Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Zunächst muß ich Ihnen mitteilen, daß es unmöglich war, zum jetzigen Zeitpunkt alle Sprachfassungen des Protokolls zu erhalten. Deshalb wird die Genehmigung des Protokolls der gestrigen Sitzung auf einen Zeitpunkt verschoben, zu dem es vollständig vorliegt.
Der Grund der Verzögerung besteht darin, daß wir mehr als 200 Seiten mit namentlichen Abstimmungen haben, die den Haushalt des Parlaments den bescheidenen Betrag von 4 Millionen belgischen Francs kosten. Jetzt werden also die fehlenden Ausgaben fertiggestellt. Ich hoffe, daß sich alle Fraktionen bewußt sind, was die Anträge auf namentliche Abstimmungen den Haushalt der Institution kosten. Sobald uns die fehlenden Fassungen vorliegen, werden wir die Genehmigung des Protokolls vornehmen.

Callanan
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte das Hohe Haus auf einen Vorfall aufmerksam machen, der sich gestern in meinem Wahlkreis in Sunderland, in England, ereignete. Im Geschäft eines Obst- und Gemüsehändlers veranstalteten Polizei- und Handelskontrollbeamte eine Razzia und beschlagnahmten die Waage, mit deren Hilfe er gewöhnlich seine Ware in traditionellen britischen Pfund und Unzen abwiegt. Anscheinend bedeutet das jetzt eine Verletzung einer EU-Richtlinie, wenngleich es rechtliche Zweifel daran gibt.
Ich hoffe, der Präsident verurteilt wie ich diese äußerst ungeschickte Reaktion und sichert in einem Schreiben meinem Wahlkreis die volle Unterstützung dieses Hauses beim Kampf gegen diesen Unfug zu. Falls sich Abgeordnete fragen sollten, warum die EU im Vereinigten Königreich so unpopulär ist, so liegt es an solcherart Vorkommnissen.

Der Präsident
Herr Callanan, dieses äußerst schwerwiegende Attentat auf die britischen Traditionen stimmt mich in höchstem Maße besorgt, und man wird darüber entsprechend beraten. Aber auf jeden Fall war dies - glaube ich - keine Frage zur Geschäftsordnung.

Posselt
Herr Präsident! Ich wollte nur etwas zum Protokoll sagen, obwohl es noch nicht zur Genehmigung ansteht, aber vielleicht kann man das schon berichtigen, und zwar bei dem ausgezeichneten Bericht des Kollegen Karas wollte ich gestern für den besonders guten Absatz 5 stimmen. Ich habe versehentlich dagegen gestimmt. Ich bitte Sie, das zu berichtigen.

Der Präsident
Es wird zur Kenntnis genommen.

Gebhardt
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, daß Sie den Sicherheitsdienst anweisen, einmal nachzuprüfen, was los war. Heute morgen, als ich in mein Büro gekommen bin, war die Tür offen, obwohl ich ganz sicher weiß, daß ich sie gestern abend abgeschlossen habe, und mein Computer war eingeschaltet, obwohl ich ganz sicher bin, daß ich ihn gestern abend ausgeschaltet habe. Ich denke, daß auf jeden Fall einmal geprüft werden muß, was da heute nacht passiert ist.

Der Präsident
Frau Gebhardt, dies ist eine Sorge, die ich teile, denn mir ist vor zwei Tagen genau das gleiche widerfahren. Deshalb werden wir eine Meldung an unseren Sicherheitsdienst geben.

Maaten
Herr Präsident, ich habe Verständnis dafür, daß Sie das Protokoll noch nicht zur Genehmigung unterbreiten können, aber ich möchte doch noch etwas zu einem Punkt sagen, der gestern auf der Tagesordnung stand. Wir hatten zu Beginn der Dringlichkeitsdebatte eine Diskussion, in der es um die Anwendung von Artikel 146 der Geschäftsordnung ging, das heißt um die Vertagung der Aussprache. Die Präsidentin erklärte, dieser Artikel sei auf die Dringlichkeitsdebatte nicht anwendbar. Ich frage mich, weshalb ein Artikel der Geschäftsordnung nicht auf eine bestimmte Situation anwendbar sein soll, ohne daß dies im weiteren in der Geschäftsordnung erwähnt wird. Artikel 146 wurde hier offensichtlich außer Kraft gesetzt. Deshalb möchte ich fragen, ob uns der für die Geschäftsordnung zuständige Ausschuß oder der Präsident vielleicht darüber aufklären können, wann Artikel 146 unserer Geschäftsordnung denn dann Anwendung findet. Der gestrige Ablauf hat jedenfalls erhebliche Verwirrung gestiftet.

Der Präsident
Herr Maaten, Artikel 50 Absatz 6 sieht vor, daß die Artikel 143, 144 und 146 nicht für diese Entschließungen gelten. Das heißt, der Sitzungspräsident hat sich genau an die Geschäftsordnung gehalten.

Miller
Herr Präsident! Zu der vor wenigen Minuten von Herrn Callanan aufgeworfenen Frage möchte ich vorschlagen, daß er sich, anstatt in dieser Angelegenheit an Sie heranzutreten, besser an die Königin des Vereinigten Königreichs wendet, da sie dieser Tage offenbar zu den meisten europäischen Fragen eine Meinung hat.

Der Präsident
Ich nehme diese eigentümliche Geschäftsordnungsfrage zur Kenntnis.
  

Der Präsident
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß sich, wie Sie wissen, gestern in Spanien nahe Soria ein tragischer Verkehrsunfall ereignete, der zwei Fahrern und 25 Jugendlichen das Leben kostete. Die Präsidentin hat beschlossen, den Familien und zuständigen Behörden unsere Anteilnahme zu übermitteln. Somit glaube ich, daß wir damit in gewisser Weise den in der gestrigen Aussprache vorgetragenen Bitten entsprechen.

Vidal-Quadras Roca
Herr Präsident! Natürlich sind die im Plenarsaal anwesenden katalanischen Abgeordneten - wie Sie selbst, Herr Gasòliba und ich - besonders von dieser Tragödie betroffen. Unabhängig von dem taktvollen Vorgehen der Präsidentin, die den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgedrückt hat, wäre es vielleicht nützlich, daß in dieser Mitteilung der Präsidentschaft einmal mehr alle verantwortlichen Behörden des Verkehrswesens der Europäischen Union aufgefordert werden, die Anwendung der Gesetze und die Überwachung der Verkehrssicherheitsbedingungen bei der Beförderung von Schülern und Rentnern, die häufig Opfer dieser Tragödien sind, zu verschärfen.

Der Präsident
Das wird geschehen.

Newton Dunn
Herr Präsident! Sie sagten, daß die Listen über die namentlichen Abstimmungen vier Millionen aus dem Parlamentshaushalt kosten. Könnten Sie den Ausschuß für Verfahrensfragen bitten, folgende Frage zu untersuchen: Wir alle respektieren die Grundsätze der Machtausübung mit Verantwortungsbewußtsein und Subsidiarität, so daß also eine Fraktion immer, wenn sie eine namentliche Abstimmung verlangt, mit einem bestimmten Betrag aus dem ihr vom Parlament zugeteilten Budget belastet wird?

Der Präsident
Herr Newton Dunn, ich muß Ihnen gestehen, daß diese Idee nicht neu ist. Sie wird nicht zum ersten Mal diskutiert. Ich glaube, sie kann am besten im Rahmen der Reform der Arbeitsmethoden, die das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten derzeit prüfen, gelöst werden. Es existieren Dokumente einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Vizepräsident Provan, die sich mit diesen Fragen befassen und die bereits den Fraktionen zur Diskussion übermittelt wurden. Das Arbeitspapier Nr. 4 behandelt gerade die Mechanik des Plenums, und meiner Ansicht nach wäre dies das geeignete Umfeld für derartige Reflexionen und Verbesserungen unserer Arbeitsmethoden.

Mann, Thomas
Herr Präsident, ich habe folgende Frage: Wir haben gerade die Textfassung der Angenommen Texte bekommen. Wir haben das umfangreiche Papier mit den vielen namentlichen Abstimmungen bekommen, was aber fehlt, ist das Wortprotokoll der gestrigen Dringlichkeitsdebatte. Dringlichkeiten werden ja nicht ohne Grund auf den Donnerstag geschoben, aber mit der Notwendigkeit, daß auch dringliche Themen entsprechend auch dringlich behandelt werden können. Wir haben viele Wortbeiträge gehabt. Ich erinnere an das Thema Tibet zum gestrigen 65. Geburtstag des Dalai Lama. Die Leute sind erpicht darauf, zu erfahren, daß die große Gemeinsamkeit hier im Europäischen Parlament stattfand, wie sie stattfand und was formuliert wurde.
Ich habe es schon erlebt, daß die Sitzung am Donnerstag zum Thema Dringlichkeit uns nur eine Möglichkeit des Dokumentes gab, indem wir in der Woche danach, und zwar am Mittwoch der Folgewoche, dieses Dokument über unsere Beiträge bekamen. Daher die Frage: Wann werden wir das Protokoll dieser wichtigen Wortbeiträge erhalten?

Der Präsident
Herr Mann, zumindest in dieser Woche war der Ausführliche Sitzungsbericht für alle Abgeordneten physisch ab 10.00 Uhr vormittags des Folgetags verfügbar. Es würde mich wundern, wenn wir heute dazu nicht in der Lage wären.

Abstimmungen
Laguiller
Herr Präsident! Armonia Bordes, Chantal Cauquil und ich selbst haben uns dazu entschlossen, gegen diesen Entwurf zu stimmen, auch wenn wir die Aussicht einer Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa, wie im übrigen auch die des Flußschiffahrtsverkehrs, positiv bewerten.
So wird in diesem Bericht festgestellt, daß die umfangreichen und kostspieligen Investitionen zur Schaffung von Infrastruktureinrichtungen aus öffentlichen Geldern finanziert werden, während deren Nutzung in erster Linie den Rentabilitäts- und Wettbewerbskriterien von Privatunternehmen folgt, die nach dem Entwurf deren wichtigste Nutzer sein dürften.

Caudron
. (FR) Der Kurzstreckenseeverkehr ist, wie jeder weiß, ein grundlegender Bestandteil des europäischen Verkehrssystems. Im übrigen leidet der Kurzstreckenseeverkehr, wie auch der Bericht der Kommission und der Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik und Verkehr verdeutlichen, unter einem schlechten Image hinsichtlich Kosten, Langsamkeit und Ineffektivität. Doch dieses Image entspricht nicht mehr der Realität und diese Verkehrsart bietet Lösungen für gesamteuropäische Probleme in diesem Bereich. Ich denke hier an Verkehrsüberlastung, erhöhte Infrastrukturaufwendungen und Umweltkosten.
In den letzten Jahren wurden Fortschritte erzielt, und es konnte ein reales Wachstum im Kurzstreckenseeverkehr verzeichnet werden: von 1990 bis 1997 stieg die beförderte Menge um 17 % und die Leistung in Tonnenkilometern um 23 %.
Dieser Erfolg ist zwar offenkundig, jedoch werden das Potential und die Vorteile dieser Verkehrsart noch nicht in vollem Maße ausgeschöpft, d. h. die Kostenvorteile, denn es handelt sich um die wirtschaftlichste Verkehrsart; die Vorteile bezüglich des Energieverbrauchs pro Kilometertonne; die Effektivitätsvorteile, denn unter Berücksichtigung der Investitionen im Vergleich zu den Transportkapazitäten ist es die effektivste Verkehrsart; die Vorteile für die regionale Kohäsion, denn diese Verkehrsart eignet sich am besten für die Versorgung der europäischen Regionen in äußerster Randlage; die Vorteile für die Umwelt, denn diese Verkehrsart ist umweltfreundlicher als der Landverkehr; die Vorteile bezüglich der Intermodalität, denn es ist ein idealer Verkehrsträger für die Einrichtung eines multimodalen Verkehrssystems.
Es müssen also schnellstens Maßnahmen ergriffen werden, um die Entwicklung dieser Verkehrsart voranzutreiben. Hierbei handelt es sich vor allem um die Ausarbeitung gemeinsamer Investitionsprogramme.
Eine Priorität muß in der Steigerung der Effizienz des Hafenbetriebs und einer Verkürzung der Liegezeiten in den Häfen bestehen.
Ich betone die Tatsache, daß die öffentliche Hand auf regionaler, nationaler sowie europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielen muß.
Jedoch bereiten mir zwei Punkte in dem Bericht meines Kollegen Probleme.
Dabei handelt es sich um den Vorschlag, eine Liste der für den Kurzstreckenseeverkehr besonders geeigneten Häfen aufzustellen. Die Erstellung einer solchen Liste halte ich nicht für erforderlich, und sie birgt vor allem das Risiko, Häfen zu benachteiligen, die sich noch nicht vollständig für diesen Verkehr eignen, jedoch in der Umgestaltung begriffen sind.
Des weiteren wird die Einrichtung einer zentralen Stelle für Angebote von Transportlogistikdiensten für die Endverbraucher vorgeschlagen. Zwar schließe ich mich dem Gedanken an, daß eine Methode zur Einrichtung eines Informationssystems gefunden werden muß, lehne es jedoch ab, daß diese Dienstleistung zentral durch einen großen Hafen erbracht wird, der bereits über eine starke Marktstellung verfügt.
Schließlich hätte ich im Bericht gern den Vorschlag des Ausschusses für Industrie wiedergefunden, nach dem der Kurzstreckenseeverkehr nicht als Alternative zum Straßentransport oder als Konkurrenzsystem zu betrachten ist. Die Europäische Kommission sollte demnach eine intermodale Strategie erarbeiten, mit der eine Komplementarität zwischen den Verkehrsarten hergestellt werden kann.
In diesem Zusammenhang und in diesem Sinne sollten die Mitgliedstaaten die bestehenden Vorschriften harmonisieren, um zu vermeiden, daß sie sich, vor allem bezüglich des zulässigen Gesamtgewichts, als Hindernisse für die Kontinuität zwischen Kurzstreckenseeverkehr und Landverkehr erweisen.
Folglich ist das, was uns heute vorgeschlagen wird, für den Bereich des Kurzstreckenseeverkehrs ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Doch es gibt noch viel zu tun.

Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0178/2000) von Herrn Di Lello Finuoli im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität (5343/2000 - C5-0078/2000 - 2000/0801(CNS)).

Di Lello Finuoli
. (IT) Herr Präsident, mit dem vom Rat vorgelegten Rahmenbeschluß wird lediglich das Übereinkommen des Europarates zum Umweltstrafrecht übernommen, das bis heute von keinem einzigen Mitgliedstaat des Europarates ratifiziert wurde. Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Rahmenbeschluß soll das Tempo zumindest für die 15 EU-Staaten beschleunigt werden.
In nahezu allen Ländern stützen sich die Umweltschutzvorschriften fast ausschließlich auf sehr geringe Geldstrafen, was die Umweltsünder dazu ermuntert, maximale Gewinne anzustreben und die Verwendung aller modernen Umweltschutztechnologien zu umgehen. So kam es in den letzten Jahren zu den bekannten Umweltkatastrophen wie dem Unglück mit dem Öltanker Erika oder der Verseuchung der Donau durch Zyanid aus einer Mine in Rumänien. Und das nur, weil diesen Großunternehmen eine auf die Gewinnmaximierung ausgerichtete Straffreiheit gewährt wird.
Dieser Rahmenbeschluß ermöglicht es den Mitgliedstaaten der Union, vor allem höhere Strafen zu verhängen, damit diese Verbrechen - die Umweltkriminalität - unwirtschaftlich werden. Solange nämlich die Umweltverbrechen von der Gemeinschaft anstatt von den einzelnen Verursachern bezahlt werden, besteht keine Hoffnung auf den Schutz der Umwelt.
Des weiteren greift dieser Rahmenbeschluß dahingehend ein, daß er die Staaten Europas dazu anhält, Strafen oder zumindest ein System der Strafbarkeit juristischer Personen anzuwenden. Wenige europäische Länder sehen in ihrem Strafrecht vor, daß juristische Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, während andere etwas in dieser Richtung unternehmen. Auch Italien beabsichtigt bei der Überarbeitung seines neuen Strafgesetzbuches die Strafbarkeit von juristischen Personen einzuführen, weil heutzutage die großen Umweltverbrechen nicht von Einzelpersonen, sondern von multinationalen Gesellschaften verübt werden, die, gerade weil sie nicht in vorbeugende Maßnahmen investieren, gewaltige Umweltkatastrophen verursachen.
Die europäischen Staaten sollten sich umgehend auf weithin gemeinsame Bestimmungen einigen oder zumindest die Strafen erhöhen, damit nicht die Gesellschaft für diese Verbrechen bezahlen muß.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, die durch diesen Rahmenbeschluß gefördert wird: ein Informationsnetz, das den zügigen Informationsaustausch gestattet; ein Vertrag, wonach Umweltverbrechen zu den Straftaten gerechnet werden müssen, die eine Auslieferung oder beispielsweise die Einziehung von Vermögenswerten und Gewinnen ermöglichen, wodurch sie zumindest unwirtschaftlich werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß dieser Bericht im Ausschuß fast einstimmig, d. h. mit nur einer Stimmenthaltung, angenommen wurde, und daß alle Fraktionen, von der PPE- über die PSE-Fraktion bis hin zu den Grünen, dazu beigetragen haben, den Bericht zu verbessern.
Dies ist demnach ein Bericht, der den Standpunkt des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten im ganzen und hoffentlich auch den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringt, das darauf hinwirken muß, daß sich die europäischen Staaten endlich mit wirksamen Umweltschutzvorschriften ausrüsten.

Schörling
 Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. (SV) Herr Präsident! Als Verfasserin der vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik nach dem Hughes-Verfahren erarbeiteten Stellungnahme kann ich im Namen des gesamten Ausschusses sagen, daß wir die mit unseren Änderungsanträgen einstimmig im Umweltausschuß angenommene dänische Initiative begrüßen.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß diese Initiative ein brauchbares Instrument sein wird bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität und der immer häufiger grenzüberschreitenden Wirkungen begangener Umweltstraftaten, die natürlich eine direkte Gefahr für die Umwelt und damit auch für uns Menschen, für Tiere und Pflanzen darstellen.
Schwere Umweltkriminalität ist ein gemeinsames Problem der Mitgliedstaaten, da es grenzüberschreitend ist. Deshalb sollten wir auch gemeinsame Maßnahmen ergreifen können, um die Umwelt so gut wie möglich durch strafrechtliche Bestimmungen schützen zu können. Ich möchte betonen, daß diese Rahmenentscheidung einstimmig im Rat beschlossen werden muß und man sich dahingehend geeinigt hat, sie für die Mitgliedstaaten verbindlich zu machen. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, daß es die Mitgliedstaaten sind, die entscheiden, wie die Ergebnisse erreicht werden sollen, d. h. welcher Form und welcher Vorgehensweise man sich bedient.
Wie soll dies vor sich gehen? Nun, unter anderem vielleicht durch wirksame und schnell durchgeführte Ermittlungen, eine rasche Weiterleitung der dabei gewonnenen Erkenntnisse und den Einsatz von umweltkompetentem Personal bei der Durchführung der Ermittlungen. Das ist ungeheuer wichtig. Des weiteren kann man auch durch administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten Informationen erhalten, die bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität von Nutzen sein können.
Ich möchte jedoch auch eine andere Tatsache hervorheben, die wir bereits im Umweltausschuß unterstrichen haben, nämlich, daß wir auch auf vorbeugende Maßnahmen setzen, d. h. Maßnahmen ergreifen müssen, bevor Umweltstraftaten begangen worden und Umweltschäden eingetreten sind. Deshalb ist auch wichtig, daß eine Umwelthaftung in der Gesetzgebung festgeschrieben wird, die die Verantwortlichkeiten deutlich macht und daß die einzelnen Mitgliedstaaten über ein wirksames rechtliches Regelwerk auf diesem Gebiet verfügen. Selbstverständlich ist insgesamt ein größeres Umweltwissen notwendig, außerdem eine umfassendere Information über Know-how, die Möglichkeiten der Aufdeckung von Umweltstraftaten, über Konsequenzen und Bestrafung. Dabei müssen wir versuchen, auf diesem Gebiet so eng wie möglich zusammenzuarbeiten.
Schwere Umweltkriminalität definiert diese Rahmenentscheidung als "Taten oder Unterlassung, bei der die Umwelt unter erschwerenden Umständen und unter Verletzung von Gesetzen erheblich geschädigt wird ". Man kann natürlich darüber diskutieren, wie "schwere Umweltkriminalität " und "erheblich geschädigt " auszulegen sind, aber man ist wohl hinsichtlich der Definition bis zu diesem Punkt gekommen, auch wenn man sie in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten nicht wiedererkennt.
In den vom Umweltausschuß vorgelegten Änderungsanträgen haben wir uns mit der Definition der "schweren Umweltkriminalität " beschäftigt. Aufgrund der unscharfen Definition halten wir es für wichtig, in der vorgeschlagenen Rahmenentscheidung den Anwendungsbereich so umfassend wie möglich zu halten. Außerdem kann sich die Bekämpfung von schweren Umweltstraftaten nicht nur auf private Unternehmen erstrecken, sondern sie muß auch Vergehen der Verwaltung einschließen, d. h. die Fälle, in denen sich die Behörden in den einzelnen Staaten oder auch die Regierungen durch Unterlassung oder Verantwortungslosigkeit schwer an der Umwelt vergangen haben. Dies haben wir versucht durch den Änderungsantrag 16 mit aufzunehmen.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist auch, was als "erschwerender Umstand " angesehen wird, ob das Unternehmen, das ernsthafte Umweltschäden verursacht hat, im Hinblick auf die Risiken, die die Geschäftstätigkeit in diesem Fall in sich birgt, zu niedrig versichert gewesen ist. Es geht hier um die Frage der Haftung und um das Verursacherprinzip sowie darum, daß die Belastungen, Auswirkungen und Risiken nicht anderen auferlegt werden. Dies findet seinen Niederschlag in Änderungsantrag 25.
Abschließend möchte ich nur sagen, daß wir auf dem Weg zu einem gemeinsamen Handeln für den Schutz der Umwelt sind. Diese Rahmenentscheidung ist dabei ein Schritt, ebenso wie das Übereinkommen des Europarates zum Umweltstrafrecht. In der Rahmenentscheidung wird auch erwähnt, daß diese Übereinkunft schnellstmöglich ratifiziert werden muß, weil sie wesentlich detaillierter ist. Diese Schritte sind, wie ich meine, wirklich notwendig, um Umweltfrevel und unverantwortliches Handeln, das zu gravierenden Umweltschäden führt, zu verhindern. Ich befürworte die Rahmenentscheidung und die vorgelegten Änderungsanträge.

Coelho
Herr Präsident, liebe Kollegen, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich die ausgezeichnete Arbeit hervorheben, die unser Kollege Di Lello Finuoli mit diesem Bericht geleistet hat, der im übrigen auch - wie er Gelegenheit hatte mitzuteilen - die nahezu einmütige und verdiente Unterstützung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger gefunden hat. Ich möchte auch diese Initiative Dänemarks lobend erwähnen, deren Ziel die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität ist. Wir alle sind uns des wachsenden Ausmaßes und der oft grenzüberschreitenden Folgen solcher Verbrechen bewußt. Unbedingt erinnern möchte ich auch an eine der jüngsten Eurobarometer-Umfragen, die bestätigt, daß die Umwelt gemeinsam mit der Sicherheit, der Gesundheit und der Arbeitslosigkeit für die Bürger unserer Europäischen Union bei den Problemen, die ihnen am meisten Sorgen bereiten, an vorderster Stelle steht. Deshalb tragen wir ganz zwangsläufig die Verantwortung dafür, auf diese Sorgen einzugehen, eine Antwort zu geben, die dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürger dient und so deren Lebensqualität erhöht.
Wir müssen wahrheitsgemäß anerkennen, daß die Europäische Union im Umweltbereich in den letzten fünf Jahren bedeutende Fortschritte gemacht hat. Heute ist die Verwirklichung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung auch aus Sicht der Verträge bereits festgeschrieben. Entsprechend den Schlußfolgerungen von Tampere gehört die Umweltkriminalität zu den ausdrücklich genannten Bereichen, in denen wir uns vorrangig bemühen müssen, Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Rahmen des einzelstaatlichen Strafrechts zu vereinbaren.
Dringend geboten ist deshalb ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten, um einen strafrechtlichen Schutz der Umwelt einzuführen. Diese Problematik steht für alle Mitgliedstaaten, und seine Auswirkungen gehen in wachsendem Maße über die Grenzen jedes einzelnen Staates hinaus, vor allem über die Grenzen des Staates, in dem die Straftaten begangen werden. Deshalb bedarf es konzertierter Umweltschutzmaßnahmen im strafrechtlichen Bereich, die für das gesamte Gebiet Europas gelten. Entweder mittels strafrechtlicher Bestimmungen oder mittels strenger Sanktionen - und ich möchte das Adjektiv "streng " betonen -, die der Straftat angemessen sind und als wirksame Abschreckung taugen.
Andererseits muß es auch, wie die Frau Abgeordnete Schörling schon sagte, eine umfassende Prävention geben, d. h. die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, daß die Unternehmen, deren Tätigkeit mit hohen Umweltrisiken verbunden ist und sich abträglich auf die Volksgesundheit auswirken kann, hinreichend über die Umweltfolgen informiert sind und in ihrem Tätigkeitsbereich geeignete Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen treffen. Deshalb müssen die Mittel zur Bekämpfung schwerer Umweltverbrechen gestärkt und zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden.
Zum Abschluß möchte ich die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen des Europarates von 1998 zum Umweltschutz noch nicht unterzeichnet haben, aufrufen, im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts so schnell wie möglich die für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Karamanou
Herr Präsident, die Harmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bekämpfung der Umweltkriminalität ist eine äußerst wichtige Komponente der Politik zur Schaffung eines einheitlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie stellt außerdem die notwendige Ergänzung einer effizienten Umweltpolitik dar. Ich beglückwünsche deshalb die dänische Regierung zu ihrer Initiative sowie die Kollegen, Herrn Di Lello und Frau Schörling, die mit ihren Berichten das Aktionsfeld der Initiative erweitern und sie konkretisieren. Fest steht wohl, daß die Initiative Dänemarks trotz ihrer positiven Ausrichtung etliche Schwächen beispielsweise im Vergleich zu dem Übereinkommen des Europarates von 1998 aufweist. Sie konzentriert sich nämlich vornehmlich auf strafrechtliche Maßnahmen und geht nicht auf Fragen der Prävention, der Gesundheit und des Schutzes des kulturellen Erbes usw. ein.
Trotz ihrer jeweiligen Schwachstellen und Widersprüche ist die Initiative dennoch zu begrüßen, denn sie treibt die Schaffung eines legislativen Rahmens voran, der die Entfaltung koordinierter gemeinsamer Aktionen durch eine gestärkten Europol-Behörde vor allem zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Umweltkriminalität ermöglicht. Sie enthält außerdem eine Vereinbarung zu Mindeststrafen, insbesondere für solche Taten, bei denen die Umwelt dem Profit geopfert wird. Dieser Ansatz findet meine volle Zustimmung, denn bekanntlich herrscht ein eklatantes Mißverhältnis zwischen den Strafen für Umweltverbrechen und den Folgen, die diese für die Gesellschaft insgesamt haben.
Wir stellen jedoch fest, daß die Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten in der dänischen Initiative nicht im einzelnen analysiert wurden, und da hier erhebliche Unterschiede bestehen, wird es wahrscheinlich zu Problemen bei der Umsetzung des Vorschlags kommen. Mit dem Hinweis auf die Verantwortung juristischer Personen bin ich jedenfalls einverstanden, da die meisten Umweltverbrechen, dies liegt in der Natur der Sache, per definitionem von Unternehmen bzw. der Industrie begangen werden. Für notwendig erachte ich auch die Erwähnung der Länder Mittel- und Osteuropas, weil ich meine, daß die anstehende Erweiterung in jedem Vorschlag berücksichtigt werden muß.
Außerdem halte ich es für wichtig, nachdrücklich darauf zu verweisen, wie notwendig die Ausbildung und Schulung des Personals ist, das mit der Untersuchung und Verfolgung von Umweltverbrechen befaßt sein soll. Nachdruck ist zudem auf die Ergreifung vorbeugender Maßnahmen sowie darauf zu legen, daß das Übereinkommen des Europarates von 1998 von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, denn bislang ist es noch von keinem einzigen ratifiziert worden. Ferner möchte ich betonen, daß die Mitgliedstaaten sich verpflichten sollten, in dieser so eminent wichtigen Frage umfassend zusammenzuarbeiten.

Thors
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist ein sehr kompliziertes, gleichzeitig aber auch äußerst wichtiges Gebiet. Es ist eine logische Fortsetzung des Vertrages von Amsterdam und des Ministerratsgipfels von Tampere. Es handelt sich um ein klassisches Gebiet für die Zusammenarbeit. Wenn wir uns den dänischen Text sowie den Bericht Di Lello Finnoli und die von Frau Schörling verfaßte Stellungnahme vornehmen, die beide ausgezeichnet sind, dann sehen wir jedoch die extreme Kompliziertheit. Wir benötigen eine gute Koordinierung zwischen dem neulich hier im Plenum behandelten Rechtshilfeabkommen und den Regelungen zur Geldwäsche. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das Instrument bereits in all seinen Teilen fertig ist, freue mich aber darüber, daß man versucht, parallele Arbeit zu der des Europarats zu vermeiden.
Wir können feststellen, daß die dänische Initiative im Grunde drei Bestandteile enthält, dazu die Forderung nach Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates. Strafrechtliche Regelungen sind wichtig, damit wir eine vorbeugende Wirkung erzielen. Ich persönlich glaube, daß Regelungen zur Beschlagnahme wichtiger sind als die Forderung nach strengen Strafen und Geldbußen. Die Erfahrung zeigt, daß man durch strenge Beschlagnahmeregelungen in der Praxis sehr viel bewirken kann. Es gibt eine alte Wahrheit: "Eine Straftat darf sich nicht lohnen. " Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit, worauf ja auch Frau Schörling hingewiesen hat, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die zu erarbeitenden Regelungen zur Umwelthaftung, die in Artikel 2 a genannt sind.
Ich freue mich, daß Frau Schörling in ihrer Stellungnahme auch die Frage der Tierwelt aufgreift, was mich überhaupt nicht erstaunt. Meiner Ansicht nach müssen wir hier in der Kammer klar und deutlich sagen, daß dies auch ein Instrument ist, um den beschämenden Tiertransporten beizukommen. Wir sind doch recht verwundert, daß zum Beispiel die Kommission nicht energisch einschreitet und die vorhandenen Regelungen zur Anwendung bringt. Warum ist die Kommission so passiv, wenn es darum geht, in der Frage der Tiertransporte die Vertragseinhaltung zu überwachen - viel passiver als auf vielen anderen Gebieten?
In den Änderungsanträgen 16 und 19 sind interessante Dinge eingeführt worden, von denen ich nicht weiß, ob sie sich in der Strafgesetzgebung vieler anderer Länder finden würden. Das ist ein irreführendes Verfahren seitens lokaler oder nationaler Behörden - die gleichzeitig ihrerseits in die Irre geführt worden sind. Ich glaube, daß wir das in Zukunft genau beobachten müssen. Ich sehe dies deutlich als eine Illustration der aktuellen Probleme in Baia Mare und der dortigen Suche nach den wirklich Verantwortlichen. Wer hat wen in die Irre geführt? Das sind sehr komplizierte, sehr interessante und sehr wichtige Fragen.
Außerdem bin ich dankbar, daß das Thema Schiffe Erwähnung findet und man hier auch zu einer exterritorialen Anwendung bereit ist. Wir müssen uns aber dessen bewußt sein, daß wir bei einer exterritorialen Anwendung auch einen gewissen Grad an Härte bei der Bekämpfung der hier von uns diskutierten Straftaten benötigen.

McKenna
Herr Präsident! Die meisten werden wohl zugeben, daß die gegenwärtigen Gesetze viel zu milde sind, so daß man die Möglichkeit strafrechtlicher Verfahren vorsehen sollte. Zur Zeit gibt es keinerlei Anreiz für Unternehmen, Ordnung in ihr Recht zu bringen und Verantwortung dafür zu übernehmen, daß keine Fahrlässigkeit auftritt. Das hat einen Dominoeffekt für andere Unternehmen.
Wenn es rechtliche Schritte zu unternehmen gilt, liegt es bei den einzelnen Bürgern, Klage einzureichen. Das kann sehr schwierig und kostspielig werden. Natürlich können die Leute gegen große Unternehmen vorgehen, die über enorme Macht und Mittel verfügen, was es ihnen oft sehr schwer macht, ihr Verfahren bis zum Ende durchzustehen, so daß diese Unternehmen schließlich ihren Preis zahlen. Es sind wirklich Verbrecher, die fahrlässig oder bewußt die Umwelt zerstören, die menschliche Gesundheit beeinträchtigen, unsere Flora und Fauna schädigen und auf vielfältige andere Weise langfristigen Schaden verursachen, alles im Interesse des Profits.
Beispielsweise haben Land- und Seeverkehrsunternehmen oft absolut kein Verantwortungsgefühl, und darum sollten diese Unternehmen durch bestimmte Sanktionen zu verantwortlichem Handeln gezwungen werden. Regierungen sollten mehr Informationen bereitstellen und die Öffentlichkeit über Umfang und Auswirkungen von Umweltkriminalität aufklären, da man sich dessen in weiten Teilen unserer Gesellschaft gar nicht bewußt ist. In bezug auf Wasser, Boden, Gesundheit, Flora, Fauna und auch Klima ist es beispielsweise ganz besonders wichtig, daß genaue Informationen zugänglich gemacht werden.
Überdies sind es nicht nur die Unternehmen. Manchmal sind es auch die nationalen Behörden, die sich über das Gesetz hinwegsetzen und sich ausgesprochen fahrlässig verhalten. Ich muß da gar nicht über meine Landesgrenzen hinausgehen, um festzustellen, daß örtliche Behörden und dergleichen vielfach selbst für Umweltschäden verantwortlich sind. Und wenn es darum geht, gegenüber dort tätigen Unternehmen das Recht durchzusetzen, sind sie auch in dieser Hinsicht nachlässig.
Es sieht so aus, als stehe Profit über öffentlichen und Umweltinteressen. Das darf nicht länger geduldet werden, und Behörden, die es versäumen, dem Recht Geltung zu verschaffen, sollten ihrerseits für daraus entstehende Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden.
Vorsätzlich oder fahrlässig, letztlich ist da nur ein ganz geringer Unterschied, weil der Schaden einfach da ist. In vielen Fällen gebrauchen Unternehmen eher das Argument der Fahrlässigkeit, als zu sagen, es sei absichtlich geschehen, doch in Wahrheit ist Fahrlässigkeit irgendwie auch Absicht. Diese Firmen wissen um die Folgen, und sie sollten nach Möglichkeit für die gesamten Kosten der Beseitigung des von ihnen verursachten Schadens zur Verantwortung gezogen werden.
Ferner wollte ich auf Unternehmen wie British Nuclear Fuels aufmerksam machen, die absolut keinen Sinn für öffentliche Verantwortung oder Umweltbewußtsein haben. Sie verschmutzen seit langer, langer Zeit unsere gesamte Küste, indem sie Schadstoffe in die Irische See einleiten und die irische Öffentlichkeit und auch die Bevölkerung der Westküste des Vereinigten Königreichs einer großen Gefahr aussetzen. Sie brauchen sich nur ansehen, was in Tschernobyl geschah; auch hier war Fahrlässigkeit die Ursache. Wie lange dauert es, bis der Schaden beseitigt ist? Solche Situationen dürfen in einer Welt, in der wir uns der selbst verursachten Umweltprobleme voll bewußt sein sollten, nicht länger hingenommen werden. Wir haben die Technologie, das Know-how und die Mittel, um sicherzustellen, daß so etwas nicht geschieht.
Die Erika ist ein weiteres Beispiel von Fahrlässigkeit. Auch möchte ich den Vorredner unterstützen, der über Tiertransporte sprach. Das ist bewußte Ausbeutung und Mißhandlung von Tieren und sollte genauso zur Rechenschaft gezogen werden. International waren wir in der Vergangenheit Zeugen zahlreicher Katastrophen, als Beispiel sei hier nur Bhopal genannt. Kosteneinsparung und Abkürzung von Verfahren verursachten die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte. Dieses Unternehmen wird immer noch nicht ordnungsgemäß rechtlich zur Verantwortung gezogen. Es wurde in Indien vor Gericht gestellt. Der Chef des Unternehmens sollte ins Gefängnis, und es erging ein Haftbefehl. Er setzte sich in die Vereinigten Staaten ab, wo er sich zu bleiben entschloß. Er ist nicht zurückgekehrt, um für die Folgen seines Handelns einzustehen, trotz Haftbefehls der Interpol.
Dann sind da noch die Probleme der Forstwirtschaft und der Fischerei. Viele schädliche Fischereiaktivitäten sollten geahndet werden, da auch sie ein Umweltverbrechen mit langfristigen Folgen darstellen. Es ist an der Zeit, daß wir unsere Verantwortung wahrnehmen, denn wir sollten nicht nur an uns und unsere Umwelt denken, sondern gleichermaßen an künftige Generationen. Das läßt sich einzig und allein dadurch erreichen, daß wir Umweltschäden als eines der schwersten Verbrechen in unserer Gesellschaft ansehen.

Seppänen
Herr Präsident, es fällt mir nicht schwer, die im Bericht erläuterte Analyse zu unterstützen. Die Auswirkungen der Umweltkriminalität erstrecken sich auf die Territorien mehrerer Länder. Export und Import von Kriminalität kennen keine Außengrenzen der EU. Oft werden die Straftaten von juristischen Personen begangen. Häufig werden sie in Gewinnabsicht verübt. Die Gewinne erhält der Täter, die externen Kosten müssen die anderen bezahlen. In Ihrer Analyse haben Sie zu Recht festgestellt, daß die Definition der Umwelt im weiteren Sinne die Gesundheit der Menschen, die biologische Vielfalt sowie das Kunst- und Kulturerbe umfassen muß. Man kann ohne weiteres einen Kurs unterstützen, mit dem die Umweltkriminalität besser bekämpft wird. Die Straftaten müssen unwirtschaftlich gemacht werden, sie dürfen nicht nur finanzielle Sanktionen nach sich ziehen, sie müssen verhindert werden. Öffentlichkeit ist auch eine Form der Bekämpfung von Umweltkriminalität. Warum beginnen wir nicht mit der Öffentlichkeit und mit der Forderung, publik zu machen, daß die belgische Regierung verunreinigte Abwässer in den Fluß von Brüssel einleitet?

Cappato
Herr Präsident, im Namen der Abgeordneten der italienischen Radikalen der TDI-Fraktion möchte ich betonen, daß der Bericht Di Lello sicher zur Aufwertung der Initiative des Königreichs Dänemark beiträgt, wozu wir dem Berichterstatter unsere Glückwünsche aussprechen müssen. Ich halte es jedoch für wichtig, nicht nur die bereits erwähnten positiven Dinge zu wiederholen, sondern auch einige Grenzen der dänischen Initiative hervorzuheben, damit wir für die Zukunft wirksamer eingreifen können.
Ein wichtiger Aspekt wurde bereits von der Kollegin Karamanou angesprochen: In der Tat informiert uns der Rat nämlich nicht über den gegenwärtigen Stand der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Nun löst das in mir einen Reflex aus, der gleichwohl durch äußerste Vorsicht diktiert wird, doch hege ich großes Mißtrauen gegenüber jemandem, der da sagt: Erhöhen wir die Strafen, verschärfen wir die Sanktionen, ohne uns indessen zu sagen, wie diese Strafen und Sanktionen aussehen.
Es wäre verantwortungsbewußt gewesen, wenn uns das Königreich Dänemark und der Rat auch einen Überblick über die Sanktionen gegeben hätten, um dann festzustellen, wo die Situation in Europa die schwerwiegendsten Schlupflöcher, die geschlossen werden müssen, und die gravierendsten Schwachstellen aufweist. Die strafrechtlichen Sanktionen spielen sicher eine wichtige Rolle, und gewiß brauchen wir einen kohärenten europäischen Rechtsrahmen, doch geht es in bezug auf den Umweltschutz und die Umweltkatastrophen nicht nur darum: Hier muß mit einer umfassenderen Sichtweise gehandelt werden.
Uns ist zum Beispiel bekannt, daß die Schadstoffemissionen in der Europäischen Union zurückgehen, was auf die Verfahren und die Wirtschaft betreffende strukturelle Ursachen zurückzuführen ist. Selbstverständlich muß auch über das Strafrecht eingegriffen werden, wenn wirkliche Verbrechen begangen werden, doch kommt es darauf an, daß das Strafrecht im Einklang mit den übrigen Gesetzen, den verwaltungsrechtlichen Sanktionen, den Bestimmungen zur Reglementierung der Wirtschaft, angewandt wird, um eben einen zusammenhängenden Gesamtrahmen zu gewährleisten. Oftmals haben nämlich die verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die bei den effektiven Kosten der Unternehmen ansetzen, eine stärkere vorbeugende Wirkung als strafrechtliche Maßnahmen: Ein Betriebsleiter oder Unternehmenschef wird wohl kaum an die Gefahr einer Verhaftung oder Verhängung strafrechtlicher Sanktionen denken, wenn sich ein Unglück ereignet, während es wirksamer ist, wenn er gezwungen wird, täglich höhere Kosten aufgrund umweltschädlicher Verfahren zu bestreiten.
Wenn also, wie viele Kolleginnen und Kollegen behaupten, das Übereinkommen des Europarates vollständiger und schlüssiger ist, sollten wir uns vielleicht in solchen Fällen auch die Frage stellen, wie die Europäische Union die Texte des Europarates unmittelbar in Betracht ziehen könnte, um die Rechtsvorschriften - nicht nur im Rahmen der Europäischen Union - einheitlicher zu gestalten.
Eine letzte Bemerkung noch zu der heiklen Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Umweltverschmutzung. Wir sprechen hier von Einzelpersonen und von Unternehmen, während doch gerade die staatlichen Betriebe bzw. der Staat selbst häufig die Mitschuld an den schwersten Umweltkatastrophen tragen. Dieses Problem gilt es zu berücksichtigen, was meines Erachtens in der Initiative des Königreichs Dänemark und des Rates nicht konsequent genug geschieht.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter, Herrn Di Lello, nochmals beglückwünschen.

Blokland
Herr Präsident, bei allen Beschlüssen und Gesetzen bietet es sich an, zunächst darauf zu schauen, was wir bereits geregelt haben und was wir darüber hinaus eventuell noch tun wollen oder können. Vom Europarat - andere haben sich dazu ebenfalls schon geäußert - wurde auf dem Gebiet der Bekämpfung der internationalen Umweltkriminalität 1998 ein Übereinkommen angenommen. Die meisten Mitgliedstaaten müssen dieses "Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht " allerdings noch unterzeichnen und ratifizieren.
Die Initiative Dänemarks läuft faktisch darauf hinaus, auf EU-Ebene weiterreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität einzuleiten. Im Ministerrat sind in der Rahmenentscheidung lediglich noch der Punkt Strafbarkeit aufrechterhalten und sämtliche weiteren Überlegungen Dänemarks nicht übernommen worden. Damit ist der inhaltliche Zugewinn einer solchen Rahmenentscheidung insofern annulliert worden, als die Strafandrohung bereits in dem Übereinkommen des Europarates enthalten war. Mehr noch: an die Rahmenentscheidung sind weniger Länder gebunden als an das Übereinkommen des Europarates. Es ist also sinnvoller, die einzelnen Mitgliedstaaten unterzeichnen und ratifizieren das Übereinkommen des Europarates. Weiterreichende Schritte auf EU-Ebene, wie die dänische Initiative, begrüße ich selbstverständlich. Meine Frage an den Ministerrat lautet, ob er zu solchen Schritten bereit ist.
Das Europäische Parlament steht damit allerdings vor einem Problem: Muß es jetzt eine Stellungsnahme zu der Initiative Dänemarks oder aber zu dem vom Ministerrat geänderten Vorschlag abgeben? Da uns aber jetzt lediglich der dänische Vorschlag vorliegt, nehmen wir diesen als Grundlage, obwohl wir uns fragen, ob das überhaupt noch sinnvoll ist. Wenn der Rat nämlich auf seiner abgeschwächten Version besteht, bin ich dafür, gar keine EU-Rahmenentscheidung festzustellen.
Zu der dänischen Initiative möchte ich zunächst anmerken, daß diese Rahmenentscheidung vor allem als Ergänzung zu dem einzelstaatlichen Vorgehen gegen Umweltkriminalität zu sehen ist. Diese Ergänzung muß den Rechtsrahmen für einen internationalen Ansatz umfassen, nämlich Koordination, Informationsaustausch, Meldung von Straftaten, zentrale Erfassung und Strafverfolgung bei internationaler Umweltkriminalität.
Um Klarheit darüber zu erlangen, was nun in die Rahmenentscheidung gehört und was nicht, ist eine exakte Definition von Umweltkriminalität ganz wesentlich. Den von Dänemark vorgeschlagenen Formulierungen kann ich zwar grundsätzlich zustimmen, frage mich allerdings, ob in diese Definition nicht auch der illegale Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten mit aufgenommen werden muß.
Aber auch bei einer eindeutigen Definition wird die praktische Anwendung schwierig sein. Hat man bei der Erika-Katastrophe von Umweltkriminalität gesprochen? Und wie soll man die Zyanid-Vergiftung in Rumänien beurteilen? Von tiefgreifenden Umweltschäden war schon unmißverständlich die Rede, treffen aber auch die anderen Kriterien zu? Es kommt darauf an, daß sich niemand der Verantwortung für diese Straftaten entziehen kann. Es wäre zu begrüßen, wenn diese Problematik in dem Weißbuch zur Umwelthaftung berücksichtigt würde.
Zahlreiche Änderungsanträge des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten betreffen Änderungen des Textes, die nicht alle gleichermaßen notwendig sind. Meiner Meinung nach ist es besser, den dänischen Vorschlag an den Rat uneingeschränkt zu unterstützen, als eine Reihe geringfügiger Änderungen zu nebensächlichen Punkten vorzuschlagen. Weitere Momente, wie die Bereitstellung von Informationen über die Folgen von Umweltkriminalität und über Gerichtsurteile, finden durchaus meine Zustimmung.
Ich bin natürlich gespannt, wie die Europäische Kommission dazu steht. Kann uns Frau Kommissarin Schreyer über dieses doch äußerst merkwürdige Verfahren, in das wir da geraten sind, aufklären?

Cushnahan
Herr Präsident! Wenn meine irische Kollegin McKenna in diesem Hause spricht, sind wir zumeist anderer Meinung, aber bei einer Frage wie dieser eint uns weitaus mehr, als uns trennt. Ich stimme absolut zu, daß die größten Umweltkatastrophen entweder durch Verantwortungslosigkeit oder durch das Handeln von Personen, deren Triebkraft der Profit ohne Rücksicht auf die Folgen ist, verursacht werden.
Bedauerlicherweise werden durch solche Katastrophen viele Länder gleichzeitig geschädigt. Wir wissen nur zu gut, daß größere Umweltkatastrophen an internationalen Grenzen nicht haltmachen. In jüngster Zeit sahen wir, welche Probleme durch die Verschmutzung der Donau mit Zyanid aus rumänischen Bergwerken entstanden, wir waren Zeugen der Havarie des Tankers Erika vor der französischen Atlantikküste, und aus irischer Sicht sind da die ständig von Sellafield ausgehenden Probleme. Und natürlich etwas weiter zurückliegend gab es Tschernobyl. Die Erinnerungen daran lassen uns immer noch nicht los. Solche Ereignisse wird es weiter geben, solange wir nicht das Verursacherprinzip in seinem vollen Wortsinn durchsetzen.
Multinationale Firmen werden ihr Verhalten nur dann ändern, wenn man sie zwingt, für ihr Missetaten einen hohen Preis zu zahlen. Sie werden die Umwelt weiter schädigen, solange die Gewinne die Strafen weit übertreffen. Dieses Verhalten beruht auf der einfachen Überzeugung, daß die Durchsetzung eines restriktiven Umweltschutzes entweder ihren geschäftlichen Aktivitäten schadet oder ihre Gemeinkosten deutlich erhöht. Mehr noch, jede milde Strafe, die sie zahlen müssen, gerinnt zur Bedeutungslosigkeit, wenn man sie mit den enormen Profiten vergleicht.
Darum begrüße ich diese Initiative, die den internationalen Charakter von Umweltschäden bestätigt. Sie erkennt die Notwendigkeit strenger strafrechtlicher Sanktionen an. Insbesondere wird die Kriminalisierung von Umweltschäden ein deutliches Warnsignal für die Verantwortlichen sein.
Falls die dänischen Vorschläge umgesetzt werden, werden diejenigen, die mit unsicheren Schiffen unsere Meer befahren, es sich überlegen. Andere, wie das Management von Sellafield, die bewußt Informationen vorenthalten und in schlechte Praktiken verwickelt sind, werden für ihr Tun zur Verantwortung gezogen. Und die Vorstände und Manager der multinationalen Unternehmen, die die wichtigen Entscheidungen treffen und die Folgen kaltblütig ignorieren, würden in einigen Fällen nicht nur die Schließung ihres Unternehmens wegen schwerer Strafen und Beschlagnahme ihres Vermögens erleben müssen, sondern sie selbst könnten hinter Gitter kommen.
Ich denke, in diese Richtung müssen wir gehen, doch möchte ich noch eines hinzufügen. Vorschläge und Aktionen auf diesem Gebiet sollten nicht nur auf das Territorium der Europäischen Union begrenzt bleiben. Wir haben eine Verantwortung, dafür zu sorgen, daß die multinationalen Unternehmen ihren Schaden und ihr Verhalten wegen der von uns in der Europäischen Union erlassenen Restriktionen nicht in die Entwicklungsländer transportieren. Wir müssen den europäischen Firmen auch Normen auferlegen, die in den Entwicklungsländern gelten, und wir müssen die internationale Zusammenarbeit suchen, um zu weltweit anwendbaren strengen Normen und Sanktionen zu kommen.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Ich möchte zunächst die Regierung Dänemarks dazu beglückwünschen, die Initiative zum Vorschlag eines Rahmenbeschlusses des Rates ergriffen zu haben, den wir jetzt diskutieren und der uns mit wirksameren Instrumenten zur Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität ausstatten soll. Unser Glückwunsch geht auch an den Berichterstatter, Herrn Di Lello Finuoli, der während des gesamten Verfahrens dieser Initiative mit großer Klarheit und Festigkeit in bezug auf Prinzipien und Wertvorstellungen, die auch die unsrigen sind, aber ebenso mit Klugheit und Flexibilität vorgegangen ist, was ihn veranlaßt hat, zahlreiche Änderungsanträge aufzugreifen, mit denen diverse Nuancierungen vorgenommen wurden. Damit ist uns ein endgültiger Vorschlag gelungen, den wir für annehmbar und gleichzeitig anspruchsvoll halten.
Wir freuen uns, daß die Europäische Union mit diesem Rahmenbeschluß das 1998 vom Europarat angenommene Übereinkommen zum Umweltstrafrecht unterstützt, das bis heute noch nicht von der erforderlichen Anzahl von Staaten ratifiziert wurde, um in Kraft treten zu können. Nur neun Mitgliedstaaten der Union haben es unterzeichnet, aber nicht ein einziger hat es bis jetzt ratifiziert, was ziemlich skandalös ist.
Meine Kollegin und Landsmännin Carmen Cerdeira hat Ideen und Änderungsanträge eingebracht, die jetzt in dem Text, über den wir abstimmen werden, enthalten sind. Ich erkläre mein Einverständnis mit ihm und möchte vier Aspekte hervorheben, in denen wir meiner Ansicht nach während des parlamentarischen Verfahrens den ursprünglichen Vorschlag verbessern konnten.
Der erste Aspekt besteht darin, daß hier anerkannt wird, daß ein Land gegen die Täter vorgehen kann, wenn die Umweltstraftat auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, aber auch wenn sie in einem anderen Land stattgefunden hat und ihre Folgen ersterem schaden.
Der zweite Aspekt sagt aus, daß ebendiese Handlungsmöglichkeit erweitert wird und nicht nur auf die begangenen Straftaten, sondern auch auf die Versuche angewendet wird, die aus dem einen oder anderen Grund keine Wirkung zeigten, sie aber hätten zeigen können.
Ein dritter Fakt ist, daß die juristischen Personen zur Verantwortung gezogen werden, da sie in stärkerem Maße als die natürlichen Personen schwere Umweltstraftaten begehen.
Als viertes Element möchte ich hervorheben, daß die wirtschaftlichen und anderen Sanktionen für diese Straftaten in ihrer Quantität immer wesentlich höher als der Nutzen sein müssen, den die Verursacher aus ihrem Verhalten ziehen. Damit wird einem Zustand ein Ende gesetzt, bei dem es für sie in vielen Fällen nicht nur billiger, sondern auch rentabler war, eine Straftat zu begehen.
Vor uns liegt ein gutes Dokument, und wir hoffen, daß es wirksam sein wird. Unsere Aufgabe muß es sein, dazu beizutragen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen für die Arbeit des Berichterstatters, Herrn Di Lello Finuoli, anschließen. Ich greife mit Genugtuung diese Initiative der dänischen Regierung auf, die auf dem neuen, vom Vertrag von Amsterdam anerkannten Verfahren basiert, um Themen wie die Gewährleistung eines besseren und umfassenderen Umweltschutzes auf der Ebene der Europäischen Union zu behandeln, eines Schutzes, der innerhalb der Union natürlich keine Grenzen haben darf. Meine Kollegin, Frau Thors, hat bereits die Zustimmung sowohl zum Bericht wie auch zu den von den betreffenden Ausschüssen vorgelegten Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht, und deshalb werde ich mich auf drei Punkte konzentrieren.
Eine Zeitlang habe ich mich bemüht, die Kommission zu einer angemessenen Behandlung der europäischen Wälder zu bewegen, und ich habe die Schwierigkeiten gesehen, da eine Angelegenheit mit einer so klaren Umweltdimension eine diversifizierte Behandlung erfordert. Die erste Schwierigkeit, die ich sehe, um diesen Vorschlag wirklich anzuwenden, besteht in der Typisierung der Umweltstraftaten unter Berücksichtigung der Vielfalt, die der Bereich der Union umfaßt.
Das zweite Thema betrifft die Notwendigkeit, sich die internationale Dimension des Verbrechens vor Augen zu führen. Wir kennen die Probleme, die letztlich Verantwortlichen vieler großangelegter Attentate auf die Umwelt ausfindig zu machen, aber darüber hinaus macht das Spiel um die juristischen Verantwortlichkeiten der Unternehmen, die sich letzten Endes als die Schuldigen erweisen können, eine wirkliche strafrechtliche Verfolgung dieser Taten sehr schwer. Ich glaube, das wird eine sehr wichtige Aufgabe für die Kommission sein. Eine Verwischung der strafrechtlichen Haftungen muß verhindert werden.
Zum dritten möchte ich nur sagen, daß der Bereich Inneres und Justiz in der Europäischen Union vergemeinschaftet werden muß, und dieser Vorschlag belegt es.

Sjöstedt
Herr Präsident! Wir von der Vereinigten Linken begrüßen diese Initiative Dänemarks zur Strafverfolgung von Umweltkriminalität. Offensichtlich haben recht viele Mitgliedstaaten damit Probleme, wirksame Strafen für diese Art Kriminalität zu verhängen.
In meinem Heimatland Schweden wird heutzutage eine große Anzahl Umweltstraftaten angezeigt. Es ist jedoch bemerkenswert, wie wenige der Anzeigen dann zu einem Schuldspruch führen. Wenn man sich bei den verhängten Urteilen das Strafmaß ansieht, kommt man nicht umhin festzustellen, daß dieses in einer Vielzahl der Fälle recht mild ausfällt. Ich glaube nicht, daß dies auf irgendeine Weise charakteristisch für Schweden ist. Diese Probleme gibt es sicher auch in anderen Mitgliedsstaaten, und sie haben gewiß viele unterschiedliche Ursachen. Einerseits kann dies mangelndes Wissen über Umweltkriminalität und eine nicht ausreichende Ermittlungskapazität im Justizbereich sein. Gleichzeitig ist es wohl auch so, daß sich eine überholte Sichtweise erhalten hat, nach der Umweltstraftaten nicht genauso ernst zu nehmen sind wie andere Straftaten und Umweltgesetze nicht gleichermaßen bindend sind wie andere Gesetze. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, kann das natürlich in keiner Weise akzeptiert werden. Oftmals spielen hier starke wirtschaftliche Interessen eine Rolle.
Umweltkriminalität lohnt sich heutzutage, weil das Risiko, bestraft zu werden, so gering ist. Das vielleicht Bemerkenswerteste dabei ist, daß in so wenigen Ländern juristische Personen strafrechtlich belangt und Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können. Diesen Zustand zu beheben, ist vielleicht die wichtigste Änderung, die vorgenommen werden kann.
Selbstverständlich liegt dies in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet muß zwischenstaatlich erfolgen.
Die durch diese Initiative erreichte Koordinierung ist natürlich ebenfalls notwendig. Neben der Tatsache, daß dadurch die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, möchte ich drei weitere Gründe dafür nennen. Erstens haben viele Umweltstraftaten internationale Auswirkungen, was ja auch zahlreiche Redner während der Aussprache hervorgehoben haben. Zweitens wird eine Umsetzung dieser dänischen Initiative die gesamteuropäische Umweltzusammenarbeit im Europarat dadurch erleichtern, daß dann vielleicht die Übereinkunft erfüllt werden kann. Drittens wissen wir alle, daß das Umweltrecht jenes Teilgebiet des EG-Rechts ist, welches am wenigsten befolgt wird. Eine solche Initiative könnte auch dazu beitragen, daß das EG-Recht auf dem Umweltgebiet besser eingehalten wird. Das ist wahrlich notwendig, wenn man sich ansieht, wie bestimmte Richtlinien umgesetzt werden.

Rübig
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Save the planet! Das ist eine Mission, die wir zu erfüllen haben. Nachhaltigkeit ist gerade in Zeiten wie diesen ein ganz wichtiger Begriff. Wir sollten uns bemühen, vorbildhaft zu sein, weil für unsere Nachwelt die Umwelt ein ganz wichtiges Kriterium ist.
Ich möchte aber insbesondere auf den Änderungsantrag 3 zurückkommen, bei dem es um die Gewinnabsicht geht. Auch Gewinnabsicht ist etwas völlig Natürliches und Sinnvolles. Betriebe, die rote Zahlen schreiben, oder Staaten, die sich verschulden, können für die Arbeitnehmer und Beamten nicht die Löhne zahlen, die wünschenswert sind. Wir treten für hohe Löhne ein, und da ist es notwendig, daß auch Gewinne erzielt werden.
Letztlich trete ich auch für die kleinen und mittleren Unternehmen ein. 18 Millionen Unternehmen in der Europäischen Union, von denen direkt Arbeitsplätze abhängen. Ob Gewinne erzielt werden, ob auf Dauer Verluste gemacht werden, das bedroht die Existenz des Betriebes und vor allem auch der Arbeitsplätze.
Ich möchte dann zum Änderungsantrag 8 kommen und betonen, daß das Strafrecht natürlich nicht gleich dem Berufsausübungsrecht ist. Hier hätte ich mir gewünscht, daß wir zumindest eine Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt einholen, weil diese Fragen doch von sehr prinzipieller Bedeutung sind und eine alleinige Behandlung im Umweltausschuß aus meiner Sicht nicht erschöpfend ist.
Ich möchte auch klar definieren, daß die Verpflichtung des Unternehmers, sich vertraut zu machen, so zu definieren oder zu interpretieren ist, daß es sich hier natürlich um die Vorschriften im Rahmen des Genehmigungsumfangs der Anlage handeln muß. Die Vorschriften müssen natürlich dem jeweiligen Unternehmen bekannt sein, damit diese sich dann auch daran halten können.
Zum Änderungsantrag 19 möchte ich sagen, daß natürlich nur die schuldhafte Irreführung gemeint sein kann, und zum Änderungsantrag 20, daß es sich natürlich nur um wirtschaftliche Vorteile handelt. Zum Änderungsantrag 25 möchte ich sagen, daß in der Versicherungswirtschaft ein reiner Ökoschaden bis heute eigentlich nicht kalkulierbar und versicherbar ist. Hier würden wir eine Definition benötigen, was damit genau gemeint ist.
Ich glaube aber, daß dieser Vorschlag im großen und ganzen sehr sinnvoll ist, wenn wir gerade an die Erweiterung um die ost- und mitteleuropäischen Staaten denken. Wenn wir hier jetzt einen Rechtsrahmen für die Zukunft schaffen, könnte das dem Umweltgedanken sehr nützlich sein.
Ich bin aber auch der Meinung, daß die strafrechtlichen Sanktionen in erster Linie nur bei Vorsatz gelten sollten oder bei wiederholter grober Fahrlässigkeit. Gefängnis anzudrohen, ist ein wirklich existenzbedrohender Ansatz! Ich möchte nicht einen Arbeiter, weil er einmal grob fahrlässig einen Hahn nicht schließt, hinter Gitter bringen und in seiner Existenz bedrohen. Daher würde ich vorschlagen, daß man mit diesen Kriterien wirklich sehr vorsichtig umgeht, weil in diesem Bereich die Sensibilität natürlich sehr groß ist.
Wir sollten uns im übrigen sehr intensive Gedanken machen, wie wir die Methode der best practice in diesem Fall optimieren, nämlich gerade für den Umweltschutz ist best practice und benchmarking und das Bieten von Anreizen eine wesentliche Grundlage. Gerade die Europäische Union hat hier gezeigt, daß mit vielen Förderungen, mit Forschung und Entwicklung, mit Beratung sehr viel gemacht werden kann. Aber natürlich sind auch Bildung und Zertifizierung notwendig. Wir haben ja diese Woche schon über EMAS gesprochen. Wenn wir diesen positiven, diesen Weg über Anreize gehen, dann schützen wir unseren Planeten wirklich.

Ford, Glyn
Herr Präsident! Im Namen der sozialistischen Fraktion spreche ich über die dänische Initiative für einen Rahmenbeschluß zur Bekämpfung von Umweltkriminalität, und ich muß sagen, daß ich diese Initiative in ihrem Grundsatz unterstütze. Umweltkriminalität, sei es der illegale Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten bzw. deren Produkten oder der illegale Export und das Verbringen toxischer Abfälle in andere Länder, ob innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union, ist ein sich ausbreitendes und zunehmend grenzüberschreitendes Problem.
Wer aus Profitstreben in diese Kriminalität verwickelt ist, versteckt sich in den Lücken des europäischen Rechts. Das darf man nicht länger dulden. Es ist wichtig, daß wir vor der kommenden Erweiterung der Europäischen Union Gesetze haben, um uns vor schwerer Umweltkriminalität zu schützen.
Im Augenblick haben wir zur Bekämpfung dieser Verbrechen nichts weiter als lächerliche Geldstrafen. Wir müssen Gefängnisstrafen ebenso wie schwere Geldstrafen und Verfügungen zur Wiedergutmachung aussprechen können, wenn Leute eines Umweltverbrechens für schuldig befunden werden. Wir müssen die Täter identifizieren, nicht die Opfer, wir müssen diejenigen ermitteln, die mit Lastwagen voller giftiger Abfälle unterwegs sind oder die mit Produkten hausieren gehen, die eine Bedrohung der Arten darstellen, also diejenigen, die die Entscheidungen treffen und die Waren liefern, die großen Damen und Herren und nicht die kleinen Männer und Frauen.
Doch wie gewöhnlich steckt der Teufel im Detail. Die Dänen wollen eine Harmonisierung des Strafrechts, verstärkte europäische Zusammenarbeit, ein Verzeichnis von Expertisen und Know-how sowie die Nutzung von Europol. Es bestehen da gewisse Schwierigkeiten, alle diese Frage zur Zufriedenheit der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union zu lösen. Man kann alles lösen, doch muß einiges warten. Vermutlich ist es in dieser Phase noch zu früh, um beispielsweise die Aufgaben der Europol zu erweitern, ohne diese wichtige Organisation zu überlasten.
Dieser Vorschlag leidet an den gleichen Problemen, auf die wir in der Europäischen Union zu häufig stoßen. Ohne erweiterte Ressourcen sind die Kapazitäten von Europol begrenzt. Doch gratuliere ich Herrn Di Lello Finuoli zu seinem Bericht.

González Álvarez
Herr Präsident! Gestern haben wir über einen Bericht des Petitionsausschusses diskutiert und abgestimmt. In diesem Ausschuß wurden im laufenden Jahr eintausend Beschwerden von Bürgern bearbeitet. Von diesen eintausend Beschwerden stehen 40 % im Zusammenhang mit der Verletzung des Umweltrechts der Gemeinschaft. Angesichts dieser Beschwerden messen wir dem hier zu prüfenden Vorschlag des Rates auf Ersuchen des Königreichs Dänemark und der Annahme des Berichts von Herrn Di Lello Finuoli und Frau Schörling vom Umweltausschuß große Bedeutung bei.
In diesem Bericht werden meines Erachtens drei wichtige Aspekte aufgegriffen. Erstens, die Aufforderung, das Übereinkommen des Europarates zum Umweltstrafrecht nicht nur zu unterzeichnen, sondern auch zu ratifizieren. Kein Staat hat dieses Übereinkommen bis heute ratifiziert, doch es steht in keinem Widerspruch zur Annahme dieses Berichts hier. Der Bericht greift in vollem Umfang die Definition der Parameter auf, die zur Bestimmung der Straftat dienen: die Rückfälligkeit bei der Verletzung des Gemeinschaftsrechts, das Ausmaß des Schadens und mitunter das Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen unter Vernachlässigung aller anderen Erwägungen. Und wir glauben, daß oft mit eindeutiger Vorsätzlichkeit gehandelt wird. Natürlich gibt es den Vorsatz, selbst bei manchen Umweltdelikten, die zufallsbedingt erscheinen. Ich erinnere mich gut an den Fall des Parks Doñana in Spanien oder den Fall der Donau. Es war klar, daß ein Becken mit einer solchen Menge gefährlicher Substanzen in der Nähe eines Naturschutzparks wie Doñana jederzeit ein Unglück verursachen konnte.
Zweitens halte ich die Sanktionen für unerläßlich. Daran habe ich keinen Zweifel. Es gibt andere Kollegen hier, die die Notwendigkeit der Sanktionen in Frage gestellt haben. Ich nicht, und ich glaube sogar, daß das Verursacherprinzip ein parteiischer Grundsatz ist. Einige Leute ziehen es vor, die Umwelt zu verseuchen und eine geringe Summe zu bezahlen, die wesentlich unter dem Gewinn liegt, der durch die Straftat selbst erzielt wird. Deshalb sind die Sanktionen unbedingt erforderlich, sie müssen eine abschreckende Wirkung haben und proportional zu dem Schaden sein, der der Lebensqualität der Bürger zugefügt wird.
Drittens muß die Natur wiederhergestellt werden. Es ist nicht hinnehmbar, daß, wie im Fall von Doñana, das Gebiet durch Mittel der öffentlichen Hand saniert wird, während das Unternehmen, der Verursacher des Schadens, nur einen minimalen Teil beiträgt. Deshalb ist die Sanierung der geschädigten Umwelt unumgänglich. Dies gilt auch für die Haftung der juristischen Personen. Nur in Großbritannien, Finnland und Dänemark bestehen gesetzliche Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung der juristischen Personen.
Abschließend möchte ich auf die Zusammenarbeit zwischen den Staaten eingehen, die dringend geboten ist. Die Mitglieder des Petitionsausschusses sind sich der großen Frustration jener Bürger bewußt, die sich die Mühe machen, die Umweltstraftaten zur Anzeige bringen, und dann sehen, daß wir in Europa nicht in der Lage sind, ihnen zu Hilfe zu eilen, um das natürliche Umfeld, in dem sie leben, zu verbessern und diese Verbrechen zu verhindern.

Paasilinna
Herr Präsident, Frau Schreyer, verehrte Kollegen! Ich danke Dänemark für diese positive Initiative, ich danke auch dem Berichterstatter für die ausgezeichnete Arbeit. Es liegt doch auf der Hand, daß Umweltkriminalität rentabel wird, wenn die Strafen gering ausfallen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß dieser Bereich der Kriminalität auch die Menschen betrifft, die Menschen in den Betrieben und außerhalb dieser. Der Rahmenbeschluß würde die Rentabilität dieser Kriminalität verhindern. Meines Erachtens stellen jedoch die transnationalen Großkonzerne ein gewaltiges Problem dar, und auf diesem Gebiet wird auch die Zusammenarbeit der Behörden gebraucht, sie ist auch erforderlich, damit diese Vorschriften vor der Erweiterung in Kraft treten.
Die schwersten Formen der Umweltkriminalität werden von den Konzernen begangen, und für sie gehört das gleichsam zur Geschäftstätigkeit. Einige machen sich wiederholt dieser Straftaten schuldig. Gerade mit der wiederholten und vorsätzlichen kriminellen Tätigkeit im Umweltsektor müssen wir uns eingehend beschäftigen. Ich hoffe auch, daß die Kommission ein öffentliches Verzeichnis mit den Unternehmen einrichtet, für die Umweltkriminalität ein Teil ihrer Geschäftstätigkeit ist, damit die Bevölkerung als Verbraucher über die öffentliche Meinung auf die Situation Einfluß nehmen kann. Ich komme aus einem Land, in dem ein strafrechtliches Verfahren gegen eine juristische Person eingeleitet werden kann, und das hat in Finnland eine vorbeugende Wirkung gezeigt. Es liegt auf der Hand, daß sich der Leiter eines Unternehmens viel ernsthafter mit der Umwelt auseinandersetzt, weil er möglicherweise von dieser Umwelt isoliert wird, die er auf kriminelle Art und Weise mißbraucht hat, wenn er ins Gefängnis muß. Deshalb bin ich davon überzeugt, daß wir in dieser Frage in der Union und auch sonst weiterkommen, wenn die Sanktionen eingeführt werden.

Hulthén
Herr Präsident! Ich möchte wie alle anderen Redner der dänischen Regierung meine Anerkennung aussprechen, die diese Initiative ergriffen hat. Dies zeigt, daß man im Rat offensiv und zukunftsweisend handeln kann, gerade wenn es um Umweltfragen geht. Vorsätzliche und bewußte Vergehen von Unternehmen und Einzelpersonen gegen die Umwelt gefährden, wie wir wissen, nicht nur unsere Natur, sondern setzen auch das Leben von Menschen aufs Spiel.
Ich bin fest davon überzeugt, daß in meinem Heimatland Schweden bei der Erwähnung des Namens Teckomatorp alle - jedenfalls die meisten - wissen, worum es geht, auch wenn es sich dabei um eine mehr als 20 Jahre zurückliegende Umweltstraftat handelt. Damals schaffte es ein Unternehmen nicht, seinen Giftmüll sicher zu verwahren, und es entschied sich statt dessen, diesen Abfall in der Erde zu vergraben, wodurch es eine ganze Region gefährdete. Teckomatorp ist leider nicht das einzige Vorkommnis dieser Art. Viele Vertreter hier im Parlament haben auch von anderen seither bekannt gewordenen Vorfällen berichtet. Und vergessen wir nicht die Situation - oder besser gesagt die "Wildwest-Situation " - auf unseren Meeren.
Selbstverständlich müssen wir Umweltstraftaten als genauso schwer ansehen wie alle anderen kriminellen Handlungen. Deshalb brauchen wir auch gemeinsame Definitionen dafür, was eine Umweltstraftat ist. Ich habe der Verantwortlichen im Umweltausschuß, Frau Schörling, zugestimmt, daß wir, um solche Straftaten verhindern zu können, auch eine effiziente Gesetzgebung bezüglich der Umwelthaftung benötigen. Vorbeugende Maßnahmen sind am besten geeignet, weitere Umweltstraftaten zu verhindern.
Damit wir bei vermuteten Umweltstraftaten gut und effizient ermitteln können, müssen sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft über Spezialkenntnisse verfügen. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß solche Straftaten nicht vollständig aufgeklärt werden. Erfolgt keine schnelle Aufklärung, bleiben die Fälle liegen oder werden vielleicht gar nicht behandelt.
In den letzten Sekunden meiner Rede möchte ich die Aufforderung aufgreifen, die u. a. von Frau Thors und Frau McKenna bezüglich der Tiertransporte vorgebracht wurde, und sie direkt an die Kommission richten. Jeden Tag werden innerhalb der Union Tiertransporte durchgeführt, die vielleicht das offensichtlichste Umweltvergehen darstellen, das wir heutzutage erleben. Ich wünschte mir, der Kommissar würde dies ernsthaft annehmen und dafür Sorge tragen, daß etwas dagegen unternommen wird. Ich glaube wirklich, daß die Bürger der gesamten Union hinter uns stehen, wenn es darum geht, etwas gegen die schrecklichen Tiertransporte zu tun.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich darf zu Ihrer letzten Aufforderung sagen, daß ich Ihren Appell in dieser Richtung sehr gerne aufnehme. Die Initiative des Königreichs Dänemark für eine Rahmenentscheidung des Rates besteht aus Sicht der Kommission im wesentlichen aus zwei Teilen. Der erste Teil soll dazu führen, daß jeder schuldhafte und schwerwiegende Verstoß gegen das Umweltrecht im gesamten Gemeinschaftsgebiet wirksame und abschreckende Strafen nach sich zieht. Er stellt einen Mindeststandard hinsichtlich der Strafbestände auf. Dieser Teil, der im wesentlichen den Bestimmungen eines im November 1998 vom Europarat verabschiedeten Übereinkommens entspricht, ist das Hauptanliegen der Initiative. Leider wurde - und das wurde hier ja auch mehrfach betont - dieses Abkommen bisher von keinem Mitgliedstaat ratifiziert, so daß ich Verständnis für die Initiative Dänemarks habe, dieses Thema nun im Rahmen der Gemeinschaftsbefugnisse neu zu behandeln.
Der zweite Teil enthält dagegen Regelungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten. Vieles spricht dafür, derartige Fragen der Rechtshilfe und der verbesserten Zusammenarbeit im Justizbereich in einem umfassenden Ansatz zu behandeln, der sich nicht allein auf das Umweltrecht beschränkt. Demgemäß befaßt sich eine Arbeitsgruppe des Rates zur Zeit auch nur mit dem ersten Teil der Initiative - darauf wurde auch von einem Redner eingegangen -, also mit dem materiellen Strafrecht.
Die Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit ist bereits Gegenstand mehrerer Initiativen und Vorschläge, die sich nicht auf das Umweltstrafrecht beschränken. Es ist ein wesentliches Anliegen des Vertrages von Amsterdam und eine generelle Aufgabe der Gemeinschaften, die gegenseitige Rechtshilfe, den Informationsaustausch und die sonstige Kooperation zwischen den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten auszubauen, um einen echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.
Was wir dazu brauchen, sind sehr klare, übersichtliche und handhabbare Regelungen, auf die der einzelne Rechtsanwender dann schnell zurückgreifen kann. Um dieses Ziel zu erreichen und einer Rechtszersplitterung entgegenzuwirken, sollten die Regeln der Rechtshilfe nach Ansicht der Kommission möglichst allgemeingültig sein. Besondere Vorschriften, zum Beispiel wie im Umweltrecht, sollten nur bei Bedarf als Ausnahme geschaffen werden. In diesem Sinne wurde ja 1998 durch eine gemeinsame Aktion das Europäische Justitielle Netz errichtet, das seine Arbeit aufgenommen hat und vielfache Aktivitäten zur Erleichterung der Rechtshilfe und des Austauschs entfaltet. Dies ist natürlich auch nach Ansicht der Kommission weiter auszubauen.
Neben dem bereits bestehenden völkerrechtlichen Abkommen zur Rechtshilfe und der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen sind auf diesem Gebiet weitere Aktionen der Gemeinschaft vorgesehen.
Die Kommission hält den ersten Teil der Initiative Dänemarks für sehr begrüßenswert. Die Umwelt ist nämlich bisher keineswegs in allen Mitgliedstaaten als Rechtsgut strafrechtlich geschützt. Während manche Mitgliedstaaten spezifische Umweltdelikte in ihrem Strafrecht aufgeführt haben, ist dies bei anderen nicht der Fall. Ein schwerwiegender Verstoß gegen das Umweltrecht ist also nicht unbedingt in jedem Mitgliedstaat strafbar. Das ist natürlich dann teilweise geradezu ein Anreiz für grenzüberschreitende Umweltstraftaten.
Das Vollzugsdefizit, das wir insgesamt im Umweltschutz haben, kann natürlich nicht alleine durch strafrechtliche Maßnahmen behoben werden, aber auch hier würde diese Rahmenentscheidung sicherlich neue Impulse bringen. Im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und im Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten wurde schon die Frage angesprochen, ob nicht das bestehende Gemeinschaftsrecht der ersten Säule bereits ausreichende Verpflichtungen der Mitgliedstaaten enthält. Hierzu ist zu sagen, daß die Instrumente der ersten Säule zwar häufig Sanktionen vorsehen, diese allerdings nicht unbedingt strafrechtlicher Art sein müssen. Im Rahmen der ersten Säule bleibt es grundsätzlich den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie verwaltungsrechtliche Sanktionen als ausreichend betrachten oder zu dem schärferen Schwert des Strafrechts greifen.
Ich weise auf einen Punkt hin, der aus Sicht der Kommission noch problematisch erscheint und auch hier in verschiedenen Debattenbeiträgen angesprochen wurde, nämlich die Frage der Strafbarkeit von juristischen Personen. Die dänische Initiative sieht vor, daß juristische Personen für schwere Umweltdelikte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Nach Ansicht der Kommission muß aber auf die gewachsenen Rechtsordnungen mancher Mitgliedstaaten Rücksicht genommen werden, indem eine Bestrafung juristischer Personen generell ausgeschlossen wird.
Vergleichbare Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sehen lediglich vor, daß Sanktionen gegen juristische Personen ergriffen werden sollen, die dann durchaus verwaltungsrechtlicher Natur sein können, und - was immer wieder zu Recht angesprochen wurde - daß der verursachte materielle Schaden dann durch finanzielle Sanktionen geahndet wird. Auch dieses ist mitenthalten. Zu der Fragestellung der finanziellen Sanktionen möchte ich auch noch einmal auf die Bedeutung des Grünbuchs für die Umwelthaftung hinweisen, das die Kommission vor einigen Monaten herausgebracht hat, wo es darum geht, daß endlich auch die verursachten ökologischen Schäden erfaßt werden.
Im Interesse der Realisierungschancen der Initiative dürfte es ratsam sein, auch in diesem Fall so vorzugehen, bei juristischen Personen von einer Verantwortlichkeit zu sprechen, ohne das Wort "strafrechtlich " zu verwenden. Unabhängig davon sollten aber natürlich für schwere Umweltdelikte die verantwortlichen Personen selbstverständlich dem Strafrecht unterliegen. Dieses war ja auch einhelliger Konsens in dieser sehr interessanten Debatte.
Abschließend darf ich für die Kommission sagen: Wir müssen ja leider immer wieder Vertragsverletzungsverfahren im Umweltrecht gegen die Mitgliedstaaten einleiten, und eine sehr große Zahl von Vertragsverletzungsverfahren ist gerade in diesem Sektor anhängig. Dieses vermittelt dann leider insgesamt das Bild, daß viele Mitgliedstaaten den Bereich des Umweltschutzes und des Umweltrechtes dann vielleicht doch nicht so ernst nehmen. Vor diesem Hintergrund ist die dänische Initiative aus Sicht der Kommission sehr bemerkenswert und bedeutsam.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Schreyer.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.) Erklärungen zur Abstimmung

Maes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesem Bericht begeistert zugestimmt, da Umweltverbrechen unserer Meinung nach immer noch unterschätzt werden, die Folgen meistens nicht bekannt sind und die Haftung oft nur mit Mühe festgestellt werden kann.
Der Dioxin-Skandal in Belgien begann damit, daß ein paar Liter giftiges Transformatorenöl illegal verbracht und Tierfutter beigemischt wurden. Umweltstraftaten gelangen manchmal gar nicht und oft zu spät an die Öffentlichkeit. Häufig wird von Umweltbeamten Anzeige erstattet, und die Justizbehörden verfolgen die Sache dann einfach nicht weiter. Zahlreiche Mitgliedstaaten messen ja der Bekämpfung und Verfolgung von Umweltdelikten keinen hohen Stellenwert bei. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts ist in Europa jedenfalls nach wie vor mangelhaft. Das hat nun auch dieser Bericht wieder gezeigt.
Wir stellen fest, daß Europol noch gar nicht befugt ist, tätig zu werden. Wir konstatieren, daß die meisten Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarates von 1998 sogar noch ratifizieren müssen. Und wir konstatieren auch, daß Umweltdelikte in sehr vielen Ländern noch nicht streng bestraft werden.
Wenn man in Europa die zielgerichtete Verhütung und Bekämpfung von Umweltstraftaten erreichen will, muß man in den Mitgliedstaaten damit beginnen, konsequent zu handeln und auch die Mittel für das bereitzustellen, was man anstrebt.

Fatuzzo
Herr Präsident, diesmal werde ich nicht nur als Vertreter der Rentnerpartei sprechen, sondern auch als ehemaliger Matrose, denn beide Berichte, die wir heute morgen behandelt haben, betreffen das Meer: der erste den Kurzstreckenseeverkehr und der zweite die Umwelt, und das Meer ist ja häufig Opfer von Umweltverbrechen.
Heute früh rief mich eine Rentnerin aus Ligurien an und sagte zu mir: "Es ist sehr heiß. Ich wollte baden gehen, doch mußte ich sofort umkehren, weil das Meer sehr schmutzig und voller Teer war. Was tust Du eigentlich für uns Ligurer, für uns Genuesen, die wir zwar das Meer haben, das jedoch verschmutzt ist? " Ich antwortete Ihr: "Sorge Dich nicht, heute ist Freitag, der 7. Juli. Normalerweise reden wir über Fisch, aber diesmal behandeln wir das Thema Meer. "
Deshalb habe ich, so wie ich dem Bericht über die Einrichtung von Häfen für den Kurzstreckenseeverkehr - die ich mir in Genua, Imperia, Savona, Toulon und Marseille wünsche - zugestimmt habe, auch für den Bericht über die Reinhaltung der Meeresgewässer gestimmt, die auch für die Rentner und diejenigen, die am Meer leben, so große Bedeutung haben.

Adam
Herr Präsident! Ich bin in den Plenarsaal gekommen, um aus Protest gegen die irreführenden und inkorrekten Äußerungen von Frau McKenna über das Management der nuklearen Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield gegen diesen Bericht zu stimmen. Nun stelle ich fest, daß Frau McKenna, die sich für diese Sache so stark gemacht hat, nicht einmal selber interessiert ist, an der Abstimmung teilzunehmen. Ich kann nur hoffen, daß die restliche Debatte und der Bericht akkurater als Frau McKenna sind.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Wir kommen nun zur Genehmigung des Protokolls der gestrigen Sitzung.
Gibt es Einwände?

Laguiller
Herr Präsident, ich habe gestern eine schriftliche Stimmerklärung zum Menschenhandel eingereicht, die im Protokoll nicht erwähnt wird.

Der Präsident
Dies wird entsprechend korrigiert, Frau Laguiller.

Lulling
Herr Präsident! Es geht nur um eine Richtigstellung, die den Ausführlichen Sitzungsbericht vom Mittwoch betrifft. Ich habe nämlich gerade Kenntnis von diesem Bericht erhalten und dabei folgendes festgestellt: Bei meiner Rede zum Bericht Radwan über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank wurde ich verschiedentlich von Beifall und Zwischenrufen unterbrochen, insbesondere als ich nach den Reden verschiedener Altkommunisten aus der DDR die Rezepte, die sie, die einen ganzen Staat ruiniert haben, auch hier wieder vorgetragen haben, als groben Unsinn bezeichnete, und als ich darauf hinwies, wie wichtig die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gerade angesichts der neun von zwölf rot-rosa-grünen Regierungen im Euroland ist.
Davon steht nichts im Ausführlichen Sitzungsbericht. Ich finde im Sitzungsbericht auch meine Aussage nicht wieder, daß es für die Stärke des Euro besser wäre, wenn die Wähler den zu zahlreichen rot-grünen Regierungen den Laufpaß geben würden, als daß politische Sanktionen gegen Österreich verhängt werden, die den Versuch darstellen, ein Wahlergebnis zu manipulieren, das eine Regierung an die Macht brachte, die nach 30jährigem sozialistischem Filz nun versucht, graue Märkte zu schaffen.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident
Frau Lulling, wir sind dabei, das Protokoll zu genehmigen. Das Präsidium hat Ihre Korrektur des Ausführlichen Sitzungsberichts zur Kenntnis genommen, und die Begeisterung des Plenums angesichts Ihrer Worte wird ordnungsgemäß ins Protokoll aufgenommen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 10.40 Uhr geschlossen.)

