Vermögensverwaltung II (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Wolf Klinz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über Vermögensverwaltung II.
Wolf Klinz
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Seit der 1985 verabschiedeten OGAW-Richtlinie haben sich die europäischen Fondsmärkte rasant entwickelt. Die Richtlinie ist seither zweimal an die aktuellen Marktentwicklungen angepasst worden, und eine weitere Modernisierung steht ganz oben auf der Tagesordnung für das nächste Jahr.
Dieses Reformvorhaben der Kommission geht nicht zuletzt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments "Vermögensverwaltung I" vom April 2006 zurück, die die Eckpunkte des Reformpakets vorgegeben hat. Ich danke der Kommission, dass sie diese Empfehlungen aufgenommen hat und nächstes Jahr legislativ umsetzen möchte.
Der nun vorliegende Entschließungsentwurf mit dem Titel "Vermögensverwaltung II" soll in ähnlicher Weise der Kommission den Weg für zukünftige Initiativen weisen. So sieht der Entschließungsentwurf eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die über das anstehende Revisionspaket des nächsten Jahres hinausgehen, die wir aber für notwendig halten, um Europas Fondsindustrie konkurrenzfähiger zu machen. Die wichtigsten Punkte sind folgende:
Erstens: Die Kommission sollte eine Erweiterung der wählbaren Anlagen um Immobilienfonds und Dach-Hedgefonds prüfen. Beide Produkte tragen zur Risikodiversifizierung des Portfolios bei und stellen angesichts ihrer Renditen attraktive Anlageformen dar. Neben der Möglichkeit zur Portfoliobeimischung sollte auch ein EU-Pass und damit ein direkter Zugang für Privatanleger zu diesen Produkten in Erwägung gezogen werden. Wir begrüßen die Einrichtung einer Expertengruppe für offene Immobilienfonds durch die Kommission sowie die Erstellung einer Studie für nicht harmonisierte Privatkundenfonds durch die Kommission.
Zweitens: Nicht nur Privatkunden, sondern auch professionelle Anbieter und institutionelle Investoren sollten in vollem Umfang von einem europäischen Binnenmarkt profitieren. Bislang gibt es keinerlei Möglichkeit für diese Gruppen, die praktisch nicht der klassischen Verbraucherschutzbestimmungen bedürfen, grenzüberschreitend ohne auffällige Meldeverfahren tätig zu werden. Ein europäisches Privatplatzierungsregime kann hier Abhilfe schaffen. Es muss jedoch so gestaltet sein, dass die bereits bestehenden, mitunter sehr liberalen Systeme der einzelnen Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt werden. Um diese Flexibilität zu gewährleisten, schlägt das Parlament vor, dass der europäische Wertpapierregulierungsausschuss CESR Empfehlungen für die Ausgestaltung eines solchen Systems entwickeln soll. In einem zweiten Schritt wäre dann zu prüfen, ob dies ausreichend ist oder ob es Bedarf für eine allgemeinverbindliche Richtlinie gibt.
Drittens: Die Auswahl an Investmentprodukten für Privatanleger nimmt ständig zu, ohne dass eine relative Vergleichbarkeit der Produktinformationen gegeben wäre. Dies ist u. a. auf den hohen Fragmentierungsgrad europäischer Rechtsetzung zurückzuführen. Für eine überlegte Entscheidung des einzelnen Investors ist es allerdings notwendig, dass es eine gewisse Vergleichbarkeit der Informationsanforderungen und der Offenlegungspflichten der konkurrierenden Produkte gibt. Die unterschiedlichen Industrien sollten in fairem Wettbewerb zueinander stehen und gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Deswegen fordern wir die Kommission auf, den vorhandenen Rechtsrahmen der einzelnen Produktklassen zu überprüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Situation verbessert werden kann.
Es geht dabei nicht darum, eine vollständige Vergleichbarkeit der Produkte zu erreichen. Lebensversicherungen, Zertifikate und Fonds sind von Natur aus rechtlich und strukturell unterschiedlich. Vielmehr geht es um gleichwertige Informationspflichten. Allerdings vermag auch die größte Transparenz nichts, wenn der Anleger nicht über ein Mindestmaß an Kenntnissen über diverse Finanzprodukte und ihre Funktionsweise verfügt. Deswegen ist es die Aufgabe der Mitgliedstaaten, Bildungsinitiativen in diesem Bereich voranzutreiben.
Viertens: Anleger sollten nicht nur von einer großen Auswahl an Produkten profitieren, sondern sie sollten auch aus niedrigen Kosten Nutzen ziehen können. Zurzeit ist jedoch die europäische Fondslandschaft unheimlich fragmentiert, was zu ineffizienten und überhöhten Kosten im Wettbewerbsvergleich - vor allem mit anderen Staaten - führt. Die Kommission plant, im nächsten Jahr einen rechtlichen Rahmen für Fondsverschmelzungen zu schaffen. Das ist zu begrüßen. Jedoch blendet die Kommission eines der wesentlichsten Hindernisse für grenzübergreifende Fusionen aus, nämlich die Besteuerung. Wir fordern daher, grenzübergreifende Fusionen steuerlich genauso zu behandeln wie nationale Verschmelzungen, nämlich steuerneutral auf Anlegerebene. Wir fordern nicht, dass irgendwelche steuerlichen Maßnahmen zu Steuersätzen und dergleichen getroffen werden. Wir fordern nur, dass grenzüberschreitende Verschmelzungen nicht anders behandelt werden als innerstaatliche.
Fünftens: Inwieweit Privatanleger Zugang zu Hedgefonds haben sollten und ob ein europäischer Rechtsrahmen für Hedgefonds und Private Equity sinnvoll wäre, wird das Parlament in einem gesonderten Bericht klären. Die Kommission sollte sich jedoch darauf vorbereiten, aktiv an den Diskussionen auf internationaler Ebene zu diesen Themen teilzunehmen.
Abschließend möchte ich meinen Kollegen, insbesondere den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen, für die gute Zusammenarbeit danken. Ich hoffe, dass die Kommission erneut, wie schon beim ersten Mal, unsere Überlegungen aufnehmen wird, so dass wir Anlegern wie Industrie die Chancen des europäischen Binnenmarkts vollständig eröffnen können.
Charlie McCreevy
Frau Präsidentin! Ich möchte den Ausschuss für Wirtschaft und Währung und insbesondere den Berichterstatter Wolf Klinz für die Initiative zur Ausarbeitung eines Initiativberichts und die harte Arbeit, die in den Bericht geflossen ist, loben. Gleichzeitig möchte ich diese Chance nutzen, um dem Europäischen Parlament für seinen wertvollen Beitrag zur Aussprache über die Vermögensverwaltung meinen Dank aussprechen. Auch der letzte Bericht des Parlaments über Vermögensverwaltung war ein hervorragender Beitrag zu unserer Arbeit an der OGAW-Richtlinie.
Ein langer Prozess der Analyse und Konsultation hat nach unserem Dafürhalten zu einem soliden Kompromiss über notwendige Handlungsinhalte und Vorgehensweisen geführt. Wir sollten unsere Agenda nicht überfrachten, aber auch wissentlich keine anderen Themen und Probleme ignorieren. Der uns vorliegende Bericht zeugt von einer breiten Palette anderer Herausforderungen, vor denen die europäische Finanzindustrie steht. Wir sind bereits in vielen der im Bericht hervorgehobenen Bereiche tätig geworden. Ziel ist es, eine solide Beweislage aufzubauen, auf die sich künftige Entscheidungen aufbauen lassen. Es freut uns zu sehen, dass eine sorgfältige Folgenabschätzung vom Parlament befürwortet wird. In der Kommission sind wir von diesem Ansatz ganz fest überzeugt. Damit würde man sicherstellen, dass künftige Initiativen wirklich bedarfsorientiert zugeschnitten sind und effiziente Lösungen bieten. Diese Herangehensweise kommt auch in unserer Arbeit über private Platzierung zur Anwendung. Für Mai 2008 planen wir die Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission, in der der Bedarf an einem System für Privatplatzierungen und seine Machbarkeit untersucht werden.
In dem heute vorliegenden Bericht werden zügige Lösungen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Zulassung von nicht harmonisierten Investmentfonds für Privatkunden gefordert. Auch wir haben diesen wichtigen Themenkomplex im Auge und werden dem Rat und dem Parlament im August 2008 diesbezüglich Bericht erstatten. Hoffentlich beschert uns der Bericht eine empirische Grundlage für diese facettenreiche Debatte.
Folgt man dieser Aussprache, so kann man manchmal den Eindruck gewinnen, dass Lösungen gefunden werden, bevor ein Problem klar benannt worden ist. Wir warnen davor, das EU-Regelwerk für Privatkunden-Fonds vorschnell zu erweitern. Die OGAW-III-Richtlinie lässt schon heute eine große Bandbreite innovativer Strategien zu, einschließlich einiger alternativer Anlageformen. Es muss klar sein, was momentan möglich ist und ob Risikomanagement-Kontrollmechanismen sektorweit auf dem neusten Stand sind, bevor man über eine nächste Erweiterung der Rahmenbedingungen für Privatkunden-Fonds nachdenkt. Wir haben Verständnis für den Wunsch der europäischen Finanzindustrie, ihre Führungsposition im Bereich Innovation und finanzielle Kreativität auszuloten, aber nicht auf Kosten des Vertrauens von Anlegern in die OGAW-Marke.
Wir haben Verständnis für die im Bericht angesprochenen Bedenken im Hinblick darauf, dass für den Vertrieb substitutiver Produkte unterschiedliche rechtliche Auflagen gelten, und betonen, dass die Kommission offen ist, wenn ein größeres Problem gelöst werden muss. Die Reaktionen auf die im Oktober gestartete Sondierung werden uns die Möglichkeit bieten, zu ermitteln, ob aus den Unterschieden in den verschiedenen EU-Regeln ein reales und erhebliches Risiko für den Anlegerschutz erwächst. Vor dem Hintergrund der Reaktionen und weiterer Folgearbeiten plant die Kommission für den Herbst 2008 die Herausgabe einer Mitteilung über den Handlungsbedarf auf EU-Ebene.
Wir begrüßen, dass im Bericht der positive Beitrag von Hedge-Fonds zum Funktionieren der Märkte und zur Unternehmenseffizienz anerkannt wird. Einige kürzlich gestartete Initiativen unter Federführung der Industrie zur Entwicklung freiwilliger Normen für bewährte Verfahren stellen eine willkommene und angemessene Reaktion auf die Forderungen nach umfangreicherer Offenlegung dar. Wir wissen auch zu schätzen, dass das Parlament internationale Reaktionen in diesen sehr stark globalisierten Geschäftsbereichen für notwendig erachtet.
Zusammenfassend Folgendes: Im Bereich der Vermögensverwaltung ist viel erreicht worden, aber der Weg ist noch weit. In diesem schnelllebigen Geschäft ergeben sich konstant neue Herausforderungen. Wir tun uns jedoch auch keinen Gefallen damit, eilig und schlecht vorbereitet zu reagieren. Es erfüllt uns mit Freude zu sehen, dass die Kommission mit dem Parlament einen wertvollen Partner besitzt, mit dem sie sich gemeinsam für das gleiche Ziel einsetzt, nämlich die Schaffung eines integrierten und effizienten europäischen Finanzmarkts, der sowohl der Industrie als auch Anlegern gleichermaßen offen steht.
Astrid Lulling
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! In der Frage dieses wichtigen Initiativberichts zum Weißbuch der Kommission über Investmentfonds haben wir einvernehmlich beschlossen, uns auf nicht legislative Aspekte zu konzentrieren, da der Legislativvorschlag für die Überarbeitung der OGAW-III-Richtlinie uns Anfang 2008 vorliegen wird. Die Themen, die wir angesprochen haben, sind allerdings äußerst wichtig für die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren.
Es besteht die Gefahr, dass die Erweiterung der Palette an zulässigen Vermögenswerten auf offene Immobilienfonds und alternative Fonds dem ausgezeichneten Weltruf der OGAW-Produkte schadet und sich negativ auf den Vertrieb dieser Produkte in der Europäischen Union und in Drittländern auswirkt. Um nachteilige Auswirkungen auf die Investmentfondsindustrie in Europa zu vermeiden, hat das Parlament die Kommission gebeten, eine gründliche Studie der möglichen Folgen der Einbeziehung dieser nicht harmonisierten Privatkundenfonds in die zulässigen Vermögenswerte für die Marke OGAW durchzuführen.
Investitionen in OGAW-Produkte belaufen sich auf Tausende Milliarden Euro und machen etwa 80 % des Investmentfondsmarkts in Europa aus. Der Sektor wartet ungeduldig auf die Überarbeitung der OGAW-Richtlinie. Um jedoch einen unnötigen und kontraproduktiven Verzug bei dieser Revision zu vermeiden, hat das Parlament eindeutig verfügt, dass eine Erweiterung der zulässigen Vermögenswerte nicht erfolgen soll, bevor die legislative Reform der OGAW-Richtlinie abgeschlossen ist. Im Namen meiner Fraktion habe ich immer wieder ein solches Vorgehen gefordert, und ich begrüße die Kompromissbereitschaft des Berichterstatters.
Der Bericht fordert auch die Schaffung eines harmonisierten Rahmens für Privatanlagen innerhalb der Union, und ich unterstütze seine Empfehlungen zu diesem Punkt in vollem Umfang.
Das Privatplatzierungssystem muss auf einer genauen Definition qualifizierter Investoren gemäß der MiFID-Richtlinie basieren. Für korrekt informierte und qualifizierte Investoren, die sich für die Ausführung von Privatanlagen eignen, sollte es unter keinen Umständen eine bürokratische Überbelastung infolge von Vorschriften geben, die nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv sind.
Ich spreche mich gegen den Änderungsantrag der Sozialdemokraten aus, der im Kontext der Anwendung des Privatplatzierungssystems die Gleichwertigkeit der Regulierungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten fordert, die dazu führen würde, dass ein gegenseitiger Zugang zu ihren Märkten gestattet wird. Diese Art Gleichwertigkeit auf europäischer Ebene ist einfach unrealistisch.
Lassen Sie mich noch einen Punkt hervorheben, zu dem meine Fraktion und ich nicht mit dem Berichterstatter einverstanden sind. Er betrifft Ziffer 19 zur Frage so genannter "Garantiefonds". Das Konzept dieser Fonds ist an sich kontrovers, und wir haben versucht, gegen die falsche Definition vorzugehen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Ziffer zu streichen. Ich muss allerdings dem Berichterstatter zur Qualität seiner Arbeit gratulieren, die es uns möglich macht, uns richtig auf den Legislativvorschlag vorzubereiten. Das bedeutet, dass wir jetzt der Arbeit, die für das kommende Jahr vor uns liegt, gelassen entgegensehen können.
Harald Ettl
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Astrid, geh doch nicht immer davon aus, dass die Sozialdemokraten untragbare Anträge stellen! Ich danke zuerst einmal dem Berichterstatter Kollegen Klinz herzlich für seinen ausgewogenen Bericht. An den Kommissar möchte ich adressieren, dass er sich nicht immer davor fürchten soll, dass wir uns zu viel vornehmen.
Vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Finanz- und Hypothekarkrise behandeln wir nun den Bericht über Vermögensverwaltung. Nicht einmal die Europäische Zentralbank ist in der Lage, die Schäden dieser Krise für das europäische Finanzsystem und für die Banken voll abzuschätzen. Und es kann und wird noch mehr kommen! Der globale Finanzmarkt ist bereits weltweit so vernetzt, dass man die Union nicht vor derartigen Spekulationsspielereien schützen konnte, die letztlich wir alle ausbaden müssen. Gierige Bankmanager, ausschließlich am shareholder value orientiert, genießen immer noch hohes Ansehen, die US-Rating-Agenturen sind nach wie vor gut im Geschäft und führen uns hinters Licht. Ich will nicht meinen Gefühlen freien Lauf lassen, das hat hier sicher keinen Sinn. Aber Anlassgesetzgebung ist nie angebracht. Trotzdem ist in diesem Bereich viel zu tun, und die Kommission kann die Frage nicht sich selbst überlassen und Markt Markt sein lassen.
Hervorheben möchte ich aus dem Bericht, dass mehr Information und Transparenz zu mehr Konsumentenschutz und zu mehr Konsumentensicherheit führen. Das ist ein sehr guter Ansatz. Positiv ist auch, dass im Bericht Bezug auf Hedgefonds und private equities genommen wird, da immer mehr Vermögensverwalter in alternative Anlageformen investieren: Dach-Hedgefonds, offene Immobilienfonds sowie andere Privatkundenprodukte sollten daher unter die OGAW-3-Richtlinie fallen - eine Arbeit, die noch bevorsteht.
Vermögensverwaltung vom Begriff her impliziert für mich eine stabile Weiterentwicklung, sei es durch Investmentzertifikate, in Pensionsfonds, Lebensversicherungsunternehmen, eine Bank oder im Bereich des privaten asset management. Seit 2003 haben wir schon eine Marktmissbrauchsrichtlinie. An der Umsetzung mangelt es rundum. Gerade die Fondsindustrie redet immer von zu teuren Überregulierungen und weigert sich, Transparenz und Haftungsregeln auszuweiten.
Wir brauchen hier eine klar strukturierte Rechtssicherheit, Herr Kommissar! Ich freue mich, dass mein Vorschlag für eine verbesserte Corporate-Governance-Regelung angenommen wurde, bedaure aber, dass mein Antrag zur EU-Finanzmarktaufsicht abgelehnt wurde. Auch in diese Richtung könnten und müssen wir wahrscheinlich weiterdenken, Herr Kommissar.
Erfreulich ist aber schon, dass zur Frage der Garantiefonds ein fraktionsübergreifender Kompromiss gefunden wurde. Letztendlich sollten und müssen wir alles daransetzen, dass in der Vermögensverwaltung Spekulationen eingeschränkt werden und dass Parlament, Kommission und Rat zusammen nicht durch Untätigkeit glänzen. Herr, Kommissar, das war an Sie adressiert - do it well!
Margarita Starkevičiūtė
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) Ich möchte darauf hinweisen, dass der Bericht zwar recht ausgewogen und im Allgemeinen annehmbar ist, aber die Realität nicht richtig widerspiegelt. Problematisch ist, dass sich die meisten Finanzinstitute, wie es anhand der vorgelegten Daten den Anschein hat, nicht an die von uns empfohlenen Regelungen und Vorschriften halten.
Das Hauptproblem scheint der Missbrauch der Diskrepanzen in diesen Vorschriften zu sein. Daher müssen wir den Bericht im Zusammenhang mit den anderen Berichten und Dokumenten, etwa MiFID, mit dem Ziel untersuchen, eine gewisse Vereinbarkeit herauszuarbeiten. Einen weiteren Punkt will ich unterstreichen: Ich unterstütze Frau Lullings Auffassung, dass OGAW ein guter Name ist, weshalb wir sehr vorsichtig sein müssen, wenn wir neue Produkte in das Portfolio aufnehmen wollen.
Warum? Weil wir nicht wissen, wie diese Produkte beschaffen sind. Es tut mir sehr leid, aber in diesem Dokument wie auch im Kommissionsvorschlag scheinen die Portfolios und Interessen der Privatanleger und der institutionellen, professionellen Anleger etwas durcheinander geraten zu sein. Privatanleger sollten klare Definitionen und Regelungen haben. Haben wir aber sowohl OGAW-Fonds als auch alternative Investmentfonds, sieht die Wirklichkeit so aus, dass sie z. B. in meinem Land vermischt und dem Privatanleger angeboten werden, der dann nicht weiß, worin er investiert.
Deshalb brauchen wir genauere Definitionen und ein Dokument, das eindeutig strukturiert ist. Ich hoffe dringend, die Kommission erstellt im nächsten Jahr ein Dokument, das klarer strukturiert ist. Wir müssen unsere Privatanleger wirklich ganz dringend schützen. Natürlich brauchen Privatanleger mehr Rechte, aber diese sollten gesondert festgelegt werden. Wir dürfen den Leuten nicht empfehlen, in alternative Fonds zu investieren, die noch nicht einmal definiert sind. In meinem Land wird derzeit jeder Fonds als alternativ betitelt.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter Wolf Klinz für seinen Initiativbericht und für die Berücksichtigung aller Vorschläge und Standpunkte der anderen Fraktionen danken.
Die Harmonisierung des Umfelds für die Vermögensverwaltung und Produkte auf dem Finanzmarkt kann der europäischen Wirtschaft immensen Nutzen bringen, wie auch die OGAW-Richtlinie aus dem Jahr 1985 beweist.
Sie ist weltweit zu einer echten Marke geworden und verkauft sich auch im Ausland sehr gut. OGAW bilden das Fundament eines soliden Fondsmarkts in Europa und beleben die Wirtschaft durch erhöhte Stabilität und die produktive Wiederanlage von Ersparnissen.
Thema des Berichts ist jedoch nicht die anstehende OGAW-Prüfung, die wir begrüßen. Im Bericht geht es stattdessen um nicht harmonisierte Privatkunden-Fonds, die nicht unter die OWAG fallen. Diesbezüglich werden eine Reihe wichtiger Maßnahmen gefordert.
Vor allem begrüße ich die Regelung für Privatplatzierungen, die auch der Kommissar erwähnt hat. Entsprechende Anstöße sind maßgeblich, um einen europäischen Markt für nicht harmonisierte Fonds zu erreichen.
Zweitens ist die Gebührentransparenz ein überfälliger und bisher unterschätzter Aspekt, um Anleger besser zu informieren. Andere im Bericht aufgeführte Maßnahmen zielen auch in die richtige Richtung und tragen damit zur Beseitigung von Marktverzerrungen bei.
Allerdings - und damit komme ich auf den Erfolg der OGAW zurück - dürfen wir weder gierig werden noch Dinge vorschnell vermischen. Damit meine ich natürlich die Diskussion über eine Erweiterung der OGAW auf neue Vermögenskategorien wie offene Immobilienfonds oder Dachfonds für Hedgefonds. Nach meinem Dafürhalten ist es jetzt nicht an der Zeit, diese sensiblen Themen zu erörtern. Am Ende haben wir unter Umständen eine starrere Regelung und finden uns wahrscheinlich in einem anderen Finanzmarktumfeld wieder.
Meines Erachtens sollte man sich unbedingt auch mit der Rolle von Garantiefonds auseinandersetzen. So etwas wie einen durch Eigenkapitalanforderungen gesicherten Fonds gibt es nicht. Unsere Fraktion hat ein gewisses Maß an Flexibilität angestrebt. Unserer Meinung nach wäre das Problem mit Kapitaladäquanzvorschriften für Fonds nicht zu lösen. Garantiefonds gibt es nicht, weshalb diese Art der Definition aus der Regelung gestrichen werden sollte. Aus diesem Grund hat die PPE-DE-Fraktion auch einen Vorschlag vorgelegt.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte dem Berichterstatter für seinen Text danken. Die Themen, die er behandelt, sind nicht neu. Welche Barrieren gibt es beispielsweise zwischen institutionellen und professionellen Investoren und einem privaten Investor? Einige Leute möchten uns glauben machen, dass es da eine Art "Große chinesische Mauer" zwischen beiden gibt. Das glaube ich nicht, und die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, in welchem Umfang sich Finanzinnovation von einer Art Investor zur nächsten ausbreitet bis hin zum Einzelsparer. Die Fiktion, dass wir Gesetze um die Existenz von zwei Arten von Investoren - aufgeklärte, professionelle Investoren auf der einen Seite und Kleinsparer auf der anderen - herum konzipieren können, halte ich für gefährlich. Wir wissen sehr wohl, dass es einen allmählichen Übergang zwischen Investmentprodukten gibt. Dieser Begriff von zwei Arten Investoren mag existieren, aber wir müssen klug mit ihm umgehen.
Die zweite Frage, die ich aufwerfen möchte, - die sich auch in anderen Texten zu den Finanzmärkten wieder findet - betrifft die Informationen für Investoren. Das ist natürlich von entscheidender Bedeutung, wir stehen aber noch ganz am Anfang, weil die Komplexität der Finanzinnovation etwas Neues ist, das bislang noch nicht richtig berücksichtigt worden ist oder womit man noch nicht konfrontiert war. Es dabei zu belassen, genügt aber nicht, man kann den Produktanlegern ihre Verantwortung nicht abnehmen, daran müssen wir denken.
Drittens, Herr Kommissar, muss ich sagen, dass ich glaube, dass Sie die Verbindung zwischen der Umsetzung der MiFID-Richtlinie und der OGAW-Richtlinie nicht richtig dargestellt haben. Ist es sinnvoll, dass die MiFID-Richtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, bevor wir überhaupt wissen, wie sie mit der OGAW-Richtlinie zusammenwirkt? Ich denke, die aktuelle Situation wäre ausgewogener, wenn wir es anders gemacht hätten.
Hinsichtlich der Besteuerung hat der Berichterstatter die Auswirkungen für Fondsverschmelzungen erwähnt. Ich bin der Ansicht, wir müssen auch an die Folgen für die Produktplatzierung denken, die durch Hindernisse rein steuerlicher Natur verkompliziert werden könnte.
Ich möchte auch etwas zum Änderungsvorschlag der Sozialdemokraten sagen, denn es gibt Unterschiede in der Realität des Markts für diese Produkte zwischen den Ländern gibt, in denen sie produziert werden, Ländern, die sie kaufen, und Ländern, die sie sowohl produzieren als auch kaufen. Wir haben das Konzept der Wechselseitigkeit eingeführt, das nicht nur für die Öffnung von Märkten und den Marktzugang gelten würde, sondern auch für die Art der Regulierung und Kontrolle. Ich glaube, dass diese Elemente äußerst wichtig sind, weil die Vorstellung, dass ein Nicht-EU-Land, das diese Produkte lediglich produziert hat, zu beliebigen Bedingungen Zugang zu unseren Märkten erhält, einfach weil wir Zugang zu seinem Markt haben, der möglicherweise für europäische Verbraucher überhaupt nicht interessant sein könnte, entweder unrealistisch oder rein theoretisch erscheint, und ich kann das nicht akzeptieren.
Der Berichterstatter behauptet mehrfach, die Gegenseitigkeit würde den WTO-Vorschriften zuwiderlaufen. Aber Herr Kommissar, ich frage Sie: was haben wir getan, als wir Gleichwertigkeitsregeln mit den Vereinigten Staaten anerkannt haben? Das ist genau der Ansatz, den wir hier von Ihnen fordern. Es wird auch behauptet, das Konzept sei unrealistisch, weil es in der Europäischen Union keine Harmonisierung gäbe. Wäre es nicht bereits ein wesentlicher Fortschritt, wenn die Verhandlungen über Gleichwertigkeit mit Drittländern uns anregen könnten, einen gemeinsamen Standard für die Regulierung und die Kontrolle innerhalb der Union aufzustellen?
Zsolt László Becsey
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich versuche, mich kurz zu halten. Als Osteuropäer aus einem Gebiet, in dem es an Kapital fehlt, versetzt mich die Tatsache nicht in Verzückung, dass alle jetzt nervös schauen, was mit Hedge-Fonds oder privatem Beteiligungskapital (Private Equity) geschieht, wenn die OGAW-Richtlinie ausgeweitet wird, weil dies unsere Region nicht im Geringsten betrifft, zumindest nicht in den nächsten Jahren. Vielleicht erleben wir etwas davon von der menschlichen Seite im Hinblick auf Immobilienfonds. Aber ich möchte doch gern betonen, was ich als Osteuropäer von der Prüfung unter Umständen erwarten kann. Zum einen sollten die Banken, die sehr häufig als Verkäufer innerhalb dieses Mechanismus auftreten und riesige Summen erhalten, trotz allem geprüft werden, da die Kosten für den Verkauf gegenwärtig 60 % der Gesamtkosten ausmachen, und ich habe beobachtet, dass die Banken in meiner Region auf diese Weise unglaubliche Gewinne einfahren. Wenn wir in diesem Zusammenhang etwas erreichen, haben wir einen Schritt nach vorn getan.
Zweitens haben die MiFID-Richtlinie und ihre Bestimmungen über Anreize wenig zur Transparenz der Gebührenstrukturen beigetragen, da man beispielsweise nicht weiß, was im Rahmen eines hausinternen Geschäfts passiert, wenn eine Bank zugleich Fondsmanager und Verkäufer ist. Interessanterweise ist es nicht einmal im Rahmen solcher bankinternen Geschäfte gelungen, die unterschiedlichen Verkaufspreise im Detail aufzuschlüsseln.
Drittens unternehmen immerhin einige Mitgliedstaaten beträchtliche Anstrengungen bzw. setzen Bestimmungen um, die praktisch dafür sorgen, dass Depotbanken, Fondsmanager und die Fondsverwaltung auf dem Teppich bleiben. In meinem Heimatland bzw. in unseren Ländern gibt es eine Vielzahl fähiger junger Menschen, die in der Lage sind, beispielsweise Verwaltungsarbeiten zu einem guten Preis und in hervorragender Qualität durchzuführen, wenn sie die Chance dazu erhalten. Nach meinem Dafürhalten liegt eine Verlagerung im Interesse aller mit Blick auf ihren Eintritt in den freien Markt.
Abschließend zum Verbraucherschutz: Ich gebe zu, dass die Ausbildung ein wirklich wichtiger Aspekt ist, aber daneben müssen auch Steuerfragen Beachtung finden. Es kann nicht sein, dass ich, wenn ich OGAW in einem anderen Land erwerben möchte, letztlich mit größeren Schwierigkeiten konfrontiert werde als in meinem Heimatland. Vielen Dank.
Gay Mitchell
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Klinz für seinen Bericht danken. Die europäische Fondsindustrie hat in den letzten Jahren einige große Schritte nach vorn getan, wozu die OGAW-Richtlinie einen entscheidenden Beitrag geleistet hat. Doch obgleich die Fondsbranche schnell gewachsen ist, steckt darin noch wesentlich mehr Potenzial. Dieses Potenzial kann durch gesteigerten Wettbewerb und Mobilität im Sektor innerhalb Europas freigesetzt werden.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zum Bericht. Ich erkenne durchaus Wert in der Empfehlung, die OGAW-Richtlinie zu erweitern, um Möglichkeiten für Investitionen in offene Immobilienfonds und Dachfonds für Hedgefonds zu schaffen, aber dies sollte meines Erachtens Gegenstand einer gesonderte Richtlinie bzw. einer anderen Rechtsvorschrift sein. Ich sehe auch den Nutzen von Vorschlägen, die EU-Regelung für Privatplatzierungen zu verbessern und stimme darin überein, dass die Festlegung, wer Anlegergeschäfte tätigen darf, von entscheidender Bedeutung ist. Obgleich die in der MiFID-Richtlinie und in der Prospektrichtlinie enthaltenden Definitionen einen sinnvollen Ausgangspunkt bilden, gilt es zu beachten, dass es daneben noch einige weitere Themen gibt, die gegebenenfalls auch behandelt werden sollten.
Was Anlagepolitik und Risikomanagement betrifft, möchte ich das Parlament daran erinnern, dass der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), der gerade prüft, wie Risikomanagementanforderungen der OGAW-Richtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, nicht die Absicht verfolgt, diese Anforderungen zu harmonisieren. Bestimmte Schlüsselbereiche, in denen Praktiken voneinander abweichen, müssen mit dem Ziel eines einheitlicheren Ansatzes untersucht werden. Garantiefonds sollten durch Eigenkapitalanforderungen gesichert werden. Als Lösung böte sich an, nur Fonds als Garantiefonds zu bezeichnen, die durch angemessene Garantieregelungen gesichert sind. Sorge bereitet mir jegliche Forderung nach einem "EU-Pass" (einmalige Zulassung) für Verwahrstellen, was dazu führen würde, dass Verwahrstellen in einem anderen Staat als dem der OGAW eingerichtet werden würden. Dadurch würde eine Rechtslücke entstehen, denn ein OGAW und seine Verwahrstelle würden unterschiedlichen Regelsystemen unterliegen, wodurch unter Umständen komplexe Rechtsprobleme im Falle von Schwierigkeiten im OGAW entstehen können.
Ich danke meinem Kollegen für diesen sehr nützlichen Bericht und hoffe, der Herr Kommissar kann auf die von mir angesprochenen Punkte antworten.
Charlie McCreevy
Frau Präsidentin! Der Bericht des Parlaments verdeutlicht, dass die Vorstöße unserer Institutionen in den Bereich der Vermögensverwaltung ziemlich deutlich auf einer Linie liegen. Außerdem müssen künftige Entscheidungen auf einer umfassenden Folgenabschätzung beruhen.
Beide wollen wir effiziente Märkte, die den Bedürfnissen und Erwartungen der europäischen Fondsindustrie und der europäischen Anleger entsprechen. Wichtige Bestrebungen sind in dieser Richtung unternommen worden. Noch größere Anstrengungen liegen vor uns. Wir sind bereit, die Ärmel hoch zu krempeln, allerdings sollten wir dabei Vorsicht walten lassen. Die Reformen und der Ruf der OGAW-Marke müssen geschützt werden. Wir müssen uns die Zeit nehmen, um alle Interessenten und Betroffenen einzubeziehen und mit ihnen gemeinsam zu beraten, und wir müssen unnötige Eingriffe vermeiden, die die Gefahr von Marktverzerrungen in sich bergen, aber keinen erkennbaren Nutzen haben.
Nur wenn all diese Bedingungen erfüllt sind, können wir darauf vertrauen, dass unsere Entscheidungen der Herausforderung genügen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit unserer Einrichtungen auf diesem wichtigen Gebiet.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 13. Dezember 2007, statt.
