8. Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (
- Vor der Abstimmung:
Adina-Ioana Vălean
Berichterstatterin. - Herr Präsident, um eventuelle Missverständnisse auszuräumen und den Bitten italienischer Kolleginnen und Kollegen von der neuen Partito della Libertà nachzukommen, die der PPE-DE- und der UEN-Fraktion angehören, schlage ich eine mündliche Änderung der Fußnote 1 zu Aufzählung S, erster Einzug, vor, um die beiden letzten Sätze zu streichen und in der Folge am Anfang des Absatzes "IT" (Italien) einzufügen. Sie haben das in Ihrer Abstimmungsliste.
Stefano Zappalà
(IT) Herr Präsident, ich weiß den Vorschlag der Berichterstatterin zu schätzen, aber diese Entschließung enthält zu viele Verweise - nicht nur an dieser Stelle und in dieser Fußnote der vorgeschlagenen mündlichen Änderung, sondern in vielen anderen Teilen der Entschließung. Aus verschiedenen Gründen verweist sie auf alle Mitgliedstaaten und außerdem auf genau das Thema, um dessen Streichung aus der Fußnote Sie gebeten haben, hinsichtlich genau der Themen, die in anderen Teilen der Entschließung erscheinen. Ich glaube daher, Herr Präsident, und schlage dies vor, dass meine Kollegin darum bitten sollte, dass die Entschließung weiter geändert und dann zur erneuten Prüfung an den Ausschuss zurückverwiesen wird.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, zur Zulässigkeit der Änderung von Frau Vălean: Frau Vălean hatte ganz recht, als sie den Text noch einmal korrigierte und den vagen und irreführenden Hinweis auf dritte und vierte Ehefrauen strich, der zu Zweifeln hinsichtlich der Legitimität von Polygamie führte.
Dennoch sollten wir klarstellen, dass diese falsche Terminologie leider schon in dem an die Mitgliedstaaten geschickten Fragebogen enthalten war. Anders ausgedrückt: die Mitgliedstaaten wurden um ihre Meinung zum Recht auf Freizügigkeit von zweiten, dritten und vierten Ehefrauen gebeten.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Der Präsident
Frau Angelilli, die Aussprache ist beendet. Jeder, der den Antrag von Frau Vălean nicht unterstützen möchte, kann sich erheben. Es müssten sich vierzig Abgeordnete erheben, um dem Antrag zu widersprechen, und es würde keine Erklärung erfolgen.
(Das Parlament stimmt der Annahme der mündlichen Änderung zu.)
