Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
József Szájer
(HU) Herr Präsident! Während unserer letzten Plenarsitzung am Montag fanden in Budapest Ereignisse statt, die in ganz Europa Aufmerksamkeit finden sollten. Die Ungarn begingen den 50. Jahrestag des Aufstands von 1956. Allerdings nahmen diese Feierlichkeiten eine merkwürdige Wendung, denn den Menschen wurde verboten mitzufeiern. Einer der anwesenden Ehrengäste, ein stellvertretender italienischer Minister, äußerte dazu, man habe ohne die Bevölkerung gefeiert.
Gleichzeitig wurden die Leute auf der Straße, die friedlich feiern wollten, brutal angegriffen und niedergeschlagen. Die Polizei verursachte mit ihren auf Kopfhöhe abgefeuerten Gummigeschossen schwere Verletzungen und stieß Menschen von der Straße. Friedfertigen Passanten, die die Ereignisse von 1956 friedlich begehen wollten, wurde dies verwehrt. Welch Schande, welch Schande im Herzen Europas. Ich rufe alle auf, die sich für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten engagieren, diese Politik nicht zu unterstützen.
Catherine Guy-Quint
(FR) Herr Präsident! Ich gestatte mir, nochmals das Schicksal der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes anzusprechen. Sie sitzen immer noch in Tripolis in den Gefängnissen des libyschen Staates.
Sie wissen ebenso gut wie ich, dass sie unter falschen Anklagen festgehalten werden. Die Revision ihres Prozesses sollte Ende Oktober beendet sein. Doch im Oktober hat das Gericht seine Entscheidung erneut vertagt, und zwar auf den 19. Dezember. Das Gericht führt an, es beginne, die Gutachten der internationalen Sachverständigen zu berücksichtigen, aus denen ausnahmslos die Unschuld der Angeklagten hervorgeht.
Herr Präsident, könnten wir nicht nochmals zum Ausdruck bringen, welches Interesse wir dem Schicksal dieser Häftlinge beimessen, die gefoltert worden sind und die seit acht Jahren von ihren Familien getrennt sind, weil sie libysche Jugendliche behandelt haben? Diese Situation ist nicht hinnehmbar, denn man verspricht ihnen von Monat zu Monat einen Prozess. Doch dieser neue Prozess, der dritte bereits, ist unfair und ungerecht und befreit sie nicht von den Schrecken eines Todesurteils.
Magda Kósáné Kovács
(HU) Herr Präsident! Traurigerweise erleben die Länder Europas immer häufiger Gewalttaten und Zerstörungen, Ereignisse, die auf Aufruhr und innere Spannungen hindeuten. Die Polizei geht mit aller Härte gegen Steinewerfer und Leute vor, die Autos in Brand stecken. Solche Vorkommnisse machen Schlagzeilen in der Presse und im Fernsehen. Das alles schadet Europa, den Demonstranten, den Ordnungskräften, kurz der Demokratie.
Noch fataler ist jedoch, wenn einige Politiker, einige Parteien meinen, sie seien berechtigt, ein Urteil abzugeben, bevor das zuständige unabhängige Justizorgan in der Sache ermittelt. Die Delegation der ungarischen Sozialisten hat zutiefst schockiert die Erklärung des Präsidenten der Europäischen Volkspartei zu den Ereignissen um den 50. Jahrestag zur Kenntnis genommen. Die Äußerungen von József Szájer überraschen uns nicht. Die schwerwiegenden Anschuldigungen der Europäischen Volkspartei vor Abschluss der Untersuchung sind als vorurteilsbehaftet zu betrachten. Deshalb weisen wir sie im Namen der ungarischen Sozialisten mit äußerstem Nachdruck zurück.
DanutBudreikait
(LT) Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schon 16 Jahre her, dass Litauen seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion zurückgewonnen hat. Genauso viele Jahre scheitert das Land nun schon bei dem Versuch, sein Botschaftsgebäude in Rom zurückzuerhalten. Das als Villa Lituania bekannte Bauwerk gehörte bis 1937 dem Staat Litauen. Heute weht noch immer die russische Flagge auf dem Dach.
Nach der Besetzung und Annexion Litauens durch Russland im Jahre 1940 legte der litauische Botschafter Stasys Lozoraitis der Regierung Italiens ein Schreiben vor, in dem die Widerrechtlichkeit der Angliederung Litauens an die Sowjetunion hervorgehoben und betont wurde, dass diplomatische Missionen Litauens im Ausland ihren Status nicht ändern sollten. Dessen ungeachtet nahmen sowjetische Beamte die Villa Lituania in Gegenwart von Vertretern der Polizei und des italienischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in Besitz.
Nachdem Litauen seine Unabhängigkeit wiedererlangt hatte, ging Italien jeglicher Verantwortung aus dem Weg und schlug vor, mit Russland wegen des Gebäudes zu verhandeln. Jetzt sieht es zwar so aus, als ob die italienische Regierung ihre Haltung geändert hat, aber das Problem ist nach wie vor ungelöst. Warum unterlässt die Regierung Italiens jeden Versuch, die eigene Vergangenheit zu überdenken?
Manolis Mavrommatis
- (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trotz der beschwichtigenden Mitteilungen und Antworten der Europäischen Zentralbank und der Kommission zu den Fällen von Euro-Fälschungen beschäftigt dieses Phänomen die Verwaltungsbehörden sowie Europol nach wie vor.
Erst letzte Woche hatten wir zwei besonders beunruhigende Fälle. Der erste war die Aushebung der kolumbianischen Fälscherbande. Dabei wurden insgesamt 6 Millionen Euro in gefälschten 50- und 100-Euro-Scheinen sichergestellt, die für Spanien und andere Länder der Europäischen Union gedacht waren.
In derselben Woche haben sich in Deutschland Hunderttausende von 5- und 20-Euro-Scheinen in Wasser aufgelöst, worauf die deutschen Behörden nach den Ursachen gefragt wurden, während sich die Bürger dieses Landes nach der starken und unabhängigen D-Mark zurücksehnen.
Was passiert mit dem Euro? Wie sicher sind die Bürger, wenn sie selbst - obwohl sie Opfer sind - Gefahr laufen, dass man wegen des Verdachts auf Fälschung bzw. Inumlaufbringen gefälschter Banknoten gegen sie ermittelt, wie es in mehreren Ländern vorgekommen ist?
Wie lange will sich die Europäische Zentralbank noch taub stellen? Oder ist sie nur daran interessiert, wann die Zinsen wieder steigen, die die Verbraucher erdrücken?
Jean Lambert
(EN) Herr Präsident! Ich melde mich zu Wort, um Sie und andere Mitglieder dieses Hauses zu bitten, sich vermittelnd in den Fall der zehn Ahwazi-Araber einzuschalten, die im Iran nach Berichten der dortigen Medien wegen ihres Eintretens für die Rechte ihrer Minderheit in dieser Woche mit der Todesstrafe rechnen müssen.
Den Männern wird vorgeworfen, Bombenanschläge gegen Ölförderungsanlagen verübt zu haben, doch liegen dafür keine schlüssigen Beweise vor. Die Geständnisse sämtlicher Angeklagten wurden durch Folter erpresst. Nach Angaben von Amnesty International und Human Rights Watch wurde keinem von ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren zuteil. Die Anwälte durften ihre Mandanten vor dem Prozess nicht sehen und wurden erst wenige Stunden vor dem Beginn des Gerichtsverfahrens, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, darüber unterrichtet, was die Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten in der Hand hatte. Die Anwälte selbst wurden in Haft genommen, weil sie sich über den ungesetzlichen und ungerechten Charakter dieser Prozesse beschwert hatten, und müssen sich wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit verantworten.
Daher hoffe ich, dass sich zahlreiche Abgeordnete an die iranischen Behörden wenden, um ihnen ihren Standpunkt zu diesen traurigen Geschehnissen zu verdeutlichen.
Stanisław Jałowiecki
(PL) Herr Präsident! Seit der Einführung der neuen Beschränkungen für das Gepäck von Fluggästen ist eine Woche vergangen. Dennoch werde ich immer wieder gefragt, wie es sein kann, dass diese Beschränkungen nur wenige Tage, nachdem Großbritannien sie gelockert hatte, europaweit eingeführt wurden. Ich habe dafür noch keine Erklärung erhalten, obwohl ich dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr angehöre.
Ein weiterer Punkt ist, dass diese neuen Regelungen nicht eindeutig sind und die Fluggäste völlig verwirren. Anscheinend werden sie auf jedem Flughafen anders ausgelegt. Auf dem Flughafen in Wrocław zum Beispiel, von dem ich abfliege, musste ich einen Deostick wegwerfen, obwohl das keine Flüssigkeit war - als Strafe dafür, dass ich ihn nicht angegeben hatte.
Ist es denn nicht möglich, die neuen Bestimmungen in einer so einfachen Sache zu harmonisieren, damit sie einheitlich ausgelegt werden und dies nicht vom guten oder weniger guten Willen einzelner Beamter abhängt? Ich hoffe, auf diese Fragen eine Antwort zu erhalten.
Kinga Gál
(HU) Herr Präsident! In den Jahren 1989 und 1990 legte Ungarn ohne jede Gewalt den Grundstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Heute, 16 Jahre später, herrscht jedoch ein Gefühl des Zwangs, weil die derzeitige Regierung leider Einschüchterung als geeignetes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele betrachtete und dabei die demokratische Opposition unterdrückte. Die Anwendung von Gewalt ist ohne Zweifel zu verurteilen. Randale durch gewalttätige Gruppen ist nicht hinnehmbar, aber auch in schwierigen Situationen müssen auf jeden Fall die Instrumente der Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.
Die Verteidiger der ungarischen Demokratie müssen alle verfügbaren Rechtsmittel nutzen, um zu gewährleisten, dass sich die gewalttätigen Ausschreitungen vom 23. Oktober nicht wiederholen, als die Polizei die Menge just zu dem Zeitpunkt gewaltsam auseinandertrieb, als die Menschen des 50. Jahrestages der Revolution von 1956 gedachten, und die grundlegendsten Menschenrechte nicht beachtete. Wir Ungarn glauben an die demokratische Freiheit, für die wir so hart gekämpft haben, und wollen von unseren Menschenrechten Gebrauch machen.
Glyn Ford
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Frage der Aufstachelung zum Rassen- und Religionshass in Europa ansprechen.
In den letzten zwei Wochen fanden im Vereinigten Königreich zwei Prozesse statt. Bei einem dieser Prozesse musste sich ein junger Muslim dafür verantworten, dass er auf einer Demonstration, die sich - wenn ich mich richtig erinnere - gegen die berüchtigten dänischen Karikaturen richtete, die Enthauptung all jener forderte, die den Islam beleidigen. Gegen ihn wurde zu Recht eine Freiheitsstrafe verhängt. Im Gegensatz dazu wurde Nick Griffin, der Vorsitzende der neofaschistischen British National Party, der den Islam in einer verdeckt von der BBC gefilmten Rede als niederträchtige und bösartige Religion bezeichnet hatte, nicht des gleichen Vergehens für schuldig befunden. Ich möchte das zuständige Kommissionsmitglied darum ersuchen, die Frage zu prüfen, ob wir nicht auf europäischer Ebene neue und wirksamere Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet benötigen. Es geht hier nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um die Freiheit vor Angst. Von Äußerungen wie denen des BNP-Vorsitzenden gehen Gefahren für die muslimische und andere Minderheiten aus. Werden BNP-Kandidaten in Kommunalvertretungen gewählt, verdoppelt oder verdreifacht sich erfahrungsgemäß die rassistische Gewalt in den betreffenden Gebieten, was Probleme für die gesamte Region nach sich zieht.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Sie um Ihre Unterstützung für die auf EU-Ebene unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz, insbesondere für das von der EU finanzierte Programm "Work It Out” bitten, mit dem ein Instrumentarium zur Unterstützung von Menschen mit geistigen Behinderungen, ihren Betreuern und europäischen Rechtsexperten auf diesem Gebiet geschaffen wird. Dieses Programm vermittelt Informationen zur Rahmenrichtlinie Beschäftigung, die vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung im Erwerbsleben schützt. Die Richtlinie wurde jüngst von den Mitgliedstaaten umgesetzt und bietet geistig behinderten Menschen, die mit Diskriminierung in der Arbeitswelt konfrontiert sind, einen unerlässlichen Schutz.
Herr Präsident, bitte stellen Sie sicher, dass der Begriff "Arbeitnehmer” in dieser Richtlinie Menschen in geschützten Beschäftigungsverhältnissen einschließt. Wir müssen auf der Hut sein und dafür sorgen, dass die Richtlinie in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird. Geistige Behinderungen sind bei einer Vielzahl von Menschen mit sehr unterschiedlichen Fähigkeiten anzutreffen. Ein Teil von ihnen lebt und arbeitet eigenständig in vertrauter Umgebung, während andere komplexe Bedürfnisse haben und ständig auf Hilfe angewiesen sind. Es ist unangebracht, sich in Hypothesen zur geistigen Behinderung zu ergehen, denn mit angemessener Unterstützung und Vorbereitung können viele geistig behinderte Menschen einen wertvollen Beitrag zum Arbeitsleben leisten.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, sich persönlich um diese Angelegenheit zu kümmern.
Zbigniew Zaleski
(ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen in Ihrer Muttersprache dafür danken, dass Sie Präsident Putin sagten, wir würden die Menschenrechte nicht gegen Energie eintauschen.
(PL) Herr Präsident! Es ist auch mein Wunsch, dass auf diesem Plenum über das russische Einfuhrverbot für Fleisch aus Polen gesprochen wird. Russlands Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage, und die ganze Sache dauert schon allzu lange. Meiner Ansicht nach ist das nicht nur ein Problem zwischen Polen und Russland, sondern zwischen Russland und der gesamten Europäischen Union. Ich ersuche dieses Hohe Haus, auf die Europäische Kommission Druck auszuüben, damit sie etwas unternimmt, um dieser abnormen Situation ein Ende zu setzen.
Françoise Castex
(FR) In der Nacht vom 4. zum 5. November hat es in Westeuropa einen Stromausfall von noch nie dagewesenem Ausmaß gegeben. Er macht die Anfälligkeit des europäischen Energiesystems und das Defizit an Erzeugungs- und Übertragungskapazitäten deutlich, das auf eine schlechte Investitionspolitik zurückzuführen ist.
Trotz des Risikos von Stromausfällen fuhren die europäischen Betreiber ihre Investitionen in den letzten sechs Jahren zurück, die von 16 % auf 10 % ihres Umsatzes gefallen sind. Gleichzeitig hat sich aber der Stromverbrauch kontinuierlich um 1,8 % pro Jahr erhöht. Dieser Rückgang der Investitionen ist die direkte Folge der Liberalisierung des Energiemarktes. Anstatt in die Entwicklung neuer Produktionskapazitäten zu investieren, konzentrieren die Betreiber ihre Anstrengungen auf die Profite und den Aufkauf von Konkurrenten.
Die Bürger stellen auf der einen Seite fest, dass die Strompreise kräftig ansteigen, und auf der anderen, dass sich die Sicherheit verringert. Nur eine europäische Energiepolitik könnte eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Durchführung der notwendigen Investitionen in der Größenordnung von 700 Milliarden Euro bis 2030 gewährleisten.
Elektrizität ist ein öffentliches Gut: Dies muss zu politischen Initiativen der Europäischen Union führen.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Trotz der zahlreichen Interventionen, Gespräche und Maßnahmen Polens zu dem Zweck, Russlands Bedingungen zu erfüllen, hält Russland an seinem Embargo für polnische Lebensmittel einschließlich Fleisch fest. Polen wird dieses Problem jetzt und auch künftig nicht lösen können, solange die Europäische Union keine Regelungen zum Schutz des Marktes anwendet, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Polen seine Produkte auf dem Außenmarkt sowie auf dem europäischen Binnenmarkt nicht verkaufen kann, weil Waren aus Drittstaaten zu Dumpingpreisen auf den Markt gelangen. Polen - und das gilt auch für die anderen Mitgliedstaaten - kann das Problem mit Russland nicht aus eigener Kraft lösen. Der Partner für Russland muss die Europäische Union als Ganzes sein.
Deshalb erhebt sich für mich die grundsätzliche Frage, ob die Probleme Polens auf dem für den 24. November dieses Jahres geplanten EU-Russland-Gipfel als Angelegenheiten der gesamten Europäischen Union behandelt werden.
Der Präsident
Das ist gewiss eine wichtige Frage. Ich kann Ihnen keine Antwort geben, denn wie Sie wissen, haben wir keine Einladung zur Teilnahme an diesem Gipfel erhalten, doch ich bin sicher, dass die Kommission und der Rat bei der Behandlung der Beziehungen zwischen der EU und Russland die Probleme Polens berücksichtigen werden.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls etwas zu den Vorschriften der Europäischen Kommission für das Handgepäck sagen. Ich weiß nicht, ob der Herr Präsident und die Kommission sich dessen bewusst sind, dass die Nahrungsgüter- und Kosmetikindustrie diese Vorschriften nicht einhalten können und die meisten Kosmetikartikel nicht in 100-ml-Verpackungen angeboten werden. Shampoos, Lotions und andere Kosmetika in flüssiger Form müssen weggegossen und der Rest in 100-ml-Behälter umgefüllt werden, weil es nicht gestattet ist, 200-ml-Behälter an Bord des Flugzeuges zu nehmen.
Selbstverständlich kann man sein Gepäck aufgeben, doch gehen weltweit jedes Jahr fünf Millionen Gepäckstücke verloren. Oftmals herrscht auf den Flughäfen totales Chaos und Durcheinander, das die Verantwortlichen nicht in den Griff bekommen.
Und wieder scheinen uns die Terroristen einen Schritt voraus zu sein und uns in die Ecke gedrängt zu haben. So wie die Dinge liegen, wird es nicht lange dauern, bis wir in Zwangsjacken und Krankenhauseinwegschuhen fliegen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Mit den einzelnen Mitgliedstaaten wird gerade über "JEREMY", die gemeinsame und überaus wertvolle Initiative der Generaldirektion Regionalpolitik und der Europäischen Investitionsbank für den Zeitraum 2007-2013, verhandelt. Ziel dieser Initiative ist es, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu erleichtern.
Mit JEREMY sollen Unternehmensgründungen und die Entwicklung auf regionaler Ebene durch Finanzierungsinstrumente aller Art wie zum Beispiel Kleinstkredite und Bürgschaften - ausgenommen Zuschüsse - gefördert werden. Bedauerlicherweise gibt es seitens einiger Mitgliedstaaten - denn die Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten selbst - Widerstand, einen Teil ihrer Strukturfondsmittel für diese neue Initiative bereitzustellen. Einige von ihnen lehnen es rundheraus ab, sie in ihre Programme aufzunehmen, obwohl doch klar sein dürfte, dass nicht alle ihre Finanzmittel ausschöpfen können und Probleme mit der Aufnahmekapazität haben werden.
Somit besteht die Gefahr, dass JEREMY, ein großartiges Instrument zur Förderung unternehmerischer Initiative in den Regionen, ungenutzt bleibt. Als Europäisches Parlament sind wir verpflichtet, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, von den Möglichkeiten, die JEREMY bietet, Gebrauch zu machen, denn neben den größeren Investitionen aus den Strukturfonds sind vor allem die Entwicklung der kleinen Unternehmen und die Belebung der Wirtschaftstätigkeit die Triebkraft der regionalen Entwicklung. Deshalb verdienen sie unsere besondere Unterstützung.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum zehnten Mal organisierte das Europazentrum Graz dieses Jahr ein europäisches Jugendtreffen mit Teilnehmern aus ganz Europa. Das diesjährige Treffen stand unter dem Motto European future objectives und beschäftigte sich mit der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union. Über 60 internationale TeilnehmerInnen schlüpften nach einer Informationsphase über die Europäische Union und ihre Institutionen in einem Planspiel in die Rolle der Vertreter dieser Institutionen. Es wurden mehrere Punkte erarbeitet. Eine Entschließung mit über zwanzig Themen beinhaltete u. a., dass die Kompetenzen der Union erweitert werden sollten, dass der Haushalt aufgestockt werden sollte und dass vor einer neuerlichen Erweiterung der Vertrag zur europäischen Verfassung in Kraft treten sollte. Die Jugend ist die Zukunft Europas, und für Aus- und Weiterbildung sollten wir uns alle sehr stark machen, denn sie ist auch unsere Zukunft!
Georgios Karatzaferis
- (EL) Herr Präsident! Eine der Errungenschaften der Demokratie ist das akademische Asyl, das natürlich nicht in jedem Land in gleicher Weise ausgeprägt ist. In Griechenland bedeutet akademisches Asyl nun plötzlich, dass die Anarchisten, die Terroristennester, die wir in diesem Hause so vehement verfolgen, Zellen bilden und Hochschulen als Orte benutzen, um Molotow-Cocktails herzustellen und Anschläge gegen Läden und Anwohner zu verüben.
Mein Land steht vor einem erschreckenden Problem und ist unfähig, eine Lösung zu finden. Es ist auch nicht im Stande, es mit ihnen aufzunehmen, und darin liegt das Hauptproblem. Können wir einheitliche Rechtsvorschriften in allen Ländern Europas einführen, mit denen das Asyl in gleicher Weise geachtet wird, denn momentan gerät die Situation außer Kontrolle, und nicht nur in Griechenland? In anderen europäischen Hauptstädten haben wir das gleiche Problem: Die im Asyl befindlichen Anarchisten sind ein Staat im Staat. Asyl sollte respektiert werden, aber daraus dürfen keine Zellen, keine Anarchistennester für all jene entstehen, die mit Kapuzen verhüllt das Leben der Bürger angreifen, bedrohen und plündern. Lassen Sie uns endlich Rechtsvorschriften zugunsten der Hochschulen, zugunsten der Studenten erlassen, und nicht zugunsten der Extremisten bzw. bestimmter Extremisten, die gegen den Staat kämpfen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Es könnte als Zeichen von Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten aufgefasst werden, falls die Verwaltungsausgaben für 2007 zu ihren Lasten gesenkt werden. Der Abbau von Bürokratie ist ein würdiges Ziel, aber man setzt damit auch achthundert Arbeitsplätze für Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten aufs Spiel. Diese Beamten hätten schon im ersten Halbjahr 2006 eingestellt werden sollen. Ich fordere die Kommission auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Einstellung neuer Staatsdiener im vereinbarten Tempo fortzusetzen.
Ich hoffe, die Europäische Kommission hört nicht auf die Fidesz-Partei. Ich möchte nicht erleben, dass die neuen Mitglieder unter der Verleumdungskampagne dieser Partei leiden, die behauptet, die neuen Mitgliedstaaten verdienten es nicht, als gleichwertige Partner behandelt zu werden, weil sie von Alt-Kommunisten geführt werden, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Was immer Kinga Gál und József Szájer in diesem Hause sagen mögen, für mich zählen die Worte von Elmar Brok, des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, heute in einem Interview: Die ungarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht bedroht.
András Gyürk
(HU) Herr Präsident! Vor einigen Tagen hatten Millionen Europäer aufgrund einer Panne im Stromnetz keinen Strom, wenn auch nur für eine Stunde. Dieser seit den 1970er Jahren beispiellose Stromausfall verdeutlicht einmal mehr, dass es immer schwieriger wird, die größtenteils in nationaler Zuständigkeit liegenden Energieverordnungen mit den Anforderungen der Energiesicherheit im 21. Jahrhundert in Einklang zu bringen.
Zugleich zeichnen sich die Gefahren im Hinblick auf die Gasversorgung immer deutlicher ab. Der in den letzten Wochen zwischen Russland und Georgien entbrannte Streit um Gaspreise zeigt deutlich, dass Russland bereit ist, seine Energieressourcen ganz unverhohlen für politische Zwecke einzusetzen. Aus diesem Grund - und das ist für die EU umso beängstigender - lehnt es Russland als Schlüsselfigur für unsere Gasversorgung ab, die Europäische Energiecharta zu unterzeichnen.
Nachdem wir in den vergangenen Tagen gleich zweimal unsere Abhängigkeit gespürt haben, kann unsere Antwort nur in einer gemeinsamen EU-Energiepolitik bestehen, die auf dem Prinzip der Solidarität beruht und Einigkeit auf internationaler Ebene präsentiert. Das gegenwärtig im Parlament diskutierte Grünbuch zur Energie dürfte als geeigneter Ausgangspunkt für die Formulierung einer solchen Politik dienen.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Wie aus einer Studie hervorgeht, die gemeinsam von der renommierten gesundheitswissenschaftlichen Fakultät der John Hopkins University in den USA und der medizinischen Akademie in Bagdad erstellt und im letzten Monat von der weltweit angesehenen Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlicht wurde, sind im Irak von März 2003 bis Juli 2006 etwa 655 000 Zivilisten infolge der dortigen Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Bei Tausenden der Opfer handelt es sich um Kinder, deren Tod bei heimtückischen kriminellen Terroristen im Irak und bei offenbar herzlosen Politikern in Washington und London als vertretbarer Kollateralschaden gilt.
Die Herren Bush und Blair haben mit dem Einmarsch in den Irak und der anschließenden Besetzung des Landes ein Blutbad unter unschuldigen Menschen ausgelöst, das noch schlimmere Ausmaße angenommen hat als unter dem satanischen Schreckensregime Saddams. Wir können nicht länger tatenlos zusehen. Ich fordere Sie auf, der Konferenz der Präsidenten eine Dringlichkeitsdebatte über das Gemetzel unter der irakischen Zivilbevölkerung zu empfehlen, denn vielleicht können wir doch dazu beitragen, dass der Wahnsinn des Krieges in die Logik des Friedens umschlägt.
Jim Higgins
(EN) Kyoto war und ist ein Handlungskonzept für eine vernünftige und sinnvolle Umweltpolitik, die auf dem Abbau der schädlichen Treibhausgasemissionen beruht. Leider werden die von den Mitgliedstaaten festgelegten und vereinbarten maßvollen Zielvorgaben weiterhin in vielen Fällen missachtet.
Beispielsweise ist es in Irland seit langem üblich, dass wir völkerrechtliche Verträge und Protokolle unterzeichnen, uns dann aber davon distanzieren. Allerdings sind die Vereinigten Staaten der größte Umweltsünder. Deshalb begrüße ich den Ausgang der Kongresswahlen in den USA. Die Amerikaner haben sich wegen des Irakkriegs von George Bush abgewandt, aber vielleicht auch deshalb, weil die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung seine hartnäckige Ablehnung des Kyoto-Protokolls nicht gutheißt. Könnte es sein, dass die auf die globale Erwärmung zurückzuführenden Tornados, Hurrikane und sonstigen Naturkatastrophen eine Folge der totalen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sind? Der ehemalige britische Chefvolkswirt der Weltbank, Nicholas Stern, brachte die Sache auf einen kurzen Nenner: Eine gute Umweltpraxis ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich äußerst sinnvoll.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Eine Gruppe irischer EU-Abgeordneter hatte letzte Woche in Brüssel eine Begegnung mit einer Gruppe barmherziger Schwestern, die sich um arme und ausgegrenzte Asylsuchende und Flüchtlinge kümmern. Was wir von diesen Ordensschwestern erfuhren, war sehr bestürzend, zumal sie aus einem Land kamen, das für sich in Anspruch nimmt, zivilisiert zu sein und Menschen anständig zu behandeln. Allerdings ist Irland wohl nicht das einzige Land, das nicht korrekt und human mit Flüchtlingen und Asylsuchenden umgeht.
Wir wollen als Gruppe diese Frage in Irland weiterverfolgen. Es hat den Anschein, dass die Dublin-II-Verordnung, deren Überprüfung jetzt ansteht, nicht funktioniert. Sehr oft hören wir von Fachleuten, die mit der Materie vertraut sind, dass Theorie und Praxis auseinanderklaffen. Wir müssen das ändern. Besondere Sorge bereiten uns aber die Kinder, die vom System nicht erfasst werden. Solche Kinder befinden sich in Irland, aber niemand weiß, wo genau sie sich aufhalten oder wer darüber Auskunft geben kann. Für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist das beschämend.
Wir müssen sehr aufmerksam verfolgen, wie wir in unserer Gemeinschaft mit armen und ausgegrenzten Menschen umgehen. Erforderlich sind eine unabhängige Beurteilung dieses Prozesses und eine langfristige Klärung der Frage, warum diese Menschen unsere Unterstützung benötigen.
Georgios Toussas
- (EL) Herr Präsident! Meiner Ansicht nach sind die Entwicklungen, die sich an den Hochschulen in Verbindung mit der grundlegenden Frage der Bildung vollziehen, Anlass zur Sorge für Millionen Arbeitnehmer und Studenten in den Mitgliedstaaten. Daher müssen wir äußerst vorsichtig sein, wenn wir vom akademischen Asyl reden, das eine fundamentale Errungenschaft der Studentenbewegung unseres Landes darstellt.
Der Studentenaufstand am Polytechnikum ist - auch nach dreiunddreißig Jahren - ein leuchtendes Beispiel für das Recht der Völker auf Demokratie innerhalb der Universitäten und für die Notwendigkeit radikaler Veränderungen auf dieser Ebene. Ansichten, wie sie im Europäischen Parlament zur Beschränkung dieser demokratischen Grundfreiheiten geäußert werden, sind gefährlich.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Ich bin bestürzt über die jüngste Sitzung der höchsten diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten, auf der die Außenminister mehrheitlich ein Mandat der Europäischen Union für die Aushandlung eines neuen Abkommens zwischen der EU und Russland gefordert haben, bevor Russland die Handelsbeschränkungen gegenüber Polen in Form eines Embargos für polnisches Fleisch und landwirtschaftliche Erzeugnisse aufhebt. Statt europäischer Solidarität haben wir nun eine Übereinkunft mit Moskau über den Kopf Polens hinweg, während mein Heimatland auf sich allein gestellt ist. Warschau fordert aber zu Recht, dass das Verhandlungsmandat ein Verbot von Handelsbeschränkungen in den Beziehungen zwischen Russland und den einzelnen EU-Mitgliedstaaten einschließt. Statt auf den wenigen Worten der Unterstützung von Kommissarin Ferrero-Waldner sollten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf dem Motto der Drei Musketiere basieren: "Einer für alle, alle für einen". Wenn wir das nicht schaffen, wird die europäische Solidarität nichts weiter sein als eine hohle Phrase, und das sage ich mit Nachdruck, im Land der Drei Musketiere.
Willy Meyer Pleite
(ES) Herr Präsident! In der vergangenen Woche hat Volkswagen leider eine Streichung von Arbeitsplätzen in seinen europäischen Niederlassungen angekündigt, von der die Anlagen in Pamplona in Spanien, Brüssel in Belgien und Palmela in Portugal betroffen sein können.
Auch in Deutschland werden möglicherweise 20 000 der 100 000 Arbeitnehmer der Anlage entlassen. Das würde bedeuten, dass jeder fünfte Arbeitnehmer seine Beschäftigung verliert und 2 400 Arbeitsplätze in den anderen Werken verloren gehen könnten.
Rechnen wir die jüngsten Probleme mit Opel und General Motors in Portugal hinzu, zeigt sich ziemlich deutlich, dass wir vor einem ganz ernsten Problem stehen, einer Industriekrise, auf die wir reagieren müssen. Meiner Ansicht nach dürfen wir den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der gesamten europäischen Fahrzeugindustrie und eines Verhaltenskodexes mit den multinationalen Gesellschaften, vor allem zur Sicherung der Arbeitsplätze, nicht weiter aufschieben.
Ich glaube, für die Kommission und die europäischen Institutionen ist der Zeitpunkt gekommen, um zu dieser Frage ganz klar Stellung zu beziehen.
Kyriacos Triantaphyllides
- (EL) Herr Präsident! Der ehemalige Führer des Irak, Saddam Hussein, ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode durch den Strang verurteilt worden, weil er für schuldig am Tod von 148 Schiiten im Jahre 1982 nach einem gegen ihn gerichteten Mordanschlag für schuldig befunden wurde.
Ich glaube, dass die Todesstrafe, so abscheulich dieses Verbrechen auch ist, keine Lösung darstellt und nicht dem europäischen Acquis entspricht. Mit Bedauern habe ich jedoch vernommen, dass die britische Außenministerin Margaret Becket ihre Genugtuung über dieses Urteil zum Ausdruck gebracht und erklärt hat, dass alle, denen Verbrechen gegen die Iraker zur Last gelegt werden, der Gerechtigkeit zugeführt werden sollen. Deshalb frage ich Sie: Da die Todesstrafe in allen Ländern der Europäischen Union abgeschafft wurde - denn sie verstößt gegen die Menschenwürde und fördert lediglich die Gewalt, während sie in keinster Weise dazu beiträgt, Verbrechen zu verhindern -, wie kann ein Mitgliedstaat der Union ein solches Urteil begrüßen? Wie kann die Todesstrafe der Gerechtigkeit dienlich sein, von der Frau Becket spricht?
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! Am 16. Oktober hat Deutschland die territoriale Souveränität Polens erneut verletzt. An diesem Tag sollte ein deutsches Schiff im Hafen von Świnoujście in Polen festmachen. Beim Einlaufen in die polnischen Territorialgewässer kamen polnische Zollbeamte an Bord, die geschmuggelten Alkohol entdeckten. Als das Schiff nur noch wenige Meter von der Küste entfernt war, wendete es plötzlich und hielt auf die deutsche Seite zu. Ungeachtet der Anweisung des Hafenmeisters, im Hafen zu bleiben und obwohl es von zwei Booten des polnischen Grenzschutzes verfolgt wurde und die Order erhielt zu stoppen, verließ das deutsche Schiff die polnischen Gewässer mit den polnischen Zollbeamten an Bord. Diese wurden dann in Deutschland wegen gesetzwidrigen Handelns festgenommen. Das Ganze ist ein Skandal!
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die deutsche Marine im August in polnischen Gewässern Manöver abgehalten hat, ohne die polnischen Behörden darüber zu informieren, was Passagierfähren das Einlaufen in polnische Häfen erschwerte.
Das ist die jüngste Provokation von deutscher Seite unter Missachtung der polnisch-deutschen Grenze. Dieser Vorfall ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und untergräbt die inneren Beziehungen in der Europäischen Union. Ich fordere die deutschen Politiker auf, zur Vernunft zu kommen und die Grenzen ihres Landes zu seinen Nachbarn endlich anzuerkennen.
Janusz Wojciechowski
(PL) Herr Präsident! Als Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten wir von Einzelpersonen und Organisationen Schreiben, in denen es um die grausame Behandlung streunender Hunde in Rumänien geht.
Ich möchte deshalb auf dieses Problem aufmerksam machen, weil wir in der Europäischen Union bestimmte Normen verabschiedet haben. Erst kürzlich, als wir über einen Aktionsplan für den Tierschutz sprachen, haben wir den Grundsatz angenommen, dass der Schutz und die humane Behandlung von Tieren eine Aufgabe der europäischen Kultur und Zivilisation im 21. Jahrhundert darstellt.
Rumänien wird in wenigen Wochen der Europäischen Union beitreten, und wir können keine Normen akzeptieren, die nicht mit den europäischen übereinstimmen. Ich möchte Sie auf dieses Problem aufmerksam machen und ersuche die Europäische Kommission, sich dieser Sache anzunehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit der Abgeordneten darauf lenken, wie Perioden der Geschichte, insbesondere das Mittelalter, missbraucht und in einen negativen Kontext gestellt werden. Wir hören oft von "mittelalterlicher Beschäftigung", ein Begriff, der sich anscheinend auch in der Entschließung zur Dienstleistungsrichtlinie bzw. bei der Propagierung der überarbeiteten Arbeitszeitrichtlinie durchgesetzt hat.
Das Mittelalter bildete einen langen Zeitabschnitt in der Geschichte, in dem in Europa die Grundlagen für seine derzeitige Gestalt gelegt und darum gerungen wurde, die griechisch-römische Zivilisation mit dem Christentum in Einklang zu bringen. Natürlich waren im Mittelalter Arbeitsbeziehungen durch eine unerschütterliche Bindung an den "Herren", den Arbeitgeber, und den Arbeitsort gekennzeichnet und in Form von Berufsgilden organisiert, die unzugängliche Systeme darstellten, mit denen Monopole gesichert wurden. Heute hat im Gegensatz dazu das liberale vereinte Europa die Freizügigkeit und die Mobilität verankert und geht dazu über, die Dienstleistungen zu liberalisieren und die Praktiken auszumerzen, die die Einwohner Europas während verschiedener geschichtlicher Perioden, so auch während des Mittelalters, gequält haben.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
