Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe - Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009-2015) (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Miroslav Mikolášik im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe
- C6-0480/2008 - und
den Bericht von Andres Perello Rodriguez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Mitteilung der Kommission "Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009-2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten"
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Miroslav Mikolášik
Ich freue mich darüber, dass ich diese einzigartige Gelegenheit habe, heute vor Ihnen erscheinen zu dürfen und über den Fortschritt sprechen zu können, den wir in den Verhandlungen im Parlament und auch im darauf folgenden Trilog zu diesem äußerst wichtigen Thema der Organspende und -transplantation erzielt haben.
Ich persönliche sehe diese legislative Entschließung für ungeheuer wichtig an, nicht nur als Hauptberichterstatter sondern auch als Arzt. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese neue Richtlinie sich grundlegend mit der größten Herausforderung befasst, der wir gegenwärtig beim Prozess der Organspende und -transplantation gegenüber stehen, nämlich dem Mangel an Organen, dem sich die Patienten gegenüber sehen, die auf sie warten.
Im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines optimalen Gesundheitsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union besteht unser Ziel darin, dafür zu sorgen, dass die für Transplantationen vorgesehenen Organe sicher und von hoher Qualität sind.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat am 16. März über den Berichtsentwurf abgestimmt, und er wurde mit einer klaren Mehrheit im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Berichterstatters angenommen. Daraufhin haben wir drei intensive interinstitutionelle Triloge abgeschlossen, an denen das Parlament, die Kommission und der Rat unter Leitung des spanischen Ratsvorsitzes beteiligt waren.
Ich möchte insbesondere die folgenden Punkte hervorheben, die bei unserer Aussprache eine Schlüsselstellung einnahmen.
Erstens, die für Organspenden geltenden Grundsätze.
Die freiwillige, zahlungsfreie Spende ist ein Grundprinzip, das in keiner Form und unter keinen Umständen in Frage gestellt werden darf. Der uneigennützige Charakter der Spende muss erhalten bleiben, damit wir jegliche Kommerzialisierung oder finanzielle Motivation der Spender verhindern können. Gleichzeitig muss für lebende Spender der größtmögliche Schutz gewährleistet sein. Hier möchte ich auf die lebhafte Diskussion hinweisen, die das Thema der Organspende durch lebende Spender provoziert hat. Einerseits stellt diese Methode eine Ergänzung zur Entnahme von Organen aus toten Spendern dar, andererseits ist sie eine Alternative mit bemerkenswertem Potential.
Selbstverständlich liegt es nicht in unserer Absicht, Fortschritte in diesem Bereich zu verhindern, aber wir müssen gewährleisten, dass die Spende von Organen durch lebende Spender, die keine genetische oder familiäre Verbindung mit dem Empfänger haben, stets freiwillig und zahlungsfrei erfolgt. Der Grundsatz der Zahlungsfreiheit gilt nicht für Fälle, in denen eine so genannte Kompensation gezahlt wird, wobei ein lebender Spender eine Zuwendung erhält, die den mit der Spende verbundenen Ausgaben entspricht. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch die Bedingungen präzise definieren, unter denen solche Zuwendungen erfolgen dürfen, damit wir jegliche finanzielle Anreize oder Profite für potentielle Spender vermeiden können.
Zu den anderen wichtigen Punkten im Zusammenhang mit den Grundsätzen gehören die Zuteilungskriterien, da gewährleistet werden muss, dass Organe einer Person erst nach der gesetzlichen Bestätigung des Todes und nur unter Voraussetzung einer Einverständniserklärung des Spenders entnommen werden dürfen. Wir haben diese in den als Erwägungen bekannten einleitenden Teilen der Bestimmung verteidigt.
Das zweite Prinzip umfasst Rückverfolgbarkeit, den Schutz von Personendaten und Vertraulichkeit. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass sämtliche Organe, die auf ihrem Hoheitsgebiet entnommen, zugeteilt und transplantiert werden, vom Spender zum Empfänger und zurück verfolgt werden können. Dieses Konzept hat den ursprünglichen Vorschlag ersetzt, in dem Anonymität gefordert wurde, die jedoch der Sicherheit des Prozesses abträglich ist. Personendaten müssen vertraulich bleiben.
Das dritte Prinzip ist der Qualitäts- und Sicherheitsrahmen. Wir haben unsere deutliche Zustimmung dazu ausgedrückt, dass die Mitgliedstaaten einen nationalen Rahmen schaffen sollten, durch den sämtliche Stufen des Prozesses, von der Spende bis zur Transplantation, organisatorisch festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission folglich über die Aktivitäten und die Ergebnisse, die im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Regelung innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten erzielt wurden. In diesem Bereich erwarten wir große Fortschritte, insbesondere bei Ländern, in denen das System nicht ausreichend entwickelt ist, und in denen die Anzahl der Transplantate durch die Einführung entsprechender systemischer Maßnahmen deutlich gesteigert werden könnte.
Ich möchte insbesondere die Rolle des Transplantationskoordinators beziehungsweise des Koordinationsteams hervorheben, deren Bedeutung außer Frage steht. Es hat seinen Wert in vielen Ländern unter Beweis gestellt, wo die Operationen reibungslos ablaufen.
Ich möchte abschließend einige Kriterien erwähnen, wie die Organisation und Durchführung von Entnahmen, die Spezifizierung der Rollen der zuständigen Behörden, die Beteiligung von Drittländern, den Austausch von Organen mit Drittländern und die Sicherheit des Prozesses. Wir haben die so genannten delegierten Rechtsakte gemäß auf den Vertrag von Lissabon gegründeten Bestimmungen genehmigt (Ich werde gleich zum Ende kommen).
Schließlich möchte ich betonen, wie unglaublich wichtig es ist, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, und ich möchte daher die Kommission auffordern, die Mitgliedstaaten zur Förderung von Organspenden durch Spezialprogramme zu motivieren. Ich möchte allen danken, die zu dem erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen beigetragen haben, und ich möchte insbesondere dem effizienten und konstruktiven Ansatz des spanischen Ratsvorsitzes meinen Beifall geben.
Andrés Perelló Rodríguez
Frau Präsidentin, Frau Jiménez García-Herrera, Herr Kommissar, es ist 43 Jahre her, dass Dr. Christiaan Barnard den Satz sagte "Jesus, dit kan werk", was auf Afrikaans bedeutet "Jesus, das funktioniert", als er ungläubig zusah, wie das Herz, das er soeben verpflanzt hatte, schlug. Seither ist es zur gängigen Praxis geworden, ein nützliches Organ von einer Person, die es nicht mehr benötigt, einer anderen Person einzupflanzen, die es zum Überleben braucht.
Es ist jedoch ebenfalls eine Tatsache, dass dies bisher nicht verhindert hat, dass 56 000 Europäer auf der Warteliste stehen, und es hat nicht verhindert, dass die Möglichkeit besteht, dass 12 dieser Menschen am Ende dieser Aussprache gestorben sein werden, weil sie nicht das Organ erhalten haben, das sie benötigen. Darin besteht die Herausforderung für das Parlament, das in dieser Plenarsitzung die Richtlinie, die Dr. Mikolášik so treffend beschrieben hat, und den Aktionsplan annehmen muss.
Es besteht kein Zweifel daran, dass wir klare und effiziente Kanäle zur Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit anbieten müssen, damit niemand in Europa wegen eines Mangels an Organen oder aufgrund von Unzulänglichkeiten des Transplantationssystems sterben muss.
Die höhere Lebenserwartung der Europäer, ein Rückgang der Verkehrsunfälle und wissenschaftliche Fortschritte sind selbstverständlich zu begrüßen, aber dies bedeutet auch, dass mehr Organe zur Verfügung stehen müssen, da es mehr Menschen gibt, die sie benötigen.
Die Reaktion der Menschen in Europa auf die Frage, ob sie bereit sind, Organe zu spenden, um das Leben eines Mitbürgers zu retten, ist sehr stark und sehr positiv. Der Grund dafür, dass sich dies nicht direkt in der Anzahl der in den einzelnen Ländern durchgeführten Transplantationen widerspiegelt, besteht zweifellos darin, dass wir die grundlegenden Aspekte unseres Transplantationssystems, wie Koordination, Information, Berufsausbildung und die Aufklärung der Öffentlichkeit über dieses Thema, verbessern müssen.
In einigen Ländern haben wir Beispiele, die zeigen, dass die Anzahl der Transplantationen pro Millionen Menschen ansteigt, wenn sich Koordination und Ausbildung auf einem optimalen Niveau befinden. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich Spanien als Beispiel zitieren, wo ein Modell eingerichtet wurde, das als Maßstab genommen werden muss.
Zusätzlich zu den Qualitäts- und Sicherheitsgarantien in Verbindung mit Transplantationen und dem kostenlosen, freien und freiwilligen Charakter von Transplantationen von lebenden Spendern, wie dies in der neuen Richtlinie festgelegt wird, gibt es noch die durch den Aktionsplan festgelegten Empfehlungen bezüglich der Notwendigkeit einer fortlaufenden Schulung von Berufstätigen sowie bezüglich der Tatsache, dass die Gesellschaft Informationen und Aufklärung zu diesem Thema erhalten muss, ohne die das Arbeiten erschwert wird.
All dies bildet die Grundlage für die Optimierung dessen, was wir als ein harmonisiertes europäisches Transplantationssystem bezeichnen könnten, das von allen Mitgliedstaaten gemeinsam als Instrument genutzt wird, um das Ziel zu erreichen, das wir uns gesetzt haben. Unser Ziel besteht ganz einfach darin, den Punkt zu erreichen, an dem niemand in Europa stirbt, weil ihm ein Organ fehlt, das er zum Leben benötigt, weil bestimmte Systeme noch nicht perfektioniert wurden.
Im Europa des 21. Jahrhunderts können wir es nicht zulassen, dass ein Mangel an Koordination oder optimierten Systemen dazu führt, dass ein Organ verloren geht, das einem Menschen in Europa von Nutzen sein könnte. Dies ist es, was die Annahme dieser Richtlinie und dieses Aktionsplans erreicht, die beide das Ergebnis harter Arbeit sind.
Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Bereitschaft zur Zusammenarbeit hervorzuheben, die von beiden Berichterstattern - in diesem Fall von Herrn Mikolášik - und von den Schattenberichterstattern gezeigt wurde. Ich möchte außerdem den wichtigen Impuls hervorheben, den der spanische Ratsvorsitz - vertreten durch das spanische Gesundheitsministerium und Dr. Matesanz als Direktor der Spanischen Nationalen Transplantationsorganisation - dieser Richtlinie und dem Aktionsplan verliehen hat, da wir stets auf sie zählen konnten.
Ich möchte betonen, dass all diejenigen, die so hart gearbeitet haben, unseren Dank verdienen und bitte Sie, ihnen diese Mühe zu vergelten, indem Sie diesen Bericht einstimmig annehmen. Als Abgeordneter bin ich dankbar für die geleistete Arbeit, und als Europäer bin ich dankbar dafür, dass ein Schritt getan wird, um das Leben aller Bürgerinnen und Bürger der Union zu retten, die dieser Hilfe irgendwann bedürfen.
Trinidad Jiménez García-Herrera
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute vor der Plenarsitzung des Parlaments erscheinen und an der gemeinsamen Aussprache über Organspende und -transplantation teilnehmen kann.
Dies ist sicher eine wichtige Aussprache, erstens weil sie direkte Auswirkungen auf das Leben von Menschen und die Gesundheit von Tausenden von Europäern hat. In dieser Hinsicht möchte ich Sie daran erinnern, dass trotz des ständigen Anstiegs der Anzahl der Spenden und Transplantationen während der letzten Jahre gegenwärtig schätzungsweise 56 000 Patienten in der Europäischen Union auf der Warteliste für das richtige Organ stehen und viele davon sterben, bevor sie es erhalten.
Zweitens handelt es sich um eine wichtige Aussprache, da sie es uns ermöglicht, die Großzügigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft zu fördern. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: Gegenwärtig kommen in der Europäischen Union auf eine Million Einwohner 18 Spender. Wenn wir in der Lage sind, diese Zahl auf den Stand der höchsten Zahlen, wie 34 in Spanien und mehr als 30 in Portugal zu erhöhen, würden in Europa zusätzlich 20 000 Leben gerettet werden.
Die Steigerung der Organspenden durch lebende Spender in der Europäischen Union auf das Niveau der skandinavischen Länder, des Vereinigten Königreichs und der Niederlande würde ebenfalls dafür sorgen, dass jedes Jahr weitere 2000 Menschen nicht mehr auf eine Dialyse angewiesen wären. Meine Damen und Herren, wir dürfen niemals vergessen, dass es ohne Spender keine Transplantationen gibt.
Die Aussprache des heutigen Nachmittags wird es uns ermöglichen, der Einführung einer gemeinsamen Strategie innerhalb der Union zur Schaffung der weltweit besten Struktur für Organspende und -transplantation deutlich Vorschub zu leisten. Darüber hinaus ermöglicht es uns Artikel 168 des jüngst in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, diesen gemeinsamen, qualitativ hochwertigen und sicheren Rahmen für den Prozess der Spende und Transplantation zu schaffen.
Es gibt jetzt zwei wichtige Initiativen der Kommission zu diesem Thema, die 2008 vorgestellt wurden, und an denen der Rat zusammen mit dem Parlament in den letzten Monaten sehr hart und sehr großzügig gearbeitet hat.
Die erste besteht in dem Vorschlag für eine Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe. Wie ich bereits sagte, legt diese Richtlinie einen gemeinsamen gesetzlichen Rahmen fest, der es uns ermöglichen muss, bestimmte Risiken in allen Stufen des Prozesses der Verwendung von Organen für die Behandlung, von der Spende bis zur Transplantation, zu begrenzen. Dazu gehört die Gewährleistung der Qualität und Sicherheit der Organe, aber auch der Schutz der Spender und der Empfänger durch die Ernennung der zuständigen Behörden.
Zweitens haben wir außerdem einen Aktionsplan, der zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beiträgt. Dabei gibt es drei Ziele: Erstens soll die Verfügbarkeit von Organen gesteigert werden; zweitens soll die Effizienz und Zugänglichkeit des Transplantationssystems verbessert werden; und drittens soll die Qualität und Sicherheit verbessert werden.
Meine Damen und Herren, diese beiden Initiativen geben uns einen gemeinsamen Rahmen, bei dem es sich um einen europäischen Rahmen handelt, der nicht nur die besten gemeinsamen Elemente umfasst, sondern auch die besten Verfahren in den Bereichen Organisation und Fürsorge, die von den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet aufgebaut wurden. Es handelt sich mit anderen Worten um einen Rahmen, der sich auf Qualität, Sicherheit und Innovation gründet.
Wir erreichen dies, indem wir ein europäisches Modell für Spenden und Transplantationen um die Werte und Grundsätze herum aufbauen, die wir alle teilen: Solidarität, Fairness und Kohäsion, die Symbole der Identität der Union. Dies wird dazu beitragen, eine Selbstversorgung im Bereich der Organspende zu erreichen und so den Transplantationstourismus zu bekämpfen.
Ich bin mir sicher, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, dass das Inkrafttreten dieser Richtlinie und die Unterstützung des Parlaments für den Aktionsplan für sich genommen bereits den Austausch von Organen zwischen den Mitgliedstaaten fördern und die Spendenbereitschaft erhöhen werden.
Erstens schaffen wir einen EU-Rahmen, der den Menschen in Europa einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung im Allgemeinen und zu Transplantationsbehandlungen im Besonderen ermöglicht. Zweitens wird dieser effizientere Unionsrahmen den Patienten direkt zugute kommen, die aufgrund ihrer Eigenschaften eine geringere Chance haben, ein Organ zu erhalten, das ihren Bedürfnissen entspricht. Dies wird zu einer Reduzierung der Anzahl von Organen führen, die aufgrund des Fehlens eines geeigneten Empfängers innerhalb eines bestimmten geographischen Gebiets vergeudet werden.
Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Schluss komme, möchte der spanische Ratsvorsitz dem tschechischen und dem schwedischen Ratsvorsitz für die Arbeit danken, die sie zu Beginn der Verhandlungen im Jahre 2009 geleistet haben, und durch die sie die Voraussetzungen für einen deutlichen Fortschritt dank der Kooperation der Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen haben.
Der spanische Ratsvorsitz möchte auch dem Parlament für seine harte Arbeit danken, und insbesondere den Berichterstattern, Herrn Mikolášik und Herrn Perello, für die Arbeit, die sie geleistet haben, um die erforderliche Übereinstimmung und den Konsens zu fördern.
Wir müssen durch die gemeinsame Arbeit der Institutionen der Union zu einer Vereinbarung kommen, die es uns ermöglicht, einen europäischen Dienst zu schaffen, der einerseits 500 Millionen Menschen die bestmöglichen Garantien für Qualität und Sicherheit gibt, und der andererseits den gleichberechtigten Zugang zu der Behandlung, von der jedes Jahr so viele Leben abhängen, und die Solidarität in unserer Gesellschaft fördert. Lassen Sie uns die Bedeutung der Europäischen Union heute verstärken.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! In Europa warten 56 000 Europäer auf eine Organtransplantation; für viele dieser Menschen bedeutet eine erfolgreiche Transplantation den Unterschied zwischen Leben und Tod. Aus diesem Grund sind wir heute hier: Um in ganz Europa qualitativ hochwertige und sichere Organtransplantationen zu gewährleisten. Darum geht es beim Richtlinienvorschlag und beim Aktionsplan der Kommission. Ich möchte dem Berichterstatter, Dr. Mikolášik, und den Schattenberichterstattern für ihre hervorragende Arbeit an der vorgeschlagenen Richtlinie für die Qualität und Sicherheit von Organen danken. Ich möchte außerdem Herrn Perello Rodriguez für seinen unterstützenden Eigeninitiativbericht über den Aktionsplan für Organspende und -transplantation danken.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass die Schlüsselziele dieser beiden Initiativen darin bestehen, die Qualität und Sicherheit bei für die Transplantation bestimmten menschlichen Organen zu verbessern, die Verfügbarkeit von Organen zu steigern und Transplantationssysteme effizienter und zugänglicher zu machen. Der Vorschlag für eine Richtlinie gibt den rechtlichen Rahmen für die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen vor, und der Aktionsplan konzentriert sich auf die Steigerung der Verfügbarkeit von Organen und die Effizienz der Transportsysteme.
Der sechsjährige Aktionsplan legt 10 vorrangige Maßnahmen fest, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Maßnahmen und das Teilen empfehlenswerter Verfahren zu verstärken. Ich nehme die Wünsche des Parlaments zur Kenntnis, Aktivitäten, die aufgrund von Artikel 168 des Vertrages nicht als gesetzliche Verpflichtungen in die Richtlinie aufgenommen werden konnten, in den Aktionsplan aufzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Kriterien für die Zuteilung von Organen, der Aufzeichnung der Wünsche potentieller Spender und mit medizinischen Verfahren in Zusammenhang stehenden Themen. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, wenn es darum geht, diese wichtigen Themen im Parlament zur Sprache zu bringen.
Was die Richtlinie anbetrifft, so bin ich sehr zufrieden mit der Tatsache, dass wir jetzt nach einem schnellen und konstruktiven Dialog zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat kurz vor einer Einigung in erster Lesung stehen. Ich glaube, dass dies die erste Einigung seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist, die in der ersten Lesung erzielt wurde.
Ich bin überzeugt davon, dass der Text mit den vorgeschlagenen Änderungen die im Bericht von Dr. Mikolášik zum Ausdruck gebrachten Kernanliegen des Parlaments umfasst. Lassen Sie mich einige bestimmte Aspekte kommentieren.
Ich bin ein starker Verfechter der Stärkung der Grundsätze der freiwilligen und unbezahlten Spende, die für die Gewährleistung der Qualität und Sicherheit von Organen von entscheidender Bedeutung sind. Ich begrüße außerdem die Klarstellung, dass das Prinzip der Nichtzahlung nicht verhindern darf, dass lebende Spender eine Erstattung erhalten, vorausgesetzt, dass sich diese streng auf die Deckung der Ausgaben und des Einkommensausfalls im Zusammenhang mit der Spende beschränkt. Ich teile die Besorgnis des Parlaments bezüglich der Bekämpfung des illegalen Organhandels in vollem Umfang. Der Umfang des Vorschlags beschränkt sich jedoch auf Qualität und Sicherheit, wie dies im Artikel des Vertrages über die öffentliche Gesundheit gefordert wird. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass im Text gesagt wird, dass die Richtlinie indirekt zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Organen beitragen wird, beispielsweise durch die Autorisierung von Transplantationszentren, durch die Festlegung von Beschaffungsbedingungen und durch die Einrichtung von Rückverfolgbarkeitssystemen für Organe.
Ich verstehe auch das Anliegen des Parlaments hinsichtlich transparenter, nicht diskriminierender und wissenschaftlicher Kriterien für die Organzuteilung. Obwohl dieses Thema außerhalb des Verantwortungsbereichs der EU liegt, kann ich die Einbeziehung dieses Prinzips in eine Aufzählung akzeptieren. Ich begrüße ebenfalls die Tatsache, dass der vorgeschlagene Text anerkennt, dass die Lebendspende in den meisten Mitgliedstaaten neben der Spende durch Verstorbene existiert. Die Lebendspende erhöht die Anzahl der verfügbaren Organe, und ich begrüße es, dass der Text die Bemühungen verstärkt, Lebendspender zu schützen, um auf diese Weise die Qualität und Sicherheit von für die Transplantation bestimmten Organen zu gewährleisten.
Was die Bestimmungen betrifft, die sich mit Zustimmungssystemen und der Bescheinigung des Todes befassen, so unterliegen diese Sachverhalte der einzelstaatlichen Gesetzgebung. Die Kommission kann jedoch im Geiste der Kompromissbereitschaft die vorgeschlagenen zusätzlichen Verdeutlichungen akzeptieren. Ich nehme auch den Wunsch des Parlaments zur Kenntnis, in den Aktionsplan Aktivitäten aufzunehmen, die nicht durch die Richtlinie abgedeckt werden können, insbesondere bezüglich der Kriterien für die Zuteilung von Organen, der Aufzeichnung der Wünsche potentieller Spender und von mit medizinischen Verfahren in Zusammenhang stehenden Themen. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ansprache dieser Themen zu unterstützen.
Lassen Sie mich auch einen anderen Punkt ansprechen: Die Annahme eines Gesetzes ist der erste Schritt. Aber worauf es wirklich ankommt, ist die Umsetzung des Gesetzes. Aus diesem Grund besteht die Kommission darauf, dass die Mitgliedstaaten darüber Bericht erstatten, wie die Richtlinien in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden: die "Übereinstimmungstabellen". Das Parlament hat dies stets unterstützt. Ich bedauere, dass das Parlament erstmals die Aufnahme der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Berichterstattung über die Umsetzung in die Richtlinie nicht unterstützt.
Schließlich passen mehrere Abänderungen die Vorschläge an die Komitologiebestimmungen des Vertrages von Lissabon an. Ich begrüße es, dass der Kommission die Möglichkeit gewährt wurde, in genau definierten Fällen delegierte Rechtsakte im Zuge des dafür vorgesehenen Dringlichkeitsverfahrens anzunehmen. Ich erkläre hiermit, dass die Europäische Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Möglichkeit, dass ein delegierter Rechtsakt im Zuge des Dringlichkeitsverfahrens angenommen wird, in vollem Umfang unterrichten wird. Sobald die Dienste der Kommission absehen können, dass ein delegierter Rechtsakt im Zuge des Dringlichkeitsverfahrens angenommen werden könnte, werden sie das Sekretariat des Europäischen Parlaments und des Rates informell davor warnen.
Außerdem erkläre ich im Namen der Kommission, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie zukünftige Standpunkte der Institutionen bezüglich der Umsetzung von Artikel 290 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder andere Rechtsakte, die solche Bestimmungen enthalten, nicht beeinträchtigen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass die Kommission bereit ist, das Kompromisspaket zu unterstützen.
Cecilia Wikström
Frau Präsidentin! Ich möchte beginnen, indem ich Herrn Mikolášik für die hervorragende und äußerst konstruktive Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Bericht danke.
Auf dem Gebiet der Spende und Transplantation von menschlichen Organen gibt es viele Herausforderungen. Wir haben eine Verantwortung und wir müssen die Erwartungen vieler Menschen erfüllen, die auf der Warteliste stehen und von einem Tag zum nächsten in Unsicherheit leben, während sie auf das neue Leben warten, das ihnen ein neues Organ bringen kann. Die Trennlinie zwischen Leben und Tod könnte nicht eindeutiger gezogen werden.
Zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments gehört auch die entschiedene Bekämpfung des verabscheuungswürdigen Handels mit menschlichen Organen. Auch hier sind wir aktiv. Indem wir klare ethische Regeln und Sicherheitsbestimmungen festlegen, können wir das selbstverständliche Recht von Menschen auf ihren Körper, ihre Integrität und ihre Selbstbestimmung besser gewährleisten. Ich freue mich, dass die Ansichten des Rechtsausschusses berücksichtigt wurden.
Es kann kaum ein besseres Bild unseres gemeinsamen Ziels geben als den Schutz des Lebens der Menschen in unseren einzelnen Mitgliedstaaten. Dieser Bericht macht dies sehr deutlich.
Eva Lichtenberger
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig, es handelt sich um eine Frage von Leben und Tod. Genau deswegen ist die Debatte so hochemotional aufgeladen.
In den Ländern Europas existieren völlig unterschiedliche Systeme für die Organtransplantation und dafür, wie man seinen Konsens oder Dissens erklärt, ob die eigenen Organe verwendet werden dürfen, bzw. ob Angehörige einer Transplantation zustimmen können. In Zukunft sollten sich die Länder mit sehr restriktiven Systemen auf der Grundlage dieses Berichts durchaus einmal die Beispiele anderer Länder genau anschauen, um auch die positiven Auswirkungen zu sehen. Denn wenn so viele Menschen auf Transplantationen warten, dann muss uns das auch ein Signal sein, nicht nur mehr Möglichkeiten und Zugänglichkeit zu schaffen, sondern eben auch Qualität, Sicherheit und Zugänglichkeit zu garantieren. Das würde ein wichtiges Instrument auch gegen den wirklich unwürdigen Handel mit Organen bieten und eine bessere Regelung für Lebendtransplantationen ermöglichen, die wirklich ohne Bezahlung stattfinden sollen.
Peter Liese
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spanien ist Europameister im Fußball, das wissen die meisten Menschen, das ist schön, aber nicht so wichtig wie dieser Bereich: Spanien ist auch Europameister bei Organtransplantationen.
Der Schlüssel für das spanische Modell, das sollten wir alle genau verstehen, ist die Organisation in den Krankenhäusern. In anderen Ländern Europas gehen leider Organe verloren, nicht weil die Angehörigen nicht bereit wären, zuzustimmen, oder weil der Betroffene keinen Organspendeausweis hat oder gar widersprochen hat, sondern die meisten Organe in Europa gehen schlicht und einfach verloren, weil Ärzte nicht genügend Zeit haben, sich um das Thema zu kümmern.
Dies hat Spanien durch die Transplantationskoordinatoren sehr viel besser organisiert. Überall dort, wo man dieses System übernimmt, können mehr Menschen gerettet werden, können mehr Menschen ein gesundes Leben - unabhängig von Dialyse und anderen Beschwernissen - führen. Deswegen sollten wir diesen Punkt im Bericht Perello den Mitgliedstaaten ganz dringend ans Herz legen.
In der Richtlinie geht es vor allen Dingen um Qualität und Sicherheit, aber auch das hat Auswirkungen auf die Menschen, die auf ein Organ warten. Denn heute wird teilweise ein Organ in einem Mitgliedsland nicht verwendet, weil man auf die Schnelle keinen passenden Empfänger findet. Wenn wir gemeinsame Qualitäts- und Sicherheitsstandards haben, können wir auch den grenzüberschreitenden Organaustausch verbessern, um den Menschen zu helfen. Deswegen ist auch das ein wichtiger Punkt.
Ganz wichtig in der Richtlinie ist, dass wir den Organhandel bekämpfen. Das ist ein Thema, vor dem wir nicht die Augen verschließen dürfen. Deswegen habe ich auch für morgen mit einigen Kollegen einen Experten eingeladen, der den Organhandel und die bewusste Tötung von Menschen zum Zwecke der Organentnahme in China untersucht hat. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich auch für dieses Thema zu interessieren.
Wir haben mit der Richtlinie und dem Aktionsplan ein klares Signal gesetzt, die freiwillige, unentgeltliche Spende ist rechtlich verbindlich festgeschrieben, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass wir diese Ziele erreicht haben.
Karin Kadenbach
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich den Vorrednern anschließen und mit einem Satz beginnen, der da lautet: Das Leben ist schön! Diesen Satz höre ich immer wieder von einem ehemaligen Kollegen, Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, der durch einen Zeckenbiss schwer herzkrank wurde und im Dezember 2004 das Glück hatte, eine passende Herzspende zu erhalten. Ernst Höger ist heute noch unterwegs, er ist unter uns, voll des Lebens, voll der Kraft und er sagt uns: "Das Leben ist schön."
Wir haben heute die Zahlen gehört: 55 000, 60 000 Europäerinnen und Europäer warten darauf, wie Ernst Höger auch in Zukunft sagen zu können: "Das Leben ist schön". Zwölf von ihnen gehen täglich von uns, weil unsere Systeme einfach noch nicht so weit sind, dass wir denen, die die Organe brauchen, die Organe, die anderswo zur Verfügung stünden, rechtzeitig liefern können. Deshalb haben wir die Aufgabe, das umzusetzen. Ich bin der Meinung, dass dieser Aktionsplan etwas ganz Wichtiges ist, dass wir für die Sicherheit der Organspenden und für die Sicherheit der Transplantationen sorgen müssen, dass wir andererseits aber auch den Lebendspendern, die wir genauso brauchen - ich denke da nur an die vielen Dialysepatienten -, die Sicherheit geben müssen, den besten medizinischen Standard zu erfahren, und dass wir ganz vehement gegen den Organhandel ankämpfen müssen, d. h., dass die freiwillige und entgeltlose Spende das ganz Wesentliche ist.
Wir müssen garantieren, dass die Spender einverstanden sind. Wir müssen die Systeme in Europa auch dahingehend entwickeln, dass wir die großen Unterschiede zwischen einer Spende pro eine Million Bürger in manchen Mitgliedstaaten und nahezu 40 Spenden, wie uns Europameister Spanien vorgibt, überwinden können. Wir sollten gemeinsam mit unseren nationalen Gesundheitssystemen danach trachten, die vorliegenden Aktionspläne schnellstmöglich umzusetzen, und den höchsten Standard zu garantieren, damit die 55 000, die jetzt warten, sagen können: "Das Leben ist schön".
Frédérique Ries
Frau Präsidentin, wir gehen davon aus, dass wir morgen diese Richtlinie über Organspende und -transplantation haben werden, und das ist von entscheidender Bedeutung. In Europa warten ungefähr 60 000 Patienten, die auf ein Herz, eine Lunge, eine Leber oder eine Niere warten, seit Jahren auf dieses Gesetz. Zwölf von ihnen sterben jeden Tag, weil sie zu lange gewartet haben.
Wie die Redner vor mir möchte ich das hervorragende Ergebnis betonen, das wir erzielt haben, und das nicht ohne die Zusammenarbeit zwischen unseren Berichterstattern Herrn Perello Rodriguez und Herrn Mikolášik, den Schattenberichterstattern, zu denen ich zähle, und dem spanischen Ratsvorsitz möglich gewesen wäre. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um Dr. Matesanz mein Lob auszusprechen, der uns während unseres Besuches in Madrid ein hervorragender Führer war.
Lassen Sie uns hier bei der Zielsetzung keinen Irrtum machen. Die wichtigste Priorität besteht tatsächlich darin, die Anzahl der Organspenden in Europa zu erhöhen; zu diesem Zweck müssen wir natürlich gleichzeitig das Bewusstsein der europäischen Männer und Frauen für Organspenden fördern, da die Ungleichheiten für sich sprechen und ganz offensichtlich sind: In Spanien gibt es 34 verstorbene Spender pro Million Einwohner, in meinem Land, Belgien, sind es 27 und in Rumänien nur ein einziger Spender. Daher müssen wir die Menschen auch über das Thema Organspende aufklären; wir müssen potentiellen Spendern den Zugang zu Informationen ermöglichen; es ist sehr wichtig, dass wir bürokratische Hürden beseitigen; wir müssen in allen 27 Mitgliedstaaten eine nationale Behörde schaffen, die für die Kontrolle der Qualität und Sicherheit der Organe zuständig ist, von der Entnahme beim Spender bis zur Transplantation; und dann müssen wir auch - wie bereits gesagt wurde - Impulse für bessere Organisationsbeispiele geben, wie sie bereits, wiederum in Spanien, bestehen, wo der Fortschritt mit einer Art von Frühwarnsystem verbunden ist, einer ständigen Warneinrichtung über die gesamte Kette hinweg, vom Tod des Spenders bis zur Transplantation.
Der Kompromiss unserer Richtlinie, der berühmte Änderungsantrag 106, der all unsere Bemühungen zusammenfasst, übermittelt den Patienten die richtige Botschaft, eine Botschaft der Hoffnung, indem - und dies war manchmal der Kern sehr intensiver Diskussionen - die Verwendung von nicht optimalen Organen in dringenden Notfällen erlaubt wird, insbesondere durch die Unterstützung von Lebendspenden, natürlich nur soweit dies möglich ist. Ich spreche hier grundsätzlich über Nieren- oder Leberspenden, Spenden, die notwendig sind, die sich immer mehr ausbreiten, die von Ärzten und Spezialisten unterstützt werden, und die gegenwärtig im Durchschnitt noch immer lediglich 5 % der Spenden ausmachen.
Mehr tun und mehr zusammenarbeiten: Das ist die Logik hinter dem von Herrn Perello Rodriguez geführten Aktionsplan. Ein Beispiel dafür ist mein Vorschlag für eine Online-Aufnahme in ein Register, in ein nationales oder europäisches Spenderregister, wobei dem Personalausweis oder dem Führerschein eine Kennzeichnung hinzugefügt wird, die ihn als Spender identifiziert und somit erforderlichenfalls eine schnellere Abwicklung ermöglicht.
Ich möchte nur noch ganz kurz zusammenfassend sagen, dass wir hervorragende Arbeit geleistet und die Ethik der Hoffnung der Ethik des Verbots vorgezogen haben.
Satu Hassi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Dank geht an Herrn Mikolášik und Herrn Perello Rodriguez für ihre ganz hervorragende Arbeit. Die schwierigste Frage bei den Gesprächen betraf Lebendspender. Auf der einen Seite gibt es lange Patientenwartelisten für eine Nierentransplantation, auf der anderen Seite müssen Lebendspender geschützt und der illegale Handel mit Organen und die damit verbundene extreme Ausbeutung armer Menschen verhindert werden.
Wir haben nicht das gute Ergebnis erreicht, das wir von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz uns gewünscht hätten. Die sicherste Lösung hinsichtlich der Menschenrechte der betroffenen Spender würde darin bestehen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein strenges nationales System einzuführen, um den illegalen Handel mit Organen zu verhindern, wenn Spenden von lebenden Personen außerhalb der Sphäre der Familienmitglieder und engen Verwandten zugelassen werden. Obwohl der ausgehandelte Gesetzestext in seiner Zielsetzung eher weniger robust ist, hoffe ich, dass sämtliche EU-Länder strenge Maßnahmen ergreifen werden, um den illegalen Organhandel auszumerzen. Laut dem Europarat stammen 5-10 % der transplantierten Nieren aus dem illegalen Organhandel, was jährlich Tausenden von Opfern entspricht. Freiwillige Spenden, die unentgeltlich erfolgen, sind auch für die Empfänger der Organe die sicherste Option.
Verbrechen im Zusammenhang mit dem Organhandel sind nur dann möglich, wenn es Mittelsmänner und eine Nachfrage gibt. Es war erschreckend, Berichte darüber zu lesen, wie Organe in armen Ländern in Regionen wie Afrika, Asien und Osteuropa gekauft werden. Die schockierendsten Berichte beschrieben, wie Menschen tatsächlich getötet wurden. So haben zum Beispiel australische Organtransplantationschirurgen die Praxis in China verurteilt, wo Gefangene wegen ihrer Organe getötet werden. Wir in Europa müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Schaffung eines Marktes für diese Art von Kriminalität zu verhindern.
Marisa Matias
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Jiménez! Der Mangel an Organen zur Transplantation ist ein großes Problem. Es wurde bereits mehrmals angesprochen, und es ist ein großes Problem, das Fragen für uns aufwirft, sowohl in Bezug auf die öffentliche Gesundheit als auch bezüglich damit verbundener Themen wie der Stärkung des grauen Marktes und des illegalen Organhandels; letzteres ist keinesfalls gut für unsere Gesundheitssysteme oder unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen daher dieses Verbrechen bekämpfen, und eine Methode, die für mich besonders wichtig und relevant erscheint, ist der Einsatz von Rechtsvorschriften und Vorschlägen wie diejenigen, die wir heute diskutieren. Aus diesem Grund möchte ich mich auf die wichtigsten Themen konzentrieren, die von diesen beiden Vorschläge angesprochen wurden.
Das System, das wir bis jetzt hatten, enthält enorme Ungleichheiten, da ihm diese beiden Vorschläge fehlen. Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten, Ungleichheiten zwischen vorhandenen Systemen, Ungleichheiten beim Zugang zu Organen, Ungleichheiten zwischen Mitgliedern der Öffentlichkeit: Ich bin der Ansicht, dass wir diese Ungleichheiten nicht hinnehmen dürfen. Daher ist es wichtig, sie weiter zu reduzieren, und diese Vorschläge versuchen genau das zu tun. Dennoch glaube ich, dass ein europäisches System, das einige der Besonderheiten einiger Länder beibehält, damit diese keine strengeren Systeme einführen müssen, die Antwort auf das Problem ist. Die Arbeit, die von den Berichterstattern, Herrn Mikolášik und Herrn Perello Rodriguez, geleistet wurde, ist äußerst wichtig und trägt zur Lösung des Problems bei, dem wir uns gegenüber sehen.
Wenn wir über Vorschläge reden, die sich auf Themen wie Spenden, Freiwilligkeit, Vertraulichkeit, Datenschutz, Rückverfolgbarkeit, Verantwortung - und hier bin ich der Ansicht, dass das Interesse des Parlaments, zu helfen, bis der Patient sich erholt hat und nicht nur während der Spende, wichtig ist - und die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten gründen und durch sie unterstützt werden, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Was jedoch Spenden zwischen lebenden Personen angeht, so muss ich erwähnen, dass ich darüber zufrieden bin, dass diese Erweiterung mit Rechten aufgenommen wurde. Offensichtlich unter Gewährleistung aller Rechte und aller Bedingungen, aber es ist sehr wichtig, dass über den eingeschränkten Kreis der konventionellen Familie hinaus gegangen wurde, denn, falls dies nicht getan worden wäre, hätte dies zu anderen Formen der Ungleichheit geführt. Daher scheinen die Förderung der Spende als Hauptquelle von Transplantationen sowie der Schutz der Daten und der Sicherheit der Patienten mehr als ausreichende Gründe dafür zu sein, dass wir alle heute Morgen zusammen gekommen sind und für diese beiden Vorschläge stimmen, die für die Europäische Union äußerst wichtig sind.
Anna Rosbach
im Namen der EFD-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass niemand hier jemals diese Richtlinie anwenden muss. Siebenundzwanzig EU-Länder, das bedeutet 27 verschiedene Regelwerke sowie Menschen von Ländern außerhalb der Union, die illegal eingeschleust wurden, und die, weil sie arm sind, bereit sind, eine Niere für sehr wenig Geld zu spenden. Leider haben wir in den letzten Jahren mehrere Beispiele für verpfuschte Operationen gesehen, die sowohl Patienten als auch Spender beeinträchtigt haben. Wir benötigen daher eine Koordination auf EU-Ebene, und wir müssen natürlich gewährleisten, dass sowohl Empfänger als auch Spender die bestmögliche Behandlung erhalten. In einigen EU-Mitgliedstaaten wird man als Spender geboren, während man in den meisten Ländern nur dann zum Spender wird, wenn man eine aktive persönliche Entscheidung trifft. Daher befinden wir uns in einer Situation, in der wir 27 unterschiedliche gesetzliche Regelungen und Versicherungssysteme haben, was für die Möglichkeiten der Zusammenarbeit nicht unbedingt förderlich ist.
Wir reden hier über ein äußerst kompliziertes Thema, da wir auch gewährleisten müssen, dass die Qualität der Organe oberste Priorität hat. Schon allein aus Gesundheitsgründen ist es für uns wichtig, das Thema der illegalen Spende anzugehen, da wir oft den Spender nicht kennen und daher nichts über seinen Gesundheitszustand wissen. Es wäre eine sehr unglückliche Sache, wenn wir Nieren, Herzen und andere Organe von Spendern erhalten würden, die ansteckende Krankheiten, Infektionen, Leukämie oder Schlimmeres haben. Wir müssen daher die Organe überprüfen, bevor sie verwendet werden. Wir müssen sicher sein, dass die Eingriffe unter sicheren Bedingungen durchgeführt werden können, mit anderen Worten, dass das für die eigentliche Operation zuständige Personal auf seinem Gebiet gut ausgebildet ist, und dass die größtmögliche Überwachung stattfindet.
Pilar Ayuso
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Jiménez García-Herrera! Ich möchte zuerst die von den Berichterstattern - Herrn Mikolášik und Herrn Perello - geleistete Arbeit betonen sowie all die Arbeit, die sie geleistet haben, um den bestmöglichen Kompromiss bezüglich einer Transplantationspolitik in der Europäischen Union zu erreichen.
Ich möchte außerdem den Beitrag des spanischen Ratsvorsitzes und von Dr. Matesanz, dem Direktor der Spanischen Nationalen Transplantationsorganisation, hervorheben, da Spanien derzeit mit 34,4 Spenden pro Millionen Einwohner weltweit führend ist. Die ist allein auf die ständige Verbesserung der Organisation und die Maßnahmen zurückzuführen, die ergriffen wurden, um die Bevölkerung für das Thema Organspende zu sensibilisieren.
Wir müssen dies in der gesamten Europäischen Union erreichen: Erhöhung der Anzahl der Spenden, Gewährleistung, dass alle Transplantationen gemäß den gleichen Qualitätsstandards durchgeführt werden und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Wir müssen außerdem gewährleisten, dass jede Spende mit den von Kommissar Dalli angeführten Ausnahmen freiwillig ist und nicht vergütet wird, damit der illegale Organhandel, der in seiner Gesamtheit mit einer Organknappheit verbunden ist, bekämpft werden kann. Der Aktionsplan kann dazu beitragen, indem er hilft, das Problem der Organknappheit zu lösen und den öffentlichen Zugang zu Transplantationen verbessert.
Die bei den Lebendspendern erreichte Lösung ist sehr wichtig, da wir nicht vergessen dürfen, dass Lebendspenden komplementär sind und ihre Effektivität auch in Fällen unter Beweise gestellt haben, wo es keine genetische Beziehung zwischen Spender und Empfänger gab.
Gilles Pargneaux
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Organspende fördern, koordinieren und überwachen: Das sind unsere Ziele, und aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass wir uns hier versammelt haben, um die Entwicklung der Organspende und -transplantation in Europa zu ermöglichen.
Derzeit warten in Europa 60 000 Menschen - europäische Männer und Frauen - auf Transplantationen, und gemäß unseren Schätzungen sterben täglich 12 Menschen, weil sie keine Transplantation erhalten, da, obwohl 81 % der Europäer sich für Organspenderausweise aussprechen, nur 12 % im Besitz eines solchen sind. Es handelt sich dabei in erster Linie um eine Frage der Harmonisierung von Verfahren, indem wir dem Beispiel Spaniens folgen, dem Musterschüler unter den 27. Die Organspendequoten unterscheiden sich deutlich von Land zu Land. Es handelt sich daher um eine Frage der Harmonisierung.
Wie sie bereits angemerkt haben, Herr Kommissar, besteht die Herausforderung auch darin, ein europäisches Netz von Organspendern zu schaffen, das es uns ermöglichen würde, die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger besser zu befriedigen.
Es handelt sich auch darum, die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten zu verbessern. Wir müssen gewährleisten, dass wir nationale Behörden einrichten können, die für die Überwachung der Organqualität und -sicherheit verantwortlich sind, von der Entnahme aus dem Spender bis zur Transplantation. So könnte beispielsweise eine Person, die in Frankreich auf eine Lebertransplantation wartet, ein passendes Organ aus Deutschland oder Italien erhalten, in dem Wissen, dass in ganz Europa gemeinsame Mindeststandards angewendet werden.
Es geht außerdem, wie bereits bemerkt wurde, darum, den kostenlosen und freiwilligen Charakter der Spende als eine effektivere Methode zur Bekämpfung des illegalen Organhandels und des Transplantationstourismus zu bestätigen und so zu verhindern, dass reiche Patienten ins Ausland - beispielsweise nach China - gehen, um eine Transplantation zu erhalten.
Schließlich begrüße ich den Aktionsplan zur Entwicklung von Transplantationen in Europa, über den wir heute ebenfalls abstimmen werden, und ich bin über die Arbeit der Berichterstatter erfreut, und insbesondere über den Bericht von Herrn Perello Rodriguez.
Miroslav Ouzký
Ich möchte zuerst meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, dass ein Vertreter meiner Fraktion während des einleitenden Teils einer Rede im Namen der Fraktion unterbrochen wurde. Dies war sicher nur ein Versehen.
In meiner Rede möchte ich der Arbeit beider Berichterstatter, die ich für sehr wichtig halte, Lob zollen. Wenn es einen Bereich in der Gesundheitsfürsorge und im öffentlichen Gesundheitswesen gibt, der wahrhaft europäisch ist, dann sind es sicher die Transplantationen. Dieser Standard ist ein logischer und sehr willkommener Schritt. Ich möchte die Berichterstatter außerdem dazu beglückwünschen, dass sie das ethische Element ausgelassen haben, das selbstverständlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Wie bereits gesagt wurde, gibt es verschiedene Ansätze, und in meinen eigenen Land wenden wir beispielsweise das bereits erwähnte Prinzip des angenommenen Einverständnisses an. In manchen Ländern ist dagegen ein ausdrückliches Einverständnis erforderlich.
Meiner Ansicht nach ist dies ein Eckpfeiler, der den Umfang der vorhandenen Intertransplant verbessern und erweitern kann, und wenn hier gesagt wurde, dass dies wirklich der erste Standard ist, der nach der Annahme des Vertrages von Lissabon in erster Lesung angenommen werden kann, bin ich darüber sehr erfreut. Ich freue mich aber noch mehr darüber, dass es sich hierbei um ein wirklich europäisches Thema handelt. Ich weiß das sehr zu schätzen.
Die Präsidentin
Was die Rednerliste angeht, so wird gerade überprüft, was die Ursache ist.
Oreste Rossi
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Steigerung der Verfügbarkeit von Organen, Verbesserung ihrer Qualität und des Zugangs zu ihnen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Themen: Das sind die Forderungen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, damit die Wartelisten für Transplantationen verkürzt werden können.
Wir müssen daher die biotechnologische Forschung und die Organzirkulation innerhalb der Europäischen Union fördern, aber wir müssen auch einen europäischen Spenderausweis einführen, Transplantationstourismus verhindern und unseren Widerstand gegen den illegalen Handel mit Organen verstärken, indem wir gegen die Verantwortlichen harte Strafen verhängen. Um illegale Praktiken zu verhindern, müssen Lebendspenden als das letzte Mittel in Betracht gezogen werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten wie die Post-Mortem-Spende mehr gibt. Der Lebendspender darf kein Entgelt in irgendeiner Form erhalten, abgesehen von der durch nationale Vorschriften festgelegten Entschädigung für seine Unannehmlichkeiten nach der Operation.
Die Mitgliedstaaten sollten außerdem strenge gesetzliche Maßnahmen in Bezug auf Transplantationen und Lebendspender, die keine Blutsverwandten sind, erlassen oder aufrechterhalten, um so das System transparent zu machen und die Möglichkeit von ungesetzlichen Organverkäufen oder erzwungenen Spenden auszuschließen. Sie müssen außerdem die Erstattung der sozialen Kosten der Lebendspender gewährleisten und diese gegen Diskriminierung, insbesondere durch Versicherungssysteme, schützen.
Das Parlament betont jedoch, dass Lebendspenden als Ergänzung zu Spenden nach dem Tod zu betrachten sind. Die Organspende muss streng nicht-kommerziell bleiben und die Maßnahmen unterstützen, die dem Schutz der Spender dienen und gewährleisten, dass die Organspende auf freiwilliger Basis und aus uneigennützigen Gründen erfolgt.
Die Präsidentin
Zu Herrn Ouzký: Nochmals herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Wir sind dem nachgegangen. Es war ein Problem in der Zuordnung durch das Computersystem. Sie werden dann im Protokoll aufgeführt als derjenige, der für Ihre Fraktion gesprochen hat. Ich hoffe, dass damit das Problem geklärt ist. Danke für den Hinweis!
Elisabetta Gardini
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Wir diskutieren heute über Organtransplantationen, die zweifellos einen der positivsten Aspekte im Gesundheitsbereich darstellen, die aber auch eine Reihe von Problemen eröffnen bezüglich der Rechte von Spender und Patient, die auf ethischer, sozialer, juristischer und wirtschaftlicher Ebene behandelt werden müssen.
Es geht darum, einen rechtschaffenen Pfad zu beschreiten, um das starke Ungleichgewicht zwischen dem Bedarf an und der verfügbaren Menge von Organen zu beheben, ohne das Prinzip der kostenfreien, freiwilligen Spende zu beschädigen. Das Ziel muss darin bestehen, alle Arten der Kommerzialisierung und des illegalen Handels zu verhindern, die Qualität und Sicherheit der für Transplantationen bestimmten Organe zu gewährleisten und Maßnahmen einzuführen, die Vertraulichkeit und Rückverfolgbarkeit kombinieren. Es versteht sich von selbst, dass diese Ziele im Kontext des grenzübergreifenden Austauschs und der deutlichen Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten verwendeten Transplantationssystemen nur erreicht werden können, indem Koordination und Kooperation gefördert werden.
In diesem Sinne ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig, eine europäische Datenbank einzurichten und gemeinsame Qualitäts- und Sicherheitsstandards anzunehmen. Wir müssen jedoch darauf achten, dass wir keine sinnlos starren Regeln einführen und keine weiteren bürokratischen Hürden aufbauen, die einen Prozess behindern, der gegenwärtig korrekt und effizient abläuft. Dies würde nicht nur unseren Zielen zuwider laufen...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)
Kristian Vigenin
(BG) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir reden über ein Thema, das naturgemäß eine beschränkte Anzahl von Menschen direkt betrifft, im Vergleich zu anderen Themen, die für das Gesundheitswesen in der Europäischen Union von Bedeutung sind. Andererseits kommt dem Thema aus zwei wesentlichen Gründen ein gesteigertes Interesse zu. Der erste Grund besteht darin, dass Transplantationen als die Krönung der modernen Medizin betrachtet werden. Der zweite Grund besteht darin, dass in der Praxis sämtliche Bürgerinnen und Bürger potentielle Spender sind, was viele Frage anderer Art aufwirft.
Ich möchte ergänzend betonen, dass das menschliche Leben unschätzbaren Wert hat, und dass alle erdenklichen Anstrengungen gemacht werden müssen, um ein solches Leben zu retten. Die Statistiken zeigen, dass sich die Situation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheidet. In manchen Ländern wurde über die gesamt Kette hinweg eine gute Struktur aufgebaut, wohingegen die Gesundheitswesen anderer Länder vor enormen Schwierigkeiten stehen und Transplantationen eher unter die Rubrik "exotische Medizin" fallen. Patienten, die in diesen Ländern eine Transplantation benötigen, sind gezwungen, auf den Transplantationstourismus zurückzugreifen, wobei sie sich des damit verbundenen hohen Risikos deutlich bewusst sind, sowie der Tatsache, dass sie gegen Gesetz und Ethik verstoßen, da ihr Leben oft auf Kosten eines anderen Lebens gerettet wird, das ausgelöscht oder durch Gewalt zerstört wird.
Es ist wichtig, die Kommerzialisierung der Organspende zu verhindern und zu gewährleisten, dass die Organspende von Lebendspendern vollständig kostenfrei stattfindet, während selbstverständlich Vorkehrungen bezüglich der erforderlichen Pflege und der Entschädigung für Einkommensverluste getroffen werden müssen. Es ist besonders wichtig, ein transparentes System zur Überwachung der Organe innerhalb der Europäischen Union einzurichten, das auch den Zeitraum nach der Transplantation umfasst.
Ich glaube, dass die vorgeschlagene Richtlinie den Zugang zu Organen für europäische Bürgerinnen und Bürger, die eine Transplantation benötigen, verbessern, das Vertrauen in das Spendersystem erhöhen und den Austausch bewährter Verfahren, die auf supranationaler Ebene angewendet werden können, fördern wird.
Marina Yannakoudakis
Frau Präsidentin! Wir alle unterstützen Richtlinien, die dabei helfen, Leben zu retten, und ich möchte dem Berichterstatter zu seiner Arbeit an einem Bericht gratulieren, der im Prinzip einfach erscheint, aber im Detail kompliziert ist.
Im Bereich der Post-Mortem-Spenden müssen heikle Themen angesprochen werden, wie Ethik, die Stellung der Familie des Verstorbenen, die Frage, ob Organspenderausweise obligatorisch sein sollten, und ob es einen europäischen Spenderausweis geben sollte. All diese Bereiche müssen mit Respekt behandelt werden, und es gibt keinen richtigen oder falschen Ansatz.
Der Bereich der Lebendspenden stellt die größte Herausforderung dar. Es gibt eine wichtige rote Linie, die nicht überschritten werden kann, und diese Linie gewährleistet, dass Lebendspenden freiwillig und ohne finanziellen Gewinn gemacht werden können.
Die Richtlinie hat es geschafft, ein Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung einer guten Qualität von Post-Mortem-Spenden und der Anerkennung des Bedarfs an Lebendspenden herzustellen. Ihre Stärke liegt in ihrer Anerkennung der Tatsache, dass Post-Mortem-Spenden nicht ausreichen, um die erforderliche Organversorgung zu gewährleisten, und der daraus erfolgenden Festlegung von Kontrollen und Leitlinien, die dafür sorgen, dass Lebendspenden auf korrekte Weise durchgeführt werden, wobei sowohl Spender als auch Empfänger geschützt werden und gewährleistet ist, dass dies auf einer unentgeltlichen und freiwilligen Grundlage stattfindet.
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)
Horst Schnellhardt
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe selbst einen Mitarbeiter, der auf eine Organtransplantation angewiesen war. Ich habe gesehen, wie er sich gefreut hat, als er diese Leistung erfahren durfte. Ich habe aber auch gesehen, wie er gewartet hat und wie seine Lebensqualität eingeschränkt war. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Vorlage jetzt verabschieden. Immer noch, und das ist eine Tatsache, sterben auch in Deutschland im Jahr 1 000 Patienten, weil kein Organ zur Verfügung steht, und deswegen ist es wichtig, diesen Mangel zu beheben und die Qualität zu sichern. Das hat eine hohe gesellschaftliche Relevanz!
Wir haben in Europa doch aufgrund der Existenz des Binnenmarktes und der Europäischen Institutionen die besten Voraussetzungen, hier eine wesentliche Verbesserung zu erreichen. Lassen Sie uns das nutzen! Ich bin sehr froh darüber, dass wir in der Richtlinie die Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Spenden durchgesetzt haben. Dies gebietet die Achtung der menschlichen Würde.
Was den Rückgang der Spender angeht, möchte ich die Kommission doch bitten - sie hat es schon mehrmals bewiesen -, eine Diskussions- und Informationskultur in Europa zu entfachen, damit die Akzeptanz bei den Bürgern gestärkt wird. Ich halte nichts davon, dass wir die unterschiedlichen Systeme harmonisieren. Hier kommt es darauf an, sie zu koordinieren, und ich denke, die Einsetzung eines Transplantationskoordinators in den Krankenhäusern ist ein wichtiger Ansatz.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
António Fernando Correia De Campos
(PT) Frau Präsidentin, Frau Jiménez, Herr Kommissar! Die Möglichkeit, menschliche Organe, die sich in einem schlechten Zustand befinden, durch die einer anderen Person zu ersetzen und ihre Abstoßung zu verhindern, stellt einen der großen Erfolge der zeitgenössischen Medizin dar. Beim europäischen Leistungsvergleich werden Unterschiede offensichtlich. Es zeigt sich, dass durchschnittliche Länder wie Portugal bei solchen Vergleichen sehr gut abschneiden, und dass Länder wie Spanien heute als führend in den Bereichen Organisation und bewährte Verfahren anerkannt werden.
Es gibt einige Grundsätze und Verfahren, die geschützt werden müssen. Erstens die Stärkung jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnisse und Informationen, die eine größere Anzahl von Spendern dazu bringt, zu spenden, während sie am Leben sind und die allgemeine Einführung der Post-Mortem-Spende. Zweitens, das Verbot kommerzieller Spenden nicht nur in den Mitgliedstaaten sondern auch außerhalb, ein Verbot des Transplantationstourismus und die Bekämpfung des illegalen Organhandels. Drittens, die proaktive Förderung von Spenden in Krankenhäusern, um Engpässe zu überwinden.
Schließlich, Frau Präsidentin, die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Transplantationen für all diejenigen, die eine solche benötigen und die Voraussetzungen gemäß den harmonisierten klinischen Kriterien erfüllen, unter Berücksichtigung des Prinzips des allgemeinen Zugangs zur Gesundheitsversorgung: ein Paradigma des sozialen Europas, auf das wir stolz sind. Einen herzlichen Glückwunsch an die Berichterstatter für ihre Arbeit.
James Nicholson
Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst den beiden Berichterstattern danken, die sehr hart an diesen Berichten gearbeitet und gemeinsam ein hervorragendes Stück Arbeit geleistet sowie einen echten Plan für die Organspende und -transplantation in ganz Europa geliefert haben.
Wir kennen die Zahlen gut - jedes Jahr benötigen Tausende von Menschen in ganz Europa Organtransplantationen. Angesichts dieser Tatsache freue ich mich, dass wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen werden, um die Anzahl der Organspenderverzeichnisse zu steigern, indem wir verschiedene Arten von Registrierungsprogrammen fördern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken, damit die besten Übereinstimmungen zwischen Spendern und Empfängern gefunden werden können. Für mich besteht die Schlüsselfrage in der Sensibilisierung, und ich glaube, dass diese Berichte dazu beitragen werden.
Ich möchte auch sagen, dass es mich freut zu sehen, dass wir in diesen Berichten die Schlüsselprinzipien hervorgehoben haben, denen zufolge eine Organspende stets uneigennützig, freiwillig und unentgeltlich sein sollte. Das ist wichtig, wenn wir die Menschen zur Spende ermutigen und die Qualität und die Sicherheit des Systems als Ganzes gewährleisten wollen. Viele Leben wurden gerettet. Viele weitere können gerettet werden. Ich empfehle diesen Bericht.
Theodoros Skylakakis
(EL) Frau Präsidentin! Die Richtlinie, die wir heute diskutieren, wird aufgrund des Fortschritts in den Bereichen Technologie und Genetik über die nächsten Jahre hinweg immer mehr Menschen betreffen. Wir können die Anzahl der Transplantationen, die ab einem gewissen Zeitpunkt dieser Richtlinie, die viel wichtiger werden könnte, als wir es uns derzeit vorstellen können, unterliegen werden, heute einfach nicht vorhersagen.
Deshalb ist es sehr gut, dass der Text ein solides Fundament hat, das auf Uneigennützigkeit und freiwilligen Spenden basiert und von den Mitgliedstaaten verlangt, dass sie bei ihren gesamten Bemühungen sehr strenge Vorgehensweisen einhalten. Ein Nachteil des Kompromisses, über den wir abstimmen müssen, besteht jedoch darin, dass er die Kontrollmöglichkeiten im Vergleich zu dem Text, über den wir ursprünglich abgestimmt haben, abschwächt, indem er besagt, dass es entweder eine Kontrolle oder ein "Audit" geben wird, wohingegen der ursprüngliche Text eine Kontrolle und eine Bewertung von Organisationen, die Transplantationen durchführen und Organe beschaffen werden, vorsah. Das ist eine Schwäche, und ich hoffe und glaube, dass sie nicht ernst ist. Ich bin jedoch der Ansicht, dass es wichtig ist, darauf hinzuweisen, da Transparenz der Schlüssel bei der Transplantationsfrage ist.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin! Transplantationen und Transplantologie benötigen unsere starke Unterstützung, und sie benötigen vorrangig eine bessere Organisation und Koordination als Bestandteil unserer Gesundheitswesen. Es ist jedoch ebenfalls äußerst wichtig, dass wir das Vertrauen der Gesellschaft in diesen Zweig der Medizin erhöhen, insbesondere da die öffentliche Meinung in Europa immer wieder Nachrichten zur Kenntnis nimmt, in denen von verschiedenen Unregelmäßigkeiten einschließlich des illegalen Handels mit Organen unbekannter Herkunft die Rede ist.
In meiner Funktion als polnischer Generalstaatsanwalt habe ich eine Untersuchung überwacht, in der eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Organen festgestellt wurde, einschließlich illegaler Zahlungen an Ärzte, die diese dazu bewegten, nach Informationen über Spender mit vermutetem Hirntod zu suchen. Für die Lieferung von Informationen über einen einzigen Spender könnten Ärzte in Polen mehr als ein Monatsgehalt verdienen.
Bei Transplantationen muss die Gesellschaft sicher sein können, dass alles gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, transparent und ohne versteckte Interessen abläuft, und dass dieses edle medizinische Verfahren nicht als Tarnung für Überlegungen benutzt wird, die nichts mit der Rettung von Menschenleben zu tun haben. Vertrauen ist absolut entscheidend.
Françoise Grossetête
(FR) Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, wir haben heute eine Aussprache, die deutlich zeigt, dass die Beweislage beunruhigend ist, und dass wir, um dieser Herausforderung begegnen zu können, den grenzübergreifenden Austausch von Organen verstärken müssen, um eine Verbindung zwischen Spendern und Empfängern zu schaffen. Sie zeigt auch, dass aufgrund der Länge der Wartelisten das Ausbleiben einer solchen Maßnahme bedeuten wird, dass es nur eine sehr geringe Chance gibt, dass die Patienten die von ihnen benötigten Organe erhalten werden.
Gemeinsame verpflichtende Standards bezüglich der Qualität und Sicherheit der Spenden in den 27 Mitgliedstaaten müssen auf jeden Fall angenommen werden, um den grenzübergreifenden Austausch zu verbessern und die Spendenquote zu steigern. Aus diesem Grund ist ein europäischer Rahmen zu diesem Thema erforderlich.
Natürlich müssen wir besonders wachsam sein, was den illegalen Organhandel betrifft. Es müssen sämtliche Maßnahmen getroffen werden, um mafiöse Netzwerke und den Transplantationstourismus zu bekämpfen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass keine Hindernisse für Spenden von Lebendspendern geschaffen werden, die auf der Grundlage einer freiwilligen und informierten Entscheidung erfolgen müssen. Wir müssen das Prinzip der unentgeltlichen Transplantationen gewährleisten und verhindern, dass mögliche Spender unter Druck gesetzt werden.
Wir müssen daher diejenigen Patienten ermutigen, die bereit sind, ihre Organe freiwillig zu geben, um Leben zu retten, denn die Abstoßungsrisiken sind während dieser Transplantationen deutlich geringer als in Fällen, in denen die Organe von verstorbenen Spendern stammen.
Ich möchte auch diejenigen warnen, die aus ethischen Gründen die Organspenden von Lebendspendern in Europa einschränken möchten, da ihrer Meinung nach die Gefahr eines illegalen Handels besteht. Die Organspende durch Lebendspender muss vor allem sehr streng geregelt sein, das ist die einzige Lösung.
David Casa
(MT) Frau Präsidentin! Wie der Kommissar erwähnt hat, warten in der Europäischen Union ungefähr 56 000 Personen auf eine Organtransplantationsoperation. In vielen dieser Fälle geht es, wie bereits gesagt wurde, um Leben und Tod, und daher bin ich der Ansicht, dass diese wichtigen Entwicklungen eine weitere Diskussion wert sind. Die Maßnahmen werden keinen direkten Einfluss auf die Steigerung der Anzahl der zu transplantierenden Organe haben, aber die Einführung gemeinsamer Vorgehensweisen innerhalb der Mitgliedstaaten sollte zu mehr Vertrauen und Zuverlässigkeit zwischen diesen Ländern führen, was wiederum zu einem Anstieg der Organspenden sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen ihnen führen wird.
Einige der in dem Bericht angesprochenen Probleme, wie beispielsweise der illegale Organhandel, können nicht direkt angegangen werden. Ich weiß jedoch die Bemühungen des Berichterstatters hinsichtlich einer Sensibilisierung in Bezug auf dieses Thema zu schätzen, und ich hoffe, dass diese dem endgültigen Dokument auf nicht verpflichtende Weise angehängt werden. Abschließend möchte ich Kommissar Dalli und den Berichterstattern für die gute Arbeit danken, die sie zu diesem heiklen Thema geleistet haben.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Transplantation und Organspenden retten und verlängern jedes Jahr das Leben von Tausenden von europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist bedauerlich, dass Tausende anderer Patienten sterben, während sie auf eine Transplantation warten, obwohl innerhalb der Europäischen Union passende Spender zur Verfügung stehen. Es handelt sich hierbei um ein schwieriges und kontroverses Thema, das wichtige Fragen aufwirft. Das Parlament bestätigt durch diesen Bericht den gemeinsamen Standpunkt, dass jedes kommerzielle Element in diesem Prozess, das zum Verkauf oder Kauf von Organen führen kann, illegal ist.
Es ist für uns von entscheidender Bedeutung, so schnell wie möglich ein effektives System anzunehmen und umzusetzen, nicht nur weil es die Leben von Patienten retten wird, sondern auch, weil ein solches System die Nachfrage nach Organen reduzieren wird, die ansonsten illegal für Profit und gegen den Willen des Spenders beschafft werden.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte allen zu dieser Initiative gratulieren, da sie bedeutet, dass die Lebenserwartung vieler Menschen verlängert wird, und dass Solidarität und Brüderlichkeit nicht nur leere Worte sind.
Das Baskenland - Euskadi - hält den Weltrekord für Organspenden. 2009 hatten wir eine Quote von 38,5 Spenden pro Million Einwohner. Dies bedeutet, dass wir jedes Jahr 60 Nierentransplantationen und 30 Lebertransplantationen pro Million Einwohner durchführen. In den Vereinigten Staaten sind es 54,7 beziehungsweise 21,4; in Europa 35,1 beziehungsweise 13,4; und in Spanien 48,8 beziehungsweise 24,6.
Dieser Erfolg ist auf das Protokoll zurückzuführen, das in den Krankenhäusern verwendet wird, um Spenden zu erhalten, sowie auf einen Prozess der Organisation und Sensibilisierung, die beiden Ideen, die wir unterstützen müssen. Er ist auch auf die Arbeit zurückzuführen, die 1986 mit der Schaffung des regionalen Transplantationskoordinationssystems begonnen wurde: Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regionen ihren Beitrag zu Europa leisten können.
Frieda Brepoels
(NL) Vor ungefähr zwei Jahren hat das Europäische Parlament den Adamou-Bericht mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. In dem Bericht ging es erstmals um die Strategien im Bereich der Organspende und -transplantation auf EU-Ebene. Es war mir ein großes Vergnügen, daran als eine der Schattenberichterstatterinnen mitzuwirken.
Heute stelle ich zu meiner großen Zufriedenheit fest, dass der Berichterstatter, Herr Mikolášik, und seine Schattenberichterstatter hervorragende Arbeit geleistet haben und selbst in dieser kurzen Zeit in der Lage waren, mit dem Rat in erster Lesung eine Einigung zu erzielen. Die Kernpunkte des Berichts von vor zwei Jahren wurden größtenteils aufgenommen und als Grundlage benutzt. Ich hoffe daher, dass diese Richtlinie und der Aktionsplan zu einer Erhöhung der Anzahl der Organspender in der Europäischen Union führen werden, damit Patienten nicht mehr auf Wartelisten enden.
Krisztina Morvai
Frau Präsidentin! Ich würde von dem Berichterstatter gerne zu zwei Themen Auskünfte haben. Eines davon ist das Thema des "Voraussetzung des Einverständnisses"Systems gegenüber dem "Voraussetzung des mangelnden Einverständnisses"System. So wie ich das verstehe, existieren diese beiden Systeme in den Mitgliedstaaten weiterhin nebeneinander. In dem einen System wird vorausgesetzt, dass der verstorbene Spender der Transplantation zugestimmt hätte. Es scheint ganz offensichtlich zu sein, dass es sich hierbei um ein sehr viel effektiveres System handelt, was die Anzahl der ermöglichten Transplantationen betrifft. Sollte nicht jedem Mitgliedstaat vorgeschlagen werden, das System zu verwenden, bei dem das Einverständnis vorausgesetzt wird?
Das zweite Thema betrifft Anonymität im Gegensatz zur Rückverfolgbarkeit. Es scheint eine gewisse Kontroverse zwischen den beiden Konzepten zu bestehen. Um welche Themen geht es dabei? Was bedeutet Anonymität gegenüber Rückverfolgbarkeit?
Alf Svensson
(SV) Frau Präsidentin! Ungefähr 95 % von uns sagen, dass wir eine Organtransplantation wünschen würden, wenn dies unser Leben verlängern würde. Dem gegenüber sind jedoch nur knapp die Hälfte von uns bereit, Organe zu spenden. Wir müssen daher die öffentliche Meinung in diesem Bereich beeinflussen.
Kann die Koordination verbessert werden? Auf jeden Fall. Ein Herz, das aus dem Körper einer verstorbenen Person entnommen wird, ist nur vier Stunden lang lebensfähig. So war das früher. Heute ist es jedoch bis zu 24 Stunden lang lebensfähig, wenn wir uns dafür entscheiden, die moderne medizinische Technologie einzusetzen, die für Transplantationen entwickelt wurde.
Wir verfügen jetzt auch über medizinisches Wissen, das es uns ermöglicht, Lungen, um es einfach auszudrücken, zu "reinigen" oder wiederherzustellen, sodass sie in einer Art und Weise für Transplantationen verwendet werden können, die in der Vergangenheit unvorstellbar war. Es ist eine bekannte Tatsache, dass Lungen zwei Stunden nach dem Eintreten des Todes weiter leben.
Wir sollten uns dafür einsetzen, dass dieses Faktenwissen in der Praxis genutzt wird. Ich bin der Ansicht, dass dies eine Grundvoraussetzung ist, wenn diese Koordination in die Realität umgesetzt werden soll, und nicht nur etwas sein soll, worüber wir reden.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Ich danke Ihnen vielmals, dass Sie mir diese Gelegenheit zu sprechen geben. Ich möchte auf etwas zurückkommen, das meiner Ansicht nach eine Grundsatzfrage darstellt.
In den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden unterschiedliche Methoden verwendet, um potentielle Spender zu identifizieren. In manchen Ländern ist das schriftliche Einverständnis eines möglichen Spenders erforderlich, während in anderen Ländern davon ausgegangen wird, dass, falls kein Widerspruch vorliegt, dem Spender ein Organ entnommen werden kann. Diese Maßnahmen haben natürlich einen entscheidenden Einfluss auf die Anzahl der Spender. In diesem Zusammenhang möchte ich den Vertreter der Europäischen Kommission fragen, ob sich die Kommission nicht aktiver für die zweite Lösung einsetzen sollte, bei der eine schriftliche Einwilligung nicht erforderlich ist? Eine Situation, in der Organe von Personen entnommen werden können, die dagegen keinen Widerspruch geäußert haben, würde ausreichen, um einen radikalen Anstieg bei der Zahl der Spender zu erreichen.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 55 000 Patienten stehen auf der Warteliste für ein Organtransplantat. Täglich sterben fast zehn Menschen während dieser Zeit.
Organtransplantation - ja natürlich, doch wirklich nur freiwillig, mit einer Einverständniserklärung und unentgeltlich, um so dem illegalen Organhandel entgegenwirken zu können, und natürlich unter dem Gesichtspunkt der höchsten Qualität und Sicherheit für die Betroffenen!
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Ich freue mich darüber, dass die Frage der Organspende und -transplantation für den spanischen Ratsvorsitz eine Priorität darstellt, denn man kann hier wirklich von einer Frage von Leben und Tod sprechen. Obwohl jedes Jahr die Anzahl der Transplantationen steigt, ist kein Rückgang bei der Anzahl der Personen zu verzeichnen, die auf eine Transplantation warten.
Trotz des wachsenden sozialen Bewusstseins ist zwischen den Mitgliedstaaten ein ungeheures Missverhältnis bezüglich der Spenden und der Transplantologie zu beobachten. Daher ist es neben der Schaffung eines europäischen Modells für die Spende und Transplantation, das bewährte Verfahren und Lösungen einsetzt, besonders wichtig, das soziale Bewusstsein und die soziale Akzeptanz zu fördern. Aus diesem Grund freue ich mich darüber, dass es sich bei dem Modell für die vorgeschlagenen Maßnahmen um Spanien handelt, das sowohl hinsichtlich der Anzahl der Spender und der durchgeführten Transplantationen also auch hinsichtlich der Schaffung einer umfassenden gesellschaftlichen Unterstützung für das Konzept der Organtransplantation und -spende die beste Wirkung erzeugt hat.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Frau Präsidentin, Frau Jiménez García-Herrera! Lassen Sie mich beginnen, indem ich Ihnen erzähle, dass ich aus Kantabrien stamme, einer kleinen Region in Spanien, mit einer Quote von 61 Organspenden pro Million Einwohner, der höchsten in Spanien und in Europa. Ich möchte Herrn Perello und Herrn Mikolášik zu diesem Bericht und zur Unterstützung dieses Vorschlags für eine Richtlinie gratulieren, die eine Reaktion auf die Organknappheit in der Europäischen Union darstellt.
Der Erfolg der spanischen Vorgehensweise ist ein Modell, das für den Rest der Europäischen Union von Nutzen sein kann, mit Elementen wie kompetenten nationalen Behörden sowie der Rückverfolgbarkeit von Organen und von Lebendspendern.
Ich möchte auch dem spanischen Ratsvorsitz zu seiner festen Unterstützung dieses Themas als einer seiner Prioritäten gratulieren.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, stehen derzeit fast 56 000 Patienten auf den Wartelisten. Die Spendequoten und die Verfügbarkeit von Organen unterscheiden sich beträchtlich zwischen den europäischen Ländern. Der Mangel an Organen ist ein Schlüsselfaktor, der Transplantationsprogramme beeinträchtigt. Dank bewährter Verfahren kann in manchen Mitgliedstaaten ein sehr viel größerer Nutzen erreicht werden als in anderen. Abschließend möchte ich sagen, dass aus diesem Grund die Annahme dieses Berichts für die Verbesserung der Situation in allen Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin, Frau Jiménez García-Herrera, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Heutzutage wird Menschen oft das Recht auf eine Transplantation verwehrt. Die Verweigerung dieses Rechts ist möglicherweise der problematischste Umstand, was die soziale Fürsorge betrifft, nicht zuletzt wegen der psychologischen Konsequenzen, und dennoch besteht weiterhin eine chronische Diskrepanz zwischen der Anzahl der Personen auf der Warteliste und der Anzahl der Patienten, die eine Transplantation erhalten. Darüber hinaus ist das Spendeverfahren in gesundheitlicher und juristischer Hinsicht sehr heikel und wird oft durch Verfahren geschwächt, die in der Regel schwerfällig und langsam sind, wenn wir stattdessen die Reaktion der Fürsorge verstärken sollten.
Die Europäische Union muss sich daher für echte Solidarität und Freiwilligkeit einsetzen, durch die die Verfahren nichts an Strenge einbüßen, indem der professionelle Charakter und die Spendenkultur an sich verbessert werden. Die Annahme gemeinsamer Qualitätsstandards stellt daher einen echten Schritt nach vorne dar, der als Bestandteil einer Zielsetzung, zu der die Weltgesundheitsorganisation noch zusätzlich beitragen kann, positiv in Betracht gezogen werden muss.
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin! Ich habe die Diskussion sehr intensiv verfolgt. Worte zeichnen Bilder in den Köpfen. Heute ist immer wieder vom illegalen Organhandel gesprochen worden, von etwas Illegalem und von Handel. Ich glaube, diese Richtlinie sagt schon ganz klar, dass der Handel mit Organen selbst etwas Illegales ist. Wir dürfen nicht das Signal setzen, dass Organhandel eventuell legal sein könnte.
Ich würde die Kolleginnen und Kollegen ersuchen, auch im Auftritt gegenüber den Medien zu betonen: Wir wollen Organspenden, also etwas, wo auf der anderen Seite nichts zurückkommt außer Dankbarkeit, und auf der einen Seite der Wille besteht, jemandem zu einem längeren Leben zu verhelfen. Es kann also keinen illegalen Organhandel geben, weil es keinen Organhandel geben darf! Es gibt nur Organspenden!
Trinidad Jiménez García-Herrera
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte allen politischen Fraktionen und allen Rednerinnen und Rednern für die Unterstützung und den konstruktiven Ton ihrer Reden danken. Ich möchte auch meiner Befriedigung Ausdruck geben, da wir mit diesem Übereinkommen, das wir heute in dieser Aussprache erreichen, einen Prozess abschließen.
Zusätzlich zu der Schwierigkeit, eine Gesetzgebung zu technischen Aspekten, die sich mit dem Fortschreiten der Wissenschaft verändern könnten, zu erlassen, mussten wir uns während dieser sechsmonatigen Amtszeit mit den praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Vertrages von Lissabon befassen. Der spanische Ratsvorsitz möchte daher allen europäischen Institutionen, dem Parlament, der Kommission und dem Rat, sowie allen Mitgliedstaaten sehr herzlich für ihre Kooperation bei der Durchführung dieser Aufgabe danken. Für diese Aufgabe waren erstens Flexibilität und Anpassungsfähigkeit und zweitens Verantwortungsbewusstsein und der Wunsch nach einem Konsens erforderlich, wie er heute Nachmittag ausgedrückt wurde.
Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft, die Union effektiver und für die Öffentlichkeit relevanter zu machen, und darüber sollten wir zufrieden sein. Wie Sie wissen, endet die Arbeit jedoch nicht mit der Annahme dieser Richtlinie. Im Gegenteil: Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, dass der Geist des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, den wir gesucht und gefunden haben, bei ihrer Umsetzung erhalten bleibt.
Wir müssen weiter daran arbeiten, mehr Solidarität zu erzeugen und den von allen an der Schaffung und Vorstellung dieser Richtlinie beteiligten Personen gewünschten sozialen Wert zu erhalten. Auch im Kontext des Aktionsplans, der uns eine einzigartige Möglichkeit für ständiges Lernen, Anpassung und Verbesserungen bietet, bleibt uns noch viel Arbeit zu tun.
Nochmals vielen Dank an die parlamentarischen Fraktionen für ihre Unterstützung, ihren Umgangston und ihre konstruktive Einstellung. Wir werden dies gemeinsam erreichen. Wir haben es bereits erreicht.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Nach der sehr guten Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat bin ich nun davon überzeugt, dass wir bei allen Schlüsselthemen ein Einverständnis erzielt haben. Ich möchte Dr. Mikolášik und Herrn Perello Rodriguez nochmals für ihren Beitrag danken.
Ich bin der Ansicht, dass die vorgeschlagene Richtlinie für europäische Patienten von großem Nutzen sein wird, indem sie hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards gewährleistet. Die Richtlinie wird für einen vergleichbaren Sicherheitsstandard in der gesamten Union und für ein größeres Vertrauen in Transplantationssysteme sorgen. Ich bin davon überzeugt, dass die vorgeschlagene Richtlinie ein akzeptables Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger und der Rückverfolgbarkeit von Organen gefunden hat und indirekt zum Kampf gegen den illegalen Organhandel beiträgt.
Dies ist nicht die Lösung für alle Probleme im Bereich der Organtransplantation; diese Richtlinie stellt den Rahmen zur Verfügung, verdeutlicht die Zuständigkeitsgrenzen und legt einige Standards fest. Es muss jedoch noch mehr getan werden, was die Organisation unserer Krankenhäuser, das Sammeln und die Verbreitung von Informationen, die richtige Charakterisierung von Organen und Maßnahmen gegen den illegalen Handel betrifft. In letzterem Zusammenhang wird die Rückverfolgbarkeit in gewisser Hinsicht Abhilfe schaffen, aber dies ist von der Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten abhängig.
Die Mitgliedstaaten erhalten sehr viel Flexibilität, und wir hoffen, dass alle Mitgliedstaaten diesem Thema die Bedeutung beimessen, die es verdient. Die von ihnen einzurichtenden zuständigen Behörden sollten angemessen ausgestattet und finanziert sein, um ein ordnungsgemäßes Sammeln und Überwachen von Daten, Rückverfolgbarkeit, überwachte Standards, die Charakterisierung von Organen und Transplantationen sowie die Durchführung effektiver Überwachungsmaßnahmen zur Erfassung unerwünschter Ereignisse und Reaktionen gewährleisten zu können, die uns allen zukünftig bei der Minimierung der Risiken helfen werden.
Frau Präsidentin, amtierende Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren Abgeordneten! Aufgrund der Beiträge der Damen und Herren Abgeordneten während dieser Aussprache ist es offensichtlich, dass der heute vor uns liegende Kompromisstext auf die Anliegen aller Beteiligten eingeht. Danke für Ihre Beiträge, Ihre Zusammenarbeit und Ihre Unterstützung.
Übersichtstabelle der Abänderungen des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe
- C6-0480/2008 -
Berichterstatter: Herr Miroslav Mikolášik (PPE)
Abänderungen:
Direkt annehmbar: Abänderung 106 (Gesamter Text, Block Nr. 1, Kompromissänderung). Die Kommission befürwortet die Annahme des Kompromisstextes durch die Mitgesetzgeber
Miroslav Mikolášik
Ich möchte Ihnen für Ihre Beiträge zu dieser Aussprache danken und dem festen Glauben Ausdruck geben, den wir meiner Ansicht nach alle während dieser Verhandlungen geteilt haben, dass diese Richtlinie über der politischen Kontroverse steht, da es in ihr um die Menschen geht, um Patienten und um das Retten von Leben.
Meiner Ansicht nach bedeuten mehr Organe und mehr erfolgreich geheilte Patienten, dass mehr Menschen in der Lage sein werden, vollständig ins Leben zurückzukehren, zu ihren Familien und in ein neues Arbeitsverhältnis oder zurück in ihr altes Arbeitsverhältnis, was ihre Lebensqualität grundsätzlich verändern wird.
Offenheit, Zugänglichkeit, Sicherheit, Qualität, Verfügbarkeit, Uneigennützigkeit, mehr Lebendspender, Zahlungsfreiheit und freiwilliges Spenden - dies sind die Prinzipien, die alle in diese Richtlinie aufgenommen wurden.
Ich glaube auch, dass diese Richtlinie durch eine bessere Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Austausch zwischen einzelnen Ländern für mehr Organe sorgen wird, und dass sie die EU-Mitgliedstaaten auf neue und grundsätzliche Weise miteinander verbinden wird.
Durch diese Richtlinie können wir meiner Ansicht nach alle zu dem beitragen, was wir von Anfang an ins Auge gefasst haben: Mehr Konsens, mehr Liebe, mehr Zusammenarbeit und insbesondere mehr glückliche Patienten.
Andrés Perello Rodríguez
Frau Präsidentin! Die Tatsache, dass das Parlament während dieser schwierigen Krisenzeiten, die Europa und die gesamte Welt derzeit erleben, in der Lage war, die erste Richtlinie seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon in erster Lesung anzunehmen, sagt viel über das Einfühlungsvermögen dieses Parlaments aus. Es stärkt auch das Vertrauen in demokratische Institutionen und zeigt, dass die Abgeordneten dieses Parlaments vorankommen und mit derselben Geschwindigkeit wie die Wissenschaft und mit der gleichen Bereitwilligkeit und solidarischen Kraft wie die europäische Gesellschaft Fortschritte machen möchten.
Ich weiß nicht, ob wir alles zu gut gemacht haben, oder ob wir mehr hätten tun können, aber ich möchte jegliche Zweifel klären, die möglicherweise entstanden sind. Wenn wir alles, was wir in diesem Parlament annehmen, auch umsetzen, dann, so bin ich mir sicher, werden wir den Menschen zu einem längeren Leben verhelfen und jegliche Organhandelkriminalität in der Union verhindern. Solche Verbrechen finden möglicherweise anderswo in der Welt statt, aber sicherlich nicht in der Europäischen Union.
Daher möchte ich, wie meine Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen bereits gesagt haben, falls aufgrund eines Redebeitrags irgendjemand noch irgendwelche dieser Zweifel hegt, diese aufklären. Das war nicht unsere Aufgabe. Wir haben versucht, jedermanns Gewissen und die Maßgaben von Ethik und Moral zu respektieren, ohne das grundlegende Ziel aus den Augen zu verlieren: dass kein einziger Mensch in Europa auf eine Transplantation verzichten muss, die er zum Überleben benötigt, weil wir mehr Transplantationen und daher weniger Organhandel erreichen können.
Daher, und ich werden nun zum Schluss kommen, weiß ich nicht, ob wir in der Lage waren, mit der von uns geleisteten Arbeit das Gewissen jedes einzelnen zu beruhigen, aber ich bin voll davon überzeugt, dass wir viele Leben retten werden. Das war unsere Aufgabe und wir haben sie erfüllt.
Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 19. Mai 2010, statt.
(Die Sitzung wird von 16h25 bis 16h30 unterbrochen.)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Jim Higgins  
schriftlich. - Ich begrüße die neue Rechtsvorschrift zur Regelung der Qualitäts- und Sicherheitsstandards der Organspende in der EU. Insbesondere die Einführung von praktischen Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass lebensrettende Organe nicht vergeudet werden, wie die Schaffung einer paneuropäischen Organdatenbank. Das neue Gesetz wird viele Leben retten und die Qualität der gespendeten Organe optimieren, indem es den Mitgliedstaaten erlaubt, Organe zu teilen. Vor dieser Rechtsvorschrift wurde ein Organ nicht verwendet, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat keinen passenden Empfänger gab. Jetzt kann das Organ einem der 56 000 EU-Bürger gegeben werden, die auf eine Transplantation warten. Diese Regelung stellt einen wichtigen Rahmen dar, auf dem die einzelnen Mitgliedstaaten aufbauen können. Was Irland anbetrifft, so benötigen wir eine unabhängige Stelle, die Transplantationen und die Entnahme von gespendeten Organen überwacht. Gegenwärtig sind Irland und Malta die einzigen Länder in der EU, die keine nationale Transplantationsbehörde zur Maximierung der Organverwendung haben. Um die Wartelisten für Transplantationspatienten zu eliminieren, eines der vorrangigen Ziele der Entschließung, müssen wir das Profil der Organspende unter den Bürgerinnen und Bürgern der EU erhöhen; in Irland könnte dies durch die Einführung eines von der Regierung unterstützten Sensibilisierungsprogramms erfolgen.
