Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 7. Mai 2010 (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Euroraums (7. Mai 2010).
Diego López Garrido
Herr Präsident! Diese Woche, am 7. Mai, findet ein Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums statt. Es folgt nun die Aussprache im Europäischen Parlament über dieses bedeutende Treffen. Ziel dieses Treffens wird die Formulierung einer Vereinbarung bezüglich der Kredite für Griechenland, das Finanzhilfepaket für Griechenland sein, um mit der ernsten finanziellen Situation dieses Landes im Euroraum umzugehen, sowie eine Rekapitulation darüber, was aus dieser Situation und aus den Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Zukunft des Euroraums und der gesamten Europäischen Union gelernt werden kann.
Die Staats- und Regierungschefs werden am Freitag die Finanzlösung bestätigen, die die Europäische Union Griechenland gewährt hat. Mit anderen Worten, die Zusage, die bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 11. Februar gemacht wurde - die zu diesem Zeitpunkt eine politische Zusage ist - wird formal festgehalten. Zugesagt wird, Griechenland bei der Lösung seiner extrem schwierigen finanziellen Situation zu unterstützen.
Daher werden die Staats- und Regierungschefs am Freitag den Willen der 15 anderen Mitgliedstaaten im Euroraum, der darin besteht, dass Griechenland diese Hilfe, diese Kredite, erhält, sobald die Regierung ein striktes Programm für wirtschaftliche und finanzielle Anpassungen umgesetzt hat, vorstellen, ausformulieren und sich darüber einig werden. Ziel ist es, die finanzielle Stabilität Griechenlands und die finanzielle Stabilität des Euroraums insgesamt sicherzustellen. Darüber hatte man sich politisch nicht nur für den Fall Griechenland geeinigt, sondern die politische Einigung wurde am 11. Februar in einer Entschließung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vereinbart.
Hierbei handelt es sich um eine wichtige Entscheidung, sowohl aus politischer als auch aus historischer Sicht, da sie entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Euroraums und aus finanzieller Sicht für die externe Glaubwürdigkeit der gesamten Union ist. Die Entscheidung ist wichtig für die Haushaltskonsolidierung, die durch die Verträge der Europäischen Union gefordert wird, die Haushaltskonsolidierung im Euroraum und in der gesamten Union, und sie ist wichtig für die Konsolidierung eines effektiven und andauernden wirtschaftlichen Aufschwungs in der Europäischen Union.
Heute hat Herr Rehn, der auch hier anwesend ist, die Vorausberechnungen der Kommission für 2010-2011 veröffentlicht und dabei ein Signal für eine allmähliche wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union gegeben. Die Vorausberechnungen der Kommission bestätigen, dass in der Europäischen Union eine wirtschaftliche Erholung stattfindet und dass nach der größten Rezession in ihrer Geschichte die Europäische Union insgesamt den Vorausberechnungen zufolge ein Wachstum von 1 % in 2010 - dieses Jahr - und 1,75 % in 2011 erlebt.
Daher kann man sagen, dass die wirtschaftliche Rezession in der Europäischen Union im dritten Quartal des letzten Jahres zu Ende gegangen ist und der wirtschaftliche Aufschwung bereits begonnen hat. Das Europäische Konjunkturprogramm und die durch die Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen haben eindeutig ihren Beitrag dazu geleistet, indem aus den Haushalten der Mitgliedstaaten und der Union im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms große Geldmengen in die Wirtschaftssysteme der verschiedenen Länder gepumpt wurden. Dies ist einer der Gründe, weshalb - und ich sage es noch einmal - wir, nachdem wir durch die schlimmste Rezession in der Geschichte gegangen sind, bereits einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Union erleben.
Hierbei handelt es sich um die Vorausberechnungen der Europäischen Kommission, und ohne Zweifel trägt die Entscheidung, Kredite an Griechenland zu vergeben, einen enormen Teil dazu bei, dass die wirtschaftliche Erholung im Euroraum und in der gesamten Europäischen Union sowohl effektiv als auch langanhaltend sichergestellt ist.
Unserer Ansicht nach hat die Europäische Union gut auf die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Wirtschaftskrise, reagiert, indem sie alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um auf diese Situation zu reagieren. Genauer gesagt sind wir der Meinung, dass sie gut auf die äußerst ernsthafte finanzielle Lage in Griechenland reagiert hat, da das, was die Europäische Union in den vergangenen Monaten definitiv getan hat, war, dass sie eindeutige Schritte in Richtung dessen, was wir inzwischen als die wirtschaftspolitische Steuerung oder das wirtschaftspolitische Regieren der Union bezeichnen, unternommen hat. Es wurden eindeutige Schritte nach vorn unternommen. Es gab Zeiten, in denen wirkte das alles langsam, zu langsam, doch es wurden Schritte nach vorn unternommen, in jedem Fall, auf sichere, bestimmte Weise, und dies wird am Freitag in dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gipfeln.
Wir sind der Meinung, dass die wirtschaftspolitische Steuerung, das wirtschaftspolitische Regieren der Union auf soliden Fundamenten fußen muss. Das erste Fundament ist die Verantwortung für die gemachten Zusagen, zum Beispiel wenn ein Vertrag der Europäischen Union unterschrieben und ratifiziert wird. Das zweite Fundament ist Solidarität. Dieses Prinzip nimmt eine zentrale Stellung in der Europäischen Union und in allen ihren politischen Strategien ein. Das dritte Fundament ist die Koordination der Haushaltskonsolidierung, die Koordination in der externen Darstellung der Europäischen Union - beispielsweise im Hinblick auf die G20-Treffen - sowie die Koordination für Wachstum und einen Weg aus der Krise. Ich bin davon überzeugt, dass eben dies in dem Dokument enthalten sein wird, das von Kommissar Rehn zu diesem Thema vorbereitet und der Kommission am 12. Mai vorgelegt wird.
Zum Schluss möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, dass die wirtschaftspolitische Steuerung der Union, die derzeit ausgebaut und entwickelt wird und deren Grundlagen derzeit in der Europäischen Union gelegt werden, effektive Instrumente und eine Aufsichtskomponente erfordert. Ich bin sicher, dass das Dokument, das von der Europäischen Kommission vorbereitet wird, Bezüge darauf enthalten wird. Wir brauchen Qualität bei den öffentlichen Finanzen. Wir benötigen eine Aufsicht des Finanzsystems, eine europäische Aufsicht des Finanzsystems, und in diesem Zusammenhang möchte ich das europäische Parlament dazu aufrufen, so schnell wie möglich ein Paket für die Finanzaufsicht anzunehmen. Dieses Paket sollte die Vorschriften und Richtlinien beinhalten, die hier und jetzt im Parlament Gegenstand der Aussprache sind und in den kommenden paar Tagen in dem relevanten Ausschuss und im Anschluss daran in der relevanten Plenarsitzung ebenfalls Gegenstand der Aussprache sein werden.
Außerdem brauchen wir Mechanismen, um mögliche Krisen verhindern zu können, und wir benötigen - und das habe ich schon einmal gesagt - die Kapazität, um bei der Vertretung der Union nach außen mit einer einzigen Stimme zu sprechen, und hier meine ich eindeutig die G20-Treffen. Ich bin der Meinung, dass bereits diese Schritte in Richtung einer wirtschaftspolitischen Steuerung der Union unternommen werden; die Hilfe und Kredite für Griechenland sind Teil davon, und deshalb glaube ich, dass die Europäische Union in die richtige Richtung geht und diese Richtung auch konsolidiert hat.
Ich bin sicher, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Finanzhilfepaket für Griechenland annehmen werden, das kurz gesagt, und so steht es auch in der Stellungnahme vom 11. Februar, eine Zusage für Finanzstabilität, für wirtschaftliche Stabilität des Euroraums und der gesamten Europäischen Union ist.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich wurde darum gebeten, im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs des Euroraums am Freitag vor diesem Parlament eine Erklärung abzugeben.
Zunächst gilt mein Mitgefühl den Familien der Gewaltopfer in Athen von heute. Anderer Meinung zu sein und zu protestieren ist in unseren demokratischen Gesellschaften ein Recht aller Bürgerinnen und Bürger, doch nichts kann die Anwendung von Gewalt rechtfertigen.
Ich möchte auf das Finanzhilfepaket für Griechenland zu sprechen kommen, das vergangenen Sonntag gebilligt wurde. Anschließend werde ich meine Ansichten dazu ausführen, was unternommen werden muss, um eine erneute Krise dieser Art zu verhindern.
Was Griechenland betrifft, so wurde von den griechischen Behörden ein mehrjähriges Programm für Finanzkonsolidierung und Strukturreform beschlossen. Das Programm wurde gemeinsam von der Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vorbereitet.
Die griechische Regierung hat ein solides und glaubwürdiges Paket auf den Weg gebracht, mit dem die Wirtschaft auf einen zukunftsfähigen Pfad gelenkt und das Vertrauen wieder hergestellt wird. Es ist wichtig, dass wir den Mut, den Ministerpräsident Papandreou und seine Regierung gezeigt haben, anerkennen.
Griechenland wird schmerzliche Anstrengungen unternehmen müssen, doch wir alle wissen, dass es zu solchen Anstrengungen keine Alternativen gibt.
Im Gegenzug wurde, entsprechend den Empfehlungen der Kommission und der Europäischen Zentralbank, der koordinierte europäische Mechanismus für Hilfeleistungen an Griechenland aktiviert. Dies ist ein beispielloser Akt der Solidarität, wie es ihn noch nirgendwo auf der Welt gegeben hat.
Diese Hilfeleistungen werden entscheidend dafür sein, Griechenland dabei zu unterstützen, seine Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen, wodurch die finanzielle Stabilität des Euroraums insgesamt erhalten bleibt.
Lassen Sie mich betonen, dass die Kommission dafür gesorgt hat, dass der Mechanismus, obwohl er auf bilateralen Krediten beruht, ein europäischer Mechanismus ist. Die Kommission war bei der Einrichtung behilflich und wird eine wichtige Rolle bei der Verwaltung und Durchführung spielen.
Die Kommission nimmt eine zentrale Rolle bei der Beurteilung ein, ob Griechenland die Konditionen des Hilfspakets einhält, und wird diese auch beibehalten. Außerdem wird die Kommission die bilateralen Kredite der Mitgliedsstaaten verwalten.
Bis Ende dieser Woche wird bereits der Großteil der Mitgliedstaaten die Prozesse für die Bereitstellung der bilateralen Kredite an Griechenland abgeschlossen haben. Es ist meine feste Überzeugung, dass die beispiellose finanzielle Unterstützung für Griechenland - 110 Milliarden EUR - und das Anpassungsprogramm eine angemessene Reaktion auf die Krise in Griechenland darstellen. Es besteht kein Grund zum Zweifel, dass sowohl Griechenland als auch die Mitgliedstaaten des Euroraums das Programm strikt umsetzen werden.
Diese Ansicht wird auch von anderen wichtigen Gremien geteilt. Ich habe beispielsweise die erst kürzlich geäußerten, unterstützenden Aussagen der vergangenen, aktuellen und zukünftigen Vorsitze der G20-Finanzminister zur Kenntnis genommen. Bedauerlicherweise scheinen noch nicht alle Marktteilnehmer überzeugt zu sein. Wir müssen laut und deutlich klar machen, dass die Zweifler falsch liegen. Ich werde gleich noch einmal darauf zurückkommen.
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums am Freitag werden wir über diese Absprache hinaus blicken und eine Antwort auf die Frage finden, was wir tun müssen, um die richtigen Lektionen aus dieser Situation zu lernen. Die Aussprache darüber wird natürlich ein Anfang sein, denn Entscheidungen müssen intensiv besprochen werden und letztendlich von allen 27 Mitgliedstaaten - den Mitgliedstaaten des Euroraums, aber auch von allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - getroffen werden. Bitte lassen Sie mich hier deutlich werden: Aus Diskussionen und Entscheidungsfindungen mit 27 Teilnehmern geht Stärke hervor.
Wir müssen unsere Verfahren beschleunigen, es ist jedoch eine Tatsache, dass das weltweit beispiellose gemeinsame Handeln der 27 die bestmögliche Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft in einer immer enger verflochtenen Welt bildet.
Ich sehe zwei Hauptaspekte für Reflexion und Aktion: Erstens, eine Neubewertung der Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und zweitens, eine Reform der Finanzmärkte.
Die Kommission hat intensive Arbeit bei der wirtschaftspolitischen Steuerung geleistet und wird ihre Vorschläge zu deren Verbesserung nächsten Mittwoch vorstellen. Hierbei müssen drei Haupt-Bausteine bedacht werden. Erstens, Verantwortung: Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken und vor allem dessen Einhaltung durch die Mitgliedstaaten. Die Notwendigkeit zur Stärkung sowohl der präventiven als auch der korrigierenden Aspekte des Paktes ist offensichtlich. Es freut mich, dass die meisten derjenigen, die bisher den Pakt in Frage gestellt haben - oder ihn sogar schwächen wollten - jetzt die Notwendigkeit für strengere Regeln und was am wichtigsten ist - für deren strikte Umsetzung anerkennen.
Zweitens, gegenseitige Abhängigkeit: Wir sitzen alle im selben Boot. Ich glaube, dass die Krise deutlich gezeigt hat, dass wir das Ungleichgewicht zwischen unseren Mitgliedstaaten, insbesondere innerhalb des Euroraums, angehen müssen. Dies umfasst Abweichungen in der Wettbewerbsfähigkeit, da dies ein wesentliches Element ist, das zu anderen Ungleichheiten führt.
Das kann natürlich nicht bedeuten, dass einige weniger wettbewerbsfähig werden, damit andere relativ gesehen wettbewerbsfähiger erscheinen. Wir konkurrieren alle auf den Weltmärkten. Wir müssen unsere gesamte Wettbewerbsfähigkeit auf eine ausgeglichene, gegenseitig unterstützende Weise stärken. Ich glaube auch, dass wir einen Blick auf die anderen Ursachen für Ungleichgewichte werfen müssen. Um Fortschritte zu erzielen werden wir eine stärkere Überwachung und bessere wirtschaftspolitische Koordinierung vorschlagen. Es freut mich, bei den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck jetzt mehr Offenheit zu sehen.
Drittens, Zusammenhang: Wir müssen uns die Frage stellen, ob unser System der steuerlichen Vorschriften vollständig ist. Ich sehe Vorteile darin, einen permanenten Mechanismus für den Umgang mit störenden Situationen aufzubauen. Schließlich ist Vorsicht besser als Nachsicht.
Ich hoffe, dass wir die Gelegenheit ergreifen können, und dass ich darauf zählen kann, dass Sie dabei mithelfen, diese Reformen durchzubringen. Von einem politischen Standpunkt aus betrachtet glaube ich, dass wir in Sachen europäische Integration einen der Momente haben, an dem wir Europa aufbauen müssen, um nicht zurück zu fallen. Wir können uns Stillstand nicht erlauben. Es ist ein besonderer Moment, den wir heute in Europa erleben, in dem unsere Solidarität, unsere Verantwortung jeden Tag aufs Neue auf die Probe gestellt werden. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs unserer Mitgliedstaaten sich der Lage gewachsen zeigen, nicht nur, um den anderen zu helfen, sondern auch um ihre Verantwortung für unser gemeinsames europäisches Projekt zu zeigen.
Diese Reformen werden vor dem Hintergrund bereits auf den Weg gebrachter beispielloser Bemühungen eingeführt. Die Defizite und die Verschuldung in einigen Mitgliedstaaten müssen mit Nachdruck korrigiert werden. Dass dies schneller gehen muss als vor der Krise beabsichtigt war, ist unbestritten.
Es muss aber auch gesagt werden, dass wir die Tatsache nicht ignorieren können, dass die Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 2009 hauptsächlich auf die Arbeitsweise der automatischen Stabilisatoren angesichts eines beispiellosen Rückgangs der Wirtschaftsaktivitäten aufgrund einer Finanzkrise zurückzuführen ist, die ihren Ursprung nicht in Europa hat. Mit anderen Worten, die Gesamtsituation im Euroraum war hauptsächlich das Ergebnis von Anti-Rezessions-Strategien, die überall auf der Welt befürwortet wurden.
Es war stets klar, dass die Lage im Nachhinein korrigiert werden würde, und die meisten Mitglieder des Euroraums haben bereits mutige Reformen, beispielsweise ihrer Rentensysteme, auf den Weg gebracht. Die von den Regierungen gezeigte Verantwortung muss durch die Akteure auf den Finanzmärkten aufgegriffen werden. Deshalb ist es nicht weniger dringlich, weiterhin für einen nachhaltigen und verantwortlichen Finanzsektor zu sorgen, im Dienste der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger.
Man darf nicht vergessen, dass die Akteure auf den Finanzmärkten eine zentrale Rolle in der Entwicklung des Börsenklimas spielen. Psychologie hat auch auf die Märkte Einfluss. Die Finanzkrise ist auf Kurzsichtigkeit, Prozyklizität und Mangel an Verantwortung zurückzuführen. Hier müssen wir dringend korrigierend eingreifen.
Wir brauchen starke und stabile Finanzdienstleistungsmärkte in Europa, damit wir die Investitionen leisten können, die für das zukünftige Wachstum im Rahmen der Vision Europa 2020 benötigt werden. Wir brauchen verantwortungsvolles Verhalten bei allen unseren Marktteilnehmern. Wir haben schon eine Menge unternommen, um die Finanzmärkte zu reformieren. Ich zähle darauf, dass dieses Parlament dies allen Beteiligten deutlich macht.
Die europäischen Institutionen handeln, und sie müssen auch zeigen, dass sie gemeinsam handeln: das Parlament, der Rat und die Kommission. Wir haben der Arbeit an einem verantwortungsvollen Risikomanagement, sicheren Derivatemärkten, besserer Finanzaufsicht und der Sicherstellung, dass Banken zur Deckung ihrer realen Risiken ein angemessenes Kapital vorhalten, Priorität verliehen. Diese Arbeit muss beschleunigt werden.
In den kommenden Wochen müssen wir die Reformen zum Abschluss bringen, die bereits auf den Weg gebracht wurden. Ich habe hier vor diesem Parlament bereits vor zwei Wochen gesagt, dass ich einen baldigen Durchbruch bei unserem Vorschlag für Hedgefonds und Private-Equity-Geschäften erhoffe.
Eine frühzeitige Einigung über effektive neue Aufsichtsstrukturen auf europäischer Ebene würde ich ebenfalls begrüßen. Der europäische Ausschuss für Systemrisiken und die drei Aufsichtsbehörden sollten ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen.
Diese dürfen aber nicht bloße Papiertiger sein: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung sicherzustellen, dass diese Behörden alles Notwendige haben, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Dazu zählt die Bündelung der Entscheidungsbefugnisse für den Umgang mit wirklichen Notfällen, für die Durchsetzung europäischer Regelungen und ich bestehe auf europäischen Regelungen, nicht nur nationalen Regelungen und für die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten in den Kollegien der nationalen Aufsichtsbehörden. Es ist höchste Zeit, diese Entscheidungen zu fällen und dafür zu sorgen, dass sie von Ambitionen geprägt sind.
Weitere Vorschläge werden dieses Jahr auf den Weg gebracht, um den Kontoinhaber- und Anlegerschutz zu verbessern, um Maßnahmen gegen den Marktmissbrauch zu stärken, um die Qualität und Quantität des Eigenkapitals von Banken weiter zu verbessern und um übermäßige Kreditaufnahmen unattraktiver zu machen.
In den vergangenen drei Monaten, und paradoxerweise auch diese Woche noch, hat die Situation auf den Staatsschuldenmärkten neue Bedenken ans Licht gebracht. Die Kommission arbeitet bereits an einer grundlegenden Überholung der Derivatemärkte, um die Transparenz und Sicherheit in diesen Märkten zu steigern. In einem ersten Schritt werden wir Rechtsvorschriften zur Standardisierung von in Frage kommenden Derivateverträgen vorlegen, bei denen ein ordentlich reguliertes und unter Aufsicht stehendes zentrales Clearing durch die Gegenpartei durchgeführt wird. Außerdem befassen wir uns gerade damit, ob weitere spezielle Maßnahmen für die Staatsschuldenmärkte erforderlich sind.
Außerdem hat die Krise einmal mehr die Rolle der Ratingagenturen ans Licht gebracht. Diese Agenturen spielen eine entscheidende Rolle bei der Funktionsweise der Finanzmärkte, doch die Bewertungen scheinen zu zyklisch zu sein, zu abhängig von der allgemeinen Marktstimmung anstatt von Grundlagen unabhängig davon, ob die Marktstimmung zu optimistisch oder zu pessimistisch ist. Da die Kreditratingagenturen in den Märkten solch eine zentrale Rolle spielen und solchen Einfluss auf sie ausüben, haben sie auch eine besondere Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Bewertungen vernünftig und umfassend sind. Aus diesem Grund hat die Kommission im Jahr 2008 schnell neue Rechtsvorschriften für diese Agenturen auf den Tisch gelegt, die in den nächsten paar Monaten in Kraft treten werden.
Durch diese Regelungen wird sichergestellt werden, dass Kreditratingagenturen transparenter handeln, ihre Methoden veröffentlichen sowie Interessenkonflikte vermeiden. Doch wir müssen noch weiter gehen. Um die Überwachung dieser Akteure mit Einfluss auf ganz Europa zu stärken, ist die Kommission der Meinung, dass sie unter die direkte Aufsicht der zukünftigen europäischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde gestellt werden sollten. Und genau das werden wir vorschlagen.
Wir haben auch die Reflexion darüber gestartet, ob weitere Maßnahmen erforderlich sein könnten, um die angemessene Bewertung insbesondere von Staatsschulden sicherzustellen. Wir müssen vor unserer eigenen Tür kehren und andere dazu bringen, dasselbe zu tun.
Die Kommission wird alles Nötige tun, um dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkte kein Spielplatz für Spekulationen sind. Freie Märkte bilden die Basis einer funktionierenden und erfolgreichen Wirtschaft, doch freie Märkte benötigen auch Vorschriften und Regelungen für deren Einhaltung. Diese müssen verschärft werden, wenn unverantwortliches Verhalten das gefährdet, was nicht gefährdet werden darf.
Marktverhalten muss auf vernünftigen und objektiven Analysen beruhen, und Finanzdienste müssen erkennen, dass sie genau das sind: Dienste, kein Selbstzweck. Sie dürfen nicht von ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Funktion losgelöst werden. Tatsächlich sind die Akteure auf dem Finanzmarkt weiterhin im Geschäft, da Regulierungsbehörden und demokratische Institutionen - letztendlich die Steuerzahler - die Märkte in der Finanzkrise stabilisiert haben.
Wir haben damals schnell gehandelt, und genau aus diesem Grund werden wir auch zukünftig schnell handeln. Die Botschaft des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe an diesem Freitag sollte daher eindeutig sein, und sie wird eindeutig sein: Wir werden das tun, was nötig ist - an allen Fronten.
Der Präsident
Wir möchten uns dem Beileid anschließen, das Herr Barroso in seiner Rede bekundet hat. Die Ereignisse, von denen Herr Barroso gesprochen hat, haben heute in Griechenland stattgefunden. Wir setzen große Hoffnung darin, dass die Pattsituation in Griechenland aufgehoben werden wird. Die aktuellen Probleme dort sorgen für Besorgnis und Interesse bei allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Joseph Daul
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir in Europa gehen durch eine besonders schwere Zeit mit einer ernsten Krise in Griechenland, den Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger und, wie Sie betont haben, tragischen und dramatischen Konsequenzen, mit Schuldenanhäufungen in den meisten Mitgliedstaaten und einer europäischen Reaktion, die nicht immer unseren Hoffnungen entspricht, doch die zumindest vorhanden ist.
Die Zeit ist nun gekommen, damit die Europäer ihre Lektion aus diesen Ereignissen lernen und um radikale Reformen der europäischen Regierungsführung zu fordern. Reformen, die dafür sorgen werden, dass unsere Mitgliedstaaten aufhören, im Alleingang Entscheidungen zu fällen, ohne mit ihren Partnern - mit denen sie nach wie vor eine Währung, Werte und daraus resultierend eine gemeinsame Bestimmung teilen - über die haushaltspolitischen Prioritäten, die steuerlichen Prioritäten und die gesellschaftlichen Prioritäten zu beraten. Reformen der Mentalität der Menschen, sodass unsere Parteien, unsere Minister, unsere nationalen Kollegen aufhören, systematisch die Entscheidungen in Europa schlecht zu machen, wenn sie selbst an diesen Entscheidungen beteiligt gewesen sind.
Können wir tatsächlich weiterhin unsere Partner zu Solidarität aufrufen, wenn wir Schwierigkeiten vor uns sehen und sie vollständig ignorieren, wenn die Dinge wieder normal laufen? Können wir weiterhin unsere Partner zu beträchtlichen Hilfeleistungen aufrufen, ohne eine völlige Transparenz in der Darstellung von öffentlichen Konten garantieren zu können? Und können wir weiterhin überrascht sein, dass ständig Fragen gestellt werden, wenn wir zur Solidarität unter Menschen aufrufen, von denen einige 35 Stunden arbeiten und noch vor 60 in Rente gehen und andere 48 Stunden arbeiten und mit 67 in Rente gehen? Ich glaube nicht. Im Gegenteil, ich glaube, dass die Zeit gekommen ist, um die echten Fragen zu stellen und um die echten Antworten auf diese Fragen zu liefern.
Diese Antworten sind in der Welt, in der wir leben, größtenteils nicht national, sondern europäisch. Bei diesen Antworten geht es nicht darum, die öffentliche Meinung zu hofieren, sondern um verantwortliches und vernünftiges Handeln. Diese Antworten liegen in unserer Verantwortung. Wir müssen sie ohne Zögern geben, da sie uns ansonsten schneller aufgezwungen werden, als wir denken. Nicht nur werden unsere Völker uns - übrigens mit Recht - beschuldigen können, dass wir unsere Pflicht nicht getan und ihnen nicht die Wahrheit gesagt haben, sondern sie werden auch mit Entscheidungen leben müssen, die noch schmerzlicher sind als diejenigen, die heute getroffen werden müssen. Wir müssen ganz ausdrücklich zu einem wirtschaftlichen Europa, einem sozialen Europa und einem steuerlichen Europa aufrufen, was unseren Regierungen, ganz gleich ob rechts oder links, sehr praktische Maßnahmen abverlangt.
Wird dieses Argument vom Rat gehört werden? Werden wir dafür sorgen können, dass es klar und deutlich gehört wird? Ich richte die Frage an Herrn Verhofstadt, der mit diesem Rat einige Erfahrungen hat. Ist es seiner Meinung nach möglich, innerhalb des Rates gemeinsam darüber zu diskutieren? Wird dieses Argument von der Kommission aufgenommen werden? Ich hoffe es, und ich ersuche Sie dringend, es aufzunehmen, Herr Barroso: Ich bitte Sie als Hüter der Verträge, dafür zu sorgen, dass die von uns getroffenen Beschlüsse tatsächlich von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ich stelle fest, dass dies beispielsweise hinsichtlich der Dienstleistungsrichtlinie ganz und gar nicht der Fall ist. Das ist eine entgangene Gelegenheit, was Wachstum betrifft, die wir nicht länger hinnehmen dürfen.
Meine Damen und Herren, ich bin kein Idealist. Ich betrachte mich nicht als naiv, glaube jedoch, dass der Augenblick der Wahrheit für Europa gekommen ist. Deshalb lege ich nahe, dass wir uns diesen Herausforderungen mit Mut und Verantwortungsbewusstsein stellen, genau wie die europäischen Gründerväter Schumann, De Gasperi, Adenauer und die anderen, die vor 60 Jahren ohne Zögern mutige und visionäre Entscheidungen getroffen hatten. Wir müssen ihrem Beispiel folgen: Sie haben nicht abgewartet und kein Referendum abgehalten. Sie haben ihren ganzen politischen Mut zusammengenommen, um auf die sich stellenden wesentlichen Themen zu reagieren.
Meine Damen und Herren! Die Krise, die wir gerade durchlaufen, mag ihr Gutes haben, wenn wir den Mut zur Ergreifung der richtigen Maßnahmen aufbringen. Sie kann jedoch sehr schwer wiegende Folgen haben, wenn wir die notwendigen Reformen vermeiden. Was wir dringend brauchen, ist wirtschaftlich und sozial verantwortungsvolles Handeln; wir brauchen dringend eine Anpassung der Steuerbestimmungen. Und schließlich müssen wir uns davor hüten, einen künstlichen Graben zwischen den Mitgliedstaaten Europas und den anderen Ländern aufzutun. Die europäische Solidarität gilt für jedes der 27 Länder. Ich fordere Sie, die Mitglieder des Rates, auf, Europa so zu sehen, wie es wirklich ist. Ich fordere Sie auf, Studien darüber durchzuführen, was mit uns geschieht, wenn morgen Frankreich und andere Länder die gleichen Schwierigkeiten erfahren wie Griechenland. Was wird aus unserem Euro? Was werden wir für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger tun können?
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir tragen diese Verantwortung gemeinsam, und die Zeit bleibt für uns nicht stehen.
Der Präsident
Ich sehe, dass eines unserer Mitglieder, Herr Madlener, darum gebeten hat, im Rahmen des "Blue Card"Verfahrens zu sprechen. Sie stehen jedoch bereits auf der Redeliste. Hier ist Barry Madlener als Redner aufgeführt. Ich erteile Ihnen in wenigen Minuten das Wort. Ich verspreche Ihnen, dass Sie sprechen können.
Maria Badia i Cutchet
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament dem griechischen Volk nach den Todesfällen, die sich heute ereignet haben, unsere ungeteilte Solidarität ausdrücken. Außerdem möchte ich darum bitten, wieder zur Ruhe zu komme, und dem griechischen Volk sagen, dass wir auf seiner Seite stehen und es in seinen Anstrengungen während dieser langen und schwierigen Prüfung, die es durchläuft, von uns unterstützt wird.
Ganz besonders möchte ich mich an den Premierminister Georgios Papandreou wenden und ihn in seiner Standhaftigkeit und seinem politischen Mut und all den großen Bemühungen zur Rettung der Zukunft seines Landes ermutigen.
In den kommenden Monaten und Jahren hoffen wir, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, um die notwendigen Reformprozesse zu unterstützen. Wir können uns nicht weiterhin auf eine Überwachungsrolle beschränken. Die Europäische Union muss eine Rolle bei der Reform spielen und sie unterstützen. Der Erfolg des Wandels muss ein gemeinsamer Erfolg für jeden in einem vereinten Europa sein und sich auf ein gemeinsames Schicksal berufen. Um das zu erreichen, müssen wir sicherstellen, dass die europäischen und steuerlichen Instrumente ausreichend mobilisiert werden, und in diesen schweren Zeiten alle erdenkliche Hilfe und Unterstützung bereitstellen.
Über die griechische Krise hinaus können wir meiner Meinung nach außerdem das Fazit ziehen, dass die letzten Wochen äußerst aufschlussreich waren. Wir müssen alles einbringen, was wir gelernt haben, um wirtschaftlich verantwortungsvolles Handeln zu stärken und eine Europäische Union zu schaffen, die nicht nur eine Währungs- sondern auch eine echte Wirtschaftsunion ist. Was zu Zeiten von Jacques Delors noch unvorstellbar war, ist jetzt unvermeidbar geworden, und wir müssen den Anforderungen unserer Zeiten gewachsen sein.
Um all diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, müssen wir zunächst lernen, zusammenzuarbeiten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eines der Elemente, das den Bedarf zur Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik aufgezeigt hat. Die Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik muss aktiv und effektiv sein und den Schwerpunkt auf Prozesse für nachhaltiges, starkes Wachstum legen, das allen zugute kommt und Arbeitsplätze garantiert. Wir hoffen, dass die Europäische Kommission bald kurze Vorschläge diesbezüglich vorlegen wird, die über eine rein repressive Logik hinaus gehen. Wir müssen lernen, gemeinsam etwas aufzubauen und stark zu werden.
Herr Barroso, ich hoffe, dass Sie die dringende Notwendigkeit verstehen, die Rolle, welche die Kommission in dieser Phase spielen kann, so weit wie möglich auszuschöpfen.
Zum Zweiten müssen wir uns mit den Mechanismen ausstatten, die wir zur Bewältigung einer Krise benötigen. Es ist höchste Zeit, dass der Rat die Einrichtung eines europäischen Finanzstabilitätsmechanismus genehmigt. Ein entsprechender Vorschlag wurde im März von den Premierministern und den Führern der Sozialdemokratischen Partei Europas verabschiedet. Wir müssen die aggressive und spekulative Haltung bestimmter Finanzvertreter verurteilen, jedoch auch verstehen, dass wir ein Währungssystem konzipiert haben, das in Krisenzeiten unzulänglich ist.
Drittens müssen wir ein neues Konzept der europäischen Solidarität entwickeln. Entweder bewegen wir uns auf ein gemeinsames Schicksal zu, oder wir müssen uns damit abfinden, der negativen Dynamik aus nationaler Selbstsucht und zerstörerischer Konkurrenz untereinander zu unterliegen. Wir können nicht sagen, dass wir zusammen leben möchten und gleichzeitig anbringen, dass wir in der Praxis jeweils unabhängig handeln möchten. Die aktuelle Krise ist eine Feuerprobe, deren Stellenwert wir vollständig begreifen müssen.
Zum Vierten müssen wir dem Finanzbereich die notwendige Bedeutung beimessen. In den kommenden Wochen und Monaten wird das Parlament Gelegenheit haben, zu einer Reihe von sehr wichtigen Gesetzesvorschlägen, unter anderem zu Hedgefonds und Finanzaufsicht, Stellung zu beziehen.
Ich rufe alle Institutionen auf, uns bei diesem verantwortungsbewussten Ansatz zu unterstützen, damit gewährleistet ist, dass Europa zügig ein solides Regulierungs- und Überwachungssystem einrichtet. Wir hoffen, dass wir durch Zusammenarbeit auch eine Steuer auf Finanztransaktionen ins Leben rufen können, so dass die Finanzorganisationen auf angemessene Weise zu den wirtschaftlichen Anstrengungen beitragen, die jeder von uns leisten musste.
Die Zukunft Griechenlands hängt weitgehend vom Wachstum seiner Nachbarn ab, also uns, da wir seine wichtigsten Wirtschaftspartner sind. Wenn wir nicht in der Lage sind, die bereits in der Strategie 2020 festgelegten Herausforderungen anzugehen, wenn wir nicht fähig sind, eine gemeinsame politische Agenda auszuarbeiten, und wenn unsere Wirtschaften zu langsamem Wachstum mit geringen Beschäftigungschancen verurteilt sind, werden wir weitere Angriffe, die noch ernster und schwieriger zu bewältigen wären, nicht abwehren können.
Die Zukunft unseres Kontinents steht auf dem Spiel. Die Zukunft Europas hängt von unserer Intelligenz, unserer Solidarität und unserer Bestimmtheit ab.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident! Zuerst möchte ich Ihnen sagen, dass ich und vermutlich alle meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Präsident der Kommission hoffen, dass das von uns etablierte System funktionieren wird. Ich habe seit Beginn gewisse Zweifel, und ich habe das System der bilateralen Darlehen kritisiert. Das heißt jedoch nicht, dass ich nicht hoffe, dass es funktioniert und die gegen den Euro gerichteten Spekulationen unterbindet.
Denn, meine Damen und Herren, nach und nach hat eine Spekulation gegen den Euro und ein Angriff auf den Euro stattgefunden, und nicht nur ein Angriff auf Griechenland oder ein Angriff, der mit dem Zustand der öffentlichen Finanzen in Griechenland zusammenhängt. Die Situation ist sehr viel ernsthafter und umfassender. Ich für meinen Teil hoffe, dass dieses System nach seiner formellen Einführung am 7. Mai in der Lage sein wird, die gesteckte Zielsetzung vollständig zu erreichen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir kein anderes Instrument haben. Wir haben kein anderes Instrument. Und deshalb muss dieses System funktionieren und unterstützt werden.
Es ist jedoch auch wichtig - womit ich zu meinem zweiten Punkt komme -, zu verstehen, dass es in naher Zukunft nicht möglich sein wird, zu jeder Gelegenheit darauf zurückzugreifen. Es muss so bald wie möglich ein struktureller Mechanismus bereitgestellt werden. Vielleicht nicht in den nächsten Monaten, aber sicherlich in den nächsten Jahren, weil solche Situationen wieder auftreten werden. Wenn wir außerdem in Zukunft auf einen Strukturmechanismus zugreifen möchten, müssen wir Folgendes bedenken: Aus den Geschehnissen der letzten fünf Monate müssen Lehren gezogen werden. Wir haben fünf Monate gebraucht, um einen Mechanismus einzusetzen: drei Monate, um eine Entscheidung über dessen Prinzip zu treffen, und anschließend zwei Monate für einen Beschluss über die Bedingungen. Und warum? Weil es sich um ein zwischenstaatliches System handelt!
Ich sage es noch einmal: Die erste Lehre für die Zukunft lautet, dass wir es der Kommission mit ihrem Gemeinschaftsansatz gleichtun müssen. Denn die Kommission hatte ein europäisches Darlehen vorgeschlagen: Es hätte gleich im Dezember oder Januar genehmigt werden können und könnte bereits heute Auswirkungen zeigen und diese Spekulation gegen den Euro unterbinden.
Deshalb hoffe ich, dass am 7. Mai der erste Beschluss, also die erste Lehre, die aus den Ereignissen der letzten fünf Monate gezogen wird, darin bestehen wird, dass wir die Kommission nun auffordern werden, ein europäisches Darlehen anzubieten, das die Spekulation gegen den Euro unmittelbar beenden kann - in der Hoffnung, dass das funktioniert. Denn die gesamte Glaubwürdigkeit und Liquidität der Europäischen Union beruht auf solch einem Vorschlag. Das ist nicht der Fall bei einem zwischenstaatlichen System, bei dem 16 Länder, möglicherweise 16 Parlamente, zustimmen müssen, usw.
Ich hoffe auch - wenngleich Herr Rehn bereits begonnen hat Vorschläge zu machen -, dass wir aus all dem die zweite Lehre ziehen, dass verschiedene Strukturreformen eingeführt werden müssen. Dazu gehören ein Kapitel bezüglich Vorbeugung im Stabilitäts- und Wachstumspakt - wie von Herrn Rehn angeregt - sowie ein europäischer Währungsfonds, der als Strukturmechanismus sofort eingesetzt werden kann, und drittens eine 2020-Strategie, die weitaus robuster ist als die Strategie in ihrer heute festgehaltenen Form ist.
Ferner müssen wir auch eine Reform der Rating-Agenturen durchführen, auch wenn diese mit der Wettervorhersage vergleichbar sind: Entweder sind sie zu flexibel und wir hätten gerne, dass sie etwas unflexibler wären, oder sie sind zu unflexibel und wir hätten gerne, dass sie etwas flexibler wären. Eine Initiative auf europäischer Ebene ist jedoch auf jeden Fall eine gute Idee, die geprüft werden muss.
Schließlich, und dies ist mein letzter Punkt, Herr Präsident, fordere ich den spanischen Ratsvorsitz auf, einer Finanzaufsicht sehr rasch zuzustimmen. Es tut mir leid, Herr López Garrido, aber das ist nicht unsere Schuld, sondern die des Rates! Gehe ich nicht recht in der Annahme, dass es der Rat war, der die Vorschläge der Kommission geändert hat? Es gab einige Kommissionsvorschläge, die selbst ich kritisiert habe, aber sie gingen dennoch viel weiter als die des Rates. Wir sind diejenigen, die im Moment die Arbeit der Kommission noch einmal machen, und ich möchte Ihnen einen guten Vorschlag machen.
Wenn Sie möchten, dass die Finanzaufsicht und die Vorschläge innerhalb eines Monats umgesetzt werden, dann stimmen Sie mit dem Rat und Ecofin den Änderungsanträgen, die Ihnen in den nächsten Tagen vom Parlament vorgelegt werden, unverzüglich zu. Es dauert nicht lang, sie zu verabschieden, und dann wird die Finanzaufsicht umgesetzt. Ich hoffe, dass Sie diese Informationen an Ihre Ecofin-Kollegen übermitteln können. Diese haben in ihrem Vorschlag lediglich ein System zur Vermeidung der von der Kommission konzipierten Finanzaufsicht dargelegt.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde in gewisser Weise die Punkte aus Herrn Verhofstadts Rede fortführen. Es ist klar, dass wir uns vier Monate lang haben treiben lassen. Es ist klar, dass wir Fehler gemacht haben. Es ist klar, dass wir durch unser Verhalten den Märkten und der Spekulation Vorschub geleistet haben. Die Ratsmitglieder, die das zu verantworten haben, sollten es wenigstens zugeben! Sie sollten sagen: "Wir sind schuld! Wir waren es! Es ist unser Fehler!" Frau Merkel, Herr Sarkozy, ich weiß nicht, wie sie heißen oder was sie beruflich machen, aber jeder konnte es in den Zeitungen lesen: Es musste sofort gehandelt werden. Das ist mein erster Punkt.
Zweitens liegt mir daran, dass wenigstens eine Sache verstanden wird, dass nämlich die Aufgabe, vor die die Papandreou-Regierung gestellt wird, praktisch unmöglich ist. Ich fordere Ecofin sowie die Staats- und Regierungschefs auf, sich klar zu machen, dass ihre Länder unfähig sind, Reformen umzusetzen. Wie viel Zeit braucht Frankreich für eine Rentenreform? Wie lange braucht Deutschland, um das Rentensystem auszugestalten? Jetzt verlangt man von Herrn Papandreou, alles in drei Monaten zu ändern. Sie doch völlig verrückt.
Die aktuellen Ereignisse in Griechenland beweisen das. Griechenland, oder vielmehr Herr Papandreou, wird nicht die Zeit zugestanden, in Griechenland einen Konsens zu erreichen. Niemand identifiziert sich mit dem Staat in Griechenland. Es gilt der Grundsatz: "Jeder für sich." Das ist bedauerlich, und die jahrzehntelange politische Korruption in Griechenland ist auch verantwortlich für diese Situation. Was jedoch geschaffen werden muss, ist Zusammenhalt. Er muss geschaffen und kann nicht verordnet werden.
Sie in Spanien werden sehen, was geschieht, wenn Sie Probleme haben, und jene in Portugal werden sehen, was passiert, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Herr Barroso weiß darüber gut Bescheid, denn er hat auf diese Weise Wahlen verloren. Aus diesem Grund - nein, er hat niemals eine Wahl verloren. Was ich meine ist, dass wir Verantwortungsbewusstsein zeigen müssen und wir nicht das Unmögliche verlangen dürfen. Ich habe den Eindruck, dass man einst sagte oder hörte: "Ich will mein Geld zurück." Jetzt entsteht bei mir der Eindruck, dass es auf Regierungsebene eher heißt: "Ich will auf Kosten von Griechenland Geld verdienen." Denn auch das ist das Problem: Wenn man zu 1,5 % oder 3 % Mittel aufnimmt und zu 3 %, 5 % oder 6 % an Griechenland ausleiht, dann verdient man Geld auf Kosten von Griechenland. Das ist nicht hinnehmbar!
Im Übrigen kann Europa Initiativen ergreifen. Herr Verhofstadt hat Recht, wenn er einen europäischen Währungsfonds erwähnt, einen Investitions- und Solidaritätsfonds, um ein europäisches Darlehen aufzunehmen. Die Verträge müssen geändert werden. Nun, meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haus die Gelegenheit, eine Initiative zur Abänderung der Verträge zu ergreifen. Lassen Sie uns nicht auf den Rat warten. Er ist nicht in der Lage, einen Beschluss zu fassen. Lassen Sie uns die Initiative ergreifen, eine gemeinschaftliche Initiative dieses Hauses, die Verträge zu ändern, so dass es wenigstens einen europäischen Währungsfonds gibt, der wirklich gegen die Spekulation angehen kann. Wir können das tun. Yes, we can. Dann lassen Sie uns es auch tun.
Jetzt möchte ich gerne etwas zu der Art und Weise sagen, mit der die Ereignisse in Griechenland gehandhabt werden. Ich rufe die Kommission auf, die Generaldirektion Beschäftigung in die Steuerung der Bemühungen einzubeziehen, so dass wir auch bewerten können, was in Griechenland geschieht. Ich ersuche den Rat, den IWF zur Beteiligung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) an der Lenkung der Geschehnisse in Griechenland aufzufordern, weil wir hier über menschliche Schicksale sprechen. Es gibt dort Beschäftigungsprobleme, und es gibt dort Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich denke, dass nicht nur das Finanzwesen, sondern auch die Sicherheit und die ILO oder die Generaldirektion Beschäftigung etwas zu sagen haben müssen. Die Letztere würde dem Irrsinn entgegenwirken, der teilweise diejenigen charakterisiert, die Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage finanzieller Überlegungen treffen.
Und eine letzte Sache. Es gibt eine Möglichkeit zur Unterstützung des griechischen Haushalts, und zwar eine einfache: Die Europäische Union sollte eine Initiative zur Abrüstung in der Region ergreifen. Mit anderen Worten, eine politische Initiative zwischen Griechenland und der Türkei mit dem Ziel der Abrüstung. Mit anderen Worten, eine politische Alternative, um die russischen Truppen ... die griechischen Truppen ... die türkischen Truppen - entschuldigen Sie bitte - zum Abzug aus Nordzypern zu bewegen. Sie sollen abrüsten. Ich muss eines sagen: Die Menschen sind nichtsdestotrotz Heuchler. In den letzten Monaten hat Frankreich sechs Fregatten für 2,5 Milliarden EUR, Helikopter für mehr als 400 Millionen EUR und einige Rafale-Jets (wobei ein Rafale-Jet 100 Millionen EUR kostet) an Griechenland verkauft. Leider kann ich anhand meiner Spionagemaßnahmen jedoch nicht sagen, ob es sich um 10, 20 oder 30 Rafale-Jets handelt. Das beläuft sich auf fast 3 Milliarden EUR. Dann noch Deutschland, das in den letzten Monaten sechs U-Boote an Griechenland verkauft hat, die in den nächsten Jahren ausgeliefert werden sollen. Diese kosten 1 Milliarde EUR.
Ja, das ist völlig scheinheilig. Wir geben ihnen Geld, um unsere Waffen zu kaufen. Ich fordere die Kommission auf, hier im Europäischen Parlament und im Rat Rechenschaft abzulegen über all die Waffen, die in den letzten Jahren von Europäern an Griechenland und die Türkei verkauft wurden. So schaffen wir wenigstens ein bisschen Transparenz. Sagen Sie uns, was los ist! Nun, ich sage Ihnen eins: Wenn wir verantwortungsvoll handeln möchten, dann müssen wir Griechenland seine territoriale Integrität garantieren. Griechenland hat 100 000 Soldaten, über 100 000! Deutschland hat 200 000. Das ist völlig absurd. Ein Land mit 11 Millionen Einwohnern hat 100 000 Soldaten! Stellen wir das Griechenland anheim. Das kann weitaus effektiver sein, als den Lohn einer Person zu kürzen, die 1 000 EUR verdient. So lautet meine Aufforderung an die Kommission, ein wenig gerechter zu sein.
(Applause)
Derk Jan Eppink
Herr Präsident! Als geborener Anti-Revolutionär werde ich mit weniger Leidenschaft als Herr Cohn-Bendit reden. Aber ich verstehe nun, warum 1968 für ihn ein Erfolg war. Ich konnte die Ereignisse damals als Kind nur vor dem Fernseher verfolgen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Bedenken der Europäer hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen. Sparer und Rentner fragen sich beispielsweise, wohin das führen wird. Die Frage und die Sorge sind gleichermaßen gerechtfertigt. Ein Paket von 110 Milliarden EUR ist enorm viel Geld.
Zuerst haben wir über 35 Milliarden, dann über 60 Milliarden und jetzt über 110 Milliarden gesprochen. Das ist eine enorme Summe, und das Sparpaket in Griechenland ist auch enorm. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Griechenland mit einem Rentenalter von 53 Jahren zu lange auf Kredit gelebt hat. Wer würde das nicht wollen? Die Frage ist, ob Griechenland es schafft, da heraus zu kommen. Jetzt finden dort Streiks, Rebellionen, Aufstände und so weiter statt. Das macht das griechische Problem zu einem europäischen Problem, zu unserem Problem.
Das Problem in Athen, Herr Cohn-Bendit, betrifft die Holländer, die Flamen, die Deutschen und uns alle, und die Ansteckungsgefahr bleibt bestehen. Ich vertrete die Ansicht, dass man Griechenland aus dem Euroraum hätte hinauswerfen müssen, als die Budgetveruntreuungen aufgedeckt wurden. Wir hätten ein Limit setzen sollen, aber das haben wir versäumt. Und jetzt müssen wir weitermachen und an der unwirklichen Hoffnung auf Erfolg festhalten.
Außerdem müssen wir die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt neu schreiben. Er sorgt derzeit weder für Stabilität noch für Wirtschaftswachstum. Meiner Meinung nach muss die Aufsicht verstärkt werden. Die Europäische Kommission muss mehr Mut beweisen, und es muss eine bessere Überwachung der Einhaltung der Vorschriften stattfinden. Das ist in den letzten Jahren nicht geschehen.
Wie ich es sehe, brauchen wir jedoch auch einen Ausstiegsmechanismus für Länder, die im Euroraum nicht mehr bestehen können. Wir haben ein Ausstiegsverfahren für die Europäische Union, aber nicht für den Euroraum. Ich glaube, dass wir diese Option brauchen, damit ein Land eingreifen und seine Währung abwerten kann, um ans rettende Ufer zurück zu gelangen. Warum ist im Vertrag von Lissabon ein Ausstiegsverfahren für die Europäische Union vorgesehen, aber nicht für den Euroraum?
EU-Kommissar Rehn sagte mir neulich, dass der Ausstieg eines Landes aus dem Euroraum der immer enger werdenden Union zuwiderlaufen würde. Aber Griechenland zeigt im Moment, wo die Grenzen dieser immer enger werdenden Union liegen. Auf einmal haben wir einen schwachen Euro und eine geringe Wachstumsrate. Meine Damen und Herren! Wir sind in der Theorie der immer enger werdenden Union gefangen. Wir halten die europäischen Steuerzahler als Geisel, und diese Steuerzahler werden mit jedem Tag unsicherer. Das sollten wir nicht vergessen.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss Griechenland geholfen werden. Aber die so genannte Rettungsaktion hat auch absurde Züge. Unter dem Großmachtgehabe Frankreichs und Deutschlands ist der Beschluss über das Hilfspaket sehr teuer verschleppt worden.
Die Finanzmärkte sind doch seit Jahren immer weiter dereguliert worden, und jetzt wundern sich alle, dass es teuer wird. Wer soll nun die Fehler der Politik ausbaden? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kleinen Leute? Nicht die Banken werden in die Pflicht genommen, sondern wieder einmal soll der Steuerzahler für die Geschäftemacherei der Banken den Kopf oder das Portemonnaie hinhalten. Wieder einmal sollen die abhängig Beschäftigten Lohnkürzungen hinnehmen. Mit dem Diktat des Internationalen Währungsfonds wird auch der Anschein eines demokratischen Entscheidungsprozesses ausgelöscht.
Beim Ölteppich im Golf von Mexiko wird das Verursacherprinzip eingefordert. Das halte ich für richtig. Wer nach Geld oder Gold buddelt, soll im Zweifelsfall auch für die Schäden aufkommen. Die Banken müssen im Moment - jedenfalls in Deutschland - nicht einmal die Schulden zurückzahlen, die sie aufgenommen haben und mit denen sie fröhlich gegen den Euro - ja, gegen den Euro - spekulieren. Und sie spekulieren immer noch, obwohl wir seit langem davon reden, dass etwas getan werden müsste.
Vorschläge, was getan werden könnte, liegen auf dem Tisch. Ein Verbot des Handels mit Kreditderivaten und von Leerverkäufen, die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, Sonderabgaben auf Boni in der Finanzbranche, eine gesetzlich verbindliche Banken- und Versicherungsabgabe - das alles liegt als Vorschlag auf dem Tisch. Natürlich muss auch Griechenland seine Hausaufgaben machen. Wie andere Länder der Europäischen Union sollte auch Griechenland Reichtum besteuern, Korruption bekämpfen und seine Rüstungsausgaben senken. Dazu hat Daniel Cohn-Bendit sehr überzeugend gesprochen. Deshalb spare ich mir die Fakten hierzu und schließe mich seinen Ausführungen an.
Ich kann Menschen verstehen, die in Athen auf die Straße gehen und protestieren. Was ich nicht verstehen kann, ist die Gewalt. Ich schließe mich allen an, die ihr Mitleid für die Opfer, die jetzt zu beklagen sind, ausgedrückt haben. Gewalt bewirkt das Gegenteil von dem, was protestierende und ehrlich demonstrierende Menschen wollen. Von hier sollte der Ruf ausgehen: Keine Gewalt!
Nikolaos Salavrakos
Herr Präsident, vielen Dank. Wir versuchen, die Zahlen zu beschönigen, und es ist eine wohlbekannte Tatsache, dass die Menschen unglücklich sind, wenn die Zahlen gut aussehen. Wir müssen ein Gleichgewicht herstellen, ein Gleichgewicht der Zahlen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen zufrieden sind.
Infolge dieses unorthodoxen Verhaltens hat Griechenland heute drei Opfer zu beklagen, den Tod von drei Arbeiternehmern aufgrund aggressiver Proteste anderer Arbeitnehmer. In ganz Europa überschüttet heute die Wirtschaftskrise, die von der anderen Seite des Atlantiks zu uns gekommen ist und hier eher schlimmer ausfällt, die Politik sowie Politikerinnen und Politiker mit Spott und Hohn.
In Griechenland ist die Basis der Gesellschaft den Politikerinnen und Politikern gegenüber sehr übel gesinnt: Es gibt 300 Parlamentarier in Griechenland, und ich höre die griechische Gesellschaft austrommeln: "Hängt alle 300 auf!" Wir leben in gefährlichen Zeiten. In anderen Mitgliedstaaten der Europäische Union liest man dieselben Dinge und hört über dieselbe Verachtung der Politik. Wir alle wissen davon, wissen aber genau so gut, dass wir die Demokratie bewahren müssen.
Da dem so ist und mich diese Gedanken bewegen, will ich noch betonen, zumal ich keine Zeit für weitere Ausführungen habe, dass die Führungskräfte von morgen sich schneller und in Richtung einer dauerhafteren Lösung für mehr Länder bewegen müssen. Griechenland ist einer davon, stellt jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Es gibt jedoch noch andere Mitgliedstaaten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euroraums, die vor wirtschaftlichen Problemen stehen, welche sich in den kommenden Monaten verschlimmern werden.
Der Präsident
Herr Salavrakos, ich habe Sie nicht unterbrochen, weil Sie Grieche sind, und Ihre Worte sind sehr wichtig für uns alle.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident! Ich möchte mich insbesondere an Herrn Verhofstadt, Herrn Daul und Herrn Schulz wenden, der im Moment zwar nicht hier ist; aber ich wende mich an seine Fraktion, die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, weil sie zum Teil für die Probleme verantwortlich ist. Sie sagen, dass Solidarität gebraucht wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass Griechenland jahrelang der größte Nettoempfänger von europäischen Mitteln war. Das hat dazu geführt, dass das Land die Partie manipuliert hat, und Sie waren nur allzu bereit, sich verladen zu lassen, da Sie alle ja so europhil sind und die europäische Erweiterung so sehr herbeisehnen, dass Sie jegliche Kritikfähigkeit verloren haben. Und jetzt sind wir die Angeschmierten.
Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, dass Spanien, das Land, das als nächstes an der Reihe ist, in den letzten 15 Jahren zwei Millionen illegaler Einwanderer legalisiert hat. Sie alle waren der Ansicht, dass das großartig war. Aber jetzt hat Spanien eine Arbeitslosigkeit von 20 % und steckt genau wie Portugal in großen Schwierigkeiten. Dies sind alles Länder mit sozialistischen Regierungen, die Sie jahrelang mit europäischen Geldern unterstützt haben, und die alles verbockt haben, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Jahr für Jahr haben Sie zugeschaut, Jahr für Jahr haben Sie das zugelassen, und jetzt müssen wir, die Bürgerinnen und Bürger, den Preis dafür bezahlen. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen.
Die einzige Lösung, die ich hier noch von niemandem gehört haben, lautet, dass wir hart mit Griechenland verfahren müssen. Das Land muss die Drachme wieder einführen, da seine Mitgliedschaft im Euroraum unhaltbar ist. Falls Spanien der nächste Fall ist, muss es einfach die Peseta wieder einführen, genau wie Portugal den Escudo. Und dann werden sie wieder wettbewerbsfähig sein. Dieses Europa ist fehlerhaft, und die nordeuropäischen Bürgerinnen und Bürger werden sich bald weigern, weiter für Ihre Fehler und die laxen sozialistischen Regierungen in diesen Ländern zu bezahlen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass schließlich Griechenland, Spanien und Portugal - alles sozialistische Länder - Mittel von der Europäischen Union bekommen haben. Die Einwanderung ist ausgeufert, während Sie zugesehen und nichts unternommen haben.
Stavros Lambrinidis
(EL) Herr Präsident, ich danke Ihnen. Ich möchte etwas kommentieren, was Herr Salavrakos zuvor über die drei Menschen, die drei Arbeitnehmer gesagt hat, die heute in Athen von drei anderen Arbeitnehmern getötet worden sind. Es gibt absolut keine Entschuldigung dafür. Diese Menschen wurden von Mördern, von Kriminellen getötet. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben heute in Athen eine große Friedenskundgebung abgehalten. Sie haben niemanden getötet. Die wirklichen Straftäter wurden vor kurzem vom Premierminister Georgios Papandreou und allen politischen Parteien im Parlament verurteilt. Es ist ein großer Fehler und gefährlich, friedliche Proteste und Straftaten wie die in Athen begangenen in einen Topf zu werfen. Sie werden von jedem verurteilt, sie haben nicht für die griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesprochen, und sie haben nicht die Überzeugung eines jeden Einzelnen ausgedrückt, nach der wir das Land aus der Krise führen können, wenn wir als Nation zusammenhalten.
Der Präsident
Ich möchte keine Diskussion über dieses Thema führen. Lassen Sie mich jedoch sagen, dass wir alle in diesem Plenarsaal, alle Mitglieder des Europäischen Parlaments - und ich bin sicher, das schließt auch den Präsidenten der Kommission und Herrn López Garrido für den Rat ein - nochmals größte Solidarität mit der griechischen Nation ausdrücken möchten. Die Griechen sind unsere Freunde, und wir wissen, welch große Verantwortung auf beiden Seiten des Konflikts, der gerade in Griechenland stattfindet, vorhanden ist. Es ist eine enorme Verantwortung.
Ich kann Ihnen allen sagen, dass auch ich diese Verantwortung erfahren habe, und dass ich sie von beiden Seiten kennen gelernt habe. Ich war Mitglied einer Gewerkschaft und Aktivist, und ich war viele Jahre lang sehr aktiv. Ich war auch Regierungschef, und ich verstehe die schwierige Situation, die heute in Griechenland herrscht. Wir alle möchten uns solidarisch zeigen und vor allem den Familien und Freunden der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aussprechen. Es ist selbstverständlich, dass wir das tun möchten, und wir betrachten dies als unsere Pflicht im Europäischen Parlament. Vielen Dank für diese verantwortungsvolle Debatte, die wir heute in diesem Plenarsaal geführt haben.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ilda Figueiredo  
Wir befinden uns in einer ernsten Situation. Es mangelt offensichtlich an Solidarität seitens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Bezug auf eine Einigung für die Situation in Griechenland, insbesondere von deutscher Seite. Schließlich übernehmen sie die politische Kontrolle des Landes und zwingen die Griechen in sozialer Hinsicht zu Rückschritten um Jahrzehnte. Das stellt alle Grundsätze in Frage, die sie jemals zu sozialer und wirtschaftlicher Kohäsion, Konvergenz, Solidarität und zum so genannten Europäischen Sozialmodell verkündet haben.
Wie der Kampf der Arbeitnehmer und der Arbeiterklasse in Griechenland sehr gut aufzeigt, ist es nicht annehmbar, von der griechischen Regierung zu verlangen, ihre Grundrechte in Gefahr zu bringen. Dies wird auferlegt im Gegenzug zu einem Darlehen, dessen Zinssatz den des Internationalen Währungsfonds noch übersteigt. Es scheint, als gäbe es für die Führer des Euroraums keine Grenzen. Sie haben von der Zerbrechlichkeit Griechenlands profitiert, und jetzt zwingen sie ihre imperiale Haltung mit absoluter Beherrschung der Innenpolitik des Landes im Gegenzug für ein Darlehen auf, bei dem sie ebenfalls aus den Zinsen Gewinn ziehen.
Dieser Beschluss muss beim nächsten Gipfel geändert werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen eine nicht rückzahlbare Beihilfe aus dem Haushaltsplan der Union verabschieden, die entweder als außergewöhnliche Hilfe gewährt oder aus zukünftige Haushaltsplänen der Union finanziert wird. Die reicheren Länder im Euroraum müssen den Grundsatz der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion ein und für alle Mal annehmen.
