Abstimmungen
Jensen, Kirsten
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht über eine Mitteilung der Kommission über den Aufbau eines sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene gestimmt.
Der soziale Dialog ist ein wirksames Mittel, das weiter ausgebaut werden sollte, um für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu sorgen und diesen weiterzuentwickeln. Die dänischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, daß dem sektoriellen Dialog in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zukommt, da das spezifische Fachwissen der Teilnehmer den sozialen Dialog durch ihre direkten praktischen Erfahrungen bereichert. Darüber hinaus stehen wir dem Vorschlag in dem Bericht, Vertreter der zukünftigen Mitgliedstaaten in Ost- und Mitteleuropa als Beobachter an dem sozialen Dialog teilnehmen zu lassen, sehr positiv gegenüber. Die dänischen Sozialdemokraten sind erfreut, daß die Kommission in ihrer Mitteilung das Prinzip autonomer Parteien unterstützt, indem sie betont, daß nur die Sozialpartner selbst ihren eigenen Dialog und die Verhandlungsstrukturen schaffen können. Das ist auch der Grund, weshalb die dänischen Sozialdemokraten gegen den Vorschlag des Berichts sind, dem Europäischen Parlament ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Die dänischen Sozialdemokraten finden - so wie die Sozialpartner in Dänemark -, daß die Organe der Europäischen Union nicht zur Änderung von Abkommen befugt sein sollten, welche die Sozialpartner selbst eingegangen sind.

Jensen, Lis
Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ich nicht für diesen Bericht stimmen kann. Er ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als Mittel für mehr Integration benutzt werden, um so in diesen Bereichen - was Freizügigkeit und Wettbewerb betrifft - eine einheitliche Politik in der Union einzuführen. Zugleich soll damit dem Europäischen Parlament mehr Macht übertragen werden, um es auf eine Ebene mit dem Rat zu stellen. Ich muß in aller Schärfe davon Abstand nehmen und noch einmal sagen, daß die Sozial- und die Arbeitsmarktpolitik nationale Angelegenheiten bleiben müssen. Dennoch stimme ich zu, daß es zweckmäßig ist, wenn die Sozialpartner auf internationaler Ebene Übereinkommen eingehen, obwohl sich das nicht nur auf das Gebiet der Union begrenzen sollte; ich will mich sogleich auch von ausgesprochenen EUVerträgen distanzieren.

Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Funk im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von mehreren Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(97)0360 - C4-343/97-97/0196(CNA)).

Funk
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen. Die Verordnung EWG/1765/92 ist bei der Agrarreform 1992 entstanden und hatte zum Ziel, Markteingriffe in Form von Flächenstillegungen und anderen Maßnahmen vorzunehmen, um das Gleichgewicht auf dem Getreidemarkt herzustellen.
Heute habe ich im Auftrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu berichten, daß, um Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen zu erhalten, Erzeuger, die die allgemeine Regelung anwenden, einen bestimmten Anteil ihrer Anbauflächen stillegen müssen. Zweck dieser Maßnahme ist die Erhaltung des Gleichgewichts zwischen der Gemeinschaftserzeugung und den Absatzmöglichkeiten. Gewisse Kleinerzeuger können sich einer Option der Flächenstillegung anschließen.
Die Kommission ist berechtigt, aufgrund dieser Verordnung 1765/92 bis zu 17, 5 % der Flächen stillzulegen. Zur Zeit wird eine Grundrate von 5 % in Anspruch genommen. Für die Weltmarktlage sind derzeit niedrige Bestände kennzeichnend, so daß man sehr wahrscheinlich aus diesem Grund auf die Idee gekommen ist, bei diesem Satz von 5 % zu bleiben. Es ist nun so, daß im Agrarrat im Juni 1997 ein Kompromiß erzielt wurde, und dort wird vorgeschlagen, die Stillegungsrate für die Aussaat im Wirtschaftsjahr 1998/99 unverändert bei 5 % zu belassen. Bei einer Festsetzung auf 5 % ist es allerdings erforderlich, daß auch die für den Fall eines Transfers vorgesehene Erhöhung um 1 % unverändert bleibt.
Das Problem ist nun folgendes: Normalerweise macht die Kommission den Vorschlag, wie hoch die Flächenstillegungsrate sein soll. Dieser Vorschlag geht an den Rat und an das Parlament. Bei den letzten Agrarpreisverhandlungen ist der Rat vorgeprescht und hat plötzlich einen Beschluß gefaßt, ohne den Kommissionsvorschlag abzuwarten, nämlich diese 5 % Flächenstillegung festzusetzen und diese auch fortzuführen. Dies ist natürlich vom parlamentarischen Ansatz her nicht korrekt, das möchte ich ganz deutlich sagen, sondern der Weg, der hier vorgeschrieben ist, ist eigentlich ein anderer. Das sollte auch die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden.
Trotzdem muß ich ehrlich zugeben, daß das natürlich einen Vorteil hat, denn es geht jetzt viel schneller. Wenn wir der Flächenstillegungsrate heute zustimmen, wissen die Bauern noch vor der Ernte, was sie nächstes Jahr erwartet, welche Flächen sie stillzulegen haben. Wir haben somit praktisch eine Hürde weniger eingebaut. Trotzdem spreche ich mich natürlich dafür aus, daß der Rat das richtige Verfahren einhält. Das sollte eine Ausnahme bleiben. In diesem Fall jedoch würde ich dem Rat mildernde Umstände zugestehen, weil wir damit schneller zum Ziel kommen, und die Bauern wissen schon bald, wieviele Flächen stillgelegt werden müssen; so können sie auch entsprechend planen.

Happart
Herr Präsident, im großen und ganzen pflichte ich unserem Kollegen Funk bei, und auch ich halte es für besser, diese Verordnung ohne tiefgreifende Veränderung anzunehmen, um den Landwirten einen Dienst zu erweisen. Wenn man den Landwirten einen Dienst erweist, erweist man bekanntlich der Allgemeinheit insgesamt einen Dienst.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, Herr Präsident, daß m.E. die Flächenstillegung weiterhin Unsinn ist. Auf der allgemeinenen politischen Ebene hätte ich es für intelligenter gehalten, einen extensiven Getreideanbau vorzuschlagen, mit dem Ziel, die Qualität zu verbessern und die Umwelt dadurch zu schützen, daß bei dieser Erzeugungsart global vor allem weniger Stickstoff bzw. weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen. Dies wäre m.E. eine intelligente und wenig teure Art gewesen, die Umwelt zu schützen, und die Männer und Frauen, die eng mit der Landwirtschaft zu tun haben, wissen, daß bei der landwirtschaftlichen Erzeugung die höchsten Kosten diejenigen sind, die jetzt als Intrants bezeichnet werden. Es wäre m.E. leichter, das Einkommen der Landwirte zu erhöhen, indem die Intrants gesenkt werden, anstatt auf Prämien oder Mittel dieser Art zurückzugreifen.
Eine andere Frage, eine moralische, ja vielleicht sogar philosophische Frage: Haben wir das Recht, in unseren Regionen Ackerflächen stillzulegen, wo doch eine Milliarde Menschen auf unserer Erde Tag für Tag Hunger leiden, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie arm sind? Müssen wir denn, verdammt, Menschen allein deshalb sterben lassen, weil sie arm sind und weil die einzige Logik, die die Menschheit heute zu leiten scheint, eine Krämerlogik ist?
Ich bin der Auffassung, Herr Präsident, daß die Erzeugung und die Fähigkeit der Erzeugung von Lebensmitteln weltweit als natürlicher Reichtum angesehen werden müssen und daß die Fähigkeit der Erzeugung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden muß. Die Bewirtschaftung dieser natürlichen Reichtümer müßte durch eine Einrichtung erfolgen, die m.E. weniger sklerotisch ist als die Welthandelsorganisation, deren einziges Ziel es ist, die Erde zum Nutzen der Reichen und zum Nachteil der Armen zu lenken.
Ich denke, Herr Präsident, aufgrund der Zufälle der Natur und da die Praktiken des Getreideverzehrs auf unserer Erde uns einen Aufschub gewähren, sollte es uns am Herzen liegen, die allgemeine Organisation der landwirtschaftlichen Erzeugung zu überdenken, sie zum Nutzen der Menschen dort zu gestalten, wo sie auf der Erde leben, anstatt sie in den Dienst irgendeiner Handelslogik zu stellen.

Mulder
Herr Präsident, es ist klar, daß wir diese Debatte im Interesse der europäischen Bauern an einem Freitag vormittag führen. Ich glaube, daß diese so schnell wie möglich Bescheid wissen wollen, welche Stillegungsquote im nächsten Jahr gelten soll.
Mir ist absolut nicht klar, weshalb die Kommission mit ihrer Ankündigung solange gewartet hat, wo es dem Rat doch möglich war, darüber zu beschließen. Aber sei das, wie es sei. Wir haben gesehen, daß seit der Einführung dieser Stillegung erhebliche Veränderungen eingetreten sind. Anfangs waren es 15 %. Gegenwärtig haben wir es mit 5 % zu tun, und wenn wir die Vorschläge der Agenda 2000 genau betrachten, werden es wieder 0 %. Bevor wir mit dieser Debatte beginnen, wäre es gut, wenn wir uns darüber klar würden, was bislang geschehen ist. Mich interessiert besonders, was die freiwillige Stillegungsquote bisher war. Denn, wenn wir von 5 % oder 10 % stillgelegter Flächen sprechen, dann sind immer eine gewisse Menge freiwilliger Stillegungen dabei. Was also war der Anteil freiwilliger Stillegungen, als der Prozentsatz bei 10 lag, und was war er, als er 5 % betrug? Wenn wir den Prozentsatz herabsetzen, nimmt dann der Anteil freiwilliger Stillegungen entsprechend zu - ja oder nein? Diese Zahlen würden mich interessieren.
Ich wüßte auch gern, was auf den stillgelegten Flächen angebaut wurde. Ist es zum Beispiel im Interesse der Umweltschutzpolitik, dies zu tun? Braucht man diese Anbauarten zur Erhaltung der Landwirtschaft? Können wir so mehr Biodiesel produzieren oder andere Gewächse, die dem Umweltschutz und dergleichen nützen? Ich glaube, wir sollten uns im Laufe des Jahres, wenn Agenda 2000 spruchreif wird, mit all diesen Aspekten befassen. Vorläufig haben die Bauern wieder klare Sicht, und darum ging es uns schließlich.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Funk hat gesagt, wenn der Rat so beschließt, dann geht das schneller. Herr Funk, wenn man die Demokratie abschafft, dann geht das höchstwahrscheinlich auch schneller - ob es dann besser wird, ist eine große Frage! Der Rat hat hier die Rechte des Parlaments mißachtet und versucht, eine Regelung durchzusetzen, ohne daß die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hätte. Das ist ein skandalöser Vorgang! Wir dürfen das nicht tolerieren, zumal wir ja vor ganz kurzer Zeit eine Anfrage an die Kommission gerichtet hatten, wann sie denn gedenkt, den Vorschlag vorzulegen. Da sah sich die Kommission noch nicht in der Lage. Jetzt, wo der Rat vorgeprescht ist, muß die Kommission nachziehen, und wir segnen das Ganze nachträglich ab. So etwas dürfen wir uns nicht bieten lassen!
Aber jetzt zum Inhalt: Es geht um 5 %, aber es geht auch um die freiwillige Stillegung, die ja weiterhin möglich ist bis 33 %. Hier kommt es darauf an, eine Regelung zu finden, die statt auf Flächenstillegung auf Flächennutzung oder Flächengesundung setzt. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, wonach auf diesen Flächen Leguminosen angebaut werden dürfen, Kleegras, Luzerne. Diese Flächen sollten auch zur Beweidung freigegeben werden, und kontrolliert-biologische Betriebe sollten diese Stillegungsflächen auch verfüttern dürfen.
Tatsache ist doch: Die EU produziert nicht generell Überschüsse, sondern sie produziert Überschüsse in bestimmten Bereichen. Wenn wir Überschüsse haben, dann aufgrund der Futtermittelimporte, die von Übersee kommen. Es wäre sehr sinnvoll, auf diesen Flächen Eiweißpflanzen anzubauen, da wir unseren Eiweißbedarf in der EU selbst zu nur 20 % decken; es wäre sehr vernünftig, diese große Eiweißlücke durch den Einstieg in die Eiweißproduktion zu füllen.
Ich bin mir klar, daß nach Artikel 43 dieser Änderungsantrag nicht durchkommt, wenn die Kommission ihn nicht übernimmt. Ich habe gestern abend noch Kontakt mit der Kommission aufgenommen. Es gibt rechtliche Schwierigkeiten bei der Freigabe zur Verfütterung in der obligatorischen Stillegung. Aber auf den freiwilligen Stillegungsflächen ist das möglich. Wir haben uns nun wie folgt geeinigt: Wir machen einen Zusatz - und den werde ich nachher als Änderungsantrag einbringen, der sich auf die freiwilligen Stillegungen bezieht. Die Kommission wird diesen Änderungsantrag zwar nicht jetzt übernehmen, aber in die Agrarreform, in die Agenda 2000 aufnehmen - Herr van Miert wird eine entsprechende Erklärung abgeben. Wenn also in der Agenda 2000 die obligatorischen Flächenstillegungen auf Null gesetzt werden, könnten wir auf den freiwilligen Flächenstillegungen, die beide erhalten bleiben, die Eiweißlücke füllen und damit ein Gesundungsprogramm auf den Weg bringen, das eine Ökologisierung der gesamten Fruchtfolge bewirken könnte.

Van Miert
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Funk, und dem Parlament als solches dafür danken, daß sie dem Vorschlag der Kommission Priorität zukommen ließen, die obligatorische Stillegungsrate für den Zeitraum 1998-1999 auf 5 % festzulegen und bestimmte Begleitmaßnahmen zu den von der Stützungsregelung vorgesehenen Strafen für die Ackerbau betreibenden Landwirte bei Überschreitung der Grundfläche einzurichten.
Die Verlängerung der Stillegungsrate von 5 % ist in einer Marktsituation gerechtfertigt, die gemeinschafts- und weltweit durch das Nichtvorhandensein größerer Getreidevorräte charakterisisert ist. Der Vorschlag für die Stillegungsrate für 1998 wird duch eine neue außerordentliche Aussetzung der Flächenstillegungsordnung für den Fall des Überschreitens der Grundfläche und durch eine einstweilige Anpassung der Sanktionenordnung für den Fall einer Überschreitung der Höchstgrenze bewässerter Flächen vervollständigt.
Wie im vergangenen Jahr sieht der Vorschlag der Kommission bei der Übertragung der Flächenstillegungsverpflichtung von einem Erzeuger auf einen anderen Erzeuger auch eine reduzierte Erhöhung der Stillegungsverpflichtung vor. Einige Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hatten einen Vorschlag für Juni gefordert. Ich habe die Kommentare der Rednerinnen und Redner zu diesem Thema sehr beachtet. Die Kommission wollte allerdings noch abwarten, um eine zuverlässigere Vorstellung der diesjährigen Ernte zu bekommen. Um jedoch zu einem Kompromiß über das Preispaket zu gelangen - und Gott weiß, daß die Kommission nach Tagen und Stunden manchmal wirklich veranlaßt ist, sich einem Kompromiß auf Ministerratsebene anzuschließen -, akzeptierte es die Kommission, früher als vorgesehen, das ist wahr, eine Abweichung von der durch die Verordnung von 1992 auf 17, 5 % festgelegten Rate der obligatorischen Stillegungen vorzuschlagen. Die Auswirkung der Klimazufälle auf den Ackerbau zwingt uns allerdings zu einer vorsichtigen Politik.
Was die Möglichkeit betrifft, die der Erzeugung entzogenen Flächen zur Erzeugung von Leguminosen zu verwenden, so stünde dies im Widerspruch zu der in der derzeitigen, ich betone, der derzeitigen Verordnung vorgesehenen, auf die Erzeugung eiweißhaltiger Samen anwendbaren Flächenstillegungsverpflichtung. Die Idee an sich hat Vor- und Nachteile. Die Kommission vertritt allerdings die Auffasung, daß der zur Prüfung vorliegende Vorschlag nicht den geeigneten Rahmen bietet, um hierüber zu diskutieren; dies muß im Rahmen der Agenda 2000 getan werden. Ich hoffe, somit auf die vor allem vom letzten Redner geäußerten Sorgen geantwortet zu haben.
Ich bis also überzeugt, daß der Vorschlag der Kommission dem Wunsch aller Betroffenen entspricht, und die Kommission freut sich, daß es uns, auch wenn ein ganz klein wenig improvisiert werden mußte, ein weiteres Mal gelungen ist, uns zu einigen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zu Änderungsantrag Nr. 1.

Graefe zu Baringdorf
Um den Formalitäten Genüge zu tun, möchte ich zu dem Änderungsantrag 1 eine mündliche Ergänzung anfügen, die lautet: " Diese Regelung gilt ausschließlich für die freiwillige Flächenstillegung." Das kommt als Absatz 3 zu dem Änderungsantrag dazu. Ich wiederhole noch einmal: " Diese Regelung gilt ausschließlich für die freiwillige Flächenstillegung." Das war abgesprochen.

Funk
Ich bin zwar nicht gegen diesen Vorschlag von Herrn Graefe zu Baringdorf. Wir werden uns aber der Stimme enthalten, weil wir der Auffassung sind, daß erst im Landwirtschaftsausschuß umfassend darüber diskutiert werden sollte, bevor wir solchen Änderungen aus der Agenda, die auf uns zukommt, vorgreifen. Ich bin dafür, daß wir zuerst über das diskutieren, was in die Agenda einfließen soll. Ich möchte meine Fraktion bitten, sich heute der Stimme zu enthalten, damit wir zuerst darüber reden können.

Souchet
Herr Präsident, unsere Fraktion begrüßt es, daß die Kommission bei der Verhandlung über das Preispaket den Vorschlag des Rates übernommen hat: eine auf 5 % begrenzte Sillegungsrate und die Abschaffung der außerordentlichen Stillegungen, deren Beibehaltung bei der derzeit besonders geringen Höhe der Getreidevorräte besonders absurd gewesen wäre. Den Landwirten bleibt natürlich die Möglichkeit, einen Teil ihrer Betriebsfläche auf freiwilliger Basis brachliegen zu lassen.
Während der letzten Sitzungsperiode hatte unsere Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt, der von unserer Versammlung angenommen wurde und die Festlegung des Höchstsatzes der Brachlandrate auf 5 % forderte, denn die Europäische Union muß trotz des GATT ihre Berufung zur Ausfuhr bewahren und zugleich ihren Binnenmarkt zurückerobern. Ich gestatte mir, die Höhe der europäischen Einfuhren an Getreideersatzerzeugnissen in Erinnerung zu rufen.
Seit jeher widersetzte sich unsere Fraktion einer strukturellen Institutionalisierung des Brachlands, und wir können nur feststellen, daß die Tatsachen unsere Analysen bestätigen. Unsere Fraktion hat für den Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen gestimmt, und zwar nach dem Beitrag, den Herr Graefe zu Baringdorf soeben vortrug und in dem er den Anbau von Leguminosen auf stillgelegtem Weideland forderte, denn hierbei handelt es sich um den Teil des Brachlands, den unsere Landwirte freiwillig eingerichtet haben.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

GMO für Hopfen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0228/97) von Herrn Mayer im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(97)0087 - C4-0184/94-97/0066(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die Gemeinsame Marktorganisation für Hopfen.

Funk
Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die, die bis zum heutigen Freitag ausgehalten haben, möchte ich kurz den Bericht meines Kollegen Xaver Mayer vorstellen. Thema ist die Reform der Hopfenmarktordnung. Zunächst möchte ich mich für die Zustimmung zur Dringlichkeit bedanken und darauf hinweisen, daß die rasche Abstimmung der Kommission und dem Rat die Möglichkeit bietet, den betroffenen Hopfenerzeugern die maßgeblichen Neuerungen rasch zu übermitteln und vor allem die dringend benötigten Beihilfen zukommen zu lassen.
Hopfen ist weltweit ein unverzichtbarer Grundstoff bei der Erzeugung von Bier. Bier ist in manchen Ländern sogar ein Grundnahrungsmittel. Die im Hopfen enthaltenen Inhaltstoffe sind für den herben Geschmack, die Schaumbildung, die Konservierung und das typische Aroma verantwortlich. Neben diesem hauptsächlichen Verwendungszweck wird Hopfen aufgrund der beruhigenden Wirkung seiner Inhaltsstoffe auch in der Naturheilkunde eingesetzt. Ich würde ihn als natürliches Beruhigungsmittel empfehlen.
In der Europäischen Union wurde im Jahr 1996 auf rund 28.000 Hektar Hopfen angebaut, in den übrigen Staaten Europas auf rund 24.000 ha. Dagegen wurden in den USA 18.000, in Australien 1.000, in Neuseeland 350 und in Tschechien 9.300 Hektar Hopfen angebaut. Der Hopfenmarkt ist völlig liberalisiert und unterliegt dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage. Einige wenige Handelshäuser beherrschen die Absatzmärkte. Um extremen Preisausschlägen entgegenzuwirken, ist der überwiegende Teil der in der Europäischen Union erzeugten Erntemenge durch mehrjährige Lieferverträge festgelegt. Der technische Fortschritt sowie die Trendentwicklung haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, daß der Hopfenhandel heute überwiegend Sorten mit einem hohen Alphasäuregehalt nachfragt, andere Sorten sind nicht marktfähig. Gleichzeitig ist der Hopfenmarkt gegenwärtig weltweit durch große Überschüsse gekennzeichnet, die Alphasäureproduktion für 1996 wird weltweit auf rund 9.000 Tonnen bei einem Jahresbedarf der Brauwirtschaft von rund 8.000 Tonnen geschätzt. Hopfenanbau ist sehr kapitalintensiv. 20.000 ECU je Hektar sind die Kosten allein für die Gerüstanlagen, an denen die schönen Hopfendolden emporwachsen. Die erforderliche Umstellung auf neue Sorten ist deshalb dringend zu unterstützen. Wir müssen die Hopfenfläche grundsätzlich verringern und strukturelle Überschüsse abbauen.
Wir müssen zweitens alte Sorten herausnehmen und durch neue ersetzen, die besser marktfähig sind. Und schließlich schlägt die Kommission die Gewährung einer jährlichen Pauschalhilfe in Höhe von 450 ECU je Hektar vor sowie die Möglichkeit, bis zu 20 % der Erzeugerbeihilfe für die Durchführung von Sondermaßnahmen einzubehalten, welche die Erzeugergemeinschaften zu verwalten haben.
Drittens schlägt sie vor, die Möglichkeit der Sortenumstellung zu beschleunigen. Die Änderungsanträge von Herrn Mayer konzentrieren sich auf eine zeitweise Stillegung, wodurch dem EAGFL keine zusätzlichen Kosten entstehen. Diese Möglichkeit sollte an folgende Bedingungen geknüpft werden: Instandhaltung, wiederverwertbare Hopfenanlagen, Dauerbegrünung zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, Verzicht auf Ausweitung der Hopfenanbauflächen auf den übrigen Betriebsflächen. Der Anteil der Beihilfe, die für gemeinschaftliche Zwecke verwendet wird, soll von 20 % auf 40 % erhöht werden. Gleichzeitig sollte vorgesehen werden, diesen Anteil über maximal fünf Jahre hinweg zu kumulieren.
Die künftige obligatorische Einbehaltung von 5 % der Erzeugerbeihilfe hat sich nicht bewährt und sollte deshalb aus dem Vorschlag gestrichen werden. Es sollte möglich sein, die Beihilfe für Maßnahmen im Bereich der Marktpflege, der Marktstabilisierung, der Qualitätsfeststellung und für gezielte Forschung zur umweltfreundlichen Erzeugung sowie für die Zulassung von umweltverträglichen Pflanzenschutzmitteln zu verwenden. Die Höhe der Erzeugerbeihilfe sollte nicht aus dem historischen Mittel der vergangenen zehn Jahre, sondern aus den letzten drei Jahren genommen werden, weil sich einiges verändert hat: Die Anbaukosten haben sich erhöht, die erforderlichen Sortenumstellungen sind teuer, die gesonderten Mittel zur Sortenumstellung fallen weg, und gleichzeitig haben sich die Marktpreise für Hopfen nachhaltig verschlechtert.
Wenn nur eine Beihilfe gewährt wird, Herr Kommissar, dann sollte diese Beihilfe auf 500 ECU pro Hektar, das ist eine vergleichsweise kleine Summe - ich habe von 28.000 Hektar gesprochen -, festgesetzt werden. Die Änderungen des Parlaments sollte die Kommission natürlich übernehmen. Der Hopfenanbau hat in einigen Mitgliedstaaten der EU eine lange Tradition. Deshalb sollten wir mithelfen, die Erzeugung auch für die Zukunft zu sichern, so daß wir uns gelegentlich nach getaner Arbeit ein Prosit mit einem guten Bier zurufen können.

Marinucci
Herr Präsident, wenn wir von der Gesundheit der Bürger Europas sprechen, dann müssen wir uns auch mit dem Alkoholmißbrauch befassen, der sehr viel mehr Opfer als der Tabakmißbrauch fordert. Wir wissen, daß die meisten Menschen in Europa durch Alkoholmißbrauch sterben und daß der Alkoholmißbrauch die gefährlichste Droge für die Bürger in Europa ist, insbesondere wenn man unter Alkoholeinfluß ein Fahrzeug führt und das eigene Leben und das anderer gefährdet. Bier ist das gefährlichste unter den alkoholischen Getränken, denn die Biertrinker sind sich der Tatsache nicht ausreichend bewußt, daß Bier ein alkoholisches Produkt ist.
Nicht nur wenn es um die Erzeugung bestimmter Produkte geht, müssen wir uns um die Gesundheit der Bürger kümmern, sondern auch wenn die Mitgliedstaaten und die EU andere erforderliche Aktionen wie die Kampagnen zur Information und zur Sensibilisierung durchführen. Ich halte es für sehr richtig, daß heute hier keine Front von Kollegen anwesend ist, die eher über die Gesundheit denn über die Erzeuger besorgt sind. Das ist richtig, das möchte ich wiederholen, aber es erstaunt mich doch ein wenig, denn ich hätte mir vorgestellt, daß es einen größeren Zusammenhalt und eine ständige Besorgnis gibt, die nicht nur dann deutlich wird, wenn das Produkt zum Beispiel aus dem Süden und nicht aus dem Norden stammt, aber mir soll es recht sein.
Es soll mir auch recht sein, daß sich die Kollegen durchaus darüber bewußt sind, daß wir über die Erzeugung und nicht über die Gesundheit sprechen, daß sie ihre Aufmerksamkeit auf diese Themenbereiche richten, wenn wir von Gesundheit sowie allgemeiner und beruflicher Bildung sprechen. Es gibt jedoch einige Widersprüche, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Während zum Beispiel die Mitgliedstaaten die Kontrollmaßnahmen beim Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluß ändern und groß angelegte Kampagnen zur Sensibilisierung durchführen, sieht Änderungsantrag Nr. 5 zu Artikel 1 dieser Verordnung vor, daß die Erzeugung und Werbung gefördert werden sollte. Das scheint mir ein wenig übertrieben! Ich könnte den Gedanken akzeptieren, wenn in eine solche Verordnung eine Maßnahme mit gegenteiliger Wirkung aufgenommen würde, es wäre meines Erachtens jedoch korrekt, sich damit nicht zu befassen. Da man in dieser Verordnung oft von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der Reduzierung der Pflanzenschutzmittel, der Verbesserung der Qualität und zum notwendigen Schutz einer europäischen Produktion spricht, bin ich mit diesem Bericht völlig einverstanden, obwohl es sicherlich auch kritische Stimmen geben wird.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, die Hopfenverordnung von 1971, die sich an einer Beihilfe je Hektar ausrichtet und ein Programm zur Sortenumstellung vorsieht, war im vergangenen Jahr Gegenstand eines Vorschlags der Kommission mit vier Punkten.
Wir befürworten unsererseits eine jährliche Pauschalbeihilfe ohne Sortendifferenzierung sowie die Fortführung der Sortenumstellungen ohne zeitliche Flächenbegrenzung, unter der Voraussetzung, daß dies die Qualität nicht mindert. Wir sind auch mit der Möglichkeit einverstanden, bis zu 20 % der Erzeugerbeihilfe für die Prüfung und Durchführung spezifischer Maßnahmen in diesem Bereich einzubehalten. In diesem Punkt teilen wir die Auffassung von Herrn Mayer, diese Einbehaltung vorbehaltlich des Nachweises einer durch Bestände oder unverkaufte Mengen belegten Überschußsituation zu erhöhen, nicht.
Im übrigen halten auch wir es natürlich für unabdingbar, daß die Mitglieder zugelassener Erzeugergemeinschaften ihre Erzeugnisse selbständig ohne Preissenkung vermarkten können.
Insgesamt ist der Vorschlag interessant, er zielt auf mehr Flexibilität im Verfahren und bewirkt eine Senkung der Auswirkung auf den Haushalt. Außerdem erscheint der Vorschlag des Berichterstatters, den Beihilfesatz auf 500 ECU je Hektar festzusetzen, als guter Kompromiß zwischen dem Vorschlag der Kommission und der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach nahezu Verdoppelung der Prämien.

Van Miert
Herr Präsident, wenn ein Mitglied der Kommission am Freitag hier eine Reihe Berichte im Namen der Kollegen anhören und den Standpunkt der Kommission vertreten kann, hat es den Vorteil, daß man immer viel dazulernt. Ich habe auch heute wieder Vieles über die heilkräftige Wirkung von Hopfen dazugelernt. Ich werde mich wohl noch etwas ausgiebiger mit diesem Thema beschäftigen müssen, auch nachdem andere Kollegen hier im Parlament ihre Beiträge geleistet haben. Im übrigen akzeptiere ich Ihren Vorschlag mit Vergnügen, darauf ein Bierchen trinken zu gehen.
Ich möchte dem Berichterstatter, und natürlich besonders Herrn Funk, der im Namen von Herrn Mayer hier ist, für einen ausgezeichneten Bericht danken und auch dem Landwirtschaftsausschuß für seinen konstruktiven Ansatz.
Ich kann mit Genugtuung bestätigen, daß unser Vorschlag über eine Reform der Marktorganisation für Hopfen, deren Sinn allerdings in einer Erleichterung der Anpassung des Sektors an die Anforderung des Marktes besteht, im großen und ganzen positiv aufgenommen wurde. Die Gelegenheit wurde zu einer Vereinfachung der einschlägigen Rechtsvorschriften genutzt und um den Erzeugerverbänden breitere Arbeitsgebiete und mehr Flexibilität zu geben, wie der letzte Redner soeben ganz richtig betonte. Verschiedene Probleme, bei denen es anfangs noch Meinungsunterschiede gab, konnten gelöst werden, dennoch muß ich zugeben, daß immer noch ein paar Änderungsanträge des Europäischen Parlamentes für die Kommission nicht annehmbar sind. Es handelt sich dabei unter anderem um den Antrag auf Einführung einer zeitweiligen Stillegung, ich meine die Änderungsanträge 2 und 13. Außerdem geht es darum, 40 % der Beihilfen einzubehalten, was in Änderungsanträgen 3 bis 10 und 12 steht, und die Beihilfe auf 500 ECU pro Hektar anzuheben, in diesem Fall beziehe ich mich auf die Änderungsanträge 1 und 11. Ich habe also gut verstanden, daß einige Kollegen in diesem Haus die Beträge noch ein bißchen anheben würden, aber die Kommission bleibt bei ihrer Meinung, daß 450 ECU pro Hektar schon eine sehr anständige, ich will nicht sagen großzügige, aber doch anständige Summe darstellen.
Die Änderungsanträge, denen ich im Namen meines Kollegen Fischler zustimmen kann, sind die Nummern 4 bis einschließlich 8 über die Sondermaßnahmen, die bei der Einbehaltung eines Teils der Beihilfe zu ergreifen sind, sowie die Änderungsanträge 3 und 12 über die Streichung des vorschriftlichen Abzugs von 5 % der Beihilfe für eine Umstellung auf andere Sorten.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß es mir damit dennoch gelungen ist, im Namen der Kommission den hier geäußerten Besorgnissen in gehöriger Form entgegenzukommen und bitte Sie im übrigen um Verständnis dafür, daß die Kommission einige andere Änderungsanträge nicht übernehmen kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte nur kurz antworten auf die italienische Kollegin, die dieses wichtige Thema in Verbindung mit dem Alkoholismus gebracht hat. Ich bin der Ansicht, daß der Alkoholismus in der Tat eine Gefahr ist, aber er ist dort am geringsten, wo es einen vernünftigen und moderaten Wein- oder Bierkonsum gibt, der den Traditionen des jeweiligen Landes entspricht. Gerade ihre Aussage ist ein Gegenargument gegen jeden Zentralismus und jede Gleichmacherei in Europa. In Bayern etwa wird Bier maßvoll getrunken. Deswegen nennt man den Krug, aus dem das Bier getrunken wird, auch eine Maß. Ich möchte die Kollegin sehr herzlich einladen, einmal mit mir nach Kloster Andechs zu fahren, wo eines der besten Biere Bayerns gebraut wird, um zu sehen, wie gesund Bier für Leib und Seele ist!

Blot
Die Beihilfe für Hopfenerzeuger ist notwendig. Denn die amerikanischen Großhändler üben einen beträchtlichen Einfluß auf die Lage des Weltmarkts aus. Da der Markt kein natürliches Gleichgewicht aufweist, ist es notwendig, den Erzeugern eine Beihilfe zu gewähren. Bedauerlicherweise ist diese Beihilfe sehr bescheiden im Vergleich zu dem, was notwendig wäre, um dem amerikanischen Druck besser standzuhalten.
Die Kommission schlägt vier Änderungen vor: 1) Die nach Sorten differenzierte Beihilfe wird durch eine jährliche pauschale Beihilfe verstärkt; 2) die Mitglieder anerkannter Erzeugergemeinschaften können ihre gesamten Erzeugnisse oder einen Teil davon selbst vermarkten, ohne durch eine Kürzung der Beihilfe bestraft zu werden; 3) die Erzeuger haben die Möglichkeit, die Sortenumstellung auf einer permanenten Grundlage durchzuführen; 4) 20 % der Beihilfe kann Sondermaßnahmen zugedacht werden. Die Beihilfe wird auf 450 ECU je Hektar festgesetzt.
Wir sind für diese Vorschläge, obgleich wir die Höhe der Beihilfe für unzureichend erachten.
Wir werden somit für diesen Bericht stimmen, auch wenn er uns nicht völlig zufriedenstellt.

Wibe
Ich stimme gegen diesen Bericht, da ich der Meinung bin, daß die gemeinsame Landwirtschaftspolitik von Grund auf reformiert werden muß. Die derzeitige, durchorganisierte Landwirtschaftspolitik ist bürokratisch, ineffektiv und verteilungspolitisch verwerflich. Ich hoffe, und ich werde mich dafür einsetzen, daß 1999 eine drastische Reformierung der Landwirtschaftspolitik stattfinden wird.
In dem vorliegenden Berichtsentwurf wird vorgeschlagen, 12, 5 Millionen Ecu für den Hopfenbereich für 1997 zu veranschlagen. Ich halte das für inakzeptabel. Ich möchte mich hier im Europäischen Parlament nachdrücklich dafür einsetzen, daß wir uns um die Abschaffung des gegenwärtigen kranken Beihilfesystems für die Landwirtschaft bemühen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Posselt. Frau Marinucci wollte sich in ihrem Beitrag sicherlich nicht polemisch gegen Sie oder einen Ihrer Kollegen äußern, die das Bier so sehr lieben.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0242/97) von Frau Thyssen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über das Grünbuch der Kommission (KOM(96)0721 - C4-0053/97) zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen.

Thyssen
Herr Präsident, die Europäische Gemeinschaft sieht sich einer Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb gegenüber. Durch das Aktionsprogramm zur Vollendung des Binnenmarkts und die Einführung des Euro sollen nationale Maßnahmen und Landesgrenzen als wettbewerbsbehindernde, - begrenzende oder -verzerrende Instrumente beseitigt werden. Die Absicht der Kartellpolitik bestand immer schon darin, andere wettbewerbsverzerrende Faktoren für ungesetzlich zu erklären, namentlich gewisse Unternehmensvereinbarungen. Obwohl fast ein jeder die immer noch auf der Ebene vertikaler Übereinkommen angewandte Politik in verschiedener Hinsicht gutheißt, ist man im allgemeinen auch mit dem jetzt vorhandenen Grünbuch zufrieden, und daß die gründliche Revision alle Betroffenen dazu anregt, ihren Standpunkt zu äußern. Dazu war die Zeit aus verschiedenen Gründen reif. Auch wir, Herr Kommissar, schätzen diese Vorgehensweise sehr und haben deshalb alles nur Mögliche getan, um innerhalb der von Ihnen anberaumten Frist zu dem Grünbuch Stellung nehmen zu können. Wir haben unsere Haltung nicht nur auf der Grundlage eines theoretischen Arbeitsrahmens ausgearbeitet, sondern sie stützt sich auch auf vielerlei Kontakte vor Ort und ausgezeichnete Beziehungen zu den Dienststellen des GD IV, wofür ich abermals danken möchte.
Mein Dank gilt übrigens auch den Kollegen im Parlament, denn auch die Beziehungen zu ihnen waren immer konstruktiver Art. Herr Präsident, die Tatsache, daß keine Änderungsanträge eingereicht worden sind, die etwas an den fundamentalen Optionen des Berichts unseres Wirtschaftsausschusses auszusetzen haben, zeigt, daß es für diesen Bericht eine breite Tragfläche in diesem Haus gibt. Daher hoffe ich auch, Herr Kommissar, daß Sie der Erklärung und Entschließung, über die wir sogleich gemeinsam abstimmen werden, beistimmen können.
Der rote Faden, der durch den Bericht läuft, sieht folgendermaßen aus: Zunächst sind wir dafür, sich in den Grenzen von Artikel 85 des Vertrags zu halten, und das nicht nur, sondern auch, weil es die einzige Möglichkeit darstellt, die Politik in verhältnismäßig kurzer Zeit zu aktualisieren.
Zweitens ersuchen wir die Kommission, den bereits gestellten Antrag auf ein möglichst hohes Niveau der Rechtssicherheit besonders ernstzunehmen. Dies ist nicht nur eine berechtigte Erwartung der Wirtschaft, sondern auch die Voraussetzung für ein positives Investitionsklima. Wer die Umstände vor Ort kennt, weiß besser als jeder andere, daß vertikale Abkommen mit beträchtlichen materiellen und relationellen Investitionen einhergehen. Die Besorgnis in puncto Rechtssicherheit bringt mich zu meinem dritten Punkt. Die Verfahrensweise der Dossiers, die sich nach dem Marktanteil richtet, sorgt für eine Menge Argwohn in der Wirtschaft. Wir finden das auch begründet. Deshalb finden wir auch, daß sich dieses marktanteilgemäße Verfahren nur dann verteidigen läßt, wenn es auch aus unternehmenspolitischer Sicht dringend geboten ist und zudem unter der Bedingung, daß die Kommission im Anschluß an einen Dialog mit den betreffenden Sektoren klare Leitlinien herausgibt. Aber selbst dann ist es für Unternehmen, die nicht über verläßliche statistische Daten verfügen oder sich nur mit größter Mühe einen klareren Marktüberblick verschaffen können, ein abschreckender Weg.
Viertens befürworten wir eine integrierte Politik, namentlich zugunsten der KMU. Es reicht nicht, wie wir hier mehr als einmal gesagt haben, wenn man fortwährend den unschätzbaren wirtschaftlichen und sozialen Wert der mittelständischen Betriebe hervorhebt. Man sollte ihnen auch in allen sie betreffenden Politikbereichen Rechnung tragen, und das gilt ganz sicherlich für die Wettbewerbspolitik. Die Kommission kann in dieser Hinsicht mit unserer vollen Unterstützung bei einer schleunigen Inkraftsetzung der im Januar veröffentlichten neuen Bagatellerklärung rechnen. Des weiteren ersuchen wir die Kommission, drei konkrete Punkte im Auge zu behalten und die entsprechenden politischen Konsequenzen zu ziehen.
In erster Linie sollte man sich darüber klar sein, daß horizontale Übereinkommen zwischen KMU sehr oft dem Zweck einer Verstärkung ihrer vertikalen Machtposition dienen und um in dem zunehmenden Wettbewerbskampf bestehen zu können.
Zweitens wäre es wünschenswert, daß Ausgewogenheit zwischen dem besonderen wirtschaftlichen Vorteil von Tankstellen- und Brauerei-Verträgen und den Abnahmepflichten besteht.
Drittens darf die Forderung nach mehr Flexibilität nicht so ohne weiteres positiv beantwortet werden, wenn das soweit geht, daß sich die Flexibilitätsvorteile des einen bei ungleichen Machtverhältnissen negativ auf die Erfolgsmarge des anderen auswirken. Das könnte ohne weiteres geschehen, wenn die Abnahmepflicht bei Brauerei-Verträgen für Biersorten anstelle von Markennamen gelten würde.
Herr Präsident, Herr Kommissar, damit will ich schließen. Wir hatten eigentlich nicht vorgehabt, uns mit den konkreten Optionen zu befassen, aber wir können in dieser Hinsicht nicht umhin, gewisse Schlüsse zu ziehen. Außer den minimis , mit denen wir alle einverstanden sind, befürwortet das Parlament eine Erweiterung des Systems der Gruppenfreistellung mit vertretbarer Flexibilitätssteigerung und möglichst weitreichendem Geltungsbereich. Damit meine ich, daß uns grundsätzlich die Anwendung des Systems der Gruppenfreistellung auf alle Unternehmen des betreffenden Sektors lieb wäre, ungeachtet ihres Marktanteils. Das bedeutet, keine Grauzone für Betriebe zwischen 10 % und 20 % und keine Ausschließung der über 40 % liegenden Betriebe. Der Marktanteil kann jedoch in dem Maße zur Geltung kommen, daß mehr Flexibilität auch wirklich mehr Überwachung voraussetzt, aber dann nur als ein verfahrensmäßiges Kriterium der Unterscheidung. Wir wollen nicht weiter gehen, als eine eventuelle ex tunc Konformitätsvermutung zu widerlegen.
Schließlich, Herr Präsident, und damit runde ich ab, bleibt noch das Ersuchen um schnellere Verwaltungsverfahren, und natürlich würde ich gerne die Reaktion des Kommissars auf den Inhalt dieses Berichts vernehmen. Vielen Dank, Herr Präsident, und Ihnen, Herr Kommissar und meinen besonderen Dank, Herr Präsident, für die Minute, die Sie mir geschenkt haben.

Ettl
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die EU-Wettbewerbspolitik im Bereich der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, d.h. bei Exklusivvereinbarungen zwischen Erzeugern, Vertriebshändlern und insbesondere im Alleinvertrieb, Alleinbezug, Franchising und Selbstvertrieb, ist natürlich der Kristallisationspunkt einer pragmatischen oder aber auch im Gegensatz dazu einer etwas akademischen Sichtweise, ich sage bewußt akademische Sichtweise, einer liberalisierten Wettbewerbspolitik.
Im zweiten Fall, und diesen liberalen Ansatz können wir oder kann ich nur bedauern, beschwört man zwar auf der einen Seite die Freiheiten des Marktes, verschweigt aber geflissentlich die realen Machtverhältnisse am Markt, manchmal auch zum Schaden der Arbeitnehmer und der Verbraucher, denn diese stehen als nicht vernetzte Einzelakteure großteils ohne reale Handhabe im wirtschaftlichen Wettbewerb mit ungleich Stärkeren, um nicht zu sagen Monopolisten. Deshalb fordern wir für den Bereich der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen zusätzlich zum Marktanteilskriterium noch Generalklauseln, die eine globalere wirtschaftliche Betrachtungsweise von Vertriebsnetzen ermöglichen.
Ich weise insbesondere auf das Problem der starken Konzentrationen im Lebensmittelhandel hin, durch die neue Zugangsbarrieren für den Zuliefermarkt entstehen. Zu bedauern ist auch, daß das Marktanteilskonzept der Kommission in den Optionen 3 und 4 wie vorgestellt für die unmittelbar Betroffenen, aber auch für die Vertreter der Verbraucherinteressen wenig anziehend ist. Sie und wir befürchten zu gleichen Teilen, daß gerade im Bereich der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund der Netzproblematik, die insgesamt den Intrabrandwettbewerb ausschalten und Marktzugangsbarrieren schaffen, der Marktanteil in diesem Zusammenhang wirklich nur schwer feststellbar ist.
Die Ausweitung der Gruppenfreistellungsverordnung, zum Beispiel auf den selektiven Vertrieb und auf den teilweisen Alleinbezug soll den Unternehmern eine flexible Vertragsgestaltung ermöglichen. Abschließend möchte ich nur noch feststellen, wie sehr in diesem Bereich von Anfang an ein sozialer Dialog notwendig wäre und notwendig ist, um alle betroffenen Tarifpartner einzuschalten, wobei dies insbesondere im Einklang mit den Verbraucherinteressen und den Verbraucherschutz-Organisationen zu geschehen hätte.

Carlsson
Herr Präsident! Wesentliche Voraussetzungen für einen funktionierenden Binnenmarkt sind eine gemeinsame Wettbewerbspolitik und die äußerst wichtige Überwachungsarbeit, die von der Kommission erledigt wird. Es ist außerdem wichtig, daß die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der nationalen Wettbewerbsvorschriften das EG-Recht besser integrieren. Es ist allerdings auch Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, daß wir über die besten Werkzeuge für die Wettbewerbspolitik verfügen. Wenn jetzt eine Überprüfung ansteht, möchte ich die Bedeutung eines flexiblen EG-Rechts unterstreichen, so daß ein angemessener Grad nationaler Anpassung mit einem größtmöglichen gemeinsamen Nenner möglich ist. Unter anderem deshalb habe ich gegen genaue Marktanteilgrenzen Vorbehalte, da diese in unterschiedlich großen Ländern unterschiedliche Wettbewerbseffekte haben können.
Während der Zeit der bürgerlichen Regierung 1991-1994 in Schweden wurden Wettbewerbsgesetze erlassen, die mit denen der EG fast identisch sind - nur mit einem Zusatz in bezug auf Gruppenausnahmen für Ketten. Das Grünbuch der Kommission verschafft uns auch eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Gruppenausnahmen einer Überprüfung zu unterziehen und sie vielleicht neu zu definieren, oder ihnen einen neuen Umfang zu geben. Freiwillige Zusammenarbeit für kleine und mittelgroße Unternehmen muß möglich sein. Zur Überwachung dieser Zusammenarbeit müssen wir untersuchen, welchen Effekt diese Zusammenarbeit auf den Markt hat, wobei erzwungene Preisabsprachen und Marktaufteilungen natürlich weiterhin mit der Aufnahme in schwarze Listen zu ahnden sind.
Die vertikalen Absprachen haben oft den Charakter langfristiger Zusammenarbeit in bezug auf Management, Finanzierung und Ausbildung. Deshalb können sie von Vorteil sein, ja beinahe eine unverzichtbare Unterstützung für viele neue Unternehmer, die sich sonst nicht hätten selbständig machen können. In vielen Fällen können diese Unternehmensformen zu mehr Wettbewerb und einem reichhaltigeren Markt beitragen.
Das Grünbuch der Kommission ist ein willkommenes Dokument, wenn man wirklichkeitsnahe und moderne Vorschriften ausarbeiten möchte. Die Verteilung ändert sich mit neuen Lebensformen, und nicht zuletzt durch die Informationstechnologie, die nicht nur neue Informationswege mit sich bringt, sondern auch neue Handelsmuster.
Was die Modernisierung der Vorschriften betrifft - es ist ja eigentlich nichts Neues, sondern nur eine Überprüfung von etwas, das in weiten Teilen lange Zeit sehr erfolgreich war -, so muß sie übersichtlich sein und auf Wettbewerbsneutralität und Rechtssicherheit abzielen, und sie muß auch die weitere Entwicklung und Effektivität der Verteilung sichern.
Thyssen hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, eigentlich bleibt wenig zu ergänzen. Ich möchte jedoch die Gelegenheit ergreifen und den Kommissar auf viele andere Wettbewerbsbeschränkungen im Handel hinweisen, daß jetzt zum Beispiel Verbote gegen Großmärkte ausgearbeitet werden, oder daß viele Länder ihr Planungsmonopol dazu nutzen, die Entstehung und die Zunahme von Wettbewerb im Distributionsbereich zu verhindern.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im parlamentarischen Leben auch offenbar so etwas wie Begegnungen der dritten Art, nämlich daß Grüne und Sozialisten zusammen für die reale Freiheit am Markt eintreten und Liberale mit liberalen Argumenten sagen: Naja, lassen wir das lieber laufen, wenn es reale Machtstrukturen oligopolistischer Art gibt, dann ist das halt so. Da kann man nichts machen. Dann macht man besser nichts.
Das ist genau der Punkt. Wir müssen durch flexible Regulierungen erreichen - mechanische Algorithmen helfen hier nicht weiter, weil die dann unterlaufen werden -, erstens die Position der Verbraucher und Verbraucherinnen am Markt zu stärken, und zweitens, die vielfältigen Geflechte von vertikaler Konzentration und Einbindung so zu behandeln, daß hier trotzdem noch fairer Wettbewerb möglich ist. Dazu brauchen wir europäische Regulierungen flexibler Art. Insofern können wir den Änderungsantrag, den Herr Ettl hier erläutert hat, unterstützen.

Blokland
Herr Präsident, in dem Dossier über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen streiten die Grundsätze der Rechtssicherheit, Zweckmäßigkeit und Flexibilität um Vorrang.
Im Vertriebssektor weist der mittelständische Betrieb seine eigene Prägung auf. Der kleine Einzelhändler wird schnell zum Opfer allzu starker Liberalisierung. Andererseits ist zuviel Spielraum für vertikale Vereinbarungen auch nicht gut, weil der Einzelhändler zur Nebenfigur in einem Spiel wird, das die großen Vertriebsunternehmen und Hersteller manipulieren.
Vor allem das Prinzip der Rechtssicherheit ist für den mittelständischen Betrieb von Bedeutung. Das Generaldirektorat IV der Kommission sollte sich als verläßliche Obrigkeit unter Beweis stellen. In so einem Fall trägt die Wettbewerbspolitik zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen bei, ohne Nachteile für den Verbraucher.
Weniger nützlich ist in diesem Punkt ein reines Marktanteilskonzept. Der Marktumfang, den es in Betracht zu ziehen gilt, ist von Fall zu Fall verschieden. Deshalb muß man durchschaubarere Kriterien benutzten. Die Lösung, die der Berichterstatter anbietet, einen Schwellenwert zu gebrauchen, bringt für die mittelständischen Betriebe eine gewisse Durchschaubarkeit mit sich und bietet zugleich eine Gewähr dafür, daß der Wettbewerb erhalten bleibt. Die Aufstellung horizontaler Netze wird vereinfacht, eine Art Schmieröl für einen gut funktionierenden, wettbewerbsfähigen Vertriebssektor.
Ich hätte eine Frage an Kommissar Van Miert, was seine Sicht der Rechtsvorschriften für Raumordnung und Öffnungszeiten betrifft. Dem Grünbuch nach sind das Beitrittskriterien. So wie ich die Dinge sehe, sollten weiterhin nationale, regionale und lokale Regelungen bestehen. Die in verschiedenen Gemeinschaften verankerten sozialen und religiösen Traditionen rechtfertigen eine Politik, bei der beispielsweise Geschäfte am Sonntag geschlossen bleiben. Ruhe, Zeit sich zu besinnen und zu entspannen sind Grundbedürfnisse des Menschen. Man sollte Rahmengesetze, die diese Möglichkeiten bieten, nicht als Beitrittskriterien charakterisieren. Es würde mich interessieren, ob Kommissar Van Miert bereit wäre, diese Anschauung in seine Betrachtungsweise zu übernehmen.
Schließlich möchte ich für die berichtigenden Änderungsanträge der Berichterstatterin plädieren.

Blot
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht von Frau Thyssen folgt auf das Grünbuch der Kommission zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen.
Dieses Thema betrifft, wie übrigens in Absatz 13 des Berichts aufgeführt, ganz besonders die Bierlieferungs- und Tankstellenverträge, für die bisher eine abweichende Regelung galt.
Die Verordnung 1984-83 sah bei den Befreiungen je Kategorie für die exklusiven Einkaufsabkommen besondere Bestimmungen für diese beiden Sektoren vor. In diesen beiden Fällen gewährt der Lieferant dem Wiederverkäufer eine Reihe wirtschaftlicher und finanzieller Vorteile, und die Berichterstatterin fordert, daß ein gewisses Gleichgewicht zwischen den gewährten Vorteilen und den Interessen der anderen Partner geschaffen wird.
Es wird nunmehr ersichtlich, daß diese Verträge für das gute Funktionieren dieser Wirtschaftsbereiche notwendig sind und daß im übrigen die Sicherheit des gesetzlichen Rahmens offenkundig eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, daß die Betroffenen unter guten Bedingungen tätig werden können.
Die Verordnung definiert die vorgesehenen Vorteile nicht, und die Berichterstatterin beschränkt sich auf die Forderung, es solle ein Gleichgewicht geschaffen werden, in dem Text herrscht aber keine Feindseligkeit gegenüber den die Marktteile betreffenden sektorialen Befreiungen von den Regeln.
Sicher ist übrigens, daß die brutale Anwendung des Kriteriums eines Marktteils unter strukturellen Gesichtspunkten dem wirklichen Wesen des Markts nicht entspräche. Deshalb erscheint mir in dieser Hinsicht vor allem der von Frau Thyssen vorgeschlagene Änderungsantrag 2 als sehr willkommen, um diesen Aspekt des Berichts zu verstärken, und ebenso der Änderungsantrag 4 über die Optionen 1 und 2 sowie der Änderungsantrag 7.
Insgesamt pflichten wir somit den allgemeinen Orientierungen des Berichts bei und werden für ihn stimmen.

Lukas
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diesem sehr klaren Bericht ist an sich nicht viel hinzuzufügen. Ich möchte aber nur auf eine Frage eingehen, die auch Herr Blokland schon angeschnitten hat. Die Berichterstatterin kritisiert mit Recht, daß Öffnungszeiten und Raumordnungsmaßnahmen im Grünbuch als Zutrittschranken bezeichnet werden. Es handelt sich hier um einen äußerst sensiblen Bereich. Der Spielraum für regionale politische Optionen muß hier unbedingt erhalten werden. Der Vergleich im Bericht des McKinsey-GlobalInstitute mit den Entwicklungen in den USA ist in diesem Zusammenhang nicht zugkräftig. Die amerikanischen Verhältnisse sind auf die oft über Jahrhunderte gewachsenen Strukturen mancher europäischer Länder nicht übertragbar. Die Versuche mit liberaleren Öffnungszeiten haben manchmal gezeigt, daß weder Unternehmer noch Arbeitnehmer noch Konsumenten von Traditionen abgehen wollen und daß absolut keine Umsatzsteigerungen eingetreten, geschweige denn neue Arbeitsplätze entstanden sind.
Eine Einschränkung der Standortvergabe aus umweltpolitischen Gründen ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeindepolitik und soll dazu dienen, das Profil von harmonisch gewachsenen Städten zu erhalten. Die Schaffung neuer Supermärkte an den Peripherien kleinerer Städte hat häufig bewirkt, daß parallel zum Entstehen neuer Arbeitsplätze am Stadtrand ein Absterben des Innenstadtlebens und ein Abbau von Arbeitsplätzen in der City eingesetzt hat. Ein Mitspracherecht der Kaufmannschaft, zum Beispiel im Wege über den gewählten Gemeinderat von Städten bei der Vergabe neuer Standorte für Supermärkte erscheint daher sinnvoll und kann nicht als Zutrittsschranke bezeichnet werden.

Van Miert
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, als erstes möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Thyssen bedanken und ihr zu diesem Bericht gratulieren; das gilt natürlich auch für alle diejenigen, die daran mitgearbeitet haben. Denn die ganze Sache ist mit ungewöhnlicher Gründlichkeit in Angriff genommen und untersucht worden. Abgesehen von den Beziehungen, die zwischen der Kommission und dem Parlament bestehen, ist es ein intellektuelles Vergnügen, in dieser Form miteinander umzugehen und Dinge zu diskutieren, die tatsächlich sehr verzwickt sind aber auch sehr wichtig für einen großen Teil unseres wirtschaftlichen Lebens. Deshalb wollte ich Frau Thyssen besonders herzlich danken, und auch für das Lob, das sie unseren Dienststellen erteilt hat. Ich nehme das, wenn es einmal vorkommt, natürlich mit großer Freude zur Kenntnis.
Eigentlich wollte ich folgendes sagen, aber vielleicht sollte ich zuvor auf einen kleinen Satz des Grünbuchs eingehen, der etwas aus dem Zusammenhang gegriffen wird, und zwar Ladenschlußzeiten und alles, was damit zusammenhängt. Damit will sich die Kommission nicht befassen. Das sind nationale Angelegenheiten. Aber wir haben in einigen Mitgliedstaaten eine Tendenz festgestellt und auch begrüßt, gleichzeitig jedoch - und das ist auch in dem Grünbuch vermerkt - haben wir gesagt, derlei Tendenzen dürften zum Beispiel soziale Belange und dergleichen nicht in Frage stellen. Also ist dieser Satz in ausgewogener Form formuliert worden, weshalb ich auch darum bitte, ihn so zu lesen, und nicht einen Aspekt davon aus dem Zusammenhang herauszugreifen.
Nun zur Sache. Es handelt sich in der Tat um eine wichtige Frage, denn hier ist von vielen Hunderttausend, ja Millionen Arbeitsplätzen in der Europäischen Union die Rede. Mit der Vertriebsbranche kommt jeder in Berührung, und im Grunde geht es hier um die Verhaltensregeln für diesen Sektor, was sein darf, und was nicht, wo Machtstellungen mißbraucht werden - zumeist auf Kosten kleinerer Betriebe - und wo nicht. Darum geht es im Grunde. Ich werde nun nicht mehr auf die eigentliche Substanz der Problematik eingehen - vertikale Übereinkommen können sich sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil des Wettbewerbs auswirken, es hängt nur davon ab, in welchem Zusammenhang sie auftreten. Stattdessen möchte ich mich ganz besonders mit einer Reihe Bemerkungen befassen, die in dem Bericht vorgebracht werden, zunächst aber auch meine Genugtuung über die Tatsache zum Ausdruck bringen, was die Beiträge soeben wieder gezeigt haben, daß sich im Grunde praktisch alle, die sich damit befaßt haben, in den Rahmen der Analyse des Grünbuchs eingliedern und auch begrüßen, daß die Kommission die Angelegenheit kritisch in Augenschein nehmen will. Darum fragt auch jeder, der damit zu tun hat, wie stehen Sie dazu? Damit wir nach einer ausgiebigen, aber auch gründlichen Debatte schließlich Schlüsse ziehen können. Selbstverständlich werden manche dieser Schlüsse umstritten sein, das wird sich nicht vermeiden lassen; aber was wir erreichen wollen, ist, daß die auf der Grundlage des geltenden Artikels 85 angepaßten Vorschriften, wie Frau Thyssen soeben noch betonte, denn wir müssen uns an den Vertrag halten, auch der wahren Marktlage entsprechen. Denn die geltende Politik, die bereits über 30 Jahre läuft, wird in einer Hinsicht zu Recht kritisiert und zwar, daß sie etwas zu juristisch war, daß die Dinge allzusehr anhand von Texten beurteilt werden, ohne Rücksicht auf die wahren Gegebenheiten des Markts. Das also wollen wir jetzt sehr viel besser handhaben. In dem Zusammenhang möchte ich wirklich begrüßen, was Sie in Punkt 2 des Entschließungsantrags sagen, nämlich die Eingliederung innerhalb des Rahmens von Artikel 85. Was mich allerdings ein wenig daran stört, Frau Berichterstatterin, ist, daß - ich glaube - in Punkt 15 der Eindruck erweckt wird, in Zukunft sollten vertikale Übereinkommen nicht in den Geltungsbereich von Artikel 85 fallen. Vielleicht dürfte ich Sie bitten, diesen Text noch einmal durchzulesen, denn so wie ich ihn verstehe, enthält er einen kleinen Widerspruch. Aber das nur am Rande. Man kann keine neue Politik zusammenbasteln und auf die Beine stellen und sich bei diesen vertikalen Übereinkommen auf die Anwendung von Artikel 85.1 berufen, es sei denn, man ginge - wie gesagt - von einer mehr juristischen auf eine mehr wirtschaftliche Verfahrensweise über. In Anbetracht der begrenzten Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich auf einen der wahrscheinlich kritischsten Punkte eingehen, die im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit erörtert werden. Jeder ist für mehr Flexibilität, dafür, daß man versucht, die Bürokratie abzuschaffen. Auch wir wollen das und uns auf die wichtigsten Fälle konzentrieren, zugleich aber auch für Rechtssicherheit sorgen. Daher das Erfordernis der Gruppenfreistellung, die meines Erachtens auf eine gute Art und Weise dazu beiträgt. Und ich habe verstanden, daß auch das Parlament das wünscht. Wir werden überdies versuchen, soweit wie möglich an diesem Instrument festzuhalten. Dabei erhebt sich jedoch die Frage, ab wann vertikale Abkommen die Marktlage gründlich zu deregulieren drohen und wider die normalen Wettbewerbsverhältnisse sind. Ich weiß, daß es etwas unnatürlich ist, eine solche Grenze festlegen zu wollen, aber irgendwo muß sie dennoch liegen. Andererseits kann man nicht davon ausgehen, und darüber gibt es unterschiedliche Meinungen, daß alles unter die Gruppenfreistellung fallen sollte. Wir finden, daß es zum Beispiel bei einem Marktanteil von 40 % zutrifft - was ja schon eine ganze Menge ist, denn wer hat schon einen Marktanteil von 40 %? Es gibt nicht viele Betriebe, die das haben, und in solchen Fällen muß man die Sache eben als Einzelfall betrachten, so geschwind wie möglich, darüber sind wir uns einig. Aber eine solche Situation sollte dennoch etwas kritischer in Augenschein genommen werden. Das ist der Sinn.
Danach bleibt das Problem - wenn man sich grundsätzlich damit abfinden kann, und ich weiß, daß es umstritten ist -, wie gleichzeitig für genügend Rechtssicherheit gesorgt werden kann. Mir ist klar, daß wir es hier mit einem gewissen Widerspruch zu tun haben. Aber wir werden uns für eine zweckdienliche Politik entscheiden müssen, damit wir in der Lage sind einzugreifen, wenn vor allem kleinere Betriebe in eine Zwangslage geraten, und zwar wirksam eingreifen und nicht mit Hilfe allzu komplizierter Verfahren, um den Vorteil der Gruppenfreistellung wieder aufzuheben. Deshalb bin ich bis auf weiteres noch geneigt zu sagen: In größeren Fällen, wo es um eine wahrhaft starke Marktposition geht - und wir haben den Leitwert von 40 % angegeben - ist es notwendig und wirklich geboten, die Dinge etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
Aber - da bin ich mit Ihnen, Frau Berichterstatterin, einer Meinung - dann wird man das hoffentlich auch effizient und schnell tun können. Wobei ich denn auch unterstreichen möchte, wie Sie es in Ihrem Bericht getan haben, daß wir dazu mehr Personal benötigen. Wir können nicht zusehen, wie sich die Wettbewerbspolitik in allen möglichen Sektoren mit aller Macht weiterentwickelt und zugleich mit derselben Anzahl Personal arbeiten. Das ist völlig ausgeschlossen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie auch diesen Punkt in Ihren Bericht aufgenommen haben, und hoffe, daß der Haushaltsausschuß dieses Hauses das auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und die entsprechenden Schlüsse daraus zieht.
Ich glaube, daß ich meine Zeit längst überschritten habe. Das tut mir wirklich leid, denn Frau Thyssen hat ganz richtig noch eine Menge anderes in ihrem Bericht angesprochen. Deshalb schlage ich vor, diesen Dialog mit Ihnen und den Mitgliedern des Ausschusses, die besonderes Interesse daran haben, weiterzuführen. Sie sollten natürlich in Ihren Bericht einfügen, daß wir weiter darüber sprechen werden, und daß Sie über die Schlußfolgerungen und die Reaktionen unterrichtet werden, die wir erhalten haben und die mittlerweile fast alle eingegangen sind. Ich stehe Ihnen gern, wenn es dem Ausschuß recht ist, nach den Sommerferien zur Verfügung, um diese Angelegenheiten mit und bei Ihnen gründlich weiter zu erörtern. Abermals herzlichen Dank und meine Anerkennung.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Jensen, Kirsten
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Thyssen-Bericht gestimmt, aber gegen Einzelteile des Berichts. Die Wettbewerbspolitik der EU bezweckt eine Förderung des Wettbewerbs und Integration des Markts. Vertikale Beschränkungen können beides sowohl positiv als negativ beeinflussen. Die dänischen Sozialdemokraten sind gegen eine generelle Freistellung des selektiven Vertriebs von den Wettbewerbsbestimmungen. Deshalb stimmen wir gegen Punkt 12 des Änderungsantrags.
Die dänischen Sozialdemokraten wollen die Kommission nicht für Option I in dem Grünbuch loben, denn wir finden nicht, daß die Option der Kritik, die von der geltenden Regelung für vertikale Beschränkungen aufgeworfen wird, genügend Rechnung trägt. Punkt 14 des Berichts lobt die Kommission für Option I, weshalb wir dagegen stimmen. Die dänischen Sozialdemokraten sind gegen die Einführung eines Kriteriums, das sich bei der Beurteilung, inwiefern Freistellung von der Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen zulässig ist, auf Marktanteile stützt. Sich bei einer solchen Berechnung auf Marktanteile zu stützen, ist eine ungenaue Methode, die je nachdem, wie man sie anwendet, zu unterschiedlichen Resultaten führt.

Lindqvist
Das Grünbuch der Kommission ist eine Diskussionsgrundlage, die unterschiedliche Alternativen skizziert. Der endgültige Vorschlag muß Vorschriften enthalten, die es Lebensmittelketten wie ICA ermöglichen, ihre Tätigkeit ohne schlechtere Bedingungen weiterzuführen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Beteiligung Rumäniens, der Tschechischen Republik und Ungarns
an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen
beruflicher Bildung, Jugend und allgemeine Bildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0247/97) von Frau Leperre-Verrier im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien
I.über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(97)0012 - C4-0163/97-97/0018(CNS)) über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ungarns an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung; II.über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(97)0013 - C4-0162/97-97/0024(CNS)) über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung; III.über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(97)0014 - C4-0161/97-97/0021(CNS)) über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung.
Leperre-Verrier
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Tagung wurde in breitem Maße dem Problem der Erweiterung gewidmet. Wir schließen den heutigen Vormittag mit einer praktischeren Übung ab, denn es geht um die Stellungnahmen unseres Parlaments zur Beteiligung bestimmter MOEL, nämlich Ungarns, der Tschechischen Republik und Rumäniens, an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung.
Bei dieser Vorbeitrittsstrategie handelt es sich nun um einen vielleicht winzigen, aber dennoch höchst symbolischen, ersten Schritt eines öffentlich bekundeten Öffnungswillens. Denn nach der Unterzeichnung von Zusatzprotokollen mit fünf MOEL im Laufe des Jahres 1996 haben die Assoziierungsräte die Modalitäten der Beteiligung dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen präzisiert. Sie brachten den Willen zum Ausdruck, den Pol "berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung" zum ersten Kettenglied der gemeinsamen Aktionen zu bestimmen. Wir können uns darüber nur freuen, denn bei der Annäherung der Völker sind berufliche und allgemeine Bildung wesentliche Elemente. Übrigens gibt es in diesem Beriech bereits einen Austausch, denn die drei betreffenden Programme können Aktionen zur Integration der mittel- und osteuropäischen Länder unterstützen. Zudem sorgte das 1990 im Rahmen von PHARE eingerichtete Programm TEMPUS für die Grundlagen einer Zusammenarbeit im universitären Bereich.
Gemäß diesem Abkommen können Ungarn, die Tschechische Republik und Rumänien an allen im Rahmen der drei Programme durchgeführten Aktionen teilnehmen. Um allerdings zugelassen zu werden, müssen die vorgeschlagenen Aktionen eine Mindestzahl an Partnern in der Europäischen Union betreffen.
Außerdem obliegt es diesen drei Ländern, so sie nach ihrer Beteiligung an diesem Programm assoziiert werden, die für die Beteiligung notwendigen einzelstaatliche Strukturen zu schaffen. Auf der finanziellen Ebene sind die betroffenen Länder aufgefordert, zum Haushalt dieser Programme beizutragen (die für das Haushaltsjahr 1997 notwendigen Kredite wurden bereits gewährt), es wurde ihnen jedoch die Möglichkeit angeboten, die bis zu einem Höchstsatz von 10 % die PHARE-Finanzausstattung zu nutzen. Außerdem ist zu bemerken, daß die Höhe der diesen Ländern gewährten Hilfen deren eigenen finanziellen Beitrag nicht übersteigen darf.
Es handelt sich somit um eine zwischen Partnern abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung und nicht um einen Unterstützungsvertrag. Dies ist ein wichtiges Element, denn die MOEL fühlten sich in ihren Beziehungen mit der Europäischen Union manchmal als Unterstützte. Somit scheinen die Bedingungen der Beteiligung Ungarns, der Tschechischen Republik und Rumäniens als erfüllt: diese Länder haben ihren Willen bekundet und die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt.
Einige Fragen bleiben offen. Es sind hauptsächlich drei Fragen. Erstens, zwischen der Unterzeichnung der Protokolle der Abkommen und dem heutigen Tag hat sich die Lage sehr verändert. Ich könnte sogar sagen, daß sich zwischen dem Zeitpunkt, als ich zur Berichterstatterin für diesen Bericht ernannt wurde, und der heutigen Debatte die geringen Ergebnisse - um nicht zu sagen, der Mißerfolg der Regierungskonferenz - den Erweiterungsprozeß ein wenig gebremst haben. Ebenso erscheint die Auswahl der in diese erste Verhandlungsphase aufgenommen Länder als etwas willkürlich, Herr Kommissar.
Zweitens, man muß vielleicht die ausgewählte Methode hinterfragen. Die MOEL mit unseren Gemeinschaftsprogrammen zu assoziieren ist gewiß eine gute Sache. Die eigentlichen Mittel dafür stehen jedoch noch immer aus! So ist der Haushalt des Programms Sokrates notorisch unzureichend. Wir müssen deshalb diese Scheinheiligkeit aufgeben, die darin besteht, Assoziierungsverträge pompös anzukündigen und gleichzeitig die unerläßlichen Erhöhungen der Haushaltsmittel einzufrieren...
In dieser Hinsicht sollte vermieden werden, daß das Gefühl der Frustration, das manche junge Menschen in der Europäischen Union haben, denen es wegen unzureichender Haushaltsmittel nicht möglich ist, an den Aktionen dieser Programme teilzunehmen, sich auch auf die jungen Menschen in jenen Ländern ausbreitet. Der Gewinn wäre dann geringer als der verursachte Schaden!
Meine dritte Frage betrifft die MOEL selbst und deren Bedarf an beruflicher und allgemeiner Bildung. Wie läßt sich sicherstellen, daß diese Programme wirklich dazu beitragen werden, daß deren Bildungssysteme angepaßt werden und daß die Rechte der Kinder und Jugendlichen, die nicht immer geachtet werden, durchgesetzt werden?
An diesen verschiedenen Fragen orientierten sich unsere Arbeiten: sie führten den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien nach den Stelllungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses dazu, für eine Reihe von Änderungsanträgen zu stimmen. Ich möchte Frau Glase und den Kolleginnen und Kollegen vom Haushaltsausschuß für ihren Beitrag danken.
Zwar haben diese Änderungsanträge bekanntlich nur einen indikativen Wert, ich wünschte mir jedoch, Herr Kommissar, Ihren Standpunkt sowohl zur Notwendigkeit einer vorhergehenden Erhöhung des Haushalts des Programms Sokrates als auch zur Art der Beurteilung der Aktionen dieser Programme in den betroffenen Ländern zu erfahren.
Herr Kommissar, Sie verstehen sicherlich, daß die Antworten, die uns gegeben werden, für die Fortführung dieses Prozesses in anderen Ländern (heute ist von Zypern, Polen und der Slowakei die Rede), aber auch in anderen Programmen von entscheidender Bedeutung sein werden. Vielleicht sind wir heute Pioniere, doch dies heißt nicht, daß wir uns unbedingt zuerst mit Anfangsschwierigkeiten herumschlagen müssen!

Ettl
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Debatte, die wir heute führen, schließt sich quasi nahtlos über die Agenda 2000 an und zwingt uns förmlich, die eine oder andere Maßnahme bereits vorzuziehen. Die Beteiligung der MOEL, Ungarns, Rumäniens und der Tschechischen Republik an Bildungs- und Fortbildungsprogrammen der EU stellt einen wichtigen strukturellen Schritt zur Vertiefung der Beziehungen bzw. zur Vorbereitung des EU-Beitritts dar.
Eine sozialverantwortliche Osterweiterung muß von Anbeginn an Bildungs- und Fortbildungsprogramme fördern. Das ist das A und O. Das kann man nicht oft genug betonen. Dazu ist auch eine ausreichende und glaubwürdige Dotierung der Programme SOCRATES, LEONARDO oder "Jugend für Europa" notwendig. Daran gibt es nichts zu deuteln. Dazu müssen endlich, und das möchte ich hier nur unterstreichen, alle formalen Voraussetzungen seitens der EU bzw. des Rates erfüllt werden, und das ist bis dato nicht geschehen.
Wesentlich ist auch die Ausgestaltung der Programme. Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen, d.h. der Ost-West-Dialog unter Verwendung der aktuellen EU-Amtssprachen, wie es die Kommission in ihren Vorschlägen zur Implementierung der Bildungs- und Fortbildungsprogramme vorsieht, sollen und müssen forciert und gefördert werden. Dazu müssen wir noch etwas mehr an Visionen vorlegen, und wir könnten viel mehr Ressourcen in den MOEL und in der EU freigeben und nutzbar machen, wenn zusätzlich zu den Amtssprachen auch jene der künftigen Mitgliedsländer in diesen Dialog einbezogen würden, zumal diese bereits teilweise den Charakter einer Regionalsprache in der EU haben und von Minderheiten lebendig gehalten werden. Das ist übrigens eine Forderung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung.
Zu einem globalen Integrationsverständnis, zum Beispiel gegenüber wenig verbreiteten Sprachen, gehört zum Beispiel auch die Berücksichtigung von Sprachen wie des Romani, der Sprache der Roma und Sinti, die in vielen EU-Staaten gesprochen wird. Schließlich wäre dies auch ein Beitrag zur Hebung der Relevanz wenig verbreiteter Sprachen zur Erhaltung der europäischen kulturellen Vielfalt, einer Grundvoraussetzung für die langfristige, geistige Kompetitivität Europas. Man darf die Osterweiterung nicht nur unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt sehen, denn die Einbeziehung der MOEL in die Bildungs- und Fortbildungsprogramme der EU ist ein wesentlicher Teil der Osterweiterungsstrategie. Die Sprachen und die kulturellen Aspekte allgemein sind ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen und sozialen Integration und mindestens so wichtig wie alle finanziellen Aspekte.

Elchlepp
Herr Präsident, Herr Kommissar! Austausch ist allemal der beste Kitt, Europa aufzubauen und zusammenzuhalten, und deswegen begrüßt meine Fraktion die geplante gleichberechtigte Teilnahme Ungarns, der Tschechischen Republik und Rumäniens an den Bildungsprogrammen der Gemeinschaften. Wir hoffen sehr, daß auch Polen und andere sehr bald die Chance haben, dazuzustoßen.
Ich begrüße, daß der Bildungsbereich in der Strategie der allmählichen Heranführung der mittel- und osteuropäischen Staaten an die Union sozusagen eine Pionierfunktion einnimmt. Ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, man darf die atmosphärisch-politische Bedeutung eines solchen Austausches unter Jugendlichen für das dauerhafte nachbarschaftliche Zusammenleben der Staaten im Osten mit dem Westen und umgekehrt nicht unterschätzen. Europa ist noch voller Ängste und Vorurteile, die abgebaut werden müssen.
Aber diese Programme sollen auch einen enormen Beitrag leisten für die wirtschaftliche und qualifikatorische Integration dieser Staaten in die Europäische Union durch Schulpartnerschaften, Betriebspartnerschaften. Hier findet ein echter Wissenstransfer statt, der nicht zu unterschätzen ist.
Zwei kritische Bemerkungen muß ich allerdings hier noch anfügen: Wir haben heute bei SOCRATES eine sozialpolitische Schieflage zu verzeichnen. Darüber müßten wir bei der Revision der Programme bald sprechen. Wir müssen das Programm kritisch begleiten. Wir müssen bei der Neuaufnahme auch kritisch hinterfragen, ob wirklich breite Bevölkerungsschichten in das Programm einbezogen werden, damit nicht nur die neuen Oberschichten in diesen Ländern, die sich Mobilität längst leisten können, von diesem Programm Gebrauch machen.
Und zum Schluß möchte ich noch die Kritik wiederholen, die schon angeführt wurde: SOCRATES ist hoffnungslos unterfinanziert. SOCRATES, das Flaggschiff der europäischen Bildungsprogramme, segelt derzeit mit schlaffen Segeln. Ich warne davor: Wenn es keine ausreichende Finanzierung gibt, dann wird der Austausch zwischen den westeuropäischen Staaten abnehmen, ohne daß es wirklich neue Impulse für den Austausch mit Mittel- und Osteuropa gibt. Ich bitte den Rat dringend, darüber nachzudenken, Mittel umzuschichten und auch die Strukturfonds nicht auszunehmen, um SOCRATES und andere Bildungsaustauschprogramme wesentlich aufzustocken.

Berend
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an das anschließen, was Herr Elchlepp gesagt hat. In der Tat war unsere Zustimmung zu diesem Bericht im Ausschuß bis zuletzt strittig, um nicht zu sagen, wir waren drauf und dran, selbigen abzulehnen. Nicht, weil er von der Verfasserin schlecht erstellt worden wäre, im Gegenteil, der Bericht ist gut. Nicht, weil wir Ungarn, Tschechien und Rumänien den Zugang zu den europäischen Bildungsprogrammen verweigern wollen. Unsinn! Nicht, weil wir von den Beschlüssen der Assoziationsräte nichts halten. Nein, im Gegenteil! Wir begrüßen diese erste Etappe des Erweiterungsprozesses durch die Bildungsprogramme.
Wir möchten in der Tat ein politisches Signal der Einladung in die genannten Länder schicken. Gerade auch nach Rumänien, weil dieses Land ja am Mittwoch in der Agenda 2000 nicht expressis verbis erwähnt wurde. Wir sind uns über den Stellenwert der Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen im klaren, wenn sie wirklich greifen, wenn dadurch in der Tat Mobilität entsteht, wenn Sprachenausbildung sowie Bildungszusammenarbeit in der Tat intensiviert werden. Doch genau das droht lediglich eine Deklamation zu sein, eine Worthülse. Nicht mehr als heiße Luft, nicht mehr als eine politische Geste, die letztendlich in Enttäuschung und Frust endet.
Einen jetzt schon viel zu niedrig dotierten Fonds kann man zwar in seinem Anwendungsbereich ausweiten, doch wird das ein Bumerang für die jetzigen 15 EU-Staaten. Denn schon jetzt ist die Enttäuschung vieler Jugendlicher in unseren Mitgliedstaaten groß. Gerade wir als Abgeordnete bekommen wöchentlich Beschwerden auf den Tisch, daß ordnungsgemäß eingereichte Programmvorschläge aus Mangel an Mitteln abgelehnt wurden. Das würde nicht nur in den neuen Ländern ebenfalls zum Frust führen, sondern auch die finanzielle Situation in den jetzigen 15 EU-Staaten ungemein verschlechtern.
Unterm Strich: Mehr Frust als Lust käme auf beiden Seiten verständlicherweise auf. Das Parlament hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht und eine entsprechende Mittelaufstockung gefordert, nicht zuletzt durch die Initiative unserer Obfrau in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Frau Pack. Das Ergebnis ist bekannt. Sagen wir jetzt nein zu dieser Ausweitung, dann liegt unverständlicherweise der Schwarze Peter beim Parlament. Das darf ja wohl nicht sein!
Wir könnten jetzt - aber wir machen das nicht - diese drei Staaten als Geiseln benutzen, um Kommission und Rat unter Druck zu setzen. Die Programme müssen den MOEL offenstehen. Aber sie müssen auch finanziell entsprechend untermauert werden. Der in letzter Minute gefundene Kompromiß läßt uns weiß Gott nicht jubeln. Aber er gestattet es uns doch, zu einem positiven Votum zu kommen, unter der Voraussetzung, daß eine Mittelaufstockung wie angekündigt stattfindet. Um recht verstanden zu werden, das ist keine Bitte und auch gar kein Wunsch in Richtung Rat, sondern eine Voraussetzung, die erfüllt sein muß, damit seitens des Parlaments diese Partizipation der drei Länder erfolgen kann.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, liebe Kollegen, als ich vor drei Jahren Berichterstatterin für LEONARDO war, habe ich dieses Programm mit großem Vergnügen einer Reihe assozierter Staaten im Osten, Malta und Zypern zugänglich gemacht. Schon damals galten die Budgets für LEONARDO, SOCRATES und "Jugend für Europa" als eher schwach dotiert.
Das Parlament war seinerseits immer bemüht, die drei Programme mit mehr Mitteln auszustatten, und es war jedesmal der Rat, der nicht dabei mitmachen wollte. Auch heute vormittag sagten viele Kollegen wieder, daß diese Programme gerade im Hinblick auf Agenda 2000 eine äußerst wichtige Funktion erfüllen könnten.
Aber ich weise Sie auch darauf hin - und das wurde ganz richtig und ungewöhnlich gut von der Berichterstatterin hervorgehoben -, daß wir den Programmen nicht dauernd Neues hinzufügen und mehr Länder an Programmen beteiligen können, die bereits um das Zehnfache überbelastet sind. Es ist für die Bürger in Europa schon höchst ärgerlich, daß viel Arbeit darauf verwendet werden muß, wenn man an einem Programm teilnehmen will, bloß um endlich zu erfahren, daß zwar ein ausgezeichnetes Programm existiert, man aus haushaltstechnischen Gründen jedoch nicht daran teilnehmen kann. Ich kann Ihnen versichern, Herr Präsident, Kollegen, Herr Kommissar, wenn das mit den neu beitretenden Ländern und denen, die jetzt erstmals mit uns zusammenarbeiten werden, so weiter geht, werden sie nicht das Geringste von dem Europa, das wir ihnen vorstellen, begreifen können. Wenn man auch in den Ländern dort überaus große Anstrengungen macht, um an einem Programm teilzunehmen und dann endlich aus haushaltstechnischen Gründen doch nicht daran teilnehmen kann, sind das die völlig verkehrten Botschaften von unserer Seite.
Ich weiß, daß irrsinnig viel Arbeit darauf verwendet worden ist, damit namentlich das Budget von SOCRATES nachträglich aufgestockt wird. Dasselbe müßte im Grunde für LEONARDO getan werden, und wenn wir jetzt nicht die erforderlichen Schritte ergreifen können, dann muß es bei der Haushaltsdebatte geschehen, weil uns die Kommission bei der Gelegenheit gegenüber dem Rat den Rücken stärken wird. Dafür plädiere ich heute hier.

Pack
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen haben ja schon gesagt, worum es heute geht. Wir stehen im Wort, das zu erfüllen, was wir als Europäisches Parlament bei der Auflegung der Programme eingebracht haben, nämlich die ganz normale Öffnung für die mittel- und osteuropäischen Länder.
Wir als europäische Abgeordnete haben dies eingebracht, nicht der Rat, nicht die Kommission! Wir stehen zu unserem Wort. Der Rat redet darüber, aber er steht nicht zu seinem Wort. Denn wenn er dies täte, müßte er uns Geld für diese Sache geben. Er gibt es uns nicht. Wir haben dieses Programm für 12 Staaten auferlegt. Wir sollen uns jetzt öffnen, wahrscheinlich bis zu 25. Dazu sind wir nicht in der Lage. Das ist das Problem. Das Problem besteht jetzt darin, daß wir zur gleichen Zeit mit dem Rat über die Erhöhung der Mittel verhandeln. Der Rat hat uns vor 14 Tagen mitteilen lassen, er werde nur 25 Millionen mehr für die nächsten zwei Jahre bewilligen. Wir haben 100 Millionen mehr für die nächsten zwei Jahre gefordert. Eigentlich bräuchten wir 163 Millionen für die nächsten zwei Jahre, um nur das zu erfüllen, was im ERASMUS-Teil enthalten ist. Es gibt ja noch viele andere Dinge, z.B. die Schulpartnerschaften, die Weiterbildung - all dies wird von diesen wenigen Mitteln überhaupt nicht abgedeckt. Nun sollen wir den Sonntagsreden des Rates folgen, dies erweitern, ohne daß wir Geld in der Tasche haben. Ich weiß nicht, wie wir das machen sollen. Das ist eine reine Mogelpackung. Wer das Märchen "Des Kaisers neue Kleider" kennt, der muß sagen, dieser Kaiser ist nackt! Deswegen brauchen wir wirklich mehr Geld.
Ich möchte an eines erinnern: Der Rat ist so unverschämt, uns in diesem Augenblick auch noch mit einer Dringlichkeit aufzufordern, diese Programme auf Zypern auszuweiten. Wir sollen im September noch ganz schnell Zypern mit reinnehmen. Ich weigere mich, das zu tun, und ich hoffe, daß der Haushaltsausschuß, Herr Kollege Samland, mit uns dagegen ist, daß wir dieser Dringlichkeit folgen. Ich kann dem Rat nur sagen: Dringlich wäre, daß er uns endlich das Geld gibt, damit wir diese Aufgabe erfüllen.
Das Ganze ist Augenwischerei! Das, was der Rat hier macht, ist eine Geste, aber eine Geste ohne irgendwelche tatkräftigen Maßnahmen. Sie kostet den Rat nichts außer Sonntagsreden! Das ist unanständig! Ich beteilige mich daran nicht! Ich bin für die Öffnung dieser Programme, ich bin aber dafür, daß wir dort nicht mehr Frustration schaffen als bereits in unseren Ländern vorhanden ist. Herr Präsident, ich hoffe, daß wir dies in den nächsten Wochen und Monaten genauso verfolgen...
Es geht gegen den Rat, der uns als Geisel nimmt und von uns erwartet, daß wir die mittel- und osteuropäischen Länder als Geiseln nehmen. Das tun wir nicht! Wir wollen das zurückgeben an den Rat.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einstellung der Berichterstatterin Leperre-Verrier und anderer Kolleginnen und Kollegen, besonders von Frau Doris Pack, die dieses ganze Verfahren leitete, die Zustimmung des Parlaments von einer Erhöhung der Mittelausstattung für SOKRATES abhängig zu machen, ist vollauf gerechtfertigt.
Zu berücksichtigen ist die fatale Auswirkung auf den Erfolg der Erweiterung, die der schlechte Start der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung haben kann, die ganz entscheidend zur Wegbereitung für alle anderen Gebiete der Erweiterung ist, der alle Europaanhänger einen großen Erfolg wünschen. Und wenn die Erhöhung von SOKRATES nicht mindestens 100 Millionen ECU beträgt, wird die Auswirkung auf die MOEL mehr negativ als positiv sein.
Ich habe schon vorgestern hier im Plenum gesagt, daß der Rat nicht mit einer Hand Programme geben und mit der anderen die Mittel dafür nehmen kann.
Daher werde ich darauf nicht weiter eingehen, sondern die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, daß zu den Zielen von SOKRATES Sprachunterrichtsprogramme gehören, die eine wichtige Grundlage für die Verständigung zwischen den Fünfzehn und den beitrittswilligen Ländern darstellen. Der Sprachunterricht und generell eine echte europäische Sprachenpolitik erfordert dringend die Aufmerksamkeit der Institutionen. Eine so wichtige Sache, sowohl für die Erhaltung der Identität als auch für die Normalisierung der nationenübergreifenden Kommunikation und die Effizienz der europäischen Institutionen darf nicht der Freiwilligkeit einiger Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die versucht sein könnten, angesichts eines fehlenden politischen Rahmens in der EU ihre Interessen in erworbene Rechte umzuwandeln.
Andererseits ist die Koordination zwischen den Instanzen, die sich über die europäische Sprachenpolitik innerhalb wie außerhalb der Institutionen Gedanken machen, unerläßlich. Ich hoffe, daß der Kulturausschuß seinen Platz in der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für Sprachen unter dem Vorsitz eines Vizepräsidenten dieses Hauses einnimmt. Und ich hoffe schließlich, daß die in Kürze in Luxemburg stattfindende Konferenz "Die Sprachenkonstellation in Europa" mit der engagierten Beteiligung aller einschlägigen EU-Generaldirektionen rechnen kann, so daß wir in Kürze eine europäische Sprachenpolitik bekommen, die auf breiter Zustimmung und soliden wissenschaftlichen, politischen und funktionellen Kriterien basiert.

von Habsburg
Herr Präsident! Nach der wunderbaren Philippika von Frau Pack kann ich eigentlich nur erstens einmal erklären, daß ich das hundertprozentig unterstütze. Denn sie hat genau den Finger auf die Wunde gelegt - die größten Demagogen bei uns in der Europäischen Union sind die Herrschaften vom Rat! Die sind am meisten verantwortlich für die Situation, in der wir uns befinden, nicht nur durch die Struktur, die uns ja schon oft, auch in der Außenpolitik in unmögliche Situationen gebracht hat, sondern auch dadurch, daß der Rat sich niemals überlegt, was er tut, und uns dann irgend etwas übergibt, was wir nicht erfüllen können.
Zwei Dinge möchte ich zu diesem Programm sagen. Erstens: Wenn man einmal das Geld aus dem Rat herausgepreßt hat, muß man sich damit befassen, daß zwischen diesen Staaten große Unterschiede bestehen. Ich habe immer wieder den Eindruck - ich komme ja viel dort herum -, daß diese Staaten einfach alle über einen Kamm geschoren werden. Das ist falsch! Man muß auch die Geschichte, die Vergangenheit dieser Staaten, ihr Unterrichtssystem sehen, um sich entsprechend anzupassen. Zweitens: Ich möchte mich an meine portugiesische Vorrednerin anschließen; es ist notwendig, daß wir ganz großes Gewicht auf den Sprachenunterricht legen. Zumindest meine Erfahrungen in Ungarn und in Rumänien waren überall die gleichen: Man lehrt an Sprachen nur Englisch, gelegentlich noch Französisch. In Zukunft wird es eine Flut von englischsprechenden Menschen geben, das erfordert die Wirtschaft. Wir dürfen nicht vergessen, der Kommunismus hat ja diesen jungen Leuten die Sprache geraubt. Wir müssen sehen, daß sie Sprachen lernen, die ihnen eine Zukunft ermöglichen. Da möchte ich an erster Stelle Spanisch und Portugiesisch nennen. Denn das sind unsere Partner. Ich möchte noch sagen: Man stimmt dem zwar zu, aber gefallen tut es einem nicht!

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar! In wenigen Monaten werden wir den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg haben, und gerade dort muß es das Thema Nr. 1 sein, für Beschäftigung zu sorgen. Ich glaube, daß dafür die Bildung die wesentlichste Grundlage ist. Wenn wir jetzt bei der Agenda 2000 über 11 neue Länder sprechen, dann müssen wir zuerst bei der Bildung beginnen. Es ist in diesen Ländern unbedingt notwendig, sich zu verständigen, nicht nur auf Expertenebene miteinander zu diskutieren, sondern über Betriebe, Schulen, Universitäten hinaus allgemein ins Gespräch zu kommen. Meines Erachtens haben die Bildungsprogramme schon Hervorragendes geleistet und können in Zukunft noch mehr leisten.
Wir wissen, daß das lebensbegleitende Lernen künftig deutlich an Gewicht gewinnen wird. Es ist wichtig, daß man den Menschen neben der Sachkompetenz auch die Sozial- und Selbstkompetenz vermittelt.

Van Miert
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Frau Leperre-Verrier herzlich für Ihren Bericht zu danken und auch für die damit einhergehende positive Einstellung. Ich will Ihnen auch gleich sagen, daß ich alle Beiträge, die Unzufriedenheit über die Finanzmittel, die geringfügige Finanzierung in diesem Zusammenhang nicht nur begreife, sondern auch voll unterstütze. Ich halte die Enttäuschung für berechtigt und finde, daß in der vor-Beitrittslage, in der wir uns befinden, derlei mehr Interesse verdient hätte, daß auch mehr Druck ausgeübt werden muß, damit Aktionen dieser Art vermehrt und auch die nötigen Finanzmittel für sie bereitgestellt werden. Übrigens möchte ich auch gleich sagen, daß die Kommission die Haltung des Rats nicht akzeptiert. Meine Kollegin, Frau Cresson, hat deutlich gesagt, daß die Kommission nicht mit der Position einverstanden ist, die der Rat in dieser Angelegenheit vertritt. Der Betrag, den Sie genannt haben, wird dieses Mal kaum zu schaffen sein. Aber lassen Sie uns hoffen, daß es der Kommission vereint mit dem Parlament gelingt, mehr Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Sie haben nun festgestellt, meine Damen und Herren, daß die Kommission nach all den Jahren, denn wir sind schließlich schon vier Jahre damit beschäftigt, das Parlament hat auch schon daran erinnert, nun so weit ist, daß mit drei Ländern begonnen werden kann. Sie wissen, wie dringend es ist. Wenn es jetzt nicht geschieht, wird wieder alles aufgeschoben. Das wäre gerade jetzt ein sehr negatives politisches Signal und ließe sich den Menschen in diesen Ländern, die sich um Mitgliedschaft bewerben, nur schwer erklären. Daher bedanke ich mich im Namen der Kommission und im Namen der Kollegen dafür, daß das Parlament trotz scharfer Kritik an der Mittelausstattung und seiner Kritik an gewissen Bestandteilen, dennoch bereit ist, jetzt mitzumachen.
Zu ein paar der berechtigten Anmerkungen, die übrigens auch von Frau Leperre-Verrier, der Berichterstatterin, gemacht wurden, möchte ich sagen, daß ich Verständnis für ihren Vorschlag habe, eine Art comité de pilotage zu bilden, daß wir dies jedoch nicht für unbedingt erforderlich halten. Es gibt schon so viele Ausschüsse. Sie wissen, daß wir versuchen, den Zuwachs an Ausschüssen etwas zu bremsen. Dennoch nehmen wir den Gedanken, den die Berichterstatterin geäußert hat, sehr ernst, nämlich daß diese Programme einer strengen Überwachung bedürfen. Ich glaube, Frau Berichterstatterin, aber ich könnte das auch bilateraler spezifizieren, wenn Sie es wünschen, daß die Kommission eine Anzahl Maßnahmen dieser Art vorgesehen hat. Also scheint mir, daß wir Ihrer Besorgnis Rechnung tragen können, ohne unbedingt einen solchen Ausschuß zu bilden.
Auch die Sprachen wurden erwähnt, meine Damen und Herren. Wahrscheinlich wissen Sie, wie sehr auch mir persönlich daran gelegen ist, daß wir in den Sprachen arbeiten, die Amtssprachen sind, und daß diese auch gehörigen Respekt verdienen. Also kann ich sehr gut verstehen, wenn einige von Ihnen auf diesen Punkt hinweisen und sagen: Aufgepaßt! Vergessen wir nicht, daß Besorgnis über die Sprachen herrscht, in denen man gewöhnt ist, sich auszudrücken und zu arbeiten, in denen man seine Kultur erlebt. Andererseits meine ich auch, wir sollten uns zunächst, solange die betreffenden Kandidaten noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind, an die Spielregel halten, daß in den vorhandenen elf Amtssprachen gearbeitet wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte es dabei belassen und mich für die Tatsache entschuldigen, daß einige andere Aspekte, die aus gutem Grund angeschnitten wurden, angesichts der zeitlichen Begrenzung, die uns auferlegt wird, nicht zur Sprache gekommen sind. Nochmals meinen Dank für Ihre positive Einstellung, diese Angelegenheit erst einmal zu unterstützen, trotz der berechtigten Kritik, die ich hier im Haus vernommen habe und die, das kann ich Ihnen versichern, größtenteils bei der Kommission auf Sympathie stößt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.

Ryynänen
Die Kommission hat gerade über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Ungarn und Tschechien informiert. Rumänien, das als drittes Land von dem jetzt zur Behandlung vorliegenden Beschluß betroffen ist, wird bestimmt zu einem späterem Zeitpunkt dazukommen.
Während der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft ist eine vielfältige Zusammenarbeit und Unterstützung nötig. Die Unterstützung der Ausbildung und die Möglichkeit, sich an Ausbildungs- und Jugendprogrammen der Gemeinschaft zu beteiligen, sind bestimmt die effektivsten Formen, um bei der Vorbereitung zu helfen und die Entwicklung in dem Bewerberland zu unterstützen. Deshalb verdient der Beschluß des Rates, die Programme Sokrates, Leonardo und Jugend für Europa für die in Frage kommenden Länder zu öffnen, ohne weiteres Unterstützung.
Als Problem bleibt jedoch zumindest in dieser Phase die Finanzierung, insbesondere beim Programm-Sokrates. Das Parlament hat mit großer Mehrheit, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der großen Bedeutung des Programms für die beitrittswilligen Länder, eine Zusatzausstattung von 100 Millionen ECU für Sokrates beschlossen. Unter der Voraussetzung dieser Zusatzfinanzierung kann der Ausweitung des Programms zugestimmt werden. Die MOE-Länder können zur Deckung des eigenen Finanzierungsanteils die Phare-Mittel heranziehen, womit diese Angelegenheit geklärt wäre.
Der Rat muß jetzt die Angelegenheiten in die richtige Gewichtung bringen. Die für das Programm Sokrates benötigte Aufstockung ist, bezogen auf den Gesamthaushalt, eine Bagatelle, aber für die Jugendlichen Europas sowohl in den jetzigen als auch in den kommenden Mitgliedstaaten ist sie eine große Sache. Wir dürfen sie nicht enttäuschen, indem wir ein erfolgreiches Programm zerstören und den Träger schon von vornherein die Möglichkeiten zu einem sich entwickelnden Austausch nehmen.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, daß die MOE-Länder dank diesen Programmen als gleichberechtigte Partner der gegenwärtigen Mitgliedstaaten, also nicht als Hilfeempfänger, dastehen.
Ich hoffe, daß diese Programme bei der Entwicklung der Bildungssysteme erfolgreich genutzt werden können, um den Anforderungen der Informationstechnologie gerecht zu werden und im weiteren der Verbesserung der Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen zu dienen. Eigentlich bräuchte jedes Land ein eigenes Programm, in dessen Rahmen es den Zielen näherkommen könnte. Die Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in Turin muß gestärkt werden.
Ich unterstütze die Forderung des Berichterstatters, daß der Lenkungsauschuß eine genaue Analyse der eingeleiteten Maßnahmen und ihrer Auswirkungen sowohl auf der Ebene der Bildungssysteme als auch vor allen Dingen bei der Entwicklung der Situation der Jugendlichen vornehmen muß. Die Herausforderung ist groß und wichtig, deshalb müssen auch die Maßnahmen richtig ausgerichtet sein und Wirkung erzielen.
(In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die drei Entwürfe der legislativen Entschließungen an)

Entwicklung und Strukturinterventionen in Frankreich
im Rahmen der Ziele 1 und 2
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0203/97) von Herrn Castagnède im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Entwicklungsprobleme und Strukturinterventionen in Frankreich im Rahmen der Ziele 1 und 2 (C4-0038/96 - C4-0039/96 - C4-0040/96 - C40041/96 - C4-0042/96 - C4-0043/96 - C4-0044/96 - C4-0045/96 - C4-0046/96 - C4-0023/97).
Das Wort hat Herr Castagnède.

Castagnède
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht über die Strukturinterventionen in Frankreich ist eine erneute Gelegenheit, die große Rolle der Gemeinschaftsintervention für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion hervorzuheben. Allgemein kann Frankreich innerhalb der Union als reiches Land angesehen werden. Allerdings bestehen große Entwicklungsunterschiede zwischen seinen 26 Regionen. Im Großraum Paris liegt das BIP je Einwohner bei 165 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, doch eine französische Region, Gouadeloupe, wird von der Kommission als die ärmste Region der Union eingestuft.
Außerdem ist Frankreich vom Niedergang einiger Industriebereiche stark betroffen, während ein großer Teil seines Staatsgebiets aus ländlichen Gebieten mit instabiler Wirtschaft besteht. Allgemein ist die Höhe der Arbeitslosigkeit weiterhin besorgniserregend.
Die Gemeinschaftsaktion trug während der letzten Jahre weitgehend dazu bei, dieses Ungleichgewicht zu mildern bzw. zu korrigieren. Frankreich profitiert sehr von den Strukturfonds und erhält ungefähr 10 % der gesamten Kredite des Zeitraums 1994-1999. Sechs Regionen, die vier Überseeregionen, der französische Hennegau und Korsika bekommen Zuschüsse gemäß Ziel 1; zwanzig der zweiundzwanzig Regionen des französischen Mutterlandes bekommen Zuschüsse gemäß Ziel 2; neunzehn Regionen sind von Interventionen zugunsten ländlicher Gebiete mit Entwicklungsrückstand betroffen. Zu diesen Interventionen kommen Interventionen gemäß den horizontalen Zielen und den Programmen der Gemeinschaftsinitiative hinzu.
Ohne auf Einzelheiten einzugehen, ist es klar, daß diese Interventionen z.B. bei der Verbesserung der Verkehrsanbindungen der Überseeregionen, der Behebung der Folgen des industriellen Niedergangs in Nord- und Ostfrankreich und dem Wiederaufschwung zahlreicher ländlicher Gebiete eine entscheidende Rolle gespielt haben. Obgleich diese Bilanz weitgehend positiv ist, so ist sie doch nicht vor bestimmten Mängeln der Gemeinschaftsinterventionen gefeit, während die bisherigen Erfahrungen Anlaß geben, für die zukünftigen Programme einige Orientierungen anzuregen.
Im Kapitel der Mängel der bestehenden Maßnahme sind insbesondere die Verzögerungen bei der Vergabe der Gemeinschaftskredite, die Komplexität und Rigidität der Verfahren, einige Unklarheiten der Umsetzung des Additionalitätsprinzips sowie Unzulänglichkeiten bei der Bewertung der Aktionen, vor allem in Sachen tatsächliche Schaffung von Arbeitsplätzen, hervorzuheben.
Da es sich um wünschenswerte Orientierungen handelt, betreffen manche im wesentlichen die nationalen Behörden. Es wird hier besonders auf die notwendige Vertiefung der Partnerschaft gezielt, die in Fall Frankreichs eine breitere Beteiligung aller lokalen Akteure - der Regionen, aber auch anderer lokaler Körperschaften, wirtschaftliche und soziale Akteure - an der Definition und Umsetzung der Regionalpolitik bewirken soll.
Andere Orientierungen betreffen die Gemeinschaftsbehörden direkter und sollten im Rahmen der mit der "Agenda 2000" eröffneten Reflexion diskutiert werden. Man kann diesbezüglich den Plan einer stärkeren geographischen Konzentration bestimmter Gemeinschaftsinterventionen zugunsten der am wenigsten begünstigten Regionen positiv beurteilen. Wir denken z.B. an die abgelegensten Regionen Frankreichs.
Auch der Idee einer Erhöhung der Interventionen zugunsten städtischer Gebiete, die sich in Schwierigkeiten befinden, bringen wir viel Interesse engegen, unter der Voraussetzung allerdings, daß diese keinem BIP-Kriterium je Einwohner unterzogen werden. Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung kommen nicht nur in den ärmsten Regionen vor. Die Bemühung um Kohäsion kann nicht ausschließlich regional sein, es muß auch ein soziales Ziel geben. Die Gemeinschaftsaktion kann und muß auch im Herzen unserer großen städtischen Gebiete exemplarisch sein.
Hingegen wird man bedauern, daß die Kommission bisher anscheinend die Vorstellung einer breiten territorialen Streuung der Mittel zugunsten der Beschäftigung nicht aufgegriffen hat, denn diese bleiben, wie es scheint, an ein horizontales Ziel gebunden. Wir sind hingegen der Auffassung, die Aktion für die Beschäftigung wäre möglichst nahe vor Ort wirksamer, wenn der Initiative und der Verantwortung der lokalen Akteure viel Platz eingeräumt werden.
Abschließend bestehen wir auf dem wesentlichen Interesse an der Beibehaltung einer gemeinschaftsweiten starken Aktion für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion. Dank der Strukturfonds zeigt Europa, daß es nicht nur eine Freihandelszone, sondern auch ein Raum der Solidarität ist.
Wir beglückwünschen uns folglich festzustellen, daß die Agenda 2000 zugunsten der Erweiterung darauf abzielt, die Kohäsionspolitik zu vertiefen. Dies muß, wohlverstanden, so erfolgen, daß die gerechtfertigte Unterstützung der neuen Mitglieder die notwendige Verlängerung der Bemühungen um Kohäsion in der heutigen Union nicht gefährdet.

Lindeperg
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinem Kollegen Bernard Castagnède für die Bereitschaft zum Zuhören danken, die er während der Ausarbeitung seines Berichts unter Beweis stellen konnte. Denn nach der Diskussion im Ausschuß billigte er alle Änderungsanträge, die ich im Namen meiner Fraktion eingereicht hatte. Diese wurden vom Ausschuß angenommen, und folglich sind wir mit dem Bericht, so wie er heute zur Abstimmung vorgelegt wird, zufrieden.
Ich möchte mich deshalb in dieser Diskussion damit begnügen, auf die grundlegenden Punkte hinzuweisen, deren Hervorhebung uns wichtig erschien. Bekannlich befinden wir uns an einem Zeitpunkt des Übergangs der Regionalpolitik. Den Berichten über die Strukturinterventionen in den Mitgliedstaaten kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Da wir uns der großen Bedeutung der sozialen Kohäsion bewußt sind, sind wir in diesem Bereich von dem Wunsch beseelt zu sehen, daß er besser und mit mehr Transparenz und Effizienz funktioniert.
Wir haben deshalb die Tendenz, den Akzent auf die Lücken und die Schwierigkeiten zu setzen, um ihnen besser Abhilfe zu schaffen. Dies ist gewiß das Hauptziel dieser Art von Bericht, es ist jedoch auch notwendig, mit Nachdruck auf die positiven Aspekte der Regionalpolitik hinzuweisen: mein Kollege Castagnède erwähnte sie soeben in seiner Rede. Positive Aspekte im Sinne der Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Kohäsion, Wachstum, Ausbildung und Beschäftigung, aber auch für die Erarbeitung einer globalen und kohärenten Vision für eine ausgewogene Entwicklung der Gebiete auf der Ebene von Gruppen von Regionen, die gemeinsame Probleme haben.
Die Strukturpolitiken sichern eine Kohärenz des Gesamten, die auf die gemeinsam definierten Prioritäten - Beschäftigung, Umweltschutz - bedacht ist, und sie haben eine Hebelwirkung auf die Initiativen vor Ort. Darauf muß mit Nachdruck hingewiesen werden, und ich freue mich, daß dies in diesem Bericht der Fall ist, denn sonst ließen wir den Argumenten derjenigen freien Lauf, die in Frankreich immer zahlreicher werden und die Renationalisierung der Hilfen predigen. Sie stützen sich auf die Feststellung der unvollständigen Verwendung der Gelder und geben zu verstehen, der Finanzierungskreislauf Paris-Brüssel-Regionen sei sehr kompliziert und es sei für jeden Staat sehr viel einfacher, diese Hilfen für die Regionen diekt zu finanzieren. Dies wäre das Ende einer der Politiken, die das konkrete Vertrautwerden der Bürgerinnen und Bürger mit der europäischen Idee am besten ermöglicht. Wir müssen ein soches Abtriften bekämpfen, indem wir auf die positiven Aspekte hinweisen und, wie es der Bericht tut, versuchen, funktionale Verbesserungen vorzuschlagen.
Die unvollständige Verwendung der Gelder ist sicherlich ein reales Problem, doch anstatt daraus vorschnell zu schließen, das finanzielle Volumen übersteige den Bedarf sehr, sollte man lieber nach den Sandkörnchen im Getriebe fragen. Die Komplexität der Verfahren wurde ausgiebig hervorgehoben, und ich möchte dies nicht wiederholen. Doch sollte man, statt sich zu vergnügen, die Brüsseler Technokratie systematisch anzuklagen, nicht damit beginnen, vor der eigenen Tür zu kehren? Liegt die Hauptschuld nicht am Übermaß an Zentralisierung à la française und der sehr bestimmenden Bevormundung durch den SGAR und die Präfekten der Regionen, die die Gebietskörperschaften und die anderen lokalen Akteure allzu häufig an den Rand drängen? Die unzureichende Information, der Mangel an Transparenz bei der Auswahl der Akten, der demokratische Defizit auf allen Entscheidungsebenen und die Schwierigkeiten der Aufbringung der Kofinanzierungen, dies sind die Bremsen einer klugen Verwendung der europäischen Kredite.
Was soll man also zu der übermäßigen Schwere und der Langsamkeit der finanziellen Kreisläufe zu sagen, wenn man weiß, daß der Haushalt des französischen Staats als administrative Raststätte dient und es meist nicht allzu eilig hat, die Gelder an ihren letztendlichen Empfänger weiterzuleiten, und diesen dadurch in gefährliche Situationen bringt? Mit solchen Situationen kommen insbesondere einige Unternehmen, die dem tertiären Sektor zuzurechnen sind, nicht zurecht, denn sie verfügen nicht über genügend Eigenmittel. Aus diesem Grund und wegen der Schwierigkeit, Kofinanzierungen zu finden, ist dieser Sektor der sozialen Wirtschaft vom Zugang zu den Strukturfonds fast ausgeschlossen, und es ist wirklich schade, wenn man auf sein anerkanntes Know-how in Sachen Ausbildung und Beschäftigung verzichten muß.
Abschließend möchte ich, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Zufriedenheit mit diesem ausgewogenen Bericht zum Ausdruck bringen, der einige Verantwortlichkeiten hervorhebt, die der Kommission obliegen, der aber auch die Verantwortlichkeiten des französischen Staats und dessen Verwaltung unerbittlich hervorhebt, die, so scheint mir, für die aufgezeigten Schwierigkeiten sehr viel entscheidender sind.

Decourrière
Herr Präsident, Herr Kommissar, unsere Kollegen haben die Entwicklungsprobleme und Strukturinterventionen in Frankreich im Rahmen der Ziele 1 und 2 sowie die Mittel, deren Unzulänglichkeiten zu korrigieren, brillant dargelegt. Ich danke auch Frau Lindeperg, die soeben auf die Frankreich eigenen Probleme, die insbesondere durch unseren Zentralstaat verursacht sind, hingewiesen hat.
Ich möchte meinerseits zwei Bemerkungen machen. Erste Bemerkung: Die Prüfung der Strukturinterventionen in Frankreich und ganz besonders die Anhörung der verschiedenen regionalen Verantwortlichen machte das Vorhandensein einer Reihe von Funktionsstörungen, starre Strukturen und Verzögerungen bei der Inanspruchnahme der Gemeinschaftskredite offensichtlich, und sie wissen, wie sehr wir diese in den zu Zielen 1 und 2 gehörenden französischen Gebieten benötigen.
Zwei Beispiele, um dies zu illustrieren. Wegen der Strenge der auf die KMU und KMI angewandten Kriterien sind zahlreiche Projekte nicht förderungswürdig, die jedoch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen schaffen würden. Wir nehmen auch die Schwierigkeiten zur Kenntnis, denen Projektplaner ausgesetzt sind, um das Additionalitätsprinzip zu beachten, und ich bitte die Kommission, über diesen Punkt nachzudenken und hierzu Vorschläge vorzulegen. Außerdem möchte ich daran erinnern, daß die Höhe der Gemeinschaftsbeiträge nach 1999 höchstwahrscheinlich durch den bis 1999 erreichten Beitragssatz bedingt sein wird.
Zweite Bemerkung: Im Rahmen der Debatte über die dezentralisierte Verwaltung der Strukturfonds, die mit der Agenda 2000 eröffnet wird, ist es sinnvoll, wie ich im Ausschuß beantragt habe, für die Strukturfonds einen Verwaltungrahmen zu finden, wenn diese für Gebiete bewilligt werden, die weder eine bestehende Verwaltung noch eigene Haushaltsbefugnisse haben.
Nach diesen Bemerkungen möchte ich auf zwei Punkte hinweisen, in denen der Bericht etwas schüchtern ist. Schüchternheit herrscht vor allem bei der Beteiligung der in dem betroffenen Gebiet gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments an den Begleitungs- und Bewertungsausschüssen. Schüchternheit herrscht ebenfalls hinsichtlich der Zukunft. Als unabdingbar erscheint mir nämlich, eine Übergangsphase für die Gebiete zu fordern, die derzeit gemäß den Strukturfonds noch förderungsberechtigt sind, dies aber 1999 nicht mehr sein werden. Hierzu gab uns die Kommission Erklärungen, und die Frau Kommissarin erläuterte bei einem Treffen, an dem ich teilnahm, nach den Fonds der Ziele 1 werde der Übergang gemäß einem Kalender erfolgen, den ich für sehr interessant halte.
Abgesehen von diesen beiden Punkten, zu denen die PPE-Fraktion im Plenum erneut Änderungsanträge vorzulegen wünschte, begrüßen wir die endlich an die zuständigen Behörden gerichtete Forderung, durch Schilder, Plakatwände und für das breite Publikum bestimmte Broschüren für eine ausreichende Bekanntgabe der europäischen Beihilfen zu sorgen, was uns den Bürgerinnen udn Bürgern annähern wird. Wenn wir die heute für die Strukturfonds bereitgestellten Beträge bedenken, werden wir gewahr, daß die diese Projekte betreffende Werbung eine Werbung für Europa sein muß, um die Bürgerinnen und Bürger dafür zu sensibilisieren, daß all diese Projekte mit europäischen Mitteln finanziert werden. Wir werden deshalb für den Bericht Castagnède stimmen.

Scarbonchi
Herr Präsident, Herr Santer, der Präsident der Europäischen Kommission, hat bei der Vorstellung der Agenda 2000 am 16. Juli deutlich gemacht, daß 1999 die Kriterien der Zulassung zum Ziel 1 wegen der Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitglieder strikt angewendet werden. Diese Neuverteilung der europäischen Beihilfen wird weifellos zu Lasten der heute geförderten Regionen, zu denen Korsika gehört, gehen.
Diese Ankündigung rief Emotionen und Verwirrung hervor auf einer Insel, die mit großen strukturellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert ist und die Europa besonders verbunden ist. Zwar soll die Kürzung der europäischen Kredite zwischen 2002 und 2004 degressiv erfolgen. Zwar werden die beiden derzeitigen Haushaltslinien des Ziels 1 davon nicht betroffen sein: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Hilfe für im industriellen oder ländlichen Verfall befindliche Regionen. Zwar gibt es zukünftig auch im Ziel 2 eine ernsthafte Verbindung zum Begriff ländliches Gebiet.
Doch statt auf verlorenem Posten zu kämpfen, was sicherlich ehrenhaft wäre, müßten wir uns entschieden dafür einsetzen, die offensichtlichen Ungleichgewichte und Handicaps der Inselregionen Europas durch eine Vertiefung des Inselstatuts endgültig zu berücksichtigen, und dies insbesondere für die Mittelmeerinsel, deren institutionelle Anerkennung am 16. Juni beim Gipfel von Amsterdam in Kraft trat.
In diesem Rahmen sollte sich nunmehr die Zukunft der strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Korsika und der Europäischen Union bewegen. In einer Zeit, in der Korsika - was eine immense Hoffnung ist - den Alptraum der Gewalttaten und des wirtschaftlichen Zerfalls hinter sich zu lassen scheint, braucht es für seine Entwicklung mehr denn je die Europäische Union, ebenso wie Europa ohne Korsika, die Schlüsselregion seiner Mittelmeerpolitik, nicht vorstellbar ist.

Van Miert
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Bernard Castagnède, zu diesem Bericht gratulieren, in dem das Europäische Parlament die Entwicklungsproblematik und Strukturinterventionen in Frankreich erörtert.
Das Verdienst des Berichtes und übrigens auch des beigefügten Entschließungsantrags besteht gewiß darin, daß man den besonderen Problemen der französischen Regionen Aufmerksamkeit widmet. Hierbei handelt es sich um Regionen, die - wie die überseeischen Departements - durch ihre Abgelegenheit benachteiligt sind, oder dadurch, daß es sich um Inseln handelt, wie Korsika. Es sind Regionen, die mit Problemen zu kämpfen haben, weil etwa fünfzig Arbeitsmarktsektoren stark unter dem industriellem Rückgang leiden und auch der ländliche Raum von Entvölkerung bedroht ist.
Auch die Kommission ist überzeugt, daß die betroffenen Regionen schwer mit diesen besonderen Nachteilen zu kämpfen haben, und daß man sie auch in Angriff nehmen muß. Deshalb sind wir seit 1989 mit den kombinierten Programmierungsdokumenten und den Programmen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen bemüht, dieser Problematik Rechnung zu tragen. Was die Beihilfe aus den Strukturfonds angeht, möchte ich kurz etwas zu vier Punkten bemerken.
Der Berichterstatter weist als erstes darauf hin, daß die Übertragung der Kredite von den Nationalstaaten an die Begünstigten oft noch zu langsam verläuft. In dem Entschließungsantrag heißt es, dieser träge Verlauf schrecke die Ausführenden ab und gefährde den glatten Ablauf der Programme. Darauf wurde auch in einer Reihe der Beiträge kräftig hingewiesen. Ich kann mich diesen Feststellungen anschließen. Die Übertragung von Krediten aus Paris an die Regionen nimmt durchschnittlich vier bis sechs Monate in Anspruch, und obwohl wir in letzter Zeit Verbesserungen feststellen konnten, scheint Artikel 21 der Verordnung über die Koordinierung der Strukturfonds, der eine Frist von maximal drei Monaten vorsieht, immer noch nicht befolgt zu werden. Die Kommission wird die französische Regierung bestimmt darauf aufmerksam machen und sie ersuchen, Maßnahmen zu treffen, damit die Übertragung europäischer Kredite schneller vonstatten geht. Danach wurde auf das Problem der Betriebsverlagerung von einem Mitgliedstaat in den anderen aber auch von einer Region der Mitgliedstaaten in die andere erwähnt, und dabei handelt es sich um ein Problem, das tatsächlich immer häufiger auftritt. Ich erhalte zum Beispiel regelmäßig Klagen aus Deutschland und Westdeutschland über Betriebe, die sich - angezogen von Beihilfen in den Neuen Bundesländern - ein paar Dutzend Kilometer weiter niederlassen. Das gleiche Problem tut sich in Belgien dar, wo Betriebe aus einer Region in eine andere ziehen, und man vermutet, es könne ebenfalls mit regionalen Beihilfen zusammenhängen, die dort geboten werden. In Frankreich ist es nicht anders, und dann haben wir natürlich noch das grenzüberschreitende Phänomen. Übrigens hat der Rat der Industrieminister die Kommission bei seiner letzten Versammlung aufgefordert, sich etwas näher damit zu befassen. Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, daß wir das tun - auch aus dem Blickwinkel der Regionalfonds und der zulässigen nationalen Beihilfe für die Regionen, um wenigstens zu versuchen, etwas gegen die abwegigen Auswirkungen zu tun.
Im übrigen muß man natürlich auch die Logik der Regionalpolitik einsehen, das heißt, daß den Regionen, die Schwierigkeiten haben, entweder über die Strukturfonds oder über nationale Haushaltsmittel geholfen wird. Diese Logik darf man natürlich auch nicht außer Acht lassen, und selbstredend kann das dazu führen, daß Betriebe von einem Ort zum anderen ziehen, ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Erwägungen, die einen Betrieb sowieso zur Konzentration seiner Aktivitäten veranlassen.
Der dritte Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, ist die extreme Starre der Prinzipien, die bestimmen, ob Beihilfen zulässig sind oder nicht. Aber zuvor ein Hinweis darauf, daß diese Prinzipien für die verschiedenen Fonds und die 6 Zielsetzungen zum Teil sehr genau in den Strukturfondsverordnungen vorgeschrieben werden, und daß die Kommission folglich verpflichtet ist, darauf zu achten, daß diese Prinzipien beachtet werden. Wenn der Rat uns solch starre Regeln auferlegt, kann sich die Kommission dem natürlich nur schwer entziehen.
Andererseits schreiben die regionalen Behörden Maßnahmen für die Ausführung der Strukturfonds vor, und dabei werden oft Regelungen eingeführt, die noch restriktiver sind als die in den globalen Programmierungsdokumenten. Dadurch entsteht natürlich der Eindruck, daß es sich um Unbeugsamkeit auf Gemeinschaftsebene handelt, obwohl diese zusätzliche Unbeugsamkeit eigentlich - wenn ich es einmal so ausdrücken darf - erst vor Ort entsteht.
Sicher werden wir - auch im Hinblick auf die weitere Debatte, die wir im Rahmen des Dokuments 2000 führen werden - sehen, was man noch daran ändern kann. Ich weiß, daß meine Kollegin, Frau Wulf-Mathies, besonders sensibel für diese Problematik ist; und sie steht Ihnen sicher für zukünftige Debatten zur Verfügung.
Ich möchte nun mit dem letzten Punkt schließen, und das betrifft die Genehmigung von Strukturfondsbeihilfe nach 1999. Ich habe bereits auf das Dokument verwiesen, das der Kommissionspräsident, Herr Santer, in dieser Woche vorgelegt hat. Ich glaube, wie die meisten Redner hier haben durchblicken lassen, daß es sich um ein ausgewogenes Verfahren handelt, mit dem wir an dem Wesentlichen der Regionalpolitik festhalten wollen, auch den Eingriffsmöglichkeiten, aber um eine bessere Konzentration bemüht sind, eine Reduzierung der Anzahl Ziele also, und daß dann auch etwas an der damit einhergehenden Bürokratie getan werden soll und dergleichen mehr. Aber ich bin überzeugt, daß Sie der Erörterung des Dokuments noch viele Stunden widmen werden, unter anderem aus dem Blickwinkel der Strukturfonds und der regionalen Beihilfe. Deshalb glaube ich, es für heute hierbei belassen zu können, Herr Präsident.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.

Blot
Der Bericht geht auf die Erhöhung der Kredite in zahlreichen Sektoren ein. Wir begrüßen dies, bedauern aber gleichzeitig, daß Frankreich je Einwohner proportional und global viel weniger Beihilfen bekommt als die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Beihilfen zur Wiederbelebung der ländlichen Gebiete sollten, so scheint uns, nach Prioritäten verstärkt werden. Die Konzentration der Bevölkerung in den Städten ist im Sinne der Lebensqualität gewiß nicht wünschenswert. Außerdem ermöglichen die modernen Kommunikationstechniken viel mehr als im letzten Jahrhundert die Aufrechterhaltung und Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten in den ländlichen Gebieten.
Ich werfe dem Berichterstatter nicht nur vor, diese Orientierungen zu vernachlässigen, sondern auch, in Zukunft einen wachsenden Teil der Kredite städtischen Gebieten zuteilen zu wollen. Die in Krise befindlichen städtischen Gebiete haben Hilfe verdient, doch wir müssen erneut vermeiden, die Bevölkerung in diesen Gebieten zu konzentrieren.
Aus diesem Grund werde ich mich der Stimme enthalten, obgleich ich die festgestellte Erhöhung der Kredite befürworte.

Grossetête
Als in einer dem Ziel 2 zugeordneten Region gewählter Abgeordneter kann ich den grundsätzlichen Überlegungen, die im Bericht Castagnède über die Entwicklungsprobleme und Strukturinterventionen in Frankreich im Rahmen der Ziele 1 und 2 enthalten sind, nur zustimmen. Ich habe deshalb für diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Ich persönlich war in meiner Region oft mit konkreten Problemen der Anwendung der Strukturfonds konfrontiert: Mangel an Informationen, an Transparenz, Kompliziertheit und Schwere der Verfahren usw.
Im Lichte meiner Erfahrungen vor Ort freue ich mich festzustellen, daß dieser Entschließungsantrag die entscheidende Rolle unterstreicht, die die gemeinschaftliche Regionalpolitik spielen kann, um die Bürgerinnen und Bürger mit dem europäischen Gedanken vertraut zu machen. In dieser Hinsicht scheint es mir unabdingbar, darauf zu achten, daß bei der Umsetzung jedes Projekts ein geeignetes Schild auf den Anteil des Gemeischaftsbeitrags hinweist.
Außerdem pflichte ich dem Gedanken bei, die Regionen, die von starken industriellen Veränderungen mit dramatischen Auswirkungen auf die Beschäftigung betroffen sind, stärker zu unterstützen. Sie gestatten mir, hier den Fall der Rüstungsindustrie zu betonen, von der meine Region stark abhängig ist.
Ich wünsche mir ebenfalls, daß in Zukunft die Beihilfen gemäß den Strukturfonds nicht zu Industrieverlagerungen innerhalb der Gemeinschaft oder innerhalb von Regionen führen, was völlig im Gegensatz zu den von der Regionalpolitik der Gemeinschaft verfolgten Zielen stünde.
Außerdem befürworte ich voll und ganz die von Francis Decourrière im Namen der PPE-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge, die insbesondere die Beiordnung der europäischen Abgeordneten aus dem beihilfeberechtigten Regionen zu den verschiedenen Phasen des Entscheidungsprozesses betreffen: Die Durchführung, die Bewertung und die Konzeption.
Die Regionalpolitik der Europäischen Union stellt ein unabdingbares Werkzeug und Mittel zur Unterstützung dar, das verbessert werden muß. Ich bin überzeugt, daß dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments dazu beitragen wird.

Wibe
Ohne seine Objektivität in irgendeiner Weise in Frage stellen zu wollen, halte ich es prinzipiell für bedenklich, daß der Berichterstatter des Parlaments aus demselben Land kommt, dessen Unterstützung beurteilt werden soll. Aus prinzipiellen Gründen muß sich das Parlament immer darum bemühen, einen Berichterstatter auszusuchen, der kein Eigeninteresse irgendeiner Art an der zu behandelnden Frage hat.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Sonderfinanzhilfe für Armenien, Georgien und gegebenenfalls Tadschikistan
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0212/97) von Herrn Kittelmann im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien, Georgien und gegebenenfalls Tadschikistan (KOM(97)0024 - C4-0099/97-97/0028(CNS)).
Das Wort hat Herr Kittelmann.

Kittelmann
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten ist unsere Bereitschaft, den Staaten Mittel- und Osteuropas jede Form von möglicher finanzieller Hilfe zu geben. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Armenien müssen - und das ist Sinn der beabsichtigten Sonderbeihilfe der Kommission - finanziell untermauert werden.
Wir wissen, daß trotz der wirtschaftlichen Desorientierung, die durch die Auflösung des Ostblocks bedingt war - häufig wird jedoch vergessen, daß das schon vorher so war -, die betroffenen Staaten in vielen Bereichen erstaunlich gute wirtschaftliche Voraussetzungen geschaffen haben. Neben dem wirtschaftlichen Programm entstehen jedoch immer wieder innenpolitische Schwierigkeiten, so auch in Georgien und Armenien, die die Infrastruktur negativ beeinflussen. Es ist erfreulich, wenn auch nur relativ erfreulich, daß in Armenien und Georgien viele dieser Schwierigkeiten überwunden werden konnten.
Um die Finanzhilfen zu bekommen, müssen die Empfängerländer ihrerseits bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zum einen die Vereinbarung mit den internationalen Finanzbehörden, insbesondere dem IWF, zur Bereitstellung von Krediten. Wichtig ist, daß der verbleibende Finanzbedarf dann durch eine EU-Hilfe gedeckt werden kann. Armenien leitete 1994 Stabilisierungsmaßnahmen und Strukturreformen ein. Die Inflation und das Haushaltsdefizit konnten durch eine strenge und konsequente Haushaltspolitik gesenkt werden. Georgien erreichte eine relative Stabilisierung der Wirtschaft sowie eine kontinuierliche und stabile Preispolitik. Auch hier sind deutliche Fortschritte zu beobachten. Deshalb unterstützt der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen die Maßnahmen der Kommission. Die Europäische Union ist unseres Erachtens aufgefordert, weitere Beiträge zu leisten.
Leider sind ähnliche Entwicklungen wie in Georgien und Armenien in bezug auf Tadschikistan derzeit nicht erkennbar. Tadschikistan hat erst vor kurzem mit wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen begonnen. Hier sind die Verhandlungen mit den internationalen Finanzinstitutionen noch nicht abgeschlossen. Daher ist unseres Erachtens eine Trennung der Finanzhilfe an Armenien und Georgien einerseits und Tadschikistan andererseits vorzuziehen. Es kann aber unsererseits kein Zweifel bestehen, daß Hilfen grundsätzlich gewährleistet werden können und müssen, sobald die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Mit den gewährten Mitteln, die vom Rat und vom Europäischen Parlament sicherzustellen sind, können Georgien und Armenien nicht nur die Zinslast für die Sonderfinanzhilfe vermindern, sondern diese Mittel auch zur Schuldentilgung verwenden. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu dem Bericht und den vorgelegten Änderungsanträgen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mich als Berichterstatter jedoch gebeten, daß wir gemäß Artikel 131 heute den Bericht diskutieren, aber noch nicht verabschieden, weil der Haushaltsausschuß - ich weiß nicht, ob der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Saal ist, - dieses kurz begründen wird. Wenn es von der Sache her geboten ist, sollte man einem Haushaltsausschuß nur dann widersprechen, wenn besondere Argumente dafür sprechen. Die sehe ich nicht. Ich schließe mich dem Antrag des Haushaltsausschusses an und möchte Sie dann um Ihre Zustimmung bitten.

Fabre-Auprespy
Herr Präsident, ich bin der Berichterstatter des mitberatenden Haushaltsausschusses, doch da der Präsident das Wort ergreifen möchte, überlasse ich ihm natürlich vor mir das Wort.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, dem Kollegen Samland werde ich das Wort erteilen, wenn es der Geschäftsordnung entspricht. Jetzt bitte ich Sie, als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses das Wort zu ergreifen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, es gibt Fälle, in denen die Regel ihren Platz der Höflichkeit abtreten muß. In diesem Sinne habe ich meinen Vorschlag unterbreitet. Wenn die Aussprache stattfinden soll, dann soll sie natürlich stattfinden, und die Abstimmung wird danach durchgeführt werden.
Der Haushaltsausschuß hat außer einer Stimmenthaltung einstimmig seine Zustimmung zum Bericht von Herrn Kittelmann ausgesprochen. Herr Kittelmann hat uns soeben auf exzellente Weise die Gründe für die Sonderfinanzhilfe für Armenien, Georgien und ggf. Tadschikistan erläutert.
In seiner schriftlichen Stellungnahme, die dem Bericht beigefügt ist, schlug der Haushaltsausschuß zwei Änderungsanträge vor, von denen der eine gemäß der gängigen Praxis eine Eintragung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel in den Gesetzgebungsakt vorsieht und der andere den Ausnahmecharakter der Verbindung des Abschnitts "Darlehen-Anleihen" mit dem Abschnitt "Schenkungen" betont. Hierzu möchte ich tatsächlich etwas sagen. Dieses Verfahren muß einen Ausnahmecharakter haben und darf keinen Präzedenzfall darstellen.
Der Haushaltsausschuß befürwortete, wie ich sagte, fast einstimmig den Gedanken dieser Verbindung und wollte unter Berücksichtigung der Tatsache, daß er seinen Beziehungen mit den betroffenen Ländern eine besondere Bedeutung beimißt, ihren Ausnahmecharakter betonen. Der Berichterstatter hat dies übrigens soeben erwähnt.
Auf die Fragen, die in der Stellungnahme an die Kommission gerichtet sind, erhielt der Haushaltsausschuß im wesentlichen positive Antworten, insbesondere hinsichtlich der vorgesehen Finanzierung der 95 Millionen ECU.
Herr Präsident, dies ist alles, was ich im Namen des Haushaltsausschusses sagen kann.

Schroedter
Herr Präsident! Vielleicht bekomme ich dann auch die Minuten von den Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie hier noch aushalten. Wir tun so, als wäre Stand by-Hilfe wirklich eine echte Hilfe. Praktisch ist es so, daß die Länder unterstützt werden, um für den IWF zahlungsfähig zu werden, aber mit Stand by wird ihr Schuldenproblem nicht gelöst. Mit Hilfe der EU-Anleihe wird von den privaten Banken Geld zu günstigen Bedingungen geliehen. Die Garanten dafür sind die europäischen Steuerzahler. Die Empfängerländer müssen dann aber das Geld an die privaten Banken zurückzahlen. Das bedeutet, mit der Hilfe der EU werden für diese Länder bei privaten Banken Schulden geschaffen.
Das nennen wir Unterstützung für wirtschaftliche Reformen in diesen Ländern! Ich denke, das ist ein Problem, dem wir uns grundsätzlich stellen sollten. Insgesamt finde ich es gut, daß der Bericht vertagt wird, weil dann gäbe es auch eine Chance, daß Tadschikistan nicht möglicherweise dabei ist, sondern sicher, und zwar deshalb, weil wir Zeichen setzen müssen. Tadschikistan hat einen Riesenfortschritt hin zu einem Frieden gemacht, was keiner erwartet hätte, und ich denke, in diese Richtung sollten wir Zeichen setzen und Tadschikistan nicht ausklammern.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, nach Artikel 19 unserer Geschäftsordnung hat der Präsident die Befugnis, die Arbeiten des Plenums zu organisieren. Ich mache mir keine Illusionen darüber, daß dies eine vorübergehende Befugnis ist, die außerdem von Ihnen immer strikt überwacht wird. Heute habe ich diese Befugnis aber genutzt, um zum Ende der Aussprache zu gelangen, und jetzt mache ich davon Gebrauch, um dem Kollegen van der Waal das Wort zu erteilen, der, wenn ich es recht verstanden habe, seine letzten Ausführungen in dieser Sitzungsperiode macht. Ich möchte ihm sagen, wie sehr wir den Beitrag schätzen, den er zu den Grundwerten in unserer Institution geleistet hat: dem demokratischen Zusammenleben; in Ausübung meiner Befugnis, Herr van der Waal, übergebe ich Ihnen heute den Hammer und räume Ihnen so viel Zeit ein, wie Sie benötigen. Sie haben das Wort.
(Beifall )

Van der Waal
Herr Präsident, herzlichen Dank für Ihre Großzügigkeit. Wir sind hier alle gezwungen, mit unserer Zeit zu wuchern. Ich schätze es besonders, daß Sie mir heute morgen Gelegenheit geben, die zwei Minuten, die mir offiziell zustehen, ein wenig zu überschreiten. Das werde ich mit großem Vergnügen tun, weil es für einen Bericht geschieht, den mein sehr hochgeschätzter Kollege Kittelmann soeben eingeführt hat.
Bei der Behandlung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Georgien und Armenien früher in diesem Jahr haben wir der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß eine Intensivierung der Beziehungen zu den transkaukasischen Republiken die wirtschaftlichen und politischen Reformen in diesen Staaten anregen würde. Der uns jetzt vorliegende Kommissionsvorschlag über Finanzhilfe für Armenien, Georgien und - wenn möglich - auch Tadschikistan, könnte diesen Reformen ebenfalls Antrieb geben. Aber die Finanzhilfe ist dazu gemeint, den betreffenden Ländern zu helfen, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Sowohl die Kommission als auch der Kollege Kittelmann weisen auf die katastrophalen Folgen hin, die der Zusammenbruch der Sowjetunion für die ehemaligen Sowjetrepubliken mit sich gebracht hat. Die Auflösung der sowjetischen Wirtschaft hat zur Folge gehabt, daß der Zahlungs- und Handelsverkehr lahmgelegt wurde, die Produktion zurückging, und sie hat zu Zahlungsrückstand und Hyperinflation geführt. Zudem ist die Infrastruktur durch interne Konflikte und das Erdbeben in Armenien 1988 in Mitleidenschaft gezogen worden. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag, Armenien und Georgien außerordentliche Finanzbeihilfe zu bieten, vollkommen gerechtfertigt.
Letzteres ungeachtet der Tatsache, daß im Kittelmann-Bericht mit Recht eine Anzahl Randbemerkungen zu dem Kommissionsvorschlag angebracht wurden. Erstens sollte zwischen Armenien und Georgien einerseits und Tadschikistan andererseits unterschieden werden. Armenien und Georgien haben in den vergangenen Jahren gezeigt, daß sie entschlossen sind, sich allen Ernstes um wirtschaftliche Reformen zu bemühen. Es ist ihnen mit Hilfe ehrgeiziger Stabilisierungsprogramme gelungen, ihre Währungs- und Haushaltsprobleme erheblich zu vermindern. Tadschikistan hat erst kürzlich mit der Einleitung wirtschaftlicher Stabilisierungsmaßnahmen begonnen.
Wichtiger noch ist, daß der IWF bereits mit Armenien und Georgien standby -Abkommen eingegangen ist, während die Verhandlungen mit Tadschikistan noch abgerundet werden müssen. Außerdem kann Tadschikistan noch nicht zusagen, daß es seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Union erfüllen wird. Daher würde auch ein falscher Präzedenzfall geschaffen, wenn Tadschikistan jetzt auch als ein möglicher Beihilfeempfänger in den Vorschlag für außerordentliche Finanzhilfe aufgenommen würde. Darüber muß gesondert beschlossen werden, wenn das Land den Bedingungen entspricht.
Eine zweite Randbemerkung zu dem Kommissionsvorschlag betrifft den Schenkungsanteil des Pakets. Der Vorschlag, die Beihilfe in Höhe von 170 Millionen ECU langfristiger Darlehen mit einem Schenkungsanteil von 50 Millionen ECU zu leisten, löst die Schuldenproblematik der betroffenen Länder nur teilweise. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Probleme auch mit der Vergabe neuer Darlehen ausreichend in Angriff genommen werden. Für Armenien und Georgien erschwert es die Umstände mehr als es sie erleichtert, wenn es um die Sanierung ihrer Schuldenlast geht. Daher sind wir auch der Meinung des Kollegen Kittelmann, daß Finanzhilfe so weit wie möglich in Form von Schenkungen geleistet werden sollte.
Der ECOFIN-Rat hat einen großen Teil der genannten Punkte in den Grundsatzbeschluß aufgenommen, der im Februar über Finanzhilfe getroffen wurde. Wir können dem zustimmen. Es sollte betont werden, daß es sich um außergewöhnliche Finanzhilfe handelt. Kurz, eine Ausnahme, die nicht ohne weiteres anderen Ländern zugestanden werden kann. Gerade dieser Besonderheit wegen müssen der Rat und die Kommission die mit dieser Finanzhilfe erreichten Resultate beurteilen. Für Tadschikistan wird zweifellos, wenn die Zeit dafür reif ist, von seiten der Kommission ein gesonderter Vorschlag unterbreitet werden.
Herr Präsident, abermals herzlichen Dank für die Zeit, die ich auf diesen letzten Beitrag verwenden durfte. Dieses ist ein bedeutsamer Moment für mich, nicht nur, weil es sich um das allerletzte Thema handelt, das vor der Sommerpause aufs Tapet kommt, sondern auch, weil es mein letzter Beitrag hier ist. Ich danke Ihnen herzlich. Ich bedanke mich herzlich beim Präsidium, bei den Kollegen und allen Dienststellen des Parlaments für alle Unterstützung, die ich in den vergangenen dreizehn Jahren erhalten habe. Ich möchte auch der Kommission, die hier in der Person von Herrn Van Miert vertreten ist, meine besten Wünsche mit auf den Weg geben. Es ist für mich besonders erfreulich, daß ich Herrn Van Miert meine besten Wünsche aussprechen darf, weil ich ihn noch aus der Zeit, als er Verkehrskommissar war, in bester Erinnerung habe. Herr Präsident, herzlichen Dank, meine besten Wünsche für das Europäische Parlament und alle Kollegen und abermals vielen Dank für alles, was ich von Ihnen empfangen habe.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr van der Waal.
Für zwei Minuten hat jetzt Herr Habsburg-Lothringen das Wort.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, ich gehöre zu den jüngsten Mitgliedern dieses Hauses. Ich bin erst seit November letzten Jahres hier. Deswegen ist es für mich eine ganz große Ehre, daß ich jetzt im Anschluß an Herrn van der Waal sprechen darf, weil ich selbst in der sehr kurzen Zeit doch gemerkt habe, was für eine unglaubliche Unterstützung und was für eine Säule er in diesem Parlament immer war, insbesondere wenn es um Fragen der Wertvorstellungen oder der Familie gegangen ist. Mir sind christliche Anliegen auch ein echtes Anliegen, und hier war er einer der ganz wesentlichen Stützen im Parlament. Dafür möchte ich ihm auch ganz besonders herzlich danken!
Was den Bericht anbelangt, so sehe ich natürlich ein wenig mit einem lachenden und einem weinenden Auge, daß über Finanzierungshilfe für Armenien, Georgien und Tadschikistan heute nicht abgestimmt wird, wie ich gehört habe. Mir erscheint es enorm wichtig, diese Länder zu unterstützen, zusätzlich zu den wirtschaftlichen Aspekten, die Herr Kittelmann bereits erwähnt hat, aber auch aus politischen Aspekten.
Ich glaube, die drei Länder sind ganz natürliche politische Partner von Europa, sie sind aber auch alle drei in einer sehr schwierigen, exponierten Lage. Sie können alle drei von Rußland in sehr starken Maße vereinahmt werden, und sie sind dem Einfluß Rußlands stärker ausgesetzt, als uns das lieb ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß Rußland gezeigt hat, daß es auf der einen Seite ein expansionistisches Land ist und auf der anderen Seite nicht unbedingt unseren demokratischen Standards genügt.
Insbesondere Georgien hat sich ja leider Gottes vielfach doch als Marionette Moskaus erwiesen. Man darf auch nicht vergessen, daß der gegenwärtige Präsident Schewardnadse nur deswegen an der Macht ist, weil er mit Hilfe von Rußland den demokratisch gewählten Präsidenten Gamsachurdia beseitigt hat. Aber trotzdem, Georgien hat auch viele Elemente in Richtung Selbstständigkeit gezeigt. Deswegen hoffe ich sehr, daß es zu einer Unterstützung für diese drei Länder kommt, weil wir damit als Europäer echte Zeichen setzen können.

Van Miert
Herr Präsident, der Berichterstatter wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich zunächst meinerseits Herrn van der Waal - ich weiß nicht recht, was ich sagen soll - Glück wünsche, wenn er das Parlament verläßt; ob ich ihm wünschen soll, daß er es in Zukunft etwas leichter hat; auf jeden Fall möchte ich sagen, wie sehr ich und andere Kollegen all diese Jahre die Zusammenarbeit mit Herrn van der Waal geschätzt haben. Er war ein ungewöhnlich guter Abgeordneter mit sehr viel Sachkenntnis der Themen, die er behandelt hat, und zudem war die Zusammenarbeit mit ihm überaus angenehm. So, wie er die Zeit in guter Erinnerung hat, in der wir hauptsächlich im Verkehrswesen zusammengearbeitet haben, wofür ich ihm danke, werde auch ich nie vergessen, wie eng die Zusammenarbeit zwischen uns in einer ganzen Reihe Verkehrsanliegen war, wie präzise und positiv. Dabei denke ich vornehmlich an die Problematik der Binnengewässer, bei der sich Herr van der Waal unermüdlich mit großer Sachkenntnis eingesetzt hat. Also, meinen herzlichsten Dank, und ich bin sicher, daß ich damit auch im Namen vieler anderer Kollegen in der Kommission spreche, die all diese Jahre mit Ihnen zusammenarbeiten konnten.
Meine Damen und Herren, nun zur Sache. Was den Bericht selbst betrifft, so möchte ich natürlich meinerseits Herrn Kittelmann dafür danken, aber ich muß sagen, daß es mich doch etwas überrascht, daß heute keine Abstimmung stattfinden soll. Es wäre uns lieb gewesen und wir hatten eigentlich auch damit gerechnet. Nun gut, das ist eine kleine Überraschung, die für uns mehr negativer Art ist, weil wir gehofft hatten, heute noch ein positives Signal geben zu können, indem wir nicht nur den Bericht erörtern, sondern auch darüber abstimmen würden. Ich begreife einen Teil der Bemerkungen, die darüber gefallen sind. Aber ich wollte meinem Herzen doch unbedingt Luft machen. Diese Unterstützung der Bemühungen um Stabilisierung und Reform durch die erwähnten Länder im Rahmen eines ehrgeizigen EWF-Programms verlangt auch, daß wir uns hier eindeutig dazu aussprechen. Denn unsere Finanzhilfe, meine Damen und Herren, wird diesen Staaten tatsächlich helfen, den Mangel an ausländischen Finanzmitteln zu lindern und unterstützt daher die Fortsetzung ihrer Stabilisierungs- und Reformpolitik. Es bedeutet zugleich für die betroffenen Staaten eine Erleichterung bei der vollständigen Einhaltung ihrer noch ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der europäischen Union. Auch sollte unsere Beihilfe die Unterstützung durch andere mögliche Geber anregen, die im Grunde nur darauf warten, daß die Europäische Union Klarheit über ihre Politik in dieser Richtung schafft. Darum hätte uns viel daran gelegen, daß das Parlament noch vor den Ferien über diese Sache abstimmt. Übrigens sind an die Beihilfe, die geleistet werden soll, strenge Bedingungen geknüpft. Sie wird lediglich Ländern gegeben, die all ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nachgekommen sind oder imstande sind, es zu tun, und die außerdem ihre Anpassungs- und Reformprogramme im Rahmen von IWF- und Weltbank-Abkommen auf befriedigende Weise durchführen. Also handelt es sich hier um eine Sonderbeihilfe, die nicht als Präzedenzfall für ähnliche Unterstützungsaktionen an andere neue unabhängige Staaten gelten kann.
Die Kommission ist dennoch erfreut, daß ihr Vorschlag im allgemeinen durch die parlamentarischen Ausschüsse, die sich damit befaßt haben, eindeutig unterstützt wird. In diesem Zusammenhang kann die Kommission auch dem wichtigsten Änderungsantrag zustimmen, den Ihr Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen eingereicht hat, und der das vorläufige Streichen Tadschikistans aus diesem Vorschlag betrifft, da Ihr Ausschuß eine derartige Hilfe für Tadschikistan ausdrücklich befürwortet, sobald das Land die Bedingungen erfüllt, also ein Abkommen mit dem IWF zustande gekommen ist.
Womit sich die Kommission nicht einverstanden erklären kann, meine Damen und Herren, ist der Änderungsantrag, der die Absicht verfolgt, sich einer weiteren Kombination von Darlehen und Schenkungen in Hilfsaktionen zu widersetzen. Gerade diese Art Mischung aus Darlehen und Schenkungen haben sich in der Vergangenheit als nützlich erwiesen und können auch in Zukunft von Nutzen sein, wenn die Wirtschaftslage der Empfängerländer dazu geeignet ist. Deshalb würde die Kommission gerne an dieser Möglichkeit festhalten. Abermals, ich glaube, daß wir im Grunde weitgehend einer Meinung sind und hoffe, daß diese Frage zumindest baldmöglichst geregelt werden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Samland bittet um das Wort.

Samland
Herr Präsident! Es gibt in der Sache keinen Dissens. Wir haben - und deshalb verwundert mich das, daß sich der Kommissar verwundert - in der Tat zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde über diese Frage einen Dissens gehabt und haben ihn noch. Wir wollten ihn aber eigentlich im Juli lösen. Dann hat aber der eine Teil der Haushaltsbehörde, der Rat, einen Findungstermin, einen Trilog bzw. eine Konzertierung auf den September verschoben. Und jetzt sind wir in Schwierigkeiten. Das wollten wir nicht, sondern wir wollten die Angelegenheit im Juli gelöst haben. Die Schwierigkeit liegt darin, daß der Termin der Konzertierung erst Anfang September liegt. Diese Situation ergibt sich also aus der Verschiebung, daß wir nämlich beantragen, daß nach Artikel 131 heute nicht abgestimmt wird. Es geht nicht um einen Konflikt in der Sache. Ich bin sicher - deshalb bin ich dem Berichterstatter auch dankbar, daß er darauf hingewiesen hat -, daß wir mit großer Mehrheit hier im Haus im September in der Sitzungswoche diesen Bericht beschließen können. Es geht lediglich um die Auseinandersetzung mit dem Rat.

Der Präsident
Nach der Geschäftsordnung muß ich jetzt das Wort einem Redner erteilen, der den Antrag des Kollegen Samland um Verschiebung der Abstimmung unterstützt, und einem Redner, der ihn ablehnt.
Herr Kittelmann, Sie haben das Wort.

Kittelmann
Herr Präsident! Ich hatte schon gesagt, daß ich den Antrag unterstütze. Ich wäre dankbar, wenn in solchen Debatten, in denen es auf eine Begründung ankommt, der Vorsitzende von vornherein die Chance gehabt hätte, ihn zu begründen, dann hätte jeder darauf eingehen können während der Debatte. Aber ich bitte alle Kollegen, diesen Antrag des Haushaltsausschusses zu unterstützen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte zwei Bemerkungen machen. Die erste ist, daß ich denke, der Vorsitzende Samland beabsichtigt in Wirklichkeit eine Rücküberweisung an den Ausschuß, da eine Vertagung der Aussprache nicht möglich ist: die Aussprache hat stattgefunden, und man kann nicht einfach die Abstimmung verschieben. Ich denke deshalb, er möchte sich vielmehr auf Artikel 129 stützen.
Außerdem und insbesondere hinterfrage ich das, was er gesagt hat, bzw. eigentlich denke ich, er sollte dies der Versammlung genauer erklären: die Streitigkeiten zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde betreffen nicht genau den Bericht Kittelmann, sondern die Kredite und andere Aspekte, insbesondere, so scheint mir, die mit der Forschung in Zusammenhang stehenden Aspekte. Brauchen wir diesen Trilog wirklich, damit wir abstimmen können? Richten wir durch eine Verschiebung unserer Ausspache nicht etwa ein negatives Signal an Länder, die, wie soeben Herr Habsburg sagte, die Hilfe aus Europa voller Ungeduld erwarten?

Der Präsident
Der Antrag von Herrn Samland wird zur Abstimmung gebracht.
(Das Parlament billigt die Verschiebung der Abstimmung.)

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordneten, erlauben Sie mir, zunächst allen unseren Mitarbeitern in den Kabinen zu wünschen, daß sie ihre Stimmbänder schonen können, unseren Saaldienern, daß sie sich bequem setzen und allen Mitarbeitern des Präsidiums, daß sie sich von der Arbeit ausruhen können, die darin besteht, für das reibungslose Funktionieren des Parlament Sorge zu tragen.
Aber, meine Damen und Herren, diese Woche haben wir schmerzlich begonnen. Der Präsident des Parlaments hat mit der ihm eigenen Bestimmtheit und Ernsthaftigkeit die Ermordung eines 29 Jahre alten Mannes angeprangert, der kein größeres Verbrechen begangen hatte, als an die Demokratie zu glauben und daran, daß die Wähler ihm glaubten. Die letzten Worte müssen Worte des Gedenkens sein, aber lassen Sie mich Ihnen mitteilen, daß ich diese Woche einige Erklärungen der Mutter von Miguel Ángel Blanco gehört habe, in denen sie unter Unterdrückung ihres Schmerzes - und ich weiß nicht, wie sie dies vermochte - sagte, daß dieses Opfer gerechtfertigt sei, wenn es uns zum Frieden führe oder ihn näherbringe.
Es ist unsere Aufgabe, den Frieden Realität werden zu lassen. Wir müssen auf der Grundlage der Demokratie weiterhin um den demokratischen Frieden kämpfen.
Ich erkläre die Sitzungsperiode für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.15 Uhr geschlossen.) 1

