
Die Präsidentin
Mir ist durch eine freundliche Indiskretion zugetragen worden, daß der Vorsitzende der PPE-Fraktion heute Geburtstag hat. Ich erlaube mir, ihm in Ihrem Namen unsere herzlichsten Glückwünsche auszusprechen.

Martens
Ich danke Ihnen für diese Glückwünsche und ich danke allen unseren Kolleginnen und Kollegen für ihre Sympathiebekundungen. Herzlichen Dank.

Sandbæk
Frau Präsidentin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein bedauerliches Versehen lenken, das gestern unterlaufen ist. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam in der Hoffnung, daß etwas getan werden kann, damit es nicht wieder vorkommt. Ich sollte eine Gruppe Besucher, die oben auf den Zuschauerplätzen saßen, durch das Parlament begleiten. Wir hatten abgesprochen, daß sie einen Brief auf den Sitzen hinterlassen würden, sobald sie fertig waren, damit man mich aus dem Saal holen konnte, wo ich an der Abstimmung teilnahm. Ich habe diesen Brief jedoch nie erhalten und die Gruppe erst anderthalb Stunden später, als sie schon gehen wollte, entdeckt. Inzwischen war die dänische Leiterin der Besucherstelle hinzugerufen worden, die im Saal nach mir Ausschau gehalten hatte. Sie hatte jedoch nicht geahnt, daß ich hier sitzen würde, wo ich mich sowieso nicht hingehörig fühle. Deshalb konnte sie mich nicht finden und teilte der Gruppe mit, ich sei nicht im Saal. Jetzt denkt diese Gruppe also, ich sei nicht dagewesen, hätte meine Aufgabe nicht wahrgenommen, sei nicht erreichbar gewesen. Kurz, ich konnte die Führung der Gruppe durchs Parlament nicht vornehmen, sondern bekam sie erst fünf Minuten vor Verlassen des Gebäudes zu Gesicht. Das bedaure ich wirklich sehr und begreife immer noch nicht, wie es dazu kommen konnte, daß mir der Brief nicht ausgehändigt und stattdessen behauptet wurde, ich sei nicht im Saal. Auf jeden Fall möchte ich mich irgendwie dagegen absichern, daß so etwas noch einmal vorkommt. Es könnte sich um eine sehr wichtige Botschaft handeln, auf die man im Saal wartet.

Die Präsidentin
Frau Sandbæk, ich bin über dieses Mißverständnis und diesen Zwischenfall informiert. Natürlich bin ich mir der Tatsache bewußt, daß das alles sehr unangenehm ist. Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß wir es alle sehr bedauern und darauf achten werden, nachdem sich der Schaden nicht reparieren läßt, daß sich derartiges nicht wiederholt.

Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Caudron
Zur Entschließung zu Tibet. Hier taucht mein Name nicht auf, obwohl ich in der namentlichen Abstimmung dafür gestimmt hatte.

Die Präsidentin
Herr Caudron, wir werden diesen Fehler berichtigen.
Gibt es weitere Bemerkungen?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Gebhardt
Frau Präsidentin! Heute morgen wurde mir eine Hotelrechnung für diese Sitzungswoche mit einem gegenüber März um fast 25 % höheren Preis präsentiert. Ich habe gehört, daß alle Straßburger Hotels diesen Sonderpreis für die Parlamentswochen eingeführt haben. Ich bitte das Präsidium, bei den zuständigen Behörden auf die Zerschlagung dieses Preiskartells und, falls erforderlich, auf die Verhängung von Bußgeldern hinzuwirken.
Als Sofortmaßnahme schlage ich vor, daß wir während der Straßburgwochen vorübergehend, bis diese Frage geklärt ist, nicht hier im Palais zusammenkommen, sondern im Espace Leopold. Damit zeigen wir, daß wir uns nicht zu Geiseln von Preistreibern machen lassen wollen.

Die Präsidentin
Frau Gebhardt, das war zwar kein Antrag zum Verfahren, doch habe ich Ihren Ausführungen, wie Sie sich vorstellen können, sehr aufmerksam zugehört.

Abstimmungen
Blokland
Ich habe gegen den Bericht González Álvarez gestimmt, und zwar erstens, weil ich mit den in diesem Bericht enthaltenen Vorschlägen nicht einverstanden bin. In den eingereichten Änderungsanträgen wird um besondere Aufmerksamkeit für die Randregionen der Union ersucht. Ich vermisse stichhaltige Gründe und Argumente dafür, weshalb es hier erforderlich ist, daß sich in erster Linie die Europäische Union damit befaßt. Ein zweiter und wichtigerer Grund liegt jedoch darin, daß ich gegen den Kommissionsvorschlag als solchen bin. Der Vorschlag beruht auf Artikel 235 des Vertrags, durch den eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Verwirklichung von Zielen geschaffen wird, für die die hierfür erforderlichen Befugnisse der Union nicht im Vertrag vorgesehen sind.
Der Zivilschutz wird von meiner Fraktion als eine Aufgabe betrachtet, die von den Mitgliedstaaten sehr gut selbst bewältigt werden kann. Darüber hinaus liegt der Zivilschutz häufig in der Hand zahlreicher Freiwilliger. Allein daraus ergibt sich schon, daß man mit einem Tätigwerden der Europäischen Union vorsichtig sein sollte.
Weshalb sollte sich die Europäische Union mit Aufgaben befassen, die unter großem Einsatz von den Mitgliedstaaten selbst wahrgenommen werden? Es sind Fälle denkbar, in denen die Europäische Union eine nützliche Rolle spielen kann, beispielsweise bei grenzüberschreitenden Katastrophen. Hier ist logischerweise ein grenzüberschreitendes Vorgehen erforderlich. Auch wenn es darum geht, durch einen verantwortungsbewußten Umgang mit Natur und Umwelt Naturkatastrophen zu verhüten, kann ein Handeln auf europäischer Ebene gerechtfertigt sein. Darin liegt jedoch nicht das primäre Ziel des vorliegenden Programms; dieses Programm ist viel zu breit angelegt und zu allgemein, und daher bin ich dagegen.

Vieira
Man muß die große Bedeutung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkennen, vor allem angesichts der großen Häufigkeit von Naturkatastrophen und Katastrophen anderer Art, die immer wieder in unseren Ländern geschehen.
Es würde den Rahmen dieser Erklärung sprengen, die vielfältigen Risiken, denen unsere Länder oder Regionen ausgesetzt sind, anzusprechen bzw. zu analysieren. Wir kennen sie alle und von vielen erleben wir die unheilvollen Auswirkungen.
Hervorheben möchte ich in diesem Augenblick, daß die Kommission die Mitgliedstaaten ganz wesentlich dabei unterstützen sollte, schnell und wirkungsvoll zu reagieren und so weit wie möglich Unwetter, Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände, Erdbeben, Fels- und Erdrutsche, ökologische und technologische Katastrophen, die immense Zahl der Verkehrsunfälle usw. zu verhindern. Eine solche Unterstützung sollte nicht nur finanzieller Art sein; sie sollte darüberhinaus Aktionen zur Ausbildung und Vorbereitung der hauptsächlich am Katastrophenschutz Beteiligten, die Verbesserung der technischen Hilfsmittel und der zur Verhütung oder Bekämpfung eingesetzten Geräte, die Erziehung und Bewußtseinsbildung für die Aufgaben des Katatrophenschutzes und den Austausch von Fachleuten und Technikern der verschiedenen Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Kenntnisse und Vervollkommnung ihrer Arbeitsweise umfassen.
Im Einklang mit dem vorliegenden Bericht des Europäischen Parlaments ist bei den Aktionen und Maßnahmen, die von der Kommission weiterentwickelt werden müssen, zu berücksichtigen, daß die "Randregionen und die Regionen an der äußersten Peripherie der Union aufgrund ihrer geographischen, orographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen einige besondere Eigenschaften aufweisen, die in Katastrophenfällen die Hilfeleistung und das Heranbringen der Interventionsmittel erschweren" , so daß sie besonderes zu berücksichtigen sind und auch spezifische Projekte für diese Gebiete durchgeführt werden müssen.
Zum Bericht Costa Neves
Correia
Der Kohäsionsfonds wurde zur Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts errichtet, wobei die Europäische Union bis zu 80/85 % zur Finanzierung von Projekten im Umweltschutz, in der Verkehrsinfrastruktur und bei den transeuropäischen Netzen in den weniger entwickelten Ländern beiträgt, zu denen auch Portugal gehört, und er hat letzten Endes das Ziel, alle Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, an der letzten Phase der Währungsunion teilzunehmen.
Die Tatsache, daß in dem Bericht auf die Realitäten der entlegenen Inselregionen aufmerksam gemacht und die Kommission ersucht wird, dem Seeverkehr größere Aufmerksamkeit und höhere Priorität zuzuweisen, da er weniger schädlich für die Umwelt ist, wie auch der Hinweis auf die Notwendigkeit, die Begleitausschüsse für die regionalen und lokalen gewählten Körperschaften zu öffnen, die dadurch Kompetenzen bei der Auswahl der Projekte, den jeweiligen Prioritäten und der Verwaltung der Finanzen erhalten würden, und auch die Notwendigkeit, den konditionalen Charakter der Beihilfe bei zu großen Haushaltsdefiziten zu flexibilisieren (Art. 6 der Verordnung 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds), da sonst die Finanzierung eines jeden neuen Projekts unterbliebe, bis dieses Defizit behoben wäre, veranlaßt uns, für den ergänzenden Bericht der Kommission über den Kohäsionsfonds 1994 zu stimmen.

Unterstützung der NUS und der Mongolei
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0107/96) von Herrn Pex im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM, EG) des Rates über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (4546/96 - C4-0090/96-95/0056(CNS)).

Posselt
Frau Präsidentin, der Kollege Pex ist leider diese Woche erkrankt, aber da sich diese Problematik als sehr dringlich erwiesen hat, hat der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen am Montag abend entsprechende Änderungsanträge verabschiedet, und dieses Haus hat am Dienstag beschlossen, ein Dringlichkeitsverfahren durchzuführen. Es geht hier um eine Problematik, deren Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, nämlich um die TACIS-Verordnung betreffend die Nachfolgestaaten der zerbrochenen Sowjetunion und die Mongolei.
Dieses Haus hat diese Aufgabe sehr ernst genommen und versucht, einige wesentliche Grundsätze einzufügen, nachdem sich dieses Thema schon sehr lange dahingeschleppt hat, was nicht am Parlament lag, sondern daran, daß der Rat sozusagen mitten im Verfahren seinen Entwurf verändert bzw. einen neuen Basistext für den Entwurf eingebracht hat. Wir sind der Ansicht, daß es aufgrund dieser verschiedenen Verfahrensmängel durchaus möglich gewesen wäre, auch unsererseits das Verfahren ausgiebiger zu betreiben. Aber wir wollten es nicht verschleppen, da es hier ja nicht um irgendwelche technischen Größen geht, sondern um Menschen und Völker, die mehr als sieben Jahrzehnte lang entsetzlich gelitten haben und die jetzt die Chance für einen Neuanfang haben. Dieser Neuanfang ist aber wieder auf das Höchste gefährdet.
Dies ist auch der Grund, warum wir einen Teil unserer Änderungsanträge darauf verwendet haben, um einerseits deutlich zu machen, daß es die sogenannte ehemalige Sowjetunion nicht gibt, daß wir Versuchen, diese Sowjetunion wiederherzustellen, wie jüngst von der russischen Duma gefordert, eine eindeutige Absage erteilen und daß wir der Unabhängigkeit und der Würde dieser nach Jahrzehnten der Unterdrückung freigewordenen Völker Tribut zollen wollen. Andererseits sind wir jedoch nicht der Ansicht, daß nun an die Stelle dieser zerbrochenen Zwangseinheit ein Gegeneinander, eine Balkanisierung dieses riesigen eurasischen Raumes treten soll.
Konsequenterweise haben wir in unseren Änderungsanträgen besonderen Wert auf einen bestimmten Bereich gelegt. Dabei habe ich sehr eng und sehr gut mit der Kollegin Schroedter von der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zusammengearbeitet, in dem Bestreben, die Nationalitäten- und Minderheitenrechte stärker in dieser Verordnung zu verankern, unsere Hilfe stärker auch in diese Richtung zu lenken und auch grenzüberschreitende Projekte in besonderer Weise zu fördern, vor allem, wenn es um kleinere Projekte und die Schaffung grenzüberschreitender Zusammenarbeit geht, um jedes Mißverständnis zu vermeiden. Damit halten wir nicht an der Fiktion der Gott sei Dank zerbrochenen Zwangseinheit Sowjetunion fest, sondern damit wollen wir den Prozeß der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie wir ihn mit dem INTERREG-Programm zuerst bei uns hier, dann gegenüber Mittel- und Osteuropa und nun auch gegenüber den Staaten weiter im Osten eingeführt haben, eben systematisch anwenden und ausdehnen.
Besonders glücklich bin ich darüber, daß sich im Ausschuß eine breite Mehrheit für zwei Änderungsanträge gefunden hat, denen ich besondere Bedeutung beimessen möchte. Zum einen wollen wir, daß die Staaten Mittel- und Osteuropas, also die Staaten, die zwischen uns und dem Raum der ehemaligen Sowjetunion liegen, ebenfalls aktiv in die Hilfe einbezogen werden und daß auch die regionalen Gebietskörperschaften in diese Projekte eingebunden werden.
Ich halte es für sehr bedeutend, nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa zwischen Polen und Weißrußland oder zwischen Ungarn und der Ukraine und zwischen vielen anderen zu fördern, sondern es geht auch darum, die Staaten Mittel- und Osteuropas, die sich aufgrund der geographischen Lage und der günstigeren innenpolitischen Voraussetzungen rascher entwickelt haben als die weiter im Osten gelegenen Staaten, aktiv in den Prozeß des Wiederaufbaus einzubinden. D.h., diese Staaten werden zunehmend auch zu Gebern. Ich halte es für sehr bedeutsam, diesen Prozeß zu fördern und zu stärken. Diese Staaten übernehmen damit eine Brückenfunktion.
Zum zweiten haben wir darauf gedrungen, und auch das halte ich für wesentlich, daß Staaten, die besondere Bindungen in einer Region haben, etwa die Türkei im Mittelmeerraum und bei den Turk-Völkern, stärker eingebunden werden sollen, denn wir wollen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern unter Berücksichtigung der traditionellen Strukturen und Bindungen handeln. Deshalb ist dieser Bericht bewußt regionalistisch angelegt.

Wolf
Frau Präsidentin, das Problem TACIS-Verordnung ist ja nicht neu. Wir haben uns ja schon öfter mit diesem Problem befaßt und einen Anlauf genommen, und ich hoffe, diesmal wird es besser klappen. Das Problem liegt jedoch beim Ministerrat. Ich möchte mir auch nicht die Bemerkung verkneifen, daß wir hier immer das Problem im Auge haben müssen, daß TACIS zu einem großen Teil ein falsches Fenster ist. Da können wir die aufgemalten Öffnungsknöpfe noch so sehr verbessern, trotzdem geht es nicht auf. Denn für die Aufgabe, die so schön im Titel heißt: " Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft" ist das, was in TACIS vorhanden ist, lächerlich gering. Zudem sind die Ausgaben so strukturiert, daß zum einen durchaus problematische Projekte der nuklearen Sicherheit oder der Infrastruktur finanziert werden und zum anderen westliche Berater. Als zusätzliche Schwierigkeit wird darauf bestanden, daß es westliche Berater sind, so daß russische, mongolische oder kalmückische Berater gar nicht in Betracht gezogen werden. Hier liegt ein Riesenproblem. Dennoch müssen wir als Parlament natürlich versuchen zu gestalten. Ich halte die Zusammenarbeit, die dort möglich gewesen ist, auch für positiv. Ich bedauere, daß eine interregionale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa im Ostseeraum nicht hineingeschrieben wurde.
Ich finde es sehr richtig, Herr Posselt, daß uns daran gelegen ist, keine neuen Völkergefängnisse zu schaffen - darüber sind wir uns sicherlich einig -, aber auch keine Balkanisierung zu betreiben. Ich finde es auch problematisch, wenn Sie einfach sagen, wir wollen die traditionellen Strukturen nutzen. Den Menschen, die in traditionellen Strukturen leben, wollen wir diese Möglichkeit bieten. Aber wir wollen auch die neuen emanzipatorischen, demokratischen Strukturen fördern, die sich auch in diesen Ländern entwickeln. In diesem Sinne wollen wir eine TACIS-Verordnung, die in der Tat ein erster kleiner, unzureichender Schritt zu einer Politik der guten Nachbarschaft ist, die wir mit diesem großen Raum in unserer Nachbarschaft brauchen.

Elchlepp
Frau Präsidentin, auch ich danke dem Berichterstatter, Herrn Pex, für seinen gelungenen Bericht. Es ist sehr wichtig, daß TACIS, das Hilfsprogramm für die Nachfolgestaaten der UdSSR, in einer zweiten Phase fortgeführt wird, damit die bisherigen Hilfen nicht versanden und die bisherigen Finanzmittel nicht umsonst ausgegeben wurden. Aus wohlbekannten Gründen vollzieht sich der Umstrukturierungsprozeß in diesen Ländern sehr viel langsamer als angenommen, er wird ja oft genug behindert. Nach dem totalen Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige und angesichts neuer Wirtschaftsbedingungen, Mentalitäts- und Qualifikationserwartungen an die dort lebenden Menschen, und angesichts ganz ungewohnter neuer Wettbewerbssituationen müssen konkurrenzfähige Strukturen zur Sicherung der Beschäftigung erst aufgebaut werden. Was besonders wichtig ist: Es geht darum, bei den Menschen ein neues Selbstwertgefühl und Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten zu schaffen. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich hatte nämlich die Möglichkeit, drei Jahre lang ein bilaterales Hilfsprogramm zur Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften in diesen Ländern zu verwalten.
Bedenken wir auch bei diesem Programm, daß der ökonomisch-technische Fortschritt in den geförderten Ländern und der Aufbau demokratischer Entscheidungsstrukturen auch in unserem ureigensten Interesse als Handelspartner und - wie ich bereits ansprach - als politischer Partner liegt. Sicher muß die Hilfe künftig kritischer begleitet werden, und hier ist die Kommission in besonderem Maße gefordert. In Anbetracht manch berechtigter Kritik an der bisherigen Förderpraxis begrüße ich, daß nach dem Vorschlag des federführenden Ausschusses eine ständige qualitative Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der Projekte erfolgen soll. Es bleibt aber abzuwarten, wie dies in der Praxis vollzogen werden kann.
Ganz wichtig erscheint mir auch, daß jetzt eine Koordinierung der zwischenstaatlichen bilateralen Hilfen mit gleichen Vorhaben und Förderfeldern erfolgen soll. Das ist bisher viel zu wenig erfolgt, aber sehr sinnvoll, um die Mittel zu bündeln und Doppelarbeit zu vermeiden. Erforderlich erscheint mir auch der ständige Erfahrungsaustausch der Projektträger aus den Nehmerländern untereinander, um Synergieeffekte zu erzielen. Hier ist die Kommission aufgerufen, dies künftig stärker zu organisieren.
Zum Schluß noch eine Anmerkung: Der know-how -Transfer, den wir bei TACIS leisten, muß sich in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger auszahlen und nicht für die wirtschaftlichen Interessen von westlichen Investoren und Expertiseninstituten. Ich bin sehr froh über den Passus im Ratsentwurf, der vorsieht, daß nicht immer die gleichen Experten herangezogen werden sollten. Die bekanntlich sehr zahlreichen und nicht immer verwendeten Expertisen sollen möglichst von ortskundigen Experten erstellt und von einheimischen Fachleuten begleitet werden und auf sehr gründlichen Kenntnissen der einzelstaatlichen Verwaltungs-, Wirtschafts- und Bildungsstrukturen basieren, was leider in der Vergangenheit nicht immer der Fall war.

Die Präsidentin
Herr Elchlepp, ich glaube zu wissen, daß dies Ihre Jungfernrede in diesem Hause war. Ich darf Ihnen dazu meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen.

Gradin
Frau Präsidentin! Im Namen der Kommission möchte ich zunächst dem Parlament dafür danken, daß Sie damit einverstanden waren, dieses Thema im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln. Das Parlament war sehr hilfreich bei dem Vorhaben, diese neue Zusammenarbeit schnell und konstruktiv zu gestalten. Insbesondere möchte ich für die schnelle Berichterstattung danken.
Wie Sie alle wissen, ist die Geltungsdauer für die frühere Tacis-Verordnung Ende 1995 abgelaufen. Seitdem war die Kommission gezwungen, in einem juristischen Vakuum zu arbeiten. Die heutige Abstimmung ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung auf einen stabilen Rahmen für unsere Planung auf mittlere Sicht. Sie ermöglicht auch die Durchführung der Programme für 1996.
Die Kommission hat einen ersten Vorschlag für eine neue Tacis-Verordnung bereits im April 1995 abgegeben. Das Parlament hat seine Stellungnahme dazu rechtzeitig im November 1995 abgegeben. Der Rat änderte allerdings den Vorschlag in wesentlichen Punkten ab. Die Kommission hat es deshalb als notwendig erachtet, das Parlament erneut anzuhören. Um eine kurze Zusammenfassung des neuen Vorschlags des Rates zu geben, kann man sagen, daß einige der Ideen, die das Parlament in seiner Stellungnahme vom November 1995 vortrug, bereits enthalten sind.
Durch den Vorschlag erhält z.B. die Umwelt eine wichtigere Stellung, eine kombinierte Finanzierung durch Interreg und Tacis wird zugelassen, und eine begrenzte Geltungsdauer für die Verordnung wird vorgeschrieben. Andere wichtige Änderungen betreffen die Vorschriften über Verfahren bei Verträgen und die Bedingungen der Durchführung des Programms. Die Kommission kann diese Änderungen akzeptieren, da sie ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht beinhalten. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für eine effektive Verwaltung des TacisProgramms beibehalten. Der neue Text wird auch die notwendige Offenheit des Programms verbessern.
Die meisten der neuen Vorschriften laufen darauf hinaus, die bereits jetzt angewandten Verfahren zu formalisieren. Die Kommission sieht es als positiv an, daß diese jetzt eine formellere Grundlage erhalten.
Andere, im Vergleich mit der früheren Verordnung wichtige Änderungen machen es möglich, daß in besonderen Fällen Tacis erweitert werden kann, so daß nicht nur technische Hilfe gewährt wird, sondern auch Investitionen in Infrastruktur und Kapitalzuschüsse finanziert werden. Beide Änderungen erfüllen wiederholte Wünsche der Empfänger. Sie dienen auch anderen Zielen, die eindeutig im Interesse der Europäischen Union liegen. Finanzierung durch Kapitalzuschüsse wird es möglich machen, durch Tacis eine industrielle Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in der EU und ihren Partnern in den neuen, unabhängigen Staaten zu fördern.
Es ist wichtig, Tacis die Möglichkeit zu geben, Infrastrukturinvestitionen in geringem Umfang zu finanzieren. Es ist ja ein Ziel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Engpässe an den Grenzen zu beseitigen, den Handel und den grenzüberschreitenden Verkehr zu erhöhen. Es geht außerdem darum, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der EU und den neuen unabhängigen Staaten, sowie zwischen den Ländern in Zentral- und Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten zu fördern.
Die neue Verordnung macht es möglich, daß die Hilfe an politische Bedingungen geknüpft werden kann. Folglich hat der Respekt vor den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien in der neuen Verordnung ein größeres Gewicht erhalten. Die Kommission ist mit dem allergrößten Teil der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. Ich verstehe, daß Sie gerne Möglichkeiten schaffen wollen, Mittel für technischen Beistand einerseits und Infrastruktur und Kapitalzuschüsse andererseits zu gewähren.
Die Kommission ist allerdings der Meinung, daß ein Spielraum von 10 % für die Infrastrukturinvestitionen und Kapitalzuschüsse eingehalten werden muß, um sicherzustellen, daß der technische Beistand wichtigster Teil des Programms bleibt. Außerdem fällt es uns schwer, gewisse Vorschläge im Zusammenhang mit offenen Angebotsverfahren zu akzeptieren, da sich dadurch die Durchführung des Programms weiter verlängern würde. Unter Berücksichtigung der institutionellen Aspekte ist die Kommission der Meinung, daß es ein guter Kompromiß der Standpunkte von Parlament und Rat ist, im Vorschlag ein Verwaltungskomitee beizubehalten.
Was die politischen Bedingungen angeht, so hat die Kommission die Absicht, das Europäische Parlament schnellstmöglich zu informieren, wenn die Kommission ein Programm wegen ernster Verstöße gegen die Menschenrechte vorübergehend unterbricht. Es ist unsere ausdrückliche Absicht, gegenüber dem Parlament den modus operandi weiter zu verwenden, der bei der Tschetschenien-Frage eingeführt wurde, als die Verfahren im Zusammenhang mit dem Interims-Vertrag mit Rußland im Januar 1995 eingefroren wurden.
Frau Präsidentin, ich möchte zusammenfassen: Wir haben allen Grund, mit dem Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen zufrieden zu sein. Mit Hilfe dieser Verordnung werden wir die Verbindungen der Europäischen Union mit den neuen unabhängigen Staaten und der Mongolei entwickeln und unsere gemeinsamen Ziele erreichen können: Übergang zu Marktwirtschaft und Unterstützung der demokratischen Strukturen. Dies ist insbesondere wichtig für Rußland, das vor wichtigen Entscheidungen steht.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Posselt
Frau Präsidentin, es hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. Die Kollegin Schroedter hatte im Ausschuß Formulierungen eingebracht zugunsten der indigenen Völker, die ich übernommen habe. Der Originaltext war Deutsch, aber den hat jemand nun noch einmal weiter übersetzt und hat dann Eingeborenenvölker geschrieben. Das hat aber im Deutschen einen schlechten Klang, obwohl es inhaltlich etwas Ähnliches bedeutet. Ich bitte Sie herzlich, von der ursprünglichen Formulierung auszugehen - indigene Völker im Deutschen - und das adäquat in die anderen Sprachen zu übersetzen.

Die Präsidentin
Ich teile voll und ganz Ihre Auffassung, und wir werden eine angemessene Formulierung suchen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, ich hätte mich auch schon zu Beginn unserer Sitzung zu Wort melden können, doch haben wir, wie ich sehe, noch drei Berichte, die sicherlich sehr wichtig sind, und erst danach kommt die Erklärung der Kommission zum Beschäftigungsgipfel der G7 in Lille.
Ich weiß nicht, ob die Kommission in der Lage ist, diese Erklärung schon jetzt abzugeben. Gerade eben, bei den ersten Abstimmungen, waren 200 Kollegen im Saal. Jetzt sind wir nur noch rund vierzig. Wäre es nicht möglich, dieses wichtige Thema Beschäftigung, zu dessen Behandlung sich die sieben Industrieländer und der französische Staatspräsident, der ja das Memorandum über die Sozialpolitik zu einer Priorität erhoben hat, versammelt hatten, nach einer vorgezogenen Erklärung zu prüfen?
Ich darf gleich darauf hinweisen, daß dies für meinen Terminkalender keinerlei Bedeutung hat, aber ich könnte mir vorstellen, daß mehr Kollegen anwesend sind, wenn die Erklärung jetzt abgegeben wird und nicht erst am Ende des Vormittags.

Die Präsidentin
Herr Fabre-Aubrespy, da diese Erklärung sehr bedeutsam ist, denke ich, daß die Kollegen bleiben werden, bis diese Frage nach der Tagesordnung aufgerufen wird. Gegenüber den Kollegen, deren Berichte zuvor noch geprüft werden sollen, wäre eine Änderung der Tagesordnung nicht fair. Ich lehne sie daher ab. Sollten sich auch andere Kollegen in diesem Sinne äußern wollen, muß ich Ihnen gleich sagen, daß ich dem Antrag nicht stattgeben werde. Es bleibt also bei der alten Tagesordnung.

Interimsabkommen mit Kasachstan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0049/96) von Herrn Chesa im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (KOM(94)29-5515/95 - C4-0605/95-95/0031(CNS)).

Chesa
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, in diesem Bericht geht es um die Ratifizierung durch das Europäische Parlament eines gemischten Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kasachstan mit zehn Jahren Laufzeit. Dieses Abkommen ersetzt das Handels- und Wirtschaftsabkommen zwischen der EWG und der UdSSR aus dem Jahr 1989. Dieses Abkommen hat für Kasachstan große Bedeutung, das unter dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion sehr leidet, wobei sein Handelssystem und sein Versorgungsnetz schweren Schaden erlitten haben.
Politisch gesehen legt das Abkommen großen Wert auf die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie auf die Einführung eines politischen Dialogs und kultureller Zusammenarbeit.
In den Kapiteln Wirtschaft und Handel geht es um den Warenaustausch unter Gewährung der Meistbegünstigung. Kohle und Stahl nehmen einen wichtigen Platz in diesem Partnerschaftsabkommen ein, wobei der Handel mit Textilwaren Gegenstand eines Sonderabkommens ist.
In den Bestimmungen über Handel und Investitionen sind die Bereiche Beschäftigung sowie die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Unternehmen geregelt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Industrie, auf die Förderung und den Schutz von Investitionen sowie auf den Ausbau von Bildung und Ausbildung in den verschiedensten Bereichen.
Das Parlament hatte es für richtig gehalten, das Ratifizierungsverfahren für dieses Partnerschaftsabkommen so lange auszusetzen, bis Wahlen abgehalten werden, die nicht von Betrugsmanövern überschattet werden, wie dies bei den Wahlen im März 1994 der Fall war. Am 5. und 9. Dezember 1995 haben nun erneut Wahlen stattgefunden. Die Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments kam dabei zu dem Schluß, daß nach diesen Wahlen die Grundlagen für den Aufbau eines demokratischen Parlaments gegeben seien. Damit steht einer konstruktiven Partnerschaft nichts mehr im Weg, und wir können uns also dem Antrag des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen entsprechend für den Abschluß des Interimsabkommens mit Kasachstan aussprechen.

Lalumière
Frau Präsidentin, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kasachstan wurde am 23. Januar 1995 unterzeichnet.
Aufgrund der politischen Ereignisse nach dieser Unterzeichnung, insbesondere der Auflösung des kasachischen Parlaments durch Präsident Nazarbaiev, sah sich unser Parlament veranlaßt, das Ratifizierungsverfahren für dieses Abkommen bis zur Abhaltung von Parlamentswahlen auszusetzen. Diese Wahlen haben nun endlich am 5. und 9. Dezember 1995 stattgefunden, und nach dem Bericht unserer Beobachterdelegation unter der Leitung von Herrn Robles Piquer haben wir beschlossen, wie Herr Chesa eben bereits sagte, das Ratifizierungsverfahren für die Abkommen wieder aufzunehmen.
In der ersten Phase geht es um dieses Interimsabkommen, dem wir heute zustimmen sollen, obwohl die Stellungnahme des Parlaments zu dieser Frage zu sehr begrenzte Bedeutung hat. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten ist der Auffassung, daß wir eine befürwortende Stellungnahme abgeben sollten, was übrigens auch meiner persönlichen Meinung entspricht. Wirtschaftlich gesehen geht es um sehr viel, und es wäre nicht angebracht, die im Interimsabkommen vorgesehene Zusammenarbeit weiter hinauszuzögern. Damit greifen wir jedoch keinesfalls unserer endgültigen Haltung zum Hauptabkommen vor, also dem eigentlichen Partnerschaftsabkommen.
Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist nach wie vor schlecht, die soziale Lage ist besorgniserregend, ja dramatisch, und vor allem die politische Situation hat sich in jüngster Zeit erneut zugespitzt. Die Menschenrechte werden nicht respektiert, und Präsident Nazarbaiev scheint westlicher Kritik gegenüber nur wenig empfänglich zu sein. Aber wir werden sehen, wenn es so weit ist. Für heute schließt sich der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten jedenfalls dem Standpunkt des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen an und stimmt dem Interimsabkommen zu.

von Habsburg
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Abkommen mit Kasachstan wird oftmals nur unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten besprochen. In Wirklichkeit spielt nicht nur der wirtschaftliche Aspekt eine große Rolle - und in dem Bereich liegt eine große Zukunft vor Kasachstan -, sondern auch der politische Gesichtspunkt ist sehr wichtig. Kasachstan ist nämlich ein Land, daß man fast als explosiv bezeichnen könnte. Es gehört zu jenen islamischen Staaten, in denen es einen relativ hohen Prozentsatz von Russen gibt, die man tatsächlich als fünfte Kolonne gegen die Mehrheitsbevölkerung, die Kasachen, die etwa 40 % der Bevölkerung ausmachen, bezeichnet. Es besteht außerdem kein Zweifel daran, daß die dynamischsten Länder sich bereits für die Sache interessiert haben. Denn wenn ich mir anschaue, was so von anderen Staaten kommt, so sind es drei Länder, die wirklich in Kasachstan arbeiten: Aus Europa Frankreich, aus Randeuropa die Türkei und schließlich Japan. Daher ist es für unsere Gemeinschaft von ganz großer Wichtigkeit, daß wir auch gegenüber Kasachstan Zeichen setzen.
Ich gebe zu, es gibt unendliche Probleme: soziale Probleme, Arbeitsprobleme, und nicht zuletzt auch eine relativ schwache Demokratie. Wenn ich aber sehe, wie freundlich wir gewissen Staaten gegenüber auftreten, wie wir zum Beispiel Rußland hereinnehmen, wo eigentlich von der Demokratie auch nicht viel zu spüren ist, oder wie wir uns gar gegenüber Kuba verhalten, da muß ich sagen, verdient Kasachstan unsere Unterstützung!
Was speziell Präsident Nasarbajew betrifft, so wird er sehr stark kritisiert. Ich muß allerdings etwas sagen: Der Mann ist nun einmal ein Türke. Er hat gute Verbindungen zur Türkei, und diese ziehen ihn langsam auf unsere Seite, und das zu einer Zeit, da sich auf der anderen Seite, vom Iran her, ernstliche Gefahren für Zentralasien abzeichnen. Gerade die jüngsten Ereignisse haben uns gezeigt, daß wir hier vorsichtig sein müssen und daß daher ein Zeichen unsererseits gegenüber Nasarbajew auch ein ganz großer politischer Vorteil für die politische Stabilität in Zentralasien wäre.
In diesem Sinne kann ich nur sagen, wir sollten sehr froh sein, daß wir dieses Abkommen abschließen können, daß wir damit Nasarbajew und seinem Volk ein Zeichen geben und damit zu einer politischen und wirtschaftlichen Konsolidierung führen, die wohl noch durch sehr schwere Zeiten gehen wird, die aber langfristig für uns von höchstem Interesse ist.

Van Dijk
Frau Präsidentin, ich möchte bei dieser Gelegenheit Herrn Martens zu seinem heutigen Geburtstag beglückwünschen.
Nun jedoch zu Kasachstan. Der Abschluß eines Interimsabkommens mit Kasachstan stellt natürlich eine dringende Notwendigkeit dar, und auch von unserer Seite sind wir erfreut, dieses Abkommen jetzt ratifizieren zu können; allerdings - wie ich hinzufügen muß - geschieht dies nicht ohne Besorgnis, denn ich habe den starken Eindruck, daß bei diesem Interimsabkommen wirtschaftliche und kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen, wie es auch von Herrn Habsburg soeben gesagt wurde.
Betrachtet man die Interessen, die die Europäische Union in Kasachstan besitzt, so sind diese natürlich nicht gerade gering. Die dort vorhandenen Erdöl- und Erdgasvorkommen erscheinen sehr attraktiv, und europäische Großunternehmen sind bereits darum bemüht, die Möglichkeit zur Erschließung dieser Vorkommen zu erhalten. Schließlich gibt es in Kasachstan auch noch Philip Morris, von dem die Zigarettenindustrie übernommen wurde. Betrachten wir nun die von der Europäischen Union an Kasachstan geleistete Hilfe - es handelt sich dabei häufig um Milchpulver und Getreidelieferungen -, so wäre es doch eigentlich viel besser, wenn wir in diesem Land nicht unsere eigenen Agrarüberschüsse zu Billigpreisen absetzen, sondern ganz einfach für die Erhaltung der regionalen Märkte Sorge tragen.
Abschließend möchte ich noch etwas zum Thema Energie sagen, denn auch in dem Interimsabkommen wird die nukleare Sicherheit erwähnt. Kasachstan ist in der Tat ein Land, das sehr gut ohne Kernenergie auskommen könnte. Bei der Energieversorgung entfällt nur ein ganz geringer Anteil auf Kernenergie, und das zur Diskussion stehende Interimsabkommen sollte daher nicht darauf ausgerichtet sein, Kernkraftwerke aufrechtzuerhalten bzw. zu verbessern, sondern solche Anlage stillzulegen und gerade angesichts der vorhandenen Erdöl- und Erdgasvorräte in Kasachstan zu anderen Energiearten überzugehen.
Mein Wunsch ist es, daß die soziale Sicherheit in Kasachstan selbst doch größeren Vorrang hat gegenüber unseren Handels- und Wirtschaftsinteressen.

Nußbaumer
Der Bericht ist zu begrüßen, da die derzeitige wirtschaftliche Situation Kasachstans, wie bereits mehrfach erwähnt, als sehr schlecht bis katastrophal bezeichnet werden muß. In Kasachstan geht es aber nicht allein darum, die innerhalb eines Jahres um fast 30 % zurückgegangene Industrieproduktion wieder anzukurbeln, sondern vor allem auch den dort stattfindenden Demokratisierungsprozeß zu unterstützen. Herr von Habsburg hat dies soeben sehr plakativ geschildert, vor allem im Hinblick auf den Fundamentalismus. Dies wird aber wiederum nur möglich sein, wenn eine umfangreiche wirtschaftliche Stabilisierung des Landes erfolgt, insbesondere durch die Senkung der Inflationsrate. Ansonsten werden Wertschöpfung und damit eine langfristige wirtschaftliche Erholung kaum möglich sein.
Wenn die Abkommen für beide Seiten von Nutzen sein sollen, müssen makroökonomische Hilfsmaßnahmen das Interimsabkommen begleiten. In jedem Fall aber muß Kasachstan willens sein, eigene Anstrengungen zu unternehmen. In erster Linie meine ich damit Reformvorhaben, wie etwa die Regelung des Eigentumsrechts, das Funktionieren einer effizienten Verwaltung, die entsprechende Vertrauensbildung im Bankensektor und natürlich auch die Einhaltung der Menschenrechte. In Kasachstan, wo die Kasachen 40 % der Bevölkerung ausmachen, und eine russische Minderheit mit 38 % vorhanden ist, sind Klärungen dieser Eigentumsrechte daher von größter Bedeutung; sonst scheinen Konflikte vorprogrammiert zu sein.
Bei politischer Unsicherheit ist nahezu auszuschließen, daß ausländische Investoren sich in größerem Umfang engagieren. Damit hätten auch die geplanten Privatisierungen der bisher staatlichen Betriebe nur dann Erfolg, wenn auch dieses politische Umfeld stabilisiert ist.

Gradin
Frau Präsidentin! Der Interimsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kasachstan ermöglicht die schnelle Durchführung der Intentionen des Vertrags über Partnerschaft und Zusammenarbeit über Handelsfragen und mit dem Handel zusammenhängende Fragen. Ich möchte unterstreichen, daß der Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit, besonders die Teile, die den Handel betreffen, in unserer Politik gegenüber den Ländern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, GUS, einen Schlüsselfaktor darstellen. Er ist ein allgemeiner Rahmen für unsere zukünftigen Beziehungen zu diesen Ländern. Ich möchte insbesondere Chesa für einen ausgezeichneten Bericht danken.
Mein Kollege, Kommissar van den Broek, hat neulich Alma-Ata und Taschkent besucht und die Situation in Kasachstan untersucht. Während der Gespräche mit den Behörden von Kasachstan wurden verschiedene Signale übermittelt. Welche Priorität Kasachstan den Beziehungen zur Europäischen Union zumißt, ist völlig unklar. Sämtliche Teilnehmer betonen, daß es Kasachstan vorrangigste Priorität sei, seine Beziehungen zu Rußland zu verstärken. Es bleibt jedoch ungewiß, ob die Stärkung der Beziehungen mit der Union, also mit uns, ebenso wichtig ist wie die zu China, den USA und Japan. Es war auch nicht klar, in welchem Ausmaß die Beziehungen, die durch den Vertrag zwischen Rußland, Weißrußland, Kasachstan und Kirgisien geschaffen worden sind, Auswirkungen auf unsere bilateralen Beziehungen gemäß dem Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit haben.
Die Regierung von Kasachstan versicherte der Kommission, daß Kasachstan trotz des Vertrags der Meinung ist, über den Inhalt und die Bedingungen der Beziehungen Kasachstans zu Drittländern frei entscheiden zu können. Es bleibt abzuwarten, ob dies im Handelsbereich möglich sein wird. In den Verträgen über die Zollunion ist nämlich eine automatische Übernahme der Zolltarife und Zollgesetze Rußlands vorgeschrieben.
Die Botschafter der Mitgliedsländer der EU in Alma-Ata haben festgestellt, daß europäische Unternehmen, die sich im Lande aufhalten, mit Investitionen zurückhaltend sind. Sie nehmen eine "abwarten und beobachten" -Haltung ein, wegen der Unsicherheit in bezug auf die politische Richtung Kasachstans. Obwohl bestimmte Unternehmen nach Taschkent in Usbekistan gegangen sind, hat es noch keinen massiven Rückzug von Alma-Ata gegeben.
Die Delegation der Kommission hat das Bedürfnis unterstrichen, daß eine enge regionale Zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen Republiken geschaffen wird, aus wirtschaftlichen Gründen, und um die Stabilität in dieser ethnisch sehr vielschichtigen Region zu fördern. Die Europäische Union betrachtet die regionale Zusammenarbeit und Integration auf freiwilliger Basis, mit Respekt vor der Unabhängigkeit und Hoheit jedes teilnehmenden Landes, als wesentlichen Umstand.
Die Einwohner von Kasachstan scheinen an der Errichtung von Verbindungen zum Westen, zu Europa, interessiert zu sein, über das Kaspische Meer und den Kaukasus. Dies scheint eine politisch attraktive Ergänzung zu ihrer wichtigsten Ausrichtung, auf Rußland, zu sein. Tacis unterstützt Projekte wie den Transportkorridor im Kaukasus und Zentralasien und die Arbeitsgruppe für Öl- und Glasverwaltung.
Mein Kollege van den Broek hat bei seinen Gesprächen unterstrichen, daß die vertraglichen Beziehungen zur EU als Ergänzung, nicht als Ersatz oder Alternative zu den Beziehungen mit den Republiken der GUS, besonders mit Rußland, gedacht sind.
Es ist noch zu früh, um Schlußfolgerungen darüber zu ziehen, wie und wie schnell sich die Beziehungen zur Europäischen Union in Zukunft entwickeln werden. Unter Berücksichtigung der geopolitischen Interessen des Landes und seiner großen Naturressourcen muß die Europäische Union die politische Entwicklung in Kasachstan sorgfältig beobachten. Gleichzeitig muß das Tacis-Programm, über die derzeitigen Maßnahmen hinaus, versuchen, den Kasachstanern die Vorteile einer Wirtschafts- und Handelsgesetzgebung klarzumachen, die an internationale Regeln angepaßt ist, d.h. an WTO-Regeln, und die Probleme im Zusammenhang mit Kommunikations- und Energieverbindungen deutlich betonen. Der Interimsvertrag liefert die angemessene Basis zur Stimulierung einer solchen Entwicklung.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Kooperationsabkommen mit Nepal
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0072/96) von Herrn Pettinari im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(95)0488 - C4-0582/95-95/0256(CNS)) über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal.

Pettinari
, Berichterstatter. (IT) Frau Präsidentin, wie Sie bereits erwähnten, geht es um die Ratifizierung des ersten und somit historischen Kooperationsabkommens für Wirtschaft und Handel zwischen der Europäischen Union und Nepal. Auf dieses Abkommen, wie man sich vorstellen kann, setzt das kleine Land im Himalaja große Hoffnung. Mit seinen 20 Mio. Einwohnern hat Nepal immer unter den Auswirkungen der Nähe zweier übervölkerter Riesen, China und Indien, gelitten, auf die sich immer das internationale politische und wirtschaftliche Interesse zu Lasten der anderen Länder dieser Region konzentriert hat.
Zudem mußte Nepal sich immer mit den bekannten Problemen Tibets und den ethnisch religiösen Konflikten in Indien auseinandersetzen, und gleichzeitig haben in den letzten Jahren zahlreiche Flüchtlinge aus Bhutan in Nepal Zuflucht gesucht.
Das zur Abstimmung vorliegende Kooperationsabkommen stellt somit für Kathmandu eine Wende dar und bietet seiner Regierung die Möglichkeit, ihre Märkte Europa zu öffnen, somit den Fortschritt zu vergrößern und aus dem Schatten zweier wichtiger regionaler Mächte herauszutreten.
Ich möchte deshalb auf die politischen Aspekte des Abkommens und insbesondere die Anerkennung hinweisen, die dem Prozeß der Demokratisierung, in dem sich dieses Land befindet, durch unsere Entscheidung verliehen wird.
Seit 1990 ist Nepal in einer radikalen institutionellen Umwandlung begriffen, die zu freien Mehrparteienwahlen und zu einem Wechsel demokratischer Regierungen geführt hat. Durch die neue Verfassung von 1990 wurde Nepal zu einer konstitutionellen Monarchie, sie schuf ein parlamentarisches Zweikammernsystem mit 265 Abgeordneten, die sich auf die Abgeordnetenkammer und den Nationalrat verteilen, und garantiert eine Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Organen des Staates, so daß Nepal eine Vorreiterrolle auf dem indischen Subkontinent einnimmt.
Wir dürfen keinesfalls vergessen, daß Nepal eines der wenigen Länder des asiatischen Kontinents ist, in dem heute tatsächlich die Freiheiten der Demokratie und der politischen Meinungsäußerung garantiert sind. Das ist ein weiterer Grund, warum Europa und das Europäische Parlament den politischen Prozeß, der sich in Nepal entwickelt, unterstützen sollten. In diesem Zusammenhang möchte ich dem hier anwesenden Herrn Kommissar den Wunsch und die Forderung verdeutlichen, daß die Kommission in Kathmandu ein Repräsentanzbüro eröffnen möge, wie dies in anderen asiatischen Ländern geschieht. Eine europäische diplomatische Vertretung auf hohem Niveau würde für die aktuellen demokratischen Entwicklungen in Nepal auch das definitive Engagement Europas signalisieren, die Lage in einem kleinen Land, dessen Geschichte und Kultur jedoch überaus wichtig sind und das Unterstützung in seiner Entwicklung auf dem Weg zur Demokratie fordert, aus der Nähe zu verfolgen. Ich hoffe, daß die Kommission diesen Vorschlag aufnimmt und bin sicher, daß das Europäische Parlament bei der Verabschiedung des Haushalts diese Forderung unterstützen wird.
Es muß noch betont werden, daß der Vorschlag für ein Kooperationsabkommen die gleichen Merkmale aufweist, wie die, die die Europäische Union mit einer Reihe von Entwicklungsländern abgeschlossen hat.
Auch möchte ich noch auf die Bedeutung der Menschenrechtsklausel hinweisen, die im Vertrag enthalten ist und ihm ein positives Merkmal verleiht. Ich möchte die nepalesische Regierung daran erinnern, daß es zutrifft, daß die Forderung nach der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte ein wesentliches Merkmal der europäischen Politik gegenüber den Entwicklungsländern ist. Ebenso trifft es zu, daß die Regierung von Nepal sich unmißverständlich verpflichtet hat, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte in ihrem Land zu fördern und zu garantieren. Europa muß diese Bereitschaft begrüßen und bestätigen, daß es die Menschenrechtssituation in Nepal mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und gegebenenfalls angemessenen und erforderlichen Druck ausüben wird.
Aus wirtschaftlicher und handelspolitischer Sicht ist es wesentlich, daß die im Vertrag festgesetzten Ziele so bald wie möglich erreicht werden. Es ist zu bedenken, daß der Handel in Nepal weitgehend defizitär ist. Die gesamten Importe betrugen 1992 780 Mio. US-Dollar, während das gesamte Exportvolumen in diesem Jahr nur 350 Mio. US-Dollar ausmachte. Europa muß Nepal bei der Überwindung dieser schwierigen Situation unterstützen, denn die Entwicklung dieses Landes darf nicht nur vom Fremdenverkehr abhängen. Sie kann nur durch eine Diversifizierung der Einnahmen und eine Förderung der inneren Entwicklung wirksam garantiert werden.
Das Königreich Nepal gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, und deshalb steht es im Bereich der Entwicklung vor schwierigen Herausforderungen. Wie ich bereits erwähnte, handelt es sich um eine junge und noch nicht gefestigte Demokratie, die zur Konsolidierung des demokratischen Übergangsprozesses unbedingte Unterstützung fordert.
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Nepal stellt einen stabilen institutionellen Rahmen dar, der auf politischer Ebene und im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung positiv auf die Situation einwirken kann.
Ich empfehle dem Parlament deshalb, dieses Abkommen zur wirtschaftlichen und handelspolitischen Kooperation unverzüglich zu ratifizieren.

Pradier
Frau Präsidentin, ich darf Herrn Pettinari zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Natürlich erregt Nepal, dieses kleine Land mit 20 Millionen Einwohnern, das zwischen den beiden eben genannten Riesen eingeklemmt ist, in Europa nicht mehr allzu großes Interesse, seit Katmandu nicht mehr wie in den 70er Jahren gleichbedeutend ist mit Reisen in die Selbsterkenntnis.
Die Einhaltung der Menschenrechte ist ein ganz wesentliches Element in dem uns vorliegenden Entwurf. Sie ist sogar Hauptgegenstand des ersten Artikels. Nun kann man dieses Land von Vorwürfen in diesem Bereich nicht ganz freisprechen. Die Polizei wendet weiterhin Methoden an, die zumindest anfechtbar sind. Immer noch werden Menschen mit Schulden wie Sklaven gehalten, das Werben für politische Parteien und Religionsgemeinschaften gilt immer noch als Vergehen, und schließlich läßt man den Flüchtlingen aus Tibet und Buthan eine Behandlung angedeihen, die bei weitem nicht dem entspricht, was man erwarten könnte. Darüber hinaus handelt es sich um ein äußerst armes Land, das zusammen mit einigen anderen zu den ärmsten der Erde gehört, denn das jährliche Pro-Kopf- Einkommen wird auf 150 Dollar geschätzt (oder auf 200 Dollar in den optimistischsten Schätzungen).
Wir sollen nun Nepal den Weg zu einer stabilen und dauerhaften Entwicklung unter Achtung der Menschenrechte eröffnen. Es bleibt jedoch festzuhalten, daß der Haushaltsausschuß deutliche Kritik am Abschluß dieses Abkommens formuliert hatte, vielleicht weil das Finanzprotokoll fehlte, das jedoch dazu gehörte. Es handelt sich um ein Abkommen für fünf Jahre, das verlängert werden kann; aber wie dem auch sei, ich denke, daß die Nepalesen in fünf Jahren Hilfe bekommen haben werden, und daß wir dann unsererseits auch klarer sehen.

Pollack
Frau Präsidentin, das vorliegende Kooperationsabkommen ist der erste allgemeine Vertrag zwischen Nepal und der Europäischen Union und ein begrüßenswerter Schritt zur Vertiefung unserer Beziehungen. Auch als Vorsitzender der Südasien-Delegation begrüße ich es sehr. Ich bedauere, daß es aufgrund einer parlamentsinternen Unstimmigkeit erst nach vier Monaten dem Plenum vorgelegt werden konnte. Künftig müssen wir solche Dinge viel schneller regeln.
Nepal hat in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Entwicklung eines pluralistischen und demokratischen Regierungssystems gemacht. Das ist äußerst begrüßenswert. Obwohl es ein Land mit großen Naturschönheiten ist, steht es überaus großen Problemen gegenüber, und zwar nicht nur als eines der ärmsten Länder Welt, sondern auch weil es Flüchtlinge aus Bhutan und Tibet aufnimmt, was die geopolitischen Schwierigkeiten in dieser Region widerspiegelt, und Asia Watch kommentierte das Problem der Zwangsprostitution von nepalesischen Mädchen in Indien.
Eine Möglichkeit zur Lösung dieses Problems besteht in einer Verbesserung der Bildung für Frauen und eine Bekämpfung der Armut auf dem Lande. Dieses Abkommen kann dazu beitragen. Kathmandu ist Sitz des Sekretariats des Südasiatischen Verbandes für regionale Zusammenarbeit SAARC. Ich unterstütze die Forderung des Berichterstatters, daß die Kommission dort so bald wie möglich eine Vertretung einrichten sollte. Ich bedauere die keineswegs enthusiastische Stellungnahme des Haushaltsausschusses, die hätte vermieden werden können, wenn die Kommission eine rigorosere finanzielle Aufstellung als Teil des Abkommens vorgelegt hätte.
Nach einer Diskussion der Vorschläge für Einzelvorhaben mit der nepalesischen Regierung weiß ich, daß alle Parteien bestrebt sind, für dieses Kooperationsabkommen die endgültige Zustimmung zu erhalten, damit wir alle endlich einige der zahlreichen Probleme angehen können, denen Nepal gegenübersteht, und es beim Fortschritt in die moderne Welt unterstützen können. In diesem Sinne empfehle ich das Abkommen uneingeschränkt dem Haus.

Günther
Frau Präsidentin, die Fraktion der Europäischen Volkspartei begrüßt es, daß wir nun, wie die Vorrednerin sagte, endlich zu diesem Kooperationsabkommen mit Nepal kommen. Wir sollten uns allerdings bei dieser Angelegenheit davor hüten, jetzt das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen, denn mir scheint eines der größten Probleme, die eine dauerhafte Entwicklung in diesem Bereich behindern, die extrem hohe Rate der Analphabeten zu sein. Daher möchte ich die Forderung an die Kommission richten, ein kritisches Augenmerk speziell auf diesen Sektor zu richten.
Was in meinen Augen positiv in diesem Lande ist, ist die Tatsache, daß hier noch nicht die Gefahr einer Verslumung droht und auch in nächster Zeit nicht zu erwarten ist, weil die Bevölkerung doch relativ gleichmäßig über das Land verteilt ist und sich nicht wie in anderen Regionen - gerade in Asien - um die großen Städte herum extrem stark zusammenballt. Von daher gesehen haben wir hier einen guten Ansatz. Nach wie vor ist natürlich in Nepal das Problem der Kinderarbeit virulent, auf der anderen Seite hat das Land aber Fortschritte gemacht. Ich möchte besonders unterstreichen, daß ein deutlicher Rückgang auch und gerade in der Teppichmanufaktur zu verzeichnen ist, weil das Land energisch den Aufforderungen nachgekommen ist, die Kinderarbeit zu reduzieren. Mit dieser Forderung allein können wir die Verhältnisse nicht ändern, sondern hier muß irgendwo auch ein Äquivalent erscheinen, das liegt natürlich auf der Hand. Wir haben ja in verschiedenen Beiträgen gehört, daß das Pro-Kopf-Einkommen gerade in diesem Land besonders niedrig ist, und die Kinderarbeit ist ein solches Signal, das es zu bedenken gilt. Das andere Problem, die Zwangsprostitution, ist ja auch allgemein bekannt.
Ich unterstreiche sehr die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit auch hinsichtlich der Frage der Menschenrechte. Die Frage der Schuldhaftung ist sicher ein Problem, das im Land und in seiner Geschichte begründet ist. Ich glaube, wir müssen vorsichtig sein, wenn wir mit unseren Maßstäben da herangehen, und wir sollten die neue Verfassung, die Tatsache, daß hier ein funktionierendes Parlament arbeitet, zum Anlaß nehmen, um auch diesem Land gerade auf dem Menschenrechtssektor vielleicht auch einen gewissen Vertrauensvorschuß zu gewähren, anstatt sofort als die ständigen Kritiker und Kontrolleure auf der Matte zu stehen. Schließlich können wir ein Land nicht aus seiner Geschichte herauslösen, die zum Teil ja sehr anders verlaufen ist als unsere.
Die Frage ist natürlich auch, was machen bei solchen Notlagen wie hier die anderen reichen Länder Asiens, die ja von ihrer Lage her vielleicht auch einmal miteinzubeziehen wären. Ich möchte noch besonders auf die Kritik des Haushaltsausschusses eingehen, indem ich die Kommission bitte, das ernst zu nehmen und uns hier möglichst rasch einen entsprechenden akzeptablen Finanzrahmen vorzulegen.

Bertens
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, Herr Pettinari, für diesen hervorragenden Bericht. Nepal ist hochgelegen und muß auch an hoher Stelle unserer Tagesordnung stehen, um diesem Land, in dem große Not besteht, zu helfen.
Vom Tourismus abgesehen unterhält die Europäische Union zu Nepal kaum irgendwelche Beziehungen und noch keine Beziehungen vertraglicher Art Mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von zwischen 180 und 200 Dollar - soviel, wie hier in Straßburg für ein Hotel gezahlt wird - gehört Nepal zu den ärmsten Ländern der Welt.
Trotz der recht beträchtlichen Hilfe, die von der Europäischen Union an Nepal geleistet wurde, wurde noch immer kein Abkommen geschlossen, und die bestehenden Beziehungen müssen nun eine feste Form erhalten; von uns Liberalen wird das vorliegende Kooperationsabkommen natürlich sehr befürwortet. Es bietet die Möglichkeit für einen Ausbau der Handelsbeziehungen und für verstärkte Investitionen sowie für eine Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet, und es bietet schließlich ein optimales Forum für regelmäßige Beratungen im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses. Leider wurde kein genauer Finanzbetrag festgelegt, und dies im Falle eines der ärmsten Länder der Welt, mit Analphabetentum, unterentwickeltem Unterrichtswesen, mangelnder Versorgung mit sauberem Wasser sowie Überlastung durch die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge aus Bhutan! Nepal verdient mehr als eine Ad hoc -Finanzierung durch die Europäische Union. Gerade jetzt, da der Demokratisierungsprozeß Früchte abzuwerfen beginnt, müssen wir präsent sein.
Der Entwicklungszusammenarbeit wird - und damit komme ich zum Schluß - zu recht große Aufmerksamkeit geschenkt, und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wird groß auf unsere Fahnen geschrieben. Nepal hängt für seine Einnahmen zwar hauptsächlich von den Touristen ab, doch darf nicht zugelassen werden, daß der noch eventuell verbleibende Teil an gesunder Umwelt von diesen zerstört wird.
Die Europäische Union ist der größte Handelspartner Nepals. Wir müssen diesem Land, das eine strategisch sehr wichtige, jedoch isolierte Stellung zwischen China und Indien einnimmt, helfen. Aus diesem Grunde werden wir natürlich für das Kooperationsabkommen stimmen.

Schreiner
Frau Präsidentin! Auch wir unterstützen dieses Abkommen mit mit dem Himalayastaat Nepal, der sich, wie in diesem Bericht ausgeführt wird, vor zwei große Infrastrukturprobleme gestellt sieht, nämlich das Problem der Stromversorgung und das Problem der Trinkwasserversorgung. Ich war selbst ein paarmal in diesem Staat und habe mir vor Ort die Probleme angesehen, die auch die höhergelegenen Regionen haben. Mein Heimatland, die Republik Österreich, hat versucht, diesem Staat mit einigen Projekten unter die Arme zu greifen, nämlich mit einem Projekt zur Installierung der Stromversorgung im Sagarmatha Nationalpark, dem sogenannten Scherpaland, und einem Aufforstungsprojekt, das ich für sehr wichtig halte, um die letzten Schutzwälder, die dort abgeholzt wurden, wieder aufzuforsten. Dieses Aufforstungsprogramm wurde sehr positiv aufgenommen. Ich glaube, daß auch der weitere Bereich, nämlich der Ausbau der Handelsbeziehungen mit diesem Staat und der Ausbau der touristischen Beziehungen sowie die Hilfestellung zur Verbesserung der Infrastruktur in Katmandu und in den anderen Städten dieses 20-Millionen-Staats von besonderer Wichtigkeit ist.
Ich glaube, daß die Europäische Union ganz einfach die Verpflichtung hat, diesem kleinen asiatischen Staat zu helfen. Daher begrüße ich, daß hier diese Diskussion mit diesem Abkommen entfacht wurde, und ich glaube, daß die Union in der Zukunft weitere wichtige Entscheidungen dazu treffen wird.

Mann, Thomas
Das Abkommen der Europäischen Union mit einem der ärmsten Länder der Welt, dem Königreich Nepal, das aber über eine so reiche Kultur verfügt, hat Modellcharakter. Es ist der erste Vertrag der Europäischen Union mit einem Drittland auf der Grundlage der Achtung und Einhaltung der Menschenrechte. Werden die Menschenrechte nicht respektiert, kann der Vertrag ausgesetzt werden. Dieses Abkommen ist ein Rahmenvertrag, dem weitere aktionsund projektbezogene Vereinbarungen folgen und folgen müssen, denn wir wollen nicht nur allgemein Solidarität erklären, wir wollen die Dinge konkret werden lassen. Das begrüße ich genau wie Anita Pollack als stellvertretender Vizepräsident der SAARC-Gruppe unseres Europäischen Parlaments.
Bei aller Kritik des Haushaltsausschusses - und das wurde auch heute wieder dokumentiert - an der Form der Finanzplanung durch die Kommission, hat es breite Zustimmung gegeben bei allen zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Ich freue mich, daß wir heute über dieses Abkommen in Anwesenheit des Botschafters von Nepal bei der EU debattieren können. Unsere Zusammenarbeit soll eine Ermutigung sein für all die Politiker, die, wie ich immer wieder in Katmandu erleben durfte, mit so viel Kraft, Besonnenheit und Mut dabei sind, ihre junge Demokratie aufzubauen und fortzuentwickeln, sowohl politisch, und das nicht einfach als ein Pufferland zwischen zwei Giganten, aber genauso wirtschaftlich und kulturell. Sie haben eine Basis, und ich bin froh, daß diese Basis gemeinsam ausgebaut werden kann.
Sie soll diesen Menschen, ob Hinduisten oder Buddhisten, die in Nepal nun wirklich friedlich zusammenleben im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, unmißverständlich deutlich machen: Wir sind bereit, qualitative Hilfe, aber zur Selbsthilfe, zu leisten. Konkret heißt das, die Lebensbedingungen auf dem Land zu verbessern, Umweltbelastungen in den Städten zu reduzieren, für behutsamen Umgang mit den Ressourcen zu sorgen, Energienetze auszubauen, die Trinkwasserversorgung auszubauen, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, gerade im Bereich der Agrarwirtschaft durch Intensivierung von Agrarforschung, und Fortschritte zu bringen bei Bildung und Ausbildung, in der Gesundheitsbetreuung, in der wirtschaftlichen und sozialen Integration der Frau und beim Schutz der Kinder.
Wir wollen auch Anreize für Direktinvestitionen in Nepal geben. Wir wollen Geschäftsverbindungen mit den europäischen KMU, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, fördern, die Wirtschaftsentwicklung nachhaltig unterstützen, und wir wollen nepalesischen Erzeugnissen einen verbesserten Marktzugang gewähren.
Ich wünsche der Europäischen Union und Nepal, einem Land der SAARC-Gruppe, dieser immer wichtiger werdenden regionalen Zusammenarbeit, eine erfolgreiche und faire Kooperation mit Zukunft. Namaste!

Gradin
Frau Präsidentin! Der erste bilaterale Vertrag zwischen der Gemeinschaft und Nepal wird mit Sicherheit zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich im Himalaja beitragen, was Politik, Handel und Zusammenarbeit angeht.
Dieser Vertrag ist ein weiterer Hinweis auf die Bedeutung, die Asien für die Arbeit der Gemeinschaft beim Aufbau äußerer Beziehungen hat. Ein anderer Meilenstein ist das Gipfeltreffen, das kürzlich in Bangkok stattfand. Außerdem wird ein Vertrag über Zusammenarbeit mit Bangladesh, Kambodscha, Laos und Pakistan diskutiert.
Das Abkommen mit Nepal wird in einer Situation abgeschlossen, da das Land einen Demokratisierungsprozeß durchmacht, in dem der Respekt vor den Menschenrechten noch immer eine große Herausforderung darstellt. Der politische Dialog gibt uns die Möglichkeit hervorzuheben, daß Menschenrechte und demokratische Prinzipien wichtig sind, was natürlich auch das Problem der Kinderarbeit umfaßt.
Dies wird den Prozeß beschleunigen, der zur Einrichtung einer Delegation der Europäischen Union führt, und dies wird zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern im südlichen Asien beitragen.
Die gemeinsame Kommission hat die Verantwortung für den Dialog über die Zusammenarbeit, sowie für Handels- und Investitionsfragen. Wir hoffen, daß die erste Sitzung der gemeinsamen Kommission im September/Oktober 1996 in Katmandu stattfinden wird. Mein Kollege, Kommissar Marin, plant ebenfalls einen Besuch in Nepal und wird dabei natürlich Gelegenheit haben, mit den nepalesischen Führern zu diskutieren. Es wird sicher erst in der ersten Sitzung der gemeinsamen Kommission möglich sein, gewisse notwendige Prioritäten abzugrenzen und zu definieren. Ich möchte jedoch folgende Möglichkeiten einer Zusammenarbeit erwähnen:
1.Intensivierung der Landwirtschaft, was die Entwicklung von Bewässerungsanlagen, Unterstützung von Veterinärdienstleistungen, Kreditinstituten und Arbeitsprogrammen für die Landwirtschaft einschließt.2.Umweltschutz, was die Unterstützung der Forstwirtschaft, Förderung einer dauerhaften Verwaltung von Boden- und Wasserressourcen und die Arbeit gegen Verunreinigung in den Städten einschließt.3.Zusammenarbeit in bezug auf einen grundlegenden sozialen Service, was eine akzeptable und zuverlässige Familienplanung, eine Unterstützung der Qualitätsentwicklung innerhalb der Grund- und Berufsausbildung, Unterstützung der Entwicklung von Gesundheitsreformen und vorbeugender Gesundheitspflege einschließt.4.Unterstützung öffentlicher Organe und Planung. Diese Maßnahmen werden eine Studie des Zuzugs in die Großstadtgebiete und den Terai einschließen. Es handelt sich außerdem um Unterstützung der Demokratisierung und Dezentralisierung, sowie der Reformen von Miet- und Pachtverhältnissen.5.Zusammenarbeit mit kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Deren Möglichkeiten sollen ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt werden.Ich glaube und hoffe, daß diese Versammlung diese ambitiösen Zielsetzungen für die zukünftigen Verbindungen zwischen der EU und Nepal zu schätzen weiß. Schließlich möchte ich Pettinari für einen ausgezeichneten Bericht danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Stützungsregelung für bestimmte
landwirtschaftliche Kulturpflanzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0080/96) von Herrn Goepel im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(95)0497 - C4-0602/95-95/0265(CNS)).

Goepel
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube kaum, daß ich die fünf Minuten in Anspruch nehmen werde, was aufgrund der vorgerückten Zeit sicherlich für den einen oder anderen ganz angenehm ist, und wer mich kennt, der weiß, daß ich mich eigentlich an diese Zeiten halte. Im Rahmen der Beschlüsse der Uruguay-Runde hat sich die Europäische Union im sogenannten Blair House-Abkommen verpflichtet, eine maximale Menge an Ölsaaten für den Nichtnahrungsmittelbereich auf stillgelegten Flächen anzubauen. Folgendes sind die Hintergründe dieser Regelung: Die Flächenstillegungen im Rahmen der Agrarreform von 1992 wurden eingeführt, um das Angebot von Getreide und Ölsaaten für Ernährungszwecke zu begrenzen. Der Anbau bestimmter Agrarprodukte für die Verwendung im Nichtnahrungsmittelbereich auf diesen Flächen ist erlaubt. Bei der Herstellung von Methylester aus Raps im sogenannten "Bio-Diesel" entsteht als Nebenprodukt Rapskuchen, der ebenso wie Sojamehl zur Tierfütterung verwendet werden kann. Diese Futtermittel stehen nun in Konkurrenz zu bestimmten, hauptsächlich aus den USA importierten Futtermitteln. Die Europäische Union hat sich daher im obengenannten Abkommen verpflichtet, diesen Rapsanbau für den Nichtnahrungsmittelbereich auf eine bestimmte Menge, in diesem Fall auf 1 Mio Tonnen Sojamehläquivalent zu begrenzen.
Der vorliegende Vorschlag der Kommission sieht vorsorglich Maßnahmen vor, um den entsprechenden Rapsanbau zu begrenzen, wenn diese 1 Mio Tonnen Sojaschrotäquivalent überschritten werden. Je nach Berechnungsart entspricht diese Menge in etwa einer Anbaufläche von 1.200.000 Hektar Rapsfläche, die bisher in der Europäischen Union nicht erreicht wurde. Diese Regelung hat keinerlei Auswirkung auf die Ausgaben im Europäischen Haushalt. Die zulässige Höchstmenge von 1 Mio Tonnen wurde jedoch 1995 mit rund 940 Tonnen erheblich unterschritten. Dieser auf Berechnungen der Kommission beruhende Wert dürfte wegen der Verwendung von nicht mehr angemessenen Umrechnungskoeffizienten deutlich zu hoch angesetzt sein. Für 1996 wird angesichts der reduzierten Stillegungsquote sogar eine rückläufige Tendenz erwartet.
Die daher auf den ersten Blick verfrüht erscheinende Vorlage des Kommissionsvorschlags ermöglicht jedoch andererseits eine gewisse Planungssicherheit für die Erzeuger, und sie sollte darüber hinaus aber auch als Chance begriffen und genutzt werden, um bereits frühzeitig die Weichen in Richtung einer verstärkten Verwendung nachwachsender Rohstoffe zu stellen. Das ist auch der Grund, warum ich den Änderungsantrag Nr. 3 ablehnen muß, da er vorsieht, bei einer theoretischen Überschreitung der zulässigen Höchstmenge von diesen 1 Mio Tonnen Sojaäquivalent im daraufliegenden Jahr unter Umständen eine weitere Strafstillegung vorzunehmen. Das wäre genau das, was wir bei diesem Bericht, den ich verfaßt habe, vermeiden möchten.
Kurz zu den Änderungsanträgen noch folgendes: Die Höchstgrenze von 1 Mio Tonnen bezieht sich lediglich auf die zum Verzehr oder zur Verfütterung verwendeten Nebenerzeugnisse. Viele Nebenerzeugnisse lassen sich jedoch auch für andere Zwecke einsetzen. So stellt der bei der Extraktion von Raps gewonnene Rapsschrot, auch Rapskuchen genannt, zwar einerseits ein ausgezeichnetes Eiweißfutter dar, er läßt sich jedoch andererseits auch im Bereich der alternativen Energieerzeugung oder im ackerbaulichen Sinne zu bodenverbessernden Maßnahmen einsetzen. Daher sollte der Änderungsantrag Nr. 1 klarstellen, daß derartige Nebenerzeugnisse, die zu anderen Zwecken als zum Verzehr oder zur Verfütterung verwandt werden, also zum Beispiel zur alternativen Energiegewinnung als Biokraftstoff oder als Humuseinbringung, bei der Berechnung der zulässigen Höchstmenge von 1 Mio Tonnen unberücksichtigt bleiben. Damit haben unsere Landwirte die Chance, daß sie diesen alternativen Treibstoff in einem größeren Rahmen entwickeln können, indem sie unbegrenzt Raps auf diesen Flächen anbauen können.
Der gegenwärtig von der Kommission verwendete, jedoch nach meinem Wissen nirgendwo rechtlich verbindlich kodifizierte Umrechnungskoeffizient von Raps bzw. Sonnenblumenschrot im Verhältnis zum Sojamehläquivalent ist zu hoch angesetzt. Grund hierfür ist, daß die Verschiebung des Sortenspektrums bei Ölsaaten in den letzten Jahren eine Senkung dieses Rohproteinfettgehaltes nach sich gezogen hat. Der Änderungsantrag Nr. 2 trägt diesen neuen Entwicklungen Rechnung, indem die Änderung niedriger Koeffizienten verbindlich festgelegt wird. Die von der EDN vorgeschlagenen Koeffizienten sind natürlich rechnerisch günstig, aber praktisch zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar. Wir schlagen trotzdem vor, daß diese Koeffizienten jährlich überprüft und im Verwaltungsausschußverfahren dann geregelt werden.

Hallam
Herr Präsident, ich möchte Herrn Goepel zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Er hat sich mit einem sehr vielschichtigen technischen Gegenstand befaßt und ihn dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf sehr verständliche Weise dargelegt. Er hat unseres Erachtens einen hervorragenden Bericht verfaßt, den wir uneingeschränkt unterstützen.
Die Flächenstillegung ist bei Landwirten und in der Öffentlichkeit sehr unpopulär. Wir wollen auf allen Ebenen flexibel bleiben. Das ist einer der Gründe, warum wir sicherstellen werden, daß unsere Abstimmungsliste die Notwendigkeit der Flexibilität widerspiegelt. Das ist einer der Gründe, warum wir nicht für den EDN-Entschließungsentwurf stimmen können, der unseres Erachtens gegen eine Flexibilität ist.
Sie wissen, daß ich ein britischer Abgeordneter bin. Ich kann mich in diesem Saal nicht zu Wort melden, ohne mich auch zur aktuellen Krise der Landwirtschaft in Großbritannien zu äußern. Ich appelliere an Ihre Nachsicht, während ich Ihnen jetzt kurz die aktuellen Ereignisse schildere.
Viele von uns, deren Wahlkreis auch ländliche Gegenden umfaßt, kennen Landwirte, die ihr Leben, ihr Kapital und ihre Energie in ihre Betriebe investiert haben und die uns in den letzten Wochen anriefen und uns, den Tränen nahe, fragten, was sie tun sollten. Am 20. März wurden über Nacht Betriebe, die seit vielen Jahren bestanden, einfach ausradiert. Heute ist der 17. April, und ich bedaure zutiefst, daß die britische Regierung und die Europäische Kommission sich bei diesem Thema anscheinend einer Megaphon-Diplomatie befleißigen. Ich fordere alle Parteien eindringlich auf, sich so schnell wie möglich wieder an den Tisch zu setzen und dieser Krise ein Ende zu setzen. 85 % der britischen Rinderherden hatte niemals einen BSE-Fall zu verzeichnen. Wir können unseren Partnern auf dem Kontinent in die Augen sehen und sagen, daß beim Verzehr von britischem Rindfleisch keine Gefahr besteht. Wir bedauern zutiefst, daß über unserer Fleischindustrie dieser schreckliche Fluch hängt.
Ich glaube nicht, daß die Kommission allein für die Verzögerungen verantwortlich ist. Ich habe das unangenehme Gefühl, daß die britische Regierung dabei ist, in der allgemeinen Wahlkampagne die Rindfleischkrise als eine ihrer Hauptstützen zu benutzen. Mein Rat an die britische Regierung lautet, daß sie diesen Weg nicht aus wahlkampftaktischen Gründen beschreiten sollte. Wir sollten unseren Verstand benutzen und sicherstellen, daß wir alles in unserer Macht stehende tun, um für diese Krise eine Lösung zu finden. Ich fordere die britische Regierung auf, doch um Gottes willen nicht mit den Auskommen und der Arbeit der Leute Politik zu spielen.

Schierhuber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg möchte ich sagen, daß ich mit dem vorgeschlagenen Bericht sehr zufrieden bin und daß er besonders auch für Österreich von wesentlicher Bedeutung ist. Besonders der Änderungsantrag Nr. 1 bringt eine seit langem fällige Klarstellung im Zusammenhang mit dem Anbau von Kulturpflanzen wie beispielsweise Raps. Dieser Änderungsantrag ermöglicht, daß diejenige Fläche, die nicht im Lebensmittel- und im Futtermittelbereich, sondern im sogenannten non-food -Bereich zur Energiegewinnung oder zur Humusbildung oder dergleichen verwendet wird, nicht einbezogen wird in die Berechnungsgrundlage. Daraus folgt, daß nicht nur Restabfälle sinnvoll verwertet werden können, sondern auch ein Anreiz geschaffen wird, Stillegungsflächen für nachwachsende Rohstoffe zu nutzen.
Österreich hat auf diesem Gebiet seit langem sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben hier nicht nur die Energiepflanzen für Heizzwecke verwendet, sondern auch als Schmiermittel oder eben als Rapsmethylester und wirklich die besten Erfahrungen damit gemacht. Aber ich glaube, es wird in Zukunft wesentlich sein, daß wir europaweit eine steuerliche Regelung für Energie aus Biomasse finden, denn sie ist die einzige umweltfreundliche Energie. Ich glaube, wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, daß hier endlich ein Umdenken stattfindet.
Mit einer regelmäßigen Überprüfung des Koeffizienten werden der Fortschritt, der bei den neuen Rapssorten in der Züchtung ja immer wieder zu beobachten ist, und der höhere Ölanteil berücksichtigt. Die Begrenzung von einer Million Tonnen Sojamehläquivalent kommt daher so rasch nicht zum Tragen und führt daher nicht zu Einschränkungen bei nachwachsenden Rohstoffen.
Dieser Bericht samt seinem Änderungsantrag Nr. 1 entspricht in seiner Fassung auch der Stellungnahme der COPA und ist meiner Meinung nach unerläßlich für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft und Energiepolitik in Europa. Ich unterstütze daher den vorgelegten Bericht, der nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa ganz lebensnotwendig ist.

Goerens
Herr Präsident, der Zufall wollte, daß das Anlaufen der Erzeugung von Biokraftstoffen in der europäischen Landwirtschaft und der Weltumweltgipfel in Rio vor einigen Jahren praktisch zeitgleich erfolgten. Ich spreche hier eindeutig von einem Zufall, denn der Aufschwung in der Erzeugung von Biokraftstoffen rührt sehr wohl aus den Durchführung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die wiederum durch das chronische Ungleichgewicht auf den meisten Agrarmärkten erforderlich wurde.
Der Grundsatz der Verwendung von Ölsaaten zu Non-food-Zwecken ist einfach. Nach den geltenden Vorschriften ist ein Teil der Anbaufläche stillzulegen. Doch ist auf diesen Flächen der Anbau von Ölsaaten zu Non-food-Zwecken gestattet. Das einzige Problem dabei ist, daß sich Ölsaaten nicht gänzlich zu Non-food-Zwecken verarbeiten lassen. Es bleibt stets ein Nebenerzeugnis übrig, der sogenannte Rapskuchen, der wegen seines hohen Gehalts an stickstoffhaltigen Bestandteilen als Futtermittel Verwendung findet, weshalb unsere wichtigsten Konkurrenten auf dem Weltmarkt bereit sind, diese Art von Erzeugung einzuschränken. Die Kommission berücksichtigt diese Zwänge, und die Änderungsanträge des Landwirtschaftsausschusses schwächen deren Auswirkungen noch einmal ab.
Ich habe zwar keinerlei besondere Schwierigkeiten, den Text in der vom Landwirtschaftsausschuß vorgelegten Form zu unterstützen, doch möchte ich diese Aussprache nutzen und die Kommission auffordern, alternative Produktionsformen einschließlich der Energieerzeugung noch stärker zu fördern.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Goepel, wir unterstützen Ihren Bericht. Wir sind Ihrer Ansicht, daß wir, was sowohl den Anbau als auch den Umrechnungsschlüssel anbelangt, zu dieser Regelung kommen müssen. Ich will also nicht weiter darauf eingehen, sondern meine zwei Minuten nutzen, um zu der Flächenstillegung insgesamt Stellung zu nehmen. Sie wissen, daß die Flächenstillegung auch einmal als ein ökologisches Moment von der Kommission eingeführt wurde. Davon sind wir weit entfernt, und die Tatsache, daß wir jetzt nachwachsende Rohstoffe anbauen dürfen, hat ja mit dem ökologischen Moment auch nichts mehr zu tun. Auch Raps, um den es hier jetzt im wesentlichen geht, ist ja keine ökologische Frucht, jedenfalls nicht in der Praxis, so wie sie jetzt angebaut wird.
Folglich möchte ich Sie, wenn wir Ihnen nun zustimmen, doch bitten, unserer alten Idee auch einmal näherzutreten, auf den Stillegungsflächen Kleegras, also Leguminosen, zur Verfütterung anzubauen. Unsere Logik wäre ja dieselbe. Auch hier haben wir zwar eine Nonfood-Produktion, aber mit dem Nebenprodukt der Verfütterung. Dies ist ja genau das Problem, wo die Amerikaner eingegriffen haben. Wenn wir in diesem Rahmen den Anbau von Leguminosen zur Verfütterung freigeben würden, hätten wir den gleichen Effekt, hätten aber eine stärkere Ökologisierung. Würden wir dann noch versuchen, sie als Rotationsstillegung durch die Fruchtfolge zu ziehen, hätten wir zudem den Stickstoffeffekt für die nachfolgende Frucht und hätten so insgesamt für die landwirtschaftlichen Betriebe eine Einsparungs- und Verfütterungsmöglichkeit. Durch das Instrumentarium einer flexiblen Stillegungsquote hätten wir zudem die Möglichkeit, uns immer wieder zu fragen: Wieviel nehmen wir vom Markt und wieviel geben wir zur Verfütterung frei? Ich hoffe, daß Ihre Fraktion sich diesem Gedanken auch einmal nähern kann, nicht nur so im Gegenzug, damit wir Ihnen zustimmen, sondern weil es vernünftig ist, was wir sagen!

Barthet-Mayer
Herr Präsident, liebe Kollegen, das Blair HouseAbkommen hat die Erzeugung von Ölkuchen aus der Nutzung in der Europäischen Union stillgelegter Flächen auf eine Million Tonnen Sojamehläquivalente festgesetzt. Diese Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs haben heute für uns eine ganz erhebliche Bedeutung. Lassen Sie mich das erklären: Zum einen sinkt die europäische Selbstversorgung mit Proteinen für die Tierfütterung ganz eindeutig und beläuft sich auf nur noch 29 %. Zum anderen dürfte in der augenblicklichen Krise wegen des "Rinderwahnsinns" die Nachfrage nach Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs für die Viehfütterung weiter steigen, bedenkt man den absehbar und wahrscheinlich sinkenden oder sogar auf Null fallenden Anteil des Fleischmehls aus Tierkörperverwertungsanstalten.
Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn sich die Viehzucht in Europa einer mit den GATT-Abkommen vereinbaren Quelle pflanzlicher Proteine berauben würde. Es ist daher nur logisch, wenn wir uns dem Bericht von Herrn Goepel anschließen (dem ich übrigens bei der Gelegenheit zu seinem Bericht gratulieren möchte), nach dem von diesen Quoten die Nebenerzeugnisse ausgeschlossen werden sollten, die nicht verfüttert werden, sondern zum Beispiel der Herstellung von Biokraftstoffen oder als Einbringung biologischer Stoffe in die Humusbildung zur Bodenverbesserung dienen.
Änderungsantrag 5 übrigens, der die von den Landwirtschaftsministern der 15 Mitgliedstaaten akzeptierte Auffassung der Experten des französischen Landwirtschaftsministeriums widergibt und auf Kriterien fußt, die sowohl von der Wissenschaft als auch von den Berufskreisen vertreten werden, zielt ebenfalls auf eine bessere Quotennutzung für die gesamte Europäische Union ab. Er schlägt eine Neubewertung der Äquivalenzsätze von Sojabohnenmehl und Rapskuchen oder Sonnenblumenschrot vor. Diese Sätze hängen natürlich zum einem von der spezifischen Zusammensetzung dieser Pflanzenarten ab, zum anderen von ihrem durch ihr Potential an echter Verdaulichkeit ausgedrückten Nährwert.
Abschließend schlage ich also im Namen meiner Fraktion vor, dem Vorschlag des Berichterstatters Herrn Goepel zu folgen und für Änderungantrag 5 zu stimmen, mit dem die Regeln des GATT in einer für die europäische Landwirtschaft optimalen Weise angewandt werden können.

Berthu
Herr Präsident, in Zusammenhang mit den Blair HouseAbkommen hat die Europäische Union, ohne daß unsere amerikanischen Partner sich die gleiche Verpflichtung auferlegt hätten, aus Schwäche eine Obergrenze für ihre Flächenstillegungen für industrielle Zwecke akzeptiert, also für Anbauflächen, auf denen Pflanzen angebaut werden, die nicht der Ernährung, sondern industriellen Zwecken wie beispielsweise der Herstellung von Biokraftstoffen dienen.
Innerhalb dieser ersten Obergrenze hat sich die Union zu einer weiteren Schwäche hinreißen lassen, die noch weniger gerechtfertigt ist als die erste, nämlich einer Obergrenze für die Nebenerzeugnisse der darauf angebauten Ölsaaten; dies läuft letzten Endes auf eine Produktionsbegrenzung für die Ölsaaten selbst hinaus, selbst wenn sie, wie gesagt, nur zu so wichtigen und lobenswerten Zwecken wie der Erzeugung von Biokraftstoffen oder biologisch abbaubaren Verpackungen angebaut werden.
Diese ungerechten Obergrenzen werden für die verschiedenen betroffenen Kulturpflanzen in einer gemeinsamen Rechnungseinheit ausgedrückt, den Tonnen Sojamehläquivalent. Für die Berechnungen braucht man natürlich für jede Kultur einen Umrechnungskurs.
Im ersten Halbjahr 1995 hat die Kommission einen Vorentwurf für eine Äquivalenzübersicht vorgelegt, die auf dem Gehalt an Proteinen und Restfetten der Nebenerzeugnisse beruhte. Die Sachverständigengruppen im Rat und die Verwaltungsausschüsse haben jedoch Vorbehalte gegen diese Koeffizienten geäußert, weil ihrer Auffassung nach die falschen Kriterien herangezogen worden waren und außerdem die Ergebnisse für unsere Landwirte zu nachteilig wären, ohne daß man bei diesem Thema irgendeine Notwendigkeit hierzu aus unseren internationalen Verpflichtungen ableiten könnte. In gewisser Weise hätten wir uns damit einseitig selber bestraft.
Nun liegt unserer Versammlung heute ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Kontrollsystems für die Obergrenzen vor. Für unser Parlament bietet sich damit die Gelegenheit, die Anwendung gerechterer Koeffizienten anzuregen. In diesem Sinne ist auch unser Änderungsantrag 5 zu verstehen, der eine Ergänzung zu Herrn Goepels hervorragendem Bericht ist, und der von sehr viel stichhaltigeren Kriterien als den bisher verwendeten und auch wissenschaftlich untermauerten Kriterien ausgeht. Nachdem diese Obergrenzen für Nebenerzeugnisse festgelegt wurden, von denen man befürchtet, daß sie als Nahrungs- oder Futtermittel verwendet werden, beziehen sich diese stichhaltigen Kriterien auf den Nährwert, beispielsweise auf den durchschnittlichen Eiweißgehalt, wie er von verschiedenen wissenschaftlichen Forschungsinstituten wie INRA oder dem Agronomischen Institut Paris-Grignon angesetzt wird.
Sollte Änderungsantrag 5 angenommen werden, könnte die Gemeinschaft trotz der einengenden Bestimmungen des GATT trotzdem auf stillgelegten Flächen bis zu 3, 1 Millionen Tonnen Rapssamen oder 3, 6 Millionen Tonnen Sonnenblumenkerne anbauen, also 20 % mehr als im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen. Ein solches Ergebnis würde unseren Landwirten kurzfristig die Lage erträglicher machen, obwohl natürlich die Kommission nicht das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren sollte, den ursprünglichen Fehler zu korrigieren und auf die eine oder andere Weise die Streichung der Obergrenze selbst zu erreichen.

Blot
Herr Präsident, liebe Kollegen, zunächst einmal möchte ich sagen, daß wir den Bericht von Herrn Goepels für außerordentlich gelungen halten. Ich möchte jedoch auch anmerken, daß die Begrenzung der Nebenerzeugnisse von Ölsaaten auf eine Million Tonne, wie sie 1992 im Blair House beschlossen wurde, ganz eindeutig den Interessen der Europäischen Gemeinschaft zuwiderläuft.
Wir können feststellen, daß die durch BSE ausgelöste Krise den Markt für Sojakuchen höchstwahrscheinlich wieder beleben wird, womit dann amerikanische Erzeugnisse, natürlich zum Nachteil Europas, begünstigt werden, denn Europa hat sich ja, wie es unser Kollege Berthu eben sehr vehement, doch zutreffend vorgetragen hat, eine Selbstbeschränkung auferlegt.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Kommission werden die Einfuhren mit Sicherheit steigen. Schon 1995 herrschte Knappheit und hätte man exportieren können, weil die Weltmarktpreise über den Preisen auf dem europäischen Markt lagen. Damals hatte die Kommission jedoch Getreideausfuhren mit einer Abgabe belegt.
Immer wieder hat man den Eindruck, daß die Jahr für Jahr von der Kommission betriebene Politik gegen die europäische Interessen gerichtet ist und die Vereinigten Staaten begünstigt, und angesichts dieser Situation kann man nur ein leichtes Unbehagen empfinden.

Mulder
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich Herren Goepel zu seinem sorgfältig formulierten Bericht beglückwünschen. Wie sich bei den Beratungen im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bereits zeigte, können wir die von ihm eingereichten Änderungsanträge unterstützen. Ich bin vor allem darauf neugierig, wie die Kommission auf einen dieser Änderungsanträge reagieren wird; welchen Standpunkt vertritt die Kommission dazu, daß Nebenerzeugnisse zu anderen Zwecken als zum Verzehr oder zur Verfütterung verwendet werden? Wie steht die Kommission zur Verwendung solcher Nebenerzeugnisse beispielsweise für die Gewinnung von Energieprodukten?
Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang ist der enorme Aufschwung, den die Verwendung von Biodiesel in der gesamten Europäischen Union erfahren hat. Der Grund dafür könnte darin liegen, daß ein Großteil der stillgelegten Flächen für den Anbau von Ölsaaten genutzt wird. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, daß indirekt Subventionen gewährt werden. Wenn ich richtig informiert bin, liegt dem Ministerrat bereits seit Jahr und Tag ein Kommissionsvorschlag vor, bei dem es darum geht, durch Erhebung einer geringeren Steuer die Verwendung von Biodiesel zu fördern. Ich möchte die Kommission um Mitteilung darüber bitten, wie weit dieser Vorschlag gediehen ist. Die Kommission möchte ja die Verwendung solcher Produkte fördern. Durch Verringerung der stillgelegten Flächen wird wahrscheinlich auch die Produktion von Ölsaaten für Biodiesel verringert. Welche alternativen Möglichkeiten können von der Kommission in Zukunft vorgeschlagen werden, damit die Verwendung solcher Rohstoffe weiterhin ermutigt wird? Damit habe ich zwei konkrete Fragen gestellt.

Gradin
Herr Präsident! Das Mitglied Goepel und der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung haben zusammen einen konstruktiven Bericht erstellt, zu dem ich gratulieren möchte.
Der Vorschlag der Kommission wurde auf der Grundlage von Punkt 7 der Erklärung über das Einvernehmen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Rahmen von GATT über bestimmte Ölsaaten erstellt. Ihmzufolge soll die Gemeinschaft geeignete Korrekturmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durchführen. Das gilt für die Nebenprodukte aus dem Anbau bestimmter Ölsaaten auf stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen. Wenn dieser 1 Million Tonnen im Jahr übersteigt, ausgedrückt in Äquivalenten zu Sojamehl, sollen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, für Landwirte in der Europäischen Union die Möglichkeit des Anbaus solcher Ölsaaten zu maximieren, die von der Einvernehmenserklärung betroffen sind. Gleichzeitig sollen unsere internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang respektiert werden.
Änderungsvorschlag Nr. 1 schlägt vor, daß die Schwelle von 1 Million Tonnen nur für solche Nebenprodukte gelten soll, die als Futter und Lebensmittel Verwendung finden. Andere Anwendungsbereiche, einschließlich Energieproduktion oder die Verwendung als Humus, sollen ausgenommen werden. Die Kommission akzeptiert also diese Änderung.
Die Änderungsvorschläge Nr. 2, 4 und 5 zielen darauf ab, daß die Verordnung des Rates jene Koeffizienten einbeziehen soll, die für die Umwandlung von Mehl aus Raps und Sonnenblumensaat in Sojamehläquivalente verwendet werden müssen. Da dies offenbar eine technische Frage ist, glaube ich, daß es besser wäre, diese dem Verwaltungskomitee zu überlassen. Änderungsvorschlag Nr. 3 schlägt vor, daß Sanktionen im Jahr nach der Überschreitung durchgeführt werden. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Sanktionen im Jahr der Überschreitung durchgeführt werden. Dadurch wird der Einvernehmenserklärung auf eine deutlichere Weise Rechnung getragen. Außerdem wird starken Fluktuationen im Angebot der betroffenen Nebenprodukte von Jahr zu Jahr vorgebeugt. Die Kommission kann dieser Änderung also nicht zustimmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Treffen der G7-Staaten über Beschäftigung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Ergebnisse des Treffens der G7-Staaten über Beschäftigung am 1. und 2. April in Lille.

Gradin
Herr Präsident, am 1. und 2. April erörterten die Minister für Arbeit, Wirtschaft, Handel und Finanzen der G7Staaten gemeinsam mit dem Präsident und den Kommissaren der Europäischen Union in Lille das überaus wichtige Thema der Beschäftigung.
Diese Gruppe kam zu einer Reihe sehr wichtiger Schlußfolgerungen, die die Kommission mit Genugtuung zur Kenntnis nahm. Meines Erachtens ist die wichtigste Schlußfolgerung, auf die sich die sieben am meisten entwickelten Industrienationen geeinigt hatten, daß unser Ziel darin bestehen muß, Wirtschaftswachstum und allgemeinen Wohlstand zu erzielen und daß wir nicht die Wahl zwischen höherer Arbeitslosigkeit und einer zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheit treffen sollten. Ich betone dies, denn man war allgemein davon ausgegangen, daß die europäischen Regierungen und die Vereinigten Staaten unterschiedliche Ansichten vertreten würden, während sich jedoch gezeigt hat, daß beide Seiten einig darin sind, ihre Politiken anpassen zu müssen, um das gemeinsame Zielvorhaben einer Verbesserung der Beschäftigungssituation umzusetzen.
Der Gipfel war sich auch einig darin, daß dies aufgrund der erforderlichen weitreichenden Reformen nicht leicht sein würde, diese würden jedoch um so wirksamer sein, wenn sie weitreichende Unterstützung erführen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber aktiv beteiligten.
Der zweite Hauptpunkt bestand darin, daß wir zur Erreichung unseres Zielvorhabens ein starkes wirtschaftliches Wachstum und eine Strukturreform sicherstellen müßten, für die eine ausgewogene Mischung von volkswirtschaftlichen und Beschäftigungspolitiken erforderlich ist. Sie gaben eine eindeutige Erklärung zu den Humanressourcen ab und bestätigten, was wir bereits wissen und glauben, daß nämlich Investitionen in Menschen ebenso wichtig sind wie Investitionen in Kapital und daß in Zukunft die Wirtschaften erfolgreich sein werden, die sich langfristig auf die nachhaltige Investition in die Aus- und Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer konzentrieren werden. Das war jedoch noch nicht alles, es wurde auch gesagt, daß jeder Arbeitnehmer Zugang zur Weiterbildung und aufwärts gerichteter Mobilität haben sollte, um sich den wirtschaftlichen und technologischen Änderungen anpassen zu können.
Drittens wurde eine eindeutige Stellungnahme über die Notwendigkeit abgegeben, die soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen. Das Problem jener Arbeitnehmer, die Schwierigkeiten mit der Anpassung an den Arbeitsmarkt haben, kann und wird nicht durch eine fortbestehende oder zunehmende Unsicherheit bei ihrer Entlohnung oder ihren Lebensumständen gelöst werden.
Abschließend möchte ich betonen, daß das Treffen der G7-Mitglieder durch eine Offenheit gegenüber dem Wandel, der Nicht-Errichtung von Hemmnissen und der Absicht charakterisiert wurde, Wettbewerbsmöglichkeiten in der Weltwirtschaft zu fördern. Sie alle stimmten der Notwendigkeit zu, offene Handelspolitiken vehement zu verfolgen, und forderten die Handelsminister auf, das Tempo der Liberalisierung des Handels durch die Welthandelsorganisation und auf ihrer Konferenz in Singapur beizubehalten.
Gleichzeitig stellte die G7 die weltweite Bedeutung der unveränderten Kernarbeitsstandards fest, wobei sie die Besorgnisse der Gewerkschaften und zahlreicher Regierungen zur Kenntnis nahmen. In diesem Zusammenhang erwähnten Sie den Abschluß der Untersuchungen durch die OECD und die ILO und die sozialen Dimensionen des internationalen Handels.
Die Schlußfolgerungen dieses Gipfels dienen zur Bestätigung der von der Europäischen Union entwickelten Strategie nach der Sitzung des Europäischen Rates in Essen, Cannes und Madrid und der allgemeinen Strategie des Europäischen Rates, die unterstützt werden sollten. Wir sollten dieses Signal als Gelegenheit nehmen, weiterzugehen und noch mehr zu tun.

Katiforis
Herr Präsident, die Sozialistische Fraktion unterstützt jede wirkliche - und ich betone wirkliche - Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wenn die Initiative der französischen Präsidentschaft in Lille wirklich substantiell ist, kann sie natürlich auf unsere Unterstützung rechnen. Wenn sie allerdings nur die Fortsetzung und Festschreibung einer Rhetorik zum Thema Arbeitslosigkeit im Vorfeld des Wahlkampfs auf der Jagd nach Wählerstimmen ist, müssen wir darauf hinweisen, daß das Problem der Arbeitslosigkeit zu ernst ist, als daß es lediglich auf rhetorische Weise angegangen werden könnte. Und es reicht auch nicht, wenn sich von Zeit zu Zeit auf der höchsten Ebene der politischen Führung der wirtschaftlich am meisten entwickelten Staaten ein Forum zum Informationsaustausch zusammenfindet, eine Art Seminar, bei dem wir uns eigentlich über unsere Fortschritte austauschen sollten, und nun sind wir soweit, daß wir einander über unsere Mißerfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit informieren.
Was das Problem der Arbeitslosigkeit betrifft, so ist die Zeit der Seminare vorbei. Zweifellos gibt es unter den G7-Staaten Wirtschaften, in denen die Arbeitslosenrate niedriger liegt als in anderen. Diese Erfolge - die allerdings zwanzig Jahre lang mit dem Einfrieren der Arbeitnehmereinkommen bezahlt wurden, und ich beziehe mich hier natürlich auf die relativ gesehen niedrigste Arbeitslosenrate in den Vereinigten Staaten, die es bekanntlich mit sich gebracht hat, daß die Einkommen der Arbeitnehmer zwanzig Jahre lang nicht gestiegen sind - diese Erfolge also sind auf grundlegende strukturelle Unterschiede zurückzuführen, die nicht einfach durch Kontakte auf Führungsebene übernommen werden können, und gesetzt den Fall, sie sollten übernommen werden - wie die Frau Kommissarin sagte -, so gibt es keinerlei Einverständnis darüber, daß wir gerade diesen Weg gehen müssen. Im Gegenteil. Das hört sich alles sehr schön an, aber was geschieht denn in der Praxis?
Wir erwarten etwas mehr vom Treffen der G7-Staaten. Wir brauchen Maßnahmen, keine Diskussionen. Das Treffen von Lille war reich an Diskussionen, brachte aber keinerlei Maßnahmen. Es ist zumindest positiv, daß die Analysen des Treffens in die richtige Richtung gehen. Die Führer der G7-Staaten haben sich von der Vorstellung verabschiedet, das Wachstum könne vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit weitergehen. Im Kommuniqué wird betont, daß ein schnelleres Wachstum die Grundvoraussetzung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Einverstanden. Ein schnelleres Wachstum als gegenwärtig ist sicherlich eine Voraussetzung für einen beträchtlichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Leider wird im Kommuniqué nicht hinzugefügt, daß ein schnelleres Wachstum heute, was die Inflation betrifft, sehr viel bequemer erreicht werden kann, denn die Tendenz zur Inflation, die wir in der Vergangenheit hatten, ist gebrochen, was uns das Wagnis gestattet, die Wirtschaft sowohl währungs- als auch haushaltspolitisch zu einem schnelleren Wachstum zu stimulieren.
Die im Weißbuch vertretene Position ist richtig, und vollkommen zu recht stellt die Frau Kommissarin fest, daß die G7-Staaten die Strategie der Europäischen Union bestätigen. Aber das Problem ist doch, daß es nicht genügt, wenn sich die politischen Führungen treffen und einander beglückwünschen. Die Frage ist doch, daß sich diese Politik in der Realität bewähren muß, und dafür müssen wir es erst einmal wagen, sie umzusetzen, was bis heute nicht geschieht, und das gilt auch für das Weißbuch. Und wie Sie wissen, Frau Kommissarin, wird im Bericht der Kommission über die wirtschaftliche Lage in Europa zugegeben, daß das Ziel des Weißbuchs, nämlich die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000, mit der heutigen Politik nicht erreicht werden kann.
Die G7-Staaten könnten tatsächlich zu einer höheren Wachstumsrate beitragen, denn diese gründet sich auf die Erhöhung der Investitionen. Im übrigen haben wir ja bereits betont, daß die Investitionsrate in Europa von 18 % auf 25 % steigen muß. Das steht auch im Weißbuch. Die internationale Koordinierung der makroökonomischen Politik - die die Regierungen gegenwärtig nicht wollen und die wahrscheinlich in diesem Maße auch nicht möglich ist - könnte das Investitionsniveau anheben. So etwas ist aber nicht machbar. Es können allerdings verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, die die Verwendung von Kapital zu Spekulationszwecken begrenzen und seinen Einsatz für wirkliche Investitionen fördern. Steuerpolitische Maßnahmen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Währungsinstabilität, Maßnahmen, die nur auf internationaler Ebene ergriffen werden dürfen, damit sie nicht von einer Gruppe von Ländern gegen eine andere benutzt werden können.
In diesem Rahmen sind natürlich auch strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geboten, und all das kann positive Auswirkungen haben, aber wir dürfen uns nicht einbilden, daß wir mit der Flexibilisierung der Märkte anfangen können, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, denn das hieße, den Wagen vor das Pferd zu spannen. In einer sich schnell entwickelnden Wirtschaft werden sowohl die Flexibilisierung der Märkte als auch eine bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer erreicht, und all dies wird die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums weiter stimulieren. Es geht jedoch nicht, daß wir mit diesen Punkten anfangen. Beginnen müssen wir mit systematischen haushalts- und währungspolitischen Anstrengungen, um die Wachstumsrate zu erhöhen. Alles andere muß folgen und trägt dann seinerseits zum Wachstum bei.

Schiedermeier
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich folgende Schlußfolgerungen zum Treffen der G7-Staaten in Lille treffen. 18, 3 Millionen registrierte Arbeitslose in der Europäischen Union sind eine Gefahr für den sozialen Frieden. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist kein rein nationales Problem. Vielmehr muß sie in Folge der Integration der Volkswirtschaften europa- bzw. weltweit bekämpft werden. Ausgelöst wird sie durch folgende Faktoren: Den Anstieg der Arbeitskosten, insbesondere der Lohnnebenkosten, die Abschwächung der Investitionen und das Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplatzangebot und -nachfrage.
Das Wirtschaftswachstum reicht heute nicht mehr aus, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Sockelarbeitslosigkeit und damit die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt von Rezession zu Rezession. Armut und Verschuldung in den Entwicklungsländern beeinträchtigen den Export. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird heute entscheidend bestimmt durch die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft. Die Technologiefeindlichkeit in einigen Teilen Europas - insbesondere von Seiten der Grünen - gefährdet sie. Wir benötigen einen hohen Ausbildungsstand der Arbeitnehmer, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie gute Rahmenbedingungen zur Förderung von Innovationen.
Ich stelle fest, daß dieser Gipfel, wie so viele vorhergehende, keine konkreten Maßnahmen zur Linderung der hohen Arbeitslosigkeit getroffen hat, und fordere deshalb die G7-Staaten auf, folgende Voraussetzungen endlich zu schaffen: Erstens, die Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens der Märkte. Zweitens, die Schaffung eines für die Spar- und Investitionstätigkeit sowie für die Unternehmensgründung günstigen Klimas durch steuerrechtliche Vorschriften. Drittens, die Aufstockung der finanziellen Mittel und die Steuerung der technologischen Forschung. Viertens, die Förderung der Industrieproduktion in den Bereichen der Spitzentechnologien durch die Festlegung von Normen und Steuerung der öffentlichen Aufträge. Fünftens, die bessere Koordinierung der industriepolitischen Maßnahmen und der handelspolitischen Schritte gegenüber Drittländern. Sechstens, insbesondere Berücksichtigung der Klein- und Mittelbetriebe bei der Festlegung der Regelungen und der gemeinsamen Aktionsprogramme, um ihren besonderen Eigenschaften auch Rechnung zu tragen. Siebtens, die Verwirklichung einer Verkehrspolitik, die auch auf die Entwicklung von Verkehrsmitteln als notwendiges Instrument für den Ausbau des Handels mit Drittstaaten abzielt.
Ausdrücklich unterstreiche ich, daß im Gesundheitswesen, bei Betreuungsdienstleistungen, im Fremdenverkehr, im Bereich Kultur und des Umweltschutzes sowie bei Dienstleistungen im gewerblichen Bereich noch ein großes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen besteht.
Eine weitere wichtige Voraussetzung ist die Entbürokratisierung. Die Tarifvertragsparteien sind in folgenden Bereichen besonders gefordert: Bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer, flexiblere Arbeitszeiten und Abbau der Lohnnebenkosten, insbesondere bei minderqualifizierten Arbeitnehmern.
Herr Präsident, ich nehme die Minute, die der Sprecher der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas bekommen hat, ebenfalls in Anspruch.
Die Staaten der Europäischen Union müssen ihre Anstrengungen verstärken. Durch die Vergabe von befristeten Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose, durch die Verbesserung der Effizienz öffentlicher Arbeitsvermittlung, durch Subventionierung neuer Produkte und Dienstleistungen bis zur Marktreife, insbesondere die finanzielle Unterstützung bei der Gründung von neuen KMU, durch die Verbesserung bei Aus- und Weiterbildungssystemen, durch eine gemeinsame Beschäftigungspolitik.
Ich begrüße die Initiative des französischen Staatpräsidenten, die G7-Staaten endlich zu einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik zu animieren, und bedauere, daß es leider in keiner Weise gelungen ist. Deshalb empfehle ich, von derartigen Gipfeltreffen künftig Abstand zu nehmen, die nur falsche Hoffnungen bei den von Arbeitslosigkeit Betroffenen wecken, wenn sie keine praktischen Ergebnisse bringen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, ich begrüße es, daß bei dem G7Treffen so ausführlich über die Beschäftigungslage gesprochen wurde, doch finde ich es etwas dürftig, wenn als Ergebnis dabei nur herauskommt, was wir bereits wissen, nämlich daß wirtschaftliches Wachstum und mehr Wohlstand erforderlich sind.
Dieses Treffen wird daher von mir als ein erster Schritt betrachtet, und meines Erachtens sollte von der G7 daraus eine Reihe von Schlußfolgerungen gezogen werden. Ich habe dazu einige Fragen. Ist es möglich, eine eingehende Vergleichsstudie über die Rolle von Steuern und Systemen der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union und den übrigen G7-Ländern auszuarbeiten, damit zu sehen ist, welche Wirkung die verschiedenen Systeme haben? Schließlich haben wir in der Europäischen Union noch immer eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit als beispielsweise in den Vereinigten Staaten und Japan.
Meine zweite Frage lautet: Welche Rolle gedenkt die Union bei der weltweiten Diskussion über zwischenmenschliche Solidarität in Form der Sorge um soziale Sicherheit und Umwelt effektiv zu spielen, beispielsweise bei den nächsten Welthandelsverhandlungen?
Meine Überlegung ist die, daß dieses Thema, wenn es nicht von der Europäischen Union vorgeschlagen wird, nicht in entsprechender Weise auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Europäische Union hat ein Sozialmodell zu verteidigen oder zu verlieren.
Abschließend möchte ich noch auf die in der Europäischen Union für Klein- und Mittelbetriebe bestehenden Finanzierungssysteme hinweisen. In den Vereinigten Staaten ist es so, daß für diejenigen, die ein Unternehmen gründen, sowie für Mittel- und Kleinbetriebe durch die Art der Bereitschaft der Rentenfonds und Banken zur Finanzierung solcher Organisationen wesentlich größere Möglichkeiten bestehen. Ich begrüße diesbezüglich zwar den Bericht von Herrn Liese und das darin vorgeschlagene Programm, das meines Erachtens jedoch ebenfalls nur einen ersten Schritt darstellt. Da mir noch etwas Zeit verbleibt, möchte ich noch auf ein weiteres Thema hinweisen, nämlich auf den Bereich der Aus- und Weiterbildung.
In einem erst kürzlich erstellten Bericht hat Herr Delors gesagt, daß für Bildung und Ausbildung ein Anteil von 6 % des BSP bestimmt werden sollte, was von zahlreichen Mitgliedstaaten noch nicht eingehalten wird. Ich möchte, daß auch hier zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.

Theonas
Herr Präsident, ich habe einige Mühe nachzuvollziehen, worauf sich der Optimismus und die Befriedigung sowohl der Kommission als auch der G7-Staaten selber gründen, was das Problem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft.
Es mag sein, daß die G7-Staaten die Positionen und die Politik der Europäischen Union bestätigt haben. Die Realität, die die Bürger der Union erleben, und die Situation als solche, nämlich Arbeitslosigkeit in Europa, bestätigen sie jedoch nicht. Immer deutlicher erweist sich, daß das reale, aber auch das angestrebte Wachstum nicht zu einer Erhöhung der Beschäftigung zu führen vermag. Es ist demnach nicht sehr wahrscheinlich, daß die Steigerungsrate bei der Arbeitslosigkeit in den vor uns liegenden Jahren zurückgeht, und das ist das unmittelbare Ergebnis der Politik sowohl der Europäischen Union als auch der anderen entwickelten kapitalistischen Länder.
Ich möchte der Kommissarin einige Fragen stellen:
Inwieweit kann nach Ihrer Einschätzung die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten, das heißt der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern?
Gegenüber welchen Ländern wird dies die Wettbewerbsfähigkeit fördern? Gegenüber den Vereinigten Staaten, den neuen Industrieländern des Fernen Osten? Gegenüber welchen Ländern?
Oder ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht etwa eben wegen dieser Politik eine innereuropäische Angelegenheit; wird das also die innereuropäische Konkurrenz der sehr großen multinationalen Unternehmen zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen fördern?
In welchem Maße kann eine solche Stärkung substantiell zum Anstieg der Beschäftigung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen?
Kann sich die Kommission endlich irgendwann einmal mit der Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich beschäftigen, so wird sie erkennen, daß dies zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen kann - damit wir einmal eine konkrete Maßnahme haben und nicht nur schöne Worte, die die europäischen Bürger mit zunehmender Enttäuschung und Abkehr von der Politik der Union erfüllen?

Wolf
Herr Präsident, ich muß sagen, und das kommt, glaube ich, bei mir nicht oft vor, mir fehlen ein wenig die Worte. Die erste Priorität, die überall betont wird, der Skandal der Massenerwerbslosigkeit, wird hier in einer Art Wurmfortsatz der Sitzung behandelt. Dann stellt sich Frau Gradin auch noch hin - entschuldigen Sie, wenn ich Sie so anspreche -, und gibt ihrer Freude über die Ergebnisse eines Gipfels Ausdruck, auf dem nach allgemeiner Übereinstimmung nichts herausgekommen ist.
Ich muß schon sagen, da muß man ein wenig schlucken! Frau Gradin, warum unternehmen die Kommission und die Gemeinschaft nicht energisch etwas, damit das Thema auf dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen behandelt wird? Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, daß es im Gegensatz zu der OECD-Philosophie, die darauf abzielt, working poor zu schaffen anstelle von Erwerbslosen, eine andere Strategie gibt, die von ILO, ECE und UNDP verfolgt wird und die darauf abzielt, soziale und nachhaltige Entwicklung zu fördern? Will die Kommission nicht endlich in dieser Auseinandersetzung Position beziehen?
Was für ein Modell einer europäischen, aktiven, eigenständigen Politik zur Gewinnung der Massenerwerbslosigkeit wollen wir denn endlich in Taten umsetzen? Es wird gesagt, das sei unsere erste Priorität, und dann wird weitergemacht mit einer Politik, die ihre Prioritäten anders setzt, hier in diesem Fall bei Handel und Wachstum, und zwar bei Profitwachstum und das in einer Situation, in der, wie Keynes gesagt hat, die Euthanasie des Rentiers, nicht des Rentners, sondern die Euthanasie des verselbständigten Geldkapitals einziges Lösungsmoment der gegenwärtigen Krise ist! In dieser Situation können wir doch nicht länger diese falschen Identitätsetzungen aufrechterhalten. Was wird denn aus dem Santer-Pakt? Wird das ernsthaft weiterverfolgt, nachdem einige Mitgliedsländer ja schon klargemacht haben, daß sie das nicht mittragen? Soll Beschäftigungspolitik ohne Finanzen erfolgen? Die Finanzminister sind gar nicht nach Lille gekommen! Soll Beschäftigungspolitik ohne eine ökologisch-solidarische Reform des Steuersystems erfolgen? Das sind wohl Fragen, die die Kommission dringend beantworten müßte und wo wir auch endlich Schluß mit der Heuchelei machen müssen!

Leperre-Verrier
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, als ob die letzte Konferenz der G7 in demselben Klima der Gleichgültigkeit stattgefunden hat wie unsere Aussprache heute vormittag. Doch hätten fast 20 Millionen Menschen in Europa, die keinen Arbeitsplatz haben, sowie eine Jugendarbeitslosigkeit von rund 20 % bei den westlichen Mächten etwas mehr Willen und Phantasie hervorrufen können. Statt dessen haben wir wieder einmal das abgedroschene Credo des Ultraliberalismus vernommen, das die Debatte beherrscht zu haben scheint. Die Amerikaner haben die sozialen Rechte als Faktoren der Arbeitslosigkeit angeklagt, gerade so, als ob sie vergessen hätten, daß auch in ihrem Land 40 Millionen Menschen von Armut und Ausgrenzung betroffen sind.
Frau Kommissarin, Sie wissen, wie sehr wir uns in diesem Hause für den Aufbau eines sozialen Europa einsetzen, uns um das Wohlergehen der Bürger kümmern und ihnen ein Mindestmaß an sozialem Schutz gewährleisten wollen. Erst am Mittwoch, in der Aussprache über die Turiner Konferenz, haben wir diese Notwendigkeit noch einmal bekräftigt. Sie haben uns nun die Schlußfolgerungen des Gipfels von Lille vorgelegt, wofür wir Ihnen danken, doch wüßte ich gerne, welches die Position der Kommission in dieser Diskussion ist, und zwar vor allem mit Blick auf neue Formen der Erwerbstätigkeit und neue Technologiepole. Kurz gesagt, wie lassen sich technologische Innovation, Beschäftigung und sozialer Besitzstand miteinander vereinbaren?

Berthu
Herr Präsident, mit den Schlußfolgerungen des G7-Gipfels in Lille Anfang April begeben sich die Industrieländer ganz eindeutig auf den Weg in eine Wirtschaftspolitik nach amerikanischem Muster, mit der mehr Beschäftigung zum Preis einer größeren Flexibilität der Arbeit geschaffen werden soll, deren Ziel man aber leider auch anders beschreiben kann: Allmähliche Senkung der sozialen Normen auf einen sehr viel niedrigeren Durchschnitt, den eine Globalisierung fordert, die zu kontrollieren wir nicht in der Lage waren.
Nach Auffassung einer ständig wachsenden Zahl europäischer Bürger scheint die Brüsseler Politik das Ziel zu verfolgen, nationale Besonderheiten zu zerstören, um besagter Globalisierung den Weg frei zu machen und sie zu fördern. Anstatt uns zu schützen, würde die Brüsseler Politik damit zum stillschweigenden Verbündeten der Gegner unserer Gesellschaftsformen, unserer Lebensweise, unserer Nationen.
Auf diese schwerwiegende Anschuldigung antwortet man uns häufig, daß sich die europäischen Länder am besten mit einer größeren Wettbewerbsfähigkeit verteidigen könnten. Das stimmt aber leider nur teilweise. Ist die Kommission der Auffassung, daß der Preis der Arbeit in Europa im Vergleich zum Preis der Arbeit in den Schwellenländern wettbewerbsfähig werden kann? Meint sie, daß sie mit der Verlagerung nationaler Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa stärken kann? Wenn nicht, wie gedenkt sie dann eine Gemeinschaftspräferenz wieder einzuführen, mit der die Globalisierung nicht verhindert, aber doch gelenkt werden kann?

Nußbaumer
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich spreche auch gleich für Herrn Schreiner. Die heute abgegebenen Erklärungen verdeutlichen zwar die feste Absicht der Kommission, die Beschäftigungsfrage zu einem zentralen Thema der Kommissionsarbeit zu machen. Konkrete Maßnahmen fehlen, und Allgemeinplätze bleiben immer ohne Wirkung. Vor allem der immer wieder von grüner und sozialdemokratischer Seite geäußerte Wunsch nach Einbeziehung der Beschäftigungsfrage als weiteres Kriterium für die Europäische Währungsunion würde sich für die WWU als fataler Trugschluß erweisen und die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen lassen. Das gleiche gilt für Sparprogramme ohne gleichzeitige Strukturreform.
Ich sehe daher weniger den politischen Willen der Europäischen Union als Hindernis für eine wirksame Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit als vielmehr die fehlende Bereitschaft der einzelnen Mitgliedsländer, die wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen an jene des internationalen Wettbewerbs anzupassen. Ich meine damit die in Europa exorbitant hohen Lohnnebenkosten, überhöhte Steuersysteme, die Überregulierungen und die mehr oder weniger ausufernde Bürokratie in den einzelnen Ländern.
Mit Verordnungen und Absichtserklärungen werden wir keine Arbeitsplätze schaffen. Nur wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und damit in der Folge optimistische, risikobereite Unternehmer und nicht durch Wehleidigkeit verzogene Wohlstandsbürger werden diese Arbeitsplätze bringen. Frau Kommissarin, welchen konkreten Vorschlag der Kommission gibt es, um die in allen Mitgliedstaaten viel zu hohen Lohnnebenkosten beispielsweise mit einem Ökosteuersystem drastisch zu senken?

Gillis
Herr Präsident, ich möchte nochmals meine Frage danach wiederholen, wie wir der Wirtschaft und insbesondere der EU-Wirtschaft neues Leben einhauchen können. Wir alle reden viel über die Arbeitslosigkeit und die Arbeitsplatzbeschaffung. Die Realität sieht meines Erachtens jedoch leider ganz anders aus. Die hohen Kosten und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit und sogar eine gleichmäßige Auslastungsrate in der EU führen zusammen mit neuen Technologien, modernen Verfahren und neuen Ansätzen zu einem niedrigen und nicht zu einem hohen Beschäftigungsniveau. Diese Umstände machen es viel schwieriger, das Beschäftigungsniveau zu erhöhen.
Ich frage die Kommission, wie wir damit umgehen sollen. Sicherlich können wir die Uhr nicht zurückdrehen. Die Gesellschaft muß sich vorwärts entwickeln. Jeder Bürger in Europa möchte, daß dies geschieht. Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um Entwicklung zu erzielen, man widersetzt sich jedoch diesem Ansatz. Die Umweltschützer widersetzen sich ihm. Ich will nicht behaupten, daß wir die Umweltbelange nicht berücksichtigen sollten - natürlich sollten wir dies. Aber es scheint so, daß sich jeder gegen die Entwicklung und die Bemühungen stellt, die Dinge geregelt zu bekommen.
Ich frage also die Kommission, ob es einen Weg gibt, um diese unterschiedlichen Ansätze in Einklang zu bringen. Befaßt sich die Kommission überhaupt mit dieser Seite der Thematik? Ich sage dies mit dem gebührenden Respekt, Herr Kommissar Gradin, aber anscheinend gibt es hier nur Lippenbekenntnisse und keine Aktionen. Können Sie mir bitte auf meine Fragen antworten?

Gradin
Herr Präsident! Danke für all die interessanten Beiträge und Kommentare zu meinem Bericht über das Treffen der G7Staaten.
Die Arbeitslosigkeit ist das ernsthafteste Problem für die Europäische Union. Daß 18 Millionen Menschen außerhalb des Arbeitsmarkts stehen, ist für viele eine Tragödie. Alle, glaube ich, kennen in ihrer Umgebung jemanden, der arbeitslos ist. Besonders tragisch ist es, wenn Arbeitslosigkeit die Jugend trifft. Deshalb steht die Arbeitslosigkeit an erster Stelle des Arbeitsprogramms der Kommission.
Dasselbe war der Fall beim Treffen des Europäischen Rats in Turin, wo man der Ansicht war, daß Arbeitslosigkeit und Beschäftigung eine zentrale Frage der Regierungskonferenz sein soll. Auch vor diesem Hintergrund hat die Kommission ihren Vorschlag eines Stabilisierungspakts vorgelegt, hat Präsident Santer jetzt eine Rundreise in die fünfzehn Hauptstädte begonnen. Ziel ist eine Koordination der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und der Maßnahmen, mit denen die Kommission von seiten aller Regierungen rechnet, die diese in ihre Arbeitsprogramme und Planungen dieses Bereichs aufnehmen wird, so daß man die Vorschläge verwirklichen kann, welche die Kommission für Forschung und Entwicklungsarbeit in bezug auf kleine und mittelgroße Unternehmen vorgelegt hat. Dadurch sollen Arbeitsmarktpolitik und Umweltpolitik koordiniert und Ausbildungsprogramme geschaffen werden. Ausbildung ist ja eine sehr wichtige Angelegenheit, wenn wir der Konkurrenz durch die Entwicklungsländer und anderer Bereiche begegnen wollen.
Auf diese Weise wollen wir das soziale Modell verteidigen, das wir in unserer Europäischen Union für so wichtig halten. Um mich kurz zu fassen, Herr Präsident, so glaube ich, daß die Kommission ihren Ernst durch konkrete Vorschläge unter Beweis gestellt hat. Somit erwarten wir jetzt auch eine Reaktion von allen fünfzehn Regierungen, und daß Santer diese Reaktion jetzt antrifft, wenn er seine Rundreise durchführt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, Ihnen erneut meine Anerkennung dafür auszusprechen, daß Sie am Freitagmorgen noch so rege mitarbeiten, damit die Arbeit unserer Institution weiter vorankommt. Ich möchte meinen Dank heute mit einer besonderen Bemerkung verknüpfen: Ich habe von der Korrektheit und der guten parlamentarischen Arbeit von Herrn Martens viel gelernt. Er hat uns - er hat mich - heute etwas Neues gelehrt: daß man seinen Geburtstag feiern und dabei trotzdem seine parlamentarischen Pflichten in diesem Plenum erfüllen kann. Vielen Dank, Herr Martens.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr geschlossen.)

