Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung (Artikel 150 der Geschäftsordnung).
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Abgesehen von dem Druck der Finanzmärkte, ist die Unsicherheit im Euro-Währungsgebiet ...
(Der Präsident unterbricht den Redner und bittet um Ruhe im Saal.)
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Bitte sprechen Sie während der Plenartagung nicht im Saal, es sei denn, Sie können dies leise tun. Die Kolleginnen und Kollegen auf beiden Seiten des Europäischen Parlaments und in der Mitte, die Vorsitzenden der politischen Fraktionen, lieber Herr Kollege aus Luxemburg, bitte setzen Sie sich und stellen Ihre Gespräche ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine Plenartagung, bitte stellen Sie daher Ihre Gespräche ein, damit wir die Ausführungen von einer Minute fortsetzen können.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Abgesehen von dem Druck der Finanzmärkte, ist die Unsicherheit im Euro-Währungsgebiet auch das Ergebnis von reichlicher politischer Rhetorik seitens EU-Institutionen und Politikern. Die mangelhafte wirtschaftspolitische Steuerung der EU hat meiner Meinung nach zu spät reagiert. Natürlich brauchen wir ein finanzielles Gleichgewicht in Europa.
Zugleich ist es jetzt für die europäische politische Union an der Zeit, die wirtschaftliche Union durch eine Strategie zur Überwindung der globalen Krise zu lenken und einen effektiveren Regulierungsrahmen für die Finanzmärkte und für den Schutz des Euro vor spekulativem Druck einzuführen. Ich beziehe mich beispielsweise auf die Notwendigkeit, die Richtlinie über Marktmissbrauch zu überarbeiten. Ebenso wiederhole ich meinen Vorschlag, eine europäische Rating-Agentur zu gründen.
Teresa Jiménez-Becerril Barrio
(ES) Herr Präsident! Da ich am "Europäischen Tag der Opfer des Terrorismus" am 11. März keine Gelegenheit dazu hatte, möchte ich nun heute in diesem Hause diesen Menschen die wohlverdiente Anerkennung zollen in Würdigung des enormen Opfers, das von denen erbracht wurde, die im Namen der Freiheit den höchsten Preis gezahlt haben.
Wir müssen dringend mit der Arbeit an einer Richtlinie zum Schutz der Rechte von Opfern des Terrorismus beginnen, die immer diejenigen sind, die übersehen werden und die Demütigung erleiden, ungerechterweise mit ihren Mördern gleichgesetzt zu werden.
Es ist höchste Zeit, dass wir in diesen europäischen Institutionen die Würde der Opfer des Terrorismus anerkennen und die Verteidigung ihres Rechts auf Schutz und Gerechtigkeit unterstützen. Dieses Recht sollte rasch in einem Gesetz verankert werden, das all jene auszeichnet, die dies ermöglichen, dessen erster Artikel verfügen sollte, dass die Unterstützung für Opfer des Terrorismus einhergeht mit der Anerkennung ihres Rechts auf Gerechtigkeit, und dass keine Regierung jemals einen Preis hierfür zahlen sollte.
Ich rufe alle, die in der Lage sind, die Opfer zu verteidigen, auf, niemals zu vergessen, dass wirklicher Frieden ein Frieden ist, der aus Gerechtigkeit entstanden ist, und dies ist der einzige Frieden, den diejenigen unter uns, die an Freiheit und Demokratie in Europa und in der ganzen Welt glauben, verteidigen sollten.
Rosa Estaràs Ferragut
(ES) Herr Präsident! Die Schließung eines großen Teils des europäischen Luftraums in den vergangenen Wochen nach dem Ausbruch des Vulkans auf Island hatte ernsthafte Folgen für die gesamte europäische Wirtschaft. Dies gilt ganz klar für die Fluggäste, Fluggesellschaften und Flughäfen im Flugsektor, aber ebenso für den Tourismussektor.
Dies wollte ich Ihnen mitteilen. In Spanien ist der Tourismus der zweitgrößte Wirtschaftszweig. Auf den Inseln, von denen ich stamme, ist er der wichtigste Wirtschaftszweig. Es herrscht große Sorge über die Auswirkungen der Aschewolke auf die Tourismusbranche. Die Rede ist von Verlusten in Höhe von 42 Mio. EUR täglich. Dies hat dem Tourismussektor, der sich noch immer über die möglichen künftigen Auswirkungen sorgt, einen schweren Schlag versetzt.
Der EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen, Antonio Tajani, hat zugesagt, die Verluste in diesem Sektor zu untersuchen. Mein Antrag heute ist, einem Nothilfepaket sowohl für diese Fluggesellschaften und die anderen Geschäftszweige im Tourismussektor als auch dem Tourismussektor Vorrang einzuräumen.
Henri Weber
(FR) Herr Präsident! Die Europäische Union verfügt über zahlreiche Instrumente, um sie zu einem Weltmarktführer für die Herstellung von sauberen Autos und insbesondere von Elektroautos zu machen.
Die Kommission muss dafür sorgen, dass dieses Projekt ein Hauptziel der EU ist, indem die großen Automobilhersteller auf unserem Kontinent zur Zusammenarbeit ermutigt werden, wobei sich eine solche Zusammenarbeit von der Forschung und Entwicklung bis zum Marketing erstreckt. Sie muss die weit verbreitete Installation von zugänglichen und interoperablen Ladestellen in Europa, beginnend in Ballungsräumen, fördern. Sie muss gemeinsame Regeln und Normen entwerfen und durchsetzen - wenn möglich auf internationaler Ebene, sicherlich aber auf europäischer Ebene -, und dies unverzüglich. Abschließend muss sie die Mitgliedstaaten dazu anhalten, ihren Fuhrpark aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen.
Tanja Fajon
(SL) Heute begehen wir den Internationalen Tag gegen Homophobie. Es ist mir unbegreiflich, dass es noch immer viele Menschen gibt, die vor Gewalt, die auf der sexuellen Orientierung und Identität basiert, die Augen verschließen. Ich verurteile dies ganz entschieden, ebenso wie jede Form von Gewalt aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung.
Ich bin sehr besorgt über die irreführenden, beleidigenden und sogar hasserfüllten Meinungsäußerungen, die noch immer zu hören sind. Ich bin immer wieder schockiert über Gewalttaten, verbale wie physische, gegen Menschen gleichgeschlechtlicher Ausrichtung oder Angehörige verschiedener Minderheiten.
Heute spricht sich die Mehrzahl der Europäerinnen und Europäer für ein Verbot der Burka aus. Auch wenn ich zustimme, dass niemand Frauen zwingen sollte, ein solches Kleidungsstück zu tragen, so bin ich doch besorgt, dass ein Verbot zu einem der Absicht genau entgegengesetztem Ergebnis führen könnte: Frauen, die bereit sind, die Burka zu tragen, landen im Gefängnis. Wir dürfen nicht zulassen, dass religiöse Argumente Diskriminierung und Gewalt Vorschub leisten. Schließlich sind wir alle Menschen, daher müssen wir gründlich prüfen, ob wir wirklich nicht in der Lage sind, denen, die anders sind als wir, mehr Toleranz entgegen zu bringen, oder ob wir dies einfach nicht wollen.
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf die Initiative "Citizen's Agenda on Science and Innovation" aufmerksam machen, die vom spanischen Ratsvorsitz über das Ministerium für Wissenschaft und Innovation eingeleitet wurde.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können auf der Website www.reto2030.eu darüber abstimmen, welche Herausforderungen im Bereich der Wissenschaft und Innovationen, die von 14 europäischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vorgeschlagen wurden, bis zum Jahr 2030 überwunden werden sollen. Die Ergebnisse werden auf einer elektronischen Anzeigetafel in der Eingangshalle des Gebäudes des Rates der Europäischen Union in Brüssel bis zum 26. Mai in Echtzeit angezeigt. Das Endergebnis wird an diesem Tag an den Rat für Wettbewerbsfähigkeit weitergeleitet.
Ich fordere Sie alle auf, für eine dieser Herausforderungen zu stimmen und Informationen über diese Initiative in Ihren jeweiligen Ländern zu verbreiten, damit, wie Jean Monnet sagen würde, unsere persönliche Beteiligung es uns ermöglicht, auf dem Weg zu einer Europäischen Union für den Einzelnen, einer Europäischen Union für die Öffentlichkeit, voranzukommen.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
(BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Demokratie erfordert Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, die Unabhängigkeit der Bürgerrechte von Staats- und Parteibehörden zu überwachen. Die Anforderungen in EU-Richtlinien im Hinblick auf Regulierungsstellen sind identisch in Bezug auf völlige Unabhängigkeit und umfassende Kontrollfunktionen, Unparteilichkeit und Transparenz.
Leider geschehen in Bulgarien Veränderungen an einigen erklärten Erfolgen unseres demokratischen Systems, beispielsweise die Verlängerung der Amtszeit über fünf Jahre hinaus, die Möglichkeit der Wiederwahl und ein Rotationssystem für den Personalwechsel - alles Maßnahmen, die die Unabhängigkeit garantieren. Die Änderungen erfolgen ohne jede Analyse oder Perspektive und entfernen sich von guten europäischen Praktiken.
Kostensenkung ist das einzige Argument für die Unterminierung der Institutionen, die Diskriminierung bekämpfen, die Medien regulieren und den Wettbewerb schützen. Es besteht bereits die Tendenz, dass Maßnahmen auf Finanz- und Rechnungskontrollinstitutionen abzielen.
Ich warne das Europäische Parlament und die Europäische Kommission hiervor, da derartige Absichten so hoffentlich abgewendet werden.
Luigi de Magistris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte erneut die Wichtigkeit der schriftlichen Erklärung zu Korruption betonen, die ich gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten vorgeschlagen habe und die das Europäische Parlament mit der Hälfte der Stimmen plus einer Stimme angenommen hat, mit dem Ziel, den Rat und die Kommission zu wirklich effektiven Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption zu verpflichten.
Ich bin von einer Reise nach Griechenland im Namen des Haushaltskontrollausschusses zurückgekehrt, und einer der Gründe für die strukturelle Krise Griechenlands ist sicherlich die Verschwendung öffentlicher Gelder, wie es auch in Italien geschieht: Italien wird, wie wir jüngst gesehen haben, von Korruption zerstört. Diese Korruption hängt in erster Linie von der illegalen Verwaltung öffentlicher Gelder ab und von der Beziehung zwischen einer politischen Fraktion und einer Fraktion von Geschäftsleuten und dem organisierten Wirtschaftsverbrechen.
Das Europäische Parlament muss spürbaren Druck auf die Kommission und auf die Mitgliedstaaten - Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Regeln halten, sollten bestraft werden - ausüben, damit die für die Kontrolle der Korruption und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zuständigen europäischen Institutionen gestärkt werden.
Elisabeth Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am Internationalen Tag gegen Homophobie, möchte ich Sie alle darum bitten, all der Opfer zu gedenken, die im letzten Jahr in unseren EU-Mitgliedstaaten wegen ihrer sexuellen Identität Schmähungen, persönlichen Beleidigungen sowie psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt waren.
Nach dem EU-Vertrag ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verboten, jedoch wird dieses Verbot nicht konsequent von den Mitgliedstaaten durchgesetzt. In Mitgliedstaaten wie Litauen wird durch ein behördliches Verbot versucht, die Diversity Parade zu verbieten und dann die Stimmung für Homophobie anzuheizen. In meinem Land, in Deutschland, wird versucht, die Homophobie in den Schulen nicht zu bekämpfen. Herr Präsident, es muss dafür gesorgt werden, dass der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung als Menschenrecht geachtet wird.
Valdemar Tomaševski
(LT) Am 24. Februar habe ich, zusammen mit Abgeordneten aus Lettland und Polen, eine schriftliche Erklärung zur Gleichbehandlung von Landwirten in der Europäischen Union vorgelegt, die auf die unterschiedliche Subventionierung von Landwirten in EU-Mitgliedstaaten aufmerksam macht. In einigen Mitgliedstaaten übersteigen die Subventionen das Minimum um ein Siebenfaches, im Durchschnitt um ein Vierfaches, und zahlreiche neue Mitgliedstaaten liegen unter dem EU-Durchschnitt. Diese Situation ist nicht vereinbar mit einem der wichtigsten Grundsätze der Gemeinschaft - dem Grundsatz der Solidarität. Ich fordere den Rat, die Kommission und das Parlament auf, die Direktzahlungen anzugleichen oder zumindest die Disparitäten zu verringern und zugleich der Ungleichbehandlung von Landwirten in den Mitgliedstaaten ein Ende zu bereiten. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, die genannte schriftliche Erklärung Nummer 11 zur Ungleichbehandlung von Landwirten in der Europäischen Union zu unterstützen.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Ich möchte Sie auf das Thema Chiropraktik aufmerksam machen. Dies ist ein unabhängiger Gesundheitsberuf, der primär auf die Diagnose, Behandlung und Prävention von mechanischen Störungen des Bewegungsapparates und ihrer Auswirkungen auf das Nervensystem und die allgemeine Gesundheit ausgerichtet ist und Verfahren der manuellen Therapie einsetzt.
Die Chiropraktik wird in unabhängigen, harmonisierten universitären Kursen in der gesamten Europäischen Union gelehrt, sie ist jedoch in der Union noch nicht einheitlich anerkannt. Um Patienten in der ganzen Europäischen Union den Zugang zu denselben Pflegeleistungen und Behandlungen zu sichern, fordere ich Sie auf, die schriftliche Erklärung, die ich mit der Hilfe und Unterstützung anderer Abgeordneter entworfen habe, zu unterzeichnen, damit die Chiropraktik auf EU-Ebene anerkannt wird.
John Bufton
Herr Präsident! Die britischen Steuerzahler werden letzten Endes 10 Mrd. GBP als Teil der Zahlung des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 215 Mrd. GBP zur Stützung des Euros - einer Währung, die wir entschieden abgelehnt haben - beitragen. Diese Zahlung erfolgt zusätzlich zu den 8 Mrd. GBP, wenn Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, und den 5 Mrd. GBP an Bürgschaften für Lettland und Ungarn. Großbritannien könnte letztlich insgesamt 23 Mrd. GBP zur Stützung des Euros aufwenden.
Läge der Fall andersherum, kann ich mir nur vorstellen, dass die Kommission sich die Hände reiben würde in der freudigen Aussicht auf ein nachgebendes Pfund und ein geschwächtes London. Die jüngsten belastenden Regelungen für Hedge-Fonds sind ein klares Zeichen hierfür. Die Berufung auf Artikel 122 des Vertrags von Lissabon ist die lockerste Auslegung von Gesetzen, die ich je erlebt habe, und sie zeigt meines Erachtens eine Art politischer Täuschung, die beweist, dass jeder Paragraph oder Artikel eines jeden Vertrags das Papier, auf dem er gedruckt wurde, nicht wert ist.
Außergewöhnliche Ereignisse als Begründung anzuführen berücksichtigt meiner Ansicht nach nicht die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit, die zu dieser Misere geführt hat. Die neueste Maßnahme beraubt Großbritannien wichtiger Vetobefugnisse, indem bei künftigen Rettungsaktionen Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit zugelassen werden.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist es unabdingbar, dass Institutionen ihren eigenen Gesetzen und Regeln unterstehen. In Artikel 24 Absatz 2 der Geschäftsordnung heißt es ganz deutlich: "Die fraktionslosen Mitglieder entsenden ein Mitglied aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten.” Der Artikel besagt nicht, dass die entsandten Mitglieder mittels Abstimmung ausgewählt werden, aber mit welcher anderen Methode sind gemeinsame Entscheidungen zu treffen? Telepathische Signale vielleicht?
Die Verwaltung für die Fraktionslosen hat gesagt, die entsandten Mitglieder sollten im Konsens ausgewählt werden. Sie hat jedoch nicht versucht zu definieren, wie ein Konsens zustande kommen könnte, und hat nicht versucht dafür zu sorgen, dass ein Entsandter mit dieser Methode ausgewählt wird. Wenn Versuche unternommen worden sind, das entsandte Mitglied mittels einer Abstimmung auszuwählen, wurden diese Versuche für ungültig erklärt.
Wie lautete die Antwort des Parlaments hierauf? Sie werden die Geschäftsordnung ändern, damit die - so genannten - Entsandten vom Präsidenten des Parlaments anstatt von den Entsendenden ausgewählt werden können. Wie lange wird es noch dauern, bis der Präsident des Parlaments unser Stimmrecht in der Plenartagung beschneidet?
Der Präsident
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments Situationen wie diese bewertet und sich sicherlich weiter damit befassen wird.
Slavi Binev
(BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aschewolke über Europa hat die Abläufe in den europäischen Institutionen beeinträchtigt. Sie hat insbesondere die Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg behindert, da es nahezu der Hälfte der Abgeordneten nicht gelungen ist, dorthin zu gelangen.
Straßburg ist vermutlich ein schwer, und in Ausnahmesituationen geradezu unmöglich, zu erreichendes Ziel. Zu diesem Punkt möchte ich folgende Frage stellen: Ist dies nicht ein weiteres Zeichen, dass das Europäische Parlament sich entscheiden muss, ob es nur einen Hauptsitz, und zwar in Brüssel, haben sollte? Ich nehme an, Sie werden alle zustimmen, dass vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise die Einrichtung eines einzigen Hauptsitzes für das Parlament Steuergelder in Höhe von mehreren Millionen Euro einsparen wird. Dies würde auch dafür sorgen, dass der Reisezirkus, wie unser monatlicher Umzug oft beschrieben wird, der Vergangenheit angehört.
Eduard Kukan
(SK) Der Schutz von Menschen, die ethnischen Minderheiten angehören, ist richtigerweise ein wichtiger Bestandteil der internationalen Entwicklung und der zwischenstaatlichen Beziehungen. Wir diskutieren auch hier im Europäischen Parlament über dieses Thema, und wir betonen europäische Werte und die Pflicht der Regierungen, sich an diese Werte zu halten.
In diesem Zusammenhang möchte ich über die politische Brisanz dieses Themas sprechen, da hier zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten bestehen, insbesondere jetzt, wo Regierungen bei der Behandlung dieser Angelegenheiten einseitig handeln, ohne die davon Betroffenen hinzuzuziehen.
Ich halte es für nicht wünschenswert und inakzeptabel, dass diese Fragen unsensibel angegangen werden mit dem Ziel, die innenpolitische Situation in einem anderen Land zu beeinflussen, bisweilen kurz vor Wahlen, da dies üblicherweise als Arroganz angesehen wird. Falls jemand mich nicht verstanden hat, ich spreche über die gegenwärtigen Probleme in den Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn.
Monica Luisa Macovei
Herr Präsident! Korruption war ein wichtiger Grund für die Krise, mit mächtigen Unternehmen und mächtigen Einzelpersonen, die Politiken, Institutionen und Geldmittel zu ihrem privaten Vorteil missbrauchen. Die Herausforderungen der Korruption verschwinden nicht mit Entwicklung: Sie wird nur raffinierter. Bisher waren nationale Bemühungen nicht in allen Mitgliedstaaten wirkungsvoll. Wir sollten diese Realität nicht ignorieren; wir sollten sie anerkennen. Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem die Kommission und der Rat dringend eine solide Antikorruptionsstrategie in der Union und in den Mitgliedstaaten etablieren müssen. Jede Verzögerung wird den Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger schaden.
Zoran Thaler
(SL) Slowenien und Kroatien sind zwei benachbarte Länder, Nationen, die jahrhundertelang ohne ernsthafte Probleme koexistiert haben. Dies ist auch heute der Fall, und die Mehrheit der Slowenen befürwortet die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union zum frühest möglichen Zeitpunkt. Nach 18 Jahren der Verhandlungen gelang es den beiden Regierungen 2009, ihre Grenzstreitigkeiten beizulegen, insbesondere in Bezug auf die ungeklärte Seegrenze in der nördlichen Adria, einer Frage von legitimem Interesse für Slowenien.
Eine internationale Schlichtungsvereinbarung, die dieses Problem auf gerechte Weise lösen sollte, wurde in Stockholm in Anwesenheit des schwedischen Ratsvorsitzes unterzeichnet. Der Ratifizierungsprozess der Vereinbarung befindet sich nunmehr in der Schlussphase. In Slowenien müssen wir hierüber noch abstimmen, in einem für den 6. Juni dieses Jahres angesetzten Referendum.
Ich fordere die europäischen politischen Kräfte, insbesondere die Europäische Volkspartei, auf, sich mit der in meinem Land in diesem Monat stattfindenden Kampagne vertraut zu machen und einen Beitrag zu einem positiven Ergebnis zu leisten, das gute nachbarschaftliche Beziehungen stärken und den instabilen Balkanstaaten eine europäische Zukunft ermöglichen wird.
Ramon Tremosa i Balcells
Herr Präsident! Das Euro-Währungsgebiet stand vor zehn Tagen äußerst nahe am Zusammenbruch, aber das europäische Rettungspaket hat unserer gemeinsamen Zukunft eine Chance gegeben. Meines Erachtens hat die Krise mehr mit den tief greifenden Problemen in einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als mit Spekulanten zu tun: Mitgliedstaaten mit finanzpolitischer Disziplinlosigkeit, ineffizienten Arbeitsmärkten und massiven Schulden im privaten Sektor.
Um den Euroraum zu retten müssen wir seine Steuerung reformieren. Der letzte Woche von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur wirtschaftspolitischen Steuerung enthielt einige gute Ideen: beispielsweise viel mehr Nachdruck auf die Finanzpolitik und eine klare Koordinierung der Finanzpolitiken zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Vorschläge sollten auch ein gemeinsames Strukturreformprogramm in Betracht ziehen. In Spanien hat Ministerpräsident Zapatero vergangene Woche das Sparprogramm gewählt, so dass er die wahltaktisch riskantere Arbeitsmarktreform vermeiden konnte.
Und schließlich, machen Sie sich keine Sorgen über den Wert des Euro: das Nachgeben der gemeinsamen Währung ist gut für die Wirtschaft im Euroraum.
Marie-Christine Vergiat
(FR) Herr Präsident! Wir im Parlament waren bestürzt zu erfahren, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, deren Aufgabe die Erörterung eines "fortgeschrittenen Status” für Tunesien ist.
Warum sind wir bestürzt? Wir sind bestürzt, weil nicht ein Tag vergeht, ohne dass uns Berichte aus diesem Land erreichen, die die zunehmenden Bedrohungen und Einschüchterungen gegen all die Männer und Frauen zeigen, die es immer noch wagen, die Methoden dieses Regimes zu kritisieren.
Ohne auf die jüngsten Ergebnisse der Kommunalwahlen - 90 % der Stimmen waren zugunsten der Machthaber - einzugehen, werde ich einige Beispiele anführen. Am 6. Mai wurde der Journalist Zouhair Makhlouf auf dem Weg zu einem Abendessen mit dem ehemaligen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer von Paris von der Polizei festgenommen und misshandelt. Am 18. Mai wird der Journalist Fahem Boukadous zweifellos zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt werden. Welches Verbrechen wird ihm zur Last gelegt? Ein Bericht über die sozialen Unruhen im Gafsa-Becken und über die anschließenden Repressionen. Die Anwälte Abderraouf Ayadi, Ayachi Hammami, Mohamed Abbou und Radhia Nasraoui sind Opfer konstanter Einschüchterung.
Das Internet wird in zunehmendem Maße zensiert. Ich werde ein Beispiel nennen, Herr Präsident, wenn ich darf: Mein Blog wird nun zensiert ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Martin Ehrenhauser
Herr Präsident! Derzeit drehen sich ja fast alle politischen Debatten zur Wirtschafts- und Finanzkrise eigentlich nur um die Frage, wie viele Milliarden Euro wir in das nächste schwarze Loch stopfen. Meist werden diese Debatten auch noch unter dem Rockzipfel von Ackermann und Co. geführt.
Was wir aber wirklich brauchen, wäre eine fundamentale Diskussion über das derzeitige Geldsystem. Wir sollten endlich Fragen debattieren wie z. B.: Wie bekommen wir den Wachstumszwang aus unserem System? Was können wir gegen den Kreditvergabezwang der Banken unternehmen? Sollen wir Zinsen abschaffen? Wie können wir die Unterscheidung zwischen Wert und Geldwert erreichen? Mit Geld sollen Werte für unsere Gesellschaft geschaffen werden, nicht Geldwerte! Bevor uns die Realität überholt, sollten wir mit einer solchen Debatte versuchen, das Geldsystem von innen heraus zu reformieren. Das ist aber nur mit einer starken und vor allem unabhängigen Politik möglich.
Gerard Batten
Herr Präsident! Wie jeder sicherlich weiß, haben wir im Vereinigten Königreich jetzt eine neue Regierung, die wir die Lib-Dem/Kon-Koalition nennen können. In der zwischen den Konservativen und den Liberaldemokraten erzielten Vereinbarung heißt es: "Wir vereinbaren, dass es keine weitere Übertragung von Hoheitsrechten oder Befugnissen im Laufe der kommenden Legislaturperiode geben wird” - d. h. an die Europäische Union. Natürlich weiß jeder, der sich in diesem Bereich auskennt, dass es keine weitere Übertragung von Hoheitsrechten, die ein Referendum erfordert, geben wird, da dies unter dem Vertrag von Lissabon geschehen ist. So wird es nicht nötig sein, die Menschen in Großbritannien oder irgendeinem anderen Land der Europäischen Union zu befragen, es wird sowieso geschehen.
Wenn jedoch Herr Cameron wirklich aufrichtig ist bei dem, was er sagt, hat er eine einmalige Gelegenheit, dieses Versprechen tatsächlich zu halten, da, wie mein Kollege Trevor Coleman vor einigen Wochen hier in diesem Hause ausgeführt hat, die Aufnahme neuer Mitglieder im Europäischen Parlament bedeutet, dass der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten neu ratifiziert werden muss. Im Falle Großbritanniens hat Herr Cameron somit die einmalige Gelegenheit, den Vertrag entweder nicht neu zu ratifizieren oder ihn einem Volksentscheid der britischen Bevölkerung zu unterwerfen. Wir wollen hoffen, dass er sein Wort hält und dies tut.
Ivo Vajgl
(SL) Am vergangenen Samstag fanden im Belvedere Palast in Wien die Feierlichkeiten für den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags statt. Dies ist zweifellos ein wichtiges Datum in der Geschichte Österreichs, da es die tatsächliche Feststellung der Staatlichkeit und Würde Österreichs bedeutete.
Über seinen Botschafter teilte der slowenische Außenminister der österreichischen Regierung bei dieser Gelegenheit mit, oder machte sie vielmehr darauf aufmerksam, dass die Bestimmungen des österreichischen Staatsvertrags zu den Rechten der slowenischen Minderheit in Österreich noch umzusetzen sind. Zweisprachige Straßenschilder in Kärnten sind noch immer sozusagen ein Tabu-Thema, und die Regierung in Wien hat immer wieder den extremistischen Ansichten der Kärntner Nationalisten nachgegeben.
Ich beglückwünsche die Österreicher zu diesem Jahrestag und fordere sie zugleich auf, eine freundlichere Politik gegenüber ihren Minderheiten zu verfolgen.
Sylvie Guillaume
(FR) Herr Präsident! Der heutige Internationale Tag gegen Homophobie muss für uns eine Gelegenheit sein, unsere Verpflichtung zur universellen Wahrung der Menschenrechte überall in der Welt zu bekräftigen, zu einer Zeit, in der in zahlreichen Ländern noch immer Bestimmungen oder Praktiken, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität beinhalten, bestehen.
Wir müssen ebenso und noch vehementer die zunehmende Zahl körperlicher Übergriffe und die Wiederholung homophober Äußerungen verurteilen. Das Stillschweigen muss hier ein Ende haben. Toleranz zu lehren ist ein Teil der Lösung, da sich noch immer die Einstellungen ändern müssen, auch in unseren europäischen Ländern. Wir dürfen nicht das Lehren von Toleranz aus den Augen verlieren, ganz im Gegenteil.
Schließlich muss die europäische Diplomatie ausgeschöpft werden um zu gewährleisten, dass Gesetze, die Homosexualität unter Strafe stellen, in den Ländern, in denen sie weiterhin gelten, abgeschafft werden. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und einen diesbezüglichen Appell an Baroness Ashton richten.
Andrey Kovatchev
(BG) Herr Präsident! Ich möchte meine Meinung zu den Kommentaren einiger Abgeordneter der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die die bulgarische Regierung unbegründet angegriffen haben, äußern.
Zum ersten Mal seit dem Beginn seines postkommunistischen Übergangs hat Bulgarien politischen Willen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unter Beweis gestellt, indem es Korruption und organisiertes Verbrechen bekämpft. Die hier erzielten greifbaren Ergebnisse werden sowohl von Bulgariens internationalen Partnern als auch von der Zivilgesellschaft in dem Land begrüßt. Die Unterstützung für den Ministerpräsidenten und den Innenminister beträgt 56 % bzw. 60 %.
Es stellt sich jedoch nach wie vor die Frage, warum Bulgarien soweit hinterher hinkt und den niedrigsten Lebensstandard in der Europäischen Union aufweist. Die Antwort auf diese Frage muss noch immer in den egoistischen Bestrebungen der kommunistischen Elite aus den späten 1980ern gesucht werden. Es ist ihr gelungen, während der 20jährigen Übergangszeit unter Einsatz des repressiven Staatssicherheitssystems und seiner Tentakel in der staatlichen Wirtschaft dieser Zeit, sowohl ihre politische Macht auch in wirtschaftliche Macht umzuwandeln und diese an ihre Söhne und Enkel weiterzugeben als auch ihre Agenten in Schlüsselministerien, Banken und Industriesektoren im Land zu halten.
Die aktuelle Regierung bekämpft die unregulierte verbindliche Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft unter Einsatz jedes in einem europäischen Rechtsstaat erlaubten Rechtsinstruments.
Abschließend möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen in der S&D-Fraktion appellieren, von den Erfahrungen ihrer deutschen Kolleginnen und Kollegen im Hinblick auf die Nachfolger der ehemaligen kommunistischen Partei in der DDR zu lernen. Die BSP (Bulgarische Sozialistische Partei) ist die direkte Nachfolgerin der Kommunistischen Partei in Bulgarien, genau wie die Partei Die Linke in Deutschland. Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie aktuell dieses Thema auch jetzt in Europa ist.
Cătălin Sorin Ivan
(RO) Vergangene Woche habe ich den Gemeinschaften der Saisonarbeiter in der Region Huelva in Südspanien einen Arbeitsbesuch abgestattet. Ich habe dort einige ausgezeichnete Dinge gesehen, und den spanischen Behörden gebühren hierfür unsere Glückwünsche. Es gibt jedoch auch zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit legaler und illegaler Einwanderung, mit Arbeitsverträgen, die künftig in der Muttersprache der ausländischen Arbeitnehmer verfasst sein müssen, ganz zu schweigen von einer Fülle von Problemen im Bereich Arbeits- und Wohnbedingungen. Die EU-Richtlinie über ein Programm für Saisonarbeiter muss dem Parlament so rasch wie möglich vorgelegt werden, damit wir uns in einer möglichst hilfreichen und effizienten Weise mit den Problemen befassen können.
Metin Kazak
(BG) Herr Präsident! Am Abend des Dienstags 14. Mai wurden mir in Kardzhali in Südbulgarien 54 000 Unterschriften übergeben, die von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt wurden, die sich normale Arbeitsbedingungen und eine starke lokale Regierung wünschen. Diese Petition wurde von den sieben Stadtbezirken von Kardzhali in nur 10 Tagen zusammengetragen. Die Menschen unterstützen den Kampf gegen die Korruption auf jeder Regierungsebene. Sie lehnen jedoch die Gewaltmethoden und nur zum Schein durchgeführten Maßnahmen ab, die von der Exekutive benutzt werden, um die Gerichte und die Staatsanwaltschaft von ihren Pflichten zu befreien und die Kompetenzen der lokalen Regierung zu beschneiden und diese zu unterdrücken.
Beispielsweise hat der Bürgermeister von Kardzhali selbst im vergangenen Jahr 138 Mal ermittelt, allein 13 Mal für dasselbe Projekt. Mehr als 700 Kontrollen wurden in den 30 Bezirken mit DPS-Bürgermeistern (Bewegung für Rechte und Freiheiten) in weniger als einem Jahr durchgeführt, während Bezirke mit GERB-Bürgermeistern (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) von derartigen Kontrollen verschont blieben. Außerdem erlaubte es uns der Provinzgouverneur von Kardzhali nicht einmal, die Petition im eigentlichen Verwaltungsgebäude einzureichen, und wir waren gezwungen, uns im Freien zu versammeln. Ich habe mich bereit erklärt, die europäischen Institutionen über diese Protestbewegung zu informieren.
President
Herr Kazak, Sie haben zu schnell für unsere Dolmetscher gesprochen. Es war ihnen nicht möglich, ihre Rede präzise zu dolmetschen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
