Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Dimitrios Papadimoulis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) - C6-0076/2006 -.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie dem Berichterstatter, Herrn Papadimoulis, für die Ausarbeitung des hervorragenden Berichts danken.
Der Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz aus dem Jahre 2001 berücksichtigt die Forderung des Europäischen Parlaments und des Rates, die Ressourcen und Fähigkeiten im Bereich des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene zu stärken. Sein Ziel besteht darin, den Mechanismus durch die Erfahrungen zu stärken, die aus früheren Notfallsituationen gewonnen worden sind. Durch die Verbesserung und Förderung der in diesem Sektor bestehenden Projekte sowie die Initiierung neuer Aktivitäten bietet er eine Grundlage für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes.
Wir müssen zwei von uns vorgeschlagene Innovationen hervorheben: die Finanzierung der Kosten für die Anmietung von Ausrüstungen und von Transportmitteln. Oft stehen wir vor Situationen, in denen Hilfe zwar verfügbar ist, aber keine ausreichenden Mittel dafür vorhanden sind, sie zum Katastrophenort zu bringen. Infolgedessen trifft die Hilfe entweder zu spät oder überhaupt nicht ein. In Notfällen, von denen mehrere europäische Länder zugleich betroffen sind, wie beispielsweise Waldbrände im Sommer, Überschwemmungen im Frühjahr und eventuelle gleichzeitige terroristische Bedrohungen innerhalb Europas, kann es für die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer eigenen Bedürfnisse schwierig sein, anderen Mitgliedstaaten Unterstützung zu gewähren. Aus diesem Grund hat die Kommission vorgeschlagen, ein Sicherheitsnetz auf Gemeinschaftsebene einzurichten, damit wir die Möglichkeit haben, die notwendigen Transportmittel und die erforderliche Ausrüstung anzumieten. Die Kommission weiß natürlich, dass das Europäische Parlament sich der Bedeutung des Gewinns, der sich aus den betreffenden Reformen ergeben wird, bewusst ist, und bringt ihren Dank für die Unterstützung zum Ausdruck, die es bereits dem vorgeschlagenen neuen Finanzierungsmechanismus gegeben hat.
Wie im Bericht Barnier hervorgehoben, sollen die Bürger der Europäischen Union und die Einwohner von Drittländern durch die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes besser geschützt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass die Gemeinschaft insgesamt jedem Land, das von einer großen Katastrophe heimgesucht wird, eine koordiniertere, effektivere und schnellere Unterstützung gewähren kann.
Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass der Vorschlag, Transportmittel und Ausrüstung anzumieten, Bestandteil des Vorschlags für den neuen Finanzierungsmechanismus war, zu dem das Parlament bereits zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr Stellung genommen hat. Die sich daran anschließenden Verhandlungen im Rat erwiesen sich als außerordentlich schwierig. Deshalb appellieren wir an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die diesen Vorschlag voranbringen wollen, auf nationaler Ebene alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ihn zu unterstützen. Andernfalls werden wir nicht der Lage sein, die vom Parlament geforderte verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes zu gewährleisten.
Dimitrios Papadimoulis 
Berichterstatter. - (EL) Herr Präsident! In den letzten Jahren haben wir einen Tsunami, den Hurrikan Katrina sowie Erdbeben in Pakistan und Indonesien erlebt, die viele Todesopfer gefordert haben, während die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union häufig mit großen Überschwemmungen und Stürmen, mit Waldbränden, Havarien auf See und Industrieunfällen konfrontiert waren. Die Folgen dieser tragischen Ereignisse sind nicht nur im Hinblick auf die Menschenleben, sondern auch in Bezug auf die Wirtschaft gravierend. Deshalb fordern die Bürger der Europäischen Union zu Recht ein effektiveres Konzept.
Die Verbesserung der Fähigkeit der Europäischen Union, auf Notfallsituationen zu reagieren, stellt für das Europäische Parlament eine Priorität dar. Aus diesem Grund diskutieren wir heute Methoden zur Verbesserung des gemeinschaftlichen Katastrophenschutzmechanismus.
Während der Erarbeitung des Vorschlags des Ausschusses, über den wir heute diskutieren, wurden verschiedene Alternativvorschläge geprüft. Einer davon war die Neufassung, für die sich die Kommission entschied und die die am wenigsten ambitionierte Option war, da sie gegenüber der Entscheidung des Rates über den Katastrophenschutzmechanismus nur eine beschränkte Anzahl von Verbesserungen einbringt. Könnte mir die Kommission daher sagen, wie sie trotz der wiederholten Äußerungen des Europäischen Rates und der Entschließungen des Europäischen Parlaments im Hinblick auf eine umfassendere und verstärkte Entwicklung des gemeinschaftlichen Katastrophenschutzmechanismus zu dieser Entscheidung, der am wenigsten ambitionierten Entscheidung, gelangt ist?
Die Hauptschwachstellen, die in der von der Kommission vorgeschlagenen Neufassung festgestellt wurden, betreffen erstens den Transport von Rettungsteams und Ausrüstung. Derzeit ist jeder Mitgliedstaat selbst für die Organisierung der Beförderung seiner eigenen Katastrophenschutzhilfe verantwortlich. Dieses Defizit untergräbt jedoch die Effektivität der europäischen Hilfe. Allein im Jahre 2005 waren die Mitgliedstaaten in fünf Fällen nicht in der Lage, Experten und Ausrüstung zu entsenden, weil sie dort, wo die Hilfe gebraucht wurde, nicht über die Mittel zu ihrer Beförderung verfügten. Meiner Ansicht nach muss die Kommission mehr tun, um dieses Problem zu bewältigen.
Die zweite Schwachstelle betrifft die Entwicklung einer schnellen Krisenreaktionsfähigkeit auf europäischer Ebene. Gegenwärtig wird der gemeinschaftliche Katastrophenschutz von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis geleistet. Das reicht für die Gewährleistung einer schnellen Krisenreaktionsfähigkeit, die vom Europäischen Parlament gefordert wird, nicht aus. In ihrer Mitteilung vom 25. April schlägt die Kommission vor, ein spezielles Einsatzmodul einzurichten, das auf Ersuchen der zuständigen europäischen Behörde mobilisiert werden könnte. Ich frage Sie, warum hat die Kommission nicht ihren eigenen Vorschlag in die Neufassung aufgenommen?
Das dritte Problem betrifft die Frühwarnung. Die Fähigkeit der Europäischen Kommission, auf Naturkatastrophen zu reagieren, hängt ebenfalls von der Existenz von Frühwarnsystemen ab. In der Neufassung wird festgestellt, dass das Beobachtungs- und Informationszentrum in Brüssel mit den Systemen der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen verknüpft werden soll. Das ist gut, doch es reicht nicht aus, weil unmittelbar nach dem Ausbruch des Erdbebens, das durch den Tsunami verursacht worden ist, zwar die Regierungen davon Kenntnis erhalten haben, die Bürger aber nicht. Deshalb muss im Rahmen der Entscheidung des Rates eine angemessene Rechtsgrundlage festgelegt werden, damit Frühwarnsysteme im Rahmen des Mechanismus entwickelt werden können.
Die vierte Schwachstelle betrifft die Koordinierung der Einsätze in Drittländern. In diesem Bereich muss ebenfalls mehr getan werden, da dort ein eklatanter Koordinationsmangel herrscht. Einige Mitgliedstaaten arbeiten stets mit dem Gemeinschaftsmechanismus, einige Mitgliedstaaten ziehen es vor, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, einige Mitgliedstaaten arbeiten mit beiden zusammen, andere Mitgliedstaaten mit gar keinem. Diese Bruchstückhaftigkeit und dieses Koordinationsdefizit stehen vollkommen im Widerspruch zu den ehrgeizigen Ankündigungen des Europäischen Rates.
Als Berichterstatter habe ich gemeinsam mit den Schattenberichterstattern aus allen Fraktionen Änderungsanträge vorgelegt, die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit nahezu einstimmig angenommen worden sind. Kurz gesagt betreffen sie die Informierung der Bürger, die Einbeziehung von Katastrophenschutzmaßnahmen in Schulungsprogramme und Aufklärungskampagnen, die Bodennutzung und -bewirtschaftung zur Stärkung der Prävention, die Begriffsbestimmungen auf der Grundlage der vereinbarten internationalen Terminologie, die Einbeziehung der öffentlichen Gesundheit und die Nutzung von militärischen Mitteln zur Unterstützung sowie auf freiwilliger Basis.
Schließlich möchte ich noch den Bericht Barnier über die Einrichtung von EuropeAid erwähnen. Im Januar 2006 haben der Präsident der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates Michel Barnier gebeten, die Rolle der Europäischen Union bei der Krisebewältigung zu untersuchen. Daraus ist ein sehr ausführlicher Bericht mit interessanten Vorschlägen hervorgegangen. Leider haben sowohl die Kommission als auch der Rat den Bericht lediglich als einen wichtigen Beitrag begrüßt und nichts weiter unternommen. Ich möchte den Kommissar bitten, mir zu sagen, wie die Kommission den Bericht Barnier zu nutzen gedenkt.
Der Preis dafür, dass Europa beim Krisenmanagement weder einheitlich noch effektiv agiert, ist sehr hoch, und deshalb müssen wir künftig effizienter und koordinierter handeln.
Antonios Trakatellis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Die Entscheidung des Rates, die zusammen mit unseren angenommenen Änderungsanträgen zur Abstimmung steht, ist das Ergebnis eines erschöpfenden Vorbereitungsprozesses sowie der Erfahrungen, die während der letzten Jahre bei der Bewältigung von Natur- sowie durch den Menschen verursachten Katastrophen gewonnen wurden. Diese Katastrophen haben, abgesehen von ihren erheblichen Auswirkungen auf alle Aspekte des alltäglichen Lebens der Bürger objektive Defizite bei den nationalen Interventionskapazitäten offenbart und folglich höhere Erwartungen an die Hilfe durch die Gemeinschaft geweckt.
Wir sind daher heute aufgerufen, die Union zu stärken und ihr das Rüstzeug zu geben, damit sie dieser Forderung der Bürger nach effektiver Intervention bei der Prävention und der schnellen Reaktion auf Natur- und vom Menschen verursachte Katastrophen entsprechen kann. Denn auf diese Weise kommt die angestrebte echte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zum Ausdruck, die das Gemeinschaftsgefühl sowie das europäische Bewusstsein weiter stärken wird. Was die Änderungsanträge zu dem ursprünglichen Vorschlag betrifft, so halte ich es für notwendig, die Aufmerksamkeit auf folgende Punkte zu lenken:
Ein wirkungsvolles Frühwarn- und Reaktionssystem basiert auf folgenden vier Elementen: der Risikoerkennung und -bewertung, der kontinuierlichen Überwachung, einem Warn- und Kommunikationsmechanismus und schließlich auf der Bereitschaft - der Reaktions- und Hilfeleistungskapazität.
Auch ich möchte, wie der Berichterstatter, darauf hinweisen, dass die von uns eingereichten Änderungsanträge solche Fragen betreffen wie beispielsweise das Frühwarnsystem, die Einsatzmodule der beteiligten Staaten, die Leitlinien zum Reaktionsvermögen und zur Information der Bürger, die bewährten Praktiken für die Bewältigung von Notsituationen und schließlich die gegenseitige konsularische Hilfe zur Festlegung von Kontaktstellen der Mitgliedstaaten.
Ich möchte darüber hinaus sagen - und meines Erachtens sollte das akzeptiert werden -, dass wir dem Bereich der öffentlichen Gesundheit besondere Aufmerksamkeit widmen müssen, weil Katastrophen gewöhnlich mit Gefahren für die öffentliche Gesundheit verbunden sind, die entweder durch den Mangel an Lebensmitteln bzw. Wasser oder durch Epidemien entstehen, und deshalb sollte dieser Aspekt ebenfalls in den Vorschlag aufgenommen werden.
Schließlich möchte ich anmerken, dass, wie dies bereits unser Berichterstatter gesagt hat, der Bericht Barnier ein hervorragender Bericht ist, der berücksichtigt werden muss, weil andernfalls diese ganze exzellente Arbeit sinnlos gewesen wäre. Ich glaube, zusammen mit Ihrem heutigen Bericht werden wir über einen effektiven Mechanismus verfügen.
Abschließend möchte ich unserem Berichterstatter für seine herausragende Arbeit danken. Gratulation, Herr Papadimoulis!
Edite Estrela
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn Herrn Papadimoulis zu seinem Bericht und die Kommission zu ihrer Initiative beglückwünschen. Der EU stehen verschiedene rechtliche Mechanismen zur Verhütung von Naturkatastrophen und zur Reaktion auf derartige Katastrophen zur Verfügung. Auch das Parlament hat einige Entschließungen zu diesem Thema verabschiedet.
Ich selbst habe im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit einen Bericht über die europäische Strategie zur Reaktion auf Naturkatastrophen erstellt, in dem ich mich für schnellere und wirkungsvollere Mittel der EU zur Reaktion auf Notsituationen aussprach. Ausgehend von den Erfahrungen der letzten Jahre mit Waldbränden in Südeuropa und Überschwemmungen in Mitteleuropa ist die Einrichtung eines Erkennungs- und Frühwarnsystems zum Schutz der Bürger und ihres Eigentums vor Naturkatastrophen, einschließlich Erdbeben und Flutwellen, zur Priorität geworden.
Zwar liegt die Verantwortung für das Vorgehen bei Naturkatastrophen in erster Linie beim betroffenen Land und der Union kommt lediglich eine unterstützende Rolle zu, dennoch fehlte es dem 2001 eingerichteten Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz an Ressourcen und Befugnissen. Mit anderen Worten, es entsprach nicht den Erfordernissen.
Dieser umformulierte, verbesserte Vorschlag verdient Lob. Er wird eine bessere Koordinierung und eine schnellere Hilfe für die betroffenen Menschen möglich machen. Allerdings muss noch mehr getan werden, und es gilt, das Modell zu vervollkommnen, nicht nur auf der Basis des Berichts Barnier, sondern auch der vom Umweltausschuss vorgelegten Änderungsanträge, von denen ich die folgenden herausstellen möchte: Die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz sollte auf einer europäischen Zentrale für die strategische Koordinierung basieren, die für die Erfassung und Verbreitung von Informationen über Katastrophenfälle sowie für die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für ein schnelles Eingreifen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen zuständig ist; Einbeziehung der Gemeinden in die Präventions- und Reaktionsmaßnahmen mittels Schulungen und Aufklärungskampagnen; höhere Investitionen in die Ausbildung der Einsatzteams.
Alfonso Andria
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Papadimoulis zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Sein Bericht bezieht sich auf die praktische Durchführung der Maßnahmen, die bereits in dem Bericht über den Solidaritätsfonds vorgesehen sind, der die rechtliche und finanzielle Grundlage für Katastrophenschutzmaßnahmen bildet.
Die Europäische Union verfügt heute über finanzielle Mittel und neue Erkenntnisse, die auf den Erfahrungen mit dem 2001 geschaffenen Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz beruhen; diese werden uns dazu befähigen, die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit des Instruments zu verbessern. Es stimmt, dass die Reaktion auf Katastrophen vor allem und hauptsächlich auf lokaler Ebene erfolgen muss, mit Verhütungs- und Wiederaufbaumaßnahmen, doch es ist auch wahr, dass Krisenbewältigungsmaßnahmen erforderlich sind, die auf europäischer Ebene koordiniert werden können und sollten, wenn wir nennenswerte Größenvorteile und vor allem mehr Effizienz erreichen wollen.
Wenn das Ausmaß einer Katastrophe die lokale oder gar nationale Reaktionsfähigkeit übersteigt, wäre es darüber hinaus wünschenswert, sofort zusätzliche Hilfe durch andere Länder bereitstellen zu können und auf ihr Know-how und ihre Ressourcen zurückzugreifen. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass größere Katastrophen in vielen Fällen grenzüberschreitende Auswirkungen haben und die Gebiete der Nachbarländer in Mitleidenschaft ziehen.
Außerdem stimme ich mit dem Berichterstatter dahingehend überein, dass eine richtige und zweckmäßige Planung der Landnutzung und der Katastrophenverhütung und -bewältigung wichtig für die Risikosenkung sind. Das europäische Katastrophenschutzsystem muss ausgebaut werden, um zu koordinierten Reaktionen des Katastrophenmanagements fähig zu sein und dazu beizutragen, dass die Europäische Union ihren Bürgern Vertrauen und Sicherheit zu geben vermag. Meines Erachtens müssen wir lernen, diesen berechtigten Erwartungen gerecht zu werden.
Richard Seeber
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir alle lernen aus der Vergangenheit und aus unseren Erfahrungen. Ich glaube, gerade der Katastrophenschutz ist ein Beispiel hierfür. Mit den von Ihnen vorgelegten Papieren und auch mit dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Papadimoulis versuchen wir jetzt eben, diese Erfahrungen einzubringen.
Es gibt dabei drei Aspekte zu beachten: erstens die Vorbeugemaßnahmen, zweitens den Einsatz in der Krise und drittens die Folgenbewältigung. Bei den Vorbeugemaßnahmen kann die Europäische Union sehr viel leisten. Leider treten Katastrophen in verschiedenen Regionen und aus unterschiedlichen Gründen auf. Aber das Lernen voneinander, gerade in der Europäischen Union, ist hier äußerst wichtig. Hier hat die Europäische Union eine besondere Aufgabe zu erfüllen.
Beim Einsatz in der Krise muss die Union insbesondere durch Koordinationsmaßnahmen ihrer Rolle gerecht werden. Man darf die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen; Katastrophenschutz ist und bleibt eine zentrale nationale Kompetenz. Darum sehe ich es auch äußerst kritisch, dass die Union jetzt versucht, durch Anschaffung von Geräten eine gewisse Doppelgleisigkeit zu schaffen, die sicher nicht im Sinne der Sache sind. Hier ist es wichtig, dass wir uns wirklich auf eine gute Koordination der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Mittel konzentrieren, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.
Die nächste Phase ist die Folgenbewältigung. Für diesen Bereich besteht ja bereits das von der Europäischen Union geschaffene Krisenreaktionsinstrument bzw. der Solidaritätsfonds. Auch hier sollten wir uns überlegen, wie wir ihn effizienter einsetzen können, eventuell die Richtsätze ändern und uns darauf konzentrieren, wirklich nur Krisen von europäischen Ausmaßen zu bewältigen.
Evangelia Tzampazi
- (EL) Herr Präsident! Der Schutz der europäischen Bürger vor Unfällen und Naturkatastrophen steht in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit. In den letzten Jahren ist die Zahl der Naturkatastrophen erheblich angestiegen, was dazu führte, dass die Zahl der Hilfeersuchen, die die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus gestellt haben, gleichermaßen zugenommen hat.
Katastrophenschutz ist ein komplexes System, das sich aus Prävention, Einsatz und schließlich Rehabilitation zusammensetzt. Der exzellente Bericht von Herrn Papadimoulis über die vorgeschlagene Neufassung verbessert meines Erachtens den Vorschlag des Rates in einer Weise, die die ergänzenden und unterstützenden Maßnahmen der Union stärkt, wenn sie benötigt werden.
Ich spreche mich jedoch dafür aus, dass die beteiligten Seiten sich kontinuierlich weiterbilden müssen, und halte es für notwendig, die Öffentlichkeit, insbesondere in stark gefährdeten Regionen, umfassender zu informieren, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Prävention und die Alarmbereitschaft in den betreffenden Regionen verbessert werden.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Ich möchte allen Rednern für ihre exzellenten Bemerkungen danken. Bevor ich auf die Änderungsanträge eingehe, möchte ich auf die Frage zum Bericht Barnier antworten und sagen, dass die Kommission bereits damit begonnen hat, sich mit vielen dieser Themen, die mit dem Bericht im Zusammenhang stehen, zu befassen, von denen das wichtigste natürlich die Entwicklung von Katastrophenschutzmodulen ist. Spezialisten aus den Mitgliedstaaten haben sich getroffen, um festzustellen, welche Modulformen in jedem Fall zur Verfügung stehen sollten, und um festzulegen, welche spezifischen Bedingungen und Voraussetzungen für jede Modulform gelten sollten.
Ein zweiter Bereich, mit dem wir uns ebenfalls bereits beschäftigen, sind die Übungen. Obwohl die im Bericht Barnier vorgeschlagene Einrichtung eines europäischen Instituts nicht vorgesehen ist, schlagen wir dennoch vor, ein Netz von Einrichtungen zu entwickeln, mit denen das bestehende Übungsprogramm erweitert werden wird.
Wir sind ebenfalls der Meinung, dass das Beobachtungs- und Informationszentrum gestärkt werden sollte. Deshalb haben wir bereits gefordert, die Zahl der Angestellten, der Beamten, die bei diesem Zentrum beschäftigt sein werden, zu erhöhen. Darüber hinaus haben wir die Mitgliedstaaten gebeten, uns im nächsten Jahr einige Spezialisten für das MIC zur Verfügung zu stellen.
Außerdem hat die Kommission zwei Legislativvorschläge vorgelegt, einen zu den Finanzierungsinstrumenten und einen zur Neufassung der Entscheidung aus dem Jahre 2001, die uns die Möglichkeiten geben werden, in einem anderen Bereich, dem Transportsektor, von dem ich vorhin gesprochen habe, tätig zu werden.
Was nun die Änderungsanträge betrifft, so hat das Europäische Parlament eine Reihe von bedeutsamen Änderungsanträgen unterbreitet, die darauf ausgerichtet sind, die Katastrophenschutzkapazitäten auf europäischer Ebene zu stärken. Die Änderungsanträge weisen auf die Notwendigkeit hin, die rechtzeitige Beförderung der Katastrophenschutzhilfe zu gewährleisten, sowie auf die Bedeutung der Frühwarn- und Alarmsysteme, die Interoperabilität der Katastrophenschutzmodule und die Rolle, die der Mechanismus bei der Unterstützung der Bürger der Europäischen Union spielen kann.
Die Kommission kann die meisten der vorgeschlagenen Änderungsanträge akzeptieren. Es gibt jedoch einige, die Probleme bereiten und in der vorliegenden Form nicht gebilligt werden können. Ich beziehe mich dabei auf diejenigen, die Maßnahmen hinsichtlich der Prävention, der öffentlichen Gesundheit und der vorsätzlichen Meeresverschmutzung betreffen.
Im Zusammenhang mit den Präventivmaßnahmen möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Maßnahmen in diesem Bereich durch den Vorschlag über die Finanzierungsinstrumente für den Katastrophenschutz abgedeckt sein werden. Mit dem Katastrophenschutzmechanismus der Gemeinschaft sollen nur Maßnahmen finanziert werden, die die Bereitschaft und die Intervention betreffen. Nichtsdestotrotz stimmt die Kommission mit dem Europäischen Parlament darin überein, dass Maßnahmen im Bereich der Prävention wichtig sind, und hat versprochen, diese in einem angemessenen Rahmen zu fördern.
Was die Einbeziehung der öffentlichen Gesundheit betrifft, so erkennt die Kommission an, dass Katastrophenschutzmaßnahmen sehr oft auch dazu dienen, die öffentliche Gesundheit zu schützen. Der auf Ebene der Europäischen Union errichtete Katastrophenschutzmechanismus ist jedoch nicht Bestandteil der öffentlichen Gesundheitspolitik, die über andere bestehende Gemeinschaftsmechanismen, wie das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Gesundheitssektor, verfügt.
In Bezug auf die vorsätzliche bzw. absichtliche Meeresverschmutzung unterstützt die Kommission voll und ganz den Vorschlag, mit dem es ermöglicht werden soll, dass der Katastrophenschutzmechanismus in Fällen extensiver unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung zum Einsatz kommt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Anwendungsbereich dahingehend zu erweitern, dass er auch von Menschen verursachte Katastrophen abdeckt, bietet diese Möglichkeit. Der Begriff "absichtliche, vorsätzliche" Meeresverschmutzung bezieht sich jedoch gewöhnlich auf das Ablassen kleiner Ölmengen aus Schiffen, und die Kommission möchte der Interpretation vorbeugen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung sich auf solche geringe Verschmutzungen erstreckt. Es wäre für die Kommission praktisch unmöglich, den Mechanismus zu mobilisieren - und sie hat, wie ich bereits sagte, auch gar nicht das Personal dafür -, und deshalb sollte diese Form der geringen Verschmutzung durch die in jedem Land zur Verfügung stehenden Mittel bekämpft werden. Aus diesem Grunde wurden die entsprechenden Änderungsanträge nicht akzeptiert.
Schließlich möchte die Kommission darauf hinweisen, dass eine Reihe von Änderungsanträgen Aspekte bereits geltender Rechtsvorschriften betrifft. Die Kommission befürwortet im Grunde einige dieser Änderungsanträge. Die interinstitutionelle Vereinbarung über die Anwendung des Neufassungsverfahrens erlaubt es der Kommission jedoch nicht, sie zu akzeptieren, sofern sie nicht von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der neuen, im Vorschlag enthaltenen Bestimmungen sind oder sie sich nicht direkt aus diesen Bestimmungen ergeben. Die Kommission wird die betreffenden Fragen aber im Rahmen der Entwicklung unserer Politik in diesem Bereich berücksichtigen.
Dies sind die Hauptpunkte, in denen sich der Standpunkt der Kommission von dem im Bericht des Europäischen Parlaments unterscheidet. Ich möchte jedoch betonen, dass diese Meinungsverschiedenheiten nicht unsere gemeinsamen Ziele überschatten. Wir stimmen mit der Zielsetzung des Europäischen Parlaments, eine sehr starke europäische Interventionskapazität im Bereich des Katastrophenschutzes innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu entwickeln, voll und ganz überein und danken Ihnen für Ihre Unterstützung. Ich werde dem Sekretariat des Europäischen Parlaments eine vollständige Liste mit den Standpunkten der Kommission zu den Änderungsanträgen übermitteln. Außerdem möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Papadimoulis, noch einmal zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Hélène Goudin
schriftlich. - (SV) Das Europäische Parlament behandelt hier einen Vorschlag zur Neufassung des 2001 eingeführten Katastrophenschutzmechanismus. Es besteht kein Zweifel, dass Katastrophen zu großen Belastungen für die betroffenen Parteien führen. Eine Koordinierung des europäischen Katastrophenschutzes stellt jedoch nicht die Lösung dieses Problems dar, insbesondere nicht in der hier vorgeschlagenen Form.
Der Katastrophenschutz der Mitgliedstaaten wird über Steuermittel finanziert. Daher ist es Sache jedes Staates, selbst zu entscheiden, wie die von den Bürgerinnen und Bürgern erhobenen Steuern verteilt werden. Dieser Vorschlag kann die Gefahr in sich bergen, dass bestimmte Mitgliedstaaten nur minimale Ressourcen in den nationalen Katastrophenschutz investieren, weil sie sich darauf verlassen, dass andere EU-Mitgliedstaaten ihnen im Katastrophenfall beistehen. Dieses "Trittbrettfahren" ist ein sehr ernstes Problem und ungerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Länder, die sich für einen starken Katastrophenschutz entschieden haben. Internationale Einsätze sollten durch das UN-OCHA koordiniert und durch die Mitgliedstaaten und nicht durch die EU finanziert werden.
Im Dokument der Kommission ist auch von Schnellreaktionssystemen die Rede und davon, dass die Mitgliedstaaten mitteilen sollen, welche Ressourcen, einschließlich militärischer Mittel und Kapazitäten, zur Unterstützung des Katastrophenschutzes bereitgestellt werden können, wenn ein betroffenes Land diese Art von Hilfe anfordert. Die Juniliste lehnt dies mit Bestimmtheit ab. Die militärischen Ressourcen eines Landes sind eine rein nationale Angelegenheit, und es ist Sache jedes Mitgliedstaats selbst, über eine eventuelle Mobilisierung zu entscheiden.
