Europäische Agentur für Wiederaufbau (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jelko Kacin im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau - C6-0170/2006 -2006/0057 (CNS)).
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte Herrn Kacin vielmals für die positive Bewertung danken, die unser Vorschlag in seinem Bericht erfahren hat.
Lassen Sie mich zunächst die Gründe für den Vorschlag erläutern. Am Ende einer Zeit des Wiederaufbaus und mit Blick auf die Vorbereitung der Erweiterung beschlossen wir, die Mechanismen für die Hilfsleistungen auf dem Balkan neu zu bewerten, einschließlich der Zukunft der Europäischen Agentur für Wiederaufbau. Wir erläuterten unseren Standpunkt zur Zukunft der Agentur in einem Bericht, der im Dezember des vergangenen Jahres veröffentlicht und dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Information vorgelegt wurde. Die Notwendigkeit, die Empfängerländer darauf vorzubereiten, selbst die finanzielle Verantwortung für die Umsetzung der EU-Hilfe zu übernehmen, hat die Kommission dazu bewogen, die Agentur aufzulösen, jedoch das derzeitige Mandat der Agentur einschließlich ihres derzeitigen Status um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern und ihre Tätigkeiten im Rahmen des CARDS-Programms schrittweise auslaufen zu lassen.
In der Zwischenzeit wird die Kommission ab nächstem Jahr die Programmplanung und Umsetzung des IPA dezentral über unsere Delegationen in den betreffenden Ländern vorbereiten. Die Auflösung der Agentur und die Einführung des IPA finden also gleichzeitig statt.
Die derzeitige Verordnung läuft am 31. Dezember 2006 aus, und deshalb ist es wichtig, dass die Änderung der Verordnung rechtzeitig vor Jahresende angenommen wird, um die Kontinuität bei der Umsetzung des CARDS-Programms und die Rechtssicherheit für die bei der Agentur Beschäftigten zu gewährleisten. Eine Reihe von Verwaltungsentscheidungen wird direkt im Anschluss an den Erlass dieser Verordnung vor Jahresende getroffen werden müssen.
Die Kommission möchte eine effektive Auflösung der Agentur und den gleichzeitigen Aufbau des Kontaktbüros der EU-Delegation gewährleisten, um die Hilfsleistungen ohne Unterbrechung und auf kosteneffektive Art und Weise fortführen zu können. Das ist ein komplexer Prozess und betrifft die Überleitung der Bediensteten (soweit möglich), den Dateitransfer, den Abschluss aller verbleibenden Finanzangelegenheiten und die Organisation von genügend Arbeitsräumen für die verstärkten Kommissionsdelegationen. Der Generaldirektor der Generaldirektion "Erweiterung" hat eine Taskforce auf Direktorenebene ins Leben gerufen, die diesen Prozess überwachen und lenken soll.
Die Kommission begrüßt den Vorschlag von Herrn Kacin, dem Parlament regelmäßig "über die laufenden operationellen Einzelheiten des Übergabeplans" Bericht zu erstatten. Meine Dienststellen stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung, um Ihre Fragen zu beantworten und Sie regelmäßig mit aktualisierten Informationen zu versorgen. Jedoch würde ich es im Interesse der Rechtsklarheit vorziehen, diese Änderung nicht in den Text der Änderung der Verordnung aufzunehmen, deren Ziel ja einzig und allein die Verlängerung des Mandats der Agentur um zwei zusätzliche Jahre ist.
Jelko Kacin 
Als Berichterstatter zu Serbien und Berichterstatter für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zu Albanien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien habe ich die politische Lage in der Region sehr aufmerksam verfolgt. Mir ist bewusst, dass die Auflösung der Agentur in eine kritische Entwicklungsphase auf dem Westbalkan fällt. Wir haben bereits die Unabhängigkeitserklärung Montenegros miterlebt, und jetzt stehen wir nicht nur vor Gemeinde-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, sondern dazu noch vor dem Verfassungsreferendum in Serbien. Dieses wird bis noch vor dem Jahresende stattfinden, und obwohl es theoretisch keinen Einfluss auf den künftigen Status des Kosovo haben sollte, wird das in der Praxis dennoch so sein. Deshalb habe ich zwei Änderungsanträge aufgesetzt, die ich jetzt vorstellen möchte.
Wie ich bei der Vorlage meines Berichts im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erklärt habe, unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, die Agentur bei Verlängerung ihres Mandats um weitere zwei Jahre aufzulösen. Der derzeitige Status und das derzeitige Mandat der Agentur bleiben bestehen und werden erneuert, ebenso ihre Tätigkeiten im Rahmen des CARDS-Programms, aber ihre Arbeit wird auslaufen, und sie wird durch Kommissionsdelegationen und -büros ersetzt werden, die unser neues Finanzierungsinstrument IPA verwalten werden.
Die Agentur wurde 2000 als wichtigstes EU-Büro für den Wiederaufbau im vom Krieg verwüsteten Kosovo gegründet. Später wurde ihre Arbeit auf Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erweitert. Die Agentur ist unabhängig, und ihr Mandat wird jedes Jahr vom Rat und vom Europäischen Parlament erneuert. Daher arbeitet sie schon seit ihrer Gründung unter der Prämisse, eine nichtständige Einrichtung zu sein und letztlich ersetzt zu werden. Jetzt, zehn Jahre nach der Kosovo-Krise, sind die derzeitigen Übergangsregelungen offensichtlich unzureichend und ungeeignet.
Die westlichen Balkanländer befinden sich in einer Phase des Übergangs vom Wiederaufbau zur Vorbereitung auf ihre potenzielle Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Daher ist eine Straffung der Aktivitäten der Europäischen Union durch Übergabe an Kommissionsdelegationen der angemessene und richtige Weg, unser politisches Bekenntnis zu den Ländern des westlichen Balkans zu demonstrieren. Außerdem wird damit gewährleistet, dass wir das Geld der EU-Steuerzahler bestmöglich verwenden. Es ist sowohl vernünftig als auch zeitgemäß, mit der Auflösung der Agentur jetzt zu beginnen, da die Tätigkeiten im Rahmen des CARDS-Programms ebenfalls eingestellt und durch das neue Finanzierungsinstrument IPA ersetzt werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die neuen gestrafften und vereinfachten Regelungen für die politische und finanzielle Hilfe der EU positive Auswirkungen auf die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region haben werden. Im Änderungsentwurf meines ursprünglichen Vorschlags wird empfohlen, dass wir, um unsere Positionen mit der Kommission abzustimmen, einen ausführlichen Bericht über unsere organisatorischen Pläne für die Übergabe verfassen. Wie der Kommissar bereits ausführte, sah meine spätere Empfehlung stattdessen einen Änderungsentwurf vor, wonach die Kommission verpflichtet sein würde, dem Parlament und dem Rat vierteljährlich über die Lage in dieser Region Bericht zu erstatten. Der Übergabeprozess muss allerdings kontinuierlich sein.
Die vierteljährlichen Berichte müssten kurze Informationen zum Fortgang der Übergabe der einzelnen Aufgaben von der Agentur an die einzelnen Delegationen sowie eine Einschätzung ihrer Zusammenarbeit im Vierteljahreszeitraum enthalten. In den Berichten müssten neue Fakten aufgeführt sein, die seit dem vorigen Bericht gesammelt wurden oder demnächst gesammelt werden, ebenso wie neue Ziele, die zu erreichen sind. Außerdem müssten die Berichte einen Überblick über die praktische Übergabe in den Empfängerländern enthalten, vor allem in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nach wie vor ein Bewerberland ist, aber leider noch immer nicht über einen Termin für die Aufnahme von Verhandlungen verfügt.
In Verbindung mit diesen Berichten müsste die Kommission auch Maßnahmen präsentieren, die sie zur Förderung regionaler Projekte nach Auflösung der Agentur zu ergreifen gedenkt. Desgleichen muss die Kommission spezielle Pläne für den Ausbau der Kommissionsdelegationen aufgrund der Trennung der Republiken Serbien und Montenegro und zum Ausbau der Delegationen entsprechend dem künftigen Status des Kosovo, wenn dieser Wirklichkeit wird, aufstellen. Zugleich habe ich die Kommission aufgefordert sicherzustellen, dass die wertvollen Sach- und Fachkenntnisse, die die Agentur während ihres siebenjährigen Bestehens erworben hat, an die Delegationen weitergegeben werden.
Paulo Casaca 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Kacin! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses lenken. Bei mindestens zwei Missionen - in Saloniki und im Kosovo - konnte sich der Ausschuss von der Fähigkeit, Wirksamkeit und Innovation der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau im Rahmen der außenpolitischen Aktion der Gemeinschaft überzeugen.
Keine solche Gemeinschaftsaktion ist bisher so wirkungsvoll oder innovativ gewesen. Die Arbeit vor Ort im Verein mit den örtlichen Behörden läuft außerordentlich gut, und es wäre nach meinem Dafürhalten ein schwerer Fehler, wenn wir diese Arbeit nicht auch in anderen Situationen nutzen würden.
Kommissionsressourcen und europäische Mittel dürfen nicht einfach an die Vereinten Nationen oder die NRO oder sonstige Institution übergeben werden, ohne dass die geeigneten Ressourcen zur Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln vor Ort bestehen.
Die EAR hat bei der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln äußerst wertvolle Erfahrungen, und ich ersuche die Kommission, diese Erfahrungen nicht ungenutzt zu lassen, denn das wäre für die gesamte Europäische Union fatal.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst beim Berichterstatter, Herrn Kacin, für seine Arbeit bedanken. Wir stimmen ja nicht immer inhaltlich überein, aber es ist immer interessant, mit ihm zu arbeiten und zu diskutieren. Ich stimme seinen Anträgen auch voll zu.
Herr Casaca hat ja schon gesagt, die Agentur hat sehr gut gearbeitet und ich glaube, wir können als Europäische Union stolz sein, dass wir diese Agentur geschaffen haben. Sie hat in der Tat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, und wenn dies jemand wie Herr Casaca vom Kontrollausschuss sagt, der natürlich besonders kritisch ist, dann zählt es umso mehr.
Dennoch stimme ich mit Kommissar Rehn überein, dass sich die Zeiten ebenso wie die Situationen ändern; die einzelnen Länder gehen unterschiedliche Wege; die Zeit bis zur Mitgliedschaft ist oft unterschiedlich lang. Aber ich bitte ihn auch, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die in diesen Ländern zum Teil sehr gute Erfahrungen gesammelt haben, auch eine Möglichkeit haben, für die Europäische Union und für diese Länder weiterhin gute Arbeit zu leisten.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch Kommissar Rehn für sein Engagement für diese Region herzlich danken. Denn es ist ganz wichtig, dass jemand da ist, der Sensibilität für die Region hat, der weiß, dass die Bedürfnisse dieser Region auch aus einer gesamteuropäischen Sicht heraus entsprechend zu behandeln sind. Ich möchte den Herrn Kommissar bitten - ich bin sicher, er wird es auch machen -, dass er in den nächsten Monaten, gerade wo es eine prekäre Situation in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo gibt, alles Menschenmögliche unternimmt, und dass wir - die Kommission, das Europäische Parlament und hoffentlich auch der Rat - gemeinsam vorgehen, um die Stabilität dieser Region zu gewährleisten. Denn vieles von der Arbeit, die auch die Agentur geleistet hat, würde einfach wieder vernichtet werden, wenn wir nicht mit klaren europäischen Zielsetzungen dafür Sorge tragen, dass der Weg in die Europäische Union klar ist. Allerdings müssen die Länder ihre Arbeiten zunehmend selbst erledigen, zwar mit unserer Hilfe und unserer Unterstützung, aber ihre Arbeit können wir ihnen nicht abnehmen. Somit ist es ganz wichtig, dass der Kommissar, der dafür zuständig ist, eine klare Richtung gibt. Wenn er das tut, werden wir ihn in der weiteren Arbeit auch voll unterstützen.
Erik Meijer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Der EU-Beitritt von Neuankömmlingen ist dann am erfolgreichsten, wenn diese in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und Wohlstand bereits mehr oder weniger die gleichen Standards aufweisen wie die übrigen Mitgliedstaaten. Die Europäische Agentur für Wiederaufbau kann zur teilweisen Beseitigung der Unterschiede beitragen, durch die der Beitritt der sieben westlichen Balkanstaaten noch verzögert wird. In den letzten Jahren gingen die Meinungen darüber auseinander, inwieweit diese Agentur den Nachdruck auf die beiden Gebiete Bildungswesen und Infrastruktur, wo in diesen Ländern ein dringender Bedarf besteht, oder auf Reformen legen sollte. Diese, hauptsächlich extern geforderten, Reformen betreffen die Bereiche Verwaltung, Justiz, Polizei und Markt. Die internen Forderungen beziehen sich hingegen auf die finanzielle Unterstützung von Kleinprojekten, die ohne allzu viel Bürokratie, Überwachung und Kontrolle selbstständig in Angriff genommen werden können, sowie ferner auf die Wiederherstellung von Eisenbahnlinien, Brücken, Staudämmen und Trinkwasserbecken, die infolge von Krieg oder Vernachlässigung Schäden aufweisen. Die Übertragung der Zuständigkeiten dieser Agentur auf die Kommissionsdelegationen und -büros im Jahr 2009 stellt einen einschneidenden Schritt dar. Meine Frage an die Kommission lautet, ob sie lediglich zur Vereinfachung der EU-Interventionen beitragen möchte oder auch den Bedürfnissen vor Ort wirksamer gerecht zu werden wünscht.
Panagiotis Beglitis
- (EL) Herr Präsident! Ich stimme mit den Vorrednern überein, die gesagt haben, dass die Agentur für den Wiederaufbau des Balkans in der Tat eine außerordentlich bedeutende Rolle gespielt hat, und zwar nicht nur zu Beginn bei der Entsendung humanitärer Hilfe, sondern vor allem beim Wiederaufbau und bei der Förderung demokratischer Reformen und der Konsolidierung demokratischer Institutionen in den westlichen Balkanländern. Diese Rolle wurde insbesondere durch die Beschlüsse des Europäischen Rates von Thessaloniki im Juni 2003 über die Unterstützung der europäischen Perspektiven des Balkans gestärkt - ich würde sogar sagen, legitimiert -, eine Unterstützung, die wir kontinuierlich mit Taten und Beschlüssen erneuern müssen. Natürlich erhielt diese Rolle eine noch größere Effektivität dadurch, dass Thessaloniki aufgrund seiner geografischen Nähe und seiner Vertrautheit mit der Region als Hauptsitz der Agentur auserwählt wurde.
Bekanntlich wurde die Agentur in einer für den Balkan schwierigen Phase errichtet. Ich fürchte, dass die gegenwärtige Phase ebenso schwierig ist; die Verhandlungen über den Kosovo sind festgefahren, und deshalb - hier appelliere ich an Kommissar Rehn - müssen wir besondere Aufmerksamkeit an den Tag legen und den örtlichen Vertretungen der Kommission in den Hauptstädten der westlichen Balkanländer umgehend neue Zuständigkeiten übertragen, damit kein Vakuum entsteht. Natürlich gibt es den zweijährigen Übergangszeitraum, doch wir müssen schon jetzt dafür sorgen, dass die Erfahrung und das Know-how der Agentur an die örtlichen Vertretungen der Kommission weitergegeben werden. Ich würde sogar sagen, Herr Kommissar, dass Sie flexibel sein müssen, dass Sie nicht dogmatisch sein dürfen, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass sich die Situation im Balkanraum negativ entwickelt, damit bereits zum jetzigen Zeitpunkt Vorkehrungen dafür getroffen werden, das Mandat der Agentur in Thessaloniki noch etwas zu verlängern, und zwar sogar über Dezember 2008 hinaus, so wie es die Entwicklungen vor Ort erfordern.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Wiederaufbauprozess auf dem Balkan kein technokratischer Prozess ist. Es handelt sich dabei selbstverständlich um einen politischen Prozess, und deshalb ist es die Aufgabe der Europäischen Kommission, das Europäische Parlament stets auf dem Laufenden zu halten. Ich stimme Herrn Kacin zu, dass regelmäßige Berichte über die Arbeit der örtlichen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Die Kommission schlägt vor, die Agentur für Wiederaufbau aufzulösen, ihr derzeitiges Mandat einschließlich ihres derzeitigen Status jedoch um zwei Jahre, bis zum 31. Dezember 2008, zu verlängern. Nach diesem Plan sollen die Agentur und ihre Tätigkeiten schrittweise auslaufen und durch Kommissionsdelegationen und -büros ersetzt werden, die ein neues Finanzierungsinstrument verwalten.
Reformen und die Gewährleistung eines angemessenen Finanzmanagements sind für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Andererseits sollte das Auslaufen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau nicht auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans erfolgen, sondern von wirtschaftlichen und politischen Kriterien und Entwicklungen abhängig gemacht werden, wobei der Mehrwert, den die Agentur in Bezug auf Sachverstand und Know-how im Laufe der Jahre entwickelt hat, voll und ganz genutzt werden sollte. Die Europäische Agentur für Wiederaufbau wird zu einer Zeit geschlossen, in der sich mit Blick auf die Entwicklung auf dem westlichen Balkan wichtige politische Ereignisse vollziehen. Im Zuge der Auflösung der Agentur muss die Kommission Vorkehrungen treffen, um die Stabilität in dieser Region zu gewährleisten und die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zum Status des Kosovo umzusetzen. Das vorrangige Ziel sollte darin bestehen, die Rolle der Europäischen Union in diesem Prozess zu sichern.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Im Rahmen meiner Tätigkeit im Europäischen Parlament hatte ich die Gelegenheit, Länder des ehemaligen Jugoslawiens sowie Albanien zu besuchen und aus erster Hand zu erfahren, wie wichtig die europäische Perspektive für diese Länder ist. Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau spielte und spielt hier eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage und bei der Unterstützung von Reformen in der Region.
Wenn wir die Arbeit der Agentur jetzt schrittweise einstellen, gilt es, die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Abschaffung der Agentur sowie eine Nutzung der Berufserfahrung und der Fachkenntnisse ihrer Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die kommenden Jahre werden für die Staaten des westlichen Balkans auf ihrem Weg in die EU von entscheidender Bedeutung sein, und einige der Optionen für die Lösung des Kosovo-Problems können nicht nur zu erneuten Störungen in dieser Region, sondern auch weit darüber hinaus führen.
Ich begrüße die Vorschläge, wie die parlamentarische Kontrolle auf dieser Stufe der Tätigkeit der Agentur gestärkt werden kann. Im Bericht der Kommission sollte erläutert werden, ob die Delegationen und Bediensteten der Kommission, die mit der Schließung der Agentur betraut sind, in der Lage sein werden, diese Schließung entsprechend zu kompensieren.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. (SV) Herr Präsident, werte Abgeordnete! Ich danke dem Parlament, dass es den Beschluss der Kommission unterstützt, die Europäische Agentur für Wiederaufbau schrittweise abzuwickeln, indem letztere ihre Maßnahmen im Rahmen des Programms CARDS auslaufen lässt. Mit der Einführung des IPA erhalten wir bestmögliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung der Unterstützung der betreffenden Länder des westlichen Balkans. Viele Abgeordnete haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass der EU Know-how verloren gehen könnte. Wir sind jedoch sehr daran interessiert, dieses Expertenwissen zu behalten und bieten daher - soweit dies möglich ist - dem gegenwärtig für die EAR arbeitenden Personal an, die gleiche Arbeit in den Kommissionsdelegationen zu übernehmen.
Was Montenegro und den Kosovo betrifft, so plant die Kommission eine gut strukturierte Delegation in Podgorica (Montenegro), und eine eventuelle Erweiterung unseres Verbindungsbüros in Priština.
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament meinen Dank für seine Unterstützung der Stabilisierungs- und Integrationspolitik auf dem westlichen Balkan aussprechen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir gemeinsam auf die Erfüllung der gleichen Ziele hinarbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass wir zusammen sehr gute Ergebnisse bei der Stabilisierung im westlichen Balkan und dessen Integration in die Europäische Union erreichen können.
Der Präsident
Ich möchte dem Kommissar und allen Rednern danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Mein Dank gilt außerdem den Dolmetschern für ihre Geduld.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.50 Uhr unterbrochen und um 21.05 Uhr wieder aufgenommen.)
