Außerordentliche Sitzung des Rates am 3. und 4. Juni 1996
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zu den Folgen der außerordentlichen Sitzung des Rates vom 3. und 4. Juni 1996. Das Wort hat der amtierende Ratspräsident, Herr Pinto.

Pinto
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Europäische Parlament hat beschlossen, in dieser Sitzung über die Probleme zu beraten, die sich in der Europäischen Union nach dem Ausbreiten der BSE ergeben haben, das den gesamten Rindersektor in eine kritische Situation gestürzt und allen Erzeugern der Mitgliedstaaten schwere Verluste zugefügt hat. In diesem Zusammenhang möchte das Europäische Parlament auch zum Verhalten eines Mitgliedstaates Stellung nehmen, der seit einigen Wochen durch eine selektive Politik der Non-Kooperation im Rat verhindert, daß für die Europäische Union wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Als Präsident des Agrarministerrats, dessen Sitzung am 3. und 4. Juni im wesentlichen den BSEFragestellungen vorbehalten war, bin ich gerne der Einladung gefolgt, heute dieser Aussprache teilzunehmen, um das Parlament über die Ergebnisse der letzten Ratssitzung zu unterrichten.
Zunächst möchte ich allerdings die Einstellung erwähnen, von der sich der Agrarrat nach den offiziellen Verlautbarungen über BSE im vergangenen März durch die britische Regierung bei seinen Entschließungen hat leiten lassen. Der Rat hat seiner Entschlossenheit Ausdruck verliehen, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wie die in den Ratssitzungen vom 1.-3. April und 29.-30. April angenommenen Dokumente unterstreichen, bestand sein Hauptanliegen darin, auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Anhaltspunkte einen hohen Gesundheitsschutz zu sichern.
In Anbetracht der Folgen für das Vereinigte Königreich sowie den Rest der Europäischen Union hat die Kommission wie Sie wissen am 27. März 1996 als Schutzmaßnahme den Beschluß gefaßt, vorläufig Exporte von Rindern, Rindfleisch und Erzeugnissen auf Fleischbasis aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu untersagen.
Infolge dieses Beschlusses hat das Vereinigte Königreich, um BSE auf seinem gesamten Staatsgebiet auszumerzen und vorzubeugen, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, deren Durchführung die Europäische Kommission durch verschiedene Inspektionen mitverfolgt hat. Ein Bericht über die letzte Inspektionsreise der Kommission ins Vereinigte Königreich vom 28. bis 31. Mai wurde am Montag, dem 3. Juni dem Rat vorgelegt.
Gleichzeitig hat das britische Landwirtschaftsministerium einen umfassenden Plan zur Ausrottung der Krankheit im Vereinigten Königreich unterbreitet, der nach Durchführung zu einem erheblichen Rückgang des BSEAuftretens in den Rinderzuchtbetrieben des Vereinigten Königreichs führen dürfte. Der Rat ist übereingekommen, diese neu eingegangene Dokumentation zwecks eingehender Prüfung an die zuständigen Organe der Gemeinschaft weiterzuleiten.
Wie Sie jedoch wissen, war das Hauptthema auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Agrarministerrats die Prüfung der von der Kommission vorgeschlagenen Entscheidung, das den gesamten Rindersektor Großbritanniens betreffende Embargo teilweise aufzuheben. Es handelte sich im wesentlichen darum, die Exporte für die drei Produkte Gelatine, Talg und Rindersamen zuzulassen.
Dieser Vorschlag wurde dem Rat vorgelegt, da am 20. Mai im Ständigen Veterinärausschuß keine Stellungnahme zustande gekommen war. Auf der Grundlage der geltenden Verfahrensbestimmungen konnte der Rat mit qualifizierter Mehrheit den Vorschlag der Kommission annehmen, ihn einstimmig abändern oder mit einfacher Mehrheit ablehnen. Nach einer Reihe von bilateralen Treffen mit den einzelnen Delegationen die prüfen sollten, ob eine Annahme möglich war, mußte ich feststellen, daß im Rat keine qualifizierte Mehrheit vorhanden war, um den Vorschlag der Kommission anzunehmen, obwohl einige Korrekturen zur Stärkung der Kriterien für eine Liberalisierung des Handels, besonders von Rindersamen, hätten eingebracht werden können. In bezug auf diesen Aspekt - die Liberalisierung bei Rindersamen - herrschte stärkster Widerstand seitens einiger Delegationen, der das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit unmöglich machte. Gleichzeitig habe ich aber konstatiert, daß im Rat auch keine Mehrheit vorhanden war, um den Kommissionsvorschlag abzulehnen; demzufolge wird der Vorschlag auf der Grundlage der in diesem Falle anzuwendenden Verfahrensbestimmungen von der Kommission selbst im Rahmen ihrer Zuständigkeit angenommen werden.
Wenngleich einige Delegationen nicht in der Lage waren, sich dieser Entscheidung anzuschließen und so den Rat daran gehindert haben, sie anzunehmen, so hat die Kommission unter eindeutigen Verweis auf gesicherte wissenschaftliche Grundlagen immer erklärt, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen keinerlei Gefahr für die Gesundheit von Bevölkerung und Vieh mit sich bringen. Dies war auch das Kriterium, nach dem sich das Verhalten der Kommission gerichtet hat: progressive Maßnahmen zur Aufhebung des Embargos nur dann, wenn wissenschaftliche Grundlagen sie rechtfertigen. Die Kommission hat wie Sie wissen gestern die vorgeschlagenen Maßnahmen angenommen, die nächsten Montag, den 10. Juni, in Kraft treten werden.
Meinerseits möchte ich das Hohe Haus noch davon in Kenntnis setzen, daß die italienische Präsidentschaft im Einvernehmen mit der Kommission und im Bewußtsein der diffizilen Natur dieser Frage sowie ihrer menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen nichts unterlassen hat, um die notwendigen Nachforschungen anzustellen, die die Annahme von Maßnahmen zu einer auch nur teilweisen Aufhebung des Embargos rechtfertigen. Außerdem ist zu unterstreichen, daß auch die Mitgliedstaaten, die Vorbehalte angemeldet bzw. sich dagegen ausgesprochen hatten, dies aus Verantwortungsbewußtsein und ohne irgendwelche hinterhältige Absichten taten, ausschließlich um die rigorosesten Kontrollen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleistet zu sehen.
Ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher wurde übrigens vom Vereinigten Königreich selbst unternommen, und zwar durch Vorlage des bereits erwähnten Programms zur Ausrottung der Krankheit sowie durch die Bekräftigung einer gerade im Vereinigten Königreich, dem am härtesten betroffen Land besonders stark empfundenen Verpflichtung zu außerordentlichen, dem Ernst der Lage entsprechenden Anstrengungen.
Das Vereinigte Königreich hat jedoch wiederholt im Rat erklärt, daß es sich mit diesen Teilbeschlüssen nicht zufriedengeben kann und daß das verfolgte Ziel eine Rahmenverpflichtung des Rates sei, in der die Maßnahmen aufgeführt sind, die nach und nach getroffen werden müssen, um eine vollständige Aufhebung des Embargos zu erreichen.
Das Vereinigte Königreich beabsichtigt in diesen Tagen, zu diesem Zweck Kontakte in den verschiedenen Hauptstädten aufzunehmen. Die britische Delegation wurde gestern abend von den italienischen Außen- und Gesundheitsministern sowie mir selbst empfangen.
Das Vereinigte Königreich hat ein sehr detailliertes Rahmenprogramm zur Beseitigung der Krankheit vorgelegt und die europäischen Partner ersucht, es in kürzester Zeit zu prüfen und zu billigen.
Die italienische Präsidentschaft hat die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, das Dokument in der Europäischen Kommission und in den zuständigen wissenschaftlichen und technischen Organen der Gemeinschaft eingehend zu untersuchen. Dies wird bereits in den nächsten Tagen geschehen, um weitere Anhaltspunkte auf wissenschaftlicher Ebene und zur Kontrolle in Erfahren zu bringen, damit schrittweise eine Reihe begründeter Maßnahmen hinsichtlich einer möglichen Aufhebung des Embargos ergriffen werden kann.
Zur Zielsetzung, die das Vereinigte Königreich verfolgt - die völlige Aufhebung des Embargos - möchte ich unterstreichen, daß der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 29. und 30. April klar gesagt hat - und hier beziehe ich mich auf Absatz 6 dieser Schlußfolgerungen -, daß die Gesamtheit der vom Vereinigten Königreich ergriffenen Maßnahmen, deren Umsetzung sowie Kontrolle durch die Kommission, nämlich das von den britischen Behörden angekündigte selektive Schlachtprogramm, die sich als notwendig erwiesenen Zusatzmaßnahmen sowie schließlich die ebenso notwendige Bekräftigung, sich bei zukünftigen Beschlußfassungen immer mehr auf solide wissenschaftliche Aussagen zu stützen, Anhaltspunkte darstellen, die zu dem Prozeß gehören, der eine allmähliche Aufhebung des Ausfuhrverbots ermöglichen dürfte.
Der Rat - und das ist die grundlegende Einstellung der Institution, deren Vorsitz ich führe - verbarrikadiert sich nicht hinter einer aus wirtschaftlichen und kommerziellen Gründen ergriffenen Schutzmaßnahme gegenüber dem Produktionssektor eines Mitgliedstaates; sämtliche Initiativen des Rats stehen im Dienste und zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.
Der Rat hat sich bereits dazu verpflichtet, alle erforderlichen Beschlüsse zur Aufhebung des Embargos zu fassen, sobald die vom Vereinigten Königreich in Angriff genommenen Maßnahmen die erforderliche Glaubwürdigkeit erlangt haben und eine unbefangene Bewertung der Bemühungen zur Ausrottung der Krankheit möglich ist.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es deshalb notwendig, das Vereinigte Königreich dazu zu ermutigen, den eingeschlagenen Weg zur Ausrottung der BSE weiter zu gehen und auch weiterhin diesem Land, das große Anstrengungen zur Sanierung des gesamten Sektors unternimmt, einen Beweis der Solidarität zu liefern.
Von diesen Überlegungen ausgehend scheint uns die in den letzten Woche eingenommene Haltung des Vereinigten Königreichs, die sich in einer Politik der Non-Kooperation bei gewissen Beschlüssen der Europäischen Union niederschlägt, in Anbetracht der positiven Auswirkungen der Maßnahmen, die es auf dem spezifischen Gesundheitssektor zu treffen gilt nicht gerade als der beste Weg zum Erreichen der gemeinsamen Zielsetzung, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und den Markt schrittweise wieder zu öffnen.
Wichtige Beschlüsse zum Binnenmarkt in Sachen Entwicklungspolitik, soziale Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen konnten aufgrund der vom Vereinigten Königreich verfolgten Politik der Non-Kooperation nicht gefaßt werden.
In einem offiziellen Schreiben an Premierminister Major hat der italienische Ministerpräsident wie schon Kommissionspräsident Santer vor ihm unterstrichen, daß ein derartiges Vorgehen nicht zu rechtfertigen ist. Auch wir haben dies gestern abend dem Außenminister und dem Landwirtschaftsminister des Vereinigten Königreichs gegenüber bekräftigt.
Wir werden auch in Zukunft in engster Solidarität mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, damit eine Krankheit ausgemerzt werden kann, die dem Rinderbestand in diesem Lande großen Schaden zugefügt hat; doch damit das Klima des gegenseitigen Vertrauens wiederhergestellt werden kann, das für das reibungslose Funktionieren unserer Institutionen unerläßlich ist, erwarten wir von der britischen Regierung, daß sie sich wieder an die gemeinsamen Verhaltensregeln hält, die unsere Gemeinschaft zu einer Rechtsgemeinschaft machen. Wir meinen, ermutigende Zeichen in dieser Richtung von britischer Seite erkennen zu können, und wir erhoffen uns konkrete Beweise dafür.
Abschließend möchte ich noch das Europäische Parlament daran erinnern, daß auf unserer letzten Sitzung im Agrarrat auch der Vorschlag der Kommission erörtert wurde, dringende Maßnahmen zur Einkommenssicherung der Rinderzüchter in der Europäischen Union zu ergreifen, da solche Maßnahmen gerade wegen der folgenschweren BSE-Krise zunehmend als unerläßlich erscheinen.
Der Rat hat die Dringlichkeit und Bedeutung dieser Unterstützungsmaßnahmen einhellig unterstrichen, auch wenn viele Delegationen hervorgehoben haben, der von der Kommission vorgeschlagene Betrag reiche nicht aus, um die Einkommensverluste der Rinderzüchter in der Europäischen Union durch Kompensationszahlungen auszugleichen.
In Anbetracht der Dringlichkeit hat der Rat beschlossen, das Europäische Parlament zu ersuchen, sich bereits in seiner nächsten Sitzungsrunde vom 17.-21. Juni zu diesem Vorschlag zu äußern. Da ich das Verfahren des Parlaments gut kenne bin ich mir bewußt, daß die Bitte um eine dringende Stellungnahme Ihrem Hause gewisse Schwierigkeiten bereiten kann und füge mich selbstverständlich schon jetzt dem Beschluß, den das Europäische Parlament diesbezüglich fassen wird. Ich bin fest davon überzeugt, daß sie alle den dieser Bitte zugrunde liegenden Geist und die Notwendigkeit verstehen, den Erwartungen der Rinderzüchter in der Union baldigst zu entsprechen, deren Einkommen starke Einbußen erlitten hat und deren Produktionskosten erheblich gestiegen sind, während die Aussichten auf einen baldigen Wiederaufschwung des Marktes und des Verbrauchs noch überaus ungewiß erscheinen.
Ich finde, wir sollten gemeinsam zur Umsetzung dieser Verpflichtung beitragen, damit Erzeuger wie Verbraucher wieder Vertrauen schöpfen können. Aus diesem Grunde bin ich mir gewiß, daß das Europäische Parlament - unmittelbarer Ausdruck der europäischen Öffentlichkeit - uns in unserem gemeinsamen Bemühen unterstützen wird.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Hohen Haus für die Gelegenheit danken, heute neuerlich darüber zu berichten, was von Seiten der Kommission in der letzten Zeit unternommen wurde, um das BSE-Problem, das die ganze Europäische Union massiv betrifft, bewältigen zu können. Insbesondere möchte ich über jene Ereignisse berichten, die in den letzten Tagen und in der letzten Woche stattgefunden haben.
Die Kommission hat, wie Sie wissen, gestern eine Entscheidung über Gelatine, Talg und Rindersamen gefällt. Die Kommission ist mit dieser Entscheidung ihrer Verantwortung nachgekommen, Schritte zu setzen, die zu einer Normalisierung der Lage in der Europäischen Union führen. Die Kommission hat Maßnahmen getroffen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sichern, dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen, und es uns damit auch ermöglichen sollten, in ersten Teilbereichen zum Binnenmarkt zurückzukehren.
Die Kommission hat sich zu diesen Maßnahmen lange vor der britischen Ankündigung, eine Politik der NonKooperation auf europäischer Ebene einzuschlagen, entschlossen und hält es auch für erforderlich, diesen Weg trotz politischer Eskalationen konsequent weiterzugehen. Wie der Präsident der Kommission, Herr Jaques Santer, gestern im Hohen Haus ausgeführt hat, erschwert aber die britische Obstruktionspolitik zunehmend die Arbeit der Kommission.
Ich möchte, bevor ich auf den Inhalt der Entscheidung von gestern eingehe, doch kurz der Reihe nach berichten. Wichtig scheint mir zu sein, daß letzte Woche vom 28. bis 31. Mai unter Mitwirkung von Experten aus mehreren Mitgliedstaaten die zweite Inspektion in Großbritannien stattgefunden hat. Der Schwerpunkt dieser Inspektion war die Überprüfung der Umsetzung des Programms für Tiere, die älter sind als dreißig Monate und die nicht in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen dürfen.
Darüber hinaus wurden die Einhaltung des Verfütterungsverbots von Fleisch- und Knochenmehl sowie die Fortschritte bei der Einführung eines neuen Tieridentifizierungssystems überprüft. Das Programm für die Schlachtung und Entsorgung der Tiere über dreißig Monate ist mittlerweile voll im Gange. So wurden bis Ende Mai bereits an die 80.000 Tiere im Rahmen dieses Programmes geschlachtet. Dieses Programm stellt eine extreme Herausforderung für die Beteiligten, insbesondere auch für die zuständigen Behörden dar. Es mußten etwa 200 Auktionäre, 115 Schlachthäuser, 3 Kühlhäuser, 9 Tierkörperverwertungsanlagen, diverse Anlagen zur Zwischenlagerung von Talg und Tierkörpermehl sowie 12 Verbrennungseinrichtungen in die Umsetzung dieses Programms eingebunden werden.
Das Inspektionsteam stellte in seinem Bericht fest, daß die britischen Behörden große Anstrengungen unternommen haben, entsprechende Verfahren für eine adäquate Umsetzung des Programms festzulegen und aufgrund der zu Beginn aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Verbesserungen vorzunehmen. In einzelnen Betrieben gibt es aber immer noch Probleme. So etwa bei der Koordination bei einzelnen Stellen, die in das Programm eingebunden sind, sowie bei der Durchführung der Kompensationszahlungen.
Ein besonderer Kontrollaufwand entsteht offensichtlich, weil die Tiere bisher fast ausschließlich im Standardverfahren geschlachtet und zu Produkten verarbeitet wurden, z.B. zu Tiermehl, ohne daß gleichzeitig ausreichende Möglichkeiten für die Zerstörung dieser Produkte zur Verfügung stehen. Diese Produkte müssen daher bis zu ihrer endgültigen Verbrennung zwischengelagert werden.
Eine organisatorische Straffung des Programms ist daher aus meiner Sicht wünschenswert und würde den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs bei der Lösung der bestehenden Kontrollschwierigkeiten helfen. Große Anstrengungen hat das Vereinigte Königreich nunmehr auch zur Durchsetzung des Verfütterungsverbotes unternommen. Ich hoffe, daß das derzeit geprüfte Rückholprogramm, wo Reste von Futter aus Hofmischanlagen und ähnlichen Einrichtungen zurückgeholt und entsorgt werden, eine zusätzliche Sicherheit schafft.
Darüber hinaus hat letzte Woche mit Vertretern der portugiesischen und der britischen Behörden jeweils ein Gespräch über deren Schlachtprogramme stattgefunden. Was das portugiesische Schlachtprogramm anbelangt, so wurden hier die offenen Punkte diskutiert, und die Kommission hat um zusätzliche Informationen, etwa über epidemiologische Daten, über die Zurückverfolgung der Tiere, über das Verfütterungsverbot in Portugal usw. gebeten. Nach dieser Vorbereitung sollte es in der heute stattfindenden Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses möglich sein, das portugiesische Schlachtprogramm ausführlich zu diskutieren und nach Möglichkeit auch einen Beschluß zu fassen.
Großbritannien hat den Dienststellen der Kommission Ende der letzten Woche einen Entwurf eines sehr umfassenden Schlachtprogrammes präsentiert, das etwas mehr als 120 Seiten umfaßt und auch einen umfangreichen technischen Anhang beinhaltet. Dieses Programm wurde auch an die Mitgliedstaaten im Rat verteilt. Das Programm bedarf nunmehr einer eingehenden Diskussion und Prüfung, die ebenfalls heute im Ständigen Veterinärausschuß stattfinden wird. Die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu diesem Programm werden im Rahmen dieser Sitzung erwartet, und ich hoffe, daß wir auch in dem Bereich heute entsprechende Fortschritte erzielen können.
Die Kommission und verschiedene Mitgliedstaaten sehen in der Umsetzung und Implementierung dieses selektiven Schlachtprogramms eines der besonders wichtigen Elemente, die durchgeführt werden müssen, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen zu können und vor allem auch, um eine Diskussion über das von Herrn Premierminister Major gewünschte Rahmenprogramm aufnehmen zu können.
Doch lassen Sie mich noch ganz kurz zu den drei eingangs genannten Produkten Gelatine, Talg und Rindersamen etwas sagen. Der Rat hat ja schon in seinen Schlußfolgerungen Anfang April dieses Jahres die Kommission gebeten, die Produktliste des Exportverbots von den wissenschaftlichen Ausschüssen der Kommission überprüfen zu lassen. Dies ist in mehreren Sitzungen der verschiedensten Ausschüsse im Laufe des Monats April geschehen. Die Wissenschaftler kamen dabei zur Ansicht, daß Rindersamen kein Risiko darstellen und damit vom Exportverbot ausgenommen werden soll. Für die Produkte Gelatine und Talg wurde festgestellt, daß durch die Festlegung von sicheren Produktionsverfahren, die eine Deaktivierung des BSEErregers gewährleisten, ein Gesundheitsrisiko bei diesen Produkten ausgeschaltet werden kann.
Der Rat hat dann in seinen Schlußfolgerungen Ende April die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für die Regelung der genannten Produkte in Einklang mit diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorzulegen. Die Kommission ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat dem Ständigen Veterinärausschuß am 15. Mai einen Vorschlag zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser wurde eingehend debattiert; es ist aber dann zu keiner Stellungnahme des Veterinärausschusses gekommen.
Darüber hinaus hat dann die Kommission in der Sitzung vom 22. Mai beschlossen, entsprechend den Regeln des Contrefilet -Verfahrens den Vorschlag, den sie im Ausschuß zur Abstimmung gebracht hatte, dem Rat zur Beschlußfassung zu übermitteln. Der Rat hat bekanntlich in seiner Sitzung am 3. und 4. Juni den Vorschlag ausführlich diskutiert und zur Abstimmung gebracht, wobei 9 Mitgliedstaaten den Vorschlag unterstützt haben und 6 Mitgliedstaaten keine Unterstützung gegeben haben. Dementsprechend war dann das Verfahren fortzusetzen. Das ist gestern geschehen. Die Kommission hat damit die Entscheidung gefällt. Der Präsident wurde zusammen mit mir habilitiert, diesen Beschluß am Montag umzusetzen, weil zunächst die gesetzliche Frist, die der Rat zur Beschlußfassung hat, abgewartet werden muß.
Ich darf ganz kurz darauf hinweisen, worum es hier letztlich geht. Es ist nämlich nicht so, daß sozusagen am Montag das Exportverbot für alle diese Produkte aufgehoben wird, sondern es geht zunächst einmal bei den Rindersamen darum, daß aufgrund der Stellungnahme der Wissenschaftler hier keine Bedenken bestehen. Rindersamen können daher tatsächlich wieder innerhalb der Europäischen Union verkauft werden. Was Gelatine und Talg betrifft, so haben wir in unserer Verordnung ein Verfahren definiert, nach dem künftig diese Produkte hergestellt werden müssen und das sicher ist.
Zusätzlich ist es aber notwendig, daß jene Betriebe, die Gelatine oder Talg herstellen wollen, eine Lizenz dafür brauchen. Diese Lizenz erteilt die britische Regierung. Die britische Regierung ist dann weiter verpflichtet, die Erteilung einer solchen Lizenz der Kommission mitzuteilen, und wenn diese Mitteilung erfolgt ist, wird unter Einladung der Mitgliedstaaten eine Kontrolle vor Ort in diesen Herstellungsfirmen durchgeführt. Erst wenn diese Kontrolle positiv ausgefallen ist, dann gibt die Kommission grünes Licht für die Verkehrsfähigkeit dieser Produkte. Auf diese Weise sind, glaube ich, nach menschlichem Ermessen die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir der Verpflichtung nachkommen, die ich eingangs als Zielsetzung erwähnt habe, nämlich daß die menschliche Gesundheit und die Sicherheit absoluten Vorrang haben müssen.
(Beifall)
Fantuzzi
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Sein Tonfall und die bekümmerten Worte, die Präsident Santer gestern an uns gerichtet hat, sind ein Beweis dafür, wie sehr BSE zu einem Prüfstein für Europa geworden ist, nicht nur im Hinblick auf die Aussichten eines Wirtschaftssektors, sondern in bezug auf die politischen Überlebenschancen der Union. Auch wir hier fühlen uns ziemlich machtlos gegenüber den Ängsten verwirrter Verbrauchers, die das Vertrauen in die Fähigkeit der Union verloren haben, rigoros die Sicherheit der Lebensmittel zu gewährleisten, oder gegenüber komplizierten Verfahren, die im Rat in einer so heiklen Frage weder eine Mehrheit zur Beschlußfassung noch dagegen zustande kommen lassen, gegenüber dem Wiederaufflammen nationalistischer Tendenzen, die unserem vielbeschworenen Binnenmarkt harte Schläge versetzen, oder gegenüber dem Schreckgespenst der Politik des leeren Stuhls, die nach langer Zeit wieder in Mode zukommen scheint.
Was soll man da tun? Man bekäme fast Lust, einfach das Handtuch zu werfen, nach Hause zurückzufahren und zu sagen: es war ja ganz schön, aber das Unterfangen Europa war eben doch zu schwer; die Kräfte und die Überzeugung haben nicht ausgereicht. Doch das können wir uns nicht leisten. Wir müssen Zeichen setzen. War also der Beschluß der Kommission gestern richtig, das Embargo teilweise aufzuheben? Er eröffnet einen Weg, er sagt "nein" zu einer totalen Blockade, die dem Bürger keinen guten Dienst erwiesen, da der Eindruck entstünde, es gebe andere Gründe für ein derartiges Verhalten. Ich weiß, auf dem Land ist Großbritannien nicht gut angeschrieben; aber dieser Krise werden wir nicht durch eine Isolierung des Vereinigten Königreiches Herr. Das Problem ist ein gemeinschaftliches Problem. Wir machen allerdings die britische Regierung und vor allem die britische Bevölkerung auch darauf aufmerksam, daß es nicht angeht, sich von einer politischen Konfrontation mit Europa eine Lösung für dieses Problem zu erhoffen. Größere Aufmerksamkeit für ihre legitimen nationalen Interessen werden sie nicht durch die Verhinderung von EUROPOL oder des Kampfes gegen Rassismus gewinnen. Nicht durch die Aufhebung des Embargos, egal wie sie erreicht wird, wird das Vertrauen der Verbraucher wieder hergestellt. Je mehr auf den Tisch gepocht wird, desto mehr fällt es auf, wenn auf dem Tisch keine Argumente liegen. Doch gerade solche anderen Argumente erwarten wir: einen Plan zur Ausrottung der Krankheit, der die Zustimmung der europäischen Organe findet und die europäische Solidarität auf sich vereint, auch die finanzielle, zu der wir uns eindeutig bekannt haben, sowie Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors, die nicht nur weitere Gelder an diejenigen ausschütten, die schon ausgiebig bedient wurden, sondern Maßnahmen ins Auge fassen, die auch die Besonderheiten und Unterschiede in den einzelnen europäischen Ländern berücksichtigen. All das kann erreicht werden, es ist vernünftig und zeugt von politischer Vernunft, die auch gesunder Menschenverstand ist. Eine Politisierung im Interesse interner politischer Schiebungen hingegen würde uns, so glaube ich, nur ein Europa bringen, das mit permanenter Gelatine zu vergleichen wäre.
Ich nehme die positiven Zeichen zur Kenntnis, die Minister Pinto uns heute übermittelt hat. Ich meine, es ist nicht unverantwortlicher Optimismus zu sagen, wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa.

Plumb, The Lord
Herr Präsident, der Kommissionsbeschluß, das Exportverbot für Rinderprodukte aufzuheben, ist eine sehr begrüßenswerte Nachricht und entspricht natürlich den Aussagen, die Herr Fischler bisher bei verschiedenen Anlässen auf der Grundlage wissenschaftlicher Beweise gemacht hat. Ich akzeptiere den Beschluß - Herr Santer drängte gestern darauf - als eine Grundsatzentscheidung und erkenne an, daß die Aufhebung des Verbots von den britischen Maßnahmen im Rahmen des Ausmerzungsprogramms abhängt, um das Vertrauen der rindfleischessenden Verbraucher wiederherzustellen.
Viele werden sagen, daß der Aktionsplan, alle infektiösen Teile der Rinderkarkassen, wenn die Infektion auf Menschen übertragbar sein sollte, aus der menschlichen Nahrungskette zu entfernen, vor fünf Jahren begonnen haben sollte. Das war der Fall, weil alle Teile von Wiederkäuern, die BSE auf Rinder übertragen konnten, vor sechs Jahren ausgeschlossen wurden. Alle an BSE erkrankten Rinder wurden bisher geschlachtet. Das sind seit 1992 190.000 Tiere zu Kosten von 180 Mio. ECU. Weitere 63 Mio. ECU wurden für die Forschung ausgegeben, und administrative Kontrollen kosteten noch einmal 43 Mio. ECU. Der Forschungshaushalt im Vereinigten Königreich wurde erhöht, und der Haushalt der Kontrollstellen für Fleischhygiene stieg um 39 Mio. £ für Zusatzkontrollen. Diese Maßnahmen haben sich deutlich ausgewirkt; die Anzahl der festgestellten Fälle fiel seit 1992 von 36.000 auf 8.000 und ist weiterhin fallend.
Ich lade jeden dazu ein, das weitere Aktionsprogramm mit seinen insgesamt 121 Seiten zu lesen und zu prüfen und darüber nachzudenken, was geschehen ist. Seit dem 29. März wurden im Rahmen des Regierungsprogramms zur Tierkörperbeseitigung 81.648 Rinder geschlachtet. Letzte Woche überstieg die Gesamtzahl der geschlachteten Tiere 25.000, und das schließt den Kühlhauslagerbestand und 1.500 weitere Notschlachtungen ein. Zusätzlich wurden seit dem 29. März 20.000 Kälber geschlachtet, 4.000 pro Woche.
Wir sind der Kommission für die Kompensation sowie die zusätzlichen Interventions- und Unterstützungsmaßnahmen, die hoffentlich vereinbart wurden, sehr dankbar. Mit einem Rahmenaktionsplan für strengere Maßnahmen gegen BSE hoffe ich, daß wir nun die Vertrauenskrise bewältigen und sobald wie möglich den normalen Handel wieder aufnehmen. Das Vertrauen wird nur durch rigorose und sichtbare Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen für die Tier- und Volksgesundheit wiederhergestellt, und ich behaupte, daß es Zeit ist, dieses Thema wieder der Wissenschaft zu überlassen und aus dem politischen Schaugeschäft herauszuhalten.

Green
Herr Präsident, wir verstehen, daß Lord Plumb gute Miene zum bösen Spiel machen muß. Wir fühlen mit ihm.

Plumb, The Lord
Herr Präsident, meine Darstellung entsprach der Wahrheit.

Santini
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Nach diesen ersten Wortmeldungen könnten wir uns beinahe einem gemäßigten Optimismus hingeben. Aber die Angst ist zu groß, als daß wir uns sofort ergeben und augenblicklich die Deckung preisgeben. Wir meinen, es müssen noch viele Maßnahmen getroffen werden, und selbst wenn unser Gedächtnis nicht gut genug wäre um uns der Anfänge dieser Krise 1986 zu entsinnen, die auf grobe Fahrlässigkeit derer deuten, die nicht sofort etwas unternommen haben, so bräuchten wir doch nur die Zeitungen dieser Tage zu lesen, um uns daran zu erinnern, daß unlängst fünf Menschen gestorben sind, deren Todesursache anscheinend mit Sicherheit auf das Jakob-Creutzfeldt Syndrom zurückzuführen ist.
Angesichts einer solchen Sachlage meine ich, sollten wir uns nicht zu übermäßigem Optimismus verleiten lassen. Es stimmt wohl, daß es keinerlei sicheren Beweise für die Übertragbarkeit dieser Krankheit auf den Menschen gibt; aber trotz eingehender Untersuchungen in letzter Zeit wurde auch kein klarer Beweis für des Gegenteils erbracht - dafür also, daß die Krankheit nicht übertragbar wäre. Nun, zwischen der Übertragbarkeit und der Nicht-Übertragbarkeit grassiert ein noch schlimmeres Leiden, das den Verbraucher befällt, und zwar den Zweifel. Und im Zweifel kauft er eben kein Fleisch - mit all den Folgen, die wir nur zu gut kennen.
Ich persönlich habe so meine Zweifel - doch ich glaube, meiner Fraktion geht es ebenso - in bezug auf die teilweise Aufhebung des Embargos für Gelatine, Talg und Rindersamen. Lord Plumb wird es mir hoffentlich nachsehen, aber ich bin etwas skeptisch in bezug auf die Garantien der britischen Regierung für die Lizenzen, die sie für diese Ausfuhr erteilen würde. Ich ersuche deshalb den Kommissar, im Fall einer Vorlage dieser Lizenzen äußerst sorgfältig zu wachen. Die Ereignisse der letzten Tage, die Opposition und die Obstruktion, auf die Herr Pinto hingewiesen hat, sagen viel über die Haltung und Absichten der Briten in dieser Hinsicht.
Das Problem ist zu komplex; es umfaßt wissenschaftliche, landwirtschaftliche, ökonomische, psychologische, politische und institutionelle Aspekte. Die Situation hat sich in den Beziehungen zwischen verschiedenen Institutionen in unklarer, nicht transparenter und kaum überzeugender Weise entwickelt. Wie soll man da zu einem Beschluß kommen, und wie sollte der aussehen? Schön, den Betroffenen soll solidarisch unter die Arme gegriffen werden, das ja; aber ich finde, an erster Stelle muß der Schutz der Verbraucher und der Gesundheit der Bevölkerung stehen. Kommissar Fischler hat davon gesprochen, er hat Sicherheiten geleistet. Jetzt frage ich ihn: verfügen Sie über ausreichende Mittel, Herr Kommissar, um diese Aktion auch garantieren zu können? Wir hoffen ja!
Dann sind da noch besondere Aspekte: die wirtschaftlichen Maßnahmen. 650 Millionen ECU sind nicht viel, das haben andere schon gesagt und ich bestätige es. Noch schlimmer wäre es aber, wenn dieses Geld schlecht verteilt würde. Besorgnis herrscht auch in Ländern wie Italien, Spanien, Griechenland und Portugal, die Nettoimporteure von Kälbern sind. Italien zum Beispiel erzeugt 20 % der Rinder und bekäme ersten Angaben zufolge nur 6 % dieser außerordentlichen Finanzierung.
Herr Minister, Herr Kommissar, seien wir wachsam, damit wir nicht neben dem Schaden auch noch den Spott davontragen!

De Vries
Herr Präsident, das Embargo für britisches Rindfleisch und Nebenprodukte hat dreierlei erreicht. Es hat den Ruf der Union im Hinblick auf die Qualität ihrer Nahrungsmittel geschützt; es hat den Binnenmarkt zusammengehalten, indem es einzelne Länder davon abgehalten hat, nationale Schranken zu errichten, und es hat das Vereinigte Königreich dazu verpflichtet, endlich eine Reihe Maßnahmen zu ergreifen. Dennoch wird es noch einige Zeit in Anspruch nehmen, ehe das Vertrauen der Verbraucher außerhalb des Vereinigten Königreichs wiederhergestellt ist. Selbst wenn das Verbot vollständig aufgehoben würde, wären die meisten Menschen nicht bereit, britisches Fleisch zu verzehren.
Jetzt, wo die Kommission beschlossen hat, das Embargo teilweise aufzuheben, fordere ich sie auf, sich zu vergewissern, daß kein Mitgliedstaat selbständig neue Einfuhrschranken errichtet. Die Kommission sollte auch dafür sorgen, daß in der gesamten Union einheitliche Sicherheitsnormen zur Anwendung kommen.
Aber, Herr Präsident, ich möchte vor allem auf den politischen Hintergrund dieser Krise eingehen. Das britische Staatsschiff ist ein steuerloses Fahrzeug, das auf Klippen festgelaufen ist, die es selbst errichtet hat.
Hinter den vielen Inkonsequenzen der britischen Position verbirgt sich eine Art bitterer Ironie. Indem die britische Regierung eine Klage bei einem Gerichtshof einreicht, dessen Macht sie eingeschränkt sehen möchte, indem sie sich Maßnahmen widersetzt, die dieser unterstützt, und indem sie sich politisch von den anonymen Bürokraten in Brüssel retten läßt, beweist die britische Regierung, wie sich die britische Diplomatie in ihren eigenen Netzen verfangen hat. Nachdem sie in weniger als drei Wochen dreißig Maßnahmen blockiert hat, müßten wir London jetzt eigentlich danken, weil es uns gezeigt hat, wie notwendig es ist, die Einstimmigkeitsregel im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse zu ersetzen.
Aber, Herr Präsident, ich möchte heute vor allem meiner tiefen Besorgnis über das Aufkommen eines häßlichen Nationalismus im Vereinigten Königreich Ausdruck geben. Es ist von einer Flut von Beleidigungen gegen Deutschland und deutsche Bürger die Rede, die mich als Niederländer und als Europäer mit Enttäuschung und mit Scham erfüllt.
Wie leicht es ist, fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg einen fremdenfeindlichen Sturm heraufzubeschwören und sich in Chauvinismus zu ergehen! Wie leicht es ist, die Dämonen der Unverträglichkeit und der Vorurteile wieder heraufzubeschwören, die der europäischen Kultur schon so oft Schaden zugefügt haben!
(Beifall) Wie leicht es für eine Regierung ist, Kollegen, den Nationalismus zu schüren, anstatt ihn zu bekämpfen. Das ist eine ehrlose Strategie. Jeder von uns steht als Politiker vor der Wahl. Wir können uns Vorurteile zunutze machen, oder wir können helfen, Verträglichkeit zu fördern. Wir können Vorurteile beschönigen oder gegen sie vorgehen. Wir können Nationalismus predigen oder den Rechtsstaat innerhalb der Europäischen Union verstärken.
Die Konservative Partei hat ihre Wahl getroffen. Diese Partei hat sich Nationalismus zur Wahlstrategie erkoren. Die Konservative Partei ist nicht mehr die Partei einer verantwortungsbewußten Führung und nicht die einer Nation. Die Konservative Partei ist zur nationalen Partei Englands geworden.
(Beifall) Einige Mutige wie Emma Nicholson haben sich entschieden. Sie haben die Konservative Partei verlassen, um der einzigen britischen Partei beizutreten, die konsequent eine pro-europäische Richtung verfolgt. Es ist an der Zeit, daß alle Kollegen, die diese Besorgnis teilen, ihrem Vorbild Folge leisten.
Dadurch, daß sie Parteiinteressen den Interessen des Landes überordnet, hat die Konservative Partei ihre Position deutlich unter Beweis gestellt. Es ist an der Zeit, daß meine konservativen Freunde im Europäischen Parlament das ebenfalls tun. Sie sollten ihre Prinzipien über die Partei stellen. Sie sollten für ein England im Herzen Europas stimmen. Sie sollten die einzige britische Partei wählen, die unzweideutig zu Europa steht. Sie sollten den britischen und europäischen Liberalen beitreten. Jetzt heißt es wählen.
(Beifall)
Jové Peres
Herr Präsident, mich zum Fehlverhalten der britischen Regierung zu äußern ist vielleicht nicht nötig, doch erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Arbeitsweise diesmal der europäischen Institutionen. Daß die politischen Entscheidungen sich an den wirtschaftlichen Zwängen im Vereinigten Königreich orientieren müssen, hat seine Ursache in der BSE-Problematik. Die Seuche ist entstanden durch die Verwendung von Tiermehl bei der Futtermittelproduktion und durch technische Änderungen bei dessen Herstellung. Beides hat beträchtliche Gewinne abgeworfen, und höchst bedeutsam ist, daß sich, sowie feststand, daß das Tiermehl für BSE verantwortlich ist, die multinationalen Unternehmen aus der Futtermittelherstellung zurückgezogen haben, um Schadenersatzansprüchen zuvorzukommen.
Gestern hat Herr Santer uns mitgeteilt, daß sich die Kommission angesichts der Blockadepolitik im Rat, ohne daß auf sie politischer Druck ausgeübt worden sei, unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu einer teilweisen Aufhebung des Exportverbots für Gelatine, Talg und Rindersamen aus dem Vereinigten Königreich entschlossen hat. Nun, ich meine, wenn eine Blockade der Gemeinschaftsinstitutionen nicht als politischer Druck bezeichnet werden kann, dann vermag ich mir nicht recht vorzustellen, was sich überhaupt noch als solcher bezeichnen ließe.
Feststeht, daß die britische Regierung eine Blockade der Institutionen herbeigeführt hat, indem sie Beschlüsse erzwingt, die negative Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können, weil diese Produkte ursprünglich unter das Exportverbot fielen und die Seuche nicht ausgerottet wurde, so daß zu befürchten steht, daß, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt ein Gesundheitsrisiko bestanden hat, dieses nicht einfach verschwunden ist. Die Kommission beruft sich diesbezüglich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, legt diese aber nicht vor und gibt auch die Beurteilung durch kompetente wissenschaftliche Stellen, die diese ihr zukommen lassen, nicht bekannt. Herr Fischler hat im Veterinärausschuß erklärt, daß eine abschließende positive Aussage im Sinne einer Aufhebung des Exportverbots nicht erfolgt sei.
In den Medien tauchen verblüffende Argumente auf. Ich vermag nicht zu begreifen, was fehlende genetische Übertragbarkeit mit Gelatine oder Talg zu tun hat. Desgleichen ist vom Bericht eines GelatineHerstellerverbandes über die Sicherheit dieser Produkte die Rede. In früheren Kommissionsbeschlüssen ist indessen ausdrücklich festgestellt, daß nach derzeitigem Kenntnisstand keine Verfahren bekannt sind, die die vollständige Deaktivierung des Erregers garantieren könnten.
Um zu vermeiden, daß der Gedanke aufkommt, wirtschaftliche Interessen und politische Pressionen hätten Vorrang vor dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, muß klar werden, daß diese Beschlüsse streng wissenschaftlich begründet sind. Hierzu ist es erforderlich, daß die Kommission das wissenschaftliche Beweismaterial, auf das sie ihren Vorschlag für die teilweise Aufhebung stützt, vorlegt, eine Beschreibung der neuesten wissenschaftlichen Experimente, die durchgeführt wurden, liefert, und bekanntgibt, wer diese durchgeführt hat und wie sie von kompetenten wissenschaftlichen Stellen und insbesondere vom wissenschaftlichen Veterinärausschuß bewertet werden. Solange dies nicht geschieht, kommt man nicht umhin anzunehmen, daß die Kommission Beschlüsse gefaßt hat, die, solange ein günstiger Bescheid seitens kompetenter wissenschaftliche Stellen fehlt, für die Bevölkerung eine Gefährdung ihrer Gesundheit mit sich bringen können.
Die Ausrichtung der GAP hat das Auftreten bestimmter Probleme begünstigt. Der Drang nach Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis begünstigt die Einführung von Methoden und Techniken, deren langfristige Auswirkungen unbekannt sind. Die GAP wurde Anfang der sechziger geschaffen, um die Versorgung Europas mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. Heute liegen die Verhältnisse anders und müssen wir uns fragen, ob dies nicht der Augenblick ist, um mit der ausschließlichen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf quantitative Aspekte Schluß zu machen und damit anzufangen, sich um die qualitative Seite der Lebensmittel zu kümmern, mit denen sich die Europäische Union versorgt.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, es gibt kein antibritisches Klima, nicht in diesem Haus und nicht in unserer Fraktion. Es gibt aber eine britische Regierung, die in unverantwortlicher Weise auf politische und administrative Pression setzt und die ein Klima schafft, das Nationalchauvinismus wieder möglich macht, was man gar nicht erwartet hätte. Und es gibt eine britische Regierung, die über diese politische und administrative Pression verhindert, daß es zu den notwendigen Schritten in Großbritannien kommt, die zu einer tatsächlichen Bekämpfung dieser Seuche führen könnten.
Herr Fischler, Sie haben heute morgen wieder von könnte, sollte und müßte gesprochen, wenn es um die Maßnahmen geht, die die britische Regierung einzuführen hat. Sie sprechen nicht davon, was die britische Regierung unternommen hat, denn man muß davon ausgehen, daß sie außer der politischen Pression nicht viel unternommen hat. Es ist richtig, daß die Bekämpfung von BSE nicht auf das Exportverbot allein beschränkt sein kann. Es ist ein europäisches Problem, das haben wir immer gesagt, und keine englische Krankheit, also haben wir auch alle Verantwortung zu tragen. Wenn aber zu einem Zeitpunkt, da mit politischer Pression gearbeitet wird, eine Lockerung beschlossen wird, dann ist das ein verkehrtes Zeichen und hat mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und mit verantwortlichem Handeln nichts zu tun!
Es ist richtig, Herr Kommissar, die Produkte, die freigegeben werden sollen -Gelatine und Talg -, gehören nicht zu den gefährlichsten, und sie sind ultrahocherhitzt, aber Sie wissen auch, daß nach den letzten Erkenntnissen diese Erreger nicht abgetötet, sondern nur in ihrer Aktivität vermindert werden. Und wie Sie die Freigabe von Bullensperma erklären wollen, wo doch deutlich ist, daß es eine Übertragung in der Generationsfolge gibt, ist mir wirklich schleierhaft!
Ich meine, es wäre an der Zeit, zu einer BSE-bezogenen, sachdienlichen Diskussion zurückzukehren und wirklich alle wissenschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Kommission sollte endlich auch einen Plan vorlegen, wie man denn abgesehen von dieser Seuche zu einer vernünftigen Erzeugung von Rindfleisch kommen will, wie man ausschließen will, daß wir uns nicht jetzt über BSE und demnächst vielleicht über einen Antibiotikaskandal unterhalten müssen, wie die europäische Agrarpolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann, damit wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern Vertrauen geben können, ein langfristiges Vertrauen, das über diesen BSE-Skandal hinaus Bestand hat.
Unsere Fraktion wollte zunächst dieser gemeinsamen Entschließung zustimmen. Wir sind davon ausgegangen, daß die Entscheidung der Kommission noch offen sei. Wir haben nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen gefragt, um unsere Entscheidung damit zu begründen. Sie haben jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Die Entscheidung ist gefallen. Von daher kann unsere Fraktion dieser Entschließung nicht mehr beipflichten. Wir ziehen unsere Unterschrift zurück. Wir sind dagegen, daß zu diesem Zeitpunkt und nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen eine Freigabe erfolgt.

Macartney
Herr Präsident, ich bin froh, daß diese Aussprache nun stattfindet. Wie Sie wissen, wünschten unsere Fraktion und die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, daß sie während der letzten Tagung hätte stattfinden sollen. Es ist gewiß nicht verfrüht. Diese Krise betrifft ganz Europa. Ich bin Bürger des Vereinigten Königreiches, meine aber, daß der Versuch der britischen Regierung, über dieses Thema die gesamte Beschlußfassung der Europäischen Union lahmzulegen, absolut schändlich und unverantwortlich ist. Daran sollte kein Zweifel bestehen.
Es ist umso ärgerlicher, wenn wir daran denken, daß dieses Jahr das Jahr des großen Fortschritts für Europa sein sollte. Mit der Regierungskonferenz waren wir dabei, Europa enger aneinander zu binden. Statt dessen bekommen wir eine Reihe kleinlicher Vetos - sogar Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit selbst unterstützt hat, sind plötzlich unannehmbar und werden durch Veto abgelehnt. Dann sehen Sie die glücklose britische Entwicklungshilfeministerin, die gegen die Ruanda-Hilfe, von der sie überzeugt ist, ihr Veto einlegen muß. Ich sage der britischen Regierung, was genug ist, ist genug.
Wir haben eine Teilaufhebung des Verbots, die ich begrüße. Ich war froh über die Stellungnahme des Kommissars Fischler. Es ist jetzt Zeit, daß das Vereinigte Königreich diese Phase als beendet erklärt. Es muß sehr ernsthaft neu nachdenken. Sorge bereitet mir - und ich wiederhole die Aussage von Herrn de Vries -, daß die Verantwortungslosigkeit des Vereinigten Königreiches schrittweise von falschem Kriegsgeschrei über einen kalten Krieg zu einer Welle von Fremdenfeindlichkeit führt, die durch die Boulevardpresse schwappt. Die Bildzeitung druckte einen Artikel aus der Sun , die ihren Lesern zwanzig Arten vorschlug, um Deutsche zu ärgern, können Sie sich das vorstellen! Ein Vorschlag war es, die deutsche Fahne zu verbrennen und ihre Asche an Kanzler Kohl zu schicken. Welche Botschaft wird das nach Europa vermitteln, besonders wenn England Gastgeber der Fußballeuropameisterschaft 1996 ist, die alle möglichen Spannungen erzeugt? Ich sage diesem Haus, daß die britische Regierung einen Tiger losgelassen hat. Sie wird es bedauern, und alle in diesem Haus beklagen sicherlich diese Aktivitäten.
Es gibt aber auch gute Nachrichten. Eine heute morgen in Schottland veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt, daß als Nettoergebnis der europafeindlichen Kampagne der konservativen Regierung die Zustimmung in Schottland auf 12 % gesunken ist - ein halb so hoher Prozentsatz wie für die schottische Nationalpartei, die bei 24 % liegt, obwohl ich einräumen muß, weit hinter der Labour-Partei. Das ist die Absage der schottischen Wähler an diese antieuropäische Hysterie, die durch die konservative Regierung angestachelt wurde.
Die schottischen Landwirte sind sehr in Sorge. Ich sprach heute morgen mit einem, demzufolge sie die Hoffnung aufgegeben hätten. Er sagte, die Krise hätte eigentlich den Rinderzüchtern in der Gegend der Aberdeen Angus, die ich vertrete, helfen sollen, und sie erhielten absolut nichts. Manche Landwirte haben davon profitiert, aber manche haben Verluste gemacht und keine Kompensationszahlung erhalten. Die Rinderzüchter fragen sich, wo den Worten die Taten folgen. Sie sind keineswegs beeindruckt von den Aussagen von Michael Forsyth, dem Staatsminister für Schottland, der dem schottischen Landwirtschaftsminister vorgesetzt ist. Ich machte auf der letzten Tagung das Haus auf diesen Mann aufmerksam als den Mann, der die europäische Fahne in Schottland herunterholen wollte, statt die schottische Fahne in Europa wehen zu lassen, indem er sagte, lassen sie uns einen speziellen Handel für Schottland abschließen und die Dinge in Bewegung bringen.

des Places
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Santer, der Präsident der Kommission, hat uns gestern über die Grundsatzentscheidung einer teilweisen Aufhebung des Exportverbots informiert, wobei er wahrscheinlich darauf spekuliert, daß die ganze Affäre während der Sommermonate endgültig in Vergessenheit gerät. Ich hoffe, daß unsere legitimen Nachfragen ihn nicht kalt gelassen haben und er diese Entscheidung am 10. Juni nicht indorsiert, welche politischen Folgen dies auch immer haben mag. Irren ist menschlich, sofern man nicht darauf beharrt.
Herr Santer hat uns auch erklärt, es gebe nur eines, was er bedauere: sechs Monate gewartet zu haben, bis eine Lösung, ein Alibi, ein Kompromiß gefunden war. Sechs Wochen, um sich Gewißheit über die Unfehlbarkeit der Fachleute zu verschaffen! Sechs Wochen, um sich Gewißheit zu verschaffen, daß die Pforten des Paradieses jedermann offen stehen, um eine von wirtschaftlichen Interessen geleitete, widernatürliche Entscheidung zu treffen! Herr Kommissar, halten Sie dies für vernünftig? Was Ihnen heute Ihr Gefühl noch nicht eingibt, wird die Angst Sie sehr bald lehren. Lassen wir, während wir auf diesen Tag, der zwangsläufig kommen wird, warten, für den Sie die Verantwortung übernehmen werden, ab vom Schlechteren, um das Bessere zu gewinnen! Dies wird unserer Moral guttun, und unserer Gesundheit ebenfalls.
Ganz ehrlich, Herr Kommissar, glauben Sie, Sie können den Verbraucher selbst dann als Geisel nehmen, wenn er sich weigert, riskante Produkte zu konsumieren, die er als gefährlich für seine Gesundheit ansieht? Dürfen Sie den Steuerzahler als Geisel nehmen, der ohne Ursprungs- oder Qualitätsbescheinung bezahlt und der andere berechtigte Sorgen hat, als für die, die auf seinem Rücken ohne Bedenken sehr viel Geld verdient haben, die Rechnung zu bezahlen. Dürfen Sie die Züchter einschließlich unserer englischen und irischen Kollegen, den Zwischenhandel, die Arbeitsplätze - und zwar andere als die, die darin bestehen, Kadaver zu verbrennen - und indirekt damit die gesamte europäische Landwirtschaft mit allen ihren Produktionszweigen in den Orkus schicken, nur, weil Sie naiverweise einigen skrupellosen Futtermittel-Multis vertraut haben?
Dürfen Sie es einmal mehr den europäischen und einzelstaatlichen Beihilfen überlassen, die Einkommensverluste wettzumachen, damit sich die Gemüter beruhigen und Konkursanträge und als Folge davon die Versteppung der ländlichen Räume vermieden werden? Sie wissen sehr gut, daß diese Beihilfen die Kritik aller derjenigen, die die Agrarausgaben der Europäischen Union genau verfolgen, auf sich ziehen werden. Wir werden ihr nicht entgehen, auch hier in diesem Parlament nicht. Und wie immer werden die Landwirte auf der Anklagebank sitzen. Man braucht sich nur noch ein System von Ausgleichszahlungen zwischen den verschiedenen Agrarbereichen vorzustellen, und schon hat man die Landwirte in dieser Frage gespalten. Jeder wird draufzahlen, der Steuerzahler über den eingeschalteten Mitgliedstaat, die Landwirte in Form ihrer solidarischen Inanspruchnahme als Berufsstand, die Verwaltungsapparate für die Umsetzung.
Ein letztes, Herr Kommissar: Darf man sich in dem derzeitigen politischen Durcheinander um dieses Thema der politische Verantwortung entziehen dafür, daß man im Namen der Kommission etwas tut, was nicht in ihre Zuständigkeit fällt? Dies ist der Grund, weshalb meine Fraktion gegen die Aufhebung des Exportverbots ist und folglich für den Entschließungsantrag stimmen wird, vorausgesetzt, er wird abgeändert.

David
Herr Präsident, die Aufhebung des Exportverbots für Rinderprodukte ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Ich bin gleichermaßen froh, daß die britische Regierung wenigstens Anzeichen eines konstruktiven Verhaltens zeigt, indem sie anscheinend das Assoziierungsabkommen mit Slowenien unterstützt. Dieses leicht veränderte Verhalten muß noch viel weiter gehen.
Es ist ja absurd, daß die britische Regierung derzeit die nationalen Interessen Großbritanniens sowie die Interessen jedes anderen beschädigt, indem sie unterschiedslos Maßnahmen blockiert, die im nationalen Interesse Großbritanniens liegen und von denen manche sogar vom Vereinigten Königreich vorgeschlagen wurden. Der traurigste Aspekt des ganzen Unterfangens ist die Art, wie die britische Regierung eine nie dagewesene fremdenfeindliche, hurrapatriotistische Rhetorik und Praxis förderte. Eine solche Sprache hat gewiß absolut keinen Platz in der Europäischen Union noch in einer zivilisierten Gesellschaft. Die Verwendung einer rassistischen Sprache und rassistischer Andeutungen ist eine politische Taktik, die eine dauerhafte und schädliche Wirkung auf Großbritannien und die Europäische Union haben wird.
Es muß unsere Aufgabe als Demokraten und Parlamentarier sein, alles Erreichbare zur Beendigung dieser Krise zu tun. Es muß unsere Aufgabe sein, für die Aufhebung des Verbots zu sorgen. Es muß unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, daß das Vertrauen des Verbrauchers so schnell wie möglich wiederhergestellt wird und daß vor allem ein Hurrapatriotismus in der Europäischen Union niemals wieder gehört wird.

Schierhuber
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rinderseuche BSE hat nicht nur zu einer Krise innerhalb der Europäischen Union, sondern vor allem zu einer signifikanten Verunsicherung unserer Konsumenten geführt. Verunsicherte Konsumenten bedeuten auch geringeren Absatz, und das bedeutet wieder niedrige Preise für die Produzenten von Rindern. Wir befinden uns hier in einem Kreislauf, der bereits ungeahnte Auswirkungen zeigt und den wir dringend unter Kontrolle bringen müssen. Das werden wir aber vor allem dann erreichen, wenn wir wieder Vertrauen in die europäische Fleischproduktion schaffen. Wir sollten daher durch eine konsequente Ausmerzung der von BSE infizierten Bestände einen ersten Schritt tun. Die Einführung einer europaweiten, praktikablen Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten, europaweit geltende Tierschutzstandards, Intensivierung der Forschungsbemühungen, um mögliche Übertragungswege von BSE zu klären, und eine kritische Prüfung der Leistungsförderer, der Fütterungsarzneimittel und Futterzusatzstoffe sowie deren Rückstände sind ebenfalls erforderlich.
Dem Konsumenten muß es letztlich möglich sein festzustellen, woher das Fleisch kommt, das er ißt. Zum derzeitigen Zeitpunkt droht die Gefahr, daß man unter dem großen Druck zu rasch Maßnahmen setzt, die bei den Konsumenten zu mehr Verunsicherung führen. Das wäre bei einer Aufhebung des Exportverbotes ohne entsprechende vorherige Garantien, daß beispielsweise die Identifikation der Tiere funktioniert und das Fütterungsverbot mit Knochenmehl nicht verletzt wird, der Fall. Außerdem sind für die Zukunft ständige Kontrollen seitens der EU notwendig.
Unter diesen Aspekten ist auch die österreichische Haltung im Rat zu sehen, denn zum derzeitigen Zeitpunkt sind uns die Unsicherheiten noch zu groß. Es ist in niemandes Interesse, auf Dauer ein Exportverbot für britische Rinder aufrechtzuerhalten. Aber jeder muß daran interessiert sein, daß Sicherheit und Qualität geboten werden. Sehen wir die derzeitigen Probleme nicht nur als Katastrophe, sondern auch als eine Chance, den richtigen Schritt in die richtige Richtung zu tun.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte heute morgen an dieser Stelle mein Vertrauen in die Behandlung der BSE-Krise durch Kommissar Fischler aussprechen. Ich begrüße die Teilaufhebung des Verbots. Der Beschluß beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und wird neue Bewegung in den Rindfleischsektor bringen, die derzeit sehr willkommen ist.
Ich bitte die Kommission jedoch dringend, die den Rindfleischproduzenten versprochenen Kompensationszahlungen wirksam werden zu lassen. Zu einer Zeit, da dieser Agrarsektor am Boden liegt, die Landwirte vor dem Konkurs stehen und Arbeiter in der Branche ihre Arbeitsplätze verlieren, ist es skandalös, daß der Ministerrat nicht in der Lage ist, sich auf Kompensationszahlungen zu einigen. Ich lege noch einmal meine Ansicht dar, daß die versprochene Kompensation völlig unangemessen ist und sofort erhöht werden muß. Die Rindfleischproduzenten hatten schon vor der BSE-Krise schwere finanzielle Einbußen.
Ich bedauere, daß sich die Gesamtwirkung der Krise auf Verbraucher und Landwirte nicht bessert. Beispielsweise schürt die letzte Aussage eines britischen Wissenschaftlers, die Krankheit werde von Kühen auf ihre ungeborenen Kälber übertragen, weitere Zweifel bei den Verbrauchern. Wo soll das alles hinführen? Es gibt Leute mit allen möglichen Programmen, und niemand weiß, wo die Wahrheit liegt. Wir müssen uns dringend auf die Fragen der Volksgesundheit und die Position dazu konzentrieren. Nach meinem Verständnis gibt es kein erwiesenes Gesundheitsrisiko, und es muß sicher möglich sein, dazu eine sachdienliche und glaubwürdige Stellungnahme zu erhalten.
In der Zwischenzeit behandelt Großbritannien die Gemeinschaft mit Überheblichkeit und Verachtung. Es verursachte dieses Problem, und Europa muß nun den Preis dafür bezahlen. Wenn das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt werden soll, muß Großbritannien einen Ausmerzungsplan durchführen, der beim Verbraucher keinen Zweifel hinterläßt. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, genau dafür Mittel bereit zu stellen, und es ist nicht unbillig, eine zufriedenstellende Antwort zu erwarten.
Wie ich hier bei früheren Gelegenheiten festgestellt habe, wirkt sich diese Krise auf die irischen Rindfleischprozenten und die irische Wirtschaft stärker aus als auf irgendeinen anderen Mitgliedstaat. Ich möchte heute morgen gerne die Bestätigung von Kommissar Fischler hören, daß das Kontrollprogramm Irlands wirksam ist und in Kraft war, seit vor ein paar Jahren der erste BSE-Fall festgestellt wurde.

Görlach
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die starken Worte von Herrn Santer gestern und von Herrn Fischler heute gegen das Verhalten der britischen Regierung höre, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich hinter diesen starken Worten eigentlich nur eine Strategie oder Taktik verbirgt, um so leichter nachgeben zu können bei den Forderungen nach der Aufhebung des Embargos.
Ich will das auch begründen. Wenn diese drei Produkte, wie ich meine, jetzt zu früh frei gegeben werden, dann schließe ich nicht aus, daß es Bedingungen gibt, die ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten können. Diese Bedingungen, um jetzt schon diese drei Produkte freizugeben, sind allerdings noch nicht erfüllt.
Wenn wir gerecht vorgehen wollen - und auch ich gehöre nicht zu denen, die bis zu der letzten absoluten Sicherheit das Embargo voll erhalten wollen -, dann müssen wir stufenweise den Erfolg bei der Bekämpfung bewerten und genauso stufenweise auch die Lockerung vornehmen. Aber das ist eine Ungleichgewichtigkeit. Der Erfolg ist noch nicht da, die Gewißheit, daß wir absolut sicher sein können bei den drei Produkten, ist auch noch nicht da. Deswegen kommt die Freigabe zu früh!
Die Kommission sollte wissen, daß sie jetzt zum Teil den Schwarzen Peter übernommen hat. Wenn sich eine vehemente Käuferzurückhaltung in den kommenden Monaten in vielen Produktbereichen, in denen Gelatine und Talg verarbeitet wird, ergibt, ähnlich wie beim Rindfleisch selber, dann hat das etwas mit dieser zu frühen Freigabe dieser drei Produkte zu tun. Ich will nicht die Kassandra spielen und auch nicht den Teufel an die Wand malen, aber wir wissen, wie sensibel die Verbrauchermärkte reagieren, und ich fürchte, daß sich bei vielen, vielen Produktpaletten das gleiche wiederholt wie bisher beim Rindfleisch. Das sollte die Kommission wissen!
Ich glaube, wir sind wirklich an dem Punkt angelangt, daß aus der Krise BSE eine Krise in der Europäischen Union werden kann. Ein gerütteltes Maß der Schuld trägt die britische Regierung, gar keine Frage, aber das Verhalten der Kommission und Teilen des Rates fördert diesen Prozeß. Bei Gesundheitsfragen kann es keinen Rabatt geben! Das ist das oberste Ziel der Europäischen Union, es ist auch mit Sicherheit das oberste Staatsziel der britischen Regierung. Gesundheit steht an erster Stelle. Da kommt eine ganze Weile nichts, und wieder nichts und wieder nichts, und dann kommt noch einmal Gesundheit! Dann erst kommen nationale Regungen und nationale Empfindlichkeiten. Das gilt für den Kontinent wie für die britische Insel! Ich habe die Befürchtung, Rat und Kommission verspielen Vertrauen der europäischen Bürger in die Europäische Union, und das Parlament sollte diesem falschen Prozeß nicht seine Hand reichen!

Gillis
Herr Präsident, die BSE-Krise ist nun zehn Wochen alt. Sie ist die Frucht einer leichtsinnigen Aussage ohne wissenschaftliche Grundlage vor dem Unterhaus. Seit damals wurde die europäische Rindfleischindustrie in die Knie gezwungen. Landwirte, besonders diejenigen in den Hauptexportgebieten wie Irland haben riesige Verluste erlitten. Viele stehen nun kurz vor dem Konkurs. Das Vertrauen des Verbrauchers in Rindfleisch wurde ernsthaft erschüttert, und der Verbrauch ging bis zu 30 % zurück.
Wir brauchen jetzt sofortige und gezielte Maßnahmen, um das Vertrauen des Verbrauchers wiederherzustellen und BSE auszumerzen. In den letzten paar Tagen nach vielen Sitzungen, einschließlich Treffen der britischen Minister, erlebten wir manche positiven Entwicklungen. Die britische Regierung versichert uns nun, daß die Vorschriften zur Beseitigung von Innereien und kontaminierten Futtermitteln verschärft wurden, ihre Einhaltung streng kontrolliert wird und die Vorschriften jetzt wasserdicht sind. Endlich hat die britische Regierung einen ziemlich detaillierten Plan für die Ausmerzung von BSE aufgestellt. Wenngleich dieses Dokument bei weitem nicht perfekt ist, geht es doch in die richtige Richtung. Zusätzlich legte die Kommission ein neues Programm zur Entschädigung der Landwirte für einen Teil ihrer Verluste auf.
Es gibt jedoch manche negative Entwicklungen. Die britische Entscheidung, die Gemeinschaftspolitik zu stören, ist falsch. Sie ist kontraproduktiv und machte eine schlimme Situation noch viel schlimmer. Sie ist schlecht für Großbritannien, schlecht für Europa und wird die Krise nur noch verlängern. Diese Zurschaustellung von Gesetzlosigkeit auf höchster Regierungsebene ist unannehmbar in einer Union, die auf Gesetzen und Solidarität beruht. Sie war auch eine Ohrfeige für dieses Haus und diejenigen unserer Mitglieder, die seit dem 20. März jeden möglichen Versuch einer Problemlösung und Milderung der negativen Wirkungen der BSE-Krise unternommen haben. Dies ist eine Lektion darüber, wie man Konflikte innerhalb der EU nicht lösen sollte.
Der andere Schwachpunkt ist, daß zehn Wochen mit Diskussionen über Randthemen vergangen sind, wie z. B. das Verbot von Rinderprodukten, während man die realen Befürchtungen der Verbraucher und die Not der Rindfleischproduzenten ignorierte. In Gebieten wie Irland sanken die landwirtschaftlichen Einkommen ohne Verschulden der betroffenen Landwirte.
Die britische Regierung verkennt seit 1989 den Ernst der Lage. Nun ernten wir die Früchte dieser Tatenlosigkeit. Sie muß sich nun mit der Kommission zusammensetzen, das Ausmerzungsprogramm prüfen und einen Katalog von Maßnahmen ergreifen, die BSE ausmerzen und das Vertrauen des Verbrauchers wiederherstellen. Es darf kein Nachlassen in den Bemühungen geben, ältere Tiere aus bekanntermaßen verdächtigen Herden im Vereinigten Königreich zu entfernen, aus Herden, die bekanntermaßen infiziertes Futter erhalten haben und in denen viele Tiere diese Krankheit in sich tragen. Die Verbraucher müssen wieder davon überzeugt werden, daß Rindfleisch ein gesundes Nahrungsmittel ist. Die aktuelle Diät der Falschinformationen und der verzerrten Tatsachen muß aufhören. Wir stehen jetzt alle vor der Herausforderung, den Verbrauchern zu zeigen, daß es der britischen Regierung mit Ausmerzung von BSE endlich Ernst ist und sie die Aufgabe jetzt engagiert und entschlossen angehen muß.
Schließlich muß die Kommission dringend die vorgeschlagenen Kompensationszahlungen für Rinderzüchter überprüfen. Jede Hilfe ist willkommen, aber die aktuellen Kompensationszahlungen müssen wesentlich erhöht werden, wenn sie die realen Verluste der Betroffenen kompensieren soll.

Collins, Kenneth
Herr Präsident, Lord Plumb ist ein fähiger Fürsprecher - das bestreitet niemand. Er sprach in bewegenden Worten über die Maßnahmen, die im Vereinigten Königreich zur Bewältigung von BSE im Gange sind. Traurigerweise verschwieg er uns, wie der Schlamassel überhaupt entstanden ist. Er verschwieg uns, wer verantwortlich war, wer die Verbraucherinteressen mißachtete und wer in den letzten 15 Jahren auf die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung keine Rücksicht nahm. Dennoch wird nicht einmal Lord Plumbs Fürsprache die britische konservative Partei vor ihrem politischen Rinderwahn retten. Nur ein Programm der Abschlachtung durch den Wähler kann das leisten.
Es ist schon über zweieinhalb Monate her, seit der britische Minister das Unterhaus über die mögliche Verbindung zwischen BSE und CJK informiert hat. Erst nach zehn Wochen erhielten wir diese Woche einen Plan für die Behandlung dieses Problems. Unglaublicherweise hatte die Regierung trotz aller Warnungen, unter anderem von hier, keinen Ausweichplan, als der Minister diese Aussage im Unterhaus machte.
Nun haben wir zwei Minister, welche die Hauptstädte im Rahmen ihrer sogenannten Charme-Offensive bereisen. Lord Plumb ist nicht dabei, weil er dafür ein zu engagierter Europäer ist. Aber zwei Minister, ich bin übrigens nicht sicher, welcher den Charme und welcher die Offensive verkörpert, bereisen die europäischen Hauptstädte. Das ist etwa so, als würde man Saddam Hussein auf eine Friedensmission schicken. Denn sie unterlassen es, sich auf die Ausmerzung der Krankheit und auf Fragen der Gesundheit und des Vertrauens der Verbraucher zu konzentrieren.
In diesem Parlament müssen wir die Aussprache wieder auf die Volksgesundheit lenken und erkennen, daß die Krankheit immer noch Geheimnisse birgt. Wir wissen nichts über die Übertragbarkeit und wir wissen nicht wirklich über ihre Entstehung Bescheid. Wir wissen nicht wirklich Bescheid über die Verbindung zu CJK, und deshalb veranstalten der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz gemeinsam eine Anhörung am Ende des Monats, um genau diese Fragen zu untersuchen und öffentlich Licht in das Dunkel zu bringen. Viel zu viel in dieser Aussprache und viel zu viele dieser Sorgen wurden im Rat und anderswo unter der Decke gehalten.

Funk
Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Fraktion der Europäischen Volkspartei hat im Februar 1991 eine Anhörung im Beisein von Herrn Meldrum vom Königlichen Veterinär-Institut in London abgehalten. Als Schlußfolgerung verabschiedete das Europäische Parlament am 12. März 1991 eine Entschließung mit der dringenden Aufforderung an die britische Regierung, Rindfleisch aus BSE-verdächtigen Beständen für den menschlichen und tierischen Verzehr zu verbieten. Gleichzeitig forderte das Europäische Parlament, die Herstellung von Tierkörpermehl zur Verfütterung von Widerkäuern nur dann zuzulassen, wenn die Erhitzung und Sterilisation auf 134 Grad Celsius für 20 Minuten bei 3 bar Dampfdruck eingehalten wird.
In den darauffolgenden Jahren hat das Parlament weitere Entschließungen verabschiedet. Die Reaktion der britischen Regierung war gleich Null. Herr Meldrum sagte im Jahr 1991, daß 1988 die Verfütterung von Fleischknochenmehl von verseuchten Tierkörpern an Widerkäuer verboten wurde und ab 1993-5 Jahre danach - die Seuche ausgerottet wäre. Leider kam es anders, Herr Kommissar, die Seuche lebt, die Bauern müssen ohnmächtig zusehen, wie die größte Vertrauenskrise den Verbraucher vom Rindfleischverzehr abhält. Schlampigkeit und Ignoranz verhinderten, daß die Seuche konsequent und frühzeitig eingedämmt wurde.
Dadurch hat die britische Regierung ihre eigenen Farmer und ihre eigenen Verbraucher in eine schlimme wirtschaftliche und gesundheitspolitische Lage gebracht. Inzwischen hat sich diese Situation auf ganz Europa ausgewirkt. Die Bauern und Verbraucher sind tief enttäuscht über die Unfähigkeit der britischen Administration!
(Beifall) Der Gesundheitsschutz hat Vorrang vor der Aufhebung des Exportverbots, so sagte Herr Santer gestern. Die Entscheidung für den Kauf eines Produkts fällt der Verbraucher. Er will wissen, wo Gelatine und Talg als Produkte oder Zusatzstoffe herkommen und ob sie unbedenklich sind. Herr Kommissar, ich würde als Landwirt niemals Rindersamen kaufen, den man vorher sterilisieren muß, denn von einem sterilisierten Rindersamen gibt es kein neues Leben, sondern eine Luftnummer, und das würde ich nicht machen. Das sage ich ganz offen.
(Heiterkeit, Beifall) Bei der Seuchenbekämpfung in Deutschland und in Belgien wurden hunderttausende von gesunden Schweinen notgeschlachtet, um die Schweinepest zu besiegen. Die Bauern haben sich dagegen gewehrt, sie wurden nicht gefragt. Erst als amtlich feststand, daß die Seuche erloschen war, wurde das Exportverbot in beiden Ländern aufgehoben. Erst dann war freier Markt wieder möglich. Hätten wir nicht den Binnenmarkt, müßte die britische Regierung das ganze Debakel allein ausbaden. Noch immer sterben wöchentlich in Großbritannien 250 erkrankte Tiere. Das ist zu viel für die Lockerung des Exportverbots! Noch fehlen die Beweise, daß die Seuche alsbald endet. Nur mit BSE-freien Beständen, das möchte ich auch der britischen Regierung zurufen, kann das Verbrauchervertrauen und damit die Exportfähigkeit der Produkte in alle Welt zurückgewonnen werden!
(Beifall)
Colino Salamanca
Herr Präsident, meines Erachtens ist das Verhalten der britischen Regierung in dieser Frage nicht nur bedauerlich, sondern von Grund auf verwerflich. In einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union gibt es für Pressionen und Blockade wie die hier angewandte keinerlei Rechtfertigung. Diese könnten zwar die Mitgliedstaaten und auch die Kommission veranlassen nachzugeben, auf keinen Fall aber wären sie dazu angetan, zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher beizutragen. Wir können das Exportverbot zwar teilweise oder auch völlig aufheben; dies an sich hat weder im Vereinigten Königreich noch in der Europäischen Gemeinschaft zwangsläufig eine Normalisierung des Rindfleischmarktes zur Folge, solange die Verbraucher der Auffassung sind, daß ihre Gesundheit weiterhin gefährdet ist.
Wir halten es daher für absolut erforderlich, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellt. Was wir weiterhin brauchen, ist eine Begründung für die teilweise Aufhebung des Exportverbots; dem Parlament müssen das wissenschaftliche Beweismaterial, auf das sich die Kommission bei der Formulierung ihres Vorschlags stützt, eine Beschreibung der wissenschaftlichen Versuche, die durchgeführt wurden, und deren Ergebnis sowie die Namen derjenigen, die diese Versuche vorgenommen haben, und schließlich die Bewertung dieser Experimente beispielsweise durch den Veterinärausschuß vorgelegt werden. Was wir ebenfalls brauchen, ist das Follow-up der vom Vereinigten Königreich ergriffenen Maßnahmen durch die Kommission. Wir wünschen, daß die Kommission, nachdem sie die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs geprüft hat, ihre strikte Umsetzung überwacht, damit diese auch wirken können. Nur dies wird wirklich dazu beitragen können, das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen.
In gleicher Weise bedauern wir den im Rat zutage getretenen erstaunlichen Gesinnungswandel der spanischen Landwirtschaftsministerin angesicht der Tatsache, daß, wie der Kommissar gesagt hat, das Programm des Vereinigten Königreichs Zeit und wissenschaftliche Untersuchungen, Diskussion und Nachprüfung erfordert. Und wir meinen, daß dieser Gesinnungswandel ebensowenig zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher beiträgt.
Zum Schluß möchte ich dem Herrn Kommissar eine konkrete Frage stellen: Hat das Ausscheiden eines hohen spanischen Beamten aus der Generaldirektion Landwirtschaft in diesem Zusammenhang irgendetwas zu bedeuten?

Redondo Jiménez
Herr Präsident, wir haben den Kommissar gehört, der uns anhand einer Fülle von Details über den letzten Stand der Dinge in Sachen BSE-Überwachung unterrichtet hat, wobei Hauptgesichtspunkt die Gewährleistung der Gesundheit der Verbraucher war - ein Gesichtspunkt, den wir teilen -, und er hat uns über die verschiedenen Pläne für die Ausrottung der Seuche, die Überwachung der Produkte und Nebenprodukte aus möglicherweise mit BSE infizierten Rindern, die Vernichtung der Tierkadaver, Sterilisierung der aus ihnen hergestellten Produkte, Überwachung der Herstellung und die Inspektion und das Follow-up in situ berichtet.
All dies ist gut und schön, und wir unterstützen diese Maßnahmen, wenngleich wir uns gewünscht hätten, man hätte sich dieses Problems ein paar Jahre früher angenommen, als es noch nicht die heutigen Dimensionen angenommen hatte. Bei uns zuhause sagt man: " Gleich getan ist viel gespart!" Jetzt, Herr Kommissar, sind die Kosten wesentlich höher, denn die 650 Millionen ECU, die Sie vorgesehen haben, sind nur der Anfang, denn anschließend werden hierfür weitere Mittel erforderlich. Hier haben wir einen Beweis für Solidarität innerhalb der Europäischen Union angesichts dieses schweren Problems. Und dies sagt eine Abgeordnete, die in ihrem Land in einem analogen Fall - der Pferdepest - im Stich gelassen wurde, und auch dies sollte nicht so sein.
Der Handel mit Gelatine, Talg und Rindersamen wird freigegeben. Bei den ersten beiden - Gelatine und Talg - geht es um Kosmetika, Lebensmittel, Erfrischungsgetränke, Schokolade, Süßigkeiten, Wurst, Brezeln, etc. Nach dem zu urteilen, was der Kommissar gerade gesagt hat, scheint die Sicherheit der Produkte durch Sterilisierungstechniken technisch gewährleistet zu sein. Bedenken kommen mir jedoch hinsichtlich des Rindersamens, da die Maßnahmen, von denen wir gehört haben, wie die Sterilisation, diesen, wie schon der Name sagt, untauglich machen. Und ich frage mich: Wie kann man den Handel mit Rindersamen freigeben, wenn nicht nur nicht erwiesen ist, daß die Übertragung nicht genetisch erfolgt, sondern es wichtige Aspekte dieser Krankheitsformen gibt, die als sicher erscheinen lassen oder zumindest darauf hinweisen, daß genetische Übertragung möglich ist, da sie in bestimmten Teilpopulationen mit analogen Merkmalen und in völlig abgeschlossenen Lebensräumen auftreten?
Herr Kommissar, oberstes Gebot ist der Schutz der Gesundheit der Verbraucher. Mit diesen Dingen ist nicht zu spaßen. Wir müssen das Problem, über das wir hier reden, unter Kontrolle bringen und dies vor allem im Ursprungsland, um einem eventuellen vermehrten Auftreten des Problems in der restlichen Europäischen Union vorzubeugen.

Metten
Herr Präsident, im normalen Leben steht auf Erpressung Gefängnisstrafe, wenn auch nicht in der Europäischen Politik. Die britische Regierung, die alle europäischen Beschlüsse blockiert, damit das Verbot von Talg, Gelatine und Bullensamen aufgehoben wird, erhält dafür noch eine Belohnung, indem man ihr gibt, was sie haben will. Deshalb sollte sich auch niemand wundern, daß sie Geschmack daran findet und ihre Erpressungspolitik weiter betreibt. Schon hat sie bekannt gegeben, daß sie solange alle europäischen Beschlüsse blockieren wird, bis auch die Aufhebung des gesamten Exportverbots für britisches Fleisch vereinbart worden ist.
Ich frage mich allen Ernstes, wie die britische Regierung sich vorstellt, je wieder Vertrauen in britisches Fleisch herzustellen, wenn sie so eindeutig darauf besteht, den Rinderwahn nicht als ein Gesundheitsproblem, sondern als eine politische Angelegenheit zu behandeln. Das Ausmaß der heutigen Krise ist eindeutig auf gedankenlose Deregulierung und Mißverwaltung von seiten der britischen Regierung zurückzuführen. Aber das Exportverbot nimmt ganz andere Züge an, wenn man es mit dem Einfuhrverbot für britisches Fleisch und Fleischprodukte vergleicht, das, wie sich nun herausgestellt hat, bereits seit Ende der achtziger Jahre durch die Vereinigten Staaten und Argentinien praktiziert wurde.
Wie kommt es, Kommissar Fischler, daß dies Einfuhrverbot nie bekannt gemacht wurde? Warum ist es niemals so bekämpft worden, wie das gewöhnlich bei Importverboten der Fall ist? Vielleicht, weil schon damals die Ansicht herrschte, die Amerikaner und Argentinier könnten eventuell im Recht sein; mit anderen Worten, und darauf hätte ich gern eine Antwort des Kommissars, war die Europäische Union nicht nachlässig, als sie das britische Exportverbot jetzt erst bekannt gab?

Spencer
Herr Präsident, es wäre mir recht, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen auf das konzentrieren würden, was wir jetzt und nächste Woche tun. Dies ist ein schreckliches Problem, es kann gelöst werden, und seine Lösung liegt in unseren Händen. Wir haben nun einen Ausmerzungsplan auf dem Tisch, und das Verbot der Rinderprodukte wurde dank des Mutes und der Beharrlichkeit von Kommissar Fischler aufgehoben.
Gestern bat Präsident Santer um eine Deeskalierung der britischen Politik der Non-Kooperation mit Europa. Gestern abend bekam er diese vom britischen Außenminister in Rom, der ankündigte, daß er gegen das Assoziierungsabkommen mit Slowenien kein Veto einlegen werde.
Jetzt müssen wir uns auf die Aufstellung eines Rahmenplanes für die schrittweise Aufhebung des Hauptverbots konzentrieren. Die britische Regierung bittet nicht um Termine, sie bittet nicht um guten Glauben, sie bittet nur um die Aufstellung eines Rahmenplans. Dieser kann und sollte vorgelegt werden.
Diesen vorzulegen wäre einfacher, wenn manche ihre rhetorischen Tricks von heute morgen sein ließen. Ich weiß nicht recht, ob ich mich mehr ärgere über die Kampagne meiner Kollegen der Liberalen und der Schottischen Nationalpartei oder über die Angewohnheit der Labour-Partei, wie ein nervöser Schakal um das Thema herumzuschleichen und nicht zuzubeißen wagen, um nicht Tony Blair mit seinem schwachen patriotischen Auftreten zu schaden. Das ist unklug, wir brauchen eine Lösung dieses Problems, und das bedeutet eine frühe Verhandlung über diesen Rahmenplan.
Ich möchte gerne meinem Freund, Herrn de Vries sagen, daß Sie recht haben, den Dämon des Nationalismus an die Wand zu malen, aber das ist wie Pech, und sie müssen vorsichtig sein, damit um sich zu werfen. Wenn Kollegen in diesem Haus damit anfangen, das giftige Gewäsch aus der Sun zu zitieren und es wie Herr Macartney indirekt der Partei zuzuschreiben, gegen die sie opponieren, ist das gefährlich. Es bleibt kleben und spielt genau dem nationalistischen Dämon, der in allen Ländern und allen Parteien lauert, in die Hände. Ich bitte uns alle, das sein zu lassen und uns darauf zu konzentrieren, wie wir eine vollkommen einfache Verhandlung über den Rahmenplan zustandebringen, um dieses Verbot mit der Zeit aufzuheben, wenn es wissenschaftlich gerechtfertigt ist.

Thomas
Herr Präsident, ich bin sicher, Sie schließen sich mir an in meinem Dank an die Kommission für ihr fortgesetztes Bemühen um eine Lösung für die andauernde Krise in der Rindfleischindustrie. Nur durch den Dialog werden Lösungen gefunden, die alle diejenigen, die ohne eigene Fehler davon betroffen sind. Es liegt im Interesse aller Parteien und Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß die Gesundheit der Verbraucher und der Tiere in der gesamten Gemeinschaft geschützt werden und wir eine Verantwortung dafür tragen.
Aus diesem Grund bin völlig einer Meinung mit Herrn Collins, der darauf hinwies, daß eine Reihe von Fragen unbeantwortet bleibt. Beispielsweise Fragen zur Epidemiologie und Übertragbarkeit. Die dringende Notwendigkeit einer verstärkten und koordinierten Forschung wurde bisher weitgehend ignoriert, während die Anstrengungen sich auf Notlösungen für eine Krisensituation, die man hätte vermeiden sollen, konzentrierten. Wir müssen nicht nur auch ein Informationsprogramm für Verbraucher aufstellen, sondern es sollten die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Fragen zu beantworten, die beantwortet werden müssen, bevor das Vertrauen des Verbrauchers wiederhergestellt ist.
Den letzten Punkt, den ich gerne zur Sprache bringen möchte, habe ich schon vorher erwähnt und werde ich weiterhin erwähnen. Während ich die von der Kommission versprochenen Hilfen begrüße, wurde die Unterstützung nur auf Landwirte und Schlachtbetriebe ausgedehnt. Die Not der anderen wird ignoriert. Bisher verloren 36.000 Menschen im Vereinigten Königreich, die in der Rindfleischindustrie beschäftigt sind, ihre Arbeitsplätze, und viele weitere werden sie wahrscheinlich noch verlieren. Manche dieser Menschen sind hier bei uns auf der Besuchergalerie.
Das Vereinigte Königreich gab kürzlich 200 Mio. ECU, die für landwirtschaftliche Verarbeitungsindustrie vorgesehen waren, an die Kommission zurück. Ich rufe die Regierung des Vereinigten Königreiches dazu auf, dieses Geld für den vorgesehenen Zweck auszugeben, den Beschäftigten in der Agrarindustrie zu helfen. Ich bitte die Kommission und das Parlament, dafür zu sorgen, daß das geschieht. Unser Aufgabe besteht darin, der Krise für alle Betroffenen ein Ende zu bereiten, und nicht wie es die britische Regierung anscheinend tut, einen Weg weiter zu beschreiten, der Probleme eher verschärft als löst.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf einige der Wortmeldungen eingehen, weil es mir wichtig erscheint, daß klargestellt wird, worauf die Kommission ihre Überlegungen baut. Darüber hinaus, glaube ich, ist die Situation ernst genug, und daher bin ich dagegen, daß hier irgendwelche verzerrten Darstellungen im Raume stehenbleiben.
Was die Rindersamen anbelangt, wurde ich gefragt, wo es hier eine wissenschaftliche Entscheidung oder Empfehlung gibt. Nun, der wissenschaftliche Veterinärausschuß hat am 26. April folgendes erklärt: Die erste Schlußfolgerung, die er getroffen hat, lautet: The committee concludes therefore that semen does not present a risk of transmission of BSE . Ich glaube, daß diese Empfehlung klar ist. Diese Empfehlung haben wir umgesetzt. Wir sind auch so klug, Herr Funk, daß wir wissen, daß wir Rindersamen nicht sterilisieren können, wenn sie ihre Wirkung erzeugen sollen.
(Heiterkeit, Beifall) Zur Gelatine und zum Talg: Hier wird ja in dem, was wir beschlossen haben, zunächst einmal eine Definition für ein Verfahren festgelegt, wie ich schon ausgeführt habe, und dann wird auch eine Prozedur festgelegt. Unter anderem heißt es im Artikel 1C unter Punkt 3: Die Kommission setzt nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses den Zeitpunkt fest, ab welchem die Versendung wieder aufgenommen werden kann. D.h., der Zeitpunkt, ab wann tatsächlich wieder Talg und Gelatine exportiert werden kann, liegt zur Zeit überhaupt nicht fest. Ich bewundere daher alle, die jetzt schon wissen, daß es zu früh ist.
Ich glaube, hier muß man auch konsistent und logisch bleiben, denn ansonsten läuft man Gefahr, daß man nicht ernst genommen wird. Darüber hinaus bin ich gefragt worden, wie das gehandhabt wird mit weiteren Kontrollen, wenn das einmal angelaufen ist. Es ist im Artikel 1B festgelegt, daß jede Lieferung aus Großbritannien von einem von einem Amtstierarzt ausgestellten Gesundheitszeugnis begleitet sein muß, wo festgestellt werden muß, daß dieses Produkt nach den verlangten Bedingungen erzeugt wurde und in dem auch die Häufigkeit der durchgeführten amtlichen Kontrollen angegeben sein muß.
Eines ist schon für uns alle klar in der Kommission: Die Gesundheit und die Sicherheit der Konsumenten muß das oberste Gebot sein. Zur Frage der Hilfen für die betroffenen Erzeuger und was die Kommission insgesamt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise unternimmt: Man darf hier nicht nur die 650 Mio., die zur Debatte stehen, alleine sehen, sondern man muß vor allem auch die Kosten für die Interventionen sehen. Diese Interventionsmaßnahmen helfen selbstverständlich in erster Linie auch der Verarbeitungsindustrie, helfen den Schlachthäusern, helfen den dort Beschäftigten. 50.000 Tonnen Intervention kosten 120 Mio. ECU. Wir haben allein im April und Mai 115.000 Tonnen interveniert und haben jetzt eine neuerliche Intervention im Ausmaß von 50.000 Tonnen ausgeschrieben.
Das zusammengenommen sind bereits 400 Mio ECU, und es ist leider so, daß wir zur Zeit nicht absehen können, daß wir mit diesen Maßnahmen schon sozusagen aus dem Schneider sind, sondern daß es möglicherweise noch weiterer Interventionen bedürfen wird. Schließlich müssen Sie dazu noch die Ausgaben rechnen, die wir tätigen für die privaten Lagerhaltungen für das Kalbfleisch, für die Schlachtungsprogramme, die für Kälber durchgeführt worden sind, ganz besonders für jenes Programm, das in Großbritannien für die Tiere, die älter als 30 Monate sind, durchgeführt wird, und das noch zu beschließende selektive Schlachtprogramm. Alle diese Maßnahmen zusammengezählt ergeben natürlich einen wesentlich höheren Betrag, mehr als das Doppelte von den 650 Mio., die hier zur Debatte gestanden haben.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß wir drei weitere Projekte in Arbeit haben. Das eine ist, und da hat es ja eine breite Zustimmung im Parlament gegeben, daß wir ein multidisziplinäres wissenschaftliches Gremium schaffen wollen für die Beratung in so komplexen Fragen, nicht nur spezifisch für BSE, sondern generell für die Zukunft.
Zweitens haben wir von der Gruppe Weissmann, wie sie in der Zwischenzeit genannt wird, die Ankündigung, daß sie uns ein wissenschaftliches Programm erarbeiten wird, wo wir dann entsprechende Forschungsprojekte vergeben können, um die Frage etwa der Übertragbarkeit von einer Tiergattung zu einer anderen oder der Übertragbarkeit vom Tier auf den Menschen oder auch die Frage, ob man am lebenden Tier einen Test für BSE durchführen kann, und viele andere sehr schwierige Fragen untersuchen lassen wollen.
Das dritte Projekt, das im Gange ist, und da hat bereits der beratende Ausschuß für die Rinderproduktion getagt, ist die Frage des Labeling. Es wird also jetzt an der Kommission sein, hier einen entsprechenden Vorschlag für die Zukunft auszuarbeiten. Aber eines ist auch klar. Wir müssen jetzt einmal diese akuten Schwierigkeiten bewältigen. Aber das heißt nicht, daß wir dann zur Tagesordnung übergehen können, sondern wir werden auch rechtzeitig für die Zukunft der Rinderproduktion insgesamt eine Überarbeitung der bisherigen Regeln vorzunehmen haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich habe sieben Entschließungsanträge nach Artikel 37(2) der Geschäftsordnung erhalten.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Finanzdienstleistungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0171/96) von Herrn Kittelmann im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen.

Kittelmann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Bericht werden die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über die Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen auf multilateraler Ebene dargestellt. Das 1994 von 76 Vertragsparteien unterzeichnete GATT-Abkommen galt bisher nur für den Warenhandel und wurde um das allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS ergänzt.
Das Europäische Parlament hat im Dezember 1994 den Ergebnissen der Uruguay-Runde zugestimmt. GATS ist nur ein integraler Bestandteil der Rechtsordnung der multilateralen Handelsordnung. Dies gilt für alle Dienstleistungsbereiche inklusive der Finanzdienstleistungen. Im ersten Teil werden die Grundsätze und Regeln festgelegt, im zweiten Teil Listen spezifischer Marktöffnungszugeständnisse, die bei Zollzugeständnissen für den Warenhandel in der WTO ebenso wie beim Warenhandel allgemein gelten.
Ähnlich wie beim Warenhandel gelten als Grundprinzipien die Meistbegünstigung und die Inländerbehandlung. Es war von Anfang an klar, daß die Öffnung der Dienstleistungsmärkte nur in einem ersten, schrittweisen Prozeß erfolgen kann. Die in der Uruguay-Runde vereinbarten Marktöffnungsverpflichtungen stellen daher einen ersten, oft noch vorsichtigen Schritt zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels dar. Dieser muß durch weitere Verhandlungsrunden ergänzt werden.
Aus diesem Grunde wurden die Verhandlungen sehr konstruktiv und lange geführt, und es ist bedauerlich, daß die USA sich letztlich nicht mehr zur Zeichnung bereiterklären konnten, so daß wir hier die Problematik haben, daß trotz mehrfacher Fristverhandlungen nur 90, aber immerhin 90 Verhandlungsteilnehmer ein Übereinkommen erzielt haben, ohne die USA.
Zum Inhalt allgemein kann gesagt werden, daß in vielen Vertragsstaaten jetzt die Geschäftsmöglichkeiten für ausländische Banken verbessert werden. Finanzinstitutionen und Versicherungen können, sei es durch eigene Niederlassungen vor Ort, sei es durch Geschäfte über die Grenzen hinweg, ihre Tätigkeit verbessern. Entäuschend bleibt das Verhalten der USA. Mehrfacher Rückzug aus vielen Verhandlungen in letzter Zeit lassen einen nachdenklich werden, wie es mit der Handelspolitik der USA weitergehen soll.
Auch wenn nicht alle Verhandlungsergebnisse unseren Erwartungen entsprechen, so können wir doch insgesamt den Ergebnissen unsere Zustimmung geben. Zustimmung ist wörtlich gemeint. Die Kommission hatte vorgeschlagen, das Parlament nach Artikel 228 Absatz 3(1) zum Abkommen der Vereinbarung lediglich zu hören. Dies steht jedoch in direktem Widerspruch zu Artikel 228 Absatz 3(2) des EG-Vertrages, der die Zustimmung des Parlaments zum Abschluß internationaler Abkommen immer dann zwingend vorsieht, wenn internationale Abkommen "... eine Änderung eines nach dem Verfahren des Artikels 189 b (Mitentscheidung) angenommenen Rechtsakts bedingen" .
Es wäre unlogisch, wenn das Zustimmungsverfahren nun nicht angewendet würde. Wer bei einem Verfahren zustimmt, muß auch hinterher bei Veränderungen des Verfahrens das Zustimmungsrecht haben. Ich bedaure das Verhalten der Kommission. Es handelt sich meines Erachtens um einen unzulässigen Versuch, die Rechte des Europäischen Parlaments zu beschneiden. Der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments, der zu dem vorliegenden Bericht gehört worden ist und seine Stellungnahme abgegeben hat, bestätigt unsere Position und plädiert ebenfalls für das Zustimmungsverfahren. Wir sind der Berichterstatterin, Frau Schaffner, dankbar für ihren Bericht.
Abschließend möchte ich noch einige Bemerkungen zum zeitlichen Ablauf der Befassung des Europäischen Parlaments machen. Die Verhandlungen wurden Ende Juli letzten Jahres abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen spätestens zum 30. Juli diesen Jahres in Kraft treten. Zwischen Verhandlungsabschluß und Vorlage des Kommissionsvorschlags sind neun Monate, bis zur Befassung des Parlaments insgesamt zehn Monate vergangen. Es ist weder einsehbar noch hinnehmbar, daß es für die Erarbeitung eines 16-Seiten umfassenden Vorschlags so langer Zeit bedurfte, mit der Folge, daß dem Parlament für seine Beratung kaum mehr als ein Monat Zeit verblieben ist.
Wie kann hier ein qualifizierter und ausgewogener parlamentarischer Beratungsprozeß eingehalten werden? Daß es uns trotzdem gelungen ist und wir sehr ernsthaft haben prüfen können, liegt daran, daß der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen sich sehr beeilt hat. Ich möchte allen Kollegen dafür danken, die diesen schnellen Prozeß mitgetragen haben.
Der Kommission und dem Rat möchte ich folgendes sagen: Dieser von wenig Respekt gekennzeichnete Umgang mit dem Parlament kann auf Dauer weder hingenommen noch akzeptiert werden! Ich bitte Sie um Zustimmung für den vorliegenden Bericht.

Mann, Erika
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in diesem Fall, wie so häufig inzwischen, eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist die, daß das Parlament und der Ausschuß überhaupt mit diesem Bericht befaßt wurden. Danke an die Kommission! Die schlechte Nachricht, und ich bitte, daß die Kommission und der Rat das wirklich mitnehmen, der Berichterstatter hat mit Recht darauf hingewiesen, wir wollen keine Stellungnahme abgeben, sondern wir wollen die Zustimmung, und wir denken, das ist einfach gültiges Recht, aus zwei sehr einfachen Gründen.
Grund 1: Es ist die Ergänzung eines Vertragswerkes, nämlich von GATT, und wir waren mit GATT befaßt und haben auch in diesem Fall unsere Zustimmung geben müssen. Es ist die logische Folge und die logische Konsequenz aus allen weiteren Verhandlungen, die sich daraus ergeben, natürlich auch hier die Zustimmung zu bekommen. Es macht keinen Sinn, das Parlament in einem Fall zu befassen und in den Folgeverhandlungen nicht zu befassen, die genauso wichtig und relevant sind, und wie wir heute wissen, haben wir ja sogar eine größere politische Verantwortung zu tragen, weil GATS ein sehr wichtiger Faktor in dem Bereich der Welthandelsorganisation geworden ist.
Grund 2: Es ist ein internationales Abkommen, und wir sind mit internationalen Abkommen inzwischen befaßt. Ich bitte einfach die Kommission und den Rat, das doch zur Kenntnis zu nehmen und das Parlament hier wirklich in die Verantwortung, die wir zu tragen haben und die wir auch bereit sind, verantwortungsvoll zu tragen, einzubeziehen.
Es gibt noch eine gute Nachricht, noch ein Dank an die Kommission! Das ist heute der zweite Dank von mir, und zwar weil Sie wirklich hervorragend gearbeitet haben. Sie haben in der Tat verhindert, daß es zu einem Zusammenbruch während der Verhandlungsrunden gekommen ist. Wir wissen, wie schwierig die Amerikaner hier als Verhandlungspartner waren; das betrifft im übrigen auch die Verhandlungen im GATS-Bereich der Telekommunikation. Auch dort haben Sie hervorragend verhandelt, ausdrücklichen Dank!
Es sollte ein Signal an die USA geben, doch bitte einfach die Liberalisierung wirklich als Philosophie zu verstehen, hinter die wir uns weltweit zu stellen haben. Die USA waren in dem Bereich praktisch immer federführend, und jetzt geben sie an den Stellen auf, an denen es kitzelig wird, und das geht nicht! Sie müssen den Prozeß schon durchziehen und aufhören, nationale und regionale Interessen zu vertreten. Das betrifft im übrigen auch unsere Debatte zu Helms- Burton. Ich bitte, daß die USA das doch bitte zur Kenntnis nehmen.

De Clercq
Herr Präsident, ich ergreife hier in dieser Debatte mit gemischten Gefühlen das Wort, sowohl was das Verfahren als auch den Inhalt betrifft. Natürlich sind wir zufrieden darüber, daß der Rat das Parlament im Hinblick auf das Abkommen, das im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelt wurde, zu Rate gezogen hat. Aber andererseits sind wir doch enttäuscht, daß sich der Rat für das Konsultationsverfahren und nicht das Verfahren der Zustimmung entschieden hat. Wir sind auch enttäuscht, weil der Rat das Parlament wiederum mit solch knappen Fristen konfrontiert, ehe es dazu Stellung nehmen kann. Das wird zur Gewohnheit. Es hat gut zehn Monate gedauert, ehe das Europäische Parlament vom Rat konsultiert wurde. Diesmal verfügt das Parlament über wenige Wochen, wenn die Inkraftsetzung des Vertrags berücksichtigt werden soll.
Hinsichtlich des Inhalts werde ich mich sehr kurz fassen. Ich verweise auf den ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Kittelmann. Ich möchte lediglich der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Zulassung einer Marktöffnung auch die Geschäftsaussichten von Banken, Finanzinstituten und Versicherungen verbessert.
Es ist bedauerlich, daß sich die Vereinigten Staaten nicht an dem Abkommen beteiligen wollen. Das wird sich kaum dramatisch auf unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auswirken, schwächt aber doch unweigerlich die Glaubwürdigkeit der Welthandelsorganisation.
Ich möchte folgendermaßen enden: Das Parlament sollte immer gemäß den Zustimmungsverfahren konsultiert werden, wenn es um Abkommen geht, die sich auf die Welthandelsorganisation beziehen. Das ist übrigens auch die Meinung des Rechtsausschusses. Deshalb hoffen wir auch, daß das Parlament die beiden Änderungsanträgen im Bericht des Kollegen Kittelmann annehmen wird.
Schließlich noch eine Bemerkung. Das Parlament sollte seine institutionelle Position nicht nur innerhalb der Europäischen Union schützen, sondern auch innerhalb der Welthandelsorganisation. Deshalb finde ich, daß das Parlament jetzt schon alles Nötige tun sollte, damit es im Dezember bei der Ministerkonferenz in Singapur durch eine Delegation vertreten wird. Es wäre unvorstellbar, wenn das Parlament dort nicht zugegen sein könnte.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, das Abkommen über Finanzdienstleistungen wurde schon vor knapp einem Jahr abgeschlossen und liegt erst jetzt - kurz vor dem Stichtag - dem Parlament vor. Wir wissen, daß es jahrelang umstritten war. Wir wissen, daß viele Entwicklungsländer größte Bedenken gegen dieses Abkommen hatten, wie überhaupt gegen die einseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels. Ihre Bedenken waren unter anderen, daß dieses Abkommen zwar Freizügigkeit für große Banken und Versicherungen bringen soll, die Freizügigkeit von Personen aber ausgeklammert bleibt. Man ist den Entwicklungsländern jetzt einen Schritt entgegengekommen, an der Grundproblematik ändert dies aber nichts.
Wir wissen auch, daß die USA diesem Abkommen nicht beigetreten sind, ein wichtiger Welthandelspartner also fehlt. Was wir nicht wissen, ist jedoch, welche Auswirkungen dieses Abkommen auf die Bechäftigten in Europa und in der Dritten Welt haben wird. Die WTO betreibt Geheimdiplomatie, die Europäische Kommission scheint sie noch übertreffen zu wollen. Nicht einmal der zuständige Ausschuß des Parlaments wurde angemessen informiert. Wir haben schon vor zwei Jahren davor gewarnt: WTO bedeutet weniger demokratische Kontrolle durch Parlamente und Bürger.
Ein Abkommen, das solch weitreichende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse hat, auf diese Weise im Schnelldurchgang und ohne Prüfung zu verabschieden, läßt sich vor den Wählern, die uns in dieses Parlament entsandt haben, nicht verantworten. Wir werden daher diesem Abkommen nicht zustimmen. Ich kann aber auch die Euphorie über die Liberalisierung des Welthandels, die teilweise in diesem Hause herrscht, nicht teilen. Ich befürchte eher, wenn es so weitergeht, wie es angestrebt ist, werden wir uns zu Tode liberalisieren.

Nußbaumer
Herr Präsident, die Liberalisierung der Dienstleistungen wäre ein bedeutender Schritt in der weltweiten Handelsliberalisierung, wenn die USA nicht ihre Zustimmung verweigern würden. Die erzielte Einigung eröffnet zwar europäischen Unternehmen viel leichter die Erschließung neuer Märkte. Das wird sich etwa positiv vor allem in den schnell wachsenden Märkten der Entwicklungs- und Schwellenländer auswirken. Ohne aber die Zustimmung der im internationalen Wettbewerb an der ersten Stelle stehenden USA ist die Öffnung der Dienstleistungsmärkte gelinde gesagt sehr gestört.
Weiter wird in der Beschlußumsetzung vor allem auch auf die Einhaltung der Grundsätze der Meistbegünstigungen und Inländergleichbehandlung zu achten sein. Andernfalls kann sich die jetzt erzielte Einigung sehr schnell als Trugschluß erweisen. Ebenfalls setzt die Liberalisierung die genaue Einhaltung der Rechtsvorschriften bezüglich Kapital- und Liquiditätsausstattung von Finanzdienstleistungsunternehmen voraus. Daß dieser Vorschlag des Rates einer besseren Zusammenarbeit und vor allem Zustimmung des Parlaments bedurft hätte, wurde genügend erläutert.

Monti
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Kittelmann für seinen Bericht danken, der die WTO-Verhandlungen über die Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen sehr detailliert und klar darstellt. Wie Sie sicher alle wissen, hat die Europäische Gemeinschaft im Juli 1995 einen entscheidenden Beitrag zum Abschluß dieser Verhandlungen geleistet. Die guten Ergebnisse, die unter der Leitung der Gemeinschaft bei der WTO erzielt wurden, haben dem europäischen Ansatz recht gegeben, und in Zukunft muß dieser noch weiter ausgebaut werden.
Der Vorschlag des Rates, der die von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen konkretisiert, ist der letzte Schritt dieser Verhandlungen. Die Annahme der Rechtsakten, mit der unsere Verpflichtungen in Kraft treten, ist auf Ende dieses Monats festgelegt. Diesbezüglich muß ich sagen, daß es mir aufrichtig leid tut, daß der Vorschlag des Rates Ihnen erst relativ spät vorgelegt wurde. Dies ist vor allem auf die verschiedenen Verfahrensschritte zurückzuführen, an die man sich in Genf halten mußte, wie zum Beispiel die rechtliche Prüfung des Terminplans für die Verpflichtungen.
Wie gesagt wird ein dem Vorschlag der Kommission entsprechender Ratsbeschluß es der Gemeinschaft ermöglichen, die Ergebnisse der Genfer Verhandlungen zu bestätigen. Dieser Vorschlag basiert auf zahlreichen Artikeln des Vertrags der Europäischen Gemeinschaften, die im großen und ganzen die Bereiche widerspiegeln, für die unsere Verpflichtungen in Sachen Marktöffnung und Inländerbehandlung in bezug auf Finanzdienstleistungen und Personenverkehr gelten.
Ich möchte unmißverständlich klarstellen, daß keine dieser Verpflichtungen irgendeine Änderung der in der Gemeinschaft geltenden Rechtsakten oder Gesetze bedingt; sie entsprechen ganz einfach dem gegenwärtigen Liberalisierungsgrad, ohne in irgendeiner Weise darüber hinauszugehen. Das von Herrn Kittelmann in seinem Bericht erwähnte Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 189 b findet nur dann Anwendung, wenn ein internationales Abkommen die Abänderung eines Rechtsakts bedingt, der nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren angenommen wurde. Da dies im gegebenen Falle aber nicht zutrifft, findet Artikel 189 b keine Anwendung.
Weiter möchte ich einige Aspekte klarstellen, die die Verbindung zwischen diesem Verhandlungsabschluß und den Ergebnissen der Uruguay-Runde betreffen. Das Paket der Uruguay-Runde setzt die Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens mit bindenden Rechtsnormen und -verfahren voraus. Auf dieser Grundlage wurde die entsprechende Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt. So entstand die jetzt bestehende WTO.
Die gegenwärtige Sachlage ist eine ganz andere. Da kein neuer institutioneller Rahmen vorgesehen ist, auch keine neuen Normen oder Verfahren, findet das Kriterium von Artikel 228 Absatz 3 (2) hier keine Anwendung.
Schließlich möchte ich unterstreichen, Herr Präsident, daß die Kommission sich lange überlegt hat, um welche Art der Stellungnahme sie das Parlament bitten sollte. Aus den schon genannten Gründen haben wir auf eine Anwendung von Artikel 228 Absatz 3 (2) verzichtet, der eine entsprechende Zustimmung vorsieht. Daher ersuchen wir das Parlament, sich auf der Grundlage von Artikel 228 Absatz 3 (1) zu äußern.
Abschließend möchte ich noch hervorheben, daß ein Beschluß zur Bestätigung der Genfer Ergebnisse umgehend gefaßt werden muß: damit bekräftigen wir die Bedeutung der Rolle der Europäischen Gemeinschaft und der von ihr eingegangenen Verpflichtung in diesem multilateralen Prozeß. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, daß die führende Rolle der Europäischen Gemeinschaft unbestreitbar und notwendig ist. In dieser Hinsicht möchte ich mich auch für die Anerkennung bedanken, die Sie der Kommission für ihre besonderen Bemühungen bei diesen Verhandlungen gezollt haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Abstimmungen
André-Léonard
Frau Präsidentin, ich möchte, bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, eine kurze Bemerkung machen, weil ich ein bißchen überrascht bin, welche Wendung bestimmte Dinge heute hier im Parlament genommen haben.
Ich darf daran erinnern, daß ich im März zusammen mit weiteren Kollegen eine mündliche Anfrage zur Problematik der sogenannten gefährlichen Sekten eingebracht habe und daß ich der Presse entnommen habe, daß hier, in den Räumen des Europäischen Parlaments, am 6. Juni ein von der Scientology Church veranstaltetes Treffen stattfinde. Ich sage nicht, daß die Scientology Church eine gefährliche Sekte sei. Ich habe hierzu meine ganz eigene Meinung. Dennoch finde ich es ein relativ starkes Stück, daß das Parlament ein derartiges Treffen genehmigt hat.
Andererseits habe ich heute morgen erfahren, daß das Treffen in letzter Minute abgesagt worden ist. Ich wünschte mir, Frau Präsidentin, man würde, wenn Anfragen dieser Art an das Parlament gerichtet werden, mit etwas mehr Umsicht verfahren und vermeiden, sich vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machen.

Die Präsidentin
Ich kann Ihnen nicht sagen, ob dieses Treffen tatsächlich genehmigt oder nur einfach angekündigt war, doch ich nehme zur Kennntis, was Sie gesagt haben.

Blot
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Königreich Marokko ist aufgrund seiner Geschichte, seiner illustren Kultur und seiner geographischen Lage für Europa und insbesondere für Frankreich, das ihm seit langem freundschaftlich verbunden ist, ein wichtiger Partner. Von daher könnten bilaterale Abkommen zwischen Marokko und interessierten europäischen Staaten im Sinne eines künftigen Ausbaus der Beziehungen nützlich sein.
Das multilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko dagegen, das uns hier vorgeschlagen wird, ist Teil eines Projekts zur Globalisierung der Wirtschaft, das zu Ungleichgewichten und einer verhängnisvollen Entwurzelung der Völker führt. Außerdem ist dieses Abkommen mit dem Grundsatz des Vorrangs der nationalen Interessen unvereinbar, der uns wichtiger erscheint als je zuvor. Ich denke dabei vor allem an den Vorrang der eigenen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt, wenn Millionen Männer und Frauen in Frankreich und in ganz Europa von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Dies ist der Grund, weshalb wir gegen den Bericht von Habsburg gestimmt haben, der für eine Politik steht, die wir ablehnen. Diese undifferenzierte Politik dient letztendlich nur den Interessen einiger weniger Multis und der Globalisierungslobby.

Smith
Ich habe nicht für den Bericht von Habsburg gestimmt. Die Zeit ist äußerst ungünstig, um dieses Abkommen mit Marokko zu schließen. Wir haben unsere Grundsätze der Verteidigung der Menschenrechte auf dem Altar des Handels geopfert. Wir haben das Volk der Westsahara für dieses schäbige Handelsabkommen aufgegeben. Deshalb kann ich dieses Abkommen nicht unterstützen.

Konecny
Frau Präsidentin, auch ich habe diesem Bericht nicht zugestimmt, zusammen mit zahlreichen meiner österreichischen sozialdemokratischen Kollegen, weil es in Wirklichkeit ein Vorgriff auf etwas ist, worauf die Welt oder Europa seit langem wartet. Es ist ja nicht so, daß die Mißachtung, die Ausweitung des Konflikts mit der Polisario gestern passiert ist. Hier sind seit Jahren Bemühungen im Gange, zu einer Lösung zu kommen, und es ist ganz offensichtlich so, daß Marokko kein Interesse an einer friedlichen und schiedlichen Lösung hat. Ebenso sind die Menschenrechtsverletzungen nichts, was erst gestern passiert ist. Einen solchen Vorgriff auf gute Absichten zu tun, bin ich nicht bereit. Ich hätte es für richtiger gehalten, klar auszudrücken, daß es ein solches Abkommen geben soll und muß, aber erst dann, wenn Marokko klare Bedingungen, die dieses Parlament in seiner Entschließung zum Ausdruck gebracht hat, erfüllt.

Antony
Frau Präsidentin, der Grund, weshalb wir gegen das Assoziierungsabkommen mit Marokko gestimmt haben, ist, daß wir nicht möchten, daß diesem großen Land widerfährt, was wir für uns selbst ablehnen. Wir erleben immer mehr, wie verhängnisvoll sich Verträge, die einzig und allein vom Gedanken des Freihandels getragen sind, für die Völker überall auf der Welt auswirken.
Kaum hat das Parlament diesem Abkommen zugestimmt, schon hat es die Bevormundung Marokkos beschlossen, das flugs angeklagt wird, die Menschenrechte zu verletzen - die Menschenrechte, von denen jeder weiß, auf wie schwankem Grund sie bei uns stehen und wie veränderlich sie sein können. Menschenrechte, die in Frankreich verletzt werden, wo man, wie die große Journalistin Annick Rigel gesagt hat, mit der stalinistischen Lex Rocard-Gayssot eine unerträgliche Gesinnungspolizei geschaffen hat, als deren Urheber sich Frankreich - ausgerechnet - brüsten kann, ohne dieses schlimmsten aller Verbrechen angeklagt zu werden!
Räumen wir also erst einmal bei uns selbst mit gleichgeschaltetem Denken und totalitären Verfahrensweisen - der besten aller Welten würdig - auf, bevor wir das Königreich Marokko schulmeistern!

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Wibe
Das Parlament hat zuvor die Ratifizierung finanzieller Protokolle zwischen der EU und Marokko eben wegen Verbrechen der marokkanischen Regierung gegen internationales Recht abgewiesen. Nach einem Bericht von Amnesty International (18. April 1996), haben sich die marokkanischen Sicherheitskräfte ernsthafter Verletzungen der menschlichen Rechte im Widerstreit gegen internationale Verträge über menschliche Rechte, die von Marokko ratifiziert wurden, schuldig gemacht.
Ein anderes großes Problem ist der systematische Boykott Marokkos des Prozeßes zur Durchführung der Resolutionen des Sicherheitsrates der UN über eine freie Volksabstimmung über die Selbständigkeit der Westsahara.
Die Europäische Union hat eine Verantwortung dafür, daß sich Marokko zu einer stabilen und gutfunktionierenden parlamentarischen Demokratie mit Respekt vor der Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungs- und der Pressefreiheit entwickelt.
In dieser Situation ein Bündnis mit Marokko einzugehen, würde bedeuten, daß wir einen Schritt zurückgehen in der Forderung, daß Marokko eine wirkliche Demokratie einführt und menschliche Rechte respektiert.
Aus diesen Gründen werden wir gegen diesen Bericht stimmen.

Apolinário
Die portugiesischen Sozialisten stimmen für das vorliegende EuropaMittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit Marokko, denn sie sind sich bewußt, daß die historische Entscheidung zur Öffnung und zur Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Ländern des Südens und des Mittelmeerraums die Voraussetzung bildet, um politische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und Frieden in dieser Region zu gewährleisten.
Marokko ist übrigens einer der wichtigsten potentiellen Märkte für portugiesische Exporte, die jetzt einen allmählichen Anstieg verzeichnen können. Bei einer Deckungsrate von 160 (Exporte im Wert von 11, 5 Mrd. Escudos im Jahre 1994) läßt sich hier insgesamt eine günstige Entwicklung feststellen.
Das vorliegende Abkommen und die von den marokkanischen Behörden und insbesondere von Seiner Majestät dem König bekundete Bereitschaft zu herzlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Portugal und Marokko bieten den portugiesischen Unternehmen jetzt bessere Möglichkeiten.
Darüber hinaus ist durch dieses Assoziationsabkommen jetzt auch der Weg frei für ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko, das für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Fischfangregionen wie Sesimbra/Setúbal und im Algarve von grundlegender Bedeutung ist. Ohne Assoziationsabkommen wird es kein Fischereiabkommen geben. Das wäre genauso unmöglich wie Sonne auf der Tenne, wenn es auf dem Rübenfeld regnet.
Natürlich beruht das Abkommen auf einem Kompromiß zwischen den vertragschließenden Parteien, der für uns, für die portugiesische Seite, mit Wettbewerbsnachteilen insbesondere auf dem Gebiet der Sardinenverarbeitung verbunden ist.
Die sozialistischen Parlamentarier befürworten ein gesondertes System von Unterstützungsmaßnahmen durch die Kommission, das über die im Rahmen des bisherigen Beihilfesystems zugewiesenen Strukturfondsmittel hinausgeht, um zu gewährleisten, daß eine Umstrukturierung dieses Wirtschaftszweigs stattfinden kann, daß eine Ausgleichsentschädigung eingeführt wird, daß die Beihilfe für die Lagerhaltung aufrechterhalten wird und daß eine Kampagne auf Gemeinschaftsebene initiiert wird, um den Verbrauch von Sardinen zu fördern - d.h. frische Sardinen, Sardinenkonserven und neue Erzeugnisse wie z.B. Sardinenpaste.
Die Konservenindustrie muß aber auch begreifen, daß Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der weltweiten Globalisierung der Wirtschaft nur durch Qualität und offensiven Handel zu erreichen ist, und nicht durch Protektionismus. Und sie muß auch erkennen, daß man auf diese Weise am besten in der Lage ist, der Tendenz zum sozialen und ökologischen Dumping entgegenzuwirken.

Bernardini
Das Europäische Parlament hat dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko zugestimmt, und hierüber bin ich froh. Mit dieser Geste folgen wir den Schlußfolgerungen unseres Kollegen von Habsburg, den ich zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen darf.
Uns allen liegt der Erneuerungsprozeß der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union am Herzen, der durch die Konferenz von Barcelona bestätigt wurde. Unsere Zustimmung ist nur logische Folge unserer diesbezüglich erhobenen Forderungen. Dieses Abkommen wird Marokko infolge der in Aussicht gestellten Freihandelszone zu einer raschen Öffnung seiner Wirtschaft veranlassen. Außerdem wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt mit dem Ziel, diejenigen Wirtschaftszweige zu unterstützen und weiterzuentwickeln, die Arbeitsplätze schaffen.
Bleibt die Frage der Menschenrechte, die von den Befürwortern eines "nein" als Gegenargument ins Feld geführt wird. Ich vertraue fest auf die Einbeziehung dieser Frage in die Philosophie des Assoziierungsabkommens selbst. Wir übermitteln den marokkanischen Behörden eine eindeutiges politisches Signal, auf dem Weg der Öffnung auf politischer wie wirtschaftlicher Ebene weiter voranzuschreiten.
Halten wir auch fest, daß dieses Haus schließlich dem Fischereiabkommen bereits zugestimmt hat. Eine Ablehnung des Assoziierungsabkommens ergäbe keinerlei Sinn.

Darras
Ich habe aus mehreren Gründen für die Zustimmung zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko gestimmt.
Dieses Abkommen ist eine Weiterführung der Beschlüsse, die 1994 in Essen und 1995 in Cannes auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gefaßt wurden. Es ist nach dem Abkommen EU-Tunesien und EU-Israel das dritte Abkommen dieser Art, das im Rahmen der Mittelmeerpolitik der Union geschlossen wurde. Dieses Abkommen ist bis 1999 durch die im Rahmen des Programms MEDA vorgesehenen Mittel finanziell abgedeckt.
Dies ist für mich als Grund nicht ganz unwichtig, denn dieses Land erlebt seit 1990 eine zwar langsame, aber stetige Entwicklung hin zu politischer Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte. In dieser Zeit sind hierzu mehrere Instrumente geschaffen worden:
Mai 1990: Schaffung des Anhörungsrates für Menschenrechte; Februar 1991: Begrenzung der zeitlichen Dauer von Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft; Februar 1992: Verkündung der internationalen Deklaration für das Überleben, den Schutz und die Entwicklung des Kindes; September 1992: Verfassungskonferenz: Die Präambel bekräftigt Marokkos Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte; November 1993: Schaffung des Ministeriums für Menschenrechte.
Sicherlich bleibt noch viel zu tun, doch ich denke, indem wir dieses Assoziierungsabkommen ratifizieren, sorgen wir für die Möglichkeit, daß die Grundrechte wahrgenommen werden können und kein Rückschritt eintritt.

Vieira, Girão Pereira, Rosado Fernandes
, schriftlich. (PT) Unser Abstimmungsverhalten mag sehr paradox erscheinen, aber es ging uns hier vor allem darum, gegen die Vorgehensweise der Europäischen Union in den Verhandlungen mit dem Königreich Marokko zu stimmen - d.h. insbesondere im Hinblick auf die künftigen Folgen dieses Abkommens für Portugal. Diese Stimmabgabe richtete sich also nicht direkt gegen Marokko, denn wir sind davon überzeugt, daß Marokko, auch wenn es sich hier nur um eine assoziiertes Land handelt, früher oder später zu unserem Partner werden muß.
Für uns ist die Frage ganz einfach: Diejenigen, die das Abkommen von seiten der Europäischen Union ausgehandelt und unterzeichnet haben, sind - wie konnte es anders sein - von einer globalen Betrachtungsweise ausgegangen. Bei dem Bemühen, den Interessen bestimmter Seiten gerecht zu werden, haben sie es jedoch versäumt, die Belange sämtlicher Mitgliedstaaten dieser Europäischen Union entsprechend zu berücksichtigen. Die Fragen, um die es uns hier geht, sind zweifellos von entscheidender Bedeutung, denn es geht hier um den Fortbestand bestimmter Produktionsbereiche in einer so kleinen Volkswirtschaft wie der unseren. Außerdem, und darüber sollten wir uns im klaren sein, wird hier als gegeben hingenommen, daß es zu einer Lösung des immer wichtiger werdenden Problems der Menschenrechte kommen wird.
Das Abkommen, über das wir jetzt abgestimmt haben, verfolgt auch durchaus positive Absichten. Europa wird dem marokkanischen Volk nähergebracht, und gleichzeitig wird eine Annäherung Europas an das marokkanische Volk angestrebt. Wir waren immer für den Abschluß eines Abkommens mit Marokko, und daran wird sich auch jetzt und in Zukunft nichts ändern. Hier handelt es sich aber um ein Abkommen mit direkten Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft (z.B. auf die Erzeugung von Obst und Gemüse, wie etwa die Produktion von Tomaten und erstklassigen Kartoffeln, sowie den Anbau von Blumen insbesondere auf der Insel Madeira), auf unsere Industrie (wie z.B. die Konservenindustrie) und auf unsere Fischereiwirtschaft - wobei dieser Sektor ja Gegenstand eines gesonderten Abkommens ist, dem wir im übrigen zugestimmt haben. Das vorliegende Assoziationsabkommen konnten wir jedenfalls nur mißbilligen. Der Hauptgrund für unsere Ablehnung - und man kann es nicht oft genug wiederholen - liegt in der Art und Weise, wie sich Europa als Ganzes hier um eines seiner Mitgliedstaaten gekümmert, oder besser nicht gekümmert hat. Trotz der unbegrenzten Geltungsdauer dieses Abkommens sind wir aber dennoch zuversichtlich, daß das Königreich Marokko und Portugal Wege finden werden, um miteinander zu kooperieren, und daß sie auf der Grundlage eines gesunden Verhältnisses der gegenseitigen Annäherung unter Ausschluß "aggressiver" Absichten demonstrieren werden, daß der Abschluß eines Abkommens, eines guten Abkommens, zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht zwangsläufig Nachteile für entscheidende Sektoren der portugiesischen Volkswirtschaft bedeuten muß. Einem solchen Abkommen werden wir dann auch zustimmen.
Wir wissen sehr gut, daß man sich im Königreich Marokko der Tragweite unseres Abstimmungsverhaltens bewußt ist. Das sollte auch in der Europäischen Union verstanden werden.
Zum Bericht Farassino
Gahrton, Holm und Lindholm
Wie ein Führerschein gestaltet und ausgestellt wird, betrachten wir als eine nationale Angelegenheit, nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt.
Ein Bedarf für einen besonderen EU-Führerschein liegt nicht vor. Das Prinzip, das in Artikel 1, Direktive 91/439/EEG über gegenseitige Anerkennung nationaler Führerscheine festgesetzt wurde, ist völlig ausreichend. Mit Hinweis auf obiges stimmen wir mit nein.

Wibe
Diese Direktive ist wesentlich verbessert worden seit dem ersten Durchgang. Ich stimme deshalb dafür. Ich bin indessen der Ansicht, daß die ganze Idee über ein obligatorisches gemeinsames Führerscheinmodell für die verschiedenen Länder der Union falsch ist. Jedes Land sollte das Recht haben, selbst über die Gestaltung des Führerscheins zu entscheiden. Die Direktive schafft nur unnötige Umstellungskosten in den Mitgliedsländern. Der Anschluß an das gemeinsame Führerscheinmodell sollte zumindest freiwillig sein.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Marinucci
Tamino
Ich möchte sowohl in meinem eigenen als auch im Namen der Fraktion der Grünen den Bericht der Kollegin Marinucci über den Vorschlag zur Änderung der LIFE-Verordnung befürworten.
Wir beurteilen es als positiv, daß ein bedeutender Teil der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden.
Dennoch sind einige Änderungsanträge, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt Eingang gefunden haben, unserer Meinung nach überaus wichtig, und zwar vor allem die Erwähnung der Feuchtgebiete im Rahmen des Schutzes und der rationalen Bewirtschaftung der Küstengebiete; der Schutz von Lebensräumen bedrohter Arten, und ganz besonders die Aufstockung der Finanzmittel von 450 auf 600 Millionen ECU, wie es im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz von uns Grünen vorgeschlagen wurde. Dieser Betrag entspricht einem Mittelwert zwischen der ursprünglichen Forderung des Europäischen Parlaments (800 Mio. ECU) und dem Vorschlag des Rates.
Es gilt dabei zu bedenken, daß LIFE das wichtigste gemeinschaftliche Umweltschutzprogramm ist, daß es unter anderem die Schaffung eines Netzes von Naturschutzgebieten unter dem Namen "Natura 2000" einleiten soll und daß mit den vom Rat vorgeschlagenen Mitteln eine Realisierung undenkbar ist.
Ich hoffe, daß die Kommission diese Auffassung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments teilt.

Díez de Rivera Icaza
Ich wiederhole nur, was ich bereits in meiner Wortmeldung anläßlich der ersten Lesung gesagt habe. LIFE ist dasjenige Finanzierungsinstrument, das am meisten für unsere Umwelt geleistet hat. Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt einen Großteil der vom UmweltAusschuß eingebrachten Änderungsanträge, es gibt jedoch noch einen weiteren, für den Schutz und die Verwaltung der Wasservorräte sehr wichtigen Antrag, den ich selbst eingebracht habe. Ich habe keine Zweifel, daß dieser Änderungsantrag so, wie die Kommission dies in der vorangegangenen Aussprache angekündigt hat, übernommen werden wird. Ich werde daher dafür stimmen.
Zum Bericht Parodi
Eriksson, Iversen, Sjöstedt und Stenius-Kaukonen
Die Mitteilung der Kommission über die gemeinsame Transportpolitik -Handlungsprogramm 1995-2000, hat in Umwelthinsicht sehr ernsthafte Mängel. Die Kommission will Transport- und Umweltpolitik voneinander trennen, was zu einer unhaltbaren Entwicklung führt, wenn man daran denkt, daß die Konsequenzen des Wegetransports für die Umwelt mit die ernsthafteste Bedrohung darstellen, denen die Europäische Union heute gegenübergestellt ist.
Das vorgeschlagene Grünbuch über die Internalisierung externer Kosten und Mitbürgernetzwerke sind dennoch positive Einschläge im Bericht.
Der Ausschuß für Transport und Tourismus hat in seinem Bericht einige verbessernde Vorschläge vorgelegt, aber insgesamt nehmen die vorgeschlagenen Handlungsprogramme dennoch die enormen Herausforderungen, mit denen die Transportpolitik im Hinblick auf die Umweltumstellung konfrontiert ist, zusehr auf die leichte Schulter.
Der Ausschuß für Transport und Tourismus beschreibt die Transporte und die transeuropäischen Netze als " das Gerippe in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung" . Diese Beschreibung der kulturellen Entwicklung Europas halten wir für ein wenig düster und engherzig, speziell in Hinsicht darauf, daß die transeuropäischen Netze mit sich bringen, daß die Fläche, die von Autobahnen bedeckt wird, um 32 % ansteigt.
Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Stimmen in der Endwahl zum Parodi-Bericht niedergelegt.

Gahrton und Lindholm
Wir haben zum Bericht und zu den grünen Änderungsvorschlägen mit ja gestimmt, u.a. zu Punkt 41, Integrität, Änderungsvorschlag 12 der Gruppe der Grünen.
Wir setzen voraus, daß der Ausdruck "auf europäischer Ebene zu harmonisieren" sogenannte Minimalregeln mit sich bringt, die es den Mitgliedsstaaten erlauben, strengere Umwelt- und Sicherheitsnormen beizubehalten oder einzuführen, nicht zuletzt, wenn es um zugelassene Promille- und Geschwindigkeitsnormen geht.

Holm
Ich bin der Ansicht, daß die Zugehörigkeit der Nationen zu verschiedenen Zeitzonen und Sommerzeiten nationale Angelegenheiten sind, wo das Subsidiaritäsprinzip zur Anwendung kommt.
Ich setze mich gegen die Forderung auf verringerte staatliche Unterstützung zum Eisenbahnverkehr, solange der Lastwagenverkehr nicht seine Umweltkosten bezahlt und staatliche Unterstützung zum Autobahnbau geht.
Die Forderung nach Nottelefonen entlang den europäischen Autobahnen muß den sehr geringen Verkehrsdichten, die es im nördlichen Skandinavien gibt, angepaßt werden, damit nicht unmäßige Kosten entstehen.
Eine gemeinsame Regel für maximalen Alkoholgehalt im Blut ist wünschenswert, aber ich will, daß strengere nationale Forderungen angewandt werden können sowie daß Nullgrenzen für alle narkotischen Präparate gelten sollen.
Ich will auch darauf hinweisen, daß Unterstützung für Flugplätze in dünn besiedelten Gegenden, auf Kosten großer Flugplätze, nach schwedischem Modell weiter fortgesetzt werden können muß.
Im übrigen begrüße ich die Vorschläge zur Umweltanpassung, die der Vortragende anbringt. Ich will betonen, daß eine Umstellung zu einem umweltangepaßteren Transportsystem von äußerster Bedeutung dafür ist, daß europäische Industrie nicht ins Hintertreffen gerät.

Schlechter
Nachdem das Europäische Parlament zweimal zum Weißbuch über die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Verkehrspolitik Stellung genommen hat, ist es jetzt mit einem Gesetzgebungsrahmenprogramm konfrontiert, das die Prioritäten der Kommission betreffend die für den Zeitraum 1995-2000 zu ergreifenden Maßnahmen festlegt.
Der Bericht von Herrn Parodi, der auf die Berichte Topmann und Visser folgt, liefert zwar eine wertvolle Bestandsaufnahme der technischen Errungenschaften und der künftigen Ziele, berücksichtigt jedoch überhaupt nicht oder nur unzureichend die menschlichen und die sozialen Aspekte.
Meine Befürchtungen erfahren durch folgende Passage im Dokument der Kommission eine Bestätigung: " Hervorzuheben ist, daß, wenn, wie allgemein festgestellt wird, die Hauptunfallursache das menschliche Verhalten zu sein scheint, dieses gleichwohl sehr stark von den technischen Merkmalen des Fahrzeugs und von der Beschaffenheit der Straßen beeinflußt wird" .
Es ist zwar richtig, daß die technischen Merkmale der Fahrzeuge und die Beschaffenheit der Straßen direkten Einfluß auf die Unfallursache haben können, ebenso richtig aber ist, daß bei schweren Unfällen eine der Hauptursachen ihren wahren Ursprung in der Übermüdung der Berufskraftfahrer hat, was auf ihre überlangen Wochenarbeitszeiten und ihre auf ein Mindestmaß reduzierten Ruhezeiten zurückzuführen ist (Die Ruhezeit beträgt 11 Stunden täglich, die dreimal pro Woche auf 9 Stunden reduziert werden kann - eine wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden - die maximale Wochenarbeitszeit ist auf 78 Stunden pro Woche festgesetzt, wie in der Verordnung Nr. 3820/85 bestimmt).
Das Europäische Parlament hat wiederholt erfolglos eine echte steuerliche und soziale Harmonisierung verlangt. Wahr ist indessen aber auch, daß die Verhandlungen der Sozialpartner bis jetzt ergebnislos geblieben sind und daß eine befriedigende Lösung für die Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer Gefahr läuft, auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben zu werden.
So hätte ich es vorgezogen und mir gewünscht, daß Herr Parodi in seinem Bericht zu Fragen wie Arbeits- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern, Verschärfung der Kontrollbestimmungen, Einhaltung der Arbeits- und Lenkzeitbedingungen, Angleichung der für Verstöße gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten vorzusehenden Strafen und das Verbot einer Bezahlung nach Akkordlohn Stellung genommen hätte.
Die von mir angesprochenen Probleme sind meines Erachtens für die Sicherheit und die Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen von allergrößter Wichtigkeit.
Da der Bericht von Herrn Parodi hierzu sozusagen gar nichts sagt, sehe ich mich gezwungen, mich der Stimme zu enthalten, selbst wenn ich bestimmte andere Positionen von Herrn Parodi für durchaus akzeptabel halte.
Zum Bericht Plooij-Van Gorsel
Wibe
Da ich keine Möglichkeit gehabt habe, während der Behandlung des Berichts in der Sitzung zu sprechen, will ich hiermit eine Stimmerklärung in der Sache abgeben.
Ich bin der Ansicht, daß man stärker die Verschwendung hätte betonen müssen, die darin liegt, daß die Verwaltungskosten bis zu 13 % belaufen. Bei gewöhnlichen Forschungsprogrammen liegen die entsprechenden Kosten bei 2-3 %. Bei zukünftigen Forschungsprogrammen muß man sich dessen versichern, die Verwaltung kräftig abzuspecken. In der Forschungswelt ist allgemein bezeugt, daß die Forschungsprogramme der EU von einer bürokratischen und kostenintensiven Hantierung geprägt sind. Dieses Verhältnis sollte zum Gegegenstand sorgfältiger Überprüfung und Gegenmaßnahmen Anlaß geben.
Zum Bericht Argyros
Rovsing
Der vorliegende Bericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie ist eine ausgezeichnete Analyse des Grünbuchs der Kommission zur Innovation. Drei grundlegende Gesichtspunkte in diesem Bericht gilt es hervorzuheben. Erstens, daß "Innovation" und FTE nicht unmittelbar gleichgesetzt werden können, da Innovation zuallererst als Funktion des Zusammenspiels zwischen Technologieangebot und der Technologienachfrage gesehen werden muß. Bei der Innovation geht es daher in hohem Maße um die Anwendung von Technologie im Produktionsprozeß und gesellschaftlichen Alltag. Der zweite Gesichtspunkt ist, daß die Stärkung der Innovation als Mittel zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie die raschere Vermittlung und Anwendung der FTE-Ergebnisse voraussetzt. Der dritte Gesichtspunkt ist, daß Versuche einer zentral gelenkten Industriepolitik auf nationaler oder europäischer Ebene nach dem Grundsatz "pick the winner " sich erfahrungsgemäß nicht als innovationsfördernd erwiesen haben.
Vor diesem Hintergrund kann ich mich voll und ganz den Schlußfolgerungen des Berichterstatters anschließen, denen zufolge sich die Rolle der EU im Hinblick auf die Ausgestaltung einer wirksamen Innovationspolitik darauf konzentrieren muß, auf der FTE-Angebotsseite dafür zu sorgen, daß die Produktion von Wissen interdisziplinär und anwendungsorientiert erfolgt, und auf der FTE-Nachfrageseite den Transfer und die Nutzanwendung von Forschungsergebnissen durch anwenderorientierte Netze zu fördern.
Zum Bericht Pompidou
Rovsing
Wie im vorliegenden Bericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hervorgehoben, wird erstmals auf europäischer Ebene versucht, einige übergeordnete Leitlinien für die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet zu definieren. Aus demselben Grund ist dieses Thema auch erstmals Gegenstand einer politischen Behandlung im Europäischen Parlament und im Ministerrat.
Unter den Kooperationspartnern der EU in und außerhalb Europas wird in dem Bericht zwischen assoziierten Drittländern in Europa, konkurrierenden Industriestaaten in Nordamerika und Fernost sowie einer Reihe potentieller Kooperationspartner in der Dritten Welt unterschieden. Der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Pompidou, hebt mit Recht die Bedeutung des technologischen Entwicklungsstandes der Kooperationspartner, ihre geographische Lage und den Grad an Übereinstimmung zwischen ihren FTE-politischen Interessen und denen der EU für sowohl die Auswahl von Kooperationsvorhaben als auch die Wahl der Kooperationsform hervor. Was die Wahl der Kooperationsform anbetrifft, benennt der Berichterstatter drei mögliche Kooperationsmodelle: Assoziierung, bilaterale Zusammenarbeit und Zusammenarbeit zwecks technologischer Unterstützung.
Mit Hinblick auf die Auswahl von Kooperationsvorhaben erscheint es am wichtigsten, die FTE-Zusammenarbeit zur Problemlösung innerhalb verschiedener infrastrukturbezogener Bereiche (wie zum Beispiel Verkehr, Kommunikation, Informationsaustausch, Energieversorgung) samt Umweltschutz im Rahmen der Zusammenarbeit der EU mit assoziierten Drittländern und im Mittelmeerraum zu verstärken. Was die FTEZusammenarbeit auf Gebieten wie zum Beispiel Biotechnologie, Nukleartechnologie und Erforschung des Weltalls neben der Zusammenarbeit bei der Erforschung und Entwicklung verschiedener Hochtechnologieerzeugnisse angeht, so ließe diese sich bevorzugt im Rahmen einer Partnerschaft mit nichteuropäischen Industrieländern ausbauen. Entscheidende Voraussetzung für den Ausbau der Zusammenarbeit mit der letztgenannten Staatengruppe ist indessen, daß die Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Schutzes der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte der Partner stattfindet.
Nichtaufnahme Kroatiens in den Europarat
Antony
Frau Präsidentin, daß Kroatien unter dem Vorwand, es gewähre keine Pressefreiheit, nicht in den Europarat aufgenommen werden soll, ist in diesem Parlament wahrhaftig der Gipfel der Heuchelei. Denn wer würde zu behaupten wagen, daß, um nur ein einziges Land zu nennen, in Rußland mehr Pressefreiheit herrscht als in Kroatien?!
Kroatien hat einen heroischen Unabhängigkeitskampf führen müssen, um seine Volkswirtschaft wieder in Gang zu bringen. Sicher, wir, die wir enge Kontakte zur kroatischen Opposition unterhalten, wissen auch, daß die gegenwärtige Regierung des Herrn Tudjman an Praktiken festhält, die noch von sozialistischen Usancen beeinflußt sind, die man sich nur schwer abgewöhnt. Hieraus hier in diesem Parlament und in einem Augenblick, in dem in Frankreich auf allen Kanälen heute abend ein und dieselbe Sendung ausgestrahlt wird, einen Vorwurf konstruieren zu wollen, ist doch ein ziemlich starkes Stück.
Eine einheitliche Sendung über Aids, die einzige Krankheit, die man für des Mitgefühls wert hält, und zwar hundertmal mehr als Krebs, Myopathie oder alle übrigen Krankheiten zusammen! Welcher merkwürdige Exklusivitätsbegriff, welcher seltsame Rassismus bewirkt, daß bei uns solche Praktiken zulässig sind und man sie Kroatien zum Vorwurf macht?

Jung
Frau Präsidentin, auch wir Freiheitlichen halten die Vorgehensweise der kroatischen Regierung in bezug auf die Ernennung des Bürgermeisters von Agram und was die Einschränkungen der Opposition und der Pressefreiheit betrifft für bedauerlich und fordern eine rasche Verbesserung der Lage. In Kenntnis der schwierigen Position Kroatiens, nach einem langen und grausamen Krieg zur Erlangung seiner Freiheit, glauben wir aber, daß die erfolgte brüske Zurückweisung des Landes - man vergleiche nur die Position Rußlands oder, wie bereits erwähnt, Rumäniens - in der gleichen Frage unverhältnismäßig und kontraproduktiv ist.
Im Abstimmungsverhalten mancher Mitglieder könnte außerdem auch eine späte Antwort auf die von einigen Gruppen nur widerwillig akzeptierte Selbständigkeit Kroatiens zum Ausdruck gekommen sein. Dies wäre aber der falsche Weg, um ein von langjähriger kommunistischer Diktatur und vom Bürgerkrieg gekennzeichnetes Land an das westliche Europa heranzuführen. Wir lehnen diese Entschließung daher ab.
Außerordentliche Sitzung des Rates
Berthu
Frau Präsidentin, meine Fraktion ist der Ansicht, daß uns, wenn wir die Gesundheit der Menschen schützen wollen, heute keine andere Lösung bleibt, als ein vollständiges Exportverbot für britisches Rindfleisch und seine Nebenprodukte zu verhängen, auch auf die Gefahr hin, daß wir dann Mittel und Wege finden müssen, wie wir die betroffenen Züchter entschädigen können. Dieser Weg erscheint im Augenblick nur schwer gangbar, beschreiten wir ihn jedoch aus Bequemlichkeit nicht, riskieren wir, dies in einigen Jahren bitter zu bereuen. Handeln wir daher verantwortlich! Verantwortlich handeln bedeutet aber auch, den Ursachen der Krise auf den Grund zu gehen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, damit sie sich nicht ausbreitet.
Zunächst müssen wir einsehen, daß dieser Rinderwahnsinn Ergebnis widernatürlicher Agrarpraktiken ist, zu denen man in einem wahnsinnigen Wettlauf mit den Weltmarktpreisen gegriffen hat. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik ist von dieser verabscheuungswürdigen Tendenz zutiefst geprägt. Wenn wir hier keine radikale Umkehr vollziehen, haben wir in den kommenden Jahren noch mehr wahnsinnige Rinder oder sogar noch Schlimmeres zu gewärtigen.
Zweitens müsen wir auch begreifen, daß im Zeichen der Abschaffung der Grenzen die Kommission eher zu der falschen Reaktion neigt, in jedem Stadium der Krise diejenigen Mitgliedstaaten, die Schutzvorkehrungen zu treffen wünschen, hieran zu hindern. Es ist daher durchaus nicht ausgeschlossen, daß das heillose Durcheinander bei den Grenzkontrollen die betrügerische Einfuhr von Fleisch oder Futtermittel auf dem Kontinent begünstigt hat. Sie sollte daher einsehen, daß die Mitgliedstaaten das Recht haben, an ihren Grenzen gezielt Kontrollen entsprechend den Vorgaben in Artikel 36 des Vertrags vorzunehmen, insbesondere dann, wenn es um den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung geht.
Schließlich können wir uns nicht mit dem eingeschlagenen Verfahren einverstanden erklären, demzufolge die Kommission, wiewohl der Rat den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt hat, dennoch berechtigt ist, diesen aus eigener Machtvollkommenheit heraus in die Tat umzusetzen. Man antwortet uns, so stehe es im Vertrag. Nun denn, unsere Antwort lautet, daß diese Bestimmung dann eben absurd ist. Dieses Sichverabschieden der Politik zugunsten der Beamten bringt den Rat in Mißkredit und trägt sehr zur Erklärung dafür bei, was es mit dem europäischen Übel auf sich hat.

Hallam
Frau Präsidentin, meines Erachtens macht sich die britische Regierung unter den gegebenen Umständen selbst lächerlich. Ich bedauere jedoch, daß die heutige Entschließung eine erhebliche Änderung gegenüber der am 28. März angenommenen Entschließung bedeutet. Jetzt scheinen wir das Verbot eher zu unterstützen, statt als interessierter, neutraler Beobachter aufzutreten. Mir wäre es lieber, wir hätten die Position beibehalten, nach der wir eher Beobachter als Anhänger des Verbots waren.
Vor ein paar Tagen sah ich abends meinem Hotel ein deutsches Fernsehprogramm. Ich sah eine Sendung im ZDF, und als britischer Staatsbürger aus einer Rindfleischgegend war ich entsetzt über den fast hysterischen Angriff auf die britische Rindfleischindustrie in dieser Sendung. Ich fand manche der Szenen ziemlich erschreckend und ziemlich beleidigend. Ich stand der Art und Weise, wie die britische Presse in den letzten Wochen über unsere Partner sprach, sehr kritisch gegenüber. Ich möchte bitten, daß die kontinentaleuropäischen Medien in ihrer Berichterstattung zum Thema BSE eine ausgewogene Haltung einnehmen.

Martinez
Frau Präsidentin, ich sage insbesondere zu Herrn Hallam, daß unsere britischen Kollegen und die britische Regierung, wissenschaftlich betrachtet, recht haben: Es besteht keine Ansteckungsgefahr von Tier zu Tier, und die Massenschlachtung von Rindern ist wissenschaftlich absurd. Juristisch gesehen hat er jedoch unrecht, denn ein Merkmal europäischen Rechtsempfindens ist nun einmal das Verursacherprinzip und die Verschuldenshaftung oder im günstigsten Fall die objektiv festgestellte Haftung, die Haftung für die Gefährdung Dritter.
Eine britische Firma, die Firma Dunkester in Yorkshire, hat durch Änderung ihrer Herstellungsverfahren derzeit 156.000 britische Rinder und einige weitere in der restlichen Welt infiziert. Hier greift das Haftungsprinzip. Alles, wodurch der Mensch einem anderen einen Schaden zufügt, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden der Schaden entstanden ist, dazu, diesen wiedergutzumachen. Indem wir den Änderungsantrag von Herrn des Places, der für Umweltverschmutzer und -vergifter das Verursacherprinzip vorsah, abgelehnt haben, haben wir gegen jenen Grundsatz, der Merkmal europäischer Rechtstradition ist und demzufolge jeder für seine Handlungen haftet, gehandelt.
Was wir zu Recht anläßlich der Amoco-Cadiz-Katastrophe für die großen Ölgesellschaften, die für die von ihnen verursachte Umweltverschmutzung verantwortlich sein müssen, in Anspruch genommen haben, haben wir im Falle der britischen Firmen und deren Futtermittelverseuchung abgelehnt.
Wissenschaftlich betrachtet haben Sie recht, Herr Hallam: Die Gefahr wird übertrieben. Vom juristischen Standpunkt aus haben Sie unrecht, denn die Firmen, die Verursacher dieser Infizierung sind, müssen dafür haften.

Wibe
Ich legte meine Stimme wegen Paragraph E nieder, wo eine Extraunterstützung über mehrere Milliarden für die Landwirtschaft empfohlen wird.
Ich bin der Ansicht, daß die jetzige Unterstützung der Landwirtschaft verschwenderisch ist, und möchte nicht weiteren Subventionen Nahrung geben.

Breyer
Frau Präsidentin, ich habe gegen die Entschließung gestimmt. Ich hätte erwartet, daß das Europäische Parlament ein sehr viel deutlicheres Zeichen setzt, daß in der Europäischen Union der Verbraucherund der Gesundheitsschutz nicht den Wirtschaftsinteressen nachgeordnet werden. Die Entscheidung der Kommission ist eine Verhöhnung des Verbraucher- und Gesundheitschutzes. Gerade dann das Exportverbot zu lockern, wenn immer mehr Fälle von Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten deutlich werden, macht deutlich, daß das nur als blanker Zynismus gewertet werden kann.
Offensichtlich gehen die Kommission, der Rat, aber auch zunehmend das Europäische Parlament vor dem Erpressungsmanöver der britischen Regierung in die Knie. Es ist zu befürchten, daß die Entscheidung der Kommission eine Türöffnerfunktion für die völlige Aufhebung des Exportverbots hat. Ich denke, es ist eine völlig falsche Entscheidung, denn der Verbraucher- und Gesundheitsschutz muß Vorrang haben. Es muß auch um einen vorbeugenden Gesundheitsschutz gehen. So lange Schäden wissenschaftlich nicht auszuschließen sind, muß es hier darum gehen, ein Exportverbot aufrechtzuerhalten. Das hätte unsere Funktion sein müssen.
Ich denke, die Entscheidung der Kommission tritt den Verbraucher- und Gesundheitsschutz in der Europäischen Union mit Füßen. Von daher bedaure ich es, daß wir hier nicht eine weitergehende Entschließung beschlossen haben.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet .

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.10 Uhr geschlossen.)

