EU/Russland - Gipfel am 18. November 2009 in Stockholm (Aussprache)
Die Präsidentin
Das nächste Thema betrifft die Erklärungen des Rates und der Kommission zum EU-Russland-Gipfel am 18. November 2009 in Stockholm.
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, wie Sie bereits erwähnten, wird der Gipfel zwischen der EU und Russland am 18. November in Stockholm stattfinden. Dies ist eine gute Gelegenheit für die EU, die Beziehungen zwischen uns und Russland zu beurteilen. Ich weiß, dass viele Abgeordnete dieses Parlaments die Entwicklungen in Russland aufmerksam verfolgen. Ich möchte daher die wichtigsten Themen vorstellen, die während des Gipfels zur Diskussion stehen sollen, und ich bin sicher, dass die Frau Kommissarin weitere Einzelheiten zu den Punkten hinzufügen möchte, die sich auf den Zuständigkeitsbereich der Kommission beziehen.
Allgemein besteht das eindeutige Ziel darin, den Gipfel zur Ausweitung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland zu nutzen. Die Zusammenarbeit mit Russland kann in vielen Bereichen sehr nutzbringend für uns sein. Wir brauchen Russland, um die globalen Herausforderungen effektiv angehen zu können. Wir müssen gegenüber Russland jedoch deutlich machen, dass die Grundlage unserer Partnerschaft die Achtung eines gemeinsamen Engagements und gemeinsamer Werte sein muss. Das bedeutet die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Der Gipfel wird uns Gelegenheit geben, Druck auf Russland auszuüben, um die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen auf diesen sowie auf anderen Gebieten einzufordern.
Eines der wichtigsten Themen wird der Klimawandel sein. Der Rat wird der Tatsache Nachdruck verleihen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland wichtig ist, um in Kopenhagen zu einem Ergebnis kommen zu können. Entsprechend dem 2 °C-Ziel, das die G8 in L'Aquila vereinbart hat, sollte Russland konkrete und vergleichbare Reduzierungen seiner Treibhausgasemissionen zusagen.
Dies steht im Zusammenhang mit der Energiefrage, da es sich hierbei um Energieeffizienz und Energiesicherheit handelt. Mit Hinblick auf die Stellung Russlands als wichtigster Energiepartner der EU sollte bei dem Gipfel darauf hingewiesen werden, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland im Energiesektor wieder von Vertrauen und Transparenz geprägt sein müssen. Zudem werden wir unserer Enttäuschung über den kürzlich erfolgten Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über die Energiecharta Ausdruck verleihen.
Wir hoffen darauf, dass beim Gipfel ein effizientes Frühwarnsystem eingerichtet und angenommen wird. Dieses sollte eindeutige Garantien seitens Russland und gesondert anderer relevanter Drittländer darüber enthalten, dass der Transit oder der Export von Gas an die EU im Fall von Streitigkeiten bei der Energieversorgung künftig nicht reduziert oder ausgesetzt wird.
Selbstverständlich wird auch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ein Thema sein. Der Rat strebt beim Gipfel eine Vereinbarung darüber an, dass fortgesetzte, gemeinsame Bemühungen als Reaktion auf die Krise erforderlich sind, und bestätigt, dass wir auf unseren offenen Marktwirtschaften und der Vermeidung protektionistischer Maßnahmen beharren werden. Der Gipfel gibt uns zudem die Möglichkeit, die Fortschritte zu beurteilen, die wir in Bezug auf die vier gemeinsamen Räume erzielt haben. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um auf die Bedeutung der Fortschritte für entwicklungsbedürftige Bereiche und Gebiete, in denen Probleme aufgetreten sind, hinzuweisen.
Durch den geänderten Standpunkt Russlands zur Welthandelsorganisation ist eine neue Situation entstanden, die wir gegenwärtig analysieren. Verzögerungen bei der Aufnahme Russlands in die WTO werden unsere bilateralen Beziehungen, auch in Bezug auf die Verhandlungen für ein neues EU-Russland-Abkommen, beeinträchtigen. Wir werden uns erneut für die Aufnahme Russlands in die WTO aussprechen, da dies ein wichtiger Schritt ist, um Russland in die Weltwirtschaft zu integrieren.
In der Zwischenzeit müssen wir an den verbleibenden Handels- und Wirtschaftsproblemen arbeiten, wie den Überfluggebühren Sibiriens, den Maßnahmen an der Grenze, die den Import von Nutzfahrzeugen nach Russland erschweren, den diskriminierenden Straßenverkehrsabgaben, dem Vorhaben, die Einfuhr von Containern über den Straßenverkehr zu begrenzen, den Ausfuhrabgaben für Holz und den protektionistischen Maßnahmen, die Russland vor Kurzem ergriffen hat.
Ich bin mir darüber bewusst, dass das Europäische Parlament die Menschenrechtslage in Russland mit großer Sorge betrachtet. Dies zeigt sich insbesondere in Ihrer Entscheidung, den diesjährigen Sacharow-Preis an Menschenrechtsverteidiger in Russland zu verleihen. Der schwedische Ratsvorsitz teilt Ihre Besorgnis, und wir werden sicherstellen, dass der Menschenrechtsfrage ein bedeutender Platz in den Gipfeldiskussionen eingeräumt wird. Natürlich begrüßen wir die Erklärungen von Präsident Medwedew zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, doch es müssen nun konkrete Aktionen folgen. Die Menschenrechtssituation in Russland ist beunruhigend. Insbesondere werden wir auf die kürzlich eingetretenen Ereignisse im Norden des Kaukasus hinweisen, im Rahmen derer gegen Menschenrechtsverteidiger, der Belegschaft für Kriminalprävention, Vertretern von Behörden und der Bevölkerung insgesamt mit Gewalt vorgegangen wurde. Sehr besorgniserregend ist die Tatsache, dass nicht nur im Norden des Kaukasus sondern in ganz Russland Menschenrechtsverteidiger und Journalisten getötet wurden. Wir werden daher erneut an Russland appellieren, alles zu tun, damit Menschenrechtsverteidiger ihre Arbeit ohne Angst vor Gewalt, Schikanieren oder Bedrohung ausführen können.
In Bezug auf Außenpolitik und Sicherheitsfragen werden wir darauf hinweisen, wie wichtig die Weiterführung und die Verbesserung des Dialogs vor dem Hintergrund unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist. Eine Zusammenarbeit mit Russland in diesen Bereichen ist die Voraussetzung dafür, dass Fortschritte möglich sind hinsichtlich einer friedlichen Lösung für langwierige Konflikte. Dabei ist offensichtlich, dass wir von unseren grundlegenden Prinzipien nicht abweichen werden.
Wir werden den Konflikt in Georgien ansprechen und Russland erneut auffordern, seinen im Sechs-Punkte-Plan vom 12. August und in der nachfolgenden Vereinbarung vom 8. September 2008 eingegangenen Verpflichtungen vollständig nachzukommen. Zudem müssen wir das notwendige Vertrauen hinsichtlich Akhalgoris, dem oberen Kodori-Tal und dem Checkpoint in Perevi wiederherstellen. Wir werden Russland auch auffordern, darauf hinzuwirken, dass die EU-Beobachtermission Zugang zu den georgischen Gebieten in Südossetien und Abchasien entsprechend ihrem landesweiten Mandat erhält. Beim Gipfel werden wir auch die bei den Genfer Gesprächen erzielten Fortschritte bewerten können, und erwarten von Russland, dass es an seinem engagierten Herangehen festhält.
Es ist uns bewusst, dass eine Zusammenarbeit mit Russland bei den sogenannten eingefrorenen Konflikten in Transnistrien und Berg-Karabach erforderlich ist. Wir werden die Bedeutung der weiteren Verpflichtung zu Systemen der Konfliktbeilegung, wie der Minsk-Gruppe und dem "5+2”-Format in Transnistrien, hervorheben.
Russlands aktives Engagement zur Förderung des Dialogs zwischen den Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan in Bezug auf den Konflikt in Berg-Karabach ist natürlich begrüßenswert. Wir werden jedoch Russland darauf hinweisen, wie wichtig die Einbeziehung der Minsk-Gruppe in alle Phasen des Prozesses ist. Die EU ist bereit, sich unter anderem mit vertrauensfördernden Maßnahmen am Minsk-Prozess zu beteiligen und diesen zu unterstützen. Der Gipfel sollte Ausdruck sein dafür, dass die EU die Ratifizierung und Implementierung der neuen Protokolle zwischen Armenien und der Türkei unterstützt. Andere diesbezügliche Themen betreffen die Europäisch-Atlantische Sicherheitspartnerschaft und die Östliche Partnerschaft.
Im Bezug auf die europäisch-atlantische Sicherheit werden wir darauf drängen, dass sich Russland, bevor in Athen eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen wird, aktiv am Korfu-Prozess beteiligt. Auf dem Gipfel sollte von Russland die Zusicherung eingefordert werden, dass es die grundlegenden Prinzipien des Prozesses befürwortet, mit anderen Worten die volle Achtung und Implementierung der Bestimmungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Tatsache, dass die OSZE das Hauptdiskussionsforum für den Korfu-Prozess ist und dass alle Aspekte der übergreifenden Sicherheitsstrategie auf ausgewogene Weise behandelt werden sollten.
Soweit dies die EU betrifft sind wir bereit, Russland über alle Zwischenfälle in Verbindung mit der Östlichen Partnerschaft in Kenntnis zu setzen und wiederholen, dass Drittländer fallweise berechtigt werden können, in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung in Prag im Mai 2009 an der Partnerschaft teilzunehmen. Im Rahmen des Gipfels werden wir des Weiteren die Möglichkeit haben, eine Anzahl internationaler und regionaler Themen anzusprechen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden dabei Themen wie der Iran, Afghanistan/Pakistan, der Süd-Kaukasus und natürlich der Nahe Osten erörtert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe bereits einen großen Teil Ihrer Zeit in Anspruch genommen, doch ich weiß, dass Ihr Engagement im Hinblick auf diese Angelegenheit sehr stark ist. Die Tagesordnung dieses wichtigen Gipfeltreffens enthält viele Diskussionspunkte, und ich freue mich auf Ihre Ansichten und Vorschläge, während wir die letzten Vorbereitungen für diese Begegnung treffen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, genau vor einem Jahr haben wir die Beziehungen der EU zu Russland erörtert und beschlossen, dass die Europäische Union - trotz unserer großen Differenzen mit Russland im Georgien-Konflikt - die Zusammenarbeit mit unserem größten Nachbarn, einschließlich der Verhandlung für ein neues Abkommen, fortsetzen wird. Es wurde des Weiteren beschlossen, dass die Bewertung unserer Eigeninteressen die Grundlage unserer Beziehungen bilden sollte. Wie bereits erwähnt, wird sich der Gipfel in Stockholm daher auf Themenbereiche konzentrieren, für die ein gemeinsames Interesse besteht, wie beispielsweise den Klimawandel, die Energieversorgung und die weltweite Wirtschaftskrise.
Die Finanzmarktkrise hat Russland schwer getroffen. Genau in dieser Art von Politikbereich hat auch die Europäische Union ein deutliches Interesse daran, einen gemeinsamen politischen Ansatz zu finden. Das Engagement der G20 war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass sich nun alle Partnern daran halten. Zudem ist entscheidend, dass Russland nicht der Versuchung des Protektionismus erliegt. Denn die Tendenz zu protektionistischen Praktiken beeinträchtigt bereits die Unternehmen in der EU.
Unserer Ansicht nach besteht die eindeutig beste Vorgehensweise, in multilateraler und auf Regeln basierender Form zusammenzuarbeiten. Der Gipfel wird Gelegenheit sein, erneut die Bedeutung des russischen WTO-Beitritts zu betonen. Die Absicht Russlands, die Verhandlungen parallel mit Weißrussland und Kasachstan zur Gründung einer Zollunion abzuschließen, lässt weiterhin viele Fragen offen. Gleichzeitig hoffen wir bei diesem Gipfel darauf, den neuen von Russland verfolgten Ansatz besser nachvollziehen zu können. Nicht zuletzt im Kontext der fortlaufenden, von der Kommission geführten Verhandlungen für ein neues Abkommen, das eindeutige und rechtsverbindliche Vorschriften zu Handel, Investitionen und auch Energieversorgung enthalten muss, ist dies ein wichtiger Punkt.
Außerdem sollte der Gipfel endlich Klarheit schaffen hinsichtlich der Bedingungen, die für den bilateralen Handel ab dem 1. Januar 2010 in der Zollunion und dem neuen gemeinsamen Außenzoll gelten.
Was den Klimawandel betrifft, hat meine Kollegin bereits ausgeführt, dass beim Gipfel auf die Vorreiterrolle hingewiesen werden sollte, die Russland und die Europäische Union gemeinsam wahrnehmen können, indem sie beim Gipfel in Kopenhagen Resultate erzielen. Da die Emissionen in Russland durch die Steigerung der Energieeffizienz maßgeblich reduziert werden können, ist das Land in der Lage, einen sehr wesentlichen Beitrag zu liefern. Wir werden Russland daher auffordern, sich zu einer ambitionierteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu verpflichten, die in etwa den von uns gesetzten EU-Zielen entsprechen sollte.
Im Bereich Energiesicherheit bemühen wir uns weiterhin um ein verbessertes Frühwarnsystem. Russlands Nichtanerkennung des Vertrags über die Energiecharta (ECV) ist bedauerlich, doch sollte daran erinnert werden, dass die Grundsätze des ECV unter dem russischen Vorsitz der G8, u. a. in der beim Gipfel in Sankt Petersburg verfassten Erklärung, bekräftigt wurden. Sie sollten daher im Rahmen des neuen EU-Russland-Abkommens die Grundlage unserer Bemühungen zur Energiesicherheit bilden. Während wir uns gegenüber dem Wunsch Russlands nach einer breiteren Debatte über eine internationale Energiesicherheitsarchitektur offen zeigen sollten, müssen vor allem auch die Grundlagen für unsere bilateralen Energiebeziehungen gelegt werden.
In vielen Aspekten der internationalen Beziehungen verläuft die Kooperation mit Russland reibungslos; unsere Zusammenarbeit in Bezug auf die gemeinsame Nachbarschaft muss jedoch weiter verbessert werden. Wir werden daher auf dem Standpunkt verharren, dass die politische und wirtschaftliche Stabilität, die durch die Östliche Partnerschaft gestärkt wird, letzten Endes für alle Parteien von Nutzen ist. Zudem werden wir Russland weiter darin bestärken, auf die Lösung der ungeklärten Probleme und Konflikte, wie in Transnistrien oder Berg-Karabach auch durch den Genfer Prozess konstruktiv hinzuarbeiten.
Der von Präsident Medwedew eingebrachte Vorschlag für eine umfassendere Debatte zur europäisch-atlantischen Sicherheit war Anlass, unter der Ägide der OSZE einen neuen Gesprächsprozess einzuleiten. Allerdings ist es jetzt wichtig, dass uns diese Debatte nicht von unserer unmittelbaren Aufgabe ablenken darf, die in der Beseitigung der heute "eingefrorenen” Konflikte besteht. Wie bereits erörtert, muss die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland auf gemeinsamen Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie begründet sein. Russland ist als Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats Verpflichtungen eingegangen, die einzuhalten sind.
Es ist zudem von wesentlicher Bedeutung, dass wir darüber hinaus bei allen Themen zusammenarbeiten. Die Beziehung zwischen Russland und der EU sind bekanntlich sehr vielschichtig, bieten jedoch auch eine Fülle an Chancen und viel Potenzial. In dem Vertrauen, dass auch Russland sein Interesse an der Fortsetzung einer echten strategischen Partnerschaft mit uns erkennt, werden wir an unserer auf Prinzipien fußenden Kritik, aber auch an unserem konstruktiven Engagement mit unserem Nachbarn festhalten.
Michael Gahler
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist gut, dass wir regelmäßig Gipfel zwischen der EU und Russland haben, denn es gibt ja auch viel zu besprechen. Stichworte der langen Tagesordnung sind u.a. das geplante Kooperationsabkommen, die Sicherung der Energieversorgung, der WTO-Beitritt Russlands, der Klimawandel, die Situation im Kaukasus und nicht zuletzt der Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland.
Abrüstung, Rüstungskontrolle, ein möglicher Raketenabwehrschild sind weitere Stichworte. Wir stehen auch gemeinsam vor Bedrohungen wie dem internationalen Terrorismus und Fundamentalismus. Ein Land wie der Iran ist für EU und Russland gleichermaßen eine Herausforderung. Die EU und Russland gehören beide zum Nahost-Quartett und haben gemeinsam mit den USA die Pflicht, dort auf eine Lösung hinzuarbeiten.
Wir hoffen, dass bald die Voraussetzungen geschaffen sind, dass EU-Bürger und Russen sich visumfrei begegnen können. Ich bin sicher, dass ungehinderte zwischenmenschliche Kontakte der beste Weg sind, insbesondere jungen Russen ein reales Bild vom Leben, Denken und von den Absichten der Europäer in Bezug auf Russland zu vermitteln.
Voraussetzung dafür, dass wir diese Tagesordnung abarbeiten können, ist aus meiner Sicht Einigkeit nach innen und Eindeutigkeit unserer Botschaft nach außen. Eigentlich eine Binsenweisheit, aber allzu oft haben wir es erleben müssen, dass wir uns über Nuancen selbst auseinanderdividieren oder auseinanderdividieren lassen. Dabei soll keine EU-Regierung glauben, langfristig allein auf gleicher Augenhöhe mit Russland mehr aushandeln zu können, als wir das durch das Gesamtgewicht der EU erreichen können.
Als Wertegemeinschaft haben wir eine gemeinsame Sichtweise des Zustands der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtssituation in Russland und sollten dies auch so formulieren. Leider mussten wir den Sacharow-Preis einer russischen Organisation verleihen. Dank an die Präsidentschaft für ihre klaren Worte in dem Zusammenhang.
Als von Energielieferungen gleichermaßen Abhängige müssen wir sicherstellen, dass die Vereinbarungen in dem Dreiecksverhältnis Russland-Ukraine-EU so gestaltet sind, dass nicht in jedem Winter der Gasdruck in Teilen der EU sinkt. Im Kaukasus müssen wir gemeinsam die Forderung nach uneingeschränktem Zutritt der EU-Beobachter vorbringen.
Wenn es um Abrüstung oder den Raketenabwehrschild geht, muss die EU ihre Position deutlich gegenüber Russland und den USA einbringen. Wenn wir das alles schaffen, dann nimmt Russland uns ernst, und wir kommen zu einem guten Miteinander.
Adrian Severin
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, Debatten rund um Russland spalten uns sehr häufig in Ideologen und Pragmatiker, Geostrategen auf Konfrontationskurs und Schlichter, Veteranen des Kalten Krieges und utilitaristische Opportunisten. Meiner Ansicht nach ist es höchste Zeit, diesen dilemmatischen Manichäismus hinter uns zu lassen und hinsichtlich unseres Wunsches, mit Russland einen konstruktiven und effizienten Dialog eingehen zu wollen, einige Punkte klar zu stellen.
In unseren Beziehungen mit Russland sollten wir aus strategischer Sicht Entschlossenheit zeigen und taktisch flexibel bleiben. Wir sollten stets unsere Werte und Interessen verteidigen, gleichzeitig aber auch Empathie und Respekt für die Bestrebungen und Interessen Russlands zeigen.
Nur auf dieser Grundlage ist die Entwicklung von Vertrauen allgemein und einem Vertrauensverhältnis zueinander möglich, um effiziente und annehmbare Lösungen finden zu können.
Konkret heißt das, da wir aus unserer östlichen Nachbarschaft, in der Rivalitäten vorherrschend sind, eine Region der gemeinsamen Strategien und gemeinsamen Projekte machen müssen. Eine gemeinsame Strategie für die Schwarzmeerregion könnte unsere Synergie schrittweise ergänzen und unserem derzeitigen Ansatz mehr Gewicht verleihen.
Bei dem Versuch, auf pragmatischer Grundlage Lösungen zu finden, muss in diesem Kontext das Problem der eingefrorenen Konflikte unabhängig von jeglichen Tabus auf sehr faire und offene Weise angegangen werden.
Zudem müssen wir Russland dabei unterstützen, sein objektives Ziel zu erreichen und zu vermeiden, dass es in seiner Rolle als mögliche öl- und gasabhängige Macht gefangen ist. Gleichzeitig müssen wir in energietechnischer Sicht unabhängig werden.
Ein kreativerer Ansatz ist erforderlich, um eine echte Zusammenarbeit, auch in technologischer Hinsicht und bei der Markterschließung, zu ermöglichen und die Märkte im Energiebereich zu öffnen.
Wir müssen zusammen mit Russland auf eine neue globale Sicherheitsregelung oder -abkommen hinarbeiten Die Medwedew-Initiative sollte nicht sofort zurückgewiesen werden. Einige denken, dass sich hinter dieser Initiative eine Agenda verbirgt, die für uns unannehmbar ist. Andere wiederum gehen davon aus, dass es keine Agenda gibt, sondern lediglich unsere Reaktionen auf die Probe gestellt werden sollen. Ungeachtet der tieferen Absichten gehören unsere derzeitigen Sicherheitsregelungen einem anderen Zeitalter an und müssen auf den neuesten Stand gebracht werden. Es muss überprüft werden, was weiterhin Bestand hat und welche neuen Aspekte erforderlich sind.
Abschließend möchte ich anmerken, dass wir die neuen transatlantischen Beziehungen nutzen sollten, um vielleicht einen trilateralen Dialog zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und Europa zu ermöglichen. Das Hinwirken auf einen solchen trilateralen Ansatz könnte zumindest verhindern, dass Russland und die Vereinigten Staaten ohne unsere Mitwirkung Abmachungen treffen.
Kristiina Ojuland
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Ferrero-Waldner, im Namen der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass gute nachbarschaftliche und für beide Partner gewinnbringende Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland von wesentlicher Bedeutung sind. Wie auch Präsident Havel in seiner Rede heute Nachmittag erörterte, erfordern Beziehungen dieser Art indes ein beidseitiges Entgegenkommen.
Meine Damen und Herren, wie uns bekannt sein sollte, hat Russland stets viel Wert auf starke Partner gelegt. Die heutige Vorbereitung auf den in einer Woche stattfindenden Gipfel zeigt, dass wir in der Europäischen Union, wenn der Wille besteht, mit einer Stimme sprechen können. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, der Ausdruck findet in der von uns vorbereiteten Entschließung. Bei der Anhörung des Rates und der Vertreter der Kommission habe ich daher ein sehr gutes Gefühl. Natürlich schafft auch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon diesbezüglich eine größere und breitere Grundlage.
Bitte lassen Sie uns dies nun einmal aus Sicht von Russland betrachten. Tatsächlich hat Russland nächste Woche eine sehr gute Gelegenheit, sein aufrichtiges Anliegen für eine Zusammenarbeit mit uns unter Beweis zu stellen. Dies kann sich auf Bereiche wie Energiesicherheit oder die Ausarbeitung eines neuen Rahmenregelwerks zwischen der Europäischen Union und Russland beziehen oder beispielsweise auf Verhaltensrichtlinien und Gedanken über Russlands Rolle bei der Annäherung an die WTO. Allerdings gibt es derzeit einige ambivalente Haltungen: Präsident Medwedew und Premierminister Putin haben unterschiedliche Signale ausgegeben. Ich hoffe sehr darauf, dass die Europäische Union nächste Woche in einigen Punkten Klarheit über Russlands weiteres Vorgehen in Bezug auf die WTO erhalten wird. Für meine Begriffe sollte die Europäische Union Russland bei seiner Annäherung an die WTO unterstützen.
Allerdings kann Russland in jedem Fall seine Zusammenarbeit mit uns bei einem sehr wichtigen Thema unter Beweis stellen, nämlich der Kooperation und dem Erreichen eines Abkommens in Bezug auf den Klimawandel. Dieses sehr konkrete Anliegen wird schon bald, nämlich im Dezember beim Gipfel in Kopenhagen, aktuell sein. Wir sollten diesbezüglich in der Lage sein, die verschiedenen Punkte abzuwägen und zu entscheiden, ob diese Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland möglich ist oder nicht.
Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr wurde häufig gefordert, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland pragmatischer sein sollten, und ich habe selbst Menschen fragen hören, ob die Europäische Union aus diesem Grund die Menschenrechte, Grundwerte und die Frage der Demokratie ins Abseits drängen will. Dies darf jedoch auf keinen Fall passieren, da wir ansonsten uns selbst und die Europäische Union als Ganzes völlig abwerten würden. Indem wir die Menschenrechte zur Sprache bringen, wollen wir Russland keinesfalls schikanieren, in eine Ecke drängen oder ihm eine Lektion erteilen. Der Hinweis auf die Menschenrechte dient in erster Linie dazu, uns für die in Russland lebenden Menschen einzusetzen. Es geht also um den Schutz ganz normaler Bürgerinnen und Bürger.
Dabei ziehen sich hinsichtlich der Menschenrechte erneut dunkle Wolken über Moskau zusammen, denn wie Sie gestern gehört haben, hat sich das Verfassungsgericht mit einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe ab dem nächsten Jahr befasst. Für uns Liberale ist dies in jedem Fall ein sehr schwieriges Thema. Meine Damen und Herren, ich kann an dieser Stelle nicht weiter auf diese Frage eingehen, wir werden jedoch die betreffenden Konflikte in die Diskussion einbringen und in jedem Fall erörtern.
Werner Schulz
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr nicht nur den 20. Jahrestag des Mauerfalls und der friedlichen Revolution, sondern 1989 war auch das Jahr, in dem Andrej Sacharow starb, der einen wesentlichen Beitrag zum Sturz des totalitären Ostblocksystems geleistet hat. Und Andrej Sacharow hat uns den Rat hinterlassen, dass sein Land Verständnis und Druck braucht. Nachdrücklichen Druck. Und ich würde heute das Wort dawlenie nicht mit Druck übersetzen, sondern eher mit nachdrücklicher Unterstützung, und zwar nachdrückliche Unterstützung überall dort, wo Russland den Weg der Modernisierung beschreitet und wo sich Ansätze von sozialer Marktwirtschaft, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigen.
Der russische Präsident Medwedjew hat sich unlängst besorgt über die Stagnation und Probleme in seinem Land geäußert und dazu aufgerufen, ihn bei seinen Reformanstrengungen zu unterstützen. Das sollten wir tun, wenn es ernst gemeint ist. Und hierzu gehört die Einbindung Russlands in internationale Regelwerke wie die WTO und die Energiecharta. Deswegen dürfen wir keine unnötigen Hürden aufstellen. Und Russland sollte erkennen, dass es aus eigener Kraft diese Krise nicht bewältigen kann.
Partnerschaft verlangt aber auch - wie das Václav Havel heute gesagt hat -, dass man sich ungeschminkt die Wahrheit sagt. Und deswegen sage ich, dort wo Wahlen gefälscht werden, beginnt selbst der Begriff der gelenkten Demokratie zynisch zu werden, deswegen kommt der Wahlbeobachtung demnächst eine große Rolle zu. Dort, wo kritische Journalisten ermordet werden, stirbt auch die Wahrheit. Wir kommen mit Wandel durch Handel nicht weiter, sondern wir müssen die Beziehung zu Russland auf eine solide Wertebasis stellen.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten stimmt dem zu, dass Russland ein wichtiger wirtschaftlicher Partner und ein diplomatisches Schwergewicht auf der Weltbühne ist, diese Position bringt jedoch gewisse Verantwortungen mit sich. Hierzu zählen als Erstes die Anerkennung der territorialen Integrität seiner Nachbarn, etwa der Ukraine und Georgiens, sowie die Abkehr von dem abwertenden "Nachbarland"Konzept.
In Anbetracht der Zahl ungelöster Fälle ermordeter Journalisten und Menschrechtsaktivisten muss Russland auch konkrete Schritte zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einleiten. Der an die Menschenrechtsgruppe Memorial verliehene Sacharow-Preis ist nur ein weiteres Indiz dafür, wie ernst wir die Frage hier in diesem Parlament nehmen.
Russland muss ebenfalls daran mitwirken, die nukleare Aufrüstung - insbesondere im Iran - zu verhindern und davon absehen, dem Iran das Raketensystem S300 zu verkaufen, um seine Solidarität mit dem Westen gegenüber diesem gefährlichen Regime zu demonstrieren.
Die zunehmend nostalgischen Gefühle für die Sowjetunion und Stalin sind ebenfalls sehr beunruhigend.
Schließlich darf man Russland in Anbetracht des herannahenden Winters nicht noch einmal gestatten, sein faktisch bestehendes Gasversorgungsmonopol für Europa als diplomatische Waffe einzusetzen. Das Bekenntnis der EU zu einer Diversifizierung der Bezugsquellen und einer Versorgung im Rahmen einer gemeinsamen externen Politik zur Sicherung der Energieversorgung wird unsere Position am Verhandlungstisch mit Russland sicherlich stärken.
Vladimír Remek
Meine Damen und Herren, ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU-Vertreter, die sich von einer seitens des Europäischen Parlaments entworfenen Entschließung leiten lassen, es schaffen werden, in Stockholm ein Ergebnis zu erreichen. Falls die russische Delegation eine ähnliche Empfehlung hat, ist der Gipfel zum Scheitern verurteilt. Möchten wir, dass die Verhandlungen zu einer Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland beitragen? Natürlich möchten wir das. Russland wird in dem Schriftstück oft als Schlüsselpartner der EU beschrieben. Fast alles ist jedoch in Form von Forderungen und Bedingungen anstelle von Vorschlägen formuliert. Beispielsweise wird Russland die Verantwortung für den Erfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen zugeschoben. Dabei hat Russland das Kyoto-Protokoll gerettet, während die Vereinigten Staaten sich geweigert haben, es zu ratifizieren. Parallel dazu beinhalten die unrealistischen Einstellungen gegenüber Russland die Aufgabe, die Frage der Medienfreiheit zu regeln. Zweifelsohne ist die Situation nicht ideal. Gleichzeitig haben wir, meine Damen und Herren, im Fall von Italien in der letzten Plenarsitzung entschieden, dass es sich dort um eine interne Angelegenheit handelt. Italien ist rein zufällig ein Mitgliedstaat der Union. Was hoffen wir also in Russland zu erreichen? Wenn Russland als ein wichtiger Partner angesehen werden soll, dann lassen Sie uns mit dem Land auch auf dieser Basis verhandeln.
Fiorello Provera
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde mich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag enthalten, da ich ihn in gewisser Weise widersprüchlich finde. Tatsächlich wird in dieser Entschließung anerkannt, dass sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa innerhalb der letzen 10 Jahre enorm verbessert hat. Es wird die Tatsache gewürdigt, dass Russland die Beziehungen in den Bereichen Energie, Handel, Visumliberalisierung, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Kampf gegen den Terrorismus, Klimawechsel und Außenpolitik, sowie im Zusammenhang mit Themen wie den iranischen Atomwaffen, der Friedenssicherung auf dem Kaukasus und im Mittleren Osten gestärkt hat.
Obwohl wir all diese Dinge einfordern, kritisieren wir in der gleichen Entschließung heftig Russlands innerstaatliche Situation. Es herrscht ein allgemeines Gefühl von Ablehnung und Misstrauen gegenüber Russland, das keine sichere Basis für die von uns geforderte Zusammenarbeit darstellt. Dies bedeutet nicht, dass wir unsere Augen vor der Demokratie- und Menschenrechtssituation in diesem Land verschließen sollten, aber meiner Meinung nach sind zur Zeit Unterstützung und Vertrauen eher erforderlich als Kritik, und zwar genau zu dem Zweck, die Menschenrechtssituation in Russland zu verbessern.
Zoltán Balczó
(HU) Obwohl wir mit dem Thema der Beziehungen zwischen der EU und Russland befasst sind, ist es mir ein Bedürfnis, auch die heutige feierliche Sitzung zu erwähnen.
Seit dem Fall der Berliner Mauer, welcher der kommunistischen Sowjetdiktatur ein Ende gesetzt hat, sind tatsächlich 20 Jahre vergangen. Die Ungarn haben zu denen gehört, die am meisten unter dieser Diktatur gelitten haben. Ich muss hier zwei weitere Tatsachen erwähnen. Zunächst einmal konnte der Status quo jahrzehntelang aufrechterhalten werden, da auch die westlichen Mächte die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg nicht ändern wollten. Zweitens konnte man die Sowjetunion auch schon damals nicht mit dem russischen Volk, das ebenfalls unter der kommunistischen Diktatur litt, gleichsetzen. Russland ist für uns offensichtlich ein extrem wichtiger wirtschaftlicher und strategischer Partner.
Bei Menschenrechtsverletzungen erhebt die Europäische Union die Stimme, und zwar mit vollem Recht. Verfügt sie aber über die moralische Berechtigung dies zu tun, nachdem sie sich Václav Klaus' Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon erkauft hat, indem sie die Beneš-Dekrete weiter gelten lässt und so hinnimmt, dass bestimmte Völker dadurch kollektiv als schuldig angesehen werden?
In der letzten Sitzung haben wir über den USA-EU-Gipfel gesprochen. Der allgemeine Tenor der Aussprache war: was müssen wir tun, um als guter Partner der Vereinigten Staaten akzeptiert zu werden? Die Stimmung, die ich jedoch hier jetzt auffange ist: Welche Bedingungen werden wir Russland auferlegen, damit wir das Land als einen zuverlässigen Partner anerkennen können? Meiner Meinung nach müssen wir versuchen, eine weitaus besser ausgeglichene Zusammenarbeit mit diesen beiden Partnern aufzubauen, wenn wir sie denn tatsächlich als Partner ansehen.
Paweł Zalewski
(PL) Frau Präsidentin, der bevorstehende EU-Russland-Gipfel wird die Bedeutung, welche die Europäische Union den Beziehungen mit Russland beimisst, untermauern. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit auf zwei Themen lenken, die unter dem Gesichtspunkt der Interessen Russlands und der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung sind. Die Themen, um die es geht, beeinflussen diese Beziehungen und definieren sie faktisch.
Ich meine die Probleme bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Sicherheit. Wenn die Europäische Union und Russland gemeinsam einen Erfolg erzielen sollen, und dies ist sicherlich unser Ziel, müssen wir unseren Standpunkt sehr deutlich machen. Unsere russischen Partner tun dies auf gekonnte Art und Weise, ganz klipp und klar, denn Zweideutigkeit führt zu Missverständnissen. Es ist wichtig, dass die Europäische Union ihren Standpunkt genau in der gleichen Art und Weise aufbaut.
Die von den größten politischen Fraktionen im Europäischen Parlament erzielte Einigung über einen gemeinsamen und wirklich sehr guten Antrag für eine Entschließung stellt einen Schritt dar, den ich sehr begrüße. Meiner Ansicht nach könnte sogar noch eine Verbesserung durch die Einarbeitung einer dritten Änderung erreicht werden, welche die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in dem Bereich Energie hervorhebt, aber auch die Grundlage aufzeigt, auf der so eine Zusammenarbeit stattfinden sollte. Dies bedeutet, dass insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise die Zusammenarbeit darauf beruhen sollte, die finanziellen Kosten so gering wie möglich zu halten, dass aber auch alle Bedingungen im Zusammenhang mit der Energieversorgung genannt werden sollten.
Das letzte Thema betrifft die Sicherheit. Ich möchte ein paar Worte zu dem Vorschlag meiner politischen Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), hinsichtlich einer Aussprache über die Angelegenheit der russisch-weißrussischen Militärübungen sagen, die auf der Annahme basierten, einen möglichen Angriff aus Westeuropa, dem Hoheitsgebiet von der Europäischen Union und der Nato angehörenden Ländern, abwehren zu müssen. Mit großem Bedauern habe ich die Nachricht erhalten, dass diese Aussprache keinen Platz auf dem Arbeitsplan gefunden hat und nicht Gegenstand einer Diskussion sein wird.
Knut Fleckenstein
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits viele Punkte und auch Probleme, wie beispielsweise die Lage der Menschenrechte, deutlich benannt. Es ist auch wichtig, dass wir diese Punkte deutlich benennen, denn nur so können wir offen und ehrlich eine Diskussion führen. Wenn in Russland im Moment wieder ernsthaft darüber diskutiert wird, die Todesstrafe nach US-amerikanischem Vorbild einzuführen, dann kann das von unserer Seite nicht unkommentiert bleiben.
Ich habe zwei kurze Punkte: Russlands Beitritt zur WTO und meine herzliche Bitte, auch an Rat und Kommission, hier die größtmögliche Unterstützung zu leisten. Natürlich muss auch Russland seinen Beitrag leisten. Aber wir sind beide darauf angewiesen bzw. für uns beide wäre es gut, wenn sich diese Entwicklung zum Positiven wenden würde. Dass Russland der WTO nicht nur in einer Zollunion mit Belarus und Kasachstan beitreten will, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Der zweite Punkt ist meine herzliche Bitte, die Entwicklung unserer Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie im zivilgesellschaftlichen Bereich nicht aus den Augen zu verlieren. Wir brauchen neue Impulse für kulturellen Austausch sowie den Austausch von Jugendlichen. Aber nicht nur in eine Richtung, Herr Gahler, wie Sie gesagt haben, sondern in beide Richtungen. Jeder junge Mensch, der hieran teilnimmt, entwickelt Verständnis für andere und wird ein Botschafter für eine positivere Entwicklung unserer Beziehungen. Ich wünsche mir, dass wir mehr über diese gemeinsamen Interessen sprechen und dass auch diese Aspekte ein größeres Gewicht erhalten.
Heidi Hautala
(FI) Frau Präsidentin, möchte ganz kurz drei Dinge ansprechen. Russland täte gut daran einzusehen, dass es ein Rechtsstaat werden muss. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, wie Russland sich ohne eine unabhängige Justiz in wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Hinsicht weiterentwickeln könnte. Man kann unmöglich von ausländischen Unternehmen erwarten, dass sie Investitionen in dem Land als sicher erachten, wenn es dort keine unabhängige Justiz gibt.
Zweitens möchte ich hervorheben, wie wichtig es ist, Russland davon zu überzeugen, sich internationalen Regeln zu unterwerfen. Wir haben im Europäischen Rat ein Problem damit, dass Russland das Protokoll 14, welches die Effektivität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhöhen würde, noch nicht ratifiziert hat. Wir im Ostseeraum möchten auch, dass Russland dem Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen beitritt.
Drittens sind die Menschenrechte an sich von Bedeutung. Ich fühlte mich sehr bestärkt, als Frau Malmström sagte, man beabsichtige nun, bei dem Gipfel Menschenrechtsfragen zur Sprache zu bringen. Bitte nehmen Sie die Ergebnisse des Menschenrechtsdialogs mit, und zwar ganz öffentlich.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Frau Präsidentin, der EU-Russland-Gipfel findet in einer Woche statt. Ich möchte darüber an einem Tag sprechen, der für mein Land von besonderer Bedeutung ist, der Tag, an dem Polen seine Unabhängigkeit wieder gewonnen hat. Die Unabhängigkeit nicht nur Polens, sondern auch anderer Länder in der Region ist stets vom sowjetischen und danach vom russischen Imperialismus bedroht gewesen.
Heute möchten wir uns endlich sicher in der Organisation eines Europas freier Nationen fühlen, daher dürfen wir erst recht nicht unsere Augen davor verschließen, wie Russland versucht, sein Imperium wieder aufzubauen und dass das Land den Verlust dieses Imperiums nie verwunden hat. Aus diesem Grund hat Russland Georgien angegriffen. Daher vollzieht es etwas, was aller Absicht nach der Anschluss von Südossetien und Abchasien ist, daher bedroht es die Ukraine, daher mischt es sich bei dem Raketenabwehrschild in Polen und der Tschechischen Republik ein und daher benutzt es seine Energiereserven als Druckmittel. Daher hat die Tatsache, dass das Land, welches gerade den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat und Gastgeber des Gipfels ist, nämlich Schweden, ausgerechnet vor dem EU-Russland-Gipfel sein ökologisches Veto gegen die Ostseepipeline zurückgezogen hat, symbolischen Charakter und verursacht gleichzeitig Unbehagen. Die Ostseepipeline macht wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn, und ihr einziger Zweck ist, das Prinzip der Energiesolidarität, eines der mutmaßlichen Hauptprinzipien und Ideale des Vertrags von Lissabon, in der Praxis abzuschaffen.
Mit den Worten einer in meinem Land gängigen Redensart fordere ich die alten Länder der EU auf: Gehen Sie nicht diesen Weg! Treffen Sie keine gegen die neuen Mitgliedstaaten politisch motivierten Abmachungen mit Russland, denn dies droht die Idee eines gemeinsamen Europas zu zerstören.
Anna Rosbach
(DA) Frau Präsidentin, in Russland existiert die Pressefreiheit nur dem Namen nach, nicht in der Praxis. Kritische Journalisten werden eingeschüchtert, verfolgt und ermordet. Russland liegt auf Platz 153 des weltweiten Indexes der Pressefreiheit, mit anderen Worten ist es um die Pressefreiheit in Russland jetzt schlimmer bestellt als in Weißrussland, im Sudan und in Zimbabwe. Sollte dies wirklich belohnt werden? Aber hier hört es ja noch nicht auf. Wir haben das Thema der Gasversorgung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Auch dieses Jahr erleben wir wieder, wie Russland droht, die Gasversorgung zu unterbrechen, und es gibt Hinweise darauf, dass wir uns in Zukunft jeden Winter auf diese Aussicht werden einstellen müssen. Kann es denn wirklich richtig sein, dass wir Russland hierfür belohnen?
Ich möchte dem Rat und der Kommission nahelegen, dass es anstelle von freundlichen Gesprächen mit den Russen möglicherweise angebracht wäre, mit deutlichen Worten zum Ausdruck zu bringen, dass dies einfach nicht hinnehmbar ist. Welche Maßnahmen planen Sie eigentlich in Bezug auf die negativen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Russland und der EU? Oder haben Sie schlicht und ergreifend vor, die Dinge, so wie sie sind, weiterlaufen zu lassen? Möchten Sie diese negative Entwicklung tatsächlich belohnen?
Nick Griffin
Frau Präsidentin, hier werden endlose Phrasen über Freundschaft und Zusammenarbeit mit jedem Staat unter der Sonne, außer Russland, gedroschen. China begeht Völkermord in Tibet. Die Türkei leugnet den armenischen Holocaust. Die USA machen den Irak nieder und werden hier hofiert. Nur in Falle Russlands werden nur pompöse und scheinheilige Reden geschwungen. Diese auf eine Konfrontation abzielende Russlandphobie nährt in schändlicher Weise den neuen Trend in Richtung Kalter Krieg von Amerikas kriegstreiberischer, neokonservativer Lobby.
Natürlich gibt es einige lokale Differenzen zwischen Russland und seinen Nachbarn, aber können wir uns nicht darauf einigen, dass der Gipfel nächste Woche dazu dienen sollte, Brücken zu schlagen und die Zusammenarbeit zwischen den östlichen und westlichen Hälften unserer Zivilisation aufzubauen? Aus historischen und kulturellen Gründen ist dies weitaus zweckmäßiger und sicherer als der Versuch, eine Einheit mit der Türkei, Europas altem und ewigem Feind zu schaffen.
Francisco José Millán Mon
(ES) Frau Präsidentin, die Beziehungen mit Russland sind sehr wichtig: das Land ist ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und eine Militärmacht; seine Kooperation ist notwendig, um mit der nuklearen Herausforderung des Irans, der Frage des Mittleren Ostens, Abrüstung, Klimawandel etc. fertig zu werden.
Darüber hinaus ist Russland ein Nachbarland von Europa, es bestehen bedeutende wirtschaftliche Beziehungen mit vielen EU-Mitgliedstaaten und Energieabhängigkeiten in hohem Maße. Wir halten mit diesem Land zwei regelmäßig stattfindende Gipfel pro Jahr ab (die sicherlich eine gute Gelegenheit bieten, den Zustand der Beziehungen zu bewerten).
Nun verhandeln wir über ein neues Partnerschaftsabkommen, das die Zusammenarbeit in den sogenannten "vier gemeinsamen Räumen" verstärken würde. Meiner Ansicht nach ist der wichtigste dieser Räume der für Wirtschaft und Energie: Wir benötigen Offenheit, klare Regeln, Investitionsgarantien, und zuallererst muss Russland der WTO beitreten.
Der Gipfel nächste Woche sollte daher die Gelegenheit bieten, Klarheit über die Absichten Russlands in Bezug auf die WTO zu gewinnen und sicherzustellen, dass das Land keine unvereinbaren Schritte in dieser Hinsicht unternimmt. Zudem sollte man nicht zulassen, dass sich die Krise der Erdgasversorgung der letzten Jahren wiederholt, und das neue Abkommen muss die Prinzipien der Europäischen Energiecharta beinhalten, des Vertrags, von dem sich Moskau - wie bereits gesagt - leider zurückgezogen hat.
Auch an den anderen Räumen müssen wir weiterarbeiten. Die Bedeutung Russlands als Weltmacht habe ich bereits angesprochen.
Meine Damen und Herren, wir können viele Dinge gemeinsam mit Russland auf den Weg bringen, aber, wie ebenfalls schon gesagt wurde, ist da eine Seite der Beziehung, die wir nicht außer Acht lassen sollten, schließlich ist Russland ja ein europäisches Land und Nachbar. Damit meine ich, dass Russland die Menschenrechte und die Verpflichtungen, welche die Mitgliedschaft im Europarat dem Land in dieser Hinsicht auferlegt, achten muss.
Eines der offensichtlichsten Versäumnisse der EU-Außenpolitik ist das Fehlen einer gemeinsamen Politik in Bezug auf Russland. Mit den Instrumenten des Vertrags von Lissabon wird es einfacher werden, diese gemeinsame Politik zu formulieren, aber wir als Mitgliedstaaten müssen auch wirklich gewillt sein, eine gemeinschaftliche Politik auszuarbeiten und nicht weiterhin bilateralen Kanälen mit Moskau den Vorrang geben, die zuweilen jeweils deutlich unterschiedliche Ziele verfolgen.
Kristian Vigenin
(BG) Frau Präsidentin, Frau Ferrero-Waldner, Frau Malmström, ich kann meine Rede nicht beginnen, ohne die Tatsache anzusprechen, dass wir hier in diesem Plenarsaal heute den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer begangen haben.
Irgendwie schien es, dass dem, was wir in all diesen Jahren erreicht haben, besondere Bedeutung beigemessen wurde, der Tatsache, dass Europa auf Grund der 20 Jahre zurückliegenden Umbrüche vereint wurde, und dass ein Land irgendwie keinen Anteil daran hatte, das - wenn wir ehrlich sein müssten - diesen Umbrüchen hätte Einhalt gebieten können, wenn es dies gewollt hätte, mit anderen Worten: die Sowjetunion.
Ich sage dies, da diese Änderungen meiner Ansicht nach möglich geworden sind, gerade weil der Westen eine Politik der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion initiiert hatte. Ohne eine Parallele zwischen der Sowjetunion und dem heutigen Russland zu ziehen, möchte ich sagen, dass das, was ich von Frau Ferrero-Waldner und Frau Malmström gehört habe, erfreulich ist, da es an diese Politik einer pragmatischen Partnerschaft mit Russland anknüpft, und zwar unter Hervorhebung der Tatsache, dass es Themen gibt, bei denen die Europäische Union ohne eine Einbeziehung Russlands keine Erfolge erzielen kann.
Natürlich möchte ich darauf hinweisen, dass uns die Menschenrechtssituation und auch andere Themen sicherlich Kummer bereiten, wie etwa die Tatsache, dass sich nach Einschätzung von Amnesty International die Situation weiter verschlechtert hat: Kommunalwahlen wurden manipuliert, und es gibt Probleme mit der Arbeitsweise ziviler Organisationen. Unser Position gegenüber Russland muss in jedem Fall eine gemeinsame Linie zum Ausdruck bringen.
Das ist die Schlussfolgerung, die wir aus den letzten Jahren ziehen müssen. Weiterhin möchte ich anmerken, dass eines der Themen, die in der von unserem Parlament vorgeschlagenen Entschließung fehlen, die Östliche Partnerschaft ist. Ich möchte, dass dem Thema Östliche Partnerschaft bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, denn nur so können wir gewährleisten, dass unsere neue Politik erfolgreich sein wird.
Paweł Robert Kowal
(PL) Frau Präsidentin, Russland verdient es, ernst genommen zu werden. Hätten unsere Partner die Rede der Frau Kommissarin gehört, wären sie im Kreml meiner Meinung nach sehr erstaunt über ihre Einschätzung der Beziehungen zwischen der EU und Russland gewesen.
Unserem Ansatz für den nächsten EU-Russland-Gipfel fehlt es an dem erforderlichen Mut und der Ehrlichkeit für eine ernste Behandlung der grundlegenden Fragen, die heute zwischen der EU und Russland stehen. Wenn es keine Ehrlichkeit innerhalb der EU gibt, wenn nur wenige Tage nach der endgültigen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in der Tschechischen Republik die Worte über Energiesolidarität keine Bedeutung mehr haben und weitere Maßnahmen zum Bau der Ostseepipeline getroffen werden, wenn in unseren Beziehungen kein seriöser Umgang mit der Energiecharta oder dem Sarkozy-Plan erfolgt, oder den kürzlich durchgeführten russischen Militärmanövern an der ostpolnischen Grenze, werden wir nichts erreichen.
Ich möchte, dass die Frau Kommissarin sich hierzu äußert, und bitte sagen Sie uns ehrlich: Welche Aspekte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland sind Ihrer Meinung nach Ihr persönlicher Erfolg? Wo haben wir die Möglichkeit auf Erfolg in diesem Bereich? Ohne Aufrichtigkeit werden wir nichts aufbauen.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Georgien-Krieg, der Gasstreit und die Unfähigkeit der Europäischen Union, sich auf eine einigermaßen einheitliche Linie gegenüber Russland zu verständigen, haben Spuren hinterlassen.
Dabei ist Russland zweifellos für Europa ein wichtiger strategischer Partner, nicht nur im Hinblick auf die Energieversorgung. Ob das neue Memorandum zur Vermeidung von Energiekrisen und das europäische Frühwarnsystem das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind, wird sich bald zeigen, spätestens dann, wenn der nächste Gasstreit kommt. Denn die Abhängigkeit vom russischen Gas lässt sich nicht einfach beseitigen, und selbst das Nabucco-Projekt wird kaum etwas daran ändern. Es wäre naiv zu glauben, dass Teheran Europa nicht unter Druck setzen könnte.
Ich glaube, die Europäische Union muss gegenüber Russland eine vernünftige und realistische Politik betreiben. Sie muss den Ausgleich zwischen europäischen und russischen Interessen finden und die historischen Sensibilitäten Russlands auch in geopolitischer Hinsicht respektieren. Sonst haben wir nämlich womöglich bald nicht nur eine bilaterale Eiszeit zu befürchten, sondern auch, dass in Europa frierende Bürger aufgrund des Gasstreits leben.
Vytautas Landsbergis
(LT) Ich unterstütze Herrn Zalewskis Haltung, genauer gesagt die Änderung Nr. 1, da sie in eindringlicher Weise die Aufmerksamkeit auf zwei Fragen lenkt, welche von entscheidenden Bedeutung für die Europäische Union sind. Zunächst missbilligen wir die Art und Weise, in der das Drittland die EU in für die Europäische Union wichtigen Angelegenheiten der externen Sicherung der Energieversorgung arrogant als gleichwertigen und geschätzten Partner missachtet und zurückweist. Zweitens missbilligen wir die anti-europäische Trennlinie, die das Drittland mit der Umsetzung des Ostseepipeline-Projekts offensichtlich zieht. Wir müssen uns der lobbyistischen und zuweilen korrupten Teilung Europas entgegenstellen und dürfen Russlands Arroganz uns gegenüber nicht stillschweigend hinnehmen, und damit meine ich das Europäische Parlament. Wir können nicht zulassen, dass Gazprom - der Hauptaktionär der Ostseepipeline - die Entschließung unseres Parlaments in Bezug auf die Umweltgefahren durch die Erdgaspipeline vollständig ignoriert.
Das Problem ist nicht einfach der tragische ökologische Zustand der Ostsee, sondern auch die moralische Verfassung unseres Organs. Bei unserer Abstimmung im letzten Jahr haben wir eine unabhängige Beurteilung der Umweltauswirkungen gefordert, ohne ein im Voraus gekauftes Ergebnis, und dass den Nationen am Rande der Ostsee Garantien im Falle einer Katastrophe gegeben werden. Gazprom hat es nicht einmal für nötig gehalten, Europa darauf zu antworten. Das ist für das Parlament wie ein Schlag ins Gesicht, und wir können nicht mit den Worten "Ja, mein Herr, mit dem größten Vergnügen" darauf reagieren. Wir müssen würde- und ehrenvoll handeln, ohne die derzeit von Abgeordneten ins Leben gerufenen außerordentlichen Aussprachen über Probleme in Bezug auf den Lebensraum Ostsee zu manipulieren oder zu blockieren. Wenn wir aus lauter Angst zulassen, dass die Ostsee dem Tode geweiht wird und es im Meer eine neue Grenze Moskau-Berlin mit russischen Wasserfahrzeugen zum Schutz der Pipeline gibt, werden wir unsere Zukunft in Freiheit begraben. Tatsächlich verkaufen wir bei den lockeren Energiegesprächen unsere Zukunft.
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin! Ja, wir müssen Russland ernst nehmen, wie Herr Kowal gesagt hat, insbesondere nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, wobei interessant ist, dass der Staatspräsident, der sich lange geweigert hat, den Vertrag zu unterschreiben, eine besonders unkritische Haltung gegenüber Russland eingenommen hat, nämlich Václav Klaus. Russland ernst nehmen heißt, ein vernünftiges Verhältnis, ein pragmatisches Wirtschaftsverhältnis zu Russland zu entwickeln, aber nicht unkritisch zu sein gegenüber innenpolitischen Entwicklungen und vor allem auch gegenüber Menschenrechtsfragen.
Wir haben mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, was die letzten Wahlen gezeigt haben, dass da offensichtlich einige Dinge nicht mit rechten Dingen zugehen. Wir sind natürlich besonders betroffen über die Angriffe gegen Menschenrechtskämpfer. Diese Angriffe möchte ich nicht der russischen Regierung zuschieben. Das, was ich verlange und was wir in dieser Entschließung verlangen, die eine sehr ausgewogene ist, ist, dass Russland den Schutz dieser Menschenrechtskämpfer ernst nimmt. Das geschieht nicht, zumindest nicht in ausreichendem Maße. Da sollte man sich mehr an Präsident Medwedjew orientieren als an Ministerpräsident Putin. Die Unterschiede mögen nicht sehr groß sein, aber wenn jemand eine etwas aufgeklärtere, positive Haltung vertritt, dann ist das sicherlich Präsident Medwedjew, und wir sollten ihn darin bestärken und unterstützen.
Was die Energiefrage betrifft: Auch da gilt es, ein sehr kühles, vernünftiges Verhältnis zu finden. Ich habe nichts gegen North-Stream, ich habe auch nichts gegen South-Stream, aber ich möchte bei der Gasversorgung von niemandem, von keinem Land abhängig sein. Daher bin ich auch sehr für die Nabucco-Pipeline. Vielfältigkeit, Diversifizierung - das ist das Entscheidende bei der Gasversorgung, ob sie jetzt über eine andere Pipeline, wie Nabucco, oder über LNG-Häfen erfolgt. Und das nicht, weil das Land Russland heißt, sondern weil Europa von niemand abhängig sein sollte.
Wenn man jetzt die Ukraine ins Spiel bringt, dann würde ich mir wünschen, dass die ukrainischen Politikerinnen und Politiker ihre volle Verantwortung übernehmen und jene Investitionen durchsetzen, die mit Europa vereinbart worden sind. Ich weiß, dass Russland oft die Situation ausnützt, aber wenn die Ukraine ihre Versprechungen wahrmacht, dann wird Russland die Situation nicht ausnützen können, weil die entsprechenden Investitionen in der Ukraine getätigt worden sind.
Elena Băsescu
(RO) Ich möchte den Autoren der Entschließung dazu gratulieren, dass sie die Ansichten der unterschiedlichen politischen Fraktionen in Einklang miteinander gebracht haben. Der Stockholmer Gipfel bietet eine gute Gelegenheit, unseren Mitgliedstaaten zu zeigen, dass wir uns einig sein können. Obwohl wir 23 Sprachen sprechen, können wir mit einer Stimme reden, wenn es darum geht, unsere Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Energie zu verteidigen.
Die Europäische Union muss der Energiesicherheit besondere Aufmerksamkeit widmen, sowohl durch Sicherstellung einer regelmäßigen Versorgung aus Russland als auch durch die Entwicklung alternativer Projekte, wie Nabucco und die paneuropäische Ölpipeline von Constanta nach Trieste.
Für uns Rumänen ist Energiesicherheit gleichzusetzen mit Sicherheit in der Schwarzmeerregion. Europas Energiepolitik kann durch ungelöste Konflikte in dieser Region beeinträchtigt werden.
Gleichzeitig müssen wir die Grundhaltung ändern, die anstatt auf Einflussnahme eher auf Vertrauen basieren sollte. Russland muss mit der Europäischen Union in diesem Bereich, der von höchstem Interesse ist, zusammenarbeiten. Der Fortschritt bestimmter, für die Entwicklung der Europäischen Union sehr wichtiger Projekte hängt auch von der Energiesicherheit ab.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin, wir müssen dringend eine neue Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland begründen. Im Moment wird dies jedoch durch eine historische Auseinandersetzung zwischen einigen EU-Mitgliedstaaten und Russland behindert. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland dürfen nicht als Druckmittel in diesen historischen Auseinandersetzungen missbraucht werden.
Wie Hannes Swoboda bereits ausgeführt hat, sind wir im Energiesektor voneinander abhängig. Es wäre im Energiesektor für die Europäische Union und Russland richtungweisend, nach dem Rückzug von der Energiecharta eine Einigung zu erzielen. Es wäre auch wichtig im Hinblick auf die Einrichtung einer Energie-Hotline, damit die zentraleuropäischen Mitgliedstaaten nicht unter den Konsequenzen der Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine leiden.
Schließlich haben wir jedes Recht, Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Russland zu verurteilen. Aufmerksamkeit muss jedoch auch auf Rechtsverletzungen wie etwa den Umstand, dass 400 000 in Lettland lebenden Russen die Staatsbürgerschaft vorenthalten wird, gelenkt werden. Dies zeigt uns, dass die Europäische Union immer noch viel vor ihrer eigenen Haustür zu kehren hat.
Ivo Vajgl
(SL) Ich unterstütze den von Frau Malmström und Frau Ferrero-Waldner gewählten Ansatz. Mit dieser festgesetzten Agenda wird sich der Dialog zwischen Russland und der Europäischen Union meiner Ansicht nach für beide Parteien als vorteilhaft erweisen.
Für uns ist heute hier ein feierlicher Tag gewesen: wir haben dem Fall der Berliner Mauer gedacht. Was wir dabei jedoch vergessen haben, uns ins Gedächtnis zu rufen, ist die Tatsache, dass eine weitere wichtige Mauer in Russland gefallen ist und der immer noch in Gang befindliche Übergangsprozess seinen Anfang genommen hat. Heute ist Russland ein besseres Land, als es vor dem Fall der Berliner Mauer war, und dies müssen wir uns zuweilen in Erinnerung rufen. Wir sollten Russland, unserem wichtigen Partner, mitunter Respekt dafür zollen, und dürfen uns nicht nur von in unserer eigenen Geschichte wurzelnden Gefühlen mitreißen lassen.
Wir benötigen Russland als globalen Partner in der Weltpolitik und als Partner in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Dies bedeutet jedoch nicht, wie andere Mitglieder meinen, dass wir unsere Grundwerte aufgeben. Für diese Art von Diskussion habe ich keine Zeit.
Marek Henryk Migalski
(PL) Frau Präsidentin, ich möchte vor allem etwas zu Frau Ferrero-Waldner sagen. Vielleicht waren Sie heute Nachmittag nicht anwesend, als Präsident Havel sprach. Wie Frau Ojuland und Herr Schulz möchte ich auf Präsident Havels Erklärung über die Verpflichtung der Europäischen Union eingehen, Demokratie und den Respekt vor Menschenrechten nach außen zu tragen.
Frau Malmström hat dies ebenfalls angesprochen, und ich danke ihr dafür. Sie haben geredet, als würde sich die Europäische Union auf einen Gipfel mit der Schweiz vorbereiten. Sie haben über Handel, über Wirtschaft, über das Klimapaket gesprochen und wichtige Angelegenheiten, aber das, was vielleicht am Wichtigsten für die Europäische Union ist, vollständig außer Acht gelassen. Ich wünsche Ihnen, uns und vor allem den Bürgern der Russischen Föderation, dass die EU häufiger der heute von Frau Malmström skizzierten Haltung Ausdruck verleihen wird als der von Ihnen vertretenen Position.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin, bevor wir Russland wegen Menschenrechtsverletzungen kritisieren, sollten wir unser Augenmerk auf ähnliche Verletzungen innerhalb der Europäischen Union selbst richten: auf Länder, in denen Oppositionsparteien körperlich angegriffen werden, wie Ungarn, oder von der Miliz der regierenden Partei angegriffen werden, wie sogar im Vereinigten Königreich, oder auf Länder, die Menschen wegen gewaltfreiem Dissens einsperren oder politische Parteien verbieten, wie Belgien.
Wir müssen die Beziehungen mit Russland auf Grundlage der Interessen unserer eigenen Mitgliedstaaten pflegen und nicht auf Grund scheinheiliger Ausbrüche.
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für eine sehr konstruktive Aussprache. Meiner Ansicht nach stimmen die meisten von uns darin überein, dass Russland ein strategischer Partner der EU ist und unsere Beziehungen zu diesem Land wichtig sind. Es muss um eine auf gegenseitigem Respekt, Achtung vor unseren gemeinsamen Verpflichtungen und auch vor den Werten, für die die Europäische Union in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit steht, beruhende Partnerschaft gehen.
In diesem Punkt dürfen wir keine Unklarheiten bestehen lassen, und ich glaube, dass die, die mich kritisiert haben, Frau Rosbach beispielsweise, möglicherweise meiner Einführungsrede kein Gehör geschenkt haben, denn ich habe dort sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir über die Entwicklungen bei den Menschenrechten in Russland besorgt sind. Russland ist ein wichtiger Nachbar. Natürlich stellen sich uns viele ungelöste Fragen, und vielleicht glaubt keiner von uns so recht daran, dass wir all diese Fragen auf dem Stockholmer Gipfel lösen werden. Der Gipfel bietet jedoch eine wertvolle Gelegenheit, um sich zu treffen und zu reden.
Wir haben gemeinsame Themen, bei denen wir möglicherweise einer Lösung ein Stückchen näher kommen können. Da gibt es die Frage des Mittleren Ostens und Afghanistans, und gerade jetzt ist natürlich der Klimagipfel in Kopenhagen sehr wichtig. Dann wären da noch die Finanz- und Wirtschaftskrise und unsere diesbezüglichen gemeinsamen Verpflichtungen, sowie unsere Beziehungen in den Bereichen Energie, Beitritt zur WTO und verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Hinblick auf Konfliktlösung müssen wir in unserem gemeinsamen Raum zusammenarbeiten. Es geht darum, bestimmte Themen zu identifizieren, bei denen beide Parteien von der Zusammenarbeit profitieren werden. Wir müssen dies mit Anstand und Respekt tun, ohne unsere Werte aufzugeben.
Ich hoffe, dieser Gipfel wird auch dazu beitragen, unsere strategische Partnerschaft zu festigen und den Weg für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen uns zu öffnen. Dies wäre positiv zu bewerten. Ich habe die Entschließung gelesen, die viele von Ihnen angesprochen haben und über die Sie meinen Informationen zufolge morgen abstimmen werden. Ich halte sie für eine außerordentlich gute Entschließung, und finde es ebenfalls hervorragend, dass über diese Angelegenheiten im Großen und Ganzes ein hohes Maß an Konsens in der Kommission, sowie im Rat und im Europäischen Parlament herrscht.
Wie so viele von Ihnen zum Ausdruck gebracht haben, müssen wir Russland gegenüber mit einer Stimme sprechen. Wenn wir uns einig sind und auf einen klaren und konstruktiven Dialog setzen, wird dies gut für Russland, gut für die EU und gut für viele europäische und globale Sachfragen sein.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, Russland ist einerseits ein strategischer Partner, aber auch ein Nachbar, und die nachbarschaftlichen Beziehungen sind die schwierigeren. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist es jedoch meiner Meinung nach umso wichtiger, sicherzustellen, dass sich das Verhältnis zwischen Europa und Russland so erfolgreich wie möglich gestaltet, um sowohl unseren als auch Russlands Bürgern Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu bringen. Daher müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um bei Fragen, zu denen wir unterschiedliche Meinungen haben, Gemeinsamkeiten zu finden - beispielsweise bei Menschenrechtsfragen oder Fragen der gemeinsamen Nachbarschaft -, aber auch die Tür für Dialoge und Aussprachen offen halten, die sowohl unseren Unterschieden als auch unseren gemeinsamen Verpflichtungen Rechnung tragen. So lautet sozusagen die allgemeine Linie.
Lassen Sie mich nun einige sehr spezifische Dinge sagen. Russlands Beitritt zur WTO ist und bleibt für uns ein Hauptziel. Während wir dies sagen, ist es an der Zeit, einige Fragen zu klären, die in diesem Handelsverhältnis noch offen sind. Einige davon, wie etwa die transnistrischen Überfluggebühren, stehen schon viele Jahre auf unserer Agenda. Auf den vielen Gipfeln, an denen ich teilgenommen habe, sind sie regelmäßig angesprochen worden. Andere, wie das vorgeschlagene Dekret zur Begrenzung des Containerstraßentransports sind neueren Datums und ich persönlich - sowie alle Kommissionsdienststellen - bringen diese Fragen bei allen Gesprächen mit Russland auf den Tisch. Tatsächlich gab es erst gerade einen Ständigen Partnerschaftsrat, aber wir könnten dies natürlich wiederholen.
Der zweite Punkt, den ich zur Sprache bringen möchte, ist das Thema Energie Die Europäische Union und Russland sind, wie ich gesagt habe, auch im Bereich Energie wichtige Partner. Das Verhältnis ist von einer gegenseitigen Abhängigkeit gekennzeichnet, die beiden Seiten eine starke Motivation verleiht, unsere Beziehungen im Bereich Energie auf eine berechenbare und auch solide Basis zu stellen. Die Sicherstellung einer ungehinderten und ununterbrochenen Erdgasversorgung der Europäischen Union, und damit das Verhindern und Überwinden von Notsituationen, ist deshalb von größter Bedeutung. Dies wollen wir beispielsweise mit dem Frühwarnmechanismus erreichen, an dem wir arbeiten, und bei dem es wichtig ist, dass wir mit dem Energieministerium der Russischen Föderation kooperieren. Wir haben dieses Thema besprochen, und ich hoffe, dass wir zum nächsten Punkt übergehen können.
Was die Ukraine und insbesondere den Gastransit betrifft, so haben wir in der Kommission gemeinsam mit den ukrainischen Behörden, aber auch mit den internationalen Finanzinstitutionen an einem Darlehenspaket gearbeitet, das sowohl die Zahlungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Lagerung von russischem Gas als auch die Reform und Modernisierung das ukrainischen Gassektors betreffen würde.
Ende Juli wurde eine Einigung erzielt und so der Weg für Finanzhilfen durch die internationalen Finanzinstitutionen vorbehaltlich der Umsetzung einer Anzahl von Bedingungen geebnet. Wir hoffen, dass dies wirklich funktionieren wird, und wir müssen auch sicherstellen, dass für die Beziehungen im Bereich Energie eine sehr klare und transparente Rechtsgrundlage besteht. Das ist unser Ziel, insbesondere in unserem neuen Abkommen.
Was die Menschenrechte angeht, so habe ich diese angesprochen. Bei jedem Gipfel haben wir über Menschenrechte gesprochen. Ich möchte ein paar Worte zu der Todesstrafe sagen, da diese vor dem Hintergrund unserer Wertegemeinschaft selbstverständlich unannehmbar ist. Ja, das Verfassungsgericht in Russland diskutiert diese Frage zur Zeit, aber uns wurde gesagt, es gäbe Hinweise darauf, dass das Gericht zu dem Schluss kommen wird, Russland sei durch die Unterzeichnung von Protokoll 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden und daher werde die Todesstrafe höchstwahrscheinlich nicht angewendet. Hoffen wir, dass dies auch wirklich der Fall sein wird.
Wie zuvor bereits von mir erwähnt, ist Russland als Mitglied der UN, als Mitglied der OSZE und des Europarates selbst sehr wichtige Verpflichtungen in Bezug auf die Menschrechte eingegangen. Diese werden ständig im Rahmen unserer europäisch-russischen Menschenrechtskonsultationen erörtert. Da Letztere erst gerade am 5. November in Stockholm stattgefunden haben, habe ich keine weiteren Einzelheiten aufgegriffen, aber jeder, der informiert ist, weiß darüber Bescheid.
Mein letzter Punkt bezieht sich auf etwas wirklich Positives: die Wissenschafts- und Technologie-Kooperationen für Jugendliche. Ich stimme Herrn Fleckenstein zu, dass die Anregung von Austauschen und Kooperationen zwischen jungen Leuten aus der Europäischen Union und aus Russland ein Hauptanliegen für uns sind, und wir stellen unsere Programme zu diesem Zweck zur Verfügung. Diese haben sich innerhalb der Europäischen Union selbst als nutzbringend erwiesen, wie beispielsweise TEMPUS und Erasmus Mundus, und dies ist auch ein Weg, den wir weiter erkunden sollten.
Ebenfalls in diesem Zusammenhang starten wir in die Verhandlungen über Russlands Assoziation zu dem Europäischen Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung. Auch hierbei handelt es sich um einen Bereich mit hohem wirtschaftlichem Potenzial.
Ich bin immer noch der Meinung, dass die Spannbreite unserer Beziehungen sehr groß ist. Es gibt viel zu erörtern, und wir sind nicht immer auf einer Augenhöhe mit Russland, aber wir können uns jederzeit über alle Themen aussprechen, und genau dies tun wir.
Die Präsidentin
Gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache wird beendet.
Die Stimmabgabe findet morgen, Donnerstag, den 12. November 2009, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sebastian Valentin Bodu  
Jetzt zu Beginn des Winters ist Europa von einer Gaskrise bedroht, die der am Anfang des Jahres ähnelt, als die Abhängigkeit vom russischen Erdgas deutlicher als je zuvor zutage trat. Auch in diesem Jahr ist eine Wiederholung des Szenarios vom letzten Winter, auf das Premierminister Putin vor kurzem die Aufmerksamkeit zog, wahrscheinlich, wiederum wegen eines Missverständnisses mit der Ukraine. Vor diesem Hintergrund entwickelt sich die Alternative zu russischem Erdgas, die Nabucco-Pipeline, zu einer absoluten Notwendigkeit. Die europäische Gasversorgung kann nicht den Konflikten zwischen Russland und der Ukraine unterworfen sein. Für alle EU-Organisationen wird es dringend notwendig, Nabucco Priorität einzuräumen, so wie es der Europäische Rat übrigens auch im März entschieden hat. Die EU muss in Bezug auf das Nabucco-Projekt mit einer Stimme reden. Es liegt in Russlands Interesse, Zugang zu kaspischem Gas zu erhalten, und eine entschlossene, vereinte europäische Front würde Russland an den gleichen Verhandlungstisch bringen. Wir lassen uns nicht auf einen Wettbewerb zwischen Projekten ein. Wir reden nicht über Nord Stream oder South Stream. Worüber wir reden, ist das gemeinsame Interesse an der Gewährleistung einer alternativen Erdgasquelle. Und nicht zuletzt müssen die europäischen Organe vehement an Russland und die Ukraine appellieren, zu verhindern, dass von geopolitischen oder Wählerinteressen motivierte Gefühle des Stolzes die Sicherheit der Bevölkerung und der Ökonomien der EU beeinträchtigen.
András Gyürk
schriftlich. - (HU) Die Neuverhandlung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bietet beiden Seiten eine gute Gelegenheit, die Themen zu besprechen, die ihre Beziehungen am deutlichsten kennzeichnen. Infolge der Ereignisse der letzten Jahre ist es kein Zufall, dass die Verhandlungsagenda die wachsende Rolle von Energiebörsen widerspiegelt. Der Presse nach zu urteilen können wir keinesfalls sicher sein, dass wir dieses Jahr der Gaskrise entgehen werden, die sich zu einer regelmäßigen Einrichtung zu entwickeln scheint. Die noch nicht angenommene EU-Richtlinie zur Erdgasversorgung wird leider überhaupt nichts wert sein, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten wieder einmal abgesperrten Hähnen gegenüber sehen. Genau aus diesem Grund muss sich die EU bemühen, die grundlegenden Prinzipien der noch von Russland zu ratifizierenden Energiecharta zu einem Bestandteil des neuen Kooperationsabkommens zu machen. Im Moment sind sowohl der Gastransit als auch die Marktzugänglichkeit Themen voller Widersprüche. Solange freilich Russland unter Ausnutzung der Offenheit des Marktes noch als Investor in den meisten EU-Mitgliedstaaten tätig ist, wird das Land seinen eigenen Markt beständig gegen westliche Firmen abschotten. Vielleicht wird die Energiecharta diesen Widerspruch auflösen. Die schriftliche Festlegung von Grundsätzen des Marktes kann auch als eine gute Basis bei der Verhandlung zukünftiger, langfristiger Erdgasversorgungsverträge dienen. Können keine transparenten Beziehungen geschaffen werden, wird es auch in Zukunft möglich sein, Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen, da diese nach wie vor unterschiedliche Preise für die Gasversorgung zahlen.
Lena Kolarska-Bobińska  
schriftlich. - Frau Präsidentin, in Russland werden wir heute Zeuge einer Schikanierung der Zivilbevölkerung durch die Behörden. Organisationen, deren einzige Aufgabe darin besteht, grundlegende Staatsbürgerfreiheiten und Menschenrechte schützen zu helfen, werden durch Räumungsbefehle, die Verweigerung behördlicher Genehmigungen und an einigen Orten in Russland durch den Mord an ihren Mitgliedern vertrieben.
Erst diese Woche haben wir Berichte gelesen, dass das Zentrum "For Human Rights" und die "Moscow Helsinki Group", die älteste Menschenrechtsorganisation in Russland, ihrer Räumlichkeiten verwiesen werden sollen.
Da wir, das Europäische Parlament, im Begriff sind, der Stiftung "Memorial", darunter auch einer der Gründerinnen der "Moscow Helsinki Group", Frau Lyudmila Mikhailovna Alexeyeva, den diesjährigen Sacharow-Preis zu verleihen, müssen wir deutlich machen, dass es in diesem Parlament, dieser Union um mehr geht als nur um Geschäfte und die Sicherstellung einer möglichst billigen Gasversorgung. Wir sind eine Wertegemeinschaft und vertreten auch folgenden Werte: bürgerliche Freiheiten, Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde. Auf dem Gipfel nächste Woche müssen unsere europäischen Führer über mehr als nur Pipelines und freien Handel sprechen. Es ist noch nicht an der Zeit, die Kerze der russischen Zivilbevölkerung verlöschen zu lassen. Vielen Dank.
Krzysztof Lisek  
Es ist sehr wichtig für uns, gute Beziehungen und eine gute Partnerschaft mit Russland zu pflegen. Gleichzeitig werden Anstrengungen für den Aufbau der Östlichen Partnerschaft unternommen, die darauf abzielt, die Beziehungen de EU zu Weißrussland, der Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu aktivieren. Trotz der vielen, von der Europäischen Union und Polen über eine Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation abgegebenen Erklärungen wird meine Besorgnis durch die Tatsache geweckt, dass im September Tausende russischer Soldaten an Militärübungen mit dem Namen "West 2009" in Weißrussland teilgenommen haben. Ziel dieser Übungen war die Niederschlagung eines fiktiven Aufstands der polnischen ethnischen Minderheit. Das Abhalten gemeinsamer russisch-weißrussischer Militärübungen unter der Annahme, dass der Aggressor eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, ist zutiefst verstörend. Darüber hinaus erstaunt es mich, dass darauf keine Reaktion der Europäischen Kommission oder des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU erfolgt ist. Ich hoffe, dass dieses Thema im Rahmen des bevorstehenden, am 18. November in Stockholm stattfindenden EU-Russland-Gipfels zur Sprache gebracht werden wird.
