
Der Präsident
Verehrte Damen und Herren! Wie Sie wahrscheinlich bemerkt haben, sind die drei Präsidenten gleichzeitig und verspätet eingetroffen. Dafür bitte ich Sie um Entschuldigung. Heute morgen um 8.00 Uhr mußte, da kein anderer Termin gefunden werden konnte, der übliche Trilog stattfinden. Dies gestaltete sich etwas schwierig, und er ist auch jetzt noch nicht zu Ende, da sensible Fragen, welche die drei Institutionen betreffen, gelöst werden mußten.

Europäischer Rat von Luxemburg - Tätigkeit der luxemburgischen Präsidentschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
Bericht des Rates und Erklärung der Kommission zu den Tagungen des Europäischen Rates vom 21. November sowie 12. und 13. Dezember in Luxemburg und-Erklärung des Rates zu der Tätigkeit der luxemburgischen Präsidentschaft.Das Wort hat der amtierende Ratspräsident.

Juncker
Herr Präsident, meine Damen und Herren, am 1. Juli dieses Jahres hat die luxemburgische Präsidentschaft ihre Amtszeit in der nach Verabschiedung des Amsterdamer Vertrags herrschenden gedrückten Stimmung - die bei weitem nicht gerechtfertigt war, da dem Amsterdamer Vertrag erst noch seine Chance gegeben werden muß - begonnen.
Wir beenden nun diese luxemburgische Präsidentschaft zwar nicht in überschwenglicher Hochstimmung und Euphorie, aber doch in einer durch mehr Zuversicht und größeren Arbeitseifer gekennzeichneten Atmosphäre. Diese Zuversicht beruht darauf, daß wir zu beweisen vermochten, den langfristigen und älteren Zielen, die wir uns bei der Verabschiedung und Ratifizierung des Vertrags von Maastricht gesetzt hatten, treu zu bleiben, während wir gleichzeitig bewiesen haben, daß wir in der Lage sind, neue Ziele anzugehen, um neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Wir wollten das europäische Projekt vollkommener gestalten und ihm seine ganze Dimension verleihen. Wir taten dies mit der Verabschiedung der Schlußfolgerungen des Beschäftigungsgipfels am 21. November 1997.
Im Oktober hatte ich hier vor Ihnen gesagt, daß dieser Gipfel auf keinen Fall zu einer übermäßigen Deregulierung führen oder gar zu einer Paraphrase werden darf. Ich glaube, heute sagen zu können, daß wir in diesem Punkt - und auch in anderen Punkten - Wort gehalten haben, da auf dem europäischen Beschäftigungsgipfel konkrete Beschlüsse gefaßt werden konnten mit Mengen- und Zahlenangaben in all den Fällen, in denen dies möglich war.
Nach der Tagung in Amsterdam wurden wir aufgefordert, einen Beschäftigungsgipfel zu veranstalten, ohne für die dazu erforderliche Politik jedoch zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen. In Luxemburg haben wir Schlußfolgerungen angenommen, die den Einsatz neuer Mittel beinhalten. Dank der sehr erfolgreichen Intervention Ihres Parlaments wird die Europäische Investitionsbank in den drei kommenden Jahren jeweils 150 Mio ECU ausgeben und sie wird einen Betrag von 10 Mrd ECU bereitstellen, der zu einem Gesamtinvestitionsvolumen in der Europäischen Union von 30 Mrd ECU führen wird, was ohne die durch den Beschäftigungsgipfel verliehenen Impulse undenkbar gewesen wäre. Für die Ausbildung Arbeitsloser haben wir konkrete, quantifizierte Leitlinien festgelegt: unser Ziel ist es, die Zahl der von diesen Maßnahmen betroffenen Arbeitslosen zu verdoppeln. Was die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit anbelangt, so haben wir konkrete Initiativen ergriffen: wir haben den langfristigen und jungen Arbeitslosen durch das Angebot eines Neubeginns wieder Hoffnung gegeben. Wir konnten uns auf eine Möglichkeit zur Flankierung der Beschäftigungspolitiken in den kommenden Jahren einigen. Eine solche Möglichkeit besteht in der Konvergenz. Sie werden sich sicherlich noch erinnern, welche Klagen über zehn Jahre lang geführt wurden, nämlich der heftige Vorwurf an die politischen Instanzen der Europäischen Union, daß man sich ausschließlich auf die Währungs- und Wirtschaftspolitik konzentriere und daß für die Beschäftigung keine Ziele gesetzt würden. Wie in der Wirtschafts- und Währungspolitik wenden wir heute die Konvergenzmethode im beschäftigungspolitischen Bereich an. Wir hoffen, daß, wenn es um die Durchführung kohärenterer und konsequenterer Beschäftigungspolitiken geht, wir genauso eifrig um Konvergenz bemüht sein werden, wie wir es bei der Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion waren.
Auf dem Beschäftigungsgipfel des Europäischen Rates wurde der Weg vorgezeichnet. Dieser Gipfel bedeutet den Beginn eines neuen ehrgeizigen Ziels, den Beginn eines neuen Beschäftigungsprojekts. Luxemburg bildete dabei den Ausgangspunkt. Bei jeder Etappe wird zu prüfen sein, ob eine Änderung unserer Methoden im Hinblick auf ihre Vervollständigung erforderlich sein wird, ob die Leitlinien geändert werden müssen, um ihnen mehr Effizienz zu verleihen. Am Montag wurden vom Rat "Soziale Angelegenheiten" die ersten Leitlinien verabschiedet. Wir möchten, daß die britische und die österreichische Präsidentschaft erste konkrete Bewertungen und erste Anpassungen vornehmen werden. Ich habe die Mitgliedstaaten um Vorlage ihres nationalen Aktionsplans bis 15. April nächsten Jahres gebeten. Ich hoffe, daß es dem Europäischen Rat in Cardiff möglich sein wird, sich damit zu befassen, und ich möchte, daß wir beim Europäischen Rat in Venedig Ende nächsten Jahres in der Lage sein werden, eine erste kritische und selbstkritische Bilanz zu ziehen.
Auf dem Beschäftigungsgipfel waren wir um eine Vervollständigung des europäischen Projekts bemüht. Ebenso zielen die auf dem zweiten Gipfel in Luxemburg über die Erweiterung gefaßten Beschlüsse darauf ab, dem europäischen Projekt eine größere Dimension zu verleihen. Zu Beginn dieses Jahrzehnts hat die Geschichte einen schnelleren Lauf genommen, und für die Europäische Union war es eine Verpflichtung, eine solide und kohärente politische Antwort zu geben. Das haben wir am Freitag und Samstag letzter Woche in Luxemburg, als wir uns auf eine Methode und auf einen Weg für die Erweiterung geeinigt haben, meines Erachtens getan.
Auf dem europäischen Kontinent wird es keine neuen Trennlinien mehr geben. Wir haben, durch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ermutigt, alles getan, damit die nächste Erweiterung zu einem globalen, evolutiven Prozeß wird. In den Erweiterungs- und Beitrittsprozeß sowie in die geführten Verhandlungen werden alle elf beitrittswilligen Länder einbezogen sein. Selbstverständlich müssen die von einigen Ländern bei der Umstellung und Anpassung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich erzielten Fortschritte, durch die sie gegenüber den anderen Ländern einen Vorsprung gewinnen konnten, berücksichtigt werden. Die am weitesten vorangeschrittenen Länder werden Verhandlungen aufnehmen können, die im Rahmen der Regierungskonferenzen zu führen sein werden. Denjenigen, die heute noch einen gewissen Rückstand aufweisen, werden wir eine besser angepaßte Vorbereitung vorschlagen. Es handelt sich um einen offenen Prozeß: die Nachzügler werden ihren Rückstand gegenüber anderen selbstverständlich aufholen können. Bei diesem Prozeß ist die Würde der beitrittswilligen Länder zu achten. Es wird also keine gruppenweise geführten Verhandlungen geben, sondern bilaterale Verhandlungen der Europäischen Union, die mit jedem einzelnen Kandidatenland individuell geführt werden, um den zwischen den einzelnen beitrittswilligen Ländern bestehenden Unterschieden Rechnung zu tragen.
Wir haben von der Türkei gesprochen, und die Türkei hat viel von der Europäischen Union gesprochen. Mit unserem Ja zu den mittel- und osteuropäischen Ländern und zu Zypern wollten wir nicht etwa ein Nein gegenüber der Türkei sagen. Unserer Meinung nach ist die Türkei ein wichtiges europäisches Land, und ihr Platz innerhalb der europäischen Familie stellt kein Thema dar, das sich kontrovers diskutieren ließe. Das ist ein geschichtlich belegter Tatbestand. Wir möchten, daß die Türkei begreift, daß wir nicht nur keinen Klub von Christen darstellen, sondern - wenn ich bei dieser Terminologie bleiben darf - daß wir ein Klub sind, in dem bestimmte Regeln gelten. Unsere türkischen Freunde müssen also wissen, daß, um Mitglied dieses Klubs zu werden, bestimmte Regeln beachtet und eingehalten werden müssen.
Die Europäische Union ist keine internationale Organisation, die sich mit zahlreichen anderen internationalen Organisationen vergleichen ließe. Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit und des politischen Willens. Sie ist mehr als eine internationale Organisation. Wir werden die Würde der Türkei stets respektieren. Ich möchte, daß die Türkei auch unsere Würde, unsere Handlungs- und unsere Sichtweite respektiert.
(Beifall) Wir wollten das europäische Projekt dadurch vollkommener gestalten, daß wir den Menschen, insbesondere den Arbeitslosen, in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen. Wir wollten das europäische Projekt dadurch erweitern, daß wir den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern eine Antwort zu erteilen versuchen. Wir haben ferner versucht, unserem Hauptziel, nämlich der Verwirklichung der Wirtschaft- und Währungsunion, Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Vor drei bis vier Monaten noch dachten alle, daß wir nicht in der Lage sein werden, uns auf eine Strategie für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung zu einigen. Heute ist dieses Ziel erreicht. Auf dem Gipfel in Luxemburg haben wir eine Entschließung zur stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik angenommen. Für die Europäische Zentralbank, deren Unabhängigkeit von niemandem in Frage gestellt werden könnte, wird es ein politisches Gegenstück geben. Um mit der Europäischen Zentralbank in einen konstruktiven Dialog treten zu können, werden den Mitgliedstaaten sämtliche erforderlichen Instrumente zu Gebote stehen, um ihre politischen Standpunkte zu äußern und auf die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in sämtlichen Mitgliedstaaten der Union einen entsprechenden Einfluß auszuüben.
Wir verfügen über eine Entschließung zur verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik, durch die wir ein Arbeitsinstrument erhalten, das zwar von einigen nicht besonders begrüßt, das aber gleichwohl konkrete Gestalt annehmen wird: es handelt sich um den Euro-Rat bzw. den Euro-X-Rat, in dem die Mitgliedstaaten, die mit der gemeinsamen, kollektiven und solidarischen Verwaltung der einheitlichen Währung beauftragt sein werden, d.h. also jene als "ins" bezeichneten Mitgliedstaaten zu Beratungen über ihre spezifischen Probleme zusammentreten können, wobei natürlich die Anwesenheit der fünfzehn Mitgliedstaaten sichergestellt sein muß, sobald es um Fragen gemeinsamen Interesses geht.
Um den Weg der Europäischen Union zur einheitlichen Währung glaubwürdig zu gestalten, konnten wir einen Beschluß fassen, der von großer Bedeutung ist und der darin besteht, daß der Zeitpunkt für die Erstellung der Liste der am 1. Januar 1999 bei der Einführung der einheitlichen Währung teilnehmenden Länder mit dem Datum zusammengelegt wurde, zu dem die Paritäten zwischen den teilnehmenden nationalen Währungen festgelegt werden. Sämtliche Vorkehrungen und Entscheidungen technischer Art, die getroffen werden mußten, wurden von uns getroffen. Münzen und Banknoten werden zum 1. Januar des Jahres 2002 eingeführt.
Für die Wirtschaft- und Währungsunion wurden also alle vorbereitenden Arbeiten abgeschlossen, und damit, daß wir keine Beschlüsse gefaßt haben, haben wir in Luxemburg eine wichtige Initiative ergriffen. Wir haben nicht beschlossen, daß die Wirtschaft- und Währungsunion nicht zum 1. Januar 1999 verwirklicht werden sollte. Erinnern Sie sich jener gefährlichen Bestimmung des Vertrags, wonach die dritte Stufe der Wirtschaft- und Währungsunion am 1. Januar 1999 beginnen soll, falls Ende 1997 noch keine Entscheidung getroffen wurde. Indem wir nichts zu einem Zeitpunkt gesagt haben, haben wir damit hierzu alles gesagt. Eines Tages werden wir feststellen, daß sich dieses "Schweigen" des Europäischen Rates möglicherweise als wichtigstes Moment beim Aufbau der Wirtschaftund Währungsunion erweisen wird.
Bisweilen ist es also weise und klug, nichts zu sagen, und das werde ich jetzt tun, indem ich lediglich erkläre, daß wir unseres Erachtens getan haben, was Sie von uns berechtigterweise erwarten durften. Wir haben den Weg der Europäischen Union zum Euro sichergestellt und ihm mehr Glaubwürdigkeit verliehen. Wir haben dadurch, daß wir die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unserem zentralen Anliegen machten, den Menschen in den Mittelpunkt der politischen Bemühungen der Europäischen Union gestellt, und wir haben es verstanden, auf die Entwicklungen der Geschichte die entsprechenden politischen Antworten zu geben. Das jetzige Jahrzehnt kennzeichnet die Wiederversöhnung zwischen der europäischen Geschichte und der europäischen Geographie. Laßt uns in der Lage sein, uns den neuen Zielen, den neuen Hoffnungen und den neuen Perspektiven, die sich uns eröffnen, gewachsen zu zeigen.
(Beifall)
Santer
Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren Abgeordneten, in meiner langen politischen Karriere habe ich gelernt, daß mit dem Begriff "historisch" sparsam umgegangen werden muß. Ich zögere jedoch nicht, die in Luxemburg getroffene Entscheidung zum Start des Prozesses für den Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zyperns als historisch zu bezeichnen. Durch das neue Europa, das sich vor unseren Augen abzeichnet, werden die alten Trennlinien und die Narben der Bruderkriege der Vergangenheit endgültig ausgelöscht! Jetzt steht der Weg zu einer Vereinigung des Kontinents unter dem Zeichen der Demokratie, der Freiheit und des Wohlstands offen.
Das Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten und der elf mittel- und osteuropäischen Länder war ein erregender Augenblick, den ich persönlich sehr stark als solchen empfunden habe. Die Vertreter der elf beitrittswilligen Länder haben diesen Augenblick alle als eine historische Chance gesehen. Ich sage ausdrückliche alle beitrittswilligen Länder, denn gemäß dem in der Agenda 2000 beschriebenen Ansatz hat der Europäische Rat den Nachdruck darauf gelegt, daß bei dem Beitrittsprozeß niemand ausgeschlossen sein darf. Alle betroffenen Länder sind aufgerufen, uns beizutreten, alle werden Hilfe und Unterstützung erhalten, um sich uns so rasch wie möglich anschließen zu können.
Einige sind, wie wir wissen, weiter fortgeschritten und können schon im April konkrete Verhandlungen aufnehmen. Bei den anderen werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um sie für Verhandlungen, die zu einem späteren Zeitpunkt beginnen können, vorzubereiten.
Der amtierende Präsident des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, gab soeben eine ausführliche Darlegung der in Luxemburg getroffenen Vereinbarung, so daß ich mich kurz fassen kann; ich möchte es jedoch nicht versäumen, Jean-Claude Juncker persönlich - und durch ihn dem gesamten Team der Ratspräsidentschaft - für die von ihm in Luxemburg und vor dem Luxemburger Gipfel geleiteten Arbeiten Anerkennung zu zollen.
(Lebhafter Beifall) Die Euphorie des Augenblicks darf allerdings nicht überdecken, wie schwierig die Aufgaben sind, die vor uns liegen. Die in Luxemburg geführten Beratungen gaben übrigens einen Vorgeschmack dieser Schwierigkeiten. Wir erleben vielleicht ein Märchen, aber bei jedem Märchen gibt es Krisen, Tränen und Angstmomente. Aus den in der Agenda 2000 dargelegten Gründen wird die Ost- und Süderweiterung eine schwierige Aufgabe sein. Unsere künftigen Mitgliedstaaten werden einen sehr langen Weg zurückzulegen haben. Für die Europäische Union selber werden tiefgreifende Reformen erforderlich sein: institutionelle Reformen, Reform der verschiedenen Politiken sowie die Festlegung eines neuen Finanzrahmens.
Ich sage jedoch gleich von vornherein, daß das, was bei der Vereinigung des Kontinents auf dem Spiel steht, für uns ein Anlaß sein muß, die Schwierigkeiten zu überwinden und uns entschlossen an die Aufgabe zu machen. Die Probleme - die tatsächlich bestehen und die nicht leicht sind - lassen sich durchaus in den Griff bekommen und bewältigen, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß wir klare Vorstellungen haben und bereit sind, die Probleme in einem Gesamtzusammenhang zu behandeln.
Genau das ist der Sinn der Agenda 2000, deren verschiedene Elemente ein Ganzes, eine Gesamtheit bilden und nicht voneinander zu trennen sind. Der Europäische Rat in Luxemburg hat lediglich einige allgemeine Leitlinien aufgestellt; das Hauptsächliche bestand darin, den Beitrittsprozeß in Gang zu setzen. Daß die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, ihre Karten jetzt, da wir noch am Anfang schwieriger Verhandlungen stehen, offenzulegen, ist durchaus normal. Die Mitgliedstaaten haben meines Erachtens jedoch sehr wohl begriffen, daß eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich sein wird, daß die Strukturmaßnahmen revidiert werden müssen und daß der künftige Finanzrahmen strikt einzuhalten sein wird. Die Kommission wird ihre detaillierten Vorschläge im Frühjahr vorlegen. Sie wird bemüht sein, Ehrgeiz und Realismus, Solidarität und Realismus miteinander in Einklang zu bringen. Ich rechne damit, daß die Mitgliedstaaten bei aller Verteidigung ihrer Einzelinteressen sich dem, was auf dem Spiel steht, gewachsen zeigen werden, nämlich der Einigung unseres Kontinents nach dem Gemeinschaftsmodell, das uns bislang so gute Dienste geleistet hat.
Ich werde nun ein Wort zur Türkei sagen. Sobald sich die Emotionen gelegt haben werden, wird man - dessen bin ich sicher - feststellen, daß der Europäische Rat von Luxemburg eine entscheidende Etappe in unseren Beziehungen zu diesem wichtigen Partner darstellt. Weshalb? Erstens, weil die Europäische Union erstmals seit langer Zeit eine einheitliche und klare Position gegenüber diesem Land bezogen hat. Zweitens, weil diese Position konsequent und meines Erachtens absolut gerecht ist. Der Türkei wurde ein konkretes und substantielles Angebot unterbreitet, auch wenn in Ankara in einer Reaktion der Enttäuschung etwas anderes gesagt wurde.
Die Europäische Union schlägt nämlich vor, der Türkei langfristig den Weg zu einem Beitritt zu öffnen, eine europäische Strategie für die Türkei in die Wege zu leiten, mit der es diesem Land ermöglicht werden soll, den Beitritt vorzubereiten - diese Strategie umfaßt sowohl die Europa-Konferenz als auch eine wesentliche Stärkung der bilateralen Beziehungen - sowie die bereits bestehenden Elemente einer Zusammenarbeit, einschließlich des Finanzprotokolls, neu zu aktivieren.
Was wird als Gegenleistung verlangt? Die Achtung der Grundsätze einer guten Nachbarschaft, die Anrufung des Gerichtshofs in Den Haag bei territorialen Streitigkeiten, die Unterstützung einer Lösung des Zypernproblems und die Unterstützung eines EU-Beitritts dieses Landes. Ist das von einem Partner, der uns beitreten möchte, nun wirklich zu viel verlangt? Ich glaube nicht.
Das zweite wichtige Thema des Europäischen Rates von Luxemburg betraf, so möchte ich sagen, einmal mehr die einheitliche Währung. Für die ebenfalls historische Entscheidung am 2. und 3. Mai über die Teilnehmer an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wurden jetzt sämtliche Vorkehrungen getroffen.
Die Staats- und Regierungschefs haben die Probleme, die sich stellten, gelöst. Es gab zwar etwas Unruhe und sogar Aufregung, doch wurde ein Ergebnis erzielt, und das ist die Hauptsache; dieses Ergebnis erscheint mir absolut angemessen, was die wirtschaftspolitische Koordinierung betrifft. Der Ecofin-Rat ist und bleibt weiterhin die wichtigste Koordinierungs- und Entscheidungsinstanz, was jedoch nicht daran hindert, daß zwischen den Ministern der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Staaten in informellem Rahmen Fragen erörtert werden können, die im Zusammenhang mit ihrer gemeinsam getragenen besonderen Verantwortung für die einheitliche Währung stehen. Diese Beratungen werden - und das bedeutet eine zusätzliche Garantie - in Anwesenheit der Kommission erfolgen.
Die luxemburgische Präsidentschaft endet mit einem historischen Erfolg. Dieser Erfolg darf uns nicht den Blick für die zahlreichen Fortschritte verdecken, die in anderen Bereichen verwirklicht wurden, und zwar dank der ständigen Bemühungen einer Präsidentschaft, die ganz dem Gemeinwohl sowie dem Dienst an der Europäischen Union verpflichtet war, sowie dank auch einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission. Die zurückliegenden sechs Monate waren für die Europäische Union ein hervorragendes Halbjahr, wie sich schon an wenigen Beispielen veranschaulichen läßt: auf dem im November veranstalteten Sondergipfel über Beschäftigungsfragen wird mit der Verabschiedung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten eine neue Etappe in der Beschäftigungsstrategie eingeführt. Durch die zum Steuerwesen erzielte Einigung wird in einen lange Zeit blockierten Bereich wieder Bewegung gebracht. Die Liberalisierung des Erdgasmarktes zusätzlich zu der bei der Elektrizität bereits vollzogenen Liberalisierung bedeutet einen neuen Baustein, der für das Binnenmarktgebäude gesetzt wurde.
Im Außenbereich hat die Europäische Union jetzt - und zwar zweimal - gezeigt, welches Gewicht sie auf der Weltbühne besitzen kann, wenn sie dort geschlossen und in einer starken Position auftritt.
Das auf der Klimakonferenz in Kyoto erzielte Ergebnis ist dank der Tätigkeit der Europäischen Union beachtenswert, auch wenn es bei weitem noch nicht vollkommen ist.
In Genf hat die Europäische Union bei den WTO-Verhandlungen, bei denen es diesmal um die Finanzdienstleistungen ging, unseres Erachtens einmal mehr eine Schlüsselrolle gespielt. Das geschlossene Abkommen übersteigt unsere Erwartungen und wird für die europäischen Wirtschaftsteilnehmer einen großen Gewinn bedeuten. Ich sehe mit Ungeduld dem Tag entgegen, an dem die Europäische Union auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die gleiche konsequente und entschlossene Haltung an den Tag zu legen weiß.
In diesen letzten sechs Monaten wurden zahlreiche Fortschritt erzielt, doch werde ich meine Ausführungen hier beenden. Ich begrüße die Fortschritte, die verzeichnet wurden, sowie auch das positive Echo, das unsere Vorschläge fanden. Der luxemburgischen Präsidentschaft, die unter der Leitung von Jean-Claude Juncker ihren Parcours fehlerlos absolviert hat, spreche ich meine aufrichtigen Glückwünsche aus.
Ich danke Ihnen.
(Lebhafter Beifall)
Poos
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, in wenigen Minuten Bilanz der halbjährigen Tätigkeit an der Spitze des Rates zu ziehen, bedeutet doch ein sehr verwegenes Unterfangen. Die Gefahr, die eine oder andere Leistung zu übergehen, kann unterschiedlich interpretiert werden. Andererseits ist es nicht weniger gefährlich, wenn der eine oder andere Erfolg übermäßig aufgebauscht wird.
Wie der Ministerpräsident und ich selbst wiederholt betont haben, stellt die Ratspräsidentschaft einen Dienst dar, den die Mitgliedstaaten der Union turnusmäßig leisten. In erster Linie geht es um die sachliche und planmäßige Abwicklung eines vorgegebenen Zeit- und Arbeitsplans, mit dem Ziel, einen konkreten Beitrag zum europäischen Integrationsprozeß zu leisten. In diesem Zusammenhang hatten wir uns ein doppeltes Ziel gesetzt, nämlich zum einen zu zeigen, daß wir in der Lage sind, sowohl unsere internen wie externen Arbeiten zu organisieren, und zum anderen unsere Fähigkeit unter Beweis zu stellen, bei sehr komplizierten Themen, die Ihnen vertraut sind, Fortschritte zu erzielen. Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat Ihnen die Ergebnisse der beiden während unserer Präsidentschaft stattgefundenen Tagungen des Europäischen Rates zu den Themen "Beschäftigung" und "Erweiterung" dargelegt. Meine Aufgabe besteht nun darin, Bilanz der Tätigkeit des Rates zu ziehen. Diese Tätigkeit war während der letzten Wochen besonders intensiv.
Meine Ausführungen werden sich auf drei Bereiche erstrecken, nämlich erstens den internen Bereich, zweitens die Außenbeziehungen sowie schließlich, last but not leas t die interinstitutionellen Beziehungen.
Im internen Bereich brachte die Präsidentschaft eine Reihe wichtiger Themen weiter voran: im Rahmen des Binnenmarktes den Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen sowie eine Richtlinie über die Transparenz bei den Diensten der Informationsgesellschaft und die Aushandlung eines Abkommens über die zusätzliche Aufsicht von Versicherungsunternehmen. Dem Rat gelang es, zum landwirtschaftlichen Kapitel der Agenda 2000 eine Einigung zu Vierzehn zu erzielen. Die sich aus seinen Schlußfolgerungen ergebende Botschaft ist ein Hinweis auf den besonderen Charakter der europäischen Agrarwirtschaft, auf die Notwendigkeit der Festlegung einer Politik der ländlichen Entwicklung sowie eine Bekräftigung der Identität der Europäischen Union im Gesundheitswesen. Da der Rat bei den Beratungen des Europäischen Parlaments über das schwierige und heikle Problem des Rinderwahnsinns direkt vertreten war, brauche ich wohl nicht zu betonen, daß er diesem Thema weiterhin große Bedeutung beimessen wird. Als Beweis sei die geänderte Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation für den Rindfleischsektor genannt.
Im sozialen Bereich darf ich erfreut darauf hinweisen, daß der Anwendungsbereich von zwei Richtlinien auf das Vereinigte Königreich erweitert wurde, nämlich die Richtlinie über die europäischen Betriebsräte und die Richtlinie über den Elternurlaub. Damit bilden diese Bestimmungen Bestandteil eines sozialrechtlichen Besitzstandes, der künftig für die fünfzehn Mitgliedstaaten gelten wird.
Auf dem Gebiet der Energie stellt die Einigung über die Richtlinie betreffend gemeinsame Regeln für den GasBinnenmarkt, der auf den gleichen Grundsätzen beruht wie der Elektrizitäts-Markt, einen weiteren Fortschritt dar. Diese wichtige Rechtsvorschrift stützt sich, was die Marktöffnung betrifft, auf die Grundsätze der Gegenseitigkeit, Subsidiarität und Fortschrittlichkeit. Auf dem Gebiet des Luftverkehrs fanden sehr intensive Beratungen im Hinblick darauf statt, die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen über die Schaffung einer europäischen Behörde für Luftverkehrssicherheit aufzunehmen.
Ich kann ferner Fortschritte bei dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers vermelden. Auf dem gleichen Gebiet hat der Rat Schlußfolgerungen zu dem Weißbuch der Kommission angenommen, in dem es um die von der Richtlinie über die Arbeitszeit ausgeschlossenen Wirtschaftsbereiche sowie um das Ziel einer sozialen Harmonisierung im Bereich des Straßenverkehrs geht.
Unser Ziel konkreter Fortschritte bei der Vorbereitung des Fünften Forschungsrahmenprogramms wurde erreicht. Bei den drei horizontalen Programmen konnte somit eine politische Einigung erzielt werden. Der Rat "Forschung" hat sich auf den Abschluß eines erstens Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Südafrika geeinigt. Auf dem gleichen Gebiet möchte ich auf das Abkommen hinweisen, das am Rande des Gipfeltreffens mit Präsident Clinton in Washington am 5. Dezember mit der amerikanischen Regierung unterzeichnet wurde.
Unsere für den Industriebereich zuständigen Kollegen waren vor allem um eine Klärung der politischen Zukunft der Union in den Bereichen staatliche Beihilfen und Wettbewerbsfähigkeit bemüht. Bei dem Vorschlag für eine Verordnung betreffend bestimmte Kategorien horizontaler Beihilfen, die von der Verpflichtung zur Anmeldung bei der Kommission ausgenommen werden sollen, hat sich eine Übereinstimmung abgezeichnet. Der Rat wartet jetzt auf die Stellungnahme des Parlaments. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wird weiterhin im Mittelpunkt der Bemühungen des Rates "Industrie" stehen, nachdem drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu diesem Thema ausgearbeitet haben.
Am Rande des transatlantischen Gipfels haben wir eine gemeinsame Erklärung mit den Vereinigten Staaten über den Handel auf dem Elektroniksektor angenommen, durch die eine effektive Zusammenarbeit auf einem besonders zukunftsträchtigen Gebiet gewährleistet wird. Auf dem Telekommunikationssektor hat der Rat ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa angenommen, und auf diesem Gebiet können schon jetzt Fortschritte verzeichnet werden. Die Ratspräsidentschaft, die darum besorgt ist, wie unsere Tätigkeiten von den Bürgern wahrgenommen werden, begrüßt die Annahme der Richtlinie über die Behandlung personenbezogener Daten sowie über den Schutz der Privatsphäre auf dem Telekommunikationssektor. Die Annahme der Richtlinie betreffend gemeinsame Regeln für den Ausbau des Binnenmarktes für Postdienste stellt ebenfalls einen wichtigen Fortschritt dar.
Trotz der sehr gewichtigen wirtschaftlichen Interessen, die hier im Spiel sind, konnten wir bei dem Vorschlag für eine Richtlinie über ein Verbot jeglicher direkter oder indirekter Tabakwerbung innerhalb der Europäischen Union einen Durchbruch erzielen. Da nun der 1. Oktober 2006 als Stichtag für die Anwendung dieser Richtlinie vorgesehen ist, womit sich eine achtjährige Übergangsfrist ergibt, hat die Präsidentschaft ihrer Ansicht nach alle, oft widersprüchlichen, Interessen, die es miteinander in Einklang zu bringen galt, berücksichtigt.
Die Umweltdimension wurde in den letzten Monaten nicht vernachlässigt. In Kyoto wurde von der Europäischen Union ein starker Druck im Hinblick auf die Verabschiedung der Schlußfolgerungen über die Klimaänderung ausgeübt. Hervorgehoben werden sollte auch die politische Einigung, die auf der Ebene der Fünfzehn über die Qualität von für den menschlichen Verzehr bestimmten Wassers erzielt wurde. Gestatten Sie mir, ebenfalls die Einigung des Rates über die Verordnung zur Festlegung der für die Verbringung bestimmter Abfälle in Nicht-OECDLänder geltenden Verfahrensregeln hervorzuheben. Schließlich möchte ich noch das im Rahmen der Strategie zur Reduzierung der durch den Straßenverkehr hervorgerufenen CO2-Emissionen geschlossene Abkommen nennen.
Auf dem Bildungssektor möchte ich auf eine vom Rat angenommene Empfehlung über die europäische Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Qualität des Unterrichts sowie auf die Annahme einer Entschließung zum Sprachunterricht aufmerksam machen. Unter den weiteren wichtigen Ergebnissen möchte ich die vom Rat erzielte Einigung über das Programm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" erwähnen. Diese Initiative, die wir Frau Cresson verdanken, wird der Mobilität der Jugend ohne Zweifel in hohem Maße förderlich sein.
Im kulturellen Bereich bedauere ich, daß die Bemühungen unserer Ratspräsidentschaft um einen Durchbruch bei dem Projekt eines Garantiefonds nicht mir Erfolg gekrönt waren. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, kann ich nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß der mit 30 Mio ECU ausgestattete Pilotfonds nicht endgültig in Vergessenheit geraten wird.
Lassen Sie mich schließlich die vom Europäischen Rat in Luxemburg verabschiedete Erklärung über Lebensmittelsicherheit erwähnen, die bei der Annahme einer Richtlinie abgegeben wurde, die das Ergebnis einer Konzertierung zwischen vier verschiedenen Gruppen des Rates ist. Angesichts der nun zum Abschluß gelangenden Kampagne zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei auch die Erklärung des Rates erwähnt, in der die Bedeutung der Ausbildung in diesem Zusammenhang unterstrichen wird.
Unmittelbar nach dem Europäischen Rat von Amsterdam konnte der ECOFIN-Rat formell die beiden Verordnungen verabschieden, die die Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bilden, nämlich die Verordnung über die verstärkte wirtschaftspolitische Aufsicht und Koordinierung und die Verordnung zur Beschleunigung und Präzisierung der Anwendung des Verfahrens betreffend übermäßige Defizite. Das Gleiche gilt für die Verordnung betreffend die Einführung des Euro. Der Termin, zu dem Banknoten und Münzen in Umlauf gebracht werden sollen, konnte auf den 1. Januar 2002 festgelegt werden. Dank einem Abkommen über die Vertretung der Union nach außen in währungspolitischen Angelegenheiten sowie über die Modalitäten des Dialogs zwischen dem Rat und der künftigen Europäischen Zentralbank konnte die luxemburgische Präsidentschaft endlich eine Einigung über die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erzielen. Ich werde jetzt hier nicht nochmals auf die letzte Woche vom Europäischen Rat über die Abhaltung informeller Tagungen der Euro-Teilnehmerländer zurückkommen.
Bevor ich dieses Kapitel unserer Tätigkeit abschließe, muß ich selbstverständlich noch die Verabschiedung eines Verhaltenskodex auf dem Gebiet der Besteuerung der Unternehmen sowie eines Abkommens über eine Reihe von Elementen zur langfristigen und unter bestimmten Voraussetzungen erfolgenden Sicherstellung eines Minimums der Besteuerung von Spareinkünften hinweisen. Wie Sie alle wissen, messen wir gegenseitig der Verwaltung der Gemeinschaftsfinanzen große Bedeutung bei. In diesem Sinne möchte ich die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Gemeinschaftshaushalt für das kommende Haushaltsjahr erzielte Einigung als einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen unseren beiden Institutionen bezeichnen. Mit einem auf mehr oder weniger als 1 % begrenzten Wachstum bei den Ausgaben, womit ein bisher beispielloser nicht in Anspruch genommener Spielraum verbleibt, hat es Ihr Parlament verstanden, mit großem Verantwortungsbewußtsein dem Erfordernis der Haushaltsdisziplin zu entsprechen, die sich sämtliche Mitgliedstaaten auferlegt haben.
Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität war es der Präsidentschaft dank der Einrichtung eines Systems zur Bewertung der Durchführung der auf diesem Gebiet eingegangenen internationalen Verpflichtungen möglich, sich bei der Umsetzung des vom Europäischen Rat in Amsterdam gebilligten Aktionsplans an die festgelegten Fristen zu halten.
Auf dem Gebiet des Asyls und der Einwanderung hat der Rat zwei Gemeinsame Maßnahmen angenommen, mit denen die Finanzierung von Aktionen zugunsten vertriebener Personen ermöglicht wird, die als Asylsuchende oder Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten einen zeitlich befristeten Schutz gefunden haben.
Ich habe das Vergnügen, Ihnen mitzuteilen, daß letzte Woche das "Neapel II" -Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen unterzeichnet wurde und daß wir in einigen Wochen das "Brüssel II" -Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen unterzeichnen werden. Zu begrüßen ist ferner die im Anhang zur Europol-Konvention erfolgende Neudefinition des Menschenhandels. Künftig wird der illegale Handel mit pädophilem und pornographischem Material unionsweit verfolgt werden können.
Wie im Juli angekündigt, wurden von den Gesundheits- und Justizministern erstmals gemeinsame Tagungen zur Koordinierung der Präventiv- und Repressionsmaßnahmen bei der Bekämpfung des Drogenkonsums und der Drogensucht veranstaltet. Schließlich ist noch unbedingt hervorzuheben, daß aufgrund ihres Zusammenhalts die Union wesentlich dazu beigetragen hat, daß Ende November die Verhandlungen über das internationale Abkommen zur Bekämpfung der Korruption abgeschlossen wurden.
Was die Beziehungen zu den MOEL betrifft, so hat die Ratspräsidentschaft die Ministertagungen im Rahmen des strukturierten Dialogs bewußt auf die Vorbereitung der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes ausgerichtet. So sind die Sozialminister erstmals mit ihren Kollegen aus den beitrittswilligen Ländern zusammengekommen.
Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich ferner mitteilen, daß wir im Bereich des Handels endlich das Kapitel betreffend die Einfuhr lebender Rinder aus den MOEL im Rahmen des WTO-Kontingents zum Abschluß bringen konnten.
Die Lage im ehemaligen Jugoslawien stand bei sämtlichen Tagungen der Außenminister auf der Tagesordnung. Die Europäische Union hat während des gesamten Halbjahres der luxemburgischen Präsidentschaft weiterhin eine aktive Politik im Hinblick auf die Anwendung der Friedensabkommen sowie zur Überwachung der Wahlen betrieben. Ende Juli konnte in Brüssel eine dritte Konferenz der Geberländer zum Thema Wiederaufbau in Bosnien veranstaltet werden. Angesichts der verschiedenen Wahltermine werden vom Rat derzeit die Möglichkeiten geprüft, die autonomen Handelsmaßnahmen gegenüber den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Ländern für das Jahr 1998 zu verlängern. Es sei mir gestattet, auch darauf hinzuweisen, daß gegenüber Personen aus Bosnien-Herzegowina, die gegen die Friedensabkommen verstoßen, restriktive Maßnahmen verabschiedet wurden. Der Rat hat über die Vorbereitung der Peace Implementation Conference , die dieser Tage in Bonn stattfand, hinaus nochmals die Bedingungen genannt und geklärt, die für die Gewährung einer Unterstützung seitens der Europäischen Union nach wie vor gelten.
Die Ratspräsidentschaft hat sich vor Ihnen verpflichtet, nicht in ihren Bemühungen um eine Unterstützung der Wiederherstellung einer gewissen Normalität in Albanien nachzulassen. Die Union war an einer über dieses Land veranstalteten Konferenz sowie an der Veranstaltung einer Konferenz der Geberländer direkt beteiligt. Auf dieser letzten Konferenz konnten die kurz- und mittelfristigen Zusagen für einen Betrag in Höhe von 500 Millionen USDollar zusammengestellt werden, wobei sich der auf die Gemeinschaft entfallende Betrag auf 100 Millionen beläuft. Ein solch hoher Betrag konnte für eine Soforthilfe zugunsten der Zahlungsbilanz und des Haushaltsplans Albanien mobilisiert werden.
Der Rat war nicht, wie es die Präsidentschaft gewünscht hatte, in der Lage, bei mehreren Kapiteln, über die mit der Schweizer Eidgenossenschaft seit Jahren verhandelt wird, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Da es sich um globale Verhandlungen handelt und zwischen sämtlichen Kapiteln ein paralleler Verlauf sichergestellt werden muß, fanden zum Thema Verkehr zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten und der Kommission sowie der Präsidentschaft einerseits und den Schweizer Behörden andererseits intensive Konzertierungsgespräche statt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen haben sich für wesentliche Fortschritte während der ersten Monate des nächsten Jahres klare Aussichten ergeben.
Von dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates wurde Ihnen das auf der Luxemburger Tagung an die Türkei gerichtete Angebot dargelegt. Während der gesamten Amtszeit unserer Präsidentschaft sind wir mit Ankara in engem Kontakt geblieben. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, insbesondere durch klare Hinweise auf die mit der Vertiefung der Zollunion vorgesehenen Fortschritte. In Luxemburg haben wir der Türkei vorgeschlagen, sie in unsere Erweiterungsstrategie einzubeziehen, bevor sie dazu aufgefordert werden soll, sich dem eigentlichen Beitrittsprozeß anzuschließen. Wir haben ihr eine Beteiligung an der Europa-Konferenz vorgeschlagen, wir haben ihr eine spezifische Heranführungsstrategie vorgeschlagen, wir haben bestätigt, daß sie für einen Beitritt in Frage kommt, und wir haben ferner bekräftigt, daß sie nach den gleichen Kriterien beurteilt werden soll, wie die übrigen beitrittswilligen Länder.
Die Union hat ein ehrliches, substantielles und glaubwürdiges Angebot gemacht. Die Europäische Union hat der Türkei nicht die Tür zugeschlagen, sondern sie ihr geöffnet. Jetzt ist es Aufgabe der Behörden in Ankara, den so vorgezeichneten Weg einzuschlagen. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft, die sich Ziele gesetzt hat. Von der Türkei muß jetzt gezeigt werden, daß sie diese Werte und Zielsetzungen teilt.
Die Präsidentschaft hat alles unternommen, um zu erreichen, daß das im Sommer 1994 in Korfu mit Rußland unterzeichnete Kooperationsabkommen am 1. Dezember in Kraft treten wird. Jetzt steht der Weg für die Einberufung eines ersten Kooperationsrates offen; die russische Seite möchte, daß dieser Kooperationsrat unter dem britischen Vorsitz tagen wird. Ein erster Gipfel Europäische Union - Ukraine fand unter luxemburgischer Präsidentschaft statt. Der Rat hat seither den Willen der Europäischen Union zur Unterstützung der Behörden in Kiew bei ihren Bemühungen um eine Wirtschaftsreform bestätigt.
Was den Barcelona-Prozeß anbelangt, so ergibt sich ein etwas unscharfes Bild. Zwar wurden ein Euro-MittelmeerAbkommen mit Jordanien sowie ein Kooperationsabkommen mit dem Jemen unterzeichnet. Ferner zeigte sich an der Abhaltung einer gemeinsamen Konferenz auf der Ebene der Umweltminister in Helsinki, daß der Wille zu Fortschritten besteht. Die Annullierung einer Tagung der Industrieminister ist hingegen insoweit beunruhigend, als dadurch der Eindruck bestärkt wird, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist, auf arabischem Boden Tagungen unter Beteiligung sämtlicher an dem Barcelona-Prozeß assoziierten Länder abzuhalten. Es ist uns bewußt, daß der von unseren arabischen Partnern angeführte Grund mit der sehr kritischen Lage zusammenhängt, in der sich der Friedensprozeß im Nahen Osten befindet. Durch Besuche der Präsidentschaft in Jerusalem, Gaza, Kairo, Amman, Damas und Beirut sowie durch die unablässigen Bemühungen ihres Sonderbeauftragten, Botschafter Moratinos, hat die Union die betroffenen Parteien zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses aufgefordert.
Die verstärkte Strategie der Europäischen Union findet in den Schlußfolgerungen des Luxemburger Gipfels in allen Einzelheiten ihren Niederschlag. Wir werden mit dem morgigen Empfang von Ministerpräsident Netanjahu und am Freitag von Präsident Arafat unsere Überzeugungsarbeit zur Förderung des Friedens weiter leisten.
Um der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme zu helfen, die dadurch entstehen, daß die ihr zustehenden Steuereinnahmen von Israel vorübergehend nicht überwiesen werden, hat die Union einen Fonds eingerichtet, um in Zukunft solchen Situationen begegnen zu können. Der Rat hat sich ferner mit dem Thema der Einhaltung der Ursprungsbestimmungen durch den israelischen Partner befaßt. Es konnten pragmatische Lösungen gefunden werden, durch die alle zufriedengestellt werden.
Die Union hat, wie Sie wissen, in den letzten sechs Monaten die Lage in Algerien mit großer Besorgnis verfolgt. Bei einem Treffen mit dem algerischen Außenminister, Herrn Ataf, am 26. November in Luxemburg haben wir die algerischen Behörden zu größtmöglicher Offenheit und Transparenz ihrer Politik aufgefordert. Über ein neues Assoziierungsabkommen wird derzeit verhandelt.
Die Präsidentschaft stellt ferner mit Genugtuung fest, daß die Botschafter der Union wieder in den Iran zurückgekehrt sind. Diese Rückkehr konnte in einem durch allgemeine Solidarität gekennzeichneten Klima erfolgen. Die Wiederaufnahme normaler diplomatischer Beziehungen darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten lassen, daß wir mit bestimmten Aspekten der iranischen Politik in keinster Weise einverstanden sind.
In Afrika ist die Situation im Gebiet der Großen Seen weiterhin besorgniserregend. Wie im Nahen Osten wird durch die Anwesenheit eines EU-Sonderbeauftragten die Kontinuität der Tätigkeit der Europäischen Union sichergestellt, und gleichzeitig wird ihre Sichtbarkeit dadurch gefördert. Ich leitete die EU-Troika, die sich Anfang August nach Kinshasa zu einem Treffen mit Präsident Kabila begab, der zu einer demokratischen Politik, bei der die Menschenrechte geachtet werden, aufgefordert wurde. Der Rat hat an die Adresse von Sierra Leone restriktive Maßnahmen gegenüber der UNITA in Angola verabschiedet und er hat die Maßnahmen für das bestehende Regime in Nigeria erneuert.
Während der letzten sechs Monate haben die Kommission und die Präsidentschaft gemeinsam große Anstrengungen im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unternommen.
In einer Reihe von außenpolitischen Themen gemeinsamen Interesses wie Bosnien, Naher Osten, Ukraine und Iran hatte ich mit der amerikanischen Außenministerin, Madeleine Albright, häufige Kontakte. Mehrere Abkommen und Erklärungen konnten zu einem Abschluß gebracht werden, ob es sich beispielsweise um den elektronischen Handel oder das in letzter Minute geschlossene Abkommen über humane Fangnormen handelt.
Zu den Unstimmigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Helms-Burton- und d'Amato-Gesetz, die extraterritoriale Auswirkungen haben, gab es ständige Kontakte. Während der letzten Monate bedurfte es großer Geschicklichkeit, um die einheitliche Position der Fünfzehn zu festigen, ohne über den Stichtag des 15. Oktober hinaus den Kontakt mit der US-Administration zu verlieren. Mit Kanada konnte die Union ebenfalls nach dem Gipfel ein Abkommen über Fangnormen unterzeichnen, durch das eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten zufriedengestellt wurde. Nach harten Verhandlungen konnte am 8. Dezember das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Zusammenarbeit mit Mexiko unterzeichnet werden.
Den Beziehungen zu unseren Partnern in Asien konnten neue Impulse verliehen werden. Die Tagung der hochrangigen Beamten, die Ende Oktober in Luxemburg stattfand, führte zu wichtigen Endergebnissen, insbesondere was den verstärkten politischen Dialog sowie eine eingehende Vorbereitung des nächsten ASEANGipfels in London, der im April nächsten Jahres stattfindet, betrifft. Der Dialog mit China wurde in erfolgversprechender Weise wieder aufgenommen. Im Juli dieses Jahres hatte ich ein Treffen mit dem chinesischen Außenminister in Kuala Lumpur und im September in New York. Wir haben vereinbart, den Dialog zum Thema Menschenrechte ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Zwei in der Zwischenzeit auf Expertenebene in Luxemburg und in Peking erfolgte Tagungen haben zu ermutigenden Ergebnissen geführt.
Der Ausbau unserer Beziehungen zu den ASEAN-Ländern erweist sich als weniger leicht. Es ist zu bedauern, daß der Gemischte Ausschuß Europäische Union/ASEAN nicht wie vorgesehen im November in Bangkok tagen konnte, weil unsere asiatischen Partner auf einer Anwesenheit von Vertretern der Militärregierung von Burma bestanden hatten.
Der Rat "Allgemeine Angelegenheit" und der Rat "Entwicklung" haben mit eingehenden Beratungen über die Zukunft des Lomé-Abkommens auf der Grundlage der von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien begonnen. Der vom Europäischen Parlament und insbesondere seines Berichterstatters, des ehemaligen Ministerpräsidenten Martens, hierzu geleistete Beitrag wurde besonders gewürdigt.
Nach fünfzehnmonatiger Unentschlossenheit konnte der Rat Bestimmungen für eine Beschränkung der Einfuhr von Reis und Zucker aus den und über die Überseeischen Länder und Gebiete festlegen. Damit wurde auch eine Neufestsetzung des Finanzvolumens, das den Überseeischen Ländern und Gebieten nach der Revision des LoméAbkommens zuerkannt werden soll, ermöglicht.
Die luxemburgische Präsidentschaft möchte Ihnen ferner ihre Genugtuung über die Annahme einer Entschließung zur Mikrofinanzierung in den Entwicklungsländern mitteilen. Beim Abschluß der Arbeiten des Europäischen Rates in Luxemburg haben wir zur Kenntnis genommen, daß im Rahmen der WHO eine Einigung über die Finanzdienstleistungen erzielt wurde. Dies Einigung ist für die Zukunft der WHO ein gutes Vorzeichen.
Wie von Ihrem Parlament ebenfalls gewünscht wurde, hat der Rat die erforderlichen Beschlüsse im Hinblick auf die Durchführung der gemeinsamen Aktion zum weltweiten Verbot von Antipersonenminen gefaßt. Dank dieser Beschlüsse werden die Bestimmungen des Übereinkommens von Ottawa durch die Union und ihre Mitgliedstaaten konkret zur Anwendung gebracht. Die Union hat damit ihr weltweites leadership bekräftigt, was die Unterstützung der Minenräumaktionen anbelangt.
Der Rat hat zwei Verordnungen verabschiedet, um für eine ganze Reihe von Haushaltslinien auf dem Gebiet der Menschenrechte die Rechtsgrundlagen zu klären. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Erklärung des Europäischen Rates von Luxemburg zum 50jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hin.
Wenn ich nun meinen heutigen Bericht mit den interinstitutionellen Beziehungen abschließe, so möchte ich damit nicht den Eindruck erwecken, daß es sich hier um ein zweitrangiges Anliegen der scheidenden Präsidentschaft handelt, ganz im Gegenteil. Wir konnten zu jedem Zeitpunkt ermessen, wie wichtig gute Beziehungen zwischen dem Rat und der Kommission einerseits sowie zwischen diesem gleichen Rat und dem Europäischen Parlament andererseits sind. Was jedoch speziell die Beziehungen mit Ihrem Parlament anbelangt, so hat die luxemburgische Präsidentschaft gezeigt, daß sie ständig um gute Beziehungen bemüht ist. Ich zähle nicht, wie oft Minister sowohl im Ausschuß wie im Plenum anwesend waren. Es wurde ein permanenter und häufig sehr fruchtbarer Dialog geführt, und als Beweis sei nur die Zahl der bei häufig schwierigen Themen mit vielfach starken Interessengegensätzen erfolgreich abgeschlossenen Vermittlungsverfahren genannt. Präsident José Maria GilRobles hatte selber erklärt, daß mit zehn erfolgreichen Vermittlungsverfahren diese Präsidentschaft einen neuen Rekord aufgestellt hat.
Über diese äußerst signifikante Erfolgsliste hinaus möchte ich ferner hervorheben, daß im Vorgriff auf die Durchführung des Amsterdamer Vertrags die Justizminister das Parlament zu sämtlichen auf der Tagesordnung des Rates "Justiz und Inneres" stehenden Initiativen um Stellungnahme ersucht haben.
Es sei mir schließlich gestattet, hervorzuheben, daß die Präsidentschaft der Intervention des Europäischen Parlaments große Bedeutung beigemessen hat, was die Reihenfolge der Entscheidungen bei der Auswahl der künftigen Mitglieder der Wirtschaft- und Währungsunion, die im Mai nächsten Jahres zu erfolgen hat, betrifft.
All dies veranlaßt mich zu der Aussage, daß, wenn alle ihren Beitrag leisten und wenn die jedem unserer Institutionen durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten und Befugnisse geachtet werden, diese Union entscheidungsfähig und mithin in der Lage sein wird, Fortschritte zu erzielen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, es obliegt Ihnen, die Bilanz, die der Ministerpräsident und ich selbst heute gezogen haben, zu bewerten. Die Mitglieder der Regierung, der ich angehöre, sowie sämtliche hohen Beamten, von denen sie assistiert wurden, hatten das Bestreben, zu beweisen, daß trotz seiner bescheidenen Möglichkeiten ein Land wie Luxemburg stets in der Lage ist, zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele einen nützlichen Beitrag zu leisten.
Am Ende meiner dritten Ratspräsidentschaft möchte ich also insbesondere allen meinen Mitarbeitern danken und sie beglückwünschen. Sie waren in beispielhafter Weise motiviert. Sie haben einmal mehr für Europa das Beste ihrer selbst gegeben.

Hänsch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Europäischer Rat, der sich zum ersten Mal ausschließlich auf die Kernfrage des letzten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts konzentriert hat: die gemeinsame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten der Union; ein Europäischer Rat, der den Startschuß gegeben hat für die Lösung der Kernfrage Europas im ersten Jahrzehnt des kommenden Jahrhunderts: die Völker des gesamten Kontinents zusammenzubringen in einer Union der Freiheit, der Demokratie und der wirtschaftlichen Entwicklung; ein Haushalt, in dem sie gemeinsam mit dem Parlament die Grundsätze der Sparsamkeit, der Solidarität und der Handlungsfähigkeit der Union durchgesetzt haben. Ein beispielhaftes und erfolgreiches Bemühen der Präsidentschaft um eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament auf allen Gebieten der Unionspolitik: das, Herr Präsident des Europäischen Rates, war die große Präsidentschaft eines kleinen Landes!
Meine Fraktion stimmt den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 12./13. Dezember zum Beginn des Erweiterungsprozesses der Union zu. Sie entsprechen der Grundlinie, die meine Fraktion im Diskussionsprozeß unseres Hauses vertreten hat. Erstens, den Beitrittsprozeß mit allen Bewerberländern gleichzeitig zu beginnen. Zweitens, die Beitrittsverhandlungen zunächst mit 5 + 1 zu beginnen, und drittens durch intensive Heranführungsgespräche und verstärkte Hilfe dazu beizutragen, daß konkrete Verhandlungen so bald wie möglich auch mit jedem der restlichen 5 beginnen können.
Ich begrüße, was Präsident Juncker zur Türkei gesagt hat. Meine Fraktion hat das Angebot, das der Europäische Rat der Türkei gemacht hat, bereits für sehr großzügig gehalten. Manche sogar für zu großzügig. Wir sagen jetzt: Die Türkei sollte sich auf ihre Interessen besinnen und die Chancen nutzen, die das Angebot bietet, statt sich in den Schmollwinkel zurückzuziehen! Im übrigen, nicht die Reaktion der Türkei ist das wichtigste Ergebnis des Gipfels, sondern daß der Gipfel das grüne Licht gegeben hat für den Beginn und die Methode des Beitritts der Völker Osteuropas zur Europäischen Union.
Wir richten unseren Blick auf die Zukunft, und da sage ich, die Entscheidung, den Beitrittsprozeß zu beginnen, war ein Nichts im Vergleich zu den Entscheidungen, die die Europäische Union in den nächsten Jahren treffen muß, wenn die Erweiterung Erfolg haben soll. Wir werden uns auf lange und schwierige Verhandlungen einstellen müssen, denn wenn es konkret wird in den kommenden fünf, sechs, sieben Jahren, wird der Beitrittswille und der Beitrittsenthusiasmus der Völker Osteuropas auch manches Mal auf seine Festigkeit getestet werden. Aber der Test, den unsere Union zu bestehen haben wird, ist noch sehr viel schwieriger.
Die Reform der Agrarpolitik, der Strukturfonds, auch die Finanzierung der Erweiterung, das alles wird eines sehr schnell zeigen: Die Erweiterung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie wird Reformwillen, Nachgeben, Kompromißbereitschaft und Opfer von allen, ich unterstreiche, von allen Mitgliedstaaten der Union fordern. Und die Union wird nicht nur auf Beharrlichkeit, sondern auch auf Mut und Weitsicht getestet werden. Das gilt besonders für die Reform der Institutionen.
Meine Fraktion bedauert, daß der Europäische Rat in Luxemburg dazu nichts weiter gesagt hat, als Amsterdam zu bekräftigen. Wir halten daran fest, die Union braucht eine substantielle Reform vor dem ersten Beitritt eines neuen Mitgliedstaates.
(Beifall) Der Beginn des Erweiterungsprozesses muß auch der Beginn einer großen Diskussion aller gesellschaftlichen Kräfte in der Europäischen Union sein, einer Diskussion über die Zukunft der Union selbst und damit Europas. Diese Diskussion, meine Damen und Herren, muß auch hier in unserem Parlament verstärkt geführt werden. Die Einführung des Euro und die Erweiterung stellen uns alle vor die Frage nach der künftigen Verfassung unserer Union. Sie stellen uns die Frage nach den künftigen Grenzen der Union. Die Erweiterung wird und muß Grenzen haben. Es muß in unserem Europa mehr Dinge geben als nur das Schlichte zwischen Himmel und Erde, um Shakespeare zu zitieren, mehr als nur das Schlichte drinnen oder draußen in der Europäischen Union. Darüber müssen wir diskutieren!
Meine Damen und Herren, unsere Väter in den fünfziger Jahren hatten den Mut und die Weitsicht, den tausend Jahre alten Antagonismus zwischen Frankreich und Deutschland in einer Europäischen Gemeinschaft aufzuheben. Zum ersten Mal seit tausend Jahren hat unsere Politikergeneration die Chance, ganz Europa auf der Basis des freien Willens der Völker zu einigen. Zeigen wir, daß wir den gleichen Mut und die gleiche Weitsicht haben wie unsere Väter.
(Beifall)
Martens
Herr Präsident, meine Herren Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Verhandlungen mit den zehn Ländern aus Mittel- und Osteuropa und mit Zypern positiv abgeschlossen werden, dann wird Europa ohne Ost und West eine Tatsache. Darum ist der europäische Gipfel von Luxemburg ein historischer Meilenstein in der Geschichte der europäischen .Einigung
Zum zweiten Mal siegt die gewagte Vision der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft. Europa vereinigt sich in Frieden und Freiheit, da ein revolutionäres Prinzip in die internationalen Beziehungen Einzug gehalten hat, nämlich die gemeinschaftliche Integration.
Das Europäische Parlament wollte eine erneute Trennung vermeiden, die manche Länder am Wegesrand zurückgelassen hätte, trotz ihrer enormen Anstrengungen, die Demokratie und die freie Marktwirtschaft neu zu beleben. Der europäische Gipfel hat sich diesem Verhalten angeschlossen. Er gibt allen Kandidaten die Chance, mit der Union ab dem Frühjahr 1998 zu verhandeln, auch wenn das Tempo dieser Verhandlungen je nach Grad der Vorbereitung jedes Landes unterschiedlich sein kann.
Der Schatten, der auf den Erfolg von Luxemburg fällt, kommt von der Türkei. Europa hatte von diesem Land erwartet, daß es sich tatsächlich auf die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats, die in der Europäischen Union gelten, einstellen würde. Für uns ist es offensichtlich, daß der Bruch im politischen Dialog mit Ankara nicht andauern darf, aber es ist für uns ebenso klar, daß keine Lösung für Zypern möglich ist ohne ein Klima des Vertrauens und des Dialogs und ohne Drohungen oder Erpressung.
Ich möchte hier der luxemburgischen Präsidentschaft danken, die hervorragende Arbeit in einem perfekten Dialog mit dem Europäischen Parlament geleistet hat. Ich lobe Jean-Claude Juncker für seine persönliche Leistung, in seiner strategischen Funktion als Präsident des Europäischen Rates, aber auch als Präsident des ECOFIN und des Rates für Beschäftigung. Ich lobe den Außenminister und alle seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der Beschäftigungsgipfel hat diese neue Dimension, die vorher fehlte und für die unsere Bevölkerung sehr sensibel ist, definitiv auf die europäische Tagesordnung gesetzt.
Zugleich haben Sie einen wichtigen Durchbruch im Steuerwesen erreicht. Der Rat hat ein Paket gebilligt mit einem Verhaltenskodex der Mitgliedstaaten für die Besteuerung von Unternehmen und Sparguthaben.
Unsere Wertschätzung wird noch verstärkt durch den Fortschritt im Bereich Justiz und Inneres, unter dem Impuls unseres ehemaligen Kollegen Marc Fischbach, bei der Bekämpfung des internationalen Verbrechens. Aber wir sind auch besorgt. Darf ich den Präsidenten des Rates um die Bestätigung der positiven Interpretation von Punkt 3 der Schlußfolgerungen bitten, vor allem, daß die institutionelle Reform vor der Erweiterung erfolgen wird?
Wir stellen auch zusammen mit Ihnen ein Paradox fest zwischen einem immer kohärenteren und strukturierteren Kern um den Euro-Rat und andererseits der - langfristigen -Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten. Es gäbe für uns kein Paradox, wenn wir uns mit einem Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten abgefunden hätten. Aber wir akzeptieren das nicht, und wir halten an unserem Ziel einer erweiterten und zusammenhängenden Union fest und darum unterstützen wir die Erklärung der drei Länder, wonach eine neue Erweiterung von einer vorhergehenden institutionellen Reform abhängig gemacht werden soll.. Eine solche Reform ist äußerst notwendig, um die Folgen von zwei Dynamiken - die Dynamik des Euro und die der Erweiterung - auszugleichen.
Eine andere Sorge gilt natürlich den Finanziellen Vorausschauen. Unsere Mitbürger hängen ohne Zweifel sehr an einer wachsamen Verwaltung der Finanzmittel. Aber sie begreifen auch, daß jeder Tag des Friedens keinen Preis hat; daß die Erweiterung kurzfristig Kosten bedeuten wird, die wir zusammen tragen müssen, aber langfristig ein Gewinn für den ganzen Kontinent sein wird.
Wir hoffen daher, daß die kommenden Monate nicht vergiftet werden durch prosaische Diskussionen über den juste retour und daß die Finanzdebatte nicht die Oberhand über die politischen Ziele gewinnt.
Das Familienfoto mit den 26 Staatsoberhäuptern und Regierungschefs bedeutete weit mehr als das traditionelle Bild eines internationalen Forums. Die 110 Millionen Bürger Europas, die aufgerufen sind, mit uns zusammenzuarbeiten, werden enorme Anstrengungen liefern müssen, um ihre Wirtschaften in die Europäische Union zu integrieren. Aber sie haben auch einen Kompaß. Sie haben einen Horizont, der näher rückt. Wir müssen unsere immense Verantwortung bei der Überbrückung des Zeitraums bis zu ihrem Beitritt zur Union auf würdige Weise in den kommenden Monaten und Jahren wahrnehmen.

Pasty
Meine Herren Präsidenten, ich möchte ganz besonders den amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Juncker, sowie die luxemburgische Präsidentschaft zu der absolut bemerkenswerten Energie beglückwünschen, die sie aufgebracht haben, damit die beiden Luxemburger Gipfel zu konkreten Ergebnissen sowie dazu führen, daß eine Reihe hervorragender Entscheidungen getroffen wird.
Der am 12. Dezember 1997 in Luxemburg von den Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten gefaßte Beschluß, gleich Anfang nächsten Jahres die Beitrittsverhandlungen mit zehn mittel- und osteuropäischen Staaten und Zypern aufzunehmen, stellt ein historisches Ereignis von entscheidender Wichtigkeit dar. Dieser Beschluß wird das endgültige Ende der Teilung Europas, einer der schrecklichsten Folgen des Zweiten Weltkriegs, bedeuten; damit dieser historische Beschluß keine virtuelle Realität bleibt und dauerhaften Charakter besitzt, bleibt noch alles zu tun, und ich wäre versucht zu sagen, daß noch der härteste Teil zu tun bleibt. Zwar wurde der Zug auf die Gleise gesetzt, doch befindet er sich im Augenblick in einem Tunnel, und seine Fahrgäste wissen überhaupt nicht, wie die Landschaft am Ende dieses Tunnels aussehen wird. Unter diesen Umständen ist es verständlich, daß sie Angst haben.
Einer festen Gewohnheit gemäß wurden Fragen wie die institutionelle Reform, die Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik an die neuen Herausforderungen der erweiterten Union und der Landflucht, die Finanzierung der gemeinsamen Politiken und der Erweiterung auf später verschoben. Die existentiellen Fragen, die sich die europäischen Bürger stellen, werden jedoch eines Tages beantwortet werden müssen, und je früher desto besser. Wo liegen die geographischen Grenzen der Europäischen Union? Wer soll der Europäischen Union angehören? Welche Art von Partnerschaft soll den Ländern vorgeschlagen werden, die - auch wenn, wie im Falle der Türkei oder Rußlands, ihr Hoheitsgebiet nicht ganz europäisch ist - eine europäische Geschichte sowie starke kulturelle und wirtschaftliche Bande mit Europa besitzen?
Im Falle der Türkei hat die Zweideutigkeit der vorgeschlagenen Lösungen zu einem Bruch geführt, von dem zu hoffen und zu wünschen ist, daß er nur vorübergehender Art sein wird, denn andernfalls wäre dies tragisch.
Wie wird es um unsere künftigen Beziehungen zu Rußland bestellt sein, wenn die Europäische Union ihre Ostgrenzen noch weiter ausdehnen möchte, ohne zuvor für das Großeuropa, das Rußland umfaßt, eine politische Gesamtstruktur festzulegen. Welchen politischen Inhalt streben wir für eine erweiterte Europäische Union an, was die Verteidigungspolitik, die Sicherheitspolitik sowie ein gemeinsames Gesellschaftsmodell betrifft?
Sollte es bei den Beitrittsverhandlungen lediglich - und die Gefahr besteht - darum gehen, zu prüfen, unter welchen Bedingungen der gemeinschaftliche Besitzstand auf die künftigen Mitgliedstaaten erweitert werden und von ihnen angewandt werden kann, würden wir damit nicht etwa das Wesentliche aus den Augen verlieren, nämlich die Schaffung eines europäischen politischen Gebildes, das in der Lage ist, der Herausforderung der Globalisierung zu begegnen und eine kulturelle Nivellierung zu vermeiden, die die Zerstörung unserer Zivilisationswerte bedeuten würde? Welche Solidarität im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit oder eines gerecht verteilten Wirtschaftswachstums zwischen den Europäern soll denn im Hinblick auf ihre Akzeptanz eines gemeinsames Projekts geschaffen werden? Völker können auch mit verbundenen Augen ihrem Schicksal entgegengeführt werden. Daher muß auf die Fragen, die ich soeben genannt habe, und die auf den Gipfeln in Amsterdam und Luxemburg bislang unbeantwortet geblieben sind, unseren europäischen Mitbürgern schnellstmöglich eine Antwort gegeben werden.
Die Dinge bewegen sich weiter, und zwar gar nicht so schlecht, doch handelt es sich noch um Schritte Blinder, und für die kommenden Ratspräsidentschaften der Europäischen Union wird es daher eine Menge zu tun geben. Ich wünsche ihnen viel Glück!

Goerens
Herr Präsident, am Ende des zweiten Halbjahres 1997 wäre man versucht zu sagen, die Wahrung einer Gleichstellung innerhalb der Europäischen Union habe Vorrang vor allen sonstigen Überlegungen. Herr Juncker wird mich verstanden haben.
Die Qualität eines Europäischen Rates hängt nämlich nicht von der Zahl der Staatsangehörigen des Mitgliedstaates, der die amtierende Ratspräsidentschaft innehat, ab, und auch nicht von der Zahl der geregelten Detailfragen, sondern von primärer Wichtigkeit ist, daß dieser Mitgliedstaat in der Lage ist, die richtigen politischen Leitlinien festzulegen. Der Europäische Rat vom 20. und 21. November, der den Ausgangspunkt für eine koordinierte Politik der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bedeutete, hat einer solchen Erwartung entsprochen. In noch jüngerer Vergangenheit stellt der Europäische Rat vom 12. und 13. Dezember die offizielle Einleitung einer langen Aussöhnung Europas mit sich selbst dar. Der Weg der Erweiterung ist nunmehr geebnet.
Selbstverständlich bleiben noch wichtige Fragen offen, insbesondere die Finanzierung der Agenda 2000. Wir sollten uns jedoch keinen Illusionen hingeben. Für eine absehbare Zukunft wird nicht bzw. nicht mehr auf bequeme Lösungen zurückzugreifen sein, weder was die Finanzierung der heutigen Politiken der Europäischen Union noch die Erweiterung direkt betrifft. Damit wird der historische Charakter des Beschlusses des Europäischen Rates, sich zehn mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern zu öffnen, keineswegs gemindert.
Das Wesentliche dieses Beschlusses liegt in gewissem Maße - um an einen wohlbekannten Satz anzuknüpfen - auch darin, was bleibt, wenn alles vergessen wurde. Dies sind die unerläßlichen Bezugspunkte, die die Grundlage für den Weg bilden, der zu einer stärkeren und erweiterten Europäischen Union führen soll, nämlich die Menschenrechte, die Achtung der Minderheiten sowie ein Rechtsstaat, der dieses Namens würdig ist. Diese politischen Bezugspunkte oder Kriterien, auf die ich mich beziehe und die in unseren Mitgliedstaaten zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind und von den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten wiederentdeckt wurden, sind in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert, die von unseren Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde ebenso wie von den beitrittswilligen Ländern. Das Gleiche gilt für die türkischen Behörden, die die Konvention lange vor den MOEL unterzeichnet haben. Von der Türkei wird also nichts Unmögliches verlangt, wenn wir die türkischen Behörden darauf hinweisen, daß die Grundsätze, mit denen sie sich selbst einverstanden erklärt, daß die Texte, die sie selbst unterzeichnet und ratifiziert haben, eingehalten werden müssen.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Außenminister, Ihre amtierende Ratspräsidentschaft, die in Kürze zu Ende gehen wird, und zu der ich Ihnen persönlich und im Namen der Mitglieder der ELDR-Fraktion nochmals uneingeschränkt gratulieren möchte, wird es ermöglicht haben, daß in wichtigen Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt wurden. Die unerläßliche institutionelle Reform, die Festlegung der Haushaltsparameter, die schwierigen Anpassungen sowohl innerhalb der Europäischen Union wie in den beitrittswilligen Ländern zeigen, daß noch ein langer Weg zu gehen sein wird, um eine auf Werten und Grundsätzen beruhende, immer engere, zunehmend stärkere Union zu verwirklichen, kurz gesagt jene neue Ordnung des Friedens, der Gerechtigkeit, der Freiheit, des Rechts und des Wohlstands, wie sie von uns dringend gewünscht wird. Das Verdienst, einen richtigen Anfang gemacht zu haben, kommt zweifellos Ihnen zu.

Puerta
Herr Präsident, verehrter Ratspräsident, verehrter Kommissionspräsident! Auch ich schließe mich den Glückwünschen für die ausgezeichnete Arbeit der luxemburgischen Präsidentschaft an.
Hier ist deutlich geworden, wie ein aus demographischer Sicht kleines Land zu einem großen Land aus politischer Sicht werden kann. Auf der Grundlage einer solchen Philosophie möchten wir als mittelgroße Fraktion wichtige Beiträge leisten. Wir sind dabei kritisch und gleichzeitig dem europäischen Aufbauwerk zutiefst verpflichtet. Daher möchte ich zunächst einige Bemerkungen zu dem Beschäftigungsgipfel machen.
Insgesamt bewerten wir ihn positiv, denn es war das erste Mal, daß - auf Anregung der französischen Regierung - ein Beschäftigungsgipfel stattgefunden hat. Schließlich ist die Beschäftigung das Hauptproblem der europäischen Gesellschaft und unserer einzelstaatlichen Gesellschaften. Gewiß fällt die Beschäftigungspolitik nach wie vor in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, aber die Staaten haben sich verpflichtet, innerhalb bestimmter Fristen das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen und den Langzeitarbeitslosen und den Jugendlichen eine Aus- und Weiterbildung zukommen zu lassen. Diese Verpflichtung sind sie feierlich und öffentlich den Bürgern ihrer Staaten gegenüber eingegangen.
Die negativen Aspekte, die hier auch erwähnt werden sollen, liegen klar auf der Hand, denn die Unterwerfung unter die Logik des Stabilitätspaktes wird beibehalten und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wird nicht angetastet. Allerdings weist die Gründung des Euro-Rates darauf hin, daß durchaus der Wunsch nach einer politischen Regierung für die europäische Wirtschaft besteht. Leider wird die Synergie der Vorschläge von Seiten Frankreichs und Italiens über die Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden nicht genutzt, obwohl die Möglichkeit bestände, diese Debatte in den gesamten europäischen Raum zu tragen.
Im Hinblick auf die Tagung des Rates vom 11. und 12. Dezember sind wir grundsätzlich mit der großen Zielsetzung der Erweiterung einverstanden, aber noch sind zwei schwerwiegende Probleme offen. Erstens sind die erforderlichen institutionellen Reformen nicht durchgeführt worden, und man läuft Gefahr, den europäischen Raum in eine Freihandelszone zu verwandeln. Daher treten wir voll dafür ein, daß diese institutionelleReform erfolgt, bevor auch nur ein einziges Land der Europäischen Union beitritt.
Andererseits herrscht in zahlreichen Ländern der Eindruck, die Kosten für die Erweiterung würden von den weniger reichen Ländern der Union getragen werden, und zwar in Form einer Reduzierung der Solidaritätspolitiken und einer Schwächung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Hier ist eine Erhöhung der Finanziellen Vorausschau notwendig.
Wir sind auch gegen eine Diskriminierung bei der Aufnahme von neuen Ländern und daher dafür, allen Beitrittskandidaten eine Reihe von Möglichkeiten anzubieten. Wir sind der Meinung, daß die Europäische Union zum ersten Mal eine eindeutige Haltung der Türkei gegenüber zeigt. Wir sind kein Verein von Christen. Die Türkei ist ein echter Kandidat, aber sie muß die Bedingungen erfüllen. Ich möchte hier nicht an die Abstimmungen und Bedingungen der Zollunion erinnern, aber ich möchte auf ein äußerst wichtiges, damit zusammenhängendes Problem zu sprechen kommen, denn es gab von Seiten europäischer Institutionen einige, meiner Meinung nach unangebrachte Erklärungen zur Republik Zypern. Wir dürfen uns nicht durch die Haltung der Türkei und ihre Drohungen dazu bringen lassen, auf eine einzige legitime Regierung von Zypern zu verzichten. Die Bevölkerung von Zypern muß wissen, daß es, obwohl es zwei Gemeinschaften gibt, die gemeinsam arbeiten müssen, nur eine einzige legitime Regierung gibt.
Abschließend möchte ich der äußerst positiven Meinung meiner Fraktion über die Erklärung des Rates zum Friedensprozeß im Nahen Osten Ausdruck geben. Wir verabschieden die luxemburgische Präsidentschaft schweren Herzens und mit Dankbarkeit, und wir möchten auch Präsident Santer unseren Dank aussprechen, der mit der Kommission Schritt für Schritt vorgeht und die Tätigkeit der verschiedenen Präsidentschaften des Rates unterstützt. Wir kritisieren ihn zwar häufig, aber auch er soll Unterstützung und Kraft für seine Arbeit zugesprochen bekommen. Wir können die Kommission schließlich nicht übergehen.

Aelvoet
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir nähern uns dem Ende des Jahres 1997, die festlichen Töne und Farben werden selbst in diesem Parlament spürbar. Im vergangenen Jahr standen die Besprechungen in den europäischen politischen Institutionen im Zeichen der Agenda 2000 mit der beklemmenden Frage, wie die tiefe Kluft, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in zwei Blöcke gespalten hatte, konkret überbrückt, wie der alte Kontinent erneut ein Europa werden kann. Die Beschlüsse des Rates vom 12. und 13. Dezember zeigen, daß, obwohl sich zwölf Länder aufgerufen fühlten, dabei zu sein, nur wenige, nämlich fünf plus eins, auserwählt wurden. Die Grünen bedauern, daß der Rat sich im Grunde für ein Zweiklassenmodell entschieden hat. Die Wahl einer Mehrheit des Europäischen Parlaments war noch vor einigen Wochen eine andere. Ich finde, daß es nicht nötig ist, dies zu verschleiern, das hilft den betroffenen Ländern nicht und kommt auch unserer Glaubwürdigkeit nicht zugute. Unsere Wahl in diesem Parlament war, daß mit allen Beitrittskandidaten, die alle politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllen, sowohl Beitritts- als auch Verhandlungsprozesse aufgenommen werden. Was davon übrigbleibt, ist ein Gruppenfoto mit elf Kandidaten am 30. März. Die echten, realen, bilateralen Verhandlungen werden mit fünf plus eins gestartet, und die übrigen Länder werden darauf getrimmt, sich für Verhandlungen für später vorzubereiten, viel später. Für sie gibt es also nur einen institutionalisierten Beitrittsprozeß, keinen Verhandlungsprozeß.
Wer in Luxemburg übrigens im Pressesaal die Reaktionen der zahlreich anwesenden osteuropäischen Journalisten beobachten konnte, konnte sofort fühlen, wie groß die Enttäuschung bei denen war, die in den Wartesaal verwiesen worden waren, und wie groß die Freude derjenigen war, die zu den unmittelbaren Verhandlungen zugelassen wurden. Außerdem springt sofort ins Auge, daß die Slowakei, obwohl sie ernsthafte politische Probleme hat, genau die gleiche Behandlung erhält wie die übrigen vier. Das Parlament wollte durchaus die Slowakei mit einem klaren Beitrittsangebot unterstützen, aber wünschte keinen Start der Verhandlungen. Durch den faktischen Wegfall des Verhandlungsstarts mit den vier übrigen Ländern, genießt die Slowakei nun genau die gleichen Bedingungen. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die eine unvergleichlich andere Behandlung bekommt.
Das Europäische Parlament hat zu Recht vor ein paar Wochen bereits gesagt, daß Amsterdam nicht ausreichend war, um die grundlegenden institutionellen Reformen durchzuführen. Was das betrifft, bleibt der Rat sehr doppeldeutig. Aber hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir einen Schlüssel in der Hand, ohne unsere Zustimmung kann kein einziges Land beitreten. Darum möchte ich dieses Parlament dazu aufrufen, mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten eine parlamentarische Strategie auszuarbeiten, die zu einer Reform der Union führt, die sie erweiterungsfähig macht und die einen Prozeß in Gang setzt, der die soziale und kulturelle Kluft zwischen West- und Osteuropa überbrückt und eine authentische Partnerschaft mit allen Beitrittskandidaten entwickelt, ungeachtet ihrer unterschiedlichen ethnischen und religiösen Traditionen. Dann können wir die demokratischen und humanisierenden Kräfte in allen beitrittswilligen Ländern effektiv unterstützen, und das ist unser Auftrag.

Lalumière
Herr Präsident, wie viele der Vorredner möchte ich den amtierenden Ratspräsidenten und den Ministerpräsidenten zu den von ihrer Präsidentschaft unternommenen Anstrengungen beglückwünschen. Sie haben bewiesen, daß ein Land, das nicht sehr groß ist, durchaus Energien zu entfalten vermag, die in keinem Verhältnis zur Zahl seiner Einwohner stehen. Jetzt gilt es jedoch, eine Bewertung der Tagungen des Europäischen Rates vorzunehmen, d.h. der von den fünfzehn Staats- und Regierungschefs gefaßten Beschlüsse. Die Bilanz weist unseres Erachtens gewisse Kontraste auf. Ich möchte zunächst über den zweiten Gipfel, nämlich den Gipfel vom 12. und 13. Dezember sprechen, da wir über den sehr wichtigen Beschäftigungsgipfel bereits eine Aussprache geführt haben.
Der Gipfel im Dezember beinhaltete natürlich positive Aspekte. Dabei denke ich in erster Linie an den von der Union bekräftigten Willen, daß die zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländer plus Zypern in mehr oder weniger naher Zukunft der Union beitreten sollen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, und ich verstehe die Emotionen, von denen der Kommissionspräsident heute gesprochen hat.
Ferner ist es Ihnen, Herr Ratspräsident, gelungen, sämtliche mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten auf dem gleichen Familienfoto erscheinen zu lassen, womit Sie sich bemüht haben, die Bildung von zwei verschiedenen Kategorien, wie sie von der Kommission gewünscht wird, abzuschwächen. Dazu beglückwünsche ich Sie. Ich stelle erfreut fest, daß die Verhandlungen für sämtliche Beitrittskandidaten schneller geführt werden sollen, vorausgesetzt, daß sie ausreichende Fortschritte erzielen. Des weiteren versprechen Sie, die Hilfen, die ihnen solche Fortschritte ermöglichen sollen, wesentlich zu verstärken. Laßt uns diese Versprechungen zur Kenntnis nehmen.
Zu den positiven Aspekten dieses Gipfels zähle ich ferner die Bestätigung der Maßnahmen zur Einführung des Euro sowie die Anerkennung der Tatsache, daß die Minister der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten in einem informellen Rahmen zusammentreten können. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, daß der Akzent auf die notwendige wirtschaftspolitische Koordinierung gelegt wurde.
Es bleiben noch viele Punkte, die, sofern sie nicht negativ sind, doch vage oder im Dunkeln bleiben. Das gilt für die Erweiterung. Ich möchte dazu vier Bemerkungen vorbringen. Die Abschwächung der Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien von Beitrittskandidaten bedeutet nicht, daß es keine solche Unterscheidung mehr gibt. Wir müssen sehr wachsam bleiben, um zu verhindern, daß die Verhandlungen dazu führen, daß die Trennlinien oder gar Rivalitäten zwischen den Beitrittskandidaten noch verstärkt werden.
Zu der vor der Erweiterung erforderlichen institutionellen Reform der Union möchte ich ebenfalls große Besorgnisse zum Ausdruck bringen. Zwar hat der Europäische Rat darüber gesprochen, ohne jedoch bestimmte Verpflichtungen einzugehen und ohne einen klaren und deutlichen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Der gleiche Mangel an Klarheit und Entschlossenheit besteht in der Frage des künftigen Finanzrahmens. Der Europäische Rat hat sich darüber nur vage geäußert, und es ist nach wie vor nicht ersichtlich, wie die mittel- und osteuropäischen Länder realistisch unterstützt werden können und wie gleichzeitig unsere benachteiligten Regionen unterstützt, unsere gemeinsamen Politiken aufrechterhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Unter diesem Gesichtspunkt hat sich der Europäische Rat gewissermaßen für die Flucht nach vorne entschieden.
Was die Türkei angeht, so gestehe ich, daß ich unzufrieden bin. Trotz allem, was heute vormittag hier in diesem Saale gesagt wurde und was ich aufmerksam zur Kenntnis genommen habe, glaube ich nicht, daß es eine klare Strategie der Union gegenüber der Türkei gibt. Zugegeben, ein solcher Mangel einer Strategie besteht nicht erst seit heute, sondern seit den 60er Jahren, doch war es denn jetzt angemessen, in den Schlußfolgerungen des Luxemburger Gipfels sich so ausführlich über dieses Land auszulassen? Sich länger und mit strengeren Worten darüber auszulassen als über jedes andere der übrigen beitrittswilligen Länder, mit der Gefahr, den nationalen Stolz der Türken zu verletzen und in der Türkei entsprechende Reaktionen auszulösen, sowie mit der noch schlimmeren Gefahr, fortschrittlich zu erscheinen, während wir selber Hintergedanken haben? Lösungsmöglichkeiten für dieses äußerst schwierige Problem werden dann bestehen, wenn eine sachliche und nüchterne, eine objektive und offene Haltung eingenommen wird und wenn bedauerliche Entgleisungen vermieden werden, wie sie hier und da festzustellen sind, beispielsweise wenn auf die Religion bezug genommen wird, um die Grenzen Europas zu ziehen.
Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben zwar eine sehr gute Arbeit geleistet, doch sind Sie nicht dafür verantwortlich, wenn die übrigen vierzehn Regierungen noch unschlüssig sind. Es steht außer Zweifel, daß sich die Union am Ende Ihrer Präsidentschaft in einem besseren Zustand befindet als vor sechs Monaten. Die Moral der Truppen - wenn Sie mir diesen etwas trivialen Ausdruck gestatten - ist heute besser. Sie wissen jedoch wie ich, daß die Union in kleinen Schritten vorankommt. Bei zahlreichen Fragen befinden wir uns noch immer im Stadium der bloßen Absichten. Um konkrete Ergebnisse zu erzielen, müssen noch sehr sehr große Anstrengungen unternommen werden.

de Gaulle
Herr Präsident, die Ingangsetzung des Prozesses des EU-Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder wurde von dem Kommissionspräsidenten als - ich zitiere - großartiges Geschenk für uns selbst, für die beitrittswilligen Länder sowie für die ganze Welt dargestellt. Solche propagandistischen Aussagen stehen im Widerspruch zur Realität.
Was die Europäische Union anbelangt, so bedeutet dieser Prozeß eine eindeutige Infragestellung der im Vertrag von Rom festgelegten Gemeinsamen Agrarpolitik, an deren Stelle eine Freihandelszone treten wird, in der die Produktivität auf Kosten der Beschäftigung und der Umwelt im Vordergrund stehen wird. Damit wird das langfristige Ziel der Kommission verwirklicht, nämlich eine Ausrichtung der europäischen landwirtschaftlichen Preise auf den Weltmarktpreisen sowie Bereitstellung der noch verfügbaren Finanzmittel für einige sektorielle Beihilfen, wie sie für den Textilsektor und den Schiffbau gewährt werden bzw. gewährt wurden.
Ohne eine Verdoppelung bzw. Verdreifachung des Gemeinschaftshaushalts, d.h. ohne wesentliche Steuererhöhung werden sich die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge auf die wirtschaftliche Entwicklung der beitrittswilligen Länder, die sich in einer vorkapitalistischen Phase befinden, und die, bevor sie sich der externen Konkurrenz stellen können, noch ihre eigene Volkswirtschaft aufbauen müssen, nur begrenzt auswirken.
Liegt die Erweiterung im übrigen denn wirklich im Interesse dieser Länder, deren Unabhängigkeit - kaum, daß sie ihre Freiheit wiedererlangt haben - in einem europäischen Gesamtgebilde untergehen würde, durch das alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens reglementiert werden, ohne daß sie selber ein gewisses Stimmengewicht besäßen und ihre Interessen verteidigen könnten?
Die jetzt gefaßten Beschlüsse der Europäischen Union besitzen für Frankreich selbstverständlich keinen endgültigen Charakter. Wir stehen erst am Beginn unseres Kampfes. Vielleicht werden sich bei der Einführung der einheitlichen Währung die objektiven Bedingungen ergeben, die es den revolutionären Kräften der Linken und Rechten ermöglichen werden, die Macht zu ergreifen. Dann werden sämtliche Vibrionen des supranationalen Europa bedauern, vergessen zu haben, daß, was nicht auf dem Vertrauen der Völker beruht, nicht legitim ist und geschichtlich keinen Bestand haben wird.

Muscardini
Herr Präsident, die Schlußfolgerungen der Präsidentschaft zum Gipfel in Luxemburg beginnen mit der Feststellung, daß der Europäische Rat vom 12./13. Dezember einen historischen Meilenstein für die Zukunft der Union und ganz Europas darstellt und daß mit der Einleitung des Erweiterungsprozesses ein neues Zeitalter beginnt und die Spaltungen der Vergangenheit endgültig überwunden werden. Wir hoffen zwar sehr, daß dies der Fall sein möge, auch wenn wir nicht damit einverstanden sind, wenn der Nachdruck auf "neues" Zeitalter gelegt wird; daß es sich um ein neues Zeitalter handelt, ist eine Binsenwahrheit - daran bestehen keine Zweifel, denn alles, was nachher kommt, ist neu -, doch stellen wir uns die besorgte Frage, was das Neue denn zurückläßt: ein geteiltes, schwaches, bedrohtes, durch ideologischen und durch Rassenhaß zerrissenes Europa, ein armes oder zerstörtes Europa? Nein, Herr Präsident, das heutige - nicht geteilte, nicht bedrohte und nicht schwache Europa, das nicht durch Rassenhaß zerrissen und von Armut heimgesucht und zerstört ist -, stellt eine Gemeinschaft von Staaten und Völkern dar, die die freie Entscheidung getroffen haben, zusammenzuleben, und die durch die Methode der Integration die Hürden der Vergangenheit zu überwinden und eine Wirtschaft- und Handelsmacht zu werden verstanden, die eine Garantie für Stabilität und für Frieden ist.
Daß für eine so große Zahl von Bürgern ein nie zuvor erreichtes Wohlstandsniveau erlangt wurde, ist durch den Integrationsprozeß ermöglicht worden. Durch den Integrationsprozeß wurde es Ländern, die im Verlaufe von wenigen Jahrzehnten durch drei Kriege zerrissen wurden, gestattet, gemeinsam eine friedliche und wohlhabende Gemeinschaft aufzubauen, d.h. Integration und nicht nur zwischenstaatliche Zusammenarbeit; Gemeinschaftspolitiken und nicht bloß Handelsabkommen in bestimmten Wirtschaftsbereichen; Integration und nicht nur Willenserklärungen; Integration, d.h. getroffene Regelungen, d.h. gemeinsam verabschiedete Rechtsvorschriften. Dieser Begriff der Integration war der Motor des Erfolgs, und aufgrund der instrumentalisierten Verwendung dieses Begriffs in den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft sind wir mit dem, was darin erklärt wird, nicht einverstanden; die Ausweitung des Modells der europäischen Integration auf kontinentaler Ebene bedeutet eine Garantie für künftige Stabilität und künftigen Wohlstand. Nein, Herr Präsident, das Modell der europäischen Integration nach Maastricht und vor allem nach Amsterdam ist zu einem gemeinschaftlichen Besitzstand geworden; was wir zurücklassen ist die gemeinschaftliche Methode, die Methode der Integration, um den zwischenstaatlichen, den neuen Weg einzuschlagen, an dem diejenigen, die sich von Anfang an gegen den Aufbau der europäischen Gemeinschaften gestellt haben, oder jene sehr interessiert sind, von denen die Europäischen Gemeinschaften wegen ihrer Entwicklung angefochten bzw. wegen ihrer Erfolge gefürchtet und mit Mißtrauen betrachtet wurden.
Meine Fraktion hat seinerzeit die Bemühungen der Gründerväter unterstützt und für die Verträge von Rom gestimmt. Sie hat sich zu Maastricht kritisch geäußert, da sie die Gefahr befürchtete, daß die einheitliche Währung für jede Entscheidung bestimmend wird und daß dabei die Politik und deren Vermittler- und Integrationsfunktion ausgeschlossen bleiben. Aus diesem Grunde sind wir nicht damit einverstanden, wenn der Akzent auf diese neue Ära gelegt wird, auf diese - nicht mehr auf gemeinschaftlicher, sondern zwischenstaatlicher Ebene bestimmte Zukunft, die von den wechselnden Regierungsmehrheiten dieses oder jenes Landes abhängig sein wird, deren heute in der Regierung befindlichen Parteien - und zwar in fast sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - gegen die Verträge von Rom gestimmt oder bestenfalls sich der Stimme enthalten hatten. Wenn unter neuer Ära hingegen das auf 21 und später auf 27 Mitgliedstaaten erweiterte Europa verstanden wird, so bezieht sich das Neuartige zwar auf geographische Aspekte, nicht jedoch auf die Qualität der Union, d.h. auf ihre Vertiefung. Darum geht es nämlich: ohne Vertiefung, ohne politische Union wird der Beitritt neuer Länder eine geographische und statistische Erweiterung bleiben.
Wir möchten nun der luxemburgischen Präsidentschaft keine Verantwortung zuschieben, doch steht außer Zweifel, daß mit dem Beschluß zur Erweiterung - und zwar in der Perspektive, wie wir sie dargelegt haben - die Vielzahl der übrigen wichtigen und noch ungelösten Probleme der Tätigkeiten der Europäischen Union in Vergessenheit geraten sind oder auf die Tagesordnung gesetzt wurden, ohne daß sie gelöst worden sind: wir denken an die Arbeitslosigkeit, an das unzulänglich behandelte Problem des Bereichs der Justiz, an die Mehrheitsentscheidungen, durch die mehr Demokratie innerhalb der Europäischen Union symbolisiert wird, an das Problem der Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Europa-Konferenz für die Erweiterung, die eine volle Anerkennung der Vertretung des Willens der Völker darstellt.
Um es noch einmal zu sagen: das Europäische Parlament wurde von den gefaßten Beschlüssen von der Zukunft Europas ausgeschlossen, und das ist ungerecht und ein Verstoß gegen die Demokratie.

David
Frau Präsidentin, zu Beginn möchte ich der luxemburgischen Präsidentschaft zu ihrer Arbeit in den vergangenen sechs Monaten gratulieren. Die Offenheit und Vorgehensweise der Präsidentschaft war beispielhaft. Vor allem möchte ich die Art und Weise hervorheben, in der einige der demokratischen Klauseln des Amsterdamer Vertrages vorweggenommen wurden, besonders, was die Beziehungen zum Europäischen Parlament sowie den Pfeiler Recht und Innenpolitik betrifft.
Für viele von uns war einer der Höhepunkte der Präsidentschaft der Sondergipfel für Beschäftigung, ein in jeder Hinsicht erfolgreicher Gipfel, bei dem zu einer Vielzahl von Maßnahmen und Grundsätzen Einigung erzielt werden konnte. Auf diesem Gipfel wurde die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildung und die Notwendigkeit des lebensbegleitenden Lernens hervorgehoben. Bessere Vermittelbarkeit, die bestmögliche Nutzung der Europäischen Investitionsbank, mehr Unterstützung für unsere kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Notwendigkeit einer besseren makroökonomischen Koordination zwischen unseren Mitgliedstaaten - all dies waren konkrete Schritte.
Doch wenn der Beschäftigungsgipfel schon ein Erfolg war, dann war der Gipfel vom vergangenen Wochenende ein wahrhaft historisches Ereignis. Wir sind sehr froh darüber, daß eine zufriedenstellende und vernünftige Vereinbarung zum sogenannten Euro-X erzielt werden konnte. Natürlich werden jene Mitgliedstaaten, die der Wirtschafts- und Währungsunion als erste beitreten, noch zu inoffiziellen Beratungen zusammenkommen. Doch der Ecofin-Rat ist das Gremium, das ermächtigt ist, Entscheidungen im wirtschaftlichen Bereich zu fassen, und ich bin froh, daß dies anerkannt wurde.
Der Luxemburger Gipfel war auch insofern ein Erfolg, als klare Vereinbarungen zum Prozeß der Erweiterung der Europäischen Union erzielt werden konnten. Eine europäische Konferenz wird für alle Bewerberstaaten zusammentreten, und im kommenden Frühjahr werden die offiziellen Verhandlungen mit Ungarn, Polen, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern aufgenommen. Das ist sicher der richtige Weg.
Wie wir alle wissen, hat es in den vergangenen Tagen einige Kontroversen zur Reaktion der Türkei auf den Beschluß des Gipfels gegeben. Ich muß sagen, daß die Türkei sehr unglücklich reagiert hat. Die Türkei hat keine Absage erhalten, sondern eher das genaue Gegenteil. Ihr wurde eine klare Strategie aufgezeigt, nach der sie sich Schritt für Schritt der Europäischen Union nähern kann. Ich hoffe aufrichtig, daß Ankara seine Reaktion noch einmal überdenken wird.
Wir alle wissen, daß die Erweiterung nur erfolgreich sein kann, wenn sich auch die Europäische Union verändert. Nur mit der richtigen Politik können wir uns den neuen Herausforderungen der kommenden Jahre stellen. Deshalb ist die Agenda 2000 von entscheidender Bedeutung für unsere Zukunft. Wir sollten uns daher glücklich schätzen, daß der Europäische Rat die Mitteilung der Kommission als eine solide Basis für Vereinbarungen zu einer neuen Finanziellen Vorausschau sieht und zugleich als einen Ausgangspunkt dafür, eine Vielzahl von Maßnahmen weiter voranzutreiben. Wir sind uns alle besonders darüber im klaren, daß die Strukturfonds in naher Zukunft revidiert werden müssen und daß die Gemeinsame Agrarpolitik einer ganz grundlegenden Reform bedarf.
Die luxemburgische Präsidentschaft war zweifellos ein Erfolg. Als nächstes haben wir die britische Präsidentschaft, und ich bin überzeugt, daß viele der Initiativen, die in den vergangenen sechs Monaten ergriffen wurden, während der britischen Präsidentschaft weitergeführt werden. Sie werden fortgeführt, ausgebaut und verstärkt werden. Die harte Arbeit, die Gewissenhaftigkeit und der Fleiß der luxemburgischen Präsidentschaft während der vergangenen sechs Monate haben dazu geführt, daß Europa nun zuversichtlicher ist. Es ist kohärenter und viel stärker geworden. Der amtierende Ratspräsident hat gute Arbeit geleistet, und sein Beispiel muß aufgegriffen und fortgeführt werden. Ich möchte ihm von ganzem Herzen gratulieren.

Die Präsidentin
Ich habe sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.

Reding
Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, gestatten Sie mir, zunächst den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen zu danken, die der luxemburgischen Präsidentschaft ihr Lob ausgesprochen haben. Es stimmt, daß Luxemburg wie bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, daß kleine Länder große Präsidentschaften vollbringen können. Das ist keineswegs das Ergebnis eines Zufalls, sondern ist damit zu erklären, daß kleine Nationen, da sie keine Eigeninteressen zu vertreten haben, sich daher für das Gemeinwohl voll einsetzen und somit darauf hinarbeiten können, daß Europa weiter voranschreitet.
Welches waren in den letzten sechs Monaten die herausragenden Ereignisse? Meines Erachtens ist der luxemburgischen Präsidentschaft ein Doppelerfolg gelungen, nämlich grundlegende und gleichzeitig historische Beschlüsse zu fassen sowie eine Methode vorzuschlagen, damit diese Beschlüsse in ausgewogener Weise und rechtzeitig durchgeführt werden können.
Nach Jahrzehnten, in denen das wirtschaftliche Interesse die Hauptrolle bei den Tätigkeiten auf europäischer Ebene spielte, wurde auf dem Beschäftigungsgipfel endlich auch der soziale Bereich "akkreditiert" . In Zukunft werden Entscheidungen im wirtschaftlichen Bereich gleichzeitig unter sozialen Aspekten getroffen werden; in Zukunft wird der Mensch, wird der Bürger wieder im Mittelpunkt der Gemeinschaftspolitik stehen; dank der in Luxemburg festgelegten Methode wird sowohl die europäische wie nationale Beschäftigungspolitik einen vorrangigen Platz einnehmen und im Vordergrund stehen. Nach Luxemburg wird im sozialen Bereich nichts mehr so sein wie vorher, und das ist richtig so.
Der zweite historische Beschluß betrifft die Einleitung des Erweiterungsprozesses, durch den die Spaltungen der Vergangenheit endgültig überwunden werden und der europäische Kontinent mit sich selbst wiederversöhnt wird.
Der Weg, der zu diesem Ziel führen soll, ist festgelegt worden. Für die Beitrittskandidaten stellt sich jetzt die Aufgabe, sich wirtschaftlich auf den Beitritt vorzubereiten, und für die Mitgliedstaaten stellt sich die Aufgabe einer Revision ihrer Institutionen und ihrer Politik, um die Ankunft neuer Mitglieder "verdauen" zu können. Das wird zwar vielfach schwierig und bisweilen schmerzhaft sein, doch ist es die Sache wert.
Im Hinblick auf einen erfolgreichen Prozeß muß für Länder, die jahrzehntelang unter der kommunistischen Unterdrückung gelitten haben, zweifellos ein echter Marshall-Plan erstellt werden, ohne jedoch dabei unsere Öffentlichkeit zu vernachlässigen, die ebenfalls auf die Erweiterung vorbereitet werden muß.
Wenn die luxemburgische Präsidentschaft erfolgreich war, so ist dies selbstverständlich der hervorragenden Leistung von Jean-Claude Juncker und seinem Ministerteam zu verdanken, aber wir verdanken dies auch jenen Hunderten von Menschen, die sich monatelang mobilisiert haben, damit ihr kleines Land dem großen Europa dienen kann. Alle Damen und allen Herren sei herzlich gedankt.

Azzolini
Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten des Rates und der Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Rat in Luxemburg vom 12. und 13. Dezember stellte für die Zukunft der Europäischen Union und ganz Europas ohne Zweifel einen Meilenstein dar. Durch den Beschluß zur Osterweiterung endet das 20. Jahrhundert mit einem Kapitel der Geschichte, das sich vor zehn Jahren, als die Spaltung Europas und seiner Völker noch eine traurige Realität waren, niemand hätte vorstellen können.
Wir begrüßen es, daß dem politischen Willen unseres Parlaments entsprochen wurde, nämlich daß kein einziger Beitrittskandidat ausgeschlossen werden soll, und wir sind ebenso darüber erfreut, daß durch die Einrichtung einer Europa-Konferenz einerseits und durch die Eröffnung eines Beitritts- und Verhandlungsprozesses, der eine intensivierte Heranführungsstrategie mit Partnerschaften und Hilfen während der Vorbeitrittsphase vorsieht, eine differenzierte Vorgehensweise gewährleistet werden kann, ohne jedoch auch nur eines der Bewerberländer auszuschließen.
Das ist wichtig, weil die Europäische Union gerade aufgrund der Verantwortung, die sie trägt, und wenn sie auch und vor allem eine politisch verantwortliche Union sein möchte, verpflichtet ist, vorrangig jenen Demokratien zu helfen, die noch auf unsicheren Beinen stehen und von uns Hilfe und Ermutigung erwarten.
In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß das Problem des Beitritts der Türkei von der Europäischen Union und den nationalen Regierungen mit der erforderlichen Aufmerksamkeit behandelt wird.
Wenn von uns allen anerkannt wurde, daß die Erweiterung eine Entwicklung von historischer Tragweite sowie ein politisches Ereignis von äußerster Wichtigkeit darstellt, so stelle ich mir die Frage, weshalb das Europäische Parlament in der Person seines höchstens Vertreters als einziges Organ von der Jahreskonferenz ausgeschlossen blieb.
Der Erweiterungsprozeß stellt in Wirklichkeit einen Prozeß dar, bei dem es um die Integration von Völkern geht. Dieses Parlament, das den Bürgern für seine Handlungen direkt verantwortlich ist, hat die Pflicht und das Recht auf eine aktive Teilnahme an diesem Prozeß.
Was die Beschlüsse zur Währungsunion anbelangt, so werden die bisherigen Fortschritte von uns begrüßt, denn durch sie wird unter anderem eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung während der dritten Phase der Währungsunion gewährleistet. Durch die Koordinierung müßte eine Überwachung der Übereinstimmung in der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten möglich sein; in den Schlußfolgerungen des Luxemburger Gipfels ist zu lesen, daß nicht nur im Falle einer bedrohlichen Veränderung der Haushaltslage eine frühzeitige Warnung erfolgen" müßte" , sondern auch bei anderen Entwicklungen, bei deren Fortbestehen Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und künftige Schaffung von Arbeitsplätzen gefährdet werden könnten.
Die Realität ist die, daß einige Länder solche Situationen bereits hinlänglich durch derart gefährliche Haushaltspolitiken überwunden haben, daß sie eine besonders ernste Situation als Mitgift in die Währungsunion einbringen werden.
Es ist unser dringlicher Wunsch, daß es sämtlichen Beitrittskandidaten für die Währungsunion möglich sein wird, daran teilzunehmen, und daß sie an einer solchen Möglichkeit keine Zweifel hegen, doch erfüllt uns die Tatsache mit großer Besorgnis, daß keine rechtzeitige und gebührende "Zensur" gewisser Wirtschaft- und Haushaltspolitiken einiger Mitgliedstaaten erfolgt ist.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich werde mich nur mit der Frage der Erweiterung befassen. Wir ermessen, welch historische Wende die Aussicht auf eine die mittel- und osteuropäischen Länder umfassende Union darstellt. Von vielen Bürgern in unseren Ländern wie in den Bewerberländern wird gehofft, daß dies die dauerhafte Einleitung stabiler und friedlicher sowie einer gemeinsamen Entwicklung unseres Kontinents dienender Beziehungen bedeuten wird. Hier handelt es sich um eines der Großprojekte für die Jahre des nächsten Jahrhunderts. Jeder schon jetzt mögliche Schritt in diese Richtung ist unseres Erachtens zu begrüßen und wird von uns unterstützt werden.
Welchen Stand haben wir diesbezüglich nach dem letzten Europäischen Rat von Luxemburg erreicht? Ich möchte zwei wichtige Kritikpunkte sowie einen möglicherweise positiven Aspekt zur Sprache bringen. Der erste Kritikpunkt betrifft den bisherigen Auftakt zu den ab Frühjahr nächsten Jahres vorgesehenen Verhandlungen, denn damit besteht die Gefahr, daß es zu einer harten Konkurrenz zwischen Völkern und Ländern kommen wird: zu einer Konkurrenz zwischen den beitrittswilligen Ländern aufgrund dessen, daß sie unterschiedlich behandelt werden - die Schaffung einer solchen Kluft steht im Widerspruch zu dem erklärten Ziel einer Einigung des Kontinents - sowie zu einer Konkurrenz zwischen den heutigen und künftigen Mitgliedstaaten, weil die Union unter dem Vorwand der Erweiterung die jetzigen Nutznießer der GAP und der Strukturfonds in Gefahr bringt; zu einer Konkurrenz schließlich innerhalb der fünfzehn Mitgliedstaaten selbst, weil von einem Mitgliedstaat, nämlich der Bundesrepublik Deutschland, gefordert wird, daß ein Teil seines heutigen Beitrags zum Unionshaushalt in Zukunft von anderen Ländern mitgetragen werden soll.
Eine weitere scharfe Kritik, die aufgrund der angekündigten Art von Verhandlungen zu üben ist, betrifft die Tatsache, daß es sich um ein Verhältnis handelt, das eine Unterordnung beinhaltet. Die Kommission macht den beitrittswilligen Ländern drakonische Auflagen, denen ein ultraliberales Konzept zugrunde liegt, ohne Berücksichtigung des nationalen Besitzstandes, der Identität und der spezifischen Entscheidungen jedes betroffenen Volkes. So darf nicht mit souveränen Partnern umgegangen werden, denen vorgeschlagen wird, uns beizutreten!
All dies deutet auf gravierende Denkweisen hin, wie sie heute in der Europäischen Union am Werk sind und aufgrund derer meines Erachtens eine grundlegende Neuorientierung des europäischen Aufbauwerks erforderlich ist. Der Beschluß über die Einrichtung einer Europa-Konferenz zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten und sämtlichen beitrittswilligen Ländern erscheint mir diesbezüglich wie eine Art Korrektur - auch wenn nur teilweise -, durch die interessante Möglichkeiten eröffnet werden, vorausgesetzt jedoch, daß der Zuständigkeitsbereich dieser Konferenz auf wirtschaftliche und soziale Fragen erweitert und daß sie auf die eine oder andere Art den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sowie den Vertretern der Zivilgesellschaften offensteht. Auf jeden Fall wurde ein großes Aktionsfeld eröffnet, und wir werden mit einem einzigen Ziel dabei sein, nämlich dem Ziel eines Erfolges.

Roth
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Herren aus Luxemburg. Beim Luxemburger Gipfel waren Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und verantwortliche Politik gefragt. Im Umgang mit der Türkei herrschte Doppelbödigkeit und Doppelzüngigkeit, Einseitigkeit und Ausgrenzung. Die Erweiterung wirft die Frage auf, wie durch den Rahmen der Europäischen Union ein aktiver Demokratisierungsprozeß gefördert werden kann. Eine solche Dynamik wäre ein Freundschaftsdienst den Menschen in der Türkei gegenüber, die für Demokratie, für Menschenrechte und die politische Lösung der kurdischen Frage kämpfen. Das Ergebnis von Luxemburg ist aber kein Freundschafts- sondern ein Bärendienst und wird genau die Kräfte in der Türkei unterstützen, die antieuropäisch, antidemokratisch und fundamentalistisch sind.
Die Perspektive für die Türkei nach Luxemburg ist, daß es keine Beitrittsperspektive gibt. Das hätte klar gesagt werden müssen. Alles andere ist diplomatische Augenwischerei. Und so setzt sich Geschichte fort, die Geschichte der gebrochenen Versprechen und Verträge. Seit 1963 war es immer wieder die Europäische Union, die Vereinbarungen aus dem Ankara-Abkommen nicht eingelöst hat. Seit 34 Jahren hängt die Türkei in der Warteschleife. In Luxemburg wurde sie aufs Abstellgleis rangiert.
Herr Juncker sagt, ich setze mich mit Folterern nicht an einen Tisch. Das ist eine lobenswert konsequente Haltung für einen EU-Präsidenten. Konsequent? Warum um alles in der Welt blockieren Sie dann aber nicht sofort die Zollunion mit der Türkei, die auf Teufel komm raus von Rat und Kommission durchgesetzt wurde? Warum wird die NATO-Mitgliedschaft nicht suspendiert? Warum liefern EU-Mitgliedstaaten, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, Waffen in die Türkei? Warum werden Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt, wenn in diesem Land gefoltert wird? Es ist doch so, das wahre Interesse an der Türkei ist ein geostrategisches, ein politisches und vor allem ein ökonomisches Eigeninteresse. Die Frage der Menschenrechte wird immer nur dann funktionalisiert, wenn es der Europäischen Union politisch in den Kram paßt.
Die Rolle der Türkei ist die des Hilfspolizisten und des Flugzeugträgers, und nichts anderes ist auch der erhobene Zeigefinger von Herrn Clinton. Ich möchte Sie wirklich bitten, Herr Juncker, erklären Sie mir den Unterschied zwischen der Slowakei und der Türkei in der Frage der Demokratie und der Menschenrechte. Was ist der Unterschied? Ist nicht der wahre Hintergrund für die Ausgrenzung der Türkei die Frage der Identität, die sich die Europäische Union gibt? Die Frage des christlichen Abendlandes versus ein islamisches Land. Religion als neues Element, das ganz neue Mauern errichtet. Ist das nicht wiederum der Hintergrund für eine schon beinah paranoide, tendenziell rassistische Vorstellung von 60 Millionen Türken, die auf gepackten Koffern sitzen.
Die Schlußfolgerungen von Luxemburg haben eine Auswirkung vor allem auf 3 Millionen Menschen türkischer Herkunft hier bei uns, weil sie sich im "Jahr gegen Rassismus" als Menschen dritter Klasse fühlen müssen. Das ist ein falsches und ein unverantwortliches Zeichen.
Trotz alledem, Frau Präsidentin, und nicht nur wegen Weihnachten, danke für eine sehr engagierte und sehr unaufgeblasene Ratspräsidentschaft!

Weber
Frau Präsidentin, ich habe den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg mit großem Interesse verfolgt und nur eine Woche vor diesem Gipfel habe ich Jean-Claude Juncker erklären hören, daß die Steuerbelastung des Faktors Arbeit verringert und die Steuern auf Energie und Schadstoffemissionen erhöht werden müssen. Wenn die Europäische Union neue Arbeitsplätze schaffen möchte, ist infolgedessen eine ökologische Steuerreform erforderlich, die insbesondere eine Besteuerung von Emissionen und Energieverbrauch beinhaltet. Eine solche Idee wird von mir seit Beginn meiner politischen Laufbahn befürwortet, und ich bin erfreut, daß sie nun von einer Mehrheit vertreten wird. Ich wage zu hoffen, daß in den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Aktionsplänen einer solchen Notwendigkeit Rechnung getragen wird.
Ich selbst hatte in den Teams der Präsidentschaft gearbeitet, insbesondere als es um die Aushandlung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Versteppung - Intergovernmental forum on forests - in New York ging. Die Kollegen der Delegationen der anderen Mitgliedstaaten haben uns für die effiziente Arbeit, die wir geleistet haben, regelmäßig gedankt.
Die Luxemburger haben also bewiesen, daß ein kleines Land durchaus in der Lage ist, die wichtigen Aufgaben einer Unionspräsidentschaft zu erledigen. Vor allem begrüße ich es, daß die bei der Wahl unseres Freundes Jacques Santer zum Präsidenten der Kommission seinerzeit an der Größe unseres Landes geäußerten Kritik heute nicht mehr zu hören ist. Abschließend möchte ich die luxemburgische Regierung zu ihrer erfolgreichen Arbeit beglückwünschen und lediglich sagen "Small ist beautiful" .

Bonde
Frau Präsidentin, es ist glatt heute, und ich bin gestürzt und habe mich am Kopf verletzt, und deshalb bin ich etwas gespannt darauf, was ich zu sagen habe. Auch für Ost- und Mitteleuropa ist es glatt auf dem Weg zur Europäischen Union. Wie kann man sicherstellen, daß diese Länder nicht stürzen? Das können wir tun, indem wir unseren Markt hier und jetzt öffnen, so daß sie den Wettbewerb in unserem Markt spüren, statt daß ihre Firmen auf dem heimischen Markt stürzen, wenn wir kommen. Wir können die acquis durcharbeiten. Kann es wirklich richtig sein, daß sie 26.000 Akten mit 80.000 Seiten genehmigen sollen? Ich möchte vorschlagen, daß wir uns vorbereiten, indem wir die gesamte Gesetzgebung durchgehen und sämtliche Gesetze verwerfen, die z. B. nicht innerhalb von 3 Jahren bestätigt werden. Die Kommission soll dann die Vorschläge noch einmal vorlegen, die bewahrt werden sollen, der Ministerrat soll sie dann beschließen, die meisten mit qualifizierter Mehrheit, und das Parlament hat die Möglichkeit, sie in den Fällen zu verwerfen, in dem es ein Vermittlungsverfahren gibt. Auf die Art gibt es eine Möglichkeit, daß die Gesetzesmenge überschaubarer wird, und damit für die Antragsländer auch leichter anzunehmen. Auch für uns selbst wäre es von Vorteil. Wir müssen dann die EU flexibler machen, einige Vorschriften von obligatorischen in freiwillige umwandeln, einige Vorschriften auf einer niedrigeren Ebene entscheiden lassen, indem wir dezentralisieren und nicht mehr fordern, daß Ost- und Mitteleuropa an allem teilnehmen muß. Müssen sie auch den Euro einführen und Schengen, mit Abschaffung der Grenzen? Dann können wir vielleicht Tschechien, Ungarn und Slowenien im Jahr 2004 aufnehmen. Das Gipfeltreffen in Luxemburg wird dadurch zum Beginn der Teilung Europas, statt zum Beginn der Heilung Europas. Ich halte es für wichtig, daß auch kleine Länder dabei sein können, wie Luxemburg, das hier im Hause heute mit dem Kommissionspräsidenten und dem Ratspräsidenten vertreten ist. Ich möchte schließen, indem ich Luxemburg für eine unparteiische Präsidentschaft danke, und wir sollten keine institutionellen Reformen durchführen, die mehr Macht für die großen Länder mit sich bringen, was bedeuten würde, daß es z. B. unmöglich wird, zwei Luxemburger in solch wichtigen Positionen zu erleben wie heute.

Vanhecke
Frau Präsidentin, ich kann persönlich sehr gut die erbosten Reaktionen der Türken verstehen, jetzt wo sich zeigt, daß ihr Land vorläufig, und wie ich persönlich hoffe endgültig, nicht für eine Mitgliedschaft der Europäischen Union in Betracht kommt. Europa hat nämlich gegenüber der Türkei nie den Mut gehabt, eine deutliche Sprache zu sprechen. Europa hat nie wirklich auf den Tisch geschlagen, was die türkische Besetzung eines Teils von Zypern betrifft, sogar im Gegenteil. Vor allem hat Europa sich nie getraut zu sagen, oder nie sagen wollen, daß die Türkei keinen Anspruch auf die Mitgliedschaft der Europäischen Union erheben kann, da sie ganz einfach kein europäisches Land ist. Die Türkei ist kulturell kein europäisches Land, sie ist geschichtlich und völkerkundlich kein europäisches Land, und sie ist selbst rein geographisch betrachtet kein europäisches Land. Alle berechtigten Bedenken bezüglich der Verletzungen der Menschenrechte sind in diesem Rahmen also nicht unwichtig, aber doch bloß nebensächlich. Niemand hat jedoch in den vergangenen dreißig Jahren den Mut oder den Willen gehabt, diese deutliche Sprache gegenüber der Türkei zu sprechen, im Gegenteil. Damit haben wir also die Chance verpaßt, die allerbesten Beziehungen und die allerbesten Kooperationsabkommen mit der Türkei aufzubauen, nicht als Beitrittskandidaten, sondern als Nachbarland von Europa. Im Grunde weist die europäische Doppeldeutigkeit natürlich auf den eigentlichen Kern des Problems hin. Ist Europa eine Konföderation von freien, sehr eng zusammenarbeitenden europäischen Völkern und Kulturen? Oder ist Europa nur ein freier Markt, regiert durch ein Dogma des freien Verkehrs, der also geographische, kulturelle, geschichtliche Bedeutungen des Worts Europa selbst nicht berücksichtigt? Die Tatsache, daß man sich nie getraut hat, gegenüber unserem Nachbarland Türkei eine deutliche Sprache zu sprechen, läßt mich die zweite Möglichkeit befürchten und hat mich jetzt zu einem Euroskeptiker gemacht.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, die amtierenden Ratspräsidenten haben in diesem Stadium unserer Aussprache das Wort zu ergreifen gewünscht, um zu den verschiedenen Redebeiträgen Stellung zu nehmen.
Ich werde ihnen also jetzt das Wort erteilen, und wir werden dann um 11.30 Uhr, wie Sie wissen, abstimmen; die Aussprache wird natürlich heute nachmittag wieder fortgesetzt.
Herr Poos, Sie haben als amtierender Ratspräsident das Wort.

Poos
Frau Präsidentin, ich möchte auch im Namen des Präsidenten des Europäischen Rates sowie im Namen des gesamten Rates das Wort ergreifen, um den Fraktionssprechern und anderen Rednern, die in der bisher geführten Aussprache das Wort ergriffen haben und die sich zum größten Teil sehr lobend über die luxemburgische Präsidentschaft ausgesprochen haben, danken.
Sie haben gesagt, daß die Präsidentschaft - und darin besteht faktisch ihre erste Pflicht - zunächst die entscheidenden Probleme in Angriff genommen hat. Das wichtigste entscheidende Problem, das von uns bei der Vorlage des luxemburgischen Tätigkeitsprogramms zur Sprache gebracht wurde, betraf nämlich die Beschäftigungslage in der Europäischen Union. Wir haben diesbezüglich eine Methode gefunden, mit der, wenn sie befolgt wird, eine wirksamere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union ermöglichen wird, als dies bislang der Fall war.
Das zweite Problem betraf die Öffnung der Europäischen Union. Auch hier mußte eine Methode gefunden werden, mit der es möglich war, die Verhandlungen unter günstigen Bedingungen aufzunehmen, und die für die fünfzehn Mitgliedstaaten sowie für die beitrittswilligen Länder annehmbar war, und auch diesbezüglich haben wir nach langen Diskussionen und Verhandlungen sowie nach vielen Kontakten und Reisen, die angemessene Lösung gefunden. Ich habe ferner zur Kenntnis genommen, daß von zahlreichen Rednern bemerkt wurde, die schwierigste Aufgabe läge noch vor uns, und ich gebe ihnen recht. Unsere eigenen internen Reformen, die Reform unserer Institutionen sowie die Finanzierung der erweiterten Union stellen Probleme dar, die in den letzten Monaten kaum ansatzweise behandelt wurden und die wichtigsten Reformen bleiben noch durchzuführen. Ebenso werden die beitrittswilligen Länder noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen haben, um die aufgestellten Kriterien zu erfüllen und den gemeinschaftlichen Besitzstand jeweils zu übernehmen.
Abschließend noch ein Wort zur Türkei und zum Nahen Osten. Zusammen mit zahlreichen Rednern, die das Thema Türkei zur Sprache brachten, sowie zusammen mit Präsident Santer möchte ich, was mich anbelangt, unterstreichen, daß die Europäische Union der Türkei ein substantielles Angebot unterbreitet hat. Wir bedauern, daß dieses Angebot in den türkischen Medien und von der türkischen Regierung bewußt negativ dargestellt wurde. Trotz einer solchen negativen Darstellung bleibt unser Angebot jedoch gültig, die Tür bleibt geöffnet und der Ball liegt jetzt auf der Seite der türkischen Regierung. Wir werden das Angebot, wie es in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg enthalten ist, vollständig aufrechterhalten.
Eine der Sonderbarkeiten der heute geführten Aussprache war die Reaktion von Frau Roth von der V-Fraktion, von der die türkische These hier recht undifferenziert übernommen wurde, und es war für mich doch etwas erstaunlich, diesbezügliche kritische Bemerkungen seitens einer Fraktion zu hören, von der ich dachte, daß sie um die Menschenrechte und um das Völkerrecht besorgt ist.
Bezüglich des Nahen Ostens stellt die in den Schlußfolgerungen von Luxemburg enthaltene Erklärung gewissermaßen eine stärkere Strategie der Europäischen Union gegenüber dem Friedensprozeß im Nahen Osten dar. Der Nahe Osten war in den letzten sechs Monaten ein ständiges Anliegen, und ich bin sicher, daß dieses Thema in den nächsten Wochen an erster Stelle der politischen Prioritätenliste der Europäischen Union stehen wird.
Der auf dem Europäischen Rat in Luxemburg festgelegte Standpunkt wurde hier und da beanstandet, doch kommt diesem Standpunkt meines Erachtens das Verdienst zu, klar und eindeutig zu sein, und Doppelzüngigkeit wird damit vermieden. Was wir brauchen sind kurzfristige Vertrauensmaßnahmen zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses sowie langfristige Maßnahmen auf der Grundlage der völkerrechtlichen Grundsätze, von denen wir den wichtigsten in Erinnerung gerufen haben, nämlich den Grundsatz "Land gegen Frieden" .

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Beifall ist für die Einstellung unseres Parlaments absolut kennzeichnend, und wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Wir nehmen die Aussprache um 15.00 Uhr wieder auf.

Abstimmungen
Wibe
Ich stimme für diese Änderung der Verordnung, da es ja um das Kontrollorgan geht. Ich möchte allerdings betonen, daß ich gegen die Unterstützung des Olivenölanbaus bin. Würden die Beihilfen gestrichen, wäre dieser Kontrollapparat überflüssig.
Bericht Quisthoudt-Rowohl (A4-0395/97)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir unterstützen diejenigen Teile des Fünften Rahmenprogramms für Euratom, die darauf abzielen, erneuerbare Energiequellen zu entwickeln und den Ausstieg aus der Kernenergie in Ost- und Mitteleuropa zu unterstützen. Wir sind der Meinung, daß der Euratomvertrag in diese Richtung verändert werden sollte, da wir dagegen sind, daß Ausbau und Entwicklung der Kernkraftindustrie auf europäischer Ebene weiterhin öffentlich gefördert werden.
Forschung und Entwicklung in bezug auf zukünftige, nachhaltige Energiequellen könnten Arbeitsplätze schaffen und wären eine Möglichkeit, " die europäische Gesellschaft auf den Eintritt ins 21. Jahrhundert vorzubereiten" .
In Schweden haben wir neulich beschlossen, Voraussetzungen für einen baldigen Abbau unserer Kernkraftindustrie zu schaffen. Das sehen wir als großen Schritt in die richtige Richtung, aber das steht leider in scharfem Kontrast zum Euratomvertrag.
Die Änderungen des Parlaments verbessern teilweise die Vorschläge der Kommission, da aber die grundsätzliche Richtung beibehalten wird, stimmen wir in der Schlußabstimmung gegen den Bericht Quisthoudt-Rowohl.

Lindqvist
Es ist wichtig, eine hohe Forschungskompetenz aufrechtzuerhalten. Die Forschung über Energie muß in Bereichen stattfinden, in denen nachhaltige Energiequellen entwickelt werden. Forschung über mehr Kernkraft, z. B. über Kernspaltung und Fusionskraft, kann nicht begründet werden. Schweden hat nach einer Volksabstimmung beschlossen, die Kernkraft abzuschaffen. In mehreren Ländern der EU ist die Kernkraft umstritten. Ich habe daher in der Schlußabstimmung gegen Forschung über Kernkraft und Fusionsenergie, aber für die vier Hauptprogramme gestimmt.

Wibe
Ich möchte betonen, daß ich die negative Einstellung der PSE-Fraktion zur Kernkraft nicht teile.
Zweite Lesung Soltwedel-Schäfer (A4-0386/97)
Berthu
Herr Präsident, bei seiner ersten Aussprache über die technischen Merkmale der künftigen Euro-Münzen hat das Europäische Parlament nach vielen Kontroversen schließlich eingewilligt, daß eine Seite dieser Münzen nationalen Symbolen vorbehalten werden sollte und für eine Ziffer in diesem Sinne gestimmt. Eigenartigerweise scheint der Rat sich nicht auf diese Ziffer beziehen zu wollen. Hoffen wir, daß dies nicht heißt, daß er seinen Standpunkt ändern wird und daß die künftigen Münzen selbstverständliche eine nationale Seite haben werden. In diesem Zusammenhang sei auf die seltsame Situation hingewiesen, in der wir uns befinden werden, da in Anwendung des vom EWI-Rat am 3. Dezember 1996 angenommenen Standpunktes die EuroBanknoten im Unterschied zu den Münzen in sämtlichen Ländern zwei gleiche europäische Seiten, ohne jegliches nationale Symbol, haben werden.
Man kann sich übrigens fragen, auf welcher Grundlage eine Entscheidung dieses Instituts, über die keine demokratische Aussprache stattgefunden hat, von uns als endgültig angenommen werden soll. Zwar sieht Artikel 109f Absatz 3 des Vertrags vor, daß das EWI die technischen Vorarbeiten für die ECU-Banknoten überwacht, doch ist das Bestehen oder Nichtbestehen einer nationalen Seite auf den Banknoten keine rein technische Entscheidung, da damit praktisch die Entscheidung für eine völlig einheitliche und somit starre Währungsunion getroffen wird anstelle einer Union, bei der wieder eine gewisse Differenzierung ermöglicht wird, d.h. also eine Flexibilität im Falle einer schwerwiegenden Krise.
Ebenso wird durch Artikel 105a die Europäische Zentralbank zur Ausgabe von Banknoten berechtigt, doch handelt es sich hier um einen währungspolitischen Begriff und nicht um das Recht, über die Grundsätze der einheitlichen Währung zu entscheiden.
Ich habe gestern abend der Kommission zu diesem Thema eine mündliche Anfrage gestellt. Sie hat mir geantwortet, daß für eine solche Entscheidung ohne Zweifel das EWI und die EBZ verantwortlich seien, da ihrer Ansicht nach der Vertrag keine andere Bestimmung vorsähe. Das ist falsch. Der Vertrag beinhaltet Artikel 109f Absatz 4, der es dem Rat ermöglicht, sonstige zur Einführung der einheitlichen Währung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Weshalb wird dieser Artikel nicht verwendet? Hat man vielleicht Angst davor, den verschiedenen Ländern zu diesem Thema das Wort zu erteilen?

Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin und Waidelich
Wir möchten der Berichterstatterin für den Bericht danken. Wir möchten mit dieser Erklärung zur Abstimmung unsere grundsätzliche Einstellung zu diesem Problem unterstreichen, die darauf beruht, daß wir glauben, daß die Münzen so gestaltet sein müssen, daß das Risiko einer Allergie ausgeschaltet, daß den Bedürfnissen der Sehbehinderten Rechnung getragen und daß das Bedürfnis einer verankerten Identität für die Münzen berücksichtigt wird. Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, daß die Euromünzen kein Nickel enthalten dürfen, daß die Stückelungen unterschiedliche Größen und daß die Münzen Platz für eine nationale Gestaltung einer Seite haben sollen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Soltwedel-Schäfer gestimmt, der die technischen Merkmale der zukünftigen Euromünzen behandelt. Der Berichterstatterin ist es besonders wichtig, daß die Münzen leicht erkennbar sein sollen. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn die Münzen von Blinden und älteren Menschen benutzt werden. Die Berichterstatterin schlägt in ihrem Bericht vor, daß die Durchmesser der einzelnen Münzen im Verhältnis zu ihrem Nennwert größer werden. Die dänischen Sozialdemokraten sind damit einverstanden und halten gerade diesen Vorschlag für eine Maßnahme, durch welche die Münzen leichter erkennbar werden, und die damit im Interesse der Blinden und Älteren liegt. Die dänischen Sozialdemokraten haben den Änderungsvorschlag unterstützt, daß man bei der Herstellung der Euromünzen Legierungen benutzen soll, die sehr wenig Nickel abgeben, falls sich Nickel nicht ganz vermeiden läßt. Bei der Annahme des Berichts Soltwedel-Schäfer weisen die dänischen Sozialdemokraten darauf hin, daß Dänemark an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion nicht teilnimmt.

Rovsing
Es ist erfreulich, daß der Rat die Gestaltung einer europäischen und einer nationalen Seite der neuen Euromünzen akzeptiert hat, was die symbolische Bedeutung unterstreicht und eine Voraussetzung für die Akzeptanz durch die Bürger ist. Dagegen müssen wir enttäuscht feststellen, daß der Rat der Aufforderung des Parlaments nicht nachgekommen ist, auf Nickel in den neuen Euromünzen vollständig zu verzichten. Ich begreife die Verabschiedung der Euromünzen jedoch als einen wesentlichen Rechtsakt im Verhältnis zur dritten Phase der WWU, weshalb ich für den Bericht stimme, auch wenn ich gegen die Verwendung von Nickel in Münzen bin.
Bericht Sindal (A4-0377/97)
Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin und Waidelich
Wir möchten dem Berichterstatter für einen gut durchdachten Bericht danken. Mit dieser Erklärung zur Stimmabgabe wollen wir betonen, daß wir Zweifel an der Unterstützung der Werftindustrie haben. Eine wettbewerbsfähige Werftindustrie, die in einem funktionierenden, internationalen Markt tätig sein kann, kann nicht mit Beihilfen aufrecht erhalten werden.

Nicholson
Trotz der zunehmenden Konkurrenz auf diesem Gebiet ist der Schiffbau nach wie vor ein bedeutender europäischer Wirtschaftszweig. Im Vereinigten Königreich gibt es Gegenden mit einer langen Schiffbautradition; dort ist man stolz auf die Werften und auch auf das in all den Jahren Erreichte. Harland&Wolff, zum Beispiel, war praktisch gleichbedeutend mit dem Aufstieg der Stadt Belfast zu einem einflußreichen Industriestandort und genoß das Ansehen des nordirischen Volkes wegen der Zielstrebigkeit, mit der das Unternehmen auch durch Zeiten wechselhafter wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgreich geführt wurde.
Überall in Europa sind die Menschen gleichermaßen mit ihren Werften verbunden und genauso überzeugt wie ich, daß die Europäische Union versuchen sollte, ihnen im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb so gut als möglich zu helfen. Ich befürworte die Verlängerung der Regelungen der 7. Richtlinie, solange sich die Vereinigten Staaten weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen und einen Beitrag zur Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen in der Schiffbauindustrie zu leisten. Was unsere Schiffbauer am meisten brauchen, ist ein Minimum an staatlicher Unterstützung, eben weil sie sich an die Regeln des fairen Wettbewerbs halten. Wir müssen die Vereinigten Staaten weiterhin unter Druck setzen, um ihnen korrektes und anständiges Verhalten abzuringen.
Natürlich brauchen wir auch innerhalb Europas ein "Level Playing Field" . Obgleich ich der Ansicht bin, daß die einzelnen Mitgliedstaaten ihre eigene Beschäftigungs- und Sozialpolitik festlegen sollten, möchte ich dennoch darauf hinweisen, daß wir in Großbritannien weiterhin den Eindruck haben, daß unsere Schiffbaubetriebe, verglichen mit anderen derartigen Unternehmen in der Union, stark benachteiligt sind. Es wäre einfacher, von den USA einen Beitrag zum fairen Wettbewerb zu verlangen, wenn dieser faire Wettbewerb in der Europäischen Union schon Wirklichkeit wäre.

Novo
Wieder einmal stellt das Parlament fest, daß die Vereinigten Staaten wie auch andere auf internationaler Ebene im Schiffsbau bedeutende Länder sich weiterhin weigern, das OECD-Abkommen von 1994 (!) zu ratifizieren, das scheinbar darauf abzielte, die Wettbewerbsbedingungen in diesem Sektor zu "normalisieren" .
In Anbetracht dieser Tatsache bleibt uns keine andere Möglichkeit, als für eine Verlängerung der Maßnahmen einzutreten, die den einzelstaatlichen Regierungen die Bezuschussung des europäischen Schiffsbaus entsprechend der siebten Richtlinie des Rates erlauben, die ihre Beibehaltung bis zum 31.Dezember 1998 gestattet.
Somit nutzen wir noch einmal die Gelegenheit, darauf aufmerksam zu machen, daß wir 1994, als wir gegen diese Richtlinie gestimmt haben, Recht hatten, denn es wird immer deutlicher, daß sie Gesetzgebung war und Beihilfen beschränkte, während andere dies weder damals taten noch heute tun. Durch sie sollten einzelstaatliche Beihilfen vereinheitlicht und begrenzt werden, ohne gleichermaßen Unterstützungen von seiten regionaler Regierungsstellen einen Riegel vorzuschieben, und somit hat sie zu einer Schwächung dieses Bereichs in Ländern geführt, in denen dieser Sektor von strategischer Bedeutung war (Beispiel Portugal) und entsprechend seine Stärkung in weiter entwickelten Ländern und zugunsten großer Privatkonzerne gefördert.
Für die Verlängerung zu stimmen, um die es heute geht, ist das Mindeste, das wir für die Gerechtigkeit tun können, doch darüber vergessen wir weder das Wesentliche noch die durch die Siebte Richtlinie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen.

Rovsing
Aus Rücksicht auf die Industrie und die Arbeitsplätze in Europa haben wir keinen Zweifel daran, daß die siebte Richtlinie des Rates über die Unterstützung der Schiffbauindustrie verlängert werden muß, bis die USA das internationale Abkommen über normale Wettbewerbsbedingungen in der Schiffbau- und Schiffreparaturindustrie ratifiziert haben. Wir müssen zu gleichen Bedingungen konkurrieren, so daß der Berichterstatter völlig recht hat, wenn er unterstreicht, daß dieses Abkommen über Beihilfen natürlich entfallen muß, wenn oder falls das internationale Handelsabkommen unter Dach und Fach ist. Ich gebe dem Bericht daher meine volle Unterstützung.

Wolf
Diese Hilfen für den Schiffbau haben eine komplizierte Geschichte, aus der u.E. ein wirklich zukunftsfähiger Ausweg nur gefunden werden könnte durch eine konzertierte weltweite Anstrengung für eine Erneuerung der Weltschiffahrtsflotte auf dem höchsten heute möglichen Stand der Sicherheits-, Navigations- und Umweltschonungstechnik. Alle Versuche, sich durch restriktive Maßnahmen oder durch Deregulierungsstrategien um eine Lösung dieses Zentralproblems herumzudrücken, werden die unendliche Schleife der Weltschiffbauverhandlungen nur immer wieder weiter verlängern. Da hilft es nichts, jeweils die unmittelbar passenden Schuldigen zu identifizieren und anzuklagen!
Postdienste
Bernardini
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, erneut befassen wir uns mit dem schwierigen und heiklen Thema der Postdienste. Nachdem für die Verabschiedung der Richtlinie über die Verbesserung der gemeinsamen Rechtsvorschriften zur Erweiterung des Binnenmarktes für Postdienste das grüne Licht erteilt wurde, machen wir uns jetzt Gedanken über das Problem der Endvergütungen.
Von einigen Postverwaltungen werden in der Tat Gebühren erhoben, wenn von ihnen Post aus einem anderen Mitgliedstaat zu einem Tarif verteilt wird, der die Verteilungskosten nicht deckt.
Eine solche Bestimmung ist das Ergebnis internationaler Übereinkommen, die nicht der Realität entsprechen. Die Kosten effektiver Dienste werden nicht berücksichtigt. So entwickelten sich nicht hinnehmbare Remailing-Praktiken, mit denen der Postverkehr umgeleitet wird. Es sind also sehr dringend eine Klärung sowie mehr Transparenz für die Wirtschaftsteilnehmer erforderlich.
Durch unseren Entschließungsantrag fordern wir, daß die Kommission nach vorheriger Konsultierung der betroffenen Parteien mittels einer legislativen Entschließung tätig wird. Wir haben die Grenze eines Bereiches erreicht, in dem kein Recht besteht; laßt uns also eine vorübergehende Möglichkeit bieten und es den Betreibern von Postdiensten erlauben, die Endvergütungen entsprechend ihren Kosten festzusetzen.

Reding
Ich unterstütze das Anliegen mehrer EU-Parlamentarier, die sich während der Plenarsitzung in Straßburg gegen negative Konsequenzen einer unkontrollierten Liberalisierung im Postwesen ausgesprochen haben. In einer mündlichen Anfrage haben sie die EU-Kommission aufgerufen, solchen gefährlichen Entwicklungen entgegenzuwirken.
In verschiedenen Ländern verlangt die Post bei ankommenden Briefen spezielle Gebühren, weil die Briefmarken aus dem Ausland die Verteilungskosten nicht decken. Tatsächlich zahlt die ausländische Post der verteilenden Post im Bestimmungsland einen bestimmten Prozentsatz der Briefmarkengebühr, um für die Unkosten bei der Verteilung aufzukommen. Oft liegt aber diese Ausgleichszahlung unter den Kosten für die Verteilung.
Die neuen Gebühren wurden von einigen Ländern eingeführt, um für diese Differenz aufzukommen. Diese Methode ist eine direkte Konsequenz unkontrollierter Liberalisierung, da es sich die traditionellen Postunternehmen, in Konkurrenz mit Privatunternehmen, nicht mehr leisten können, diese systematischen Unkosten zu übernehmen.
Diese Gebühren weisen hin auf den wichtigen Unterschied zwischen absolut freier Marktwirtschaft und der gesunden Konkurrenz, wie sie in der EU erwünscht ist. Die EU will zwar den Binnenmarkt dem Postwesen öffnen, aber nicht um jeden Preis: Liberalisierung ist erwünscht und soll dem Konsumenten Vorteile bringen, was Angebot und Qualität von Dienstleistungen angeht. Allerdings müssen die Preise für diese Dienstleistungen immer die Unkosten decken, sonst steht die Tür offen für wilde und ungehemmte Konkurrenz, die dann auch negative Konsequenzen auf den Arbeitsmarkt haben wird.
Es bleibt zu hoffen, daß die Kommission das Problem tatsächlich erkannt hat und sehr schnell Schritte unternehmen wird, um es zu beseitigen.

Wijsenbeek
Kurz vor Weihnachten haben sich einige Wunder in diesem Parlament ereignet. Die Aussprache über diese Frage, zu der auch meine Fraktion eine Entschließung eingereicht hatte, wurde vom Freitag auf den Montag verschoben, ohne daß man mich darüber informiert hätte. Nichtsdestoweniger hat nicht nur Kommissar Bangemann als "hellsehend" meinen Namen in der Debatte erwähnt, sondern auch der offizielle Pressebericht unserer Dienste hat mich als Redner aufgeführt, obwohl ich aus triftigen persönlichen Gründen abwesend war. Mehr noch, ich wurde auch als einer der Unterzeichner der gemeinsamen Kompromißentschließung aufgeführt, trotz der Tatsache, daß ich diesen Text nicht gesehen hatte, geschweige denn hätte unterzeichnen wollen: es steht nämlich nichts - oder nur Unsinn - darin.
Wo es um die Weltpostunion geht- UPU - sie hat eine Konvention. Darin steht eine Bestimmung, daß Endkosten pro Kilo berechnet werden. Diese Gewichtseinheit kann aus einem Posten von 500 Briefen von 20 Gramm bestehen. Es ist klar, daß die Verteilungskosten daher auch erheblich voneinander abweichen können. Kurzum, diese Bestimmung ist unzureichend. Der IPC, ein Club von zwanzig Betreibern, wozu alle Mitgliedstaaten gehören, wollte diese Situation ändern. Das Ergebnis ist die Reims-I-Vereinbarung, in der vereinbart wurde, daß die Endkosten auf der Basis der Verteilungskosten des Bestimmungslandes zu berechnen sind, variierend von 50-80 %, je nach Qualität. Die Bundespost fand das nicht ausreichend und hat zusammen mit La Poste Française ein neues System überlegt in Höhe von 85 % ohne das Qualitätskriterium, mit anderen Worten Sponsoring von Ineffizienz.
Meiner Auffassung nach hätte es in einem freien Binnenmarkt auf der Hand liegen müssen, daß allen universellen Dienstleistern untereinander die Freiheit gelassen wird, auf der Basis der realen Kosten und der Qualität eine Einigung zu erzielen. Solange das nicht ausdrücklich in der Entschließung steht, kann meine Fraktion diese Entschließung nicht unterstützen und wird sich deshalb ihrer Stimme enthalten.
Es ist Aufgabe der Kommission, den freien Markt zu garantieren, und ich fordere sie dazu auf!
Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres
Berthu
Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz erscheint uns als eine absolute Notwendigkeit - zumindest in ihrer zwischenstaatlichen Form. Leider war diese Zusammenarbeit bislang dadurch gekennzeichnet, daß von den nationalen Parlamenten nur eine schwache demokratische Kontrolle ausgeübt wurde.
Von der EDN-Fraktion wurde mehrfach vorgeschlagen, diese Lücke beispielsweise durch Schaffung eines interparlamentarischen Organs zur Weiterverfolgung der im Bereich des dritten Pfeilers durchgeführten Aktionen zu füllen. Nun muß festgestellt werden, daß in dem Entwurf des Amsterdamer Vertrags, der den Mitgliedstaaten noch zur Ratifizierung vorgelegt wird, genau der umgekehrte Weg eingeschlagen wird. Durch Verlagerung dieses in den zwischenstaatlichen Teil des Vertrags fallenden Bereichs in den gemeinschaftlichen Teil werden den nationalen Parlamenten fast sämtliche Befugnisse, die sie vorher besaßen, entzogen, ohne diese Befugnisse durch gleichwertige Möglichkeiten, wie sie der Ebene des Europäischen Parlaments entsprechen, zu ersetzen.
Durch Vergemeinschaftung von Themen wie Visa, Asyl, Einwanderung, internationaler Personenverkehr werden den nationalen Parlamenten in der Tat zahlreiche Befugnisse entzogen: 1) Verlust des Entscheidungsrechtes (das dem Rat übertragen wird und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament unter der Kontrolle des Gerichtshofs); 2) Verlust des Rechts der Gesetzgebungsinitiative (die nach fünf Jahren der Kommission vorbehalten sein wird); 3) Verlust der "empeachment " -Befugnis (Aufhebung des Verfahrens der einstimmigen Beschlußfassung im Rat, die in Anwendung des neuen Artikels 67 VEU abgeschafft wird); 4) Schwächung der Kontrollbefugnis, die indirekt ausgeübt wird usw...
Ein solches Auslöschen der nationalen Parlamente wird nicht durch mehr Macht des Europäischen Parlaments ausgeglichen und zwar aus zwei Gründen. Auf der einen Seite erhält das Europäische Parlament nicht genau die Rechtsbefugnisse, die die nationalen Parlamente verloren haben, zurück: in einigen Bereichen verlieren die nationalen Parlamente Entscheidungsrechte, während dem Europäischen Parlament nur das Recht übertragen wird, konsultiert zu werden. Zum anderen wird das Europäische Parlament durch die Ausübung seiner Befugnisse nach dem bestehenden Konzept von dem, was die Bürger beschäftigt, entfernt, während doch die in den dritten Pfeiler fallenden Bereiche äußerst heikel und schwierig sind, da sie mit der nationalen Souveränität sowie der Sicherheit der Güter und Personen in einem engen Zusammenhang stehen. Eine solche Entfernung kann fatale Folgen haben, insbesondere wenn Entscheidungen zu Einwanderungsfragen zu treffen sind, einem Bereich, in dem die laxe Einstellung der europäischen Institutionen wohlbekannt ist.
In Wirklichkeit wird uns durch den Amsterdamer Vertrag eine Verschärfung des Demokratiedefizits in der Europäischen Union vorgeschlagen. Aus diesem Grunde lehnen wir diesen Vertrag ab.

Cushnahan
Das organisierte Verbrechen ist ein kompliziertes internationales Problem, das keine Grenzen kennt. Die Reaktion der Europäischen Union ist Stückwerk, in gefährlicher Weise unkoordiniert und wird vorrangig innerhalb nationaler Grenzen umgesetzt. Wie kommt es, daß wir Hindernisse aus dem Weg räumen und Grenzen öffnen können, damit der Europäische Binnenmarkt effizient funktioniert, dieselben Prinzipien und Praktiken jedoch im Kampf gegen das organisierte Verbrechen versagen?
Fairerweise muß man sagen, daß es unter der irischen, holländischen und luxemburgischen Ratspräsidentschaft einige Erfolge im Bereich Justiz und Inneres zu verzeichnen gab. Doch es muß ebenfalls eingeräumt werden, daß diese Fortschritte bedauerlich langsam vonstatten gehen und noch viel mehr getan werden muß. Die Innenminister scheinen mehr daran interessiert zu sein, ihr eigenes kleines Imperium zu schützen, als daran, den Kampf gegen Verbrecher zu gewinnen.
Zudem ist es außerordentlich enttäuschend, daß nur fünf Mitgliedstaaten die Europol-Konvention ratifiziert haben, eine Institution, die eine entscheidende Rolle bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit spielen soll.
Hoffentlich können wir in einem Jahr, wenn wir dieses Thema erneut debattieren, von wirklichen Fortschritten berichten.
Bericht Billingham (A4-0357/97)
Bernardini
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Frage der Leistungen der Daseinsvorsorge gehörte zu den Themen, über die im Rahmen der Regierungskonferenz beraten wurde.
Durch die Einführung des neuen Artikels 7 wird im Amsterdamer Vertrag dieser Begriff "Leistungen der Daseinsvorsorge" in die Reihe der gemeinsamen Werte der Europäischen Union gestellt, was von uns nur begrüßt werden kann. Welch weiter Weg mußte jedoch zurückgelegt werden, seit das Europäische Parlament dies gefordert hatte! Es seien hier die wichtigen Liberalisierungsbereiche genannt, nämlich: Elektrizität, Gas, Postsektor, Luftverkehrsektor. Bei jedem Liberalisierungsstadium gewann der Begriff Handelswert die Oberhand über den Begriff des öffentlichen Dienstes. Die europäischen Bürger konnten sich damit nicht einverstanden erklären.
Heute muß dieser Begriff des öffentlichen Dienstes durch die Erstellung einer Charta fortgeschrieben werden, in der die wichtigen Grundsätze dieses öffentlichen Dienstes formuliert sind. Zu Beginn des Jahrhunderts wurden von der Hochschule für öffentlichen Dienst in Frankreich die auf den Staatstheorien von Leon Duguit basierenden Gesetze aufgestellt. Jetzt ist Europa an der Reihe, für seine 350 Millionen Einwohner die Nachfolge anzutreten. Für die europäische Integration ergeben sich dadurch hohe Dividenden!

Crawley
Der Billingham-Bericht ist eine konkrete und vernünftige Reaktion auf die Mitteilung der Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, einer Angelegenheit, die auf Gemeinschaftsebene viel zu lange vernachlässigt wurde.
Soll das Ziel einer wirtschaftlichen und sozialen Einheit Europas erreicht und die Europäische Union ein Europa der Bürger werden, muß sich die EU in den Bereich der Daseinsvorsorge einschalten, weil er für jeden einzelnen Bürger Europas überaus wichtig ist.
Jeder Bürger Europas ist auf die Bereitstellung elementarer Dienstleistungen, wie Strom, Wasser, Transport und Postdienste angewiesen. Nur europaweites Handeln kann Probleme wie schlechte grenzüberschreitende Postdienste oder überteuerte Flugtickets lösen.
Einerseits strebt Europa einen Markt ohne Grenzen an, und andererseits bekommt die Europäische Union diese lebensnotwendigen grenzüberschreitenden Dienstleistungen nicht in den Griff. Die europäischen Bürger werden dabei letztlich über's Ohr gehauen, denn das Gerede vom Europäischen Markt und einem Europa für die Menschen klingt hohl, wenn sie keinen gleichen Zugang zu elementaren Gütern und Dienstleistungen erwarten können.
Das auf diesem Gebiet von der EU bisher Erreichte ist eher dürftig und muß verbessert werden. Die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse müssen so definiert, spezifiziert und reguliert werden, daß sich jeder Bürger Europas sicher sein kann, ordentliche und faire Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, egal wo er wohnt.
Die Aufnahme des neuen Artikels 7d in den Vertrag von Amsterdam ist daher zu begrüßen. Damit wird der Begriff der Leistungen zur Daseinsvorsorge als gemeingültiger Wert in Europa und als ein Prinzip des Gemeinschaftsrechtes anerkannt. Doch mit der Begründung einer Europäischen Charta zur Daseinsvorsorge müssen nun auch konkrete Handlungen einhergehen, eine genaue Überwachung der Verfahrensweisen durch das Europäische Parlament gewährleistet und einem Kommissionsmitglied und einer Generaldirektion die besondere Zuständigkeit für öffentliche Dienste übertragen werden.
Wenn wir wollen, daß der Binnenmarkt funktioniert, müssen auch die Bürger Europas mit von der Partie sein, und das können wir nur erreichen, wenn die Daseinsvorsorge von guter Qualität ist und somit ein Beitrag zur Verbesserung des sozialen Wohlergehens geleistet wird.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Es ist positiv, daß die EU Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit anerkennt und auch sieht, daß Deregulierungen Grenzen haben. Den Bürgern muß die Nutzung von Dienstleistungen, die Interessen der Allgemeinheit berühren, zugesichert werden, z. B. die Nutzung von Post, Telefon und Verkehrsmitteln zu gleichen Bedingungen und zu angemessenen Preisen. Gleichzeitig müssen Auswirkungen auf die Umwelt, auf soziale Sicherheit und Beschäftigung beachtet werden.
Die Mitgliedstaaten sollen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip entscheiden, von wem und wie die Dienstleistungen ausgeführt werden, sie sollen Niveau, Qualität und die Vorgehensweise für Vorschriften definieren.
Wir haben daher gegen den Bericht gestimmt, da wir gegen den Vorschlag einer EU-Rechtsnorm in diesem Bereich sind. Eine solche neue Kompetenz wird gemäß Artikel 7d im Amsterdamer Vertrag nicht erteilt.

McCarthy
Ich begrüße den Billingham-Bericht und möchte die 238 Mitglieder dieses Hauses loben, die für eine Besserstellung der Leistungen der Daseinsvorsorge und für die Festsetzung von Mindestnormen innerhalb der Europäischen Union gestimmt haben.
Frau Billingham hat, und das muß ihr hoch angerechnet werden, hart gearbeitet, um einen Konsens zu erreichen und einen Bericht vorzulegen, der eine große Mehrheit verdient hätte. Die Christdemokraten und die Liberalen haben die Bürger der EU im Stich gelassen und ihre Unterstützung in letzter Minute zurückgezogen und dagegen votiert.
Es ist schon immer ein langsamer und beschwerlicher Prozeß gewesen, die EU-Mindestnormen zu Leistungen der Daseinsvorsorge voranzutreiben. Doch ich glaube, mit dieser Abstimmung heute sind wir über den Berg. Artikel 7d des Vertrages von Amsterdam und der vorliegende Bericht fordern ein stärkeres Engagement auf dem Gebiet der Versorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge und bedeutet, daß wir einen historischen Durchbruch geschafft haben. Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Leistungen der Daseinsvorsorge, die sich für Betreiber, Verbraucher, Gewerkschaften und Angestellte einsetzt, wird ein großer Schritt nach vorn sein.
Einem Kommissar die Zuständigkeit auf diesem Gebiet zu übertragen, bedeutet, daß das Konzept der Versorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge sowie entsprechender Normen erstmals fester Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses der Kommission wird. Unser eigenes Haus sollte die Arbeit des Billingham-Berichtes fortsetzen und die Informationen einem parlamentarischen Ausschuß übergeben. Wir anerkennen und begrüßen die Tatsache, daß die Erbringung eigener öffentlicher Dienstleistungen weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.
Die Menschen in Europa werden uns dafür danken, daß wir diesen Bericht angenommen haben. Langfristig werden sie besser dran sein, und dies ist ein Ergebnis unserer Bemühungen, das Grundniveau der Leistungen der Daseinsvorsorge für alle bezahlbar und zugänglich zu machen, ganz gleich, wer der Anbieter ist.
Die Berichterstatterin hat die Frage der Daseinsvorsorge in allen Aussprachen thematisiert. Ich hoffe, daß die Gegner dieses Berichtes zu der Überzeugung kommen, daß er im Interesse ihrer Wähler ist, und anfangen, mit meiner Fraktion Seite an Seite zu arbeiten, um durch die Festsetzung von Mindestnormen eine Verbesserung zugunsten der Bürger Europas zu erzielen, und die Idee von einem sozial kohärenten Europa unterstützen, denn dies bezieht sich nicht nur auf den Binnenmarkt.
Vergessen wir nicht, daß das Sozialkapitel einst als Sozialcharta ins Leben gerufen wurde und daß eine Charta zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu einem stärkeren Engagement der EU auf dem Gebiet der Versorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge, gegründet auf einen intensiven Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Verbrauchern und Anbietern führen könnte.

Rovsing
Die Kommission definiert Versorgungsleistungen als Serviceleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und von öffentlichen Behörden ausgeführt werden. Diese Leistungen haben oft eine geschäftliche Grundlage, weshalb im Verhältnis zum freien Markt, worauf der Ausschuß richtig hinweist, gleichlautende Vorschriften für die gesamte Union gelten müssen. Diese Leistungen müssen, wie der Ausschuß betont, sich vor allem auf wichtige Netzwerkversorgungen beziehen, wie die Versorgung mit Wasser, Elektrizität, Gas, Eisenbahnen, Radio, Fernsehen, Telekommunikations- und Postdiensten. Es ist daher erfreulich, daß die Kommission und das Europäische Parlament in diesem Bereich ähnliche Ansichten haben, und deshalb kann ich den Bericht des Ausschusses mit großer Zufriedenheit unterstützen.

Wibe
Anläßlich der Diskussion über Effektivität in bezug auf Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit möchte ich darauf hinweisen, daß wirtschaftliche Effektivität keine Rücksicht auf Qualität und den Schutz menschlicher Werte nimmt. Die Anzahl Lehrer pro Kind in der Schule ist sicher ein Maß für Effektivität, das de facto verwendet wird. Gleichzeitig (und umgekehrt proportional zum Maß für die Effektivität) ist sie allerdings ein Maß für die Qualität des Unterrichts. Wirtschaftliches Effektivitätsdenken ist ungeeignet, wenn es bei einer Tätigkeit um Kerntätigkeiten der öffentlichen Dienstleistungen geht, d. h. um Pflege, Fürsorge und Unterricht.
(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Europäischer Rat von Luxemburg - Tätigkeit der luxemburgischen Präsidentschaft (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung des Rates zum Halbjahr des luxemburgischen Ratsvorsitzes.
Ganz besonders begrüße ich es, daß der Präsident des Europäischen Rates und luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker heute hier anwesend ist. Indem er die gesamte Aussprache über die Bilanz der luxemburgischen Präsidentschaft verfolgt, gibt der Ratspräsident hier ein hervorragendes Beispiel. Das möchte ich unterstreichen und hoffe, daß dieses Beispiel Nachahmer findet. Obwohl es nicht üblich ist, daß der Vorsitz eigene Wertungen abgibt, spreche ich ganz bestimmt allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Herzen, wenn ich meiner Wertschätzung für die luxemburgische Präsidentschaft, die in wenigen Tagen endet, Ausdruck verleihe. Sie war in sehr vielen Dingen beispielhaft, und in meinen Augen gebühren Premierminister Juncker und dem Außenminister Poos, der leider schon gehen mußte, die Glückwünsche des Europäischen Parlaments für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit uns und für die außergewöhnliche Art, wie sie die Präsidentschaft eines so kleinen Landes zu Ende gehen lassen, was wieder einmal beweist, wie erfolgreich die luxemburgischen Präsidentschaften sind und daß der Ratsvorsitz der kleineren Länder sehr dabei geholfen hat, die Fragen der Europäischen Union voranzubringen.

Fayot
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, der Anstand verbietet es mir, nationalistische Hymnen auf die luxemburgische Präsidentschaft anzustimmen, doch möchte ich gleichwohl bemerken, daß diese Präsidentschaft einmal mehr den Beweis für das Können und für das Engagement von Mitgliedstaaten erbracht hat, die von ihrer Größe her aus einer traditionellen nationalen Sicht nicht dazu prädestiniert sind, eine internationale Rolle zu spielen. Im Laufe der Monate hat sich also gezeigt, daß die luxemburgische Präsidentschaft keine Mühen scheut und daß sie bei ihren Bemühungen erfolgreich ist. Das wurde heute vormittag allgemein anerkannt.
Ich möchte zunächst kurz auf den Beschäftigungsgipfel zurückkommen, der, wenn man all das, was verschwiegen und nicht gesagt wurde, berücksichtigt, ein Erfolg war. Dieser Erfolg ist zum großen Teil der Dynamik und dem Engagement der Präsidentschaft zu verdanken. Sie hat praktisch an einer Quadratur des Kreises gearbeitet, denn es galt, die beschäftigungspolitische nationale Zuständigkeit zu achten, die Ausgaben für den Haushalt nicht zu erhöhen und gleichwohl gezielte und quantifizierbare Maßnahmen festzulegen. Die luxemburgische Präsidentschaft hat nicht nur die finanziellen Mittel aufgebracht, sondern sie hat ganz bestimmte Maßnahmen festgelegt, vor allem für die Beschaffung von Mitteln, die dank der Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments im Haushaltsplan der Europäischen Union freigemacht werden konnten. Meiner Meinung nach wird der Rat endlich bereit sein - und er war dazu bereit -, einer wirklichen europäischen Beschäftigungspolitik eine Rechtsgrundlage zu verleihen.
Auf dem Gipfel, der letzte Woche stattfand, wurden Weg und Methode der Europäischen Union für die kommenden Jahr klar festgelegt. Auch hier ist es in Luxemburg gelungen, Europa nicht zu teilen, sondern den mittel- und osteuropäischen Ländern eine wirkliche Beitrittsperspektive zu bieten. Die Probleme, die auf dem vorgegebenen Weg noch verbleiben, wurden heute vormittag ausreichend dargelegt. Gleichzeitig mit den Überlegungen, wie diese Probleme zu lösen sind, muß meines Erachtens darüber hinaus über die Grenzen und die künftige Struktur des integrierten europäischen Raumes nachgedacht werden. Diesen Raum wird man nicht endlos ausdehnen können, und daher muß meines Erachtens neben den neuen Perspektiven, die mit diesem Gipfel eröffnet werden, gleichzeitig auch über die künftige Gestaltung Europas erneut nachgedacht werden.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu der Arbeit, die die Präsidentschaft bei weiteren wichtigen Themen geleistet hat. Die außenpolitischen Initiativen der Präsidentschaft waren auf zahlreichen Gebieten fruchtbar und nützlich. Hervorheben möchte ich vor allem die Dialogbereitschaft und ständige Aufgeschlossenheit der luxemburgischen Präsidentschaft gegenüber dem Europäischen Parlament. Hierauf wurde von den Abgeordneten, die an den Sitzungen des Vermittlungsausschusses teilgenommen haben, hingewiesen. Eine solche Haltung bedeutet eine um so wichtigere Wende - ich sage dies ausdrücklich -, als aufgrund der Reformen des Amsterdamer Vertrags zur Mitbestimmung eine häufige Interaktion zwischen Rat und Parlament stattfinden wird, die notwendig ist, um zu Ergebnissen zu gelangen.
Schließlich möchte ich bemerken, daß dank eines Einvernehmens mit dem Rat, vor allem während des langen Wochenendes am 1. und 2. Mai, das Europäische Parlament bei der Einführung des Euro eine Rolle mitzuspielen haben wird. Es wurde ferner darauf hingewiesen, daß die luxemburgische Präsidentschaft im Rahmen des dritten Pfeilers einen neuen Weg der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auf einem Gebiet eröffnet hat, das weitgehend in den zwischenstaatlichen Bereich fällt.
Es gibt eine Fülle ganz bestimmter Themen, bei denen die luxemburgische Präsidentschaft eine wichtige Arbeit geleistet und den Abschluß von Abkommen erzielt hat. Ich denke insbesondere an den Bereich der Steuerfragen, in dem der Präsidentschaft ein echter Durchbruch gelungen ist.
Die luxemburgische Präsidentschaft hat gezeigt, daß für ein Land, das die Präsidentschaft wahrnimmt, die beste Methode, derer man sich bedienen kann, zweifellos nicht darin besteht, daß man sich strikt auf die eigenen Interessen konzentriert, sondern darin, daß man den anderen dient und dazu gegenüber dem europäischen Aufbauwerk eine offensive und positive Haltung einnimmt. Eine solche Botschaft muß meines Erachtens der luxemburgischen Öffentlichkeit sowie der europäischen Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden.

Der Präsident
Ich möchte Herrn Fayot danken. Sie haben viel Wahres gesagt, und ich muß gestehen, daß ich in Anerkennung der sehr regelmäßigen Arbeit, die Sie in diesem Hause leisten, Ihnen erlaubt habe, Ihre Redezeit weit zu überschreiten.

Rack
Herr Präsident, ich hoffe ich kann mir unter Hinweis auf meine Arbeit vielleicht noch die eine oder andere Sekunde erkämpfen.
Es sind noch keine neun Jahre her, und doch liegen Welten dazwischen. Am 1. August des Jahres 1989 wurde an der österreichischen-ungarischen Grenze eine erste Bresche in den damals noch Eisernen Vorhang geschlagen. Die Öffnung des Brandenburger Tores wenige Monate danach hat den Zerfall des Ostblocks eingeleitet und gleichzeitig die Entstehung freier, souveräner und demokratischer Staaten mit sich gebracht, die nunmehr zu Recht ihre Position als Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Union angemahnt haben.
Die Union stellt sich dieser historischen Herausforderung. Die Osterweiterung verspricht auch tatsächlich für uns alle enormen politischen und wirtschaftlichen Gewinn. Gewinn an Sicherheit, und was die äußere Sicherheit anlangt, glaube ich, ist das nicht weiter zu begründen. An dem Gewinn an innerer Sicherheit müssen wir arbeiten. Neue wirtschaftliche Chancen sind mit dieser Osterweiterung verbunden, und man würde daher erwarten, daß Zustimmung, ja Begeisterung in Europa vorhanden ist. Nichts, oder jedenfalls wenig von dem ist zu spüren. Es überwiegen eigentlich Skepsis und Angst.
Sogar in meinem Land Österreich, das erstmalig seit langer Zeit wieder von der Peripherie ins Zentrum rückt, fürchten sich viele vor dem unkontrollierten Hereinströmen von billigen Arbeitskräften und billigen Agrarprodukten. In anderen Teilen der Union bangt man um die Gelder aus dem Struktur- und dem Kohäsionsfonds. Wir müssen in dieser Situation dafür sorgen, daß wir allen Betroffenen deutlich machen, daß es nichts zu fürchten gibt. Jedenfalls dann nicht, wenn wir alle die Chancen der Erweiterung nutzen, und dann nicht, wenn wir auch in dem Maße, wo es notwendig ist, und dort, wo es gerechtfertigt ist, mit sorgfältigen Verhandlungsergebnissen mit entsprechendem Übergangsrecht und allenfalls auch mit einzelnen gezielten Fördermaßnahmen dafür sorgen, daß niemand auf der Strecke bleibt.
Ein letztes Wort der Gratulation an die Luxemburger. Sie haben - und das wurde heute schon mehrfach gesagt - gezeigt, daß ein kleines Land sehr viel zu Europa beitragen kann. Ich habe die Hoffnung, daß Österreich, das als nächstes aus dem Kreis der kleineren und mittleren Mitgliedstaaten im Herbst des kommenden Jahres die Präsidentschaft übernehmen wird, sich ähnlich gut dieser Aufgabe entledigen wird, wie Luxemburg das getan hat.
(Beifall)
Collins, Gerard
Herr Präsident, wie mein Vorredner will ich gern das Ende des Beifalls abwarten und damit meinerseits einen Beitrag leisten.
Ich möchte die mir zur Verfügung stehende Zeit nutzen, um der luxemburgischen Präsidentschaft von Herzen zu danken und sie zu Ihrer Arbeit zu beglückwünschen. Gut gemacht, wir sind stolz auf Sie! Nicht nur auf Luxemburg, sondern stolz darauf, daß Sie als kleine Nation es vermocht haben, Ihren Vorgängern, wie auch Ihren unmittelbaren Amtsnachfolgern zu zeigen, was gute Arbeit ist. Das Arbeitsprogramm, das Sie diesem Parlament vorlegten, haben Sie mit Sachkenntnis und Zielstrebigkeit, mit Diplomatie und wenn nötig auch mit Stärke verfolgt, um Ihre Ziele zu erreichen. Gut gemacht, wir sind stolz auf Sie, mögen die anderen von Ihnen lernen!
Der Gipfel war ein entscheidender Fortschritt in der voranschreitenden Entwicklung der Europäischen Union. Dies gilt besonders im Zusammenhang mit der nächsten Erweiterungsrunde, einem Ereignis, das die Union ganz entscheidend verändern und dazu führen wird, daß die Struktur der EU des nächsten Jahrhunderts völlig verschieden von der der 90er Jahre sein wird, und das auch von großer symbolischer Bedeutung ist angesichts der Tatsache, daß viele Länder des ehemaligen Ostblocks dazugehören werden. Die Entscheidung, mit Polen, Estland, Tschechien, Ungarn und Slowenien Verhandlungen aufzunehmen, ist von historischer Tragweite. Kaum ein anderes Ereignis kennzeichnet so deutlich das Ende des Kalten Krieges und die Überwindung von Unterschieden, die fast das gesamte Jahrhundert in Europa bestanden haben. Schon aus diesem Grunde gibt der Gipfel Grund zu größter Zufriedenheit und stellt den Höhepunkt jahrelanger Arbeit dar.
Irland ist den neuen Bewerberstaaten ein gutes Beispiel dafür, was mit Hilfe der Unterstützung und der Richtlinien der EU möglich ist, und ich persönlich freue mich auf die Knüpfung neuer und tieferer Beziehungen zwischen den Bewerberstaaten und Irland, besonders auf den Gebieten Handel und Fremdenverkehr.
Die Erweiterung ist auch für die langfristige Entwicklung der EU selbst von lebenswichtiger Bedeutung. Doch diese Erweiterung muß sowohl im Interesse der Union als auch der Bewerberstaaten strukturiert und in einem gleichmäßigen Tempo vor sich gehen. Es gibt klare Auswirkungen auf den Entscheidungsprozeß der EU, wie auch auf Form und Größe des Haushalts. Was den Haushalt anbelangt, so bin ich zufrieden mit dem Beschluß des Gipfels, die noch ausstehenden, detaillierten Haushaltsdebatten für den Zeitraum 2000-2006 nicht vorwegzunehmen. Doch ich bin nicht völlig davon überzeugt, daß die Obergrenze für die Haushaltsausgaben, wie sie gegenwärtig festgesetzt ist, zweckmäßig ist. Wenn wir einerseits den Anforderungen der Erweiterung gerecht werden wollen und andererseits die notwendigen finanziellen Übergangsregelungen für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten sicherstellen wollen, wird wohl eine größere Flexibilität des Haushalts vonnöten sein.
Danke, Herr Präsident, und vielen Dank, Luxemburg. Wollen wir hoffen, daß mit der neuen Präsidentschaft alles gut läuft.

Der Präsident
Liebe Kollegen, Sie alle versuchen, den Umstand auszunutzen, daß ich Herrn Fayot Zugeständnisse gemacht habe. Eigentlich kann ich Ihnen den einen oder anderen Gefallen wirklich nicht abschlagen, da Sie sich das mehr als verdient haben.

Wolf
Herr Juncker, Sie haben recht. Die wichtigste Entscheidung des Gipfels war es, keine Verschiebung des Euro zu beschließen. Das hat aber Konsequenzen. Auch Intelligenz, Umsicht und rastloses Engagement müssen sich an den Anforderungen messen lassen, die mit der Einführung des Euro gesetzt sind. Wir brauchen als Gegengewicht, als Gegenpartie, eine wirksame, gemeinsam koordinierte Politik gegen die Massenerwerbslosigkeit. Man kann sagen, in Essen hat es ein Lippenspitzen gegeben. In Luxemburg immerhin ein Probepfeifen. Ein erster Probelauf wird vielleicht nützlich sein, aber nicht reichen, um das Problem in den Griff zu kriegen. Die Ziele haben noch allzu viele Hintertürchen. Das wissen Sie auch.
Zweitens: Was die Einbettung der Europäischen Zentralbank und Euro-X angeht, so ist wirklich die weichste mögliche Form gefunden worden: informell, vage Aufgabenbeschreibung, unklare Abgrenzung gegenüber den optouts.
Drittens: Was die Steuerharmonisierung angeht, ist es weitgehend bei der Absicht geblieben. Selbst der Verhaltenskodex ist so mit Ausnahmeerklärungen überzogen, wie ein Schweizer Käse Löcher hat, daß da noch erhebliche Arbeit zu tun bleibt. Wir sollten uns nichts vormachen. Gramsci hat gesagt, man braucht den Optimismus des Willens, um etwas zu tun. Man braucht aber auch den Pessimismus des Intellekts. Es bleibt sehr viel, allzu viel zu tun. Startlinie und Laufbahn sind immerhin skizziert, und das ist der luxemburgischen Präsidentschaft sicherlich zu danken. Wenn wir es in Deutschland auch noch schaffen, einen politischen Kurswechsel durchzusetzen, dann können wir in Europa wahrscheinlich lernen, tatsächlich gemeinsam in eine richtige - produktivere, beschäftigungswirksamere - Richtung zu gehen.

Paisley
Herr Präsident, wir haben viel über die Zukunft der Union in den kommenden Monaten gehört und auch darüber, was Luxemburg geleistet hat, um sie auf diese Zukunft vorzubereiten.
Doch die vergangenen sechs Monate waren sehr tragisch für das Volk, das ich vertrete. Die Gemeinschaft der Bauern in Nordirland, die die Wirtschaftsgrundlage des Landes bildet, steht am Rande des vollständigen Zusammenbruchs. Wie Herr Hume, einer meiner Kollegen, kürzlich in einer Rede über Nordirland sagte: ?Uns stehen Zeiten bevor, die nur mit der Irischen Hungersnot verglichen werden können. " So ernst ist die Lage.
Es ist soweit gekommen, weil die Bauern und die landwirtschaftlichen Zulieferbetriebe in Nordirland in den vergangenen sechs Monaten diskriminiert wurden. Sie haben Gesundheitsstandards und Nachweisverfahren für Rindfleisch, die einzigartig in Europa sind, und dennoch hat Europa die Grenzen für ihre Produkte geschlossen.
Mit großem Bedauern muß ich sagen, daß mit weit größerer Entschlußkraft sowohl der Kommission als auch des Rates in den vergangenen sechs Monaten diese Katastrophe hätte verhindert werden können. Ich vertraue darauf, daß in den letzten Tagen der luxemburgischen Präsidentschaft noch etwas geschehen wird, das Rettung bringt.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Präsident des Rates, Herr Kommissar! Ich möchte mich dem Reigen jener anschließen, die die vergangene Präsidentschaft beglückwünscht haben zu ihrer erfolgreichen Tätigkeit auf vielen Gebieten. Auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik muß man es messen an dem, was vorher stattgefunden hat.
Ich möchte mich auf einige Punkte der Außenpolitik konzentrieren: Zur Frage Türkei, Naher Osten und - wenn es zeitlich noch geht - auch Jugoslawien oder ehemaliges Jugoslawien. Der Ratspräsident hat sich intensiv bemüht, um mit der Türkei eine Vereinbarung zu finden, wie dieser wichtige Annäherungsprozeß zwischen der Europäischen Union und der Türkei erfolgen kann. Der Ratspräsident hat einige Worte in der Öffentlichkeit gefunden, die man als undiplomatisch oder als ehrlich bezeichnen kann, je nachdem, wie man die Dinge sieht. Ich bin nicht so kritisch oder skeptisch dem gegenüber, denn ich glaube, wir sind in eine Phase eingetreten, wo wir mit der Türkei offen und ehrlich reden müssen. Wenn es Vorbehalte gibt - und zwar begründete Vorbehalte - sollte man sie offen aussprechen. Ich habe mich auch in diesem Saal kritisch ausgesprochen gegenüber einem Beschluß oder einer Empfehlung christdemokratischer Parteien, was das Verhältnis zur Türkei betrifft, aufgrund der Unterschiede in der Religion. Aber was die Unterschiede betrifft in Fragen der Menschenrechte, die Unterschiede in Fragen, wie man zu seinen Nachbarn steht und Konflikte eingeht oder nicht, da gibt es gravierende Unterschiede, die jenseits der politischen Kräfte in diesem Haus festzustellen sind, aber gleichzeitig den festen Willen, mit der Türkei ins Gespräch zu kommen. Ich möchte noch einmal klar und deutlich sagen, auch der Türkei gegenüber: Was passiert ist in Luxemburg, ist nicht ein Schließen der Tür, sondern ein Öffnen der Tür. Aber auch Freunden gegenüber muß man dort kritisch sein, wo kritische Anmerkungen am Platz sind. Jetzt gilt es, darauf zu achten, ob man mit konkreten Vereinbarungen etwas erreichen kann.
Was den Nahen Osten betrifft, so waren Sie ebenfalls sehr aktiv. Ich hatte die Gelegenheit, quasi auf den Fußspuren der Ratspräsidentschaft in Israel, in Palästina, in Jordanien, in Syrien zu sein. Ich habe gesehen, daß hier sehr gute Ansätze verbreitet worden sind. Wir sehen, daß die arabische Welt von Europa viel mehr verlangt, als wir derzeit geben können. Gott sei Dank nicht mehr gegen die USA, sondern durchaus in einer Kooperation, als immer starker - manchmal durchaus eigenständiger - Partner, aber auch hier ist sehr viel geschehen. Das betrifft auch den jugoslawischen Bereich. Ich hoffe, daß wir aufgrund Ihrer Vorarbeiten unter der britischen Präsidentschaft noch weitere Fortschritte machen. Wir müssen klar machen, daß wir zu Dayton stehen, daß wir dazu stehen, daß Kriegsverbrechen geahndet werden müssen, daß ein echter Frieden, eine echte Zusammenarbeit erfolgen soll.
Zum Abschluß nochmals meine Gratulation an die luxemburgische Präsidentschaft. Es ist schon erwähnt worden, Österreich wird in der zweiten Hälfte 1998 ebenfalls eine Präsidentschaft haben. Wir sind ein kleines Land wie Luxemburg. Aber noch etwas ist in erster Linie in Luxemburg und in zweiter Linie in Österreich vorbildhaft: die niedrige Arbeitslosigkeit. Ich hoffe, daß die Europäische Union bald den Durchschnitt zwischen der luxemburgischen und der österreichischen Arbeitslosigkeit erreicht.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unter der energischen und phantasievollen Luxemburger Führung sind auf dem Feld der Innen- und der Rechtspolitik gute und bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden, auf vielen Einzelfeldern, von der organisierten Kriminalität bis zur Zustellung von Schriftstücken im Zivil- und Handelsprozeß. Nun kommt es darauf an, daß diese Einzelschritte zu einem Gesamtkonzept verbunden werden. Wir müssen den europäischen Rechtsraum mit dem europäischen Wirtschaftsraum deckungsgleich machen. Wir haben uns daran gewöhnt, daß wir beim Wirtschaften den gesamten Binnenmarkt in Anspruch nehmen können. Die das Wirtschaften schützenden rechtlichen Instrumente werden nach wie vor von den nationalen Binnengrenzen blockiert. Deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, daß wir überall dort, wo unionsweites Handeln möglich ist, auch zugleich unionsweiten Rechtsschutz gewähren. Dafür brauchen wir ein überzeugendes Gesamtkonzept, das nicht darin besteht, daß wir die nationalen Rechtssysteme vergemeinschaften, das aber dafür sorgt, daß es dort gemeinschaftlich wirkende Rechtsinstrumente gibt, wo gemeinschaftliches Handeln möglich ist. Das muß im Mittelpunkt der Arbeit in den Bereichen Recht und Inneres in der kommenden Zeit stehen.
Wenn Sie mir eine Bemerkung am Rande gestatten, Herr Ratspräsident: Falls es zutreffen sollte, daß geheime Daten aus dem Schengen-Computer an die organisierte Kriminalität verkauft worden sein sollten, wie das die Neue Zürcher Zeitung berichtet hat, dann wäre das ein beispielloser Skandal und müßte zu Konsequenzen sowohl beim Sicherheitssystem als auch bei den Verantwortlichen führen, und ich glaube, es wäre durchaus ratsam, wenn sich der Ratspräsident damit befassen würde, auch ohne daß die Union bislang für Schengen insgesamt zuständig ist.

Alavanos
Herr Präsident, ich möchte auf die Frage der Erweiterung eingehen und hier speziell auf die Türkei, wobei auch ich betonen möchte, wie sehr uns alle die luxemburgische Präsidentschaft und das persönliche Engagement des Premierministers Juncker beeindruckt hat, denn er hat Aufrichtigkeit und Würde mit politischer Kompromißbereitschaft und politischer Perspektive verknüpft.
Für mich stellt sich die große Frage: Was wird nun nach der auf dem Gipfel von Luxemburg formulierten Position und wie läßt sich das bereits Erreichte bewahren?
Die erste Voraussetzung für Kontinuität ist meines Erachtens, daß die britische Präsidentschaft sich an die Beschlüsse des Rates von Luxemburg hält, Beschlüsse also, die nicht auf ein Veto irgendeines Mitglieds hin zustande kamen und die einen bisher nie dagewesenen Konsens in bezug auf die Türkei ausdrückten.
Der zweite Punkt ist, daß die Europäische Union sich ihr Recht bewahren muß, in ihren eigenen Belangen ihre Politik selbst zu bestimmen, daß sie sich nicht den Wünschen der Vereinigten Staaten unterwerfen darf, wie wir es gestern auf der politischen Tagung der NATO-Außenminister gesehen haben, als Frau Albright versuchte, die Europäische Union wie eine Bananenrepublik der Vereinigten Staaten zu behandeln.
Drittens - und das ist sehr einfach - muß die Europäische Union den lächerlichen Drohungen der Türkei widerstehen, die die 2, 5 Milliarden Dollar für den Kauf von Flugzeugen bis zum Jahr 2000 oder die 3 bis 4 Milliarden Dollar für die Privatisierung der Energieindustrie bzw. vor allem die 150 Milliarden Dollar für den Kauf von Waffen für einen Zeitraum von 20 Jahren als Drohung benutzt. Ich denke, die Europäische Union sollte hier eine besonnene, klare und unerschütterliche Position einnehmen, vor allem angesichts von Provokationen wie der des Ministers Çelebi, der mit einem Boykott der europäischen Partner droht, dabei jedoch das Vereinigte Königreich, das bald den Ratsvorsitz übernimmt, sowie Frankreich und Italien ausnimmt.
Unter diesen Voraussetzungen und mit den Fortschritten in der Zypernfrage wird auch die Türkei meiner Meinung nach früher oder später die Möglichkeiten, die ihr die Europäische Union eröffnet, nutzen, wobei natürlich auch sie die notwendigen Schritte zur Lösung der Zypernfrage und zur Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte und zu einer friedlichen Lösung des Kurdenproblems tun muß.

van Velzen, Wim
Herr Präsident, wie immer bei der Beurteilung der Ergebnisse des Rates ist es wieder eine Frage der Plus und Minus. Ich denke, daß das Ergebnis am besten von einem meiner Kollegen zusammengefaßt wurde, der sagte: Es ist weniger als erhofft, aber besser als erwartet. Das gibt auch meine Meinung wieder. Sehr positiv finde ich, daß der Mechanismus, der auch faktisch zu der Koordination oder der Disziplinierung, wenn Sie so wollen, der WWU führt, jetzt auch für die Beschäftigung festgeschrieben ist. Ich habe den starken Eindruck, daß noch eine ganze Menge Menschen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ganz verstanden haben, was das in der Zukunft bedeuten wird und soll.
Es gibt eine Reihe von positiven Dingen, aber es wird den Ministerpräsidenten nicht überraschen, daß ich auf jeden Fall enttäuscht darüber bin, was im steuerlichen Bereich geschehen ist. Ich werfe ihm das nicht vor. Ich kenne die Schwierigkeiten, aber das Verschieben von Steuern nach Studien auf nationaler Ebene, obwohl wir wissen, daß wir uns faktisch in einer Art prisoner's dilemma nicht zu bewegen trauen, weil ein konkurrierender Mitgliedstaat dann mit der Beute davonläuft, oder die Übertragung des Auftrags an ECOFIN, wo schließlich einstimmig beschlossen werden muß, lassen mich nicht besonders enthusiastisch für die Zukunft sein, vor allem da ich weiß, daß, wenn es einen negativen Faktor bei der Vorbereitung des Gipfels gegeben hat, das ECOFIN gewesen ist. Ich komme auf dieses Thema im übrigen zurück.
Bei der meiner Ansicht nach sehr zu schätzenden Präsidentschaft und dem Ergebnis, das sie erbracht hat, scheint mir am wichtigsten, auf das follow up zu schauen. Was bedeutet das für die Zukunft? Meiner Meinung nach gibt es ganz wichtige neue Chancen für die kommenden Jahre, aber dann müssen wir - und mit wir meine ich die Ebene des Rates, der Kommission und des Parlaments - das schwer erkämpfte Ergebnis weiter verfolgen, denn das Ergebnis können wir als einen Schritt nach vorne betrachten. Es gibt Staats- und Regierungschefs, die den Gipfel verlassen haben, in ihr Land zurückkehrten und dann sagten: Wir können also einfach weitermachen wie gehabt. Also, wenn das die Mentalität bei einem Teil der Menschen auf der Ebene der Mitgliedstaaten ist, dann gibt es noch furchtbar viel zu tun. Ich denke, daß wir da auch außerordentlich alert und aktiv sein müssen.
Ich bin natürlich enttäuscht darüber, daß die soziale Mehrwertsteuer, wie ich sie einmal nenne, nicht akzeptiert wurde. Nicht weil das ein Steckenpferd der Niederlande ist, sondern weil ich es eigentlich lächerlich finde, daß andere Mitgliedstaaten einem Mitgliedstaat verbieten, damit zu experimentieren. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man im Rat diese Möglichkeit blockieren wollte. Ich frage den Ministerpräsidenten, ob ich den Text so interpretieren darf, daß die Niederlande eigentlich doch experimentell herausfinden dürfen, wo der Spielraum liegt, also durchaus Experimente starten könnten.
Wichtig für die Zukunft erscheint mir das Thema der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Wird das durch die Ergebnisse von Luxemburg beim Beschäftigungskapitel geschaffene Gleichgewicht auch in der Praxis hergestellt werden? Ich bin darüber sehr besorgt. Ich stelle fest, daß die Ansicht vertreten wird, diese Koordinierung, dieses Gleichgewicht, müsse über den ECOFIN erfolgen. Das finde ich einfach lächerlich. Das war bis heute nicht die Einrichtung, die so selbstverständlich ein Gleichgewicht im Zusammenhang mit der Beschäftigung zustande gebracht hat. Ich mache mir auch Sorgen über die kommende Präsidentschaft, denn bei verschiedenen Kontakten, die ich gehabt habe, stelle ich fest ich, daß hier noch ein weites Aufgabenfeld liegt und ebenfalls der Eindruck besteht, daß Koordinierung ein besseres Funktionieren von ECOFIN bedeutet . Ich fände das außerordentlich armselig und ganz und gar nicht in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Amsterdam.
Kurz und gut, der Gipfel von Luxemburg war ein Anfang, ein sehr wichtiger Anfang. Die Ergebnisse sind außerordentlich wichtig. Aber es war nur ein Anfang. Es müssen noch sehr viele Grundlagen gelegt werden, es muß viel getan werden, um den Begriff Flexibilität endlich einmal wirklich sicherzustellen . Es muß viel getan werden im Bereich Steuern und so weiter.
Aber ich möchte abschließend noch einmal - es ist beinahe langweilig - meine Wertschätzung für die Präsidentschaft zum Ausdruck bringen, denn ich bin davon überzeugt, daß wir, wenn sich Jean-Claude Juncker nicht so beharrlich eingesetzt hätte, wie er es getan hat, jetzt ein ganz anderes Ergebnis besprochen hätten. Dafür danke ich.

Mann, Thomas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der 21. November 1997 ist ein bemerkenswertes Datum. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich durchringen, bei einem Gipfel auf große Worte zu verzichten, und einigten sich auf konkrete Entscheidungen. Dabei wurde die Subsidiarität gewahrt. Ratspräsident Juncker sagte zu Recht: Wir haben alle die gleiche Krankheit, brauchen aber nicht unbedingt die gleiche Medizin. In Luxemburg wurden die Ansätze jener gemeinsamen Beschäftigungsstrategie mit Inhalt gefüllt, die der Gipfel in Essen beschlossen hatte. Das Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger in Europa ist jetzt auch das Hauptthema der Regierungsverantwortlichen: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Die wichtigen Erkenntnisse aus unseren Debatten im Europäischen Parlament mit einem hochengagierten Ratspräsidenten wurden umgesetzt. Jugendlichen unter 25 Jahren werden innerhalb eines halben Jahres und Langzeitarbeitslosen innerhalb eines Jahres Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze ermöglicht. Die KMU werden durch die Europäische Investitionsbank aktiv unterstützt. Haushaltsmittel werden umgeschichtet, bei denen unser Parlament eine Vorreiterrolle übernahm. Luxemburg ist auch eine Absage an Utopisten, die meinten, zusätzliche Milliardenprogramme auf europäischer Ebene könnten die Probleme lösen. Wer sagt, dies sei finanzierbar, macht den Bürgern etwas vor. Es ist auch eine Ohrfeige für jene, die in Deutschland in Anzeigen behaupteten, der deutsche Bundeskanzler würde blockieren. Im Gegenteil, hier hat einer seinen großen Einfluß genutzt, um Einstimmigkeit für umsetzbare Ergebnisse zu erzielen. Deshalb wird der Kollege Wolf auch unrecht haben mit seiner Hoffnung auf einen Regierungswechsel in meinem Land. Herr Wolf hat sich oft getäuscht, der deutsche Bundeskanzler in der Regel nicht!
Zurück zu Luxemburg. Jean-Claude Juncker hat klargemacht, 2 + 2 = 5. Begründung: Es gibt einen europäischen Mehrwert: durch Koordination, Modellprojekte und immer intensiveren Erfahrungsaustausch. Die künftige jährliche Bilanz der nationalen Aktionen aufgrund von europäischen Leitlinien hat alle Chancen, zu einem Erfolg in Sachen Gruppendynamik zu werden. Der Beschäftigungsgipfel beweist, daß die Medaille Europa nicht nur die eine Seite hat, die wirtschaftliche, sondern genauso die andere Seite, die soziale. Gratulation, Jean-Claude Juncker!

Randzio-Plath
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! An dem positiven Profil der Luxemburger Präsidentschaft ändert auch die Tatsache nichts, daß weiterhin in der europäischen Integration Schneckentempo angesagt ist. Denn wie sagte es ein deutscher Schriftsteller: " Eine Schnecke heißt Fortschritt, aber sie bewegt sich doch, und sie bewegt sich nach vorne." Von daher kann man sagen, im Bereich der steuerlichen Kooperation, im Bereich der Beschäftigungspolitik hat es wirklich erste Schritte dazu gegeben, daß Bürger und Bürgerinnen sich stärker verstanden fühlen, bei dem, was hier auf der europäischen Entscheidungsebene abläuft. Ich denke, bei dieser Luxemburger Präsidentschaft wurde sehr deutlich, daß eben zu einer Präsidentschaft die Übernahme von Verantwortung und Führungsqualität gehört. Dies ist insbesondere auch in bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion herauszustellen.
Es ist sicherlich richtig, daß immer wieder das Datum des Beginns der Währungsunion zum 1.1.1999 zu betonen ist. Gleichzeitig müssen aber auch die Hausaufgaben gemacht werden. Hier möchte ich der Ratspräsidentschaft sagen: Dieses Europäische Parlament hat mit Sicherheit die Hausaufgaben immer sehr schnell gemacht. Es wäre aber gut, wenn alle Staats- und Regierungschefs und vor allen Dingen alle EU-Finanzminister eine klare Sprache in bezug auf die politische Verantwortung in ihren Einlassungen, in ihren Versprechungen und ihren Botschaften verwenden würden. Hier bedauere ich es außerordentlich, daß die luxemburgische Präsidentschaft nicht mit zwei weiteren positiven Ergebnissen abschließen konnte. Ich meine hier eine klare Entscheidung über die Präsidentschaft bei der Europäischen Zentralbank. Ich meine, daß die Art und Weise, wie die Personaldiskussion geführt wird, nicht gut ist für die zukünftige Glaubwürdigkeit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und wünsche mir, daß vor Jahresende in diesem Bereich vielleicht doch noch eine Lösung sozusagen als Weihnachtsgeschenk für den Währungsfrieden beschert wird.
Aber ich denke auch, daß es wichtig wäre, gerade im Bereich der Währungsunion nicht nur Zwischenlösungen für den EURO-X-Rat zu finden, sondern es wäre auch wichtig, eine klare Aussage darüber zu treffen, wer welche Verantwortung für makroökonomische Entscheidungszusammenhänge trägt. Hier können wir nicht nur die europäischen Finanzminister, die nationalen Zentralbanken und eben die Europäische Zentralbank in die Verantwortung nehmen, sondern ich würde wirklich aus der Sicht des Parlaments sehr deutlich unterstreichen, daß es einen Dreiklang geben muß, auch zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission, was die Verantwortung sowohl für die wirtschafts- wie für die beschäftigungspolitischen Leitlinien angeht. Wir brauchen hier wirklich eine Konzentration. Wir brauchen nicht unterschiedliche Orientierungen, damit die Mitgliedstaaten, die hier natürlich verantwortlich bleiben für Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, einen Mehrwert schaffen, und jedenfalls keine Koordination.
Deswegen bleibe ich dabei: Die Forderung dieses Europäischen Parlaments nach interinstitutionellen Vereinbarungen in bezug auf die Erarbeitung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bleibt eine aktuelle Forderung auch für die nächste Ratspräsidentschaft.
Herr Ratspräsident, wenn Sie auch nach dem Ende der Ratspräsidentschaft vielleicht noch dazu beitragen könnten, daß der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Europäischen Union nicht nur aus monetären und finanziellen Aspekten heraus argumentiert, sondern durch seine Zusammensetzung auch die wirtschaftspolitischen Argumente mitbedenken kann, wäre das sicherlich noch eine Nachbesserung, die positiv zu werten wäre.

Lulling
Herr Präsident, als wir im Juli hier über das Programm der luxemburgischen Präsidentschaft eine Aussprache führten, hatte ich Sie auf die Vorhaben dieser Präsidentschaft im Bereich der Steuerharmonisierung hingewiesen, durch die jeglicher unlautere Steuerwettlauf abgestellt werden sollte, und ich betonte damals, daß der globale Ansatz von Herrn Juncker richtig ist. Dieser Ansatz hat sich übrigens als der einzig praktikable erwiesen. Einige haben wie stets versucht, mein Land bei diesem Thema zu kritisieren. Wie bei der Harmonisierung der indirekten Steuer 1991 ist der luxemburgischen Ratspräsidentschaft ein historischer Durchbruch bei der Harmonisierung der direkten Steuer gelungen.
Ich möchte jedoch bemerken, daß es zur Besteuerung von Spareinlagen keine Richtlinie geben kann, wenn nicht gleichzeitig eine Richtlinie über das Steuerwesen von Unternehmen verabschiedet wird, daß der lautere Steuerwettbewerb in der Europäischen Union nicht abgetötet werden darf, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Devisenmärkte auf internationaler Ebene gewahrt werden muß, daß nicht aus dem Auge verloren werden darf, daß der einzige Zweck dieser ganzen Übung darin besteht, daß die Verzerrungen eingeschränkt werden, die effektiv bestehen und wirkliche Störungen auf dem europäischen Binnenmarkt hervorrufen. Jean de La Fontaine hat in seiner Fabeln geschrieben, daß man häufig einen Kleineren als sich selbst benötige. Ohne die luxemburgische Ratspräsidentschaft lobpreisen zu wollen, was meinerseits mißlich wäre und im Widerspruch zu der sprichwörtlichen Bescheidenheit unseres Ministesterpräsidenten stünde, glaube ich jedoch sagen zu können, daß von dieser Präsidentschaft bewiesen wurde, daß La Fontaine stets Recht hat.

Titley
Herr Präsident, gestatten Sie mir zu Beginn, der luxemburgischen Präsidentschaft zur ihrer Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit zu gratulieren. Ich wünschte nur, das Europäische Parlament könnte auch einige dieser Qualitäten sein eigen nennen. Auf diese Weise wären wir in der Lage, diese Aussprache als einheitliches Ganzes zu organisieren, statt scheibchenweise.
Herr Poos gab heute morgen einen umfassenden Bericht über die Aktivitäten der luxemburgischen Präsidentschaft. Ich möchte nur einen Punkt unterstreichen: die Bedeutung der EU-Politik gegenüber der Ukraine. Die gegenwärtige Entwicklung in der Ukraine muß man als sehr ernst bezeichnen, und die Unterstützung der EU ist von kolossaler Bedeutung. Aber wir müssen den ukrainischen Behörden sagen, daß sie ihr Schicksal letztendlich selbst in der Hand haben, d. h., sie müssen ihre Wirtschaftsreform vorantreiben, damit private Investitionen ins Land kommen können und so ihre Wirtschaft beleben.
Was das Hauptthema der Erweiterung betrifft, so war es sehr wichtig, daß der Gipfel zu dem Schluß kam, daß es sich hierbei um einen umfassenden Prozeß innerhalb eines einheitlichen Rahmens handeln sollte, wir aber gleichzeitig erkennen müssen, daß jedes Land nach seinen eigenen Fähigkeiten beurteilt werden muß. Aus diesem Grund unterstütze ich die Schlußfolgerung, die Erweiterungsgespräche mit den sechs genannten Ländern so schnell als möglich fortzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, daß Länder, die mit ihrem Reformprozeß schon sehr weit vorangekommen sind - und einen sehr beschwerlichen Weg zurückgelegt haben - von jenen Ländern zurückgehalten werden, die diesen Prozeß halbherziger angegangen sind. Außerdem müssen wir diesen Staaten ganz deutlich sagen, daß die Tatsache, daß sie sich den Verhandlungen angeschlossen haben, keine Garantie für ihren Beitritt in die Europäische Union darstellt. Im Hinblick auf den Bericht in der heutigen Ausgabe der Financial Times sollten wir uns damit vielleicht besonders an die polnische Adresse wenden.
Gleichermaßen müssen wir klarstellen, daß jedes Land, das die entsprechenden Fortschritte macht, berechtigt sein sollte, so bald wie möglich an den Erweiterungsgesprächen teilzunehmen.
Besonders begrüße ich die Entschließung, mit der die Europa-Konferenz eingesetzt wird und ihre Inhalte festlegt werden. Die Europa-Konferenz könnte ein starker Motor der Vertiefung und Erweiterung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit auf dem gesamten europäischen Kontinent werden. Das wird parallel zu den Erweiterungsverhandlungen von großer Bedeutung sein.
Am Sonntag abend erhielt ich einen Anruf vom BBC World Service und wurde um einen Kommentar zur Haltung der türkischen Regierung gebeten. Die Reaktionen der türkischen Regierung auf den Gipfel waren so extrem, daß ich wirklich annahm, auf dem Gipfel sei etwas ernsthaft schiefgelaufen. Aber wenn ich die Beschlüsse lese, wird ganz deutlich, daß wir uns der Türkei gegenüber eher zustimmend gezeigt haben. Daher kann ich die Erklärungen der türkischen Regierung nicht verstehen. Vielleicht haben die Amerikaner ihnen Dinge eingeredet, die für die EU unrealistisch sind - weil die Amerikaner ständig glauben, wir könnten die Türkei aufnehmen -, vielleicht liegt es auch an ihrer innenpolitischen Situation. Wie dem auch sei, wir haben die türkische Regierung in der jüngsten Zeit viel von ihren Rechten reden hören, aber nicht von ihren Pflichten. Wir sollten diese Botschaft an die türkische Regierung bekräftigen, doch genauso sollten wir betonen, daß wir uns sehr freuen würden, wenn sie diesem Prozeß beitreten würden, denn wir erkennen ihre Stellung in Europa an.
Dies ist ein bedeutender Prozeß. Darüber dürfen wir jedoch nicht vergessen, daß es schließlich auch der Zustimmung der Bürger der Europäischen Union und der Bewerberstaaten bedarf. Deshalb müssen die Lösungen, die wir für Probleme suchen, auch für die Bürger Europas realistisch und annehmbar sein.

Lambrias
Herr Präsident, nach dem wahrhaft historischen Gipfel von Luxemburg - und wir alle erkennen mit Bewunderung die schöpferische Rolle von Herrn Juncker auf diesem Gipfel an - sind zwei Hoffnungen entstanden.
Die erste Hoffnung besteht darin, daß die Türkei trotz ihres negativen Verhaltens in allen diesen Jahren und trotz ihrer wütenden Reaktion auf die jüngsten Beschlüsse der 15 eines Tages begreifen wird, daß ihr niemand ihren Platz in Europa abspricht und daß es ihre eigenen Taten und Versäumnisse sind, die seit 1963 eine Verbesserung der Beziehungen behindern. Die zweite Hoffnung, die eng damit zusammenhängt, ist, daß ganz Zypern nicht nur so schnell wie möglich der Europäischen Union beitreten kann, wie es ihm zusteht - das hat auch Präsident Santer betont -, sondern auch daß es nicht länger Geisel des Landes sein wird, das in Zypern eingedrungen ist.
Jetzt ist die große Chance für die Türkei gekommen, zu beweisen, daß sie zu Europa gehört, anstatt aus lauter Empörung bei den Amerikanern oder den Russen Zuflucht zu suchen. Sie soll das nutzen, was Europa ihr bietet, und vor allem und dem eigenen Volk zuliebe den Rechtsstaat wiederherstellen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Meiner Meinung nach muß man jedes Halbjahr, zu Beginn der Tätigkeit einer neuen Ratspräsidentschaft zwei meines Erachtens wichtige Gefahren vermeiden. Eine ist die, zu glauben, in einer so kurzen Zeit könnten alle Probleme, vor denen die Europäische Union steht, gelöst werden. Die zweite Gefahr besteht darin, daß innerhalb dieser ständigen Dynamik zwischen Verteidigung der rechtmäßigen, nationalen Interessen und dem Allgemeininteresse, welches der Motor für die Entwicklung und das Funktionieren der Europäischen Union ist, Ungleichgewichte auftreten. Daher ist es Aufgabe der amtierenden Ratspräsidentschaft, zu einem gemeinsamen Willen zu gelangen, Übereinstimmungen zu erzielen und für ein echtes Vorankommen der Europäischen Union zu sorgen.
Die derzeitige amtierende Ratspräsidentschaft hat - wie Frau Lulling schon erwähnte - sowohl im Hinblick auf den bedeutenden Beschäftigungsgipfel, der Ende November stattfand, als auch im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates vom vergangenen Wochenende gezeigt, daß es in der Europäischen Union große Staaten gibt, deren Einsatz für Europa nur gering ist und kleine Staaten, die nicht nur wegen ihres Einsatzes für Europa, sondern auch wegen der erzielten Ergebnisse groß sind.

Maij-Weggen
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen. Ich möchte mich zunächst dem Lob an die luxemburgische Präsidentschaft für die ausgezeichnete Arbeit, die sie geleistet hat - eine Schlüsselfunktion bei einem historischen Gipfel in Luxemburg, ein guter Beschäftigungsgipfel -anschließen. Luxemburg hat einfach gute Arbeit geleistet, und das darf hier einmal gesagt werden. Ich habe drei Punkte vorzubringen.
Erstens die Türkei. Nach außen wurde der Eindruck erweckt, daß die Türkei aufgrund der Tatsache abgewiesen wurde, daß sie ein überwiegend islamisches Land ist. Noch schlimmer, es wurde der Eindruck erweckt, als seien vor allem die christdemokratischen Parteien dafür verantwortlich. Ich finde das merkwürdig. Wir wissen alle, daß die Türkei wegen der Menschenrechte abgewiesen wurde, wegen ihres bedenklichen demokratischen Charakters und wegen der Art und Weise, in der Grenzstreitigkeiten und Minderheitenprobleme gelöst werden, nämlich mit militärischer Gewalt. Ich gehe doch davon aus, daß, wenn diese Probleme in der Türkei gelöst sind, die Türkei durchaus willkommen ist. Ich würde das gerne noch einmal vom Ratspräsidenten hören.
Zweitens, Europäische Zentralbank. Ich hoffe doch, daß wir uns darauf verlassen können, daß die Wahl des Präsidenten der Europäischen Zentralbank keine politische Wahl sein wird, sondern eine Wahl auf der Basis von Qualitäten. Ich finde es sehr gefährlich, daß, um verschiedene Länder zufriedenzustellen, allerlei Diskussionen über geteilte Präsidentschaften stattfinden: vier Jahre der eine, vier Jahre der andere. Ich habe das Gefühl, daß wir dann in gefährlichem Fahrwasser landen. Darf ich noch einmal vom Präsidenten des Rates hören, was er dazu meint.
Drittens, nationale Abgabe an die Europäische Union. In meinem Land ist im Zusammenhang mit dem Bericht der Kommission, durch den das Gegenteil beweisen werden soll, und den Reaktionen seitens der Kommission eine unerquickliche Diskussion über die in der Tat sehr hohen Abgaben der Niederlande im Gange Es wäre meines Erachtens zweckdienlich, wenn die Kommission darüber so schnell wie möglich Klarheit schaffen würde, denn das ist schlecht für das Image von Europa in meinem Land. Ich habe dazu eine schriftliche Anfrage eingereicht; wenn Kommissar Oreja dazu jedoch etwas sagen kann, wird es vielleicht eine Menge Erleichterung geben, auch in den Niederlanden.

Der Präsident
Ich werde Herrn Bourlanges das Wort erteilen, doch zuvor möchte ich noch einmal Einspruch erheben, da die PPE-Fraktion einzelnen Kolleginnen und Kollegen eine Minute Redezeit gibt, wodurch eine unmögliche Situation entsteht.
Ich kann Kolleginnen und Kollegen, die eine Minute Redezeit haben, nicht unterbrechen. Das bringt mich in eine schwierige Situation.
Ich kenne das Problem der Fraktionen und ich weiß, daß es natürlich sehr viele Wortmeldungen gibt, doch möchte ich gleichwohl die Fraktionen darum bitten, den Kolleginnen und Kollegen mindestens zwei Minuten Redezeit für ihre Stellungnahme zu geben.

Bourlanges
Herr Präsident, als bescheidener backbencher bin ich durch Ihre Fürsorge gerührt.
Dieses Parlament ist von einer Idee besessen, nämlich nicht bloße Erweiterung, sondern erfolgreiche Erweiterung. Inwieweit hat Luxemburg zu einer erfolgreichen Erweiterung beigetragen?
Amsterdam war, was die institutionelle Reform anbelangt, enttäuschend. Wir haben daraufhin beschlossen, die Verhandlungen ohne Durchführung von Reformen aufzunehmen.
Auf dem Luxemburger Gipfel wurde ein wichtiger neuer Begriff eingeführt, nämlich der Begriff vorhergehender Reformen. Dafür sind wir Ihnen, Herr Präsident, dankbar. Soll das nun aber heißen, daß wir zufrieden sind? Sicher nicht. Denn unseres Erachtens gibt es noch eine Reihe von Punkten zu klären. Ich möchte hier drei nennen, nämlich Zeitplan sowie Art und Verfahren der Reformen.
Was den Zeitplan anbelangt, so scheinen Sie auf die Idee einer zweistufigen Reform fixiert zu sein, nämlich einer kleinen Reform vor dem Beitritt des 16. Mitglieds einerseits sowie einer großen Reform vor dem Beitritt des 21. Mitglieds andererseits. Wir möchten, wir wünschen eine Gesamtreform, was im übrigen mit den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags durchaus in Einklang steht, und zwar nach dem Grundsatz "kommt man über den Hund, kommt man auch über den Schwanz" .
Hinsichtlich der Art der Reformen sind wir der Meinung, daß die Reform der Kommission und der Stimmengewichtung zwar eine gute Sache ist, daß aber im Hinblick auf die großer Erweiterung das gesamte Gleichgewicht der Europäischen Union revidiert werden muß, nämlich sowohl auf politischer als auch institutioneller sowie administrativer Ebene.
Was schließlich das Problem des Verfahrens betrifft, so hat die Methode der Regierungskonferenz ihre Grenzen gezeigt. Wir streben ein Reform an, durch die Kohärenz und demokratischere Beratungen sichergestellt werden können.
Sie haben Ihren Baustein zur Errichtung des Gebäudes beigetragen. Das ist zwar nicht ausreichend, doch haben Sie Ihre Pflicht getan und Sie überlassen nun Ihren Nachfolgern die Aufgabe, das Werk fortzusetzen. Da ich nun sehe, daß alle durch solch große Anstrengungen erschöpft sind, möchte ich Ihnen, liebe Freunde der luxemburgischen Präsidentschaft ein Dankeschön sagen und Ihnen vor allem schöne Ferien wünschen, erholen Sie sich gut, Sie haben es wohlverdient!

Ojala
Herr Präsident, der Europäische Rat von Luxemburg kann im wesentlichen als gelungen bezeichnet werden; insbesondere der Beschluß über den Beginn der Beitrittsverhandlungen und der vorbereitenden Verhandlungen mit Zypern sowie den mittel- und osteuropäischen Ländern ist sehr bedeutend.
Es war gut, daß für den Beschluß über den zukünftigen Finanzrahmen der EU eine Fristverlängerung genutzt wurde. Jetzt können wir gründlich darüber nachdenken, mit welchen Kräften und Mitteln wir gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen werden. Es muß darauf geachtet werden, daß die für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Ausgleich der sozialen Unterschiede vorgesehenen Mittel nicht gesenkt, sondern daß diese wirksamer als bisher insbesondere zur Schaffung beständiger Arbeitsplätze eingesetzt werden.
Der problematischste Beschluß betrifft die demokratische politische Kontrolle der EU-Währungsunion. Es ist gut, daß die Position des ECOFIN-Rates präzisiert und daß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit für politische Verhandlungen über die Beschlußfassung zur Währungsunion geschaffen wurde, aber das Grundproblem bleibt weiterhin bestehen. Die Möglichkeit der Bürger, die Arbeit der Europäischen Zentralbank zu kontrollieren und auf die ausgeübte Währungspolitik Einfluß zu nehmen, bleibt weiterhin zu gering. Zu den Traditionen der europäischen Demokratie gehört, daß die allgemeine und öffentliche Bürgermeinung sich auch in den zu treffenden politischen Beschlüssen widerspiegelt. Jetzt ist ein solcher Einfluß der demokratischen Entscheidungsfindung auf die Arbeit der Europäischen Zentralbank viel zu schwach. Das Europäische Parlament muß so arbeiten, daß die Demokratie mit der Währungsunion gestärkt wird.
Der Wettlauf hierher war sehr schnell. Ich war nicht rechtzeitig hier, aber danke dafür, daß ich mich in der Debatte äußern durfte.

Juncker
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir kurz einige Worte am Ende dieser Aussprache, die ich nicht als abgeschlossen zu bezeichnen wage, sondern als vorübergehend beendet. Ich möchte denjenigen, die im Verlaufe des heutigen Nachmittags weitere Fragen an die Präsidentschaft gerichtet haben, ganz kurz eine Antwort erteilen.
Zunächst möchte ich Herrn Van Velzen sagen, daß ich nicht den Eindruck habe, der Europäische Rat habe auf dem Beschäftigungsgipfel ganz einfach vergessen, den Gedanken der Einführung einer sogenannten sozialen Mehrwertsteuer in den Ländern, die dies wünschen, zu erwähnen. Die Leitlinien enthalten einen sehr direkten Hinweis auf eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für besonders arbeitsintensive Sektoren. Den Mitgliedstaaten, die einen solchen Weg einschlagen möchten, wird die Möglichkeit dazu offenstehen, vorausgesetzt, daß sie durch eine vom Rat im Anschluß an einen Richtlinienvorschlag der Kommission zu verabschiedende Richtlinie dazu ermächtigt werden. Wir haben uns bis zur letzten Minute dagegen gewehrt, uns denjenigen unserer Mitgliedstaaten anzuschließen, die erreichen wollten, daß es keinerlei Hinweise auf diese Idee einer sozialen Mehrwertsteuer gibt. Praktisch waren, wie gesagt werden muß, nur vier oder fünf Mitgliedstaaten damit einverstanden, daß diese Idee erwähnt wird. Wir konnten also als Möglichkeit und als Option diese Idee aufgreifen, an der, wie ich weiß, Herrn Van Velzen sehr gelegen ist.
Was weiterhin den Beschäftigungsgipfel anbelangt, so bin ich all denjenigen dankbar, die zu verstehen gegeben haben, daß von der Präsidentschaft sämtliche Vorschläge und Empfehlungen des Parlaments übernommen wurden, denn wenn ich den Bericht des Parlaments zum Beschäftigungsgipfel nochmals durchlese, so finde ich darin mit Ausnahme einiger stilistischer Elemente, die wir zwar nicht übernehmen konnten, die wir aber durch andere gleichartige Elemente ersetzt haben, keine Leitlinie, die nicht in den Leitlinien übernommen worden wäre, die von der Präsidentschaft vorgeschlagen und vom Europäischen Rat seinerseits übernommen wurden.
Auf die Frage des Vorsitzes der Europäischen Zentralbank hätten wir gerne eine Antwort gegeben. Die noch nicht erfolgte Benennung liegt nicht an einer Intervention der luxemburgischen Regierung, sondern eines nicht weit von Luxemburg entfernten Mitgliedstaates, dessen Amts- und Arbeitssprache ich mich im Augenblick bediene.
Meiner Meinung nach sind praktisch die Voraussetzungen erfüllt, um dieses Problem lösen zu können, bevor es zu einem großen Problem wird, durch das der Glaubwürdigkeit der europäischen Währungsunion nur geschadet werden kann. Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt zwei Kandidaten, und bis Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres muß erreicht sein, daß es nur noch einen Kandidaten gibt. Wenn nämlich eine solche Doppelkandidatur weiter bestehen bleibt, so könnte dies, kurz gesagt, so aufgefaßt werden, daß durch jede Kandidatur eine andere Politik vertreten wird. Es besteht eine Konkurrenz zwischen den Personen, und wir müssen darüber wachen, daß nicht in Kürze eine Konkurrenz zwischen zwei Politiken entsteht. Wir müssen meines Erachtens eine Diskussion zu beenden verstehen. Vor Ende des Jahres werden Initiativen ergriffen, um zu versuchen, dieses Problem zu lösen.
Zu den Beiträgen aus den nationalen Haushalten hätte ich zwar eine Menge zu bemerken, was ich jedoch jetzt nicht tun möchte. Von der Kommission wurde im übrigen ein Bericht vorgelegt, in dem deutlich gemacht werden konnte, daß durch die Aufteilung, wie wir sie jetzt vorgenommen haben, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten tatsächlich bestehende Situation allgemein weitgehend richtig wiedergegeben ist. Diejenigen, die den Bericht gelesen haben, haben ihn begrüßt, wenn ihnen die Schlußfolgerung in die richtige Richtung zu gehen schien. Diejenigen, die auf jeden Fall andere Ansichten vertreten und den Bericht nicht gelesen haben, sprachen von Inhaltslosigkeit und fehlenden ehrgeizigen Zielen. Sämtliche Berichte, die die Kommission vorlegen wird, werden im übrigen im Lichte innenpolitischer Diskussionen beurteilt werden, die diesbezüglich vielfach von beispielhafter Mittelmäßigkeit sind.
Wir haben wiederholt erklärt, daß die Zugehörigkeit zur Europäischen Union und die Vorteile einer solchen Zugehörigkeit nicht nur darauf bezogen werden dürfen, was in den Haushalt fließt und daraus wieder zurückfließt. Das ist eine vereinfachende und restriktive Vorstellung von Europa, die keineswegs denjenigen Recht gibt, von denen aus über rein budgetäre Gesichtspunkte weit hinausgehenden Überlegungen die Vorzüge der Europäischen Union unablässig gerühmt und herausgestrichen werden. Europa und somit den Frieden auf einige Haushaltslinien zu reduzieren, ist wirklich erbärmlich, und ich bin darüber jedesmal irritiert. Hier wird eine falsche und unangebrachte Diskussion geführt, die versachlicht werden muß; die Kommission wird um eine solche Versachlichung bemüht sein, und andere werden das gleiche tun. Die Kommission wird einen neuen EigenmittelVorschlag unterbreiten; vom Europäischen Rat wurde sie aufgefordert, einen solchen Vorschlag im Oktober 1998 vorzulegen, das wird dann der gegebene Zeitpunkt sein, um ausführliche und eingehende Beratungen über sämtliche in diesen Bereich fallende Probleme zu führen.
Zur Türkei möchte ich sagen und wiederholen, daß die Europäische Union - erstmals zu Fünfzehn, was leicht übersehen wird - in der Lage war, diesem Land ein Angebot zu unterbreiten, das praktisch zeigt, daß der Türkei sämtliche Türen zur Europäischen Union offenstehen, vorausgesetzt, daß sie - wie alle übrigen beitrittswilligen Länder - eine Reihe von Forderungen zu erfüllen vermag, die wir an uns selbst stellen und die wir all denen stellen müssen, die der Europäischen Union beitreten möchten. Denjenigen in der Türkei, die uns zugetan sind - und das ist der größte Teil dieses würdigen, stolzen und edlen Volkes -, muß immer wieder gesagt und immer wieder erklärt werden, daß Europa der Türkei nicht Nein gesagt hat. Europa, das kein Christenverein ist, das auch kein Christenverein bleiben möchte, muß erklären, daß wir ein Verein sind, in dem Regeln der Toleranz gelten, daß es unter uns einen Grundbestand an Rechten, Forderungen, Aufgaben und gemeinsamen Pflichten gibt, und daß all diejenigen, die diesem Verein, der praktisch eine Gemeinschaft und eine Union ist, beitreten möchten, diesen Forderungen entsprechen müssen.
Der bescheidene backbencher , der uns aus mir nicht ersichtlichen Gründen eben verlassen hat, obwohl er wußte, daß ich ihm eine Antwort erteilen werde, die für ihn zufriedenstellend sein kann, hatte nach der Bedeutung des Begriffs "vorhergehend" im Zusammenhang mit der notwendigen institutionellen Reform, die von der Union durchzuführen ist, gefragt. Ich wollte Herrn Bourlanges sagen - Sie werden diesem bescheidenen backbencher , wie er sich selbst bezeichnet hatte, bevor er seine Frage stellte meine Ausführungen übermitteln -, daß es unter den Mitgliedstaaten zwei Einstellungen gibt: die einen möchten, daß vor den nächsten Erweiterungen eine grundlegendere Reform durchgeführt wird, und die anderen möchten bescheidene Reformen, soweit es um die Vorbereitung der ersten Beitrittsrunde geht.
Am Ende dieser Präsidentschaft - und da ich jetzt zum allerersten Mal wieder meinen persönlichen Standpunkt zum Ausdruck bringen kann und mich nicht dieser schwer erträglichen Verpflichtung unterziehen muß, im Namen der fünfzehn Ministerpräsidenten zu sprechen, was schwierig ist, da sie ihre Ansichten ständig ändern - möchte ich persönlich und im Auftrag meiner Regierung sagen, daß wir die Anstrengungen all derjenigen unterstützen werden, die möchten, daß, wenn wir Reformen in Angriff nehmen, diese kohärent, konsequent, tiefgreifend und zukunftsträchtig sein werden. Wir möchten in der Lage sein, schon bei der ersten Revision eine ernsthafte Arbeit zu leisten, vorausgesetzt jedoch, daß wir an der Oberfläche dieser Diskussion nicht die dürftigen Aussagen bestimmter politischer Kräfte in einigen großen Mitgliedstaaten feststellen, die dazu geführt haben, daß sich die kleinen Länder widersetzt, daß sie protestiert haben und nicht in der Lage waren, mit der gebotenen Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit über diese Fragen nachzudenken.
Wenn einige große Mitgliedstaaten aufhören würden, dieses Spielchen zu treiben, das nicht mehr angebracht ist und das noch nie angebracht war und das darin besteht, den kleinen Ländern zu erklären, sie stellten eine Gruppe dar, die die großen Länder daran hindern, Fortschritte zu machen, wenn also einige Politiker in bestimmten großen Mitgliedstaaten solchen Äußerungen, die aufgrund der Erfahrungen der letzten dreißig Jahre in keiner Weise mehr gerechtfertigt sind, ein Ende bereiten könnten und zugeben würden, daß in all den Fällen, in denen es wesentliche und langanhaltende Blockierungen gibt, der Grund dafür in Meinungsverschiedenheiten zwischen den großen Ländern liegt, dann wären die kleineren Länder geneigter, eine ganz relative Schwächung ihre Positionen eventuell in Betracht zu ziehen. Wenn wir eine Reform unserer Institutionen anstreben, sollten wir dafür Sorge tragen, daß wir alle den Eindruck besitzen, daß wir wieder gelernt haben, uns besser gegenseitig zu respektieren. Wenn wir uns in der Europäischen Union nicht mehr mögen, werden uns institutionelle Reformen nicht sehr weit bringen.
Ich möchte vor allem Ihnen, Herr Präsident, aber auch all den Kolleginnen und Kollegen, die bereit waren, mir zuzuhören, sowie sämtlichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments frohe Festtage wünschen. Ich wünsche Ihnen ein gutes Neues Jahr, ein gutes britisches, österreichisches und - wie ich hoffe -europäisches Jahr.

Der Präsident
Herr amtierender Ratspräsident, ich weiß zwar nicht, worin die Größe der Bescheidenheit unseres Kollegen liegt, auf den Sie angespielt haben, doch wird in meinem eigenen Land stets gesagt, daß das, was jemand erklärt, als Tatsache angenommen werden muß, so daß, wenn sich der Kollege als bescheiden erklärt hat, er auch bescheiden sein muß. Ich möchte ihn zwar nicht entschuldigen, doch muß ich Sie lediglich darauf hinweisen, daß er bei einer Tagung anwesend sein mußte, die um 15.30 Uhr begann. Er begab sich mit etwa 20 Minuten Verspätung dorthin und er läßt sich dafür entschuldigen, daß er nicht hier ist, um Ihre Antwort zu erhalten.
Leider finden bekanntlich, wenn wir hier sind, parallele Sitzungen statt, deren Zahl nicht in die Dutzende, sondern Hunderte geht, so daß es stets etwas schwierig ist, gleichzeitig überall zu sein.
Ich für meinen Teil möchte Ihnen nur nochmals für Ihre Anwesenheit, für Ihre parlamentarische Einstellung danken. Sie wollten am Schluß einer fast ganztägigen Aussprache selbst dazu Stellung nehmen. Ich bin nicht sicher, ob wir Ihnen bei dieser Aussprache, die zwei- oder dreimal unterbrochen wurde, den besten Beweis unseres Organisationstalents erbracht haben. Das Europäische Parlament ist etwas eigenartig, und wir möchten uns dafür doch entschuldigen.
Wir kommen zum Schluß einer sehr reichhaltigen Aussprache und wir wollten Ihnen nochmals dafür danken, daß Sie bis zum Schluß anwesend waren und Sie erneut zu der großartigen Präsidentschaft beglückwünschen, die ein Land, das nicht gerade zu den größten gehört, zum dritten Mal auszuüben verstand.
Hier kommt soeben der bescheidene Parlamentarier.
Ich möchte Ihnen erneut danken und Sie beglückwünschen, Herr Ministerpräsident. Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Entschließung zur luxemburgischen Ratspräsidentschaft findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 1998.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Beitrag heute sollte kein ritueller oder routinemäßiger Beitrag sein, in dem alle im Gesetzgebungsprogramm aufgeführten Vorschläge einzeln umständlich erläutert werden. Vielmehr wünschte ich mir, daß diese Aussprache ein wichtiges Element im Rahmen der Ausübung der Kontrollbefugnisse von Seiten des Europäischen Parlaments und für die Kommission eine willkommene Gelegenheit für Erklärungen und zur Rechenschaftslegung darstellt, wie es in einem demokratischen System wie dem unseren der Fall sein sollte. Dies ist meiner Meinung nach auch der richtige Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und Schlußfolgerungen für die Zukunft abzuleiten.
1997 war ein wichtiges Jahr für die Europäische Union. Wegen der Vielzahl der behandelten Fragen und auch wegen der bedeutenden politischen Zusammenkünfte, die stattgefunden haben: die Regierungskonferenz, der Sondergipfel für Beschäftigung, die Entscheidungen über die Einleitung der Wirtschafts- und Währungsunion in technischer Hinsicht oder die weitreichenden Entscheidungen über die Erweiterung, die am vergangenen Wochenende vom Europäischen Rat in Luxemburg getroffen wurden. Ich glaube, daß auch 1998 ein bedeutendes Jahr sein wird, denn in diesem Jahr werden wir mit den Beitrittsverhandlungen beginnen und die Entscheidungen über die Länder, die an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion teilhaben werden, fällen. Außerdem müssen grundlegende Fortschritte auf dem schwierigen Gebiet der Finanziellen Vorausschau und der Reform der Gemeinschaftspolitiken erzielt werden. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission wie bisher auch weiterhin ihre Aufgabe als Motor der Gemeinschaftsinitiativen und des Schutzes des Gemeinwohls voll erfüllen wird.
Lassen Sie mich, bevor ich zu der Vorstellung des Arbeitsprogramms komme, auf drei Themen eingehen, von denen ich weiß, daß sie die hier Anwesenden beschäftigen. Erstens: Gibt es ein Übermaß an Konsultationsdokumenten? Haben wir 1997 zuviele Konsultationsdokumente erstellt? Gab es eine gewisse Trägheit und mangelnden Willen zur Einleitung neuer Gesetzgebungsinitiativen? In Wahrheit ist die Hälfte der Dokumente auf im Vertrag festgelegte Anforderungen zurückzuführen, auf Verpflichtungen aus einem sekundären Rechtsakt oder auf Ersuchen des Parlaments bzw. des Rates.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang einige Zahlen nennen, damit Sie die Dimension des Problems besser einschätzen können: 1997 haben wir 13 Weiß- bzw. Grünbücher vorgelegt, 103 Mitteilungen - von denen ein Teil praktisch obligatorisch war und andere wiederum Konsultationstexte - und 116 Berichte, die alle auf Anforderung der Kommission abgefaßt wurden. Außerdem gibt es meiner Meinung nach drei wichtige Gründe für die Abfassung von Konsultationsdokumenten: erstens, die Tatsache, daß die Kommission aufgrund des Protokolls über Subsidiarität vor jedem Vorschlag für einen Rechtsakt Konsultationen durchführen muß; zweitens, die Existenz von äußerst aktiven Organisationen und Verbänden jeder Art in Europa, deren Meinungen nicht außer Acht gelassen werden dürfen, da sie in hohem Maße zu der Qualität und dem Realismus der Initiativen beitragen; und schließlich die Tatsache, daß die Kommissionsmitglieder genau wissen müssen, was notwendig und nützlich ist. Sie können mich fragen - wie ich mich auch selbst fragen kann -, ob diese Technik überstrapaziert wurde. Sind wir den bequemeren Weg gegangen und haben wir ungerechtfertigterweise auf eine Initiative verzichtet, um sie durch eine Konsultation zu ersetzen? Ich glaube nicht. Aber ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission darauf achten wird, daß ihre Haltung nicht als Untätigkeit bei Gesetzgebungsinitiativen aufgefaßt werden kann.
Die zweite Thematik, auf die ich hier eingehen möchte, ist die der Kodifizierungen und Konsolidierungen. Konsolidierung und Kodifizierung sind aufgrund der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über Transparenz zu einer politischen Priorität für die Kommission geworden. Es ist klar, daß Transparenz nicht auf diesem Weg alleine erzielt wird, denn der Vertrag fordert von uns auch eine spezifische Gesetzgebungsinitiative. Aber die Kodifizierung muß eine ständige Tätigkeit zur Erleichterung des Zugangs der Bürger zum Gemeinschaftsrecht sein. Gewiß ist die Zahl der durchgeführten Kodifizierungen nicht allzu hoch, aber unsere Dienste, die der drei Institutionen, arbeiten an der Gesamtheit der angekündigten Kodifizierungen. Es trifft zu, daß die Kodifizierung durch Gesetzesänderungen verzögert wird. Natürlich können wir tiefgreifende Entscheidungen nicht einfach zugunsten der Kodifizierung aufhalten. Da wären Sie die ersten, die uns kritisieren würden.
Die Neufassung der Texte, die wahrscheinlich die Methode der Zukunft sein wird, hat nicht diesen Nachteil. Was die Konsolidierung anbelangt, so kommen wir sehr gut mit der Arbeit voran. In zwei Jahren haben wir 310 Konsolidierungen ausgehend von 2.500 Dokumenten durchgeführt. Daher möchte ich dieses Haus aufrufen, dazu beizutragen, daß die für eine reibungslose Durchführung dieser Tätigkeit notwendigen Mittel bereitgestellt werden können.
Der dritte Punkt ist der Erfolg der Mitentscheidung. Trotz der aufgetretenen Probleme und trotz der vielen Erklärungen in den Protokollen haben wir gute, gemeinsame Arbeit geleistet. Der beste Beweis dafür ist das Ergebnis, der Vertrag von Amsterdam, in dem das Verfahren vereinfacht und der Anwendungsbereich der Mitentscheidung erweitert wird.
Ich werde jetzt auf die Ausführung des Arbeitsprogramms von 1997 zu sprechen kommen, in erster Linie auf das Verhältnis zwischen angekündigtem und tatsächlich durchgeführtem Programm. Es gibt Verzögerungen, dessen bin ich mir vollkommen bewußt, und ich gebe zu, daß man in Zukunft disziplinierter sein muß. Aber ich muß Ihnen auch sagen, daß es mehrere Fälle gibt, in denen die Verzögerung auf die Notwendigkeit bestimmter Konsultationen politischer oder technischer Art zurückzuführen ist, die genug Zeit brauchen, um zu wirksamen und kohärenten Vorschlägen auszureifen. Das ist äußerst wichtig für die Ausübung des Initiativrechts der Kommission. Dank dieses Initiativrechts sind wir beispielsweise in der Lage, vom Rat die Abstimmung über Vorschläge zu verlangen, wie dies in den vergangenen Wochen bei der Robert-Schumann-Aktion und bei der Werbung für Tabakwaren der Fall war. Dies war stets ein Anliegen des Parlaments. Ich denke, hier wurde der erste Schritt auf einem Weg gegangen, den es weiterzuverfolgen gilt.
Dasselbe gilt - und ich denke, da wird mir jeder Recht geben - für die Anträge, die Sie unter Anwendung von Artikel 138b gestellt haben. Hier haben Sie in jedem Fall umgehend eine Antwort der Kommission erhalten, wenn auch eine Antwort der Kommission nicht zwangläufig in Form einer Vorlage eines Vorschlags ausfällt. Die Zuständigkeit für die Vorlage eines Vorschlags hat alleine die Kommission. Allerdings kann das Parlament gemäß Artikel 138b zur Unterbreitung dieses Vorschlags auffordern.
Im Fall der Privathaftpflichtversicherung beispielsweise hat die Kommission den von Ihnen beantragten Vorschlag vorgelegt. Im Fall der Verhütung von Umweltschäden haben wir ein Weißbuch abgefaßt. Was die Forststrategie anbelangt, so sind wir mit der Vorbereitung von Initiativen gemäß den in der Agenda 2000 aufgeführten Vorschlägen befaßt. In zwei Fällen - der Sicherheit von Hotels und dem europäischen Gesundheitsdokument - sind wir auf Probleme, in erster Linie rechtlicher Art, gestoßen, welche die Vorlage eines sinnvollen Vorschlags erschweren. Dennoch vertrauen wir darauf, daß wir eine Lösung finden werden, die Ihren Anforderungen hinsichtlich des europäischen Gesundheitsdokuments gerecht wird. Was den Brandschutz bei Hotels anbelangt, so hat die Kommission das Parlament schon über die Hindernisse, die der Unterbreitung des ausstehenden Vorschlags im Weg stehen, in Kenntnis gesetzt.
Ich darf noch einmal etwas betonen, was ich schon zu Beginn meiner Ausführungen sagte: es trifft keineswegs zu, daß die Kommission untätig gewesen ist. Ich muß in Erinnerung rufen, daß es Prioritäten von großer politischer Tragweite gab, die all unsere Aufmerksamkeit in Anspruch genommen haben. Lassen Sie mich Ihnen einige wenige aufzählen: erstens, die Vorbereitung von Initiativen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die in großem Maße zu dem Erfolg des Sondergipfels des Rates in Luxemburg vom 20. und 21. November beigetragen haben. Zweitens, die aktive Beteiligung an den intensiven Arbeiten und schwierigen Verhandlungen der Regierungskonferenz, deren Ergebnis - der Vertrag von Amsterdam - im Laufe des Jahres 1998 ratifiziert werden muß. Drittens, die Mitteilung über die Agenda 2000 , dem Eckstein der Erweiterung, über die Reformen der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der Strukturfonds, der Gemeinsamen Agrarpolitik und die zukünftigen Finanzielle Vorausschau. Viertens, die Gesamtheit der technischen Vorschläge in Verbindung mit der Einführung der einheitlichen Währung. Fünftens, die Vorbereitung der Abkommen von Kyoto über Umweltthemen. Sechstens, die Verhandlung über die Liberalisierung der Finanzdienste der Welthandelsorganisation, die vor einigen Tagen erfolgreich in Genf abgeschlossen wurde. Schließlich die Einführung und erste Anwendung eines Aktionsplans für den Gemeinsamen Markt, der im April angenommen und dem Europäischen Rat von Amsterdam vorgelegt wurde. Dieser Aktionsplan stellt eine unserer großen Prioritäten mit konkreten Vorschlägen für eine Verbesserung der Wirksamkeit des Binnenmarktes dar.
Diese Arbeit, aber auch die politischen Bemühungen zur Durchführung dieser Aktivitäten, hat wahrscheinlich eine gewisse Anzahl von Gesetzgebungsinitiativen verzögert, wie auch Kosultationsdokumente, die manche Abgeordnete vollkommen zu Recht einklagen. Ist diese Verzögerung berechtigt? Wahrscheinlich nicht in allen Fällen. Aber ich möchte unterstreichen, daß die Kommission sich auf die Themen konzentriert hat, die ihr am wichtigsten schienen, und daß sie sich bemüht hat, eine Strategie für das Europa der nächsten zehn Jahre zu entwerfen. Ich hoffe, daß man diese Bemühungen der Kommission zu schätzen weiß.
Lassen Sie mich noch kurz ein paar Wort zu den Prioritäten für 1998 sagen. Präsident Santer hat ja schon unsere Prioritäten für das kommende Jahr vorgestellt, und ich bin der Meinung, daß keine dieser Prioritäten vernachlässigt werden darf. Damit beziehe ich mich konkret auf die folgenden: erstens, die Fortführung unserer Strategie auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Beschäftigung; zweitens, die Erweiterung, die dieses Wochenende eingeleitet wurde und die uns außerordentliches politisches und technisches Engagement zur Entwicklung und Vorbereitung der Verhandlungen abverlangen wird, die Reform der Fonds und der GAP sowie die Einführung des Euro; schließlich die Aktionen im Dienst der Bürger, vor allem die Schlußfolgerungen von Amsterdam und der Konferenz von Kyoto. Auch darf die Außenpolitik nicht vergessen werden, die eine Aktion von beträchtlicher Tragweite erfordert, sowohl in den Bereichen der Welthandelsorganisation als auch hinsichtlich der Verstärkung unserer Präsenz in Diplomatie und Sicherheitspolitik.
Andererseits müssen die Institutionen in diesem Bereich ebenso wie bei der "Vergemeinschaftung" von Schengen, schnell vorankommen, um die Beschlüsse von Amsterdam anwenden zu können.
Im Rahmen der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit und auch im Bereich des Strafrechts und der Justiz innerhalb des dritten Grundpfeilers beginnt die Kommission mit der Vorbereitung der Anwendung des neuen Vertrags. Hierzu liegen schon Vorschläge auf dem Tisch, und weitere befinden sich in Vorbereitung. Sobald wie möglich werden wir auch ein Aktionsprogramm zu Justiz und Innerem vorlegen.
Bei der Vorbereitung des Programms für das kommende Jahr müssen wir hinsichtlich der Institutionen zwei große Verpflichtungen erwähnen: die Vorbereitung einer Änderung des Beschlusses von 1987 über Komitologie, zu dessen Vorlage vor dem Parlament und dem Rat wir uns für Juni verpflichtet haben, und die Vorbereitung des Dokuments über die zukünftigen institutionellen Reformen, das dieses Parlament für den Europäischen Rat von 1998 beantragt hat. Wie Sie wissen, ist die Kommission dahingehend eine politische Verpflichtung eingegangen, und das habe ich anläßlich unserer Mitteilung über die Agenda 2000 vor diesem Haus bestätigt.
Abschließend möchte ich auf die Beziehungen zwischen unseren beiden Institutionen zu sprechen kommen. Wir haben eine Liste von Vorschlägen vorgelegt, die wir nächstes Jahr durchführen möchten. Wir hoffen, daß unser Arbeitsprogramm und die Liste der Legislativvorschläge, die Ergebnis der Ausübung unseres Initiativrechts sind, nicht als etwas Einseitiges von Seiten der Kommission betrachtet werden.
Diesem Parlament muß es bewußt sein, daß es an dem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beteiligt ist und zwar auch an seiner Entwicklung. Zwar stimmt es, daß das parlamentarische System der Union sich nicht für eine Dialektik zwischen Mehrheit und Opposition eignet, aber die Kommission kann sich nicht nur auf eine Legitimität stützen, die sie ein einziges Mal, nämlich bei der Ernennung erhalten hat. Wir benötigen einen ständigen politischen, demokratisch gewählten Bezugpunkt, der unsere Legitimität bestätigt. In diesem Zusammenhang ist das Thema Rinderwahnsinn von besonderer Bedeutung. Hier hat das Parlament meiner Auffassung nach seine eigentliche Kontrollfunktion ausgeübt. Aber es ist auch deutlich geworden, daß aus einem Gefühl der Verschleierung und des Mißtrauens unter den Bürgern und Institutionen heraus nie eine gesunde Union errichtet werden kann, ebensowenig wie bei einer Weigerung der Exekutive, sich der demokratischen Kontrolle zu unterziehen.
Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen. Die Kommission ist die Verpflichtung eingegangen, zur Vertiefung des europäischen Aufbauwerks beizutragen und die positiven, ja sehr positiven Initiativen der Union hinsichtlich folgender Ziele zu unterstützen: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Durchsetzung der in Kyoto festgelegten Ziele im Bereich Umweltschutz, Einführung des Euro innerhalb der vorgesehenen Frist, Vervollständigung des Gemeinsamen Marktes und Durchführung der Erweiterung .
Dies ist auch eine Verpflichtung des Parlaments und der Mitgliedstaaten, und ich bin davon überzeugt, daß unsere Zukunft von der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen abhängt.
Lassen Sie uns deswegen dieser Ausführung keinen rituellen Charakter geben, lassen sie uns nicht einfach und bürokratisch mehr oder weniger konfliktgeladene Listen aufsetzen. Nehmen wir ein echtes politisches Programm in Angriff!
Auf dieser Grundlage bitte ich das Parlament, mit uns zusammenzuarbeiten, um dies zu erreichen und dadurch sein Vertrauen in die Kommission zu erneuern.

Fayot
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich werde mich bemühen, diplomatisch zu sein. Bei den Vorbereitungsarbeiten zu der hier geführten Aussprache und der daraus folgenden Entschließung habe ich festgestellt, daß an der Übung, die wir hier praktizieren, sehr wenige Abgeordnete in diesem Parlament interessiert sind. Vielleicht ist ihnen der Zweck dieser Übung nicht klar bewußt und wahrscheinlich wissen sie nicht, ob sie tatsächlich eine politische Bedeutung besitzt.
Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß für die Demokratie in der Europäischen Union eine solche Übung von entscheidender Bedeutung sein könnte, denn für ein Parlament, das nach dem Amsterdamer Vertrag zum vollwertigen Mitgesetzgeber werden soll, ist sie von wesentlicher Bedeutung. In unserem institutionellen System besitzt die Kommission das Recht der Gesetzesinitiative. Zwar wurde durch den Maastrichter Vertrag dem Europäischen Parlament das Recht zuerkannt, gemäß Artikel 138b Legislativvorschläge zu unterbreiten, doch sind Gesetzgebung sowie die Ausarbeitung und Vorbereitungsarbeiten für die Rechtsakte der Union hauptsächlich Aufgabe der Kommission.
Nun ist diese Kommission jedoch für fünf Jahre im Amt zusammen mit einer Bürokratie, die noch weniger abwählbar und noch unantastbarer ist als sie selbst. Die Kommission muß der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstehen. Als Parlament verteidigen wir zwar eine solch starke Position der Kommission, doch muß sie bereit sein, sich bestimmten demokratischen Regeln zu unterwerfen. Zusammen mit der allgemeineren Aussprache über die Lage der Union ist die heute geführte Aussprache die einzige, bei der über einzelne Sonderbereiche hinaus eine Gesamtbewertung der Tätigkeit der Kommission während des Vorjahres und des bevorstehenden Jahres vorgenommen wird. Es ist die einzige Gelegenheit zu einer ausführlichen und konkreten politischen Bewertung der Aktivitäten der Kommission, die von uns 1995 eingesetzt wurde.
Der Hauptvorwurf des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission bleibt von einem Jahr zum andern stets der gleiche, nämlich daß die Kommission sich nicht an ihr eigenes Arbeitsprogramm hält. Von den von der Kommission in Aussicht gestellten achtzehn neuen Legislativvorschlägen hat das Parlament bis Ende November nur sieben erhalten. Die Kommission macht nicht von ihrem Initiativrecht Gebrauch, um bei den 197 Dossiers, die im Rat blockiert sind, den Stillstand zu überwinden. Das Parlament hat mehrfach um genaue Angaben über die Rechtsgrundlagen sowie das interinstitutionelle Arbeitsprogramm gebeten. Schließlich müßte eine Liste der gegenwärtig im Rat blockierten Legislativvorschläge aufgestellt und gleichzeitig angegeben werden, welche Vorschläge zurückgezogen wurden, und das Parlament müßte im Falle einer Zurückziehung unterrichtet werden. Die Fakten sind klar, und es handelt sich immer wieder um die gleichen Vorwürfe, die schwer genug sind, um darum bemüht zu sein, die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Durchführung des Arbeitsprogramms zu verbessern.
(Beifall) Infolgedessen schlagen wir, Herr Kommissar, vor, daß künftig auf der Grundlage eines schriftlichen Dokuments im Jahresverlauf - ich sage ausdrücklich Jahresverlauf- eine regelmäßige Bewertung der Umsetzung des Legislativprogramms vorgenommen wird. Ich bin nicht für die Schaffung neuer Institutionen und neuer Strukturen. Es wäre besser, die bestehenden Institutionen und Strukturen zu nutzen, die regelmäßigen Treffen zwischen der Kommission und dem Parlament als Rahmen dienen. So könnte beispielsweise die Konferenz der Ausschußvorsitzenden des Parlaments als Rahmen für eine regelmäßige, beispielsweise vierteljährliche, Bewertung der Umsetzung des laufenden Programms unter Anwesenheit des ordnungsgemäß informierten Generalsekretärs der Kommission vorgenommen werden. Der Kommission würde damit die Möglichkeit eines etappenweise erstellten Berichts sowie der Selbstdisziplin geboten.
Ein weitere Vorwurf an die Kommission betrifft die Vielzahl der Konsultationsdokumente. Sie haben zu diesem Vorwurf Stellung genommen. Von Herrn Santer wurde übrigens angekündigt, es würden weniger Legislativvorschläge und mehr Anregungen unterbreitet. Gegen eine derartige Vorgehensweise als solche haben wir nichts einzuwenden. So haben wir denn auch in dem erst heute vormittag angenommenen Bericht von Frau Billingham die Ausarbeitung eines Grünbuchs zu den Leistung der Daseinsvorsorge gefordert, da es sich hier um einen neuen Bereich für das europäische politische Projekt handelt. Wir können uns jedoch nicht mit gedanklichen Überlegungen, so nützlich sie auch sein mögen, zufrieden geben, sondern zu einem bestimmten Zeitpunkt muß entweder zu Aktionen geschritten oder ein Schlußstrich gezogen werden. Überlegungen anzustellen, bedeutet auch, daß etwas langsam heranreift, es bedeutet einen Reifeprozeß, keineswegs aber einen Prozeß der Fäulnis.
Ich gebe Ihnen ein persönliches Beispiel. Während der vorhergehenden Legislaturperiode habe ich einen Initiativbericht über Medienkonzentration und Meinungsvielfalt erstellt. 1992 hat die Kommission unter Präsident Delors ein Grünbuch mit einem Fragebogen zur Konsultierung der betroffenen Berufskreise vorgelegt. Ich habe einen zweiten Bericht erstellt, der wie der erste 1994 mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde. Während der Ende 1994 durchgeführten Anhörungen wurden Sie, Herr Oreja, gefragt, ob Ihrer Ansicht nach etwas getan werden müsse. Ich erinnere mich, daß Sie seinerzeit sehr entschieden erklärten, daß eine Richtlinie erforderlich ist. Das Thema wurde dann in der gleichen Kommission von Herrn Monti weiterbearbeitet. In mehreren Entschließungen hatte das Parlament seine Forderung wiederholt vorgebracht, doch bis zum heutigen Tag ohne konkretes Resultat. Jetzt haben wir Ende 1997, so daß wir also sagen, eines von beiden: entweder legt die Kommission einen Text vor oder sie gibt das Thema auf; in diesem Fall möge sie es dann klar sagen! Wir hätten dann ein Politikum, zu dem Position bezogen werden könnte.
An der Durchführung des Programms für 1997 und an dem Inhalt des Programms für 1998 ist zu sehen, welche politischen Ziele von der Kommission verfolgt werden. Innenpolitisch war das Jahr 1997 von entscheidender Bedeutung, und das Jahr 1998 wird es noch mehr sein. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß von der öffentlichen Meinung in der Europäischen Union die absolute Dominanz des Binnenmarktes, die Mißachtung des Verbrauchers im Namen des Profits sowie der Verfall des europäischen Sozialmodells im Namen der Wirtschaftslogik immer weniger akzeptiert werden. Das ist ein politischer Tatbestand.
Unter dem Druck des Parlaments und der öffentlichen Meinung hat die Kommission die BSE-Krise gut gemeistert. Hier gab es eine Wende, und das wurde vom Parlament auch klar anerkannt. Es wird natürlich viel davon abhängen, wie die Kommission die säumigen Mitgliedstaaten kontrollieren und gegebenenfalls bestrafen wird. Erforderlich ist ferner eine rasche Vervollständigung der für die Ernährungssicherheit geltenden Rechtsvorschriften.
Eine weitere Wende, bei der Verhandlungen geführt werden müssen, betrifft die Beschäftigung. Durch den Beschäftigungsgipfel wurden bei den Arbeitnehmern und bei der öffentlichen Meinung allgemein große Erwartungen geweckt. Alle möchten nur noch glauben, daß sofort etwas geschehen wird. Für die Durchführung der auf diesem Gipfel befaßten Beschlüsse muß die Kommission eine sehr große Verantwortung übernehmen. Sie muß schnell handeln und vor allem muß sie selbst einige ihrer Praktiken ändern. So muß beispielsweise bei den wirtschaftspolitischen Leitlinien endlich die Beschäftigungsdimension ernsthaft berücksichtigt werden. Wir erwarten von der Kommission, daß die im Rat erzielte politische Einigung über die Verwendung der für die Beschäftigung bestimmten Mittel von ihr rasch umgesetzt wird. In einem zur Ziffer 18 unserer Entschließung von der PSE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag wird von den Sozialisten eine Neuformulierung des Jahreswirtschaftsberichts und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik sowie die Ausarbeitung von Vorschlägen für abgeleitete Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 103 Absatz 5 gefordert, um damit die Rolle des Europäischen Parlaments bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu stärken. Wir möchten, daß rasch neue Vorschläge zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung vorgelegt werden, wir möchten ferner, daß die Kommission bei ihren Liberalisierungsmaßnahmen dem Gleichgewicht in bezug auf die Beschäftigung Rechnung trägt.
Schließlich noch ein Wort zu den Steuerfragen. Das Legislativprogramm für 1998 beinhaltet eine Richtlinie über die Besteuerung von Ersparnissen. Als Sozialisten hätten wir gerne gehabt, daß die Kommission einen Vorschlag zu einer sozialen Sondermehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen unterbreitet. Was die Richtlinie über die Besteuerung der Ersparnisse anbelangt, die von der Kommission für 1998 angekündigt wird, so wird zu sehen sein, inwieweit die zahlreichen von den Mitgliedstaaten bei der Schließung des politischen Abkommens innerhalb des Rates gestellten Bedingungen von diesen gleichen Mitgliedstaaten erfüllt werden. Das Bestehen dieser Bedingungen ist wichtig, um zu verhindern, daß die Richtlinie über die Besteuerung der Ersparnisse zu einer Kapitalflucht aus der Europäischen Union in benachbarte Steuerparadiese führt.
Abschließend möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß es dem Parlament möglich sein wird, der Kommission bei den Verhandlungen über alle diese Punkte behilflich zu sein, wenn wir bei unserem gemeinsamen politischen Handeln mehr Entschlossenheit zeigen. Das Legislativprogramm muß zum Instrument eines neuen politischen Willens für die Themen Beschäftigung, Verbraucherschutz und Umwelt werden. Dieses Programm und seine transparente und vollständige Umsetzung werden für die Europäische Union Transparenz, Demokratie und Effizienz bedeuten.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich könnte eigentlich wiederholen, was ich letztes Jahr gesagt habe. Ich habe heute morgen noch einmal den Text von der Festplatte geholt, und der Text wäre eigentlich derselbe. Herr Präsident, wir führen heute eine Aussprache, die ein Maßstab für die Beziehung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament ist. Wir haben heute eine Debatte, wo wir gemeinsam prüfen, wie die Kommission und das Europäische Parlament einander helfen können, um Europa näher zu bringen. Wir haben 1995 begonnen mit dem Antritt der Santer-Kommission. Das erste Jahr war Reflexion, das zweite Jahr, 1996, faire moins pour faire mieux , 1997 wurde in der Tat sehr viel getan. Sie haben es selbst bereits gesagt, Herr Oreja. Wir haben die Regierungskonferenz gehabt mit dem Vertrag von Amsterdam, die Agenda 2000 mit der ganzen Arbeit, die damit verbunden war, den Beschäftigungsgipfel, die Vervollkommnung des Binnenmarkts, das ganze Steuerdossier und außerdem sehr viele Präsentationen. Von mir hören Sie hier nicht, daß die Kommission nichts getan hat. Was wir aber sagen, ist, daß das, was für das Jahr 1995, für das Jahr 1996 und für das Jahr 1997 auf dem Papier behauptet war, noch nicht bei uns eingetreten ist; was sollen wir jetzt miteinander tun?
Ich möchte hier noch einmal wiederholen, daß wir auch Partner sind. Ich möchte darum die Kommission fragen: Können wir nicht eine Art und Weise, ein Prozedere finden, bei dem wir zum Beispiel einmal im Quartal prüfen, ob alle Aktivitäten, die geplant sind, tatsächlich noch allen Prioritäten entsprechen, die wir gemeinsam haben ? Das ist der eine Punkt.
Zweitens möchte ich von Ihnen wissen, warum Sie in bestimmten Momenten beim Rat nicht durchkommen. Warum können Sie das nicht viel schneller deblockieren, oder jedenfalls dem Parlament mitteilen? Herr Präsident, was ich also möchte, ist, daß wir uns ein Beispiel nehmen an der Art und Weise, in der Kommissar Fischler und Kommissarin Bonino mit der Bearbeitung des BSE-Dossiers umgegangen sind, die Art und Weise, in der das Parlament daran beteiligt wurde. Ich denke, daß wir auf diese Art und Weise als Parlament viel besser, d.h. schneller und intensiver, arbeiten, auch was die Kommission betrifft.
Wie ich schon sagte: Wenn kritische Worte in der Entschließung stehen, Kommissar Oreja, dürfen Sie das nicht persönlich nehmen. Sie wurden jetzt mit der Koordinierung beauftragt. Aber ich habe ein bißchen das Gefühl, daß Sie von all diesen verschiedenen Kommissionsmitgliedern nun über den Computer eine Liste geliefert bekommen, daß diese Liste mit einer Heftklammer versehen und dann beim Parlament eingereicht wird. Ich denke - vielleicht stelle ich das etwas zu simplistisch dar - daß es so ungefähr auf diese Weise abläuft. Ich habe das Gefühl, daß wir mit regelmäßigen Beratungen und nach dem großen Vorbild der BSE-Untersuchung in diesem Punkt möglicherweise über die Konferenz der Ausschußvorsitzenden unserer gegenseitigen Freundschaft viel besser Gestalt geben können.
Ich akzeptiere auch nicht das Argument, das Kommissar Oreja benutzt, nämlich daß das Parlament so viele Fragen stellt. Darf ich aus eigener Erfahrung ein Beispiel, das mir gerade eingefallen ist, nennen? Versandhandel und Finanzdienstleistung: Die Kommission hatte sie vorgeschlagen. Nach der ersten Lesung nimmt die Kommission sie wieder aus dem Vorschlagspaket. Dann brauchen wir Mitteilungen, Notizen und eine neue Richtlinie, um wieder zu reparieren, was in diesem Moment herausgenommen wurde.
Es liegt also nicht nur am Parlament, es liegt auch an der Kommission. Der einzige Aufruf, und der ist auch in der Entschließung verfaßt, lautet: Wir müssen eine Art und Weise finden, miteinander eine bessere Abstimmung zu erreichen. Wenn es in der Entschließung ein Wort gibt, das Sie stört, dann reden wir noch darüber.

Thors
Herr Präsident! Trotz des Risikos, wieder falsch übersetzt zu werden - als ich letztes Mal Schwedisch sprach und das Wort travestieren benutzte, to travesty , wurde in der Übersetzung ein Transvestit daraus - rede ich wieder Schwedisch.
Ich kann dem zustimmen, was meine Vorredner gesagt haben, daß die Diskussion über das Arbeitsprogramm ziemlich sinnlos ist. Ich wundere mich über die Erklärungen, welche der Kommissar über die Probleme abgegeben hat, die seiner Meinung nach die Ursache dafür sind, daß die Gesetzgebungsprogramme nicht durchgeführt worden sind. Sie waren ja bekannt, als die wir Programme letztes Mal verabschiedet und diskutiert haben.
Andererseits halte ich auch den Vorschlag der großen Fraktionen, oder der Mehrheit, für eine gemeinsame Entschließung nicht für seriös, mit 50 verschiedenen Ziffern, die wir im nächsten Jahr behandeln sollten. Das würde keine Institution schaffen.
Ich glaube vor allem, daß auch wir im Parlament die neuen Programmdokumente kennenlernen müssen, die von der Kommission benutzt werden sollen. Wir müssen uns auch darauf einigen, daß die Arbeit an der Tagesordnung und die Vorbereitung auf die Jahrtausendwende am wichtigsten sind. Wir müssen uns auch dafür einsetzen, daß die Kommission ihre vorhandenen Machtbefugnisse so viel wie möglich einsetzt.
Was das gesamte Arbeitsprogramm betrifft, so wissen wir heute nach der Diskussion in Luxemburg, daß es andere Prioritäten gibt, die wichtiger geworden sind als die, die es im Arbeitsprogramm gibt. Ich denke zum Beispiel an das Problem der Lebensmittelsicherheit. Kommen die Gesetzesinitiativen, die der Europäische Rat verlangt hat, im Laufe des nächsten Jahres, oder kommen sie nicht? Dasselbe gilt für die nördliche Dimension, die in der Entschließung des Rates genannt wird. Ich glaube, dies ist eines der Probleme bei der Arbeit mit dem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für die Kommission im nächsten Jahr.

Fantuzzi
Herr Präsident, in dem von der Kommission vorgelegten Legislativprogramm nehmen die neuen Verordnungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einen sehr wichtigen Raum ein, und wir hoffen, daß es endlich soweit sein wird, d.h. daß 1998 das Jahr einer Reform sein wird, denn die Zeit läuft unerbittlich, und die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht nur Gegenstand theoretischer Diskussionen sein. Seit ewig werden für die Gemeinsame Agrarpolitik Reformen angekündigt: so 1995 in Madrid, als Kommissar Fischler das bekannte Strategiepapier zur europäischen Landwirtschaft annahm, in dem es hieß, der Status quo werde keinen langen Bestand haben. Mit der Agenda 2000 wurden schließlich 1997, fast zwei Jahre später, die ersten Vorschläge vorgelegt.
Berücksichtigt man jedoch die in der Agenda 2000 enthaltenen Unsicherheiten und Ungewißheiten, sowie angesichts der dahin eilenden Zeit befürchten wir, daß jene Status quo-Option, der die Tür gewiesen wurde, durch eine Hintertür wieder hereinkommen kann. Nach Ansicht unserer Fraktion sind jedoch Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik dringend erforderlich, und in dem Jahresbericht des Rechnungshofs 1996 werden einige Probleme aufgezeigt, darunter das Problem der Kohäsion.
Am 13. und 14. November dieses Jahres haben wir als PSE-Fraktion eine Konferenz über die Zukunft der GAP abgehalten, auf der wir versucht haben, unseren Standpunkt darzulegen und Empfehlungen zu unterbreiten, und auf der wir gesagt haben, daß der Agrarpolitik wieder eine neue Legitimation verschafft werden muß, denn es besteht die Gefahr, daß sie bei der Bevölkerung immer weniger Akzeptanz findet.
Die Gemeinsame Agrarpolitik mit ihrem Solidaritäts-Auftrag könnte auf der Strecke bleiben, denn manche Wirtschaft- und Finanzminister sprechen häufig von der Gemeinsamen Agrarpolitik, wenn sie Ausgaben- und Einnahmenseite des Gemeinschaftshaushalts gegenüberstellen.
Die einzige Möglichkeit, für die Gemeinsame Agrarpolitik wieder jenen Konsensus herzustellen, jenen Bezug zur Gesellschaft, besteht darin, daß die internen und externen Herausforderungen der GAP, d.h. die Herausforderungen, die sich ihr auf europäischer und internationaler Ebene stellen, mit Weitblick in Angriff genommen werden und ohne sich davor zu scheuen, die heute bestehenden Schwächen zur Diskussion zu stellen.
In der Agenda 2000 wird unseres Erachtens von der Kommission das Ziel einer Demontage der GAP verfolgt. Wir haben jedoch den Eindruck, daß bei so entscheidenden Themen wie der Obergrenze für die Beihilfen, der Modulierung und der Umweltverträglichkeit etwas zu bequem bezug auf das Subsidiaritätsprinzip genommen und die Verantwortung den Mitgliedstaaten überlassen wird.
Wir haben also unsere Forderungen nochmals wiederholt, nämlich Qualitätspolitik, Politik des ländlichen Raums, neue Aufmerksamkeit für die Mittelmeererzeugnisse sowie Vereinfachung, und wir erwarten für Anfang 1998 gespannt die Vorschläge für eine Verordnung.
Unsere Fraktion, Herr Kommissar, wird keine unnötige Verzögerungstaktik betreiben bzw., schlimmer noch, die bestehenden Schwierigkeiten für bestimmte Zwecke auszunutzen; sie wird jedoch bestrebt sein, dazu beizutragen, daß der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Zukunft gegeben wird, damit sie zu einem besseren Instrument wird, mit dem die Bemühungen der Unternehmen flankiert werden können, die wettbewerbsfähig sein und auf dem zunehmend komplexeren und sich globalisierenden Markt selbständig behaupten möchten.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit des Kommissars eher auf bestimmte Bereiche lenken, die mit den Außenbeziehungen der Union zu tun haben und die auch im Arbeitsprogramm der Kommission, so wie es uns vorgelegt wurde, auftauchen.
Der erste Bereich ist die neue transatlantische Agenda. Ein sehr wichtiger Punkt, der eine äußerst gründliche Vorbereitung erfordert, was sich ja bereits bei den Problemen gezeigt hat, die wir bisher in den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hatten.
Der zweite Bereich ist die Vorbereitung Europas auf die Teilnahme an der neuen Runde der GATT-Verhandlungen, die 1999 beginnt. Wenn wir wollen, daß Europa wie bisher ein starker Faktor bleibt, dann brauchen wir eine sehr sorgfältige Vorbereitung, vor allem bezüglich der Rechtsvorschriften und Institutionen.
Der dritte Punkt sind Rußland und die Ukraine. Die Beziehungen Europas zu Rußland und zur Ukraine und die Tatsache, daß sehr bald sowohl Rußland als auch die Ukraine wieder und sehr viel nachdrücklicher als bisher an die Tür Europas klopfen werden, sollten wir ernsthaft berücksichtigen.
Viertens - der Nahe Osten. Eine Region, der Europa sehr große Bedeutung beimißt und für die bereits enorme Mittel aufgewendet werden, ohne daß dies jedoch von einer entsprechenden politischen Präsenz begleitet wäre. Auch hier brauchen wir ganz konkrete Vorschläge, die zur Erneuerung des Friedensprozesses beitragen können.
Und schließlich ist da noch der Balkan. Die europäische Politik auf dem Balkan kann und darf sich nicht auf die enormen Anstrengungen für den Wiederaufbau beschränken, wir brauchen generell viele phantasievolle Vorschläge, wie wir die Länder des Balkan näher an Europa heranbringen können.

Frischenschlager
Herr Kommissar! Ich beziehe mich zunächst auf die schriftliche Form des Arbeitsprogramms der Kommission, wo Sie völlig zu Recht die Agenda 2000 und die Voraussetzungen für die Erweiterung immer wieder als eines der wichtigsten Vorhaben bezeichnen, und selbst in Ihrer Rede haben Sie das als Eckstein bezeichnet. Um so enttäuschter war ich, daß Sie die Institutionenreform in der schriftlichen Fassung der Pläne nicht erwähnt haben. Ich bin daher sehr froh, daß Sie jetzt in Ihrem Vortrag den Auftrag des Europäischen Parlaments, bis zum Ende des kommenden Jahres die wesentlichen Inhalte der Institutionenreform vorzulegen, als eine Aufgabe der Kommission bezeichnet haben. Ich halte das für ganz wesentlich, weil wir wissen, daß es genug politische Widerstände geben wird gegen die Erweiterung, die man unter dem Hinweis auf die fehlende Institutionenreform noch hinausschieben möchte. Ich habe wirklich Angst, daß die Institutionenreform oder die Forderung danach mißbraucht wird, um die Erweiterung der Europäischen Union zu verhindern. Dagegen müssen wir gemeinsam ankämpfen, einerseits die Europäische Kommission, als Motor der Einigung in unserem Institutionsgefüge, und Sie werden andererseits im Europäischen Parlament oder zumindest in großen Teilen dieses Parlaments massive Unterstützung für eine sinnvolle und weitreichende Institutionenreform vorfinden. Ich bitte Sie daher, entsprechend der Entschließung dieses Parlaments auch die Institutionenreform als einen der wichtigsten Ecksteine der Aufgaben der Kommission im kommenden Jahr anzunehmen.

Roth-Behrendt
Drei Minuten, Herr Oreja, was sage ich in drei Minuten zu diesem Arbeitsprogramm? Eine schwierige Frage. Normalerweise habe ich damit kein Problem. Diesmal habe ich das. Ich könnte Sie zum Beispiel fragen, ob Ihre Vorlagen eine Art Verschleierungstaktik sind, und ich sage damit etwas deutlicher das, was auch Herr Fayot viel eleganter und viel höflicher in seine Rede verpackt hat.
Die Kommission - und ich weiß, daß ich Sie zu Unrecht damit prügele, und deshalb entschuldige ich mich bei Ihnen als Person, Sie sind hier sozusagen für Ihre Kolleginnen und Kollegen verantwortlich - die Kommission hat mehrere Dokumente vorgelegt: ein Dokument über neue Rechtsetzungsinitiativen, mit einer Kommissionsnummer; ein Dokument über die politischen Prioritäten, mit einer Kommissionsnummer; ein Dokument über das, was Sie 1997 getan haben - leider nicht, was Sie nicht getan haben - mit einer Kommissionsnummer. Was mich am meisten interessiert, nämlich die indikative Liste über das, was Sie für dieses Jahr vorhaben, ohne Kommissionsnummer, ist übrigens auch das dickste Dokument mit den meisten Vorschlägen. Das heißt, wir dürfen uns darauf verlassen, vielleicht kommt etwas, vielleicht auch nicht.
Dann sage ich etwas zu dem, was jeder hier von mir erwartet. Wir haben im vergangenen Monat über eine Entschließung abgestimmt, ob die Kommission es verdient, nach Hause geschickt zu werden; ob die Kommission es verdient - indirekt natürlich - das Mißtrauen ausgesprochen zu bekommen. Wir haben gesagt nein. Ich habe hier eine Rede gehalten, die war voll des Lobes für die Kommission. Ich habe auch im letzten halben Jahr als Vorsitzende des BSE-Kontrollausschusses die Kommission häufig gelobt, auch Sie, als Sie in meinem Ausschuß waren. Aber jetzt habe ich überhaupt keinen Grund mehr, Sie zu loben! Sie nicht als Person, Herr Oreja, Herrn Bangemann nicht und viele andere nicht. Wo bleibt denn die Gesetzgebung im follow-up zu BSE, wo bleibt denn das, was wir haben wollen? Ja, es gibt ein Grünbuch zum Lebensmittelrecht. Aber wo bleibt denn die richtige Gesetzgebung dazu? Wo bleibt die Rahmenrichtlinie insgesamt zu Lebensmitteln, zur Lebensmittelkontrolle, zur Hygiene und zu anderen Aspekten?
Ich habe ein bißchen das Gefühl, Herr Oreja, daß die Kommission sich jetzt wieder in den Dämmerschlaf zurückbegibt, in dem sie auch zuvor in den letzten zehn Jahren gelegen hat. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren. Wir werden uns sehr aufmerksam ansehen, was in den nächsten Monaten kommt. In keinem der Dokumente, die ich Ihnen genannt habe, steht irgend etwas drin, was Sie konkret tun werden. Sie, die Kommission, wiederum nicht Sie als Person. Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß Herr Santer sagt, sie müßten mehr nachdenken. Ich finde Nachdenken immer hervorragend. Ich möchte nur ganz gerne ein Ergebnis des Nachdenkens sehen, und ich möchte kein weiteres Grünbuch, ich möchte kein weiteres Weißbuch, ich möchte knackige Gesetzgebungsinitiativen. Ich möchte Nährwertmittelkennzeichnung, ich möchte Lebensmittelhygiene, Lebensmittelkontrolle, ich möchte die Rahmengesetzgebung dazu haben!
Gehen Sie bitte nach Hause, und sagen Sie Herrn Bangemann, er soll endlich mal auf die Füße fallen und anfangen, tätig zu werden. Ich weiß, daß Herr Bangemann das gerne mit mir direkt diskutieren würde, ich würde das auch gerne mit Herrn Bangemann hier wieder tun. Das, was hier in diesen vielen Dokumenten steht, auch in diesem halboffiziellen Dokument, das nicht einmal eine Kommissionsnummer hat, reicht in keinem Fall aus, daß ich im nächsten Jahr sage, ja, diese Kommission tut, was sie tun muß. Auf keinen Fall, Herr Oreja! Es tut mir leid, daß es Sie trifft, sagen Sie es bitte Ihren Kolleginnen und Kollegen!

Jarzembowski
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann aus Sicht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr nahtlos anschließen an das, was meine Vorrednerin gesagt hat. Auch im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr befürchten wir, daß wir im Jahr 1998 mehr Mitteilungen und Weißbücher bekommen als konkrete Gesetzesvorschläge. Wir bedauern das, und ich hoffe, Herr Kommissar, Sie werden mit Ihren Kollegen noch einmal reden und sie zum Umdenken bringen. Ich nehme nur mal ein Beispiel aus dem Bereich des Verkehrs. Da sollen wir eine Mitteilung bekommen über Umwelt und Luftverkehr. Nein, Herr Kommissar, wir wollen einen ganz konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs. Darüber wollen wir mit Ihnen reden, aber nicht in einer Generaldebatte über Umwelt und Luftverkehr! Das ist wieder eine, ich will nicht sagen Verschleierungstaktik, aber, es ist die Mutlosigkeit der Kommission, etwas Konkretes vorzulegen.
Vielleicht hat die Kommission aber auch nur Angst vor dem Rat, weil der Rat unangenehme Geschichten immer vor sich her schiebt. Im Bereich der Straßennutzungsgebühren hat man seit einem halben Jahr hin und her geschoben, man schiebt es jetzt weiter. Aber, Herr Kommissar, dann ist es besser, wir, die Kommission und das Parlament, sagen: Hier ist der Gesetzesvorschlag, lieber Rat, bekenne dich zu deiner Untätigkeit, als daß die Kommission in vorauseilendem Gehorsam erst gar keine Vorschläge macht, sondern sie wieder eine Mitteilung als Denkanstoß schickt.
Aber ich will noch ein zweites aufgreifen, was auch ein Vorredner schon gesagt hat, und das im Bereich Verkehr belegen. Wir brauchen konkrete Gesetzgebungsvorschläge, wie vier Jahre nach der Vollendung des Binnenmarktes die sozialen Gesichtspunkte des Verkehrs endlich geregelt werden. Wir haben immer gesagt: Harmonisierung und Liberalisierung müssen zusammengehören. Wir haben die Liberalisierung zu einem großen Teil sehr gut vorangetrieben, aber die Harmonisierung der sozialen, der technischen und der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Verkehrsbereich steht noch aus. Ich sage nur, so mancher Eisenbahnstreik in Frankreich, so mancher Lkw-Streik in anderen Mitgliedstaaten hängt damit zusammen, daß die Leute das Gefühl haben, für die versprochene Harmonisierung der Rahmenbedingungen, gerade im sozialen Bereich, bleibt die Kommission uns die Vorschläge schuldig.
Ein dritter Bereich, den ich anmahnen möchte: Wir haben im letzten Jahr zweimal die Kommission gebeten, innerhalb eines Jahres - insofern haben Sie noch Zeit, Herr Oreja, aber nur noch bis zum Februar - uns einen ganz konkreten Vorschlag für die Berechnung der externen Kosten im Verkehrswesen vorzulegen. Wir haben als Parlament mit überwältigender Mehrheit gesagt: Jawohl, wir möchten externe Kosten internalisieren, aber wir brauchen Berechnungsweisen für alle Verkehrsmodi, nicht immer nur für die Lastkraftwagen, denn auch so eine schöne Eisenbahn macht Dreck und Lärm, und manche Flugzeuge auch. Deshalb haben wir die Kommission gebeten, uns die externen Kosten für alle Verkehrsmodi nachweisbar wissenschaftlich fundiert vorzulegen, damit wir dann für alle Verkehrsträger gleichzeitig externe Kosten internalisieren können. Aber, wie ich die Kommission kenne - hier greife ich auf, was meine Vorrednerin gesagt hat -, die Kommission wußte das, aber in dem Gesetzgebungsprogramm steht darüber kein Wort. Und wenn wir nicht aufpassen, wird die Kommission Ende 1998 sagen, sie habe leider keine Zeit gehabt.
Letzter Bereich: Ich möchte die Kommission, obwohl sie hier eindeutig unschuldig ist, doch bitten, auch wenn der Rat die Förderung des Tourismus erneut abgelehnt hat, sich im neuen Jahr zu überlegen, wie sie auf der Basis der bestehenden Politiken und Programme eine subsidiäre begleitende Förderung der Fremdenverkehrswirtschaft durchführen kann, denn der Tourismus sichert und schafft mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft als die ganze Landwirtschaft zusammen. Deshalb verdienen gerade die KMU die Förderung im Tourismus, und wir bitten um Ihre Unterstützung in diesem Punkt.

Schulz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der dritte Deutsche schließt sich nun an die Kritik der beiden Vorredner an. Die Kommission - ich will es jetzt nicht so drastisch formulieren, wie meine Kollegin Roth-Berendt es gesagt hat, sondern ich will es etwas vornehmer machen, Herr Oreja - die Kommission könnte aktiver sein. Ich will es auf den Bereich der Innenpolitik in der Europäischen Union zuspitzen: Wenn die Kommission nicht aktiver wird, trägt sie durch ihre Passivität dazu bei, daß eine gefährliche Entwicklung, die in der Europäischen Union eingesetzt hat, immer weiter verstärkt wird, nämlich die einer immensen Demokratieferne, die in dieser Union Raum greift.
Ich werde nicht müde, in diesem Haus darzustellen, daß der Rat - und ganz speziell einige Mitgliedsländer blockieren; wir haben gestern von Frau Gradin gehört, daß einige Initiativen der Kommission am Veto von gestern nicht genannten Staaten scheitern; wir wissen aber, welche Mitgliedsländer dies sind - der Rat also die Angewohnheit hat, eine Politik zu machen, die so aussieht: Immer mehr Angelegenheiten, vor allen Dingen solche, die auf der nationalen Ebene, innenpolitisch gesehen unangenehm sind, werden langsam, aber sicher nach Europa transportiert, damit man der heimischen Politikfront sagen kann, das ist in Brüssel angesiedelt, damit haben wir hier nichts mehr zu tun!
In Brüssel angekommen, verbleiben diese Dinge aber im Zwischenregierungsbereich und werden - auch gemäß der Konstruktion des Amsterdamer Vertrages - dem Europäischen Parlament nicht übereignet, nicht als Gesetzgebungskammer und sehr häufig auch nicht im konsultativen Bereich. Damit werden sie praktisch der demokratischen Kontrolle der nationalen Parlamente entzogen und der des Europäischen Parlaments nicht übertragen. Dieses Demokratiedefizit wird dann ganz schwierig, wenn Institutionen geschaffen werden, die Eingriffsrechte in bürgerliche Grundfreiheiten bekommen. Ich brauche die Europol-Debatte nicht zu wiederholen. Wenn, wie wir in den letzten Tagen lesen können, Datenbestände aus dem Schengen-Informationssystem zum Beispiel an die organisierte Kriminalität verkauft werden, dann frage ich: Wer kontrolliert eigentlich die Zuständigkeit? Wer kontrolliert diese Organisationen? Weder die nationalen Parlamente noch wir!
Frau Kommissarin Gradin hat gestern eindrucksvoll vorgetragen, wie schwach sie personell in diesem Bereich in der Kommission ausgestattet ist. Das zeigt, daß die Kommission sich dieses Themas nur unzulänglich annimmt. Sie müßte aber, gerade weil sie im Gegensatz zu uns ein Initiativrecht hat und Initiativen ergreifen könnte, bei der Verwirklichung von Freizügigkeit im Inneren der Europäischen Union, um ein Beispiel zu nennen, dies dann auch stärker tun. Im Legislativprogramm tauchen die Monti-Initiativen nicht mal mehr auf. Das waren die letzten Initiativen, die die Kommission ergriffen hat, um die im Amsterdamer Vertrag, in der Einheitlichen Akte vorgesehene Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern zu verwirklichen, die im Rahmen der die Strategie des Rates nicht verwirklicht wurde. Die Kommission hat Initiativen ergriffen. Letztere tauchen, wie gesagt, heute nicht mal mehr in ihrem Arbeitsprogramm auf. Werden Sie mutiger, dann wird das Parlament Sie auch auf allen Ebenen unterstützen!

Böge
Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist sicher richtig, daß wir hier keine unendlich lange Wunschliste vorlegen, sondern uns auf das politisch Notwendige konzentrieren. Ich sage ganz offen: Auf der einen Seite ist es richtig, daß nach der stürmischen Binnenmarktentwicklung die Zahl der Gesetzgebungsvorhaben reduziert ist. Aber mir fehlt nach dieser Binnenmarktentwicklung eigentlich das verstärkte Bemühen, auch seitens der Kommission, um Überprüfung, Entschlackung, Entbürokratisierung - und deshalb sage ich Ihnen vorweg, richten Sie eine task force ein, die einfach einmal herangeht, das bestehende Regelwerk zu durchforsten, Bürgernähe herzustellen und in vielen Dingen auch so zusammenzuführen, daß es draußen lesbar und handhabbar wird.
In aller Kürze zu fünf Punkten: Wir werden natürlich sehr genau verfolgen, wie Sie die eingegangenen Verpflichtungen betreffend BSE, und zwar nicht nur auf der Basis der Halbjahresberichte, sondern auch zwischendurch in den Ausschüssen einhalten. Mit Ihnen gemeinsam werden wir im Sinne der Kooperation und der Solidarität die Entwicklung weiterverfolgen und darauf bestehen, daß Sie das alles umsetzen.
Im Bereich der Agrarpolitik - das will ich sehr deutlich machen - wäre es besser gewesen, von Anfang an von Anpassung und Weiterentwicklung der Reform von 1992 zu reden und nicht so zu tun, als wolle man das Rad alle fünf Jahre neu erfinden. Nutzen Sie die Zeit bis zum März, die hier im Parlament genannten Kritikpunkte einzuarbeiten, damit diese Reform zukunftsfähiger wird.
Ich möchte sehr deutlich sagen, daß die Kollegen im Ausschuß für Fischerei enttäuscht sind. Sie vermissen mit Ausnahme der Erwähnung des Finanzinstrumentes zur Strukturausrichtung Auskünfte über internationale Fischereiabkommen für 1998 und vieles mehr. Holen Sie das bitte im Ausschuß für Fischerei nach. Lassen Sie mich zur Haushalts- und Finanzpolitik sagen: Ich erwarte auch auf der Grundlage der Entscheidungen von Luxemburg, daß nicht nur ein Bericht über das Eigenmittelsystem erstellt wird, sondern daß Sie Vorschläge zur Revision des Eigenmittelsystems machen.
Im Bereich der Haushaltskontrolle ist es für uns wichtig, daß auf der Basis einer interinstitutionellen Vereinbarung eine völlige Unabhängigkeit der UCLAF auf den Weg gebracht wird, ausgehend vom Bericht Bösch, und daß auch im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft endlich der Weg nach vorne beschritten wird.

Cederschiöld
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen! Ich habe zwei Gesichtspunkte. Ich beginne mit dem positiven und möchte die Zusammenarbeit mit den USA herzlich begrüßen, die zu einer neuen Strategie in bezug auf synthetische Drogen inspiriert hat, z. B. durch das early warning system gegen neue Präparate und strengere Rechtsvorschriften gegen Produktion und Handel mit Drogenpräparaten.
Jetzt zu den Punkten, die ich für weniger positiv halte, und wo ich mehr erwarte. Das betrifft die organisierte Kriminalität und die Freizügigkeit. Die Kommission hat in diesem Hause selbst gesagt, daß sie die Aufgabe hat, 20 Punkte des Aktionsplans des Rates gegen organisierte Kriminalität zu erfüllen. Trotzdem ist im Arbeitsprogramm für 1998 darüber nichts enthalten. Es werden Maßnahmen gegen Geldwäsche und zur Konfiskation von kriminell angeeignetem Vermögen gebraucht. Außerdem möchte ich betonen, daß die Dubliner Konvention Punkte enthält, die umgesetzt werden müssen.
Der andere Punkt betrifft die Freizügigkeit. Wir haben den Bericht Weil, der die vorhandenen Probleme deutlich aufzeigt. Die Kommission muß hier als Problemlöser aktiver werden und die obstruierenden Länder angreifen. Ich kann ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Stockholm anführen. Über 3000 Personen erhalten die ihnen zustehende Rente nicht rechtzeitig, weil man es nicht schafft, die Rente zu berechnen, wenn Leute in anderen Ländern gearbeitet haben. Wenn es so wird, daß normale, ehrliche Bürger es erleben, daß ihre Renten indirekt konfisziert werden, zumindest zeitweise, während kriminelle Vermögen nicht konfisziert werden, dann riskiert die Union natürlich, Vertrauen und auch demokratische Unterstützung einzubüßen.
Die Kommission muß die Möglichkeit haben, als effektive Hüterin der Verträge zu wirken, so daß wir in der Union für Sicherheit und Freizügigkeit sorgen können. In diesen Bereichen haben die Bürger Erwartungen an die Kommission.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Ihnen für alle Ausführungen, die heute nachmittag hier gemacht wurden, danken.
Und zu der ersten, von Herrn Fayot, kann ich anmerken, daß ich vollkommen dahingehend mit ihm übereinstimme, daß es sich bei dem, was wir gerade tun, um eine Tätigkeit von entscheidender Bedeutung handelt, und das um so mehr ab dem Zeitpunkt, da das Parlament auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam erweiterte Befugnisse besitzt. Dieser Vertrag wird in Kürze in Kraft treten. Ebenso, wie der Europäische Rat von Luxemburg im Bereich Beschäftigung die Anwendung einiger der Vertragsbestimmungen lobenswerterweise vorgezogen hat, müssen auch wir im Rahmen des Möglichen viele Bestimmungen des Vertrags umsetzen, bevor sie in Kraft treten.
Herr Fayot sagte, und damit bin ich natürlich vollkommen einverstanden, daß die Kommission der Kontrolle durch das Parlament untersteht. Die Kommission ist selbstverständlich nicht unabsetzbar. Herr Fayot hat sich diese Frage gestellt, und die Antwort lautet kategorisch: sie untersteht Ihrer Kontrolle, natürlich tut sie das, das haben wir ja auch ganz deutlich im Zusammenhang mit dem BSE-Problem zum Ausdruck gebracht. Meiner Meinung nach beruht genau darauf die eigentliche Legitimität der Kommission. Welche Legitimität besäße die Kommission, wenn sie keinerlei Kontrolle unterläge? Ich kann Ihnen versichern, daß ich, der ich Mitglied in zwei Kommissionen, der vorherigen und der jetzigen, war bzw. bin, meine Legitimität nach der Anhörung durch das Europäische Parlament am 4. Januar 1995 als größer empfunden habe. Als ich mich an jenem Tag der Anhörung unterzogen hatte und den Raum verließ, hatte ich das Gefühl, mehr Kommissar zu sein, als vorher. Daher stimme ich vollkommen darin überein, was die Ausübung dieses Rechts anbelangt.
Ich möchte Ihnen auch sagen - und damit möchte ich in gewisser Weise auch auf die von Frau Oomen-Ruijten aufgeworfenen Themen eingehen -, daß eines der Probleme zwischen Parlament und Kommission mit einem der meiner Meinung nach besonders bedeutenden Themen zusammenhängt, und zwar der Regelung der Rechtsgrundlagen. Meiner Auffassung zufolge ist es wichtig, daß wir im Hinblick auf die Festlegung der Rechtsgrundlagen in den Vorschlägen Fortschritte erzielen. Dies hängt natürlich von der Kommission selbst ab, aber Hinweise auf die Rechtsgrundlage und die Art des zu erlassenden Rechtsaktes können eine Einigung zwischen Kommission und Parlament erleichtern.
Dazu liegt ein Vorschlag vor, der von Herrn Fayot gemacht und von Frau Oomen-Ruijten aufgegriffen wurde, mit dem ich voll und ganz einverstanden bin. Ich bin der Meinung, daß wir nicht aufhören dürfen, diese Tätigkeit durchzuführen, und man sollte sie auch nicht nur einmal im Jahr durchführen, sondern regelmäßig.
Herr Fayot, Sie sprachen von einer vierteljährlichen Tagung. Warum tun wir das nicht? Es spricht doch nichts dagegen. Die Kommission möchte eine wesentlich stärkere Transparenz erreichen. Lassen Sie uns alle drei Monate, in der von Ihnen gewünschten Form zusammenkommen. Dies kann im Rahmen der Konferenz der Ausschußvorsitzenden oder anderswo sein. Ich kann Ihnen jetzt nicht auf alle hier aufgeworfenen Themen eine Antwort geben. Manche Themen sind legislativen Charakters, andere nicht. Aber wir müssen ernsthafte, verantwortungsbewußte und pünktliche Arbeit leisten und erläutern, warum wir zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht in der Lage sind, Fortschritte in einem bestimmten Bereich zu erzielen, oder warum wir es für erforderlich halten, auf ein Grünbuch zurückzugreifen.
Sehen Sie, Herr Fayot, Sie sprachen ein Thema an, das nicht direkt in meinen Zuständigkeitsbereich als Kommissar fällt, mich aber in meiner Eigenschaft als Mitglied des Kollegiums sehr wohl betrifft: das Thema Medienkonzentration, das Thema Pluralismus und Medienkonzentration. Sie haben völlig recht. Das ist ein Thema, welches schon von der Kommission davor in Angriff genommen wurde. Wir haben ein Grünbuch erstellt, es vorgelegt und eine Reihe von Antworten erhalten. Ich möchte Ihnen eines sagen: die Antworten fielen äußerst unterschiedlich aus. Wir hatten damals keine Entscheidungsgrundlage. Die Amtszeit der Kommission unter Delors ging ihrem Ende zu. Wir wußten nicht, was wir tun sollten. Eine neue Kommission nahm ihre Tätigkeit auf. Herr Monti kam. Herr Monti erstellte ein neues Grünbuch. Er legte das Grünbuch vor. Wir erhielten Antworten. Auch diese waren nicht eindeutig. Herr Monti unterbreitete dem Kollegium der Kommissare einen Vorschlag, obwohl keine ausreichend klaren Antworten aus dem Sektor und den gesellschaftlichen Gruppen vorlagen. Das Thema wurde behandelt. Es fand eine extrem lange Debatte statt. Am Ende der Debatte war das Kollegium nicht zu einer einheitlichen Meinung gelangt. Herr Monti beschloß, meiner Meinung nach aus gutem Grund, die Überlegungen noch fortzusetzen. Sie haben den Eindruck, diese Überlegungen ziehen sich zu lange hin. Sehen Sie, wenn wir am Ende richtig liegen, dann ist eine Verzögerung von ein paar Monaten nicht das Problem. Sie wissen, daß das von Ihnen aufgeworfene Thema ein äußerst kompliziertes Thema ist. Es ist ein Thema, das viele Bereiche betrifft. Hier geht es einerseits darum, was Medienkonzentration bedeutet und um die daraus möglicherweise für den Bürger erwachsenden Konsequenzen. Gleichzeitig geht es darum, was Durchführung einer echten Marktwirtschaft bedeutet, welche Schwierigkeiten stehen der Durchführung von Aktionen, an deren Ende vielleicht diese Konzertierung steht, im Wege, und wie werden die Interessen gewahrt. Es handelt sich um ein wirklich ernst zu nehmendes Problem. Nun, dies ist eins der Themen. Ich bin sicher, daß wir in Kürze - ich kann nicht sagen, wann genau, aber ich bin sicher, daß es in Anbetracht der Fortschritte, die Herr Monti, wie ich weiß, erzielt, nicht mehr lange dauern wird - eine Debatte in der Kommission abhalten werden. Wir werden zu einer Lösung gelangen, und wir werden diese Lösung dem Parlament vorlegen.
Ich kann Ihnen also versichern, daß wir uns mit diesen Themen wirklich sehr intensiv befassen. Eine größere Transparenz kann meiner Ansicht nach durch eine Änderung der Methode erreicht werden. Ich glaube unser Fehler lag in der Methode, und daher werden wir die in Zukunft verwendete Methode verbessern müssen.
Ich möchte noch auf ein weiteres der hier vorgebrachten Themen eingehen, dem der blockierten Vorschläge. Dazu habe ich folgendes zu sagen. Es gibt viele Themen, die beim Rat liegen, das stimmt. Nicht alle Themen, die sich vor dem Rat befinden, sind blockiert. Es besteht die Möglichkeit, daß wir einige der Themen, die sich vor dem Rat befinden, zurückziehen können. Dies ist ein Recht der Kommission; eine Folge des Initiativrechts ist die Möglichkeit einer Zurückziehung. In welchen Fällen? Wenn sie veraltet sind. Es gibt andere, die sich gegenwärtig in der Informationsphase befinden und andere, über die demnächst im Rat abgestimmt werden wird. Dahingehend kann ich Ihnen versichern, daß wir diese Themen ganz besonders im Auge behalten werden. Mir ist die besondere Sensibilität des Parlaments in dieser Hinsicht bekannt, und daher werde ich Ihnen an diesem Tag eine Antwort geben. Ich hoffe, daß wir uns bald wieder versammeln können, um die Liste der noch anstehenden Themen zu überprüfen.
Ich werde Ihnen nicht viel mehr sagen, aber eine Sache wollte ich Frau Roth-Behrendt noch sagen. Frau RothBehrendt, ich verstehe, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. Sie wissen sehr wohl, daß ich bei Ihnen im Ausschuß war, daß wir dort sehr lange waren und daß Sie mir viele Fragen zu institutionellen Themen gestellt haben, die damals meine Themen waren. Ich bin nicht schlecht davongekommen, obwohl es kein einfaches Unterfangen war.
Im Hinblick auf das von Ihnen erwähnte Thema - ein sehr wichtiges Thema - warten wir auf die Ergebnisse der vom Europäischen Parlament und der Kommission organisierten Konferenz vom 3. und 4. November. Gegenwärtig befassen wir uns mit der Herausfilterung der Folgen dieser Konferenz. Sie haben den Eindruck, daß wir dies schon früher hätten tun sollen? Nun ja, manchmal sind wir ein bißchen langsam, aber dafür sind wir sicher. Deshalb können Sie versichert sein, daß wir tief in die Materie eindringen werden.
Wir wollten auch die Ergebnisse der BSE-Untersuchung erfahren, und die liegen uns jetzt vor. Wir wollten auch wissen, was im Rahmen des Europäischen Rates von Luxemburg geschehen würde. Daher nehme ich Ihre Besorgnis zur Kenntnis. Nächstes Mal, da können Sie, glaube ich, scharf schießen, aber ich bitte Sie, es diesmal noch nicht zu tun. Warten Sie einfach ab, denn nächstes Mal werde ich Ihnen konkretere Antworten geben können.
Es gab viele andere Beiträge. Ich möchte auf einen eingehen, und zwar den von Herrn Dimitrakopoulos. Ich bin Ihrer Meinung, was die gründliche Vorbereitung der außenpolitischen Aktionen anbelangt. Was wir wirklich machen müssen, ist, das, was schon da ist - in Vorbereitung - sofort umsetzen. Schauen wir, wie die Planungszelle funktioniert. Sie ist ein Ergebnis von Amsterdam. Der Vertrag von Amsterdam ist noch nicht in Kraft getreten. Allerdings kann man diese Planungszelle in Gang setzen, bevor der neue Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt.
Im Hinblick auf Herrn Fantuzzi, so bin ich einverstanden mit seinen, mir interessant erscheinenden Ausführungen über Agrarpolitik und die Rolle der Subsidiarität.
Ein Thema beschäftigt mich besonders. Es ist das, was Herr Frischenschlager in bezug auf die Institutionenreform und ihren möglichen Einfluß auf die Erweiterung gesagt hat. Sehen Sie, in der am 19. November vom Parlament angenommenen Entschließung gibt es einen sehr wichtigen Punkt - ich glaube es war Punkt 20 - hinsichtlich eines Auftrags an die Kommission, Vorschläge vorzulegen und noch vor dem Europäischen Rat, der 1998 in Wien abgehalten werden wird, einen Bericht zu erstellen. Dies ist ein wirklich wichtiges und bedeutendes Thema. Was wir hier verhindern müssen - im Gegensatz zu unserer Vorgehensweise in Maastricht und Amsterdam - ist, daß uns - bitte verzeihen Sie mir, daß ich eine so typisch spanische Formulierung wähle - der Stier zu fassen kriegt. Das heißt, wir dürfen nicht zulassen, daß die Dinge sich überschlagen und wir am Ende nicht genug Zeit haben.
Wir können nicht immer bis zur letzten Minute abwarten, dann nicht genug Zeit haben und die Dinge verschieben. Es geht nicht an, daß die Taktik der Kommission eine Taktik der Verzögerung ist, es muß eine Taktik der Entscheidungen sein. Wir dürfen nicht abwarten bis es einen neuen Staat gibt, der am nächsten Tag beitreten wird und noch viel weniger, bis es den Staat Nummer 20, 21 oder 22 gibt. Nein, wir müssen es jetzt tun. Warten wir zunächst die Ratifizierung des Vertrags ab. Das Wichtigste ist die Ratifizierung des Vertrags. Sie wissen, daß nichts sicher ist, und obwohl das Schlechte nicht immer sicher ist, ist es das Gute auch nicht immer. Sie haben der Kommission einen Auftrag erteilt? Die Kommission wird ihn ausführen. Und wir werden versuchen, eine Einigung zu erzielen zwischen Kommission und Parlament. Wir werden versuchen, auch den Rat mit einzubeziehen, und wir werden definitiv versuchen, dieses von Ihnen hervorgehobene Thema der Institutionenreform zu lösen, ohne dem Druck einer Schlußverhandlung des Beitritts eines neuen Staates in die Gemeinschaft ausgesetzt zu sein.
Dies sind einige der Dinge, die ich Ihnen sagen wollte. Im Hinblick auf die Ausführungen von Herrn Schulz möchte ich Ihnen noch sagen, daß die Verpflichtung der Kommission gegenüber der Demokratie ebenfalls eindeutig ist. Das zeigt sich in all dem was wir tun, vor allem in der Regierungskonferenz, wo die Kommission Vorschläge zu einem Thema, über das kaum gesprochen wird, über das man aber sprechen sollte, nämlich das Thema Staatsangehörigkeit, unterbreitet hat. Das Thema Staatsangehörigkeit ist eines der Themen, das von der Regierungskonferenz profitiert hat, ebenso wie das Thema Mitentscheidung. Versuchen wir, noch weiterzugehen. Wir werden es in Angriff nehmen.
Herrn Böge möchte ich mitteilen, daß ich seine Vorschläge zur Kenntnis genommen habe. Ich glaube, dies ist nicht der richtige Moment, um die Debatte über einige der vorgebrachten Themen des dritten Grundpfeilers wiederaufzunehmen. Dagegen glaube ich, daß uns der Vertrag von Amsterdam hier einen gewissen Spielraum gegeben hat und daß wir daran arbeiten müssen, ihn auszufüllen. Der wichtigste Punkt bzw. einer der wichtigsten Punkte ist der freie Personenverkehr, und uns ist klar, daß wir hier noch Verbesserungen erzielen müssen. Und uns steht auch ein Verfahren dafür zur Verfügung: das Ergebnis von Amsterdam ist nicht das, was ich mir gewünscht hätte; ich hätte mir gewünscht, daß dieser Schritt in drei und nicht in fünf Jahren getan worden sei und daß er nicht einstimmig sondern mit Mehrheit getan worden sei. Aber so ist die Gemeinschaft. Die Gemeinschaft war schon immer so. Sie stellt nie vollkommen zufrieden. Aber ich denke, sie hat uns einen Weg aufgezeigt. Wir werden ihn ausprobieren, und ich hoffe zutiefst, daß wir, Parlament und Kommission gemeinsam, vorwärts gehen können, um ein wirklich gerechtes und solidarisches Europa zu errichten.

Der Präsident
Ich habe sieben Entschließungsanträge entsprechend Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Wertpapierfirmen und Kreditinstitute
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0380/97) von Herrn Cassidy im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(97)0071 - C4-0304/97-97/0124(COD)).

Cassidy
Herr Präsident, der Vorschlag für die Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung basiert auf der Überarbeitung einer Richtlinie von 1993, die wiederum notwendig geworden war, damit sich die Europäische Gemeinschaft, wie sie damals noch hieß, die allgemeingültigen Regeln, die der Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht beschlossen hatte, zunutze machen konnte.
Als sich dieses Haus mit der Richtlinie von 1993 beschäftigte, waren wir uns darüber im klaren, daß noch andere Elemente zu gegebener Zeit notwendig werden würden, um mit dem technischen Fortschritt Schritt zu halten, aber ich glaube, wir haben nicht damit gerechnet, daß der technische Fortschritt ein so rasantes Tempo vorlegen würde. Tatsächlich erfordern die raschen Veränderungen im Finanzdienstleistungsgewerbe eine Anpassung der Eigenkapitalausstattungsregelung, um es den Finanzinstituten zu ermöglichen, die sogenannten VaRBerechnungen unter Zuhilfenahme von Computermodellen anzustellen. Nach der Richtlinie von 1993 war die Verwendung von Computermodellen nicht zugelassen. Nach den Änderungen der Baseler Regeln und der Änderung der Richtlinie von 1993, die wir heute beraten, werden Computermodelle statthaft sein.
Darüber hinaus war der Kommission und dem Parlament 1993 eine weitere Verpflichtung auferlegt worden, die darin bestand, Regeln für den Umgang mit Waren und Warenderivaten zu erarbeiten, die ebenfalls grundlegende Änderungen der Richtlinie von 1993 notwendig machten. Wir haben alle unter nicht ganz einfachen Bedingungen gearbeitet, weil die neuen Baseler Bestimmungen am 1. Januar nächsten Jahres, also in zwei Wochen, in Kraft treten. Ein Hauptziel der Kommission, des Parlaments und auch des Rates besteht darin, sicherzustellen, daß unsere Änderung der Richtlinie von 1993 so schnell als möglich in Kraft treten kann, damit die Finanzinstitute der Europäischen Union im Vergleich zu ihren Konkurrenten in Japan, den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Korea, Indonesien etc. nicht benachteiligt werden, wenn wir mal davon ausgehen, daß es noch Banken in Ländern wie Japan, Korea etc. gibt, die fit genug sind, überhaupt etwas zu unternehmen. Nichtsdestoweniger müssen wir die Position unserer eigenen Finanzinstitute schützen.
Kommen wir nun zur Frage der Waren und Warenderivate. Als der Vorschlag der Kommission erstmals vorgelegt wurde, ergab sich ein Problem, das darin bestand, daß nach dem ursprünglichen Vorschlag von den warenproduzierenden Firmen eine Modernisierung ihrer Systeme verlangt wurde, die sie in den Stand setzen soll, bis zum 31. Dezember 1999 Computermodelle zu verwenden. Dies ist ein bedeutsames Datum, weil es den Beginn des neuen Jahrtausends kennzeichnet, gleichzeitig ist es aber auch für einige Länder der Termin, den sie sich für die einheitliche Währung gesetzt haben. Es ist abzusehen, daß es eine dramatische Verknappung an entsprechend qualifiziertem IT-Personal geben wird, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in anderen Teilen der Welt.
Als Berichterstatter bestand mein ursprüngliches Anliegen darin, diesen Termin auf den 31. Dezember 2002 zu verschieben. Doch ich habe feststellen können, daß der Rat gewillt ist, sogar noch großzügiger zu sein, und Änderungsantrag 19, über den morgen im Namen der PPE und anderer Fraktionen abgestimmt wird, und der damit im Zusammenhang stehende Änderungsantrag 20 werden zur Anpassung der Stellung der Firmen, die Waren produzieren und Warengeschäfte tätigen, beitragen.
Als Berichterstatter bin ich nur der ergebene Diener des Ausschusses und habe die Entscheidungen über die Änderungsanträge 15, 16, 17, 18, 19 und 20 der Weisheit des Hauses zu überlassen. Doch wenn ich so anmaßend sein darf, dem Haus zu raten, möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß Sie eine Möglichkeit finden, die Änderungsanträge 19, 20 und 16 zu unterstützen. Einige der anderen wurden möglicherweise schon zurückgezogen.
Nachdem dies alles gesagt wurde, bleibt uns nicht mehr viel Zeit übrig. Ich hoffe, daß dieser Bericht bei der Abstimmung morgen angenommen wird, wenn auch nicht einstimmig, so doch wenigstens mit einer ausreichenden Mehrheit, damit die Kommission und der Rat schnellstmöglich zu einer gemeinsamen Position finden können, und nach der zweiten Lesung die Finanzinstitute der Europäischen Union gleichgestellt sind mit den Konkurrenten anderswo in der Welt.

Der Präsident
Es tut mir sehr leid, aber wir müssen die Aussprache an diesem Punkt abbrechen und heute abend um Uhr fortsetzen. Ich kann es nicht ändern. Der Vizepräsident, der die Fragestunde leitet, möchte um 17.30 Uhr beginnen. Uns wird die Ehre der Anwesenheit des amtierenden Ratspräsidenten zuteil, und da scheint es mir angemessen, pünktlich zu beginnen.

Der Präsident
Herr Wijsenbeek bittet um das Wort für einen Antrag zum Verfahren.

Wijsenbeek
Herr Präsident, jetzt geht es wirklich um das Verfahren. Ich finde es eine außerordentlich unbefriedigende Art hier im Parlament. Es ist jetzt heute das zweite Mal, daß eine Debatte irgendwo mittendrin unterbrochen wird, bei aller Wertschätzung für die luxemburgische Präsidentschaft, die in den vergangenen sechs Monaten so großartige Arbeit geleistet hat. Aber Sie können nicht erst den Berichterstatter anfangen lassen, den Kommissar antanzen lassen, alle Redner hier anwesend sein lassen und dann nach einer Einleitung sagen: Jetzt wird die Debatte unterbrochen und heute abend um neun Uhr fortgesetzt. Bitte streichen Sie meinen Namen von der Liste, ich finde das eine unbefriedigende Art, und ich halte das Präsidium dafür für verantwortlich, das - wie so oft - einfach macht, was es will.

Der Präsident
Danke, Herr Wijsenbeek. Leider muß ich Sie daran erinnern, daß wir - wir alle - eine Tagesordnung angenommen haben und daß nach der Tagesordnung für heute um 17.30 Uhr der Beginn der Fragestunde an den Rat vorgesehen ist. Daher, Herr Wijsenbeek, tut die Präsidentschaft nichts anderes, als sich streng an das, was im Plenum angenommen wurde, zu halten.
Andererseits, Herr Wijsenbeek, sind Sie ein berühmtes Mitglied - das kann ich mit Sachkenntnis sagen - des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, und Sie wissen, daß es in der Geschäftsordnung einen Abschnitt gibt, in dem auch festgelegt ist, wie das Parlament im Hinblick auf die Fragestunden zu arbeiten hat.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-1002/97). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Lassen Sie mich zunächst den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Juncker, willkommen heißen und ihm für seine Anwesenheit danken. Wir wissen Ihre Anwesenheit wirklich zu schätzen, aber wir wußten auch die Anwesenheit des Staatssekretärs, Herrn Wohlfart, zu schätzen. Gerne hätte ich ihm ein Gutes Neues Jahr und Frohe Weihnachten gewünscht. Ich darf Sie, Herrn Juncker, bitten, ihm diese Botschaft zu überbringen und ihm auch unseren Dank für seine Anwesenheit während der Fragestunden in dem Halbjahr der luxemburgischen Präsidentschaft zu übermitteln.

Der Präsident
Anfrage Nr. 1 von Paul Rübig (H-0832/97):
Betrifft: Entlassung eines Mittelschullehrers in der Slowakei wegen seines Engagements für die ungarische Minderheitssprache
Die wirtschaftlichen Anstrengungen der Slowakei, um Mitglied der Europäischen Union zu werden, sind zu begrüßen. Um so mehr beunruhigt aber der sich zuspitzende Konflikt zwischen der slowakischen Regierung und der ungarischen Minderheit im Land, der zunehmend auch den Bildungsbereich erfaßt.
So werden Lehrer und Schuldirektoren aus offensichtlich politischen Gründen entlassen. Davon betroffen sind hauptsächlich ungarische Schulen im zweisprachigen Gebiet. Beispielsweise wurden Herr Alexander Tóth, ein ungarischer Mittelschullehrer, am 30.6.1997 entlassen. Die Direktoren von zwei ungarischen Schulen, Herr Gyula Popély sowie Herr Péter Kovács, wurden im Oktober 1997 abgesetzt. Alle drei hatten zweisprachige Zeugnisse an ihre Schüler verteilt.
Ich frage daher den anwesenden Vertreter des Rates, ob der Rat von diesem Vorfall Kenntnis genommen hat und wie er gedenkt, auf diese Entwicklung zu reagieren.

Juncker
Wie mir gesagt wurde, ist es das erste Mal, daß die im Rahmen einer Fragestunde gestellten Anfragen von einem Ministerpräsidenten beantwortet werden. Ich tue dies zunächst deswegen, weil ich das Europäische Parlament sehr schätze, vor allem aber, weil Herr Wohlfart nicht anwesend ist.
Herr Wohlfart, mein Staatssekretär im Außenministerium, von dem gewöhnlich die Präsidentschaft, wie mir gesagt wird, glänzend vertreten wird, kann wegen eines Autounfalls heute nicht unter uns sein. Zwar handelt es sich nicht um einen schweren Unfall, doch ist meine Regierung nicht immer in der Lage, die Straßen instandzuhalten, wenn Glatteis herrscht. Herr Wohlfart ist infolgedessen ein Opfer der Fahrlässigkeit bei der Führung unserer Geschäfte geworden.
Ich möchte jetzt die von mir erwartete Antwort auf die Anfrage von Herrn Rübig erteilen und sagen, daß die in seiner Anfrage geschilderten Vorfälle vom Rat bedauert werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Rat der Einhaltung der in Kopenhagen aufgestellten politischen Kriterien durch sämtliche Länder, die einmal der Europäischen Union beitreten sollen, große Bedeutung beimißt. In diesem Sinne werden die Erklärung des slowakischen Parlaments vom 10. Oktober 1997 und die gemeinsame Erklärung des Präsidenten und des Ministerpräsidenten der Slowakei vom 17. Oktober 1997 vom Rat begrüßt, da er diese Erklärungen als einen ersten konstruktiven Schritt zu einer Lösung der offenen Fragen in der Slowakei betrachtet. Im vorliegenden Fall handelt es sich auch um einen ersten Ansatz, um den von dem Gemischten Parlamentarischen Ausschuß Europäische Union/Slowakei formulierten Empfehlungen zu entsprechen.
Was speziell die Behandlung der ungarischen Minderheit betrifft, so hat der Rat das Memorandum der slowakischen Regierung über die Verwendung von Minderheitensprachen zur Kenntnis genommen und gleichzeitig den Wunsch geäußert, daß dieser Initiative kurzfristig die Verabschiedung eines spezifischen Gesetzes folgen möge, indem dieses Problem in allen seinen verschiedenen Aspekten geregelt wird. Ebenso hat der Rat die von dem Gemischten Parlamentarischen Ausschuß auf seiner Tagung am 25. und 26. November an die slowakische Regierung gerichteten Empfehlungen mit Genugtuung zur Kenntnis genommen; die slowakische Regierung wird darin nämlich aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den EU-Experten die einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Lösung des Problems der Minderheitensprachen auf dem nationalen Hoheitsgebiet vorzubereiten.
Die Europäische Union ist entschlossen, sämtlichen assoziierten Ländern bei der Erfüllung der in Kopenhagen festgelegten Kriterien behilflich zu sein. In diesem Rahmen wird die slowakische Regierung ständig dazu aufgefordert, den vorhandenen Zeitraum zu nutzen, um die letzten Hindernisse auf dem Weg zu ihrem endgültigen EU-Beitritt zu beseitigen, wobei von ihr gleichzeitig gewünscht wird, daß es gelingen möge, diese Gelegenheit noch zu einer gerechten Lösung der Probleme bezüglich der in Frage stehenden Minderheit zu gelangen.

Rübig
Herr Präsident! Zuerst möchte ich mich bei Premierminister Juncker recht herzlich bedanken. Ich glaube, es ist vorbildlich, daß Sie sich dem Parlament für Anfragen auch hier persönlich zur Verfügung stellen. Ich glaube - und das möchte ich auch in diesem Kreis ausdrücklich betonen, weil wir uns auch sehr darüber gefreut haben -, daß der Rat der Linie des Parlaments gefolgt ist und das Wort Slowakei nicht ausdrücklich erwähnt hat. Trotzdem sollten wir alles tun, damit die Kriterien, die für uns sehr wichtig sind, auch dort erfüllt werden.
Die erste Problematik ist die Minderheitenfrage. Die zweite ist die Frage des Abgeordneten Gaulider, und ich glaube, daß wir von europäischer Seite nicht nachdrücklich genug darauf hinweisen können und sollten, daß die Frage Gaulider auch einer Lösung bedarf. Wir wissen, daß das mit Präsident Ková&#x010D; bzw. mit den Wahlen im Herbst zu tun hat, und meine Frage ist: Glauben Sie, daß die Europäische Union Chancen hat, diesen Fall Gaulider noch vor den Wahlen in der Slowakei zu lösen?

Juncker
Herr Kollege Rübig, zu der Frage betreffend den Abgeordneten Gaulider sowie zu all den Fragen, die Sie in diesem Gesamtzusammenhang stellen, möchte ich Ihnen gerne mitteilen, daß ich mich sehr intensiv über die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sowie über damit zusammenhängende Fragen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten, Herrn Me&#x010D;iar, unterhalten habe. Dies geschah Ende August anläßlich eines halbtägigen Arbeitsbesuches in der Slowakei, den ich absolviert habe, weil ich genau in dem Moment, wo die Slowakei eigentlich von allen vom Erweiterungsprozeß ausgeschlossen wurde, durch diesen Besuch unter Beweis stellen wollte, daß dies nicht heißt, daß wir der Slowakei jetzt die kalte Schulter zeigen.
Ich habe mich dann mit Herrn Me&#x010D;iar, mit dem Präsidenten der Republik, mit den Oppositionsparteien im slowakischen Parlament und mit einigen anderen slowakischen Freunden und Kollegen über diese Frage unterhalten. Im übrigen habe ich bei dieser Gelegenheit sowohl den Präsidenten als auch den Premierminister aufgefordert, eine gemeinsame Erklärung in Sachen Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union abzugeben, indem ich deutlich gemacht habe, unser Wunsch wäre es, daß in der Slowakei selbst einige Antworten auf die Fragestellung, die wir von außen an sie herantragen, gegeben werden.
Zufälligerweise war dies genau der Tag, an dem der sogenannte Fall Gaulider zur Abstimmung im slowakischen Parlament anstand. Die Abstimmung wurde dann aber verschoben. Ich habe in allen Gesprächen, mit allen Gesprächspartnern in der Slowakei deutlich gemacht, daß wir größten Wert auf ein besseres Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Slowakei legen, und ich habe auch in einem weiteren Gespräch mit Herrn Me&#x010D;iar am letzten Samstag in Luxemburg deutlich gemacht, daß die Tatsache, daß der Europäische Rat die Slowakei trotzdem ausdrücklich in den Erweiterungsprozeß mit eingebunden hat, nicht so gedeutet werden sollte, als ob wir jetzt mit dem in der Slowakei erreichten Qualitätsgehalt der demokratischen Abläufe zufrieden wären, sondern daß wir davon ausgehen, daß weitere Anstrengungen erfolgen müssen.
Es gibt die Slowakei, es gibt die slowakische Regierung, es gibt auch fünf Millionen slowakische Männer und Frauen, deren Platz in der Mitte Europas ist. Das sollten wir bei allem Ärger über das, was Herr Me&#x010D;iar tut, nicht tut oder unterläßt, bitte nicht vergessen. Es gibt nicht nur Herrn Me&#x010D;iar, es gibt auch fünf Millionen Slowaken. Die sind es wert, daß wir uns für sie einsetzen.

von Habsburg
Herr Präsident! Erstens möchte ich Ihnen sehr danken, daß Sie da sind, und Sie auch bitten, Ihrem Kollegen unsere besten Wünsche für seine möglichst baldige Gesundung zu übermitteln, denn er hat hier wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Ich wollte nur eine Frage stellen zu dem, was Sie bereits beantwortet haben: Eines der Hauptargumente von Meciar ist immer wieder in allen Reden, daß er nur persönliche Rechte und nicht Kollektivrechte anerkennt. Haben Sie die Absicht, größtes Gewicht auch darauf zu legen, daß gerade die Minderheitenfragen vor allem von den kollektiven Rechten abhängen und nicht nur von den Individualrechten? Das ist immer der Weg, auf dem Herr Meciar versucht, einer konkreten Antwort auszuweichen.

Juncker
Man kann, Herr Kollege von Habsburg, Minderheitenrechte nicht reindividualisieren. Minderheitenrechte sind Rechte einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Bei unseren Gesprächen in der Slowakei und nachfolgenden Gesprächen mit der Slowakei haben wir immer auf den Raum Ungarn, Rumänien, besonders aber Ungarn verwiesen, um deutlich zu machen, wie wir uns vorstellen, daß man mit Minderheitenproblemen umgehen sollte oder besser mit Minderheitenfragen - das Wort Minderheitfragen gefällt mir wesentlich besser als Minderheitenprobleme, denn Minderheiten stellen überhaupt keine Probleme dar, sie werfen nur Fragen auf. Wir haben immer auf das ungarische Beispiel verwiesen, um zu zeigen, wie wir denken, daß man mit Minderheitenfragen umgehen sollte, ich glaube, dies ist der slowakischen Führung sehr bewußt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von Jens-Peter Bonde (H-0856/97):
Betrifft: Registrierung von Personen im Schengener Informationssystem
Können die Mitgliedstaaten und/oder der Ministerrat angeben, wieviele Personen mit Wohnsitz in Dänemark oder dänischer Staatsangehörigkeit im Schengener Informationssystem unter den verschiedenen Hauptkategorien, unter denen Personen, Gegenstände usw. erfaßt werden, registriert sind, und werden sich die Mitgliedstaaten bei ihrer eigenen oder ihrer gemeinsamen Registrierung an das dänische Verbot halten, wonach keine gesetzmäßigen politischen Aktivitäten registriert werden dürfen?

Juncker
Ich möchte meinem Freund Bonde sagen, daß das Schengener Abkommen und die Konvention zur Anwendung des Schengener Abkommens auf zwischenstaatlicher Ebene zwischen einigen Mitgliedern der Europäischen Union beschlossen wurden.
Diese Abkommen fallen also vorläufig nicht in den Zuständigkeitsbereich des eigentlichen Rates, und die Anfrage des Herrn Abgeordneten müßte vielmehr an die Instanzen der Schengener Abkommen gerichtet werden.

Bonde
Herr Präsident, heute vormittag habe ich der Ratspräsidentschaft dafür gedankt, daß sie ein halbes Jahr lang unparteiisch war, und heute möchte ich gerne dem Ministerpräsidenten dafür danken, daß er selbst herkommt und die Anfragen hier in der Fragestunde beantwortet. Ich hätte ihm auch gerne dafür gedankt, daß er mir eine Antwort gegeben hat. Das kann ich jedoch nicht, da sie vom Schengener Informationssystem gegeben werden soll. Deshalb möchte ich statt dessen fragen, ob der Ratspräsident Überlegungen angestellt hat, inwieweit man Rechtssicherheit und polizeiliche Effektivität der Registrierungen abgewogen hat, die im Schengener und im AIS-System vorgenommen werden, und die das Schengen-System unter Europol ersetzen sollen. Mein Vorschlag an den Ratspräsidenten lautet, daß man eine Regel einführt, daß jeder Verdächtige, wenn der Verdacht nicht mehr besteht, die registrierten Informationen zugesandt bekommt, oder daß man, falls das aus Rücksicht auf die Ermittlung nicht möglich sein sollte, diese Informationen dann an eine unabhängige Kontrollbehörde weitergibt, so daß man auf jeden Fall sicher sein kann, daß es sehr ernst genommen wird, wenn eine Person verdächtigt wird.

Juncker
In Beantwortung der Frage von Herrn Bonde möchte ich ganz einfach sagen, daß es mir selbstverständlich wohlbewußt ist, daß es sich bei den von ihm direkt angesprochenen Punkten um höchst vertrauliche Angelegenheiten handelt.
Daß die von dem Herrn Abgeordneten soeben genannten Registrierungen im Schengener Informationssystem ausschließlich auf Ersuchen einer gerichtlichen Instanz erfolgt, ist selbstverständlich. Da seine Anfrage unmittelbar dänische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Dänemark betrifft, schlage ich ihm daher vor, die Anfrage dem dänischen Parlament zu stellen, wo ihm sämtliche Antworten erteilt werden können.
Zu meinen Jugendträumen gehörte, eines Tages vor dem dänischen Parlament sprechen zu können. Wenn die dänische Regierung damit einverstanden ist, mir die Befugnis zu erteilen, diese gleiche, von Ihnen an das dänische Parlament gerichtete Anfrage zu beantworten, so wäre es mir ein Vergnügen und eine Ehre, Ihnen anstelle der dänischen Regierung eine Antwort zu erteilen. Ich weiß jedoch nicht, ob ich, wenn ich im Namen der dänischen Regierung spreche, in der Lage sein werde, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort zu geben.

Sjöstedt
Ich möchte sagen, daß ich dies für eine sehr wichtige Diskussion halte, da die Schengen-Materie in naher Zukunft wahrscheinlich EG-Recht werden wird. Man spricht ja oft von den Vorteilen des Schengener Abkommens, dann muß man auch darüber diskutieren können, wie es in der Praxis funktioniert.
Innerhalb des Schengener Informationssystems gibt es ja wenigstens die Möglichkeit, zu beantragen, Einsicht in seine Personendaten im SIS-Register zu bekommen. Was mich am meisten beunruhigt, sind die Unklarheiten, die es in bezug auf SIRENE gibt, d. h. über das Register, das hinter dem Schengener Informationssystem steckt, wo das Recht besteht, viel sensiblere Personendaten herauszugeben, als dies für das SIS-Register erlaubt ist.
Glaubt der Ministerrat, daß die Überwachung des SIRENE-Registers und der von dort herausgegebenen Informationen verschärft werden muß, so daß man eine Kontrollbehörde erhält, wie im SIS-Register, wenn es ins EG-Recht integriert wird.

Der Präsident
Danke, Herr Sjöstedt. Herr Juncker, ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Jugend davon träumten, Mitglied des schwedischen Parlaments zu sein, aber ich bitte Sie in jedem Fall, auf die Anfrage von Herrn Sjöstedt zu antworten.

Juncker
Mein Jugendtraum betraf nur das dänische Parlament. Ich besaß nicht den Ehrgeiz, eines Tages vor mehr als einem skandinavischen Parlament das Wort ergreifen zu können.
Sodann möchte ich sagen, daß ich persönlich absolutes Verständnis für die Befürchtungen habe, die aufgrund der Probleme, von denen wir jetzt sprechen, hervorgerufen werden können. Ich für meinen Teil schließe nicht aus, daß es vernünftig wäre, die Frage zu prüfen, wo und wie die Dinge so geregelt werden sollten, daß diese Probleme wirklich in den Griff gebracht werden können. Ich habe nichts dagegen, daß wir bis dahin gemeinsame Überlegungen über diese Frage anstellen. Ich habe volles Verständnis für die den gestellten Anfragen zugrundeliegenden Besorgnisse, doch werden Sie verstehen, daß es mir nicht möglich ist, hierauf eine fertige Antwort des Rates zu erteilen.

Krarup
Ein Traum kann ja schnell zu einem Alptraum werden, und ich kann sagen, daß die Völker in Skandinavien den Anschluß an Schengen als etwas auffassen, das Möglichkeiten für Alpträume enthält. Der Ratspräsident hat ja recht darin, daß die Entwicklung, die von Jonas Sjöstedt in seiner Anfrage aufgegriffen wurde, noch nicht stattgefunden hat, aber es ist eine Frage der Zeit, wann das Schengen-Recht EU-Recht, also ins Rechtssystem der EU integriert wird. Vor dem Hintergrund, daß völlig fatale Probleme der Rechtssicherheit in bezug auf die Personenregistrierung, die Weitergabe und insbesondere die Kontrolle vorliegen - wie aus dem Bericht hervorging, der im Frühjahr veröffentlicht wurde -, könnte man sich ja vorstellen, daß sich der Rat Gedanken darüber gemacht hat - da ja jetzt beschlossen wurde, das Schengen-System zu integrieren -, wie diese Probleme der Rechtssicherheit gelöst werden können, die zweifellos von fundamentalem Charakter sind. Meine Frage an den Ratspräsidenten lautet, ob es solche Analysen und Überlegungen gibt.

Juncker
Schengen ist ein System, das zur Bekämpfung der Kriminalität erdacht wurde. Es wurde nicht dazu eingerichtet, Bürger, ihre Meinungen und ihre Überzeugungen zu überwachen. Schengen wurde, wie wir nicht vergessen sollten, faktisch im Hinblick auf die Möglichkeit einer effizienteren Bekämpfung der Kriminalität eingerichtet, und vielfach sind die Ergebnisse, die dabei erzielt werden, überzeugend. Ich schließe einige Fehlentwicklungen nicht aus, und ich möchte, daß über eventuelle Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Fehlentwicklungen nachgedacht wird. Der Schengener Grundsatz darf nicht mit den Fehlentwicklungen assimiliert werden, zu denen er in sehr seltenen Ausnahmefälle, die es unbedingt zu vermeiden gilt, führen könnte.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von María Izquierdo Rojo (H-0863/97):
Betrifft: Maghreb-Partnerländer und "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (ABl. C 302 vom 3.10.1997)
Das oben genannte Programm dient der Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Assoziierungsabkommen geschlossen hat. Es steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas zur Teilnahme offen. Ein Ziel des Programms ist es, jungen Menschen in der Gemeinschaft in einem interkulturellen Kontext die Begegnung mit anderen Kulturen zu ermöglichen.
Wie beurteilt der Rat die Möglichkeit, auch den Maghreb-Partnerländern, die mit der Gemeinschaft Assoziierungsabkommen geschlossen haben, die Teilnahme an diesem Programm freizustellen? Welcher Zeitplan könnte dafür vorgesehen werden?

Juncker
In Artikel 5 des vom Rat auf seiner Tagung am 28. Oktober 1997 angenommenen Entwurfs eines Gemeinsamen Standpunktes werden klar die Länder genannt, denen eine Beteiligung am Programm offensteht. Darin heißt es: " Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" .
Zu den genannten Ländern gehören nicht die assoziierten Maghreb-Partnerländer, die mit der Europäischen Union ein Abkommen geschlossen haben.
Unter den in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten spezifischen Zielen des Programms steht jedoch die verstärkte Teilnahme junger Menschen an den grenzübergreifenden Aktivitäten des Zivildienstes innerhalb der Gemeinschaft oder in Drittländern, insbesondere den Ländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat.
In Absatz 3 des gleichen Artikels wird in Ergänzung zu dem vorhergehenden Absatz bestimmt, daß die Unterstützung der lang- oder kurzfristigen transnationalen Tätigkeiten im Dienste der Allgemeinheit innerhalb der Gemeinschaft oder in Drittländern zu den Aktionslinien des Programms gehören.
Ferner ist in Kapitel 2 des Anhangs zu dem Entwurf des Gemeinsamen Standpunktes vorgesehen, daß Jugendliche mit legalem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat in Drittländern aktiv an Tätigkeiten teilnehmen können, mit denen dazu beigetragen wird, gesellschaftlichen Bedürfnissen zu entsprechen, die sich auf das Wohlergehen der Bevölkerungen in den Ländern, in denen sie aufgenommen werden, direkt auswirken können. Daraus ergibt sich, daß bei der Durchführung des Programms Projekte, deren Abwicklung in einem der Länder vorgesehen ist, um die es in der Anfrage des Herren Abgeordneten geht, selbstverständlich berücksichtigt werden können.

Izquierdo Rojo
Aus dem Ton und der politischen Haltung der Antwort des amtierenden Ratspräsidenten folgere ich, daß er die Anfrage bejaht hat. Aber ich verstehe das nicht, denn in dem am 3. Oktober 1997 im Amtsblatt veröffentlichten Vorschlag der Kommission wird diese Begünstigung und diese Teilnahme für die Länder Mittel- und Osteuropas, nicht jedoch für die Maghreb-Partnerländer in Betracht gezogen.
Ich hätte gerne gewußt, ob er, als amtierender Ratspräsident, es befürworten würde, auch den assoziierten Maghreb-Ländern eine Teilnahme an diesem Programm freizustellen, und zwar in beiden Richtungen: junge Menschen aus Europa können den Freiwilligendienst in diesen Ländern leisten, und die assoziierten MaghrebLänder können an dem Programm an sich teilnehmen.

Juncker
Der Rat könnte zu einer Schlußfolgerung in dem von Ihnen gewünschten Sinne kommen, vorausgesetzt, daß er mit einem diesbezüglichen Vorschlag der Kommission befaßt wird.

Günther
Herr Präsident, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Würde im Falle einer solchen grundsätzlichen Erweiterung der Rat auch bereit sein, die Mittel in diesem Programm entsprechend zu erhöhen?

Juncker
Solange der Rat sich mit einem an ihn gerichteten Vorschlag der Kommission zu identifizieren wüßte, müßte er eigentlich auch daran interessiert sein, im Rahmen einer kohärenten Auslegung dessen, was die Kommission vorschlagen würde, die diesbezüglichen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Aber da ein derartiger Vorschlag der Kommission nicht vorliegt, befinden wir uns hier in einem sehr hypothetischen Frage- und Antwortspiel.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Gerard Collins (H-0865/97):
Betrifft: Agrotourismus
Ist der Rat der Auffassung, daß der Agrotourismus bei der wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Gebiete eine bedeutende Rolle spielen kann, und wird er die Kommission anweisen, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der weitere Ausbau dieses Sektors im Rahmen der Fremdenverkehrspolitik der Union sowie ihrer Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden kann?

Juncker
Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage selbst hervorhebt, kann der Tourismus bei der wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Gebiete in der Europäischen Union eine bedeutende Rolle spielen, da die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Gebiete traditionell mit dem Ausbau der Landwirtschaft verknüpft ist. Der Rat teilt die Auffassung von Herrn Collins, wonach der Agrotourismus Möglichkeiten bietet, die, wenn sie richtig genutzt werden, zu größerem Wohlstand und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Gebieten betragen können.
Der Rat mißt der qualitativen Verbesserung des Angebots auf dem Gebiet des Agrotourismus ganz besondere Bedeutung bei. Durch eine solche Initiative kann nämlich die Entwicklung der in Frage stehenden Gebiete gefördert werden. In diesem Zusammenhang möchte der Rat auf seinen Beschluß 92/421 betreffend einen gemeinschaftlichen Aktionsplan zur Förderung des Fremdenverkehrs hinweisen.
Schließlich sei bemerkt, daß der Agrotourismus im Rahmen der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft eine bedeutende Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sollte betont werden, daß im Rahmen der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiative Leader 2 den jüngsten Schätzungen zufolge 40 % der zu diesem Zweck vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 1.7450 Mio ECU für Projekte bereitgestellt werden, durch die der Agrotourismus ausgebaut werden soll.

Collins, Gerard
Ich möchte nur meine Anerkennung und meinen Dank für die ausführliche und umfassende Erwiderung des Premierministers zu Protokoll geben.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, ich habe folgende Frage: Wenn es um Agrotourismus geht, haben wir in Österreich eine etwas spezielle Situation, da wir einen sehr großen Prozentsatz von Nebenerwerbsbauern haben. Ich weiß, daß es nicht umlegbar ist auf die gesamte Europäische Union, aber daß das ein Argument ist, das gerade diesen Agrotourismus sehr unterstützt. Würden Sie es für möglich halten, daß man entweder diesen Nebenerwerbsbauern eine besondere Unterstützung für den Agrotourismus zukommen läßt oder daß man diese Bauern, die in einer sehr speziellen Situation leben, von der landwirtschaftlichen Seite her unterstützt, damit sie sich hier stärker engagieren können?

Juncker
Ja!

Der Präsident
Der Vorsitz ist äußerst zufrieden mit der Kürze der Anfrage von Herrn Habsburg-Lothringen, der nicht die ihm zustehende Minute ausgeschöpft hat, und mit der Antwort des amtierenden Ratspräsidenten, bei dessen Antwort sich sogar unsere Dolmetscher ausruhen konnten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von Sören Wibe (H-0868/97):
Betrifft: Beziehungen der Europäischen Union zu Israel und Palästina
Die israelische Regierung hat in schwerwiegender Weise gegen das Friedensabkommen mit Palästina verstoßen. Diese Politik stellt eine Gefährdung für den Frieden im gesamten Nahen Osten dar. Sollte der Rat daher nicht zu Sanktionen gegen den israelischen Staat greifen? Müßte beispielsweise nicht erwogen werden, das Handelsabkommen, das die Union mit Israel abgeschlossen hat, auszusetzen?

Juncker
Die Lage im Nahen Osten ist schwierig, und nach Ansicht des Rates würden Maßnahmen wie sie von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagen wurden, dazu beitragen, einen Ausweg aus der bestehenden Sackgasse zu finden.
Die beste Antwort, die ich dem Herrn Abgeordneten geben kann, ist, ihn auf die nach dem Europäischen Rat in Luxemburg vom 12. und 13. Dezember veröffentlichten Schlußfolgerungen der Präsidentschaft zu verweisen. Diese Schlußfolgerungen zeigen einmal mehr, daß die Europäische Union entschlossen ist, einen konkreten und konstruktiven Beitrag zum Friedensprozeß zu leisten.

Wibe
Danke für die Antwort, Herr Premierminister Juncker. Was das Verhältnis zu Israel betrifft, ist die Situation jedoch die, daß wir immer wieder Entschließungen angenommen haben, in denen wir mit mehr oder weniger harten Worten Israels Verstöße gegen die Friedensverträge kritisiert haben. Diese Entschließungen hatten offensichtlich überhaupt keine Auswirkungen. Ist es dann nicht so, daß die einzige Sprache, die Israel versteht , die Sprache konkreter Sanktionen ist, z. B. im wirtschaftlichen Bereich? Es ist ja auch so, daß Israel als Staat gegen die Palästinenser harte wirtschaftliche Sanktionen einsetzt, indem es z. B. ihren Export von Blumen in die Union erschwert.
Ich möchte noch einmal fragen, auch wenn ich dadurch als Nörgler empfunden werden sollte, ob es nicht an der Zeit ist, daß wir über konkrete wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel nachdenken.

Juncker
Ich werde morgen in Luxemburg mit dem israelischen Ministerpräsidenten und am Freitag mit Präsident Arat zusammentreffen. Dabei werde ich die Gelegenheit haben, mit meinem beiden Gesprächspartnern über sämtliche von dem Herrn Abgeordneten soeben genannten Probleme Gespräche zu führen, doch werde ich bei diesen Gesprächen dem israelischen Ministerpräsidenten keine Sanktionen androhen. Ich halte das nicht für die richtige Art, in der wir mit dem israelischen Staat umgehen sollten. Es sind Gespräche erforderlich, aber keine Drohungen.

Robles Piquer
Ich stimme vollkommen mit dem überein, was uns der amtierende Ratspräsident bei zwei Gelegenheiten gesagt hat, und ich möchte ihn fragen, ob er eine Möglichkeit sieht - und das sage ich vor allem jetzt, nachdem ich den vom Europäischen Rat von Luxemburg angenommenen Text gelesen habe -, das, was wir gemeinhin als "Geist von Oslo" bezeichnen, zu definieren, es Schwarz auf Weiß und klar formuliert zu Papier zu bringen. Denn ich kenne die schriftlichen Abkommen von Oslo, aber ständig höre ich von Verletzungen des Geistes von Oslo, und ich bin noch kein einziges Mal auf eine schriftliche Niederlegung des Geistes von Oslo gestoßen. Ich würde gerne wissen, ob der Rat diese interessante intelektuelle Arbeit durchführen kann.

Juncker
Die von Herrn Robles Piquer gewünschten Erklärungen sind meines Erachtens tatsächlich erforderlich.
Es ist mitunter übertrieben, wie sehr wir im Zusammenhang mit vagen Begriffen wie "Geist von..." , im vorliegenden Fall "Geist von Oslo" , in Einzelheiten zu gehen versuchen. Wenn wir den Geist, von dem Sie sprechen, erwähnen, so wissen wir im allgemeinen, worauf wir anspielen.
Ich werde morgen die Gelegenheit zu einem bescheidenen Beitrag bei der Suche nach einem wir mir scheint etwas verlorengegangenen Geist haben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 6 von Karl Habsburg-Lothringen (H-0873/97):
Betrifft: Wahlrecht in Gibraltar
Was gedenkt der Rat hinsichtlich des Wahlrechtes bezüglich der Wahlen zum EP in Gibraltar zu tun? Ist es akzeptabel, daß den EU-Bürgern dort mit dem Argument dieses elementare Recht versagt wird, daß Gibraltar zu klein ist und damit EU-Bürger erster und zweiter Klasse geschaffen werden?
Wäre es für den Rat denkbar, daß die EU-Bürger Gibraltars, falls sie ihre Stimme im Rahmen Großbritanniens nicht abgeben können, in einem andern oder für ein anders Land der EU ihre Stimme abgeben könnten?

Juncker
Herrn von Habsburg ist zweifellos bekannt, daß in Anhang II des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 20. September 1976 vorgesehen ist, daß das Vereinigte Königreich die Vorschriften dieses Akts nur auf das Vereinigte Königreich anwenden wird, d.h. unter Ausschluß Gibraltars, das nicht zum Vereinigten Königreich gehört.
Der Akt von 1976 wurde auf der Grundlage von Artikel 138 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommen, und zwar auf der Grundlage eines vom Europäischen Parlament ausgearbeiteten Entwurfs, in dem die Sondersituation Gibraltars nicht erwähnt wurde.
Der Rat hätte nicht die Möglichkeit, allein aufgrund seines Willens den Anwendungsbereich der Richtlinie von 1993 über die Modalitäten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Wahlen zum Europäischen Parlament, in der auf den Akt von 1976 verwiesen wird, zu erweitern, damit in Gibraltar wohnhafte Bürger des Vereinigten Königreichs bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie eventuell nicht wohnhaft sind, ihre Stimme abgeben könnten. Die Richtlinie von 1993 beruht nämlich auf Artikel 8b Absatz 2 des Vertrags, dessen Anwendungsbereich nur für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, gilt.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, es ist nun so, daß ich, allerdings erst nachdem ich diese Frage gestellt habe - ich habe das vorher nicht gewußt - von dem englischen Unterhaus den Vorschlag für ein Gesetz betreffend ein Wahlrecht für Gibraltar zugestellt bekommen habe. Ich habe gehört, daß das nicht der erste Vorschlag dazu ist. Es wurden schon andere Vorschläge abgelehnt. Hier wurde aber die Meinung vertreten, daß dieser Vorschlag vom 1. Juli dieses Jahres eine größere Chance hat. Ich weiß nicht, wie sich das damit vereinbaren läßt.
Desweiteren ist ja auch die Rechtslage - wenn man heute Gibraltar anschaut - insofern ein wenig gespalten, wenn man auf der einen Seite den Peñón nimmt und auf der anderen den Isthmus, weil der Peñón nach dem Vertrag von Utrecht praktisch zu England gehört, während beim Isthmus etwas umstritten ist, wem er zugehörig ist, auch wenn er derzeit ganz klar unter britischer Verwaltung steht.

Juncker
Herr Präsident, die klugen Menschen, die links neben und hinter mir sitzen, sind der Auffassung, ich solle die letzten Tage der luxemburgischen Präsidentschaft nicht dadurch belasten, daß ich mich jetzt von hier aus auch noch in die Schwierigkeiten zwischen zwei Mitgliedstaaten einmische. Ich glaube, dieser Ratschlag war ein kluger! Insofern möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich Ihre Frage sehr wohl verstehe, daß ich Ihnen aber meine Antwort draußen vor der Tür mitteilen werde.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 7 hinfällig.
Anfrage Nr. 8 von John Cushnahan (H-0878/97):
Betrifft: Europäische Lebensmittelagentur
Kann mir die luxemburgische Präsidentschaft mitteilen, ob der Rat bereit ist, den Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Europäischen Lebensmittelagentur zu unterstützen?

Juncker
Ich muß dem Herrn Abgeordneten leider sagen, daß dem Rat noch kein Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Europäischen Lebensmittelagentur vorliegt. Sobald dies der Fall sein wird, wird der Rat den Kommissionsvorschlag selbstverständlich so rasch wie möglich eingehend prüfen und in Kenntnis der Sache zum gegebenen Zeitpunkt eine Entscheidung treffen.

Cushnahan
Herr Präsident, vielen Dank, daß Sie so freundlich sein wollen, mir eine Frage zu gestatten. Ich bin mir voll und ganz der Tatsache bewußt, daß ich erst eintraf, als Sie schon angefangen hatten, und ich möchte Herrn Juncker ebenfalls für seine Antwort danken. Ich habe Ihre Bemerkungen zum Vorschlag der Kommission zur Kenntnis genommen. Ich hatte eigentlich gedacht, daß er dem Rat schon vorliegt. Das werde ich überprüfen, aber gestatten Sie mir die Frage (ich erwarte keine offizielle Antwort darauf), ob - etwa wenn der Vorschlag tatsächlich dem Rat unterbreitet wird - die luxemburgische Regierung einen solchen Vorschlag unterstützen wird und ob es vielleicht auch eine Angelegenheit ist, die Sie, nun da Sie die Präsidentschaft abgeben, Ihrem Amtsnachfolger besonders ans Herz legen werden? Ich möchte Ihnen zu Ihrer erfolgreichen Präsidentschaft gratulieren. Sie haben Europa ganz gewiß vorangebracht.

Juncker
Ich sage nochmals, daß die luxemburgische Regierung Kommissionsvorschläge erst zu prüfen pflegt, bevor sie von ihr unterstützt werden können. Unsere Unterstützung erfolgt nicht grundsätzlich. Wir treffen erst dann eine Entscheidung, wenn wir den Vorschlag gelesen und geprüft haben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 9 von Carlos Robles Piquer (H-0882/97):
Betrifft: Gesuch von Tausenden Kubanern um Abhaltung einer Volksabstimmung
Mehr als Zehntausend in ihrem Land ansässige und genau identifizierte Kubaner haben bereits ein Schreiben an den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Kuba unterzeichnet, in dem sie gemäß Artikel 88 (g) der kubanischen Verfassung von 1976 höflich darum ersuchen, das Volk zu befragen, ob es eine Änderung der genannten Verfassung in dem Sinne wünscht, daß sie die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, den Pluralismus und die Wahl der Regierung in einer direkten, freien und geheimen Abstimmung gewährleistet. Laut Amnesty International (AMR 25/29/97/S) wurden die erste zwölf Unterzeichner von der Polizei besucht, die ihnen mögliche "lange Freiheitsstrafen" ankündigte.
Welche Informationen kann der Rat über diese Initiative und über deren Aufnahme seitens der kubanischen Regierung erteilen und wie groß ist seines Erachtens die Wahrscheinlichkeit, daß dem gemäß der kubanischen Verfassung gestellten Gesuch entsprochen wird?

Juncker
Ich möchte Herrn Robles Piquer darauf hinweisen, daß es auf Kuba derzeit nicht eine, sondern zwei verschiedene Initiativen zur Sammlung von 10.000 Unterschriften für ein Gesuch um Abhaltung einer Volksabstimmung gibt. Diese Aktionen stützen sich nämlich auf Artikel 88 (g) der kubanischen Verfassung von 1976, der nur dann Bürgern die Gesetzesinitiative einräumt, sofern sie 1.000 Unterschriften gesammelt haben. Uns vorliegenden Informationen zufolge wurde bei keinen der beiden Initiativen die in der kubanischen Verfassung geforderte Zahl erreicht. Der Rat war auf jeden Fall hinsichtlich der für diese Initiativen bestehenden Erfolgschancen skeptisch, da es noch keinen demokratischen Pluralismus auf der Insel gibt. Das wird im übrigen durch Artikel 62 der genannten Verfassung veranschaulicht, durch den bestimmt wird, daß "keine der den Bürgern zuerkannten Freiheiten gegen die in der Verfassung und den Gesetzen aufgestellten Prinzipien, die Zielsetzungen des sozialistischen Staates und die Entscheidung des kubanischen Volkes zum Aufbau des Sozialismus und Kommunismus ausgeübt werden kann. Jeglicher Verstoß gegen diesen Grundsatz steht unter Strafe" .
Der Rat möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Union in ihren Beziehungen zu Kuba eine in einem Gemeinsamen Standpunkt vom 2. Dezember 1996 festgelegten Politik anwendet, deren Hauptziel in der Ermutigung eines Prozesses des friedlichen Übergangs zum demokratischen Pluralismus und zur Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten abzielt.

Robles Piquer
Danke, Herr amtierender Ratspräsident! Die mir zur Verfügung stehenden Daten stimmen nicht vollständig mit Ihren überein. Ich habe den Eindruck, daß zumindest eine der Initiativen unter großen Bemühungen, Verdiensten und persönlichen Risiken schon mehr als 10.000 Unterschriften zusammengetragen hat, und selbst wenn diese Zahl noch nicht überschritten sein sollte, so wird dies zweifellos innerhalb einer vernünftigen Frist der Fall sein.
Daher lautet meine Zusatzfrage an den Rat: Kann der Rat, trotz des fürchterlichen Formulierung dieses schrecklichen Artikel 62, der uns vorgelesen wurde und der natürlich die Ausrufung des absoluten Totalitarismus darstellt, versuchen, die kubanischen Behörden von etwas so einfachem wie der Einhaltung der eigenen Verfassung, der von ihnen selbst, von Fidel Castro verabschiedeten Verfassung zu überzeugen?
Ich bin der Meinung, daß der Rat und die dort akkreditierten Botschaften, sobald diese Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten ist - und wie ich schon sagte, wenn sie noch nicht überschritten ist, dann wird dies in Kürze der Fall sein -, versuchen sollten, die kubanische Regierung dazu zu bringen, ihre eigene Verfassung einzuhalten.

Juncker
Ich bezweifle nicht, daß es dem Rat möglich sein wird, in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Sinne zu handeln.

Posselt
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre klare Aussage. Wir haben nicht immer so klare Aussagen in diesem Haus zu diesem Thema gehört, und ich danke auch für das, was der Rat als gemeinsamen Standpunkt in dieser Frage erst vor kurzem festgestellt hat. Aber ich wollte ergänzend fragen, wie es eigentlich um Bestrebungen steht, vertragliche Beziehungen mit Kuba anzuknüpfen -man hat ja sogar von einer Mitgliedschaft in der AKP gesprochen - und welche Rolle in diesem Zusammenhang die Menschenrechtsfrage und die Frage der Glaubens- und Gewissensfreiheit spielt.

Der Präsident
Danke, Herr Posselt. Ihnen ist doch klar, daß Ihre Zusatzfrage mit der ursprünglich von Herrn Robles Piquer gestellten Frage nur noch wenig zu tun hat. Daher ist es Herrn Juncker überlassen, ober er antwortet oder nicht. Herr Juncker hat das Wort, um so zu antworten, wie er es für richtig hält.

Juncker
Herr Präsident, der Rat hat seine Kubapolitik in der gemeinsamen Stellungnahme vom 2. Dezember 1996 festgelegt. Im Rahmen der Umsetzung dessen, was dort gesagt wurde, werden auch die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu beantworten sein.

Der Präsident
Anfrage Nr. 10 von Alexandros Alavanos (H-0887/97):
Betrifft: Abschaffung des Altgriechisch-Unterrichts in Frankreich
Nach Erklärungen des französischen Philologenverbands, des nationalen Oberschullehrerverbands und des Regionalverbands Toulouse für die Erlernung alter Sprachen ist der französische Bildungsminister Claude Allègre im Begriff, im Rahmen der für Anfang 1998 vorgesehenen Schulreform den Altgriechisch-Unterricht abzuschaffen. Altgriechisch wird in bestimmten Klassen der Oberstufe für 1, 9 % der Schüler unterrichtet, während 25, 4 % der Schüler Lateinunterricht erhalten. Trotz einer beschwichtigenden Antwort des Bildungsministers bleibt die Sorge. Die Lehrplangestaltung fällt zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch stellt die verstärkte Unterrichtung europäischer Sprachen eine der Prioritäten für die Europäische Union dar.
Welche Schritte wird der Rat gegenüber der französischen Regierung unternehmen, die im übrigen intensive Anstrengungen unternimmt, um die Stellung der französischen Sprache (" Frankophonie" ) in anderen Ländern zu stärken?

Juncker
Wie Herr Alavanos angibt, liegt die Verantwortung für die Lehrinhalte und Gestaltung des Bildungssystems weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Aufgrund des einschlägigen Vertragsartikels trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung ihrer Verantwortung erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.
In Absatz 2 des Artikel 126 heißt es schließlich, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft die Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen, insbesondere durch Erlernen und Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten zum Ziel hat. Zu bemerken ist, daß es sich um die in den Mitgliedstaaten gesprochenen Sprachen handelt und nicht um alte Sprachen.
Ohne die Vorlage eines Kommissionsvorschlags ist dem Rat nicht möglich, in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Bereich Fördermaßnahmen zu ergreifen. Es ist im übrigen nicht Aufgabe des Rates, bei den Lehrinhalten und der Gestaltung des Bildungssystems eines Mitgliedstaates einzugreifen. Daher befürchte ich, daß es dem Rat kaum möglich ist, gegenüber der französischen Regierung irgendwelche Schritte zu unternehmen, was den Altgriechisch-Unterricht in französischen Schulen betrifft.

Alavanos
Herr Präsident, ich danke dem Ratspräsidenten Juncker für seine Antwort. Es war die Antwort, die er im Rahmen seiner Kompetenzen geben konnte.
Ich möchte jedoch ergänzend noch folgende Frage stellen: Glaubt er nicht, daß die alten, vielleicht nicht mehr gesprochenen Sprachen wie das Altgriechische oder das Lateinische zu dem uns von unseren Vätern überlieferten Erbe des Vereinten Europa gehören, das wir aufbauen wollen? Besteht denn das überlieferte Erbe nur aus Museumsstücken oder irgendwelchen Gebäuden? Umfaßt die kulturelle Tradition denn nicht auch diese Sprachen, die für den Ursprung der heutigen europäischen Kultur eine so wichtige Rolle spielen? Meint er nicht auch, daß diese Sprachen in ganz Europa gefördert werden sollten? Was hält er vom Vorschlag Griechenlands über die Schaffung eines Zentrums für Klassische Studien in der Europäischen Union? Die Meinung des Ratspräsidenten zu all diesen Fragen interessiert mich ganz außerordentlich.

Juncker
Da ich sieben Jahre meines Lebens mit dem Erlernen von Latein verbracht habe, weiß ich, daß das Erlernen toter Sprachen ein besseres Verständnis des gesamten europäischen Kulturerbes ermöglicht.

Der Präsident
Anfrage Nr. 11 von Bernd Posselt (H-0890/97):
Betrifft: Autonomie für Kosovo
Welche Schritte hat die luxemburgische Ratspräsidentschaft zur Wiederherstellung der 1988 widerrechtlich aufgehobenen Autonomie des Kosovo unternommen, wo die 90 %ige albanische Bevölkerungsmehrheit unterdrückt wird, was sich keinesfalls als "Minderheitenproblem" bagatellisieren läßt? Erwägt der Rat, internationale Beobachter oder auch Friedenstruppen dorthin zu entsenden, und welche Druckmittel werden angewandt, um von Belgrad endlich die Zustimmung zur Eröffnung eines EU-Büros in Prishtina zu erwirken, zumal ein ähnliches Büro der USA längst besteht?

Juncker
Der Rat mißt dem Problem im Kosovo weiterhin hohe Priorität bei. In ihrer Erklärung vom 9. April 1996 zur Anerkennung der Jugoslawischen Bundesrepublik durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte die Europäische Union festgestellt, daß der weitere Weg zu guten Beziehungen mit der Jugoslawischen Bundesrepublik und deren Stellung innerhalb der Völkergemeinschaft davon abhängen, daß die JBR eine konstruktive Haltung einnimmt, insbesondere was die volle Achtung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte sowie des Rechts sämtlicher Flüchtlinge und Vertriebenen auf Rückkehr in die Heimat sowie die Gewährung eines hohen Maßes an Autonomie für den Kosovo im Rahmen der JBR betrifft.
Dieser Standpunkt, wie ich ihn soeben nochmals angeführt habe, wurde mehrfach wiederholt, insbesondere vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin, am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam sowie vom Rat auf dessen Tagung am 29. April 1997 und, in jüngerer Zeit, in seiner Erklärung vom 10. November dieses Jahres an die Adresse der Bevölkerung der Jugoslawischen Bundesrepublik. Insbesondere in seinen Schlußfolgerungen vom 29. April 1997 über die Anwendung der Konditionalität bei den Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern der Region hat der Rat den Ausbau der Beziehungen der Europäischen Union zur Jugoslawischen Bundesrepublik von allgemeinen und spezifischen Bedingungen abhängig gemacht. So wird für eine allgemeine Unterstützung im Rahmen des PHARE-Programms gefordert, daß von der JBR ein glaubwürdiges Angebot für die Aufnahme eines wirklichen Dialogs über den Status des Kosovo unterbreitet wird. Die Aufnahme eventueller Verhandlungen über ein mögliches Kooperationsabkommen wird vor allem davon abhängen, daß mit den Albanern des Kosovo ein echter Dialog über den Status des Kosovo innerhalb der Grenzen der Jugoslawischen Bundesrepublik besteht. Eine der Voraussetzungen für den Abschluß eines Kooperationsabkommens ist die effektive Gewährung einer weitgehenden Autonomie für den Kosovo.
Ferner hat der Rat insbesondere auf seiner Tagung am 6. Oktober 1997 die Notwendigkeit der Aufnahme eines Dialogs zwischen den Behörden Belgrads und den Albanern im Kosovo sowie eines vollen und raschen Beitrags sämtlicher betroffenen Parteien zu diesem Dialog unterstrichen. Er hat sogar dringend eine unverzügliche Durchführung des zwischen den Herren Milosevic und Rugova geschlossenen Abkommens über das Bildungswesen nachdrücklich gefordert. Die Europäische Union hat ihre Absicht zur Unterstützung dieses Abkommens bekundet. die Europäische Union fordert von den Behörden in Belgrad, daß sie langfristig die Rückkehr der OSZ-Missionen in den Kosovo, die Vojvodina und den Sandjak erlaubt, und sie wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen, insbesondere durch die ECMM.
Zum selben Zweck hat die Europäische Union die Absicht, in Prishtina ein EU-Büro zu eröffnen, und sie hat einen solchen Vorschlag den Behörden der Jugoslawischen Bundesrepublik vorgelegt. Wie der Herr Abgeordnet weiß, hat keine Resolution des UN-Sicherheitsrates eine Truppe zur Erhaltung des Friedens vorgesehen, was insbesondere den Kosovo betrifft.

Posselt
Herr Präsident, das Problem im Kosovo ist schlichtweg, daß durch jahrelanges Nichtstun der internationalen Gemeinschaft - damit meine ich nicht die luxemburgische Ratspräsidentschaft, die wirklich etwas getan hat - eine Situation entstanden ist, in der alles zu eskalieren droht und Gewaltausbrüche zu erwarten sind. Deshalb müssen wir wirklich versuchen, bevor es zu spät ist, eine politische Lösung auch durch Druck herbeizuführen. Die Amerikaner haben ein Büro in Pristina, und die Europäische Union redet seit Jahren davon und hat kein Büro in Pristina. Dasselbe gilt natürlich für die Autonomie. Die Autonomie des Kosovo war konstituierender Bestandteil der Verfassung Jugoslawiens, des zerbrochenen Jugoslawien. Wir müssen auf Wiederherstellung dieser Autonomie dringen. Ich glaube, daß der Standpunkt, den Jugoslawien auf der Petersberg-Konferenz in Bonn eingenommen hat, daß dies eine innere Angelegenheit Jugoslawiens sei, schon deshalb nicht akzeptiert werden kann, weil wir ja wissen, daß sich Hunderttausende von Vertriebenen und Flüchtlingen aus dem Kosovo auf dem Gebiet der EU befinden. Deshalb meine Frage: Sind weitere Schritte geplant?

Juncker
Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß der britische Vorsitz die Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes in dieser Richtung weiterführen wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 12 von Jonas Sjöstedt (H-0894/97):
Betrifft: Überwachung des SIS-Registers
Ist der Rat der Ansicht, daß die Gemeinsame Aufsichtsbehörde (JSA) - die Behörde, die darüber wachen soll, daß das Register des Schengener Informationssystems ordnungsgemäß geführt wird - über ausreichende Mittel und Befugnisse verfügt, um ihre Arbeit in zufriedenstellender Weise auszuführen? Beabsichtigt der Rat, Veränderungen in der Funktionsweise der JSA vorzunehmen, falls und wenn das Schengen-Abkommen in die EU einbezogen wird? Wird die Aufsicht über das Register im Rahmen des Schengener Abkommens und von Europol von verschiedenen Behörden wahrgenommen, auch wenn das Schengen-Abkommen Teil der EU wird?

Juncker
Die Gemeinsame Aufsichtsbehörde wurde durch die Konvention über die Anwendung des Schengen-Abkommens, d.h. durch dessen Artikel 115 als solche eingesetzt. Die Gemeinsame Aufsichtsbehörde ist Bestandteil des Schengen-Besitzstandes.
In diesem Stadium ist es dem Rat nicht möglich, zu er Arbeitsweise der JSA, die nur den Schengen-Instanzen untersteht, eine Stellungnahme abzugeben. Die Einrichtung einer Gemeinsamen Aufsichtsbehörde für Europol ist in Artikel 24 Absatz 7 der Europol-Konvention vorgesehen. Seit Januar 1996 wurden erste Arbeiten aufgenommen, um insbesondere im Lichte der Arbeiten der European date commissionners eine interne Geschäftsordnung zu erstellen. Es ist vorgesehen, daß die Arbeiten zu einem Textentwurf für eine interne Geschäftsordnung in den ersten Monaten des nächsten Jahres abgeschlossen sein sollen. Es ist bislang nicht vorgesehen, daß sich nur eine Aufsichtsbehörde mit dem SIS und mit Europol befaßt.

Sjöstedt
Vielen Dank für die Antwort auf die Anfrage - und die Antwort, daß eine gemeinsame Kontrollbehörde im Zusammenhang mit Europol nicht aktuell ist.
Ich halte es für wichtig, das Beispiel JSA zu untersuchen, um auch zu sehen, auf welche Probleme man im Fall Europol stoßen kann. Ich habe den ersten Aktionsbericht der Behörde in der Hand, die sich um den Datenschutz des Schengener Registers kümmern soll. Es ist eine katastrophale Lektüre, muß ich sagen. Unter anderem hat die Behörde selbst so geringe Ressourcen, daß keine richtige Untersuchung durchgeführt werden kann, sie hat z.B. kein Büro. Außerdem wurde der Behörde Zugang zu dem zentralen Computer in Schengen verweigert, um die Prüfungen vornehmen zu können, die man durchführen will. Wenn bestimmte Untersuchungen gemacht wurden, ist herausgekommen, daß über dieselben Personen in verschiedenen Teilen des Schengen-Registers unterschiedliche Angaben bestehen, daß es schwierig ist festzustellen, wer im Register nach verschiedenen empfindlichen Informationen gesucht hat, daß diejenigen, die registriert worden sind, z. B. Asylbewerber, nicht wissen, wie sie erfahren können, ob die Angaben korrekt sind, und daß bestimmte Mitgliedstaaten die Angaben falsch verwenden.
Daraus muß man ja etwas lernen. Was gedenkt man in bezug auf Europol zu tun, damit sich das nicht wiederholt? Was möchte man dagegen tun, wenn das Schengener Abkommen einmal Bestandteil des EG-Rechts wird?

Juncker
Bei diesem Thema wird es unseres Erachtens kurzfristig neue Entwicklungen geben, und der Rat behält sich das Recht vor, dem Europäischen Parlament zu gegebener Zeit alle zweckdienlichen Informationen zu erteilen, damit es in den ihm vom Vertrag gesetzten Grenzen insbesondere seine Kontrollfunktion hinsichtlich der Tätigkeit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet ausüben kann.

Der Präsident
Anfrage Nr. 13 von Maren Günther (H-0896/97):
Betrifft: Bild der einzelnen europäischen Länder in den anderen Staaten der EU
Häufig ist in EU-Mitgliedstaaten ein negatives, oberflächliches und vereinfachtes Bild anderer Staaten aufgebaut, vor allem in bestimmten Medien. Es sollte rechtzeitig im Schulbereich gegengesteuert werden.
Welche Schritte werden unternommen, um ein möglichst objektives Bild der einzelnen europäischen Länder in den anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen?
Bestehen Bestrebungen in gemeinsamen Gremien Vorurteile über die europäischen Nachbarn abzubauen (z.B. Schulbuchkommission)?

Juncker
Den von der Frau Abgeordneten zur Sprache gebrachten Besorgnissen gilt seit langem die Aufmerksamkeit des Rates. Der Rat hatte bereits 1976 eine Entschließung zu einem bildungspolitischen Aktionsprogramm verabschiedet. Eines der Hauptziele dieses Programms bestand in der Schaffung von - wie wir es damals nannten - besseren Möglichkeiten einer allgemeinen und beruflichen Ausbildung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von Drittländern sowie deren Kinder. In Punkt 2 dieses Kapitels wurden u.a. Studien und pädagogische Forschungsarbeiten über den Stellenwert und die Bedeutung der Kultur in der Originalsprache der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in den Schulprogrammen angeregt. Seither hat der Rat ständig konkrete Zeichen seines Interesses für diese Problematik gegeben und er hat dabei gleichzeitig das Problem aus einer breiteren Perspektive behandelt als sie sich aus der Anfrage der Frau Abgeordneten ergibt. So hat der Rat durch seine Schlußfolgerungen vom 27. September 1985 den Begriff einer europäischen Dimension im Bildungswesen eingeführt. In diesen Schlußfolgerungen werden außer der Förderung des Fremdsprachenunterrichts als geeignetem Instrument die Förderung von Maßnahmen zur Anregung von Kontakten zwischen den Schülern verschiedener Länder sowie die Valorisierung der europäischen Dimension in Studienprogrammen, Ausbildungsgängen für Lehrkräfte und dem Lehrmaterial angegeben.
In der Entschließung des Rates vom 24. Mai 1988 zur europäischen Dimension im Bildungswesen wird unter den Zielsetzungen die Notwendigkeit genannt - und ich zitiere - " die Kenntnisse Jugendlicher über die geschichtlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern und ihnen die Bedeutung einer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit anderen Ländern in Europa und in der Welt bewußt zu machen" .
In seinen Schlußfolgerungen vom 27. November 1992 über Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Dimension im Hochschulwesen erklärt der Rat insbesondere - und ich zitiere - " daß, um der Herausforderung zu begegnen, welche die wachsende Zahl von Studenten darstellt, die Zugang zur europäischen Dimension besitzen, eine stärkere Integration dieser Dimension in die Hochschulpolitik und -praktiken auf sämtlichen Ebenen erforderlich ist" .
Durch das Vorausgehende wird unterstrichen, von welch konkreter Bedeutung das Konzept einer Verankerung der europäischen Dimension in den verschiedenen Bildungssystemen ist. Aufgrund einer solchen Integration müßte es schrittweise möglich sein, das heute bestehende negative Bild zu korrigieren, das von der Frau Abgeordneten angesprochen wird. Was die spezifischen Schritte anbelangt, von denen die Frau Abgeordnete spricht, so werden diese ordnungsgemäß auf der Grundlage von Kommissionsvorschlägen unternommen werden.

Günther
Herr Ratspräsident, danke für die Antwort. Eine kurze Frage: Sind Sie mit den Ergebnissen all dieser Bemühungen über die Jahrzehnte hinweg zufrieden, was das Image der Staaten - vor allen Dingen in den jeweiligen Medien - anbelangt? Ich denke hier besonders an Kritik in den Medien, in der einzelne Länder, vor allen Dingen von Jugendlichen, sehr abgestempelt werden.

Juncker
Nein, Frau Kollegin, ich bin mit dem Erreichten nicht im geringsten zufrieden!

Der Präsident
Anfrage Nr. 14 von Alex Smith (H-0903/97):
Betrifft: Gemeinschaftliche Politik im Hinblick auf die Klimaveränderung und die Verwendung nuklearer Brennelemente
Wurde auf einer der jüngsten Troika-Beratungen über die gemeinschaftliche Politik betreffend Klimaveränderungen eine Prüfung der von der europäischen Atomindustrie unterbreiteten Vorschläge zur erhöhten Verwendung von Plutonium-Uran-Mirchoxid-(MOX)Brennelementen in Reaktoren als Teil der Strategie zur Verringerung der CO -Emission bei der Erzeugung elektrischen Stroms vorgenommen?

Juncker
Dem Rat sind die von der Europäischen Atomindustrie unterbreiteten Vorschläge, die von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage angesprochen werden, nicht bekannt.
Ich kann dem Abgeordneten jedenfalls mitteilen, daß der Rat den Vorschlägen, die ihm im Hinblick auf eine Verringerung des Treibhauseffektes eventuell unterbreitet werden, grundsätzlich seine ganze Aufmerksamkeit schenken wird. Selbstverständlich wird der Rat solche Vorschläge ohne jegliche Apriori prüfen.
Ich möchte schließlich hervorheben, daß die Gemeinschaftsstrategie für die dritte Konferenz der vertragschließenden Parteien über Klimaänderung, die in Kyoto stattfand, in den Schlußfolgerungen des Rates vom 16. Oktober 1997 enthalten sind, die wir für das Parlament zur Verfügung halten.

Smith
Herr Präsident, ich höre mit Freuden, daß der Rat dieses Thema ganz unvoreingenommen erörtern will, denn die Verwendung von Plutonium-Uran Mischoxid-Brennelementen (MOX) hat noch eine Kehrseite. Wie aus einem jüngst veröffentlichten Bericht, der auf der Grundlage der Ergebnisse eines zweijährigen Projektes entstanden ist, ganz klar hervorgeht, besteht hier für terroristische Organisationen die Möglichkeit, mit dem sogenannten reaktorfähigen Plutonium - das ist das Zeug, das in Sellafield und La Hague produziert wird - atomare Sprengkörper herzustellen. Es wurde erschreckend deutlich, welche Gefahr dies in sich birgt, und offensichtlich ist der Transport nuklearer Brennelemente ebenso gefährlich. Würde sich der Rat bitte ein Exemplar dieses Berichtes verschaffen und sich damit eingehend beschäftigen? Der Titel lautet ?Ausführliche Beurteilung der sozialen Auswirkungen beim Einsatz von MOX-Brennelementen in Leichtwasserreaktoren ".

Juncker
Ich möchte nochmals sagen, daß dem Rat bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem ich zu Ihnen spreche, kein diesbezüglicher Kommissionsvorschlag vorgelegt wurde. Sobald uns ein solcher Vorschlag unterbreitet wird, werden wir ihm die ganze Aufmerksamkeit widmen, die die Prüfung dieser Frage erfordert.

Der Präsident
Anfrage Nr. 15 von Nikitas Kaklamanis (H-0911/97):
Betrifft: Provokatives Schreiben des türkischen Außenministers Cem
Der türkische Außenminister, Herr Cem, sandte am 20. Oktober 1997 ein Schreiben an alle Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, in welchem er, abgesehen von darin enthaltenen zahlreichen Ungenauigkeiten und Anschuldigungen gegen Griechenland, der EU im wesentlichen mit einem Krieg auf Zypern für den Fall droht, falls dieser Staat in dem den türkischen Expansionsgelüsten noch nicht zum Opfer gefallenen Teilen des Landes das Abwehrsystem S-300 aufstellt.
In demselben Schreiben heißt es in provokativem Ton, daß, selbst wenn Verhandlungen mit der Türkei über ihren Beitritt zur Union aufgenommen würden, das Zypern-Problem keinesfalls gelöst werden könne.
Kann der Rat seinen offiziellen Standpunkt zu dieser Frage mitteilen und dabei berücksichtigen, daß die Türkei auch weiterhin mit unverminderter Heftigkeit ihre Angriffe gegen die EU, einen ihrer Mitgliedstaaten (Griechenland) und Zypern fortsetzt, und diesem das Recht abstreitet, der Union beizutreten bzw. sich gegen den unverminderten türkischen Expansionsdrang zur Wehr zu setzen?

Juncker
Ich habe zu diesem Thema heute schon dreimal Stellung genommen. Infolgedessen möchte ich den Verfasser der Anfrage auf die drei Antworten verweisen, die ich im Verlaufe der heute geführten Aussprachen gegeben habe.

Kaklamanis
Herr Juncker, Sie haben in der Tat recht, daß die Anfrage noch vor dem Gipfel von Luxemburg eingereicht wurde und folglich nicht mehr ganz aktuell ist. Ich habe die gesamte Aussprache und Ihre Antworten heute vormittag aufmerksam verfolgt und ergreife nun die Gelegenheit, Sie zu fragen, ob Sie über das Interview informiert sind, das Herr Yilmaz gerade erst vor zwei Stunden in Brüssel gegeben hat und in dem er sagte, daß er der Europäischen Union sechs Monate Zeit gibt, um ihre Position zu revidieren, ansonsten würde die Türkei ihre Haltung zur Zollunion noch einmal prüfen.
Zweitens frage ich Sie, ob Sie über die gestrige Erklärung von Herrn Denktasch in Zypern informiert wurden, der den Vertreter der Kommission in Nordzypern aufforderte, diesen Teil der Insel zu verlassen, da er, wie es hieß, störe.
Ich bitte Sie um einen ersten Kommentar zu den beiden von mir angesprochenen Fragen. Was meine ursprüngliche Anfrage betrifft, so ist diese, vielen Dank, schon seit dem Morgen beantwortet.

Juncker
Ich möchte zu dem, was der türkische Außenminister auf einer Pressekonferenz in Brüssel angeblich gesagt haben soll, solange keine Stellungnahme abgeben, wie ich nicht im Besitz des genauen Wortlauts dessen, was der Minister gesagt haben soll, bin.
Im Gegensatz zu dem Ministerpräsidenten und zu der Regierung in der Türkei möchte ich zunächst lesen, was die türkische Regierung angeblich erklärt hat, bevor ich zu ihren Äußerungen Stellung nehme. Ich hätte es vorgezogen, daß die türkische Regierung das von der Europäischen Union unterbreitete Angebot zuerst liest, bevor sie es ablehnt.

Lindqvist
Ich bin über genau dieselbe Sache beunruhigt. Ich stand gerade mit unserem schwedischen Außenminister in Verbindung, der sich über das geäußert hat, was wir heute erfahren haben. Ich zitiere: " Die Türkei wird ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft in der EU zurückziehen, wenn die EU die Türkei nicht in die Liste der Kandidaten spätestens im Juni des nächsten Jahres aufgenommen hat" . Dahinter steckt ein Drohung, falls das stimmen sollte - ich habe diese Angaben nämlich nur über Telefon und Radio bekommen. Es ist trotzdem eine ernste Angelegenheit und in höchstem Grade beunruhigend, da ich und viele andere der Meinung sind, daß die Türkei die Bedingungen des Vertrages über die Zollunion nicht erfüllt. In Kurdistan herrscht Krieg, es wird ständig gefoltert, und es gibt keine Garantie für die Menschenrechte im Land.
Es ist für Sie natürlich nicht möglich, das zu kommentieren, was heute gesagt worden ist, aber es ist sehr wichtig, daß wir jetzt dafür sorgen, daß es keinen Konflikt aus Anlaß dieser letzten Information gibt. Ich hätte dazu von Ihnen gerne einen Kommentar.

Juncker
Sie werden verstehen, daß ich mich zuerst über das, was der türkische Außenminister gesagt haben soll, vollständige Kenntnis verschaffen möchte, bevor es mir möglich ist, dazu Stellung zu nehmen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 16 von Pat Gallagher (H-0913/97):
Betrifft: Protestmarsch in Brüssel
Kann der Präsident des Rates mitteilen, ob der Rat bereit ist, das Problem des Verkaufs zollfreier Waren zu überprüfen? Diese Frage stellt sich angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen, wie beispielsweise die öffentlichen Erklärungen der irischen, griechischen, spanischen, finnischen und deutschen Regierung, in denen eine Überprüfung gefordert wird, sowie angesichts der 15.000 Beschäftigten, die am Montag, den 1. Dezember 1997 in Brüssel an einem Protestmarsch vor den Gebäuden des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments teilnahmen, um ihre Besorgnis über die Abschaffung des Verkaufs zollfreier Waren im Juni 1999 zu bekunden.

Juncker
Zur Beantwortung dieser Anfrage möchte ich sagen, daß die Aufrechterhaltung steuerfreier Einkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr im Widerspruch zu dem Bestehen eines europäischen Binnenmarktes ohne Binnengrenzen steht.
Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten hat der Verkehr von Waren, die von Privatpersonen für ihren persönlichen Gebrauch gekauft wurden, keine Konsequenzen mehr. So können Privatpersonen für ihre persönliche Verwendung bestimmte Waren in jedem beliebigem Mitgliedstaat kaufen und solche Waren in jeden beliebigen anderen Mitgliedstaat mitnehmen, ohne eine Zollerklärung abgeben oder eine Zollgebühr an der Grenze zahlen zu müssen.
In einer solchen Situation ist die Anwendung von Zollbefreiungen für Reisende nicht mehr gerechtfertigt. Die Aufrechterhaltung des Verkaufs zollfreier Waren im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr über den vorgesehenen Termin hinaus könnte im übrigen für Geschäfte, die Waren einschließlich Steuern verkaufen, Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen sowie zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, je nachdem, ob sie zollfreie oder nicht zollfreie Verkäufe anbieten.
Wenn der Rat den Verkauf zollfreier Waren für innergemeinschaftliche Reisende bis zum 30. Juni 1999 verlängert hat, so deswegen, weil er den sozialen und regionalen Schwierigkeiten abhelfen wollte, die sich ergeben könnten, wenn solche Verkäufe zu plötzlich abgeschafft werden. So ging es also darum, dem betroffenen Sektor genügend Zeit zu lassen, um sich auf die Abschaffung steuerfreier Verkäufe im innergemeinschaftlichen Verkehr vorzubereiten. Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß selbst wenn die genannten steuerlichen Vorteile entfallen, zweifellos weiterhin Verkaufsmöglichkeiten bestehen werden. Was steuerfreie Verkäufe anbelangt, so werden sie weiterhin für Reisende in Drittländer fortbestehen, da es sich um einen Export handelt.

Gallagher
Zwar begrüße ich diese Erwiderung, die hinsichtlich der gefaßten Beschlüsse wohl auf Tatsachen zu beruhen scheint, doch was kann er der irischen, griechischen, spanischen, finnischen und deutschen Regierung sagen, die, soweit wir wissen, an einer Verlängerung sehr interessiert sind? Er verweist auf den Binnenmarkt. Bestimmt verweist er auf einen reinen Binnenmarkt. Ich bin mir sicher, es gibt noch eine Menge anderer Harmonisierungen, die stattfinden könnten.
Ich begrüße ebenfalls seine Initiative in bezug auf den Beschäftigungsgipfel. Ich möchte dem Ratspräsidenten gern sagen, daß man die Arbeitsplätze, die gefährdet sind, auch erhalten könnte, wenn der Rat den mutigen Beschluß fassen würde, die Zollfreiheit fortbestehen zu lassen. Findet er sich auch damit ab, daß der Vorschlag, die Zollfreiheit nicht über Juni 1999 hinaus zu verlängern, dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Europäer entgegensteht?
Die Kommission gab diesem Haus die Zusicherung, daß eine Wirtschafts- und Sozialstudie erstellt würde. Diese Zusicherung wurde 1991 gemacht. So viel zur Achtung, die die Kommission diesem Haus entgegenbringt. Was beabsichtigt der Rat in dieser Angelegenheit zu unternehmen?
Wie kann die Kommission denn die Anwendung von Gemeinschaftsinstrumenten und staatlicher Unterstützung im Falle der Gefährdung von Arbeitsplätzen vorschlagen, wenn sie diese Studie nicht anfertigt? Herr amtierender Ratspräsident, ich schlage vor, daß Sie in den letzten Wochen Ihrer Amtszeit die Kommission bitten, ihre Verpflichtung gegenüber diesem Haus zu erfüllen und solange das noch möglich ist, die Empfehlungen einer Studie vorzulegen - nämlich dahingehend, daß die Zollfreiheit weiterhin befürwortet werden sollte.

Juncker
Wir haben die Kommission nicht ersucht, uns diese Studie vorzulegen. Sobald ein Vorschlag für eine Richtlinie hierzu von der Kommission vorgelegt wurde, werden wir Einstimmigkeit benötigen, um die geltende Richtlinie ändern zu können, die von den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 1999 umgesetzt sein muß.
Ohne eine Initiative der Kommission werden wir nichts tun können, und angenommen, daß von ihr eine solche Initiative ergriffen wird, bin ich nicht sicher, ob wir die erforderliche Einstimmigkeit erlangen können, um die geltende Richtlinie, die bis Ende 1999 umgesetzt sein muß, ändern zu können.

Cassidy
Ich gratuliere dem amtierenden Ratspräsidenten zu seiner Entschlossenheit. Er hat sicherlich Kenntnis davon, daß der Gerichtshof Anfang November ein Urteil verkündet wurde, in dem es eindeutig heißt, daß die Kommission und der Rat in dieser Angelegenheit korrekt vorgegangen sind und daß das Europäische Parlament ordnungsgemäß konsultiert worden war. Er wird ebenfalls davon unterrichtet sein, daß es etliche irreführende Schlagzeilen und Panikmache von einer Seite gegeben hat, die allgemein als Duty-Free-Lobby bezeichnet wird. Ein Beispiel dafür ist die hier angeführte Zahl von 16 000, die eine wilde Übertreibung darstellt. Beim Mittagstisch berichtete mir ein Vertreter der Duty-Free-Lobby, daß es höchstens 6 000 Menschen waren. Ich habe eine kleine Demonstration vor dem Europäischen Parlament gesehen, und ich würde sagen, es waren nicht mehr als 300. Daher meine Bitte an den Rat: Lassen Sie sich in dieser Angelegenheit nicht beirren und bitte ermutigen Sie die britische Präsidentschaft, Ihrem Beispiel zu folgen.

Juncker
In den letzten Monaten hatte ich jedesmal, wenn diese Frage vom Rat erörtert wurde, nie den Eindruck, daß wir in der Lage sein würden, die für den 30. Juni 1999 vorgesehene Maßnahme einstimmig zu verschieben. Infolgedessen braucht die britische Regierung meines Erachtens diesbezüglich nicht besonders ermutigt zu werden.

Cornelissen
Herr Präsident, wie man es auch dreht und wendet, es zeigt sich, daß in vielen Regionen und vielen Sektoren große Unruhe besteht. Ich nenne hier die Fährschiffe, die regionalen Flugplätze, den Tourismus in entlegenen Gebieten. Habe ich die Antwort des Ratspräsidenten richtig verstanden, daß er auch der Ansicht ist, daß die Menschen im Jahr 1997 das Recht darauf haben zu wissen, was die vermutlichen Konsequenzen sind, wenn diese Maßnahme, wie beschlossen, am 1. Juli 1999 in Kraft tritt? Ist er bereit, noch einmal mit der Kommission zu sprechen, daß tatsächlich diese Studie jetzt kurzfristig durchgeführt wird, damit Klarheit zu den sozialen und regionalen Folgen der Abschaffung kommt und welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen? Darauf hätte ich gerne noch eine Antwort vom Ratspräsidenten.

Juncker
Wir haben die Kommission nicht aufgefordert, uns die Studie vorzulegen, die von mehreren Mitgliedern des Parlaments angesprochen wurde. Zwar hätten sämtliche Fragen diskutiert werden müssen, als der Rat seinen Beschluß faßte. Das war 1991 im Rahmen des ECOFIN-Rates. Im übrigen habe ich meines Erachtens damals den Vorsitz im Rat geführt.
In der Zwischenzeit habe ich erlebt, wie einige Kollegen, die in die Opposition wechselten und eine Revision der Richtlinie forderten und dann, als sie wieder zur Regierung zurückkehrten, nicht mehr über dieses Thema sprachen. Infolgedessen wird für eine Änderung dieser Richtlinie Einstimmigkeit erforderlich sein. Eine solche Einstimmigkeit besteht nicht, weil in dieser Frage von den Regierungen sehr unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Der Rat ist natürlich nicht so aufgebaut, daß er wie die Interessenvertreter der steuerfreien Verkäufe die gleiche Überzeugungsarbeit leisten kann. Ich bewundere die Anstrengungen, die diejenigen, die von diesem Problem besonders betroffen sind, unternommen haben. Wenn die Europäische Union genauso kompetent in Sachen Marketing wäre und die gleiche Fähigkeit dazu besäße wie die betreffenden Interessenvertretungen, wären wir vielleicht in der Lage zu erklären, weshalb die Entscheidung von 1991 von uns getroffen wurde.

Der Präsident
Da die FragestellerInnen nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 17, 18, 19, 20 und 21 hinfällig.
Anfrage Nr. 22 von Brian Crowley (H-0932/97):
Betrifft: EU und globale Anstrengungen im Bereich der Verkehrssicherheit
Einem soeben veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation und der Harvard School of Public Health zufolge werden Straßenverkehrsunfälle bis zum Jahre 2020 weltweit die dritthäufigste Ursache für vorzeitigen Tod und Invalidität werden. Welche Haltung nimmt der Rat im Hinblick auf diese alarmierende Vorhersage ein, und teilt er die Auffassung des amerikanischen Verkehrsministers, daß globale Anstrengungen im Bereich der Verkehrssicherheit erforderlich sind? Wenn ja, welchen Beitrag können die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten dazu leisten?

Juncker
Der Rat teilt die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten, was die verhängnisvollen Folgen von Straßenverkehrsunfällen für das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit haben. Daher läßt sich der Rat bei sämtlichen Maßnahmen, insbesondere bei sämtlichen von ihm im Verkehrsbereich verabschiedeten Rechtsvorschriften von den in Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe c genannten Kriterien der Verkehrssicherheit leiten.
Der Rat hat ferner in den von ihm auf seiner Tagung am 17. Juni dieses Jahres verabschiedeten Schlußfolgerungen eine Gesamtstellungnahme zu dieser Frage abgegeben.

Crowley
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine kurze und knappe Antwort. Die Frage lautete jedoch: Welchen Beitrag könnten wir in der EU und der amtierende Ratspräsident seiner Meinung nach im Hinblick auf die Frage der weltweiten Verkehrsmittelsicherheit leisten? Ich hätte mir besonders zu zwei Aspekten eine Antwort von Ihnen gewünscht. Erstens haben wir die Pflicht, uns um die Gesundheit und den Schutz der Bürger der EU zu kümmern. Zweitens gibt es verschiedene Überlegungen zu den Richtlinien, die in der jüngsten Vergangenheit von Parlament, Rat und Kommission angenommen worden sind, was Konstruktion und Bauweisen betrifft. Darüber hinaus könnte man sich auch Gedanken machen über die Standardisierung von Sicherheitsmerkmalen im Automobilsektor, um sicherzugehen, daß sie Anwendung finden, und zwar nicht unbedingt in Form von Extras, sondern als normaler Bestandteil eines Kraftfahrzeugs, damit nicht nur die Sicherheit der Fahrer, sondern auch der Passagiere und Fußgänger gewährleistet werden kann.

Juncker
Dem Rat liegt bislang kein Kommissionsvorschlag zu den von dem Herrn Abgeordneten genannten Problemen vor. Persönlich möchte ich jedoch hinzufügen, daß die Europäische Union meines Erachtens diesen Problemen, die das tägliche Leben vieler Männer und Frauen in der Europäischen Union betreffen, mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. Jene feierlichen, rhetorischen, großartigen Erklärungen über das Europa der Bürger müssen nun endlich in konkrete Taten umgesetzt werden. Das Europa der Bürger besteht Tag um Tag auf unseren Straßen, und meines Erachtens bestehen viele Möglichkeiten, sei es auch nur eine Harmonisierung sämtliche Signale, Anzeigen, sämtlicher dargelegten Vorsichtsmaßnahmen, die nichts zum Reichtum Europas beitragen, die jedoch den europäischen Bürgern bei ihren Reisen das Leben sehr erschweren.
Im Bereich der Verkehrssicherheit weisen wir meines Erachtens einen schweren Mangel auf. Selbstverständlich liegt die Schuld bei den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament sowie bei all denjenigen, die es faktisch versäumt haben, die Europäische Union in diesem Bereich mit einer Strategie auszustatten, durch welche die Europäische Union in den Augen der Bürger attraktiver und populärer würde.

Der Präsident
Da die FragestellerInnen nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 23 und 24 hinfällig.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Allerdings möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten noch einmal ganz herzlich für sein Erscheinen, seine Antworten und seine Zusammenarbeit mit diesem Parlament danken. Für die kommenden Feiertage und das Neue Jahr wünsche ich ihm das Allerbeste. Und er möchte doch Herrn Wohlfart unsere Genesungswünsche und die besten Wünsche für erholsame und schöne Feiertage übermitteln.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 wiederaufgenommen.)

Wertpapierfirmen und Kreditinstitute
Die Präsidentin
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die Aussprache über den Bericht (A40380/97) von Herrn Cassidy im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(97)0071 - C4-0304/97-97/0124(COD)) über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten fort.

Oddy
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Cassidy zu seiner ausgezeichneten Darlegung der Einzelheiten dieses komplizierten Themas gratulieren. Es handelt sich um ein Thema, das für die europäischen Bürger, auch wenn es für sie nicht leicht verständlich sein mag, wichtig ist, weil es dabei um die Stärkung der finanziellen Solvenz von Kreditinstitutionen geht. Es geht um eine Änderung der CAD I-Richtlinie.
Danken möchte ich auch unseren Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, die sich so sehr eingesetzt haben, um das, was ich für einen vernünftigen und praktischen Kompromiß halte, zu erreichen. Mein Dank geht auch an Herrn Katiforis, der viel detaillierte Sachkenntnis aus dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in diese Debatte eingebracht hat.
Ich werde nicht noch einmal wiederholen, was von Herrn Cassidy so klar dargelegt und erklärt wurde. Ich möchte nur auf die Bedeutung der Änderungsanträge 16, 19 und 20 hinweisen und insbesondere auf Änderungsantrag 20, in dem versucht wird, zwischen verschiedenen Arten von Massengütern zu differenzieren, was als erweiterte Matrix bekannt ist. Mir erscheint es nur logisch, daß Metalle anders behandelt werden als leicht verderbliche Ware wie Kaffee, Kakao, Zucker usw., und durch die erweiterte Matrix soll lediglich versucht werden, die Notwendigkeit zu erklären, daß Artikel wie Zinn, Kupfer, Silber anders zu behandeln sind als Massengüter wie Kakao und Kaffee.
Zum Glück konnten wir das im Ministerrat und in diesem Parlament hinlänglich erklären, und ich meine, es ist jetzt akzeptiert, daß die erweiterte Matrix vernünftig ist. Deshalb hoffe ich sehr, daß die Abstimmung im Parlament morgen erfolgreich sein wird.

Mosiek-Urbahn
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Berichterstatter herzlich zu seiner Arbeit gratulieren. Meine Fraktion begrüßt den Vorschlag der Kommission, für Banken und Investmentfirmen eine stringentere, stärkere, an Marktrisiken ausgerichtete Bemessung der Eigenkapitalanforderungen einzuführen. Dabei gilt es ja, insbesondere um Wettbewerbsverzerrungen in bezug auf außereuropäische Konkurrenz zu vermeiden, die Baseler Grundsätze für Bankenaufsichtsrechte zu übernehmen. In diesem Sinne bitte ich, wie auch meine Vorrednerin und der Berichterstatter selbst, um Zustimmung insbesondere zu drei Änderungsanträgen, die von meiner Fraktion eingereicht worden sind, nämlich die Änderungsanträge 19, 20 und 16, die den alten Änderungsanträgen 13, 14 und 8 entsprechen. Es geht dabei um die Übergangsfrist bis zum 31.12.2006. Diese Frist ist erforderlich für die betroffenen Institute, um sich den neuen Vorschriften anzupassen, und insbesondere geht es dabei darum, eine einheitliche Frist für alle drei bankenaufsichtsrechtlichen Richtlinien zu haben.
Dementsprechend ist auch der Änderungsantrag 20 wichtig. Die internen Risikomodelle sind für bankenaufsichtsrechtliche Zwecke noch nicht ausgereift genug, und es muß möglich sein, daß die Banken weiterhin mit den sogenannten erweiterten Laufzeitbankmodellen arbeiten, bis diese Übergangsfrist ausläuft. Darüber hinaus bitte ich um Zustimmung für den Änderungsantrag 16. Bei diesem Änderungsantrag handelt es sich um einen Auffangtatbestand für interne Risikomodelle, die die in Ziffer 4 des Anhangs 8 aufgezählten Voraussetzungen nicht erfüllen. All diese Anträge stehen in Einklang mit den Baseler Grundsätzen.

Fischler
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem federführenden Ausschuß und insbesondere seinem Berichterstatter Herrn Cassidy für ihre ausgezeichnete Arbeit an diesem hochtechnischen Vorschlag danken. Ich bin sehr dankbar für die Schnelligkeit, mit der sie den Vorschlag bearbeitet haben, angesichts der Bedeutung, die seine frühzeitige Annahme für die europäische Finanzdienstleistungsbranche hat.
Der Vorschlag ist ein großer Schritt vorwärts bei der Verbesserung der Einschätzung des Marktrisikos hinsichtlich der Beurteilung der Eigenkapitalausstattung. Dadurch wird nicht nur die Kreditwürdigkeit unserer Kreditinstitute verbessert werden, sondern auch zur Wettbewerbsfähigkeit beigetragen, indem die Zuordnung von Kapital innerhalb dieser Kreditinstitute verbessert wird. Die Kommission ist der Überzeugung, daß dies unser gemeinsames Ziel widerspiegelt, einen sicheren und wettbewerbskräftigen Finanzsektor in einem durch ständige Innovation und technische Änderungen gekennzeichneten Umfeld zu fördern.
Durch unseren Vorschlag werden neueste Entwicklungen im Bereich der internationalen Überwachung in die EGGesetzgebung eingebracht, was die Verwendung eigener statistischer Modelle durch die Kreditinstitute zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen und die Einbeziehung von Warenpositionen in diese Anforderungen betrifft.
Es wurde eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die im großen und ganzen weitere relevante Entscheidungen widerspiegeln, die seit der Annahme unseres Vorschlags in internationalen Regulierungsgremien getroffen wurden. Wir begrüßen diese Änderungsanträge. Wir sind jedoch besorgt, daß einige andere sehr technische Änderungsanträge mit der auf internationaler Ebene festgelegten Methode nicht voll übereinstimmen. Diese Änderungsanträge werden von uns abgelehnt.. Die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 15 und 17 bringen nützliche technische Klärungen, die wir begrüßen. Änderungsantrag 4 wiederholt jedoch größtenteils Änderungsantrag 2. Wir würden Letzteren für unsere geänderten Vorschlag vorziehen. Die Änderungsanträge 15 und 17 stellen eine Wiederholung der Änderungsanträge 5 und 6 dritter Absatz dar. Wir könnten beide akzeptieren und werden einen Vorschlag unterbreiten, der diese Änderungsanträge im wesentlichen abdeckt. Änderungsantrag 1 bringt dagegen eine neue Kapitalgebühr für kürzlich ausgegebene Wertpapiere, die von der vom Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht festgelegten Methode abweicht. Damit würde ein ungleiches regulatorisches "playing field" zwischen der Europäischen Union und anderen G10-Kreditinstitute geschaffen. Wir fürchten, daß dies unter bestimmten Umständen auch nachteilig sein könnte, das heißt, der Erfolg der Markteinführung von Aktien neuer Unternehmen oder privatisierter Unternehmen wie France Telecom und Halifax könnte beeinträchtigt werden, indem eine Gebühr von 8 % auf Wertpapiere, die gegenwärtig nur eine 2 %-ige Gebühr als sehr liquide Instrumente haben, erhoben wird. Ich würde deshalb empfehlen, daß Sie diesen Änderungsantrag ablehnen.
Änderungsanträge 9 und 10 schreiben ebenfalls eine so detaillierte Regelung hinsichtlich der Risikoelemente, die von internen Modellen abzudecken sind, vor, daß dadurch die Möglichkeiten der zuständigen Behörden beeinträchtigt würden, die Anforderungen den jeweiligen Umständen anzupassen. Solche Möglichkeiten sind jedoch mit den Änderungen auf internationaler Ebene beabsichtigt. Eine weitere Folge könnte sein, daß bestimmte Risikoelemente ignoriert werden, weil sie nicht speziell erwähnt werden. Unser ursprünglicher Vorschlag enthält Formulierungen, die sicherstellen würden, daß alle materiellen Risiken abgedeckt sind, ohne daß die genauen Anforderungen für jede Situation im voraus erwogen werden müßten. Wir sind der Überzeugung, daß dies der zuständigen Behörde zur Beurteilung in jedem Einzelfall überlassen werden sollte. Aus diesem Grund möchte ich Sie auffordern, für den ursprünglichen Wortlaut des Vorschlags zu stimmen und die Änderungsanträge 9 und 10 abzulehnen.
Es wurden schließlich einige zusätzliche Änderungsanträge eingereicht. Zwei von ihnen - 19 und 20 - beziehen sich auf Übergangsregelungen für die Behandlung von Massengütern. Das war eines der schwierigsten Elemente des Vorschlags. Für die Modellmethode ist spezielle Computersoftware und hochqualifiziertes Fachpersonal für den sachgerechten Umgang damit erforderlich. Das wird nicht nur für kleine und mittlere Investmentunternehmen sehr teuer werden, sondern, wie Sie wissen, werden viele dieser Ressourcen bereits von der Umstellung auf den Euro und auf das Jahr 2000 in Anspruch genommen. Bestimmte Kreditinstitute werden deshalb Zeit brauchen, bis sie sich der neuen Kapitalregelung für Massengüter angepaßt haben.
Die vorgeschlagene Übergangsperiode bis zum Jahr 2006, während der die zuständige Behörden alternative Kapitalkosten für Massengüter anwenden dürfen, ist ein sehr vernünftiger Kompromiß zwischen der notwendigen Festlegung einheitlicher Anforderungen für das Massengütergeschäft und den Interessen einzelner Kreditinstitute, die mit der abrupten Einführung der neuen Anforderungen ungebührlich stark belastet würden. Ich möchte Ihnen sehr empfehlen, diese Änderungsanträge zu unterstützen.
Ein weiterer der zusätzlichen Änderungsanträge, nämlich Nr. 16, verdeutlicht, daß die ursprüngliche standardisierte Methode für die Berechnung der erforderlichen Kapitalausstattung in Fällen, in denen Modelle nicht die erforderlichen Kriterien für die Messung spezifischer Risiken hergeben, angewendet werden sollte. Ich halte das für eine hilfreiche Verdeutlichung.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Oliven und Olivenöl
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0374/97) von Herrn Peres im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(97)0057 - C4-0096/97) und das Europäische Parlament über den Sektor Oliven und Olivenöl (einschließlich wirtschaftlicher, kultureller, regionaler, sozialer und umweltpolitischer Aspekte), die bestehende gemeinsame Marktorganisation für Fette, die Notwendigkeit ihrer Reform und die möglichen Alternativen - Optionspapier.

Jové Peres
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich der Kommission danken, die die Empfehlung befolgt hat, die in der im Oktober 1996 von uns angenommenen Entschließung enthalten war, und die das Dokument ausgearbeitet hat, das die Grundlage dieses Berichtes darstellt. Es ist jedoch bedauerlich, daß der Bericht nichts über das Funktionieren der Beihilferegelung für Olivenöl sagt, obwohl die Verordnung (EG) 2261/84 des Rates dazu verpflichtet. Ein Bericht darüber hätte bis zum 1. Januar 1995 vorliegen müssen. Das Dokument der Kommission kann die Anforderungen des Rates nicht zufriedenstellen, und dadurch wurden die Diskussionen und die Ausarbeitung des Berichtes erschwert.
Das Dokument weist bei der Analyse des Sektors Mängel auf und, um diese wiedergutzumachen, bat ich um zusätzliche Information. Der Brief, den der Herr Kommissar mir daraufhin Ende Juli zurückschickte, war einfach nicht zufriedenstellend. Ein Problem der Analyse besteht darin, daß es ein zu negatives Bild der Situation des Olivensektors aufzeichnet, vor allem des bestehenden Risikos einer Überschußproduktion. Das Risiko besteht nicht. Die letzte Ernte war besonders gut, und es sind die Werte erreicht worden, die im Dokument der Kommission als gefährlich angesehen werden. Trotzdem waren am Ende der Ernte kaum Interventionsbestände zu verzeichnen. Um diese pessimistische Ansicht noch zu vertiefen, unterschätzt die Kommission ihre eigene Studien und stützt sich auf die Angaben von Vorgängern des Internationalen Olivenölrates, in denen der Einfluß von Drittländern nicht übersehen werden darf, die von einem Rückgang der gemeinschaftlichen Produktivität profitieren würden.
Was die verschiedenen Möglichkeiten anbetrifft, so hat der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ganz deutlich die Möglichkeit einer produktionsunabhängigen Beihilfe unterschätzt - das war der Sinn der Abstimmung im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament. Der Hauptgrund ist die soziale Lage, wegen des hohen Risikos der Arbeitsplatzverluste in den Regionen der Gemeinschaft, die ohnehin von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wenn von unabhängigen Beihilfen gesprochen wird, die sich nach der Reform von 1992 richten, darf nicht übersehen werden, daß zwischen 1990 und 1995 13 % der landwirtschaftlichen Produktion der Gemeinschaft verschwunden ist und 23 % der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, laut Umfragen über die Struktur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die die Kommission auch nicht außer Acht lassen kann.
Wenn diese Auswirkungen nach der Reform von 1992 entstanden sind, wären die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation im Olivensektor aus zwei Gründen viel gravierender. Erstens ist der Olivenanbau arbeitskräfteintensiv. Auf die Olivenernte entfallen 80 % des erforderlichen Arbeitsaufwandes und 70 % der variablen Kosten. Bei einer Abkopplung der Beihilfen von der Produktion ist daher das Risiko der Zerstörung von Arbeitsplätzen mehr als offensichtlich. Hinzu kommt noch, daß das verringerte Ausgabenniveau für den Anbau im Falle der Direktbeihilfe -bei Oliven 15 %, im Gegensatz zu 85 % bei Getreide und 98 % bei männlichen Rindern- zu einer beträchtlichen Verringerung der Arbeitskräfte führen könnte.
Diese Risiken stehen im Gegensatz zu dem, was der Vertrag von Amsterdam in bezug auf Beschäftigung besagt. Die Risiken würden den Regionen aufgelastet, deren Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch ist wie die des Gemeinschaftsdurchschnitts, und die zudem große Kohäsionsprobleme haben. Wir dürfen die Kohäsionsprobleme nicht vergrößern oder eine Politik der regionalen Entwicklung erforderlich machen, die zur Zeit nur eine abstrakte Idee ist. Will die Kommission das Risiko eingehen und gefährliche Experimente durchführen mit einem so schwerwiegenden Problem wie der Arbeitslosigkeit?
Die Verteidiger einer von der Produktion unabhängigen Beihilfe argumentieren, daß dadurch die Kontrolle erleichtert würde. Die Kommission führt jedoch nur ein geographisches Informationssystem an bei der Beschreibung des Kontrollsystems im Falle der Einführung der baumbezogenen Hilfe. Es ist nicht gut, daß wir uns von der technologischen Illusion blenden lassen. Auch wenn die technischen Leistungen der Satelliten immer besser werden, es wird damit niemals gelingen, Beihilfen für jeden einzelnen Olivenbaum festzulegen. Wir werden immer einen gewaltigen Verwaltungsapparat brauchen, um die entsprechenden Beihilfen für jeden Baum zu verteilen, und das bei mehr als 2 Millionen Betrieben. Diese 2 Millionen Betriebe befinden sich in der Regel in weiträumigen Anbaugebieten und würden enorme Schwierigkeiten bei der Vergabe der Beihilfen bedeuten. Der Versuch, Beihilfen ertragsmengenabhängig zu vergeben, zeigt, daß es keine einheitliche Regelung in den Erzeugermitgliedstaaten gibt, und durch dieses Problem sind schon Streitigkeiten entstanden, die erst im Gerichtshof beigelegt werden konnten. Wenn es darum ginge, einen Beweis zu erbringen von der Umwandlung von der Olive in Öl, müßte das System so ähnlich sein wie das derzeitige, mit zusätzlichen Kosten für die Satellitenbilder. Daher erscheint es mir vernünftig, das derzeitige System zu verbessern.
Es ist offensichtlich, daß sich in dieser Debatte die Olivenerzeuger und die Beihilfeempfänger gegenüber stehen. Zwischen beiden Positionen kommen zahlreiche Arbeitsplätze ins Spiel, in Regionen mit der höchsten Arbeitslosenzahl in der Gemeinschaft, die große Kohäsionsprobleme aufweisen, und deren Wirtschaft sehr von dem Produktionsniveau von Olivenöl abhängt.
Abschließend möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses gratulieren und ihnen meinen persönlichen Dank dafür aussprechen, daß sie sich um eine gemeinsame Lösung, um eine einheitliche Position bemüht haben, durch die eine gemeinsame Stimme zum Ausdruck gebracht wird, nämlich die Stimme dieser tausendjährigen Kultur, die ein Fundament des Mittelmeerraums und auch der Kultur Europas bildet.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich ganz konsequent mit der Redezeit umgehe. Wir haben noch sehr viele Berichte auf der Tagesordnung und sehr viele Redner, und wir werden sonst bis Mitternacht nicht fertig. Ich bitte Sie also, ohne daß ich jedesmal darauf hinweisen muß, sich an die vereinbarten Redezeiten zu halten.

Theonas
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren und natürlich auch meiner Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, daß der Kollege Jové alle vom Ausschuß für Beschäftigung einstimmig gebilligten Schlußfolgerungen in seinen Bericht aufgenommen hat.
Die Erzeugung von Olivenerzeugnissen konzentriert sich auf die Länder des Mittelmeers und vor allem auf Ziel-1Regionen, strukturschwache Gebiete, in denen sich das Pro-Kopf-Einkommen auf weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beläuft. In diesen Regionen liegt der Anteil des in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeitskräftepotentials besonders hoch, und die Arbeitslosenrate beträgt ungefähr das Dreifache des Gemeinschaftsdurchschnitts.
Der Olivenölsektor ist der wichtigste Wirtschaftszweig, und ungefähr 27 % der Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit der Olivenerzeugung verknüpft, was von deren Bedeutung für das breitere soziale Gleichgewicht und den Zusammenhalt dieser Regionen zeugt. Die Gefahren für die sozialökonomischen Strukturen, die die Zerstörung dieses Gleichgewichts durch die Bedrohung der Ölkulturen birgt, zeichnen sich folglich ganz deutlich ab.
Die größte Schwäche der Mitteilung der Kommission besteht darin, daß sie keine vollständige Analyse über die Konsequenzen der vorgeschlagenen Reform der Gemeinsamen Marktorganisation auf die Beschäftigung enthält.
Der Ausschuß für Beschäftigung ist zutiefst besorgt über den Vorschlag einer baumbezogenen Beihilfe, die verheerende Konsequenzen auf die Beschäftigungssituation im Sektor haben kann. Es gibt Befürchtungen, daß die Olivenerzeuger jedes Interesse an der Qualität ihres Produkts und deren Verbesserung verlieren, daß ihnen die Mengen zukünftig egal sind oder daß sie den Anbau ganz aufgeben könnten, was einen enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Einkommen zur Folge hätte.
Ganz erheblich, so fürchten wir, werden auch die Auswirkungen auf die nachgeordneten Glieder der Verarbeitungskette dieses Produkts sein: auf Ölmühlen, Standardisierungseinheiten und den Handel, was zu ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Problemen und einer Zuspitzung des Phänomens der Landflucht führen wird.
Der Ausschuß für Beschäftigung ruft die Kommission daher auf, den Hinweisen in den Ziffern 7.5, 11, 14, 15 und 16 des Berichts zu folgen, die die Schlußfolgerungen des Ausschusses voll und ganz zum Ausdruck bringen, wofür ich dem Berichterstatter noch einmal danken möchte.

Vallvé
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte zuerst Herrn Jové zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, zumal er auch jemand ist, der von seinem Geburtsort her weiß, was Olivenbaumplantage und Olivenanbau heißt. Herr Kommissar, wir sind ganz klar gegen Betrug und wir verstehen auch, daß der Betrug keine Art der Subvention in keiner Region der Europäischen Union sein darf. Aber trotz der Tatsache, daß wir gegen Betrug sind und daß wir alle Maßnahmen unterstützen, die gegen Betrug getroffen werden, glauben wir, daß die Betrugsbekämpfung nicht der einzige Weg sein darf bei der Einführung einer neuen Richtlinie in Verbindung mit der Produktion von Olivenöl.
Uns ist klar, daß das Olivenöl und die Olivenproduktion eine wichtige Tradition im Mittelmeerraum darstellt, besonders in Ziel-1 Regionen, wo die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sehr gravierend sind, wie auch schon von meinen Vorrednern gesagt wurde. In vielen Regionen wird die Olivenölerzeugung praktisch in Monokultur betrieben, und sie liefert dort den wichtigsten Beitrag zur Beschäftigung.
Ich bedaure, daß zur Bekämpfung des Betrugs nach Lösungen gesucht wird, die, wie die baumbezogene Beihilfe, in der Zukunft selbst von Betrug behaftet werden können und daß die regionalen Auswirkungen nicht ausreichend bedacht wurden, die in vielen Gebieten der Europäischen Union auftreten können, wie z.B. in Gebieten des Mittelmeerraums, daß die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit und die der Desertifikation nicht genug betrachtet wurden und auch nicht die Auswirkungen auf den regionalen Raum, die eine solche Reform mit sich bringen können.
Vor einigen Tagen ist der Europäische Rat in Luxemburg zusammengetreten, um über Beschäftigung zu sprechen. Wir können doch jetzt nicht mit einer Maßnahme, wie bei Olivenöl, noch mehr Arbeitslosigkeit in einem sowieso schon benachteiligten Gebiet erzeugen. Dabei müssen wir uns auch in Erinnerung rufen, daß der Rechnungshof 1991 die Art und Weise, wie das aktuelle Beihilfesystem für Olivenöl gehandhabt wird, für gut befunden hat.

Giansily
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß für Haushaltskontrolle hatte sich, wie Sie wissen, bezüglich der Gewährung der Beihilfen für eine andere Option entschieden. Er hatte bis auf wenige Stimmen mehrheitlich der Option einer Ölbaumbeihilfe den Vorzug vor der Erzeugungsbeihilfe gegeben.
Ich möchte vor allem bemerken, daß es durch die Ölbaumbeihilferegelung sowie durch die vernünftige Politik, wie sie von unserem Kollegen, Jean Baggioni, der auch Exekutivpräsident Korsikas, meiner Heimatinsel ist, unter Beteiligung der Gemeinschaft ermöglicht wurde, in einer Inselregion wie Korsika - der ansonsten Vieles vorgeworfen wird -den Olivenanbau auf der Insel zu erneuern und auszuweiten und Neupflanzungen vorzunehmen. Damit erhielt Korsika die Möglichkeit für eine wirksame Bekämpfung der Brände - von denen es in den letzten Jahren schwer heimgesucht wurde -, ohne damit gleichzeitig einen zügellosen Ertrags- und Produktionswettlauf in Gang zu setzen; all dies erfolgte im Rahmen der von der Europäischen Union angestrebten Polykultur und Diversifizierung.
Die Ölbaumbeihilfe weist also Vorteile auf. Ich verstehe jedoch durchaus, daß unsere spanischen Kollegen aus Regionen mit einer starken Produktion einen anderen Standpunkt vertreten und mithin ein anderes Konzept, das auf dem Ertrag beruht und das durch die beiden Punkte Beschäftigung und Monokultur gerechtfertigt wird. Aus diesem Grunde hielt ich es nicht für sinnvoll, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle Änderungsanträge einzureichen.
Ich bin der Überzeugung, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei seinem Beschluß, nicht den Vorschlägen der Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu folgen, genau bedacht hat, welche Verantwortung er damit trägt. Mit Sicherheit werden wir heute nicht zum letzten Mal mit diesem Thema befaßt sein, und ich hoffe sehr aufrichtig, daß durch die Schlußfolgerungen unseres Kollegen Jové Peres und derjenigen, die ihn unterstützt haben, die schwerwiegenden Mängel des heute geltenden Systems in Zukunft vermieden werden, da sie meines Erachtens die Quelle für die zahlreichen Betrugsfälle bilden, die zu beklagen waren.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, zwar zolle ich dem Berichterstatter Jové Peres für die enorme Arbeit, die er geleistet hat, Anerkennung, doch muß ich sagen, daß einige wesentlichen Aspekte des Entschließungsantrags nicht unsere Zustimmung finden.
Erstens erscheint uns der Entschließungsantrag zu konservativ. So sollen die Probleme der bestehenden GMO für Olivenöl anscheinend lediglich das Ergebnis der krankhaften Phantasie der Kommission sein; wir wissen jedoch, daß dies - leider - nicht der Fall ist. Die Alarmglocke des starken Produktionsanstiegs für das Wirtschaftsjahr 19961997 und der Prognosen des Internationalen Olivenölrates für das laufende Wirtschaftsjahr, durch welche eine Produktionsanstieg erneut bestätigt wird, muß auch für das Europäische Parlament klingen. Die Kundgebungen der Olivenanbauer, die bereits auf einen beträchtlichen Preiseinbruch für Olivenöl hindeuten, sind keine Erfindung der GD VI.
Zweitens werden in dem Entschließungsantrag jene Optionen zu schroff abgelehnt, mit denen eine Abkoppelung der Beihilfen von der Höhe der Produktionsmengen vorweggenommen wird. Wir sind zwar keine begeisterten Anhänger der baumbezogenen Beihilfe, als sei diese gleichsam die Wunderlösung für alle Übel, doch sind wir der Meinung, daß es - anstatt eine solche Lösung voreingenommen abzulehnen und ihr Absichten zu unterstellen, die in dem Kommissionsdokument in Wirklichkeit überhaupt nicht bestehen - besser wäre, sachlich und nüchtern darüber nachzudenken.
Von den Erzeugern wird befürchtet, daß durch eine solche Option der Bodenertrag prämiert wird, sie befürchten eine Nivellierung sämtlicher, fähigen wie nichtfähigen, Erzeuger nach unten und sie befürchten Auswirkungen auf die Beschäftigung; darüber müssen wir also sprechen, und in den von uns eingereichten Änderungsanträgen haben wir versucht, auf diese Befürchtungen eine Antwort zu geben, beispielsweise durch Verknüpfung der neuen entkoppelten Beihilfe mit der produktiven Nutzbarmachung des Olivenbaums, durch Herstellung einer Verbindung zu den langjährigen Erträgen nach Anbauzonen sowie dadurch, daß für die Erzeugerländer die Möglichkeit einer Modulierung der Beihilfe nach qualitativen Parametern sowie nach Parametern des Umweltschutzes und der Landschaftspflege vor allem bei benachteiligten Gebieten vorgesehen wird.
Ich verstehe zwar, Herr Jové Peres, daß diese Dinge etwas kompliziert erscheinen mögen, doch werden mit einer zu starken Schematisierung die Probleme nicht gelöst, sondern nur verschlimmert. Wie ist es denkbar, dem europäischen Olivenanbau ein einheitliches Modell, ein Modell des intensiv betriebenen Anbaus und der Produktionsförderung aufzuzwingen, ohne daß dadurch erhebliche Ungleichgewichte zwischen Unternehmen und zwischen Regionen entstehen; wie ist es denkbar, die Ausgaben und Beihilfen für die Olivenerzeuger nur anhand einer einheitlichen Beihilferegelung für alle Erzeuger auf der Grundlage der tatsächlichen Erzeugung zu erhöhen; wie sollen bei einer solchen Regelung zwei Millionen Erzeuger wirksam kontrolliert werden, wenn man weiß, wie stark die üblichen Schwankungen der Olivenölproduktion traditionell sind, und wenn die vereinfachte, heute geltende baumbezogene Beihilferegelung abgeschafft wird, wie sie derzeit, wie wir nicht vergessen sollten, bei jenen 60 % Erzeuger in der Gemeinschaft angewandt wird, die unter die Kategorie der Kleinerzeuger fallen? Wenn ein solcher Weg eingeschlagen wird, wird dies meines Erachtens zusammen mit einer Zunahme des Olivenbestandes zu mehr Ungewißheit, zu mehr Auseinandersetzungen und zu einer prekäreren Situation führen - lauter Dinge, die der Zukunft der Olivenölerzeuger nicht förderlich sind.
Für die gesamte GAP muß unseres Erachtens mit Reformen begonnen werden. Wäre es denn zu verstehen, daß, während mit der Agenda 2000 endlich erstmals über eine Modulierung der Beihilfen, über Umweltverträglichkeit, Wiederherstellung des Gleichgewichts in den ländlichen Gebieten und eine Begrenzung der ständigen Produktionssteigerungen gesprochen wird, für den Olivensektor, der mehr als andere Sektoren von solchen Neuerungen nur profitieren kann, nun plötzlich eine ebenso beträchtliche wie unverständliche kulturell begründete Ausnahme geltend gemacht werden sollte? Nur durch eine neuartige Beihilferegelung wird eine Ausrichtung des Olivenanbaus auf die soviel bekundete Qualitätspolitik möglich sein, die auf dem Markt sowie bei einem zunehmend wachsameren und anspruchsvolleren Verbraucher zur Geltung gelangen wird. Auf dem Spiel steht eine strategisch wichtige Zukunft für einen Anbau, der einen so wesentlichen Teil der Geschichte, Kultur und Landschaft Europas bildet und der nur verteidigt werden kann, wenn eine strategische Entscheidung getroffen wird.

Filippi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat mit 28 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen einen Kompromißvorschlag für die Reform des Olivenölmarktes, die von meiner Fraktion dringend gefordert wurde, angenommen. Bei der heutigen Aussprache hier im Plenum betonen wir nochmals die Notwendigkeit, durch ein positives Votum jene überzeugten Schlußfolgerungen zu bestätigen, die den Interessen der auf dem Sektor Oliven und Olivenöl tätigen Wirtschaftsakteure und des europäischen Agrarsektors entsprechen.
Wir hatten gemeinsam beschlossen, unter den Fraktionen nach einem Kompromiß zu suchen, und daher bin ich erstaunt, daß nach der äußerst klaren Abstimmung im Ausschuß hier im Plenum Dutzende von Änderungsanträgen, insbesondere von der PSE-Fraktion, erneut eingebracht werden. Mir ist die Logik hierfür nicht verständlich, und vielleicht sind die Kompromisse nur gültig, wenn sie der PSE-Fraktion recht geben? Wir sind jedenfalls fast gegen sämtliche eingereichten Änderungsanträge, da durch einige der Sinn des im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erzielten Kompromisses völlig geändert wird, während in anderen Änderungsanträgen Antworten vorgeschlagen werden, die unnütz sind, und mit denen bereits vorhandene Inhalte wiederholt werden.
Wir fordern dazu auf, daß die Vernunft Oberhand gewinnen möge. Für den Olivenölsektor sind, von einigen unwesentlichen Problemen abgesehen, eine Erweiterung und Weiterentwicklung möglich; allerdings dürfen die Antworten zur Lösung schwieriger Probleme nicht vereinfacht werden. Der vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung aufgezeigte Weg ermöglicht einen intensiven Dialog sowie ein demokratisches Verhältnis mit den Erzeugern. Die Lösungen müssen zusammen mit den Erzeugern und ihren betroffenen Organisationen und nicht etwa gegen sie gefunden werden; wir haben schon zuviele Beispiele von Sektoren, die sich in einer Krise befinden, und in denen als Folge eines gestörten Verhältnisses zwischen den agrarpolitischen Entscheidungsträgern und Verwaltern einerseits und den Marktteilnehmern andererseits Unzufriedenheit bei denen herrscht, die an der Basis stehen. Gegen die Erzeuger durchgeführte Reformen sind nicht die richtige Vorgehensweise. Wirkliche Reformen bestehen darin, daß sie sich, da sie von den Betroffenen befürwortet und mitgetragen werden, langfristig auf die Strukturen auswirken, sowie darin, daß die Möglichkeiten der Unternehmen besser zur Geltung gebracht und somit zusammen mit einer Modernisierung der betreffenden Bereiche auch kollektive Veränderungen in kultureller Hinsicht ermöglicht werden.
Auf dem Sektor Olivenöl und Tafeloliven ist es - wenn die soziale Bedeutung bedacht wird, die der Sektor unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung und der Schaffung von Arbeitsplätzen besitzt - noch wichtiger, daß die lokalen Gemeinden eine entsprechende Haltung einnehmen und diesem Sektor Gehör schenken.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter sowie Herrn Peres dafür danken, daß er im Gegensatz zu anderen Bereitschaft gezeigt hat, auch auf der Grundlage der verschiedenen und unterschiedlichen Standpunkte, wie sie zwischen den Erzeugerländern und den Mitgliedern des Ausschusses bestanden, nach einem Kompromiß zu suchen. Diese Bereitschaft des Berichterstatters wurde von unserer Fraktion gewürdigt und geschätzt, und wir wollen sie morgen bei der Abstimmung verteidigen.

Santini
Frau Präsidentin, anstatt am Schluß möchte ich dem Berichterstatter zu Beginn einen - nicht nur formalen - Dank aussprechen, und zwar aus zwei Gründen: erstens aufgrund der wesentlichen Verbesserungen, die er an dem Kommissionsdokument anzubringen vermochte, und zweitens aufgrund seiner Bemühungen um eine Übereinstimmung zwischen den Erfordernissen der Erzeugerländer sowie um Transparenz nicht nur des Olivenöl-, sondern des gesamten Produktionssektors. In dem zusammen mit den eingereichten Kompromißänderungsanträgen - die meine Fraktion auch bei der morgigen Abstimmung fast in ihrer Gesamtheit unterstützen wird - angenommenen Entschließungsantrag werden für die Zukunft dieser Agrarproduktion drei Grundpfeiler festgelegt, die zwar noch verbesserungsfähig sein mögen, die jedoch im Augenblick den einzigen Mittelweg darstellen, um gleichsam alle zufriedenzustellen bzw. bei so wenig wie möglich Erzeugern Unzufriedenheit auszulösen.
Erstens wird die Festlegung nationaler Quoten anstelle der auf Gemeinschaftsebene berechneten garantierten Höchstmenge vorgeschlagen; damit gilt genau wie bei zahlreichen anderen GMO der Grundsatz des Verursacherprinzips. Zweitens wird die baumbezogene Beihilfe abgelehnt und eine Produktionsbeihilfe vorgeschlagen, und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen Erzeugung; u. a. könnten auch hier Verbesserungen angebracht werden, doch stellt diese Methode ein wichtiges Instrument dar, um auch die Erhaltung von Arbeitsplätzen sicherzustellen. Parallel dazu wird die Abschaffung der Verbrauchsbeihilfe gefordert, durch die der Verdacht auf Betrügereien genährt wird, und die Zweifel an der Qualität des Erzeugnisses entstehen läßt, das durch Mischungen, für die es häufig kaum eine Gewähr gibt, und vor allem durch Öl von im allgemeinen wenig klarer Herkunft gewonnen wird.
Die Mittel, die auf diese Weise sicherlich eingespart werden, könnten schließlich für nützliche Förderaktionen verwendet werden, um nicht nur Anreize für die so sehnlichst gewünschte Qualität und somit das Vertrauen der Verbraucher zu schaffen, sondern auch, um dieses wichtige Nahrungsmittel bei dem Verbraucher hinsichtlich Gebrauch und Geschmack zu fördern; diese Mittel werden auch und vor allem dazu dienen, den Erzeugern - die, wie Sie wissen, in diesem Augenblick nicht nur in Italien in großer Existenzangst leben - wieder etwas Vertrauen zu schenken.

Novo
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! In ihrem Dokument tritt die Kommission für die Gewährung von Beihilfen für rein physisch existierende Bäume ein. Unabhängig davon, ob sie Olivenöl erzeugen können oder nicht, sollen sie allesamt weiterhin subventioniert werden.
Der Bericht Jové Peres hingegen unterstützt die tatsächliche Erzeugung von Oliven und Olivenöl und lehnt die Alternative ab, welche Eigentümer begünstigt, die allein für ihre gepflanzten Olivenbäume unterstützt würden. Die Alternative brächte es darüber hinaus mit sich, daß viele der Menschen ihre Arbeit verlieren, die dazu beitragen, daß die Oliven in die Ölmühlen gelangen, wo sie dann letztendlich zu Öl verarbeitet werden.
Die Kommission begründet ihre Haltung mit dem Betrug, den die derzeitige Beihilferegelung bei der Erzeugung zuläßt. In dem Bericht wird darauf verwiesen, daß nicht das verbesserungsbedürftige System das Übel sei, sondern die nicht vorhandenen konkreten politischen Maßnahmen, die derartigen Betrügereien Einhalt gebieten würden. Schließlich beabsichtigt die Kommission, Beihilfen anhand der derzeit verfügbaren Karteien zu gewähren. Der Bericht von Jové Peres schlägt eine Steigerung der nationalen Erzeugung durch neue Anpflanzungen vor, um so das historische Potential dieses Erzeugnisses zurückzugewinnen. Die Möglichkeiten sind eindeutig. Das gilt gleichermaßen für unsere Zustimmung zum Jové Peres Bericht. Zur Wahrung der politischen Philosophie des Berichts ist die Ablehnung der Abänderungsanträge, mit denen ganz offensichtlich oder versteckt die Absichten der Kommission verdeckt werden, grundlegend.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, ich komme von der Weihnachtsfeier der Fraktion und ich habe mir überlegt, ob ich die Oliven esse, oder ob ich zu den Oliven spreche, aber aus Respekt vor unserem Berichterstatter, Herrn Jové Peres, und auch aus Respekt vor der kulturhistorischen Bedeutung der Oliven mindestens in Südeuropa, habe ich mich entschlossen, für diese eineinhalb Minuten zu kommen.
Unsere Fraktion hat sich natürlich auch Gedanken gemacht über die Möglichkeiten der Vereinfachung und die Möglichkeiten, den Betrug auszuschließen. Wir sind aber der Ansicht, daß wir der Linie des Berichterstatters folgen, nämlich daß es darauf ankommt, daß die Oliven geerntet werden. Wenn wir eine Beihilfe gewähren, die allein auf den Olivenbaum bezogen ist, dann haben wir die Arbeit nicht gewürdigt. Dann könnten wir eine Anpflanzung honorieren, die überhaupt nicht mehr auf die Frucht abzielt, und daher werden wir dem Berichterstatter folgen. Wir möchten die Arbeit honorieren, wir möchten die Qualität der Produkte honorieren, Herr Fantuzzi, es tut uns leid. Es gibt gute Gründe, wegen der Überschaubarkeit und zur Erschwerung von Betrug Ihren Vorstellungen zu folgen. Aber aus diesen grundsätzlichen Erwägungen hat unsere Fraktion beschlossen, diese Linie nun beizubehalten, die wir auch im Agrarausschuß verfolgt haben.

Novo Belenguer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte so beginnen, wie es die anderen Redner auch getan haben, und möchte die komplexe und schwierige Arbeit anerkennen, die unser Kollege Jové mit seinem Bericht bewerkstelligt hat. Ich weiß, daß er sehr viel Zeit und Mühe in den Bericht investiert und daß er ihm einigen Kummer bereitet hat.
Im allgemeinen müssen wir betonen, daß die derzeitige GMO für Olivenöl bis jetzt gut funktioniert hat: von einer Modernisierung und Verbesserung der Erzeugung und der Qualität des Produktes bis hin zu besserem Umweltschutz. Dadurch etablierte sich die Europäische Union als weltweit größter Erzeuger, Verbraucher und Exporteur von Olivenöl.
Leider wird sich das alles als nutzlos erweisen, wenn der Reformvorschlag der Kommission in die Agenda 2000 einbezogen wird, weil er Elemente enthält, die für das gute Funktionieren des Sektors schädlich sind.
Genauer gesagt, der Vorschlag, eine baumbezogene Beihilfe zu gewähren statt einer produktionsbezogenen, in die auch die Kleinerzeuger miteinbezogen werden, würde zu einer Verschlechterung der Qualität von Öl und der Stabilität des Marktes selbst führen. Spekulation würde gefördert, die den Verbraucher direkt beträfe, Landflucht und das Risiko der Desertifikation der betroffenen Gebiete würden vergrößert, und gleichzeitig würden große und schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen die Folge sein.
Dazu ist hinzuzufügen, daß die Kommission die nachfolgende Studie über die regionalen Auswirkungen der in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen auch nicht ausgearbeitet hat. Diese Studie über die regionalen Auswirkungen ist jedoch, wie schon gesagt wurde, unerläßlich, da sich die Haupterzeugergebiete von Olivenöl im Süden der Europäischen Union befinden. Bei einem Großteil handelt es sich um Ziel-1 Gebiete, das heißt, um unterentwickelte Gebiete ohne Anbaualternativen und mit einer hohen Abhängigkeit der Arbeitskräfte von dem Sektor.
Der Olivenhain ist eine Anbauform, für die es nur wenige Alternativen gibt, und der, wie schon gesagt wurde, sich in Gebieten konzentriert, die starke strukturelle und wirtschaftliche Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit haben.
Daher sollte die Kommission das Prinzip der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion respektieren und die GMO für Olivenöl in regionale Strategien einbeziehen, in denen ihre Auswirkungen evaluiert werden und die landwirtschaftliche, sozioökonomische und strukturelle Entwicklung der entsprechenden Gebiete garantiert wird.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß wir überzeugt sind, daß dieses Parlament die Vorschläge des Berichtes unterstützen sollte, den wir heute debattiert haben und über den wir morgen abstimmen werden.

Trizza
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Delegation von Alleanza Nazionale schließt sich dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Gemeinsamen Marktordnung für Olivenöl an, da sie ihrer Ansicht nach ausgewogener und kohärenter ist als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, durch den unseres Erachtens keine Klarheit in einem Sektor geschaffen wurde, auf dem hingegen klare und für alle festgelegte Vorschriften erforderlich sind.
Wir können also die gerechtfertigten Protestkundgebungen der Olivenerzeuger in Süditalien, deren Einnahmen zurückgegangen sind, und zwar auch aufgrund fehlender Kontrollen über Herkunft und Qualität des in Umlauf befindlichen Olivenöls, nur unterstützen. Auf dem Olivenölmarkt herrscht also - im Vorgriff auf noch negativere Prognosen - derzeit ein Chaos, dessen Ursache in der laschen Haltung auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene gegenüber denjenigen liegt, die gegen die Gemeinschaftsquote verstoßen und Unmengen von Olivenbäumen angepflanzt haben, was somit zu Lasten der ehrlichen Landwirte ging, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einhielten. Aufgrund der Einführung auf dem europäischen und italienischen Markt von Olivenöl zweifelhafter Herkunft und Qualität, das zu äußerst niedrigen Preisen eingekauft wurde, erleben wir heute den Zusammenbruch der Inlandspreise für Olivenöl, wodurch eine bereits sehr kritische Situation noch verschlimmert wird.
Als Schlußfolgerung ist Alleanza Nazionale also gegen die baumbezogene Beihilfe und befürwortet hingegen eine einheitliche Produktionsbeihilfe, durch die ein angemessenes Einkommensniveau gewährleistet werden kann, und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen Produktionsmenge. Ebenso sind wir für die Abschaffung der Verbrauchsbeihilfe sowie für die Schaffung eines integrierten Kontrollsystems, das von der Erzeugung bis zum Verbraucher selbst reicht.
Sodann ist es eine unabdingbare Notwendigkeit, daß in sämtlichen Erzeugerländern, ähnlich wie in Italien, eine Olivenkartei angelegt wird, um die gemeldete Produktion zu überprüfen und das Produktionspotential der beteiligten landwirtschaftlichen Betriebe zu bestimmen. Ebenso wird von uns schließlich eine Anhebung der garantierten Höchstmenge, die gleiche Festlegung der nationalen Quoten sowie eine strenge Regelung der Etikettierung der Erzeugnisse befürwortet, durch die die Qualität zur Geltung gebracht und die Herkunft des Olivenöls bestimmt werden kann.
Aus diesen Gründen bekräftigen wir nochmals unsere Unterstützung für den Entschließungsantrag und beglückwünschen den Berichterstatter sowie sämtliche Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, von denen wirklich eine gute Arbeit geleistet wurde.

Colino Salamanca
Frau Präsidentin, die spanischen Sozialisten möchten dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ihre Unterstützung zusichern für den Bericht und besonders für seine Gliederung. Wir sind uns darüber im klaren, daß es sich um ein Minimalabkommen handelt, und wir wollen auf jeden Fall dazu beitragen, daß dieser Bericht morgen im Plenum angenommen wird.
Wir sind mit der Forderung nach einer höheren Garantierten Höchstmenge einverstanden, die, obwohl der Bericht keine genauen Angaben macht, unseres Erachtens bei ca. 1.800.000 t liegen könnte. Die derzeitige Höchstmenge von 1.350.000 t entspricht nicht der Wirklichkeit und erzeugt nur ungerechte Strafen, die neben einem niedrigen Preisniveau besonders den kleinen und mittelgroßen Erzeugern schadet.
Wir glauben, daß der Interventionsmechanismus beibehalten werden sollte, und wir hoffen, daß die zukünftige Regelung weiterhin die effektive Produktion schützt. Wir wollen auch deutlich machen, daß wir mit allen Maßnahmen einverstanden sind, die zum Zwecke einer Förderung und Verbesserung der Qualität vorgeschlagen werden. Außerdem soll eine zentrale Kontrollstelle das Verbot von Ölmischungen überwachen, da diese immer eine Beeinträchtigung des Olivenöls und einen Betrug am Verbraucher darstellen.
In Verbindung mit dem vorher gesagten, glauben wir, daß wir die Rolle der Erzeugerorganisationen stärken müssen als wesentliches Element einer Politik der Vermarktung und Förderung des Produktes. Gleichzeitig dürfen wir in diesem Moment nicht vergessen, eine spezifische Überlegung für Tafeloliven anzustellen.
Auf jeden Fall dürfen wir durch die Betrachtungsweise für eine zukünftige Regelung nicht vergessen, daß es viele kleine und mittelgroße Olivenölerzeuger gibt, deren Rolle als Erzeuger durch eine zusätzliche spezifische Beihilferegelung oder über angemessene Veränderungen anerkannt werden soll. Daß wir hier im allgemeinen mit dem Text des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung übereinstimmen, soll uns nicht daran hindern, die Aufmerksamkeit auf einige kleinere Unterschiede zu lenken, die aber dennoch erwähnt werden sollten. So ist es für uns schwierig zu verstehen, daß wir einerseits betonen, mit welcher Effizienz die derzeitige Regelung funktioniert hat und daß wir trotzdem eine tiefgreifende und schnelle Reform fordern, und der Bericht sogar verlangt, daß die durch die Regelung verursachten schweren Schäden korrigiert werden sollen. Irgend etwas stimmt da nicht. Man kann nicht zwei Behauptungen aufstellen, die sich selbst widersprechen. Wir meinen auch, daß wir uns in Zukunft vor einer gewissen Eigenwilligkeit hüten sollten, die in einigen Abschnitten auftaucht. Ich glaube nicht, daß wir kurzfristig mit einer viel größeren Nachfrage rechnen können, und unserer Meinung nach können wir auch nicht davon ausgehen, daß die Ergebnisse der außergewöhnlich guten Ernte der Jahre 1996-1997 in Zukunft so bleiben. Wir sagen, im Gegenteil, daß wir ein bißchen realistischer sein müßten.
Ich möchte auf keinen Fall, daß diese partiellen und geringfügigen unterschiedlichen Auffassungen unsere allgemeine Übereinstimmung mit einem Text trüben, der ein positives Rahmenwerk bieten soll, damit ein Produktionszweig mit einer sehr langen Tradition seine wichtige Stellung in der Landwirtschaftspolitik der Gemeinschaft beibehalten kann, der eng mit den südlichen Regionen des europäischen Mittelmeerraums verknüpft ist.
Der Olivenanbau ist in einigen Regionen Spaniens, ganz besonders in Andalusien, seit Generationen wichtige Beschäftigungsquelle, er ist Beitrag zum Umweltschutz, Kampf gegen Desertifikation, Erhaltung der Bevölkerung, Entwicklung des ländlichen Raums; er ist, sozusagen, wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion.
In diesem Sinn möchte ich noch einmal wiederholen, daß wir Sozialisten morgen für den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stimmen werden.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, für uns, die Erzeugerstaaten dieses wertvollen Produktes hat diese Debatte heute oberste Priorität. Das Kommissionsdokument ist schon von allen Damen und Herren, die vor mir sprachen, analysiert worden und vor allem von dem Berichterstatter, den ich hier und heute beglückwünschen möchte zu seiner Arbeit und dafür, daß er es verstanden hat, ohne Mühen zu scheuen, fast alle Richtungen in einem konsensfähigen Dokument zu vereinigen, was einigen als unerreichbar erschien. Ich teile seine Evaluation -Glückwunsch, Herr Jové- und wir sind jetzt hier, um eine klare mehrheitliche Mitteilung abzugeben, über die Richtung, in die sich nach Meinung dieses Parlaments diese Reform bewegen sollte, nachdem es alle gehört hat, die etwas zu dem Thema zu sagen hatten.
Eine fundamentale und grundlegende Reform, würde ich sagen, für alle Erzeugerstaaten, d.h. für die Europäische Union, aber vor allem für alle Ziel-1 Gebiete -wie z.B. Kreta, die Peloponnes, Alentejo, Apulien, Sizilien, Kalabrien, Castilla-La Mancha, Extremadura und Andalusien- mit einer Quote von in der Landwirtschaft Beschäftigten zwischen 45, 6 % in der Peloponnes und 12, 0 % in Andalusien und, was am wichtigsten ist, mit einer Arbeitslosenrate zwischen 14 % und 33 %. Die Reform würde sich aber in erhöhtem Maße an eine Reform annähern sehen, die die effektive Produktion, die Maßnahmen in Landwirtschaft und Umwelt und daher auch die Beschäftigung, nicht übersteigt.
Wir stimmen für eine Reform, die abhängig ist von der effektiven Produktion mit einer ausreichenden Garantierten Höchstmenge, die alle Erzeugerstaaten akzeptieren können. Wir stimmen auch für eine Vereinfachung der Richtlinie. Vereinfachung, nicht weniger Kontrolle, für eine bessere Betrugskontrolle. Aber vor allem erhoffen wir uns von Ihnen, Herr Kommissar, daß Sie einen ausgewogenen Vorschlag unterbreiten, der die Unsicherheiten aufnimmt und der eine ausgewogene Entwicklung des Sektors erlaubt. Denn Sie haben es verstanden, Ihre Sensibilität zu zeigen, denn Sie kennen die Situation in den Erzeugerstaaten, wofür wir Ihnen sehr dankbar sind, und Sie kennen die Realität in dem Sektor. Ich hoffe, daß das wahr wird, was uns Präsident Santer heute morgen gesagt hat, und daß sich uns die zukünftige Reform mit Eifer und Realismus und mit Solidarität darbietet.

Poisson
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zwar hat die GMO für Olivenöl bis in den letzten Jahren recht effizient funktioniert und es ermöglicht, daß trotz Konkurrenz anderer pflanzlicher Erzeugnisse zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe und somit Arbeitsplätze aufrechterhalten wurden, doch ist gleichwohl die Durchführung einer Reform dieses Sektors notwendig.
In dem vorliegenden Bericht unseres Kollegen Jové Peres werden die wichtigsten Optionen für den von der Kommission Anfang 1998 vorzulegenden Vorschlag einer Gemeinsame Marktordnung festgelegt.
In einigen Mitgliedstaaten hat sich in den letzten Jahren das Produktionspotential an Olivenöl wesentlich geändert, so daß aufgrund dieser Entwicklung die GMO, wie heute festgestellt wird, nicht mehr angemessen ist.
Bei der durchzuführenden Reform werden insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, regionalen und ökologischen Aspekte zu berücksichtigen sein, an denen uns gelegen ist. Folgende Grundsätze werden bedacht werden müssen: Vereinfachung und bessere Transparenz bei den Beihilferegelungen, Verbesserung der Kontrollen zur Betrugsbekämpfung sowie Gewährleistung angemessenerer Erzeugereinkommen.
Als kleines Erzeugerland mit mehrheitlich kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, und dessen Obstbau - insbesondere in Korsika auf Initiative unseres Kollegen Jean Baggioni - derzeit umstrukturiert wird, kann Frankreich die Vorschläge, die für die Kleinerzeuger eine Benachteiligung bedeuten würden, ebensowenig unterstützen wie sämtliche Maßnahmen, durch die die Erhaltung des Olivenanbaus in den benachteiligten Ziel-I-Regionen gefährdet würde.
Wie Frankreich werden andere Erzeugerländer der Union, in denen es ebenfalls eine Vielzahl kleiner Strukturen gibt, meiner Überzeugung nach eine Reform unterstützen, durch die ein wohlhabendes und ausgewogenes landwirtschaftliches Gefüge sichergestellt wird. Laßt uns in der Lage sein, den besonderen Charakter des von den europäischen Kleinerzeugern betriebenen qualitativ hochstehenden Olivenanbaus zu erhalten. Der dreitausendjährige Olivenbaum wird das kulturelle und geistige Symbol darstellen und weiterhin das Bindeglied und die historische Vergangenheit des Mittelmeerbeckens symbolisieren.

Alavanos
Frau Präsidentin, wenn in Griechenland ein Kind getauft wird, dann benetzt es der Priester mit Öl und schlägt über ihm ein Kreuz, und das zeigt meines Erachtens, daß der Mensch des Mittelmeerraums und seine Identität sehr eng mit dem Öl verknüpft sind. Es ist ein Element seiner Kultur, seiner Existenz, seiner Wirtschaft, seiner Umwelt. Diese Tatsache erkennt der Bericht Jové Peres an, und dazu möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen. Darüber hinaus müssen wir jedoch berücksichtigen, daß alle Regionen, in denen Olivenbäume angebaut werden, Ziel-1-Regionen sind, strukturschwache Gebiete mit einer hohen Arbeitslosenrate, und daß die Olivenproduktion wesentlich zu deren sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung beiträgt. Unter diesem Aspekt bin ich der Meinung, daß die existierende Gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl trotz einiger Probleme in einzelnen Bereichen im allgemeinen gut funktioniert hat und daß wir den Vorschlag der Kommission für eine baumbezogene Beihilfe kategorisch zurückweisen sollten. Es ist wichtig, die garantierte Höchstmenge im Vergleich zu den heutigen Werten anzuheben, um die GMO an den Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft plus den Durchschnitt der jährlichen Exporte und die erforderliche Sicherheitsmarge anzupassen, da es hier eine Lücke gibt, die gedeckt werden kann. Der Vorschlag für die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl ist da meines Erachtens eine gute Ausgangsbasis.

Martinez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, bei unserer heute geführten Aussprache geht es um eine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über den Sektor Oliven und Olivenöl sowie die für nächstes Jahr vorgesehene Reform der GMO, die, wie ich sogleich hinzufügen möchte, seit dreißig Jahren besteht, was schon recht beachtlich ist.
Wie wir uns alle einig sind, betrifft das Thema den Mittelmeerraum, nämlich das Viereck Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, aber auch meine eigene Region, nämlich den Languedoc-Roussillon, oder Korsika mit seinen über 2000 Hektar Oliven. Wir haben unsere Kleinerzeuger und wir haben unsere drei Millionen Olivenbäume, was zwar im Vergleich zu den durchschnittlich 200 Millionen in Spanien nichts ist, doch sie bestehen.
Dieses Problem kann natürlich unter dem technischen Gesichtspunkt der garantierten Höchstmenge von 1, 3 Mio Tonnen, die auf 1, 5 Mio Tonnen erhöht werden sollen, angegangen werden; oder unter dem Aspekt der quantitativen nationalen Referenzwerte, vorausgesetzt, daß sie nicht historischer Art sind; oder unter dem Aspekt der Erzeugungsbeihilfen, der Vermarktungsbeihilfen, deren Abschaffung von uns gefordert wird; oder schließlich unter dem Aspekt der Betrügereien. Es gibt allerdings 30 Millionen Mühlen, die schwer zu kontrollieren sein werden, und es gibt Mischungen mit pflanzlichen Ölen. Gesprochen wird auch von der notwendigen Anlegung einer Ölkartei. Herr Fantuzzi befürchtet die dadurch für den EAGFL entstehenden Kosten in Höhe von jährlich zwei Milliarden ECU. Ferner wird natürlich auch - und das ist das schlagende Argument - von der Gefahr von Überschüssen gesprochen, durch die eine Reform der GMO gerechtfertigt wird.
All dies erscheint mir ziemlich lächerlich, weil die Kommission jetzt wieder den gleichen Trick anwendet wie zuvor bei Wein. Es wird von alten Grundlagen ausgegangen, die projektiert werden, und es werden Überschüsse dort festgestellt, wo es sie gar nicht gibt. Jové Peres sprach von Erträgen von über 400 % auf dem Markt in den Vereinigten Staaten und in Nordeuropa, wo jetzt die Zivilisation entdeckt wird, von 350 % .
Olivenöl hat eine große und bedeutende Vergangenheit. Ich erinnere daran, daß die griechischen Gefäße nicht Ölfrüchte oder -pflanzen, sondern Olivenöl enthielten. Olivenöl hat jedoch auch eine große Zukunft, denn hier haben wir eine Produktion, bei der es in Genf keine Probleme gibt, was, wie Sie gestehen werden, Herr Kommissar, nichts Unwesentliches ist. Wir haben hier eine Produktion, die im Mittelpunkt von fünf wichtigen europäischen Politikbereichen steht, nämlich Beschäftigungspolitik, Raumordnungspolitik, Umweltpolitik, Gesundheitspolitik und Mittelmeerpolitik, und für eine Handvoll ECU soll sie nun gefährdet werden!
Beschäftigungspolitik deswegen, weil bei einer Beschäftigtenzahl von 750.000 und einer angestrebten baumbezogenen Beihilfe ein Interesse daran besteht, 85 % Kosten einzusparen, indem Olivenbäume nicht mehr weiter angepflanzt werden. In Amsterdam also wird Beschäftigung und in Cadix würde Arbeitslosigkeit geschaffen.
Die Politik des sozialen Zusammenhalts wird ebenfalls in Frage gestellt. Für Spanien, einer Ziel-1-Region, lohnt es sich nicht, einen Kohäsionsfonds zu haben, wenn der soziale Zusammenhalt in Andalusien, in Sizilien, in der Estremadura oder auf dem Peloponnes zerstört werden soll.
Umweltpolitik deswegen, weil sich die Versteppung ausbreitet und der Olivenbaum der Lebensbaum des Gebirges, der Lebensbaum der älteren Menschen und der Lebensbaum in der Dürre der La Mancha ist. Man muß einmal in seinem Leben nach Almeria gegangen sein, um zu wissen, was Dürre heißt.
Ferner Gesundheitspolitik, weil wir heute das Europa des dritten Alters, das Europa der kardiovaskulären Krankheiten haben, und wo Olivenöl verbraucht wird, gibt es nun einmal keine durch ice cream fett gewordenen Amerikaner. Wo die Menschen schlank sind, werden beim Sozialschutz Einsparungen in Milliardenhöhe ermöglicht.
Mittelmeerpolitik schließlich, weil durch die Osterweiterung Spanien, Portugal, der Mittelmeerraum destabilisiert werden. Wie Sie nämlich in der Agenda 2000 sagen, wird bei gleichbleibendem finanziellen Volumen weitergearbeitet und Ziel 1 soll mit Polen und anderen Ländern geteilt werden; es wird ein Europa ohne Füße geben. Dabei spreche ich noch nicht von der Kulturpolitik. Es steht jedoch Weihnachten vor der Tür, und es wird von dem Olivenberg gesprochen, nicht aber von dem Berg an Olivenerzeugnissen. Selbst Herr Brittan hat begriffen, daß nicht über den Berg der Finanzdienste gesprochen wurde. Es geht also um ein zentrales Element der europäischen Kultur.
Der Kommission und meinem Freund Giansily, Herr Kommissar, sage ich also, daß wir nicht wegen lächerlicher Einsparungen eine Haushaltskatastrophe hervorrufen sollten, dafür gibt es technische Lösungen.
Es wird von Betrügereien gesprochen. In Griechenland stellen die Betrügereien 21 Millionen ECU dar, und was sind schon 21 Millionen ECU neben dem Parlamentsgebäude in Brüssel?
Ich weiß, Herr Kommissar, selbst mit einem Olivenzweig im Munde werden Sie für mich nie wie eine Taube aussehen! Das ist jedoch kein Grund, um keinen Frieden herzustellen. Meiner Meinung nach muß die Kommission damit aufhören, Wein, Honig, Olivenöl und den Mittelmeerraum anzugreifen.
Herr Kommissar, Sie wurden meines Erachtens nach Andalusien eingeladen. Es wird eine erneute Einladung an Sie ergehen. Man wird Ihnen mit Knoblauch bestrichenes Brot servieren. Darauf wird etwas Olivenöl gegeben werden, Sie werden ein süße Zwiebel zu essen bekommen, zum Trinken wird man Ihnen Weine servieren: einen Corbières, einen Rioja, einen Retsinawein aus dem Peleponnes oder einen Chianti, und man wird Sie, Herr Kommissar, das Leben entdecken lassen!

Lambraki
Frau Präsidentin, im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind wir nach einem Meinungsaustausch mit allen betroffenen Seiten zu bestimmten Schlußfolgerungen gelangt.
Erstens: das gegenwärtige System der Produktionsbeihilfen wies in keinem Fall solche Probleme auf, daß seine Abschaffung nötig geworden wäre.
Zweitens: eine radikale Veränderung des Systems hin zu einer baumbezogenen Beihilfe wird vielfältige Probleme verursachen. Hier überwiegt die Logik einer Vereinfachung des Systems zur Vermeidung möglicher Betrügereien und öffnet den Weg hin zur Aufgabe zahlreicher Kulturen durch die tatsächlichen Erzeuger und die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsprobleme in ohnehin bereits benachteiligten Regionen, wobei gleichzeitig weder die Beibehaltung der hohen Qualität des europäischen Olivenöls noch die führende Rolle der Europäischen Union auf dem Weltmarkt gesichert ist. Gleichzeitig wird die baumbezogene Beihilfe wiederum neue Kontrollmechanismen zur Vermeidung neuartiger Betrügereien erforderlich machen.
Drittens: die fortwährende Berufung auf die Notwendigkeit der Vermeidung von Betrügereien erweckt den Eindruck, als sei dies der Hauptgrund für die Existenz jeglicher Beihilfesysteme im Rahmen der GMO. Das Hauptziel der Beihilfesysteme ist jedoch die Beibehaltung des Gleichgewichts auf dem Markt und die Stützung der Erzeugereinkommen. Die Vermeidung von Betrügereien liegt in der Kompetenz und Verantwortung der Kontrollmechanismen.
Viertens: Ziel der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl muß die Verbesserung des bestehenden Systems und die Beseitigung seiner bis heute festgestellten Schwächen sein. So werden die Abschaffung des speziellen Beihilfesystems für Kleinerzeuger, die Abschaffung der Verbrauchsbeihilfen und die Schaffung eines einheitlichen Systems für Produktionsbeihilfen einen Rahmen für eine rationellere Arbeitsweise und eine effizientere Kontrolle des Marktes schaffen. Gleichzeitig müssen sofort nationale Referenzmengen, die sich auf objektive historische Daten stützen, festgelegt werden.
Fünftens: ausgehend von der führenden Rolle der Europäischen Union bei der weltweiten Erzeugung und angesichts des hohen Nährwerts von Olivenöl muß eine Politik zur Förderung des europäischen Olivenöls, die sich auf die Echtheit und Unverfälschtheit des Produkts stützen kann, erarbeitet und mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden. Diese politische Unterstützung muß sowohl auf den Weltmarkt und die Erhöhung der Exporte abzielen als auch auf den europäischen Markt und die Erhöhung des Binnenverbrauchs. In Erwartung des Legislativvorschlags der GMO für Olivenöl, den die Kommission hoffentlich in Kürze vorlegen wird, gehe ich davon aus, daß das Europäische Parlament sich klar und deutlich für die Unterstützung dieses Erzeugnisses ausspricht und sich dabei auf die im Bericht des Landwirtschaftsausschusses und von Herrn Jové, dem auch ich zu den Ergebnissen seiner mühevollen Arbeit gratulieren möchte, zum Ausdruck gebrachten Prinzipien stützen wird.

Cunha
Frau Präsidentin, noch immer stehe ich unter dem Eindruck des Beitrags unseres Kollegen Martinez. Drei Punkte möchte ich ansprechen. Erstens kann die derzeitige Beihilferegelung, die dem Haupterwerbslandwirt entsprechend seiner tatsächlichen Erzeugung Unterstützung gewährt, nicht ausschließlich durch eine baumbezogene, von der Erzeugung völlig losgelöste Beihilfe ersetzt werden. Bekanntermaßen entfallen in diesem Sektor 70 % der variablen Kosten auf die Olivenernte, wodurch deutlich wird, daß die baumbezogene Beihilfe und ihre Anwendung auf die Erzeuger diese zu einem Nachweis ihrer tatsächlichen Olivenernte verpflichten würden. Andernfalls riskierten wir die Aufgabe der landwirtschaftlichen Betriebe und Landflucht.
Dabei bedauere ich, daß die Kommission die verschiedenen Alternativen für die Gewährung der Beihilfen nicht ausführlich erörtert hat, zumal deren Anzahl die zwei von ihr dargestellten Möglichkeiten deutlich übersteigt.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß es unabhängig vom zukünftig zur Anwendung kommenden Beihilfesystem um die Beseitigung der den Betrugsfällen in diesem Sektor zugrunde liegenden zwei Hauptursachen geht. Zum einen handelt es sich dabei um die Vereinheitlichung der beiden derzeit gültigen Systeme und zweitens um ein komplettes Verbot von Mischungen aus Oliven- und anderen Speiseölen.
Drittens wurde die Verbrauchsbeihilfe, mit der Verpackung und Qualität gefördert werden sollten, 1993 gekürzt, und derzeit ist sie so geringfügig, daß ihre Beibehaltung sinnlos ist. Meiner Meinung nach sollten die durch ihre Abschaffung erzielten Einsparungen für die Stärkung der Erzeugervereinigungen, der Verbrauchsförderung und somit der Qualität von Olivenöl eingesetzt werden.
Abschließend möchte ich hervorheben, daß angesichts der derzeitigen Vorbereitung einer neuen globalen Reform der GAP Wert darauf gelegt werden sollte, die Olivenölreform nicht unabhängig durchzuführen, sondern sie in Einklang mit den Grundprinzipien zu gestalten, die für die gesamte Landwirtschaft der Union aufgestellt wurden. Trotz der Unterschiede sind die Herausforderungen doch sehr ähnlich, und von daher sollten auch die notwendigen Mittel und Antworten der GAP vergleichbar sein. Zuletzt möchte ich noch sagen, daß der Bericht unseres Kollegen Jové Peres unsere größte Anerkennung und Unterstützung aufgrund der von ihm geleisteten hervorragenden Arbeit verdient.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, heute nacht hatte ich einen Alptraum, denn ich habe geträumt, es gäbe hier einen Kollegen, der wie beim Tabak, einen Bericht erstellen würde, nach dem mehrfach ungesättigtes Olivenöl schlecht für die Arterien und gesundheitsschädlich sei. In diesem Parlament, in dieser Welt ist alles möglich.
Ich erinnere mich, daß man in meiner Kindheit die Ansicht vertrat, Olivenöl sei wie ungesättigtes Öl gesundheitsschädlich, und heute empfehlen Ärzte älteren Menschen den Genuß dieses wohltuenden Öls wärmstens. In dieser Welt ist alles möglich. Nichts ist unmöglich bei dieser Kommission und diesem sich immer schämenden Europa. Es schämt sich wegen seiner Olivenölerzeugung! In den Vereinigten Staaten würde der Landwirtschaftsminister sagen: " Ihr werdet sehen, wie wir mit unserem kalifornischen Olivenöl auf Eure Märkte drängen werden" . Wir haben diesen Mut nicht, aber Mut kann man nicht auf dem Markt kaufen und deshalb ist die Sache nicht so einfach. Also gibt es Betrug, Betrügereien, die völlig unter Kontrolle sind, nur der hat Betrugsfälle, der sie auch haben will! Denn in Wahrheit kann jeder Betrug mit Hilfe von Gegenproben bei Erzeugern und Verarbeitern aufgedeckt werden. Selbst Al Capone und Lucky Luciano wurden geschnappt, warum sollte das also bei einem armen betrügenden Landwirt oder einem Ölerzeuger nicht möglich sein?
Abschließend möchte ich einen nicht unwesentlichen Punkt ansprechen. Es geht um die Festlegung der Garantierten Höchstmenge auf der Grundlage von Werten der Vergangenheit. Für die Kommission ist diese Vergangenheit immer die letzten drei Jahre. Ungeachtet möglicher Dürreperioden wie im Fall des Hartweizens. Eine Schande! Ich begrüße die Idee von Jové Peres, der ein hervorragender Berichterstatter war, auch Beihilfen für Oliven vorzuschlagen, was zur Folge hätte, früher ernten zu können, denn dann wären die Oliven zum Erntezeitpunkt noch nicht reif und auch zum Einlegen geeignet.

Baldarelli
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, einige statistische Daten wurden bereits genannt, nämlich sieben Millionen Familien im Mittelmeerraum. Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt ist ferner, daß Olivenöl nur 3 % des gesamten weltweiten Ölverkaufs, d.h. also einen winzigen Teil des Weltmarktes für Öle darstellt.
Mit dem Kommissionsvorschlag wird nun meines Erachtens auf diesem Sektor keine strategische Perspektive geboten. Ich finde diesen Vorschlag zu kurzatmig, und meiner Meinung können damit auch keine Marktperspektiven eröffnet werden, was wohl daran liegt, daß Kompromisse innerhalb der EU-Mitgliedstaaten im Mittelpunkt stehen und daß dagegen nicht jene bedeutenden Impulse das Ziel bilden, die auf dem Weltmarkt verliehen werden könnten, durch den gegenüber dem heutigen Anteil von nur 3 % eine gewaltige Expansion mit einträglichen Einkommen geboten würde. Die Kommission hat bisher ihre Dokumente stets mit einer soliden statistischen Grundlage vorgelegt; diesmal wird in dem vorliegenden Dokument eine meines Erachtens entscheidend wichtige Statistik ausgelassen, und das Thema Beschäftigung wird überhaupt nicht erwähnt. In meinem Land, in Italien, stellt die Gesamtzahl der auf dem Sektor Oliven und Olivenöl Beschäftigten während eines guten Teils des Jahres die Zahl der Arbeitsplätze in vier FIAT-Werken dar, und dieser Aspekt ist von grundlegender Bedeutung.
Das Kommissionsdokument befaßt sich so gut wie nicht mit der Beschäftigung auf europäischer Ebene, während wir doch nur von Beschäftigung sprechen und Sonderräte veranstalten; für die Marktaussichten würde dies ein sehr kontraproduktives, ein höchst kontraproduktives Element bedeuten.
Vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wurde uns meines Erachtens ein guter Bericht vorgelegt, in dem ein Weg aufgezeigt wird, der die Zustimmung der Berufsverbände, der Erzeuger, der nationalen politischen Kräfte sowie auch zahlreicher Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Linkspartei besitzt.
Ich für meinen Teil bin mit dem vorliegenden Entschließungsantrag einverstanden, wenngleich er ohne Zweifel noch verbesserungsbedürftig ist. Das Ziel muß darin bestehen, daß die qualitativen, daß die umweltpolitischen sowie auch jene Elemente verbessert werden, die die Möglichkeit einer Nutzbarmachung des Weltmarktes betreffen. Das sind meiner Meinung nach die Aspekte, zu denen von der Kommission Antworten gegeben werden müssen.

Arias Caete
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte Herrn Jové gratulieren, weil es ohne seine Arbeit und ohne seine Dialogfähigkeit ganz sicher unmöglich gewesen wäre, zu diesem Ergebnis zu kommen. Das sage ich ihm von Herzen, aus der Erfahrung vieler Jahre auf der Suche nach Konsens. Dies war ein sehr schwieriger Konsens. Sehr schwierig, wahrscheinlich a priori fast unmöglich. Daher spreche ich Ihnen meine Glückwünsche aus.
Herr Kommissar, Sie haben hier eine Debatte wie jede andere im Zusammenhang mit der Landwirtschaft, zu später Stunde, fast allein, die aber die Debatte der Gesellschaft Europas widerspiegelt. Hier haben Sie die Antwort der Gesellschaft Europas, der Landwirte Europas zu den Vorschlägen der Kommission. Hier haben Sie eine Reihe von ausgewogenen und vernünftigen Maßnahmen. Ich würde mich freuen, wenn die Kommission sie ernst und genau betrachten würde, wenn sie sich nicht auf Haushaltsneutralität berufen würde, um vernünftige Vorschläge abzulehnen, wenn die Kommission einmal das Dogma vergessen würde, daß es Haushaltsneutralität für die Erzeugnisse des Mittelmeerraumes gibt und man eine Agenda 2000 machen könnte, bei der der Geschäftsbereich des Kommissars alle einladen würde, außer den Anwohnern des Mittelmeerraums.
Herr Kommissar, öffnen Sie Ihren Geschäftsbereich und verteilen Sie dieses Mal in Richtung Norden, Süden, Osten und Westen, denn das ist Ihre Pflicht als Kommissar.
Meine Sorge gilt auch den Änderungsanträgen, die hier vorgelegt wurden. Die Änderungsanträge 1 bis 4 von Herrn Mulder bereiten mir Sorgen, die auf einer Kontrolle des Haushalts basieren, wenn in absoluten und relativen Zahlen der Mythos des Betrugs dieser GMO von beträchtlicher Wichtigkeit ist. Die Änderungsanträge von Herrn Fantuzzi der sozialdemokratischen Fraktion bereiten mir auch Sorgen, da diese, wenn sie angenommen würden, eine kontrollierte und subtile Sprengung eines unter sehr schwierigen Umständen erzielten Kompromisses darstellen würden.
Daher appelliere ich die an das Parlament, daß Sie den Bericht Jové unterstützen und die restlichen Änderungsanträge ablehnen, damit die Kommission anfangen kann, an diesem Vorschlag zu arbeiten und uns eine vernünftigere Alternative anbietet, als die, die sie ursprünglich dem Parlament vorlegte.

Daskalaki
Frau Präsidentin, es ist bisher schon vieles gesagt worden, aber zunächst möchte auch ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen.
Die Reform der GMO für Olivenöl ist eine wichtige Frage, deshalb ist auch dieser Bericht von so großer Bedeutung, besonders angesichts der Tatsache, daß zwischen den Erzeugerländern in der EU auch strukturelle Unterschiede bestehen, Unterschiede, mit denen dank dem im Landwirtschaftsausschuß gefundenen Kompromiß konstruktiv umgegangen wird. Ich teile daher die Ansicht jener, die mit den im nachhinein eingereichten Änderungen nicht einverstanden sind, und denke, wir dürfen sie nicht billigen.
Bekanntlich sind in den südlichen Ländern Europas Tausende Arbeitnehmer im Olivenölsektor beschäftigt; um einmal Griechenland als Beispiel anzuführen, so sprechen wir hier von 710 000 Familien, nicht Beschäftigten. Mit der baumbezogenen Beihilfe, die die Kommission vorschlägt, wird nicht nur die Produktion als solche nicht geschützt, sondern sie zieht auch die Gefahr nach sich, daß Arbeitsplätze verlorengehen und das Produkt an Qualität verliert.
Wir unterstützen die Forderung nach Beihilfen auf die tatsächliche Produktion für alle, einschließlich der Kleinerzeuger, sowie Vorschläge wie den über die Einführung von Ölkarteien. Die neue Form der Beihilfen darf jedoch nicht zeitlich mit der Existenz der Karteien verknüpft werden, zumindest nicht in der ersten Phase, denn in bestimmten Staaten ist deren Erstellung noch nicht abgeschlossen. Weiterhin sei betont, daß die Beibehaltung des gleichen Modells der Beihilfen für Olivenöl auf die Erzeugung zeitlich nicht unmittelbar mit der in den Handel gelangten Menge, sondern mit der tatsächlichen Produktion verknüpft werden muß.

Hatzidakis
Frau Präsidentin, wenn wir die Erzeuger von Olivenöl unterstützen, sollte uns klar sein, daß wir hier Menschen helfen, die vor allem in armen Regionen der Europäischen Union leben, und daß wir mit dem Anbau von Olivenbäumen gleichzeitig die sensible Umwelt der Mittelmeerregion schützen. So gesehen mutet es tatsächlich seltsam an, daß die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl die einzige Reform ist, die mit Betrugsfällen in Zusammenhang gebracht wird. Da fragt man sich doch, ob bei den anderen Produkten bisher keine Betrugsfälle zu verzeichnen waren. Oder ließen sich nur beim Olivenöl Unregelmäßigkeiten feststellen? Hatten wir denn bei Produkten aus den Ländern des Nordens wirklich keine derartigen Fälle? Sind die Olivenölerzeuger die einzigen Sünder?
Darüber hinaus möchte ich jedoch sagen, daß zwar Änderungen an der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl notwendig sind, jedoch nicht solche, wie sie die Kommission vorschlägt. Es geht nicht, daß wir zu einer baumbezogenen Beihilfe kommen, denn in der Praxis setzen wir so die, die wirklich etwas produzieren, mit denen gleich, die gar nichts erzeugen, und gleichzeitig werden die Olivenerzeuger aufhören, intensive Kulturen zu betreiben. Was wir brauchen, sind Beihilfen auf der Grundlage der Produktion, auf der Grundlage eines einheitlichen Kontrollsystems für alle Mitgliedstaaten. Außerdem müssen wir endlich vom System der Einheitsquote wegkommen. Wir brauchen gerecht festgelegte nationale Quoten, denn wenn es heute eine Überproduktion in einem Land und eine außergewöhnlich geringe Produktion in einem anderen Land gibt, sind die Erzeuger in jedem Fall gestraft: einmal von der Natur und einmal von der Europäischen Union, wenn die Quote überschritten wird. Gleichzeitig brauchen wir eine Förderung des Olivenöls auf weltweiter Ebene, denn seine positiven Auswirkungen auf die Gesundheit sind bekannt, und außerdem, Frau Präsidentin, müssen wir die Verbrauchsbeihilfen abschaffen und die dann überschüssigen Gelder für die Subventionierung der Produktion und die Förderung des Olivenöls auf internationaler Ebene einsetzen.

Viceconte
Frau Präsidentin, für die neue GMO für Oliven und Olivenöl müssen zwei Ziele festgelegt werden, nämlich zum einen Ausbau des Sektors durch Verbesserung der Produktion und der Produktivität der Betriebe, durch Verbesserung der Lebensbedingungen der Erzeuger sowie durch Steigerung des weltweiten Verbrauchs; zum anderen Sicherstellung des Umweltschutzes und des Olivenanbaus als grundlegendes Erbe des gesamten Mittelmeerraums.
Was die Probleme der Garantien für den Sektor anbelangt, so möchte ich sogleich darauf hinweisen, daß von der Europäischen Union die Notwendigkeit einer Festlegung von Rechtsvorschriften betrachtet wird, durch die die Möglichkeit, Saatöl mit Olivenöl zu vermischen - eine in bestimmten Gemeinschaftsländern leider zugegebene Praxis -, ausgeschlossen werden soll, und zwar um damit den Verbraucher zu schützen. Bezüglich des Kontrollsystems sei darauf hingewiesen, daß Italien über ein Olivenkataster verfügt, durch das nicht nur Kenntnisse über den Produktionsbestand möglich sind, sondern das auch als Kontrollinstrument auf den verschiedenen Ebenen des Verfahrens zur Festlegung der Beihilfen verwendet wird.
Schließlich sollte so kurzfristig wie möglich die Stabilität der Olivenpreise durch bestimmte Instrumente gewährleistet werden, wie beispielsweise Maßnahmen zur privaten Einlagerung von Olivenöl durch Erzeugerorganisationen sowie Verbesserung der gesamten Fördertätigkeit.
Wir möchten - und damit komme ich zum Schluß - zu einer gerechteren Umverteilung sowie zu einer Verbesserung der heutigen Finanzmittel gelangen, mit dem Ziel einer Wiederherstellung des Gleichgewichts des gesamten Sektors sowie der Erhaltung des Olivenanbaus in schwierigen Regionen, in denen keine Produktionsalternativen bestehen, und in denen schwere soziale und ökologische Probleme entstünden, wenn dieser Sektor nicht mehr bestehen würden.

Fischler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eines, glaube ich, muß nach dieser Debatte außer Streit gestellt werden: Eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl ist unumgänglich. Das Parlament selbst, aber auch der Rechnungshof und der Rat haben des öfteren Maßnahmen u.a. vor allem gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten, gerade in diesem Sektor, gefordert.
Ich möchte auch, was die Einschätzungen der Kommission anbetrifft, darauf hinweisen, daß gerade heute der Verwaltungsausschuß für das Olivenöl in Brüssel getagt hat. Zwei Mitgliedstaaten haben verlangt, daß die Intervention eröffnet wird, weil die Preise bereits so weit gefallen sind, daß sie sehr nahe an der Interventionsgrenze liegen. Wir haben heute von seiten der Kommission eine Maßnahme zur privaten Einlagerung von Olivenöl vorgeschlagen und beschlossen. Aber auch der internationale Olivenöl-Rat hat noch einmal dieses Jahr im Oktober eine Vorausschau über die Entwicklung vorgenommen und festgestellt, daß man von einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage Mitte der nächsten Dekade dann hätte sprechen können, wenn es zu keinen Neuanpflanzungen gekommen wäre.
Insgesamt möchte aber auch ich Herrn Jové Peres danken und meinen Glückwunsch aussprechen für seinen ausgezeichneten Bericht, um so mehr, als es ihm gelungen ist, die Vielfalt der Meinungen einzufangen und klare Leitlinien und Empfehlungen abzuleiten. Was die Gemeinsamkeiten zwischen dem Parlament und der Kommission betrifft, so sind wir uns zunächst über die Notwendigkeit der Reform und die Gründe dafür einig. Es gilt, die Stützungsregelungen für diesen Sektor zu vereinfachen und effizienter zu machen. Trotz der schon in der Vergangenheit eingeführten Kontrollen sind die Regelungen zur Zeit anfällig für Unregelmäßigkeiten und teilweise auch für Betrug, und sie geben ein verzerrtes Bild von der Entwicklung des Marktes und lähmen das Funktionieren der Regelung.
Einig sind wir uns auch in der Einschätzung der Bedeutung des Sektors, insbesondere für die Produktionsregionen. Mancher hat in diesem Zusammenhang bedauert, daß die Kommission nicht eingehender die soziale Lage in den Produktionsregionen analysiert hat. Im Optionenpapier kommen die vom Parlament unterstrichenen wesentlichen Parameter meiner Meinung nach aber durchaus zur Sprache. Die Vielzahl der betroffenen Betriebe, das Ausmaß der regionalen Arbeitslosigkeit, die Bedeutung der Arbeitskräfte für die Olivenernte usw., all das ist eingehend geschildert. Daß diese Aspekte bei der Wahl der Optionen für die Reform entscheidend ins Gewicht fallen, ist für mich jedenfalls völlig klar.
Einig sind wir uns ferner in einigen wesentlichen inhaltlichen Punkten einer neuen Marktorganisation für Olivenöl. Es kommt darauf an, eine Strategie zur Verbesserung der Qualität, und zwar im weitesten Sinne, zu entwickeln und in die Tat umzusetzen. Subjektive Qualitätsaspekte, die das Prestige des Produkts betreffen, müssen miteinbezogen werden. Gefördert werden soll das Image eines gesunden, vertrauenswürdigen, sauberen Produkts. Auch gilt es, die Rolle der Erzeugerorganisationen bei dieser Strategie zu definieren. Die negative Haltung des Parlaments zur Verbrauchsbeihilfe und zu der zweigleisigen Regelung der Erzeugungsbeihilfe kann die Kommission nur begrüßen.
Nicht einig sind wir uns bei der Reform vor allem darin, welche Art der Beihilfe den Erzeugern direkt gewährt werden soll. Manche halten die bestehende Regelung für die beste Lösung, und das Parlament möchte, daß diese Alternative im Optionenpapier von der Kommission noch eingehender untersucht wird. Die Kommission hingegen hat nie verhehlt, daß sie einer grundlegenderen Reform, wie sie die zweite Alternative, nämlich die Ölbaumhilfe, darstellt, den Vorzug gibt. Da ich hier nicht auf alle Einzelheiten der Analysen und alle Aspekte eingehen kann, möchte ich nur wie folgt zusammenfassen.
Der Vorteil einer Erzeugungsbeihilfe analog zu der bestehenden Produktionsbeihilfe bestünde vor allem darin, daß es sich dabei um eine bereits bestehende Regelung handelt, wozu auch entsprechende Erfahrungen vorliegen. Bei dieser Regelung ist jedoch nicht ohne weiteres gewährleistet, daß die Erzeugung unter Kontrolle bleibt und mit der Nachfrage ins Gleichgewicht gebracht wird. Aber das ist ein grundlegendes Ziel für alle Produkte im Rahmen der Agenda 2000, und zwar nicht nur für die Südprodukte, sondern auch für die nördlichen Produkte. Vor allem aber ist sie betrugsanfällig und ruft - was vielleicht noch schlimmer ist - einen großen Argwohn hervor, der das Olivenöl vor allem in den Konsumentenländern diskreditiert. Es handelt sich hierbei um eine gravierende Fehlentwicklung.
Was sollen wir uns denn in Zukunft noch zusätzlich einfallen lassen in bezug auf Kontrolle? Soll es soweit kommen, daß dieser Sektor lückenlos überwacht und in jedem Betrieb ein staatlicher Inspektor eingesetzt wird, der dann ebenfalls kontrolliert werden muß? Ich glaube, niemand will hier eine Art Polizeistaat. Eine solche Regelung gehört eigentlich, so hoffe ich, der Vergangenheit an und würde uns zu Recht den vehementen Unmut der gesamten Branche einbringen und den Sektor lähmen.
Mit der von uns vorgeschlagenen Beihilfe ließe sich das Problem der Begrenzung der Erzeugung besser lösen, und die Kontrolle wäre dank der Einfachheit des Systems leichter. Zudem brächte diese Form der Beihilfe eine gewisse Stabilität der landwirtschaftlichen Einkommen. Die damit verbundenen Gefahren, auf die in dem Bericht des Parlaments hingewiesen wird, habe ich durchaus erkannt und auch herausgestellt. Zu den Einwänden scheinen mir folgende besonders einleuchtend: Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit nicht auf die Olivenernte verzichtet wird. Auf diesen entscheidenden Aspekt haben Sie wegen seiner Auswirkungen, insbesondere auf den Arbeitsmarkt, sehr zu Recht hingewiesen. Der pauschal festgesetzte durchschnittliche Beihilfebetrag muß unbedingt regional gestaffelt werden. Damit kann man den örtlichen Bedingungen der Erzeugung, dem Sozialgefüge und der Umwelt besser Rechnung tragen. Die Staffelung müßte jedoch innerhalb eines bestimmten Rahmens erfolgen. Auf den Umweltschutz und die Gefahr der Verödung des ländlichen Raums ist Rücksicht zu nehmen, die in dieser Hinsicht zu treffenden Maßnahmen hängen sehr oft von den örtlichen Bedingungen ab und können von einer Region zur anderen sehr unterschiedlich sein. Unsere Option bietet keinen Intensivierungsanreiz und kann daher durchaus umweltfördernd wirken. Ich geben insgesamt zu, daß eine für jeden Ölbaum pauschal gewährte Beihilfe vielleicht nicht immer die beste Lösung sein mag. Grundsätzlich aber scheint mir eine Beihilfe, die nicht an die in der Tat schwierig zu erfassende, tatsächliche jährliche Erzeugung gebunden ist, nach wie vor der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, was steht uns denn zur Auswahl? Welche Alternativen bieten sich uns wirklich an? Soll die bestehende Regelung auf Kosten des Steuerzahlers allmählich letztlich auf Grund laufen, bis der Sektor völlig lahmliegt? Sollen wir eine drakonische, mit Zwangsmitteln verbundene Regelung einführen, deren Verwaltung die notwendige Dynamik des Sektors lähmen würde? Ich glaube, diese Alternativen verbieten sich von selbst. Was die Regelungen der Intervention, der Lagerhaltung und des Handels mit Drittstaaten betrifft, befinden wir uns hier unbeschadet der Ergebnisse künftiger WTO-Verhandlungen schon heute in einer Lage, wo die Ausfuhrmengen, für die eine Erstattung gewährt werden kann, klar begrenzt sind. Wenn wir aber das Nachfragepotential in Drittstaaten ausnutzen wollen, dann sind zwei Dinge notwendig: erstens, die Verbesserung und Förderung der Produktqualität; zweitens, Ausfuhrmöglichkeiten ohne Erstattung und damit marktorientierte Gemeinschaftspreise. Diese Notwendigkeiten mindern erheblich die Zweckmäßigkeit von Interventionskäufen zur Stützung künstlicher Preise. Wegen des stark zyklischen Charakters der Erzeugung könnten in bezug auf die Marktsteuerung auch noch andere Regelungen erwogen werden als die, die Sie in Ihren Überlegungen angesprochen haben.
Meine Damen und Herren, sie haben in Ihrer Stellungnahme noch eine Reihe weiterer Aspekte angesprochen, von denen ich nur noch auf drei hinweisen möchte, nämlich auf die Anhebung und nationale Aufteilung der Garantiehöchstmenge, auf die Stützung von Tafeloliven und auf das Verbot des Verschnitts von Olivenöl mit Öl aus Ölsaaten. Diese Aspekte wird die Kommission noch eingehender prüfen, vor allem, weil sich einige davon sehr wohl im Rahmen einer Pauschalbeihilfe für Erzeuger lösen lassen.
Meine Damen und Herren, für Ihren Beitrag zu der Debatte und Ihre Anregungen darf ich Ihnen nochmals danken. Ich darf Ihnen versichern, daß die Kommission den Ergebnissen Ihrer Arbeiten durchaus aufgeschlossen gegenübersteht. Zum Zeitplan darf ich abschließend anmerken, daß die Kommission im ersten Trimester des nächsten Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag für die Reform des Olivenölsektors vorlegen wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Bekämpfung des Tabakkonsums
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0341/97) von Herrn Valverde López im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(96)0609 - C4-0014/97) und das Europäische Parlament über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums.

Valverde López
Frau Präsidentin, wir kommen nun zu einem ganz anderen Thema, zur Strategie der Europäischen Union für die Bekämpfung des Tabakkonsums. Ich erinnere an den Titel, weil ich möchte, daß sich die Aussprache genau auf diese Gesundheitsstrategie konzentriert und nicht mit einem Aspekt verwechselt wird, der, obwohl ein Zusammenhang besteht, nicht Gegenstand der Mitteilung der Kommission ist. Hier geht es überhaupt nicht um landwirtschaftliche Probleme oder um die Beihilfe für Tabak. Das gehört zu einem anderen Vorschlag der Kommission über die gemeinsame Produktionsordnung für Tabak, und es wäre nicht gut, wenn hier Kommentare und Änderungsanträge zu diesem Thema verwechselt würden, weil wir damit der Strategie zur Bekämpfung des Tabakkonsums nicht die ihr gebührende Wichtigkeit einräumen.
Es gibt noch ein Thema, das meines Erachtens genau bezeichnet werden sollte, und das ist das Thema der Tabakwerbung. Es gibt eine andere Richtlinie, und vor einigen Tagen hat der Rat Gesundheit ein stufenweises totales Verbot von Tabakwerbung beschlossen. Meiner Meinung nach müssen wir dem Rat gratulieren und, Herr Kommissar, richten Sie bitte Ihrem Kollegen, Herrn Flynn, besonders unsere Glückwünsche für seine Arbeit aus und für den politischen und sonstigen Druck, den er aushalten mußte.
Meines Erachtens müssen die Institutionen sich in solchen Momenten über ihre Prioritäten klar werden und die oberste Priorität dieser Debatte ist die Verteidigung des Rechtes auf Gesundheit. Daher bewegt sich der Großteil unserer Vorschläge in diesem Bereich, und daher stellen wir eine erste Behauptung auf, die meiner Meinung nach wesentlich ist, nämlich, daß jeder das Recht hat, saubere Luft zu atmen, und daß dieses Recht stets Vorrang vor dem Recht der Raucher, zu rauchen, haben muß. Das soll keine Art der Diskriminierung sein, im Gegenteil.
Zugleich ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, daß aus den selben Gründen die Arbeiter am Arbeitsplatz geschützt werden. Wir unterbreiten der Europäischen Kommission auch einen dringlichen Vorschlag und fordern die Einsetzung eines interinstitutionellen Untersuchungsausschusses, der mit Hilfe von wissenschaftlichen Ausschüssen untersuchen soll, ob die Tabakhersteller dem Tabak Zusatzstoffe beifügen, um die Abhängigkeit vom Nikotin zu fördern. Dafür gibt es anscheinend Beweise.
Wir müssen auch die Notwendigkeit hervorheben von Informations- und Aufklärungskampagnen zur Änderung des Verhaltens der Raucher in der Öffentlichkeit dahingehend, daß Höflichkeit und Rücksichtnahme gegenüber den Nichtrauchern zur gesellschaftlichen Norm wird. Ich glaube, daß dies eine wesentliche Strategie im Hinblick auf die Zukunft sein kann: Erziehung und Ausbildung vor allem und Respekt gegenüber den anderen.
Es gibt noch ein anderes sehr wichtiges Thema. Wir fordern, daß die Kommission eine legislative Initiative ergreift, um das Nikotin in der EU als süchtigmachende Substanz zu erklären. Dies könnte dazu führen, daß der ganze Sektor zukünftig anders behandelt wird.
Frau Präsidentin, als letztes möchte ich sagen, daß wir großen Nachdruck auf den Bericht legen, der die Kommission auffordert, und ich würde sagen auch die nationalen Regierungen, die Schaffung einer Plattform von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren und zu unterstützen, damit in der Europäischen Union von den Tabakunternehmen Entschädigungen für die bei den Rauchern entstandenen Gesundheitsschäden gefordert werden können.
Wie Sie sehen, gehören alle Vorschläge in eine Strategie der Verteidigung der Gesundheit aller Bürger, und daher ist es nicht verwunderlich, daß wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz mit allen politischen Fraktionen zu einem allgemeinen Konsens gelangt sind, unabhängig von unseren Einstellungen, weil wir in diesem Parlament alle für die Verteidigung der Grundrechte sind, und eines der wesentlichen Grundrechte des Menschen ist das Recht auf Gesundheit, und daher sind wir zu diesem allgemeinen Konsens gelangt. Ich möchte allen Kollegen aller parlamentarischen Fraktionen danken für ihren Einsatz bei der Schaffung einer gemeinsamen Plattform.

Díez de Rivera Icaza
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will auch nicht über Politik sprechen, sondern vom Recht der Unionsbürger auf Gesundheit, das in Artikel 129 und 129a des Vertrags von Amsterdam niedergelegt ist, der vor nur einem Monat noch Gegenstand heißer Lobreden in unserem Parlament war.
Das bringt mich ohne Umschweife zu der Aussage, daß Tabakkonsum tötet. Der Beweis dafür ist, daß jedes Jahr eine halbe Million Menschen freiwillig sterben aufgrund ihrer schädlichen Gewohnheit zu rauchen. Frau Präsidentin, alle zehn Sekunden ein Toter auf der Welt und ich sage wohl, freiwillig, obwohl später die ganze Gesellschaft die Kosten der Herzkreislauf- und Krebserkrankungen trägt, die andere freiwillig eingegangen sind. Es ist unfaßbar, daß das gemeinschaftliche Europa, Erbe des Jahrhunderts der Bildung und daher des Verstands, ein Produkt als legal betrachtet, das ein Etikett tragen muß, auf dem steht, daß Rauchen die Gesundheit stark gefährdet. Der öffentliche Verkauf von Haschisch wird jedoch als illegal angesehen. Beide Drogen machen süchtig, daher handelt es sich hier um eine große Ungereimtheit. Es gibt also keinen Zweifel mehr darüber, daß, wie der Berichterstatter sagte, der Rat endlich einen Prozeß eingeleitet hat, der ein Übereinkommen bringen soll -zwar zurückhaltend und mit Einschränkungen- über das Verbot von Tabakwerbung, so wie es das Parlament schon seit Jahren fordert. Trotzdem bedauern wir auch, daß in den Debatten des Rates die Gesundheitspolitik dominiert. Wir möchten dem Rat versichern, daß unser Ausschuß seine Position in bezug auf ein absolutes Verbot beibehält und wir vertrauen darauf, daß der Rat davon Kenntnis nimmt, bevor er seine gemeinsame Position festlegt.
Wir wollen eine Union ohne Rauch und ohne dieses tödliche Marketing der Tabakkonzerne, die jetzt, wie der Berichterstatter darlegte, ihre neuen giftigen Strategien auf die am wenigsten geschützten Sektoren der Gesellschaft abzielen wollen: auf Kinder im Alter von 11 bis 15 Jahren, auf die Entwicklungsländer und auf die niedrigeren sozioökonomischen Schichten. Es ist wirklich skandalös. Daher ist es selbstverständlich, daß wir diese Mitteilung unterstützen und daß wir dem Berichterstatter gratulieren für seine Arbeit und vor allem auch für seinen Mut.
Abschließend möchte ich eine strengere Gesetzgebung zum Schutz der Nichtraucher fordern. Und lassen Sie uns in diesem Haus anfangen, in dem kein Raucher das Rauchverbot respektiert. Denn unter anderem möchte ich mich dagegen wehren, von diesem Produkt getötet zu werden, sei es durch Passivrauchen oder, wie die Weltgesundheitsorganisation sagt, von hinterrücks.

Florenz
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Kollege Valverde! Herzlichen Dank für all die Arbeit, die Sie in Ihren Bericht über die Reduzierung des Tabakkonsums gesteckt haben. Mich hat der Bericht insofern beeindruckt, weil er mein Bewußtsein über die Frage, wie wir mit Tabak umgehen, vollkommen neu geweckt hat, und ich bin darüber aufgeklärt worden, daß wir in vielen Fällen Anstandsnormen, gesellschaftliche Normen, wie Sie sie bezeichnen, der Höflichkeit und der Rücksichtnahme gegenüber denjenigen, die nicht rauchen, in den letzten Jahren sehr wohl oft mißachtet haben. In diesem Sinne haben Sie sehr wohl auf das Bewußtsein vieler Menschen Einfluß genommen. Ich glaube, hier liegt auch ein großer Teil, ein großer Bereich dessen, wie wir Einfluß nehmen können auf die Reduzierung des Tabakkonsums.
Tabakwerbung, meine Damen und Herren, das ist ein Aspekt. Sie zu verbieten, glauben die einen, sei ein Allheilmittel, sie frei und liberal laufen zu lassen, meinen die anderen. Ich glaube es ist richtig, daß wir dieses wichtige Thema in einer gesonderten Richtlinie, die der Rat ja vorbereitet hat - es hat ja lange genug gedauert -, nun diskutieren können. Wir sollten mit aller Präzision, mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, aber sehr wohl auch mit Emotionen, diese Richtlinie beraten. Ich werde mich daran beteiligen.
Nicht so ganz begeistert bin ich von einigen Änderungsanträgen, deren Verfasser glauben, sie könnten mit Warnhinweisen, die 25 % der gesamten Tabakverpackung ausmachen, die Bürger vom Rauchen abbringen. Das genau zeigt, daß wir nur auf law and order setzen, und das ist falsch. Ich glaube, wenn die Menschen den heutigen, richtigen Warnhinweis nicht verstehen, dann wird es auch ein doppelt so großer Warnhinweis nicht bringen, dann ist der Ansatz falsch. Ich komme gerne auf Ihren Hinweis zurück, das Bewußtsein in unseren Köpfen muß sich entwickeln. Daran wollen wir gerne arbeiten.
Ein letzter Punkt als langjähriger Berichterstatter im Haushaltsausschuß: Ein Thema wird auch in diesem Hause permanent übersehen, nämlich, daß wir in Europa mit vollen Taschen Tabakförderung betreiben. Noch viel schlimmer ist, daß wir Tabak fördern, den kein Mensch in Europa rauchen will. Man bekommt ein Loch in die Socken, wenn man diesen Tabak raucht. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch da anfangen, die Kommission zu unterstützen, die gute Anfänge gemacht hat, hier endlich eine neue Marktordnung zu entwickeln, die uns in eine richtige Richtung führt, Schritt für Schritt.
Ich halte überhaupt nichts von diesen Kahlschlägen, alles innerhalb von einem Jahr abzuschaffen. Das geht nicht und ist übrigens unsozial. Aber es gibt eine neue Variante der Beschäftigungsphilosophie, und ich könnte mir vorstellen, daß hier kombiniert mit besseren Qualitäten und mit einem Beschäftigungsaspekt in Zukunft eine bessere Förderung der Tabakproduktion angestoßen werden sollte mit dem Ziel, langfristig Schritt für Schritt eine auslaufende Politik in diesem Bereich zu betreiben. Wir sollten alle mutig daran mitarbeiten. Ich, für meine Fraktion, so hoffe ich, werde daran engagiert mitarbeiten.

Santini
Frau Präsidentin, mit dem dem vorliegenden Bericht zugrunde liegenden Konzept sind wir alle einverstanden, ebenso mit der eingegangenen Verpflichtung, sämtliche zweckdienlichen Maßnahmen zu unterstützen, durch die vor allem Jugendliche vom Tabakkonsum abgehalten werden sollen. Wir sind also damit einverstanden, daß Werbung verboten wird, daß in öffentlich zugänglichen Räumen sowie an Arbeitsplätzen usw. das Rauchen durch Fördermaßnahmen drastisch eingeschränkt werden soll. Ich verstehe jedoch nicht, wie eine solche Verpflichtung mit dem in der Ziffer 29 enthaltenen Vorschlag in Einklang zu bringen ist, nämlich die direkte Einkommensstützung im Tabaksektor in der Union einzustellen. Vielleicht geben sich diejenigen, die diesen Vorschlag unterstützen, der Illusion hin, daß einige Raucher hier in diesem Hause mit dem Rauchen aufhören würden, wenn kein europäischer Tabak mehr geliefert wird? Das ist eine absurde Annahme! Wer raucht, würde nämlich weiter rauchen, indem er sich Zigaretten aus Drittländern beschafft, womit die Agrarproduktion der ärmsten Randregionen im südlichen Teil der Europäischen Union, nämlich Griechenland, Italien, Portugal, Spanien usw., in denen Tabak häufig die einzige mögliche Anbauart ist, in eine schlimmere und irreversible Krise geraten würden.
Die Zahl der auf dem Tabaksektor direkt Beschäftigten beträgt heute in der Europäischen Union 284.000, und mit den in den nachgelagerten Bereichen der Weiterverarbeitung Beschäftigten erreicht diese Zahl eine Million. Die Produktion in der Europäischen Union stellt 4, 6 % der Weltproduktion dar und beträgt nur 40 % der Binnennachfrage; dahingegen ist sie qualitativ eindeutig hochwertiger, zumindest der in der Europäischen Union verbrauchte Teil. Angesichts dieser Zahlen ist also die Forderung nach Abschaffung der Beihilfen, gelinde gesagt, zwielichtig, denn damit würden nur die Taschen der US-Multis gefüllt werden.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl nicht jeder in meiner Fraktion mit mir einer Meinung ist, bin ich eine ausgesprochene Befürworterin einer strikten Antitabakpolitik, und ich unterstütze voll den Bericht des Kollegen Valverde. Tabak tötet jährlich 500.000 Menschen in der Union, und außerdem werden die Gesundheitskosten für ein riskantes Verhalten auf die Gesellschaft abgewälzt. Ich hätte nie gedacht, daß wir anläßlich der Besprechung dieses Berichts bereits den hoffnungsvollen Beschluß des Ministerrats vom 4. Dezember begrüßen könnten. Während mehr als zehn Jahren Ratspräsidentschaften hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments beim Rat auf ein Werbeverbot gedrängt. Dies ist hoffentlich bereits ein erster Sieg in unserem Kampf gegen den Tabak. Auch in meinem Land wurde gerade ein Gesetz angenommen, das die Tabakwerbung einschränkt.
Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen weitergehen als ein bloßes Werbeverbot. Auch der Preis ist ein wichtiges Instrument in der Antitabakpolitik. Um das Rauchen unattraktiv zu machen, vor allem bei Jugendlichen, ist eine drastische Erhöhung der Tabakpreise erforderlich. Es hat sich gezeigt, daß die Preiserhöhung ein sehr effizientes Mittel ist, um den Konsum zu bremsen. Es wird angenommen, daß eine Preiserhöhung um 100 % den Konsum um die Hälfte reduzieren kann.
Die heutige europäische Gesetzgebung gibt außerdem Anlaß zu enormen Preisunterschieden. So sind die Zigaretten in Spanien fünfmal billiger als in Dänemark, und Tabak zum Selberdrehen ist in Belgien viel billiger als in Großbritannien. Diese Differenzen müssen nivelliert werden, denn sie leisten einem massiven Schmuggel und Betrug Vorschub. Die Verbrauchssteuern auf Tabak zum Selberdrehen müssen auf dasselbe Niveau gebracht werden wie für Zigaretten. Sonst droht Tabak zum Selberdrehen eine gefährliche Alternative für teurere Zigaretten zu werden. Für Tabak zum Selberdrehen muß in Analogie zu normalen Zigaretten ein höchstzulässiger Teergehalt festgelegt werden. Diesbezügliche Initiativen der Industrie sind willkommen. Ich hoffe bloß, daß ein Vorschlag nicht zu lange auf sich warten läßt.
Auch der Gegensatz zwischen der Volksgesundheitspolitik und der Agrarpolitik der Gemeinschaft muß aufgehoben werden. Dieser Gegensatz ist nicht neu. Wir dürfen daher nicht von allmählichem Abbau und langfristigen Lösungen sprechen, denn diese Frist ist bereits seit langem verstrichen.
Schließlich unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, auf eine Gesetzgebungsinitiative der Kommission zu drängen, durch die Nikotin in der Union zum Suchtstoff erklärt wird. Dies ist ein Ansatz vergleichbar mit dem der Food and Drug Administration in den Vereinigten Staaten. Warum auch nicht untersuchen, wie in der Union von Tabakherstellern Schadensersatz gefordert werden kann.
Das Argument der Beschäftigung wird zu oft mißbraucht. Auch in meinem Land wird für den Erhalt des Sponsoring des Formel-I-Wettkampfs von Francorchamps gekämpft. Vielleicht kann man hier etwas Kreativität an den Tag legen. In Australien zum Beispiel werden sportliche und kulturelle Ereignisse mit einer besonderen Abgabe auf Tabakerzeugnisse finanziert. Es ist vielleicht richtig, daß eine strikte Antitabakpolitik kurzfristig viele Arbeitsplätze kosten kann. Das Fehlen einer Gesundheitspolitik kann jedoch langfristig viele Menschenleben kosten. Es ist unser Auftrag, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Abschließend möchte ich die Kommission ermutigen, ihren Kampf fortzusetzen, und ich möchte dem Berichterstatter noch einmal herzlich zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren.

González Álvarez
Frau Präsidentin, meiner Meinung nach müssen wir mit etwas Eindeutigem beginnen. Das müssen wir tun, weil es in jeder Fraktion Personen gibt, die den Bericht unterstützen, so wie es für die öffentliche Gesundheit notwendig ist, und dann gibt es andere Kollegen, die, bei aller Liebe und allem Respekt Ihnen gegenüber, den Bericht für überflüssig halten.
Logischerweise muß vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ein Bericht kommen, der die öffentliche Gesundheit schützt. Um genau zu sein, ich bin mit dem Bericht von Herrn Valverde vollkommen einverstanden aus verschiedenen Gründen. Weil es wichtig ist, daß, wie er selbst sagte, daß Recht der Nichtraucher stets Vorrang haben sollte vor dem Recht der Raucher, an öffentlichen Plätzen zu rauchen. Weil es unerläßlich ist, daß sich Jugendliche und Kinder mit dieser Welt nicht identifizieren, mit der Sucht an diese Welt, und daher eine gute Erziehung und Ausbildung für sie so wichtig ist. Weil wir auf keinen Fall erlauben dürfen, daß mehr als 26 Inhaltsstoffe nicht auf dem Etikett erwähnt werden, die in der Zigarette enthalten sind, von Baldrian über Schokolade und Liköraroma - das hat eine Tabakfirma vor einigen Tagen der spanischen Presse eingestandenund von denen wir nicht wissen, ob sie süchtig machen, und weil unseres Erachtens - und darin stimme ich mit Herrn Florenz nicht überein - der Satz viel deutlicher auf der Packung erscheinen müßte, der besagt, daß Rauchen die Gesundheit gefährdet.
Schließlich ist es unserer Meinung nach unmoralisch, daß die Europäische Union Tabak von minderer Qualität in Länder der Dritten Welt exportiert. Daher unterstützen wir, und mit "wir" meine ich nicht alle, aber einen Teil der Kollegen meines Ausschusses, unterstützen wir diesen Bericht ganz, weil wir ihn als notwendig erachten und die Gesundheit für uns vor allen anderen Überlegungen stehen sollte. Gleichwohl müssen Auswege für die Landwirte geschaffen werden, die sich gezwungen sehen aufzuhören und die in Zukunft keinen Tabak mehr anbauen können.

Holm
Frau Präsidentin! Dieser Bericht kommt genau zur rechten Zeit, unter anderem vor dem Hintergrund des gemeinsamen Standpunktes des Ministerrats vor nicht allzu langer Zeit betreffend ein Verbot indirekter Werbung für Tabakprodukte, und auch vor dem Hintergrund des Jahresberichts des Rechnungshofs, der bei der letzten Sitzungsperiode hier in Straßburg vorgestellt wurde. Aus diesem Bericht geht unter anderem hervor, daß es große Probleme im Tabakbereich der EU gibt.
Ich unterstütze den Berichterstatter jedoch nicht, wenn er sagt, daß wir diese Diskussion auf einen kleinen Teil des Tabakproblems begrenzen sollen. Ich glaube im Gegenteil, daß wir das Tabakproblem insgesamt betrachten sollten, um eine effektive Strategie haben zu können. Deshalb unterstützen wir von der V-Fraktion vorbehaltlos den Punkt 29, in dem das Parlament den Rat dazu auffordert, die direkten Einkommenshilfen für den Tabaksektor der Union abzuschaffen. Es ist moralisch direkt verwerflich, daß wir Tabakpflanzern Geld geben, während wir hier heute abend gleichzeitig andere Strategien der Rauchentwöhnung diskutieren.
Es sind nicht nur Nichtraucher, die das für falsch halten. Auch viele Raucher finden es direkt falsch, daß EU-Mittel für eine Menge Tabaksubventionen ausgezahlt werden.

des Places
Frau Präsidentin, Passivrauchen stellt eine Ursache für Lungenkrebs dar, und gleichwohl schreiben drei herausragende Pneumonologen nach Überprüfung einer Reihe epidemiologischer Studien: " Wir sind nicht in der Lage, anhand der verfügbaren Daten die gestellte Frage formell zu beantworten" . Es ist also nichts erwiesen.
Ich weiß nicht, ob der ausgezeichnete Sachbericht unseres Kollegen Valverde erfolgreich oder nicht erfolgreich sein wird, denn darin überlagern sich Aspekte der öffentlichen Gesundheit mit Aspekten der Produktion, die leider in einem wirtschaftlichen Gegensatz zueinander stehen. Dieser Punkt muß also, Herr Kommissar, sorgfältig überwacht werden.
Was ich hingegen weiß, ist, daß durch den vorliegenden Bericht zahlreiche Tabakerzeuger und ebenso viel, wenn nicht mehr Saisonarbeiter in benachteiligten ländlichen Gebieten in eine schwierige Lage gebracht werden könnten, während diese Situation noch nichts ist im Vergleich zu der Situation der multinationalen Unternehmen auf dem Gebiet der Weiterverarbeitung und des Vertriebs, wenn die Einschätzungen des Berichterstatters in negativem Sinne interpretiert werden. Der Berichterstatter weiß dies. Seine Kenntnisse und seine Leidenschaft als Arzt für die Medizin und für Gesundheit müssen für uns zwar als glaubwürdiger Beweis gelten. Die dunklen Kräfte des Geldes, und infolgedessen der Politik, werden es jedoch verstehen, seine echten und legitimen Befürchtungen als unbegründet erscheinen zu lassen.
Die Diskussion muß also wieder in ihren eigentlichen Zusammenhang gestellt werden. Von der europäischen Tabakindustrie werden nämlich ca. 67 % des Tabaks importiert, der von ihr für den internen Verbrauch in der Europäischen Union verarbeitet wird. Durch eine Abschaffung der Produktionsbeihilfen wird also die Bekämpfung des Tabakkonsums nicht geregelt werden.
Nur durch eine Kontrolle der fiktiven Grenzen des Schengener Raumes wird uns die Realität vielleicht bewußt werden. Zwischen Mißbrauch und Abstinenz muß es doch wohl eine vernünftige Mitte geben, in der sich Erzeuger, Händler und Verbraucher wiederfinden könnten. Vielleicht reicht es schon, wenn die Interessen besser geteilt und die erhobenen Steuern in den einzelnen Mitgliedstaaten besser verwendet werden.
Einen Joint zu rauchen, bedeutet keine Katastrophe, heißt es an höchster Stelle der neuen französischen Instanzen. Genehmigen Sie uns, Herr Berichterstatter, eine gute Zigarette. So werden wir, wenn Europas Sterne für uns nicht in rosigem Licht zu sehen sind, beim Rauchen Ringe blasen können, denn träumen ist bisweilen eine Quelle der Vernunft.

Féret
Herr Präsident, für mich als Arzt braucht die Schädlichkeit des Tabakkonsums nicht bewiesen zu werden, und als Humanisten sind wir der Meinung, daß dem Massaker unschuldiger Opfer des Passivrauchens ein Ende gesetzt werden muß. Allerdings bestehen, was nicht vergessen werden darf, zahlreiche andere Krankheitsquellen als Zigarren und Zigaretten, wie die Luftverschmutzung in Städten, gegenüber der sich die EUMitgliedstaaten erstaunlich tolerant zeigen. Vielleicht sollte man besser Raucher auf dem Land als Nichtraucher in der Stadt sein.
Nicht vergessen werden sollte ferner - und ich bin erfreut, daß hierauf von mehreren Kolleginnen und Kollegen auf der rechten wie auf der linken Seite dieses Hauses hingewiesen wurde -, daß 67 % des in der Union verbrauchten Tabaks aus Drittländern eingeführt wird. Daher erscheint es mir nicht unlogisch, jegliche Form der Werbung, in der zum Rauchen aufgefordert wird, einschließlich natürlich die Kofinanzierung kultureller und sportlicher Veranstaltungen zu verbieten, wobei gleichzeitig darauf zu achten ist, daß auf dem Sektor des Tabakanbaus in der Europäischen Union geschaffene Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Gleichwohl habe ich große Schwierigkeiten, zu verstehen, weshalb von einigen Fraktionen, die mit bewundernswürdiger Hartnäckigkeit eine unablässige Hetzjagd gegen Raucher von Gauloises-Zigaretten betreiben, andererseits der freie Verkauf der von ihnen als weich bezeichneten Drogen gefordert wird, und zwar gegen die maßgebliche Ansicht sachverständiger Ärzte.

Needle
Frau Präsidentin. Darf auch ich meinen herzlichen Dank an den Berichterstatter anschließen für einen sehr klar gegliederten, intelligenten Bericht, der in diesem Haus sehr große Unterstützung verdient.
Während wir heute über den Bericht debattieren und morgen darüber abstimmen, werden über tausend Europäer sinnlos sterben. Sie werden von Herz- oder Lungenkrankheiten oder Krebs dahingerafft, weil sie Tabakrauch einatmen. Die Risiken, die Raucher eingehen, würden jeden abschrecken - es sei denn er ist süchtig. Das Risiko eines schmerzhaften und frühen Todes steht zwei zu eins.
Noch schlimmer sind möglicherweise die Auswirkungen auf die, die absichtlich nicht rauchen, besonders Schwangere und Kinder, die gefährliche Partikel, die von den Rauchern in ihrer Umgebung ausgestoßen werden, einatmen müssen. Erst diese Woche haben unabhängige medizinische Experten in Europa berichtet, daß 180 Millionen Bürger regelmäßig dem Rauch der anderen ausgesetzt sind und daß als Folge davon zweiundzwanzigtausend von ihnen dieses Jahr sterben werden.
Angesichts dieser Tatsache können die Maßnahmen in diesem Bericht als gerechtfertigt und vernünftig angesehen werden, obwohl einige wohl eher für ein Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene geeignet wären. Sie sind jedoch einewillkommener Beitrag zum gesamten Aktionsplan. Das vorgeschlagene Verbot von Werbung und Sponsoring wird im einzelnen nächstes Jahr an diesem Ort diskutiert werden. Es wird ein wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets sein, das nicht nur innerhalb unserer Grenzen eingeführt werden sollte, sondern auch in den Ländern, die noch beitreten möchten.
Die Bestrebungen, angemessene und richtige Informationen bereitzustellen, Gesundheitsbewußtsein und Gesundheitserziehungsinitiativen zu fördern, Steuersysteme zur Unterstützung von Gesundheitsmaßnahmen anzuwenden und die Versuchung in Form von Automaten, die zu leicht zugänglich sind, zu beseitigen, sind nicht nur fromme Wünsche, sondern praktische, bewährte Schritte nach vorn.
Einzeln genommen sind sie nicht so erfolgreich, aber zusammen sind sie ein demokratischer Angriff auf die Lügen, die Vertuschungen und die schamlose Frechheit des größten Teils der Tabakindustrie, die größtenteils außerhalb der Europäischen Union und dieser feindlich gesinnt ist. Wenn wir diese Desinformation in vollem Umfang angehen wollen, müssen wir zuerst vor unserer eigenen Tür kehren und die Tabakproduktion innerhalb der Europäischen Union rasch und komplett reformieren. Wir können nicht weiterhin für den Kampf gegen den Krebs ein Almosen geben und ein Vermögen für die Unterstützung der Tabakindustrie.
Es ist Zeit, daß wir die ungesunde und deprimierende Gewohnheit ausrotten, nach der zu viele unserer jüngeren Bürger süchtig werden und von der zu viele sterben werden, wenn wir und unsere nationalen Regierungen nicht erfolgreich sind. Deshalb werden meine Kollegen von Labour und ich morgen für den Bericht stimmen, jedoch gegen alle Änderungsanträge. Wir unterstützen damit die Strategie, die bereits von meiner geschätzten Kollegin, Carmen Diez de Rivera Acaza erläutert wurde.

Redondo Jiménez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir alle hier kennen die Gefahren, die Tabakkonsum für Raucher und Passivraucher in sich birgt, und wissen sie zu beurteilen. Aber es ist ein Unterschied, das zu wissen und sich als Hüter der Gesundheit aufspielen zu wollen und damit die Möglichkeit der freien Wahl, die eigene Verantwortung zu beschneiden. Der gleiche Unterschied besteht bei den statistischen Bestimmungen über das Auftreten von Lungenkrebs bei Rauchern.
Wie erklären wir uns Krebs bei Nichtrauchern? Auf alle Fälle ist es ihre Wahl. Und, wie immer wieder bewiesen wird, bekommt man durch Verbote keine Ergebnisse.
Aber ich möchte hier die Gefahr aufzeigen, die die Ziffern 28, 29 und 30 in sich bergen, die auch schon vom Berichterstatter erwähnt wurden, für die der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine getrennte Abstimmung gefordert hat. Ich möchte besonderen Nachdruck auf die Ziffer 29 legen, der eine konkrete Forderung an den Rat stellt über die Abschaffung der Beihilfen. Ich bin gegen diese Forderung. Erstens, weil sie in dem Kontext nicht angebracht ist, in dem er dargelegt wurde. Zweitens, weil sie zeitlich nicht günstig ist, weil die Vorstellung eines neuen Vorschlags zur Regelung in diesem Sektor unmittelbar bevorsteht. Drittens, weil sie nicht in einem angemessenen Forum erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, wenn diese Ziffer 29 angenommen wird und ich für die Regelung bin und nicht gegen, dann werden in diesem Plenum morgen viele gegen den Bericht stimmen. Das wäre sehr schade, denn wir sind für die Gesundheit, aber nicht in Form einer schnellen Antwort auf einen offiziellen Bericht, der die Landwirte im Stich läßt.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, das Thema Tabak wurde bereits ausführlich behandelt. Ich habe einen Bericht über Tabak erstellt und mich darin für den Anbau von Tabak ausgesprochen, ich weiß sehr wohl um die Schädlichkeit von Tabak, ich weiß, daß Whiskey schädlich ist, übermäßiger Fettgenuß schädlich ist, ich weiß, daß jeder übermäßige Genuß schädlich ist!
Es ist meine Sache, meine Bedürfnisse im Griff zu haben, und ich verabscheue es, wenn ein Kommissionsmitglied, ein Präsident oder ein Politiker mir das, was für mich Genuß ist, untersagt. Ich trage das Risiko, ich komme für die Kosten auf und wenn jemand tatsächlich an Lungenkrebs stirbt, der nicht immer durch Tabakgenuß verursacht wird, hat er beim Kauf eines jeden Päckchens Steuern gezahlt, die für die Finanzierung des Krankenhausaufenthaltes sicherlich ausreichen.
Die Wahrheit ist doch die, daß Prohibitionisten Freiheit gar nicht wollen. In Wahrheit wollen sie ihre Vorstellungen von Gesundheit uns allen aufzwingen. Ich bin gesundheitsbewußt, denn dazu wurde ich erzogen, und es wäre wünschenswert, mehr Wert auf die Erziehung der Kinder zu legen, damit sie den vorsichtigen Umgang mit Tabak, Tabakmißbrauch, Alkoholmißbrauch und sämtlichen gesundheitsschädlichen Dingen erlernen.
Derzeit greift ein noch abscheulicheres Phänomen der modernen Welt um sich: Der 'Second -hand- Raucher' verklagt die großen Tabakkonzerne auf Schadensersatz für Second-Hand-Rauchen. Der Tag wird sicherlich kommen, an dem Nichtraucher Schadensersatz für das verlangen, was ihre Vorfahren second hand geraucht haben. In Amerika passiert das aufgrund der niedrigeren Tabaksteuer. Diese Mode wird sich möglicherweise auch in Europa in Kürze durchsetzen.
Mein Kollege Pimenta hat hier gesagt, daß mit der Europäischen Gemeinschaft auch der Tabak nach Portugal gekommen sei. Das ist nicht wahr! In Portugal gab es keinen Tabak, weil Salazar während der Diktatur zum Schutz des Tabak der Kolonien den Tabakanbau verboten hatte. Das, lieber Kollege Pimenta, nur zu Ihrer Information, denn schließlich sind Sie alt genug, das zu wissen.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Im großen und ganzen finde ich den Bericht, über den wir diskutieren, sehr gut, das gilt für fast alle Punkte.
Ich habe jedoch ein paar Einwände. Der erste betrifft das, was der Berichterstatter in seinem Redebeitrag sagte, daß man die Agrarpolitik hier heraushalten sollte. Ich halte das für nicht möglich, wenn man in diesen Fragen Glaubwürdigkeit erreichen will. Es ist unangemessen, den Tabakanbau mit hohen Summen zu subventionieren, während man gleichzeitig seine Auswirkungen am anderen Ende bekämpfen soll. Deshalb ist die Ziffer 29 sehr wichtig, und es ist auch wichtig, daß sie durchkommt. Ich meine, daß alle Hilfen für die Produktion und den Export innerhalb eines Jahres eingestellt werden müssen. Dies ist unter Berücksichtigung des sozialen Aspekts angemessen.
Ein zweiter Einwand ist, daß die Unterscheidung wichtig ist, welche Maßnahmen auf EU-Ebene effektiv sind, und welche auf eine andere Ebene gehören. Es ist völlig klar, daß eine deutliche Kennzeichnung notwendig ist, und daß dafür EU-Vorschriften gebraucht werden. Außerdem brauchen wir ein effektives und deckendes Werbeverbot. Andere Maßnahmen gehören dagegen auf die nationale oder örtliche Ebene. Etwa steuerliche Aspekte, Altersgrenzen, wo man Tabak verkauft, und welche Vorschriften für Arbeitsplätze gelten sollen.

Blak
Frau Präsidentin, wir brauchen eine bessere Information der Jugendlichen über die Auswirkungen des Tabaks, wir müssen Tabakwerbung verbieten und deutliche Kennzeichnung sicherstellen. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen es auch unterlassen, einerseits 1 Mio. Ecu für die Unterstützung von elendem Tabak in der EU auszugeben, während wir andererseits 11, 2 Mio. für die Bekämpfung von Krebs ausgeben. Deshalb hat meine Kollegin, Kirsten Jensen, einen Änderungsantrag zum Bericht Valverde eingereicht und genehmigt bekommen, der die direkte Unterstützung des Tabaksektors in der Union beenden und so Mittel dafür freimachen soll, die Umstellung auf andere Feldfrüchte in diesen Gebieten zu unterstützen. Der Bericht Valverde enthält viele gute Dinge, macht aber gerade da halt, wo es wichtig wird, nämlich bei der Tatsache, daß die EU nicht glaubwürdig ist, wenn man die Gefahren des Rauchens kennt, aber trotzdem Tabak produziert. Jedes Jahr sterben ca. 400.000 Mensch an Krankheiten, die mit dem Rauchen zusammenhängen, während die Tabakproduktion 170.000 tabakanpflanzende Bauern unterstützt. Das ist Doppelmoral, das ist sinnlos. Mein Kollege, der den Raum verließ, nachdem er seine Rede gehalten hatte, wollte keine anderen Gesichtspunkte hören. Ich muß sagen, daß er von der Tabakindustrie sehr gut bezahlt worden sein muß, damit er herkommt und in so kurzer Zeit so viel Unsinn erzählt. Es ist wirklich ein Skandal, daß Mitglieder, die von der Tabakindustrie bezahlt werden, hier stehen und über Dinge reden können, ohne zu wissen, worum es geht. Das ist wirklich ein Skandal.

Thyssen
Frau Präsidentin, in unseren politischen Institutionen wurde noch nie soviel über Volksgesundheit gesprochen wie in den vergangenen anderthalb Jahren. Wir haben die BSE-Krise genutzt, um zu fordern, daß in Amsterdam der Vertrag gründlich geändert wird, daß die Dienste der Kommission reorganisiert werden und vor allem daß die Volksgesundheit eine absolute Priorität erhält.
Wir sind alle für eine Nahrungsmittelpolitik eingetreten, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, und wir sind davon ausgegangen, daß, wenn die Wissenschaft keine Sicherheit verschaffen kann, sich die politische Beschlußfassung auf wissenschaftlich verantwortliches Risikomanagement stützen muß. Die Tatsache, daß Tabak kein Nahrungsmittel, sondern ein Genußmittel ist, kann uns doch nicht...

Die Präsidentin
Können die Saaldiener bitte mal für Ordnung sorgen da hinten. Nein, bitte, ich gestatte das nicht. Darf ich die Saaldiener bitten, da für Ordnung zu sorgen. Bitte nehmen Sie Ihren Platz wieder ein.
Herr Rosado Fernandes, darf ich Sie bitten, nehmen Sie Ihren Platz wieder ein. Wir können das von da aus dann regeln, bitte!

Rosado Fernandes
Entschuldigung Frau Präsidentin, er sagt, daß ich Geld bekomme von diesen Leuten, das kann er nicht sagen...

Die Präsidentin
Herr Rosado Fernandes, Sie hätten sich zur Geschäftsordnung melden sollen, das wäre ganz normal gewesen. Ich hätte Sie auch sprechen lassen, wenn Sie sich zur Geschäftsordnung gemeldet hätten. Das haben Sie jetzt gerade getan. Herr Blak hat sich gemeldet. Vielleicht setzen Sie die Kopfhörer auf, damit Sie hören, was Herr Blak jetzt zu sagen hat.

Blak
Herr Präsident, ich bin tief schockiert darüber, daß ich von einem Mitglied überfallen werde, das die Wahrheit nicht aushalten kann. Es ist mir noch nie untergekommen, daß man in einer demokratischen Gesellschaft mit Gewalt angegriffen wird, daß man von einer Person tätlich angegriffen wird. Ich möchte, Frau Präsidentin, daß Sie das betreffende Mitglied dem Präsidium melden, und daß die nötigen Maßregeln getroffen werden.

Die Präsidentin
Nach Artikel 109 der Geschäftsordnung, meine Damen und Herren, nach Artikel 109 habe ich die Möglichkeit, Mitglieder, die die Ordnung hier stören, zur Ordnung zu rufen. Ich tue das hiermit und hoffe, daß das damit aus dem Wege geräumt werden kann, was hier passiert ist. Wir setzen jetzt die Aussprache fort. Frau Thyssen, ich habe Sie unterbrochen, entschuldigen Sie bitte. Bitte fahren Sie fort. Ich gebe den Betroffenen dann anschließend zur Geschäftsordnung das Wort.

Thyssen
Frau Präsidentin, was ich gesagt habe, war, daß wir in den letzten Jahren noch nie so viel über Volksgesundheit gesprochen haben, wie nach Ausbruch der BSE-Krise, die uns dazu gebracht hat, deutlich Stellung dazu zu beziehen, wie wir mit Nahrungsmitteln umgehen müssen. Wir haben gesagt: Dieser Umgang muß auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, und wenn die Wissenschaft keine Sicherheit geben kann, wünschen wir eine politische Beschlußfassung, die auf einem wissenschaftlich verantwortlichen Risikomanagement basiert.
Nun ist Tabak zwar kein Nahrungsmittel, sondern ein Genußmittel, aber diese Tatsache kann uns doch nicht dazu bringen, daß wir mit weniger zufrieden sein sollten. Wenn wir über den Konsum von Tabak sprechen, sprechen wir sogar nicht über Risiko, sondern wir haben unbestreitbare wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir wissen vor allem sicher, daß Tabakkonsum gesundheitsschädlich ist, und daß er jedes Jahr für 500.000, das ist eine halbe Million Europäer, eine vermeidbare Todesursache und eine Quelle sehr viel Elends ist.
Heute debattieren wir über eine Mitteilung der Kommission über die Rolle Europas bei der Bekämpfung des Tabakkonsums. Wir sind es natürlich gewöhnt, über unsere Entschließungen zu verhandeln. Aber das geht hier nicht. Hier geht es um entweder oder. Über Volksgesundheit kann nicht verhandelt werden. Verhandelbare Gesundheitsrechte gibt es übrigens auch nicht, denn das ist auch etwas, was hier bereits suggeriert wurde.
Wir müssen uns also entscheiden: entscheiden für ein deutliches Signal zugunsten der Volksgesundheit, und wir müssen den Bericht von Kollege Valverde so eng wie möglich an seiner ursprünglichen Fassung billigen. Es ist ein ausgezeichneter Bericht. Dem Berichterstatter gebühren nicht nur unsere Glückwünsche, sondern auch unsere Unterstützung und unsere Stimme.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Thyssen. Jetzt habe ich zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Ich weise noch einmal darauf hin, daß ich für die Störung der Ordnung - das war ja gerade ein ganz massiver Eingriff - eine offizielle Mahnung ausgesprochen habe. Ich hoffe, daß wir damit heute abend die Sache auf sich beruhen lassen können. Jetzt hat Herr Santini das Wort zur Geschäftsordnung.

Santini
Frau Präsidentin, zwar ergreife ich das Wort, allerdings so, als spräche der Kollege Rosado Fernandes. Wir bedauern diesen Zwischenfall, doch erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß vielleicht der Vorsitz ein wenig dafür verantwortlich ist. Hätten Sie, Frau Präsidentin, einen Kollegen, der einen anderen Kollegen so vulgär und indirekt verletzt hat, rechtzeitig und nachdrücklich zur Ordnung gerufen, wäre der Vorfall wahrscheinlich nicht passiert. Der Kollege Rosado Fernandes hat bereits um Entschuldigung für seine Reaktion, die in mehrfacher Hinsicht verständlich ist, gebeten. Wenn der Kollege, der ihn verletzt hat, das gleiche tun wird, könnte meiner Meinung nach der Vorfall als abgeschlossen gelten. Andernfalls wird nach der Geschäftsordnung verfahren werden. Jedenfalls gab es eine vulgäre Provokation, gegen die der Vorsitz aus eigener Initiative hätte einschreiten müssen.

Die Präsidentin
Herr Santini, ich habe das zunächst mal gar nicht gesehen, was da passiert ist. Ich habe dann unter Abwägung dessen, was auf beiden Seiten geschehen ist, gedacht, daß der tätliche Angriff doch schwerer einzuschätzen ist, und habe deswegen diese Abmahnung vorgenommen. Herr Blak hat sich auch zur Geschäftsordnung gemeldet.

Blak
Frau Präsidentin, ich bedauere sehr, was hier geschehen ist. Ich hatte nicht die Absicht, einen Kollegen zu beleidigen, so daß er mich tätlich angreifen würde, u. a. durch Würgegriff und Schläge ins Gesicht. Aber ich verzeihe ihm. Ich hoffe, wir können dies als Episode betrachten, die einem Moment der Erregung geschuldet war. Ich trage es ihm nicht nach. Ich hoffe nur, daß er nächstes Mal sein Temperament zügeln kann. Ich hoffe nicht, daß es dazu kommt, daß er für sein Auftreten gemaßregelt wird. Ich bin bereit, seine Entschuldigung anzunehmen, und wenn er sich auf die Zehen getreten fühlt oder sich wirklich durch das verletzt fühlt, was ich gesagt habe, so bin ich auch bereit, mich bei ihm zu entschuldigen. Wir sollten jetzt keine Diskussion daraus machen. Ich bin bereit, seine Entschuldigung anzunehmen, und ich hoffe, daß diese Angelegenheit dann vergessen sein wird.

Vecchi
Ich beziehe mich auf den Artikel betreffend Ordnungsmaßnahmen, Frau Präsidentin. Der Anstand des Kollegen Blak - leider wurde, wie wir gesehen haben, dieser Anstand durch einen sehr gravierenden Zwischenfall verletzt - muß meines Erachtens gewürdigt werden. Ich bin jedoch der Meinung, daß über die Entschuldigungen, daß über das sehr höfliche persönliche - sagen wir so - Verzeihen des Kollegen Blak hinaus das Präsidium die Bewertung eines Vorfalls vornehmen sollte, für den es in diesem Saale kein Beispiel gibt, nämlich der tätliche Angriff gegenüber einem Mitglied des Parlaments.
Auch ich bin der Meinung, daß jetzt die Aussprache fortgeführt werden muß; gleichwohl besteht ein abgrundtiefer Unterschied zwischen der politischen Polemik, die auch in diesem Saal die hitzigsten Töne annehmen kann - wir sind ja im übrigen Abgeordnete, Politiker - einerseits und dem tätlichem Angriff andererseits. Hier liegt nämlich der Unterschied zwischen einem gesitteten, aus kultivierten Menschen bestehenden Parlament sowie anders zu bezeichnenden Kreisen und Personen. Auf der einen Seite ist zwar das äußerst verantwortungsbewußte und gewichtige Verhalten des Kollegen Blak zur Kenntnis zu nehmen, während auf der anderen Seite das in diesem Saale Geschehene nunmehr über die Dimension einer Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen hinausgeht und mit großer Gelassenheit und gleichzeitig großer Entschlossenheit vom Präsidium geprüft werden muß.

Die Präsidentin
Ich teile Ihre Einschätzung, Herr Vecchi. Ich hoffe, daß sich so etwas hier nicht wiederholt, und ich danke beiden, daß sie bereit sind, ihre Entschuldigungen anzunehmen. Das Wort hat nochmal Herr Rosado Fernandes.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, ich habe Sie für mein Vorgehen um Verzeihung gebeten. Ich verbitte mir jedoch, daß nochmals ein Kollege mir nachsagt, irgend jemand würde mich bezahlen. Ich bin nicht zum Dieb erzogen worden. Von daher möchte ich auch nicht als jemand beschimpft werden, der ich nicht bin. Ich habe keine Mittel, denjenigen zu bestrafen, der mich durch parlamentarische Immunität geschützt feige einen Dieb nennt. Zu meiner Verteidigung fehlt mir jede Möglichkeit. Eine solche Beleidigung bringt mich in eine extrem schwierige Lage. Ich vergebe mir nichts dabei, mich bei dem Kollegen für meine Tat zu entschuldigen, aber ich möchte ihn inständig darum bitten, keinen Kollegen als Dieb zu bezeichnen, denn es gibt Kollegen, die das nicht so angenehm finden, da sie einfach keine Diebe sind, da sie von niemandem Geld erhalten, sie sind hier, um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Das ist meine alleinige Absicht hier, und von daher entschuldige ich mich abermals beim Vorsitz. Sollten Sie eine Disziplinarmaßnahme erwägen, bin ich bereit, ganz bewußt für das geradezustehen, was ich bewußt getan habe, denn ich bin natürlich kein Franz von Assisi und möchte nicht beleidigt werden.

Die Präsidentin
Herr Rosado Fernandes, Sie haben sich entschuldigt, und Herr Blak hat diese Entschuldigung akzeptiert. Ich wäre froh gewesen, wir hätten das damit aus dem Wege räumen können. Je mehr jetzt dazu geredet wird, um so komplizierter und schwieriger wird das zu Ende zu bringen sein. Ich sage das auch Herrn Blak, der sich jetzt noch einmal gemeldet hat, und auch Herrn Valverde López. Wenn es möglich ist, würde ich Sie bitten, auf ihre Wortmeldungen zu verzichten, damit wir in der Aussprache fortfahren können.

Blak
Frau Präsidentin, ich freue mich über die Kommentare meines Kollegen, der die tätlichen Angriffe begangen hat. Ich weiß nicht, wie die Übersetzung war, aber es handelt sich um eine politische Diskussion, in der ich einige Kommentare abgegeben habe. Es kann gut sein, daß ich ihn brüskiert habe. Falls ich das getan habe, so entschuldige ich mich. Aber ich finde nicht, daß das, was ich gesagt habe, sein gewaltsames Handeln mir gegenüber entschuldigt. Ich bin jedoch bereit, auf die Verfolgung der Angelegenheit zu verzichten. Die Angelegenheit ist für mich abgeschlossen. Ich verlange keine weitere Diskussion über das Geschehene.

Die Präsidentin
Herr Valverde López, dürfen wir es damit auf sich beruhen lassen?

Valverde López
Frau Präsidentin, das Präsidium soll morgen die Vorfälle eingehend beurteilen, die wir heute gesehen haben. Dies war keine bloße Störung der Ordnung. Dies war ein körperlicher Angriff, das haben wir alle beobachtet. Ich möchte die Gemüter nicht erregen, aber das Präsidium muß zumindest die Vorfälle beurteilen. In diesem Parlament dürfen sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Das war ein körperlicher Angriff.

Die Präsidentin
Auch diese Auffassung teile ich und werde das natürlich berichten.

Daskalaki
Frau Präsidentin, ich selber rauche nicht, aber mehr noch als das Rauchen fürchte ich die Abhängigkeit vom Fanatismus und der Übertreibung. Niemand behauptet doch, daß das Rauchen der Gesundheit förderlich sei. Allerdings nimmt die Verfolgung der Raucher, der Tabakerzeuger und aller in diesem Zweig Beschäftigten auch hier schon fast den Charakter einer Hexenjagd nach amerikanischem Vorbild an.
Viele der im Bericht enthaltenen Vorschläge gehen noch über die Vorschläge der Kommission hinaus, während bestimmte der angeregten Maßnahmen erkennen lassen, daß weder eine gründliche Studie ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen noch eine Konsultierung der betroffenen Sozialpartner vorausgegangen ist.
Die vorgeschlagene Weiterleitung der Beihilfen für Tabak in die Umstellung der Produktion geht im wesentlichen vom Verschwinden des Tabakanbaus aus, ganz abgesehen davon, daß so die Einfuhren eines defizitären Produkts zugunsten von Drittländern übermäßig in die Höhe schnellen werden, natürlich ohne daß irgendeine Hoffnung auf einen Rückgang des Tabakkonsums bestünde.
Mich erstaunt die Leichtigkeit, mit der sich vor allem der Norden auf die Moral und die Gesundheit beruft, um ein wichtiges Produkt des Mittelmeerraums und die in diesem Bereich Beschäftigten zu ruinieren, wenn doch gleichzeitig bekannt ist, daß wir so nur den Produkten der multinationalen Konzerne das Eindringen auf unseren Märkten erleichtern, und wenn niemand über die anderen Probleme, zum Beispiel den Alkoholismus, spricht. Warum ist denn nie vom Alkoholismus die Rede? Nach dieser Logik könnten wir eine sehr schöne Kampagne gegen die Whiskyherstellung starten. Wir im Süden, die wir keine Nachteile davon hätten, werden die ersten in dieser Kampagne sein.

Anttila
Frau Präsidentin, Glückwünsche an den Berichterstatter, Herrn Valverde López, für den direkten Bericht, der sehr gut die Auswirkungen und Risiken des Rauchens dargestellt hat.
Die vielen mit dem Tabakverbrauch verbunden Risiken sind uns bekannt. Unabhängig davon ist das Rauchen in der Europäischen Union die wichtigste durch den Einzelnen verhinderbare Todesursache. Die auffälligste Veränderung beim Rauchen hat zwischen den Geschlechtern stattgefunden. Gegenwärtig hat das Rauchen insbesondere bei jungen Frauen sehr stark zugenommen, und das wird zukünftig zum Anwachsen der Todesfälle bei Frauen führen.
Was müßten wir jetzt tun? Die wichtigste Aufgabe der Gesellschaft ist es, die Gesundheit mit allen Entscheidungen zu unterstützen. Deshalb unterstützte ich das Verbot der Tabakwerbung, das für die gesamte Region der Europäischen Union erreicht werden muß. Meiner Meinung nach haben wir keine Zeit, auf das Inkrafttreten des Verbotes bis zum Jahre 2006 zu warten, wie es während der luxemburgischen Präsidentschaft vorgeschlagen wurde.
Ein anderes wichtiges Mittel das Konsumverhalten zu steuern, ist die Besteuerung. Die Besteuerung sollte somit auch dazu führen, daß weniger konsumiert wird, daß heißt, die Steuer für Tabak sollte eher erhöht als gesenkt werden.
In den Mitgliedstaaten muß mehr als bisher für die Aufklärung über die gesundheitsschädlichen Wirkungen des Tabaks getan werden. Ich erwarte, daß die Aufklärung unter den Jugendlichen und insbesondere unter den jungen Frauen durchgeführt wird, da sie die wachsende Risikogruppe sind. Unter den Jugendlichen wird das Rauchen oft als Mittel angesehen, älter zu erscheinen, als man wirklich ist, das ist eine Art Modeerscheinung. Darauf müssen wir auch als Eltern und Erzieher Einfluß nehmen.

Theonas
Frau Präsidentin, lassen Sie mich hier betonen, daß körperliche Gewalt in keinem Fall ein politisches Argument sein kann, aber es gehört auch nicht in eine politische Debatte, jemanden, der eine andere Meinung vertritt, als bezahlt oder gekauft zu bezeichnen. So etwas ist vollkommen inakzeptabel, und meines Erachtens hätte die Präsidentin auch Herrn Blak zur Ordnung rufen müssen.
Ganz sicher sind wir alle für den Schutz der Volksgesundheit, aber es darf nicht dazu kommen, daß im Namen der Gesundheit heuchlerisch der Ruin von Hunderttausenden unserer Mitbürger betrieben wird, die sich unter ungünstigen Bedingungen in den unfruchtbarsten Regionen des Südens mit der Tabakerzeugung beschäftigen. Wenn man den Tabakerzeugern die Schuld am Tod Hunderttausender in Europa in die Schuhe schiebt, ist das heuchlerisch und verdächtig, denn es ist doch bekannt, daß die Tabakproduktion in der Europäischen Union nicht den Bedarf deckt und daß die Tabakimporte mehr als 70 % des gesamten Bedarfs ausmachen. Die Abschaffung der Gemeinschaftsbeihilfen für die Tabakerzeuger wird die Auswirkungen auf die Volksgesundheit nicht verringern. Sie wird lediglich die Einfuhren aus Drittländern und den Vereinigten Staaten in die Höhe treiben und gleichzeitig die ärmsten Regionen, die keine Alternativen haben und wo der Tabak im wesentlichen eine Monokultur ist, vollkommen ruinieren. Die Lösung des Problems ist in einer breit angelegten Kampagne gegen das Rauchen zu suchen, in einer umfassenden Aufklärung, in der drastischen Drosselung der Einfuhren und der Förderung von Aktionen zur Umstellung des Anbaus in den tabakerzeugenden Regionen. Bis dahin muß die Subventionierung und Unterstützung der Erzeuger und der Beschäftigung uneingeschränkt weitergehen.

Flemming
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Lungenkrebs ist ganz sicher nicht nur das Problem der Gesundheitsminister, sondern auch der Finanzminister. Als vor wenigen Tagen die Gesundheitsminister hier beschlossen haben, eine Tabakwerbeverbot einzuführen, übrigens mit den Gegenstimmen meines Landes, Österreich, und Deutschlands, da war - glaube ich - nur ein Teil der betroffenen Minister da. Wir wissen, daß heute kein europäischer Staat sein Budget ohne die Einnahmen aus der Tabaksteuer in den Griff bekommt. Die europäischen Regierungen profitieren also von der Sucht ihrer Bürger. Sie haben großes Interesse daran, daß viel geraucht wird. Nicht nur 20-30 ist besser, 60 ist noch viel besser! Dann sind die Einnahmen höher!
Wir wissen, daß Kinder und junge Leute, die man vom Rauchen abhalten kann, in späteren Jahren nicht mehr zu süchtigen Rauchern werden. Wie schaffen wir es also, unsere Kinder zu schützen? Ich glaube, nur das kann die Frage sein. Jemanden, der bereits Raucher ist, werden wir nie wieder davon abbringen. Mein Mann raucht 60 Zigaretten pro Tag, und ich habe es aufgegeben in einer langen Ehe, ihn davon abzuhalten. Aber wie schützen wir unsere Kinder? Geht es mit einer gemeinschaftsweiten Einführung einer Altersgrenze von 18 Jahren, für den Kauf von Tabakwaren? Wir haben in Österreich eine Altersgrenze von 16 Jahren, sie wird nicht eingehalten. Sie können heute auch als 12jähriges Kind, als 10jähriges Kind Zigaretten kaufen gehen. Sie kaufen sie halt für den Papa. Das Kind wird die Zigaretten bekommen. Dennoch, sollten wir diese Erhöhung der Altersgrenze erreichen, ich glaube, dann könnten wir hier eine Chance haben, vielen jungen Menschen zu helfen.
Geht es mit einem Werbeverbot? Es geht um ein Produkt, das produziert werden darf, an dem der Staat verdient, sehr gut verdient, und das mit Sicherheit den Menschen einen guten Teil ihres Lebens wegnimmt. Aber dieses Produkt ist doch eigentlich eine Droge! Wieso erlauben wir dann überhaupt, daß es verkauft wird? Es sind so viele Widersprüche vorhanden, die alle aufgebrochen sind, deren wir uns heute bewußt werden. Ich frage mich: Heute ist es die Zigarette, morgen ist es der Alkohol - da gibt es Leberzirrhose oder Leberkrebs -, dann kommt das Geselchte - wir Österreicher essen gerne Geselchtes - Geselchtes verursacht mit Sicherheit auch Magenkrebs. Als Österreicherin bin ich vielleicht sehr sensibel gegenüber einem Staat, der, wie wir es an unseren Grenzen haben, alles verboten hat.
Ich möchte sagen, danke vielmals, Herr Valverde, Sie haben uns zum Denken gebracht. Und morgen werden wir alle nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen müssen.

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin, dem Berichterstatter Herrn Valverde López muß man zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren, der eine Reihe interessanter Gedanken zur Unterstützung der Bemühungen der Gemeinschaft um Reduzierung des Tabakkonsums bringt. Ich kann ihm und anderen, die bereits gesprochen haben, versichern, daß ich meinen Kollegen Herrn Flynn auf die besonderen zusätzlichen Gedanken hinweisen werde, die jetzt geäußert wurden, und auch meinen Kollegen Herrn Fischler auf die Aspekte, die im Zusammenhang mit der Unterstützung für den Tabakanbau angesprochen wurden.
Die Erklärung der Kommission war der erste Text, der einen Überblick über das Thema verschaffen sollte, das zunehmend als einer der Hauptbereiche angesehen wird, in dem gemeinsame Bemühungen Leben retten und Krankheiten verhindern können. Studien zeigen eine jährliche Sterberate von einer halben Million Bürgern der Europäischen Union, verursacht durch raucherbedingte Krankheiten. Daraus folgt, daß eine entsprechende Anzahl neuer Raucher jedes Jahr gewonnen werden müssen, nur damit der Markt gleich bleiben kann. Deshalb hält es die Kommission für so wichtig, daß die Tabakwerbung eingeschränkt wird. Die Fernsehwerbung ist bereits durch eine Richtlinie von 1989 verboten.
Die Mitgliedstaaten haben ebenfalls weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Tabakwerbung in anderen Medien getroffen oder überlegen diese aktiv. Die Tagung des Rates der Gesundheitsminister am 4. Dezember hat, wie bereits von vielen Rednern erwähnt, einen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission betreffend die Tabakwerbung gebracht, der diesem Parlament in Kürze vorgelegt wird. Die Maßnahme wurde schon so oft genannt und ist so bekannt, daß ich auf den Inhalt nicht mehr näher einzugehen brauche. Der Text gibt eine Gemeinschaftsrahmen vor, innerhalb dessen Mitgliedstaaten die Tabakwerbung einschränken können, wobei sie ihre inneren Marktverpflichtungen wahrnehmen können. Die Kommission hofft, daß das Parlament diese wichtige Initiative unterstützen wird, wenn Ihnen der Text wieder vorgelegt wird.
Um auf den Bericht über die Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Tabakkonsums zurückzukommen, so erwähnt Herr Valverde López mehrere zusätzliche Ideen, die entweder auf Gemeinschaftsebene oder durch die Mitgliedstaaten geprüft werden könnten. Zum Beispiel haben die Dienste der Kommission bereits mit einer Studie begonnen, wie Mitgliedstaaten Zusätze in Tabakprodukten regeln können. Außerdem werden ernsthaft Verbesserungen in der Etikettierungsrichtlinie im Licht unserer Erfahrung mit der Anwendung der bestehenden Regeln erwogen. Die technischen Normen für die Bestimmung des Teergehaltes von Zigaretten müssen aktualisiert werden und die Nikotinbeschränkung auf Gemeinschaftsebene muß ebenfalls untersucht werden, wie bereits bei Teer in Zigaretten erfolgt.
Letzten November hat die Kommission dem Rat und dem Parlament ihren Bericht über das Rauchen in öffentlichen Räumen vorgelegt. Nun muß der Aktualisierung der Ratsempfehlung von 1989 weitere Aufmerksamkeit geschenkt werden, wonach die Erkenntnisse der Forschung, daß Passivrauchen eine vermeidbare Gefahr darstellt, zu berücksichtigen sind. Gesundheitsinformation und -erziehung sind die wichtigsten Mittel der Verhinderung des Rauchens unter Jugendlichen. Das Programm "Europa gegen Krebs" und der Gemeinschaftsfonds für Tabakinformation und -forschung stellen die Mittel und die Rahmenbedingungen für die Bemühungen der Gemeinschaft zur Verhinderung des Tabakkonsums. Dazu gehören die Schaffung gemeinsamer Schulprojekte, die Schüler über die Folgen des Rauchens aufklären, die Entwicklung von Strategien zur Reduzierung des Rauchens während der Schwangerschaft und ein gemeinschaftsweites Projekt, in dem zum Beispiel Hausärzte für die Nichtraucherkampagne gewonnen werden sollen.
Alle diese Projekte wurden teilweise mit nationalen Mitteln entwickelt; es wurde sichergestellt, daß Projekte lokal verankert sind, während sie gleichzeitig eine Gemeinschaftsdimension haben. Ich hoffe, daß das, was ich gesagt habe, zeigt, welch großes Interesse die Kommission bei diesem wichtigen Thema an den Tag legt und noch legen wird und wie aktiv sie auf diesem Gebiet ist.
Das sehr große Interesse, das das Parlament diesem Bericht entgegengebracht hat, und die Unterstützung, die bereits von den Gesundheitsministern auf ihrer Tagung im Juni diesen Jahres erklärt wurde, zeigen, daß es einen notwendigen Konsens gibt, die Einschränkung des Tabakkonsums auf Gemeinschaftsebene weiter zu verfolgen und zu verstärken als wichtigste Priorität unserer öffentlichen Gesundheitspolitik. Ich bin dem Berichterstatter und all denen dankbar, die sich in dieser Debatte dafür ausgesprochen haben, diese Bemühungen weiter zu verstärken.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen sehr, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Humane Fangnormen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0325/97) von Herrn Pimenta im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(97)0251 - C4-0425/97-97/0019(CNS)) über die Unterzeichnung und den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über internationale humane Fangnormen.

Pimenta
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier nun aufgerufen, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu einem Abkommen abzugeben, das bezeichnenderweise diese Woche, zwei Tage vor der heute geführten Aussprache unterzeichnet wurde.
Im Juni diesen Jahres hat sich das Parlament zum Inhalt des vorliegenden Abkommens mit klarer Mehrheit geäußert. Bei dieser Gelegenheit habe ich dargelegt, warum das Abkommen meines Erachtens nicht mit Geist und Buchstabe der europäischen Gesetzgebung in Einklang steht. Die europäische Gesetzgebung verfolgte und verfolgt weiterhin des Ziel eines vollständigen Verbots derartig unmenschlicher und grausamer Arten, Tiere zu fangen und zu töten. Abgesehen von der Grausamkeit sind wir insgesamt gegen die mangelnde Selektivität dieser Arten von Tellereisen. Es ist ja bekannt, daß unvermeidbar auch Nichtzieltiere mit diesen Tellereisen gefangen werden, da sie nicht selektiv sind.
Des weiteren kritisieren wir auch das Fehlen einer klaren Definition dessen, was auf englisch, und jetzt zitiere ich "conventional leghold restraining traps" genannt wird. Wir sind dagegen, die Verwendung einiger dieser Tellereisen im Wasser, in Flüssen und in Seen als Killing traps zu genehmigen. Gleichzeitig sind wir vehement dagegen, daß die Kommission im Text des Abkommens eine Zeitspanne von fünf Minuten für die Todesangst und den Tod der in diesen Fallen gefangenen Tieren akzeptiert hat. Die Kollegen seien darauf hingewiesen, daß die Kommission dreißig Sekunden vorgeschlagen hatte. Dann hat sie einer fünfminütigen Todeszeit der in den Todesfallen gefangenen Tieren zugestimmt.
Dadurch wird deutlich, daß es nicht unbedingt um ein gutes Abkommen, sondern es der Kommission um "ein" Abkommen ging. Denn Ziel war es, den bestehenden Problemen im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sowie zwischen Kanada und Europa nicht noch weitere Probleme hinzuzufügen. Aus diesem Grund hat sich das Parlament wiederholt gegen den wesentlichen Inhalt dieses Abkommens ausgesprochen. Aber ich möchte mich nun zum derzeitigen Stand und zum taktischen Teil äußern, denn über den Inhalt haben wir ja bereits gesprochen.
Heute ist die Europäische Union dabei, ein neues Abkommen zu schließen, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Beim Lesen der mir direkt zugegangenen Texte hatte ich den Eindruck, als bliebe dieses Abkommen noch hinter dem mit Kanada und Rußland geschlossenen Abkommen, das uns jetzt zur Analyse vorliegt, zurück. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist schlimmer, da die Vereinigten Staaten für das Verbot der Tellereisen mehr Zeit, eine längere Frist haben. Insbesondere ist es ist bei den Punkten zur Kontrolle und Anwendung schlimmer, denn wir alle wissen, daß dieser Bereich in die Befugnisse der Bundesstaaten fällt, von dem die Regierung in Washington weitgehend unberührt bleibt.
Dieses Abkommen ist nicht zuletzt deshalb schlimmer, als wir daraus in Zeiten der spin-doctors , wenn man sich die auf Erklärungen der Unterhändler basierenden Aussagen der amerikanischen Presse zu diesem Abkommen anschaut, ersehen, daß sie mit den Aussagen der europäischen Presse nicht übereinstimmen, die ihre Informationen von der Kommission erhält.
Zu den Ausnahmeregelungen oder anders gesagt, zu der Möglichkeit, den Inhalt des Abkommens nicht anzuwenden, würde ich gerne von der Kommission wissen, was die amerikanische Vertreterin Charlene Barshefsky in ihrem Brief an Minister Klaus Kinkel ansprach, als sie schrieb, diese Ausnahmeregelungen würden nur in äußersten Notfällen angewendet, wobei es sich dabei um die gleichen handele wie auch im Abkommen mit Kanada und Rußland. Herrn Kommissar Leon Brittan frage ich in englischer Sprache:
Kann die Kommission bestätigen, daß es keine Abweichungen gibt, was die Abschaffung herkömmlicher Tellereisen betrifft? Ich möchte auch noch Sir Leon fragen, was die Kommission zu tun gedenkt, wenn die Vereinigten Staaten und Kanada versuchen, Abweichungen zuzulassen.
(PT) Meinen deutschen Kollegen - von denen ich denke, daß sie hier anwesend sind - würde ich gerne sagen, daß dieses Schreiben seinen Ursprung in den gerechtfertigten Bedenken der deutschen Regierung zu diesem Abkommen hat. Liebe Kollegen, ohne den Druck des Europäischen Parlaments hätten wir heute nicht einmal das Abkommen mit Kanada. Denn bekanntermaßen hat man im Januar diesen Jahres, als es noch gar kein Abkommen gab, im CITES Ausschuß versucht, aus Kanada, Rußland und den Vereinigten Staaten frei zu exportieren. Ohne dieses Parlament wäre die erste Fassung des Abkommens, die weit hinter der jetzigen zurückblieb, angenommen worden. Ohne den Druck der europäischen Öffentlichkeit, die wir vertreten, wäre den ersten Fassungen der Abkommen mit den Amerikanern zugestimmt worden.
Liebe Kollegen, in unserem Druck dürfen wir nicht nachlassen. Zum Inhalt haben wir uns alle bereits geäußert. Zum derzeitigen Zeitpunkt wäre es taktisch gesehen auch katastrophal, wenn wir dieses Abkommen einfach ablehnten und sonst nichts tun würden.

Pollack
Herr Präsident, wir debattieren hier über ein ganz besonderes Wesen. Es heißt Abkommen, ist aber in Wirklichkeit ein Nicht-Abkommen. Ich würde es mit der sprichwörtlichen "Cheshire Cat" vergleichen, bei der das Einzige, was man sieht, ihr Lächeln ist. Zunächst sollte gesagt werden, daß das Parlament dieses Abkommen nicht wollte; wir wollen die Einhaltung der Verordnung von 1991. Diese wurde sehr sorgfältig ausgearbeitet mit dem Ziel, die schlimmsten Grausamkeiten, die mit der Branche verbunden sind, die es reichen Frauen ermöglicht, die Pelze von gequälten Tieren zu tragen, zu stoppen. Angesichts von Drohungen der WTO von Kanada und den Vereinigten Staaten hat sich die Kommission veranlaßt gesehen, dieses Nicht-Abkommen auszuhandeln. Und es hat gravierende Mängel.
In diesem Nicht-Abkommen geht es gewiß nicht um humane Fangnormen, da es - um nur ein Beispiel zu nennen - immer noch Fallen unter Wasser zuläßt, was durch langsames Ertrinken zum sicheren Tod führt. Die PSE-Fraktion stimmt dem Bericht von Herrn Pimenta voll zu, in dem er umfassend zeigt, wie dieses Nicht-Abkommen genau darin versagt, gefangene Tiere vor Grausamkeit zu schützen. Das Abkommen steckt nicht einmal ein gerechtes Spielfeld ab, da die Vereinbarung mit den USA noch schwächer ist als die mit Kanada und Rußland und die Termine nichts weiter sind als verbale Äußerungen, getreu dem Motto: aus den Augen aus dem Sinn. Die Amerikaner können die Umsetzung aufgrund ihres föderativen Systems nicht gewährleisten. Die Kanadier sind froh, daß es so viele Schlupflöcher bietet, daß ein ganzes Rudel Wölfe durchschlupfen kann, und die Russen sind von dem System der Selbstbeschränkung und Selbstauswertung ganz begeistert. Es gibt also immer noch keine feste Zusage über eine Abschaffung der grausamen Tellereisen. Unter dem Strich wird dieses unerwünschte, nicht funktionierende Abkommen den Einsatz der Tellerfalle nur noch verlängern und nichts zur Verbesserung der Situation der gefangenen Tiere beitragen können. Selbst die "Cheshire cat" war hinter ihrem Lächeln gefangen. Ich bitte Sie dringend um Ihre Unterstützung für den Pimenta-Bericht.

Ilaskivi
Frau Präsidentin, Herr Pimenta hat einen Bericht erstellt, der ein internationales Abkommen zu schmerzlosen Fangmethoden behandelt. Dieser Vertrag ist für den internationalen Pelzhandel wichtig und er enthält auch eine Bedeutung für den Tierschutz in den nordischen Regionen.
Herr Pimenta hat vorhin festgestellt, daß das Abkommen schlecht ist. Das Beste ist meistens der schlimmste Feind des Guten. Diese Feststellung möchte ich in diesem Zusammenhang unterstreichen. Es ist natürlich leicht, der Sorge von Herrn Pimenta um das Wohlergehen der Tiere zu folgen. Leider bin ich ganz anderer Meinung als er, was die Auswirkungen dieses in Behandlung befindlichen Abkommens auf den Tierschutz betrifft. Meiner Meinung nach ist das Abkommen verglichen zur derzeitigen Situation ein bedeutender Schritt in Richtung der Verbesserung des Wohlergehens der zu fangenden Pelztiere.
Die Annahme des Abkommens würde seitens der Europäischen Union aus garantieren, daß letztendlich die Humanität der Fangmethoden nach internationalen Kriterien bewertet werden könnten. Bis jetzt hat es keinen gemeinsamen Maßstab dafür gegeben, wie Fangmethosen bewertet werden müssen, welche genehmigt und welche abgelehnt werden. Das Ergebnis des Abkommens wäre, daß auch die Europäische Union in ihrer Region die angewandten Fangmethoden untersuchen müßte, was aus Sicht des Wohlergehens der zu fangenden Tiere positiv ist. Herr Pimenta schlägt jedoch die Ablehnung des Abkommens vor, da es nicht das bestmögliche ist. So könnte etwas gutes nicht erreicht werden.
Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, der sich auch um das Wohlbefinden der Tiere kümmert, und für den ich jetzt spreche, betrachtet es in seiner Stellungnahme, deren Verfasser ich bin, als sehr notwendig, daß die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und ein möglicher neuer Streit der Welthandelsorganisation vermieden wird. Ein möglicher Handelskrieg würde nämlich Zehntausende Arbeitsplätze gefährden, was eindeutig im Widerspruch steht zu den beschäftigungspolitischen Zielen der Union.
Anders als Herr Pimenta betrachtet der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen die Annahme des vorgeschlagenen Abkommens als bessere Alternative zu dessen Ablehnung. Wenn das beste Ergebnis nicht erreicht werden kann, muß man sich für das gute entscheiden.

Eisma
Dies ist eine never ending story , Kommissar Brittan. Wir haben 1991 bereits damit begonnen. Dann sollte ein Importverbot für Felle für diese dreizehn Tiersorten in Kraft treten, und noch immer, wir haben jetzt das Jahr 1997, ist das noch nicht erreicht. Kanada und Rußland, mit diesen Ländern besteht jetzt ein Abkommen. Aber dieses Abkommen gibt nur an, daß erst in vier Jahren diese konventionellen Fallen und in acht Jahren erst die anderen acht Typen verboten werden. Das ist nicht ausreichend, wenn wir die Vereinbarungen betrachten, die wir zuvor gemacht haben. Ich sage: Vereinbarung ist Vereinbarung, und daran müssen wir uns halten. Wir dürfen keinen Abklatsch akzeptieren, der nicht mit der Verordnung von 1991 übereinstimmen.
Ich weiß, daß es in der Kommission einen Streit zwischen Kommissar Brittan und Frau Bjerregaard gegeben hat. Frau Bjerregaard hat verloren; Herr Brittan wollte Handelsstreitigkeiten mit den anderen Ländern verhindern, aber ich muß sagen, ich gebe Herrn Brittan Unrecht, denn das vorgeschlagene internationale Abkommen versagt dramatisch auf dem Gebiet Tierschutz und versucht faktisch, Handel und Umwelt miteinander in Einklang zu bringen, indem die Bestimmungen des Einfuhrverbots kraft der Verordnung nicht ausgeführt werden.
Darum stimme ich völlig mit Kollege Pimenta überein. Wir müssen dagegen stimmen. Es interessiert mich doch noch zu hören, Frau Präsidentin, wie jetzt der Stand der Dinge bei dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist? Wie lautet dieses Abkommen und mit welchen Staaten gilt vor allem das Verbot der Verwendung von leghold traps innerhalb der Vereinigten Staaten?

Tamino
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich sagen, daß ich den Bericht von Herrn Pimenta uneingeschränkt unterstütze, und ich möchte ferner erklären, daß die vorgeschlagenen Abkommen eine mächtige Irreführung bedeuten, da die Probleme, die den Ausgangspunkt für die Annahme der Verordnung von 1991 bildeten, nämlich das Leiden, das insbesondere durch die für den Fang von Pelztieren verwendeten Tellereisen hervorgerufen wird, keineswegs gelöst werden, sondern daß dadurch das Gegenteil bewirkt wird. Wir legitimieren nämlich Fangmethoden, durch die Leiden hervorgerufen werden, indem wir sie als humane Fangnormen bezeichnen. Daher ist es nicht verwunderlich, daß der kanadische Handelsminister über ein solches Abkommen erfreut war und es für die Interessen des Pelzhandels und der Pelzindustrie als vorteilhaft bezeichnet hat.
Zu bemerken ist ferner, daß diese Abkommen rechtlich ungültig sind, da keine Abkommen verabschiedet werden können, durch die eine Verordnung verzerrt und somit völlig geändert wird, und zwar im Rahmen anderer Verfahren als sie für die Genehmigung der Verordnung selbst vorgesehen sind. Aus diesen Gründen halte ich es für richtig, daß, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, das Parlament das Abkommen ablehnt und fordert, daß der Geist der Verordnung eingehalten und daß das Verfahren der Zusammenarbeit anstelle der einfachen Konsultation angewandt wird.

Sandbæk
Frau Präsidentin, ich hege im allgemeinen die größte Bewunderung und den größten Respekt für die Arbeit von Herrn Carlos Pimenta, aber in diesem Fall hätte ich mir gewünscht, daß er seine Fähigkeiten in den Dienst einer besseren Sache gestellt hätte. Die Verordnung des Rates war schon immer potenzierte Heuchlerei. Es können unzählige Beispiele für mindestens ebenso grausame Fangmethoden in Europa angeführt werden, die weit mehr Tiere betreffen, aber meine zwei Minuten erlauben mir nicht sie aufzuzählen. Aber es ist ja leichter, Punkte für Tierfürsorge bei wehrlosen Eskimos in Nordkanada zu machen, als hier in Europa, wo man Wählern auf die Zehen treten könnte. Im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat man über Fuchseisen gesagt, daß schwangere Tiere in die Fallen gehen könnten, auch wenn diese nur während der drei Wintermonate aufgestellt würden, in denen kein Tier schwanger ist, soweit ich weiß. Eine andere Behauptung war, daß die Eskimos in Nordkanada nur vom Tourismus leben könnten, im Stil Marie Antoinettes, die der hungernden Pariser Bevölkerung vorschlug, Kuchen zu kaufen, wenn sie sich kein Brot leisten könnten. Jetzt ist es endlich zu einem Abkommen gekommen, das, im Gegensatz zur Verordnung des Rates, die Fallenjagd reguliert und auf beiden Seiten des Atlantiks Normen festlegt, also auch hier in Europa, wo es bisher keine gegeben hat. Aber der Umweltausschuß mit Herrn Carlos Pimenta als Sprecher ist gekränkt, weil sich die Kommission nicht nach dem Parlament gerichtet und die Verordnung in Kraft gesetzt hat. Deshalb darf dieses Abkommen keine Chance haben. Es wäre abgelehnt worden, was auch immer darin gestanden hätte. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen kommt mit einer hervorragenden Stellungnahme, die das Abkommen als einen ersten Schritt betrachtet, ungeachtet der Tatsache, daß es natürlich auch Mängel hat. Es handelt sich um ein vernünftiges Abkommen, das auch den Tierschutz berücksichtigt.

Schnellhardt
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Seit Jahren kehrt das Thema "Tellereisen" regelmäßig auf die Tagesordnung zurück. Seit Jahren tritt das Europäische Parlament für international vereinbarte humane Fangnormen ein. Das ist und war auch gut so, und, wie ich glaube, erfolgreich, mein lieber Kollege Pimenta, im Gegensatz zu Deiner Bemerkung.
Das Abkommen zwischen EU, Kanada und der Russischen Föderation ist sicher verbesserungsbedürftig. Aber es ist etwas eingetreten, was wir vor Jahren kaum gehofft hatten. Es existiert ein Vertrag, Länder verpflichten sich, auf der Grundlage von Verträgen tierschützerische Maßnahmen durchzuführen. Deswegen finde ich es gut, daß wir die bisherigen Aktionen getroffen haben, aber wir müssen auch mal anfangen, vernünftig zu sein - vernünftig im aktuellen Sinne, denn wir waren vorher auch vernünftig.
Lassen Sie mich kurz begründen, warum ich dafür eintrete, daß sich das Parlament zustimmend zu diesem Abkommen äußern sollte, trotz aller Vorbehalte. Mit dem Abkommen ist mehr erreicht worden, als man sich vor einigen Jahren hätte vorstellen können. Kanada und Rußland sind endlich bereit, bindende Verpflichtungen einzugehen. Früher betrachtete man das europäische Anliegen schlicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Wir haben damit die Chance, auch in diesen Ländern positive Veränderungen zugunsten des Tierschutzes herbeizuführen. Das Abkommen greift über die Tellerfallen hinaus und erfaßt auch andere Fallen. Das muß man ganz einfach bemerken.
Nur durch ein konsequentes Umsetzen des Abkommens haben wir die Chance zu zeigen, daß weitere Verbesserungen der Schutzstandards notwendig und möglich sind. Alle Beteiligten müssen die Chance haben, ihre Erfahrungen und ihr Wissen in den Umsetzungsprozeß einzubringen. Das ist die eigentliche Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Ich denke dabei insbesondere an die indigenen Fallensteller und die Tierschutzorganisationen. Die Fallensteller sind schon weiter als das, was in diesen Verträgen jetzt steht. Sie haben schon wesentlich weitergearbeitet.
Schließlich ist es für mich taktisch völlig falsch, das Abkommen mit Kanada nur wegen der laufenden Verhandlungen mit den USA abzulehnen. Wenn wir das tun, dann stehen wir als diejenigen da, die in dieser Beziehung grundsätzlich die Neinsager spielen, dann wird das Europäische Parlament von niemandem mehr ernst genommen. Sagen wir ja zu dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, fordern wir die ständige Beteiligung, das ist wichtig, und zeigen wir Realismus und Klugheit.

Jackson
Frau Präsidentin, meines Erachtens ist es nur recht und billig, daß wir - da unsere Ansichten zu diesem Thema keine rechtliche Handhabe besitzen - unsere Position so klar und deutlich äußern sollten wie wir können. Und ich meine, die meisten Mitglieder dieses Hauses haben den Eindruck, daß es ein sehr trauriger Tag für das Europäische Parlament ist, weil das Abkommen, obwohl es besteht - und in gewissem Sinn ist es eine Leistung es überhaupt existiert - ein sehr schwaches Abkommen ist; ich meine, daß angesichts der Berichte des Europäischen Parlaments zu diesem Thema bis heute das uns vorliegende Abkommen nur als unzureichend bezeichnet werden kann.
Es mag noch andere Arten von Grausamkeit gegen Tiere auf der Welt geben, und ich bin sicher, daß das so ist; aber ein wahlloses Fangsystem, das lebenden Tieren unbeschreibliche Schmerzen zufügt, ist sicherlich einer der grausamsten, und übrigens auch einer der vermeidbaren, Fälle solcher Grausamkeit. Ich halte das Abkommen für unzureichend, weil es sehr wenig echten Druck in Richtung Veränderung auf Länder ausübt, die gegenwärtig Tellereisen und andere grausame Fallen erlauben. Wie Herr Pimenta bereits sagte, fehlen in diesem Abkommen wichtige Tierschutzaspekte für die Zukunft, und sein Kriterium, was human ist und was nicht, ist zu wenig, um unnötige Schmerzen zu vermeiden. Insbesondere das Tellereisen wird voraussichtlich noch viele Jahre verwendet werden. Die Abweichungen in Artikel 10 sind möglicherweise massive, und der Gemeinsame Leitungsausschuß, der in Artikel 14 eingesetzt wird, ist äußerst unspezifisch - er wird voraussichtlich sehr selten tagen. Da wir nun dieses Abkommen morgen nicht ablehnen werden können, hoffe ich doch, daß wir zu den Beteiligten sagen können, daß wir dieses Abkommen als einen allerersten Schritt, keinesfalls aber als den letzten Schritt betrachten.
Eine Frage hätte ich noch, und ich wäre dankbar, wenn der Kommissar diese beantworten könnte. Es scheint, als ob die Kommission aus Angst vor WTO-Verfahren möglicherweise gezögert hat, die ursprüngliche Verordnung zu implementieren. Trifft das zu? Wie wird es der ursprünglichen Verordnung nach Ansicht der Kommission innerhalb der WTO ergehen? Wie der Stand der Dinge ist, meine ich, daß aus dieser ganzen Geschichte nur einer ehrenvoll hervorgeht, und das ist Herr Pimenta.

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin, das Abkommen abzulehnen, wenn man es eigentlich lieber hätte als nicht hätte, wäre ein Stück Bequemlichkeit. Das Parlament muß entscheiden, ob es besser ist, das Abkommen zu haben oder es nicht zu haben. Ich sage unumwunden, daß es - wenn man auch die Unzulänglichkeiten des Abkommens herausstreichen kann - zweifellos ein großer Schritt vorwärts im Tierschutz ist. Ohne das Abkommen könnte man das Verbot haben, aber man hätte keine Verbesserung im Tierschutz. Mit dem Abkommen hat man einen Standard, der angelegt werden kann und die absolute Verpflichtung, Tellereisen in Kanada und Rußland abzuschaffen, und nun, da wir ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten haben, auch in den Vereinigten Staaten.
Es sind einige Fragen gekommen, wie stark diese Verpflichtung ist, und zur möglichen Abweichung. Ich möchte ganz deutlich sagen, daß es nach Ansicht der Kommission nicht möglich ist, von der Verpflichtung zur Abschaffung der Tellereisen abzugehen, und die Kommission steht hinter der Erklärung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vereinbarten Protokolls mit den Vereinigten Staaten, die das ganz deutlich macht. Ich möchte deutlich sagen, daß wir im Falle von Kanada bei einer versuchten Abweichung den Schlichtungsmechanismus des Abkommens anleiern würden in der festen Überzeugung, daß es eine solche Abweichung nicht zulassen würde.
Im Falle der Vereinigten Staaten unterliegen wir keinerlei Beschränkungen und könnten sofort eigenständige Maßnahmen ergreifen, wenn es einen Versuch gäbe, Abweichungen zuzulassen - einschließlich einer Wiedereinführung der Handelsbeschränkung, die ich persönlich uneingeschränkt unterstützen würde. Deshalb ist das eine wirksame Maßnahme. Es greift nicht ganz. Bei den Vereinigten Staaten bindet es die Bundesstaaten ebenfalls. Die Vereinigten Staaten sind verantwortlich dafür, daß die Bundesstaaten die Verpflichtung aus diesem Abkommen übernehmen. An sich ist es ein Abkommen, das zweifellos verbessert werden könnte, das jedoch eine beachtliche Verbesserung im Tierschutz darstellt. Das kann nur das Abkommen leisten, nichts anderes. Und was die Selektivität betrifft, gibt es keinen Grund, das für ein ernsthaftes Problem zu halten. Zweifellos ist es so, daß die Selektivität nicht so sehr durch die eine oder andere Fallenart veranlaßt wird, sondern durch die Umstände und natürlichen Gegebenheiten, unter denen eine Falle eingesetzt wird.
Was die längere Frist für die Vereinigten Staaten betrifft, so ist das eine Folge davon, daß das Problem in den Vereinigten Staaten größer ist und nicht so schnell beseitigt werden kann. Tatsache ist, daß wir alle die gleiche Verpflichtung haben. Die einzige Frage ist, wie wir vorgehen, wie wir den Tierschutz effektiv verbessern können. Mitglieder des Parlaments können leicht sagen, daß das nicht gut genug ist. Aber ich möchte sehen, daß sie es besser machen. Eines weiß ich bestimmt: hätte es kein Abkommen gegeben, bliebe keinem einzigen Tier auch nur ein Moment des Leidens erspart. Mit diesem Abkommen werden wir die Abschaffung der schlimmsten Fallen, die Anwendung der Standards und einen wesentlichen Fortschritt beim Tierschutz erreichen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Lebensmittel
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0379/97) von Frau Sandbæk im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (C4-0439/97-94/0076(COD)) zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind.

Sandbæk
Frau Präsidentin, während der Anhörung im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über Lebensmittel und Lebensmittelrecht sagte der deutsche Kommissar Bangemann, daß die wesentlichsten Ziele für das Lebensmittelrecht in der EU darin bestehen, daß es zusammenhängend, einfach und verbraucherfreundlich ist und gemeinsam mit allen betroffenen Interessenten formuliert wird. Und genau dieselbe Botschaft wird im Grünbuch der Kommission über das Lebensmittelrecht der Europäischen Union formuliert, das betont, daß es wünschenswert ist, das Lebensmittelrecht der Gemeinschaft zu vereinfachen und zu rationalisieren, so daß es nur noch Vorschläge für Maßnahmen enthält, die zum Schutz der Volksgesundheit und der Verbraucher notwendig sind. Dem stimme ich vorbehaltlos zu.
Um Lebensmittel als für eine besondere Ernährung vorgesehen zu definieren, müssen sie besondere Ernährungsbedürfnisse bei bestimmten Kategorien von Personen erfüllen, die keine allgemeinen Lebensmittel verzehren können, entweder, weil ihre Verdauung oder ihr Stoffwechsel nicht in Ordnung sind, oder weil sie in einem besonderen physiologischen Zustand einen besonderen Nutzen davon haben, bestimmte in Lebensmitteln enthaltene Stoffe zu sich zu nehmen. Säuglinge und Kleinkinder sind eine Kategorie für sich. Der Rat verdient ein Lob dafür, daß man in Anbetracht dieser Definition die ursprüngliche Liste mit neun Kategorien Lebensmittel zur besonderen Ernährung auf fünf Sonderrichtlinien beschränkt hat. Aber die Liste hätte nur vier enthalten dürfen, da das Parlament zu Recht in seiner Aussprache bei der ersten Lesung nicht der Meinung war, daß es gerechtfertigt ist, eine Sonderrichtlinie über Lebensmittel für Sportler auszuarbeiten. Die Kennzeichnungsvorschriften der Rahmenrichtlinie 89/398/EWG sind vollständig ausreichend, um die Verbraucher von Lebensmitteln zu schützen, die für starke Muskelarbeit geeignet sind, insbesondere Artikel 7 der Richtlinie.
Die Regelvereinfachung darf natürlich den Verbraucherschutz und die Verbraucherinformation nicht verringern. Aber in diesem Fall ist für die Sportausübenden bereits ausreichend gesorgt. Ansonsten besteht die Gefahr, daß allgemeine Lebensmittel mit besonderen Eigenschaften, die für Sportausübende besonders gut geeignet sind, wie Paste und viele Getränke, in eine Sonderrichtlinie für Sportlebensmittel überführt werden. Das wird bei den Verbrauchern für viel Verwirrung sorgen und der Vereinfachung der Regeln des Binnenmarkts direkt entgegenwirken, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird. Meiner Meinung nach ist es deshalb völlig paradox, daß der Rat jetzt plötzlich die Sonderrichtlinie für Sportlebensmittel wieder einführen will. In den Abänderungen 1 und 2 wird vorgeschlagen, diese wieder von der Liste zu entfernen.
Was die Abänderungen 3 und 5 betrifft, so stimme ich natürlich voll und ganz zu, daß in Säuglingskost keine neuen Lebensmittelprodukte eingesetzt werden sollen, und daß sie frei von Pestiziden sein muß. Der Rat führt an, daß bereits Sonderbestimmungen für Pestizidreste in Lebensmitteln festgesetzt worden sind, doch sind diese Bestimmungen nicht gemäß den neuesten wissenschaftlichen Regeln überarbeitet worden. Dagegen muß etwas getan werden. Trotzdem kann ich nicht empfehlen, für die beiden Änderungsvorschläge zu stimmen. Wenn man nämlich, wie es der Änderungsvorschlag will, fordert, daß eine Sonderrichtlinie den Namen "Verarbeitete und pestizidfreie Lebensmittel auf Zerealienbasis und pestizidfreie Säuglingskost für Säuglinge und Kleinkindkost" tragen soll, dann muß sich eine solche Richtlinie darauf beschränken anzuführen, welche Forderungen an pestizidfreie Säuglingskost gestellt werden. Die Forderung, daß keine Pestizide in der Säuglingskost sein dürfen, kann man dagegen nicht stellen, denn die Richtlinie behandelt in diesem Fall ja pestizidfreie Säuglingskost. Das liegt ganz einfach an der Semantik. Logischerweise können solche Forderungen an Säuglingskost also nur in einer Richtlinie mit dem Namen gestellt werden, der von der Kommission vorgeschlagen worden ist, und deren Inhalt die Kommission gemäß eigener Aussage bis Ende 1998 ändern will. Das muß die Kommission auch tun, und ich möchte bereits jetzt von der Kommission gerne eine Zusage haben, daß es beabsichtigt ist, in der Richtlinie den Einsatz neuer Lebensmittel und Pestizide zu verbieten.
Es wäre wünschenswert, daß die Kommission auch die Richtlinie über den Muttermilchersatz überarbeitet, da es auch hier Probleme gibt. Die problematische Behandlung der Sonderrichtlinien, die bereits erstellt sind, muß Anlaß sein, daß wir hier im Europäischen Parlament erkennen, daß auch Richtlinien technischen Charakters vom Inhalt her politisch sein können. Deshalb darf dies nicht einem Expertenausschuß überlassen werden, sondern Rat und Parlament müssen die Möglichkeit zur Stellungnahme haben.
Es freut mich, daß der Rat die Frage einer Sonderrichtlinie über Lebensmittel für Diabetiker zurückgestellt hat. Sämtliche Diabetikerorganisationen sind dagegen. Sie meinen, daß Marketing von und Zugang zu Diabetesprodukten bei Diabetikern einen falschen Bedarf weckt, und daß Diabetesprodukte in der modernen Behandlung von Diabetes keinen Platz haben. Diabetiker können und müssen von ganz normalen Lebensmitteln leben. Worum es geht, ist eine vernünftige Information für die Verbraucher und eine richtige und vor allem individuelle Zusammensetzung der Kost, und nicht um eine Absegnung von Diabetesprodukten, was eine Sonderrichtlinie andeuten würde. Diabetikerwaren haben einen hohen Anteil an schädlichem Fett. Die Produkte sind oft mangelhaft gekennzeichnet, was für Diabetiker gerade wichtig wäre, und außerdem kosten sie typischerweise bis zu 400 % mehr als normale Produkte, und es ist vollständig überflüssig und unangemessen, den Diabetikern diese finanzielle Bürde aufzuerlegen. Wunsch und Initiative betreffend eine Sonderrichtlinie kommen nur aus Deutschland, wo es eine riesige Lebensmittelindustrie speziell für Diabetiker gibt. Da geht um sehr viel Geld. Ich habe den Kompromiß des Rates akzeptiert, daß man nämlich Stellungnahmen vom wissenschaftlichen Ausschuß für Lebensmittel einholt, bevor das Problem endgültig geklärt wird. Ich möchte mit dem Appell schließen, daß das Parlament die gemeinsame Haltung des Rates mit den Änderungsvorschlägen akzeptiert, die vom Umweltausschuß vorgelegt worden sind.

Schleicher
Frau Präsidentin! Heute geht es um die Fortschreibung der 89er LebensmittelRahmenrichtlinie, die eine besondere Ernährung betrifft. Es gab einen Streit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament über die Frage, wieviele Einzelrichtlinien übernommen werden sollen. Wir hatten im Parlament schon gefordert, daß Diabetiker- und Sportlernahrung dazu zählen soll. Ich verstehe, daß die Kommission weniger Einzelrichtlinien haben will, aber diese Produkte gibt es bereits auf dem Markt, und viele Bürger sind darauf eingestellt. Es ist sehr schwierig, denn wenn das jetzt so geändert wird, stehen diejenigen, die sich an eine gewisse Ernährung gewöhnt haben, jetzt plötzlich praktisch ohne ausreichende Information da.
Der Rat ist dem Wunsch des Parlaments gefolgt. Eine Besonderheit war, daß das im Rat einstimmig angenommen wurde, und deswegen bin ich etwas unglücklich darüber, daß auch mit den Stimmen der Sozialisten, die das übrigens in der ersten Lesung nicht gesagt hatten, die Sportlernahrung wieder herausgenommen werden soll. Meine Fraktion ist gegen diese Herausnahme, das heißt, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Ich bin der Auffassung, daß es notwendig ist, alles wie vorgesehen beizubehalten. Gerade die Ernährung für Sportler sollte sinnvoll geregelt sein, weil es hier zum einen um die Gesundheit des Verbrauchers geht - um diesen vor Täuschungen und Vorspiegelung falscher Tatsachen zu schützen -, zum anderen aber auch um die Wirkung solcher Lebensmittel.
Niemand ist gezwungen, diese Art von Lebensmitteln zu kaufen, aber wir glauben, daß der Personenkreis, der das wünscht, auch die Möglichkeit bekommen sollte, besonders gut informiert zu werden.

Dybkjær
Frau Präsidentin, in diesen Jahren ist oft die Rede von der Vereinfachung der Vorschriften in den Gesetzestexten der Gemeinschaft. Es wird nicht zuletzt gewünscht, vertikale Richtlinien zugunsten horizontaler Richtlinien einzuschränken. Die natürliche Folge müßte sein, daß nur dann vertikale Richtlinien eingeführt werden, wenn tatsächlich ein Bedarf besteht. Es erscheint daher seltsam, wie auch der Berichterstatter sagte, daß man weiterhin Vorschläge für vertikale Richtlinien über Lebensmittel für eine besondere Ernährung vorlegt. Wie in aller Welt lautet das Argument für Sondervorschriften für Lebensmittel für Sportler? Es kommt einem verrückt vor, daß die Union über etwas Gesetze erlassen will, bei dem es sich letztendlich darum handelt, eine Menge Paste und Kartoffeln zu essen. Machen wir in dieser Art weiter, dann gibt es bald nichts mehr, was nicht reguliert werden muß.
Es gibt zwei ganz grundlegende Probleme mit diesen überflüssigen Sonderrichtlinien. Erstens sendet man an die betreffende Bevölkerungsgruppe ein Signal, daß es am zweckmäßigsten ist, Lebensmittel zu essen, die auf eine bestimmte Weise gekennzeichnet sind. Das ist Unsinn. Es gibt ganz normale Lebensmittel, die den Bedarf decken. Zweitens werden Lebensmittel für eine besondere Gruppe oft für ein Vermögen an die Verbraucher verkauft, weil gerade der normale Verbraucher gerne glaubt, sie seien besser als normale Lebensmittel. Und hier liegt meiner Meinung nach der Kern der Sache. Auch weil es sich gerade um eine Sonderrichtlinie für Sportler handelt, die der Rat zugefügt hat. Hier steht nämlich, so wie sich dieser Bereich entwickelt hat, wirklich viel Geld auf dem Spiel. Sport ist ja zum neuesten Industriezweig geworden, mit völlig absurden Lebensbedingungen, Leistungsanforderungen und vor allem großen Verdienstmöglichkeiten, und nicht zuletzt mit hohen Profiten für die Personen, die sich in der Peripherie der Sportwelt aufhalten. Wenn wir uns auf das sportliche Gebiet einlassen wollen, dann nicht mit einer Sonderrichtlinie über besondere Ernährung für Sportler. Es gibt natürlich Fälle, in denen Sonderrichtlinien ihre Berechtigung haben, auch wenn es um besondere Ernährung geht, aber diese müssen auf Gruppen begrenzt werden, bei denen es einen offenkundigen besonderen Bedarf gibt.

Breyer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal eindringlich an Sie appellieren, auch in der zweiten Lesung den Änderungsantrag zu unterstützen, der sich dafür ausspricht, daß die Babykost pestizidfrei sein muß. Verehrte Kollegin Sandbæk, Sie irren, wenn Sie sagen, das sei abgedeckt, im Gegenteil! Noch immer gibt es in der Kommission keine Einigung darüber, daß diese Nahrung pestizidfrei sein soll. Man schlägt lediglich den Ausschüssen vor, die Regelung der Bundesrepublik, nämlich eine Null-Nachweisgrenze, zu übernehmen. Das heißt aber nicht pestizidfrei. In einem so sensiblen Bereich wie der Babynahrung müssen wir meiner Meinung nach aber ganz besonders das Vorsorgeprinzip walten lassen. Gerade die Skandale der Vergangenheit, z.B. im Zusammenhang mit lindanverseuchter Babykost, haben die Verbraucher und die Verbraucherinnen sehr aufgeschreckt. Hier müssen wir deutlich machen, daß es um die Vorsorge gehen muß. Es ist möglich, Babykost pestizidfrei herzustellen. Der kindliche Organismus ist schließlich besonders anfällig für die krebserregenden Substanzen in der Nahrung.
Letzter Punkt ist die Sportlernahrung. Ich glaube, wir sollten nicht für jede Gruppe eine extra Nahrung machen, sonst brauchen wir auch eine Abgeordnetennahrung, die vielleicht auf die besondere Kondition eingehen muß für Sitzungen, die bis spät in die Nacht dauern. Wir sollten uns auch dafür aussprechen, daß kein novel food , keine neuartigen Lebensmittel in der Babykost benutzt werden dürfen.

Liese
Frau Präsidentin, ich spreche auch zum Thema Säuglingsnahrung. Meine Fraktion spricht sich, wie andere in diesem Hause, dafür aus, daß in der Säuglingsnahrung keine Pestizide enthalten sein sollten, wobei ich allerdings sagen muß, wenn ein Grenzwert festgelegt wird, der an der Nachweisgrenze liegt, dann sind wir der Meinung, daß die Forderung erfüllt ist. Aber soweit ist die Kommission ja leider noch nicht. Wir sind sehr verärgert, daß dieses Thema in der Kommission immer wieder verschoben wird und daß man einfach nicht zu Potte kommt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen vor. Es gibt konkrete Anhaltspunkte, daß etwa bei Lindan der geltende Grenzwert in der Erwachsenennahrung einfach nicht ausreicht, und es ist klar, daß Säuglinge empfindlicher sind als Erwachsene. Das Beispiel BSE sollte uns lehren, daß immer dann, wenn auch nur ein Verdacht besteht, wir das sehr ernst nehmen und jedes Risiko ausschließen sollen.
Nun wird die Kommission möglicherweise sagen, das ist hier die falsche Stelle. Man sollte das nicht hier regeln. Dann frage ich mich, warum hat die Kommission das noch nicht an der richtigen Stelle geregelt? Sie hätten schon längst einen Grenzwert beschließen können, der an der Nachweisgrenze liegt, dann würden wir gar nicht mehr diskutieren. Wenn Sie das im Laufe der nächsten Wochen diskutieren, wird das hoffentlich beschlossen, und dann entfällt natürlich die Grundlage für diesen Änderungsantrag. Wenn Sie heute erklären, daß Sie es machen werden, dann entfällt auch der Änderungsantrag. Aber ich appelliere an die Kommission, wirklich strenge Grenzwerte festzulegen.

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sinn und Zweck dieses Vorschlags ist es, die Anzahl der Richtlinien auf diesem Gebiet zu reduzieren. Dessen ungeachtet ist die Kommission in erster Lesung der Bitte des Parlaments nachgekommen, den vier ursprünglich genannten Gruppen eine weitere hinzuzufügen, und zwar Diabetikernahrung, und die Bedingungen für die Verwendung der Begriffe "sodiumarm" und "glutenfrei" zu definieren. Die Kommission hat dafür einen geänderten Antrag eingebracht.
Der Rat hat unsere Ansichten nicht ganz geteilt und wollte Diabetikernahrung durch Sportlernahrung ersetzen. Wir waren von der Notwendigkeit einer spezifischen Richtlinie für Sportlernahrung nicht überzeugt, und ich freue mich, heute hier zu sehen, daß unsere Ansicht weitgehend geteilt wird. Das sagten wir damals schon. Wir sagten es auch im Rat, wo die Kommission unseren geänderten Vorschlag stark verteidigte. Der Rat hat ihn gegen unseren Willen geändert, und Sportlernahrung wäre dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates nach Gegenstand einer besonderen Richtlinie. Wie wir in unserem Bericht an Sie über den Gemeinsamen Standpunkt sagten, stimmen wir dem nicht zu und sind der Ansicht, daß die gesonderte Behandlung von Sportlernahrung weder wissenschaftlich noch politisch gerechtfertigt ist.
Änderungsantrag 3 bezüglich der Verwendung neuer Nahrungsmittel ist ein anderes Thema. Hier ist nicht die richtige Stelle, um eine solche Bestimmung einzubringen. Außerdem stimme ich diesem allgemeinen Verbot nicht zu, da es im Interesse der Gesundheit von Kleinkindern und jüngeren Kindern nicht erforderlich ist. Es gibt für die Verwendung dieser Produkte in der Gemeinschaft Vorschriften, die unseres Erachtens die erforderlichen Garantien geben. Was den Zusatz hinsichtlich Nahrung auf Zerealienbasis und pestizidfreie Babynahrung betrifft, sind wir der Ansicht, daß dies nicht die richtige Stelle für eine solche Bestimmung über die Zusammensetzung ist. Ich kann nicht sagen, ob eine andere Stelle dafür geeigneter wäre. Wenn es sie geben sollte, ist die richtige Stelle in einer besonderen Richtlinie der Kommission, an die wir Verabschiedungsautorität delegiert haben und die gegenwärtig in Vorbereitung ist. Das Parlament wird darüber gemäß des Modus vivendi informiert werden.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Kofinanzierung von Aktionen mit den NRO in Entwicklungsländern
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0371/97) von Herrn Paasio im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0442/97-95/0168(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Verordnungen des Rates über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen.

Paasio
Frau Präsidentin, die Rolle der NRO in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union ist von solch zentraler Bedeutung, daß es an der Zeit ist, deren Position auch durch eine Rechtsgrundlage zu stärken. Die jetzt in der Behandlung befindliche Empfehlung war sehr lange im Entscheidungsfindungsprozeß des Europäischen Parlaments, so lange, daß der Berichterstatter gewechselt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang meiner Vorgängerin Saara-Maria Pakkinen herzlich danken, durch deren Arbeit diese Empfehlung in ihren Grundzügen vorbereitet worden ist.
Die Festigung und Stärkung der Position der NRO bedeutet eine stärkere Zusammenarbeit und Verbindung zwischen den Bürgern der Union und der Entwicklungsländer über die Entwicklungsländerpolitik der Europäischen Union. Die Entwicklungszusammenarbeit ist nicht und kann nicht nur der Kontakt zwischen den Regierungen und den hohen Beamten der Europäischen Union sein. Ziel muß es vor allem sein, alle Bürger in ihrem tagtäglichem Leben anzusprechen. In dieser Arbeit können die NRO eine viel wirkungsvollere Arbeit leisten als die offiziellen Organisationen der Staaten. Die in der durch die NRO vor Ort ausgeübte Arbeit entstandene Sachkenntnis unterstützt in bedeutender Weise die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union, wenn es gelingt diese richtig zu nutzen.
Es besteht Grund festzustellen, daß es weder in der Europäischen Union noch im Rahmen ihrer Mitgliedstaaten gelungen ist, die Bedeutung der NRO in der Gesamtheit der Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. Dieser Mangel ist der Europäischen Gemeinschaft sehr teuer gekommen. Die wirksame und geplante Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit der NRO bedeutet für die Europäische Union eigentlich eine Einsparung von Kosten, und keine Erhöhung dieser. Die Europäische Union hat Grund die Mitgliedstaaten zu ermutigen, spürbar wirksamer als bisher die eigenen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen NRO zu unterstützen. So werden auch auf nationaler Ebene Kosten eingespart.
In der jetzt zu behandelnde Empfehlung findet die Situation der Kinder in den Entwicklungsländern eine besondere Beachtung. Das heißt, die Situation der Generation, die in Zukunft die Verantwortung für die Zukunft der Menschheit erhält. Es besteht Grund, namentlich die Rechte der Kinder zu verstärken, nicht nur ein Bedarf sich um die Kinder zu kümmern. Alle Menschen, also auch die Kinder, haben das unbestreitbare Recht auf eine umfassende Menschlichkeit und auf Rechte als Mitglied ihres Volkes und der Menschheit. Das Recht der Menschen, in den Gesellschaften ohne Angst und Mangel zu leben und zu wirken muß auch auf die Kinder angewandt werden. Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit hat sich dieser Position einstimmig angeschlossen. Das Europäische Parlament hat die Gelegenheit, im internationalen Rahmen als Pionier zu wirken, als Verteidiger des umfassenden Menschenrechtsbegriffs.
Ein besonderes Problem der Zusammenarbeitspolitik ist, daß nicht direkt dagegen gesprochen wird - sie wird heruntergespielt. Es wäre viel besser, wenn die Gegenüberstellung viel klarer ausfallen würde, da die Uninteressierten eigentlich gegen die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern sind.
Ein großes Problem der Entwicklungszusammenarbeit ist, daß man diese als eine Tätigkeit der Interessierten und Aktiven abtun möchte, der man am besten fern bleibt. Es reicht nicht, daß die zuständigen Minister für entwicklungszusammenarbeit über die Entwicklungszusammenarbeit, und in diesem Fall über die Stellung der NRO dabei sprechen. Die Finanzminister müßten in ihren eigenen Tagungen darüber beraten, wie auch die Ministerpräsidenten. Erst dann würde die europäische Verantwortung für die Entwicklung der Welt einen ausreichend konkreten Inhalt erhalten.
In diesen Bestrebungen kann das Europäische Parlament eine sehr wichtige Rolle übernehmen. Auch unter uns sind Tendenzen zu verspüren, die Fragen der Entwicklungszusammenarbeit nur den speziellen Ausschüssen zu überlassen, damit die Probleme der Armen der Welt nicht die andere Arbeit stören. Aber gerade in dieser anderen Arbeit werden oder könnten zumindest die großen Probleme der Weltarmut gelöst werden. Auch den Wert der sich erweiternden Europäischen Union wird man an deren Beziehungen zu den armen Menschen und Völkern in der Welt messen. Ich hoffe, daß diese Empfehlung ihrerseits dazu beiträgt, die Entwicklung in die richtige Richtung voranzubringen.

Vecchi
Frau Präsidentin, die Kofinanzierung von Vorhaben und Maßnahmen von in der Entwicklungszusammenarbeit und auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen stellt seit nunmehr vielen Jahren den wahrscheinlich positivsten, dynamischsten und neuartigsten Sektor der externen Tätigkeit der Europäischen Union dar, durch die der direkte Beitrag ihrer Zivilgesellschaft gegenüber den Bevölkerungen im südlichen Teil der Welt zur Geltung gebracht wird.
Die jetzige Haushaltslinie B7-6000 wurde dank vor allem des Drucks des Europäischen Parlaments sowie einer weitgehend positiven Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten der NRO ständig aufgestockt.
Daß für einen so wichtigen Interventionssektor eine klare und präzise Rechtsgrundlage festgelegt wird, ist natürlich. Darin besteht das Ziel des Vorschlags für eine Verordnung, der von uns heute in zweiter Lesung geprüft wird. Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß die Kofinanzierung von Vorhaben der NRO über 20 Jahre lang sehr gut funktioniert hat, und zwar auch ohne eine spezifische Rechtsvorschrift.
Das hat uns schon in der ersten Lesung zu der Ansicht veranlaßt, daß bereits konsolidierte Verfahren nicht durch unnütze, weniger effiziente und obligatorische Vorschriften unnötig erschwert werden sollten. Ich beziehe mich insbesondere auf die Aspekte der Komitologie, wie sie der Rat einführen möchte, während sie vom Parlament heftig angefochten werden.
Der Berichterstatter Paasio, dem ich danken möchte, hat gute Arbeit geleistet, indem es ihm gelang, eine Einigung des gesamten Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zu erzielen, was die von ihm selbst eingereichten Änderungsanträge anbelangt, die somit zusammen mit dem Änderungsantrag Nr. 9 von der PSE-Fraktion uneingeschränkt unterstützt werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit jedoch den aufrichtigen Dank unserer Fraktion für die Opferbereitschaft sowie die enorme und schwierige Arbeit aussprechen, die in den letzten Jahren von dem Kommissionsreferat "Kofinanzierung NRO" geleistet wurde, und ich möchte die Kommission selbst auffordern, endlich ihr eigenes Personal zu verstärken.
Ich hoffe, daß wir in den nächsten Monaten die Festlegung der neuen Rechtsvorschriften sowie der allgemeinen Bedingungen für die Kofinanzierung fortsetzen können, durch die bei den Methoden und bei der Bewirtschaftung der NRO-Programme ein qualitativer Sprung seitens der Kommission ermöglicht werden soll.
Die Entwicklungszusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen hat bei unserer Fraktion eine wirkliche und aufrichtige Unterstützung erfahren, so daß nun auch allgemeinere Kooperationsinstrumente für neue Themen und neue Zielsetzungen eingesetzt und darauf ausgerichtet werden können, nämlich Fortschritt der Menschheit und mehr Partnerschaft.

Liese
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst dem Berichterstatter Paasio Dank und ein Lob aussprechen für seinen Bericht. Es ist ja sein erster Bericht im Parlament, und ich glaube, er hat seine Aufgabe auch in Zusammenarbeit mit unserer Fraktion sehr gut gelöst. Ich möchte aber auch einen Dank an die Organisationen aussprechen, um die es hier geht, die Nichtregierungsorganisationen. Sie leisten eine enorm wichtige Arbeit für die Europäische Union und für die Menschen in den weniger entwickelten Ländern.
Es ist erstens gut, daß sie einen Eigenanteil bringen und daß dadurch die Effizienz der Hilfe automatisch gesteigert wird, denn jemand, der für ein gewisses Projekt Spenden sammeln muß, hat eine große Verantwortung dafür, daß das Geld auch vernünftig ausgegeben wird. Zweitens haben die NGO - insbesondere die kirchlichen NGO, aber auch viele private Initiativen - Partner vor Ort, denen sie vertrauen können und mit denen sie gut zusammenarbeiten, die aber auch die Struktur vor Ort sehr gut kennen. Deswegen sollten wir die Nichtregierungsorganisationen weiter unterstützen. Es ist ein gutes Signal, daß wir für das nächste Jahr die Haushaltsmittel deutlich aufgestockt haben.
Aber es gibt auch einige Probleme. Ich muß den Mitarbeitern in der unit , die die entsprechende Haushaltszeile verwaltet, ein großes Lob aussprechen. Sie sind, soweit ich es erfahren habe, sehr engagiert. Für die NGO ergibt sich allerdings das Problem, daß die Fristen, bis sie einen Antrag genehmigt bekommen, oder der Antrag abgelehnt wird, sehr lange sind. Wer sich in dem Geschäft auskennt, der weiß, daß es einfach nicht möglich ist, daß man ein Jahr lang das Geld vorenthält. Wenn sie erst einmal mit den Partnern geplant sind, müssen die Projekte dann auch irgendwann in Angriff genommen werden. Deswegen halte ich den Änderungsantrag 9 für sehr wichtig, daß es maximal neun Monate dauern sollte, bis eine Antwort da ist. Ich glaube, das ist auch in der jetzigen Situation möglich, die schwierig ist für die Mitarbeiter. Wir sollten aber bemüht sein, die Frist noch weiter zu verkürzen, und deshalb glaube ich, daß diese entsprechende Einheit mehr Personal braucht.
Ich sage das jetzt nicht, um eine amüsante Note zu bringen, sondern weil ich glaube, daß man das wirklich einmal prüfen sollte. Ich spreche Herrn Kommissar Sir Leon Brittan an, aber ich denke auch, daß die anderen Kommissare darüber nachdenken müssen, wo in der Kommission in anderen Generaldirektionen möglicherweise Personal umgeschichtet werden kann und wie dieser Engpaß beseitigt werden kann, der in der DG VIII genau an dieser Stelle herrscht. Diese Leute sind wirklich überlastet, und sie brauchen mehr Personal, damit dieses Geld für die wichtige Aufgabe gut verwaltet werden kann.

Dybkjær
Frau Präsidentin, ich möchte mich zu einem Teil dem anschließen, was der Vorredner, Herr Liese, über die Geschwindigkeit bei der Behandlung der Mittel gesagt hat. Für die NRO ist es ganz entscheidend - sie arbeiten ja auf eine ganz andere, unbürokratische Weise -, daß es einen angemessenen, anpassungsfähigen Geschäftsbetrieb gibt. Im übrigen wundern sich vielleicht einige darüber, daß wir hier stehen und darüber reden, wie wir die NRO unterstützen wollen, da die NRO ja gerade nicht öffentlich sind. Deshalb verhält es sich ja auch so, daß wir die NRO wirtschaftlich unterstützen sollen, ohne sie zu etwas zu machen, das uns gleicht, denn wir brauchen sie ja, weil sie etwas können, was das öffentliche System nicht kann. Sie können vor allem denjenigen Menschen, mit denen sie zusammenarbeiten, auf einer ganz anderen, gleichwertigen Grundlage begegnen, weil sie nicht durch öffentliche Bürokratie, Paragraphenreiterei, Rechtspedanterie usw. belastet sind. Und die Menschen, mit denen sie sprechen, und die mit den NRO nicht einer Meinung sind, die können das ohne weiteres sagen, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Deshalb müssen die NRO unterstützt werden. Andererseits ist die Verantwortung dafür, wie sie unterstützt werden, immer noch demokratisch, und deshalb ist es auch notwendig, eine demokratische Kontrolle auszuüben. Aber demokratische Kontrolle kann nicht in einem total geschlossenen System ausgeübt werden, und deshalb möchte ich gerne den dritten Abschnitt des Abänderungsantrag 7 betonen, der darauf hinausläuft, daß Sitzungen im Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten, welcher die Kommission unterstützt, öffentlich sein sollen, es sei denn, daß es einen Grund gibt, der dagegen spricht. Was wollen wir aber mit dieser Heimlichtuerei? Offenheit ist beschwerlich, die Leute haben eine Tendenz, sich einzumischen, aber es ist besser mit als ohne.

Lööw
Frau Präsidentin! Ich möchte auch betonen, daß die privaten Organisationen sehr wertvolle Mitarbeiter bei der Entwicklungshilfearbeit sind. Sie zeigen ein großes Engagement, oft großes Können, und sie arbeiten oft freiwillig. Sie müssen deshalb, als gute Mitarbeiter und gute Ergänzungen zur übrigen Entwicklungshilfe, mit Respekt und Vertrauen behandelt werden. Das können wir am besten dadurch tun, indem wir ihre Projektanträge effektiv und korrekt behandeln. Wir dürfen ihnen nicht mit Mißtrauen gegenübertreten, mit fast unüberwindlichen Schwierigkeiten und komplizierten Antragsformularen, einer riesigen Bürokratie und langen Wartezeiten. Deshalb begrüße ich, wie schon einige hier vor mir, den Änderungsvorschlag 5 zu Artikel 6.1 im Bericht über eine Grenze dafür, wie lange die Bearbeitung eines Antrages der privaten Organisationen dauern darf.
Es ist gut, daß es jetzt eine eindeutige Verordnung gibt. Ich bin allerdings davon überzeugt, daß die Zusammenarbeit mit den privaten Organisationen noch effektiver gestaltet werden kann, u. a. dadurch, daß man in höherem Maße die Möglichkeit der Rahmenabkommen nutzt, vor allem mit den großen Entwicklungshilfeorganisationen, die ja viel Erfahrung und eine große Integrität haben. Das ist im übrigen eine Methode, über die ich in sehr positivem Sinn in dieser Fragestunde bereits mit Kommissar Pinheiro diskutiert habe. Ich glaube, daß wir in diesem Bereich eine Möglichkeit haben, weiterzumachen, so daß mehr Zeit dafür bleibt, die Antragsunterlagen der kleinen Organisationen zu behandeln, die vielleicht einer besonders sorgfältigen Prüfung, aber auch Beratung ihrer Arbeit bedürfen.

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Herrn Paasio für seinen hervorragenden Bericht danken.
Hinsichtlich der Personalfragen möchte ich auf die Punkte eingehen, die für meinen Kollegen, Herrn Pinheiro, genannt wurden.
Selbstverständlich hat das Parlament der Kofinanzierung von Aktionen mit den NRO in Entwicklungsländern die allergrößte Bedeutung beigemessen und die Haushaltsmittel für diese Aktivitäten stetig erhöht. Bei zahlreichen Gelegenheiten hat das Parlament die besondere und unersetzliche Rolle von NROs und die Bedeutung ihrer Aktionen bestätigt. Ich teile diese Ansicht voll und ganz, wie auch die Kommission insgesamt, und dieser Ansatz zeigt sich auch im Entwurf der Verordnung, den die Kommission begrüßt und unterstützt.
Zu den acht Abänderungsanträgen: Die Kommission kann die meisten davon akzeptieren, entweder weil sie gemeinsame Ziele, die bereits verfolgt werden, reflektieren und Praktiken, die von der Kommission bereits umgesetzt werden, oder weil sie zum Ziel haben, vollständigere Information zu liefern.
Ich beziehe mich hier auf die Abänderungsanträge 1, 2, 3, 4, 6 (Teil zwei und drei), und 5 (Teil zwei). Probleme hat die Kommission jedoch- aus verschiedenen spezifischen Gründen - mit den Abänderungsanträgen 5 (Teil eins und Teil drei in seiner gegenwärtigen Form), 6 (Teil eins), 7 und 8.
Abänderungsantrag 5 (Teil eins in seiner jetzigen Form)besagt, daß in der Regel die Kommission innerhalb von sechs Monaten entscheiden muß, ob eine von einer NRO präsentierte Aktion mitfinanziert wird oder nicht. Wir sind damit eins, daß ein e NRO ein Recht darauf hat, so schnell wie möglich eine definitive Antwort zu erhalten, und der Sechsmonatszeitraum bereitet uns auch keine Schwierigkeiten, aber wir meinen, daß dem Abänderungsantrag die folgenden Worte hinzugefügt werden sollten: " wenn es sich während der Beurteilung der Bewerbung herausstellt, daß die Bewerbung unvollständig ist, wird die genannte Verzögerung vom Datum des Eingangs der erbetenen Informationen gerechnet, das heißt nicht vom Datum der Bewerbung an" . Das geschieht gezielt deswegen, um eine Ablehnung vieler an sich ausgezeichneter Projekte zu vermeiden, für die die benötigten Informationen nicht rechtzeitig zugänglich gemacht wurden.. Wir akzeptieren also den Geist des Abänderungsantrags, möchten aber gerne noch diesen weiteren Punkt hinzufügen.
Abänderungsantrag 5, Teil drei, kann jedoch nicht akzeptiert werden, weil eine einmonatige Verzögerung zwecks Überprüfung der Vollständigkeit der Dokumente bereits in der sechsmonatigen Verzögerung enthalten ist, die ich gerade erwähnt habe, und deshalb nicht nötig ist. Es ist ein Entwurfspunkt und sonst nichts.
Was Abänderungsantrag 6, Teil eins, betrifft, so ist der Termin 30. Juni jeden Jahres leider unrealistisch, und es wäre nicht vernünftig, wenn wir dies unterstützen würden.
Abänderungsantrag 7 besagt, daß die Kommission von einem beratenden Ausschuß der Mitgliedstaaten unterstützt werden soll. Dem stimmen wir nicht zu, weil es der Lösung widerspricht, die bereits in der gemeinsamen Position erzielt wurde - dem einzigen Kompromiß, der nach zwei Jahren Diskussion mit den Mitgliedstaaten möglich war, und wir meinen, wir sollten nun endlich einen Entschluß herbeiführen.
Zum Schluß noch Abänderungsantrag 8, vorausgesetzt, daß die Richtlinie des Rates nach fünf Jahren überarbeitet werden soll, wenn man sieht, wie viel Zeit für die Diskussion um die Richtlinie nötig war, die jetzt bereits zweieinhalb Jahre läuft -ist es an der Zeit, etwas Stabilität zu haben, und wir befürworten keine fünfjährige Überarbeitungszeit.
Das sind jedoch relativ unwichtige Punkte, und die meisten Abänderungsanträge akzeptieren wir. Ich möchte dem Parlament für sein jahrelanges Engagement zugunsten von NRO in Entwicklungsländern und ihre Arbeit danken und unsere Entschlossenheit betonen, unsere fruchtbare Arbeit mit diesen NRO zum Nutzen der ärmeren Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern fortzusetzen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.36 Uhr geschlossen.)

