Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Kurt Joachim Lauk im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006.
Ich teile Ihnen mit, dass an Stelle des Berichterstatters Herr Schwab sprechen wird.
Andreas Schwab 
stellvertretender Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich, dass wir zu später Stunde über den Wirtschafts- und Währungsraum der Europäischen Union sprechen. Mit diesem Initiativbericht äußert sich das Europäische Parlament zum ersten Mal zur Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die im März 2005 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde. Die Revision betraf den präventiven sowie den korrektiven Bereich dieses Pakts.
Ziel dieses Pakts war und ist es, ein exzessives Defizit zu vermeiden sowie mittel- und langfristig einen ausgeglichenen Haushalt und öffentliche Finanzen in gesundem Zustand zu erreichen. Der vorliegende Bericht ist eine Einjahresbilanz. Der Erfahrungszeitraum ist damit sehr kurz, eigentlich zu kurz, und er fällt in ein Jahr, das Jahr 2006, das von einer sehr günstigen wirtschaftlichen Konjunktur gekennzeichnet war. Diese günstige Entwicklung hat sich positiv auf die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten ausgewirkt. Es liegt auf der Hand, dass eine Beurteilung, die sich lediglich an diesem kurzem Zeitraum misst, nicht endgültig sein kann. Der eigentliche Stresstest für den revidierten Pakt erwartet uns in den kommenden Jahren.
Der Bericht stellt eine Bewertung der heutigen Situation dar. Der Berichterstatter, Kurt Joachim Lauk, der heute leider nicht hier sein kann, hat es dabei bewusst vermieden, die einzelnen Mitgliedstaaten mit ihrer individuellen Leistung namentlich zu benennen. Denn Aufgabe dieses Berichts war es nicht, Schulnoten zu vergeben, das wäre im Sinne des Berichterstatters der Sache nicht dienlich gewesen. Sinnvoll erscheint, eine Gesamtbeurteilung des bis heute Erreichten vorzunehmen.
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich mit diesem Bericht ausführlich beschäftigt, und der Austausch war sehr konstruktiv und fruchtbar. Im Namen des Kollegen Lauk darf ich insbesondere dem Schattenberichterstatter der Sozialisten, Herrn Rosati, sowie der Schattenberichterstatterin der Liberalen, Frau in 't Veld, für ihre gute und konstruktive Zusammenarbeit danken. Der Bericht ist im Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen worden.
Ich möchte nur noch kurz auf die wesentlichen Punkte eingehen. Die statistischen Erhebungen unterstreichen, dass die Spannweite zwischen Defizit und Wachstum zu groß ist und dass eine Korrelation zwischen einem hohen Defizit und einem niedrigen Wachstum besteht. Die Zahlen im Jahr 2006 zeigen, dass 21 von 25 Mitgliedstaaten mit einem niedrigen Defizit bzw. einem leichten Überschuss gleichzeitig ein hohes Wachstum aufweisen. Diese Tatsache bestätigt die Auffassung, dass ein Defizitabbau die Tätigkeit und die Wirtschaftsleistung fördert und die Arbeitslosigkeit damit verringert.
Vor diesem Hintergrund hat der Bericht drei zentrale Punkte besonders herausgearbeitet. Erstens: Der Wirtschaftsausschuss plädiert mit diesem Bericht entschieden dafür, die wirtschaftlich guten Zeiten dafür zu nutzen, die strukturelle Gesundung der öffentlichen Haushalte herbeizuführen. Die Mitgliedstaaten müssen den wirtschaftlichen Aufschwung insbesondere aufgrund verbesserter Steuereinnahmen dazu nutzen, Schulden abzubauen. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass eine Stimulierung des Wachstums zu einer höheren Nachfrage sowie zu einem höheren Beschäftigungsgrad führt. Kritisch bleibt anzumerken, dass das günstige konjunkturelle Umfeld von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend zur Haushaltskonsolidierung genutzt wird.
Zweitens: Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2015 eine neue Staatsverschuldung für verfassungs- bzw. gesetzeswidrig erklären, so wie dies bereits bestimmte Staaten und Regionen in der Europäischen Union getan haben. Der Änderungsantrag zu Ziffer 20, den der Berichterstatter Kurt Joachim Lauk eingebracht hat, will dies klarstellen. Er sagt: Lediglich für die Mitgliedstaaten der Eurozone soll dies verpflichtend geregelt werden, nicht für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies erscheint sinnvoll, und ich darf Sie im Namen des Berichterstatters um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag, den die EVP-ED-Fraktion vorgelegt hat, bitten.
Drittens: In dem Bericht wird gefordert, die Defizitberechnungen der Mitgliedstaaten auf eine vergleichbare Basis zu stellen. Das ist ein wichtiger Punkt, denn eine gemeinsame Grundlage, was das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung betrifft, ist vor dem Hintergrund des zunehmenden Zusammenwachsens in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich.
Gestatten Sie mir in den letzten zwanzig Sekunden zwei Schlussbemerkungen. Der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt hat im Jahr 2006 im Großen und Ganzen gut funktioniert. Er ist weiterhin ein regelgebundener Rahmen. Seit seiner Revision sind alle Defizite, die über 3 % des Bruttoinlandsprodukts hinausreichen, als übermäßig angesehen worden. Nichtsdestoweniger besteht Besorgnis über das langsame Tempo des Abbaus der öffentlichen Schulden in allen Mitgliedstaaten.
Kurzfristig hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt also funktioniert. Ob er langfristig funktioniert, bleibt abzuwarten. Der eigentliche Stresstest kommt in den nächsten Jahren. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie die notwendigen Anstrengungen dafür unternehmen.
Joe Borg
Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Bericht von Herrn Lauk wärmstens und ist für die hohe Qualität der Arbeit des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Währung dankbar. Angesichts der derzeitigen kräftigen wirtschaftlichen Erholung in Europa und im Euro-Raum bietet sich den Mitgliedstaaten eine hervorragende Gelegenheit, ihre öffentlichen Finanzen zu verbessern und sich auf künftige Herausforderungen, wie das Altern der Bevölkerung, einzustellen. In diesem Kontext ist Herrn Lauks Bericht hochaktuell.
Die Kommission stimmt der im Bericht getroffenen Feststellung eindeutig zu, dass der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt funktionsfähig ist. Namentlich haben viele Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihren mit dem Pakt eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Seit der Reform des Paktes kamen sowohl der korrektive als auch der präventive Arm im Einklang mit den Bestimmungen des Paktes voll zur Anwendung. Außerdem steht fest, dass es bei der Durchsetzung des überarbeiteten Paktes keine Nachsicht gab.
Im vergangenen Jahr wurde beim allgemeinen staatlichen Defizit in der Euro-Zone eine bedeutende Verbesserung erreicht. Für die Euro-Zone betrug die Verbesserung nominell 0,9 % und liegt damit in struktureller Hinsicht wahrscheinlich höher als von der Kommission im vergangenen Herbst mit 0,3 % vorhergesagt.
Auch die wirtschaftlichen Aussichten für 2007 sind insgesamt ermutigend. Die anhaltend zyklisch günstigen Bedingungen im Euroraum verlangen nach weiteren Bemühungen zur steuerlichen Konsolidierung im Jahr 2007 und darüber hinaus. Es sollten eine beschleunigte Anpassung an die mittelfristigen Haushaltsziele vorgenommen und prozyklische Haushaltsmaßnahmen vermieden werden.
Die Finanzminister des Euroraums bekräftigten in der vergangenen Woche ihren Willen, das gegenwärtige Wirtschaftswachstum und die in dieser Höhe nicht erwarteten Steuereinnahmen für eine gesunde Steuerpolitik zu nutzen und diese unerwarteten zusätzlichen Einnahmen zur Verringerung des Defizits und zum Schuldenabbau einzusetzen.
Die Kommission teilt auch die Besorgnis des Parlaments in der Frage der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und legt gesteigerten Nachdruck auf ihre Bewertung. In diesem Kontext gab die Kommission im Oktober 2006 einen neuen Bericht über die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union heraus. Dieser Bericht beruhte auf den prognostizierten Gemeinschaftsausgaben der EU im Zusammenhang mit dem Altern. Er bekräftigt, dass es wichtig ist, an die Aufgabe der Nachhaltigkeit mit einer Kombination von steuerlicher Konsolidierung und Strukturreformen heranzugehen.
Die Kommission hat ihre Arbeit an der Einbindung von Nachhaltigkeitserwägungen in die Aufstellung der mittelfristigen Haushaltsziele fortgeführt. In der Tat trägt die Verbesserung der steuerlichen Bilanzen mittelfristig zur Bewältigung der Folgen für die langfristige Nachhaltigkeit bei.
Eine weitere entscheidende Entwicklung ist, dass im Einklang mit der Strategie von Lissabon Nachdruck auf eine bessere Qualität der öffentlichen Ausgaben gelegt wird. Diese politische Orientierung ist Bestandteil der vom Europäischen Rat im März dieses Jahres angenommenen integrierten Leitlinien. Dankbar ist die Kommission auch dafür, dass der Bericht die Bemühungen zur Verbesserung der statistischen Governance würdigt. Die Kommission hat kürzlich dem Parlament und dem Rat über die Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten Bericht erstattet.
Abschließend sei gesagt, dass der korrektive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zwar die erwarteten Ergebnisse gebracht hat, das Bild beim präventiven Arm jedoch eher gemischt aussieht. In dieser Hinsicht können die nationalen Steuervorschriften und Finanzbehörden eine wichtige Rolle spielen. Im vergangenen Jahr wurden hier Fortschritte erzielt, und die Kommission arbeitet zurzeit daran, die Effektivität des präventiven Arms des Paktes weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang danke ich ausdrücklich für die Unterstützung des Parlaments bei diesen Bemühungen.
José Manuel García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Schwab hat den Bericht von Herrn Lauk so brillant und treffend verteidigt, dass ich seiner Linie im Wesentlichen folgen werde.
Ich teile Herrn Schwabs Sorge hinsichtlich der Entwicklung der öffentlichen Schulden zu. Wir sind im letzten Jahr viel stärker als in den vorangegangenen gewachsen, wir sind unserem Wachstumspotenzial näher gekommen, doch die öffentliche Verschuldung bleibt hinter den Grenzen zurück, die wir uns selbst im Vertrag von Maastricht gesetzt haben.
Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass wir im kommenden Jahr ein gutes Wachstum haben werden, doch es wird geringer als im letzten Jahr ausfallen, und das bedeutet, dass die öffentliche Verschuldung weiterhin ein Grund zur Beunruhigung sein wird.
Ich stimme mit dem Berichterstatter und dem Kommissar auch darin überein, dass diese Sorge noch dringlicher wird, wenn wir die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung, zur Alterung der Bevölkerung, in Betracht ziehen, die vielleicht eine der großen Herausforderungen des gerade angebrochenen Jahrhunderts wird.
Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenraten sind weiterhin äußerst niedrig, und das bedeutet, dass die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter abnimmt und der Arbeitsmarkt somit früher oder später schrumpfen wird und es demzufolge weit mehr Leistungsempfänger des Systems und viel weniger Einzahler in die Kassen der Sozialversicherung geben wird.
Weder ich noch Herr Schwab, der wie ich Christdemokrat ist, sind der Auffassung, dass die Lebensfähigkeit des sozialen Schutzsystems in Frage gestellt werden darf. Wir müssen Fundamente zu seiner Stärkung suchen, durch die es uns möglich wird, unseren sozialen Verpflichtungen nachzukommen.
Der Bericht von Herrn Lauk enthält einige Empfehlungen, die ich hervorheben und durch meine eigenen ergänzen möchte.
Ich stimme zu, dass wir vergleichbare Grundlagen für die Haushalte festlegen müssen, um homogene Vergleiche ziehen zu können, doch ich möchte, dass wir aus dem Privatsektor ein Berechnungsverfahren, eine Form von Haushaltsvorhersage entlehnen, um die uns bekannten Verbindlichkeiten zu berücksichtigen.
Für mich ist klar, dass wir die guten Zeiten nutzen sollten, um die öffentliche Verschuldung weiter zu senken, doch wir tun es nicht oder nicht in ausreichendem Maße.
Drittens ist es meines Erachtens notwendig, unser gesamtes öffentliches Einnahmen- und Ausgabensystem zu überdenken, um die Produktivität unserer Volkswirtschaften anzuheben und so über mehr Mittel zu verfügen und unter anderem den Erfordernissen der Sozialfürsorge Rechnung zu tragen. Ich bin der Ansicht, dass wir das Ruhestandsalter nicht mehr als verpflichtend betrachten und über ein Recht nachdenken sollten, das solche Möglichkeiten des Ruhestands und der Orientierung der öffentlichen Finanzen eröffnet - denn hier geht es um die öffentlichen Finanzen -, die die Menschen veranlassen, länger im Arbeitsleben zu verbleiben.
Schließlich gilt es, meine ich, die Sozialversicherungsbeiträge als - praktisch einziges - Herzstück der sozialen Schutzsysteme durch ein Steuersystem zu ersetzen, hauptsächlich die Mehrwertsteuer, die der Präsidentschaftskandidat Sarkozy in der zurzeit in Frankreich geführten Debatte brillant als "soziale Mehrwertsteuer" bezeichnet hat.
Ich möchte dem Berichterstatter, der heute nicht anwesend ist, dem Abgeordneten, der ihn vertritt, und dem Kommissar nochmals meinen Glückwunsch für die Berücksichtigung der meisten unserer Positionen aussprechen.
Dariusz Rosati
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Solide öffentliche Finanzen bilden die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Ich freue mich, dass es im letzten Jahr in dieser Hinsicht eine spürbare Verbesserung in der Europäischen Union gegeben hat. Die derzeitige positive Wirtschaftslage sollte jedoch dazu genutzt werden, um Schulden und Defizite weiter abzubauen. Das ist auch der Grund, weshalb das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten in dem diesjährigen Bericht von Herrn Lauk ermutigt, die günstige Marktlage dazu zu nutzen, um die notwendige Anpassung ihrer öffentlichen Finanzen vorzunehmen, die strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarktes und im Dienstleistungssektor zu beschleunigen und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern.
Ich beglückwünsche Herrn Lauk zu seinem ausgezeichneten Bericht und danke ihm auch für seine Zusammenarbeit. Ich möchte Sie auf vier Punkte aufmerksam machen.
Erstens: In Ziffer 26 des diesjährigen Berichts ermutigt die Europäische Kommission zu untersuchen, inwieweit es von Vorteil wäre, unabhängige nationale Gremien einzusetzen, deren Aufgabe darin bestünde festzulegen, wie hoch das jährliche Defizit sein darf, um mittelfristig das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Angeregt durch Herrn Borgs Ausführungen fordere ich jedoch Kommissar Almunia auf zu prüfen, ob von politischem Druck unabhängige finanzpolitische Gremien ein wirksames Instrument zur Senkung von Defiziten sind. Dabei geht es vor allem darum, Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs besser für eine Sanierung der öffentlichen Finanzen zu nutzen. In diesem Punkt stimme ich mit meinen Vorrednern überein. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass die Regierungen zu übermäßigen Haushaltsdefiziten neigen und Reformen erst im Falle einer Krise durchführen.
Zweitens: Wir können Ziffer 20 nicht zustimmen, wonach eine staatliche Neuverschuldung für verfassungswidrig erklärt werden soll. Jede Regierung hat das Recht, im Rahmen des Maastricht-Vertrages zu agieren, der eine Staatsverschuldung von bis zu sechzig Prozent zulässt. Eine Verschuldung über dieses Niveau hinaus ist selbstverständlich als verfassungswidrig anzusehen, weshalb ich den von der ALDE-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag, die Höchstgrenze auf diese Weise festzulegen, unterstütze.
Drittens: In dem Bericht wird hervorgehoben, dass der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt zu den wichtigsten Instrumenten zur Aufrechterhaltung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten zählt. Ich stimme dem Berichterstatter dahingehend zu, dass der Pakt mit seiner Überarbeitung an Flexibilität und Wirksamkeit gewonnen hat. Wir appellieren deshalb an die Kommission, die Einhaltung des Paktes durch die Mitgliedstaaten streng zu kontrollieren.
Und schließlich viertens: Dieses Hohe Haus empfiehlt eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines einheitlichen Haushaltsverfahrens für alle Mitgliedstaaten. Ein solches Verfahren würde einen gemeinsamen Zeitplan für die Haushaltsverfahren sowie einheitliche Annahmen bezüglich wichtiger wirtschaftlicher Größen einschließen, sodass diese EU-weit einheitlich bewertet werden sollten. Diese Veränderungen würden meines Erachtens nicht nur zu einer Stärkung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten führen, sondern auch die Koordinierung der Finanzpolitik auf Gemeinschaftsebene verbessern.
Wojciech Roszkowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Bericht Lauk beschreibt die derzeitige Lage sehr genau und ist für die Länder, die der Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht beigetreten sind, zweifellos von Nutzen. Herr Lauk hat die größten Risiken für die Europäische Union, nämlich anhaltend hohe Haushaltsdefizite und ein unkontrolliertes Ansteigen der Haushaltsausgaben aufgrund der alternden Bevölkerung in der EU richtig herausgearbeitet. In dem Bericht wird auch festgestellt, dass durch steigende Wachstumsraten eine Katastrophe verhindert werden kann. Der Bericht bleibt jedoch eine Antwort auf die elementare Frage schuldig, wie dieses Wachstum erreicht werden soll, wenn die Wirtschaft der Mitgliedstaaten weniger wettbewerbsfähig ist als die der Global Player und in keinem der EU-Staaten eine Politik zur Förderung von Familien verfolgt wird. Der Bericht Lauk macht deutlich, dass die WWU - im Grunde ein Privatklub der EU - kein Rezept besitzt, wie die drohende Gefahr abzuwenden ist. Es wurden darin zwei Beispiele genannt, wie die größte Herausforderung für die EU-Länder vermieden werden kann. In den Debatten innerhalb der Union beispielsweise wird die Standortverlagerung nicht als Chance verstanden, sondern als Gefährdung von Arbeitsplätzen in Ländern mit höheren Produktionskosten durch Länder mit niedrigeren Produktionskosten. In diesen Debatten ist häufig von "demographischen Herausforderungen" die Rede, als ob wir nicht wüssten, dass sie das Ergebnis eines dramatischen Rückgangs der Geburtenrate sind. Es wird viel gesprochen von Schwangerschaftsverhütung, dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch, und es gab zahlreiche Debatten zum Thema Homophobie - heute die dritte in zwei Jahren. Wo aber ist die Debatte über eine aktive EU-Politik zur Förderung der Familie? Das würde ich gern wissen. Nur wenn wir die Geburtenrate erhöhen, können wir verhindern, dass sich die mysteriöse "demographische Lage" weiter verschlechtert. Die Vertreter der Mitgliedstaaten mögen über die Reife oder Unreife anderer Länder diskutieren, für die Länder jedoch, die den Euro eingeführt haben, ist das zweifellos eine wichtige Lektion.
Sahra Wagenknecht
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unserer Meinung nach geht der vorliegende Bericht genau in die falsche Richtung! Er vergibt die Chance, eine dringend notwendige Kurskorrektur zu befördern. Es findet sich in ihm kein Wort der Kritik an einer Politik der EZB, die ausschließlich auf Preisstabilität setzt und damit die Wachstumspotenziale der EU bremst und stranguliert. Den Haushaltspolitikern in den Mitgliedstaaten werden in dem Bericht ausschließlich Einsparungen empfohlen, um die Defizite zu senken. Kein Wort zum desaströsen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union mit der weiteren Absenkung der Unternehmenssteuern. In Deutschland erleben wir gerade eine neue Runde in diesem Dumpingwettlauf.
Es liegt auf der Hand, dass die öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten sehr viel besser dastünden, wenn Reiche und Vermögende und vor allem die riesige Gewinne einfahrenden multinationalen Unternehmen endlich angemessen zur Kasse gebeten würden, statt sie steuerlich immer weiter zu entlasten.
Der Bericht spart dagegen nicht mit Vorschlägen für eine neoliberale Ordnungspolitik. So wird etwa eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben mithilfe der Gründung öffentlich-privater Partnerschaften auch im Bereich Bildung gefordert. Koste es, was es wolle, soll so ein weiterer zentraler Bereich der Daseinsvorsorge dem Profitprinzip geopfert werden!
Auch die in dem Bericht erhobene Forderung, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2015 eine staatliche Neuverschuldung für verfassungs- bzw. gesetzwidrig erklären sollen, ist schlicht abenteuerlich. Würde ein solches Verbot durchgesetzt, so würde dies zu einer Strangulierung jeglicher Haushaltspolitik führen.
Mit dem Bericht wurde die Chance vergeben, auf europäischer Ebene eine Politik zu befördern, die sich an einer sozial gerechten und solidarischen Entwicklung orientiert! Meine Fraktion wird ihn daher ablehnen.
John Whittaker
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Berichterstatter räumt ein, dass sich die Staatsfinanzen in mehreren Ländern der Eurozone noch immer nicht in guter Verfassung befinden. Die Staatsschulden in Italien und Griechenland wurden nicht wesentlich reduziert, und wenn das Defizit heruntergefahren wurde, dann ist das die Folge einer gewissen höheren Wachstumsrate, zu der die globale Erholung beigetragen hat. Das ist kein Beweis für ein Funktionieren des Stabilitätspakts.
In dieser Woche war jedoch aus Spanien zu vernehmen, dass schwache Staatsfinanzen nicht die einzige Gefahr für das Funktionieren des Euro darstellen. Spanien hat mit 9,5 % des BIP ein schlimmes Handelsdefizit, und mit dem Preis-Boom bei Immobilienvermögen, der die einheimische Nachfrage angeheizt hat, ist es jetzt endgültig vorbei. Angetrieben wurde der Boom durch Eurozinssätze, die viel zu niedrig waren und nun zu hoch sind. Auf Spanien warten jetzt ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten mit steigender Arbeitslosigkeit und sich verschlechternden Staatsfinanzen. Der normale Ausweg aus diesem Dilemma wäre, wenn Spanien seine Zinssätze senken und abwerten würde, aber keine dieser Optionen ist gangbar, weil sich das Land an der Einheitswährung beteiligt.
Somit gibt es drei mögliche Folgen. Die erste: Um einer Krise zuvorzukommen, senkt die Europäische Zentralbank den Eurozinssatz. Deutschland würde das nicht gefallen, weil das zu einer steigenden Inflation führte; auch würde das bedeuten, dass die Europäische Zentralbank ihren hart erkämpften Ruf bei der Dämpfung der Inflationserwartungen verlöre.
Die zweite mögliche Folge wäre, dass Spanien die Eurozone verlässt und seine eigene Währung wieder einführt, womit das Land in die Lage versetzt wird, abzuwerten und entsprechend niedrige Zinssätze zu haben. Ja, wir sind an einem Punkt angelangt, wo das vielleicht nicht länger undenkbar ist. Das würde zu gravierendem Verzug bei der Schuldentilgung im privaten und öffentlichen Sektor führen, was auf die gesamte Eurozone übergriffe.
Die anderen Länder würden das nicht wollen, was die dritte mögliche Folge am wahrscheinlichsten erscheinen lässt, nämlich das massive Einspringen anderer Länder, obwohl die Regeln von Maastricht dagegen sind, und das wäre begleitet von einer Zentralisierung der Kontrolle über die spanischen Staatsfinanzen.
Ich weiß nicht, welche dieser Folgen eintritt, aber es wird Zeit, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen. Spanien ist ein großes Land, und die Europäische Union könnte nicht untätig zusehen, wenn dieses Land eine Rezession erleidet.
Zsolt László Becsey
(HU) Ich möchte Herrn Lauk persönlich zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, in dem er zur mangelnden Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der Eurozone eindeutig Stellung bezieht. Ich halte es für wichtig, dass vergleichbare Analysen nicht nur zu den Defiziten der öffentlichen Finanzen, sondern auch beispielsweise zum Abschneiden der Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Inflationskriterien durchgeführt werden. Zudem bestünde auch hier die Möglichkeit der Durchführung eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit.
Ich möchte fünf Aspekte herausstellen. Erstens: Es ist nicht möglich, die jährlichen und kumulativen Defizite statisch, unabhängig vom Wirtschaftswachstum, zu analysieren, besteht doch die wichtigste Aufgabe der neuen Mitgliedstaaten, die einen Beitritt zur Eurozone anstreben, darin, zu den anderen aufzuschließen. Dies zu fördern, ist der Zweck der Struktur- und des Kohäsionsfonds, und dadurch kann ein höheres Wachstum zeitweise mit einem Jahresdefizit von über 3 % einhergehen. Beispiele dafür sind das Abschneiden der Tschechischen Republik 2005 und der Slowakei 2006. Wenn es gelingt, die kumulative Verschuldung zu reduzieren, könnte dies als Zeichen für eine gesunde Tendenz angesehen werden.
Zweitens: Wir müssen besonders darauf achten, dass nicht einzelne Mitgliedstaaten versuchen, einmalige Privatisierungen oder öffentlich-private Partnerschaften zu verschleiern und beim Defizitabbau mitzurechnen. Diese Praxis und die damit verbundenen Gefahren sind vom Berichterstatter deutlich dargelegt worden. Die Mitgliedstaaten, die so verfahren, fördern nämlich Unternehmen mit wirtschaftlich zweifelhaften Leistungen und untergraben die Transparenz. Darum müssen die der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden Instrumente zur Aufdeckung solcher Tricks verstärkt werden. Wir sollten uns anschauen, wie jedes Mitglied wirklich dasteht; über eine Bewertung sollte nur im Falle von Verfahren bei übermäßigem Defizit nachgedacht werden. Das ist nicht nur für die Stabilität der Eurozone wichtig, sondern auch, weil Defizite, die erst im Nachhinein festgestellt werden oder vertuscht wurden, der Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen in den betreffenden Mitgliedstaaten schaden. Genau das geschah kürzlich in Ungarn, wo ein Mitgliedstaat, der eine gute Leistung vorzuweisen hatte, vor den Augen der Kommission an den Rand des Staatsbankrotts geriet. Diese Frage - die politische Rolle der Kommission - sollte Thema einer gesonderten Aussprache sein.
Drittens: Meines Erachtens zeugt die Tatsache, dass für den Beitritt zur Eurozone höhere Maßstäbe angelegt werden als für das Verhalten der jetzigen Mitglieder, von Doppelmoral, und deshalb muss sich hier etwas ändern. Diese Praxis ist zu keinem Zeitpunkt mit Sanktionen belegt worden, aber einem Land den Beitritt zur Eurozone zu verweigern, ist doch eindeutig eine Sanktion. Als Beispiel könnte man die Leistung Frankreichs, Deutschlands oder Italiens anführen, wo tatsächlich niemandem ein Haar gekrümmt wurde oder auch nur ein einziger Euro als Einlage hinterlegt werden musste.
Viertens: Unter dem Aspekt der Stabilität der Eurozone bin ich dafür, dass in die nationalen Vorschriften ein Verbot einer weiteren Verschuldung aufgenommen wird. Zwar muss jeder Mitgliedstaat dieses Problem selbst lösen, und die Lage ist jedes Mal anders, aber ein positiver Primärsaldo sollte doch eine Mindestanforderung für die Mitglieder des Eurogebiets sein.
Fünftens: Oberstes Ziel ist die Verwirklichung der Lissabon-Strategie und die Verbesserung der Finanzpolitik, zum Beispiel mit einer sachgemäßen Reaktion auf die Herausforderungen, die sich aus unserer Bevölkerungsalterung ergeben. Hier ist der wichtigste Indikator die Beschäftigungsquote, der mehr Aufschluss gibt und ein besseres Maß für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt als die Arbeitslosenquote. Deshalb sollten wir diese Angabe häufiger von den Mitgliedstaaten abfragen, die gefährdet sind. Ein weiteres wichtiges Ziel ist auch die Senkung der Steuerlast, denn nicht gerade wenige Mitgliedstaaten weisen eine Umverteilungsquote von über 50 % auf, obwohl sie nicht traditionell dem skandinavischen Modell folgen.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte meinem Vorredner nur sagen, dass es in diesem Bericht eindeutig nicht um die Frage der Erweiterung der Eurozone geht, sondern um den Zustand der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union.
Diesbezüglich möchte ich unser Haus davor warnen, einer Versuchung zu erliegen, die der Berichterstatter aufgebracht hat, die leider durch unseren Ausschuss aufgegriffen wurde und die darin bestünde, die eingeleitete Reform des Stabilitätspakts vollkommen aus dem Gleichgewicht zu bringen, denn der Bericht schlägt uns nicht weniger vor, als das öffentliche Defizit als verfassungswidrig zu erklären. Ich hoffe, dass das Hohe Haus die Weisheit aufbringt, diese Einschätzung zurückzuweisen bzw. zu korrigieren, die aus meiner Sicht im krassen Gegensatz zu einer optimalen Nutzung der öffentlichen Finanzen steht, welche natürlich zur finanziellen Stabilität beitragen und verhindern sollen, dass künftige Generationen für unsere Schulden aufkommen müssen. Ich meine jedoch auch, dass es, wenn wir unserer Strategie treu bleiben wollen, die langfristige Investitionen erfordert, zumindest engstirnig wäre, jedes öffentliche Defizit als verfassungswidrig anzusehen.
Lassen Sie mich darüber hinaus unterstreichen, dass der Beitrag dieses Berichts zu einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie die dynamische Sichtweise von Jean-Claude Juncker und Kommissar Joaquin Almunia es ermöglichen, langsam - zu langsam, aber wie ich hoffe, sicher - auf dem Weg zu einer zeitlichen Koordinierung der Haushaltspläne, einer besseren Berücksichtigung von kohärenten makroökonomischen Daten für das gesamte Euro-Wirtschaftsgebiet voranzukommen. Ich habe die Hoffnung, dass das, was jetzt in der Eurogruppe stattfindet, das heißt eine dynamische Diskussion, bevor jeder Mitgliedstaat mit der Festlegung seiner eigenen Haushaltsstrategien beginnt, zur Regel wird, zumindest innerhalb der Eurozone.
Gestatten Sie mir im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu sagen, dass, wenn dies der Fall wäre, natürlich die parlamentarische Dimension dieser vorbereitenden Phase der nationalen Haushaltsstrategien verstärkt werden und hierfür eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten eingeführt bzw. ausgebaut werden müsste.
Dariusz Maciej Grabowski
(PL) Herr Präsident! Dem Berichterstatter gebührt Dank dafür, dass er ein so wichtiges Thema aufgegriffen und auf die Herausforderung aufmerksam gemacht hat, vor die sich die Mitgliedstaaten durch ihre alternde Bevölkerung gestellt sehen. Ihm gebührt Dank für seine Diagnose und seine Prognose zum Verlauf dieser "Krankheit".
Allerdings stößt die von ihm vorgeschlagene "Therapie", nämlich die Senkung des Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten und die Vereinheitlichung ihrer Finanzpolitik, durchweg auf Widerstand. Paradox ist, dass diese "Therapie" von einem Abgeordneten aus Deutschland vorgeschlagen wird, einem Land, das die Höchstgrenzen für das Haushaltsdefizit überschritten hat und Steuern wie z. B. die Mehrwertsteuer erhöht.
Die vom Berichterstatter vorgeschlagene Lösung ist in vielen Punkten strittig. Wegen der Zeitbegrenzung werde ich nur die beiden meiner Meinung nach wichtigsten nennen. Erstens: Nur wenn wir eine aktive Strategie der Unternehmensförderung verfolgen, den bürokratischen Aufwand verringern, die Infrastrukturinvestitionen drastisch erhöhen, die kostspielige Politik der Agrarbeihilfen aufgeben und eine Neuzuweisung der Mittel für die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie regionale Entwicklung vornehmen, wird es uns gelingen, das Dilemma der Rentenfinanzierung zu lösen.
Zweitens: Ein einheitlicher Haushalt und eine einheitliche Steuerpolitik sind ein Versuch, die Finanzen der neuen Mitgliedstaaten in einen Rahmen zu pressen, ohne ihre spezifischen Entwicklungsbedürfnisse zu berücksichtigen, so dass sie nicht in der Lage sein werden, Entwicklungslücken zu schließen.
Wir lehnen deshalb die Lösungen des Berichterstatters ab und nehmen den entgegengesetzten Standpunkt ein. Die Europäische Union braucht mehr Freiheit in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik, denn nur so lässt sich das Dilemma einer armen Gesellschaft beseitigen.
Othmar Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht und die Debatte zeigen deutlich, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Erfolg ist. Er ist ein Erfolg, weil eine öffentliche Debatte über die öffentlichen Finanzen ohne Stabilitäts- und Wachstumspakt weder in den Mitgliedstaaten noch auf europäischer Ebene in dieser Form stattfinden würde. Er ist ein Erfolg, weil er Klarheit und Sicherheit schafft und für alle gleiche Ziele definiert. Er ist ein Erfolg, weil er einen ordnungspolitischen Rahmen für die nationalen Budgetpolitiken festlegt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist die europäische, die politische Ergänzung zur gemeinsamen Währung, und die gemeinsame Währung ist unsere wichtigste und erfolgreichste Antwort auf die Globalisierung.
Es zeigt sich auch, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Erfolg ist, weil die Gesamtverschuldung und die jährliche Neuverschuldung prozentuell gesenkt werden konnten. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel, und wir haben die Chance, den Prozess zu beschleunigen. Die Konjunktur gibt uns Rückenwind, die strukturellen Schwächen zu beseitigen, die Liberalisierungsschritte zu intensivieren und die Herausforderungen der demographischen Entwicklung mutig anzunehmen. Schulden der Schulden wegen, nicht Schulden der Zukunftsinvestitionen wegen machen die Jungen zu Lasteseln der Nation. Schulden der Schulden wegen bedeuten den Ausverkauf der Zukunft. Den jährlichen Überschuss benötigen wir, um das Staatsdefizit in allen Mitgliedstaaten zu reduzieren und unseren Zukunftsspielraum zu erhöhen. Der Bericht möge uns weitere Impulse dafür geben.
Donata Gottardi
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verfügbarkeit nachhaltiger öffentlicher Finanzen in den Ländern der Union ist von lebenswichtiger Bedeutung nicht als ein Ziel an sich, sondern als Mittel zur Verwirklichung des europäischen Gesellschaftsmodells, das charakterisiert ist durch Forschung, Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und ökologische und energiepolitische Nachhaltigkeit.
Der neue, überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nicht als einziges Instrument für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der Europäischen Union betrachtet werden, sondern er muss in Verbindung mit den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung und dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet angewandt werden.
Je mehr der Text, den wir annehmen werden, zu einheitlichen Verfahren, gemeinsam getragenen Parametern und einer gemeinsamen Debatte über die Haushaltsprojektionen führt, desto bedeutsamer wird er sein. Das heißt jedoch nicht, dass wir einen reinen buchhalterischen Ansatz anstreben. Die Senkung des Defizits und der öffentlichen Verschuldung zu gewährleisten macht es erforderlich, strikte Maßnahmen durchzuführen, doch proaktive Maßnahmen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind genauso notwendig.
Auch ich möchte betonen, dass die Forderung an die Mitgliedstaaten, ein übermäßiges Defizit für verfassungswidrig zu erklären, höchst fragwürdig ist, nicht zuletzt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Formulierung der auf Subsidiarität gegründeten Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.
Schlussendlich halte ich es für wichtig hervorzuheben, welche Rolle wir übernehmen wollen, nämlich die Grundlagen für ein nachhaltiges und wachstumsorientiertes europäisches öffentliches Finanzsystem zu schaffen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Ich möchte in der Aussprache über den Bericht über die öffentlichen Finanzen der WWU 2006 einige Anmerkungen machen.
Erstens: Zwar hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen in den meisten EU-Ländern im Jahr 2006 deutlich verbessert, doch habe ich ernsthafte Zweifel, ob dies mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Zusammenhang steht, wie die Kommission glauben machen will. Nach meinem Dafürhalten ist das wohl eher dem wirtschaftlichen Aufschwung geschuldet.
Zweitens: Trotz dieser positiven Entwicklung betrachte ich die Lage der öffentlichen Finanzen in den einzelnen Mitgliedstaaten als nicht zufriedenstellend. Ungeachtet des konjunkturellen Aufschwungs verzeichnen nur drei Länder der Eurozone Haushaltsüberschüsse. Bei über der Hälfte der Länder des Euroraums übersteigt das staatliche Defizit 60 % des BIP.
Drittens: Ich möchte darauf hinweisen, dass es um die öffentlichen Finanzen in den neuen Mitgliedstaaten besser bestellt ist als in den alten Mitgliedstaaten. So lag die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Eurozone in den fünfzehn alten Mitgliedstaaten 2006 bei über 63 %, in den zwölf neuen Mitgliedstaaten bei 60 %.
Viertens: Trotz der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat sich an der Haltung der Kommission, die die größten Mitgliedstaaten begünstigt, nichts geändert. Sie nimmt weiterhin hohe Defizite und sogar eine Staatsverschuldung in diesen Ländern hin, was im Widerspruch zu der strengen Haltung gegenüber den kleineren Mitgliedstaaten, vor allem den neuen EU-Ländern, steht.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Im Namen von Kommissar Almunia möchte ich Ihnen für diese sehr konstruktive Aussprache danken. Er lässt sich entschuldigen, da er heute andere unaufschiebbare dienstliche Verpflichtungen hat.
Wie von Abgeordneten erwähnt wurde, bietet die derzeitige starke wirtschaftliche Erholung in Europa und in der Eurozone den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Staatsfinanzen aufzubessern, um sich auf künftige Herausforderungen, wie das Altern der Bevölkerung, einstellen zu können. Im Ergebnis dessen veröffentlichte die Kommission im Oktober 2006 ihren Bericht über die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und hebt hervor, wie wichtig es ist, die Frage der Nachhaltigkeit im Kontext der mit dem Altern verbundenen Ausgaben anzugehen.
Die Kommission hält den Gedanken, in der gesamten EU einen einheitlichen Kalender für Haushaltsverfahren einzuführen, für interessant. Wir müssen jedoch klug vorgehen, denn das erfordert die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Außerdem wäre die praktische Umsetzung etwas kompliziert. Übrigens befasste sich die informelle Ecofin-Tagung am vergangenen Freitag mit der Halbzeitüberprüfung der Stabilitätsziele im Vorfeld der Ausarbeitung der nationalen Haushalte in den Mitgliedstaaten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine konsistentere und besser abgestimmte Vorgehensweise bei der Verabschiedung der nationalen Haushalte.
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung zu diesem Punkt findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Gábor Harangozó 
schriftlich. - (EN) Das in einigen neuen Mitgliedstaaten wachsende Haushaltsdefizit erfordert ein entschlossenes und nachhaltiges Handeln zur Umsetzung einer lebensfähigen Strategie zur steuerlichen Konsolidierung mittels angepasster Konvergenzprogramme. Nichtsdestotrotz dürfte Willkürlichkeit bei der Verwirklichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Anreize für eine steuerliche Anpassung in diesen Mitgliedstaaten schwächen. Der vorliegende Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 bietet daher Gelegenheit, Bedenken über ein zu starres Herangehen in der Frage des Umgangs mit zu hohen Staatsdefiziten zu äußern. Um Regelverstöße jener Mitgliedstaaten zu umgehen, die vor Schwierigkeiten in der Frage ausgeglichener Staatsfinanzen stehen, sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin ein Anreiz sein, in den EU-Mitgliedstaaten eine steuerliche Anpassung vorzunehmen, und so sollte mit der Überarbeitung eine zunehmende Willkür bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vermieden werden.
Natürlich ist die Steuerdisziplin ein entscheidendes Element bei der Konvergenz der Einnahmenniveaus der neuen Mitgliedstaaten mit denen der EU-15. Notwendig sind jedoch erhöhte Transparenz zur Vermeidung starrer, willkürlicher Verfahren sowie eine bessere Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten, nicht nur um den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Währung zu erleichtern, sondern auch um diesen Ländern Aussichten auf ein beschleunigtes Wachstum und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit zu eröffnen.
