Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsnachrichten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Hennis-Plasschaert im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (05305/2010 - C7-0004/2010 - 2009/0190(NLE)).
Wie Sie wissen, ist das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit sehr aktiv. Unser Parlament besteht aus Abgeordneten, die von den Bürgerinnen und Bürgern Europas direkt gewählt wurden. Unsere Hauptverantwortung besteht in den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, und diese Rechte müssen wir schützen. Dessen sind wir uns voll bewusst. Das ist unsere erste und größte Verantwortung. Gleichzeitig erkennen wir, wie wichtig das SWIFT-Abkommen ist - aus ganz anderen Gründen. Daher war es hier wichtig, den richtigen Mittelweg zu finden. Während dies in den letzten Monaten geschehen ist, ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten.
Im November letzten Jahres habe ich Herrn Reinfeldt, der damals der Präsident des Europäischen Rates war, schriftlich gebeten, die Entscheidung zu verschieben, damit die Entscheidung des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon in Betracht gezogen werden kann. Wie Sie wissen, ist dies nicht geschehen, und am 30. November hat der Rat eine Entscheidung in der Angelegenheit getroffen und das SWIFT-Abkommen angenommen. Am 21. Dezember habe ich Herrn Reinfeldt einen weiteren Brief geschrieben. Das Parlament hat in diesem Schreiben zwei Erwartungen geäußert: Einbeziehung unseres Standpunktes in das Verhandlungsmandat für ein dauerhaftes Abkommen und außerdem vollständige Information des Parlaments während der zukünftigen Verhandlungen. Am 21. Januar habe ich Herrn Zapatero, der gegenwärtig den rotierenden Ratsvorsitz inne hat, einen ähnlichen Brief geschrieben, den ich am 8. Februar noch einmal abgeschickt habe. Auch an Herrn Barroso habe ich einen Brief gleichen Inhalts geschickt. Ich hatte außerdem Kontakt mit Vertretern der amerikanischen Regierung und mit Frau Clinton. Ich habe auch einen Brief in dieser Angelegenheit erhalten, der den Standpunkt der Regierung der Vereinigten Staaten zu dem SWIFT-Abkommen darlegt.
Vielleicht wissen Sie dies alles, da die Dokumente alle zur Verfügung stehen - ich habe alle Dokumente an die Fraktionen geschickt, damit Sie sie jederzeit nutzen können. Das ist wichtig. Wir müssen alle Informationen haben, damit wir die Entscheidungen in dieser Angelegenheit verantwortlich treffen können. Unsere heutige Diskussionen wird auch zu den von uns getroffenen Maßnahmen beitragen. Daher ist diese Diskussion über SWIFT so wichtig. Ich bin äußerst erfreut, dass hier Vertreter des Rates und der Europäischen Kommission anwesend sind, die das Wort ergreifen können, und dann kommen wir zu unserer Diskussion und zu unserer Verantwortung für eine Entscheidung in dieser Angelegenheit.
Jeanine Hennis-Plasschaert
Berichterstatterin. - Herr Präsident, zuerst möchte ich sagen, dass auch ich eine starke, nach außen blickende EU unterstütze, die in der Lage ist, Schulter an Schulter als echter Partner der USA zu agieren, und in diesem Rahmen denke ich, dass es von entscheidender Bedeutung ist, offen, fair und transparent zu sein, wenn wir die Frage lösen wollen, wie Europa mit den USA zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung, einschließlich der Nutzung von Daten, die zu kommerziellen Zwecken gesammelt wurden, für Strafverfolgungszwecke, zusammenarbeiten sollte.
Zweifellos ist der gezielte Austausch und die Nutzung von Daten für Terrorismusbekämpfungszwecke notwendig und wird dies auch bleiben, aber lassen Sie mich eins klarstellen: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, sowohl den Sicherheits- als auch den Datenanforderungen zu trauen. Dies in der ersten Runde hinzukriegen, sollte das Ziel sein, und der Rat ist, mit allem nötigen Respekt, dabei nicht ausreichend stark gewesen.
Die vorgeschlagene vorläufige Vereinbarung ist eine deutliche Abkehr von europäischem Recht in Bezug darauf, wie Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Finanzdaten von Einzelpersonen erhalten würden, nämlich durch Gerichtsbefehle oder Vorladungen zur Untersuchung bestimmter Transaktionen, aber mit der vorgeschlagenen vorläufigen Vereinbarung verlassen wir uns stattdessen auf umfassende verwaltungstechnische Vorladungen für Millionen von Datensätzen von europäischen Bürgern.
Genau aufgrund des Charakters von SWIFT ist es nicht möglich, sich auf sogenannte "beschränkte" Anfragen zu beziehen. Aus technischen Gründen muss SWIFT Datenmassen übertragen und damit gegen die Grundprinzipien der Datenschutzgesetze der EU wie Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit verstoßen. Dies kann nicht ex post durch Mechanismen der Überwachung und Kontrolle korrigiert werden.
Jederzeit muss klar sein, dass das Parlament nicht dazu da ist, die Maßnahmen des Rats und der Kommission nur passiv zur Kenntnis zu nehmen. Tatsache ist, dass diesem Haus immer schöne Versprechungen gemacht werden, wenn wir nur Geduld aufbrächten. Wir können jedoch nicht immer wieder auf die schönen Versprechen hereinfallen. Wir brauchen klare Zusagen, und der Rat ist jetzt am Zug. Das habe ich letzte Woche klargestellt, aber bisher hat er nicht entsprechend reagiert.
Der Rat gibt an, dass er den höchsten Respekt für die Privatsphäre und die Daten sicherstellen will, kümmert sich aber nicht um die Zugangs-, Korrektur-, Entschädigungs- und Abhilferechte außerhalb der EU für Datenobjekte. Der Rat gibt an, dass er die Sorgen des Parlaments teilt, und ruft daher die Kommission auf, einen Verhandlungsrichtlinienentwurf anzunehmen.
Wieso versteckt er sich hinter der Kommission? Der Rat wird die Verhandlungsrichtlinien schlussendlich annehmen; wieso sind die Verhandlungsrichtlinien nicht schon eingereicht worden? Der Rat gibt erneut an, dass er sicherstellen will, dass das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus fortgesetzt wird. Auf diese Weise ignoriert er jedoch die Tatsache, dass die EU weiterhin ihre Finanzgeheimdienstleistungen in die USA auslagert. Er kümmert sich nicht um die mangelnde Gegenseitigkeit. Eine wahre Gegenseitigkeit würde es den EU-Behörden erlauben, ähnliche, in den USA gespeicherte Daten zu erhalten und langfristig die Notwendigkeit eines Aufbaus unseres eigenen EU-Instruments zu erwägen.
Der Rat zeigt kein Engagement, dies mit den bestehenden Rechtsvorschriften wie der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für die Telekomdienstleister, die sich mit konkreten und gezielten Daten beschäftigt, abzustimmen. Der Rat erklärt die genaue Rolle der öffentlichen Behörde nicht. Ein "Push"System bedeutet gar nichts, wenn SWIFT in Wahrheit Massendaten übermitteln muss. Die Übermittlung und Speicherung sind anders gesagt nach den Bedingungen der vorläufigen Vereinbarung per Definition unverhältnismäßig, und der Rat kümmert sich nicht um eine europäische Lösung für die Überwachung des Datenaustauschs.
Herr amtierender Ratspräsident, sagen Sie mir, wie in aller Welt ich 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sagen kann, dass wir wichtige Sicherheiten und Prinzipien ausverkaufen, nur weil wir nicht in der Lage sind, ein Machtwort zu sprechen, weil der Rat es nicht schafft, die Sache geregelt zu kriegen. Sagen Sie mir das; ich bin ganz Ohr.
(Beifall)
Alfredo Pérez Rubalcaba
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit einer unzweideutigen Erklärung beginnen: Spanien hat den Vertrag von Lissabon eindeutig und uneingeschränkt unterstützt und zwar von Anfang an. Dies haben wir in der Überzeugung getan, dass die Umsetzung des neuen Vertrages unter anderem bedeutet, dass die europäischen Institutionen näher an den Bürger herangebracht würden.
Das ist ein Ziel, das der Vertrag von Lissabon zu einem Großteil dem Parlament anvertraut. Dem Parlament eine größere Rolle und mehr Beteiligung bei Themen in den Bereichen von Freiheit, Gerichtswesen und Sicherheit zu übertragen, ist die Art, wie der Vertrag versucht, die Bürgerinnen und Bürger und die Institutionen näher zusammenzubringen.
Lassen Sie mich also anfangen, indem ich den Damen und Herren Abgeordneten versichere, dass der Rat entschieden ist, mit dem Parlament eng und ehrlich zusammenzuarbeiten. Für den spanischen Ratsvorsitz ist der Abschluss das Ergebnis unseres starken Engagements für den Vertrag von Lissabon und seine Ziele.
Der Rat teilt auch die Sorge des Parlaments bezüglich der Gewährleistung der Sicherheit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, denn Sicherheit steht für die Garantie, dass sie ihre Freiheit voll genießen können. Das ist der Kontext, in dem wir gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfen - alle Formen von Terrorismus.
Wie in der Entschließung, die am 17. September in diesem Plenarsaal angenommen wurde, angeführt, verweist das Europäische Parlament auf seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, und seine feste Überzeugung, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte gefunden werden muss. Ich stimme dieser Erklärung aus ganzem Herzen zu.
Das ist der Rahmen, in dem ich diese Diskussion geführt sehen möchte. Das ist jetzt ein Rahmen nach dem Vertrag von Lissabon, der auf ehrlicher, interinstitutioneller Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Wunsch, der nicht neu ist, fußt, den Terrorismus zu bekämpfen und gleichzeitig die Prinzipien von Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit zu wahren, die ebenso entscheidend sind, wenn wir den Terrorismus wirksam bekämpfen wollen.
Herr Präsident, es ist allgemein anerkannt, dass der internationale Terrorismus unseren Gesellschaften neue Herausforderungen gebracht hat. Das ist eine relativ neue Form des Terrorismus, die keine klare Organisation hat, äußerst tödlich ist und weltweit agiert. Daher ist ein globaler Ansatz nötig, um ihn auszumerzen. Er hat keine feste, hierarchische Struktur und kann daher nur mit äußerst intelligenten Bemühungen bekämpft werden. Er ist so tödlich, dass wir an Orten, an denen große Menschenmengen zusammenkommen, höchst aufmerksam sein müssen.
Vorsorge, Koordination und Intelligenz sind die drei Worte, die unsere Strategie für den Kampf gegen diese riesige Bedrohung zusammenfassen.
Alle Länder haben sich darum bemüht, die interne und externe Koordination zu verbessern, besser informiert zu sein, und schließlich mit denen zusammen zu arbeiten, die sich in demselben Kampf befinden. Die Europäische Union hat auch ihre gemeinsamen Ermittlungsbehörden und -gruppen, den Informationsaustausch und die gemeinsame Analyse verstärkt.
Das ist der Kontext für das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zur Übermittlung von Banktransaktionsdaten, das wir heute untersuchen. Der Datenaustausch ohne ein Abkommen läuft seit vielen Jahren ohne Unterbrechung.
Als ich vor zwei Wochen vor den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres trat, haben mich mehrere Abgeordnete nach den Ergebnissen dieses Datenaustauschs gefragt. Das ist eine relevante Frage, die meiner Meinung nach in dem zweiten Bericht von Richter Bruguière aufgegriffen und beantwortet wurde, der an dieses Haus weitergeleitet wurde und aus dem ich zitieren möchte: "2009 war das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ein sehr wertvolles Hilfsmittel, das die Geheimdienst- und Vollzugsbehörden verwendet haben, um terroristische Netze zu kartieren, um fehlende Verbindungen in den Ermittlungen zu vervollständigen, um die Identität von Verdächtigen zu bestätigen, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln und um neue Verdächtige zu identifizieren sowie um geplante terroristische Angriffe zu vereiteln." Ich möchte außerdem hinzufügen, dass dies nicht nur auf 2009 zutrifft, sondern auch auf davor in den Vereinigten Staaten, in Europa und auf der ganzen Welt: in Barcelona im Januar 2008, in Deutschland im Sommer 2007, in London nach den Angriffen vom 7. Juli und die Ermittlungen zu den Angriffen vom 11. März in Madrid, den Tötungen in Bangkok im April 2005 und den Bombenangriffen in Bali 2002. Das sind nur einige Beispiele, die Richter Bruguière in seinem Bericht anführt.
Der Datenaustausch hat also positive Ergebnisse gebracht. Er hat es uns ermöglicht, Angriffe zu ermitteln und zu verhindern. Er hat es uns ermöglicht, Terroristen festzunehmen, nachdem sie Angriffe verübt haben, und was noch wichtiger ist, bevor sie Angriffe ausüben konnten.
Auch wenn SWIFT 2007 angegeben hat, dass es sich entschieden hat, seine Datenbanken zu ändern, hat es dies erst vor wenigen Monaten getan. Das bedeutet, dass wir die Protokolle überprüfen mussten, die es uns bis dahin ermöglicht hatten, die Finanzdaten auszutauschen. Das musste innerhalb kürzester Zeit erfolgen. Das Mandat wurde im Sommer 2009 vom Rat bestätigt, als das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch unsicher war.
Die Entscheidung, die getroffen wurde, ist genau bekannt. Wir haben ein vorläufiges Neunmonatsabkommen unterzeichnet, das in diesem Plenarsaal ratifiziert werden sollte: ein vorläufiges Abkommen, das neun Monate gilt, innerhalb derer dieses Parlament, der Rat und die Kommission einen neuen Verhandlungsprozess führen sollten, um ein endgültiges Abkommen zu erstellen. Diese Entscheidung wurde getroffen.
Das war vielleicht nicht die beste Entscheidung. Es ist jedoch wichtig, dass diesem Haus klar gesagt wird, dass das unterzeichnete Ad-Referendum-Abkommen, über das wir heute hier diskutieren, eine große Verbesserung der Protokolle darstellt, die vor diesem Abkommen galten.
Es ist eine Verbesserung, weil dieses vorläufige Abkommen zusätzliche Garantien umfasst, die neben anderen Elementen vom Parlament empfohlen wurden und von der Berichterstatterin in dem Bericht angeführt wurden, der uns heute vorgestellt wurde.
In dieser Phase möchte ich sagen, dass der spanische Ratsvorsitz die im Parlament angenommenen Entschließungen und den Schreiben des Parlamentspräsidenten sowie den Bericht, der von Frau Hennis-Plasschaert erstellt wurde und am 4. Februar im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abgestimmt wurde, vollumfänglich beachtet hat. Aus diesem Grund hat der Rat eine Erklärung, die dem Parlament gestern zugesandt wurde und dessen wichtigste Punkte ich jetzt für Sie zusammenfassen werde, genehmigt.
Erstens engagiert sich der Rat dafür, die festen Garantien, die den ordentlichen Schutz, die Löschung von Daten und größere Präzision hinsichtlich des Austauschs von Daten, die vom Programm zum Ausspüren der Finanzierung des Terrorismus bei den nationalen Behörden und Drittländern beschafft werden, stärken werden, in ein endgültiges Abkommen zu integrieren.
Wir engagieren uns natürlich auch für die Stärkung der Garantien, die in dem gegenwärtigen Abkommen enthalten sind; diese sollten in dem endgültigen Abkommen bestehen bleiben - und verstärkt werden -, ebenso wie eine feste Beschränkung der endgültigen Verwendung der Daten und ein Verbot der Datenerhebung und der Verwendung von Profilen.
Und schließlich engagiert sich der Rat als Reaktion auf die neuen Umstände, die durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geschaffen wurden, für die Aushandlung eines interinstitutionellen Abkommens, das schnelleren Zugriff auf geheime Dokumente gewähren soll, die sich auf internationale Abkommen beziehen.
In dieser Hinsicht möchte ich diesen Punkt so klar wie möglich wiederholen: der spanische Ratsvorsitz engagiert sich völlig für den Vertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 8, und erkennt die legitimen Bedenken, die das Parlament ausgedrückt hat, an.
Wir wissen jetzt, dass das Engagement, das ich gerade vorgestellt habe, möglich ist. In einem Brief der Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, und des Finanzministers, Timothy Geithner, an den Parlamentspräsidenten hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihr Engagement ausgedrückt, die notwendigen Garantien in Übereinstimmung mit dem vom Europäischen Parlament angenommenen Standpunkt zu integrieren.
Meine Damen und Herren, es ist möglich, dass der Rat in dem Genehmigungsprozess für das Abkommen, das wir heute diskutieren, hätte besser handeln können. Sicher ist jedoch, dass der Rat aus diesem Prozess Lehren gezogen hat und die Bedenken des Parlaments angemessen berücksichtigt hat. Es ist ebenso sicher, dass das Abkommen, das wir heute diskutieren, dazu beigetragen hat - und ich hoffe, dass es weiter dazu beitragen wird -, dass die Sicherheit der Bürger in der ganzen Welt und natürlich in Europa verbessert wird.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Rubalcaba. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass ich, wie bereits gesagt, vom Rat eine Antwort auf meine Schreiben erhalten habe. Diese liegen den Fraktionen vor, damit Sie jederzeit Einsicht darin nehmen können. In seiner Antwort hat der Rat auf unsere Erwartungen, die Erwartungen des Parlaments, reagiert. Vielen Dank, Herr Rubalcaba, für diese Erklärung und dafür, dass Sie uns den Standpunkt des Rats dazu erklärt haben. Das ist uns sehr wichtig.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, lassen Sie mich zuerst allen für gestern danken, da Sie uns und mir Ihr Vertrauen und Ihre Zuversicht ausgedrückt haben, indem Sie mit "Ja" für die neue Kommission gestimmt haben.
Dies ist ein interessanter erster Arbeitstag, und ich bin dankbar, dass ich mit Ihnen an dem wichtigen Thema des Informationsaustauschs mit den US zum Zwecke des Kampfes gegen den Terrorismus teilhaben kann, dieses Mal im Zusammenhang mit dem Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus.
Das Europäische Parlament hat natürlich großes Interesse an der Angelegenheit gezeigt. Das ist richtig so, da uns das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus erneut mit der Herausforderung konfrontiert, den Datenaustausch mit dem Datenschutz abzustimmen, und wenn wir diese Herausforderung annehmen, hilft uns dies, den Bürgern Sicherheit, Privatsphäre und Datenschutz zu bieten.
Eines der Ziele des vorläufigen Abkommens war es, die Umsetzung der Bedingungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments von September 2009 sicherzustellen. Wir beabsichtigen unbedingt, bei der Aushandlung des dauerhaften Abkommens den Datenschutzteil weiter zu stärken, insbesondere bezüglich des Rechts, Informationen darüber zu erhalten, ob die Rechte des Einzelnen nach dem Abkommen geachtet wurden, sowie stärkerer Garantien über effektive Entschädigung, gesetzmäßiger Datenverarbeitung und der Löschung von Daten.
Der zweite Bruguière-Bericht wurde den Abgeordneten Montag letzter Woche zur Verfügung gestellt. Er zeigt die Bedeutung und den Wert des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus bei der Untersuchung und Zerschlagung des Terrorismus - auch in der Europäischen Union. Der Bericht bestätigt, dass das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus genutzt wurde, um Personen zu ermitteln und festzunehmen, die im Nachhinein in unseren Mitgliedstaaten wegen Terrorismus verurteilt wurden. Der Bericht betont außerdem, dass das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus eine wertvolle Quelle verlässlicher Informationen ist, die im Kampf gegen den Terrorismus benötigt werden. Es gibt konkrete Beispiele, und der Rat hat einige davon angeführt.
Wir wissen, dass die Bedrohung durch den Terrorismus in einigen unserer Mitgliedstaaten so hoch wie zuvor ist, und ich bin mir sicher, dass eine Ablehnung des vorläufigen Abkommens durch dieses Haus einen schweren Schlag für die Sicherheit der EU darstellen würde.
Einige unserer Mitgliedstaaten haben es sehr klar gemacht, dass sie wollen, dass das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus weiterläuft, weil sie in der Vergangenheit davon profitiert haben und auch weiter davon profitieren werden. Sie haben uns gesagt, dass die verlässlichen Informationen, die das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus zu bekanntem und vermutetem Terrorismus zur Verfügung stellt, eine wichtige Quelle rechtlich zulässiger Informationen sind, um die komplexe Bedrohung, besonders von Terrorismus, der von Al-Qaida ausgeht, zu bekämpfen. Das vorläufige Abkommen ist nicht nur ein Gefallen gegenüber der USA; es liegt in unser aller Interesse.
Über das Niveau des Datenschutzes in dem vorläufigen Abkommen ist viel gesagt worden, und das ist natürlich eine wichtige Sorge. Ich ermutige die Abgeordneten - und ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen das bereits getan haben - sich das vorläufige Abkommen genau anzusehen. Sie werden sehen, dass es bedeutende und detaillierte, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zur der Art, wie das Finanzministerium der USA die dem Abkommen unterliegenden Daten verarbeiten kann, enthält. Dazu gehört zum Beispiel eine strenge Einschränkung des Zwecks der Verarbeitung, die auf die Ermittlung, Erkennung und Verfolgung von Terrorismus beschränkt ist. Dazu gehört ein absolutes Verbot der Datengewinnung - Durchsuchungen der Datenbank können nur vorgenommen werden, wenn es möglich ist, einen Grund anzugeben, warum die Zielperson der Suche sich mit Terrorismus beschäftigt.
Das bedeutet, dass die Daten, die in den Datenbanken des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus vorgehalten werden, effektiv anonym sind. Nur wenn es einen Grund gibt, anzunehmen, dass eine ermittelte Person Terrorist ist, können die Daten dieser Person angesehen und aus der Datenbank ausgelesen werden. Das ist wichtig. Das vorläufige Abkommen verpflichtet das Finanzministerium, die Daten innerhalb von fünf Jahren nach Erhalt zu löschen - dieser Zeitraum stimmt mit der Aufbewahrungsfrist überein, die in den Rechtsvorschriften der EU zur Terrorismus-Finanzierung enthalten sind. Das Abkommen sieht auch eine detaillierte EU-Überprüfung vor, an der einige unserer eigenen Datenschutzbehörden teilnehmen werden, um sicherzustellen, dass diese und viele weitere Datenschutzverpflichtungen eingehalten werden.
Das Abkommen umfasst nicht die Übertragung von so gut wie allen SWIFT-Daten an das Finanzministerium der USA. Ich kann Ihnen versichern, dass nur ein Bruchteil der SWIFT-Daten nach dem vorläufigen Abkommen übertragen wird. Es beeinflusst die Befugnisse der Datenschutzbehörden bezüglich der Verarbeitungstätigkeiten, die in der EU von SWIFT oder Finanzinstitution durchgeführt werden, in keiner Weise.
Eine Verweigerung der Zustimmung bedeutet das Ende des vorläufigen Abkommens, einschließlich der beträchtlichen Datenschutzklausel, die es beinhaltet. Wenn die USA in der Lage sind, Daten über andere Wege zu erhalten - zum Beispiel durch bilaterale Beziehungen mit den Niederlanden - werden diese Schutzklauseln nicht mehr gelten. Wenn das vorläufige Abkommen aufgehoben wird, wird es wahrscheinlich eine beträchtliche Zeit dauern, bevor eine Alternative umgesetzt werden kann. Also beinhaltet die Verweigerung der Zustimmung das Risiko, sowohl zu einer Datenschutzlücke als auch zu einer Sicherheitslücke zu führen.
Und schließlich ist das vorläufige Abkommen nur ein vorläufiges Abkommen. Es ist vielleicht nicht das bestmögliche Abkommen der Welt. Es kann - und es wird - verbessert werden. Die Kommission beendet gerade den Mandatsentwurf und die Leitlinien für das dauerhafte Abkommen und wird diese bald annehmen.
Ich verspreche Ihnen persönlich, dass ich sicherstellen werde, dass die Bedenken des Europäischen Parlaments beachtet werden und dass wir uns in dem neuen Abkommen um einen starken Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes kümmern werden. Das Europäische Parlament wird in allen Phasen dieses Verfahrens vollständig informiert werden. Ich hoffe, dies beantwortet einige Ihrer Fragen.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Malmström, für Ihre Erklärungen. Sie waren uns wirklich sehr wichtig. Der Rat und die Europäische Kommission haben gerade bestimmte Erklärungen bezüglich unserer Erwartungen zu dem Verhandlungsmandat und darüber, dass sie das Parlament informieren werden, abgegeben.
In unseren Handlungen gibt es auch noch ein weiteres wichtiges Element: das Europäische Parlament ist umfassend für die europäische Gesetzgebung verantwortlich geworden. Wir sind außerdem verantwortlich für internationale Abkommen, wie das SWIFT-Abkommen, und wir verbreiten das deutliche Signal, dass sich die Lage gewandelt hat, jetzt wo der Vertrag von Lissabon in Kraft ist. Das ist wichtig. Ich denke, dass die jüngsten Signale der amerikanischen Regierung zeigen, dass klar geworden ist, dass das Europäische Parlament jetzt voll verantwortlich für die Gesetzgebung ist. Wir wollen, dass dies ein starkes Signal ist. Wir wissen jedoch auch, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich sind. Wir sind direkt gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Unsere Verantwortung, die Rechte der Bürger zu verteidigen, ist von grundlegender Bedeutung, und das betonen wir immer.
Ernst Strasser
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Sie an Ihrem ersten Arbeitstag begrüßen und die volle und gute Zusammenarbeit unserer Fraktion anbieten. Wir dürfen am Beginn dieser Debatte für uns festhalten, dass wir mit den Amerikanern eine gute Partnerschaft wollen und haben, besonders was die Frage der Bekämpfung des Terrorismus betrifft. Zweitens stehen wir für die Sicherheit der Bürger, und wir stehen genauso für die Bürgerrechte und für den Datenschutz. Drittens: Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass Mitte September bereits die Richtlinien für die Verhandlungen und unsere Positionen festgehalten wurden, die wir jetzt umgesetzt sehen wissen wollen. Viertens, Frau Kommissarin, mit Verlaub, nicht das Parlament hat großes Interesse gehabt, sondern wir sehen uns verantwortlich, wie der Herr Präsident gesagt hat, für die Gesetzeswerdung, und wir wollen hier mitwirken, und zwar gleichberechtigt mit dem Rat und der Kommission.
Wenn wir jetzt den Verhandlungstext ansehen, dann müssen wir zwei Dinge sehr klar festhalten. Erstens können wir die Art und Weise, wie dieser Text entstanden ist, nicht akzeptieren, und zweitens: Wenn der Rat sagt "gründlich berücksichtigt wurden die Punkte aus der Parlamentsentschließung", dann sind einige Punkte hier nicht berücksichtigt, nämlich das Klagerecht, die Löschung von Daten und anderes. Das waren auch die Hauptgründe, warum wir im Sicherheitsausschuss gesagt haben, dass wir das nicht akzeptieren können. Da dürfen wir jetzt auch festhalten, dass erst danach Bewegung in die Sache gekommen ist. Die amerikanische Außenministerin hat nichts zugesagt, es sei denn, der Rat hat andere Informationen als das Parlament. Das soll ja hier und da schon vorgekommen sein. Der Rat hat diese Woche ermutigende Zeichen gesetzt, aber keine Garantien abgegeben. Ich möchte das absolut festhalten. Deshalb sagen wir für uns, dass wir das weiter besprechen wollen, dass wir ein gutes Abkommen wollen und dass wir sehr dafür sind, das weiterzubesprechen, wenn es Garantien für ein gutes Abkommen gibt.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Der irische Schriftsteller Jonathan Swift hat in seinem berühmten Buch "Gullivers Reisen" Gulliver auf die Reise geschickt, und der Herr Swift hat ihn in das Land der Zwerge geschickt. Herr Gulliver hat aber gemerkt, dass er im Land der Riesen angekommen ist. Ein bisschen scheint es mir so zu sein, dass die amerikanische Diplomatie den Gepflogenheiten von Gulliver gefolgt ist, zu glauben, man könne mit dem Europäischen Parlament wie mit einem Zwergenverein umgehen. Das ist aber ein Irrtum!
Sie müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, Cecilia, verbunden mit meinen Glückwünschen zu Ihrer Wahl - Sie sind ja jetzt von der einen Bank auf die andere gewechselt -, dass es nicht nur ein Irrtum der amerikanischen Diplomatie war, sondern auch der Regierungen der Europäischen Union, die glaubten, man könne ein Abkommen dieser Art durch dieses Parlament bringen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass man einem solch defizitären Abkommen nicht zustimmen kann. Dieses Abkommen trägt und atmet den Geist der Sicherheitsideologie der Vereinigten Staaten von Amerika, aber es atmet nicht den Geist des Grundrechteschutzes, den wir als europäische Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern dieses Kontinents gewährleisten müssen.
Die Möglichkeit der Übertragung großer Datenmengen ohne Spezifizierung, ohne Konkretisierung im Einzelfall ist ein grundlegender Widerspruch zu dem, was wir datenschutzrechtlich an Grundsubstanz in Europa erzwungen haben, und zwar in allen Parlamenten, auch in den nationalen Parlamenten. Die gravierenden Probleme beim Datenschutz sind ja schon angesprochen worden, selbst von Ihnen: Wie lange werden die Daten gespeichert? Wer speichert sie? Wer gibt sie an wen weiter? Welche Möglichkeit habe ich, mich darüber zu informieren, was mit meinen Daten geschieht, an wen sie weitergegeben werden, ob es richtige Daten sind? Wie kann ich mich rechtlich davor schützen, dass falsche Daten von mir erhoben werden oder an interessierte Dritte - wer auch immer das sein mag - weitergegeben werden? Wann werden meine Daten gelöscht, wenn man sie erhoben und gespeichert hat? Nach dem Homeland Security Act können Daten bis zu 90 Jahren gespeichert werden. Wenn damit die Garantie verbunden ist, dass ich 90 werde - naja, dann lasse ich darüber mit mir diskutieren. Aber bis zu 90 Jahren können diese Daten gespeichert werden! All diese Dinge sind die schwerwiegenden Defizite dieses Abkommens.
Aus diesem Grund, Herr Präsident des Rates, Herr Minister Rubalcaba, muss ich Ihnen sagen: Das ist ein schlechtes Abkommen, dem können wir nicht zustimmen. Wenn wir es ablehnen, dann haben Sie den Auftrag, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein neues, ein besseres Abkommen auszuhandeln, das - ja! - die Sicherheitsinteressen würdigt, da sind wir dafür, das aber zugleich auch die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger, was ihre Freiheit angeht, würdigt, da sind wir auch dafür. Einen Kompromiss dazwischen zu finden, das muss das Ziel einer Neuverhandlung sein.
Ich kann meiner Fraktion nicht empfehlen, diesem Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Form zuzustimmen. Ich werde heute Abend meiner Fraktion die Ablehnung vorschlagen.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte meine frühere Kollegin und gute Freundin, Cecilia Malmström, begrüßen. Es ist eine Freude, Sie hier zu sehen.
Das ist eine erste wichtige Entscheidung, die das Europäische Parlament mit den Befugnissen aus dem Vertrag von Lissabon treffen muss, und die Erwartungen sind hoch, aber wir müssen einen klaren Kopf behalten. Wir schulden es unseren Bürgerinnen und Bürgern, frei von äußerem Druck und Panikmache durch falsche Behauptungen von einer Sicherheitslücke, eine gut überlegte Entscheidung zu treffen, weil, und das wissen wir, die USA trotzdem noch Daten erhalten können, auch wenn es keine Einigung gibt. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass auch bei diesem Abkommen die Mitgliedstaaten nicht einer Meinung waren. Wir können unsere Zustimmung nur einem Abkommen geben, das aufgrund seines Inhalts und seines Verfahrens demokratisch vollständig legitimiert ist. Es geht dabei nicht um ein Kräftemessen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament und auch nicht um die transatlantischen Beziehungen. Es geht dabei um die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf ein ordnungsgemäßes demokratisches und transparentes Verfahren haben.
Die Antworten des Rats waren bisher völlig unpassend und die demokratischen Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger können nicht mit Versprechungen von Reisen in die USA oder vagen Versprechungen des Rates von zukünftigen Abkommen verschachert werden. Der Rat hatte seit 2007 zahllose Gelegenheiten, dies in einer angemessenen Weise zu behandeln und die Sicherheit sowie den Schutz der persönlichen Daten und bürgerlichen Freiheiten zu gewährleisten oder eine ordentliche Überprüfung durch die Nationalparlamente bzw. seit dem 1. Dezember das Europäische Parlament zu gewährleisten, aber der Rat war unglaublich stur. Das Parlament kann und sollte keine Entscheidung fällen, wenn es nicht auf alle relevanten Informationen und Dokumente Zugriff hat. Unsere Wähler haben ein Recht zu wissen, dass wir alle Elemente sehr ernsthaft in Erwägung ziehen und nicht einfach Entscheidungen des Rates durchwinken.
Und schließlich hat das Europäische Parlament seit Jahren ganz klar seine Sorgen und Erwartungen mitgeteilt, und anstatt weitere vage Versprechen zu geben, sollte der Rat uns endlich die Meinung seines Juristischen Dienstes kundtun und uns die angeforderten Informationen mitteilen, mit denen die Nutzung der Daten zu Terrorismusabwehrzwecken dargestellt wird. Ich halte den zweiten Bruguière-Bericht nicht für ausreichend. Wenn der Rat also die Zustimmung dieses Hauses haben möchte, wird er unsere Forderungen erfüllen müssen. Rat, das ist der einzige Weg.
(Beifall)
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst eine Vorbemerkung zu den Gesprächen mit den Experten und dem Botschafter der USA. Ich fühlte mich in den zwei Gesprächen, die ich geführt habe, keineswegs zu einem europäischen Zwerg oder einer Zwergin degradiert, im Gegenteil. Durch diese Gespräche mit den Experten aus den USA habe ich enorm viel über die völlig unterschiedlichen Rechtssystematiken gelernt, was den Schutz der Grundrechte in den USA und in Europa angeht. Ich bin den Amerikanern eigentlich dankbar dafür, dass sie sich auf diesen Dialog so weitgehend eingelassen haben. Mir ist deutlich geworden, welche Aufgabe vor uns liegt, und der Rat ist dem bisher eben nicht gerecht geworden. Mir ist deutlich geworden, welche Aufgabe vor den Europäern liegt, wenn wir in einem Abkommen effiziente Terrorbekämpfung und gleichzeitig effizienten guten Grundrechteschutz garantieren wollen.
Ich finde es eigentlich beschämend, dass erst die Leute über den großen Teich kommen müssen, um uns dieses grundsätzliche Spannungsfeld zu erläutern, und dass der Rat zu so einer ehrlichen Debatte mit dem Parlament bisher nicht in der Lage war. Die Berichterstatterin hat sehr deutlich gemacht, in welchen Bereichen Grundrechte, wie sie in Europa höchsten Schutz genießen, verletzt werden. Ich möchte etwas hinzufügen, was ich auch aus rechtlicher und politischer Perspektive für ausgesprochen problematisch halte, wenn man sich mit der Sache beschäftigt. Die Definition von Terrorismus ist in den USA und in Europa völlig unterschiedlich, und das ist ein Problem, das sich auch durch dieses Abkommen zieht.
Es ist zu Recht angesprochen worden: Wir Abgeordnete in diesem Haus sind den Bürgern der EU gegenüber ja rechenschaftspflichtig dafür, ob wir dafür sorgen, dass ihre Rechte Bestand haben oder nicht. Ich bin der Auffassung, dass wir nicht einem Abkommen zustimmen dürfen, von dem viele von uns in der Öffentlichkeit - Herr Weber, Herr Langen ist jetzt nicht da, Herr Schulz - immer wieder erklärt haben, es verstoße gegen geltendes Recht. Wir müssen jetzt auch springen! Wir haben das den Bürgern in der öffentlichen Diskussion gegenüber angekündigt. Wir müssen gegen das Interimsabkommen stimmen und nicht nach einer Verschiebung.
Das Parlament darf sich nicht noch einmal aus der Verantwortung stehlen. Das haben wir schon im November getan. Da hätten wir die Möglichkeit zur Notbremsung gehabt, das war mehrheitlich nicht gewollt. Jetzt müssen wir springen, und wir bringen uns damit - ich sage das gerade nach den Konsultationen mit den Amerikanern - in eine bessere und gleichberechtigte Verhandlungsposition für mehr Sicherheit und mehr Bürgerrechte in der Europäischen Union, vielleicht sogar in den USA.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, wie meine Kollegen hier hat mich die Behandlung dieses Hauses durch den Rat und die unzulängliche Beratung dieses Hauses zu dem Abkommen äußerst frustriert und verärgert. Die parlamentarische Beratung und Zustimmung sollte kein nachträgliches Werkzeug sein. Die Gegenseitigkeit des Datenschutzes sollte über jeden Tadel erhaben sein, und die Art und Weise, in der dieses Abkommen ausgehandelt und abgeschlossen wurde, darf nie wieder wiederholt werden.
Ich wurde jedoch zumindest von den Behörden der Vereinigten Staaten und den mehrstufigen Datenschutzsystemen und juristischen Sicherungen, die durch dieses vorläufige Abkommen eingerichtet wurden, beruhigt. Daher sollte unsere schlechte Behandlung durch den Rat nicht das Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten oder zukünftige Abkommen zur Sicherheit in Europa gefährden. Wir erhalten jetzt Unmengen Zusicherungen und Versprechen vom Rat und der Kommission. Ich kann nicht beurteilen, ob diese all die angemessenen Anforderungen, die wir gestellt haben, erfüllen, daher brauchen wir, meiner Meinung nach, etwas Zeit, bevor wir mit der Beurteilung dieser entscheidenden Maßnahme fortfahren.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das SWIFT-Abkommen wurde mittels eines fragwürdigen Verfahrens verhandelt und noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durchgesetzt, um das Parlament zu umgehen. Es geht mir im Folgenden aber vor allem um den Inhalt. Uns liegt Big Brother's little sister zum Abnicken vor. Frau Clinton glaubt, uns Parlamentariern das einreden zu können, was wir unseren eigenen Regierungen nicht abnehmen.
Es ist nach meinem Dafürhalten grundsätzlich falsch, wenn angebliche Terrorfahnder so umfassenden Zugriff auf Datenbanken haben, denn dadurch wird die informationelle Selbstbestimmung der Menschen untergraben. Hier sollen über Jahre und Jahrzehnte persönliche Daten gespeichert werden, deren Verwendung niemand kontrollieren kann. Auch die Befristung des Abkommens verhindert ja nicht die weitere Speicherung. Informationen über den Verbleib der Daten und Entschädigung bei deren rechtswidriger Nutzung durch Drittstaaten können nicht eingeklagt werden. Hier bekommt der Staat Vorrang vor dem Bürger, und der wird pauschal zum Verdachtsobjekt degradiert. Über den Umweg EU erlauben die Mitgliedstaaten anderen Regierungen, Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren.
Sollen sich - um auf deutsche Beispiele zu kommen - die Telekom, die Deutsche Bahn oder die Drogeriekette Schlecker da noch schämen, Informationen über ihre Mitarbeiter zu sammeln? Wird es jetzt zur Norm, dass auch die deutsche Regierung Daten von Steuerfahndern kauft, die auf unrechtmäßige Weise beschafft wurden? Wir sind in einer Situation, in der auch ein Parlament sich bekennen und entscheiden muss. Warum sollte Google künftig noch irgendwelche Datenhemmschwellen entwickeln? Terrorismus muss bekämpft werden, vor allem seine Ursachen - ich glaube, in diesem Punkt sind wir alle einer Meinung -, aber nicht unter Preisgabe der Grundrechte! Ich habe hier schon viele Redebeiträge über die EU als Wertegemeinschaft gehört. Einen dieser Werte wollen wir gerade "wegswiften". Dem kann meine Fraktion nicht zustimmen!
Simon Busuttil
(MT) Lassen Sie mich klarstellen, dass die Europäische Volkspartei dieses Abkommen befürwortet. Sie ist völlig für das SWIFT-Abkommen und wird morgen dafür stimmen. Lassen Sie mich erklären, warum: Die Europäische Volkspartei wird ihre Unterstützung geben, weil sie sich hauptsächlich um die Sicherheit der Menschen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt.
Die Sicherheit unserer Bürger wird durch dieses Abkommen verbessert und darum unterstützen wir es. Das ist nicht einfach nur meine eigene Meinung, sondern es ist die Meinung von Fachleuten, deren konkrete Aufgabe es war, zu erforschen und einzuschätzen, ob dieses Abkommen die Sicherheit der Bürger, die wir alle in diesem Plenarsaal hier vertreten, verbessert oder nicht.
Es wird eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus in ganz Europa geben, und das wird sich auf die Sicherheit anderer Bürger weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, ausweiten. Ich stimme mit denen überein, die gesagt haben, dass der Rat nicht korrekt mit dem Europäischen Parlament umgegangen ist, aber ich glaube, dass die Botschaft, die der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres letzte Woche versandt hat, dem Rat eine Lehre erteilt hat, eine Lehre, die er sicherlich verstanden hat. Ebenso habe ich Verständnis für die Bedenken meiner Kollegen bezüglich der Frage der Privatsphäre, aber hier müssen wir uns daran erinnern, dass dieses Abkommen vorläufig ist. Das bedeutet, dass ein neues Abkommen aufgesetzt werden muss, das bessere Sicherheitsgarantien bietet.
Herr Präsident, in Ihrer Einleitung haben Sie die Verantwortung erwähnt. Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen, die Befugnisse dieses Parlaments, die neuen Befugnisse, die wir haben, voller Verantwortung zu nutzen, um wirklich in der Lage zu sein, den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu treten und ihnen zu sagen, dass wir ihre Sicherheit verteidigen. Wenn möglich sollte die Abstimmung morgen verschoben werden, um mehr Einigkeit in diesem Plenarsaal zu erzielen. Wir sind bereit, eine Verschiebung der Abstimmung zu erwägen, aber wenn das nicht garantiert ist, sollten wir dafür stimmen.
Claude Moraes
Herr Präsident, auch wir von den Sozialisten und Demokraten wollen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und gegen den Terrorismus kämpfen. Daher werden wir, wie mein Fraktionsführer sagte, ein "Nein" bei der morgigen Abstimmung empfehlen, um sicherzustellen, dass wir in diesem Parlament zu dem ersten Zustimmungsverfahren nach Lissabon gegen ein für das gesamte Parlament schlechtes Abkommen stimmen.
Das ist für uns keine sektiererische Frage, sondern eine Tatsachenfrage. Es geht darum, ob ein schlecht ausgearbeitetes Abkommen den Interessen der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus dient. Wie einer meiner Berater einmal sagte - und er ist Anwalt, ich war früher Anwalt und Herr Kirkhope war auch Anwalt -, indem er Benjamin Franklin zitierte: Wer die Sicherheit so weit über die Freiheit stellt, verdient keins von beiden.
Wir sind uns einig, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger der EU ein gutes Abkommen wollen. Bezüglich Coreper stimmt es, dass der Rat all die Probleme aufgebracht hat, die wir als Fraktion als die wichtigsten Themen angesehen haben. Auch Frau Clinton hat in ihrem Schreiben anerkannt, dass das Parlament ein Argument hatte, aber keines dieser Dokumente ging weiter und gab uns eine Vorlage zur Lösung dieses Problems, und das ist der Grund, warum ein "Nein" uns zu einem besseren Abkommen für das gesamte Parlament bringen wird.
Also appellieren wir als Fraktion an das ganze Haus und nicht nur unsere Fraktion, die Berichterstatterin in ihren Bemühungen um ein besseres Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. Niemand kann hier moralische Überlegenheit geltend machen; wir wollen einen wirksamen Kampf gegen den Terrorismus, das bedeutet ein besseres Abkommen und das ist es, was wir heute Abend den Sozialisten und Demokraten unserer Fraktion empfehlen werden.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident! Ich lehne die Methoden und die Zeitpunkte ab, die für dieses Abkommen genutzt werden. Die Rolle des Parlaments ist ein entscheidender Teil des Vertrags von Lissabon, und sie sollte von allen Beteiligten geachtet werden.
Weiter zur Grundlage des Themas: der größte Schaden, den eine demokratische Gesellschaft dem Terrorismus zufügen kann, besteht in der Beschneidung seiner finanziellen Ressourcen. Daher sollte das vorläufige Abkommen in Kraft bleiben, während das endgültige Abkommen dringend ausgehandelt wird. Bei mindestens neun Gelegenheiten haben SWIFT und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ihre Wirksamkeit und ihren Wert bei der Vorbeugung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in Europa, Asien, Afrika und Amerika im Zusammenhang mit dem Text des vorläufigen Abkommens und des Datenschutzes nachgewiesenermaßen gezeigt.
Welcher Bericht sollte sich durchsetzen, meine Damen und Herren? Der des Europäischen Datenschutzbeauftragen oder der des Spezialrichters, denn beide sind gut begründet aber widersprüchlich. Nein, meine Damen und Herren, wir haben zu diesem Thema weder eine Aussprache geführt noch eine Lösung gefunden. Der Wortlaut des vorläufigen Abkommens garantiert Rechte. Er gibt an, dass die zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich zur Verhinderung von Terrorismus oder dessen Finanzierung verwendet werden dürfen; dass keine Kopien der Daten angefertigt werden dürfen; dass die zur Verfügung gestellten Daten nicht mit anderen Datenbanken verbunden werden dürfen; und dass nur öffentliche Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Daten haben dürfen.
Ich vertraue der Regierung der Vereinigten Staaten und der großen Demokratie, von der sie aufgestellt wurde. Wir haben eine Verpflichtung, unsere Beziehungen mit diesem Land zu stärken, denn wir sind natürliche, gegenseitig verlässliche Partner.
Aus all diesen Gründen unterstütze ich eine Abstimmung in diesem Hause zugunsten des vorläufigen Abkommens, und ich begrüße den sehr positiven Schritt, den das Parlament unternommen hat, um seine Macht durchzusetzen, und die Tatsache, dass Frau Clinton und Herr Geithner diese Macht als ein unerlässliches Element für Gegenwart und Zukunft anerkannt haben.
Und schließlich, Herr Präsident, wissen der Rat und die Kommission, was von ihnen erwartet wird. Ein interinstitutionelles Abkommen ist dringend erforderlich.
Stavros Lambrinidis
Herr Präsident, ein einfacher Brief vom Rat, dass die Verhandlungsrichtlinien die Bedenken des Parlaments voll beachten werden, dass die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten sofort und nicht irgendwann in der Zukunft beginnen werden, und dass das Parlament an diesen Verhandlungen voll beteiligt wird, hätte vielleicht gereicht und er wäre nicht so schwer zu schreiben gewesen, um die Bedenken dieses Parlaments bezüglich der Art, wie es in der Vergangenheit behandelt, ignoriert und übergangen wurde, zu zerstreuen.
Aber Sie schaffen das nicht einmal heute. Die Massenübermittlung von Daten ist, wie die Frau Kommissarin sagte, nicht das Problem. Nur einige der Daten gehen dorthin. SWIFT sagt uns, dass dies nicht der Fall ist. Die Verwaltung der Vereinigten Staaten sagt uns, dass dies nicht der Fall ist. Es gibt keinen Beweis dafür, was Sie in dieser Erklärung behaupten.
Sie erwähnten die Verhandlungsrichtlinien, mit denen Sie fast fertig sind. Wo sind sie? Warum können Sie uns, in Anbetracht der Dringlichkeit, die heute besteht, nicht genau sagen, wo Sie mit dem Parlament übereinstimmen und wo Sie nicht mit ihm übereinstimmen, anstatt allgemeine Erklärungen abzugeben.
Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, zusammen mit den Vereinigten Staaten gegen den Terrorismus zu kämpfen. Ich bitte die Vereinigten Staaten und den Rat dringend, nach unserer Abstimmung morgen sehr ernsthaft mit uns zusammenzuarbeiten, und nicht bilaterale Wege zu wählen oder davon zu träumen, die Solidarität aufzukündigen, sondern daran zu arbeiten, die Grundrechte zu schützen, während wir die Sicherheit schützen.
Birgit Sippel
Herr Präsident! Wer die vielen Gespräche zu SWIFT gerade in den letzten Wochen verfolgt hat, könnte ja den Eindruck gewinnen, ohne SWIFT bricht das Chaos über uns herein, eine Ablehnung des Abkommens beendet die transatlantischen Beziehungen und damit die gemeinsame Terrorismusbekämpfung. Diese Drohversuche lassen sich kurz mit einem Wort beschreiben: Es ist lächerlich! USA und Rat versuchen nicht, ein unverzichtbares Instrument zu retten, sie betreiben Gesichtswahrung.
Es gibt ja eine Vielzahl von Abkommen und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. SWIFT könnte ein nützlicher Baustein sein. Der missglückte Anschlag vom 25.12. hat es deutlich gezeigt: Es fehlt nicht an Daten, es fehlt an einem effektiven Umgang mit ihnen. Davon soll abgelenkt werden. Das Übergangsabkommen ist schlicht grottenschlecht. Es ist in sich widersprüchlich. Anstatt geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass wirklich nur Daten von konkret verdächtigten Personen übertragen werden, gehen jeden Monat massenhaft Daten an die USA. Das Abkommen missachtet in eklatanter Weise Bürgerrechte, Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien. Wenn Rat und USA jetzt wirklich bereit wären, dieser Kritik zuzustimmen und sie in ein Abkommen aufzunehmen, dann gäbe es erst recht keinen Grund, diesem schlechten Abkommen zuzustimmen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger muss dann gelten: Nein zum Übergangsabkommen, sofortige neue Verhandlungen, damit wir dann ein wirklich gutes Abkommen, einen zusätzlichen, effektiven Baustein zur Terrorismusbekämpfung unter Wahrung unserer Grundrechte haben!
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, der Vertrag von Lissabon hat ein neues Kapitel für dieses Parlament, aber auch für den Rat und die Kommission eröffnet.
Der amtierende Präsident des Rates hat in seiner Rede bemerkt, dass auf dieses Parlament gehört werden sollte und dass seine Bedenken und Forderungen in Betracht gezogen werden sollten.
Er hat außerdem bemerkt, dass die Verhandlung des Abkommens nicht gut oder nicht gut genug geführt wurde. Vor allem hat er jedoch eine zukünftige Verpflichtung ausgesprochen: dringend ein endgültiges Abkommen auszuhandeln, dass die Forderungen erfüllt, die im Bericht der Berichterstatterin angeführt wurden, u. a. die Forderung nach einem garantierten Recht Rechtsmittel einzulegen, auf Informationen und auf nachträgliche Änderung oder Löschung privater Daten.
Daher müssen wir ein neues Gleichgewicht zwischen Privatsphäre, bürgerlichen Freiheiten und Sicherheit finden, denn dies ist auch ein Grundrecht der Bürger, die wir in diesem Parlament vertreten.
Wie auch immer diese Aussprache also ausgeht, das Parlament bittet den Herrn Minister dringend, mit der Verhandlung so schnell wie möglich zu beginnen und damit dem Vertrag von Lissabon, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Parlament vertritt und die ein Grundrecht auf Sicherheit haben, Genüge zu tun.
Axel Voss
Herr Präsident! Ohne einen effektiven und zügigen Datenaustausch gibt es im Zeitalter der Mobilität keine Sicherheit, und wir haben im Grunde die Aufgabe, unsere Bevölkerung gegen terroristische Anschläge zu schützen. Deshalb müssen wir die Balance finden zwischen der Sicherheit und der Privatsphäre. Eine solche Balance soll eben auch dieses Abkommen sein, das nun zur Debatte steht.
Aber wenn dies so wichtig ist, dann war das Vorgehen des Rates in diesem Fall einfach dilettantisch. Da bitte ich doch darum, dass man an die Berichterstatterin mehr Zugeständnisse macht und auch konkrete Dinge an sie weitergibt, um vielleicht doch noch zu einer Mehrheit im Parlament zu kommen.
Solange wir dies nicht haben, ist ja eigentlich das TFTP-Programm ein eigenes wichtiges Programm, solange wir dies nicht haben, ist es wichtig, SWIFT zu ermuntern, nur Einzeldaten zu übertragen. Solange wir dies nicht haben, wäre das hundertprozentige Abkommen richtig, und solange wir das nicht haben, ist dieses vorliegende Abkommen eben wichtig. Deshalb meine ich, sollte man in Richtung Verschiebung gehen und dann eben letztlich dem im Grunde ....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Der Präsident
Kollegen, dies ist eine sehr wichtige Diskussion. Ich möchte Sie nicht stören, aber Sie sprechen alle eine halbe Minute länger als Sie sollten. Es stehen 11 Personen auf der Liste. Wenn Sie alle so lange sprechen, kann ich den anderen nicht das Wort erteilen.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Niemand bezweifelt ernsthaft die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus. Aber für entwickelte rechtsstaatliche Demokratien stellt sich immer die Frage: Was wird gemacht und wie wird es gemacht? Diese Frage ist in diesem Fall ganz einfach zu beantworten: Es darf nicht so gemacht werden, dass 500 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, nicht so, dass man ganz massiv in ihre Rechte eingreift, ohne dass sie Rechtsschutzmöglichkeiten haben, und vor allem nicht so, dass man diese Maßnahmen unter Missachtung der vorgeschriebenen demokratischen Regelungen trifft.
Und jetzt stehen wir hier und sollen als Parlament das ausbaden, was eine arrogante schwedische Ratspräsidentschaft bewirkt hat. So nicht! Deshalb bin ich dafür, dass wir morgen gegen dieses Abkommen stimmen.
Carl Schlyter
(SV) Herr Präsident, ich möchte sagen, dass durch diesen Vorschlag nichts verhindert werden wird - keine terroristische Tat wird verhindert werden. Keine der vier von dem Ratspräsidenten erwähnten Angriffe wären verhindert worden, wenn auch vielleicht die nachfolgenden Ermittlungen einfacher geworden wären. Dieses Abkommen verringert die Sicherheit auf dieselbe Weise, wie jedes Totalüberwachungsgesetz die Internetsicherheit verringert, denn da wo es totale Überwachung gibt, werden Menschen versuchen, sie zu umgehen - selbst ehrliche Bürgerinnen und Bürger. Dann werden Anonymisierungsdienste im Netz geschaffen, genauso wie jetzt im Banksektor. Wenn sich Terroristen zwischen normalen Menschen verstecken können, wird die Sicherheit verringert. Das ist ein schlechtes Abkommen.
Stattdessen rufe ich zu einer vollständigen Überprüfung all dieser Antiterrorismusgesetze auf. Was kosten sie, und was ist ihre gemeinsame Auswirkung auf die Privatsphäre und die Freiheit? Erst dann werde ich überhaupt darüber nachdenken, zugunsten von noch mehr Antiterrorismusgesetzen zu stimmen. Zeigen Sie uns anhand öffentlicher Dokumente, nicht anhand geheimer Dokumente, wie wirksam diese Maßnahmen sind.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit auf zwei Angelegenheiten lenken, die meiner Meinung nach sehr wichtig sind. Es ist unbestritten, dass wir den Terrorismus bekämpfen müssen, aber bei unserer Diskussion geht darum, wie dies getan werden sollte und welche Art Abkommen mit den Amerikanern in dieser Hinsicht unterzeichnet werden sollten. Ich möchte auf zwei Aspekte zu sprechen kommen. Der erste ist, dass das Abkommen nur eine der Parteien betrifft - es ist ein einseitiges Abkommen. Haben wir darüber nachgedacht, dass die zuständigen Dienste in Europa ebenso Daten aus den USA erhalten könnten, was den Kampf gegen den Terrorismus hier in Europa vereinfachen könnte? Der zweite Aspekt: der grundlegende Einwand betrifft die Tatsache, dass es möglich sein wird, alle Finanzdaten zu erhalten. Ich betone besonders das Wort "alle". Ich denke, wir sollten daraufhin arbeiten, den amerikanischen und europäischen Spezialdiensten nur Daten von Einheiten zur Verfügung zu stellen, die unter Verdacht stehen.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Der Rat hat das Abkommen sehr spät an das Europäische Parlament gesandt, was außergewöhnlich ist. Ich hoffe, dass sich Vorfälle dieser Art nicht mehr wiederholen werden. Andererseits wurde ich von der intensiven Zusammenarbeit zwischen den US-Behörden und dem Europäischen Parlament sehr angenehm überrascht. Unerwarteterweise haben sie auf diese Institution gehört, was etwas ist, was ich in Zukunft gern öfter erleben würde.
Ich erwarte dasselbe Interesse von den US-Behörden auch zu der gleichberechtigten Behandlung der Mitgliedstaaten bezüglich des Programms für die Befreiung von der Visumspflicht. Die Vereinigten Staaten müssen noch klare, transparente Kriterien zur Ablehnung von Visaanträgen in bestimmten Mitgliedstaaten einführen. Trotzdem glaube ich, dass das vorläufige Abkommen unterstützt werden muss, weil es zur Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Die Genehmigung dieses Abkommens darf jedoch nicht die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu einem dauerhaften Abkommen zum Stillstand bringen, bei denen all die Einwände des Parlaments angesprochen werden.
Eva Lichtenberger
Herr Präsident! Der Rat hat heute zugegeben, dass das Verhandlungsergebnis vielleicht nicht optimal ist. Das sollten wir doch aufgreifen und etwas Besseres daraus machen. Dazu können wir aber nicht einfach in die Verschiebung gehen, weil diese Verschiebung ja ohne Bedingungen stattfindet. Wir stehen doch das nächste Mal im Plenum wieder vor derselben Situation. Ich sehe nicht, dass sich da irgendetwas verändern wird.
Mein zweiter Punkt: Versprechen, dass es in der nächsten Verhandlungsrunde ohne Mitwirkung des Parlaments besser wird, hatten wir mittlerweile schon genug. Es wurde uns auch vor diesem Abkommen schon versprochen, dass diesmal alles ganz anders werden würde. Wiederum - hier hilft kein Verschieben, sondern hier hilft nur ein klares Signal.
Drittens: Die angesprochenen Sicherheitslücken, von denen jetzt immer wieder gesagt wird, dass sie entstehen würden, wenn wir dem Interimsabkommen nicht zustimmen, existieren nicht. Das belegen Rechtsgutachten, die uns auch vorliegen. Wir haben Rechtshilfeabkommen.
Sajjad Karim
Herr Präsident, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist für uns alle von höchstem Interesse und es ist viel zu einfach, uns als schwach im Kampf gegen den Terrorismus darzustellen, wenn wir hier auftreten und darum bitten, dass die bürgerlichen Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Ich habe dies wiederholt bei vielen Nationalparlamentariern in Bezug auf Maßnahmen, die dieses Haus ergreift, erlebt.
Bei SWIFT gibt es natürlich viele Erfolgsbeispiele, und wir unterstützen all diese Beispiele, aber es ist genauso wichtig, uns auf die Fälle zu konzentrieren, in denen SWIFT versagt hat oder uns enttäuscht hat. Es hat in der Europäischen Union viele fehlgeschlagene oder misslungene Ermittlungen gegeben. Allein in meinem Wahlbezirk wurden 12 unschuldige Menschen inhaftiert und konnten nicht angeklagt werden. Zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung wurden wir informiert, dass Finanztransaktionen Teil der erhebliche Beweise gegen sie waren.
Was können wir aus diesen misslungenen Fällen lernen? Rat, lassen Sie uns behutsam vorgehen. Wir haben Zeit. Wir stehen nicht mit dem Rücken zur Wand. Es gibt einen Weg nach vorn. Lassen Sie uns alles verschieben. Rat, gehen Sie zurück; tun Sie dies ordentlich - nicht dieses Hauses wegen, sondern unserer Bürgerinnen und Bürger wegen.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, in meinem Land braucht ein Polizeibeamter, der Zugriff auf ein Bankkonto erhalten möchte, einen Gerichtsbefehl. Ich kann kein Abkommen akzeptieren, durch das Tausende oder Millionen von Bankdaten zur Durchsicht an einen amerikanischen Polizeibeamten weitergeleitet werden, ohne dass eine gerichtliche Erlaubnis erforderlich ist. Dem ausgehandelten vorläufigen Abkommen mangelt es an Datenschutz. Datenschutz ist kein Luxus - es ist eine Voraussetzung unserer Freiheit. Es gibt hier einen Mangel an Gegenseitigkeit und einen Mangel an Verhältnismäßigkeit. Das können wir nicht zulassen.
Wir hoffen inständig, dass das endgültige Abkommen ordentlich ausgehandelt wird. Wie kann es ausgehandelt werden? Wird es auf einer schwachen Grundlage oder auf einer vernünftigen Grundlage ausgehandelt? Ich glaube, dass es besser für uns ist, wenn wir kein schlechtes vorläufiges Abkommen haben, als wenn wir irgendein Abkommen zu haben. Wenn wir das vorläufige Abkommen ablehnen, bedeutet dies, dass wir eine gute Grundlage für die Aushandlung des endgültigen Abkommens haben.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Man sagt, dass gute Abkommen von gleichberechtigten Partnern gemacht werden. Das Abkommen jedoch, das gegenwärtig ausgearbeitet wird, weist nicht darauf hin, dass wir gleichberechtigte Partner sind, sondern eher darauf, dass die Vereinigten Staaten Forderungen an uns stellen und erwarten, dass wir mit ihren Ansichten übereinstimmen.
Aufgrund des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament jetzt jedoch viel mehr Macht und die Aufgabe der hier sitzenden Abgeordneten besteht darin, die Interessen und Rechte, die Grundrechte der 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten zu verteidigen. Daher unterstütze ich auch den Antrag, dass dieses Abkommen überarbeitet wird, und zwar so, dass die Vorschläge aufgenommen werden, deren Aufnahme in das Abkommen wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die einzigen direkt gewählten Vertreter in allen EU-Institutionen, erwarten.
Ich weiß, dass es Länder in der Europäischen Union gibt, die gewaltige Probleme mit Terrorismus haben. Schließlich ist Spanien eines der Länder, das seit langem den Terrorismus bekämpft, und ich glaube, dass der Rat in diesem Fall der Partner des Europäischen Parlaments und nicht der Partner der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird.
Alfredo Pérez Rubalcaba
amtierender Präsident des Rates. - (ES) Herr Präsident, zu allererst möchte ich sagen, dass ich mit großem Interesse und Dankbarkeit all den Reden der Damen und Herren Abgeordneten zugehört habe, Reden, in denen sowohl Unterstützung als auch Kritik geäußert wurden, obwohl letztere zugegebenermaßen in der Mehrzahl waren. Aber ich begrüße sie alle.
Zuerst möchte ich sagen, dass ich sehr erfreut bin, dass in der Aussprache in diesem Haus wieder einmal bestätigt wurde, dass das Parlament, die Kommission und der Rat bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und, wie ich in meiner Rede sagte, in ihrer entschlossenen Haltung gegen jede Art von Terrorismus völlig miteinander übereinstimmen. Meiner Meinung nach ist dieser Konsens sehr wichtig, und wir sollten ihn nicht vergessen.
Ich möchte zwischen zwei völlig verschiedenen Arten von Kritik unterscheiden, die wir heute in Bezug auf das SWIFT-Abkommen, das wir heute Nachmittag untersucht haben, gehört haben. Kritik aus Verfahrensgründen und Kritik aus inhaltlichen Gründen.
Es stimmt, dass es ständige Kritik am Inhalt dieses Abkommen gegeben hat, selbst von den Abgeordneten, die ein Abkommen wie dieses ausdrücklich unterstützt haben. Ich wiederhole, was ich in meiner früheren Rede gesagt habe, dass es vielleicht hätte besser gemacht werden können; tatsächlich hätte es mit Sicherheit besser gemacht werden können. Ich habe jedoch auch gesagt, und hier wiederhole ich mich erneut, dass, wie die Damen und Herren Abgeordneten genau wissen, die zeitlichen Beschränkungen bestanden, so dass der Rat und die Kommission innerhalb eines sehr kurzen Zeitrahmens Maßnahmen ergreifen mussten. Ich möchte auf jeden Fall deutlich machen, dass, wie ich heute Nachmittag bereits einmal sagte, der Rat wünscht, dass die Dinge von jetzt an anders geregelt werden und nicht so wie in der Vergangenheit.
Einige Abgeordnete haben vermutlich aufgrund ihrer Erfahrung gesagt, dass dies ein Versprechen, eine Verpflichtung ist, das in diesem Hause wiederholt gebrochen wurde. Ich möchte zur Unterstützung des Rats sagen, dass dies eine Verpflichtung ist, die auf der grundlegenden Verpflichtung im Vertrag von Lissabon beruht, die ein Kernziel festlegt, dass dieses Haus eine immer wichtigere Rolle im institutionellen Leben Europas spielen soll, damit sich die Bürgerinnen und Bürger besser vertreten fühlen.
Diese Verpflichtung aus meinem Land, die eine grundlegende Verpflichtung innerhalb des Vertrags von Lissabon darstellt, ist der Grund, warum ich hier kategorisch feststellen möchte, dass der Rat während des spanischen Ratsvorsitzes anders handeln wird.
Falls einige den Worten des Rates nicht trauen, und dazu hätten sie das Recht, sollten sie sich daran erinnern, dass der Vertrag uns dazu zwingt, anders zu handeln. Wenn daher also der politische Wille des Rates nicht ausreicht, dann ist der Vertrag als Rechtsrahmen dazu da, sicherzustellen, dass in Zukunft anders gehandelt wird. Er ist darauf angewiesen, dass dieses Haus mit der Kommission zusammenarbeitet, und natürlich ist er angewiesen auf den gemeinsamen Geist, der hier von unseren Abgeordneten gezeigt wird, einem Geist, der ein Gleichgewicht sucht zwischen der Verteidigung der Sicherheit und der Erhaltung unserer Kernwerte; es ist ein paneuropäischer Geist, mit dem der Rat völlig übereinstimmt.
Ich möchte drei Bemerkungen zu dem Thema machen. Ich werde mich nicht den etwas spezielleren Fragen zuwenden, die kritisiert wurden, wobei ich der Meinung bin, dass einige von ihnen zu unrecht kritisiert wurden. Zum Beispiel wurde mehrfach gesagt, dass das SWIFT-Abkommen, wie es jetzt in diesem Haus vorliegt, die Massenübermittlung von Daten erlaubt. Es wurde nicht gesagt, sollte aber klar geäußert werden, dass dies nicht die Logik hinter diesem Abkommen ist, und das die Massenübertragung nach dem SWIFT-Abkommen nur in Ausnahmefällen zulässig ist und zwar ausschließlich dann, wenn es einen rechtlich begründeten Verdacht gibt (Artikel 4, Absatz 6 des Abkommens). Das ist nur ein Beispiel. Es gab weitere, etwas oberflächliche Anschuldigungen zu dem Inhalt des Abkommens, von denen ich glaube, dass da eine Überprüfung nützlich wäre, aber ich werde mich jetzt nicht darauf beziehen.
Ich möchte zwei weitere Anmerkungen in dieser Angelegenheit machen. Erstens möchte ich ebenso wie die Kommission und einige Abgeordnete dieses Hauses betonen, dass das Abkommen nützlich im Kampf gegen den Terrorismus ist. Ich habe Ihnen einige Beispiele angeführt und es gibt weitere in dem Bericht von Richter Bruguière, der den Abgeordneten ausgehändigt wurde. Ich kann ein weiteres Beispiel aus meinem Land anführen oder besser noch zwei, auf die ich mich zuvor bezogen habe.
Es stimmt, dass das SWIFT-Abkommen mit guten Ergebnissen genutzt wurde, um die Angriffe vom 11. März in Madrid zu untersuchen. Es ist auch hilfreich, wenn wir uns daran erinnern, dass das SWIFT-Abkommen genutzt wurde, um vor etwas über einem Jahr einen Angriff auf die Stadt Barcelona zu verhindern. Alle Täter dieser Angriffe verbüßen zurzeit ihre Strafen in spanischen Gefängnissen.
Daher kann ich sagen, ja es funktioniert und ja es hat es uns ermöglicht, Ergebnisse zu erzielen. Da dies der Fall ist, werden die Damen und Herren Abgeordneten sicher mit mir darin übereinstimmen, dass eine Aussetzung des Abkommens tatsächlich bedeuten würde, die Sicherheitsstandards für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zumindest leicht zu senken. Sicher müssen Sie akzeptieren, dass eine Aussetzung des Abkommens, wenn es funktioniert und bereits funktioniert hat, zu etwas weniger Sicherheit führen würde, und ich wähle meine Worte hier vorsichtig, damit niemand dem Rat vorwerfen kann, zu dramatisch zu sein. Wir würden mit Sicherheit etwas weniger Sicherheit haben; so einfach ist das.
Das ist es, was ich im Namen des Rates betonen möchte, und ich denke, die Kommission stimmt damit auch überein, dass es entscheidend ist, dieses Abkommen nicht auszusetzen. Es kann sein, dass dieses Abkommen Kritik rechtfertigt, und ich möchte erneut betonen, dass wir die harte Kritik, die wir diesen Nachmittag hier gehört haben, anerkennen. Die ehrenwerten Abgeordneten stimmen jedoch sicherlich mit mir überein, dass dieses Abkommen wesentlich besser ist als das Protokoll über den Datenaustausch, an das sich die Vereinigten Staaten und die EU jahrelang halten mussten.
Das heute diskutierte Abkommen ist wahrscheinlich nicht perfekt. Verbesserungen sind sicherlich möglich, und ich kann sogar mit einem Teil der Kritik aus bestimmten Lagern übereinstimmen, aber ich bitte Sie darum, wie ich anzuerkennen, dass es eine Verbesserung gegenüber dem ist, was wir vorher hatten. Die EU, der Rat und die Kommission haben mehrere Anträge in das Abkommen eingebracht, die zu Bedenken bei einigen Abgeordneten führen, die hauptsächlich versuchen zu garantieren, dass die Sicherheit nicht auf Kosten der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gewährleistet wird; und das zu Recht.
Daher möchte ich wiederholen, was der Kommissar sagte, dass es wichtig ist, das Abkommen nicht auszusetzen. Ich möchte außerdem gegenüber dem Parlament wiederholen, dass der Rat ernsthaft wünscht, ein neues Abkommen auszuhandeln - das dauerhaft gelten wird - ein Abkommen, das viele der heute Nachmittag geäußerten Themen aufgreifen wird, Themen, mit denen der Rat übereinstimmt und die er gern öffentlich umsetzen möchte. Der Rat verpflichtet sich, dies zu tun. Tatsache ist, dass der amtierende Ratspräsident diese Verpflichtung bereits in einem Schreiben an den Präsidenten des Parlaments eingegangen ist, wir sie aber noch aufrechterhalten müssen, wenn es an der Zeit ist zu verhandeln.
Daher diskutieren wir heute über ein vorläufiges Abkommen, das die gegenwärtige Situation verbessert. Wir diskutieren ein Abkommen, das neun Monate gelten wird, und das ist die Zeit, die die Kommission, der Rat und das Parlament benötigen werden, um ein neues Abkommen auszuhandeln, das endgültig sein wird, ein Abkommen, dass ganz sicher all die sehr vernünftigen Vorsichtsmaßnahmen enthalten wird, die in der Aussprache heute Nachmittag im Parlament diskutiert wurden.
Der Rat kann die Aussprache von heute Nachmittag nicht ignorieren. Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass dieses Abkommen viel Kritik auf sich gezogen hat. Wie gesagt, manche Kritik war sicher begründeter als andere, aber auf jeden Fall wurde kritisiert, und ich denke, dass dies ernsthaft in Betracht gezogen werden muss. Ich bitte im Namen des Rats, dass uns das Parlament Zeit zum Nachdenken gibt.
Natürlich Zeit, um diese Aussprache mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Rat zu analysieren und diskutieren, Zeit, um sie mit der Kommission zu diskutieren, und schließlich Zeit, um die Möglichkeiten für ein besseres Abkommen mit den USA zu erforschen, was ich für eine echte Möglichkeit halte. Meine Damen und Herren, Herr Präsident, wir bitten um Zeit, dass Sie uns erlauben in einigen Wochen, wenigen Monaten, wieder vor dieses Parlament zu treten, um garantieren zu können, dass wir die Grundlagen für die Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens geschaffen haben, das die von einigen ehrenwerten Abgeordneten heute geäußerten Bedenken in Betracht zieht. Bedenken, die, ich wiederhole, in vielen Fällen die Bedenken des Rats widerspiegeln.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, dies war eine äußerst wichtige Aussprache. Das ist völlig korrekt, denn wir sprechen über so wichtige Themen wie die Gewährleistung der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch über die Aufrechterhaltung guter Informations- und Austauschsysteme mit einem hohen Maß an Datenschutz.
Wie der Präsident des Rates sagte, gab es, denke ich, einige Fragen und ein paar Missverständnisse. Einige davon werden in dem Bruguière-Bericht beantwortet, also möchte ich Sie dazu anregen, diesen zu lesen. Aber ich denke, wir müssen verstehen und uns daran erinnern, warum wir ein vorläufiges Abkommen haben. Warum haben wir es? Nun, weil SWIFT auslief und wir uns in der Situation wiederfanden, dass es keine Vorschriften zur Übermittlung von Daten gab, also haben der Rat und die Kommission schnell reagiert, um etwas einzurichten. Wir haben von den Vereinigten Staaten bestimmte Zugeständnisse erhalten und einige sehr gute Datenschutzmechanismen. Außerdem baten zwei betroffene Mitgliedstaaten darum, daran beteiligt zu werden, damit es einen europäischen Ansatz dabei gibt und bilaterale Abkommen vermieden werden. Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern.
Dies ist jetzt also, wie gesagt, ein vorläufiges Abkommen; es kann verbessert werden, und es wird verbessert werden. Es ist die volle Absicht der Kommission und des Rates, das Europäische Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon bei dem dauerhaften Abkommen einzubeziehen. Wir brauchen mehr Aufklärung bezüglich Entschädigungen, rechtmäßiger Datenverarbeitung und der Löschung von Daten. Das dauerhafte Abkommen wird außerdem Garantien zur Korrektur und zum Zugriff auf Informationen enthalten.
Herr Lambrinidis hat gefragt, warum die Kommission das nicht hat. Nun, Herr Lambrinidis, die Kommission ist seit 16 Stunden und 20 Minuten im Amt. Das ist ein äußerst wichtiges Verhandlungsmandat. Wir müssen in der Lage sein, dies gemeinsam mit der neuen Kommission zu diskutieren, bevor wir das vollständige Verhandlungsmandat, das mit dem Europäischen Parlament diskutiert wird, ausformulieren. Wir haben erst vor sehr kurzer Zeit unser Amt übernommen, also können Sie nicht von uns erwarten, dass wir dies bereits getan haben. Aber wir werden sicherstellen - und Herr Barroso hat dies in seinem Brief an Herrn Buzek ganz klar ausgedrückt -, dass wir an dem Verhandlungsmandat arbeiten; wir werden es dem Europäischen Parlament so schnell wie möglich vorstellen und sicherstellen, dass Sie regelmäßig darüber informiert werden.
Es ist vielleicht eine gute Idee, die Abstimmung zu verschieben, und wir brauchen eventuell mehr Zeit, um das Mandat zu diskutieren. Sie werden das Verhandlungsmandat sehen; Sie werden Zeit haben, sich die Papiere, die Berichte und so weiter anzusehen, und die Kommission ist, wie ich sagte, bereit, mit Ihnen und dem Rat zusammenzuarbeiten, um hier ein gutes - und viel besseres - dauerhaftes Abkommen zu erzielen.
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, während der Ausführungen des Rates und der Kommission kommt die "blaue Karte"Regel nicht zur Anwendung. Aber dies ist eine äußerst wichtige Diskussion. Wir müssen morgen eine Entscheidung fällen.
Dies entspricht nicht den Regeln, aber dürfte ich Sie bitten, Herr amtierender Präsident des Rates, zwei kurze - und ich betone kurze - Fragen von Herrn Schulz und Herrn Lambrinidis zu akzeptieren, nichts weiter, da wir dieses Thema für weitere zwei Stunden diskutieren könnten.
Martin Schulz
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, wie alle Kolleginnen und Kollegen auch. Sie haben die Formulierung verwendet: "Geben Sie mir mehr Zeit, um mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Rat zu reden, geben Sie mir mehr Zeit, zurückzukommen mit einem verbesserten Abkommen!" Ich frage Sie deshalb sehr präzise, ob ich das so verstehen darf, dass der Rat nicht mehr auf diesem Abkommen und auf der Abstimmung über dieses Abkommen beharrt und Sie Zeit haben wollen, um mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein neues, verbessertes Abkommen zu verhandeln. Habe ich Sie richtig verstanden, dass das Ihre Aussage war?
Stavros Lambrinidis
Herr Präsident, ist sich der Rat der Tatsache bewusst, dass SWIFT in den letzten Jahren nicht ein einziges Mal konkrete Daten übermittelt hat, weil es diese nicht auslesen kann, sondern immer Massendaten übermittelt?
Ist sich der Rat der Tatsache bewusst, dass genau aus diesem Grund ein Abkommen zwischen den USA und SWIFT besteht, nach dem SWIFT-Personal im US-Finanzministerium arbeitet, das sicherstellt, dass die Massendaten, die das Finanzministerium erhält, nicht in der Masse durchsucht werden?
Ist sich der Rat der Tatsache bewusst, dass das vorläufige Abkommen nicht das kleinste Zugeständnis an das Parlament enthält? Wenn ich recht habe - was ich hoffe - engagieren sich der Rat und die Kommission dafür, die Massendatenfrage in dem Mandat für die Verhandlungen äußerst ernst zu nehmen?
Alfredo Pérez Rubalcaba
Herr Präsident, der Rat möchte erneut wiederholen, wie wichtig es ist, dass wir den Fluss des Finanzdatenaustauschs zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht unterbrechen.
Der Rat beachtet jedoch auch die Tatsache, dass die Vorsichtsmaßnahmen, Kritiken und Vorschläge der Damen und Herren Abgeordneten ernsthaft in Erwägung gezogen werden müssen.
Aus diesem Grund habe ich im Moment darum gebeten, mit allen Staaten der Europäischen Union, mit allen Mitgliedstaaten, zu arbeiten, um zu überprüfen, ob wir diese Erwägungen in das neue Abkommen aufnehmen müssen. Und was noch wichtiger ist, ich habe um Zeit zur Beratung mit den Vereinigten Staaten gebeten. Ich glaube, dass die USA bereit sind, viele der Vorsichtsmaßnahmen, Vorbehalte und Einschränkungen, die heute hier im Europäischen Parlament angeführt wurden, in das neue Abkommen zu integrieren. Kurz gesagt, sie sind bereit, sich um ein größeres Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit in dem endgültigen Abkommen zu bemühen, was im Grunde das ist, worüber wir heute hier sprechen.
Ich hätte gern Zeit, um diese Möglichkeit zu untersuchen, damit ich zurück zum Parlament kommen und in einer Sitzung wie dieser vor der Abstimmung sagen kann, dass die Kommission und der Rat eine Verpflichtung der Vereinigten Staaten erhalten haben, diese Vorschläge des Europäischen Parlaments in das neue Abkommen zu integrieren.
Unter diesen Bedingungen denke ich, hätten wir eine ganz andere Aussprache als die, die wir heute Nachmittag hier führen.
Manfred Weber
Das ist sehr nützlich, Herr Präsident, besten Dank, dass Sie das ermöglichen. Wenn ich es richtig verstehe - es ist ja eine sensible Frage, die wir jetzt zugespitzt diskutieren -, dann kann der Ratsvertreter uns nicht zusichern, dass das bestehende Abkommen nicht in Kraft gesetzt wird. Es wird also wirksam werden, wenn wir verschieben, wenn wir Zeit geben.
Daher meine nächste Frage: Kann uns der Ratsvertreter zusichern, dass zum Beispiel innerhalb eines Monats ein Langfristabkommen vorliegt, in dem die höheren Standards fixiert sind, oder sagt uns der Rat, dass wir trotzdem neun Monate warten müssen bis zum Ende der Periode? Eine unkonditionierte Zusicherung ist für das Parlament schwer zu akzeptieren, deswegen müssten wir klare Konditionen haben für das, was uns der Rat zusichert, um morgen eventuell eine Verschiebung zu beschließen. <
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident, vielen Dank dafür, dass Sie die Geschäftsordnung dieses Hauses großzügig anwenden und den beiden Vertretern, erst von der Fraktion der Progressiven Sozialisten und Demokraten und dann von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), das Wort erteilen.
Herr Rubalcaba, Sie haben es erfasst. Die meisten in dieser Aussprache in diesem Haus geäußerten Argumente waren fair. Ich habe große Achtung vor allem, was gesagt wurde. Diese Aussagen sollten jedoch eine dokumentarische und informative Komponente mit voller Kenntnis der Tatsachen haben, und ehrlich gesagt bin ich sehr überrascht, bestimmte Erklärungen zu hören, die auf anderes hinweisen. Solche Erklärungen hinterlassen den Eindruck, dass sehr wenige das Abkommen, das sie kritisieren, tatsächlich gelesen haben, denn hätten sie es gelesen, wäre es nicht möglich, dass sie einige dieser Argumente anbrächten.
Daher möchte ich Sie zu der Angelegenheit, die mein Kollege Herr Manfred Weber und Frau Hennis-Plasschaert in ihrem Brief erwähnten, fragen, Herr Rubalcaba (wie Sie bereits wissen, bin ich für die Erhaltung des vorläufigen Abkommens, während wir ein neues Abkommen aushandeln). In ihrem Brief stellt Frau Hennis-Plasschaert dieselbe Frage wie Herr Manfred Weber. Kann der Rat dem Parlament garantieren, dass er mit Beteiligung dieses Hauses den endgültigen Text des neuen Abkommens im Juni im Ausschuss und im Juli im Plenum vorstellen wird?
Alfredo Pérez Rubalcaba
amtierender Präsident des Rates. - (ES) Herr Präsident, einige der Damen und Herren Abgeordneten fordern ein vorläufiges Abkommen, während andere ein dauerhaftes Abkommen fordern.
Was die Zeitplanung angeht, ist es sicherlich nicht dasselbe, diesem Haus die Grundlagen eines endgültigen Abkommens vorzulegen, oder anders gesagt eine Verpflichtung der Vereinigten Staaten vorzulegen, einige der Vorsichtsmaßnahmen und Vorschläge, die dieses Haus vorgebracht hat, einzufügen, wie ein neues Abkommen auszuarbeiten.
Wenn der Herr Abgeordnete fragt, ob wir innerhalb eines Monats diesem Haus ein neues Abkommen vorlegen können, dann ist die Antwort "Nein". Wenn Sie fragen, ob wir mit einer Frist von einigen Monaten diesem Haus die Ergebnisse des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und dem Parlament, dessen Beteiligung sehr wichtig ist, vorlegen können, damit wir diskutieren können, ob wir recht haben, wenn wir denken, dass das endgültige Abkommen viel besser sein wird als das gegenwärtige, dann ist meine Antwort "Ja". Meiner Meinung nach sind wir in der Lage, dies zu erreichen.
Genau darum bitte ich. Daher beziehe ich mich nicht ausdrücklich auf den Vorschlag der Berichterstatterin, den ich, wie ich zugebe, nach Einschätzung der allgemeinen Stimmung und der mehrfachen Maßnahmen und Reden gegen die Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens heute Nachmittag nicht ernsthaft in Betracht gezogen habe. Lassen Sie mich meine Meinung wiederholen, dass es, da die Dinge so liegen wie sie liegen, wesentlich realistischer ist, das Haus um eine Frist von sagen wir drei Monaten zu bitten, um uns die Zeit zu geben, die Grundlagen eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten zur Aussprache in das Parlament einzubringen. Anders gesagt würde dieses Abkommen die Elemente beinhalten, von denen wir in der EU (Kommission, Rat und Parlament) und die Vereinigten Staaten glauben, dass sie in das endgültige Abkommen aufgenommen werden sollten, das anschließend ausgehandelt wird.
Ich glaube, dass die Aussprache, die wir heute haben, unter diesen Umständen gänzlich anders wäre.
Jeanine Hennis-Plasschaert
Berichterstatterin. - Herr Präsident, es ist viel gesagt worden. Lassen Sie mich für Herrn Busuttil und insbesondere den amtierenden Ratspräsidenten betonen, dass durch die Zurückhaltung der Zustimmung zu dem vorläufigen Abkommen die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht gefährdet wird. Ich denke, dass es sehr unfair ist, das als Argument zu verwenden. Andere Rechtsinstrumente stehen weiterhin für einen gezielten transatlantischen Datenaustausch zur Verfügung, und wie Herr Claude Moraes sagte, kann hier niemand moralische Überlegenheit geltend machen.
Was den USA-Brief angeht, wird dieser sicherlich geschätzt, da gibt es keinen Zweifel, aber zu sagen, dass die Meinungen des Parlaments angehört, erwogen und beantwortet werden, ist etwas schwach, oder nicht? Es ist sehr unverbindlich. Ebenso wurde gesagt, dass dies nur gegeben ist, wenn das vorläufige Abkommen in Kraft bleibt, was ich als reine Erpressung ansehe. Ich werde wütend, und das tut mir leid, aber diese Aussprache geht mir langsam auf die Nerven.
Das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus stimmt nicht mit den stärksten europäischen Traditionen bezüglich bürgerlicher Freiheiten überein und kann auch nicht als vereinbar damit angesehen werden. Es muss als ein Abweichen von europäischem Recht und europäischer Praxis angesehen werden, und das möchte ich anerkannt haben. Wie ich bereits sagte, möchte ich das erneut klar hören. Außerdem möchte ich sagen, dass niemand an der Notwendigkeit einer weiteren und stärkeren Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU zweifelt, wobei allerdings die EU und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere im Rat, stark ihre eigenen Ziele aufstellen müssen. In dieser Hinsicht sind das Parlament und der Rat noch nicht aufeinander abgestimmt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch betonen, dass es hierbei überall um europäische Verantwortung geht und dass eine europäische Lösung gefunden werden muss. Die Niederlande und Belgien dürfen bei dieser ganzen Geschichte nicht die "Gelackmeierten" sein. Ich habe Ihren Erklärungen, der Bitte um mehr Zeit, genau zugehört, und ich bin bereit, diese Bitte an die Konferenz der Präsidenten weiterzuleiten, aber Sie haben mir die Bestätigung, nach der ich suchte, nicht gegeben: es war zu vage. Ich werde trotzdem Ihre Bitte an die Konferenz der Präsidenten weiterleiten, die sich später am heutigen Nachmittag treffen wird.
Der Präsident
Die Aussprache wird beendet.
Die Abstimmung wird am Donnerstag, dem 10. Februar 2010, stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Bruno Gollnisch  
Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus ist wichtig, aber nicht zu jedem Preis. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Übermittlung von Finanzdaten läuft eher darauf hinaus, unter dem Vorwand, dass Terroristen sich wahrscheinlich Briefe oder elektronische Nachrichten schicken, die persönliche Post aller europäischen Bürger zu öffnen und zu lesen oder all ihren E-Mail-Verkehr zu überwachen. Das Abkommen, über das wir sprechen, garantiert nicht die Achtung der persönlichen Daten und noch weniger die Verwendung dieser Daten. Das Risiko der Einmischung in das Privatleben von Millionen unschuldiger Bürgerinnen und Bürger oder in die völlig legalen Finanztransaktionen europäischer Unternehmen einfach aufgrund von Anweisungen einer Behörde, ist nicht akzeptabel. Ich erinnere mich noch an die "Echelon"Affäre, das Abhörsystem, das angeblich für militärische Zwecke und Sicherheitszwecke gedacht war und sich als gefährliches mögliches Wirtschafts- und Politspionagesystem gegen die Verbündeten herausstellte. Wir können einen Austausch akzeptieren, das heißt eine gegenseitige Übermittlung gezielter Daten aufgrund einer Anfrage einer gerichtlichen Behörde in einem konkreten Kontext. Wir wollen sicherlich dazu beitragen, dass die technische Blockade überwunden wird, die SWIFT daran hindert, etwas anderes als Massendatenübermittlungen vorzunehmen. Aber dieses Abkommen können wir nicht akzeptieren.
Indrek Tarand  
Herr Präsident, wir empfehlen unseren Kolleginnen und Kollegen, dass sie gegen diesen Bericht abstimmen mit dem Ziel, den Mitgliedern des Rats und der Kommission die Gelegenheit zu geben, einige Änderungen vorzunehmen und damit ihre Position zu ändern. Wir hoffen ganz stark, dass sie diese Gelegenheit ergreifen. Ansonsten hat Frankreich gerade entschieden, ein Kriegsschiff der Mistral-Klasse an Russland zu verkaufen; wir glauben, dass es dies ehrlich bedauern wird.
Zbigniew Ziobro  
Die Bedrohung durch den Terrorismus wird nicht geringer. Der jüngste Versuch eines Selbstmordattentäters, ein Flugzeug auf dem Flug von Europa in die USA in die Luft zu sprengen, zeigt, dass es Menschen gibt, die bereit sind, im Namen fanatischer Überzeugungen Hunderte unschuldiger Menschen zu töten. Es wäre jedoch ein Fehler, diese Terrorakte ausschließlich als die Taten verzweifelter Einzelpersonen anzusehen. Denn hinter allen Terroristen steht eine Organisation, die sie ausgebildet hat, mit Sprengstoffen ausgestattet hat und finanziert hat. Terrorismus muss gut organisiert sein, um zu überleben, und dafür braucht er grundsätzlich Geld. Wir dürfen unsere Bemühungen, Finanzbewegungen zurückzuverfolgen und die Quellen von Geldern, die zur Unterstützung des Terrorismus verwendet werden, zu finden, nicht beenden. Ein effizienter Informationsaustausch zwischen Regierungen und die gegenseitige Unterstützung bei der Identifizierung verdächtiger Personen und Organisationen ist eine Frage höchster Bedeutung, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Wir sollten Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass das endgültige Abkommen den erforderlichen Schutz persönlicher Daten garantiert.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass unser Hauptziel darin bestehen sollte, den Terrorismus einzuschränken, denn der Terrorismus ist immer noch eine echte Gefahr, auch in Europa. Wenn wir über die Sicherheit sprechen, sollten politische Spielchen zurückgestellt werden. Das Europäische Parlament sollte nicht seine Macht demonstrieren, indem es das vorläufige Abkommen mit der USA zur Verarbeitung von Finanztransaktionsdaten ablehnt, denn dieses Abkommen verbessert die Sicherheit unseres Kontinents.
