
Donelly, Alan
Herr Präsident, sicher wird sich mir das Parlament in der Verurteilung der Entscheidung des britischen Oberhauses anschließen, das gestern abend den Versuch der britischen Regierung zurückwies, das Vereinigte Königreich durch Einführung des Verhältniswahlrechts in Einklang mit der übrigen Europäischen Union zu bringen.

Der Präsident
Herr Donelly, das ist eine Meinung zur Entscheidung eines anderen Parlaments. Dieses Haus ist nicht der Ort, das Vorgehen anderer Parlamente zu verurteilen oder zu billigen.
Wir haben andere Parlamente zu respektieren.

Green
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf einen völlig unannehmbaren und schändlichen Angriff lenken, den der türkische Ministerpräsident gestern vor der Großen Nationalversammlung der Türkei auf die italienische Regierung unternahm.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, dem türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu machen, daß dieses Parlament seine Anschuldigung, die Nichtauslieferung von Herrn Abdullah Öcalan an die Türkei, damit ihm dort der Prozeß gemacht werde, liefe auf eine Mordkomplizenschaft hinaus, entschieden zurückweist und verurteilt. Italien ist gesetzlich, ja verfassungsmäßig eindeutig verpflichtet, niemanden an ein Land auszuliefern, in dem es noch die Todesstrafe gibt. In diesem Zusammenhang muß gesagt werden, daß Italien im allgemeinen die Werte dieses Parlaments und der Europäischen Union verkörpert. Italien durchläuft gegenwärtig die von der Verfassung auferlegten ordnungsgemäßen demokratischen und verfassungsmäßigen Prozesse. Der Aufruf zu Demonstrationen und Handelsembargos gegen einen unserer Mitgliedstaaten ist, offen gestanden, für ein Land, das wünscht und danach strebt, sich uns in der Europäischen Union anzuschließen, inakzeptabel.
Solch ein Angriff auf die italienische Regierung ist ein Angriff auf uns alle in der Europäischen Union: auf die Werte, die dieser Union zugrunde liegen, auf die Solidarität und Partnerschaft als Fundament der europäische Integration.
Herr Präsident, ich bitte Sie, der Regierung und dem Ministerpräsidenten der Türkei die Haltung dieses Hauses deutlich zu machen und die Regierung und den Ministerpräsidenten Italiens trotz der Schikanen unserer festen Unterstützung bei der Fortführung ihrer ordnungsgemäßen demokratischen und verfassungsmäßigen Prozesse zur Lösung des vor ihnen liegenden Problems zu versichern. Vielleicht könnten wir die türkische Große Nationalversammlung bitten, gemeinsam mit uns diesen Moment nicht als Bedrohung zu sehen, sondern als eine Gelegenheit zur Einleitung des politischen Dialogs, der der einzige Weg zur Lösung des Kurdenproblems ist.

Martens
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen unserer Fraktion möchte ich mich Frau Greens Vorschlag anschließen. Wir halten die Angriffe der türkischen Behörden, insbesondere des Ministerpräsidenten, auf Italien, in denen sie dieses Land der Beihilfe zum Terrorismus bezichtigen, sollte Kurdenführer Öcalan nicht ausgeliefert werden, wirklich für unhaltbar. Italien und die italienischen Behörden haben sich unseres Erachtens in diesem Drama mit Rücksicht auf die rechtsstaatlichen Grundsätze getreu der Verfassung verhalten, die die Auslieferung einer Person in ein Land verbietet, in dem noch die Todesstrafe herrscht. Die überwiegende Mehrheit dieses Parlaments hat, wie ich meine, immer jedwede Form des Terrorismus verurteilt. Wir können Italien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, das den Rechtsstaat und die rechtsstaatlichen Grundsätze uneingeschränkt geachtet hat, unser Vertrauen entgegenbringen. Ihr konkretes Problem werden sie nach diesen Grundsätzen lösen, davon sind wir überzeugt. Ich möchte mich dem Antrag anschließen und bei den türkischen Behörden Protest erheben sowie die italienische Regierung unserer Unterstützung versichern.

Cox
Herr Präsident, im Namen der LIBE-Fraktion unterstütze ich die Initiative von Frau Green. Wir sind der Meinung, daß die italienische Regierung den Rechtsstaat achtet, daß wir unsere Solidarität mit diesem Prozeß zum Ausdruck bringen und die politische Attacke seitens des türkischen Ministerpräsidenten auf die Italiener als unangebracht bedauern sollten. Wir weisen die Auffassung zurück, daß die Gewährung von gesetzlich verbrieften Rechten an Personen, deren Auslieferung verlangt wird, gleichbedeutend sei mit einer impliziten oder expliziten Unterstützung des Terrorismus. Auch darf in keiner Weise im voraus über Schuld oder Unschuld geurteilt werden. Wir möchten unsere Solidarität mit dem Prozeß in Italien demonstrieren.

Puerta
Herr Präsident, ich habe Anfang der Woche im Namen meiner Fraktion unsere Sorge über den Auslieferungsantrag der türkischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Und es war klar, wie dies auch andere Fraktionsvorsitzende eindeutig gesagt haben, daß wir für Öcalan politisches Asyl wollten.
Es ist eine neue Situation eingetreten, die das Parlament betrifft. Der Ko-Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Europäische Union-Türkei, Herr Bülent Akarcali, hat ein Schreiben an verschiedene italienische Abgeordnete gerichtet und ihnen im Namen der Türkei gedroht. Dieses Schreiben endet mit den Worten: "Die Gewährung von politischem Asyl für Öcalan wird nicht nur die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Italien negativ beeinflussen, sondern auch für Italien, für Europa und die ganze Welt ein terroristisches Problem schaffen" .
Es erscheint uns unannehmbar, daß der Ko-Vorsitzende der Gemischten Delegation Türkei-Europäische Union - mit der Türkei unterhalten wir eine Zollunion - sich herausnimmt, den italienischen und europäischen Abgeordneten und Institutionen institutionell und förmlich mit Terrorismus zu drohen.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, mit allem Nachdruck ein Schreiben an diesen Herrn zu richten, in dem die Würde dieses Parlaments, der Frieden und die Demokratie verteidigt werden.

Aelvoet
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen im Europäischen Parlament schließen sich den bisherigen Ausführungen an. Vor allem zwei Dinge wollen wir hervorheben. Zuallererst halten wir die Angriffe von seiten der türkischen Behörden auf Italien und die italienische Regierung für unhaltbar. Der Konflikt besteht nicht zwischen Italien und der Türkei, sondern zwischen Europa und der Türkei. Deshalb kann ich es nur begrüßen, wenn sich das Europäische Parlament dieser Angelegenheit annimmt, mag es auch etwas spät sein, denn wir haben doch bereits seit Montag ernsthafte Probleme auf uns zukommen sehen.
Zweitens hat eine sehr breite Mehrheit dieses Parlaments in der gesamten Aussprache stets den Standpunkt vertreten, das Kurdenproblem erfordere eine politische Lösung. Auffällig ist, daß man gerade in einer Phase, in der die PKK, zu der meine und alle anderen Fraktionen stets Distanz gehalten haben, just zu dem Zeitpunkt, da diese PKK einseitig erklärt, den Kampf einstellen und auf andere Weise Lösungen finden zu wollen, sich gerade in dieser Situation zu solchen Schritten entschließt. Unserer Meinung nach darf Italien keinesfalls unter Druck gesetzt werden. Ganz Europa muß sich mit Italien solidarisch erklären. Vornehmlich muß weiter auf eine politische Lösung hingarbeitet werden. Selbstverständlich darf kein Druck ausgeübt werden, wenn eine Person an ihre Feinde ausgeliefert werden soll, die bereits in der Vergangenheit bewiesen haben, oft Methoden anzuwenden, die auch nicht besser sind.

Lalumière
Herr Präsident, bei der Frage, die sich uns heute stellt, geht es nicht darum, ein Urteil über den PKK-Führer zu sprechen. Im übrigen hat unser Parlament bereits mehrfach, insbesondere im Bericht McMillan-Scott, zum Ausdruck gebracht, was es über diese terroristische Bewegung denkt. Nein, bei der Frage, die sich uns heute stellt, geht es darum, ob Italien Herrn Öcalan ausliefern darf oder nicht. Italien ist ein Rechtsstaat. Italien hat eine Verfassung und eine Rechtsprechung, die es ihm verbieten, jemanden in ein Land auszuweisen, in dem noch die Todesstrafe besteht. Wir müssen dem Rechtsstaat Italien Vertrauen schenken. Italien wird seine Verfassung und seine Rechtsprechung anwenden, und es ist sehr gut, daß dem so ist. Wir unterstützen die italienischen Behörden.

Amadeo
Herr Präsident, als Italiener möchte ich mich für die von allen Fraktionen bekundete Solidarität bedanken. Ich möchte hinzufügen, daß die Solidarität in einer solchen Situation, da ein Mitgliedstaat von der türkischen Regierung attackiert wird, äußerst wichtig ist, weil auf diese Weise - und nur auf diese Weise - das gemeinsame europäische Haus und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen werden können.

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Europäische Parlament hat, als ständiger Verfechter des Rechtsstaates und als Plenum, das stets den Terrorismus verurteilt hat, mehr als ausreichende moralische Autorität, um seine Unterstützung und Solidarität für einen Mitgliedstaat zu bekunden, der sich strikt an diese Regeln hält, der die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt und die Anwendung seiner eigenen Gesetze respektiert.
Ich entschließe mich daher, den Bitten der großen Mehrheit der Fraktionsvertreter zu entsprechen und im Namen dieses Parlaments ganz energischen Protest zu erheben gegen die Angriffe auf die Amtsträger dieses Staates durch niemand Geringeren als den Ministerpräsidenten eines Drittstaates, sowie gleichzeitig auf das schärfste das Vorgehen zurückzuweisen, mit dem sich ein Ko-Vorsitzender eines Ausschusses an die Abgeordneten dieser Versammlung mit einer Formulierung wendet, die als eine Bedrohung ihrer Unabhängigkeit und der Freiheit der Ausübung ihres Mandats verstanden werden kann.
Beide Angelegenheiten werden unverzüglich erledigt.

Corbett
Herr Präsident, Artikel F des Vertrags über die Europäische Union verlangt von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, daß sie Demokratien sind, eine Bestimmung, die durch den Vertrag von Amsterdam nur noch bekräftigt wurde.
Unter diesen Umständen bin ich mir sicher, daß die Mehrheit dieses Hauses einer Meinung wäre, daß die Abstimmung gestern abend in einer nichtgewählten Kammer...

Der Präsident
Herr Corbett, ich sage mit aller Deutlichkeit, es ist nicht Sache dieses Hauses, über das, was die Parlamente unserer Mitgliedstaaten tun, ein Urteil abzugeben. Sie verfügen über ihre etablierten Machtbefugnisse. Wie sie diese gebrauchen, steht uns nicht an zu beurteilen. Ich werde keine weitere Debatte zu dieser Frage zulassen.

Abstimmungen
Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie sind in Hochform, denn vor uns liegen 760 Änderungsanträge. Herr Cot und ich werden versuchen, diesen Vormittag für Sie so angenehm wie möglich zu gestalten.
Bericht (A4-0397/98) von Herrn Barón Crespo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(98)0551 - C4-0606/98-98/0094(CNS))
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 9

Walter
Frau Präsidentin, es tut mir leid, daß ich jetzt schon eingreifen muß, aber bei mir auf der Abstimmungsliste steht, wenn wir 9 annehmen, dann fällt Änderungsantrag 21 weg. In diesem Änderungsantrag 21 wird eine Frage angesprochen, die sowohl den Bericht von Herrn Barón Crespo als auch den von Herrn Sonneveld und mir betrifft. Es geht nämlich darum, ob die Beitrittskandidaten in dem entsprechenden Begleitausschuß vertreten sind oder nicht. Der Ausschuß für Regionalpolitik hat dies befürwortet. Wir glauben, daß diese Staaten an dem Ausschuß, zumindest beratend, beteiligt werden sollten.
Wir sollten in den drei Berichten einheitlich vorgehen. Wenn wir 21 jetzt ablehnen, dann sollten wir durchgängig sagen, wir wollen diese Länder nicht in den Ausschüssen vertreten haben. Wenn wir hier zustimmen, würde dies dem Votum des Ausschusses für Regionalpolitik entsprechen, und dann müßten wir bei allen drei sagen: Sie sind drin. Mein Votum ist, ihnen die Gelegenheit zu geben, daran teilzunehmen. Aber das muß dann hier, weil es jetzt als erstes auf der Tagesordnung steht, geklärt werden.

Die Präsidentin
Herr Walter, ich werde Herrn Barón Crespo das Wort erteilen. Der Antrag der Fraktion der Grünen hat möglicherweise etwas Verwirrung gestiftet. Aus diesem Grund möchte ich, daß alles klar dargelegt wird. Ich wollte zunächst über den Änderungsantrag 9 des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten abstimmen lassen. Es sieht so aus, als sei er abgelehnt, doch das werden wir noch bestätigen. Wenn er angenommen sein sollte, würden wir zusätzlich über den Änderungsantrag 19 der Fraktion der Grünen abstimmen. Danach werde ich selbstverständlich den Änderungsantrag 21 des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Abstimmung stellen.
Herr Barón Crespo, sehen Sie dies genauso?

Barón Crespo
Nein, Frau Präsidentin, denn ich habe diese Frage schriftlich dem sogenannten "Steering Committee" unterbreitet, von dem ich keine Antwort erhielt, und ich habe eine Entscheidung der Präsidentschaft zu diesem Thema erwartet.
Alle diese Verordnungen prüfen wir im Parlament gemäß dem sogenannten Hughes-Verfahren unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik der in dieser Frage federführende Ausschuß ist. Mein Kollege, Herr Walter, hat gerade eben im Hinblick darauf, daß die Auffassung beider Ausschüsse sich von der unsrigen unterscheidet, zur Abstimmung aufgefordert. Im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sind wir der Meinung, daß unsere Auffassung gilt, da es sich um eine Frage im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaft handelt. Solange es keine Antwort der Präsidentschaft gibt, sind wir also der Meinung, daß unser Standpunkt ausschlaggebend sein muß.
Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag 9

Walter
Frau Präsidentin! Sie haben vor den Abstimmungen gesagt, daß Sie dann den Antrag 21 auch zur Abstimmung stellen werden. Der erste Teilabsatz dieses Änderungsantrags...

Die Präsidentin
Wenn der Änderungsantrag 9 abgelehnt worden wäre, Herr Walter, das habe ich gesagt. Aber er ist angenommen worden, das Ergebnis ist völlig eindeutig.

Schroedter
Frau Präsidentin! Formal könnte Ihre Schlußfolgerung richtig sein, aber praktisch ist es so, daß dieser Änderungsantrag 21 eine Ergänzung darstellt, und ich bin auch der Meinung, daß darüber jetzt abgestimmt wird, zumal Sie das auch so gesagt haben. Viele wollen eine andere Form der Beteiligung, als es unser Änderungsantrag besagt, und ich denke, die haben sich darauf jetzt eingestellt. Deswegen müssen Sie jetzt so abstimmen lassen.

Die Präsidentin
Frau Schroedter, ich habe nicht gesagt, daß ich den Änderungsantrag 21 in jedem Fall zur Abstimmung stellen werde. Ich habe gesagt, daß ich den Änderungsantrag 21 zur Abstimmung stellen werde, wenn der Änderungsantrag 9 zurückgewiesen wird. Er wurde aber angenommen. Dies ist der Wille des Parlaments. Meines Erachtens ist der Änderungsantrag 21 hinfällig. Ich wende mich an den Berichterstatter, und wenn er ebenfalls dieser Meinung ist, können wir zur Abstimmung über die weiteren Änderungsanträge kommen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, es ist offensichtlich, daß dieser Änderungsantrag hinfällig ist, da er dieselbe Frage behandelt, über die sich das Parlament ausgesprochen hat, und ich möchte in bezug auf die von meinem Kollegen, Herrn Walter, aufgeworfene Frage darauf verweisen, daß ich im Sinne des Hughes-Verfahrens, vorbehaltlich eines besseren Standpunkts der Präsidentschaft, der Meinung bin, daß diese Abstimmung auch die Auffassung im Hinblick auf den Wortlaut der anderen beiden Berichte, den des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und den des Ausschusses für Regionalpolitik beschreibt.
Nach der Abstimmung über den in dieser Form abgeänderten Vorschlag der Kommission

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich möchte den Kommissar, Herrn van den Broek, fragen, ob er bei seiner gestern im Plenum verkündeten Auffassung bleibt, die im Gegensatz zu den Änderungsanträgen des Parlaments steht.

Van den Broek
Frau Präsidentin, nachdem ich gestern vor Ihrem Parlament meine Haltung erläutern durfte, dachte ich, es sei klar, daß es eine Kategorie gibt, die wir übernehmen können. Bei einer weiteren Kategorie akzeptieren wir voll und ganz die Erwägungen. Dennoch wollen wir diese Änderungsanträge noch nicht formal unterstützen, da der Rat vielleicht hier und da eine andere Formulierung einbringen will, der wir dann zustimmen können. Ich meine also, ich sollte an meinen gestrigen Ausführungen festhalten.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, angesichts der Äußerungen des Kommissars beantrage ich, gemäß Artikel 60.2 der Geschäftsordnung diesen Bericht an den Ausschuß zurückzuverweisen.
(Das Parlament nimmt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß an.)

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einverstanden sind, werde ich Ihnen den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Barón Crespo noch einmal vorlesen, damit alle wissen, um was es sich handelt. Wir werden gleich über diesen Antrag in Form einer ersten Erwägung abstimmen: "Alle anderen am Beitrittsprozeß beteiligten Länder sollten im Rahmen ihrer rechtlichen und vertraglichen Beziehungen mit der Europäischen Union ebenfalls in den Genuß von ähnlichen Programmen kommen."
Es gibt keine Einwände gegen die Einbeziehung dieses mündlichen Änderungsantrags. Somit stelle ich ihn zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.) - Zum Änderungsantrag 21
Walter
- Frau Präsidentin! Das Ziel des mündlichen Änderungsantrags, den mein Kollege Barón Crespo zu Beginn eingebracht hat bzw. auf den wir uns geeinigt hatten, war das Ergebnis des Hughes-Verfahrens zwischen den drei beteiligten Ausschüssen. Hier ging es darum, ob Zypern in die Liste der begünstigten Staaten aufgenommen werden soll. Für Zypern gibt es eine eigene Heranführungsstrategie. Wir wollten mit diesem mündlichen Änderungsantrag deutlich machen, daß alle Vorbeitrittsstaaten berücksichtigt werden, so daß an dieser Stelle jetzt Zypern in der Aufzählung nicht mehr erscheinen müßte. Deswegen müßte es hier eine getrennte Abstimmung über die Ergänzung von Zypern an der Stelle geben.
Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag 21

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß die Präsidentschaft eine gewisse Inkohärenz gezeigt hat, weil das Parlament bei der Abstimmung über den Änderungsantrag 16 gerade von dem abgewichen ist, was in meinem Bericht steht, obwohl ich darauf aufmerksam gemacht hatte. Das Parlament hat sich in bezug auf die Zusammensetzung des Ausschusses für meinen Bericht entschieden und jetzt eine gegensätzliche Entscheidung getroffen. Ich bin der Meinung, daß die erste Abstimmung ausschlaggebend ist.

Die Präsidentin
Ja, Herr Barón Crespo, es war Sache des Parlaments, dies zu berücksichtigen. Die Präsidentschaft kann nicht von sich aus einen Änderungsantrag streichen, der im Bericht von Herrn Walter enthalten war und von dem Herr Walter nicht der Ansicht war, daß er zurückgezogen werden müßte.
Vor der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung
Walter
- Frau Präsidentin! Weil Herr van den Broek zwar gestern gesagt hat, daß viele Zahlen übernommen oder eingearbeitet, aber einige wichtige Teile eben nicht übernommen werden können, bitte ich darum, gemäß Paragraph 60 Absatz 2 den Antrag an den Ausschuß zurückzuüberweisen.(Das Parlament nimmt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß an.)

Samland
Frau Präsidentin! Ich möchte nach der unbefriedigenden Antwort der Kommission - da sie nicht bereit ist, den Änderungsantrag 1, über den wir gerade abgestimmt haben, zu übernehmen - nur ankündigen, daß wir in der ordentlichen Lesung dieses Dokuments, die ja im Januar stattfinden wird, wenn die Kommission ihre Haltung zum Änderungsantrag 1 bis dahin nicht geändert hat, vorschlagen werden, den Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen. Ich möchte das hier deutlich ankündigen. Wir geben damit der Kommission die Zeit, darüber nachzudenken, ob sie ihre Position zu Änderungsantrag 1 nicht noch bis zum Januar überdenkt.
Vor der Schlußabstimmung
(Das Parlament billigt einen Antrag des Berichterstatters auf Rücküberweisung an die Kommission.)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort, um nochmals darauf hinzuweisen, daß ein Problem aufgeworfen wird, das ich schriftlich dem "Steering Committee" oder Koordinierungsausschuß und der Präsidentschaft dargelegt habe und auf das ich heute schon einmal eingegangen bin. Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, nicht mir die Verantwortung zu geben. Ich glaube, daß der Änderungsantrag Nr. 30 des Landwirtschaftsausschusses, der denselben Tenor wie der von mir genannte Änderungsantrag 16 des Ausschusses für Regionalpolitik hat, hinfällig geworden ist. Ist dies nicht der Fall, sind das Hughes-Verfahren und unsere Koordinierung unnütz. Wie ich frist- und formgerecht angekündigt habe, bitte ich die Präsidentschaft und die Dienste, das Thema ernst zu nehmen und die Verantwortung nicht dem Abgeordneten zu geben. Ich denke, wir müssen in Übereinstimmung mit unseren Normen arbeiten.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, es geht nicht darum, irgendjemandem die Verantwortung zuzuschieben. Sie wissen genau, daß das Parlament souverän ist; dies ist ein demokratischer Grundsatz.

Sonneveld
Frau Präsidentin, meiner Meinung nach hat Änderungsantrag 30 etwas anderes zum Gegenstand als das, worüber Barón Crespo soeben gesprochen hat. Hier geht es um einen beratenden Ausschuß, in dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Bewerberländer vertreten sind. Dabei handelt sich jedoch um einen beratenden Ausschuß für die Vorbereitung von Projekten, was auch der Kern meines Berichts war. Das weicht nun wirklich von dem ab, was Kollege Walter vorhin angesprochen hat. Deshalb würde ich ihn doch nicht unter die von Barón Crespo erwähnte Regelung fallen lassen.

Die Präsidentin
Ja, Herr Sonneveld, genauso sehe ich das auch. In Anbetracht dessen ist es gut, daß das Parlament die Anmerkungen von Herrn Barón Crespo gehört hat, und unser Parlament wird souverän entscheiden.
Nach der Abstimmung über den in dieser Form geänderten Vorschlag der Kommission

Sonneveld
Frau Präsidentin, auch der Kommisar wird wohl nun keine guten Nachrichten verkünden und die Haltung, wie gestern angekündigt, nicht geändert haben. Demnach möchte auch ich die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß beantragen.

Die Präsidentin
Wie ich sehe, ist Kommissar van de Broek einverstanden.
(Das Parlament nimmt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß an.)

Teverson
Herr Präsident, falls wir versuchen sollten, diese Abstimmung zu schnell hinter uns zu bringen, empfehle ich, daß die EVP, sollte sie weiterhin gegen ihre eigenen Änderungsanträge stimmen, wirklich den Mut aufbringt, diese zurückzuziehen, bevor wir mit der Sitzung so weitermachen. Es ist lächerlich.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Fraga Estévez
Herr Präsident, bei diesem Bericht fordere ich ebenfalls die Anwendung von Absatz 2 des Artikels 60 der Geschäftsordnung, auf dessen Grundlage wir beantragen, den Bericht an den Ausschuß aus zwei Gründen zurückzuverweisen: um eine zweite Lesung durchführen und Gespräche mit dem Rat aufnehmen zu können. Ich hoffe, daß die Versammlung insgesamt diesen Antrag unterstützt.
(Das Parlament nimmt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß an.)

Görlach
- Herr Präsident! Da Kommissar Fischler uns gestern abend, oder besser gesagt heute nacht, nach der Debatte mitgeteilt hat, welche Anträge die Kommission auf keinen Fall annehmen kann, und ich davon ausgehe, daß sich bis jetzt nichts geändert hat, beantrage ich gemäß Artikel 60 Absatz 2, den Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß.)

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, um den Kollegen die Arbeit noch zu erleichtern, hat Ihnen unsere Fraktion vorgeschlagen, die Abstimmung über den bereits vorliegenden Bericht von Herrn Ferri auf die nächste Sitzungsperiode zu vertagen. Die Abstimmung also nicht mehr in dieser Woche. Dem Vernehmen nach haben sich die meisten Kollegen damit einverstanden erklärt. Es handelt sich um einen komplizierten Bericht.
(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)

Der Präsident
Ich schlage vor, daß wir über die anderen Berichte heute abend abstimmen, da wir bereits gute Arbeit geleistet haben.

Malone
Herr Präsident, in bezug auf die Abstimmung über den Bericht McCarthy möchte ich sagen, daß meine Erläuterung die irische Situation betrifft. Wir waren Hauptbegünstigte der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds der EU und haben während dieser Zeit beides sehr gut genutzt. Als Ergebnis verfügen wir heute über eine stark prosperierende Wirtschaft. Hinsichtlich der Infrastruktur jedoch, insbesondere bei Transport-, Telekommunikations- und Umweltschutzeinrichtungen liegen wir beträchtlich hinter unseren europäischen Partnern zurück. Wir haben noch enorme Probleme sozialer Ausgrenzung, vor allem in benachteiligten städtischen und ländlichen Gemeinden und echte Unterentwicklung. Alle diese Probleme müssen in Angriff genommen werden, und aus diesem Grund begrüße ich den Vorschlag der Kommission, daß es kein abruptes Ende für die Mittel aus Brüssel geben solle. Die Finanzierung sollte allmählich reduziert werden. Ich bedauere allerdings, auf welch zynische Weise sich die irische Regierung entschlossen hat, das Land aus parteipolitischen Gründen in Regionen einzuteilen, ohne groß das Ziel von Strukturfonds zu beachten, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern sollen. Die Regierung entzieht damit den Armen in den Städten wie auf dem Lande die Möglichkeit, die Fonds und auch die staatliche Hilfe zu ihrem Vorteil voll zu nutzen.

Raschhofer
Herr Präsident! Zum Bericht McCarthy. Wir haben aus folgenden Gründen gegen diesen Bericht gestimmt. Erstens, zum Ziel 2: Wir halten die Dominanz des Kriteriums Arbeitslosigkeit für unangemessen. Eine Ausweitung dieser Kriterien ist dringend erforderlich, insbesondere zur Absicherung des ländlichen Raums. Zweitens, zum Ziel 1: Das von der Kommission vorgegebene Kriterium darf nicht aufgeweicht und durch Ausnahmebestimmungen erweitert werden. Drittens: Wir betonen ausdrücklich, daß wir all jene Maßnahmen unterstützen, die helfen, den Anpassungsdruck in den Grenzregionen zu den MOEL abzufedern. Deshalb unterstützen wir die Bestimmungen, die die Gemeinschaftsinitiative INTERREG adaptieren sollen, weisen aber zugleich darauf hin, daß diese nur begrenzt in der Lage sein wird, die erhoffte Hilfe zu leisten.

Barros Moura
Bei der Gesamtschlußabstimmung habe ich mit ja gestimmt, weil ich der Ansicht bin, daß die Bilanz nicht die spezifischen Interessen Portugals bei der Verhandlung über die Agenda 2000 gefährdet und daß sie außerdem Elemente enthält, die für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bedeutsam sind. Aber ich habe gegen die Nummer 2 (die die zukünftige Entscheidungsfähigkeit über die finanzielle Vorausschau gefährdet) und gegen die Nummer 5 gestimmt, die nach der Billigung des Änderungsantrags Nr. 7 (gegen den ich ebenfalls gestimmt habe) eine restriktive Auslegung der Entscheidungsfähigkeit des Rates über die Ziel-1-Regionen zuläßt.

Gallagher
Zu Beginn meiner Bemerkungen möchte ich sagen, daß ich die Entscheidung der irischen Regierung in dieser Woche, das Land zum Zweck der Erlangung von EU-Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 zu unterteilen, begrüße.
Es ist nur richtig und vernünftig, daß ärmere Regionen in Irland einen höheren Anteil aus dem europäischen Regional- und Sozialfonds erhalten, um die wirtschaftliche Leistung in allen diesen Gebieten wiederherzustellen.
Die Vorteile des Ziel-1-Status liegen auf der Hand:
Ein höherer Anteil am Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, um das Infrastrukturdefizit in den weniger entwickelten Teilen Irlands zu beseitigen.-Mehr staatliche Hilfe für die Industrie, die sich in Ziel-1-Regionen Irlands ansiedelt.-Die Tatsache, daß den ärmeren Gebieten in Irland nach dem Jahr 2006 der Ziel-1-Status im Übergang gewährt werden kann.Daß diese Entscheidung getroffen worden ist, bedeutet, daß die richtigen Infrastrukturen geschaffen werden, um mehr Industrien daran zu interessieren, sich in Ziel-1-Gebieten Irlands anzusiedeln.
Seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahre 1987 ist klar, daß es zu den Schlüsselpolitiken der Europäischen Union gehört, zu gewährleisten, daß sich alle Regionen in Europa effektiv am einheitlichen Währungssystem und am Binnenmarkt beteiligen können.
Ich möchte die Bemühungen all jener würdigen, die sich dafür eingesetzt haben, daß den ärmsten Regionen in Irland in der nächsten Strukturfondsrunde der EU für den Zeitraum 2000-2006 der Ziel-1-Status zuerkannt wird.
Es wird ein langer Weg sein, bis die Probleme der Entvölkerung des ländlichen Raums in Irland, die in den letzten Jahren sehr große Ausmaße erreicht hat, wieder behoben sind.

McCarthy
Ich möchte den Mitgliedern des Hauses für die heutige Unterstützung meines Berichts danken. Die Wähler meines Wahlkreises in den East Midlands werden sich freuen zu hören, daß das Parlament die Bereitstellung europäischer Finanzmittel für das ländliche, städtische und industrielle Kernland unserer Region, in der geringere Arbeitslosenquoten die grundlegenden strukturellen und sozialen Probleme verschleiern, weiterhin unterstützt. Indem man über den Kommissionsvorschlag hinaus für Gebiete, in denen zur Zeit eine Umstrukturierung stattfindet, einer Finanzierung für weitere zwei Jahre zustimmt, wird dieser Prozeß vor allem in den Kohlegebieten und in den ländlichen Regionen gestärkt.
Besonders freue ich mich über die letzten Eurostat-Statistiken, aus denen hervorgeht, daß vier Regionen aus dem Vereinigten Königreich auf dem besten Wege sind, den Ziel-1-Status zu erlangen. Zwar sind im nächsten Jahr noch Verhandlunggen zu führen und Entscheidungen zu treffen, doch die Zahlen werden die Grundlage für diese Verhandlungen bilden. Merseyside in der Nordwestregion mit einem BIP von 72, 54 %, was innerhalb der 75 %-Schwelle liegt, hat anhaltende Strukturprobleme, und das bedeutet, daß das Gebiet weiterhin einen vorrangigen EU-Status braucht.
Was den Ziel-1-Status anlangt, so hat das Parlament deutlich gemacht, daß jede Ausnahme von dieser 75 %-Forderung als Anhang zur Verordnung erscheinen muß, ehe wir dem Kommissionsvorschlag unsere endgültige Zustimmung erteilen.
Das Parlament hat auch für eine neue Gemeinschaftsinitiative URBAN und für eine gesonderte Initiative zugunsten künftiger Krisenbereiche oder -regionen gestimmt, eine Art RESTRUCT-Initiative. Manchester, Liverpool und Nottingham, die Mittel aus dem URBAN-Fonds erhalten haben, werden mit Freuden vernehmen, daß sich das Parlament für die weitere Bereitstellung der Mittel ausgesprochen hat.
Als Berichterstatterin werde ich nunmehr die in der ersten Lesung gewonnene Position in unsere Diskussionen mit dem Rat und der Kommission hineintragen, und ich hoffe, die Prioritäten, die das Parlament im Bericht aufgezeichnet hat, verteidigen zu können.

Collins, Gerhard
Während wir zwar anerkennen müssen, daß sich der Lebensstandard in Irland teilweise infolge der Beihilfen aus dem Regional-, Sozial- und Kohäsionsfonds der EU verbessert hat, denke ich doch, daß immer noch viel zu tun bleibt, bis es für irische Unternehmen, Exporteure und Produzenten eine entsprechende Qualität des Zugangs und die Möglichkeit gibt, auf gleicher Basis innerhalb des grenzfreien Handelsblocks der Europäischen Union in Wettbewerb zu treten.
Ich begrüße es, daß die Europäische Kommission die Notwendig erkennt, für Irland eine allmähliche Veränderung in der Bereitstellung europäischer Mittel vorzusehen, was als Methode der "weichen Landung" bekannt ist. Die Fortführung europäischer Finanzierung nach Abschluß des laufenden Programms im nächsten Jahr ist unerläßlich, wenn wir die starken wirtschaftlichen Wachstumsraten der letzten Jahre konsolidieren wollen. Eine plötzliche Einstellung europäischer Mittel könnte einen größeren Schock in unserer Wirtschaft hervorrufen und letztlich die jüngsten Erfolge untergraben.
Für die Regierung und die Fianna-Fail-Fraktion des Europäischen Parlaments hat es Vorrang, daß der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Kohäsionsfonds in Irland im Rahmen der nächsten Finanzierungsrunde 2000-2006 weiterhin so umfassend wie nur möglich eingesetzt werden. Die Gründe dafür sind folgende: Unser Straßennetz erreicht noch immer lange nicht die Standards der meisten Regionen der Gemeinschaft; unsere Randlagen bringen einen größeren Bedarf an relativ hohen Investititionen in Häfen und in die regionale Flugplatzinfrastruktur mit sich; Investitinonen sind erforderlich, um der Richtlinie der EU zur Behandlung städtischer Abwässer zu entsprechen, deren Umsetzung zwischen 1994-2005 voraussichtlich insgesamt 1, 6 Mrd. Pfund kosten wird.
In Irland werden gegenwärtig 35 % aller Strukturfondsprogramme in den Bereichen Bildung und Ausbildung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds eingesetzt. Während dieser nach 1999 wahrscheinlich teilweise reduziert wird, muß die Bereitstellung besserer Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen für jene, denen es an den notwendigen Fähigkeiten mangelt oder die Schwierigkeiten bei der Sicherung der Beschäftigung haben, weiterhin Priorität genießen.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Übergangsperiode nach den Jahren 2000-2006 wird den Bau vieler wichtiger Straßen sichern; Umweltschutzprogramme, Industrie-, Fremdenverkehrs- und ländliche Entwicklungsprojekte werden nun wie geplant weitergeführt werden können. Diese Entscheidung wird bedeuten, daß mehr städtische wie auch ländliche Kommunen in der Lage sein werden, von europäischen Mitteln Gebrauch zu machen, um Projekte zu fördern, die neue Arbeitsplätze schaffen, die die Umwelt verbessern und ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum gewährleisten.

Darras
In Anbetracht des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union erlangt der Vorschlag der Kommission für eine Reform der Strukturfonds eine besondere Bedeutung für die Zukunft der europäischen Bürger. Es muß bekräftigt werden, daß die Union nicht nur ein großer Markt sein kann, der den Auswüchsen des Liberalismus ausgeliefert ist, sondern daß sie dazu verpflichtet ist, Mechanismen der Anpassung, der begleitenden Maßnahmen, kurz gesagt, der Solidarität einzuführen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Regionalpolitik auch weiterhin ein wesentliches Element beim Aufbau des Europa der Bürger darstellt. Wir müssen somit in dieser Richtung weiterarbeiten, um die Herausforderung der Erweiterung besser in den Griff zu bekommen.
Die Arbeit, die uns heute vorgelegt wurde, ist das Ergebnis zahlreicher Diskussionsstunden und Kompromisse, die von unseren beiden Berichterstattern, denen ich für ihre Bemühungen danken möchte, ausgearbeitet wurden. Wir stimmen zwar dem allgemeinen Inhalt des Berichts zu, der sich die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Grundsätze der Konzentration, der Vereinfachung und der Dezentralisierung zu eigen macht, während er gleichzeitig einige Auswahlkriterien (Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen, Höhe des BIP...) präzisiert, insbesondere für das Ziel 2, und den Transparenzbedarf betont, doch können wir nicht für die endgültige Fassung der Entschließung stimmen.
Unsere Beurteilung bleibt nämlich negativ, und zwar trotz der folgenden positiven Punkte des Berichts: die horizontale Umsetzung von Ziel 3, was für den sozialen Zusammenhalt, die Ausbildung und den Kampf gegen die Ausgrenzung von wesentlicher Bedeutung ist; die Beibehaltung der URBAN-Initiative, wobei erstmals die kleinen und mittelgroßen Städte berücksichtigt werden; die Notwendigkeit der Planung einer neuen Initiative, um die wirtschaftlichen und sozialen Krisen zu bewältigen, die zu Arbeitsplatzverlusten führen; die Umgestaltung der von der Kommission vorgesehenen "leistungsgebundenen Reserve" , die ungeeignet und unklar definiert war.
Unsere Beurteilung fällt negativ aus, denn was das Ziel 1 anbelangt, so möchten wir nicht noch einmal die Büchse der Pandora öffnen. Da wir uns der Haushaltskürzungen, die für alle unumgänglich sind, bewußt sind, bekräftigen wir, daß die Hilfe in erster Linie den Schwächsten zugute kommen muß. Aus diesem Grund werden wir in unserem Mutterland keine sogenannten Regionen mit Entwicklungsrückstand mehr haben, die aufgrund dieser Benachteiligung mit EU-Mitteln unterstützt werden. Wir fordern die strikte Wahrung des Kriteriums der 75 %, und dieser Grundsatz muß ausnahmslos eingehalten werden.
Unsere Beurteilung fällt negativ aus, denn wir können auf keinen Fall akzeptieren, daß Mittel aus der Abteilung Garantie des EAGFL, die im Rahmen von Ziel 2 eingesetzt werden, als nicht-obligatorische Ausgaben angesehen werden. Dies widerspricht dem Vertrag.
Unsere Beurteilung fällt auch deshalb negativ aus, denn falls unser Änderungsantrag 46, Absatz 53 der Entschließung, in dem aus Sorge um die Transparenz die Zusicherung einer nicht-diskriminierenden Verwendung der Mittel der Strukturfonds in den einzelnen betroffenen Regionen gefordert wird, von der Vollversammlung nicht verabschiedet werden sollte, würde dies unseres Erachtens unserer Demokratie Schaden zufügen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus den genannten Gründen wird die französische sozialistische Vertretung im Europäischen Parlament im Rahmen dieser ersten Lesung nicht dafür stimmen.

Delcroix
Das Aktionsprogramm der Agenda 2000 kann nicht unabhängig von dem Bericht der Kommission hinsichtlich des Systems der Eigenmittel betrachtet werden. Meines Erachtens ist es sogar sinnvoller, vorrangig über die Reform der Eigenmittel nachzudenken, da letztere die drei Programmbereiche Haushalt, Agrarpolitik und Strukturfonds beeinflussen wird.
Langfristig betrachtet müßte das System der Eigenmittel erneut auf größere Effizienz und Gerechtigkeit ausgerichtet werden. Dies beinhaltet die Abschaffung der Mehrwertsteuereigenmittel, die die gerechte Verteilung der Beiträge unter den Mitgliedstaaten und die Umsetzung einer der von der Kommission befürworteten Maßnahmen, d.h. die Einbeziehung der Steuer auf Kapitalvermögen in die Eigenmittel, beinträchtigen. Die übrigen Vorschläge der Kommission sind unseres Erachtens nicht ausreichend für eine Erhöhung der Eigenmittel; die CO2 -Abgabe wird nicht viel einbringen; die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung wird äußerst gravierende technische Probleme aufwerfen. In der Folge könnten noch gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der spekulativen Kapitalbewegungen hinzukommen, die eines Tages gesetzlich geregelt werden müssen. Angestrebt werden muß eine gerechte Beteiligung jedes einzelnen Mitgliedstaats, indem das Kriterium einer Beitragszahlung in Abhängigkeit vom BSP pro Einwohner angewandt wird.
Kurzfristig betrachtet ist es an der Zeit, daß einige europäische Länder damit aufhören, die Theorie der angemessenen Gegenleistung anzupreisen. Dies entspricht einer merkantilistischen Auffassung vom Aufbau Europas, die die Verhandlungen zur Erweiterung wesentlich komplizierter machen würde. Die angemessene Gegenleistung ist nämlich das genaue Gegenteil von einer Erweiterung. Man kann nicht für den Beitritt von Ländern plädieren, die wirtschaftlich wesentlich weniger entwickelt sind als die 15 Mitgliedstaaten, und gleichzeitig die Nettotransferleistungen innerhalb der Union herabsetzen; dies ist unlogisch.
Wie sieht es mit den Bereichen der Agenda 2000 aus?
Was den Haushalt anbelangt, so stellt die Obergrenze von 1, 27 % des BSP der Union zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen realistischen Wert dar, denn auf eine Erhöhung würde man sich nicht einigen können, und diese Zahl hat den Vorteil, daß sie die Union zu einer effizienteren Reform der derzeitigen Ausgaben zwingt. Dies schließt nicht aus, darüber nachzudenken, ob diese Haltung mittelfristig, d.h. wenn in einigen Jahren die Integration der baltischen Staaten und Polens in Angriff genommen wird, noch realistisch ist. Der Grenzwert 1, 27 % kann keine für alle Zeiten gültige Norm darstellen. In der Zwischenzeit zwingt uns diese Lösung dazu, Obergrenzen für die Agrar- und Strukturpolitiken festzulegen. Ohne diese Obergrenzen könnte es passieren, daß keine Mittel mehr für Politiken übrigbleiben, die in unseren Augen Vorrang haben, d.h. Forschung, Beschäftigung, Netze, Außenbeziehungen.
Bei der Agrarpolitik darf man nicht den großen Fehler begehen, die Europäische Union im Zuge der Umgestaltung der GAP faktisch zu einer Renationalisierung zu führen. Daher müssen wir verhindern, daß den Mitgliedstaaten bei der Verwendung der Fondsmittel ein allzu großer Spielraum eingeräumt wird. Der Erfolg der GAP-Reform wird daran gemessen werden, inwieweit sie in der Lage ist, der europäischen Landwirtschaft einen Neuzuwachs an Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ohne daß gleichzeitig die Entwicklungsperspektiven des ländlichen Raumes geopfert werden. Mit anderen Worten geht es darum, die wirtschaftliche Dimension der Agrartätigkeit aufzuwerten, während gleichzeitig die Landwirtschaft und die Gesellschaft miteinander in Einklang gebracht werden, und zwar mittels eines nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklungsmodells, das vor allem auf die Aufwertung des ländlichen Raums, auf Produktqualität, Verbrauchersicherheit, Wahrung der Artenvielfalt und artgerechte Tierhaltung ausgerichtet ist.
Mit Blick auf die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder muß sich das neue europäische Modell in verstärktem Maße um seine Dezentralisierung auf der Ebene der täglichen Verwaltung bemühen, und sein rechtlicher Rahmen muß weitgehend vereinfacht werden. Vereinfachung und Subsidiarität werden die Schlüsselwörter für die gelungene Entwicklung einer neuen Integrationsdynamik darstellen.
Was die Strukturfonds anbelangt, so sind die beiden ersten Ziele ganz anderer Natur als das dritte Ziel. Sie konzentrieren sich auf begrenzte geographische Regionen, deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung wesentlich unter dem Durchschnitt der anderen europäischen Regionen liegt, weil sie entweder benachteiligt sind oder einer Umstrukturierung bedürfen. Diese Regionen weisen entweder einen Entwicklungsrückstand auf, oder sie befinden sich im industriellen Niedergang, oder aber sie setzen sich aus ländlichen oder städtischen Zonen zusammen, die mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert sind. Eine massive und gezielte finanzielle Intervention soll es diesen Regionen ermöglichen, die negativen Auswirkungen eines offenen und immer stärker deregulierten Marktes auszugleichen. Die Größe dieser Regionen muß ausreichend begrenzt sein, damit eine sichtbare Wirkung erzielt wird.
Das Ziel 3 hingegen ist völlig anderer Natur. Es geht nicht mehr darum, einen punktuellen Heilungseffekt zu erreichen, sondern mittels der Förderung der Humanressourcen eine Gesamtentwicklung innerhalb der Gesellschaft auszulösen; es geht darum, in die Menschen und nicht in Infrastrukturen zu investieren. Die Entwicklung der Humanressourcen sollte eine zentrale Rolle innerhalb der europäischen und nationalen Strategien zugunsten der Beschäftigung spielen, und man kann es nur begrüßen, daß neben den vertikalen, auf punktuelle Zonen ausgerichteten Zielen noch ein allgemeines transversales Ziels als Ergänzung besteht. Es muß jedoch gefragt werden, wieviel Mittel für ein derart ehrgeiziges Ziel zur Vefügung stehen.
Obwohl in der Entschließung, die Frau McCarthy und Herr Hatzidakis bezüglich der Strukturfonds vorgeschlagen haben, vom "horizontalen Charakter" dieses Ziels 3 gesprochen und die Ansicht vertreten wird, daß es die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitgliedsländer abdecken soll, ist zu befürchten, daß dieses Ziel mangels ausreichender Mittel lediglich auf die Gebiete begrenzt wird, die nicht Gegenstand der Ziele 1 und 2 sind, wie dies von der Kommission vorgeschlagen wurde. Meines Erachtens würde man auf diese Weise auf den im stärksten Maße innovativen Aspekt von Ziel 3 verzichten.
Bekanntlich haben sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sowohl im Bereich der Arbeitslosigkeit - einer von fünf jungen Europäern hat keinen Arbeitsplatz, und es gibt immer mehr Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben - als auch im Bereich der Ausbildung verschärft. Nun ist aber gerade die Ausbildung ein entscheidendes Element für die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Volkswirtschaften. Diese Diskrepanzen, die man auch auf dem Sektor der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung beobachten kann, sind auf politischer und sozialer Ebene nicht hinnehmbar und gefährden die Chancen der Europäischen Union gegenüber der internationalen Konkurrenz. Folglich plädiere ich dafür, daß Europa die Mittel für eine vollständige Umsetzung von Ziel 3, das das gesamte Unionsgebiet abdecken muß, aufbringt.
Erst wenn Europa bewiesen hat, daß es die wichtigen Probleme unserer Gesellschaft - Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung - zu lösen vermag, wird die Öffentlichkeit voller Vertrauen die Stärkung und die Erweiterung der Union unterstützen.

Ephremidis
Die Bevölkerung der weniger entwickelten Regionen der EU verfolgt die Revision der Verordnungen über die Strukturfonds und vor allem deren Finanzierung durch den Gemeinschaftshaushalt mit besonderer Sorge.
Obwohl der vorgeschlagene Satz von 0, 46 % des gemeinschaftlichen BIP für strukturelle Aktionen im Zeitraum 2000-2006 im Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik bekräftigt wird, weiß bisher niemand, wie die gesamte Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts in diesen Jahren aussehen wird und welchen Beitrag die Mitgliedstaaten leisten werden, da diese Fragen noch nicht geklärt sind.
Daß die bislang zur Verfügung gestellten Mittel nicht genügen, um die Schere zwischen den weniger und den weiter entwickelten Regionen zu schließen, ist offensichtlich, zumal das gewünschte Resultat der tatsächlichen Konvergenz nicht nur nicht erreicht wurde, sondern die Unterschiede im Gegenteil noch anwachsen, wie beispielsweise durch Daten in bezug auf mein Land, Griechenland, bestätigt wird.
Obwohl also die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen und obwohl die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts noch offen ist, werden den Ziel-1-Ländern die Gebiete der Gemeinschaft in äußerster Randlage (wobei man vollkommen absurderweise die Inseln der Ägäis ausnimmt) und die Gebiete des ehemaligen Ziel 6 hinzugefügt. Gleichzeitig droht die unmittelbare Gefahr, daß bestimmte Regionen von Ländern, die Hilfen aus dem Kohäsionsfonds erhalten und in denen das Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, aus dem Ziel 1 herausgenommen werden. Das hieße doch, die Unvernunft auf die Spitze zu treiben.
Bekanntlich frißt die notwendige Kofinanzierung der in Gemeinschaftsprogramme aufgenommenen Projekte fast sämtliche nationalen Mittel auf, die für die Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Insofern ist der Vorschlag richtig, den gemeinschaftlichen Beitrag von 75 % auf 85 % zu erhöhen. Es bleibt jedoch die Tatsache, daß angesichts der vollständigen Ausschöpfung der nationalen Mittel die Möglichkeiten einer nationalen Entwicklungspolitik, die sich zwangsläufig im Rahmen der Entscheidungen der Gemeinschaft bewegt, weitgehend eingeschränkt werden.
Um eine noch größere Kontrolle und eine striktere Unterwerfung unter die Gemeinschaftspolitiken durchzusetzen, schlägt die Europäische Kommission die Schaffung einer Reserve in Höhe von 10 % der Mittel sowie die automatische Streichung nicht ausgezahlter Mittelbindungen nach zwei Jahren vor. Vollkommen zu Recht lehnt der Ausschuß für Regionalpolitik den Vorschlag über die Schaffung einer Reserve ab und besteht außerdem darauf, daß im Verlauf von zwei Jahren nicht genutzte Mittel dem ursprünglich vorgesehenen Land zur Verfügung gestellt werden sollen.
Obwohl die Gemeinschaftsmittel eine hilfreiche Rolle bei der Überbrückung der Kluft zwischen weniger und weiter entwickelten Regionen der Gemeinschaft spielen könnten, stellen sie doch im Grund genommen nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar, dienen dazu, den Völkern Europas Sand in die Augen zu streuen, den Menschen etwas vorzumachen und Mechanismen zu schaffen, mit deren Hilfe die Interessen der großen Monopole durchgesetzt werden sollen, die die eigentlichen Hauptnutznießer der Gemeinschaftsprogramme sind, zumal sie auch die notwendigen Ausrüstungen und das erforderliche Know-how stellen. Bekanntlich fließt ein großer, wenn nicht der größte Teil der für die Strukturhilfe zur Verfügung gestellten Mittel in die anderen, d. h. die weiter entwickelten Mitgliedstaaten zurück.

Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir haben uns bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten, da wir zu den Kritikern der EU-Strukturfonds gehören und der Ansicht sind, daß diese nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, zur Verringerung regionaler Unterschiede geführt haben. Die Strukturfonds sollten besser auf die nationale Ebene überführt werden, wo ihre Kontrolle und Einhaltung wesentlich sicherer ist als auf EU-Ebene. Die Kommission hat jedoch den Willen zur Vereinfachung und Konzentration gezeigt, was wir als einen Schritt in die richtige Richtung betrachten. Das gilt nicht zuletzt für die Reduzierung der Anzahl der Ziele und Gemeinschaftsinitiativen.

Klaß
Die europäische Strukturpolitik hat sich zwar bewährt, dennoch muß sie reformiert werden. Es gilt, für die künftigen 7 Jahre eine sinnvolle, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördernde Strukturpolitik zu schaffen, die der allgemeinen Forderung nach mehr Effizienz und mehr Transparenz gerecht wird.
Besitzstandsdenken ist hier am falschen Platz. Die europäische Strukturpolitik hat den Zweck, den ärmeren Regionen der Union eine Anpassung an die wohlhabenderen Regionen zu ermöglichen. Ich nenne hier nur beispielhaft den Kohäsionsfonds, der geschaffen wurde, um den besonders strukturschwachen Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Teilnahme an der Wirtschafts-und Währungsunion zu helfen. Ist dieses Ziel erreicht, so hat der Kohäsionsfonds seine Aufgabe erfüllt. Somit ist eine weitere Finanzierung der Mitgliedstaaten Spanien, Portugal und Irland aus dem Kohäsionsfond nicht gerechtfertigt und mit Hinblick auf die Erweiterung der Union auch nicht tragbar.
Im Rahmen der Strukturfondsförderung werden auch "innovative Maßnahmen" gefördert. Allerdings steht hier häufig der Anteil an eingereichten Projekten bei der Kommission in keiner Relation zu denen, die letztlich als förderfähig ausgewählt werden. Dies hängt in erster Linie mit dem geringen Fördervolumen zusammen. 1 % der Strukturfondsmittel werden für innovative Maßnahmen im Zeitraum 1994-99 bereitgestellt. Ich hoffe sehr, daß sich dieses Parlament für eine Erhöhung dieser Mittel aussprechen wird. Diese Projekte sind für die Menschen, die Vereine, die Verbände und die Organisationen in allen Regionen der Europäischen Union von besonderer Bedeutung, da hier der oft komplizierte und langwierige Weg über die Landesbehörden erspart werden kann.
Außerdem darf eine Konzentration der Fondsmittel auf die am schwersten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft nicht bedeuten, daß nationale Fördermaßnahmen nur in diesen Regionen erlaubt sind.
Die europäische Strukturpolitik hat uns dem Ziel, eine Verminderung der Unterschiede im Entwicklungsstand und im Pro-Kopf-Einkommen in den Mitgliedstaaten und in den Regionen zu erlangen, ein großes Stück näher gebracht. Ich bin sicher, daß die Reform der Strukturfonds den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Regionen Europas noch weiter stärken wird. Europa kann langfristig nur weiter zusammenwachsen, wenn die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede auf Dauer überwunden werden.

Lindqvist (ELDR)
Eine absolut notwendige Voraussetzung für die Reduzierung der Anzahl der Ziele und für weitere Veränderungen bezüglich der Strukturfonds ist die unveränderte Überführung der Randgebietskriterien für Ziel 6 in Ziel 1. Die Kriterien für Ziel 5B müssen im Rahmen von Ziel 2 ebenfalls unverändert bleiben. Es darf zu keiner Verschlechterung der von Schweden im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen erreichten Bedingungen für Randgebiete und ländliche Gebiete kommen.

Lööw und Sandberg-Fries
Die Entwicklung der Strukturfonds ist von größter Bedeutung für die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union und wird unserer Ansicht nach zu einer Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in Europa beitragen. Gleichzeitig wird dies von großer Bedeutung sein für die Verwirklichung des europäischen Strebens nach wachsender Beschäftigung, zunehmender Betonung von Nachhaltigkeit, einer energischen Umweltpolitik sowie für die europäische Solidarität zwischen reicheren und ärmeren Regionen in Europa. Die Strukturfonds sind ein Finanzinstrument zur Unterstreichung der Stärke der Europäischen Union als koordinierender Faktor auf Gebieten, auf denen man dem Volkswillen nur durch eine wachsende Koordinierung über Nationalitätengrenzen hinweg gerecht werden kann.
Eine Reformierung der Strukturfonds in diese Richtung ist unserer Ansicht nach notwendig. Prinzipiell meinen wir, daß die Strukturfonds auf die wirklich bedürftigen Regionen konzentriert und die Ziele auf drei reduziert werden müssen sowie ihr Aufbau vereinfacht werden sollte. Wir meinen weiterhin, daß der Umfang der Strukturfonds, ebenso wie die gemeinsame Agrarpolitik, so gestaltet werden muß, daß sie den Herausforderungen der Erweiterung gerecht werden können. Die Reformierung der Strukturfonds ist als ein Instrument zur Erleichterung der Erweiterung zu betrachten. Prinzipiell wollen wir auch unterstreichen, daß der Finanzrahmen von 0, 46 % des EU-BIP als obere Grenze anzusehen ist. Weiterhin sollten die Strukturfördermaßnahmen unserer Meinung nach durch einen flexiblen, horizontalen und dezentralisierten Charakter Raum für Partnerschaft und große Möglichleiten für nationale, regionale und lokale Initiativen lassen.
Für Ziel 1 ist die 75 %-Regel strikt anzuwenden, während gleichzeitig das frühere Ziel 6 Kriterien im neuen Ziel 1 erhalten muß. Das Ziel 2 sollte städtische Gebiete einschließen können und ausgehend von dem Prinzip behandelt werden, daß die Mitgliedsländer große Freiheiten bei der Festlegung der Verteilung der Fördergebiete erhalten. Das Ziel 3-Gebiet müßte unserer Ansicht nach eine große Breite haben, wobei u.a. auch der Unterstützung der regulären Ausbildung Raum gegeben werden sollte. Die Strukturfonds sind starken finanziellen Regelungen zu unterwerfen.
Für unsere Einstellung zu den verschiedenen Anträgen war unsere prinzipielle Stellungnahme ausschlaggebend, wobei wir gleichzeitig auch großen Respekt vor der Stellungnahme der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas haben. Wir haben so wenig wie möglich streng nationale Gesichtspunkte vertreten, da unser Auftrag als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes sich über augenblickliche, rein schwedische Interessen hinaus erstreckt.
Einige Kommentare zu unserer Stellungnahme: Was die Frage der Schaffung einer leistungsgebundenen Reserve, deren Umfang und die Umverteilung betrifft, so müssen diese drei Aspekte unserer Ansicht nach so koordiniert werden, daß sie gut mit den Absichten der verschiedenen Ziele innerhalb der Strukturfonds übereinstimmen. Die Vorschläge des Berichtes sowie die Änderungsanträge erfüllen dies jedoch nicht in jeder Hinsicht. Wie wir bereits festgestellt haben, muß der Finanzrahmen von 0, 46 % als Obergrenze betrachtet werden, daher haben wir den diesbezüglichen Änderungsantrag unterstützt. Den Text, der ansonsten Punkt 2 folgt, interpretieren wir dahingehend, daß er nicht als Willensäußerung für eine Erhöhung des Finanzrahmens betrachtet werden soll.
Bei Ziel 6 und seiner Einbeziehung in Ziel 1 haben wir den Änderungsvorschlag unterstützt, der unsere Einstellung zur Frage der Aufnahme eines Kriteriums für eine niedrige Bevölkerungsdichte am besten widerspiegelt. Punkt 6 des Berichtes sowie eine Reihe von Änderungsanträgen betonen die Frage der Verteilung in bezug auf das Bevölkerungsniveau. Wir halten einen solchen Ansatz für interessant, meinen aber gleichzeitig, daß diese vorgeschlagene exakte prozentuale Verteilung in der gegenwärtigen Situation nicht ganz der richtige Weg ist.
Was Ziffer 31 und die Zusätzlichkeit betrifft, so sind wir der Ansicht, daß die Vorschläge, die auch makroökonomische Bedingungen berücksichtigen, so formuliert sind, daß man aus ihnen schwer ihre praktisch Wirkung erkennen kann. Wir sind außerdem der Ansicht, daß die weiterhin vorgeschlagene Betrachtung der unter Rubrik 2 fallenden Strukturmaßnahmen als Ausgabenobergrenze diskutiert werden sollte, jedoch mit mehr Präzision als in Ziffer 46 und den dazugehörigen Änderungsanträgen.
Änderungsantrag 94 zur Auswertung baut unserer Auffassung nach auf guten Absichten auf. Gleichzeitig muß jedoch festgestellt werden, daß die vorgeschlagene Gestaltung in der Praxis die Gefahr einer stärkeren Bürokratisierung in sich birgt. Wir möchten auch darauf hinweisen, daß wir den Vorschlag zur Gestaltung der Schilder nach Ziffer 55 nicht unterstützen. Es sollten Schilder aufgestellt werden, aber ihr Aussehen sollte nicht so detailliert vorgeschrieben werden, wie im Bericht vorgeschlagen. Dem Vorschlag über eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern in den Programmbegleitausschüssen und den beratendenAusschüssen stimmen wir zu.
Abschließend möchten wir unterstreichen, daß wir die Vorschläge des Berichtes zu einer Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments unterstützen.

Malone
Irland gehörte in den letzten zehn Jahren zu den Hauptbegünstigten der Struktur- und Kohäsionsfonds der EU. Die Unterstützung durch die EU hat zur Umstellung der irischen Wirtschaft und zur Schaffung Tausender neue Arbeitsplätze beigetragen. Als Ergebnis unseres wirtschaftlichen Fortschritts hat Irland jetzt das durchschnittliche Wohlstandsniveau der EU erreicht.
Hinsichtlich unserer Infrastruktur, insbesondere was Transport und Telekommunikation sowie die Umweltschutzeinrichtungen anlangt, liegen wir jedoch immer noch ein beträchtlich hinter unseren europäischen Partnern zurück. Und wir haben immer noch enorme Probleme mit sozialer Ausgrenzung, insbesondere in benachteiligten städtischen und ländlichen Gemeinden, sowie mit der Unterentwicklung. Alle diese Probleme wurden in Angriff genommen.
Aus diesem Grund begrüße ich den Vorschlag der Kommission, daß es kein abruptes Ende der Finanzierung aus Brüssel geben kann. Die Finanzierung wird man allmählich reduzieren müssen.
Wahrscheinlich ist dies die letzte Gelegenheit für Irland, umfassende finanzielle Hilfe von der EU zu erhalten. Das ist kein Zeichen für ein Versagen Irlands, sondern ein Zeichen von Erfolg. Es zeugt von einer guten Nutzung der erhaltenen Unterstützung.
Jedoch wurden Fehler gemacht. Zu viel floß in Golfclubs und Jachthäfen. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Wir müssen sichern, daß die nächste Runde an die Bedürftigsten geht, an die benachteiligten städtischen und ländlichen Gemeinden im ganzen Land. Diese müssen bei der nächsten Runde absolute Priorität haben.

Palm
Dieser Bericht ist Teil der Gesamtstrategie zur Reformierung der Strukturfondsförderung in der Union. Ich habe in der Hauptsache die sozialdemokratische Fraktion unterstützt.
Mit Freude stelle ich fest, daß die Strukturfonds mehr auf die Gebiete ausgerichtet werden, die Unterstützung benötigen, anstatt "breit ausgewalzt" und zu einer Art Rückvergütung der Union für die Länder zu werden. Ich sehe ebenfalls mit Befriedigung, daß man beginnt, sich mit den möglichen Problemen der Struktur- und Agrarpolitik angesichts der Erweiterung zu beschäftigen, was ich sehr begrüße.

des Places
Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen wollte bei der Abstimmung über die verschiedenen Berichte zur Reform der Strukturfonds ihr Mißtrauen zum Ausdruck bringen. Dieses Mißtrauen bezieht sich nicht auf die Berichte an sich und die jeweiligen Berichterstatter, die wir zu der von ihnen geleisteten Arbeit beglückwünschen, sondern auf die Vorschläge der Agenda 2000 selbst. Diese Vorschläge sind in vielen Fällen inkohärent, stellen zum Teil eine Gefahr für das territoriale Gleichgewicht der Mitgliedsländer dar, und sie übergehen die Schwierigkeiten zahlreicher europäischer Arbeitnehmer, in erster Linie diejenigen der Fischer.
Im Laufe der Aussprachen hat sich in der Tat jeder für die Verteidigung der Interessen seiner Region oder seines Landes eingesetzt, was alles in allem völlig legitim ist. Bei diesem Spiel scheinen unsere deutschen Freunde unbestreitbar die geschicktesten Teilnehmer zu sein: sie behaupten nämlich gegenüber aller Welt, sie seien Nettobeitragszahler für den Haushalt der Europäischen Kommission. Bevor sie die Reduzierung ihrer finanziellen Beteiligung verlangen, wären unsere Freunde von der anderen Rheinseite gut beraten, einmal darüber nachzudenken, daß sie dank des gemeinschaftlichen "Manna" , das im ehemaligen Ostdeutschland verteilt wird, die größten Nutznießer der Regionalpolitik sind.
Im übrigen werden bei der Reform der Strukturfonds leider zahlreiche Fragen vernachlässigt. So wurden beispielsweise die von der Fischerei abhängigen Regionen völlig vergessen. Des weiteren darf man sich fragen, welche Auswirkungen die Agenda 2000 auf die ländlichen Regionen haben wird, die zu den anfälligsten Gebieten der Europäischen Union zählen. Bisher profitierten 9 % der Bevölkerung der Mitgliedstaaten der Union von den Zielen 5a und 5b; in Zukunft wird dieser Prozentsatz nur noch bei etwa 5 % liegen. Mehrere ländliche Regionen werden aus der Liste der Fördergebiete gestrichen, und dies genau zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Situation unserer Landwirte infolge der GAP-Reform und der Senkung der Agrarpreise verschlechtert. Bisher lebten in Frankreich 9, 7 Millionen Bürger in Regionen, die von Strukturmaßnahmen profitiert haben; in Zukunft werden es nur noch 7, 1 Millionen sein. Damit werden fast 3 Millionen Franzosen, von denen die meisten in ländlichen Regionen leben und arbeiten, durch die neue Reform schlechtergestellt, und 20 % des französischen Staatsgebiets werden nicht mehr in den Genuß der Interventionen der Strukturfonds kommen.
Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die ländlichen Regionen nach den GATT-Verhandlungen und der GAP-Reform, die für sie starke Belastungen mit sich brachten, als Ausgleich weitreichende Strukturhilfemaßnahmen erhalten haben. Heute stellt die Reform der Strukturfonds den geographischen Geltungsbereich dieser Maßnahmen in Frage, während die Auswirkungen der Uruguay-Runde und die Senkung der Agrarpreise, die durch die neue GAP-Reform noch verstärkt wird, auch weiterhin eine immer schwerwiegendere Belastung darstellen. Hier herrscht ein offenkundiger Mangel an Kohärenz.
Hinzu kommt noch, daß die Strukturfonds in Wirklichkeit ein Instrument der föderalen Umverteilung zu sein scheint, deren Ziel eher darin besteht, die begünstigten Regionen der Kommission unterzuordnen, und nicht darin, ihnen die Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu ermöglichen.
Wir müssen diese Aussprachen dafür nutzen, um ein weiteres Mal daran zu erinnern, daß es wünschenswert wäre, daß die Union ihre Gelder nicht nach dem zu nichts führenden Gießkannenprinzip verteilt, sondern sie auf die bestehenden gemeinsamen Politiken konzentriert: die GAP und die GAP. Leider hat man sich nicht für diesen Weg entschieden, da manche diese Situation nutzen, um etwas mehr Macht zu ergattern, zu Lasten der Nationen und ihrer Gebietskörperschaften, unter Mißachtung des Subsidiaritätsprinzips und zum alleinigen Vorteil von Brüssel. So fordern beispielsweise manche "die Ausarbeitung einer europäischen Strategie der Raumordnung" oder auch die Schaffung einer "integrierten Stadtentwicklungspolitik" .
In diesem Zusammenhang wäre es allgemein betrachtet besser, wenn sich die Europäische Union, anstatt ständig zu versuchen, neue Zuständigkeiten zu erlangen, damit beschäftigen würde, die Auswirkungen der bestehenden Gemeinschaftspolitiken auf das Gleichgewicht des europäischen Raums zu prüfen, um die negativen Aspekte dieses Prozesses auszuschalten; dasselbe gilt für die Entscheidungen, die sie trifft, oder die Verhandlungen, an denen sie sowohl auf der Ebene der WTO als auch im Rahmen der internationalen Abkommen teilnimmt. Es muß nämlich festgehalten werden, daß die Gemeinschaftstätigkeit zuweilen äußerst schädliche Konsequenzen für einen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hat, dessen man sich gerne rühmt, der aber erst einmal wiederhergestellt werden müßte.

Schiedermeier
Leider mußte ich bei der Schlußabstimmung dagegen stimmen, weil
1.mein Antrag Nr. 47 zur Verbesserung der nationalen Förderung abgelehnt wurde und2.viele Leistungserweiterungen vorgeschlagen wurden, die auf Dauer den Finanzierungsrahmen sprengen.
Theorin und Wibe
Aus Loyalität zu unserer Fraktion sind wir in der Hauptsache der Abstimmungsliste der sozialdemokratischen Fraktion gefolgt.
Wir sind jedoch der festen Meinung, daß die Strukturfonds kaum effektiv sind und ihr größter Teil in Form von niedrigeren Beiträgen für die Union in die Mitgliedstaaten zurückgeführt werden sollte. Ein großer Teil, sagen wir 20-30 %, könnten behalten und insgesamt für die Unterstützung der osteuropäischen Länder verwendet werden. Diese haben dafür einen größeren Bedarf als Griechenland, Italien, Portugal und Spanien.

Titley
Ich stimme für diesen Zwischenbericht, da er aus meiner Sicht eine gesunde Reaktion dieses Parlaments auf die enorm komplizierten und potentiell strittigen Veränderungen ist, die nach den von der Kommission vorgeschlagenen Plänen der Agenda 2000 für die Regional- und Strukturfonds notwendig sind.
Angesichts der Sorgen der Menschen in Gebieten, die gegenwärtig EU-Mittel erhalten, um ihren zukünftigen Status, da wir zur Finanzierung der Kosten der Ost- und Südost-Erweiterung in Europa übergehen müssen, fordern die Berichterstatter völlig zu Recht, daß der Ausschuß für Regionalpolitik die endgültige Liste förderfähiger Regionen und aller möglichen Ausnahmen genau prüft. Ebenso wichtig ist das im Bericht enthaltene Argument, daß allen Regionen, die eigentlich Mittel verlieren, eine Übergangsperiode zur Anpassung eingeräumt werden sollte.
Insbesondere begrüße ich die Forderung des Berichterstatters, daß ein niedriges BIP, Wohlstandsunterschiede innerhalb von Regionen und jeglicher Rückgang der Zahl von Personen im arbeitsfähigen Alter in einer Region neben der Arbeitslosigkeit zu den zu berücksichtigende Faktoren zählen sollten, wenn es darum geht, zu beurteilen ist, welche Gebiete in Zukunft unter dem neuen Ziel 2 Finanzmittel erhalten werden.
Wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten dem in diesem Bericht vertretenen fairen und vernünftigen Ansatz einer übergangsweisen, statt einer abrupten Reduzierung folgen, die sich nach einem ausgewogenen Bündel von Kriterien berechnet, um dann zu entscheiden, welche EU-Mittel in welche Gebiete fließen, würde das meiner Meinung nach das Verständnis der Öffentlichkeit für die zur Absicherung der erweiterten und wohlhabenderen EU von morgen notwendigen Veränderungen stärken.

Trizza
Die Strukturfondsreform muß bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts die reale wirtschaftliche Situation in den Ziel-Regionen der Fördermaßnahmen berücksichtigen. Da in Italien und insbesondere in Süditalien unterschiedliche Situationen nebeneinander bestehen, muß eine strenge Auswahl der förderungswürdigen Gebiete getroffen werden, um reine Stützmaßnahmen zu vermeiden.
Alleanza Nazionale und ich persönlich sind daher zu der Auffassung gelangt, daß folgende Zielrichtungen verfolgt werden sollten:
geographische Konzentration der Interventionen zur Vereinfachung der Zugangs- und Verwaltungsverfahren für die Strukturfonds; -Planung der Interventionen in enger Partnerschaft nicht nur mit den Mitgliedstaaten, sondern auch unter Einbeziehung der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner und anderer zuständiger Stellen, insbesondere in den Bereichen Schutz und Verbesserung der Umwelt und Förderung der Chancengleichheit; -flexible Anwendung des Schwellenwerts von 75 % des Pro-Kopf -BIP bei der Festlegung der Ziel-1-Gebiete durch Einführung des Kriteriums der Insellage, um Interventionen zugunsten der aufgrund ihrer geographischen Lage strukturell benachteiligten Inseln zu gewährleisten; -flexible Handhabung der für Ziel 2 geltenden Bevölkerungshöchstgrenze durch Einführung zusätzlicher Indikatoren wie geographische Nachtteile bzw. Umweltsituationen, mit deren Hilfe Staaten, wie z.B. Italien, die durch eine strenge Anwendung des "Sicherheitsnetzes" stark benachteiligt würden, geschützt werden können; -grundsätzliche Einigung über die Reduzierung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen auf drei unter Beibehaltung der URBAN-Initiative, die als einziges Instrument in der Lage ist, in allen europäischen Regionen in Abstimmung mit den betreffenden lokalen Behörden eine einheitliche Stadtentwicklungspolitik zu gewährleisten; -keine Zustimmung zur Schaffung einer leistungsgebundenen Reserve, weder nach dem von der Kommission vorgeschlagenen Modell noch in Form einer Neuzuweisung an den EFRE oder an andere Strukturfonds innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates; -Anwendung des phasing out von sieben Jahren auf Regionen, die nicht mehr in den Geltungsbereich von Ziel 2 und Ziel 5b fallen, indem die schrittweise Abschaffung der Übergangsbeihilfen, auch in der erst seit kurzem ausgeschiedenen Region Abruzzen, gewährleistet wird.- Bericht G. Collins (A4-0395/98):

Eriksson und Seppänen
Wie haben gegen den Bericht zum Kohäsionsfonds gestimmt. Dieser Fonds wurde geschaffen, um Irland, Spanien, Portugal und Griechenland bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen und dürfte nicht zur Regional- und Strukturpolitik der EU gerechnet werden, sondern stellt eine direkte Unterstützung dieser Länder dar. Wenn diese Staaten die WWU-Kriterien erfüllen, sollte der Fonds schnell auslaufen, und die zuschußberechtigten Länder sollten dann Unterstützung aus den Strukturfonds der EU beantragen können. Es muß ein Ende gemacht werden mit einer bis in alle Ewigkeit verlängerten Förderung, die den Zweck, für den sie ursprünglich geschaffen wurde, bereits erfüllt hat.
Die Geschichte der Regionalpolitik der Union ist leider voll von Verhandlungsvereinbarungen, die durch sogenannte Nebenvereinbarungen ergänzt wurden, um bestimmte andere Dinge auszugleichen, jedoch nicht regionale Ungleichgewichte. Ein Beispiel dafür ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der 1975 geschaffen wurde, um Großbritanniens Haushaltsprobleme zu lösen, nicht um regionale Unterschiede auszugleichen.

Lindqvist (ELDR)
Eine Erweiterung der gegenwärtigen Förderregelungen für die Agrar- und Regionalpolitik auf die neuen Mitgliedsländer in Ost- und Mitteleuropa würde entweder stark erhöhte Beiträge für Länder wie Schweden, Deutschland usw. oder weniger Gelder für die landwirtschaftliche und regionale Förderung insgesamt bedeuten.
Daher ist eine völlige Reformierung der Agrarpolitik in Richtung auf eine bessere Bezahlung für Arbeit und Produkte und geringere Beihilfen erforderlich. Es ist unannehmbar und unsolidarisch, daß Ost- und Mitteleuropa weniger Beihilfen als die übrigen EU-Mitgliedstaaten erhalten. Für die Zukunft müssen weniger EU-Beihilfen und mehr Möglichkeiten für nationale Förderung gelten. Die Agrarbeihilfen für Schweden müssen gerechter zwischen Nord und Süd verteilt werden.

Lööw und Sandberg-Fries
Die Frage des Kohäsionsfonds ist wichtig für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa. Dabei sollte unbedingt diskutiert werden, wie der Kohäsionsfonds sich im Verhältnis zu den für die WWU qualifizierten Ländern entwickeln soll. In dem Maße, wie die gemeinsame Währung zu einer Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in Europa beiträgt, verdienen auch die Zukunft des Kohäsionsfonds und sein Umfang eine Neubewertung.
Wir sind jedoch der Ansicht, daß man keine direkte Verbindung zwischen der Erfüllung der Konvergenzkriterien und der Möglichkeit des Bezugs von Finanzhilfe aus dem Kohäsionsfonds ziehen kann. Die Länder, welche die Kriterien erfüllen, haben in bezug auf die makroökonomischen Indikatoren ein hohes Maß an Konvergenz mit der übrigen Gemeinschaft erzielt, was allerdings nicht bedeutet, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt mit diesen Staaten sowie innerhalb von ihnen in vollem Umfang erreicht worden ist. Wir möchten außerdem die Notwendigkeit einer effektiven Finanzverwaltung und Kontrolle unterstreichen.

Marinho
Für diesen Bericht habe ich in der Überzeugung gestimmt, daß die besondere Abstimmung zur Ablehnung der Portugal negativ diskriminierenden Beschränkungen des Kohäsionsfonds auf Länder außerhalb der WWU derart ausdrücklich war, immerhin über 300 Stimmen gegen diese Diskriminierung, daß meiner Ansicht nach die Mindestvoraussetzungen geschaffen sind, die es unmöglich machen, daß man Portugal die Vorteile des Kohäsionsfonds entzieht.
In der Tat bestätigt das Parlament ausdrücklich den Standpunkt der Kommission, was eine für die Interessen Portugals günstigere Ausgangsposition garantiert.

Novo
Der Vorschlag für den Kohäsionsfonds, der in der Agenda 2000, einem Dokument, das die Kommission Mitte des Jahres 1997 vorlegte, enthalten ist, sieht vor, daß die Begünstigten dieses Fonds jene Länder sein sollen, die weiter ein BSP haben, das weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts erreicht, unabhängig davon, ob diese Begünstigten zur Wirtschafts- und Währungsunion gehören oder nicht.
Später erarbeiteten die juristischen Dienste des Rates eine Stellungnahme, die ausgehend vom Vertrag über die Europäische Union die Förderungswürdigkeit im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht nur für Griechenland - das nicht zum einheitlichen Währungsgebiet gehört -, sondern auch für Spanien, Irland und Portugal - deren Regierungen den Beitritt zum Euro beschlossen haben - bestätigt.
Unserer Auffassung nach war diese Frage immer unstreitig anerkannt, und wir meinen, daß keine Gemeinschaftsinstitution berechtigt ist, in diesem Zusammenhang den Vertrag und das Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gewaltsam zu ändern, das als Grundlage für die Schaffung des Fonds diente, und zu verhindern, daß Portugal einen Zugang zum Kohäsionsfonds haben kann.
Der Bericht Collins bestätigt diesen Standpunkt, und darum haben wir natürlich für ihn gestimmt. Es kommt noch die Tatsache hinzu - die das weiterführt, was wir stets verteidigt haben -, daß der Bericht auch die Forderung in Frage stellt, die Erfüllung der Konvergenzkriterien sei die Voraussetzung für die Finanzierung des Fonds, und daß er sich gegen die von der Kommission vorgeschlagene Abhängigkeit zwischen dem Fonds und dem Stabilitätspakt ausspricht.
Offensichtlich müssen wir in diesem Zusammenhang betonen, daß die Erhaltung des Kohäsionsfonds für Portugal nicht als eine besonders relevante Tatsache angesehen werden kann, vielmehr ist sie die Bestätigung dessen, was seit langer Zeit im Verhandlungsprozeß über das nächste gemeinschaftliche Förderkonzept erreicht war. Deshalb lehnen wir es ab, daß die Erhaltung des Fonds als Rauchvorhang dienen kann, um reale Verluste zu verschleiern, die Portugal bei den Strukturfonds treffen können. Von entscheidender Bedeutung wird sein, den methodischen Verhandlungsrahmen der Regierung zu verändern, um die wesentliche Frage der Erhöhung der gesamten Finanzmittel zu lösen, damit man die sich aus der Erweiterung ergebenden neuen Probleme und Aufgaben bewältigen kann, und um zu verhindern, daß die betreffende Finanzierung ausschließlich auf Kosten der derzeitigen Kohäsionsländer und zum alleinigen Nachteil der Strukturfondsmittel erfolgt.

Theorin und Wibe
Dieser Bericht ist Teil der Gesamtstrategie zur Reformierung der Strukturfondsförderung in der Union. Aus Loyalitätsgründen haben wir in der Hauptsache den Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt. Wir sind jedoch der festen Meinung, daß der Kohäsionsfonds auslaufen muß und die Gelder auf nationale Ebene zurückgeführt werden sollten. Ein nicht unbedeutender Teil (20-30 %) könnte jedoch innerhalb der Union verbleiben und insgesamt für die Unterstützung der Länder in Ost- und Mitteleuropa verwendet werden. Dort werden Finanzhilfen dringender benötigt als in den Mittelmeerländern, die bereits einen annehmbaren Lebensstandard erreicht haben.
Bericht Varela Suanzes-Carpegna (A4-0393/98):

Darras
Aus dem Vorschlag der Kommission geht hervor, daß sie nicht die Absicht hatte, die Funktionsweise des EFRE großen Veränderungen zu unterziehen. Das Ziel bestand darin, den Anwendungsbereich dieses Fonds klarer zu formulieren und zu erweitern.
In dieser Hinsicht kann ich den Bericht, so wie er uns heute vorliegt, nur unterstützen. Die vom Europäischen Parlament vorgebrachten Ergänzungen berücksichtigen nämlich das Fortschreiten der sozio-ökonomischen Entwicklung der Europäischen Union, der neuen Technologien und der verbrauchernahen Dienste. All dies sind neue Bereiche, die unseres Erachtens von seiten des EFRE berücksichtigt werden müssen.
Des weiteren ist der Berichterstatter der Ansicht, daß die Sektoren Tourismus und Kultur in den Interventionsbereich des EFRE integriert werden müssen. Diese beiden Sektoren haben nämlich eine vorrangige Bedeutung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen (im Kultursektor: 3, 1 Millionen Arbeitsplätze in der EU, das entspricht 1, 8 % der Erwerbsbevölkerung); der Tourismus stellt häufig eine Ersatzlösung für die Regionen dar, die unter einem Rückstand im Strukturbereich leiden oder in hohem Maße von anderen rückläufigen Sektoren abhängig sind.
Im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau McCarthy und Herrn Hatzidakis unterstütze ich außerdem nachdrücklich die Beibehaltung der URBAN-Initiative für die Entwicklung einer europäischen Stadtentwicklungspolitik.
Und schließlich ist es von grundlegender Bedeutung, daß unser Parlament eine aktive Rolle bei der Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der Strukturpolitiken spielt.
Alle diese Gründe geben den Ausschlag dafür, daß ich für den in dieser Form abgeänderten Bericht stimmen werde.

Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir haben uns in der Schlußabstimmung der Stimme enthalten, da wir zu den Kritikern des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gehören und der Ansicht sind, daß dieser seine Zielstellung, den Ausgleich regionaler Ungleichgewichte, nicht erreicht hat. Diese Art von Fonds sollte statt dessen in der Hauptsache auf nationale Ebene überführt werden, wo ihre Kontrolle und die Erfüllung der Bedingungen wesentlich sicherer erreicht werden kann als auf EU-Ebene. Die Kommission hat jedoch den Willen zur Vereinfachung und Konzentration gezeigt, was wir als einen Schritt in die richtige Richtung betrachten. Wir halten auch die Vorschläge zur stärkeren Betonung von Umweltfragen sowie zur Gleichstellung von Männern und Frauen für positiv.

Theorin und Wibe
Dieser Bericht ist Teil der Gesamtstrategie zur Reformierung der Strukturfondsförderung in der Union. Aus Loyalitätsgründen haben wir in der Hauptsache den Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt. Wir sind jedoch der festen Meinung, daß der Europäische Fonds für regionale Entwicklung auslaufen muß und die Gelder auf nationale Ebene zurückgeführt werden sollten. Ein nicht unbedeutender Teil (20-30 %) könnte jedoch innerhalb der Union verbleiben und insgesamt für die Unterstützung der Länder in Ost- und Mitteleuropa verwendet werden. Dort werden Finanzhilfen dringender benötigt als in den Mittelmeerländern, die bereits einen annehmbaren Lebensstandard erreicht haben.
Wir sind außerdem der entschiedenen Ansicht, daß die Strukturfondsgelder eine sehr ineffektive Verwendung der von den Bürgern gezahlten Beiträge zur Union sind und halten eine Regionalpolitik auf nationaler Grundlage für effektiver und billiger.
Bericht Kellett-Bowman (A4-0380/98):

Bonde, Krarup und Sandbæk
Wir können den Gesamttextentwurf zur Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze nicht unterstützen. Das TEN-Programm wird oft als ein Programm dargestellt, das der Förderung umweltfreundlicher Transportarten dienen soll. Wenn man es an dieser Zielsetzung mißt, ist das Programm ein Fiasko. Die Zahlen von EUROSTAT zeigen, daß der Verkehr heute ein größerer Umweltverschmutzer ist als die Industrie. Ein weiteres wichtiges Argument für das TEN-Programm lautet, der Ausbau von Infrastrukturen in den schwach entwickelten Randgebieten - indem sie z. B. an besser entwickelte Schlüsselregionen angebunden werden - würde diesen schwach entwickelten Gebieten helfen, sich so zu entwickeln, daß sie das wirtschaftliche Niveau der wohlhabenden zentralen Regionen erreichen. Obwohl das TEN-Programm schon seit vielen Jahren existiert, zeigen die Zahlen von EUROSTAT, daß zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen in der EU nach wie vor große Unterschiede hinsichtlich Wohlstand, Arbeitslosigkeit usw. bestehen. Jetzt soll das TEN-Programm auch für die ost- und mitteleuropäischen Länder gelten, und es werden die auch schon zur Legitimation innerhalb der EU vorgetragenen Argumente angeführt. In Wirklichkeit geht es im TEN-Programm vor allem darum, der Industrie den bestmöglichen Zugang zu ihren Märkten, auch zu den neuen Märkten in Osteuropa, zu sichern.

Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir haben gegen den Vorschlag der Kommission und des Berichterstatters zu Änderung der gegenwärtigen Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze gestimmt. Die Kommission schlägt einen Finanzrahmen von 5, 5 Mrd ECU für die Unterstützung transeuropäischer Netze im Zeitraum 2000-2006 vor. Verglichen mit dem Zeitraum 1995-1999 ist dies eine Verdoppelung.
Gleichzeitig sind die nationalen Investitionen von 1, 5 % des BIP in den 70er Jahren auf 0, 9 % in den 90er Jahren gesunken. Die straffen Haushalte der Mitgliedstaaten in den letzten Jahren haben in den meisten Fällen mit dem Wunsch nach Erreichen der Wirtschafts- und Währungsnormen zu tun, mit denen sie sich für die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion qualifizieren wollen. Die einzelnen Mitgliedstaaten hatten somit keine Mittel frei, um für gute Transportmöglichkeiten innerhalb der Länder und zwischen ihnen zu sorgen.
Bericht Jöns (A4-0398/98):

Blak, Iversen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben für eine Reform des Sozialfonds gestimmt. Wegen des neuen im Vertrag enthaltenen Abschnitts über die Beschäftigung brauchen wir eine Verknüpfung der Maßnahmen im Rahmen des Sozialfonds mit den jährlichen beschäftigungspolitischen Leitlinien. Wir haben für mehrere Änderungen des Kommissionsentwurfs gestimmt: für Ergänzungen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, für die Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau und für Interventionen zugunsten benachteiligter Gruppen wie Langzeitarbeitsloser und Behinderter. So müssen z. B. mindestens 15 Prozent der Mittel für Frauen zurückgestellt werden. Alle Mitgliedstaaten sollten zu Initiativen im Gleichstellungsbereich verpflichtet sein. Selbst ein Land wie Dänemark, das in bezug auf die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt viel erreicht hat, muß zu weiteren spezifischen Maßnahmen zur Gleichstellung gemäß dem Sozialfonds verpflichtet werden.

Krarup
Bei der Abstimmung über den Bericht über den Europäischen Sozialfonds habe ich mich der Stimme enthalten, weil das übergeordnete Ziel des Fonds darin besteht, die soziale Konvergenz in der Union zu fördern. Der Europäische Sozialfonds ist damit ein Mittel zur Schaffung einer echten europäischen Sozialpolitik und zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Die EU darf nicht versuchen, die nationalen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Systeme im Hinblick auf eine Gleichschaltung der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu regulieren. Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik muß auch weiterhin eine nationale Angelegenheit sein.
Im Bericht wird eine Reihe von Einschätzungen und Bewertungen von Maßnahmen des Strukturfonds zur Förderung gleicher Möglichkeiten zur Integration von Personen in den Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Ausbildungssysteme und zur vermehrten Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsmarkt formuliert. Der Fonds soll außerdem dazu beitragen, örtliche und regionale Beschäftigungsinitiativen zu fördern. Langfristig sollen diese Maßnahmen helfen, die Unterschiede in den Entwicklungsniveaus der Regionen in der EU abzubauen. Alle diese Bemühungen enthalten positive Aspekte. Das Problem besteht jedoch darin, daß diese Bestrebungen mit der Schaffung einer europäischen Sozialpolitik und der Förderung des sozialen Dialogs verknüpft sind, was langfristig zur Einführung einer gemeinsamen europäischen Arbeitsmarktpolitik beitragen soll. In dem Bericht ist auch das Bemühen erkennbar, die gemeinschaftlichen Instrumente innerhalb der Ausbildungspolitik zu koordinieren.
Ich bin damit einverstanden, daß schwach entwickelte Regionen in ganz Europa unterstützt werden müssen. Auch die Förderung gleicher Möglichkeiten für Personen ist wichtig, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Aber dies muß ohne politischen Untertöne erfolgen und sollte nicht Teil einer Strategie zur Schaffung sozialer Konvergenz in der EU sein.

Lööw und Sandberg-Fries
Wir begrüßen die gegenwärtig stattfindende Revision des Europäischen Sozialfonds, nicht zuletzt mit Blick auf das neue Beschäftigungskapitel im Vertrag von Amsterdam. Der Europäische Sozialfonds spielt durch die Unterstützung und Ergänzung der auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen eine sehr wichtige Rolle in der Beschäftigungsstrategie.
Bisherige Erfahrungen mit der Vergabe von geringen Zuschußbeträgen an Nichtregierungsorganisationen, z.B. im Rahmen der PEACE-Initiative, waren positiv. Wir unterstützen daher den Vorschlag zur Bevorzugung lokaler Projekte bei der Programmplanung des Sozialfonds.

Theorin und Wibe
Dieser Bericht ist Teil der Gesamtstrategie zur Reformierung der Strukturfondsförderung in der Union. Aus Loyalitätsgründen haben wir in der Hauptsache den Vorschlag der sozialdemokratische Fraktion unterstützt. Wir sind jedoch der festen Meinung, daß der Europäische Sozialfonds auslaufen und die Gelder wieder den Mitgliedstaaten zugeführt werden sollten. Ein nicht unbedeutender Teil (20-30 %) könnte jedoch innerhalb der Union verbleiben und insgesamt für die Unterstützung der Länder in Ost- und Mitteleuropa verwendet werden. Dort werden Finanzhilfen dringender benötigt als in den Mittelmeerländern, die bereits einen annehmbaren Lebensstandard erreicht haben.
Im Bericht wird darauf verwiesen, daß der Europäische Sozialfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erforderlich sei. Die Umverteilung von Geldern aus den Haushalten der Mitgliedstaaten durch den Strukturfonds der EU schafft jedoch keine neuen Arbeitsplätze, außer vielleicht für diejenigen, die mit der Umverteilung selbst beschäftigt sind. Die Verlierer sind die Angestellten der öffentlichen Sektoren der Länder.
Entschließung zur GAP:

Barros Moura
Meine Entscheidung bei dieser Angelegenheit berücksichtigte den Standpunkt zum Vorschlag für eine Kofinanzierung der Einkommensbeihilfen durch die nationalen Haushalte (der insbesondere aus der Nr. 8 des gemeinsamen Entschließungsantrags SPE-GRÜNE hervorgeht). Ich habe gegen diese Option gestimmt - deren Auswirkung auf die GAP noch zu ermitteln ist -, weil ich der Ansicht bin, daß sie grundsätzlich bedeutet, eine Entscheidung über die finanzielle Vorausschau vorwegzunehmen, und das in einem Sinn, der einer von der Kommission vertretenen Haltung entspricht, um das Problem des, wie man es einschätzt, "übergroßen Nettobeitrags mancher Mitgliedstaaten" zu lösen. In diesem konkreten Fall ist der Vorschlag darauf ausgerichtet, die Situation zugunsten Deutschlands zu korrigieren, vor allem zum Nachteil der gegenwärtigen finanziellen Situation Frankreichs im Rahmen des Gemeinschaftshaushaltes, ohne jedoch die Situation anderer Mitgliedstaaten, wie etwa Portugals, zu schützen, die sowohl bei der Finanzierung der Landwirtschaft als auch in ihrer gesamten Nettoposition gegenüber dem Gemeinschaftshaushalt benachteiligt werden könnten.
Eine derartige Option würde grundsätzlich und unzulässig die Verhandlungen über die Eigenmittel im voraus bestimmen und von vornherein die Verhandlungsfähigkeit Portugals sowohl bei der Agenda 2000 als auch bei der finanziellen Vorausschau einschränken.
Im übrigen habe ich die in der Entschließung SPE-GRÜNE enthaltenen ausgezeichneten Reformvorschläge für die GAP unterstützt und hoffe, daß sie angenommen werden.

Collins, Gerard
Eine stärkere Integration von Umweltinitiativen muß Bestandteil jeder neuen revidierten Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum nach 1999 sein. Meiner Meinung nach müssen die auf nachhaltige Entwicklung, auf die Integration von Umweltschutz und landwirtschaftlichen Initiativen sowie auf die Anerkennung der Landwirte als Hüter des ländlichen Raums gerichteten Ziele der EU in den Mittelpunkt der Gemeinsamen Agrarpolitik gerückt werden. Die meisten Parteien sind für eine stärkere Integration umweltpolitischer Ziele in die GAP.
Positive Ergebnisse für die Umwelt müssen jedoch meßbar sein und belohnt werden. Um der Rolle des Landwirts als Bewahrer der ländlichen Umwelt gerecht zu werden, sollte ein weiterer Grundsatz hinzukommen, nämlich der, daß der Verwalter zu entlohnen ist. Den Landwirten muß von der Europäischen Union in Form von direkten Beihilfen dabei geholfen werden, umweltfreundlichere landwirtschaftliche Methoden zu entwickeln.
Wir wissen bereits um den bisherigen Erfolg des 1994 begonnenen Programms zum Schutz der ländlichen Umwelt, zu dessen Zielen die Einführung von landwirtschaftlichen Praktiken und Methoden der kontrollierten Produktion gehören, die das zunehmende Interesse der Öffentlichkeit am Naturschutz, am Landschaftsschutz und an weitergehenden Umweltproblemen widerspiegeln. Das Programm zum Schutz der ländlichen Umwelt soll auch bei der extensiven und umweltfreundlichen Erzeugung von Qualitätsnahrungsmitteln helfen. Dieses Programm muß sich immer stärker durchsetzen. Allein 1997 betrug sein Wert über 101, 4 Millionen Pfund.
Im Rahmen des Operationellen Programms für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Forstwirtschaft für 1997 wurden 67, 176 Millionen Pfund für direkte Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieb bereitgestellt. Dieses Unterprogramm teilte sich wie folgt auf: 11, 252 Mio. Pfund für die Verbesserung der hygienischen Standards in der Milchwirtschaft, 149 000 Pfund für die Verbesserung von Standards auf dem Gebiet der Tiergesundheit, 8, 769 Mio. Pfund für das Programm zur Verbesserung der bäuerlichen Wirtschaften und 47, 006 Mio. Pfund zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch landwirtschaftliche Betriebe.
Dieses Programm hat wesentlich zur Verringerung der Verschmutzung in unseren bäuerlichen Wirtschaften und zur Förderung umweltfreundlicher Landwirtschaft beigetragen.
Ich bin für eine Ausweitung der EU-Hilfe auf dem Gebiet von Investitionen in die bäuerlichen Wirtschaften in jeder neuen Vereinbarung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 1999. Umweltbelange gewinnen ganz allgemein in den Politikbereichen der EU immer stärker an Bedeutung. Allerdings müssen durch die Europäische Union Anreize und unterstützende Maßnahmen geschaffen werden, so daß die Veränderungen in diesem Bereich auf kostenwirksame Weise zustande kommen. Ländliche Gebiete werden von vielen Menschen zunehmend für Freizeit- und Erholungszwecke genutzt. Die Landwirte indes ziehen aus der Pflege und Gestaltung des ländlichen Raums keinen finanziellen Nutzen.
Man sollte über diese Themen mit Bauernorganisationen sowie mit der irischen Regierung und der Europäischen Kommission diskutieren, so daß man bei allen Veränderungen auf den guten Willen und die Unterstützung der irischen Landwirte sowie der nationalen und europäischen Behörden zählen kann.

Damião
Ich erkläre, daß ich gegen Ziffer 8 des Berichts Fantuzzi über die Agenda 2000 und die Reform der GAP gestimmt habe, denn wie der Berichterstatter erklärt: "Die Option der Kofinanzierung ist nicht dafür bestimmt, die Probleme und die Bedürfnisse der Landwirtschaft zu lösen, sie hat mit dem Haushaltsbeitrag der einzelnen Länder zu tun."
Ich bedauere, daß ich aus diesem Grund gegen ein ausgezeichnetes Dokument der Agrarpolitik stimmen muß, weil ich der Auffassung bin, daß die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts eigenständig, in aller Klarheit und ohne Vorwände erörtert werden muß.

Ephremidis
Die Revision der GAP im Jahre 1992 hat zu einer erheblichen Verringerung der für die Landwirtschaft bereitgestellten Mittel des Gemeinschaftshaushalts und vor allem in den südlichen Regionen der Gemeinschaft zum Aussterben der kleinen und mittleren Betriebe sowie der Familienbetriebe geführt. Die Folge war ein drastischer Rückgang der Zahl der Betriebe und der Beschäftigten, wodurch die Arbeitslosenquoten in den ländlichen Regionen in die Höhe schnellten und die Geschwindigkeit der Verödung der ländlichen Gebiete beängstigend zunahm.
Die neuen Vorschläge, die von der Kommission in der Agenda 2000 für die europäische Landwirtschaft vorgelegt werden, sind vielleicht das repräsentativste Indiz für die Absichten der EU in bezug auf das von ihr angestrebte Entwicklungsmodell insgesamt. Der Agrarsektor ist von den durch die mittelfristigen strategischen Pläne des Monopolkapitals diktierten Veränderungen am intensivsten betroffen, da er im Rahmen der Herausbildung der neuen Wirtschaftslandschaft und der Aufteilung der Weltmärkte einen der kritischsten Sektoren darstellt.
Das Infragestellen und die stetige Verringerung des vom Gemeinschaftshaushalt für die Landwirtschaft bereitstellten Teils, die die Vorschläge der Agenda 2000 und die Pläne für die Revision der GAP nach sich ziehen, untergraben und gefährden ganz real - und inzwischen auch ganz unumwunden - die entscheidende Rolle, die die Landwirtschaft bisher in der Mehrzahl der Regionen Europas für das Wachstum gespielt hat. Die EU läßt das vorhandene landwirtschaftliche Potential immer weiter schrumpfen, da ihr erklärtes Ziel mittlerweile nicht nur darin besteht, Mittel einzusparen, sondern auch den Raubzug vorzubereiten, den die Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas darstellt, und zusätzliche Möglichkeiten zu sichern, wie sie - mit der bekannten Unterwürfigkeit gegenüber den Forderungen der USA - dem neuen Regime der Welthandelsorganisation ab dem Jahr 2000 Rechnung tragen kann.
Vor uns liegen widersprüchliche und gefährliche Vorschläge ohne jede Ausgewogenheit zwischen dem menschlichen Faktor, der Produktion und den Agrarflächen, die auf die weitere Verringerung der Agrarbevölkerung sowie den Verfall der Preise und Produktionskosten zugunsten des Wettbewerbs abzielen und eine generelle Ersetzung der Interventionen durch Beihilfen für die private Reservebildung vorsehen. Diese Vorschläge bringen nicht nur eine Unausgewogenheit in der Produktion mit sich, sondern bedeuten auch eine unmittelbare Gefahr für die Qualität der Produkte, das Umweltgleichgewicht, die Beschäftigung im Agrarsektor als solche, das soziale Gleichgewicht und den Zusammenhalt.
Außerdem wird dieser Vorschlag zum Vorboten eines eklatanten und unzulässigen Eingriffs in die Haushalte der Mitgliedstaaten, indem mit der obligatorischen Kofinanzierung der direkten Beihilfen durch die Mitgliedstaaten durch die Hintertür Bedingungen der Abhängigkeit eingeführt werden. Das widerspricht nicht nur den Bestimmungen der Verträge, sondern ebnet indirekt auch den Weg für die grundsätzliche Verlagerung der obligatorischen Ausgaben auf die Haushalte der Mitgliedstaaten ohne die Stellungnahme der nationalen Parlamente in bezug auf Politiken und Beschlüsse, die vom Direktorium der EU gefaßt werden. Im Namen eines irrationalen und gegen jeden Begriff von Solidarität verstoßenden angeblichen Rationalismus wird mit unglaublicher Heuchelei und Demagogie eine sogenannte Renationalisierung angepriesen, die jedoch einzig und allein die Ausgaben betrifft, während die Gemeinschaft weiterhin die ausschließliche Befugnis für die Gestaltung jeder Einzelheit der GAP hat - für Quoten, Beihilfen für Preise und Ausfuhren, Zölle usw., ohne den Mitgliedstaaten selbst auch nur den geringsten Spielraum für eine Änderung oder eigenständige Ausarbeitung einer Agrarpolitik zu lassen. Die sind wirklich verraten und verkauft!
Wir sprechen uns entschieden gegen diesen Vorschlag der Kommission aus, und es gibt auch keine Möglichkeiten, ihn "nachzubessern" , wie manche beschönigend sagen, damit wir ihn leichter hinnehmen. Wir haben sowohl gegenüber den Bauern als auch im Interesse des sozialen Gleichgewichts die Pflicht, den schlimmen Konsequenzen zuvorzukommen, die sich mit diesem Vorschlag abzeichnen. Wir müssen uns dieser Politik widersetzen, wir müssen diese Politik verhindern, gegen die sich nicht nur die Bauern der EU, sondern alle werktätigen Menschen wenden, die wieder einmal für die Folgen dieser agrarfeindlichen Politik der EU über die Finanzierung von Haushaltsmitteln der Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsdisziplin und einer rigiden Sparpolitik aufkommen sollen.
Nach Auffassung des Parlaments ist es oberstes Gebot, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit den Interessen und dem Willen der übergroßen Mehrheit der Volksmassen in Einklang zu bringen, die ihren Kampf für die Vereitelung und Abwendung dieser Politik ganz sicher verstärken werden.

Garot
Die Vertretung der französischen Sozialisten unterstützt zwar im wesentlichen den Text des Antrags für eine gemeinsame Entschließung PSE/Grüne, möchte aber betonen, daß sie mit Absatz 8 hinsichtlich der Kofinanzierung der Agrarbeihilfen durch die Mitgliedstaaten nicht einverstanden ist.
Da es sich hier um einen wesentlichen Aspekt der GAP handelt, lehnt es die Vertretung der französischen Sozialisten ab, die Einrichtung eines derartigen Mechanismus zu untersützen, der dazu geeignet ist, den Grundsatz der finanziellen Solidarität, einen der Grundpfeiler der GAP, in Frage zu stellen und den Weg in Richtung einer Renationalisierung dieser Politik einzuschlagen.

Marinho
Meine Entscheidung bei dieser Entschließung war ganz von der Einführung des Gedankens der Kofinanzierung bedingt, die meiner Auffassung nach kein Problem der GAP, sondern ein Problem ist, das im Zusammenhang mit der Frage des Nettobeitrags mancher Länder entstanden ist.
Wäre dieses Prinzip der Kofinanzierung nicht im Europäischen Parlament abgewiesen worden, so hätte das eine weitgehende Beschränkung der Verhandlungsfreiheit Portugals im Rahmen der Agenda 2000 und von vornherein eine Begrenzung der Möglichkeit bedeutet, das Ziel zu erreichen, dasselbe Volumen der sich aus der Agenda 2000 ergebenden Finanzhilfen der Gemeinschaft im Rahmen des nächsten Förderkonzepts beizubehalten. Deshalb sehe ich das Gesamtergebnis der Abstimmungen als höchst zufriedenstellend an.

Mulder
Das Stimmverhalten der Fraktion der Liberalen wurde wesentlich durch ihre Überzeugung beeinflußt, daß es in Zukunft wünschenswert sei, die die Einkommenshilfe betreffenden Posten in den Ausgaben für Landwirtschaft mit den Mitgliedstaaten zu kofinanzieren. Die Gründe dafür haben Mitglieder der Fraktion während der Diskussion über die Landwirtschaftspolitik in mehreren Redebeiträgen erläutert.
Die Fraktion der Liberalen hat deshalb gegen alle Änderungsanträge gestimmt, die bei den Ausgaben für Landwirtschaft eine solche Kofinanzierung zum Inhalt hatten.
Sie stimmte für die Entschließungsanträge der SPE-GRÜNE wegen deren bedingter Billigung von Einkommensbeihilfen trotz der Tatsache, daß der Entschließungsantrag mehrere Formulierungen enthielt (verschiedene Unterstützungsmaßnahmen unter Vorbehalt), die nicht in jedem Fall die Position der Fraktion widerspiegelten.
Aus dem gleichen Grund stimmte sie auch für den Entschließungsantrag der SPE, und als beide vorstehend genannten Entschließungsanträge abgelehnt wurden, stimmte sie selbstverständlich gegen die Entschließungsanträge der UFE und der UEdN.
Erwartungsgemäß stimmte die LIBE-Fraktion für alle Artikel ihres gemeinsamen Entschließungsantrags mit der EVP. Bei der Endabstimmung mußte sie sich entscheiden, ob sie für den Entschließungsantrag stimmen würde, obwohl Ziffer 14 mit ihrer Klausel zur Kofinanzierung abgelehnt worden war.
Eine Mehrheit der Fraktion ist der Auffassung, dennoch dafür stimmen zu können, damit mit der Annahme von Ziffer 13 die Diskussion über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik weitergehen kann, insbesondere im Licht verschiedener Abstimmungsergebnisse zu den mündlichen Anfragen, die zeigten, daß jene Änderungsanträge, die sich gegen die Kofinanzierung ausgesprochen hatten, mit großer Mehrheit rundheraus abgelehnt wurden.

Querbes
Mit meinem Abstimmungsverhalten verurteile ich eine gemeinschaftliche Agrarpolitik, die im wesentlichen gegründet ist auf eine Logik der Preissenkungen und der Entwertung der geleisteten Arbeit; dies ist eine derart zerstörerische Politik, daß sie die GAP selbst in Frage stellt, indem sie die Kofinanzierung der Agrarausgaben vorschlägt.
Wenn man heutzutage den Bestrebungen der Völker entsprechen will, die die ultraliberalen Politiken verurteilt haben, so darf man die bestehenden Politiken nicht abschaffen. Die GAP muß nicht nur bewahrt und reformiert, sondern sie muß auch neu ausgerichtet werden.
Der Rahmen für diese Neuorientierung wurde bereits von unserem Parlament vorgezeichnet. Es unterstützt die Idee "eines hohen Beschäftigungsniveaus" , einschließlich im Bereich der Landwirtschaft. Das Parlament schlägt vor, dem Wettlauf nach Produktivität Schranken zu setzen. Es möchte die neuen Herausforderungen annehmen, mit denen die Menschheit in den Bereichen Ernährung, Energie, Umwelt, Wasserversorgung und nachhaltige Entwicklung konfrontiert wird.
Über die dafür erforderlichen Grundsätze verfügen wir bereits: Einheitlichkeit des Marktes, finanzielle Solidarität und Gemeinschaftspräferenz, die neu definiert werden kann.
Der GAP-Haushalt stellt das wichtigste Finanzierungsinstrument dar. Es handelt sich um beträchtliche öffentliche Mittel, die vorrangig eingesetzt werden müssen, nicht um Überschüsse zu produzieren, die dann zu Schleuderpreisen auf dem internationalen Markt verkauft werden, sondern um den internen Bedarf der Union zu befriedigen, um jedem Produktionsbereich die Mittel für die Marktverwaltung zur Verfügung zu stellen, um die Ungleichheiten zwischen Landwirten, Produktionsbereichen, Regionen und Ländern zu korrigieren und um einen für alle Seiten vorteilhaften internationalen Handel zu entwickeln.
Weitere Finanzmittel könnten bereitgestellt werden 1. in Form von günstigen Krediten, die je nach Bedarf für die Beschäftigung, für Investitionen im Produktionsbereich und für eine nachhaltige Entwicklung verwendet werden könnten, 2. mit Hilfe einer Besteuerung der Kapitalbewegungen sowie 3. mit Hilfe eines Instrumentariums zur gerechten sekorweisen Verteilung des geschaffenen Reichtums zwischen Agrarproduktion und Verbrauch.
So könnte eine alternative Politik aussehen.

Souchet
Unsere Fraktion hat sich gegen jegliche Form der Kofinanzierung der GAP durch die Mitgliedstaaten ausgesprochen. Diese Frage wirft nämlich grundsätzliche Probleme auf.
In erster Linie bricht dieser Vorschlag der Kommission mit dem fundamentalen Grundsatz der finanziellen Solidarität, der in Artikel 2 des Vertrags zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben ist und für die Gesamtheit der gemeinsamen Politiken gilt.
Derzeit gibt es lediglich zwei gemeinsame Politiken: die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Fischereipolitik. Im Zusammenhang mit diesen beiden Politiken beobachten wir nun aber ein paradoxes Verhalten der Kommission, die einige ihrer Bestandteile selbst in Frage stellt. So schlägt die Kommission beispielsweise einerseits die Kofinanzierung der GAP durch die Mitgliedstaaten vor, und andererseits befürwortet sie die Abschaffung der Strukturbeihilfen für die gemeinsame Fischereipolitik für die Teile des Gebiets der Mitgliedstaaten, die nicht in den Genuß der neuen Ziele 1 und 2, so wie sie in der Agenda 2000 definiert sind, kommen können; dies birgt die Gefahr schwerwiegender Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Akteuren im Fischereisektor.
Wir sind äußerst besorgt über diesen abweichenden Kurs der Kommission, die anscheinend den grundlegenden Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere dessen Artikel 2 nicht mehr einhalten möchte. Seit mehr als einem Jahr haben Edouard des Places und ich selbst in den verschiedenen Stellungnahmen zur Mitteilung über die Agenda 2000, mit deren Ausarbeitung wir von den Ausschüssen für Landwirtschaft und für Fischerei beauftragt waren, immer wieder versucht, auf die großen Haushaltsprobleme aufmerksam zu machen, die unweigerlich auf die Europäische Union zukommen würden, wenn sie nicht die Gesamtheit ihrer Haushaltsmittel auf die beiden einzigen gemeinsamen Politiken GAP und GFP konzentriert.
Im Rahmen der Aussprache über den Kommissionsvorschlag zur Agenda 2000 hatten wir unterstrichen, wenn im Rahmen der GAP-Reform und der wichtigsten GMO die Grundprinzipien der Gemeinschaftspräferenz und der Wahrung der Agareinkommen durch Ausgleich sämtlicher Preissenkungen erhalten werden sollen, dann würden der Haushalt sowie die Agrarleitlinie in der vorgesehenen Höhe nicht ausreichen. Nach den ersten Analysen auf Ratsebene haben alle Minister die Ziele der GAP-Reform, so wie sie von der Kommission vorgelegt wurden, gebilligt, aber es haben auch alle sehr starke Vorbehalte hinsichtlich der vorgeschlagenen Mittel zur Umsetzung dieser Reform zum Ausdruck gebracht. Dieses Haushaltsproblem kann nur dann gelöst werden, wenn ein ausreichend starker Wille dazu vorhanden ist, zu beschließen, daß die Gesamtheit unserer Mittel auf die gemeinsamen Politiken der Union konzentriert werden müssen, anstatt sie auf tausend verschiedene Bereiche zur Befriedigung bestimmter Gruppeninteressen zu zersplittern.
Unsere Fraktion spricht sich gegen jegliche Form der Kofinanzierung aus und lehnt eine künstliche Aufstockung des Haushalts der Europäischen Union bereits vom Grundsatz her ab, da dies dem Kompromiß von Edinburgh widersprechen würde; des weiteren ist sie gegen das Auftreten einer besonders verhängnisvollen funktionellen und finanziellen Zweigleisigkeit, weil in diesem Falle die Kommission im Alleingang über eine europäische Politik bestimmen könnte und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet wären, diese Politik als solche mitzufinanzieren, obwohl sie bereits den gesamten Haushalt der Europäischen Union finanzieren. Auf diese Weise würden die Verantwortungsbereiche völlig durcheinandergeraten.
Der Herausbildung einer derartigen äußerst ungesunden Trennung zwischen Entscheidungsträgern und Zahlern würde es unsere Fraktion eher vorziehen, wenn man sich in Richtung einer völligen Renationalisierung der GAP orientieren würde, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre eigene Agrarpolitik zugunsten ihrer Landwirte, der Ordnung des ländlichen Raums und des Verbraucherschutzes auszuarbeiten.
Ich freue mich, feststellen zu können, daß das Europäische Parlament mit der Abstimmung in der Vollversammlung des heutigen Vormittags in klarer Form die Bestandteile der Entschließung zurückgewiesen hat, die die Einführung einer Kofinanzierung vorsahen.
Bericht Görlach (A4-0405/98):

Ephremidis
Seit 1980 sind in der EU fünf Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlorengegangen. Die Arbeitslosenquoten in den Agrarregionen sind höher als in den städtischen Zentren, und die ländlichen Gebiete veröden mit zunehmender Geschwindigkeit, wobei als erstes die Jugendlichen weggehen. So sieht die dramatische Situation aus, in die die von der EU umgesetzten katastrophalen Politiken die ländlichen Gebiete und die Landwirtschaft der Mitgliedstaaten geführt haben.
Und da sprechen wir heute von noch ungünstigeren Maßnahmen, deren ausschließliches Ziel darin besteht, das Tempo der Aufgabe landwirtschaftlicher Tätigkeiten durch kleine und mittlere Erzeuger zu forcieren sowie das Land und die Produktion in den Händen von immer weniger Menschen zu konzentrieren.
Politisch wird die Entstehung neuer Feudalherrschaften vorbereitet, und wir bedauern es, daß der Berichterstatter, obgleich er den Ernst der Lage erkennt, mit dem Bericht und seinen Änderungsanträgen nur versucht, die Symptome zu kurieren, sich nur bemüht, die Verordnung formal zu korrigieren, aber ihren Geist an sich unangetastet läßt und sich ihm nicht widersetzt. Andererseits wird er einen Sturm der Entrüstung hervorrufen, wenn er seinen Segen dazu gibt, daß der ländliche Raum anderen, alternativen Tätigkeiten geöffnet wird, nicht nur für die Bauern, sondern auch für jeden anderen, der ein Interesse hat, die verbrannte Erde, die die katastrophale, agrarfeindliche Politik hinterlassen hat, zu "nutzen" .
Der Berichterstatter selbst vergißt - und er versucht, auch die Bauern zu überzeugen, das zu vergessen -, daß der ländliche Raum, die Agrarregionen, wo 25 % der EU-Bevölkerung leben, eng mit der Landwirtschaft und der Viehzucht verknüpft ist und daß die Bauern untrennbar mit dem Land und ihren bäuerlichen Tätigkeiten verbunden sind. Es kann nicht darum gehen, die Bauern umzuorientieren, also zu desorientieren, indem wir ihnen feindlich gesonnene Politiken vertuschen und ihnen schmackhaft machen.
Ist denn das Interesse für die Beschäftigung im ländlichen Raum nicht Pharisäertum angesichts der inzwischen unverhohlen agrarfeindlichen Politik, die sich die Beschleunigung des Rückgangs der Agrarbevölkerung zum Hauptziel gesetzt hat? Strotzen denn die Vorschläge zur Bewältigung der Probleme der Armutszonen nicht vor Heuchelei, wenn alle mit der Gesamtpolitik einverstanden sind, die diese Armutszonen erst schafft? Sind die Vorschläge über Anreize zur Erneuerung der Landbevölkerung nicht widersprüchlich, wenn man mit immer niedrigeren Quoten den Jugendlichen geradezu verbietet, sich mit der Landwirtschaft zu beschäftigen? Ist denn das überbordende Interesse für den Umweltschutz nicht Heuchelei, wenn gleichzeitig traditionelle Kulturen ausgerottet und genetisch veränderte Pflanzen akzeptiert werden, ohne daß zuvor eine seriöse und gründliche Untersuchung der Folgen für die Umwelt und die Konsumenten durchgeführt und auch abgeschlossen worden wäre, einzig und allein weil die Multis, die genetisch verändertes Reproduktionsmaterial herstellen, dies so diktieren? Wie werden denn all die schönen Worte über das Wohl des ländlichen Raums in die Tat umgesetzt, wenn die verfügbaren Mittel ständig gekürzt werden?
Die europäischen Bauern erwarten und fordern, daß ihr Recht, ihre Tätigkeit ungehindert und unter bestmöglichen Voraussetzungen weiterzuführen und davon ein menschenwürdiges Leben bestreiten zu können, auf jede Weise geschützt wird. Dieses Ziel läßt sich nicht mit Heuchelei und halbherzigen Maßnahmen durchsetzen, mit denen der Öffentlichkeit nur Sand in die Augen gestreut werden soll. Dieses Ziel können die europäischen Bauern nur durch ihren eigenen Kampf erreichen, der beispielsweise in meinem Land in ebendiesem Augenblick unserer Debatte ausgetragen wird und den wir vorbehaltlos unterstützen. Deshalb werden wir gegen den Vorschlag für eine Verordnung des Rates, aber auch gegen den Bericht stimmen, der es trotz einzelner positiver Punkte nicht wagt, den insgesamt agrarfeindlichen Inhalt des Vorschlags zu kippen, wie es eigentlich seine Aufgabe wäre.

Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir stimmen gegen den Bericht über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Die Kommission ist in ihrem Vorschlag zur Reformierung der Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 nicht weit genug gegangen. Bei der Frage der Forstwirtschaftspolitik haben wir generell Stimmenenthaltung geübt, da wir der Ansicht sind, daß keine Forstwirtschaftspolitik auf Gemeinschaftsebene betrieben werden sollte. Die Bedingungen in den einzelnen Ländern unterscheiden sich dabei zu sehr.

Novo
Sinnvoll ist ein Instrument, das von den Mechanismen der Produktionsförderung und von den Mechanismen zur Förderung der Umstrukturierung der direkten Infrastrukturen der landwirtschaftlichen Tätigkeit unabhängig ist, das andere, eng mit der Landwirtschaft verbundene und im wesentlichen von Landwirten ausgeübte Tätigkeiten unterstützen könnte. Unter anderen können wir die forstwirtschaftliche Tätigkeit, Brandbekämpfungsmaßnahmen, den Umwelt- und Landschaftsschutz nennen, die, wenn sie in integrierter Form entwickelt werden, dazu beitragen würden, der Verödung der Landgebiete entgegenzuwirken und eine wirtschaftliche Diversifizierung im ländlichen Raum zu potenzieren. Mit diesem Instrument könnte man zusätzlich auch noch zur Verringerung einiger schwerwiegender und bekannter Ungleichgewichte beitragen. All diese Aussagen sind in der Begründung des Kommissionsvorschlags enthalten. In ihm findet sich außerdem das vertretbare Vorhaben, verstreute und isolierte Regelungen, die zu diesen Fragen bereits existieren, zu vereinheitlichen. Nur daß die guten Absichten später von den konkreten Vorschlägen widerlegt werden.
So wird festgestellt, daß dieses Instrument nicht über Finanzmittel verfügt, die es ermöglichen, auf die Probleme zu reagieren, die es angeblich lösen will, wenn man nicht sogar feststellt, daß einige Mittel, die es bereitstellen wird, für andere, an sich bereits ungenügend ausgestattete landwirtschaftliche Teilbereiche abgezogen werden. Für die Maßnahmen des Agrarumweltprogramms legt es eine Regelung fest, die, wie es scheint, eher für die Agrarstrukturen und die Finanzkraft einiger weniger Mitgliedstaaten im Zentrum und Norden der EU nach Maß gemacht ist.
Der Bericht verändert diese Orientierungen des Agrarumweltprogramms nicht, und er beseitigt auch nicht die Tendenz, daß dieses Instrument möglicherweise von Akteuren genutzt wird, die bisher nicht mit der direkten landwirtschaftlichen Tätigkeit verbunden waren. Derartige Akteure müssen mit anderen Mitteln als mit diesem Instrument unterstützt werden, das ausschließlich Landwirten dienen soll.
Im Bericht gibt es positive Aspekte, die sich aus den von uns eingereichten Änderungsanträgen ergeben, so etwa, die hektarbezogenen Ausgleichsbeihilfen zu verdoppeln, die Möglichkeit, Investitionen in Gemeindebesitz und Gemeineigentum (Brachland) zu unterstützen, die regionalen Besonderheiten anzuerkennen und eine größere Ausgewogenheit zwischen mediterranen und kontinentalen Produktionen zu fordern.
Nur daß die Gesamtmittel unzureichend bleiben und daß die zentralen Orientierungen daher nicht verändert wurden. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Theorin und Wibe
Dieser Bericht ist Teil der Gesamtstrategie zur Reformierung der Strukturfondsförderung in der Union. Aus Loyalitätsgründen haben wir in der Hauptsache den Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt. Wir sind jedoch der festen Meinung, daß der Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft auslaufen und die Gelder auf nationale Ebene zurückgeführt werden sollten. Ein nicht unbedeutender Teil (20-30 %) könnte jedoch innerhalb der Union verbleiben und insgesamt für die Unterstützung der Länder in Ost- und Mitteleuropa verwendet werden. Dort werden Finanzhilfen dringender benötigt als in den Mittelmeerländern, die bereits einen annehmbaren Lebensstandard erreicht haben.

Van Dam
Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Maßnahmen im Bereich der Agrarstruktur in einer Rahmenverordnung unterzubringen. Damit können die einzelnen Instrumente besser aufeinander abgestimmt werden. Die Kommissionsvorschläge beziehen sich im großen und ganzen auf die Fortführung und Verbesserung der derzeitigen Maßnahmen. Grosso modo sind wir damit einverstanden. Vornehmlich den flankierenden Maßnahmen, die als Anreiz zur Umstellung der Landwirtschaft auf umwelt- und naturfreundliche landwirtschaftliche Produktionsverfahren gedacht sind, messe ich große Bedeutung bei.
Der Berichterstatter hatte in seinem Berichtsentwurf angeregt, die derzeitigen Maßnahmen, die im wesentlichen auf die Entwicklung der Agrarstruktur abzielen, auf andere Aktivitäten im ländlichen Raum auszudehnen. Diese Änderungsanträge wurden vom Landwirtschaftsausschuß verworfen. Damit, so meinen wir, ist dem Bericht die Spitze genommen worden. Bei der Schlußabstimmung konnten wir folglich für den Bericht stimmen. Ländliche Entwicklungspolitik muß primär die Aufgabe nationaler und regionaler staatlicher Stellen bleiben. Dafür sind sie besser gerüstet als die Europäische Kommission, deren Durchführungskapazität beschränkt ist und die die Probleme in den Regionen aus weiter Ferne sieht.
(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Vertriebene
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0399/98) von Herrn Wiebenga im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten
I.über den geänderten Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene (KOM(98)0372 - C4-0505/98-97/0081(CNS)) (Erneute Konsultation)II.über den Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Solidarität bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Vertriebenen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden (KOM(98)0372 - C4-0506/98-98/0222(CNS)).
Wiebenga
Herr Präsident, den Vorschlag zur Schaffung einer Aufnahmeregelung für Vertriebene halte ich für gut. Wir sprechen hier über die Fälle, in denen eine Vielzahl von Personen gleichzeitig aufgenommen werden muß und die normalen Asylverfahren in solchen Notfällen nicht angewendet werden können. In einem Änderungsantrag des Europäischen Parlaments ist vorgesehen, daß diese Regelung die Flüchtlingskonvention nur ergänzt und nicht außer Kraft setzt.
Die Verfahrensweise ist interessant. Erstmals hat die Europäische Kommission im Rahmen des dritten Pfeilers, speziell auf dem Gebiet der Gesetzgebung, von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht. Bei der nun anstehenden zweiten Lesung hat die Kommission, die hier anwesende Kommissarin Gradin, zahlreiche Änderungsanträge des Europäischen Parlaments übernommen. Zu den wichtigsten zählen die Einführung eines Aufnahmezeitraums von höchstens fünf Jahren und insbesondere eine Regelung betreffend die Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme Vertriebener verbunden sind, auf die einzelnen Mitgliedstaaten. In diesen Anpassungen, und ich beziehe mich hier auf den dritten Pfeiler, sieht sich das Europäische Parlament bestätigt. Soweit die positiven Aspekte.
Kommen wir nun zur täglichen Realität. Ich halte es für unbegreiflich und unverantwortlich, wenn die Europäische Union, und in bezug auf den dritten Pfeiler möchte ich hinzufügen also der Ministerrat, noch immer keine Regelung für eine ausgewogene Lastenverteilung und ebensowenig für die Aufnahme von Vertriebenen getroffen hat. Wie wir alle wissen, kommen diese Regelungen für die bosnischen Vertriebenen zu spät. Nach wie vor sind sie vom Wohlwollen einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland, den Niederlanden und Schweden abhängig. Andere Mitgliedstaaten haben weitaus weniger unternommen.
Zur Zeit ist es im Kosovo erfreulicherweise ruhig. Aus menschlicher Sicht ist die dortige Lage natürlich tragisch. Falls die Angelegenheit dort erneut außer Kontrolle gerät und plötzlich viele Bewohner des Kosovo in die Europäische Union kommen, dann ist auf europäischer Ebene wieder nichts geregelt. Dasselbe trifft zu, wenn anderswo große Konflikte ausbrechen, die zu einem Massenzustrom führen. Ich denke dabei an Algerien.
Das veranlaßt mich zu der Frage, welche Mitgliedstaaten an der Festlegung einer solchen Regelung durch den Ministerrat nicht mitwirken wollen. In den Gängen höre ich, es seien Spanien, Frankreich und Großbritannien. Aber Genaues weiß man nicht, da der Rat hinter verschlossenen Türen verhandelt. Ich darf den Kommissar um ein klärendes Wort bitten.
Bei der Asyl- und Migrationspolitik muß noch weitaus mehr geschehen. Der Datenaustausch von Eurodac dauert viel zu lange. Vereinbarungen über die Bewachung der Außengrenzen gibt es nicht. Von einer gemeinsamen Rückkehrpolitik ist keine Rede. Der Ministerrat ist in den letzten Jahren an einem toten Punkt angelangt. Deshalb begrüßt auch die Fraktion der Liberalen die Initiative der österreichischen Präsidentschaft für einen systematischen Ansatz bei der Asyl- und Migrationspolitik, vor allem angesichts des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam. Aber im Zuge dieses Vertrags wird auch die Europäische Kommission selbst mehr tun müssen. Ich behaupte, die heutige Abteilung, die Kommissarin Gradin zur Verfügung stehenden Beamten werden keinesfalls ausreichen. Das gilt vornehmlich für die Möglichkeiten, die sich der Europäischen Kommission nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eröffnen und die sie auch nutzen muß. Ich hätte gern gewußt, ob eine Verbesserung dieser Situation beabsichtigt ist.
Der Entwurf für gemeinsame Maßnahmen bei der Aufnahme von Vertriebenen sieht insofern ganz ordentlich aus, als jetzt zahlreiche Änderungsanträge des Parlaments übernommen worden sind. Die zweite gemeinsame Maßnahme betreffend die Lastenverteilung bedeutet einen großen Fortschritt, denn eine solche Regelung lag im letzten Jahr noch nicht auf dem Tisch. Auch in unserem Parlamentsausschuß sind wir der Meinung, daß die Belastungen anders als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen verteilt werden müssen. Primäres Ziel muß eine ausgewogene Aufteilung der Vertriebenen auf die Mitgliedstaaten sein, erst danach folgt ein finanzieller Ausgleich.
Der Ministerrat ist erheblich im Verzug. Sollte eine baldige Beschlußfassung wieder daran scheitern, daß einige Mitgliedstaaten nicht mitziehen wollen, so muß eine andere Lösung gefunden werden. Die Mitgliedstaaten, die sich ihrer Verantwortung stellen wollen, müssen dann nämlich in einer coalition of the willing zusammenarbeiten.

Oostlander
Herr Präsident, in einigen nationalen Parlamenten wird die Asyl- und Flüchtlingsdebatte durch ein populistisches Spiel mit fremdenfeindlichen Gefühlen in der Hoffnung vernebelt, damit Wählerstimmen zu fangen. Nichts dergleichen ist im Bericht von Herrn Wiebenga zu spüren. Er hält sich streng an die klassischen liberalen Grundsätze, wahrt einen guten Ton und beweist Anteilnahme am Schicksal der Vertriebenen. Seine Verbesserungen machen die beiden Kommissionsvorschläge noch etwas klarer und humaner. Der Berichterstatter schlägt zu Recht eine verstärkte Einbeziehung des Parlaments vor. Zudem sucht er nach einer solideren Rechtsgrundlage für die Flüchtlingspolitik, und wie die meisten von uns versucht er, die Abhängigkeit von der Einstimmigkeit im Rat zu umgehen. Aus der Sicht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik ist es interessant, wenn er das Phänomen der Massenfluchtbewegungen auch einer gescheiterten Außenpolitik des Rates zuschreibt. Die Regelungen für die von der Kommission angestrebte Zuständigkeitsverteilung ergänzt er deshalb durch Anstrengungen aus den Mitgliedstaaten wie militärische Intervention und weitere konfliktvermeidende Aktionen, die Massenflucht verhindern könnten und Teil der gemeinsam zu tragenden Verantwortung sind. Diese Ergänzungen zu den an sich schon anerkennenswerten Bemühungen der Kommission sind hoch einzuschätzen. Dennoch hat der Berichterstatter mit dem Dilemma zu kämpfen, in das sich die Kommission manövriert hat. Der Rat hat in den letzten Jahren zwar wiederholt den Eindruck erweckt, sich der Notwendigkeit der realen Lasten- und Zuständigkeitsverteilung bei der Aufnahme von Vertriebenen bewußt zu sein, wenn es jedoch darauf ankommt, ist er wiederum ohnmächtig. Die Kommission meint, mit der Aufteilung ihres Vorschlags in einen im Rat machbaren und in einen nicht machbaren Teil einen Ausweg gefunden zu haben. In allen Fällen dient die Einstimmigkeit als Alibi für die Mitgliedstaaten, denen das Prinzip der europäischen Solidarität völlig gleichgültig ist, ein Prinzip, auf das sich eben diese Mitgliedstaaten so gern berufen, wenn es ihnen nur zum Nutzen gereicht. Es wäre zu überlegen, ob die Ablehnung von Mitverantwortung nicht durch einen oder mehrere Fonds der Europäischen Union kompensiert werden kann. An den Trögen der EU kann man nun einmal nicht à la carte dinieren.
Der Ruf nach Abschaffung der Solidarität aus den Mitgliedstaaten, die an der Lösung dieses europäischen Problems nicht mitwirken wollen, wird von den großen Beitragszahlern in der Union sehr wohl vernommen. Ich bedauere das. Für unwillige Länder heißt das, sie sägen den Ast ab, auf dem sie selbst sitzen. Der Begründung zufolge hegt der Berichterstatter auch große Zweifel an der Art und Weise, auf die die Kommission ihr eigenes Dilemma löst. Es bleibt abzuwarten, ob vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam große Fortschritte erzielt werden können. Ist die Kommissionslösung nicht eine Art Selbstbetrug, hinter der sich der Rat verstecken kann? Herr Nassauer wird im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei das Notwendige dazu sagen. Da bei jeder Aktion ja erst die Hürde der Einstimmigkeit genommen werden muß, bietet uns die Kommission meiner Meinung nach zwar keine leere Schale an, aber immerhin weniger als ein halbes Ei. Ich möchte davor warnen, uns in ein Spiel verstricken zu lassen, das eigentlich den Rat, der mit Schwierigkeiten an uns herantritt, seiner Probleme enthebt. Die Überlegungen von Herrn Wiebenga, doch einen Versuch zu unternehmen und das Beste daraus zu machen, sind lobenswert. Auch seine Formulierungen im Bericht sind ausgezeichnet. Aber ich meine, auch seine Zweifel, die in der Begründung ganz deutlich zum Ausdruck gekommen sind, werden von vielen geteilt. Bei allem Respekt für die Gliederung seines Berichts bleiben diese Zweifel bestehen, und daraus müssen wir auch unsere Konsequenzen ziehen.

Zimmermann
Herr Präsident! Ich hoffe, bei Ihnen ist angekommen, daß ich die vier Minuten von Herrn Schulz dazubekommen habe. Ich freue mich, daß Frau Gradin heute unter uns ist als Kommissarin, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Ich finde es immer sehr wichtig, daß die Kommissare bei den Debatten anwesend sind. Ich möchte jedoch auch meinen Frust und den meiner Fraktion darüber äußern, wie der Bericht in dieser Woche herumgeschoben wurde. Wir sind nicht damit einverstanden, daß wir über diesen Bericht in dem Augenblick diskutieren, wo nach Meinung aller Kolleginnen und Kollegen eigentlich über die Dringlichkeiten diskutiert werden sollten, nicht aber über eine so wichtige politische Frage wie diese. Es geht um Flüchtlinge, die in unsere Union kommen, Flüchtlinge, mit denen sehr schändlich und schäbig umgegangen wird, wobei wir immer wieder das Gefühl haben, daß sie uns zu viel sind, daß wir keinen Platz für sie haben und daß wir tatsächlich eigentlich eher dafür sorgen wollen, diese Menschen so schnell wie möglich wieder loszuwerden.
Das spiegelt sich auch ein bißchen darin wider, wie wir hier mit dieser Debatte umgehen. Diese Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, da viele Kollegen durch andere Termine verhindert sind. Von den Dringlichkeiten ist eben nicht jeder betroffen, und dadurch werden andere Termine schon viel früher festgelegt als unsere Debatten. Das erklärt, warum zu wenige Kollegen hier anwesend sind.
Ich muß auch entschuldigen, daß auch von meiner Fraktion einige Kolleginnen und Kollegen, die eigentlich etwas zu dieser Debatte beitragen wollten, nicht anwesend sein können, weil sie schon vor langer Zeit andere Termine festgelegt hatten. Das gilt auch für die Vorsitzende unseres Ausschusses, die normalerweise eigentlich immer, wenn von unserem Ausschuß Debatten hier im Plenarsaal laufen, die ganze Zeit über anwesend ist und sich an der Debatte beteiligt. Heute kann sie leider nicht teilnehmen, weil sie eben schon seit längerer Zeit einen anderen Termin hat, der nicht mehr verschoben werden konnte.
Ich möchte meinem Kollegen Wiebenga ganz herzlich zu der Arbeit gratulieren, die er mit diesem Bericht geleistet hat. Es gibt allerdings einige Punkte, mit denen wir nicht ohne weiteres einverstanden sind, aber das weiß er auch. Aber vor allen Dingen halte ich es für wichtig, dafür zu sorgen, daß der Bericht vor der Ratssitzung, die im Dezember stattfindet, fertig ist, so daß das Parlament nach dem geänderten Vorschlag der Kommission die Möglichkeit hat, seine Meinung zu vertreten und darüber abzustimmen.
Nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien stand die Europäische Union mehrmals vor der Situation, zahlreiche Flüchtlinge aus verschiedenen Regionen, in der letzten Zeit vor allem - wie Herr Wiebenga auch erwähnte - aus Irak und Algerien aufzunehmen. Die Europäische Union verfügte in keinem Fall über ein Instrument, das zum einen den Mitgliedstaaten die Aufnahme durch solidarische Maßnahmen erleichtert und zum anderen bürokratischen Schutz bietet. Die Tragödie der Flüchtlinge aus dem Kosovo hat wieder einmal die Unfähigkeit unserer Regierungen offenbart, auf solche Ereignisse entsprechend ihren eigenen moralischen und menschenrechtlichen Ansprüchen zu reagieren.
Nun werden die Flüchtlinge aus dem Kosovo als illegale Einwanderer an der Außengrenze der Union aufgegriffen und sehr oft zusätzlich auch noch kriminalisiert. So kann und darf es nicht weitergehen. Wir wollen Menschen, die vor einem bewaffneten Konflikt, dauerhafter Gewalt bzw. systematischen oder weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen fliehen, weiterhin Schutz in der Europäischen Union bieten können. Wir empfinden es als richtig, daß sich alle derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten an dieser humanitären Verpflichtung beteiligen.
Fluchtgründe können aber auch die ethnische oder religiöse Verfolgung sein. In meiner Fraktion sind wir uns allerdings darüber einig, daß diese Gründe auch aufgenommen werden müssen. Dies zeigt sich auch an dem Entwurf des Initiativberichts meines Kollegen Michel Lindeperg, über den wir demnächst debattieren werden.
Wir bestreiten nicht, daß durch eine restriktive Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention für Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa eine Schutzlücke entstanden ist. Diese muß geschlossen werden, aber nicht nur durch die vorliegenden Maßnahmen. Ich plädiere daher dafür, daß über einige entsprechende Stellen des ursprünglichen von der Kommission vorgeschlagenen Textes positiv abgestimmt wird, weil es hier einige Punkte gibt, die nach unserer Auffassung besser sind als einige Änderungsanträge.
Es macht überhaupt keinen Sinn, im Falle eines Massenzustroms zwar eine gemeinsame Maßnahme zu haben, die den Flüchtlingen Schutz in der Union bietet, andererseits mit diesen Maßnahmen aber keine Regelung darüber zu treffen, wie diese Menschen tatsächlich in die Union gelangen können. Wenn sich die Mitgliedstaaten einmal dazu entschlossen haben, die gemeinsamen Maßnahmen anzuwenden, ist es nur folgerichtig, daß sie dann von Visabeschränkungen und der Anwendung des Grundsatzes sicherer Drittstaaten absehen.
Betreffend den Lastenausgleich gibt der Vorschlag der Kommission dem finanziellen Ausgleich Vorrang vor dem Ausgleich durch Verteilung von Personen. Dieser Ansicht könnte ich auch zustimmen, denn gerade auch an den Flüchtlingen in Deutschland hat man gesehen, daß viele nach Deutschland gekommen sind, weil sie dort persönliche Bindungen hatten, die Sprache kannten, weil sie dort auch schon einmal als Gastarbeiter gewesen waren und dadurch Zuflucht bei Familien gefunden hatten. Teilweise hatten sie sich durch ihre Deutschkenntnisse integriert, so daß sie für ihren Lebensunterhalt sorgen und diesen selber bestreiten konnten. Ich bezweifle, daß dies ebenfalls möglich gewesen wäre, wenn wir von vornherein diese Menschen zwangsweise in eine Region transportiert hätten, wo sie z.B. keine solchen Bindungen gehabt hätten.
Eine Quotierung von Flüchtlingen erscheint also aufgrund der bisherigen Erfahrungen eher kontraproduktiv, und der finanzielle Ausgleich ist der richtige Weg. Ich schließe mich jedoch der Ansicht meiner Fraktion an, daß vor oder zum Zeitpunkt des Eintreffens der Flüchtlinge eine Aufteilung der Flüchtlinge auf einzelne Mitgliedstaaten vorgenommen werden kann. Dies bedarf jedoch einer sehr detaillierten Planung, um nicht größere persönliche und finanzielle Schäden für die Flüchtlinge einerseits und die Bürger der Europäischen Union andererseits hervorzurufen. Als letzten Satz möchte ich sagen: Ich hoffe dann auch, daß es konkrete Vorschläge gibt, die der Rat demnächst verabschieden wird, wie dies dann auch zu geschehen hat.

Nassauer
Herr Präsident! Nach dieser Rede der verehrten Kollegin Zimmermann drängt sich mir die Frage auf, ob sie, wie angekündigt, die Stellungnahme für den Rechtsausschuß abgegeben hat oder ob sie für die Sozialdemokratische Fraktion gesprochen hat. Ich möchte Frau Zimmermann bitten, dies zu klären.

Zimmermann
Herr Präsident! Ich hatte ja am Anfang gesagt, daß ich die vier Minuten von Herrn Schulz übernehmen würde, und somit habe ich sowohl für den Rechtsausschuß als auch für meine Fraktion gesprochen.

Der Präsident
Frau Zimmermann, ich denke, Herr Nassauer sollte sich mit Ihrer Antwort zufriedengeben.

Van Lancker
Herr Präsident, ich habe vermutlich eine Redezeit von vier Minuten und möchte speziell den Kollegen Nassauer darauf hinweisen, daß ich für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sprechen werde und nicht für den einen oder anderen Ausschuß. Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, Frau Kommissarin! Zu meiner großen Erleichterung kann das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für einen vorübergehenden Schutz doch noch in diesem Tagungszeitraum behandeln. Denn wir alle müssen uns darüber im klaren sein, daß die Zeit sehr drängt. Während für jeden erkennbar die Volksgruppe der Albaner im Kosovo nach wie vor verfolgt wird, dort bereits seit Jahren ein riesiges politisches Problem besteht und im Kurdengebiet ein Krieg wütet, gibt es noch immer keinen Beschluß zum Schutz von Flüchtlingen aus diesen Gebieten. Gleichwohl sehen alle Mitgliedstaaten das bittere Leid dieser Flüchtlinge. Flüchtende Einwohner aus dem Kosovo werden in Wäldern aus Lastwagen geholt, und in einigen Fällen kommen Mitgliedstaaten ihren Pflichten nach und eröffnen Asylverfahren. In zahlreichen weiteren Fällen werden Menschen einfach ausgewiesen oder ihrem Schicksal überlassen. Als Boote mit kurdischen Flüchtlingen an der Küste Italiens landeten, bestand die einzige Reaktion der Schengen-Staaten beispielsweise in einem Ordnungsruf an die Adresse Italiens und in einer prompten Schließung ihrer Grenzen. Ich meine, für die Mitgliedstaaten der Union wird es höchste Zeit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und diesen vorübergehenden Schutz für Vertriebene gemeinsam zu billigen.
Verehrte Kollegen, in dieser Aussprache sollen einige Warnungen angesprochen werden. Erstens soll dieser vorübergehende Status Flüchtlinge schützen und ihnen soziale Rechte geben, allerdings nur dann, wenn infolge des Massenzustroms einzelne Asylanträge nicht innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden können. Dieser sogenannte B-Status, der Flüchtlingen weniger Rechte gewährt, darf nicht dazu genutzt werden, den A-Status der Genfer Konvention auszuhöhlen. Sagen wir es klar und deutlich: Die Genfer Konvention ist bei einer weiten und humanitären Auslegung nicht überholt, wie die österreichische Präsidentschaft in ihrem ersten Dokument mit einem slip of the tongue glaubte sagen zu dürfen, vielmehr deckt sie auch die meisten Situationen von Vertriebenen, Konflikte zwischen Volksgruppen und Bürgerkriege ab. Das Problem liegt vornehmlich beim Europäischen Rat, der im März 1996 selbst eine restriktive Definition ausgegeben hat. Deshalb hält das Europäische Parlament am Recht der Flüchtlinge fest, trotz dieses vorübergehenden Schutzes einen individuellen Asylantrag stellen zu können.
Zweitens muß der vorübergehende Schutz unbedingt Hand in Hand mit der Solidarität unter den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme gehen. Nicht nur Solidarität in finanzieller Hinsicht, sondern ganz besonders auch praktische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Natürlich kann man sich auf dieser Ebene ausrechnen, daß bei der Verabschiedung des Vorschlags dem Rat der Schuh drückt. Viele Mitgliedstaaten würden sich viel lieber ein gutes Gewissen kaufen, am liebsten noch mit dem Geld aus dem europäischen Flüchtlingsfonds, anstatt Flüchtlinge wirklich aufzunehmen.
Die Kommission hielt es dennoch für angebracht, diese beiden Maßnahmen zu teilen, um dem Vorschlag doch noch eine Chance zu geben. Kollege Nassauer und die EVP wollen diese beiden Elemente nun offensichtlich wieder zu einem Text zusammenfügen. Auf die eine oder andere Weise ist das natürlich verständlich. Verehrter Kollege Nassauer, wenn wir das aber tun, wird der gesamte vorübergehende Schutz der Vertriebenen bis zum Nimmerleinstag verschoben. Das heißt, wir liefern dem Rat ein willkommenes Argument, nichts weiter zu unternehmen.
Und drittens kann dem Vorschlag zufolge der vorübergehende Schutz nur dann enden, wenn die Situation im Herkunftsgebiet sicher ist. Meine Fraktion möchte daran noch zwei Bedingungen knüpfen. Zum einen müssen die Menschenrechte der Betroffenen gewahrt sein und darf niemand diskriminiert werden. Zum anderen muß den Flüchtlingen die problemlose Rückkehr in ihre Herkunftsgebiete möglich sein, ohne irgendwo in der Region abgesetzt zu werden. Das sage ich nicht ohne Grund. Ich selbst und viele andere Kollegen sind zutiefst betroffen von dem Vorschlag einiger politischer Parteien in den Niederlanden, die Bosnier zurückzuschicken, obwohl die Situation in Bosnien allen Menschenrechtsorganisationen zufolge keinesfalls sicher ist. Soweit unsere Positionen zum Bericht Wiebenga. Gestatten Sie mir noch einen letzten Satz, Herr Präsident. Hoffentlich liefern wir in diesem Parlament dem Rat keinen Vorwand, diesen vorübergehenden Schutz nicht zu verabschieden. Ich wünsche mir, das Haus kann diesbezüglich einen Beschluß fassen.

Der Präsident
Frau van Lancker, wenn Sie schon fragen, ob Sie vier Minuten haben, dann möchte ich Sie doch bitten, sich auch an die Ihnen gewährte Zeit zu halten und nicht nach Gutdünken zu überziehen.

Nassauer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank an den Kollegen Wiebenga, unseren Berichterstatter, der, wie zu erwarten war, einen ausgezeichneten, sorgfältigen und sehr abgewogenen Bericht für das Parlament gemacht hat. Ich verweise darauf, daß es entgegen dem Eindruck, den die Kolleginnen Zimmermann und van Lancker eben haben erwecken wollen, nicht darum geht, ob bei uns Flüchtlinge aufgenommen werden oder nicht. Selbstverständlich werden bei uns in Europa Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, und zwar zu Hunderttausenden. Das Problem ist das der Lastenteilung. Das, was sich hier unter der Überschrift "Temporärer Schutz von Flüchtlingen" verbirgt, ist die Frage, ob im wesentlichen zwei Staaten wie im Falle des ehemaligen Jugoslawien, nämlich die Österreicher und die Deutschen, mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie alle anderen zusammen, oder ob man zu einer gerechten Lastenteilung findet; das ist das politische Problem. Daß Aufnahme unter humanen Bedingungen stattfindet, ist unter allen Ernstzunehmenden hier in diesem Hause jedenfalls völlig unbestritten.
Das Problem ist drängend, seit der Bürgerkrieg in Jugoslawien Hunderttausende von Menschen in die Flucht getrieben hat. Seit dieser Zeit gibt es die Forderung nach einem burden sharing . Die Kommission hat, um den Vorgang kurz nachzuzeichnen, vor einiger Zeit nach langem Zögern und langem Drängen der betroffenen Staaten einen ersten Entwurf zu dieser Thematik erarbeitet. Ich möchte nun nicht untersuchen, warum er in unseren Augen unzureichend war, weil die Kommission sich nicht getraut hat, mehr zu tun, oder, was ich Ihnen zugute halten muß, Frau Gradin, weil sie klar gesehen hat, daß mehr nicht zu erreichen war.
Aber zum eigentlich wichtigen Punkt des burden sharing stand in diesem ersten Entwurf sinngemäß drin: Im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen prüft der Rat geeignete Maßnahmen, also nicht mit dem Ziel der Annahme von Hilfsmaßnahmen. Nein, er prüft geeignete Maßnahmen, und damit hat er seine Verpflichtungen erfüllt. Das war als Regelung zur Lastenteilung absurd und hat deswegen auch im Rat keine Mehrheit gefunden. Die Kommission hat ihr Papier erarbeitet und ist nun auf einen ganz sonderbaren Einfall gekommen. Sie hat nunmehr zwei Rechtsakte vorgeschlagen: den ersten Rechtsakt über die Aufnahme von Flüchtlingen und den zweiten über Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Wenn man nun genauer hinschaut, was ich dringend empfehle, dann sieht man, daß die Aufnahme von Flüchtlingen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird, also notfalls sogar gegen die Stimme des aufnehmenden, besonders belasteten Staates beschlossen werden kann, daß die Solidaritätsmaßnahmen, die Hilfsmaßnahmen aber nur einstimmig zustande kommen können und auch nicht zwingend vorgeschrieben sind; es ist nur eine Kann-Vorschrift, die hier in den Kommissionsvorschlag hineingeschrieben wurde. Das ist entschieden zu wenig. Es handelt sich hier nicht um Solidarität, wie die Überschrift zeigt, sondern es ist ersichtlich nur die Solidarität derer, die eine gerechte Lastenverteilung verweigern wollen. Deswegen können wir diese beiden Vorschläge in dieser Form nicht akzeptieren.
Was wir fordern und was geboten wäre, ist folgendes: Die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lastenteilung müssen in einem Schritt erfolgen. Wenn die Flüchtlinge aufgenommen werden, muß sofort klar sein, welche Länder sie nach welchem Schlüssel, der die Aufnahmekapazität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen sollte, aufzunehmen haben. Wenn das nicht geschieht, wird es anschließend nie mehr eine Lastenteilung geben.
Es gibt auch Einzelheiten, die zu erwähnen wären. Unser Schwerpunkt liegt auf der Aufnahme der Flüchtlinge in unterschiedlichen Ländern, nicht auf finanziellen Hilfsaktionen. Wir bitten auch zu prüfen, Frau Gradin, ob es richtig ist, die vorübergehende Aufnahme auf fünf Jahre zu beziffern. Fünf Jahre, das ist eher ein Tatbestand von Einwanderungen als des vorübergehenden Schutzes. Meine Erfahrung sagt mir: Wer fünf Jahre da war, der wird nur sehr schwer ein Aufnahmeland wieder verlassen.
Alle weiteren Einzelheiten werden wir sicherlich noch zu diskutieren haben. Ich verweise auf das Problem der Familienzusammenführung. Es wäre richtiger, demjenigen, der außen ist, die Chance des Hineinkommens zu geben, anstatt dem, der in die Union hineingekommen ist, die Möglichkeit zu geben, gleich seine gesamte Familie nachzuholen. Das vervielfacht die Aufnahmezahl und damit die Lasten, die in diesem Fall zu tragen sind.
Die Frage war für uns politisch: Ist das, was hier an Fortschritt erreicht wird, bei aller Kritik so, daß man es bejahen kann, oder ist es so wenig, daß eine Zustimmung dazu uns in Zukunft mit dem Vorwurf belasten würde: Es ist ja geregelt. Wir sagen, was hier an Fortschritt erreicht wird, ist so minimal, daß wir uns damit nicht zufrieden geben können. Deswegen, verehrte Frau Kommissarin, müssen wir diese beiden Vorschläge leider ablehnen.

Goerens
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Arbeit unseres Kollegen Jan Wiebenga, die sich mit dem temporären Schutz von Vertriebenen beschäftigt, würdigen.
Der Bericht, den er uns vorgelegt hat, sowie der Entwurf für eine legislative Entschließung, sofern dieser vom Rat angenommen werden sollte, würden ein gutes Instrument darstellen, um mit einer Flüchtlingswelle ähnlich der aus Bosnien-Herzegowina fertigzuwerden, oder - dies liegt uns vielleicht näher - mit einer massiven Einwanderung von Kosovo-Flüchtlingen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Ich spreche im Konditional, aus dem einfachen Grund, weil man sich nicht vorsichtig genug ausdrücken kann, solange der Rat, der im Dezember eine Lösung für das in dieser Aussprache behandelte Problem finden muß, noch weit davon entfernt ist, hinsichtlich der soeben von Jan Wiebenga dargelegten Vorschläge einen gemeinsamen Standpunkt zu vertreten.
Die Vorschläge der Kommission für ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich des temporären Schutzes der Vertriebenen sowie der Solidarität bei der Aufnahme und beim Aufenthalt der Nutznießer dieses Schutzes bilden eine Einheit. Der Berichterstatter hat klar hervorgehoben, daß der erste Teil seines Berichts eine Ergänzung zur Genfer Flüchtlingskonvention darstellt. Wir sind vollkommen damit einverstanden und schlagen vor, den Druck auf alle internationalen Instanzen und alle betroffenen Behörden aufrechtzuhalten, um auf diese Weise Einfluß auf das internationale Recht in diesem Bereich auszuüben.
Im übrigen lehrt uns die Erfahrung, daß die ungleiche Lastenverteilung die Ursache darstellt für zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Asylrechts oder der Behandlung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund keinen anderen Ausweg aus ihrem tristen Dasein mehr gesehen haben als die Überschreitung der Grenzen der Europäischen Union.
Erinnern wir uns nur an die panische Angst - ich würde sie lächerlich nennen, wenn die Situation nicht so ernst gewesen wäre -, die im letzten Jahr durch die Ankunft von einigen Kurden in Italien ausgelöst wurde, als ob die Anwesenheit von einigen Tausend Kurden auf dem Gebiet der Europäischen Union 350 Millionen Europäer aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Dies ist eindeutig absurd.
Wenn die Vorschläge dieses Berichts, und insbesondere diejenigen hinsichtlich der Lastenverteilung im Zusammenhang mit der Vertriebenenproblematik, damals bereits in Kraft gewesen wären, dann hätte das Psychodrama, das ich soeben beschrieben habe, mit großer Sicherheit gar nicht stattgefunden.
Aus Gründen der Moral, der Ethik oder ganz einfach aus Gründen eines elementaren Bedarfs an Solidarität müssen die Lasten auf gerechte Weise verteilt werden. Das Beispiel des Zustroms von einigen Tausend Kurden nach Bari hat uns die Schwächen und Lücken der Problematik und bei der Umsetzung der derzeitigen Regeln vor Augen geführt. Dies zeigt uns, daß Europa im Fall eines massiven oder noch massiveren Zustroms von Flüchtlingen in unsere Länder schlecht auf die Lösung einer derartigen Situation vorbereitet wäre.
Ich möchte allerdings nicht, daß wir in dieser Aussprache im Zusammenhang mit dieser Frage nur noch aneinander vorbeireden, denn zwischen alles und nichts sind doch ernsthafte Fortschritte zu verzeichnen, und aus diesem Grund fordere ich das Parlament dazu auf, die Maßnahmen zu verabschieden, die unser Freund Jan Wiebenga, dem ich nochmals herzlich danken möchte, befürwortet hat.

Lagendijk
Herr Präsident, es ist immer wieder erfreulich, wenn ein Berichterstatter den Versuch unternimmt, einen an sich bereits guten Kommissionsbericht noch zu verbessern. Diesem Berichterstatter ist das auch dieses Mal wieder gelungen. In großen Zügen sind wir mit seinen Vorschlägen einverstanden. Allerdings gilt das nicht für einen sehr wichtigen Aspekt, nämlich für Änderungsantrag 5 zu Artikel 3, die Dauer der Regelung, im Bericht höchstens fünf Jahre, gegebenenfalls um weitere fünf Jahre zu verlängern. Dagegen habe ich zwei große Bedenken.
Zum einen erscheint mir der erste Zeitraum von fünf Jahren sowieso außergewöhnlich lang für einen vorübergehenden Schutz. Es handelt sich hier um eine Aufnahmeregelung für vorübergehend Vertriebene, und dann sind fünf Jahre, das zeigen alle bisherigen Erfahrungen, sehr lang. Wenn wir von einer stabilen Integration, einem stabilen Hineinwachsen in eine Gesellschaft sprechen, dürfen die Leute nicht fünf Jahre lang damit rechnen, am nächsten Tag oder vielleicht nach Ablauf dieses Zeitraums nochmals einen anderen, einen weitaus besseren Status erhalten zu können, und schon gar nicht dürfen sie nach diesen fünf Jahren noch weitere fünf Jahre im ungewissen gelassen werden. Den Vorschlag des Berichterstatters zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes von höchstens zehn Jahren würden wir deshalb aufs entschiedenste ablehnen.
Eine weitere, weniger an den Berichterstatter, als vielmehr an den Kommissar gerichtete Frage, betrifft die Rolle, die dem UNHCR eigentlich zugedacht ist. Dazu liegen verschiedene Äußerungen vor. Aber ich lese beispielsweise im zweiten Vorschlag zur finanziellen Solidarität in Artikel 2.2: "kann den UNHCR zu Rate ziehen" . Unserer Meinung nach hat dort "muß" zu stehen. Einige Begründungen erwecken den Eindruck, als wolle die Kommission dies bisweilen auch. Zu diesem Punkt hätte ich von der Kommissarin also gern eine Erklärung.
Ich halte es für positiv, daß der Vorschlag bei vorübergehend Vertriebenen keine Verschleppung vorsieht. Wohin das führen kann, denn die Übereinkommen von Dublin lassen das bei Asylbewerbern zu, sehen wir jetzt. Infolge der Dubliner Forderung landen sehr große Gruppen von Asylbewerbern auf der Straße, sogar in den Niederlanden, da die Niederlande sie nicht aufnehmen wollen, weil sie sich zuvor in einem anderen europäischen Land aufgehalten haben. Dieser Vorschlag wurde hier zum Glück nicht vorgebracht, und darüber bin ich auch froh.
Schließlich will der Berichterstatter im Bericht das Wort "Solidarität" streichen. Dazu führt er gute formale Gründe an. Es würde mich freuen, wenn nur das Wort getilgt würde, die "Solidarität" oder das "Solidaritätsgefühl" aber erhalten blieben.
Eines muß ich noch loswerden. Offensichtlich ist es in Europa einfacher als in den Niederlanden, eine liberale Asylpolitik zu verfolgen. Ich verweise auf Herrn Wiebenga, der Spitzenkandidat der VVD bei den kommenden Europawahlen ist. Seine klassisch-liberalen Ansichten gehen mir, wie gesagt, sehr zu Herzen. Das gilt nicht für seine Partei im niederländischen Parlament.

Pradier
Herr Präsident, die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz wird den Text, der von unserem Kollegen Wiebenga vorgelegt wurde, selbstverständlich in allen Teilen unterstützen. Gleichzeitig beglückwünschen wir Herrn Wiebenga ausdrücklich zu der Unnachgiebigkeit, mit der er bei diesem Thema vorgegangen ist. Heutzutage besteht die Schwierigkeit darin, daß einerseits der Schutz der Flüchtlinge einheitlich geregelt werden muß und daß andererseits die Staaten und Regierungen, die diese Flüchtlinge aufnehmen, vergleichbare bzw. ggf. finanziell ausgeglichene Anstrengungen unternehmen müssen.
All dies scheint jedoch selbstverständlich zu sein. Die eigentliche Schwierigkeit ergibt sich aus der Abwesenheit von Europa. Vorhin hat unsere Kollegin Zimmermann - die leider gerade nicht im Raum ist - auf die Leere in diesem Saal hingewiesen; dies spiegelt genau das Bild der völligen Abwesenheit Europas bei jeder aktuellen Krisensituation wider. Europa existiert nicht, um dies ganz klar auszudrücken; es hat sich nicht mit den Mitteln ausgestattet, mit Hilfe derer es präsent und aktiv sein könnte; es spielt bei keiner Krise eine wirkliche Rolle. Dies ist im östlichen Mittelmeerraum sehr gut erkennbar, dies war in Bosnien erkennbar, dies ist im Kosovo erkennbar. Die Abwesenheit von Europa ist eine Katastrophe, zumal selbst die Organisation der Vereinten Nationen nicht in der Lage war, eine Interventionsstruktur auf die Beine zu stellen, um die Sicherung des Friedens zu gewährleisten oder zumindest bewaffnete Konflikte zu verhindern bzw. wenn diese bereits ausgebrochen sind - deren Ausweitung zu begrenzen und die Zivilbevölkerung zu schützen.
Soll das heißen, daß wir eine Art Weltpolizei werden möchten, nach dem Beispiel einer gewissen anderen Großmacht? Nein, aber andererseits ist es unsere Pflicht, die Interventionsstrukturen einer internationalen Polizei, die nicht automatisch europäisch sein müßte, voranzubringen, und auf dieses Ziel müssen wir unser Handeln ausrichten. In der Zwischenzeit werden wir den Flüchtlingen befristete Aufnahmemöglichkeiten und Schutz gewähren; wir werden uns ein ruhiges Gewissen verschaffen, bevor wir sie wieder nach Hause schicken, sobald sich die aktuelle Lage verändert hat und weniger gefährlich ist und sobald unser schlechtes Gewissen nachgelassen hat.
Wir schließen uns dem Bericht Wiebenga an, aber er stellt lediglich einen Ausgangspunkt dar. Das Wesentliche bleibt noch zu tun.

Der Präsident
Ich danke Ihnen sehr, Herr Pradier. Ich möchte unsere Freunde auf der Zuhörertribüne bitten, die Aussprache nicht durch Zwischenrufe zu stören. Leider können wir dies nicht zulassen, und ich möchte mich nicht zur Räumung der Zuhörertribüne gezwungen sehen.
Sofern die Beiträge der Redner also eine derartige Begeisterung bei Ihnen auslösen, so behalten Sie diese vorerst für sich und bringen sie anderenorts zum Ausdruck.

Buffetaut
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinem Kollegen Wiebenga für seine Arbeit danken. Auch wenn ich nicht immer einer Meinung mit ihm bin - im vorliegenden Fall stimme ich nicht allen Aspekten seines Berichts zu -, so erkenne ich doch gerne an, daß es sich bei Herrn Wiebenga um einen Kollegen handelt, der mit großer Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit arbeitet. Davon abgesehen ist es meines Erachtens erstaunlich, von einem vorübergehenden Schutz für die Dauer von fünf Jahren zu sprechen, die noch einmal verdoppelt, das heißt auf zehn Jahre ausgedehnt werden kann, was in meinen Augen völlig überzogen ist. Damit verläßt man nämlich den Bereich des vorübergehenden Schutzes und geht in den Bereich der Einwanderung über, der heute nicht zur Debatte steht.
Andererseits finde ich es verwunderlich, daß man die Einstimmigkeitsregel, die bisher für Entscheidungen über die Mechanismen der Solidarität galt, durch die Regel der qualifizierten Mehrheit ersetzen will. Wenn man ein funktionierendes System möchte, müssen die betroffenen Staaten ihre Zustimmung geben. Ich komme hier aber auf die Ausführungen meines Freundes Pradier zurück, wenn ich sage, daß dieses Problem im Grunde die Frage nach dem internationalen Einfluß Europas aufwirft. Man sagt uns, "Europa bedeutet Frieden" , aber Europa ist nicht gleichbedeutend mit Frieden, da wir ja leider erlebt haben, daß in Europa ein Krieg ausbrechen kann und daß die Europäische Union die Lösung der europäischen Konflikte den Vereinigten Staaten überläßt.
Ich frage mich, ob der eiserne Wille zur Schaffung einer gemeinsamen Politik im diplomatischen Bereich den geeigneten Weg darstellt und ob es nicht besser gewesen wäre, insbesondere zur Lösung des jugoslawischen Konflikts, die Fähigkeiten, Traditionen und historischen Beziehungen einiger europäischer Nationen - beispielsweise Deutschland mit Kroatien oder Frankreich mit Serbien - zu nutzen, anstatt vergeblich eine einmütige Haltung anzustreben, die Europa letztlich zu einer Art Machtlosigkeit verurteilt hat, die für die betroffenen Länder und für die Europäische Union selbst bedauerlich war.
Was die Flüchtlinge anbelangt, so ist es selbstverständlich unsere Pflicht, sie aufzunehmen. Wir haben eine Verpflichtung, insbesondere gegenüber Mitteleuropa. Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen, daß die Länder der Europäischen Union 40 Jahre lang auf Kosten der Knechtschaft und des Elends in den mitteleuropäischen Ländern von Freiheit und Wohlstand profitiert haben.

Vanhecke
Bei einer Redezeit von gerade einmal 90 Sekunden, und in Klammern möchte ich hinzufügen, ich bleibe dabei, das Parlament macht sich lächerlich, wenn es bei einem so wichtigen Thema wie der Asylpolitik die Redezeit derart beschneidet, daß die Redner praktisch gar nicht in die Tiefe gehen können, werde ich mich auf zwei interessante Zitate konzentrieren.
Das erste Zitat, es kommt von der Galionsfigur der niederländischen Liberalen, Frits Bolkestein, und stammt aus der Zeit vor den letzten Europawahlen, lautet: "Flüchtlinge aus Ländern außerhalb Europas müssen in sicheren Ländern auf ihrem eigenen Kontinent aufgenommen werden. Sobald ein Land wieder sicher ist, müssen alle von ihm aufgenommenen Flüchtlinge zurückkehren." Seltsamererweise finde ich diesen Geist weder im Bericht noch in den Worten unseres niederländischen liberalen Kollegen Wiebenga, der, wie ich annehme, doch für dieses Programm gewählt worden ist. Deshalb stellt sich mir die Frage: Gibt es etwa zwei VVD-Programme, eines für die Wähler und ein weiteres für die Gewählten, eines für den Wahlkampf und eines für die Zeit danach?
Das zweite Zitat stammt von dem flämischen Sozialisten Louis Tobback, der die meisten Flüchtlinge in einem zur Wahl erschienenen Buch generell wie folgt beschreibt: "Möwen, die hier einfallen, weil das einfacher ist, als zu Hause Fische zu fangen oder das Land zu bestellen" . Das sind nicht meine Worte, und das entspricht auch nicht meiner Überzeugung. Das sind die Worte und die Überzeugung des Bosses der Sozialisten in Flandern. Aber auch die Gewählten dieser Partei singen hier in diesem Parlament ein anderes Lied, als es ihre Parteiführung zu Hause vor ihren eigenen Wählern trällert. Das nenne ich Wahlbetrug, den ich auch künftig anprangern werde.

Elliott
Herr Präsident, ich möchte Herrn Wiebenga zu einem positiven Bericht beglückwünschen, der meiner Meinung nach einige äußerst gute Vorschläge enthält. Es ist völlig klar, daß wir in solchen Krisensituationen, wie wir sie in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Kosovo und Bosnien hatten - mit dem zeitweiligen Zustrom sehr vieler Menschen -, mehr Hilfe leisten mußten.
Doch obwohl ich die Notwendigkeit der Einhaltung des in der Genfer Konvention verankerten individuellen Rechts auf Asyl für unter Verfolgung leidende Menschen, eines nunmehr über 50 Jahre bestehenden Rechts, entschieden unterstütze, denke ich, daß wir kritisch untersuchen müßten, wie wir mit der Situation von Menschen umgehen, die nicht unbedingt vor der Verfolgung durch ihre Regierungen fliehen, welches der der Genfer Konvention zugrundeliegende Gedanke war, sondern die vor Bürgerkrieg, vor totalem Zusammenbruch von Recht und Ordnung in ihren Gesellschaften oder vor Verfolgung durch gesellschaftliche Gruppen fliehen, vor denen sie ihre Regierung nicht schützen will oder kann. Dies ist eine sehr wichtige Maßnahme, und ich hoffe, sie hat Erfolg. Nichtsdestotrotz habe ich einige Bedenken, weniger zu dem ersten Teil des Berichts von Herrn Wiebenga, den ich uneingeschränkt billigen kann, sondern eher zum zweiten Teil.
Zuallererst die Frage der Lastenteilung: Herr Wiebenga bezog sich auf den Umstand, daß bestimmte Regierungen der Europäischen Union, einschließlich der britischen, diesbezüglich Vorbehalte haben. Lastenteilung klingt wie ein gutes Prinzip, doch auf welcher Grundlage soll die Last geteilt werden? Bedeutet es, daß die größeren Länder eine größere Anzahl aufnehmen? Heißt es, daß die wohlhabendsten Länder die meisten haben sollten? Sollten jene Länder, die in der Vergangenheit die meisten aufgenommen haben, in der Zukunft ein wenig verschont bleiben? Es gibt alle Arten von Details und Komplikationen, die hinsichtlich der Frage der Lastenteilung zu klären sind.Sodann kommen wir zu dem in Artikel 2 Absatz 1 behandelten Aspekt der Vorschläge, zu dem in dem vor uns liegenden Änderungsantrag - Änderungsantrag 10 - vorgeschlagen wird, daß Beschlüsse im Rat nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden sollten. Damit können sich weder ich noch die britischen Labour-Mitglieder anfreunden, wir sind also in diesem speziellen Punkt anderer Meinung, obwohl der Bericht sehr vieles enthält, dem wir zustimmen können.
Es ist von entscheidender Bedeutung, Klarheit in diese Fragen zu bekommen sowie die Schwierigkeiten und Probleme zu überwinden, damit wir unserer Pflicht nachkommen können, jenen Menschen Zuflucht zu gewähren, die wirklich vor Verfolgung fliehen und derer es sehr viele gibt. Wir wissen, daß einige eigentlich nicht dazu gehören, doch wollen wir gewährleisten, daß wir bei dem Versuch, diese auszuschließen, nicht jenen gegenüber unsere Pflicht zur Hilfe verletzen, die, weil sie unter Verfolgung leiden, wahrhaft bedürftig sind.

Pirker
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Zahl der Asylbewerber ist in den letzten Monaten dieses Jahres ähnlich stark und dramatisch angestiegen wie in den Jahren 1991 und 1992. Wir stellen fest, daß genau dieselben Länder wieder von dem Ansturm von Asylbewerbern betroffen sind wie in den Jahren 1991 und 1992. Mein Kollege Nassauer hat bereits darauf hingewiesen, daß die beiden Länder Deutschland und Österreich in den damaligen Jahren mehr als die Hälfte der Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Belastung für diese Staaten ist groß. Wir wissen, daß die Belastbarkeit und die Integrationsfähigkeit an Grenzen stößt, wenn die Entwicklung derart weiter geht. Daher verlange ich wirklich mit allem Nachdruck Einsicht, damit es in Zukunft eine personelle Lastenteilung gibt. Was hier passiert, ist ein unhaltbarer Zustand, und die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, sind nicht geeignet, das Problem auch tatsächlich zu lösen.
Eine Lastenteilung ist eine unabdingbare Notwendigkeit für Europa. Das, was an Vorschlägen vorgelegt wurde, bezeichne ich als einen Trick, damit nicht wirklich eine Lösung kommt. Die Aufnahme sollte mit Mehrstimmigkeit erfolgen, d.h., sie kann auch gegen die betroffenen Länder vorgenommen werden. Die Aufteilung der Flüchtlinge, die ja dann schwierig ist, ist an die Einstimmigkeit gebunden; man kann also davon ausgehen, daß sie nicht stattfinden wird. Das hat zur Konsequenz, daß auch in Zukunft wieder die Länder betroffen sein werden, die am stärksten mit den Flüchtlingsströmen konfrontiert sind. Das Ganze hat dann auch noch einen Potenzierungseffekt, weil das die Länder sind, die auch vorher schon die meisten Gastarbeiter aufgenommen und mit ihren Familien integriert haben, denn dorthin gehen die Asylbewerber, weil sie dort ihre Verwandten, Bekannten und Freunde haben. Ich fürchte, wenn wir nicht rasch zu Lösungen kommen, wird die Belastbarkeit nicht nur an Grenzen stoßen, sondern die Belastbarkeit einiger Länder wird überschritten. Das wünschen wir uns alle nicht.
Der zweite Punkt ist ein absolut inakzeptabler Vorschlag von seiten der Fraktion Die Grünen; hier hat Herr Voggenhuber gemeint, daß der Flüchtling auch gleich seine gesamte Verwandtschaft mitbringen sollte. Wir alle wissen, was das bedeuten würde. Sie können mit einer Vervier- oder Verfünffachung des Andrangs rechnen, und die Probleme, die damit verbunden sind, kann sich jeder in etwa ausmalen.
Ich verstehe auch nicht, daß dem Vorschlag zufolge ein vorläufiges Bleiberecht - und ich habe hier auch die Unterstützung von der linken Seite erhalten, das freut mich besonders - für fünf Jahre ausgesprochen werden kann. Ich weiß aus der Erfahrung, daß wir in Österreich während der letzten Krise mehr als 60.000 Asylbewerber aus dem Kosovo aufgenommen und einen großen Teil davon integriert haben. Wir wissen aber aus der Praxis, wie schwierig es ist, Menschen, die bereits drei Jahre in einem Land sind, wieder die Rückkehr zu ermöglichen, ihnen Hilfe für die Reintegration zu geben. Das wird wirklich wahnsinnig schwer. Um diese Reintegration tatsächlich zu ermöglichen, sollte daher meiner Ansicht nach ein vorläufiges Bleiberecht zunächst einmal für maximal drei Jahre ausgesprochen werden und nur in Sondersituationen dann eine tatsächliche Verlängerung erfolgen. Wir wollen damit erreichen, daß die Menschen, die ja entwurzelt sind, sich in anderen Ländern befinden, wieder zurückgehen können, und ihnen die Chance nicht genommen wird, daß sie dort wieder in ihre alten Gemeinschaften eingebunden werden.
Der Bericht Wiebenga hat zweifelsohne aufgezeigt, daß wir Lösungen brauchen. Was vorliegt, ist noch nicht das Konzept, das ausreichend ist. Ich würde mir wünschen, es würde sehr rasch eine Lösung auf den Tisch kommen, denn die Zeit drängt, und die Probleme haben wir bereits.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das was ich hier gerade höre, betrübt mich sehr. Ich bin traurig, weil ich das Gefühl habe, daß sich hier eine unheilige Allianz bildet - eine Allianz, die wir sicher auch in anderem Zusammenhang erleben können -, die einerseits behauptet das Beste zu wollen und andererseits zum Feind des Guten wird. Es besteht ganz offensichtlich die Gefahr hier in diesem Hause, daß das Parlament sich völlig blamiert, wenn wir den Vorschlag ablehnen und wenn wir keinen guten Vorschlag zustande bringen. Dann kann der Rat behaupten, wir wollten gar nichts tun. Ist es das, was das Parlament will? In dem Fall müßten wir wirklich unsere Rolle überdenken! Ich kann nicht umhin festzustellen, daß diese Diskussion hier sehr viel Ähnlichkeit mit derjenigen über die Mitgliedersatzung hat. Dort gab es auch Leute, die mit genau denselben Argumenten versuchten, die Arbeit zu verzögern. Wann wollen wir ein Ergebnis erzielen, wenn nicht jetzt, wo es an unseren Außengrenzen einigermaßen ruhig ist?
Ich hoffe wirklich, wir können uns zusammenreißen und die ausgezeichnete Initiative von Herrn Wiebenga annehmen. Der wichtigste Teil ist meiner Ansicht u.a. der vorgeschlagene Übergang zu Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit, denn das würde bedeuten, daß Europa seine Kräfte sammeln kann. Natürlich wird man die Beschlüsse in Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten fassen, aber wer am wenigsten will, kann das nicht verhindern.
Ich würde es gerne sehen, wenn auch mein Land in diese Zusammenarbeit einbezogen würde. Ich gehöre zu denjenigen, die der Ansicht sind, daß Finnland bei der Flüchtlingsfrage zu wenig Verantwortung übernommen hat und in seiner Politik sehr kurzsichtig war. Ich möchte, wie gesagt, Herrn Wiebenga zu seinem Bericht gratulieren und hoffe, daß wir alle uns hinter diesen Bericht stellen können, so daß es bei der Abstimmung hier nicht zu einem Skandal kommt. Eine einzige kleine Anmerkung hätte ich noch, und zwar, daß wir noch mehr auf die Entschließung des Europarates 13/48 vom vergangenen Jahr verweisen sollten, in der die EU und die Kommission faktisch gebeten werden, mit ihm bei dieser Art von Fragen zusammenzuarbeiten.

Lindholm
Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls Herrn Wiebenga gratulieren. Eine großzügige Flüchtlingspolitik sollte für alle demokratischen Staaten, und damit also für alle EU-Mitgliedstaaten, eine Selbstverständlichkeit sein. Leider wissen wir jedoch alle, daß noch viel zu wünschen übrigbleibt. Es bedarf einer konstruktiven Zusammenarbeit, um Menschen in Not und auf der Flucht zu helfen, einer Zusammenarbeit, die auch freiwillige Übereinkommen zur solidarischen Lastenverteilung einschließt. Dazu sollte jedoch keine Gesetzgebung notwendig sein. Das ist einfach peinlich! Hier geht es doch um Menschlichkeit, um Humanität, um etwas, das selbstverständlich sein sollte.
Für eine erfolgreiche, auch bei den Bürgern der EU verankerte Politik ist es ungeheuer wichtig, daß Beschlüsse einstimmig gefaßt werden. Wir Mitglieder der Fraktion Die Grünen möchten natürlich, daß unsere Vorschläge Unterstützung finden und sehen in dem Vorschlag von Frau Kommissarin Gradin für eine gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene eine interessante Initiative. Der Bericht stärkt die menschliche Dimension. Dieses Instrument muß jedoch als Ergänzung und Zusatz zur Genfer Flüchtlingskonvention und nicht als Alternative dazu betrachtet werden. Es ist wichtig, daß Flüchtlinge auch weiterhin den Schutz der Konvention genießen - alles andere wäre unannehmbar.

Maes
Herr Präsident, in keinem Land Europas kann man eine Zeitung aufschlagen, ohne mit dem dramatischen Problem der Asylbewerber und mit großen Meinungsverschiedenheiten der Regierungen konfrontiert zu werden. Das Problem hat nun einmal gewaltige Ausmaße angenommen. Und ich muß sagen, wenn ich in der Schule gelernt habe, Regieren sei Voraussehen, dann hat man in den einzelnen Ländern und in Europa in der letzten Zeit sehr schlecht regiert. Denn der Konflikt in Ex-Jugoslawien könnte Flüchtlingsströme in Bewegung setzen. Die Krise, die derzeit im Kosovo voll zum Ausbruch gekommen ist, hat sich bereits vor zwei Jahren abgezeichnet. Schon seit 1997 gibt es Diskussionen über die Notwendigkeit eines Vertriebenenstatus. Nach meiner Überzeugung müssen wir dann auch dafür sorgen. Aufmerksam verfolge ich die Tendenzen, Meinungsverschiedenheiten und Sorgen aller, möchte aber dennoch möchte behaupten, Herr Präsident, das Beste ist oft der Feind des Guten. Wenn es im Augenblick keine europäische Lösung gibt, dann gibt es gar keine Lösung. Hat Deutschland eine von der in den Niederlanden abweichende Lösung gefunden, dann verlagern sich die Ströme ganz einfach. Deshalb brauchen wir einen europäischen Schutz. Außerdem müssen wir die Solidarität entsprechend ausgestalten. Deshalb werden wir "ja" zu den Vorschlägen sagen, obwohl wir eigentlich gern über einige Aspekte diskutieren würden, die zwar wichtig sind, über die wir hier jedoch nie Einvernehmen erzielen werden und die uns nicht darin hindern dürfen, das zu tun, was getan werden muß.
Aber, Herr Präsident, trotz allem empfinde ich es als beschämend, daß wir keine gemeinsame Außenpolitik haben, die diesen Namen auch wirklich verdient. Es ist eine Schande, wie sich die europäischen Länder hinter den wirklichen Ursachen dieser Menschenströme verstecken, die auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Schicksal sind. Weil unsere Entwicklungszusammenarbeit nichts taugt, und weil wir die Augen vor der Notwendigkeit einer Mobilitätspolitik verschließen, in der es auch um Menschen und nicht nur um Kapital und Waren geht.

Hager
Herr Präsident! Die Lage der Flüchtlinge aus dem Kosovo verlangt tatsächlich dringend eine Lösung, bei der es vor allem um eine gerechte personelle Aufteilung geht. Österreich hat, wie auch hier anerkannt wurde, in den Krisensituationen der letzten Jahre vorbildlich reagiert, Vertriebene vor allem aus dem Krisengebiet Bosniens aufgenommen, und die meisten von ihnen in die Gesellschaft integriert.
Inzwischen ist aber - wie auch Herr Pirker zutreffend gesagt hat - die österreichische Bevölkerung an die Grenze ihrer Belastbarkeit gestoßen. Wenn das Wort Solidarität in der Europäischen Union keine hohle Phrase sein soll, ist es an der Zeit, die gemeinsamen Ziele in die Tat umzusetzen. Kein Mitgliedstaat soll sich aus der Verantwortung freikaufen können. Jeder soll seiner Größe und seiner Einwohnerzahl entsprechend Vertriebene aufnehmen und damit das vielgerühmte Europabewußtsein dokumentieren.
Wir sind der Auffassung, und zwar aus den Gründen, die Herr Nassauer schon genannt hat, daß die Trennung des Vorschlags in zwei Teile und die damit verbundene Zurückstellung der Frage der Lastenteilung nicht vertretbar ist. Nur eine möglichst rasche Beschlußfassung über das Gesamtpaket wird dem Anliegen der europäischen Bürger wirklich gerecht.

Posselt
Herr Präsident! Ich wollte den Kollegen Hager nicht stören, sondern ich wollte nur folgendes sagen. Ich habe mich drei Minuten nach vier zur Geschäftsordnung gemeldet, und zwar aus folgendem Grund. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie beginnen um Punkt 16.00 Uhr mit der Dringlichkeitsdebatte, oder Sie nehmen nach 16.00 Uhr noch alle Wortmeldungen in der Frage des Berichts Wiebenga an. Was aber nicht geht, ist, daß Sie einigen Kollegen nach 16.00 noch das Wort geben und andere in den Abend verschieben. Entweder oder!

Der Präsident
Herr Posselt, zunächst sollte die erste Runde mit Rednern aller Fraktionen beendet werden. Daher die Verspätung von drei Minuten.
Die Aussprache über den Bericht Wiebenga wird unterbrochen und nach den Abstimmungen zur Dringlichkeitsdebatte fortgesetzt.

Wiebenga
Herr Präsident, ich darf doch wohl annehmen, daß die Kommissarin, Frau Gradin, noch im Verlauf dieser Aussprache das Wort erhält, um sich zu unseren Hinweisen und Fragen zu äußern.

Der Präsident
Herr Wiebenga, bitte verstehen Sie doch, daß wir uns genau an die einmal festgelegte Tagesordnung halten müssen. Die Aussprache über Ihren Bericht wird nach den Abstimmungen fortgesetzt.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-1002/98 von den Abgeordneten Väyrynen und Kjer Hansen im Namen der ELDR-Fraktion zur Nahrungsmittelhilfe für Rußland, -B4-1008/98 von Herrn Swoboda und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Nahrungsmittelhilfe für Rußland, -B4-1018/98 von Frau Carrère d'Encausse im Namen der UPE-Fraktion zur Nahrungsmittelhilfe für Rußland, -B4-1019/98 von Herrn de Lassus Saint Geniès im Namen der ARE-Fraktion zur Nahrungsmittelhilfe für Rußland, -B4-1030/98 von den Abgeordneten Schroedter, Lagendijk und Aelvoet im Namen der V-Fraktion zur Nahrungsmittelhilfe für Rußland, -B4-1034/98 von Herrn Provan und anderen im Namen der PPE-Fraktion zur Nahrungsmittelhilfe für Rußland, -B4-1043/98 von Herrn Seppänen und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Nahrungsmittelhilfe für Rußland.
Bertens
Herr Präsident, Herr Kommissar! Hilfe für Rußland. Die Fraktion der Liberalen befürwortet die Soforthilfe der Union für die Russische Föderation. Das ist klar. Die Bevölkerung in diesem Land befindet sich in einer äußerst schwierigen, prekären Lage und sitzt in der Kälte. Wir dürfen unsere Augen vor dem Schicksal der Menschen nicht verschließen, und Starrsinn unsererseits aus buchhaltungstechnischen Gründen ist angesichts eben dieser Probleme nicht angebracht. Dennoch muß die russische Regierung begreifen, daß dieses positive Signal von unserer Seite durch ein positives Signal ihrerseits beantwortet werden kann.
Eine solide Finanzpolitik und verbindliche Vereinbarungen mit dem IWF sind von entscheidender Bedeutung auf dem Weg zu dauerhaften Lösungen für die Probleme der russischen Wirtschaft. Ich weiß, das sind viele Worte, einfache Worte für eine gigantische Aufgabe.
Auch die entschlossene Bekämpfung der Korruption spielt dabei eine überaus wichtige Rolle. Im gleichen Zug muß die Union bei der Gewährung von Soforthilfe, soweit möglich, auch den russischen Markt respektieren. Deshalb appelliere ich an den Rat, den Kommissionsvorschlag, der vorsieht, den Russen 400 Millionen ECU zur Verfügung zu stellen, recht bald zu verabschieden. Und schließlich sollte die Kommission das EP bei der Ausarbeitung eines Memorandum of understanding konsultieren. Vielen Dank für die zusätzliche Redezeit.

Der Präsident
Meine Herren Kollegen, die für die Dringlichkeitsdebatte zur Verfügung stehende Zeit ist bekanntlich knapp bemessen. Ich bitte Sie deshalb, sich strikt an die Ihnen zugeteilte Redezeit zu halten.

Krehl
Herr Präsident! Wir sprechen heute über ein sehr wichtiges Problem, nämlich über die Lebensmittelhilfe für Rußland. Wichtig deshalb, weil Rußland in den letzten Wochen und Monaten nicht nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise durchmacht, sondern auch mit den Folgen einer Mißernte leben muß. Im Jahr 1998 wurde nur die Hälfte der erwarteten Getreideernte eingebracht, bei der Kartoffelernte sieht es nicht viel besser aus, und auch in den Kleingärten, die die meisten Russen haben und für ihre Grundversorgung an Lebensmitteln auch brauchen, sind ebenfalls wesentlich niedrigere Erträge eingebracht worden.
Der Verfall des Rubels hat ein übriges getan. Die Mehrheit der Russen kann sich kaum Lebensmittel kaufen. Sie leben unterhalb oder gerade an der Armutsgrenze. Der Bedarf für Hilfe ist also absolut gegeben, und ich konnte mich davon in den letzten Wochen bei Besuchen in Rußland selbst überzeugen. Vor allen Dingen Kinder und ältere Menschen sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen. Die ersten Meldungen von Hungertoten sind ja auch bei uns schon in den Medien gewesen.
Bei dem was Rat und Kommission in der Lebensmittelhilfe leisten wollen, steht allerdings zur Zeit erst mal nur eins fest: Es ist eine Hilfe für die europäischen Landwirte, die durch die Rubelabwertung ihre Produkte nicht mehr auf dem russischen Markt anbieten können. Ob die Lebensmittel tatsächlich wirklich in den Waisenhäusern, Schulen, Krankenhäusern, also bei den Bedürftigen ankommen, ist noch etwas zweifelhaft. Die landwirtschaftlichen Produkte sollen zu marktüblichen Preisen verkauft werden, die Einkünfte in einem gesonderten Fonds des russischen Haushalts eingespeist werden und später zu sozialen Zwecken verwendet werden.Hier ist es unzweifelhaft notwendig, daß sich die Kommission noch einmal überlegt, ob das tatsächlich der richtige Weg ist. Wir können es uns nicht leisten, daß Nahrungsmittel auf dem Schwarzmarkt auftauchen oder gar in den russischen Export gehen. Wir wollen die Armen Rußlands unterstützen und nicht die Mafia. Deshalb fordern wir in der Entschließung, daß neben der Nahrungsmittelhilfe auch humanitäre Hilfe geleistet wird. Das russische Rote Kreuz, die Kirchen und NGO haben Hilfe bei der Ermittlung des Bedarfs und bei der Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten zugesagt und verfügen auch über die entsprechenden Verteilungssysteme.
Eine weitere Frage ist die Finanzierung der Nahrungsmittelhilfe. Wenn es denn so ist, daß es auch europäischen Landwirten hilft und Unterstützung gibt, dann muß die Finanzierung aus unserer Sicht aus der Kategorie Agrarpolitik, aus der Kategorie I bezahlt werden und nicht zu Lasten der Außenpolitik gehen, auch wenn es für einen guten Zweck für Rußland ist. Ich fordere die Kommission auf, hier entsprechende Entscheidungen zu treffen. Mit der Nahrungsmittelhilfe werden die strukturellen Probleme in Rußland nicht gelöst. Hier muß Rußland selbst aktiv werden und endlich auch entsprechende Programme vorlegen und umsetzen.

Van Bladel
Herr Präsident, in Straßburg herrschen 2 -C, es hat geschneit, aber wir haben es angenehm warm und sicherlich genug zu essen. Deshalb halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, den Russen zu helfen, die in extremer Kälte sitzen und nichts zu essen haben. Mein Motto lautet: Helfen wir den Russen über den Winter.
Natürlich haben wir nicht vergessen, wie Milliardenkredite für Rußland ihr Ziel verfehlt und eine reiche Elite bevorteilt haben. Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Schröder bei Präsident Jelzin hat gezeigt, daß es mit der Großzügigkeit von deutscher Seite vorbei ist. 720 Banken stehen kurz vor der Schließung, die restlichen können ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Rußland wird eine andere Politik verfolgen müssen, will es aus der finanziellen und wirtschaftlichen Misere herauskommen.
Danach sieht es jedoch noch nicht aus, denn Ministerpräsident Primakow hat in seinen so nebenbei erwähnten neuesten Plänen von mehr staatlicher Intervention gesprochen. Damit hat er keinesfalls die Ratschläge von Herrn Schröder, insbesondere die zur Erfüllung der IWF-Normen, beherzigt. Dennoch dürfen wir einen Aufruf des Internationalen Roten Kreuzes zur Nahrungsmittelhilfe für die Ärmsten in den weit entlegenen Gebieten nicht in den Wind schlagen. Wir begrüßen deshalb die Initiative der Kommission.
Die Russen müssen jedoch der zinsfreien Einfuhr, der Betrugskontrolle und der ungehinderten Verteilung zustimmen. Die Zeit drängt. Wir wollen den Russen über den Winter helfen, aber sie müssen uns Raum lassen, damit wir den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erklären können, daß mit europäischen Steuergeldern uneigennützig umgegangen wird. Wir helfen den Russen über den Winter, allerdings kontrolliert.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Bertens hat es diplomatisch ausgedrückt, aber ich glaube, man kann es in direkterer Weise sagen. Die Realität sieht so aus, daß wir heute Gefangene unserer Kredite an Rußland sind. Angesichts einer verheerenden humanitären Lage, wie sie derzeit in Rußland vorherrscht, wird die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz selbstverständlich für die Entschließung zugunsten der humanitären Hilfe für Rußland stimmen. In Wirklichkeit sieht es aber so aus, daß wir keine auf Rußland zugeschnittene Politik haben und daß es uns nicht gelingen wird, eine derartige Politik auszuarbeiten, weil die Russen dank unserer Kredite und dank der Macht, die sie aufgrund dieser Kredite in indirekter Weise auf unsere Banken ausüben, das tun können, was sie möchten: sie reagieren nicht auf die Forderungen der Europäischen Union; sie nehmen keine Privatisierungen vor, vor allem nicht des Bodens, die Rußland die Möglichkeit eröffnen würden, das zu produzieren, was dieses Land zum Verbrauch benötigt. Somit sind uns völlig die Hände gebunden, und es ist uns nicht möglich, in Rußland eine Reformpolitik voranzubringen und zu stärken. Auch hier besteht das eigentliche Problem wiederum im Fehlen einer wirklichen europäischen Politik.

Lagendijk
Herr Präsident, in der Diskussion über die Soforthilfe wird häufig die Frage aufgeworfen, ob sie nun tatsächlich notwendig ist. Mangelt es in Rußland wirklich an Nahrungsmitteln? Der Ehrlichkeit halber wollen wir sagen, daß es schwerfällt, diese Frage generell zu beantworten. Nach meiner Überzeugung gibt es sicherlich große Regionen und Gruppen, in denen Nahrungsmittel knapp sind. Dabei denken wir an die Regionen im Norden Rußlands. Noch heute morgen habe ich in einem Zeitungsbericht gelesen, selbst bei den Eskimos in Nordrußland herrsche ein enormer Mangel und sie zögen in Massen gen Süden. Daneben gibt es die älteren Alleinstehenden, die Obdachlosen und Häftlinge, die sicherlich zur Gruppe der Bedürftigen zu zählen sind. Abgesehen von den Nahrungsmitteln besteht fast überall Bedarf an Medikamenten. Deshalb halten wir es für begrüßenswert, diese Soforthilfe auch tatsächlich zu gewähren. Meines Wissens will die Kommission diese Hilfe nicht gratis anbieten, sondern verkaufen und mit den Einkünften einen Sozialfonds einrichten. Die Preise sollten nicht zu hoch sein, weil man sonst die Zielgruppen, zumeist doch die Menschen mit dem wenigsten Geld, nicht erreicht, die Reichen sich die Hilfe aber leisten können.
Dabei sollte man Umsicht walten lassen und Rußland, aber auch Europa, und das sage ich aufgrund meiner intensiven Kontakte, die ich in den letzten Wochen zu Menschen in Rußland hatte, nicht den Eindruck vermitteln, diese Nahrungsmittelhilfe diene zum Abbau von Überschüssen in Europa und vorrangiges Ziel Europas sei der Abbau seiner Überschüsse und nicht die ausreichende Versorgung einiger russischer Regionen und einiger Russen mit Nahrungsmitteln. Dieser Eindruck darf keinesfalls entstehen.
Schließlich, Herr Präsident, wurde bereits von mehreren Seiten auf das große Problem der Verteilung hingewiesen. Ich kann mir vorstellen, daß auch die Kommission nicht mit Sicherheit weiß, ob alles, was eingeführt wird, auch den richtigen Empfänger erreicht. Ich würde vorschlagen, vor allem über die Regionen und nicht über ein landesweites Versorgungssystem alles an Ort und Stelle zu liefern. Denn auf regionaler Ebene besteht nach meiner Überzeugung die größte Sicherheit bzw. die größte Chance, daß die Nahrungsmittel und Medikamente auch dort hingelangen, wo sie benötigt werden.

Provan
Herr Präsident, es geschieht nicht oft, daß jemand von dieser Seite des Hauses aufstehen kann und mit dem, was gerade vorher von den Grünen gesagt wurde, völlig einverstanden ist. Ich begrüße sehr, was Herr Lagendijk gerade sagte, denn ich stimme mit ihm praktisch völlig überein.
Ich denke, wir sehen uns gegenwärtig einer sehr schwierigen Lage gegenüber, und ich bin mir sicher, das ist Ihnen allen bewußt. Ein Teil unserer Schwierigkeiten rührt daher, daß wir uns der wirklichen Fakten und der Informationen, die wir erhalten, nicht sicher sind.
Als mehrere von uns kürzlich Moskau besuchten, vernahmen wir überrascht die Äußerung einer Reihe von NRO und nach meiner Rückkehr auch der WHO, sie seien sich nicht wirklich sicher, ob Lebensmittelhilfe gegenwärtig das ist, was Rußland braucht: vielleicht in einer oder zwei Regionen, aber nicht notwendigerweise eine allgemeine Lebensmittelhilfe.
Die erste Voraussetzung zur Überwindung der Situation ist eine entsprechende politische und wirtschaftliche Stabilität im Land. Als Ergebnis des 17. August haben alle Arten finanzieller Konsequenzen wirklich starke Auswirkungen auf die Menschen. Bis zum 17. August hatten wir auch von riesigen Betrügereien und einer gewaltigen Verbrechensrate erfahren. Das ist sehr bedauerlich, und damit sollte ein Ende gemacht werden, wenn wir hier und heute an die Entwicklung geeigneter Hilfsprogramme für die Menschen in Rußland herangehen.
Das wirkliche Problem ist, daß Rentner, Soldaten, Ärzte und Lehrer kein Geld erhalten. Wir könnten mehrere Kategorien von Personen durchgehen, die gegenwärtig einfach kein Einkommen haben, um die Lebensmittel, die im Land selbst vielleicht vorhanden sind, kaufen zu können.
Das bedeutet eine gewaltige Härte für große Teile der Bevölkerung, und die fehlende Kaufkraft wiederum hat Folgen für das Angebot an Lebensmitteln.
Auch dem Mangel an Geld für Medikamente muß begegnet werden, denn die gesundheitlichen Probleme, mit denen die Menschen in Rußland mittlerweile zu kämpfen haben, sind schwerwiegend. Die Regierung kann es sich nicht länger leisten, Lebensmittel von außerhalb zu importieren. Die Lebensmittelversorgung hing zu 40 % vom Ausland ab, und das ist die Lücke, die wir uns jetzt zu schließen bemühen müssen. Es ist in der Tat ein wirtschaftliches Problem. Die Banken sind pleite. Das Problem besteht nicht notwendigerweise im Mangel an Lebensmitteln, und wenn wir die Lebensmittel richtig verteilen wollen, müssen wir auf europäischer Ebene Wege finden, um sicherzustellen, daß diese wirklich in solche Regionen gelangen, die sie benötigen.
Die zweite Voraussetzung ist, daß wir bei jedem Programm, das wir aufstellen, eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten müssen. Eine Politik des "Teilens und Herrschens" durch die russische Regierung wäre gegenwärtig grundverkehrt, aber das könnte passieren. Wir müssen alle Fragen in bezug auf Lebensmittel, Gesundheit, Wirtschaft und politische Stabilität möglichst in einem Programm zusammenfassen.

Paasilinna
Herr Präsident! Rußland hat eine radikale Wende vom Kommunismus zum Kapitalismus vollzogen. Diese Entwicklung ist vergleichbar mit einer U-förmigen Kehrtwende in voller Geschwindigkeit. Das russische Volk hat einen jähen Absturz erlebt, während die Oligarchien in den vom Staat errichteten Sicherheitszonen sitzen und es sich gut gehen lassen. Die erste Bedingung für eine Finanzhilfe muß sein, die Gelder nicht diesen dubiosen Akteuren zukommen zu lassen. Der Korruption auf Regierungsebene muß ein Riegel vorgeschoben werden.
Und nun zu dieser Lebensmittelhilfe. Haben wir gemeinsame Probleme, werden auch gemeinsame Möglichkeiten gefunden. Ich bin der Ansicht, daß Hilfe nicht über Handelsketten und nicht einmalig geleistet werden sollte, sondern in Etappen und mit Hilfe gesellschaftlicher Organisationen. Beim letzten Mal haben wir durch die Verteilung über Handelsketten Gelder eingebüßt. Es gibt viele gemeinschaftsweite Organisationen, die eine große Anzahl von Projekten betreuen. Sogar ein Fernsehprogramm VID existiert, das auf Hilfsaktionen ausgerichtet ist. Es werden Betreuungsstätten wie Kindergärten und Altersheime eingebunden, so kommt unsere Hilfe ans Ziel und es gibt eine dreifache Kontrolle: die EU, der Staat und Krisenministerium, das über die entsprechenden Mittel und Instrumente verfügt.

Iversen
Herr Präsident, wir haben gehört, daß die Lage in Rußland ernst ist und die finanzielle Situation es nur erlaubt, Nahrungsmittel in stark eingeschränktem Umfang zu importieren, und das angesichts der Tatsache, daß die Lebensmittelversorgung Rußlands zu 40 Prozent vom Import abhängig ist. Erfreulicherweise schlägt die Kommission nach monatelangem Druck, u. a. von seiten des Europäischen Parlaments, jetzt endlich vor, daß Nahrungsmittelhilfe in Höhe von mehr als 3 Mrd. dänischen Kronen gewährt wird. Es ist aber von entscheidender Bedeutung - auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Entlastungsdiskussion -, daß diese Aktion überlegt durchgeführt wird. Wir fordern also, den einheimischen Markt nicht zu ruinieren und die Hilfe zielgerichtet an die Ärmsten zu verteilen. Abschließend möchte ich die Kommission bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Ablauf dieser Lebensmittelaktion vom Parlament aufmerksam verfolgt wird. Aber auch die europäische Öffentlichkeit wird dies tun, und deshalb ist es wichtig, daß diese Dinge vernünftig abgewickelt werden.

Van den Broek
Ich danke den verehrten Abgeordneten für ihre Wortmeldungen, denen ich eindeutig entnehmen kann, daß ein Nahrungsmittelprogramm für Rußland breite Unterstützung findet. Ich begrüße den Entschließungsantrag, der auf dem Tisch liegt und uns bei unserer Arbeit auf diesem Gebiet eine wertvolle Hilfe sein wird.
Eigentlich erreichte die Kommission erst am 12. November ein förmliches Ersuchen von seiten der russischen Regierung für ein spezielles Nahrungsmittelprogramm, obwohl es bereits seit längerem zu erwarten war. Wie bereits heute nachmittag erwähnt, fällt es schwer zu ermitteln, wie groß, wie umfangreich der Bedarf an Nahrungsmittelhilfe tatsächlich ist. Zwischen den einzelnen Regionen bestehen enorme Unterschiede. Im Augenblick wird an ein Programm in der Größenordnung zwischen 400 und 500 Millionen ECU für die Lieferung verschiedener Produkte im Wert von etwa 400 bis 500 Millionen ECU gedacht. Die Abwicklung des Programms, heute nachmittag wurde zu Recht darauf hingewiesen, ist eine komplizierte Angelegenheit. Vor kurzem haben wir dem Parlament zu seiner Information ein Kommissionsdokument zugeleitet, das die Hintergründe und Ausgangspunkte für diese Aktion noch einmal verdeutlicht. Die russische Regierung sollte recht bald einen detaillierten Durchführungsplan mit Angabe der hilfsbedürftigen Regionen, der Verteilungkanäle und speziell der vorgesehenen Kontrollmaßnahmen vorlegen. Die Kommission plant diesbezüglich weitere strenge Auflagen. Beispielsweise soll die Verteilung der Waren unverzüglich gestoppt werden, wenn sie auf Märkte außerhalb Rußlands gelangen. Die Waren müssen auch zu den marktüblichen Preisen verkauft werden, und die Erlöse sind in einen gesonderten Fonds des russischen Haushalts zur Finanzierung von Sonderprogrammen einzuspeisen. Demnächst wird die Kommission gemeinsam mit der russischen Regierung ein memorandum of understanding erarbeiten. Natürlich haben wir uns darüber schon verständigt. Eine Abordnung weilte bereits in Moskau. In diesem memorandum of understanding müssen auch die genannten Ausgangspunkte festgeschrieben werden. Dabei ist selbstverständlich eine sehr gute Koordinierung mit unseren amerikanischen Partnern erforderlich, die ebenfalls ein Nahrungsmittelprogramm aufgelegt haben.
Gerade wegen der nicht rein humanitären, sondern auch wegen der politischen Bedeutung wird dem Europäischen Parlament umgehend ein genauer Verordnungsentwurf mit sämtlichen Ausgangspunkten zur Stellungnahme vorgelegt. An dieser Stelle möchte ich klar und deutlich sagen, daß es sich nicht um eine no risk -Operation handelt, denn das gesamte Programm ist noch mit zu vielen Unwägbarkeiten verbunden, die auch nicht ausgeschaltet werden können. Die Risiken sollen allerdings weitestgehend begrenzt werden. Dazu dienen die Auflagen, das nach Rücksprache mit der russischen Regierung zu vereinbarende memorandum of understanding sowie der Erfahrungsaustausch mit anderen Geberländern wie den Amerikanern. Unserer Meinung nach wäre das Risiko weitaus größer, würden wir aufgrund noch bestehender Ungewißheiten überhaupt nichts unternehmen. Auch das können wir uns nicht leisten.
An das Parlament habe ich noch eine Bitte. Sobald Ihnen die Verordnung vorliegt, möchte ich Sie dazu auffordern, im Rahmen des Notverfahrens die Annahme oder den avis vorrangig zu behandeln, so daß wir in dieser Angelegenheit schnell vorwärtskommen. Der Winter ist inzwischen da, die Vorräte schmelzen dahin, deshalb müssen wir recht bald bereitstehen.
Nun noch ein Wort zur speziellen humanitären Hilfe. In dieser Woche weilte eine ECHO-Mission in Rußland, und demnächst werden 7 Millionen ECU für die Finanzierung mehrerer Projekte bereitgestellt, die Nichtregierungsorganisationen bereits vorbereitet haben. Nach Rücksprache mit einem russischen Minister, der demnächst auch in Brüssel erwartet wird, Minister Bulkak, werde ich zum wiederholten Male auf eine Lösung für zahlreiche Hindernisse drängen, die effizienter Hilfe, vornehmlich von seiten der NRO, derzeit noch im Wege stehen. Diese Hilfe soll in erster Linie unter anderem Hospitälern und Krankenhauseinrichtungen zugute kommen. Dies war jedenfalls auch als eine Geste der Solidarität gegenüber Rußland gedacht. Ich darf Ihnen jedoch versichern, daß wir von den Behörden nachdrücklich die strikte Überwachung dieser Programme fordern werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0998/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur nuklearen Abrüstung, -B4-1009/98 von Frau Theorin im Namen der PSE-Fraktion zur nuklearen Abrüstung, -B4-1031/98 von Herrn Schroedter und anderen im Namen der V-Fraktion zur nuklearen Abrüstung, -B4-1035/98 von den Abgeordneten Cushnahan, Oostlander und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur nuklearen Abrüstung, -B4-1040/98 von den Abgeordneten Ewing und Maes im Namen der ARE-Fraktion zur nuklearen Abrüstung, -B4-1044/98 von Herrn Carnero González und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur nuklearen Abrüstung.
Bertens
Herr Präsident, die Liberalen sind über die Initiative der sogenannten New Agenda Coalition hocherfreut. Acht Länder von fünf Kontinenten, qua Größe und politischer Bindung äußerst verschieden, wollen für die atomare Abrüstung eintreten. Meine Fraktion befürwortet Initiativen, die jetzt, da die Welt nicht mehr polarisiert und in keinem Konflikt eingefroren ist, auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung aus der Sackgasse führen.
Zu unserer großen Freude hatten dann auch zwölf der sechzehn NATO-Staaten den Mut, vom Standpunkt der atomaren Großmächte abzurücken und sich für einen unorthodoxen Ansatz zu entscheiden. Sie stellen sich zu Recht zahlreiche Fragen. Wann wird START II ratifiziert? Wann wird über START III verhandelt? Wann werden die Kernwaffenstaaten substantielle Verhandlungen über die atomare Abrüstung beginnen? Deshalb freue ich mich, daß das First Committee der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen hat, in der die Ratifizierung des CTBT und die Absenkung des Alarmstatus der Atomwaffen, die Zusammenarbeit mit der IAEO und die Einstellung der Produktion von Kernmaterial gefordert werden. Das ist nicht kontrovers und widerspricht nicht der NATO-Doktrin. Schließlich fordert die UN-Resolution die Kernwaffenstaaten zur Prüfung flankierender Maßnahmen wie Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen auf.
Herr Präsident, wir unterstützen den auf der UN-Resolution basierenden Ursprungstext, nicht aber die Änderungsanträge der Grünen. Die Grünen gehen einen Schritt weiter als die New Agenda Coalition . Das ist unrealistisch und führt praktisch zu einem Bruch dieser breiten Koalition. Die Resolution soll bei der Vollversammlung der UN eine breite Mehrheit erzielen, die meines Erachtens mit den Änderungsanträgen der Grünen unwahrscheinlich ist. Deshalb werden die Grünen ihre Änderungsanträge hoffentlich zurückziehen.

Malone
Herr Präsident, im Namen von Frau Theorin, die diese Entschließung anregte, und im Namen meiner Fraktion bitte ich alle Abgeordneten um Unterstützung.
Irland und Schweden haben mit ihrer Resolution in der UNO in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Canberra-Kommission für eine atomwaffenfreie Welt die Initiative ergriffen. Wir unterstützen ihre Forderung, daß alle Kernwaffen entschärft werden sollten. Neun Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges Kernwaffen in Gefechtsbereitschaft zu haben, ist unglaublich und birgt für uns alle große Risiken.
Wie Herr Bertens sagte, unterstützt das Parlament die Initiative der acht Länder in der "Neuen-Agenda-Koalition" . Das Europäische Parlament hat immer klargestellt, daß sich die Europäische Union ernsthaft mit der Frage der nuklearen Abrüstung befassen sollte, und diese spezielle Initiative ist ein Schritt auf dem Weg zur globalen nuklearen Abrüstung.
Betrachtet man die Entschließung im Detail, so würden wir diejenigen Mitgliedstaaten, die es noch nicht getan haben - die sich enthalten -, aufrufen, in der Generalversammlung mit "Ja" zu stimmen. Wir fordern alle Kernwaffen besitzenden Länder auf, ihre Verpflichtung zur Abrüstung gemäß Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags zu erfüllen. Wir appellieren auch an die Unterzeichner des ASV, die keine Kernwaffen besitzen, ihren Vertragsverpflichtungen nachzukommen, d.h. keine Kernwaffen oder Kernsprengkörper zu beziehen, herzustellen oder anderweitig zu erwerben. Ich hoffe, das wird die uneingeschränkte Unterstützung dieses Hauses finden.

Schroedter
Herr Präsident! Die Atomwaffen gehören zu den Massenvernichtungsmitteln, die eine Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellen. Das Parlament hat in einer früheren Entschließung bereits das Urteil des Internationalen Gerichtshofes, das dies ausgedrückt hat, deutlich bestätigt, und deswegen sollten wir auch hier in unseren Beschlüssen kohärent bleiben.
Jeder von uns weiß, welche Bedrohung Atomwaffen darstellen. Es ist absurd, weiter an Atomwaffen oder gar an einer Erstschlagoption festhalten zu wollen. Die Bedeutung des Erfolgs der Gruppe "Neue Agenda-Koalition" im ersten Komitee der Vereinten Nationen muß mit allem Nachdruck hier nochmals unterstrichen werden. Zwölf von sechzehn NATO-Staaten haben dafür gestimmt oder sich enthalten. Das ist ein wichtiges Signal für das Überdenken auch der Verteidigungsstrategie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Insofern bedauern wir, daß Slowenien jetzt aus der Gruppe der Acht herausgetreten ist. Das Land würde für eine neue Strategie der Sicherheit in Europa eine wichtige Rolle spielen. Es ist wichtig, das Recht auf Erstgebrauch von Atomwaffen, ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, abzuschaffen, und ich verweise hier nochmals auf den Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung, die hier vielleicht als Vorbild eine Initiative zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik ergreifen könnte. Die neue Bundesregierung will am Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen festhalten und wird sich in Zusammenarbeit mit den Partnern und Verbündeten an diesbezüglichen Initiativen beteiligen. Sie will sich verpflichten, die atomare Abrüstung als Ziel ihrer Tätigkeit und damit die Absenkung des Alarmstatus der Atomwaffen und den Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen in den Vordergrund zu stellen. Ich denke, das ist ein wichtiger Impuls.

Cushnahan
Herr Präsident, ich begrüße die Initiative der "Neuen-Agenda-Koalition" . Es ist besonders zeitgemäß und angebracht, daß sich solch eine Entwicklung in der Zeit nach dem Kalten Krieg vollzieht. Vor allem möchte ich der gegenwärtigen irischen Regierung meine Hochachtung für ihre zentrale und geschickte Rolle erweisen, die sie beim Zustandekommen dieser Initiative gespielt hat. Ermutigend war die Verabschiedung der Resolution der "Neuen-Agenda-Koalition" durch das erste Komitee der Vereinten Nationen am letzten Freitag. Bedeutsam war, daß Mitglieder der Europäischen Union sie entweder unterstützten oder sich enthielten. Jene Mitgliedstaaten, die sich enthielten und solche Offenheit zeigten, werden sich hoffentlich überzeugen lassen, für die Resolution zu stimmen, wenn sie im nächsten Monat zur endgültigen Abstimmung durch die Generalversammlung gelangt.
Zweifellos gibt es einige Mitglieder, die gewisse Bedenken gegenüber dieser Resolution hegen, insbesondere, wenn sie die Etablierung einer europäischen Verteidigungspolitik unterstützen. Ich möchte sie beruhigen. Ich persönlich unterstütze die Etablierung einer EU-Verteidigungspolitik. Ich betrachte sie als eine Schlüsselkomponente der europäischen Integration und halte es nicht für einen Widerspruch, dafür zu sein und gleichzeitig für die nukleare Abrüstung einzutreten. Von Bedeutung ist auch, daß die den Vereinten Nationen vorliegende Resolution in keinerlei Hinsicht den bestehenden EU- oder NATO-Politiken widerspricht.
Ich begrüße die breite Unterstützung für diesen Dringlichkeitsantrag, möchte jedoch im Namen meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, daß wir uns entschieden gegen zwei Änderungsanträge der Grünen-Fraktion wenden. Ich hoffe, wir werden am Ende dieser Diskussion eine Entschließung haben, die von diesem Parlament mit überwältigender Mehrheit unterstützt wird und somit den Befürwortern der Gesamtresolution der UNO-Generalversammlung Ansporn gibt.

Maes
Herr Präsident, wir sehen diese Entschließung im Zusammenhang mit dem allgemeinen Streben nach Abrüstung. Speziell in bezug auf Kernwaffen ist die Androhung von Selbstmord unserer Überzeugung nach eigentlich keine gute Verteidigung. Selbst gegenüber denjenigen, die sich nach wie vor zu dem Ideal der atomaren Bedrohung bekennen wollen. Das ist nicht mehr ernstgemeint. Denn inzwischen schreitet die Verbreitung von Kernwaffen doch ungehindert voran. Alle Kernwaffenversuche und die gesamte Forschung auf diesem Gebiet müssen ebenfalls eingestellt werden. All das darf uns jedoch nicht den Blick verstellen für die abscheulichen Auswirkungen anderer Waffen, der chemischen, die wir gleichermaßen aus der Welt verbannen wollen. In der vergangenen Woche war ich doch tief betroffen von dem, was ich in den Medien über die Entwicklung biologischer Waffen erfahren habe. Damit will ich nur sagen, das allgemeine Streben nach Abrüstung, einschließlich der klassischen "leichten Waffen" , darf uns nicht vergessen lassen, daß die meisten Länder, die eine neue Welt gestalten wollen, zuerst die Kernwaffen abschaffen wollen. Aber das ist nur ein Anfang.
Daneben müssen wir einmal genau prüfen, ob wir in Europa so manchem Waffenschmuggel, der in den hier vertretenen Mitgliedstaaten nach wie vor betrieben wird, vielleicht Einhalt gebieten müssen.

Carnero González
Herr Präsident, nach dem Ende des kalten Krieges entstand der Eindruck, daß die nukleare Rüstung verschwunden war. Gewiß, sie war vielleicht von der Prioritätenliste der Regierungen verschwunden und leider auch aus den Prioritäten einiger Bereiche der Öffentlichkeit, aber in Wirklichkeit existierte sie weiter als Hauptbedrohung für das Überleben dieses Planeten. Praktisch zehn Jahre nach dem Fall der Mauer in Berlin besteht die nukleare Rüstung unvermindert fort. Unlängst haben wir sogar gesehen, daß Frankreich 1995 Versuche durchführte und daß andere Länder - wie Indien und Pakistan - gerade erst vor kurzem Versuche durchgeführt haben. Daher ist es unerläßlich, weiter die nukleare Abrüstung zu fordern.
In diesem Sinne müssen wir jene Länder willkommen heißen, die sich an der Kampagne beteiligen, die sich dafür einsetzt, daß sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen in klaren Worten zu diesem Thema äußert. Deshalb bin ich der Auffassung, daß wir von diesem Parlament und mit dieser Entschließung folgerichtig ihre Anstrengungen in Übereinstimmung mit unserer gesamten Öffentlichkeit unterstützen werden.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß der Entschließungsantrag nicht an die Kommission gerichtet war, da wir in dieser Frage keine Befugnisse besitzen. Ich darf mich deshalb dem Aufruf an die Kernwaffenstaaten anschließen, ihre Anstrengungen zur systematischen und schrittweisen Reduzierung der weltweiten Kernwaffenarsenale unbeirrt fortzusetzen. Das endgültige Ziel muß die vollständige Abschaffung dieser Waffen sein.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Recht auf freie Meinungsäußerung in Algerien und Serbien -B4-0995/98 von Frau André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion, -B4-1012/98 von Herrn Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, -B4-1032/98 von Herrn Cohn-Bendit im Namen der V-Fraktion, -B4-1036/98 von Herrn Soulier im Namen der PPE-Fraktion, -B4-1045/98 von Frau Ainardi und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
Internationaler Strafgerichtshof -B4-1006/98 von den Abgeordneten Cars, Bertens und Nordmann im Namen der ELDR-Fraktion, -B4-1023/98 von den Abgeordneten Dell'Alba, Dupuis und Hory im Namen der ARE-Fraktion, -B4-1027/98 von Frau Aglietta und anderen im Namen der V-Fraktion, -B4-1050/98 von Herrn Puerta und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
Akin Birdal -B4-1000/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion, -B4-1010/98 von den Abgeordneten Titley, Dankert und Barros Moura im Namen der PSE-Fraktion, -B4-1016/98 von Herrn Pasty im Namen der UPE-Fraktion, -B4-1025/98 von den Abgeordneten Aelvoet, Roth und Tamino im Namen der V-Fraktion, -B4-1038/98 von Herrn Langen und anderen im Namen der PPE-Fraktion, -B4-1051/98 von Herrn Puerta und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
Theologische Hochschule Chalki -B4-1013/98 von Herrn Avgerinos und anderen im Namen der PSE-Fraktion, -B4-1017/98 von Frau Daskalaki und anderen im Namen der UPE-Fraktion, -B4-1033/98 von Frau Aelvoet und anderen im Namen der V-Fraktion, -B4-1039/98 von Herrn Christodoulou und anderen im Namen der PPE-Fraktion, -B4-1049/98 von Herrn Alavanos und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
Antisemitismus in Rußland -B4-1004/98 von den Abgeordneten Goerens und Nordmann im Namen der ELDR-Fraktion, -B4-1007/98 von Herrn Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion.
Recht auf freie Meinungsäußerung in Algerien und Serbien
André-Léonard
Herr Präsident, die gemeinsame Entschließung zur Meinungsfreiheit in Algerien soll einen Solidaritätsbeweis zugunsten der algerischen Presse darstellen. Diese Presse, die eine entscheidende Rolle spielt im Kampf gegen den terroristischen Fundamentalismus, der in diesem Land wütet, hat bereits häufig einen hohen Tribut bezahlt, und die Zahl der Journalisten, die bei der Verteidigung der Freiheit ums Leben gekommen sind, ist äußerst hoch. Es ist keineswegs unsere Absicht, uns in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzumischen, aber wir sind der Auffassung, daß es unsere Pflicht ist, hier und anderswo die Grundfreiheiten zu verteidigen, zu denen selbstverständlich auch die Pressefreiheit zählt.
Im Gegensatz dazu müssen wir jedoch feststellen, daß der algerische Staat seit einigen Wochen das Erscheinen mehrerer Zeitungen unterbunden hat, und zwar unter dem Vorwand von zivilrechtlichen Streitigkeiten. Diese Zeitungen hatten unangenehme Enthüllungen veröffentlicht, die sich unmittelbar auf Persönlichkeiten aus der Umgebung der Präsidentschaft, das heißt des Generals Betchine, bezogen, der der finanziellen Veruntreuung in der Affäre Benboualia angeklagt wird, und des Justizministers Adami, der Druck auf die Justizbehörden ausgeübt haben soll. Diese Art von Machenschaften ist den Machthabern nur deshalb möglich, weil sie das faktische Monopol über die Presse, die Papierindustrie, das Druckereiwesen und die Werbung besitzen. In einem Staat, der sich demokratisch nennen möchte, muß die Presse frei sein und darf keinerlei staatlicher Kontrolle, auch nicht indirekter Art, unterliegen.
Folglich fordern wir Algerien dazu auf, die Pressefreiheit ohne jeglichen weiteren Druck - weder über Monopole noch über das Pressegesetz - zu garantieren und unverzüglich entsprechende Reformen einzuleiten. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im April 1999 stellen wir mit Nachdruck die Forderung, daß die Grundfreiheiten uneingeschränkt wiederhergestellt werden, damit noch vor den Wahlen eine pluralistische und transparente demokratische Debatte stattfinden kann.

Schroedter
Herr Präsident! Ich komme ja aus einem Land, wo Pressefreiheit etwas war, was wir nicht gekannt haben, und wir haben sehr darunter gelitten. Insofern empfinde ich vollste Solidarität mit den JournalistInnen in Serbien und insbesondere in Algerien.
Es ist typisch für Regierungen, die nicht mehr hundertprozentig vom Vertrauen der Bevölkerung getragen werden, ein Mittel zu benutzen, um ihre Macht zu erhalten, und dieses Mittel heißt Einschränkung der Pressefreiheit.
Es ist auch sehr typisch und genauso verwerflich, daß dann über solche Methoden wie Papier- und Druckmonopol die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Insofern möchte ich mich im Namen der Grünen mit den Journalisten in Algerien solidarisieren, die den Mut haben, sich dagegen zu wehren und diesen Mut oft mit dem Leben bezahlen.
Als Europäische Union, die die Demokratie an erste Stelle - vor Wirtschaftsbeziehungen - setzt, müssen wir darauf pochen, daß die Pressefreiheit sowohl in Algerien als auch in Serbien voll als zentrales, demokratisches Element wiederhergestellt wird. Wir können nicht die Augen davor schließen und sagen: O.K., dann können wir ja das Abkommen in Kraft setzen, dann können wir ja weiter Wirtschaftshilfe in dieses Land schicken, wenn nicht erst die Pressefreiheit hergestellt wird.
Ich frage hiermit Kommissar van den Broek, wie er sich die Entwicklung des Mittelmeerabkommens mit Algerien vorstellt oder welche anderen Maßnahmen von Algerien verlangt werden.
Zweitens frage ich Sie, Herr van den Broek: Wie wollen Sie gerade vor dem Hintergrund des Dayton-Abkommens auf die eindeutigen Presseeinschränkungen in der Republik Serbien reagieren?

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war in diesem Jahr zweimal in Algerien, und die Algerier waren immer sehr stolz, darauf hinzuweisen, daß es in Algerien ja die Pressefreiheit gibt, sogar eine sehr vielfältige Presse gibt, und das ist auch richtig so. Um so unverständlicher und gravierender waren die Einschränkungen hinsichtlich des Erscheinens einiger Zeitungen. Obwohl ich weiß, daß dahinter ja auch ein Machtkampf steht - denn auch hier zeigen die Algerier ja einen gewissen Stolz, daß trotz diesen Einschränkungen zwei Minister den Hut nehmen mußten -, so meine ich doch, daß dieser interne Machtkampf nicht auf dem Rücken der Journalisten und der Zeitungen ausgetragen werden darf und kann.
Die Demokratie ist unteilbar, und dazu gehört auch die Pressefreiheit. Ich hoffe, daß die jüngste Entwicklung, daß diese Zeitungen alle wieder erschienen sind, Bestand hat. Ich appelliere an die algerische Regierung, dafür zu sorgen, daß es hier volle Freiheit gibt.
Als gravierender sehe ich persönlich die Lage in Jugoslawien. Milosevic hat immer, wenn er nach außen nachgeben mußte, nach innen den Druck erhöht. So hat er es jetzt mit den Universitäten und auch mit den Zeitungen getan. Das ist völlig unakzeptabel, und wir müssen alles unternehmen, um jenen zu helfen, die in diesem Land einen letzten Rest von Freiheit, von Pluralität zeigen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, Herr Kommissar, ersuchen, hier und heute eine Erklärung abzugeben, daß Sie alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen werden, damit das Geld und die Unterstützung, die jenen Medien versprochen wurden, auch wirklich und rechtzeitig gegeben werden.
Wir haben leider von Chefredakteuren aus Serbien, aus Jugoslawien hören müssen, daß sie sehr, sehr lange warten. Ich glaube, sie haben bis vor kurzem noch auf Geld von der Europäischen Kommission aus dem Jahr 1997 gewartet. Es darf nicht sein, daß diese Zeitungen nicht nur wegen Herrn Milosevic, sondern eventuell auch wegen der Säumigkeit der Kommission nicht mehr erscheinen können. Herr Kommissar, ich bitte Sie, hier eindeutig ein Machtwort zu sprechen, damit diese Hilfe gegeben wird.

Dupuis
Herr Präsident, zu Serbien möchte ich ganz kurz sagen, daß ich persönlich mich wohl enthalten werde. Es handelt sich hier wieder einmal um eine halbherzige Entschließung, und allmählich fürchte ich, daß meine Freunde von der PPE vom Syndrom der Sozialistische Partei befallen sind, das bekanntlich darin besteht, keine Wellen zu schlagen und den Regierungen niemals Unannehmlichkeiten zu bereiten. Da die PPE jedoch nicht mehr an vielen Regierungen beteiligt ist, habe ich noch etwas Hoffnung. Abgesehen davon glaube ich allmählich, daß es bald soweit kommt, daß eine Initiative für die Verleihung des Nobelpreises an Holbrooke und Milosevic ins Leben gerufen wird. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, für wie aussichtslos ich die Lage halte.
Was uns anbelangt, so werden wir unsere Kampagne mit dem Ziel der Anklageerhebung gegen Milosevic weiterführen. Solange dieser Mafioso an der Macht ist, wird keine Hilfsmaßnahme und keine Reform in Serbien möglich sein, dessen sollten wir uns langsam bewußt werden. In diesem Parlament sind bereits 120 Abgeordnete davon überzeugt.
Was Algerien betrifft, so ist die Situation völlig absurd. Leider müssen wir heute in Abwesenheit eines unserer großen Zeitgenossen, Herrn Cohn-Bendit, der diese Entschließung zusammen mit anderen Kollegen, darunter Frau André-Léonard, initiiert hat, über dieses Thema sprechen. Herr Cohn-Bendit ist außerdem unser Berichterstatter über die algerische Problematik. Es ist absurd, feststellen zu müssen, daß die Gründe, die zu dieser Entschließung geführt haben, verschwinden. Man streicht alle Probleme aus den ursprünglichen Texten, weil sie zwischenzeitlich von den Herausgebern, der algerischen Regierung oder dem algerischen Parlament geklärt wurden. Diese Feststellung wird nicht nur von bei der algerischen Botschaft verbreitet, sondern ist auch durch Dokumente belegt. Diese Entschließung ist völlig ihrer Substanz entleert, aber wird auf der Tagesordnung unseres Parlaments belassen.
Ich denke, diese Vorgehensweise liegt hart an der Grenze unserer Geschäftsordnung, und - was meine sehr verehrte Kollegin und Freundin Anne André-Léonard auch dazu sagen möge - die Situation der Presse in Algerien ist wesentlich besser als die in anderen Ländern, wie etwa in Tunesien, über das die Zeitungen heute berichten, oder möglicherweise auch in dem Land, aus dem Frau André-Léonard kommt. Meines Erachtens wird nämlich in Belgien eine gewisse Form der indirekten Zensur ausgeübt; was wir - wie auch andere - bei einer Reihe von Affären, die dieses Land vergiften, feststellen konnten. Belgien ist nicht das einzige Land der Union, auf das dies zutrifft, aber meiner Meinung "übertrifft" es andere Länder der Europäischen Union in einigen negativen Entwicklungen.
Wir tun also alles, um ein Land, nämlich Algerien, seiner Glaubwürdigkeit zu berauben, ein Land, das ein riesiges Problem hat, das den Übergang von einem kommunistischen zu einem pluralistischen Regime bewältigen muß und einige Reformen verabschiedet hat. Wir tun alles, um die europäischen Investoren daran zu hindern, auch nur im geringsten an die Möglichkeit einer anderen Zukunft für dieses Land zu glauben. Wir senden systematisch widersinnige Signale aus, die nicht verstanden werden, weder von der algerischen Öffentlichkeit noch von der europäischen Öffentlichkeit, und natürlich auch nicht von den Investoren und denjenigen, die Algerien positive Impulse geben könnten. Es ist absurd!

Lehideux
Herr Präsident, unser Kollege André Soulier sollte eigentlich heute zu Ihnen sprechen. Leider ist er aufgrund völlig unvorhersehbarer Umstände verhindert, und aus diesem Grund ergreife ich nun an seiner Stelle das Wort. Bekanntlich ist die Delegation des Europäischen Parlaments, die im Februar diesen Jahres - und zwar eben unter Leitung von André Soulier - in Algerien weilte, zu dem Schluß gekommen, daß in Algerien seit der Wahl von Präsident Amin Zeroual ein demokratischen Prozeß in Gang gekommen ist.
In allgemeinen Wahlen wurde eine auf dem Mehrparteiensystem und der Diskussionsfreiheit beruhende Nationale Volksversammlung gewählt. Einige Monate später wurden ebenfalls in allgemeinen Wahlen in ganz Algerien Gemeinderäte bestimmt. Unsere Kolleginnen und Kollegen kamen zu dem Ergebnis, daß diese Bemühungen um die Errichtung einer Demokratie in Algerien unterstützt werden müssen.
Seitdem haben die verschiedenen Delegationen, die in dieses Land gereist sind, das Urteil unserer Kolleginnen und Kollegen bekräftigt, so beispielsweise die Parlamentsdelegationen aus Spanien, Frankreich oder Kanada oder auch die UN-Mission vom Sommer dieses Jahres unter der Leitung des ehemaligen portugiesischen Präsidenten Mario Suarez. Es müssen zwar alle Hindernisse auf diesem Weg in Richtung Demokratie ausgeräumt werden, aber dies bedeutet nicht, daß wir deshalb alle unsere Besorgnisse verschweigen oder uns aller freundschaftlichen Stellungnahmen enthalten sollen, die zwischen Parlamenten, die ihre Beziehungen vertiefen möchten, eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Genau dies gilt für den vorliegenden Entschließungsentwurf, der heute in unserem Parlament erörtert wird.
In einigen Monaten wird in Algerien ein neuer Präsident gewählt. Im Interesse dieses Landes und der Europäischen Union ist es wünschenswert, daß das Wählervotum eindeutig ausfällt, denn davon hängt der erfolgreiche Ausgang der Verhandlungen über den Abschluß des Assoziierungsabkommen zwischen Europa und Algerien ab. Die Pressefreiheit ist jedoch eine der Voraussetzungen für eine demokratische Debatte. Alle, die Algerien besucht haben, haben die außergewöhnlich freie Ausdrucksweise der in diesem Land publizierten Zeitungen festgestellt, was für französische und arabische Zeitungen gleichermaßen gilt. Entscheidend ist, daß diese Freiheit erhalten und garantiert bleibt. Dies hängt natürlich von den verfassungsmäßigen Garantien ab, aber auch von den wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen, die in diesem für die Demokratie unverzichtbaren Sektor vorherrschen müssen.

Bertens
Herr Präsident, meine Fraktion ist, gelinde gesagt, sehr verärgert über die Angriffe von seiten Milosevic und des Parlaments in Ex-Jugoslawien auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Milosevic versucht, mit der Unterdrückung alternativer Informationsquellen der Bevölkerung seinen Willen aufzuzwingen. Wie jeder weiß, ist Milosevic das Sprachrohr des alten Kommunismus und Nationalismus, der Ursache für das Drama in Bosnien. Sollte er seine diktatorische Politik ungestraft fortsetzen können, so wird auch die Kosovokrise solche Ausmaße annehmen.
Wie ich weiß, und darüber bin ich froh, fördert die Europäische Kommission mit ihrer aktiven Politik die Pressefreiheit in Ex-Jugoslawien. Es leuchtet mir ein, daß die Union keinen entscheidenden Einfluß auf die Politik von Milosevic ausüben kann. Dennoch erhoffe ich mir von der Kommission und den Mitgliedstaaten zusätzliche Anstrengungen zugunsten der ungehinderten Bildung sowie der freien und unabhängigen Medien. Der Ministerrat muß mit äußerster Wachsamkeit die politische und militärische Entwicklung im Kosovo verfolgen. Der militärische Knüppel muß in der Hinterhand bleiben, wollen wir unserer Politik gegenüber Milosevic Nachdruck verleihen.

Pack
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Milosevic führt nicht nur seit neun Jahren Krieg, angefangen in Slowenien, Kroatien und Bosnien. Nicht nur installiert er ein Apartheidregime im Kosovo, ist verantwortlich für Vertreibung, Krieg und Tod in dieser Region, sondern er bringt fortwährend Unglück auch über sein eigenes Volk, die Serben. Er vergewaltigt sein eigenes Volk! In Serbien herrscht seit seiner Herrschaft Willkür, Angst und Terror. Er hat auch planmäßig serbische Institutionen zerstört. Die Serben fühlen sich als Parias. Zwei sehr bedeutende Serben haben in einem offenen Brief Herrn Milosevic aufgezeigt, was er seinem Volk angetan hat. Er hat die Universität zu einem örtlichen Bauernverein gemacht, so schreiben sie. Er hat die Akademie der Künste und Wissenschaften zu einer Art Schwesternheim gemacht. Er hat die Medien, das Parlament, die Gesetzgebung und die Regierung abgewertet. Alles Zitate aus diesem Brief. Er hat die Bürger verarmen lassen, seine Frau und deren Clique und sich selbst aber bereichert. Hunderttausende junge Leute - die Intelligenz - verlassen das Land.
Milosevic ist dreist, aber der Westen ist zu ängstlich und unfähig, seinem Treiben ein Ende zu setzen. Er wird immer noch hofiert und nicht bestraft, obgleich er erstens nach dem Holbrookschen Verhandlungsergebnis, was eigentlich keines ist, die politische Lösung des Kosovo-Problems nicht vorangebracht hat. Am 4.11. sollten die Verhandlungen beginnen - ich habe nichts davon gemerkt. Zweitens: Am Tage nach diesen Verhandlungen hat Milosevic alle unabhängigen Medien verboten. Drittens: Wenige Tage danach hat er das undemokratischste Pressegesetz durch ein willfähriges Parlament gepeitscht, und dieses Gesetz macht jetzt jeden Journalisten mundtot. Viertens: Das Universitätsgesetz beinhaltet die Gleichschaltung von Lehre und Ideologie, und das hat eine große Bedeutung. Es treibt nämlich die geistige Elite aus dem Land, und die, die im Land bleibt, ist in der inneren Emigration und fern von Europa.
Die Mehrheit der Serben wartet auf einen Befreiungsschlag, der ihnen die Luft zum Atmen wiedergibt - die Freiheit zu schreiben, zu lesen und zu sehen. Das serbische Volk würde bei nächster Gelegenheit diesen Kriminellen abwählen, wenn es denn eine Alternative hätte oder sähe. Diese Gelegenheit müssen wir herbeiführen helfen, indem wir die unabhängigen Medien unterstützen, die sevi entlarven können, und wir müssen Milosevic als Gesprächspartner isolieren. Der beste Weg dahin ist jedoch die Anklage dieses Menschenverachters als Kriegsverbrecher in Den Haag. Dies wäre ein klares Zeichen. Als Deutsche kann ich sagen, mit Hitler hätte kein demokratisches Deutschland gebaut werden können. Mit Milosevic kann Serbien nie zu einer Demokratie werden!

Roubatis
Herr Präsident, die Schließung von Zeitungen, die Verhängung von Strafen und die Verfolgung von Journalisten stellen Präsident Milosevic in den Augen der Völkergemeinschaft wieder einmal bloß. Erfahrungsgemäß wenden sich jedoch Maßnahmen gegen die Pressefreiheit früher oder später mit mathematischer Sicherheit gegen ebenjene, die diese Maßnahmen beschlossen haben. Die Regierung in Belgrad muß begreifen, daß die von ihr verfolgte Taktik nicht zur Lösung der großen Probleme in der Region beiträgt. Andererseits sollten wir den Beschluß der Regierung von Montenegro begrüßen, mit dem die Freiheit der Meinungsäußerung in den Massenmedien, sowohl den lokalen wie den internationalen, in vollem Umfang gewährleistet wird.
Das Europäische Parlament ruft Belgrad auf, seine Haltung zu korrigieren. Wir erklären unsere Solidarität mit den verfolgten Journalisten und Massenmedien, und ich möchte Herrn van den Broek aufrufen, mit uns zusammenzuarbeiten, damit wir denen helfen können, die für die Meinungsfreiheit kämpfen.

Posselt
Herr Präsident, ich halte die Unterdrückung der Universitäten und der Medien in Serbien insofern für ein ermutigendes Zeichen als es zeigt, daß es dort Kräfte der Freiheit gibt, die leider Gottes auf der internationalen Ebene zu wenig gesehen werden. Man wirft das serbische Volk und Milosevic nach wie vor in einen Topf im Sinne einer Kollektivschuldthese, unter der auch andere Völker zu leiden hatten. Ich möchte an das anknüpfen, was Frau Pack gesagt hat. Gerade als Deutscher möchte ich hervorheben, daß man zwischen den Diktatoren und den Völkern unterscheiden muß. Wir müssen mit allen Kräften die freiheitlichen Bewegungen im serbischen Volk unterstützen und müssen uns intensiver als bisher mit der Frage befassen, was wird aus Serbien? Damit hängt nämlich auch die Beantwortung von Fragen wie Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die ein Recht auf eine eigenständige Entwicklung haben, existentiell zusammen. Frieden und Freiheit in der Region kann es niemals geben, wenn nicht Milosevic endlich verschwindet und vor dem internationalen Gerichtshof landet!
Internationaler Strafgerichtshof

De Luca
Herr Präsident, die Ereignisse der letzten Tage, vom Fall Pinochet über den Fall Priebke bis hin zum Fall Öcalan, bestätigen - sofern dies überhaupt erforderlich war -, wie notwendig, ja dringend notwendig es ist, einen Internationalen Strafgerichtshof zu schaffen, der in der Lage ist, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Angesichts des immer offenkundigeren Niedergangs der traditionellen Rolle der UNO als zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Frieden befähigter Weltorganisation stellt sich die zwingende Notwendigkeit, ebenfalls unter der Ägide der Vereinten Nationen neue, flexiblere Gremien zu schaffen, die geeignet sind, ungeheuerliche Verbrechen wie Völkermord, Fremdenfeindlichkeit, Folter und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.
Daher kommt dem am 17. Juni in Rom gefaßten Beschluß, zum ersten Mal in der Welt einen Internationalen Strafgerichtshof zu errichten, eine historische Bedeutung zu, nämlich daß es nicht mehr nur eine Justiz der Sieger oder der Stärkeren, sondern einen neuen Ansatz in Richtung auf eine wahrhafte Justiz der Bürger dieser Welt gibt, die endlich alle gleich sind vor einem unabhängigen Gericht. Deshalb müssen das Europäische Parlament und ganz allgemein die Europäische Union alles dafür tun, damit die im Sinne der Zivilisation unternommenen Bemühungen der Konferenz von Rom nicht zunichte gemacht werden; Ziel muß es dabei sein, den Beitritt der Mitgliedstaaten, die dem Statut des Gerichtshofs noch nicht zugestimmt haben, zu erwirken, alle Mitgliedstaaten der Union dazu aufzufordern, daß sie den Vertrag schnell ratifizieren, und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der dieser Initiative beitretenden Staaten zu erhöhen, indem unter anderem auch die Beziehungen der Union zu solchen Drittländern von diesem Beitritt abhängig gemacht werden.
Schließlich müssen sämtliche Gemeinschaftsinstitutionen als vordringliche Notwendigkeit alle zur schnellstmöglichen Schaffung des Vorbereitungsausschusses erforderlichen Maßnahmen treffen...
(Unterbrechung durch den Präsidenten)

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Kommissar van den Broek, diese Debatte erfüllt mich mit besonderer Freude. Zwar ist der Saal nicht sehr voll, und ich sage das insbesondere im Hinblick auf die Abstimmung, aber ich hoffe doch, daß unser Parlament in dieser Angelegenheit einmal mehr seine schon früher demonstrierte Entschlossenheit unter Beweis stellt und der Notwendigkeit Nachdruck verleiht, daß, auch dank der Kommission, vor allem unsere Regierungen und die übrigen Länder, die mit einem historischen Votum am 17. Juli in Rom die Geburt des Internationalen Gerichtshofs besiegeln wollten, dessen Statut ratifizieren können, damit es so schnell wie möglich in Kraft treten kann. 60 Länder müssen die Ratifizierungsinstrumente hinterlegen: wir fordern deshalb als Parlament, daß der Gerichtshof seine Tätigkeit spätestens am 31. Dezember 2000 aufnehmen kann, damit endlich Schluß gemacht wird mit der Straffreiheit, die heute noch zuviele Tyrannen und Diktatoren genießen - nicht nur pensionierte wie etwa Pinochet, sondern auch aktive wie Slobodan Milosevic und andere -, und zwar durch die Schaffung eines internationalen Strafrechts, das in einem Ständigen Tribunal, dem Strafgerichtshof seinen Ausdruck finden kann.
Die Europäische Union stand bei diesem Kampf in vorderster Front: in Rom wurde auch dank des Einsatzes der Europäischen Kommission ein großer Erfolg erzielt; ein solcher Einsatz wurde auch von vielen Nichtregierungsorganisationen geleistet, die sich hier und heute aufgrund einer von uns gemeinsam mit dem Kollegen Dupuis, mit der Partito Radicale und der Bewegung "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit" ergriffenen Initiative versammelt haben. Rufen wir also eine gewaltige Ratifizierungskampagne ins Leben, damit der Gerichtshof am 1. Januar 2001 seine Arbeit aufnehmen kann.

Lagendijk
Herr Präsident, fast hätte ich gesagt: Es ist, als habe der Teufel seine Hand im Spiel. Aber in Wirklichkeit gab es noch nie so viele gute Gründe für die unverzügliche Einsetzung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs. Auf das Problem Pinochet wurde bereits hingewiesen. Hier, wo es um Auslieferung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht, könnte ein ständiger Internationaler Strafgerichtshof sicherlich gute Dienste leisten. Der aktuelle Fall, über den sich zur Zeit alle ereifern, die Auslieferung oder das Ersuchen um Auslieferung Öcalans, des ehemaligen PKK-Führers, ist etwas komplizierter gelagert. Sicherlich deshalb, weil das Ersuchen von der Türkei ausgeht, eines der sieben Länder, die die Resolution zu Rom nicht unterschrieben haben. Aber auch hier wäre ein Internationaler Gerichtshof meiner Überzeugung nach hilfreich, und sei es auch nur für die Feststellung der politischen und der strafrechtlichen Seite dieses Problems. Aus unserer Sicht liefert die Realität ausreichend Anlässe, diesen ständigen Internationalen Strafgerichtshof recht bald ins Leben zu rufen.

Carnero González
Herr Präsident, die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war eine Errungenschaft, die ich als Diplomatie der Bürger bezeichnen würde, eine große Bewegung der Öffentlichkeit, die in sehr vielen Ländern erreicht hat, daß Dutzende von Regierungen an der Konferenz in Rom teilnahmen und so dieser Gerichtshof entstand.
Die Gefahr besteht darin, daß dieser Gerichtshof, bereits mit unzureichenden Befugnissen und Merkmalen geschaffen, auf das hinauslaufen könnte, was ich "den Limbus der Gerechten" nennen würde, wenn sich die Regierungen in der erforderlichen Zahl nicht beeilen, die Ratifizierungsurkunden zu hinterlegen und natürlich die notwendigen Mechanismen einzurichten, damit der entsprechende Ausschuß den Gerichtshof ins Leben rufen kann.
Darüber hinaus müssen dieser Diplomatie der Bürger, dieser öffentlichen Meinung, die uns zu unserem Erfolg in Rom verholfen haben, positive Signale in dieser Richtung gesetzt werden. Besonders deshalb, weil eindeutige Fälle vorliegen, die zeigen, daß ein Internationaler Strafgerichtshof absolut angebracht ist, um zum Beispiel solche Verbrecher wie den chilenischen Diktator Augusto Pinochet, die sich in den letzten Wochen in die Schlupfwinkel der nationalen Gesetzgebung geflüchtet haben, zu verurteilen - ich nutze die Gelegenheit um zu sagen, daß der kommende Mittwoch hoffentlich ein Datum sein wird, der als der Tag begangen wird, an dem der Beschluß zur Auslieferung Pinochets an Spanien gefaßt wurde, und er dort wegen der ihm zur Last gelegten Verbrechen, nichts mehr und nichts weniger als Völkermord, Folter und Terrorismus, vor Gericht gestellt wird.
In der Tat, um das Panzerglas der Straffreiheit zu zerschlagen, benötigen wir den Internationalen Strafgerichtshof. Es ist schrecklich, daß es dieses Panzerglas gegeben hat, denn man wußte, wer die für die Verbrechen Verantwortlichen waren, aber der Arm des Gesetzes konnte sie nicht erreichen. Deshalb bin ich der Meinung, daß sich der Rat und die Kommission von neuem mit Nachdruck dafür einsetzen müssen, daß der Vertrag von Rom unterzeichnet, die Ratifizierungsurkunde hinterlegt und der Internationale Strafgerichtshof somit binnen kurzem Wirklichkeit wird.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, wir haben jetzt über drei Entschließungsanträge gesprochen, zuerst zu Algerien, dann zu Serbien und jetzt zum Internationalen Strafgerichtshof. Es war für mich eigentlich ungemein bezeichnend, daß in fast jeder Wortmeldung der Begriff Milosevic gefallen ist, egal zu welchem Thema gesprochen wurde. Das sollte uns eigentlich zeigen, daß uns so eine Institution wie ein Internationaler Strafgerichtshof und internationales Strafrecht wirklich fehlen. Wir haben zwei "kleine Strafgerichtshöfe" , die sich mit Jugoslawien und Ruanda befassen, aber die haben eben zweifellos nicht die Möglichkeiten, die ein gut fundierter Internationaler Strafgerichtshof hätte. Sie haben nicht die Möglichkeiten, die notwendig wären, um auch in nationale Angelegenheiten einzugreifen, wenn sie sehen, daß es darum geht, sich in einem gewissen Rahmen um Menschenrechte zu kümmern. Sie haben auch nicht die Möglichkeit, sich mit einem völlig unabhängigen Staatsanwalt wirklich aktiv in ein Geschehen einzumischen.
Ich glaube, es ist notwendig, daß auch wir gerade als Europäer auf die Staaten hinwirken, die heute die Resolution zu Rom noch nicht unterschrieben haben. Großbritannien und Deutschland beispielsweise gehören auch dazu. Wir brauchen die Unterschriften. Wir wollen rechtzeitig mit dem Strafgerichtshof anfangen!
Akin Birdal

Bertens
Herr Präsident, die Kommission hat bereits in ihrem progress report on Turkey dargelegt, daß von einem ehrlichen Prozeß gegen den Menschenrechtler Akin Birdal keine Rede sein kann. Sollte dieser Fall nun für die Haltung der türkischen Regierung und Justiz exemplarisch sein oder bleiben, dann kann die Türkei, wie ich meine, ihren Beitritt vorläufig vergessen, denn der ist mit strengen, klaren, strikten und ehrlichen Auflagen verbunden. Will die Türkei also beitreten, so muß sie für Demokratie und Menschenrechte sorgen. Im Interesse der Demokratie und der guten Beziehungen zwischen der Union und der Türkei wird Präsident Demirel Herrn Birdal hoffentlich begnadigen.
Außerdem hoffe ich darauf, daß das türkische Parlament kurzfristig die notwendige, bereits seit langem zugesagte Gesetzesänderung vornimmt, um so die Menschenrechte und einen unabhängigen Rechtsstaat zu garantieren. Mein Fraktion vertraut in dieser Angelegenheit auf diplomatische Schritte von seiten der Kommission und des Rates.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe Akin Birdal vor etwa zwei Wochen in der Türkei getroffen. Ich habe gesehen, wie er noch unter den Verletzungen des Attentats leidet. Ich habe seine Rede, die er zur Menschenrechtskonferenz in Ankara gehalten hat, gehört und darauf geantwortet. Es war eine sehr moderate Rede. Ich würde der türkischen Regierung empfehlen, die jetzige Situation wirklich zu nutzen, um mit Menschen wie Akin Birdal, die eine gemäßigte, vernünftige Haltung an den Tag legen, zu reden und die innere Krise in der Türkei, insbesondere was die Kurdenfrage betrifft, zu lösen.
Ich glaube, es ist im Sinne von Akin Birdal, wenn ich jetzt auch einige grundsätzliche Bemerkungen zur aktuellen Krisensituation mache. Es wurde heute morgen in diesem Haus von Pauline Green und anderen bereits dargestellt, daß wir die Haltung, die die Türkei in der Frage des Herrn Öcalan und dessen möglichen Asyls derzeit einnimmt, ablehnen. Gerade ich, der ich mich bemühe, ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei herzustellen und aus diesem Grunde dreimal in diesem Jahr in der Türkei war und Gespräche geführt habe, muß die türkische Haltung zurückweisen. Ich möchte die türkische Regierung noch einmal auffordern, die Chance jetzt zu ergreifen, daß es dann, wenn es auch einen positiv beantworteten Asylantrag gibt, auch auf allen Seiten den Verzicht auf Gewalt geben sollte, auch auf der Seite der PKK und der kurdischen politischen Vertreter. Es sollte Gespräche geben, die nicht mit der PKK geführt werden müssen, sondern für die sich durchaus auch Akin Birdal als ein Gesprächspartner anbietet, so daß es eine Lösung im Sinne der sprachlichen und kulturellen Autonomie innerhalb der einheitlichen Türkei geben kann. Auch dafür kämpfen Akin Birdal und seine Organisation. Ich meine daher ganz im Interesse von Akin Birdal, daß die türkische Regierung die Chance wahrnehmen soll, aus dieser Krisensituation heraus das Beste zu machen und eine friedliche interne Lösung der Kurdenfrage anzustreben.

Wolf
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir haben es hier mit einem spezifischen Fall zu tun. Die Verurteilung von Akin Birdal läuft faktisch darauf hinaus, in bezug auf die Kurdenfrage in der Türkei ein Politikverbot zu erteilen. Das blockiert in der Tat die Situation.
Zweitens dürfen wir nicht vergessen, daß gerade im türkischen Parlament der Prozeß im Gange ist, das Strafgesetzbuch zu novellieren und die Paragraphen 312 und 159, nach denen Akin Birdal verurteilt wurde, sowie Artikel 8 des Antiterror-Gesetzes abzuschaffen. In dieser Situation ist es erstens politisch geboten, daß die Türkei die Chance des Dialogs, die Akin Birdal immer bedeutet hat, wahrnimmt, und zweitens humanistisch gefordert, daß Akin Birdal, der ein Opfer des Attentats dunkler Kräfte wurde und immer noch darunter leidet, Zugang zu medizinischer Versorgung auch in Europa bekommt. In diesem Sinne müssen wir als Freunde der Türkei appellieren, daß die türkische Regierung ihre Haltung ändert.

Langen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn sechs Fraktionen in diesem Hause einen gemeinsamen Antrag einbringen und auch verabschieden wollen, dann muß das ein Signal für die türkische Regierung und für den türkischen Staatspräsidenten sein, daß diese Frage, nämlich die Verurteilung des Präsidenten der türkischen Menschenrechtsvereinigung, den viele von uns, z. B. Herr Swoboda, aus vielen Gesprächen in den vergangenen Jahren kennen, nicht nur eine Angelegenheit ist, über die man hier routinemäßig redet. Für uns ist diese Sache vielmehr ein Prüfstein für die Demokratiefähigkeit der Türkei und ein Prüfstein für die Einhaltung der Menschenrechte. Kommissar van den Broek hat ja vor kurzem einen Bericht über den Stand der Beziehungen vorgelegt. Wir alle erinnern uns noch, als wir für die Zollunion waren, welche Versprechungen die damalige Regierung hinsichtlich der Anpassung der Verfassung und der Praxis der Menschenrechte gemacht hat, was sich seitdem jedoch nicht getan hat, so daß wir nach meiner Überzeugung der Türkei nicht irgendeine Aussicht auf eine konkrete Beitrittsperspektive eröffnen können, solange nicht in diesen grundlegenden Fragen der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte konkrete Fortschritte für uns erzielbar sind.
Ich sage das so deutlich, obwohl ich weiß, daß wir in den vergangenen Wochen durchaus eine Verbesserung des Verhältnisses konstatiert haben. Es reicht nicht. Es müssen weitere Fortschritte kommen. Der türkische Staatspräsident Demirel, der ja mit Forderungen, was die Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten angeht, erst vor wenigen Tagen in Wien aufgetreten ist, muß die Chance ergreifen, um Akin Birdal zu begnadigen. Ich glaube, das wäre ein konkreter Test für die Fähigkeit der Türkei zu engeren Beziehungen zu Europa. Alles andere wird uns nicht weiterbringen. Deshalb unterstützen wir als EVP-Fraktion den gemeinsamen Antrag. Wir hoffen, daß es ein positives Signal ist und keine weitere Verschärfung der Beziehungen zwischen Europa und der Türkei wie etwa im Falle Öcalan mit sich bringen wird.

Ephremidis
Herr Präsident, im Fall von Akin Birdal geht es erstens um seine Verurteilung durch das Staatssicherheitsgericht der Türkei. Dieses Gericht, Herr Kommissar, wurde in einem Bericht der Kommission - offensichtlich unter Ihrem Einfluß auf Grund von Erfahrungen, denn Sie verfolgen ja die Angelegenheiten in der Türkei - als per se unfähig bezeichnet, dem Angeklagten einen gerechten Prozeß zu gewährleisten. Von einem solchen Gericht wurde Akin Birdal verurteilt. Zweitens gibt es keine Möglichkeit, bei einer übergeordneten Instanz Berufung einzulegen. Folglich ist das Urteil rechtskräftig. Und alle Konsequenzen zu Lasten Akin Birdals bleiben für den Rest seines Lebens bestehen, sogar die Tatsache, daß er sich keiner ärztlichen Behandlung unterziehen kann, bis er auch physisch ausgelöscht ist, was mit dem Mordanschlag auf ihn nicht gelungen ist. Der einzige Ausweg ist ein Gnadenakt von seiten Demirels, und der einzige Weg dazu besteht in der Ausübung von Druck durch die Kommission, damit ein solcher Gnadenakt gewährt wird. Herr Präsident, diese Frage betrifft nicht nur Akin Birdal. Hier geht es um die Freiheiten des türkischen Volkes und um unsere eigenen Freiheiten. Ähnlich gelagert ist der Fall Öcalan. Wir müssen Widerstand leisten und dürfen dem Druck der Türkei und der Amerikaner nach Auslieferung an die Türkei nicht nachgeben, denn dort soll er ermordet werden, sei es durch seine Hinrichtung, sei es dadurch, daß er wie üblich in die Verliese der Türkei geworfen wird. Beide Männer sind Symbole des Kampfes für den Frieden, die Freiheit und die Demokratie. Besonders im Hinblick auf Akin Birdal möchte ich Ihnen sagen, daß die Strafkammer des Appellationsgerichts der Türkei als Hauptgrund für die Verurteilung durch das Staatssicherheitsgericht sein Eintreten für die Freiheit und den Frieden nannte. Er ist Gefangener auf der Grundlage eines solchen Urteils, und Sie als Kommission sind moralisch verantwortlich, wenn Sie nicht einschreiten, damit ihm Gnade gewährt wird.
Theologische Hochschule Chalki

Roubatis
Herr Präsident, Aktivitäten des türkischen Staates wie die, über die wir heute debattieren, überraschen mich überhaupt nicht mehr, und ich fürchte, es ist nicht das letzte Mal, daß wir über derartige Probleme diskutieren. Terrorakte, die eklatante Verletzung der Menschenrechte und der religiösen Freiheit, willkürliche und unbegründete Entscheidungen und selbst Bombenanschläge sind nur einige der Elemente der Taktik des türkischen Staates gegenüber dem Ökumenischen Patriarchat, also dem weltweiten geistigen Zentrum für 300 Millionen orthodoxe Christen. Der historische und traditionelle Führer der Orthodoxie, der Ökumenische Patriarch Bartholomäus, der gewöhnlich die Politik der leisen Töne bevorzugt, sagte: "Wir sind nicht aufgepfropft oder umgepflanzt, wir sind keine Eindringlinge; wir sind das eingeborene Element in diesem Land; Gleichheit der Staatsbürger, Gerechtigkeit und religiöse Freiheit, die die türkische Justiz im Munde führt, existieren nur auf dem Papier."
Es ist klar, was die Türkei mit dieser Taktik bezweckt. Sie will die Angelegenheit der Theologischen Hochschule Chalki ein für allemal zu den Akten legen. Sie will ein für allemal Schluß machen mit den Christen, die noch in der Türkei leben. Sie zielt auf die Einschüchterung dieser Bürger ab, der türkischen Staatsbürger, die zufällig Christen sind. Der Konflikt um die Theologische Hochschule Chalki offenbart wieder einmal das generelle Problem der Achtung der Menschenrechte in der Türkei. Die Europäische Union darf sich nicht taub stellen, wenn es vom ersten Tag an internationale Proteste gab und diese unannehmbaren Akte der Türkei angeprangert wurden. Die Europäische Union und konkret Herr van den Broek müssen den Schutz des Ökumenischen Patriarchats und der orthodoxen Gemeinschaft fordern, wie dies im Vertrag von Lausanne vorgesehen ist. Und sie muß auch den Schutz des gesamten türkischen Volkes einfordern, das täglich zum Opfer der Taktik des türkisches Staates wird.

Wolf
Herr Präsident! Ich glaube, wir müssen hier unterscheiden. Wir sollten der Türkei nicht ein Wesen unterstellen, dem wir dann alles Mögliche zuschreiben. In der Tat, die Türkei ist hier gefordert. Der Verwaltungsakt, der die Schule geschlossen hat, muß zurückgenommen werden. Hier muß die türkische Regierung klarstellen, daß die Freiheit der Religionsausübung - ein grundlegendes Menschenrecht - in der Türkei gewährleistet ist. Das ökumenische Patriarchat verlangt die Rücknahme dieses Verwaltungsaktes, und hier soll die Europäische Union in aller Deutlichkeit klar machen, daß das eine elementare Bedingung für den weiteren Dialog mit der Türkei ist.
Es ist immerhin die höchste Bildungsstätte des, wenn man so will, konstantinopelzentrierten Zusammenhangs der Orthodoxie, der ja weltweit besteht, und ist angesichts der vertraglich zugesicherten Respektierung der Minderheitenrechte, so wie das gehandhabt wurde, nicht hinnehmbar. Wir sollten uns aber auch daran erinnern, daß es auch die Gesetze des Islam verletzt, sich so zu verhalten, denn die Freiheit der Religionsausübung ist auch vom Propheten Mohammed ausdrücklich verlangt worden, und daran sollten wir uns und auch die Dialogpartner erinnern.

Daskalaki
Herr Präsident, das Ökumenische Patriarchat und die Griechen, von denen nur noch ganz wenige in Konstantinopel leben, existieren dort schon seit vielen Jahrhunderten, lange vor dem osmanischen und später dem türkischen Staat. Sie sind - wie der Patriarch sagte und wie auch Herr Roubatis gerade zitierte - das eingeborene Element des Landes, sie gehören zu diesem Land; sie kamen nicht von anderswo, sind weder Fremde noch Eindringlinge, so sehr es die Türkei auch im Laufe der Jahre geschafft hat, das griechische Element systematisch und mit jeder Art von Gewalt zu dezimieren. Der letzte in einer Reihe von Schachzügen war die unrechtmäßige und ungerechtfertigte Absetzung der Mitglieder des Kontrollausschusses der Theologieschule von Chalki. Das Ziel ist offensichtlich: Man hat es auf das Vermögen der Schule abgesehen und will vor allem ihre Wiedereröffnung verhindern. Hier handelt es sich im Grunde genommen um einen weiteren Akt der Einschüchterung von seiten eines Landes, das die Menschenrechte mißachtet und nicht zögert, nach allen Seiten Drohungen jeder Art auszuteilen. Das haben wir auch heute vormittag in der großen Debatte über die Ereignisse in Italien gesagt.
Es bedarf meines Erachtens gar nicht vieler Worte, um den Ernst des Themas zu unterstreichen. Davon zeugt unser gemeinsamer Entschließungsantrag. Ich möchte abschließend nur sagen, daß die Türkei auch deshalb ständig dreister wird und sich zunehmend von den europäischen Idealen entfernt, weil Europa immer nur ökonomische Interessen und Kriterien in den Vordergrund stellt und ihr nicht deutlich zu verstehen gegeben hat, daß die Menschenrechte Vorrang haben müssen.

Hatzidakis
Herr Präsident, ich gehöre zu denen, die an eine moderne und fortschrittliche Türkei glauben, an eine Türkei, die irgendwann den europäischen Weg einschlagen wird. Ich habe jedoch den Eindruck, daß die Türkei selbst nicht daran glaubt. Eines der vielen Anzeichen dafür, die wir sehen, ist ihr Verhalten gegenüber dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel und ihr Vorgehen im konkreten Fall der Theologieschule von Chalki. Die Türkei selbst stellt sich in ein schlechtes Licht, obwohl sie doch begreifen müßte, daß das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel sowohl der Stadt selbst als auch der Türkei als Staat nur zur Ehre gereicht.
Nach der Schließung der Schule von Chalki greift die Türkei nun auch in den Kontrollausschuß der Theologieschule ein, der das letzte Indiz dafür war, daß diese Bildungseinrichtung zumindest noch dahinvegetierte. Ihnen wird bekannt sein, daß sich der amerikanische Kongreß wiederholt in dieser Frage engagiert hat. Heute endlich wird nun auch das Europäische Parlament tätig. Meines Erachtens, Herr Kommissar, sollte auch die Europäische Kommission die Initiative ergreifen. Ich kann nachvollziehen, welche wirtschaftliche Bedeutung die Türkei hat, ich begreife den Stellenwert von Handel und Wirtschaftsvereinbarungen - im übrigen gibt es überall Geschäftsleute, die Beziehungen zur Türkei unterhalten, sogar in meinem Land, und das ist auch vollkommen richtig so -, aber davon abgesehen, über den Handel hinaus, gibt es auch die Menschenrechte, gibt es unsere Kultur und den Respekt vor kulturellen Unterschieden. Das darf nicht nur auf dem Papier stehen, wir müssen es energisch von den Türken einfordern, da sie selbst die genannten Prinzipien offensichtlich nur deshalb in die Verfassung aufgenommen haben, um sie vorzuzeigen, um zu beweisen, daß sie die Menschenrechte formal respektieren, denn in Wirklichkeit verstoßen sie dagegen.
Folgen wir also der Aufforderung des Patriarchen Bartholomäus, der ein gemäßigter religiöser Führer ist, unternehmen wir etwas! Das ist meiner Meinung nach wichtig für unsere Kultur und für die Werte, die das Europäische Parlament vertritt.

Ephremidis
Herr Präsident! Erstens: Wenn wir den gemeinsamen Entschließungsantrag einstimmig verabschiedet haben, dann müssen die Kommission und die anderen Organe endlich aktiv werden, denn jetzt hat, wie ich gehört habe, auch Onkel Sam Ja gesagt und engagiert sich der Kongreß. Warten Sie nicht länger, folgen Sie unseren Partnern jenseits des Atlantik auch einmal, wenn sie etwas Positives machen.
Zweitens möchte ich sagen, daß dieses Vorgehen der türkischen Regierung - ich sage nicht der Türkei, denn ich differenziere zwischen der Türkei, also dem türkischen Volk, und dem Staatsgebilde, dem reaktionären, faschistischen Regime, das dort herrscht - die Tätigkeit des Patriarchats untergräbt, wenn sie es seines Arbeitsorgans, der Theologieschule Chalki, beraubt. Diese Schule, Herr Präsident - das weiß ich, weil ich zufällig in dieser Gegend geboren bin - war ein Leuchtfeuer der Moral, der Kultur, der Religiosität und des Friedens für alle Völker, die in Kleinasien gelebt haben.
Werden Sie aktiv, und lassen Sie die halbherzigen Maßnahmen, lassen Sie die Ausflüchte, vergessen Sie die Investitionen, die Pipelines, das Erdöl und das Erdgas, und bedenken Sie endlich einmal, daß Sie eine demokratische Institution, eine demokratische Organisation, Europäische Union, genannt werden wollen.

Lindqvist (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Schließung der Schule in Halki in der Türkei ist nur ein Teil eines seit Jahren stattfindenden Prozesses. Die Türkei nimmt sich Freiheiten wie kein anderes Land in Europa. Darauf müssen wir natürlich reagieren, denn es handelt sich hier um einen direkten Verstoß gegen die Religionsfreiheit, was einfach nicht akzeptiert werden kann.
Und was jetzt in der Türkei in diesen Tagen geschieht, hat genau denselben Hintergrund: die seit 1984 anhaltende Verfolgung der Kurden und der Krieg gegen sie. Die heutige Reaktion der türkischen Regierung gegenüber Italien ist doch nur eine andere Art, das gleiche auszudrücken.
Wir aus den Mitgliedstaaten der EU müssen darauf antworten. Jetzt haben wir die Möglichkeit dazu, indem wir fordern, daß die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Zollunionsvertrag erfüllt - denn wir haben ja ein Abkommen mit der Türkei. Wir müssen von seiten der EU alles uns mögliche tun, damit dieser Vertrag eingehalten und der Krieg gegen die Kurden beendet wird und dafür sorgen, daß Öcalan Asyl in Italien erhält.
Antisemitismus in Rußland

Goerens
Herr Präsident, der primitive, unverantwortliche und verabscheuungswürdige Charakter der Äußerungen von Makaschow empört und beunruhigt uns auf höchste. Der Aufruf zum Haß gegen die Juden von seiten des ehemaligen Generals Makaschow folgt einem altbekannten Mechanismus. Obwohl die wirtschaftliche, soziale und politische Lage alarmierend ist, können manche der Versuchung nicht widerstehen, die politische und nationale Einheit wiederherstellen zu wollen, indem sie Haß und Vorurteile gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, in diesem Fall gegen die jüdische Gemeinschaft, schüren.
Es ist vor allem beunruhigend, festzustellen, daß die kommunistische Partei der Russischen Föderation - anstatt die antisemitischen Äußerungen eines ihrer Mitglieder vorbehaltlos zu verurteilen - den Korpsgeist über alles stellt und sich weigert, das zu tun, was unter derartigen Umständen dringend geboten ist: die Erteilung einer Rüge an Makaschow. Dies ist umso bedauerlicher, da es nicht an den internationalen Mechanismen mangelt, um Rußland zeigen zu können, was unternommen werden muß. Je weniger sich die Duma von derartigen Machenschaften distanziert, umso mehr entfernt sie sich von der Einhaltung der Grundsätze, denen Rußland durch seinen Beitritt zum Europarat zugestimmt hat.
Wir fordern die Duma dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken und erneut eine Rüge in Betracht zu ziehen.

Swoboda
Herr Präsident! Ich muß den Kollegen Barros Moura entschuldigen. Ich möchte aber doch namens meiner Fraktion einige wenige Sätze sagen. Ich glaube, es ist unakzeptabel, was hier leider Gottes wieder einmal passiert ist. Der Antisemitismus ist eine Erscheinungsform des Rassismus, der in Europa und darüber hinaus so viel Unheil angerichtet hat, daß wir all jene Äußerungen schärfstens zurückweisen müssen. Ich bin besonders betroffen darüber, daß die Duma bzw. jene Parteifreunde nicht die richtige Antwort gefunden haben. Es kann nicht geduldet und toleriert werden, daß wir heute nach dieser großen Katastrophe, die über die jüdische Bevölkerung auf diesem Kontinent hereingebrochen ist, nach den vielfältigen antisemitischen Taten und Äußerungen gerade auch im Osten Europas und in Rußland, eine antisemitische Äußerung dulden. Wir müssen das daher schärfstens zurückweisen und appellieren an die Vertreter im russischen Parlament, ihren Kollegen klar zu sagen: Eine antisemitische Äußerung darf nicht und kann nie toleriert werden.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Wenn man sich ansieht, was momentan in Rußland passiert, und sich die Äußerungen von General Makaschow anhört, läuft einem wirklich ein kalter Schauer über Rücken, weil hier offenbar die übelsten kommunistischen Reaktionäre des Stalinismus wieder hervorkommen und antisemitische Äußerungen in einer Form gemacht werden, daß diejenigen Personen, die in Rußland davon betroffen sind, wirklich echte Angst haben.
Ich möchte Sie an etwas erinnern: Rußland ist ein Land, in dem es auch heute noch ein sogenanntes jüdisch-autonomes Gebiet gibt. Es ist die Region, in die Stalin damals viele Juden geschickt hat. Sie liegt im östlichsten Sibirien, wo heute noch eine kleine Gruppe von diesen Juden lebt, die sich wirklich bedroht fühlt, die ums Überleben fürchten muß. Diese Juden sind nur ein stellvertretendes Beispiel für viele andere, die es in Rußland gibt. Wir können nicht einfach schweigen! Wir haben in diesem Jahrhundert schon die schlimmsten, grauenhaftesten Taten gesehen. Wir können so etwas nicht akzeptieren, so etwas nicht wieder anschauen!
Herr Kommissar, wir haben vorher auch über die Frage der Nahrungsmittelhilfe gesprochen. Vielleicht kann man dieses Thema im Rahmen jedes Gesprächs dort zur Sprache bringen!

Van Bladel
Herr Präsident, wir haben die Dringlichkeitsdebatte mit der dramatischen Nahrungsmittelsituation in Rußland begonnen, und wir enden mit einem tragischen Aspekt des geistlichen Lebens, dem Antisemitismus. Ich bin wirklich zutiefst betroffen, wenn unsere Kollegen in der Duma angesichts jahrhundertelanger Pogrome und eines unerträglichen Lebens in den stettels nicht bereit sind, gewalttätige Formen des Antisemitismus zu verurteilen. Für russische Politiker jüdischer Abstammung ist es schwer, Karriere zu machen, wenn sie ihren ursprünglichen jüdischen Namen weiter tragen wollen. Wie erst unlängst bekannt wurde, hat der heutige russische Ministerpräsident aus diesem Grund auch den Namen Primakow angenommen. Seit Mai werden Rabbiner und jeshiwa -Studenten zusammengeschlagen und Brandbomben in die Synagogen geworfen. Als Parlament müssen wir weiterhin Druck auf die Duma ausüben, sich für die Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und die Anwendung gesetzlicher Instrumente einzusetzen. Aber auch in der Europäischen Union sind rechtliche Schritte gegen politische Parteien mit solchen Auffassungen kaum wirksam. Geld- und Freiheitsstrafen helfen nicht. Das Verbot einer rassistisch geprägten Partei führt lediglich zur Gründung einer neuen Partei unter anderem Namen. Ein gutes Rechtsmittel ist meines Erachtens die Aberkennung des passiven Wahlrechts. Auch in meinem Land existiert diese Maßnahme nicht, die französische Justiz hingegen hat es wohl begriffen. Auf die Aberkennung des passiven Wahlrechts für fremdenfeindliche Parteien muß verstärkt hingewirkt werden. Und bei der Duma, Herr Präsident, Herr Kommissar, muß weiter auf Forderung 9 gegen den Antisemitismus in Rußland beharrt werden.

Schroedter
Herr Präsident! Jeder schuldet jedem die Anerkennung seiner Würde. Das gilt in wirtschaftlichen Krisen wie in guten Zeiten. Antisemitismus erinnert uns an finsterste Zeiten unseres Kontinents und an Zeiten, wo diese Werte von unzähligen Menschen mit Füßen getreten wurden. Es ist deshalb der gemeinsame Auftrag unserer Generation, den Antisemitismus im Keim zu ersticken. Das gilt für unsere Länder wie für unsere Partner. Deshalb fordern wir die Duma auf, eine höhere Sensibilität zu entwickeln und statements , die die Würde der Juden in Rußland verletzen, entschieden zurückzuweisen. Durch solchen niederträchtigen Populismus einiger Politiker werden nämlich die extremen nationalistischen Gruppen in Rußland hofiert, und das ist eine Gefahr für die Demokratie in diesem Land.
Herr van den Broek, wir wissen, daß die grassroot -Organisationen in Moskau diejenigen sind, die versuchen, hier aktiv zu werden. Ich frage Sie jetzt: Ist es nicht möglich, genau diesen Gruppen das Geld zu geben, das Sie nach wie vor im Rahmen der TACIS-democracy -Linie nicht ausgegeben haben, daß Sie das jetzt wirklich im Sinne der Forderung, wie wir sie am Dienstag besprochen haben, ausgeben?

Blot
Herr Präsident, ich verurteile jegliche Form von antisemitischem Haß, woher er auch kommen mag. Aber die Lektüre Ihrer dumafeindlichen Entschließungsanträge haben mich zutiefst schockiert. Muß man unbedingt aller Welt moralische Lehren erteilen, zumal in den vorgeschlagenen Texten Anklänge von antirussischem und antislawischem Rassismus zu finden sind, die meines Erachtens auf keinen Fall hingenommen werden können? Muß ich daran erinnern, daß die Slawen die ersten Opfer des Zweiten Weltkriegs waren und daß die Russen im Kampf gegen die Naziarmee insgesamt mehr Tote zu beklagen hatten als jedes andere Volk? Muß ich daran erinnern, daß der Patriarch von Moskau und ganz Rußland erst vor kurzem zweimal den antisemitischen Haß verurteilt hat?
Es ist unglaublich, daß einige unserer Kolleginnen und Kollegen der Duma des russischen Staates Befehle erteilen wollen, wie dies aus Absatz 4 der gemeinsamen Entschließung hervorgeht; als ob Ausländer den gewählten Volksvertreter etwas zu befehlen hätten! Die Duma kann souverän abstimmen, und das ist gut so. Was würden Sie sagen, wenn die russischen Abgeordneten den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorschreiben wollten, wie sie abzustimmen haben? Im übrigen ist es ein Skandal, daß russischer Patriotismus ständig mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Man sucht nach jedem erdenklichen Vorwand, um Rußland und jede andere Nation zu schwächen, die sich der neuen imperialistischen Weltordnung widersetzt. So sieht die Realität aus.
Und schließlich konstatieren wir einen bedauerlichen Mißbrauch des Begriffs "antisemitisch" . Früher bestand Einigkeit darüber, daß ein Antisemit jemand ist, der die Juden haßt. Eine solche Haltung ist zu verurteilen, darüber sind wir uns alle einig. Heutzutage aber wird jemand zuweilen allein deshalb als Antisemit bezeichnet, weil die israelische Lobby ihn nicht mag. Auf diese Art und Weise kann man einen Menschen politisch ausschalten.
Ein derart arroganter Sprachgebrauch dient weder der Freundschaft zwischen den Völkern, noch der Sache der Demokratie, noch der legitimen Bekämpfung des Rassenhasses. Man kann keine Freundschaft zwischen den Völkern und zwischen Europa und Rußland aufbauen, wenn man sich wie ein aggressiver Pharisäer aufführt, der sich von Verachtung für die Duma und das gesamte russische Volk leiten läßt.

Amadeo
Herr Präsident, die Delegation von Alleanza Nazionale billigt den Entschließungsantrag zur Zunahme scharfer antisemitischer Äußerungen in Rußland. Leider haben die Erfahrungen der Geschichte offenbar nichts genützt, ist es doch nicht das erste Mal, daß, wenn in einem Land eine Krisensituation herrscht, die Schuld dafür sogenannten jüdischen Verschwörungen zugeschoben wird. Derartige Fälle von politischem Wahn sind deshalb mit einem Höchstmaß an Entschlossenheit und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu isolieren, um solche aufkommende Erscheinungen von Haß und Diskriminierung bereits im Keim zu ersticken. Es ist mir daher ein Bedürfnis, die Ihnen verfügbaren Informationen durch den Hinweis darauf zu ergänzen, daß General Makaschow, ich zitiere eine renommierte italienische Tageszeitung, den Corriere della Sera , "bei den Feierlichkeiten anläßlich des 81. Jahrestages der Oktoberrevolution starken Beifall" erntete.
Nun waren bei diesen Feierlichkeiten auch Abordnungen der beiden kommunistischen Parteien Italiens, Rifondazione comunista und Partito dei comunisti italiani, anwesend, wobei erstere der Regierungsmehrheit unter Ministerpräsident Prodi angehörte und die letztgenannte einige Ministerien in der Regierung D'Alema innehat. Und ich wüßte nicht, daß der italienische Ministerpräsident bis zum heutigen Tage irgendeine Klarstellung oder Distanzierung von denjenigen gefordert hätte, die seiner Regierung angehören und die gleichzeitig Seite an Seite mit jenen marschieren, die, ob Kommunisten oder Ultranationalisten, zum Haß aus ethnischen und religiösen Gründen aufstacheln.

Van den Broek
Herr Präsident, in diesem Haus sind die Aussprachen zu den Menschenrechten nie ermutigend, aber deshalb nicht minder notwendig. Lassen Sie mich kurz auf die Tagesordnungspunkte eingehen. Ich beginne mit Algerien.
Sofern noch von gewissen Fortschritten auf dem Gebiet der Demokratisierung und der Pressefreiheit in Algerien die Rede sein kann, ist jedem klar, und ich habe in diesem Haus auch keine gegenteiligen Stimmen gehört, daß dort noch außerordentlich viel getan werden muß. Aber gerade deshalb setzen die Kommission und die Europäische Union bereits seit längerem umfangreiche Mittel zur Förderung der Pressefreiheit in Algerien ein. Wie Sie wissen, steht für die Mittelmeerländer ein beträchtliches Budget bereit, ein großer Teil davon geht auch in Richtung Algerien. Es schmerzt, wenn wir über diese Pressefreiheit sprechen und nicht im gleichen Atemzug die unannehmbare Eskalation der Gewalt in Algerien anprangern, wo noch in der vergangenen Woche erneut Dutzende von unschuldigen Bürgern kaltblütig ermordet worden sind. Das schärft unseren Blick noch mehr für all das, was in Algerien noch verändert werden muß, bevor man von einem demokratischen Rechtsstaat sprechen kann.
Wir wissen um die Komplexität dieses Problems. Wir wissen auch, wie sich die Union um den Dialog mit Algerien bemüht, um sogar ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, das den Dialog institutionalisieren könnte. Diesbezüglich verhält sich die algerische Seite jedoch äußerst reserviert.Vieles von dem, was zu Ex-Jugoslawien und zu Präsident Milosevic gesagt worden ist, kann ich unterstreichen. Diesbezüglich haben wir oft unsere Meinungen ausgetauscht. Es ist doch kein Zufall, wenn wir nach wie vor eine umfassende Sanktionspolitik gegenüber Jugoslawien betreiben müssen. Unsere Kritik und unsere Bedenken gelten außerdem der Pressefreiheit. Die meisten Medien in der Bundesrepublik Jugoslawien wie Radio Index, Donas oder Nasa Borba, auf die zur Zeit Druck ausgeübt wird, haben Gemeinschaftsmittel erhalten.
1997 wurden Hilfen in Höhe von rund 4 Millionen für die Unterstützung der unabhängigen Medien Jugoslawiens gewährt, 1998 mehr als 5, 6 Millionen der insgesamt 10 Millionen, die uns für das gesamte Ex-Jugoslawien zur Verfügung standen. Auf die Medien richten wir also unser besonderes Augenmerk.
Wenn wir über Jugoslawien sprechen, liegen verständlicherweise alle Akzente auf Beiträgen, die eine Lösung der akuten Kosovokrise herbeiführen können. Das soll aber nicht heißen, wir würden anderen Demokratisierungs- und Demokratieaspekten in der Republik Jugoslawien weniger Aufmerksamkeit widmen. Aber auch in diesem Punkt gibt uns Herr Milosevic nicht immer Anlaß zu übertriebenem Optimismus.
Ich teile die Meinung zum Internationalen Strafgerichtshof. Selbstverständlich ist die Kommission über den erfolgreichen Abschluß der Konferenz zur Einsetzung dieses Gerichtshofs erfreut. Obwohl nicht alle Wünsche in vollem Umfang berücksichtigt werden konnten, bildet die Satzung die Grundlage für einen effizienten und glaubwürdigen Gerichtshof, so daß die abscheulichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht länger ungestraft bleiben müssen und potentielle Verbrecher, und das ist sicherlich nicht minder wichtig, auch abgeschreckt werden. Die erforderlichen 60 Ratifikationen sollten dann auch recht bald erfolgen.
Auch über die politische und insbesondere die Menschenrechtssituation in der Türkei haben wir schon oft debattiert. Wir teilen die Besorgnis des Europäischen Parlaments angesichts der Verurteilung von Akir Birdal und angesichts der Theologischen Hochschule von Chalki, deren Leitung vor kurzem entlassen worden ist. Wer sich bereits mit dem Zwischenbericht über die politische Lage in der Türkei beschäftigt hat, weiß, daß wir dort unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben.
Noch vor kurzem hatte ich Kontakt zum türkischen Außenminister. Dabei habe ich ihm folgendes zu verstehen gegeben: Sehen Sie, Sie haben die Europäische Union ersucht, Sie anhand der Kriterien von Kopenhagen als künftiges Mitglied der Europäischen Union zu beurteilen. Diesbezüglich gilt: noblesse oblige . Schauen Sie, was uns die Überprüfung der politischen Verhältnisse lehrt. Lassen Sie uns doch vor allem den politischen Dialog intensivieren, um diese oft unakzeptablen Zustände zu beheben. Was ich hier genannt habe, ist nur ein Teil.
Schließlich kann ich voll und ganz den Ausführungen zum hier und da wiederaufflammenden Antisemitismus in Rußland anschließen. Diese Erscheinung kann man nur als unzulässig und unakzeptabel bezeichnen. Leider versucht man in der russischen Geschichte nicht zum ersten Mal, jüdische Menschen zum Sündenbock für eine Krisensituation zu machen. In diesem Zusammenhang sind auch die antisemitischen Äußerungen eines Abgeordneten der Duma, der der Kommunistischen Partei angehört, nicht hinnehmbar, gerade auch deshalb, weil die Mitglieder eben dieser Partei die Aufhebung der Immunität des betreffenden Abgeordneten verhindert haben.
Erfreulicherweise gibt es auch ein Gegengewicht. Prominente Persönlichkeiten wie der Bürgermeister von Moskau, Luschkow, sowie führende Organisationen Rußlands haben sich von diesen Äußerungen distanziert. Ebenso ermutigend, sehen wir dabei doch auch die positive Seite, ist es, daß die russische Staatsanwaltschaft den Fall untersuchen will und der Vorfall auf der Tagesordnung des russischen Sicherheitsrates steht.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich schließlich die Duma in der kommenden Woche mit diesem Problem befassen. Ich könnte mir vorstellen, daß auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die im parlamentarischen Kooperationsrat gemäß dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Union und Rußland intensive Kontakte zu Abgeordneten der Duma unterhalten, ihre dortigen Kollegen dazu befragen und ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen, wie es auch wir im Rahmen unserer regelmäßigen Kontakte zur Regierung Rußlands machen werden.Vielen Dank, Herr Präsident. Soweit meine Ausführungen zu einzelnen Punkten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Herr Swoboda, Sie haben noch eine Frage?

Swoboda
Frau Präsidentin, ich habe den Kommissar ganz konkret gefragt, ob er bereit ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit das für die serbische Presse oder die Medien zur Verfügung gestellte Geld auch tatsächlich rasch ausgezahlt wird. Sonst müßten manche Medien nicht nur wegen Milosevic aufhören, sondern auch weil das Geld zu spät kommt. Herr Kommissar, ich bitte Sie noch kurz um eine Antwort.

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich kann Herrn Swoboda beruhigen, das Problem ist mir bekannt. Ich habe die Dienste darauf hingewiesen, und, soweit möglich, werden die Verfahren beschleunigt.

Posselt
Frau Präsidentin, meine Wortmeldung bezieht sich auf die gleich stattfindende Abstimmung, und zwar ist es so, daß dieses Mal wieder etwas geschehen ist, was ich vor Monaten schon einmal moniert habe: Zwar liegen die gemeinsamen Entschließungsanträge in allen Sprachfassungen vor, aber nicht die Ursprungstexte. Sie wissen, wie oft hier gemeinsame Entschließungen abgelehnt werden, und dann muß über die Ursprungstexte abgestimmt werden. Das ist aber dann nach Artikel 102 Absatz 1 sozusagen gar nicht möglich, weil sie nicht in allen Sprachen vorliegen. Nach meiner letzten Beschwerde wurde das dann auch abgestellt. Heute ist es jetzt zum ersten Mal wieder so, daß die Ursprungstexte nicht vorliegen, und ich bitte, dafür zu sorgen, daß dies beim nächsten Mal ordentlich geregelt wird!

Die Präsidentin.
Herr Posselt, ich kann Ihren Einwand verstehen, aber Sie müssen bedenken, daß es sich um eine Unmenge von Übersetzungen handelt, die dann gegebenenfalls gemacht werden müssen. Ich werde es noch einmal vortragen, aber es gibt dazu an sich schon einen Beschluß.
Herr Roubatis, haben Sie noch eine Frage an Herrn Kommissar van den Broek?

Roubatis
Frau Präsidentin, in der vorangegangenen Debatte haben alle Redner Herrn van den Broek aufgefordert, konkret etwas gegen die Schließung der Theologieschule Chalki zu unternehmen. Herr van den Broek hat uns aber nicht gesagt, was genau er zu tun und welche konkreten Schritte er einzuleiten gedenkt, damit die türkischen Behörden diese Schule wieder so arbeiten lassen, wie es sein sollte.

Van den Broek
Frau Präsidentin, ich verspreche Ihnen, bei meinem nächsten Kontakt mit der Türkei diese Angelegenheit zur Sprache zu bringen und auch die Position der Kommission, die der des Parlaments entspricht, vorzutragen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar van den Broek!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet gleich im Anschluß statt.

Die Präsidentin
Damit kommen wir nun zu den Abstimmungen .

Abstimmungen
Andersson, Lööw und Sandberg-Fries
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung wollen wir die Bedeutung der Tatsache unterstreichen, daß Patentanmeldungen und das weitere Erteilungsverfahren in allen Sprachen der Mitgliedstaaten der EU durchgeführt werden können. Unserer Meinung nach würde eine andere Regelung der Entwicklung von Unternehmergeist und innovativen Betrieben in der Europäischen Union hinderlich sein. Wie begrüßen, daß der Bericht die Frage der Patenterteilung und der Sprache zufriedenstellend hervorhebt.

Bonde, Krarup und Sandbæk
Das europäische Patentschutzsystem beruht auf dem Münchner Übereinkommen von 1973, einem zwischenstaatlichen Abkommen. Gemäß dieser Konvention ausgefertigte Patente können in allen Staaten gelten, welche die Konvention ratifiziert haben, d. h. in den EU- und in einigen anderen Staaten. Der Konvention zufolge kann Patentschutz in mehr als einem Staat gewährt werden, und zwar durch eine zentralisierte Prozedur, die vom Europäischen Patentamt verwaltet wird. Patente, die nach diesem Verfahren erteilt worden sind, unterliegen dem nationalen Recht der einzelnen Staaten.
Später sind zwei weitere Patentkonventionen oder -abkommen hinzugekommen, nämlich das Luxemburger Übereinkommen über das Gemeinschaftspatent von 1975 und die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente von 1989, die das erstgenannte Übereinkommen ergänzen. Diese beiden Instrumente sind noch nicht in Kraft getreten. Jetzt plant man ein weiteres Gemeinschaftspatent, das für die gesamte EU gelten soll. Die Gerichte der Mitgliedsländer erhalten das alleinige Recht, Entscheidungen über eventuelle Verletzungen von Gemeinschaftspatenten zu treffen, und als Berufungsorgan ist die erste Instanz des Europäischen Gerichtshofs vorgesehen.
Wir halten die Einführung eines Gemeinschaftspatents für eine völlig überflüssige Maßnahme. Die Versuche, Übereinkommen zu Gemeinschaftspatenten abzuschließen, haben nach 23 Jahren noch immer keine Ergebnisse erbracht. Warum will man denselben Fehler noch einmal machen? Ein Gemeinschaftspatent wäre sogar in weniger Ländern gültig als ein gemäß dem Münchner Übereinkommen erteiltes Patent. Wir können die im Bericht geäußerte Überlegung uneingeschränkt unterstützen, der zufolge "... die derzeitige Kombination aus Europäischem Patentübereinkommen und nationalen Patentschutzsystemen für ein gut funktionierendes Patentschutzsystem im Europäischen Wirtschaftsraum sorgt" .

Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Der Vorschlag zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Patentsystems ist ein Beispiel für unnötige Regulierung und Doppeladministration auf EU-Ebene. Wie in Punkt E des Berichts erklärt wird, funktionieren die gegenwärtig vorhandenen zwischenstaatlichen und nationalen Patentschutzsysteme in Europa gut. Wir haben daher gegen den Bericht gestimmt.

Lindqvist (ELDR)
Seit langem gibt es mit Europapatent ein ausgebautes System auf zwischenstaatlicher Ebene. Dies funktioniert ausgezeichnet und ist an die wichtige Standardisierungsarbeit gekoppelt. Daher gibt es keinen Anlaß, neue Systeme aufzubauen, nur damit sie das Gütezeichen "EU" erhalten. Eine Reformierung müßte somit auf den bereits vorhandenen Patentsystemen aufbauen und sie auf den Stand der modernen Industriewelt bringen.

Theorin und Wibe
In Punkt J heißt es, daß "die Mitgliedstaaten auf die Verwendung ihrer nationalen Sprachen nicht verzichten sollen" , was Patente und Patentrechte betrifft. Dies sollte dahingehend verstärkt werden, daß man nicht auf seine Sprache verzichten darf , aus Gründen, die im selben Punkt aufgeführt sind.
Wir müssen auch zugeben, daß wir den Sinn der Schaffung einer zusätzlichen Ebene für die Patentverfahren nicht einsehen, insbesondere, wenn in Punkt 6 gesagt wird, daß das EU-Patent neben den nationalen Patentsystemen bestehen soll. Unsere einfache Frage ist daher, reichen nicht eine nationale, eine europäische und eine Weltebene aus. Brauchen wir wirklich noch eine gemeinschaftliche Ebene?
Bericht Hoppenstedt
Bébéar
Das Ansehen der Europäischen Union im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie muß nicht noch unter Beweis gestellt werden. Heutzutage ist dies ein wettbewerbsfähiger und vielversprechender Wirtschaftssektor, in dem leistungsfähige Unternehmen tätig sind; so verfügt beispielsweise das Unternehmen Airbus Industrie, das 1970 von Frankreich und Deutschland gegründet wurde, seit der Asienkrise über einen Weltmarktanteil von 50 % in seinem Sektor.
Angesichts dieser Ergebnisse dürfen wir allerdings die wirtschaftlichen Realitäten nicht aus den Augen verlieren: kurz vor dem Übergang ins nächste Jahrhundert verlieren wir an Boden. Die Vielzahl unserer nationalen Unternehmen ist nicht mehr in der Lage, im Alleingang mit dem Niveau des internationalen Wettbewerbs Schritt zu halten. Insbesondere die großen amerikanischen Unternehmen betreiben eine offensive und hartnäckige Politik. Hinzu kommt noch, daß wir uns derzeit in einer Phase des Rückgangs der nationalen Aufträge für Militärflugzeuge und der Ausgabenbegrenzungen im Bereich der nationalen Verteidigung befinden.
Es muß somit in der Tat möglichst umgehend eine Umstrukturierung dieses Sektors durchgeführt werden, wie dies auch im Bericht Hoppenstedt betont wird. Für diese Lösung müssen wir eintreten, sofern wir eine echte Konzentration der Produktion und echte Synergieeffekte der Finanzinvestitionen erreichen wollen und die Ergebnisse der Forschung und des Technologietransfers vom militärischen auf den zivilen Sektor verbessern möchten.
Die Europäische Union kann unverzüglich diesen starken Impuls auslösen, denn uns bleibt nicht viel Zeit für die Umsetzung dieser wirtschaftlichen Logik.
In diesem Zusammenhang müssen wir heute Initiativen ergreifen, die in den Vereinigten Staaten bereits vor mehr als zehn Jahren ergriffen wurden: Aufhebung der Trennung zwischen den industriellen Strukturen im Militär- und Zivilbereich, Globalisierung der Verteidigungs- und Raumfahrtaktivitäten... Europa hat somit allen Grund, sich stärker zu engagieren, da es ein entwicklungsfähiges Grundpotential besitzt.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments hat diese Frage unter Berücksichtigung des Beschäftigungsaspekts eingehend behandelt. Wir dürfen nicht vergessen, daß die über 700 Unternehmen den Lebensunterhalt von knapp 370 000 Familien in der Europäischen Union sichern!
Wir können daher nicht zulassen, daß dieser Beschäftigungssektor schrittweise verschwindet. Wir kommen auch nicht ohne dieser Industrie aus, wenn wir unsere Verantwortung für die Außenpolitik und die internationale Diplomatie noch wahrnehmen möchten.
Folglich billige ich den Bericht meines Kollegen Hoppenstedt und die freie Auswahl der Maßnahmen, die er den betroffenen Unternehmen wie auch den Mitgliedstaaten überläßt.

Blak, Iversen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Hoppenstedt über die Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie gestimmt, weil in diesem Bereich im künftigen Europa viele Arbeitsplätze geschaffen werden. In diesem Sektor waren 1997 nicht weniger als 377 510 Personen beschäftigt und es kommen noch indirekte Arbeitsplätze u. a. in Zulieferbetrieben hinzu.
Der Vorschlag sieht vor, die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie auszubauen. Eine solche Zusammenarbeit halten wir für notwendig, wenn dieser Sektor im Wettbewerb mit den USA bestehen will. Die amerikanische Luft- und Raumfahrtindustrie hat den Vorteil, vom Militär umfangreiche Aufträge zu erhalten und das den privaten Firmen vom Militär kostenlos zur Verfügung gestellte Know-how nutzen zu können.
Der Bericht Hoppenstedt enthält allerdings auch Vorschläge zur gemeinsamen Entwicklung von Militärflugzeugen und zur Umstrukturierung der militärischen und zivilen Luft- und Raumfahrtindustrie mit dem Ziel der Konsolidierung der Verteidigungsindustrie. Dies ist mit der dänischen Auffassung im Bereich Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht vereinbar. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung über die Punkte 6 und 7 der Stimme enthalten, da wir die anderen Mitgliedsländer nicht an diesem Schritt hindern wollen.

Holm
Meiner Meinung nach muß man zwischen der zivilen Forschung und der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie dem militärischen Zweig unterscheiden. Die EU darf sich nur in den zivilen Fragen engagieren, denn es gibt gegenwärtig im Vertrag keinen Rückhalt für die Zusammenführung dieser beiden Teile.
Ich unterstütze also die Mitteilung der Kommission zur europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie nicht. Ich würde es lieber sehen, wenn man diese Industrie begrenzen und klare Regeln für ihre Tätigkeit aufstellen würde. Das bedeutet nicht, daß ich ganz gegen Forschung und industrielle Tätigkeit auf diesen Gebieten bin, aber ich finde, daß das Verhältnis zum militärischen Bereich geklärt werden muß.
Ebensowenig befürworte ich die Grundhaltung, die auch in diesem Bericht enthalten und von sechs Verteidigungsministern der EU erarbeitet worden ist, die sich in der ersten Jahreshälfte getroffen haben, um über die Integration und Umstrukturierung der Verteidigungsindustrien zu diskutieren. Besonders bedauerlich mit Blick auf die schwedische Bündnisfreiheit und Neutralität ist die Teilnahme der schwedischen Verteidigungsindustrie.
Ich habe die von der Fraktion Die Grünen vorgelegten Änderungsanträge unterstützt und in der Schlußabstimmung gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.

Lindqvist (ELDR)
Eine Stärkung der Luft- und Raumfahrtindustrie ist natürlich gut. Für neutrale und bündnisfreie Länder ist es jedoch schwer, wenn nicht direkt unmöglich, sich an einer Arbeit zu beteiligen, welche die Luft-und Raumfahrtindustrie mit den Verteidigungsindustrien der Länder und der GASP verbindet.

Palm
Gegenwärtig gibt es keine gegen die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten gerichtete militärische Bedrohung. Vor diesem Hintergrund muß es unser Bestreben sein, die Produktion von Kriegsmaterial zu verringern, weil diese Ressourcen von anderen wichtigen Aufgaben der Mitgliedstaaten abzieht, weil sie beim Export wichtige Ressourcen von anderen Aufgaben der Mitgliedstaaten abzieht und Mittel der Entwicklungsländer bindet, die diese in erster Linie für den sozialen Aufbau benötigen. Außerdem stellt eine fortlaufend Produktion von Kriegsmaterial ein Feindbild an sich dar, da durch mehr Waffen auch die Möglichkeit ihrer Anwendung vergrößert wird.
Sollte es dennoch so sein, daß sich die Weltlage in der Zukunft so entwickelt, daß die Mitgliedstaaten sich demokratisch für die Entwicklung von mehr Kriegsmaterial entscheiden, so sehe ich kein Hindernis dafür, daß dies bei Militärflugzeugen auf einem monopolähnlichen Markt erfolgt, was im Bericht hervorgehoben wird.
Es ist jedoch von äußerster Wichtigkeit, daß die Union und ihre Mitgliedstaaten nach einer Verringerung der starken Abhängigkeit der Luftindustrie von militärischen Aufträgen streben. Erfolgt dies nicht, so lebt die Produktion möglicherweise ihr eigenes Leben, unabhängig von der sicherheitspolitischen Lage.

Titley
Als Berichterstatter über die entsprechende Kommissionsmitteilung über rüstungsbezogene Industrien begrüße ich den Bericht von Herrn Hoppenstedt über den Luft- und Raumfahrtsektor von ganzem Herzen. Diese beiden Sektoren der EU-Industrie sind für unseren gemeinsamen zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg so wichtig, daß alle nationalen und parteipolitischen Differenzen so weit wie möglich beiseite gelegt werden sollten, wenn wir darüber diskutieren.
Ich teile den im Bericht zum Ausdruck kommenden Wunsch nach starken EU-weiten Industriekonzernen in der Luft- und Raumfahrtproduktion, nicht nur um die vielen Arbeitsplätze und das hohes fachliche Niveau zu bewahren, sondern auch um die Entscheidungsfähigkeit der EU zu erhalten, wann man auf diesem Gebiet mit den USA in Wettbewerb tritt und wann man mit ihnen kooperiert. Falls wir den betreffenden Unternehmen nicht eindeutig grünes Licht dafür geben, zu diesem Zweck mit der Restrukturierung ihrer Unternehmensbereiche fortzufahren, werden wir allein die Schuld dafür tragen, daß uns nur die Wahl bleibt, amerikanische Flugzeuge zu kaufen oder gar nichts zu kaufen.
Ich freue mich, daß britische Unternehmen das heute unzutreffende Stereotyp von der Euroskepsis meines Landes Lügen strafen, indem sie in der Zusammenarbeit eine führende Rolle einnehmen - die Manager und das Personal von Westland und British Aerospace kooperieren mit EU-Partnern aus gesunden geschäftlichen Gründen, anstatt dem isolationistischen Dogma der Tory-Partei zu folgen, die einst für das britische Business zu sprechen beanspruchte.
In diesem Bericht wird darauf hingewiesen, daß allein auf dem Satellitensektor in den nächsten zehn Jahren mit 1 500 Starts zu rechnen ist - als Politiker müssen wir unseren Unternehmen jede Chance geben, sich um solche Verträge zu bewerben, und sie nicht durch Papierkrieg an der Startrampe festbinden.

Verwaerde
Zunächst möchte ich unseren Berichterstatter Karsten Hoppenstedt zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen.
Die Mitteilung der Europäischen Kommission liefert eine Analyse der aktuellen Situation in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Sie ermöglicht uns einen Überblick, ohne die spezifischen Probleme des einen oder anderen Teilsektors hervorzuheben, aus denen sich diese europäische Industrie zusammensetzt.
Dieser Blickwinkel ist interessant. Allerdings hat sich der europäische Luft- und Raumfahrtmarkt seit der Veröffentlichung dieser Mitteilung weiterentwickelt, und der Bericht des Parlaments hat sich speziell mit diesen Veränderungen befaßt. Europa verfügt über ein effektives Potential für die Zukunft.
Um dieses Potential bestmöglich zu nutzen, muß die europäische Industrie in den Genuß günstiger Bedingungen kommen, insbesondere um gemeinsame Unternehmensstrategien auszuarbeiten. Diese Strategien werden es diesem Spitzensektor ermöglichen, zu gleichen Bedingungen den Wettbewerb mit der amerikanischen Industrie aufzunehmen, die ihrerseits den Vorteil hat, daß sie nicht gegen die Zersplitterung des Marktes auf einzelne Länder ankämpfen muß und von einer beträchtlichen staatlichen Unterstützung im Forschungs- und Entwicklungsbereich profitieren kann.
Ich teile vollkommen die Ansichten unseres Berichterstatters hinsichtlich der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs vom 9. Dezember 1997 sowie hinsichtlich der Absichtserklärung der Verteidigungsminister Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs. Die Verpflichtung, die sie zur Förderung der Konsolidierung der Verteidigungsindustrien übernommen haben, stellt in der Tat einen wesentlichen politischen Faktor und ein positives Zeichen für die europäischen Industrien dar.

Wibe
Die Absicht, die Aktivitäten der Luft- und Raumfahrtindustrie zu koordinieren ist lobenswert. Ich meine jedoch, daß man dies nicht an die militärischen Projekte koppeln sollte, so wie es z.B. in Punkt 6 erfolgt, wo von der Notwendigkeit der Entwicklung der nächsten Generation von Militärflugzeugen die Rede ist. Meiner Ansicht nach sollte man statt dessen die Wichtigkeit der Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie ohne jegliche Bindungen an den militärisch-industriellen-Komplex betonen.

Linser
Die FPÖ unterstützt die politischen Inhalte und Absichtserklärungen dieses Entschließungsantrags, enthält sich jedoch insgesamt der Stimme, weil die im Antrag geforderte zusätzliche Erhöhung der Finanz- und Wirtschaftshilfe in dieses Gebiet nicht ausreichend strukturiert und von seiner Effizienz gesichert erscheint.

Vertriebene (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht von Herrn Wiebenga.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, ich möchte die Worten vieler anderer Vorredner aufgreifen und zunächst Herrn Wiebenga zu einer monatelangen zuvorkommenden und effektiven Arbeit gratulieren. Meine erste Überlegung bezieht sich auf einige Beiträge, die nichts weiter als eine gefährliche Demagogie an den Tag legen, deren einzige Wirkung darin besteht, die Sache derjenigen aufs Spiel zu setzen und natürlich zu beeinträchtigen, die meinen - und das sind wir alle -, daß wir eine angemessene, wirksame und verhältnismäßige Antwort geben müssen angesichts des Problems, einen geeigneten Schutz für diejenigen zu gewähren, die ihn zu einem gegebenen Zeitpunkt aufgrund der unruhigen Lage in ihren Ländern benötigen. Eben eine Antwort, die diesem Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit, den wir mit dem dritten Pfeiler schaffen, entspricht.
Frau Präsidentin, dabei sind diejenigen nicht hilfreich, die meinen, daß die Struktur- oder Kohäsionsfonds für jene Mitgliedstaaten gekürzt werden müssen, die diese Maßnahmen angeblich blockieren. In erster Linie, weil dies eine Absichtsunterstellung ist und zweitens, auch wenn diese Länder für die Einstimmigkeit bei Beschlußfassungen eintreten, würden solche Absichtsunterstellungen nicht den geringsten juristischen oder politischen Sinn machen, die, wie ich schon sagte, letztendlich dem Weiterkommen dieses Berichts nur schaden.
Was die beiden Vorschläge der Kommission betrifft, muß ich die Frau Kommissarin beglückwünschen. Es sind zwei interessante und ausgewogene Vorschläge. Ich glaube, sie werden ihren Weg gehen und wir werden ihre Ergebnisse - wie ich hoffe - in sehr naher Zukunft sehen.
Und nun, Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, die Fahne derjenigen zu hissen, die wir darauf bestehen, daß die Entscheidungen dazu einstimmig gefaßt werden müssen. Und warum tun wir das? Dies ist keine Demagogie, und es geht ebensowenig darum, daß wir diese Maßnahmen nicht wollen. Es ist einfach so, daß Frau Gradin ihren ersten Vorschlag korrekt auf den Artikel K3.2.b) gegründet hat, denn dies ist das geltende Recht.
Aber offensichtlich müssen wir berücksichtigen, daß der Vertrag von Amsterdam - der, obwohl noch nicht in Kraft getreten, eine politische Entscheidung erster Ordnung darstellt - die Einstimmigkeit für diese Angelegenheit festschreibt. Wir können das deshalb nicht ignorieren. Ich verstehe die Haltung der Frau Kommissarin sehr gut, aber man soll nicht sagen, daß derjenige, der die Einstimmigkeit fordert, nicht darüber hinausgehen will. Wer die Einstimmigkeit fordert, zeigt nur, daß er sich dessen bewußt ist, daß fünfzehn Staaten mit großem Aufwand zu einem Vertrag von Amsterdam gelangt sind, der festlegt, daß es fünf Jahre lang in diesem Bereich Einstimmigkeit geben muß. Und da wir wirklich diesen Fortschritt wünschen, unterbreiten wir diesen Vorschlag, den man verwirklichen muß.
Meine zweite Überlegung zielt auf den politischen Aspekt. Die fünfzehn Mitgliedstaaten müssen sich in der Tat einigen, und nur wenn sich die fünfzehn Staaten einig sind, wird es mit diesem Vorschlag vorangehen. Man muß Herrn Nassauer Recht geben. Wenn ein Teil des Vorschlags mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen wird, weil der Artikel K3 dies gestattet, und der andere Teil des Vorschlags aber einstimmig beschlossen wird, hätten wir zum Schluß eine sowohl politisch als auch juristisch absolut unausgeglichene und unausgewogene Lage.
Daher wiederhole ich, Frau Präsidentin: Wir, die wir Änderungsanträge zugunsten der Einstimmigkeit eingereicht haben, möchten realistischer Weise, daß dieser Vorschlag vorankommt. Wir unterstützen politisch, im Verein mit unseren Regierungen, das Vorankommen dieses Vorschlags, aber wir sind der Meinung, daß dies nur der Fall sein wird, wenn wir die Vereinbarungen von Amsterdam respektieren, und das erfordert, daß die fünfzehn Mitgliedstaaten sich einigen müssen, keine qualifizierte Mehrheit.

Posselt
Frau Präsidentin! Die sozialistische Seite dieses Hauses unterliegt derzeit einem sehr interessanten Wandlungsprozeß. Dieser hat bei den Regierungen seinen Ausgangspunkt, zuerst mit einem neuen Realismus in der Asylfrage bei New Labour, der zwar noch nicht weit genug geht, aber in Ansätzen vorhanden ist, gefolgt von dem vom österreichischen Innenminister Schlögl vorgelegten Diskussionspapier - Herr Schlögl ist ebenfalls Sozialist -, und nun haben wir den deutschen Innenminister Schily, der plötzlich sagt: Die Einwanderung nach Deutschland und der Zustrom von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen haben das zumutbare Maß oder das verkraftbare Maß überschritten. Er sagt nicht einmal: Es ist erreicht; er sagt: Es ist überschritten.
Es ist schon interessant, dies zu sehen in krassem Gegensatz zu dem, was die Linke dieses Hauses hier in dieser Frage stets vertritt. Hier sieht man eben den Unterschied zwischen Ideologie und Praxis. Die Praxis rekrutiert sich natürlich aus zwei Punkten. Zum einen aus den Zahlen, die der Kollege Pirker hier schon eindrucksvoll dargelegt hat. Ich möchte wirklich sagen, Deutschland zum Beispiel hat im zehnjährigen Durchschnitt 50 % aller Asylbewerber und zeitweise bis zu zwei Drittel aller Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Dies ist wirklich eine extreme Situation.
Zum anderen rekrutiert sich diese neue Haltung einiger Minister natürlich auch aus Stimmungen, und man muß Stimmungen in der Politik realistisch einkalkulieren. Wir wollen Verfolgte beherbergen. Wir wollen ihnen Schutz und Sicherheit geben, aber gerade wenn ich das will, brauche ich Akzeptanz, und diese Akzeptanz kann ich nur erreichen, wenn es eine personelle Lastenteilung gibt, die gerecht die einzelnen Mitgliedstaaten gleichermaßen belastet. Darüber kann man sich nicht mit einigen Formeln hinwegtrösten, wie dies der vorliegende Vorschlag, der ein Pseudovorschlag ist, tut, sondern wir brauchen in der Tat eine personelle Lastenteilung nach festen Quoten.
Der bayrische Innenminister Günther Beckstein hat Ihnen, Frau Kommissarin, vorgeschlagen, eine europäische Zentralstelle einzurichten, die diese feste Quotierung vornimmt, die diese Quoten zuteilt. Davon sind wir noch sehr weit entfernt; wir wären froh, wenn hier wenigstens ein erster Schritt hin zu mehr Europa getan würde, aber dieser Pseudovorschlag, der uns vorliegt, ist ein Schritt hin zu weniger Europa. Er versucht nämlich, Solidarität zu vermeiden und gleichzeitig diese Lücke mit Worten zuzukleistern. Deshalb müssen wir auch die beiden vorliegenden Vorschläge ablehnen, weil wir der Ansicht sind, daß sie die Überschrift tragen müßten: Thema verfehlt. Ich glaube wirklich, daß jeder Mitgliedstaat von einer überproportionalen Last getroffen werden kann, und ich möchte dies auch den spanischen und anderen Kollegen sagen: Es ist doch nicht so, daß dies wirklich nur eine Frage für Deutschland, Österreich, Holland und einige wenige andere ist. Morgen kann im Mittelmeerraum etwas explodieren, das dann zum Beispiel Spanien genauso betrifft, und auch da wird Solidarität gefordert sein. Solidarität ist aber etwas Gegenseitiges, und diese Problematik kann in unterschiedlichem Ausmaß zu unterschiedlichen Zeitpunkten alle Mitgliedstaaten treffen. Deshalb muß, bevor die Katastrophe über uns hereinbricht, bevor Probleme entstehen, bereits ein Instrumentarium der Lastenteilung geschaffen werden, wobei ich auch sagen muß - und da bin ich dankbar für das, was heute der Kollege Pradier zu diesem Thema gesagt hat - es gehört natürlich auch die Prävention dazu.
Wir dürfen nicht zuschauen, bis die Flüchtlingsströme hereinbrechen, sondern wir müssen durch rechtzeitige Intervention, wie zum Beispiel im Fall Kosovo, dafür sorgen, daß auch an Ort und Stelle die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Menschen in ihrer Heimat sicher leben können.

Gradin
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Die Kommission hat mit Interesse die beiden Berichte des Berichterstatters Herrn Wiebenga über den geänderten Vorschlag der Kommission zum vorübergehenden Schutz für Vertriebene sowie den Vorschlag zur solidarischen Lastenverteilung bei der Asylpolitik zur Kenntnis genommen. Grund für diese Initiative war die Tatsache, daß sich die Verhandlungen zu unserem ursprünglichen Vorschlag zum vorübergehenden Schutz vor einem Jahr im Ministerrat festgefahren haben. Es wurden eine Reihe guter Gesichtspunkte entwickelt, aber dennoch wurde offensichtlich, daß wir nicht weiterkommen würden. Die Gefahr bestand, daß die Luft völlig aus den Verhandlungen ging, und es hatte gleichzeitig den Anschein, daß die damalige britische Präsidentschaft diese Frage ad acta legen würde. Wir waren also gezwungen, etwas zu tun, und meiner Einschätzung nach war es nicht mit einigen kleinen Änderungen im Ausgangsvorschlag getan. Notwendig waren einerseits eine Überarbeitung des Textes zum vorübergehenden Schutz und andererseits konkretere Vorstellungen über die Lastenverteilung innerhalb der Union bei der Aufnahme von Vertriebenen. Auf diese Weise konnten wir auch die vielen, während der Verhandlungen eingebrachten hervorragenden Vorschläge einarbeiten. Außerdem konnten wir so auf natürliche Weise einige vom Parlament vorgebrachte Gesichtspunkte aufnehmen.
Wie der Berichterstatter feststellen konnte, ist der Vorschlag zum vorübergehenden Schutz in großen Teilen unverändert. Eine grundlegende Frage bleibt, wie die Menschen, die einen vorübergehenden Schutz erhalten, zu behandeln sind. Sollen sie arbeiten dürfen, welche medizinische Behandlung und Betreuung sollen sie erhalten und zu welchen Bildungsmaßnahmen sollen sie Zugang haben? Meiner Ansicht nach sollte hier das Ambitionsniveau hoch sein, was auch der neue Vorschlag widerspiegelt.
Der zweite Teil des Vorschlags enthält einen Mechanismus zur Beschlußfassung über die Einführung oder das Auslaufen des vorübergehenden Schutzes. Damit sollen bessere Voraussetzungen für eine gemeinsame Handhabung zukünftiger Asylkrisen in Europa geschaffen werden. In diesem Teil bin ich verhältnismäßig offen. Wir haben im überarbeiteten Vorschlag versucht, die bisher vorgebrachten verschiedenen Standpunkte zu berücksichtigen. Für den Aufbau des erforderlichen Bereitschaftssystems gibt es natürlich mehr als nur ein einziges Modell.
Frau Präsidentin! Der Vorschlag für eine solidarisch geteilte Verantwortung für die Asylsuchenden ist zum größten Teil neu entstanden. Jedesmal, wenn diese Frage in der Union auf die Tagesordnung kam, sind die Diskussionen dazu bisher immer an der Kontroverse zur personellen Verteilung oder den Kriterien zur finanziellen Unterstützung gescheitert. Wir haben in unserem Vorschlag versucht, eine finanzielle Unterstützung mit der Möglichkeit der Verteilung von Personen zu verbinden. Für mich sind beide Aspekte wichtig. Es ist bedauerlich, daß es in der Diskussion so oft immer nur um entweder oder geht. Meiner Ansicht nach können beide Strategien sehr wohl miteinander kombiniert werden.
Vor zwei Wochen trafen sich die Innen- und Justizminister auf der informellen Ratssitzung in Wien. Einer der dabei besprochenen Tagesordnungspunkte war das von der österreichischen Präsidentschaft vorgelegte Strategiepapier zu Migrations- und Asylfragen. Zu dessen Inhalt gäbe ist viel zu sagen. Gegenwärtig wird daran gearbeitet, dem Dokument eine solche Form zu geben, welche die auch vom Abgeordneten Wiebenga geforderten und auf der Wiener Sitzung geäußerten Gesichtspunkte widerspiegelt. Die Initiative hat jedoch bewirkt, daß wir zum ersten Mal, seit ich Kommissionsmitglied geworden bin, eine gründliche Prinzipiendiskussion zu diesen Fragen geführt haben, was ich sehr begrüße.
Die Diskussion in Wien hat auch gezeigt, daß alle Mitgliedstaaten den Sinn des neuen Vertrages begriffen haben und daß die Erwartungen an konkrete Ergebnisse im Bereich Migration und Asyl gewachsen sind. Eine Reihe Minister haben erfreulicherweise die Notwendigkeit von Ergebnissen sowohl beim vorübergehenden Schutz als auch der Lastenverteilung unterstrichen. Die österreichische Präsidentschaft geht davon aus, bei der formellen Ratssitzung am 3. und 4. Dezember zumindest einen Lagebericht abgeben zu können. Das zeigt wieder einmal, wie langsam die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten voranschreitet. Auf einem so dynamischen Gebiet wie dem Asylbereich ist das besorgniserregend.
In der letzten Zeit haben wir mehrfach Beweise für die Notwendigkeit einer effektiven Zusammenarbeit gesehen. Ich denke da vor allem an den Konflikt im Kosovo. Es ist sicher auch angebracht daran zu erinnern, daß die Kommission zugesichert hat, diese Vorschläge in Richtlinien umzuwandeln, sobald der neue Vertrag gilt. Leider scheint es jedoch noch lange zu dauern, bis der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt. Wenn ich das richtig verstanden habe, so wird das nicht vor nächstem Sommer sein.
Ich stelle daher mit Befriedigung fest, daß die meisten Delegationen auf der informellen Ratssitzung in Wien erklärt haben, ein Übereinkommen müsse nun geschlossen werden. Außerdem wurde mehrfach unterstrichen, daß eine gemeinsame Unionslösung auch angemessene soziale Rechte für diejenigen enthalten muß, die vorübergehenden Schutz genießen.
Wir Kommissionsmitglieder haben unser Möglichstes getan, um die Knoten zu entwirren und einen gangbaren Weg zu finden. Nun ist es an der Reihe der Präsidentschaft und der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß die Verhandlungen abgeschlossen werden und ein Übereinkommen zustandekommt. Ich hatte dabei auf die vorbehaltlose Unterstützung des Parlamentes gehofft, muß aber wohl dieses Haus enttäuscht verlassen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Visa - Transit auf Flughäfen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0408/98) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über
I.Den Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind oder die kein Reisedokument besitzen (10224/98 - C4-0525/98-98/0914(CNS))und
II.Den Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme des Rates betreffend den Transit auf Flughäfen (10225/98 - C4-0526/98-98/0915(CNS)).
Lehne
- Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dies ist sicherlich nicht der bedeutendste Bericht dieser Sitzungswoche. Von daher ist es um so interessanter, daß man 7 Minuten Redezeit für einen relativ so wenig bedeutenden Bericht bekommt, aber manchmal an anderer Stelle die Redezeit fehlt. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich Ihnen zu diesem Bericht sieben Minuten lang erzählen soll. Gestatten Sie mir deshalb, daß ich das Ganze etwas kürzer gestalte.
Sie können schon aus dem Titel, den die Frau Präsidentin vorgetragen hat, erkennen, daß es sich im wesentlichen um technische Problematiken handelt, wobei allerdings auch diese technischen Problematiken nicht ganz ohne sind, wenn man sich einmal anschaut, was uns der Rat zur Entscheidung vorgelegt hat. Das beginnt damit, daß der Rat im Hinblick auf den Teilbericht über dieses einheitliche Formblatt für ein Visum offensichtlich versucht, sich selbst, abweichend von den Bestimmungen des Vertrages, in eine für die einzelnen Mitgliedstaaten günstigere Rechtsposition zu bringen, indem er nämlich die Fragen der Form des Formblattes und der Form dieser Visa unter Artikel K.3 des Vertrages faßt, obwohl es dafür eigentlich eine Spezialvorschrift im Vertrag gibt, nämlich in Artikel 100c. Damit ist dies auch keine gemeinsame Maßnahme mehr, sondern wäre im Prinzip als Richtlinie durchzuführen. Genau das haben wir in die Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten auch hineingeschrieben.
Desweiteren problematisch an den Vorstellungen des Rates ist die Tatsache, daß er sich selbst in einer ganzen Reihe von Artikeln in dieser gemeinsamen Maßnahme als Exekutivbehörde definiert. Hier haben wir dafür gesorgt, daß stattdessen entweder die Kommission oder die Mitgliedstaaten als Exekutivbehörde angeführt werden, jedenfalls nach unserem Bericht. Einfach deshalb, weil wir glauben, daß dies richtiger ist, als wenn der Rat, der ja eigentlich Mitgesetzgeber oder in diesem Fall Gemeinschaftsgesetzgeber ist, dies selbst tut und damit sozusagen auch Prinzipien der Gewaltenteilung in Frage stellt.
Hinsichtlich des zweiten Teilberichts, nämlich der Transitvisa auf Flughäfen, geht es zum Teil um die gleiche Problematik. Hier ist allerdings die Rechtsgrundlage unserer Ansicht nach richtig gewählt. Es handelt sich aber im wesentlichen um die Harmonisierung technischer Vorschriften zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und um bessere Kontrollen an den Flughäfen.
Ich möchte Sie bitten, den Korrekturen, die der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten beschlossen hat, hier im Plenum zuzustimmen, und schließe damit meine Stellungnahme zu diesem nicht ganz so bedeutenden, aber vielleicht auch nicht völlig unwichtigen Bericht.

Zimmermann (PSE).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die einheitliche Gestaltung des Formblattes betrifft, bin ich mit dem Berichterstatter einig, daß dies eigentlich so, wie wir es auch im Ausschuß abgestimmt haben, angenommen werden kann. Da es sich um ein Formblatt handelt, das einzig und allein zu dem Zweck hergestellt wird, ein Visum darauf auszustellen, stellt auch Artikel 100 c des EG-Vertrags die richtige Rechtsgrundlage dar, auch wenn sich hier wieder mal die Juristen in der Beurteilung der Frage, ob diese Einschätzung richtig ist, nicht einigen konnten. Wir hatten ja zwei Gutachten dazu. Ich halte es für politisch geboten, die einheitliche Gestaltung des Formblattes auf der Grundlage von Artikel 100 c vorzunehmen.
Wir haben als Parlament stets den Verfahren Vorrang eingeräumt, die eine Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit zulassen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam wird zwar im Falle der Visaregelungen leider wieder für einen Zeitraum von fünf Jahren Einstimmigkeit vor einer Beschlußfassung durch qualifizierte Mehrheit festgelegt. Die Richtung jedoch ist klar. Im Bereich "Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr" wird der Rat in absehbarer Zeit mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Ich glaube allerdings nicht, daß dem Rat nach weiteren fünf Jahren Einstimmigkeit die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit dann leichter fallen wird als heute.
Ich unterstütze außerdem die Auffassung des Berichterstatters, daß wir dabei sind, den Bereich des Titels IV des Amsterdamer Vertrags in Europa einheitlich zu regeln. Die Rolle der Europäischen Kommission ist in diesem Sinne auf jeden Fall entsprechend zu stärken. Dies bedeutet, daß es ihr und nicht dem Rat obliegt, technische Spezifikationen für dieses Formblatt vorzulegen und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Produktionsstätte als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.
Bezüglich des Transitvisums auf Flughäfen hat ja der Europäische Gerichtshof dem Parlament eine ziemlich deutliche Vorlage geliefert. Die Rechtsgrundlage des Artikels K. 3 sieht in diesem Bereich nur eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vor. Dies ist uns schon im Ausschuß klargeworden. Wir wollen den Rat gegenüber den Mitgliedstaaten allerdings stärken und damit zu einem gemeinsamen Handeln, auch in der Frage von Visa und illegaler Einwanderung, verhelfen.
Im Ausschuß haben wir bereits die Regelungen für staatenlose und anerkannte Flüchtlinge sowie die Aufnahme der Visumspflicht von einem gemeinsamen Beschluß im Rat abhängig gemacht. Wir wollen dies auch für Änderungen der gemeinsamen Liste erreichen. Ich plädiere daher auch dafür, dem entsprechenden Änderungsantrag zuzustimmen, um Artikel 4 zu streichen.
Bezüglich der Positivlisten wird mit Artikel 9 jedem einzelnen Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt, sie zeitweise außer Kraft zu setzen. Ich bin jedoch der Ansicht, daß wir angesichts gemeinsamer Außengrenzen gemeinsame Regelungen für Visa und Sichtvermerke benötigen. Dazu gehören auch diese Transitvisa. Ich denke, wenn diese Visa in erster Linie der Bekämpfung der illegalen Einreise dienen sollen, so ist gerade dann ein einheitliches Vorgehen sinnvoll. So ist es auch im Amsterdamer Vertrag vorgesehen.
Ich plädiere daher dafür, den vom Parlament bereits eingeschlagenen Weg weiterzugehen und auch Artikel 9 zu streichen.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, zuerst möchte ich mitteilen, daß ich das Wort im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei ergreife, um dem Berichterstatter zu gratulieren und bekanntzugeben, daß die Europäische Volkspartei seine Instruktionen befolgen und den Bericht im allgemeinen annehmen wird.
Zweitens möchte ich eine Überlegung zu den beiden Vorschlägen für gemeinsame Aktionen anstellen, die, wenn sie auch nicht das direkte Herz der Politik des dritten Pfeilers oder im allgemeinen der Politik der Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sind, mir sehr interessant erscheinen, da sie eine Vorhut, eine Speerspitze, eine Situation, die sich in anderen Texten wiederholen wird, darstellen. Warum gehe ich darauf ein? Weil es sich im Grunde um die Interpretation von Texten, allgemeinen Regeln und Ausnahmen von restriktiven Interpretationen handelt.
Wir haben das schon erwähnte Urteil vom 12. Mai dieses Jahres, in dem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den Artikel 100 C des EG-Vertrages eng, aber nach meiner Meinung korrekt auslegt, indem er sagt, daß im EG-Vertrag von Einreisevisa, nicht von Transitvisa gesprochen wird. Und da dieser Artikel eine Ausnahme von Artikel K1.3 darstellt, muß er in seinen eigenen Begriffen interpretiert werden.
Warum unterstützen wir dann, daß der andere Vorschlag - der Vorschlag über das Formblatt für die Anbringung eines Visums in Ausnahmefällen, wenn der Reisende kein Reisedokument besitzt - sich auf Artikel 100 C gründet? Eben weil dies die Funktion des Parlaments ist.
In der gleichen Weise, wie ich vorher gesagt habe, daß wir uns an die Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam halten müssen, um die Spielregeln zu der gerade behandelten Angelegenheit festzulegen, besteht hier die Funktion des Parlaments darin, bis an die Grenzen der Textinterpretation zu gehen. Es stimmt zwar, daß dieses Visum für jemanden, der kein korrektes, legales und rechtmäßiges Reisedokument besitzt, weit über ein Visum hinausgeht, aber wer zweifelt daran, daß es ein Zusatz zu einem Identifikationsdokument ist und somit die Rolle eines Visums im Sinne der Verordnung 1683/95 spielt.
Deshalb muß sich das Parlament für eine Interpretation des Artikels 100 C aussprechen, der etwas enthält, was nicht ausdrücklich im Text steht, aber man kann der Auffassung sein, daß die Einreisevisa im allgemeinen ein Sonderfall sind, und die Anwendung des Artikels 100 C als Rechtsgrundlage richtig ist.
Aus diesem Grund, Frau Präsidentin, muß es meiner Meinung nach - und hier gebe ich meinen persönlichen Standpunkt wieder -, eine Kohärenz in der Vorgehensweise dieses Parlaments geben, nämlich die Rechtstexte bis an ihre Interpretationsgrenzen auszulegen, aber keinen sterilen Voluntarismus zu betreiben, der nur darauf hinausläuft, daß die Vorschläge keinen Erfolg haben werden.

Mohamed Ali
Frau Präsidentin, wir prüfen heute zwei vom Rat vorgelegte Entwürfe gemeinsamer Maßnahmen, die einige konkrete Aspekte der Visapolitik und des Transits auf Flughäfen zu harmonisieren versuchen. Wenn es sich auch um eher formale Aspekte handelt, wie das einheitliche Formblatt für die Anbringung von Visa, dürfen wir nicht vergessen, daß im Hintergrund dieser formalen Akte einige der Merkmale festzustellen sind, die immer mehr zum Grundton der Einwanderungs- und Asylpolitik werden, die in letzter Zeit von den Gemeinschaftsbehörden und den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union praktiziert wird.
Im Hinblick auf die gemeinsamen Maßnahmen zum Visaformblatt und insbesondere in bezug auf die Analyse der Rechtsgrundlage stimmen wir mit dem Berichterstatter und dem Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments, der die für diese Aktion zutreffende Rechtsgrundlage geprüft hat, in dem Gedanken überein, daß der Vorschlag von der Europäischen Kommission und nicht vom Rat kommen müßte. Es müßte sich um den Entwurf einer Richtlinie und nicht um eine gemeinsame Maßnahme handeln, um sie in eine durch den Vertrag von Amsterdam befürwortete Einwanderungs- und Asylpolitik der Gemeinschaft und nicht in eine Politik der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten einzubinden.
Bei genauerer Betrachtung des Inhalts des Vorschlags, macht es keinen Sinn, in großen Zügen ein einheitliches Formblatt für die Anbringung von Visa auf europäischer Ebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten letztendlich die von ihnen gewünschte technische Ausführung wählen können. Desgleichen muß das Formblatt für alle Länder der Europäischen Union gültig sein, ohne jegliche Möglichkeit der Zulassung von Ausnahmen. Dies wäre kein guter Mechanismus, um eine echte Gemeinschaftspolitik in der Visafrage in die Wege zu leiten.
Neben diesen rechtspolitischen Fragen möchte ich die Tatsache hervorheben, daß die Harmonisierung dieser Aspekte der gemeinschaftlichen Visapolitik nicht zu mehr Restriktionen und Beschränkungen in der Einwanderungs- und Asylpolitik führen darf, bemäntelt durch die Forderung nach mehr bürokratischen Formalitäten bzw. komplizierten Voraussetzungen für die Visaerteilung. Wir können nicht zulassen, daß uns dies in eine schwierigere Lage für die Flüchtlinge und Asylbewerber bringt, die in ein sicheres Land einreisen wollen.
Kurz, die Bestimmungen zum einheitlichen Formblatt für die Anbringung von Visa und den Transit auf Flughäfen müssen sich in eine echte Einwanderungs- und Asylpolitik der Gemeinschaft einordnen, in der die demokratische und rechtliche Kontrolle der verschiedenen Maßnahmen gewährleistet ist und in der die Solidarität und die Achtung der Menschenrechte inspirierende Prinzipien sind. Dabei müssen die Bestimmungen der Genfer Konvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten stets den Hintergrund bilden.

Lindholm
Frau Präsidentin! Die Visumfrage bietet ständig Anlaß zu Diskussionen und Debatten hier im Parlament, was u.a. darauf zurückzuführen ist, daß immer noch keine Einigkeit über die Lösung dieses Problems besteht. Die Frage und der Bericht über das Visum für Bürger dritter Länder liegt aufgrund rechtlicher Probleme noch immer beim Ausschuß. Der Gerichtshof hat u.a. den Ratsbeschluß über die graue Liste aufgehoben, in der angegeben wird, von welchen Ländern ein Visum verlangt werden soll. Trotzdem wurde diese Liste in den fünf Jahren Wartezeit verwendet und findet immer noch Anwendung. Konkret bedeutet das, daß beispielsweise die rumänische Verhandlungsdelegation ein Visum benötigt, um an den Beratungen in Brüssel teilnehmen zu können, da Rumänien auf der Liste steht, die zwar aufgehoben, aber dennoch in Kraft ist. Das ist absurd!
Die übergreifende und wichtige Frage in der Visumpolitik ist also nicht gelöst. Gleichzeitig sollen wir aber nun Stellung zur Gestaltung und zum Aussehen der Formulare, der Papiere nehmen, damit sie einheitlich sind und harmonisiert werden. Meiner Ansicht nach beginnt man hier am falschen Ende. Der Abgeordnete Lehne hat mit seinem Bericht jedoch auch eine übergreifende Absicht, nämlich die Rechtsgrundlage vom dritten Pfeiler und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in den ersten Pfeiler und damit die Überstaatlichkeit zu verschieben. Das lehnen wir Schweden in der Fraktion Die Grünen ab, da wir eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit vorziehen. Die übrigen Fraktionsmitglieder sind in diesem Punkt anderer Ansicht.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß wir mit der nordischen Paßunion in Skandinavien bereits über 40 Jahre lang Wissen und Erfahrungen gesammelt haben, wie man ohne zentrale Lenkung, ohne Richtlinien und Harmonisierung auf zwischenstaatlichem Wege eine funktionierende Paßunion und eine gute Visapolitik erreichen kann. Ich finde es bedauerlich, daß man nicht aufgeschlossener und stärker daran interessiert war, diese Erfahrungen zu nutzen und vielleicht weiter auszubauen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, daß der Vertrag von Amsterdam noch nicht in Kraft getreten ist und daher in diesem Zusammenhang auch nicht auf ihn verwiesen werden kann.

Buffetaut
Frau Präsidentin, Herr Lehne hat vorhin sehr zu Recht gesagt, sein Bericht sei sehr technisch, aber hinter den technischen Überlegungen kommen andere Probleme zum Vorschein.
Ich beginne mit den technischen Aspekten des Dokuments. Seine Ansichten über die Rechtsgrundlagen teile ich nicht. Meines Erachtens war der Bezug auf Artikel K3 des EU-Vertrags völlig berechtigt. Ich teile auch nicht seine Ansicht, daß die Kommission die ursprünglich für den Rat vorgesehene Rolle im Rahmen einer gemeinsamen Aktion wahrnehmen sollte. Hinter diesem rein technischen Problem verbirgt sich in Wirklichkeit eine institutionelle Frage, die eines Tages auf jeden Fall angegangen werden muß: welches sind und welches sollten die Befugnisse des Rates beziehungsweise der Kommission sein?
Ich habe größten Respekt vor der Kommission, vor den Kommissaren und vor den 15 000 Beamten im Dienst der Kommission. Dies ändert jedoch nichts daran, daß es sich bei den Kommissaren um ernannte Personen handelt, deren demokratische Legitimität ich als äußerst indirekt bezeichnen würde. Der Rat hingegen, der sich aus Regierungsvertretern zusammensetzt, verfügt seinerseits über eine unzweifelhafte demokratische Legitimität. Und genau hier liegt das Problem, das sich für die institutionelle Entwicklung der Europäischen Union stellt.
Man möchte die klassischen parlamentarischen Beziehungen, die wir aus unseren jeweiligen Nationen kennen, auf die europäischen Institutionen übertragen und die Kommission in eine Pseudo-Regierung verwandeln. Nun ist aber die Kommission keine Regierung. Die Kommission wurde nicht aufgrund von Mehrheiten eingesetzt. Die Kommission wird nicht von einer Mehrheit im Europäischen Parlament gestützt. Die Kommission ist eine Institution mit halb politischem und halb technokratischem Charakter. Und folglich kann ich der Argumentation von Herrn Lehne und letztlich der Mehrheit dieses Parlaments nicht folgen, wenn sie mit aller Gewalt - wenn ich das so sagen darf - die demokratisch vollkommen legitimierten Befugnisse des Rates beschneiden wollen zugunsten einer Kommission, die die zukünftige Regierung des geplanten europäischen Staates bilden soll, der sich auf ein hypothetisches europäisches Volk gründet.
In Wirklichkeit gibt es viele Völker in Europa, es gibt viele Traditionen, viele geschichtliche Hintergründe, viele verschiedene Sprachen. Folglich müssen wir im Rahmen der institutionellen Entwicklung der Europäischen Union unbedingt dem Rat wieder größere politische Autorität verleihen und, indem wir dem Europäischen Parlament größere Befugnisse erteilen, auch die nationalen Parlamente in stärkerem Maße in die parlamentarische Arbeit einbinden. Auf diese Weise werden wir ein wirklich demokratisches Europa aufbauen.

Gradin
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Lehne für seinen wertvollen Bericht über die beiden Vorschläge für eine gemeinsame Aktion betreffend den Transit auf Flughäfen und die einheitliche Gestaltung eines Formblatts für die Anbringung eines Visums danken. Diese beiden Vorschläge sind Teil eines fortdauernden Prozesses. Ziel ist die Harmonisierung der Regelungen zur Visapolitik in den Mitgliedstaaten. Artikel 100c des gegenwärtigen Vertrags deckt nicht alle Aspekte der Visapolitik ab. Einige werden auf der Grundlage von Titel VI übernommen. Wenn jedoch der Amsterdamer Vertrag in Kraft tritt, werden alle Aspekte der Visapolitik in die erste Säule unter Titel IV umgruppiert.
Lassen Sie mich Ihnen nun die Meinung der Kommission zu diesen beiden Entwürfen erläutern. Als erstes haben wir den neuen Vorschlag des Rates für eine gemeinsame Aktion betreffend die Transitregelungen auf Flughäfen auf der Grundlage von Artikel K.3. Dieser Vorschlag ist eine Erweiterung und eine Weiterentwicklung des Vorschlags aus dem Jahre 1996. Der Gerichtshof hat 1998 bekräftigt, daß diese Aktion unter Artikel K.3 fällt. Der neue Vorschlag für eine gemeinsame Aktion zielt auf die Einbeziehung zweier zusätzlicher Elemente ab. Erstens wird die gemeinsame Länderauswahlliste um Bangladesh und Pakistan erweitert. Zweitens läßt der Vorschlag eine Ausnahme von der Visapflicht auf Flughäfen für Staatsangehörige von Ländern zu, die Aufenthaltsdokumente aus bestimmten anderen Drittländern besitzen, zum Beispiel aus den Vereinigten Staaten oder der Schweiz.
Die Kommission hat in der gegenwärtigen Stufe keinen speziellen Kommentar abzugeben. Wir werden allerdings die Möglichkeit der Formulierung eines weiteren Vorschlags prüfen, sobald der Amsterdamer Vertrag in Kraft tritt. Wir müssen dann die Einbindung des Schengener Abkommens in den gemeinschaftlichen Besitzstand berücksichtigen.
Der zweite Vorschlag des Rates betrifft eine gemeinsame Aktion zur einheitlichen Gestaltung des Formblatts für die Anbringung von Visa. Ziel ist ein gewisser Grad der Harmonisierung, um in zwei besonderen Fällen die Sicherheitsstandards zu verbessern. Der eine Fall ist, wenn der Visaaufkleber nicht in Pässen angebracht werden kann, weil sie nicht als gültige Reisedokumente anerkannt sind; der andere, wenn Personen überhaupt kein gültiges Reisedokument besitzen. Die Kommission hegt gewisse Bedenken hinsichtlich der für diesen Vorschlag gewählten Rechtsgrundlage. Aus dem EG-Vertrag geht keine eindeutige Zuständigkeit im Hinblick auf den Fall hervor, daß dieses Formblatt an Personen ausgehändigt wird, die überhaupt kein Reisedokument besitzen. Man könnte jedoch auch den Standpunkt vertreten, ein solches Formblatt sei fester Bestandteil des einheitlichen Visaformats. In diesem Fall könnte Artikel 100c des EG-Vertrags greifen.
Die Diskussion im Rat wird für die endgültige Position der Kommission entscheidend sein. Kann sein, daß die Kommission aufgefordert wird, im Rat eine Erklärung abzugeben, und dann wird die Kommission dem Rat natürlich die vom Europäischen Parlament geäußerten Ansichten übermitteln.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 18.55 Uhr geschlossen.)

