der EVP-ED-Fraktion -(PL) Frau Präsidentin, eines der Schlüsselprinzipien, das die Funktion der Europäischen Union regelt, ist, dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtung akzeptieren, Gemeinschaftsrecht umzusetzen und anzuwenden. Dieses Prinzip ist für den Integrationsprozess grundlegend. Es besteht ohne Zweifel Bedarf an einer kontinuierlichen, aktiven Kooperation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um schnell und effizient auf Fragen von Bürgern antworten zu können und um Verstöße bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu bemängeln und zu beheben. Ich begrüße die Erklärung der Kommission über eine engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, was die Berichterstattung und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrifft.
Nationale Gerichte spielen eine wesentliche Rolle bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und deswegen unterstütze ich voll und ganz die Kommission in ihren Bemühungen, eine zusätzliche Ausbildung für Richter, für weitere Personen in Rechtsberufen und für Beamte in den Mitgliedstaaten festzulegen. Trotzdem ist die effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts immer noch mit ernsten Herausforderungen verbunden, einschließlich umfassenden Verzögerungen bei der Umsetzung von Richtlinien.
Einer der wichtigsten Mechanismen, der es uns erlaubt, nachzuprüfen, wie Europäisches Recht wirklich angewandt wird, ist das System von Vorlagen zur Vorabentscheidung. Ziel dieses Systems ist es, den nationalen Gerichten die Möglichkeit zu geben, eine einheitliche Auslegung und Anwendung des europäischen Rechts in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Ein grundsätzliches Problem bei dem Verfahren der Vorlagen zur Vorabentscheidung ist die Zeitspanne, die benötigt wird, um eine Antwort vom Gerichtshof zu erhalten. Diese liegt leider immer noch bei 20 Monaten. Der Grund dafür ist immer derselbe: die Übersetzung der Prozessakten in alle Sprachen der EU. Dies dauert ungefähr neun Monate. Natürlich sind diese Übersetzungen äußerst wichtig, da durch sie der umfassende Zugang zu den jüngsten und wichtigsten europäischen Gerichtsbeschlüssen gewährleistet wird und da sie das Vertrauen in die Rechtsprechung der Europäischen Union stärken. Ob die effiziente Umsetzung von EU-Recht allerdings ein Erfolg oder Misserfolg sein wird, hängt letztendlich davon ab, welches institutionelle Modell für angemessen gehalten wird. Über das Wissen und die Mittel zu verfügen, reicht nicht aus. Der Wille zu handeln, ist auch vonnöten.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
im Namen der SPE-Fraktion - (PL) Frau Präsidentin, wie bereits in den vergangenen Jahren hat die Kommission nicht auf die Belange reagiert, die in der von mir verfassten Entschließung vom letzten Jahr über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, angesprochen wurden. Es gibt insofern drei grundsätzliche Angelegenheiten, bei denen die unzureichende Verbesserung ein Grund zur Besorgnis bleibt: die Transparenz, die Ressourcen und die Dauer der Verfahren.
Von den neuen Fällen der Rechtsverletzungen im Jahr 2007 bestanden 1196 in dem Versäumnis, nationale Maßnahmen bezüglich der Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft zu melden. Es ist inakzeptabel, dass sich die Kommission zwölf Monate lang mit diesen einfachen Fällen beschäftigt, die, abgesehen von der Notwendigkeit einer schnellen Reaktion, keine Analyse oder Bewertung erfordern. Das "EU-Pilotprojekt", das vor einem Jahr in 15 Mitgliedstaaten eingeführt wurde, um die neue Reaktionsmethode bei Beschwerden zu testen, könnte auf andere Mitgliedstaaten erweitert werden. Allerdings erlauben es die mangelnden Informationen für die Bewertung der Projektdurchführung dem Parlament leider nicht, zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
Ich bedauere, dass bezüglich der Rolle des Parlaments, die es bei der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts spielen sollte, während dieser Amtszeit des Parlaments keine wesentlichen Fortschritte gemacht wurden. In Verbindung hierzu sollte dazu aufgerufen werden, die zugehörigen Reformen, die von der Arbeitsgruppe "Reform" vorgeschlagen wurden, sofort umzusetzen, da sie die Fähigkeit des Parlaments, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren, stärken.
Manuel Medina Ortega
(ES) Frau Präsidentin, ich freue mich ausnahmsweise, dass ich nicht der Amtsinhaber bin und dass Herr Tajani gekommen ist. Er hat den Vorteil, dass er früher Mitglied des Europäischen Parlaments war. Ich weiß, dass Sie als ehemaliges Mitglied des Parlaments die Frustration kennen, die wir Abgeordnete bezüglich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts empfinden.
Gut, im Parlament neigen wir dazu, die Kommission zu tadeln, aber ich glaube, dass wir die Kommission hier vor eine unerfüllbare Aufgabe stellen, denn das gesamte Gemeinschaftsrecht und dessen gesamte Anwendung basiert auf seiner indirekten Anwendung.
Mit anderen Worten verfügt die Kommission nur über ein paar Bedienstete in der Hauptverwaltung, wo einige Beschwerden eingehen, und sie hat ein paar Möglichkeiten, um Maßnahmen zu ergreifen, aber momentan werden die Haushaltsbefugnisse zunehmend eingeschränkt und somit ist die Kommission nicht in der Lage, zu handeln.
Das gesamte Gemeinschaftsrecht und die gesamte Anwendung des Gemeinschaftsrechts begründen sich auf Maßnahmen, die von den nationalen Behörden ergriffen werden: von den Parlamenten, den Gerichten und den Beamten in den Mitgliedstaaten.
Was diesen Punkt betrifft, glaube ich, dass wir nicht zu viel von der Kommission verlangen können. Unsere Aufgabe ist es, die Kommission zu unterstützen und ich denke, dass der Bericht von Frau Frassoni mehrere Punkte enthält, die beim Versuch, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu verwirklichen, hilfreich sein könnten. Ich beziehe mich hierbei auf die Korrelation von nationalen Maßnahmen mit Richtlinien, auf die Kooperation zwischen nationalen Parlamenten und auf die Tätigkeit der nationalen Gerichte.
Christopher Beazley
Frau Präsidentin, ich frage mich, ob Herr Kommissar Tajani wohl damit übereinstimmt, dass das größte Hindernis bei der korrekten Überwachung des Gemeinschaftsrechts in gewisser Hinsicht wirklich die nationalen Parlamente sind.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Vor ungefähr 20 Jahren kamen wir überein, dass es in der Europäischen Union vier Freiheiten geben sollte. In meinem Wahlkreis gibt viele Leute italienischen Ursprungs. Einer von ihnen ist Lehrer und spricht natürlich fließend italienisch. Er kehrte zu seiner Familie nach Italien zurück und durfte in seinem eigenen Heimatland keinen Unterricht geben, da er seine Ausbildung in England absolviert hatte. Das ist natürlich falsch, aber wir können nichts daran ändern, da die italienischen Behörden - aus welchen Gründen auch immer - festgelegt haben, dass dies nur italienische Staatsangehörige tun dürfen.
Auch das Verhalten der britischen Regierung an Flughäfen ist für mich ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die meisten europäischen Abkommen. Gibt es nicht irgendetwas, das die Kommission tun könnte? Vielleicht könnte sie auf dem nächsten Gipfel einen Appell für ein bisschen mehr europäische Solidarität an unsere nationalen Regierungen richten?
David Hammerstein
(ES)Frau Präsidentin, während der letzten fünf Jahre als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied des Petitionsausschusses habe ich hunderte von Petitionen, Beschwerden und Fragen im Bereich Umwelt untersucht und habe dabei erkannt, wie wenig kooperationsbereit die nationalen Behörden sind. Man könnte sogar sagen, dass einige Mitgliedstaaten sich regelrecht gegen die Anwendung der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und anderer Umweltrichtlinien auflehnen.
Es ist ersichtlich, wie unzulänglich die Dienststellen der Kommission sind; sie haben weder ausreichende Mittel noch den politischen Willen, Gemeinschaftsrecht in den einfachsten Fällen anzuwenden. Dies ist schon so lange der Fall, dass wir meistens, wenn ein Vertragsverletzungsverfahren vom Europäischen Gerichtshof übernommen wird, bereits "an einem toten Punkt agieren". In Umweltsituationen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, kann auch durch Gesetze nichts mehr erreicht werden.
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Entschließungsentwürfe die heute behandelt werden, messen dem Interesse der Bürger, und besonders der Beschwerdeführer, im Bereich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts besondere Bedeutung bei.
Die Kommission arbeitet daran, ihre Vorgänge transparenter zu machen und mehr Informationen in ihrem Jahresbericht auf der Europa-Webseite und im Schriftverkehr zu veröffentlichen. Allerdings agiert sie dabei innerhalb der Begrenzungen, die ihr durch die Vertraulichkeit der Dokumente auferlegt sind.
Die Kommission ist dabei, ein gemeinsames Portal der Europäischen Union zu schaffen, das für Bürger nützlich sein soll. Sie sucht nach der besten Möglichkeit, den Bürgern die nützlichen Informationen darzulegen und ihnen die Informationen zu geben, die ihren Interessen am meisten entsprechen.
Die Kommission ist dabei, ihre Arbeit zur Erklärung des Grundsatzes der Staatshaftung bei Verletzungen des Gemeinschaftsrechts abzuschließen. Diese könnte Bürgern dabei behilflich sein, Schadenersatz von den nationalen Gerichten zu erhalten.
Was die Beschwerden betrifft, bestätigt die Kommission, dass sie den Formalitäten, der effizienten Behandlung von Beschwerden und der laufenden Unterrichtung der Beschwerdeführer über den Fortschritt ihrer Beschwerde viel Bedeutung beimisst. Sie bestätigt auch, dass sie versucht, so schnell wie möglich Lösungen zu finden.
Zum Schluss möchte ich noch die Bedeutung der nationalen Gerichte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts hervorheben, wie es auch Frau Wallis und Herr Medina Ortega zu Recht getan haben. Die Kommission arbeitet in verschiedenen Bereichen mit nationalen Richtern zusammen, um, wie Herr Zwiefka bereits erwähnte, ihr Bewusstsein für die verschiedenen Aspekte des Gemeinschaftsrechts zu schärfen und um sicherzustellen, dass sie über alle nötigen Hilfsmittel verfügen, um relevante Informationen zu erhalten.
Was die neue "Pilotmethode" der Europäischen Union betrifft, stellt sie keine zusätzliche Stufe in dem Verfahren dar. Die Methode befähigt uns, binnen kürzester Zeit zu untersuchen, ob direkt und schnell mit den betroffenen Parteien in einem Mitgliedstaat eine Lösung gefunden werden kann. Sie wurde im Laufe der Jahre aufgrund der Praxis der Kommission entwickelt, erhöht das Engagement der Kommission und der beteiligten Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Organisation von Kontakten und die zu erzielenden Ergebnisse.
Im Berichtsentwurf, der heute diskutiert wird, werden viele spezifische Punkte angesprochen. In ihrer Antwort auf die Entschließung wird die Kommission Erklärungen zu den Fragen abgeben, auf die ich heute keine Antwort geben kann.
Gleichwohl kann ich hinsichtlich der Infrastruktur, für die ich auch zuständig bin, das Ersuchen des Europäischen Parlaments, sicherzustellen, dass Vertragsverletzungsverfahren behandelt, und wenn angemessen, geschlossen werden, nur begrüßen. Dadurch könnten Mitgliedstaaten davon abgehalten werden, in Infrastrukturen zu investieren, die das Europäische Konjunkturprogramm beeinträchtigen könnten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir begrüßen das gemeinsame Interesse, das das Parlament und die Kommission für die angemessene und korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Interesse der Bürger und Unternehmen zeigen.
Wir bestätigen unsere gemeinsame Bewertung, dass dieser Aspekt des Programms "Bessere Rechtsetzung" von entscheidender Bedeutung ist.
Monica Frassoni
Berichterstatterin. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte dem Präsidenten meinen Dank aussprechen. Es ist sehr interessant, dass die Kommission aus der gesamten Entschließung genau den Punkt ausgewählt hat, mit dem ich als Berichterstatterin am wenigsten zufrieden bin. Trotzdem begrüße ich alles, was er dazu zu sagen hatte, sowie die Zusagen, die er im Namen der Kommission gemacht hat.
Ich möchte diese Möglichkeit auch nutzen, um auf ein paar Probleme hinzuweisen, die die Kommission hoffentlich lösen kann. Das erste Problem ist die allmähliche Reduzierung der Unabhängigkeit der Generaldirektionen. Grund dafür sind die Wechselwirkungen, die sich daraus ergeben, dass der Juristische Dienst immer weniger dazu bereit ist, Verfahren vor Gericht zu verfolgen und dass auch das Generalsekretariat immer weniger dazu bereit ist, Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen; Ich könnte Ihnen leider zahlreiche Beispiele aufzählen.
Außerdem besteht ein reelles Problem in der wirkungslosen Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, da die Mittel fehlen: Frau Präsidentin, hinsichtlich einer Richtlinie, die wir gründlich untersucht haben, nämlich der Richtlinie 2004/38/EG sind 1500 Beschwerden eingegangen. Es handelt sich dabei um die Richtlinie über die Freizügigkeit der Bürger. Es sind 1500 Beschwerden von Bürgern eingegangen, aber nur 19 Vertragsverletzungsverfahren eröffnet worden.
Was das Pilotprojekt betrifft, habe ich bereits über das Problem der sinkenden Überzeugungskraft gesprochen und darüber, dass die Fristen nicht immer verkürzt werden können. Wenn im Pilotprojekt Themen wie Umweltverschmutzung, das bereits bestätigt wurde, und Jagdvorschriften, die eindeutig und offensichtlich dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen, behandelt werden, kann natürlich nicht verlangt werden, dass die Mitgliedstaaten selbst handeln, da dies nur zu einer weiteren Verzögerung der Verfahren führen würde.
Schließlich gibt es ein Problem, Frau Präsidentin, das ich für besorgniserregend halte und das relativ neu ist. Es ist die Wechselwirkung, die sich aus dem zunehmenden übertriebenen Formalismus, den Antworten der Kommission und der zunehmend willkürlichen Natur der Beschlüsse ergibt. Kürzlich wurde ein Vertragsverletzungsfall aufgrund von politischer Zweckmäßigkeit geschlossen; ich spreche von dem MoSE-Projekt. Wenn politische Zweckmäßigkeit bei einem Überwachungsprozess eine Rolle spielt, der eigentlich vor allem rechtlicher Natur sein sollte, können die Dinge natürlich kompliziert werden.
Schließlich sind wir im Parlament mit einem sehr ernsten Problem konfrontiert, da die Reformen, die wir in Kürze debattieren werden, und über die im Mai abgestimmt wird, Vorschläge über eine wesentliche Reduzierung der Befugnisse des Petitionssauschusses beinhalten. Eine solche Reduzierung der Tragkraft von Petitionen wäre ein großer Fehler, da dies gleichzeitig die Befugnisse der Bürger reduzieren und die Bedeutung von Beschwerden und Verfahren mindern würde, die Vertragsverletzungen des Gemeinschaftsrechts behandeln.
Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird heute stattfinden.
