Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Ich möchte diese Sitzung damit beginnen, einige Bemerkungen zu machen und Informationen weiterzuleiten.
Am 26. April sind 25 Jahre seit der Katastrophe von Tschernobyl vergangen, die einer der schlimmsten nuklearen Unfälle in der Geschichte der Menschheit war. Wir erinnern uns noch immer an jene, die während der Bekämpfung der Katastrophe ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben geopfert haben, und auch an die Hunderttausende, die ihr Heim verlassen mussten. Die damaligen Behörden der ehemaligen Ostblockstaaten haben die Informationen über die Katastrophe zu lange vor der Welt und vor allem vor ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern verborgen. Dadurch wurde die Ergreifung von Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der Katastrophe erheblich erschwert. Später jedoch wurde Tschernobyl zu einem Symbol der effektiven Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Länder, die von der Katastrophe betroffen waren, und der internationalen Gemeinschaft. Während wir heute der Katastrophe von Tschernobyl gedenken, sind unsere Gedanken auch bei der japanischen Nation, die mit den Nachwirkungen des Tsunami und des Unfalls im Kernkraftwerk von Fukushima zu kämpfen hat.
Die zweite Information ist auch eine schmerzliche Erinnerung. In ein paar Tagen, nämlich am 10. April, ist ein Jahr seit dem Flugzeugunglück von Smolensk vergangen. Sechsundneunzig Menschen sind in dieser Katastrophe gestorben, darunter der Polizeipräsident und seine Frau sowie 18 Abgeordnete des polnischen Parlaments. Einer der Abgeordneten stand kurz davor, einen Sitz im Europäischen Parlament einzunehmen, als einer der 18 zusätzlichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die meisten Verstorbenen haben hochrangige Posten im Staat bekleidet. Viele in diesem Plenarsaal kannten sie persönlich. Ich selbst kannte mindestens die Hälfte von ihnen. Die Gründe für das Unglück sind noch nicht ganz klar, und wir warten noch immer auf Informationen diesbezüglich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schließen wir uns wieder jenen an, die noch immer um ihre Lieben trauern.
Die dritte Information betrifft die Tatsache, dass das Europäische Parlament über die Ablehnung seitens des Obersten Gerichtshofes der USA des Antrags von Troy Davis auf Aufschiebung seiner Hinrichtung und Wiederaufnahme seines Falls überaus beunruhigt ist. Ich möchte an die entsprechenden amerikanischen Behörden des Staates Georgia appellieren, von ihrem Recht auf Umwandlung der Todesstrafe, zu der Herr Davis vor 20 Jahren verurteilt wurde, in eine lebenslange Haftstrafe Gebrauch zu machen. Tod kann niemals ein Ausdruck der Gerechtigkeit sein.
Die nächste Information bezieht sich auf die Tatsache, dass wir auch über die Ereignisse in der Republik Côte d'Ivoire sehr besorgt sind. Die Präsidentschaftswahlen haben Schrecken und Gewalt in das Land gebracht, anstatt des Friedens, der Zukunft und des Wohlstands, auf welche die Bürgerinnen und Bürger gehofft haben. Laurent Gbagbo muss die Ergebnisse der Wahlen anerkennen und die Macht übergeben. Wir fordern beide Seite auf, der Anwendung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung unverzüglich ein Ende zu setzen. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um dem Massaker an der Bevölkerung Einhalt zu gebieten. Alle, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, werden vor Gericht gestellt werden. Dies ist unsere tiefe Überzeugung und das Europäische Parlament wird alles Mögliche in dieser Hinsicht tun.
Mit der letzten Information möchte ich in Übereinstimmung mit meinem Versprechen, das Parlament hinsichtlich der Fortschritte bei den Untersuchungen bezüglich des Vorwurfes der Korruption gegen bestimmte Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf dem Laufenden zu halten, Sie daran erinnern, dass Sie am Donnerstag nach dem Treffen der Vorsitzenden der politischen Fraktionen ein Schreiben von mir mit den neuesten Informationen in dieser Sache erhalten haben. Wir ergreifen auch entschiedene Maßnahmen zur Aufsetzung eines Verhaltenskodexes für Interessengruppen und Lobbyisten sowie für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Während der heutigen Sitzung des Präsidiums um 18.30 Uhr werden wir diese Angelegenheit diskutieren und über die nächsten Schritte entscheiden, die diesbezüglich zu ergreifen sind.
Herr Nicholson hat um das Wort gebeten. Herr Nicholson, Sie haben das Wort.
James Nicholson
Herr Präsident, erlauben Sie mir, diese Gelegenheit dazu zu nutzen, über den Mord an einem jungen Polizisten, der seine Ausbildung erst vor wenigen Wochen abgeschlossen hatte und auf dem Weg zur Arbeit war, am Samstag in Nordirland zu sprechen. In meinen 22 Jahren in diesem Parlament hatte ich viele Gelegenheiten, bei denen ich die Terroristen verurteilen musste, die solche Gräueltaten begehen. Ich dachte, diese Zeit sei vorbei und dass ich dies niemals wieder tun müsse. Wir sind in Gedanken bei der Familie des jungen Mannes, der eine Karriere und eine großartige Zukunft vor sich hatte. Dies war ein eindeutiger und bewusster Versuch, meine Region abermals zu destabilisieren.
Ich möchte deutlich machen, dass die große Mehrheit des Volkes Nordirlands weder jetzt noch zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft noch einmal zu dem zurückkehren möchte, was wir in der Vergangenheit durchgemacht haben. Die Menschen aus Omagh haben viel gelitten. Zweifellos bringt die Tatsache, dass dies schon wieder in ihrer Stadt geschehen ist, viele schreckliche Erinnerungen zurück. Können wir der Familie und allen Beteiligten bei dieser sehr traurigen Gelegenheit für meine Region unser Mitgefühl aussprechen?
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Kommentare in dieser Angelegenheit. Ich möchte die Abgeordneten darüber informieren, dass ich gestern Morgen eine Sondererklärung bezüglich dieser Angelegenheit abgegeben habe - eine Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, in der ich dieses Ereignis und insbesondere die Tatsache, dass das Opfer so jung war, verurteilt habe. Ich habe auch meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Nordirland in Frieden leben wird, genauso wie es in jüngerer Zeit gelebt hat. Die Abgeordneten können meine Erklärung von gestern Morgen über diese Angelegenheit auf der Website des Europäischen Parlaments nachlesen.
Bairbre de Brún
(GA) Herr Präsident, auch ich verurteile die Ermordung von Ronan Kerr letztes Wochenende bei einem Bombenanschlag in meinem Wahlkreis Omagh. Er war ein junger, 25 Jahre alter Mann, der dem neuen Polizeidienst beigetreten ist und deshalb ermordet wurde. Dies ist nicht nur ein Anschlag auf diesen jungen Mann und seine Familie, sondern auch auf den Friedensprozess in meinem Wahlkreis. Die Mörder von Ronan Kerr versuchen, den Fortschritt des Friedensprozesses zu vereiteln, und das werden wir ihnen nicht gestatten. Ich danke dem Präsidenten und den Abgeordneten des Parlaments, dass sie heute der Familie ihr Beileid ausgesprochen haben. Außerdem spreche ich der Familie von Ronan Kerr mein Mitgefühl aus und verurteile seine Ermordung auf das Schärfste.
Pat the Cope Gallagher
Herr Präsident, zuallererst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie gestern eine Erklärung bezüglich der Verurteilung dieses Anschlags abgegeben haben. Ich möchte die heutigen Erklärungen meiner Kollegen Herrn Nicholson und Frau de Brún unterstützen. Sie haben unsere volle Unterstützung, zu gewährleisten, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Der Friedensprozess war mit der Unterstützung der Europäischen Union sehr erfolgreich. Jeder normale Mensch auf der Insel Irland hat diese schreckliche Tat verurteilt - den Mord an dem Polizisten Ronan Kerr - ar dheis Dé go raibh a anam. Ich möchte insbesondere seiner Mutter für die mutige Erklärung, die sie gestern Abend zur Unterstützung der Fortsetzung des Friedensprozess abgegeben hat, meine Anerkennung aussprechen.
