Problematik des eingeschränkten Zugangs der Entwicklungsländer zu bestimmten Impfstoffen (Aussprache)
Der Präsident
Der erste Punkt ist die mündliche Anfrage von Herrn Goerens, im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, an die Kommission betreffend das Problem des begrenzten Zugangs von Entwicklungsländern zu einigen Impfstoffen - B7-0214/2009).
Charles Goerens
Herr Präsident, im Kontext dieser Anfrage an die Kommission möchte ich dazu beitragen, die Möglichkeiten zu erforschen, die wahrscheinlich einer Ungerechtigkeit ein Ende bereiten, die darin besteht, dass 80 % der Weltbevölkerung der Zugang zu dem A (H1N1) Grippeimpfstoff im Besonderen und zu Impfstoffen im Allgemeinen verweigert wird.
Das Problem ist nicht neu. Tatsächlich taucht die Frage jedes Jahr im Zusammenhang mit der Grippesaison auf. Allgemein gesprochen, treten neue saisonale Grippeviren zuerst in Entwicklungsländern auf. Ab diesem Zeitpunkt beginnen die Labors in den Industrieländern mit der Herstellung eines neuen Impfstoffs. Sie können erst mit der Produktion beginnen, wenn sie zuvor Stämme aus dem Land - im Allgemeinen einem Entwicklungsland - in dem der neue Grippetyp erstmals aufgetreten ist, erhalten haben. Wenn der Impfstoff entwickelt ist, reicht er nur aus, um die Bevölkerungen der Industrieländer zu schützen. Das Ergebnis ist, dass die Bevölkerungen des Südens nicht vor Pandemien geschützt sind.
Ich wende mich an die Kommission, um sie zu fragen, was sie zu tun beabsichtigt, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Ist es moralisch vertretbar, dass das Niveau des Gesundheitsschutzes, der einer Bevölkerung zur Verfügung steht, von den finanziellen Mitteln ihres Landes abhängt? Ich möchte daher wissen, ob die Kommission uns sagen kann, welche Mittel sie mobilisieren kann, um diese Lücke zu füllen. Was wäre erforderlichenfalls die Strategie der Kommission und welche Partnerschaften würde sie mit den betreffenden Staaten und mit den Institutionen der Vereinten Nationen oder mit dem Privatsektor eingehen, um den Bürgerinnen und Bürgern in Entwicklungsländern Zugang zu dem Impfstoff zu verschaffen?
Stellt das System der WHO zum Schutz von geistigem Eigentum, das ich in meiner schriftlichen Version nicht erwähnt habe, ein Hindernis für die Produktion von Impfstoffen durch Entwicklungsländer dar? Falls ja, wäre die Europäische Union bereit, eine Debatte innerhalb der WHO einzuleiten, die auf die Beseitigung dieses Hindernisses abzielt?
Ich möchte eine abschließende Frage hinzufügen. Kann die Kommission die Maßnahmen umreißen, die zu ergreifen sind, um den Standard der Gesundheitsinfrastruktur in Entwicklungsländern zu verbessern, was eine wesentliche Voraussetzung für einen faireren Zugang zu Impfstoffen ist?
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Ich möchte dem werten Abgeordneten Charles Goerens für seine Frage danken, die mir die Gelegenheit gibt, mich sowohl mit den Aspekten zu befassen, die sich direkt auf die Influenza A (H1N1) Pandemie beziehen, als auch mit den weiteren Aspekten betreffend den Beitrag der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Gesundheitsinfrastrukturen in Entwicklungsländern.
Die Gemeinschaft hat sowohl intern als auch extern Maßnahmen gegen die Influenza A (H1N1) Pandemie ergriffen. Tatsächlich haben wir es mit einer Krise zu tun, die einen globalen Ansatz erfordert, sowohl aus Gründen der Effektivität hinsichtlich des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger als auch aus Erwägungen im Zusammenhang mit der Solidarität mit weniger entwickelten Ländern.
Wir reden über Effektivität in Bezug auf die Frühwarnsysteme, die enge Überwachung der Entwicklung der Pandemie und des eigentlichen Virus selbst sowie die Bewertung der Effektivität der Präventiv- und Kurativmaßnahmen, die in den Ländern ergriffen wurden, in denen die Pandemie zuerst auftrat. Dies alles sind entscheidende Elemente bei der Vorbereitung und Anpassung unserer eigenen Reaktionen. Wir reden jedoch auch über Solidarität, weil die Europäische Union als einer der Hauptfinanzierer öffentlicher Entwicklungshilfe und als ein wichtiger Partner einer großen Zahl von Entwicklungsländern diese Länder bei der Konfrontation mit diesen neuen Bedrohungen unterstützen muss.
Bei unserer Reaktion auf diese Bedrohungen fangen die Kommission und die Europäische Union insgesamt nicht bei Null an. Basierend auf dem Präzedenzfall der Vogelgrippe, die aus dem H5N1-Virus resultierte, konnte die EU zusammen mit internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation, der Weltbank und anderen effektive Verfahren für den Informationsaustausch und die Koordinierung technischer Hilfe sowie Finanzierungsinstrumente wie einen Treuhandfonds bei der Weltbank einführen. Der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation, Frau Chan, zufolge ist die Welt nie zuvor so gut auf eine Pandemie vorbereitet gewesen. Die Kommission hat bereits eine besonders wichtige Rolle in diesen Systemen gespielt, deren Komponenten jetzt ausgeweitet worden sind, um jede Art von Grippebedrohung abzudecken, und sie wird dies auch weiterhin tun.
Was den allgemeinen Zugang der Entwicklungsländer zu Impfstoffen betrifft, so hat die neue Grippepandemie die Debatte wiederbelebt, die seit über zwei Jahren innerhalb der WHO und der Arbeitsgruppe andauert, welche die Vorbereitungen für die Grippepandemie trifft. Diese wurde auf Ersuchen der Weltgesundheitsversammlung eingerichtet, wobei der von Indonesien getroffenen Entscheidung gefolgt wurde, auf die sich Herr Goerens bezogen hat.
Diese Woche stellt die WHO in Genf ihre ersten Empfehlungen seitens der Gruppe vor, in der die Gemeinschaft eine aktive Rolle gespielt hat. Gemäß der Entschließung der Weltgesundheitsversammlung müssen die endgültigen Empfehlungen dem Exekutivrat der WHO vorgestellt werden, der Ende Januar zusammentreten wird. Zu diesem Zeitpunkt muss das bestmögliche Gleichgewicht zwischen einerseits der Förderung der Forschung zu und der schnellen Entwicklung von neuen Arzneimitteln, die größtenteils aus der Forschung des Privatsektors stammen, für die geistige Eigentumsrechte heutzutage eine wichtige Form des Anreizes darstellen, und andererseits Fairness in Bezug auf die Gewährung von Zugang zu den durch diese Forschung entwickelten Produkten ermittelt sein.
Die Europäische Gemeinschaft hat Vorbehalte hinsichtlich jeglicher Einschränkungen in Bezug auf den Austausch von biologischem Material, das zur Durchführung der relevanten Forschungstätigkeiten erforderlich ist. Aktive internationale Zusammenarbeit auf einer transparenten Basis, die durch legitimierte Institutionen wie die WHO und ihr Netzwerk koordiniert wird, ist entscheidend für die schnelle Entwicklung und Verbreitung von Lösungen, um auf die Pandemie zu reagieren.
Im spezifischen Fall von Influenza A (H1N1), für die keine Impfstoffvorräte zur Verfügung standen, geht es auch um die Produktionskapazität und darum, wer die erste Option in Bezug auf diese Kapazität hat, wenn riesige Bestellungen von den Ländern aufgegeben werden, die über die notwendigen Mittel verfügen. Die Verpflichtung einiger Impfstoffhersteller und kürzlich einiger Länder, 10 % ihrer Produktion oder Bestellungen für Spenden oder den Verkauf zu einem reduzierten Preis an Entwicklungsländer zuzuweisen, ist ein ermutigendes Zeichen für globale Solidarität.
Was die Kommission betrifft, so ist die Bereitstellung von Hilfe für Drittländer bei der Bekämpfung der Pandemie wesentlich und darf nicht nur auf den Zugang zu Impfstoffen beschränkt sein, wenn diese zur Verfügung stehen. Es ist von höchster Wichtigkeit, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten in verschiedenen Formen bereitgestellte Unterstützung fortzusetzen, die auf die Konsolidierung von Gesundheitsinfrastrukturen sowie die Hilfe für Projekte, sektorale oder allgemeine Haushaltsunterstützung für Partnerländer und sogar Unterstützung für internationale Organisationen abzielt.
Die Achtung des Grundsatzes, den Ländern zu erlauben, Verantwortung für ihre eigene Entwicklung zu übernehmen, und die Verpflichtung zur Bereitstellung effektiver Hilfe müssen garantiert werden, indem insbesondere sichergestellt wird, dass sich die Aufmerksamkeit weiterhin auf vorrangige Krankheiten und Interventionen konzentrieren wird. Die Reaktion auf eine Pandemie basiert tatsächlich in erster Linie auf der Existenz besser ausgestatteter Gesundheitsinfrastrukturen und der frühzeitigen Behandlung von Fällen, um auf faire Art und Weise präventive Mittel verfügbar zu haben, wenn diese zur Verfügung stehen.
Im Falle einer ernsten Krise wird die Europäische Kommission in der Lage sein, ihre humanitären und Notfallressourcen zu mobilisieren und außerdem Flexibilität bei der Nutzung der Ressourcen zu demonstrieren, die bereits Partnerländern zugewiesen wurden, die um Hilfe ersucht haben. Während solcher schwerer Krisen werden Nichtregierungsorganisationen und, in der Tat, große institutionelle Netze definitiv eine wichtige Rolle zu spielen haben. Die Kommission weiß daher, dass sie sich darauf verlassen kann, dass diese Agenturen ebenfalls effektiv tätig werden.
Gay Mitchell
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, das unvermeidbare Auftreten und Wiederauftreten einer Grippepandemie hat das Thema Impfung an die Spitze der Nachrichtenagenda geschoben. Dies ist jedoch ein seit langem bestehendes und anhaltendes Problem für die Entwicklungsländer. Die mündliche Anfrage heute morgen wirft einen ausgezeichneten Punkt hinsichtlich der Scheinheiligkeit und Ungerechtigkeit der westlichen Welt auf, die Materialien für Impfstoffe aus Entwicklungsländern anfordert, um ihre reichen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und dann die Unverfrorenheit besitzt, dieselben Impfstoffe an die Armen zu verkaufen.
Über den Bedarf der Entwicklungsländer an ähnlichem Zugang zu Grippeimpfungen hinaus müssen wir die Einrichtung eines Systems anstreben, durch das die ärmsten Menschen in der Welt, die fast ausnahmslos stärker durch Krankheiten belastet werden, die Gelegenheit haben, die wir im Westen als selbstverständlich ansehen, sich vor verhütbaren Krankheiten zu schützen. Tuberkulose ist ein gutes Beispiel für den Unterschied zwischen uns und unseren Nachbarn in den Entwicklungsländern. In Europa erhalten Kinder routinemäßig die BCG-Impfung, deren Effektivität über 80 % beträgt. Dies hat zu einer Situation in Europa geführt, in der TB nicht mehr die ständige Bedrohung wie einst darstellt.
Bei einem Vergleich mit den Entwicklungsländern ist festzustellen, dass dort 26 % der vermeidbaren Todesfälle durch Tuberkulose verursacht werden. Die Auswirkungen von TB in diesen Ländern werden durch die Tatsache verschlimmert, dass es sich hierbei um eine hoch ansteckende, durch Luft übertragbare Krankheit handelt, die sich leicht in beengten Räumen wie den schmutzigen Elendssiedlungen ausbreitet, die in vielen Entwicklungsländern so häufig anzutreffen sind. Wenn man dazu die Tatsache ergänzt, dass 50 % der AIDS-Patienten in subsaharischen Ländern Afrikas, wo HIV/AIDS weit verbreitet ist, TB entwickeln werden, können wir sehen, wie glücklich wir sind, uns in dem relativ kontrollierten immunisierten Gebiet zu befinden und solche Programme zu haben, über die wir verfügen.
Für eine glänzende Erfolgsgeschichte der Macht der Immunisierung und des Bedarfs an Entwicklungshilfe im Allgemeinen, muss man nur das Beispiel der Masern in Afrika betrachten, wo die durch die Krankheit verursachten Todesfälle, größtenteils aufgrund von Impfprogrammen, zwischen 2000 und 2006 um 90 % zurückgegangen sind.
Herr Präsident, es ist klar, dass die Impfung fruchtet, und es ist klar, dass wir eine Verantwortung gegenüber den Menschen haben, die unter dem Fehlen von Impfungen leiden. Ich dränge darauf, dass wir in diesem Haus den Druck aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass diese Versorgung den Ärmsten der Armen zur Verfügung gestellt wird.
Darf ich eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung machen, bevor ich mich setze: Bitte unternehmen Sie etwas zu den Aufzügen in diesem Haus. Ich bin im Aufzug hoch und runter gefahren, als die Türen klemmten, und ich kam gerade noch rechtzeitig für die Debatte hier an. Jeder beschwert sich darüber. Es muss etwas geschehen.
Der Präsident
(ES) Herr Mitchell, in Bezug auf das Thema der Aufzüge, das Sie angesprochen haben, möchte ich etwas preisgeben, das möglicherweise ein geheimer Teil der Debatten des Präsidiums ist. Auf der jüngsten Präsidiumssitzung habe ich die Situation kritisiert, die Sie gerade beschrieben haben und die schändlicherweise nicht nur ein Problem in Straßburg ist. Auch in Brüssel gab es Wochen, während denen es wirklich unmöglich war, sich in den verschiedenen labyrinthartigen Parlamentsgebäuden zu bewegen, weil die Aufzüge außer Betrieb waren.
Das Präsidium wird diese Angelegenheit an die zuständigen Dienststellen weiterleiten, damit der Aufzugsdienst auf die eine oder andere Art verbessert werden kann.
Michael Cashman
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte das Haus von den Aufzügen wieder zu den Impfstoffen bringen, die Todesfälle verhindern. Meiner Meinung nach müssen wir uns genau darauf konzentrieren. Natürlich unterstütze ich die Forderung, die wir in Bezug auf das A (H1N1) Virus gehört haben, aber ich will viel weiter schauen: Tatsächlich, Herr Kommissar, gibt es Systeme, die funktionieren, und Impfstoffe tun es. Betrachten Sie die Pneumokokken-Krankheit. Sie ist eine bakterielle Infektion, die Lungenentzündung, Hirnhautentzündung und Blutvergiftung verursacht. Sie ist relativ unbekannt, obwohl sie die führende, durch Impfstoffe vermeidbare Todesursache bei Kindern unter fünf Jahren weltweit ist.
Pneumokokken-Bakterien sind die Hauptursache für Lungenentzündung, an der jährlich zwei Millionen Kinder sterben. Dies ist eine globale Gesundheitsherausforderung, für die es Lösungen gibt. Es könnte Sie interessieren, dass die Kommission und viele Mitgliedstaaten bereits versprochen haben, die Immunisierung in den ärmsten Ländern der Welt durch Unterstützung der GAVI, der Internationalen Finanzierungsfazilität für die Immunisierung, und die Vorabnahmeverpflichtung für Impfstoffe (Advance Market Commitment - AMC) gegen Pneumokokken zu fördern - etwas, das Sie nicht erwähnt haben.
Aber wir können und müssen mehr tun, um die Pneumokokken-Krankheit im Rahmen der bestehenden Gesundheits- und Entwicklungsbemühungen vorrangig zu behandeln und mit Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, damit diese dasselbe tun. Die AMC gegen Pneumokokken bietet eine bisher nie da gewesene Gelegenheit für Länder, ihre Kinder vor dieser vermeidbaren Todesursache zu schützen. Die traurige Tatsache ist jedoch, dass von den 71 in Frage kommenden Ländern weniger als 20 AMC-Finanzierung beantragt haben, die so viele Leben retten wird.
Ich möchte das Haus daran erinnern, dass ein erweiterter Zugang zu wesentlichen Impfstoffen ein wichtiger Hebel für das Erreichen des Millenniums-Entwicklungsziels 4 ist: eine Reduzierung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel bis zum Jahr 2015. Wir müssen sicherstellen, dass wir diese Impfstoffe in die Hände von Ländern geben, die sie am dringendsten brauchen. Es ist ein einfacher Schritt, der ganz einfach das Leben von Millionen von Kindern retten wird. Diesem Haus liegt eine schriftliche Erklärung zu dieser Angelegenheit, einschließlich der Bündelung von Patenten, vor. Ich fordere die Abgeordneten auf, diese zu unterzeichnen und etwas zu tun, das von Bedeutung ist.
Frédérique Ries
Herr Präsident, wie wir wissen, leiten die meisten unserer Mitgliedstaaten diese Woche die erste Welle der Influenza A-Impfungen ein, während wir gleichzeitig die mageren Fortschritte in diesem Bereich bezüglich des Zugangs von Entwicklungsländern zu dem Impfstoff erkennen müssen.
Dies ist gerade gesagt worden: Millionen von Menschen, und in erster Linie Kinder, sterben jedes Jahr in diesen Ländern an einer Vielzahl von Krankheiten, wie zuvor insbesondere von meinem Kollegen, Herrn Mitchell, erwähnt wurde.
Ich sage nicht, dass die Lösung einfach ist, insbesondere - nicht nur, aber vor allem - weil die Frage des Zugangs zu dem Impfstoff in keiner Weise mit der des Zugangs zu Medikamenten vergleichbar ist. Dies hat mindestens zwei spezifische Gründe: die kleine Zahl von Herstellern und die Kontrolle der Kühlkette, die immer noch schwierig ist. Es gibt jedoch positive Elemente: die Tatsache, dass das Virus derzeit nicht mutiert, und die angekündigte Verfügbarkeit von drei Milliarden Dosen pro Jahr. Dies sind offensichtliche Fakten und sie verlangen, sie fördern die Einleitung einer weltweiten Strategie.
In der begrenzten Zeit, die mir gewährt wird, Herr Präsident, möchte ich abschließend sagen, dass ich daher denke, dass die Europäische Union die Forderung der WHO nach einer fairen Verteilung von Impfstoffen, zuallererst in den Gebieten mit hoher Sterblichkeit, ernsthaft unterstützen muss und dass wir auch die Bedingungen für private und öffentliche Partnerschaften schaffen und deren Entwicklung fördern müssen, um die Impfstoffknappheit in der Welt effektiv zu bekämpfen.
Marisa Matias
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zuallererst die Bedeutung der Frage hervorheben, die von Herrn Goerens gestellt wurde und bei der es sich um eine Angelegenheit von grundlegender Gerechtigkeit handelt. Wir sind uns alle vollkommen im Klaren darüber, dass in einer Influenza A-Pandemiesituation die südlichen Länder dieses Problem und die Folgen der Ausbreitung des Virus am Stärksten zu spüren bekommen würden, und nicht die nördlichen Länder. Jedes Jahr sehen wir untätig zu, wie Tausende von Bürgerinnen und Bürgern infolge von Pandemien sterben, die in den nördlichen Ländern bereits ausgerottet oder behandelbar sind, und die Liste ist sehr lang: Malaria, Dengue-Fieber, Gelbfieber, Tuberkulose. Die Liste ist endlos, doch wir sehen zu und tun nichts gegen dieses Problem.
Tatsächlich benutzen wir die südlichen Länder als kostenlose Lieferanten von Proben neuer Virenstämme, damit wir die Behandlung in den nördlichen Ländern verbessern können, aber wir liefern keine effektive Reaktion auf diese Probleme. Ich möchte daher einfach den gestellten Fragen einige weitere hinzufügen.
Wollen wir eigentlich dieses Problem als ein öffentliches Gesundheitsproblem oder als ein Geschäft behandeln? Wenn wir es als ein öffentliches Gesundheitsproblem behandeln wollen, dann müssen wir gleichen Zugang zu Behandlung in allen Regionen der Welt sicherstellen, und wir müssen daher effektiver in unseren Anstrengungen sein. Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen, und ich hoffe, dies ist nicht der Fall, ob wir darauf warten, dass es schließlich Überschussbestände an Impfstoffen in Europa gibt oder dass sich die Nebenwirkungen als zu schädlich erweisen, bevor wir unsere Großzügigkeit zeigen und plötzlich mit dem Versenden der nötigen Impfstoffe in südliche Länder beginnen.
Abschließend möchte ich einfach fragen, ob die Europäische Union, ob wir Europäer, und ob die Kommission sich wohl fühlen mit einem System oder mit einem Modell, bei dem die nördlichen Länder Pandemien mit Hilfe eines Präventionsmodells begegnen und die südlichen Länder Palliativa oder einfach Reste erhalten.
Der Präsident
Jetzt wird Herr Guerrero Salom das Wort ergreifen, und ich möchte sagen, dass ich sehr erfreut und etwas gerührt bin, erstmals jemandem das Wort erteilen zu können, der seit vielen Jahren ein großartiger Freund und Kollege ist.
Enrique Guerrero Salom
(ES) Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte, Herr Präsident! Es ist eine Ehre, für die Institution zu arbeiten, deren Vizepräsident Sie derzeit sind.
Ich habe das Wort ergriffen, um das durch diese Frage, nämlich die Bereitstellung von Unterstützung für Entwicklungsländer zur Vermeidung und Bekämpfung der H1N1-Grippepandemie, aufgeworfene Interesse zu unterstützen.
Über die Frage der Pandemie hinaus möchte ich jedoch auch herausstellen, dass Krankheiten derzeit größere Auswirkungen auf Entwicklungsländer als auf Industrieländer haben. Viele Krankheiten, die in den Industrieländern ausgerottet sind, fordern immer noch das Leben von mehreren zehn Millionen Menschen in den Entwicklungsländern.
Diese Länder müssen die Gesundheit ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen, aber ihnen fehlen die Mittel hierzu. Um AIDS, Tuberkulose, Malaria und andere Infektionskrankheiten zu bekämpfen, brauchen diese Länder Impfstoffe, zu denen sie derzeit keinen Zugang haben und die sie nicht kaufen können.
Ich möchte die Kommission auf die Art und Weise, die der Kommissar beschrieben hat, auffordern, dass sie versucht, Allianzen einzugehen, Programme zu fördern, Geberländer zu motivieren und darauf hinzuarbeiten, dass sichergestellt wird, dass die Entwicklungsländer Zugang zu generischen Arzneimitteln zu Preisen, die sich ihre Bürgerinnen und Bürger leisten können, haben.
Leonard Orban
Mitglied der Kommission. - (RO) Ergänzend zu dem, was ich zu Beginn meiner Rede gesagt habe, möchte ich noch die folgenden Punkte hervorheben. Die Europäische Kommission stellt dauerhaft finanzielle Unterstützung für gesundheitsbezogene Angelegenheiten für zahlreiche Entwicklungsländer im Rahmen von Projekten, Programmen und Haushaltsbeihilfen bereit.
Um die nationalen Prioritäten einzuhalten, wird die Kommission zusammen mit ihren Partnern prüfen, wie sie diese Ressourcen zur Verstärkung der Methoden nutzen kann, die zur Bekämpfung der Pandemie angewandt werden. Was ich bereits implizit gesagt habe, werde ich explizit wiederholen: Die Europäische Kommission verfügt nicht über die technischen und finanziellen Instrumente, um die Impfstoffe selbst zu kaufen.
Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation und die Bildung von Allianzen sowie die Unterzeichnung von Abkommen mit verschiedenen Interessengruppen werden wir jedoch bei der Vorbereitung der Antworten auf die zu diesem Thema gestellten Anfragen zusammenarbeiten.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
