-Erlangung von Visa durch belorussische und ukrainische Staatsangehörige (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu den Kosten für die Erlangung von Visa durch belorussische und ukrainische Staatsangehörige.
Jacques Barrot
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke Ihnen für Ihre Fragen zur europäischen Visumregelung für die Ukraine und Weißrussland.
Zunächst zur Ukraine. Das Rückübernahmeabkommen und das Abkommen zur Visumerleichterung, die beide seit Anfang 2008 in Kraft sind, sind wichtige Weichenstellungen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Einerseits fördern sie die Kontakte zwischen den Völkern, die wiederum zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und zur Stärkung der Beziehungen in allen Bereichen beitragen können, und andererseits verpflichten sie die beiden Seiten, die Europäische Union und die Ukraine, zu einer engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Zuwanderung.
Höchste Priorität hat die Gewährleistung einer raschen, operationellen und harmonisierten Umsetzung des Abkommen, so dass die Visumvergabe für ukrainische Staatsbürger erleichtert werden kann. Im Hinblick auf eine korrekte und einheitliche Anwendung dieses Abkommens haben die Mitgliedstaaten und die ukrainischen Behörden ein Leitlinienprojekt ausgearbeitet und gebilligt. Diese Leitlinien sollen kurzfristig vom gemischten Ausschuss, der im Rahmen des Abkommen eingesetzt wurde, endgültig festgelegt und verabschiedet werden.
Laut Präambel des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Visumerleichterung ist die Einführung einer Reiseregelung ohne Visumpflicht für ukrainische Bürger erst langfristig vorgesehen. Der Prozess, der letztlich zu einer derartigen Regelung führen soll, beruht insbesondere auf einer zufrieden stellenden Umsetzung des Rückübernahmeabkommens und des Abkommens zur Visumerleichterung.
Ich möchte betonen, dass die Erweiterung des Schengen-Raumes keinerlei Auswirkungen auf die Kontrollmodalitäten an den Grenzen zwischen der Ukraine und den Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Raum am 21. Dezember 2007 beigetreten sind, hatte. Diese Mitgliedstaaten wenden die Schengen-Regelungen hinsichtlich der Überprüfungen an den Außengrenzen seit ihrem Beitritt an, und seit September 2007 führen sie auch Personenkontrollen im Rahmen des Schengener Informationssystems SIS durch.
Mit Blick auf die Reiseerleichterungen für ukrainische Bürger, die in der Grenzregion leben, wurden jedoch zwischen Ungarn und der Ukraine sowie zwischen der Ukraine und Polen Abkommen für den kleinen Grenzverkehr unterzeichnet. Außerdem hat die Kommission Änderungen des Vertrags zwischen der Ukraine und Ungarn hinsichtlich der Festlegung der Grenzregion gefordert, damit dieses Abkommen mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang gebracht werden kann; dasselbe gilt für das Abkommen zwischen der Ukraine und Polen. So viel also zu den Reiseregelungen für ukrainische Bürger aus der Grenzregion.
In der Visumfrage sieht die Sache allerdings etwas anders aus. Vor dem 21. Dezember 2007 waren die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig umgesetzt haben, nicht an die Schengener Bestimmungen zur Visumgebühr gebunden. Diese Mitgliedstaaten konnten also alle ukrainischen Bürger von dieser Gebühr befreien, was jetzt aber nicht mehr möglich ist. Die allgemein übliche Visumgebühr von 60 Euro wird ukrainischen Antragstellern allerdings nicht in Rechnung gestellt. Laut Bestätigung durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vom 1. Januar 2008 liegt die Visagebühr für ukrainische Bürger weiterhin bei 35 Euro. Außerdem sind gemäß dem Abkommen viele ukrainische Antragsteller von dieser Gebühr befreit, so dass über 50 %, ich wiederhole, über 50 % der ukrainischen Bürger ohne Visumgebühr in die Schengen-Staaten einreisen können.
Nun komme ich zu Weißrussland. In ihrer Mitteilung zur Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik vom 4. Dezember 2006 hat die Kommission die Bedeutung der Visumerleichterung für die Beziehungen zwischen den von dieser Nachbarschaftspolitik betroffenen Ländern betont. Die Kommission hat den Willen der Europäischen Union zur Weiterentwicklung von Aktionsplänen mit den Nachbarländern bekräftigt, wobei gleichzeitig mit diesen Ländern Verhandlungen zur Vereinfachung der Visumvergabe und der Rückübernahmegenehmigungen eingeleitet werden sollen.
Weißrussland gehört zwar zu den in die Nachbarschaftspolitik eingebundenen Ländern, bisher wurde aufgrund der allgemeinen politischen Situation aber noch kein Aktionsplan mit diesem Land ausgearbeitet. Aus diesem Grund gab es mit Weißrussland bisher noch keine Pläne für Verhandlungen über eine Visumerleichterung und über die Rückübernahme.
Ich möchte allerdings betonen, dass laut aktuell gültigem Besitzstand einige Personengruppen von der Visumgebühr für Kurzzeitaufenthalte befreit sind: Kinder unter sechs Jahren, Studenten und Wissenschaftler. Außerdem können die Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Regelung die Visumgebühr in begründeten Einzelfällen erlassen oder herabsetzen, wie z. B. aus humanitären Gründen, zum Schutz kultureller Interessen oder aus außenpolitischen Gründen.
Des Weiteren können die Nachbarmitgliedstaaten, insbesondere Polen, Lettland und Litauen, weiterhin Abkommen für den kleinen Grenzverkehr mit Weißrussland aushandeln. Auf diese Weise könnte der Grenzübertritt und der Grenzgängerverkehr zwischen Weißrussland und den Nachbarländern erleichtert und gleichzeitig der Dialog zwischen den lokalen Gebietskörperschaften verbessert werden. Die Bewohner der Grenzregion in Besitz einer Sondergenehmigung, die im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs erteilt wurde, wären somit von der Visumpflicht befreit. Zwischen Polen und Weißrussland wurden bereits entsprechende Verhandlungen aufgenommen.
So weit meine Anmerkungen in Beantwortung Ihrer berechtigten Fragen und als neueste Informationen zu diesem Thema.
Urszula Gacek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Anwesenheit und die Darlegung des aktuellen Standpunkts der Kommission zur Visaregelung für die Ukraine und Weißrussland. Vor einem Monat besuchte eine Delegation, der Mitglieder der meisten großen Oppositionsbewegungen Weißrusslands angehörten, auf Einladung der PPE-DE-Fraktion Straßburg, um die Entwicklung der politischen Lage im Land zu erörtern. Bei diesem Besuch haben die Kollegen deren Appelle an dieses Parlament möglicherweise erlebt, ihre Bemühungen um eine Senkung der derzeitigen Visagebühren zu unterstützen, die in der Tat für die meisten Bürger Weißrusslands unerschwinglich sind.
Wenn wir Weißrussland wirklich ermutigen wollen, den Weg in eine europäische Zukunft zu wählen - was wir von ganzem Herzen hoffen -, sind unsere stärksten Argumente diejenigen, die die Bürger Weißrusslands mit eigenen Augen sehen können. Für sie ist unter dem aktuellen Regime die wahre Bedeutung von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Gesetzen nur schwer nachzuvollziehen. Es ist schwer, die Entwicklung einer zivilen Gesellschaft voranzutreiben. Es ist schwer, ihnen zu zeigen, dass Europa offen und freundlich gesinnt ist und den Aufbau einer umfassenden Demokratie unterstützt. Der beste Weg dazu wäre wohl, diese Bürger nach Europa einreisen zu lassen, und zwar nicht zu Kosten, die die meisten Bürger abschrecken oder gar nicht erst aufbringen können.
Herr Kommissar, Sie haben sehr richtig festgestellt, dass bestimmte Gruppen davon ausgenommen sind, und zwar Kinder, Personen mit familiären Bindungen und diejenigen, die aus wissenschaftlichem oder kulturellem Interesse oder zu Studienzwecken in die Europäische Union reisen. Ich möchte die einzelnen Mitgliedstaaten dazu anregen, solche rechtlichen Regelungen zu nutzen, um diesen Menschen das Reisen zu ermöglichen. Traurig ist es schon, dass selbst Serbien und Russland hier bessere Bedingungen vorfinden als die Bürger Weißrusslands.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst beim Kommissar für seine wie immer sehr exakte Auskunft, die er uns zu dieser Frage gegeben hat, herzlich bedanken.
Ich habe ja die Problematik der Visa und der Visabeschränkungen insbesondere auf dem Balkan erlebt und erlebe sie heute noch, auch wenn es schon gewisse Erleichterungen gibt. Wenn wir zum Beispiel - weil das Land ja schon erwähnt worden ist - Serbien hernehmen, das, trotz der jetzigen Erleichterungen, im Rahmen Jugoslawiens - also eines kommunistischen Regimes - viel mehr Kontakte mit dem Westen, den europäischen Ländern, hatte als jetzt, dann stimmt an dem ganzen System etwas nicht. Es geht wirklich um grundsätzliche Änderungen.
Der Herr Kommissar hat mit Recht darauf hingewiesen, dass in der Ukraine über 50 Prozent der Antragsteller von Befreiungen der einen oder anderen Art profitieren. Ich frage mich, was ist das für ein System, von dem dann ohnedies 50 Prozent oder mehr ausgenommen sind? Aber das ist nicht seine Schuld, das gebe ich zu.
Ich möchte aber doch noch auf Weißrussland zu sprechen kommen. Ich habe mich gern der Initiative von Frau Grabowska und Herrn Paleckis angeschlossen, weil ich es besonders problematisch finde, dass die Bürger in diesem Land wegen eines schlechten Regimes doppelt leiden müssen: nicht nur unter dem Regime, sondern weil wir aufgrund dieses schlechten Regimes dann auch keinen Aktionsplan entwickeln.
Manchmal muss man auch eher einseitig vorgehen und von sich aus etwas unternehmen, um gerade denen zu helfen, die vom eigenen Regime, von der eigenen Regierung keine Hilfe erfahren. Sie haben erwähnt, dass das ja bis zu einem gewissen Grad bereits passiert. Aber da muss noch mehr geschehen, da müssen wir noch eine offensivere Politik gegenüber Weißrussland betreiben! Mich würde zum Beispiel interessieren - vielleicht können Sie das zu einem späteren Zeitpunkt einmal beantworten: Welche Länder machen welche Ausnahmen? Welche Länder sind in der Europäischen Union besonders hilfreich, und welche sind es vielleicht nicht? Es wäre doch wichtig, als eine Europäische Union aufzutreten, und - wenn einige Länder gut sind -, dann wäre es katastrophal, wenn andere Länder wieder sehr restriktiv sind.
Ich bitte die Kommission, mit dem Rat - das sind ja die Hauptverantwortlichen, das wissen wir - und uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir für die Bürger, für die Betroffenen in Weißrussland mehr Vorteile herausholen als wir schon - mühsam - in der Vergangenheit herausgeholt haben.
István Szent-Iványi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (HU) Herr Präsident! Die Ukraine und Belarus spielen eine wichtige Rolle in der östlichen Dimension unserer Nachbarschaftspolitik.
Während die Ukraine auf Demokratie, Marktwirtschaft und Konsolidierung des Ausrichtungsprozesses auf Europa hinarbeitet, steht in Belarus die Demokratisierung des Landes im Vordergrund. Dabei sind Reiseerleichterungen ein flexibles und wertvolles Instrument. Seit dem 1. Januar gelten für ukrainische Bürger vereinfachte Visaregelungen, trotzdem haben die meisten Menschen in diesem Land das Gefühl, dass es heute schwieriger ist als zuvor, da die Einreise in ihre wichtigsten Zielländer, Polen, Ungarn und Litauen, nunmehr komplizierter ist. Das wird als Rückschritt gesehen, zumal die Visagebühr von 35 Euro für sie eine nicht unerhebliche Summe ist. Zudem sind die administrativen Hürden und Verfahren äußerst kompliziert. So müssen wir alles daran setzen, dass die Bürger der Ukraine schon sehr bald visumfrei reisen können, und bis dieses vordringliche Ziel erreicht ist, sollten wir zumindest dafür sorgen, dass durch eine gebührenfreie Visaerteilung und die Lockerung der administrativen Hürden noch mehr Menschen in den Genuss des Reisens kommen können.
Was Belarus anbetrifft, so müssen wir klar machen, dass Europa kein Problem mit den Menschen des Landes hat, sondern mit seinem repressiven Regime. Wenn wir möchten, dass die Menschen dort in den Genuss von Reiseerleichterungen kommen, müssen wir die hohe Visagebühr von 60 Euro senken, denn dieser Betrag entspricht der Hälfte eines durchschnittlichen Monatslohns. Auch sollten die administrativen Hürden gelockert werden, da die komplizierten Bestimmungen kaum einzuhalten sind. Auf diese Weise können wir die Menschen in der Ukraine und Belarus spüren lassen, dass sie mit Europa verbunden sind. Vielen Dank.
Adam Bielan
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union kann die Sicherheit an ihren östlichen Grenzen nicht gewährleisten, solange sie die Interessen der Ukrainer und der Belorussen ignoriert. Wir sollten möglichst breit gefächerten Gruppen gerade aus der Ukraine und aus Belarus Reisen in die EU ermöglichen und dabei gleichzeitig das Lukaschenko-Regime isolieren. Demokratische Prozesse und Veränderungen in der Mentalität unserer östlichen Nachbarn, z. B. wie die NATO in der Ukraine gesehen wird, finden gerade dank persönlicher Erfahrungen durch Reisen in EU-Länder schneller statt.
Zurzeit müssen Belarussen 60 Euro für ein Visum bezahlen. Das ist ein Drittel eines Durchschnittseinkommens und hindert die meisten Bürger an einer Reise. Diese Situation spielt dem Lukaschenko-Regime in die Hände, denn je eingeschränkter die Kontakte zu Westeuropa sind, desto leichter wird es, die belarussische Gesellschaft zu kontrollieren. Durch die Visumpflicht werden junge Menschen in Belarus und Anhänger der Opposition isoliert. Dem Westen sollte daran gelegen sein, den Kontakt mit diesen Gesellschaftsgruppen aufrechtzuerhalten. Durch überhöhte Visagebühren nehmen nur die Machenschaften der Visa-Mafia und andere Missstände an den Grenzen zu. Wegen solcher Barrieren muss auch der polnische Tourismus empfindliche Verluste hinnehmen. In den vergangenen Jahren besuchten Skiurlauber aus der Ukraine und aus Belarus die polnischen Gebirge. Meistens reisten sie Anfang Januar an, zu Beginn der orthodoxen Weihnachten. Inzwischen herrscht in den polnischen Skiurlaubsorten Leere.
Meine Damen und Herren, gerade jetzt, da Wladimir Putin auf dem NATO-Gipfel in Bukarest damit gedroht hat, die Ukraine zum Zerfall zu bringen, und behauptete - ich zitiere - "die Ukraine ist nicht einmal eine Nation, und ein Teil ihres Territoriums gehört zu Osteuropa und ein anderer Teil - und zwar ein großer - wurde ihr von Russland geschenkt", ist ein deutliches Signal notwendig, dass die Europäische Union derartige Drohungen gegenüber ihrem nächsten Nachbarn in der internationalen Politik nicht hinnehmen wird.
Ich rufe dazu auf, möglichst rasch den Dialog über konkrete Maßnahmen zur Aufhebung der EU-Visapflicht für Ukrainer aufzunehmen. Ich möchte betonen, dass eine reelle Vision eines modernen und sicheren Europas ohne die Ukraine unmöglich ist.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar! Die offizielle EU-Politik gegenüber Belarus heißt "differenzierte Politik": auf der einen Seite Kritik am Diktator Lukaschenko und auf der anderen Seite die Förderung und Erleichterung des Dialogs mit der Bevölkerung. Eine Visagebühr von 60 Euro, was ein Drittel des Monatsgehalts eines Bürgers in Belarus bedeutet, steht dem allerdings diametral entgegen. Aus Sicht der Bevölkerung ist so eine EU-Politik eine EU-Politik der leeren Worte!
Die Konsequenz ist doch, dass die Schengen-Politik völlig überzogen ist und an dieser Stelle die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik konterkariert. Das können wir nicht zulassen. Demokratieaufbau - und den wollen wir für Belarus - ist nur möglich, wenn es den Menschen dort erleichtert wird, die Demokratie in unseren Ländern zu erleben. Alles andere würde Lukaschenko in die Hände arbeiten. Deswegen brauchen wir eine Veränderung und der Rat hat in seiner Antwort gesagt, dass die Kommission hier nicht aktiv geworden ist und es deshalb noch keine Veränderungen gibt.
Also, legen Sie los! Legen Sie dem Rat einen Vorschlag vor, der die Visaerleichterung zur Demokratieförderung für Belarus möglich macht.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Herr Präsident! Was auch immer bisher über Visagebühren für belarussische und ukrainische Staatsangehörige gesagt wurde, es besteht kein Zweifel, dass in dieser Angelegenheit dringender Entscheidungsbedarf besteht und dies von der Europäischen Union geregelt werden sollte.
Apropos Visa - die Europäische Union hat sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland, der Republik Moldau und den westlichen Balkanstaaten Abkommen über Visaerleichterungen abgeschlossen. Verhandlungen über ein Abkommen mit Belarus haben jedoch noch nicht einmal begonnen, weil Alexander Lukaschenko kein Interesse daran hat, den Einwohnern von Belarus die Möglichkeit zu geben, sich den Lebensstandard der freien Welt anzusehen, besonders, wenn sie feststellen müssen, dass er viel höher als der in Belarus ist.
Das Thema Visagebühren ist nach wie vor nicht nur für Belarus, sondern auch für die Ukraine von Bedeutung. Die Tatsache, dass man als Ukrainer 35 Euro für ein Schengen-Visum zu zahlen hat, löst das Problem nicht, weil die Visaerleichterungen nur für bestimmte, kleine Personengruppen gelten. Bei Belarus wird die Problematik sogar noch deutlicher - Belarussen müssen für ein Schengen-Visum mehr bezahlen, sie haben also für Lukaschenkos Diktat zu büßen.
Sind die Visaregelungen der EU im Hinblick auf die Situation an ihrer Ostgrenze angemessen? Ich glaube nicht. Die Statistik besagt, dass allein Polen jedes Jahr mehr als 600 000 Visa für ukrainische Bürger ausstellt; im Vergleich dazu wurden von allen Schengen-Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum nur 300 000 Visa erteilt. Vor ihrem Beitritt zum Schengen-Raum haben Litauen, Lettland und Polen von belarussischen Bürgern sehr geringe Visagebühren verlangt: Polen und Litauen haben nur 5 Euro erhoben, Lettland stellte Visa kostenlos aus. Früher wurden von Polen, Litauen und Lettland 400 000 Visa für Belarussen ausgestellt, d. h. drei Mal mehr als von den alten Schengen-Mitgliedstaaten erteilt wurden.
Finden Sie es gut, dass nur 26 % der Bevölkerung von Belarus jemals ein EU-Land besucht haben und dass 60 % der Belarussen während der letzten drei Jahre nicht einen einzigen Ausländer zu Gesicht bekommen haben? Natürlich nicht. Wir, die Europäische Union, müssen einen effizienten Weg zur Lösung dieses Problems finden, da wir aus eigener Erfahrung wissen, dass es besser ist, die Europäische Union einmal zu sehen als hundert Berichte über sie zu hören.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Herr Kommissar! Als Mitverfasserin der Anfrage zu den Visakosten für Belarussen möchte ich Ihnen für die heutigen Auskünfte danken und auf einige weitere Probleme hinweisen. Belarus ist nämlich nicht nur ein naher Nachbar der EU, sondern auch der nächste Nachbar meines Heimatlandes, Polen. Daher meine Sorge und mein Engagement für die Interessen der Bürger dieses Landes.
Nach der Erweiterung des Schengenraumes sagten Sie, die Visakosten für Belorussen würden steigen. Tatsächlich sie sind um das Zwölffache gestiegen, von fünf Euro auf 60 Euro. 60 Euro sind in Belarus das monatliche Einkommen eines Arztes in der Ausbildung. 60 Euro sind für viele Belarussen eine echte Hürde, die sie davon abhält, ein Visum zu beantragen und die EU-Nachbarn zu besuchen. Bereits jetzt können wir feststellen, dass die Zahl der Bürger aus Belarus, die in die Europäische Union reisen, nach der Erhöhung der Visagebühren sichtbar und drastisch gesunken ist. Das geschieht in einer Zeit, da die Europäische Union sich um einen direkten Kontakt zu den Bürgern bemüht und die Politik der guten Nachbarschaft im Vertrag von Lissabon festgeschrieben ist. Es ist deshalb eine schmerzhaft paradoxe Situation für das Land, auch wenn es undemokratisch regiert wird.
Sie können mir glauben, der Beschluss über die Erhöhung der Visagebühren ist ein hervorragendes Geschenk für das Lukaschenko-Regime, von dem das politisch ausgenutzt wird. Den Belarussen wird gesagt: Seht ihr? Sie haben hohe Schutzgebühren eingeführt. In Europa wartet niemand auf euch, niemand will euch da.
Das muss geändert werden. Ich weiß es zu schätzen, dass der Herr Kommissar Polen als das Land erwähnt hat, das sich um geringere Visagebühren für die Belarussen einsetzen will, aber das ist keine Aufgabe für Polen, Litauen und einzelne Staaten. Das ist eine Aufgabe für die ganze EU. Wenn wir hier zu keiner Lösung kommen, wie wollen wir dann eine gemeinsame Außenpolitik in der EU aufbauen? Deswegen appelliere ich an die Kommission, alles zu unternehmen, um die Visagebühren für die Belarussen senken.
Grażyna Staniszewska
(PL) Die Ukraine hat bereits im Mai 2005 die Visapflicht für Bürger der Europäischen Union aufgehoben. Die Europäische Union hat dagegen ganze drei Jahre gebraucht, um dazu einen Standpunkt zu beziehen. Ich muss sagen, die endgültige Reaktion der EU ist alles andere als eindeutig.
Einerseits wurde zu Beginn dieses Jahres die Visaerlangung erleichtert, einige Verfahren wurden vereinfacht und die Visagebühren entfielen, aber nur für ausgesuchte Gruppen von Staatsangehörigen. Für die meisten Ukrainer erscheint die Europäische Union wie eine uneinnehmbare Festung, die ihre Pforten nur für diejenigen öffnet, die das langwierige und sehr teure Prozedere in den Konsulaten der Schengen-Staaten geduldig auf sich nehmen.
Für viele Ukrainer ist ein Visum zu teuer. Visavermittlungsagenturen verlangen in der Regel zwei- oder sogar dreimal mehr als die festgelegte Höchstgebühr. Zweitens ist die Wartezeit für ein Visum in vielen Konsulaten unvorhersehbar und sehr lang. Drittens verlangen einige Konsulate zusätzliche Unterlagen, von denen in dem Abkommen keine Rede ist. Selbst Inhaber eines Diplomatenpasses haben bisweilen Probleme an Grenzübergängen.
Absolut notwendig für die Ukraine ist ein klarer Plan, der darauf abzielt, den bilateral visafreien Reiseverkehr einzuführen, und sei es unter schwierigen Vorbedingungen, wie es in Serbien der Fall war.
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Herr Kommissar! Ein Europa ohne Grenzen, die Europäische Union im Schengen-Raum, kann nicht bedeuten, dass eine neue Mauer zwischen der EU und Osteuropa errichtet wird.
Die Träume der Europäer von einem Europa ohne Grenzen haben in der EU ihre Erfüllung gefunden. Was aber zurzeit an der Grenze zwischen der EU und der Ukraine und Belarus geschieht, ist ein politischer Skandal sondergleichen für meine Generation - die Generation der Solidarność in Polen, die für die Einheit Europas gekämpft hat.
Heute müssen die Schwierigkeiten, die die Ukrainer und Belarussen bei der Einreise in die Europäische Union haben, so schnell wie möglich gelöst werden. Herr Kommissar, ich appelliere an Sie! Wir, die Europäer in den reichen, demokratischen Ländern, müssen alles Erdenkliche in Bewegung setzen, damit die EU sich für die Zivilgesellschaften von Belarus und der Ukraine öffnet.
Zita Pleštinská
- (SK) Herr Präsident! Die Tatsache, dass Sie der heutigen Aussprache vorsitzen, hat eine große Symbolik, und ich danke Ihnen dafür.
In meinen Reden erwähne ich bei jeder Gelegenheit die Forderung der führenden Köpfe der Zivilgesellschaft in der Ukraine und in der EU an die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU sowie an die Regierung und den Obersten Rat der Ukraine, dass Europa den Visa-Problemen zwischen der EU und der Ukraine mehr Aufmerksamkeit schenken muss.
Da die Ukraine einer der strategischen Partner der Europäischen Union ist, begrüße ich die heutige Aussprache und die Informationen des Kommissars. Ich räume ein, dass dies ein sehr beschwerlicher Prozess ist, denke aber, dass hier dringend eine Lösung gefunden werden muss.
Um die Frage der Visa für belarussische Bürger ging es auch während der Belarus-Woche im Europäischen Parlament bei Treffen mit Alexander Milinkewitsch, dem Gewinner des Sacharow-Preises. Es ist unsere Pflicht, den Menschen zu helfen, die die Leidtragenden des Lukaschenko-Regimes sind.
Meine Damen und Herren, wir müssen schnellstmöglich eine Lösung finden, um das Visaregime zu vereinfachen: Damit senden wir ein positives und konstruktives Signal an die pro-europäischen und pro-demokratischen Kräfte in der Ukraine und in Belarus.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Junge Menschen in Belarus werden für ihre regierungskritischen Überzeugungen häufig damit bestraft, dass man ihnen das Recht auf Bildung entzieht. Polen ermöglicht vielen dieser jungen Menschen einen Platz an unseren Hochschulen. Wir dürfen das nicht dadurch zunichte machen, dass wir über die jungen Menschen, die bei uns studieren wollen, eine wirtschaftliche Blockade verhängen. Wir sollten diese wirtschaftlichen Barrieren beseitigen und die Visagebühren senken.
Der Präsident
Bevor ich dem Kommissar das Wort erteile - und wir haben noch ein bisschen Zeit - möchte ich etwas anmerken. Da ich häufig in die Ukraine reise, möchte ich sagen, dass es bei der Visaproblematik, beim gesamten Visasystem vor allem darum geht, den Bürgern in der Ukraine und in Belarus klarzumachen, dass das, was sie derzeit erfahren, ein Übergangsstadium ist. Das betrifft die Preise und die Formalitäten. Die Preise sind unerschwinglich, die Formalitäten sind erniedrigend. Diese Menschen müssen stundenlang, zig Stunden Schlange stehen. Ist dieser Zustand vorübergehend so oder für immer? In der Ukraine heißt es oft, dass eine Schengen-Mauer errichtet wurde, dass es sich bei dem, was eingeführt wurde und worüber wir uns alle freuen, wir Polen, die Franzosen, seit langer Zeit schon die Deutschen, in Wahrheit nur um einen Prozess der natürlichen Abgrenzung handelt; die Schlange vor dem Konsulat, die Abweisung, dieser Preis - all das ist lediglich ein Signal für ihre Gesellschaften, ein Signal, das im Hinblick auf all die Hoffnungen, von denen hier im Parlament und anderswo so viel die Rede ist, sehr negativ aufgenommen wird.
Die Aussprache ist geschlossen. Verzeihen Sie mir bitte, dass ich die goldene Regel gebrochen habe, wonach der Präsident sich in solche Angelegenheiten nicht einmischt, aber ich konnte einfach nicht dazu schweigen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Ich habe Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört, mit denen Sie das bestätigen, was zahlreiche Redner gesagt haben, die die Notwendigkeit von Einreiseerleichterungen in die Europäische Union für die Bürger aus unseren Nachbarstaaten hervorgehoben haben.
Meines Erachtens zeugt eine Vielzahl der heutigen Redebeiträge von gesundem Menschenverstand! Je reger der Austausch zwischen den Bürgern ist, desto besser können sie sich für die Weiterentwicklung ihres jeweiligen Landes in Richtung Demokratie und europäische Werte einsetzen.
Nun möchte ich also zunächst zum Thema Weißrussland antworten. Ich habe erläutert, warum die Verhandlungen über ein Abkommen zur Visumerleichterung bisher noch nicht in Angriff genommen wurden. Die politische Situation kann sicher weitere Fortschritte machen; außerdem bemüht sich die Europäische Union bereits um Präsenz in Weißrussland, indem sie vor einigen Tagen dort ein Büro der Europäischen Kommission eingerichtet hat.
Wie ich vorhin betont habe, bestehen in jedem Fall schon jetzt im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften Reisemöglichkeiten für weißrussische Bürger innerhalb der Europäischen Union. Die Appelle von verschiedenen Seiten habe ich aber sehr wohl gehört und kann dem, was ich heute zu Weißrussland bereits gesagt habe, nichts hinzufügen.
Hinsichtlich der Ukraine möchte ich allerdings daran erinnern, dass die dortige Situation positiver aussieht. Das Abkommen über die Visumgebühren für ukrainische Bürger besagt, dass die Schengen-Staaten für diese Visa 35 Euro, und nicht 60 Euro, berechnen, was den durchschnittlichen Visumkosten entspricht. Hier wurde also bereits ein Fortschritt erzielt. Außerdem habe ich schon darauf hingewiesen, dass einige ukrainische Personengruppen sogar ganz und gar von den Gebühren befreit sind.
Herr Präsident, daraus können Sie erkennen, dass ich mir der von Ihnen angesprochenen Probleme sehr bewusst bin. Die Kosten sind eine Sache, aber manchmal sind es auch die Art und Weise, in der die Formalitäten abgewickelt werden müssen, oder sehr langwierige Verfahren, die den Bürgern das Gefühl vermitteln, die Europäische Union stünde ihnen sehr fern. Derzeit befasse ich mich übrigens eingehend mit den Schwierigkeiten, mit denen insbesondere die Bürger der westlichen Balkanstaaten zu kämpfen haben. Ich versuche herauszufinden, wie man auch die Verfahren erleichtern könnte. Ich denke, wenn wir hier Erfolg haben, können wir dasselbe vielleicht auch für Länder wie die Ukraine erreichen.
Herr Präsident, so weit meine Antworten an das Parlament, wobei mir sehr wohl bewusst ist, dass alle Bemerkungen der Abgeordneten berechtigt sind, dass aber auch schon Fortschritte erzielt wurden. Es bleibt zwar noch einiges zu tun, aber meines Erachtens sollte jeder Mitgliedstaat versuchen, die bereits eröffneten Möglichkeiten zu nutzen. Ich für meinen Teil werde mich jedenfalls dafür einsetzen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
