2. Bangladesch
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zu Bangladesch.
Jaromír Kohlíček 
Verfasser. - (CS) Meine Damen und Herren! Bangladesch ist eines der am stärksten überbevölkerten und eines der ärmsten Länder der Welt. In den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war Bangladesch aus religiösen Gründen zweigeteilt, was nicht gerade zur Milderung einer ohnehin schon komplizierten Lage beitrug. Der nachfolgende Unabhängigkeitskrieg mit Pakistan führte noch zur Verschlimmerung der extremen Armut, und das nicht nur in den Provinzen.
In der Verfassung des Landes findet sich ein besonderer Mechanismus, nach dem die Macht während der Wahlvorbereitung an die geschäftsführende Regierung übergeben wird. In der ganzen Welt ist bekannt, dass Mikrodarlehen bislang ein großer Erfolg sind. Weniger bekannt ist es, dass dieser Erfolg in diesem streng islamischen Land vor allem dem Engagement der Frauen zu danken ist. Wie in allen so ungeheuer überbevölkerten und sehr armen Ländern bestehen riesige Probleme mit einer unzureichenden Infrastruktur sowie mit der religiösen und ethischen Intoleranz. Ich meine, diese Probleme lassen sich reduzieren, und es ist möglich, dass sich die säkulare Tradition verbreitet.
Ein schwieriges Problem bei allen Wahlen, nicht nur in Entwicklungsländern, ist die Frage nach der Wahlberechtigung. In Bangladesch wird das Problem dadurch erschwert, dass die Bevölkerung zum Teil aus Analphabeten besteht. Sind die Wahlverzeichnisse faktisch korrekt, besteht das nächste wichtige Problem darin, den Kandidaten die Möglichkeit einzuräumen, ihr Wahlprogramm bekannt zu machen. Es verwundert nicht, dass der vorgeschlagene Entschließungstext auch darauf eingeht. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Anerkennung von oder der Umgang mit Journalisten durch irgendein Land in der Welt meiner Meinung nach nicht als Maßstab der Demokratisierung dienen kann. Allerdings ist die Pressefreiheit eng mit dem demokratischen Wettstreit von Ideen und Programmen verbunden. Desgleichen liegt es in der ständigen Verantwortung aller Regierungen, Terroristengruppen zu eliminieren.
Komplizierter ist die Frage, wie man das Wort Terrorist definiert und wie man den Terrorismus in einer demokratischen Gesellschaft bekämpft. Auf der letzten Tagung der Gruppe für Zusammenarbeit mit südostasiatischen Ländern, die zu leiten ich die Ehre hatte, brachten die Teilnehmer zum Ausdruck, dass wirklich demokratische Wahlen in Bangladesch möglich sind.
Die im Entschließungsantrag enthaltenen Beobachtungen verfehlten in der von mir geleiteten Tagung nicht ihre Wirkung, und ich denke, dass die Entsendung einer Beobachtermission durch das Europäische Parlament zu einem demokratischen Wahlprozess beitragen wird.
Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke billigt die uns vorliegende Entschließung, und ich meine, wir müssen den Prozess der Demokratisierung in Bangladesch unterstützen und auch dazu beitragen, dass diese Wahlen so demokratisch wie möglich ablaufen.
Frédérique Ries 
Verfasserin. - (FR) Herr Präsident, Bangladesch ist ein Land mit demokratischen Traditionen, in dem die Menschenrechte und die Pressefreiheit geachtet wurden. Es leidet derzeit unter der Zunahme eines gewaltsamen islamischen Fundamentalismus. Im letzten Bericht von "Reporter ohne Grenzen" werden Hunderte von Angriffen auf die Pressefreiheit aufgedeckt. Allein in diesem Jahr wurden drei Journalisten umgebracht, mindestens 95 angegriffen und Dutzende, wenn nicht Hunderte Korrespondenten gezwungen, zu fliehen, nachdem man sie wegen Artikeln eingeschüchtert hatte, die als "nicht islamisch" galten.
Wenn ich wollte, dass sich das Parlament heute dringend zur aktuellen Lage äußert, dann, weil in Dhaka jetzt gerade Salah Choudhury der Prozess wegen Volksverhetzung gemacht wird. Dieser Journalist, Herausgeber des Weekly Blitz, ist ein entschiedener Anhänger eines gemäßigten Islam, der für Offenheit und den Dialog zwischen den Religionen und die Anerkennung Israels durch seinen Staat eintritt. Aus diesen Gründen, und nur aus diesen Gründen, droht er heute zum Tode verurteilt zu werden.
Wir fordern die Kommission dringend auf, die Entwicklungen dieses Gerichtsverfahrens mitzuverfolgen, um sicherzustellen, dass die Rechte des Angeklagten sowie die internationalen Übereinkommen über die Pressefreiheit gewahrt werden.
Und da ich noch einige Sekunden Zeit habe, möchte ich meine Unterstützung für die Bemühungen der Übergangsregierung zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass auch das Verfahren zur Vorbereitung der Wahlen internationalen demokratischen Normen entspricht. Dazu gehören die Erstellung eines angemessenen Wählerverzeichnisses, eine wirklich unabhängige Wahlkommission und natürlich, darauf möchte ich noch einmal zurückkommen, Ausgewogenheit und Freiheit der Medien während des Wahlkampfs. Offensichtlich haben die vier privaten Fernsehsender des Landes Schwierigkeiten, einen anderen Standpunkt als den der Regierung vorzubringen, wenn sie ihre Lizenzen behalten wollen.
Zwei führende Terroristen wurden in Bangladesch festgenommen. Die Bemühungen um Entwaffnung der islamischen Milizen, die versuchen, am Vorabend der Wahlen Druck auf die Wähler auszuüben, müssen fortgesetzt werden. Wir erwarten, dass die Regierung auch in dieser Beziehung ihren Verpflichtungen nachkommt.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Verfasserin. - (PL) Herr Präsident! Bangladesch ist für die Europäische Union ein wichtiger Partner. Es ist ein Land, das in den letzten Jahren bedeutsame wirtschaftliche Fortschritte erzielt hat. Sein berühmtester Bürger ist zurzeit Mohammad Junus, der in diesem Jahr für seinen Kampf gegen die Armut mittels eines Systems von Mikrokrediten den Nobelpreis erhalten hat.
Allerdings plagt Bangladesch nicht nur die Armut, sondern es hat auch mit der Korruption und einer zunehmend feindlichen Haltung seitens der Anhänger des Islam zu kämpfen. Der Bildung der geschäftsführenden Regierung unter Präsident Iajuddin Ahmed begegnete die Gesellschaft Bangladeschs mit Protesten. Nach Berichten ausländischer Beobachter und der Awami-Liga, setzten die Behörden für die bevorstehenden Wahlen illegal 13 Millionen Namen zusätzlich auf die Wählerlisten. Die geschäftsführende Regierung muss freie Wahlen entsprechend internationalen Normen garantieren. Auch die Unabhängigkeit des Wahlausschusses muss gewährleistet und das Wählerverzeichnis einfach glaubwürdig sein.
Eine Vereinbarung zwischen der Nationalistischen Partei Bangladeschs, der Awami-Liga und den übrigen Parteien über die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsprogramms, das für die Verbesserung der Lebensbedingungen und die bürgerlichen Freiheiten des Volkes von Bangladesch von großer Wichtigkeit ist, wäre zweifellos eine Grundlage für politische Stabilität im Lande. Nach den Artikeln wichtiger internationaler Übereinkommen zu den Menschenrechten muss die Übergangsregierung gegen Gesetzlosigkeit, gegen Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil und gegen Folter vorgehen, was normalerweise zur Tätigkeit der Polizei oder der Sicherheitskräfte gehört.
Inzwischen sieht die Lage wie folgt aus: Im vergangenen Jahr wurden drei Journalisten getötet und fast 100 Personen wurden Opfer der Einschüchterung oder erlitten dauerhafte Körperschäden. Die Zahl der Angriffe auf Angestellte von Nichtregierungsorganisationen nimmt täglich zu. Religiöse Minderheiten, nämlich Hindus und Christen, leben in ständiger Gefahr. Vergewaltigungen und Menschenhandel mit Frauen und Kindern sind an der Tagesordnung. Es besteht der Eindruck, dass alles auf dem Gebiet der Demokratie im Land Erreichte als Ergebnis zunehmender Gewalt seitens islamischer Fundamentalisten schwindet.
Der Rat und die Europäische Kommission sollten die Menschenrechtssituation in Bangladesch systematisch überwachen. Auch sollten sie die Lage auf den Gebieten der Redefreiheit und der Pressefreiheit überwachen. Wir hoffen, die geplante Beobachtermission der Europäischen Union nach Bangladesch zur Überwachung der bevorstehenden Wahlen im Januar wird dazu beitragen, einen demokratischen Wahlprozess zu gewährleisten.
Thomas Mann 
Verfasser. - Herr Präsident! Es begann vor zwei Wochen mit einer umstrittenen Fernsehansprache von Khaleda Zia, der scheidenden Ministerpräsidentin von Bangladesch. Daraufhin kam es in der Hauptstadt Dhaka zu heftigen Kämpfen. Drei Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt.
Der Vorwurf der Opposition lautet: Zia habe die Schlüsselpositionen ihrer Übergangsregierung mit Sympathisanten besetzt. Der Chef der Wahlkommission sei parteiisch und im Wahlregister gäbe es 13 Millionen ungültige Namen. Anfang der Woche kam es erneut zu Gewaltausbrüchen. Sämtliche Zufahrtswege zu Lande und zu Wasser nach Dhaka wurden blockiert, Journalisten angegriffen und schwer verletzt. 20 000 Sicherheitskräfte setzten bei Straßenschlachten Tränengas und Gummigeschosse ein: 17 Tote und Tausende Verletzte sind zu beklagen.
Die Attacken von Islamisten auf Anhänger anderer Religionen nehmen zu. Im Namen der EVP-ED-Fraktion verurteile ich die blutigen Ausschreitungen, die ständigen Übergriffe von islamistischen Extremisten auf religiöse Minderheiten der Christen, Ahmadi und Hinduisten und die von den Kolleginnen und Kollegen schon erwähnte Unterdrückung der Pressefreiheit.
Die Regierenden der Bangladesh Nationalist Party und die Opposition von der Awami League müssen endlich persönliche Fehden begraben und zielgerichtete Gespräche aufnehmen. Der Termin für die Wahlen ist einzuhalten. Dafür muss die Wahlkommission jetzt die Vorbereitungen treffen und insbesondere für ein korrektes Wahlregister sorgen.
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände sind schnellstmöglich zu beenden und die Islamisten zu entwaffnen. Die Bürger müssen ihr Wahlrecht ohne Repressionen frei ausüben können, damit die Demokratie im Land eine faire Chance erhält.
Ich begrüße die Bereitschaft der Europäischen Kommission, Wahlbeobachter nach Bangladesch zu entsenden, und das Europäische Parlament sollte sich im gleichen Sinne entscheiden.
Gérard Onesta 
Verfasser. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, vor einigen Wochen hat das Europäische Parlament im Rahmen seiner interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft von Bangladesch eingeladen, und dies war höchst interessant.
Sehr interessant war erstens die Reaktion des Botschafters von Bangladesch. Der arme Mann war an diesem Tag erst ernannt worden und entdeckte das Parlament just bei dieser Gelegenheit: Er sah die Zerstörungen, die Demokratie und Transparenz anrichten können, wenn sie umgesetzt werden! Wir haben an diesem Tag viel gelernt; das war sehr nützlich, denn die anwesenden Vertreter Ihrer Kommission waren am Vormittag nicht gerade darauf erpicht, die Lage vor Ort zu überprüfen. Nachdem sie gehört hatten, was wir alle gehört haben, mussten sie am Ende der Sitzung doch einräumen, dass eine Intervention in Anbetracht der ernsten Lage vor Ort nötig ist.
Ich möchte nicht wiederholen, was meine Vorredner zu Armut, Korruption, Gewalt und Folter gesagt haben - Folter nicht nur durch die Schwadronen der verschiedenen Milizen, sondern auch durch die Polizei. Die Zahlen hierzu sind erschreckend: 2005 wurden 2297 Fälle von Folter durch die Polizei verzeichnet. Ich möchte den Fall des Journalisten Salah Uddin Shoaib Choudhury nennen, dem nur deshalb die Todesstrafe droht, weil er seine Meinung frei geäußert hat: Das ist nicht hinnehmbar! Ich könnte auch eine Zahl nennen, die aus Ihrer Kommission stammt, Herr Kommissar: Ihre eigenen Dienststellen schätzen, dass mehr als 13 Millionen ungültige Namen in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. Wie können Wahlen geplant werden, wenn bereits klar ist, dass es ein solches Ausmaß an Betrug gibt, so viel organisierten Betrug?
Deshalb muss die Kommission, abgesehen von der breiten Zustimmung, die die überwiegende Mehrheit von uns heute hoffentlich zum Ausdruck bringen wird, wirklich alle notwendigen Vorkehrungen treffen und der Regierung vor Ort zu verstehen geben, dass sie die Spielregeln ändern und den demokratischen Regeln anpassen muss, die in diesem Land vor einigen Jahren bestanden. Sie muss damit einer institutionellen Gewalt Einhalt gebieten, die bedauerlicherweise in soziale Gewalt umschlägt.
Charles Tannock
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Für die EU muss es oberste Priorität sein, im kommenden Jahr in Bangladesch, einem traditionell säkularen, demokratischen Land mit 140 Millionen Menschen freie und faire Wahlen zu sichern.
Seit seiner Gründung im Jahr 1971 bildete Bangladesch für viele Jahre die Ausnahme in der islamischen Welt, denn das Land folgte friedlich und demokratisch seinem unabhängigen Kurs als bengalische Nation. Bedauerlicherweise findet seit 2001 eine zunehmende Islamisierung Bangladeschs statt, denn Islamisten haben sich bemüht, das von den korrupten verfeindeten säkularen Parteien hinterlassene Vakuum zu füllen. Die NRO-Taskforce gegen Folter hat über 500 Fälle von Folterungen und Einschüchterungen durch radikale Islamisten dokumentiert, die auch Anhänger der kommunistischen Partei ermordet haben. Ja, auch Hindus, Ahmadis, Christen, Stammesangehörige der Chittagong-Hill-Tract-Region und Buddhisten gehören zu ihren Zielen.
Die jüngsten Bürgerunruhen führten zu gewaltsamen Straßenkämpfen, als die oppositionelle Awami-Liga die Unparteilichkeit der Wahlkommission, die Integrität des Wählerverzeichnisses oder gar die Unparteilichkeit des ursprünglichen Anwärters auf das Amt des Premierministers der geschäftsführenden Regierung anzweifelte.
Das Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der EU und Bangladesch aus dem Jahr 2000 beruht auf der Achtung demokratischer Grundsätze gemäß Artikel 1, und ein Verstoß dagegen kann zur Aussetzung des Abkommens und damit des bedeutsamen EU-Systems Allgemeiner Zollpräferenzen und der Auslandshilfe der EU führen, die 70 % der gesamten Auslandshilfe Bangladeschs ausmacht.
Die EU und alle großen Geberländer müssen sich nun abstimmen und vor den für den kommenden Januar angesetzten Parlamentswahlen den Druck für Reformen und die uneingeschränkte Achtung der Demokratie, eine freie Presse und Menschenrechte für alle Bürgerinnen und Bürger Bangladeschs aufrechterhalten. Wir müssen viele kurzzeitige politische Beobachter des Europäischen Parlaments entsenden. Diese Wahlen sind entscheidend, und es ist erforderlich, dass die EU während der Amtszeit der geschäftsführenden Regierung sichtbar sehr präsent ist, da sonst irgendein frustrierter und machthungriger General mit einem Militärputsch liebäugeln könnte.
Marek Aleksander Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Wie wir sicher alle wissen, verhehlen die Menschen im Delta von Ganges und Brahmaputra nicht ihre Bewunderung für die afghanischen Taliban, und sie wollen in ihrem Land etwas Ähnliches wie Mullah Omars Emirat Afghanistan. Zur Erreichung ihrer Ziele greifen diese Gotteskrieger skrupellos zu Gewalt.
Leider hat die Regierung von Bangladesch anfängliche Warnungen hinsichtlich einer raschen Zunahme dieser terroristischen Gruppierungen nicht genügend ernst genommen. Die Ereignisse haben bald gezeigt, dass sie kein dem Fieberwahn entsprungenes Hirngespinst eifersüchtiger Oppositionsführer oder sensationshungriger Journalisten sind. Viele von ihnen haben die Aufdeckung der Wahrheit mit dem höchsten Preis bezahlt, und viele andere wurden zur Flucht aus dem Land gezwungen.
In dieser Situation ist es beruhigend zu wissen, dass zwei Leute wegen des Verdachts der Führung terroristischer Gruppierungen verhaftet wurden. Damit dürfen wir uns jedoch nicht begnügen. Bei gründlicher Prüfung der Lage in diesem Land, das trotz drastischer Maßnahmen der Regierung zur Verhinderung extremistischer Gewalt gegen religiöse Minderheiten viele Jahre nicht die europäischen Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkannt hat, sind wir noch immer Zeugen erschreckender und alptraumhafter Geschehnisse.
Auf dem Land lasten noch viele andere Probleme, weshalb ich die Entscheidung der Kommission, eine Wahlbeobachtermission zu entsenden und das Europäische Parlament aufzufordern, ein Gleiches zu tun, von ganzem Herzen unterstütze.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Als Mitglieder des Europäischen Parlaments erheben wir den Anspruch, den Menschenrechten verpflichtet zu sein. Ich hoffe daher, dass wir einen festen Standpunkt in Bezug auf Herrn Choudhurys Notlage vertreten.
Herr Choudhury ist ein Journalist, der im Zusammenhang mit mehreren von ihm veröffentlichten Artikeln, die die Behörden von Bangladesch als israelfreundlich und als Kritik am moslemischen Extremismus ansehen, des Aufruhrs angeklagt ist. Seine Argumente zugunsten von Mäßigung und Dialog finden gewiss den Beifall jedes Abgeordneten in diesem Hohen Haus. Nichts von dem, was er sagte, ist unbegründet, und in jedem modernen demokratischen Land würden solche Artikel als objektiv und informativ für die Öffentlichkeit gewertet werden.
Nicht so jedoch in Bangladesch, wo Herr Choudhury vor Gericht gestellt wurde und wegen seiner Artikel hingerichtet werden könnte. Er hat Morddrohungen erhalten, wurde tätlich angegriffen, ins Gefängnis geworfen, geschlagen und gefoltert. Herrn Choudhury erwartet jetzt ein unfairer Prozess, und er hat geringe Chancen, dass ihm Gerechtigkeit widerfährt. Der vorsitzende Richter bemerkte in einem öffentlichen Verfahren, Herr Choudhury habe die Gefühle der Moslems verletzt. Es ist klar, dass der Richter auf ein Todesurteil hofft.
Als Mitglieder des Europäischen Parlaments dürfen wir nicht untätig dastehen, während einem unschuldigen Journalisten jetzt ein unfairer Prozess gemacht wird und ihm die Todesstrafe droht. Ich bin froh, dass seine Lage in dieser Entschließung konkret benannt wird, und ich bin für freie und faire Wahlen in Bangladesch.
(Beifall)
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission teilt die Sorgen des Parlaments und begrüßt es, dass wir heute Gelegenheit haben, über Bangladesch zu diskutieren.
Das Land befindet sich an einem Scheideweg seiner zerbrechlichen Demokratie. Es steht bei den kommenden Wahlen in diesem dicht bevölkerten Land viel auf dem Spiel. Leider lassen jedoch der institutionelle Rahmen und die unversöhnlichen Beziehungen zwischen den beiden großen politischen Parteien für einen friedlichen und demokratischen Wahlprozess nichts Gutes ahnen.
In den letzten Wochen und Monaten haben die Kommission und die sieben Mitgliedstaaten mit Vertretungen in Dhaka sowie im weiteren Sinne die internationale Gemeinschaft intensiv mit den Führern der großen Parteien und den Interessenvertretern bei den Wahlen gearbeitet und sie alle gedrängt, sich auf einen Wahlrahmen zu einigen, dem alle Parteien vertrauen können. Wie die regionale Troika der EU im Februar, haben auch Vertreter des EU-Ratsvorsitzes vor Ort und mehrere hochrangige Besucher aus der Kommission und von Mitgliedstaaten ständig die Notwendigkeit einer unparteiischen Führung des Landes durch die geschäftsführende Regierung in der Vorwahlzeit, einer neutralen Wahlkommission und einer glaubwürdigen Wählerliste hervorgehoben.
Wie Sie vielleicht wissen, hat Kommissarin Ferrero-Waldner die politische Entscheidung getroffen, zu diesen Wahlen eine Wahlbeobachtermission der EU zu entsenden. Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen auf den Einsatz von EU-Beobachtern, wozu auch interne Verfahren zwischen den Institutionen zur Finanzierung der Mission gehören. In ihrem Schreiben an den Präsidenten oder Chefberater hebt sie die genannten Probleme als die entscheidenden Bedenken der Europäischen Union hervor.
Die Mission käme etwa sechs Wochen vor dem Wahltag zum Einsatz und würde für zwei bis drei Wochen nach den Wahlen im Land verbleiben, um den Zeitraum nach den Wahlen zu beobachten, vor allem im Licht der bedauerlichen Möglichkeit von Gewalt nach den Wahlen, namentlich gegen Minderheiten.
Die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments hinsichtlich der um sich greifenden Gewalt gegen Journalisten. Die Tatsache, dass Bangladesch im jüngsten Bericht von "Reporter ohne Grenzen" als für Journalisten extrem gefährlich eingestuft wird, spricht leider für sich. Die Kommission hat die Einschüchterung und die grobe Straflosigkeit angesichts von Gewaltakten gegen Journalisten in diesem Land immer wieder verurteilt.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
