Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über die Einsprüche betreffend die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen (Artikel 47 der Geschäftsordnung.)
Zu Punkt II, Nukleare Abfälle:

Roth
Herr Präsident! Ich wundere mich, daß Sie auf der Grundlage von Artikel 47 den Einspruch zugelassen haben bei der Dringlichkeitsdebatte, die Frage des Transports von Atommüll mit dem Thema Wahlen in Bosnien auszutauschen. Ich beziehe mich auf Artikel 47, in dem steht, daß ein gemäß Absatz 1 eingereichter Entschließungsantrag nicht auf die Tagesordnung für eine Debatte für aktuelle usw. Fragen gesetzt werden kann, wenn der Gegenstand dieses Antrags bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
Nun ist es ganz ohne Zweifel so, Herr Hänsch, daß die Themen ehemaliges Jugoslawien, Bosnien und Wahlen in mehreren Berichten, die heute nachmittag debattiert werden, bereits auf der Tagesordnung stehen. Im den Berichten von Herrn Alavanos, von Herrn Mendiluce Perreiro, von Herrn Giansily, von Herrn Titley und im Bericht von Herrn Pex geht es natürlich um dieses Thema. Ich wundere mich sehr, daß Sie den Antrag der EVP-Fraktion überhaupt zugelassen haben. Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen! Ich bitte darum, daß das heute nachmittag auf der Konferenz der Präsidenten noch einmal diskutiert wird, weil bisher in der Praxis immer argumentiert wurde, daß Dringlichkeitsthemen nicht zugelassen werden, wenn das Thema bereits in anderen Debatten behandelt wird.

Der Präsident
Frau Roth, wir werden das Thema auf Ihren Wunsch hin heute nachmittag auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden behandeln, aber für heute morgen und für die Dringlichkeitsdebatte hat das Parlament seine Entscheidung getroffen, und bei dieser Entscheidung bleibt es.

Europäischer Rat vom 21. und 22. Juni in Florenz -
Regierungskonferenz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Gemeinsame Aussprache über die
Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Sitzung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni in Florenz-und die mündlichen Anfragen von Herrn Lopez im Namen des Institutionellen Ausschusses an den Rat (B40444/96-0-0115/96) und an die Kommission (B4-0445/96-0-0116/96) zum Verlauf der RegierungskonferenzIch habe gerade eben erfahren, daß der italienische Außenminister und Ratspräsident Dini im Augenblick noch unterwegs ist. Er ist noch nicht eingetroffen. Deswegen schlage ich Ihnen vor, daß wir etwas anders verfahren als normal, d.h. wir beginnen die Aussprache mit der Erklärung der Kommission, damit wir keine Zeit verlieren. Ich lasse den italienischen Außenminister auch davon unterrichten. Herr Santer, der Kommissionspräsident, ist bereit, die Debatte heute durch seine Erklärung zu eröffnen. Herr Santer, ich gebe Ihnen das Wort.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der in zwei Tagen in Florenz stattfindende Europäische Rat ist für die Zukunft unserer Union von ganz besonderer Bedeutung.
Daher freue ich mich über die Gelegenheit, Ihnen die Haltung der Kommission zu den ihrer Meinung nach vorrangigen Tagesordnungspunkten dieses Europäischen Rates darstellen zu können. Zuvor möchte ich jedoch dem italienischen Vorsitz zu seiner Arbeit in den vergangenen sechs Monaten gratulieren, die mit Florenz ihren würdigen Abschluß finden wird.
Die Aufgabe war nicht einfach. Die Union stand vor zahlreichen großen Problemen, und die innenpolitische Situation in Italien hat Herrn Dini und seinen Kollegen noch zusätzliche Sorgen bereitet. Dessenungeachtet haben sie das Schiff Europa weiter vorangebracht, wobei die Union zu ihren vorrangigen Anliegen gehörte. Trotz aller Kassandra-Rufe und aller Sirenengesänge, die sie vom rechten Weg hätten abbringen können, haben sie den in Madrid abgesteckten Kurs in Richtung unserer Ziele weiterverfolgt. Dafür möchte ich den italienischen Behörden und insbesondere Herrn Dini für seinen dynamischen und enthusiastischen Beitrag als Präsident des Europäischen Rates und des Rates Allgemeine Angelegenheiten aufrichtig danken.
Herr Dini wird Ihnen gleich einen vollständigen Überblick über die Tagesordnung des Europäischen Rates von Florenz geben. Die Festlegung dieser Tagesordnung ist ja stets Sache der amtierenden Präsidentschaft. Ich kann mich daher auf die Hauptprioritäten der Kommission beschränken.
Die Kommission wünscht sich neue Impulse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Arbeiten der Regierungskonferenz und möchte, daß der Europäische Rat wieder für Gelassenheit in unseren Institutionen sorgt, die von der sogenannten "Rinderwahnsinn" -Krise ernsthaft gestört werden.
Es ist schon oft gesagt worden, daß unser Hauptaugenmerk der Beschäftigung gilt. Mit dieser Überzeugung habe ich einen Vertrauenspakt für Beschäftigung angeregt, und diese Überzeugung war auch die Grundlage für die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Aktion für Beschäftigung - Ein Vertrauenspakt" , die ich Ihnen am 5. Juni in Brüssel vorgestellt habe. Ich werde Ihnen jetzt nicht noch einmal alle Einzelheiten dieser Mitteilung aufzählen, möchte aber erneut unterstreichen, daß es unser Ziel ist, ein gemeinsames Vorgehen unter Beteiligung staatlicher Stellen und der Sozialpartner mit genauer Festlegung der jeweiligen Zuständigkeiten im Rahmen einer koordinierten Gesamtstrategie in Gang zu bringen. Jede Seite hat ihren Teil an Verantwortung zu übernehmen, und jede Seite hat auf ihrer Ebene konkrete Verpflichtungen einzugehen.
Die Grundlagen der Beschäftigungsstrategie sind vorhanden, und sie sind solide. Seit der Verabschiedung des Weißbuches "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" im Jahr 1993 verfolgen die fünfzehn Mitgliedstaaten eine in ihren Grundzügen gleichgerichtete makroökonomische und Strukturpolitik. Das Vorgehen in diesen Bereich ist im Zuge der verschiedenen Europäischen Räte noch vertieft worden. Auf meiner Rundreise durch die Hauptstädte habe ich im übrigen die Bestätigung dafür erhalten, daß sich alle Regierungen und alle Sozialpartner mehr denn je der absoluten Vorrangstellung des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit bewußt sind.
In den meisten Hauptstädten hat der in meinem Vorschlag für einen Vertrauenspakt skizzierte Ansatz ein positives Echo gefunden. Der Runde Tisch der Sozialpartner hat dessen Bedeutung und Dringlichkeit noch einmal betont, und auch bei der Dreierkonferenz vom vergangenen Wochenende in Rom fand er breite Unterstützung. Die Schlußfolgerung dieser Konferenz entspricht voll und ganz der Mitteilung der Kommission und stimmt vollkommen mit dem Geist meines Vorschlags überein, denn auch sie zielt auf die Mobilisierung aller Akteure und auf verantwortungsbewußtes Handeln auf allen Ebenen ab. Ich wünsche mir vom Europäischen Rat von Florenz, daß er diese Einstellung übernimmt und von ihm früher beschlossene Maßnahmen fortsetzt, und daß die Staats- und Regierungschefs auf der für den Pakt deutlich gewordenen Unterstützung weiteres aufbauen.
Auf diese Weise könnte Florenz für die Beschäftigung das werden, was Madrid für die einheitliche Währung war, nämlich die Bekräftigung des politischen Willens und die Weisung an die Ministerräte, bald Entscheidungen zu treffen und mit den Vorbereitungsarbeiten für spätere Entscheidungen zu beginnen.
Natürlich kann der Vertrauenspakt für Beschäftigung nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Wie ich schon sagte, geht es darum, Verantwortung zu vergeben, die Akteure zu mobilisieren, Synergieeffekte herbeizuführen und alle Elemente in Schwung zu bringen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können, also den Binnenmarkt, die Wirtschaftspolitik usw. Das allerdings muß rasch und so umfassend wie möglich geschehen. Schon kurzfristig müssen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Dies ist der Ansatz, den die Kommission in ihrer Mitteilung über den Vertrauenspakt verfolgt hat, und ich wünsche mir, daß sich der Europäische Rat uns anschließt und die Hauptleitlinien aus unserer Mitteilung bestätigt, also erstens die Schaffung eines günstigen makroökonomischen Rahmens mit anhaltendem Wachstum, der auf Währungsstabilität und gesunder Haushaltspolitik beruht. Zweitens die volle Ausnutzung des Potentials des Binnenmarktes. Noch vor Jahresende müssen wir konkrete Fortschritte bei seiner Vollendung und Verbesserung machen. Es geht darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern und uns den Zugang zum Weltmarkt zu eröffnen.
Ein mir besonders am Herzen liegendes Thema ist die Verwirklichung der transeuropäischen Netze. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur, ohne den sich das Potential des Binnenmarktes nicht voll entfalten kann. Auch der Europäische Rat hat sich die transeuropäischen Netze zu eigen gemacht. Nunmehr muß er jedoch ein für allemal eine Entscheidung über die für die Durchführung erforderlichen Mittel treffen. Die Kommission hat ihren Vorschlag entsprechend vorgelegt, und ich bitte nun den Europäischen Rat, diesen Vorschlag zu übernehmen, der sich im übrigen aus seinen früheren Entscheidungen ergeben hat.
Dritter Bereich: Beschleunigung der Reform des Beschäftigungssystems durch eine intensivere Überwachung der Umsetzung der Prioritäten von Essen durch Aktivierung der Beschäftigungspolitik der einzelnen Länder und durch Beginn der großen Zukunftswerke der Beschäftigung. Viertens müssen bei der Vergabe der noch nicht gebundenen und bis 1999 verfügbaren Milliarden ECU die strukturpolitischen Maßnahmen in Europa vorrangig in den Dienst der Beschäftigung gestellt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, dies wäre also unser erster Hauptwunsch an den Europäischen Rat.
Die Staats- und Regierungschefs müssen vor allem Vertrauen vermitteln. Nur so können sie den Bürgern vermitteln, daß Europa eine Kraft ist, eine Kraft, die im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erheblich mobil machen kann, eine Kraft, die die Politik der einzelnen Länder zusammenführen und das Plus hervorbringen wird, das über den Ausweg aus der Beschäftigungskrise entscheiden wird. Ich wünsche mir jedoch, daß dieses Vertrauen auch mit Blick auf das zweite große Thema auf der Tagesordnung vermittelt werden kann, nämlich die Regierungskonferenz.
Meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ganz offen. Zur Zeit ruft das bisher Erreichte keine Begeisterung hervor. Der italienische Vorsitz hat die Arbeiten mit großem Engagement begonnen, und es liegt mit Sicherheit nicht an ihm, wenn es den Arbeiten ein wenig an Dynamik mangelt. Man muß feststellen, daß die eigentlichen Verhandlungen noch nicht begonnen haben. Wir sollten allerdings nicht irrtümlicherweise glauben, daß wir viel Zeit haben oder daß wir seelenruhig die Klärung der politischen Situation in dem einen oder anderen Mitgliedstaat abwarten können. Es gilt viele komplexe Probleme zu lösen. Sie müssen bald gelöst werden, wenn wir die Union ernsthaft auf die im Prinzip beschlossene Erweiterung vorbereiten wollen, wenn wir die Bürger davon überzeugen wollen, daß die Union ein Vorhaben ist, mit dem sie sich identifizieren können, und wenn wir die Fehler der Vergangenheit vermeiden wollen, indem wir ausreichenden Spielraum für eine demokratische Debatte schon während der und nicht erst nach den Verhandlungen schaffen.
Sind sich die Verhandlungspartner dieses Zeitdrucks eigentlich ausreichend bewußt? Haben sie ein klare Vorstellung von den Zielen der Regierungskonferenz? Diese Fragen stelle nicht nur ich mir. Ich habe sie auch aus dem Munde vieler Delegationen während des jüngsten Konklave in Rom gehört. Ich habe daraus den Schluß gezogen, daß man in den Mitgliedstaaten allmählich erfaßt, daß sich etwas ändern muß. Und diese Erkenntnis sollte zu neuen Impulsen für die Arbeiten des Europäischen Rates führen. Der anläßlich der Eröffnung der Regierungskonferenz am 29. März in Turin geäußerte politische Wille muß noch einmal bekräftigt werden.
Wir müssen einen Gang zulegen. Wir müssen die Verhandlungen nun wirklich beginnen, und zwar mit so hohen Zielen, wie sie die Zukunft einer erweiterten, vertieften und effizienten Union erfordert.
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, das dritte große Thema des Europäischen Rates in Florenz ist die sogenannte "Rinderwahnsinn" -Krise, die die Union in den vergangenen Monaten so erschüttert hat.
Überall in der Union haben unsere Landwirte schwere wirtschaftliche Verluste erlitten, sind unsere Verbraucher verunsichert worden; unsere Institutionen waren gelähmt, und die Krise hat schweren Schaden hervorgerufen. Mit dem Europäischen Rat bietet sich nun die Möglichkeit der Wende, die es zu ergreifen gilt.
Gestern abend hat die Europäische Kommission ihre Position festgelegt, die sie auf Bitten des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in einem Dokument für Florenz niederlegen wird. Ein Grundsatz steht für die Kommission im Vordergrund. Oberstes und einziges Gebot für all unser Handeln muß der Schutz der Gesundheit unserer Bürger sein.
Damit ist die Aufhebung des Embargos gegen Ausfuhren aus Großbritannien fest an die Ausrottung der BSEKrankheit gebunden. Nachdem sich der Krankheitsherd in Großbritannien befindet, ist es Sache der britischen Behörden, die für die Ausrottung der Krankheit erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Haltung hat die Kommission übrigens von Anfang an vertreten, also seit Ausbruch der Krise am 21. März dieses Jahres. Und sie wird bei dieser Haltung bis zum Schluß bleiben. Sie wird auch politischem Druck, Blockade- oder gar VetoDrohungen nicht weichen. Der größte Fehler wäre es, aus dieser Krise eine Angelegenheit für Politiker zu machen. Mit der Gesundheit spielt man nicht!
(Beifall) Bei Beachtung dieses Grundsatzes müßte es eigentlich möglich sein, sich in Florenz auf die Vorbedingungen, die verschiedenen Stufen und Verfahren zu einigen, mit denen eine schrittweise Normalisierung im Rinderhandel mit dem Vereinigten Königreich herbeizuführen ist, wobei natürlich die Veterinärexperten und Wissenschaftler aus den Mitgliedstaaten voll und ganz einzubeziehen sind; alle Entscheidungen sind vor ihrer Umsetzung einer strengen Kontrolle zu unterziehen, bevor das Embargo tatsächlich gelockert werden kann. Es wird keinen Blanko-Scheck geben!
Ihrerseits wird die Kommission voll und ganz ihren Beitrag zur Suche nach einem Ausweg aus der Krise leisten. Sie erwartet, daß sich das Vereinigte Königreich ähnlich verhält und nicht nur alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Verbrauchern wieder Vertrauen einzuflößen und den Markt zu stabilisieren, sondern auch, um den Institutionen ein normales Arbeiten zu ermöglichen. Um es ganz klar zu sagen: Die Kommission erwartet, daß die Politik der Nicht-Zusammenarbeit ein Ende nimmt. Ohne eine solche Zusage wird es in Florenz keine Einigung geben!
(Beifall) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe mich auf die drei Fragen beschränkt, die meiner Meinung nach in Florenz Vorrang genießen sollten; gleichzeitig darf ich jedoch auch dem Wunsch Ausdruck verleihen, daß der Europäische Rat alles tut um sicherzustellen, daß bei seiner nächsten Sitzung die Entscheidungen getroffen werden können, die erforderlich sind, um die Einführung der einheitlichen Währung nach dem vereinbarten Plan voranzubringen.
Darüber hinaus würde ich mir wünschen, daß der Europäische Rat nach seinen Zusagen während des Treffens in Cannes auch in Sachen Europol grünes Licht gibt, womit die so wesentliche Zusammenarbeit zur Stärkung der inneren Sicherheit der Union intensiviert werden kann.
So also, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, sehen meine Hoffnungen und Erwartungen am Vorabend des Europäischen Rates von Florenz aus, von denen ich schon jetzt weiß, daß es auch Ihre Hoffnungen und Erwartungen sind.
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Kommissionspräsident. Jetzt ist auch Außenminister Dini eingetroffen, der Präsident des Ministerrates der Europäischen Union. Herzlich willkommen! Ich gebe Ihnen sofort das Wort. Bitte sehr, Herr Ratspräsident!

Dini
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, die Tagung des Europäischen Rates in Florenz wird der Höhepunkt des Halbjahrs unter italienischem Vorsitz sein, und die Regierung meines Landes macht sich daher an diese wichtige Aufgabe in dem Bewußtsein der Verantwortung, die auf uns zukommt, aber auch der Bedeutung und des Wertes der Arbeit, die seit vergangenem Januar bereits geleistet wurde.
Der Europäische Rat muß sich ein doppeltes Ziel setzen: einerseits die im Verlauf des letzten Halbjahrs erzielten Ergebnisse auszuwerten, und andererseits dem Rat und der Kommission Hinweise, Leitlinien und Anstösse bezüglich der Folgemaßnahmen für die dringendsten und strittigsten Fragen zu geben. Die Beratungen des Europäischen Rates stellen traditionellerweise ein Vermächtnis für die folgenden Vorsitze dar, und in diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, daß unsere Aktivitäten dank der Arbeit der Länder, die uns in der Leitung des Ministerrates vorangingen, von den in Cannes und Madrid vereinbarten Vorgaben profitierten.
Die Ratstagung in Florenz ist der Meilenstein einer wichtigen Etappe auf dem Wege der Annäherung an und der Vorbereitung auf die wichtigen Fälligkeitstermine, die die Union erwarten. Die Fristen sind wohlbekannt: Sie betreffen die Reform der Verträge, die Einhaltung der Kriterien und Zeitpläne, die uns zur Wirtschafts- und Währungsunion führen sollen sowie die Bereitstellung und Anpassung der Politiken und finanziellen Instrumente im Hinblick auf die Aufnahme derjenigen Länder in die Union, welche um den Beitritt ersucht haben. Diese obligatorischen Termine können nur dann eingehalten werden, wenn es die Union versteht, einer Verpflichtung nachzukommen, die immer mehr in den Vordergrund rückt: die Bürger in das europäische Projekt einzubeziehen und daran zu beteiligen, wobei dieses Projekt nicht den Eindruck eines künstlichen institutionellen und gesetzlichen Gebildes erwecken darf, sondern imstande sein muß, angemessene, deutliche Antworten auf die Sorgen einer Gesellschaft zu geben, die, wie in unseren Ländern, stets komplexer wird, sich immer stärker aufgliedert und auch von Elementen der Unruhe und Angst durchzogen ist.
Ich glaube, daß das Europäische Parlament besser als jedes andere Organ der Europäischen Union die Rolle des Sprachrohrs für jenes Bedürfnis der Bürger, die Möglichkeiten und Grenzen des Integrationsprozesses in vollständigerem Maße zu verstehen, übernehmen kann, und zwar indem es zu dem Konsens aufruft, der notwendig ist, um jene Fortschritte und Vertiefungen zu erreichen, mit denen unsere Länder die in diesem halben Jahrhundert der Demokratie, des Friedens, der Stabilität und des weitgehenden Wohlstands erlangten Vorteile konsolidieren können.
Der Revision des Vertrags kommt aus diesem Blickwinkel heraus eine vorrangige Bedeutung zu. Der Europäische Rat von Turin, der einen entscheidenden Schritt im Halbjahr des italienischen Vorsitzes darstellte, hat einen Arbeitsplan für die Regierungskonferenz festgelegt. In Florenz muß eine Bewertung der ersten Anläufe der Verhandlungen vorgenommen werden, und insbesondere sind die Grundrichtungen der Überlegungen genauer zu bestimmen, an denen sich die Suche nach den notwendigen Kompromissen bei einigen der strittigsten Themen zu orientieren hat: die Definition der Grund- und Bürgerrechte, die Anpassung des institutionellen Systems im Hinblick auf künftige Erweiterungen, die Möglichkeit, stärkere Formen der Zusammenarbeit in den Vertrag einzufügen, die Aufnahme eines spezifischen Titels über die Beschäftigung, eine radikale Verbesserung des europäischen Handelns im Bereich Justiz und Inneres, die Herausbildung einer kohärenteren, solidarischeren und wirksameren Außen- und Sicherheitspolitik und eine Vereinfachung des Vertrags an sich, die der besseren Verständlichkeit dient, wobei den Prinzipien der Subsidiarität und Transparenz eine angemessene Bedeutung zuzumessen ist.
Die ersten Arbeitsphasen der Konferenz haben bestätigt, daß die Mitgliedstaaten sehr wohl noch unterschiedliche Prioritäten und Vorstellungen haben, sich gleichzeitig aber der zwingenden Notwendigkeit bewußt sind, konstruktive Haltungen einzunehmen, um den in Turin eingegangenen Verpflichtungen bezüglich des Abschlusses der Verhandlungen binnen eines Jahres nachzukommen. Ich habe dieses Bewußtsein erst wieder letzten Montag in Rom angetroffen, wo die Außenminister zu einer informellen Tagung, die einer Gesamtbewertung der Regierungskonferenz und des Stands der Beratungen gewidmet war, zusammengetreten waren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Herrn Präsidenten Hänsch nochmals für seinen Beitrag zu dieser wie auch zu den anderen Sitzungen der Konferenz zu danken.
Wir stellten in Rom gemeinsam fest, daß eine Phase der Konferenz abgeschlossen ist und eine andere - diejenige der wirklichen Verhandlungen - nun eröffnet werden muß. Im Hinblick darauf sind zwar alle Themen, die auf der Tagesordnung der Konferenz stehen, gleich wichtig, Tatsache ist jedoch, daß wir bei einigen davon eher die Hoffnung hegen dürfen, daß Aussicht auf konkrete Ergebnisse besteht. Ich denke dabei insbesondere an den dritten Pfeiler, wo es darum geht, ganz konkret die Erwartungen der Unionsbürger hinsichtlich der Gewährleistung ihrer Sicherheit und der Achtung ihrer Rechte zu erfüllen. Ich denke aber auch an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, deren notwendige Fortschritte sich auch in die neuen Perspektiven einfügen, die sich durch die europäische Verteidigungsdimension, durch die Ministertagung der NATO in Berlin eröffnet haben. Das bei jener außerordentlich wichtigen Tagung erzielte Einvernehmen bezüglich des möglichen Einsatzes von NATO-Mitteln seitens der Westeuropäischen Union zum Zwecke eigener friedenserhaltender Maßnahmen ist eine weitere Bestätigung dafür, daß der Begriff der europäischen Identität, der Sicherheit und Verteidigung die unausweichliche transatlantische Bindung ergänzt, die als Teil einer kohärenten Konzeption der Stabilität und Sicherheit in Europa anzusehen ist.
Nun ist es Sache der Konferenz, aus all dem die Folgen herauszuarbeiten, die sich für die Europäische Union aus ihren Beziehungen zur Westeuropäischen Union ergeben.
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Turin wurde vereinbart, auf welche Art und Weise das Europäische Parlament in die Beratungen der Konferenz miteinbezogen werden soll; gewiß wurden dabei etliche Abstriche an den ehrgeizigeren Erwartungen des Vorsitzes gemacht, aber man kann doch von einem bedeutenden Fortschritt gegenüber dem, was im Rahmen der vorhergehenden Verhandlungen über die Vertragsreform vorgesehen war, sprechen. Von italienischer Seite aus wurde versucht, die Formel der Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Regierungskonferenz im weiten Sinne auszulegen, und es wurde dafür gesorgt, daß Ihnen alle Arbeitsunterlagen der Konferenz übermittelt wurden. Ich möchte an dieser Stelle meinen persönlichen Dank auch den Abgeordneten Guigou und Brok für ihre wertvollen Beiträge zur Debatte sowohl auf Ministerebene als auch auf der Ebene der Vertreter aussprechen, und ebenfalls dafür, daß sie bei der Suche nach besseren Lösungen für die konkrete und nutzbringende Umsetzung der Vereinbarung von Turin eine einwandfreie Haltung an den Tag gelegt haben.
Wir werden auf unsere eigene Verantwortung dem kommenden irischen Vorsitz einen Zwischenbericht übergeben, der die bis heute durchgeführten Arbeiten zusammenfaßt und eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte und Annäherungen macht. Aus den Beratungen in Florenz muß jedoch vor allem das entschlossene und eindeutige politische Signal hervorgehen, daß das Arbeitstempo beschleunigt werden soll und die Phase der reinen Wiederholung einzelstaatlicher Standpunkte, mit denen einige Delegationen leider noch Nachsicht haben, überwunden werden soll.
Die Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums zwischen Ende 1995 und dem Beginn dieses Jahres hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu einem noch dramatischeren Thema gemacht, wenn dies überhaupt noch möglich ist. Der italienische Vorsitz hat sich die Qualität und Quantität der Arbeiten der Kommission zu Nutzen gemacht, und zwar insbesondere den Vorschlag des Präsidenten Santer über einen Vertrauenspakt für die Beschäftigung, der darauf abzielt, diesem Themenkomplex auf der Tagung des Europäischen Rates in Florenz äußerste Priorität einzuräumen. Es bedarf nicht vieler Worte, um die Dramatik des Beschäftigungsproblems herauszustreichen, das nicht nur einen wirtschaftlichen Gehalt hat, sondern bisweilen auch die Merkmale einer kollektiven Tragödie aufweist, dabei tiefe Risse in unseren Ländern hinterläßt, zunehmend Phänomene der sozialen Ausgrenzung verursacht und bei einem Teil der Bevölkerung den Eindruck erweckt, auf unerbittliche Weise überflüssig oder überzählig zu sein, was ein wesentlicher Widerspruch zum Begriff der europäischen Bürgerschaft ist.
Diesem beunruhigenden Panorama steht das klare Bewußtsein gegenüber, daß es kein Allheilmittel gibt und daß die einzelnen Staaten noch immer vorrangig und unmittelbar für die Behandlung des Problems verantwortlich sind. Damit darf allerdings weder Untätigkeit noch fehlende Initiative im Rahmen der Union gerechtfertigt werden. Die Botschaft des Europäischen Rates ist in dieser Hinsicht äußerst klar. Auf der Dreierkonferenz von Rom, die wir mit gewissem Stolz als einen der bezeichnendsten Momente unseres Vorsitzes betrachten, haben die Sozialpartner - wenn auch im Rahmen einer dialektischen Charakterisierung - einige gemeinsame Ziele genannt, die der Europäische Rat und die Organe der Union voll zu berücksichtigen haben.
Die notwendigen Bemühungen um eine finanzielle Sanierung, die alle Mitgliedsländer derzeit - sei es im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion, sei es, um von den Märkten und internationalen Anlegern nicht bestraft zu werden - unternehmen, müssen jetzt auch auf europäischer Ebene von einer strengen Haushaltsdisziplin begleitet werden. Dennoch muß die Vergabe der verfügbaren Mittel auch den politischen Prioritäten Rechnung tragen, und in diesem Geiste muß in Florenz darüber beraten werden, wie der Wille, den Sektoren mit dem größten Beschäftigungspotential Vorrang zu geben, wirksam zum Ausdruck gebracht werden kann, also die Verwirklichung der großen transeuropäischen Netze, die Entwicklung der Forschungsprogramme und die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Rationalisierung der Ausgaben hat in einem allgemeinen Zusammenhang stattzufinden, in dem selbstverständlich der Akzent auf das Streben nach jener Wettbewerbsfähigkeit gesetzt wird, die durch die Vollendung und Konsolidierung des Binnenmarktes, die Liberalisierung der Dienstleistungen, die Flexibilität und die Mäßigung bei Löhnen und Gehältern, die Entwicklung aktiver Beschäftigungs- und Berufsbildungspolitiken und die vollständige Anerkennung der Konzertierung zwischen den Sozialpartnern erreicht werden soll.
Der Europäische Rat von Madrid hat den Weg zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten Kriterien und Zeitpläne vorgezeichnet. Während unseres Vorsitzes wurden die Vorbereitungsarbeiten für den Übergang auf die einheitliche Währung fortgesetzt, und zwar einerseits mit Hilfe der nunmehr bereits erprobten Verfahren der makroökonomischen Orientierung und multilateralen Überwachung und andererseits durch die eingehende Prüfung der delikaten Fragen bezüglich der Verstärkung der Haushaltsdisziplin in der dritten Phase der Union und des Verhältnisse zwischen dem Euro und den Währungen derjenigen Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, an der am 1. Januar 1999 beginnenden Phase 3 teilzunehmen. Ich bin der Auffassung, daß bei diesen Aspekten bedeutende Fortschritte erzielt wurden und daß der Europäische Rat fähig sein wird, Leitlinien aufzuzeigen, die die Forderung unterstreichen, den Binnenmarkt durch Vorkehrungen gegen übermäßige Währungsschwankungen zu schützen, die Währungsstabilität zu gewährleisten sowie die institutionellen Verfahren und Mechanismen ausnahmslos einzuhalten, falls strengere Maßnahmen verabschiedet werden sollten, um die Stärke der künftigen einheitlichen Währung zu gewährleisten.
Ich halte es ferner für positiv und erwähnenswert, daß wir uns vollkommen über die Notwendigkeit einig sind, weiterhin auf die Sanierung der einzelstaatlichen Haushalte hinzuarbeiten und alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Vorteile und Möglichkeiten, die die einheitliche Währung jedem einzelnen unserer Länder bietet, voll zu nutzen. Es ist kein Zufall, daß kein einziger Mitgliedstaat darum gebeten hat, daß die Debatte über die Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen des Reformprozesses des Vertrags erneut aufgerollt wird.
Ich muß mich nicht lang und breit auslassen, wenn ich daran erinnere, daß die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres ein strategisches Element für die Zukunft des Integrationsprozesses ist. Es ist bereits bekannt, daß in diesem Bereich die Ansprüche der meisten Mitgliedstaaten und das Ausmaß der transnationalen Phänomene, denen wir uns zu stellen haben, in einem immer krasseren Gegensatz zu den verfügbaren institutionellen Mitteln stehen. Der Europäische Rat wird in der Hauptsache die noch offenen Fragen bezüglich der Ausweisung und Europol zu diskutieren haben. Der italienische Vorsitz hat keine Mühe gescheut, um die Frist des 30. Juni einzuhalten, die in Cannes für die Lösung des Problems der Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen des Europol-Übereinkommens gesetzt wurde.
Aufgrund des anhaltenden Widerstands einer Delegation gegen alle Kompromißvorschläge, die nach und nach formuliert wurden, war es dem Rat "Justiz und Inneres" nicht möglich, ein Einvernehmen zu erzielen. Die Angelegenheit muß somit auf der Tagung des Europäischen Rates diskutiert werden, bei der der Vorsitz beabsichtigt, nochmals nachdrücklich auf den schweren politischen Schaden hinzuweisen, der der gesamten Union durch eine Beschlußunfähigkeit entstehen würde.
In Florenz soll außerdem der Vorschlag für die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit behandelt werden: Es handelt sich um eine Initiative, der wir im Rahmen des Kampfs gegen jegliche Art der Intoleranz, welche die grundlegenden Unterscheidungsmerkmale unserer demokratischen Gesellschaften gefährden könnte, eine große Bedeutung beimessen.
Bei seinen Beratungen über die Schaffung eines beratenden Ausschusses für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit brachte der Rat klar seinen Willen zum Ausdruck, in diesem Bereich energisch vorzugehen, um der Ausbreitung von Einstellungen und Vorurteilen mit rassistischem Hintergrund entgegenzuwirken, die sich - oft schleichend - vor allem in den benachteiligten Schichten der jugendlichen Bevölkerung in vielen unserer Länder breit machen.
Die Reform der derzeitigen Mechanismen des dritten Pfeilers wird einer der zuverlässigsten Maßstäbe sein, an denen sich die Ergebnisse der Konferenz zur Vertragsrevision zu messen haben. Einige Themenbereiche, die gegenwärtig noch hauptsächlich der Zusammenarbeit zwischen Regierungen vorbehalten und damit an das Einstimmigkeitsgebot gebunden sind, müssen Schritt für Schritt in den gemeinschaftlichen Bereich überführt werden. Auf diesem Wege wird es leichter sein, manche schwerwiegende, ungelöste Probleme wie das der Freizügigkeit zu lösen. Trotz aller Bemühungen des italienischen Vorsitzes ist das von Herrn Kommissar Monti vorgelegte Paket der drei Richtlinien über die Freizügigkeit weiterhin Gegenstand zahlreicher Vorbehalte, von denen viele auf der Unsicherheit hinsichtlich der Rechtsgrundlagen und der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem gemeinschaftlichen Bereich und dem der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beruhen.
Die Funktionsfähigkeit des Rates wurde in den vergangenen Wochen erheblich gestört durch die von der britischen Regierung eingenommene Haltung gegenüber der Entwicklungen beim Thema "Rinderwahnsinn" , mit dem sich Herr Präsident Santer befaßt hat. Bei der Handhabung dieser Krisensituation bemühte sich der Vorsitz, sich von drei verschiedenen Erwägungen leiten zu lassen: an erster Stelle die Solidarität gegenüber der britischen Regierung, die in eine heikle Lage geraten ist, welche auch alle anderen Mitgliedsländer der Union betrifft und unter politischen, finanziellen und veterinärmedizinischen Gesichtspunkten komplexe Auswirkungen hat. Wir haben sowohl im Verlauf der Ratstagung von Turin als auch bei den verschiedenen Tagungen des Rates "Landwirtschaft" , in denen das Thema behandelt wurde, diesen solidarischen Geist unter Beweis gestellt.
Die zweite Erwägung bezieht sich auf das Verantwortungsbewußtsein, das bei der Behandlung von Fragen des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Volksgesundheit nicht fehlen darf. Aus diesem Grund hatte die unter gänzlicher Einhaltung der erprobten Gemeinschaftsmechanismen und -verfahren getroffene Entscheidung, ein Exportverbot für Rindfleisch sowie Folgeerzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich zu verhängen, einzig und allein das Ziel, dem Risiko einer Ausbreitung der Epidemie vorzubeugen und in der Zwischenzeit zu ermöglichen, daß sämtliche wissenschaftlichen Beurteilungen, die erforderlich sind, vorgenommen werden und die Definition, Durchführung und Kontrolle der Pläne zur Ausrottung der Krankheit eingeleitet wird. Die vor einigen Tagen von der Kommission getroffene Entscheidung, das Verbot hinsichtlich einer begrenzten Reihe von Folgeerzeugnissen etwas zu lockern, bestätigt, daß bei der Behandlung dieser Angelegenheit keinerlei böswillige Absicht oder Übereifer im Spiel war. Die Behörden des Vereinigten Königreichs und die Kommission arbeiten nun intensiv daran, einen Lösungsweg, der dem Rat von Florenz unterbreitet werden soll, aufzuzeigen, so daß die Epidemie drastisch bekämpft und das Ausfuhrverbot für diese Produkte nach und nach aufgehoben werden kann. All dies hat unter zwei präzisen, unverzichtbaren Bedingungen zu geschehen: eine genaue Überwachung des gesamten vereinbarten Vorgehens durch die Kommission und die wissenschaftliche Beurteilung aller zu treffenden Maßnahmen durch die zuständigen Ausschüsse. Die Einhaltung dieser Bedingungen ist unbedingt erforderlich für die Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit auf den Rindfleischmärkten.
Die dritte Erwägung ist die Nichtzusammenarbeit des Vereinigten Königreichs, was äußerst bedauerlich ist, da dies eine Verletzung der Loyalitätspflichten nach Artikel 5 des Vertrags darstellt, wo es heißt: " Die Mitgliedstaaten unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten."
Ich möchte außerdem noch betonen, daß die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Verabschiedung von Maßnahmen, die in keinster Weise mit der BSE zu tun haben, zu verhindern, letztendlich eine gegenteilige Wirkung hervorgerufen hat; so ist nämlich in einigen Mitgliedstaaten und in Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, daß man mit politischem Druck Fragen lösen will, die eigentlich Maßnahmen erfordern, welche sich auf streng technisch-wissenschaftliche Beurteilungen stützen und damit als einzige glaubhaft und wirksam sind. Wir wünschen uns, daß es dem Rat in Florenz gelingt, die Situation zu entspannen, und daß die britische Regierung angesichts der bereits beschlossenen Lockerungsmaßnahmen und des vorgezeichneten Lösungswegs für die schrittweise Beseitigung des Verbots in dem Rhythmus, der von den Beurteilungen der technischen Ausschüsse abhängt, von ihrer Politik der Nichtzusammenarbeit abläßt.
Ich möchte hier die Überlegungen bekräftigen, die ich Ihnen am Tag nach der Tagung des Europäischen Rates in Turin vortragen durfte und die sich auf einige nützliche Lektionen beziehen, die die Angelegenheit der BSE uns gelehrt hat. Die Subsidiarität, die Deregulierung und die normative Vereinfachung stellen Schlüsselthemen für eine ausgewogene Entwicklung der Union dar, in der der Wert der lokalen und individuellen Initiativen unterstrichen und zugunsten der Betriebe und Bürger überflüssige Lasten beseitigt werden.
Der Rat von Florenz hat sich desweiteren über die Fortschritte zu äußern, die die Union in den Sektoren Telekommunikation, Energie - der dafür zuständige Rat wird morgen versuchen, Einvernehmen über die hochwichtige Richtlinie über den Binnenmarkt der Elektrizität zu erzielen - sowie Sozial-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik gemacht hat. Von besonderer Bedeutung ist hier der Beschluß des Rates "Verkehr" vom 17. Juni über die großen Netze.
Ein wesentlicher Teil der Arbeit des Europäischen Rates wird den Außenbeziehungen der Union gewidmet sein. Zu viele Male - und oft zu Recht - wurde der Union eine strukturelle Unfähigkeit, auf den internationalen Schauplätzen kohärent zu handeln, vorgeworfen. Die objektiven Beschränkungen, an denen sich die Behauptung der europäischen Identität stößt, können nur mittel- und langfristig endgültig überwunden werden, und zwar mithilfe einschneidender Neuerungen, die durch die Regierungskonferenz und die Revision der derzeitigen institutionellen Ordnung einzuführen sind. Das Endziel besteht darin, außerhalb und innerhalb der Union ein vertrauenerweckendes, kohärentes Bild von Europa zu vermitteln, indem wir seiner internationalen Rolle Substanz und echte Inhalte verleihen.
Die Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien werden in Florenz im Vordergrund stehen. Es war das Bestreben des italienischen Vorsitzes, daß sich Europa bei der Anwendung der Friedensvereinbarungen profiliert, wobei die Konsolidierung des Friedens an sich und der künftigen Stabilität in dem gesamten Gebiet mit einem regionalen Ansatz angegangen wurde. Die Ministerkonferenz, die am 13. und 14. Juni in Florenz stattfand, stellte einen bezeichnenden Moment für die Aktion der internationalen Gemeinschaft zugunsten Bosniens dar, und zwar zum einen hinsichtlich der Überprüfung der bis dahin ergriffenen Initiativen, und zum anderen in bezug auf das erneute Ingangsetzen der Aktionen für die nächsten entscheidenden Monate. Sie bot ebenfalls die Gelegenheit, von den Partnern ein größeres Engagement bei der Durchführung des DaytonAbkommens zu verlangen. Insbesondere ist es uns gelungen, den Abschluß einer Vereinbarung über die Waffenkontrolle und -reduzierung auf subregionaler Ebene herbeizuführen, die in den vorangegangenen Wochen nicht möglich gewesen war und nun von bosnischer Seite, von Kroatien und von der Bundesrepublik Jugoslawien sowie von den sechs als "Zeugen" auftretenden Ländern unterzeichnet wurde. Wir können desweiteren die Festlegung eines genauen Datums für die Wahlen in Bosnien entsprechend den in Dayton vorgesehenen Bestimmungen, die erneute Bestätigung der internationalen Verpflichtung zum Wiederaufbau, die neuerliche Bekräftigung der Bedeutung des Kapitels der Menschenrechte und Minderheiten einschließlich der Probleme des Kosovo und Ostsloweniens zu den positiven Ergebnissen zählen.
Der Europäische Rat in Florenz muß auch die Bedeutung anerkennen, die einerseits die Annahme des Aktionsplans für Rußland und andererseits der Beitrag zur Entwicklung der den Beitritt der MOEL vorbereitenden Strategie hat, wodurch der strukturierte Dialog einen sichtbareren und gleichzeitig besser gegliederten und flexibleren Ausdruck gefunden hat.
In diesem Zusammenhang ist sicherlich die Tatsache bedeutsam, daß die Anwesenheit der slowenischen Vertreter in Florenz, die am 10. Juni dieses Jahres in Luxemburg erfolgte Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen zwischen Europa und Slowenien und die damit zusammenhängende Einreichung des Beitrittsgesuchs Ljubljanas zur Europäischen Union herausragende Ereignisse im Halbjahr des italienischen Vorsitzes sind. So ist ein grundlegender Schritt zur Weiterentwicklung des Integrationsprozesses Sloweniens vollzogen worden, das sich als Adressat der beitrittsvorbereitenden Strategie und demnächst als angesehener Beitrittskandidat zu Zypern und Malta und den anderen neun MOEL gesellt.
Unter den weiteren für Florenz vorgesehenen Aufgaben seien aufgrund ihrer Bedeutung die feierlichen Unterzeichnungen des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und Chile sowie des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Usbekistan erwähnt, bei denen die Anwesenheit des chilenischen Präsidenten Frei und des usbekischen Präsidenten Karimow vorgesehen ist.
In Florenz wird außerdem eine Bilanz des europäischen Beitrags zum Friedensprozeß im Nahen Osten gezogen werden; hervorzuheben wäre dabei insbesondere die Rolle, die die Union gespielt hat, als sie die Überwachung und Koordinierung der palästinensischen Wahlen am vergangenen 20. Januar übernahm, dann die Bedeutung des informellen Treffens der Außenminister der Union in Palermo sowie die wiederholte Entsendung der politischen Troika in die wichtigsten Hauptstädte des Nahen Ostens. Die Troika der Europäischen Union hat auch aktiv an der Sitzung von Sharm el Sheikh und den Folgemaßnahmen teilgenommen, um damit eine ausgewogene und globale Annäherung an das Problem der Terrorismusbekämpfung im Bereich der Unterstützung des Friedensprozesses vorzunehmen. In Florenz muß bekräftigt werden, daß Europa der Fortsetzung des Friedensprozesses große Bedeutung beimißt, und in diesem Sinne muß ein dringender Aufruf an alle beteiligten Parteien gerichtet werden.
Besonderer Nachdruck wird auch auf die erheblichen Fortschritte gelegt, die in diesen sechs Monaten bezüglich des Aufbaus der in Barcelona sanktionierten Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu verzeichnen waren. Diese Fortschritte spiegeln unsere Überzeugung wider, daß ohne die Schaffung eines engmaschigen Netzes von Beziehungen und gemeinsamen Interessen der beiden Gesellschaften kein Projekt politisch-wirtschaftlicher Synergie zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers nutzbringend entwickelt werden kann.
In diesem Zusammenhang dürfen wir den schweren Schaden nicht unterbewerten, den die Nichtannahme der neuen MEDA-Verordnung, von der die technisch-finanzielle Hilfe der Union für Drittländer im Mittelmeerraum abhängt, diesem Prozeß wie auch der internationalen Glaubwürdigkeit der Union zufügt. Der italienische Vorsitz hat alle Mittel eingesetzt, um Kompromißformeln oder Vermittlungsmöglichkeiten zu finden, die aus der Sackgasse in der Frage des Sitzes, in der zur Zeit der Streitpunkt der Verordnung liegt, herausgeführt hätten. Doch unter Achtung der gemeinschaftlichen Solidarität und mit Verständnis für die äußerst delikaten Kehrseiten, die diese Verhandlung insbesondere für einen Mitgliedstaat hat, setzen wir unsere Bemühungen mit größter Entschlossenheit fort.
In engem Zusammenhang damit ist das Thema der Beziehungen zur Türkei hervorzuheben, das eines der heikelsten Probleme war, denen sich die Union im Laufe dieses Halbjahres zu stellen hatte: Neben der totalen Blockierung der finanziellen Kooperation mußten wir feststellen, daß es unmöglich war, die vorgesehene Tagung des Assoziationsrates Europa-Türkei zu organisieren. In der Hoffnung, daß die nächsten Tage noch positive Entwicklungen bringen werden, zeugt die Einladung des türkischen Premierminister zu einem Treffen in Florenz jedenfalls von dem Engagement, mit dem der Vorsitz trotz größter Schwierigkeiten das Ziel verfolgt hat, die europäisch-türkischen Beziehungen zu stärken.
Was die transatlantischen Beziehungen betrifft, so ging es darum, den neuen transatlantischen Zeitplan durchzuführen, der am 3. Dezember vergangenen Jahres in Madrid genehmigt wurde. Während des Gipfeltreffens zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, das am 12. dieses Monats in Washington abgehalten wurde, haben wir geprüft, welche Fortschritte erzielt wurden, dann die Voraussetzungen für die Erreichung der anderen Ziele des Aktionsplans definiert und so die Prioritäten für das nächste Halbjahr festgelegt. Jedoch wird das in hohem Maße positive Bild dieses Dialogs abgeschwächt durch die Spannungen, die sich dieser Tage wegen des Helms-Burton Act und der analogen Gesetze betreffend Libyen und den Iran aufstauen, über die gegenwärtig im Kongreß der Vereinigten Staaten diskutiert wird. Die Konsequenzen dieser Maßnahmen für die Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft, ganz zu schweigen von der Sprengkraft, mit der sie das multilaterale Handelssystem dynamitieren könnten, rufen in der Union höchste Besorgnis hervor. Die Ratstagung in Florenz wird sich zum Sprachrohr dieser Sorgen machen, indem sie Washington mit einem klaren politischen Signal zu verstehen gibt, daß die Union sich den weiteren Entwicklungen in dieser Frage mit Entschlossenheit zu stellen beabsichtigt.
Schließlich muß in Florenz auch den Ergebnissen des Europa-Asien-Treffens in Bangkok, das große Neuheiten in die euro-asiatischen Beziehungen eingebracht hat, gebührende Bedeutung beigemessen werden.
Mit dieser Anmerkung schließe ich ab und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Dini!
Das Wort hat nun der Verfasser der mündlichen Anfragen, Herr Morán López.

Morán López
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, zunächst möchte ich mich sowohl beim Kommissionspräsidenten als auch beim Ratspräsidenten für die konkreten und sehr gut gegliederten Informationen bedanken.
Dem italienische Vorsitz, Herr Präsident, kam es zu, den Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz zu organisieren. Die Aufgabe dieser Konferenz - und das muß ich in diesem Haus wohl nicht betonen - ist in der derzeitigen Phase der Gestaltung Europas von entscheidender Bedeutung. Einerseits müssen die Institutionen verstärkt und gefestigt werden. Andererseits müssen sie auf die Erweiterung der Union ausgerichtet werden.
In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß der italienische Vorsitz eine positive Haltung einnahm, als die Frage der Beteiligung des Parlaments an dieser Regierungskonferenz zur Sprache kam. Dagegen hat die Haltung mancher Länder verhindert, daß unsere Teilnahme das Niveau erreichte, das sie - und mit guten Ergebnissen, wie ich meine - in der Reflexionsgruppe erreicht hatte. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, daß unsere Einbeziehung und auch der Kontakt mit der öffentlichen Meinung im Laufe der Regierungskonferenz weit über das Maß hinausgeht, das wir - und die öffentliche Meinung - damals bei Maastricht verbuchen konnten.
Das müssen wir so anerkennen, und wir müssen die wichtigen Themen der Konferenz aus der Sicht des Parlaments und des institutionellen Ausschusses angehen.
Wir wissen, daß die Konferenz in der Vorphase unter dem italienischen Vorsitz die Standpunkte der einzelnen Staaten bezüglich der Themen der Reform der Verträge ausgemacht hat. Und wir können eine gewisse Beunruhigung nicht vermeiden, wenn wir feststellen müssen, daß seitens mancher Mitgliedsstaaten ein Widerstreben sowohl bezüglich der Ausweitung der Mitentscheidung auf alle Rechtsetzungsakte als auch bezüglich der Einführung des Prinzips der Mehrheiten und der Bestimmung dieser Mehrheiten bei den Abstimmungen im Rat spürbar ist.
Die Konferenz läuft jetzt Gefahr, sich festzufahren oder zu einer Konferenz der minimalen Inhalte zu werden, welche die Union nur unzureichend definiert, vor allem im Hinblick auf die bereits bestehenden Herausforderungen und auf die Anforderungen, die sich wohl ohne jeden Zweifel aus der europäischen öffentlichen Meinung ergeben werden, die in letzter Instanz das Legitimierungsverfahren für das Leben der Union darstellt.
Die öffentliche Meinung, das Parlament als ihr gewählter Vertreter, die Kontakte, die wir mit den Regierungsbzw. Nichtregierungsorganisationen unterhalten haben, verweisen auf eine Reihe von europäischen Anforderungsebenen, denen die Institutionen gerecht werden müssen, damit sich eine soziologische Legitimation einstellt.
An erster Stelle steht die Stärkung der Europabürgerschaft, eine effiziente Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres - vor allem im Zusammenhang mit der "Vergemeinschaftlichung" bestimmter Themen des dritten Pfeilers - und eine intensivere Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Darunter wären auch die Erhöhung der inneren Sicherheit sowie eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen - selbst auf dem Gebiet der Verträge - zu nennen.
Was die Frage der Beschäftigung und des sozialen Schutzes anbelangt, so erwartet die öffentliche Meinung, daß ihnen im Vertrag ein eigenes Kapitel gewidmet wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang Herrn Santer für seine diesbezüglichen Worte und Initiativen danken. Wir sind davon überzeugt, daß der italienische Vorsitz den Äußerungen des Präsidenten Dini zufolge diesen Ansatz akzeptiert, und wir fordern sowohl den Vorsitz als auch die Kommission auf, in diesem Sinn fortzufahren, denn ohne diesen Grad der sozialen Integration, der sich aus der Vollbeschäftigung und der sozialen Geborgenheit ergibt, würde die Union ihre Legitimation einbüßen.
Effizientere, demokratischere und transparentere Institutionen. Wir wissen, daß es in der gegenwärtigen Phase der Regierungskonferenz bei Fragen wie der Wichtung der Stimmen, dem Übergang zu den Mehrheiten oder der Vereinfachung des Rechtsetzungsverfahren nicht möglich war, den erforderlichen minimalen Konsens zu erzielen. Daraus ergibt sich für uns eine Sorge und eine Hoffnung: wir setzen unsere Hoffnung in die Arbeit des italienischen Vorsitzes, und wir sorgen uns wegen der bestehenden Schwierigkeiten und wegen der Blockierung des Gemeinschaftsprozesses durch das Vereinigte Königreich. In diesem Sinne bittet der Ausschuß, den ich leite, den italienischen Vorsitz um weitere Bemühungen, und den Präsidenten möchten wir fragen, welche Maßnahmen der Vorsitz zu ergreifen gedenkt, um zu erreichen, daß die Ratstagung in Florenz mit den von uns erhofften Erfolgen abgeschlossen werden kann.

Green
Herr Präsident, ich möchte eingangs Herrn Santer und Herrn Dini für ihre Reden heute morgen danken. Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die später das Wort ergreifen, werden im einzelnen auf viele der Punkte eingehen, die die beiden Herren angesprochen haben. Als Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion möchte ich mich auf das wichtigste politische Thema konzentrieren, mit dem die Union derzeit konfrontiert ist. Meine Fraktion möchte heute keinen Zweifel daran lassen, daß wir den aggressiven und ungehörigen Feldzug, den konservative Politiker und einige Medien im Vereinigten Königreich gegen unsere Partner im restlichen Europa führen, aufs entschiedenste verurteilen.
Wir möchten zum Ausdruck bringen, daß uns alle das Entsetzen packt angesichts der offensichtlichen Leichtigkeit, mit der im Vereinigten Königreich Anspielungen an den Krieg gemacht werden, auf die Sprache des Hasses und auf Symbole der Intoleranz zurückgegriffen wird. Die britische Regierung hat sich für eine Politik der Nichtzusammenarbeit mit ihren Partnern in Europa entschieden. Sie hat sich dafür entschieden, bei einer großen Palette europäischer Maßnahmen ihr Veto einzulegen. Sie trägt die Verantwortung dafür, daß Maßnahmen verhindert wurden, beispielsweise der Kampf gegen Betrügereien in Europa und das Vorgehen bei Zahlungsunfähigkeit, von der so viele Unternehmen in Europa betroffen sind. Es ist kaum zu glauben, daß sie sich auch dagegen ausgesprochen hat, das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus zu erklären. Dies sind einige von ungefähr 70 weiteren europäischen Maßnahmen, gegen die sie ihr Veto eingelegt hat.
Ich frage mich, ob dies eine angemessene, vernünftige oder kohärente Art und Weise ist, sich Freunde zu schaffen und Einfluß auf Menschen auszuüben. Löst man auf diese Weise eine Vertrauenskrise bei den Verbrauchern? Geht man so an die echten Sorgen der Menschen in Europa bezüglich der öffentlichen Gesundheit heran? Die Antwort muß Nein lauten. Vielleicht hat die britische Regierung ja einen Grund dafür, die Europäische Union in ihre bisher schwerste Beschlußfassungskrise zu stürzen. Ist mir etwas entgangen? Hat irgendein anderer Mitgliedstaat der Union BSE nach Großbritannien exportiert? Natürlich nicht! Das unfähige Vorgehen der britischen Regierung in der in Großbritannien entstandenen BSE-Krise hat dazu geführt, daß die Rindfleischverkäufe in ganz Europa zusammengebrochen sind. Die gesamte Industrie der Europäischen Union zahlt den Preis für die Unfähigkeit einer Regierung. Am kommenden Freitag und Samstag wartet Arbeit auf unsere 15 Premierminister. Sie müssen echte Maßnahmen zur Bekämpfung der Geißel der Arbeitslosigkeit in Europa ergreifen, die Herr Santer so wortreich beschrieben hat.
Für meine Fraktion ist es völlig unannehmbar und unverzeihlich, daß eine Regierung den Fortgang bei Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert, wenn dieselbe Regierung es in der Hand hat, eine Lösung dieser institutionellen Krise herbeizuführen. Jedes Mitglied dieses Hauses würde es begrüßen, wenn das Exportverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben würde, aber jedes Mitglied hier erkennt an, daß tatsächlich die Notwendigkeit eines wirklichen wissenschaftlichen Beweises besteht, um eine Lösung dieser Krise herbeizuführen, und jedes Mitglied hier erkennt die echte Besorgnis seiner jeweiligen Landsleute an. In Großbritannien hat die Vernachlässigung der Regierungskontrolle dazu geführt, daß einer Industrie nicht die Zügel angelegt wurden, die für die Verseuchung riesiger Herden von Milchvieh und Mastrindern im eigenen Land verantwortlich ist. Als schließlich etwas unternommen wurde, um die Verwendung dieses Futters auf dem heimischen Markt zu verbieten, hatte dieselbe Industrie keinerlei Gewissensbisse beim Verkauf des möglicherweise verseuchten Futters zur Verfütterung an die Herden im restlichen Europa. Wo bleibt hier die Moral? Wo bleibt der Anstand, und wo auch nur ein Funke von annehmbarem Ethos in der Wirtschaft? Meine Fraktion ist der Meinung, daß hier die politische Wirklichkeit einer unklugen, ideologisch motivierten Deregulierung nach Thatcher-Manier zum Ausdruck kommt.
Gestern nahm die Kommission ein Rahmenabkommen zur Behandlung der BSE-Frage an, die gleichzeitig mit der Aufgabe der von der britischen Regierung betriebenen Politik der Nichtzusammenarbeit in Kraft treten soll. Wir begrüßen dieses positive Zeichen der Kommission, aber es kann keine halben Sachen geben. Die konservative Regierung in Großbritannien muß ihre Politik der Nichtzusammenarbeit voll und ganz aufgeben, und das Rahmenabkommen muß sich auf konkrete wissenschaftliche Daten stützen. Ich bin Londonerin, ich bin Britin, und ich bin Europäerin. Auf all dies bin ich stolz. Ich fordere die britische Regierung auf, im Geiste des Vertrages zu reagieren und zu ermöglichen, daß Europa zum Wohle aller arbeiten kann.

Martens
Herr Präsident, verehrte Kollegen, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident, ich glaube, wir sind uns alle einig, daß die Europäische Union in einer schweren Krise steckt. Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste ist die Gefahr einer Vertrauenskrise bei der Bevölkerung im Hinblick auf Europas Fähigkeit, etwas so Wesentliches wie die Volksgesundheit sicherzustellen. Es wäre doch paradox, wenn die europäische Idee an einer Vertrauenskrise über verunreinigtes Tierfutter und der Gefahr einer Übertragung der Krankheit auf den Menschen zugrunde ginge. Deshalb sollte die Kommission mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger einen Plan ausarbeiten, um diese Seuche radikal auszumerzen. Ich glaube, die Wiederherstellung des Vertrauens ist jetzt die wichtigste aller Aufgaben. Manche Mitgliedstaaten haben schon früher den Mut dazu aufgebracht. In meinem eigenen Land haben wir unter anderem die Schweinepest mit Hilfe der Europäischen Kommission radikal beseitigt. Diese Krise ist auch deshalb besonders schwer, weil sie die Grundprinzipien der Europäischen Union berührt. Wir leben und arbeiten in einer Rechtsgemeinschaft, die auf fundamentalen Grundsätzen beruht. Einer von ihnen ist Artikel 5 des Vertrages, und ich zitiere den zweiten Absatz, der besagt: " (Die Mitgliedstaaten) unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages gefährden könnten." Befolgung des Gemeinschaftsrechts und Befolgung von Artikel 5 des EWGV bedeutet, daß sich kein Mitgliedstaat außerhalb des europäischen Rechtssystems stellen und den normalen Ablauf der Arbeiten in der Europäischen Union absichtlich blockieren darf. Die Blockadepolitik der britischen Regierung hat daher auch Folgen, sowohl in der öffentlichen Meinung als auch für uns. Diese Blockadepolitik hat mehr denn je zu der Erkenntnis geführt, daß es erforderlich und dringend ist, die Mehrheitsbeschlüsse im Rat zu verallgemeinern. Das wären also die beiden Hauptprobleme für den Europäischen Rat von Florenz. Die Konferenz wird zweifellos von diesen beiden Hauptproblemen geprägt sein, Herr Ratspräsident. Wir bringen die Hoffnung zum Ausdruck, daß sie gelöst werden können.
In den vergangenen Monaten ist das Parlament der Langmütigkeit bezichtigt oder deshalb kritisiert worden. Wir haben bei den Erörterungen zwischen den größeren Fraktionen tatsächlich sehr viel Zeit und Raum auf die Verhandlungen und die Suche nach einer Lösung verwandt. Leider ohne Erfolg. Daher ist diese Entschließung seitens verschiedener Gruppen aus verschiedenen Fraktionen so besonders klar und kritisch abgefaßt. Ich hoffe, daß sie der Europäische Rat ernst nehmen wird.
Wir hatten gehofft, der Europäische Rat von Florenz würde ein Beschäftigungsgipfel werden. Daß wir über die Regierungskonferenz sprechen müssen und über Außenpolitik ist klar, aber das Hauptziel war dennoch die Beschäftigung. Meines Erachtens war das Originellste an dieser Debatte Ihre Rede, Herr Kommissionspräsident, bei der es um die Beschäftigung ging. Sie haben uns allerlei Wesentliches ins Gedächtnis gerufen, so zum Beispiel die Tatsache, daß die Verwirklichung des Binnenmarkts und einer gemeinsamen Währung, die ein so typisches Merkmal der amerikanischen Wirtschaft ist, unsere Wirtschaft in die Lage versetzt, neue Aufgaben in Angriff zu nehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. Aber Ihr Beitrag, Ihr Ehrgeiz, einen sozialen Dialog zustande zu bringen, Ihr Ehrgeiz, neue Wege und Mittel zu erforschen, um das gewaltige gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit zu bewältigen, sind originell und erwecken Hoffnung. Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Ich vertraue darauf, daß der Rat von Florenz nicht am Streit über den Rinderwahnsinn scheitert, sondern daß er ein Zeichen der Hoffnung setzen wird, daß der soziale Dialog, Ihr origineller Vorschlag, Ihr Vertrauenspakt die Oberhand über den Streit gewinnt, der das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Europa-Gedanken zu unterminieren droht.

Tajani
Herr Präsident, der Europäische Rat in Florenz bietet eine Gelegenheit, die nicht verpaßt werden darf, nämlich die Chance, diesem Halbjahr eine positive Wendung zu geben, da es bis heute, um die Wahrheit zu sagen, Ergebnisse gebracht hat, die hinter den Erwartungen zurückbleiben. Gewiß hat die Abhaltung der Wahlen im Land die Arbeit des Vorsitzes erschwert, wie sie sich auch durch die Krise der Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union komplizierter gestaltete. In dieser Angelegenheit wäre es wünschenswert, daß der italienische Vorsitz auf dem richtigen Weg, den er eingeschlagen hat, weitergeht, um die Gefahr eines Fehlschlagens des Florenzer Gipfeltreffens, die durch die britische Unnachgiebigkeit entstanden ist, abzuwenden.
Wir wünschen uns, daß dieses Gipfeltreffen am Ende mit einigen positiven Ergebnissen in der grundlegenden Frage der Arbeitslosigkeit aufwarten kann, die Sie selbst, Herr Präsident Dini, bei Eröffnung des italienischen Halbjahrs als das dringlichste Problem, das anzupacken sei, dargestellt haben; ein Standpunkt, den Sie heute vor diesem Parlament bekräftigt haben. Wir bitten Sie daher, das Tempo bei der Einleitung einer Politik, die dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit ein Ende setzt, zu beschleunigen und Ihren Nachfolger darauf zu verpflichten, daß er auf diesem Weg des Kampfs gegen das große europäische Übel weitergeht, denn 18 Millionen Arbeitslose sind eine Schande für die Union.
An diesem Punkt ist es auch notwendig, die Frage der einheitlichen Währung klarzustellen. Wir sind fest davon überzeugt, daß der Euro, wenn er die Währung aller sein soll, unter gleichzeitiger Beteiligung aller Mitgliedstaaten ins Leben gerufen werden muß: Eine Währung, die uns trennt, ist ungeeignet für die Rolle der Brücke zur politischen Union mit ihrer Außenpolitik in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, deren Grundlagen in Florenz verstärkt werden müssen. Kurz, wir bitten den italienischen Vorsitz, dem irischen Vorsitz als Erbe eine starke Vorprägung zu hinterlassen, doch bis heute war diese von uns angemahnte Präsenz bei den Krisen, in die das ehemalige Jugoslawien, Israel und der Libanon geraten waren, nicht ausreichend zu spüren, und auch im Mittelmeerraum hätte sie stärker zu spüren sein müssen. Europa darf nicht nur nach Osten blicken, sondern hat auch die Pflicht, seine Scheinwerfer auf den Süden auszurichten.
Emigration, Transport, Landwirtschaft und Fischerei sind weitere Themen, die den Mittelmeerraum betreffen und in der letzten kurzen Etappe dieses Halbjahrs mit noch größerer Aufmerksamkeit als bisher geprüft werden. Schließlich noch ein paar Worte zu Slowenien: Als Italiener verlange ich echte Garantien, den Schutz all unserer Mitbürger, denen das ehemalige Jugoslawien wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat. Jetzt kann der italienische Vorsitz am Tisch des Rates eine gute Karte ausspielen, um die verlorene Zeit wettzumachen. Sie, Herr Ratspräsident, die Sie in Ihrem Florenz mit Heimvorteil spielen, sind nun an der Reihe, um den Beweis zu liefern, daß Sie über die erforderliche Entschlossenheit und politische Initiative verfügen, damit das Urteil über das italienische Halbjahr positiv ausfällt.

La Malfa
Herr Präsident, paradoxerweise gibt es einen nützlichen Aspekt bei der ansonsten ungerechtfertigten Blockierung der Beschlüsse der Europäischen Union durch Großbritannien. Tatsächlich hat sich gezeigt, wie verwundbar der gegenwärtige institutionelle Mechanismus der Union ist. Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen ist ein umständliches und unzureichendes Instrument, was an der Inexistenz der Europäischen Union als Subjekt der Außenpolitik - man denke nur an Jugoslawien - abzulesen war und ist. Die Währung zu vergemeinschaften, jedoch nicht die Wirtschafts-, Steuer- und Beschäftigungspolitik, weder eine gemeinsame Außenpolitik, noch eine gemeinsame Justizpolitik zu haben, ist ein echter Widerspruch.
Die ELDR-Fraktion möchte, daß dieser Widerspruch auf positive Art und Weise gelöst wird und daß sich Europa erneut auf den Weg zum Bundesstaat macht. Die Regierungskonferenz ist, zumindest bis jetzt, sicherlich kein Schritt dieser Art, und Herr Präsident Santer hat gut daran getan, dies deutlich zu sagen. Ich wünsche mir, daß die italienische Regierung all dies bei Eröffnung der Ratstagung in Florenz ehrlich zugibt, damit dieses Treffen keine Routinetagung bleibt, sondern zu einem Bezugspunkt in der politischen Geschichte der europäischen Integration wird.

Puerta
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion, der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken, drei grundsätzliche Anliegen ansprechen. Es sind drei Überlegungen, doch in Wirklichkeit sind es drei große Anliegen.
Erstens: Das Bild der Verwässerung und Festgefahrenheit der Regierungskonferenz, verschärft noch durch das Problem des "Rinderwahnsinns" . Man könnte sagen, die Konferenz verliert an Intensität und ist mittlerweile zu einem gasförmigen Aggregatzustand übergegangen. Wir möchten, daß die Konferenz wieder Gestalt annimmt, daß in Florenz Impulse gegeben und Entscheidungen gefällt werden, die darauf hindeuten, daß es die Konferenz wirklich gibt, und die bei der öffentlichen Meinung Widerhall finden.
Die zweite Überlegung: die Funktion des Europäischen Parlaments. Trotz der Bemühungen unserer Vertreter - angefangen beim Parlamentspräsidenten - muß leider gesagt werden, daß das Parlament im demokratischen Gewebe der Union nicht über das erforderliche Gewicht verfügt, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem ein Bedarf an mehr Demokratie, mehr Transparenz und einem besseren Funktionieren der repräsentativen Demokratie in diesem demokratischen Gewebe Europas besteht. Manchmal - Herr Dini, Herr Santer - scheint dem Parlament eine Rolle zuzukommen, die der Rolle der Regierungen jener Länder ähnelt, die noch nicht in der Union sind und sich um eine Assoziierung bemühen: es ist präsent, darf sprechen..., hat aber wenig Gewicht bei der Entscheidungsfindung.
Wir möchten, daß im Vertrag umgehend die Notwendigkeit anerkannt und zum Ausdruck gebracht wird, daß das Parlament der Änderung der Verträge zustimmen muß.
Und das dritte Problem: die europäische Gesellschaft und die Arbeitslosigkeit. Wir haben Sie, Herr Dini, niemals für einen dogmatischen Politiker oder Wirtschaftsexperten gehalten. Sie werden deshalb sicher verstehen, daß in den Augen vieler Europäer die Eile und die Starrheit der Bedingungen zur Erreichung der gemeinsamen Währung gemäß dem deutschen konservativen Modell zuweilen als Legitimation für antisoziale Politiken dienen und in großem Maße zur Streichung öffentlicher Investitionen in den verschiedenen Ländern führen. Und deshalb sind sie der Beschäftigungslage nicht eben zuträglich. Nach Ansicht unserer Fraktion ist der Stabilitätspakt - ja nicht einmal der Vertrauenspakt - nicht besonders glaubwürdig. Wir brauchen andere makroökonomische Politiken, die Arbeitsplätze schaffen. Und wir wollen nicht, meine Herren Präsidenten, daß uns in ein paar Monaten oder Jahren gesagt wird, was Herr Kohl sich von den Demonstranten in Bonn mit einem großen Transparent sagen lassen mußte: " Sie, die Europäische Union, kämpfen nicht gegen die Arbeitslosigkeit, Sie kämpfen vor allem gegen die Arbeitslosen" .

Tamino
Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Wir Grünen können nicht umhin, unsere große Sorge um die Zukunft der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen, denn während man sich anschickt, über die in Turin eröffnete Regierungskonferenz zu diskutieren, untergraben Geschehnisse außerhalb der Konferenz die Zukunft der Europäischen Union. Ereignisse wie das Mißgeschick des Rinderwahnsinns und die unter Mißachtung von Artikel 5 des Vertrags getroffene Blockierungsentscheidung Englands zeigen deutlich, daß der gegenwärtige Vertrag unhaltbar geworden ist und in der Hypothese der Erweiterung noch unhaltbarer wäre. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, wir sollten angesichts dieser Situation energisch darauf bestehen, die Europäische Union sollte energisch darauf bestehen, daß bei der Regierungskonferenz eine Anstrengung gemacht werden muß, um mehr innere Demokratie zu erreichen und um die Bedingungen festzusetzen, die eine Erweiterung unter sicheren Voraussetzungen ermöglichen. Und daher wäre es wichtig -und ich sage dies auch den Vertretern der Europäischen Sozialdemokratischen Partei - , gegenüber dem Angriff Englands gegen die Europäische Union, gegenüber dieser Blockierung, von jetzt an als Union von vierzehn Ländern zu handeln, weil sich England in Wirklichkeit mit dieser Blockierung von den gemeinschaftlichen Beschlüssen zurückgezogen hat.
Wir müssen fähig sein, vorwärtszugehen und vor allem in bezug auf das Problem der BSE den Verbrauchern, allen europäischen Verbrauchern, Sicherheit zu geben, angefangen bei den englischen Verbrauchern, die durch die Entscheidungen ihrer Regierung in Schwierigkeiten geraten sind. Aus diesen Gründen ist es notwendig, ab dem Gipfeltreffen in Florenz eine größere Gesamtanstrengung in alle Richtungen zu unternehmen.
Was die Beschäftigung betrifft, so sind wir Grünen ganz gewiß nicht zufrieden darüber, wieder einmal hören zu müssen, daß der einzige Ausweg darin besteht, die Notwendigkeit großer Infrastrukturen zu unterstreichen, zu sagen, daß die Vereinbarung über die transeuropäischen Transportnetze ein großartiges Ergebnis ist. Auch in diesem Fall mußten wir zusehen, wie die Vorrechte des Europäischen Parlaments in Frage gestellt wurden, wie die Vereinbarungen von Maastricht angegriffen wurden, indem es dem Parlament mit dem Vorwand, daß die vierzehn Projekte schon beschlossen seien, unmöglich gemacht wurde, darüber zu debattieren, und dem Parlament damit die Möglichkeit der Mitentscheidung genommen wurde. Derartige Angriffe stellen die Zukunft Europas in Frage, untergraben sie und gewährleisten keine gültige Fortsetzung der Regierungskonferenz. Auf diese Art und Weise löst man das Beschäftigungsproblem nicht; das bietet höchstens den Unternehmen neue Gewinnmargen, gibt aber keinerlei Beschäftigungsgarantie, sondern schädigt die Umwelt und die soziale Sicherheit.
Aber auch bezüglich der Außenpolitik sind wir nicht zufrieden mit dem, was wir gehört haben. Wir haben kein Wort über Albanien gehört. Wir haben gehört, daß der türkische Premierminister trotz der Dinge, die inner- und außerhalb der Türkei passieren, in Florenz anwesend sein wird; wir haben keine Verpflichtung zugunsten von MEDA. Wir sind befriedigt darüber, daß diese Regierung endlich ein Abkommen mit Slowenien geschlossen hat.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Es ist wirklich schade, daß Sie, Herr Präsident Dini, heute morgen mit Verspätung zu der Aussprache über die Vorbereitung der Europäischen Ratstagung in Florenz gekommen sind: Sie hätten Gelegenheit gehabt, die Ausführungen des Herrn Präsidenten Santer anzuhören, denen es zu verdanken ist, daß diese Debatte auf einer etwas mehr politischen Grundlage geführt wird und nicht nur von der Einkaufsliste ausgeht, die Sie hier vorgestellt haben und die, ehrlich gesagt, vielleicht von den Dienststellen als Arbeitsunterlage hätte verteilt werden können.
Ich erlaube mir daher, Ihnen einige Punkte zu erläutern, die der Kommissionspräsident angesprochen hat: Was die Regierungskonferenz betrifft, so hat Herr Präsident Santer uns bestätigt, daß le bilan n'est pas enthousiasmant . Nun, wir alle kennen die sprichwörtliche Vorsicht des Herrn Präsidenten Santer, und mir scheint, daß hier nichts hinzugefügt zu werden braucht. Der italienische Vorsitz und die vorherige von Ihnen geführte Regierung entschieden sich dafür, die Verhandlungsgruppe nicht mit dem erforderlichen politischen Profil auszustatten, und das Resultat ist ein Dokument, das uns in sechs Monaten im Grunde keinen einzigen Schritt weitergebracht hat.
Bezüglich der britischen Krise hat Herr Präsident Santer einen klaren, festen, kohärenten Standpunkt dargestellt, ohne den Anspruch zu erheben, ausgehend von der Gesundheit der Bürger und der europäischen Verbraucher über alles und zwischen allen zu vermitteln, wie dies aus Ihrer Rede hervorzugehen schien. Wird der italienische Vorsitz an diesen Prioritäten festhalten, wird er bestätigen, daß das Embargo erst dann aufgehoben wird, wenn die Krankheit ausgerottet ist? Wird der italienische Vorsitz alles tun, was in seiner Macht steht, um die britische Regierung mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren, sowohl hinsichtlich der BSE als auch in bezug auf die untragbare Lähmung der Institutionen, die für Sie unglaublicherweise nur zu Bedauern Anlaß gibt? Bestätigt der italienische Vorsitz, daß sich jedwede Entscheidung in dieser Sache vor allem auf genauere wissenschaftliche Beurteilungen stützen wird? Es stimmt, der Vorsitz hat den Weg für das Abkommen mit Slowenien freigemacht, wobei er hier den Standpunkten der Regierung Dini widersprach, und er wird das Usbekistan betreffende Abkommen unterzeichnen, doch mir scheint dies ein bißchen zuwenig.

Bonde
Herr Präsident, ich war doch etwas erstaunt und auch erfreut, als Herr Santer bei seinem Antritt die Erklärung über "weniger und besser" abgab. 1993 hatten wir 17 000 EU-Verordnungen, so daß ein Frühjahrsputz im Dschungel der Verordnungen nötig war. Jetzt muß das Subsidiaritätsprinzip in den Vordergrund treten. Sollen die Mitgliedstaaten alles regeln, was nicht besser in Brüssel erledigt werden kann. Das war die richtige Einstellung, aber leider hat Herr Santer seine Versprechungen nicht wahrmachen können. Jetzt haben wir 21 392 Verordnungen, Richtlinien und andere Vorschriften. Die Anzahl legislativer Texte hat sich in 22 Jahren verelffacht. Aber anstatt zu sanieren, plant man jetzt eine Flucht nach vorn durch Mehrheitsbeschlüsse, die noch mehr Regierung aus Brüssel bedeuten.
Wir machen einen Gegenvorschlag: Man sollte die Befugnisse der EU auf grenzüberschreitende Fragen beschränken. Die Gesetzgebung der Europäischen Union sollte in einem nationalen Parlament beginnen und enden, damit die Bürger sie mitverfolgen können. Die Kommission sollte nur Vorschläge unterbreiten, wenn die nationalen Parlamente es verlangen. Die EU sollte lediglich gemeinsame Mindestregeln verabschieden können, und die Normen sollten zu freiwilligen Helfern gemacht werden, anstelle einer zentralistischen Diktatur. Es ist ganz in Ordnung, wenn ein Großhändler in Obst auf gemeinsame Normen für die Größe von Erdbeeren im grenzüberschreitenden Handel pochen kann, aber meine Schwiegermutter braucht keine EU-Vorschriften, um ihre frisch im eigenen Garten gepflückten Erdbeeren Leuten zu verkaufen, die sie sehen. Mindestvorschriften für Kinderarbeit sind sehr gut, aber meine Frau und ich brauchen keine Richtlinien der EU, die uns sagen, ob unser Sohn Zeitungen austragen darf oder nicht. Gemeinsame Vorschriften sind gut, wenn es darum geht, welche Giftstoffe man ins Grundwasser schütten darf, aber sie sind schlimmer als Rinderwahn, wenn eine Mehrheit in der Brüsseler Kommission einer Gemeindeverwaltung oder einem Bezirksrat die Verschärfung der Vorschriften im Bereich der Grundwasserverschmutzung untersagen will, wo es keinen grenzüberschreitenden Handel mit Grundwasser gibt...
(Der Präsident unterbricht den Redner.) ... aber darf ich dem Kommissionspräsidenten abschließend noch den Vorschlag machen, daß er den Gipfel von Florenz mit einer langen Liste Vorschläge zur Abschaffung von...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Muscardini
Herr Präsident, Sie haben die in vorhergehenden Halbjahren erreichten Ziele erläutert, Sie haben die Aufgaben vorgezeichnet, die im nächsten Halbjahr hinzukommen müssen, aber über die im italienischen Halbjahr erzielten Ergebnisse haben wir wirklich wenig gehört. Vielleicht stand das auf den Seiten, die Sie weggelassen haben und von denen ich nicht glauben kann, daß es überzählige Seiten waren, da die vorgeschriebenen Redezeiten in diesem Parlament allen bekannt sind, und Ihnen sicherlich besser als den anderen.
Ich glaube nicht, daß die nachlässige Haltung, die der Vorsitz gegenüber Slowenien in bezug auf die Güter eingenommen hat, welche dieses Land den Italienern entwendet und noch nicht zurückgegeben hat, Italien zum Ruhm gereicht. Genausowenig können wir es als Verdienst unseres Vorsitzes ansehen, daß kein Hinweis auf die Menschenrechte in den Ländern gemacht wurde, aus denen wir Waren importieren; Länder, in denen es Kinderarbeit gibt und keinerlei Sozialversicherung vorhanden ist. Wir müssen versuchen, die Gesundheit - die körperliche und moralische Gesundheit - dieser Bevölkerungen zu schützen, auch um unsere eigene Wirtschaft zu schützen.
Was die schwere Verlegenheit betrifft, in die die britische Regierung geraten ist, so hätte sie zusammen mit dem wirtschaftlichen Schaden vielleicht vermieden werden können, wenn man in früheren Jahren eingegriffen hätte; ich darf an eine meiner Anfragen an die Kommission erinnern, die ich noch vor anderthalb Jahren formuliert hatte, und auf die geantwortet wurde, daß alles unter Kontrolle sei: so sehr unter Kontrolle, daß wir bei der heutigen Situation angekommen sind.
Wir freuen uns sehr über die Initiative zur Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und erlauben uns mit aller Bescheidenheit, einen Sitz dafür vorzuschlagen. Wir könnten uns Mantua als Sitz für diese Agentur vorstellen, für dieses Pilotprojekt, das dort geboren wurde, um festzustellen, wie und wann das Phänomen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit - möglicherweise auch im eigenen Land - auftritt.
Während wir die letzten Tage des italienischen Vorsitzes erleben und uns auf das Gipfeltreffen in Florenz vorbereiten, möchte ich Sie und uns alle an die Notwendigkeit erinnern, endlich wieder zu dem zurückzukehren, was die Gründerväter der Europäischen Union uns inhaltlich vorgaben. Heute sprechen wir zuviel über die Währung, sprechen zuviel über die Wirtschaft, aber nie über die politische Union, gehen nie ausführlich auf ihren politischen Charakter ein, der doch die unerläßliche Voraussetzung sine qua non ist, um die wirtschaftliche Union, die einheitliche Währung und ein Mindestmaß an Wohlstand zu verwirklichen. Es ist unmöglich und undenkbar, die Arbeitslosigkeit, von der 20 Millionen Bürger in Europa betroffen sind, zu beseitigen, wenn wir nicht jene politische Union erreichen, die dazu dient, der wirtschaftlichen Union Schwung und Kraft zu verleihen.
Sicherlich wird es auch außerhalb Europas Interessen geben, die dazu neigen, die Erreichung dieser Union zu verhindern, doch wir sind bereit, für diese Union zu kämpfen, und wissen dabei, daß in diesem Parlament Personen sitzen, die trotz entgegengesetzter kultureller und politischer Herkunft bereit sind, für die politische Union zu kämpfen, weil sie wissen, daß dort ihre Zukunft liegt, weil sonst ein Krieg zwischen den Armen ausbricht. Wenn die politische Union nicht zuerst verwirklicht wird - und ich möchte, daß sich der italienische Vorsitz dazu verpflichtet-, dann wird die Erweiterung nur dazu führen, daß arme Menschen von anderen armen Menschen hingemetzelt werden, daß die Arbeitslosigkeit unaufhörlich zunimmt, während die Reichen und Mächtigen immer reicher und mächtiger werden. Wir wollen keine Oligarchien, wir wollen eine für alle Bürger gleiche Demokratie, und wir wollen den italienischen Vorsitz auch an die Pflicht erinnern, darauf hinzuwirken, daß innerhalb der Europäischen Union alle gleich sind und insbesondere die Probleme der italienischen Unternehmen genauso behandelt werden wie die der Unternehmen anderer Länder. Uns ist bekannt, daß wir derzeit das einzige Land sind, für das bezüglich des Problems der Telefonie ein förmlicher Beschluß vorliegt, während andere Länder unter denselben Bedingungen noch keiner Maßnahme unterzogen wurden.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge erhalten habe.

Colajanni
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, ich möchte mich auf die Tatsache konzentrieren, daß Florenz die letzte Handlung des italienischen Vorsitzes ist, weshalb versucht werden muß, daraus den größtmöglichen Nutzen für unser gemeinsames Schicksal zu ziehen. Wir erwarten vom italienischen Vorsitz, daß er das Halbjahr abschließt, indem er nach dem langen Gerede über die letzten Jahre nun in Florenz konkrete Vorschläge und Maßnahmen unterbreitet. Übrigens hatten Sie, sehr geehrter Herr Dini, in diesem Parlament einen großen Erfolg verzeichnet, als Sie bei ihrem vorigen Besuch ein Versprechen in diesem Sinne gaben.
Ich weiß die Entscheidung der italienischen Regierung zu würdigen, eine nationale Konferenz über die Beschäftigung als wirksame Fortsetzung des Vertrauenspaktes zwischen den Sozialpartnern abzuhalten: eine Initiative, die wir energisch unterstützen und der wir größte Bedeutung beimessen. Ich hoffe, daß in Florenz beschlossen wird, dies auf ganz Europa anzuwenden; jedenfalls kann der Rat in Florenz die Refinanzierung des in Kopenhagen verabschiedeten Fonds für die kleinen und mittleren Unternehmen beschließen; er kann die Leitlinien für eine Überprüfung des Arbeitsmarktes und der Arbeitszeit, die zwischen den Sozialpartnern in eben diesem Rahmen des Vertrauenspaktes zu vereinbaren ist, angeben; er kann vor allem beschließen, die transeuropäischen Netze und das Weißbuch in seinen innovativsten Teilen zu finanzieren, indem ein Darlehen auf dem Finanzmarkt aufgenommen wird, wie von Delors verlangt und vom Rat niemals genehmigt wurde. Es handelt sich hier um eine grundlegende politische Angelegenheit, die die Fähigkeit der Europäischen Union unter Beweis stellt, in einer Krisensituation in die Wirtschaft einzugreifen. Wir wünschen uns konkrete, längst überfällige Maßnahmen, denn ohne sie sollte man lieber ganz mit den Beschäftigungsprogrammen aufhören.
Was die Regierungskonferenz anbelangt, so bestehen Widerstände, die ernsthaft diskutiert werden müssen: Herr Präsident Santer hat dies klar ausgesprochen - und ich glaube, er hat gut daran getan - und man muß dies auch den europäischen Bürgern ganz offen sagen. Wir möchten unsere höchste Besorgnis wegen der Verzögerung zum Ausdruck bringen, die sich zur Lähmung entwickeln kann und den Sinnverlust Europas, den Verlust des allgemeinen Interesses an Europa und die Rückkehr zu rein nationalen Sichtweisen bedeuten kann. Unsere Kritik richtet sich gegen alle Regierungen, die im Rat das Vorankommen der Arbeiten in entscheidenden Punkten verzögern. Jetzt, da der Vorsitz zu Ende geht und damit auch die Verpflichtung, stets allgemeinere Standpunkte zu vertreten, fordern wir die italienische Regierung auf, im Rahmen der Regierungskonferenz voll die Rolle einer treibenden Kraft, die mit Vorschlägen aufwartet, zu übernehmen.

D'Andrea
Herr Präsident, die überwältigende Mehrheit dieses Parlaments hegt den innigen Wunsch, daß man sich an den Europäischen Rat in Florenz nicht nur wegen der Krise des "Rinderwahnsinns" erinnern möge. Der gemeinsame Entschließungsantrag, mit dem die Aussprache geschlossen wird, bringt erneut die Probleme aufs Tapet: Regierungskonferenz, Beschäftigung, GASP, dritter Pfeiler, Energiebinnenmarkt. Die größten Erwartungen beziehen sich auf die effektive Fähigkeit, eine rechtzeitige, glaubwürdige Antwort auf das Drama der Arbeitslosigkeit parat zu haben.
Ich lebe in einem Gebiet Europas, in dem die Arbeitslosigkeit bei über 20 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter liegt, wo gut 55 von 100 Jugendlichen, die auf eine Beschäftigung warten, keine Arbeit finden, und viele von ihnen, die Langzeitarbeitslose sind, haben nunmehr schon seit einiger Zeit das zweiunddreißigste Lebensjahr überschritten. Dies ist eine dramatische Situation, die weit über das erträgliche Maß hinausgeht, äußerst schwerwiegende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen hat und das Eindringen des organisierten Verbrechens erleichtert. Ein Umstand, der mich gleichgültig gegenüber bestimmten spitzfindigen Disputen über den Dualismus zwischen europäischen und einzelstaatlichen Zuständigkeiten macht; ein Umstand, der mich dazu zwingt, mit Nachdruck eine konkrete und dringliche europäische Initiative als echte Ergänzung der Bemühungen der staatlichen, regionalen und lokalen Regierungen zu fordern, die kein bequemes Alibi sein darf, hinter dem man Untätigkeit und Verzögerungen versteckt.
Aus diesen Gründen, Herr Präsident Santer, möchte ich Sie ermutigen, wenn ich Ihnen meinen Dank für die gewählte Methode und die verdienstvollen Vorschläge der Europäischen Kommission ausspreche. Sie haben Regierungen und Sozialpartner zu einem Vertrauenspakt angeregt, und Europa sollte fähig sein, diesen Pakt vor allem mit den jungen Generationen zu unterzeichnen, indem es ihnen die grundlegende Gewißheit vermittelt, daß Europa ihnen mit seinen Maßnahmen, mit seinen Entscheidungen, mit seiner kraftvollen Fähigkeit, auf die neuen Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren, helfen wird und daß es wirklich in der Lage sein wird, auf ihren Einsatzwillen, auf ihre Kreativität und auf ihre Intelligenz zu setzen.
Wir nehmen mit Genugtuung die von Herrn Präsidenten Dini im Namen des Rates zugesicherte Bereitschaft zur Kenntnis. Herr Präsident, wir möchten Ihnen auch für die nutzbringende Tätigkeit danken, welche Sie in diesen Monaten trotz der Wahlkampagne, die Sie in Italien beanspruchte, ausgeübt haben und die sich, wie dies auch einige Beiträge hier widerzuspiegeln schienen, als sehr nützlich erwiesen hat. Wir fühlen uns nach Ihrem Versprechen, so schnell wie möglich die Verhandlungsphase der Regierungskonferenz einzuleiten, erleichterter; es ist eine weitverbreitete Überzeugung, daß es nicht möglich sein wird, die geplanten und vorgesehenen Erweiterungen vorzunehmen, wenn das Problem des Demokratiedefizits der Union nicht angegangen und gelöst wird, und genausowenig kann der Europäischen Union der wünschenswerte Impuls verliehen werden.
Wir sollten uns alle wünschen - und damit schließe ich ab, Herr Präsident -, daß Europa in einem Jahr ein genaues Bild von sich selbst, seinen Grenzen, seinen Bestrebungen, seiner Demokratie zeichnen kann: Dies wäre die beste Art und Weise, den vierzigsten Jahrestag der Römischen Verträge zu begehen.

Collins, Gerard
Herr Präsident, ich möchte zunächst der italienischen Ratspräsidentschaft, Herrn Dini, und dem Kommissionspräsidenten, Herrn Santer, für ihre wertvollen Beiträge zu dieser Aussprache heute morgen danken und meine Achtung hierfür zum Ausdruck bringen.
Der Europäische Gipfel in der nächsten Woche muß die Auflösung der Spannungen in den Mittelpunkt stellen, die sich in den zurückliegenden Wochen zwischen der britischen Regierung und ihren europäischen Partnern aufbauen konnten. Die Politik der Nichtzusammenarbeit, die die britische Regierung derzeit in Brüssel betreibt, hat absolut negative Auswirkungen und muß so bald wie möglich ein Ende haben. Ein großer Teil der antieuropäischen Auswüchse, die in Großbritannien nach der Entscheidung der Regierung für eine behindernde Haltung im Zusammenhang mit der europäischen Beschlußfassung entbrannt sind, war äußerst beunruhigend. Verantwortliche führende Politiker in London müssen nunmehr die Initiative ergreifen und den Briten zusichern, daß ihnen von ihren Nachbarn in der Europäischen Union keine Gefahr droht. Die europäischen Führer, vor allem die britische Regierung, können dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Großbritannien und dem restlichen Europa wieder ins Lot zu bringen, indem sie einem Rahmenabkommen zur Lösung des BSEProblems auf dem Gipfel zustimmen.
Die Europäische Union muß auch Schritte unternehmen, um das Vertrauen von Verbrauchern und Erzeugern in Rindfleisch als gesundes, sicheres und vermarktungsfähiges Erzeugnis wiederherzustellen. Der Schutz der Gesundheit unserer Bürger muß für uns oberste Priorität haben, und alle Entscheidungen müssen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Untersuchungen basieren.
Ich beglückwünsche Herrn Kommissionspräsidenten Santer zu seiner grundsätzlichen Haltung in dieser Frage und dazu, daß er sich für die Bürger Europas einsetzt.
Die Rindfleischkrise hat bereits von wichtig Arbeit abgelenkt, die auf der Regierungskonferenz geleistet werden muß. Die Rindfleischkrise hat vom Kampf gegen Arbeitslosigkeit und gegen das internationale Verbrechen abgelenkt. Die Regierungskonferenz muß die Vorbereitungen für die Erweiterung der Europäischen Union um die ehemaligen kommunistischen Staaten in Osteuropa einleiten. Es ist wichtig, diese Verhandlungen ruhig und vernünftig zu führen. Leider zeichnete sich die Debatte über Europa, die in den britischen Medien geführt wurde, durch einen Mangel an Ruhe und Vernunft aus.
Abschließend möchte ich feststellen, daß jetzt aufgrund der antieuropäischen Kräfte im Vereinigten Königreich die Gefahr besteht, daß es sehr viel schwieriger sein wird, dieses Abkommen auf der Regierungskonferenz durchzusetzen.

Moretti
Herr Präsident, ich möchte Sie zunächst um Ihre Aufmerksamkeit für eine einleitende Frage bitten, nämlich die Glaubwürdigkeit unserer Institution anläßlich der Tagung des Europäischen Rates in Florenz. Wer von uns weiß denn schließlich, worüber der Europäische Rat in Florenz am kommenden 21. Juni sprechen wird? Dies ist keine rhetorische Frage, denn heute wissen wir immer noch nicht, ob sich die Staatsund Regierungschefs mit dem Problem des Rinderwahnsinns beschäftigen werden oder eine glaubhafte Strategie entwerfen werden, um das Problem der 18 Millionen Arbeitslosen in Europa zu lösen, ob sie zu den Wahlen in Rußland Stellung nehmen werden oder ob sie, was wahrscheinlich ist, all diese Probleme und noch hundert andere in Form von Erklärungen behandeln werden, die von den emsigen Beamten des Rates und der Kommission bereits fleißig vorbereitet wurden. Aber wozu ist das Europäische Parlament gut, abgesehen vom Heruntersingen der Liturgie? Haben wir auf die Festlegung der Tagesordnung Einfluß nehmen können? Können wir einen ernsthaften Dialog mit dem Europäischen Rat beginnen und eine gemeinsame Strategie vereinbaren, wenn nächsten Monat der in Artikel D des Vertrags über die Union vorgesehene Bericht vorzulegen ist?
Ich persönlich halte es für unglaublich, daß drei Jahre nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags und während man darüber diskutiert, den Europäischen Rat zur höchsten Instanz bei außenpolitischen Beschlüssen der Union zu machen, noch immer nicht versucht wurde, die Beziehungen zwischen der Institution, die die höchste Ebene, die die demokratische Legitimität repräsentiert, und der Institution, die die Legitimität der Staaten verkörpert, auf solidere Grundlagen zu stellen. Meiner Meinung nach sollte ein Parlament, das etwas auf sich hält, so rasch wie möglich einen Verhaltenskodex auf den Tisch legen, der die Beziehungen zum Europäischen Rat so regelt, daß nicht nur das Wort, sondern auch der Geist der Verträge respektiert wird. Im vergangenen März haben wir den Europäischen Rat darum gebeten, an der jährlichen Aussprache über den Stand der Union mit einem Bericht teilnehmen zu dürfen...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Bertinotti
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Wir sind uns bewußt, daß wir eine etwas sonderbare Stellung einnehmen: In Italien unterstützen wir mit unseren entscheidenden Stimmen die Mitte-Linksregierung, und hier schicken wir uns an, gegen das auch von ihrem Vorsitz getragene Engagement zu stimmen; unser Beweggrund ist eine Sorge, die über allen anderen politischen Überlegungen steht. In Europa gibt es, wie wir alle wissen, achtzehn Millionen Arbeitslose neben den Millionen, die nicht erfaßt sind, und heute blasen Rezessionswinde. Wenn wir von der Arbeitslosigkeit sprechen, könnte man sagen, daß es erst regnete und morgen die Gefahr besteht, daß es hagelt. Und was tut Europa? Wenig, scheint uns, und in die falsche Richtung, wie heute die Rede des Herrn Präsidenten Santer und die Rede des Herrn Ministers Dini bestätigt haben.
Europa behauptet im wesentlichen, es gehe um die Beibehaltung der Konvergenzkriterien von Maastricht mit Blick auf die einheitliche Währung, obwohl diese heute ohne grausame Deflationseffekte fast unmöglich ist, und in der Tat macht man sich daran, die Fristen zu lockern, die konkreten Handlungsmodalitäten zu ändern; doch Maastricht bleibt wie eine Peitsche, die die nationalen Regierungen dazu antreibt, die sozialen Errungenschaften anzugreifen, was, wie wir in Deutschland gesehen haben, nicht möglich ist, ohne daß sich der soziale Konflikt stark zuspitzt. Mit den Vertrauenspakten wird versucht, mehr Spielraum für Investitionspolitiken zu schaffen, die das Wachstum fördern, doch nun meint auch der Ausschuß des Europäischen Parlaments, daß Wachstum allein noch keine Beschäftigung schafft, und so schwankt das politische Europa zwischen Maastricht und irgendeiner antizyklischen Politik hin und her, wobei auf der einen Seite die Beschäftigungsprobleme verschlimmert und auf der anderen Seite nicht gelöst werden; so geraten wir wirklich in eine Sackgasse; so riskiert Europa eine Krise seines sozialen Zusammenhalts, was heute sogar schon mehr als ein Risiko ist; so bietet Europa keinerlei Perspektiven für die europäische Kultur und für die Demokratie.
Mit größter Besorgnis schlagen wir Alarm; wir meinen, daß ohne eine radikale Kehrtwendung in diese Richtung die Krise Europas bereits begonnen hat.

Ullmann
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Mit Recht beklagt der Entschließungsantrag des Institutionellen Ausschusses die status-quo -Orientierung der bisherigen Arbeit der Regierungskonferenz. Hat jedoch dieses Parlament genug getan, um diese Politik der ängstlichen Fantasielosigkeit zu überwinden? Dabei steht doch die Aufgabe, die wir haben, ganz klar vor aller Augen: Es geht darum, eine Wirtschaftsgemeinschaft, einen Raum ohne Binnengrenzen in eine Union der Völker, eine politische Union, wie es der Vertrag von Maastricht sagt, zu transformieren. Es gibt keinen anderen demokratischen Weg zu einer solchen Union als einen verfassungsgebenden Prozeß zur Überwindung der Ost-West-Spaltung Europas und damit zu einer ersten Antwort auf die ungeheuren Herausforderungen der Gesellschaft von heute. Wo sollte die Initiative zu einem solchen Prozeß...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Saint-Pierre
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, die Arbeiten der Regierungskonferenz sind vor nunmehr drei Monaten in Turin offiziell eröffnet worden, und wir müssen feststellen, daß wir uns in einer Blockadesituation befinden. Nun werden manche Leute sagen, es war schwierig, in so kurzer Zeit mehr Ergebnisse zu erzielen, doch vergessen sie dabei, daß die Reflexionsgruppe unter der Leitung von Herrn Westendorp den Boden schon bereitet hatte, und daß dank dieser Vorarbeit die Verhandlungspartner eigentlich ab März in die richtigen Verhandlungen hätten eintreten können.
Wir meinen, es ist an der Zeit, Alarm zu schlagen, denn unserer Auffassung nach beschränkt sich das Problem nicht auf die britische Blockade, so unannehmbar sie auch sein mag. Vielmehr besteht die Gefahr einer echten Erstarrung, wachsweicher Kompromisse und einer Revision des Vertrags nach unten, gegen die sich das Parlament wehren muß. Vor allem fehlt es in dramatischer Weise an politischen Impulsen und umfassenden Visionen zu einer Zeit, da sich der Aufbau der Gemeinschaft gewaltigen Problemen gegenübersieht. Sind wir als Institution in der Lage, angesichts des Zögerns unserer Regierungen diesen Herausforderungen zu begegnen? Meine Fraktion ist davon überzeugt, daß es keine Alternative zur Fortsetzung der Integration gibt und daß sie nur in Form eines Bundesstaates lebensfähig sein wird.
Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, daß man bei weiter anhaltenden Schwierigkeiten ernsthaft daran denken sollte, den Fortschrittswilligen die Möglichkeit zum Fortschritt zu geben, so daß jeder Staat zu seiner Verantwortung stehen muß. Es wäre nämlich sinnvoller, jetzt das Risiko einer politischen Krise einzugehen als Verhandlungen fortzusetzen, mit denen wir unter Umständen kurz vor der Erweiterung vor unzureichenden und wachsweichen Kompromissen stünden, die die Zukunft der Union auf immer gefährdeten.

Berthu
Herr Präsident, noch am Vorabend des Rates von Florenz scheinen die Regierungen der Mitgliedstaaten zu zögern, sich die ihnen von den europäischen Institutionen beharrlich vorgetragenen föderalistischen Vorschläge zu eigen zu machen. Und sie tun gut daran, sich die Dinge ein zweites Mal zu betrachten, denn schenkten sie den schlechten Ratschlägen des Europa von heute Gehör, würden sie die Chancen des Europa von morgen gefährden.
Das Europa von heute ist von den Völkern abgeschnitten, und man muß sich nicht einmal fragen, warum. Hier geht die Abschaffung der Grenzen über die Sicherheit, der Freihandel über Beschäftigung und Gesundheit, die Überstaaten über die Souveränität der Völker. Wie sollten sich die Bürger in diesem Europa wiedererkennen? Die Sache mit dem Rinderwahnsinn illustriert diese Irrwege leider ganz vortrefflich, und die Regierungskonferenz sollte daraus Lehren ziehen, wenn sie wirklich eine Antwort auf die den Bürger interessierenden Fragen finden will.
Erste Lehre: Bei rundum geöffneten Grenzen läuft unsere Landwirtschaft Gefahr, in die Nivellierung nach unten abzurutschen, während wir uns nach dem Geist von Artikel 100 A eigentlich ein hohes Qualitätsniveau vorgeben sollten. Um dieses Abrutschen zu verhindern, braucht es strenge Normen und eine echte Gemeinschaftspräferenz.
Zweite Lehre: Die Staaten müssen das Recht zur Anwendung von Artikel 36 haben, insbesondere zum Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung und auch in Bereichen, in denen bereits eine Harmonisierung stattgefunden hat, wie es übrigens in Artikel 100 A ausdrücklich vorgesehen ist.
Dritte Lehre: Die Abschaffung der Warenkontrollen an den Binnengrenzen zum 1. Januar 1993 hat gleichzeitig den Abbau der Informations- und Überprüfungssysteme und eine Explosion der Zahl der Betrugsfälle zur Folge gehabt. Daran muß sich dringend etwas ändern.
Vierte Lehre: Seit Ausbruch der Krise hat sich die Kommission bemüht, den Warenverkehr ohne Kontrolle, den sie Freizügigkeit nennt, aufrechtzuerhalten und hat den Mitgliedstaaten sogar mit dem Gerichtshof gedroht, sollten sie sich schützen wollen; sie hat desgleichen Transparenz abgelehnt, denn aus der Presse war zu erfahren, daß auf die Sachverständigen Druck ausgeübt worden ist.
Wir meinen, daß die Regierungskonferenz zu einer besseren Kontrolle der Befugnisse der Kommission führen und sie allgemein zur Transparenz verpflichten sollte.

Antony
Herr Präsident, liebe Kollegen, in der Zwickmühle zwischen der Unsicherheit im Osten und der Tragödie mit dem Rinderwahnsinn tritt die Regierungskonferenz auf der Stelle und nichts gibt Anlaß zu der Annahme, daß der Gipfel von Florenz einen Ausweg aus der Lage eines Europa finden wird, dessen Räderwerk sich aus einem ganz einfachen Grund festfrißt, da nämlich diese Situation unausweichlich eines Tages eintreten mußte.
Es sind eigentlich nicht so sehr die Rinder, die wahnsinnig sind, sondern eher das utopische Vorhaben, dem man hier ständig hinterherläuft. Die britische Regierung, wie auch die angelsächsischen multinationalen Konzerne der totalitären Ernährung, die Kommission und die Regierungen unserer Länder tragen eine erdrückende Verantwortung für die Zersetzung von Tierfutter und Nahrungsmitteln für den Menschen. Geradezu skandalös ist es jedoch, daß dieser Situation ausgenutzt wird, um in der Praxis und sogar institutionell an der Regel der Einstimmigkeit zu drehen.
Letzten Endes verteidigt die britische Regierung ja nur ihre Interessen. Daß sie versucht, auch weiterhin ihre grünlichen Gelatineprodukte zu exportieren, ist ihre Sache. Es ist dann Sache der anderen, diese Erzeugnisse nicht zu akzeptieren. Man muß doch zugeben, daß die britische Regierung durch den Druck der Kommission dazu veranlaßt wurde, als Vergeltung alles so weit wie möglich zu blockieren, um ihren Standpunkt durchzusetzen. Das ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie absurd es ist, die alten Nationen Europas miteinander verschmelzen zu wollen. Zuviel Europa bringt Europa um. Das Europa, das wir wollten und noch immer wollen, ist ein Europa mit vielen Kooperationsabkommen, auch zwischen Staaten, aber vor allem zwischen Unternehmen aus Industrie, Handel und Landwirtschaft.
Der Wunsch, alles zu regeln und in allen Bereichen Gesetze zu erlassen, führt dazu, daß bei nur einer Krise in einem einzigen Bereich das Ganze auseinanderzufallen droht. Und genau das wird früher oder später eintreten, denn keine Zwangsjacke ist stark genug, um den Freiheitswillen der Völker auszuhalten. Wird die Einstimmigkeit aufgegeben, wird der Kommission endgültig das Recht zuerkannt, eine immer bindendere Macht auszuüben. Und niemand kann voraussagen, ob nicht morgen auf diese Weise die Euthanasie legalisiert, Drogen freigegeben oder Satanskulte demokratisch legitimiert werden.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich meine, Herr Santer hat heute vormittag diese Frage sehr treffend umrissen. Wir stehen vor einer Krise des Vertrauens der Bürger der Gemeinschaft gegenüber den Institutionen der Gemeinschaft, und mich persönlich haben heute vormittag die Worte des Kommissionspräsidenten beruhigt, als er versicherte, die Kommission werde sich bei ihrem Handeln im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn nur auf wirklich zuverlässige wissenschaftliche Gutachten stützen.
Jedoch wird mir der Herr Kommissionspräsident sicher darin zustimmen, daß diese Krise im Hinblick auf das Vertrauen der europäischen Bürger gegenüber den Gemeinschaftsinstitutionen möglicherweise darauf zurückzuführen ist, wie diese Institutionen sich zuweilen verhalten haben. Und gerade aus der Sicht der öffentlichen Meinung, Herr Präsident, haben die Meldungen einiger spanischer Massenmedien großen Grund zur Sorge gegeben, in denen es hieß, ein hoher Beamter der Generaldirektion für Landwirtschaft, Herr Mansito, sei seines Amtes enthoben worden, genauer gesagt, des Vorsitzes im Ausschuß für Veterinärmedizin, weil er konsequent für die wissenschaftlichen Kriterien eingetreten ist.
Aus der Sicht des Rates - und ich denke dabei an die vortreffliche Rede des Ratspräsidenten Dini - muß wohl auch auf die Befürchtung der Bürger hingewiesen werden, daß die Entscheidungen im Rat bisher möglicherweise nicht im Hinblick auf das gesundheitliche Wohl der Bürger gefällt worden sind, sondern als Folge einer gewissen politischen Feilscherei. Ich hoffe, daß der Herr Ratspräsident mit der ihm eigenen Rechtschaffenheit verhindern wird, daß die Ministerratssitzungen zur Stätte politischer Feilschereien werden.
Darüber hinaus möchte ich die Haltung des Ratspräsidenten offen unterstützen. Die britische Regierung hat derzeit nicht nur gegen den Geist des Vertrages verstoßen, sondern sie hat auch - und darauf haben sowohl Herr Martens als auch der Ratspräsident hingewiesen - gegen Artikel 5 des EG-Vertrags verstoßen, und dieser klare Verstoß muß geahndet werden.

Brok
Herr Präsident! Am Anfang Europas stand ein griechischer Gott in der Gestalt eines Stieres. Ich bin sicher, daß am Ende Europas nicht eine insulare verrückte Kuh stehen wird. Wir müssen das eine sehen, und das hat die BSE-Krise deutlich gemacht: Diese Regierungskonferenz muß Entscheidungsmechanismen voranbringen, die es verhindern, daß eine destruktive Regierung die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union blockieren kann. Aus diesem Grunde ist die Einführung eines Mehrheitsprinzips in allen Fragen der Gesetzgebung die klare Konsequenz aus der BSE-Krise. Dies ist eine der Aufgaben, der wir uns in dieser Regierungskonferenz stellen müssen.
Herr Präsident Dini, ich bin Ihnen, aber auch Herrn Faggiolo dankbar für die freundliche Haltung gegenüber dem Parlament. Ich bin auch sicher, daß in der endgültigen Fassung des italienischen Berichtes über den bisherigen Ablauf der Regierungskonferenz die Fragen der Handlungsfähigkeit, der Transparenz und der Ziele des Europäischen Parlaments in angemessener Weise berücksichtigt werden.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen. Der NATO-Rat in Berlin hat all denjenigen, die bisher aufgrund angeblicher Rücksichtnahme auf die USA gegen eine verteidigungspolitische Identität der Europäischen Gemeinschaft waren, das Alibi genommen. Der NATO-Rat hat mit Zustimmung der USA eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die verteidigungspolitische Identität im beiderseitigen Interesse und im Interesse der Entwicklung der transatlantischen Beziehungen ist und daß wir Europäer aus diesem Grunde dazu aufgerufen sind, unsere eigenen Fähigkeiten zu entwickeln, um gemeinsame Ziele zur Sicherung von Frieden und Freiheit wahrzunehmen. Ich meine, daß auch diese Aufgabenstellung in dieser Regierungskonferenz wahrgenommen werden muß, wie manches mehr.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Herr Präsident Santer, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen. Wenn die Kommission es wirklich durchsteht, daß die Beseitigung der BSE-Krise unter der Bedingung der Aufgabe der non-cooperation policy erfolgt und daß so Schritt für Schritt unter Einbeziehung aller veterinär- und humanmedizinischen Erkenntnisse und entsprechender auf europäischer Ebene durchgeführter Kontrollmaßnahmen das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen werden kann und sie das Gefühl haben, ihre Gesundheit sei nicht in Gefahr, dann sind wir in der Lage, diese BSE-Krise zu lösen. Wenn Sie diese Bedingungen entsprechend durchhalten, dann sind wir auch in der Lage, dies unseren Verbrauchern deutlich zu machen.

Bazin
Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, liebe Kollegen, ich habe mich ganz speziell im Namen der französischen Delegation in der UPE-Fraktion zu Wort gemeldet, die, wie Sie ja wissen, aus Vertretern des RPR und des CNI besteht.
Drei Bemerkungen möchte ich machen. Als erstes möchte ich Ihnen, Herr Kommissionspräsident sagen, daß wir Ihre Wort sehr zu schätzen wissen. Sie haben es heute vormittag verstanden, in meisterhafter Weise Prioritäten zu setzen, denn nichts zählt mehr als die Volksgesundheit. Diese Haltung mußte Europa unbedingt deutlich machen, klar und deutlich, und zwar hier und heute.
Dennoch dürfen wir die teilweise dramatische Realität der noch auftauchenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht aus den Augen verlieren. In einigen Monaten wird sich nämlich in unseren rindfleischerzeugenden Landstrichen Wut breitmachen, denn während der Verbrauch innerhalb der Union oft erheblich zurückgegangen ist, in manchen Ländern etwas weniger, ist der Export praktisch völlig zusammengebrochen. Es müssen nun die Maßnahmen getroffen werden, mit denen die Tendenz in der Weltöffentlichkeit und bei unseren Käufern außerhalb der Union umgekehrt werden kann.
Zweite Bemerkung: Die Haltung Großbritanniens ist moralisch zu verurteilen und politisch vollkommen unverantwortlich. Eine Vermengung der Probleme Rinderkrise und Arbeitsweise der europäischen Institutionen bringt überhaupt nichts und ist ein Skandal, zumindest insoweit, als damit absichtlich und schließlich angemessen der Wille zur Blockierung der Regierungskonferenz bemäntelt wird.
Drittens und letztens: Die Regierungskonferenz muß wieder auferstehen. Florenz muß ein Wendepunkt sein: Europa kann sich den Luxus einer Krise nicht leisten. Wir sind unsererseits erfreut ob der klaren Entschlossenheit der französischen Behörden, die für einen dynamischen Gipfel in Florenz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Watson
In Florenz hätte der richtige Zeitpunkt sein können, an dem sich alle in Europa der vielen, uns bevorstehenden, äußerst wichtigen Entscheidungen bewußt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit, wie Herr Kommissionspräsident Santer betont hat, und mit der Demokratisierung unserer Institutionen. Statt dessen wurde dieser Termin durch das Verhalten eines Mitgliedstaates völlig in Anspruch genommen. Die Auswirkungen des angelsächsischen Wahns reichen bis zu den Mauern der Fortezza del Basso.
Viele Menschen in Großbritannien sind schockiert, traurig, verärgert und beschämt über das Gebaren der britischen Regierung. Der amtierende Ratspräsident sprach von Solidarität mit der britischen Regierung.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bitte Sie, lieber an die Solidarität mit den britischen Völkern zu denken. Die Vertreter der britischen Regierung werden behaupten, daß es bei ihrer Politik der Nichtzusammenarbeit um die Verteidigung der lebenswichtigen nationalen Interessen geht. Nun, ich fordere sie auf, die Methode ihres Wahnsinns zu erklären. Sie behaupten, ein wirksames Europa anzustreben, das seinen Bürgern einen entsprechenden Gegenwert für ihr Geld bietet: deshalb blockieren sie Schritte zur Bekämpfung von Betrügereien. Sie behaupten, ein Europa anzustreben, in dem die Unternehmen wachsen und gedeihen können: deshalb blockieren sie Schritte zur Unterstützung eben dieser Unternehmen. Sie behaupten, ein Europa anzustreben, das nach britischen Interessen ausgerichtet ist: deshalb drohen sie mit der Blockade aller Gespräche über die wichtigen Fragen, die uns heute beschäftigen, angefangen bei der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik bis hin zu Justiz und innere Angelegenheiten. Wenn so die lebenswichtigen nationalen Interessen geschützt werden sollen, dann leidet Großbritannien eindeutig am Ministerwahnsinn.
Der harte Kern der Euroskeptiker beeilt sich, drängt die Minister dazu zu zeigen, wie hart sie mit Europa umgehen, und bieten immer extremere Verrücktheiten dar.
Ich möchte zwei Empfehlungen abgeben. An die Adresse der britischen Regierung möchte ich sagen, daß sie aufwachen soll. Von Konservativen heißt es doch, daß sie von der Richtigkeit einer starken Hand überzeugt sind. Wenn dem immer noch so ist, ist es an der Zeit, einmal eine starke Hand zu zeigen. Die Menschen in Großbritannien möchten Beweise dafür haben, daß die Konservativen die Führung im Interesse der gesamten Nation ausüben können und im gemeinsamen Interesse der Gemeinschaft der europäischen Länder, nicht im Interesse von 20 verärgerten Hinterbänklern im Parlament.
An die Adresse des übrigen Europa möchte ich sagen, daß es sich nicht erpressen lassen soll. Meine Wähler haben stärker als die meisten anderen unter der BSE-Krise gelitten. Aber es würde Großbritannien oder der Union nicht guttun, den Eindruck zu erwecken, daß diese Taktik Wirkung gezeigt hat, und es würde vermutlich zu einem unbrauchbaren Abkommen führen. Die britischen Minister dürften doch nur allzu gut wissen, daß es nicht gut ist, Verhandlungen zu führen, wenn man unter Druck gesetzt wird. Sie sollten jetzt lernen, daß es bei dieser Regel keine Ausnahmen gibt.

Pettinari
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, im Moment abwesend, da er sich an das Verhalten vieler Abgeordneter angepaßt hat, es liegt mir daran, hier in meinem Redebeitrag zu sagen, daß ich mich der Einschätzung des Herrn Präsidenten Santer anschließe, der von einer bisher nicht positiven Bilanz gesprochen hat: ein negatives Urteil, das, wie Herr Santer sagte, nicht den italienischen Vorsitz betrifft. Man tut jedenfalls gut daran, sich an den ganzen Satz des Herrn Präsidenten Santer zu erinnern, anstatt eine Wahlkampagne weiterzuführen, die doch in Italien auf diesem Gebiet keine guten Ergebnisse gezeitigt hat: Der italienische Vorsitz hat in der Tat unter oft reichlich schwierigen Bedingungen gut gehandelt.
Das negative Urteil des Herrn Präsidenten Santer betrifft somit meiner Auffassung nach die Sackgasse, in der sich der gesamte Aufbau Europas befindet. Man denke nur daran, daß das, was wir hier als positive Vorsätze bezeichnet haben, was in Turin vorgeschlagen wurde, in den Vorsätzen steckengeblieben ist, vielleicht auch aufgrund der Schwierigkeiten, die von England ausgingen. Ich bin immer noch überzeugt, daß die Schwierigkeiten auch daran liegen, daß man nach wie vor nur auf die Währungsunion geschaut hat, ohne an der politischen Einheit unseres Kontinents zu arbeiten, was die Gefahr birgt, daß man auch die währungspolitischen und finanziellen Ziele in die Luft sprengt.
Daher halte ich es für angebracht, eine zusätzliche Anstrengung zu verlangen, wie es für die letzte Handlung des italienischen Vorsitzes angemessen ist: Ich meine damit einen echten Arbeitsplan, der angenommen und in allen Ländern der Union angewandt werden könnte. Es reicht nicht, Herr Präsident Santer, von einem Vertrauenspakt zu reden, denn es ist kein Vertrauen da, kann auch nicht da sein in einem Europa mit 18 Millionen Arbeitslosen!
Ich möchte an das Gipfeltreffen in Florenz noch eine weitere Bitte richten: daß nicht mehr die Möglichkeit ausgeschlossen wird, über wichtige Aspekte wie den Zeitplan für die einheitliche Währung und eine größere Flexibilität bezüglich der Kompatibilitätsparameter neu zu verhandeln. Ich bitte darum, um die Europäische Union zu retten und wieder in Schwung zu bringen, damit wir alle gemeinsam die Gefahr eines wahrhaftigen Schiffbruchs abwenden.

Schörling
Frau Präsidentin! Wir haben am Anfang den Wunsch Santers gehört, die Gipfelkonferenz von Florenz möge ein wirklicher Wendepunkt werden, eine Mobilisierung in Europa für echte Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt, daß mehr Arbeitsplätze entstehen.
Ich teile diesen Wunsch sicher mit Millionen Menschen in Europa. Aber wenn das erreicht werden soll, dann muß die EWU von der Regierungskonferenz beraten und die Konvergenzpolitik überprüft werden, da die Sparpolitik, die nun überall in Europa durchgeführt wird, um den Konvergenzforderungen gerecht zu werden, die Arbeitslosigkeit sogar ansteigen läßt.
Daß alle Länder eine gesunde Wirtschaftspolitik haben müssen, darüber sind wir uns alle einig, glaube ich. Eine gesunde Politik heißt aber auch, daß eine Politik betrieben wird, die soziale Ausgrenzung verhindert. Es ist überfällig, Frau Präsidentin, daß dieses politische Risikoprojekt, das in Europa soziale Unruhe und politische Spannung erzeugt, überprüft wird. Die EWU muß Gegenstand der Regierungskonferenz werden!

Malone
Frau Präsidentin, ich habe mit großem Interesse mitverfolgt, was Herr Santer und Herr Dini uns heute früh hier mitgeteilt haben. Beide Herren wiesen auf die bislang fehlenden Fortschritte bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz hin. Zwar sind die Probleme zugegebenermaßen sehr komplex, aber sie können nur gelöst werden, indem mutig die ersten Entscheidungen zu den verschiedenen, auf der Tagesordnung stehenden Themen getroffen werden. Die Vertrauenskrise in den Mitgliedstaaten muß überwunden werden. Die verhandelnden Parteien werden sich stärker bemühen müssen, wenn sie erfolgreiche Ergebnisse erzielen sollen. Wie Herr Dini feststellte, können wir hier im Europäischen Parlament die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger am besten erörtern. Ich weiß, daß zahlreiche Probleme, die die Menschen gelöst haben möchten, auf unserer Tagesordnung hohe Priorität genießen, auf der Regierungskonferenz aber nicht behandelt werden. Ich möchte mich ganz offen für das europäische Antiarmutsgesetz einsetzen. Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung und insbesondere die Mutlosigkeit von 18 Mio. Arbeitslosen muß prioritär behandelt werden.
Uns alle berührt die Auswirkung der Rindfleischkrise auf die Beschäftigung sehr. Aber denken Sie doch einmal an das harte Los der Millionen von Langzeitarbeitslosen und der vielen Menschen, die noch niemals eine Arbeit hatten und die ihr Leben in schrecklicher Armut fristen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß in gleicher Weise vorangetrieben werden wie die Umsetzung der WWU. Das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftspolitiken und Sozialpolitiken muß durch die Einrichtung einer Sozialprüfung wiederhergestellt werden, der sich alle Politiken der Europäischen Union unterziehen müssen.
Wir sollten für alle Bürger der Union im Vertrag Grundrechte festschreiben: das Recht auf ein angemessenes Einkommen, auf medizinische Versorgung, auf Bildung, auf eine Wohnung, auf Arbeit, Ausbildung, Sozialleistungen, auf Gemeinschafts- und Familienleben. Diese Rechte müssen ohne Diskriminierung allen Bürgern der Union garantiert werden.
Abschließend möchte ich feststellen, daß das Verhalten der britischen Regierung in der Rindfleischkrise unannehmbar ist. Ich befürchte, daß es ein sehr schlechtes Omen für einen erfolgreichen Gipfel in Dublin sein wird, wenn das Thema Rindfleisch den Gipfel in Florenz bestimmen darf.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, trotz ehrlicher Versuche der Kommission, das BSE-Problem zu lösen, und ich kann Präsident Santer nur Anerkennung für seine Initiative zollen, sieht es immer mehr danach aus, als gingen wir auf einen der merkwürdigsten Euro-Gipfel der letzten 15 bis 20 Jahre zu. Während die Regierungschefs der Europäischen Union sich mit dringenden Problemen wie Arbeitslosigkeit beschäftigen müssen - es gibt einen ausgezeichneten Vorschlag dazu -, mit der Fortsetzung der Regierungskonferenz, der WWU, der Erweiterung, der Rolle der Union in Jugoslawien nach Abzug der amerikanischen Truppen und mit einer Reihe von außenpolitischen Problemen wie die Beziehungen zu Rußland, Israel, der Türkei, die ihre Finger nicht von den griechischen Inseln lassen kann, - kurz, derweil sich die Union mit Unmengen wichtiger Probleme herumschlägt, droht der Euro-Gipfel zu einer lachhaften Farce wahnsinniger Kühe zu werden. Man kann sich vorstellen, was die Bürger darüber zu sagen haben werden. Die negative Einstellung zu Europa, die jetzt schon üppig wuchert, kann dadurch nur noch zunehmen.
Frau Präsidentin, ich hätte drei kurze Bemerkungen. Zunächst die BSE-Frage. Ich bin ganz der Meinung von Herrn Santer, daß BSE etwas ist, das die Volksgesundheit betrifft und auf verantwortungsbewußte Weise bewältigt werden muß. Ich finde den Vorschlag gut, so wie er jetzt formuliert ist. Hoffentlich wird sich das Vereinigte Königreich damit einverstanden erklären. Aber zugleich muß ich sagen, daß auch das Gegenteil möglich ist. Dann werden wir allen Ernstes bei dem Gipfel erwägen müssen, ob wir nicht zu Vierzehn Beschlüsse fassen und das Vereinigte Königreich ignorieren wollen. Soll das Vereinigte Königreich nur zum Gerichtshof gehen und die Berechtigung dieser Beschlüsse anfechten!
Man kann im Grunde wohl sagen, daß bei der Regierungskonferenz wenig Fortschritt verbucht worden ist. Im Westendorp-Bericht, der im Dezember herauskam, steht nicht viel mehr als in dem nachfolgenden Bericht, den wir jetzt erhalten haben. Ich glaube, wir sollten doch darauf hinweisen, daß etwas geschehen muß. Wir wollen doch, daß die Bürger eine größere Rolle spielen. Wir wollen mehr Offenheit und Transparenz. Wir wollen mehr Demokratie. Wir wollen eine bessere Regelung der inneren Sicherheit und einen besseren Entwurf der Außenpolitik. Das muß doch möglich sein. Die Zustimmung der Parlamente wird immer noch benötigt.
Darf ich noch eine letzte Bemerkung hinzufügen? In der uns vorliegenden Entschließung steht etwas über Jugoslawien. Wir hätten gern, so wie in der Entschließung steht, eine Untersuchung der Ereignisse in Srebrenica. Dürfte ich die italienische Präsidentschaft wohl bitten, diesen Absatz nicht außer acht zu lassen? Würden Sie ihn sich bitte einmal genau vornehmen?

Garosci
Herr Präsident Dini - ich wende mich an ihn, obwohl er momentan abwesend ist -, während des Halbjahrs, in dem die Regierungskonferenz in Turin eröffnet wurde, hat sich die Regierung, die den Vorsitz innehat, die italienische Regierung, radikal verändert. Nur Herr Präsident Dini hat beim Übergang der Rollen eine fundamentale Rolle beibehalten, wie der Wechsel vom Premierminister zum Außenminister zeigt: Seine Verantwortung gegenüber Europa hat sich ganz gewiß nicht verringert. Betrachten wir also Herrn Präsidenten Dini und natürlich auch Herrn Präsidenten Santer als Garanten der Kontinuität der in Turin begonnenen Beratungen. In Turin hat nämlich eine Phase der vollkommenen Erneuerung der Europäischen Union eingesetzt, eine Erneuerung, die bei den Themen und Problemen ansetzt, die dieses Parlament gemeinsam mit den anderen Institutionen eindeutig identifiziert hat und an die heute vormittag erinnert wurde: Arbeitslosigkeit, einheitliche Währung, Friedenspolitik und Politik des Wirtschaftswachstums, Freizügigkeit und freier Verkehr im Binnenmarkt, soziale Kohäsion, Verbraucherschutz.
In bezug auf diesen letzten Aspekt, nämlich das Unglück des Rinderwahnsinns, ein Problem, das sicherlich nicht erst vor drei Monaten entstanden ist, das der Arbeit in Turin bereits zu viele Mittel entzogen hat und das auch die Gefahr negativer Vorbedingungen für die Beratungen in Florenz birgt, bitten wir darum, daß Großbritannien - dem wir trotzdem uneingeschränkte Solidarität zusichern - zwingend aufgefordert wird, sich nicht vor seiner Verantwortung zu drücken, wobei die Verantwortung gegenüber den Verbrauchern und ihrer Gesundheit noch vor der wirtschaftlichen Verantwortung steht.
Turin brachte uns - daran hat Herr Präsident Dini heute morgen erinnert - zwei wichtige Anweisungen: die dérégulation bei Verwaltung und Steuern sowie die bürokratische Vereinfachung. Dies sind unerläßliche Vorbedingungen für die wirtschaftliche Belebung, und zwar vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, die ein wahres Antriebsrad dieses Aufschwungs sind.
In Florenz hat der italienische Vorsitz, der doch auch Anerkennenswertes geleistet hat, noch die Möglichkeit, seine Spuren zu hinterlassen, und zwar vor allem für die irischen Nachfolger, von denen wir gewiß keine mittelmeerorientierte Vorstellung von Europa verlangen dürfen: ein Vorsitz, den Italien - und es ist ganz nützlich, sich daran zu erinnern - mindestens siebeneinhalb Jahre lang nicht mehr innehaben wird. Und in diesem Zeitraum wird Europa endgültig entstehen, oder es entsteht niemals.

Capucho
Frau Präsidentin, hinsichtlich des Europäischen Rats in Florenz gelten meine ersten Worte notwendigerweise der Verurteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs wegen der Obstruktionspolitik, die es in illegitimer Mißachtung der von der Union zum Kampf gegen BSE getroffenen Maßnahmen betreibt.
Diese Krise hat trotz allem das Verdienst, deutlich zu machen, daß wir unmöglich die Bestimmung des Vertrags beibehalten können, die es einem Mitgliedstaat erlaubt, das normale Funktionieren der Organe zu boykottieren und Entscheidungen zu verhindern, die die anderen alle wollen, Entscheidungen, die in diesem Fall nicht nur nicht gegen vitale Interessen verstoßen haben, sondern vielmehr darauf gerichtet sind, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Als Priorität für den Europäischen Rat in Florenz und im Einklang übrigens mit der gemeinsamen Entschließung, die wir angenommen haben, hebe ich folgende Punkte hervor: Aufstellung einer klaren Strategie für die Bewertung der Regierungskonferenz und die Neudefinition der entsprechenden Prioritäten, Freigabe der Mittel zur Durchführung der im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorgesehenen Maßnahmen, Unterstützung des Friedensprozesses im Mittleren Osten auf der Basis der vollkommenen Einhaltung der in Kraft befindlichen Abkommen durch die beteiligten Parteien und schließlich die Fortsetzung der in Ex-Jugoslawien gemäß dem Dayton-Abkommen laufenden Maßnahmen und Programme bis zur Erreichung eines dauerhaften Friedens.

David
Frau Präsidentin, mit dem Andauern der Rindfleischkrise gerät die britische, immer noch weitgehend wahllose Politik der Nichtzusammenarbeit immer kontraproduktiver. Es hat einfach keinen Sinn, Maßnahmen wie zum Beispiel Bekämpfung von Betrügereien, eine Begrenzung des Bürokratismus, die Förderung von Minderheitensprachen und die Verstärkung des Kampfes gegen Rassismus zu blockieren.
Unabhängig von dem weiteren Vorgehen beim Exportverbot von Rindfleisch wäre es dumm und töricht, wenn die britische Regierung jetzt den Gipfel in Florenz scheitern ließe. Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens werden Vorschläge stehen für einen Stabilitätspakt zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Maßnahmen zur Förderung transeuropäischer Netze und Maßnahmen zur Sicherstellung eines wirksameren Funktionierens des Binnenmarktes. Bei 18 Mio. Arbeitslosen in Großbritannien und der gesamten Europäischen Union wäre es Wahnsinn, wenn die britische Regierung diesen Vorschlag blockieren würde. Arbeitsplätze müssen in Florenz Priorität haben, und nichts - rein gar nichts - sollte uns von diesem Ziel ablenken dürfen.
Ich möchte, daß das Rindfleischexportverbot sofort aufgehoben wird, aber ich erkenne auch an, daß die britische Regierung Vorschläge unterbreiten muß, die das Vertrauen der Verbraucher wirklich verdienen. Die Ereignisse der zurückliegenden Wochen haben der Europäischen Union zweifellos geschadet, die Position Großbritanniens geschwächt und ihren Einfluß unterminiert. Der Gipfel in Florenz muß als Möglichkeit für einen neuen Anfang gesehen werden. Die britische Regierung steht eindeutig in der Pflicht zu beweisen, daß es ihr ernst ist mit konstruktiver europäischer Zusammenarbeit. Wenn eine konservative Regierung dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, sollte sie einer Labour-Regierung Platz machen, die sie erfüllen kann.

Lambrias
Frau Präsidentin, unsere schmerzhaften Erfahrungen aus der Tragödie in Jugoslawien haben die zwingende Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik und einer zielgerichteten präventiven Diplomatie unter Beweis gestellt. Obwohl viel davon geredet wird, geschieht wenig, um dieser absoluten Notwendigkeit gerecht zu werden. Das Schlimmste ist, daß selbst beim Auftreten gefährlicher Krisen kein Mechanismus zu ihrer sofortigen Bewältigung funktioniert. Genau das sehen wir derzeit in der Ägäis. Schon seit geraumer Zeit hat das Verhalten eines Anrainerstaates zu unerträglichen Spannungen in der Region geführt. Schon seit geraumer Zeit lassen verschiedene Berichte erkennen, daß die Gefahr des Ausbrechens einer heißen Konfrontation in dieser Region besteht. Und noch beunruhigender ist, daß diesem Staat - die Türkei - freie Hand gelassen wurde, als sie unter den frommen Wünschen aller Partner durch die Zollunion noch enger an die Europäische Union gebunden wurde.
Als die Türkei den gefährlichen Vorfall auf Imia provozierte, waren es die Amerikaner und nicht die Europäer, die Feuerwehr spielen mußten, und es kam soweit, daß Herr Holbrooke, der Architekt des Abkommens von Dayton, sich über die Europäische Union lustig machen konnte, indem er sagte, sie schlafe.
Das provokative Verhalten der Türkei offenbarte sich jedoch auch nach der Imia-Krise durch Kriegsdrohungen, durch aberwitzige Äußerungen von Ministern, durch unverschämte Forderungen bzw. durch die Infragestellung der Souveränität eines Mitglieds der Union. Es ist höchste Zeit, und wenn der Europäische Rat in Florenz tatsächlich die GASP und eine präventive Diplomatie auf den Weg bringen will, muß er diesen Unruhestifter, diesen Staat eindringlich daran erinnern, daß er seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nachzukommen und das internationale Recht zu respektieren hat, wenn er aus der europäischen Zusammenarbeit Nutzen ziehen möchte.

Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin, Kollegen, die Entwicklungen in der Rinderwahnkrise zeigen, wie Lügen, Unwahrheiten und Geheimniskrämerei den Nährboden für Haß, Angst, Fremdenfeindlichkeit und Mißtrauen schaffen können. Es bedarf keiner Beweise, daß die Ratifizierung von Vertragsänderungen dadurch schließlich gefährdet werden kann. Daß Herr Major der Europäischen Union dann auch noch die Schuld an der Krise gibt, zeigt aufs deutlichste, daß viele einzelstaatliche Regierungen die Europäische Union bei jeder Gelegenheit als Blitzableiter, als Deckmantel oder als Sündenbock gebrauchen oder mißbrauchen; was wiederum Skepsis und Mißtrauen bei der Bevölkerung fördert.
Bei der Regierungskonferenz sollte den Regierungen das institutionelle Mittel entzogen werden, mit dem dies Versteckspiel betrieben wird. Das Mittel, dessen sie sich bedienen, Kollegen, ist die Geheimhaltung ihrer Beratungen und die Geheimhaltung der Abstimmungen im Ministerrat. Daher möchte ich darum ersuchen, daß die Regierungskonferenz etwas Konkretes beschließt, damit geheime Abstimmungen im Rat ein für allemal ausgeschlossen werden, wenn dieser seine gesetzgebende Aufgabe erfüllt und sich generell für Transparenz einsetzen sollte.

Guigou
Frau Präsidentin, drei Monate nach ihrer offiziellen Eröffnung und trotz aller Bemühungen der italienischen Präsidentschaft steht die Regierungskonferenz heute an einem toten Punkt. Ein erster Grund dafür ist, daß es allgemein an politischen Impulsen fehlt. Die Probleme, die diese Konferenz lösen soll, sind ja nicht technischer, sondern politischer Art. Nur die Minister und die Staats- und Regierungschefs können hier die notwendigen Impulse geben. Wenn sie wirkliche Fortschritte auf der Konferenz wünschen, müssen sie sich persönlich einbringen, was bisher noch nicht geschehen ist.
Ein zweiter Grund ist die Blockadepolitik der britischen Regierung. Diese Blockade der Konferenz begann übrigens schon lange vor der "Rinderwahnsinns" -Krise. Da sie aber mit Höflichkeit betrieben wurde, konnten die anderen Mitgliedstaaten den Augenblick der Wahrheit hinauszögern. Aufgrund der Erpressung durch die britische Regierung in Sachen "Rinderwahnsinn" müssen sich die Mitgliedstaaten nun früher als geplant folgende Frage stellen: Wie läßt sich die jetzige Regierung des Vereinigten Königreiches umgehen, wie lassen sich ohne sie Fortschritte erzielen? Wahrhaftig ein tolles Ergebnis für Herrn Major. Er isoliert sich selbst und zeigt mit seiner Haltung auf, wie wichtig die Mehrheitsentscheidung ist.
Der Europäische Rat von Florenz muß einige Vorgaben für die irische Präsidentschaft festlegen, damit sich die Regierungskonferenz in Dublin nicht noch an der gleichen Stelle wie heute befindet. In unserem Entschließungsantrag sind die Prioritäten im einzelnen aufgeführt. Ich darf daher nur auf vier davon eingehen. Das neue Kapitel über Beschäftigung, mit dem der Wille deutlicher wird, die Beschäftigung zur obersten Priorität der Europäischen Union zu erheben; die öffentlichen Dienste als wesentliches Element des Lebens der europäischen Bürger; die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei allen Gesetzgebungsverfahren; die Erhebung der Mehrheitsentscheidung zur Regel; schließlich die Vereinfachung der Verträge, ein Thema, das schon in Florenz erörtert werden sollte, wenn wir auf diesem Weg wirklich vorankommen wollen.
Ich hoffe, daß dieses Parlament nicht einer Minimalreform zustimmen wird. Ebenso wie manche nationalen Parlamente. Denn es gibt keine andere Lösung als eine Maximalreform.

Rack
Frau Präsidentin, in der vergangenen Woche tagte in Brüssel der Ausschuß der Regionen; auf dieser Sitzung konnten zwei österreichische Landeshauptleute, die aufgrund demokratischer Wahlen in Amt gerufen wurden, wegen der britischen Nichtzusammenarbeit formell nicht akkreditiert werden. Das Problem im Ausschuß der Regionen wurde im Geiste europäischen Miteinanders gelöst. Das müssen wir auch beim Thema BSE schaffen! Dabei dürfen wir vor allem auch unsere Bauern zu Hause nicht vergessen.
Gestern Abend haben sich viele Millionen Europäer an einem glanzvollen Spiel England - Niederlande erfreut. Ich frage unsere britischen Freunde: Was wäre, wenn Europa bei der Fußball-EM eine Politik der Nichtzusammenarbeit einschlüge? Aber es gibt Wichtigeres in Europa als den Ausschuß der Regionen und als die Fußball-EM: die Arbeitslosigkeit, ein handlungsfähiges Europa, die Wirtschafts- und Währungsunion und vieles andere mehr. Da brauchen wir wirklich die Zusammenarbeit aller. Beim Thema Arbeitslosigkeit brauchen wir nicht nur die Zusammenarbeit, sondern wir brauchen funktionsfähige Konzepte, nicht bloße Schlagworte. Hier gibt es zwischen uns, der Europäischen Volkspartei und anderen Fraktionen dieses Hauses, insbesondere auch der Sozialdemokratie, massive Auffassungsunterschiede. Arbeit kann nicht allein auf dem Papier garantiert werden. Ein papierenes Kapitel Beschäftigung im Vertrag ist zu wenig, und wenn dies auf eine zentral gesteuerte Beschäftigungspolitik für Europa hinausliefe, zuviel. Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft und da vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Mitgliedstaaten und die Union müssen zusammenarbeiten, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die wir brauchen, um Arbeitsplätze zu bekommen.
Ich schließe mit einem Zitat eines jungen 25jährigen Mannes, der mir folgendes geschrieben hat: " Lassen Sie uns nicht vergessen, daß die Europäischen Gemeinschaften ja nicht aus lauter Zuneigung unter den Völkern entstanden sind, sondern aus der Erfahrung fürchterlicher Katastrophen, die sinnloser Nationalismus und Ignoranz den Nachbarn gegenüber hervorgebracht haben." Enttäuschen wir diesen jungen Mann nicht!

Iivari
Frau Präsidentin, während die Bürger Europas Lösungen für das akute Arbeitslosenproblem und klare Richtlinien erwarten, was für ein Europa wir gemeinsam aufbauen wollen, wird der Entscheidungsprozeß von einer Regierung blockiert. Hoffentlich kann die Pattsituation auf der Gipfelkonferenz in Florenz überwunden und der Entscheidungsprozeß hinsichtlich der Beschäftigungspolitik und der Regierungskonferenz intensiviert werden.
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bedarf es neben Wirtschaftswachstum auch der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den Sozialpartnern. Man muß sich gemeinsam auf eine Politik einigen können, bei der die Steigerung der Produktivität in Investionen umgesetzt wird. Zugleich muß das Funktionieren des Arbeitsmarkts verbessert und nach verschiedenen Instrumenten für die Verteilung der Arbeit gesucht werden. Außerdem muß in Europa in Forschung und Bildung investiert werden.
Zwar hielt sich die Debatte auf der Regierungskonferenz noch im Allgemeinen, doch habe ich den Eindruck, daß die Initiative der Außenminister Finnlands und Schwedens über den Ausbau der WWU als Instrument zur EU-Krisenbewältigung zum Teil auf Verständnis gestoßen ist. Diese Initiative entspricht weitgehend der Haltung des Europäischen Parlaments. Auch der kürzlich gefaßte Beschluß der Nato über die Möglichkeit, NATOTruppen auch bei europäischen Operationen einzusetzen, entspricht diesem Gesamtansatz.
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß intensiviert werden. Gleichzeitig muß dafür Sorge getragen werden, daß die bündnisfreien Länder voll in die Gestaltung und Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik integriert werden können. Im Europa von heute darf Bündnisfreiheit nicht bedeuten, daß man auf Veranwortung verzichtet, sondern sie kann ihrerseits zu Stabilität und Sicherheit beitragen.

Nassauer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es besteht eine erstaunliche Übereinstimmung darüber, daß die Ergebnisse im dritten Pfeiler bislang unzureichend sind. Auch die britische Regierung äußert sich durchaus in diesem Sinne, und dies widerspricht vielen Erwartungen, die die Bürger an europäische Politik haben. Fragt man nach den Gründen, stößt man zunächst auf die Forderung der Einstimmigkeit der Entscheidungen im Ministerrat. Schaut man jedoch dahinter, so stellt man fest, daß eigentlich im Namen der staatlichen Souveränität beansprucht wird, bestimmte Entscheidungen dürften nicht gemeinschaftlich ergehen, sondern müßten den nationalen Behörden vorbehalten bleiben. Gesetzt den Fall, ein gemeinschaftliches polizeiliches Handeln würde den Bürgern mehr Schutz vor Kriminalität gewähren als ein nationalstaatliches Vorgehen, dann würde dies doch bedeuten, daß den Bürgern im Namen staatlicher Souveränität ein Schutz vorenthalten wird, den sie eigentlich in Anspruch nehmen könnten. Wenn Souveränität dazu führt, daß den Bürgern möglicher Schutz vor Verbrechen vorenthalten wird, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß eine so verstandene Souveränität vom Willen der Bürger getragen wird.
Deshalb muß jetzt im Zusammenhang mit dem Gipfel und den Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag der Begriff der Souveränität auf den Prüfstand gestellt werden. Souveränität ist die Grundlage des Nationalstaates, und den werden wir auf absehbare Zeit als Organisationsmodell zur Erledigung öffentlicher Aufgaben unzweifelhaft brauchen. Die Souveränität muß sich jedoch auf Kernpunkte konzentrieren, für die sie unerläßlich ist, und sie muß ein wenig Freiraum lassen zur Erledigung gemeinschaftlicher Aufgaben. Nicht zuletzt darauf kommt es im dritten Pfeiler an.

Meier
Frau Präsidentin! Der Rat von Florenz und die Regierungskonferenz sind mit Problemen konfrontiert, die gewisse Schwachstellen ersichtlich werden lassen. Durch eine unerfreuliche Entwicklung auf einem Spezialgebiet - ich nenne die Stichworte BSE, Gesundheit und Haltung der britischen Regierung, wobei ich bewußt von der britischen Regierung und nicht von den Briten oder Großbritannien spreche -, ist eine Situation entstanden, in der die gesamte Weiterentwicklung in einigen Grundsätzen und nebenbei sozusagene alltägliche Beschlüsse - es sollen jetzt schon 80 sein - blockiert werden.
So sehr ich dafür eintrete, daß wir uns gegenseitig durch Argumente überzeugen und daher auch etwas Geduld und Verständnis bei den Entwicklungen aufbringen sollten, so wenig sollten unvertretbare Blockaden möglich sein, die überhaupt keine sachlichen Grundlagen haben. Ich fordere die britische Regierung auf, ihre derzeitige Trotzhaltung aufzugeben. In diesem Sinne unterstütze ich alle Entwicklungen, die zu künftigen Änderungen führen. Das reicht auch in den Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wo die notwendige Flexibilität gegeben sein muß - siehe auch Punkt 9 des Entschließungsantrags des Institutionellen Ausschusses -, damit Weiterentwicklungen und Maßnahmen möglich sind, ohne zur Teilnahme verpflichtet zu sein, ohne aber auch Beschlüsse verhindern zu können.
Der Rat von Florenz sollte als Abschluß der italienischen Präsidentschaft die Arbeiten des letzten halben Jahres zusammenfassen, Perspektiven für die Zukunft eröffnen und die nächste Präsidentschaft einführen. Bei all den zur Diskussion stehenden Themen kommt diesem Rat eine besondere Bedeutung zu, da ein erster Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Regierungskonferenz abgegeben wird.
Zusammenfassend möchte ich noch kurz die Hauptpunkte des Europäischen Rates und der Regierungskonferenz nennen. Es geht um die institutionelle Weiterentwicklung, die Vertiefung und Erweiterung. Den vorliegenden Entschließungsantrag unterstütze ich. Besonders wichtig sind Fortschritte, die dem Europäischen Parlament mehr Gewicht verleihen. Es geht um die Fragen der Sicherheit, es geht um die universellen Dienste. Bedeutend sind die Fortschritte im dritten Pfeiler - ich erwähne nur Europol - und vor allem die wirtschaftliche und die soziale Komponente, wobei die Beschäftigungsfrage und starke gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung oberste Priorität haben.

Herman
Frau Präsidentin, caro Presidente del Consiglio , wenn Sie es mit vierzehn Partnern zu tun haben, die zu einem Kommissionsvorschlag Ja sagen, und ein einziger von ihnen sagt dazu Nein, nicht etwa, weil er mit dem Vorschlag nicht einverstanden wäre, sondern weil er Druck auf die anderen ausüben will, um ihre Zustimmung zu einer anderen Entscheidung zu erhalten - und er dies auch ganz zynisch zugibt, daraus überhaupt keine Geheimnis macht -, dann haben Sie es eindeutig mit Rechtsmißbrauch zu tun.
Sie können nun erklären, daß eine solche Entscheidung rechtsgültig ist und daß ein widerspenstiger Geist, der diese Rechtsgültigkeit anfechten will, vor dem Gerichtshof Beweise erbringen muß; ich wünsche ihm dabei viel Glück. Ich wundere mich, Herr Präsident, daß weder Sie noch die Heerscharen von Rechtsberatern in Ihrer Umgebung noch nicht an diese Lösung gedacht haben. Gleiches gilt auch für den Kommissionspräsidenten. Sie sind der Hüter des Vertrags und dürfen daher die feierlich eingegangenen Verpflichtungen in Artikel 5 des Vertrags nicht einfach zu einem Fetzen Papier werden lassen.
Es ist also Ihre Pflicht zu handeln, und zwar nicht nur mit Drohungen, die zwar sehr überzeugend und, wie ich meine, vollkommen zu Recht vorgebracht werden, bisher jedoch leider ohne Wirkung geblieben sind. Wenn Sie solche Mittel zur Verfügung haben, warum verfügen Sie dann nicht über sie?

Lööw
Wir hoffen, daß dies nicht nur eine Ratssitzung über den Rinderwahnsinn wird - dafür ist Florenz viel zu schön. Es ist sicher eine wichtige Frage, insbesondere, da sie zu einem politischen Spiel geworden ist, welches das Mißtrauen der Bürger in die Union nur weiter erhöht. Aber wir sollten dafür sorgen, daß wenigstens die vierzehn übrigen Mitgliedsländer bereit sind, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Herr Dini sagte, es sei wichtig, daß die EU nicht als künstliche Konstruktion aufgefaßt wird. Das finde ich auch. Wir müssen zeigen, daß die Union wirklich dafür eingesetzt werden kann, den Problemen zu begegnen, welche die Bürger beunruhigen. Was zählt, ist die Beschäftigung, und nichts anderes. Das ist die gebündelte Botschaft dieses Parlaments und die gebündelte Botschaft der Völker Europas, davon bin ich vollständig überzeugt. In diesem Zusammenhang gibt es jetzt eine Reihe von Initiativen, durch Frankreich, Schweden, und jetzt gibt es auch die Idee der Kommission eines Vertrauenspakts. Ich hoffe, Herr Dini wird folgende Botschaft mitnehmen: Greifen Sie all diese Initiativen auf und zeigen Sie, daß in Florenz etwas konkretes erreicht werden kann.
Schließlich gibt es, Frau Vorsitzende, noch ein weiteres Gebiet, in dem schöne Schlagworte einen Inhalt bekommen müssen. Es ist die Rede von Offenheit. Wir brauchen Vorschriften, so daß die Beamten der EU wissen, woran sie sich zu halten haben. Entscheidungen dürfen nicht willkürlich getroffen werden. Grundsätzlich muß gelten, daß alle Dokumente öffentlich sein müssen, welche den Institutionen der EU zugehen oder sie verlassen. Mit dieser Arbeit könnte bereits bei der jetzigen Regierungskonferenz begonnen werden. Wir brauchen nicht das Ende einer 1½- oder 2jährigen Regierungskonferenz abzuwarten, um auf diesem Gebiet Reformen durchzuführen.

Menrad
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn über 18 Millionen Menschen in der Gemeinschaft arbeitslos sind, dann ist die Union als solche herausgefordert, auch wenn die Hauptzuständigkeiten in der Beschäftigungspolitik bei den Mitgliedstaaten und hier vor allem bei den Sozialpartnern liegen. Der von der Kommission vorgeschlagene Vertrauenspakt für Beschäftigung in Europa und gleichzeitig Bündnisse für Arbeit auf allen Ebenen sind unverzichtbar. Das ist praktizierter sozialer Dialog und praktizierte Subsidiarität. Aber Subsidiarität heißt auch, wenn die primär zuständige kleinere Einheit die Aufgabe allein nicht bewältigt, dann muß die größere ergänzend subsidiär tätig werden. Wir brauchen die Einigung zur Freigabe zusätzlicher Investitionen bei transeuropäischen Netzen, ohne die öffentlichen Ausgaben insgesamt zu erhöhen.
Wir brauchen eine Konzentration der Mittel auf arbeitsplatzschaffende Investitionen auch beim EU-Strukturfonds. In keinem Fall aber dürfen die Mittel aus der "klassischen" Sozialpolitik, der Rubrik III des Gemeinschaftshaushalts, abgezogen werden. Vielmehr sind andere Teile des Haushalts heranzuziehen, in denen nicht ausgegebene Überschüsse bestehen, zum Beispiel auch bei den Fonds.
Der Vertrauenspakt will mehr Flexibilität, produktivitätsorientierte Löhne und eine Verringerung der Lohnnebenkosten. Ich hoffe, daß die Hauptanliegen des Vertrauenspaktes sowie des Weißbuchs über Beschäftigung beim Rat in Florenz wesentlich vorankommen und die Eckpunkte des europäischen Modells deutlich werden, nämlich Partnerschaft und soziale Marktwirtschaft.

De Giovanni
Frau Präsidentin, sehr geehrte Präsidenten des Rates und der Kommission! Wir haben bei der Aufnahme der Verhandlungen der Regierungskonferenz das Gefühl, daß gewisse Schwierigkeiten vorhanden sind. Die Entschließung des Institutionellen Ausschusses unterstreicht dies; es handelt sich um eine ernste Besorgnis, und ich möchte hier nur einige Aspekte davon, die sich auf die Institutionen beziehen, erwähnen: der Eindruck eines Minimalansatzes bei der Frage der Bürgerschaft; die Schwierigkeit, die Mitentscheidung als einen wichtigen Bereich der demokratischen Strategie anzusehen; die immer größeren nationalen Vorbehalte gegenüber der Mehrheitsfrage. Es wurden keine sofortigen Beschlüsse verlangt, werden auch jetzt noch nicht verlangt, aber man hätte doch zumindest in dieser Übergangsphase im Leben der Union eine strategische Vorstellung genau herausarbeiten sollen.
Wir erwarten daher - im Sinne einer Notwendigkeit - von der Florenzer Tagung einen politischen Impuls: Das ist es, was wir vom italienischen Vorsitz anstelle der analytischen Feststellung einer Meinungsverschiedenheit über das Dossier erwarten, und wir sind zuversichtlich in bezug auf diese Möglichkeit. Der europäische Prozeß kommt oft schubweise und durch politische Impulse voran, und nicht immer durch die Feststellung, daß eine Lage enstanden ist, in der Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die Gründe für diese Notwendigkeit sind offensichtlich: Der Zeitrahmen der Regierungskonferenz muß dem realen Zeitrahmen der Politik entsprechen; man darf nicht einfach eine abwartende Haltung einnehmen; die europäische Konjunktur ist seit mindestens vier oder fünf Jahren außergewöhnlich und zwingt zu einer tiefgreifenden Revision des Vertrags, da sonst das Risiko einer Regression des gesamten Prozesses besteht. Es handelt sich um eine absolute Notwendigkeit, denn einerseits kann so verhindert werden, daß das Verhältnis zwischen der Währungsunion und der Regierungskonferenz aus dem Gleichgewicht gerät, und andererseits können die Institutionen im Hinblick auf die Erweiterung entsprechend verändert werden.
Kurz, wir brauchen eine strategische Vorstellung von der Union, eine Antwort auf die Frage: Wie wird Europa am Ende des Jahrhunderts aussehen? Dies ist die große Frage, die die Regierungskonferenz zu beantworten hat, indem sie verhindert, daß von Einzelinteressen vorangetriebene Renationalisierungselemente den Gedanken eines gemeinsamen europäischen Gutes verdecken oder trüben. Bei den Arbeiten der Konferenz muß man sich bewußt sein, daß Europa keine Alternative zu sich selbst hat.

Schulz
Frau Präsidentin! Der Ratspräsident hat in seinen Ausführungen vom dritten Pfeiler gesprochen - viele Kolleginnen und Kollegen haben das auch getan - und er hat davon gesprochen, daß im dritten Pfeiler Erwartungen der Bürger befriedigt werden müssen, was die innere Sicherheit in Europa angeht. Und in der Tat trifft dies zu: Der dritte Pfeiler betrifft eine Reihe bedeutender sicherheitsrelevanter Bereiche der Politik der Europäischen Union. Nur wenn man in den dritten Pfeiler schaut - und der Herr Ratspräsident hat auch von Europol gesprochen -, so ist auch die Befriedigung dieses Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger in Europa ein trauriges Kapitel. Denn seit geraumer Zeit wissen alle Beteiligten, die sich mit der Sicherheit in Europa befassen, daß wir eine Diskussion führen, die ich in einen Vergleich packen will. Die Karosserie der Europäischen Union, die stammt von Lamborghini und der Motor ist der eines Cinquecento , der aber auch noch stottert. Das ist das große Problem, mit dem wir, wenn wir die Europol-Konvention betrachten, geschlagen sind.
Das große Problem ist: Es geht voran, was die innere Unsicherheit angeht, aber Europa kommt, was die innere Sicherheit angeht, nicht zum Potte. Und nun hat ja Herr Herman sehr schön dargestellt, woran es in diesem konkreten Fall liegt. Wir müssen aber leider sagen und finden es auch nicht richtig, daß immer 14 zu 1 abgestimmt wird, und das zeigt, wenn Florenz nicht einen weiteren Fortschritt bringt im Hinblick auf die institutionelle Reform der Europäischen Union, dann wird dieser Gipfel wieder vergeblich sein. Wir müssen endlich dazu kommen, daß wir wirklich die Bedürfnisse der Bevölkerung und ihre Erwartungen an die Europäische Union befriedigen. Es muß möglich sein, wesentliche Zukunftsentscheidungen zu treffen, zum Beispiel auch solche betreffend die innere Sicherheit, denn die Identifikation eines Bürgers mit der Institution, in der er lebt, hat immer etwas mit der Sicherheit, die er dort empfindet, zu tun. Wir werden die Identifikation der Bürger mit Europa nur voranbekommen und befriedigen können, ihre Bedürfnisse an diese Identifikation und an die Sicherheit nur stillen können, wenn wir endlich mit der institutionellen Reform dieser Union gerade im dritten Pfeiler ernst machen!

Schäfer
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Europäische Gipfel müssen sich mit grundsätzlichen Fragen befassen! Und in Florenz heißt die Frage: Ja zur Gemeinschaft oder Ja zur Erpressung? Seit 10 Jahren sagt die Tory-Regierung Nein zur europäischen Sozialpolitik, jetzt sagt sie Nein zum europäischen Grundkonsens. Das ist tatsächlich der Gipfel! Heute steht der Charakter Europas als Solidargemeinschaft auf dem Spiel. Jawohl, die Europäische Union ist mehr, viel mehr als eine Freihandelszone, und die Mitgliedschaft beruht auf Verträgen und Vertrauen. Für die aktuelle Situation bedeutet das, daß Verhandlungen über die BSE-Krise notwendig sind. Nicht verhandelbar sind die Prinzipien der EU und die Gesundheit der Menschen. Wer sich anschaut, wie gelassen 14 Mitgliedstaaten die britische Obstruktionspolitik aufgenommen haben, der merkt, wie tief die Erwartungen an die Kooperationsbereitschaft der Londoner Regierung gesunken sind.
Wenn wir keine Erwartungen mehr haben, dann kann die Regierungskonferenz auch kein Erfolg werden. Wenn sie aber kein Erfolg wird, wie sieht dann die Zukunft Europas aus? Die Europäische Union braucht Großbritannien, und Großbritannien braucht die Europäische Union. Die Lösung der jetzigen Krise kann deshalb nur lauten: Großbritannien muß bleiben, und die Tory-Regierung muß weg!

Tsatsos
Frau Präsidentin, eigentlich wollte ich heute über andere, über institutionelle Fragen sprechen, aber die Rede des Ratspräsidenten veranlaßt mich, auf ein anderes Thema einzugehen, auf die Provokation des türkischen Ministerpräsidenten in Florenz.
Dies, Herr Ratspräsident, geschieht in einem Moment der flagranten Verletzung des Völkerrechts durch die Türkei, aber so wie Sie zu uns gesprochen haben, Herr Präsident, ist es, als würde im Mittelmeer nichts, rein gar nichts vorfallen! Und das unakzeptable Verhalten dieser Macht, die offiziell die Grenzen Europas in Frage stellt, wird jedesmal, Herr Präsident, wenn die Europäische Union der Türkei eine neue Ehre zuteil werden läßt, bei jeder neuen Annäherung unverschämter. Kann es denn aber sein, daß die Führung Europas in solchen Momenten, da Europa um seine Glaubwürdigkeit ringt, neutral bleibt, während das Völkerrecht und die Rechtskultur, die unsere Gesellschaften sowohl mit geistiger Arbeit als auch mit Blut errungen haben, lächerlich gemacht werden? Haben wir denn überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt? Bedeutet denn die Tatsache, daß diese Grenzen weit entfernt sind, daß sie nicht existieren?
Es wäre schade, Herr Präsident, wenn wir in Florenz wieder an Glaubwürdigkeit verlören, indem wir den Eindruck erweckten, die Argumente des Marktes seien stärker als jene, die aus dem Völkerrecht und der Achtung der Menschenwürde resultieren. Wir kämpfen um unsere Glaubwürdigkeit, und dabei ist es unerheblich, zu wessen Lasten die Glaubwürdigkeit jeweils geht.

Dini
Frau Präsidentin, ich habe mir mit großem Interesse die Erklärungen der Damen und Herren Abgeordneten angehört, und trotz der Zweifel, die dabei zum Ausdruck kamen, möchte ich betonen, daß ich überzeugt davon bin, daß Europa trotz der Langsamkeit und der Schwierigkeiten Fortschritte macht: vielleicht nicht so sehr, wie wir es uns wünschen, aber der Aufbauprozeß des Europas des 21. Jahrhunderts schreitet voran und ist auch in den letzten sechs Monaten dieses Jahres vorangekommen.
So möchte ich bezüglich der Regierungskonferenz daran erinnern, daß es durchaus nicht selbstverständlich war, daß sie bereits in diesem Halbjahr ihre Arbeiten aufnehmen würde. Daher möchte ich unterstreichen, wie bedeutsam der Beschluß von Turin war, den Startschuß für diese Konferenz zu geben. In den drei Monaten nach Beginn der Konferenz wurde wichtige Grundsatzarbeit geleistet - ich wiederhole, in weniger als drei Monaten -, und der Bericht, den der italienische Vorsitz dem irischen Vorsitz hinterläßt, bedeutet einen wesentlichen Schritt nach vorn in Richtung auf die Vertragsreform. Und warum? Weil er die Ziele der weiteren Verhandlungen definiert, die Kompromißlösungen beschreibt und die Grundstruktur der Veränderungen enthält, die am Vertrag vorzunehmen sind. Alles, was wir von Florenz erwarten sollten - und wir wünschen es diesem Gipfel -, ist, daß der Europäische Rat der Regierungskonferenz einen neuen starken Impuls verleiht und die Anweisung gibt, daß während des Halbjahrs des europäischen Vorsitzes ein erster Entwurf des Vertrags ausgearbeitet werden soll, der vorzugsweise dem Europäischen Rat in Dublin vorgelegt werden sollte.
Was die Wirtschafts- und Währungsunion anbelangt, so hat der formlose ECOFIN-Rat von Verona, der im April stattfand, die wichtigsten Bedingungen für ein gutes Verhältnis zwischen den Ländern, die in sind, und denen, die out sind, festgelegt, also den Stabilitätspakt. Auch dies sind wesentliche Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Währungsunion.
Bezüglich der Beschäftigung hat die Dreierkonferenz, die in den vergangenen Tagen in Rom abgehalten wurde, unter anderem Hinweise darauf gegeben, wie die Methode der Konzertierung zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene anzuwenden ist. Auch dies muß als wichtige Tatsache hervorgehoben werden.
Was die dritte Säule betrifft, so wurde in den vergangenen Monaten das Protokoll für Europol ausgefeilt, und wir sind zuversichtlich, daß in Florenz Einvernehmen darüber erzielt werden kann. Fortschritte sind in Bereichen wie Kultur, Arbeit, Audiovision und Fernsehen ohne Grenzen verzeichnet worden.
Was die Außenbeziehungen anbelangt, glaube ich, daß niemand leugnen kann, daß die Europäische Union eine wichtige, konstruktive Rolle beim Friedensprozeß in Bosnien gespielt hat. Und die Konferenz von Florenz, die letzte Woche stattfand, hat meiner Meinung nach unter Beteiligung aller wirklich weitere Fortschritte möglich gemacht: wie ich schon sagte, die Unterzeichnung des Abkommens über Waffenkontrolle in BosnienHerzegowina, der Beschluß, daß bis spätenstens 14. September Wahlen abgehalten werden, sowie weitere Beschlüsse zu diesem Land.
Was den Mittelmeerraum betrifft, so haben als Folgemaßnahme der Konferenz von Barcelona fünf Sitzungen auf Ministerebene stattgefunden, und zwar zu den Themen Datenverarbeitung, Kultur, Energie, Industrie und Fremdenverkehr.
Und schließlich habe ich bereits auf die Aspekte und Probleme, die die transatlantische Agenda betreffen, wie auch auf die Tagung der Staats- und Regierungschefs in Bangkok Bezug genommen.

Santer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, nach den Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Dini, kann ich mich sehr kurz fassen. Ich möchte Ihnen jedoch für die Unterstützung danken, die Sie in Ihren Wortmeldungen sowohl dem amtierenden Vorsitz als auch der Kommission mit dem Ziel haben zukommen lassen, aus dem Europäischen Rat von Florenz einen echten Erfolg zu machen, damit unsere Union nicht nur einfach weiterbestehen, sondern auch ihre hohen Ziele verwirklichen kann.
Die Strategie der Kommission für den Europäischen Rat von Florenz ist Bestandteil der Gesamtstrategie, die ich Ihnen persönlich anläßlich der Amtseinführung der jetzigen Kommission vorstellen durfte. Wie Präsident Dini es eben schon sagte, zielt diese Strategie darauf ab, aus Europa eine bürgernähere Union zu machen. Hierzu haben wir uns mit den aktuellen Problemen unserer Mitbürger zu beschäftigen. Und diese Probleme stellen sich vor allem in drei Bereichen.
Zum ersten betreffen sie Arbeitslosigkeit und Beschäftigung. Es ist unseren Mitbürger unverständlich, weshalb es Europa, dieser große Binnenmarkt mit 370 Millionen Einwohnern und 15 Mitgliedstaaten nicht schafft, ihre Alltagsprobleme zu lösen. Wir müssen uns also zu allererst um Arbeitslosigkeit und Beschäftigung kümmern. Es gibt zwar Stimmen, die heute behaupten, Sozial- und Wirtschaftspolitik fielen zunächst einmal und hauptsächlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch bin ich weiterhin davon überzeugt, daß eine konvergierende Politik der Europäischen Union und ihrer 15 Mitgliedstaaten im größten Binnenmarkt der Welt es schaffen müßte, den einzelstaatlichen Bemühungen einen Multiplikatoreffekt und größere Wirkung zu verschaffen. In dieser Richtung wollen wir auch in Florenz vorstellig werden.
Das zweite Problem ist das, was wir in unserem Gemeinschaftsjargon als GASP bezeichnen, also gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Jeden Tag werden unsere Bürger am Fernsehschirm damit konfrontiert, daß Europa in der Weltpolitik und der weltweiten Strategie keine Rolle spielt. Die Bürger wollen aber in der Außenund Sicherheitspolitik mehr und nicht weniger Europa. Hierauf müssen wir uns auf der Regierungskonferenz ganz besonders konzentrieren.
Ich freue mich, daß der Vorsitz die äußere Sicherheit auf die Tagesordnung des Europäischen Rates in Florenz gesetzt hat, vor allem auch in Anbetracht der Entscheidungen, die das atlantische Bündnis in Berlin getroffen hat.
Ein Drittes: Unsere Mitbürger fühlen sich zur Zeit durch eine Reihe von Problemen wie organisiertes Verbrechen, Bekämpfung des Drogenhandels usw. und durch die nicht vorhandene gemeinsame Immigrationsoder Asylpolitik verunsichert. Sie wünschen sich, daß Europa in diesen Fragen Präsenz zeigt, und daß wir diese Probleme ihren Wünschen entsprechend lösen. Wir hoffen, daß in Florenz bei einer ganzen Reihe dieser Fragen ein Durchbruch erzielt werden kann, wie zum Beispiel bei Europol, von der ja nun schon seit einigen Jahren geredet wird, die es aber bisher nicht gibt. Unsere Bürger begreifen das nicht mehr. Wenn wir ihnen wieder Vertrauen einflößen wollen, dann müssen wir handlungsfähig sein, um ihre Probleme lösen zu können.
Bleibt noch ein Problem, das eben schon angesprochen worden ist, und das den Gipfel in Florenz wohl ein wenig überschattet. Ich möchte jetzt nicht noch einmal all das wiederholen, was in diesem Hause zu diesem Thema bereits gesagt worden ist, ob nun heute oder am 5. Juni dieses Jahres, darf aber doch hinzufügen, daß die Kommission in diesem Bereich stets ihrer Verantwortung nachgekommen ist. Ihr Handeln war und ist stets darauf ausgerichtet, die Gesundheit ihrer Mitbürger zu schützen. Und nur vor diesem Hintergrund haben wir die Entscheidungen über Nebenerzeugnisse mit einer Reihe von Bedingungen und Einschränkungen getroffen. Und nur vor diesem Hintergrund haben wir gestern abend einen allgemeinen Rahmen, ein Verfahren, einen Weg zur allmählichen, schrittweisen Aufhebung des Embargos gegen Großbritannien beschlossen, wobei wir uns jederzeit auf gültige wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und uns an die uns von unseren Institutionen vorgegebenen Verfahren halten.
Selbstverständlich hat Herr Herman Recht mit seiner Frage, warum wir als Hüter der Verträge nicht vor den Gerichtshof gehen. Wir stehen hier vor einem politischen Problem. Der Vorsitzende Wilfried Martens hat Artikel 5 des Vertrags zitiert. Auch ich habe ihn hier vor Ihnen am 5. Juni zitiert. Ich verzage jedoch nicht und sage Ihnen ganz offen, daß es in den kommenden Tagen eine politische Lösung des Problems geben wird, das die Arbeit unserer Institutionen so vergiftet. Es ist Aufgabe und Pflicht der Kommission, hierzu auch unter Berufung auf den Wunsch des Rates für Allgemeine Angelegenheiten Vorschläge zu unterbreiten. Sollte so ein Durchbruch erzielt und eine politische Lösung gefunden werden, hoffe ich, daß wir nicht zum äußersten Mittel greifen müssen, also dem Gang zum Gerichtshof.
Meine Damen und Herren, Herr amtierender Ratspräsident, gestärkt durch die Unterstützung, die wir heute von Ihnen erfahren haben, bin ich sicher, daß Präsident Dini und ich selber alles in unseren Kräften stehende tun werden, um Ihren Wünschen gerecht zu werden. Das können wir Ihren unterstützenden Worten von heute entnehmen, und ich glaube schon jetzt noch einmal sagen zu können, daß der Europäische Rat von Florenz für die Beschäftigung und die anderen aktuellen Tagesordnungspunkte das sein wird, was der Europäische Rat von Madrid für die einheitliche Währung war.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Präsident Santer.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet demnächst statt.

Abstimmungen
Santini
Frau Präsidentin, ich erinnere mich daran, daß dieser Vorschlag zu dem Preispaket gehörte, für das ich Berichterstatter bin, und daß dies der einzige von diesem Parlament nicht angenommene Vorschlag war. Als Berichterstatter möchte ich daran erinnern, daß dieses Abstimmungsergebnis auf äußerst wichtigen Begründungen beruhte: Es war ein entschlossenes "nein" zu der Rodungskampagne, die dem europäischen Weinbausektor schweren Schaden zufügt. Als Berichterstatter bitte ich darum, daß dieses Abstimmungsergebnis bestätigt wird, daß also gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt wird, der auf eine Verlängerung der alten Verordnung abzielt, welche an die veränderte Situation nicht mehr angepaßt ist. Auf diese Art und Weise haben wir auch eine wunderbare Gelegenheit, den Rat "Landwirtschaft" , der am kommenden Montag und Dienstag zusammentritt, zu ersuchen, daß er die Ausarbeitung eines neuen Dokuments verfügt.
Ich wiederhole daher: Ich bitte darum, daß die Ablehnung der Verlängerung der jetzigen Verordnung bestätigt wird.
(Das Parlament lehnt den Vorschlag der Kommision ab.)

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, die Kommission hat Verständnis für die Sorgen, die im Zusammenhang mit den Beihilfen im Weinsektor für die Aufgabe von Rebflächen zum Ausdruck gebracht wurden.Ich möchte jedoch im Namen der Kommission noch einmal betonen, daß dieser Vorschlag lediglich den Zeitraum zwischen dem Ende dieser Maßnahme und der Annahme der Reform des Weinsektors abdecken sollte.
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat dem Hohen Haus eine klare Botschaft übermittelt. Wenn diese jetzt bestätigt wird, wird die Kommission ihr möglichstes tun, eine entsprechende Lösung innerhalb des von den Diskussionen im Rat über das Preispaket vorgegebenen Rahmens zu finden. Ich hoffe, daß das Parlament dieser Botschaft zustimmen kann.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, da die Kommission ihren Vorschlag mit Erwägungen aufrechterhält, die in keinster Weise überzeugend sind, und nachdem ich Berichterstatter für das Thema der Weinbaureform gewesen bin - auf deren Einführung durch den Ministerrat wir nun schon seit langer, seit allzu langer Zeit warten - und in Anbetracht der Tatsache, daß seit März 1995 ein Verhaltenskodex für die Beziehungen zwischen Kommission und Parlament existiert, der für den Fall, daß das Parlament einen Kommissionsvorschlag zurückweist, vorsieht, daß die Kommission die Pflicht hat, diesen zurückzuziehen, und da das im vorliegenden Fall nicht geschehen ist und ich wirklich nicht derart wichtige und außergewöhnliche Erwägungen gehört habe, die eine erneute Vorlage rechtfertigen würden, möchte ich das Parlament bitten, die Abstimmung auf die nächste Tagung zu verschieben, so daß die Kommission Zeit hat, noch einmal nachzudenken und überzeugendere Argumente auszuarbeiten.

Die Präsidentin
Dem Haus liegt ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung vor.
Gibt es Redner, die gegen diesen Antrag sprechen wollen?

Jacob
Frau Präsidentin, auf Bitte unseres Berichterstatters haben wir gerade eben unsere Stellungnahme noch einmal bestätigt, was mit doch wesentlich erscheint. Ich bin hundertprozentig gegen den Vorschlag von Herrn Fantuzzi, denn mit ihm laufen wir Gefahr, das gesamte Preispaket in Frage zu stellen. Ich fordere daher die Führung der sozialistischen Fraktion auf, die Konsequenzen des Vorschlags von Herrn Fantuzzi sorgfältig zu bedenken. Sollte er angenommen werden, kann der Ministerrat in der kommenden Woche das Agrarpreispaket nicht verabschieden, weil diese Verordnung dort nicht erscheinen wird. Aus diesem Grund ist das Parlament, wie es der Berichterstatter bestätigt hat, bei seiner Stellungnahme geblieben. Dabei bleibt es, und ich lehne den Vorschlag von Herrn Fantuzzi ab.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, nur einen kleinen Augenblick, um auf diese Aussage zu antworten. Es handelt sich um die Verlängerung einer Verordnung um ein Jahr, die keinerlei Auswirkung hat, abgesehen davon, daß natürlich den Weinbauern, die roden, nicht mehr die üppigen Prämien gewährt werden. Dadurch wird die Kommission eher bereit sein, sich dazu zu verpflichten, ernsthaft über die Reform der GMO für Wein nachzudenken, und es verhindert keinefalls, daß das Preispaket in bezug auf alle anderen Verordnungen angenommen werden kann.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung ab.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der llegislativen Entschließung an.)

Medina Ortega
Frau Präsidentin, im Hinblick auf den Wortlaut des Vorschlags für eine gemeinsame Entschließung über den Europäischen Rat in Florenz, der verabschiedet worden ist - die Verabschiedung erfolgt immer etwas übereilt -, bin ich der Ansicht, daß wir, die Verfasser des Entschließungsantrags, etwas übersehen haben. In Erwägung A ist von politischer Erpressung durch Großbritannien die Rede und in Absatz 3 vom Vereinigten Königreich. Was wir bei der Abfassung des Entschließungsantrags eigentlich sagen wollten, war "die Regierung Großbritanniens oder die Regierung des Vereinigten Königreichs" , und ich möchte darum ersuchen, diesen mündlichen Änderungsantrag zuzulassen, damit in Erwägung A der Ausdruck "Großbritannien" und in Absatz 3 "Vereinigtes Königreich" durch "die Regierung Großbritanniens und die Regierung des Vereinigten Königreichs" ersetzt wird.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß es im französischen Originalwortlaut in Absatz 3 hieß, die Regierung des Vereinigten Königreichs solle faire face , sich ihrer Verantwortung stellen. Dagegen ist im englischen Text von zwingen - compel - die Rede. Der englische Wortlaut entspricht weder dem französischen noch dem spanischen, der mir vorliegt, und ich möchte den Übersetzungsdienst bitten, die Übersetzung von Absatz 3 zu überarbeiten und compel durch ein Wort zu ersetzen, das ein Maß an Einverständnis einschließt und somit dem französischen Wortlaut gerecht wird.

Die Präsidentin
Herr Medina, einige Punkte in Ihren Ausführungen betreffen die verschiedenen Sprachfassungen. Wir nehmen sie zur Kenntnis. Dann gibt es noch den Vorschlag, das Wort "Regierung" einzufügen.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, ich verstehe die politischen Beweggründe der Sozialistischen Fraktion für die Einreichung dieser Anfrage sehr gut. Wenn Sie sich jedoch einmal den Vertrag und Ziffer 3 anschauen, so wird auf Artikel 5 des Vertrages verwiesen, in dem es ganz klar heißt, daß die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen werden. Das bedeutet Mitgliedstaaten, und wir fordern dies nicht von den Regierungen. Der Verweis in diesem konkreten Punkt auf Artikel 5 macht eine Annahme dieses mündlichen Änderungsantrags unmöglich.

Green
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich die Absicht derjenigen erläutern, die den Originaltext aufgesetzt haben. Zweifellos gibt es sprachliche Probleme in zwei Bereichen, die im Text gelöst werden können. Der andere Punkt betrifft aber die eindeutige Absicht, die bei der Erstellung des Kompromißtextes bestand. Ziffer 3 gibt die Absicht derjenigen, die den Text erstellt haben, nicht richtig wieder.

Die Präsidentin
Frau Oomen-Ruijten, nachdem Sie im Namen Ihrer Fraktion widersprechen, akzeptieren wir den mündlichen Änderungsantrag nicht. Wir werden keine neue Aussprache führen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Metten
Frau Präsidentin, dürfte ich Sie um eine Antwort über den rechtlichen Status der Änderungsanträge 8 bis einschließlich 11 bitten? Die Europäische Kommission hat sowohl im Ausschuß als auch gestern abend im Plenum behauptet, diese Änderungsanträge widersprächen unserer Geschäftsordnung, genauer gesagt Artikel 72, Absatz 2, weil es sich angeblich um neue Änderungsanträge handelt, die den ursprünglichen Kommissionstext ändern sollen. Darf ich der Tatsache, daß jetzt darüber gemeinsam abgestimmt werden soll, entnehmen, daß diese Auffassung der Europäischen Kommission als unzutreffend befunden wurde? Das scheint mir wichtig festzustellen, bevor wir die Verhandlungen mit dem Rat beginnen.

Die Präsidentin
Ich habe um die Stellungnahme der Dienste des Präsidiums gebeten, die mit der Stellungnahme der Europäischen Kommission nicht übereinstimmt. Ich habe mich daher auf die mir vorgelegte Stellungnahme gestützt.
(Die Präsidentin erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, ich möchte darauf hinweisen, daß es - vor allem im Hinblick auf den spanischen Text - erforderlich ist, die verschiedenen Fassungen miteinander in Übereinstimmung zu bringen. In Änderungsantrag Nummer 5 heißt es zum Beispiel im französischen Originalwortlaut doit obtenir , was mit "muß erlaubt werden" übersetzt wurde, was aber nicht ganz das gleiche ist. In Änderungsantrag 23 wurde der wichtige Begriff établis mit "seßhaft" übersetzt - und ich möchte diesen Hinweis auch auf den englischen Text ausdehnen, wenngleich mit weniger Nachdruck, weil ich diese Sprache weniger gut kenne, denn dort ist établis mit "residents" übersetzt worden. Meines Erachtens geht es aber im Fall der Anwälte um etwas anderes. Und in Änderungsantrag 25, Artikel 10, Absatz 5, fehlt in der spanischen Fassung ein "de" , wodurch der Sinn entstellt wird.
Der von 29 Abgeordneten der PPE-Fraktion vorgelegte Änderungsantrag 35 muß ebenfalls abgestimmt werden, wie das bereits die Spezialabteilung des Parlaments mit Änderungsantrag 25 getan hat, um jeweils die Worte autorité competente et appropiée einzufügen, weil unsere britischen Kollegen darauf bestanden hatten; die Parlamentsabteilung hat dies vom Amts wegen mit Änderungsantrag 25 getan, nicht aber mit Änderungsantrag 35.

McIntosh
Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag Nr. 25 zum Artikel 10 Absatz 4 wurde konkret gefordert, den Ausdruck 'public interest' und nicht 'public order' zu verwenden. Der Begriff 'public order' ergibt in diesem Zusammenhang im englischen keinen Sinn. Könnten Sie bitte bestätigen, daß der Ausdruck hier mit 'public interest' übersetzt wird?

Fontaine
Frau Präsidentin, ich kann die Auslegung der englischen Fassung von Frau McIntosh durchaus akzeptieren. Die französische Fassung muß allerdings unverändert bleiben, also mit den Worten "ordre public" . Das wollte ich ganz klar gesagt haben.

Gollnisch
Frau Präsidentin, zu diesem sehr wichtigen Punkt. Im Französischen haben die beiden Ausdrücke "ordre public" und "intérêt public" keinesfalls die gleiche Bedeutung. Hieße es "intérêt public" , würde es bedeuten, daß der Staat in gewisser Weise eine Potestativklausel mit der Möglichkeit geltend machen könnte, sich völlig einseitig seiner Verpflichtungen nach der Richtlinie zu entledigen. Mit dem Ausdruck "ordre public" wird hingegen ein direkter Verstoß gegen entweder gegen die grundlegenden Gesetzes eines Staates oder seine eigene Sicherheit angenommen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß die Worte "ordre public" im Text verbleiben. Ich weiß zwar nicht, wie sie genau im Englischen lauten, meine aber, daß der englische Begriff "public interest" sehr viel weiter gefaßt und sehr viel vager ist als der französische Ausdruck "ordre public" .

Die Präsidentin
Dann sind wir uns also darüber einig, daß der französische Text die Grundlage ist, und daß die übrigen Sprachfassungen grundsätzlich mit dem übereinstimmen müssen, was in französischer Sprache angenommen worden ist.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Pimenta
Frau Präsidentin, ich wüßte jetzt gerne, wie die Europäische Kommission reagiert.

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, Herr Pimenta wird sich sicherlich vorstellen können, wie die Kommission reagieren wird, denn er weiß sehr genau, daß diese Fragen, teilweise aufgrund seiner intensiven Bemühungen, sehr gründlich erörtert wurden. Das Parlament muß sich bezüglich des Verfahrens entscheiden, und das ist natürlich das Vorrecht des Parlaments. Die Kommission kann eigentlich zu diesem Zeitpunkt nichts Brauchbares zu der Diskussion beitragen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Begrüßung
Die Präsidentin
Ich darf in Ihrem Namen eine Delegation des tunesischen Repräsentantenhauses willkommen heißen.

Abstimmungen  (Fortsetzung)
von Wogau
Frau Präsidentin, in der Erklärung über die Leitlinien der Wirtschaftspolitik ist eine der Formulierungen zumindest mißverständlich. Darum möchte ich im Namen meiner Fraktion dazu eine klarstellende Erklärung abgeben. Wir sind der Auffassung, daß eine Lockerung der Geldpolitik nur dann möglich ist, wo dies nicht zu einer Gefährdung der Preisstabilität, des Zinzniveaus und damit eines möglichen Aufschwungs führt, weil dies die Voraussetzung ist für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa. Nur unter dieser Klarstellung sind wir dazu bereit, dieser Erklärung, so wie sie vereinbart wurde, zuzustimmen.

Wolf
Frau Präsidentin, natürlich kann jeder erklären, was er möchte. Aber die Abstimmung dieses Hauses kann nicht daran gebunden werden, daß ein komplexer Sachverhalt des policy-mixes , den wir brauchen, um das Problem der Massenerwerbslosigkeit zu lösen, jetzt einseitig im Sinne einer Tautologie von Herrn von Wogau festgelegt wird. Dieser Satz, wie er im Text steht, bedeutet, was er bedeutet, und jeder denkt sich dabei, was er will. Das geht nicht anders.
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

Caudron
Ein jeder Europäische Rat zu Beginn oder zum Abschluß der Präsidentschaft der Union durch einen Mitgliedstaat bietet Gelegenheit, öffentlich eine Reihe von Wünschen zu äußern, nachdem eine Reihe von Dingen beurteilt worden ist. Am Vorabend des Rates von Florenz zum Abschluß der italienischen Präsidentschaft möchte ich auf drei mir wesentlich, ja für die Zukunft unserer Union sogar lebenswichtig erscheinende Punkte hinweisen.
Erstens: Ich kann mich der Analyse des Präsidenten der Kommission, Jacques Santer, weitgehend anschließen und darf seine Formulierung aufgreifen: Madrid war der Rat der Währung, Florenz muß der Rat der Beschäftigung werden. Eines darf ich jedoch noch hinzufügen: Wir sollten endlich damit aufhören, überall herumzuposaunen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa für uns allerhöchste Priorität genießt! Begriffen haben wir das alle! Jetzt heißt es handeln!
Reden genügen nicht, wir müssen uns jetzt mit Taten und politischem Willen rüsten, um der Zunahme der Arbeitslosigkeit ein Ende zu bereiten und diese zu senken.
Die Europäische Union dürfte wieder einmal diskreditiert dastehen, sollte dieser Rat keinerlei konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Beschäftigungslage hervorbringen, und zwar sowohl bei den großen Bauvorhaben, die Arbeitsplätze schaffen, als auch bei wirtschaftspolitischen Wachstumsinitiativen, ganz zu schweigen von Überlegungen zur Umverteilung der Arbeit.
Wir dürfen nicht mehr länger diese rund 19 Millionen Arbeitslosen opfern, die in Europa überleben und die Zahl der Armen auf 50 Millionen hochtreiben. Der Rat von Florenz hat diese Priorität mit genauem Zeitplan und präzisen Verpflichtungen in die Tat umzusetzen.
Zweitens brauchen wir jetzt ein politisches Europa! Mit Hilfe der Regierungskonferenz können wir es erreichen. Doch wie sie sich heute darstellt, ist Gefahr im Verzug. Aus den ersten Diskussionsrunden hat sich nichts Konkretes und nichts Konstruktives ergeben. Wir haben es hier mit Gesprächen zwischen Experten zu tun, die sich nur um die eigene Achse drehen, ganz zu schweigen von allem nationalistischen Beigeschmack.
Die Regierungskonferenz ist in Unbeweglichkeit erstarrt. Auch sie braucht in Florenz politisch entschlossene Worte. In sechs Monaten könnte es schon zu spät sein. Die Neuformulierung der Verträge ist unerläßlich, wenn wir das so lange erwartete politische Europa Realität werden lassen wollen, mit dem allerdings das soziale Europa Hand in Hand gehen muß.
Drittens dürfen wir keinesfalls zulassen, daß der Rat von Florenz, auf den sich so viele Erwartungen richten, von der Krise um den Rinderwahnsinnn gefährdet wird. Es handelt sich hierbei um ein echtes Problem der Volksgesundheit, das rasch geklärt werden muß. Es müssen alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Ich werde jedoch keinesfalls hinnehmen, daß irgendwelche Blockademaßnahmen oder gar Erpressungsversuche vorgenommen werden, die den sich an einem Wendepunkt befindenden Aufbau Europas gefährden.
Ich wage mir nicht vorzustellen, daß es unter uns einige gibt, die so vollkommen verantwortungslos denken. Wenn ein Fehler gemacht wurde, muß er berichtigt werden. Diplomatischer Terrorismus würde zu gar nichts führen!
Abschließend geht mein Dank an den italienischen Vorsitz, der es trotz allem und in einem für ihn schwierigen Umfeld verstanden hat, manche Angelegenheiten voranzutreiben, Dennoch zeigen diese im halbjährlichen Turnus wechselnden Präsidentschaften, daß ihnen Grenzen gesetzt sind, und ich fühle mich in meiner Überzeugung bestärkt, daß wir eine stabilere europäische Regierung brauchen. Möge die Regierungskonferenz auch in diesem Punkt Fortschritte bringen.

Cushnahan
Die derzeitige Behinderungstaktik der britischen Regierung ist bedauerlich. Die BSE-Krise war eine direkte Folge ihrer eigenen politischen Unfähigkeit, und es gab keinen Grund, das übrige Europa wegen der eigenen Fehler büßen zu lassen.
Hoffentlich wird der Gipfel in Florenz dieser unglückseligen Episode ein Ende bereiten. Das Problem muß jedoch in einer Art und Weise gelöst werden, die keine Belohnung der Erpressung bedeutet. Wenn Erpressung in diesem Fall zum Erfolg führt, droht die Gefahr, daß die anderen Mitgliedstaaten versucht sein werden, ähnliche Taktiken anzuwenden, wenn ihnen danach ist.
Eine der Lektionen, die aus dieser Geschichte gezogen werden müssen, ist die, daß die Regierungskonferenz die Beschlußfassungsstrukturen der Europäischen Union verfeinern muß, um sicherzustellen, daß sich dieser Fall nicht wiederholt, wo ein Mitgliedstaat die gesamte Europäische Union unter Druck setzen kann.

Theonas
Der Europäische Rat von Florenz wird überschattet von den rigiden volksfeindlichen Maßnahmen des Herrn Kohl in Deutschland, die die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten bestimmen und die weitere Verringerung, sogar eine reale Verringerung der Einkommen der Werktätigen und die Abschaffung grundlegender Errungenschaften im Bereich der Sozialversicherung und der Renten als Maßnahmen zur Bedienung der Monopolinteressen und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vorgeben.
Der Europäische Rat steht jedoch auch unter dem Zeichen der Kämpfe der deutschen Werktätigen und ihrer Kollegen in den anderen Ländern, die sich gegen die selbstherrliche, undemokratische und volksfeindliche Politik wehren, die das Direktorium in Brüssel im Rahmen des Vertrags von Maastricht durchsetzen will.
Die Billigung des Szenarios über die dritte Phase der WWU und die Einführung der gemeinsamen Währung, die Weigerung der Regierungen, die WWU im Rahmen der Regierungskonferenz auch nur noch einmal zu überprüfen, die Billigung der Durchsetzung und Festschreibung eines Europa zweier Geschwindigkeiten sogar durch die Mehrheit unseres Parlaments beweisen klipp und klar, daß den institutionellen Organen der EU die wirklichen Probleme und Forderungen der Völker Europas gleichgültig sind, während sie den Anordnungen des Großkapitals bedingungslos gehorchen.
Das Unvermögen der EU, ein gewichtiges Wort zu jeglichem internationalen Problem zu sprechen, und das jedesmalige Abwarten der Stellungnahme der USA, die dann später gebilligt wird, betrifft nicht nur Fragen unseres Raums, wie beispielsweise die Probleme im ehemaligen Jugoslawien und im Nahen Osten, sondern sogar den Beistand für Mitgliedstaaten der Union wie Griechenland, das der Expansionspolitik der Türkei ausgesetzt ist, die inzwischen sogar territoriale Forderungen erhebt und sich dabei auf die verdächtig neutrale Haltung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihr Beharren darauf, die wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu diesem Land fortzusetzen und auszubauen, stützen kann. Mit einem Land, das eklatant gegen das Völkerrecht verstößt, das den nördlichen Teil Zyperns besetzt hält und das die Menschenrechte mißachtet.
Der Versuch, die Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene durch die Schaffung unkontrollierbarer Mechanismen zu stärken, der Versuch einer gemeinsamen Kontrolle der Einreise in die Union sowie die Vereinheitlichung des politischen Handelns in Einwanderungsfragen und insbesondere die Erarbeitung einheitlicher Regelungen für die Ausweisung von Bürgern aus Drittstaaten beschneiden die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten weiter und gehen zu Lasten der demokratischen Traditionen und der freundschaftlichen Beziehungen, die viele unserer Staaten zu progressiven und Friedensbewegungen unterhalten.
Leider hat die Mehrheit des Parlaments bestimmte unserer Vorschläge nicht angenommen, insbesondere jene zu Beschäftigungsfragen, die die Annahme einer globalen Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betreffen, vor allem die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, die Nichtsperrung der Mittel des Kohäsionsfonds im Falle der Nichteinhaltung der Kriterien der WWU, die uneingeschränkte Anerkennung der grundsätzlichen Verpflichtungen und Prinzipien des Öffentlichen Dienstes, insbesondere indem man ihn nicht der Wirkung der Gesetze des Wettbewerbs aussetzt, die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Im Gegensatz dazu hat das Parlament Bestimmungen gebilligt, die zu einer forcierten Militarisierung, zur Ungleichheit und zur undemokratischen Arbeitsweise der gemeinschaftlichen Institutionen sowie zur Fortsetzung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik führen, die bereits 18 Millionen Bürger zu Arbeitslosen gemacht und 55 Millionen unter die Armutsgrenze gebracht hat.

Wibe
Meiner Meinung nach muß die Versammlung des Europäischen Rats in Florenz über folgende Punkte diskutieren und Beschlüsse fassen:
Den Plan einer gemeinsamen Währung aufgeben.-Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU finden, mit denen die Beschäftigung verbessert und die Armut verringert werden kann.-Daß die Erweiterung der Union mit Staaten, die der früheren Sowjetunion angehörten und beitreten möchten, so schnell wie möglich geschieht.-Die Geschwindigkeit der Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik muß erhöht werden.Außerdem muß der Europäische Rat Albanien, Weißrußland und der Türkei deutlich sagen, daß ihre Verletzungen der Freiheits- und Menschenrechte, die in ihren Ländern jetzt vor sich gehen, ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sehr schaden.
Es soll auch noch einmal unterstrichen werden, daß die EU eine Zusammenarbeit souveräner Staaten sein soll, und daß sich kein Superstaat entwickeln soll. Wenn Europa in Zukunft ein Kontinent sein soll, auf dem stabiler Frieden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte geachtete und realisierte Prinzipien sein sollen, müssen föderalistische Tendenzen in der Europäischen Union bekämpft werden.

Wolf
Wieder einmal hat der Präsident Santer hier rhetorisch die Quadratur des Zirkels vorgeführt - indem er zugleich die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zur ersten Priorität der Union erklärt und das Festhalten an den Grundentscheidungen der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik in makroökonomischer und strukturpolitischer Hinsicht bekräftigt hat: Sparpolitik auf Kosten notwendiger reproduktiver Ausgaben, Inflationsbekämpfung ohne Inflation, Einhaltung der WWU-Strategie von Maastricht ohne Rücksicht auf Verluste.
Solange die Kommission nicht bereit ist, die konstruktive Kritik dieses Parlaments an dieser von Oberflächlichkeit, Wunschdenken und einseitigem Opportunismus gegenüber den Finanzmärkten geprägten Wirtschaftspolitik aufzunehmen und gegenüber dem Rat, insbesondere auch gegenüber einigen besonders mächtigen Mitgliedstaaten, zu denen Deutschland gehört, auch im Konflikt zu vertreten, werden alle im einzelnen zu begrüßenden Initiativen der Kommission, um die Berücksichtigung des Beschäftigungsproblems doch noch irgendwie zu verbessern, im Vorfeld liegen bleiben oder - bestenfalls - relativ wirkungslos bleiben. Ich denke, dieses Haus ist durchaus dazu bereit, der Kommission in den für die notwendige Korrektur der Wirtschaftspolitik erforderlichen Auseinandersetzungen seine feste Unterstützung anzubieten. Das setzt aber voraus, daß die Kommission selbst die Zielsetzungen ausdrücklich korrigiert und die Schwierigkeiten, vor denen sie steht, auch deutlich beim Namen nennt. Nur so könnte etwa gegen die Ablehnung der Finanzminister und gegen 5-6 gewichtigere Mitgliedstaaten dann wirklich ein europäischer Beschäftigungspakt zustandekommen.
An dieser Frage der Massenerwerbslosigkeit wird sich letztlich voraussichtlich das Schicksal der EU entscheiden. Wir rufen die Kommission auf, sich hier endlich ihrer historischen Verantwortung zu stellen, statt weiterhin mit schönen Worten so zu tun, als ob sie etwas täte.
Zur Regierungskonferenz
Cushnahan
Bei der letzten Regierungskonferenz ist es den Regierungen der Mitgliedstaaten nicht gelungen, die Bürger Europas davon zu überzeugen, daß die Europäische Union für ihre Bedürfnisse zuständig ist und eine Lösung für ihre Probleme hat. Dies hatte zur Folge, daß der Vertrag von Maastricht beinahe abgelehnt worden wäre und die Europäische Union zeitweise in eine Krise stürzte, wobei der Gedanke der europäischen Integration ernstlich Schaden genommen hat.
Wenn auf dieser Regierungskonferenz nicht dieselben Fehler wiederholt werden sollen, ist es erforderlich, dort die Hauptanliegen der europäischen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. Zur Zeit besteht offensichtlich Bedarf an einer konzertierten Aktion zur Feststellung von Politiken, mit denen der Drogenhandel bekämpft werden soll. Dies hat sich in jüngsten Umfragen in der Bevölkerung bestätigt, die zwar nur von einer geringen Kenntnis er Öffentlichkeit über die Regierungskonferenz sprechen, aber dennoch belegen, daß die Mehrheit der Bevölkerung europaweit das Drogenproblem vorrangig behandelt wissen möchte.
Ich begrüße die Tatsache, daß die irische Regierung diesen Punkt zu einer ihrer Prioritäten für die irische Ratspräsidentschaft erklärt hat, aber ich hege ernste Zweifel am Engagement unserer europäischen Partner. Meine Zweifel stützen sich auf mehrere Dinge.
Die Blockade der Ratifizierung des Europol-Abkommens durch das Vereinigte Königreich nimmt der EU eine ihrer wichtigsten Waffen gegen die Drogenbarone aus der Hand.
Das Fehlen einer einheitlichen Annäherung aller Regierungen, was sich in der duldenden Haltung der Niederländer gegenüber weichen Drogen zeigt, durch die das Land zu einem wahren Drogensupermarkt wird; der gewaltsame Widerstand Frankreichs und der Widerstand Belgiens und Spaniens gegen den Vorschlag einer Aufstockung des Haushalts der europäischen Drogeneinheit um 16, 7 % ist schwer zu begreifen, vor allem da der gegenwärtige Haushalt lächerliche 4 Mio. Pfund beträgt.
Die Haushaltsmittel, die insgesamt für den Kampf gegen den Drogenmißbrauch und den Drogenhandel vorgesehen sind, belaufen sich auf lediglich 24 Mio. Pfund und machen klar, welcher Wert der derzeitigen Politik der EU beigemessen und wie gering die Bedeutung der Drogenfrage eingeschätzt wird.
Wenn es der jetzigen Regierungskonferenz bei der Überprüfung der Verträge nicht gelingt, eine Lösung zu finden, könnte sie auf eine Katastrophe zusteuern, und die hätte sie dann auch verdient. Wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, ihre derzeitigen Befugnisse angemessen zu nutzen und auf ihnen aufzubauen, verdient sie es nicht, weitere Befugnisse zu bekommen.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Barton
Ahlqvist und Wibe
Mit zwei Vorschlägen dieses Berichts sind wir nicht einverstanden, auch wenn wir für den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt haben.
1.Wir sind der Meinung, daß die einzelnen Mitgliedstaaten auch in Zukunft das Recht haben sollen, die Registrierung oder Benutzung von Fahrzeugen abzulehnen, wenn sie dies für richtig halten.2.Man kann eine Erhöhung von 80 auf 82 dB für schwere Motorräder natürlich damit begründen, daß ein ungeübtes Ohr keinen Unterschied wahrnehmen kann. Aber unserer Meinung nach muß die Grenze irgendwo festgelegt werden. Es geht auch nicht an, bei Lärmtests nur die Mittelwerte zu messen. Es sind die Spitzenwerte, die beim Lärm wichtig sind, da sie es sind, die störend wirken.
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für den Bericht Barton gestimmt, obwohl wir dagegen sind, daß Fragen wie die Lärmentwicklung von Motorrädern usw. auf Unionsniveau entschieden werden. Wir empfinden den Bericht jedoch als weniger regierungseifrig, protektionistisch und willkürlich als den extremen, gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Wolf
In der Rede von Frau van Dijk ist gestern die Haltung der Mehrheit der Fraktion begründet worden. Die Minderheit kommt im Ausgang von denselben ökologischen und sozialen Zielen zu anderen Schlußfolgerungen. Warum?
Wir gehen davon aus, daß ganz grundsätzlich Umweltziele am besten dadurch erreicht werden, daß sich die effektive Praxis verändert und nicht die administrativ festgesetzten Grenzwerte. Gerade in Bereichen, wo die aktive Mitarbeit vieler einzelner AkteurInnen erforderlich ist, stößt die Strategie der Umweltbelastungsregulierung durch Grenzwerte daher an die Grenze der Bereitschaft dieser AkteurInnen zur selbstorganisierten Mitarbeit.
In diesem Sinne unterstützen wir die Forderungen der MotorradfahrerInnen nach tragfähigen Kompromissen in der Grenzwertfrage, bei gleichzeitiger Unterbindung illegaler Praktiken. Die Mitarbeit der organisierten MotorradfahrerInnen sollte aus unserer Sicht ein zentrales Element dafür sein, daß aus sozialer Sicht unverzichtbare Transportmittel motorbetriebener Zweiräder auch ökologisch vertretbar und gesundheitlich unschädlich zu machen.
Darüber hinaus halten wir die Argumente der organisierten MotorradfahrerInnen hinsichtlich des Katalysatoreinsatzes bei motorisierten Zweirädern und hinsichtlich der Problematik von "shear bolts" für sachlich begründet und Ernst zu nehmen.
Zum Bericht Fontaine
Lulling
Frau Präsidentin, kein Berufsstand kann sich der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft entziehen. Deshalb hat unsere Berichterstatterin auch zu Recht darauf hingewiesen, daß dieses Schlüsselprinzip in Artikel 52 des Römischen Vertrags niedergelegt ist.
Seit Jahrzehnten arbeiten wir hier daran, diese Freizügigkeit zu organisieren. Wenn ich mich recht erinnere, war ich selber 1969 Berichterstatterin über die Freizügigkeit von Hebammen. Stets haben wir uns bemüht, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Niederlassungsfreiheit für alle Berufsstände, vor allem für die freien Berufe, zu organisieren, indem wir nach Möglichkeit versucht haben, Regelungen zu vermeiden, die letzten Endes die Ortsansässigen gegenüber den Zugewanderten diskriminiert hätten.
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bezüglich der Niederlassungsfreiheit von Rechtsanwälten haben nun dazu geführt, daß rund ein Drittel der in Luxemburg bei den Gerichten zugelassenen Rechtsanwälte keine Luxemburger sind. Ich habe durchaus Verständnis für die Bemühungen des Anwälterates der Gemeinschaft um eine Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, in dem die Qualifikation erworben wurde. Dies umso mehr, als die Rechtsanwälte aus meinem Land, in dem es keine juristische Fakultät gibt, ihre Qualifikation zwangsläufig in einem anderen Land erwerben müssen. Sie sind allerdings gehalten, Praktika zu absolvieren und Zusatzprüfungen abzulegen, um auch die Besonderheiten des luxemburgischen Rechts zu beherrschen, denn es kann nicht angehen, daß NichtLuxemburger in Bezug auf die Zusatzprüfungen gegenüber Luxemburgern bevorzugt werden. Aus Gründen der Qualität der von Rechtsanwälten erbrachten Dienstleistungen darf auf keinen Fall mit der Abschaffung der bei uns vorgeschriebenen Praktika und Zusatzprüfungen nach unten nivelliert werden.
Weil einige Vorschläge unseres Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über das hinausgehen, was angemessen und nicht-diskriminierend wäre, konnte ich nicht für diese Änderungsanträge stimmen und habe daher auch gegen den Bericht gestimmt, weil die von uns eingereichten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.

Blot
Wir sind für diesen Bericht, der einen Schritt in Richtung einer ausgewogenen Regelung für Rechtsanwälte eines Landes der Europäischen Union darstellt, die ihren Beruf in einem anderen Land eben dieser Union ausüben wollen.
Unser Glückwunsch geht an unsere Kollegin, die dieses Thema mit großer Kompetenz bearbeitet und eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des nunmehr vorliegenden Kompromisses gespielt hat, der den wohlverstandenen Interessen des Berufskreise in den verschiedenen betroffenen Ländern entspricht, zu denen auch Frankreich gehört.
Aus französischer Sicht ist jetzt Einigung erzielt worden in einem Bereich, in dem unser Land traditionell über ein umfangreiches Know-how verfügt, das nunmehr Klienten auf dem gesamten europäischen Markt zugute kommen kann, worüber wir uns ganz besonders freuen.

Fayot
Die vorliegende Richtlinie sowie der dazugehörige Bericht stoßen bei den luxemburgischen Anwälten auf Bestürzung und Vorbehalte.
Bestürzung, weil das Vorgehen der Kommission inkohärent ist. Auf der einen Seite läuft noch immer die Umsetzung der Richtlinie 89/48 über ein allgemeines System zu Anerkennung von Hochschulabschlüssen, und dies mit all den im Bericht der Kommission vom 15. Februar 1996 dargestellten Schwierigkeiten, und auf der anderen Seite will man die Staaten jetzt in verschiedenen Bereichen durch übertriebene Liberalisierung zu etwas zwingen.
Den luxemburgischen Rechtsanwälten ist es unbegreiflich, weshalb das mit der Richtlinie 89/48 eingeführte System keine Gültigkeit mehr haben soll. Es hat nämlich den Berufsstand in Luxemburg, wo 27 % der Anwälte Ausländer sind, weitgehend liberalisiert. Gleichzeitig hat es aber auch sichergestellt, daß ausländische wie luxemburgische Anwälte die für eine gute Betreuung ihrer Mandanten vor Ort erforderlichen Garantien und Kenntnisse bieten.
Bestürzung aber auch, weil der neue Schritt im Liberalisierungsprozeß zu neuer Diskriminierung zwischen denen führen wird, die keinerlei Beschränkung unterworfen sind, und denen, ob nun Luxemburger oder Ausländer, die sich in dem Land ihrer Berufsausübung einer Zusatzprüfung unterziehen müssen. Das dürfte unsere Vorbehalte gegen die neue Richtlinie verständlich machen.
Sie hat ein großes Manko: Sie gibt den Mandanten keinerlei Garantie. Es ist durchaus möglich, daß ein ausländischer Rechtsanwalt, der sich hier mit seinem ursprünglichen Titel niederläßt und im Rahmen luxemburgischen Rechts tätig werden will, überhaupt keine Ahnung von diesem Recht hat. Sie werden nun sagen, daß die Mandanten dies sehr schnell bemerken werden. Das mag zwar zutreffen, doch ist es unseriös, den Markt einen Berufsstand regeln zu lassen, der alles in allem doch gemeinnützig ist.
Ein ausländischer Rechtsanwalt, der sich mit seinem ursprünglichen Titel in Luxemburg niederläßt, kann nichts von dem in diesem Land herrschenden Sprachensystem wissen. Sie werden mir nun sagen, daß er in diesem Fall nicht arbeiten kann, doch wird es dann wieder der Markt sein, der diese Dinge klärt, und ich lehne es ab, den Markt diese Entscheidungen treffen zu lassen.
Ohne jetzt in die Einzelheiten des Berichts von Frau Fontaine einzutreten kann ich sagen, daß ich gerne bereit bin, eine Liberalisierung des Anwaltsstandes zu akzeptieren, daß mich jedoch der von Kommission und Parlament eingeschlagene Weg nicht beruhigt. Deshalb unterstütze ich die von den luxemburgischen Abgeordneten eingebrachten Änderungsanträge und erkläre, daß ich mit den Bericht von Frau Fontaine nicht einverstanden bin.

Fabre-Aubrespy
Wie die übrigen französischen Mitglieder meiner Fraktion habe auch ich gegen den Bericht von Frau Fontaine über den Entwurf einer Richtlinie über das Niederlassungsrecht für Rechtsanwälte gestimmt.
Zum Thema Rechtsanwälte gibt es ja bereits zwei Richtlinien, und zwar die vom 22. März 1977 mit Bestimmungen über die Erbringung von Leistungen und die vom 23. Dezember 1988 über die Gleichwertigkeit der Studienabschlüsse. Die neue Richtlinie will nun noch weiter gehen und lockert die Niederlassungsbedingungen von Anwälten in allen Ländern der Europäischen Union.
Rechtsanwälte sind aber keine Ware. Ihre Tätigkeit läßt sich auch nicht mit der von beispielsweise Banken oder Versicherungen vergleichen, bei denen die Bedingungen für Niederlassung und Ausübung ihrer Tätigkeit ohne allzugroße Schwierigkeiten harmonisiert werden konnten. Das Recht in jedem einzelnen unserer Länder hat seine Besonderheiten und Eigenarten und wird sie auch in Zukunft haben. Die Bedingungen für den Zugang zum Anwaltsberuf sind nicht identisch; die Bedingungen für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs sind noch viel weniger identisch.
Man hätte also die Zeit, in der ein Anwalt mit seinem ursprünglichen Titel seine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als seinem ausüben kann, nicht unbegrenzt verlängern sollen, sondern vielmehr diesen Zeitraum von fünf auf drei Jahre verkürzen sollen (wie es auch die Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehen hat), um eine rasche Integration in den Berufsstand des Gastlandes zu erleichtern. Besseren Verbraucherschutz hätte man im übrigen mit der Bestimmung erreichen können, daß der Anwalt während dieses Übergangszeitraums mit dem Recht des Aufnahmelandes nur in Abstimmung mit einem in diesem Land niedergelassenen Anwalt arbeiten darf. Da dem jedoch nicht so ist, wird der Text mit seiner gemeinschaftsweiten Gültigkeit der Zulassung eines Anwalts in den Anwaltsstand seines Herkunftslandes letzten Endes dazu führen, daß es auf einem Markt, der eigentlich einheitlich sein sollte, fünfzehn verschiedene Berufsstände nebeneinander geben wird.
Es ist richtig, daß beim Zugang zum Berufsstand des Aufnahmemitgliedstaats der Eignungstest nicht mehr abzulegen ist, sobald gefordert wird, daß der Anwalt, der in einem anderen Staat als seinem den anwaltlichen Beruf ausüben will, eine mindestens dreijährige tatsächliche Berufsausübung in diesem Staat nachweisen kann. Man hätte jedoch noch zusätzlich vorsehen sollen, daß der damit in die Anwaltschaft des Aufnahmemitgliedstaats zugelassene Rechtsanwalt dazu verpflichtet ist, neben der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats auch noch seine ursprüngliche Berufsbezeichnung zu führen.
Ich wünsche mir also, daß der Rat bei seiner Prüfung dieser Richtlinie diese recht anfechtbaren Bestimmungen noch einmal revidiert.

Gasóliba i Böhm
Bei der Abstimmung über die Stellungnahme von Nicole Fontaine über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedsstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, habe ich berücksichtigt, daß diese Richtlinie einen großen Fortschritt bei der Verwirklichung des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit und der freien Berufsausübung - des Anwaltsberufs in der Europäischen Union, in diesem Fall - darstellt, und ich möchte auch meine Befriedigung aufgrund der Tatsache zum Ausdruck bringen, daß der Änderungsantrag 7 zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) übernommen wurde, demzufolge die Vielfalt der Bezeichnungen in Abhängigkeit von den diversen Amtssprachen in den verschiedenen Staaten der Europäischen Union anerkannt wird, wozu im Falle Spaniens die spanische, die katalanische, die baskische und die galicische Sprache gehören. Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Union die Sprachenvielfalt anerkennt, welche für die ganze Europäische Union eine große Bereicherung darstellt.

Schlechter
Wieder einmal hat das Europäische Parlament den Beweis dafür erbracht, daß es die spezifischen Probleme kleiner Länder in der Gemeinschaft nicht verstehen will oder kann.
Der sozialistische Kollege Ben Fayot und ich hatten nämlich einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Befürchtungen der luxemburgischen Justizbehörden ob des Zulassungsverfahrens ausländischer Anwälte bei der zuständigen Anwaltschaft dargelegt wurden; dieser Änderungsantrag ist leider abgelehnt worden.
Nach wie vor bin ich zutiefst davon überzeugt, daß der Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit haben sollte, Rechtsberatung im Rahmen des Rechts des Aufnahmemitgliedstaats den gleichen Bedingungen zu unterwerfen wie sie für die eigenen Staatsangehörigen gelten, und zwar insoweit, als sie den Bestimmungen der Richtlinie 89/48 entsprechen und so gestaltet sind, daß die eigenen Staatsangehörigen nicht diskriminiert werden und zwingende Gründe des öffentlichen Interesses bestehen.
Mit anderen Worten: Ich bleibe dabei, daß in allen Ländern, also auch in meinem, die Verteidigung eines Bürgers durch einen für das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates voll qualifizierten Rechtsbeistand gewährleistet sein muß. Es dürfte aber wohl feststehen - und wer würde mir in diesem Punkt zu widersprechen wagen?-, daß ein solcher qualifizierter Beistand nicht mehr gewährleistet ist, wenn man einem Mitgliedstaat das Recht und die Möglichkeit nimmt, die Kenntnisse eines Anwalts im nationalen Recht zu überprüfen und zu beurteilen.
Es sei im übrigen noch darauf hingewiesen, daß die Abstimmung über den Fontaine-Bericht durch das Europäische Parlament an der ganz besonderen Situation in meinem Land, das mit unterschiedlichen Rechtssystemen lebt, nicht das geringste ändert. So haben Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht im wesentlichen belgische Wurzeln, während Zivilrecht und Handelsrecht von Frankreich und Belgien beeinflußt wurden. Das Steuerrecht hat seinen Ursprung im deutschen Steuerrecht, und die Entscheidungen der Verwaltung wie der Gerichte beziehen sich auf die deutsche Rechtsprechung.
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Tatsache, daß das Großherzogtum Luxemburg ein dreisprachiges Land ist. Die Sprachenfrage ist also für den Rechtsanwalt, der im Großherzogtum seinen Beruf ausüben will, von wesentlicher Bedeutung.
Es sei ferner darauf hingewiesen, daß gegenwärtig zahlreiche Staatsangehörige der Gemeinschaft mit juristischen Abschlüssen anderer Länder am luxemburgischen Justizpraktikum teilnehmen und mit Erfolg die Prüfungen zum Abschluß des Praktikums absolvieren. Damit bin ich davon überzeugt, daß das zur Zeit in meinem Land geltende System den Rechtsanwälten und gleichzeitig Bürgern Europas die Möglichkeit bietet, sich in Luxemburg niederzulassen und dort zu praktizieren, solange sie einen Nachweis über ihre Kenntnisse in luxemburgischem Recht erbringen.
Aus all den eben genannten Gründen und in der Überzeugung, daß die Argumente des Richtlinienentwurfs bei keinem einzigen luxemburgischen Bürger auf Zustimmung stoßen werden, werde ich gegen den Bericht von Frau Fontaine stimmen, die zwar Verständnis für das spezifische Problem meines Landes gezeigt hat, worüber ich mich sehr freue, deren Argumente jedoch von der qualifizierten Mehrheit nicht akzeptiert worden sind.

Ullmann
" Einen neuen Fortschritt einzuleiten im Aufbau eines kulturellen Europa" : Mit diesen Worten umschreibt die Berichterstatterin die Dimensionen der Aufgabe, die sie zu lösen hatte.
Wer etwas weiß über die Gegensätze, die z.B. zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland auf der einen, Frankreich und Spanien auf der anderen Seite zu überwinden waren, der wird dem jetzt vorliegenden Arbeitsergebnis nur bestätigen können, daß die Berichterstatterin ihre Aufgabe mit ebensoviel Sensibilität wie Tatkraft gelöst hat.
Der Bericht ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür geworden, daß die seit 1988/89 von der Gemeinschaft befolgte Politik der wechselseitigen Anerkennung der in einem Mitgliedsland erworbenen Diplome auf der Basis des wechselseitigen Vertrauens der Mitgliedsländer der Union auch für das Niederlassungsrecht der Rechtsanwälte im ganzen Unionsbereich erfolgreich angewandt werden kann.
Der Inhalt der neuen Direktive kann so ein überzeugendes Beispiel für die sinnvolle Anwendung des Subsidiaritätsprinzips liefern: Die Regelungen der Mitgliedsländer bleiben unverändert in Kraft. Aber der in einem anderen als seinem Herkunftsland praktizierende Rechtsanwalt unterliegt in gleicher Weise den Regelungen des Staates, in dem er sich niederläßt und praktiziert.
Es verdient eigens erwähnt und gewürdigt zu werden, daß der Bericht sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die in den Entscheidungen Klopp und Gebhard Bahnen für die Niederlassungsfreiheit eröffnet hat, auch zu eigen gemacht und angewandt hat.
Auf diese Weise ist der Bericht selbst zu einem Dokument für die Differenziertheit europäischer Rechtspraxis, nicht minder aber zu dem einer neuen kooperativen Rechtskultur geworden. Er verdient die uneingeschränkte Unterstützung des Parlaments.
Zum Bericht HoppenstedtLindqvist (ELDR), Eriksson, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (EDN), schriftlich. (SV) Als Gegner der Union haben wir mit Genugtuung einen Bericht zur Kenntnis nehmen können, der sich gegen den Integrationseifer der Kommission wendet. Wir teilen die Meinung Hoppenstedts, daß die Kommission nicht über Genehmigungen entscheiden soll, und auch nicht das Recht haben soll, über Dienstleistungen der persönlichen Kommunikation mit Drittländern und in internationalen Organen zu verhandeln. In diesen Fragen, wie in vielen anderen auch, sind es die Mitgliedstaaten, die am besten geeignet sind, souveräne Entscheidungen zu treffen.

Rovsing
Wie aus der Begründung des Berichterstatters für die Änderungsanträge hervorgeht, darunter die Anträge 10, 12, 15, 17 und 19, hält es der Ausschuß nicht für erforderlich, besondere Unionsverfahren für die Auswahl und Zulassung von Raumsegment- und Gatewaybetreibern festzulegen, da in diesem speziellen Sektor weltweit von vornherein eine so geringe Anzahl Konkurrenten existiert, daß sich die Grundlage für eine vernünftige gemeinsame Existenz der, wie gesagt, sehr wenigen Betreiber auf dem zukünftigen Markt für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste doch herstellen lassen sollte.
Dennoch wird in dem Bericht zu Recht auf den Bedarf, einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für die Genehmigung von Dienstleistungen zu schaffen, hingewiesen und eine sogenannte "ortsgebundene" Lizenzvergabe, damit keine unvereinbaren Beschlüsse über Satellitensysteme auf nationaler Ebene getroffen werden.
Insgesamt ist dem Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eine kritische und doch ausgewogene Beurteilung des Kommissionsvorschlags gelungen. Ich kann mich deshalb auch seinen Schlußfolgerungen vollkommen anschließen, die vom Standpunkt des Bedarfs an internationaler Koordinierung der Nutzung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste betrachtet werden sollte, sowie im Zusammenhang mit den übrigen Unionsbestimmungen für den Telekommunikationsbereich, wozu namentlich der Vorschlag der Kommission selbst für die sogenannte "Lizenzrichtlinie" gehört.
Zum Bericht Pimenta
Martinez
Frau Präsidentin, der hervorragende Bericht von Herrn Pimenta wirft eine ganz grundlegende Frage auf, nämlich die Frage nach der Hierarchie der Normen. Steht die Europäische Kommission hinter dem GATT und der Welthandelsorganisation an zweiter Stelle?
1991 hat uns Herr MacSharry gesagt, er sei betroffen ob der Tatsache, daß in Fallen gefangene Tiere zerrissen würden, daß sie sich mit Mund und Zähnen die Sehnen und die Haut zerfetzten, um freizukommen. Und erneut hieß es, daß es ab 1. Januar 1995 keine Tellereisen mehr geben würde. 1994 hieß es dann, daß wegen technischer Probleme das Verbot erst ab 1. Januar 1996 gelten könne. Der 1. Januar 1996 ging ins Land, doch sagt man uns jetzt, daß die Inuits schon seit undenklichen Zeiten, als es Stahl noch gar nicht gab, Tiere mit stählernen Tellereisen fangen.
In Wirklichkeit ist das alles ganz einfach. In Wirklichkeit ist es nämlich die Welthandelsorganisation mit ihrem Willen zur Freizügigkeit, die keinerlei Hemmnis haben will. Wir haben schon mit der Übernahme der UNNormen für Obst und Gemüse nachgegeben! Wir haben schon bei den GMO-Bananen nachgegeben, als wir uns dem Willen der amerikanischen Multis unterworfen haben! Und wir werden vielleicht auch beim HormonFleisch nachgeben und sind gerade dabei, bei den Tellereisen nachzugeben!
Es gibt keine Europäische Union, sondern nur einen Weltmarkt, und wenn es noch einige naive Geister geben sollte, die dies glauben, müssen selbst die grünen Naiven zugeben, daß sie in dem Mehl der verseuchten Kühe paniert worden sind.

Antony
Frau Vorsitzende, wir sind, ausgerechnet wir, und das ist kein Paradoxon, gleichzeitig für das Wild und für die Jäger. Die Tiere sind als Geschöpfe des lieben Gottes zu achten. Wir wünschen uns, daß sich die Menschen im hohen Norden, soweit es ihnen möglich ist, für Jagdmethoden entscheiden, die den Tieren Leiden erspart, die ja nicht nur, wie Descartes sie sah, Mechanismen sind, sondern Wesen mit Gefühlen. Man kann die Nachteile des Kartesianismus gar nicht oft genug betonen. Wir sollten aber auch vor unserer eigenen Türe kehren.
Völlig zu Recht werfen uns die Inuits, die ich getroffen habe, die unsägliche Form vor, in der wir Kälber, Puten und Schweine aufziehen, ohne Licht und Raum. Kälber, Kühe, Schweine und Küken sind nicht mehr die von Perrette, gelten aber aus marxistischer Sicht, wie Lenin es ausgedrückt hätte, " als einfache Materie, die chemisch gestopft wird, um Menschenmaterial zu mästen" . Reichen wir daher unseren Inuit-Brüdern die Hände, damit sie wie ihre Vorfahren auf die Jagd gehen und dabei das Werk des Schöpfers achten.
Völlig zu Recht bewegt uns das Leiden der Tiere, doch noch vielmehr das Leiden der kleinen Kinder, die im Schoß der Mutter ermordet werden, der Kleinkinder, die im Irak Opfer des Völkermords werden oder der Kinder, die in China der Sklaverei ausgeliefert werden, zum größtmöglichen Profit des Weltkapitalismus.

Lindholm
Frau Präsidentin! Es ist erfreulich, daß das Parlament den Bericht Pimenta so stark unterstützt hat. Die Diskussion über Jagd und humane Fangmethoden war lang und hitzig, nicht nur in der EU, sondern weltweit. Sie hat dazu geführt, daß heute in 60 Ländern die Jagd mit Fangeisen verboten ist. Von diesen Ländern haben 22 das Verbot in den letzten fünf Jahren eingeführt. Das beweist u. a., daß Jagd ohne die schrecklichen Fangeisen betrieben werden kann . Denn keiner von uns glaubt wohl, daß z. B. die schwedischen Lappen mit dem Jagen aufgehört haben, nur weil die Fuchseisen verboten sind?
In der EU sollte das Importverbot bereits am 1. Januar in kraft getreten sein. Aber um den großen, Pelze exportierenden Ländern entgegenzukommen, vor allem Kanada, wurde das Inkrafttreten auf den 1. Januar 1996 verschoben, was sehr bemerkenswert war. Ein Rechtsakt, der eine weitere Verschiebung möglich macht, existiert nicht, und jetzt muß also etwas geschehen.
Mit Bestürzung stellen wir jetzt fest, daß die Kommission trotz allem einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung vorlegt, der die EU und uns alle ein Jahrzehnt zurückwirft. Man kann nach dem Grund fragen. Ist es Angst vor Ländern wie den USA und Kanada? Ist es Angst vor der WTO, oder was sonst? Abgesehen davon ist dies auf jeden Fall erbärmlich und einer Organisation unwürdig, die humane Werte vertreten will.
Humane Jagdmethoden und Fangeisen sind zum Symbol geworden: Für den Konflikt zwischen dem Wohlbefinden der Tiere, Ureinwohnern, Märkten, dem Handel und der Umwelt. Jetzt ist er auch zu einem prinzipiellen, institutionellen Problem geworden, nämlich: Was geschieht, wenn die Gesetzgebung der Gemeinschaft z. B. von der Kommission ausgehöhlt wird?
Die grüne Gruppe im Parlament der EU hat im Gegensatz zur Kommission ihren Standpunkt nicht geändert und keinem Druck nachgegeben, und deshalb hat sie den Bericht unterstützt.

Díez de Rivera Icaza
Als im Dezember die Kommission bei uns im Parlament war, haben wir bereits die Nachlässigkeit der Kommission bei der Durchsetzung des Verbots des Einsatzes von Fangeisen beim Fang gewisser für die Ausfuhr bestimmter Tierarten gerügt.
Heute legt uns die Kommission eine neue Verordnung vor, um diese Nachlässigkeit zu verschleiern, und dadurch kommt es zu ernsten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieser Verordnung, denn abgesehen von der Tatsache, daß durch dieses Vorgehen ein schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen wird, verfügt die Kommission gar nicht über die Befugnisse, die für eine Verschiebung dieser Einfuhrbeschränkungen notwendig wären. Und jetzt? Jetzt beglückwünschen wir Herrn Pimenta zu seiner ausgezeichneten Arbeit, denn trotz der eben erwähnten juristischen Willkür hat Herr Pimenta es vermocht, mit den entsprechenden - vom Ausschuß für Umweltfragen gebilligten - Änderungsanträgen die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, um die im Wortlaut der ursprünglichen Verordnung enthaltenen Verpflichtungen wiederherzustellen.
Es bleibt zu hoffen, daß man diesmal dem Parlament Gehör schenkt. Allerdings - und auch das kann man ruhig laut sagen - ist es natürlich durchaus möglich, daß wer sich einmal der Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, dies auch wieder tut. Hoffen wir, daß es nicht dazu kommt.

Kirsten Jensen und Blak
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen der neuen Verordnung skeptisch gegenüber, weil wir nicht finden, daß die Kommission berechtigt ist, verabschiedete Rechtsvorschriften von sich aus zu verzögern.
Bei der Abstimmung über Tellereisen gerät man jedoch in ein Dilemma. Einerseits besteht keinerlei Zweifel daran, daß Tellereisen als Fangmethoden unmenschlich sind, und daß ihr Gebrauch untersagt werden sollte. Deshalb ist es auch eine ausgezeichnete Idee, den Import von Fellen von Tieren zu verbieten, die mit Tellereisen gefangen worden sind. Andererseits haben wir große Bedenken im Hinblick auf eine Wiederholung früherer Vorgänge: Wir denken an das Importverbot von Jungrobbenfellen, wodurch die grönländischen Fänger zu den Leidtragenden wurden, was schwere soziale Auswirkungen in Grönland hatte. Deshalb achten wir darauf, einerseits zu vermeiden, daß sich ein generelles Verbot nicht auf die Einfuhr der Felle von Tieren auswirkt, die nicht mit Tellereisen gefangen worden sind, und daß ein solches Verbot auch nicht die arktische Urbevölkerung ihrer Unterhaltsmöglichkeiten beraubt.
Es wäre für alle Betroffenen am besten, wenn möglichst bald klare Vorschriften festgelegt würden, so daß gegebenenfalls mit der Umstellung auf andere Fangmethoden begonnen werden kann. Deshalb ist der Versuch der kanadischen Regierung für uns verwerflich, ein internationales Abkommen über humane Fangmethoden hinauszuzögern. Die kanadische Regierung bedient sich der Urbevölkerung ihres Landes, um bei den internationalen Verhandlungen über neue Fangnormen nicht in Aktion zu treten. Die Vereinigten Staaten und andere schließen sich diesen Verzögerungstaktiken an. Wenn man gegen die Verordnung stimmt, bedeutet das Zustimmung für diejenigen, die sich einer Veränderung widersetzt haben.
Dies ist keine schwarz-weiß-Situation, aber wir haben beschlossen, gegen gewisse Änderungsanträge zu stimmen, durch die sich die Lage der Urbevölkerung verschlechtert, den Pimenta-Bericht jedoch generell zu unterstützen, weil wir zeigen wollen, daß wir Tellereisen verurteilen und auch Regierungen, die am liebsten weder etwas für den Tierschutz noch für die Urbevölkerung unternehmen würden.

Tamino
Ich möchte erklären, daß ich selbst und die Fraktion der Grünen den Bericht des Herrn Abgeordneten Pimenta über den Handel mit Pelzen von Tieren, die mit Tellereisen gefangen werden, unterstützen.
Obwohl nun schon seit Jahren über dieses Problem diskutiert wird, ist es nicht gelungen, mit Kanada und den Vereinigten Staaten ein Abkommen zu schließen, und daher ist der von der Kommission empfohlene weitere Aufschub nicht akzeptabel.
Das Einfuhrverbot für Pelze von Tieren, die mit grausamen Methoden gefangen wurden, muß durchgesetzt werden, und zwar umso mehr, als die Europäische Union bereits auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet den Einsatz von Tellereisen verboten hat.
Dieses Verbot läuft nicht den GATT-Abkommen zuwider, da in der Geschäftsordnung der Welthandelsorganisation eine Klausel zum Schutz von gesundheits- und umweltrelevanten sowie ethischen Interessen vorgesehen ist.
Was die legitimen Rechte der Naturvölker anbelangt, muß betont werden, daß nur ein Teil der Bevölkerung ausschließlich von der Jagd lebt, und die dementsprechenden Einkünfte können durch neue Aktivitäten ersetzt oder vervollständigt werden, die durch lokale Beihilfen gewährleistet werden.
Aus diesen Gründen rufen wir auch dazu auf, für die Abänderung zu stimmen, die wir als Fraktion der Grünen vorgelegt haben und in der die Einzelheiten des Verbots klargestellt werden; desweiteren werden sowohl die Naturvölker als auch die Tierschutzorganisationen mit beratendem Status an den Verhandlungen beteiligt, und es ist eine angemessene Einbeziehung des Europäischen Parlaments vorgesehen.

Titley
Ich unterstütze den Bericht Pimenta, weil ich zornig darüber bin, daß es die Kommission bislang nicht fertig gebracht hat, das Importverbot für Pelze von Tieren durchzusetzen, die mit Tellereisen gefangen wurden.
Es ist unannehmbar, daß dieses Verbot sechs Monate, nachdem es umgesetzt werden sollte, immer noch nicht in Kraft ist.
Viele Menschen in meinem Wahlkreis beschäftigen Fragen des Wohlergehens von Tieren - zu Recht. Wenn wir möchten, daß Europa als zivilisierter Teil der Erde gilt, müssen wir uns Tieren gegenüber zivilisiert verhalten.
Ich hoffe, daß die vom Präsidenten vorgeschlagene Klage vor dem Gerichtshof wegen des Versagens der Kommission zu handeln rasch behandelt wird und erfolgreich ist.
Allerdings bin ich mir auch darüber im klaren, daß wir unsere Normen nicht auf Bewohner anderer Teile der Erde übertragen dürfen - und deshalb stellt die im Bericht Pimenta enthaltene Vorstellung, wonach eingeborene Völker, die keine Tellereisen benutzen, unabhängig von der Haltung ihrer nationalen Behörden weiterhin mit Europa Handel treiben dürfen, einen vernünftigen und fairen Kompromiß dar.
Zum Bericht Jacob
Martinez
Frau Präsidentin, wir stehen vor einer katastrophalen Tierseuche. Es hat Schaden gegeben, für den entschädigt werden muß.
Ein Weg wäre einfach gewesen, und zwar der Weg der Haftung, Haftung des Unternehmens von Herrn Mudler - der nicht zu unseren Kollegen zählt - in Doncaster in Yorkshire. Doch hat man sich nicht für diesen Weg entschieden. Man hat sich für den Weg der Solidarität entschieden. Der Weg der Solidarität beinhaltet jedoch auch, daß für den gesamten Schaden entschädigt wird. Und was hat die Europäische Kommission nun beschlossen? Sie hat einfach eine Pauschalentschädigung beschlossen: 650 Millionen ECU auf 81 Millionen Rinder verteilt, das macht ungefähr 8 ECU pro Rind. Darüber hinaus ist noch eine Zusatzprämie von 10 ECU, also 50-60 Francs, vorgesehen.
Haftung ist im Namen der Solidarität abgelehnt worden, und am Ende stehen Raffgier, Mittelmäßigkeit und Buchführung. So sieht die Lage angesichts einer Katastrophe aus, für die die Kommission teilweise mitverantwortlich ist. Weder für direkte noch indirekte Schäden, weder für unmittelbare noch mittelbare Schäden gibt es eine vollständige Entschädigung.
Gerade eben haben wir die Beugung des Gemeinschaftsrechts vor den UN-Normen erlebt, jetzt erleben wir die Beugung des Gemeinschaftsrechts vor den Gesetzen des Naturrechts, zu denen auch gehört, daß ein Schuldiger haftet.

Nicholson
Frau Präsidentin, ich begrüße den Kommissionsvorschlag zur Unterstützung der hartbedrängten Vieherzeuger in Europa. Der in ganz Europa zurückgegangene Rindfleischkonsum hat den Markt für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse völlig zusammenbrechen lassen. Viele Landwirte sind dadurch in ernstzunehmende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ich habe Verständnis dafür, daß das Vertrauen der Verbraucher in die Rind- und Schaffleischerzeugung wiederhergestellt werden muß. Darum müssen wir uns bemühen, aber wir sollten nicht vergessen, daß die Vieherzeuger, nicht aus eigenem Verschulden, in eine ernstzunehmende Krise geraten sind, seit dieses Problem von der Presse und den Medien in ganz Europa über alle Maßen aufgebauscht worden ist. Wir müssen unser möglichstes tun, um das Vertrauen in die Branche wiederherzustellen.
Ich konnte dem Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Unterstützung durch die Mutterkuh- und Rinderprämien zu kürzen, nicht zustimmen. Obwohl der Vorschlag jedoch nicht perfekt ist, stellt er zumindest einen guten Versuch dar, Hilfe zu leisten und einen neuen Anfang zu machen. Es wird lange dauern, bis diese Krise überwunden sein wird, aber wir dürfen sie nicht ignorieren. Je näher der Herbst rückt, desto größer wird die Gefahr, daß diese Probleme an Umfang zunehmen und sich noch weiter ausdehnen.

Ahlqvist, Hulthén, Theorin, Waidelich und Wibe
Einer Produktionsbranche, die auf diese Weise von einer Krise betroffen worden ist, Subventionen zu gewähren, ist im Prinzip nicht vertretbar. Die Europäische Union kann nicht jede Produktionsbranche subventionieren, die von einem Absatzeinbruch betroffen wird.
Natürlich müssen Maßnahmen gegen BSE ergriffen werden, u. a. dadurch, daß kein Kadavermehl mehr an die Tiere verfüttert wird.
Die Reformierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik wird nicht gefördert, wenn das Europäische Parlament jetzt ein Signal setzt, daß die Produzenten entschädigt werden, sobald der Absatz in einem Teil des landwirtschaftlichen Sektors sinkt.
Deshalb ist es nicht möglich, für diesen Bericht zu stimmen, auch wenn wir der Ansicht sind, daß gegen BSE etwas effektiv getan werden muß.

Cushnahan
Die gegenwärtige Rindfleischkrise ist schlimmer als alles, was je zuvor passiert ist. So wird der seit Mitte März entstandene Gesamtschaden allein für Irland auf ungefähr 250 Mio. Pfund geschätzt.
Der Preisverfall wird solange andauern, bis wir das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt haben, und hierfür ist eine wirksame und umfassende Politik der Ausrottung von grundlegender Bedeutung.
Das derzeit vorgeschlagene Paket ist völlig unzureichend und kann die den Landwirten entstandenen Verluste nicht ausgleichen. Ich fordere das Parlament auf, den von einigen Kollegen und mir unterbreiteten Vorschlag zur Aufstockung des Pakets auf 1 Mrd. ECU zu unterstützen. Außerdem sollte die Situation ständig überwacht werden.
Es ist kläglich unangemessen, insgesamt 116 Mio. ECU vorzuschlagen, von denen 9, 5 Mio. ECU für Irland bestimmt sein sollen. Außerdem muß unabhängig von der Summe, auf die man sich einigen wird, dafür Sorge getragen werden, daß das Geld auch zur Unterstützung der Erzeuger von Färsen verwendet wird, für die derzeit keinerlei Prämien oder Ausgleichszahlungen gezahlt werden. Sie haben höhere Verluste erlitten als die Erzeuger männlicher Rinder, und dem muß Rechnung getragen werden.

des Places
Nur zu gerne hätten wir festgestellt, daß unsere Versammlung ihrer Verantwortung angesichts der Fehler nach der BSE-Krise nachgekommen wäre, daß sie diese sehr wohl zur Kenntnis genommen und sich als fähig erwiesen hätte, auf das Unbehagen der Landwirte zu reagieren. Leider ist dem nicht so!
Die heutige Abstimmung hat große Bedeutung: Senkung der zusätzlichen Beihilfen für Milchkühe und junge männliche Rinder auf 10 ECU an Stelle von 20-25 ECU. Ganz offenkundig wird hier nur den Interessen einiger Länder Genüge getan, und dies zum Nachteil des Allgemeininteresses der Europäischen Union. Folglich werden die Interessen der spezialisierten Viehzüchter, die von der aktuellen Krise natürlich ganz besonders betroffen sind, zum Vorteil der gemischten Zuchtbetriebe oder der Intensivzuchtbetriebe verletzt.
Während der letzten Mini-Tagung in Brüssel hatte ich ja bereits festgestellt, daß mein Änderungsantrag mit der Aufforderung an die Kommission, eine umfassende Untersuchung zur Festlegung der Verantwortung der verschiedenen Akteure (Futtermittelindustrie, Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsinstitutionen usw.) bei der Ausbreitung von BSE von einer großen Mehrheit der anwesenden Mitglieder unserer Versammlung abgelehnt worden war. Sollte hier Komplizenschaft vorliegen, bei der das Unwissen der Viehzüchter und der als Sündenböcke fungierenden Verbraucher ausgenutzt würde, die ja auf jeden Fall für eine Sache bezahlen müssen, für die sie gar nichts können?
Die Angelegenheit ist so gravierend, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten darüber auf dem Gipfel von Florenz unbedingt sprechen müssen; sie dürfen nicht zulassen, daß innenpolitische Probleme Großbritanniens die Suche nach einer finanziellen und politischen Lösung des Problems beeinflussen.

Lindqvist
Es ist so gut wie unmöglich, von der EU-Ebene aus zu beurteilen, welche Unterstützung die einzelnen Fleischproduzenten in den Mitgliedsländern der EU benötigen, da Länder und Produzenten so unterschiedlich von BSE betroffen sind. Die Unterstützung sollte statt dessen auf Länderebene gemäß örtlichen und regionalen Umständen festgelegt werden.
Zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
Berthu
Frau Präsidentin, während man uns bei jedem neuen großen europäischen Vorhaben verspricht, es würde Wachstum und Beschäftigung fördern, stellt der Bericht des Europäischen Währungsinstituts im Gegensatz dazu fest, daß die durchschnittliche Wachstumsrate in Europa beständig zurückgeht, denn - und ich zitiere -sie "belief sich in den 60er Jahren auf 4, 7 %, auf 3, 3 % in den 70er Jahren, auf 2, 2 % in den 80er Jahren und auf bisher 2 % in den 90er Jahren" .
Um der Vollständigkeit des Bildes wegen hätte der Bericht noch hinzufügen können - hat es aber nicht getan - , daß der Verlauf der Arbeitslosigkeitskurve umgekehrt ist und heute trotz einer kurzen Atempause im Jahr 1995 11 % in der Union erreicht und keinerlei Aussicht auf eine Tendenzwende in der Zukunft erkennen läßt.
Angesichts dieser Verschlechterung der Lage gedenkt die Kommission jedoch nur, so weiterzumachen wie bisher. Sie ist sogar der Auffassung, und ich zitiere, " daß diese Strategie vielleicht nur deshalb noch nicht zu insgesamt befriedigenden Ergebnissen in der Gemeinschaft geführt hat, weil sie nicht mit ausreichend Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit umgesetzt worden ist" .
Teilweise dürfte dieses Urteil sogar zutreffen, insbesondere mit Blick auf die Reformen des Arbeitsmarktes, den Abbau der Belastungen niedriger Löhne und die Anpassung des Bildungssystems einschließlich der beruflichen Bildung an die Erfordernisse des Marktes. Trotz alledem wäre wohl die Frage angebracht, ob eine Politik, die permanent fehlschlägt, nicht doch irgendwo falsch ist.
Wir sind der Meinung, daß die Union das Ziel einer erzwungenen und weitgehend kontraproduktiven Konvergenz verfolgt, und daß sie auf dem Gebiet des Welthandels über keine echte Verteidigung verfügt.
In Anbetracht dieser Tendenz belegt der Bericht des Ausschusses, daß Kriterien wie Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung im Durchschnitt Ende 1997 nicht erfüllt sein werden, es sei denn, man könne bis dahin auf einen wunderbarerweise kräftigen Aufschwung hoffen. Dies würde bedeuten, um das Inkrafttreten der einheitlichen Währung zu knobeln. Kann man bei einer so wichtigen Reform ernsthaft so vorgehen?

Blot
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, die Erwägungsgründe des gemeinsamen Entschließungsantrags sind äußerst erhellend: stagnierende Wirtschaft, Arbeitslosigkeit zuvor ungekannten Ausmaßes, darniederliegende Nachfrage, Rückgang staatlicher Investitionen, Lustlosigkeit bei den Wirtschaftsbeteiligten.
Doch sollte man nach den Ursachen dieses Zustandes fragen, denn schließlich gibt es Beispiele für brillante wirtschaftliche Erfolge in Europa. Beispielsweise Norwegen und die Schweiz im Westen, oder Tschechien und Estland im Osten. All diese Länder haben folgendes gemeinsam: Sie verfügen zunächst einmal über eine starke nationale Währung, und dies innerhalb recht kleiner Länder, womit bewiesen wäre, daß eine starke Währung auch in einem kleinen Land möglich ist. Zweitens ist keines von ihnen Mitglied der Europäischen Union und damit nicht gezwungen, die deflationistische Politik der Konvergenzkriterien zu praktizieren.
Die Geschichte lehrt uns übrigens, daß häufig die kleinen Staaten Wachstumspole waren, oder die freien Städte in Italien oder Flandern, und nicht die künstlich vereinigten, riesengroßen Gruppierungen auf dem Kontinent.
Um das Wachstum in Europa anzukurbeln, muß das unrealistische Ziel der Währungsunion aufgegeben werden, muß den Beispielen kleiner unabhängiger Staaten wie Norwegen oder Singapur gefolgt werden, die beweisen, daß nationale Unabhängigkeit und Wachstumsbedingungen durchaus miteinander zu vereinbaren sind.

Kirsten Jensen und Blak
Die dänischen Sozialdemokraten können sich unter Hinweis auf den nationalen Kompromiß und das Edinburgh-Abkommen natürlich nicht den Teilen des Berichts anschließen, die den vier dänischen Vorbehalten widersprechen.

Lindqvist
Es gibt viel, was in den Wirtschaftsrichtlinien gut ist, z. B. die Bemühungen um Arbeitsplätze. Ich habe mit Nein abgestimmt, weil ich gegen die EWU bin.
(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung erfolgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0174/96 von Herrn Alavanos im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission zur humanitären Hilfe im ehemaligen Jugoslawien: Perspektiven und Schwerpunkte (KOM(95)0564 - C4-0535/95); -A4-0184/96 von Herrn Mendiluce Pereiro im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien (SEK(95)1597 - C4-0595/95); -A4-0204/96 von Herrn Giansily im Namen des Haushaltsausschusses über die Mitteilung der Kommission zum finanziellen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien (KOM(95)0581 - C4-0608/95); -A4-0178/96 von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die Mitteilung der Kommission zum Wiederaufbau im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien: Verwaltung der Hilfe der Europäischen Union und Koordinierung der internationalen Hilfe (KOM(95)0582 - C4-0519/95).
Alavanos
Herr Präsident, wir kommen jetzt zur Debatte mehrerer Berichte über die Hilfe und den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina und im ehemaligen Jugoslawien. Die Nachrichten, die uns immer wieder erreichen, sind alles andere als beruhigend. Verschiedene Ziele des Abkommens von Dayton wie die Bewegungsfreiheit haben sich als Wunschtraum erwiesen. Die Flüchtlinge können erst nach einer Kontrolle durch Truppen der entsprechenden Nationalität in ihre Häuser zurückkehren. Tausende Flüchtlinge - der Vertrag von Dayton hat neue Flüchtlingsströme ausgelöst - und sowohl die serbische wie die kroatische Seite, aber auch die Partei von Präsident Izetbegovi tragen zum Neuaufflammen der ethnischen Säuberungen bei. Natürlich können wir jedoch sagen, daß heute Frieden herrscht, es herrscht kein Krieg mehr wie vor einigen Monaten.
Aber erstens ist dieser Frieden sehr brüchig; zweitens zielt dieser Frieden weniger auf Versöhnung, sondern eher darauf ab, die Früchte zu ernten, die die Politik der ethnischen Säuberungen während des Krieges geschaffen hat, und drittens ist es ein Frieden, der die Menschen weiterhin trennt, anstatt sie zu einen. In diesem Rahmen müssen wir meines Erachtens die Tätigkeit und die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft sehen, was Fragen sowohl der Hilfe als auch des Wiederaufbaus anbelangt, die meiner Meinung nach über ihren humanitären Charakter hinaus auch ein wichtiges politisches Einflußmittel auf die Entwicklung im Raum Bosniens und des ehemaligen Jugoslawien insgesamt sein können.
Die Einschätzung des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm ist insofern charakteristisch als es da konkret heißt, daß in Dayton auf sehr entschiedene Weise die tiefen Konflikte, die noch immer nach wie vor auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien herrschen, zutage getreten sind, und daß nur internationale Hilfe und der Handels- und Informationsfluß die noch immer vorhandenen Hindernisse der Teilung Bosniens überwinden können.
Unter diesem Aspekt müssen wir meines Erachtens die Mobilisierung der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft sehen, und natürlich trägt hier die Europäische Union eine besondere Verantwortung, denn sie ist nach wie vor der wesentlichste Faktor bei der wirtschaftlichen Intervention auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Unter Berücksichtigung dessen wurde der von mir vorgestellte Bericht im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments debattiert und einstimmig verabschiedet.
Lassen Sie mich einige Kernpunkte hervorheben:
Erstens, die Frage der Hilfe müssen wir in Verbindung und als Brücke zu einer Politik des umfassenden Wiederaufbaus sehen. Sie hat jedoch auch eigene, spezifische Merkmale. Und gerade die Frage der Hilfe, weil sie so dringend ist und humanitären Charakter hat, weil sie dem Überleben, der Rettung von Menschenleben dient, darf nicht mit politischen Bedingungen, mit politischen Vorschriften verknüpft werden, unsere Hilfe muß gleichermaßen in alle Richtungen, in alle Regionen Bosniens gehen.
Zweitens muß sich die Hilfe natürlich zunächst auf die Bereitstellung von Lebensmitteln und Kleidung konzentrieren, jedoch ist auch in anderen Bereichen Hilfe erforderlich, vor allem bei medizinischen Ausrüstungen, bei der Rückkehr von medizinischem Personal in das Gebiet Bosniens und des ehemaligen Jugoslawien, bei einer ersten und provisorischen Beseitigung der Schäden in der Wasserversorgung, im Erdgasnetz, der Stromversorgung, im Transportwesen, denn all dies ist nötig, um die elementaren Lebensgrundlagen für die Bürger Bosniens wiederherzustellen.
Drittens, und dies wird auch von der Weltbank besonders hervorgehoben, muß die Bereitstellung der Hilfe so erfolgen, daß lokale Ressourcen mobilisiert werden und damit eine eigenständige wirtschaftliche Dynamik im Gebiet Bosniens in Gang gebracht wird.
Ein vierter wichtiger Punkt, der mit der Hilfe zusammenhängt und bei dem nach Meinung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen auch bestimmte Mittel bereitgestellt werden sollten, ist die Frage der Minenräumung, bei der die IFOR-Truppen bereits eine wichtige Rolle spielen und die für die Lösung der Probleme von grundlegender Bedeutung ist.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig die Rückführung der Flüchtlinge ist, die jedoch von den westeuropäischen Ländern realistisch betrieben werden muß, und wie wichtig es ist, die Nichtregierungsorganisationen insbesondere vor Ort zu unterstützen, um auch die letzte Mauer niederzureißen, die Mauer der Angst und des Hasses, die noch immer in Bosnien herrschen, damit wir in diesem Raum eine neue multiethnische Kommunikation aufbauen können.

Mendiluce Pereiro
Herr Präsident, ich glaube wir haben in diesem Parlament im Zusammenhang mit verschiedenen Entschließungen schon so oft über das ehemalige Jugoslawien gesprochen, daß in dem Bericht, den ich heute vorlege, lediglich jene Aspekte neu sind, die direkt mit dem Wiederaufbau und der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission im Zusammenhang stehen.
Ich möchte jedoch vor dem Plenum einige Aspekte herausheben, die mir besonders wichtig zu sein scheinen. Erstens dürfen wir meines Erachtens nicht vergessen, daß die Abkommen von Dayton unterzeichnet worden sind, und zwar in ihrer Gesamtheit, der Geist und der Buchstabe gleichermaßen. Ich betone das, weil jetzt Stimmen laut werden, die die Frage aufwerfen, ob es denn sinnvoll ist, die Wahlen zu den vereinbarten Terminen abzuhalten, ob sie in ganz Bosnien abgehalten werden sollen, ob die gesamten Auflagen zur Anwendung gebracht werden sollen, ob der Druck, um all jene, die vom internationalen Kriegsverbrechertribunal angeklagt sind, aus den öffentlichen Ämtern zu entlassen, mehr oder weniger konsequent ausgeübt werden soll, und das gleiche gilt auch für die Frage, ob sie festgenommen und vor besagtes Gericht gestellt werden sollen; manche vertreten sogar die Auffassung, daß dies als Provokation gewertet werden könnte.
Viele von uns waren der Meinung, daß die Abkommen von Dayton allzusehr einem etwas verspäteten Akt des politischen Realismus gleichkamen, um die katastrophalen Konsequenzen dieses Krieges zu verhindern, und viele von uns sind nun der Ansicht, daß es jetzt, da die Kriegsparteien das Abkommen von Dayton akzeptiert haben, außerordentlich gefährlich wäre, in kleinen Dosen politischen Realismus hinzufügen zu wollen, wodurch die Umsetzung des Abkommens in Frage gestellt werden könnte.
In diesem Zusammenhang möchte ich einige meines Erachtens sehr wichtige Punkte hervorheben. Gemeinsam mit mehreren Kollegen aus diesem Parlament - Berichterstattern - habe ich eine siebentägige Mission in Bosnien-Herzegowina durchgeführt, und dabei haben wir verschiedene Fortschritte feststellen können: erstens, Fortschritte auf militärischem Gebiet, wobei ich jedoch nicht dem Irrtum aufsitzen und - wie so viele - behaupten möchte, daß zwar die militärischen Aspekte des Plans von Dayton funktionieren, nicht aber die zivilen. Das wäre falsch und könnte angesichts der unterschiedlichen Komplexität dieser beiden Bereiche und ihres Konkretisierungsgrades im Abkommen von Dayton so nicht akzeptiert werden. Gegen die Auffassung, was die Amerikaner tun, das funktioniert, und was die Europäer tun, das funktioniert nicht, müssen wir uns entschieden verwehren.
Es stimmt jedoch, daß bei der Umsetzung vieler ziviler Aspekte gravierende Probleme aufgetreten sind. Ich möchte einige dieser Probleme aufzählen, obwohl sie jedermann bekannt sind: die Bewegungsfreiheit ist bestenfalls relativ, sie ist in manchen Fällen in bescheidenem Ausmaß gegeben und wird vereinzelt wahrgenommen, nicht jedoch von der ganzen Bevölkerung. Die Rückkehr der Flüchtlinge ist bisher nur sehr vereinzelt möglich gewesen und erfolgte hauptsächlich in jene Gebiete, in denen die eigene ethnische bzw. religiöse Gruppe die Mehrheit hat. Was die Demokratisierung anbelangt, so sind die Möglichkeiten der demokratischen Oppositionsparteien sehr stark eingeschränkt und leider haben die in diesem Parlament vertretenen politischen Kräfte sich nicht darum bemüht, nicht ethnisch orientierte, nichtradikale politische Kräfte im Gebiet von Bosnien-Herzegowina ernsthaft zu unterstützen, und das ist in meinen Augen eine schwere Verantwortungslosigkeit aller Fraktionen dieses Hauses, die wir als demokratisch bezeichnen können.
Karadzic hält noch immer offen und unverhohlen die Fäden der Regierung der Serbischen Republik in der Hand, und es darf stark bezweifelt werden, ob er noch vor den Wahlen festgenommen werden wird. Und ich bin der Auffassung, daß sowohl die Verantwortung des Präsidenten Milosevic - welcher der wirkliche Anstifter der Strategien gewesen ist, die zu diesem Desaster bei der Verhaftung von Karadzic geführt haben - als auch die Verantwortung des kroatischen Präsidenten Tudjman - im Zusammenhang mit der Verhaftung von Kriegsverbrechern wie Dario Kordis oder anderen viel weniger bekannten bzw. ihrer Entfernung aus der politischen Führung der Geschicke in Herzegowina und Mostar - uns zwingen, weiterhin auf Zagreb und Belgrad in klarer und entschiedener Form Druck auszuüben, wenn wir wirklich wollen, daß der Friedensprozeß vorankommt.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen gibt es keine besonders positiven Daten, doch ich möchte meiner persönlichen Sorge - und wohl auch der Sorge vieler Abgeordneter dieses Parlaments - wegen der Diskussion um die Termine für die Wahlen Ausdruck geben. Viele von uns sind der Meinung, daß es gar nicht um Termine geht, sondern vielmehr um die Rolle, die uns, der internationalen Gemeinschaft, zukommt, um zu gewährleisten, daß zum geplanten Termin die bestmöglichen Voraussetzungen gegeben sind. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Verschiebung der Wahlen - wenn wir weiterhin den demokratischen Parteien unsere Unterstützung versagen, wenn wir weiterhin darauf verzichten, die Verhaftung der Verbrecher zu fordern und den entsprechenden Druck auszuüben usw. wesentliche Veränderungen bewirken würde.
Abschließend möchte ich sagen, daß im Hinblick auf den eigentlichen Wiederaufbau in Mostar das Handeln der Europäischen Union sichtbar ist, obwohl es noch gravierende politische Probleme gibt, wie etwa die noch nicht erfolgte Wiedervereinigung. Jedoch ist der rein materielle Wiederaufbau sichtbar. Im übrigen Bosnien nicht. Und es wäre sicher gut, wenn die Europäische Kommission prüfen würde, ob die Mechanismen, Verfahren, Verordnungen und Regelungen, die bei einer so bedeutsamen und mit so viel politischer Verantwortung verbundenen Operation zur Anwendung kommen, für diese und künftige Aktionen geeignet sind, die wir im Rahmen unserer GASP außerhalb unserer Grenzen durchführen müssen. Ich würde sagen, sie sind es nicht, und - ohne die Kommission oder ihre Vertreter vor Ort kritisieren zu wollen - es wäre sicher wichtig, daß uns die Kommission mitteilt, welche dieser Mechanismen und Verfahren in Zukunft sinnvoll sind und welche nicht.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kollegen, mit der Vorlage dieses anscheinend rein haushaltstechnischen Berichts möchte ich unsere Versammlung zunächst einmal auf die Entstehung dieser Angelegenheit und dann auf die finanziellen und in meinen Augen unendlich wichtigen politischen Implikationen hinweisen.
Zunächst also die Entstehungsgeschichte. Die Unabhängigkeitserklärung Kroatiens und Sloweniens am 25. Juni 1991 führte zum Eingreifen der jugoslawischen Bundesarmee zwei Tage später und war gleichzeitig Ursache für den Krieg, ein Phänomen, das es auf unserem Kontinent seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr gegeben hatte.
In einer ersten Phase hinderten die alten Dämonen Europas, also unterschiedliche Einschätzung, auseinandergehende Analysen, Unverständnis des Phänomens, dann Meinungsunterschiede über den einzuschlagenden Weg, die Europäer am Eingreifen und führten dazu, daß sie den Krieg als ein exotisches Phänomen betrachteten, das eines Tages wieder verschwinden würde.
Für das übrige Europa waren diese Konsequenzen zunächst einmal ein Thema für Überlegungen unserer Pseudo-Philosophen auf der Suche nach moralischen Forderungen, vor allem aber eine günstige Möglichkeit für persönliche Publicity, nicht jedoch ein Thema lebensnotwendiger Bedeutung für unseren gesamten Kontinent. Und die Entsendung der UN-Blauhelme, die nur als Eingreiftruppe auftreten sollten, konnte schon den Eindruck des Desinteresses an einem Konflikt vor den Toren der Zwölfer- und dann der Fünfzehner-Union vermitteln.
Fünf Jahre lang haben die in Gerechtigkeit und Freiheit verliebten Europäer mit Trauer und Bestürzung dem beigewohnt, was in der übrigen Welt als ein Musterbeispiel für die Ohnmacht Europas angesehen wurde. Und dann kam jener 16. Juni 1995, an dem die westlichen Mächte unter der Bezeichnung Schnelle Eingreiftruppe die Situation vor Ort festgemacht und danach den Rückzug der verfeindeten Truppen überwacht haben, der am 21. November zum Gesamtfriedensabkommen für Bosnien führte, das in Dayton in den Vereinigten Staaten abgeschlossen wurde.
Drei Wochen später wurden mit dem in Paris anläßlich der Elysée-Palast-Konferenz zwei Gebilde geschaffen, nämlich die Kroatisch-Islamische Föderation und die Serbische Republik Bosnien; ferner wurde damit der Einsatz einer internationalen friedenserhaltenden Streitmacht unter dem Befehl der NATO, der sogenannten implementation force , beschlossen, der am 1. Februar 1996 65.366 Männer angehörten.
Parallel zu dieser Pax Atlantica , die man nicht anders bezeichnen kann, weil 54.220 ihrer Soldaten dem atlantischen Bündnis angehören, findet heute der Wiederaufbau statt. Und wir behandeln heute die finanziellen und politischen Implikationen dieses Friedens.
Was unser Haus nämlich heute auf seiner Sitzung zu prüfen hat, ist etwas, das alle Versammlungen dieser Art mit Haushaltsbefugnissen zu tun haben, nämlich die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, mit denen der Frieden durch Waffen wieder zu einer Normalsituation führen kann, und zwar mit Hilfe des Wiederaufbaus dieser vom Krieg verwüsteten Region Europas.
Zu diesem Themenkreise liegen neben meinem Bericht noch drei weitere vor, die von den Kollegen Alavanos, Mendiluce und Titley stammen, und die zwar die gleiche geographische Einheit behandeln, aber doch die Realität aus drei verschiedenen Perspektiven betrachten, die eine Abstufung in der Mittelverwendung aufweisen und sich eigentlich ergänzen. Im Idealfall sollte es so sein, daß bei fortschreitendem Wiederaufbau immer weniger humanitäre Hilfe erforderlich sein wird und immer mehr Mittel in den Wohnungsbau und die Verbesserung der Beschäftigungslage fließen können, denn Menschen, die Wohnung und Arbeit haben, werden schneller wieder freie Menschen.
Unser Haus ist nunmehr aufgerufen, mit einem hoffentlich positiven Abstimmungsergebnis seine Beteiligung an der Finanzierung des Wiederaufbaus zur Kenntnis zu nehmen. Die erste Geberkonferenz am 20. und 21. Dezember 1995 fand zwar ein wenig überstürzt und ohne rechte Mitwirkung unseres Hauses statt, doch war unsere Versammlung auf der zweiten Konferenz am 12. und 13. April in Brüssel besser vertreten, und zwar durch Frau Müller, Herrn Mendiluce, Herrn Titley und mich. Vor dieser zweiten Konferenz hatte ein Trilog unter der Leitung von Herrn Samland für unsere Seite stattgefunden, in dessen Verlauf eine weitgehende Übereinstimmung in den Ansichten mit Rat und Kommission erzielt werden konnte. Dieses positive Ergebnis zeigt, daß in dieser Angelegenheit Rat, Kommission und zweiter Zweig der Haushaltsbehörde die gleichen Ziele verfolgten.
Einstimmig hat sich der Haushaltsausschuß für den Bericht Alavanos über humanitäre Hilfe ausgesprochen. Die humanitäre Hilfe sollte, so scheint es, keinerlei finanzieller oder juristischer Begrenzung unterliegen, handelt es sich doch darum, einer Notsituation zu begegnen und vor allem Unschuldigen zu helfen, also Frauen, alten Menschen, auf den Straßen verlassenen Kindern, die vor den Kämpfen geflohen sind. Denken wir nur daran, daß nicht nur 200.000 Menschen ihr Leben verloren haben, sondern daß 3, 6 Millionen Menschen vertrieben wurden, ihre Häuser zerstört oder beschädigt wurden, so daß heute 80 % von ihnen von internationaler Hilfe abhängen.
Auch zum Bericht Titley, in dem es um die Verwaltung der Hilfe der Europäischen Union und die Koordinierung der internationalen Hilfe geht, hat sich der Haushaltsausschuß einstimmig positiv geäußert und auf die Notwendigkeit einer glaubhaften Begründung für die von der Europäischen Union vergebenen Mittel hingewiesen. Eine Begründung für die Mittelverwendung ist nur eine Zusatzbedingung zu den Bedingungen, die wir seit Jahren in dieser Versammlung immer wieder anführen, insbesondere Wiederherstellung des Rechtsstaats, Wiederherstellung der Grundrechte, Aufbau einer Gesellschaft für den Bürger und natürlich Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, für den bei dieser Gelegenheit die Betriebsmittel substantiell erhöht werden sollten.
Nun zum Bericht Mendiluce. Auch hier hat der Haushaltsausschuß - aus den gleichen Gründen wie beim Bericht Titley - eine positive Stellungnahme abgegeben. Wenn ich jetzt zu dem Bericht komme, den mir der Haushaltsausschuß übertragen hatte, möchte ich die Kollegen zunächst einmal auf dem Umfang des von der Europäischen Union geleisteten Beitrags hinweisen. Theoretisch verteilt sich der Beitrag zwar auf drei Hauptgeber, nämlich die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die übrigen Länder, die Hilfe leisten möchten, doch sei darauf hingewiesen, daß allein die Europäische Union ein Mehrjahresprogramm aufgelegt hat, bei dem übrigens eine Revision der Haushaltsperspektiven bis 1999 erforderlich ist, zu denen die Gespräche bereits begonnen haben. Folge hiervon ist eine Entnahme aus zwei Hauptkapiteln unseres Haushalts, die sich aus der Gleichzeitigkeit der Abstimmung über unseren Haushalt am 13. Dezember und dem Pariser Abkommen einen Tag später ergibt.
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir im Dezember über einen Betrag von 400 Millionen ECU abgestimmt haben, dessen Aufteilung auf das Programm in der Tabelle auf Seite 14 dargestellt ist. Nun schlägt Ihnen der Haushaltsausschuß vor, den Kommissionsvorschlag über eine Entnahme von 600 Millionen ECU aus dem PHARE-Programm für den Zeitraum 1996-1999 zu billigen. Noch ein Hinweis: Für diesen Zeitraum stehen für das Programm PHARE 6.691.000.000 ECU zur Verfügung, und die 600.000.000 für das ehemalige Jugoslawien entsprechen damit weniger als 10 % der Gelder der Union für die MOEL. 1 Milliarde ECU in fünf Jahren, eine symbolische Zahl, denn man muß die 400 und die 600 Millionen ECU addieren, das ist weniger als die Mittel, die im Jahresdurchschnitt von den beiden Programmen PHARE und TACIS zusammen nicht abgerufen werden.
Die Übersicht auf Seite 12 gibt Ihnen ebenfalls Aufschluß über die Aufteilung der Mittel für Demokratisierung, Sanktionen, Entschärfung von Landminen und die Stadt Mostar, diesen gordischen Knoten und Bündelung aller Probleme in diesem geplagten Land.
Es ist klar, daß künftig die vom Haushaltsausschuß gebilligte besonders straffe Programmierung, insbesondere der Entwicklung von Spalte 4, die Sie auf Seite 14 meines Berichts finden, weitgehend durch eine Verordnung über die Mittelverwendung erleichtert wird, die die Kommission nun endlich vorgelegt hat. Vorgestern ist dieser von der Kommission erarbeitete Verordnungsentwurf eingegangen, und damit wird Punkt K der Präambel meines Berichts hinfällig. Das ist zwar nur eine Kleinigkeit, doch möchte ich damit zu einer wichtigeren Frage überleiten.
Gestern Vormittag habe ich die Prüfung dieses Dokuments als Dringlichkeit abgelehnt. Ich meine nämlich, daß es aufgrund seiner Bedeutung von unserem Hause umso gründlicher geprüft werden sollte, als wir immer wieder darauf hingewiesen haben, daß das Programm PHARE in seinem Verordnungstext vollkommen unangemessen ist, und als wir eine Verordnung gefordert haben, die der Ausnahmesituation des ehemaligen Jugoslawien vollkommen gerecht wird. Für eine aufmerksame Prüfung sind ein paar zusätzliche Tage des Nachdenkens bestimmt sinnvoll.
Zum Abschluß und um mit den Zahlen Schluß zu machen, möchte ich noch ein Zitat anbringen. Vor kurzem hat der französische Staatspräsident erklärt: " In der jüngsten Geschichte sind den Europäern in Bosnien ihre augenblicklichen Möglichkeiten und Grenzen sehr deutlich geworden. Auf der Aktivseite stehen die militärische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien und die auf Betreiben von Bundeskanzler Kohl getroffene Entscheidung Deutschlands, an den friedenserhaltenden Maßnahmen teilzunehmen. Auf der Passivseite steht die momentane Unfähigkeit der Europäer, in eigener Verantwortung bedeutende politische und militärische Aktionen durchzuführen. Dem, was sich in den Augen der Welt als Ohnmacht Europas darstellt, muß ein Ende bereitet werden. Wir müssen unsere eigene europäische Verteidigungspoltik aufbauen, wie es auch der Maastrichter Vertrag von uns fordert" .
Ich darf persönlich noch hinzufügen, daß auch unsere Versammlung dazu beitragen muß. Mit der Annahme dieser vier Berichte, die eigentlich ein einziger Bericht sind, wird unser Haus seiner Aufgabe voll gerecht. Man hat uns häufig vorgeworfen, uns mit wenig interessanten Fragen zu befassen. Dieses Mal, und täuschen Sie sich darin nicht, handelt es sich um ein sehr wichtiges Thema, und mit der Abstimmung werden Sie eine wichtige politischer Tat vollbringen.

Titley
Herr Präsident, wir sollten uns alle darüber im klaren sein, daß in Bosnien zur Zeit kein Friede herrscht, wie ihn sich ein normaler Mensch vorstellt. Von Aussöhnung ist nur sehr wenig zu spüren, es gibt praktisch keine Bewegungsfreiheit, und nur wenige Flüchtlinge konnten nach Hause zurückkehren. Die internationalen Streitkräfte haben statt dessen lediglich eine Unterbrechung der Feindseligkeiten bewirkt. Sie gibt uns die sehr begrenzte Möglichkeit, der lokalen Bevölkerung zu zeigen, daß sie sowohl eine politische als auch wirtschaftliche Zukunft haben. Die politische Zukunft wird sich ihnen nach den Wahlen eröffnen, und es ist von entscheidender Bedeutung, daß diese Wahlen ungeachtet aller Schwierigkeiten planmäßig verlaufen.
Die wirtschaftliche Zukunft wird vom Erfolg der internationalen Wiederaufbaubemühungen abhängen, die das Thema meines Berichts sind. Bei der Bewertung dieser Bemühungen sollten wir nicht vergessen, daß erstens die Zerstörungen von ganz erheblichem Ausmaß waren. Nur 20 % der Häuser blieben unbeschädigt, und 60 % der Industrie wurde zerstört.
Zweitens, die grundlegenden Strukturen der Gesellschaft fehlten. Die Regierungsinstitutionen mußten von Grund auf erneuert werden. Aufgrund des Erbes der früheren staatlich kontrollierten Wirtschaft gibt es große Schwierigkeiten mit den Eigentumsrechten, was die wirtschaftlichen Reformen behindert, und was die internationalen Schulden Bosniens anbelangt, hat es große Probleme gegeben, die zunächst einmal geklärt werden mußten, bevor die Finanzinstitute Hilfe anbieten konnten.
Drittens ist wirtschaftlicher Wiederaufbau nicht gleichzusetzen mit humanitärer Hilfe. Wiederaufbau beinhaltet sorgfältige Planung, ausführliche Konsultationen und die Umsetzung einer langfristigen Finanzverwaltung. Deshalb wird es länger dauern, Ergebnisse zu erzielen, und es wird Geduld erfordern.
In Anbetracht dieser und zahlreicher anderer Schwierigkeiten waren die bisherigen Wiederaufbauleistungen der internationalen Gemeinschaft bemerkenswert. Insbesondere die Kommission hat einiges erreicht, vor allem in Mostar.
Die Bedenken, die ich jetzt skizzieren werde, sollten also vor diesem Hintergrund gesehen werden. Auf zwei großen internationalen Geberländerkonferenzen konnten insgesamt 1, 8 Mrd. US $ aufgebracht werden. Dieser Betrag steht natürlich im Gegensatz zu den 7 Mrd. US $, die die IFOR-Aktion kostet. Dieser Betrag ist auch mißverständlich. Bei ihren Versprechungen haben die Regierungen manchmal die Zahlen geschönt. Tatsächlich sind es weniger als 1, 8 Mrd. US $, was dazu geführt hat, daß einige der Wiederaufbauprojekte zurückgeschraubt werden mußten. Außerdem ist das Geld nur sehr langsam geflossen. Im April war erst die Hälfte des während der Dezemberkonferenz versprochenen Geldes zusammengekommen.
Die Last der Mittel für den Wiederaufbau ist nicht so gerecht verteilt worden, wie es ursprünglich beabsichtigt war. Die EU bringt immer noch mehr als ihren gerechten Anteil auf. Aus diesem Grunde fordere ich in meinem Bericht andere Geberländer, wie beispielsweise die Vereinigten Staaten, Japan und die islamischen Staaten, dazu auf, sich stärker zu engagieren. Die Geberländer haben hauptsächlich Geld in konkrete Projekte gesteckt oder Unterstützungen in Form von Sachleistungen gegeben. Zu wenig Geld ist in andere Bereiche geflossen. Die Finanzierung laufender Ausgaben ist dringend erforderlich. Wiederaufgebaute Schulen und Krankenhäuser nutzen wenig, wenn niemand die Gehälter der Lehrer und Ärzte bezahlt. Das Geld muß in den Bereich Soziales geleitet werden, um einerseits kurzfristige Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits ein elementares Netz des sozialen Schutzes zu finanzieren.
Ein weiterer ganz wichtiger Bereich, für den zu wenig Mittel bereitgestellt werden, ist die Räumung von Landminen. In Bosnien gibt es mehr Landminen als Menschen. Das wirtschaftliche Leben kann sich nicht normalisieren, wenn die Menschen aus Angst vor Landminen nicht vor die Türe treten können. Doch nur 2 % der auf der ersten Konferenz der Geberländer versprochenen Mittel wurden für die Räumung von Minen eingesetzt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir nicht darin nachlassen dürfen, auf die Bedeutung des Wiederaufbaus von Wohnungen hinzuweisen, ohne den es keine Normalität geben kann.
Als ich in Bosnien weilte, wurde kritisiert, daß die Kommission die Mittel zu langsam auszahlt. In Anbetracht der schwierigen Arbeitsbedingungen der Kommission und der Notwendigkeit, finanzielle Redlichkeit und absolute Transparenz zu gewährleisten, ist diese Kritik weitgehend unberechtigt. Allerdings müssen dringend kleine Geldbeträge ausgezahlt werden. Ich hoffe, daß wir in dieser Hinsicht in Zukunft etwas tun können.
Ich halte es auch für unbedingt notwendig, daß wir an unserem Entschluß festhalten, unsere Unterstützung von der Einhaltung des Abkommens von Dayton und vor allem von der Wahrung der Menschenrechte abhängig zu machen.
Außerdem müssen wir dafür Sorge tragen, die internationale Hilfe auf wirksame Art und Weise zu koordinieren. Wir haben von etlichen Fällen erfahren, bei denen es an Koordination mangelte, was die Wirksamkeit dieser Hilfe eingeschränkt hat.
Zum Schluß möchte ich feststellen, daß die internationale Gemeinschaft viel getan hat, aber tatsächlich noch mehr geredet hat. Wenn wir einen echten und dauerhaften Frieden in Bosnien zuwege bringen wollen, muß die internationale Gemeinschaft ihre Versprechungen wahrmachen.

Ferrer
Herr Präsident, nach der Unterzeichnung der Abkommen von Dayton sah es endlich so aus, als ob der Frieden in den Konfliktgebieten des ehemaligen Jugoslawien möglich wäre. Doch der Frieden wird nicht gewonnen, nur Kriege gewinnt man. Den Frieden muß man aufbauen. Man muß ihn aufbauen, indem man jenen ihre Würde zurückgibt, denen sie gewaltsam weggenommen worden war, indem man dort Eintracht sät, wo die Herren des Krieges zuvor darauf aus waren, nur Haß gedeihen zu lassen, indem man eine Schicht Hoffnung über die Spuren breitet, die eine lange und dunkle Nacht des Schmerzes und des Todes hinterlassen hat. Deshalb ist der moralische Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawiens so dringend geboten, und deshalb sind Aktionen notwendig, die dazu beitragen, eine auf der Achtung der Demokratie und der Menschenrechte basierende gerechte Ordnung zu schaffen. Das ist keine leichte Aufgabe. Zu groß war der Schmerz und zu heftig die Demütigung jener, die die Schmach der ethnischen Säuberung erleiden mußten. Zu tief sind die Narben, die Haß und Gewalt hinterlassen haben: 200.000 Tote, mehr als vier Millionen Flüchtlinge, in Trümmer gelegte Märtyrerstädte und eine traumatisierte Zivilbevölkerung.
Deswegen vertritt der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen - ebenso wie der Berichterstatter für die humanitäre Hilfe - die Auffassung, daß die humanitäre Hilfe über die reinen Notmaßnahmen und über die Prioritäten, die von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Perspektiven und Orientierungen dieser Hilfe umrissen wurden, hinausgehen und auf Aktionen ausgerichtet werden muß, die die Rückkehr und die soziale Wiedereingliederung der Flüchtlinge ermöglichen, damit der Frieden wirklich eine Chance bekommt.
Es geht also nicht nur darum, für ein continuum zwischen der Phase der Nothilfe und der Phase der Rehabilitation zu sorgen, so wichtig das auch sein mag, sondern es müssen auch die sozialen und politischen Bedingungen geschaffen werden, die zumindest ein friedliches Zusammenleben ermöglichen, wenn schon nicht die Realisierung des Traums der Wiederherstellung einer multiethnischen, multikulturellen und vielsprachigen Gesellschaft, wie uns gestern Herr Mendiluce sagte. Wir müssen helfen, die Wunden im Herzen und im Gedächtnis jener heilen zu lassen, die zu unschuldigen Opfern dieses Krieges geworden sind, und wir müssen für eine Erziehung zum Frieden sorgen, die die Toleranz und die Achtung der Vielfalt fördert.
Hierzu ist es erforderlich, die finanziellen Mittel in erheblichem Maße aufzustocken, die Anstrengungen der Geberländer und der Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren, in diesem Zusammenhang die leitende Rolle des ACNUR zu unterstützen, Kriterien der Flexibilisierung und Dezentralisierung in die Programme der technischen Hilfe im Rahmen des Programms PHARE einzuführen. Wenn das erfolgt, kann der Frieden in Bosnien allmählich Wirklichkeit werden. Die Europäische Union, die seinerzeit nicht in der Lage war, den Krieg zu beenden, hat heute die Chance, den Frieden zu ermöglichen. Dies ist die große Verantwortung, der sich die Europäische Union gegenübersieht, unsere Verantwortung, meine Damen und Herren.

Maij-Weggen
Herr Präsident, in der Debatte über das ehemalige Jugoslawien möchte ich mich als Mitberichterstatterin vor allem auf den Bericht von Herrn Alavanos über humanitäre Hilfe für dies Konfliktgebiet konzentrieren. Nur wenige Menschen wissen, daß die Europäische Union bei weitem der größte Spender humanitärer Hilfe für die Länder des ehemaligen Jugoslawiens ist. Seit 1992 hat die Union 1, 6 Milliarden ECU zur Verfügung gestellt, dadurch belastet dieses Gebiet den Beihilfefonds von ECHO mehr als alle anderen Gebiete. Die Hilfsaktion geht über das Rote Kreuz, das Flüchtlingshilfswerk der VN, über Ärzte ohne Grenzen und dutzende von NRO, die an der Basis für die etwa 3, 5 Millionen Flüchtlinge im Innern der Region sorgen und ihnen zu überleben helfen. Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich meine Hochachtung für den Einsatz all dieser Menschen zum Ausdruck bringen, die diese Arbeit über die NRO leisten, oft unter schwierigen Umständen und gelegentlich sogar unter Einsatz des eigenen Lebens.
Vor diesem Hintergrund, Herr Präsident, möchte ich ein paar Randbemerkungen abgeben, die auch in meiner Vor-Stellungnahme zu finden sind und zu einem großen Teil vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten übernommen wurden. Unseres Erachtens sollte sehr stark zwischen humanitärer Hilfe und Hilfe für den Wiederaufbau unterschieden werden. Letztere ist keine Nothilfe. Humanitäre Hilfe wird ohne politische Bedingungen geleistet, und Hilfe beim Wiederaufbau ist an politische Bedingungen geknüpft. Wir finden, daß man diese beiden Hilfsaktionen auseinanderhalten sollte. Sonst könnte die bereits knappe humanitäre Hilfe für Projekte mißbraucht werden, die eigentlich zum Wiederaufbau gehören. In dieser Hinsicht haben wir eine Reihe Änderungsanträge eingereicht und sind erfreut, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sie übernommen hat.
Der zweite Punkt ist, daß verhältnismäßig ausreichende Hilfe für Ernährung, Bekleidung und Sachen wie Unterbringung bereitsteht, aber aus den Berichten der NRO geht hervor, daß es im psycho-sozialen Bereich nicht genügend Möglichkeiten gibt, zum Beispiel für die Familienmitglieder von Vermißten oder für Frauen und Kinder, die angegriffen oder vergewaltigt worden sind. Diese Menschen haben Entsetzliches durchgemacht. Vielleicht könnte ECHO hier ein wenig zusätzliche Unterstützung leisten.
Der dritte Punkt ist, daß es auch auf sozio-kultureller Ebene der Unterstützung bedarf, weil man multikulturellen Organisationen die Möglichkeit geben sollte, ihre Arbeit wieder in Gang zu setzen. Auch müßte eine Möglichkeit vorgesehen werden, gegen die Segregation anzugehen, die sich in Schulen und Krankenhäusern immer mehr auszubreiten droht. Aber dafür braucht es Unterstützung, die unseres Erachtens gegeben werden sollte. Außerdem ist die Entlassung von Soldaten aus dem Militärdienst zu bedenken, Herr Präsident. Dabei geht es um 300 000 Mann. Wir haben gehört, daß diese sich immer häufiger in Banden zusammenschließen und so eine neue Gefahr bilden. Es heißt, daß 3 bis 4 Millionen Minen in dem Gebiet liegen, und unserer Meinung nach sollten die humanitären Hilfsmittel zu ihrer Räumung eingesetzt werden können, wenn keine andere Finanzierung dafür verfügbar ist.
Herr Präsident, noch ein paar abschließende Bemerkungen: Wir halten Koordinierung bei der Rückkehr von Flüchtlingen für außerordentlich wichtig, fürchten jedoch, daß man zu viele zwangsläufig heimschicken könnte. Wir ersuchen die Kommission, besonders darauf zu achten. Zum Schluß noch eine politische Frage: Was wird eigentlich geschehen, wenn sich die Vereinigten Staaten aus dem gesamten Gebiet zurückziehen? Können wir damit rechnen, daß die Europäische Union ihre Arbeit übernimmt? Stimmt es, daß sich Herr Bildt auch Ende des Jahres zurückziehen wird? Könnte der Kommissar wohl besonders darauf antworten?

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was sich die Europäische Union im Augenblick beim Wiederaufbau in BosnienHerzegowina, leistet - und nur darüber möchte ich sprechen -, ist in meinen Augen ein Skandal.
Haben wir in den letzten Monaten nicht immer wieder betont, wie wichtig der zivile Aufbau des Landes ist, damit die Menschen rechtzeitig vor den Wahlen im September neue Hoffnung auf Frieden schöpfen können? Mit einem Kraftakt haben wir über 200 Millionen ECU zur Verfügung gestellt und auf unbürokratische und schnelle Hilfe gedrängt. Was ist geschehen? Ein halbes Jahr später ist die bereitgestellte Soforthilfe zum allergrößten Teil nicht angekommen. Sie hat sich im bürokratischen Gestrüpp und Kompetenzgerangel der Kommission verheddert.
Von Anfang hat das Parlament darauf hingewiesen, daß das PHARE-Programm für Bosnien-Herzegowina ungeeignet ist. Ich konnte mich vor Ort davon überzeugen, daß die langen Ausschreibungsfristen, die zentrale Planung über die Regierung alles andere als der besonderen Situation angemessen sind. So verwundert es denn nicht, daß die ersten Minendetektoren erst im Mai zur Lieferung bestimmt waren, obwohl wir alle wissen, daß der Wiederaufbau ohne ein umfassendes Minenräumprogramm faktisch gar nicht möglich ist.
Und was ist mit den 92 Millionen ECU Soforthilfe, die das Parlament in gesonderten Haushaltszeilen zur Verfügung gestellt hat? Europa für Sarajewo haben wir das genannt. Aber Sarajewo hat von Europa - mit Ausnahme immer wieder wechselnder Gesichter - leider fast nichts zu sehen bekommen. Die Kommission hat mit Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage diese Mittel auf Eis gelegt. Nun, Ende Mai hat sie die Vorlage dem Rat und Parlament zur Beratung zugeleitet. Wenn wir Glück haben, beginnt die Ausführung dann im August, das heißt einen Monat vor den Wahlen. Wir haben dagegen immer wieder darauf gedrängt, die Zeilen entsprechend dem Haushaltsbeschluß zu verwenden und nicht auf dem Rücken der Menschen in Sarajewo, Tuzla und Banja Luka den Streit über eine Rechtsgrundlage auszufechten.
Die politischen Auswirkungen, für die Sie, Herr Kommissar Van den Broek, die Mitverantwortung tragen, sind fatal. Die Menschen werden kein erkennbares Zeichen der Hoffnung sehen, wenn sie ihre Häuser nicht reparieren können. Die Rückkehr der Flüchtlinge wird nicht möglich sein, weil weder Unterkunft noch Arbeit in Sicht ist. Die demobilisierten Soldaten finden keine Tätigkeit, und die Opposition, die sich auf Frieden und europäische Werte wie Toleranz und Freiheit stützen möchte, wird durch das Versäumnis der Kommission um ihr Argument gebracht, man könne sich auf Europa verlassen.
Herr van den Broek, das ehemalige Jugoslawien tut uns leider nicht den Gefallen, sich fein säuberlich nach PHARE und humanitärer Hilfe zu gliedern. Dieses Land ist weitgehend zerstört, und die Menschen sind ohne Hoffnung. Statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, haben Sie auf die traditionellen Mittel und Wege gesetzt und diese obendrein nicht einmal vernünftig koordiniert, zu Lasten der Menschen dort, die bis heute von unserer Hilfe kaum etwas gesehen haben.
Dabei hätte ein Blick auf Mostar Ihnen zeigen können, was zu tun gewesen wäre: mit qualifiziertem Personal dezentralisierte Hilfe organisieren. Dort geht der Wiederaufbau Hand in Hand mit der Schaffung neuer Infrastrukturen. 90 % aller Arbeiten wurden von lokalen Betrieben durchgeführt. Dieser Ansatz ermöglicht es auch, die schwierige politische Gratwanderung zwischen Hilfe und Konditionalität einigermaßen zu bestehen. Was wäre nun zu tun?
Übernehmen Sie, Herr Kommissar, endlich die volle Verantwortung! Bilden Sie einen vernünftigen Stab in Brüssel, wo miteinander statt gegeneinander gearbeitet wird! Verbinden Sie die Hilfe im PHARE-Programm mit der Soforthilfe! Schaffen Sie nicht zwei voneinander unabhängige Beschaffungsstrukturen! Lernen Sie aus den Erfahrungen in Mostar! Entwickeln Sie dezentrale Programme, setzen Sie mehr auf die Bürgermeister statt auf eine abgehobene Regierung in Sarajewo, setzen Sie die Prioritäten richtig! Fördern Sie die Bildung lokaler Infrastrukturen statt eine gute Auftragslage für EU-Unternehmen und Berater! Schicken Sie qualifiziertes Personal in die wichtigsten Städte, nutzen Sie vor allem die Zeit bis zu den Wahlen! Stützen Sie die unabhängigen Medien, helfen Sie der Opposition, zu Wort zu kommen! Mit einem Wort: tun Sie endlich das, wozu Sie das Parlament mit den Beschluß des Haushaltes Ende letzten Jahres beauftragt hat!
Und nun eine Reaktion auf den Rat! Mir scheint, Herr Fassino, daß im Rat erhebliche Unklarheiten darüber bestehen, wie die Rückkehr der Flüchtlinge möglich werden kann. Staatsminister Schäfer zum Beispiel, der zur gleichen Zeit in Bosnien war wie die Delegation unseres Hauses, erklärte nach seiner Rückkehr, der geplanten Rückführung bosnischer Flüchtlinge ab 1. Juli stünde grundsätzlich nichts im Wege. Voraussetzung müsse jedoch sein, daß die Rückkehrer menschenwürdige Bedingungen, vor allem Wohnraum vorfinden.
Nun ist aber gerade das nicht so schnell möglich, wie wir wissen. So richtig es ist, auf dem Recht der Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren, zu bestehen, so wahr ist es auch, daß kein Flüchtling gezwungen werden kann, in ein Gebiet zurückzukehren, aus dem er gewaltsam vertrieben wurde, wo er heute in der Minderheit leben müßte und keine Gewähr für seine Sicherheit hat. So richtig es ist, daß jeder Flüchtling das Recht hat, in seine Wohnung zurückzukehren, so wahr ist es auch, daß viele der noch intakten Wohnungen längst von anderen Flüchtlingen belegt sind.
Es kommt also darauf an, durch die Rückkehr nicht neues Elend entstehen zu lassen. Deshalb sollte der Empfehlung des Bürgermeisters von Tuzla gefolgt werden, der darauf drängt, daß zunächst die etwa 1 Million Flüchtlinge, die innerhalb Bosniens entwurzelt wurden, eine Chance zur Neuorientierung erhalten. Erst dann sollte mit der Rückführung der etwa 1 Million Flüchtlinge, die im Ausland Unterschlupf gefunden haben, im größeren Stil begonnen werden. Dieses schrittweise Vorgehen würde auch die Chance eröffnen, die vielen ungeklärten Eigentumsfragen aus der sozialistischen Zeit zu lösen. Gerade weil die Flüchtlingsfrage mit dem schnellen Wiederaufbau aufs engste verbunden ist, wiegt das bisherige Versäumnis bei der zögerlichen Umsetzung der Sonderhilfe schwer. In diesem Zusammenhang scheint mir die vom Rat verabschiedete Verordnung höchst bedenklich, durch die nämlich aus der Soforthilfe ein schleichendes Subventionsprogramm für spanische und sonstige Anbieter wird.

Miranda de Lage
Herr Präsident, über die Tragödie des Krieges im ehemaligen Jugoslawien haben wir in diesem Parlament unzählige Aussprachen durchgeführt und auch Entschließungen verabschiedet. Wir haben die Greuel angeklagt und verurteilt und sowohl auf die Untätigkeit als auch auf die Passivität und die abweichenden Meinungen einiger Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft hingewiesen, ebenso wie auf die mit großem persönlichen Engagement vor Ort unternommenen Anstrengungen jener, die für die Opfer eintreten wollten, indem sie entweder die Einhaltung des Waffenstillstands oder - wie ich schon sagte - die Lage der Opfer überwachten.
Doch ich möchte auch erwähnen, daß bei diesem Krieg wohl so mancher gute Geschäfte gemacht hat, denn wir sind nicht so naiv zu übersehen, daß ein Krieg immer eine gute Gelegenheit für finstere Geschäfte ist, oft zu Lasten der Opfer. Es ist wenig übriggeblieben; es wird weiter zerstört, und für die Sicherung des Friedens bleibt wenig Zeit. In der heutigen Aussprache versuchen wir, uns auf vernünftige Kriterien für den Wiederaufbau der Gebiete, die am schwersten von dem Konflikt betroffen waren, zu einigen. Das ehemalige Jugoslawien grenzt an die Union, und deshalb darf die Union keine Mühen scheuen, auch wenn kritische Stimmen laut werden, und sie werden laut werden. Es lohnt sich, für ein Projekt des Friedens, der Eintracht und der kulturellen Toleranz einzutreten. Die Intoleranz und der Haß sind bösartige Krankheiten, die mit Solidarität bekämpft werden müssen. Die Solidarität, das dürfen wir nicht vergessen, ist zwingend geboten und kann nicht durch bloße Gutwilligkeit oder Erbarmen ersetzt werden. Der Erfolg hängt also von verschiedenen Faktoren ab, vor allem jedoch vom finanziellen Engagement und seiner Klärung.
Nicht umsonst muß immer wieder daran erinnert werden, daß der Frieden verletzlich ist. Die Region ist erschöpft - besonders Bosnien-Herzegowina -, das industrielle Gewebe zerstört, die Produktionskapazität ist gleich Null. Deshalb ist es unbedingt geboten, daß umgehend die Grundlagen für den Wiederaufbau geschaffen werden, wobei auch die mittel- und langfristige Entwicklung nicht außer Augen gelassen werden darf. Die Durchsetzung des Friedens hängt sowohl vom Demokratisierungsprozeß als auch von der finanziellen Unterstützung ab.
Aus der Sicht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen müssen die verfügbaren Finanzinstrumente in dieser ersten Phase für die Wiederherstellung des produktiven Gefüges und der Infrastrukturen eingesetzt werden, damit man in zwei Richtungen gleichzeitig vorankommen kann: der regionalen Integration und der Vorbereitung für eine künftige Assoziierung mit der Union, zu der man über die Anpassung der Vertragsbeziehungen gemäß der jeweiligen Entwicklung der Lage gelangen könnte. Der Übergang zur Marktwirtschaft - welche eine Voraussetzung für diese Wandlung der Vertragsbeziehungen ist - wird leider unter ungünstigsten Bedingungen stattfinden müssen. Deshalb müssen die Finanzinstrumente der Union klar definiert und der Realität angepaßt sein. Im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen haben wir uns während unserer langen Diskussionen zu diesem Thema gefragt, ob der gegenwärtige Haushaltsrahmen in der Lage sein wird, dieser Herausforderung schnell und effizient gerecht zu werden, und ob die quasi gegebene Zahlungsunfähigkeit der ehemaligen Republiken ein weiteres Hindernis für den Zugang zu internationalen Krediten sein wird. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hält es für unbedingt erforderlich, die technische und makrofinanzielle Hilfe - die humanitären Hilfen ausgenommen - von den politischen Bedingungen abhängig zu machen, die der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom letzten Oktober fixiert hat. Es muß jedoch betont werden, daß diese politischen Bedingungen keinesfalls als Vorwand für eine Verzögerung oder Verringerung des finanziellen Engagements herhalten dürfen. Die Folgen dieses Krieges im ehemaligen Jugoslawien werden es über lange Zeit hinweg unmöglich machen, daß sich ein Zustand der völligen Normalität einstellt, und es wird auch weiterhin zu Mißbräuchen kommen, doch diese werden viel gravierender sein, wenn die internationale Gemeinschaft - und ganz besonders die Europäische Union - ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.

Hoff
Herr Präsident! Vor einem halben Jahr wurden mit der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens die Kriegshandlungen in Bosnien-Herzegowina beendet. Seitdem hat die internationale Gemeinschaft große Anstrengungen unternommen, um durch den Wiederaufbau einen langfristigen Frieden in dem zerstörten Land zu erreichen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben dabei ihrer Verantwortung gemäß einen wichtigen Teil sowohl bei der Wiederaufbauhilfe als auch bei der Friedenssicherung durch die IFOR-Truppen wahrgenommen. Sichergestellt haben wir den Frieden damit noch nicht. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten sind jetzt erste Ergebnisse des Wiederaufbaus sichtbar, und auch die Wiederherstellung von infrastrukturellen Maßnahmen ist langsam, aber allmählich vorangekommen.
Dank der Anwesenheit der internationalen Truppen ist das wichtigste Ziel aber erreicht; der Krieg ist beendet. Das bedeutet nicht, daß alle Wunden in den Beziehungen zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen schon geheilt sind und daß der Friede schon auf Dauer gesichert ist. Aber dank IFOR kann die Bevölkerung BosnienHerzegowinas jetzt in relativer Sicherheit einen Neuanfang für die Zukunft wagen. Leider ist die Lage noch immer nicht so, daß dies auch ohne IFOR-Truppen möglich wäre. Große Anstrengungen im Prozeß der Befriedung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen sind noch zu leisten, denn eins hat man in BosnienHerzegowina wieder einmal lernen können: Frieden zu schaffen ist schwieriger, als Krieg zu führen.
Der vorgesehene Abzug der IFOR-Truppen Ende dieses Jahres stellt deshalb meiner Ansicht nach auch die größte Bedrohung für die Beibehaltung des Friedens und des Wiederaufbauprozesses dar. Meine Fraktion hat deshalb auch die Initiative ergriffen und durch eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Ministerrat die Fortsetzung der Präsenz wenigstens des europäischen Teils der IFOR-Truppen auch im nächsten Jahr gefordert. Frau Maij-Weggen hat das Problem angesprochen. Ich sehe das genauso wie sie. Darüber muß beraten werden.
Eine solche Entscheidung ist notwendig, weil ohne IFOR keine Ergebnisse im Friedensprozeß zu erwarten sind. Alle, die das hier gesagt haben, haben damit recht. Denn obwohl Fortschritte beim Wiederaufbau gemacht wurden, stehen noch große Aufgaben bevor. Wie die Nachfolgekonferenz zur Durchführung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina vorige Woche in Florenz gezeigt hat, gibt es einige Bereiche, in denen noch viel Arbeit zu leisten ist. Dies betrifft besonders die Rückkehrmöglichkeiten von Flüchtlingen und Vertriebenen, die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Menschen im gesamten Hoheitsgebiet und den Aufbau gemeinsamer demokratischer Institutionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Die Durchführung freier und demokratischer Wahlen könnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten, wenn - und ich betone wenn - die dafür notwendigen Grundbedingungen auch erfüllt sind. Eine absolut wichtige Bedingung ist die Existenz freier und unabhängiger Medien, welche gleichen und freien Zugang für alle Kandidaten und alle Parteien ermöglichen. Noch wichtiger ist jedoch die Existenz multiethnischer Parteien, die es ermöglichen, daß nach den Wahlen der Prozeß der Annäherung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen auch fortgesetzt wird, und die verhindern, daß mit den Wahlen die ethnische Trennung verstärkt und legitimiert wird.
Die Europäische Union hat jetzt eine wichtige Aufgabe: Sie muß unter Einsatz aller Mittel dabei behilflich sein, daß die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft für Bosnien-Herzegowina fortleben kann. Ich hoffe, wir werden dazu in der Lage sein.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nunmehr fast sieben Monate vergangen seit Dayton oder Paris, und wir müssen uns fragen, was sich eigentlich geändert hat. Geändert hat sich nur, daß jetzt kein Krieg mehr ist, aber es hat sich nicht soviel geändert, wie wir uns gewünscht hatten. Die Umsetzung des zivilen Teils ist noch nicht so vonstatten gegangen, wie wir geglaubt hatten, daß es möglich wäre. Wir stoßen uns an vielen Hindernissen. Wir stoßen uns einmal an der Tatsache, daß sich die Kriegsführung dieses Mal gelohnt hat, da der Agressor 49 % bekommen hat.
Tatsache ist ferner, daß die ethnischen Säuberungen überall in Bosnien weitergehen; man hat im Laufe der letzten vier Jahre gelernt, daß ethnische Säuberungen ungestraft bleiben. Sie gehen jetzt in allen Gebieten weiter, und wir können sie nicht verhindern, obwohl wir mit vielen Organisationen vor Ort sind. Wir müssen feststellen, daß lokale Politiker und Polizeiobere in vielen Fällen weiter willfährige Handlanger ihrer kriminellen Vorgesetzten sind. Es gibt sicher überall ganz vernünftige Politiker oder solche, die es gerne werden wollen, die es aber nicht wagen, an die Öffentlichkeit zu gehen, weil sie dann sehr schnell ihren Kopf verlieren.
Die zivile Implementierung funktioniert also nicht, sie funktioniert aber nicht deswegen nicht, weil vorwiegend Europäer daran beteiligt sind. Schließlich haben alle diese zivile Implementierung unterschrieben, und alle tragen dafür die Verantwortung, wie wir auch alle die Verantwortung für die positiven Ergebnisse der militärischen Umsetzung tragen.
Bei der humanitären Hilfe und der Wiederaufbauhilfe stehen wir vor der Frage: Wie geben wir unsere Hilfe, wem geben wir sie und unter welchen Konditionen geben wir sie? Wenn wir unseren Vorstellungen folgten, dann könnten wir kaum irgendein Projekt fördern, da fast nirgendwo die Vorschriften von Dayton beachtet werden.
Die Auslieferung der Kriegsverbrecher wird boykotiert. Die Bewegungsfreiheit ist nicht hergestellt. Die Rückkehr der Flüchtlinge hat nur in ganz verschwindend kleiner Zahl aus dem serbischen Teil in den kroatischmoslemischen Teil Bosniens stattgefunden. Die Verantwortlichen im serbischen Teil haben überhaupt kein Interesse, daß serbische Mitbürger z.B. nach Sarajevo zurückkehren, von wo sie oft unter serbischem Druck hergekommen sind. Sie haben auch kein Interesse daran - obwohl sie das Gegenteil behaupten -, daß sie in die Krajina zurückkehren und damit die kroatische Führung zwingen, Farbe zu bekennen. Sie wollen sie vielmehr quasi als Geiseln behalten, um sagen zu können: Wir haben ja so viele serbische Flüchtlinge, und darum können keine kroatisch-moslemischen Flüchtlinge, die seit Hunderten von Jahren dort gewohnt haben, zurückkommen. Das Spiel mit der Reziprozität wird also wunderbar betrieben, nur verhindern die Serben eben im Ansatz, daß ihre eigenen Mitbürger, die gerne wieder in ihre angestammte Heimat zurückkehren, dies auch tun können.
Die Politiker im serbischen Teil Bosniens halten ihren Teil nicht für einen konstitutiven Teil von Bosnien. Das ist aber festgelegt, das haben sie unterschrieben! Das heißt also, es funktioniert nicht viel. Doch die Menschen im Land wollen Frieden! Sie brauchen endlich Führungspersönlichkeiten, die das gleiche wollen, und die Neuwahlen könnten zumindest partiell dazu führen.
Voraussetzung für einigermaßen ergebnisoffene Wahlen sind aber Medien, die nicht länger aufhetzen, sondern informieren und letzlich einem Motto folgen: Dieses Land Bosnien ist das Land der Muslime, Kroaten und Serben! Das müßte jeden Tag morgens, mittags und abends durch Fernsehen und Rundfunk verbreitet werden, damit es die Menschen endlich kapieren, und vor allem auch ihre Politiker.
Unsere Hilfe muß sich auf die Medienprojekte beziehen. Wir müssen schnellstens dazu kommen, daß wir die Häuser wiederaufbauen und daß wir multiethnische Schulen wiederaufbauen. Sehr notwendig sind jedoch auch Hilfen zum Aufbau der KMU, um so Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Jobs sind unbedingt notwendig, um den Menschen Perspektiven zu geben und um sie immun zu machen gegen die Hetzparolen ihrer zum Teil kriminellen Führer.

Caligaris
Herr Präsident! Ich freue mich über den Bericht der Abgeordneten Alavanos und Mendiluce, freue mich, wie genau und komplett sie das Problem des Wiederaufbaus des ehemaligen Jugoslawien behandeln, ein Wiederaufbau, der unter vielen Gesichtspunkten das bedeutendste und komplexeste Engagement darstellt, dem sich Europa heutzutage stellen muß und das eine derartige Tragweite hat, daß es nicht fehlschlagen kann und darf, weil sonst zwei Opfer auf der Strecke bleiben: das ehemalige Jugoslawien und Europa.
Es geht nämlich nicht um den Wiederaufbau von Gebäuden, wie er nach jeder Naturkatastrophe in Angriff genommen werden muß; wir haben es vielmehr an erster Stelle mit einem moralischen Wiederaufbau zu tun, der Haß durch Hoffnung ersetzen und gegenseitiges Vertrauen schaffen soll; es ist ein sozialer Wiederaufbau, der den Bewohnern des ehemaligen Jugoslawien und vor allem denjenigen, deren soziales Gefüge - wie im Falle Bosniens - vollkommen durcheinandergeraten ist, die unerläßlichen Rahmenbedingungen zu bieten hat, damit sie überleben, leben und an die Zukunft denken können; und es ist ein Wiederaufbau der Stabilitäts- und Sicherheitsbedingungen, ohne die das Zusammenleben und der Fortschritt unerreichbare Ziele bleiben; es ist ein schwieriger politischer Wiederaufbau, ja sogar noch weitaus mehr, nämlich eine mutige Herausforderung, bei der es um die Errichtung einer neuen politischen Kultur geht, welche auf den demokratischen Freiheitsrechten fußt und von gleichermaßen demokratischen Institutionen getragen wird. Die kommenden Wahlen, die extrem schwierig sein werden, meiner Ansicht nach aber unaufschiebbar sind, stellen eine Ziellinie dar, mit der die erste Etappe auf diesem steinigen Weg endet.
Noch immer behindern zahlreiche Schwierigkeiten diesen Prozeß: an erster Stelle die Schwierigkeit, die vielen, ich würde sogar sagen: zu viele, Institutionen zu koordinieren, die in diesem Gebiet tätig sind und oft untereinander konkurrieren; eine weitere Grundschwierigkeit liegt daran, daß die finanziellen Mittel unzureichend sind und ihre Verwaltung unangemessen ist, was negative Auswirkungen auf Qualität und Umfang der Programme sowie auf ihre rechtzeitige Durchführung hat: Der Faktor Zeit drängt.
Was die Europäische Union betrifft, so könnte in diesem Fall das PHARE-Modell, welches für ein Vorkommnis dieser Art kaum geeignet ist, durch ein Ad-hoc-Programm ersetzt werden, das genau auf die Notsituation, vor allem die bosnische Situation, zugeschnitten ist und für diesen spezifischen Fall finanziell ausgestattet ist. Jedenfalls würde man mit einem derartigen Instrument sowohl die Verantwortung als auch die politische Sichtbarkeit des europäischen Engagements vergrößern.
Außerdem gibt der Einsatz der internationalen Polizeieinheiten Anlaß zu vielen Ungewißheiten auf dem Gebiet der Sicherheit: eine uneinheitliche Mischung zweifelhaften Geschmacks, eine Gruppe von Vertretern unterschiedlicher Qualität, mit unterschiedlicher Ausbildung, zusammengesetzt aus verschiedenen Kulturen, Nationen und Rassen, die sich schwerlich zu einem Polizeikontigent zusammenfassen läßt. Eine Formel, mit der die UNO schon mehrere Male Erfahrungen gemacht hat und die niemals, in keinem der Fälle, in denen sie auf die Probe gestellt wurde, funktioniert hat. Was würde geschehen, wenn eine Polizei dieser Art den Auftrag bekäme, die Kriegsverbrecher zu verhaften? Über dem Thema der Sicherheit und auch über dem Wiederaufbau Bosniens schwebt das große, gefährliche Fragezeichen der amerikanischen Präsenz nach Ablauf des Einsatzjahres. Was geschieht nach den amerikanischen Wahlen? Wird diese Präsenz fortgeführt werden oder nicht? Wird Europa im letzteren Fall in der Lage sein, die Bürde auf sich zu nehmen, einen etwaigen Rückzug der Amerikaner aus der IFOR auszugleichen?
Inzwischen hat die UNO vor kurzem das Waffenembargo gegen Bosnien aufgehoben. Ist diese Maßnahme nicht voreilig und vielleicht auch unangebracht? Könnte sie nicht irgendeine Form der Destabilisierung hervorrufen und ein neuerliches Wettrüsten? Ganz abgesehen davon, daß wir immer an der Schwelle zum Engagement stehen, solange der Aufbauprozeß nicht einem festgesetzten Rhythmus folgt. Die Europäische Union sollte in diesem Fall - und damit komme ich zum Schluß - eine internationale Mobilisierung, sei es moralisch, politisch oder finanziell, in Gang setzen, um den Wiederaufbauprozeß zu beschleunigen und abzuschließen.

Bertens
Herr Präsident, die Redner vor mir haben zu Recht unsere Besorgnis über die Bedeutung von Krieg und Frieden dargelegt. Das hat sich an dem nicht allzu erfreulichen Verlauf des midterm review über das Dayton-Abkommen für den Friedensprozeß in Florenz gezeigt. Angesichts des Zeitdrucks werde ich mich auf folgendes beschränken:
Die Festsetzung eines Datums für die Wahlen ist interessant aber unzureichend, wenn die internationale Gemeinschaft nicht einen Beitrag zu wirklich demokratischen Wahlen leistet. Deshalb sollte die IFOR-Truppe zum Beispiel zur Verhaftung der Herren Karadzic und Mladic beitragen und auch zur Rückkehr der Flüchtlinge. Die Union und andere Geber müssen besonders die weitere Entwicklung der unabhängigen Medien unterstützen, und ich möchte darüber hinaus noch ein Ersuchen an diesen Kommissar richten, was er bereits in anderem Zusammenhang von verschiedenen Leuten gehört hat. Es wird jetzt schon davon gesprochen, daß verschiedene, namentlich ausländische Journalisten, Schwierigkeiten haben, verfolgt und an ihrer Arbeit gehindert werden. Ich hoffe, daß sich im Zusammenhang mit den Wahlen, die doch wohl im September stattfinden werden, eine Art hotline zwischen Journalisten und dem Büro von Herrn Bildt oder den anderen Behörden einrichten läßt, so daß jedesmal ordentlich und rechtzeitig gewarnt wird, wenn die Arbeit von Journalisten behindert wird.
Gerade bei den Wahlen trägt die Freiheit der Medien erheblich zum demokratischen Bewußtsein bei, wenn es darum geht, gehört zu werden und imstande zu sein, sich Gehör zu verschaffen.

Theonas
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Alavanos und die anderen Verfasser der Stellungnahme zu ihren Berichten beglückwünschen.
Ich möchte nicht darauf eingehen, Herr Präsident, was sich in all diesen Jahren auf dem blutgetränkten Boden des ehemaligen Jugoslawien abgespielt hat. Ich will nur sagen, daß sowohl in der Europäischen Union als auch hier, im Europäischen Parlament selbst, oftmals viel Heuchelei im Spiel war. Ich möchte weiterhin unterstreichen, daß die Europäische Union eine gewaltige Verantwortung für die Tragödie, die die Völker des ehemaligen Jugoslawien erlitten und erleiden, trägt. Deshalb ist es ganz natürlich, daß auch ihre Verantwortung für den Wiederaufbau nach der Katastrophe, soweit das möglich ist, und für die Bezeugung von Solidarität bei den Problemen des Überlebens, vor denen die Bürger dieser Regionen stehen, genauso groß ist.
Unsere Hilfe muß vorrangig folgende Ziele verfolgen:
die Wiederherstellung der vom Krieg zerstörten Infrastruktur; - die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Wohnungen; es müssen also Bedingungen geschaffen werden, die eine solche Rückkehr begünstigen, denn schöne Worte reichen nicht aus, damit diese Menschen in ihre Heimatorte zurückkehren können, in die Orte, in denen sie all die vergangenen Jahre friedlich lebten und arbeiteten; - die Räumung aller Minenfelder, die das Leben Tausender von Menschen in Bosnien bedrohen; - Priorität gebührt ebenfalls der sozialen Wiedereingliederung der Bürger und nicht der Gewährung von Darlehen für unternehmerische Aktivitäten und an clevere Geschäftemacher jedweder Coufeur, die bereit sind, die zur Verfügung gestellten, dringend benötigten Mittel mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen; - die Mittel müssen unterschiedslos und ohne Ausnahmen auf alle Völker, Serben, Kroaten und Moslems, ohne spezielle Vorbedingungen und Voraussetzungen aufgeteilt werden.Wir würden es für ein neues Zeichen inhumanen Verhaltens von seiten der Union und ihrer Organe halten, sollte man auf irgendeine Weise versuchen, diese Hilfe von einem bestimmten politischen Verhalten oder von Voraussetzungen wie der Unterstützung eines konkreten Modells der sozialen Organisation abhängig zu machen.
Der Frieden von Dayton ist ein Frieden, der mit Waffen, also mit Gewalt durchgesetzt wurde. Dies kann kein wirklicher Frieden sein. Die durch den Krieg entstandenen Probleme und die Feindschaft sind noch nicht überwunden. Das Oktroyieren von Bedingungen und ein ungerechtes Vorgehen bei der Aufteilung der Hilfe können die Flammen des Krieges wieder entfachen. Und hier wird die Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Politik von der Geschichte und vom Gedächtnis der Völker registriert werden.

Aelvoet
Herr Präsident, Kollegen, auf dem Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien und, genauer gesagt, in Bosnien-Herzegowina lastet stets noch ein bleiernes Gewicht. Für mich gibt es zwei Faktoren, die sich in dieser Hinsicht kurz oder mittelfristig negativ auswirken könnten. Erstens die gestrige Aufhebung des Waffenembargos und zweitens der mögliche Fehlschlag - den ich mir nicht wünsche - der Wahlen, die für den Herbst geplant sind.
Im Friedensabkommen von Dayton war beschlossen worden, daß der Staat Bosnien-Herzegowina anfangs nicht über ein eigenes Heer und eine eigene Polizei verfügen sollte, eigentlich wesentliche Funktionen eines normalen Staates. Es lagen genügend leicht ersichtliche Gründe vor, um das zu erklären, dennoch ist es eine Tatsache, daß die Anwesenheit von zwei Armeen im Innern eines sogenannten Staates, die sich weiterhin feindlich gesinnt sind, einen dauernden Faktor der Teilung darstellt. Dazu kommt noch, daß der Sicherheitsrat gestern beschlossen hat, das Waffenembargo aufzuheben, wodurch die Amerikaner in der IFOR dort in eine sehr zweideutige Lage geraten. Einerseits sind sie peace keeper der IFOR-Truppe und andererseits wichtigster Rüstungslieferant der Föderation Bosnien-Herzegowina. Das ist allgemein bekannt, und man kann sich auch an Ort und Stelle davon überzeugen. Deshalb meine Frage an den Kommissar, wie die Union die eingegangenen Abkommen überwachen und dafür sorgen will, daß die IFOR-Truppe nicht an Glaubwürdigkeit verliert. Denn ich könnte mir vorstellen, daß man sagt, die IFOR-Truppe würde etwas länger bleiben als ursprünglich geplant; wohingegen ich die Verkoppelung mit einer Wiederaufrüstung für eine contradictio in terminis halte.
Was das zweite Problem, die Wahlen, betrifft, so warnen viele örtliche Verbände, die sich vornehmlich mit Menschenrechtsfragen beschäftigen, davor, daß erst einmal diejenigen, die für die ethnische Säuberung plädiert und dafür gekämpft haben, natürlich auch den kürzeren ziehen werden. Andererseits sind alle Parteien einschließlich der Opposition der Meinung, daß die Wahlen stattfinden sollten. Ich will im Zweifelsfall gern dafür sein, aber es wäre äußerst wichtig, diesen Prozeß in den kommenden Wochen und noch Monate danach aus der Nähe zu verfolgen, weil wir sonst auch in dieser Hinsicht die Verlierer sein werden.

Pradier
Herr Präsident, der Frieden ist nach Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. Zumindest schweigen die Waffen. Zweihunderttausend Soldaten, oder auch ein paar mehr, sind mit den Waffen in ihre Kasernen zurückgekehrt. Beunruhigt muß man heute sein, weil praktisch alles oder fast alles zu tun bleibt. Zumindest vorübergehend muß man den lange gehegten Traum von einer multi-ethnischen, multikulturellen Gesellschaft mit mehreren Religionen abschreiben. Täuschen wir uns nicht, die Anhänger von Gewalt und Mörder haben die Partie gewonnen. Ich sage damit nicht, daß sie den Krieg gewonnen haben. Auf jeden Fall haben sie aber eine wichtige Schlacht gewonnen.
Jede der heute befriedeten Zonen steht unter der ausschließlichen oder zumindest überwiegenden Überwachung durch eine Volksgruppe. Versuchen Sie, in Bosnien von einer Stadt in die andere zu reisen. Das ist praktisch unmöglich. Versuchen sie, von Tusla nach Banja Luka zu telefonieren, auch das ist praktisch unmöglich. Selbst diese minimale Freiheit im Verkehr und in der Kommunikation ist nicht gegeben. Die Anführer dieser nebeneinander gelegenen Enklaven schätzen die Freiheiten ihrer Bürger wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit nur gering.
Die Europäische Union verfügt jedoch über genügend Gewicht, um diese Behörden zu einer zumindest winzigen Achtung vor der Freiheit der in den von ihnen kontrollierten Zonen lebenden Menschen zu veranlassen. Wir haben die Mittel, und Sie haben die Mittel, um eindeutige Bedingungen für den Beginn der Zusammenarbeit, vor allem im finanziellen Bereich, zu formulieren. In diesem Zusammenhang sollte bei der Benennung, Verfolgung, Beurteilung und Verurteilung der Verbrecher die Qualität der Unterstützung des Gerichts durch die serbischen, kroatischen und bosnischen lokalen Behörden als ein entscheidendes Kriterium für die Gewährung europäischer Beihilfen angesehen werden.
Damit der Gewalt Einhalt geboten werden kann, ist es ebenfalls unbedingt erforderlich, die IFOR in ihrer jetzigen Form oder auch in einer noch zu entwerfenden Form präsent bleibt, gut bewaffnet und zum Schutz der Menschen entschlossen ist, die die Völkergemeinschaft seinerzeit den Schlächtern überließ. Mit dieser militärischen Präsenz, die abschreckend gegen jedes Wiederaufflackern des bewaffneten Konflikts wirken soll, können die Menschen aber auch wieder Vertrauen schöpfen und mit der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft beginnen.

Van der Waal
Herr Präsident, wer die vier wertvollen Berichte liest, die zur Debatte stehen, wird sich wiederum über das große menschliche Leid und den schweren materiellen Schaden bewußt, die ein mehr als vierjähriger Krieg im ehemaligen Jugoslawien angerichtet haben. Obwohl das Abkommen von Dayton eine Friedensbasis bietet, stellt sich doch weiterhin die Frage, ob Bosnien mit den noch vorhandenen ethnischen Trennlinien jemals ein einheitlicher Vielvölkerstaat werden kann. Mit einem erzwungenen Machtgleichgewicht und einem Friedensabkommen ist es nicht getan.
Dessenungeachtet ist die internationale Hilfe, über die wir heute sprechen, das rechte Instrument, um eine Rückkehr zu normalen gesellschaftlichen Verhältnissen im ehemaligen Jugoslawien zu fördern. Neben humanitärer Hilfe in Form von Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe sollte in nächster Zeit der Schwerpunkt auf Wiederaufbauaktionen gelegt werden, die zur Selbstversorgung führen. Es ist vor allem wichtig, daß vor den Wahlen im Herbst merkbare Resultate verbucht werden.
Bei der großen Menge von Projekten ist es nicht so leicht, bestimmten Vorrang zu geben; dennoch würden wir gern Projekten Vorrang geben, die geeignet sind, Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im ehemaligen Jugoslawien zu fördern. Außerdem sollte die Entlassung der etwa 300 000 Soldaten aus dem Dienst und ihre Eingliederung in den Arbeitsprozeß vorrangig behandelt werden. Ein Punkt, der nicht viel Beachtung fand, ist die Frage, inwiefern die Union zum Abbau des Waffenarsenals in der Region beitragen kann. Ich fürchte, daß es nicht ausreicht, nur das gegenwärtige Rüstungsniveau aufrechtzuerhalten. Damit ist dem Frieden nicht gedient. Ich würde sehr viel Wert darauf legen, die Meinung des Kommissars darüber zu erfahren.
Schließlich geht es bei der Wiederaufbauhilfe nicht so sehr darum, daß die Union ihre Glaubwürdigkeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik unter Beweis stellt, wie in einem der Berichte zu lesen steht. In erster Linie geht es darum, daß sich die Union und die internationale Gemeinschaft mit dieser Hilfe ihrer moralischen Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung des vom Krieg gebeutelten ehemaligen Jugoslawiens entledigt in der Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden.

Antony
Herr Präsident, liebe Kollegen, die uns vorliegenden Berichte Alavanos, Mendiluce und Titley über humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien sind nicht zufriedenstellend. Allein der Bericht unseres Kollegen Giansily legt strenge Haushaltsmaßstäbe an, was wir auch gerne anerkennen. Der Bericht von Herrn Alavanos, eines griechischen Kommunisten, lehnt sich bei der humanitären Hilfe an die Intentionen des Rates und der Kommission an, fügt ihnen jedoch durch seine ideologische Einstellung vorgegebene, nicht akzeptable Bedingungen hinzu.
1991 hat Herr Alavanos ebenso wie Herr Delors sich gegen die Unabhängigkeit des slowenischen und des kroatischen Volkes ausgesprochen, die beide einmütig ihre Freiheit und Souveränität zurückgewinnen wollten. Bekanntermaßen wurde diese Haltung von den Führern des kommunistischen Regimes der serbokommunistischen Armee als deutliche Unterstützung aufgefaßt. Es ist nur schwer verständlich, warum Herr Alavanos, der Jugoslawien als einheitlich, multinational und multikulturell preist, diese Einstellung nicht auch auf sein eigenes Land anwendet. Warum plädiert er denn nicht für eine griechisch-türkische oder türkischgriechische Gesellschaft, um dem jahrhundertealten Konflikt zwischen den beiden Nachbarnationen endlich ein Ende zu bereiten?
Auch die beiden anderen Berichte sind mit derartigen ideologischen Voreingenommenheiten befleckt. So wird zum Beispiel vergessen, daß Kroatien, dessen Territorium mehr als vier Jahre lang zu einem Drittel besetzt war und verwüstet wurde, gewaltige Anstrengungen unternommen hat, um auf seinem befreiten Gebiet nicht nur seine eigenen Bürger, sondern auch Zehntausende von christlichen und islamischen Bosniern aufzunehmen.
Der Krieg hat zu einer Teilung geführt, die wie immer unbefriedigend ist, aber nachdem nun jedes Volk schlecht und recht sein Staatsgebiet festgelegt hat, wäre zu fragen, warum nun mit aller Macht die Rückkehr der Flüchtlinge an ihre alten Wohnorte erzwungen werden soll? Das wäre doch Wahnsinn, denn die gleichen Ursachen führen zu den gleichen Wirkungen! Das wichtigste ist, daß dem islamischen Volk in Bosnien die drohende Palästinierung erspart bleibt.
Diese Flüchtlinge sollten also so rasch wie möglich ihre Lager im Ausland verlassen und nach Hause oder in die Nähe davon nach Bosnien, zu ihren Familien zurückkehren - das wäre das sicherste Pfand für den Frieden!

Willockx
Herr Präsident, werte Kollegen, wir wissen alle, daß Europa bei der Vermeidung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien versagt hat; Europa hat auch beim Beenden des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien versagt.
Jetzt sollte es für Europa eine Ehrensache sein, die Führung bei schnellen, wirksamen und breit angelegten Hilfeaktionen zu übernehmen, die ein Höchstmaß an Garantien für den Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawiens und besonders von Bosnien-Herzegowina bieten. Daran sind natürlich eine Reihe Bedingungen geknüpft.
Erstens, die vollständige Ausführung des Dayton-Abkommens. Ich glaube, das ist bei dieser Debatte sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Es ist nicht zu übersehen, daß wegen dem Mangel an echtem Friedenswillen aller Betroffenen noch wesentliche strukturelle Probleme bestehen. Daher ist das Abkommen von Dayton keineswegs ausgeführt. Schon sind die Wahlen verschoben worden, und ob die Wahlen im Herbst erfolgreich sein werden, ist noch fraglich. Die Bewertungskonferenz vom 13. und 14. Juni in Florenz hat bestätigt, daß es immer noch große Probleme im Hinblick auf Freizügigkeit und Medienfreiheit gibt; daß die Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic immer noch auf freiem Fuße sind, ihre Auslieferung also bei weitem noch nicht stattgefunden hat. Auch wird meines Erachtens häufig ein Aspekt übersehen, daß nämlich die Lage in Bosnien auch eng mit der in Ost-Slawonien verbunden ist, und zwar in der Beziehung, daß jegliche Verschlechterung der Lage in Ost-Slawonien, namentlich durch das Entstehen neuer Flüchtlingsströme, ernste Auswirkungen auf die heikle Lage in Bosnien-Herzegowina haben kann. Deshalb bitte ich um besondere Aufmerksamkeit für Ost-Slawonien.
Eine zweite Bedingung unsererseits und vornehmlich auch von seiten des Haushaltsausschusses besteht in einem Höchstmaß an Transparenz bei den bereitgestellten Finanzmitteln und strengen Kontrollen bei der Zuteilung dieser Mittel. Das heißt konkret, daß das Europäische Parlament gleichberechtigt in die Ausführung der Wiederaufbauarbeiten mit einbezogen werden will, und zwar sowohl jetzt als auch in Zukunft. Dabei sollten unser Haushaltsausschuß und Haushaltskontrollausschuß eine wichtige Rolle spielen. Dringlichkeiten und solche systematischen Dringlichkeiten wie bei den bereits verabschiedeten Kreditübertragungen der Fall waren, sind aus demokratischer Sicht für dies Parlament nicht länger tragbar. Heute liegt eine neue Finanzregelung vor. Wiederum wird Dringlichkeit beantragt. Ich finde, wir sollten sehr sorgfältig erwägen und klarstellen, wie wir haushaltstechnisch darauf achten wollen, daß die Hilfeaktionen effizient und schnell genug vor sich gehen können, aber auch durchschaubar genug sind.
Erlauben Sie mir, damit abzuschließen, daß mich der Bericht des Kollegen Müller über das träge Durchsickern der Finanzmittel stark beeindruckt hat. Diese bürokratischen Scherereien sollten wenigstens in Zukunft bei der Zuteilung der Beihilfe vermieden werden.

Oostlander
Herr Präsident, wir hatten zu Beginn der Debatte wieder einmal Gelegenheit, von der Machtlosigkeit und Unfähigkeit der Außenwelt und der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Bewältigung der Probleme des ehemaligen Jugoslawiens zu hören. Ich glaube, wir sollten aufhören, in dieser Form über die Europäische Union zu reden, vor allem, weil wir doch wissen, daß die Außenpolitik von einer zwischenstaatlichen Gesellschaft geführt wird, zu der Minister gehören, die mit Vetos ausgerüstet sind, deren moralisches Niveau daher definitionsgemäß niemals über dem des Vertreters mit dem niedrigsten moralischen Niveau liegen kann, und daß wir all dies hier einer unmoralischen Außenpolitik verdanken oder zuschreiben müssen, die von ihren Betreibern als Eignungsbeweis betrachtet wird. Ich glaube, wir dürfen die Schuld für den Verlauf der Dinge im ehemaligen Jugoslawien, insofern sie den Rat der Regierungen betrifft, nie wieder unter Stühle oder Bänke kehren, und wir dürfen auch nie wieder von Machtlosigkeit oder Unfähigkeit sprechen, denn das war es nicht.
Jetzt befinden wir uns in der Situation, wo das Dayton-Abkommen die Lage bestimmt, ein Nachfolger des Vance-Owen-Plans und Enkel der Pläne von Karadzic, die dieser mir zu Beginn des Elends einmal sehr schön an einer Wandkarte erläutert hat. Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir können froh sein, daß es eine militärische Komponente gibt, die durch die NATO vereint mit anderen Truppen ausgeführt wird, nämlich IFOR. Das hat die Truppen leider zu dem Zeitpunkt getrennt, als die von Mladic die Verlierer waren. Aber gut, sie wurden getrennt. Es gibt eine zivile Komponente, die man eigentlich nur als lachhaft bezeichnen kann, denn da, wo Gewalttätigkeit herrscht, kann nur eine eiserne Hand Ordnung schaffen und so etwas wie die Heimkehr und Wahlen ermöglichen. Meine erste Frage an den Rat lautet, ob man noch etwas von der internationalen Polizeitruppe erwarten kann, die doch eigentlich auch gut ausgerüstet sein müßte. Wir können doch keine bobbies aus den Londoner Straßen in Banja Luka und Umgebung oder in Sarajevo und Umgebung aufstellen. Das ist nun einmal nicht möglich. Dafür braucht man doch Truppen, die mehr einer Bereitschaftspolizei gleichen oder der niederländischen Feldgendarmerie, eine Truppe, die eventuell Panzerwagen einsetzen kann. Wir haben dort regelmäßig mit bewaffneten Banden zu tun. Besteht die Möglichkeit, daß doch noch so eine Polizeitruppe zustande kommt und wirksam auftreten kann?
Im Hinblick auf die Wahlen muß ich den Kommissar auch noch fragen, wie es eigentlich mit unserer Hilfe für die freien Medien aussieht. Wir wissen, daß der Konflikt in Jugoslawien - ebenso wie in Ruanda und Burundi beispielsweise - in hohem Maße auf Mißbrauch und Manipulation der Medien zurückzuführen ist. Davon ist seit Jahren bei uns die Rede, und es ist immer noch nichts Konkretes im Sinne von Einflußnahme wirklich freier Medien, die wir unterstützen, unternommen worden. Ich glaube, man sollte einmal den Finger auf diese Wunde legen.
Herr Präsident, ich bin besonders erfreut, daß heute in einem anderen Bericht dafür gestimmt wurde, daß eine internationale Untersuchung der politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit Srebrenica stattfinden soll. Ich glaube, mehrere Länder wollen weder davon etwas wissen, noch von einer Verhaftung der Herren Karadzic und Mladic, weil dadurch zuviel Unerfreuliches ans Licht kommen könnte. Ich glaube, es war wichtig, daß dies Parlament als Volksvertretung darum ersucht hat.

Baldi
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, ich möchte an erster Stelle meine Kollegen, die Herren Abgeordneten Mendiluce und Giansily, zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie geleistet haben, beglückwünschen.
Der Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien und die Hilfe für die Bevölkerung, die unter dem Krieg gelitten hat, ist eng mit dem Friedensprozeß verknüpft, der im Dezember 1995 mit der Ratifizierung des DaytonAbkommens eröffnet wurde. Die Europäische Union hat sich insofern verpflichtet, als sie die Verantwortung für 65 % der humanitären Hilfe übernahm und die Konferenzen der Geberländer, die zum Wiederaufbau des Landes beitragen, aus der Taufe hob.
Ein rascher, entscheidender Beginn des Wiederaufbaus des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges im ehemaligen Jugoslawien wird ein erster Schritt zur Wiederherstellung des status quo und daher auch zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sein. Dieser letztere Aspekt wird die conditio sine qua non sein, um das Land zur Normalität zurückführen zu können: Die Hilfe muß den schrittweisen Übergang von der Phase der dringendsten Notmaßnahmen zur Phase des Wiederaufbaus ermöglichen. Die Schaffung gemeinsamer demokratischer Institutionen, die Achtung der Bürger- und Menschenrechte sowie der politischen Rechte, die Garantien für die Rückkehr der Flüchtlinge und die Zusammenarbeit mit dem internationalen Gerichtshof stellen unverzichtbare Elemente für die Verwirklichung des Friedensprozesses dar.
Zum Zeitpunkt der am 13. und 14. Juni in Florenz veranstalteten internationalen Ministerkonferenz, die als midterm - Halbzeit - bezeichnet wurde, hatte der Friedensprozeß die Hälfte seines Weges zurückgelegt. Der Erfolg, den Italien bei diesem der Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton gewidmeten Treffen verzeichnen konnte, an dem 45 Länder mit unterschiedlichem Status teilnahmen, schlägt sich in der Vereinbarung über die Entwaffnung und über die Abhaltung von Wahlen in den kommenden Monaten nieder. Die Wahlen sind der entscheidende Schritt zur Wiederversöhnung: Ohne eine freie Stimmabgabe kann keine neue Führungsschicht entstehen, die fähig wäre, das Land und die Finanzierung, die die internationale Gemeinschaft für den Wiederaufbau Bosniens zur Verfügung stellt, zu verwalten.
Diese Wahlen müssen in einem vollkommen entspannten Klima stattfinden, wobei dafür zu sorgen ist, daß die Kriegsverbrecher der Justiz übergeben werden. Frieden, Sicherheit, Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit sind Worte, die in dieser jahrelang gemarterten Region einen besonders ausgeprägten Sinn bekommen müssen. Es ist ein Fernsehen super partes nötig, um mit Blick auf die Wahlen die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und zu erreichen, daß korrekte Botschaften vermittelt werden. Die Lage ist aufgrund der Ressentiments, die die verschiedenen Ethnien schüren, noch immer sehr angespannt; daher muß mit großer Vorsicht eingegriffen werden, müssen die lokalen Bevölkerungen und Minderheiten mit größtem Respekt behandelt werden, damit die Heimkehr der Vertriebenen möglich wird.

Cars
Herr Präsident! Es ist erfreulich, von Kollegen, welche Ex-Jugoslawien besucht haben, zu hören, daß sich die Situation dort verbessert hat. Dies unterstreicht den Wert unserer Unterstützung von Ifor und des Wiederaufbaus, der von Carl Bildt verdienstvoll geleitet wird.
Innerhalb und auch außerhalb der Union sehen viele die Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien als Prüfung der außenpolitischen Fähigkeiten der Europäischen Union. Deshalb sind positive Ergebnisse besonders wichtig. Dafür ist Geld erforderlich. Die Hilfskonferenz war erfolgreich, aber noch mehr muß getan werden. In diesem Zusammenhang will ich nur hervorheben, daß das Phare-Programm, als Milchkuh betrachtet, nicht unerschöpflich ist, und daß viele, viele Kälber satt werden wollen.
Die Unterstützung der EU muß vor allem in die Versorgung mit Elektrizität, in Verkehrsverbindungen und Wohnungen fließen und ansonsten dafür benutzt werden, ein ausgelaugtes Wirtschaftssystem wiederzubeleben. Für die Liberalen ist es besonders wichtig, daß keine EU-Hilfe bei denen landet, die sich weigern, die Menschenrechte zu respektieren. Ich möchte hier, Herr Präsident, die Gelegenheit benutzen, um den Anstrengungen unserer Kollegin Elisabeth Rehn meine Anerkennung auszusprechen.
Die Hilfsgelder dürfen auch nicht jenen zukommen, die nicht durch ihr Handeln gezeigt haben, daß sie eingesehen haben, daß Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden müssen. Die für ethnische Säuberungen Verantwortlichen müssen weg, die Flüchtlinge müssen zurückkehren, selbständige Medien müssen wieder etabliert und freie Wahlen durchgeführt werden. Wir müssen für Bosnien-Herzegowina eine solide Post-96Struktur herstellen.

Wiersma
Herr Präsident, jetzt, wo beschlossen worden ist, die Wahlen in Bosnien zum geplanten Zeitpunkt abzuhalten, ist es wichtig, den Verlauf des übrigen Friedensprozesses zu untersuchen. Ohne dauerhafte Garantien für die Sicherheit in Bosnien und ohne sichtbare Erfolge beim Wiederaufbau werden sich die Wahlen in einer Art gesellschaftlichem Vakuum abspielen. Sie bestätigen dann höchstens die herrschende politische Lage in Bosnien, die nicht ideal ist und die sich nur bessern würde, wenn der Friedensprozeß zumindest dort augenfällige Vorteile mit sich brächte. Deshalb sollte auch in dieser Hinsicht rasch für den weiteren Verbleib einer internationalen Präsenz in Bosnien gesorgt werden, die als Grundlage für jede Art Wiederherstellungsversuch unerläßlich ist.
Man kann an dem Datum für die Wahlen zweifeln; man kann sich fragen, ob es für die Menschen etwas zu wählen gibt. Werden im September die richtigen Umstände herrschen? Aber da die internationale Gemeinschaft beschlossen hat, sich an den Zeitplan von Dayton zu halten, sollten wir uns jetzt vor allem der Lage in Bosnien selbst widmen, und die Union kann dazu beitragen, daß die Wahlen und die Periode des Wahlkampfes jedem eine faire Chance bieten, sich zu profilieren. Verschiedene meiner Vorredner haben nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es sehr wichtig ist, für gute, freie und ehrliche Bedingungen während des Wahlkampfes und bei den Wahlen zu sorgen, und was das betrifft, ist es auch wichtig, der Rolle der freien Medien mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Wir finden auch, daß die Union zusammen mit anderen Gebern versuchen sollte, die sichtbare Wiederherstellung Bosniens zu beschleunigen. Es wird jetzt viel geredet, und es werden viele Pläne geschmiedet, aber die Menschen sehen wenig konkrete Ergebnisse. Es muß mehr Geld bereitgestellt werden. Es muß mit weniger komplizierten Verfahren gearbeitet werden, man muß mehr Leute vor Ort einsetzen und schneller Material liefern. Die Bürger in Bosnien müssen sehen, daß sich etwas ändert, und daß sie selbst auch dabei helfen können. Ich glaube, die Europäische Kommission sollte außerdem dafür sorgen, daß ihre Dienststellen in Bosnien über genügend Ausrüstung und Befugnis verfügen, als daß sie ihren Aufgaben wirksam und schnell nachkommen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch um Aufmerksamkeit für das Erfordernis besserer Koordinierung zwischen den internationalen Organisationen vor Ort bitten. Als ich vor kurzem dort war, hatte ich den Eindruck, daß die Hilfskräfte einander manchmal im Wege waren, ganz Sarajevo ist voller gut ausgerüsteter Landrover, und daß viele dieser Organisationen auch häufig parallel zueinander arbeiten. Der Berichterstatter, Herr Titley, hat ganz richtig auf die zögerliche Verfügbarkeit zugesagter Hilfe hingewiesen. Auch dem Punkt sollten wir uns widmen.
Wenn die internationale Gemeinschaft will, daß der politische Prozeß zeitlich wie geplant verläuft, sollte sie zumindest auch dazu bereit sein, schneller als jetzt in die Errichtung einer materiellen Basis für politischen Fortschritt zu investieren. Dabei sind die Wahlen wichtig. Die Rolle der IFOR im Friedensprozeß ist wichtig, aber eine sichtbare Wiederherstellung, sichtbare Zeichen des Wiederaufbaus sind ebenso wichtig für den Erfolg der gewaltigen Aktion, welche die internationale Gemeinschaft in Bosnien in Gang gesetzt hat.

Kittelmann
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt darüber diskutiert, wie außerordentlich schwierig es ist, die notwendige Hilfe so umzusetzen, daß wir in kurzer Zeit nach all den Kriegsgreueln den Menschen neues Vertrauen einflößen können, daß sie nicht schutzlos sind und daß sie es schaffen, wirtschaftlich wieder Wurzeln zu schlagen. Gleichzeitig, Frau Pack hat sehr detailliert darauf hingewiesen, gehen, ohne daß die Öffentlichkeit groß davon Kenntnis nimmt, das Unrecht und die ethnischen Säuberungen weiter. Wir als Europäische Union halten uns als einzige an die finanziellen Verpflichtungen, die auf der Geberkonferenz zugesagt wurden.
Wir müssen nur aufpassen! Den Menschen, die jetzt dort auf Hilfe warten, ist mit Vorwürfen nicht gedient, sondern sie brauchen wirtschaftliche, aber auch psychologische Hilfe. Wir dürfen sie jetzt nicht allein lassen, sondern müssen gemeinsam versuchen, viele Hilfsquellen aufzutun und den Menschen zu zeigen - nicht nur denen, die dort geblieben sind, sondern auch den Flüchtlingen, die noch zögern zurückzukehren -, daß es beim Wiederaufbau des Landes auf jede Hand ankommt.
Wir können auch die Bevölkerung nicht unterteilen in diejenigen, die rechtzeitig fliehen konnten und jetzt warten, daß der Wiederaufbau vorankommt, um dann zurückzukehren, und diejenigen, die da geblieben sind und gelitten haben; denen können wir jetzt nicht sagen "baut mal auf" , bis die anderen sehen, man kann wieder zurückkommen. Ich sehe das Dilemma, aber wir wissen auch um die Folgen.
Mit Sicherheit läßt sich nur eines sagen: Es ist ein langer Weg zum Frieden. Wir dürfen nicht ungeduldig werden, und wir als Europäisches Parlament müssen der Kommission und dem Rat helfen, nicht, indem wir diese mit Vorwürfen überhäufen, sondern durch gemeinsames Einstehen in einer schwierigen Situation. Überall wird Geld gebraucht, aber dort ist es im Moment am dringendsten nötig. Deshalb müssen wir auch in schwierigen Zeiten unseren Verpflichtungen nachkommen und dürfen nicht versagen.

Imbeni
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich habe hauptsächlich aus einem Grund um das Wort gebeten: nicht um zu wiederholen, was eine große Anzahl meiner Kollegen bereits über unsere Stimmung, die Schwierigkeiten, die Aussichten und so weiter und so fort gesagt haben, sondern um erneut eine Frage aufzuwerfen, die ich schon einmal im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten in Anwesenheit von Herrn Kommissar van den Broek angesprochen hatte und die im Bericht Mendiluce nur flüchtig behandelt wird.
Ich bin überzeugt, daß wir nicht auf die Überprüfung der finanziellen Vorausschau warten dürfen, um mit der Hypothese eines Ad-hoc-Programms für den Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien zu arbeiten. Ich meine, daß selbst die solideste Hilfe - und als Europäische Union haben wir uns dabei sicherlich sehr weitgehend engagiert - nicht ausreicht, wenn sie nicht in den Rahmen eines neuen Programms gestellt wird. Wir dürfen das, was wir tun, nicht als angemessen betrachten, und zwar nicht so sehr vom quantitativen Standpunkt aus - wir haben nach den Umwälzungen, die stattgefunden haben, nach dem Ende des kalten Krieges und so weiter, TACIS und PHARE ins Leben gerufen -, sondern vielmehr, weil nach einem Krieg, der vier Jahre gedauert hat, die einzig denkbare Möglichkeit, unsere Wiederaufbauhilfe zu organisieren, ein anständiges Ad-hoc-Programm ist. Dies ist fundamental, um auch der Europäischen Union Glaubwürdigkeit zu verleihen und um unser Interventionsrecht zu untermauern. Anders gesagt, wir sollten an der Wahlkampagne weder als Beobachter noch als Garanten teilnehmen, sondern sozusagen ein wesentlicher Bestandteil dieser Kampagne sein und dabei hauptsächlich zwei Aussagen machen. Natürlich haben hierbei viele mitzureden, nicht nur die Kommission und der Rat, sondern insgesamt alle Institutionen.
Die erste Frage ist: Wir verpflichten uns, so rasch wie möglich ein komplettes Wiederaufbauprogramm zu erstellen, ein mehrjähriges, verlängerbares Ad-hoc-Programm. Die zweite Frage betrifft die Tatsache, daß sich unsere internationale Präsenz sicherlich nicht auf 1996 beschränken wird. Unter diesem Gesichtspunkt muß die Stimme der Länder und der Institutionen, die diese Länder vereinen, klarer und deutlicher zu hören sein. Wenn Ungewißheit über die Lage nach Ablauf des Jahres 1996, nach der Präsenz der IFOR im ehemaligen Jugoslawien, in Bosnien, besteht, dann wird alles riskanter und auch die Zusagen bezüglich eines Friedens mit Gerechtigkeit und der Verhaftung der Kriegsverbrecher, die der Herr Abgeordnete Oostlander und viele andere zu Recht fordern, werden ungewisser, unsicherer, und die genannte Verhaftung könnte ein wenig heuchlerisch werden, ohne große Wirkung bleiben.

Tillich
Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich feststellen, daß die Europäische Union in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens der erste und der größte Helfer in der Not war. Wir sind vor Ort, und wir sind auch aktiv, das ist sicherlich gut. Wo liegt dann eigentlich das Problem? Von Anfang an haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darauf hingewiesen, daß mit herkömmlichen Methoden und Strategien der Europäischen Kommission diesen Ländern beim Wiederaufbau nicht geholfen werden kann. Der Bericht Giansily arbeitet heraus, daß sich die jetzige Hilfe aus 10 verschiedenen Haushaltszeilen speist, und das bedeutet, daß verschiedene Dienststellen der Kommission mit verschiedenen Verfahren diese Hilfe zu koordinieren versuchen. Betrachtet werden muß das auch im Kontext mit den anderen Gebern und der Koordinierung dieser Hilfen. Ich habe die Befürchtung, daß oftmals die Hilfe aneinander vorbei koordiniert wird.
Was muß also meiner Ansicht nach getan werden? Wir brauchen die Straffung der finanziellen Hilfen auf einer noch zu schaffenden Rechtsgrundlage, das wurde bereits erwähnt. Die Kommission muß eine effiziente Hilfe organisieren, und die Verfahren müssen beschleunigt werden - auch das wurde schon gesagt. Denn das jetzige Prozedere und das jetzige Verfahren nach PHARE - und darauf haben wir schon mehrmals hingewiesen - ist denkbar ungeeignet. Stellen Sie sich vor, bei diesen komplizierten Ausschreibungsverfahren vergeht von der Projektfindung bis zur Projektrealisierung mindestens ein halbes Jahr, in der Regel ein Jahr - und das kann keine Soforthilfe für den Wiederaufbau von Ex-Jugoslawien sein.
PHARE wird im Wechselspiel mit dem Empfängerstaat, mit den Empfängerregierungen ausgehandelt, die einzelnen Projekte mit den Regierungen. In Bosnien-Herzegowina stehen Wahlen vor der Tür. Das PHAREProgramm kann also von der jetzigen Regierung als Wahlkampfinstrument verwendet werden; das gilt sowohl für die Projektauswahl als auch für eine eventuelle Verzögerung dieses Projekts.
Europa hat schon einmal auf uns geschaut, als Krieg in dieser Region war. Jetzt fängt das zarte Pflänzchen Frieden an zu gedeihen, und Europa schaut wieder auf uns. Sehen wir deshalb zu, daß wir dieses Pflänzchen mit Regen, mit Geldregen so versorgen, daß es auch wächst!

Kouchner
Frau Präsidentin, ich habe nur ein Minute, um Ihnen zu sagen, wie sehr ich mich über diese Berichte freue, und ich darf den Berichterstattern und insbesondere dem politischsten unter ihnen, Herrn Mendiluce Pereiro, meinen Glückwunsch aussprechen.
Nun ganz rasch und brutal ein paar Punkte: Wahlen, ja, weil es besser ist als keine Wahlen, unter der Voraussetzung, daß sie gut vorbereitet sind. Sie noch einmal zu verschieben, käme einem Scheitern gleich. Wir sollten diese Wahlen als einen Beginn sehen, nicht als Verzicht; Wahlen sind notwendig, um die Solidarität zu stärken.
Dann zu den Flüchtlingen. Ihre Rückkehr muß natürlich sichergestellt sein, aber man darf nicht einfach versuchen, sie loszuwerden oder sie zu etwas zu zwingen. Sie müssen sich eine Unterstützung aussuchen können, doch sind humanitäre Hilfe und Hilfe beim Wiederaufbau zu trennen, wobei letztere vielleicht an die Verhaftung von Kriminellen gebunden werden könnte. Mit anderen Worten, wie müssen dem ständigen internationalen Strafgerichtshof helfen, dessen Mittel beschränkt sind. Wir können es tun. Wir müssen diese Hilfe an Bedingungen knüpfen.
Schließlich sollten wir nicht alles auf die Schnelle tun und nach den Wahlen einfach verschwinden. Es gilt die Ablösung durch die Europäer vorzubereiten, selbst wenn wir wissen, daß die amerikanischen Truppen abziehen werden. Das ist der Augenblick, sich zu sagen, daß sie nach dem Abzug der amerikanischen Truppen uns noch lange brauchen werden. Wir Europäer sollten uns also fähig zeigen, etwas aufzubringen, was man vielleicht auch aus wahltaktischen Gründen als Verzicht deuten könnte.

Blak
Frau Präsidentin, ich kann nur sagen, daß es immer ein Vergnügen ist, die verschiedenen Meinungen zu hören. Ich mag nicht immer mit allen einig sein, wie bei dieser Debatte, wo davon gesprochen wurde, daß man die Mittel, die für Nothilfe in Jugoslawien bereitgestellt werden, zu anderen Zwecken benutzen solle. Ich will nicht bestreiten, daß es vielerlei Gutes gibt, wofür man die Gelder benutzen kann; das ist immer eine Frage der Prioritäten. Aber, wenn man selbst dort war und täglich das menschliche Leid in dieser Region mit eigenen Augen gesehen hat, kann man als Mensch nicht umhin, denen, die darum bitten, eine helfende Hand zu reichen. Ich persönlich finde, daß wir sehr viel mehr tun sollten, aber das, was jetzt geschieht, ist wenigstens ein Anfang.
Der Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien ist eine Aufgabe, die wir so schnell wie möglich in Angriff nehmen sollten. Das Land ist ein riesiger Schutthaufen. In den meisten Gebieten gibt es weder Wasser noch Strom, und das schlimmste von allem ist, daß über weite Strecken Landminen gelegt worden sind. Diese Minen kennen keinen Unterschied zwischen den Stiefeln von Soldaten und spielenden Kindern. Die Flüchtlinge, die sich in anderen Ländern aufhalten, wollen natürlich nicht in ein Land zurückkehren, wo man bei einem Waldspaziergang umkommen kann, und wo man viele Kilometer zurücklegen muß, um Wasser zu holen. Erst einmal sollte es möglich sein, in diesem Gebiet zu leben, ehe die Flüchtlinge zurückkehren können. Sie brauchen eine Zukunft, zu der sie zurückkehren können. Wir müssen helfen, das ganze Land wieder bewohnbar zu machen und Millionen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Wir dürfen sie nicht von unserer Nothilfe abhängig machen. Unsere Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, daß diese Menschen sich selbst versorgen und auf eigenen Beinen stehen können.
Als Vizevorsitzender im Haushaltskontrollausschuß des Europäischen Parlaments habe ich Bedenken im Hinblick auf die Verwaltung der Mittel vor Ort. Diese Unterstützung wird dringend gebraucht, weshalb es ein Verbrechen ist, wenn auch nur ein einziger ECU unnötig für Verwaltung und Verschwendung ausgegeben wird, ganz zu schweigen von direktem Betrug. Deshalb müssen wir mit allen Mitteln kontrollieren, daß die Hilfe auch an diejenigen gelangt, für die sie gemeint ist.

Fassino
Frau Präsidentin, in meinem Beitrag zu dieser Aussprache möchte ich von den Schlußfolgerungen der Halbzeit-Konferenz, die letzte Woche in Florenz stattfand, ausgehen; aus dieser Konferenz sind drei bedeutsame Ergebnisse hervorgegangen: Erstens haben in Florenz zum ersten Mal alle in die Kämpfe verwickelten Parteien akzeptiert, sich im selben Raum nebeneinander zu setzen, miteinander zu diskutieren und sich somit gegenseitig als die wesentlichen Gesprächspartner im Friedensprozeß anzuerkennen. Das mag selbstverständlich erscheinen, aber es war so wenig selbstverständlich, daß es zum allerersten Mal in Florenz passiert ist. Ich glaube, dies muß als politisch bedeutungsvolle Tatsache verbucht werden, denn die Anerkennung ist die Vorbedingung für jeden wie immer gearteten Friedensprozeß. Es besteht keine Möglichkeit, irgendeinem Abkommen Stabilität zu verleihen und Folgemaßnahmen dazu einzuleiten, wenn die unterzeichnenden Parteien sich in Wirklichkeit nicht gegenseitig anerkennen und niemand auf die guten Absichten und den Friedenswillen des anderen vertraut.
Das zweite bedeutsame Ergebnis, das in Florenz erzielt wurde, ist die Festlegung des Wahltermins auf den 14. September, dem ein sehr wichtiger Schritt vorausgeht, nämlich die Wahlen in Mostar am 30. Juni. Nun, es stimmt, daß die Festlegung eines Termins an sich noch keine sichere Garantie dafür ist, daß die Wahlen auch abgehalten werden, aber die Tatsache, daß der Termin feststeht, spornt alle an und sollte an erster Stelle die Parteien, die sich in den vergangenen Jahren bekämpft haben, dazu ermahnen, alle notwendigen Mittel - politischer, legislativer oder praktischer Art - bereitzustellen, damit der Urnengang am 14. September Wirklichkeit wird. Jedenfalls zwingt die Tatsache, daß das Datum festgelegt wurde, die internationale Gemeinschaft und an erster Stelle die Europäische Union dazu, alles daran zu setzen, daß im Herbst gewählt werden kann und daß diese Wahlen zu einem wesentlichen Schritt werden, durch den der Friedensprozeß Wurzeln schlägt.
Das dritte Ergebnis: Der Vertrag über Rüstungs- und Waffenkontrolle in der Region - darauf haben bereits einige Abgeordnete in ihren Reden aufmerksam gemacht - wurde unterzeichnet; ein Vertrag, dessen Unterzeichnung, wie bekannt, wenige Tage vorher in Oslo nicht erreicht werden konnte und der nun in Florenz unterzeichnet wurde, wenn auch nach mühseligen und langen Verhandlungen, die schließlich positiv ausfielen. Gut, ich denke, daß dies ein weiterer wichtiger, entscheidender Schritt ist, der zur Verwurzelung des Friedensprozesses beiträgt.
Natürlich ist das, was hier viele Abgeordnete gesagt haben und was auch in dem einleitenden Bericht sehr gut ausgedrückt ist, offensichtlich, nämlich daß der Friedensprozeß lang und schwierig ist: Es gibt keinen Friedensprozeß, der linear verläuft; es ist ganz klar, daß jeder Friedensprozeß - und umso mehr nach vier Jahren des Krieges, der ethnischen Säuberung, des verzehrenden Hasses, der oft zu einem unüberbrückbaren Graben für die Verständigung geworden ist - auf Hindernisse stößt, Atempausen braucht und auch die Gefahr von Rückschritten birgt. Und dennoch glaube ich, ehrlich gesagt, nicht, daß das Hervorheben der ungelösten Probleme, Schwierigkeiten und Widersprüche dazu führt, daß wir dies ganz einfach zur Kenntnis nehmen oder den fatalistischen Schluß ziehen, daß wir nicht wissen, ob dieser Friedensprozeß ein gutes Ende nimmt und was geschehen wird. Die Schwierigkeiten, und es sind viele, sollten vielmehr dazu anspornen, die Initiativen, Interventionen und Aktionen zu vervielfältigen, damit die Hindernisse überwunden werden können.
Es wurde bereits auf die Hauptschwierigkeiten, denen wir gegenüberstehen, hingewiesen. Ein Problem ist mit Sicherheit die Angelegenheit der Kriegsverbrecher, die verhaftet werden müssen, und ich glaube, daß sich die internationale Gemeinschaft stärker und mit klarerer Entschlossenheit darum bemühen sollte, sie verhaften zu lassen, denn dadurch könnten auch für die bereits vorgesehenen Etappen einschließlich der Wahlen am 14. September entspanntere Bedingungen geschaffen werden.
Ein weiteres ungelöstes Problem ist sicherlich das der Rückkehr der Flüchtlingsbevölkerung in ihre Heimatorte, in ihre Dörfer, oder, wie es das Abkommen von Dayton mit einem schönen, obgleich etwas pathetischen Satz ausdrückt, " an ihren heimischen Herd" . Es ist ein komplexes Unterfangen, die Heimkehr der Flüchtlinge in Gang zu setzen, unter anderem deswegen, weil vier Jahre ethnischer Säuberung das gegenseitige Vertrauen sowie die psychologischen und kulturellen Voraussetzungen, die diese Heimkehr vereinfachen würden, vollkommen zerstört haben. Und trotzdem darf man demgegenüber nicht einfach aufgeben, und daher muß eine Aktion eingeleitet werden, mit der dafür gesorgt wird, daß die Flüchtlinge an ihren heimischen Herd zurückkehren, denn dies wäre der konkrete Beweis dafür, daß die Zeit der ethnischen Säuberung endgültig überwunden ist und einer Vergangenheit angehört, von der wir uns wünschen, daß sie niemals wiederkehrt.
Es besteht dagegen kein Zweifel daran, daß es von grundlegender Bedeutung ist - wie viele der Abgeordneten, die sich in ihren Beiträgen auf diesen Punkt konzentrierten, gesagt haben -, die Wiederaufbauarbeit zu beschleunigen. Um die Wahrheit zu sagen, und auch dies hatten einige schon festgestellt, ist dies nicht so sehr ein Problem der Quantität der Finanzmittel: Die bereitgestellten Finanzmittel stehen zur Verfügung, sind auch beträchtlich und beachtlich; was fehlt oder auf sich warten läßt ist die Fähigkeit, das Geld auszugeben, die Funktionsfähigkeit, der Einsatz aller operationellen Instrumente, die geeignet sind, diese Mittel zu nutzen und sie zugunsten des Wiederaufbaus in eine maximale Wirksamkeit umzusetzen.
Ich meine also, daß die Europäische Union eine impulsgebende Aktion entwickeln sollte, die es ermöglicht, die Verzögerungen zu überwinden und das gesamte erforderliche Instrumentarium mit maximaler Wirkungskraft für die Verwendung der bereitgestellten Mittel und ihre Zweckbestimmung vorzubereiten.
Natürlich - und dies ist ein sehr wichtiger politischer Punkt - denke ich, daß man, wenn man von Wiederaufbau spricht, wissen muß, daß der Wiederaufbau nicht nur eine technische Angelegenheit ist; es geht nicht nur darum, Geldmengen zum Ausgeben bereitzustellen und Projekte zu erstellen, um all das, was der Krieg zerstört hat, wiederaufzubauen. Wiederaufbauen bedeutet Wiederaufbau der Gründe für das Zusammenleben, der Gründe für die gegenseitige Anerkennung, der Gründe für das gegenseitige Vertrauen, das heute nicht mehr da ist und wiederhergestellt werden muß, und die Gründe für eine Zusammenarbeit sowie für eine wachsende gegenseitige Abhängigkeit wiederaufzubauen. Wenn ich dies unterstreiche, steckt dahinter keine JugoslawienNostalgie: das ehemalige Jugoslawien existiert nicht mehr, und wer versuchen wollte, es wieder auf die Beine zu stellen, wäre zum Scheitern verurteilt. Diese Aussage bedeutet jedoch keinesfalls, die Augen davor zu verschließen, daß der Frieden nur dann stabil und dauerhaft sein kann, wenn ein Rahmen für die Zusammenarbeit und gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Staaten, die aus dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind, wiederaufgebaut wird. Nun, aus diesem Blickwinkel heraus halte ich es für besonders wichtig, daß das wesentliche Merkmal der Wiederaufbauarbeit wie auch der gesamten Strategie der Europäischen Union gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien und den Staaten, die nach dessen Untergang enstanden sind, ein regionaler Ansatz sein muß, also ein Ansatz, der es ermöglicht, allen Staaten der Region die finanziellen, politischen und praktischen Instrumente zur Verfügung zu stellen, die für die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen ihnen erforderlich sind, ein regionaler Ansatz, der sich das Ziel setzt, die Bedingungen für eine Stabilität zu schaffen, die sich auf das Wachstum und die Entwicklung aller Staaten dieser Region stützt sowie auf die Bejahung der Rechtsgrundsätze, der demokratischen Grundsätze, der Werte einer freien Gesellschaft und eines freien Marktes im gesamten Balkangebiet.
Unter diesem Gesichtspunkt halte ich die Beschlüsse, die der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" der Europäischen Union vor wenigen Wochen auf seiner Tagung in Luxemburg angenommen hat, für äußerst wichtig, und ich glaube, daß dies der deutlichste und wirksamste Beweis dafür ist, daß die Europäische Union gewillt ist, entschlossen und tatkräftig vorzugehen, um den Friedensprozeß auf feste Füße zu stellen und dazu beizutragen, daß er von Tag zu Tag irreversibler wird. Anders gesagt, mir scheint, daß Europa, die Europäische Union, heute eine großartige Gelegenheit hat, nämlich zu beweisen, womit man ja auch schon begonnen hat, daß die Union, wenn sie will, eine Aktion und eine Strategie in Gang setzen kann, mit der sie jene Aphasie und jene Impotenz abwirft, mit denen sie am Anfang dieser Tragödie der Feuersbrunst auf dem Balkan passiv zugeschaut hat.

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich lege ebenfalls Wert darauf, heute im Namen der Kommission mit Ihnen über die Lage im ehemaligen Jugoslawien zu sprechen, wobei ich mich auf vier wirklich gut informierte Berichte stütze, die von den Herren Mendiluce, Titley, Giansily und Alavanos erstellt worden sind. Ich möchte zudem den Verfassern und denjenigen, die sonst noch daran mitgearbeitet haben, zu der außerordentlich klaren und eindringlichen Art gratulieren, mit der die wesentlichen Fragen in diesen vier Berichten zur Debatte gestellt werden, die wesentlichen Fragen des Friedensprozesses in Jugoslawien, die uns jetzt so beschäftigen. Dieser Friedensprozeß ist unseres Erachtens jetzt auch in eine entscheidende Phase getreten.
Die ersten sechs Monate der Umsetzungsperiode liegen hinter uns, und in den folgenden Monaten wird sich herausstellen, ob der Frieden auf einer ausreichend stabilen Grundlage beruht. Wir haben letzte Woche in Florenz über den gegenwärtigen Stand der Dinge im Rahmen des Peace Implementation Council gesprochen, den ich von jetzt ab als PIC bezeichnen werde. Nächsten Freitag und Sonnabend wird das Thema des ehemaligen Jugoslawien beim Europäischen Rat in Florenz zur Sprache kommen, und es ist auch ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung beim Gipfel der G7/8 in Lyon.
Dank der starken Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, namentlich IFOR natürlich, aber auch des Hohen Vertreters Carl Bildt und seiner Mitarbeiter, der Vereinten Nationen, der OSZE, der Europäischen Union und internationaler Finanzinstitute, dank all dieser gewaltigen internationalen Bemühungen konnte mit der Ausführung der militärischen und zivilen Bestimmungen des Dayton-Abkommens begonnen werden.
Mittlerweile ist in Florenz - wie der Staatssekretär soeben bekanntgab - auch noch in letzter Minute der Rüstungskontrollvertrag zustande gekommen, was im Grunde auch die Frage über eventuelle negative Einflüsse durch die Aufhebung des Waffenembargos beantwortet, die jetzt zur Debatte steht; ich glaube, Frau Aelvoet hat davon gesprochen. Wir hoffen, das Rüstungskontrollabkommen wird die Lage wenigstens so stabil halten, wie sie jetzt ist. In diesem Zusammenhang sollte ich sagen, daß die Europäische Union übrigens auch gemeinsam den Standpunkt vertritt, daß, solange sich die IFOR in Bosnien aufhält, keine Waffen dorthin entsandt werden. Es werden, wie gesagt, gewaltige Anstrengungen unternommen, dennoch bleibt ein langer Weg zurückzulegen. Zwar schweigen die Waffen, aber wir sind noch sehr weit von dem entfernt, was als ein demokratisches und pluralistisches Bosnien-Herzegowina bezeichnet werden könnte.
Auch Frau Ogata, die Hohe Kommissarin für die Flüchtlinge, hat von einer Situation gesprochen, die "kein Krieg, aber auch kein Frieden" ist. Herr Alavanos hat das ebenfalls erwähnt. Die Rückkehr der Flüchtlinge verläuft äußerst mühsam, was sich hauptsächlich durch den Mangel an Freizügigkeit erklärt und an Vertrauen seitens der Flüchtlinge, bei ihrer Rückkehr auf Sicherheit rechnen zu können. Angst, Mißtrauen und Nationalismus verstärken noch die Tendenz einer vollständigen Trennung zwischen der Föderation und der Republik Srpska, auch in der muslimisch-kroatischen Föderation, deren Zusammenhalt noch völlig unzureichend ist. Die jüngste Bekanntmachung über die Bildung einer sogenannten bosnisch-kroatischen Regierung stellt einen schweren Rückschlag dar und sollte scharf verurteilt werden. Ich habe durch den Botschafter Kroatiens in Brüssel an Präsident Tudjman appelliert, dabei zu helfen, daß diese grobe Mißachtung des DaytonAbkommens rückgängig gemacht wird.
Auch anderswo werden die Menschenrechte immer noch weitgehend mißachtet. Von Freiheit der Medien kann nur in geringem Maße die Rede sein. Die einstigen Konfliktparteien stehen vor der existentiellen Wahl, ob sie den Friedens- und Versöhnungsprozeß ernst nehmen oder in einen Kriegszustand und tiefes Elend zurückfallen sollen. Man darf diese Wahl aber auf keinen Fall denjenigen überlassen, die unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen stehen. Deshalb stellt die weitere Anwesenheit von Karadzic und Mladic eine Bedrohung des gesamten Friedensprozesses dar. Darum schließe ich mich auch den Worten verschiedener Redner von heute nachmittag an, so wie dem, was Herr Mendiluce in seinem Bericht darüber schreibt. Es gilt, Milosevic unter Druck setzen, damit Karadzic politisch unschädlich gemacht wird. Aber er kann nur politisch unschädlich gemacht werden, wenn er tatsächlich dem Kriegsgericht im Haag ausgeliefert wird. Ich halte es für eine Illusion zu glauben, daß sie sich jeglicher politischer Aktivität enthalten, solange sie sich in der Republik Srpska befinden. Die Bestimmungen von Dayton hinsichtlich der Ahndung von Kriegsverbrechen müssen bedingungslos befolgt werden. Wir haben soeben gehört, daß in der Republik Srpska ein eigenes Kriegsgericht gegründet wurde, um alle zu verurteilen, die verdächtigt werden, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Es scheint mir eine Illusion zu glauben, daß ein von der Republik Srpska errichtetes Gericht die richterliche Gewalt des Haager Kriegsgerichts übernehmen kann. In dieser Hinsicht bleibt für uns die Verpflichtung von Dayton zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsgericht in Den Haag daher uneingeschränkt gültig.
Der Alavanos-Bericht wirft zu Recht die Frage auf, wie man Flüchtlinge auffordern kann, in ein Gebiet zurückzukehren, wo ihre Familien ermordet worden sind, wo ihre Vergewaltiger frei herumlaufen, und wo die Angreifer von einst an der Macht sind. Man kann sich nichts vorstellen, was mehr zur Wiederholung derartiger Vergehen anspornt als die Erkenntnis, daß sie ungestraft begangen werden können. Nicht umsonst wurde in den Schlußfolgerungen des PIC mit der Möglichkeit gedroht, wiederum Wirtschaftssanktionen einzuführen, und es wird abermals an die Konditionalität der Wiederaufbauhilfe erinnert, was auch Herr Giansily angesprochen hat, und wobei es um Fragen wie Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsgericht, die Achtung der Grundrechte und -freiheiten geht. Aber die Hilfe, die geleistet wird, ist auch von der politischen Bedingung einer gewissen Autonomie für Kosovo abhängig.
Ich unterstreiche die Aufforderung im Bericht von Herrn Mendiluce, diese Konditionalität klar zu verdeutlichen und auch durch die verschiedenen internationalen Geber übereinstimmend zur Anwendung zu bringen. Sonst bleibt diese Konditionalität ein toter Buchstabe.
Vor diesem komplizierten politischen Hintergrund sucht die internationale Gemeinschaft die Rückkehr der Flüchtlinge durchzuführen, die Wahlen vorzubereiten und den Wiederaufbau zu verwirklichen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen im Maße ihrer Möglichkeiten zu diesen Bemühungen bei. ECHO ist einer der größten Spender für das Flüchtlingshilfswerk der VN. Dabei geht es nicht nur um Hilfe für heimkehrende Flüchtlinge, sondern zugleich auch um streng humanitäre Hilfeleistungen, die bekanntlich mit keinerlei Bedingungen verbunden sind. Frau Kommissarin Bonino hat beim PIC in Florenz vergangene Woche ausführlich darüber Bericht erstattet.
1996 wird humanitäre Hilfe in Höhe von etwa 200 Millionen ECU an das ehemalige Jugoslawien geleistet. Die gegenwärtigen Mittel sind unzureichend, weshalb die Kommission das Parlament in Kürze um seine Hilfe bei einem Antrag auf die Freistellung von Reserven bitten wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben erhebliche finanzielle Beiträge an die OSZE zur Vorbereitung der Wahlen geleistet. Darüber hinaus gibt es Beiträge zugunsten der unabhängigen Medien, was ich auch Herrn Oostlander sehr nachdrücklich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Wir arbeiten zusammen mit dem Hohen Vertreter an der Errichtung eines unabhängigen Fernsehsenders. Beim PIC herrschte die einstimmige Meinung, daß versucht werden muß, die Wahlen gemäß dem Plan von Dayton abzuhalten, d.h. spätestens am bevorstehenden 14. September. Deshalb sind wir erfreut, Frau Präsidentin, daß auch hier im Parlament zugunsten der Wahlen entschieden worden ist, trotz des unvermeidlichen Dilemmas, das damit verbunden ist, wenn Wahlen in einer unbefriedigenden Lage abgehalten werden sollen, die dennoch stattfinden müssen, damit es in Bosnien zumindest zu einer konstitutionellföderalistischen Struktur kommt.
Die Umstände werden nicht die besten sein, und es wird erhebliche Spannungen geben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die schwere Mißhandlung des ehemaligen Premierministers von Bosnien-Herzegowina, Herrn Silajdzics, bei einer Wahlveranstaltung in Kazin verurteilen, wo er seine eigene politische Partei, die Partei für Bosnien-Herzegowina, gründen wollte. Die Tatsache, daß diese Mißhandlung durch andere Muslime ausgeführt wurde, entrüstet uns um so mehr. Ich wünsche ihm von hier aus baldige Genesung.
Frau Präsidentin, wie gesagt würde eine Aufschiebung der Wahlen die vorhandenen nationalistischen und separatistischen Tendenzen noch verstärken, und namentlich auf föderaler Ebene würde ein konstitutioneller Rahmen fehlen. Es ist so dringend erforderlich, daß der Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina gut organisiert wird. Dafür braucht es Strukturen, auch seitens der Empfänger. Außerdem sollte die föderale Struktur zum Zusammenhang und zur Integrität von Bosnien-Herzegowina beitragen helfen.
Die Kommission war bekanntlich an der gesamten Wiederaufbauaktion von Anfang an beteiligt. Vereint mit der Weltbank wurden zwei erfolgreiche Geberkonferenzen veranstaltet, die zu einer Zuteilung von 1, 8 Milliarden Dollar für 1996 geführt haben. Davon sind bislang 250 Millionen Dollar tatsächlich ausgegeben worden. Man rechnet damit, daß sich der Betrag tatsächlicher Zuteilungen bis Ende 1996 auf 800 Millionen belaufen wird.
In dem Gesamtbericht, den die Europäische Kommission zusammen mit der Weltbank herausgegeben hat und der auch vergangene Woche dem PIC unterbreitet wurde, standen wichtige Ratschläge für bessere Koordinierung zwischen den Gebern und bessere Abstimmung der Projekte aufeinander. Außerdem wird für eine Verbesserung der internen Strukturen auf der Empfängerseite, in Bosnien-Herzegowina, plädiert. Das habe ich bereits angesprochen. Der Wiederaufbau sollte stärker auf Projekte abgestimmt werden, die zur Vereinfachung der Rückkehr von Flüchtlingen beitragen.
Finanzielle Beihilfe sollte schneller bereitgestellt werden - das wurde auch heute nachmittag hier gesagt - und auch der Wiederaufbau sollte sich stärker auf die vorrangigsten Sektoren konzentrieren, z.B. Verkehr, Energie, Telekommunikation, Unterbringung und - nicht zu vergessen! - alles, was der Schaffung von Arbeitsplätzen dient. Natürlich kann es mit dem Wiederaufbau für die schwer betroffene Bevölkerung von BosnienHerzegowina gar nicht schnell genug gehen, und es wird auch nur eine Wirkung haben, wenn sich rasch genug Resultate zeigen. Auch dafür bedarf es, wie im Bericht von Herrn Titley ganz richtig unterstrichen wurde, solider Koordinierung. Ich habe Verständnis für eine gewisse Ungeduld, die hier zum Ausdruck kommt.
Andererseits darf ich darauf hinweisen, - und ich bitte auch Frau Müller, dies zur Kenntnis zu nehmen - daß die politischen und praktischen Arbeitsbedingungen alles andere als unkompliziert sind. Man muß sich mit den bosnischen Behörden über die Wahl der Projekte einigen, und das läuft nicht immer glatt ab. Zu bedenken ist zudem, daß es sich dabei um die Zuteilung öffentlicher Mittel handelt, die an entsprechende finanzielle Bestimmungen gebunden sind und die Pflicht, sich - was die Kommission betrifft - gegenüber Ihnen, dem Parlament, den Mitgliedstaaten und dem Rechnungshof zu verantworten. Ausschreibungsverfahren müssen befolgt werden, was gelegentlich zu unvermeidlichen Verzögerungen führt. Deshalb ist es fast unumgänglich, daß die Zuteilungen in der Anlaufphase nur gering sind. Ich bin Herrn Titley dankbar, daß er ebenfalls auf diese Problematik hinweist. Das soll nicht heißen, daß die Europäische Kommission ihrerseits nicht alles daransetzen wird, das Tempo der Zuteilungen so weit wie möglich zu beschleunigen.
Frau Präsidentin, für erfolgreiche Wiederaufbaubemühungen braucht es natürlich auch stabile politische Verhältnisse. In diesem Zusammenhang muß man erkennen, daß die internationale Gebergemeinschaft bislang nur Finanzmittel für Verpflichtungen und Zuteilungen im Jahre 1996 bereitgestellt hat. Herrn Imbeni möchte ich antworten, daß die internationale Gebergemeinschaft ihren Wiederaufbaueinsatz in den nächsten Jahren nur dann fortzusetzen bereit sein und dafür auch nur um die politische und öffentliche Unterstützung ersuchen wird, wenn sich zeigt, daß auch die Kriegsparteien selbst alles tun, um den Friedensprozeß zu beaufsichtigen und für seinen Erfolg zu sorgen. Es geht doch vor allem um ihr Volk, ihr Land, ihre Zukunft und ihren Frieden. Wenn sich dieser Frieden nicht im Herzen der Bevölkerung findet, wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Das vorweggenommen, ist sich auch Herr Imbeni darüber im Bilde, daß im Grunde nur die Europäische Kommission und die Weltbank Verpflichtungen oder genauer gesagt prinzipielle Verpflichtungen langfristiger Art eingegangen sind, wobei nicht außer acht zu lassen ist, daß die Haushaltsbehörde dem in unserem Fall ihre Zustimmung geben muß. Endlich hat die Europäische Union bekanntgegeben, sie könne über die kommenden vier Jahre hin etwa 1 Milliarde ECU aus Gemeinschaftsmitteln bereitstellen. Die Weltbank hat ebenfalls einen Betrag genannt. Es wird noch eine Geberkonferenz veranstaltet werden müssen, vielleicht im nächsten Herbst, um die Finanzierung für 1997 sicherzustellen. Was das betrifft, sind wir natürlich auch der Ansicht, daß die Sache nach 1996 für uns noch nicht beendet ist, daß wir unsere Bemühungen fortsetzen müssen. Sie wissen auch, daß die Sicherheit vor Ort und die mögliche Fortsetzung irgendeiner militärischen Präsenz weiterhin zur Debatte stehen und auch noch innerhalb der NATO und in verschiedenen Gremien erörtert werden müssen. Es ist noch nichts darüber beschlossen worden, aber ein Einsatz für Wiederaufbau und Rehabilitation ist 1997 natürlich nur möglich, wenn genügend Sicherheit vor Ort gewährleistet wird.
Frau Präsidentin, was nun den besonderen Beitrag der Kommission aus dem Gemeinschaftshaushalt betrifft, möchte ich folgendes sagen: Unsere Beihilfe geschieht bekanntlich so gut wie ausschließlich über das PHAREProgramm und die drei besonderen Haushaltslinien. Darauf wurde heute nachmittag auch von seiten des Hauses hingewiesen. Der Verordnungsentwurf, der die Rechtsgrundlage für Zuteilungen aus diesen drei Haushaltsposten darstellen soll, ist Ihnen vor kurzem übermittelt worden. Ich habe auch verstanden, daß dies Dokument einer sehr genauen Prüfung unterzogen wird. Angesichts all des Andringens auf schnellere Mittelzuteilung für den Wiederaufbau, kann ich nur hoffen, das Parlament wird bald zu einer Entscheidung gelangen. Die erste Tranche der Beihilfe aus dem PHARE-Programm von 62, 5 Millionen ECU befindet sich schon in der Ausführung. Inzwischen ist auch mit den Behörden von Bosnien eine Einigung über die zweite Tranche von nochmals 62, 5 Millionen ECU erreicht worden. Mit den ersten Zuteilungen soll im Juli begonnen werden; wir rechnen aber auch mit der Zuteilung der gesamten zweiten Tranche im Jahr 1996.
Für die übrigen Haushaltslinien wie "Europa für Sarajevo" in Höhe von 35 Millionen ECU stehen Projekte für 16, 5 Millionen bereit, die unter anderem dem Wiederaufbau der Außenbezirke von Sarajevo dienen, der Instandsetzung der technischen Schule und sonstigen dringenden Arbeiten.
Frau Präsidentin, ich werde alle übrigen Einzelheiten jetzt aus Rücksicht auf die Zeit außer acht lassen. Eigentlich möchte ich mit der Aussage schließen, daß der Gesamtbeitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt von 1996 etwa 277 Millionen ECU beträgt, die über das PHARE-Programm, das essential aid -Programm, die drei Sonderhaushaltslinien, von denen wir gesprochen haben, einen Betrag für demining , also Minenräumung - worauf heute nachmittag hier auch ganz zu Recht gedrängt wurde -, einen Betrag für die Wahlvorbereitungen durch die Medien, wozu heute nachmittag hier ebenfalls dringend geraten wurde, und natürlich immer noch ein Betrag für Mostar verteilt werden. Alle übrigen Einzelheiten lasse ich vorerst beiseite. Ich will dem Vorschlag von Herrn Giansily gern Folge leisten und regelmäßig über die Entwicklungen bei der Hilfeleistung Bericht erstatten. All dies verläuft bekanntlich vollkommen getrennt von der humanitären Hilfe, die sich 1996 auf etwa 470 Millionen ECU belaufen wird. Der gesamte Einsatz ist dazu bestimmt, den Frieden zu festigen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Stabilität der gesamten Region zu fördern.
Schließlich hat die italienische Präsidentschaft mit Präsident Santer vor kurzem eine Rundreise durch die Republiken des ehemaligen Jugoslawien unternommen, der Staatssekretär hat eben schon die regionalen Ansätze erwähnt, um die es dabei geht. Bei dieser Gelegenheit wurden allen Parteien engere Beziehungen mit der Union in Aussicht gestellt, aber unter der ausdrücklichen Bedingung, daß das Abkommen von Dayton vollständig ausgeführt wird, daß die Grundrechte und -freiheiten und namentlich die Rechte der Minderheiten geachtet werden, und daß die Länder außerdem ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen miteinander normalisieren. Das betrifft namentlich verstärkte und liberalisierte Handelsbeziehungen miteinander.
Frau Präsidentin, Bosnien-Herzegowina liegt immer noch auf der Intensivstation. Die internationalen Bemühungen werden auch - wie ich bereits sagte - nach 1996 fortgesetzt werden müssen. Ich kann nur wiederholen, daß die Verantwortung für das Schicksal, das dem Frieden, dem Volk und dem Land BosnienHerzegowina beschieden ist, vor allem in den Händen der Führer und Menschen liegt, die dort an diesem Frieden arbeiten. Wir können sie in dieser Verantwortung lediglich unterstützen, was wir auch tun werden, aber wir können sie ihnen nicht abnehmen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Unterstützung der NUS und der Mongolei
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0202/96)) von Herrn Pex im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftbeziehungen über die Ergebnisse des in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 vorgesehenen Konzertierungsverfahrens betreffend die gemeinsame Ausrichtung des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung (Euratom, EG) des Rates (KOM(95)0012 - C4-0242/95-4546/96 - C4-0090/96 - KOM(96)213-95/0056(CNS)) über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft.

Pex
Frau Präsidentin, ich spreche heute zum dritten Mal in diesem Saal als Berichterstatter über TACIS und diesmal in Gegenwart des Ministerrats. Ehe ich beginne, möchte ich den Rat ersuchen, auf die Fragen und Bemerkungen in dieser Debatte zu antworten. Das ist nämlich, jedenfalls was TACIS betrifft, noch nie geschehen. Wenn der Rat auch diesmal - so wie bislang - nicht reagiert, werde ich das als eine öffentliche Beleidigung des Parlaments betrachten.
Sechs Monate nach Ablauf der alten TACIS-Verordnung gibt es noch keine neue. Der Rat konnte zu dem Zeitpunkt, als es notwendig war, keinen Beschluß treffen. Mit der Vertagung der Beschlußfassung ist der Rat auf den Rinderwahnsinn hereingefallen. Jetzt wird TACIS durch ein britisches Veto blockiert, eine schändliche Form von Erpressung auf Kosten der Russen und anderer Völker der GUS, und zudem noch wenige Tage vor den Wahlen in Rußland. Jetzt gerät TACIS in Not. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben immer wieder behauptet, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Republiken der GUS seien von höchster Bedeutung, und daß diese Republiken unterstützt werden müßten. Wenn es darauf ankommt, wie zum Beispiel bei der Fortführung von TACIS-Projekten, läßt sich der Rat verleugnen. Das Europäische Parlament hat schon zweimal genau rechtzeitig auf den Vorschlag der Europäischen Kommission reagiert, am 16. November 1995 und im Fall des Ratsvorschlages am 19. April 1996. Der Rat hat innerhalb von 15 Monaten, nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hatte, nicht ein einziges Mal versucht, mit dem Europäischen Parlament oder seinem Berichterstatter Kontakt zu einem Meinungsaustausch über die TACIS-Verordnung aufzunehmen.
Am 14. Mai 1996 hat der Rat um ein Schlichtungsverfahren ersucht, über ein Dringlichkeitsverfahren notabene ! Der Rat hat mehr als einen Monat gebraucht, um das zu beantragen. Dann bringt er es fertig, eine Debatte für den 6. Juni zu beantragen, obwohl es normalerweise drei Monate sind. Was bedeutet das Wort Schlichtung in den verschiedenen Sprachen? Was bedeutet Schlichtung im Italienischen, Herr Ratspräsident? Ich dachte, es heißt Versöhnung, sich zu einem Gespräch zusammenfinden, um zu sehen, ob man sich nicht über bestimmte Punkte einigen kann. Hat es denn gelohnt, Übereinstimmung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament zu suchen? Das Europäische Parlament hat 36 Änderungsanträge vorgelegt, von denen die Kommission 27 übernommen hat, wobei schon die Anzahl ein Hinweis ist, daß die Kommission die Änderungsanträge des Parlaments nicht belanglos fand. Vielleicht könnte sich der Herr Kommissar noch einmal dazu äußern.
Wovon handeln die Änderungsanträge? Zunächst haben wir eine Gruppe Anträge, bei denen es um mehr Kontrolle des Parlaments über die Ausgaben geht. Das Parlament hat in dieser Hinsicht Haushaltsbefugnis, also ist es nur logisch, daß es solch enorme Beträge auch ordentlich kontrollieren will. Warum weigert sich der Rat auch nur einen der Änderungsanträge in dieser Sache zu übernehmen? Warum will der Rat nicht einmal darüber reden? Eine zweite Serie Änderungen betraf die Verwaltung und namentlich die Verwaltung des Rates durch die "Managementkomitees" . Dabei herrschen die größten Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Parlament. Ich finde, daß diese Verwaltung über die "Managementkomitees" des Rates die Ursache für den schlechten Verlauf des TACIS-Programms sind. Natürlich kann der Rat anders darüber denken, aber es ist doch der Mühe wert, das mit dem Parlament zu erörtern, nicht wahr, Herr Ratspräsident? Wenn der Rat diese Änderungsanträge nicht akzeptieren will, trägt er in Zukunft alle Verantwortung für mögliche Fehlschläge des TACIS-Verfahrens. Eine dritte Serie Änderungsanträge war einer Verbesserung der Ausschreibungsverfahren gewidmet, einem der größten Probleme bei der Verspätung der Projekte. Die Art, wie der Rat mit dem Europäischen Parlament verfährt, spottet aller Kritik.
Das TACIS-Programm, Herr Ratspräsident, ist mit den Demokratisierungslehrgängen für die Russen vertraut. Uns scheint, daß diejenigen, die in der Europäischen Union für weise gelten, noch mit der Demokratie umgehen lernen müssen. Vielleicht könnten auch die Mitglieder des Ministerrats einmal etwas Nachhilfeunterricht in der rechten Anwendung der Grundsätze parlamentarischer Demokratie erhalten.
Frau Präsidentin, in gewisser Beziehung ist die Erpressung des Vereinigten Königreichs ein blessing in disguise . Der Rat hat jetzt Zeit gewonnen und kann das Schlichtungsverfahren mit dem Europäischen Parlament nochmals einleiten. Ich fordere den Rat auf, diese Gelegenheit auch zu nutzen und seine Irrtümer zu berichtigen.
Frau Präsidentin, mein Bericht ist kurz und hoffentlich aussagekräftig. Wir stellen fest, daß es im Grunde kein Schlichtungsverfahren gegeben hat und ein solches daher auf jeden Fall nicht abgeschlossen wurde. Die im EWGV enthaltenen Übereinkommen vom 4. März 1975 zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament sind nicht befolgt worden. Ich stelle fest, daß Zeit bleibt, ein neues Schlichtungsverfahren einzuleiten, und stehe dafür zur Verfügung. Mir scheint, wir sollten dafür sorgen, daß es noch vor dem 1. Juli eine TACIS-Verordnung gibt, damit die TACIS-Projekte, die wir für so wichtig halten, nicht ins Stocken geraten.

Myller
Herr Präsident, wir erleben im Moment wahrhaft historische Zeiten. In Rußland hat die erste Runde der ersten demokratischen Wahlen stattgefunden, und die zweite steht bevor. Da wir hoffen, daß die demokratische Entwicklung in Rußland und den anderen GUS-Staaten vorankommt, ist die Annahme dieser Verordnung äußerst wichtig. Sie ist auch wichtig, damit in unseren Nachbarregionen die Stabilität gefördert und erhalten werden kann.
Als praktisches Instrument steht uns dafür das Programm TACIS zur Verfügung, um dessen Ausbau und bessere praktische Anpassung es bei der jetzt zur Debatte stehenden Änderung der Verordnung geht. Die Änderung der TACIS-Verordnung ist im Rat unverzeihlich langsam behandelt worden. Die Geltungsdauer der alten Verordnung ist Anfang dieses Jahres abgelaufen, und eine neue Verordnung ist noch immer nicht in Kraft gesetzt worden.
Das Parlament hat sich dagegen an den vorgegebenen Zeitplan gehalten und einen eigenen, inhaltlich sehr guten Bericht vorgelegt, dessen Empfehlungen der Rat jedoch überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat. Es ist schwer zu verstehen, warum das so ist, weil die vom Parlament gewünschten Änderungen eine Lösung gerade der Probleme geboten hätten, die bei der Umsetzung des TACIS-Programms beanstandet wurden, nämlich mangelnde Transparenz und Effizienz. Die baldige Annahme des TACIS-Programms ist jedoch notwendig, und dafür muß sich das Parlament einsetzen. Ich danke Herrn Pex für seine Ausführungen und seinen Bericht.
Auch die Mittel, die im Haushalt für das Programm TACIS vorgesehen sind, müssen effizient für die Projekte eingesetzt werden, mit denen mehr Demokratie, Stabilität und gesellschaftliche Gleichstellung gesichert wird, und diese Projekte müssen, wohlgemerkt, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden in Rußland und den anderen GUS-Staaten umgesetzt werden. Von diesem Moskau-Zentrismus, der derzeit bei diesen Projekten vorherrscht, sollte man abgehen und sowohl die Planung als auch die Umsetzung mehr in die Regionen verlagern, in denen diese Aufgaben wahrgenommen werden.
Ich möchte noch betonen, daß bei dieser TACIS-Verordnung die Kombination der Programme TACIS und INTERREG in Grenzregionen gewährleistet werden muß. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Van de Broek eine Frage stellen. Warum sind die 30 Millionen Ecu, die das Parlament in seinem diesjährigen Haushalt für die grenzübergreifende Zusammenarbeit bewilligt hat, noch nicht eingesetzt worden?

De Clercq
Frau Präsidentin, ich möchte meiner zutiefst empfundenen Unzufriedenheit über die parlamentarische Delegation und den vornehmlich zuständigen REX-Ausschuß des Parlaments, Ausdruck geben. Diese Unzufriedenheit betrifft zwei ganz klare Aspekte, das vom Rat befolgte Verfahren und die Haltung des Rates während der sogenannten Besprechungen.
Die Art, wie der Rat vorgeht, ist meines Erachtens völlig unvertretbar. Es war nur eine geringe Anzahl Mitgliedstaaten anwesend. Die anwesenden Mitgliedstaaten waren so vertreten, als daß keinerlei Verpflichtung politischer Art eingegangen werden konnte oder auch nur beabsichtigt war. Der Rat hat dem Parlament ohne die geringste Rechtfertigung einen sehr kurzen Termin anberaumt, und es handelt sich um denselben Rat, der Wochen und Monate verstreichen ließ, ehe er das Parlament zu Rate zog.
Aber das schlimmste dabei war und ist die Haltung des Rates während der Behandlungsverfahren. Noch bevor sie stattfanden, hieß es, daß der Rat auf jeden Fall keinen der vom Parlament verabschiedeten Änderungsanträge akzeptieren oder auch nur diskutieren würde, und dasselbe gelte für die von der Kommission übernommenen. Dies Gerücht wurde zu Beginn der Verhandlungsverfahren vom amtierenden Ratspräsidenten, Botschafter Cavacini, bestätigt. Der Rat war nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen im eigenen Kreis zu einem Kompromiß gelangt, an dem nichts mehr geändert werden konnte oder durfte. Eine solche Haltung ist eine Negierung von Geist und Buchstaben der Verhandlungsverfahren. Was nützt ein solches Verfahren? Der Rat hat es lächerlich gemacht, zu einer Farce, zu einem joke , er hat unser Parlament eigentlich beleidigt. Damit können wir uns nicht abfinden, und das umso weniger, da der Rat das Parlament damit in eine Art Gewissensnot bringt, wenn man die begreifliche und dringende Besorgnis in Betracht zieht, die wir alle für die betroffenen Länder und ihre Bevölkerung empfinden sollten. Der Rat spekuliert ganz eindeutig darauf und beleidigt uns. Unter solchen Umständen, Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, hat das Verhandlungsverfahren keinerlei Sinn. Wenn der Rat nicht vernünftig mit dem Parlament zusammenarbeiten will oder kann, wenn er den Standpunkt der Volksvertreter nicht im geringsten berücksichtigen will, muß das ganze Verhandlungsverfahren revidiert werden.

Nußbaumer
Die im Bericht angesprochene Kritik am Rat, der die Möglichkeiten zur Einigung mit dem Parlament nicht genutzt hat, wurde hinreichend interpretiert, und ich teile diese Kritik vollauf. Wichtiger als ein Verfahrenstreit erscheint mir aber die Feststellung, daß die Unterstützung der neuen unabhängigen Staaten nur dann wirksam wird, wenn diese sich auf die Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung zu effizienterer Serviceleistung konzentriert, der dortige Bankenapparat zu funktionieren beginnt und vor allem kleine und mittelständige Strukturen gestärkt werden.
Um dies zu erreichen, ist die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen deshalb sinnvoll, weil die zu unterstützenden Länder ganz unterschiedliche Voraussetzungen für die Unterstützungsprogramme aufweisen und daher alle Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen nutzbringend einbringen können. Daß nicht nur das TACIS-Programm, sondern auch eine Stärkung der Kontrolle über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen notwendig ist, sollte nicht nur dem Parlament, sondern muß vor allem dem Rat bewußt sein.

Mann, Erika
Herr Ratspräsident! Meine Vorredner haben auf wesentliche Punkte hingewiesen. Ich möchte einige Aspekte noch einmal unterstreichen. Wenn wir ein Verfahren wie das Konzertierungsverfahren einleiten, dann muß dieses Verfahren einen Sinn haben. Wir sind eine Institution innerhalb der Europäischen Union, die aus drei Konglomeraten besteht, nämlich Kommission, Rat und Parlament. Wenn wir aber so ein Verfahren institutionalisieren, egal in welcher Form und wie locker auch immer, dann muß es auch eine sinnvolle und vernünftige Berechtigung haben. Herr De Clercq hat bereits darauf hingewiesen: Es ist beschämend, zu sehen, wie Sie mit uns und wie wir indirekt alle miteinander umgehen.
Ich bitte Sie: Lassen Sie diesem Verfahren den ernsthaften und seriösen Charakter, den es grundsätzlich haben sollte, und lassen Sie uns in vernünftige Verhandlungen eintreten! Wir haben 36 Vorschläge gemacht, 27 sind von der Kommission akzeptiert worden. Vielleicht akzeptieren Sie ja nur 6 dieser Vorschläge, nur lassen Sie uns dann doch bitte über die 6 oder die 5 oder die 10 oder wieviel auch immer Sie mögen, reden. Und kommen Sie nicht wie in dem Konzertierungsverfahren, das wir hatten, und präsentieren uns die Vorschläge, die Sie nicht akzeptieren wollen. Wir wollen die hören, die Sie bereit sind zu akzeptieren. Über die können wir dann reden.
Nur dann - und ich bitte Sie, das wirklich zu bedenken - läßt sich die Arbeit der Institutionen Europäisches Parlament, Kommission und Rat der Öffentlichkeit besser vermitteln. Wir müssen unsere Arbeit als ernsthafte Zusammenarbeit präsentieren, und sei dies mitunter auch nur symbolisch. Aber auch Symbole haben ja bekanntlich ihren ernsthaften Charakter.
Lassen Sie uns bitte noch einmal in Verhandlungen eintreten. Präsentieren Sie uns die Vorschläge, die Sie akzeptieren können, und Sie werden beim Parlament ein offenes Ohr finden - und beim Ausschuß allemal, das wissen Sie. Lassen Sie uns zu einem seriösen und ernsthaften Ergebnis kommen.

Van den Broek
Frau Präsidentin, trotz allen Bedauerns möchte ich mich auf jeden Fall beim Parlament dafür bedanken, daß es nun schon zweimal unter starkem Zeitdruck eine Stellungnahme zu dem Entwurf des Vorschlags vorgelegt hat. Wie Sie sicher wissen, ist die Kommission der Meinung, daß Ihre Vorschläge den Entwurf des Vorschlags sehr verbessert haben. Die Kommission hat Sie bereits davon unterrichtet, daß sie 27 der 36 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Änderungsanträge übernehmen kann.
Umso mehr bedauert die Kommission, daß der Rat alle vom Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsanträge ablehnen zu müssen glaubte; ebenso bedauerlich finden wir, daß das Schlichtungsverfahren nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat.
Leider kommt noch dazu, daß das Vereinigte Königreich am 10. Juni aus wohlbekannten Gründen die Genehmigung der Verordnung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten blockiert hat. Das ist zweifellos eine sehr negative politische Botschaft für die Neuen Unabhängigen Staaten und besonders für Rußland, das in politischer Hinsicht eher schwierige Zeiten durchmacht. Dies beides kann auch die Ausführung des TACISProgramms für 1996 ernstlich verzögern. Daher ist es äußerst wichtig, daß dieses rechtliche Vakuum beendet, und die neue Verordnung so schnell wie möglich verabschiedet wird. Das Europäische Parlament und namentlich sein Berichterstatter, Herr Pex, waren während der ganzen langen Periode mit den Zielsetzungen der Kommission einverstanden, und das sowohl im Hinblick auf den Inhalt der Änderungsanträge als auch das Tempo, in dem die beiden Stellungnahmen angefertigt wurden. Ich wiederhole, daß ich dem Ausschuß und dem Parlament dafür sehr verpflichtet bin. Ich kann nur hoffen, daß wenigstens jetzt bald die Voraussetzungen für eine tatsächliche Ausführung der neuen Verordnung geschaffen werden.
Schließlich hatte Frau Myller, glaube ich, gefragt, warum das Geld, das namentlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zugeteilt werden soll, noch nicht zum Einsatz gekommen ist. Der Grund ist, daß die neue Geschäftsordnung noch nicht in Kraft getreten ist. Sie wissen, daß dieser Betrag im Rahmen des neuen TACISProgramms für 1996 reserviert ist. Dessenungeachtet sind die Vorbereitungen für diese Zuteilung bereits eingeleitet worden. Ich kann Ihnen mitteilen, daß ich selbst vor einigen Wochen an der finnisch-russischen Grenze war, wo ein solches grenzüberschreitendes Projekt in Betracht gezogen wird, das wesentlich besseren Verbindungen über die Grenze zwischen Finnland und Rußland dienen soll. Es soll eindeutig auch die Stabilität fördern und würde die Kontakte zwischen den Völkern östlich und westlich der Grenze sehr erleichtern. Sobald die Verordnung in Kraft getreten ist, kann die konkrete Ausführung der Projekte richtig in Angriff genommen werden.

Fassino
Ich bin mir bewußt, daß im Parlament Unzufriedenheit und sogar Gereiztheit in bezug auf den Rat herrscht. Ich kann nicht umhin, meinen Beitrag mit einem berühmten Satz von Bernadotte zu beginnen, wo es heißt, daß ich mir bewußt bin, daß alles gegen mich gerichtet ist mit Ausnahme eurer persönlichen Liebenswürdigkeit. In der Tat war die TACIS-Verordnung eine komplexe, mühselige Angelegenheit, bei der es schwierig war, ein vollständiges, transparentes Verfahren mit voller Beteiligung aller institutionellen Ebenen an dem Beschluß über die Verordnung mit der Definition der Verordnung innerhalb einer hinreichend kurzen Frist vollkommen in Einklang zu bringen.
Ich möchte daran erinnern, daß der Beweis für meine Behauptung die Tatsache ist, daß die TACIS-Verordnung ab April 1995 diskutiert wurde und daß ihre Definition drei Ratsvorsitze hintereinander beschäftigt hat: Dies allein ist schon ein Hinweis auf die Komplexität der Beschlüsse, die zu fassen sind. Natürlich ist es für die Damen und Herren Abgeordneten ebenso offensichtlich, daß die Annahme dieser Verordnung im übrigen von außergewöhnlicher Bedeutung für die Maßnahmen zur Konsolidierung der demokratischen Übergangszeit in Rußland ist, welche wir alle als wesentliches Stabilitäts- und Sicherheitselement ansehen, und zwar nicht nur für dieses Land, sondern für ganz Europa und die ganze Welt.
Wie erinnerlich, wurde bereits Ende 1995 eine Impasse -Situation festgestellt, weil einerseits der Rat und andererseits das Parlament nach und nach eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet hatten, die, wie sich zeigte, schwer vereinbar waren, worauf ein Kompromißtext erstellt wurde, dessen letzte Fassung am 29. Januar dieses Jahres vorgelegt wurde. Der Text, den der Rat dann guthieß, ist sicherlich ein Text, der den Auffassungen und Anweisungen des Rates Rechnung trägt, während er die Vorschläge des Parlaments kaum berücksichtigt, da sich eine Kompromißlösung und ein Konsens als äußerst schwierig erwiesen hatten.
Sie wissen besser als ich, in welchen Punkten Meinungsverschiedenheiten bestehen: Es ist nach wie vor eine Streitfrage, ob die TACIS-Mittel nur für die technische Unterstützung oder auch für eine Aktion, die auf eine Investitions- und Finanzierungspolitik für die Infrastrukturprojekte abzielt, zu verwenden sind; ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob das Thema Umwelt in die Ziele der TACIS-Verordnung aufgenommen werden sollte oder nicht; es wurde versucht, einen Kompromiß über die Prinzipien zu erreichen, nach denen sich die Anwendungskriterien der Verordnung in bezug auf die konkreten Marktbedingungen richteten; man bemühte sich um eine annehmbare Kompromißlösung, die sich darauf bezog, die TACIS-Finanzierung schließlich auf die Themen zu konzentrieren, die mit einer Stärkung der Institutionen, der Gesetzgebung und der Ausbildung zu tun haben. Kurz, es wurde daran gearbeitet, einen Kompromiß zu finden, doch zweifellos war dieser Kompromißvorschlag nicht geeignet, alle Weisungen, die vom Parlament kamen, aufzunehmen.
Angesichts dieser Schwierigkeiten, die nach und nach auftauchten, und auch angesichts der neuen Änderungsvorschläge, die unterbreitet wurden, beschloß der Rat, das Parlament erneut anzuhören, und im vergangenen März baten wir das Parlament, wie Sie wissen, im Dringlichkeitsverfahren um seine Stellungnahme. Am 19. April legte das Parlament 36 neue Änderungsvorschläge vor, die den Text, auf den sich der Rat im Januar geeinigt hatte, erheblich abgeändert hätten. Angesichts dieser Lage und in Anbetracht der Tatsache, daß die Annahme dieser Änderungsvorschläge bedeutet hätte, daß die Verordnung erneut einer umfassenden Überprüfung unterzogen worden wäre, die Struktur und der Ansatz wieder in Frage gestellt worden wären und daher wieder ein langwieriger Anhörungs- und Beschlußmechanismus ausgelöst worden wäre, der die Möglichkeit, die TACIS-Verordnung in Anwendung zu bringen, in weite Ferne gerückt hätte, kam der Rat zu dem Schluß, daß er nicht in der Lage sei, den Änderungsvorschlägen stattzugeben. Ich muß sagen, daß diese Entscheidung mit Bedauern getroffen wurde und in diesem Fall auch in dem Bewußtsein, daß damit die absolute und legitime Forderung des Parlaments, zur Abänderung dieser Verordnung beitragen zu wollen, geopfert wurde, dies jedoch um einer politischen Priorität willen, die darin bestand, die ganzen Prüfungsverfahren für diese Verordnung endgültig abzuschließen, damit sie schnellstmöglich in Kraft treten kann; ferner waren wir uns bewußt, daß das Gleichgewicht, das mit dem Kompromiß vom Januar erreicht worden war, von vornherein sehr unstabil war, und wenn die Diskussion in toto oder teilweise noch einmal aufgerollt worden wäre, hätte dies wahrscheinlich bedeutet, daß man schwerlich ein neues Gleichgewicht und einen neuen Konsens gefunden hätte.
Aus diesem Grund haben wir den Text bestätigt, der auf der Grundlage des Kompromisses vom Januar 1996 enstanden war, wobei wir uns, wie gesagt, durchaus bewußt sind, daß diese Entscheidung in erster Linie Dringlichkeitserwägungen entspringt, die den Zweck verfolgen, die Bedingungen zu schaffen, damit die TACISVerordnung angewandt werden und den von allen gewünschten Nutzen bringen kann. Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, daß in diesem Fall die Beziehungen zwischen Rat und Parlament etwas schwierig und kompliziert waren, daß legitime Vorschläge und gute Gründe geopfert wurden. Es besteht jedoch, ich wiederhole, weiterhin eine politische Beurteilung im Sinne einer Dringlichkeit und Priorität, die diese Forderungen und Einschätzungen unter Druck gesetzt hat. Zu berücksichtigen ist auch die Entwicklung des politischen Prozesses in Rußland während der letzten Wochen und Monate sowie der heikle gegenwärtige Wahlvorgang, von dem wir natürlich alle erhoffen, daß er weiterhin so positiv verläuft, wie dies nach der Entwicklung des ersten Wahlgangs der letzten Tage zu erwarten ist; also Umstände, die die Europäische Union dazu zwingen, die Phase der Diskussion und verfahrensmäßigen Vorbereitung dieses Rechtsaktes zu verlassen, damit er endlich seine volle Wirksamkeit erlangen kann.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Fassino!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit Anfragen an den Rat (B4-566/96).

Falconer
Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, weil ich den amtierenden Ratspräsidenten um Rat bitten möchte. Das Hohe Haus wird sich daran erinnern und im Protokoll ist es festgehalten, daß ich während der letzten Fragestunde mit Anfragen an den Rat mehrere Anfrage zum Abkommen Türkei/Europäische Gemeinschaft über finanzielle Zusammenarbeit vorgelegt hatte. Ich werde sie nicht alle aufzählen, denn das würde Zeit kosten, die andere für ihre Anfragen benötigen.
Der amtierende Ratspräsident sagte damals, er werde in dieser Fragestunde wiederkommen und mir die Antworten geben, die ich in der vergangenen Fragestunde erbeten hatte und die er mir damals nicht geben konnte. Könnte er mir bitte mitteilen, wann er dies tun wird? Vor, während oder am Ende der Fragestunde?

Fassino
Ich glaube, ich werde dem Herrn Abgeordneten Falconer am Ende der Fragezeit eine Antwort geben können.

Der Präsident
Anfrage Nr. 1 von Herrn Tillich (H-0443/96):
Betrifft: Europäisches Freiwilligenjahr für Jugendliche
Welche Vorkehrungen steuerrechtlicher, finanzieller und aufenthaltsrechtlicher Art hat der Rat getroffen, damit das Pilotprojekt "Europäisches Freiwilligenjahr" , das mit einem Budget von 15 Millionen ECU durch die Haushaltslinie B3-1011 ausgestattet ist, auch im Jahre 1996 durchgeführt werden kann?
Nach mir vorliegenden Informationen gibt es noch keine Regelungen, die einen Aufenthalt der Jugendlichen im Ausland für einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten ermöglichen.
Sind diese wie auch andere Probleme der Grund für eine Verschiebung der Aktion auf das nächste Jahr?

Fassino
In Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten kann ich nur feststellen, daß dem Rat bis jetzt gar kein Vorschlag für ein Pilotprojekt "Europäisches Freiwilligenjahr" unterbreitet worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Betrag in Höhe von 15 Millionen ECU, auf den sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bezieht, vom Europäischen Parlament aufgrund der ihm durch den Vertrag übertragenen Haushaltsbefugnisse in den Haushaltsplan für 1996 eingesetzt worden ist, aber da der Rat, wie bereits gesagt, bisher mit keinem diesbezüglichen förmlichen Vorschlag befaßt worden ist, hat er auch nie die Einzelheiten einer Flankierung des genannten Projekts erörtert.
Ich stimme mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß einer Aktion, mit der das europäische Freiwilligenjahr gefördert werden soll, große Bedeutung beizumessen ist, und sobald die Kommission einen Vorschlag unterbreitet hat, wird der Rat gern bereit sein, ihn zu prüfen.

Tillich
Nach meinem Kenntnisstand entstand die Idee für das europäische Freiwilligenjahr für Jugendliche während der deutschen Ratspräsidentschaft. Die Kommission hat es geschafft, im letzten halben Jahr einen Vorschlag für dieses Pilotprojekt zu erarbeiten, natürlich mit Unterstützung des Europäischen Parlaments, das die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt hat. Deswegen ist es für mich etwas erstaunlich, daß jetzt der Ratsvertreter antwortet, ihm sei kein Vorschlag der Kommission bekannt, denn ich kenne wiederum ein Positionspapier der Kommission, worin diese sich darüber beschwert, daß bestimmte Probleme mit dem Rat noch nicht abgeglichen sind. Hier besteht also für meine Begriffe Klärungsbedarf.

Fassino
Es mag sein, daß dieser Punkt etwas unklar ist. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß der Herr Abgeordnete auf einen angeblichen Beschluß des deutschen Vorsitzes Bezug nimmt; in der Zwischenzeit hatten wir den spanischen Vorsitz und es ist viel Zeit vergangen. Ich sage "angeblich" , weil es eine Sache ist, die politische Absicht - wie dies seinerzeit der deutsche Vorsitz tat - zu erklären, alle zur Unterstützung und Förderung irgendeiner Form des freiwilligen Dienstes geeigneten Vorkehrungen treffen zu wollen, und eine andere Sache, konkrete Vorschläge auch in förmlicher und verfahrenstechnischer Hinsicht ausgearbeitet zu haben. Ich betone noch einmal, Herr Abgeordneter, daß die Kommission niemals Vorschläge zu diesem Thema vorgelegt hat, und daher hat der Rat keine Entscheidungsbefugnis, denn er beschließt auf der Grundlage der Vorschläge, die ihm die Kommission unterbreitet. Wie gesagt, ihre Anfrage kann dazu dienen, die Kommission zu ersuchen, diesbezügliche Vorschläge zu machen, und wenn diese dann vorliegen, wird sie der Ratsvorsitz prüfen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von Herrn Watson (H-445/96):
Betrifft: Einheitliches Wahlverfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament
Welche Maßnahmen gedenkt der Ratsvorsitz zu ergreifen, damit noch vor der Revision des Vertrags von Maastricht das im Vertrag von Rom enthaltene ursprüngliche Gebot zur Schaffung eines einheitlichen Wahlverfahrens befolgt wird? Wird sich der Ratsvorsitz bemühen, seine Verpflichtungen gegenüber dem Parlament zu erfüllen und ein für allemal den lächerlichen Zustand auszuräumen, der bedingt, daß dieses Parlament im Jahre 1999 womöglich aufgrund von 16 verschiedenen Wahlsystemen gewählt wird?

Fassino
Diese Angelegenheit ist, wie bekannt, Gegenstand einer politischen Debatte unter den Anhängern des Europagedankens und all denjenigen, die sich seit vielen Jahren mit Europa beschäftigen. Das Thema der Schaffung eines einheitlichen Wahlsystems, mit dem die gegenwärtige Situation beseitigt würde, in der jedes Land für die Wahlen seiner Vertreter im Europäischen Parlament sein eigenes Verfahren anwendet, taucht immer wieder auf. Und zweifelsohne bestimmt Artikel 138 Absatz 3, daß der Rat einstimmig Bestimmungen erläßt, die die allgemeinen unmittelbaren Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach einem in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Verfahren ermöglichen, und dies natürlich unter der Bedingung, daß ein diesbezügliches Einverständnis und eine vorherige Zustimmung des Europäischen Parlaments vorhanden ist, und mit dem Vorbehalt der späteren Annahme dieser Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Wie ich bereits gesagt habe, handelt es sich um ein immer wiederkehrendes Thema, das im Laufe der Jahre viele Male erörtert wurde; auf der am 10. April 1995 abgehaltenen letzten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" unter französischem Vorsitz wurde ebenfalls darüber befunden und auch da mußte festgestellt werden, daß die Einstimmigkeit der Ratsmitglieder, die erforderlich ist, um dieses Thema voranzubringen, nicht gegeben ist.
Die mit den Vorbereitungsarbeiten für die Regierungskonferenz beauftragte Reflexionsgruppe hat diese Frage in die Liste der Themen aufgenommen, mit denen sich die Regierungskonferenz im Rahmen der institutionellen Reformen befassen muß und kann, ohne jedoch über diese Anweisung hinauszugehen.
Der europäische Rat von Turin, der das Mandat der Regierungskonferenz definiert hat, hat die Prüfung der Regelung des einheitlichen Verfahrens für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt. Mir scheint, daß dieses Thema zum gegenwärtigen Zeitpunkt, genauso wie viele andere Themen der institutionellen Reformen, zu den Vorrechten der Regierungskonferenz gehört. Der Ratsvorsitz kann nur den Wunsch äußern, daß es in jenem Forum gelingt, Fortschritte im Hinblick auf ein einheitliches Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu erzielen.

Watson
Ist der Ratspräsidentschaft bekannt, daß die sozialistische Mehrheit in diesem Hause einzig und allein dem Wahlverfahren im Vereinigten Königreich zu verdanken ist? Die Labour Party im Vereinigten Königreich hat nur 45 % der Stimmen erhalten, nimmt aber 75 % der für das Vereinigte Königreich vorgesehenen Sitze hier ein. Die im Vertrag von Rom vorgesehene einheitliche Proportionalwahl würde diese schändliche Situation nicht nur beenden, sondern auch den Druck auf das Vereinigte Königreich verstärken, sein internes Wahlverfahren zu reformieren, damit Europa nicht länger unter britischen Regierungen zu leiden hat, die von nur 40 % der an nationalen Wahlen teilnehmenden Wählern gewählt werden und in europäischen Angelegenheiten so eindeutig nicht repräsentativ für Großbritannien sind. Wird die Ratspräsidentschaft deshalb dafür sorgen, daß dieser Punkt auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz bleibt, bis wir eine Lösung haben?

Fassino
Ich kann nur betonen, daß es der Ratsvorsitz für wünschenswert hält, daß bei der Regierungskonferenz eine Lösung gefunden wird, aber nicht aufgrund eines besonderen Interesses an der Art der Regierung, die das Schicksal Großbritanniens lenkt, sondern aus einem institutionellen Grund, der die Europäische Union und ihre Zukunft betrifft.

Elliott
Ich frage mich, ob die italienische Ratspräsidentschaft an der Form dieser Anfrage erkennt, daß es sich hierbei ganz offensichtlich um eine nationale und nicht um eine europäische Angelegenheit handelt. Die Ratspräsidentschaft wird mir sicherlich darin beipflichten, daß wir große Fortschritte bei der Entwicklung eines gemeinsamen Systems gemacht haben. Die Abgeordneten werden auf der Grundlage ähnlicher Wählerkreise gewählt, die Wahlen werden in allen Ländern zur gleichen Zeit durchgeführt, usw. Es hat doch den Anschein, als würde mit dieser Anfrage im Grunde bezweckt, ein identisches Wahlverfahren vorzusehen. Ist die Ratspräsidentschaft nicht auch der Meinung, daß dies eine Einmischung darstellte, weil die Staaten gezwungen würden, ein Wahlverfahren zu übernehmen, das sie für alle übrigen Wahlen im Land für unangemessen halten? Ich würde es begrüßen, wenn jedes Mitglied hier im Haus in einem bestimmten geographischen Wahlkreis gewählt wird, ihm gegenüber verpflichtet und verantwortlich ist, aber ich habe nicht den Ehrgeiz vorzuschlagen, daß alle anderen mein Wahlverfahren übernehmen sollten. Ich bin absolut bereit zu akzeptieren, daß jedes Land das Verfahren seiner Wahl beibehält.

Fassino
Ich muß sagen, daß diese natürlich sehr interessante Debatte eine etwas zweifelhafte Wendung nimmt. Wie dem auch sei, wenn Sie mir eine persönliche Einschätzung erlauben - bei den Antworten in einer Sitzung besteht eine gewisse Ermessensfreiheit, nachdem man nicht in Echtzeit mit den fünfzehn anderen Mitgliedern Rücksprache halten kann -, so denke ich, daß die ganze schon seit einiger Zeit laufende verfassungsrechtliche Debatte, die europäische institutionelle Debatte sowie die institutionelle und verfassungsrechtliche Debatte, die in vielen Ländern im Zusammenhang mit dem Thema des Wahlrechts stattfindet, eine Notwendigkeit bestätigen, das heißt, daß jedes Wahlgesetz entsprechend der Art der Versammlung, die zu wählen ist, definiert werden muß. Daher meine ich, daß man sich bei der Beurteilung, welches Wahlgesetz das beste für das Europäische Parlament ist und wie ein einheitliches Verfahren erreicht werden kann, an das Kriterium der Kohärenz und Kompatibilität des Wahlsystems, für das man sich entscheidet, und der Versammlung, die zu wählen ist, halten sollte. Ich bezweifle, daß es zweckmäßig ist, die Wahlordnung für das Europäische Parlament internen Gleichgewichtsfragen in dem einen oder anderen Land unterzuordnen, und zwar auch deswegen, weil wir bereits fünfzehn und vor der Jahrhundertwende vielleicht zwanzig sind und es schwierig sein wird, eine Wahlordnung zu finden, die in allen Ländern gut für die Progressiven und schlecht für die Konservativen ist, oder umgekehrt.
Ferner bezweifle ich, daß es von Nutzen ist, irgendeine Art von Korrelation zwischen Wahlsystemen, die eine spezifische politische und institutionelle Geschichte haben und auf die Wahlen der regionalen Parlamente, der regionalen Regierungen oder des Unterhauses anwendbar sind, und dem System, das für die Wahlen zum Europäischen Parlament gelten soll, herzustellen.
Ich glaube, wenn man eine Diskussion führen will, die nicht mißbraucht wird, sondern nützlich und fruchtbar ist, wenn man über das Europäische Parlament und die Art, wie es gewählt wird, diskutiert, wäre es klug, sich in der Hauptsache mit dem Thema der Kohärenz zu beschäftigen, Kohärenz zwischen der Art von Versammlung, die das Europäische Parlament, mit seinen ganz besonderen Befugnissen und Vorrechten, die Sie besser als ich kennen, karstellt, und dem geeignetsten Wahlsystem, das dieser Art von Befugnissen und Vorrechten entspricht.

Falconer
Ich hatte mich bereits geraume Zeit gemeldet, als Herr Elliott hereinkam, weshalb ich mich frage, weshalb er zuerst sprechen durfte. Ich begrüße die Antworten des amtierenden Ratspräsidenten und vor allem seine an Herrn Elliott gerichtete Antwort. Sie zeigt, daß er es nicht akzeptiert, daß stalinistische liberale Ansichten in ganz Europa verbreitet werden. Dies findet meine volle Zustimmung. Es ist befremdlich, daß Liberale unter diesen Umständen solche Ansichten vertreten.
Nun aber zu dem Punkt des 'lächerlichen Verfahrens'. Kann er uns sagen, was seiner Meinung nach ein 'lächerliches Verfahren' ist? Ist seiner Meinung nach beispielsweise das in Deutschland praktizierte Proportionalwahlverfahren lächerlich, bei dem es mehr als eine Million ungültiger Wahlzettel gab, wodurch eine Million Menschen ihres Wahlrechts beraubt wurden? Ist seiner Meinung nach nicht das Proportionalwahlverfahren in Frankreich etwas lächerlich, bei dem es zwei Millionen ungültiger Wahlzettel gab? Oder hält er das Wahlverfahren seines eigenen Landes, Italiens, für etwas lächerlich, bei dem es über sieben Millionen - fast die Zahl der Einwohner von London - ungültiger Wahlzettel gab? Das wollen Herr Watson und seinesgleichen nun auch allen anderen aufzwängen. Im Vereinigten Königreich gibt es immer die wenigsten ungültigen Wahlzettel, wenn die Bürger zur Wahl gehen. Sie verstehen, wie das Verfahren funktioniert. Sie wissen, wofür sie wählen.
(Herr von Habsburg spricht ohne Mikrofon.)

Der Präsident
Ich möchte klarstellen, daß alles möglich ist, aber wir haben genaue Vorschriften, denen zufolge nach der Antwort des Rates nur zwei weitere Wortbeiträge, zwei Zusatzfragen zulässig sind. Da wir eine enorme Anzahl von Anfragen haben, werden wir nur einen Teil davon behandeln können. Wenn wir uns daher bei einer einzigen Anfrage aufhalten, nehmen wir vielen Kollegen die Möglichkeit, eine Antwort vom Rat zu bekommen. Deshalb bitte ich alle um ein bißchen Toleranz und, ich würde sagen, Verteilungsgerechtigkeit auch gegenüber den anderen Kollegen.

von Habsburg
Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß eine Vereinbarung besteht, derzufolge die ergänzenden Fragen von Abgeordneten anderer Fraktionen gestellt werden können, was jetzt aber nicht der Fall war.

Der Präsident
Ich danke Herrn von Habsburg, aber ich muß darauf hinweisen, daß sich Herr Imaz, der eine andere Partei als die der vorhergehenden Redner vertritt, zu Wort gemeldet hatte und die Wortmeldung dann im letzten Moment zurückzog. Da keine anderen Wortmeldungen vorlagen, habe ich das Wort Herrn Falconer erteilt. Der Einwand des Herrn von Habsburg ist jedoch gerechtfertigt.
Anfrage Nr. 3 von Herrn Papakyriazis (H-509/96):
Betrifft: Behinderung der Funktionsfähigkeit der Europäischen Union durch Großbritannien
Die Regierung Großbritanniens hat im letzten Monat die Fassung einer Reihe von Beschlüssen, wie zum Beispiel über das "Europäische Jahr gegen Rassismus" , die ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen an der Fassung von Beschlüssen, die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechtes, den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft und so weiter, durch mißbräuchliche Berufung auf nationale Interessen behindert.
Kann der Rat mitteilen, ob er es dulden will, daß ein Mitgliedstaat die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union durch die Behinderung jeglicher Beschlußfassung und unter Gefährdung der Umsetzung der Vertragsziele durch ihr Verhalten praktisch lähmt? Welche Situationen können entstehen? Wie kann er auf die Lage reagieren und welche Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen?

Fassino
Dies ist ein Thema, das in den letzten Wochen auf allen Ebenen der Gemeinschaft reichlich diskutiert wurde und mehrere Male Gegenstand der Überlegung und Aussprache im Europäischen Parlament war, wie selbst heute vormittag anläßlich der Mitteilungen des Präsidenten Santer und des Präsidenten Dini. Offensichtlich stellt uns das Problem, das mit der Angelegenheit des Rinderwahnsinns entstanden ist, vor eine Frage, die freilich weit über die Angelegenheit an sich hinausgeht, und zwar das schwierige Gleichgewicht, das zwischen den allgemeinen Interessen der Union und den legitimen Sonderinteressen eines ihrer Mitglieder hergestellt werden muß. Natürlich war es noch relativ leicht, dieses Gleichgewicht und diese Kompatibilität zu erreichen, als die Europäische Gemeinschaft sechs Mitglieder hatte; dann erweiterte sich die Europäische Union allmählich: von sechs auf neun, von neun auf zwölf, von zwölf auf fünfzehn, und vor Ende des Jahrhunderts werden wir zwanzig oder vierundzwanzig sein. Daher ist es offensichtlich, daß es mit der langsam wachsenden Anzahl der Beteiligten an der Beschlußfassung immer komplizierter wird, die Konvergenz, die auf einem allgemeinen Interesse aller Akteure aufbaut, jedes Mal kompatibel zu machen; es wird immer wahrscheinlicher, daß ein jeder - was vom nationalen Standpunkt aus legitim sein mag - Interessen durchsetzen und Positionen geltend machen kann, die die Beschlußfassung erschweren können.
Mir scheint also, daß dies das wahre Thema ist, das hinter der Sache mit dem Rinderwahnsinn steckt. Nicht umsonst ist eines der Hauptdiskussionsthemen der Regierungskonferenz die Reform der Beschlußfassungsmechanismen und insbesondere die Frage, wie der Übergang vom Beschluß mit einstimmigem Konsens zum Mehrheitsbeschluß zu schaffen ist, wenn man in Betracht zieht, daß es beim Übergang zum Mehrheitsbeschluß in jedem Fall gelingen muß, eine Kompatibilität zu schaffen, wo auf der einen Seite die Fähigkeit der Union steht, mehrheitlich zu beschließen, um wirksam handeln zu können, und auf der anderen Seite gleichzeitig vermieden werden muß, daß dies zum Diktat für denjenigen wird, der einen anderen Standpunkt geltend machen will.
Nachdem also klar ist, daß dies das Problem ist - und ich habe dieses Problem noch einmal dargestellt, um es nicht zu banalisieren und um Einseitigkeit zu vermeiden -, glaubt auch der Ratsvorsitz, daß die englische Haltung, wie in der Anfrage gesagt wird, eine, offen gesagt, kaum verständliche Haltung ist. Wenn es auch tatsächlich legitim sein mag, den Schutz nationaler Interessen geltend zu machen, die Großbritannien für vorrangig und wichtig hält, ist es weniger legitim, daß sich dies als allgemeine Strategie der Nichtzusammenarbeit äußert, die zu einer Beschlußunfähigkeit der Union in vielen Bereichen führt, sogar in ganz anderen Bereichen, die überhaupt nichts mit dem Rinderwahnsinn zu tun haben. Ich möchte daran erinnern, daß aufgrund der prinzipiellen Nichtzusammenarbeit Großbritanniens das Europol-Übereinkommen blockiert ist, dem ansonsten nichts mehr im Wege steht; auch die Annahme der TACIS-Verordnung, über die wir vor einer Weile gesprochen haben, ist blockiert; es ist wahrscheinlich, daß eine neue Einstellung aufgetreten ist, da die englische Regierung in den vergangenen Stunden grünes Licht für die in Florenz vorzunehmende Unterzeichnung der Kooperationsabkommen mit Chile und Usbekistan gegeben hat: Dies ist sicherlich eine positive Entscheidung, die allerdings erst in den letzten Stunden zustande kam; bis vor wenigen Tagen schien auch dies blockiert zu sein. Auf jeden Fall ist die Einführung des "Europäischen Jahres gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" und damit auch der Ausschuß, der eingesetzt werden sollte, blockiert, ebenso wie tausende anderer Dossiers.
Ganz offensichtlich ist eine solche Haltung gefährlich und beunruhigend und schafft einen Zustand zunehmender Verwirrung in Europa. Aus diesem Grund hat der italienische Vorsitz auf der Ratstagung eine Protokollerklärung gemacht, die ich Ihnen hier angesichts des heiklen Charakters des Themas ungekürzt vorlesen möchte: " Erstens: Der Vorsitz drückt sein Bedauern über das Fortbestehen der von der britischen Regierung eingenommenen Haltung der Nichtzusammenarbeit aus, die sich auf die Annahme notwendiger Initiativen zur Gewährleistung des normalen Ablaufs der Gemeinschaftsaktivität auswirkt, ganz zu schweigen von der Annahme dringender Initiativen von erstrangiger Bedeutung; zweitens: Der Vorsitz ist der Ansicht, daß eine solche Haltung schädlich für die Belange der Länder der Union ist und auf jeden Fall für Großbritannien selbst eine gegenteilige Wirkung haben kann, da sie unter den Mitgliedsländern Gereiztheit hervorrufen und die Aufrechterhaltung jenes Klimas des Vertrauens und der Zusammenarbeit unmöglich machen könnte, das erforderlich ist, damit die zwischen den verschiedenen Delegationen in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft erzielten Vereinbarungen verwirklicht werden können; drittens: Der Vorsitz appelliert erneut an die Vernunft und den Geist der Zusammenarbeit der britischen Behörden und fordert alle Mitgliedstaaten dazu auf, Artikel 5 des Vertrags zu respektieren, worin festgelegt ist, daß die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen unterlassen, welche die Verwirklichung der allgemeinen Ziele dieses Vertrags gefährden könnten" .
Auch angesichts der teilweise positiven Entwicklungen bei der Suche nach einer Einigung über das Thema Rinderwahnsinn, von dem heute vormittag die Rede war, bleibt nur zu wünschen, daß Großbritannien nach und nach eine flexiblere Haltung einnimmt, die aus der Sackgasse, in der wir uns seit Wochen befinden, herausführt.

Papakyriazis
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten herzlich für seine ausführliche und erschöpfende Antwort, die ich für zufriedenstellend erachte.
Damit könnte ich eigentlich bereits schließen, ich möchte jedoch noch sagen, daß ich, als ich diese Anfrage am 5. Juli einreichte, trotz noch so großen Weitblicks nicht voraussehen konnte, welche Dimension das Problem zum gegenwärtigen Zeitpunkt annehmen würde, auch angesichts der Debatte heute morgen auf höchster Ebene und des Beschlusses, der mit überwältigender, geradezu erschütternder Mehrheit angenommen wurde.
All dies beweist, Herr Präsident, daß es in der Tat ein institutionelles Problem gibt. Ich respektiere Ihre Aussagen vollkommen und stimme Ihrer theoretischen, politischen Gesamtanalyse zu. Doch darum geht es eigentlich gar nicht. Das Problem ist vielmehr, daß wir mit ansehen müssen, wie spezielle und auch allgemeine Fragen, beispielsweise morgen der Europäische Rat in Florenz oder der Verlauf der Regierungskonferenz, von einem Problem überschattet werden, das von der Regierung von John Major herrührt. Und dies ist nicht mehr ein generelles politisches Problem, es ist akademisch gesehen gewiß kein institutionelles Problem, es ist eine Frage von Beschlüssen und Entscheidungen.
Herr Präsident, meine Herren Kollegen, ich sorge mich um meine europäischen Mitbürger auf den Inseln des Vereinigten Königreichs. Ich sorge mich auch um meine europäischen Mitbürger in der gesamten Europäischen Union und um alle Bürger dieser Welt. Gestatten Sie mir auch in meiner Eigenschaft als Professor der Medizin zu sagen, daß ich die durch den Rinderwahnsinn entstandenen Probleme sehr wohl sehe. Darum geht es jedoch hier nicht. Die Frage ist, was wir gegen diese gefährliche Lähmung unserer gesamten Funktion tun können.
Und über die Entschließung hinaus, die Sie uns zuletzt vorgelesen haben und die ich begrüße, möchte ich Sie, Herr Ratspräsident, noch bitten, darauf einzugehen, ob konkrete Maßnahmen getroffen wurden, wie beispielsweise die Erweiterung der Möglichkeiten der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes in Zusammenarbeit mit der Kommission. Denn immer wieder wurden bestimmte Länder, zumeist zu Unrecht, als schwarze Schafe der Europäischen Union herausgestellt. Ich jedenfalls möchte die Regierung Major nicht als schwarze Kuh der Europäischen Union angeprangert sehen.

Fassino
In bezug auf diese letzte Frage halte ich mich an das, was Herr Präsident Dini heute vormittag in diesem Parlament gesagt hat. Einerseits hoffen wir, daß in den nächsten Stunden ein Lösungsweg für die Frage des Rinderwahnsinns vorgezeichnet wird, mit dem wir den Zustand der Lähmung und des Impasse überwinden können und der es Großbritannien erlaubt, sich flexibler zu zeigen und damit diese Haltung der Nichtzusammenarbeit abzulegen; falls dies nicht geschieht, glauben wir andererseits, daß die Tagung von Florenz, die ja in achtundvierzig Stunden stattfindet und auf der alle Staats- und Regierungschefs anwesend sein werden, ein politisch ausreichend gewichtiges Forum ist, um das Problem zu prüfen und etwaige weitere Schritte zu beschließen.

Herman
Ich habe diese Frage heute vormittag schon an Ratspräsident Dini, dann an Präsident Santer gestellt. Natürlich hat mir keiner der beiden geantwortet.
Ich will daher einen dritten Versuch unternehmen: Warum geben wir angesichts einer solchen Haltung, die Sie selbst als dem Geist des Vertrags vollständig widersprechend bezeichnet habe, nicht zu, daß wir uns in einer Lage befinden, die man der Stimmenthaltung gleichsetzen könnte? In diesem ganz spezifischen Fall ist die Haltung der britischen Regierung eine Nicht-Haltung, also eine Enthaltung, die Sie zu durchaus rechtsgültigen Entscheidungen legitimiert.
Es ist Sache Großbritanniens, vor dem Gerichtshof die Ungültigkeit dieser Entscheidungen erklären zu lassen. Wir wünschen ihm dazu viel Glück. Warum tun Sie es nicht? Und welche Einwände haben Ihre Juristen bisher hierzu formuliert?

Fassino
Vom rechtlichen Standpunkt aus steht dem Einsatz des Mittels, das der Herr Abgeordnete fordert, grundsätzlich nichts im Wege. Was wir brauchen, ist eine politische Bewertung. Die von Großbritannien eingenommene Haltung der Nichtzusammenarbeit hat große Spannungen in der Union hervorgerufen. Wir meinen, daß dieser angespannte Zustand überwunden und gelöst werden muß, indem möglicherweise eine Einigung erzielt wird, die eine Überwindung der Situation mit der Logik der Politik ermöglicht. Das, worum Sie bitten, scheint mir wirklich das letzte Mittel zu sein: Bevor man darauf zurückgreift, versucht man, das Problem durch Überzeugung zu lösen. Das ist jedenfalls die Einschätzung des Ratsvorsitzes. Ich glaube nicht, daß sich die Situation beruhigt, indem man einfach den Gerichtshof anruft: Alles würde noch komplizierter und angespannter. Politik ist die Kunst der Verhandlung!

Medina Ortega
Herr Präsident, ich denke, Herr Herman hat diese Frage auf den Punkt gebracht. Ich habe mich heute vormittag aufrichtig über die Erklärung des Ratspräsidenten - Herrn Dini - gefreut, und ich freue micht über die Haltung von Herrn Fassino zu dieser Frage. Meines Erachtens hat Herr Fassino recht, wenn er sagt, es sei dies ein politisches Thema, doch es gibt einen juristischen Aspekt. Und Herr Herman hat eben etwas sehr Richtiges gesagt. Wenn die Regierung des Vereinigten Königreiches gegen Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verstößt, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wendet sich der Rat - oder die Kommission, denn sie scheint diesen Standpunkt zu teilen - an den Gerichtshof, damit dieser das Verhalten der britischen Regierung für unrechtmäßig erklärt, oder der Rat erklärt einfach, daß die britische Regierung dagegen gestimmt hat.
Ich denke also, diese beiden Möglichkeiten stehen zur Wahl, doch ich glaube, auch der Ratspräsident hat recht, wenn er sagt, daß es sich im Moment vor allem um eine politische Frage handelt und daß man beide Elemente berücksichtigen muß. Doch ich glaube, daß wir uns in juristischer Hinsicht dieser Frage jetzt allmählich in angemessener Weise nähern.

Fassino
Ich kann meine Worten nur bestätigen; ich behaupte nicht, daß sich die Szenarien, die entwickelt werden, nicht auf den Gesichtspunkt der rechtlichen Legitimität stützen, ich gebe das sogar zu, und es kann an einem bestimmten Punkt dazu kommen, daß man auf dieses Mittel zurückgreifen muß; ich betone noch einmal, daß es sich meiner Meinung nach um das letzte Mittel handelt, und vor allem ziehe ich die unmittelbaren Umstände in Betracht. Man bemüht sich im Augenblick zu vermitteln, um zu einer Einigung zu gelangen, und die Tagung des Europäischen Rates wird in achtundvierzig Stunden eröffnet: Ich glaube, diese beiden Dinge sind Grund genug, um in Florenz zu versuchen zu beurteilen, ob dieses Impasse -Stadium überwunden wird, und wenn nicht, dann ist dort - ich wiederhole, wo alle versammelt sind, die die beste Entscheidung treffen können - der Ort, um zu überlegen, was man tun kann.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Herrn Newens (H-0404/96):
Betrifft: Presse- und Meinungsfreiheit
Die Pressefreiheit wird durch bestimmte Verhaltensweisen großer Medienkonzerne bedroht. Immer häufiger lehnen sie es ab, sich mit Veröffentlichungen begrenzter Auflage abzugeben. Was gedenkt der Rat daher zu unternehmen, um eine Benachteiligung solcher Veröffentlichungen abzuwenden?

Fassino
Das angesprochene Thema ist sehr bedeutungsvoll. Wie wir alle wissen, ist die Information und die volle Meinungsfreiheit der Informationsmedien aller Art in der heutigen modernen Gesellschaft von größter Bedeutung. Selbstverständlich sind wir uns alle darin einig, daß der Informationspluralismus ein Grundprinzip des Rechtsstaats und der Demokratie nicht nur in unseren Ländern, sondern in jedem beliebigen Land ist und bleiben muß. Daher beinhaltet der Begriff des Informationspluralismus das Gebot, mit allen Mitteln zu verhindern, daß entweder aus einer rein marktwirtschaftlichen Logik heraus oder, was schlimmer ist, durch unangemessene oder falsche Rechtsvorschriften ein kultureller Niedergang oder eine Verarmung des Informationspluralismus hervorgerufen wird.
In Europa erleben und beobachten wir ein scheinbar - ich betone, scheinbar - widersprüchliches Phänomen, denn einerseits ist der kulturelle Informationspluralismus in den vergangenen Jahren angewachsen wie nie zuvor: Man denke nur an die große Zahl verschiedenartiger Zeitungen und an die Menge von Verlagen aller Art und Qualität, die über die Jahre hinweg entstanden sind. Auf der anderen Seite stellt man jedoch in allen Ländern eine Unangepaßtheit der Vorschriften, Gesetzgebung und finanziellen Hilfen fest, die gewährleisten sollen, daß der Informationspluralismus, vor allem derjenige, den kleine und mittelgroße Veröffentlichungen bieten, auch tatsächlich vorhanden ist.
Selbstverständlich liegt es im Interesse der Europäischen Union und all ihrer Organe und daher auch des Ratsvorsitzes, sich darum zu bemühen, zur Gewährleistung eines umfassenden Informationspluralismus alle nützlichen und notwendigen Mittel bereitzustellen.

Falconer
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich möchte sie tatsächlich in englischer Sprache haben, um sie für Informationen nach außen verwenden zu können. Allerdings geht sie eigentlich am Thema vorbei, denn wir fragen, was der Rat unternehmen kann, um eine Benachteiligung solcher Veröffentlichungen zu verhindern. Gegenwärtig werden zu wenige Veröffentlichungen mit begrenzter Auflage von den großen Medienkonzernen vertrieben. Und es wäre traurig, wenn wir es zuließen, daß sie aus den Regalen verschwinden. Aus diesem Grunde teile ich die Auffassung des amtierenden Ratspräsidenten in dieser Angelegenheit.
Tatsache ist, daß Zusammenschlüsse und Ankäufe den Händlern und Zeitungsverlagen enorme Macht geben und daß diese beiden Kartelle zusammen, Zeitschriften und Zeitungen ganz nach Lust und Laune aus den Regalen fegen können. Sie werden andere Zeitschriften hineinstellen, beispielsweise pornographische Zeitschriften und sonstige obszöne Schriften - hiermit meine ich obszöne politische Schriften genauso wie obszöne, gegen den Anstand gerichtete Schriften -, aber sie werden die Verbreitung politischer Zeitschriften verhindern, die in jeder zivilisierten Gesellschaft für vernünftig erachtet werden. Deshalb fragen wir, was der Rat in dieser Angelegenheit unternehmen kann.

Fassino
Es fällt mir überhaupt nicht schwer, der Forderung des Herrn Abgeordneten zuzustimmen, doch ich möchte unterstreichen, daß es gemäß Artikel 155 des Vertrags der Kommission obliegt, für die Anwendung der Vorschriften des Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es die Zuständigkeit der Kommission und nicht des Rates, dafür Sorge zu tragen, daß die bestehenden Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen, die sich auf das Thema der Information beziehen, beachtet werden, und auf jeden Fall ist es die Kommission, die Vorschläge ausarbeiten muß. Was den Rat betrifft, so kann er nur der Forderung des Herrn Abgeordneten zustimmen und den Wunsch äußern, daß die Kommission Vorschläge vorlegen möge.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 5 ist hinfällig, da der Verfasser nicht anwesend ist.
Anfrage Nr. 6 von Herrn Theonas (H-0407/96):
Betrifft: Spannung im Kosovo
Die jüngsten Bombenanschläge albanischsprachiger Gruppen in Vororten von Pristina und die Zusammenstöße in Nordost-Bosnien zwischen Moslems und bosnischen Serben geben den Spannungsherden neue Nahrung und lassen ein Wiederaufflammen der verheerenden gewalttätigen Konflikte in diesem Gebiet befürchten. Die Verschärfung der Lage im Kosovo gibt erneut zu Besorgnis Anlaß, wie dies schon nach dem Abschluß des Abkommens von Dayton der Fall war, das mit der Unbestimmtheit vieler seiner Artikel und seinen erheblichen Lücken im Bereich territorialer und verfassungsmäßiger Regelungen seine Einhaltung unsicher und seinen Beitrag zu einem echten und dauerhaften Frieden in dem Gebiet zweifelhaft macht.
Gedenkt der Rat Initiativen zum Abzug aller fremden Streitkräfte aus dem Gebiet zu ergreifen, damit die dort lebenden Völker ihre Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln und unter gerechten Bedingungen im Zustand echter Gleichberechtigung ohne fremde Interventionen beilegen können, so daß ein Wiederaufflammen alter bzw. die Schaffung neuer Konfliktherde abgewendet wird?

Fassino
Auch dies ist ein delikates und natürlich sehr wichtiges Thema. Uns allen ist bekannt, daß im Gebiet von Kosovo seit Jahren ein ungelöstes Problem besteht, das sich auf den Schutz der Rechte der albanischen Bevölkerung bezieht, die in jener Region lebt und sogar die Mehrheit bildet. Nun, ich möchte hier keine allgemeinen Ausführungen machen, sondern werde mich natürlich auf den Inhalt der Anfrage beschränken. Der Fragesteller nimmt ausdrücklich auf das Abkommen von Dayton Bezug. Gut, ich möchte unterstreichen - ich weiß nicht, ob das richtig ist, aber auf jeden Fall gehe ich einmal von diesem Punkt aus -, daß das Abkommen von Dayton die Wiederherstellung des Friedens in Bosnien-Herzegowina betrifft und daß die Lage im Kosovo sowie in anderen möglichen Krisenherden der Region in den Abkommen von Dayton und Paris nicht direkt behandelt und geregelt wird.
Es steht allerdings fest - das entgeht niemandem, das entging auch denjenigen nicht, die in Dayton den Friedensvertrag geschlossen haben, und es entgeht niemandem hier in diesem Raum -, daß die Stabilität und der Frieden auf dem Balkan nicht nur von der vollständigen Einhaltung all dessen abhängt, was in Dayton gesagt und unterzeichnet wurde, sondern auch von einer Politik, die imstande ist, in der gesamten Balkanregion die Rechte aller ethnischen, religiösen und nationalen Gruppen zu schützen.
Es besteht kein Zweifel daran, daß Kosovo schon seit langem ein Konfliktherd ist: Dieses Parlament und der Ratsvorsitz, den verschiedene Länder nacheinander innehatten, haben es nicht versäumt, wiederholt ihre Beunruhigung über die Situation, die im Kosovo entstanden oder im Enstehen begriffen war, und über die zahlreichen spannungsgeladenen Zwischenfälle oder gar unverhüllte Unterdrückung der albanischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Vor diesem Hintergrund möchte ich hier bekräftigen, was der Rat bereits bei vielen anderen Gelegenheiten bekräftigt hat und was auch den zahlreichen Meinungsäußerungen des Europäischen Parlaments entspricht, nämlich die an die Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete Aufforderung, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts zu handeln, die in der Charta von Paris und den internationalen Übereinkommen über die Rechte der Minderheiten der Gemeinschaften niedergelegt sind, damit die Rechte der Albanesen im Kosovo vollen Schutz genießen und geachtet werden.
Desweiteren möchte ich daran erinnern, daß die Lage im Kosovo förmlich auch von der Arbeitsgruppe über die Minderheiten im ehemaligen Jugoslawien unter Vorsitz von Herrn Lutz im Rahmen der Friedensmission beobachtet wird, welche augenblicklich von dem Hohen Vertreter der Europäischen Union Carl Bildt durchgeführt wird; ich erinnere daran, daß seinerzeit förmlich festgelegt wurde, daß die Bedingung für eine schrittweise Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien - ich zitiere - " die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und des Rückkehrrechts aller Flüchtlinge und Vertriebenen sowie die Gewährung eines hohen Maßes an Autonomie für den Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien" ist. Auch der Besuch, den Herr Präsident Santer und Herr Präsident Dini am 7. und 8. Juni dieses Jahres den Hauptstädten der wichtigsten Staaten der Region abstatteten, bot Gelegenheit, die Regierung von Belgrad auf die heikle Problemlage sowie die Notwendigkeit hinzuweisen, diesem Grundsatz Folge zu leisten, wenn Belgrad bei seinen Beziehungen zur Europäischen Union Fortschritte machen will; darüber wurde auch anläßlich der internationalen Konferenz, die vor wenigen Tagen in Florenz stattfand, gesprochen. Der Ratsvorsitz verpflichtet sich, im Einvernehmen mit den anderen Organen der Union darauf hinzuwirken, daß die Rechte der Albaner im Kosovo respektiert werden und eine Lösung des Problems herbeigeführt wird, die die Achtung der Minderheitenrechte und den Schutz der Individualund Kollektivrechte all jener, die in dieser Region leben, gewährleistet.

Theonas
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten zumindest für die Ausführlichkeit seiner Antwort. Ich möchte jedoch anmerken, daß das Abkommen von Dayton die Probleme im Kosovo vielleicht nicht zu regeln vermag, der ihm innewohnende Geist jedoch meines Erachtens die Situation, die sich im Kosovo herausbildet, beeinflussen kann, wenn man auch die jüngsten Ereignisse in Albanien selbst berücksichtigt, die Art, wie die albanische Regierung auf die Situation in der Region und die Feindschaft, die den Serben generell entgegengebracht wird, reagiert. Vielleicht sollte darauf hingewiesen werden, daß die Minderheitenrechte auch die Rechte der serbischen Bevölkerung im Kosovo umfassen, die nicht das Ziel von Terroranschlägen werden darf, ohne daß wir auch nur einen Funken Mitgefühl für die Opfer dieser Terroranschläge in der Kosovo-Region übrighaben.
Wir sollten an diesem Punkt wachsam sein; die Europäische Union muß sich entsprechend dem Geist von Dayton dafür einsetzen, daß im Kosovo kein Spannungsherd entsteht, der den Krieg in den Süden des Balkans trägt.

Fassino
Ich bin mit diesen Bemerkungen einverstanden: Es stimmt natürlich, und das habe auch ich gesagt, daß trotz der Tatsache, daß der Fall des Kosovo im Text des Abkommens von Dayton nicht erwähnt wird, die Umsetzung dieses Abkommens einen weiteren Stabilitätsrahmen erfordert, was bedeutet, daß auch auf eine Lösung für den Kosovo hingearbeitet werden muß.
Ich stimme dieser Beurteilung zu und bekräftige noch einmal, daß sich der Ratsvorsitz verpflichtet, diese Lösung allerorts voranzutreiben.

von Habsburg
Herr Staatssekretär! Erst einmal möchte ich Ihnen sehr danken für Ihre klaren Antworten. Ich möchte aber im Zusammenhang mit dem Kosovo eine Bemerkung machen. Sie haben uns hier sehr wohlklingende Erklärungen vorgelesen, in denen gefordert wird, daß man sich endlich an die Menschenrechte hält. Aber wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn wir haben alles Mögliche angedroht, jedoch nie so richtig ernst damit gemacht!
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es jetzt an der Zeit wäre, im Kosovo ein wirkliches Exempel zu statuieren, nämlich hier glaubwürdig für das Selbstbestimmungsrecht oder zumindest für den Schutz der albanischen Mehrheit einzutreten, damit wenigstens die Europäische Union ernstlich für etwas eintritt? Wir geben auf der einen Seite Erklärungen ab, auf der anderen Seite werden die Sanktionen immer mehr gelockert, und die Schikanen der Serben gehen weiter. Die machen sich ja nur lustig über uns!
Herr Staatssekretär, es wäre doch entscheidend, daß wir endlich glaubwürdig werden. Sind Sie nicht der Ansicht, daß das eine gute Gelegenheit wäre?

Fassino
Ich stimme Ihnen zu, und ich glaube, sie haben recht damit, daß das Problem natürlich darin besteht, wie man am wirksamsten tätig werden kann. Zweifelsohne muß es sich um ein entschlossenes, klares Vorgehen gegenüber Belgrad handeln, das die Besorgnis und Unzufriedenheit der internationalen Gemeinschaft in bezug auf die gegenwärtigen Bedingungen der im Kosovo lebenden Albaner deutlich macht, und es besteht auch kein Zweifel daran, daß man sich nicht auf diese Anklage beschränken darf, sondern tatkräftig dafür sorgen muß, daß darauf Handlungen und politische Tatsachen folgen, die die Situation verändern.
Es geht darum, die größtmögliche Wirksamkeit zu erzielen. Ich will nicht verheimlichen, daß die Bemühungen um den Schutz der Albaner im Kosovo durch diesen vierjährigen Krieg in Bosnien und im ehemaligen Jugoslawien noch komplizierter und schwieriger geworden sind. Es ist ganz klar, daß die Szenen der Spannung, des Konflikts und des offenen Kriegs, die sich auf diesem Kriegsschauplatz abgespielt haben, alles noch komplizierter und schwieriger gestaltet und daher das Problem des Kosovo und der in dieser Region wohnenden Albaner ganz gewiß nicht vereinfacht haben.
Jedenfalls bin ich mit Ihnen einverstanden, und der Ratsvorsitz versichert, daß er handeln und darauf hinwirken wird, daß dieses Problem auf glaubwürdigere Art und Weise angegangen wird.

Posselt
Herr Präsident, der Zusammenbruch Jugoslawiens wurde ja in Kosovo ausgelöst durch den großen Aufmarsch von einer Million Serben im Jahr 1989 und durch die Aufhebung der Autonomie. Warum ist dann Kosovo in den Hintergrund getreten? Weil die Kosovo-Albaner, die übrigens keine Minderheit, sondern die Mehrheit in Kosovo sind, keine Gewalt angewendet haben und bewußt den gewaltlosen Weg gegangen sind.
Ich sehe eine gefährliche Entwicklung. Wenn man nämlich diese Mehrheit, die albanische Mehrheit, dafür bestraft, daß sie den gewaltlosen Weg gegangen ist, dann wird das eine Botschaft der Gewalt für diesen Raum sein. Deshalb bin ich der Meinung, daß wir eine eigene Kosovo-Konferenz bräuchten, nachdem man fälschlicherweise darauf verzichtet hat, Kosovo zur Bedingung für die Anerkennung von Restjugoslawien zu machen. Außerdem glaube ich, daß man dort Wahlen in Anwesenheit von internationalen Beobachtern abhalten müßte. Ich halte es für dringend notwendig, daß man hier tätig wird, bevor eine Katastrophe ausbricht. Das hat man bisher nur in einem Fall in diesem Raum getan, nämlich in Mazedonien, und da hat das auch geholfen. Man müßte wirklich präventive Maßnahmen ergreifen, ansonsten wird dort bald Gewalt ausbrechen, und zwar in einem breiten Ausmaß als Flächenbrand.

Fassino
Es ist vollkommen richtig, daß der ursprüngliche Brandherd, der die Geschehnisse der letzten Jahre auf dem Balkan auslöste, im Kosovo lag, daß die Unterdrückung Kosovos und die Aufhebung der Autonomie Wojwodinas der Beginn der Krise im ehemaligen Jugoslawien war. Daher steht außer Zweifel, daß dieser Brandherd keine Randerscheinung und selbstverständlich auch nicht einfach eine Folge der Ereignisse der vergangenen Jahre ist: Dieser Brandherd schwelt vielmehr schon seit langer Zeit. Wir kennen die Geschichte dieses Novecento genauestens: Das Problem der Albaner und des Kosovo war wiederholt der Auslöser von Konflikten und Spannungen.
All dies sollte uns meiner Ansicht nach dazu anregen und veranlassen, dahingehend tätig zu werden, daß eine politische Lösung des Problems gesucht wird.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 7 ist hinfällig, da der Verfasser nicht anwesend ist.
Anfrage Nr. 8 von Herrn Lomas (H-0410/96):
Betrifft: Tod von Huseyin Koku
Kann der Rat Druck auf die zuständigen türkischen Stellen ausüben, damit diese Auskünfte über den Tod von Huseyin Koku geben, der am 20. Oktober 1994 in Elbistan verhaftet wurde? Über den Verbleib des Gefangenen war bis zum 27. April 1995 nichts bekannt, als die Polizei seine Frau über den Fund seines Leichnams benachrichtigte. Genaueres haben seine Frau und seine Familie nie erfahren.

Fassino
Meine Antwort auf diese Anfrage ist in zwei Teile aufgegliedert. Einerseits sind die dem Rat vorliegenden Informationen zu dem genannten Einzelfall recht unzureichend, und andererseits sind diese Vorkommnisse wie auch die Schwierigkeiten, auf die der Ratsvorsitz gestoßen ist, als er sich Grundlagen für eine Beurteilung verschaffen wollte, meiner Meinung nach eine Bestätigung dafür, daß die Situation in der Türkei heikel ist und die Notwendigkeit besteht, daß der Ratsvorsitz und die Europäische Union im allgemeinen auf die türkische Regierung so weit wie möglich Druck ausüben, um die Forderung nach Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundrechte sowie nach Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu unterstreichen, denn die Union funktioniert nach diesen Prinzipien, welche entscheidende Vorbedingungen für die Zugehörigkeit eines Landes zur Union sind beziehungsweise, wie im Falle der Türkei, für die Unterhaltung privilegierter Beziehungen zu ihr, da ja die Türkei und die Europäische Union ein Abkommen über die Zollunion geschlossen haben.
Ich möchte ferner daran erinnern, daß dieses Kriterium, das heißt, das Kriterium der vollständigen Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze seitens all derer, die entweder Mitglieder der Europäischen Union sind oder die mit der Europäischen Union Kooperations- oder Assoziationsbeziehungen vereinbaren, anläßlich der Konferenz von Barcelona bestätigt wurde, in den Schlußerklärungen des Mittelmeer-Forums von Ravello bestätigt wurde und auch viele Male bei den Kontakten und Begegnungen der Europäischen Union und ihrer Organe mit der türkischen Regierung bekräftigt wurde. Obwohl wir zur Kenntnis nehmen, daß der Druck, den die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft ausgeübt haben, zu einigen Ergebnissen geführt hat, wie zum Beispiel die teilweise Verfassungsänderung im Sinne einer klareren Achtung der demokratischen Grundrechte und -freiheiten, meinen wir, daß wir weiterhin Vorsicht walten lassen müssen, und der Ratsvorsitz bleibt seiner Verpflichtung treu, in seiner wachsamen Haltung und seinem Druck gegenüber der Türkei und allen anderen Ländern, in denen die Menschenrechte verletzt werden, nicht nachzulassen.

Lomas
Ich bin sicher, daß der Rat Verständnis für die Nöte der Familie dieses Ermordeten hat. Ich glaube nicht, daß sie den Begriff 'heikel' benutzen würde, wie es der Rat getan hat. Als ich den Ermordeten zuletzt lebend gesehen habe, befand er sich in Polizeigewahrsam. Wir wissen ja, daß es für die Polizei und das Militär in der Türkei leider allzu normal ist, die Bürger umzubringen.
Eine allgemeine Verurteilung muß zwar ausgesprochen werden, doch sie genügt nicht. Ich fordere den Rat auf, die türkische Regierung zu fragen - insbesondere im Hinblick auf die jetzt bestehende Zollunion, die, wie uns gesagt wurde, zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei führen würde -, ob sie eine ordentliche Untersuchung darüber vornehmen wird, wie es passieren kann, daß ein Mann im Polizeigewahrsam stirbt und seine Leiche sechs Monate später zum Vorschein kommt und behauptet wird, daß sie irgendwo in einem Wald gefunden wurde und die Polizei mit der Sache nichts zu tun hatte. Das ist ganz offensichtlich unwahrscheinlich. Ich fordere den Rat auf, in diesem konkreten Fall nachzuhaken und nicht nur allgemeine Verurteilungen auszusprechen.

Fassino
Ich unterstütze ohne weiteres den Wunsch nach einer spezifischen Nachforschung in dem betreffenden Fall; ich stimme mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß die Tatsache, mit der Türkei ein Abkommen über die Zollunion unterzeichnet zu haben, Europa nicht davon entbindet, wachsam zu sein, sondern sogar dazu auffordert, noch wachsamer zu sein.
Ich hatte bereits voriges Mal Gelegenheit, auf dieses Thema einzugehen, aber ich werde noch eine Minute darauf verwenden, meiner Überzeugung Nachdruck zu verleihen, daß die Europäische Union damals, als sie das Zollunionsabkommen mit der Türkei nach einer äußerst komplizierten, langen Aussprache mit sehr aktiver Beteiligung und zahlreichen Stellungnahmen dieses Parlaments unterzeichnete, dies nicht etwa deshalb tat, weil sie festgestellt hätte, daß alle Probleme mit den Rechten und der Demokratie in der Türkei gelöst seien, sondern vielmehr aus einem genau entgegengesetzten Grund, nämlich weil die Europäische Union in dem Bewußtsein, daß es in der Türkei Probleme mit den Rechten und der Demokratie gibt, der Auffassung war, daß die beste Methode, um dieses Land dazu zu bringen, die Probleme auf positive Art und Weise zu lösen und die noch vorhandenen Beschränkungen und Widersprüche auf dem Gebiet der Demokratie und der Rechte zu überwinden, eine feste Verankerung in Europa sei. Um es noch klarer zu sagen, wenn in einem Land ungelöste Probleme mit der Demokratie und den Rechten vorhanden sind, dann stehen zwei gegensätzliche Strategien, die beide legitim und wohlbegründet sind, zur Wahl: Die eine besteht darin, die politische, wirtschaftliche oder sonstwie geartete Isolierung zu verstärken, und die andere besteht darin, stattdessen eine gewisse demokratische Kontaminierung und Verankerung herbeizuführen, die dieses Land zu Veränderungen zwingt.
Die Europäische Union hat sich in bezug auf die Türkei nicht für eine Isolationspolitik entschieden, die vielleicht wirkungslos geblieben wäre, sondern für die Strategie der demokratischen Kontaminierung und der Verankerung, die sich auf die Hoffnung stützt, daß die Türkei, je mehr sie in Europa integriert wird und je mehr sie sich an Europa annähert, desto leichter dazu zu bewegen ist, sich im Bereich der demokratischen Rechte nach dem europäischen Standard zu richten. Natürlich ist dies nicht nur eine Hoffnung, sondern auch ein Ziel, auf das die Europäische Union hinarbeitet, indem sie alle erforderlichen Druckmittel einsetzt.

Lindqvist
Herr Vorsitzender! Dies ist ein Beispiel, das der Fragesteller in bezug auf die Situation in der Türkei aufgreift. Vor kurzem fand in der Türkei eine Habitat-Konferenz statt, auf der auch die Methoden der Polizei gegenüber kurdischen und türkischen Bürgern deutlich wurden.
Ich möchte fragen, ob der Rat keine Schlußfolgerungen aus der Beurteilung zieht, die der Rat laut Fassino im Zusammenhang mit dem Vertrag über eine Zollunion mit der Türkei durchgeführt hat. Man war ja der Ansicht, wie Sie sagen, es wäre besser, mit der Türkei einen Vertrag abzuschließen und auf diese Weise Einfluß auszuüben. Jetzt sind einige Monate verflossen. Hat jemand von uns, und haben Sie im Rat eine Verbesserung in bezug auf die Menschenrechte, die Demokratie und Meinungsfreiheit festgestellt? Ich jedenfalls nicht.
Schließlich will ich folgende Frage stellen: Wenn keine Verbesserung eintritt - was eine Bedingung des Parlaments und der EU im Zusammenhang mit dem Vertrag über eine Zollunion mit der Türkei war -, ist der Rat dann bereit, den Vertrag über eine Zollunion mit der Türkei aufzulösen?

Fassino
Ich glaube nicht, daß man meine Ausführungen so auslegen darf, und ich glaube nicht, daß dies der Wille der Europäischen Union ist. Ich meine, daß die Erwägungen nicht rein juristischer Natur sind und daß keine juristisch interpretierbaren Suspensivbedingungen vorhanden sind. Man muß eine politische Bewertung vornehmen. Als Europa sich, wie gesagt, nach einer sehr anstrengenden Debatte entschied, mit der Türkei ein Abkommen über die Zollunion zu schließen, geschah dies aus der Überzeugung heraus, daß es durch eine starke Einbeziehung der Türkei in das Geschehen der Europäischen Union und eine festere europäische Verankerung der Türkei gelingen würde, dieses Land dazu zu veranlassen, sich an den europäischen Standard anzupassen, und zwar zuallererst auf dem Gebiet der demokratischen Rechte und der Menschenrechte. Wenn man von dieser Beurteilung ausgeht, ist es ganz klar, daß sich die Europäische Union verpflichtet fühlt, in jeder Form, mit allen Druckmitteln und mit Überzeugungsarbeit auf die türkische Regierung einzuwirken, bis sie bereit ist, die Richtung einer demokratischeren Entwicklung einzuschlagen. Wenn wir dann natürlich auf taube Ohren stoßen sollten, wird man die Überlegungen anstellen und die Schlüsse ziehen, von denen der Herr Abgeordnete gesprochen hat. Derzeit scheint mir jedoch, daß wir uns noch in der Phase befinden, in der wir auf positive Art und Weise versuchen, von der türkischen Regierung die Garantien zu erhalten, die bisher noch nicht gegeben sind.

Falconer
Herr Präsident, wenn ich es recht verstanden habe, verweigern Sie mir das Recht, im Zusammenhang mit der Anfrage von Herrn Lomas eine Zusatzfrage an den Rat zu richten, weil ich vorhin bei einer anderen Anfrage eine Zusatzfrage an den Rat gerichtet habe. In der Geschäftsordnung ist kein diesbezügliches Verbot enthalten. Diese Entscheidung fußt auf einer Auslegung des Textes durch die Mitarbeiter links von Ihnen.
Herr Präsident, das ist falsch. Deshalb möchte ich Sie bitten, den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit dieser Angelegenheit zu befassen, denn Ihren Worten zufolge ist es akzeptabel, wenn die Abgeordneten hingehen, ihre eigenen speziellen Anfragen stellen und dann wieder gehen, während wir übrigen - die wir an zahlreichen Themen interessiert sind - nicht das Recht haben, eine Zusatzfrage zu stellen, die für den Abgeordneten interessant ist, der die Anfrage ursprünglich vorgelegt hat.

Der Präsident
Die Geschäftsordnung ist in dieser Hinsicht sehr streng. Ich billige den Vorschlag des Herrn Falconer, den Geschäftsordnungsausschuß anzurufen, um sie zu ändern. Es ist aber von der insgesamt - also als Ganzes - behandelten Möglichkeit die Rede, Fragen zu stellen: Sie haben bereits eine Frage gestellt, und ich bin daher gezwungen, Ihnen das Wort zu verweigern, und zwar nicht nur wegen der Geschäftsordnung, sondern auch, weil viele Anfragen von Kollegen vorliegen, die diese schon vor langer Zeit verfaßt haben und leider keine Antwort erhalten, weil die Anwesenden denjenigen, die Anfragen vorlegten, Zeit wegnehmen. Dennoch, Herr Falconer, werde ich die Angelegenheit dem Geschäftsordnungsausschuß unterbreiten. Nun müssen wir uns aber der nächsten Anfrage zuwenden.
Anfrage Nr. 9 von Herrn Kranidiotis (H-0415/96):
Betrifft: Bericht Di Roberto über Zypern
Der italienische Vorsitz hatte im Januar 1996 Botschafter Di Roberto als Sonderbeauftragten für das Zypern-Problem benannt.
Herr Di Roberto besuchte die betroffenen Parteien, hörte deren Ansichten und legte dem Rat im April einen entsprechenden Bericht vor.
Kann der Rat nähere Informationen über den Bericht von Herrn Di Roberto, die Aufnahme des Berichts durch die betroffenen Parteien sowie seine jüngsten Kontakte und Maßnahmen erteilen? Welche Schritte sind für die Folgezeit geplant und wie sieht man seine Funktion im Hinblick auf die Übernahme des Ratsvorsitzes durch Irland?

Fassino
Auch dies ist ein ganz besonders delikates politisches Dossier. Wir alle wissen, daß die Zypern-Frage schon seit langer Zeit besteht und daß die Europäische Union bereits seit vielen Jahren unter den verschiedenen aufeinanderfolgenden Vorsitzen Vermittlungsversuche unternimmt, um eine Lösung herbeizuführen; solche Vermittlungsversuche wurden im übrigen nicht allein von der Europäischen Union gemacht, sondern auch von den Vereinten Nationen und verschiedenen Regierungen, insbesondere der Regierung der Vereinigten Staaten.
Zahlreiche Missionen führten Herrn Botschafter Di Roberto im Namen des Ratsvorsitzes der Europäischen Union nach Zypern und in die wichtigsten Hauptstädten der Europäischen Union; desweiteren unterhielt er Kontakte zu den wichtigsten Regierungen, die an einer Lösung dieser Krise interessiert sind, unter anderem zu der Regierung der Vereinigten Staaten.
Sie bitten mich um einen Bericht über diese Angelegenheit und ich werde mich daher, wenn auch nur in zusammengefaßter Form, auf die gesamte bisher geleistete Arbeit des Herrn Botschafter Di Roberto beziehen, die im nächsten Halbjahr nicht von Herrn Di Roberto, sondern von einem bereits benannten Sonderbeauftragten des irischen Vorsitzes fortgesetzt wird. Herr Botschafter Di Roberto hat folgende Informationen zusammengestellt: Was die Sicherheit anbelangt, so wurde dieser Aspekt von beiden Seiten als wesentlich und prioritär bezeichnet; die türkischen Zyprioten haben ihren Standpunkt bezüglich der Gültigkeit des seinerzeit unterzeichneten Garantieabkommens bekräftigt, während sich Präsident Klerides in gewissen Momenten offen und bereitwillig gegenüber der Hypothese einer Entmilitarisierung mit der Präsenz einer multinationalen Truppe gezeigt hat.
Was die Institutionen angeht, so gelten weiterhin die Aussagen der Resolution der Vereinten Nationen, in der die Einrichtung eines Bundesstaates mit einer einzigen Staatsbürgerschaft, gestützt auf die Prinzipien der Binationalität, der Bikommunalität und der politischen Gleichheit beider Bevölkerungsteile, gefordert wird. Doch die Bemühungen um eine Umsetzung dieser Forderung, die grundsätzlich von beiden Seiten akzeptiert wurde, haben bis jetzt noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht, und in der Tat bestehen auf der einen Seite Befürchtungen, daß es zu einer wie auch immer gearteten Anerkennung der türkisch-zypriotischen Identität kommen könne, und auf der anderen Seite die Sorge, daß eine vereinigte Insel den türkischen Zyprioten keine hinreichenden Garantien bieten würde.
Präsident Klerides bezog sich auf eine Übergangszeit für die Anwendung der Bewegungsfreiheit aller zypriotischen Bürger auf der vereinigten Insel; es ist auch angebracht, den Vorschlag der türkischen Zyprioten, der Insel eine kantonale Struktur zu geben, eingehend zu prüfen.
Was die Möglichkeit betrifft, die Gespräche zwischen den beiden Gemeinschaften trotz der vielen Schwierigkeiten wiederaufzunehmen, so hat der türkisch-zypriotische Führer jüngst die Bereitschaft zur Aufnahme des interinstitutionellen Dialogs ohne Vorbedingungen erneut bestätigt. Über den Standpunkt der Türkei bezüglich der Rolle der Europäischen Union in der Zypern-Frage ist zu sagen, daß Ankara zwar traditionell ein Tätigwerden der Union nicht befürwortet, sich nun aber die Möglichkeit herausschält, daß Ankara der Union eine unterstützende Rolle zuerkennt.
Für jedwede Lösung bleibt die Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weiterhin von größter und entscheidender Bedeutung. Was die Fortsetzung der Tätigkeit des Herrn Botschafter Di Roberto anbelangt, so hegt der irische Vorsitz, wie ich vorhin bereits gesagt habe, nach den uns vorliegenden Informationen die Absicht, damit einen eigenen Beauftragten mit Vermittlerfunktionen zu betrauen, und es ist auch bereits ein irischer Diplomat dafür bestimmt worden. Selbstverständlich muß der irische Vorsitz die in diesen sechs Monaten vom italienischen Vorsitz geleistete Arbeit fortsetzen und eng mit der Troika zusammenarbeiten, um zu prüfen, welche Lösungsmöglichkeiten vorhanden sind. Ich weise außerdem darauf hin, daß eine positive, wenn auch nur indirekte Hilfestellung für eine Lösung dieser Frage, die meiner Meinung nach allerdings nicht unmmittelbar bevorsteht, von der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen der in Barcelona beschlossenen Partnerschaft Europa-Mittelmeer ausgehen kann.

Kranidiotis
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort, muß jedoch leider hinzufügen, daß die Ergebnisse der Mission Di Robertos nicht unseren Erwartungen entsprechen. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewußt, die sowohl die italienische Präsidentschaft als auch Herr Di Roberto selbst hatten, die trotz ihrer Absicht, Fortschritte zu erzielen, nichts erreicht haben, da bestimmte andere Mitgliedstaaten andere Initiativen ergriffen, die letzten Endes nur die Aktivitäten der italienischen Präsidentschaft untergruben. Auf jeden Fall freue ich mich, daß die irische Präsidentschaft diese Initiative weiterführen wird.
Ich möchte jedoch noch folgendes anmerken und fragen: Bekanntlich ist das Europäische Parlament der Meinung, und dies kommt auch in seiner Entschließung zum Ausdruck, daß die Europäische Union eine globale Initiative zur Lösung des Zypernproblems ergreifen muß, eine Initiative, die die Form einer gemeinsamen Aktion hat und nicht nur die Entsendung irgendwelcher Vertreter der Präsidentschaft als Beobachter im Zypernkonflikt beinhaltet. Unserer Meinung nach ist für die Europäische Union nun wirklich die Stunde gekommen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine gemeinsame Aktion einzuleiten, die nicht nur einen Koordinator für das Zypernproblem umfaßt, sondern auch Ideen für Kooperationsprogramme zwischen griechischen und türkischen Zyprioten und - warum nicht - auch einen Vorschlag zur Lösung der Zypernproblems, der sich einerseits auf die UN-Resolutionen und andererseits auf die gemeinschaftliche Rechtsordnung stützt, zumal ja Zypern kurz vor seinem Beitritt zur Europäischen Union steht. Wie bereits beschlossen wurde, wird Zypern der Union bei der nächsten Erweiterung beitreten, und die Gespräche mit der zyprischen Seite werden sechs Monate nach der Regierungskonferenz aufgenommen.

Fassino
Natürlich kann ich der Forderung nach einer wirksameren und umfassenderen Initiative nur zustimmen, und selbstverständlich wird der irische Vorsitz die Verantwortung haben, sie auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen und dann einzuleiten. Man gestatte mir eine Überlegung, die sowohl für diese Angelegenheit als auch für alle anderen Konfliktsituationen gilt: In diesem Fall, zumindest in der gegenwärtigen Phase, haben wir es nicht mit einem blutigen Konflikt, sondern mit einem politischen Konflikt zu tun, auch wenn er in der Vergangenheit blutig war.
Eine Vermittlungstätigkeit kann nur dann wirksam sein, wenn beide in den Konflikt verwickelte Seiten eine gewisse Bereitschaft zeigen, die Vermittlung zuzulassen, und es muß ganz klar gesagt werden, daß der Friede niemals eine exogene Tatsache, sondern eine endogene Tatsache ist: Wenn diejenigen, die den Krieg führen, nicht zu der Überzeugung gelangen, daß es besser ist, Frieden zu schließen, wird der Krieg nicht aufhören. Und das ist auf Konflikte aller Art anwendbar. Somit ist es auf jeden Fall richtig, Vermittlungsbemühungen und eine Intervention der internationalen Gemeinschaft zu fordern, und die internationale Gemeinschaft sollte sich davor hüten, eine passive oder abwartende Haltung einzunehmen. Ich billige natürlich die Forderung des griechischen Abgeordneten, daß bei der Initiative der Europäischen Union ein großer Schritt nach vorn getan werden möge, möchte jedoch unterstreichen, daß die Vermittlungstätigkeit auf Zypern genau wie in unzähligen anderen Situationen immer der Tatsache Rechnung tragen mußte, daß beide Seiten hartnäckig an ihrer geringen Bereitschaft festhielten, zuzuhören und sich auf die einzelnen Vermittlungspunkte, die der Vermittler vorschlug, einzulassen. Es bleibt zu hoffen, daß sich die Dinge in Zukunft besser entwickeln.

Theonas
Auch ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß auch wir als Parlament die Entsendung von Herrn Di Roberto als Sonderbeauftragtem, als Vertreter der Präsidentschaft, als einen Schritt in Richtung auf die Lösung des Zypernproblems begrüßt haben. Ebenso positiv dürfte die Tatsache zu bewerten sein, daß diese Haltung auch von der irischen Präsidentschaft eingenommen wird.
Ich möchte jedoch den amtierenden Ratspräsidenten fragen, ob Ergebnisse der Tätigkeit von Herrn Di Roberto vorliegen, die dem neuen Vermittler der irischen Präsidentschaft in seiner Arbeit weiterhelfen könnten.
Und noch etwas. In die Zeit, als Herr Di Roberto diesen Auftrag übernahm, fielen Denktaschs bekannte Äußerungen über das Schicksal der vermißten griechischen Zyprioten auf Zypern. Hat sich Herr Di Roberto mit dieser Frage beschäftigt, hat er sie in seinen Bericht aufgenommen, sofern er überhaupt einen vorgelegt hat?

Fassino
Herr Botschafter Di Roberto hat natürlich eine Reihe von Elementen, welche der Beurteilung und besseren Kenntnis dienen, beigebracht, und diese sind in einem Bericht zusammengefaßt und wiedergegeben, der dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" und in einer aktualisierten Fassung dem AStV vorgelegt worden ist. Die fünfzehn Länder der Union verfügen daher über alle erforderlichen Grundlagen für eine Beurteilung, und aus diesen Beurteilungsgrundlagen setzt sich der Besitzstand zusammen, der dem irischen Vorsitz als Ausgangspunkt für die Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen dienen wird, bei denen auch das Problem der Vermißten angegangen wird.

Falconer
Ich möchte dem Haus nur mitteilen, daß ich genau zu diesem Zweck bleiben werde. Mit ihrer absurden Entscheidung, die Sie aufgrund des absurden Rats der Mitarbeiter neben Ihnen - so nett diese Leute auch sind - getroffen haben, verweigern Sie Abgeordneten dieses Hohen Hauses die Möglichkeit, eine zweite Zusatzfrage zu stellen. Ich hoffe, daß dies ins Protokoll aufgenommen wurde.

Der Präsident
Anfrage Nr. 10 von Herrn Vieira (H-0418/96):
Betrifft: Programm POSEIMA
POSEIMA ist ein Programm von großer Bedeutung für die Autonomen Regionen Madeira und die Azoren. Es umfaßt verschiedene berechtigte Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft, der Fischerei, des Handwerks, der Energiewirtschaft, des Verbrauchs, der Umwelt, des Steuerwesens usw.
Ich gehe davon aus, daß die Kommission sich für eine Fortsetzung des Programms einsetzen wird, auch deshalb, weil im Wortlaut des Programms generell keine Geltungsdauer genannt wird. In einigen Fällen, wie zum Beispiel in bezug auf die Mehrkosten des Seetransports für Erdölerzeugnisse, wird allerdings ein Zeitraum angegeben, während dessen die Beihilfen zu gewähren sind.
Auch wäre es sinnvoll, andere bisher nicht berücksichtigte Erzeugnisse, die für die Wirtschaft dieser sehr abgelegenen Regionen von großer Bedeutung sind, in das Programm POSEIMA aufzunehmen: Dies gilt z.B. für Düngemittel für die Landwirtschaft, für Baumaterial (Zement, Holz, Dachziegel, Glas usw.) oder für Futtermittelkomponenten.
Ich möchte nun vom Rat wissen, ob er gedenkt, die Wirksamkeit von POSEIMA durch die weitere Gewährung der Beihilfen zur Deckung der Mehrkosten für den Transport der Erdölerzeugnisse, durch die Verlängerung der Laufzeit für andere Erzeugnisse und durch die Aufnahme weiterer für das Wirtschaftsleben notwendiger Erzeugnisse - wie oben genannt - in das Programm zu erhöhen.

Fassino
Der Rat schließt sich natürlich der in der Anfrage dargelegten Analyse des Herrn Abgeordneten an, die sich auf den Nutzen des Programms POSEIMA bezieht, das 1991 ins Leben gerufen wurde, um einen Ausgleich für die Abgelegenheit und die Insellage Madeiras und der Azoren zu schaffen. Wir müssen allerdings, wie schon in anderen Fällen geschehen, klarstellen, daß es der Kommission obliegt, diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten, und daß die Kommission dem Rat bis zur Stunde keinen Vorschlag vorgelegt hat, der darauf abzielt, die Geltungsdauer zu verlängern oder die bereits laufenden Maßnahmen auf andere als die durch die geltende Regelung schon erfaßten Erzeugnisse auszudehnen. Unter allgemeinen Gesichtspunkten kann also den in der Anfrage von Herrn Vieira enthaltenen Anregungen bedenkenlos zugestimmt werden; das Problem ist, daß diese Anregungen von der Kommission übernommen werden müssen und in einen Vorschlag, der dem Rat vorzulegen ist, eingehen müssen, was bisher noch nicht geschehen ist.

Vieira
Herr Präsident, ich danke dem Rat für die Erklärungen; ich finde es jedoch seltsam, daß die Kommission den Rat noch nicht darüber informiert hat, daß die finanzielle Unterstützung für die Mehrkosten bei Erdölerzeugnissen 1994 ausgelaufen ist. Gleichzeitig hätte ich gerne vom Rat gewußt, ob die Tendenz dahin geht, die Geltungsdauer dieses Programms bis nach 1999 zu verlängern oder ob es vielleicht irgendwelche Einwände gegen eine Fortführung des Programms gibt, das, ich wiederhole, für die entlegenen Regionen der Azoren und Madeira bisher höchst nützlich gewesen ist.

Fassino
Es mag befremdlich sein, daß die Kommission keine Vorschläge gemacht hat, aber es ist so, ich kann es nicht anders ausdrücken: Die Kommission hat keine Vorschläge zu der Angelegenheit, die Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, vorgelegt. Wenn die Kommission diesbezügliche Vorschläge, die sie auch begründen muß, erst einmal vorlegt, bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, daß sie der Rat wohlwollen prüft und billigt. Doch weder die Vorlage noch die Begründung von Vorschlägen ist Sache des Rates: Dies obliegt der Kommission, und deswegen stimme ich mit Ihnen darin überein, daß man die Kommission darum ersuchen muß.
Ich muß noch ein letztes Wort hinzufügen: In einem Fall wie diesem - und wir hatten bereits etliche andere - hat das Europäische Parlament, und das muß einmal gesagt werden, sehr viel mehr Möglichkeiten als der Rat, auf die Kommission dahingehend Druck auszuüben, daß sie bestimmte Vorschläge vorlegt. Ich sage dies, weil immer wieder die Rede von den unzureichenden Befugnissen des Europäischen Parlaments ist: Es besteht kein Zweifel daran, daß die Befugnisse des Europäischen Parlaments unzureichend sind, und alle hier wissen, daß der italienische Vorsitz auf der Regierungskonferenz für eine Erweiterung der Befugnisse des Parlaments gekämpft hat und weiter kämpft, doch es besteht auch kein Zweifel daran, daß das Parlament und die einzelnen Abgeordneten wirklich die Macht haben, die Kommission politisch unter Druck zu setzen, vor allem in bezug auf die Vorlage spezifischer Vorschläge, und daher wäre es vielleicht der Mühe wert, diese Macht entschlossener einzusetzen.

Der Präsident
Ich schließe die Prüfung der Anfragen. Herr Fassino wollte Herrn Falconer aber noch eine Frage beantworten, die bei den vorangegangenen Anfragen offen geblieben war.

Fassino
Die Dienststellen haben sich bemüht, mir alle geeigneten Unterlagen herauszusuchen, damit ich Herrn Falconer wie versprochen unverzüglich eine Antwort geben kann. Wir können Herrn Falconer einen Text überreichen, der wahrscheinlich genauer und ausführlicher ist, als alles, was ich jetzt mündlich improvisieren könnte. Ich glaube, daß er alle gewünschten Informationen für eine Beurteilung enthält; wenn Herr Falconer dann noch nicht zufriedengestellt ist, können wir in der nächsten Fragestunde auf das Thema zurückkommen.

Der Präsident
Damit haben wir Herrn Falconer zufriedengestellt.
Ich bedanke mich herzlich beim amtierenden Ratspräsidenten für seine Mitarbeit und Bereitwilligkeit, die er in den vergangenen Monaten unter Beweis gestellt hat. Die Anfragen, die hier nicht beantwortet werden konnten, werden schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Nordische Paßunion, EWR und Schengener Abkommen -
Gipfel von Visby
Die Präsidentin
Verehrte Kollegen, wenn Sie gestatten, beginnen wir nun mit unserer Sitzung. Wie Sie wissen, haben wir es heute mit unlauterem Wettbewerb durch ein Spiel zu tun - daher begrüße ich umso herzlicher die Ratspräsidentschaft -, außerdem haben wir einen provençalischen Abend auf dem Programm, aber auch viel ernsthafte Arbeit hier.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die mündlichen Anfragen mit Aussprache:
von Herrn O. Rehn und anderen, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, an den Rat (B4-0442/96-0-0056/96) und an die Kommission (B4-0443/96-0-0057/96) zur Freizügigkeit in der Nordischen Paßunion, im Europäischen Wirtschaftsraum und in den Schengen-Ländern; -von Herrn Cederschiöld und anderen, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei, an den Rat (B40449/96-0-0123/96) und an die Kommission (B4-0450/96-0-0124/96) zur Europäischen Union, zum Übereinkommen von Schengen und zur Nordischen Paßunion; -von Frau Lancker, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, an die Kommission (B40562/96-0-0128/96) und an den Rat (B4-0563/96-0-0129/96) zur Freizügigkeit in der Nordischen Paßunion, im Europäischen Wirtschaftsraum und in den Schengen-Ländern; -von Frau Hautala und anderen, im Namen der Fraktion Die Grünen, an den Rat (B4-0564/96-0-0131/96) und die Kommission (B4-0565/96-0-0132/96) zur Vereinbarkeit der Nordischen Paßunion, des Schengener Übereinkommens und von Artikel 7 a des Vertrags; -von Herrn Caccavale und andern, im Namen der Fraktion Union für Europa, an den Rat (B4-0568/96-00136/96) und an die Kommission (B4-0569/96-0-0138/96) zum freien Personenverkehr, zum Schengener Abkommen und zur Nordischen Paßunion; -von Herrn Pradier, im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, an den Rat (B4-0570/96-00139/96) und an die Kommission (B4-0664/96-0-0140/96) zur Freizügigkeit im Rahmen der Europäischen Union, der Nordischen Paßunion, des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schengen-Länder; -von Herrn Krarup, im Namen der Fraktion Europa der Nationen, an den Rat (B4-0667/96-0-0144/96) und an die Kommission (B4-0668/96-0-0145/96) zur Nordischen Paßunion und zum Schengener Übereinkommen; -von Herrn Sjöstedt, im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke, an den Rat (B4-0669/96-0-0146/96) zu Schengen und zur Nordischen Paßunion; -von Herrn Burensteam Linder und anderen, im Namen der Fraktion der Europäischen volkspartei, an den Rat (B4-0447/96-0-0121/96) und an die Kommission (B4-0448/96-0-0122/96) zum Gipfeltreffen der Ostseeanrainerstaaten vom 3./4. Mai in Visby, Schweden; -von Frau Roth und anderen, im Namen der Fraktion Die Grünen, an den Rat (B4-0665/96-0-0141/96) und an die Kommission (B4-0666/96-0-0142/96) zu den Schlußfolgerungen des Gipfels der Ostseestaaten; -von Herrn Krarup, im Namen der Fraktion Europa der Nationen, an die Kommission (B4-0670/96) zum Gipfeltreffen von Visby am 3./4. Mai in Gotland (Schweden).
Rehn, Olli Ilmari
Frau Präsidentin, ich bedauere, daß diese Debatte zur gleichen Zeit wie das wichtige europäische Fußball-Ereignis Deutschland-Italien stattfindet. Auch ich bin nur schweren Herzens hier. Ich nehme an, daß die Debatte dieses Mal sehr kurz ausfällt.
Hinter der heute Abend zur Debatte stehenden mündlichen Anfrage steht die Sorge darüber, daß der bereits im Vertrag von Rom verankerte Grundsatz des freien Personenverkehrs in der Europäischen Union nicht richtig umgesetzt worden ist. Deshalb möchten die Liberale Fraktion und das gesamte Parlament vom Rat und von der Kommission eine Antwort vor allem auf die Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um die Bestimmungen des Schengener Abkommens in die Grundverträge der EU und in den gemeinschaftlichen Entscheidungsprozeß aufzunehmen, und was sie tun werden, um die nordischen Paßfreiheit künftig zu garantieren, wenn die ihr angehörenden Länder Dänemark, Schweden und Finnland einmal dem Schengener Abkommen beitreten.
Für dieses Problem gilt es eine Lösung in zwei Etappen zu finden. Der Fortbestand der nordischen Paßunion muß in den Verhandlungen, in den nächsten Monaten zwischen der Schengen-Gruppe und den fünf nordischen Ländern zu führen sind, gewährleistet werden. An den Binnengrenzen der nordischen Länder, zu denen neben den drei EU-Staaten Dänemark, Schweden und Finnland auch Island und Norwegen gehören, die nicht Mitglied der Union sind, besteht bereits seit 1954 Paßfreiheit. Das Problem muß pragmatisch und realistisch gelöst werden. Die Regierungen von Island und Norwegen haben ihre Bereitschaft erklärt, den derzeitigen Verpflichtungen des Schengener Abkommens nachzukommen. Bei künftigen Entscheidungen im Rhamen des Schengener Abkommens haben sie Mitspracherecht. Ein Vetorecht für Island und Norwegen ist aber natürlich nicht vorgesehen. Diese Länder stehen vor der Alternative, eine Entscheidung der Schengen-Staaten künftig zu akzeptieren oder aus der Schengen-Regelung auszutreten. Die Bürger der fünf nordischen Staaten wollen zu einem größeren europäischen Raum ohne Grenzformalitäten gehören. Ein Verzicht auf die seit Jahrzehnten geltende Paßfreiheit wäre inakzeptabel. Die Einführung von Grenzkontrollen zwischen den nordischen Ländern, deren Bürger bereits seit den 50er Jahren eine Paßfreiheit genießen, wie sie dem Vertrag von Rom entspricht, wäre ein großer Rückschritt für die Integration Europas. Dafür haben wir einfach nicht die Mittel.
Auf lange Sicht muß das Schengener Abkommen in die grundlegenden Verträge der EU integriert werden. Nur so können wir garantieren, daß die demokratischen Beschlüsse und die rechtliche Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden. Die Liberale Fraktion hält das für eines der wichtigsten Ziele der derzeit stattfindenden Regierungskonferenz. Der Rat und die Kommission sollten für das Erreichen dieses Ziels eine klare Frist setzen, zum Beispiel bis zum Jahr 2000. An der Antwort wird zu messen sein, wie ernst es dem Rat und der Kommission ist, ein Europa der Bürger zu errichten, um das es hierbei im Kern geht.

Cederschiöld
Frau Präsidentin! Freizügigkeit für Personen ist eines der wichtigsten Ziele der Union. Es ist ein vertraglich festgelegtes Ziel - das sollten wir nicht vergessen -, zu dem sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, auch jene Staaten, die sich jetzt gegen Freizügigkeit aussprechen, und jene, die dagegen handeln.
Die Zusammenarbeit von Schengen ist eine Sonderlösung, die allmählich in die EU integriert werden muß und der Gesetzgebung der Gemeinschaft unterstellt werden muß, damit sie gut funktionieren kann, nämlich so, wie wir im Parlament und in der Kommission das wollen. Dasselbe gilt für fast alle anderen Konventionen im Bereich des dritten Pfeilers. Alle wissen, daß völlig neue gesetzliche Lösungen notwendig sind, neue gesetzliche Mechanismen, um viele der Probleme lösen zu können, bei denen man sich heute mit Konventionen behilft, die außerdem häufig nicht ratifiziert werden und deshalb nicht den gewünschten Effekt bekommen. Deshalb mißlingen unsere kompensatorischen Maßnahmen, die an und für sich Voraussetzungen der Freizügigkeit sind.
Wir müssen wirklich wenigstens das Allernotwendigste schaffen: die äußeren Grenzen und die Drogenbekämpfung. Blockaden im Rat beruhen oft darauf, daß die Mitgliedstaaten der Fähigkeit anderer Staaten mißtrauen, kluge politische Entscheidungen zu treffen. Es fehlt ganz einfach das Vertrauen, und das muß aufgebaut werden. Hier haben wir die nordische Zusammenarbeit, ein Austausch auf einer praktischen Ebene. Die nordische Zusammenarbeit der Polizei, des Zolls und der Drogenbekämpfung funktioniert normalerweise. Wir haben nämlich Vertrauen zueinander. Das müßte auf die EU-Ebene übertragbar sein. Auch wenn die Methoden unterschiedlich sind, so sind die Ziele gemeinsam, z.B., daß sich Drogenhändler und Terroristen nicht frei über die europäischen Grenzen hinweg bewegen dürfen.
Im Norden schließen wir nicht die Grenzen, wenn das andere Land eine Politik führt, die wir vielleicht nicht in allen Teilen akzeptieren. Wir setzen auf Vertrauen anstatt auf Mißtrauen. Über 40 Jahre lang gab es im Norden Paßfreiheit - sie muß erhalten bleiben. Der Norden ist in dieser Hinsicht ein Vorläufer und ein Vorbild für die EU. Wir haben bereits die Ziele verwirklicht, welche die EU anstrebt, und da es ist logisch, daß der Norden bei der weiteren Entwicklung eine Rolle spielt.
Es ist wichtig, Europa zusammenzubinden, nicht es zu zersplittern, und deshalb müssen die Bande stärker werden. Die Union muß nicht nur nach Osten erweitert werden, sondern auch nach Norden und Süden. Das bedeutet Stärkung der Verbindungen zu demokratischen, marktwirtschaftlichen Ländern in unserer Umgebung. Die Union darf nicht schrumpfen. Unsere Wertvorstellungen müssen verbreitet werden.
Es gibt einige technische und praktische Probleme, u. a. in bezug Flüge und Gepäck. Ich glaube, daß Schweden in diesem Zusammenhang helfen könnte. Vielleicht kann ein Teil der Reisen über Schweden verlaufen, da wir diese Probleme gelöst haben. Nicht die technische Lösung jedes Details ist das entscheidende, auf das wir uns konzentrieren sollen, auch wenn die Information an das Parlament darüber, wie die Lösungen aussehen, deutlicher werden muß. Wichtig ist, daß wir diese neuen Länder in ein funktionierendes Rechtssystem einordnen, in dem das Gericht und das Parlament eine kontrollierende Funktion haben. Einfach ausgedrückt, Island und Norwegen müssen dabei sein.
Ich zweifle nicht eine Sekunde daran, daß die Kommission es schaffen wird, die Initiative auf diesem Gebiet zu ergreifen. Aber wird der Rat es schaffen, die europäischen, demokratischen Werte zu verwirklichen?

Van Lancker
Frau Präsidentin, Kollegen, Herr Kommissar, dies Europäische Parlament hat noch keine Gelegenheit verstreichen lassen, sich darüber zu beschweren, daß der freie Personenverkehr trotz der vertraglichen Verpflichtung, die bereits am 1. Januar 1993 in Kraft hätte treten müssen, immer noch ein toter Buchstabe ist. Der Blockade einzelner Staaten verdanken wir, daß sich zwar Kapital innerhalb der Union frei bewegen kann, Menschen es jedoch nicht können. Man bedient sich häufig allerlei Vorwände, um den Mangel an politischem Willen zur Inkraftsetzung des freien Verkehrs nicht sichtbar werden zu lassen. Wir wissen natürlich, daß es einer internationalen Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit, der Betrugsbekämpfung und der Verbrechensbekämpfung bedarf. So wie die Welt heute beschaffen ist, können einzelne Mitgliedstaaten, Nationalstaaten, natürlich keine Sicherheit gewährleisten. Aber Verbrecher schüchtert man auch nicht ein, indem man die Binnengrenzen beibehält. Meine Fraktion ist denn auch ganz entschieden dagegen, daß eine solche Beziehung zwischen innerer Sicherheit und Personenverkehr hergestellt wird. Dies Parlament hat schon mehrmals Kritik an der Ad-hoc-Struktur des Schengener Abkommens mit verschiedenen Geschwindigkeiten geübt. In einem demokratischen Rechtsstaat gilt doch das Prinzip: keine Polizei ohne Staat. Das heißt Gewährleistung der Bürgerrechte, rechtliche und parlamentarische Kontrolle, und dem entspricht Schengen überhaupt nicht. Nicht einmal die nationalen Parlamente sind zu irgendeiner Kontrolle fähig. Deshalb sollte Schengen auch durch eine europäische Gemeinschaftsordnung ersetzt werden.
Inzwischen haben die Parlamente immerhin mit der Koordinierung parlamentarischer Kontrolle im Schengener Gebiet begonnen. Mir scheint es daher auch entscheidend, das Europäische Parlament dieser koordinierten Aktion anzuschließen, denn bei Schengen geht es doch vor allem um Europa. Ebenso entscheidend ist, daß die Europäische Kommission als Beobachter in Schengen vertreten ist und als Hüter der Verträge das Parlament regelmäßig und vollständig über alles unterrichtet, was in Schengen vor sich geht, sowie über dessen Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Rechtsordnung. Aber Schengen scheint Erfolg zu haben; vielleicht sogar mehr als uns lieb ist. Ich verweise Sie auf das Abkommen, das in Vorbereitung ist, und wobei es um den Beitritt der nordischen Paßunion zum Schengener Raum geht. Zwei dieser nordischen Staaten sind nicht Mitglied der Europäischen Union, was doch eigentlich eine Bedingung war, um sich an den Schengener Verträgen beteiligen zu können. Die Erweiterung des Raumes, in dem Freizügigkeit möglich ist, ist an sich natürlich eine sehr gute Entwicklung, aber ich möchte doch zweierlei dazu bemerken.
Erstens ist es für uns unvorstellbar, daß innerhalb der nordischen Paßunion, die bereits seit 1954 existiert, durch das Abkommen von Schengen neue Grenzen entstehen. Aber zweitens, und das ist ganz sicher, kann es nicht sein, daß der Beitritt von Norwegen und Island zum Schengener Raum über irgendwelche Rechtsstrukturen die zukünftige Vergemeinschaftung der Freizügigkeit und Maßnahmen für innere Sicherheit hypothekarisch so belastet, daß Norwegen und Island die Europäische Union blockieren könnten.
Im Schengener Abkommen ist seine Abschaffung bereits im Maße der Übernahme seiner Aufgaben durch die Union enthalten, und das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb frage ich den Rat und die Kommission auch, was sie zu tun beabsichtigen, um in Anbetracht des Beitritts aller nordischen Staaten die einzelnen Bestandteile des Schengener Abkommens nach und nach in das Gemeinschaftsrecht einzugliedern. Denn das ist doch, was wir alle erreichen wollen.

Hautala
Frau Präsidentin, wie der Kollege Olli Rehn bin auch ich der Meinung, daß es keinen Anlaß zu der Befürchtung gibt, Island und Norwegen würden die Schengener Beschlüsse sabotieren, wenn sie jetzt, wie beabsichtigt, beitreten werden. Wohl aber besteht Grund zu der Befürchtung, daß schon die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an sich und auch der Beitritt Schwedens und Finnlands zum Schengener Abkommen in Nordeuropa weitere neue Grenzen schaffen, zum Beispiel insoweit, als die Mobilität zwischen den baltischen Staaten und Rußland einerseits und den nordischen Ländern andererseits deutlich zunehmen wird. Die Menschen bewegen sich in Nordeuropa auch nicht mehr so wie früher.
Außerdem ist festzustellen, daß Finnland ganz klammheimlich, im Grunde genommen ohne jede vernünftige öffentliche Debatte, dem Schengener Abkommen beigetreten ist, und meines Wissens sind auch im finnischen Parlament Zweifel laut geworden, ob Finnland überhaupt etwas wie die heutige Schengen-Regelung braucht.
Die Grünen sind der Meinung, daß bei der Schengen-Regelung der Schutz persönlicher Daten ganz problematisch ist. Man muß fesztstellen, daß die parlamentarische Kontrolle nicht ausreicht, aber die Grünen wollen sich auch nicht darauf verlassen, daß die Schengen-Regelung so, wie sie ist, in der Europäischen Union aufgeht, weil für die Bürger damit - ähnlich wie bei der Europol-Zusammenarbeit - so grundlegende Probleme verbunden sind, und es besteht gar kein Grund, einen europäischen Schutzstaat zu schaffen, in dem jeder Bürger kontrolliert und verdächtigt wird.
Was passiert, wenn Norwegen plötzlich nicht mehr dem Schengener Abkommen beitreten will? Ich als Finnin meine, daß sich dann auch Finnland, möglicherweise auch Schweden und Dänemark, veranlaßt sähen, eine Schengen-Mitgliedschaft genau zu überdenken, weil dann tatsächlich eine Situation entstünde, die das Ende der nordischen Paßunion bedeuten würde. Der freie Personenverkehr in der Europäischen Union muß auf einer anderen Basis als der des Schengener Abkommens geschaffen werden, und diese Aspekte Datenschutz und Status der Bürger sind sehr wichtig.

Krarup
In der heutigen Anfrage wird die geltende nordische Paßfreiheit als nordische Paßunion bezeichnet, aber die Bezeichnung ist verkehrt. Es gibt keine nordische Union, auch nicht für diese gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den nordischen Staaten. Es gibt ein Protokoll über Paßfreiheit, das in Kopenhagen im Jahre 1954 von den Regierungen der nordischen Staaten verabschiedet wurde, und es gibt ein Übereinkommen für Paßkontrollen aus dem Jahre 1957. Diese nordische Freizügigkeit, die seit 40 Jahren mühelos funktioniert hat, steht in einem bedenklich stimmenden Kontrast zum Schengener Abkommen. Das nordische Protokoll ist ein Dokument von nur einer Seite. Das Schengener Abkommen ist eine Massenkollision, ein tragikomisches Sammelsurium, das aus Überwachung und Kontrolle der eigenen Bürger sowie der Ausländer besteht. Der Kontrast ist leicht zu erklären. Die nordische Zusammenarbeit ist etwas Organisches, das aus einer jahrhundertealten Rechts- und Kulturgemeinschaft erwachsen ist. Man hat sie dem nordischen Volk nicht aufgezwungen als Reaktion auf den marktwirtschaftlichen Bedarf an offenen Grenzen. Die nordische Zusammenarbeit ist kein Diktat von zentraler Stelle; sie hat nichts mit dem habgierigen Kapitalismus gemein, den die sogenannten vier Freiheiten der Europäischen Union zustande bringen sollen, und der sehr viel mehr Probleme schafft, als er löst. Die nordische Zusammenarbeit ruht in sich selbst, sie funktioniert ohne die polizeiliche Aufsicht und hochgradige Überwachung, die das Schengener Abkommen hauptsächlich kennzeichnen.
Schengen dagegen ist nicht organisch; es ist organisiert worden und wie! Seine Urheber haben in einem kilometerlangen Rechtstext mit 143 Artikeln und Unterabsätzen, die wiederum in Absätze unterteilt sind, ein Kontroll- und Überwachungssystem ausgetüftelt, das alle bisherigen Polizeiapparate in den Schatten stellt. Seine Legitimierung soll die Entschädigung für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen sein, wie in Artikel 7a des Unionsvertrages steht. Man kann wohl behaupten, daß die Mittel den Zweck in den Schatten stellen. Schengen ist der heimliche Polizeistaat, der sensible Angaben persönlicher Art in Informationssystemen führt, was der Datenschutz- und Rechtssicherheitstradition verschiedener Mitgliedstaaten widerspricht, und wo die Befugnisse der Polizei weitgehend sind und nur unklar begrenzt. Sehen Sie nur, auf welch verschwörerische Art die Struktur von Schengen zustande kam! Das erste Abkommen zwischen den fünf Regierungen, die es in Gang setzten, wurde jahrelang sorgfältig geheimgehalten. Erst mehrere Jahre nach den ursprünglichen Vereinbarungen kamen die höchst vertraulichen Dokumente allmählich zum Vorschein. Das ist kein System, das auf der Grundlage freier Debatten entstanden ist. Schengen trägt die charakteristisch totalitären Züge, die jeden Demokraten abschrecken sollten. Schengen ist ein Mittel, um die Festung Europa im Handumdrehen zu errichten und die interne Überwachung zu verschärfen. Es gab reichlich Veranlassung, die Schengen-Pläne geheimzuhalten. Nicht viele Bürger wären dafür gewesen.
Unter den vielen sonderbaren Zwangsvorstellungen, welche die Europäische Union in den letzten Jahren auf Kosten der nationalen Autonomie, Demokratie und Rechtssicherheit vorantreiben, ist die Tatsache, daß europäische Politiker offenbar nicht begreifen, daß mehr Befugnisse für die Polizei und mehr Kontrollen ein Versagen der Demokratie bedeuten, am schwierigsten zu fassen. Wir sind im Begriff, den unablässigen Kampf der Völker für Demokratie und Rechtssicherheit zu verlieren, im Maße wie wir die Überwachungsmechanismen, die Kontrollen und die Befugnisse der Polizei verstärken. Aber wurde Schengen etwa nicht als ein von der Union unabhängiges System errichtet? Formell schon, und das hat der norwegische Justizminister dem nordischen Parlament ja auch erklärt. Das Schengener Abkommen ist ein selbständiges und unabhängiges völkerrechtliches Abkommen, sagt der Minister. So kann man es erklären, aber dazu muß man entschlossen sein, die Wirklichkeit nicht zu sehen, also das Schengener Abkommen in seinem praktischen, politischen Zusammenhang auszulegen. Die Fakten hinter der offiziellen juristischen Formulierung weisen darauf hin, daß Schengen funktionell ein Teil der Union ist. Man kann im Bericht der italienischen Regierung an den Gipfel in Florenz nachlesen, daß ein Punkt der Erweiterung rechtlicher und polizeilicher Zusammenarbeit die Integration der Schengener Regelung in das institutionelle System des Unionsvertrages ist, wie auch mehrere Redner hier gesagt haben. Und das EU-Verzeichnis visumspflichtiger Länder ist eine genaue Wiedergabe des Verzeichnisses, welches das Schengen-System übernommen hat. Für die nördlichen Länder heißt das, daß mit einem Schlag die Visapflicht für Länder eingeführt wird, deren Bürger seit Jahren ungehindert bei uns einreisen konnten.
Aber mehr als das, Schengen ist die Struktur, der Beginn einer supranationalen Regelung der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und grenzüberschreitenden Kriminalität, ein System, welches das dänische Volk schon einmal verworfen hat, und das auch die übrigen Völker der Europäischen Union nicht akzeptieren würden, wenn man sie fragen würde. Aber sie werden nicht gefragt, wie aus den Abstimmungen heute hervorging. Wir haben diesen sich selbst verstärkenden Mechanismus, von dem schon mehrmals die Rede war, wo ein Schritt den nächsten nach sich zieht. Ich soll Sie übrigens aus dem Norden grüßen und Ihnen sagen, daß, wenn die Völker zwischen Schengen und dem nordischen Modell der Freizügigkeit wählen könnten, sie sich für letzteres entscheiden würden; so aber haben die Regierungen im Namen der Völker entschieden, vom gewohnten Weg abzuweichen. Was die nordischen Länder betrifft, so bedeutet Mitgliedschaft des EWR und des Schengener Abkommens eine Zweidrittelmitgliedschaft der Union ohne Einflußnahme. Für alle anderen nordischen Völker ist der Beitritt zu Schengen eine demokratische und rechtspolitische Tragödie.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Ereignis von europäischer Tragweite bildete den Grund für meine Verspätung, bzw. kann sie dadurch zum Teil entschuldigt werden; auf jeden Fall aber wurde sie dadurch veranlaßt.
Ich möchte mich den von den Kolleginnen und Kollegen gestellten Fragen anschließen und die Anwesenheit von Kommissar Monti - der anstelle von Herrn Pradier heute hier ist - nutzen, um an ihn auch im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz die gleichen Fragen zu richten, wie wir sie uns alle angesichts der Kursabweichung stellen, durch die praktisch eine der Grundlagen der Binnenmarktpolitik zerstört wurde, eine jener großen Errungenschaften, wie sie sich 1985 durch die Einheitliche Europäische Akte, durch den freien Verkehr nicht nur von Gütern, sondern auch von Personen und damit der Errichtung eines großen Rechts- und Freiheitsraumes am Horizont als Perspektive eröffnet hatte. Die Kursabweichung stellt meines Erachtens eine sehr große Gefahr dar, und so gesehen hat Kommissar Monti ein sehr schwieriges Erbe angetreten, doch wissen wir, daß er sehr fähig und seit seiner Amtsübernahme um die konkrete Verwirklichung dieses Rechts, dieses noch nicht erfüllten Vertragsartikels, bemüht ist.
Die Situation scheint mir jetzt jedoch besonders gefährlich zu werden, nachdem man nun, wo es um Entscheidungsorgane geht, nicht einmal den Anstand besitzt, sich auf nicht etwa die eigentlichen Gemeinschaftsinstanzen, sondern sogar die Instanzen des dritten Pfeilers zu beziehen und nunmehr direkt von dem Schengener Exekutivausschuß gesprochen wird, der befugt sei, über Fragen zu verhandeln, die die Freizügigkeit nicht nur innerhalb der Union, sondern auch gegenüber Drittländern betreffen. Ich beziehe mich natürlich auf die - im übrigen allgemeine - Frage der nordeuropäischen Länder. Daher ist es erlaubt, danach zu fragen, was getan werden kann und wie wir der Kommission dabei behilflich sein können, daß für die europäischen Bürger ein Signal der Integration und nicht der Desintegration gesetzt wird, und zwar auch und vor allem in diesem Bereich, bei dem es sich um eine bloße zwischenstaatliche Zusammenarbeit handelt, die im übrigen bisher gescheitert ist.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Seit über 40 Jahren gibt es die nordische Paßunion. Im Unterschied zum Vertrag von Schengen funktioniert sie gut. Aber sie sieht auch anders aus als der Vertrag von Schengen. Sie beinhaltet, daß man das Recht hat, ohne Paß unbehindert zu reisen, wobei die Grenzkontrollen jedoch nicht ganz abgeschafft sind. Dies ist ein Modell, das bei den Bürgern breite Unterstützung findet. Die nordische Paßunion muß erhalten bleiben. Die schwedische Regierung hat erklärt, daß ein Beitritt Schwedens zum Vertrag von Schengen nicht aktuell ist, falls nicht alle anderen nordischen Länder ebenfalls beitreten. Es ist nicht nur politisch, sondern auch praktisch unmöglich, eine Schengen-Grenze zwischen Schweden und Norwegen zu haben.
Den nordischen Ländern ist jetzt eine Vereinbarung angeboten worden, die beinhaltet, daß alle nordischen Länder sich dem Schengen-Modell anschließen. Für Norwegen und Island bedeutet das, daß sie sich anpassen müssen, ohne mitbestimmen zu können. Sie hätten kein Stimmrecht im Schengener Exekutivkomitee, müßten aber alle zukünftigen Beschlüsse akzeptieren - anderenfalls müßten sie aus der gesamten Schengener Vereinbarung austreten - sofort.
Ich finde, daß ein solches Modell aus demokratischer Sicht vollständig inakzeptabel ist. Es ist darüber hinaus ein sehr instabiles Modell. Wenn Norwegen nur ein Mal nein sagt, muß zwischen Schweden und Norwegen eine Schengen-Grenze errichtet werden. Nie zuvor war die nordische Paßunion so bedroht wie heute, durch diese Vereinbarungen.
Die nächste Frage lautet: Was geschieht an dem Tag, an dem der Vertrag von Schengen in das EU-Recht integriert wird? Wir wissen, daß dieser Tag relativ bald kommen wird. Auf der Regierungskonferenz wird jetzt ziemlich technisch und ziemlich konkret diskutiert, wie Schengen ein Teil des EU-Rechts werden kann. In diesem Fall wird der Gerichtshof der EU Einfluß erhalten, und dann muß das norwegische Grundgesetz geändert werden. Soll es geändert werden, dann reicht es aus, daß jedes vierte Mitglied des Storting mit Nein abstimmt, und Norwegen kann nicht länger mitmachen. Heute ist mehr als jedes vierte Mitglied des Storting Gegner des Vertrags von Schengen. Das bedeutet, daß die nordische Paßunion durch eine Vereinbarung dieser Arbeit direkt gefährdet wird, und diese Eile ist vollständig unverständlich, noch bevor wir das Ergebnis der Regierungskonferenz kennen. Dadurch wird die nordische Paßfreiheit aufs Spiel gesetzt.
In der Diskussion über den Vertrag von Schengen wird mit Paßfreiheit gelockt, aber Schengen ist viel mehr als das: Es ist gemeinsame Flüchtlingspolitik mit eindeutig inhumanen Zügen, es sind große Personenregister mit geringer demokratischer Kontrolle. Es ist in Wirklichkeit ein zentraler Teil einer gemeinsamen Rechtspolitik durch die Europäische Union. Island und Norwegen sollen sich ihr ohne jede Möglichkeit der Einflußnahme unterordnen., obwohl sie in demokratischen Verfahren festgelegt haben, daß sie nicht Mitglieder der Europäischen Union und ihrer Vorschriften werden wollen.
Außerdem kann es sich zeigen, daß die versprochene Paßfreiheit etwas anders aussieht. Gegenüber anderen Teilen der Welt bedeutet es eine schärfere Kontrolle, z. B. gegenüber den Ländern der Dritten Welt. Es kann auch heißen, daß wir gezwungen sind, Ausweisdokumente mit uns zu führen. Schon jetzt ist Schweden von Frankreich und Holland darauf hingewiesen worden, daß Schweden besondere Ausweiskarten haben sollen, wenn sie ins Ausland reisen. Ich frage mich deshalb: Was für eine Freiheit ist das, wenn der Paß durch eine Ausweiskarte ersetzt wird? Meiner Ansicht nach ist das überhaupt keine Freiheit.
Dafür gibt es für die nordischen Länder eigentlich nur eine Lösung, eine Lösung, welche den Bestand der nordischen Paßunion garantiert und welche die breite Unterstützung der Bürger hat, und bei der wir selbst über die Zukunft der Paßunion entscheiden. Das heißt, daß sich alle fünf nordischen Länder dafür entscheiden, nicht dem Vertrag von Schengen beizutreten.

Burenstam Linder
Frau Präsidentin! Das Gipfeltreffen in Visby mit dem Ostseerat - the Council of the Baltic Sea States -, bei dem die EU auf höchster Ebene vertreten war, war ein Erfolg, und das ist sehr wichtig. Die Ostsee-Region birgt eine kompakte europäische Problematik. Das ehemalige Sowjetsystem hat viele Spuren hinterlassen, und jetzt besteht ein direkter Kontakt zwischen dem neuen Rußland, den neuen Antragsländern zur EU und dem neuen Westeuropa, auf die Erfüllung seines historischen Auftrags ausgerichtet. Der Ostseeraum birgt große Versprechen, aber auch große Risiken.
Wie aus der "presidency declaration" hervorgeht, die vom Vorsitzenden der Konferenz in Visby, dem schwedischen Ministerpräsidenten, abgegeben wurde, wurden u. a. Fragen behandelt, welche die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Integration betreffen, die Umweltpolitik und die Bekämpfung des internationalen Verbrechens. Santer stellte die sogenannte Ostsee-Initiative der EU vor, eine Basis für die weiteren Bemühungen der Union. Zusammen mit den Dokumenten, welche von dem Land erstellt werden sollen, das den Vorsitz im Ostseerat innehat, haben wir hier den Ausgangspunkt für die weitere Arbeit, die am 2./3. Juli durch die Außenministerkonferenz in Kalmar eingeleitet wird, in einer Stadt an der schwedischen Ostseeküste.
Auf der Tagesordnung des Ostseerates stehen keine sicherheitspolitische Fragen, aber auch in dieser Hinsicht spielt der Ostseerat eine wichtige Rolle. Durch das Gipfeltreffen wurde es für den russischen Ministerpräsidenten und die Führer der drei baltischen Staaten zum ersten Mal möglich, informelle Gespräche auf höchster Ebene zu führen. Auf weiteren Ministerkonferenzen wird es wieder Möglichkeiten zu solchen Kontakten geben. Außerdem wird die sicherheitspolitische Situation durch das Netzwerk von Kontakten auf allen Ebenen zwischen Personen der staatlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der akademischen Welt verbessert. Die EU und der Ostseerat können die Intensivierung all dieser Kontakte erleichtern.
Der Vorschlag für eine Entschließung, die vom Parlament angenommen werden soll, besagt, daß die EU und der Ostseerat die Initiative ergreifen sollten, daß alle Mitgliedsländer der Union gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sich zu einer Konferenz der Art zusammenfinden sollten, wie sie letztes Jahr in Barcelona über Fragen des Mittelmeerraums stattgefunden hat. Eine solche Initiative würde die Völker einander näherbringen. In einer wachsenden EU, Frau Präsidentin, sind besondere Maßnahmen notwendig, um Kontakte zwischen Mitgliedern und Antragsländern zu fördern, bei denen geographische Abstände und Unterschiede in Geschichte und Kultur die Schaffung einer wirklichen Gemeinschaft erschweren.
Als Teil der Vorbereitungen zum Gipfeltreffen in Visby führte eine Gruppe prominenter Unternehmer ein "business summit" durch, wobei eine Agenda für Maßnahmen zur Förderung von mehr wirtschaftlichen Aktivitäten, Investitionen und Handel angenommen wurde. Der Vorsitzende der Gruppe der Kaufleute wurde eingeladen, bei der Konferenz in Visby diese Agenda vorzustellen. Es ist wichtig, daß diese Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen erleichtert und stimuliert wird, und daß die Geschäftswelt die Möglichkeiten wahrnimmt und nutzt. Auf diese Weise kann man die Ressourcen, die durch die Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union und die bilateralen Programme entstehen, erweitern und vitalisieren.
Im Vorschlag für eine Resolution wird auch die Bedeutung einer Schaffung besserer juristischen Strukturen in den Ländern unterstrichen, die jetzt eine politische und wirtschaftliche Transformation durchlaufen. "Ein Land soll durch Gesetze gebaut werden" . Die juristischen Fakultäten der Universitäten waren während der Zeit der Sowjets ernsthaft benachteiligt. Hier hat die EU eine wichtige Aufgabe, nämlich die Unterstützung nationaler Bemühungen zum Aufbau juristischer Kompetenz.

Lindholm
Frau Präsidentin! Der Vertrag von Schengen wurde bereits 1985 unterzeichnet, aber es dauerte zehn Jahre, bis er in kraft treten konnte. In der Mehrzahl der Schengenländer und unter ihren Bürgern gibt es heute am Vertrag viel zu kritisieren. In vielen der übrigen Länder ist das Mißtrauen ebenfalls groß. Um etwas positives zu erreichen - die Freizügigkeit - hat man eine Menge negative Maßnahmen in Kauf genommen, die einen an "Fortress Europe" erinnern. Ist es nicht an der Zeit einzusehen, daß der kritisierte Vertrag von Schengen weder die beste noch die einzige Art ist, die Freizügigkeit für Personen zu erreichen?
Ein anderer Weg ist die nordische Paßunion, die seit über 40 Jahren besteht und den Menschen wirklich Freizügigkeit gewährt hat, ohne Mauern zur Umwelt zu errichten, und die auch erhalten werden muß. Was bedeutet Freizügigkeit aus der Perspektive der EU? Hohe Mauern gegen die Umwelt und ausgeklügelte Kontrollsysteme, welche die festen Kontrollstationen an den Grenzen der Länder durch bewegliche Grenzkontrollen im Inneren ersetzen sollen, den Austausch von Pässen gegen obligatorische SchengenAusweiskarten usw. Alles wird von einer Polizeibehörde überwacht, die wir Europol nennen.
Die grüne Gruppe bekennt sich zum totalen Widerstand gegen die Integration des Schengener Modells in die Union und ist der Meinung, daß es bedauerlich ist, daß die Arbeitsdokumente zeigen, daß man bereits jetzt damit arbeitet.

Caccavale
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich an das erinnern, was von den europäischen Bürgern seit Januar 1993 erwartet wird, nämlich wirtschaftliches Wachstum, Freizügigkeit sowie Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden auf dem Gebiet der Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität, in primis jedoch ein Europa, das eine führende Rolle auf der Weltbühne spielt. Meines Erachtens sind wir allerdings noch weit davon entfernt, die gesetzten Ziele erreicht zu haben, und die negativen Auswirkungen dieser Tatsache dürfen keineswegs außer acht gelassen werden.
Wir alle hier - oder fast alle - sind wohl für den Beitritt der Staaten der Nordischen Paßunion zum Schengener Übereinkommen; unsere Kritik richtet sich jedoch gegen ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten, d. h. nicht nur mit zwei Geschwindigkeiten, sondern mehr noch, mit "offener Gefechtsordnung" , bei der einige Mitgliedstaaten in Fragen der Freizügigkeit, der Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität eigenständig handeln. Daher nehmen wir eine kritische Haltung ein, und zwar weniger zur Zielsetzung des Schengener Übereinkommens, die absolut richtig und korrekt ist, sondern zur Tatsache, daß dieses Übereinkommen bedeuten könnte, daß die von uns erwünschte Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers nicht etwa gefördert, sondern vielmehr verlangsamt wird. Von uns allen werden hier große Anstrengungen abverlangt, und ich frage mich, ob sich die Wichtigkeit des Ziels der Freizügigkeit von Personen der Frage - die zwar ebenfalls wichtig ist - des Territorialproblems Gibraltars oder der Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungen gegenüberstellen läßt. Das Übereinkommen ist nun blockiert, womit auch andere wichtige Akte, wie beispielsweise das Dubliner Übereinkommen über Asylrecht, blockiert werden.
Ich möchte also, daß wir alle dieser Angelegenheit unsere Aufmerksamkeit schenken, und ich hoffe, daß Kommission und Rat dazu Stellung nehmen werden.

Fassino
Was die rasche Verwirklichung der Freizügigkeit in der Europäischen Union anbelangt, so werden von den Organen des Rates die Arbeiten zu den drei Richtlinienvorschlägen fortgesetzt, die letztes Jahr von Kommissar Mahnt unterbreitet wurden, und die bekanntlich die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft, die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen sowie die Anpassungen des abgeleiteten Rechts bezüglich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, selbständig Tätigen und Dienstleistungsempfängern betreffen. Ferner befaßt sich der Rat mit dem Entwurf eines Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen. Bei diesem Übereinkommen gibt es jedoch noch ungelöste Probleme, darunter insbesondere die Frage des territorialen Anwendungsbereichs sowie die eventuelle Übertragung der Befugnis an den Gerichtshof zur Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens über Vorabentscheidungen und zur Stellungnahme bei Streitigkeiten betreffend ihre Anwendung. Die vom Parlament im April 1994 zu diesem Übereinkommensentwurf abgegebene Stellungnahme wurde vom Rat selbstverständlich sorgfältig geprüft, und die anschließenden Ratspräsidentschaften haben es nicht versäumt, das Parlament über den Fortgang der Arbeiten auf diesem Gebiet regelmäßig auf dem laufenden zu halten.
Vom Rat wird ferner das Verhältnis zwischen Nordischer Paßunion und dem Entwurf eines Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen geprüft. Es ist nicht Aufgabe des Rates, zu den Konsequenzen der Nordischen Paßunion und der Ausweitung der Bestimmungen des Schengener Übereinkommens Stellung zu nehmen. Jegliche Vergemeinschaftung gewisser Bereiche, um die es in dem Schengener Übereinkommen geht, ist nur gemäß den in Artikel K9 bzw. Artikel M des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren möglich. Artikel K9 bestimmt, daß der Rat auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaates einstimmig beschließen kann, daß Artikel 100c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf Maßnahmen in einigen Bereichen anwendbar ist, die Gegenstand der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sind, und daß er dabei das entsprechende Abstimmungsverfahren festlegen kann. Dieser Beschluß ist anschließend von den Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.
In einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom November 1995 hat die Kommission bereits angekündigt, daß sie nicht beabsichtigt, eine Initiative in diesem Sinne zu ergreifen, da ihrer Ansicht nach für die Verwirklichung des Ziels einer Vergemeinschaftung in den in Frage stehenden Bereichen im Rahmen der Regierungskonferenz zur Vertragsrevision größere Chancen bestehen, als durch eine auf der Grundlage von Artikel K9 ergriffene Initiative. Da die Regierungskonferenz mit ihren Arbeiten begonnen hat, ist es somit Aufgabe dieser aufgrund von Artikel N des Vertrags über die Europäische Union einberufenen Konferenz, die Möglichkeit einer Einbeziehung der Bestimmungen des Schengener Übereinkommens in den Vertrag über die Europäische Union zu prüfen und sie der Kontrolle des Europäischen Parlaments und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu unterstellen.
Ich möchte nun kurz auf das Gipfeltreffen der Ostsee-Anrainerstaaten vom 3. und 4. Mai in Visby eingehen. Ich möchte hervorheben, daß der Rat einer größeren Stabilität und einer verstärkten wirtschaftlichen Entwicklung in der Ostseeregion große Bedeutung beimißt, und in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen möchte er nochmals betonen, wie wichtig Maßnahmen einer regionalen Zusammenarbeit in Europa sind.
Was insbesondere die Zusammenarbeit mit der Ostseeregion anbelangt, so wurden am 29. Mai 1995 vom Rat Schlußfolgerungen zur Politik der Europäischen Union gegenüber dieser Region auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission ausgearbeitet. Bevor ich auf den Inhalt dieser Schlußfolgerungen zu sprechen komme, möchte ich darauf hinweisen, daß die Ratspräsidentschaft in Wirklichkeit am 17. April bereits Gelegenheit hatte, bei einer hier in Ihrem Parlament geführten Aussprache, bei der es um das Gipfeltreffen in Visby ging, das Wort zu ergreifen. Bei dieser Aussprache wurde darauf hingewiesen, von welch großem Interesse die gesamte Ostseeregion für die Europäische Union ist: ich denke insbesondere an die Europäischen Assoziierungsabkommen mit vier Ländern der Region - Polen, Estland, Lettland und Litauen - sowie an den intensiven politischen Dialog, wie er sich nunmehr auf der Grundlage einer 1993 von Italien und dem Vereinigten Königreich ergriffenen Initiative entwickelt hat. Zu diesem politischen Dialog wird im übrigen vom Europäischen Parlament ein wesentlicher Beitrag geleistet: ich erinnere an die Tagung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Europäisches Parlament/Polnisches Parlament vom 22. Januar in Warschau sowie an die Konferenz der entsprechenden Delegation, die zusammen mit Estland am 26. März in Brüssel stattfand und auf der die italienische Präsidentschaft auf politischer Ebene teilgenommen hat.
Ich erinnere ferner an die Informationsreisen, die von der italienischen Präsidentschaft Anfang April in Riga, Wilna, Tallinn und Warschau auf politischer Ebene durchgeführt wurden, um jenen Ländern die für das Halbjahr der italienischen Präsidentschaft festgelegten Schwerpunkte darzulegen. Ich erinnere schließlich an die - mit dem Status eines assoziierten Partners - erfolgte Teilnahme Polens, Estlands, Lettlands und Litauens an der WEU, womit ein qualitativer Sprung von dem vormaligen Konsultations-Forum mit den mittel- und osteuropäischen Ländern vollzogen wurde, wodurch es einem assoziierten Partner -Staat ermöglicht wird, bereits an zahlreichen Tätigkeiten der WEU mit einem ausreichenden Integrationsgrad teilzunehmen.
Die soeben erwähnten Initiativen bilden Bestandteil des allgemeinen Konzepts einer Unterstützung der verschiedenen Formen regionaler Zusammenarbeit durch die Europäische Union, das in Essen erörtert und verabschiedet wurde, und durch das die Strategie gefördert werden soll, bei der es darum geht, Gruppen von Staaten, insbesondere von Staaten in dem betreffenden Gebiet, auf einen EU-Beitritt vorzubereiten und sie an die Union heranzuführen.
Ich habe bereits den Nordischen Rat erwähnt; ich möchte gleichfalls auf die Initiative für Mitteleuropa hinweisen, die auch eindeutig auf das Ostseegebiet ausgerichtet ist, da Polen bei dieser Initiative schon von der ersten Phase an beteiligt war. Ich möchte daran erinnern, daß bei dem Ministertreffen in Wien vor einigen Wochen die INCE beschlossen hat, ihre Organisation auf 15 Mitglieder zu erweitern, womit sie im europäischen Rahmen zum umfassendsten Forum regionaler Zusammenarbeit wurde. Der Rat und die Kommission haben Beziehungen zur INCE aufgenommen, über die in dem Schlußdokument des Europäischen Rates von Florenz berichtet werden wird.
Ich habe all dies erwähnt, um darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Ausarbeitung des Rates vom 29. Mai zur Zusammenarbeit mit der Ostseeregion nicht etwa um etwas Nebensächliches handelt, sondern einer Strategie entspricht, bei der es um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ostseeländern geht, und in deren Rahmen bereits mehrere Treffen stattfanden, und die in zahlreichen Gremien durchgeführt wird. Der Rat hebt insbesondere die Bedeutung aufgrund der für einen Handelsaustausch und für Investitionen bestehenden Möglichkeiten hervor, wie sie durch eine künftige Integration der Region in die europäische und weltweite Wirtschaft - die im übrigen auch den Interessen der Union entspricht -, eröffnet werden. Die Europäische Union leistet bereits durch bestehende Instrumente, insbesondere die Programme PHARE, TACIS sowie Programme für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, einen Beitrag zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Aufnahme von Handelsbeziehungen, womit neue Investitionsmöglichkeiten geboten werden.
Ferner hat die Union mit den Ostsee-Anrainerstaaten Abkommen geschlossen, die einen Abbau der Hindernisse für Zwischenlandungen vorsehen, wobei für jedes Land eigene Modalitäten gelten. Der Rat weist darauf hin, daß eine Vielzahl der im Anschluß an die Konferenz von Visby vorgesehenen Maßnahmen mit Hilfe der Europäischen Union sowie auch mit bilateraler Unterstützung der Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet wurden: als Beispiel erinnere ich an die in den Bereichen Verwaltung und Zoll geleistete Hilfe, an die Unterstützung im Hinblick auf den Beitritt der Ostsee-Anrainerstaaten zur Welthandelsorganisation, an die Unterstützung der Schaffung von Freihandelszonen zwischen den Staaten der Ostseeregion und Polen sowie an die Hilfe für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Florenz - und damit komme ich zum Schluß - wird die Kommission über die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Visby berichten, bei dem sie ihre Initiative für den Ostseeraum unterbreitet hat. Der Rat weist darauf hin, daß es jetzt darum geht, die im Rahmen dieser Initiative vorgesehenen Aktionslinien in konkrete Maßnahmen umzusetzen, und er wird im Lichte der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates sowie im Hinblick auf das Treffen der Außenminister des Rates der OstseeAnrainerstaaten, das am 2. und 3. Juli 1996 in Kalmar stattfinden wird, selbstverständlich eine diesbezügliche Stellungnahme abgeben.

Monti
Frau Präsidentin, die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen, wie sie in Artikel 7 a des EG-Vertrags als Ziel verankert ist, wurde vom Europäischen Parlament stets nachdrücklich unterstützt. Daher ist es meines Erachtens logisch, daß sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Entwicklungen des Schengener Übereinkommens interessieren, insbesondere für die Beziehung zwischen Schengener Übereinkommen und der Verwirklichung dieses Ziels in der gesamten Union. Ein solches Interesse zeigt sich in den eingereichten mündlichen Anfragen, bei denen es meines Erachtens um drei wesentliche Fragen geht: erstens, wie gedenkt die Kommission jetzt das Ziel der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Union zu verwirklichen; zweitens, ob der Besitzstand der Nordischen Paßunion bei der Verwirklichung dieses Ziels auf Unionsebene gewahrt bleiben wird, also auch gegenüber Norwegen und Island; drittens, welche Rolle von der Regierungskonferenz im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels, nämlich Einbeziehung der Bestimmungen des Schengener Übereinkommens in den Vertrag über die Europäische Union, erfüllt werden könnte und sollte.
Was die erste Frage betrifft, so stellt die Kommission, von der das Schengener Übereinkommen als Vorläufer der Union bei der Verwirklichung der Abschaffung von Grenzkontrollen zwar begrüßt wird, fest, daß das in Artikel 7 a des EG-Vertrags über die Europäische Union festgelegte Ziel durch das Schengener Übereinkommen nur teilweise verwirklicht wird. Es handelt sich nämlich um ein gemeinschaftliches Ziel, das in der gesamten Europäischen Union sowie mittels Instrumenten der Europäischen Union, die gemäß den Vertragsbestimmungen ausgearbeitet wurden, sowie unter voller Respektierung der Rolle der verschiedenen Institutionen verwirklicht werden muß. Unter einem solchen Aspekt weist das Schengener Übereinkommen im gegenwärtigen Stadium ein institutionelles Defizit auf.
Persönlich finde ich es, wie ich bemerken muß, besonders unzulässsig, daß von den vier großen Freiheiten, auf denen der europäische Binnenmarkt beruht, gerade die Freizügigkeit von Personen am rückständigsten geblieben ist. Wir dürfen uns dann aber auch nicht wundern, wenn die europäische Integration von den Bürgern nicht konkret und positiv wahrgenommen wird. Aus diesem Grund hat die Kommission im Juli letzten Jahres drei Vorschläge zur Ergänzung der Rechtsvorschriften vorgelegt, durch die eine Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen in der gesamten Union ermöglicht werden soll: die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesen Vorschlägen wird in Kürze erwartet. Von Herrn Dell'Alba, dem ich für seine Würdigung dieser Vorschläge danke, wurde die Frage gestellt, wie das Europäische Parlament der Kommission behilflich sein kann. Meine Antwort lautet vor allem: dadurch, daß das Europäische Parlament zu den drei Richtlinienvorschlägen der Kommission rasch seine Stellungnahme abgibt, die für die Juli-Tagung vorgesehen ist, und daß es sodann, nachdem jetzt konkrete Vorschläge vorliegen, jenen - willkommenen und angebrachten - Druck ausüben, wie er vom Europäischen Parlament in diesem Bereich stets ausgeübt wurde.
Bezüglich der zweiten Frage, nämlich Zusammenarbeit zwischen Schengen sowie Norwegen und Island, stelle ich fest, daß sich die Union zu gegebener Zeit mit dem gleichen Problem auseinanderzusetzen haben wird, dem die Schengen-Gruppe bereits begegnet ist. Die Mitgliedstaaten des Schengener Übereinommens und die Länder der Nordischen Union sind der Ansicht, daß durch den Beitritt Dänemarks, Finnlands und Schwedens zum Übereinkommen nicht der Besitzstand der Nordischen Paßunion beeinträchtigt werden darf. Daher muß der Beitritt durch ein Kooperationsabkommen zwischen Schengen einerseits sowie Norwegen und Island andererseits flankiert werden, da diese Länder dem Schengener Übereinkommen nicht beitreten können, weil dieses Übereinkommen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorbehalten ist; dadurch sollen die beiden Räume ohne Binnengrenzen - Schengen-Gebiet und Nordische Paßunion - miteinander verbunden werden. Sobald sich das Ziel der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Union seiner Verwirklichung nähern wird, dürfte es selbstverständlich keinen Grund mehr geben, den seit nunmehr 40 Jahren geltenden Besitzstand der Nordischen Paßunion aufzuheben. Hierzu müssen geeignete Vorschläge ausgearbeitet werden. Das Schengener Übereinkommen kann und muß sogar eine Vorreiterrolle auch in bezug auf die Verbindung der beiden "grenzlosen" Räume Nordische Paßunion/Europäische Union übernehmen. Über die zu diesem Zweck einzuleitende Zusammenarbeit gibt es zwar ein politisches Abkommen, doch wurden die Verhandlungen über die seitens der Schengen-Staaten sowie Norwegen und Island erforderlichen technischen Lösungen, an denen die Kommission teilnehmen wird, soeben erst aufgenommen. Ich kann allerdings versichern, daß die Kommission darüber wachen wird, daß jegliches Koooperationsabkommen zwischen Schengen sowie Norwegen und Island keine Beeinträchtigung für das geltende Gemeinschaftsrecht bedeutet noch irgendein Hindernis für seine künftige Weiterentwicklung bildet.
Ich komme nun zum dritten Thema der verschiedenen mündlichen Anfragen, nämlich zur Frage, welche Rolle die Regierungskonferenz im Rahmen der Verwirklichung dieses grundlegenden Ziels übernehmen könnte bzw. sollte. Das Europäische Parlament ist über die Arbeiten der Regierungskonferenz unterrichtet, so daß den Abgeordneten die drei bei den Überlegungen angestellten Hypothesen bekannt sind, nämlich Vergemeinschaftung der derzeit unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union aufgeführten Bereiche, so daß auf sie gemeinschaftsrechtliche Verfahren angewandt werden können; damit wird es sämtlichen Institutionen möglich sein, die ihnen traditionell zukommende Rolle zu übernehmen - ein Ziel, das von der Kommission unterstützt wird; bei den Bereichen, die weiterhin unter Titel VI verbleiben werden, ist eine Verstärkung die darin vorgesehenen Mechanismen erforderlich, und es gilt insbesondere, den Institutionen eine wichtigere Rolle zuzuweisen; eine weitere Möglichkeit, die derzeit geprüft wird, betrifft die Einbeziehung der Bestimmungen des Schengener Übereinkommens in den Vertrag über die Europäische Union, und zwar je nach den verschiedenen Aspekten entweder im Rahmen des ersten oder des dritten Pfeilers. Solche Möglichkeiten schließen sich nicht gegenseitig aus: zum Beispiel dürfte eine eventuelle Einbeziehung der Bestimmungen des Schengener Übereinkommens in den Vertrag über die Europäische Union keineswegs ein Hindernis dafür darstellen, die gleichzeitig in Titel VI vorgesehenen Entscheidungsverfahren effizienter zu gestalten.
Nach Ansicht der Kommission - und mit dieser ersten Gruppe von Anfragen komme ich zum Schluß - darf jedoch die Regierungskonferenz - gestatten Sie mir, dies zu betonen - nicht als Alibi oder Vorwand dienen, um die laufenden Arbeiten zu beenden bzw. sie zu verlangsamen. Das Ziel der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ist im Vertrag der europäischen Gemeinschaften bereits verankert, und wir müssen gemeinsam größtmögliche Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge, die derzeit geprüft werden, zu verwirklichen. Bevor ein neuer Vertrag, dessen Inhalt heute nicht vorauszusehen ist, von sämtlichen Ländern ratifiziert werden kann, werden wir uns nämlich zwangsläufig von dem ursprünglich für die Vollendung des Binnenmarktes, bei dem die Freizügigkeit von Personen ein wesentliches Element bildet, festgelegten Frist noch weiter entfernen.
Ich komme nun - wobei ich mich wesentlich kürzer fassen werde - zu den mündlichen Anfragen zum Gipfeltreffen der Ostsee-Anrainerstaaten in Visby. Am 17. April dieses Jahres hat Kommissar Van den Broek vor diesem Parlament das Ziel des Treffens von Visby sowie die dabei von der Kommission zu übernehmende Rolle erläutert. Die politische Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Ostsee-Ländern braucht nicht eigens betont zu werden: der informelle und offene Dialog, der bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Staaten der Ostseeregion, an dem der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission teilgenommen haben, geführt wurde, hat zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit sowie meines Erachtens zu einem größeren Vertrauen in der Region beigetragen.
Bei dem Treffen wurden die von Estland, Lettland, Litauen und Polen im Hinblick auf eine Integration in die Europäische Union unternommenen Anstrengungen unterstützt. Was die speziellen Fragen der Herren Burenstam Linder und Wilfried Martens betrifft, so habe ich das Vergnügen, zu bestätigen, daß die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Initiative für den Ostseeraum" eine positive Aufnahme gefunden hat, sowohl was die Unterstützung der Gemeinschaft für die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit, wie sie von den Ostseeländern festgelegt wurden, als auch die Anstrengungen der Kommission im Hinblick auf eine engere Koordinierung anbelangt.
Bezüglich der von Frau Roth und anderen eingereichten mündlichen Anfrage möchte ich bestätigen, daß die nukleare Sicherheit eines der Hauptanliegen der Kommission darstellt. Wir sind derzeit um eine verstärkte internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet bemüht, doch darf nicht vergessen werden, daß es sich in erster Linie um eine in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Regierungen fallende Frage handelt. Was die Zukunft der Reaktoren anbelangt, die nicht den heutigen Sicherheitskriterien entsprechen, so sollten sie nach der Ansicht der Kommission entweder in ausreichendem Maße damit in Einklang gebracht oder sobald dies möglich ist, außer Betrieb genommen werden.
Was schließlich den Schutz der Identität der nordischen Länder anbelangt, um den es in der mündlichen Anfrage von Herrn Krarup geht, so kann ich nur sagen, daß bei dem Treffen in Visby die Zusammenarbeit in der gesamten Ostseeregion, einschließlich der Stärkung der Demokratie und der Sicherheit der Bürger, behandelt wurde.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Monti für seine sehr ausführliche Antworten und gebe nun Frau Iivari das Wort, die im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sprechen wird.

Iivari
Frau Präsidentin, ich möchte mich zum Gipfel von Visby äußern und auch den Vertretern des Rates und der Kommission für ihre Ausführungen danken. Die Entwicklung im Ostsee- und im Mittelmeerraum ist für die Stabilität und den Wohlstand in ganz Europa von entscheidender Bedeutung. Für den Aufbau der Demokratie, die Stabilisierung der Volkswirtschaften und die Überwindung von Umweltproblemen ist sowohl im Norden als auch im Süden die aktive Beteiligung der Europäischen Union erforderlich.
Die politischen Ergebnisse des Ostseegipfels, der im Mai in Visby stattgefunden hat, müssen unverzüglich in Maßnahmen umgesetzt werden. Das Treffen war von großem Wert, weil alle Staaten des Ostseeraums einschließlich Rußlands und die Europäische Union teilnahmen. Möge das der Beginn für die Verstärkung der nördlichen Dimension der Union sein.
Der Ministerrat und die Kommission müssen nun auch rasch ein umfassendes Programm von Initiativen erarbeiten, die für die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz notwendig sind. Im Ostseeraum ist eine umfassende Zusammenarbeit notwendig, unter anderem um der internationalen Kriminalität Einhalt zu gebieten und schwierige Umweltprobeleme zu lösen. Das transeuropäische Energienetz, das die Gasreserven Norwegens und Rußlands miteinander verbinden würde, muß auf diesen Raum ausgedehnt werden. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, daß die Programme PHARE und INTERREG so miteinander gekoppelt und umgesetzt werden, daß sie dem Aufbau von Demokratie und Wohlstand in den Ostseeländern dienen.
Ausgangspunkt für die Ostseepolitik der Europäischen Union muß die umfassende Umsetzung der geschlossenen Europa-Abkommen sowie der Verträge über Zusammenarbeit und Partnerschaft sein. Im Ostseeraum, der sich in mancher Hinsicht in einer heiklen Situation befindet, ist eine Zusammenarbeit nötig, die auf der Achtung der Unabhängigkeit aller Länder und der Wahrung der Menschenrechte aller Bürger dieses Raums beruht. Diese Zusammenarbeit darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben.

Kristoffersen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar und Herr Ratspräsident, ich habe den Beiträgen zur Zusammenarbeit im Ostseeraum mit Freude zugehört. Ich hatte heute Besuch von Fernsehleuten, die viel mit den Medien drüben im Osten zusammenarbeiten. Wir haben auch von den kulturellen Aspekten gesprochen. Ich würde Ihnen raten, auch diese Aspekte mit in die Debatte über die Wirtschaft einzubeziehen.
Ich finde, daß man an diesem nordischen Abend auch einen kleinen Gruß aus Dänemark im Chor all der Stimmen, die wir gehört haben, in Empfang nehmen sollte. Ich selbst wohne in der Nähe der dänisch-deutschen Grenze, und das ist ja nicht nur eine Grenze zwischen Dänemark und Deutschland. Es ist auch die Grenze zwischen allen übrigen nordischen Ländern und Deutschland. Die nordische Paßunion, die meinem Landsmann Ole Krarup zufolge nicht so heißen sollte, sondern als ein nordisches paßfreies Gebiet bezeichnet werden muß, ist nicht nur eine praktische Einrichtung, es ist im Grunde auch eine politische, die etwas über die nordische Zusammengehörigkeit und das nordische Zusammengehörigkeitsempfinden aussagt. Ich als Däne halte einen Hinweis darauf hier inmitten all des Europäischen und in diesen Schengen-Zeiten für wichtig. Ich hoffe, - und es hat mich gefreut zu hören, was die Kommission dazu zu sagen hatte, - daß es Norwegen und Island gelingen wird, sich der Zusammenarbeit anzuschließen, damit die gesamte nordische Paßunion überleben kann. Wir werden in Kürze mit Delegationen des Europäischen Parlaments nach Norwegen und Island reisen, und es wäre schön und richtig, wenn wir in Oslo und Reykjavik im Namen des Europäischen Parlaments sagen könnten, denn so habe ich den Kommissar auch verstanden, es bestünden sehr gute Aussichten, daß die gesamte nordische Paßunion innerhalb der europäischen Ordnung überlebt.

Schaffner
Frau Präsidentin, die zweifache Notwendigkeit, den Schengener Raum auf so viele Staaten wie möglich auszudehnen und die Freizügigkeit zwischen der Nordischen Union und der Europäischen Union zu verbessern, steht wohl außer Zweifel, doch ist von Norwegen und Island ein Mindestmaß an Sicherheiten zu fordern. Allerdings darf man Geschwindigkeit nicht mit überstürztem Vorgehen verwechseln.
Zunächst einmal scheint es mir verfrüht, heute schon eine vollkommene Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers zuzulassen, wie es in der Entschließung vom 13. März 1996 gewünscht wurde, zumal ja die Verhandlungen in der Regierungskonferenz noch laufen. Zwar ist eine Annäherung an die Gemeinschaftssphäre vor allem bei den Punkten 1 bis 6 von Artikel 1 wünschenswert, doch muß über jeden einzelnen Punkt nachgedacht werden und müssen die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden. Wir müssen immer daran denken, daß der europäische Bürger im Mittelpunkt des Aufbaus Europas stehen muß. Die Union ist unbedingt gehalten, sich ganz konkret mit den Bedürfnissen, aber auch mit den Sorgen der Bürger zu befassen.
Daher kann auch keine Rede davon sein, in Europa einen Raum ohne Grenzen zu schaffen, ohne gleichzeitig wesentliche Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit zu ergreifen. Die Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit und die Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen müssen gleichzeitig erfolgen.
Liebe Kollegen, wir sollten es doch um des Wohlergehens und der Freiheit aller Bürger der Union willen vermeiden, wie es ein altes Sprichwort sagt, " das Pferd von hinten aufzuzäumen" . Dieselben europäischen Bürger würden übrigens den Freiheitsgedanken in Zusammenhang mit der Freizügigkeit mit sehr viel größerer Begeisterung aufnehmen, wenn der europäische Gesetzgeber diesem Vorhaben die für die Sicherheit an den Außengrenzen erforderlichen Element beigeben würde.
Vergessen wir nie, daß die Sicherheit aller ein Recht ist, das gleiches Gewicht hat wie die Freizügigkeit.

Lööw
Frau Präsidentin! Ich möchte auch dem Rat und der Kommission für die interessanten Antworten danken. Ich beginne mit der Zusammenarbeit in bezug auf die Ostsee. Es ist gut, daß der Rat die Ostsee-Zusammenarbeit so aktiv unterstützt. Es ist wichtig, daß diese Zusammenarbeit zur Sache der gesamten EU wird. Es ist wohl wahrscheinlich, daß sie auch in Florenz beachtet werden wird. Aber bereits jetzt war es gut, daß wir festgestellt haben, daß eine aktive Ostsee-Zusammenarbeit eine Angelegenheit der ganzen EU ist, und daß es dabei nicht nur um die Zusammenarbeit mit dem Baltikum und Polen geht, sondern daß sie auch eine wichtige Brücke zu Rußland ist.
Was die Freizügigkeit für Personen angeht, so finde ich, daß es sich lohnt darauf hinzuweisen, daß dies den Binnenmarkt betrifft, und er diesen Zustand schaffen will. Das ist völlig klar, für jene, die früher den Binnenmarkt geschaffen haben, und auch für uns, die später der Gemeinschaft beigetreten sind. Ich gehöre auch zu denen, die bedauern, daß die Freizügigkeit nicht zustande gekommen ist und daß man den Umweg über Schengen gehen mußte, eine oft sehr technische und komplizierte Lösung. Aber ich glaube auch, daß alle, die der Freizügigkeit gegenüber positiv eingestellt sind, uns im Norden verstehen, wenn wir uns um die Gemeinschaft Sorgen machen, die es bei uns in der Form der Paßfreiheit und auch des freien und gemeinsamen Arbeitsmarkts gibt. Dies kann natürlich auch, und es wurde bereits darauf hingewiesen, als gutes Beispiel dafür angeführt werden, wie Freizügigkeit im besten Falle verwirklicht werden kann.
Ich bin vollständig überzeugt davon, daß die Schwierigkeiten gelöst werden können, die mit einer gemeinsamen Freizügigkeit im Norden und in der EU zusammenhängen, wenn nur der Wille bei den Mitgliedstaaten der EU und den Ländern des Nordens, die nicht der EU angehören, vorhanden ist.

Blot
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, die Fragen, die heute abend aufgeworfen werden, zeigen, daß das einzige realistische Europa, das nun endlich im Aufbau begriffen ist, das Europa ist, das manchmal etwas verächtlich ein Europa à la carte genannt wird. Es gibt das Dogma und die Realität. Das Dogma findet natürlich seinen Ausdruck beispielsweise in Artikel 7 a des Vertrags über die Europäische Union. Die Realität, das sind Sondersysteme wie das nach dem Übereinkommen von Schengen eingerichtete System. Die Realität, das sind auch eigenständige Konstrukte für die Freizügigkeit in bestimmten Regionen wie die Nordische Paßunion. Doch ist keineswegs sicher, daß es möglich und sogar wünschenswert ist, all diese unterschiedlichen Systeme zu harmonisieren, und aus dieser Sicht ist Pluralismus, der sich ja aus der geschichtlichen Entwicklung ergeben hat, nicht unbedingt systematisch zu kritisieren.
Wir haben es hier übrigens mit einer einseitigen Denkweise zu tun. Freizügigkeit schadet stets der Sicherheit, und daher sind einige Staaten etwas beunruhigt und sahen sich zur Durchführung der Schengener Abkommen veranlaßt. Ich glaube kaum, daß sich an dieser Situation von heute auf morgen etwas ändern läßt.
Drittens hat die Konferenz von Visby gezeigt, daß es nötig war, sehr viel weiter gefaßte Rahmen für die Zusammenarbeit als nur die Europäische Union zu finden. All das beweist doch, wie illusorisch der Anspruch ist, Europa sich allein im Rahmen der Europäischen Union organisieren zu lassen. Bei der Gelegenheit möchte ich noch unterstreichen, daß Europa immer Stückwerk bleiben wird, solange Rußland ausgeschlossen bleibt, und dies aus einem ganz einfachen Grund: Das Europa von heute wird nämlich in zunehmendem Maße wirtschaftlich und kulturell bevorzugt von den Vereinigten Staaten kolonisiert. Gegen diese Weltsupermacht von der anderen Seite des Atlantik wird es zwangsläufig irgendwann ein Gegengewicht geben müssen. Ich halte es zwar nicht für möglich, Rußland und die GUS in einen so starren Rahmen wie den der Europäischen Union zu integrieren, doch bedeutet dies, daß dieser Rahmen keine Priorität genießen darf. Es werden andere und flexiblere Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln sein, und genau das wird in etwa unter dem Druck der Notwendigkeit geschehen.
Folglich und all den eben dargelegten Gründen meine ich wirklich, daß das Europa der Zukunft ein Europa à la carte sein wird, ob das nun den Menschen paßt, die aus doktrinären Gründen dagegen sind, oder nicht.

Elliott
Frau Präsidentin, es ist natürlich absolut zu verstehen, daß Länder wie Dänemark, Schweden und Finnland der Schengen-Gruppe angehören möchten. Ebenso verständlich ist es, daß sie den Wunsch haben werden, die für die Staaten der Nordischen Paßunion geltenden Freizügigkeitsregelungen aufrechtzuerhalten und daß ihre Teilnahme am Schengener Übereinkommen davon abhängen wird, ob sie bereit sein werden, sich mit einer Einbeziehung Norwegens und Islands, wodurch sich das Schengener Übereinkommen auf dreizehn Mitglieder erstrecken würde, einverstanden zu erklären. Bei den Verhandlungen über einen Beitritt Norwegens, der aufgrund der bei dem Referendum getroffenen Entscheidung nicht zustande kam, war dies ein wichtiger Gesichtspunkt.
Einige Redner haben sich - was durchaus verständlich war - eingehender mit den Problemen befaßt, die sich daraus ergeben würden, daß Island und Norwegen als Nichtmitglieder der Europäischen Union nicht an den Beratungen über die künftige Weiterentwicklung des Schengen-Raumes teilnehmen, wenn es um dessen Einbeziehung in die Unionsverträge geht. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt hinzufügen, nämlich die Frage der drei oder vier Mitgliedstaaten, die im Augenblick nicht bestrebt sind, dem Schengener Übereinkommen beizutreten und die darauf bestehen, das Recht auf die Durchführung von Grenzkontrollen beizubehalten, weil sie nicht damit einverstanden sind, daß nicht der Europäischen Union angehörende Bürger das Rechte auf Freizügigkeit besitzen. Sie würden sich in einer Sondersituation befinden, weil sie feststellen würden, daß Drittländer an einer Freizügigkeitsregelung beteiligt sind, an der sie als Mitgliedstaaten nicht teilnehmen. Es handelt sich um eine ganz allgemein sehr unbefriedigende Situation.
Ich hoffe, daß die Schwierigkeiten nicht von Dauer sein werden, daß es eines Tages möglich sein wird, daß sämtliche Mitgliedstaaten der Union dem Schengen-Raum angehören werden. Es entspricht jedoch der Realität, daß vom Vereinigten Königreich sowie von einem oder zwei weiteren Mitgliedstaaten eine solche Entwicklung in unmittelbarer Zukunft nicht erwartet wird; das muß anerkannt werden.
Einige unter uns mögen sich veranlaßt sehen, sich bei der Abstimmung über den vorliegenden gemeinsamen Text der Stimme zu enthalten. In den Ziffern 1, 2, 6 und 10 sind einige Punkte enthalten, mit denen wir uns im Augenblick nicht vollkommen einverstanden erklären können, obgleich ich sagen muß, daß der vorliegende Entschließungsantrag eine Menge enthält, womit wir alle einverstanden sein könnten.

Monti
Ich möchte zunächst, was das Gipfeltreffen in Visby betrifft, erneut hervorheben, daß die regionale Zusammenarbeit gefördert und daß ferner der unter den transeuropäischen Netzen als vorrangiges Vorhaben aufgeführte Ostseekorridor von Helsinki nach Warschau-Tallinn-Riga-Kaunas als Beispiel für eine solche regionale Zusammenarbeit festgelegt wurde.
Was sodann die eingereichten mündlichen Anfragen betrifft, so gibt es zwei Gruppen, zu denen ich kurz Stellung nehmen möchte: hinsichtlich der Staaten der Nordischen Paßunion halte ich es für sehr wichtig, daß auch von der Europäischen Union der von der Nordischen Paßunion seit langer Zeit auf dem Gebiet der Pässe gesammelten Erfahrung Rechnung getragen wird, und es scheint mir angebracht, die Frage der Übereinstimmung der Bestimmungen der Nordischen Paßunion mit dem Vertrag über die Europäische Union zu erwähnen. Der Kommission sind keine Bestimmungen des Abkommens über die Nordische Paßunion bekannt, die mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht oder mit den in der Europäischen Union geltenden Bestimmungen unvereinbar sein könnten. Selbstverständlich muß die neue Situation, die sich ergeben wird, wenn - wie wir hoffen kurzfristig - die Abschaffung der Personenkontrollen für die gesamte Europäische Union in Kraft treten wird, noch gänzlich untersucht und geprüft werden.
Ferner wurde von einigen das Thema der Sicherheit hervorgehoben. Ich möchte sogleich Zweifel ausräumen: alle drei von der Kommission im Juli 1995 ausgearbeiteten Vorschläge wurden in dem vollen Bewußtsein unterbreitet, daß die Frage der Sicherheit äußerst wichtig ist, ebenso wie die Freizügigkeit, weshalb zwischen flankierenden Maßnahmen und der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union ein Junktim vorgesehen wurde. Ich möchte nicht, daß von jemandem angenommen wird, die Kommission habe sich um die Verwirklichung des Ziels der Freizügigkeit bemüht und dabei das Thema Sicherheit vernachlässigt: das ist eben nicht der Fall.
Was schließlich die Ausführungen von Herrn Elliott anbelangt, so ist es durchaus möglich, daß sich der eine oder andere Mitgliedstaat - wahrscheinlich werden es sehr wenige sein -, der nicht an einer Beteiligung am Schengener Übereinkommen interessiert ist und hinsichtlich der Auslegung der Freizügigkeit von Personen in der Europäischen Union weiterhin grundsätzliche Vorbehalte hegt, in einer besonderen Situation befinden kann, wenn andere Länder, die allerdings keine Mitglieder der Europäischen Union sind, über das Schengener Abkommen an diesem durch Freizügigkeit in Sicherheit gekennzeichneten Großraum teilnehmen.

Die Präsidentin
Gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung habe ich elf Entschließungsanträge erhalten .
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen mittag statt.

Partnerschaft Europa-Mittelmeer  "MEDA
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0198/96) von Herrn Barón Crespo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0113) - C4-0253/96-95/0127(CNS)) über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA-Verordnung).

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich ergreife mit großer Sorge das Wort, denn die Glaubwürdigkeit der Union steht auf dem Spiel. Heute morgen hat der amtierende Ratspräsident, Herr Dini, bereits seiner diesbezüglichen Sorge Ausdruck gegeben, obwohl mir scheint, daß dem Rat im Augenblick mehr daran gelegen ist, das Parlament zu verlassen, als die Debatte weiter zu verfolgen. Aber schließlich sind wir ja an dergleichen Verhaltensweisen gewöhnt.
Meine Sorge geht darauf zurück, daß derzeit im Hinblick auf die Mittelmeerländer die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel steht, denn wir haben eine Mittelmeerpolitik verabschiedet und müssen nun unseren Verpflichtungen nachkommen. Der Rat wollte ursprünglich das Parlament übergehen und mußte dann erstmalig erneut das Parlament konsultieren; wir haben versucht, unseren Beitrag zur Lösung dieser festgefahrenen Situation zu leisten, in der - das muß ich zugeben - die Kommission sich unseren Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen gezeigt hat. Diese Angelegenheit war aus zwei Gründen einige Monate lang blockiert: der erste Grund hat mit der Situation im Hinblick auf die Menschenrechtsklausel zu tun, und ich muß dazu anmerken, daß wir einen Änderungsantrag aufrechterhalten, in dem es gerade darum geht, wie die Entwicklung der Lage zu bewerten ist. Unser Vorschlag besteht darin, daß im Falle eines Verstoßes eines unserer Mittelmeerpartner gegen die in Artikel 3 festgelegten Verpflichtungen - wenn es also zu einer massiven Verletzung der Menschenrechte kommt - die Maßnahmen, einschließlich der Einstellung der geplanten Hilfe, auf Vorschlag der Kommission und nach Einholung der Zustimmung des Parlaments mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollen, und das soll noch vor dem 30. Juni 1997 so gehandhabt werden. Der Vorschlag unseres Ausschusses, diese Frage der Regierungskonferenz vorzulegen, hat es erlaubt, diese festgefahrene Situation zu lösen, die von der Regierung eines Mitgliedslands mit dem Veto blockiert wurde. Ich denke, dieser Vorschlag wird die Zustimmung der Kommission finden, unter anderem, weil die Kommission das gleiche generell im Hinblick auf die Regierungskonferenz vorschlägt, und wir halten es für wichtig, daß man in diesem Fall vorankommt und die Menschenrechte zu einem wichtigen Element in unseren Beziehungen werden und daß außerdem eine demokratische Bewertung erfolgt.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, den wir nicht verheimlichen möchten: die Sorge um die Sicherheit und den Schutz eines Mitgliedsstaates, nämlich Griechenlands. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat bezüglich der Anliegen unserer griechischen Mitbürger, wenn Sie mir den Ausdruck gestatten, im Zusammenhang mit den Territorialstreitigkeiten - die sich in letzter Zeit noch verschärft haben - Einfühlungsvermögen bewiesen, und deshalb haben wir einen Änderungsantrag übernommen, in dem es um die territoriale Integrität der Außengrenzen der Mitgliedsstaaten und der Union geht. In der Entschließung, die das Parlament im Hinblick auf das Gipfeltreffen in Florenz verabschiedet hat, wird diese Frage ebenfalls erwähnt, und das steht auch so in den Verträgen. Doch angesichts des Rahmens, in dem die Mittelmeerkonferenz anzusiedeln ist, ist es durchaus nicht überflüssig, daran zu erinnern.
Wir möchten hier an die Worte des Ministers Pangalos erinnern, als er sich auf der Ratssitzung Ende Mai der Stimme enthielt und für Griechenland Anspruch auf die Vaterschaft der Mittelmeerpolitik erhob. In Griechenland wurde sicher nicht nur die Mittelmeerpolitik geboren, sondern noch vieles anderes mehr. Und es stimmt ebenso, daß der Gipfel in Korfu den entscheidenden Anstoß gab, indem der Vorschlag der Kommission angenommen und der Sorge im Parlament und im Rat Rechnung getragen wurde. Es wäre natürlich auch sehr zu begrüßen, wenn wir in diesem Zusammenhang nach den Solidaritätsbekundungen auf eine reale und effiziente Unterstützung rechnen könnten, die es uns erlaubt, die Situation aus ihrer Festgefahrenheit zu lösen und vor allem- womit ich auf meine eingänglichen Worte zurückkomme - unseren Verpflichtungen gerecht zu werden und unser Wort zu halten, denn wir haben schon Mitte Juni, und wir müssen in der Lage sein, die für dieses Jahr eingeplanten 900 Millionen ECU effizient auszugeben. Die Abkommen, die geschlossen werden - auch wenn das in einem multilateralen Rahmen geschieht -, sind immer mit Gegenleistungen verbunden. Unsere Partner im Mittelmeerraum haben einen Schritt nach vorn getan, und wir müssen in der Lage sein, unseren Pflichten zu genügen und unser Wort zu halten. Deswegen halte ich es für wichtig, daß diese Verordnung in diesem Plenum im Konsultationsverfahren endgültig verabschiedet wird.

Fabra Vallés
Frau Präsidentin, ich möchte nur sehr kurz etwas sagen, da wir diesen Bericht bereits im vergangenen November behandelt haben. Erstens meine ich, daß es sich zwar um eine neuerliche Konsultation handelt, daß man aber dennoch die Meinung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle hätte einholen müssen. Das war aber nicht der Fall.
Zweitens muß ich mich natürlich fragen, warum nicht der Haushaltsausschuß für die grundsätzlichen Belange in dieser Frage zuständig ist, denn es handelt sich um eine Verordnung mit einem vorherrschend finanziellen Inhalt.
Drittens möchte ich anmerken, daß bei einem Pauschalposten ein solches Vorgehen wohl akzeptabel ist, allerdings unter der Bedingung, daß der Rat ohne vorherige Konsultation des Parlaments keine Entscheidungen fällt, die das schwierige Gleichgewicht der 4. Kategorie gefährden könnte. Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, daß bereits sechs Monate verstrichen sind - der Berichterstatter sagte es schon - und diese Frage ist noch immer im Rat blockiert.
Viertens, und auch darüber ist schon gesprochen worden, hat sich das Europäische Parlament für 1996 an den Betrag von 900 Millionen ECU gehalten, der auf der Ratssitzung in Cannes beschlossen worden war. Die Durchführung der Haushaltslinie MEDA für dieses Jahr ist aber noch immer aus den Startlöchern nicht herausgekommen. Die Zeit verstreicht, und Sie wissen, Herr Kommissar, daß wir uns dann am Ende des Jahres von dem einen oder anderen sagen lassen müssen "Ich hatte Euch ja gleich gesagt, daß es Euch nicht gelingen würde, diese Gelder in dieser Region auszugeben" . Wir wissen alle noch, wie schwierig es war, das MEDA-Programm voranzubringen. Und wir wissen auch, was in dieser Region auf dem Spiel steht.
Fünftens halte ich es für notwendig, auf die Tatsache einzugehen, daß bisher die Finanzprotokolle mit den Ländern des Mittelmeerraums dem Parlament zur Einholung seiner Zustimmung vorgelegt wurden, was die Ausübung einer gewissen Kontrolle ermöglichte. Jedoch sieht diese Verordnung lediglich eine Konsultation des Parlaments vor. Das heißt, das Parlament muß sich wirksame Instrumente zulegen, die es ihm ermöglichen, über die Durchführung des Programms sowie über die sachgemäße Verwaltung seiner Haushaltsmittel zu wachen.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich nochmals - wie bereits im November - Herr Barón dafür danken, daß er unsere Änderungsanträge übernommen hat, welche im übrigen rein technischer Natur waren und auf den Erfahrungen mit PHARE und TACIS beruhten. Mit ihrer Hilfe, mit der Erlaubnis jener, die dieses Verfahren aus der Blockierung lösen müssen, und unterstützt durch das rasche Handeln der Kommission, wird es uns gelingen, unseren Verpflichtungen für 1996 nachzukommen, und ich bin davon überzeugt, daß wir gemäß Artikel 205, der die Kommission verpflichtet, die einmal verabschiedeten Posten zu verwalten, sicher das MEDA-Programm endlich in Gang setzen können.

Green
Frau Präsidentin, die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Bericht unseres Berichterstatters, Enrique Barón Crespo. Meine Fraktion trat für eine Mittelmeerpolitik der Europäischen Union ein und forderte mit Nachdruck ein paralleles Vorgehen gegenüber Ost- und Südeuropa. Bei der von uns heute abend geführten Aussprache geht es um die Mittelmeerpolitik und ihre Finanzierung, und unseres Erachtens muß das MEDA-Programm im Lichte dessen gesehen werden, daß wir uns dem Ausbau der Demokratie, des wirtschaftlichen Fortschritts sowie der Verteidigung der Menschenrechte im Mittelmeerraum verpflichtet haben.
Das Konzept einer globalen Finanzierung des MEDA-Programms wird von der Sozialdemokratischen Fraktion unterstützt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die von der türkischen Regierung vor der Ratifizierung der Zollunion im Dezember letzten Jahres gegenüber diesem Parlament gemachten Zusagen unseres Erachtens noch zu erfüllen sind. Wie wir wissen, gab es seit den Parlamentswahlen in der Türkei im Dezember letzten Jahres nicht nur eine Stagnation, sondern sogar eine Verschlechterung der Situation hinsichtlich demokratischer Reformen sowie der Menschenrechtslage. Keine der Verfassungsreformen, die uns letztes Jahr verheißen wurden, fand bislang Eingang in die Gesetzestexte Der anhaltende Strom von Festnahmen aufgrund der Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit bringt die Türkei auf internationaler Ebene weiterhin in einen schlechten Ruf, und die jüngste Welle von Unruhen und Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen zeigt, daß Naturrechte und allgemeiner Anstand verletzt werden. Ebensowenig hat sich die Türkei darum bemüht, für die politischen Probleme Zyperns und des Kurdengebietes eine Lösung zu finden.
Hinsichtlich all dieser Bereiche erhält die Türkei die Note ausreichend; gleichwohl unterhält sie mit der Europäischen Union außergewöhnlich enge Beziehungen, so daß wir das Recht haben, mehr zu erwarten.
Meine Fraktion wird daher in Erwägung ziehen, in diesem Herbst von unseren Haushaltsbefugnissen Gebrauch zu machen, um die Türkei weiter unter Druck zu setzen. Als Teil der Haushaltsbehörde besitzen wir erhebliche Haushaltsrechte, von denen wir Gebrauch zu machen gedenken, und wir fordern andere Fraktionen auf, sich uns nzuschließen.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen, auch ich möchte Herrn Barón Crespo sowohl zu seiner Arbeit als auch dazu beglückwünschen, wie er sich im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten dieses sensiblen Themas angenommen hat.
Das MEDA-Programm muß bald, meines Erachtens sofort, umgesetzt werden, und zwar ungeachtet dessen, daß es da ein Land gibt, die Türkei, das systematisch Probleme schafft, die der Philosophie und den Prinzipien sowohl des Prozesses von Barcelona als auch des MEDA-Programms zuwiderlaufen, und das nicht nur in bezug auf ein Mitgliedsland der Europäischen Union, sondern auch in bezug auf mindestens ein Land der Mittelmeerregion, nämlich Syrien. Sie alle wissen, welche Probleme das sind, die die Türkei Syrien verursacht, zumindest was das Wasserproblem betrifft.
Das MEDA-Programm muß jedoch umgesetzt werden, denn als wirtschaftliches Instrument der Mittelmeerpolitik wird es sowohl von uns als auch von den anderen Mittelmeerländern mit Ungeduld erwartet, da wir alle der Ansicht sind, daß das betreffende Programm das allgemeine Niveau dieser Länder anheben und sie zu substantiellen und vollwertigen Partnern in den neuen Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeer machen kann, denn das wollen wir doch alle. Außerdem möchte ich nicht versäumen darauf hinzuweisen, wie enorm wichtig die Umsetzung des MEDA-Programms für den Friedensprozeß im Nahen Osten ist.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, in der Philosophie des MEDA-Programms sind viele wichtige Aktivitäten enthalten, die sich auf fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens erstrecken: den Energiesektor, die Infrastruktur im Verkehrswesen, die regionale Kooperation, die kleinen und mittleren Unternehmen und alle damit zusammenhängende Aktivitäten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich unterstreichen, daß die vier vorgelegten Änderungsanträge ausnahmslos von großer Bedeutung sind. Gestatten Sie mir aber, auf zwei von ihnen näher einzugehen, nämlich auf den Änderungsantrag über die Entscheidungsfindung im Falle der Festlegung spezieller Maßnahmen, wenn dies für notwendig gehalten wird, und auf den Änderungsantrag zur Synergie.
Was den ersten Punkt betrifft, Herr Kommissar, so muß ich sicherlich nicht darauf eingehen, wie wichtig es ist, daß der Beschluß über spezielle Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit gefaßt wird. Im übrigen haben ja auch Sie, Herr Kommissar, wie auch die Kommission in dem ursprünglichen Vorschlag dieses Verfahren vorgeschlagen.
Bezüglich des zweiten Änderungsantrags verweise ich erneut darauf, wie wichtig die Gewährleistung eines transparenten Vorgehens für dieses Programm vor allem isofern ist, als in einigen anderen Bereichen unangenehme Präzedenzfälle aufgetreten sind. Ich erinnere Sie daran, daß Sie selbst sich oftmals in Ihren Beiträgen in Ausschüssen des Europäischen Parlaments dazu verpflichtet haben, für Transparenz zu sorgen, wozu ich Sie übrigens beglückwünschen möchte.
Abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kollegen, erkläre ich im Namen meiner Fraktion, daß wir für den Bericht stimmen werden und damit die Verordnung unterstützen.

Porto
Frau Präsidentin, ich möchte den Kollegen Baron Crespo zu seinem Bericht beglückwünschen und hervorheben, daß das Programm MEDA, das die Entwicklung und Annäherung der Länder an der Südküste des Mittelmeers fördern soll, unsere volle Unterstützung hat.
Es geht hier um ein Gebiet, das uns im Verlauf der Geschichte nachbarschaftlich immer eng verbunden war, in dem fehlende Mittel und das Bevölkerungswachstum heikle Probleme verursacht haben. Außer der Tatsache, daß es hierbei - und das ist das wichtigste - um das Wohlergehen der Bevölkerung dort geht, ist natürlich ein enormer Migrationsdruck festzustellen von Menschen, die in unseren Ländern Arbeit suchen und in vielen Fällen ernste Integrationsprobleme hervorrufen.
Dies ist in den südlicheren Ländern der Union nicht so sehr der Fall wie in den nördlicheren, die eine höhere Immigrationsrate haben und die dasselbe oder ein größeres Engagement für eine Lösung erbringen müßten, eine Lösund, die übrigens im Interesse der Emigranten hauptsächlich deren Verbleiben im Ursprungsland fördern sollte.
Angesichts dieser humanitären, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessen müssen wir alle mit Weitblick die Geldmittel freistellen, die notwendig werden, obwohl wir die bestehenden Schwierigkeiten kennen. Man darf auf keinen Fall die Mißachtung bestehender Bestimmungen akzeptieren. Ebensowenig darf man allerdings akzeptieren, daß die Notwendigkeit sie zu erfüllen einen Vorwand darstellt, um eine Lösung auf der Grundlage eines Problems zu verzögern, das, anstatt Anliegen aller zu sein, diesen beiden so nahegelegenen Gebieten zur Bereicherung dient.

Blot
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, dieser Bericht behandelt die europäische Mittelmeerpolitik und macht den Willen sehr deutlich, langfristig die Außenpolitik in allen ihren Bereichen der Gemeinschaft zu übertragen.
Alle hierin gemachten Vorschläge hätten sehr gut auch im Rahmen bilateraler Abkommen geregelt werden können, und dies mit all der Flexibilität, die in Abkommen mit den verschiedenen Ländern rund um das Mittelmeer angebracht wäre. Bilaterale Abkommen hätten übrigens auch eine wirklich demokratische Kontrolle mit sich gebracht als es eine Kontrolle im Rahmen der Europäischen Union sein kann, nämlich die Kontrolle des Außenpolitik der Mitgliedstaaten durch die nationalen Parlamente.
Zwar ist das Hauptziel hier vielleicht weniger die durchaus berechtigte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staaten als vielmehr, langfristig, die Schaffung einer riesigen Freihandelszone, die sich auf das gesamte Mittelmeerbecken erstreckt. In Anbetracht der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen am Nordufer und am Südufer des Mittelmeers ist allerdings keineswegs sicher, daß man ohne Vorsichtsmaßnahmen in diese Richtung gehen sollte. Wir haben ja gesehen, welch katastrophale Folgen der Abschluß der NAFTA-Abkommen in Nordamerika beispielsweise für Mexiko gehabt hat.
Beim Thema Menschenrechte und Mittelmeer muß ich hier trotzdem daran erinnern, daß unser Parlament im vergangenen Herbst oder vergangenen Winter bei der Aushandlung der Zollunion zwischen Europa und der Türkei stark mißbraucht worden ist, und ich kann nur feststellen, daß die diesbezüglichen Befürchtungen unserer griechischen Freunde voll gerechtfertigt waren.
Um nun auf das eigentliche MEDA-Programm zurückzukommen, so sind wir nicht sicher, ob sich dieses Programm langfristig nicht eher kontraproduktiv auf die Wirtschaft auswirkt, und wir sind auf jeden Fall davon überzeugt, daß es der umfassenden und vollständigen Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes widerspricht.
Es besteht in diesem Zusammenhang nicht die geringste Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten jede Rolle in dieser Art der Kooperationspolitik zu nehmen. Deshalb werden wir gegen diesen Bericht stimmen und wünschen, daß dieser Politikbereich künftig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, weil damit - verglichen mit den zur Zeit geplanten Programmen - sehr viel mehr Flexibilität möglich wäre.

Marín
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Barón für seine Stellungnahme danken und ihm dazu beglückwünschen, vor allem weil das Europäische Parlament und die betreffenden Ausschüsse sich bereit erklärt haben, diese Lesung im Parlament so zügig zu bearbeiten. Es ist richtig, daß die Kommission den Standpunkt des Europäischen Parlaments unterstützt hat, und ich muß zugeben, daß auch der Rat nach einigem Zaudern akzeptiert hat, daß das Parlament erneut konsultiert wird, denn tatsächlich gab es einige Punkte, bei denen hinsichtlich des ursprünglichen Vorschlags hinlänglich bekannte politische Probleme aufgetreten waren, und gleichzeitig gab es eine Reihe neuer Entscheidungen, die den endgültigen Beschluß des Rates vom Vorschlag und der Stellungnahme des Parlaments abrücken ließen.
Das Resümee, das ich hierzu noch ziehen kann, denn ich meine, Herr Barón hat das bereits sehr gut getan, ist, daß ich seine Hinweise akzeptiere. Es stimmt, daß wir gegenwärtig im Hinblick auf die MEDA-Verordnung - obwohl es sich tatsächlich strikt um eine technisch sehr komplexe Finanzverordnung handelt - einen politischen Augenblick durchlaufen, in dem die Aussagen von Enrique Barón voll zutreffen: wir setzen unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel, und nicht etwa die Glaubwürdigkeit einer konkreten Politik, sondern die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bezüglich ihres Handlungsvermögens im Bereich ihrer auswärtigen Beziehungen.
Die vom Haushaltsausschuß und vom Ausschuß für Haushaltskontrolle geäußerten Sorgen beunruhigen mich. Ich möchte darauf antworten. Es sind bereits drei Abkommen abgeschlossen worden. In ihrer zeitlichen Reihenfolge sind es folgende: Tunesien, Israel und Marokko. Beide Vertragsparteien haben die Schaffung einer Freihandelszone vereinbart. Jede Seite hat ihre jeweiligen Trümpfe ausgespielt. Eine der großen Forderungen der Europäischen Union war gerade der Abbau der Zölle für Industrieprodukte. Dieser Zollabbau hat aufgrund der rückwirkenden Klausel vom 1. Januar 1996 bereits begonnen, und ich - als der hierfür zuständige Kommissar - kann nicht weiterhin Besuche über Besuche von Ministern dieser Länder empfangen, die ihren Teil einfordern. Wir können nicht bis zum Jahresende eine Situation ausdehnen, in der eine Partei - wobei es sich zudem um Wirtschaften handelt, die viel schwächer sind als unsere - ihren Teil der Abmachung erfüllt hat und ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, während das bei der Europäischen Union nicht der Fall ist. Herr Barón hat also recht. Dieses Problem reicht schon weit über den rein finanziellen oder technischen Bereich des MEDA-Programms hinaus.
Was die Änderungsanträge anbelangt, so ist die Kommission der Meinung, daß es bei drei dieser Anträge derzeit nicht ratsam ist, den Text zu ändern, denn das wäre mit einer Abänderung des Vorschlags verbunden und würde weitere drei oder vier Monate erfordern. Doch es gibt einen Änderungsantrag politischer Natur, bei dem ich bedenkenlos die Zusage der Kommission geben kann, denn sie hat eine dahingehende Zusage schon auf der Regierungskonferenz gegeben. Im Rahmen des Verfahrens der Entscheidungsfindung bei der neuen GASP, so wie ich sie mir vorstelle, wird die Kommission den Standpunkt vertreten, daß alle Fälle, die mit den Menschenrechten im Zusammenhang stehen, stets auf der Grundlage des Prinzips der qualifizierten Mehrheit entschieden werden. Und hierzu gibt es keinen Zweifel: die Kommission rückt natürlich völlig vom Prinzip der Einstimmigkeit ab. Es ist eine Frage der Zeit. Wenn zum jetzigen Zeitpunkt die MEDA-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet würde, wäre das ein guter Präzedenzfall für das Parlament und die Kommission, würde jedoch eine negative Haltung bei gewissen Delegationen der Regierungskonferenz hervorrufen. Sie werden mich fragen: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Im Augenblick sind viele taktische Positionen der Mitgliedsstaaten miteinander verbunden, und wahrscheinlich würde es ausreichen, daß jetzt das Prinzip der qualifizierten Mehrheit zur Anwendung käme, um augenblicklich Blockierungen hervorzurufen.
Es bleibt somit zu hoffen, daß wir im Rahmen der Regierungskonferenz im Hinblick auf die Neusituierung des Falls der Menschenrechte vorankommen, und zwar sowohl hinsichtlich der möglichen Sanktionen als auch im Hinblick auf die qualifizierte Mehrheit, und die Kommission wird sich an ihre zuvor definierten Standpunkte halten.
Im Hinblick auf die heute hier gemachten Äußerungen möchte ich eine Reihe von Erwägungen vortragen, vielleicht nur, um sicherzugehen. Ich hoffe, daß es in Florenz zum Wunder des "Rinderwahnsinns" kommt. Und ich hoffe auch, daß es in Florenz zum MEDA-Wunder kommt. Ich hoffe, daß die Regierungskonferenz in Florenz beginnt. Wir alle erwarten so vieles von Florenz, daß ich nicht weiß, ob sich das Wunder am Ende wirklich ereignen wird.
Doch ich möchte Ihnen dazu etwas sagen. Die Lage war für den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Haushaltskontrolle zuweilen so schizophren, daß ich das Europäische Parlament darauf hinweisen muß. Die Kommission und das Europäische Parlament haben eine Finanzplanung für die kommenden drei Jahre vereinbart. Für das laufende Jahr haben sich Kommission und Parlament auf eine Zahl geeinigt: 600 Millionen ECU. Der Rat hob die Ausgabenobergrenze auf 900 Millionen ECU an. Das war tatsächlich so. Doch dann hat uns der Rat mittels verschiedener Blockierungen die juristische Basis verweigert, von November - also seit der Konferenz von Barcelona - bis Juli des laufenden Jahres, so daß ausgerechnet die Institution, die die Ausgabenobergrenze heraufgesetzt hat, uns daran gehindert hat, auch nur einen einzigen ECU auszugeben.
Sie verstehen sicher, daß - vorausgesetzt, das Wunder von Florenz ereignet sich - die Kommission bereits weiß, welche Entscheidung der Ausschuß für Haushaltskontrolle im Oktober fassen wird; alle Reserven, die nicht aufgebraucht worden sind, werden annulliert, so daß die Situation sogar noch schizophrener ist, denn es ist ja nicht etwa so, daß wir nicht in der Lage gewesen wären, diese Mittel auszugeben, sondern vielmehr hat man uns das nicht erlaubt, weil die juristische Grundlage nicht gegeben ist. Versuchen Sie dann ruhig, den Drittländern des Mittelmeerraums zu erklären, daß wir nicht nur unseren Verpflichtungen aus einem internationalen Abkommen nicht nachkommen werden, sondern daß wir darüber hinaus im Oktober ihren Teil des finanziellen Engagements herabsetzen werden. Das ist völlig schizophren und verdeutlicht, wie schlecht dieses Instrument funktioniert, das wir GASP nennen, unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Deswegen hoffe ich, daß es möglich sein wird, daß auf der Grundlage vieler konkreter Fälle unter allen Institutionen eine gewisse erziehende Wirkung zum Tragen kommt, um in dieser wirklich schon kaum verständlichen Frage zu einer Kompromißlösung zu gelangen. Und Sie werden auch noch etwas anderes verstehen. Es ist in meinen Augen immer noch besser, die politische Sanktion dafür hinzunehmen, daß wir nicht in der Lage waren, diese Mittel auszugeben - obwohl ich es für ungerecht halte, denn in Wirklichkeit hat man uns nicht gelassen -, als daß die Kommission alles im September ausgibt, um zu versuchen, der "GuillotineKlausel" der Verordnung zu entgehen. Das wäre seitens der Kommission unverantwortlich, und ich werde selbstverständlich der Kommission nicht vorschlagen, in einem Monat die gesamten Mittel der Finanzplanung für dieses Jahr auszugeben, nämlich 900 Millionen ECU, denn das ist weder möglich noch glaubhaft, noch seriös, und letzten Endes würde es die Glaubwürdigkeit des MEDA-Programms zunichte machen.
Das heißt also, Herr Barón, die Lage ist sehr ernst. Es geht mir hier nicht um eine müßige Dramatisierung. Wir können so nicht weiterarbeiten, und ich glaube, daß sowohl der Fall TACIS als auch der Fall MEDA bezeichnend sind und auf der Regierungskonferenz herangezogen werden sollten, um zu beweisen, daß es mit dem Vertrag in seiner gegenwärtigen Fassung völlig unmöglich ist, eine solide und seriöse Arbeit der Europäischen Union im Bereich der auswärtigen Beziehungen zu gewährleisten.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich möchte dem Kommissar für seine Offenheit und die Klarheit bei der Schilderung der Lage danken. Im Hinblick auf seinen Standpunkt bezüglich der noch nicht gebilligten Änderungsanträge möchte ich ihm für die positive Haltung der Kommission bezüglich des wichtigsten Änderungsantrags danken, und ich möchte ihm darin beipflichten, daß dies kein Änderungsantrag ist, der nur im Zusammenhang mit diesem Programm und dieser Stellungnahme von Belang ist, sondern daß es vielmehr ein grundlegendes politisches Kriterium der Kommission ist, das vom Parlament stets geteilt wurde, demzufolge die Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluß gefällt werden müssen, und das gilt auch für die GASP.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, 
die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0158/96) von Herrn Mather im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(95)0310 - C4-0508/95-95/0235(SYN)) über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können.

Mather
Frau Präsidentin, die Kommission hat einen grundsätzlich vernünftigen und fortschrittlichen Vorschlag unterbreitet, der den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer verbessern soll, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können. Die Richtlinie wurde gemäß der Rahmenrichtlinie Nr. 391/89 ausgearbeitet.
Erstens müssen sie die Bildung von explosionsfähigen Atmosphären verhüten. Zweitens müssen sie die Zündung von explosionsfähigen Atmosphären verhüten. Drittens müssen sie die Auswirkungen von Explosionen auf ein Mindestmaß verringern. In unserem im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung ausgearbeiten Bericht wird nachdrücklich betont, daß von den Arbeitgebern jeder dieser drei Verpflichtungen hohe Priorität eingeräumt und daß jede von ihnen erfüllt werden muß.
Bei dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag geht es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit des Schutzes der Arbeitnehmer und den dazu erforderlichen Rechtsvorschriften. Es handelt sich hier um einen Bereich, in dem Präventivmaßnahmen tatsächlich dazu beitragen können, Menschenleben zu retten. Dieses Warnschild - wenn ich es den Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hause kurz zeigen darf - wird zu gegebener Zeit darauf hinweisen, daß explosionsfähige Atmosphären bestehen. Durch dieses schwarzgelbe Warnschild sollen Arbeitnehmer vor unerwarteten explosiven Atmosphären geschützt und dazu veranlaßt werden, in solchen Bereichen vorsichtig zu sein.
Die Notwendigkeit der Richtlinie ergibt sich auch dadurch, daß es in einigen Mitgliedstaaten überhaupt keine - oder bestenfalls rudimentäre - Vorschriften gibt. Von der Kommission wurde ein Katalog effektiver Mindestvorschriften ausgearbeitet. Es sei bemerkt, daß von der Kommission eingehende und umfassende Konsultationen durchgeführt wurden, wodurch ihren Schlußfolgerungen Glaubwürdigkeit verliehen wird.
Alle diese Punkte wurden vom Ausschuß bei der Prüfung der Bemerkungen und Vorschläge verschiedener Vereinigungen, Institutionen und Arbeitnehmervertretern, einschließlich der Stellungnahme des WSA und anderer parlamentarischer Ausschüsse berücksichtigt. Ich bin erfreut sagen zu können, daß der vorliegende Bericht vom Ausschuß einstimmig angenommen wurde.
Es gibt eine Reihe wichtiger Änderungsanträge, einschließlich des Änderungsantrags, in dem auf die dreifache Verantwortung der Arbeitgeber hingewiesen wird. Es muß sichergestellt werden, daß diejenigen Mitgliedstaaten, die die Mindestanforderungen bereits erfüllen, einigen Verwaltungsvorschriften der Richtlinie nicht unterworfen werden sollten. Daher hat der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung vorgeschlagen, daß die Vorschriften betreffend das Explosionsschutzdokument und die systematische Einteilung, wie sie von der Kommission befürwortet wird, statt dessen von einer Sammlung bestehender Dokumente oder Praktiken, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten bereits in Kraft sind, erfüllt werden könnten.
Dies bedeutet allerdings in keiner Weise, daß die effektive Kontrolle dadurch etwa verringert wird, und es sei darauf hingewiesen, daß durch einige der vom Ausschuß eingereichten Änderungsanträge die Vorschläge der Kommission verstärkt werden; dies gilt insbesondere für die Anforderungen in Änderungsantrag Nr. 12, wonach von den Arbeitgebern die Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen regelmäßig zu überwachen sind, d. h. daß nicht nur jährlich, sondern ständig zu überprüfen ist, ob die Schutzmaßnahmen den gestellten Anforderungen entsprechen.
Einige Änderungsanträge betreffen die Durchführungszeiten, die für die vorliegende Richtlinie angemessen sind. Es ist zweifellos äußerst wichtig, daß Klein- und Mittelbetriebe in der gesamten Union entsprechend unterrichtet werden und daß ihnen genügend Zeit zur Durchführung von Schutzmaßnahmen gelassen wird. Der Ausschuß hat sich bei der Verbesserung der Vorschläge der Kommission auch in diesem Fall auf die von dem Vertreter der Arbeitnehmergruppe verfaßten Stellungnahme des WSA gestützt.
Damit habe ich einige allgemeine Bemerkungen zu dem Bericht vorgebracht, und ich erwarte nun die Stellungnahme der Kolleginnen und Kollegen sowie des Kommissars. Wir müssen uns der Bedeutung der vorliegenden Richtlinie klar bewußt sein: durch sie können die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu verbessern und mehr Sicherheit zu gewährleisten, und es besteht damit tatsächlich die Möglichkeit, Menschenleben in der Europäischen Union zu retten.

Papakyriazis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte in etwa da ansetzen, wo mein Vorredner, unser Verfasser der Stellungnahme, aufgehört hat. Ich stimme in der Tat mit ihm überein, daß diese Verordnung einen wichtigen Schritt dahingehend darstellt, die Europäische Union, das heißt die Mitgliedstaaten, das heißt alle unsere Völker mit den technischen Voraussetzungen für den Schutz gegen Gefahren am Arbeitsplatz auszustatten.
Dies ist nicht der einzige Punkt, dem von dieser Seite Zustimmung zuteil wird. Auch im Ausschuß für soziale Angelegenheiten war dieser Bericht, ich wage diese Formulierung, ein Fall, bei dem wir mühelos auf einen Nenner kamen, es war nicht schwer, Herr Kommissar, diesen Bericht durchzuarbeiten und, so hoffen wir, zu verbessern, und am Ende sind wir tatsächlich zu einer einheitlichen Auffassung gelangt. Wir sehen in diesem Vorschlag der Kommission einen wesentlichen Schritt zur Definition explosionsfähiger Atmosphären, eine Herangehensweise also, die nicht nur das Arsenal der Europäischen Union erweitert, die nicht nur die nötigen Mittel in dieser grundsätzlichen Frage, mit der wir uns in der Europäischen Union nun schon seit geraumer Zeit beschäftigen, ergänzt, sondern die auch wirklich Leerstellen ausfüllt, die es bisher in den Mitgliedstaaten gab. An dieser Stelle möchte ich auch den geschätzten Kollegen Verfasser der Stellungnahme daran erinnern, daß wir schnell darin übereingekommen sind, daß es einer gemeinsamen Regelung, daß es regulatorischer Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union bedarf, um die Sicherheit der Arbeitnehmer in einem per definitionem gefährlichen Umfeld zu gewährleisten.
Meiner Meinung nach, Herr Kommissar, verbessern die Änderungsanträge, wie sie nun nach einer zwar ausführlichen, doch komplikationslosen Debatte mit vielen Kompromissen in unserem Ausschuß erarbeitet wurden, in der Tat die Verordnung. Ich möchte unterstreichen, daß wir den Schwerpunkt auf einen unserer Meinung nach wirklich wichtigen Bereich gelegt haben, nicht auf die offizielle Großindustrie, wo das fast selbstverständlich ist, da es auch leicht überprüft werden kann, sondern auf die vielen Fälle, in denen kleine und mittlere Unternehmen im täglichen Leben unmittelbar neben uns ähnlichen Problemen gegenüberstehen. Ich möchte außerdem darauf verweisen, daß der Vorschlag bezüglich der Umsetzungszeit einen goldenen Mittelweg zwischen einer möglichst schnellen Umsetzung und der Zeit darstellt, die für die Anpassung der Unternehmen an die neue Ausrüstung erforderlich ist.
Im Namen meiner Fraktion freue ich mich, erklären zu können, daß wir für den Bericht von Herrn Mather stimmen werden.

Mann, Thomas
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar Flynn! In Unternehmen und Betrieben in Europa existieren Vorschriften über den Umgang mit explosiven Atmosphären oft überhaupt nicht, oder sind bestenfalls rudimentär vorhanden. Explosionsfähige Atmosphäre ist eine leicht entzündliche Mischung aus Luft und brennbaren Stoffen und stellt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine potentielle Gefahr dar. Deshalb besteht die Notwendigkeit einer europäischen Richtlinie. In spezifischen Vorschriften sollten organisatorische Maßnahmen und technische Voraussetzungen festgelegt werden, um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu verbessern und mehr Sicherheit zu gewährleisten. Graham Mather hat hier exzellente Arbeit für den sozialpolitischen Ausschuß geleistet.
Was sind die Grundsätze zur Vermeidung von Explosionen und zum ausreichenden Schutz? Die Bildung von explosionsfähigen Atmosphären ist zu verhindern. Die Zündung explosionsfähiger Atmosphären ist zu vermeiden. Die Auswirkungen von Explosionen sind zu verringern, damit keine Gefährdung besteht. Mit der Einhaltung jedes einzelnen Grundsatzes kann der erforderliche Schutz schon erreicht werden. Die Räumlichkeiten in den Betrieben sind je nach dem Grad der Gefährdung in verschiedene Zonen aufzuteilen. Die Arbeitgeber müssen dabei ihre Pflicht zur Information und Beteiligung der Arbeitnehmer sowie deren Vertreter wahrnehmen und diese frühzeitig anhören. Die Sicherungsmaßnahmen müssen mindestens einmal pro Jahr unter Verwendung geeigneter Instrumente und moderner Technik überprüft werden und ständig unter Leitung einer verantwortlichen Person stehen, die aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung beauftragt wird. Um Chancengleichheit für kleine und mittlere Unternehmen zu erreichen, muß diese Richtlinie in einem angemessenen Zeitraum verwirklicht werden.
Nicht zuletzt soll ein Vademecum in Abstimmung mit dem Rat erarbeitet werden, um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Mindestvorschriften umzusetzen sind. Unsere Einstimmigkeit im sozialpolitischen Ausschuß ist ganz sicherlich ein positives Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und außerdem für die Kommission und den Rat.

Stenius-Kaukonen
Frau Präsidentin, der Kommissionsvorschlag über die Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können, ist überaus notwendig. Durch Explosionen sind viel zu viele Arbeitnehmer verletzt worden und ums Leben gekommen. Es sind strenge Sicherheitsnahmen erfoderlich, damit Explosionen vermieden werden. Es sind auch klare Vorschriften nötig, die durch Explosionen verursachte Schäden auf ein Minimum beschränken, falls es trotz Vorsichtsmaßnahmen zu einer Explosion kommt.
Herr Mather hat im Ausschuß die Notwendigkeit von Vorschriften festgestellt. Es ist erfreulich, daß er zu diesem Ergebnis gekommen ist, nachdem er den Kommissionsvorschlag gelesen hat, denn die Partei, die er vertritt und die in Großbritannien an der Regierung ist, hat sich systematisch gegen arbeitsschutzrechtliche Regelungen im Rahmen der EU gesperrt.
Hier ist gesagt worden, der Bericht sei im Ausschuß einstimmig angenommen worden. Auch ich habe bei der Schlußabstimmung dafür gestimmt, aber ich konnte nicht alle Empfehlungen von Herrn Mather unterstützen, und leider hat die Mehrheit im Ausschuß sie dennoch gebilligt. Meines Erachtens hätte es sich in vielen Punkten gelohnt, der Kompetenz der Kommission zu vertrauen und nicht scheinbare Änderungen vorzuschlagen. Immerhin ändern sie nicht so viel, daß es gefährlich wäre, wenn sie angenommen werden. Ich kann jedoch meiner Fraktion nicht empfehlen, die Änderungsanträge 1-8 anzunehmen. Dagegen befürworte ich sehr die Empfehlung von Herrn Mather, die Informationen über die durch Explosionen bedingten Gefahren für die Arbeitnehmer und insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen umfassender zu machen. Alles in allem beglückwünsche ich den Kollegen Mather zu diesem Bericht.

Flynn
Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Mather, meinen Dank für die exzellente Arbeit aussprechen, die Sie bei diesem sehr technischen Thema geleistet haben. Die Kommission ist bereit, die meisten Änderungsvorschläge ganz oder teilweise zu übernehmen.
Lassen Sie mich mit den vier Änderunganträgen beginnen, die unseres Erachtens für die Kommission nicht annehmbar sind, nämlich: Änderungsanträge Nr. 6, 9, 10 und 12. Der Änderungsantrag Nr. 6 kann von der Kommission nicht übernommen werden, da es in Artikel 9 um die Anforderungen sowohl für Arbeitsstätten wie für Arbeitsmittel geht. Durch den Änderungsantrag Nr. 9 wird nach Ansicht der Kommission Ungewißheit hinsichtlich des Inkrafttretens der Richtlinie geschaffen. Die Kommission unterstützt jedoch das dem Änderungsantrag zugrundeliegende Konzept, dem sie bei den interinstitutionellen Gesprächen Rechnung tragen wird, und sie wird darum bemüht sein, daß alle Beteiligten richtig informiert werden. Die Frage der erforderlichen Information wurde heute von mehreren Rednern zur Sprache gebracht. Der Änderungsantrag Nr. 10 kann von der Kommission nicht übernommen werden. Sie ist allerdings geneigt, ihren ursprünglichen Text durch den Zusatz "sowie der Beurteilung der zu erwartenden Auswirkungen" zu ändern, um ihn mit den ISO-Texten besser in Einklang zu bringen. Durch den Änderungsantrag Nr. 12 wird nach Ansicht der Kommission der Richtlinientext zu restriktiv, und für die Industrie, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, ergeben sich dadurch unnötige Belastungen; daher kann dieser Änderungsantrag nicht übernommen werden.
Zweitens möchte ich die fünf Änderungsanträge aufzählen, die von der Kommission teilweise übernommen werden können. Was den Änderungsantrag Nr. 2 betrifft, so wird nach Ansicht der Kommission durch den ersten Teil dieses Änderungsantrags der Text des Kommissionsvorschlags klarer; daher kann dieser Änderungsantrag von ihr übernommen werden. Der zweite Teil hingegen steht dem Konzept der Risikobeurteilung entgegen, da alle drei grundlegenden Prinzipien gleichzeitig angewandt werden sollen, wodurch dem Text ein unnötiger Zwangscharakter verliehen wird.
Die in dem Änderungsantrag Nr. 3 vorgeschlagene Änderung, nämlich "angemessene Aufsicht" anstelle "verantwortliche Aufsicht" entspricht ebenfalls dem vom WSA vertretenen Standpunkt und kann von der Kommission übernommen werden. Die Einbeziehung von Ausbildung und Aufklärung in diesem Zusammenhang ist jedoch, soweit es um die Überwachung geht, bedeutungslos. Der zweite Teil des Änderungsantrags kann somit nicht übernommen werden, da darin dem, was in Artikel 4 Absatz 4 des Vorschlags sowie in Artikel 6 der Rahmenrichtlinie 89/391 bereits festgelegt wurde, nichts Neues hinzugefügt wird.
Bezüglich des Änderungsantrags Nr. 4 vertritt die Kommission die Ansicht, daß dieser Antrag übernommen werden kann, wenn der Wortlaut etwas geändert wird, um ihn mit dem ursprünglichen Text des Kommissionsvorschlags in Einklang zu bringen, in dem es heißt, daß sich der Arbeitgeber vergewissern wird, daß ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird; andernfalls wird der Arbeitgeber verpflichtet sein, das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument selbst zu erstellen, was für Klein- und Mittelbetriebe nicht hinnehmbare Auflagen bedeuten würde. Bezüglich des Änderungsantrags Nr. 7 vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Streichung des Wortes "Arbeitsmittel" logischerweise aus dem Wortlaut von Artikel 9, Absatz 1 und 2 ergibt und dieser Änderungsantrag somit nicht übernommen werden kann. Arbeitsstätten, die bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie eingerichtet wurden, müssen jedoch den in dem Vorschlag festgelegten Mindestanforderungen und nicht nur denjenigen in Artikel 4 entsprechen.
Bei dem Änderungsantrag Nr. 8 wird durch die Streichung des Hinweises auf Artikel 17 der Rahmenrichtlinie der Text nach Ansicht der Kommission unklar, da in dem Änderungsantrag nicht angegeben wird, wer das Vademecum erarbeitet. Es wäre folglich noch die Ergänzung "die Kommission" erforderlich.
Schließlich - und das wurde sowohl von Ihnen, Herr Mather, als auch von Herrn Papakyriazis erwähnt - kann ich erfreut mitteilen, daß fünf Änderungsanträge von der Kommission ganz übernommen werden. Nach Ansicht der Kommission stellen diese Änderungsanträge eine Verbesserung des ursprünglichen Textes dar, und zwar im Falle der Änderungsanträge Nr. 1, 5, 11 und 13 durch eine bessere Formulierung, während im Falle vor allem des Änderungsantrages Nr. 14 durch rechtzeitige Unterrichtung insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe deren Anpassung an die durch diese Richtlinie gestellten Anforderungen erleichtert wird. Von Herrn Thomas Mann wird zu recht auf die grundlegenden Prinzipien aufmerksam gemacht, um die es hier geht, nämlich erstens Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären, was die Notwendigkeit gewisser Öffnungen bedeutet. Ferner gilt es, die Zündung explosionsfähiger Atmosphären zu vermeiden, und schließlich müssen stets Maßnahmen ergriffen werden, um, wenn eine Explosion auftritt, deren Auswirkungen zu verringern. Das sind die Grundsätze des Vorschlags, mit dem wir uns hier befassen.
Herr Papakyriazis, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, es handele sich hier um einen begrüßenswerten Fortschritt. Wie Frau Stenius-Kaukonen sagte, ist die richtige Art von Informationen erforderlich, denn dies ist der Weg für Fortschritte im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Zwar sind Sie heute abend nicht sehr zahlreich vertreten, doch geht es hier um wichtige Rechtsvorschriften, und wir erwarten, daß diese rechtzeitig verabschiedet werden.

Mather
Frau Präsidentin, ich möchte Kommissar Flynn für seine Ausführungen danken und auch all meinen Kolleginnen und Kollegen für die von ihnen vorgebrachten Bemerkungen, die äußerst hilfreich waren.
Wie der Kommissar sagte, handelt es sich hier um eine sehr technische Maßnahme, wie auch die zur Sprache gebrachten Punkte gezeigt haben. Wie Herr Papakyriazis sagte, hat der Ausschuß sehr viel Zeit aufgewendet und sich auch sehr ausführlich mit Einzelheiten befaßt. Dafür bin ich sehr dankbar, ebenso wie für das, was von meinem Kollegen, Thomas Mann, bemerkt wurde.
Ich muß kurz Frau Stenius-Kaukonen antworten, von der die von mir eingereichten Änderungsanträge etwas differenziert beurteilt wurden. Sie sind tatsächlich strikter Art, und als mein Zeuge möchte ich den Kommissar anführen, der in seiner Stellugnahme bemerkte, daß einige der vorgeschlagenen Maßnahmen nach dem Geschmack der Kommission etwas zu strikt sind. Vielleicht bin ich also für Frau Stenius-Kaukonen nicht strikt genug und für den Kommissar etwas zu strikt.
Ich möchte - um in Beantwortung der von Frau Stenius-Kaukonen vorgebrachten Bemerkungen die Ehre der Regierung des Vereinigten Königreichs zu verteidigen - nicht die Gastfreundschaft dieses Hauses mißbrauchen, sondern lediglich sagen, daß meine Kolleginnen und Kollegen in London die Maßnahmen, durch die ihrer Ansicht nach die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer tatsächlich geschützt werden, absolut befürworten und unterstützen, daß sie aber eine sehr entschiedene Haltung einnehmen, wenn von den Verfahren zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit für andere Maßnahmen Gebrauch gemacht wird, die ihrer Ansicht nach nicht in diesen Bereich gehören.
Ich möchte Ihnen nochmals für eine Aussprache danken, von der ich hoffe, daß sie hilfreich sein wird. Wir sehen der Weiterbehandlung dieses sehr wichtigen Themas mit Erwartung entgegen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (Dok. A4-0103/96) von Frau Stenius-Kaukonen im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(95)0425 - C4-0433/95-95/0229(SYN)) zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit.

Stenius-Kaukonen
Frau Präsidentin, bei diesem Kommissionsvorschlag geht es darum, einen Grenzwert für die Gefährdung von Arbeitnehmern durch Benzol festzulegen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auszudehnen und den Wortlaut an zwei Stellen des Richtlinientextes zu präzisieren. Dieser Änderungsvorschlag ist eine deutliche Verbessung zum vorherigen.
Die Erweiterung des Anwendungsbereichs ist besonders wichtig, denn dadurch fallen auch Arzneimittel, kosmetische Erzeugnisse, Abfallstoffe, Düngemittel, Sprengstoffe und Lebensmittel unter diese Richtlinie.
Die Entscheidung für Benzol als den ersten Stoff, bei dem ein Grenzwert festzulegen ist, ist begründet, denn die Gefährdung durch Benzol ist besonders weit verbreitet, und seine Gefährlichkeit ist eindeutig erwiesen. Eine Gefährdung durch Benzol besteht zum Beispiel in Ölraffinierien, bei Transport und Verteilung von Benzin, also an Tankstellen und in Autowerkstätten, sowie in der petrochemischen Industrie. Auch Menschen, die an Motorsägen arbeiten, können gegenüber Benzol exponiert sein.
Der Sozialausschuß hat 16 Änderungsanträge eingereicht. Das Europäische Parlament hat früher schon Grenzwerte für alle als krebserregend eingestuften Stoffe gefordert. Sie sind aber nicht eingeführt worden. Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung unterstützt in seinem Bericht jetzt auch den Vorschlag der Kommission, zunächst nur für Benzol einen Grenzwert festzulegen, betont aber nachdrücklich, daß die Kommission einen Plan erarbeiten soll, wie für alle als krebserregend eingestuften Stoffe möglichst bald die erforderlichen Grenzwerte festgelegt werden. Die Kommission hat ja bereits eine Prioritätenliste der Stoffe erstellt, für die als nächstes Grenzwerte festzulegen sind. Der Ausschuß hält es für wichtig, auch für Schwermetalle rasch Grenzwerte festzulegen, und schlägt vor, als erstes Arsen und bestimmte Arsenverbindungen auf diese Prioritätenliste zu setzen.
Außerdem soll die Kommission die Möglichkeiten prüfen, die Festlegung von Grenzwerten insbesondere für solche Stoffe zu vereinfachen, bei denen es sich aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und verläßlicher Untersuchungen um Grenzwerte handelt, die aus rein gesundheitlichen Gründen festzulegen sind.
Eine erhebliche Schwachstelle in dem Kommissionsvorschlag liegt darin, daß die Aufnahme durch die Haut nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Die Bedeutung der Aufnahme durch die Haut wird zwar im Text betont, doch werden darin weder biologische Messungen noch ihre Grenzwerte angegeben. Der Ausschuß fordert in seinem Bericht auch, daß der biologische Grenzwert als Begriff definiert wird und die Kommission unverzüglich einen biologischen Grenzwert für Benzol festlegt. Der Grenzwert in dem Bericht ist direkt aus dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über chemische Stoffe übernommen worden. Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung hält es für erforderlich, die Definition des Begriffs Grenzwert zu präzisieren.
In dem Kommissionsvorschlag wird eine Meßgröße mit dem Kriterium "Atmungsbereich des Arbeitnehmers" festgesetzt. In den Rechtsvorschriften sollten zwei Begriffe klar unterschieden werden: die Luft am Arbeitsplatz und die Atemluft des Arbeitnehmers. Deshalb hat der Ausschuß entsprechend der jüngsten Stellungnahme des Europäischen Komitees für Normung den betreffenden Punkt ergänzt, wobei der Atmungsbereich als der Raum definiert wird, in dem der Arbeitnehmer atmet. Die Überschreitung dieses Wertes wäre verboten.
In dem Bericht des Ausschusses wird auch gefordert, eine einheitliche Meßpraxis zur Festlegung des Grenzwerts für den Benzolgehalt der Luft zu schaffen. Wenn der Begriff des Grenzwerts gemäß dem Vorschlag des Ausschusses definiert wird, besteht keine Veranlassung, befristete Ausnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, zuzulassen. Das sind keine zufriedenstellenden Vorschriften. Außerdem vertragen sie sich nicht mit dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Falls der Vorschlag des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung angenommen und damit die Ausnahmen gestrichen werden, werden die betreffenden Änderungsanträge des Umweltausschusses, also 18 und 19, überflüssig.
Benzol gehört zu den Stoffen, bei denen es nicht möglich ist, einen Grenzwert zu setzen, unterhalb dessen keine Gesundheitsgefährdung besteht. Die Verringerung der Exposition vermindert jedoch diese Gefahren. Der von der Kommission vorgeschlagene Grenzwert von 1 ppm kann, wenn man ihm für die Dauer des Arbeitslebens ausgesetzt ist, 0, 5-6, 6 mehr Fälle von Leukämie pro 1.000 Arbeitnehmer verursachen. Das ist ein viel zu großes Risiko, und deshalb muß dieser Grenzwert schrittweise herabgesetzt werden. Der Umweltausschuß hat einen Grenzwert von 0, 1 ppm ab Anfang 2001 vorgeschlagen, und ich selbst habe das auch dem Sozialausschuß vorgeschlagen, aber das fand keine Zustimmung. Ich schlage jetzt als Kompromiß 0, 5 ppm ab 2003 vor und hoffe, daß wenigstens das akzeptiert wird. Das wesentliche Mittel zur Reduzierung des Benzolgehalts ist die Senkung des Anteils von Benzol im Benzin zu verringern, und die Kommission hat heute einen Vorschlag gemacht, und der ist meines Erachtens unzureichend. Ich danke den Vertretern der Kommission für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich, daß Irland beabsichtigt, mit dieser Angelegenheit gleich zu Beginn seines Ratsvorsitzes den Rat zu befassen.

Lannoye
Frau Präsidentin, die Stellungnahme des Umweltausschusses ist nicht viel anders ausgefallen als die des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung. Das wird uns die Aufgabe erleichtern. Ich möchte jedoch noch auf einige Punkte in diesem Richtlinienvorschlag hinweisen. Zunächst einmal sollten wir darüber erfreut sein, daß der Anwendungsbereich dahingehend erweitert wird, daß nun alle am Arbeitsplatz vorhandenen Karzinogene erfaßt werden, was sehr gut ist, und daß darüber hinaus alle möglichen Expositionsformen abgedeckt sind.
Auch die Festlegung von Grenzwerten für Benzol halten wir für gut. Weniger gut dabei ist allerdings, daß man einen Grenzwert von 1 ppm festgelegt hat, also durchschnittlich 3, 25 mg pro m3 in acht Stunden. Dieser Wert entspricht de facto dem, was an allen Arbeitsplätzen festzustellen ist, an denen mit Benzol gearbeitet wird, abgesehen von einigen Betriebsformen in der Erdölindustrie, für die der Vorschlag ja auch Ausnahmen mit einem dreimal so hohen Grenzwert vorsieht.
Wenn man weiß, daß Benzol eine seit einem Jahrhundert bekannte krebserregende Substanz ist, und wenn man außerdem weiß, daß es keinen Wert gibt, unter dem das Risiko bei Null liegt, daß also bei Benzolexposition auf jeden Fall Krebsrisiko besteht, dann halte ich, und mit mir der Umweltausschuß, den Vorschlag für völlig unzureichend. Hier dürfen keine Ausnahmen zugelassen werden. Es ist allerdings durchaus möglich, die Arbeitszeit zu begrenzen, wenn aus technischen Gründen kurzfristig nicht zu vermeiden ist, daß ein Arbeitnehmer mit achtstündiger Arbeitszeit mehr als einem ppm ausgesetzt wird. Kurzfristig besteht die Lösung also in der Verkürzung der Arbeitszeit.
Eine andere Lösung wäre die Verringerung des Benzolgehalts der Kraftstoffe. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten nur ein Prozent Benzol im Benzin zulassen, während es in Europa höchsten 5 % sein dürfen. Es wäre also eindeutig besser, in diesem Bereich noch einige Anstrengungen zu unternehmen anstatt Ausnahmen zu gewähren, die eine bestehende Situation nur festschreiben.
Schließlich meine letzte Bemerkung. Nachdem es logischerweise geboten ist, langfristig die Benzolexposition so weit wie möglich zu reduzieren, müßte nach dem Jahr 2000 - und das ist ein Vorschlag des Umweltausschusses - der Expositionsgrenzwert auf ein Zehntel, also 0, 1 ppm gesenkt werden.

Skinner
Von Frau Stenius-Kaukonen wurde ein aufschlußreicher und gründlicher Bericht erstellt, der praktisch auf der harten Arbeit beruht, die in unserem Ausschuß geleistet wurde. Wie die Berichterstatterin weiß, werden von mir fast alle ihre Vorschläge akzeptiert, und wir in der Sozialdemokratischen Fraktion werden für den gesamten Bericht, wie er im Ausschuß angenommen wurde, stimmen.
Ich habe dem Kommissar eine direkte Frage zu den Grenzwerten zu stellen, die von der Kommission auf 1 ppm festgelegt wurden. Wir sind mit diesen Grenzwerten einverstanden, da sie unseres Erachtens für die Industrie realisierbar und zumutbar sind. Ich frage mich, ob von dem Kommissar bestätigt werden könnte, daß jegliche weitere Herabsetzung - die meines Erachtens kurzfristig unwahrscheinlich ist - ein unrealistisches Ziel darstellt und für die gesamte chemische Industrie auch eine zu starke Belastung bedeuten könnte. Ich glaube nicht, daß dadurch die Hoffnung auf Rettung von mehr Menschenleben besteht, weil ein solches Ziel meines Erachtens kurzfristig nicht zu verwirklichen sein wird, daß damit aber zahlreiche kleinere Unternehmen vernichtet werden können.
Jedes Jahr erkranken Millionen Arbeitnehmer an berufsbedingten Krankheiten, und der vorliegende Bericht wird unmittelbare Auswirkungen darauf haben, daß ein solches berufsbedingtes Leid verringert wird. Daher ist ein Erfolg dieses Berichts erforderlich, und wir sollten alle wichtigen Ergebnisse hervorheben und sie, wenn sie erzielt werden, unterstützen. Es ist vielleicht einfach, die Sache aufzugeben und zu sagen, daß nicht das ganze Ziel erreicht wurde, doch wissen wir, daß wir heute Grenzwerte von 5 ppm haben. Eine Reduzierung auf 1 ppm bedeutet eine erhebliche Leistung. Ich entschuldige mich für meine Ausdrucksweise, doch handelt es sich um einen wirklich soliden Fortschritt.
Ich hoffe, daß alle meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, wo immer sie heute abend sein mögen, bei der morgen stattfindenden Abstimmung eine pragmatische und aufrichtige Haltung zu diesem Problem einnehmen werden. Wenn es um Gesundheit und Sicherheit geht, sollte von niemandem ein unseriöses Spiel getrieben werden, und ich möchte, ohne einen Vorwurf zu befürchten, sagen, daß der vorliegende Bericht eine der wichtigsten Richtlinien auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit betrifft. Ich warne jeden, der glaubt, mit einem solchen Bericht leichtfertig und unseriös umgehen zu können, daß wir die Herausforderung annehmen werden. Die Herausforderung besteht darin, einen Grenzwert zu erreichen, der nie zuvor erreicht wurde, und eine solche Möglichkeit liegt in unserer Reichweite. Ich möchte, daß der Bericht ein Erfolg wird. Zwischen uns und der Kommission sollten bei diesem Thema keine Meinungsunterschiede bestehen. Wir möchten dem Rat eine gemeinsame Stellungnahme übermitteln und wir möchten, daß sie vom Rat angenommen wird.

Schörling
Frau Präsidentin! Ich möchte damit beginnen, daß ich der Vortragenden, Frau SteniusKaukonen, zu diesem Bericht gratuliere. Dies ist ein Gebiet, über das sie viel weiß und das sie gut beherrscht. Die Änderungen des Vorschlags der Kommission, die im Bericht vorgeschlagen werden, sowie die Änderungsvorschläge der Grünen betrachte ich als notwendige Verbesserung des Kommissionsvorschlags.
Eigentlich müßten wir selbstverständlich alles nur Mögliche tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und dafür sorgen, daß sie weder an ihrem Arbeitsplatz noch anderswo Stoffen ausgesetzt werden, z. B Benzol, von denen wir wissen, daß sie stark krebserregend sind. Wenn es um gefährliche Stoffe und Substanzen dieser Art geht, muß man sich zuerst die Frage stellen, ob der Stoff oder das Produkt überhaupt notwendig ist, und danach, ob er durch etwas anderes ersetzt werden kann, und als letztes kann man die Risiken begrenzen.
Es ist natürlich sehr gut, daß die Kommission diesen Vorschlag gemacht hat, und daß wir einen Grenzwert bekommen werden. Aber gleichzeitig muß ich bedauern, daß es für all die anderen Stoffe keine Grenzwerte gibt, die ebenfalls als stark krebserregend gelten. Am besten sollten so viele wie möglich davon verschwinden, und für diejenigen, die absolut gebraucht werden, muß es Grenzwerte geben. Außerdem müssen die Grenzwerte bindend sein, mit einem maximal zulässigen Gehalt, der nicht überschritten werden darf. In diesem Zusammenhang muß der Vorschlag der Kommission so gestaltet werden, daß keine Unklarheiten oder Interpretationsmöglichkeiten bestehen.
Damit die Grenzwerte nicht zu leeren Zahlen werden, muß die Richtlinie auch angeben, was dem Arbeitgeber abverlangt wird, wenn die Grenzwerte überschritten werden, oder welche Sanktionen bzw. welche Folgen zu erwarten sind, wenn der maximal zulässige Gehalt nicht respektiert wird.
Ich finde es auch bedauerlich, daß die Richtlinie nicht schon jetzt eine bedeutend niedrigere Grenze setzt, wie die Vortragende dies vorgeschlagen hat. Es ist schade, daß es hier einen Kompromiß geben soll, d. h. 0, 1 ppm bis zum Jahr 2000. Es gibt ja bereits Länder, die beschlossen haben, dies durchzuführen. Deshalb glaube ich nicht daran, daß es unmöglich sein soll. Die Grünen können auch nicht akzeptieren, daß für den Vertrieb und die Lagerung von Benzin mit einem Grenzwert von 3 ppm eine Ausnahme gelten soll.
Natürlich werden wir diesen Vorschlag unterstützen, aber mit den Änderungsvorschlägen, welche die Grünen vorgelegt haben.

Blak
Frau Präsidentin, Krebs ist eine ernste Volkskrankheit. Sie trifft viele Menschen schwer und fordert viele Menschenleben. Leukämie ist eine der schwersten Krebserkrankungen. Man weiß aus unzähligen Untersuchungen, daß zwischen Benzol und Leukämie ein Zusammenhang besteht. Deshalb ist es so besonders erfreulich, daß die Kommission jetzt den Schutz für Arbeitnehmer verstärken will. Wir brauchen eine Richtlinie über krebserregende Stoffe und auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der geltenden Richtlinie, damit sie auch medizinische Zubereitungen, Kosmetika und Pestizide mit einbezieht. Wir werden alles tun, was politisch und menschlich möglich ist, um die Anzahl Krebserkrankungen zu vermindern und die Arbeitnehmer zu schützen. Das läßt sich nur mit vorbeugenden Maßnahmen erreichen. Deshalb halte ich die Einführung biologischer Grenzwerte für keine gute Idee. Wir müssen dafür sorgen, daß die Arbeitsbedingungen im allgemeinen so gut sind, daß es keinen Grund zu Messungen an Personen gibt. Wenn wir es soweit kommen lassen, besteht bereits eine Gefahr der Erkrankung. Wir müssen die Arbeitsplätze messen, nicht die Arbeitnehmer.
Die Grenzwerte dürfen nicht das einzige sein. Man sollte darauf achten, sich nicht nur auf Grenzwerte zu konzentrieren, sondern die übrigen Maßnahmen der Rahmenrichtlinie vorrangiger behandeln. Es sollte eine Gesamtlösung geben, die im allgemeinen mehr Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet. Wir sollten überhaupt keine gefährlichen Stoffe oder Maschinen in Betrieben zulassen. Wenn ein Stoff gefährlich ist, muß man ihn durch einen anderen ersetzen. Deshalb möchte ich die Kommission auch bitten, die Arbeit im wissenschaftlichen Ausschuß zu verstärken. Die Analyse der verschiedenen krebserregenden Stoffe geht viel zu langsam vor sich. Die Trägheit, mit der diese Arbeit verrichtet wird, ist geradezu skandalös, Herr Flynn. Es reicht nicht, wenn man bloß die Befolgung von Grenzwerten kontrolliert. Unter gewissen Arbeitsumständen kann selbst der vorgeschlagene Grenzwert von 0, 1 ppm noch zu hoch sein. Arbeitsplätze müssen vollkommen sicher und ungefährlich sein. Davon sollte man ausgehen. Außerdem möchte ich der Berichterstatterin zu einem wirklich guten Bericht gratulieren.

Flynn
Frau Präsidentin, ich möchte Frau Stenius-Kaukonen für die vorzügliche Arbeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag sowie dafür danken, daß sie die Kommission bei ihrem Kampf gegen berufsbedingte Krebserkrankungen unterstützt. Von der Kommission wird dies ebenso wie von mir persönlich in sehr hohem Maße geschätzt.
Die Zielsetzungen des Kommissionsvorschlags sind ganz einfach. Erstens möchten wir den Anwendungsbereich der Richtlinie auf eine ganze Reihe von Präparaten ausweiten, die von der Berichterstatterin genannt wurden, wie zum Beispiel Arzneimittel, Kosmetika und Pestizide. Zweitens möchten wir erstmals für ein wohlbekanntes Karzinogen, nämlich Benzol, einen Grenzwert bei der Arbeit festlegen.
Beide Maßnahmen stellen im Rahmen der Bemühungen der Kommission um den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit wichtige neue Initiativen dar, und die Kommission ist dem Parlament dafür dankbar, daß der Vorschlag von ihm unterstützt wird. Ich bin erfreut, sagen zu können, daß die meisten der eingereichten Änderungsanträge von der Kommission übernommen werden können.
Ich bedauere jedoch, daß die Änderungsanträge Nr. 11, 14 und 15 nicht übernommen werden können. Darin wird die Streichung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Tätigkeiten oder Wirtschaftszweige, was den Grenzwert für Benzol betrifft, gefordert. Solche Ausnahmeregelungen, die von den Sozialpartnern im Rahmen des Beratenden Ausschusses vereinbart wurden, sind notwendig, um bestimmten Wirtschaftszweigen etwas mehr Zeit zu lassen, den Bestimmungen der Richtlinie zu entsprechen. Von der Kommission wird die Notwendigkeit solcher Ausnahmeregelungen anerkannt. Selbstverständlich wäre es ideal, wenn sämtliche Wirtschaftszweige in der Lage wären, den geänderten Bestimmungen sofort zu entsprechen, was jedoch ganz einfach nicht möglich ist.
Es sei darauf hingewiesen, daß die Ausnahmeregelungen sowohl hinsichtlich der Anzahl der betroffenen Wirtschaftszweige als auch zeitlich begrenzt sind. So wird die Ausnahmeregelung zwei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie durch den Mitgliedstaat auslaufen. Die Kommission ist bereit, jeden Vorschlag zu prüfen, bei dem es darum geht, den Zeitwert für Benzol künftig herabzusetzen. Wie ich bereits sagte, sind die in dem vorliegenden Text enthaltenen Zahlen das Ergebnis umfassender Beratungen mit dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Gesundheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Jede weitere Senkung könnte im Rahmen einer weiteren künftigen Aktualisierung der Richtlinie erfolgen. Herr Skinner hat recht, daß es sich hier um einen echten Fortschritt handelt, und die Situation wird von ihm richtig angegeben, was die Grenzwerte betrifft.
Es gibt Länder, in denen als Grenzwert 5 ppm gelten, so daß eine Senkung auf 1 ppm einen erheblichen Fortschritt bedeutet. Herr Skinner hatte mit dem, was er sagte, absolut recht. Aus diesem Grund können die Änderungsanträge Nr. 17 und 20 nicht übernommen werden. Die Änderungsanträge Nr. 18 und 19, wonach im Falle einer höheren Gefährdung - selbst wenn sie wissenschaftlich vertretbar ist - die Arbeitszeit für Arbeitnehmer gekürzt werden soll, wäre in den bei den Ausnahmeregelungen vorgesehenen Situationen sehr schwer in der Praxis durchführbar. Aus diesem Grund kann die Kommission die genannten Änderungsanträge nicht akzeptieren.
Der Änderungsantrag Nr. 10 wird von der Kommission in bezug auf die vorliegende Richtlinie als unangebracht betrachtet. Aufgrund der in der Rahmenrichtlinie, aus der sich der jetzige Text herleitet, enthaltenen Bestimmungen ist dieser Änderungsantrag überflüssig. Die Kommission kann die Grundlage für die Änderungsanträge Nr. 3 und 4 verstehen. Darin wird eine Vereinfachung der Festlegung von Grenzwerten für Karzinogene gefordert sowie die Ausarbeitung eines Plans darüber, wie solche Grenzwerte für sämtliche krebserzeugenden Stoffe möglichst schnell festgelegt werden können. Die Vereinfachung des Prozesses, um den es geht, betrifft jedoch nicht nur die Kommission, sondern auch die Sozialpartner und den Rat.
Was den Änderungsantrag Nr. 4 anbelangt, so liegen keine ausreichenden wissenschaftlichen Daten vor. Es handelt sich hier um ein Schlüsselelement, wie viele von Ihnen und insbesondere die Berichterstatterin verstehen werden. Solche Daten liegen derzeit nicht für sämtliche krebserzeugenden Stoffe vor. Die Kommission möchte dem Parlament jedoch versichern, daß sie nicht zögern wird, tätig zu werden, sobald entsprechende Daten verfügbar sind. Ferner gibt es bei den Änderungsanträgen Nr. 2 und 4, die sich auf Erwägungen beziehen, in dem Richtlinientext keine gesetzliche Überwachung. Dies gilt auch für den Änderungsantrag Nr. 7. Daher wäre es meines Erachtens besser, die in diesen Änderungsanträgen unterbreiteten Gedanken wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, ohne uns dabei zu verpflichten, wie die Grundsätze in die Praxis umgesetzt werden könnten.
Unter den Änderungsanträgen, die übernommen werden können, möchte ich mich insbesondere mit dem Änderungsantrag Nr. 16 einverstanden erklären, in dem ein einheitliches Meßverfahren für Benzol gefordert wird. Die Kommission wird einen entsprechenden Wortlaut finden, um diesen Gedanken in den Text mit zu übernehmen. Ich möchte all denjenigen danken, die einen Diskussionsbeitrag geleistet haben, und ich möchte ferner sagen, daß dieser Änderungsantrag unseres Erachtens für die Richtlinie Nr. 90/394 äußerst wichtig ist. Ich bin erfreut, sagen zu können, daß diesem Thema von der irischen Präsidentschaft Priorität eingeräumt wurde, und daß es unsere aufrichtige Hoffnung ist, daß wir in unmittelbarer Zukunft dabei weitere Fortschritte erzielen können.

Die Präsidentin
Auch ich möchte Ihnen danken, Herr Kommissar Flynn.
Frau Stenius-Kaukonen, haben Sie noch eine Bemerkung?

Stenius-Kaukonen
. Frau Präsidentin, hier sind wohl einige Kommentare angebracht. Die Ausnahmen sind meines Erachtens nicht einmal für die vorgeschlagenen zwei Jahre erforderlich, aber die Kommission vertritt dazu ihren eigenen Standpunkt, und ich hoffe, daß das Parlament anders darüber denkt. Die wichtigste Maßnahme zur zügigen Reduzierung der Belastung wäre, den Benzolgehalt im Benzin zu senken, und ich habe in meinen Ausführungen bereits auf das von der Kommission heute gebilligte Autoöl-Paket verwiesen, aber leider ist der darin festgelegte Zielwert von 2 Prozent Benzol im Benzin zu hoch. Wenn man auf 1 Prozent heruntergehen würde - wie das in vielen Ländern bereits der Fall ist - kämen wir viel einfacher dem Ziel von 1 ppm näher, insbesondere an Tankstellen, wo natürlich viel mit Benzin umgegangen wird.
Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gefährlichkeit krebserregender Stoffe reichen noch nicht bei allen Stoffen aus, aber bei der Kommission hat man offenbar auch nicht verstanden, was ich meinte, als ich diesen Plan vorschlug: Für die Stoffe, über die es keine ausreichenden Erkenntnisse gibt, sollte ein klarer Plan dafür aufgestellt werden, wann die Grenzwerte festgelegt werden, und bei den Stoffen, die weiter untersucht werden müssen, müssen Forschungen durchgeführt und Fristen festgelegt werden, in denen Grenzwerte vorgeschrieben werden. Dies würde die Dinge bedeutend schneller voranbringen. Hier ist ja kritisiert worden, daß man bei der Festlegung der Grenzwerte zu langsam vorangekommen ist. Ich erinnere daran, daß das Parlament bereits vor vielen Jahren diesbezügliche Maßnahmen vorgeschlagen hat. Wie bereits gesagt, ich danke der Kommission für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und hoffe, daß wir vorankommen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen mittag statt.
(Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.) ANLAGE
I. Anfragen an den Rat
Anfrage Nr. 11 von Felipe Camisón Asensio (H-0421/96)
Betrifft: Fusion der Telekommunikationsgesellschaften ATT und UNISOURCE
Wie steht der Rat zu der angek^ndigten Fusion der Telekommunikationstesellschaften ATT (amerikanisch) und UNISOURCE (europäisch)?
Antwort
Es steht außer Zweifel, daß das Prinzip des Wettbewerbs für alle Beteiligten am Wirtschaftsleben der Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung ist, denn es ist die Garantie für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes und des innergemeinschaftlichen Warenaustauschs.
Der Schutz des Prinzips des Wettbewerbs im Innern der Union wird vom Vertrag jedoch eindeutig der Kommission übertragen.
Der Rat ist daher nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten, da aufgrund der Artikel 85 und 86 des Vertrags über die Regeln des Wettbewerbs die Kommission dafür zuständig ist.

