Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll des gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Hallam
Herr Präsident, es gab in dieser Woche einige Probleme mit den Abstimmungen. Im Protokoll heißt es unter Absatz 39 zur Revision der Verträge, daß ich für diesen Absatz gestimmt habe. Ich weiß nun nicht, ob es ein Versehen meinerseits war oder ob die Maschine nicht funktioniert hat, jedenfalls wollte ich diesen Absatz ablehnen.

Der Präsident
Herr Hallam, bitte machen Sie sich keine Sorgen, wir schreiben den Irrtum einfach dem Gerät zu und geben zu Protokoll, daß Sie korrekt abgestimmt haben.

Hory
Herr Präsident, im Protokoll von gestern bin ich nicht unter den Anwesenden aufgeführt. Ich habe zwar vielleicht vergessen, mich in die Anwesenheitslisten einzutragen, doch war ich da, wie meine Teilnahme an mehreren namentlichen Abstimmungen beweist.
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Weisung an die zuständigen Stellen, das Protokoll in diesem Punkt zu berichtigen.

Der Präsident
Herr Hory, das Protokoll wird natürlich berichtigt, doch wiegt Ihr Wort mehr als irgendein Beweis. Ihr Wort wird also ausreichen, um das Protokoll berichtigen zu lassen.

Bourlanges
Herr Präsident, ich befinde mich in der gleichen Lage wie Herr Hory. Ich weiß zwar nicht, ob mein Wort den gleichen Wert hat wie seines, doch habe ich wie er an mehreren namentlichen Abstimmungen teilgenommen, die meine Anwesenheit belegen, auch wenn ich vergessen habe, mich einzutragen.

Der Präsident
Herr Bourlanges, ich weiß nicht, ob Sie als umfassend gebildeter Mensch auch das spanische Sprichwort kennen: " Tanto monta, monta tanto, Isabel como Fernando" . Anders gesagt: Ihr Wort wiegt soviel wie das Wort von Herrn Hory.

Kerr
Herr Präsident, ich ersuche Sie, folgende Bemerkung an den Präsidenten des Parlaments weiterzuleiten. Gestern wurden die Einladungen zur Feier der Amtsübernahme des Parlamentspräsidenten im Rahmen einer musikalischen Veranstaltung am Sonntagabend verschickt, wenn die meisten Mitglieder des Parlaments nicht in Brüssel sein werden. Wir alle wären dort gern erschienen, und als Präsident der Freunde der Musik im Parlament wäre ich gern früher benachrichtigt worden. Ich bitte Sie, das Bedauern und die Entschuldigung der Mitglieder zu überbringen, die an dieser Veranstaltung nicht werden teilnehmen können.

Der Präsident
Herr Kerr, Sie können völlig sicher sein, daß ich Ihre Wort an den Herrn Präsidenten weiterleiten werde, denen ich mich im übrigen anschließe, denn auch ich bedauere, daß ich an diesem Abend nicht teilnehmen kann.

Tomlinson
Herr Präsident, es geht um den gleichen Punkt. Wir haben diese Einladung erhalten, auf der es heißt "Geschlossene Veranstaltung" . Natürlich sind die Mitglieder des Parlaments von dieser Veranstaltung ausgeschlossen, da sie an einem Tag stattfindet, an dem sich die Abgeordneten nicht an ihrem Arbeitsplatz befinden.
Meine Frage ist jedoch grundlegenderer Natur als die von Herrn Kerr. Diese Einladung zur Feier der Amtsübernahme des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments ergeht im Namen von Luigi Mormino, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kunst im Europäischen Parlament. Ich weiß, daß Herr Mormino über eine Vielfalt von Qualitäten verfügt, ich hätte bei ihm jedoch niemals direkt ein großes künstlerisches Talent vermutet.
Ich hätte gern gewußt, ob diese große Verantwortung als Vorsitzender des Ausschusses für Kunst unter den Beamten wie in einer Art administrativem "d'Hondt" -System verteilt wird.
Diese Woche mußten wir darüber entscheiden, wie wir die Talente unter den Abgeordneten verteilen. Vielleicht erfahren wir eines Tages, wie Herr Mormino zu dieser Position und dieser großen Ehre gekommen ist und wie ihm die Befugnis verliehen wurde, ein Konzert zu Ehren des Präsidenten zu einem Zeitpunkt zu geben, an dem die Abgeordneten nicht erscheinen können, und daß er dies zudem noch in Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen tut. Das sollte vom Präsidenten vielleicht überprüft werden.

Der Präsident
Aus Höflichkeit unter Parlamentariern wollte ich weder Herrn Kerr noch Herrn Tomlinson unterbrechen, aber ich darf Sie daran erinnern, daß wir noch immer nicht das Protokoll genehmigt haben. Diese Fragen sollten wir daher später prüfen. Auf jeden Fall haben wir die Worte von Herrn Kerr und Herrn Tomlinson wohl zur Kenntnis genommen. Ich werde in geeigneter Weise untersuchen lassen, inwieweit der mit der oben genannten Aufgabe Betraute musikalisch begabt ist. Und nun, meine Damen und Herren, wenn es keine weiteren Fragen mehr zum Protokoll gibt, können wir es als genehmigt betrachten.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Díez de Rivera Icaza
Es besteht keinerlei Zweifel an der Bedeutung der Verlängerung der Verordnungen über Luftverschmutzung und den Schutz der Wälder gegen Brände, wie ich es schon in der Aussprache vor einigen Jahren sagte. Heute möchte ich nur noch einmal darauf hinweisen, daß eines der Hauptprobleme bei der Umsetzung des Konzepts der dauerhaften Entwicklung in den ländlichen Entwicklungsgebieten im Süden der Union im wesentlichen darin besteht, daß Waldbrände, die in diesem Teil der Union allsommerlich eine Plage sind, in der Folge schwerwiegende Konsequenzen haben.
Daher sind die Änderungsanträge, in denen eine Anpassung der Finanzmittel für diese Aktionen von siebzig auf hundert Millionen ECU gefordert wird, für eine angemessene Erhaltung und Aufforstung des Waldbestandes des Union unwiderruflich erforderlich. Ich werde daher mit Ja stimmen.
Abschließend muß ich, Herr Präsident, noch einmal auf das Erfordernis einer gemeinsamen Waldpolitik für die gesamte Union verweisen. Sie wäre auch eine Reaktion auf das Fünfte Umweltaktionsprogramm und die einschlägige Erklärung von Rio.
Zum Bericht Cornelissen (A4-381/96)
Donnay
Mein Glückwunsch geht an Herrn Pam Cornelissen, den Verfasser des Berichts über "Flugverkehrsmanagement" , für seine hervorragende Arbeit, die inhaltlich voll zufriedenstellt. Aus diesem Grund werde ich natürlich für den Bericht stimmen.
Ich darf jedoch noch zwei besonders wichtige Elemente hervorheben. Das eine ist die finanzielle Effizienz der Luftverkehrskontrolle. Sie muß zwar optimal gestaltet werden, doch darf man dabei nicht die Einschränkungen aus den Augen verlieren, die sich aus der Aufrechterhaltung der Luftverkehrskontrolle als öffentlichem Dienst ergeben, mit der die hohe Qualität des Dienstes auf dem gesamten Gebiet gesichert werden kann.
Das zweite Element, auf das ich hinweisen möchte, ist die Sicherheit. Das wichtigste ist die Harmonisierung der Arbeitsmethoden der Fluglotsen, und ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die Terminologie.
Diese beiden Aspekte sind in Änderungsanträgen behandelt worden, denen die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Sie werden, worüber ich mich besonders freue, diesen schon sehr guten Bericht noch vervollständigen.

Lindqvist
Wir brauchen mehr Sicherheit und wirksamere Systeme, entsprechend der Ausweitung des Flugverkehrs auf eine berechnete Verdoppelung im Jahr 2000. Es muß nicht unbedingt die EU sein, die diese Fragen behandelt und regelt. Sie müssen von den Mitgliedstaaten in einem internationalen, zwischenstaatlichen Verfahren behandelt werden, wo möglichst viele Länder mitarbeiten können. Eine koordinierende europäische "Luftfahrtbehörde" muß natürlich für alle Länder Europas zuständig sein und deshalb auf einer breiteren Grundlage aufgebaut sein als auf der EU.

Titley
Ich habe heute für diesen Bericht gestimmt, weil ich die Besorgnis darüber teile, daß nicht genug getan wird, um den Unannehmlichkeiten und der Verschwendung durch Verspätungen an den Flughäfen ein Ende zu bereiten.
Die Unannehmlichkeiten, die den Reisenden durch solche Verspätungen entstehen, sind nicht länger tragbar. Reisende, die Geschäftstermine einhalten müssen, sollten sich darauf verlassen können, daß das Flugverkehrskontrollsystem in Europa sie rechtzeitig zu ihrem Bestimmungsort bringt. Dasselbe gilt für die zahllosen Ferienreisenden, die durch Verspätungen bei den Flügen Einbußen bei ihrer wohlverdienten Urlaubszeit hinnehmen müssen.
Der Flughafen von Manchester liegt in der Nähe meines Wahlkreises. Mir ist auch bekannt, daß der Flughafen, seine Fluggesellschaften und Mitarbeiter von der großen Zeit- und Geldersparnis profitieren würden, die ein besseres Flugverkehrskontrollsystem mit sich bringen würde. Ich begrüße die gestrige Entscheidung zugunsten einer zweiten Landebahn für den Flughafen Manchester. Dennoch könnte daraus ohne eine bessere Flugverkehrskontrolle künftig ein Chaos für die Reisenden entstehen.
Gemeinsam mit der Industrie und den Millionen von betroffenen Fluggästen erwarten wir von unseren Regierungen und der Kommission, daß das europäische Flugverkehrskontrollsystem verbessert wird. Schließlich ist die Freizügigkeit innerhalb Europas wesentlich für unsere wirtschaftliche Zukunft.
Zum Bericht Castricum (A4-419/96)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Dieser Bericht ist in der Hauptsache gut, und wir werden uns deshalb der Linie der sozialistischen Gruppe anschließen und für den Bericht stimmen. In bezug auf zwei Punkte haben wir allerdings erhebliche Vorbehalte. Es betrifft einmal Artikel 13, in dem gesagt wird, das beste für den öffentlichen Verkehr sei, wenn er durch (private) Unternehmen betrieben würde, zum anderen Artikel 24, in dem gesagt wird, daß der Betrieb des öffentlichen Verkehrs "in möglichst hohem Maß durch den Fahrkartenverkauf finanziert werden muß" .
Artikel 13 ist eine direkte Diskriminierung öffentlicher Unternehmen. Es gibt tatsächlich keine Beweise aus dem Land, aus dem wir kommen, Schweden, daß der öffentliche Verkehr weniger effektiv ist als der private. Was Artikel 24 angeht, so wird eine Generalisierung vorgenommen, die nicht immer zutreffend ist. Es kann manchmal (vielleicht sogar oftmals) aus gesellschaftlich-wirtschaftlichen Gründen angemessen sein, die Betriebskosten des öffentlichen Verkehrs kräftig zu subventionieren. Zuweilen kann sogar der Nulltarif angemessen sein. Für Schwedens Teil würde die Kostendeckung (des Betriebs) durch Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf bedeuten, daß der öffentliche Verkehr praktisch aus allen dünn besiedelten Gebieten verschwinden würde. Diese Entwicklung ist völlig inakzeptabel.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Der öffentliche Sektor spielt für viele Menschen eine entscheidende Rolle, um ein normales Leben leben zu können. Aus der Umweltperspektive ist er ein wichtiger Teil einer stabilen Gesellschaft.
Der öffentliche Verkehr muß natürlich so kosteneffektiv wie möglich betrieben werden. Bedenkt man jedoch seine entscheidende Rolle und die übergreifende Verantwortung der Gesellschaft für die Befriedigung der Bedürfnisse aller Bürger, dann kann Kosteneffektivität für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs nicht das allein entscheidende Kriterium sein.
Damit der öffentliche Verkehr effektiv funktionieren kann, muß die Verantwortung auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene liegen, und dieselben Behörden sollen das Entscheidungsrecht darüber haben, wie finanzielle Unterstützung gegeben wird. Deshalb stimmen wir gegen den Bericht.

Gahrton, Holm und Schörling
In diesem Initiativbericht gibt es viele Punkte, die wir zweifellos unterstützen, und wir arbeiten intensiv daran, daß sie in den Mitgliedstaaten mehr Gewicht bekommen, z. B. daß die Politik darauf hinarbeitet, daß weniger Autos benutzt werden und der öffentliche Verkehr verbessert wird, und daß der öffentliche Verkehr umweltfreundlich ist. Deshalb sind wir auch der Meinung, daß der öffentliche Verkehr unterstützt und auf vielfältige Weise gefördert werden muß.
Hingegen haben wir kein Verständnis dafür, daß das Europäische Parlament will, daß die Frage öffentlicher Dienstleistungen ein Problem der Regierungskonferenz werden soll. Wir sind auch nicht der Meinung, daß die Union sich damit befassen soll, wie die Mitgliedstaaten den öffentlichen Verkehr unterstützen. Es muß jedem Mitgliedstaat selbst überlassen bleiben, dies zu entscheiden, mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Mitgliedstaaten sind unterschiedlich, u. a. in bezug auf die Bevölkerungsdichte. Das ist in Schweden der Fall, wo der öffentliche Verkehr ein größeres öffentliches Engagement notwendig macht, da die Bevölkerungsdichte in vielen Gebieten niedrig ist, nicht zuletzt im nördlichen Teil des Landes. Es ist deshalb nicht wünschenswert, daß die EU Richtlinien und Kriterien dafür festlegt, wie der öffentliche Verkehr staatlich unterstützt werden soll.

Lindqvist
Der öffentliche Verkehr ist eine nationale und regionale Angelegenheit. Es gibt daher keinen Grund, den öffentlichen Verkehr im Vertrag der EU zu regulieren. Die verschiedenen, derzeit geltenden Unterstützungen und Finanzierungsformen sind ebenfalls nationale bzw. regionale Probleme. Auch die Wettbewerbsfreiheit muß aus nationaler Perspektive überprüft werden, nicht aufgrund von Auflagen durch die EU.
Zum Bericht Menrad (A4-411/96)
Malone
Der europäische Handel hat darunter gelitten, daß keine Einigung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und die damit verbundenen Maßnahmen erzielt werden konnte. Da das Gesellschaftsrecht von 15 verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muß, werden höhere Kosten verursacht, was wiederum Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat.
Ich begrüße den Versuch der Kommission, diese Maßnahmen zu verabschieden. Wenn sie angenommen werden, dann müssen sie jedoch von einschlägigen Vorschriften über die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer begleitet werden. Andernfalls würden einige Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften über die Information und die Mitwirkung umgehen.
Es kann für die Arbeitnehmer und ihre Unternehmen nur positiv sein, wenn die Arbeitnehmer ein tatsächliches Mitwirkungsrecht erhalten. Die nationale Vereinbarung über Löhne und Arbeitsbedingungen, die in Irland seit zehn Jahren besteht, hat zu dem aktuellen stabilen Zustand der irischen Wirtschaft beigetragen und wird somit vom irischen Arbeitgeberverband IBEC mitgetragen.
Mir ist bewußt, daß die Ausweitung der Informations- und Mitwirkungsverfahren auf mehr Unternehmen Kosten verursacht. Deshalb unterstütze ich den vorsichtigen Ansatz der Kommission und insbesondere die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe, in der die Sozialpartner vertreten sind, um diese Angelegenheit in allen Einzelheiten zu untersuchen, und ich begrüße auch die Betonung, die dabei auf die einzelstaatlichen Modelle gelegt wird.

Strategie der Europäischen Union gegenüber den
transkaukasischen Republiken
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0279/96) von Frau Carrère d'Encausse im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission "Überlegungen zu einer Strategie der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu den transkaukasischen Republiken" (KOM(95)0205 - C4-9242/96).

Carrère d'Encausse
Herr Präsident, liebe Kollegen, zu Transkaukasien, diesem Gebiet zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer, gehören drei Staaten: Georgien, Armenien und Aserbaidschan; es ist wohl eine der komplexesten und tragischsten Regionen der Welt, deren Zukunft die Europäische Union nicht gleichgültig lassen kann.
Wie kann man zum Beispiel vergessen, von welchen Invasionen Transkaukasien heimgesucht worden ist? Ganz in unserer Nähe und bis zum heutigen Tage standen sich dort drei große Staaten, drei frühere Kaiserreiche - Rußland, Iran und die Türkei - gegenüber, stehen sich dort immer noch gegenüber, und ihre Begehrlichkeiten dort sind ein historisches Faktum.
In dieser Region ist alles von Vielfalt gekennzeichnet. Vielfalt der ethnischen Gruppen - mehr als hundert sind es. Vielfalt der Sprachen - auch sie sehr zahlreich. Vielfalt der Religionen, weil neben den drei großen monotheistischen Religionen dort noch viele heterodoxe Formen dieser Glaubensgemeinschaften vertreten sind und die Beziehungen zwischen den Menschen, zwischen den Menschen und dem Staat sowie mit den Nachbarstaaten noch mehr komplizieren.
So gehören die Aserbaidschaner in der Mehrheit der schiitischen Richtung an und stehen damit dem Iran nahe; ihre Sprache ist jedoch türkischen Ursprungs, was sie wiederum in die Nähe von Ankara bringt, und sie empfinden eine starke Solidarität mit ihren Brüdern im iranischen Aserbaidschan. Genausogut könnte man die Bindungen zwischen den christlichen Osseten in Georgien, den islamischen Osseten in Rußland, den Kurden in Aserbaidschan oder Armenien und den Kurden in der Türkei oder dem Irak usw. anführen. Hier bedeuten die Grenzen überhaupt nichts, und doch legen die drei Staaten in dieser Region eine starke eigene Identität und eine starke Entschlossenheit zur Unabhängigkeit an den Tag.
Innerhalb dieser Staaten haben Auseinandersetzungen Tragödien zur Folge gehabt, die noch immer anhalten. In Georgien herrscht nach dreijährigem Bürgerkrieg wieder Frieden, doch lehnt Abchasien noch immer die Autorität von Tiflis ab. In Aserbaidschan schweigen die Waffen seit 1994, doch kann das den Umfang des Problems nicht verbergen. Das von Armeniern bewohnte Nagorny-Karabach träumt von der Unabhängigkeit, und bis dahin besetzen seine Krieger eine großen Teil der Territoriums von Aserbaidschan, das sie erobert haben.
Mehr als eine Million aserbaidschanische Flüchtlinge, fast 400.000 armenische Flüchtlinge, Tausende von Toten - das ist der Preis für den Konflikt zwischen Aserbaidschan und den auf seinem Hoheitsgebiet lebenden Armeniern. Dem ist noch hinzuzufügen der Gegensatz zwischen dem mit seinen Brüdern in Karabach solidarischen Armenien und Aserbaidschan. Die Folge davon ist die Blockade Armeniens, die dieses Land umso härter trifft, als es über keinen Zugang zum Meer verfügt.
Häufig sind diese Konflikte die Frucht der Politik des entstehenden sowjetischen Reiches, das 1922 diese Probleme herbeigeführt hat, um den Aufbau einer transkaukasischen Föderation als Gegenkraft zur Einverleibung der jungen Staaten in der Region durch die Bolschewiken zu verhindern. Zwar hatte die Sowjetmacht diese Konflikte verborgen, doch hat das Ende der UdSSR sie ans Licht gebracht und Raum gegeben für blutige Auseinandersetzungen, die in den letzten fünf Jahren aufgebrochen sind.
In Wahrheit stehen sich hier zwei Grundsätze des Völkerrechts gegenüber: Der Wille der Völker zur Unabhängigkeit, der Armenier in Karabach, der Abchasen und Osseten in Georgien auf der einen Seite, und die Achtung vor der territorialen Integrität der Staaten wie Georgien oder Aserbaidschan auf der anderen Seite. Wie soll man aber in einer so komplexen Region, in der die Völker auf kleinem Gebiet vollkommen miteinander vermischt sind, zwischen diesen beiden Rechtsgrundsätzen entscheiden? Es ist natürlich leicht gesagt, die Flüchtlinge sollten nach Hause zurückkehren. Es ist auch leicht gesagt, daß Aserbaidschan die besetzten Gebiete zurückgegeben werden müssen. Es ist leicht gesagt, daß die Blockade aufgehoben werden muß, die Armenien lähmt. Und doch wird der Widerspruch zwischen dem Recht der Minderheiten und dem Recht der Staaten auf Erhalt ihrer Integrität nicht einfach aufzulösen sein.
Und genau hier kann die Europäische Union vielleicht eine entscheidende Rolle übernehmen, weil Transkaukasien vor den Toren Europas liegt, weil sich dort Europa, Iran, die Türkei und darüber hinaus der Nahe Osten aufeinandertreffen; weil in dem reichen Untergrund Aserbaidschans und, weiter noch, Kasachstans die Erdölvorkommen liegen, die Europa braucht. Europa hat Interessen in der Region. Das Schwarze Meer, auf dem sich die drei transkaukasischen Länder als Hauptfigur sehen, ist das Bindeglied zwischen dieser Region und Europa und zeigt die Interessenverquickung auf.
Die Europäische Union hat beschlossen, sich in Transkaukasien zu engagieren. Sie kann mithelfen, den Frieden dorthin zurückzubringen und die Hoffnung auf Demokratie zu festigen, doch wird sie nur Erfolg haben, wenn sie die außerordentliche Komplexität dieser Region berücksichtigt, wenn sie daraus den Kernpunkt ihrer Strategie macht. Sie muß sich also an jedes Land einzeln wenden, ihm bei der Konsolidierung seiner bedrohten Unabhängigkeit behilflich sein, die eine natürliche Voraussetzung für demokratische Fortschritte ist. Gleichzeitig muß sie aber auch die Entwicklung eines gemeinsamen regionalen Rahmens fördern, also Transkaukasiens.
Nur in einer Gemeinschaft, für die die Union als Vorbild dienen kann, werden die zentrifugalen Kräfte in den Völkern und die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen allmählich erlöschen. Das nach und nach entstehende Gefühl der Zugehörigkeit zu einer regionalen Gemeinschaft wird die Staaten Transkaukasiens auch gegen die Begehrlichkeiten ihrer Nachbarstaaten schützen. Unter diesen Voraussetzungen wird am ehesten wirtschaftlicher Fortschritt für alle Völker der Region und die Verwurzelung der Demokratie möglich sein.
Es ist klar, was für die Europäische Union auf dem Spiel steht. Sie trägt eine immense Verantwortung. Es ist ihre Aufgabe, Völkern aus uralten Zivilisationen, die einengende geographische Bedingungen und eine tragische Geschichte mißhandelt haben, dabei zu helfen, ihre Stellung wiederzufinden, nämlich ihre Stellung als demokratische und entwickelte Nationen.

Schwaiger
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, Herr Dimitrakopoulos, kann diese heute leider nicht selbst vortragen, da er kurzfristig einen nicht voraussehbaren wichtigen Termin außerhalb Straßburgs wahrnehmen muß. Ich möchte daher an seiner Stelle Frau Carrère d'Encausse für ihren ausgezeichneten und tiefschürfenden Bericht danken und auch darauf hinweisen, daß sie sämtliche Vorschläge des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen in ihren Bericht aufgenommen hat, was uns natürlich besonders freut.
Auch der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen begrüßt den Wunsch nach verstärkter regionaler Zusammenarbeit zwischen Armenien, Georgien und Aserbaidschan, der als Leitmotiv den ganzen Bericht durchzieht. Ohne diese Zusammenarbeit ist die Entwicklung der Wirtschaft und der Wohlstand in diesen drei Ländern kaum möglich. Die bilateralen Partnerschaftsabkommen der EU mit den drei transkaukasischen Republiken gehen von dieser Notwendigkeit aus. Es geht um nichts mehr und nichts weniger als um einen globalen Politikansatz, der die wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Aspekte zusammenbringt und die humanitäre Hilfe miteinbezieht. Um die wirtschaftlichen Ressourcen dieser Länder zu entwickeln, müssen die Infrastrukturen im Energie- und Verkehrsbereich grenzüberschreitend modernisiert und entscheidend verbessert werden. Durch verstärktes Zusammenwirken Aserbaidschans und Georgiens aber auch Armeniens können die unermeßlichen Erdölressourcen des Kaspischen Meeres - sie sind größer als die Saudiarabiens - für den Export nach Europa und die übrige Welt, aber auch für die Verarbeitung an Ort und Stelle nutzbar gemacht werden. Die regionale Zusammenarbeit kann zugleich zum Abbau der politischen Spannungen in dieser Region beitragen.
Mit dem Streben nach Anschluß an die transeuropäischen Netze und die sonstigen Verkehrsströme der Welt wird die Tür für eine intensive Zusammenarbeit mit Europa erst geöffnet. Politisch geht es um die Stabilisierung von drei von der früheren Sowjetunion abhängig gewordenen Republiken, die sehr tiefgreifende Umstellungen in Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringt. Europa als friedlicher Partner kann im Zusammenwirken mit der Türkei und Rußland einiges bewirken. Wir sollten daher durch entsprechende Koordinierung auch der bilateralen Berichte sicherstellen, daß unser Wunsch zur Zusammenarbeit von den transkaukasischen Partnern ernst genommen wird; gemeinsame, noch weitergehende Vorschläge im Rahmen der bilateralen Berichte, also zu Aserbaidschan, Armenien und Georgien, können als Anregungen in die weiteren Verhandlungen mit aufgenommen werden.
Lassen Sie mich auch als Berichterstatter des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen für Aserbaidschan einige Perspektiven aufgreifen, die für das Verständnis der Probleme in Transkaukasien vielleicht auch mitentscheidend sind. Aserbaidschan ist ein potentiell reiches Land. Seine Erdölreserven im Kaspischen Meer sind - wie bereits gesagt - größer als die Saudiarabiens. Auch seine Industrie, seine Landwirtschaft und sein Dienstleistungssektor bieten gute Entwicklungschancen. Jetzt aber ist es ein armes, wirtschaftlich stark entwicklungsbedürftiges Land. Es trägt sehr schwer an der Last des verlorenen Krieges mit Armenien. Es liegt vor der Haustür der sich nach Osten erweiternden Europäischen Union und ist von ihr vielleicht in einigen Jahren nur noch durch das Schwarze Meer und den Kaukasus getrennt. Europäische Investoren im Land sind hochwillkommen und werden besonders für die Erdölindustrie, die dazu gehörenden Ausrüstungen, das Verkehrswesen und die sich entwickelnde Bauindustrie gesucht. Das Land räumt ihnen schon jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen ein. Die entscheidenden Voraussetzungen dafür, die wirtschaftliche Krise zu überwinden, sind die Planung und der Ausbau der Transportwege über Georgien für das Erdöl und die daraus gewonnenen Produkte. Alle möglichen Wege und Vernetzungen sollten dabei auf ihre Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit hin überprüft und in unsere zukünftige Überlegungen einbezogen werden.

Jöns
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Frau Carrère d'Encausse zu ihrem Bericht beglückwünschen. Der Bericht stellt unserer Meinung nach einen weiteren wirklich wichtigen Beitrag zur Findung einer Strategie der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu den transkaukasischen Staaten dar. Der Bericht bemüht sich vor allem auch darum, der Unabhängigkeit der einzelnen transkaukasischen Staaten Rechnung zu tragen und sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen.
Europa braucht eine gemeinschaftliche Politik gegenüber Transkaukasien. Eine gemeinschaftliche Politik, die umfassend und vollständig die schwierige politische Lage dieser Länder berücksichtigt. Natürlich wissen wir, daß dies keine leichte Aufgabe ist, um so mehr angesichts der Erblasten, die diese Staaten noch heute in ihren Grenzen und ihrer demokratischen Entwicklung bedrohen.
Auch sind wir besorgt über die noch immer andauernden Menschenrechtsverletzungen. Gleiches gilt für das nach wie vor ungelöste Flüchtlingsproblem in dieser Region. Ein verstärktes Engagement der Europäischen Union wird jedoch dazu beitragen, diesen langen und schwierigen Weg des Demokratisierungsprozesses zu ebnen. Die kriegerischen Konflikte, die die Grenzen der transkaukasischen Staaten bedrohen und die furchtbares Leid über die Zivilbevölkerung gebracht haben, sind nur in Einklang mit den internationalen Verträgen und durch internationale Bemühungen zu lösen. Alle beteiligten Kräfte sind aufgefordert, ihren Beitrag hierzu zu leisten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch den verantwortungsvollen Part der OSZE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 22. April 1996 haben wir nun die Partnerschaftsabkommen mit Georgien, Aserbaidschan und Armenien, und wir hoffen, daß diese Abkommen auch bald in Kraft treten können, denn sie sind für die Vertiefung unserer Beziehungen zu diesen Staaten ein weiterer wichtiger Schritt.
Doch die Abkommen allein genügen eben nicht. Vielmehr brauchen wir eine multilaterale Zusammenarbeit, die eine Gesamtstrategie verkörpert und die über die verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den drei Staaten hinaus vor allem die Beziehungen zwischen diesen Ländern selbst verbessert. Wir müssen alles nur Mögliche tun, um die interregionale Zusammenarbeit dieser Staaten zu fördern, zu forcieren.
Außerdem müssen wir eine umweltfreundliche Energiepolitik nicht nur weiter unterstützen, sondern auch einfordern. Ein ökologisches Disaster in Transkaukasien träfe auch uns. Deshalb müssen wir in unserer Gesamtstrategie der Entwicklung und dem Ausbau umweltverträglicher Energieträger besondere Bedeutung beimessen. Das Atomkraftwerk Metsamor muß abgeschaltet werden. Auch fordern wir mit Nachdruck die Aufhebung bestehender Wirtschaftsblockaden und den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen durch und in Transkaukasien. Mit der Entwicklung einer Gesamtstrategie für Transkaukasien trägt die Europäische Union aktiv dazu bei, den Ländern dieser Region zu helfen und sie bei der Festigung ihrer politischen Strukturen zu unterstützen. Die Europäische Union muß deutlich signalisieren, wie wichtig auch uns diese Region ist. Aber ebenso müssen die transkaukasischen Staaten sich aktiv für weitere Fortschritte beim Aufbau der Demokratie und bei der Achtung der Menschenrechte einsetzen. Nur gemeinsam kommen wir hier weiter.
In diesem Sinne unterstützt meine Fraktion den Bericht und den Entschließungsantrag von Frau Carrère d'Encausse ebenso wie die Änderungsanträge 2 und 3.

Tindemans
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem kurzen Redebeitrag möchte ich fünf Punkte hervorheben. Erstens möchte ich der Berichterstatterin Frau Carrère d'Encausse ein Lob aussprechen. Ihr Bericht ist nicht nur technisch hervorragend, sondern man spürt, wenn man ihn liest, daß sie mit ihrer ganzen Persönlichkeit hinter den Auffassungen steht, die sie in diesem Bericht verteidigt. Dazu möchte ich sie beglückwünschen.
Zweitens hat sie zu Recht erklärt, daß dies ein tragisches Gebiet sei. Nun, ich möchte darauf hinweisen, daß bei gründlicherer Beschäftigung mit der Problematik dieser drei neuen Republiken deutlich wird, daß man die geopolitische Bedeutung und die geostrategische Bedeutung dieser drei Staaten nicht hoch genug einschätzen kann und daß deshalb die Aufgabe Europa gegenüber diesen Ländern in erster Linie eine politische Aufgabe ist. Sie waren 1917 unabhängig, danach wurden sie der Sowjetunion einverleibt, und jetzt sind sie erneut unabhängig. Wir können viel dazu beitragen, daß die Unabhängigkeit dieser Staaten endlich gefestigt wird, damit die dort noch sehr junge Demokratie ausgebaut wird, damit ein Rechtsstaat entsteht, damit die Menschenrechte geachtet werden und eine bürgerliche Gesellschaft möglich wird.
Drittens möchte ich etwas zu jeder der drei Republiken sagen, die allesamt mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Zunächst Georgien: Wir müssen tun, was wir können, damit dort der Frieden erhalten bleibt, damit eine dauerhafte Lösung für die dort bestehenden Spannungen gefunden wird.
Was Armenien und den Konflikt betrifft, der sich dort abspielt, Karabach, so müssen wir tun, was wir können, damit dort die Gespräche, die mit der sogenannten Minsker Gruppe stattgefunden haben, zum Erfolg führen. Am 16. Dezember wurde im Sicherheitsrat erklärt, daß die beiden Vorsitzenden der Minsker Gruppe ihre Bemühungen fortsetzen und weiter verhandeln sollten, um eine Einigung zu erzielen. Wir sollten daher heute keine negative, sondern eine positive Haltung zu diesen Verhandlungen einnehmen und tun, was wir können, damit diese Gespräche zum Erfolg führen. Aserbaidschan: Wir müssen tun, was wir können, damit das Kaspische Meer endlich einen allgemein anerkannten rechtlichen Status erhält, denn anderenfalls wird das Ölproblem dort in der Zukunft eine gefährliche Spannungsquelle bilden.
Viertens möchte ich bei dieser Gelegenheit doch sagen, daß unsere Aufgabe in jener Region groß und großartig sein kann. Kollegin Schwaiger hat bereits die wirtschaftlichen Aspekte erwähnt. Ich möchte kurz daran erinnern, daß Transport und Verkehr von außerordentlicher Bedeutung für die Erschließung dieser Gebiete sind. Das europäische Straßennetz muß an das anschließen, was dort geschehen kann. Als solche können sie in die europäische Wirtschaft mit aufgenommen werden. Das Öl und die Pipelines sind von außerordentlicher Bedeutung, und es ist zu hoffen, daß dieses Problem auf wirtschaftlich vernünftige Weise gelöst wird. Ein modernes Bankensystem mit Zentralbanken, die ordentlich funktionieren, kann die wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich verbessern.
Mein fünfter Punkt, Herr Präsident, ist, daß dieses Parlament die Auffassungen von Frau Carrère mit großer Mehrheit billigen muß. Sie sind der Mühe wert, und wir können auf diese Weise zur Erschließung des Landwegs zwischen Asien, dem Nahen Osten und Europa beitragen.

Kaklamanis
Herr Präsident, liebe Kollegen, ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um Einwände gegen den Bericht von Frau Carrère d'Encausse vorzubringen, sondern um ihr zu ihrer hervorragenden Arbeit zu gratulieren. Transkaukasien ist eine Region mit vielen Problemen im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und Umweltbereich, vor allem aber mit Problemen bezüglich der Stabilität, des Friedens und der Demokratie.
Der Bericht von Frau Carrère d'Encausse geht sensibel, politisch behutsam, würde ich sagen, aber auch realistisch auf all diese Probleme ein. Er gibt Antworten und regt Lösungen an, die sich die Europäische Union insgesamt - zunächst das Europäische Parlament, dann die Kommission und der Rat - zu eigen machen und vor allem umsetzen sollte, wobei es abgesehen von allem anderen die Tatsache auszunutzen gilt, daß ein Mitgliedland der Union, nämlich Griechenland, eine wesentliche und sehr konstruktive Rolle in der Region spielt.
Die Europäische Union muß gemeinsam mit Rußland und der Türkei bestrebt sein, den drei Ländern dieser Region auf vielfältige Art und Weise zu helfen. Aber auch die Länder selbst müssen mit der Europäischen Union kooperieren und von ihrer Seite Lösungen anbieten, vor allem was die innerstaatliche Demokratie und die Menschenrechte betrifft. Die Europäische Union darf jedoch keinesfalls untätig bleiben. Und sollten es Rußland oder die Türkei ablehnen, mit uns zusammenzuarbeiten, um den drei Ländern der Region wirklich zu helfen, so muß die Union zur Not auch allein all die schönen Ideen umsetzen, die im Bericht stehen und die heute in diesem Saal von allen Kollegen unterstützt wurden.
Abschließend möchte ich unsere Kollegin Carrère d'Encausse noch einmal zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, über die jedoch keiner hier in diesem Saal überrascht war, denn unsere Kollegin verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz und umfassende Kenntnisse über die Region. Und wie Sie alle so hoffe auch ich, daß die schönen Worte und die Wünsche, die wir heute hier in diesem Saal vernommen haben, nicht nur Worte und Wünsche bleiben, sondern daß sie Taten werden, daß wir reale Ergebnisse haben werden, um den Völkern der drei transkaukasischen Länder wirklich zu helfen.

Bertens
Herr Präsident! Ein weiteres Mal haben wir Gelegenheit, von Hélène Carrère d'Encausses Kenntnis der Dinge zu profitieren. Von ihrer Kenntnis der Dinge auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion haben wir sowohl im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik als auch hier im Hause, im Plenum, mit Vergnügen profitieren können.
Der Transkaukasus ist ein Pulverfaß, das die Aufmerksamkeit Europas verdient, und die wird ihm auch zuteil. Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission, durch eine Mitteilung die Möglichkeiten für eine gemeinsame europäische Politik zu entwickeln, und der Bericht, den wir jetzt erörtern, ist eine würdige Reaktion des Parlaments darauf. Ich hoffe, daß die Kommission in Zukunft eine Mitteilung über die künftigen Beziehungen zu einer Region vorlegt, bevor über neue Abkommen verhandelt wird. Das Mandat für die Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen mit Drittstaaten könnte dann auf die Nöte der betreffenden Länder und die Übereinstimmung, die hinsichtlich des einzuschlagenden Kurses zwischen den Institutionen erzielt wurde, abgestimmt werden. Dadurch ergeben sich bessere Möglichkeiten, eine kohärente Politik zu betreiben.
Für den Transkaukasus läutete der Untergang der Sowjetunion eine beschwerliche Periode ein. Unterschwellige Spannungen drangen an die Oberfläche, was an den Problemen im Zusammenhang mit Berg-Karabach, Abchasien, Ossetien, der Blockade Armeniens durch seine Nachbarländer deutlich wird. Die Rolle von Nachbarstaaten, die in jahrhundertealte machtpolititsche Reflexe zurückfallen, trägt natürlich nicht zur Stabilität bei. Die Union hat großes Interesse an der Stabilität in der GUS. Die Südflanke in so großer Nähe zum Nahen Osten verdient dabei vorrangig Aufmerksamkeit.
Die Politik der Union muß aus mehr als der TACIS-Hilfe bestehen. Die Mitgliedstaaten müssen erkennen, daß eine langfristige Stabilität mehr einbringt als kurzfristiger Handel oder Öllieferungen. Die Europäische Union muß deshalb eine globale und kohärente Strategie entwickeln, die Handel und Wirtschaft, Außenpolitik und die Gewährung von Hilfe umfaßt. Diese Strategie muß sich auf die Erkenntnis der Verschiedenheit innerhalb der Region stützen.
In ihrer Außenpolitik muß die Union gemeinsam mit den speziellen Organisationen, wie zum Beispiel dem Europarat und der OSZE, handeln, um zu erreichen, daß ein dauerhafter Frieden in dem Gebiet einkehrt. Ich beglückwünsche in diesem Zusammenhang auch die OSZE zu ihren Bemühungen um Berg-Karabach und hoffe ebenfalls, daß die territoriale Integrität Georgiens wiederhergestellt werden kann.
Durch die Einrichtung gemeinsamer Botschaften der Unionsländer ließe sich im übrigens die Effektivität des gemeinsamen europäischen Handelns noch weiter steigern.
Auf wirtschaftlichem Gebiet müssen wir zur Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur und der Förderung der gegenseitigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen. Dies setzt natürlich die Aufhebung der Blockade Armeniens durch die Türkei und Aserbaidschan voraus. Partnerschaftsabkommen werden vom Europäischen Parlament wohlwollend geprüft werden. Diese wohlwollende Haltung des Europäischen Parlaments setzt natürlich die Achtung der Demokratie, der civil society und der Menschenrechte durch die betreffenden Länder voraus. Wie schwierig die Lage in den betreffenden Ländern jetzt auch sein mag, grobe Verletzungen dieser Prinzipien werden Stabilität und Frieden niemals näher bringen.
Auf dem Gebiet der Gewährung von Hilfe und der Zusammenarbeit wartet die Berichterstatterin mit guten und fruchtbaren Gedanken auf.
Alles in allem kommt die Liberale Fraktion zu dem Schluß, daß gemeinsames Handeln in bezug auf die Beziehungen zum Transkaukasus wünschenswert ist und daß die Gedanken der Berichterstatterin die volle Unterstützung durch dieses Haus verdienen.

Schroedter
Herr Präsident, zunächst kann ich feststellen, daß die Berichterstatterin in einer umfangreichen Arbeit die Vorstellungen der Europäischen Union für eine Zusammenarbeitsstrategie für diese Region zusammengetragen hat. So weicht ihr Bericht auch nur unwesentlich von dem Kommissionspapier ab. Der Transkaukasus hat in mehrerer Hinsicht Bedeutung, das wissen wir. Er ist geopolitische Drehscheibe, aber auch die Vielfalt der Völker und die wechselhafte Geschichte und die Tradition, die von den vielen Konflikten bestimmt ist, prägt nach wie vor diesen Kaukasus, und dies könnte an sich in einer modernen Zeit überwunden werden. Auf der anderen Seite birgt er unschätzbare Rohstoffquellen wie das Ölreservoir des Kaspischen Meeres.
Es gilt, nicht im Wettbewerb mit Rußland, sondern gemeinsam in einer Strategie innerhalb des Rahmens der OSZE eine Form zu finden, die Frieden in die Region bringt. Aber ich vermisse bei den vielen eigenen Interessen die Verantwortung der Europäischen Union für diese Regionen. So gehen von Europa in erster Linie wirtschaftliche Interessen aus, und sie gehen hinweg über die Probleme eines dauerhaften Friedens und einer Demokratieentwicklung unter Einhaltung der Menschenrechte.
Sowohl in Armenien als auch in Aserbaidschan ist die Demokratie noch nicht fest verankert. Zwar besteht in beiden Staaten der Wunsch nach einer schnellen Anbindung an Europa, und man bemüht sich auch formal, aber der Anspruch und die Wirklichkeit klaffen weit auseinander. In beiden Ländern gibt es keine wirkliche Pressefreiheit, und die politische Opposition befindet sich zwischen Gängelei und Verbot. Darüber hinaus ist das politische Leben in Aserbaidschan noch immer von Clanstrukturen geprägt. Das beste Beispiel ist die Besetzung von Schlüsselpositionen in Staat und Wirtschaft durch Vertraute von Präsident Alijew. Sowohl in Armenien als auch in Aserbaidschan ist die Sippenhaft an der Tagesordnung. Nationalistische Tendenzen sind in allen Bevölkerungsschichten gegenwärtig, und es gibt keinerlei Maßnahmen zum Abbau der traditionellen Feindbildung.
In Georgien bemüht man sich, über diese neue Verfassung eine demokratische Struktur aufzubauen, aber der Mangel ist unverkennbar, der Status für die beiden Konfliktregionen Südossetien und Abchasien ist ausgeklammert. Die Folgen des Bürgerkrieges sind in der Gesetzgebung noch längst nicht überwunden. Die Ratifizierung der PCA's sollte aus diesen Gründen an eine Reihe von Forderungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie geknüpft werden, insbesondere den Willen zu einer Annäherung an die Konvention des Europarates.
Zur Disposition steht in den PCA's auch das Kapitel 71 der illegalen Immigration. Ich glaube, das verkennt die wirkliche Situation in diesen Ländern. Wir haben in diesen Ländern, die durch diese automatische Unterzeichnung zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, nach wie vor kriegsähnliche Zustände. Zwischen Aserbaidschan und Armenien herrscht nach wie vor Krieg. Was wir haben, ist nichts weiter als ein Waffenstillstand. Es ist überhaupt keine Frage, daß es in dieser Zeit, wo Folterungen noch an der Tagesordnung sind, natürlich Flüchtlinge geben wird und daß dann diese Drittstaatenregelungsklausel eine Katastrophe darstellt. Auch die Staatsbürgerrechte bei den Millionen von Flüchtlingen sind nach wie vor ungeklärt, und man kann überhaupt nicht sagen, daß der Standard, der durch die Drittstaatenregelung gefordert wird, erfüllt werden kann, wie es in den Abkommen steht.
Die Friedensgespräche kommen nicht voran, das haben wir auf dem letzten OSZE-Gipfel gesehen. Der Erfolg der Langzeitmission der OSZE hängt davon ab, wie sie von der internationalen Welt gestützt wird, und das Ansehen der Vermittler ist zwar vor Ort groß, hängt aber auch von dieser Unterstützung ab. Eine Unterstützung durch die Europäische Union ist vor Ort nicht erkenntlich. Es fehlt eine kohärente Strategie innerhalb einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb sollten wir die Ratifizierung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen an eine Friedenslösung knüpfen. Das Problem der Blockade würde sich dann allein lösen, denn die Blockade hängt unmittelbar an diesem Kriegszustand und wäre mit einer Friedenslösung aufhebbar. Der Versuch der Konfliktparteien dagegen, den status quo aufrecht zu erhalten, bedeutet für Millionen von Flüchtlingen, jahrelang in Camps zu leben. Ganze Generationen wachsen in Camps auf, und ich denke, eine Hilfe, eine Verbesserung, eine goldene Brücke zwischen ECHO und einem TACIS-Programm ist bereits bei dem jetzigen Vertragsstand möglich.
In unserem Änderungsantrag ist aufgrund von technischen Problemen der erste Teil sehr konfus. Wir haben eine redaktionelle Änderung herumgereicht, und ich bitte, daß über diese redaktionelle Änderung abgestimmt wird. Sie fußt in ihrer Formulierung im wesentlichen auf dem Statement des chairman in office des OSZE-Gipfels von Lissabon.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Schroedter. Wir werden zu gegebener Zeit, bei der Abstimmung, die von Ihnen aufgeworfene Frage des Änderungsantrags prüfen.

Lalumière
Der Bericht von Frau Carrère d'Encausse billigt, völlig zu Recht übrigens, die Politik, die die Kommission gegenüber den drei aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen transkaukasischen Republiken zu entwerfen beginnt. Niemand anders als die Berichterstatterin, die Spezialistin für diesen Teil der Welt ist, hätte diese Politik besser erklären und die Gründe dafür besser darlegen können.
Diese drei Länder sind zwar weit von der Europäischen Union entfernt, doch sind sie uns durch ihre Geschichte nahe. Außerdem verleiht ihnen ihre geographische Lage erhebliche geostrategische Bedeutung, vor allem zwischen Rußland, der Türkei und Iran, eine geostrategische Position, die wir nicht vernachlässigen dürfen.
Auch wirtschaftlich schließlich müßten sich diese Länder entwickeln und allmählich bedeutende Partner für unseren Handel und insbesondere für unsere Erdölversorgung usw. werden.
Ich kann vor allem nur gutheißen, daß der Bericht auf die Notwendigkeit einer echten politischen Strategie Europas hingewiesen hat, die ihren ersten Ausdruck zur Zeit in Partnerschaftsabkommen findet. Das bedeutet zum einen, daß die Europäische Union es nicht zulassen darf, daß ihre Mitgliedstaaten getrennt voneinander Einzelmaßnahmen ergreifen. Mit einer der Europäischen Union eigenen Strategie müßte vermieden werden, daß sich unsere Staaten gegenseitig überbieten, was in dieser höchst sensiblen Region nur gefährlich sein könnte. Die Affaire Nagorny-Karabach ist dafür ein trauriges Beispiel, das sich glücklicherweise auf dem Weg zu einer Lösung befindet.
Eine wirklich europäische Strategie bedeutet zum einen, daß sowohl Gemeinsamkeiten dieser drei Länder berücksichtigt werden, aber auch ihre Besonderheiten. Denn diese benachbarten Länder verfügen über sehr ausgeprägte individuelle Merkmale, und es herrschen praktisch ständig Konflikte zwischen ihnen.
Mit ständiger Präsenz, mit ihren Hilfsprogrammen und einem politischen Dialog, der zu einer echten politischen Zusammenarbeit ausgebaut werden könnte, muß die Europäische Union eine positive Rolle für die Entwicklung von Wirtschaft, Demokratie und Politik in dieser Region spielen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, Frau Carrère d'Encausse hat einen sehr reichhaltigen, begeisternden, ich würde sogar sagen, meisterhaften Bericht verfaßt! Er fußt auf einer genauen historischen Analyse, deren großen Zügen ich zustimmen kann.
In der Tat - Transkaukasien ist eine strategisch wichtige Region mit seit alters her engen Verbindungen zu den Ländern Europas, wie sie beispielsweise durch eine große Bevölkerungsgruppe armenischen Ursprungs in manchen Ländern Europas, und hier vor allem in Frankreich, belegt werden. Die Länder Transkaukasiens verfügen über eine reiche Geschichte und Kultur, eine starke nationale Identität. Europa muß dort eine aktive Präsenz aufbauen.
Für den Erfolg unseres Vorgehens sind jedoch drei Voraussetzungen erforderlich. Zum einen haben wir die Nationen zu respektieren, mit denen wir es zu tun haben. Wenn Europa für die Länder Transkaukasiens ein Vorbild sein soll, dann kann es nur das Europa der Nationen und mit Sicherheit nicht ein föderales Europa sein. Wir haben die grundlegenden Entscheidungen dieser Länder zu respektieren, so zum Beispiel die Entscheidung Armeniens für die Atomenergie zu respektieren, sobald die Sicherheit des Kraftwerks Mezzamor gewährleistet ist: Die Mitglieder der Delegation Transkaukasien, die vor Ort waren, haben sich davon überzeugen können.
Eine zweite Voraussetzung wäre, daß Europa seiner Verantwortung diesen Ländern gegenüber nachkommt. Durch Anerkennung des Völkermords in Armenien: Mit dieser Anerkennung kann die Bevölkerung dieses Landes ihre eigene Geschichte leben. Mit einer deutlichen Unterstützung - weil dies von den betreffenden Ländern erwartet wird - der Lösung des Konflikts um Nagorny-Karabach. Ganz ohne Zweifel hat hier der Grundsatz der Unantastbarkeit der Grenzen in Anbetracht der Bedingungen, unter denen Stalin seinerzeit diese Grenzen gezogen hat, dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu weichen. Die Sicherheit der Bevölkerung von Nagorny-Karabach muß gewährleistet werden, die Blockade Armeniens durch die Türkei und Aserbaidschan beendet werden. Wie schon gesagt wurde, haben wir hier, insbesondere in Aserbaidschan, die Fortschritte in Sachen Menschenrechte zu überwachen.
Dritte Voraussetzung, Herr Präsident: Es gilt, " faux pas" oder Ungeschicklichkeiten zu vermeiden. Von Botschaften der Gemeinschaft kann man nicht sprechen. Doch gibt es Delegationen, deren Rolle genauer umrissen werden muß. Sie können allerdings nicht an die Stelle der Botschaften der Mitgliedstaaten treten. In Tiflis bezeichnet sich der Vertreter der Gemeinschaft selber als "Botschafter" . Er macht sich lächerlich, weil er in einem gepanzerten Fahrzeug mit Leibwache durch die Gegend fährt und einen protokollarischen Rang vor den Vertretern der Mitgliedstaaten verlangt. Damit leistet er den guten Beziehungen zwischen Europa und Transkaukasien keinen guten Dienst. Wir sollten derartige Entgleisungen nicht unterstützen.

Blot
Herr Präsident, verehrte Kollegen, dieser Bericht ist zwar hochinteressant, doch verrät schon sein Titel einen vielleicht allzu globalen Ansatz. Die Geschichte zeigt doch, daß jeder künstliche Versuch, aus Transkaukasien eine politische und kulturelle Einheit zu machen, zum Scheitern verurteilt ist. Zumindest hat Aserbaidschan nicht die gleiche kulturelle Identität wie Armenien und Georgien. Aus diesem Grund ist eine auf die einzelnen Nationen ausgerichtete Politik durch nichts zu ersetzen, weil sie sehr viel nuancierter ist als eine einheitliche europäische Politik. So darf man zum Beispiel keinesfalls die besonderen Bindungen zwischen Frankreich und Armenien vergessen.
Eine weitere Globalisierung, ein weiteres mißbräuchliches Amalgam: der Absatz 12, der völlig unnötig sowohl Rußland als auch die Türkei von ihren Verpflichtungen entbindet. Auf jeden Fall ist es die Türkei und nicht Rußland, die eine Blockade gegen Armenien verhängt. Das muß man doch zugeben. Absatz 17 übrigens gibt diese Tatsache mit der völlig berechtigten Forderung nach Aufhebung der Blockade Armeniens zu.
Trotz dieser Vorbehalte ist es jedoch hervorragend, daß die Europäische Union gute Beziehungen zu diesen drei so verschiedenen Nationen unterhält, deren gemeinsame Interessen mit Europa auf der Hand liegen. Deshalb sind wir für diesen Bericht.

Van Bladel
Herr Präsident! Vor zehn Jahren war ich in einer Zeitungsredaktion tätig, und damals hatte noch niemand etwas von Berg-Karabach, Inguschetien oder Dagestan gehört. In dieser Woche, so viele Jahre später, bezeichnet die französische Zeitung "Le Figaro " Aserbaidschan als das Kuwait des Kaukasus. Die Zeiten können sich ändern. Warum soll ich mich als niederländische Abgeordnete für dieses Gebiet interessieren? Weil ich weiß, daß unter der Erdoberfläche des Kaukasus ein Produkt zu finden ist, das die ganze Welt angeht und das wichtig für die Stabilität ist.
Der Bericht von Frau Carrère d'Encausse liest sich wie ein historischer Roman. Eines wird daraus deutlich. Die Probleme sind vielschichtig, und dies gilt auch für die Lösungen. Europa kann dabei eine bedeutende Rolle spielen, indem es zunächst einmal erfaßt, was in diesem Raum wirtschaftlich notwendig ist, und vor allem dadurch, daß es sich bemüht, durch aktive Anwesenheit eine politische Garantie für die Unabhängigkeit dieser Staaten, die Förderung der Demokratie und das Existenzrecht der Minderheiten zu geben. Dabei kann beispielsweise der OSZE eine sehr wichtige Rolle zukommen.
Es gibt ein Kooperationsabkommen mit dem Schwarzmeerraum. Dies ist eine interessante Route zu diesem Gebiet, die über die Donau und den Rhein schließlich in der Nordsee endet. Griechenland ist Mitglied dieses Kooperationsabkommens, und Österreich und Italien genießen Beobachterstatus. Es wäre sehr wichtig, wenn diese Länder in die aktive Mitarbeit in dieser Region einbezogen würden.
Frau Carrère d'Encausse hat den Rahmen vorgegeben. Die Kommission und der Rat können nun an die Arbeit gehen. Ich unterstütze diesen Bericht uneingeschränkt.

Féret
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich unterstreichen, daß uns Frau Carrère d'Encausse wieder einmal auf meisterhafte Weise Neues vermittelt hat.
Im übrigen bis ich von den Argumenten zugunsten einer engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den drei transkaukasischen Republiken vollkommen überzeugt. Die umfassenden Erdölvorkommen im Boden Aserbaidschans sind mit Sicherheit ein gewichtiges Argument.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob die für Europa entstehende Notwendigkeit, den in Baku schon stark vertretenen amerikanischen Unternehmen nicht einfach das Feld zu überlassen, größeres Gewicht hat als die Gefahr, den russischen Riesen an der Grenze wachzukitzeln. Ich kann diese Frage nur mit Ja beantworten. Ich bin hingegen nicht der Auffassung, daß wir dem Wunsch der transkaukasischen Völker nach Integration in die europäischen Strukturen nachkommen sollten. Die transkaukasischen Republiken sind nicht europäischer als die Türkei, Marokko oder Südkorea. Das Argument der Rückkehr nach Europa, zu den Wurzeln ihrer Kultur, ist nicht stichhaltig, es sei denn, wir hätten die Absicht, auch das alte Mesopotamien, Iran und Irak in die Europäische Union aufzunehmen und, warum nicht, Bagdad zur Hauptstadt des künftigen Großeuropa zu machen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst einmal sehr herzlich bei der Berichterstatterin, Frau Carrère d'Encausse, für ihren ausführlichen und ausgezeichneten Bericht zur Strategie bezüglich der transkaukasischen Staaten bedanken.
Ich möchte mich aber auch ganz besonders für den historischen Rückblick bedanken, den sie hier zusammengestellt hat, der, glaube ich, sehr wertvoll ist, weil er ein sehr gutes Beispiel dafür ist, daß man viele Probleme von vielen Gebieten nur dann verstehen und auch nur dann Lösungsansätze finden kann, wenn man sie in ihrem historischen Kontext und auch in ihrem religiösen Kontext sieht.
Allerdings möchte ich auch bemerken, daß ich eine gewisse politische Färbung in diesem historischen Rückblick sehe, insbesondere wenn ich mir die Beschreibung dieser russischen Marionette Schewardnadse anschaue, die meiner Ansicht nach immer wieder zu positiv dargestellt wird.
Ich möchte aber gerne meine kurze Redezeit dazu nutzen, noch einmal auf die Wichtigkeit des transkaukasischen Raumes - insbesondere in seiner Verbindung mit seinen Nachbarn, und hier insbesondere mit der Türkei - darauf hinzuweisen, was unsere Energieversorgung für die Zukunft anbelangt. Wir müssen alles daran setzen, im Interesse der Bevölkerung Transkaukasiens, aber auch in unserem eigenen europäischen Interesse, in diesem Raum für Stabilität zu sorgen.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich muß gestehen, daß ich sehr deutlich die unerbittliche zeitliche Beschränkung der Redezeit empfunden habe, die uns daran gehindert hat, noch weitere Ausführungen von Frau Carrère d'Encausse zu vernehmen, die in den diese Region betreffenden Fragen eine unbestrittene Autorität ist. Ich beglückwünsche sie zu diesem umfassenden und gründlichen Bericht. Sie hat mit der Betonung der strategischen Bedeutung der Region und unserer Interessen dort der Europäischen Union einen großen Dienst erwiesen. Unser Hauptinteresse liegt auf der Hilfe für diese Länder. Hilfe bei ihrer Entwicklung zu unabhängigen Demokratien, die ihre Verbindungen zu Europa enger gestalten und ihre internen Konflikte beenden.
Obwohl seit der Erarbeitung der Mitteilung der Kommission über eine mögliche Strategie der Europäischen Union in dieser Region schon geraume Zeit verstrichen ist, hat sich die Lage im Kaukasus leider nicht wesentlich geändert. Es wird keinen dauerhaften Aufschwung geben könne, wenn die drei Länder keinen modus vivendi für ihre Beziehungen untereinander und mit ihren Nachbarn finden, und alle unsere Investitionen in Form von humanitärer Hilfe und Nahrungsmittelhilfe, von technischer Unterstützung und Darlehen in Höhe von mehr als 800 Millionen ECU seit der Unabhängigkeit werden keine Früchte tragen. Wir hatten gehofft, unsere Stellung als erster Geber in der Region nutzen zu können, um die internationalen Bemühungen um die Lösung der Konflikte, insbesondere in Nagorny-Karabach, unterstützen zu können.
Der Rat konnte sich zwar nicht auf einen Gemeinsamen Standpunkt einigen, wie wir ihn vorgeschlagen hatten, doch hat er einige Schlußfolgerungen verabschiedet, mit denen wir die regionale Zusammenarbeit im Kaukasus fördern können, und zwar sowohl über Abkommen über Zusammenarbeit und Kooperation als auch über unser Programm TACIS, und zwar vor allem in den Bereichen Energie und Verkehr. Damit verfügen wir auch weiterhin über die Mittel, um mit jeder Republik eine mit unseren politischen Zielen abgestimmte wirtschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen. Desgleichen ist uns damit ein Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen wir die wirtschaftliche Präsenz Europas ausbauen können und auf diese Weise die sicherheitspolitischen Fragen ausgleichen können, die die Politik vor allem in Armenien und Aserbaidschan beherrschen.
Aus allen diesen Gründen halte ich die baldige Ratifizierung der drei Abkommen für geboten, die so formuliert wurden, daß sie sich weitestgehend ähneln. Wenn wir in der Region eine bedeutende Rolle spielen wollen, dann erfordern unsere Beziehungen zu jedem einzelnen der drei Länder unsere besondere Aufmerksamkeit, und dann gilt die Kommission nicht nur als bedeutender Geber, sondern genießt auch Ansehen, wie dies einige der Äußerungen heute hier gezeigt haben, wegen ihrer Unparteilichkeit. Ganz wesentlich ist, daß wir auch weiterhin Verständnis für die Probleme aller Beteiligten zeigen. Und wenn der Bericht davon spricht, daß es notwendig ist, die Grenzen zwischen der Türkei, Aserbaidschan und Armenien zu öffnen, sei daran erinnert, daß das Hauptanliegen Armeniens die Blockade ist, das Aserbaidschans die Beendigung der Besetzung seines Territoriums einschließlich der Gebiete außerhalb von Nagorny-Karabach, und die Rückkehr mit Garantien von mehr als einer Million Flüchtlinge.
Was die Entwicklung der Demokratie in der Region angeht, so wird die Kommission die Lage sorgfältig im Auge behalten und auf weitere Fortschritte drängen. Der Bericht der OSZE über die Präsidentschaftswahlen in Armenien zeigt, daß die Probleme mit der Demokratie sich nicht allein auf Aserbaidschan beschränken. Die beiden Länder müssen begreifen, daß Verbesserungen unbedingt notwendig sind, und hier können wir unsere Programme für technische Unterstützung als Fördermittel einsetzen; gleichzeitig müssen wir darauf hinweisen, daß wir größere Möglichkeiten für echte Fortschritte haben werden, je enger unsere bilateralen Beziehungen sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich muß leider Ihre Aufmerksamkeit nochmal auf die Position der Grünen Fraktion lenken. Wir konnten dem Bericht, wie er jetzt mit den Änderungsanträgen durchgegangen ist, nicht zustimmen, weil er eine sehr einseitige Strategie darstellt, die vor allen Dingen geprägt ist durch den Willen der einzelnen europäischen Staaten, relativ schnell an die Ölressourcen des Kaspischen Meeres heranzukommen und da den anderen Konkurrenten nicht den Vortritt zu lassen. Wer einmal dort unten war und diese wirklich verseuchten Ölfelder gesehen hat, der sieht, daß es eine ganz andere Verantwortung für diese Region gibt, außer so schnell wie möglich an die Ölressourcen heranzukommen. Es gibt eine Verantwortung, Frieden in der Region zu schaffen. Da sehe ich keine wirklich wirksame Strategie. Mit einer schnellen Verabschiedung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die nicht an eine Friedenslösung gebunden sind, und einer pauschalen Forderung nach Aufhebung der Blockade wird deutlich, daß erstens in Europa sehr viel Unverständnis für diese Region herrscht und zweitens genau das eine Konfliktlösung nicht voranbringt.
Wenn die PCA verabschiedet werden und in Kraft getreten sind, bedeutet das, daß ein Großteil der Bevölkerung, der dort gar nicht mehr zu Hause ist - und das sind mehrere Millionen - gar nicht in den Genuß der Förderungen kommt. Das bedeutet, daß Berg-Karabach nicht teilnehmen kann. Oder wollen Sie etwa Berg-Karabach über den Latschin-Korridor fördern, was vom Völkerrecht her widerrechtlich wäre? Es geht nicht, ohne eine Friedenslösung durch die PCA in Kraft zu setzen. Das bedeutet ja nicht, daß wir nicht alle unsere Gelder und Kräfte dafür einsetzen, um dort zu helfen, wo es notwendig ist. Aber es bewegt sich nichts in der Europäischen Union. Es bewegt sich nichts, wenn es darum geht, das ECHO-Mandat zu erweitern, um da die goldene Brücke zu bauen. Es bewegt sich nichts, wenn es darum geht, TACIS zu modifizieren, um mit sozialen Maßnahmen an die Sache heranzugehen, und es bewegt sich nichts in der wirklichen Förderung der Friedenslösung. Es gibt viele gute Worte, aber es gibt kein Verständnis für die wirklichen Probleme der Region. Einer solchen Strategie, die zwar gut gemeint ist, aber voll an den Tatsachen vorbeigeht, können wir nicht zustimmen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möcht nur erläutern, weshalb ich trotz meiner Worte von vorhin gegen den Bericht in seiner endgültigen Fassung gestimmt habe, wobei ich der einzige Abgeordnete war, der so gehandelt hat.
Bis auf ein Wort bin ich mit dem Inhalt des Berichts einverstanden; dieses Wort ist allerdings für mich von grundlegender Bedeutung. Da heißt es nämlich, daß wir die Kommission und den Rat in der Eröffnung von Botschaften der Gemeinschaft unterstützen. Die Gemeinschaft kann aber gar keine Botschaft in einem Land unterhalten. Man würde der Europäischen Union einen schlechten Dienst erweisen, wollte man dies tun, und wollte man dies trotz der Realitäten tun.
Gegenwärtig gibt es, im Gegensatz zu dem, was andere Redner gesagt haben, in den verschiedenen Ländern Botschaften. In jedem der drei transkaukasischen Länder gibt es vier oder fünf Botschaften. Im Gegensatz zu dem hier Gesagten sprechen sich die Botschafter durchaus untereinander ab; die Botschafter nehmen sogar eine Präsidentschaft wahr, selbst wenn der Vorsitz in der Union nicht von einem Land wahrgenommen wird, das mit einer Botschaft vertreten ist. Die Delegation der Gemeinschaft muß hingegen eine Delegation bleiben und darf keine Botschaft werden. Ich habe selber in Georgien feststellen können, wie gefährlich es sein kann, etwas als Botschaft zu bezeichnen, was besser eine Delegation bliebe. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt, lege aber Wert auf den Hinweis, daß ich mich seinem Inhalt im wesentlichen anschließen kann.

Eriksson und Sjöstedt
Wir haben für den Bericht gestimmt. Wir halten es für wichtig, daß die Mitgliedstaaten der EU Beziehungen, Hilfen, Handel und Zusammenarbeit mit den transkaukasischen Staaten entwickeln. Da wir uns dem Streben der EU widersetzen, eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln, sind wir gegen die Betonung der GASP durch den Bericht, insbesondere gegen die Ideen zu Einrichtung besonderer EU-Botschaften.

Lindqvist
Die EU darf meiner Auffassung nach keine eigenen Botschaften einrichten, sondern die Beziehungen zur Umwelt auf andere Weise pflegen.

Wibe
Ich stimme dem Bericht in vollem Umfang zu, daß es wichtig ist, den transkaukasischen Staaten zu helfen. Ich habe jedoch Vorbehalte gegen die Punkte 1 und 36, in denen davon die Rede ist, daß besondere gemeinsame Botschaften eingerichtet werden sollen. Ich bin nicht der Meinung, daß die EU eine juristische Person ist, die Botschaften einrichten kann. Dies muß den einzelnen Nationen vorbehalten sein.

Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Fantuzzi (A4-0412/96) im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (KOM(96)0266 - C4-0439/96-96/0159(CNS)).

Fantuzzi
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob alle Kollegen die Begründung dieses Berichts gelesen haben. Sie bringt meines Erachtens eine gewisse Besorgnis und auch ein wenig Bitterkeit zum Ausdruck über das Vorgehen bei der Anwendung der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Auch die heutige Aussprache ist sozusagen eine Etappe der Auseinandersetzung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat über ein wie ich glaube äußerst sensibles und heikles Kapitel.
Die Vorgeschichte ist bekannt: Infolge einer Entscheidung über Fetakäse, der seit Juni 1996 als typisches Erzeugnis europäischen Ursprungs registriert ist, hat die Kommission den heutigen Vorschlag vorgelegt; er beinhaltet eine Übergangsfrist für Erzeugnisse, die den wirklichen Ursprung eines registrierten Produkts mißbräuchlich verwenden, vortäuschen oder imitieren von fünf Jahren ab Registrierung des betreffenden Produkts, praktisch also von heute an, anstatt wie bisher allgemein für alle Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung.
Nur scheinbar handelt es sich hierbei um eine einfache, geringfügige technische Änderung infolge der tatsächlich verspäteten Umsetzung der Verordnung. Das ist zumindest meine Auffassung, und daher äußere ich meine Besorgnis. Auch unser Landwirtschaftsausschuß weiß sehr wohl von diesen Verzögerungen und hat sie bereits mehrmals angeprangert und als gewollt verurteilt. Ich darf daran erinnern, daß hier im Parlament am 26. Oktober 1995 eine mündliche Anfrage gestellt und die Kommission in der abschließenden Entschließung dazu aufgefordert wurde, einem Zögern ein Ende zu machen, das für Erzeuger und Verbraucher schwerwiegende Folgen hat.
Meines Erachtens wurde die ganze Frage unterschätzt und verfehlterweise die Anwendung des vereinfachten Verfahrens zugelassen. Die Registrierung der ersten zwei Produktpakete erfolgte erst gegen Mitte 1996. Falls die Verspätung der wahre, objektive Grund für die technischen Änderungen ist, so würden Kommission und Rat glaube ich gut daran tun, die in meinem Bericht enthaltenen Gedanken aufzugreifen und die in der Verordnung 2081/92 vorgesehene Frist nach Veröffentlichung derselben von 5 auf 7 Jahre zu verlängern sowie eine weitere Verlängerungsmöglichkeit für besondere Produkte nach dem Verfahren laut Artikel 15 vorzusehen, ohne dabei den Geist der Verordnung 2081/92 zu verletzen.
Allerdings hege ich die Befürchtung, daß der Vorschlag in seiner jetzigen Form nicht objektiven Verspätungen Rechnung trägt, sondern daß letztere als Alibi herhalten müssen und die Widersacher dieser Verordnung ermutigt werden sollen, die wie wir wissen recht zahlreich waren und sind. Der radikale Neubeginn der Übergangsfrist wäre meiner Meinung nach ein schlechtes politisches Signal, auch weil einer der Vorteile der neuen WTO die TRIPSVereinbarung über geistiges Eigentum ist, deren Artikel 22 eben die Möglichkeit des Schutzes von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln mit geographischer Ursprungsbezeichnung auf den Weltmärkten vorsieht. Welche Glaubwürdigkeit bliebe uns nach diesen Änderungen, wenn wir bei den außereuropäischen Partnern auf die Einhaltung dieser Vereinbarung pochen wollten?
Außerdem verzichten wir so darauf, eine bereits bekannte Art von Qualitätsprodukten angemessen zur Geltung zu bringen. Infolge der BSE-Krise ist uns allen klar geworden, daß das vorher selbstverständliche, unmittelbare Band des Vertrauens der Verbraucher in die Güte der landwirtschaftlichen Arbeit verlorengegangen ist; wir sollten zumindest versuchen, die noch vorhandenen Fäden nicht auch noch abreißen zu lassen. Der Gedanke der typischen Produkte hat meines Erachtens noch eine gewisse Durchschlagskraft und kann das Vertrauen der Verbraucher ansprechen.
Die typischen Erzeugnisse dürfen dabei nicht zu einer Art Designerprodukt werden, das nur auf Tagungen vorgezeigt wird; sie müssen vielmehr Ausdruck des reichen Schatzes an Wissen und Können der ganzen europäischen Landwirtschaft sein. Hierauf zu verzichten hieße, den Amerikanern ein großes Geschenk zu machen.
Abschließend glaube ich, daß die Kommission uns sagen sollte, wann sie die vorgesehenen Listen und die neuen Pakete vervollständigen wird, die - hoffentlich endgültig - das vereinfachte Verfahren laut Artikel 17 der Verordnung 2081/92 abschließen werden. Diese Antwort erachte ich als äußerst wichtig, denn wir müssen eine neue Phase in der Anwendung der Verordnung mit dem regulären Verfahren einleiten, um so einer Praxis ein Ende zu machen, die viele Probleme und Verzögerungen mit sich gebracht hat und umgehend abgelöst werden muß.

Wilson
Herr Präsident, ich melde mich zum Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Abänderung einer Verordnung zu Wort. Es gibt immer wieder einen Grund für Ausnahmen, wie wir in der ursprünglichen Verordnung gesehen haben. Das vereinfachte Verfahren war eine Ausnahme. Wir sollten jedoch nicht zulassen, daß diese Ausnahme zur Regel wird, außer eben unter außergewöhnlichen Umständen.
Wir befassen uns mit diesem Thema seit ungefähr zwei Jahren. Die Kommission forderte als Zeitpunkt 1996 plus 5 Jahre. Unser Berichterstatter schlägt den ursprünglichen Zeitpunkt von 1992 plus 7 Jahre vor. Wir sagen 1999, sie sagen 2001. Die Ursprungsbezeichnung ist eine gute Idee. Dadurch können Produkte aus ärmeren ländlichen Gegenden an Wert gewinnen. Dadurch kann die Qualität sichergestellt werden. Die Ursprungsbezeichnung kann von kleineren Interessengruppen benutzt werden, um ein Gegengewicht zur Macht der internationalen Unternehmensinteressen zu schaffen. Wenn wir jedoch die Fristen aufweichen, den Zeitrahmen nicht einhalten und schwerfällig reagieren, dann wird man uns entweder für unseriös oder ineffizient halten. Die Kommission will die Situation zu Recht verbessern. Der geänderte Wortlaut von Herrn Fantuzzi ist jedoch besser, und ich fordere Sie auf, ihn zu unterstützen.

Schierhuber
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft ist zweifellos in einer Phase der Neuorientierung. Die Liberalisierung durch WTO, immer neue und verbesserte Produktionsmethoden und schließlich auch die internationale Konkurrenz haben in den vergangenen Jahren starke Veränderungen mit sich gebracht. Es ist klar, daß man nicht wahllos alles unter einen Hut bringen sollte, aber ich denke doch, daß BSE irgendwie in dieses Bild paßt. Wir müssen achtgeben, daß die Landwirtschaft sich nicht in eine ungewollte, menschenfremde Richtung entwickelt. Die kommenden Jahre werden wohl einiges an Reformen bringen müssen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Wünsche der Konsumenten zu legen. Es ist wohl auch eindeutig, daß die Konsumenten im großen Umfang naturnahe und gesunde Produkte wünschen, daß durch eine naturnahe Produktionsweise und durch die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft auch die Grundlage des ländlichen Raums gefördert wird.
Einer der wichtigsten Aspekte in dieser Neuorientierung muß wohl sein, daß die Herkunft und der Inhalt des landwirtschaftlichen Produktes eindeutig feststellbar sind. In dieses Gesamtkonzept gehören die Ursprungsbezeichnungen im Sinne der hier diskutierten Verordnung 2081/92 ebenso wie die Kennzeichnung von Rindern und Rindfleisch, wie sie in der Folge der BSE-Katastrophe endlich eingeführt werden soll. Nur so kann der Konsument endlich wieder das Vertrauen in die Produkte gewinnen, und nur so kann ein fairer Wettbewerb zwischen dem Produzenten und dem freien Markt stattfinden. Dabei müssen natürlich die Traditionen und die kulturellen Unterschiede der europäischen Regionen entsprechend ihren Niederschlag finden.
Ich glaube, behaupten zu können, daß jede Region dieser Europäischen Union ihre ganz spezifischen Besonderheiten und - ich bin sicher - auch Vorteile mitbringt. Jede Lage, hat bei uns einmal ein gescheiter Mann gesagt, ist Gunstlage. Man muß nur wissen, für was. Dann haben wir auch die Chance, daß unsere Erzeugnisse den guten Ruf genießen und vor unerwünschter Nachahmung geschützt sind. Daß aber die natürlichen Grenzen in dieser Frage fließend sind, ist auch klar.
Viele Produkte, die ursprünglich aus einer ganz bestimmten Gegend kommen, werden oft seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich in anderen Regionen produziert. Deshalb möchte ich appellieren, daß mit entsprechenden Übergangsfristen die negativen Folgen für betroffene Produzenten abgefedert werden. Eben auch aus der Sicht meines Heimatlandes Österreich bitte ich hier wirklich um entsprechende Rücksichtnahme, da wir eine sehr große Produktion in Problembereichen haben.
Der Bericht von Herrn Fantuzzi wird dieser Forderung auch in der Möglichkeit der Verlängerung der Übergangsfrist gerecht. Ich denke, daß der eingeschlagene Weg der richtige Weg ist.

Santini
Herr Präsident, dieser Vorschlag einer Verordnung mutet wie eine nachträgliche Zustimmung an, eine späte Reaktion auf ein entscheidendes Problem für das Vertrauensverhältnis zwischen Erzeugern und Verbrauchern.
Nach so viel verlorener Zeit kann man sich an dieser Stelle nur wünschen, daß die Bürokratie sich sputet und die Verfahrensverbesserung rascher voranbringt als die Vorarbeiten dazu.
Artikel 13 sieht eine Übergangsfrist von maximal 5 Jahren nach Veröffentlichung der Verordnung vor, während der die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen beibehalten können, die die in Absatz 1 b aufgeführten Ausdrücke genehmigen - allerdings unter der Bedingung, daß erstens die Produkte mindestens 5 Jahre vor Veröffentlichung der Verordnung rechtsgültig in den Verkehr gebracht wurden und daß zweitens auf dem Etikett der wirkliche Ursprung der Erzeugnisse unmißverständlich angegeben wird.
Ich unterstütze den Vorschlag des Berichterstatters, diese Übergangsfrist auf 7 Jahre zu verlängern und das Recht beizubehalten, für nachweisbare Härtefälle eine weitere Verlängerung zu beantragen. Nach Adam Riese enden 7 Jahre für eine Verordnung aus 1992 aber 1999, nicht wann die Kommission vorschlagen möchte. Fünf Jahre also? Ab wann? Ab Veröffentlichung der Verordnung, dem laufenden Jahr - so hoffen wir zumindest - was die derzeitige, mißliche Lage bis 2002 verlängern würde? Das hieße, daß die Dänen in der Zwischenzeit weiterhin den berühmten griechischen Fetakäse produzieren und den Verbraucher hinters Licht führen, und daß auch die Deutschen weiter typisch italienischen Parmesan deutscher Marke herstellen könnten.
Dies, Herr Präsident, ist nicht ein Zeichen von Freiheit, sondern schlicht und einfach Etikettenschwindel. Europa ist etwas anderes. Gestern habe ich ein Interview mit einem Soziologen gelesen, der erklärte, er sei gegen den Gedanken einer europäischen Integration, die auf eine Verflachung der Identität hinausläuft, gegen den Gedanken eines Bieres, das von Hamburg bis Palermo gleich schmeckt, gegen einen Wein, der von Griechenland bis in die Bretagne die gleichen organoleptischen Eigenschaften aufweist. Für mich ist das nicht ein Problem der europäischen Einigung, sondern nur Verwirrung in der Produktion.
Die geographischen Angaben, die geschützten geographischen Bezeichnungen können die notarielle Beglaubigung der erhaltenen Identität der Produkte sein, ohne daß dadurch die Freizügigkeit auf einem Markt beeinträchtigt wird, der seine europäische Dimension behalten muß. Auch für die Produkte der Landwirtschaft und der Industrie ist die Gleichstellung daher nur eine politische, so wie die Bürger Europas weiterhin als Deutsche, Portugiesen oder Italiener geboren werden und es auch bleiben, gleichzeitig aber europäische Bürger sind. Genau so muß es auch für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sein.

Olsson
Herr Präsident! Europa ist ja eigentlich ein phantastischer Kontinent, und die EU ist auch ein phantastisches Gebiet, mit ihrer Vielsprachigkeit und ihrem multikulturellem Charakter. Man kann auch sagen, daß wir "multigastronomisch" sind. Wir haben sehr verschiedene Essenskulturen in verschiedenen Teilen der Union. Das bringt es auch mit sich, daß wir oft unterschiedliche Bezeichnungen für ein und dieselbe Sache haben, was verständlich ist, da wir verschiedene Sprachen benutzen. Andererseits passiert es manchmal auch, daß wir unterschiedliche Dinge mit demselben Namen belegen, was allerdings nicht korrekt ist.
All das ist ein sehr komplexer Zusammenhang, und es ist wichtig, daß wir ihn untersuchen. Gleichzeitig ist es wichtig festzustellen, daß das, was in der europäischen Integration und im Wirtschaftsleben geschieht, die Konzentration von immer mehr Tätigkeiten auf große, zentrale Einheiten ist. Es ist keine Selbstverständlichkeit, daß der Lebensmittelkonsument eigentlich der Meinung ist, dies sei besonders gut. Vielleicht verhält es sich so, daß der Lebensmittelkonsument Lokalkolorit haben will, vielleicht will der Lebensmittelkonsument fühlen, daß er oder sie weiß, wie und wo ein bestimmtes Lebensmittel hergestellt ist? In diesem Zusammenhang sind Herkunftsbezeichnungen und geographische Bezeichnungen wichtig, so lange sie nicht mißbraucht werden.
Ich habe Kenntnisse über die schwedische Mitgliedschaftsverhandlung und weiß, daß diese Frage dort ziemlich oft diskutiert worden ist. Man kann sagen, daß die Namen und Bezeichnungen, die wir auf Produkten in Schweden verwenden, im EU-Zusammenhang oft ungeeignet waren, wir wollten sie aber trotzdem vorläufig weiter behalten. Deshalb halte ich es für wichtig, dies zu bereinigen, so daß wir langfristig keine falschen Informationen haben. Gleichzeitig muß es Flexibilität geben, so daß wir akzeptieren können, daß ein Land eine bestimmte, traditionelle Bezeichnung im eigenen Land bis auf weiteres benutzen darf, oder bis das Problem auf andere Weise gelöst worden ist. Deshalb ist mir daran gelegen, daß es eine bestimmte zeitliche Frist gibt, und ich finde, daß die Frist der Kommission im Grunde vorgezogen werden sollte. Ich sähe es auch gerne, wenn es möglich wäre, die Frist bei Schwierigkeiten für ein bestimmtes Produkt zu verlängern. Ich möchte ungern eine Beschränkung dieser Verlängerungsmöglichkeit haben.
Herr Präsident, ich glaube, wir können dann über diesen Bericht abstimmen, und ich hoffe, daß wir uns in der Hauptsache trotzdem einigen können. Ich bin meistens einer Meinung mit Fantuzzi, wenn wir uns nur eingestehen, daß es einige Probleme gibt, vielleicht nicht zuletzt in den neuen Mitgliedsländern.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, landwirtschaftliche Qualitätsprodukte aus bestimmten Gebieten und Regionen erfordern im Binnenmarkt ein gut ausgebautes Schutzsystem. Die Einführung der GGA und der GUP geht schon in diese Richtung. Die Kommission hat sich dem Antrag gewisser Mitgliedstaaten auf einen nationalen Übergangsschutz in Erwartung der endgültigen Registrierung dieser neuen Bezeichnungen für die Gemeinschaft verschlossen.
Ursprünglich gab die Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre nationalen Bezeichnungen bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Veröffentlichung der Verordnung, also bis 1997, beizubehalten. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, das Datum des Beginns des Übergangszeitraums durch Ersatz des Datums der Verordnung durch das Datum der Veröffentlichung der betreffenden Produkte abzuändern. Sie können sich wahrscheinlich leicht vorstellen, daß das erhebliche Probleme bei der Kontrolle mit sich bringt.
Unser Kollege Fantuzzi ist nun völlig zu Recht der Auffassung, daß die Kommission ihren Pflichten nicht nachgekommen ist, als sie die Bearbeitung der Dossiers verzögert und damit die Erzeuger und Verarbeiter in unseren Regionen bestraft hat, die ihrerseits völlig zu Recht seit Einführung des Binnenmarktes auf einen exklusiven Schutz ihrer Bezeichnungen auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet warten. Der Vorschlag des Berichterstatters ist ganz einfach: Der Übergangszeitraum beläuft sich auf sieben Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung. Das ist ein guter Vorschlag, der außerdem noch die Überwachung erleichtert.
Ganz allgemein bleibt beim Schutz und im innergemeinschaftlichen Handel mit Agrarerzeugnissen bestimmter Regionen noch viel zu tun, bis wir das Europa haben, das wir uns wünschen. Vor kurzem habe ich über diese Frage mit Erzeugern im Elsaß gesprochen. Tagtäglich stoßen unsere Landwirte oder Winzer oder kleinen Verarbeitungsbetriebe in den Regionen Europas auf rechtliche, steuerliche oder administrative Hindernisse in gewissen Mitgliedstaaten, was noch immer nicht mehr und nicht weniger als eine versteckte Form des Protektionismus ist. Bei den Regionalerzeugnissen scheint der große Binnenmarkt nichts neues beschert zu haben.
Liebe Kollegen, unsere Ausschüsse sollten sich mit diesen Funktionsfehlern befassen, damit unsere hervorragenden Qualitätserzeugnisse endlich frei in der ganzen Union gehandelt werden können, und zwar nach einheitlichen Regeln, für mehr Transparenz und zur Zufriedenheit der Verbraucher und Bürger in unserem Europa.

Baldarelli
Herr Präsident, ich stimme dem Vorschlag des Berichterstatters zu, denn er entspricht genau einer inzwischen konsolidierten Auffassung unter den landwirtschaftlichen Erzeugern und berücksichtigt dem Markt innewohnende Möglichkeiten.
Von verschiedenen Seiten wurden eilig Überlegungen über den Markt als Hauptbezugspunkt für die Ausrichtung der Produktion sowie für die Einkommenssicherung angestellt. Es muß ganz deutlich gesagt werden, daß die Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben ein wichtiges Element für die Einkommenssicherung, die Förderung der Landwirtschaft und selbstverständlich die Überwindung einer Subventionspolitik sind, die aufgrund der offensichtlichen Einkommensschwierigkeiten in vielen ländlichen Gebieten unserer Union beibehalten wurde.
In dieser Hinsicht müssen wir dafür sorgen, daß die Aktion der Kommission gezielter und präziser wird; weitere Ausnahmeregelungen sind inakzeptabel. Natürlich dürfen die Bestimmungen nicht der einzige Bezugspunkt sein, denn zum Markt gehört auch die gezielte Tätigkeit der Erzeugerverbände und Konsortien zum Schutz der Qualität, die den Ansatz der Bestimmungen vorweggenommen haben und denen gegenüber auch die EU anerkennen mußte, daß es Tätigkeiten auf dem Markt und einen Teil von Erzeugnissen gibt, die es auf jeden Fall zu schützen gilt.
In dieser Hinsicht vertreten wir daher die Auffassung, daß diese Tätigkeit, auch die der Erzeugerverbände, weiter gefördert werden muß und daß selbstverständlich das bisher noch zu umständliche und bürokratische, die Erzeuger belastende Verfahren zur Festlegung von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen der Produkte beschleunigt werden muß.

Funk
Herr Präsident! Ich bin im großen und ganzen natürlich mit dem Bericht von Herrn Fantuzzi einverstanden, obwohl ich natürlich sagen muß, daß wir die Übergangsfristen brauchen, denn es geht auch in den Unternehmen um Arbeitsplätze. Das muß man auch beachten. Wenn ein Unternehmen sich umstrukturieren muß, dann muß man auch sehen, daß hier Härtefälle entstehen können, und die sollte man ausgleichen können. Generell bin ich dafür, daß wir unsere europäischen Spezialitäten viel mehr in den Vordergrund rücken. Wo ich auch hinkomme, in jedem Land ist McDonald's, Burger King, Coca Cola schon da, auch wenn man sich außerhalb Europas bewegt. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis für unsere Nahrungsmittelwirtschaft, daß wir es nicht geschafft haben, ähnliche Verteilerstationen, wo Massenabfertigung stattfindet, zu schaffen, wodurch uns hier große Marktanteile verlorengehen. Insofern sollten wir Europäer unsere eigenen Spezialitäten, die auch bei der Bevölkerung eine lange Tradition haben und gut ankommen, besser pflegen und hier auch weiterkommen.
Ich bin allerdings bei der Prüfung auf ganz eigenartige Dinge gestoßen. Wir haben uns jetzt lange mit BSE beschäftigt, und alle haben gesagt, sie wollten eine Kennzeichnung, damit sie wüßten, daß sie die Krankheit nicht bekommen. Die Schweizer haben dann ein Exportverbot einhalten müssen, und wir haben plötzlich festgestellt, daß die Schweizer ihr weltberühmtes Bündner Fleisch aus argentischem Fleisch herstellen. Von der Schweizer Kuh stammt dieses Fleisch gar nicht! Ich muß ganz ehrlich sagen, wir werden bei diesen Bezeichnungen, wenn wir es so genau machen, wie der Kollege Baldarelli gesagt hat, auch feststellen, daß in Italien, wie ich bei meinem Besuch festgestellt habe, mit gutem Erfolg Parmesan aus bayrischer und baden-württembergischer Milch hergestellt wird. Wir sollten uns nicht gegenseitig etwas in die Schuhe schieben, was im Grunde gar nicht so ist, denn der Käse schmeckt ausgezeichnet; er kommt anschließend übrigens wieder nach Deutschland zurück. Ich bin auch ein Anhänger von Parmesankäse, das kann ich Ihnen bei der Gelegenheit verraten, und trinke dazu Württemberger Wein. Das ist auch nicht schlecht, weil der auch gut ist.
Wir sollten daher den Schutz ganz hoch ansiedeln, aber ich bin mit dem Kommissionsvorschlag einverstanden, daß wir vom Tage der Veröffentlichung an fünf Jahre dazugeben, damit wir genügend Zeit haben, um die Umstrukturierung durchzuführen. Abgesehen davon bin ich mit dem einverstanden, was Sie gesagt haben. Wir sollten uns bemühen, unsere europäischen Spezialitäten stärker in den Vordergrund zu rücken und unseren Verbrauchern damit auch ein Qualitätsbewußtsein zu vermitteln, auf das sie sich verlassen können. Wir haben jetzt durch illegale Hormonverwendung, durch BSE usw. beim Fleisch einen so großen Imageverlust erlitten, daß wir unbedingt mit diesen Spezialitäten die Chance nutzen sollten, das Vertrauensverhältnis wieder zu verbessern. Dazu brauchen wir aber auch eine gewisse Übergangszeit. Wenn wir dem zustimmen können, dann sind wir mit dem Bericht Fantuzzi voll einverstanden.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr Komissar, jedes Land in Europa hat eine geschichtliche Realität, die geschützt werden muß. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß die Uniformierung und die Globalisierung, die aus uns allen nacheinander Duponts und Duponts und immer mehr Duponts der europäischen Geschichte macht, verhindert werden muß. Zumindest sollte es etwas geben, das nicht Dupont ist. Und das was nicht Dupont ist, ist natürlich das Produkt mit Ursprungsbezeichnung, mit geographischer Angabe, der "Portwein" aus Porto, der "Madeira" aus Madeira, der weder in Kalifornien, noch in Australien hergestellt ist.
Wenn Europa tatsächlich einen Teil seiner Geschichte, seiner Individualität verteidigen will und nicht gleich sein will wie der Rest der Welt - wir sind nicht besser, wir sind anders -, muß es seine Produkte, seine Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben schützen. Dazu ist notwendig, daß die Kommission nicht zögert, wie sie es in diesem Fall getan hat. Dazu ist notwendig, daß die Kommission nicht darauf hofft, daß andere sich aufmachen, um sie zu schützen und nicht die, die sich schon aufgemacht haben. Man muß die bereits bestehenden Werte respektieren und das hat die Kommission nicht getan und das tadle ich.

Hardstaff
Herr Präsident, ich möchte unserem Berichterstatter, Herrn Fantuzzi, für die hervorragende Arbeit danken, die er bei diesem Bericht geleistet hat, indem er die Rechtsvorschriften für den Schutz und die Ursprungsbezeichnung von Agrarprodukten und Lebensmitteln geprüft und überarbeitet hat.
Dieser Themenbereich ist für die Erzeuger und die Verbraucher von großer Bedeutung. Erzeuger von besonders hochwertigen regionalen Spezialitäten benötigen Garantien, daß ihre Produkte nicht kopiert und dann zu Preisen verkauft werden, als wären sie das Originalprodukt. Die Verbraucher müssen genau wissen, was sie kaufen, ob es sich nun um echten Champagner oder Wensleydale -Käse oder ähnliches handelt, wobei die Qualität der Produkte, die jedoch aus einer anderen Region stammen, ebenso hervorragend sein kann.
Herr Fantuzzi wies auf die Besorgnis der Kommission hin, daß eine fünfjährige Übergangszeit nicht ausreichen könnte, um alle Produkte zu registrieren, für die eine Auszeichnung als geschützte Regionalerzeugnisse oder Lebensmittel beantragt wurde. Sie hat anstatt des ursprünglich vereinbarten Datums einen neuen, fünfjährigen Übergangszeitraum ab 1996 für jedes noch nicht registrierte Produkt vorgeschlagen, und zwar mit Beginn des Anwendungszeitraums.
Unser Berichterstatter hat darauf hingewiesen, daß sich dadurch das ganze Verfahren viele Jahre lang hinziehen, Verwirrung stiften und die Wirksamkeit der Rechtsvorschrift vermindern könnte. Sein Änderungsantrag, wonach der Übergangszeitraum durch einen festen Zeitraum von fünf auf sieben Jahre - in sehr außergewöhnlichen Umständen 8 Jahre - ab dem ursprünglichen Referenzzeitpunkt verlängert werden sollte, sollte dazu beitragen, daß sich die Erzeuger als Antragsteller und die Staatsbediensteten als Bearbeiter dieser Anträge darauf einrichten, daß sie diese Frist einhalten müssen.
Er schlägt auch vor, daß einzelstaatliche Maßnahmen zum Schutz solcher Produkte zugelassen werden sollten, bis ein Gemeinschaftsbeschluß ergangen ist. Diese vernünftigen Vorschläge von Herrn Fantuzzi sorgen für eine größere Transparenz und Klarheit bei der Umsetzung der Verordnungen, von denen sowohl Erzeuger als auch Verbraucher profitieren werden. Ich fordere Sie dringend auf, sie zu unterstützen.

Filippi
Herr Präsident, ich teile voll und ganz die Ausführungen des Berichterstatters Fantuzzi sowie die Argumente von Kollege Santini und möchte daher nicht bereits gesagtes wiederholen, sondern die mir zur Verfügung stehende Zeit nutzen, um die grundsätzliche Bedeutung der heutigen Diskussion zu beleuchten und zu unterstreichen. Sie betrifft nur scheinbar einen Sonderaspekt und bringt vielmehr unterschiedliche Ausrichtungen und Grundeinstellungen zum Thema europäische Landwirtschaft ans Licht.
Zuvor darf ich allerdings dem Kollegen und lieben Freund Funk versichern, daß Parmesan keineswegs aus bayerischer Milch hergestellt werden kann und daß die Kontrollkriterien für diesen Käse, gerade was die Qualität anbelangt, vielen anderen Produkten als Beispiel dienen können. Ich bin Sohn von Milchproduzenten, die seit eh und je Parmesan herstellen, und ich weiß wovon wir reden.
Es gibt zwei Grundeinstellungen, sagte ich. Wir sprechen zwar alle von Qualität, aber - und ich bitte, mir die Vereinfachung nachzusehen - es herrschen zwei unterschiedliche Auffassungen von Qualität, wie schon unsere Aussprache von heute vormittag erkennen ließ. Manche unter uns denken, wenn sie von Qualität reden, an die kleinen und mittleren Erzeuger und an die Notwendigkeit, diese zu belohnen, wenn sie Qualitätsprodukte herstellen, und manche denken dabei auch an die Verbraucher und ihr Recht, genau zu wissen, was sie kaufen und konsumieren; andere dagegen sprechen zwar vom Verbraucher, haben aber immer die Großunternehmen der Landwirtschaft und Industrie, den multinationalen Vertrieb im Sinn und versuchen das Thema Qualität in den Dienst von Interessen zu stellen, die nichts mit denen der kleinen und mittleren Erzeuger oder der Verbraucher zu tun haben.
Hierüber muß Klarheit geschaffen werden. Ich meine, wir sollten Maßnahmen ergreifen die geeignet sind, noch in der Regelung enthaltene Mängel zu beseitigen, sie klar und endgültig zu gestalten und die Anwendung der Verordnung 2081/92 zu begünstigen, nicht eine Abänderung dieser Verordnung. Gefordert sind weniger Bürokratie und mehr Transparenz bei der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten.
Aus diesem Grund müssen meines Erachtens die Änderungsanträge Nr. 4, 9, 10, 11 und 12 abgelehnt werden; ich fordere daher alle Kollegen auf, sich konsequent zu zeigen und gegen die Änderungsanträge Nr. 4, 9, 10, 11 und 12 zu stimmen. Sonst sind wir diejenigen, die Wasser predigen und Wein trinken!

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte zunächst einmal dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und seinem Berichterstatter, Herrn Fantuzzi, für die konstruktive Behandlung dieser Frage danken, die ja im vergangenen Oktober im Europäischen Parlament lebhaft diskutiert worden ist.
Die Verordnung 2081/92 über den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen verbietet mit Ausnahme der in des Verordnung angegebenen Übergangszeitraums die Verwendung registrierter und geschützter Namen auch in Zusammenhang mit bestimmten Ausdrücken. Die Kommission möchte nun mit ihrem Vorschlag den Erzeugern, die die registrierten Namen nicht verwenden können, die Möglichkeit zur Anpassung an die gesetzlichen Vorschriften geben. Dieser Zeitraum muß also ausreichen lang und wirksam sein, damit die Erzeuger die erforderlichen Maßnahmen in der Vermarktung, Etikettierung usw ergreifen können.
Bedenkt man, daß der erste Vorschlag für ein Register der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem vereinfachten Verfahren erst im März 1996 vorgelegt wurde und daß der zur Zeit geltende Übergangszeitraum am 25. Juli 1997 ausläuft, müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit dieser Zeitraum so verlängert wird, daß er mit dem Datum der Eintragung der Namen und nicht mit dem Datum der Veröffentlichung der Verordnung beginnt.
Daher soll mit dem Vorschlag zur Änderung von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung 2081/92 folgendes erreicht werden: Erstens gilt der Übergangszeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Eintragung der Namen. Davon sind jedoch nur die bestehenden, nach dem in Artikel 17 niedergelegten vereinfachten Verfahren eingetragenen Namen betroffen und nicht die neuen Namen, die nach dem in den Artikeln 5, 6 und 7 beschriebenen normalen Verfahren eingetragen wurden.
Zweitens: Der Übergangszeitraum gilt auch für Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung und nicht nur für Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b). Ziel dieser Bestimmung ist es, daß beispielsweise während des Übergangszeitraums der Begriff "Feta" als solcher benutzt werden kann, während nach den bestehenden Vorschriften nur vorübergehend Ausdrücke wie "nach Feta-Art" , " Feta-ähnlich" , " nach Feta-Methode hergestellt" usw. verwendet werden.
Drittens: Da die bereits bestehenden und damit in den Mitgliedstaaten verwendeten Namen die Namen sind, die gemäß Artikel 17 - also nach dem vereinfachten Verfahren - notifiziert worden sind, gilt der Übergangszeitraum lediglich für die Namen, die nach dieser Bestimmung registriert worden sind; damit soll Schaden von den Erzeugern durch Gewährung dieses Anpassungszeitraums für die neuen Namen abgewendet werden.
Von den Änderungsanträgen kann die Kommission die Änderungsanträge 1 und 5 nicht akzeptieren, weil dieser Vorschlag nach Meinung der Kommission nicht ausreicht, um den betroffenen Erzeugern eine Anpassung an die neue rechtliche Lage zu ermöglichen, also das Verbot der Verwendung der registrierten Namen. Auch die Änderungsanträge 2 und 8 sind nicht akzeptabel, weil die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 über jede zur Registrierung eingereicht Bezeichnung ein positive oder negative Entscheidung treffen muß. Dessenungeachtet könnte sich die Absicht von Änderungsantrag 4 und Änderungsantrag 22 erster Teil als hilfreich erweisen; wir werden es prüfen lassen.
Wir werden uns bemühen, die in diesen Fragen beste Formulierung zu finden. Änderungsantrag 7 scheint uns überflüssig, da der Kommissionsvorschlag ja auf einen Zeitraum von 5 Jahren abzielt, und das Ziel von Änderungsantrag 6 ist im Text bereits berücksichtigt; daher meinen wir, daß auch dieser Änderungsantrag nicht notwendig ist.
Änderungsantrag 11 zweiter Teil ist nicht annehmbar, weil ein Mitgliedstaat keinen Übergangszeitraum festlegen kann. Und Änderungsantrag 12 halten wir nicht für sinnvoll, weil er noch restriktiver ist als der Kommissionsvorschlag. Die Änderungsanträge 3 und 9 können wir akzeptieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.20 Uhr geschlossen.)

