Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 16. Mai 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gib es Einwände?

Marset Campos
Herr Präsident, bedauerlicherweise muß ich, wie schon beim letzten Mal in Straßburg, vor dem Plenum gegen das Inbrandsetzen eines LKW aus Murcia mit Kaugummi für Rußland in Montpellier protestieren.
Was hier geschieht, ist sehr schwerwiegend, und ich danke Ihnen schon jetzt für Ihr Eingreifen, damit die Freiheit im Güterverkehr wiederhergestellt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Marset, wir nehmen diesen Protest zur Kenntnis und werden ihn selbstverständlich sofort weiterleiten.

Macartney
Herr Präsident, als erster Punkt auf der Tagesordnung steht eine Mitteilung der Kommission zu dringlichen und wichtigen politischen Fragen. Ich möchte eine Frage zu dem norwegischen Lachsdumping und den Lachssubventionen stellen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Es wurde festgestellt, daß die Norweger Schuld haben, und das Strafmaß sollte bis zum Ende der Woche bekanntgegeben werden. Ich fordere den Herrn Kommissar auf, uns zu erklären, was hier eigentlich geschieht. Wir haben nichts gehört. Offensichtlich gelingt es einigen Ausschüssen dieses Hauses, Themen unter diesem Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, was dazu führt, daß einfache Abgeordnete keine anderen Themen anschneiden können.

Der Präsident
Herr Macartney, Sie wissen doch genau, welche Mittel die Geschäftsordnung vorsieht, um diese Fragen auf die Tagesordnung zu bringen.

Andrews
Herr Präsident, Sie werden sich darin erinnern, daß dieses Hauses seit Weihnachten ein besonderes Interesse am Fall von Roisín McAliskey zeigt, die in einem englischen Gefängnis inhaftiert war. Sie hat jüngst ein Kind bekommen und genießt derzeit Haftverschonung. Nach einem Besuch bei Frau d&#x02BC;Ancona, den ich ihr aus persönlichen Gründen abstattete, ersuche ich Sie, beim neuen britischen Innenminister vorstellig zu werden, damit ihre derzeitige Haftverschonung aufgrund der Entbindung ausgedehnt wird und sie mit ihrem Kind nach Hause zurückkehren kann. Damit sollten Tony Blair und die Sozialdemokraten ihr Mitgefühl in diesem Fall unter Beweis stellen, das sie während der Wahlkampagne zugesagt hatten.

Der Präsident
Herr Andrews, Sie können Ihre Meinung zu diesem Thema zu einem anderen Zeitpunkt kundtun. Im Augenblick möchte ich nur wissen, wie ich bereits sagte, ob es Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung gibt.

Killilea
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich komme auf die Wortmeldung von Herrn Macartney zurück und möchte fragen, welche Möglichkeiten wir als Mitglieder des Parlaments angesichts der Lachsvereinbarung mit Norwegen und deren ernste Auswirkungen innerhalb der EU haben, um diese Angelegenheit anzusprechen und Alarm zu schlagen? Nach welchen Vorschriften handeln wir hier? Wie läuft das alles ab?

Der Präsident
Herr Killilea, Sie sind doch ein altgedienter Parlamentarier und kennen die nach der Geschäftsordnung zulässigen Methoden, um solche Fragen anzusprechen, doch geht dies im Augenblick mit Sicherheit nicht als Antrag zur Geschäftsordnung.
Ich bin nicht der Richtige, um Ihnen zu sagen, welchen Weg Sie einschlagen müssen. Das wissen Sie nur zu gut!
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tagesordnung
Der Präsident
Der Rat hat uns mitgeteilt, daß er wegen anderweitiger Verpflichtungen heute erst ab 17.00 Uhr anwesend sein kann.
Angesichts dieser Umstände schlage ich Ihnen daher vor, um 16.00 Uhr mit der gemeinsamen Aussprache über die beiden Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu beginnen, also den Bericht von Herrn Christodoulou und den Bericht von Frau Randzio-Plath. Um 17.00 Uhr würden wir dann die gemeinsame Aussprache unterbrechen, um die Aussprache über den Europäischen Rat vom 23. Mai abzuhalten, und die Aussprache über Wirtschaftsfragen würde dann nach Abschluß der Aussprache über den Europäischen Rat fortgesetzt, also zwischen 18.00 und 18.30 Uhr.
Ich frage die Versammlung, ob sie mit der von mir soeben vorgeschlagenen Änderung der Tagesordnung einverstanden ist.
(Das Parlament erklärt sich einverstanden.)

Der Präsident
Die Fraktion Union für Europa und die Fraktion der Europäischen Volkspartei haben gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung die Vertagung der Aussprache über den Bericht von Herrn Tomlinson im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsvoranschlag des Parlaments und des Bürgerbeauftragten auf die Juni II-Tagung beantragt. Diese beiden Fraktionen hätten ihren Antrag auch erst zu Beginn der Aussprache einbringen können, doch schien es mir korrekter, ihn schon jetzt zu prüfen, da noch viele Abgeordnete anwesend sind.
Ich erteile daher Frau Oomen-Ruijten für die Begründung dieses Antrags das Wort.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte Ihnen gemäß Artikel 96 der Geschäftsordnung einen Vorschlag machen und Sie zugleich auffordern, den TomlinsonBericht von der heutigen Tagesordnung auf die der zweiten Juni-Sitzungsperiode zu übertragen. Der Grund, weshalb wir das wollen, und ich habe gehört, daß Herr Pasty denselben Wunsch geäußert hat, ist, daß darin eine Reihe sehr sensibler Themen zur Sprache kommen, über die im Haushaltsausschuß abgestimmt worden ist, und die, wie wir wissen, im Parlament immer mit sehr geringer Mehrheit angenommen werden. Unsere Fraktionen sind nicht ganz zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung im Haushaltsausschuß über diese sensiblen Themen.
Um ein paar Beispiele zu nennen, zunächst das System der Finanzierung politischer Parteien. Ich hatte verstanden, daß die Fraktionsvorsitzenden Übereinkommen eingegangen sind, die leider nicht in den Tomlinson-Bericht aufgenommen worden sind. Also wollen wir den Fraktionsvorsitzenden sowie den Fraktionen selbst Gelegenheit geben, eine breite Debatte darüber zu führen.
Dann gibt es natürlich noch den Vorschlag für die Straßburger Sitzungen. Wir wollen das Kind beim Namen nennen: Auch dieser Vorschlag ist von sehr sensibler Art.
Ein dritter Punkt, den wir hierbei auch erwähnen möchten, ist ein Schreiben, das der Personalausschuß an uns alle gerichtet hat und das besagt, die vom Haushaltsausschuß im Rahmen der sekundären Arbeitsbedingungen unterbreiteten Vorschläge könnten weitreichende Konsequenzen für das Personal haben. Wir sollten das zumindest in unseren Fraktionen erörtern können.
Außerdem stelle ich fest, daß das Präsidium des Parlaments heute aus irgendwelchen Gründen nicht abgestimmt hat. Es gab keine Gelegenheit dazu; und ich stelle zudem fest, daß es bei all den Vorschlägen nicht genug Koordinierung mit der Führung gibt, jedenfalls der unserer Fraktionen. Das wäre der Grund, was mich und unsere Fraktion betrifft, wozu noch die Abwesenheit vieler französischer und einer Reihe irischer Kollegen kommt, weshalb ich Sie ersuchen möchte, diesen Bericht auf die zweite Sitzungsperiode im Juni zu vertagen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion, der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen, möchte ich den gemeinsamen Antrag der PPE-Fraktion und der UPE-Fraktion unterstützen.
Den eben von Frau Oomen-Ruijten genannten Gründen möchte ich noch folgendes hinzufügen: Üblicherweise werden Haushaltsvorlagen während der Tagungen in Straßburg diskutiert. Mit Berichten über die Ausrichtung des Haushalts oder Haushaltsvoranschläge will man nun klammheimlich erreichen, daß sie hier in Brüssel diskutiert werden. Nach meiner Auffassung ist den hier vorgebrachten Argumenten noch hinzuzufügen, daß die Regierungskonferenz sich ja zur Frage des Parlamentssitzes äußern soll, und daher sollte man den Entscheidungen nicht vorgreifen und Haushaltsfragen auch weiterhin in Straßburg diskutieren.
Deshalb kann sich die Fraktion Europa der Nationen dem Antrag auf Streichung des Berichts von Herrn Tomlinson von der Tagesordnung nur anschließen.

Wynn
Herr Präsident, Sie gehen zu Recht davon aus, daß ich mich gegen den Vorschlag von Frau Oomen-Ruijten äußern werde. Ihre Gründe sind ziemlich fadenscheinig. Dieser Gegenstand steht bereits seit einiger Zeit auf der Tagesordnung. Ich habe im Ausschuß eine recht beachtliche Mehrheit erhalten. Es gab damals keine Probleme. Wir haben festgestellt, daß es heute um 12.30 Uhr ein Problem gab. Das ist nicht die Art, wie dieses Haus seine Geschäfte führen sollte.
(Beifall von der PSE-Fraktion.) Die Probleme und sensiblen Bereiche, von denen Frau Oomen-Ruijten spricht, werden auch noch im Juni bestehen. Ich würde vorschlagen, daß wir unsere Tagesordnung so belassen. Wenn es in diesem Bericht irgendwelche Punkte geben sollte, mit denen sie nicht übereinstimmt, dann kann ihre Fraktion dagegen stimmen, und damit wird dieses Problem gelöst sein.
(Beifall von der PSE-Fraktion.)
Der Präsident
Ich lasse über den Antrag auf Vertagung des Berichts Tomlinson abstimmen.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Dringliche politische Fragen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über dringliche und wichtige politische Fragen.
Es handelt sich hierbei, meine Damen und Herren, um zwei Themen: die Lage in der Demokratischen Republik Kongo und die Beziehungen Türkei-Irak.
Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Pinheiro
Mit dem Machtwechsel in Kinshasa ist der Augenblick gekommen, die Region der großen Seen und Zentralafrikas wieder in einem größeren Zusammenhang zu sehen, da keine der zahlreichen Krisen in der Region dauerhaft beigelegt werden konnte. Es besteht eine fortgesetzte Interdependenz der politischen Instabilität, die durch die Bevölkerungsbewegungen, grenzüberschreitende Allianzen und ethnische Konflikte über die Staatsgrenzen hinweg verursacht wird. In der neuen demokratischen Republik Kongo und ihren neun Nachbarstaaten besteht weiterhin ein erschreckendes Potential für weitere gewalttätige Auseinandersetzungen und humanitäre Katastrophen.
Das politische Vakuum, in das die Allianz hineingezogen wurde, ermöglichte der Rebellion eine atemberaubende militärische Kampagne. Dabei verblieben der Allianz jedoch nur eine Reihe von unzureichend ausgebildeten und undisziplinierten neuen Rekruten und einige nur sehr locker kontrollierte Kontingente mit spezifischen ethnischen Merkmalen, ob es sich dabei nun um die Banyamulenge oder um die Nachkommen der sogenannten gendarmes katangais handelt, die einen unabhängigen historischen Ursprung haben.
Der starke Kontrast zwischen den humanitären Verpflichtungen Kabilas auf der einen Seite und der fortgesetzten Verfolgung ruandischer Flüchtlinge und der Belästigung der internationalen Helfer auf der anderen Seite zeigen deutlich den fehlenden Zusammenhalt und die fehlende Kommunikation innerhalb der Allianz, und zwar insbesondere zwischen der höchsten politischen Führungsebene und den Militärbefehlshabern vor Ort. In der aktuellen entscheidenden Phase der politischen Neuordnung in der demokratischen Republik Kongo kann dieser Mangel an Kontrolle über die bewaffneten Streitkräfte zu ernsthaften Schwierigkeiten führen.
Darüber hinaus könnte ein Übergreifen des Konfliktes in Zaire auf die Nachbarstaaten und insbesondere Kongo Brazzaville und die Zentralafrikanische Republik langfristige Auswirkungen haben, da dort das Auftauchen der ehemaligen ruandischen Soldaten das unsichere politische und militärische Gleichgewicht gefährden könnte. In Kongo-Brazzaville könnten auch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gefährdet werden, wenn die "bewaffneten Flüchtlinge" aus Ruanda und dem ehemaligen Zaire eine gewalttätige Kampagne zwischen den Hauptkandidaten anzetteln. In Angola könnte die mögliche Rückkehr der "Söldner" der MPLA oder der UNITA den Friedensprozeß gefährden, der bereits zuvor einmal durch eine Eskalation der Gewalt nach den Wahlen von 1992 unterbrochen wurde.
Im Hinblick auf den Sudan hat die Auflösung der Nachhutbasis der Anit-MUSEVENIOppositionsbewegungen im Osten des ehemaligen Zaires der ugandischen Armee und ihren sudanesischen Alliierten im Süden einen strategischen Vorteil verschafft, der durchaus zu verstärkten Kampfhandlungen und einem zunehmenden Druck auf das Regime in Khartum führen könnte. Dieser Konflikt, der seit einigen Jahrzehnten schwelt, könnte somit in eine entscheidende Phase geraten und zu unerwarteten geopolitischen Veränderungen führen.
In Ruanda haben die Infiltrationen über die Grenze hinweg oder unter dem Deckmantel der Rückführung der Flüchtlinge zu einer weitverbreiteten Unsicherheit geführt. In einigen Regionen in der Nähe der kongolesischen Grenze gibt es täglich Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und schwerbewaffneten Guerillagruppen. Wenn die Situation sich weiter verschlechtert, dann könnte sich daraus ein ethnischer Bürgerkrieg wie im Falle von Burundi entwickeln. Ein neues und besorgniserregendes Element ist die angebliche Allianz zwischen den Babembe -Milizen und der bewaffneten Opposition Burundis, der CNDD, in Süd-Kivu. Es entspricht dem erklärten ideologischen Ziel der Verursacher des Völkermordes in Ruanda und ihren Sympathisanten in Burundi, eine regionale militärische Kampagne der "Bantu" -Bevölkerung in der Region der großen afrikanischen Seen gegen die angeblichen "hamitischen" Invasoren anzuzetteln. Angesichts des kritischen demographischen Drucks in der Region erzeugt die Kombination aus dieser Völkermordideologie und der fortgeschrittenen Militarisierung der Gesellschaft eine explosive politische Mixtur.
In der neuen Demokratischen Republik Kongo kündigte Laurent Kabila die Bildung einer neuen Regierung innerhalb eines präsidentiellen Rahmens an. Wir hatten auf eine Regierung gehofft, die sich auf eine breite Basis einschließlich der wichtigsten politischen Kräfte und unter Ausschluß der Mobutu-Anhänger stützen würde. Die Tatsache, daß einer der wichtigsten Anführer der Opposition gegen Mobutu, Eitenne Tshisekedi, trotz guter Argumente nicht berücksichtigt wurde, wurde in gewisser Weise als selbstzerstörerisch betrachtet. Es ist durchaus verständlich, daß Kabila versprach, innerhalb von zwei Jahren eine neue Verfassung vorzulegen und Wahlen abzuhalten, wenn man berücksichtigt, daß seine Organisation nur eine lose Gruppierung ist und Zeit erforderlich ist, um das Land zu stabilisieren und zu organisieren, ihm eine Regierung zu geben und schließlich freie und gerechte Wahlen durchzuführen. Es ist besser zu warten und ein gutes Wahlverfahren zu haben, als alles zu überstürzen und dann ungerechte und korrupte Wahlen durchzuführen.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir über die Menschenrechtssituation in der Region überaus besorgt sind, und zwar insbesondere, weil die fehlende Kommunikation zwischen den Führern der Allianz und einigen Militärbefehlshabern vor Ort zu Massakern unter den unbewaffneten Flüchtlingen geführt hat. Das ist vollkommen unannehmbar, und die EU hat nicht nur in ihrer Mitteilung, sondern auch auf einem jüngsten Treffen zwischen unseren Gesandten und dem Außenminister der Regierung Kabila ausdrücklich darauf hingewiesen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Pinheiro.
Das Wort hat Herr Robles Piquer.

Robles Piquer
Herr Präsident, ich würde den Herrn Kommissar gerne fragen, ob diese so vernünftige und ausgewogene Erklärung auch dem Rat ausreichend übermittelt worden ist. Ich halte es nämlich für einen Skandal, daß der Rat heute abwesend ist, und ich meine, daß dieser Skandal nur Ausdruck der skandalösen Tatsache ist, daß Europa bei der Entwicklung des Dramas in Zentralafrika keine Rolle gespielt hat.
Ich wüßte also gerne, ob die gleichen Argumente und diese Beschreibung einer wirklich dramatischen Lage mit der nötigen Überzeugungskraft und dem nötigen Nachdruck weitergegeben wurden, damit der Rat als zuständiges Organ zu gegebener Zeit die angemessenen Maßnahmen ergreifen kann. Denn ganz offensichtlich hat Europa ein Vakuum hinterlassen, das wieder einmal von der Initiative der Vereinigten Staaten ausgefüllt wurde.

Pinheiro
Ich möchte hier auf die Erklärung verweisen, die am 22. Mai von der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union abgegeben wurde und in der viele dieser Elemente enthalten sind. Außerdem möchte ich unterstreichen, daß eine europäische "Troika" gestern mit dem Außenminister der neuen Demokratischen Republik Kongo zusammengetroffen ist und daß in diesen Gesprächen genau das zum Ausdruck kam, was ich soeben hier mitgeteilt habe.
Darüber hinaus möchte ich das Parlament darüber in Kenntnis setzen, daß ich heute nachmittag bereits Gelegenheit hatte, die Situation an den Großen Seen mit dem Präsidenten Julius Nyerere zu erörtern, und daß auch die Kommission heute zwei Stunden lang mit dem Präsidenten Nyerere konferiert hat, um sich von diesem ausgewiesenen Kenner der Region in angemessener Weise beraten zu lassen.

Andrews
Welche Schritte hat der Herr Kommissar unternommen, um die Guthaben von Herrn Mobutu in den Mitgliedstaaten einzufrieren? Wird die Kommission rechtliche Schritte in diesen Mitgliedstaaten ergreifen, um die aus diesem Land veruntreuten Guthaben wiederzuerlangen, so daß sie für den Wiederaufbau der neuen Demokratischen Republik Kongo eingesetzt werden können? Ich fordere die Kommission auch auf, zur Kenntnis zunehmen, daß die Bürger Europas Herrn Mobutu ebenso freundlich wie den größten Kriminellen begrüßen würden. Ihm sollte in der EU unter keinen Umständen Zuflucht gewährt werden.

Pinheiro
Ich befürchte, daß die Kommission keine Befugnisse in dieser Hinsicht hat. Ich persönlich schließe mich Ihrer Ansicht uneingeschränkt an.

Kinnock, Glenys
Ich möchte dem Herrn Kommissar zwei Fragen stellen. Wird er nicht durch die Achse der afrikanischen Regierungen, die von Uganda gebildet wurde und derzeit angeführt wird, ermutigt, ähnliche politische, wirtschaftliche und militärische Ansätze gegenüber der Region der großen Seen und den von ihm beschriebenen Problemen zu verfolgen? Wie könnte man nach Auffassung der Kommission am besten mit dieser Achse arbeiten?
Ist dem Herrn Kommissar zweitens bekannt, daß Präsident Mandela den Westen davor gewarnt hat, Laurent Kabila in Kinshasa zu verteufeln? Er hat uns nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es überaus nachteilig für uns wäre vorzuschlagen, daß die politischen Parteien zum Beispiel in Zaire sich jetzt bilden sollten. Beabsichtigt der Herr Kommissar, dem Ratschlag von Präsident Mandela zu folgen und ihm darin zuzustimmen, daß es nicht sehr klug wäre, wenn der Westen jetzt Herrn Kabila zu viele Ratschläge erteilte, während dieser dabei ist, Recht und Ordnung in seinem Land wiederherzustellen?

Pinheiro
Man muß berücksichtigen, daß es im früheren Zaire mehr als einhundert Parteien gab, und das war der Demokratie nicht gerade förderlich. Ich neige also dazu, mit Präsident Mandela und Präsident Nyerere übereinzustimmen, daß die wichtigsten Prioritäten Recht und Ordnung und Stabilisierung sind. Wir müssen dabei jedoch sicher sein, daß wir nicht von einem Diktator zu einem autokratischen System flüchten.
Es ist deshalb sehr wichtig, daß so bald wie möglich ein klarer Zeitplan der Verpflichtungen für das konstitutionelle Verfahren und freie und gerechte Wahlen eingerichtet wird. Unseres Erachtens sind zwei Jahre die Höchstgrenze, und wir sind bereit, mit den Behörden dort zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß alle Bedingungen für freie und gerechte Wahlen rechtzeitig erfüllt werden.

Fassa
Herr Kommissar, die Machtübernahme und Bildung einer neuen Regierung in der Demokratischen Republik Kongo durch Laurent Kabila wurde auch durch die entschiedene Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten ermöglicht. Wird die Kommission entsprechende Initiativen für ein abgestimmtes Vorgehen mit den Vereinigten Staaten ergreifen oder wird sie der amerikanischen Politik entgegenwirken, sollte sich zeigen, daß damit jener nicht nur nominale, sondern von uns allen gewünschte reale Demokratisierungsprozeß im Kongo verhindert wird, der, wie Sie - wenn ich richtig verstanden habe - selbst einräumten, möglicherweise ausbleiben könnte?

Pinheiro
Die Rolle, die die Vereinigten Staaten während der ganzen Zeit bis zur Machtübernahme Kabilas spielten, wurde nicht ausreichend berücksichtigt. Ich persönlich vertrete die Ansicht, daß unsere Partner auf der anderen Seite des Atlantiks mit daran beteiligt waren, den Geist aus der Flasche zu lassen, und nachher haben sie versucht, ihn irgendwie wieder in die Flasche zurückzustecken. Es ist ihnen aber nicht gelungen. Es war keine Eroberungskampagne. Ich sagte bereits in meiner Erklärung, daß Laurent Kabila in das Machtvakuum hineingezogen wurde, das im ehemaligen Zaire bestand.
Ich habe Gespräche mit den Vereinigten Staaten darüber geführt, wie sie die Situation sehen und wie wir am besten dazu beitragen können, damit in diesem Land Recht, Ordnung und Demokratie geschaffen werden. Die EU hat bereits ihren Standpunkt und ihre Bereitschaft erklärt, bei der Wiederherstellung und dem Wiederaufbau der neuen Demokratischen Republik Kongo zu helfen, aber es dürfen hier keine Mißverständnisse entstehen. Es gibt einige Vorbedingungen, die erfüllt werden müssen. Ich bin nicht bereit, einen Blankoscheck zu unterzeichnen.

Aelvoet
Herr Kommissar, vor ein paar Tagen hat Ihre Kollegin, Frau Bonino, noch erklärt, die humanitären Organisationen hätten immer noch keinen Zugang zu manchen Orten in Kiwu, wo die Lage schwierig ist. Sind da inzwischen Veränderungen eingetreten?
Zweitens haben Sie auf die Notwendigkeit hingewiesen, law and order wiederherzustellen, womit Sie vollkommen Recht haben. Dabei darf natürlich nicht außer Acht gelassen werden, daß, wenn es Probleme gibt, wie sie in Kiwu zum Beispiel bereits aufgetreten sind, wo der Verband zum Schutz der Menschenrechte schon auf eine Reihe Umstände reagiert hat, weiterhin die Möglichkeit bestehen sollte, auf Fälle von Mißachtung der Menschenrechte zu reagieren. Über welche Instrumente verfügt die Europäische Kommission in dieser Hinsicht?

Pinheiro
Der einzige Grund, warum ich mich mit der humanitären Situation nicht detailliert auseinandergesetzt habe, besteht darin, daß ich meine Redezeit bereits um 3 Minuten überschritten habe. Frau Kommissarin Bonino hat die humanitäre Situation jedoch zu Recht dramatisch dargestellt. Wir übertreiben nicht. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen, ob diese sich nun in Tansania, in Südzaire oder in den Nachbarstaaten befinden, beläuft sich auf mindestens 600 000. Wir sprechen von einer ebenso großen Zahl wie die Bevölkerung von Brüssel, es ist also eine dramatische Situation. Wir waren sehr enttäuscht, als die lokalen Militärbefehlshaber es dem VN-Menschrechtszentrum und anderen Agenturen nicht ermöglichten, Informationsmissionen über die humanitären Bedürfnisse zu entsenden, weil die geforderten Bedingungen nicht akzeptiert werden konnten.
Von unserem Sondergesandten, der gestern den Außenminister der demokratischen Republik Kongo traf, wissen wir, daß die Schwierigkeiten überwunden wurden, und wir hoffen, daß schon sehr bald eine Informationsmission über die humanitäre Situation und über Sofortmaßnahmen innerhalb der demokratischen Republik Kongo unternommen werden kann.

Plumb, The Lord
In den letzten Jahren wurde für die Region der afrikanischen großen Seen eine beträchtliche finanzielle Unterstützung geleistet. Angesichts des Wandels und da ein Großteil der Gelder in diesem Zeitraum für die Flüchtlingslager bereitgestellt wurde, frage ich den Herrn Kommissar, wie er die künftige Entwicklung sieht und wohin die Finanzhilfen geleitet werden sollen?

Pinheiro
Einige Programme wie zum Beispiel die zur humanitären Hilfe oder die Gesundheitsprogramme wurden fortgesetzt. Sie wurden trotz der beständigen Schwierigkeiten im ehemaligen Zaire fortgesetzt. Ich habe diesem Haus bereits vor einigen Monaten erklärt, daß die Kommission bereit ist, einen umfassenden Plan des Wiederaufbaus und der Wiedereingliederung in der Region der großen afrikanischen Seen umzusetzen. Wir hoffen, einen kohärenten Plan vorlegen zu können, der den Bedürfnissen dieser Region entspricht.
In der Zwischenzeit haben wir unserem Sondergesandten und dem Rat und jetzt auch dem Haus mitgeteilt, daß wir bereit sind, 90 Millionen ECU für die unmittelbaren Bedürfnisse der Demokratischen Republik Kongo bereitzustellen, vorausgesetzt die bereits genannten Bedingungen werden erfüllt. Ich hoffe aufrichtig, daß diese Angelegenheit vor dem Sommer geklärt wird. Die Bedürfnisse sind sehr dringend, und wir können nicht auf die normalen Verfahren warten, um diese Gelder zu verpflichten und bereitzustellen.

Katiforis
Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob er sich bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds für die Einleitung einer Untersuchung über die skandalöse Kreditvergabe an Mobutu einsetzen wird, bei der die zuständigen Stellen genau wußten, daß die betreffenden Gelder in dessen eigener Tasche landen würden, schließlich lagen ihnen ja seit 1988 diesbezügliche Berichte ihrer führenden Mitarbeitern vor. Trotzdem vergaben die internationalen Organisationen weiterhin Kredite an ihn, ja, sie stockten sie sogar noch auf!
Ich meine, wir sind durchaus berechtigt, eine solche Untersuchung in die Wege zu leiten, da auch Gelder der europäischen Steuerzahler Herrn Mobutu zur Vergeudung zur Verfügung gestellt wurden.

Pinheiro
Ich möchte betonen, daß die Kommission in der Weltbank oder im IWF nicht vertreten ist, daß die Mitgliedstaaten dies jedoch sind. Ich hoffe also, daß unsere Mitgliedstaaten entsprechend Ihren Vorschlägen handeln werden, denn wir sollten aus der Vergangenheit Lehren für die Zukunft gezogen haben, und ich meine hier insbesondere die Kreditvergabe. Ich denke hier nicht nur an Diktatoren, sondern auch an stark verschuldete Länder, die keine Möglichkeit haben, die Schulden auf normale Weise zurückzuzahlen.

Vecchi
Wenn ich richtig verstanden habe, Herr Kommissar - und ich möchte Sie bitten, mir dies zu bestätigen -, so wird bei der von Ihnen dargelegten Linie von einer Überlegung sowie von zwei Voraussetzungen ausgegangen. Die Überlegung, die angestellt wurde, ist die, daß in einer Situation wie der jetzigen, in der sich im ehemaligen Zaire, und nun der Demokratischen Republik Kongo, klar und deutlich die politische Präsenz - auf die auch hier in diesem Saale hingewiesen wurde - einer Großmacht abzeichnet, selbstverständlich vermieden werden muß, daß die Europäische Union ins Abseits gerät und aus dem System der Beziehungen, die dieses Land und seine neue Regierung in Zukunft aufbauen werden, gewissermaßen ausgeschlossen bleibt. Die beiden Voraussetzungen - mit denen ich zwar einverstanden bin, die ich jedoch von Ihnen, Herr Kommissar, bestätigt haben möchte - lauten: erstens muß der eingeleitete Demokratisierungsprozeß - über den eigentlichen Wahltermin hinaus - klar und eindeutig sein, so daß eine politische Betätigung und politische Parteien nicht verboten zu werden brauchen, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren; zweitens muß das Problem des Zugangs zu den Gebieten, in denen sich Flüchtlinge aufhalten, unverzüglich gelöst, und die begangenen Massaker müssen selbstverständlich aufgeklärt werden.
Das ist meines Erachtens die Lage, wie sie sich heute darstellt, Herr Kommissar.

Pinheiro
Abgesehen von der Tatsache, daß Sie den Gedanken einer Regierung, die sich auf eine breite Grundlage stützt, nicht erwähnt haben, haben Sie es viel besser als ich erklärt.

Maij-Weggen
Herr Präsident, soeben wurde auf die Art und Weise hingewiesen, wie das Mobutu-Regime Gelder unterschlagen hat, die unter anderem aus den Etats der Entwicklungszusammenarbeit stammen. Ist die Kommission bereit zu erforschen, um welche Beträge es sich bei diesen Unterschlagungen europäischer Entwicklungsgelder in Zaire handelt? Wäre die Kommission bereit, Mobutu auf Herausgabe dieser Gelder aus den enormen Guthaben mitzuverklagen, das sich bekanntlich auf Schweizer und anderen Bankkonten befindet, damit diese Gelder wieder der Bevölkerung von Zaire zur Verfügung gestellt werden können?

Pinheiro
Ich möchte nochmals darauf hinweisen - denn es ist sehr wichtig, daß das Haus darüber informiert ist -, daß die festgestellten Korruptionsfälle bei der Zusammenarbeit mit der Kommission im Grunde genommen gleich Null sind. Der Grund dafür ist einfach. Die Gelder werden so verwaltet, daß die gelieferten Dienstleistungen, Arbeiten oder Projekte bezahlt werden, sie werden jedoch nicht auf die Konten der Begünstigten überwiesen. Wo dies geschieht - zum Beispiel bei STABEX - ist die Kontrolle so genau, daß im Grunde genommen keine größeren Betrügereien stattfinden können. Dennoch haben wir unsere Dienste aufgefordert, die Situation eingehend zu überwachen, damit sichergestellt ist, daß die uns zur Verfügung gestellten Gelder korrekt verwendet wurden und nicht dazu beigetragen haben, die Bankkonten von Herrn Mobutu zu füllen.
Beziehungen Türkei-Irak

Van den Broek
Herr Präsident, wir sprechen über die Lage im nördlichen Irak. Die Europäische Union hat am vergangenen 16. Mai eine Erklärung zu den Aktionen der türkischen Armee im Nordirak abgegeben. Obwohl ein Vorgehen gegen Verbände, die terroristische Aktionen vorbereiten oder ausführen, zu verstehen ist, hat die Europäische Union dennoch klar zum Ausdruck gebracht, daß eine Lösung der kurdischen Frage im Endeffekt nur auf politischem Wege möglich ist. Es wurde dringend an die Türkei appelliert, allerhöchste Zurückhaltung zu üben und die Menschenrechte zu achten. Die Türkei ist aufgefordert worden, ihre Truppen so schnell wie möglich aus dem Nordirak abzuziehen. Die türkischen Behörden haben behauptet, sie beabsichtigten keine ständige militärische Präsenz im Nordirak, und alle Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung seien getroffen worden. Jetzt heißt es natürlich abwarten, ob diese Zusagen tatsächlich eingehalten werden.
Die im Nordirak herrschende Lage behindert die von der Europäischen Kommission über ECHO in diesem Gebiet geleistete humanitäre Hilfe ganz erheblich. 1997 sind Projekte im Werte von insgesamt 10 Millionen ECU geplant, von denen ein Großteil über nichtstaatliche Organisationen läuft und häufig unter schwierigen Bedingungen ausgeführt werden muß. Daher wird ein schneller Abzug der türkischen Truppen selbstverständlich für wichtig gehalten.

McMillan-Scott
Es ist ziemlich deutlich, daß sich die Situation in der Türkei verschlechtert, und wir alle müssen die Militäraktionen zutiefst bedauern. Im September 1996 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Militärs einer Reihe von Überschreitungen schuldig, und nur drei Tage später wurde vom Parlament die berühmte Entschließung vorgelegt und verabschiedet, wonach die Demokratie und die Menschenrechtsaktivitäten in der Türkei zu unterstützen sind. Wir haben gemeinsam mit Piet Dankert versucht sicherzustellen, daß dies auch stattfindet.
Sollte sich die Situation in Ankara verschlechtern und die Möglichkeit bestehen, daß die Militärs sich immer mehr in Richtung auf einen möglichen Staatsstreich bewegen, wie würde dann die Position der EU bei einem solchen Ereignis aussehen?

Van den Broek
Ich weiß nicht, ob es ratsam wäre, hier einen militärischen Staatsstreich in der Türkei anzukündigen. Ich weiß auch nicht, ob es ratsam wäre, darüber zu spekulieren, wie man einem derartigen Staatsstreich begegnen würde. Sagen wir es klipp und klar: Ein Land wie die Türkei, das uns gerade in den vergangenen Monaten wieder so deutlich daran erinnert hat, daß es - wenn auch nur langfristig - für eine Mitgliedschaft der Europäischen Union qualifiziert, sollte seine innerpolitischen Probleme nicht auf dem Wege von Staatsstreichen regeln. Das kann ich, ehrlich gesagt, nur ablehnen. Was nicht heißen soll, daß die innenpolitischen Spannungen in der Türkei nicht auch aus dem Ausland deutlich sichtbar wären. Trotzdem müssen wir unbedingt darauf hoffen - wie ich auch für eine Lösung der kurdischen Frage auf politischem Wege plädiert habe -, daß dies ein weiterer Grund ist, auch innerpolitische Spannungen mit politischen und nicht mit militärischen Lösungen in Angriff zu nehmen.

Roth
Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie wissen, daß viele Kolleginnen und Kollegen im Haus ihre Zustimmung zur Zollunion mit der Türkei an die Erfüllung der Forderung nach einem unmittelbaren Rückzug aus dem Nordirak geknüpft haben. Die letzte Operation hat 1995 mit 30.000 Soldaten und ungefähr 50 Panzern stattgefunden. Die jetzige Operation geht weit darüber hinaus, Sie wissen das ganz sicher. 50.000 Soldaten sind im Einsatz, 250 Panzer, F4- und F16-Bomber sowie Cobra-Helikopter. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß es in absehbarer Zeit einen Rückzug geben wird. Ich frage Sie, Herr Kommissar: Ist diese Intervention aus Ihrer Sicht mit dem Völkerrecht vereinbar? Was gedenkt die Kommission konkret zu unternehmen, um den Rückzug der türkischen Militärs zu forcieren, und was bitte meinen Sie, wenn Sie sagen, die Türkei wurde zur Zurückhaltung aufgefordert? Was heißt Zurückhaltung? Und wie kann die Wahrung der Menschenrechte der Zivilbevölkerung Ihrer Meinung nach tatsächlich gewährleistet werden?

Van den Broek
Wie wir wissen, ist dieser Einfall im Nordirak nicht die erste türkische Militäraktion gegen den Norden des Landes, wo, wie Sie wissen, ein Machtvakuum herrscht, keine normale Verwaltung ausgeübt werden kann, kurdische Verbände miteinander um die Führung kämpfen, und wo einer dieser kurdischen Verbände nach Aussagen der türkischen Seite an die Türkei appelliert hat, ihm gegen Aktionen der PKK im Nordirak beizustehen. Wir haben in vergangenen Jahren etwas Ähnliches erlebt, und die Europäische Union hat sich damals ebenso wie jetzt in dem Sinne dazu geäußert, daß wir jegliche Form von terroristischen Aktionen seitens der PKK oder anderer Verbände kategorisch ablehnen. Obwohl wir zugeben, daß die Türkei berechtigt ist, ihre eigene Bevölkerung gegen Terroraktionen zu schützen, müssen aber auch die Bestimmungen und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit beachtet und die Grundprinzipien der Menschenrechte befolgt werden. Das gilt ganz besonders für militärische Aktionen, wo jegliche Form maßloser Gewalt, bei der die Mittel und der Zweck in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander stehen, abgelehnt werden muß.
Der Kern dieser Problematik, nämlich die ungelöste kurdische Frage, verlangt, daß eine politische Lösung dieses Konflikts in Angriff genommen wird, weil wir nicht an eine militärische Lösung glauben. Wir können wenig erzwingen, muß ich dem Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang sagen, aber wir können der Türkei klar verständlich machen, daß die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft die Vorgänge in diesem Konflikt weiterhin genau im Auge behalten werden, und das namentlich, wo es sich um ein Land handelt, mit dem wir schon solange über diese Problematik verhandeln und eines, das engere Beziehungen zur Europäischen Union zu knüpfen wünscht, ja selbst weitere Integration verfolgt. Ich hoffe, wie gesagt, daß gerade diese Ambitionen der Türkei sie auch veranlassen werden, die Besorgnis zur Kenntnis zu nehmen, die von seiten der Europäischen Union auch über diese militärische Aktion geäußert wurde, und unsere Aufforderung, dieselbe so schnell wie möglich zu beenden.

Green
Vor einigen Wochen reiste eine Delegation meiner Fraktion unter meinen Vorsitz nach Ankara, wo wir mit General Cevic Bir, dem stellvertretenden Personalchef der türkischen Streitkräfte, zusammentrafen. Bei diesem Treffen sagte General Cevic Bir, daß seines Wissens die Militärs in den kurdischen Gebieten alles in ihrer Macht stehende getan hätten. Nun sei eine politische Initiative erforderlich, um einige der Probleme der in diesen Gebieten lebenden Kurden zu lösen. Nach einigen Wochen sehen wir, daß eine Truppe von 50 000 türkischen Soldaten in den Nordirak eingefallen ist, um sich mit dem zu befassen, was sie als PKK-Terrorismus in diesen Gebieten bezeichnen.
Das erinnert mich an die Zusagen, die wir von jemanden wie Frau Tansu Ciller, der damaligen Premierministerin und jetzigen Außenministerin der Türkei erhielten, daß sie das Bollwerk gegen eine islamische Regierung in der Türkei sei. Sie befindet sich jetzt in einer Regierung mit einem islamischen Premierminister in der Türkei. Kann der Herr Kommissar mir zustimmen, daß das Parlament, die Kommission und der Rat durch die türkischen Militär- und die Zivilbehörden manipuliert wurden und unsere Aufgabe nun darin besteht, die zwei Gesichter der türkischen Regierung und des Militärs gegenüber der türkischen Bevölkerung zu entlarven?

Van den Broek
Ich glaube, daß die Europäische Union der türkischen Regierung nicht viel mehr zu erklären braucht. Wir haben unseren Standpunkt erläutert, wir haben gesagt, was wir verlangen und was wir kategorisch ablehnen, nämlich jeglichen Terrorismus von seiten der PKK. Zugleich haben wir gesagt, daß wir ebensowenig - selbst im Kampf gegen den Terrorismus - bereit sind, maßlose Gewaltaktionen zu dulden oder systematische grobe Menschenrechtsverletzungen. Ich bezweifle, daß wir das deutlicher ausdrücken können.
Ich habe gehört, daß Frau Green auch von 50.000 Soldaten sprach. Ich selbst halte die Zahl ehrlich gesagt für weniger wichtig. Es gibt unabhängige Quellen, die von 30.000 sprechen. Die türkischen Behörden selbst haben keinerlei Zahlen genannt. Tatsache bleibt, daß von einer militärischen Intervention auf dem Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes die Rede ist, das übrigens nicht unter der Aufsicht der Zentralregierung im Irak steht.
Ich kann dem Parlament lediglich zusagen, daß wir auch in Zukunft in unseren regelmäßigen Kontakten und dem Dialog mit der Türkei dringend auf die Forderung dieses Hauses hinweisen werden, daß die dauernde Bedrohung der PKK durch Terroraktionen auch dazu führen sollte, daß man sich auf Gespräche über eine politische Lösung einläßt. Darin ist natürlich auch eine Lösung des Problems dieses militärischen Einsatzes enthalten, den wir an und für sich ablehnen.

Alavanos
Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob er meint, daß die Tätigkeit der Türkei in Irak eine sich wiederholende Einzelerscheinung darstellt oder daß sie einer allgemeinen aggressiven Strategie der Türkei außerhalb ihrer Grenzen zuzuordnen ist.
Ist es ein Zufall, daß wir alle 5 bis 6 Monate Angriffe und Einfälle der Türkei in den Irak erleben? Ist es ein Zufall, daß ein Teil der Republik Zypern seit mehr als 20 Jahren durch türkische Truppen besetzt ist? Ist es ein Zufall, daß wir Drohungen der Türkei gegenüber seinem westlichen Nachbarn, Griechenland, erleben, die dessen territoriale Integrität berühren?
Wie ist es angesichts dieser Situation, angesichts der allgemeinen Aggressivität der Türkei um die Reaktion, die Sensibilität und Voraussicht der Europäischen Union bestellt? Insbesondere denke ich an die Kurdenfrage, da sich der Herr Kommissar auch auf den Terror durch die PKK bezogen hat. Diesbezüglich möchte ich ihn fragen, ob die Europäische Union wie damals in Tschetschenien und Jugoslawien bereit ist, den beiden Seiten Vorschläge für eine politische Lösung des Kurdenproblems zu unterbreiten?

Van den Broek
Die Türkei hat nicht nur jetzt und früher schon klar zum Ausdruck gebracht, daß sie keinerlei - und ich unterstreiche das - territoriale Ansprüche auf das Hoheitsgebiet des Irak erhebt.
Es besteht auch keinerlei Veranlassung für uns anzunehmen, daß derartige Ansprüche erhoben werden sollen, weil sie in keiner Weise völkerrechtlich aufrechtzuerhalten wären. Ich nehme an, der Irak tut lediglich, was er glaubt, tun zu müssen, mit den Mitteln, die er für die geeigneten hält, um sich gegen die Bedrohung der PKK, die unbestreitbar ist, das müssen wir der Wahrheit halber zugeben, zu wehren, anstatt den eigentlichen Kern der Frage anzugehen. Die Tatsache, daß sich dies auf dem Hoheitsgebiet eines Nachbarstaates abspielt, ist einzig und allein auf die besonderen Umstände im Iran selbst zurückzuführen, dessen nördlicher Teil mit seiner davon stark in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung bereits seit Anfang der achtziger Jahre, als der Konflikt zwischen Iran und Irak ausbrach, keine andere Wahl hat, da es dort keine Verwaltung gibt und keine zentrale Kontrolle des Irak über diesen Teil seines Hoheitsgebiets.
Das einzige, was wir für die Kurden und die kurdische Frage tun können, ist Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit sie einen Dialog mit den Vertretern dieser Verbände einleitet und erforscht, ob nicht eine politische Lösung möglich ist.
Sie wissen selbst, daß regelmäßig Versuche von außerhalb der Türkei unternommen werden, um diese Gruppierungen an einem Tisch zu vereinen, damit sie über das Problem nachdenken und darüber reden. Wenn ich nicht irre, wird in Kürze in den Niederlanden wiederum ein derartiges Seminar mit verschiedenen Vertretern abgehalten.

Lindqvist
Ich finde, daß die Antwort des Kommissars viel zu milde ist. Wir haben mit der Türkei einen Vertrag über eine Zollunion abgeschlossen. In diesem Vertrag verpflichtet sich die Türkei, gewisse demokratische Forderungen zu erfüllen, die wir gestellt haben. Seit dem Abschluß des Vertrages über die Zollunion hat sich die Situation in der Türkei laufend verschlechtert. Wir haben das Problem immer wieder diskutiert, und der Kommissar hat uns schlechte Antworten gegeben. Ich finde, es ist an der Zeit, daß wir einem Vertragspartner harte Bedingungen stellen, der seine eigene Bevölkerung in seinem eigenen Land angreift, was wir uns Monat für Monat anhören müssen.
Meine Frage lautet: Sind Sie, Herr Kommissar, bereit, ein Datum festzusetzen, an dem der Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden beendet sein muß? Wenn dies nicht geschieht, sind Sie dann bereit, den Vertrag über eine Zollunion mit der Türkei aufzuheben?

Van den Broek
Wenn der Herr Abgeordnete meint, daß ein Ultimatum gestellt werden sollte, das als Sanktion die Auflösung der Zollunion vorsieht, kann man sich fragen, was für ein Druckmittel das wirklich wäre, angesichts der Tatsache, daß die Europäische Union jetzt schon - auch infolge und dank dieser Zollunion - einen gewaltigen Handelsüberschuß gegenüber der Türkei hat. Aber abgesehen von diesem Argument dachte ich, daß sich dieses Haus auch bewußt sei, wie sorgfältig namentlich die Europäische Kommission die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei im vergangenen Jahr eingeschätzt und zu einer genau abgemessenen Politik gegenüber der Türkei geraten hat, die aus allerlei verschiedenen Elementen besteht. Debatten mit dem Parlament wurde auch dessen Wunsch entnommen, in Zukunft jegliche finanzielle Unterstützung oder Finanzinstrumente einzufrieren, wenn diese nicht direkt oder indirekt einer Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei dienen. Ich glaube, daß es unter diesen Umständen weniger sinnvoll und auch weniger wirksam wäre, wenn man jetzt der Türkei gegenüber das täte, was ich als den wilden Mann spielen bezeichnen würde, indem man weitergehende Sanktionen androht, wenn diese Aktionen gegen die terroristische PKK nicht innerhalb einer bestimmten Frist beendet werden. Dadurch würde man die politischen Erklärungen, welche die Europäische Union zuvor abgegeben hat sowie ihre Zusagen an dies Parlament, daß wir uns weiterhin um eine Verbesserung der Lage bemühen werden, entkräften.

Dankert
Der Herr Kommissar hat gesagt und auch wiederholt, was auch der Ministerrat bereits gesagt hat, daß es zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage kommen muß. Während des Assoziationsrates, der doch schon vor der Invasion des Irak stattgefunden hat, hat Frau Ciller dies eindeutig von der Hand gewiesen. Zugleich wird die Türkei zur Zeit von einer Regierungskrise bedroht, und die Kommission sagt, es seien gewisse Sonderaktionen im Gange, die man nur begrüßen könne, womit ich ganz einverstanden bin. Wir behalten die Situation sorgfältig im Auge. Aber wenn ich die kurdische Frage zusammen mit der Bedrohung im Innern der Türkei betrachte, ist die Lage dort so ernst, daß ich den Herrn Kommissar folgendes fragen möchte: Scheint es Ihnen nicht auch geboten, im Rahmen der EU und zum Beispiel auch der NATO weiterreichende Initiativen einzuleiten als das, was zur Zeit geschieht?

Lambrias
Herr Präsident! Bei aller Wertschätzung für den Kommissar, Herrn Van den Broek, muß ich doch sagen, daß ich nicht begreife, wie eine so schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts, nämlich die Überschreitung der Grenzen und der Einmarsch in ein anderes Land dadurch gerechtfertigt werden kann, daß das betreffende Gebiet von der Regierung des Irak nicht kontrolliert wird.
Mein Land hat in der Vergangenheit sozusagen auch ein derartiges Eindringen revolutionärer Elemente aus einem anderen Land erdulden müssen, doch war undenkbar, daß die internationale Ordnung durch Aufhebung von Grenzen gestört werden könnte. Wenn also das illegale Vorgehen der Türkei in Verbindung mit ihren Drohungen gegenüber anderen Ländern mit dem unbewiesenen Argument verziehen wird, daß der Aufstand der Kurden Terrorismus sei, dann ist dies ein der Türkei a priori ausgestellter Freibrief, und ich glaube, daß die Duldung solcher Rechtsverletzungen eine Beleidigung dieses Parlaments darstellt.

Van den Broek
Ich hoffe, daß wir uns hier im Parlament einig sind und bleiben werden, daß wir, ungeachtet der Berechtigung der politischen Ansprüche, und da wir auch den Separatismus der PKK in keiner Weise unterstützen, diese politischen Ansprüche nicht unterstützen; dagegen unterstützen wir die Anerkennung einer kulturellen Identität und dergleichen. Aber selbst im Fall berechtigter Ansprüche werden wir die Verfolgung derartiger Ziele mit terroristischen Mitteln immer klar und deutlich ablehnen. Daß sich die PKK einer solchen Vorgehensweise schuldig macht, muß man zugeben.
Nun möchte ich noch einmal wiederholen: Wenn das Parlament uns fragt, was wir darüber hinaus noch tun können, um Druck auf die Türkei auszuüben, dann wissen sowohl Herr Dankert als auch Herr Lambrias sehr wohl, daß in dem Dialog mit der Türkei sehr starker diplomatischer und politischer Druck auf das Land ausgeübt wird. Sowohl im Hinblick auf die gestörten Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei als auch bei den Streitigkeiten in der Ägäis bedarf es der Suche nach neuen Verhandlungswegen. Es sind große politisch-diplomatische Offensiven im Gange, um die Führung der beiden Volksgemeinschaften in Zypern, die zypriotische Regierung und die türkischen Zyprioten, an einen Tisch zu bekommen, damit sie noch vor Mitte dieses Jahres mit Verhandlungen über eine politische Lösung der Zypern-Frage beginnen.
Drittens versuchen wir regelmäßig in Verhandlungen mit der türkischen Regierung zu erreichen, daß sie dem Parlament ihre früheren Zusagen über die Einführung neuer Gesetze zur Förderung des Schutzes der Menschenrechte in der Türkei vorlegt und für deren Verabschiedung sorgt.
Ich hoffe also, die Herren Abgeordneten werden mir glauben, daß unsererseits reichliche Anstrengungen unternommen und dauernd verstärkt werden, damit in all diesen Bereichen in der Türkei eine Besserung eintritt. Alles, was ich sage, ist, daß wir gerade jetzt in der kurdischen Frage keine Lösung erzwingen können. Ich will gerne zugeben, daß Herr Dankert Recht hat, wenn er sagt, diese Frage werde von türkischer Seite nicht als ein wahres Problem gesehen und vielleicht auch sonst nicht überall, sondern mehr als eine Sache des Terrorismus, ohne die kurdische Problematik, die sich dahinter verbirgt, anzuerkennen.
Aber all das soll nicht heißen, daß wir nicht ununterbrochen fortfahren werden, wie ich schon anfangs in meinen Antworten sagte, der Türkei deutliche Zeichen zu geben, wie notwendig es ist, diese militärischen Aktionen so schnell wie möglich zu beenden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt ist geschlossen

Übermäßige Defizite - Wirtschaftspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Dokumente:
A4-0181/97 von Herrn Christodoulou im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über: I.die Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (C4-0174/97-96/0247(SYN))und
II.den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (6931/2/97 - C4-0182/97-96/0248(CNS))und
A4-0184/97 Bericht von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 1997 (KOM(97)0168 - C4-0190/97)
Christodoulou
Herr Präsident! Am 28. November letzten Jahres hatte das Plenum des Parlaments in erster Lesung die Entschließungsanträge zum Stabilitätspakt angenommen, die zwei Verordnungsvorschläge betrafen. Der erste war ein Verordnungsvorschlag über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken nach dem Verfahren der Zusammenarbeit, der zweite bezog sich auf die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Konsultationsverfahren.
Bekanntlich wurde auf dem Europäischen Rat von Dublin am 13.-14. Dezember 1997 eine politische Vereinbarung über die allgemeinen Grundsätze und die Hauptelemente des Stabilitätspakts erzielt. Der Europäische Rat verlangte desweiteren die Vorbereitung eines Entschließungsentwurfs mit einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Rates zur strikten Anwendung des Vertrags und des Stabilitätspakts.
Im Anschluß daran übermittelte der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) auf seiner informellen Tagung in Noordwijk, auf der grundsätzlich der Inhalt der beiden Verordnungsvorschläge und des Entschließungsentwurfs des Europäischen Rats vereinbart wurde, dem Europäischen Parlament den Gemeinsamen Standpunkt zum ersteren der beiden Vorschläge und bat um eine Neukonsultierung über den zweiten Vorschlag.
Bei der Ausarbeitung der vorliegenden Änderungsanträge wurden folgende Punkte berücksichtigt:
Erstens: der auf dem Europäischen Rat in Dublin zum Ausdruck gebrachte politische Wille.
Zweitens: der Beschluß des Europäischen Rates über eine konsequente Anwendung des Stabilitätspakts sowie gleichzeitig der Umstand, daß der Rat ihn in einen "Stabilitäts- und Wachstumspakt" umbenannt hat. Diese in der neuen Bezeichnung zum Ausdruck kommende qualitative Verbesserung findet leider keinen Widerhall in den Texten, die uns vom ECOFIN-Rat zugeleitet wurden. Die Bezeichnung änderte sich, der Inhalt ist jedoch ungefähr der gleiche geblieben.
In der Überwachungsverordnung wurden Bestimmungen für die sich nicht an der dritten Phase der WWU beteiligenden Mitgliedstaaten hinzugefügt. Während der ursprüngliche Vorschlag der Kommission lediglich die Unterbreitung von Stabilitätsprogrammen durch die an der dritten Phase der WWU beteiligten Mitgliedstaaten vorsah, gibt es nunmehr einen gesonderten Teil, der auch für die sich nicht beteiligenden Länder die Vorlage von Konvergenzprogrammen vorsieht. Wir haben diesbezüglich einen Änderungsantrag eingereicht, den ich in der Folge noch näher erläutern werde.
Der Stabilitätspakt muß unseres Erachtens durch Wirksamkeit gekennzeichnet sein. Diese Wirksamkeit setzt seine Anwendbarkeit und Glaubwürdigkeit voraus. Die betreffenden Regelungen müssen in diese Richtung gehen. Die relative Inflexibilität der vorgeschlagenen Regelungen und ihr im allgemeinen automatische und mechanistische Charakter berücksichtigen die Dynamik der Volkswirtschaften und insbesondere der monetären Phänomene nicht, so daß sie nicht konsequent angewandt werden können, und dadurch verlieren die Verordnungen und der Pakt an Glaubwürdigkeit.
Der Verordnungsvorschlag über die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit schließlich sieht die Auferlegung einer Sanktion in Form einer Zwangseinlage vor, die später in eine Geldbuße umgewandelt werden kann. Hier stellt sich ein schwerwiegendes Problem, da der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vorsah, daß der Sanktionserlös, d.h. die auferlegte Geldstrafe und die Zinsen, dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt werden sollte, während jetzt die vorherrschende Meinung im Rat offensichtlich dahin geht, daß der betreffende Betrag unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen ist, die kein übermäßiges Defizit aufweisen. Die Aufteilung ist für sich gesehen schon ein Paradox, auf das ich hier nicht näher eingehen möchte, doch verweise ich darauf, daß bislang noch keine Rechtsgrundlage und auch kein klares Verfahren zur Umsetzung dieses Wunsches des Rates gefunden wurde. Doch auch wenn der Rat noch keinen endgültigen Standpunkt in dieser Frage bezogen hat, ist es zweckmäßig, den betreffenden Antrag des Haushaltsausschusses anzunehmen, da er den Willen des Parlaments zum Ausdruck bringt, den Grundsatz der Einheit des Haushalts aufrechtzuerhalten, ein grundlegendes Konzept, das wir auf keinen Fall aufgeben dürfen. Wegen der Schwierigkeiten, vor denen der Rat bei seiner Suche nach einer Rechtsgrundlage steht, ist es jedoch sehr wahrscheinlich, und hier stelle ich, wenn Sie so wollen, eine Vermutung an, daß er es vorziehen wird, die obengenannten Beträge dem Gemeinschaftshaushalt zufliessen zu lassen; ihre Verteilung würde dann nach Übernahme bestimmter politischer Verpflichtungen und vielleicht durch eine spätere Änderung der betreffenden Bestimmungen der Haushaltsordnung erfolgen. Dies ist für uns jedoch kein Grund, den Änderungsantrag nicht anzunehmen, auch wenn er sich auf einen Text bezieht, dessen endgültige Form noch nicht vorliegt.
Unsere Änderungsanträge sollen also zu einer Verbesserung der Hauptpunkte des Paktes beitragen, und zwar auf folgende Art und Weise:
Erstens wird dem Entschließungsentwurf des Europäischen Rates innerhalb der richtigen institutionellen Dimensionen Rechnung getragen, und zwar auf der Grundlage von Artikel D der gemeinsamen Bestimmungen des Vertrags. Dieser Entschließungsentwurf muß die politischen Orientierungen für die konsequente und fristgemäße Anwendung des Stabilitätspakts geben, doch ist er nicht Teil der Artikel der Verordnungen, hat also keinen legislativen Inhalt. Es handelt sich lediglich um eine allgemeine politische Richtungsangabe.
Zweitens führen unsere Änderungsanträge das Konzept der öffentlichen Investitionsausgaben als einen für wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung bestimmenden Faktor ein. Damit füllen wir den Begriff des Wachstums, der dem Pakt durch den Europäischen Rat in Dublin hinzugefügt wurde, inhaltlich etwas aus; und ich kann zu meiner großen Freude sagen, Herr Präsident, daß Rat und Kommission sich damit einverstanden erklärt haben, dies in die Artikel der Verordnungen aufzunehmen.
Drittens werden die Bestimmungen über die Konvergenzprogramme realistischer, indem in die Überwachungsverordnung der Gedanke einer Hilfe für die an der dritten Stufe nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Abwendung von Spekulationen im Zusammenhang mit dem neuen Wechselkursmechanismus aufgenommen wird, d.h. Schutz durch die Institutionen der Europäischen Union bei spekulativem Druck auf den Devisenmärkten. Sie tragen auch besonderen Fällen Rechnung, zum Beispiel, daß Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schutz der territorialen Integrität der Mitgliedstaaten nicht als Ursache eines übermäßigen Defizits angesehen werden.
Viertens gewährleisten sie eine gewisse Flexibilität, die um der Funktionstüchtigkeit des Stabilitätspakts und um seiner Anwendbarkeit und Glaubwürdigkeit willen erforderlich ist, ohne daß damit, und dies möchte ich besonders betonen, Herr Präsident, dessen strikter Charakter aufgehoben würde. Zu apodiktisch zu sein, bedeutet häufig eine Gefährdung der Anwendbarkeit, worunter dann die Glaubwürdigkeit leidet!
Schließlich, ich sagte es bereits, sorgen die Änderungsanträge für die Wahrung eines grundlegenden haushaltspolitischen Prinzips, in dem die Geldbußen und Zinsen im Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft bleiben. Dies sind die Hauptgrundsätze, die den von mir vor der Abstimmung durch das Parlament erläuterten Änderungsanträgen zugrundeliegen. Sie sind in dem Vorlagentext enthalten und wurden alle vom Haushaltsausschuß angenommen.
Unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen und der Notwendigkeit eines stabilen Euro und praktikabler Bestimmungen wurde der Versuch unternommen, auf die Einreichung einer großen Anzahl von Änderungsanträgen zu verzichten und nur diejenigen Punkte hervorzuheben, die als absolut unverzichtbar angesehen werden. Deshalb empfehle ich dem Parlament auch nicht, für die Änderungsanträge zu stimmen, die nicht zu den vom Wirtschaftsausschuß angenommenen Anträgen gehören; dies gilt allerdings nicht für die mir erst vor kurzem zugeleiteten Änderungsanträge zu einem technischen Problem, zu denen ich mich später äußern werde.
Schlußfolgernd schlage ich als Berichterstatter die Änderung des Gemeinsamen Standpunkts zur Überwachungsverordnung und die Abgabe einer Stellungnahme zur Verordnung über die Defizite unter Zugrundelegung der von unserem Ausschuß angenommenen Änderungsanträge zum Abschluß der zweiten Lesung vor.
Gestatten Sie mir, daß ich am Ende meiner Ausführungen auf die politische und wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Frage hinweise und daran erinnere, daß eine eventuelle ablehnende Haltung unsererseits ein falsches Signal nach außen geben könnte; man würde daraus schließen, daß das Europäische Parlament sich an wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt. Deshalb hoffe ich auf eine möglichst breite Zustimmung und Unterstützung der in dieser Vorlage zum Ausdruck gebrachten Auffassungen. Wir halten es jedoch für eine ganz wesentliche Voraussetzung, daß sowohl die Kommission als auch der Rat, der in diesem Augenblick leider nicht anwesend ist, sich verpflichten, auf den kommenden Ratstagungen die angenommenen Vorschläge zum Entschließungsentwurf des Europäischen Rates und zu den Fragen des Wachstums und der öffentlichen Ausgaben wie auch die sonstigen Punkte zu berücksichtigen, die während des dreitägigen Dialogs und der daran anschließenden Gesprächen mit dem Rat und der Kommission akzeptiert worden waren. In gutem Glauben schlagen wir die Annahme dieser beiden Verordnungen vor, und ich hoffe, besser gesagt, ich bin sicher, daß sowohl die Kommission als auch der Rat die Verpflichtungen, die sie uns gegenüber eingegangen sind, erfüllen werden.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin, mit großer Sorge muß man die wirtschaftliche Entwicklung und vor allen Dingen die beschäftigungspolitische Entwicklung innerhalb der Union sehen, und deswegen kommt den wirtschaftspolitischen Grundzügen für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft eine besondere Bedeutung zu. Ich denke, daß wir diese Grundzüge in den vergangenen Jahren nicht ausreichend genutzt haben, um tatsächlich mehr Konzertierung, mehr Kohärenz in der europäischen Wirtschaftspolitik zu erreichen, die auch eine Auswirkung auf Maßnahmen sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor hatten. Deswegen müssen wir dieses Jahr - ein Jahr vor der Entscheidung, wer an der Währungsunion teilnehmen wird - ganz besonderes Augenmerk darauf legen, wie diese Grundzüge gestaltet sind. Ich bedaure es außerordentlich, daß die Kommission im Grunde genommen meint, daß wir - wenn nur die Ziele der Geldwertstabilität und der Haushaltskonsolidierung verfolgt und beachtet werden - sozusagen ganz von allein eine Investitionssteigerung und das Wachstum bekommen, das wir wollen, und damit auch die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000.
Ich halte das nicht für ausreichend, sondern im Gegenteil für völlig unzureichend, um die Ansätze der Politik, die dieses Haus auch einen, in allen Entschließungen durchzusetzen. Von daher müssen wirtschaftspolitische Grundzüge auf mehr basieren als lediglich auf der Wiederholung der Konvergenzkriterien. Ich begrüße es zwar, daß die Kommission, wie das Parlament es auch gefordert hat, den Einsatz öffentlicher Mittel auf produktive Investitionen ausrichten will und insofern hier auch einen Schritt weitergeht als in der Kommentierung der wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr. Ich meine, daß wir uns viel mehr, als es bisher in den Richtlinien in den Grundzügen vorgesehen ist, auf die Investitionsförderung konzentrieren müssen. Wir brauchen ein benchmarking für Investitionen, wir brauchen sozusagen eine Orientierung, denn wenn wir sehen, daß allein in der Bundesrepublik Deutschland die Investitionen im vergangenen Jahr von 18 Mrd. auf 1, 1 Mrd. gesunken sind, dann wissen wir, in welcher Situation der Schwäche wir uns befinden, und wir können uns nur gemeinsam aus diesem Loch herausarbeiten.
Auf eines möchte ich noch einmal besonderen Wert legen: Gerade weil es so wichtig ist, gemeinschaftlich zu agieren, müssen diese Grundzüge viel verbindlicher sein, damit sie auch konkret angewandt und umgesetzt werden können. Es wäre daher wichtig, die Orientierung so auszugestalten, daß die Beschäftigungspolitik zur maßgeblichen Dimension für alle anderen Politiken wird. Es ist daher notwendig, die Grundzüge der Wirtschafts- und der Beschäftigungspolitik sozusagen zu integrieren, damit wir die Wirtschaftspolitik im Hinblick auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen besser fördern können.
Ich halte das wirklich für wichtig, denn der Rohstoff dieser Europäischen Union ist der Mensch, und jede Investition in den Menschen über Qualifizierung, Fortbildung, über lebenslanges Lernen, aber auch über die begleitenden Maßnahmen wie Forschung und Entwicklung und Förderung von Innovationen werden uns helfen, innerhalb der Europäischen Union tatsächlich Fortschritte zu erreichen. Wir können nicht umhin, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Beschlüsse der Gipfel von Essen bis Dublin immer noch auf ihre Umsetzung warten. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen verändern, wenngleich es vollkommen klar ist, daß eine Orientierung auf Geldwertstabilität und Haushaltskonsolidierung von uns nicht außer acht gelassen, sondern im Gegenteil weiterverfolgt wird.
Wir sollten uns in diesem Europäischen Parlament auf einige Forderungen einigen: Wir brauchen eine bessere Ausrichtung der öffentlichen Mittel auf produktive Investitionen, die privaten Unternehmen müssen verstärkt in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung geht, und es muß eine engere Konzertierung der Wirtschaftspolitiken sowie eine bessere Verknüpfung der Politiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft geben. Wir sollten doch immerhin bedenken, daß die Interdependenz der Volkswirtschaften in einem Maße zugenommen hat, wie wir es uns nicht vorstellen konnten, und deshalb bleibt natürlich keine Maßnahme in einem Mitgliedstaat ohne Auswirkungen auf die Maßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat.
Ich halte es für wichtig, daß auch die Äußerungen der politischen Akteure deutlicher werden, denn nur wenn wir klare politische Orientierungen und auch die eindeutige Festlegung auf den Beginn der Währungsunion zum 1.1.1999 glaubwürdig vermitteln, können die Wirtschaftsakteure wieder an Vertrauen gewinnen. Wir brauchen nicht nur mehr Investitionen und das Vertrauen der Unternehmen, sondern wir brauchen auch das Vertrauen der Bevölkerung. Wir haben Rekordsparquoten in der Europäischen Union, die in der Geschichte einmalig sind, aber die Menschen, die Geld haben, konsumieren nicht, und die anderen, die kein Geld haben, können nicht konsumieren. Daran erkennt man, daß die Steigerung der Nachfrage und die Steigerung der Kaufkraft der Menschen ungeheuer wichtig sind.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, von welch großer Bedeutung es ist, daß endlich die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit erfolgt, denn das ist ein Weg, um tatsächlich die Kaufkraft der Menschen zu stärken. Ich lege hierauf besonderen Wert, gerade im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen ergriffen werden müssen. Ich möchte auch noch einmal dazu aufrufen, daß wir in der Europäischen Union über die Bündelung und die Orientierung der Politiken auf das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus hinarbeiten. Wir müssen wirklich anstreben, in unseren Politiken Synergieeffekte zu erreichen, die ein einzelner Staat heute für seine Ökonomie und für seine Bevölkerung nicht mehr erreichen kann.
Ich halte es von daher für ungeheuer wichtig, die wirtschaftspolitisch relevanten Maßnahmen auf ein Ziel auszurichten und die Struktur- und Finanzpolitiken zu bündeln. Die Mitgliedstaaten müssen ihrerseits endlich auch ihrer Verpflichtung nachkommen, die Komplementärmittel für die an arbeitsmarktpolitischen Zielen orientierten Strukturfonds auch tatsächlich zur Verfügung stellen. Sonst macht nämlich europäische Politik wenig Sinn. Die Verpflichtungen müssen eingelöst werden von der Gemeinschaftebene, aber auch von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin, unter extremem Zeitdruck stehend, aber doch mit großem Interesse haben wir im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die beiden Verordnungen geprüft, die heute zur Aussprache stehen. Dabei haben wir natürlich an unser Hauptanliegen gedacht, nämlich die Frage, welche Auswirkungen die Maßnahmen nach den beiden Verordnungen zur Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und zur Überwachung der Haushaltsdefizite im Vorfeld des aufregenden Schritts, den die Europäische Union nun bald tun wird, auf die Beschäftigung und das europäische Gesellschaftsmodell haben können.
Diese beiden Verordnungen machen aber auch deutlich, daß es notwendig ist, zur Stärkung der Währungsunion eine parallele Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erzielen, denn man könnte wohl kaum von einer einheitlichen Währung mit Volkswirtschaften sprechen, die auseinanderlaufen und damit weder bei den Preisen noch beim Wachstum für Stabilität sorgen könnten. Daraus ergibt sich, daß sich nur mit stabilen und kontrollierten Haushalten und konvergierenden Volkswirtschaften effiziente beschäftigungspolitische Maßnahmen koordinieren und Arbeitsplätze schaffen lassen.
Vor diesem Hintergrund glaube ich aber auch, daß der Rat bei der Prüfung der Stabilitätsund Konvergenzprogramme nicht nur die Arbeitslosenzahlen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Auge haben sollte, sondern auchbei der Anpassung seiner Ziele nicht so sehr die Höhe des Defizits, sondern auch die Art des Defizits analysieren und dabei vor allem auf die Staatsausgaben achten sollte, die in Bildung und Ausbildung und in Investitionen in die Infrastruktur fließen, weil die sich - ganz besonders in Krisenzeiten - positiv auf Europas Regionen auswirken.
Dies steht in gewisser Weise im Widerspruch zu der Tatsache, daß ein gesunder Haushalt ganz wesentlich ist, um rasch auf eine schlechte wirtschaftliche Situation reagieren und gleichzeitig das Haushaltsdefizit kontrollieren zu können, beides Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und damit Verbesserung der Beschäftigungssituation. Dahingehend äußern sich auch die Änderungsanträge zu den Verordnungen, die der Ausschuß für soziale Fragen und Beschäftigung formuliert hat.
Es gilt ferner jeweils die Gesamtlage eines Landes zu betrachten, bevor man so hohe Strafen verhängt, wie sie in der Verordnung über übermäßige Defizite vorgesehen sind; grundsätzlich scheint es sich hier aber um ein gutes Verfahren zu handeln, das die Glaubwürdigkeit der künftigen Währungsunion und das Vertrauen in sie stärkt.
Was nun die wirtschaftspolitischen Grundzüge für 1997 betrifft, so zweifelt wohl niemand daran, daß die Europäische Union vor einer Herausforderung steht, die nur mit der zu Zeiten ihres Entstehens zu vergleichen ist. Die Europäer und mehr noch die Menschen, die ihre Geschicke lenken, haben ein gewaltiges Abenteuer gewagt: Sie wollen ihr wirtschaftliches, soziales und menschliches Potential zusammentun, um einer unbestreitbaren Notwendigkeit gerecht zu werden: Leben und Überleben in einem immer globaleren, immer technisierteren und immer interdependenteren Markt. Die Währungsunion ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Koordinierung der Bemühungen. Arbeitslosigkeit, das schwerste Problem der Union, läßt sich nicht nur in Zahlen ermessen; dahinter stehen junge Bürger, ältere Frauen und Männer oder Behinderte, die letztendlich nicht auf ihre Kosten kommen, wenn es uns nicht gelingt, das Hauptziel unseres großen Abenteuers zu erreichen: die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Vor den Türen unseres Parlaments haben heute die Arbeitnehmer Europas ein eigenes Beschäftigungskapitel im künftigen Vertrag gefordert. Sollte diese Forderung auf taube Ohren stoßen, wäre dies ein Bärendienst für die Europäische Union. Damit könnten wir unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit ihnen unter Beweis stellen. Auf der anderen Seite sind Arbeitnehmer, die andere Arbeitnehmer angreifen, wie dies erst kürzlich spanischen LKW-Fahrern gegangen ist, sind Unausgewogenheiten und Ungleichgewichte in den Sozialversicherungssystemen oder ein auf europäischer Ebene allzu starrer Arbeitsmarkt Faktoren, die unser Projekt Europa ernsthaft behindern. Daher kann der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten trotz der wirtschaftspolitischen Grundzüge der Kommission, über die wir heute sprechen, nur noch einmal seine Besorgnis über die hohe Arbeitslosigkeit in der Union äußern. Um die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können, braucht es Wachstum, Wettbewerb und Investitionen, aber auch eine Steigerung der Binnennachfrage, die aber nur zunimmt, wenn Vertrauen besteht, und Vertrauen wiederum hat der Bürger, wenn Investitionen in den Produktionsapparat erfolgen, wenn Beschäftigungs- und Sozialversicherungssysteme effizient sind, und wenn der Arbeitnehmer, ob Mann oder Frau, einen gerechten und ausreichend hohen Lohn erhält.
Glücklicherweise scheinen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik parallel zu verlaufen, und mit ihnen befaßt sich im Kommissionsdokument auch ein eigener Absatz, der Strukturreformen zur Förderung des Beschäftigungswachstums vorsieht. Das genügt aber noch nicht. Wir müssen verstärkt die anderen Instrumente einsetzen, die sich die Union gegeben hat, wie den Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt oder die Mehrjahresprogramme, um die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken besser koordinieren und den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene stärker fördern zu können.

Willockx
Frau Präsidentin, werte Kollegen, wir haben uns im Haushaltsausschuß in erster Linie damit befaßt zu ergründen, wie die Bußgelder für Mitgliedstaaten, die in Zukunft gegen die 3 %Regel verstoßen, verbucht und verwendet werden sollen. Wir haben uns der Ansicht des Berichterstatters Christodoulou angeschlossen und wollen auch darauf achten, daß es darüber nicht zu einem Verfahrensstreit kommt. Wir finden, daß dieser Stabilitätspakt tatsächlich zu dem Gesamtkonzept einer Einheitswährung gehört und wollen deshalb konstruktiv daran mitarbeiten. Aus diesem Grunde hat ja auch ein inoffizielles Gespräch zu dritt stattgefunden, bei dem wir uns vor dem Rat äußern konnten. Dennoch muß ich noch einmal feststellen, daß wir es hier mit einem Verfahrensproblem zu tun haben, das demokratisch schwer zu verkraften ist. Wir wissen nämlich nicht, welchen Standpunkt der Rat im Endeffekt vertritt, wenn es darum geht, eine Rechtsgrundlage zu finden, auf die gestützt er die Bußgelder an die sogenannten ins zurückfließen lassen kann, also die Länder, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, ohne die Länder zu berücksichtigen, die sich für die opt out -Klausel entschieden haben, oder das Land, das die Vorschriften mißachtet hat.
Wir im Haushaltsausschuß finden, daß man es nicht so wie vorgesehen tun kann, weil das ein unvertretbarer Präzedenzfall wäre. Dabei verweisen wir auf bereits im Landwirtschaftssektor oder bei den Strukturfonds benutzte Bußgelder, deren Erträge schließlich über den Haushalt vergemeinschaftet werden. Das wäre hier nicht der Fall, und wir fürchten, daß so ein Präzedenzfall - bestimmt, wenn in Zukunft in mehreren Bereichen Flexibilität herrschen soll - große Verwirrung im Haushalt stiften würde. Deshalb dringen wir so sehr darauf, unseren Änderungsantrag zu Artikel 16 zur Anhörung zu bringen und auch, daß uns der Rat so schnell wie möglich - ich würde sagen am liebsten noch vor der Abstimmung morgen - Aufschluß über die Rechtsgrundlage gibt, auf die er sich beruft, und über die wir immer noch nichts Genaues wissen.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die heutige Aussprache bietet die Möglichkeit zur Prüfung sowohl des Stabilitäts- und Wachstumspakts als auch der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Das ist ein gutes Zusammentreffen, denn die Kommission möchte sie umsetzen und damit zeigen, daß Kohärenz eine der Voraussetzungen für das Gelingen der Wirtschafts- und Währungsunion ist. Pakt und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken werden nämlich auf Dauer für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen.
Ich darf zunächst einiges zum Stabilitäts- und Wachstumspakt sagen. Zu allererst möchte ich persönlich Herrn Christodoulou im Namen der Kommission für seine hervorragende Arbeit, sein Verantwortungsbewußtsein und seinen höchst hilfreichen Beitrag zur Definition dieses Paktes danken.
Nach dem informellen Trilog vom 6. Mai hat sich die Kommission zwei Hauptanliegen Ihres Berichterstatters zu Eigen gemacht, und sie hat auch diesbezüglich die Haltung des Parlaments dem Rat gegenüber heftig verteidigt. Diese Anliegen sind zum einen die Festlegung einer besseren interinstitutionellen Ausgewogenheit innerhalb des Paktes und zum anderen die Stärkung der Rolle staatlicher Investitionen.
Daher ist die Kommission in der Lage, die meisten Änderunganträge Ihres Berichterstatters akzeptieren zu können, nämlich die Änderungsanträge 1, 2 und 3 zur Entschließung des Europäischen Rates, dann den ersten Teil von Änderungsantrag 4, die Änderungsanträge 5 und 8 über staatliche Investitionsausgaben, sowie den zweiten Teil von Änderungsantrag 6 und auch den zweiten Teil von Änderungsantrag 9, und zwar für die Verordnung mit Artikel 103.5 als Rechtsgrundlage. Ferner kann die Kommission die Änderungsanträge 1 und 2 sowie den zweiten Teil von Änderungsantrag 4 für die Verordnung mit Artikel 104.C als Rechtsgrundlage akzeptieren.
Noch kurz etwas zu den Geldbußen, das heißt zu Änderungsantrag 5 zu dieser Verordnung. Ich darf darauf hinweisen, daß es zwar keine Entscheidung des Rates hierzu gibt, daß aber das Europäische Parlament selbstverständlich über einen Änderungsantrag zu diesem Text über Geldbußen abstimmen kann. Es sei daran erinnert, daß sich das Parlament zu dem geänderten Kommissionsvorschlag ausspricht. Die Kommission bleibt in diesem Punkt bei ihrem ursprünglichen Vorschlag der vollständigen Übernahme in den Haushalt. Sie kann den Änderungsantrag des Europäischen Parlaments nicht aufgreifen, weil sie sich je nach dem weiteren Verlauf der Diskussionen im Rat ihren Verhandlungsspielraum erhalten und ihre Rolle bewahren möchte. Ich kann Ihnen aber versichern, daß die Kommission alles in ihren Kräften stehende tun wird, um den Haushaltsvorrechten des Europäischen Parlaments vollständig Rechnung zu tragen und eine transparente Lösung zu finden.
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind ein wesentliches Instrument für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa. Sie bestätigen in diesem Jahr, daß die gesamtwirtschaftliche Strategie Früchte getragen hat, denn der Aufschwung hält an. Dermaßen ermutigt weist die Kommission darauf hin, daß nur eine strenge Einhaltung der Konvergenzkriterien eine weitere Lockerung des policy mix zuläßt und ein dauerhaftes zunehmendes Wachstum und damit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie Produktivinvestitionen in Europa möglich werden.
Wie es Ihr Haus in seiner Entschließung zum Jahreswirtschaftsbericht gefordert hat, soll mit den Grundzügen der wirtschaftspolitischen Strategie der Europäischen Union neuer Elan verliehen werden. Diese Strategie steht zunächst einmal im Dienste der Beschäftigung. Die Kommission weist die Kritiken zurück, die besagen, sie würde in ihrer Empfehlung den Wachstumsbedingungen und der Beschäftigung nicht genügend Raum geben, denn sie ist sich des gravierenden Problems Arbeitslosigkeit in Europa nur zu bewußt.
Hierzu zweierlei Anmerkungen. Erstens: Beschäftigung läßt sich nicht verordnen. Neue Arbeitsplätze sind das Ergebnis kräftigen, andauernden und ausgewogenen Wachstums. Die positiven Ergebnisse der Bemühungen um Konvergenz lassen eine weitere Lockerung des policy mix zu, was wiederum Wachstum und Beschäftigung zugute kommt. Zweitens: Wie das Europäische Parlament weiß auch die Kommission um die Bedeutung der Nachfrage für das Wachstum. Wenn aber die Nachfrage schneller wächst als das Angebot, oder wenn die Nachfrage künstlich angeheizt wird, entstehen neue Ungleichgewichte. Dann sind Korrekturen erforderlich, die wiederum die Lockerung des policy mix und damit Wachstum und Beschäftigung gefährdeten.
Ich kann, so glaube ich, Frau Randzio-Plath beruhigen, die - und das ist meine persönliche Meinung - wohl ein wenig zu pessimistisch war, denn die Nachfrage - vor allem nach Konsumgütern - entwickelt sich besser: +1, 9 % in 1997, + 2, 4 % in 1998, doch steigt auch die Nachfrage nach Investitionsgütern: bei Ausrüstungsinvestitionen schätzen wir 4, 8 % in 1997 und 6, 3 % in 1998. Um die Nettoschaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, empfiehlt die Kommission daher in diesem Jahr eine intensivere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten einschließlich der Beschäftigungspolitik. Ich darf darauf verweisen, daß auf ihre Initiative hin 1995 eine Überwachung der Beschäftigungssituation eingeführt wurde. Ferner wird der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember einen gemeinsamen Bericht des Ecofin-Rates und des Rates "Soziale Angelegenheiten" verabschieden, der auf den jährlich von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen beruht.
Nach Auffassung der Kommission sollte die Wirtschaftspolitik den Schwerpunkt auf folgende Bereiche legen: Erstens gilt es, Innovation, Forschung und Entwicklung zu fördern, die Bildungssysteme und die Systeme der beruflichen Bildung zu verbessern. Zweitens ist ein reibungsloses Funktionieren des Marktes für Waren und Dienstleistungen erforderlich. Hier wird die Kommission dem Europäischen Rat von Amsterdam einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorlegen. Drittens ist die Reform des Arbeitsmarktes fortzusetzen, wobei die Kommission darunter nicht die Senkung von Löhnen und Gehältern versteht, sondern eine sinnvolle Anpassung der Lohnstrukturen in Übereinstimmung mit Unterschieden in der Produktivität. Also eine Strategie für mehr Beschäftigung, aber auch eine Strategie, die Investitionsanreize gibt - so unsere Empfehlung.
Wie Ihr Parlament ist auch die Kommission relativ enttäuscht, obwohl die neuesten Zahlen, die ich vorhin nannte, doch zeigen, daß man nicht allzu pessimistisch sein sollte. Denn die Konjunkturforscher berichten bereits von wachsendem Vertrauen der Hersteller, und die Rentabilität von Investitionen hat in der Union ihren höchsten Stand seit den 60er Jahren erreicht.
Die Kommission nimmt im übrigen zur Kenntnis, daß die abhängig Beschäftigten durch mäßige Lohnforderungen zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage beigetragen haben. Sie hält es daher für notwendig, daß nunmehr die Arbeitgeber die hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ihre in den meisten Fällen großartige finanzielle Situation nutzen, um verstärkt arbeitsplatzschaffende Investitionen zu tätigen.
Stärkere Investitionstätigkeit sollte vorrangig im privaten Sektor erfolgen (der, wie gesagt, 85 % aller Investitionen vornimmt), und zwar in allen Bereichen, Investitionen in Ausrüstungen, Know-how und Menschen. Die Kommission empfiehlt aber auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Investitionstätigkeit, insbesondere in die transeuropäischen Netze. Wie Sie wissen, sind diese Ausgaben von wesentlicher Bedeutung, um der Union ein mittelfristig dauerhaftes Wachstumspotential zu verschaffen.
Abschließend darf ich noch kurz bemerken, daß mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und mit dem, was die Kommission von Ihren Änderungsanträgen übernehmen kann - inhaltlich das wesentliche und vieles von der Menge her -, wir nunmehr einen ausgewogenen Kompromiß erzielt haben. Mit diesem Kompromiß kann das Europäische Parlament seinen Standpunkt bei der Verabschiedung dieses wichtigen Textes geltend machen. Wir müssen jetzt zu einem Abschluß kommen, weil wir uns an den Zeitplan halten müssen und die Zeit damit knapp wird.
Weiterhin darf ich zum Schluß noch auf die Anregung Ihrer Berichterstatterin, Frau Randzio-Plath, eingehen, und zwar bezüglich der Leitlinien für ein interinstitutionelles Abkommen für die Umsetzung von Artikel 103 des Vertrags. Die Kommission hat stets ihre Bereitschaft zu einem solchen Abkommen geäußert, solange sich der Rat dem anschließen kann. Die Kommission hat daher in letzter Zeit keine Mühen gescheut, um das Europäische Parlament noch enger in die multilaterale Überwachung einzubinden. Die heutige Aussprache ist wohl ein Beweis dafür.
Meine Damen und Herrn, zum Schluß noch einmal der Hinweis, daß es unbedingt erforderlich ist, daß sich unsere beiden Institutionen für die Realisierung dieses Pakts und dieser Empfehlungen zusammentun, damit wir die Einführung des Euro nach den im Vertrag genannten Bedingungen und dem vorgegebenen Zeitplan sinnvoll begleiten können.

Randzio-Plath
Ich habe den Kommissar nicht ganz verstanden, und ich möchte wissen, ob er bereit wäre, die Vorschläge des Europäischen Parlaments in seinen Entwurf der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Christodoulou
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar dafür danken, daß er dem Vorschlag von vorhin zustimmt, sowie für die Erklärung, diese Änderungsanträge zu übernehmen.
Ich möchte ihn allerdings bitten, den Änderungsantrag Nr. 4 zur ersten Verordnung, zum Erwägungsgrund 10, noch einmal zu überdenken, da die Kommission diesen Antrag in ihren Standpunkt, so wie er dem Rat vorgelegt wurde, übernommen hatte. Unter Bezugnahme auf den ERM, d.h. den Schutzmechanismus für die Wechselkurse, Frau Präsidentin, der Text liegt mir zufälligerweise vor, sagt die Kommission:
Während dieser Mechanismus die Länder, die nicht Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion sind, auch dabei unterstützen wird, dem Druck zu widerstehen, der ungerechtfertigter Weise auf ihre Währungen im Devisenmarkt ausgeübt wird.
Genau dies sagen auch wir in unserem Antrag zum Erwägungstext, und ich frage mich, warum die Kommission ihn nicht übernimmt.
Wie gesagt, ich danke dem Herrn Kommissar für die Annahme der sonstigen Anträge, doch bitte ich ihn nachdrücklich, noch einmal zu prüfen, ob nicht auch dieser Antrag übernommen werden könnte.

Die Präsidentin
Herr Christodoulou, Frau Randzio-Plath, der Herr Kommissar erhält am Ende der Aussprache noch einmal das Wort, um auf Ihre Fragen zu antworten. Wir setzen jetzt zunächst die Aussprache fort.

Donnelly, Alan
Frau Präsidentin, ich danke den beiden Berichterstattern für ihre Stellungnahmen, auf die ich später kurz eingehen werde. Zunächst möchte ich jedoch dem Herrn Kommissar sagen, daß die gesamte Durchführung des Verfahrens für den Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Reihe von traurigen Ereignissen war, wobei ständig der Versuch unternommen wurde, das Parlament von der Teilnahme an dieser Aussprache auszuschließen. Nur Dank der Flexibilität dieses Hauses befinden wir uns jetzt an einem Punkt, an dem die Kommission die Annahme unserer Änderungsanträge empfiehlt. Ich hoffe, daß wir ein besseres Verhältnis haben werden, wenn wir uns künftig mit diesen überaus wichtigen Wirtschafts- und Währungsfragen befassen werden.
In der heutigen Erklärung des Herrn Kommissars gibt es einen Widerspruch. Auf der einen Seite sprach er über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, und daß die Kommission sich eine vermehrte Forschung und Entwicklung, ein größeres Wachstum und bessere Bildungssysteme zum Ziel gesetzt hat. Auf der anderen Seite stellt er uns den Stabilitätspakt vor, dem das Wort "Wachstum" hinzugefügt wurde, obwohl der Pakt nicht mit dem Wachstum, sondern nur mit der Stabilität zu tun hat, durch die alle Maßnahmen potentiell untergraben werden, die wir ergreifen können, um der Forschung und der Entwicklung, den Bildungssystemen und dem Wachstum zum Aufschwung zu verhelfen. Wie der Herr Kommissar weiß, könnte ein falsch eingesetzter Stabilitätspakt überaus deflationär sein, das Wachstum senken und die Arbeitslosigkeit steigern. Deshalb bestehe ich darauf, daß die Kommission ihrer Verantwortung gemäß dem Vertrag zur Europäischen Union gerecht wird, damit dieser Stabilitätspakt nicht von jenen Kräften im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister genutzt wird, die die Entwicklung der Beschäftigung innerhalb der EU untergraben wollen.
Wenn wir in der EU Wachstum und Stabilität haben wollen, dann müssen wir die Investitionen ankurbeln. Derzeit betragen die Investitionen 19 % des BIP. Die Wirtschaftsfachleute der Kommission weisen darauf hin, daß die Investitionen auf 25 % des BIP steigen müssen. Wie können wir die Quadratur des Kreises beim Stabilitäts- und Wachstumspaktes bewerkstelligen und die Staatsverschuldung und die Haushaltsdefizite senken, wenn die Investitionen in der EU erhöht werden müssen? Auch Herr Ciampi sagte in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit, daß die öffentlichen Investitionen eine Schlüsselrolle bei der Stimulierung der privaten Investitionen in der Wirtschaft Europas spielen würden. Es liegt deshalb im Verantwortungsbereich der Kommission sicherzustellen, daß wir die öffentlichen Investitionen fördern, daß wir sie nicht behindern, so daß dies wiederum zu größeren privaten Investitionen und größeren Wachstumsmöglichkeiten innerhalb der europäischen Wirtschaft führt.
Ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, daß wir die Rolle der Kommission und der Gremien wie dem Währungsausschuß aufmerksam beobachten werden, der weder über Transparenz noch über demokratische Legitimität verfügt. Wird der Herr Kommissar sich für den Währungsausschuß einsetzen? Wird er seine Verantwortung gemäß dem Vertrag zur Europäischen Union übernehmen?
Abschließend möchte ich noch etwas zur Beschäftigung sagen. Der Herr Kommissar hat die Notwendigkeit betont, die Beschäftigung in der Europäischen Union anzukurbeln. Wir werden nun den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf den Weg bringen. Wir schaffen nun die letzten Instrumente für die Verwaltung der Währungspolitik. Wir müssen den Europäischen Investitionsfonds und den Finanzierungsbedarf auf europäischer Ebene aktivieren, um die Kreditaufnahme zu kompensieren, die die Mitgliedstaaten selbst nicht einführen können. Deshalb fordere ich Sie, Herr Kommissar, auf, bis zum nächsten Jahreswirtschaftsbericht und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das zu kämpfen und das zu verteidigen, was die Kommission und der Rat von Essen vereinbart haben, nämlich die Initiativen Delors und Santer zur Kreditaufnahme auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit die Investitionsausgaben erhöht werden können.

von Wogau
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Stabilitätspakt ist sicherlich eine der wichtigen Etappen auf dem Wege zur Europäischen Währungsunion, und es ist eine ganz entscheidende Frage, ob es gelingt, diesen Stabilitätspakt rechtzeitig in Amsterdam zu verabschieden.
Wie Sie in der Debatte gehört haben, gibt es gewisse Meinungsunterschiede zwischen dem Parlament und auch der Kommission, aber in erster Linie dem Rat über diesen Stabilitätspakt. Deswegen haben wir Verhandlungen mit dem Rat geführt, und es gab einen sehr konstruktiven Dialog mit Herrn Zalm, dem niederländischen Finanzminister und amtierenden Ratspräsidenten. Es ging um drei Fragen: Erstens, um eine eher institutionelle Frage, nämlich die Querverweisung zwischen dem Entschließungsentwurf des Europäischen Rates und den beiden Richtlinien, zweitens, um die Frage der Einführung der goldenen Regel in den Stabilitätspakt, nämlich die Regel, die Sie kennen und die besagt, daß die Investitionen im Haushalt höher sein müssen als die Neuverschuldung. Der dritte Punkt betrifft den Haushalt, den der Kollege Willockx eben so ausdrücklich und ausführlich dargestellt hat. Wir sind der Auffassung, daß kein Sonderhaushalt geschaffen werden kann, in den Strafen eingezahlt werden, sondern daß Strafen, wenn sie bezahlt werden, in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft einfließen müssen. Das war der Gegenstand dieser Verhandlungen.
Ich glaube sagen zu können, daß sich in den Verhandlungen abzeichnet, daß der Rat uns möglicherweise in zwei Punkten entgegenkommen wird, nämlich in der Frage der Querverweise und auch in der Frage der goldenen Regel. Im Bezug auf den Haushalt bin ich noch nicht ganz sicher. Meiner Auffassung nach ist das Recht allerdings auf unserer Seite, denn die Juristen des Rates suchen noch immer mit einer gewissen Verzweiflung nach einer Rechtsgrundlage für eine Lösung, und ich glaube, das könnte dazu führen, daß letztendlich auf unsere Vorschläge eingegangen wird.
Zum Schluß möchte ich eines sehr nachdrücklich sagen: Es ist von ganz entscheidender Bedeutung, daß wir jetzt nicht über eine Verschiebung des Berichts reden oder dergleichen, sondern daß wir jetzt entscheiden, daß morgen darüber abgestimmt wird und daß wir unsere Stellungnahme abgeben. Ich konnte es gar nicht verstehen, ich habe nämlich gehört, daß es in der Sozialistischen Fraktion eine Diskussion über die Vertagung gegeben hat bzw. über die Rücküberweisung an den Ausschuß. Ich würde das für außerordentlich gefährlich halten, und das darf unter gar keinen Umständen geschehen! Wir müssen morgen über den Bericht Christodoulou abstimmen.

Giansily
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, bei einem so wichtigen Thema ist es wohl angebracht, an ein paar ganz einfache Grundsätze zu erinnern.
In den meisten unserer Länder ist die größte Herausforderung, vor der wir stehen, die Arbeitslosigkeit. Eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt kann jedoch nur über mehr Wachstum erreicht werden, und das läßt sich nicht per Dekret anordnen. Sie ist vielmehr das Ergebnis gesunder Parameter. Haushaltsdefizite haben noch nie neue Arbeitsplätze geschaffen, das wüßten wir nämlich, und dann hätten wir eine Überbeschäftigung. Diesbezüglich erhellend ist die Lage in den Vereinigten Staaten und in Holland.
Außerdem braucht Wachstum mittelfristig die Nachfrage und kluge Investitionen als Lokomotive, die weitgehend bis zu 85 % von Unternehmen getätigt werden müssen. Heute zeigt sich nun, daß in Europa die Nachfrage auf gesunder Basis steigt und damit Investitionsanreize schaffen müßte.
Schließlich führen Produktivitätssteigerungen zu Wachstum, und wir sollten sehr genau die Entwicklung der Löhne und der Defizite im Auge behalten. Aus allen diesen Gründen kommt den Texten, über die wir heute sprechen, für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion so große Bedeutung zu. Insofern nahm der erfolgreiche informelle Rat im April nur, wenn ich das so sagen darf, das rechtliche Informgießen der Entscheidungen des Europäischen Rates vom Dezember in Dublin vor.
Wir sind davon überzeugt, daß das Europäische Parlament so bald wie möglich die vorliegenden Texte über übermäßige Defizite und eine stärkere Überwachung und Koordinierung der Haushaltspolitiken verabschieden sollte, damit uns dann rechtzeitig die endgültigen Textfassungen für den Amsterdamer Gipfel vorliegen.
Daher finden alle uns angehenden Texte, also sowohl die Texte zum EWS II und zum Stabilitätspakt als auch die Texte nach den Artikeln 103 Absatz 5 und 104.C ebenso wie der hervorragende Bericht von Herrn Christodoulou unsere Zustimmung.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich stelle fest, daß das zur Bekämpfung übertriebener Defizite entworfene System im wesentlichen vorbeugend und abschreckend wirken soll. Sein Schwerpunkt scheint nicht auf den Sanktionen zu liegen.
Abschließend möchten wir heute noch der Kommission gratulieren, die durchgesetzt hat, daß in Zukunft die Haushaltsüberwachung nicht nur länderweise, sondern für die Union insgesamt erfolgt. Das ist eine wichtige Voraussetzung für einen Gesamtüberblick über die Haushaltslage der Union und wird uns vor allem im multilateralen gesamtwirtschaftlichen Dialog mit den wichtigsten Partnern der Europäischen Union gute Dienste leisten.

Cox
Frau Präsidentin, ich melde mich im Namen der ELDR-Fraktion zu dem Bericht Christodoulou zu Wort. Ich könnte mich eigentlich sehr kurz fassen, weil ich mich den Worten von Herrn von Wogau uneingeschränkt anschließen kann. Zur Frage der Querverweisungen zwischen dem Entschließungsentwurf des Europäischen Rates und den beiden Richtlinien vertritt auch die ELDR-Fraktion die Auffassung, daß diese sich auf ein Mindestmaß beschränken sollten. Zur Frage der sogenannten goldenen Regel für die Investitionsausgaben können wir den Bezug auf Artikel 104 Absatz C in den einschlägigen Absätzen im Rahmen der multilateralen Überwachung unterstützen.
Im Hinblick auf den Stabilitätspakt begrüßt die ELDR-Fraktion, daß es das Parlament für notwendig erachtet, die Zinsen für Einlagen und Geldbußen, die sich aus diesem Pakt ergeben, grundsätzlich den eigenen Ressourcen zuzuführen. Ich kann abschließend nur nochmals betonen, daß ich mit Herrn von Wogau vollkommen übereinstimme. Nachdem die zusätzlichen Verpflichtungen von seiten des Rates sichergestellt und die kritische Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die WWU anerkannt wurde, wird meine Fraktion unter keinen Umständen bereit sein, die Abstimmung morgen zu verschieben.

Der Präsident
Wir unterbrechen die gemeinsame Aussprache.
Sie wird nach der Aussprache über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Mai 1997 wiederaufgenommen.

Europäischer Rat vom 23. Mai 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt ein Bericht des Rates und eine Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Mai 1997.

Patijn
Herr Präsident, ich danke Ihnen herzlich für die Gelegenheit, heute hier sein zu dürfen. Es ist das erste Mal, daß ich in Ihr neues Gebäude geladen werde. Ich hoffe, daß die Zukunft der Europäischen Union einen ebenso blühenden Aspekt aufweisen wird wie Ihre neue Behausung.
Ich möchte kurz über die informelle Zusammenkunft des Europäischen Rates vom 23. Mai in Noordwijk Bericht erstatten. Das einzige Thema, das zur Debatte stand, war die Regierungskonferenz. Da es sich um eine informelle Zusammenkunft handelte, lagen keine offiziellen Dokumente auf dem Tisch und wurden auch keine Schlußfolgerungen gezogen. Das soll aber nicht heißen, daß diese informelle Ratssitzung nicht vorbereitet gewesen wäre.
Die Präsidentschaft war aufgrund der bisherigen Verhandlungen imstande, eine gute Woche vor dem Europäischen Rat in Noordwijk eine Art allumfassendes Arbeitsdokument vorzulegen, das an sich eigentlich keinen Status hatte aber doch einen deutlichen Eindruck des Verhandlungsstandes - zumindest aus der Sicht der Präsidentschaft - vermittelte. Obwohl dieses Dokument keinen Status hatte, gab es den Vertragsparteien deutliche Hinweise auf den Stand der Verhandlungen und, gestützt auf die Vorschläge der Präsidentschaft, ihre zukünftige Richtung. Dieser Text wurde, insofern er das Gesamtbild der Unterhandlungen betraf, bei einer informellen Sitzung in Houthem bei Maastricht am 16. und 17. Mai von einer Gruppe persönlicher Vertreter vorbereitet. Auch eine große Anzahl Vertreter des Europäischen Parlaments konnte daran teilnehmen. Im Anschluß daran fand am 20. Mai eine Konklave der Außenminister statt. Es hätte mich sehr gefreut, wenn Sie auch daran teilgenommen und dazu hätten beitragen dürfen. Ich möchte Sie ganz generell auch zu der kommunikativen und konstruktiven Rolle beglückwünschen, die Sie und Ihre Vertreter auf allen Ebenen übernehmen, also auch in den informellen Kontakten mit der Präsidentschaft und bei der Konferenz, wo das Thema verhandelt wird, auf das ich gleich noch zurückkommen werde; denn es ist zu unserem Vorteil.
In Noordwijk, das möchte ich ausdrücklich unterstreichen, hat wie üblich die Begegnung mit Ihnen als Präsident des Europäischen Parlaments stattgefunden und daran anschließend ein kurzer Gedankenaustausch. Ich möchte das nicht unerwähnt lassen, da es zu den festen Bestandteilen des Europäischen Rates gehört. Im Vorfeld von Amsterdam, denn wir rechnen immer noch damit, daß die Regierungskonferenz dort abgeschlossen werden wird, gibt es noch ein paar Engpässe zu beseitigen, wie sich auch in Noordwijk gezeigt hat.
Aber im allgemeinen waren die Regierungschefs der Ansicht, daß bei der Konferenz sehr gute Fortschritte verzeichnet worden sind, und bei der Tischrunde passierten eine Anzahl Themen namentlich Revue , dazu gehörten eine stärkere Verankerung der Menschenrechte in dem Vertrag, die Einführung eines Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, das Kapitel Beschäftigung, die Wiedereinführung und Verstärkung des sozialen Protokolls und die Aufhebung des diesbezüglichen britischen Vorbehalts, eine neue Rechtsgrundlage für Offenheit und Durchschaubarkeit, Konsolidierung der gesetzgebenden Rolle des Europäischen Parlaments sowie Vereinfachung der Verfahren, Erweiterung der Rechtsbefugnis des Gerichtshofs namentlich im Bereich der dritten Säule und Betrugsbekämpfung. Das sind alles Themen, bei denen die Präsidentschaft den Eindruck hat - auch nach Anhörung der Äußerungen in Noordwijk -, daß die Konferenz kurz vor einer Einigung steht. Das soll nicht heißen, es würde nicht noch viel an den Texten gearbeitet. Das gehört nun einmal zu jeder Veranstaltung, wo die Politiker zu einem bestimmten Zeitpunkt ihren Mitarbeitern und vor allem den Juristen das Feld räumen müssen. Dann gibt es diese Art Arbeit.
Ich möchte ausdrücklich auch darauf aufmerksam machen, daß sich in Noordwijk gezeigt hat, daß in manchen Angelegenheiten noch keine Übereinstimmung herrscht. Das betrifft namentlich die Vergemeinschaftung der Freizügigkeit von Personen, die Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union und Flexibilität. Bei diesen Themen gibt es noch keine politische Übereinstimmung. Dennoch ging aus der allgemeinen politischen Beurteilung der Regierungschefs in Noordwijk hervor, daß zunächst der eindeutige politische Wille vorhanden ist, der bereits in der Konklave von Den Haag am 20. Mai zum Ausdruck kam, am 23. Mai von den Regierungschefs in Noordwijk jedoch abermals bestätigt wurde, die Regierungskonferenz beim Europäischen Rat in Amsterdam erfolgreich mit einem Vertrag von Amsterdam abzuschließen. Es wurde auch deutlich gesagt, wofür wir dankbar sind, daß auf der Grundlage des von der Präsidentschaft vorgelegten Materials Aussicht auf einen derartigen Vertrag von Amsterdam besteht.
Abgesehen von der allgemeinen Runde hat man sich in Noordwijk mit einer Reihe untergeordneter Themenbereiche befaßt. Dabei denke ich insbesondere an institutionelle Themen, bei denen die Präsidentschaft im Grunde bislang geschwankt hat, ob sie ihre Befunde in festen Vertragstexten oder als Vorschläge darlegen solle, weil damit für uns noch eine Menge Unklarheit über den Konsens verbunden war, auf den man sich schließlich einigen würde. Es geht hier in erster Linie um die Effizienz und Zusammensetzung der Europäischen Kommission. Der Gedankenaustausch in Amsterdam hat uns sehr klare politische Hinweise gegeben, welche die Präsidentschaft dankbar in Empfang genommen hat, namentlich eine Verstärkung der Rolle des Kommissionspräsidenten in der politischen und übrigen Verwaltung dieses wichtigen europäischen Organs. Einigkeit herrschte in dem Punkt, daß ein wichtiges Element zur Verstärkung von Effizienz und Legitimität der Europäischen Kommission - ganz gewiß im Hinblick darauf, daß die Anzahl Mitgliedstaaten im nächsten Jahrhundert ständig zunehmen wird -, unvermeidlich in einer größeren Rolle für den Präsidenten besteht. Unsere Juristen werden natürlich die Einzelheiten dieser Verstärkung genau ausführen, aber es wird auch spezifisch angeführt, daß der Präsident der Europäischen Kommission in vier bis fünf aufeinanderfolgenden Phasen vom Europäischen Rat ernannt wird. Anschließend folgt die Phase, in der die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung - und ich benutze das Wort Übereinstimmung nur so, die genaue juristische Formulierung muß noch ausgetüftelt werden - mit dem Präsidenten ihren Kommissar ernennen. Also gibt es eine Konsultierung bei der Ernennung der Kommissare, und darüber besteht Übereinstimmung. Abgesehen von der Befugnis der Mitgliedstaaten, diese Kommissare zu ernennen, muß die gesamte Kommission abermals zur Zustimmung und Legitimierung, wenn auch nur im bildlichen Sinne, vor dem Europäischen Parlament antreten, damit dies ihr seinen Segen gibt.
Deutlich ist auch, daß sich der Europäische Rat für die Zukunft - was wir denn auch entsprechend formulieren werden -, eine Rationalisierung der Organisation im Innern der Kommission wünscht. Die gegenwärtige Kommission hat bereits ihre Vorstellungen darüber in großen Zügen entworfen, die im allgemeinen bei der Regierungskonferenz Anklang finden. Dazu gehört auch, daß dem Präsidenten eine tragende Rolle bei der Berufung in die Ämter und bei der Verteilung der Ämter zugewiesen wird. Wir werden sehen müssen, ob man dabei eventuell von einer Art Zuweisungsrecht für ihn sprechen kann; das ist noch nicht ganz ausgehandelt worden und noch nicht ganz klar.
Weniger deutlich sind die genauen Ausmaße und die Zusammensetzung der Europäischen Kommission. Darüber hat ein sehr offener politischer Meinungsaustausch stattgefunden, im Zusammenhang mit der Eindämmung des politischen Risikos, weil sich dies im Verlauf der Regierungskonferenz zu dem politisch sensibelsten Thema für die Mitgliedstaaten entwickelt hat. Die Aussicht, die sich bei dieser Debatte als eine Möglichkeit ergab, war, daß manche Mitgliedstaaten in Zukunft eventuell nicht mehr in der Europäischen Kommission vertreten sein würden, sondern womöglich nach einer Art Umlaufsystem verfahren müßten; ein Gedanke, der bei einigen Mitgliedstaaten großen Widerstand hervorrief, wenn das Thema bei der Regierungskonferenz zur Sprache kam. Es hat sich gezeigt, daß erhebliche politische Risiken für das Gesamtresultat damit verbunden sind, wenn dieser Punkt nicht sehr behutsam und zur Zufriedenheit aller Mitgliedstaaten geregelt wird.
Aus den Erörterungen in Noordwijk ging hervor, daß man diese Frage nicht auf die Spitze treiben darf. Das könnte bedeuten, daß die wirklichen Beschlüsse, wie die Frage des Umfangs und der Zusammensetzung der Europäischen Kommission in Zukunft geregelt werden soll, solange aufgeschoben werden müssen, bis es im Zusammenhang mit dem Beitritt geregelt werden muß. Wenn sich also drei, fünf oder sechs Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bewerben sollten und für jeden von ihnen ein Kommissar dazu käme, hätte man die Schmerzgrenze erreicht. Also haben wir eine klare Option vor uns, die endgültigen Beschlüsse bis dahin aufzuschieben.
Anschließend hat man sich auch ausführlich, wobei "ausführlich" so zu betrachten ist, wie es bei sehr beschäftigten Menschen nun einmal unvermeidlich ist, dem Thema einer Neugewichtung der Stimmen und qualifizierten Mehrheit gewidmet. Dabei hat sich gezeigt, daß eine große Anzahl Regierungschefs außerordentlich viel Wert auf eine gute und ausgewogene Regelung dieses Themenbereichs legt, bei dem es namentlich die gesamte Frage der Legitimität der zu erreichenden Mehrheiten zu gewährleisten gilt. Noch herrscht keine Übereinstimmung im Hinblick auf die anzuwendende Methode. Manche Mitgliedstaaten sind für eine doppelte Gewichtung oder einen doppelten Schlüssel; andere sind ausdrücklich für eine Neugewichtung der Stimmverhältnisse im Rat. Es gibt Varianten und Zwischenvarianten zu allem, was noch nicht beschlossen worden ist. Doch das betrifft auch eindeutig das andere Thema, das im Zusammenhang mit den institutionellen Verhältnissen gut geprüft werden sollte und ebenso heikel ist, nämlich die Erweiterung der qualifizierten Mehrheitsbeschlüsse in Bereich der ersten Säule.
Schließlich, Herr Präsident, noch etwas, was nicht direkt mit dem Europäischen Rat zu tun hat, sondern sich mehr aus Ihren einleitenden Worten beim Ministerrat vor drei Wochen ergibt. Sie haben der Regierungskonferenz den Vorschlag unterbreitet, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Außenpolitik nicht mehr als Verpflichtungen zu betrachten und zudem angeboten, sich mit dem Europäischen Parlament auf eine interinstitutionelle Vereinbarung zum Zweck einer guten Regelung der Beziehungen zu einigen. Das wurde damals vom Präsidenten der Regierungskonferenz, Herrn Van Mierlo, festgehalten, der von seinen Kollegen beauftragt wurde, Verhandlungen darüber einzuleiten. Ich wollte Ihnen mitteilen, Herr Präsident, daß diese Absicht der Regierungskonferenz immer noch bei den hohen Vertragspartnern besteht, und daß die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Ihnen und mir, was mich betrifft, ausgesprochen ermutigend sind. Ich möchte Ihnen abermals ausdrücklich dafür danken, daß Sie diese Initiative vor drei Wochen im Ministerrat ergriffen haben.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Patijn.
Das Wort hat Herr Oreja.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, knapp drei Wochen vor dem Europäischen Rat von Amsterdam, auf dem die Regierungskonferenz ihre Arbeiten abschließen soll, ist es heute, so glaube ich, eine gute Gelegenheit, um einen Blick auf die bisher erzielten Fortschritte zu werfen und über die Ziele der Konferenz nach dem jüngsten informellen Europäischen Rat in Noordwijk nachzudenken. Mit Blick auf die vierzehn Monate seit dem Europäischen Rat von Turin möchte ich die guten Beiträge dreier Beteiligter hervorheben.
Zunächst einmal die verschiedenen Ratspräsidentschaften, und hier vor allem die niederländische Präsidentschaft, deren auf der Sitzung der persönlichen Vertreter in Houtem vorgelegtes Dokument meiner Auffassung nach das Maximum dessen ist, was die Regierungen akzeptieren können und das Minimum dessen, was die Öffentlichkeit hinnehmen kann, und ich möchte ganz besonders Herrn Patijn zu seiner Arbeit gratulieren, denn ohne seine Beharrlichkeit wäre es wohl kaum zu den derzeitigen Ergebnissen gekommen.
Als zweites die Stellungnahme der Kommission vom 28. Februar 1996, die den Rahmen für die Ziele der Konferenz abgesteckt hat.
Und drittens möchte ich ganz ausdrücklich den herausragenden und konstruktiven Beitrag des Europäischen Parlaments erwähnen, seiner Vertreter, Frau Guigou und Herrn Brok, und ganz besonders des Herrn Präsidenten, und zwar sowohl auf der Ministerkonferenz als auch im Europäischen Rat.
Ich möchte nun auf etwas eingehen, das vielleicht offensichtlich ist, nämlich auf die Gründe, aus denen diese Regierungskonferenz einberufen wurde. Mit der Einberufung der Konferenz sollten drei Ziele erreicht werden: Förderung der politischen Union, Vorbereitung der Union auf die Erweiterung und Annahme des Auftrags aus dem Vertrag von Maastricht, der im Hinblick auf einige Themen die Einberufung der Konferenz für 1996 schon vorgesehen hatte, und der unter anderem im Vertrag eine künftige gemeinsame europäische Verteidigungspolitik festschreiben wollte.
Wir könnten uns nun fragen, ob die Konferenz bisher diesen Zielen näher gekommen ist. Um hier ein genaues Urteil abgeben zu können, müßte man, so denke ich, erst einmal den genauen derzeitigen Standpunkt ermitteln und sich auch fragen, in welche Richtung wir gehen wollen. Auf den ersten Punkt ist bereits die Ratspräsidentschaft eingegangen. Sie werden mir daher zugestehen, daß ich mich auf die Zukunft konzentriere. Wohin gehen wir? Wo steht die Konferenz zur Zeit? Was soll mit dem künftigen Vertrag erreicht werden? Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Parlament versichern, daß ich darauf vertraue, daß wir die Konferenz zu einem zufriedenstellenden Abschluß zu bringen in der Lage sein werden. Ich verhehle Ihnen jedoch auch nicht meine Besorgnis darüber, daß wir in den Verhandlungen auf der Zielgeraden sind und noch ziemlich viel zu tun bleibt, Besorgnis aber auch, weil die Konferenz mit so guten Ergebnissen abschließen sollte, daß die Europäische Union den Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen ist.
Europa braucht grundlegende Reformen, die seine demokratische Legitimierung stärken, die Effizienz seiner Institutionen verbessern, den Anliegen der Bürger gerecht werden und uns auf internationaler Bühne mit einer Stimme sprechen lassen. Ich darf Ihnen kurz im Überblick erläutern, wie die Konferenz nach meiner Auffassung und nach Meinung der Kommission diese Ziele anstrebt. Bei dem Ziel "bürgernahes Europa" bestehen in meinen Augen zwei Hauptprobleme: Beschäftigung und Sozialpolitik sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.
Beim Thema Beschäftigung hat die Konferenz bisher positive Ergebnisse gezeitigt, denn die Staaten sind sich darüber einig, daß der neue Vertrag ein Kapitel Beschäftigung enthalten soll. Nach der Strategie von Essen ermöglicht die Aufnahme beschäftigungspolitischer Bestimmungen eine bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken, aber auch die Behandlung der Beschäftigungsfrage als Frage allgemeinen Interesses für alle Staaten, erleichtert den Erfahrungsaustausch und würde eine effizientere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Union ermöglichen. Etwas ganz konkretes macht mir allerdings große Sorgen: Es besteht nämlich die Gefahr, daß beschäftigungsfördernde Maßnahmen wegen des Widerstandes gewisser Mitgliedstaaten ganz aus dem Text verschwinden. Damit würde die sozialpolitische Effizienz der Union ganz erheblich geschmälert. Ich meine daher, daß diese Bestimmungen unbedingt im Vertrag verbleiben sollten. Sozialpolitisch ist noch wichtig, daß das Sozialprotokoll nun in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, womit der in Maastricht akzeptierten anormalen Situation ein Ende bereitet wird. Beunruhigt bin ich allerdings wegen der Beibehaltung der Einstimmigkeitsregel bei wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen durch die rein mechanische Übernahme des Sozialprotokolls in den Vertrag. Nach der gestrigen Sitzung bin ich jedoch der Auffassung, daß es im Kampf gegen soziale Ausgrenzung deutliche Fortschritte geben wird.
In den Bereichen Justiz und Inneres hat sich die Konferenz auf drei große Themenbereiche konzentriert: Erstens die "Vergemeinschaftung" aller Fragen in Zusammenhang mit Asyl, Immigration, Kontrollen an den Außengrenzen, Visa, Zusammenarbeit der Verwaltungen und der Zivilgerichtsbarkeit, mit der die allmähliche volle Einbindung der Gemeinschaftsorgane im Laufe der verschiedenen Phasen gesichert werden soll. Grundlage dieses Prozesses wäre in einer ersten Stufe ein geteiltes Initiativrecht von Kommission und Mitgliedstaaten mit einstimmigen Entscheidungen; am Ende stünde das Initiativrecht allein der Kommission zu, und die Entscheidungen würden mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Dieses Thema ist jedoch bei weitem noch nicht ausdiskutiert, ebensowenig wie die Mitwirkung des Europäischen Parlaments, die nach Auffassung der Kommission über das Mitentscheidungsverfahren erfolgen sollte.
Zweitens: Ein wesentlich verbesserter dritter Pfeiler mit neuen Rechtsinstrumenten und - zum ersten Mal - der Beteiligung des Europäischen Parlaments und einer - wenn auch begrenzten - Rolle des Gerichtshofs.
Und drittens die Einbeziehung von Schengen in den Vertrag mit Hilfe eines Protokolls, das es ermöglichen würde, die bekanntermaßen bisher außerhalb des Vertrags aufgebaute engere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Staaten im Bereich Sicherheit in die Union einzubeziehen. Trotz der im Text der Präsidentschaft zu diesen drei Bereichen unbestreitbar vorgegebenen ehrgeizigen Zielen möchte ich Ihnen doch sagen, was mir im Augenblick Sorgen bereitet. Es beunruhigt mich, daß in der Schlußrunde der Verhandlungen das Endergebnis als Folge der Schwierigkeiten, die dieser Text bereitet, bescheidener ausfällt. Sollte dem so sein, würden in gewisser Weise die Erwartungen unserer Bürger verraten, die auf der einen Seite vollkommene Freizügigkeit innerhalb der Union genießen wollen, um in einem anderen Mitgliedstaat reisen, leben oder arbeiten zu können, auf der anderen Seite wünschen sie sich aber eine effiziente Einwanderungspolitik, wirksame Kontrollen an den Außengrenzen und eine erfolgreiche Bekämpfung des organisierten Verbrechens als Begleitelement der Freizügigkeit. Es wäre meiner Meinung nach schade, wenn bei den abschließenden Verhandlungen unsere Ziele nicht erreicht würden und es beim status quo bliebe. Das wäre wahrscheinlich der große Mißerfolg der Regierungskonferenz. Und ich frage mich, wie wir unseren Bürgern erklären sollten, daß nach monatelangen Verhandlungen in diesen Fragen kein Fortschritt erzielt werden konnte.
Ich glaube, daß die Bürger noch besonders sensibel auf ein weiteres Thema reagieren, nämlich den Schutz der Volksgesundheit. Um hier in allen Gemeinschaftspolitiken für ausreichenden Schutz zu sorgen, sind als große Neuerung im neuen Artikel 129 die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen worden, daß bindende Vorschriften mit qualifizierter Mehrheit und im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament angenommen werden können. Ich halte es für überaus wichtig, daß hier die volle Mitwirkung des Parlaments gewährleistet wird.
Ich möchte nun auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen, daß eben auch schon die Präsidentschaft angesprochen hat, nämlich die Vereinfachung. Wir sollten eigentlich in der Lage sein, das Ergebnis der Konferenz klar und deutlich in einem Vertragstext darzustellen, in dem die Vertragsbestimmungen zusammengefaßt und neu gegliedert werden. Leider sind wir von diesem Ziel noch weit entfernt.
Ganz kurz darf ich nun auf das Kapitel gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingehen. Hier dürfte der neue Vertrag nach meiner Meinung Verbesserungen bei den Instrumenten und den Entscheidungsverfahren bringen. Mit der Einrichtung einer Planungs- und Analysegruppe wird die Europäische Union über die Fähigkeit verfügen, Grundelemente der Außenpolitik zu antizipieren und zu verarbeiten, und das Generalsekretariat wird gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission die Union nach außen hin vertreten, wobei jeweils sichergestellt werden muß, daß während des gesamten Prozesses vollkommene Einmütigkeit zwischen Rat und Kommission besteht. Und ich meine, daß sich auch die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit erleichtern ließen, indem man die einstimmigen Beschlüsse des Europäischen Rates von den Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit des Rates Allgemeine Angelegenheiten trennt. Dort hätte dann auch die konstruktive Stimmenthaltung ihren Platz, über die allmählich auf der Konferenz auch gesprochen wird.
Nun werden alle dies technischen Verbesserungen jedoch nicht ausreichen, wenn die Mitgliedstaaten nicht ihren eindeutigen politischen Willen zu einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bekunden; mit anderen Worten: Wir müssen vermeiden, daß noch mehr Bürokratie in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hineingebracht wird. Europa braucht eine Außenpolitik, mit der es auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen kann; einherzugehen hat damit eine glaubwürdige Verteidigungspolitik, die weiterentwickelt werden kann. Ich will jetzt auf die Frage der Finanzierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht näher eingehen, denn auf sie ist eben die Ratspräsidentschaft schon eingegangen. Ich bin zuversichtlich, daß das interinstitutionelle Abkommen schon bald zu einem guten Abschluß gebracht wird.
In der Handelspolitik müssen wir effizienter vorgehen, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation. Früher war mit Hilfe von Artikel 113 ein wirksames gemeinsames Auftreten gegenüber unseren Partnern im Handel mit Waren möglich. Heute, wie Sie wissen, wächst der Handel ständig, insbesondere bei den Dienstleistungen, beim geistigen Eigentum und bei Investitionen, und daher muß Artikel 113 an die neuen Realitäten angepaßt werden. Wenn wir es nicht schaffen, in der Konferenz unsere Handelspolitik zu modernisieren, dürfte Europa eine gute Chance verpaßt haben, sich einen Platz in der Reihe unserer wichtigsten Wettbewerber verschafft zu haben, und ich muß Ihnen gestehen, daß ich sehr besorgt bin, daß in der Schlußphase der Konferenz der Text der Präsidentschaft noch weiter abgeschwächt werden könnte und es sogar zu Rückschritten kommen könnte. Sollte dem so sein, dann wäre es meiner Meinung nach besser, auf die Änderung des Artikels zu verzichten und ihn in seiner jetzigen Form zu belassen.
Abschließend noch einige Bemerkungen zu den Institutionen, denn das dritte große Kapitel in den Verhandlungen ist ja die Reform der Institutionen. Der Themenkreis Kommission ist auf dem informellen Europäischen Rat in Noordwijk diskutiert worden, und die Präsidentschaft hat sich ausführlich dazu geäußert. Ich kann daher nur wenig zu dem Thema sagen. Es ist über eine Erweiterung der Befugnisse des Kommissionspräsidenten gesprochen worden, auch über die Effizienz und Legitimität des Europäischen Parlaments durch die Bestätigung der Ernennung durch den Europäischen Rat.
Es sind natürlich noch andere Fragen offen, die wahrscheinlich auch bis zur allerletzten Minute auf dem Tisch liegen werden. Ich denke hier konkret an die qualifizierte Mehrheit. Die Kommission hat immer wieder darauf hingewiesen, daß die Beibehaltung der Einstimmigkeit in einer erweiterten Union zu deren Lähmung führen würde. Der status quo ist in diesem Bereich nicht akzeptabel. Natürlich können bei Verfassungsfragen und Fragen, die eng damit verknüpft sind, Ausnahmen zugelassen werden, so beim Beitritt neuer Mitglieder oder bei den Eigenmitteln, doch muß die qualifizierte Mehrheit die Regel werden, wenn wir vermeiden wollen, daß die Europäische Union in Lähmung und Ineffizienz verfällt.
Damit sind wir beim Thema Mitentscheidung. Ich habe hier eine ganz eindeutige Meinung: Die Erweiterung der Mitentscheidung auf legislative Fragen darf auf keinen Fall nur als ein Zugeständnis an dieses Parlament oder an die Kräfte betrachtet werden, die sich am stärksten für die europäische Integration einsetzen. Ich befürchte nur, daß einige Mitglieder der Regierungskonferenz so denken. Die Mitentscheidung ist ein Grundprinzip der Verfassungsstruktur der Europäischen Union, und zwar sowohl in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen wie auch in allen Bereichen, die die Rechte und Pflichten der Bürger berühren. Ich halte es für undenkbar, daß die Union in Zukunft auf die Vermittlung einer gewählten Vertretung der gesellschaftlichen Kräfte und der Bürger bei Entscheidungen verzichtet, die das weitere Vorgehen in den verschiedenen Politiken vorgeben. Das ist eine grundlegende demokratische Forderung.
Herr Präsident, zum Abschluß eine Überlegung: Ich bin mir durchaus der Tatsache bewußt, daß ich in meinen Ausführungen viele wichtige Themen unbehandelt gelassen habe. Ich wollte mich aber auf das Wesentliche konzentrieren. Ich bin sicher, daß im Verlauf der Aussprache viele Fragen der Damen und Herren Abgeordneten noch vertieft und geklärt werden können, und wenn irgendjemand die Erwähnung der Flexibilität vermißt haben sollte, dann darf ich daran erinnern, daß wir vor einigen Monaten im Plenum dieses Hauses eine Aussprache ausschließlich zu diesem Thema geführt haben. Für mich ist es im Augenblick wichtig, alle in diesem Parlament vertretenen politischen Kräfte über den derzeitigen Stand der Konferenz zu informieren. Es ist ein kritischer Moment. In den nächsten drei Wochen wird über das Modell entschieden, das die Europäische Union für die Zukunft entwerfen will. Die letzten Verhandlungen werden äußerst hart sein; Kompromisse werden nur schwer zu erzielen sein, die nationalen Interessen in vielen Fragen auseinandergehen, aber noch ist nichts entschieden, noch ist nichts gewonnen oder verloren. Die Kommission appelliert daher an das Europäische Parlament, es möge gemeinsam mit der Kommission die Mitgliedstaaten zu einer letzten Anstrengung in der Schlußphase der Verhandlungen auffordern.
Es geht zur Zeit auf der Konferenz um sehr viel: Fähigkeit zum Aufbau einer starken, glaubwürdigen Union, die die politische Union ausbaut und sich gleichzeitig der Erweiterung stellt, ohne das Bestehende zu verwässern, gleichzeitig aber die Dynamik der Integration der Gemeinschaft beibehält - das ist wohl die große Herausforderung, vor der wir stehen. Wenn wir dieses Ziel aufgeben, dann würden wir unser Schicksal aufgeben, würden die Union und jeden einzelnen unserer Bürger in eine schwächere Situation bringen, und würden auf die Präsenz auf der internationalen politischen und wirtschaftspolitischen Bühne verzichten. Daher noch einmal mein Aufruf an dieses Parlament. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, daß der künftige Vertrag das europäische Gesellschaftsmodell erhält, für das das Parlament und die Kommission zu kämpfen bereit sein müssen.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Oreja, für Ihre konzentrierten Erläuterungen, die auf so sinnvolle Weise die Ausführungen ergänzen, die Herr Patijn im Namen des Rates gemacht hat.
Das Wort hat Frau Green.

Green
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten und Herrn Kommissar Oreja für ihre heutigen Erklärungen danken. Entsprechend seinem optimistischen und sonnigen Gemüt gab uns der amtierende Ratspräsident hier seine übliche optimistische Version dessen, was seines Erachtens auf der Regierungskonferenz vorgeht. Herr Kommissar Oreja war bei seiner Einschätzung der Ereignisse ein klein wenig realistischer, um nicht zu sagen, ein wenig ehrlicher.
Ich hoffe, daß es in diesem Parlament zumindest in meiner Fraktion niemanden geben wird, der negativ, schwierig oder eigenartig sein will. Wir wollen ein positives Ergebnis des Amsterdamer Gipfels. Wir sind entschlossen, daß es das dort auch geben wird, wenn wir das Verfahren beeinflussen können, weil es für die Entwicklung der EU in das nächste Jahrtausend wesentlich ist, daß wir ein positives Ergebnis erzielen. Die Erklärung des Ratspräsidenten ist jedoch bezeichnend für die Befürchtungen und Ängste der Bürger in der EU.
Er machte deutlich, daß die wichtigsten politisch-sensiblen Themen mit den institutionellen Fragen zu tun haben. Es wäre mir lieber gewesen, wenn er gesagt hätte, daß das wichtigste politisch-sensible Thema die Frage wäre, wie wir tatsächlich die Arbeitsplatzbeschaffung und die soziale Dimension stärken und Fortschritte bei der Schaffung einer besseren Umwelt, eines besseren Verbraucherschutzes und einer besseren Volksgesundheit erzielen könnten. Seine Worte lassen mich befürchten, daß diese Themen bereits Bestandteil eines großen Konsenses sind, was bedeutet, daß über sie bereits beschlossen wurde, und daß davon nicht viel zu erwarten ist. Deshalb ist es so einfach, einen politischen Konsens zu finden.
Es ist wichtig, daß wir politisch deutlich machen, daß die Bürger der EU über die Arbeitsplatzbeschaffung besorgt sind. Wenn wir es mit dem Kapitel über die Arbeitsplatzbeschaffung im Vertrag Ernst meinen, dann wollen unsere Bürger nicht nur fromme Worte. Sie wollen zumindest, daß uns aus dem Vertrag das Recht erwächst, mit der Koordinierung unserer makroökonomischen Politiken zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf EU-Ebene zu beginnen. Nur auf diese Weise wird das Beschäftigungskapitel eine Bedeutung erlangen.
Ebenso bin ich hinsichtlich der sozialen Dimension erfreut darüber, daß das Sozialprotokoll in den Vertrag zur EU aufgenommen wird und daß am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, in Großbritannien eine Labour-Regierung gewählt wurde, die das ermöglichen wird. Wir wollen jedoch auch eine Stärkung dieses Sozialprotokolls sehen. Wir wollen auch einen Fortschritt in Richtung auf die Gleichbehandlung der Geschlechter und eine Antidiskriminierungsklausel mit einer tatsächlichen Bedeutung sehen. Wir wollen, daß dabei ein qualifizierter Mehrheitsbeschluß und eine Mitbestimmung und nicht die Einstimmigkeitsregel in Anwendung gebracht werden, nach der sicherlich bei der Antidiskriminierungsklausel beschlossen wird.
Das sind die Dinge, die den Menschen in der EU am Herzen liegen. Das sind die Dinge, die während der letzten wenigen Tage die Regierungskonferenz antreiben sollten, damit sie mehr Nachdruck erhält und die Botschaft an unsere Bürger deutlich wird. Herr Kommissar Oreja hat eine sehr aussagekräftige Erklärung gemacht, wonach wir ein Mindestmaß hätten, daß die Öffentlichkeit akzeptieren könnte - ein Mindestmaß! Und das beunruhigt mich und meine Fraktion sehr. Die Union sollte sich unseres Erachtens vorwärts bewegen, ihre erste Priorität sollte jedoch die Auseinandersetzung mit den Themen sein, die die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Union so sehr destabilisiert haben und bei denen es um den Wert der EU für sie und ihre Familien geht.
Es sollte jetzt einen richtigen Schub nach vorne geben. Nicht nur fromme Worte über diese Themen, sondern ein richtiger Schritt vorwärts in Richtung auf den Vertrag. Meine Fraktion wird den Vertrag im Hinblick darauf prüfen, ob darin die Erwartungen der Bürger der Union erfüllt werden.
Er muß die Union auch für die Erweiterung und die damit zusammenhängenden institutionellen Veränderungen vorbereiten. Wir hätten darauf hoffen können, daß unsere Staats- und Regierungschefs verstehen, daß wir für eine effiziente und effektive Union institutionelle Veränderungen benötigen. Sie sollten automatisch erfolgen, wenn die Erweiterung der Union um die Staaten Mittel- und Osteuropas stattfindet. Es besteht also die Forderung, die Union auf die Erweiterung vorzubereiten, in dem wir uns zunächst mit der erforderlichen Änderung der institutionellen Situation befassen. So müssen zum Beispiel die Beschlußverfahren der Union auf drei gesenkt werden, und das sollte auch geschehen. Das Parlament hat diese Forderung seit langem gestellt, und wir hoffen, daß dies auch beschlossen wird. Und natürlich sollte auch die Anwendung einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung und der Mitbestimmung ausgeweitet werden. All diese Dinge wollen wir sehen, die sicherstellen werden, daß die Rechte dieses Parlaments eingehalten werden.
Wir können und werden nicht akzeptieren, daß irgendeines der aktuellen Rechte dieses Parlaments beschnitten wird, weder im Bezug auf den Haushalt noch auf die Rechtsetzung. Ich hoffe, daß das sehr deutlich an die Regierungskonferenz weitergeleitet werden wird.

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich sehr beim amtierenden Ratspräsidenten und auch bei Herrn Kommissar Oreja bedanken, nicht nur für die Reden, die Sie hier gehalten haben, sondern weil ich in den letzten Monaten auch das Gefühl hatte, daß Sie beide bereit waren, auf die Argumente des Parlaments einzugehen und auch eine Reihe unserer Vorschläge umzusetzen bzw. dazu beizutragen, daß sie umgesetzt werden. Dafür meinen sehr persönlichen Dank.
In diesem Hause habe ich über die Jahre große Reden großer Europäer gehört, und in den letzten Wochen habe ich mich an zwei Reden erinnert, an eine von Sandro Pertini, dem früheren italienischen Präsidenten, und an eine von Václav Havel. In beiden Reden kam sehr deutlich zum Ausdruck, daß wir kein technokratisches Europa brauchen, sondern ein Europa, das dem Bürger zugewandt ist und das dem Bürger dient.
Wenn ich mir die Praxis von Regierungsverhandlungen ansehe, habe ich manchmal meine Zweifel, ob wir diesen Standards tatsächlich entsprechen. Es wird immer komplizierter, immer schwieriger, dem Bürger europäische Entscheidungen verständlich zu machen, dem Bürger die Chance zu geben zu verstehen, wer für was verantwortlich ist, zu kontrollieren, wer gute und wer schlechte Entscheidungen trifft, ihm zu vermitteln, daß er durch seinen Einfluß die Dinge in die richtige Richtung lenken kann.
Dies führt mich insbesondere zu dem Thema der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und dieser Regierungskonferenz als Vorbereitung auf die Erweiterung dieser Europäischen Union. Jeder redet davon, daß die Mehrheitsentscheidungen ausgebaut wurden, aber jeder trägt seine Ausnahmen vor sich her, die er aus seinen nationalen Ministerien mitbekommt, und für die Verhandlungsführer ist es fast unmöglich, dafür zu sorgen, daß das kein Nullsummenspiel wird. Wir sollten uns in diesen Tagen kurz vor dem Ende der Regierungskonferenz daran erinnern, daß das Einstimmigkeitsprinzip das Prinzip des Mißtrauens und der Phantasielosigkeit ist. Man hält am Einstimmigkeitsprinzip fest, weil man den Partnern nicht vertraut und befürchtet, daß eine Mehrheit Entscheidungen trifft, die gegen das eigene nationale Interesse gerichtet sind.
Dies ist, glaube ich, eine bittere Erkenntnis, weil jeder irgendwo ein anderes Beispiel für dieses Mißtrauen gibt, und ich will das nur an einigen Punkten deutlich machen. Die Ratspräsidentschaft versucht tatsächlich, beim Artikel 113 der Handelspolitik Mehrheitsentscheidungen auch auf Dienstleistungen, Investitionen, Copyrights usw. auszudehnen. Aber das ist offensichtlich nur möglich, wenn man gleichzeitig ein Protokoll mit Unterprotokoll erstellt, in dem Hunderte - nein, ich übertreibe -, eine Vielzahl von Ausnahmen festgeschrieben wird, und erst wenn diese berücksichtigt werden, ist man bereit, zur Mehrheitsentscheidung zu kommen.
Wenn es demnächst dazu kommt, daß man bei der Ausdehnung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung in einer Frage immer erst einen Sondervertrag in Form von Protokollen machen muß, dann führt das letztlich zu einer Situation, die vielleicht auch zur Handlungsfähigkeit, in jedem Fall aber zur völligen juristischen Verkettung dieser Europäischen Union führt und nicht mehr zu Leben innerhalb dieser Europäischen Union! Dafür gibt es eine ganze Reihe weiterer Beispiele.
Wie sieht denn die Realität aus? Es ist doch so, daß es auch bei der Binnenmarktgesetzgebung praktisch keinen Fall gegeben hat, bei dem mit Mehrheit abgestimmt wurde und irgendein Land seine nationalen Interessen opfern mußte oder eine Abstimmung verloren hat. Schließlich wurde auch dort, wo mit Mehrheitsentscheidung beschlossen wurde, stets auf der Grundlage des Konsensprinzips verhandelt. Warum ist man dann nicht in der Lage, dies auch in den anderen Bereichen zu machen?
Welche Konsequenz hat das bei der Erweiterung? Manche Mitgliedstaaten haben sich noch nicht überlegt, daß das, was sie bisher im nationalen Interesse mit Einstimmigkeit vertreten haben, sich in einer erweiterten Gemeinschaft ins Gegenteil verkehrt, auch aus der Sicht des nationalen Interesses! Ich möchte hier beispielsweise das Thema der Strukturfonds in diesem Zusammenhang erwähnen, ohne das näher zu erläutern.
Wir diskutieren immer noch über das Souveränitätsprinzip, dabei aber immer nur über formale und nicht über inhaltliche Aspekte, und der Bürger ist hier viel weiter. Es wird bei der dritten Säule und bei dem, was in der dritten Säule vergemeinschaftet werden soll, viel darüber geredet, daß man dies nicht tun kann und die nationale Souveränität betroffen ist. Den Bürger interessiert das überhaupt nicht! Ich meine, er will Lösungen haben, und wir wollen eine neue Politik und keine neue Herrschaft des Apparates. Wir wollen eine europäische Sicherheits- und Außenpolitik, die Entscheidungsverfahren mit sich bringt, damit wir vorankommen. Sie darf aber nicht so verklausuliert sein, daß zwar die Mehrheitsentscheidung irgendwo in der Mitte drinsteht, aber oben und unten das Einstimmigkeitsprinzip, das alles erdrosselt!
Wir wollen Sozialpolitik in verbesserter Form, Grundrechte und mehr Transparenz. Diese Regierungskonferenz ist auf dem Weg, dafür zu sorgen, daß das Europäische Parlament möglicherweise mehr Rechte bekommt, aber wir wollen auch hoffen, daß dieses Europäische Parlament nicht allein den Nutzen davon hat, sondern daß auch die Europäische Union davon profitiert.

Der Präsident
Danke, Herr Brok.
Das Wort hat Herr Azzolini.

Azzolini
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich verhehle Ihnen nicht, daß wir über den Stand der Arbeiten der Regierungskonferenz, wie er sich auf dem letzten Gipfel in Noordwijk erneut gezeigt hat, bestürzt und besorgt sind. Zwar anerkennen wir die gewaltige Arbeit, die von der niederländischen Präsidentschaft geleistet wurde, sowie die von zahlreichen Mitgliedstaaten gezeigte Bereitschaft - wofür ich im Namen meiner Fraktion einen aufrichtigen Dank ausspreche -, doch muß Kritik daran geübt werden, daß in Noordwijk, wo es um den erforderlichen Konsensus für eine stärkere Verwirklichung der Versprechungen des Vertrags von Maastricht ging, und praktisch am Vorabend des Europäischen Rates von Amsterdam, nochmals die alten Nationalismen gesiegt haben. Gewiß, es steht eine Menge auf dem Spiel, nämlich die Tatsache, daß eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Europäischen Union einem schrittweisen Souveränitätsverzicht der Einzelstaaten entspricht. Von daher ist es nicht verwunderlich, daß Ideale hinter Eigeninteressen zurücktreten, wenn versucht wird, an nationale Vorrechte Hand anzulegen.
Wir möchten nicht glauben, daß sich, wie der hervorragende spanische Professor Rafael Gómez Pérez sagte, das europäische Ideal erschöpft hat. Die Europa-Idee vermittelte einstmals - kulturell gesehen - das Gefühl einer gemeinsamen Heimat; jenes natürliche Gefühl, " Europäer zu sein" , ist jedoch im Laufe der Zeit diffuser geworden, weil für die Europäer ihre Einheit nicht mehr eine Lebenserfahrung bedeutet und die Verwirklichung eines tatsächlich vereinten Europa für sie somit auch nicht mehr als Gedanke besteht. Wir sind hingegen der Ansicht, daß die Europäische Union sich selbst, ihren Bürgern sowie der gesamten Welt viel geben kann. Voraussetzung dazu ist jedoch vor allem, daß die Europäische Union auf der internationalen Bühne auch politisch präsent ist, daß ihre Politik in den einzelnen Bereichen sowie ihre Institutionen, in erster Linie das Europäische Parlament, verstärkt und daß ihre Bürger in vollem Umfang beteiligt werden. Von einem solchen Geist sollte unseres Erachtens die Regierungskonferenz beseelt sein, bei der es um die Revision eines Vertrages geht, der nicht mehr genügt, um den großen Herausforderungen zu begegnen, vor die sich die Union in den nächsten Jahrzehnten gestellt sehen wird.
Das Europa der Gemeinschaft hat seit seinem Entstehen zwar bekanntlich große Fortschritte gemacht, die jedoch nicht als ausreichend gelten können. Wir möchten ein Europa, durch das der Geist der Gründerväter, die die Stärke Europas gerade in der politischen Dimension sahen, nicht verraten wird. Wir möchten ein starkes, freies und demokratisches Europa, das im Hinblick auf ihr Wohlergehen und ihren Wohlstand im Dienste seiner Bürger steht. Bei einer Erweiterung der Zuständigkeiten der Europäischen Union muß jedoch das ernste Problem des Demokratiedefizits dieser Union entsprechend gelöst werden; es geht nicht an, daß den nationalen Parlamenten Zuständigkeiten und mithin die von ihnen ausgeübte demokratische Kontrolle dadurch entzogen werden, daß nichtgewählte Entscheidungsorgane größere Befugnisse erhalten. Es muß sehr darauf geachtet werden, daß ein Machtgleichgewicht besteht. Eine sich erweiternde Europäische Union, die eine gewichtige politische Präsenz auf der Weltbühne beansprucht, der es um Glaubwürdigkeit und Stärke geht, muß mit ihren Bürgern eine klare Abmachung treffen, nämlich: entweder wird ihnen, wie in jeder Demokratie, durch demokratisch gewählte und bevollmächtigte Institutionen die volle Souveränität anerkannt, oder diese Bürger werden sich nicht in einer gemeinsamen Heimat wiedererkennen, sondern lediglich in einem geographischen Gebilde mit dirigistisch eingreifenden und fernab gelegenen supranationalen Institutionen.
Herr Präsident, bei der Reform der Europäischen Union muß von uns an die europäischen Bürger gedacht werden!

Brinkhorst
Herr Präsident, dies ist das vorletzte Mal, wo das Parlament über die Regierungskonferenz sprechen wird, ehe die Beschlüsse in Amsterdam fallen. Es ist klar, daß jede Fraktion ihre eigenen Ziele verfolgt. Ich möchte nur kurz vier Punkte anschneiden, zu denen wir uns als Fraktion der Europäischen Liberalen und Demokratischen Partei die Frage stellen: Wird Amsterdam ein Erfolg oder nicht?
Erstens, die Mitbestimmung, das ist ein großes Wort. Mitbestimmung ist in allen Bereichen, wo es Gesetzgebung gibt, von wesentlicher Bedeutung. Wir sind besorgt darüber, daß da, wo Teile der dritten Säule, Justiz und Inneres, auf die erste Säule übertragen werden, diese zwar qualifizierte Mehrheit in der ersten Säule erhalten, die Rechte des Parlaments im Endeffekt jedoch nicht voll zur Geltung kommen. Es ist entscheidend, daß auch der Gerichtshof hier eine Rolle spielt. Das wäre eine Gewähr für einen wahren Rechtsstaat. Artikel H ist eine juristische Ungeheuerlichkeit, Herr Staatssekretär.
Zum Thema qualifizierte Mehrheit. Es gibt immer noch 35 Fälle, in denen es bei Einstimmigkeit bleibt. So kann die Gemeinschaft nicht funktionieren. Könnte der Ratspräsident eine Erklärung abgeben, daß die Präsidentschaft in diesem Punkt neue Initiativen ergreifen und versuchen wird, die Anzahl Fälle, in denen Einstimmigkeit geboten ist, zu reduzieren?
Drittens wird eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ohne die erforderlichen Instrumente nicht funktionieren. Die Westeuropäische Union muß in die Europäische Union einbezogen werden, damit es glaubwürdige Instrumente für die Führung einer Außenpolitik gibt. Solche Instrumente fehlen zur Zeit. Die Westeuropäische Union gleicht immer mehr einem Satelliten der NATO, statt einem Werkzeug der Europäischen Union.
Schließlich, Herr Präsident, Vereinfachung. Ich bin enttäuscht über die Tatsache, daß im Vorschlag der Präsidentschaft ein pro memoriam -Posten vorgesehen ist. Der Kollege Oreja hat das ja auch erwähnt. Die Bürger werden diesen Vertrag danach beurteilen, ob er wirklich neue Vereinfachungen enthält und für mehr Klarheit sorgt. Der jetzt vorliegende Text ist nicht wegen der niederländischen Präsidentschaft, sondern wegen der Ohnmacht des Rates undeutlich, und Maastricht wird auf undeutliche Art zu einer dritten Macht erhoben. Ich wünsche dem Präsidenten viel Erfolg bei seiner Arbeit in den nächsten Tagen.

Puerta
Herr Patijn, Herr Oreja, Sie sehen schon, daß alle Fraktionssprecher Ihnen für Ihre Anwesenheit in diesem Haus danken und wir praktisch alle anerkannt haben, daß der niederländische ebenso wie der irische Vorsitz gute Arbeit geleistet haben, daß unsere Vertreter Brok und Guigou gute Verbindungen hatten, daß der frühere Parlamentspräsident, Herr Hänsch, und der jetzige Parlamentspräsident, Herr GilRobles, sich sehr um die Vertretung des Parlaments in der Konferenz bemüht haben, doch müssen wir trotz alledem unserer Besorgnis Ausdruck verleihen.
Kommissar Oreja - und es läßt sich in der Geschichte der Europäischen Union wohl kaum ein passenderer und vorsichtigerer Kommissar finden - hat heute wiederholt Besorgnis geäußert. Es hat es zwar liebenswürdig ausgedrückt, doch hat er sich im Namen der Kommission sehr besorgt geäußert, und ich möchte in diesem Haus im Namen der zehn Millionen Bürger Besorgnis äußern, die für die Parteien unserer Fraktion gestimmt haben, also einer kleinen Fraktion. Herr amtierender Ratspräsident Patijn, denken Sie also an all die Wähler, die für die großen Fraktionen gestimmt haben, denn dieses Parlament ist schließlich kein akademischer Debattierzirkel, sondern die Vertretung der Bürger Europas, wie Sie sehr wohl wissen und es ja auch respektieren.
Wir wissen, daß die Regierungskonferenz vorankommt, wenn erst einmal alle ihre Hausaufgaben gemacht haben, aber was kommt dabei heraus? Entspricht das den Erwartungen? Gibt es Antworten auf die politischen Fragen unserer Zeit? Selbstverständlich wollen wir, daß die Bürger Arbeit und Beschäftigung haben, doch wollen wir auch eine politische Struktur für die Union. Der Fall der Berliner Mauer liegt nun schon fast zehn Jahre zurück, und mit Bedauern muß ich feststellen, daß die Unionsbürgerschaft an der Klagemauer steht. Es gibt Arbeitslosigkeit, Angst, Probleme, und unsere Aufgabe ist es, diese Probleme zu teilen und Lösungen anzubieten. Ich möchte daher kurz einige Gründe für unsere Besorgnis nennen. Methodisch gesehen steht fest, daß Sie im letzten Augenblick das allerletzte instabile Gleichgewicht suchen, und die Bürger sollten darüber besorgt sein, daß ihre Regierungsvertreter nicht in der Lage sind, die Spielregeln und einen Vertrauenskodex für so weitreichende Entscheidungen festzulegen.
Ich muß leider sagen, daß sich daraus eine ähnliche Situation wie nach dem Vertrag von Maastricht ergeben könnte, benannt nach einer anderen beliebten holländischen Stadt, deren Name jedoch in Europa Mißtrauen hervorruft, denn der Vertrag von Maastricht wurde auf dem Rücken der Öffentlichkeit ausgehandelt, und diese Situation darf sich nicht wiederholen. Ich will jetzt nicht Herrn Patijn die Schuld geben - der übrigens mit Gesten andeutet, daß auch er so denkt und daß er nicht für den Vertrag von Maastricht verantwortlich ist -, doch müssen wir eindeutige Entscheidungen treffen, damit eine solche Situation vermieden werden kann. Inhaltlich mußte ein großer Fortschritt in Richtung politische Union mit einem neuen Gleichgewicht zwischen den Institutionen und zur Überwindung des Demokratie-Defizits gemacht werden. Und nichts wird geschehen, nicht einmal kleine Schritte werden möglich sein, wenn nicht das Europäische Parlament in Zukunft seine Zustimmung zur Revision der Verträge geben kann. Wir glauben nicht, daß es zu einer echten Mitentscheidung in Bereichen wie Haushalt oder legislative Verfahren kommen wird.
Das Parlament hegt einen gewissen Argwohn und es ist notwendig, diese wichtigen Schritte in Richtung politische Union zu machen. Wir sprechen hier nicht von der Bedeutung des Europäischen Parlaments als Körperschaft, sondern von einem demokratischen europäischen Gewebe. In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besteht der politische Wille zu diesen Schritten nicht, und auch bei der Förderung der Wirtschafts-und Sozialpolitik zu Diensten der Bürger fürchten wir, daß sie nicht zu erreichen ist. Zwar wird es ein Beschäftigungskapitel geben und wird ein Sozialprotokoll aufgenommen - das vielleicht besser ist als das alte -, doch darf das Hauptziel nicht darin bestehen, immer nur von unterstützender Sozial- und Beschäftigungspolitik zu reden, sondern Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betreiben, die sich nicht völlig den Konvergenzkriterien unterordnen
Aus Zeitmangel kann ich nicht mehr auf die fehlenden Lösungen mit Blick auf die Erweiterung eingehen. Wir befinden uns wirklich in einer Übergangszeit, doch möchte ich darum bitten, Herr amtierender Ratspräsident, daß man von dieser Konferenz nicht einmal wie von dem Berg sprechen wird, der kreißt, doch letzten Endes nur eine Maus gebiert, denn damit ließen sich die Probleme der Europäischen Union, ihrer Völker und ihrer Bürger nicht lösen.

Roth
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte heute geht es auch um die Rolle, die wir uns als Europäisches Parlament geben. Sind wir angesichts der kommenden Regierungskonferenz, der kommenden Amsterdamer Konferenz, freundlich, still und bescheiden? Sind wir eine Art Bittsteller, der beim Rat um mehr Rechte bettelt? Sind wir alles, nur nicht aufmüpfig, um durch Wohlverhalten ein bißchen mehr zu bekommen oder ein bißchen weniger zu verlieren? Sind wir der verlängerte Arm der nationalen Regierungen, und verzichten wir im vorauseilenden Gehorsam auf absolut notwendige Forderungen an die Regierungskonferenz? Nein, ganz sicher ist das nicht unsere Rolle!
Ich bin davon überzeugt, daß es ureigenste Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, heute und gerade heute unmißverständlich Tacheles zu reden, denn es geht um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Es geht um die Schaffung einer wirklichen europäischen Demokratie. Es geht um ein Gleichgewicht zwischen politischer und wirtschaftlicher Integration in Europa. Es geht um die Entwicklung einer gemeinsamen zivilen Außenpolitik. Es geht um die gesamteuropäische Perspektive, um die Befähigung zur Erweiterung der Union. Doch wenn ich mir ansehe und prüfe, was bisher vorliegt, dann muß ich wirklich mit großer Bestürzung und mit großer Beunruhigung feststellen, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten derzeit eine Reform der Europäischen Union in die Wege leiten, die - immer unter Berufung auf die größere Effizienz - Demokratie, Transparenz, Offenheit zugunsten von technokratischen und zwischenstaatlichen Verfahren weiter abbaut und so die ursprüngliche Idee einer Entwicklung einer europäischen Demokratie aufs Spiel setzt.
Der vorliegende Vertragsentwurf gibt keine adäquate Antwort auf die soziale, die ökologische, die demokratische Krise der Union und ist nicht nur eine ungenügende Reform, sondern auch eine Weichenstellung in die falsche Richtung. Bekundungen von Menschenrechten und Nichtdiskriminierung bleiben reine Lippenbekenntnisse, ohne einklagbare Garantien. Die Freizügigkeit von Personen, eines der höchsten Güter der Europäischen Gemeinschaft, wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die sogenannte Vergemeinschaftung von Teilen der dritten Säule ist eine Mogelpackung, denn mit der Einführung des Mehrheitsprinzips gehen die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs nicht einher. Lesen Sie das Kapitel H nach: Im Gegenteil, der EuGH wird reduziert.
EUROPOL soll ausgebaut werden, soll operative Kompetenzen bekommen, ohne Ausweitung der demokratischen Kontrollmechanismen. Das ist eine Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien! Gemeinsame Außenpolitik muß Friedens- und Sicherheitspolitik sein mit dem Ziel, ein europaweites Sicherheitssystem zu errichten, und das ist nun genau nicht die Integration der WEU, die vielmehr ein Schritt zur Militarisierung der Europäischen Union, der einstigen Friedensgemeinschaft, darstellt.
Demaskierend ist auch die demonstrative Aufgabe des Vollbeschäftigungsziels: Aus dem versprochenen Beschäftigungskapitel wurde unverbindliche Politpoesie, angesichts der Massenerwerbslosigkeit in höchstem Maße unverantwortlich. Daß das Europäische Parlament nicht möglicherweise mehr Rechte bekommt, wie der dritte große Europäer dieser Woche, Elmar Brok, uns gerade erzählt hat, sondern daß es sogar weniger Rechte bekommen soll, beispielsweise im Haushalt, verwundert dann schon nicht mehr! Kein Grund zum Frohlocken, sondern Alarmstufe 1, denn mit diesem Maastricht II-Vertrag wird Europas Zukunft unsicherer!
(Beifall von der V-Fraktion)

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an den amtierenden Ratspräsidenten - aber auch an den Vorsitzenden der Vertreter, von denen über den neuen Vertragsentwurf verhandelt wird - mit der Frage wenden, ob er sich dessen bewußt geworden ist, mit welcher - unter uns sonst seltenen - Einmütigkeit bei der bisher hier im Plenum geführten Aussprache eine negative Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben wurde, während sich der amtierende Ratspräsident meines Erachtens positiv und optimistisch dazu geäußert hat.
Die Reaktion in diesem Hause zeigt meiner Meinung nach die große Besorgnis, die in unserem Parlament gehegt wird und die übrigens auch von der Kommission zum Ausdruck gebracht wurde. An diesem Wochenende sollen bekanntlich die Arbeiten zum Abschluß gebracht werden; wir hoffen, daß der Vertragsentwurf rechtzeitig vorliegen wird, damit wir auf unserer Juni-Tagung, vor dem Gipfel des Europäischen Rates in Amsterdam, zu den einzelnen Punkten eine klare Stellungnahme abgeben können.
Ich möchte an Sie, Herr amtierender Ratspräsident, wie es verschiedene Kollegen und Kolleginnen taten, einen politischen Appell richten und Ihnen sagen, daß Sie achtgeben sollten! Der 16. und 17. Juni stellen zwar eine wichtige Etappe dar, mit der nach Ihren Vorstellungen die geführten Verhandlungen zum Abschluß gebracht werden sollten. Aus einer Reihe von Gründen sind Sie meines Erachtens jedoch dabei zu einem denkbar schlechten Ergebnis gelangt, nämlich zu einem Minimalkonsens über eine inhaltlich minimale Revision des Maastrichter Vertrags. Ich werde jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern möchte Sie lediglich fragen, ob der 16. und 17. Juni Ihrer Ansicht nach wohl die einzige Gelegenheit für einen Abschluß des Textes, um den es hier geht, darstellen wird, so als genüge es an sich, wenn fünfzehn Staats- und Regierungschefs einverstanden sind, und als sei nicht auch - wie wir schon bei Maastricht I gesehen haben - eine möglichst breite Zustimmung der öffentlichen Meinung in unseren Mitgliedstaaten erforderlich, und ich frage mich, was Sie dieser Öffentlichkeit zu bieten haben werden, wenn die Vertragsreform inhaltlich dem entspricht, was von uns jetzt stückweise in Erfahrung gebracht wird.
Die außenpolitische Abstimmung in der Europäischen politischen Zusammenarbeit war noch nie so negativ und hat noch nie zu einer solchen politischen Ohnmacht geführt wie in den letzten Jahren seit Kodifizierung der GASP. Nun, Ihre Antwort hierauf lautet, daß das zwischenstaatliche Verfahren eventuell verstärkt werden müsse, und Sie schlagen sogar vor, daß das Ganze von einem mittelrangigen Beamten verwaltet werden soll.
Zu allen übrigen Themen wird von Ihnen nicht eine politische, sondern eine technische, eine schwache Antwort gegeben, eine Antwort, die, wie wir befürchten, nicht einmal die Zustimmung der Bürger finden wird. Dies sollte von Ihnen bedacht werden, und bedenken Sie vor allem, daß es bei nicht ausreichender Substanz eventuell auch möglich ist, daß der 17. Juni nicht die letzte Gelegenheit für einen Abschluß des neuen Vertragsentwurfs bilden wird.

Cellai
Die amtierende Ratspräsidentschaft sowie Kommissar Oreja werden es mir wohl nicht übelnehmen, wenn ich nicht umhin kann, festzustellen, daß zwischen dem grundlegenden Optimismus im ersten und der tiefen Besorgnis - die vielleicht auch Realismus bedeutet - im zweiten Falle ein Widerspruch besteht. Offensichtlich bedeutet einer der beiden Standpunkte zumindest eine Verkennung. Welches Modell einer Europäischen Union zeichnet sich ab, Kommissar Oreja? Es ist sicherlich nicht das Modell der politischen Union, des einzigen wichtigen Bezugspunktes, der die Grundlage der europäischen Ideale bildet, und es ist sicherlich nicht das Modell eines sozialen Europa, das offensichtlich nur verbal besteht, wenn es zutrifft, daß es immer noch Nationen gibt, die angesichts des Dramas der zunehmenden Arbeitslosigkeit weiterhin Hindernisse in den Weg legen, wenn einschlägige Fördermaßnahmen beschlossen werden. Die Sozialklausel allein und auch das Sozialprotokoll allein können nicht ausreichen: auf ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates in Amsterdam nächsten Monat zu hoffen und optimistisch zu sein, dazu besteht wahrlich wenig Anlaß.
Es besteht vielmehr die Gefahr, daß bei der Regierungskonferenz, deren Arbeiten unbedingt, wie es scheint, zum jetzigen Termin abgeschlossen sein müssen - wobei sich frägt, weshalb angesichts einer Situation, die eventuell ein Minimum bedeutet, der Termin nicht verschoben wird -, ein Ergebnis erzielt wird, das nur kurzen Bestand haben wird: wir haben hier die Situation des Berges, der kreist und der eine Maus gebiert.
Wenn beim Gipfel von Noordwijk zwischen den Zeilen gelesen wird, wird die für die Europäische Union bestehende Gefahr erkennbar als eine bloße "Ministerherrschaft" zu erscheinen. Wie ließe sich nämlich anders die Tatsache interpretieren, daß es sich bei denjenigen, die über Reformen institutioneller Art - und nicht nur solche - verhandeln, um nicht vom Volk gewählte Regierungsvertreter handelt, die über eine exzessive Bürokratie herrschen? Wo finden die Ängste und Sorgen der 370 Millionen EU-Bürger bei diesem Prozeß eine Berücksichtigung?
Fünfzehn Staats- und Regierungschefs sowie fünfzehn Außenminister kamen fünf Stunden lang zusammen, ohne daß auch nur für eines - ich sage nochmals nur für eines - der Probleme, durch die die Verhandlungen seit einem Jahr blockiert werden, eine klare Lösung gefunden wurde. Welches Europa sind wir im Begriff aufzubauen? Zweifellos ist es nicht das Europa, an denen die Bürger interessiert sind, die über ganz andere Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ausgrenzung und Gewalt, durch die die gesamte Europäische Union bedrängt wird, interessiert sind. Muß daher also die Union zuerst erweitert werden, bevor sie vertieft wird? Besteht nicht vielmehr die Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit der Union zu verbessern und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit sie den sowohl internen wie externen Herausforderungen begegnen kann, denen sie sich zu stellen hat? Ohne tiefgreifende Reformen der Institutionen, durch die eine stärkere politische Integration ermöglicht wird, kann kein neuer Beitritt korrekterweise zugelassen werden. Notwendig sind eine wirtschaftliche und politische Vertiefung der Union mittels eines soliden politischen Programms, in Ermangelung dessen der so viel gepriesene wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nur zu einer traurigen und illusorischen Utopie wird und die Europäische Union vielleicht ein Traum, den man begraben kann.

David
Herr Präsident, ich freue mich, daß offensichtlich gute Fortschritte erzielt wurden. Das ist zweifellos auf die Fähigkeiten der niederländischen Präsidentschaft zurückzuführen, aber es hat sicherlich auch etwas mit der Tatsache zu tun, daß es in Großbritannien eine neue Regierung gibt. Diese Regierung setzt das um, was sie in der Opposition gepredigt hat, und hat entschlossen ein neues Kapitel in ihren Beziehungen mit der übrigen EU aufgeschlagen.
Bisher konnten insbesondere im sogenannten non-paper klare Anzeichen der erzielten Fortschritte festgestellt werden: die Aufnahme des Sozialprotokolls in den eigentlichen Vertrag, die Schaffung des Beschäftigungskapitels, die vorsichtige Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, strengere Vorschriften gegen den Betrug, die Zusage, die Mitbestimmungsbefugnisse des Parlaments auszuweiten, praktischere Vorkehrungen für die GASP und die Anerkennung der Antidiskriminierung als Gütesiegel für eine demokratische und freie Gesellschaft. All dies sind positive Maßnahmen, und wir sollten ihre Bedeutung nicht unterschätzen.
Es wurde bereits erwähnt, daß es noch schwierige Themenbereich gibt, für die eine Lösung gefunden werden muß: die Freizügigkeit, die Zukunft der WEU, die Zahl der Kommissare und das verflixte Thema der Flexibilität. Besonders beeindruckend ist an dieser Stelle jedoch der aufrichtige Wunsch aller Regierungen der Mitgliedstaaten nach einem tatsächlichem Übereinkommen. Wir sollten diese Tatsache feiern. Wenn ein Übereinkommen in Amsterdam erzielt werden kann, dann werden wir damit eine Grundlage erhalten, um fortzuschreiten und zahlreiche der Themen anzugehen, über die die Bürger in Europa besorgt sind. Wir haben damit eine Grundlage zur Reform der GAP, zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Dadurch erhalten wir die Grundlage, um ein Europa der Bürger zu schaffen und uns auf den Prozeß der Erweiterung vorzubereiten, der das nächste große Thema auf der europäischen Tagesordnung sein wird.
Dennoch muß ich sagen, daß das noch nicht genug ist. Ich hoffe aufrichtig, daß die Bemerkungen der Mitglieder dieses Hauses heute aufmerksam zur Kenntnis genommen wurden. Es reicht nicht aus, einen Vertrag zu haben, bei dem man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Wir benötigen einen Vertrag, der die Menschen beflügelt, hinter denen sich die Menschen stellen, der uns eine bessere Zukunft weisen kann und der uns Hoffnung und Zuversicht vermittelt. Ein minimalistisches Übereinkommen wird das nicht erreichen. Deshalb ist es so wichtig, daß die heutigen Wortmeldungen aufmerksam zur Kenntnis genommen werden. Lassen Sie uns hoffen, daß dieses Übereinkommen nicht so aussehen wird, daß das Parlament es so gerade eben wird akzeptieren können, sondern daß wir voller Enthusiasmus darüber sein können.

Maij-Weggen
Herr Präsident, die niederländische Präsidentschaft hat nach dem informellen europäischen Rat in Noordwijk bekanntgegeben, es hätten konstruktive Debatten stattgefunden, und die Regierungschefs seien entschlossen, in Amsterdam einen Vertrag zustande zu bringen. Der niederländische Premierminister hat im Anschluß daran noch bekanntgegeben, daß eines auf jeden Fall bereits beschlossen worden sei und zwar, die Position des Präsidenten der Europäischen Kommission zu verstärken. Das klingt alles sehr gut, aber ich möchte gleich zu dem letzten Punkt etwas anmerken, das an die Kritik von Elmar Brok anschließt.
Wenn beschlossen wird, den Kommissionspräsidenten vom Rat vorschlagen zu lassen und diesen Beschluß dann dem Europäischen Parlament zur Billigung vorzulegen, und wenn dieser Kommissionspräsident seine eigenen Kommissare ernennen kann, stellt das allerdings eine Verstärkung der Position des Kommissionspräsidenten dar. Aber, wenn im gleichen Zuge beschlossen wird, einen Generalsekretär für die Außenpolitik beim Rat einzustellen, hat man die Position des Kommissionspräsidenten mit der einen Hand verstärkt und mit der anderen die Rolle der Kommission geschwächt. Auf die Art und Weise hat man den Kommissionspräsidenten anständig ausgestattet und die Funktion von vier für Außenpolitik zuständigen Kommissaren geschmälert.
Ich erinnere Sie daran, daß sich das Parlament mehrmals gegen einen solchen Generalsekretär beim Rat ausgesprochen hat. Das ist eine bürokratische und technokratische Lösung eines politischen Problems. Wir fragen uns übrigens auch, ob der neue Kommissionspräsident dann auch einzelne Kommissare ihres Amtes entheben kann. Es war immer schon ein Vorschlag dieses Hauses, daß man ihn ermächtigen solle, Kommissare, die versagt haben, ihres Amtes zu entheben. Wie sieht es damit nun eigentlich aus?
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf ein anderes Thema, das diesem Parlament sehr am Herzen liegt. Es geht darum, die Union durchschaubarer und demokratischer zu gestalten. Wir als Parlament haben gegenwärtig bei etwa zwei Dritteln der Gesetzgebung und bei etwa zwei Dritteln des Haushalts das letzte Wort. Ich habe gehört, daß bei der demokratischen Kontrolle über die Gesetzgebung eine Reihe Fortschritte geplant sind; ich habe aber auch gehört, daß mindestens 35 bis 40 Themenbereiche weiterhin unter die Einstimmigkeit fallen sollen. Das scheint mir allzuviel, als daß von einem Durchbruch die Rede sein könnte. Noch ernster wird es, wenn ich höre, daß da, wo ein Teil der polizeilichen und Justizpolitik europäisch werden soll, dies nicht mit einer verstärkten Rolle des Europäischen Parlaments einhergeht. Das scheint mir unvertretbar. Ich glaube, wir sollten die niederländische Präsidentschaft davor warnen, eine neue Lücke in der europäischen Demokratie zu schaffen.
Ärger noch sind die Berichte über die Haushaltsbefugnis des Europäischen Parlaments, denn ihnen zufolge besteht keine Aussicht für das Europäische Parlament, auch beim obligatorischen Teil des Haushalts das letzte Wort zu erhalten. Dabei geht es um den Agraretat und die europäischen Entwicklungsfonds, insgesamt 50 Milliarden. Es ist doch nicht normal, daß sich so große Beträge der demokratischen Kontrolle dieses Parlaments entziehen. Noch ernster ist, daß sogar die niederländische Präsidentschaft gegen eine solche Haushaltsbefugnis ist. Dieser Standpunkt wurde derartig formuliert, daß im niederländischen Parlament ein Antrag gestellt wurde, die niederländische Präsidentschaft in dieser Hinsicht zur Ordnung zu rufen.
Schließlich noch ein Wort zu der sogenannten Stimmengewichtung. Die derzeitige Stimmengewichtung gilt im allgemeinen als befriedigend. Es muß also gute Gründe geben, etwas daran zu ändern. Das beste scheint uns, daß auch nach der Erweiterung gutes Gleichgewicht zwischen den großen und den kleinen Mitgliedstaaten herrscht. Nicht wünschenswert scheint uns, daß die großen Länder die kleinen überstimmen können, daß also dasselbe geschieht, was seit vierzig Jahren der Fall ist. Hier sollten die Niederlande als größtes der kleinen Länder deren Interessen verteidigen. Die Niederlande dürfen den eigenen Standpunkt in dieser Sache nicht aufgeben, sonst käme es zu einem DominoEffekt.
Schließlich noch eine Bemerkung zum Mangel an Durchschaubarkeit. Ich habe verstanden, daß Unterlagen zu Gesetzestexten früher verfügbar sein sollen, und das sowohl für die Bürger als auch für die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament. Das ist gut und auch dringend geboten. Aber ich habe nichts Gutes über die Öffentlichkeit beim Rat gehört, wenn dort über Gesetzesvorlagen beschlossen wird. Wird sich der Rat auch weiterhin wie ein Politbüro verhalten und Gesetze hinter verschlossenen Türen erlassen? Wie kann man von den Ländern Mittel- und Osteuropas Demokratisierung verlangen, wenn wir selbst nicht dafür sorgen?
Herr Präsident, um zusammenzufassen: Dieses Parlament unterstützt den Rat in seinen wesentlichen Fortschritten bei dem Vertrag von Amsterdam, aber es wird sich niemals damit abfinden können, daß das demokratische Defizit in Europa nicht vermindert, sondern in manchen Bereichen sogar noch erweitert wird. Ich wünsche der niederländischen Präsidentschaft viel Erfolg, aber hier geht es nicht darum, ob ein Vertrag von Amsterdam zustande kommt, sondern ob es ein guter und annehmbarer Vertrag wird, der jedem zur Ehre gereicht und nicht zuletzt für Achtung bei unseren Bürgern sorgt.

Van Bladel
Herr Präsident, wenn man realistisch ist, kann man keine hohen Erwartungen an die Reform des Maastricht-Vertrages knüpfen. Die niederländische Präsidentschaft hat auch nie den Eindruck gegeben, zu ehrgeizige Änderungen durchsetzen zu wollen. Sie hat nur kleine gemeinsame positive Schritte verwirklichen wollen. Daran wird sie jetzt durch die britischen und französischen Wahlen gehindert. Man muß sich fragen, ob diese kleinen Fortschritte überhaupt noch möglich sein werden.
Meines Erachtens ist es zu früh für die Reform des Maastricht-Vertrags, und sie wird jetzt auch von der Bedeutung der gestrigen NATO-Versammlung in Paris in den Schatten gestellt. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß diese die Stabilität Europas gewährleistet hat. Aber man muß sich überhaupt fragen, welcher konkreten Erneuerungen unser europäisches Haus noch bedarf, damit es sich auch für die neuen Bewohner eignet. Ich finde, es ist eine Frage der Sicherheit für die Bürger. Mag sein, daß mehr Bereitschaft zu einer verstärkten Zusammenarbeit besteht, aber wie soll das vor sich gehen? Warum werden all unseren Bemühungen, wie Herr Dell'Alba schon sagte, jedesmal technische Antworten zuteil, nie politische und konkrete? Warum heißt es nicht: Wir werden gegen Haschisch aus Marokko kämpfen, der über Spanien und Frankreich zu uns kommt, gegen Heroin aus der Türkei, das uns über Deutschland erreicht, und gegen Kokain aus Surinam, das über die Niederlande kommt? Der niederländischen Präsidentschaft wurden erst kürzlich derartige Fragen von den Herren Donnay und Pasty gestellt, ohne daß sie eine Antwort erhielten. Fehlt der niederländischen Präsidentschaft der Mut zu einer Antwort, oder hat sie etwas zu verbergen? Der Abbau des demokratischen Defizits betrifft in erster Linie den Rat. Ich habe leider keine Signale empfangen, daß in der Hinsicht eine Besserung zu erwarten ist. Ich finde auch, und darin kann ich Frau Maij-Weggen vollkommen zustimmen, daß es nichts bringt, die Effizienz der Europäischen Kommission zu fördern, indem ihr Präsident mehr Ermächtigungen erhält. Das ist der verkehrte Weg. Man fängt oben an und sollte vielmehr gerade bei der Anzahl Kommissare das Messer ansetzen.
Es ist für dieses Parlament kein gutes Omen, daß seine Rolle weder im legislativen Bereich noch bei der Befugnis, über den Haushalt zu beschließen, verstärkt wird. Alles in allem bin ich nicht im geringsten davon überzeugt, daß dieser Präsident wirklich eine bessere Verwaltung der Union erreichen und dadurch den Bürgern zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder Vertrauen in Europa geben will. Aber seien wir nicht allzu pessimistisch! Wir haben noch drei Wochen bis zum Gipfel von Amsterdam, und Kommissar Oreja hat ja gesagt, daß noch nichts gewonnen, aber auch noch nichts verloren sei.
Bleiben Sie dabei, für ein günstiges Klima in Noordwijk zu sorgen und versuchen Sie, die Änderungen durchzusetzen, die es für eine Erweiterung braucht, und damit das Parlament seine Aufgaben ordentlich erledigen kann. Dazu wünsche ich Ihnen viel Kraft.

Wiebenga
Herr Präsident, heute bei der letzten Debatte vor dem JuniGipfel muß dieses Parlament noch einmal seine Wünsche äußern und mit aller Macht vorbringen. Ich will mich der Frage der Justizpolitik widmen. Wenn ich über die Texte zur Justizpolitik spreche, die uns vorliegen, hege ich gemischte Gefühle. Weder die Verbrechensbekämpfung noch die polizeiliche Zusammenarbeit werden Gemeinschaftsanliegen, und die Präsidentschaft sollte doch einmal erklären, wie man das Verbrechen auf europäischer Ebene zweckmäßig bekämpfen will, ohne die Forderung nach Einstimmigkeit aufzugeben.
Auch die Position des Europäischen Parlaments ist in dieser Säule bei der Justizpolitik zu schwach geblieben. Etwas besser sieht es bei der des Gerichtshofs in der Justizpolitik aus, obwohl man auch hierzu Randbemerkungen anbringen könnte. Die geplante Vergemeinschaftung der Asyl- und Einwanderungspolitik, die an sich ein Gutes ist, läßt dennoch ein paar Fragen aufkommen. Ich möchte im Anschluß an die Besorgnis, die Kommissar Oreja in diesem Punkt geäußert hat, sagen, dies ist das absolute Minimum dessen, was vergemeinschaftet werden muß. Wenn auch die Asyl- und Einwanderungspolitik nicht harmonisiert wird, bricht das Eis unter unseren Füßen ein, um es auf holländische Art auszudrücken.
Mein Landsmann, Staatssekretär Patijn, kennt das in Europa geläufige Konzept: des Kaisers neue Kleider. Der Staatssekretär weiß, wie das Volk jubelte, obwohl der Kaiser eigentlich keine Kleider anhatte. Der Herr Staatssekretär sollte vermeiden, daß sich diese Mär hier bewahrheitet. Ich wünsche ihm die nötige Kraft bei den bevorstehenden Verhandlungen. Vielen Dank und Dank auch an Hans Christian Andersen aus Dänemark.

Miranda
Herr Präsident, es ist sehr viel von den Bürgern die Rede. Nach dem, was uns über den Fortgang der Arbeiten zur Regierungskonferenz bekannt ist und was uns heute bestätigt wurde, kommen wir jedoch unweigerlich zu der Schlußfolgerung, daß die im Zusammenhang mit früheren Vertragsrevisionen geäußerten Vorbehalte, Zweifel und Kritikpunkte keine entsprechende Berücksichtigung finden. Erschwerend kommt hinzu, daß man auch jetzt offenbar nicht zu einer Richtungsänderung bereit ist! Man ist dazu vor allem deshalb nicht bereit, weil man es bekanntlich ablehnt, die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion, die, wie wir wissen, die wichtigste und entscheidendste aller Fragen darstellt, noch einmal ernsthaft zu überdenken.
Die Möglichkeit, das Protokoll über die Sozialpolitik sowie einen Titel über die "Beschäftigung" in den Vertrag aufzunehmen, hat sich jetzt konkretisiert. Es handelt sich hier um eine Forderung, die wir bereits seit langem erheben, wobei ich jedoch betonen möchte, daß man sich über die tatsächliche Wirkung einer solchen Entscheidung, wenn sie denn zustande kommt, keine Illusionen machen sollte. Voraussetzung für die Lösung der sozialen Probleme und insbesondere für die Bewältigung des riesigen Problems der Arbeitslosigkeit wäre nämlich eine neue makroökonomische Politik und ein grundsätzliches Abrücken von der monetaristisch geprägten Politik, wie wir sie gegenwärtig erleben. Und genau das geschieht nicht!
Grund zur Besorgnis besteht auch in anderen Bereichen. So werden z.B. keine Maßnahmen in Aussicht gestellt, um das bekannte Demokratiedefizit abzubauen. Und auch diesmal denkt man nicht an die nationalen Parlamente, die diesen neuen Vertragstext ja ratifizieren müssen.
Auf anderen Gebieten wurden Vorschläge unterbreitet, gegen die ebenfalls ernsthafte Einwände erhoben werden müssen. Das betrifft beispielsweise das Gewicht der einzelnen Länder bei Abstimmungen im Rat sowie Vorschläge im Hinblick auf die künftige Zusammensetzung der Kommission, wonach diese auf längere Sicht ihren universellen Charakter verlieren würde, obwohl sie jetzt und auch in Zukunft die einzige Institution ist, die Gesetzesinitiativen ergreifen kann.
Die gleiche Feststellung gilt auch für die verstärkte Zusammenarbeit, die ihrem Wesen nach darauf beruht, daß bestimmte Bereiche eindeutig ausgeschlossen werden, und die sich tendenziell in der Entstehung neuer Verwaltungsgremien niederschlagen würde. Ein weiterer Punkt, der hier zu nennen ist, betrifft schließlich die Eingliederung des Schengener Übereinkommens in den Vertrag.
Obwohl wir natürlich auf Ergebnisse hoffen, möchten wir nicht verschweigen, daß wir in Anbetracht der Entwicklungen, die sich hier abzeichnen, bereits jetzt zutiefst beunruhigt sind.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Die niederländische Ratspräsidentschaft kommt ungern ins Parlament. Es gab mehrmalige Verzögerungen - das sorgt auch heute nachmittag wieder für Aufregung. Viele Kolleginnen und Kollegen können das überhaupt nicht verstehen und tadeln das sehr. Ich habe großes Verständnis dafür. Ich würde mich auch fürchten, mit den absehbaren Ergebnissen dieser Regierungskonferenz vor die gewählte Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu treten und sie präsentieren zu müssen.
Auch mir wäre bange, dieses Parlament würde sich an die Versprechungen nach Maastricht erinnern, die da geheißen haben, die Schaffung einer politischen Union, die Überwindung des demokratischen Defizits in Europa, die Schaffung einer gemeinsamen Außenpolitik, die Balance zwischen wirtschaftlicher und politischer Integration, die Schaffung der Voraussetzungen für eine Erweiterung. Ich frage mich, ob der Ratspräsident nicht mehr Angst vor diesem Parlament hat, als wir ihm machen möchten. Wenn ich die Entschließungsanträge betrachte, dann scheint sich die Mehrheit dieses Hauses davor zu fürchten, das Parlament könnte in dieser großen Schlacht der Giganten von Mitgliedsländern, Rat und Kommission in der Rolle des Don Quichote enden.
Ich glaube, die Gefahr, als Sancho Panza zu enden, der sich leise schimpfend ins Gebüsch zurückzieht, mit seiner Jausenwurst auf dem Rücken im Gras liegend, ist viel größer für dieses Haus, und es wäre in den Augen der Bürgerinnen und Bürger Europas eine viel kläglichere Rolle, als in dieser historischen Auseinandersetzung angesichts von Massenarbeitslosigkeit, angesichts einer massiven Demokratie- und Akzeptanzkrise dieser Union dafür zu kämpfen, daß diese historische Chance nicht verspielt wird, und nichts anderes geschieht derzeit bei dieser Regierungskonferenz.
Dieses Parlament ist nicht so machtlos, wie es sich darstellt. Wenn die Kommission uns nicht unterstützt - und sie hat uns 1 1/2 Jahre lang nicht unterstützt in diesen Fragen - dann können wir sie in die Wüste schicken, wenn wir die eigene Macht und die eigene Kraft dazu aufbringen! Wir können die Budgets boykottieren, wir können den Avis für die Beitrittsverhandlungen verhindern, wir können an die nationalen Parlamente und nicht zuletzt an die Öffentlichkeit appellieren, ein Bündnis mit dem Europäischen Parlament einzugehen. Dazu müssen wir aber zuerst den Mut und die Kraft aufbringen. Das ist die entscheidende Frage der nächsten Wochen!

Paisley
Herr Präsident, ich begrüße die Art und Weise, wie die Vertreter der neugewählten britischen Regierung vom Europäischen Rat aufgenommen wurden. Es ist sicherlich klar, daß Europa auf der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend steht und es keine starre Einheit, sondern eher eine reichhaltige Vielfalt geben kann. Seit Jahrtausenden wurden blutige Kriege geführt, um eine Einheit zu schaffen. Diese Krieg sind gescheitert, und sie waren auch zum Scheitern verurteilt.
Der Weg vorwärts ergibt sich durch die möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nationen und nicht durch die Eingliederung dieser Nationen in einen europäischen Superstaat. Europa ist kein Land, es ist ein Kontinent, und deshalb kann keine der Strukturen irgendeines bekannten Landes in der Welt darauf übertragen werden. Die Frage des Schutzes der Außengrenzen muß eine Angelegenheit der Souveränität der Staaten bleiben und unterschiedlich gehandhabt werden, so wie es in das Konzept der Staaten unter ihren aktuellen Umständen und Herausforderungen paßt. Tatsache ist, daß Einheitlichkeit nicht unbedingt Einheit bedeutet.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Im vorliegenden non-paper gibt es ein Kapitel, das mit "Eine effiziente und kohärente Außenpolitik" überschrieben ist. Es ist ja klar und offensichtlich - ich glaube, für jedermann -, daß man heute von einer kohärenten und effizienten Außenpolitik nicht sprechen kann. Ob wir Albanien betrachten, ob wir die Situation im Kongo betrachten, immer hinkt Europa, wenn es überhaupt dazu fähig ist, etwas zu tun, hinterher. Allein der Hinweis auf den Kongo zeigt ja eines: Während Europa sich noch vielfach mit dem alten Regime alliiert hat, mit dem die Menschen Korruption und Bereicherung verbinden, hat Amerika mit dem kommenden Regime bereits Verhandlungen über Schürfrechte und andere wirtschaftliche Vorteile geführt.
Es zeigt sich also, wie wichtig eine gemeinsame und kohärente Außenpolitik ist, und ich bin auch der Meinung - im Gegensatz zu einigen anderen -, daß es durchaus gerade aufgrund der Aktivitäten der niederländischen Präsidentschaft hier eine Reihe von Fortschritten gegeben hat. Dennoch seien einige kritische Anmerkungen erlaubt. Wenn unter dem Kapitel "Was ist Außenpolitik" die Definition der Außenpolitik gegeben wird, dann bedaure ich, daß die Frage der Vorbeugung, der Verhinderung von Krisen, der Notwendigkeit, hier Schritte zu setzen, zu wenig herausgearbeitet wurde und man sich nur auf EU und WEU konzentriert.
Es muß auch klar sein, daß die Zusammenführung im weitesten Sinn und in ferner Zukunft nicht bedeuten darf, daß das Militär in der EU mehr mitzureden hat, sondern ich glaube im Gegenteil, daß die zivile Komponente, die friedensorientierte Komponente auch gegenüber der EU entsprechend stark sein muß. Was die Vorschläge der Troika betrifft, so bin ich der Meinung, daß es richtig ist, hier die Dinge gewissermaßen als Übergang anzulegen, und ich meine nicht, daß die Kommission geschwächt ist; im Gegenteil, ich erachte es auch für wichtig, daß die Kommission durchaus eine starke Position hat.
Wichtig ist auch das, was über den Entscheidungsprozeß gesagt wurde. Nur da habe ich eine kritische Anmerkung, und ich frage mich, wie die Präsidentschaft das sieht: Auf der einen Seite ist die Einstimmigkeit mit konstruktiver Enthaltung gegeben, was richtig ist. Dann gibt es bei der Durchführung Mehrheitsentscheidungen, und dann gibt es erst wieder die Möglichkeit -, und zwar aus nationalen Gründen - einen solchen Prozeß zu blockieren, zumindest zeitweise. Ich sehe schon ein, daß man hier manches Argument findet, aber daß man einerseits eine gemeinsame Außenpolitik macht, andererseits das nationale Interesse es aber wieder ermöglicht, diese gemeinsame Außenpolitik zu verhindern, das sehe ich nicht ganz ein. Ich halte an der Meinung fest, daß, wenn man Entscheidungsprozesse hat, diese dann nicht von Einzelnen aus nationalen Gründen wieder blockiert werden sollten.
Auch für dieses Kapitel der Außen- und Sicherheitspolitik gilt, was schon für andere Bereiche gilt: Die Rolle des Parlamentes ist krass unterbewertet. Dieses Parlament hat gerade durch Beschlüsse in letzter Zeit gezeigt, daß es bereit ist, konstruktiv an der Außenpolitik mitzuwirken. Ich fordere daher den Rat auf, doch auch im Bereich der Außenpolitik dem Parlament, d.h. den demokratisch gewählten Vertretern, eine Stimme zu geben.

Cardona
Herr Präsident, die Regierungskonferenz, die sich seit mehr als zwei Jahren mit der Neufassung des Vertrags über die Europäische Union befaßt, wird ihre Arbeit in Kürze beenden. Unserer Ansicht nach ist diese Revision nicht dazu angetan, die im Vertrag selbst festgeschriebenen Ziele zu verwirklichen. Sie bringt vielmehr eine minimalistische Haltung zum Ausdruck.
Diese Tatsache bedauern wir. Bei einigen Institutionen scheint die im Vertrag vorgesehene Umstellung von vornherein unmöglich, während man in ebenso vielen anderen Fällen nach wie vor auf der Stelle tritt. Einige Organe mit entscheidenden Befugnissen und Handlungsvollmachten in der Union müßten eine demokratische Legitimierung erhalten, die sie bislang nicht besitzen, so daß sich ihre politische Verantwortung gegenüber den jeweiligen Mitgliedstaaten erhöht.
Es ist davon auszugehen, daß die gestellten Erwartungen und die angekündigten ambitionierten Zielsetzungen am Ende nicht erfüllt werden. Angesichts der Komplexität des Maastricht-Vertrags, der jetzt gerade einmal vier Jahre besteht und dessen geltende Bestimmungen sich häufig gegen die Meinung vieler Bürger in den Staaten der Union richten, stellt sich jedoch die Frage, ob es überhaupt realistisch wäre, größere Leistungen von der Regierungskonferenz zu erwarten. Die Antwort lautet wahrscheinlich nein. Gerade deshalb ist es aber notwendig, hier alle erdenklichen Konsequenzen zu ziehen.
Der Prozeß der europäischen Einigung muß sich nach meinem Dafürhalten durch ein entsprechendes Maß an Kohärenz und Konsistenz auszeichnen, und zwar vor allem deshalb, weil er sich in erster Linie an die Menschen richtet. Wie die einzelstaatlichen Verfassungen müssen auch die wesentlichen Rechtsakte auf europäischer Ebene nüchtern und realistisch sein.
Letztendlich geht es darum, daß die gemeinsamen Wertvorstellungen und Prinzipien aller europäischen Bürger entsprechend verankert werden. Diese Rechtsakte dürfen unter keinen Umständen Ausdruck bestimmter Wunschvorstellungen sein, die sich aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit anderen Vorstellungen praktisch nicht umsetzen lassen. Der Aufbau eines gemeinsamen Europas setzt voraus, daß die beteiligten Völker den Willen dazu haben. Dieser Wille darf niemals unberücksichtigt bleiben.
Abschließend möchte ich trotz aller vorgetragenen Bedenken zum Ausdruck bringen, daß die Debatte über Maastricht ab Juni hoffentlich beendet ist und daß eine neue Ära beim Aufbau eines gemeinsamen Europas beginnt.

Daskalaki
Herr Präsident! Wir haben nur wenig Zeit zur Verfügung, und es wurde bereits viel zu den einzelnen Themen gesagt. Die Regierungskonferenz wirft generell einige Fragen auf. Wird Europa vermeiden können, daß die vielbeschworene Konvergenz zu einem Instrument der Auflösung der europäischen Einheit und zum Fundament des Euro-Skeptizismus wird? Wird sie vermeiden können, daß Millionen von Arbeitslosen Opfer der Zahlenlogik und des internationalen Wettbewerbs werden? Wird die Europäische Union ihr soziales Gesicht wahren können, was ja einer ihrer Hauptaufträge ist? Die übrigen Herausforderungen für die Zukunft sind im übrigen nicht weniger schwerwiegend.
Die Europäische Union scheint die Visionen ihrer Gründerväter vergessen zu haben. Unter dem Vorwand der bevorstehenden Erweiterung, einer Erweiterung, die sowohl aus moralischen wie auch aus praktischen Gründen erforderlich ist, plant man einige institutionelle Veränderungen, die das europäische Gebäude ganz erheblich untergraben und unser demokratisches Defizit erhöhen. Das Fehlen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erhöht die internen Sicherheitsprobleme und führt zu Fragen hinsichtlich der viel berufenen gemeinschaftlichen Solidarität, während die Europäische Union auf internationalem Parkett durch diesen Mangel häufig schwach und unzuverlässig erscheint. Das vereinte Europa der Bürger und der sozialen Gerechtigkeit, das Europa mit gleichen Chancen und Möglichkeiten für Frauen und Männer, ein Europa, das durch kulturelle und sprachliche Vielfalt und durch sein Bekenntnis zum Frieden und zu demokratischen Werten beeindruckt: das war die ursprüngliche Vision! Die Zeitläufe mögen uns dazu zwingen, vieles zu überdenken, doch haben wir nicht das Recht, diese Vision auf dem Altar eines technokratischen Managements zweifelhafter Effizienz zu opfern.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge erhalten habe.

Patijn
Herr Präsident, es scheint mir etwas schwierig, darüber zu diskutieren, ob die Erwartungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt sind, ehe die letzte Verhandlungsphase abgeschlossen ist. Was wird dabei herauskommen? Werden die Ergebnisse positiv oder negativ sein? Dies ist nicht gut; jenes ist nicht gut; das hätte besser sein können. Eigentlich möchte ich die ganze inhaltliche Seite der Angelegenheit überspringen, und stattdessen ein paar politische Bemerkungen dazu abgeben.
Erstens hat mich Frau Green mit Kommissar Oreja verglichen, und er fand meine Version der Vorgänge optimistisch. Kommissar Oreja war realistischer. Ich möchte Sie daran erinnern, daß ich einen Bericht über den informellen Rat in Noordwijk erstattet habe. Wenn ich dabei optimistisch war, so war es ganz im Sinne der Staats- und Regierungschefs, die dort zusammengetroffen sind. Wenn diese bei der Versammlung optimistische Töne anschlagen, ist es meine Pflicht als ihr bescheidener Diener, das dem Europäischen Parlament auch in korrekter Form zu vermitteln.
Des weiteren hat Frau Green gesagt, all das, worauf ihr euch geeinigt habt, wird wohl kaum viel wert sein, da wird nicht viel drin stehen, denn ihr habt euch reichlich schnell darauf geeinigt. Ich finde es schade, daß Frau Green so etwas sagt, denn ich möchte auf ein politisches Faktum hinweisen: Einer der Gründe, weshalb wir uns darüber einig sind, besteht darin, daß es in England seit dem 1. Mai eine neue Regierung gibt. Das bedeutet, daß eine Menge Fragen, die vor dem 1. Mai Streitpunkte mit der britischen Regierung waren, jetzt nicht mehr umstritten sind. Ich gebe Ihnen einfach hier einmal einen kurzen Überblick.
Die Bereitschaft, einer klaren Verankerung der Menschenrechtsprinzipien sowohl in den politischen Standpunkten des Rates zuzustimmen als auch in Form eines Hinweises an den Gerichtshof, dem Prinzip der nicht-Diskriminierung im Rahmen seiner Jurisprudenz zuzustimmen. Auch das Beschäftigungskapitel ist nicht mehr so umstritten. Natürlich kann man weiterhin über Kleinigkeiten verschiedener Meinung sein, aber es ist auch der Zustimmung der britischen Regierung zu verdanken, daß dies kein strittiges Thema mehr ist. Die Einbeziehung des sozialen Protokolls und sogar ein upgrading des Wortlauts und der Reichweite des sozialen Protokolls im Vertrag stellt jetzt keinen Streitpunkt mehr dar; auch das ist zum Teil der neuen britischen Regierung zu verdanken. Die neue britische Regierung arbeitet jetzt ohne Aufhebens mit, wenn es um die Verankerung gewisser Elemente des Prinzips von Offenheit und Durchschaubarkeit im Vertrag geht, an einer Konsolidierung der gesetzgebenden Rolle des Europäischen Parlaments durch eine Erweiterung des Mitbestimmungsrechts, an einer guten Regelung der Rechtsbefugnis des Gerichtshofs bei der dritten Säule und an einer guten Regelung und sogar Verstärkung des Themenbereichs, zu dem wir erst heute noch Änderungen der neuen britischen Regierung diskutiert haben, den Bestimmungen für die Betrugsbekämpfung und ihrer Verschärfung. Wenn Frau Green sagt, das habe nicht viel zu bedeuten und sei unumstritten, will ich ihr jedenfalls dafür danken, daß ihre Partei und ihr Regierungschef in London jetzt eine Reihe Themen als nicht länger umstritten erklärt haben.
Aber eines möchte ich noch nachdrücklich bemerken. Meines Erachtens gibt es nicht mehr viele Themenbereiche, an denen der Vertrag von Amsterdam scheitern kann. Es gibt zwar einen Bereich, an dem der Vertrag von Amsterdam tatsächlich scheitern könnte, und das ist die Freizügigkeit von Personen und die Vergemeinschaftung der Asyl-, Visa- und Einwanderungspolitik sowie Anpassung der gemeinschaftlichen Verfahren und Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet; dazu gehört auch eine Rolle für das Europäische Parlament und seine Mitbestimmung sowie Rechtsbefugnis des Gerichtshofs. Falls das fehlschlagen sollte, ist es, weil die britische Regierung, deren Zusammenarbeit wir in den von mir erwähnten Fragen sehr begrüßen, nicht über den Schatten von Frau Thatcher springen kann, damit auch diese Fragen in dem Vertrag jetzt besser geregelt werden. Die britische Regierung hat keinen einzigen Hinweis darauf gegeben, daß sie den Ansätzen der Präsidentschaft grundsätzlich zustimmt, und daß all dies durch Änderungen und Berücksichtigung der Sonderposition, die nun einmal alle Inselstaaten haben, und eventuell sogar bis zu einem gewissen Grad Anerkennung der Tatsache, daß Großbritannien bei Personenkontrollen im Inland und an den Grenzen andere Traditionen hat als das Festland, zu regeln wäre. Aber wir brauchen die Mitarbeit der britischen Regierung in der Frage der Freizügigkeit, wenn es in Amsterdam zu einem Vertrag kommen soll; falls das nicht geschieht, fürchte ich das Ärgste für den Vertrag von Amsterdam.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nach Meinung der Präsidentschaft und der Konferenz hängt das nicht nur von einem Beschäftigungskapitel ab. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen sich alle Organe der Europäischen Union gleichsam stark in allen Bereichen einsetzen. Dazu gehört ein gut funktionierender Binnenmarkt, eine liberale Handelspolitik, gute flankierende Maßnahmen im sozialen Bereich, bei der Kohäsion und den Strukturfonds, eine gute Verkehrspolitik, Unterstützung beim Aufbau transeuropäischer Infrastrukturen. All diese Teilbereiche spielen dabei eine Rolle. Wenn wir in Europa die Voraussetzungen schaffen wollen, damit der Markt, der Privatsektor seine Antriebsfunktion bei der Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllen kann, dann müssen wir uns unbedingt auf die horizontale, die Antriebs- und Anreizfunktion konzentrieren und auf die Schaffung geeigneter Bedingungen in allen Sektoren der Politik. Dafür soll vor allem das Kapitel zur Beschäftigung sorgen. Es handelt sich dabei nicht um eine vertikale Sonderrubrik, wo Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern vielmehr darum, daß man den gesamten Fragenkomplex von Wettbewerbslage, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher Erneuerung, Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Schaffung der Voraussetzungen horizontal angeht, damit die Wirtschaft in die Lage versetzt wird zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich sich entfalten und Arbeitsplätze schaffen.
Wenn mir noch etwas Sorge bereitet im Zusammenhang mit der Konferenz, dann dies. Ich kann mich der Frage des Herrn Abgeordneten Brok anschließen, ob es dieser Konferenz gelingen wird, die Europäische Union auf das 21. Jahrhundert und vor allem die Erweiterung vorzubereiten. Als Beobachter und Teilnehmer an der Konferenz hege ich in dieser Hinsicht gewisse Bedenken. Für eine institutionelle Erneuerung - und ich denke dabei an die Kommission, an Mehrheitsbeschlüsse und eine Vereinfachung der Verfahren - braucht es einen zusätzlichen Schub bei der Konferenz. We have to go the extra mile for it . Dazu müssen sich die Vertreter der Mitgliedstaaten am Verhandlungstisch in Anlehnung an die Worte von Elmar Brok dauernd vor Augen halten, daß es hier um eine Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert geht und um die Vorbereitung auf eine Erweiterung. Ich bin ganz dafür, bis weit ins 21. Jahrhundert hinein über die Legitimität zu diskutieren, daß jeder Mitgliedstaat seinen nationalen Kommissar behält; aber irgendwann muß so eine Debatte ein Ende finden, und müssen die Institutionen und Verfahren an das 21. Jahrhundert angepaßt werden. Darauf sollte bereits in Amsterdam oder noch vor Amsterdam hingewiesen werden.
Mein dritter Punkt betrifft das, was von den Herren Brinkhorst und Wiebenga, meinen verehrten Landsleuten und Brüdern im Geiste, angeschnitten wurde. Sie äußerten Besorgnis über die Qualität des Rechtsstaates. Wir können ihnen das nachempfinden, weil wir in diesem Vertrag, die Mitgliedstaaten und besonders die Präsidentschaft, zum Ausdruck bringen, die Union sei eine Union demokratischer Staaten, in der wir eine hochwertige Rechtsordnung und rule of law hochhalten. Das bedeutet allerdings, daß wir alles daran setzen, um den Rechtsschutz der Schwachen, derjenigen, denen Unrecht getan wird, derjenigen, die aufgrund ihrer Nationalität oder aus anderen Gründen diskriminiert werden, zu verstärken. Aber wir dürfen das Kind auch nicht mit dem Bade ausschütten. Wenn der Herr Abgeordnete Brinkhorst das Kapitel H zitiert, ist es etwas kleinlich, denn es geht hier doch um die Frage, wie viele pro Tausend oder Zehntausend der 200.000 Asylverfahren, die in Europa vor Gericht gehen, an den europäischen Gerichtshof in Luxemburg weitergeleitet werden können, der jetzt schon 200 Fälle im Jahr mit einer durchschnittlichen Laufzeit von zwei Jahren bearbeitet. Nehmen wir einmal an, daß einer von tausend dieser zweitausend Fälle dem Luxemburger Gerichtshof für eine Vorabentscheidung unterbreitet wird, es würde den Rechtsgang an diesem Gerichtshof völlig zerrütten, weil die Verfahren zu sehr in die Länge gezerrt werden und nationale Asylbehörden zwei, drei oder vier Jahre warten müßten, um zu erfahren, wie die Rechtslage ist, damit bestimmte Urteile gefällt werden können. Es würde auch bedeuten, daß die Asylverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten einfach down the drain gehen. Man darf dabei die Grenzen dessen, was möglich ist, nicht aus dem Auge verlieren. Deshalb fühle ich mich auch nicht direkt durch die prima facio Kritik in diesen Fragen angesprochen. Diese Präsidentschaft, diese Konferenz wird meines Erachtens im Hinblick auf die Qualität des Rechtsstaates und den Rechtsschutz einen wichtigen Fortschritt verbuchen, wenn es um die Rolle des Gerichtshofes in Fragen geht, die den jetzigen Bereich der dritten Säule betreffen. Ich möchte Ihnen auch sagen, daß bei der Regierungskonferenz wenig Meinungsverschiedenheit darüber herrscht, daß das Europäische Parlament volles Konsultationsrecht in zwischenstaatlichen Angelegenheiten haben sollte, die in den Bereich der dritten Säule fallen, wo ihm jetzt nichts dergleichen zusteht.
Wenn ich im Laufe der Debatte gelegentlich den Eindruck hatte, daß wir nicht von dem gleichen Vertrag sprechen, will und kann ich Ihnen das nicht verargen, sondern es der Tatsache zuschreiben, daß wir natürlich aus verschiedener politischer Sicht sprechen. Ich möchte mich mit vielen der Redner für einen Vertrag aussprechen, der durch die Regierungschefs inhaltlich gut geprüft und in allen Einzelheiten, auch was die Zusammenhänge betrifft, genau erforscht und dann unterzeichnet worden ist. Wir sind erfreut, daß viele der Vorschläge, und ich habe Ihnen eine Ausnahme genannt, unserer aller Zustimmung finden. Diese Präsidentschaft wird mit Unterstützung des Europäischen Parlaments und nicht zuletzt der wertvollen Mitarbeit von Kommissionspräsident Santer und Kommissar Oreja alles daran setzen, weitestgehend zu vermeiden, daß die Verhandlungen der letzten Wochen auf ein unvertretbar verwässertes Resultat hinauslaufen.
Herr Präsident, hierbei möchte ich es belassen. Ich danke Ihnen herzlich dafür, daß Sie mir gestattet haben, einige Zeit bei Ihnen zu verbringen.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, nach den Debattenbeiträgen des heutigen Nachmittags und nach den letzten Ausführungen des Ratspräsidenten möchte ich zunächst einmal sagen, daß diese Aussprache zum richtigen Zeitpunkt stattfindet. Wir befinden uns im Endspurt der Verhandlungen, die letzten Sitzungen auf Ministerebene haben am 20. Mai stattgefunden, die Tagung des Europäischen Rates am 23. Mai, und die Verhandlungen sind zu einer dauerhaften Einrichtung geworden. Ich habe daher in dieser Aussprache sehr viel gelernt. So weiß ich nun, welches die Sorgen der verschiedenen Fraktionen sind. Es sind auch einige Entschließungsanträge eingereicht worden, die morgen zur Abstimmung kommen, und sie werden für uns ein wichtiger Bezugspunkt sein. Sie können sicher sein, daß die Kommission die von diesem Parlament angenommenen Entschließungen sorgfältig prüfen wird.
Sodann wollte ich mit meinen Ausführungen Ihnen weder ein optimistisches noch ein pessimistisches Bild zeichen. Ich habe Ihnen meine Ansichten mitgeteilt, wollte Sie aber vor allem auf die derzeitigen Gefahren hinweisen. Ich meine, daß die Präsidentschaft in den vergangenen Monaten eine sehr wichtige Rolle gespielt hat, doch muß ich anmerken, daß wir uns auf Ebenen bewegen, von denen ein Abstieg höchst gefährlich wäre. Darauf wollte ich Sie hinweisen. Nicht, weil ich mir Gedanken über das Dokument des Vorsitzes mache. Sorgen mache ich mir vielmehr darüber, daß das von der Präsidentschaft vorgelegte Dokument an Substanz verliert.
Nun zu Ihren Beiträgen. Ich beginne mit Frau Green, zu deren Äußerungen gerade eben auch die Ratspräsidentschaft etwas gesagt hat. Hier möchte ich mich Frau Green anschließen und wie sie sagen, daß einige Kapitel besondere Bedeutung haben, und vor allem alles, was mit dem Kampf gegen Diskriminierung zu tun hat. Das ist eines der Themen, die in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert worden sind, und ich glaube, daß dies eines der Themen ist, für die eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.
Herr Brok hat davon gesprochen, daß Europa dem Bürger dienen muß, und er hat einen in dieser Hinsicht, wie ich meine, sehr wichtigen Artikel angesprochen, nämlich Artikel 113. Auch ich habe ihn ja bereits erwähnt, und es ist beabsichtigt, auch für Dienstleistungen und Urheberrecht die qualifizierte Mehrheit einzuführen. Diese Frage wurde im Vertrag überhaupt nicht genannt, weil sie 1957 noch keine Rolle spielte. 1975 gab es Probleme mit Waren, nicht aber mit Dienstleistungen. Und womit wird heute überwiegend gehandelt? Mit Dienstleistungen und Urheberrechten. Es wäre daher nicht sehr sinnvoll, grundlegend zwischen Dienstleistungen und Urheberrechten zu unterscheiden. Im Sinne einer besseren Verteidigung der Interessen der Unternehmen, der Bürger, also der Europäer, sollten sie zusammengefaßt werden. Das halte ich für wesentlich, auch wenn es noch nicht erreicht ist. Herr Brok hat davon gesprochen, daß man vielleicht an ein Protokoll mit Ausnahmen denken sollte, was ich auch für eine gute Lösung halte: Ein Protokoll als Anhang zum Vertrag mit einer allgemeinen Vorschrift und einigen Ausnahmen.
Herr Azzolini sprach davon, daß Europa eine politische Dimension braucht; danach müssen wir in der Tat suchen. Herr Brinkhorst sprach gezielt die Mitentscheidung und einen besonderen Artikel an, nämlich Artikel H, was seine Sachkenntnis zeigt. Dieser Artikel in seiner jetzigen Fassung würde nämlich verhindern, daß in Fragen des dritten Pfeilers präjudizielle Beschwerde von den Gerichten eingelegt werden könnten. Das wäre sehr gefährlich, denn damit würde man den Gerichten eine Möglichkeit nehmen; ließe man zumindest dem höchstinstanzlichen Gericht diese Möglichkeit, so wäre es eine Garantie für die Bürger, denn der Gerichtshof spielte dann eine wichtigere Rolle.
Herr Alonso Puerta hat von einem Vertrauenskodex gesprochen, einem ganz zentralen Thema. Wir genießen wirklich nicht genug Vertrauen. Auch in einem andern Debattenbeitrag war von einem Pakt mit den Bürgern die Rede; das ist ein Gedanke, der mir sehr gut gefällt und auf den ich gerne reagiere. Wir sollten wirklich uns darum bemühen, und das sollte auch das Ergebnis von Amsterdam sein, ein Pakt mit den Bürgern, denn schließlich sollte der Bürger im Mittelpunkt des Vertrags stehen. Frau Roth, die sich zur Rolle des Europäischen Parlaments geäußert hat, möchte ich sagen, daß die Konferenz dieses Problem auch sieht, und ich hoffe, daß auf der einen Seite die Zahl der Beschlüsse zurückgehen wird und daß auf der anderen Seite beim Thema Mitentscheidung Fortschritte erzielt werden. Ich verstehe daher sehr gut, wie Frau Roth gesagt, daß Sie nicht darauf verzichten können, Ihre Forderungen zu stellen, daß Sie darauf bestehen müssen, und ich hoffe, daß sie auch in Ihren Entschließungen zum Ausdruck kommen und bin sicher, daß sie auf der Konferenz auch behandelt werden. Wie Herr dell'Alba sagt, herrscht hierzu Einstimmigkeit in diesem Haus, und das ist eine sehr wichtige Tatsache, eine Tatsache, über die sich die Konferenz und die Staaten nicht hinwegsetzen können. Es herrscht Einstimmigkeit und in vielen Fragen weitgehende Übereinstimmung und ich glaube, daß das etwas ist, was wir ganz besonders berücksichtigen müssen.
In anderen Beiträgen war die Rede von der Stärkung der Befugnisse des Parlaments, auch von der Bekämpfung der Kriminalität, der Nicht" Vergemeinschaftung" dieser Bekämpfung - wobei nicht "vergemeinschaftet" wird, sondern nur ein paar Befugnisse mehr gegeben werden -, und Herr Miranda hat die Rolle der nationalen Parlamente angesprochen. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß derzeit ein Vorschlag zur Gestaltung der künftigen Rolle der nationalen Parlamente auf dem Tisch liegt. Ich halte es für sehr wichtig, und darauf haben auch einige Debattenredner hingewiesen, daß das Europäische Parlament seine Zustimmung zu den Vertragsänderungen geben kann. Diese Forderung hat dieses Parlament schon immer erhoben, sie liegt noch immer auf dem Tisch, und ich halte sie für sehr wichtig. Der Öffentlichkeit, den Bürgern ließe sich nur schwer erklären, warum dieses Parlament nicht seine Zustimmung zu den Änderungen der europäischen Verfassung geben sollte. Im Hinblick auf diese Forderung können Sie auf die volle Unterstützung der Kommission zählen.
Einige Debattenbeiträge waren sehr pessimistisch geprägt. Hierzu kann ich nur sagen, daß es derzeit noch einen gewissen Handlungsspielraum gibt, und das Parlament hat hier eine äußerst wichtige Rolle zu spielen, denn es repräsentiert die Souveränität der Staaten, die Souveränität Europas. Und es muß unbedingt bekannt sein, welche Wünsche und Hoffnungen es hegt, wie sie in Ihren Entschließungen niedergelegt sind, die, wie schon gesagt, in der Kommission und ganz ohne Zweifel auch in der Regierungskonferenz behandelt werden. Ich hoffe, daß letztendlich das, was heute noch Ungewißheit ist, bedeutet, daß wir ein gerechteres, freieres und solidarischeres Europa schaffen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Oreja!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Übermäßige Defizite - Wirtschaftspolitik (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über den Bericht (A4-0181/97) von Herrn Christodoulou, über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0172/97) von Herrn Christodoulou und über den Bericht (A40184/97) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die übermäßigen Defizite und die Wirtschaftspolitiken.

Theonas
Herr Präsident! In der einen Minute, die mir zur Verfügung steht, möchte ich Herrn Christodoulou und Frau Randzio-Plath für ihre Vorschläge danken, die sich auf die Rolle der öffentlichen Ausgaben in einer Zeit beziehen, in der die ungehinderte spekulative Bewegung von Kapital und die Überantwortung aller Bereiche an den Markt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union kennzeichnen.
Die Änderungsanträge von Herrn Christodoulou bewegen sich im Verhältnis zu den Positionen des Rates in eine positive Richtung, und wir werden sie deshalb unterstützen. Das gleiche gilt für viele Überlegungen von Frau Randzio-Plath. Die Bemühungen der Berichterstatter, den berühmt berüchtigten Stabilitätspakt oder die allgemeinen Leitlinien der Wirtschaftspolitik akzeptabel zu machen, reichen jedoch nicht aus. Die schwerwiegenden Wachstumsprobleme, der Rückgang der Produktivinvestitionen, der explosive Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Ausbreitung der Armut und die Zerrüttung des Sozialversicherungssystems in Europa werden an Intensität weiter zunehmen. Die Marginalisierung von Ländern und Volkswirtschaften und die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen werden das direkte Ergebnis der von der Europäischen Union vorangetriebenen Politik sein.
Es liegt auf der Hand, Herr Präsident, daß dieses soziale und wirtschaftliche Modell in krassem Gegensatz zu den Erwartungen der Arbeitnehmer steht: ein Grund auch für ihren Kampf um seine Beseitigung. Wir werden jedenfalls diesen Kampf mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln unterstützen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren mit Recht zusammenhängend über den Stabilitätspakt und über die allgemeinen Richtlinien der Wirtschaftspolitik. Das Parlament hat sich schon voriges Jahr für einen policy mix ausgesprochen, der den Stabilitätsfetischismus überwinden soll. Lionel Jospin ist in Frankreich gerade dabei, eine Wahl zu gewinnen, unter anderem mit der Forderung nach der Einbettung der europäischen Stabilitätspolitik in eine Wirtschaftsregierung. Ich denke, auch die Kommission sollte endlich den neoliberalen Köhlerglauben aufgeben, und, statt weiter eine Situation zu akzeptieren, in der ein deflationärer Wettlauf mit Steuerdumping kombiniert nach unten läuft, den Weg umkehren, zurück zu Brüning Plus, zu einer Situation und einer Politik über Keynes hinaus.
In seiner Intuition als Banker hat Herr Christodoulou richtig gesehen, daß, was ein Kollege hier gesagt hat - nicht heute, aber im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen -, falsch ist. Zu sagen, man muß auch symbolische Texte anerkennen, zerstört die Glaubwürdigkeit, und Glaubwürdigkeit ist nicht zu erreichen durch automatisch-mechanistische Formen, durch die Ersetzung von Politik durch Algorithmen. Sie ist nicht zu erreichen durch ein Kaputtsparen bei den Investitionen. Ich will noch auf eines hinweisen, was Herrn Christodoulou teuer ist, nämlich die territoriale Integrität. Die sollte uns auch teuer sein, angesichts der immer bitteren sozialen Spaltung in unseren Ländern.
Wer auf eine Stabilitätspolitik baut, die nicht auf die Konsolidierung der Wirtschaft, nicht auf ökosoziale Entwicklung und realwirtschaftliche Konvergenz setzt und nicht darauf abzielt, endlich die Forderungen zu verwirklichen, die im zehnten Kapitel des DelorsWeißbuches formuliert wurden, der muß sich entgegenhalten lassen: Die Füße derjenigen, die Euch hinaustragen werden, stehen schon vor der Tür! Wir haben sie heute gesehen.

Blokland
Herr Präsident, der Stabilitätspakt soll einer allzu flexiblen Haushaltspolitik alle Riegel vorschieben. Weshalb? Hauptsächlich, weil der no bail out Klausel in dem Vertrag praktisch keine Bedeutung zukommt.
Es ist klar, daß die Europäische Union ein großes Risiko eingeht, wenn sie die WWU dem im Vertrag vorgesehenen Zeitplan nach verlaufen läßt. Verschiedene Mitgliedstaaten sind dabei, buchführerische Kapriolen auszuführen, um den WWU-Kriterien zu genügen. Das hat nichts mit wahrer Konvergenz zu tun, wie sich herausstellen wird, wenn die WWU verwirklicht worden ist. Wenn es gegen 1999 zu einer Wirtschaftsrezession kommt, werden viele der Teilnehmer an der WWU rote Zahlen schreiben. Dann werden sie alles daransetzen, damit man ihnen keine Sanktionen auferlegt.
Die derzeitige Formulierung der Ratsverordnung läßt Manipulationen zu, wenn das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Deshalb habe ich zusammen mit der Kollegin Peijs zwei technische Änderungsanträge eingereicht. Der Rat sollte nämlich genauer definieren, nach welcher Methode Rückgänge im BIP beurteilt werden, um alle kreativen Einfälle der Buchhalter zu deflationistischen Zwecken auszuschließen.
Es zeugt von Schwäche, daß die Europäische Kommission nach Noordwijk nichts dergleichen unternommen hat, als die Statistiker darauf hinwiesen. Die Art und Weise, wie diese Verordnung zustande gekommen ist, erweckt von vornherein wenig Vertrauen. Darf ich den Kommissar um ein mehr vertrauenerweckendes Verhalten ersuchen? Sie müssen damit rechnen, daß Euroskeptiker Werbeslogans über den Euro und die WWU keinen Glauben schenken werden. Mir sind noch keine Niederländer, Deutschen oder Belgier begegnet, die ihre harte Währung gegen einen butterweichen Euro einzutauschen bereit gewesen wären.

Lukas
Herr Präsident, der Stabilitätspakt wirft eine Reihe von ungelösten Fragen auf, die von wirtschaftspolitischer Moral bis zu institutionellen Überlegungen reichen. Die automatische und regelmäßige Auferlegung von Sanktionen in Form einer unverzinslichen Zwangseinlage und deren spätere Umwandlung in eine Geldbuße ist im Hinblick auf die notwendige Budgetdisziplin zu befürworten. Eine allzu große Flexibilität würde hier Tür und Tor zu unerwünschten Ausflüchten öffnen. Was aber völlig abzulehnen ist, ist die Absicht, den von einem Budgetsünder einbehaltenen Betrag unter jenen Mitgliedstaaten aufzuteilen, die kein übermäßiges Defizit aufweisen und die den Beschluß über seine Auferlegung mitgetragen haben.
Diese Vorgangsweise hätte fast den Geruch des Aufteilens der Beute. Statt eine ohnehin schwierige Situation in einem Land noch zu verschärfen, müssen im Gegenteil Wege gesucht werden, um diesem Land zu helfen, die Probleme zu überwinden, und gerade in diesem Sinne sollte auch der Pönalbetrag eingesetzt werden.
Wenn die Währungsunion Realität werden sollte, ist eine nachhaltige Stabilität eine absolute Notwendigkeit. Sanktionen, die in diesem Zusammenhang vom Rat beschlossen werden, wären aber ohne die Möglichkeit, sie auch durchzusetzen, das heißt zumindest den Europäischen Gerichtshof anzurufen, nur zahnlose Tiger. Andererseits gingen diese Maßnahmen dann über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, wie sie im Artikel 103 vorgesehen ist, weit hinaus, was eine Vertragsänderung mit all ihren Konsequenzen bedeuten würde.
Eine stabile Währungsunion, ohne gleichzeitig wirtschaftliche Kooperation und Koordination zu institutionalisieren, ist schwer vorstellbar. Wer Ja zur Währungsunion sagt, muß auch Ja zu den notwendigen Voraussetzungen zu ihrer Verwirklichung und Instandhaltung sagen. Dazu ist aber eine neue, interventionistische wirtschafts- und budgetpolitische Komponente notwendig, die Primärrecht ändert und daher nach Artikel N von den nationalen Parlamenten behandelt werden müßte.

van Velzen, Wim
Herr Präsident, so wie in der ersten Runde möchte ich Kritik an der Kommission und jetzt auch an dem Rat üben, die sich dafür aussprechen, Lohnunterschiede innerhalb unserer Union zu fördern. Ehrlich gesagt verstehe ich ganz und gar nicht, weshalb die Kommission so etwas will, und was sie damit zu erreichen gedenkt. Ich könnte mir vorstellen, daß man unter dem Eindruck der Probleme steht, die in Deutschland nach der Wiedervereinigung eingetreten sind, aber daß man solche Probleme zu einer generellen europäischen Politik verallgemeinert, geht mir viel zu weit, und es geht mir auf jeden Fall zu weit, daß in den Vorschlägen keinerlei Rahmen für so etwas zu finden ist. Die Kommission hat auch bei der letzten Debatte nicht gesagt, in welchen Politikbereich das gehört.
Noch ernster wird die Frage, da man bekanntlich nach der WWU damit rechnen muß, daß sich der Konkurrenzdruck zwischen den Mitgliedstaaten, der stärker ist, als viele zugeben, auf die soziale Sicherheit und die Lohngestaltung auswirken wird. Ich kann das nur so verstehen, daß die Kommission glaubt, die Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten und jetzt auch innerhalb der Mitgliedstaaten zwischen den Regionen müsse nach Beginn der WWU tatsächlich gefördert werden. Mir liegt sehr viel daran, die Kommission endlich einmal klar sagen zu hören, welche Politik dahinter steckt, worauf man politisch hinaus will.
Sie wissen, daß Unternehmensverlagerungen innerhalb der Union eine große Rolle spielen, und zwar vielmehr innerhalb der Union als nach außerhalb. Viele dieser Unternehmensverlagerungen haben mit Wettbewerb und Dumping zu tun. Hoover ist nach England gegangen, weil man dort mit dem Rücken gegen die Wand steht und hinnimmt, daß die Löhne unter der Norm liegen, daß die sozialen Bedingungen sehr viel schlechter sind als im Rest der Union. Man hat das hingenommen, weil es keinen Ausweg zu geben schien. Zu einer solchen Politik gehört zumindest ein level playing field von Maßnahmen und bei dem Ansatz der Kommission fehlt jede Spur von einem solchen Rahmen. Unter den herrschenden Bedingungen, so wie die Formulierung jetzt lautet, hat das Parlament keine andere Wahl als dagegen zu sein.

Ilaskivi
Herr Präsident, Herr Christodoulou hat einen sehr interessanten Bericht über die Wirtschaftspolitik verfaßt, dem man im wesentlichen leicht zustimmen kann. Ein Punkt bedarf aber einer genaueren Betrachtung.
Der Bericht fordert für die Haushaltsdefizite die strenge Einhaltung des Referenzwertes von 3 %. Zum einen ist der Wert von drei Prozent, der auch strenge Verzugszinsen bedingt, willkürlich gewählt. Es könnten genausogut vier, zweieinhalb oder auch null Prozent sein. Deshalb ist eine gewisse Flexibilität notwendig. Zum zweiten werden der nationalen Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder ab dem Übergang zur dritten Stufe der WWU die Hände gebunden. Wechselkursangleichungen zwischen Euro-Währungen sind dann nicht mehr möglich. Die Geldpolitik wird durch die Europäische Zentralbank vorgegeben. Die einzige übriggebliebene Waffe ist die Haushaltspolitik, bei der es gerade in den Ländern mit geringer Staatsverschuldung einen Spielraum zur Finanzierung von Beschäftigungsinvestitionen geben sollte. Deshalb habe ich im Wirtschaftsausschuß eine Ergänzung vorgeschlagen, die jedoch abgelehnt wurde. Die Ergänzung lautete: " fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklung der Haushaltsdefizite in den einzelnen Mitgliedstaaten genau zu verfolgen mit dem Ziel, daß es zur Bekämpfung außergewöhnlicher wirtschaftlicher Störungen und schwerwiegender Massenarbeitslosigkeit möglich ist, von dem Referenzwert von 3 % abzugehen, vorausgesetzt, daß das Defizit nicht während des gesamten Konjunkturzyklus die festgelegten Zielwerte überschreitet" .
Da dieser sachliche Zusammenhang später im Bericht Fourçans enthalten sein wird, bei dem einige meiner Änderungsanträge angenommen wurden, werde ich die Gedanken von Herrn Christodoulou unterstützen. Auch wenn die Arbeitslosenrate kein Konvergenzkriterium ist, sollte uns Parlamentariern die Beschäftigungspolitik sehr am Herzen liegen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, unsere Fraktion schließt sich der Analyse der Kommission bezüglich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft voll an. Ich darf Ihnen unsere Haltung kurz erläutern.
Wir meinen, daß einige Aspekte noch der Vertiefung bedürfen. Durch die Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung einer einheitlichen Währung brauchen wir eine Wirtschafts- und Währungspolitik, die die gesamte Europäische Union umfaßt. Die Kommission hat sich hierzu nur sehr zurückhaltend geäußert, und sie sollte uns in ihren nächsten Vorschlägen Leitlinien für eine wirklich unionsweite Wirtschafts- und Währungspolitik in Übereinstimmung mit der Wirtschafts- und Währungsunion und der einheitlichen Währung vorlegen.
Ferner fordern wir besondere Aufmerksamkeit für die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für ein wettbewerbsfähigeres Produktionssystem, doch können wir die von unserer Kollegin Randzio-Plath vorgeschlagenen Mittel nicht mittragen. Unserer Auffassung nach erreicht man nämlich eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft, die auch neue Arbeitsplätze schafft, nicht durch diskriminierende Förderung öffentlicher Investitionen oder durch stärkeres Eingreifen des öffentlichen Sektors - was wiederum zu unerwünschten und innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion unmöglichen übermäßigen Defiziten führen würde -, oder durch Diskriminierung bei öffentlichen Investitionen.
Wir sind vielmehr der Meinung, daß in einem zunehmend offenen und wettbewerbsfähigen Rahmen die Privatinitiative, private Investitionen und unternehmerische Initiative gestärkt werden müssen. Nur so können Arbeitsplätze geschaffen und Wirtschaftswachstum erreicht werden.

Katiforis
Herr Präsident! Es ist bedauerlich, daß die allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien von einer Pflichtverletzung geprägt sind. Der Rat ist nämlich verpflichtet, den Mißerfolg einer Politik festzustellen, wenn ein solcher Mißerfolg eingetreten ist. Die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union, die in dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung am vollständigsten formuliert worden ist, ist schrecklich gescheitert.
Im Jahre 2000 soll die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu 1995 um die Hälfte verringert sein. Das Jahr 2000 ist fast erreicht, doch ist die Arbeitslosigkeit nicht zurückgegangen, sie wird auch nicht zurückgehen. Man hätte zumindest erwarten können, daß die allgemeinen Leitlinien Alarm schlagen und den Mißerfolg feststellen. Stattdessen wird die bekannte Apologie für eine übertrieben restriktive Politik wiederholt, die durch den Stabilitätspakt nunmehr auf ewig festgeschrieben werden soll.
Offensichtlich sind wir in eine Situation geraten, in der man aneinander vorbeiredet, Herr Präsident! Wer als Verantwortlicher jedoch nicht mehr zuhört, verliert in einer demokratischen Ordnung sein Amt. Ein Premierminister ist bereits gestürzt, weil er nicht hören wollte, andere werden folgen, und auch Sie, Herr Kommissar, werden an die Reihe kommen! Dann wird vielleicht eine Verständigung möglich sein, und zwar als einfache Bürger und nicht als Amtsträger.

Ettl
Herr Präsident, nach den Ausführungen des Kommissars heute ist es wirklich noch einmal notwendig, darauf hinzuweisen, daß wir in Europa über 20 Millionen Arbeitslose haben, daß jeder fünfte Jugendliche arbeitslos ist und keine Arbeit findet und daß die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik wirklich als zahnlos bezeichnet werden kann. Das kann wahrlich keine Perspektive für Europas Arbeitnehmer sein. Deshalb und um die Beschäftigungsfrage noch einmal zu thematisieren, haben die Gewerkschaften Europas zum heutigen Aktionstag aufgerufen. Ein Aufschrei, eine Mahnung, die wir als Parlamentarier absolut ernstzunehmen haben, um soziale Stabilität und sozialen Frieden zu gewährleisten.
Nicht umsonst geht die Forderung der Gewerkschaft in Richtung Amsterdam, die Versäumnisse von Maastricht wiedergutzumachen. Fast alles ausschließlich auf Geldwert, Stabilität und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu konzentrieren, ist zu wenig! Wenn es nicht gelingt, den Rat dazu zu bewegen, aktive Beschäftigungspolitik in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik aufzunehmen, wenn es nicht gelingt, ein policy mix der Wirtschaftspolitik nach Artikel 3 zu schaffen, um ein beschäftigungswirksames Wachstum zu erreichen, werden wir in Europa einen Rückschritt erleben und Konflikten gegenüberstehen.
Ich begrüße da die klare Sprache von der Berichterstatterin und ihre Forderungen nach mehr Verbindlichkeit, für die zu sorgen die Kommission in dieser Frage offenbar nicht imstande war.

Torres Marques
Herr Präsident, wenn es unmöglich ist, Arbeitsplätze per Dekret zu schaffen, wie der Herr Kommissar de Silguy zum Abschluß seiner heutigen Rede festgestellt hat, dann möchte ich ihn daran erinnern, daß es sich bei der Arbeitslosigkeit genau umgekehrt verhält, denn diese läßt sich sehr wohl verordnen, und das wollen wir Sozialisten verhindern.
Der Stabilitätspakt war im Vertrag von Maastricht nicht vorgesehen, und dafür bestand unserer Meinung nach auch keine Notwendigkeit. Es wird ja dort bereits auf sehr vernünftige Weise festgelegt, in welchem Rahmen sich die wirtschaftliche Situation jener Länder, die sich an der Einführung des Euro beteiligen wollen, zu entwickeln hat. Um diesem Pakt, für den es keine Rechtsgrundlage gibt, eine größere Akzeptanz zu verleihen, hat der Rat die Bezeichnung "Stabilität" noch durch das Wort "Beschäftigung" ergänzt, ohne dabei jedoch den Inhalt des Dokuments zu verändern.
Unsere Forderung besteht aber darin, die unterbreiteten Vorschläge, die in den Berichten Christodoulou und Randzio-Plath zum Ausdruck kommen, zu akzeptieren und der Frage der Beschäftigung größere Aufmerksamkeit zu widmen. Eine automatische Verhängung von Sanktionen und Geldbußen, wie sie im Stabilitätspakt vorgesehen ist, halten wir für unannehmbar.
Das im Bericht der Kollegin Randzio-Plath vorgeschlagene Verfahren zur Institutionalisierung eines interinstitutionellen Entscheidungsprozesses unter Einbeziehung des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments bietet den Bürgern Europas die Gewähr, daß die Fragen des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden.

de Silguy
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, alle Fragen zu beantworten, die an mich im Verlauf dieser zweigeteilten Aussprache gestellt worden sind. Ich gehe die Fragen der Reihe nach durch und bitte die Damen und Herren Abgeordneten schon jetzt um Entschuldigung, wenn ich aus Zeitgründen nicht detailliert auf alle Fragen eingehen kann.
Frau Randzio-Plath - und damit antworte ich auch Herrn Ettl -, die Kommission hat schon vieles aus Ihrer Entschließung zum Jahreswirtschaftsbericht in ihren Vorschlag über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik übernommen. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir auf Ihren Antrag hin schon informelle Konsultationen noch vor Vorlage unseres Vorschlags vorgenommen haben. Jetzt liegen die Grundzüge fest, und die Empfehlung liegt auf dem Tisch. Ich würde meinen, daß nun der Rat am Zuge ist. Um in der vom Parlament gewünschten Richtung voranzukommen, halte ich es für realistischer und effizienter, die Vorstöße der Kommission zu unterstützten, um nicht wie im letzten Jahr Gefahr zu laufen, beim Rat auf eine restriktivere Haltung zu stoßen, als Sie sich das wünschen.
Herr Christodoulou, ich komme nun zu dem Problem Änderungsantrag 4, zweiter Teil, das Sie angesprochen haben. Ich muß Ihnen sagen, daß ich in der Sitzungspause immer wieder über Ihre Frage nachgedacht habe, doch kann die Kommission diesen Teil von Änderungsantrag 4 nicht übernehmen. Es handelt sich um eine subjektive Einschätzung, die in einem Verordnungstext nichts zu suchen hat. Ich würde außerdem sagen, daß der Begriff bereits in der Formulierung von Erwägungsgrund 10 enthalten ist. Und schließlich, Herr Christodoulou, halte ich den Ausdruck "unangebrachter Druck" für unnötig provozierend, und ich wundere mich, daß ein ehemaliger bekannter Gouverneur der Zentralbank solchen Versuchungen nachgibt.
Herr Donnelly, gestatten Sie mir zunächst den Hinweis, daß meiner Meinung nach die Kommission keine Mühen gescheut hat, um das Europäische Parlament in die Vorbereitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzubeziehen. Ich habe mal nachgerechnet: Seit Februar ist es heute das sechste Mal, daß ich hier in Ihrem Plenum oder in Ihren Ausschüssen bin. Und ich darf noch hinzufügen, daß der Trilog, wenn er denn getagt hat, dies auf Anregung der Kommission tat. Ferner sind die nach der ersten Lesung im Parlament von der Kommission akzeptierten Änderungsanträge alle von der Kommission übernommen und vom Rat angenommen worden. Ich wüßte nicht, weshalb sich in der zweiten Lesung etwas anderes ergeben sollte.
Ich muß Ihnen noch sagen, Herr Donnelly, daß ich Ihre Meinung über die deflationistische Wirkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht teile. Die Konsolidierung der Haushalte im jetzigen Aufschwung fördert das, was die Wirtschaftsfachleute das crowding-in der Investitionen nennen. Die Ausrüstungsinvestitionen werden 1997 um 4, 8 % und 1998 um 6, 3 % zunehmen. Gestatten Sie mir den Hinweis, daß eine Zunahme der Investitionstätigkeit um 6 bis 7 % pro Jahr mittelfristig ein Wachstum von 3 bis 3, 5 % zur Folge hat, woraus sich wiederum eine Zunahme der Beschäftigung um 1 bis 1, 5 % ergibt.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird uns letzten Endes den nicht mehr vorhandenen Handlungsspielraum zurückgeben und eine Überlastung der Währungspolitik verhindern, aus der sich unweigerlich ein zu restriktiver policy mix ergäbe. Es sei noch hinzugefügt, daß der Stabilitätspakt Flexibilität bei den Haushalten zuläßt, denn wenn die strukturellen Haushalte ausgewogen sind, könnte er in Zeiten des Abschwungs die automatischen Stabilisatoren zum Zuge kommen lassen. Das war jetzt ein wenig Wirtschaftstheorie, doch geht es ganz einfach um die Frage, wie öffentliche oder private Investitionen zu finanzieren sind, wenn heutzutage bei den immer noch hohen Defiziten mehr als die Hälfte der Ersparnisse der privaten Haushalte in den Schuldendienst geht. Ja zur Finanzierung von Investitionen, aber auch Ja zur Senkung der Haushaltsdefizite, damit dieses Geld eher zur Finanzierung von Investitionen als zur Finanzierung der Staatsschulden eingesetzt werden kann.
Ich kann Ihnen versichern, Herr Donnelly, daß die Kommission zu ihrer Verantwortung steht. Sie hat dies bereits mit der Vorlage ihres Grünbuchs getan. Sie hat dies auch mit der Vorlage der Verordnungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt getan. Sie hat dies getan mit der Vorlage der Verordnung über den Rechtsstatus. Und schließlich hat sie dies auch im interinstitutionellen Dialog getan, in dem sie, soweit dies möglich war, den Standpunkt des Parlaments mitvertreten hat.
Herr von Wogau, die goldene Regel für öffentliche Investitionen, die Sie gerade eben erwähnt haben, wird 1998 erreicht sein. Denn nach unseren Prognosen werden sich bei unveränderter Politik die Haushaltsdefizite 1998 auf 2, 5 % und das Wachstum der öffentlichen Investitionen auf 2, 5 bis 2, 8 % belaufen. Ansonsten denke ich, verehrter Freund, daß ich auf Ihre drei Punkte in meiner Einführung bereits geantwortet habe.
Herr Giansily, ich stimme Ihrer Sicht der Stabilitäts- und Wachstumspolitik zu. Herrn Cox kann ich sagen, daß ich auch seine Sichtweise teile, die übrigens die gleiche ist wie die von Herrn von Wogau, und daß ich, was die Änderungsanträge angeht, auch an Herrn Lukas gewandt, darauf bereits in meiner Einführung eingegangen bin.
Herr Wolf, ich denke, daß der policy mix uns das überwinden hilft, was Sie als Stabilitätsfetischismus bezeichnen. Ich wiederhole noch einmal, daß ein gelockerter policy mix Wachstum und Beschäftigung fördert, weil er die währungspolitischen Bedingungen entspannt. In einem entspannten policy mix gibt es keinen Zielkonflikt zwischen Stabilität und Entwicklung von Haushalten und Löhnen. Zur Zeit tendieren wir zu einem solchen policy mix . Was die Wirtschaftsregierung angeht - nun, ich hänge da nicht an Wörtern. Man mag das nennen, wie man will, es ist egal, ob eine Katze schwarz oder grau ist, solange sie Mäuse fängt; was heute für uns wichtig ist, Herr Wolf, ist doch die Umsetzung unserer Pläne in die Praxis. Wir haben die Instrumente für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik geschaffen. Nun müssen die Politiker sie in die Hand nehmen und unsere Pläne in die Praxis umsetzen.
Herr Blokland, zu einem wichtigen Punkt, den Sie angesprochen haben, und bei dem es um das geht, was Sie als "buchhalterische Kapriolen" bezeichnen, darf ich darauf hinweisen, daß es eine Reihe von Spielregeln gibt. Hier herrscht nicht das Gesetz des Stärkeren. Diese Spielregeln sind das Europäische System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, ESVG, genauer gesagt, ESVG 79, sowie eine Richtlinie über das BSP. Mit diesen Instrumenten kann das BIP sehr genau bestimmt werden, und daher ist dem Stabilitäts- und Wachstumspakt diesbezüglich nichts mehr hinzuzufügen. Die Kommission unterstützt derzeit voll und ganz die Bemühungen der Statistiker, eine genauere Berechnung des BIP zu ermöglichen. Das ist eine sehr wichtige Arbeit. Ich glaube aber nicht, daß der Stabilitätspakt der richtige Ort ist, um auf diese Arbeiten hinzuweisen. Sie sagen auch, daß die Öffentlichkeit nicht an den Euro glaubt. Oh doch, da kann ich Sie beruhigen, die Öffentlichkeit glaubt an den Euro, so besagen es zumindest die Meinungsumfragen, die wir regelmäßig durchführen lassen.
Herr van Velzem, Sie haben die sehr interessante Frage der regionalen Differenzierung der Löhne angesprochen. Ich halte das für einen ganz normalen wirtschaftlichen Mechanismus, den wohl kein Wirtschaftswissenschaftler in Frage stellen wird. Der beste Beweis dafür ist, daß in manchen Regionen erhebliche Arbeitslosigkeit herrschte, gäbe es nicht die regionale Differenzierung der Löhne. Ich denke da vor allem an den Mezzogiorno. Es ist vielleicht kein Zufall, wenn die italienischen Gewerkschaften vor kurzem erst diese regionale Differenzierung anerkannt und akzeptiert haben.
Herr Ilaskivi, Sie wollten wissen, warum wir bei den 3 % bleiben. Dafür gibt es mehrere Erklärungen. Eine besagt, daß man bei einem nominalen Wachstum von 5 % (also 3 % realen Wachstum) und 2 % Inflation ein Haushaltsdefizit von nicht mehr als 3 % haben sollte, um die Verschuldung bei 60 % des BIP zu halten. Aber die Zahl hat eigentlich keine Bedeutung. Ich persönlich bin der Meinung, daß 3 % des Haushaltsdefizits eigentlich schon viel sind. Denn für viele unserer Mitgliedstaaten bedeutet das, daß der Staat alljährlich 20 % mehr ausgibt als er einnimmt. Ich wette gegen jedes Unternehmen, groß oder mittelständisch, das 20 % mehr ausgibt als es einnimmt.
Herr Ilaskivi, Sie haben auch die Frage der Anpassung bei asymmetrischen Schocks gesprochen. Sie wissen, daß die asymmetrischen Schocks der letzten 25 Jahre weitgehend von divergierenden Politiken noch verstärkt wurden. In der Wirtschafts- und Währungsunion wird das nicht mehr möglich sein. Nach der Anlaufphase werden die Haushaltsstabilisatoren, die politischen Stabilisatoren und die Lohnanpassung völlig ausreichen.
Herr Gasòliba i Böhm, ich kann Ihnen nicht vollkommen darin zustimmen, daß man das Wachstum nicht durch öffentliche Investitionen anregen soll, und ich weiß auch nicht, ob das Frau Randzio-Plath gefallen würde. Die öffentlichen Investitionen müssen erhalten bleiben, die großen Netze müssen beibehalten werden. Ich habe gerade vorhin in meiner Einleitung dargelegt, daß die Zukunft künftiger Generationen, daß die Zukunft unserer Länder in manchen Fällen von umfassenden öffentlichen Investitionen abhängt, die allein Staaten vornehmen können oder zu denen sie zumindest einen Beitrag leisten. Die Kommission gibt durchaus zu, daß in den letzten Jahren die öffentlichen Investitionen zurückgegangen sind, und deshalb kann sie auch nur bedauern, daß man sich im Rat nicht an ihren Vorschlägen für die großen Netze orientiert.
Ich glaube, alle Ihre Fragen beantwortet zu haben. Ich darf abschließend noch auf einige Sorgen eingehen, die vor allem zum Schluß von Frau Torres Marques, Herrn Ettl oder Herrn Katiforis geäußert worden sind. Zunächst einmal: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht mehr und nicht weniger als der Vertrag von Maastricht. Die Kommission achtet bei den Verhandlungen ganz besonders darauf, daß dem im Vertrag Vorgesehenen nicht hinzugefügt und nichts weggenommen wird. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfaßt letzten Endes zwei Verordnungen, die als Rechtsgrundlage Artikel 103.5 bzw. Artikel 104 haben; mit ihnen sollen die Bestimmungen des Vertrags umgesetzt und eigentlich nur die Geschäftsordnung für das Euro-Haus festgelegt werden.
Zum Abschluß gestatten Sie mir noch die Bemerkung, daß unser Hauptproblem heute die Arbeitslosigkeit ist. Dessen sind wir uns vollkommen bewußt. Man darf aber nun nicht glauben, daß wir ex nihilo Arbeitsplätze schaffen können. Wir können Arbeitsplätze, auch für junge Menschen, nur dann schaffen, wenn wir Europa die Bedingungen für gesundes und dauerhaftes Wachstum verschaffen. Seit einigen Jahren ist es uns gelungen, mit unserer Strategie allmählich diese Rahmenbedingungen wiederherzustellen. Wir dürfen in unserem Bemühen jedoch nicht nachlassen, wir müssen es vielmehr mit der Einführung des Euro krönen, der schließlich für Stabilität und Wachstum sorgen wird - denn diese beiden Wörter sind kein Gegensatz -, doch müssen wir wohlgemerkt auch etwas gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit tun, und da sind strukturelle Maßnahmen gefragt in Bereichen wie Forschung, Bildung und Ausbildung, aber vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr de Silguy.
Herr Christodoulou hat um das Wort gebeten für eine kurze Anmerkung.

Christodoulou
Herr Präsident. Ich möchte den Herrn Kommissar daran erinnern, daß der griechische Text, der sich auf diesen Änderungsantrag bezieht, um dessen Annahme ich Sie bat, von "ungerechtfertigtem Druck" auf den Devisenmarkt spricht. Ich bin sicher, daß jeder Gouverneur einer Zentralbank, unabhängig von deren Bedeutung, diese Formulierung sehr häufig verwendet. Der Begriff "ungerechtfertigter Druck" auf den Devisenmärkten ist allbekannt und wird sehr häufig verwendet.
Darüber hinaus, Herr Präsident, möchte ich dem Herrn Kommissar sagen, daß wir mit unserer Bitte um Übernahme bestimmter Änderungsanträge die Durchführung des Stabilitätspakts erleichtern wollten. Der Stabilitätspakt ist in seiner jetzigen Form so unflexibel, daß er nach meiner Auffassung und der Auffassung vieler anderer, die sich mit ihm befaßt haben, und es handelt sich um Praktiker aus dem Marktgeschehen, nur sehr beschränkt angewandt werden kann. Wir haben deshalb versucht, einige Änderungsanträge zur Erleichterung der Durchführung dieses Pakts und zur Erleichterung auch der Arbeit der Kommission eingebracht. Sie wurden nicht angenommen. Wie dem auch sei, ich hoffe, daß das Parlament morgen diesem Pakt zustimmen wird, damit wir vorankommen; er muß angenommen werden, sei es auch in dieser Form.
Wenn wir in Zukunft wieder einmal zusammenkommen, sollte der Herr Kommissar an unsere Meinung denken, daß dieser Stabilitätspakt in dem zur Zeit vorgegebenen Rahmen niemals angewandt wird. Er hat nicht die geringste politische Tragfähigkeit, so daß seine Anwendung sehr schwierig erscheint. Angesichts der finanzpolitischen, monetären und sonstigen Entwicklungen in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts, 1990 und 1991, stellten wir ja alle fest, daß mangelnde Flexibilität zur Katastrophe führt. Es sieht so aus, als ob die meisten Verfasser des Textes sich diese Lehre nicht zu eigen gemacht haben, so daß uns jetzt etwas vorliegt, was unflexibel und folglich nicht anwendbar ist. Ich hoffe, daß ich mich irre, doch fürchte ich, daß ich Recht behalte.

Randzio-Plath
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar noch einmal sagen, wie sehr dieses Parlament natürlich dafür dankbar ist, daß der informelle Dialog mit der Kommission möglich war, auch über die wirtschaftspolitischen Grundzüge. Es wäre gut, wenn die Kommission sich für Verhandlungen mit dem Parlament einsetzen würde. Sowohl der Währungsausschuß als auch der Ecofin haben ihre Bereitschaft dazu schon signalisiert. D.h. im Rahmen der Kommentierung und der Erarbeitung der Grundzüge sollte wieder eine Art Verhandlung mit dem Parlament möglich sein, denn eines ist ja richtig: Auch wenn der Vertrag ganz bestimmte Instrumente für den Trilog nicht vorgibt, so ist es doch möglich, daß diese drei Institutionen sich über lebenswichtige Grundzüge von Politiken verständigen, und zwar im Interesse der Überwindung von Massenarbeitslosigkeit. Es wäre gut, Herr Kommissar, wenn Sie sich auch dafür einsetzen würden. Schließlich wäre ich dem Präsidenten des Parlaments sehr dankbar, wenn er dafür Sorge tragen würde, daß die Beschlüsse des Parlaments vom morgigen Tag auch in bezug auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik so schnell wie möglich sowohl dem Währungsausschuß als auch der niederländischen Ratspräsidentschaft übergeben werden, damit rechtzeitig genug eine Befassung und ein Dialog oder Trilog stattfinden kann.

de Silguy
Herr Präsident, nur ganz kurz, ich danke Herrn Christodoulou und Frau Randzio-Plath für unsere gute Zusammenarbeit und gemeinsame Arbeit an diesen beiden wichtigen Dokumenten. Ganz besonders herzlich möchte ich Herrn Christodoulou für seine Bemühungen danken und ihm sagen, daß wir ein Maximum an Änderungsanträgen akzeptiert haben und auch beim Rat durchgesetzt haben - mehr war nicht möglich. Ich glaube, daß nunmehr ein ausgewogener Kompromiß auf dem Tisch liegt, der nun noch in ein Rechtsinstrument umgewandelt werden muß. Ich meine auch, Herr Christodoulou, daß er ausreichend flexibel ist. Ich darf Sie trotzdem daran erinnern, daß Grundlage für diesen Stabilitätspakt der Vorschlag, die Initiative der Kommission und die gesamte Entscheidungsfähigkeit des Rates sind. Auch hier besteht der Rahmen. Aufgabe der Politiker ist es nun, ihn mit Leben zu erfüllen.
Frau Randzio-Plath, vielen Dank für Ihre Worte. Ich bin gerne zu weiteren Überlegungen darüber bereit, wie das Europäische Parlament verstärkt in die Arbeiten an den wirtschaftspolitischen Leitlinien eingebunden werden kann. Wir haben, so meine ich, in diesem Jahr einen wichtigen Schritt getan. In der Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht hatte einer Ihrer Kollegen, Herr Donnelly, übrigens Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens gemacht. Wir denken darüber nach. Ich werde dies in konstruktivem Geiste tun, weil ich der Auffassung bin, daß ein intensiverer Dialog in einem transparenten Umfeld heutzutage in Europa die Voraussetzung dafür ist, daß unsere Mitbürger unsere Wirtschaftspolitik akzeptieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Steuersystem in der EU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0169/97) von Herrn Secchi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Bericht der Kommission über die Steuern in der Europäischen Union - Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme (KOM(96)0546 - C4-0054/97).

Secchi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr erfreut, den vorliegenden Bericht erläutern zu dürfen, bei dem es um ein meines Erachtens sehr wichtiges Thema geht.
Ich möchte zunächst bemerken, daß die Tatsache, daß sich das Europäische Parlament knapp zwei Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam mit der Thematik Steuerpolitik in der Europäischen Union und Entwicklung der nationalen Steuersysteme befaßt, als absolut positiv zu betrachten ist, da es den Vertretern der Bürger dadurch ermöglicht wird, zu einem Thema Stellung zu nehmen, dem bei dieser Tagung größte Aufmerksamkeit zu schenken sein wird, und zu dem hoffentlich neue Entscheidungen getroffen werden, durch die ein Ausweg aus einer Situation geboten wird, die nunmehr seit allzu langer Zeit blockiert und festgefahren ist.
Der Europäische Rat von Amsterdam wird sich nämlich mit dem Aktionsplan für den Binnenmarkt befassen, mit dem festgelegt werden soll, wann und wie alle noch erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind, damit der Binnenmarkt rechtzeitig vor dem Übergang zur einheitlichen Währung und vor Aufnahme der Verhandlungen für die nächste Erweiterung der Union vollendet werden kann. Das Europäische Parlament stimmt einer solchen Notwendigkeit zweifellos zu und hofft, daß in Amsterdam Ergebnisse erzielt werden können, die den Erwartungen der Bürger und der Wirtschaftsteilnehmer in der Europäischen Union entsprechen.
In diesem Zusammenhang kommt den steuerpolitischen Themen eine ganz besondere Bedeutung zu, da ohne entscheidende Fortschritte bei der Koordinierung und Harmonisierung sämtlicher Bereiche, von denen das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes abhängt, ein zufriedenstellendes Funktionieren dieses Marktes absolut unmöglich sein wird, während gleichzeitig auch der Erfolg der einheitlichen Währung gefährdet wird. Damit soll die Gültigkeit des Subsidiaritätsprinzips im steuerlichen Bereich keineswegs etwa geleugnet, sondern es soll vielmehr realistisch über dieses Prinzip nachgedacht werden, um zu verhindern, daß bei seiner Anwendung gegen die eigentlichen Gründe, aus denen es in die Verträge aufgenommen wurde, verstoßen wird.
Durch die von der Kommission durchgeführten Studien und angestellten Überlegungen, die vom Europäischen Parlament begrüßt und sorgfältig geprüft wurden, wird deutlich, daß sich einerseits die Situation schrittweise in eine Richtung entwickelt, die zu Formen einer schädlichen Steuerkonkurrenz führt, und daß andererseits neue Ansätze erforderlich sind, wobei das Endziel selbstverständlich darin besteht, daß - wie auch vom Parlament mehrfach gefordert wurde - bei fiskalpolitischen Beschlüssen des Rates das Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben werden soll. Insbesondere hatte und hat die exzessive Steuerkonkurrenz negative Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aufgrund der dadurch bedingten Verzerrungen im Güter-, Dienstleistungsund Kapitalverkehr sowie bei den Unternehmenstätigkeiten, ferner auf das Beschäftigungsniveau als Folge einer steigenden steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit gegenüber einer erheblichen Steuererleichterung bei Kapitalerträgen, sowie schließlich auf die Entwicklung des Steueraufkommens der Mitgliedstaaten aufgrund einer verschärften Steuerkonkurrenz, deren Nettowirkung allerdings aufgrund der gestiegenen internationalen Mobilität der Wirtschaftsströme sowie einiger Faktoren in einer Verschlechterung der Lage bestand.
Die Analyse der in der Europäischen Union bestehenden Steuersysteme hat also verdeutlicht, daß wegen des fortschreitenden Prozesses der Vollendung des Binnenmarktes heute kein Mitgliedstaat für sich alleine imstande ist, die noch verbleibenden Hindernisse zu beseitigen, die dem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr entgegenstehen, oder gegen die Phänomene des Steuerschwunds vorzugehen. Im übrigen muß im Kontext einer Währungsunion mit einer übernationalen Geldpolitik, die unabhängig und dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist, die für das reibungslose Funktionieren der europäischen Wirtschaft und des Binnenmarktes dringend erforderliche Steuerpolitik damit in Einklang gebracht werden, daß die Mitgliedstaaten eine gewisse Kontrolle über die nationale Fiskalpolitik behalten müssen, um weiterhin eine Politik der Einkommensverteilung betreiben und allgemein den Sozialstaat erhalten zu können, während auch aufgrund des Wachstums- und Stabilitätspaktes der diesbezügliche Handlungsspielraum sehr begrenzt ist.
Die einzige mögliche Lösung besteht also darin, daß in den eingangs genannten sensiblen Steuerbereichen Formen einer Vergemeinschaftung der Steuerpolitiken entwickelt werden, um so Abhilfe für jene Situation eines Übermaßes an Subsidiarität zu schaffen, die sich sowohl für die Gemeinschaftsinteressen wie für die Mitgliedstaaten als schädlich erweist.
Da jedoch die Mitgliedstaaten zu einer Änderung des Einstimmigkeitsprinzips eindeutig kaum bereit sind, sind vorübergehende Formen denkbar, durch die zu einer Lösung des Problems beigetragen werden kann, beispielsweise indem in einigen spezifischen und klar abgegrenzten Steuerbereichen ein Selbstbeschränkungsabkommen geschlossen wird.
Darin liegt der Sinn des Verhaltenskodex, in dem eine Reihe von Regeln festgelegt wird, durch die Formen einer Koordinierung zwischen den Steuerpolitiken sichergestellt werden sollen, und für den vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments dem Plenum einige Elemente vorgeschlagen werden, die der Kommission und dem Rat vorzulegen sind. Aus zeitlichen Gründen werde ich diese Elemente jetzt nicht vorlesen.
Abschließend hoffe ich allerdings, daß das Europäische Parlament die heutige Gelegenheit nutzt, um eine klare und eindeutige Stellungnahme zu einem Thema abzugeben, das zwar sehr schwierig und kompliziert ist, in dem jedoch weitere Fortschritte erforderlich sind, da ohne solche Fortschritte eine Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht möglich sein wird.

Monti
Herr Präsident, ich möchte sogleich bemerken, daß ich äußerst erfreut bin, über Themen der Steuerpolitik heute hier in diesem Parlament zu sprechen, da das Europäische Parlament meines Erachtens auch in diesem Bereich in zunehmendem Maße eine stimulierende und unterstützende Rolle zu erfüllen hat, und der Bericht von Herrn Secchi sowie der darin enthaltene sehr umfassende Entschließungsantrag stimmen sehr zuversichtlich, daß vom Parlament ein wirklicher Beitrag zu Fortschritten in diesem Bereich geleistet werden kann; da das Problem der Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union heute im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, ist dieser Tag für die Behandlung des Themas Steuern besonders geeignet, denn es zeigt sich in zunehmendem Maße, daß zwischen der fehlenden steuerpolitischen Koordinierung und der ernsten Beschäftigungslage in der Europäischen Union ein Zusammenhang besteht. Ferner ist, wenn von einer "Wirtschaftsregierung" gesprochen wird, die Steuerpolitik, über die währungspolitischen Aspekte hinaus, ohne Zweifel als ein wichtiges Element zu betrachten.
Infolge der asymmetrischen Steuerkonkurrenz haben wir in der Europäischen Union bekanntlich - Herr Secchi hat bereits darauf hingewiesen - eine Entwicklung, die weit auseinanderklafft, nämlich Entlastung bei den Kapitalerträgen einerseits und zunehmende Belastung der Arbeitseinkommen andererseits, was genau das Gegenteil dessen darstellt, was einer Beschäftigungspolitik förderlich wäre. Sobald die einheitliche Währung eingeführt sein wird, wird sich die fehlende Koordinierung bei der Besteuerung von Kapitalerträgen noch deutlicher bemerkbar machen.
Die Kommission hatte Gelegenheit, über diese Themen insbesondere im letzten Jahr mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament zu diskutieren. Ich möchte an die Einsetzung der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" , die zusammen mit den persönlichen Beauftragten der Finanzminister gebildet wurde, erinnern. Wenn nämlich im Bereich der Steuern in der Vergangenheit nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden, so liegt dies nicht nur an den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Einstimmigkeitsprinzip, sondern nach Ansicht der Kommission auch daran, daß die verschiedenen Vorschläge isoliert betrachtet wurden. Im Hinblick auf eine Zustimmung der Finanzminister zu den Beschlüssen, die gefaßt werden, erscheint es daher als ein notwendiger Schritt, sie auf das Erfordernis einer globaleren Behandlung steuerpolitischer Themen hinzuweisen.
Parallel zu der zusammen mit den persönlichen Beauftragten der Finanzminister gebildeten Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" konnte die Kommission auch das Europäische Parlament bei den angestellten Überlegungen einbeziehen, wofür ich Ihnen sehr dankbar bin. Insbesondere im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik haben wir bei verschiedenen Gelegenheiten über Steuerthemen beraten. Ich betrachte insbesondere den Bericht von Herrn Secchi als einen wichtigen Beitrag zu den derzeit angestellten Überlegungen sowie zur Ausarbeitung eines steuerpolitischen Aktionsplans, bei dem es um das Ziel der Vollendung und des tatsächlichen Funktionierens des Binnenmarktes geht.
Durch die Beratungen, die derzeit sowohl auf der Ebene des Parlaments wie des Rates geführt werden, wurde uns eine Ausgangsgrundlage geboten, und wir hoffen, daß es auf dieser Grundlage möglich sein wird, konkrete Ergebnisse zu erzielen. In dem von der Kommission angenommenen Entwurf eines Aktionsplans für den Binnenmarkt haben wir in der Tat verschiedene, in dem Bericht Secchi enthaltene Ideen verwendet. Im Rahmen des Aktionsplanes für den Binnenmarkt werden derzeit folgende Elemente geprüft: Maßnahmen zur Sicherstellung einer effektiven Besteuerung grenzüberschreitender Kapitalströme; Maßnahmen zur Beseitigung der Besteuerung in Form einer Quellensteuer für die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen; Festlegung eines Verhaltenskodex dergestalt, daß eine ruinöse, der Besteuerungsgrundlage der Mitgliedstaaten schädliche Steuerkonkurrenz dadurch begrenzt wird - die in den Verhaltenskodex einzubeziehenden Elemente, die in dem Bericht Secchi aufgeführt sind, werden für diese Arbeit einen wertvollen Beitrag darstellen -; Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der nichteinheitlichen Anwendung der Systeme einer indirekten Besteuerung.
Daß es nicht leicht sein wird, zu sämtlichen Vorschlägen die Zustimmung im Rat zu erhalten, ist uns zwar bewußt, doch bin ich der Überzeugung, daß auf diesem Weg weitergegangen werden muß, wenn es in der Steuerpolitik effektive Fortschritte geben soll. Wichtig ist ein koordiniertes Vorgehen, das von uns gefördert wird. In dem Entwurf eines Aktionsplans für den Binnenmarkt wird ferner darauf hingewiesen, daß ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem geschaffen und der Rechtsrahmen der Gemeinschaftsvorschriften für die Besteuerung von Energieerzeugnissen revidiert werden muß.
Ein weiterer Punkt schließlich, zu dem ich Stellung nehmen möchte, da er in dem Entschließungsantrag genannt ist, betrifft ein gemeinschaftliches Vorgehen gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. Wie wir wissen, werden von denjenigen, die auf internationaler Ebene Steuerbetrug begehen, weder nationale Grenzen noch Steuergerichtsbarkeiten anerkannt. Daher sind unbedingt eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie verstärkte Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien erforderlich.
Um diesen Aktionen neue Impulse zu verleihen, hat die Kommission ein ehrgeiziges Programm unter dem Titel FISCALIS vorgeschlagen. Durch dieses Programm soll den nationalen Verwaltungen durch Bereitstellung entsprechender Instrumente eine bessere Zusammenarbeit ermöglicht werden. Die bereits sehr wichtige Zusammenarbeit wird mit dem von der Kommission vorgeschlagenen neuen Mehrwertsteuersystem zunehmend an Bedeutung gewinnen. Durch FISCALIS wird zwar eine unverzügliche Verbesserung der heutigen Mehrwertsteuersysteme möglich sein; ich befürchte jedoch, daß mit solchen Verbesserungen die Mängel des geltenden Systems nicht behoben werden können. Die bestehenden Lücken lassen sich nur durch die von uns vorgeschlagene grundlegende Reform des Systems schließen.
Ich danke Ihnen für die mir gebotene Gelegenheit, die Entwicklung der Steuersysteme in der Europäischen Union kurz darzulegen. Ich werde sehr erfreut sein, mit dem Parlament bei diesem Thema weiter zusammenzuarbeiten, und ich bestätige, daß ich dazu absolut bereit bin.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.

Pomés Ruiz
Her Präsident, nach den freundlichen Worten von Kommissar Monti, der die Arbeit meines Kollegen Secchi zu unserer Pflicht gelobt hat, unser Steuersystem so zu gestalten, daß es Beschäftigung und Wachstum fördert, möchte ich nun in meinen Ausführungen den Gedanken der Kommission unterstreichen und gebührend würdigen, nach dem sich jegliches Eingreifen der Gemeinschaft in Steuerfragen streng am Subsidiaritätsgrundsatz auszurichten hat.
Bekanntermaßen verfügen nicht nur die fünfzehn Mitgliedstaaten über Steuerhoheit, weil es Staaten wie zum Beispiel Spanien gibt, in denen es Gemeinschaften wie Navarra gibt, die ebenfalls über Steuerfragen entscheiden können, und dies unbeschadet des Binnenmarktes. Wie der Herr Kommissar weiß, werden beim Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion durch das Gebot, ein Haushaltsdefizit von höchsten 3 % des BIP zu haben, alle Staaten und alle Steuerverwaltungen gezwungen sein, ihre Ausgaben an ihre Einnahmen anzupassen. Mit anderen Worten: Wenn die ausgabebefugten Verwaltungen die Freiheit haben, über die Höhe ihrer Ausgaben zu entscheiden, dann müssen sie auch die Freiheit haben, über die Art ihrer Steuereinnahmen und deren Eintreibung zu entscheiden. Ich bin hundertprozentig für einen Verhaltenskodex zur Verhinderung des Mißbrauchs der Steuerhoheit, doch ist es weder Sache dieses Parlaments noch der geeignete Zeitpunkt für eine Diskussion darüber, daß das Vorgehen der Gemeinschaft vom Subsidiaritätsgrundsatz bestimmt wird und auf der Achtung der Steuerhoheit beruhen muß. In Zukunft müssen wir selbstverständlich darüber nachdenken, daß die Entscheidungen von Kommission und Rat nur dann angemessen respektiert und angewandt werden können, wenn sich die Gemeinschaft wirklich an den Subsidiaritätsgrundsatz hält.

Cardona
Herr Präsident, es ist bekannt, daß die beschäftigungsfördernde Sozialpolitik und die Haushaltspolitik in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Steuersystem stehen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die Komplexität der Systeme, die Unzulänglichkeit der Mechanismen des Informationsaustauschs, die zunehmende Steuerbelastung des Faktors Arbeit, die wachsende Verbreitung von sogenannten "Off-shore" -Zonen und Steuervorteilen im Ausland sowie die Behinderung des Kapitalverkehrs infolge der Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen für die Bestimmung der Bemessungsgrundlagen und für die Höhe der Steuersätze unter anderem bei Lizenzgebühren und Ersparnissen sind zweifellos Faktoren, die zu dem Phänomen der Steuerkonkurrenz führen.
Die Forderung nach einer wirksamen Lösung dieser Fragen wird von all jenen erhoben, die wie ich die Ansicht vertreten, daß für den Binnenmarkt und die damit verbundene Freizügigkeit und Gerechtigkeit Steuersysteme notwendig sind, die ebenfalls auf den Prinzipien der Gerechtigkeit, der Billigkeit und der Neutralität beruhen. Wir hatten deshalb geglaubt, in dem vorliegenden Bericht eine Antwort zu finden, wie man diese Schwierigkeiten überwinden könnte.
Das ist unserer Meinung jedoch nur teilweise der Fall. Wir müssen nämlich feststellen, daß die Rolle des Vertrags über die Europäische Union nur ungenügend herausgearbeitet wurde, obwohl dort Lösungsvorschläge enthalten sind, die bei entsprechender praktischer Umsetzung die Möglichkeit bieten, die durch die Aushöhlung der Steuerbasis verursachten Probleme abzubauen, was den Institutionen der Gemeinschaft ja offenbar bisher nicht gelungen ist.
Die Rede ist hier von der auf Artikel 220 basierenden Richtlinie über den Abschluß von bilateralen Verträgen zur Regelung von Steuerfragen. Diese Verträge beziehen sich bekanntlich auf alle Arten von Einkommen, und sie sollen dazu dienen, die Doppelbesteuerung zu beseitigen, die effektiven Sätze der Quellensteuer und der Besteuerung am Wohnort auf bilateraler Ebene zu harmonisieren und Verstöße gegen das Steuerrecht zu verhindern. Es sollte hier nicht unerwähnt bleiben, daß bisher keine Analyse und vor allem keine Bilanz vorliegt, die über die Anwendung und Umsetzung solcher Verträge auf dem Gebiet der Gemeinschaft Auskunft geben könnte. Ich stelle mir daher die Frage, wie man beispielsweise eine veränderte Regelung des Einstimmigkeitsprinzips in der Steuerpolitik erreichen will, ohne daß die politischen und praktischen Konsequenzen der betreffenden Vereinbarungen konkret geprüft worden sind.
Es ist also festzustellen, daß die gegenwärtigen Bemühungen in der Gemeinschaft nicht über das hinausgehen, was in der Richtlinie über Dividenden, über Konzentrationsbewegungen der Unternehmen und über Preise für die Übertragung zwischen verbundenen Unternehmen festgelegt wurde. Die Harmonisierung der Besteuerung von Zinsen harrt schon seit langem einer politischen Lösung. Ich bin daher der Meinung, daß dort, wo Vorschläge bereits geprüft wurden und sich kein nennenswerter Erfolg eingestellt hat, diese Vorschläge erneut unterbreitet werden müssen. Die bisherige Verfahrensweise halte ich somit nicht für angemessen.
Unter diesen Umständen macht sich für die tatsächliche Schaffung eines Binnenmarktes, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für die Verbesserung der sozialen Verhältnisse und für die Beseitigung von Hindernissen in bezug auf die Freizügigkeit eine abgestimmte Politik erforderlich, die Anreize schafft für den Abschluß von bilateralen Vereinbarungen zur Regelung von Steuerfragen. Wenn die Souveränität in der Steuerpolitik auf dem Spiel steht, wie dies zur Zeit der Fall ist, dann kommt es meiner Ansicht nach vor allem darauf an, Lösungen zu finden, die aufeinander abgestimmt und konsensfähig sind.

Cox
Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion begrüße ich zunächst den Bericht Secchi, zu dem wir den Berichterstatter beglückwünschen. Dieser Bericht ist überaus ehrgeizig. Es ist gut ehrgeizig zu sein, die ELDR-Fraktion ist jedoch nicht unbedingt gegen den ganzen Bericht, sie konnte den Bericht nur noch nicht soweit prüfen, um für den ganzen Bericht zu sein.
Ich möchte insbesondere zwei Dinge anmerken. Zunächst geht es um Absatz 3, in dem die Erweiterung der Kompetenzen der EU im Bereich der Steuerharmonisierung auf die Unternehmens- und Kapitalbesteuerung und nicht nur bei den Verbrauchssteuern als notwendig betont wird. In diesem Bereich der Kompetenzen gibt es noch viele unerledigte Arbeiten, die schon sehr weit entwickelt, jedoch noch nicht abgeschlossen sind, und zwar insbesondere die Harmonisierung oder die weitere Annäherung, um genauer zu sein, der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern. Hier ist mehr Dringlichkeit erforderlich, bevor wir uns mit den direkten Steuern befassen.
Zweitens möchte ich etwas zu den Abstimmungsverfahren sagen. Wir sind noch ein wenig besorgt darüber, ob das Parlament sich damit ausreichend befaßt hat - sicherlich hat unsere Fraktion das nicht getan -, um im Rat auch für den Bereich der direkten Besteuerung das Mehrheitsprinzip einzuführen. Wir sind nun soweit, daß wir das für die indirekten Steuern akzeptieren können, jedoch noch nicht für die direkten Steuern, obwohl das auf der Regierungskonferenz noch nicht erörtert wird.
Wir werden uns also zurückhalten und nicht alle Zielsetzungen dieses Berichts unterstützen, während wir gleichzeitig nicht unbedingt gegen eine Entwicklung der Überlegungen in diese allgemeinen Richtung sind. Aber noch nicht jetzt, nicht am Vorabend der Regierungskonferenz. Das steht unseres Erachtens noch nicht an.

Hautala
Herr Präsident, ich möchte Herrn Secchi viel Anerkennung für den sehr guten Bericht aussprechen und auch Herrn Monti dafür danken, daß er zu den konkreteren steuerpolitischen Beratungen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses hinzugezogen hat. Meiner Meinung nach ist gerade die Besteuerung eines der Dinge, bei denen die Europäische Union tätig werden muß; das erwarten auch die Bürger. Man kann letztlich sagen, daß das gesamte Modell der europäischen Wohlfahrtsgesellschaft davon abhängt, wie es uns gelingt, die Besteuerung umzugestalten. Gegenwärtig ist man sehr über die hohen öffentlichen Ausgaben besorgt, aber ebenso sehr dürften die sinkenden Einahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten Anlaß zur Sorge geben.
Ich gratuliere der Kommission zu ihrer Analyse der dramatischen Veränderungen der vergangenen Jahre im Bereich der Besteuerung. Die Hauptaussage besteht darin, daß die mobileren Produktionsfaktoren in Gebiete mit günstigeren Steuersystemen streben und dadurch die menschliche Arbeitskraft, die nicht so mobil ist, einer unerhörten Steuererbelastung ausgesetzt wird. So kann es nicht weitergehen, wenn wir die Arbeitslosigkeit überwinden wollen. Der Harmonisierungsbedarf ist um so zwingender, je mehr es sich um die mobileren Produktionsfaktoren handelt. Das Kapital, zum Beispiel die Bankeinlagen, ist ein solcher Produktionsfaktor, der sehr schnell Flügel bekommt und dessen Besteuerung harmonisiert werden müßte.
Ein Prüfstein für die Kommission besteht darin, eine gemeinschaftliche Energiesteuer zu schaffen. Ich bin überzeugt davon, daß das Europäische Parlament alles unternimmt, um die Bemühungen der Kommission zu unterstützen.

de Rose
Herr Präsident, wir wissen, daß man unter Steuer eine Geldleistung versteht, die der Staat im wesentlichen zur Deckung staatlicher Ausgaben von natürlichen und juristischen Personen verlangt, und daher gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, daß die Steuer bei den Einnahmen, also als direkte, indirekte, Einkommens- oder Kapitalsteuer, oder auch bei den Ausgaben das wichtigste wirtschaftliche Instrument des Staates ist.
Daher unterliegt dieses Vorrecht ebenso wie die Währungs- oder Sozialpolitik der nationalen Souveränität. Was müssen wir nun aber feststellen? Brüssel ist noch nicht damit zufrieden, daß es im Namen des Konvergenzpakts willkürliche Kriterien vorgibt, die in einer Quasi-Rezession keinen Sinn mehr machen, weshalb uns eine streng monetaristische Wirtschaftspolitik diktiert wird, die uns des Instruments Haushalt beraubt - nein, nun macht es sich auch noch an das Instrument Steuern heran! Es ist Aufgabe der Wirtschaft, der Gesellschaft zu dienen, und nicht umgekehrt.
Meine Fraktion ist gegen die Beschlagnahme des Instruments Steuer unter dem Deckmäntelchen der Harmonisierung oder Koordinierung. Die Kommission verhält sich eher wie eine Vereinigung souveräner Nationen, die zu einem einheitlichen Markt gehören, der den Freihandel unterstützt und fordert die Staaten auf, auf ihre Vorrechte zu verzichten und sie der zunehmenden Kontrolle zentralisistischer und autoritärer europäischer Institutionen zu unterstellen.
Wie kann man das Absurde im Kommissionsbericht nicht sehen? Gestatten Sie mir ein paar Beispiele. Wie könnte man so unterschiedliche und verschiedene Steuersysteme koordinieren, ohne das aus einer langsamen, allmählichen Entwicklung hervorgegangene Steuersystem eines jeden Staats in Frage zu stellen? Wie lassen sich analytische und synthetische Steuern miteinander vereinbaren, Verteilungssteuern und progressive Steuern, Steuern, die erklärt werden müssen und an der Quelle eingehaltene Steuern, Steuern auf Kapital und Steuern auf Erwerbseinkommen?
Warum und wie sollen fünfzehn nationale Steuersysteme harmonisiert werden, wo es doch bilaterale Steuerabkommen gibt, die die meisten Probleme ganz pragmatisch lösen? Was soll man zu Steuerunterschieden sagen, die so groß sind, daß sie unlauteren Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten hervorrufen? Meines Wissens ist keiner der fünfzehn Staaten der Union ein Steuerparadies. Grund für Auswanderung ist meistens weniger ein günstigeres Steuerrecht als eine vom Entgelt her günstigere Beschäftigungssituation oder die Lebensqualität.
Wie läßt sich europaweit die Steuerhinterziehung bekämpfen, ohne eine Riesendatei anzulegen, obwohl es doch genügen würde, die in den nationalen Steuerdateien erfaßten Angaben zu zentralisieren. Wie läßt sich ein Gleichgewicht herstellen zwischen der notwendigen Erhebung von Zwangsabgaben, vor allem bei den KMU, um den Vereinigten Staaten und den Schwellenländern wirtschaftlich die Stirn bieten zu können, und der Beibehaltung von Haushaltseinnahmen, mit denen die Konvergenzkriterien eingehalten werden können, denen wir unterliegen? Wie lassen sich die Systeme der Zwangsabgaben harmonisieren, ohne dabei manche Sozialsysteme in Frage zu stellen, denn wer Abgabe sagt, meint Steuern, aber auch Sozialbeiträge, und zwar sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen, daß ich den Eindruck habe, daß man die wenigen nationalen Vorrechte, die die Mitgliedstaaten in der Wirtschaftsunion noch haben, noch weiter beschneiden will, und zwar in dem besonders sensiblen Steuerbereich. Es ist immer einfach, mit begrenztem Steuerdruck zu drohen, um die bittere Pille der Steuerharmonisierung schmackhaft zu machen. Aber wo soll denn die Beschneidung unserer nationalen Souveränität endlich ein Ende finden?

Amadeo
Herr Präsident, eigentlich wäre zu dem, was der Berichterstatter und der Kommissar gesagt haben, nicht viel hinzuzufügen. Es erscheint mir jedoch als eine Pflicht - und auch als ein Vergnügen - zu diesen Ausführungen zweier Persönlichkeiten Stellung zu nehmen, die ein sehr hohes Ansehen genießen und Dozenten an dem bekanntesten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitut in Italien sind. Ich werde also versuchen, kurz Stellung zu nehmen, und ich fühle mich geehrt, dies tun zu können.
Der Bericht von Herrn Secchi gelangt zu einer wichtigen Schlußfolgerung, die nachdenklich stimmen sollte. Darin heißt es: " Kein Staat ist heute wegen des fortschreitenden Prozesses der Vollendung des Binnenmarktes für sich allein imstande, die verbleibenden steuerlichen Hindernisse zu beseitigen, die dem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr im Wege stehen, oder gegen die Phänomene des Steuerschwunds vorzugehen" . Der Berichterstatter fügt hinzu: " Angesichts der Steuerkonkurrenz droht - bei Überschreiten bestimmter Grenzen - schlimmstenfalls die Gefahr, daß der Steuerschwund aufgrund des freien Kapitalverkehrs und der Möglichkeit von Steuerbetrug und - hinterziehung insgesamt zunimmt" . Die fehlende Harmonisierung der Steuerstrukturen sowie das daraus resultierende Problem der Steuerkonkurrenz werden sich im Verlaufe des Prozesses der Vollendung des Binnenmarktes und auf dem Wege zur Einführung der einheitlichen Währung immer deutlicher bemerkbar machen.
Bei konkreten Vorkehrungen im Prozeß der Vollendung des Binnenmarkts sind zwei Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen: erstens müssen die Steuersysteme die Entfaltung der Wirtschaftstätigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union gestatten, weshalb einfache, korrekte, effiziente geschaffen werden müssen, die sich gegebenenfalls auf breitere Bemessungsgrundlagen und niedrigere Steuersätze stützen, was kein Hindernis dafür sein darf, für die kleinen und mittleren Unternehmen Steueranreize vorzusehen; zweitens ist eine einfachere und wirksamere endgültige Mehrwertsteuerregelung, damit die komplexen Strukturen, die Zersplitterung der Märkte und die Möglichkeiten von Betrügereien, die durch die gegenwärtige Übergangsregelung geschaffen werden und insbesondere grenzüberschreitende Geschäfte von Klein- und Mittelunternehmen betreffen, beseitigt werden; drittens müssen die steuerlichen Nachteile, die sich negativ für die Unternehmen auswirken, vor allem was grenzüberschreitende Kapitalströme betrifft, schrittweise beseitigt werden; viertens muß eine größere Flexibilität des Arbeitsmarktes durch Vermeidung jeder Art von Doppelbesteuerung der Arbeitseinkommen, insbesondere was Lebensversicherungen und Rentensysteme anbelangt, gefördert werden.
Die Entwicklung von Steuersystemen, die nicht zu einer übermäßigen Belastung des Faktors Arbeit führen, war, wie Professor Monti vorhin sagte, bereits in dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" ins Auge gefaßt worden und stellt einen der wichtigsten Aspekte dar, auf die ich sowohl den Berichterstatter wie des Kommissars aufmerksam machen möchte.

Randzio-Plath
Herr Präsident, zu Recht hat die Europäische Kommission in ihrem Strategiepapier angedacht, daß die Steuerpolitik in der Europäischen Union einer Neuordnung bedarf. Ich denke, es ist nicht die Währungsunion, sondern es sind der Binnenmarkt und die Freizügigkeit des Kapitalverkehrs, die es erfordern, daß wir uns über die Steuerharmonisierung weitere Gedanken machen und endlich auch Maßnahmen ergreifen. Ich begrüße es sehr, daß in dem Strategiepapier alle Bereiche angesprochen sind, die kurz- bzw. mittelfristig einer Lösung bedürfen. Wir haben es hier mit einer besseren Kooperation im Bereich der Steuern, einer Neuorientierung in bezug auf die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und auch der Harmonisierung der Kapitalertragsbesteuerung zu tun. Hier geht es darum, innerhalb eines europäischen Binnenmarktes eine unfaire Standortkonkurrenz zu vermeiden und dazu beizutragen, daß tatsächlich Steuergerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union herrscht. Auf der anderen Seite darf aber auch das Minussummenspiel nicht weiterbetrieben werden, das ermöglicht wird durch die Existenz von Steueroasen, durch die Verzerrung des Standortwettbewerbs aufgrund von unfairen Steuervergünstigungen und durch andere Verzerrungen, die durch die steuerlichen Regelungen leider ermöglicht werden.
Wir brauchen im Bereich der Unternehmensbesteuerung eine Vereinheitlichung von Definitionen und Bemessungsgrundlagen. Ich denke, wir müssen dringend damit beginnen, die Empfehlungen des Ruding-Ausschusses umzusetzen. Wir brauchen in diesem Bereich auch eine Unterscheidung zwischen der Besteuerung der entnommenen und der reinvestierten Gewinne. Da besteht wirklich dringender Handlungsbedarf. Über die Harmonisierung der Kapitalertragsbesteuerung redet dieses Parlament schon lange und schlägt auch Lösungen vor. Sehr wichtig ist die Erkenntnis, daß Wettbewerb nicht nur unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen gemessen werden kann. Genauso schädlich kann auch der ruinöse Steuerwettbewerb sein, den wir in der Europäischen Union haben, und deswegen wurde es höchste Zeit, daß das Strategiepapier der Kommission uns beschäftigt und der Bericht Secchi uns dazu verhilft, als Europäisches Parlament noch einmal eine klare Position zu bestimmen.

Paasilinna
Herr Präsident, der Bericht Secchi zeugt von Sachkompetenz, ebenso wie die Analyse der Kommission.
Ein funktionierender Binnenmarkt braucht funktionierende Strukturen. Die gerechtere Gestaltung der Steuersysteme ist im Interesse von Beschäftigung und Gleichgewicht unbedingt notwendig. Bei der Einführung der einheitlichen Währung wird der Staatshaushalt aller Mitgliedstaaten einer bis ins einzelne gehenden strengen Kontrolle unterzogen. Weshalb sollte die gleiche Kontrolle nicht auch auf die Besteuerung angewandt werden?
Das größte Problem besteht darin, daß die Arbeitskraft immer stärker besteuert wird. Aus irgendeinem Grund wird davon ausgegangen, daß die Unternehmen, die viele Arbeitskräfte beschäftigen, reicher seien, denn deren Steuerbelastung ist im Vergleich etwa zu stark automatisierten Unternehmen unangemessen hoch. Bei der Entwicklung der Steuersysteme muß diese Diskrepanz unverzüglich beseitigt werden. Zuallermindest muß man verlangen, daß die Unternehmen, die Arbeitskräfte beschäftigen, den stark automatisierten Unternehmen steuerlich gesehen wenigstens gleichgestellt werden. Sonst trocknet unsere Gesellschaft an ihrer die Steuern vermeidenden Automatisierung aus.

Wibe
Ich möchte in diesen paar Sekunden nur erklären, warum ich und die schwedische Parteigruppe nicht für diesen Bericht stimmen können. Unsere Einwände richten sich vor allem gegen Punkt 4, in dem die Rede davon ist, daß die Steuerbeschlüsse im Rat nicht länger einstimmig gefaßt werden sollen, und gegen Punkt 9, in dem die Rede davon ist, daß die Steuern in der Union nicht steigen dürfen. Wir sind der Ansicht, daß das Recht, die Einkünfte und Ausgaben eines Staates festzulegen, ein unabdingbares demokratisches Recht jeder Nation in der Union ist. Wenn die Bürger eines Landes auf demokratischem Wege beschließen, daß ihre Steuern angehoben oder gesenkt werden sollen, ist es nicht unsere Aufgabe, sie daran zu hindern.
Herr Präsident! Unter Hinweis auf das Recht eines jeden Landes, über seine eigenen Steuern demokratisch selbst zu entscheiden, werden wir daher über Secchis Bericht mit nein abstimmen.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich ergreife ganz kurz das Wort, um zum einen zuzusichern, daß die von den einzelnen Rednern vorgebrachten Bemerkungen bei der Kommission größtmögliche Berücksichtigung finden werden, und sodann, um Sie zu beruhigen. Es wurden nämlich gewisse Besorgnisse geäußert, was die Subsidiarität anbelangt. Bei dem von der Kommission entwickelten Konzept steht die Subsidiarität im Mittelpunkt, doch befinden wir uns in einer Phase, in der die Mitgliedstaaten, die ihrer Ansicht nach noch über die volle Steuersouveränität verfügen, sie aufgrund der Integration und der Öffnung der Grenzen zugunsten des Marktes praktisch verloren haben und sie immer weiter verlieren: wenn wir ihnen bei einer stärkeren Koordinierung behilflich sind, werden wir den Mitgliedstaaten in Wirklichkeit dabei helfen, auch ihre nationalen Ziele zu erreichen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß es hinsichtlich der indirekten Besteuerung bei den durchgeführten Arbeiten und den erzielten Ergebnissen zwar Fortschritte gibt, doch sind auch bei der Direktsteuer unbedingt Fortschritte notwendig, und zwar rasch, insbesondere bei Kapitalbewegungen, wie von verschiedenen Abgeordneten gesagt wurde. Dies ist für die Finanzierung des Binnenmarktes erforderlich und es wird a fortiori mit der Einführung der einheitlichen Währung erforderlich sein, wenn nach Beseitigung aller anderen Faktoren zu Verzerrungen führenden Faktoren wie Transferkosten und Wechselkursrisiken die Kapitalströme nur noch durch steuerliche Divergenzen gelenkt werden, was keine effiziente Ressourcenallokation darstellt: daher geht von der einheitlichen Währung ein weiterer Druck für ein Mindestmaß an Koordinierung bei der Kapitalsteuer aus.
Vor uns allen liegt eine sehr schwierige Aufgabe; wenn sich das Parlament jedoch so verhält, wie in dem Bericht Secchi dargelegt, wird unsere Arbeit von Ihnen in hohem Maße unterstützt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Auswirkungen und Effizienz des Binnenmarktes
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A40160/97) von Herrn Harrison im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission - Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen (KOM(96)0520 - C4-0655/96) und über das Dokument "Commission Staff Working Paper: " The 1996 Single Market Review" (SEK(96)2378 - C40007/97)

Harrison
Frau Präsidentin, heute war der ETUC- Aktionstag zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen, und Europa schreit zu Recht nach Arbeitsplätzen für seine 30 Millionen Arbeitslosen. Der schnellste Weg für die EU, diese Arbeitsplätze sicherzustellen, besteht jedoch darin, die größte Unternehmung und zwar den europäischen Binnenmarkt von 370 Millionen Menschen, konsequent zu vollenden, indem all jene wichtigen flankierenden Maßnahmen umgesetzt werden, die Bestandteile und Ergänzung dieses Marktes sind, für den die WWU und die einheitliche Währung das wichtigste Beispiel sind. So wird in meinem Bericht vorgeschlagen, die Vollendung des Binnenmarktes zu einem für die WWU wichtigen Datum festzusetzen, was ein Ziel und eine Ambition sein könnte, die die EU auf der Schwelle in ein neues Jahrhundert mit neuem Leben erfüllen könnte.
Der diesjährige Bericht über den Binnenmarkt ist aus einem sehr wichtigen Grund ungewöhnlich und vielversprechend. Zum ersten Mal überhaupt haben wir einen tatsächlichen Beweis für die Belohnungen, die sich aus der Einbettung des Binnenmarktes ergeben. Die Reihe der hervorragenden Aufsätze und Untersuchungen von Herrn Kommissar Monti beschreibt die Wirkung, die ein Markt in verschiedenen Sektoren in Europa hat und wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas soweit verstärkt wurde, daß wir auf internationaler Ebene Herausforderungen annehmen können und Erfolge erzielen.
Ich möchte mich zunächst mit den Zahlen befassen, die Herr Monti in seinen 39 Artikeln genannt hat. Durch den Binnenmarkt wurden ca. 900 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das EU-BIP ist zwischen 1987 und 1993 um 1, 5 % gestiegen. Die Inflationsraten innerhalb der EU wurden um ca. 1, 5 % gesenkt. Die wirtschaftliche Konvergenz und der Zusammenhalt zwischen den Regionen wurde vertieft, während die peripheren Kohäsionsländer gestärkt wurden, so daß wir nun Irland als eine atlantische Tiger-Wirtschaft bezeichnen können. Das Binnenmarktprogramm mit mehr als 280 Richtlinien hatte die Beseitigung von 100 000 einzelstaatlichen Normen und Kennzeichnungsvorschriften sowie 60 Millionen Zoll- und Steuerformalitäten zur Folge.
Wenn das jetzt die guten Nachrichten waren, so muß doch noch viel getan und erzielt werden. Die "schwarzen Löcher" , wie Herr Kommissar Monti sie nannte, des öffentlichen Beschaffungswesens und der staatlichen Beihilfen müssen noch angegangen werden. Die Vollendung des Binnenmarktes in den Sektoren Energie, private Rentenversicherung und Medienindustrie muß erst noch stattfinden. Die Mobilität der Arbeitskräfte, die durch die allgemeinen und beruflichen Bildungsprogramme unterstützt wird, ist noch nicht erzielt. Die KMU sind immer noch die Aschenputtel des Marktes, bei dessen Schaffung man im wesentlichen an die großen Unternehmen dachte. So sind nur 56 % der Maßnahmen von 1985 von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden.
Und hier ist die Ursache des Problems. Die Mitgliedstaaten haben heuchlerisch den Grundsatz des Binnenmarktes unterstützt, sie haben sich jedoch der fehlenden Umsetzung, Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der Binnenmarktvorschriften schuldig gemacht. Wir müssen uns nur einmal die technischen Vorschriften ansehen. Jährlich werden ca. 450 neue einzelstaatliche technische Vorschriften erlassen. Manchmal machen sich die Mitgliedstaaten noch nicht einmal die Mühe, die Kommission von diesen einzelstaatlichen Veränderungen in Kenntnis zu setzen. Dadurch wird der Markt untergraben. Ich und das Parlament fordern Herrn Kommissar Monti auf, diese Staaten zu nennen und zurechtzuweisen, die gegen die vereinbarten Regeln in eklatanter Weise verstoßen. Ich freue mich, daß der Entwurf des Aktionsplans der Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes diese Punkte berücksichtigt.
Es genügt jedoch nicht, nur die Binnenmarktregeln zu beachten. Aktive Politiken wie die Feststellung der TEN für Telekommunikation, Energie und Transport sind wesentliche Zweige der europäischen Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten müssen diese klugen flankierenden Maßnahmen unterstützen und nicht blockieren. Aber in erster Linie sollten die Mitgliedstaaten um die Bürger, die Käufer und Verbraucher besorgt sein, die ein Recht auf einen wirksamen Schutz haben. Mehr als 120 Millionen Verbraucher - mit anderen Worten: Europas Kinder - haben einen Recht darauf, daß der Markt zu ihren Gunsten arbeitet. Offene Grenzen begünstigen nicht nur Geschäftsleute, sondern auch Kinderschänder.
Abschließend bin ich erfreut darüber, daß Tony Blair, der neue britische Premierminister, erklärt hat, daß seine Präsidentschaft der EU im Jahre 1998 sich die Vollendung des Binnenmarktes als oberstes Ziel gesetzt. Das ist wahrlich ein neuer Markt für ein neues Europa und eine neue Hoffnung für alle unsere Bürger.

Berger
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission ebenfalls seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, daß der Binnenmarkt bisher nicht zur Gänze die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen konnte.
Wie wir auch schon in anderen Berichten kritisch feststellen mußten, sind die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der nach dem Weißbuch erlassenen Richtlinien noch immer schwer in Verzug; vielfach klappt auch deren Anwendung zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft überhaupt noch nicht. Die der Kommission offensichtlich derzeit zur Verfügung stehenden Rechtsmittel reichen nicht aus, um ihrer Rolle als Hüterin der Verträge voll gerecht werden zu können. Wir unterstützen daher alle Vorschläge, die der Kommission und den Bürgern verbesserte Rechtsmittel für Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften an die Hand geben.
In einigen Bereichen tut man sich überhaupt schwer, von einem Binnenmarkt zu sprechen. Wir haben heute schon sehr viel über Steuern diskutiert. Ein Beispiel möchte ich im Zusammenhang mit den Unterschieden in der Mehrwertsteuer zitieren. Bei Pflanzenschutzmitteln ist es offensichtlich nach wie vor in vollkommener Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie möglich, daß in einem Land ein Mehrwertsteuersatz von nur 3 %, in einem anderen Land ein Mehrwertsteuersatz von 20 % erhoben wird. Daß diese Verzerrung es den Unternehmen nicht erlaubt, an einen Binnenmarkt zu glauben, und in diesem Bereich auch schädliche Umweltauswirkungen auftreten, ist leicht verständlich. Wir fordern daher eine Komplettierung des Binnenmarktprogramms, insbesondere bei der Harmonisierung im Bereich der Mehrwertsteuer und auch bei der Unternehmensbesteuerung.
Hinzuweisen ist aber auch darauf, daß uns auch andere von der Kommission sehr ehrlich aufgezeigte Wirkungen des Binnenmarktes eigentlich nachdenklich stimmen sollten. Die bisherigen Beschäftigungseffekte sind doch eher als äußerst dürftig zu bezeichnen. Lediglich 300.000 bis 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze - kumuliert über einige Jahre - beweisen, daß der Binnenmarkt allein das Beschäftigungsproblem nicht lösen kann. Das gestiegene Verkehrsaufkommen hat Folgen gezeitigt, die es der EU vielleicht nicht erlauben, die internationalen Verpflichtungen zur CO2-Reduktion einzuhalten.
Wir unterstützen daher die Kommission in allem, was ihr hilft, hier wirksamer vorzugehen, und wir appellieren an die Mitgliedstaaten, sich selbst und ihre Bürger nicht um die positiven Wirkungen des Binnenmarktes zu bringen.

Monti
Frau Präsidentin, ich begrüße den ausgezeichneten Bericht von Herrn Harrison, aus dem wir sehr viele Anregungen beziehen, da wir uns ja gerade in der Phase der Vorbereitung der Endfassung des Aktionsplans für den Binnenmarkt befinden, und wir haben, Herr Harrison, auch bereits eine Vielzahl der in Ihrem Bericht dargelegten Elemente in den Plan einbezogen. Ich hoffe, daraus die Überzeugung gewinnen zu können, daß die Durchführung des Planes selbst die entschiedene Unterstützung des Europäischen Parlaments finden wird.
Ausgangspunkt des Aktionsplans für den Binnenmarkt, der dem Europäischen Rat von Amsterdam im Juni vorgelegt wird, bildete die in der Mitteilung über die Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen - dem Thema des dem Parlament heute vorliegenden Berichts - enthaltene Analyse. In unserem Aktionsplan werden die Maßnahmen festgelegt, die vorrangig zu ergreifen sind, damit der Übergang zur einheitlichen Währung, der am 1. Januar 1999 beginnen wird, vom Binnenmarkt in vollem Umfang gestützt werden kann.
Wir sind uns alle darin einig, daß neue politische Anstrengungen erforderlich sind, um einen Binnenmarkt sicherzustellen, der den sozialen Erfordernissen gerecht wird, und dessen Potential in den Bereichen Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, in denen es noch nicht zur gänzlichen Entfaltung gelangt ist, voll ausgeschöpft werden kann.
Im Rahmen der durchgreifenden politischen Initiative, wie sie der Aktionsplan darstellt, haben wir den Europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten eine sehr wichtige Aufgabe vorzuschlagen. Bis zum 1. Januar 1999 sind es noch achtzehn Monate. Das ist ein kurzer Zeitraum, innerhalb dessen, wie wir uns bewußt sind, nicht in allen Bereichen eine Einigung erzielt werden kann. Wir müssen jedoch, indem wir uns auf die vorrangigen Bereiche konzentrieren, darauf hinarbeiten, es zu ermöglichen, daß konkrete Ergebnisse erzielt werden und ein Prozeß in Gang gebracht wird, bei dem ein wirklich funktionierender Binnenmarkt das Schlüsselkriterium bildet.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aufzeigen, daß wir uns bei unserem Aktionsplan auch auf das von dem Berichterstatter, Herrn Harrison, dargelegte Konzept gestützt haben. Ich werde dazu kurz vier Elemente anführen, nämlich: erstens, die Forderung nach einer wirkungsvolleren Gestaltung der bestehenden Binnenmarktregeln. Dieses Element ist von entscheidender Bedeutung, wenn das Vertrauen der Unternehmen in den Binnenmarkt vergrößert werden soll, wozu eine effektivere und zügigere Anwendung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten erforderlich ist.
Ein zweites vorrangiges Ziel besteht in der Bekämpfung der wichtigsten Marktverzerrungen, die sich durch bestehende Steuerschranken sowie durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen ergeben. Nur bei einer größeren Kohärenz und einer stärkeren Koordinierung der Steuerverhältnisse wird erreicht werden können, daß der Binnenmarkt von den europäischen Unternehmen wie ein großer nationaler Markt betrachtet wird. Von diesem Ziel sind wir heute noch weit entfernt. Ein Schlüsselelement eines Steuerpakets müßte in einem Verhaltenskodex bestehen, durch den sich die Mitgliedstaaten zu einem transparenteren und koordinierten Verhalten verpflichten würden, um damit eine exzessive Steuerkonkurrenz zu vermeiden. Von grundlegender Bedeutung ist auch ein strikteres wettbewerbspolitisches Vorgehen, um sicherzustellen, daß die Entwicklung des Binnenmarktes nicht durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unternehmen oder durch staatliche Subventionen verfälscht wird.
Ein drittes Ziel des Aktionsplans besteht darin, die noch verbleibenden sektoralen Hindernisse für eine Integration der Märkte zu beseitigen. Im Rahmen einer Politik, bei der es darum geht, bestehende Rechtsvorschriften zu vereinfachen anstatt neue zu schaffen, möchten wir die Verabschiedung neuer Gesetzgebungsmaßnahmen auf das strikt Notwendige beschränken. In einigen besonderen Fällen jedoch - ich denke an die Finanzdienste sowie an die kommerzielle Kommunikation - kann sich ein Rechtsrahmen als notwendig erweisen, ebenso wie Entscheidungen getroffen werden müssen zu noch ausstehenden Vorschlägen wie im Bereich der Biotechnologie und des Gesellschaftsrechts, in denen die Kommission im Lichte der - auf Initiative von Kommissar Flynn und von mir selbst - von der Davignon-Gruppe formulierten Empfehlungen prüfen wird, wie der Vorschlag betreffend das Statut der Europäischen Gesellschaft anzupassen ist.
Ich komme schließlich zum vierten und wichtigsten Punkt, und ich bin erfreut, ihn gerade in Anwesenheit von Kommissar Flynn nennen zu können. Der Aktionsplan wird Vorschläge zur Konsolidierung der sozialen Dimension des Binnenmarktes in zwei Hauptbereichen enthalten: Schutz der Rechte der Arbeitnehmer sowie Ausbau der Mobilität innerhalb der Union. Die Kommission ist zwar überzeugt, daß die durch die Integration der Märkte begünstigte Umstrukturierung der Industrie für die Union notwendig und positiv ist, doch sind wir uns dessen bewußt, daß sich daraus ernste soziale Konsequenzen ergeben können. Zur Sicherstellung einer ständigen politischen Unterstützung des Binnenmarktes müssen die für die Anhörung der Arbeitnehmer geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in vollem Umfang eingehalten werden.
In dem Aktionsplan fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, der Prüfung der in dem Plan enthaltenen Legislativvorschläge Priorität einzuräumen, damit innerhalb der in dem Dokument vorgesehenen knappen Frist - ich sprach von achtzehn Monaten - größtmögliche Ergebnisse erzielt werden können.
Ich möchte Ihnen ferner versichern, daß die Kommission nicht unbedingt an ein formales interinstitutionelles Übereinkommen denkt, sondern vielmehr fordert, daß eine politische Verpflichtung dazu eingegangen wird, daß Gesetzgebungsmaßnahmen mit allergrößter Dringlichkeit geprüft werden sollen. In diesem Falle sollten also nicht nur Vorschläge, über die im Parlament bereits beraten wird - Biotechnologie, Liberalisierung von Erdgaslieferungen, Informationsgesellschaft und Transparenz -, vorrangig behandelt werden, sondern auch Vorschläge, die die Kommission in Kürze vorlegen wird, und die Bestandteil des Aktionsplans bilden.
Ich bin dem Parlament für die Aufmerksamkeit, die es der Mitteilung "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen" geschenkt hat, sehr dankbar, und ich spreche nochmals meine Anerkennung für die hohe Qualität des Berichts von Herrn Harrison aus. Die Kommission erwartet eine aktive Mitarbeit bei der Durchführung des Aktionsplans, und ich würde mich freuen, die Zustimmung des Parlaments zu den festgelegten Zielen sowie dazu erhalten zu können, daß der Aktionsplan, dessen wesentlichen Merkmale ich heute abend dargelegt habe, tatsächlich als geeignetstes Instrument zur Erreichung dieser Zielsetzungen gelten soll, daß es den von uns zur Durchführung dieser Ziele aufgezeigten Weg unterstützt und daß es - ich verlange viel vom Parlament, doch weiß ich, daß dem Parlament an der vollständigen Verwirklichung des Binnenmarktes sehr gelegen ist - der Prüfung der in dem Aktionsplan enthaltenen Legislativvorschläge die notwendige Priorität einräumen wird.

Billingham
Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Lyndon Harrison zu seinem sehr umfassenden und gründlichen Bericht beglückwünschen, der zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen soll. Ich möchte drei der behandelten Punkte ansprechen, die von entscheidender Bedeutung sind.
Zunächst geht es um die kleinen und mittleren Unternehmen, die er zu Recht als Rückgrat der europäischen Wirtschaft bezeichnet. Sie leiden immer noch unter einer Überregulierung, Ausgrenzung und sprichwörtlich Hunderten von einzelnen Rechtsvorschriften, die ihnen eine unerträgliche Last auferlegen. Der Herr Kommissar wies zu Recht darauf hin, daß diese Last gesenkt und Verfahren vereinfacht werden müssen.
Zweitens möchte ich die Forderung im Bericht Harrison nach Vollendung der transeuropäischen Netze unterstützen. Energie, Verkehr und Telekommunikation sind wesentlich für die Schaffung einer Plattform für den wirtschaftlichen Erfolg Europas. Erfolg entspricht Arbeitsplätzen, und an einem Tag, an dem Tausende von Arbeitnehmern außerhalb unseres Parlaments zu Recht für Arbeitsplätze demonstrieren, ist das ein positiver Weg, um das Gleichgewicht wiederherzustellen und eine Antwort auf ihre Forderungen zu finden. Darüber hinaus bilden die transeuropäischen Netze eine geeignete Grundlage für die universelle Versorgung mit Dienstleistungen im öffentlichen Interesse all unserer Bürger, da sie ihr Leben verbessern und eine bessere Zukunft schaffen.
Herr Kommissar Monti wird sicherlich nicht überrascht sein, daß ich den Vorschlag von Lyndon Harrison für eine Mobilität der Arbeitskräfte und eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik unterstütze. In diesem Augenblick verhindern französische Skilehrer und Behörden, daß auch nur ein einziger Skilehrer in den französischen Alpen arbeitet. Und das trotz der Zusicherung des Herrn Kommissars vor sechs Monaten, daß dies nicht nur illegal sei, sondern er auch die französischen Skilehrer darüber informieren wollte, gemäß den Vorschriften zu handeln.
In diesem Bericht wurde sehr viel Mühe darauf verwandt, die Rechtsverfahren in der EU zu verbessern, und deshalb begrüße ich ihn.

Peijs
Frau Präsidentin, man kann unserem Berichterstatter, Herrn Harrison, der einen ausgezeichneten Bericht über ein sehr wichtiges Thema zusammengestellt hat, nur Anerkennung zollen. Die Verwirklichung des Binnenmarkts hat bislang zu einer Revolution in den Ländern der Europäischen Union geführt. Wenngleich sich die etwas überspannten Erwartungen der Cecchini-Berichte nicht immer erfüllt haben, wobei ich hauptsächlich an die prognostizierten Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze denke, haben die Investitionen doch tatsächlich zugenommen, ist die Inflation zurückgegangen, und es sind zwischen 300.000 und 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze kreiert worden. Die einzelnen europäischen Staaten haben ihre Wirtschaft eng miteinander verknüpft. Dennoch muß noch viel geschehen. Im Hinblick auf die staatlichen Aufträge gehen Deutschland und Frankreich recht schlampig mit den diesbezüglichen Richtlinien um. Ich finde, dem sollte man sich einmal widmen. Auch bei den Finanzdiensten und Versicherungen kann keine Rede von einem europäischen Binnenmarkt sein. Da muß noch eine ganze Menge geschehen.
Sehr viele Maßnahmen sind auch noch nicht von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Die Kommission wird dem Europäischen Rat in Amsterdam im Juni einen Aktionsplan vorlegen, um der Vollendung des Binnenmarkts frischen Antrieb zu geben. Das ist dringend geboten. Die Mitgliedstaaten setzen entweder zu spät um oder fügen dem so viele Vorschriften bei, daß diese Gesetze schließlich mehr Weihnachtsbäumen als ernstzunehmenden Gesetzestexten gleichen. Auch das Parlament tut, um ehrlich zu sein, das Seine dazu. Das Ziel einer Harmonisierung ist allmählich in weite Ferne gerückt, und die Behinderungen bleiben erhalten.
Dann die mittelständischen Betriebe. Wie auch die Kommission in ihrem Arbeitsdokument mit dem Titel "Rückblick auf den Binnenmarkt 1996" feststellt, ziehen die mittelständischen Betriebe weniger Nutzen aus dem Binnenmarkt als die großen. Mit Hilfe des Entschließungsantrags von Herrn Harrison gedenkt meine Fraktion darüber ebenfalls Besorgnis zu äußern. Die Vollendung des Binnenmarkts sollte die mittelständischen Betriebe in die Lage versetzen, zum Beispiel durch höhere Exporte mehr von dem Binnenmarkt zu profitieren, wobei der Euro und alle Zahlungssysteme, die um den Euro entstehen werden, eine Hilfe darstellen sollten.
Aber auch die mit den neuen verwaltungsmäßigen, technischen und steuerlichen Binnenmarktsregelungen verbundenen Kosten stellen ein großes Problem für mittelständische Betriebe dar. Daher möchte ich den Kommissar auch auffordern, daß er gut zuhört, wenn es um die Probleme der mittelständischen Betriebe geht. Einfache, durchschaubare Rechtsvorschriften sind für die KMU viel nützlicher als jede Menge Beihilfen, an die schwer heranzukommen ist.
Was brauchen mittelständische Betriebe eigentlich? Sie brauchen bessere Instrumente, damit man sie zu Rate ziehen kann; und das gilt sowohl für wirtschaftliche Gesprächsrunden als auch solche im Bereich des Handels und sozialer Angelegenheiten und eventuell sogar für einen Steuerdialog. Aber das sollte auf jeden Fall alles mit den mittelständischen Unternehmen erörtert werden. Sie wollen bessere kollektive Forschungsund Entwicklungsprogramme für die KMU, und daß diese Programme zugänglicher gestaltet werden.
Der dritte Punkt betrifft eine Verminderung der Finanzlasten bei grenzüberschreitenden Aktivitäten, z.B. den Kosten internationaler Banktransaktionen. Die Richtlinie soll zeitgleich mit dem Euro in Kraft treten. Ich glaube, dabei gibt es keine Probleme mehr. Ich hoffe, daß dieser Aktionsplan funktioniert. Der Binnenmarkt gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union, und ohne derartige neue Anreize muß man bei neuen Beitritten mit einer Verwässerung dieses Europäischen Binnenmarkts rechnen. Deshalb bedarf es strenger Befolgung und Disziplin von seiten der Mitgliedstaaten, um uns diesen Binnenmarkt zu erhalten.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Harrison für seinen Bericht danken und insbesondere dafür, daß er verschiedene der Änderungsanträge übernommen hat. Ich möchte Herrn Monti und eventuell auch Herrn Flynn, der ebenfalls zugegen ist, auffordern, zwei Aspekten des Binnenmarkts besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die Steuerfragen und die bereits von Frau Peijs erwähnte Seite der Versicherungen. Wenn wir uns das, was unter anderem auch in dem Bericht von Frau Berger erwähnt wird, einmal vornehmen, nämlich daß die Rentenfonds in manchen Mitgliedstaaten nicht funktionieren können und daher weder ihre Dienste anbieten können noch investieren dürfen, dann beschäftigen wir uns meines Erachtens mit der falschen Seite des Binnenmarkts.
Dasselbe gilt für gewisse Angebote des Bankensektors. Ich denke an den Dienstleistungsverkehr zwischen meinem eigenen Land, den Niederlanden, und Belgien, wo sich eine Bank, die Dienste in Form einer Hypothek zum Wohnungskauf in Belgien anbieten will, dem Problem gegenübersieht, daß solche Hypotheken nicht von der Steuer abgezogen werden können. Mir ist zwar bekannt, daß inzwischen das Bachmann-Urteil eine gewisse Rolle dabei erfüllt, aber eine große Hilfe ist das auch nicht.
Daher möchte ich die beiden Kommissare dringend auffordern, sich namentlich auch mit diesen Aspekten des Binnenmarkts zu befassen, die Unionsbürger betreffen, die das Dienstleistungsangebot eines Landes nutzen wollen, zum Beispiel weil sie dort arbeiten, und verlangen, daß ein anderes Land dies steuerlich oder anderweitig berücksichtigt. Das ist in den Berger-Bericht aufgenommen worden und steht auch in Änderungsantrag 12.
Schließlich möchte ich noch um Aufmerksamkeit für das Unternehmensstatut bitten. Ich hoffe, die Kommission wird im Juni in Amsterdam erreichen, daß das Unternehmensstatut tatsächlich eingeführt wird.

Porto
Frau Präsidentin, wir sollten der Kommission in der Person des Herrn Kommissar Monti und dem Kollegen Harrison unseren Glückwunsch aussprechen für die vorgelegten Dokumente, in denen die gesammelten Erfahrungen bei der Schaffung des europäischen Binnenmarktes in angemessener Weise bewertet werden.
Eine positive Rolle in diesem Prozeß spielten zweifellos die in den achtziger Jahren ergriffenen Initiativen, von denen zunächst das Weißbuch aus dem Jahr 1995 und dann die Festsetzung eines Datums und die Vereinfachung des legislativen Verfahrens durch die Einheitliche Europäische Akte zu erwähnen sind. Über diese positive Rolle kann kein Zweifel bestehen, auch wenn die tatsächliche Entwicklung hinter den Voraussagen des Berichts Cecchini zurückgeblieben ist. Es handelte sich dabei ja ohnehin um eine übertrieben optimistische Prognose, wobei man Ereignisse wie den Fall der Berliner Mauer einige Jahre später und die Rezession der frühen neunziger Jahre damals auch wirklich nicht vorhersehen konnte.
Die jetzt veröffentlichten Zahlen, die man mit Hilfe verschiedener Berechnungsmodelle ermittelt hat, sind in gewisser Weise bezeichnend. Der Binnenmarkt hat demzufolge bis 1993 zwischen 300.000 und 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, das Bruttoeinkommen in Europa um 1, 1 bis 1, 5 % gesteigert und eine Senkung der Inflationsrate um 1, 1 bis 1, 5 % bewirkt.
Wir dürfen uns hier aber nicht nur auf die Auswertung dieser Zahlen beschränken. Von Interesse ist auch die Frage, ob wir angesichts der eingetretenen Schwierigkeiten ohne diese Initiative jetzt besser dastehen würden. Die Antwort lautet mit ziemlicher Sicherheit nein, denn die gegenwärtigen Probleme wären dann wahrscheinlich noch gravierender. Das betrifft insbesondere das Problem der Arbeitslosigkeit, das im Grunde genommen die Folge einer technologischen Entwicklung ist, der wir uns nicht entziehen können, ohne unsere Zukunft unwiderruflich aufs Spiel zu setzen.
Trotz dieser positiven Erfahrungen dürfen wir uns jetzt nicht auf die Erledigung der noch verbleibenden Aufgaben oder auf die Durchführung kleinerer Anpassungen beschränken. In Verbindung mit der Einführung des Euro kommt es nun darauf an, eine neue weitreichende und ehrgeizige Initiative zu ergreifen, die eine ganze Reihe von miteinander zusammenhängenden Vorhaben umfaßt - eine Initiative, die neben der Erreichung der unmittelbaren Ziele auch darauf gerichtet ist, die Begeisterung und das Engagement in Europa zu mobilisieren.
Nur so wird es möglich sein, den Herausforderungen zu begegnen, die im Zusammenhang mit der Schaffung stabiler Arbeitsplätze in international wettbewerbsfähigen Wirtschaftssektoren auf uns zu kommen. Das ist mein Anliegen, das ich in diesem kurzen Redebeitrag zum Ausdruck bringen wollte.

Monti
Frau Präsidentin, ich möchte für die weiteren Beiträge danken, die durch die heute abend geführte Aussprache zur Vollendung des Aktionsplans der Kommission geleistet wurden. Ich möchte, ohne sämtliche Diskussionsbeiträge durchzugehen, den Nachdruck hervorheben, der auf die kleinen und mittleren Unternehmen gelegt wurde, bei denen es sich um ein absolut zentrales Thema des Aktionsplans handelt, und zwar insbesondere unter dem Aspekt der Vereinfachung der Rechtsvorschriften, und ich möchte auf die große Aufmerksamkeit hinweisen, die in all diesen Diskussionsbeiträgen der tatsächlichen Einhaltung der Binnenmarktvorschriften gewidmet wurde, d. h. also dem Problem des enforcement mit Hilfe von Instrumenten, durch die die Überwachung der Einhaltung der Binnenmarktvorschriften effizienter gestaltet und beschleunigt werden soll.
Ich werde jetzt nicht auf weitere, gleichwohl sehr wichtige Punkte - vom Statut der Europäischen Gesellschaft bis zu den Finanzdienstleistungen - eingehen, sondern abschließend bemerken, daß wir zu einem Zeitpunkt, da die Aufmerksamkeit so sehr auf die einheitliche Währung, auf das Datum der Einführung der einheitlichen Währung ausgerichtet ist, nicht vergessen dürfen, daß Wirtschafts- und Währungsunion zwar eine einheitliche Währung bedeutet, aber auch eine Wirtschaftsunion, und daß, wenn es in der europäischen Wirtschaft um Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen geht, eine vollständige Wirtschaftsunion genauso wichtig ist wie die Währungsunion, durch die die Wirtschaftsunion ergänzt werden soll. Der Binnenmarkt bildet die Hauptstütze der Wirtschaftsunion, und daher sind sämtliche von uns unternommenenen Anstrengungen zur Vollendung des Binnenmarktes unter diesem Aspekt zu sehen, nämlich als tatsächlichen Unterstützung des Wachstums und der Beschäftigung in der Europäischen Union.

Die Präsidentin
Vielen Dank Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Nichtkonventionelle Medizinrichtungen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0075/97) von Herrn Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zur Rechtsstellung der nichtkonventionellen Medizinrichtungen.

Lannoye
Frau Präsidentin, man kann wohl guten Gewissens behaupten, daß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über medizinische Berufe und Arzneimittel in der Europäischen Union mehr oder weniger abgeschlossen ist.
Bei den nichtkonventionellen Medizinrichtungen, also Therapieansätzen, die von der Ärzteschaft nicht anerkannt werden, ist dies noch lange nicht der Fall. Hierzu gibt es in der Europäischen Union erstaunlich unterschiedliche rechtliche Ansätze, die aber auch nicht kohärent sind. Meiner Meinung nach ist diesem Zustand so bald wie möglich ein Ende zu bereiten.
Für unterschiedliche Rechtsvorschriften kann ich Ihnen ein paar Beispiele nennen. In Deutschland stehen homöopathische und anthroposophische Arzneimittel im amtlichen Arzneibuch. In Großbritannien sind die Berufe des Osteopathen und des Chiropraktikers anerkannte, gesetzliche Berufe, mit wohlhabenden Vertretern, und gleiches gilt für die skandinavischen Länder, also Schweden, Dänemark und Finnland.
Das sind ganz eindeutige Beispiele. In anderen europäischen Ländern sind alle diese Berufe nicht legal und ist die Anwendung der entsprechenden Therapien zwar nicht verboten, wird manchmal toleriert, doch manchmal auch gerichtlich verfolgt.
Meiner Meinung nach ist es allerhöchste Zeit, diese Inkohärenz zu beenden, aber auch, einer ständig wachsenden Nachfrage von seiten der Patienten nachzukommen. Das Offensichtliche läßt sich nicht leugnen: Immer mehr Bürger in Europa entscheiden sich für eine dieser sogenannten nichtkonventionellen Behandlungsmethoden. Die Zahlen aus Erhebungen der Europäischen Kommission sprechen hier für sich, denn mitunter wollen 50 % diese Therapien.
Warum nun dieser Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz? Nun, wir wollen auf die Anerkennung dieser nichtkonventionellen Behandlungsmethoden hinarbeiten, wobei wir natürlich von bereits bestehenden Regeln ausgehen, also insbesondere von den Regeln aus den Ländern, in denen diese Anerkennung bereits erfolgt ist; ferner berufen wir uns dabei auf Untersuchungen zum Nachweis der Wirksamkeit der zu legalisierenden Therapien; wir fordern eine hochwertige Ausbildung der Therapeuten - es geht nicht darum, Diplome zu verramschen und die Anerkennung ungeprüft zu erteilen -, und schließlich wollen wir das Gespräch zwischen den Anhängern der allopathischen Medizin und den Anhängern der nichtkonventionellen Medizinrichtungen in Gang bringen, damit man sich näher kommt und letzten Ende beide Richtungen als Ergänzung betrachtet werden.
Soviel zu Geist und Inhalt des Berichts des Umweltausschusses, dem die Mehrheit dieses Parlaments, so hoffe ich, morgen zustimmen wird.
Ich möchte die mir verbleibende Zeit nutzen und ein paar Behauptungen widerlegen, die ich für sehr schädlich halte. Entgegen manchen dieser Behauptungen geht es keineswegs darum, der Scharlatanerie Tür und Tor zu öffnen, alles anzuerkennen und im Gesundheitswesen heillose Verwirrung zu verbreiten. Ich bin ganz im Gegenteil der Auffassung, daß nur mit geeigneten Gesetzen seriöse Therapeuten von Scharlatanen abgegrenzt und die Patienten geschützt werden können. Als verantwortungsbewußter Politiker darf man die Augen vor der Realität nicht verschließen, denn immer mehr Menschen wählen eine dieser nichtkonventionellen Behandlungsmethoden. So denken können nur konservative Geister, die sich früher oder später jedoch den Tatsachen beugen werden müssen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit noch ein Zitat des Gesundheitsministers der indischen Regierung vortragen, ein kurzes Stück aus seiner Rede, die er kürzlich als Präsident der fünfzigsten Vollversammlung der WHO in Genf gehalten hat: " Wir müssen auch den traditionellen Systemen ihren Platz einräumen, auf die viele Länder zu Recht stolz sind. In unserem Eifer, nur die heutige Wissenschaft und Technologie gelten zu lassen, dürfen wir diese Systeme nicht ignorieren" . Er nennt dann Indien, das allein drei Medizinsysteme aufgebaut hat, die mit ihrem wissenschaftlichen Wissensvorrat und ihrer umfangreichen Literatur die wirksame Behandlung mancher Erkrankungen ermöglicht haben. Natürlich nicht aller Krankheiten, aber mancher Krankheiten.
Und weiter sagt er: " Damit diese Behandlungsweisen den Anforderungen der modernen Welt entsprechen, haben wir ihnen in Indien einen rechtlichen Rahmen und eine organisierte Struktur gegeben. Es sind Normen erarbeitet worden, Ausbildungsgänge wurden festgelegt und ein Register der Therapeuten erstellt. Vielleicht wäre es interessant, eine internationale Konferenz über die traditionelle Medizin abzuhalten; damit könnte man ihre Möglichkeiten bekannt machen, Mißverständnisse ausräumen und positive Empfehlungen ausarbeiten, die weitgehend auf Zustimmung stoßen könnte."
Soweit der indische Gesundheitsminister. Mein Vorschlag wäre, aus dieser Rede etwas zu lernen, und zwar nicht nur für die traditionelle Medizin, sondern auch für die moderneren Behandlungsmethoden, die ja auch ihren Platz haben und, so meine ich, " Bürgerrecht" haben sollten. Das Europäische Parlament ist wohl der geeignetste Ort, um diesen Prozeß in Gang zu setzen.

Alber
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe des Rechtsausschusses war es zu prüfen, ob die Europäische Union und Gemeinschaft überhaupt eine Kompetenz zur Regelung der Fragen der alternativen Medizin hat. Wir haben dies bejaht. Richtig ist, daß in sehr vielen Bestimmungen des Vertrages Gesundheitsschutz, Gesundheitspolitik erwähnt werden, z.B. in Artikel 3 O und S, 36, 56, 100 A 3, 129 usw.. Richtig ist auch, daß in allen diesen Bestimmungen gemeinschaftliche Rechtsakte nicht vorgesehen sind.
Aus dieser gehäuften Erwähnung des Gesundheitsschutzes kann man jedoch ableiten, daß der Gesundheitsschutz ein wesentlicher Bestandteil auch der europäischen Politik sein muß. Die grenzüberschreitende Dimension ergibt sich natürlich insbesondere aus der Frage der Niederlassung und Dienstleistungsfreiheit, auch von nichtkonventionellen Medizinern, und ferner aus dem Warenverkehr - entsprechende Arzneimittel - und natürlich aus dem Dienstleistungsverkehr - Patienten begeben sich zum Arzt, d.h. freie, grenzüberschreitende Auswahl.
Wir haben gemeint, daß als Rechtsgrundlage insbesondere die Artikel 54, 63 und 100 A in Betracht kommen. Es ist zwar richtig, daß in der Spezialität von Artikel 57 Absatz 3 nur "arztähnliche Berufe" , eine systematische Zusammenfassung, als geeignete Rechtsgrundlage gelten kann, weil diese Formulierung so allgemein gehalten ist, daß sie sich nicht nur auf Ärzte der klassischen Schule beruft und beschränkt, sondern natürlich auch nichtkonventionelle Medizin umfassen kann. Nun spricht dieser Artikel 57 Absatz 2 von Harmonisierungskompetenzen. Man könnte nun sagen: Es gibt ja noch keine nationale Rechtsprechung bzw. Gesetzgebung, d.h. nur in einigen Ländern, und deshalb kann man gar nicht harmonisieren, wenn noch nichts besteht. Trotzdem meinen wir, daß eine Kompetenz gegeben ist, weil die Gefahr besteht, daß durch die vielen verschiedenen nationalen Regelungen eine Rechtsunsicherheit entsteht, und auch die nationale Souveränität oder Subsidiarität, wie wir den Grundsatz heute nennen, steht dem nicht entgegen.
Zweiter Punkt: Der Rechtsausschuß ist der Meinung, wir sollten keine verschiedenen Richtlinien über die einzelnen alternativen Medizinen erlassen, denn eine Frage ist sehr strittig: Was ist eine alternative Medizin? Das kann sich zur Schulmedizin entwickeln, es kann aber auch in Magie oder Manie oder Esoterik abgleiten. Auf jeden Fall ist es viel wichtiger, eine grundsätzliche Richtlinie zu erlassen, und deshalb wollen wir keine abstrakte Definition und auch nicht sieben verschiedene Richtlinien.
Ich persönlich muß auch sagen: Für mich ist die wichtigste Alternativmedizin gar nicht enthalten, nämlich der Rotwein und der Weißwein.
Wir meinen, es ist wichtiger, eine grundsätzliche Richtlinie zu erlassen, die allgemeine Punkte umfaßt und für alles gilt. Der wichtigste Grundsatz muß ein sehr hoher Patientenschutz sein. Frau Präsidentin, die Uhr mag falsch gehen. Ich habe noch keine dreieinhalb Minuten geredet!
(Heiterkeit, Beifall) Der wichtigste Grundsatz ist der Patientenschutz, und deshalb schlägt der Rechtsausschuß vor, daß wir sehr hohe Kriterien für die Ausbildung dieser alternativen Mediziner entwickeln müssen. Das muß nicht unbedingt ein Arzt sein, der ein entsprechendes Diplom vorweisen kann, aber auf jeden Fall muß gewährleistet sein, daß er über die entsprechenden allgemeinmedizinischen Grundbegriffe Bescheid weiß, und natürlich sollen dann die einzelnen Organisationen mitbestimmen, was als Ausbildungskriterium gilt.
Ein Beispiel ist das deutsche Heilpraktikergesetz. Auf diesem Level sollten wir die alternativen Medizinen auch regeln. Entsprechende Aufklärungspflichten und Haftpflichtversicherungen kommen hinzu. Das Problem ist etwas weitergehend, als daß man es in zwei Minuten erläutern könnte, und da ja kein Mensch mehr hier noch groß eine Rede halten will, glaube ich, daß ich die Zeit entsprechend überschreiten kann. Kurzum, der Rechtsausschuß kommt zu dem Ergebnis: Eine Kompetenz der Gemeinschaft zur Regelung dieser Fragen ist gegeben, und wir sollten im Interesse der Patienten und derer, die Heilung suchen, deshalb auch diese Regelung vornehmen.

Die Präsidentin
Herr Alber, ich habe gemerkt, daß man Ihnen gerne zuhört, aber ich habe, und das haben Sie vorhin nicht mitbekommen, gesagt, daß wir heute abend eine ausgesprochen lange Tagesordnung haben, und wenn wir bis Mitternacht mit unserem Pensum fertig werden wollen, geht das nur, wenn die Zeit eingehalten wird. Das heißt, ich muß schon darauf bestehen, daß die nachfolgenden Redner ihre Zeit einhalten.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin, ich versuche, mich an die Zeit zu halten, weil jetzt urplötzlich die Uhr wieder richtig geht, die vorhin leider bei Herrn Alber falsch gegangen ist, wofür ich nicht undankbar bin, das muß ich zugeben. Mit dem, was Herr Alber für den Rechtsausschuß gesagt hat, wurde nämlich schon ein Teil dessen vorweggenommen, was ich erwähnen wollte, und es erübrigt sich deshalb, über die Erfordernisse der Niederlassungsfreiheit und Fragen des Binnenmarktes zu sprechen.
Lassen Sie mich deshalb etwas zu anderen Bereichen sagen: Wir haben in der Europäischen Union ein hohes Maß an Toleranz im Umgang miteinander, und ich hoffe, daß es uns gelingt, das auch bei dieser Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt zu haben. Wir reden hier nicht über Gesetzgebung, sondern wir reden über einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments, mit dem wir versuchen, die Kommission dazu zu bewegen, die Notwendigkeit einer Gesetzgebung einzusehen. Wenn ich mir allerdings den Glaubenskrieg betrachte, der in den vergangenen Monaten von Standesorganisationen der Ärzte betrieben wurde, dann bin ich mir nicht ganz sicher, worum es hier geht.
Uns geht es aber darum, und das hat Herr Alber dankenswerterweise schon beschrieben, zum einen die Grundsätze des Binnenmarktes darzustellen, zu sichern und zu garantieren, und das ist die Niederlassungsfreiheit, und darüber hinaus ein hohes Maß an Patientenschutz zu gewährleisten. Ich weiß nicht, wer das Recht hat, oder wer glaubt, das Recht zu haben, Menschen die Wahlfreiheit über ihre Behandlung abzusprechen. Ärzten erlaube ich das nicht. Ich erlaube Ärzten mit ihrer Ausbildung nicht zu bestimmen, was für Patienten am besten ist. Es gibt in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedliche Situationen, das heißt in einigen Ländern gibt es Chiropraktiker, bestimmte Massageformen, Heilpraktiker, Akupressur, usw., und ich erwarte, daß das auch anderen Mitgliedsländern und anderen Patienten zugänglich gemacht wird, wenn sie den Zugang dazu wünschen. In meiner Fraktion, und ich denke und hoffe, daß das bei meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen Fraktionen ebenso ist, ist das Vertrauen in die Wahlfreiheit und in die Entscheidungsfreiheit mündiger Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sehr groß. Das heißt, ich glaube, die können selbst entscheiden, was sie wünschen, bis zu einem gewissen Grad. Deshalb ist ein hohes und wichtiges Gut, daß wir verlangen, daß diese Menschen, die eine Therapie an Patienten durchführen, wissen, was sie tun, das heißt, daß sie eine entsprechende Ausbildung haben.
Das verlangen Herr Lannoye und der Umweltausschuß in dem Bericht. Wir verlangen, daß all die Menschen, die eine Form der Medizin - welche Form auch immer - ausüben, eine entsprechende Ausbildung haben, auch wissen, wo ihre Grenzen sind, auch wissen, wo sie sagen müssen: Jetzt muß ein Schulmediziner, ein Chirurg, ein Internist etwas übernehmen, was ich nicht mehr leisten kann. Dafür müssen sie eine entsprechende Ausbildung haben, dafür müssen sie eine Qualifikation haben, und diese Qualifikation muß europaweit geregelt sein, denn ich erwarte, daß die Sicherheit der Patienten in Großbritannien, in Irland, in Dänemark und in Spanien gleichermaßen gesichert ist.
Wenn das so ist, wenn die Diplome und die Ausbildungsgänge geregelt sind, dann sind die Patienten in der Europäischen Union geschützt, und die Patienten haben die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wem sie vertrauen und wer ihre Behandlung durchführen soll. Das ist es, wozu wir die Kommission auffordern. Wir fordern sie auf, tätig zu werden und eine entsprechende Gesetzgebung vorzulegen.

Liese
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Debatte der letzten Wochen und Monate sehr viele Extrempositionen kennengelernt, und es wird auch heute abend wieder der Fall sein, daß die Extrempositionen aufeinanderprallen. Ich möchte daher zu Beginn meiner Ausführungen einen etwas versöhnlicheren Ton anstoßen. Ich bin selbst ein sogenannter Schulmediziner. Ich habe eine medizinische Ausbildung genossen und arbeite auch weiterhin, soweit es meine Zeit erlaubt, im Bereich der konventionellen Medizin. Ich denke, es sollte Konsens sein, daß - das sagen auch viele Kollegen - es riesige Fortschritte in der konventionellen Medizin der letzten Jahrzehnte gegeben hat und daß die sogenannte Schulmedizin vielen Menschen hilft.
Auf der anderen Seite müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, und auch das weiß ich aus meiner praktischen Erfahrung, daß viele Menschen bei der konventionellen Medizin nicht das finden, was sie suchen. Insbesondere bei chronischen Erkrankungen oder bei Befindlichkeitsstörungen nehmen viele Menschen sehr häufig sogenannte nichtkonventionelle Medizinmethoden in Anspruch. Dies hat natürlich eine Ursache. Ich bin wie viele Kollegen der Meinung, daß die Methoden zum größten Teil keinerlei Wirksamkeit haben, die über den Placeboeffekt hinausgehen. Trotzdem nehmen die Menschen sie in Anspruch.
Ich glaube, daß das vor allen Dingen daran liegt, daß Heilpraktiker und andere, die nichtkonventionelle Medizin anwenden, den Menschen zuhören. Sie erfüllen damit eine Funktion, die offensichtlich sonst niemand mehr in der Gesellschaft erfüllt. Man kann das nicht den Ärzten allein vorwerfen, denn aufgrund des Abrechnungssystems, aufgrund der Kosten haben Ärzte nicht immer die Möglichkeit, sich so viel Zeit für den Patienten zu nehmen, wie es vielleicht nötig wäre. Es ist auch eine Anfrage an unsere Gesellschaft insgesamt. Der Verfall der familiären Strukturen, vielleicht in Teilbereichen auch die größere Distanz zur Kirche, führen dazu, daß überkommene Strukturen wegfallen, die dafür gesorgt haben, daß man immer jemanden hatte, der einem zuhört.
Es gibt in einigen Ländern der Europäischen Union Heilpraktiker und ähnliche Praktiker, in anderen Ländern gibt es die nicht. Vielleicht hat die Tatsache, daß es etwa in Italien den Heilpraktiker in der Form nicht gibt, damit zu tun, daß dort andere Mechanismen diese Dinge noch auffangen. Ich weiß es nicht, es ist auch sehr schwer für uns, das heute abend zu beurteilen. Ich wollte nur einen Denkanstoß geben. Wir sollten in der konventionellen Medizin nicht immer nur denken, es wäre alles perfekt, sondern wir müssen uns auch über die Ursachen Gedanken machen.
Meine Fraktion hat mit dem Lannoye-Bericht in der vorliegenden Form allerdings ernsthafte Probleme. Ich habe lange versucht, die verschiedenen Positionen, die im Parlament vorhanden sind, in irgendeiner Weise zusammenzuführen. Ich glaube, es gibt aber ein Kernproblem, das wir auch durch noch so gute Kompromißvorschläge nicht umgehen können. Der Lannoye-Bericht will einerseits die größtmögliche Wahlfreiheit für Patienten und Therapeuten. Auf der anderen Seite will er aber auch die größtmögliche Sicherheit, und hier liegt ein Problem. Bei einigen Methoden hat sich mittlerweile herausgestellt, daß sie nachgewiesene Effekte haben, die man auch wissenschaftlich überprüfen kann. Ich bin sehr dafür, daß wir diese Methoden stärker fördern und daß auch Ärzte sie verstärkt anwenden sollten. Auf der anderen Seite gibt es Methoden, die von sich aus eine grundsätzliche wissenschaftliche Überprüfung ablehnen. Der Anwendende glaubt, daß die Methode hilft. Er ist sogar davon überzeugt. Ein Dritter kann dies aber nicht nach wissenschaftlichen Kriterien überprüfen. Die Frage ist: Wie will man in einer solchen Situation die Grenze zwischen Gebrauch und Mißbrauch festlegen? Wie will man etwa einen Schadenersatzprozeß führen, wenn eine objektive Überprüfung nicht möglich ist?
Ich denke, wir müssen hier noch einmal sehr gründlich nachdenken, auch weil die Heilpraktiker in Deutschland und in anderen Ländern teilweise sagen: Es könnte ja gefährlich sein, wenn Europa strenge Kriterien festlegt, weil das dazu führen kann, daß wir in unserem Land nicht mehr praktizieren können, wie wir es bisher getan haben. Wir bekommen auch kritische Schreiben von Anwendern der nichtkonventionellen Medizin, die sagen: Laßt mal lieber die Finger davon! Die Frage der Subsidiarität muß auch in diesem Sinne einmal überlegt werden.
Ich glaube daher, daß all diese Gründe uns dazu veranlassen sollten, den Lannoye-Bericht in der vorliegenden Form nicht anzunehmen. Das ist keine Absage an die sogenannte sanfte Medizin. Es ist aber eine Absage an den bisher unzulänglichen Versuch, das auf europäischer Ebene zu harmonisieren.

Cabrol
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, täuschen wir uns nicht! Der Berichterstatter singt nur wieder sein altes Lied mit neuem Text. In den vergangenen Jahren hat er uns von Parallelmedizin, von komplementären Techniken, von alternativen Behandlungsmethoden erzählt, und nun kommt er uns mit nichtkonventionellen Medizinrichtungen und hofft uns vergessen machen zu können, daß sich hinter diesem Wort Esoterisches, Shiatsu, Sikh und anderes verbirgt. Alles vage, ungenaue, nicht überprüfbare Begriffe.
Eigentlich verlangt der Berichterstatter nichts anderes als eine Richtlinie für die Anerkennung dieser sogenannten Medizinrichtungen und die entsprechenden Therapeuten. Aber mit welchen Sicherheiten? Hierzu sagt der Bericht praktisch nichts. Mit einem Diplom? Einem Hochschulabschluß? Nein. Mit einem Diplom, das sich die Praktiker selbst "im Rahmen eines Selbstregelungsprozesses innerhalb des Berufsstandes" verliehen haben. Diese Praktiker ernennen sich selber zur Prüfungskommission, sind also gleichzeitig Prüfer und Kandidaten. Würden Sie Ihre Gesundheit solchen Therapeuten anvertrauen? Würden Sie, nur zum Vergleich, in ein Flugzeug steigen, das von einem nichtkonventionellen Piloten gesteuert wird?
Der Berichterstatter versucht uns mit dem Hinweis zu überzeugen, daß diese Behandlungsmethoden in manchen Mitgliedstaaten rechtlich anerkannt sind. Ja, sollen wir uns denn in einem so ernsten Bereich an den laxesten Staaten ausrichten? Er zögert im übrigen nicht, manche Artikel des Vertrags falsch auszulegen, insbesondere Artikel 57 Absatz 3. In Änderungsantrag 10 wird eine Evaluierung der nichtkonventionellen Methoden gefordert. Aber durch wen? Durch einen ernstzunehmenden und zugelassenen Ausschuß? Keinesfalls. Durch einen paritätischen Ausschuß mit Vertretern beider Lehren, der Schulmedizin wie der alternativen Medizin. Da glaubt man doch zu träumen! Man könnte meinen, in einer Diskussion zwischen Konfessionen oder bei Gewerkschaften zu sein.
Dieser Änderungsantrag geht aber noch weiter. Im folgenden Absatz wird zur Vereinfachung vorgeschlagen, diese Ausschüsse nur aus qualifizierten Praktikern der nichtkonventionellen Behandlungsmethoden zusammenzusetzen. Und durch wen sind diese Praktiker qualifiziert? Nach Änderungsantrag 11 müßte die Verfolgung dieser "ehrenwerten Praktiker" natürlich sofort eingestellt werden. Dahinter stehen selbstverständlich die Interessenvertreter, die diesen Entwurf unterstützten. Und weil er schon mal dabei ist, fordert der Berichterstatter gleich noch eine Reform der Pharmakopöe, des amtlichen Arzneibuches, und, warum auch nicht, in Änderungsantrag 15 die Erstattung der Kosten für Arzneimittel und Praktiker durch die Sozialversicherung.
Wir stehen jetzt vor der außerordentlich paradoxen Situation, daß das Parlament, das stets mehr Sicherheit im Verbraucherschutz fordert, nun die Gesundheit eben dieser Verbraucher, unserer Mitmenschen, unserer Kinder, an Individuen ohne Diplom oder mit Gefälligkeitsdiplom ausliefern soll, die Medikamente ohne nachgewiesene Wirkung einsetzen, und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Das ist wirklich zuviel! Liebe Kollegen, ich bin sicher, daß Sie gegen diesen Bericht stimmen werden, der uns in der Öffentlichkeit diskreditierte.
Und schließlich, Herr Berichterstatter, hören Sie doch endlich auf, uns mit diesen am laufenden Band hergestellten und stets unleserlich unterschriebenen Briefen zu überhäufen. Das ist doch Ihrer und unser nicht würdig. Meinen Sie nicht auch, daß dieses Geld sinnvoller für etwas ausgegeben werden sollte, das der Gesundheit wirklich dient?

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen, die nichtkonventionelle Heilkunde ist etwas, dem wir in all ihren Formen und Disziplinen Rechnung tragen müssen. Wie der Berichterstatter soeben sagte, haben sie manche Mitgliedstaaten bereits in einzelner Form anerkannt, aber sie wird auch in den Mitgliedstaaten, die noch keine dieser Disziplinen anerkennen, praktiziert. Wenn wir heute gegen diesen Bericht stimmen würden, hieße das nicht, daß nichtkonventionelle Medizinrichtungen in Zukunft nicht mehr zur Anwendung kämen. Im Gegenteil, wir würden damit nicht qualifizierten Praktikanten freie Bahn lassen. Derart konkrete Fakten abzulehnen, wäre unseres Erachtens die falsche Vorgehensweise und keine Lösung für die Problematik der illegalen Ausübung dieser nichtkonventionellen Medizinrichtungen.
Daher fordern wir die Kommission im Interesse der Patienten, der Ärzte und der Praktiker nichtkonventioneller Medizinrichtungen auf, eine gründliche Untersuchung durchzuführen, die folgende Fragen für uns beantwortet.
Ist die betroffene Disziplin sicher und wirksam? Welches ist ihr Anwendungsgebiet? Was kann damit behandelt werden und was nicht? Ist es eine ergänzende Disziplin, die neben der klassischen Medizin besteht, oder soll sie diese vollständig ersetzen? Und schließlich, in welchen Mitgliedstaaten wird die betreffende Disziplin bereits zugelassen? Welche Bedingungen gelten in den einzelnen Mitgliedstaaten? Und was für eine Ausbildung gibt es?
Solange die Kommission das nicht untersucht hat, kann unseres Erachtens auch keine Rede von einer koordinierenden Regelung und einer Legalisierung auf europäischer Ebene sein.
Des weiteren findet unsere Fraktion, daß die Frage, ob derartige Leistungen durch die sozialen Sicherheitssysteme rückerstattet werden oder nicht, eine pure Subsidiaritätsangelegenheit ist. Wir sind gegen Änderungsantrag Nr. 15 des Berichterstatters.
Die Liberale Fraktion hofft, daß eine Mehrheit diesen Bericht unterstützen wird, der einen vertretbaren Kompromiß darstellt, und namentlich den ersten Teil von Schlußfolgerung 2 des Berichts billigt. Das ist für uns von großer Bedeutung. Falls es nicht geschieht, wären wir genötigt, gegen den Bericht als solchen zu stimmen, was wir bedauern würden.

Ahern
Frau Präsidentin, ich möchte diesen Bericht begrüßen, in dem versucht wird, einige grundlegende Harmonien in einer ziemlichen chaotischen Symphonie aufeinander abzustimmen. Die allgemeine Akzeptanz der nichtkonventionellen Medizin ist eine offensichtliche Tatsache. Es ist aber nicht so offensichtlich, wie diese Angelegenheit auf EU-Ebene geregelt werden kann. Der Berichterstatter hat beachtliche Anstrengungen unternommen, um aus einer Vielfalt von kulturellen Erfahrungen einen Konsens zu erzielen.
Für die englischsprachige Welt möchte ich zu Protokoll geben, daß die Akzeptanz der nichtkonventionellen Medizinrichtungen ein sehr wichtiger Wert in dieser Kultur ist und daß es drei verschiedene Bereiche gibt. Einerseits gibt es die europäische traditionelle Medizin, die ausgeschlossen wurde, als sich die westliche allopathische Medizin im 19. Jahrhundert aus den Fachrichtungen des Apothekers und des Chirurgen entwickelte - und ich spreche hier insbesondere von der manipulativen Medizin, der Pflanzenheilkunde und auch der Homöopathie.
Zweitens gibt es die traditionelle Medizin in der nicht-europäischen Welt, die ebenfalls im 19. Jahrhundert von der Macht der westlichen Denkweise überwältigt wurde. Drittens verlor das Wissen der Frauen, die in erster Linie für die Krankenpflege zuständig waren, an Bedeutung, nachdem die Medizin im 19. und frühen 20. Jahrhundert institutionalisiert wurde.
Bei diesen drei Bereichen sprechen wir von der Einbeziehung dessen, was ausgegrenzt wurde, und darin besteht ein wesentliches Ziel der Demokratie in der EU. Wir sprechen also nicht nur über das Zuhören und das Pflegen, sondern über die tatsächlichen Praktiken und Verfahren. Zahlreiche dieser Fachrichtungen sind überaus gründlich und verfügen über ihre eigenen praktischen Traditionen, die sehr wirkungsvoll sind.
Wir sollten vernünftig sein und diesen soliden und vernünftigen Vorschlag annehmen, denn andernfalls riskieren wir große Unterschiede und sogar Unstimmigkeiten in der Union. Auf jeden Fall werden Großbritannien und Irland weiterhin Zentren der hervorragenden nichtkonventionellen Medizin bleiben. Wir verfügen über diese Tradition der Regulierung durch professionelle Gremien und nicht durch die Rechtsgrundlagen, die in anderen Mitgliedstaaten der Union üblich ist. Das ist in vielen Bereichen des kulturellen Lebens in diesen Ländern sehr unproblematisch. Der finanzielle Sektor ist hier wichtig.
Ich fordere den Herrn Kommissar auf, die Änderungsanträge zu berücksichtigen, die ich im Namen der Fraktion der Grünen eingereicht habe und die den nichtkonventionellen Medizinrichtungen Vorrang einräumen, die auf europäischer Ebene bereits eine gewisse Anerkennung genießen und über Organisationen verfügen. Ich hoffe, wir können diesen hervorragenden Bericht annehmen.

Blokland
Frau Präsidentin, die nicht-konventionellen Heilpraktiker haben gute Arbeit geleistet, denn wiederum steht ein Bericht auf der Tagesordnung des Parlaments, der den Status nichtkonventioneller Medizinrichtungen verbessern soll.
Worum handelt es sich eigentlich?
Auf den ersten Blick scheint es bei der Anerkennung der nichtkonventionellen Medizinrichtungen um einen Interessenkonflikt zu gehen. Die konventionelle medizinische Wissenschaft ist im allgemeinen nicht sonderlich gut auf nichtkonventionelle Heilpraktiken zu sprechen. Sie werden nicht nur als Konkurrenz betrachtet, sondern auch als gefährlich oder unwissenschaftlich bezeichnet. Hinter diesem Konflikt steht meines Erachtens ein grundsätzlicher Meinungsunterschied über die Art und Weise, wie man den Menschen und Krankheiten sieht.
Der Entschließungsantrag, der uns jetzt vorliegt, versucht eine Brücke zwischen den "objektiven Wissenschaftlern" und den nichtkonventionellen Heilpraktikern zu schlagen, und scheint auch verhältnismäßig erfolgreich dabei gewesen zu sein. In den ersten beiden Absätzen wird ganz zu Recht eine gründliche Untersuchung der Sicherheit und Wirksamkeit dieser Heilpraktiken gefordert. Damit wird die Debatte dem emotionellen Bereich entzogen.
Was mir jedoch nicht daran gefällt, ist, daß jetzt das europäische Recht zur Regelung eines Streitfalls herangezogen wird, der sich vornehmlich auf nationaler Ebene zwischen dem Schutz des Patienten vor Quacksalberei und der freien Wahl des Patienten abspielt.
Artikel 57 Absatz 3 des Vertrages wird zu großzügig ausgelegt, indem arztähnliche Berufe auch die nichtkonventionellen medizinischen Disziplinen miteinbeziehen sollen. Dazu war dieser Artikel eindeutig nicht gemeint, wie die Europäische Kommission und auch die Ratspräsidentschaft erklärt haben. Vielleicht sollte das noch einmal gesagt werden. Der bewußte Artikel legt nämlich besonderen Nachdruck auf eine Koordinierung der Bedingungen, unter denen bestimmte arztähnliche Berufe in den Mitgliedstaaten ausgeübt werden.
Deshalb fände ich es besser, wenn diese Frage unter Berufung auf die Subsidiarität auf einzelstaatlicher Ebene geregelt würde.
Lediglich die Frage des Niederlassungsrechts ist eine europäische. Das Wirtschaftliche sollte hier nicht das Medizinisch-Ethische in den Hintergrund drängen. Diesen Preis werden die nichtkonventionellen Heilpraktiker schon zahlen müssen. Sie werden sich an die Vorschriften des Niederlassungslandes halten müssen, die demokratisch zustande gekommen sind. Das ist übrigens auch nicht weiter schlimm, denn eine erfolgreich durchgeführte Studie über nichtkonventionelle Heilpraktiken könnte zu einer Erweiterung der konventionellen Medizin um nachweislich sichere und wirksame Heilmethoden führen.
Ich halte es für unstatthaft, mit Hilfe von europäischen Regelungen mehr Freiheit erzwingen zu wollen.

Féret
Frau Präsidentin, ich begrüße zunächst einmal, daß sich der Berichterstatter mit einem so speziellen Thema befaßt hat. Herr Lannoye hat mich stets mit seinem umfassenden Wissen über Umweltfragen beeindruckt. Die Medizin ist jedoch eine völlig andere Wissenschaft, und ich bedaure feststellen zu müssen, daß Paul Lannoye bei der Ausarbeitung der Berichte über nichtkonventionelle Medizinrichtungen schlecht beraten, schlecht angeleitet und schlecht informiert wurde.
Alle Heilkundigen, zu denen ich auch gehöre, geben zu, daß es unnütz, ja gefährlich ist, übermäßig viel Technik für eine gute Diagnose einzusetzen. So gehört beispielsweise die Chemotherapie zu einem Behandlungsspektrum, das mit Einsicht und Maß einzusetzen ist. Daher war ich immer ein Anhänger des Erlernens und ergänzenden Einsatzes sanfter medizinischer Methoden wie Homöopathie, Touch for Health, Akupunktur und der in diesem Bericht leider vergessenen Mesotherapie.
Doch ist es für mich eine Frage des gesunden Menschenverstandes, daß Medizin, unabhängig von der Behandlungsmethode, nur von Doktoren der Medizin ausgeübt werden kann, die an unseren europäischen Hochschulen, bekanntermaßen den besten auf der Welt, eine vollständige Ausbildung erfahren haben. Zwar begehen einige Ärzte hin und wieder Irrtümer oder Exzesse, doch rechtfertigen diese nicht, daß man die Heilkunst Gesundheitsoffizieren überläßt, deren Methoden häufig eher der Hexerei denn der medizinischen Wissenschaft ähneln.
Stürzt ein Flugzeug wegen eines Pilotenfehlers ab, kommt doch auch niemand auf den Gedanken, nichtkonventionelle Piloten auszubilden. Ich wende mich daher nachdrücklich an alle meine Kollegen, die nicht Ärzte sind und bitte sie zu begreifen, daß Unterricht in sanfter, alternativer oder nichtkonventioneller Medizin unbedingt in den Studienplan aller Ärzte integriert werden muß. Der unantastbare Grundsatz primum non nocere darf nicht auf die allopathische Medizin beschränkt bleiben, sondern muß für die Heilkunst in allen ihren Formen gelten.
Dem Berichterstatter muß ich zu meinem großen Bedauern sage, daß ich es für meine Pflicht halte, nicht für seinen Bericht zu stimmen.

Needle
Frau Präsidentin, sehr oft werden Mitglieder dieses Parlaments von unseren Bürgern aufgefordert, die Vorzüge und Nachteile der EU aufzuzählen. Sehr oft veranschaulichen wir sie ihnen in der Form von Rechten und Verantwortungen, der Freiheiten und Rechten des Binnenmarktes und der sozialen und rechtlichen Verantwortlichkeiten, die für eine gerechte Vollendung grundlegend sind.
Die Aussprache über nichtkonventionelle Medizinrichtungen, die zweifelsohne sehr kontrovers ist, bringt diese allgemeine Diskussion auf den Punkt. Unsere Bürger verlangen Rechte. Die Verbraucher machen ihre Forderungen nach nichtkonventionellen Medizinprodukten und -behandlungen sehr deutlich. Untersuchungen der britischen Verbraucherorganisation haben zum Beispiel ergeben, daß sich derzeit eine von vier Personen für die Konsultation eines nichtkonventionellen Praktikers entschieden hat. Diese Praktiker fordern ihrerseits das im Vertrag verankerte Recht auf Freizügigkeit. Dennoch müssen zum Beispiel angesehene Osteopathen und Chiropraktiker, die in einigen Mitgliedstaaten wie in meiner Heimat praktizieren dürfen, in anderen Staaten mit ernsten Strafen rechnen, und gefördert werden sie schon gar nicht.
Sowohl die Patienten als auch die potentiellen Heilern fordern eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften. Aber die jeweiligen Gesetzgeber bestehen auch auf einer Verantwortung. Das Risiko übertriebener Versprechen und Erwartungen durch Wunderkuren, der Aufweichung der Standards und unzureichender Regelungen ist mehr oder weniger real, obwohl die internationalen Gremien, die zum Beispiel im Bereich der Homöopathie sehr stark vertreten sind, sehr hart daran gearbeitet haben, die Aufmerksamkeit zu verstärken und die Standards anzuheben.
Deshalb verdient die Zähigkeit Beifall, mit der Herr Lannoye diese Initiative heute Abend in das Parlament gebracht hat, und sie sollte morgen in der Abstimmung unterstützt werden, wie meine wunderbare Kollegin Frau Roth-Behrendt heute Abend dringend gefordert hat. Dieser Bericht mag nicht perfekt sein, wie verschiedene Abgeordnete betonten, die sich dafür oder dagegen ausgesprochen haben, er stellt jedoch einen Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg für einen besseren Zugang und eine bessere Wahlmöglichkeit für die Patienten dar, für die Abschaffung von Hemmnissen für verantwortungsvolle und die Vorschriften einhaltende Praktiker, für anerkannte Ausbildungs- und Qualifizierungsstandards und für die Möglichkeit einer vorsichtigen Integration in künftige konventionelle Gesundheitssysteme zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt.
Das wurde seit 1993 schrittweise von der British Medical Association begrüßt. Einerseits arbeiten wir mit der Kommission und anderen Gremien zusammen, um die künftigen Vorschläge aufmerksam zu prüfen und auch vorsichtig berechtigte Vorbehalte zu berücksichtigen, es wäre jedoch richtig und verantwortlich, wenn dieses Parlament sich morgen für einen Weg zu einem offenen Ansatz entscheiden würde, um einige der überaus konkreten Bedürfnisse der Bürger Europas im Gesundheitsbereich zufriedenzustellen.
(Beifall von links.)

Die Präsidentin
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muß mich an die Tribunenbesucher wenden. Wir haben eine feststehende Geschäftsordnung, und die besagt zu den Tribünen: Zuhörer haben sitzen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten. Wer Beifall oder Mißbilligung äußert, wird sofort von den Saaldienern von der Tribüne verwiesen. Ich möchte Ihnen das nur ankündigen, weil es tatsächlich so gehandhabt wird. Wir möchten, daß die Bevölkerung die Möglichkeit hat zu hören, was hier stattfindet. Sie dürfen sich aber nicht beteiligen in der einen oder anderen Weise, ob Zustimmung oder Ablehnung. Ich möchte Sie bitten, sich daran zu halten, weil ich sonst die Saaldiener anweisen muß, Sie von der Tribüne zu entfernen.

Trakatellis
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß es nur eine medizinische Wissenschaft gibt, eine Alternativ- oder nichtkonventionelle Medizin besteht nicht, genausowenig wie es eine alternative Physik, Chemie oder Architektur gibt.
Zweitens hat die medizinische Wissenschaft bereits ihren großen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit bzw. zu deren Wiederherstellung unter Beweis gestellt. Dies wird aus der erheblichen Verlängerung der durchschnittlichen Lebensdauer des Menschen, aber auch aus ihren allseits bekannten Errungenschaften offenkundig; man denke an die Impfstoffe und die überwältigenden Fortschritte in den Bereichen Diagnostik und Chirurgie! Herzoperationen gelten heute fast schon als einfache Eingriffe.
Drittens möchte ich hier daran erinnern, daß die Medizin ein langjähriges, beharrliches Studium voraussetzt, das gewöhnlich insgesamt mehr als 10 Jahre dauert.
Viertens nehmen an der praktischen Anwendung der Medizin nicht nur Ärzte, sondern auch andere Personen teil, Wissenschaftler und Vertreter anderer Berufe wie Physiker, Chemiker, Laboranten, Psychologen, Physiotherapeuten und andere; sie alle arbeiten im Dienst des Patienten und stets unter der Verantwortung des behandelnden Arztes. Das könnte auch im Hinblick auf einige Gruppen der Fall sein, mit denen sich der Berichterstatter befaßt. Allerdings will er diese Gruppen verselbständigen und Nichtärzten erlauben, ärztliche Verrichtungen vorzunehmen, und dem muß ich entschieden widersprechen!
Fünftens möchte ich abermals daran erinnern, daß zunächst eine korrekte Diagnose erstellt werden muß, bevor eine Erkrankung wirksam behandelt werden kann. Hier besteht eine große Gefahr, da die Therapie durch Nichtärzte ohne vollständige Diagnose zu einer gefährlichen und vielleicht auch verhängnisvollen Verzögerung der angemessenen fachgerechten Behandlung führen kann; dies ist ein Grundlagenbereich der medizinischen Wissenschaft, der leider vom Bericht übergangen wird.
Sechstens ist auch bekannt, daß in der Medizin kein neues Arzneimittel eingeführt wird, wenn es nicht vorher viele Jahre hindurch dokumentierten Tests im Hinblick auf die Frage unterzogen wurde, ob seine Verbreitung zu verantworten ist oder nicht; auch dies wird im Bericht ignoriert.
Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, Herr Präsident, daß das höchste Gut, nämlich die Gesundheit des europäischen Bürgers unter die Verantwortung des Arztes zu stellen ist, mit dem alle anderen paramedizinischen Berufszweige, die sich in den Dienst des Patienten stellen wollen, zusammenarbeiten müssen. Im übrigen hat sich die Medizin bis heute mit glänzenden Ergebnissen dieser Verantwortung würdig gezeigt.
Ich hoffe, daß das Parlament diesen Bericht ablehnt, der, sollte er angenommen werden, meines Erachtens einen erheblichen Rückschritt auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes des europäischen Bürgers zur Folge haben wird.

Linser
Frau Präsidentin, in der Diskussion über die Rechtfertigung der alternativen Medizin gegenüber der Schulmedizin werden immer wieder die mangelnde Menschlichkeit und der Verfall des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten ins Feld geführt. Ich möchte an dieser Stelle mit Vehemenz betonen, daß Menschlichkeit, Vertrauen und persönliches Engagement nicht von der Behandlungsmethode, sondern einzig und allein von der behandelnden Person abhängen, also dem Arzt oder dem Therapeuten.
In dem vorliegenden Bericht ist die klare und unmißverständliche Forderung im Erwägungsgrund J sehr zu begrüßen, in dem als Voraussetzung für die Anerkennung nichtkonventioneller medizinischer Richtungen klinische Studien und umfassende, wissenschaftliche Effizienzprüfungen verlangt werden. Nach positivem Abschluß einer derart durchgeführten Testbatterie entspricht eine Behandlungsmethode de facto schulmedizinischen Anforderungen nach belegbaren und nachvollziehbaren Wirkungsmechanismen. Die Flucht in neue, bis dato nur teilweise beweisbare alternative Heilmethoden ist der falsche Weg. Richtiger wäre es, in bewährter medizinischer Tradition neue Lösungsvorschläge und Heilverfahren umfassend und schonungslos zu prüfen, um sie im erfolgreichen Fall möglichst rasch in die Schulmedizin zu integrieren, um einer in den letzten Jahren vielleicht allzu technisch und geräteintensiv betriebenen Schulmedizin eine menschlichere, den Menschen in seiner Ganzheit betrachtenden und auf seine Selbstheilungskräfte bauenden Medizin entgegenzuhalten.
Schließlich möchte ich noch auf einen finanziellen Aspekt dieses Problems zu sprechen kommen. Was wir alle teuer mit unseren Beiträgen bezahlen, muß nachweisbar positive Wirkungen zeigen. Diesen grundlegenden Qualitätsanspruch sind wir nicht nur dem Patienten, sondern auch dem Steuerzahler schuldig. Beispielsweise hat der Vorsitzende der deutschen Kassenärztlichen Bundesvereinigung gestern dazu festgehalten: Es kann nicht angehen, wenn alle zu Lasten der Solidargemeinschaft tibetanisches Klangtrommeln oder meditatives Ikebana betreiben, nur weil es einem Versicherten irgendwann einmal gut getan hat! Das ist zu wenig, um als Heilverfahren anerkannt und finanziell unterstützt zu werden.

Aparicio Sánchez
Frau Präsidentin, nicht alle Mitglieder der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas teilen die Ansichten von Frau Roth-Behrendt, denn viele sind der Meinung, daß eine fortschrittliche Einstellung zu den alternativen Medizinrichtungen nicht darin besteht, die Wahlfreiheit über alle anderen Werte zu stellen. Das ist eine ultraliberale Haltung. Es handelt sich vielmehr darum, alternative Medizinrichtungen zu fördern, ihnen Freiraum zu schaffen, sie gesetzlich zu regeln, doch muß dabei jederzeit der Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Rechte der Bürger gewährleistet sein.
Wir meinen, daß der Bericht von Herrn Lannoye nicht in diese, sondern in die entgegengesetzte Richtung zielt, weshalb wir einige Änderungsanträge eingebracht haben und auch gegen einige Artikel oder sogar gegen den gesamten Bericht stimmen werden, sollten einige Absätze, wie zum Beispiel Absatz 2, in der jetzigen Form bestehen bleiben. Damit wollen wir zwei Grundsätze verteidigen. Erstens: Wer in der Europäischen Union eine dieser sogenannten alternativen Medizinrichtungen ausübt, muß eine medizinische Grundausbildung mit einem offiziell anerkannten Abschluß haben. Das kann der Titel Arzt sein, aber auch der eines Homöopathen oder Naturheilkundlers usw. Es muß jedoch ein Titel sein, der von der entsprechenden Lehranstalt und nicht von irgendeiner Kommission vergeben wird, die die berufliche Qualifikation nur irgendwie einschätzt. Zweitens: Die Effizienz und vor allem die Unschädlichkeit der Behandlungsmethoden müssen von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Hochschulen mit wissenschaftlichen, biologischen, statistischen Methoden nachgewiesen worden sein und nicht das Ergebnis interner Entscheidungen des Berufsstandes sein, wie es der Bericht rückschrittlich fordert.
Unserer Auffassung nach sind diese und andere Vorschläge unvereinbar mit den wissenschaftlichen Garantien, die europäische Titel haben müssen, aber auch nicht mit der Sicherheit für die Bürger oder mit der Aufgabe dieses Parlaments.
Die Geschichte der Medizin ist ja wie die Geschichte der Menschheit ein Kampf zwischen Wissen und Glauben. Je weiter das Wissen vorrückt, desto mehr kämpft der Glaube auf seinem Rückzug. Wird die Medizin eines Tages eine exakte Wissenschaft sein? Das wohl kaum. Letzten Endes hat sie keinen Erfolg, denn sie bekämpft den Tod, und darin liegt die Schwäche aller Wissenschaft vom Leben. Das darf aber niemals ein Vorwand dafür sein, daß sie ihre auf Verstand und Wissen beruhenden wissenschaftlichen Grundlagen aufgibt.

Poggiolini
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich ganz nüchtern und offen bemerken, daß mit dem vorliegenden Entschließungsantrag gefordert wird, typisch therapeutische Handlungen, die für den ärztlichen Beruf charakteristisch sind, Personen zu gestatten, die nicht die Ausbildung besitzen, wie sie in den EU-Richtlinien vorgesehen ist, welche die Studienpläne der Medizinischen Fakultäten regeln, die erstellt werden, um die Freizügigkeit der Ärzte auf dem Gebiet der Union zu ermöglichen.
Zwar wird gesagt, solche Therapeuten wollten keine Medizin betreiben, sondern lediglich Patienten nach den Grundsätzen der sogenannten alternativen Medizin heilen können, doch steht außer Zweifel, daß, wenn der direkte Zugang der europäischen Bürger zu alternativen Therapeuten gefördert wird, solchen Therapeuten damit auch die sehr heikle Phase der Diagnose anvertraut wird, ohne daß sie die erforderliche Ausbildung besitzen. Erst nach Feststellung der Krankheit, um die es sich handelt, d. h. also nach der Diagnose kann nämlich über die geeignete Therapie entschieden werden. Die Diagnose ist eine grundsätzliche Aufgabe des Arztes und nur des Arztes: wenn bei Krankheiten, die durch die medizinische Wissenschaft, die in den letzten Jahren bekanntlich erhebliche Fortschritte gemacht hat, geheilt werden können, eine Diagnose nicht richtig und nicht rechtzeitig erstellt wird, kann dies in zahlreichen Fällen eine Gefahr für die Gesundheit und bisweilen für das Leben der Bürger bedeuten.
Im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz wurde ein von dem Berichterstatter nicht übernommener Änderungsantrag eingereicht, wonach vor Ausarbeitung einer eventuellen Richtlinie Studien über Wirksamkeit und Unschädlichkeit alternativer Medizinrichtungen durchgeführt werden sollen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, von denen der vorliegende Entschließungsantrag befürwortet wird, haben daher für diesen Änderungsantrag gestimmt, weil sie trotz allem nicht sicher und nicht von der Wirksamkeit und Unschädlichkeit therapeutischer Praktiken überzeugt sind, für deren Gültigkeit es keine wissenschaftlichen Belege gibt.
Nach der Annahme des Änderungsantrags, in dem gefordert, vorrangig eine gründliche Studie über Unbedenklichkeit und Wirksamkeit jeder der nichtkonventionellen Medizinrichtungen durchzuführen, haben wir es mit einem Entschließungsantrag zu tun, der absurd und widersprüchlich ist, da alle übrigen Erwägungen und Ziffern dieses Entschließungsantrags darauf ausgerichtet sind, daß die Kommission dazu veranlaßt werden soll, die Ausübung der sogenannten alternativen Medizin in sämtlichen Mitgliedstaaten obligatorisch zu gestatten. Ich werde also wie meine gesamte Fraktion im Interesse der europäischen Bürger sowie auch deswegen dagegen stimmen, weil es sich meines Erachtens hier in jedem Fall um ein typisches Argument des Subsidiaritätsprinzips handelt, wonach den Mitgliedstaaten eine Selbstregulierung nach ihren Gebräuchen und Traditionen möglich ist.

Kronberger
Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Lannoye macht uns bewußt, daß es sehr intensiv auch um die Finanzierungsfrage der Gesundheit geht, daß es hier auch Ressorts gibt, bei denen man dafür sorgen will, daß diese sich nicht verändern. Ich glaube aber, daß die systematische Ausklammerung von Heilmethoden, deren empirische Wirkung man zwar erkennen kann, die aber auf dem traditionellen wissenschaftlichen Weg nicht erklärbar und nicht nachvollziehbar sind, eine unglückliche Selbstbeschränkung der Schulmedizin darstellt.
Ich glaube, daß die Anerkennung der komplementärmedizinischen Methoden nicht nur dem Schutz der Patienten vor Scharlatanen und Kurpfuschern dient, sondern daß sie auch die Schulmedizin durch konstruktive Ansätze, Denkanstöße bereichern würde. Ich verweise auf die ganzheitliche Sicht des Menschen, die besagt, daß der Mensch insgesamt mehr ist als die Summe seiner Einzelteile. Um die traditionelle abendländische medizinische Wissenschaft wäre es schlecht bestellt, wenn sie nicht durch ihre hohe Qualität überzeugen könnte, sondern es nötig hätte, durch einen gesetzlich abgesicherten Alleinvertretungsanspruch ihre Position zu behaupten.
Jeder wissenschaftliche Absolutheitsanspruch führt früher oder später zu totalitären Strukturen. Ich glaube daher, daß wir diesen Denkansatz von Herrn Lannoye annehmen sollten.

Malone
Frau Präsidentin, auch ich möchte den Berichterstatter beglückwünschen. Er hat sehr viel Arbeit darauf verwandt, seitdem dieser von ihm initiierte Bericht vor nahezu drei Jahren im Oktober 1994 zunächst an den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz überwiesen wurde.
Wie wir wissen, wird die ergänzende Medizin jedes Jahr von Tausenden von Menschen in Europa praktiziert, und sie wurde in den letzten Jahren auf europäischer Ebene ausführlich diskutiert. Herr Needle sagte, daß eine von vier Personen sich bereits für die ergänzende Medizin entschieden habe und die Vorteile von Disziplinen wie Shiatsu kenne oder die große Erleichterung durch Akupunktur erfahren habe - wie zum Beispiel meine Mutter, bei der die konventionelle Medizin versagte.
Viele Praktiker der konventionellen Medizin stellen fest, daß die traditionelle Medizin viel zu bieten hat, und vernünftige und unabhängig denkende Menschen müssen erkennen, daß unsere gesamte künftige Gesundheit und das künftige Wohlergehen zweifellos in einer guten Mischung von diesen beiden liegen. Ich fordere die Kommission auf, nun einen Richtlinienentwurf vorzulegen. Es besteht die klare Notwendigkeit, daß die ergänzende Medizin rechtlich geregelt und die professionelle Qualifikation von Praktikern rechtlich anerkannt werden. Es muß ihnen gestattet werden, sich frei innerhalb der Union zu bewegen, vorausgesetzt sie erfüllen gewisse Grundvoraussetzungen.
Die Kommission ist am besten dazu geeignet, um diese Vorschriften zu erstellen. Ich fordere deshalb Herrn Kommissar Flynn auf, einen Richtlinienentwurf vorzulegen, und ich fordere die Abgeordneten auf, den Bericht und die Änderungsanträge zu unterstützen, die ich in meinem Namen vorgelegt habe.

Heinisch
Frau Präsidentin, ich bin davon überzeugt, daß die nichtkonventionellen Medizinrichtungen von erheblichem Nutzen für die Patienten sein können. Ich halte einen Handlungsbedarf von europäischer Seite grundsätzlich für gegeben, möchte vorrangig aber betonen, daß Eingriffe in die Organisation und die Beitrags- und Erstattungspflichten der Krankenkassen keiner europäischen Regelung bedürfen. Diese Regelungen verbleiben nach dem Subsidiaritätsprinzip bei den Mitgliedstaaten. Wichtig für mich als praktizierende Apothekerin ist, daß der Bericht einen wertvollen Impuls zur Diskussion über die Frage der Selbstmedikation gibt. Mehr Selbstmedikation wird in vielen Staaten gefordert, wenn es um die Überprüfung der Gesundheitssysteme geht.
Apotheker müssen sich daher in Fragen der Selbstmedikation engagieren und in Beratungsgesprächen bei der Wahl einer Behandlung mit sanften Medikamenten ihr Wissen einbringen. In jedem Fall ist ein sicheres Urteil über die Art der Erkrankung und das Ausmaß der Bedrohung notwendig. Nichtkonventionelle Heilmethoden basieren auf den selben Naturgesetzen, versuchen aber, die dem Körper innewohnenden Selbstheilungskräfte verstärkt anzuregen. Wichtig ist auch zu betonen, daß verschiedene Behandlungsmethoden sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern einander ergänzen.
Überaus wichtig dabei ist, daß dem Patienten ein sehr hohes Sicherheitsniveau garantiert wird, und es muß dafür gesorgt werden, daß der Patient ausführliche Informationen über Qualität und Wirksamkeit und auch über die eventuellen Risiken der nichtkonventionellen medizinischen Methoden erhält. Eine höchstmögliche Qualifikation und eine Aufklärungspflicht sind daher anzustreben. Das Qualifikationsniveau auf europäischer Ebene muß mindestens demjenigen entsprechen, das zum Beispiel für Heilpraktiker in Deutschland oder in Schweden bereits gefordert wird. Darüber hinaus muß zum Schutz der Patienten eine Haftpflichtversicherung obligatorisch sein, die nicht schwächer ausgestattet sein darf als Haftpflichtversicherungen für Schulmedizinier.
Meine Erfahrung im Petitionsausschuß zeigt, daß wir uns sehr oft über die Anerkennung der Diplome auf europäischer Ebene auseinandersetzen. So gibt es im Vertrag keine Anhaltspunkte dafür, daß Tätigkeiten der nichtkonventionellen Medizin von einer Anerkennung ausgeschlossen sein sollten. Im Hinblick auf die anzustrebende grenzüberschreitende Mobilität sollte die Anerkennung von Diplomen auch in diesem Bereich gefördert werden. Generell darf es nicht passieren, daß in einem Land, in dem der Beruf des nichtkonventionellen Mediziners nicht existiert, damit auch seine Ausübung unterbunden ist.
Notwendig scheint mir auch, die Studiengänge in Medizin und Pharmazie im Zeitalter von Telemedizin und Teleshopping auf europäischer Ebene zu überdenken, nicht zu harmonisieren, und ebenso möchte ich vorschlagen, Lehrangebote zu nichtkonventionellen Medizinrichtungen an den Universitäten anzubieten. Ich begrüße den Ansatz von Herrn Lannoye, Studien über die nichtkonventionellen Medizinrichtungen zu erstellen, diese Studien der Ausarbeitung von eventuellen koordinierenden Rechtsvorschriften zugrundezulegen und die Entwicklung von Forschungsprogrammen in diesem Bereich zu fördern.

Ebner
Frau Präsidentin, wenn man diese Debatte verfolgt, hat man teilweise den Eindruck, man hat die falschen Unterlagen gelesen. Es ist von Hexerei die Rede, von den Vergleichen zur Luftfahrt. Ich glaube, daß man dem Thema nicht dienlich ist, indem man reine Polemik betreibt und versucht, einfach Dinge zu verschweigen bzw. völlig anders darzustellen. Die Feststellung, daß es in bestimmten Staaten verschiedene Regelungen oder Probleme gibt, ist eher ein Ansporn als ein Gegenargument zum Bericht Lannoye.
Zu Recht wurde hier der Glaubenskrieg angeprangert. Es genügt aber nicht, nur diesen anzuprangern, wenn dann eine Kollegin, die das getan hat, deshalb in den gleichen Fehler verfällt und gleich über die Ärzte drüberfährt. Meine Fraktion hat große Vorbehalte und wird gegen den Bericht stimmen. Es gibt aber Abgeordnete in unserer Fraktion, die hoffen, daß die Kommission endlich etwas in Sachen Harmonisierung tut, daß endlich gründlich studiert wird, wie die Situation wirklich ist, was Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und das Anwendungsgebiet betrifft. Wir hoffen auch, daß der Bereich zum Schutz der Volksgesundheit, der Berufe, der bestehenden und der womöglich in der Zukunft entstehenden, auch der Schulmedizin einer Regelung zugeführt wird. Wir sind - zum Beispiel die Kollegin Oomen-Ruijten und ich - dieser Auffassung.
Wenn ich auch nicht alle Punkte und alle Abänderungsanträge mittragen kann, so bin ich dennoch in groben Zügen für den Bericht Lannoye und stimme den Äußerungen der Kollegin Heinisch inhaltlich voll zu.

Matikainen-Kallström
Frau Präsidentin, ich danke Herrn Lannoye für den guten Bericht und dafür, daß die Probleme der alternativen Medizinrichtungen dargelegt wurden. Neben der traditionellen Medizin und zu ihrer Unterstützung hat sich die sogenannte alternative Medizin herausgebildet. Man muß bedenken, daß die traditionelle und die alternative Medizin sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern in vielen Fällen gerade einander unterstützen, zum Wohle des Patienten. Mir selbst ist von beiden Bereichen der Medizin geholfen worden.
Die Stellung und die Rolle der traditionellen Medizin sind in den einzelnen Ländern Europas jedoch sehr unterschiedlich. Die alternative Medizin wird unterschiedlich interpretiert. Zum Beispiel sind die ausgebildeten Chiropraktiker in vielen Mitgliedstaaten, wie Dänemark, Schweden, Finnland und England, schon gesetzlich anerkannt. Aufgrund der unterschiedlichen Haltungen zur alternativen Medizin wäre deren Einbindung als Ganzes in die europäischen Systeme der sozialen Sicherheit problematisch. Aus diesen Gründen sind auch die Verbraucher, wie Herr Lannoye feststellt, in den einzelnen Ländern in ganz unterschiedlichen Situationen.
Meiner Meinung nach sollten die nicht zur traditionellen Medizin gehörenden Behandlungsmethoden genau definiert werden und ebenso die Ausbildung, die von denen zu absolvieren ist, die diese Methoden anwenden. Dadurch erhält der Patient bei der Wahl seiner Therapie den Tatsachen möglichst nahe kommende Informationen über die unterschiedlichen Möglichkeiten. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften sind wichtig für die Bestimmung des Niveaus der auf diese Berufe vorbereitenden Berufsbildungseinrichtungen, für die Lenkung der ausgebildeten Fachkräfte bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, für die Sicherung der Überwachung der Tätigkeit und der Weiterbildung sowie vor allen Dingen für die Wirksamkeit und Sicherheit der Behandlung der Patienten wichtig.

Flynn
Frau Präsidentin, im Namen der Kommission möchte ich den Berichterstatter, Herrn Lannoye, zu diesem von ihm initiierten ausführlichen und gründlichen Bericht über die nichtkonventionellen Medizinrichtungen beglückwünschen. Fairerweise sollte man sofort darauf hinweisen, daß die Kommission nicht alle Schlußfolgerungen des Berichts übernehmen kann.
Der Bereich der nichtkonventionellen Medizin ist derzeit viel diskutiert und emotionsbeladen. Die Diskussionen zu diesem Thema geben oftmals Anlaß zu energisch vertretenen und widerstreitenden Meinungen innerhalb und außerhalb der wissenschaftlichen Kreise. Die unterschiedlichen Ansichten und die verschiedenen Haltungen, die zu diesem Thema bestehen, sind in der Tat auch heute abend in diesem Haus deutlich geworden. Diese unterschiedlichen Ansichten - im Bericht selbst wird darauf hingewiesen - werden in den verschiedenen Ansätzen deutlich, die die Rechtsordnungen in den Mitgliedstaaten verfolgen. Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Zeit noch nicht dafür reif ist, eine umfassende Studie über die nichtkonventionellen Medizinrichtungen und Therapien zu veranlassen, wie sie Herr Lannoye befürwortet.
Bei der Erstellung von Berichten dieser Art muß sich die Kommission auf die einzelstaatlichen Daten und Politiken verlassen, wenn sie die Notwendigkeit von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bewerten will. Da wir aber noch weit von einem Konsens in diesem Bereich entfernt sind, ist es unwahrscheinlich, daß eine solche Studie, wenn sie denn zu diesem Zeitpunkt durchgeführt würde, zu entscheidenden Schlußfolgerung kommen würde. Darüber hinaus müßten wir aufgrund der sehr begrenzten Haushaltsmittel für die Volksgesundheitsprogramme Prioritäten für Gemeinschaftsaktionen festlegen, und die Knappheit unserer Mittel erlaubt es uns derzeit nicht, neue Verpflichtungen einzugehen.
In dem Bericht wird die Kommission auch aufgefordert, die Bedingungen für die Ausübung der nichtkonventionellen Medizin in den einzelnen Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Im Hinblick auf diese spezifische Forderung möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß das allgemeine System für die Anerkennung von Hochschuldiplomen, das seit einigen Jahren besteht, die Freizügigkeit der Praktiker zwischen solchen Mitgliedstaaten garantiert, die die nichtkonventionelle Medizin als Fachrichtung anerkennen, die sich von der konventionellen Medizin unterscheidet.
Auch die Erwägungsgründe im Entschließungsantrag weisen darauf hin, daß die Kommission gemäß Artikel 57 des Vertrages eine Richtlinie vorschlagen könnte, die in jedem Mitgliedstaat gemäß den anerkannten Vorschriften für die allgemeine und berufliche Bildung die Einrichtung von einem oder mehreren anerkannten Berufen in diesem Bereich ermöglichen würde. Jedoch erfordert eine solche Richtlinie in Übereinstimmung mit dem Vertrag den einstimmigen Beschluß der Mitgliedstaaten. Ich muß ihnen ganz offen sagen, daß angesichts der unterschiedlichen Ansätze, die ich vorhin erwähnte, es unwahrscheinlich ist, bei einem Vorschlag dieser Art in absehbarer Zukunft tatsächliche Fortschritte erzielen zu können.
Ich möchte jedoch auch eine positive Anmerkung machen. Hinsichtlich der Nahrungsmittelzusätze verabschiedete die Kommission ihr Grünbuch über das Lebensmittelrecht am 13. April 1997 und kündigte darin ihre Absicht an, die technischen Konsultationen über die Notwendigkeit und die mögliche Zielsetzung einer Gemeinschaftsregelung sobald wie möglich zu beginnen. Hinsichtlich der Arzneimittelverordnungen für nichtkonventionelle Medizinrichtungen stützt sich die Gemeinschaftsvorschrift auf die drei Anforderungen der Qualität, der Sicherheit und der Wirksamkeit.
Das Hauptproblem der nichtkonventionellen Arzneimittel ist der Nachweis der Wirksamkeit. Ein spezifischer Ansatz wurde mit der Richtlinie 92/73 und 92/74 für spezifische homöopathische Arzneimittel unternommen, wonach ein Produkt vermarktet werden darf, ohne das Erfordernis der Wirksamkeit zu erfüllen. Die Kommission ist bereit, das Potential zu prüfen, das dieser Ansatz bietet, um die im Entschließungsantrag geäußerten Ansichten umzusetzen.
Hinsichtlich des in Absatz 5 des Entschließungsantrags erwähnten spezifischen Themas zur Haushaltslinie B-7142 der Biomed-Programme muß ich Sie davon unterrichten, daß es rechtlich nicht möglich war, die genannten Forschungsprojekte durchzuführen, weil nichtkonventionelle Medizinrichtungen nicht in den Zielsetzungen dieses spezifischen Programms enthalten sind. Andererseits wurde hinsichtlich der Haushaltslinie B 6-8332, die in der Präambel des Entschließungsantrags genannt wird, von einer Gruppe von Beratern vor einigen Tagen ein Bericht über die Erforschung der Homöopathie veröffentlicht. Ich habe zur Information der Abgeordneten eine Ausgabe mitgebracht, weitere Ausgaben werden den üblichen Weg in das Parlament finden.
Darüber hinaus hat die Kommission eine Ausschreibung für eine Studie über pflanzliche Arzneimittel veröffentlicht. Der Vertrag für diese Untersuchung wird demnächst unterzeichnet, und man kann davon ausgehen, daß die Ergebnisse dieser Studie die Kommission dabei unterstützen werden, die Situation zu bewerten und mögliche Vorschläge für spezifische Rechtsakte zu entwickeln. Obwohl es nach Auffassung der Kommission noch einige Zeit dauern wird, bevor auf die in diesem Entschließungsantrag angesprochenen zahlreichen Themen eine umfassende Antwort auf Gemeinschaftsebene gegeben werden kann, bin ich zuversichtlich, daß der Bericht Lannoye einen weiteren wichtigen Beitrag zu der Aussprache darstellt, die in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits stattfindet.

Rübig
Herr Kommissar: Haben Sie vor, für diesen Bereich ein Grünbuch zu erstellen? Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Aufklärung in diesem Bereich ist sehr groß. Wie werden die Ausbildungsstandards der Zukunft aussehen, und wird man gerade im Bereich der Forschung hier neue Schwerpunkte setzen können?

Flynn
Frau Präsidentin, derzeit besteht nicht die Absicht, die Veröffentlichung eines Grünbuchs vorzuschlagen. Die anderen angesprochenen Punkte habe ich bereits beantwortet.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Soziale Aspekte des Wohnens
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0088/97) von Herrn Crowley im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die sozialen Aspekte des Wohnens.

Crowley
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Sekretär des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, Nik Lane, und auch den Bediensteten meiner eigenen Fraktion, Frau Emma Petroni und Denis Smyth, für all ihre Arbeit danken. Sie haben sehr viel Arbeit für einen meines Erachtens überaus wichtigen Bericht geleistet, der sich mit den sozialen Aspekten der Wohnungsbaupolitik innerhalb der EU befaßt.
Ich möchte den Abgeordneten die Ideologie hinter diesem Bericht erläutern und auch Befürchtungen zerstreuen, die einige Abgeordnete in diesem Zusammenhang haben könnten. Eines der Hauptargumente, die im Ausschuß vorgetragen wurden, als dieser Bericht zum ersten Mal diskutiert wurde, war die Frage der Subsidiarität. Durch Gespräche, Verhandlungen und Kompromisse mit anderen Fraktionen im Ausschuß und weiteren betroffenen Parteien habe ich versucht, ihre Vorbehalte hinsichtlich bestimmter Bereiche zu überwinden. Sie werden deshalb feststellen, daß in dem Bericht nicht gefordert wird, das Grundrecht auf angemessenen Wohnraum in den Vertrag aufzunehmen. Ursprünglich war das jedoch meine Absicht, nicht zuletzt aufgrund des bevorstehenden Amsterdamer Gipfels.
Die EU verfügt jedoch bereits über einige Befugnisse im Hinblick auf die Wohnungsbaupolitik. Der EGKS-Vertrag enthält eine spezifische Haushaltslinie und spezifische Rücklagen für die Wohnungen von Kohle- und Stahlarbeitern und auch für die Modernisierung und den Bau von Wohnungen in Kohle- und Stahlregionen. Wie Sie wissen, läuft der EGKS-Vertrag im Jahre 2002 aus. Es gibt keinen Grund, warum die EU die Befugnisse dieses Vertrages nicht übernehmen sollte. Der Vertrag von Maastricht gibt uns die Möglichkeit, auch die in diesen Haushaltslinien verbliebenen Rücklagen einzusetzen und sie in einer neuen EU-Politik wiederzuverwenden.
Der menschliche Aspekt in diesem Bereich ist sehr groß. Heute können bis zu 18 Millionen Menschen in der EU als obdachlos angesehen werden, die der wahrscheinlich wohlhabendste Wirtschaftsraum in der Welt ist. 13 Millionen Menschen leben in minderwertigen oder vorübergehenden Unterkünften. Man kann davon ausgehen, daß nahezu 10 % der Bevölkerung der EU unter dem Fehlen einer koordinierten und geeigneten Wohnungsbaupolitik leiden. Darüber hinaus müssen wir auch die Arbeitslosenzahlen berücksichtigen. Trotz der hohen Arbeitslosenzahlen, wie sie aus den jüngsten Informationen der Kommission hervorgehen, sinkt jährlich die Zahl der Menschen, die einen Berufsabschluß haben. Das bedeutet, daß es möglicherweise in fünf bis zehn Jahren nicht genügend Facharbeiter als Zimmerleute, Installateure und Maurer usw. geben wird, um die Nachfrage zu erfüllen.
Wir sollten hier keinen negativen, sondern einen positiven Ansatz verfolgen, und Europa sollte sich mit den schwächsten Gliedern in unserer Gesellschaft befassen, indem es nach dem wahren Sozialmodell, für das die EU steht, lebt und sicherstellt, daß der in dieser Union geschaffene Reichtum jeden Bürger erreicht und keine wirtschaftlichen Nachteile aufgrund der Hemmnisse erleidet, die durch die EU-Beschlüsse entstehen.
Zudem haben wir auch die Möglichkeit, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Im Rahmen meiner Untersuchung und Gespräche für diesen Bericht habe ich mich auch mit den Vertretern des Baugewerbes in den Mitgliedstaaten getroffen, und sie sind bereit, in Zusammenarbeit mit den lokalen und einzelstaatlichen Behörden einen finanziellen Beitrag zu einem Wohnungsbauprogramm zu leisten. Ich fordere die Kommission auf, sich als sachverständiger Förderer zu beteiligen, damit die besten Praktiken aus jedem Mitgliedstaat eingebracht werden können und gezeigt werden kann, wie eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik funktionieren könnte, auch um einen Anreiz für die Vermittlung von Kenntnissen in der Ausbildung und im Management für die Durchführung dieser Programme zu bieten.
Bezüglich der Entvölkerung der ländlichen Gebiete möchte ich sagen, daß dieses Problem überwunden werden kann. In den letzten 10 Jahren ist die ländliche Bevölkerung um 48 % gesunken. Das hat große Probleme aufgrund der Explosion der städtischen Ballungszentren verursacht, wo die Dienstleistungen, Infrastruktur, Straßen, Schulen usw. unzureichend sind. Dadurch entstanden soziale Probleme wie Drogenmißbrauch und Kriminalität. Durch positive Maßnahmen können wir wieder Menschen in den ländlichen Gebieten ansiedeln, die ländlichen Gemeinden neu beleben und einigen Druck von den städtischen Ballungszentren nehmen.
Abschließend möchte ich die Mitglieder dieses Hauses auffordern, sich die Ideologie und den Glauben in diesem Bericht zu Herzen zu nehmen. Es handelt sich um eine BürgerCharta für ein besseres Europa. Sie zeigt, daß wir auf die tatsächlichen Bedürfnisse eines jeden einzelnen europäischen Bürgers reagieren können. Ich fordere jeden Abgeordneten auf, diesen Bericht zu unterstützen.

Waddington
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte über einen Teil dieses Berichts und zwar die Obdachlosen sprechen. Das ist eine der Ursachen und Folgen der sozialen Ausgrenzung. Ein Faktor ist dabei der fehlende Wohnraum, der gemeinsam mit der Arbeitslosigkeit, der Armut, der sozialen Isolation und unzulänglicher allgemeiner und beruflicher Bildung das Leben von Millionen von europäischen Bürgern vernichtet. Von der Obdachlosigkeit sind insbesondere junge und ältere Menschen und benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft betroffen.
So ist zum Beispiel in meiner Stadt die weithin größte Ursache für die Obdachlosigkeit die häusliche Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder. Da die Obdachlosigkeit Teil eines vielschichtigen multidimensionalen Musters der Benachteiligung ist, erfordert sie einen koordinierten Ansatz von seiten der Behörden, der auf die Bedürfnisse und Wünsche der Obdachlosen eingeht und den Umstand berücksichtigt, daß die Obdachlosen Arbeitsplätze, Schulen, Gesundheitsdienste, ein Einkommen und auch eine Wohnung benötigen.
Deshalb hat der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eine Task Force der zuständigen Generaldirektionen gefordert, um integrierte Strategien zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu entwickeln. Deshalb sollten unseres Erachtens die Obdachlosen selbst und ihre Organisationen zu den einschlägigen EU-Programmen konsultiert werden. Die Hauptverantwortung für die Bereitstellung von Wohnraum liegt bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten. Wenn es jedoch die EU mit ihrem Vorhaben ernst meint, eine alles einschließende Gesellschaft zu errichten, dann kann Europa der Arbeit der Mitgliedstaaten noch etwas hinzufügen und dazu einen Beitrag leisten. Wir könnten zum Beispiel die Strukturfonds einsetzen. Wir könnten das Veto des Rates zum Armutsprogramm deblockieren, um neue Initiativen zu erforschen, die sich mit dem Wohnraumbedarf und der Notwendigkeit einer nachhaltigen städtischen und ländliche Entwicklung, der Berufsausbildung und der Beschäftigung befassen.
Wir können neue Wege zur Integration der Obdachlosen und sozial Ausgegrenzten schaffen. Ich hoffe, daß der Bericht von Herrn Crowley, zu dem ich ihn beglückwünsche, zu diesem Prozeß beitragen wird, und daß das Tempo des Fortschritts bei der Schaffung eines sozialen Europas nächsten Monat in Amsterdam neuen Schwung erhält.

Pronk
Frau Präsidentin, wir haben einen Ausdruck im Niederländischen, der besagt: Je später der Abend, desto schöner die Gäste. Ich glaube das paßt hierher, wenn wir leider auch nur in sehr geringer Zahl dieses wichtige Thema erörtern.
Vor kurzem hat die Europäische Kommission Statistiken über die Armut in Europa veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß eine große Anzahl Menschen in relativer Armut leben, also verglichen mit anderen in ihrer Umgebung. Ein Drittel dieser Leute ist arbeitslos, ein Drittel sind Rentner und ein weiteres Drittel arbeitet. Also ist ein großer Anteil dieser Personen noch ziemlich jung. Wenn man die zahlenmäßigen Angaben über Obdachlose betrachtet, stellt man ebenfalls fest, daß über die Hälfte von ihnen zwischen 20 und 40 Jahre alt sind. Die meisten der Betroffenen waren zwar einmal erwerbstätig, aber zumeist in zeitweiligen und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Zwischen Armut und schlechtem oder gar keinem Wohnraum besteht also ein enger Zusammenhang. Beides kann zu sozialer Ausschließung der Betroffenen führen. Daher ist es notwendig, daß der grundsätzliche Anspruch auf anständige und erschwingliche Unterbringung über eine konkrete Politik eingeführt wird. Eine solche Politik sollte jedoch in erster Linie von den lokalen und nationalen Behörden in Kraft gesetzt werden.
Voriges Jahr wurde in Istanbul bei der Habitat-Konferenz ein internationaler Anstoß gegeben, die Versorgung mit Wohnraum für jedermann sowohl auf lokaler, nationaler als auch globaler Ebene aktiv zu betreiben. Die Europäische Union kann im europäischen Rahmen als Koordinator gewisser Aspekte der Wohnungsbaupolitik auftreten, eventuell indem eine europäische Initiative in Form eines Pilotprojekts entworfen wird.
Was die Änderungsanträge der EVP zu dem Crowley-Bericht betrifft, möchte ich unterstreichen, daß im Fall von Änderungsantrag 13 von Thomas Mann der deutsche Text gilt. Das bedeutet, daß Projekte lediglich für technische Unterstützung in Frage kommen, zum Beispiel technische Hilfe bei der Beantragung von Darlehen. Der Änderungsantrag bedeutet nicht, daß Wohnungsbauprojekte von europäischer Seite finanziert werden müssen.
Wenn der Berichterstatter unsere Änderungsanträge unter Beachtung dieser Erläuterung unterstützen kann, wird die EVP-Fraktion dem Bericht morgen zustimmen. Ich möchte dem Berichterstatter übrigens von Herzen zu seiner Arbeit gratulieren und ich glaube, daß er auf beeindruckende Weise unter Beweis gestellt hat, daß etwas im Bereich der Wohnungsbaupolitik geschehen muß. Die Frage ist lediglich, wer es tun soll und wie.

Mezzaroma
Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Crowley besitzt sämtliche Elemente, um ihn als voll zufriedenstellend und als geeignete Antwort auf das Problem zu betrachten, das die sozialen Aspekte des Wohnens betrifft. Bei mir zu Hause in Rom heißt es, daß ohne Aufschwung bei der Bautätigkeit such keine wirtschaftliche Wiederbelebung eintreten wird. Weshalb wird also in der Europäischen Union dieser Sektor, in dem zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, nicht weiter ausgebaut? Der Wohnungsbau bedeutet jedoch nicht nur Beschäftigung, sondern Wohnraum bedeutet auch die Möglichkeit der Zusammenführung und Förderung der Kernzelle der Gesellschaft, nämlich der Familie. Jede menschliche Person hat das Recht auf einen angemessenen und wirtschaftlich erschwinglichen Wohnraum; einige Familien sollten ein solches Recht sogar völlig kostenlos besitzen.
Wohnraum als Zufluchtsort vor den Unbilden der Witterung, Wohnraum als Treff- und Bezugspunkt für Personen, die von der Gesellschaft ausgeschlossen sind, für ältere Menschen, Wohnungen für Behinderte - denken Sie ein wenig darüber nach, wie wichtig es ist, daß bei städtebaulichen Planungen - Neu- wie Altbau - Wohnungen mit einbezogen werden, in denen solche behinderten Personen auch nach dem Tod ihrer Eltern verbleiben und weiterleben können.
Vom Europäischen Parlament und der Kommission muß dieser unter dem sozialen Aspekt so wichtige Sektor jedoch gefördert werden. Zweifellos stellen sich hier Probleme: so fehlt es an ausreichenden Finanzmitteln. Ich kenne den Bausektor sehr gut - ich habe, bevor ich Mitglied des Europäischen Parlaments wurde, Häuser gebaut -, und ich weiß, daß es sich um einen stagnierenden Sektor handelt, der nicht unterstützt wird: von der EIB werden solche Wohnungen noch nicht finanziert, es bestehen noch zu komplizierte Rechtsvorschriften, und die kleinen und mittleren Unternehmen tun sich mit der europaweiten Mobilität recht schwer.
Eine Lösung wird es also erst dann geben, wenn auf dieses Problem, das finanzieller Art ist - um nicht von fehlender Planung zu sprechen -, eine angemessene Antwort gegeben wird.
In dem Bericht werden sämtliche sozialen Aspekte angesprochen, und es geht darin auch um den städtischen Wohnungsbau. Der städtische Wohnungsbau ist nämlich von entscheidender Wichtigkeit, um den Menschen aus dem Getto zu befreien, das sich bilden würde, wenn der Wohnungsbau nur zum Zwecke der Immobilienspekulation erfolgen würde. Abschließend sei noch bemerkt, daß größere Häuser gebaut werden müssen, damit dieses, unser altes Europa, viele Kinder haben kann.

Boogerd-Quaak
Unsere Fraktion kann sich den Gedanken, die diesem Bericht zugrunde liegen, anschließen, weil sie Besorgnis über gesellschaftliche Gruppierungen zum Ausdruck bringen, die unsere Sorge verdienen. Dennoch sind wir als Liberale Fraktion der Ansicht, daß wir nicht für diesen Bericht stimmen können aufgrund der Tatsache, daß viel zuviel auf die europäische Ebene gezogen wird, was wir nicht verwirklichen können. Wenn wir beispielsweise sehen, daß in Erwägung B steht, die Mitgliedstaaten zeigten generell eine Tendenz, sich ihrer Verantwortung für eine Wohnungsbaupolitik zu entziehen, können wir dem nicht beistimmen. Es steht mehr von der Art in diesem Bericht, wodurch man der europäischen Ebene mehr Verantwortung auferlegt, als Europa nachkommen kann. Wir haben dafür keine Rechtsgrundlage. Deshalb haben wir gesagt, wir würden nicht für diesen Bericht stimmen. An und für sich sind wir übrigens nicht gegen ein Aktionsprogramm, das Pilotprojekte zu stimulieren sucht; aber das wäre auch das einzige, womit wir uns abfinden können.

Moreau
Frau Präsidentin, in der Europäischen Union gibt es mehr als 18 Millionen Obdachlose und Menschen, die schlecht untergebracht sind. Das ist eine unhaltbare Situation, die sich allerdings noch zu verschlechtern droht.
Wir haben es hier mit einer der dramatischsten Folgen einer allein auf Rentabilität abzielenden Politik zu tun, die die Immobilienspekulation übermäßig fördert und damit Arbeitslosigkeit, Not und Ausschluß produziert. Das im Wohnungsbereich angewandte unerbittliche Gesetz des Marktes setzt Millionen von Menschen vor die Türe, vor allem junge Menschen, die noch keinen festen Arbeitsplatz haben. Das Recht auf Wohnung ist jedoch ein Grundrecht des Menschen.
Der Bericht enthält einige interessante Vorschläge, so zum Beispiel Maßnahmen gegen die Spekulation in den Städten oder die europäische Finanzierung von Projekten, die von den Mitgliedstaaten eingereicht werden. Ich bin allerdings nicht der Auffassung, daß eine - wie auch im Bericht geforderte - integrierte europäische Politik hier eine Lösung bieten kann, denn die Erfahrung lehrt uns leider, daß die meisten europäischen Politiken die Normen nach unten korrigiert haben, weil sie sich niemals am obersten Niveau ausrichten.
Dann möchte ich darauf hinweisen, daß die Kriterien von Maastricht und die Kriterien für den Übergang zur einheitlichen Währung einschneidende Kürzungen bei der Finanzierung von Sozialwohnungen und beim Wohnungsgeld bedeuten. Das Wohnungsproblem, für das jeder Staat verantwortlich ist, ist keinesfalls unlösbar. Es bedarf nur des politischen Willens, dem sozialen Wohnungsbau den ihm zustehenden Platz und die ihm zustehenden Mittel zu gewähren.
Drei Lösungsansätze wären denkbar. Zur Förderung des Baus von Wohnungen zu erschwinglichen Preisen, Baubeihilfen, niedrigere Zinssätze der Banken, Besteuerung der Spekulation. Für Obdachlose Bau von Übergangswohnmöglichkeiten, von denen aus Interessierte wieder Fuß fassen können, Bau von Wohnheimen, in denen die Rechte der Menschen gewahrt werden und soziale Dienste für die Lösung der Probleme angeboten werden.
Auf jeden Fall muß vermieden werden, daß die Zahl der Obdachlosen noch weiter steigt. Dazu muß die barbarische Praxis der Zwangsräumung abgeschafft werden; sie muß verboten sein, wenn der Mietrückstand soziale Ursachen hat. Wenn man plötzlich auf der Straße sitzt, ist das häufig der erste Schritt in die soziale Ausgrenzung. Das Dach über dem Kopf zu verlieren, ist vor allem auch für Kinder eine traumatische Erfahrung. Fachberatungen können verschuldeten Mietern zur Seite stehen und sie beraten.
Schließlich sind karitative Organisationen konsequent zu unterstützen, denn sie erbringen einen unschätzbaren Beitrag, sie kümmern sich selbstlos um die Leiden der Ärmsten der Armen, und bei dieser Gelegenheit weise ich noch einmal auf die Notwendigkeit neuer europäischer Mittel für die Bekämpfung der Armut hin.
Will man das Wohnungsproblem wirklich bei der Wurzel packen, dann muß endlich Schluß sein mit der Logik der Finanzmärkte und muß im Mittelpunkt der Gesellschaft nicht das Geld, sondern der Mensch stehen.

Ojala
Frau Präsidentin, in diesem Saal ist es allgemein Sitte, Berichterstattern Anerkennung für eine besonders gut gelungene Arbeit zu sagen. Wenn ich diesmal meine Anerkennung ausspreche, dann kommt das aus ehrlichstem Herzen. Brian Crowley hat in diesem Bericht, der auf der Initiative des Parlaments und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten beruht, in besonderer Weise die zentrale Bedeutung der Wohnungspolitik als Teil der Sozialpolitik aufgezeigt. Andere beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen sind sinnlos, wenn der Mensch nicht über eine gute Wohnung verfügt, von der aus er zur Arbeit gehen kann, in der er seine Kinder großziehen und sich in der Freizeit ausruhen kann.
Uns ist jetzt klar geworden, daß es in der Wohnungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten riesige Unterschiede gibt. Einige Mitgliedstaaten wenden bis zu drei Prozent des Sozialprodukts für die Wohnungspolitik auf, andere weniger als ein Prozent. Man kann auch feststellen, daß die Wohnungspolitik in der Tätigkeit der Gemeinschaft in beschämender Weise vernachlässigt worden ist. Wir haben noch die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß auf dem Gipfeltreffen von Amsterdam ein die Sozialpolitik betreffender Artikel in den Vertrag aufgenommen wird, der eine Rechtsgrundlage unter anderem für die gemeinschaftliche Wohnungspolitik bietet. Das ist die Herausforderung, vor der wir in den kommenden Wochen stehen.

Flynn
Frau Präsidentin, im Namen der Kommission möchte ich Herrn Crowley für seinen Bericht und allen Mitgliedern des Parlaments danken, die zu der Aussprache beigetragen haben. Wir sind zu Recht über die Probleme besorgt, die durch die Obdachlosigkeit entstehen, der Kommission sind in diesem Bereich jedoch enge Grenzen gesetzt. Grundsätzlich ist der Wohnungsbau eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, und die Kommission glaubt nicht, daß sie bei der Beschaffung von Wohnraum eine bedeutsame Rolle spielen kann.
Herr Crowley schlägt in seinem Entschließungsantrag vor, daß kostengünstige Darlehen für die Wohnungen gemäß dem Beispiel der EGKS ermöglicht werden könnten. Dieses Programm war damals sicherlich sehr nützlich, aber diese Darlehen sind heute weniger wichtig als damals. Die Nachfrage nach diesen Darlehen hat in einigen Mitgliedstaaten in der Tat soweit nachgelassen, das Teile der bereitgestellten Mittel nicht in Anspruch genommen wurden. Das Programm wird Ende diesen Jahres sogar eingestellt.
Die Strukturfonds wurde als mögliche Quelle der Wohnungsfinanzierung genannt. Das war bisher nicht der Fall, obwohl zum Beispiel die Gemeinschaftsinitiative URBAN auf Gegenden mit fehlendem Wohnraum ausgerichtet ist. Ich weiß nicht, welche Vorschläge die Kommission im Rahmen der Reformen nach 1999 unterbreiten wird, ich frage mich jedoch, ob kostengünstige Darlehen für Wohnungen wirklich noch vor zum Beispiel unseren Erfordernissen im Beschäftigungssektor Vorrang erhalten können.
Ich möchte jedoch auch eine positive Anmerkung machen. Die Kommission ist zwar nicht in der Lage, Wohnraum an sich zu finanzieren, sie ist jedoch darum bemüht, zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und der sozialen Auswirkung minderwertiger Unterkünfte beizutragen. Wir stimmen dem vollkommen zu, daß der Entschließungsantrag die Notwendigkeit betont, einen integrierten Ansatz zur Lösung des vielschichtigen Netzes der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme zu vertreten, die Ursache dieser Situation sind.
Ein hervorragendes Beispiel für diesen integrierten Ansatz war das Armut III-Programm, das Ansätze durch verschiedene Agenturen zur Bekämpfung der Armut gefördert hat. Dieses Programm hat ein breites Spektrum von Projekten für den Wohnungsbau unterstützt, die von einer Verbesserung der Hüttenstädte in Griechenland bis zur Modernisierung heruntergekommener Sozialwohnungen in Edinburgh reicht. Das Aktionsprogramm zum Wohnungsbau war nahezu in Dreiviertel der von uns unterstützten Projekte involviert.
Im Entschließungsantrag von Herrn Crowley wird auch das gemeinschaftliche Pilotprogramm IGLOO erwähnt. Die Kommission hat bereits Mittel bereitgestellt, um die Einrichtung dieses europäischen Netzes zu unterstützen, und ich hoffe, daß wir die Unterstützung dieser Art von Aktivitäten künftig fortsetzen können. Ich danke Herrn Crowley für seinen gründlichen Bericht. Die Kommission wird seine Vorschläge eingehend prüfen, ebenso wie das Material der Mitgliedstaaten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Flynn.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Europäisches Informationssystem - Informationstechnologie im Zollbereich
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende zwei Berichte:
A4-0062/97 von Frau Terrón i Cusi im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Rechtsakts des Rates (12029/94-9277/1/95 - C4-0249/95) über die Fertigstellung des Übereinkommens über das Europäische Informationssystem (E.I.S.); -A4-0060/97 von Herrn Schulz im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Rechtsakt des Rates (C4-0248/95 und C4-0520/95) vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und die Übereinkunft über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologien im Zollbereich.
Terrón i Cusí
Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und ihre positive Einstellung zu diesem Bericht bedanken. Danken möchte ich auch unseren schwedischen Kollegen für ihre Geduld, denn sie haben das heute zur Diskussion stehende Übereinkommen erst später in ihrer Sprache erhalten. Sie haben derweil mit der englischen Fassung gearbeitet, aber dann kam die schwedische Sprachfassung, und so können wir heute diesen Bericht diskutieren.
Frau Präsidentin, heute haben Rat und Kommission von den Fortschritten der Regierungskonferenz berichtet, so zum Beispiel bei der Freizügigkeit von Personen, einem großen Ziel der Union, von dem wir aber noch weit entfernt sind. Daher kommt unsere Aussprache zu einem sehr günstigen Augenblick.
Wir sprechen heute über ein Übereinkommen, das uns der Rat vorgelegt hat, und mit dem das Europäische Informationssystem als Ersatz des Schengener Informationssystems eingeführt werden soll. Ich möchte jetzt nicht im einzelnen auf die Erfahrungen mit dem Schengener Informationssystem eingehen, denn dazu haben wir ja vor kurzer Zeit erst einen Bericht von Frau van Lancker verabschiedet, auf den ich verweise. Ich möchte mich vielmehr auf den Hauptaspekt meines Berichts konzentrieren, nämlich die Forderung nach einer grundlegenden Rechtsänderung im Hinblick auf die Einführung des Europäischen Informationssystems.
Der Rat legt uns ein Übereinkommen gemäß Artikel K.3 des Unionsvertrags vor. Artikel K.3 verweist wiederum auf Artikel K.1 desselben Vertrags, und Artikel K.1 führt als betroffene Bereiche das Überschreiten der Außengrenzen, die Einwanderungspolitik, die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder, die justitielle Zusammenarbeit in Zivilund Strafsachen, die Zusammenarbeit im Zollwesen, die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und sonstige schwerwiegende Formen der internationalen Kriminalität an. In meinen Augen deckt das EIS jedoch ein völlig anderes Gebiet ab, denn sein Hauptzweck besteht darin, einen Ausgleich für die Beseitigung der Binnengrenzen zu schaffen, einen Bereich also, in dem ausschließlich die Gemeinschaft Zuständigkeiten nach Artikel 7A des EG-Vertrags hat. Artikel K.1 des Unionsvertrags besagt ferner, daß die in Artikel K.1 geregelte Zusammenarbeit unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften erfolgt. Eben wegen dieser ausschließlichen Zuständigkeit müßte man also, und das schlagen wir auch für das EIS vor, eine Gemeinschaftsverordnung erwarten.
Das Parlament hat sich schon verschiedentlich dahingehend geäußert, daß in Anbetracht der Tatsache, daß die Freizügigkeit von Personen eigentlich schon nach Verabschiedung des Römischen Vertrags hätte Realität sein müssen, also seit praktisch vierzig Jahren, die Personenkontrollen an den Außengrenzen ebenso zu regeln seien wie die Kontrollen von Waren. Wenn wir uns den Inhalt des Europäischen Informationssystems aufmerksam betrachten, dann wird noch deutlicher, daß eine gemeinschaftliche Gesetzgebung geboten ist. Zwar betrifft das EIS die polizeiliche Zusammenarbeit, aber nicht ausdrücklich in den Bereichen Terrorismus oder illegaler Drogenhandel oder bei anderen Formen internationaler Kriminalität.
Hauptzweck des EIS ist es, den Aufenthaltsort von Personen ausfindig zu machen, die landesweit gesucht werden, und die Bewegungen von Personen zu kontrollieren, die landesweit einer Überwachung unterliegen, die sich nach der Abschaffung der Binnengrenzen jedoch national nicht überwachen lassen. Wie schon gesagt, ist das EIS ein Ausgleich, um die Freizügigkeit der Personen zu erreichen. Eine andere Rechtsgrundlage und der Einsatz einer Gemeinschaftsverordnung böten viele Vorteile, wie zum Beispiel die Anhörung des Europäischen Parlaments zu einem Thema, bei dem noch nicht einmal sichergestellt ist, daß die nationalen Parlamente wirklich eine Kontrolle ausüben können. Auch könnte die Maßnahmen schneller in Kraft treten. Ich glaube jedoch, daß die Erfahrungen mit dem Schengener Übereinkommen oder dem Übereinkommen von Dublin das schlimmste befürchten lassen. Mitunter hat es zehn Jahre gedauert, bis ein Übereinkommen angenommen war. Auch wird eine eindeutigere Rolle der Kommission gefordert. Und bei einer gemeinschaftlichen Rechtssprechung, bei der es um personenbezogene Daten geht, müßte auch der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz Mitspracherecht haben, wenn es zum Beispiel um Beschwerden von Bürgern oder um eine einheitliche Auslegung dieses Übereinkommens geht.
Das Übereinkommen über das Europäische Informationssystem ist aber auch eng verknüpft mit dem sogenannten Übereinkommen über die Außengrenzen. Diese Verknüpfung ist jedoch unbegründet, und meiner Meinung nach gibt es auch keinen Grund, sie herzustellen, da das EIS, wie schon mehrfach gesagt, den Verlust der Kontrollen an den Binnengrenzen ausgleichen soll. Eine Kontrolle an den Außengrenzen erfolgt sowieso, ob es nun eine Verbindung zum Übereinkommen über die Außengrenzen gibt oder nicht. Sollten wir diese Verbindung herstellen, dann könnte uns die Zeit beim Warten lang werden, denn wir müßten auf das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Außengrenzen warten. Eine Verordnung wäre hingegen einem Übereinkommen nach Artikel 6 des Vertrags nicht untergeordnet.
Noch ein konkreter Punkt. Ich glaube, wir müssen sehr aufpassen auf alle Aspekte, die Flüchtlinge und Asylbewerber betreffen. Solange es keine Harmonisierung in diesem Bereich gibt, wäre es sehr gefährlich, diesen Bereich in das System mitaufzunehmen, denn Asylbewerber, deren Antrag angelehnt worden ist, könnten plötzlich, Frau Präsidentin, zu unerwünschten Personen werden. Das ist wohl schwerwiegend genug, um auf jeden Fall vermieden zu werden. Ich halte es auch für unglaublich, daß der vor Abschluß dieses Übereinkommens einzige ausdrücklich genannte Bereich die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist. Diese Bezeichnung sollten wir durch Kontrolle der Einwanderung ersetzen.
Es müßten nach meiner Auffassung noch andere Kleinigkeiten in dem Übereinkommen geändert werden, doch wollte ich in meinen Ausführungen im wesentlichen auf die andere Rechtsgrundlage eingehen, die wir fordern. Wenn sie angenommen wird, dann haben wir hier den Beweis dafür, daß das, was der Rat und hier so oft erzählt, mehr ist als nur schöne Worte und fromme Wünsche, und daß der politische Wille besteht, dem Ziel "Freizügigkeit für Personen" der Europäischen Union näherzukommen.

Schulz
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe an das an, was die Kollegin Terrón i Cusí ausgeführt hat. Ich beschäftige mich dabei mit einem anderen Informationssystem, das in der Europäischen Union aufgebaut werden soll, dem Zollinformationssystem, dessen tieferer Sinn es ist, dabei behilflich zu sein, daß schwere Verstöße gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Zollbereich besser verfolgt werden können. Der Sinn dieses Informationssystems soll darin bestehen, daß die Zollbehörden in die Lage versetzt werden, die zur Bekämpfung schwerer Vergehen notwendigen Informationen möglichst zügig zu erfassen, sie möglichst zügig auszutauschen, um in die Lage versetzt zu werden, effiziente Kooperationsmodelle aufzubauen, effiziente Kontrollmaßnahmen beim Transport von Waren, bei der Behandlung von Transportunternehmen, bei der Auswahl der Transportmittel, bei auftretenden Formen des Betrugs und der Kriminalität in einer umfassenderen Form, als das bisher der Fall war, verfügbar zu machen und durch das Verfügbarmachen dieser Daten zu besseren Kriminalitätsbekämpfungsstrategien kommen zu können.
Es wird in diesem Informationssystem geplant, sich mit den Arten der Kriminalität zu beschäftigen, wie sie sich in der Europäischen Union über die Grenzen hinweg entwickeln, Analysen zu erstellen, sie den nationalen Behörden verfügbar zu machen. Das geht aber natürlich nur dann, wenn man diese Informationen auch über diejenigen, die Straftaten begehen, sammelt, das heißt, dieses Informationssystem wird auch personenbezogene Daten erfassen.
So weit, so gut. Das ist ein vernünftiger und richtiger Ansatz, und das Europäische Parlament sollte die Behörden in der Europäischen Union unterstützen, sowohl die Zollbehörden als auch alle anderen beteiligten nationalen Behörden, wenn es darum geht, die Kriminalität, die ja in diesem Bereich immer stärker zunimmt, stärker zu bekämpfen, als das bisher der Fall war, und wir unterstützen alle Anstrengungen, um die notwendigen Informationssysteme dazu auch aufzubauen.
Was wir nicht unterstützen können, ist, daß bei der Inkraftsetzung, bei der Erstellung des Informationssystems selbst, bei dem gesetzgeberischen Vorgang, der notwendig ist, um das Übereinkommen in Kraft zu setzen, das Europäische Parlament wie üblich außen vorgelassen wurde. Der Artikel 6 des Unionsvertrages sieht vor, daß bei Maßnahmen wie der Errichtung des Zollinformationssystems das Europäische Parlament konsultiert werden muß. Was hat der Rat getan? Er hat - ich bitte Sie, das sehr genau zur Kenntnis zu nehmen, weil es ein übliches Vorgehen des Rates ist - das Übereinkommen in Kraft gesetzt, hat es unterschrieben, bevor dem Europäischen Parlament die Texte in den Amtssprachen verfügbar waren. Das heißt, die Mitglieder dieses hohen Hauses, die heute abend nicht in großer Zahl vertreten sind, was ich im übrigen gut verstehen kann, haben sich mit diesem Projekt befassen dürfen, indem sie zunächst einmal darum kämpfen mußten, um das notwendige Dokument in den jeweiligen Amtssprachen zu erhalten.
Darüber hinaus hat das Parlament dann zur Kenntnis nehmen müssen, daß seine Konsultation, die ja im Grunde genommen heute abend stattfinden soll, völlig wertlos ist, daß alles, was wir heute abend diskutieren, völlig zwecklos und sinnlos ist, weil das Übereinkommen schon zur Ratifizierung an die nationalen Parlamente weitergeleitet wurde.
Es geht hierbei um den Aufbau eines Informationssystems, das jeden europäischen Unionsbürger erfassen kann, denn in diesem Übereinkommen gibt es Textstellen, die zum Beispiel vorsehen, daß das zukünftige europäische Informationssystem mit allen nationalen Behörden, die für die Datenerfassung dieses Informationssystems in Betracht kommen könnten, zusammenarbeiten soll, ohne daß in dem Übereinkommen definiert wird, welche nationalen Behörden damit gemeint sind und auf welchem Wege diese nationalen Behörden die notwendigen Daten an das Zollinformationssystem weitergeben können.
Überhaupt scheint in der Europäischen Union immer unter Mißachtung der Beteiligung der freigewählten Volksvertreter geradezu ein Informationssystemwettlauf ausgebrochen zu sein. Wir haben eben von Frau Terrón i Cusí gehört, daß wir das europäische Informationssystem haben, ich rede über das Zollinformationssystem, es gibt das Schengen-Informationssystem, auch EUROPOL hat ein eigenes Informationssystem, und diese Informationssysteme bearbeiten teilweise Datensammlungen parallel und überlappend. Es ist zukünftig für einen europäischen Bürger nur noch möglich, sich der Erfassung durch irgendein Informationssystem zu entziehen, indem er sich außerhalb der Europäischen Union aufhält, was allerdings nicht in den beabsichtigten mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten der Fall sein darf, denn die arbeiten mit den europäischen Informationssystemen bzw. an deren Aufbau intensiv mit. Das unterscheidet die beitrittswilligen Staaten vom Europäischen Parlament. Der polnische Innenminister weiß über das Zollinformationssystem mit Sicherheit mehr als der Berichterstatter der Europäischen Parlaments, das kann ich Ihnen versichern. Das gilt übrigens auch für die anderen Informationssysteme.
Es gab einmal die Überlegung, ein einheitliches, großes Informationssystem zu schaffen, in dem Zollinformationssystem, europäisches Informationssystem, EUROPOL und Schengen zusammengefaßt werden sollten, sozusagen der große Informationsbruder, der nationalen parlamentarischen Kontrolle entzogen, der europäisch-parlamentarischen Kontrolle nicht unterworfen. Für die Verwaltungsräte eines solchen Informationssystems wäre das ein feiner Posten. Sie können nämlich an Daten sammeln, was sie wollen, ohne daß sie bei irgendwem Rechenschaft darüber ablegen müssen, was sie mit den Daten machen.
Wenn Sie als einzelner Bürger der Europäischen Union in diesem großen demokratischen Rechtsraum zufälligerweise mit einem solchen Informationssystem in Berührung kommen, und es paßt Ihnen nicht, was in diesem Informationssystem an Daten über Sie gespeichert ist, dann haben Sie nicht die Möglichkeit, sich beim Europäischen Gerichtshof darüber zu beschweren, denn die Zuständigkeit des EuGH ist überraschenderweise auch für dieses Informationssystem nicht gegeben.
Nach der umfangreichen Beschreibung dieses hochdemokratischen Vorgehens erlaube ich mir folgende grundsätzliche Bemerkung: Wer die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für dieses wunderbare Zukunftsprojekt Europa gewinnen will, das helfen könnte, Schwierigkeiten in der Europäischen Union abzumildern, wer den Bürger dafür gewinnen will, bei diesem Projekt mitzumachen, der muß den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, daß wir in einem demokratischen Rechtssystem leben. Es kann aber nicht sein, daß bei Informationssystemen wie dem, über das ich heute abend rede, dessen Ziel ein sehr gutes ist, nämlich die qualifizierte Kriminalitätsbekämpfung, Grundvoraussetzungen der elementaren Art, der Demokratie nicht respektiert werden, das heißt der bürgerrechtliche Schutz und das legale Zustandekommen der Rechtsgrundlagen nicht garantiert sind.
Das ist nicht garantiert, wenn der Artikel K 6 des Maastricht-Vertrages ständig mit Füßen getreten wird! Wenn dem so ist, werden wir die Bürger der Europäischen Union nicht davon überzeugen können, daß es gut ist, bei dieser Union mitzumachen. Ich sage Ihnen auch, warum: Es mag sein, daß die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, die sich heute abend freuen, daß Borussia Dortmund Juventus Turin geschlagen hat, wenn sie aus Deutschland kommen, daß diese Bürgerinnen und Bürger sich nicht für das Zollinformationssystem interessieren, und das glaube ich, und daß es denen auf den ersten Blick auch egal ist, ob das Europäische Parlament sich damit befaßt oder der Deutsche Bundestag oder irgendein anderes nationales Parlament, das unterstelle ich auch einmal. Aber wenn die auf Dauer merken, daß die gesamte Gesetzgebung der Europäischen Union im Bereich der inneren Sicherheit nicht mehr in ihrem nationalen Parlament und auch nicht in unserem Parlament diskutiert wird, wenn sie merken, daß Systeme aufgebaut werden, die die Möglichkeit haben, in ihren Alltag einzugreifen, ohne daß die Bürgerinnen und Bürger noch die Chance haben, an dem Zustandekommen dieser Dinge mitzuwirken, dann bin ich ziemlich sicher, daß das Mißtrauen in diese Institutionen wächst. Das Vertrauen muß wachsen, das diese Institutionen brauchen, um diejenigen zu bekämpfen, die am gefährlichsten für die Entwicklung der Europäischen Union sind - neben dem Ministerrat, der, wenn er so weitermacht, sich wirklich ständig der Gefahr aussetzt, kritisiert zu werden, daß er ein undemokratisches Organ ist. Das, was wirklich eine Gefahr für uns darstellt, ist die organisierte Kriminalität, deren Bekämpfung Ziel all dieser Institutionen sein soll und auch sein muß. Diese werden das aber nur dann effizient und erfolgreich tun können, wenn wir ihr Handeln auf die Grundlage wirklich demokratischer Strukturen stellen.
Das ist leider auch hier wieder nicht geschehen. Ich bedaure deshalb, daß wir mit unserem Bericht darauf hinweisen müssen, daß ein eigentlich sehr gutes Projekt wieder einmal deshalb umstritten ist und auch in den Ratifizierungen der nationalen Parlamente umstritten sein und bleiben wird, wie das ja bei EUROPOL zur Zeit der Fall ist, weil der Rat wieder einmal in seiner grenzenlosen Weisheit, die ich heute abend ausnahmsweise einmal als Arroganz bezeichnen will, es versäumt hat, das Parlament rechtzeitig zu konsultieren.

Bardong
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier vor allem auf die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses bezug nehmen, sowohl betreffend das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich als auch betreffend das Übereinkommen über das europäische Informationssystem, die Ihnen eben vorgestellt wurden.
Die Zusammenarbeit im Zollbereich wirft die Frage der Abgrenzung zwischen erster und dritter Säule auf und betrifft damit unterschiedliche Kompetenzen. Es geht dabei um die Amtshilfe zwischen Behörden der Mitgliedstaaten und um ihre Zusammenarbeit mit der Kommission im gemeinschaftsrechtlichen Bereich. Daraus ergibt sich dann, daß der bloße Informationsaustausch im Zollbereich auf zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen beruht, was dem Zweck, die Zusammenarbeit der Zollbehörden zu verbessern, nicht gerade dienlich ist.
Wir haben es dabei mit einem eher irreführenden Titel zu tun und vor allem mit einem wenig integrationsorientierten Ziel. Die Kommission hat lediglich den technischen Betrieb für dieses System zu gewährleisten. Ansonsten schafft das Übereinkommen keinerlei Verbindung zu den anderen Datenbanken der Kommission, die eben zum Teil schon erwähnt wurden, wie SCENT oder IRENE, der Datenbank zur Betrugsbekämpfung, oder IDA für das Funktionieren des Binnenmarktes. Damit wird aber dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft nicht ausdrücklich Rechnung getragen.
Die Zollbehörden müssen Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und gegen einzelstaatliche Rechtsvorschriften bekämpfen und verhindern. So sollen denn auch in höchst komplizierter Weise die Ausgaben für dieses System in den EG-Haushaltsplan aufgenommen werden und zu Lasten der Mitgliedstaaten gehen. Der Zollinformationsaustausch sollte gemäß Vertrag über die Europäische Union innerhalb des EG-Vertragsrahmens angesiedelt werden müssen. Leider hat aber der Rat den Wünschen bestimmter Mitgliedstaaten nachgegeben und das Abkommen im zwischenstaatlichen Bereich angesiedelt, bzw. man könnte auch sagen, verkommen lassen. Der künstlich aufrechterhaltene Schwebezustand zwischen zwischenstaatlicher und gemeinschaftsstaatlicher Ebene bei diesen Übereinkommen kann die Bekämpfung der Betrügereien und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft meiner Meinung nach nicht effektiv voranbringen.
Die in der Entschließung enthaltene Aufforderung an die Kommission zu prüfen, ob das System nicht im Rahmen des EG-Vertrags durch eine Verordnung oder Richtlinie zu ersetzen ist, bringt diese Problematik nur ganz vorsichtig zum Ausdruck. Das Übereinkommen zur Errichtung des europäischen Informationssystems sollte auch die Effizienz der Kontrolle - diesmal an den Außengrenzen der Union - vor allem hinsichtlich der Ausschreibung von gesuchten Personen oder auch Sachen verbessern.
Es dient, und das kam schon zum Ausdruck, der Umsetzung des bereits 1990 von einigen Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Vertragsrahmens unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen. Dieses europäische Informationssystem soll nun ausschließlich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert werden. Irgendwelche Beziehungen zu den Dienststellen der Gemeinschaft - zum Beispiel zur Betrugsbekämpfungseinheit - sind nicht vorgesehen, irgendein Zugang der Kommissionsbeamten zu diesem Informationssystem ist auch nicht vorgesehen.
Diese Informationssysteme sind wichtig und notwendig. Dazu bekenne auch ich mich. Aber ich muß enttäuscht feststellen, das ist nun bestimmt nicht der Königsweg für die europäische Gesetzgebung oder die Schaffung europäischer Einrichtungen. Es wird weiter aufgebaut, auch parallel aufgebaut, und das wird dann noch gegenseitig abgeschottet. Das ist nicht das, was wir wünschen und brauchen! Leider kann man auch nicht sagen, daß die Regierungskonferenz, obwohl dieses Stichwort dort auftaucht, nun Abhilfe schaffen wird, jedenfalls noch nicht. Leider!

Schaffner
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, als der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte seine Stellungnahme zu dem Übereinkommen über die Schaffung des Europäischen Informationssystems abgegeben hat, lag ihm nur der Entwurf eines solchen Übereinkommens vom Dezember 1995 vor, der noch immer im Rat geprüft wurde.
Die Einbeziehung des Parlaments im Rahmen von Artikel K.6 ist unvollkommen und hängt ganz vom guten Willen der jeweiligen Präsidentschaft ab. Es gibt für sie keinerlei rechtliche Garantien, wie es sie für die Mitwirkung des Parlaments am Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 138.B des Vertrags gibt. Artikel K.6 legt fest, daß der Vorsitz das Parlament im Rahmen von Kapitel 6 informiert und/oder anhört. Das Schreiben nun, mit dem der französische Vorsitz dem Parlament den Entwurf eines Übereinkommens für die Schaffung des EIS übermittelte, ging eher in Richtung Information denn Anhörung. Dessenungeachtet hat das Parlament beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.
Zweck des Übereinkommens ist die Bereitstellung der Mittel und Schaffung der Voraussetzungen für die Freizügigkeit von Personen. Das EIS-Übereinkommen ist ein Instrument des Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union. Beide Übereinkommen sind eng miteinander verzahnt.
Mit Hilfe der im EIS-Übereinkommen festgelegten polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der raschen Verbreitung von Informationen über Personen, die unter Einhaltung der im Übereinkommen aufgeführten Rechtsgarantien zu suchen, zu überwachen oder festzunehmen sind, kann ein weiterer Fortschritt in Richtung Freizügigkeit für Personen erzielt werden.
Das EIS stützt sich auf das Schengener Informationssystem. Wie sein Vorbild besteht auch das EIS aus zwei Teilen, einem nationalen Teil und einer getrennten fachlichen Unterstützungsfunktion. Ein solches zweigleisiges System bringt unweigerlich den Nachteil mit sich, daß jeder Mitgliedstaaten zweierlei Recht anzuwenden hat, nämlich sein eigenes Recht und das des Übereinkommens. Mit Sicherheit wird sich dieses Problem in Zusammenhang mit der in Artikel 4 vorgesehenen Ausschreibung stellen.
Zwar sind zahlreiche internationale Rechtsinstrumente in das Übereinkommen einbezogen worden, doch befürchtet der Rechtsausschuß, daß diese Verquickung zusätzliche Komplexität bedeutet und die Umsetzung des EIS-Übereinkommens auf den Sanktnimmerleinstag verschoben wird. Ferner bedauert der Ausschuß, daß die den Gerichtshof betreffenden Aspekte außerhalb des Übereinkommens behandelt werden. Ihre Einbeziehung hätte dem Übereinkommen bei seiner Anwendung größere Rechtssicherheit verliehen.
Abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Ich finde es schade, daß der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten eine Anhörung des Rechtsausschusses nicht in Erwägung gezogen hat, als seine Berichterstatterin über eine andere Rechtsgrundlage nachdachte. Sollten beim Gipfel in Amsterdam Fragen wie Überqueren der Grenzen, Einwanderung usw. vergemeinschaftet werden, was sehr wahrscheinlich ist, dann müßte aus dem Übereinkommen eine Verordnung gemacht werden, doch wäre das vor Abschluß der Regierungskonferenz verfrüht.

Cederschiöld
Frau Präsidentin! Nach der Anwesenheit in der Kammer zu urteilen, scheinen die Bürger über diese technischen Fragen nicht übermäßig "erregt" zu sein. Deshalb möchte ich, wenn ich mir die Dolmetscher um mich herum betrachte, einen besonderen Dank an diejenigen richten, die zu dieser späten Stunde mit uns kämpfen, wenn wirklich nur wenige anwesend sind.
Das Thema hat ja wichtige politische Inhalte. Die Bürger müssen sich in Europa sicher fühlen können. Die Verbrecher passen sich schneller an die neuen gemeinsamen Zustände an, als dies vom Rechtssystem geleistet wird. Ein Europa ohne effektive Verbrechensbekämpfung oder mit einer unzeitgemäßen Rechtsordnung bekommt nicht die breite Unterstützung durch die Bürger, die erforderlich ist, damit sich die Union so entwickelt, wie die Menschen das erwarten, und damit sie das bekommen, was sie sich von der europäischen Zusammenarbeit erhoffen, z. B. Freizügigkeit.
Freizügigkeit nach Abschaffung der Binnengrenzen setzt kompensatorische Maßnahmen in der Form des EWR voraus, hauptsächlich an den äußeren Grenzen, um die Grenzbewachung effektiver zu gestalten. Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten untereinander Informationen austauschen, nicht nur über verschwundene Personen, sondern auch über verschwundene und gefälschte Gegenstände. Was kriminelle Personen betrifft, so werden diese registriert, wenn es begründeten Anlaß zu der Vermutung gibt, daß sie dabei sind, eine sehr ernste Straftat zu begehen oder eine solche begangen haben.
Die Verbrechensbekämpfung innerhalb der Union beruht auf der Verbreitung von Informationen zwischen nationalen Behörden. Vier Informationsnetze sind aktuell. Es ist angemessen, daß sie sich in gewisser Hinsicht unterscheiden, da sie unterschiedliche Ziele verfolgen. Keiner will ja ein "Big Brother" -Europa. Deshalb muß man bei gigantischen Informationsnetzen Zurückhaltung üben. Das Einsammeln von Informationen muß mit deutlichen Grenzen versehen sein, aber die für den Zweck vitalen Informationen müssen auch darin enthalten sein, sonst können sie nicht zu einem vitalen Werkzeug der Verbrechensbekämpfung werden und keine Funktion. Gleichzeitig muß man jedoch bedenken, daß man mit der unvermeidlichen Überschußinformation sehr vorsichtig umgehen und sie auf sehr niedrigem Niveau halten muß.
Wir bedauern, daß sich der Rat so viel Zeit mit der Anfertigung der Übersetzungen genommen hat. Das Parlament kann natürlich zu keinem Gesetzestext Stellung nehmen, der nicht in allen Sprachen vorliegt, weshalb das Verhalten des Rates als Abwertung der demokratischen Komponente des europäischen Prozesses gedeutet werden könnte. Hätten sich die Themen auf Artikel 235 bezogen, hätte der Rat es vermeiden können, in diesem ungünstigen Licht zu erscheinen. Wir haben deshalb einige Änderungsvorschläge eingebracht, um diese Einstellung auch formal zu unterstreichen. Bardong hat die Einstellung der PPE-Gruppe zu diesen Fragen aus einer konstitutionellen Perspektive so deutlich dargelegt, daß ich diesen Teil überspringe und mich damit begnüge, darauf hinzuweisen, daß es wertvoll ist, wenn sie im Rahmen der Union landen können.
Abschließend möchte ich von Wogaus Schreiben vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik an den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zitieren. Dort steht folgendes: " Die Konvention schafft das Informationssystem, das durch die Konvention über das Passieren der äußeren Grenzen durch Personen erforderlich ist, schafft die konkrete Basis für eine erweiterte Zusammenarbeit in den Bereichen Recht und Polizei und im Zollbereich, ermöglicht die Verbesserung der Sicherheit von Personen (und von Sachen) auf dem Territorium der Union und trägt dazu bei, Hindernisse für das gute Funktionieren der Volkswirtschaften zu beseitigen: Bekämpfung von illegaler Wirtschaft und illegalem Handel in allen Bereichen (Narkotika, Waffen), Terrorismus, Kriminalität, Verbrechen, Unterschlagung von Kapital." Wir wünschen uns eine schnelle Ratifizierung dieser Konvention, so daß sich die Bürger frei bewegen können. Diese lobenswerten Einsichten, die es in den beiden Ausschüssen gibt, müssen möglichst bald in praktische Handlung umgesetzt und als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Freizügigkeit betrachtet werden.

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich mich mit dem Bericht Schulz und dann mit dem Bericht Terrón i Cusí befassen. Im Namen der Kommission möchte ich dem Parlament für die beachtliche Arbeit danken, die in verschiedenen Ausschüssen zum Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich geleistet wurde. Dem Parlament wird bekannt sein, daß das Ziel des Übereinkommens über das Zollinformationssystem in der Einrichtung einer Datenbank besteht, die operationelle Informationen über sensible Bereiche wie Drogen, Waffen, Pornographie usw. enthält, für die die Gemeinschaft derzeit rechtlich nicht zuständig ist, und diese Datenbank soll von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten benutzt werden.
Dem Haus wird auch bekannt sein, daß parallel zu diesem Übereinkommen vom Rat am 13. März eine neue Verordnung über die gegenseitige Unterstützung und administrative Zusammenarbeit bei der Anwendung der Zoll- und Agrarregelung beschlossen wurde. Es ist deshalb klar, daß das ZIS im Rahmen des Übereinkommens das ZIS im Rahmen der Verordnung ergänzt. Die Kommission hat in diesem Bereich der Zollzusammenarbeit unter dem dritten Pfeiler natürlich kein Initiativrecht.
Im Hinblick auf die Verbindung zum ZIS im Rahmen der obengenannten Verordnung wird die Kommission jedoch auch die technische Infrastruktur des ZIS im Rahmen des Übereinkommens verwalten, wobei sie jedoch keinen Zugang zu den in diesem System enthaltenen Daten hat. Dem Haus wird auch bekannt sein, daß die Kommission ein aktives Interesse an der Betrugsbekämpfung hat und die Auffassung vertritt, daß eine vermehrte Zollzusammenarbeit der Mitgliedstaaten insbesondere durch die Anwendung von Computersystemen wesentlich zum Erfolg dieser Anstrengung beiträgt.
Unsere praktische Erfahrung hat gezeigt, daß die Aspekte des organisierten Verbrechens, mit denen sich die Zollverwaltungen befassen müssen, ohne Unterschied den ersten und dritten Pfeiler betreffen. Deshalb hat die Kommission - unter Einhaltung der Rechtsvorschriften des VEU - nachhaltig darauf gedrängt, daß die Zollbeamten sich des gemeinsamen Informationssystems bedienen. Das ZIS-Übereinkommen fällt zweifellos in diesen Rahmen.
Zusammengefaßt bedeutet dies also, daß, während die für das ZIS im Rahmen der Verordnung genutzte technische Infrastruktur auch für das ZIS im Rahmen des Übereinkommens eingesetzt werden kann, es rechtlich gesehen zwei verschiedene Systeme in Übereinstimmung mit der Pfeiler-Struktur der Union geben wird. Die Kommission stimmt den Leitlinien des Berichts Schulz zu. In diesem Bericht wurde verschiedentlich auf die Kommission bezug genommen, dem Haus wird jedoch nur allzu gut bekannt sein, daß die Kommission kein Initiativrecht in diesem Bereich hat und die Pfeiler-Struktur der EU berücksichtigen muß.
Natürlich könnten die im Bericht Schulz angesprochenen Themen im Rahmen der Regierungskonferenz gelöst werden. Ich weiß, daß das Parlament und die Kommission sich darüber einig sind. Ich möchte deshalb das Parlament auffordern, weiterhin den Transfer der administrativen Aspekte der Zollzusammenarbeit unter Titel 6 des Vertrages vom derzeit dritten Pfeiler in dem Gemeinschaftsbereich zu unterstützen. Natürlich sollten und würden die strafrechtlichen und justiziellen Aspekte der Zollzusammenarbeit im Bereich des dritten Pfeilers verbleiben. Die Mitglieder dieses Hauses und die Kommission haben jedoch bereits darauf hingewiesen, daß es gemeinsame Vorteile in einer Zollverwaltungszusammenarbeit gibt und Änderungen von gegenseitigem Nutzen wären, ohne daß dabei die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten benachteiligt würden.
Ich empfehle den Bericht dem Haus und danke Herrn Schulz und seinen Kollegen für ihre überaus nützliche Arbeit.
Ich kommen nun zum Bericht von Frau Terrón i Cusí über das Europäische Informationssystem. Ich muß sagen, daß die Kommission ebenso wie die Berichterstatterin darüber besorgt ist, daß das EIS-Übereinkommen im Ministerrat blockiert wird. Unsere Besorgnis ist um so größer, weil eine deutliche Verbindung zwischen dem EISÜbereinkommen und dem Übereinkommen über die Kontrolle der Außengrenzen besteht. Die Kommission schließt sich auch dem Vorschlag der Berichterstatterin an, daß gemäß Artikel K 3 auch der EuGH mit Angelegenheiten im Rahmen dieser Übereinkommen befaßt werden sollte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich einige Mißverständnisse klären, zu denen es offensichtlich gekommen ist. Erstens wird das Europäische Informationssystem (EIS) das Schengener Informationssystem (SIS) ersetzen. Wir werden es deshalb nur mit einem und nicht mit zwei Systemen zu tun haben. Zweitens geht es beim EURODAC-System um die Möglichkeit, Fingerabdrücke von Asylsuchenden zu nehmen, und dieses System hat mit der Umsetzung des Dubliner Übereinkommens zu tun. Drittens sind CIREA und CIREFI keine Informationssysteme, sondern sie sind nur Arbeitsgruppen des Ministerrates. Die Kommission hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, daß der Begriff "Zentrum" in diesen beiden Titeln zu Mißverständnissen führen könnte, und deshalb betone ich, daß der Begriff "Zentrum" sich in diesem Fall auf Gruppen und nicht auf Orte bezieht. Das sollte nun deutlich geworden sein.
Ich stimme der Berichterstatterin zu, daß wir künftig darauf achten müssen, eine Überlappung zwischen den verschiedenen Informationssystemen zum Beispiel mit dem EUROPOL-System zu vermeiden. Gleichzeitig ist die Kommission davon überzeugt, daß die Einführung des EIS-Systems zu einem klareren und rationelleren Informationssystem führen wird, und, wer weiß, eines Tages wird es vielleicht auch zu klareren und vernünftigeren Zeiten für die Aussprache diese Parlaments führen.
Abschließend möchte ich noch allgemein etwas zu der institutionellen Frage sagen, die sich wie ein roter Faden durch diese beiden Berichte zieht, die heute abend erörtert werden. Frau Terrón i Cusí schlägt vor, das EIS-Übereinkommen in eine Verordnung umzuwandeln. Ich muß Sie jedoch darauf hinweisen, daß es zweifelhaft ist, ob Artikel 235 des Vertrages in der Praxis angewendet werden kann, da dieser Artikel ebenso wie Artikel K 3 die Einstimmigkeit im Rat erfordert.
Die Fragen, die wir heute abend hier erörtert haben, zeigen, daß es viel einfacher wäre, wenn wir über einen gemeinsamen Rechtsrahmen verfügten. Deshalb schlug die Kommission der Regierungskonferenz vor, alles im Bereich von Titel 6 mit Ausnahme der Polizei- und justiziellen Zusammenarbeit auf den ersten Pfeiler zu übertragen. Eine solche Änderung im Vertrag würde unsere Arbeit zum EIS und ZIS erleichtern und der Gemeinschaft und ihren Bürgern klare Vorteile bringen. Ich hoffe deshalb, daß das Parlament weiterhin den Vorschlag der Kommission in der Regierungskonferenz unterstützen wird und daß die Ergebnisse der Regierungskonferenz und des neuen Vertrages bedeuten werden, daß unser gemeinsamer Wunsch nach einer größeren Effizienz zur Realität wird. Ich danke Frau Terrón i Cusí und ihren Kollegen für die Arbeit zu diesem Bericht, der weitere Argumente für eine weitgehende Änderung liefert.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Kinnock!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Haftung von Luftfahrtunternehmen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0172/97) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0092/97-95/0359(SYN)) im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Berichterstatter: Herr González Triviño).

González Triviño
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst einmal allen Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für ihre Bemühungen, ihre Hingabe und ihre Mitarbeit an diesem Bericht danken. Desgleichen danke ich der Europäischen Kommission, denn sie war sehr aufgeschlossen für die Änderungsanträge des Parlaments und war bereit, die Meinung des Parlaments zu akzeptieren.
Der Luftverkehr hat in den vergangenen Jahren in den Ländern der Europäischen Union eine ungewöhnlichen und beispiellose Bedeutung gewonnen. Diese Entwicklung ist im wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen:
Erstens sind die Einkommen gestiegen, weshalb mehr Menschen dieses Verkehrsmittel benutzen.
Zweitens hat es in der Europäischen Union Liberalisierungsmaßnahmen und Öffnung für den Wettbewerb gegeben, weshalb die Flugpreise erheblich gesunken sind.
Und schließlich lassen technologische Fortschritte die Benutzung von Flugzeugen durch mehr Menschen zu, wobei die Flugzeuge auch noch über größere Kapazitäten als vor 20 oder 40 Jahren verfügen. Das Ergebnis ist, daß in den letzten Jahren die Zahl der Fluggäste in Europa um fast zehn Millionen jährlich gestiegen ist. Aus den letzten Zahlen der Vereinigung der europäischen Fluggesellschaften geht hervor, daß die Zahl von 150 Millionen Passagieren pro Jahr bereits überschritten ist. Das ist eine sehr hohe Zahl, die belegt, daß ein hoher Prozentsatz der europäischen Bevölkerung regelmäßig mit dem Flugzeug reist.
Bei der Haftung sind jedoch noch immer das Warschauer Abkommen und das Protokoll von Den Haag gültig, die schon vierzig Jahre alt und daher offensichtlich überholt sind. Es ist nur zu logisch, daß heute nicht mehr die Kriterien für die Haftung angelegt werden können, die aus einer Zeit stammen, in denen ein Verkehrsmittel als sehr gefährlich galt und auch nur von einem winzigen Teil der Bevölkerung benutzt wurde. Wir stehen nun vor der absurden Situation, daß Flugreisende schlechter abgedeckt und geschützt sind als Straßenverkehrsteilnehmer, obwohl die Statistiken belegen, daß das Flugzeug mit durchschnittlich 700 Todesfällen pro Jahr das sicherste aller Verkehrsmittel ist.
Eine im Auftrag der Europäischen Kommission angefertigte Untersuchung zeigt beispielsweise, daß ein vierzigjähriger leitender Angestellter, der bei einem Autounfall ums Leben kommt, eine Entschädigung von rund 650.000 ECU erwarten kann, während die Entschädigung bei einem Flugzeugunglück dreißigmal niedriger ausfällt. Dies ist zurückzuführen auf die Tatsache, daß die Mindestgarantien des Warschauer Abkommens immer noch internationale Norm sind mit Ausnahme der Fluggesellschaften, deren Länder andere nationale Normen verabschiedet haben.
Es wäre auf jeden Fall ungerecht, keine Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Deckung für alle Bürger der Europäischen Union zu beschließen. Deshalb ist auch die Initiative der Europäischen Kommission so lobenswert, die unserem Haus heute zur Diskussion vorliegt.
Die Diskussionen und der Meinungsaustausch im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr haben gezeigt, daß sich die verschiedenen Fraktionen ob der Unterstützung der Kommissionsinitiative einig sind.
Die Verordnung sieht grundsätzlich folgendes vor:
Erstens gibt es keine gesetzliche oder vertragliche Begrenzung der Haftung von Fluggesellschaften bei Verletzungen von Passagieren oder Todesfällen.
Zweitens wird auch in dem Fall, daß die Unternehmen beweisen können, daß sie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um Schaden von den Fluggästen abzuwenden, ein Entschädigungsbetrag von 100.000 ECU pro Passagier festgelegt. Ferner soll auf dem Wege der Vorauszahlung den dringlichsten wirtschaftlichen Bedürfnissen der Opfer oder ihrer Erben Rechnung getragen werden. Es sei darauf hingewiesen, daß mit diesen Maßnahmen zum Schutz der Fluggäste keine spürbare Erhöhung der Beförderungskosten verbunden ist, denn die Ausgaben für Versicherungsprämien bewegen sich zwischen 1 und 3 Promille der Gesamtausgaben der Fluggesellschaften. Es sollte auch erwähnt werden, daß es Passagiere in der Europäischen Union geben wird, die mit dem Betreten von Flugzeugen von Luftfahrtunternehmen, die nicht in der Gemeinschaft angesiedelt sind, weniger gut geschützt sein werden. Ich möchte aber betonen, daß die Verordnung die Verpflichtung für diese Fluggesellschaften enthält, ihre Fluggäste deutlich darauf hinzuweisen, daß sie weniger Schutz genießen als in der übrigen Union. Voraussichtlich wird das Inkrafttreten dieser Verordnung ein Anreiz sein, den besseren Schutz von Passagieren auszuweiten, so wie es ja schon nach der freiwilligen Unterzeichnung des Abkommens von Kuala Lumpur im Oktober 1995 geschah, dem unterdessen insgesamt 83 große Fluggesellschaften beigetreten sind.
Schließlich noch der Hinweis, daß der Rechtsausschuß der IATA gerade die Arbeiten an seinem Vorschlag für eine Überarbeitung des Warschauer Abkommens beendet hat; dieser Vorschlag wird Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres der diplomatischen Konferenz dieser Organisation vorgelegt werden. Sollte, wie zu erwarten ist, sich der Rat mit dem uns heute vorliegenden Vorschlag befassen, damit er mit den einschlägigen internationalen Vorschriften übereinstimmt, hoffen und wünschen wir, daß der endgültige Text diesem Parlament erneut zur Beratung vorgelegt wird.

Megahy
Frau Präsidentin, zwischen der ersten und zweiten Lesung wurden zahlreiche Änderungen vorgenommen, eine Sache bleibt jedoch unverändert. Die Aussprache scheint 10 Minuten vor Mitternacht stattzufinden. Diejenigen von uns, die regelmäßig mit dem Flugzeug reisen, haben feststellen können, daß von Jahr zu Jahr die Zahl der Fluggäste an unseren Flughäfen zunimmt. Glücklicherweise ist das Risiko von Verkehrsunfällen für die meisten Fluggäste überaus niedrig, und die beeindruckenden Statistiken, die der Berichterstatter zum Beweis vorgelegt hat, haben mich sicherlich auch sehr beruhigt. Wenn sich jedoch eine Katastrophe ereignet, dann muß es ein angemessenes System des Versicherungsschutzes geben, das die Verbraucher zu einer umfassenden und gerechten Entschädigung berechtigt und innerhalb kurzer Zeit Zugang zu Mitteln ermöglicht, um die dringendsten Verpflichtungen zu erfüllen.
Diese Verordnung trägt weitgehend dazu bei und stellt einen wichtigen Schritt in Richtung auf den Verbraucherschutz innerhalb der EU dar. Die Institutionen und auch die Mitglieder dieses Parlaments waren sich bei dieser Verordnung weitgehend einig. Der Berichterstatter hat erläutert, daß bisher die Haftung der Luftfahrtunternehmen durch das Warschauer Abkommen von 1929 geregelt war. Das ist ziemlich alt - in der Tat ist es so alt wie ich, und das ist wirklich ziemlich alt. Hier ist eine Reform erforderlich, und zahlreiche freiwillige Abkommen zwischen den europäischen und anderen Luftfahrtunternehmen haben das berücksichtigt. Die Verordnung bringt sie zusammen und verbessert sie beträchtlich.
Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission wurden weitgehend durch die Änderungsanträge im Parlament in der ersten Lesung geändert, was auch aus dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates hervorgeht, wonach dieser die meisten Änderungsanträge prüfen will, die weitgehend von der Kommission unterstützt werden. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und die beiden Berichterstatter können mit ihrer Arbeit sehr zufrieden sein.
Ich begrüße insbesondere den Umstand, daß die Verordnung alle Höchstbeträge im Falle der Haftung des Luftfahrtunternehmens aufhebt. Das ist erforderlich, um mit den beträchtlich erhöhten Beträgen Schritt zu halten, die von den Gerichten in diesen Fällen beschlossen werden. Selbst wenn das Luftfahrtunternehmen alles getan hat, um einen Unfall zu vermeiden, gibt es jetzt eine strenge Haftung, und es wurden auch Vorauszahlungen im Todesfall vorgeschlagen. Diese sind überaus notwendig und haben zu einer Stärkung der Verordnung geführt. Natürlich gelten diese Vorschriften nur für EULuftfahrtunternehmen, ich kann jedoch mit Genugtuung darauf hinweisen, daß Luftfahrtunternehmen aus Drittländern verpflichtet sind, ihre Fluggäste beim Kauf des Beförderungsscheins über die Förderungsbedingungen zu informieren.
Ich möchte nochmals betonen, daß es sich wirklich um eine Verbesserung handelt. Da jedoch europäische Fluggäste zunehmend außerhalb der Gemeinschaft fliegen und neue, manchmal trickreiche Luftfahrtunternehmen auftauchen, müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um neue Abkommen mit anderen Teilen der Welt zu schließen, damit der Schutz der Fluggäste noch mehr ausgeweitet wird.

McIntosh
Frau Präsidentin, ich bedauere, daß eine Angelegenheit, die für Fluggäste so wichtig ist, zu einer so späten Stunde erörtert wird. Ich möchte jedoch allen danken, die heute abend noch anwesend sind, insbesondere den Dolmetschern und dem Herrn Kommissar sowie auch meinen Mitrednern.
Die PPE-Fraktion begrüßt den Verordnungsentwurf der Kommission, und ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Gonzalez Triviño, für seine Arbeit in diesem Zusammenhang danken. Es ist wichtig anzuerkennen, daß der Gemeinsame Standpunkt die Hauptziele des Vorschlages widerspiegelt. Die wesentlichen Punkte sind sehr wichtig, es geht um eine Anpassung der Haftungsgrenzen für Luftfahrtunternehmen, die inzwischen geringer gewordenen Risiken, jedoch die höheren Entschädigungen, die Opfern von Flugunfällen gezahlt werden. Es wichtig, daß sämtliche Höchstbeträge im Falle der Haftung des Luftfahrtunternehmens aufgehoben werden und daß bis zu einem Gegenwert von 100 000 Sonderziehungsrechten keine Haftungsfreistellung erfolgt.
Der wichtigste Punkt ist, daß Luftfahrtunternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, die Fluggäste beim Kauf des Beförderungsscheins über die Förderungsbedingungen informieren müssen. Die Lage ist in der Gemeinschaft leider sehr aufgesplittert, und deshalb sollte in dem Vorschlag die Notwendigkeit einer Angleichung des Versicherungsschutzes betont werden. Die vorgeschlagene Verordnung ist deshalb in dieser Hinsicht äußerst begrüßenswert.
Meine Fraktion wird die Änderungsanträge mit Ausnahme von Änderungsantrag Nr. 4 von Herrn Wijsenbeek unterstützen. Ich glaube, daß der ursprüngliche Wortlaut besser und aussagekräftiger ist. Wir empfehlen diesen Vorschlag dem Haus und danken insbesondere unserem Berichterstatter, Herrn Gonzalez Triviño, für seine hervorragende Arbeit sowie dem Herrn Kommissar für seine Geduld und seine Anwesenheit heute abend.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Da wir uns alle einig sind, will ich nur zwei Kleinigkeiten erwähnen. Ich bin ein wenig traurig, daß der Rat dem Vorschlag der Kommission nicht gefolgt ist, die neue Regelung nach sechs Monaten in Kraft treten zu lassen, sondern erst nach einem Jahr. Ich sehe zwar ein, daß die Fluggesellschaften sich einrichten müssen, aber ich fand den Vorschlag der Kommission besser, der besagt, sechs Monate reichen aus, und dann wird der Schutz der Fluggäste deutlich verbessert. Das wäre besser gewesen.
Herr Kommissar, vielleicht sollten Sie doch etwas zu dem einen Antrag des Parlaments sagen, den ich für ganz wichtig halte. Wir haben Sie mit dem Änderungsantrag 4 des Kollegen González Triviño aufgefordert, bei allen künftigen Luftverkehrsverhandlungen mit Drittstaaten dafür zu sorgen, daß vergleichbare Haftungsregelungen zugunsten der Passagiere eingeführt werden. Sie wissen, daß der Rat Ihnen das Leben ja häufig schwer macht bei Drittstaatenverhandlungen. Insofern ist unsere Bitte, daß man durch Gesetze dafür sorgt, daß im Rahmen der Verhandlungen mit Drittstaaten etwas unternommen wird. Die gleichen Schutzrechte für unsere Fluggäste bei ausländischen Fluglinien durchzusetzen, ist wohl ein Anliegen, das unsere gemeinsame Überzeugung widerspiegelt. Wenn wir das allerdings gemeinsam beschließen würden, Herr Kommissar, und Sie das unterstützen würden, dann würde uns der Rat auch weniger Schwierigkeiten machen. Er würde vor allen Dingen Ihnen weniger Schwierigkeiten machen. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie zu diesem besonderen Antrag meines Kollegen González Triviño Stellung nehmen und doch den Vorschlag des Parlaments übernehmen würden, nämlich bei allen Drittstaatenverhandlungen diese Fragen in den Mittelpunkt zu rücken.

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, es gibt einen Vorteil - und ich glaube nur einen einzigen -, wenn man sich zu so später Stunde trifft, um solch wichtige Dinge zu erörtern. Es entwickelt sich ein gewisser Teamgeist, der insbesondere für die Entwicklung einer größeren Solidarität zwischen der Kommission und diesem Parlament sehr nützlich ist. Ich bin jenen Abgeordneten dankbar, die ihre Genugtuung darüber geäußert haben, daß der Herr Kommissar heute noch anwesend ist, um diese interessante Aussprache zu verfolgen. Und wir alle sind natürlich hier, ohne daß wir dabei den europäischen Steuerzahlern zusätzliche Kosten verursachen.
Dem Parlament wird bekannt sein, und die Abgeordneten haben bereits darauf hingewiesen, daß dieser Vorschlag die rechtliche Möglichkeit einer willkommenen Änderung und Verbesserung des Schutzes der Interessen der Fluggäste bietet. Obwohl es noch eine kleine Meinungsverschiedenheit mit dem Rat gibt, ist der Fortschritt in Richtung auf die Annahme dieser Verordnung sichergestellt, und die Tatsache, daß der Gemeinsame Standpunkt 15 der 19 vom Parlament in der ersten Lesung angenommen Änderungsanträge in Gänze oder teilweise unterstützt, bedeutet, daß dieses Haus zu Recht eine Genugtuung verspüren kann.
Die Hauptziele des ursprünglichen Vorschlages bestanden in der Aufhebung der längst überholten Höchstbeträge im Falle der Haftung durch das Warschauer Abkommen, einer Haftung bis zu einem Gegenwert von 100 000 Sonderziehungsrechten, die ungefähr 120 000 ECU entspricht, und einer sofortigen Vorauszahlung von seiten der Luftfahrtunternehmen an die Personen, die Anspruch auf diese Entschädigungszahlungen haben. Mit Genugtuung kann ich feststellen, daß all diese Ziele erreicht wurden. Die einzige wesentliche Änderung von seiten des Rates war die Streichung der Verpflichtung, daß bei Verhandlungen mit Drittstaaten diese Verordnung einzubeziehen ist. Dieser Vorschlag wurde nun im Änderungsantrag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr erneut vorgelegt, wie wir auch im Laufe der Aussprache gehört haben.
Dem Haus wird bekannt sein, daß die Kommission diesen Änderungsantrag und den darin enthaltenen Vorschlag als nützlich und rechtmäßig betrachtet, ohne daß dabei die Vorschriften des Warschauer Abkommens verletzt werden, und durch den Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten ermutigt werden sollen, denselben Versicherungsschutz wie die EU-Luftfahrtunternehmen zu gewähren, wenn sie innerhalb der Gemeinschaft tätig sind. Die Kommission kann deshalb die Änderungsanträge Nr. 1 und 4 akzeptieren. In unseren vorbereitenden Gesprächen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern über den Luftverkehr hat die Kommission bereits diesen Ansatz vertreten, in dem sie forderte, daß deren Luftfahrtunternehmen diesen Versicherungsschutz gewähren sollten, wenn sie Flüge nach, aus oder innerhalb der Gemeinschaft durchführen.
Die Kommission kann auch die Änderungsanträge Nr. 2 und 3 akzeptieren, um Artikel 6.2 und 6.3 des Gemeinsamen Standpunktes zu ersetzen. Es ist wichtig, daß die Fluggäste umfassend über die von einem Luftfahrtunternehmen angewandte Haftungsregelung informiert werden, wie Herr Gonzales Triviño dies auch zu Recht betont hat. Die Beförderungsbedingungen enthalten weitere interessante Informationen für die Fluggäste, und ein Hinweis auf diese Bedingungen ist sicherlich wertvoll. Das vorgeschlagene System würde bedeuten, daß dem Beförderungsschein keine weiteren Formblätter beigefügt werden müssen, und dadurch würde das in jüngster Zeit von der IATA angesprochen Probleme gelöst sein.
Ich möchte den Bericht Gonzales Triviño wärmstens empfehlen und danke dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr für die hervorragende Arbeit, die er nicht nur bei diesem Bericht heute abend geleistet hat. Ich danke diesem Haus für die fortgesetzte Unterstützung, die es der Kommission für diesen Vorschlag geliefert hat.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.)

