Nachruf
Der Präsident
Gestern ist Herr Bettino Craxi, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, in Hammamet, Tunesien, verstorben. Herr Craxi war vom 17. Juli 1979 bis 20. August 1983 und vom 25. Juli 1989 bis 30. April 1992 Mitglied dieses Parlaments. In seiner Eigenschaft als Ministerpräsident Italiens war Herr Craxi vom 4. August 1984 bis zu seinem Rücktritt am 3. März 1987 amtierender Ratspräsident. Ich möchte Sie bitten, seiner mit einer Schweigeminute zu gedenken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Stevenson
Herr Präsident! Bevor wir mit der Fischereidebatte beginnen, möchte ich auf ein Ereignis zu sprechen kommen. Vielleicht ist den ehrenwerten Mitgliedern noch die furchtbare Tragödie des Untergangs eines Fischereifahrzeugs mit seiner siebenköpfigen Besatzung in Schottland gegenwärtig. Anfang dieses Jahres sank die Solway Harvester bei der Muschelernte mit ihrer ganzen Mannschaft nahe der Isle of Man. Die sieben Besatzungsmitglieder stammten aus dem kleinen Dorf Whithorn und aus Nachbargemeinden in Galloway in Südwestschottland.
Ich weiß, daß ich für alle acht schottischen Parlamentsmitglieder und für alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses spreche, wenn ich Sie bitte, im Namen des Europäischen Parlaments ein Kondolenzschreiben an den Ersten Minister des Schottischen Parlaments, Donald Dewar, zu übersenden. Wenn wir nun in eine weitere Aussprache über die Fischereibranche einsteigen, so erinnert uns diese Tragödie vielleicht gerade zum rechten Zeitpunkt und schmerzlich daran, daß Tag für Tag mutige Männer und Frauen bei einer der gefährlichsten Tätigkeiten der Welt ihr Leben riskieren, um uns mit Fisch zu versorgen.
Ich bin sicher, daß der Herr Präsident diese Bitte unterstützt.

Der Präsident
Herr Stevenson, ich werde den Präsidenten ersuchen, dieses Schreiben zu versenden. Das steht außer Frage.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident! Als Vorsitzender des Fischereiausschusses und somit im Namen aller Kollegen dieses Ausschusses möchte ich mich mit der soeben von unserem schottischen Kollegen Stevenson vorgetragenen Bitte solidarisch erklären und Ihnen sagen, daß vor kurzem bedauerlicherweise ein galicisches Fischereischiff, die Ros Alcedo, mit galicischer und portugiesischer Besatzung verunglückte, nachdem es vor der Küste von Cornwall in Brand geraten war. Leider sind diese Unfälle häufiger, als wir uns alle wünschen würden, und deshalb möchte ich daran erinnern, daß unser Ausschuß um die Erarbeitung eines Initiativberichts über die Gründe für die Unfallhäufigkeit und die Gefährlichkeit des Berufs der Fischer ersucht hat, und ich hoffe auf die Genehmigung für diesen Bericht, denn dieser leidgeprüfte Beruf benötigt die Unterstützung dieses Parlaments und von uns allen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Varela.

Fischerei: Stand der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme Ende 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0096/1999) von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten Ende 1997 (KOM(1999) 175-C5-0109/1999 - 1999/2112(COS)).
Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Hudghton vor.

Hudghton
Ich hoffe, die Abgeordneten haben Verständnis für mein ausgeprägtes Interesse an diesem Thema. Gemäß Artikel 144 möchte ich mit Unterstützung der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz beantragen, daß der Bericht von Herrn Cunha an den Ausschuß rücküberwiesen wird. Am Montag äußerte mein Kollege MacCormick Zweifel an der Zulässigkeit eines Teils von Ziffer 6 des Berichts Cunha, und damit sind sehr gewichtige Probleme verbunden, die man durchaus auch heute nochmals ansprechen könnte. Doch bevor wir dazu kommen, denke ich, daß es da im Zusammenhang mit Ziffer 6 und den darin enthaltenen Vorschlägen auch bedeutende politische und praktische Fragen gibt.
Es wäre in unser aller Interesse, beim Umgang mit dieser Angelegenheit einen Konsens zu suchen. Weitere Diskussionen seitens des Fischereiausschusses, ja eventuell eine Stellungnahme des Rechtsausschusses könnten für alle widerstreitenden Seiten hilfreich sein.
Angesichts der Zweifel und gewisser Kontroversen im Zusammenhang mit Ziffer 6 böte eine Rücküberweisung Gelegenheit für weitere Konsultationen sowohl mit der Branche als auch mit unseren Experten in der Kommission und darüber hinaus. Ich beantrage die Abstimmung über die Rücküberweisung an den Ausschuß und nach weiterer Erörterung zu gegebener Zeit die Wiederaufnahme im Parlament. Wird dem Antrag stattgegeben, beantrage ich außerdem eine namentliche Abstimmung.

Der Präsident
Herr Hudghton, Sie stellen gemäß Artikel 144 der Geschäftsordnung einen formellen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß für Fischerei. Wir alle kennen die dafür geltenden Regeln. Zu einem solchen Antrag darf außer dem Antragsteller nur ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag sowie der Vorsitzende oder der Berichterstatter des federführenden Ausschusses das Wort ergreifen. Ist jemand für den Antrag?

MacCormick
Herr Präsident! Wie Herr Hudghton sagte und wie sich die Mitglieder dieses Hauses erinnern werden, habe ich mich am Montag zu Wort gemeldet, um darauf hinzuweisen, daß meines Erachtens ein Element in diesem Bericht mangels einer Rechtsgrundlage unzulässig ist. Dies ist eher eine Waffe des "Jüngsten Gerichts ", und ich wäre unglücklich, wenn wir sie einsetzen müßten, wo wir doch über eine einfachere Methode verfügen, die Frage nochmals abzuwägen, bevor sie schließlich erneut vor das Parlament kommt.
Es ist ein sehr wichtiger Punkt. Ziffer 6 des Berichts Cunha, so wie ich es gelesen habe und wie ihn viele meiner Kolleginnen und Kollegen lasen , schlägt effektiv ein Unterlaufen des Prinzips der relativen Stabilität vor, das seit 1983 die eigentliche Grundlage der gemeinsamen Fischereipolitik ist und das auch Kommissar Fischler bei seiner Anhörung vor diesem Parlament als fundamental für die gemeinschaftliche Fischereipolitik bezeichnete. Die Einführung eines Systems von Quotenstrafen würde es ernsthaft untergraben, und genau das wird in Ziffer 6 vorgeschlagen. Das sollte man rücküberweisen und sowohl im Fischereiausschuß als auch im Rechtsausschuß noch einmal erörtern. Es ist mir ein Bedürfnis, das Hohe Haus um Unterstützung des Antrags von Herrn Hudghton zu bitten.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich bin gegen diesen Antrag.
In erster Linie, weil der Bericht Cunha ein Bericht ist, der mehrheitlich vom Ausschuß für Fischerei angenommen wurde. Aber nicht nur das. Die mit diesem Bericht verfolgte Philosophie entspricht jener, die dieses Parlament in den verschiedenen Berichten über die Bewertung der MAP vertreten hat.
In Beantwortung der konkreten Frage von Herrn MacCormick, ob Absatz 6 das Prinzip der relativen Stabilität verletzt oder nicht, sage ich Ihnen, daß Absatz 6 keineswegs das Prinzip der relativen Stabilität angreift. Er schlägt lediglich als mögliche Sanktion gegen die Mitgliedstaaten, die die MAP nicht erfüllen das sind genau diejenigen, die den Ressourcen den größten Schaden zufügen , eine befristete Aussetzung der Quoten vor, was weder eine definitive Aufhebung noch eine Quotenübertragung von einem Mitgliedstaat auf einen anderen bedeutet.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Das Prinzip der relativen Stabilität wird beibehalten, und es werden das jagt einigen Angst ein die Verteilerschlüssel des Prinzips der relativen Stabilität aufrechterhalten. Deshalb sage ich Ihnen, daß es nicht den geringsten Grund gibt zu befürchten, daß dieses Prinzip, das geheiligte Prinzip der Gemeinsamen Fischereipolitik, angegriffen wird. Es werden lediglich ernsthafte Sanktionen vorgeschlagen - und da sie sehr schmerzen, beklagen sich einige -, die einen wirksamen Schutz der Ressourcen darstellen können.

Cunha
Ich möchte nur ganz kurz bemerken, daß das Prinzip der relativen Stabilität aus dem einfachen Grund nicht in Frage gestellt wird, weil es keine Übertragung der Quoten unter den Mitgliedstaaten gibt. Das wird nicht in Frage gestellt. Andererseits sprechen wir von einer zeitweiligen Aussetzung der Quoten, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, die Zielvorgaben der MAP einzuhalten. Mit der Annahme des Änderungsvorschlags Nr. 3 des Herrn Abgeordneten Ford wird dies noch eindeutiger. Als Berichterstatter werde ich vorschlagen, für ihn zu stimmen. Zweitens möchte ich sagen, daß ja gerade mit Ziffer 6 meines Berichts die Europäische Union zur Schaffung eines wirksamen Sanktionssystems bewegt werden soll, denn wenn es uns nicht gelingt, Sanktionen einzuführen, mit denen die Länder gezwungen werden, die Zielvorgaben der MAP einzuhalten, dann sind die MAP sinnlos und werden, was noch schlimmer und gravierender ist, zu einem Instrument der Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, die sich an die Zielvorgaben halten und ihre Flottenkapazität abbauen und denjenigen, die das nicht tun und gegen die keine Sanktionen verhängt werden.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß für Fischerei. Es wird namentlich abgestimmt.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Der Punkt bleibt also auf der Tagesordnung stehen.
Das Wort hat Herr MacCormick.

MacCormick
Herr Präsident! Artikel 143, Absatz 1 lautet: "Bei Eröffnung der Aussprache über einen bestimmten Tagesordnungspunkt kann beantragt werden, die Prüfung des betreffenden Beratungsgegenstands wegen Unzulässigkeit abzulehnen. Die Abstimmung über diesen Antrag findet unverzüglich statt. " Ich beantrage seine Unzulässigkeit und ersuche Sie, unverzüglich darüber abstimmen zu lassen. Die bisher vorgebrachten Argumente haben mich absolut nicht beeindruckt.

Der Präsident
Herr MacCormick, auch hier gilt, daß ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag das Wort ergreifen können. Wer befürwortet diesen Antrag zum Verfahren, gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung wegen Unzulässigkeit nicht über diesen Tagesordnungspunkt zu beraten?

Hudghton
Herr Präsident! Sehr gern unterstütze ich den Antrag meines Kollegen hinsichtlich der Unzulässigkeit, das heißt, der Unzulässigkeit von Ziffer 6 des Berichts. Es bestehen ausreichende Zweifel an der Legalität des Vorschlags über die automatische Quotenkürzung, um erklären zu können, daß Ziffer 6 keineswegs der übrige Bericht unzulässig ist.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich bin überrascht, daß einige Abgeordnete erneut mit demselben Argument angreifen, das sie bereits zuvor verwendet haben, weil es bei dem vorherigen Punkt ebenfalls um die Frage der Zulässigkeit von Absatz 6 ging. Ich denke, die große Mehrheit der Abgeordneten hier deutlich gemacht hat, daß sie für diesen Absatz sind, und wir haben bereits darüber abgestimmt. Wenn Sie wollen, wiederhole ich dieselben Argumente. Dieser Absatz 6 ist nicht gegen das Prinzip der relativen Stabilität gerichtet, weil das Prinzip beachtet wird und weil die Verteilerschlüssel beachtet werden. Mein Vorredner sagt, es gebe Zweifel. Man muß sich sicher sein, wenn man Absatz 6 ablehnt. Wenn Sie Zweifel haben, dann klären Sie diese zunächst. Ich habe keinerlei Zweifel, Herr Präsident, und dieses Parlament hat seine Haltung bereits zum Ausdruck gebracht.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident! Ich möchte eine weitere Frage zur Geschäftsordnung, zur Einhaltung der Geschäftsordnung in Zusammenhang mit dem hier Gesagten aufwerfen. Wir haben bereits über den Kern abgestimmt. Wir haben über die Frage abgestimmt, ob eines der im Absatz 6 enthaltenen Prinzipien zulässig ist oder nicht. Eine große Mehrheit hat die Rücküberweisung an den Ausschuß abgelehnt, so daß man folglich ausgehen kann, daß dieser Punkt zulässig ist. Wir können nicht mit dieser Spitzfindigkeit erneut über dieselbe Frage abstimmen, indem wir sagen, daß wir jetzt den Artikel 143 anwenden, weil dafür derselbe Unzulässigkeitsgrund angeführt wird. Und ich sage Ihnen, daß Artikel 143 von Unzulässigkeit spricht, und zwar aus formalen Gründen: weil die Frage nicht auf der Tagesordnung stand, weil Sprachversionen fehlten usw., aber nicht wegen einer inhaltlichen Frage und um so weniger, wenn über diese bereits diskutiert und abgestimmt wurde. Wir können jetzt nicht unter Berufung auf einen anderen Artikel eine weitere Frage zur Geschäftsordnung aufwerfen, wenn sich dieses Parlament bereits über den Inhalt der Frage ausgesprochen und gesagt hat, daß sie nicht an den Ausschuß rücküberwiesen werden soll. Demzufolge helfen keine weiteren Spitzfindigkeiten parlamentarischer Verschleppungstaktik, und ich meine, daß die Frage in dem Sinne beigelegt werden muß, in dem sich die Mehrheit des Parlaments ausgesprochen hat.

Der Präsident
Ich fasse kurz zusammen. Es liegt jetzt ein zweiter Verfahrensantrag gemäß einem anderen Artikel der Geschäftsordnung vor, über den ich als Präsident entscheiden muß. Die Spielregeln sind klar. Ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag sowie der Vorsitzende des Ausschusses haben das Wort ergriffen.
Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen, erteile ich noch dem Berichterstatter, Herrn Cunha, das Wort.

Cunha
Herr Präsident, ich werde weder dafür noch dagegen sprechen. Ich möchte lediglich bemerken, daß wir hier einer Farce beiwohnen. Der Herr Präsident sollte doch bitte die Geschäftsordnung richtig lesen, denn wir haben darüber, was von unserem Kollegen beantragt wurde, bereits abgestimmt. Es wäre schlimm, sollten wir nach Artikel 143 erneut abstimmen. Das ist eine unannehmbare Farce!

Barón Crespo
Herr Präsident! Das Parlament hat sich eindeutig zu diesem Thema geäußert, und es kann nicht zweimal über dieselbe Frage abgestimmt werden. Ich mache Sie auf diese Tatsache aufmerksam, weil dies ein Grundsatz ist, den wir immer beachtet haben. Das Verhalten der Präsidentschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist absolut unzulässig.

Der Präsident
Es tut mir leid, Herr Barón Crespo. Ich kann Ihre Gefühle nachempfinden. Jedoch ist das nicht ganz richtig. Soeben wurde gemäß Artikel 144, Rücküberweisung an einen Ausschuß, abgestimmt. Diese Abstimmung haben wir durchgeführt, und die Rücküberweisung wurde abgelehnt. Der Punkt bleibt also auf der Tagesordnung. Dann, und das können Sie mir nicht vorwerfen, wurde ein weiterer Verfahrensantrag gestellt, nämlich den Tagesordnungspunkt und den Bericht für unzulässig zu erklären. Das ist ein anderer Artikel der Geschäftsordnung, nämlich Artikel 143.
(Das Parlament lehnt den Verfahrensantrag ab.)

Cunha
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wie dem Bericht der Europäischen Kommission über das erste Jahr der Durchführung des vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotten, des sogenannten MAP IV, im Zeitraum von 1997 bis 2001, zu entnehmen ist, wurde die Kapazität der Gemeinschaftsflotte 1997 bei der Bruttotonnage um 2 % und bei der Maschinenleistung um 3 % abgebaut.
Damit lag die Kapazität der Gemeinschaftsflotte am 1. Januar 1998 bereits um rund 16 % unter den endgültigen MAP IV-Zielen für die Maschinenleistung und 7 % für die Bruttotonnage.
Allerdings sind bezüglich dieser dem Anschein nach optimistischen allgemeinen Einschätzung der Wirksamkeit der MAP als Instrument zur Angleichung der Größe der Gemeinschaftsflotte an die verfügbaren Fischereiressourcen große Vorbehalte angebracht. Der erste Vorbehalt resultiert daraus, daß es aufgrund der veränderten Kriterien für die Vermessung und Festlegung der Flottensegmente schwierig ist, die Zielmaße und Zielvorgaben des MAP III mit denen des MAP IV zu vergleichen. Unser zweiter Vorbehalt ist der, daß wir es in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor mit unterschiedlichen Vermessungskriterien zu tun haben, was die Vergleichbarkeit einer Bewertung überhaupt erschwert. Im übrigen muß ich sagen, daß eigentlich die Kommission zu diesem Frage in ihrem Bericht ja selbst darauf hinweist, daß die uns übermittelten Daten wenig zuverlässig sind.
Der dritte Vorbehalt, der unserer Ansicht nach im Zusammenhang mit dieser nach außen hin optimistischen Bewertung des Berichts zu nennen ist, ergibt sich daraus, daß der Stand der Einhaltung dieser Zielvorgaben in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. Zwei von ihnen haben sich nicht an diese Zielvorgaben gehalten, und ein Mitgliedstaat hat diese Auskünfte in einer kaum zu akzeptierenden Form übermittelt. Im Gegensatz dazu gibt es Mitgliedstaaten wie Portugal, Spanien, Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich, die bereits die vom MAP IV festgelegten Endzielvorgaben erfüllt oder - wie Portugal - sogar übererfüllt haben.
Ausgehend davon schlage ich in meinem Bericht im wesentlichen zwei Arten von Maßnahmen vor. Die erste Art von Maßnahmen besteht in der Angleichung und Vereinheitlichung der Kriterien zur Vermessung und Festlegung der Flottensegmente, und zwar in der Form, daß eine vergleichende, exakte und fortlaufende Bewertung der Gemeinschaftsflotte in jedem Mitgliedstaat durchgeführt werden kann. Das ist entscheidend für die Wirksamkeit der MAP. Die zweite Art von Maßnahmen bezieht sich darauf, daß wir eine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift benötigen, in der vor allem ein wirksames Sanktionssystem festgeschrieben ist. Um ein Beispiel zu nennen - das muß ich betonen - empfehle ich in diesem Sinne und nur in diesem Sinne in meinem Bericht für Mitgliedstaaten, die die Zielvorgaben nicht einhalten, eine Aussetzung der Quoten, um sie zur Einhaltung zu zwingen.
(§) Deshalb hielt ich es für angebracht, den Änderungsantrag Nr. 13 des Herrn Abgeordneten Ford anzunehmen, um deutlich zu machen, daß diese Aussetzung befristet wäre. Ich weise darauf hin, daß es hier keine Übertragung der Quoten unter den Mitgliedstaaten, keinen Verstoß gegen das Prinzip der relativen Stabilität gibt. Es handelt sich ganz einfach nur um eine zeitweilige Aussetzung, um die Länder auf politischem Wege zu zwingen, sich an die MAP zu halten. Das ist überaus wichtig, denn die finanziellen Sanktionen im Rahmen des FIAF haben ihr Ziel erwiesenermaßen verfehlt. Anders gibt es für die Mitgliedstaaten keinerlei Anreiz, die festgelegten Zieldaten einzuhalten. Und mehr noch, wenn einige die Vorgaben einhalten und andere nicht, und diejenigen, die sie nicht einhalten, ungestraft davonkommen, führt das unter den Mitgliedstaaten de facto zu einer erheblichen Diskriminierung bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, wenn einige Fischer höher bestraft werden als andere. Abschließend möchte ich sagen, daß bei einer Nichtumsetzung dieser in meinem Bericht vorgeschlagenen zwei Arten von Maßnahmen die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten nicht nur nutzlos, und zwar völlig nutzlos sind, sondern, was noch schlimmer ist, zu einem Faktor der Diskriminierung und Wettbewerbsverzerrung zwischen Mitgliedstaaten, Reedern und Fischern werden. Und in diesem Falle wäre es besser, sie abzuschaffen.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ein weiteres Mal liegt uns der Bericht der Kommission über die Erfüllung der Maßnahmen zur Umstrukturierung der Flotte durch die Mitgliedstaaten vor, diesmal für das Jahr 1997. Und erneut löst es Erstaunen aus, daß die Kommission in der Lage war, aus dem von einigen Mitgliedstaaten übermittelten Datenwirrwarr einen Bericht zu erstellen, was ihn unserer Meinung nach wieder einmal zu einem praktisch unbrauchbaren Dokument macht.
Im Bericht der Kommission sehen wir, daß es vier Verhaltensmuster der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verpflichtungen zur Erfüllung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) gibt. Einige wenige erfüllen die globalen Ziele zur Umstrukturierung der Flotte und übermitteln darüber hinaus harmonisierte Angaben, wie dies, nebenbei gesagt, die Gemeinschaftsvorschriften erfordern. Andere, der größere Teil, übermitteln weiterhin Angaben, in denen sie die GT- und die BRT-Zahlen vermischen, wodurch es sehr schwierig wird, den Grad der Erfüllung in bezug auf die Tonnagereduzierung zu überprüfen. In einer dritten Gruppe gibt es zwei Mitgliedstaaten, die die globalen Ziele der MAP absolut nicht erfüllen. Schließlich gestattet sich ein dritter Mitgliedstaat den Luxus, keinerlei Angaben zu übermitteln, und das nun schon seit drei Jahren.
Das ist eine unerträgliche Diskriminierung nicht mehr nur im Hinblick auf die Länder, die ihre globalen Ziele erfüllen, indem sie ihrer Flotte große Opfer auferlegen, sondern auch auf diejenigen, die diese Ziele nicht erfüllen, aber zumindest die Verpflichtung zur Bekanntgabe ihrer Daten respektieren, angesichts derer ihnen wegen der Nichterfüllung Sanktionen auferlegt werden.
Das geschieht bei einem Mitgliedstaat nicht, der unter Mißachtung aller diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeinschaft seine Daten drei aufeinanderfolgende Jahre verborgen hat und der, da seine Zahlen nicht bekannt sind, nicht einmal bestraft werden kann. Das ist Vorteilsnahme in einer derartigen Größenordnung, daß wir nur mit einem hohen Verantwortungsgefühl die Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nachkommen, weiterhin bewegen können, ihre Flotte an die vorhandenen Ressourcen anzupassen und nicht das Gegenteil zu tun.
Das traurige Ergebnis ist, daß wir diese Verpflichtungen weiterhin auferlegen, während wir zum heutigen Tage nicht wissen, aus wie vielen Schiffen die Flotte der Gemeinschaft tatsächlich besteht, und schon gar nicht, über welche Tonnage sie verfügt. Diesbezüglich hat die Kommission mitgeteilt, daß im kommenden Monat eine Expertenstudie über die Messungen der Flotte in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von einem vorliegen wird, und ich möchte gern wissen, ob dieser eine derselbe wie immer ist.
Bedeutet dies, daß uns Herr Cunha im kommenden und in den darauffolgenden Jahren erneut einen weiteren seiner ausgezeichneten Berichte zur Bewertung der Erfüllung der MAP vorlegen muß, indem er wiederum auf die Gefahr hinweist, die besteht, wenn einige Mitgliedstaaten weiterhin der Meinung sind, daß der Schutz der gemeinschaftlichen Ressourcen immer Sache der anderen ist?
Mit dieser Situation, Herr Präsident, muß Schluß gemacht werden. Und deshalb fordert unser Berichterstatter aus sehr gutem Grund Sanktionen in Form von Kürzungen der Fischereiquote nicht nur für diejenigen, die ihre MAP-Ziele nicht erfüllen, sondern auch für diejenigen, die sich auf Verheimlichung und Täuschung versteifen.
Die im neuen FIAF enthaltenen Sanktionen bedeuten gewiß einen Schritt nach vorn, aber sie reichen nicht aus, um eine Situation der Nichteinhaltung zu beenden, die schon zu lange andauert. Deshalb unterstützen wir den Berichterstatter in seiner Forderung nach wirklich abschreckenden Maßnahmen und sind im Gegensatz zur Auffassung einiger anderer der Ansicht, daß diese Art der Bestrafung völlig angemessen ist. Erstens, weil die Situation einen Punkt erreicht hat, an dem es notwendig ist, dort zuzuschlagen, wo es am meisten schmerzt; zweitens, weil die Nichterfüllung der MAP, auch wenn die Quoten nicht in die Strukturpolitik einbezogen werden, die Ressourcen bedroht. Und das höchste Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist der Schutz der Ressourcen.
Herr Präsident! Nach dem, was heute vormittag passiert ist, möchte ich eins sagen: Ich war stets davon überzeugt, daß die Berichte und die entsprechenden Vorschläge von Herrn Cunha gut waren, aber dieses Mal bin ich noch stärker davon überzeugt und glaube, daß er den Finger wirklich auf die Wunde gelegt hat. Ich würde mich freuen, wenn sich die beiden anderen Institutionen, die diesbezügliche Beschlüsse fassen müssen, darüber klar würden, daß das Problem des Kapazitätsüberschusses, das wir gegenwärtig in der Gemeinschaftsflotte haben, durch Anwendung wirksamer Sanktionen wirklich gelöst werden könnte und daß wir damit unsere Ressourcen und vor allem unsere Fischer schützen würden.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Fischereipolitik ist für mich im wesentlichen eine Gesamtheit von Regeln, die alle Akteure einhalten müssen. Stellen wir uns ein Schachspiel vor, bei dem ein Spieler die Läufer - den Regeln entsprechend - diagonal bewegt, aber die Springer wie Türme verwendet, und der außerdem darauf besteht weiterzuspielen, nachdem man ihn schachmatt gesetzt hat. Stellen wir uns weiterhin vor, daß der Schiedsrichter des Spiels woanders hinschaut. Das ist - für mich - zum großen Teil das, was die vorherige Kommission getan hat. Wir vertrauen darauf, daß die gegenwärtige Kommission ihre Aufgabe als Hüterin des Vertrags erfüllt und daß sie nicht zuläßt, daß "man ihr so viele Tore schießt ".
Die Erhaltung der Fischereibestände hängt gerade von der Beachtung der festgelegten Übereinkommen in bezug auf die TAC und die Quoten, die Schonzeiten und die von den Staaten übernommenen Verpflichtungen zum Abbau ihrer Flotten ab, so daß durch das Herausnehmen einer Karte aus diesem empfindlichen Kartenhaus, das wir gemeinsam errichtet haben, der Bau zusammenstürzt.
Die Erfüllung der MAP ist eine unbedingte Voraussetzung für die Sicherung des Gleichgewichts zwischen den Ressourcen und der Kapazität der Flotte. Der Grad der Erfüllung der in den MAP übernommenen Verpflichtungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten reicht - wie dieser Bericht deutlich macht - von einem Extrem zum anderen.
In diesem ersten Bericht finden wir Länder, die durch eine große wirtschaftliche und soziale Anstrengung, durch enorme Bemühungen ihrer Fischereiflotten und ihrer Leute die Verpflichtungen mehr als korrekt erfüllt haben. So erkennen es die Kommission und Herr Cunha in seinem Bericht an.
Herr Cunha - den ich zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünsche - erläutert auch, in welchem Maße einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, und rügt den eindeutig mangelnden Willen anderer, die sich überdies weigern, glaubwürdige Daten zur Verfügung zu stellen. Wie der Berichterstatter richtig sagt, ist die Duldsamkeit der Kommission gegenüber einem Staat, der jahrelang keine zuverlässigen Informationen über die Situation seiner Flotte liefert, unbegreiflich. Dies ist wahrscheinlich infolge der politischen Schwäche der vorherigen Kommission möglich gewesen.
Aber es gibt auch andere Motive, die ich ansprechen möchte und die in die Zuständigkeit der Kommission und den Mitgliedstaaten fallen, weil es nötig ist, daß beide Seiten in dieser neuen Etappe Anstrengungen unternehmen, um die Referenzkriterien zu harmonisieren, die für die Messung der Tonnage und der Leistung der Schiffe gelten. Nur so werden wir verhindern können, daß einige - wie es derzeit passiert - die Regel unterlaufen können. Die Kommission wird auch - wie Herr Cunha in seinem Bericht sagt - strenger in den Kriterien der Segmentierung der einzelnen nationalen Flotten sein müssen, wird die Festlegung der geographischen Zonen verbessern und ihre Sanktionsbefugnis, wenn auch nur befristet, anwenden müssen, um die Staaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen in bezug auf den Flottenabbau zu zwingen.
Wir Sozialisten fordern von der Kommission, daß sie sich hier im Parlament verpflichtet, nicht nur mit dieser Duldsamkeit gegenüber der Nichterfüllung der MAP, sondern auch mit der fehlenden Transparenz gewisser Staaten Schluß zu machen, die mit ihrer Haltung nur jene anderen schädigen, deren höchstes Interesse auf die Erfüllung der von den MAP festgelegten Ziele gerichtet ist.
Die Kommission muß in Ausübung ihrer Zuständigkeiten über das Gemeinschaftsinteresse wachen.

Busk
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Cunha zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren, den wir im großen und ganzen unterstützen können. Wir nehmen mit großer Sorge die Anmerkungen der Kommission im Jahresbericht über die Ergebnisse der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischerei in der Gemeinschaft zur Kenntnis. Hierzu ist außerdem noch anzumerken, daß der Bericht von 1997 ist, wir aber jetzt das Jahr 2000 haben. Der Jahresbericht enthält eine Reihe von Änderungen des Referenzmaterials, was zu komplizierten Bewertungen die Messungen betreffend führt, die außerdem dadurch an Bedeutung verlieren, daß sich nicht alle Mitgliedstaaten an die Programme halten. Einige Staaten erfüllen die endgültigen Zielsetzungen für MAP IV, während andere zögern oder sehr in Verzug sind. Es ist außerdem davon die Rede, daß aus anderen Staaten keine zuverlässigen Daten vorliegen. Man muß auch darauf hinweisen, daß es vielleicht bedeutende Ungenauigkeiten gibt, weil keine gleichartigen Vergleichskriterien existieren.
Herr Cunha weist in seinem Bericht darauf hin, daß es Ziel der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme ist, ein Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Fischressourcen und dem Einsatz der Gemeinschaftsflotte herzustellen. Es wird betont, daß die Gemeinschaftsflotte stark abgebaut werden muß, wenn man eine nachhaltige Entwicklung auf diesem Gebiet erreichen will. Ich denke dabei nicht zuletzt an die Jüngeren, die am Anfang stehen. Ich denke auch an Investitionen in neue Schiffe. Es ist eine selbstverständliche Voraussetzung, daß die sozioökonomischen Opfer gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden müssen.
Wir sind besorgt darüber, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten zuverlässige Daten über den Zustand ihrer Fischereiflotte nur schleppend liefern, daß ihnen diese Meldungen fast gleichgültig sind. Es ist auch sehr deutlich, daß einige Mitgliedstaaten kein Interesse an der Reduzierung der Kapazität der Fischereiflotte entsprechend der Zielsetzung und den Beschlüssen des Programms haben.
Der Ausschuß für Fischerei fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, gleichartige und vergleichbare Meßkriterien zu verabschieden, diese Forderung ist unverzichtbar. Die Kommission wird außerdem aufgefordert, die Kontrolle der Entwicklungen in den Flotten der Mitgliedstaaten zu verbessern. Das wird von uns unterstützt. Zusätzlich zu dieser verschärften Kontrolle sollte die Kommission Maßnahmen einführen und ggf. verstärken, die dazu geeignet sind, die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Vorschriften über die Reduzierung der Fischereiflotte zu zwingen. Dies kann in der Form einer Ablehnung von Beihilfen zur Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte und durch Einleitung eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof geschehen.
Herr Cunha schlägt vor, daß die fehlende Meldung der Daten durch die Mitgliedstaaten zu einer Reduzierung der Fangquoten führen könnte. Diese Vorgehensweise halten wir für ungeeignet, da unserer Meinung nach nicht die Fischer dafür bestraft werden dürfen, daß die Mitgliedstaaten nachlässig arbeiten. Für diesen Änderungsantrag haben wir eine gesonderte Abstimmung beantragt. Außerdem haben wir eine gesonderte Abstimmung im Zusammenhang mit einem Verweis auf die relative Stabilität beantragt, da wir glauben, daß hier Dinge auf eine Art vermengt werden, die das im Vertrag festgelegte Prinzip entstellen könnte.

McKenna
Um diese Aussprache im richtigen Licht zu sehen, sollten wir daran denken, daß die gegenwärtigen MAP, die vierte Generation, weit hinter der vom Lassen-Ausschuß erteilten wissenschaftlichen Empfehlung zurückbleiben. Diese beinhalteten tiefe Einschnitte in die Gemeinschaftsflotten, damit sich die Bestände erholen könnten. Der Rat konnte sich dem nicht anschließen, und somit verlangt die endgültige Verordnung lediglich moderate Kürzungen. Die gesamte Flotte der EU soll während der fünf Jahre des Programms lediglich um 2,3 % bei der Tonnage und um 3 % bei der Maschinenleistung verringert werden.
Laut Bericht der Kommission lagen Anfang 1998, also nach nur einjähriger Laufzeit des Programms, die Gemeinschaftsflotten zusammengenommen bereits weit unter diesen Zielen. Das zeigt weniger, wie gut die Mitgliedstaaten waren, in der Tat eher, daß die geforderten Kürzungen wirklich sehr bescheiden und weit geringer als nötig waren. Nichtsdestotrotz, und das ist der echte Streitpunkt, haben sich viele Mitgliedstaaten nicht an die Verordnung gehalten, und viele Flotten sind zu groß. Was macht man mit solchen Mitgliedstaaten, die sich über das Gemeinschaftsrecht hinwegsetzen und die ihre Verpflichtungen mißachten?
Die Kommission hat Verschiedenes vorgeschlagen: So kann sie Strukturmittel zurückhalten, aber dieses Instrument greift nur, wenn die Mitgliedstaaten diese Mittel auch tatsächlich nutzen. Sie kann Mitgliedstaaten vor Gericht bringen, doch das ist zeitraubend, teuer und schwierig. In ihrem Vorschlag zur jüngsten Überarbeitung des FIFG empfahl die Kommission, daß Mitgliedstaaten, die ihre Zielvorgabe nicht erfüllen, die Erlaubnis verwehrt werden sollte, im Rahmen von Fischereiabkommen mit Drittländern zu fischen. Es war vorhersehbar, daß der Rat das ablehnen würde.
Man muß Mittel und Wege finden, die die Mitgliedstaaten wirksam überzeugen oder zwingen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Herr Cunha forderte die Kommission auf, die Möglichkeit von Quotensanktionen in Betracht zu ziehen, wenn die MAP-Ziele nicht eingehalten würden. Manch einer hält das für eine Verletzung des Prinzips der relativen Stabilität. Wir sollten aber nicht vergessen, daß relative Stabilität nur ein Prinzip der gemeinsamen Fischereipolitik ist. Die Grundverordnung besagt auch, daß die Verwaltungssysteme der Gemeinschaft die Herausbildung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Ressourcen und dem Fischereiaufwand ermöglichen müssen. Mit anderen Worten, wenn die Bestände völlig zusammenbrechen, ist die relative Stabilität einer Nullquote nicht so furchtbar viel wert.
Wir sind der Meinung, daß die Idee zumindest eine ernsthafte Erwägung verdient. In der Verordnung 847/96 über die mehrjährigen zulässigen Gesamtfangmengen gibt es bereits einen Präzedenzfall. Nach dieser Verordnung wird die Quote im darauffolgenden Jahr reduziert, wenn ein Mitgliedstaat seine Quote in bestimmten Fischereisektoren überzieht, und zwar nicht nur um die Menge der Überfischung, sondern um eine zusätzliche Menge, die sich erhöht, je größer das Ausmaß der erfolgten Überfischung war.
Das ist eindeutig eine Strafe, die aber nicht als Verletzung der relativen Stabilität angesehen wurde. Vielleicht könnte der Vorschlag von Herrn Cunha etwas sorgfältiger formuliert werden, um klarzumachen, daß jede Kürzung nicht auf Dauer, sondern befristet gelten würde, und darum werden wir den diesbezüglichen Änderungsantrag der PSE, "befristet " einzufügen, unterstützen. Sicher wird mir jeder beipflichten, daß ein Weg gefunden werden muß, der gewährleistet, daß sich die Mitgliedstaaten an das Gesetz halten.

Figueiredo
Herr Präsident! Wie die vom Ausschuß vorgenommene Analyse des ersten Jahres der Umsetzung der vierten Generation der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme zeigt, ist die Lage in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Während einige Länder die festgelegten Zielvorgaben nicht einhielten oder keine zuverlässigen Angaben vorlegten, gab es andere, die die angegebenen Zielvorgaben nicht nur einhielten, sondern, wie Portugal, sogar überschritten.
So hatte die Gemeinschaftsflotte bereits Anfang 1998 die Endzielvorgaben des MAP IV sowohl bei der Tonnage (mit unter 16 %) als auch für die Maschinenleistung (mit unter 7 %) unterschritten. Doch während Frankreich und die Niederlande die MAP-Zielvorgaben noch nicht erreichten und von Italien keine Angaben bekannt sind, liegt Portugal nicht nur über dem europäischen Durchschnitt, sondern war mit einem Abbau der Tonnage um 38 % und der Maschinenleistung um 21 % das Land mit dem größten Rückgang des Fischereiaufwands seiner Flotte, was das Abwracken, den Verlust von Arbeitsplätzen und die Gefahr für das Überleben von rund 180 wichtigen Gemeinschaften betrifft.
Es bestehen also eindeutige Ungleichheiten in bezug auf die Situation der Fischereiflotten in der Europäischen Union, selbst wenn bei der Analyse der im Bericht vorgelegten Daten, wie der Berichterstatter betont, Vorsicht geboten ist.
Für Portugal ist die gegenwärtige Situation besonders gravierend. Sie ist im wesentlichen das Ergebnis einer Gemeinsamen Fischereipolitik, die die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten unberücksichtigt läßt, obwohl auch die nationale Politik desjenigen verantwortlich ist, der der beste Schüler bei der Einhaltung der europäischen Vorschriften sein möchte.
Heute ist klar, daß eine Fischereipolitik, die auf bescheidenen Beihilfen für die Modernisierung und Erneuerung der Flotten, auf Maßnahmen als Anreiz für das Abwracken und die Einstellung der Wirtschaftstätigkeit, auf schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Einkünften der Fischer basiert, in Verbindung mit einer starken Konkurrenz von außen zur drastischen Verringerung der nationalen Fischereikapazitäten und zur Abwanderung der portugiesischen Fischer zu Flotten anderer Länder beitrug, und zwar vor allem jener Länder, in denen die Zielvorgaben des MAP nicht eingehalten wurden oder die ihre Fischereikapazität sogar noch aufstockten.
Es bedarf also einer tiefgreifenden Änderung in der Gemeinsamen Fischereipolitik und nicht nur bei der konkreten Frage des MAP, und zwar unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes einzelnen Landes und begleitet von speziellen Beihilfen für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte der Mitgliedstaaten, die die Zielvorgaben bereits erfüllt haben, von flankierenden Maßnahmen, damit die Fischereigemeinschaften überleben können, von einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Fischer und einer Festlegung von Entschädigungen für Schonzeiten wie die Schonzeit von Sardinen in Portugal oder etwaige andere erforderliche Verkürzungen der Fangzeiten.

Berthu
Herr Präsident, die Umsetzung des Vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms im Fischereisektor gestaltet sich besonders schwierig, denn dieser Sektor hat bereits im Rahmen der vorangegangenen Programme beträchtliche Anstrengungen zur Anpassung seiner Flottenkapazität unternommen, und trotzdem fordert die Kommission ständig weitere Kapazitätsreduzierungen. Wenn der Umfang der Flotte jedoch unter einen bestimmten Grenzwert sinkt, ist die Amortisierung und die Rentabilität der Hafen- und Vermarktungsinfrastrukturen nicht mehr gewährleistet, was zu Verlagerungen und zu Reduzierungen der Anzahl der Schiffe führen könnte, die völlig ungerechtfertigt wären, da wir ja innerhalb unserer Fangquoten bleiben. Die als Pläne zur kontinuierlichen Flottenreduzierung angelegten Ausrichtungsprogramme dürfen daher keinesfalls zu ständigen Bestandteilen der gemeinsamen Fischereipolitik werden.
Daher können die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen dem Bericht Cunha in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Unser Kollege Dominique Souchet hat daher fünf Änderungsanträge eingereicht, mit denen unterstrichen werden soll, daß die Fangkapazitäten angepaßt und nicht zwangsläufig systematisch reduziert werden müssen. Unser Ziel besteht doch darin, den Bestand der Fischereiflotte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig zu sichern. In unseren Änderungsanträgen wird auch darauf verwiesen, daß der Vergleich zwischen dem dritten und dem vierten Programm aufgrund der Einführung neuer Faktoren, wie der Zusammensetzung der Fänge und der verwendeten Fanggeräte, kaum möglich ist. Des weiteren wird angemerkt, daß es den Mitgliedstaaten nur schwer möglich ist, innerhalb der sehr kurzen Fristen die geforderten zahlreichen tief gegliederten Angaben zu liefern.
Des weiteren lehnt unsere Fraktion die Ziffer 6 des Entschließungsantrags ab, denn das Europäische Parlament kann nicht fordern, daß im Fall der Nichteinhaltung der MAP-Ziele bzw. bei fehlenden Angaben Sanktionen in Form von zusätzlichen Kürzungen der Quoten verhängt werden. Unserer Meinung nach gibt es dafür keine Rechtsgrundlage, und auf keinen Fall darf der Zweck der Ausrichtungsprogramme verfälscht werden, der - wie ich wiederholen möchte - nicht in der Abschaffung der Fischereiaktivitäten in Europa besteht, sondern im Gegenteil in deren Steuerung, um ihre Weiterführung langfristig zu sichern.
Des weiteren hat unsere Fraktion angesichts der neuerlichen Ölpest an der französischen Atlantikküste zwei Änderungsanträge eingebracht, in denen die Aussetzung der Reduktionspläne für die geschädigten Gebiete gefordert wird. Das gesamte Europäische Parlament hat sich in dieser Woche über diese Katastrophe betroffen gezeigt. Unsere beiden Fraktionskollegen Dominique Souchet und Philippe de Villiers kommen direkt aus dem Katastrophengebiet, dem Departement Vendée, und haben uns berichtet, wie dringend Solidaritätsmaßnahmen sind. Es liegt auf der Hand, daß die Fischereitätigkeit in diesen betroffenen Gebieten für eine bestimmte Zeit beeinträchtigt sein wird. Wollte man unter diesen Bedingungen Reduzierungsmaßnahmen in einheitlicher Weise im gesamten Unionsgebiet anwenden, ohne Ausnahmesituationen zu berücksichtigen, könnte dies zu weiteren Katastrophen führen.

Farage
Herr Präsident! Die Politik meiner Partei richtet sich gegen die Gemeinsame Fischereipolitik mit der Begründung, daß die Fischerei ausschließlich in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten liegen sollte. Daraus folgt, daß ich gegen das mehrjährige Ausrichtungsprogramm sein sollte, das wir in Großbritannien "Magpie ", das heißt Elster, nennen, nach dem bekannten schwarzweißen Vogel, der so wahllos Junge tötet und auch als Dieb wohlbekannt ist etwa so wie die Fischereiindustrie im Vereinigten Königreich die Gemeinsame Fischereipolitik sieht. Doch selbst wenn ich nicht generell dagegen wäre, würde ich den Bericht Cunha doch wegen seines speziellen Inhalts ablehnen.
Mein Hauptgrund beruht auf der eigentlichen Wortwahl im Bericht, zum Beispiel in Erwägung A auf Seite 4, in der es heißt, daß "eine angemessene Politik zur Erhaltung der Fischbestände eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, daß der Fischereisektor der Gemeinschaft auch in Zukunft rentabel und wettbewerbsfähig sein wird ". Bei dem Wort "angemessen " besteht mein Problem darin, daß "Magpie " eben keine angemessene Politik zur Erhaltung der Bestände darstellt. Aus der Sicht des Vereinigten Königreichs besteht ein zentraler Mangel darin, daß wir eine große Zahl ausländischer Trawler in unsere Gewässer hineinlassen mußten, über die wir keine direkte Kontrolle haben. Für uns besteht die Frage nicht darin, daß zu viele Schiffe Jagd auf zu wenige Fische machen, wie die Kommission uns glauben machen will, sondern daß zu viele EU-Schiffe Jagd auf zu wenige Fische machen.
Ein noch grundlegenderer Fehler ist das Quotensystem. Nach jüngsten Berechnungen werden jährlich 3,7 Mio. Tonnen Fisch tot zurückgeworfen. Das ist eine echte Umweltkatastrophe. Wir müssen das Quotensystem bekämpfen. Es hat sich in jeder Hinsicht als völlig unwirksam bei der Kontrolle der Fischbestände erwiesen.
Ich werde gegen diesen Bericht Cunha stimmen, weil er noch mehr Sanktionen schafft. Er kriminalisiert noch mehr Fischer.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine wirklich, daß der von unserem Berichterstatter, Herrn Cunha, erarbeitete Bericht ein großartiger Bericht ist und genau zum richtigen Zeitpunkt kommt, wie heute vormittag deutlich geworden ist. Ich beglückwünsche ihn aufrichtig dazu.
Ich will deutlich sein und mich kurz fassen. Wir reden ständig von dem Problem zwischen der Größe der Fischfangflotte und den vorhandenen Fischbeständen. So wird von der Überkapazität der Fischerei, von der Überfischung der Ressourcen durch die Überdimensionierung der Flotte gesprochen. Die Kommission setzte die sogenannten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) in Gang, mit denen das verhältnismäßige Gleichgewicht wiederhergestellt werden soll. Aber die Anwendung der MAP ist, wie ebenfalls offensichtlich ist, in den verschiedenen Staaten sehr unterschiedlich. Einige haben ihre Verpflichtungen sehr streng eingehalten und ihre Flotte um bis zu 40 % reduziert, andere haben diese Verpflichtungen nicht eingehalten; wieder andere weigern sich sogar, die Daten über die entsprechende Einhaltung zur Verfügung zu stellen, und das Schlimmste ist, daß diejenigen, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, beanspruchen, daß sie genauso behandelt werden wie diejenigen, die mit Strenge und unter Schmerzen ihre Fischereikapazität mit dem sich daraus ableitenden wirtschaftlichen und sozialen Opfer reduziert haben.
Deshalb ist der Bericht von Herrn Cunha wichtig und zeitgemäß. In ihm werden der Kommission die grundlegenden Mängel aufgezeigt: wenig rigorose Pläne, ungleiche Kontrolle und vor allem fehlende Einheitlichkeit in den von den verschiedenen Staaten angewendeten Kriterien zur Messung ihrer Flotten. Damit nicht genug, rügt der Bericht das Nichtvorhandensein wirksamer Sanktionen gegen diejenigen, die ihre Pflichten nicht erfüllen, was letztlich heißt, daß Mechanismen, die für dem Ziel, für das sie geschaffen wurden, dienlich sein könnten, einfach unbrauchbar sind.
Deshalb ist es notwendig, die Kriterien zu harmonisieren und diejenigen, die ihre Pflichten nicht erfüllen, mit wirksamen Maßnahmen zu bestrafen, beispielsweise mit denen, die im Bericht von Herrn Cunha in bezug auf die - nach Annahme des Änderungsantrags von Herrn Ford zumindest befristete - Kürzung oder Aussetzung der Quoten für den zuwiderhandelnden Staat vorgeschlagen werden.
Wir hoffen, daß das Plenum dieses Parlaments den Bericht so annimmt, wie er in unserem Ausschuß für Fischerei bestätigt wurde und mit den Änderungsanträgen, auf die der Berichterstatter eingegangen ist, und daß die Kommission und der Rat ihn zur Kenntnis nehmen, um einem Schlüsselinstrument zur Erreichung der Ziele der gegenwärtigen Gemeinsamen Fischereipolitik, die auf der nachhaltigen Entwicklung des Sektors basieren, wofür wir im Ausschuß für Fischerei dieses Parlaments eintreten, neue Kraft zu verleihen.

Ford
Herr Präsident! Ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung zum Bericht Cunha machen. Ich habe ein gewisses Verständnis für die politische Position, die unsere nationalistischen Kollegen heute vormittag in bezug auf Ziffer 6 vortrugen, doch sie sind an die Frage falsch herangegangen. Das war nicht angemessen, und wir stimmten gegen eine Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß. Wir unterstützen auch nicht die Auffassung, Ziffer 6 sei unzulässig. Am besten, man stimmt über den Bericht ab und folgt der politischen Logik.
Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, in dem der Vorschlag in Ziffer 6, daß die Kürzung der Quoten "dauerhaft " sein solle, wenn Mitgliedstaaten das Regime nicht einhalten, durch "befristet " ersetzt wird. Wenn dieser Änderungsantrag oder etwas Ähnliches durchgeht, werden wir den Bericht unterstützen. Wenn nicht, werden wir dagegen stimmen. Mit solch einer Änderung wird Druck auf die Regierungen ausgeübt, daß sie das Gesetz befolgen, ohne das Prinzip der relativen Stabilität zu verurteilen, das, wie wir alle sehr gut wissen, seit 1983 die Grundlage der Gemeinsamen Fischereipolitik bildet. Das ist der beste Weg. Ihn werden wir beschreiten, und wir hoffen, daß die anderen Fraktionen den Bericht mit den notwendigen Änderungen durchgehen lassen.

Attwooll
Herr Präsident! Ich habe zwei Bedenken zu Ziffer 6 des Berichts von Herrn Cunha, zu dem ich ihn insgesamt beglückwünsche.
Da ist zunächst die automatische Kürzung der Quoten für Mitgliedstaaten, die den Verstoß begehen. Meine Bedenken gehen dahin, daß hier die Sanktionen eigentlich am falschen Platz erhoben werden. Wenn wir die Quoten kürzen, dann leiden darunter die Fischer, deren Lebensunterhalt gefährdet ist. Es widerspricht einfach den Prinzipien der Gerechtigkeit, daß einige für die Fehler anderer bestraft werden.
Meine zweite Sorge steht im Zusammenhang mit dem Prinzip der relativen Stabilität. Nach meiner Ansicht ist das Argument, daß diese Ziffer dieses Prinzip untergräbt, zwingend. Wie es zur Zeit dasteht, gibt es einen Hinweis auf eine automatische Kürzung der Quoten ohne Angabe des Umfangs oder des Zeitraums. Das könnte zu einer weitgehenden Erosion der herkömmlichen Fischereirechte führen. Es ist etwas ganz anderes als die Kürzung im Falle des Überfischens, mit der einfach das Gleichgewicht wiederhergestellt wird. Ich kenne den Änderungsantrag, in dem vorgeschlagen wird, daß die Kürzung lediglich befristet sein solle, aber ich denke, es wäre viel sicherer, die Bezugnahme auf Quoten und das Prinzip der relativen Stabilität ganz und gar herauszunehmen. Ich sehe völlig ein, daß wir ernste und wirksame Strafen brauchen, aber lassen Sie uns bitte sicherstellen, daß mit ihnen die Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik respektiert werden und sie diejenigen treffen, die sie verdienen.

Hudghton
Herr Präsident! Herr Cunhas Bericht ist ein wichtiger Bericht, denn er will sozusagen die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten überprüfen. Wenn es in der Europäischen Union vereinbarte Regeln und Verordnungen gibt, dann gibt es natürlich eine Verantwortung seitens der Mitgliedstaaten und Regierungen, diese zu befolgen. Ich habe keinerlei Schwierigkeiten mit der Unterstützung dieses Prinzips, doch wie ist jemand, der einen Verstoß begeht, zu bestrafen? Besteht in diesem Fall die Notwendigkeit neuer Sanktionen? Wenn ja, sind die von Herrn Cunha vorgeschlagenen Sanktionen dazu angetan, wirksam zu sein?
Ziffer 6 befaßt sich mit der Frage der Quotensanktionen, die Herr Cunha und Frau Fraga Estévez so nachdrücklich befürworten. Ich will mich nicht dafür rechtfertigen, daß ich mich heute vormittag in dieser Frage zur Geschäftsordnung gemeldet habe.
Der Vorschlag der Anwendung automatischer Quotenkürzungen ist hinsichtlich seiner Legalität zweifelhaft, er ist unpraktisch und so gut wie nicht durchsetzbar, und er bestraft die Fischer nicht die Mitgliedstaaten, wie mein schottischer Kollege gerade sagte; und was ganz wichtig ist, er droht das Prinzip der relativen Stabilität zu untergraben.
Frau Fraga Estévez hat uns zu Recht daran erinnert, daß Quotenstrafen bereits bei früheren Debatten in diesem Hohen Haus und in diesem Zusammenhang angesprochen wurden; im Jahre 1998 wurde ein ähnlicher Vorschlag erörtert, und er könnte sogar denselben Autor gehabt haben. Die damalige Kommissarin, Frau Bonino, sagte in ihrer Antwort auf diese Debatte, daß in einem der eingereichten Änderungsanträge Sanktionen vorgeschlagen würden. Ich zitiere: " ... muß ich sagen, daß die Kommission mit einem solchen Vorschlag nicht einverstanden ist, und zwar aus einer Reihe von Gründen: Erstens, weil durch eine automatische Kürzung der Quoten für die Mitgliedstaaten, die ihre Zielvorgaben nicht erfüllt haben, das Grundprinzip der Gemeinsamen Fischereipolitik, nämlich relative Stabilität, gefährdet wird. " Und sie sagte zusammenfassend, ich zitiere wieder: "Daher möchte ich dieses Parlament ersuchen, bei der Forderung nach einer Quotenkürzung als Sanktionsmaßnahme vorsichtiger zu sein, weil eine solche Forderung die genannten Konsequenzen haben könnte. "
Ich hoffe, die neue Kommission wird nach der heutigen Aussprache die gleiche Linie verfolgen. Ich bedaure, daß Herr Fischler nicht anwesend ist, um persönlich zu antworten, obwohl er bei dieser Anhörung sehr positive Bemerkungen zur relativen Stabilität machte, was ich begrüße.
Zu Ziffer 6 wurden Änderungsanträge eingereicht, aber ich kann sie nicht befürworten, weil sie beide das Prinzip der Anwendung von Quotenkürzungen als Strafe akzeptieren. Die Festlegung von Quoten sollte ausschließlich auf wissenschaftlichen und bestandserhaltenden Zielsetzungen beruhen und nicht als automatische Strafe eingesetzt werden. Wenn Mitgliedstaaten, die gegen die Regelung verstoßen, angehalten werden sollen, ihre MAP-Ziele zu erfüllen, dann muß sich ein wirksames System von Sanktionen gegen die Regierungen und nicht gegen die Fischer richten. Wir haben eine getrennte Abstimmung über Ziffer 6 gefordert, und ich hoffe, wir haben Gelegenheit dazu. Ich hoffe, die Mitglieder dieses Hohen Hauses werden sich grundsätzlich gegen die Anwendung von Quotenstrafen als Abschreckungsmittel in dieser Frage aussprechen.

Van Dam
Herr Präsident! In dieser Aussprache über die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme müssen wir uns darüber im klaren sein, was mit der Politik letztlich bezweckt wird. Im wesentlichen geht es doch um die Erhaltung der Fischbestände durch den Abbau der Fangkapazitäten. Um dem Sektor die Einhaltung der Quoten zu ermöglichen, hat die Europäische Union den Mitgliedstaaten als ergänzende Maßnahme aufgetragen, ihre Flotten zu verkleinern. Die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme sind daher kein Selbstzweck, sondern Instrumente im Dienste der Quotenregelungen.
Leider muß ich feststellen, daß der Berichterstatter insofern Ziel und Mittel verwechselt, als er dafür plädiert, einem Mitgliedstaat, der die MAP nicht erfüllt, eine Quotenkürzung aufzuerlegen, ungeachtet der Tatsache, daß dieser Staat die Quoten einhält. So erklärt er die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme zum höchsten Ziel und degradiert die Quoten zu praktischen Instrumenten. Mitgliedstaaten, die die Ziele der MAP nicht voll und ganz einhalten, die Quoten aber erfüllen - was doch letztlich das Ziel ist -, werden auf diese Weise unverhältnismäßig schwer bestraft. Ich denke dabei an die Niederlande, die ihre Flotte tatsächlich weniger gekürzt haben, denen es aber dennoch gelungen ist, mit Hilfe der Seetage-Regelung innerhalb der Quoten zu bleiben. Wäre es nicht weitaus gerechter, den Mitgliedstaaten, die die Quoten ständig überschreiten und daher wirklich eine Bedrohung für die Fischbestände darstellen, einen weiteren Abbau der Flotte aufzuerlegen?
Abschließend: Die Zuverlässigkeit der Daten in bezug auf die Flottenkapazität in den verschiedenen Mitgliedstaaten wird stark angezweifelt. Eine auf unzuverlässige Daten beruhende Politik ist eine falsche Politik und beschädigt die Integrität und Autorität der Behörden. Darum möchte ich die Kommission dringend auffordern, die Angaben der Mitgliedstaaten von einer kompetenten und unabhängigen Organisation gewissenhaft prüfen zu lassen.

Maat
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Cunha für seinen großen Sachverstand danken. Bestimmte Daten in bezug auf das mehrjährige Ausrichtungsprogramm hat er gut herausgestellt. Zu Recht gibt er an, daß sehr viele Daten unzuverlässig sind und daß es schwierig ist, richtige Daten zu erhalten. Das ist eines der Probleme der europäischen Fischereipolitik. Insofern schätze ich seinen Bericht sehr.
Meine Kritik richtet sich gegen eine Reihe anderer Punkte. Wenn man nämlich feststellt, daß Daten unzuverlässig sind, daß ein Programm eigentlich ein ergänzendes Programm ist und dann sehr weitreichende Sanktionen befürwortet, kann das zu einer Diskriminierung von Mitgliedstaaten und vor allem von Fischern führen. Denn wenn man feststellt, daß Daten unzuverlässig sind, muß man auch die Sanktionen, die man anwendet, prüfen. Sonst könnte es geschehen, daß Länder, die einen Teil des Ausrichtungsprogramms unzureichend umsetzen und dafür bereits finanziell bestraft werden - so wird nämlich in der bestehenden Politik verfahren -, anschließend noch einmal zusätzlich bestraft werden, während Länder, die keine genauen Angaben machen, davor geschützt sind. Das darf doch nicht sein.
Ich möchte dafür plädieren, auch im Rahmen dieses Berichts, daß wir einen besseren Datenabgleich in der Europäischen Union, eine Harmonisierung von Daten und eine bessere Kontrolle erzielen und auf dieser Basis eine zielführende Politik betreiben.
Als zweites möchte ich in diesem Zusammenhang dafür eintreten, daß Sanktionen auf die Politik beschränkt werden, die betrieben wird. In diesem Falle ist das das mehrjährige Ausrichtungsprogramm, und das bedeutet, daß Mitgliedstaaten, die diesem Programm in der einen oder anderen Weise nicht genügen können, in diesem Punkt eventuell mit Sanktionen belegt werden können, das heißt, daß sie eventuell weniger Mittel erhalten. Das ist eine dieser Politik immanente Sanktion, und mehr nicht. Ich betone das - da ich das mehrjährige Ausrichtungsprogramm in dieser Hinsicht scharf kritisiere, da es zu wenig auf die Aufrechterhaltung von Quoten ausgerichtet ist -, denn ich befürchte, daß, wenn das ein Mittel ist, um das zu erreichen, sonst vor allem Mitgliedstaaten, die ein etwas anderes System oder eine gewissenhafte Kontrolle über die Einhaltung der Quoten ausüben, zusätzlich getroffen werden. In diesem Zusammenhang unterstütze ich ausdrücklich die Position der Fischereiländer rund um die Nordsee und den Nordatlantik.
Dessen ungeachtet befürworte ich das Ziel des Programms von Herrn Cunha und seinen Bericht, hege aber erhebliche prinzipielle Bedenken, wenn er mit möglichen Sanktionen, wie die Kürzung von Quoten, selbst wenn sie befristet sind, kommt. Dieses Mittel ist in diesem Fall untauglich. Das ist eine ganz andere Politik, und ich bin der Ansicht, dieses Parlament muß diesen Punkt prinzipiell ablehnen, und wir müssen dafür kämpfen, in jedem Fall eine bessere Fischereipolitik mit einer effizienteren Kontrolle über das Geschehen zu erzielen. Auf dieser Basis können wir auch eine bessere Politik betreiben. Das ist der erste Schritt, den wir setzen müssen. Der zweite ist die Einhaltung von Quoten, dafür haben wir andere Mittel. Der dritte Schritt ist, daß ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm auf eine Umstrukturierung - und nur auf sie - ausgerichtet sein muß.

Vairinhos
Herr Präsident! Einen ganz besonderen Glückwunsch dem Herrn Abgeordneten Cunha für seinen ausgezeichneten Bericht. Liebe Kollegen, im Bericht des Ausschusses wird das Engagement der verschiedenen Mitgliedstaaten untersucht und darauf verwiesen, daß Portugal die festgelegten Zielvorgaben in allen Flottensegmenten umfassend erfüllt hat. Es wurde festgestellt, daß zwischen den Daten in den Flottenkarteien und der im Prüfbericht der portugiesischen Regierung dargestellten Situation weitgehend Übereinstimmung besteht.
Für den Jahresbericht 1997 mußten lediglich noch Daten zu fünf Schiffen der Flotte nachgeliefert werden, was inzwischen soweit gelöst ist, als jetzt nur noch die Angaben zu drei Schiffen fehlen. Auf diesen Aspekt der Erfüllung der Zielsetzungen des MAP, der positiv sein könnte und sollte, gab es jedoch in Portugal sowohl aus dem Fischereisektor als auch seitens der Presse und der Öffentlichkeit allgemein ein negatives Echo, da die Erfüllung der Zielvorgaben normalerweise einen Abbaue der Flottenkapazität und -größe bedeutet. Man darf diejenigen, die sich an die Vorgaben halten, nicht dafür bestrafen, und das muß man den Fischern verständlich machen. Daher empfehlen wir wirksame Sanktionen wie beispielsweise die zeitweilige Kürzung der Quoten des Staates, der dagegen verstößt oder sich nicht an die für die Bereitstellung der Daten vorgesehenen Fristen hält.
Wir würden demzufolge gern zwei Dinge in Aussicht stellen: Wenn man sagt, daß immer mehr Schiffe abgewrackt werden, so entspricht das nicht ganz der Realität, zumindest nicht, wenn man einen Vergleich mit der bestehenden Situation anstellt. So wurden in Portugal von 1992 bis 1995 144 neue Vorhaben vorgelegt, von 1966 bis 1999 waren es weitere 194, allein 1999 wurden 40 neue Vorhaben vorgelegt. Auf folgenden wichtigen Aspekt möchte ich den Ausschuß allerdings aufmerksam machen: Die Anpassung der Flotte muß so erfolgen, daß für die Arbeitsbedingungen an Bord und die hygienischen und tiergesundheitlichen Bedingungen für die Fische Sorge getragen ist. Dies kann hin und wieder zur Erhöhung der Bruttoraumzahl führen.
Abschließend möchte ich die Kommission bitten, daß sie bei der Aufstellung eines möglicherweise neuen MAP V nicht bei Null anfängt, sondern die bisherigen Bemühungen der Mitgliedstaaten und die von ihnen bei den vorangegangenen MAP erzielten Ergebnisse berücksichtigt.

McCartin
Herr Präsident! Ich möchte sagen, daß ich den von Herrn Cunha ausgearbeiteten Bericht voll unterstütze. Ich habe zwar Vorbehalte, sehe aber keinen anderen Weg nach vorn.
Es ist interessant, daß diejenigen Mitgliedstaaten, die heute über große Flotten verfügen, diese Flotten im 16. und 17. Jahrhundert aufgebaut haben. Wir in Irland fühlen uns angesichts des Umfangs unserer Quoten und der Kapazität unserer Flotte gekränkt. Es sei daran erinnert, daß es zu einer Zeit, da die anderen Seefahrernationen Britannien, Spanien und Holland im 16. und 17. Jahrhundert ihre Flotten aufbauten, tatsächlich ein Gesetz gab, das den Transport von Fisch auf irischen Schiffen verbot. So traten wir in dieses Jahrhundert mit den gleichen Booten, den kleinen curraghs, ein, mit denen der Hl. Brendan im 8. Jahrhundert nach Amerika segelte. Deshalb fühlen sich die Fischer, die ich vertrete, sehr gekränkt.
Heute besitzen die Holländer siebenmal mehr Schiffe über 24 Meter als Irland, obwohl wir viel mehr Ressourcen im Ozean haben. Ich möchte zur Kenntnis geben, daß wir unzufrieden sind, und sagen, daß wir, wenn wir das Meer so nutzten, wie wir es sollten, und wenn wir unsere Fischbestände so erhielten und verwalteten, wie wir es eigentlich müßten, aus den europäischen Gewässern wahrscheinlich doppelt so viel Fisch herausholen könnten wie jetzt. Es würde nicht mehr Arbeitsplätze geben, denn die Kapazität ist bereits vorhanden, aber wir würden mehr als doppelt so viel Gewinn erzielen wie zur Zeit. Ein vernünftiges System der Erhaltung der Bestände und der Zurückhaltung in der Gegenwart wird die Ressource für künftige Generationen garantieren. Ich hoffe wirklich, daß ein Land wie Irland am Rande des Atlantiks mit riesigen Ressourcen sich eines Tages, sobald wir das erreicht haben und trotz der Tatsache, daß die "relative Stabilität " hier zu einem heiligen Prinzip geworden ist, eines gerechteren Anteils erfreuen kann.

Van Hulten
Herr Präsident! Mit den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen in der Fischerei sollte erreicht werden, daß die Länder sich an die vereinbarten Fangquoten halten. Da die Mitgliedstaaten das nicht taten, waren Flottenkürzungen erforderlich. Die Niederlande haben sich für eine für unser Land typische Lösung entschieden. Mit dem Fischereisektor wurde eine Reduzierung der Zahl der Tage auf See vereinbart. Somit brauchen moderne, leistungsstarke Schiffe nicht aus dem Fang genommen zu werden, gehen Betriebe nicht in Konkurs und, was natürlich am wichtigsten ist, fischen die Niederlande innerhalb der vorgegebenen Quoten.
Herr Cunha beabsichtigt nun in seinem - übrigens begrüßenswerten - Bericht, Ländern, die sich nicht an das MAP halten, automatisch die Quote zu kürzen. Das läuft nicht nur jedem Prinzip von Gerechtigkeit zuwider, sondern zäumt zudem das Pferd am Schwanz auf. Mit dem MAP sollen die Länder nämlich gezwungen werden, innerhalb ihrer Quoten zu fischen. Es wäre absurd, einem Land, das innerhalb seiner Quoten fischt, wie die Niederlande, eine Strafe in Form einer Kürzung der Quoten aufzuerlegen, vor allem wenn dies automatisch geschieht. Damit steht das Mittel vor dem Ziel.
Zudem ist es für eine solche Maßnahme zu früh. Die Niederlande sind eines der wenigen Länder, die aussagekräftige Daten über ihre Flottenkapazität und die Fangquoten vorlegen. Erst, wenn es eine einheitliche Methode gibt, mit der diese Daten in allen Mitgliedstaaten ermittelt werden können, kann tatsächlich geprüft werden, ob sich alle Mitgliedstaaten an die Ziele halten.
Abschließend: Indem sie die Zahl der Tage auf See reduzieren und so die Fangquoten einhalten, befolgen die niederländischen Fischer zugleich die Arbeitsrichtlinie. Obwohl die Richtlinie eigentlich nicht auf den Fischereisektor zutrifft, steht Fischern natürlich auch eine entsprechende Ruhezeit zu. Die Kürzung der Zahl der Tage auf See kann dazu beitragen. Meine Delegation wird gegen den Bericht stimmen, wenn Ziffer 6 der Entschließung angenommen wird.

De Palacio
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Cunha für seinen ausgezeichneten Bericht danken und mir zu der Entschließung in bezug auf den Jahresbericht der Kommission über die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme gratulieren. Ich möchte sagen, daß sowohl dieser Bericht als auch die vorherige Entschließung über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Programme in den vergangenen Jahren, die von Herrn Cunha erarbeitet wurden, sehr nützlich für die Kommission bei der Erarbeitung neuer Verordnungen gewesen sind, konkret der Verordnung zur Anwendung der FIAF-Mittel, die für die kommenden Jahre angenommen wurde.
Die Kommission stimmt mit Herrn Cunha und den anderen Rednern in bezug auf die Bedeutung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme zur Sicherung der Zukunft der Fischfangflotten der Gemeinschaft völlig überein. Es gibt jedoch einige Fragen, die ich präzisieren möchte.
Erstens, zu den Anforderungen auf dem Gebiet der Messung - eine der Schlüsselfragen zur Ermittlung der tatsächlichen Erfüllung der MAP durch die einzelnen Staaten. Es stimmt zwar, daß bei der Umstellung von einem System auf das andere noch keine vollständige Harmonisierung der Maßeinheiten erreicht wurde, doch die Kommission arbeitet daran und hat verschiedene Initiativen ergriffen, darunter die Anforderung eines umfassenden Berichts externer Sachverständiger, der Seafish Industries Authorities, die die zuständigen Behörden in den einzelnen Staaten aufgesucht haben, um genau zu prüfen, wie man diese Messungen harmonisieren kann.
Auf der Grundlage dieses Berichts sowie der Berichte und anderer Arbeiten der Inspektoren der Gemeinschaft wird die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Revision der Meßverordnung, das heißt, einen Vorschlag zur Revision des Übergangs von MAP III zu MAP IV ausarbeiten.
Ich möchte auch hinzufügen, daß die Kommission mit dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) zusammenarbeitet, um festzulegen, wie man auch für die Messung der Antriebsleistung, eines weiteren Schlüsselelements zur Ermittlung der Fischereikapazität in jeder einzelnen Flotte, eine gemeinsame Norm aufstellen kann.
Wir kommen zum umstrittensten Punkt, nachdem untersucht worden ist, wie die Definition des MAP und die Kapazitätsmessungen der einzelnen Flotten verbessert werden sollen: die Kontrolle der Erfüllung der mehrjährigen Programme, die Kontrolle der Erfüllung dessen, was der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließt. Die Kommission ist nicht zufrieden damit, wie sich diese Frage entwickelt, und obwohl Fortschritte erzielt wurden, ist nicht alles getan worden, was die Kommission seinerzeit vorgeschlagen hat.
Es wurden Fortschritte erzielt, weil die Aussetzung der öffentlichen Beihilfen ein wirksames Instrument ist, zumindest für den einen oder anderen Mitgliedstaat, der seine Haltung geändert hat und jetzt mehr Informationen liefert. Folglich kommen wir bei der wirksameren Erfüllung des mehrjährigen Programms voran.
Die neue Strukturpolitik des Fischereisektors für den Zeitraum 2000-2006 beinhaltet eindeutig Bestimmungen im Bereich der Sanktionen, die der Kommission - ein für allemal - Mittel an die Hand geben, um die Erfüllung der Ziele der verschiedenen MAP seitens der Mitgliedstaaten besser einforderbar zu machen.
Gestatten Sie mir, diejenigen von Ihnen, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben, weil sie die beschlossenen Sanktionen für unzureichend halten, darauf hinzuweisen, daß dies nicht am fehlenden Willen der Kommission lag. Die Kommission hatte zusätzliche Sanktionen vorgeschlagen, und der Rat hat sie abgelehnt. Zusätzliche Sanktionen wie zum Beispiel die Verweigerung der Möglichkeit der Teilnahme an neuen, aus Gemeinschaftsfonds finanzierten Fischereikampagnen in Drittländern für die Länder, die die MAP nicht entsprechend erfüllt haben. Diese Maßnahme, die sehr wirksam gewesen wäre, wurde vom Rat abgelehnt. Folglich ist es nicht die Kommission, die nicht über wirksamere Methoden verfügen möchte, um eine bessere Erfüllung zu erreichen. Es ist der Rat. Natürlich ist die Kommission bereit, auf diesem Gebiet weiter voranzukommen; doch dazu muß ein ähnlicher Wille seitens des Rates bestehen.
Im Hinblick auf den polemischen Vorschlag in Artikel 6 muß ich sagen, daß er einige Probleme aus rechtlicher Sicht aufwirft. Man könnte ihn in Erwägung ziehen, da es sich nur um einen befristeten Entzug handelt. Aber ich möchte sagen, daß es andere Systeme gibt, die der Rat ebenfalls nicht annehmen wollte. Wir zweifeln, offen gesagt, daran, daß der Rat sich ändert und einen derartigen Vorschlag annimmt. Falls er seine Haltung ändern sollte, wären diese oder andere Vorschläge willkommen. Man könnte Vorschläge einbringen, denn die Kommission es natürlich bereits getan hat, nur der Rat hat sich eben geweigert.
Es muß natürlich daran erinnert werden, daß es letztendlich oft die Produzenten selbst sind, die unter den Sanktionen leiden. Wenn wir eine Parallele zwischen der Landwirtschaft und der Fischerei ziehen - und augenscheinlich kann man das -, dann trifft ein bestimmter Typ von Sanktionen am Ende die Landwirte, deren Einkünfte sich zu einem gegebenen Zeitpunkt verringern. Die Reduzierung der Flotte in einem konkreten Land erfolgt eindeutig unter Opfern für die Seeleute und Küstenbewohner, die von dieser Reduzierung betroffen sind. Eine bestimmte Art von Maßnahmen betrifft den sozialen Sektor, und folglich sind es die Staaten - bzw. die Gemeinschaft -, die die ergänzenden Maßnahmen anwenden müssen, um diese Art von Problemen zu mildern.
Die Erfüllung der MAP und vor allem die Erfüllung der Fischereiquoten, die rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sind die Punkte, in denen wir wirklich die Zukunft des europäischen Fischereisektors aufs Spiel setzen.
Ich danke nochmals Herrn Cunha für seinen Bericht und beglückwünsche ihn dazu, und ich wiederhole, daß die Kommission in bezug auf die Erfüllung und die Sanktionen positive Vorschläge gemacht hat und es andere sind, die diese nicht wollen, und daß die Kommission weiterhin bestrebt ist, die größtmögliche Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen durch alle Mitgliedstaaten zu erreichen.

Der Präsident
Danke, Frau Kommissarin Palacio!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Energieeffizienz von Vorschaltgeräten für Leuchtstofflampen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0102/1999) von Herrn Turmes im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen (KOM(1999)296 - C5-0010/1999 - 1999/0127(COD)).

Turmes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum eine europäische Richtlinie über die Effizienz von Leuchtstofflampen? Wir setzen in den 15 EU-Ländern jedes Jahr 130 Millionen solcher Leuchtstofflampen ein, insbesondere in den Bürogebäuden, wo mittlerweile zwei Drittel des Lichts aus Leuchtstofflampen kommt. 1992 hat die EU-Kommission anläßlich der Konferenz von Rio eine Untersuchung darüber durchgeführt, welche konkreten Schritte man in unseren Ländern in Richtung Klimaschutz einleiten könnte. Dabei fiel auf, daß eine der least-cost-Maßnahmen in der EU eine bessere Effizienz von Leuchtstofflampen wäre. Man muß wissen, daß diese Lampen zehn Stunden am Tag, fünf bis sieben Tage die Woche, 50 Wochen im Jahr und über mehrere Jahre strahlen und deshalb eben sogar ganz geringe Effizienzunterschiede - und seien sie nur von drei oder fünf Watt - über die Jahre im Stromverbrauch sehr viel ausmachen. Die EU-Kommission hat 1993 Verhandlungen mit CELMA, den Vertretern der Hersteller von Ballasten, aufgenommen und 1996 eine Studie erstellt, um wissenschaftliche Grundlagen für eine Entscheidung zu haben. In dieser Studie von 1996 werden mehreren Szenarien berechnet, und das weitestgehende Szenario, wonach alle magnetischen Vorschaltgeräte irgendwann vom Markt genommen werden und die best available technology, die elektronischen Vorschaltgeräte, die heute schon 20 % vom Markt ausmachen, irgendwann den ganzen Markt ausmachen werden, würde EU-weit 250 Terawattstunden, 250 Milliarden Kilowattstunden bedeuten.
Ich komme aus Luxemburg. Der gesamte luxemburgische Stromverbrauch - für Industrie, Haushalte, Bürogebäude - beträgt pro Jahr 6 Terawattstunden. Wir können also mit dieser Richtlinie pro Jahr doppelt so viel einsparen, wie der ganze Stromverbrauch von Luxemburg ausmacht, d. h. es ist nicht so irrelevant, wie das auf den ersten Blick aussieht.
Die Kommission hat 1999 einen Vorschlag unterbreitet. Dieser Vorschlag fällt sogar hinter das Mindestszenario der Studie, die sie selbst 1996 in Auftrag gegeben hat, zurück. Das kommt daher, weil das phasing out nicht konsequent durchgezogen wird für alle magnetischen Vorschaltgeräte und so verschiedene magnetische Geräte auf dem Markt bleiben und wir 100 Milliarden Kilowattstunden weniger einsparen würden über die nächsten Jahre. Darum sollten wir als Parlament den Vorschlag der Kommission verbessern. Es gibt ökologische Argumente, die ich schon angesprochen habe. Es gibt aber auch ein technisches, finanzielles Argument. Die Industrie selbst hat aufgrund der aktuellen Vorlage der Kommission versucht abzuschätzen, welche Investitionssignale an den Markt für Vorschaltgeräte gegeben werden und dabei festgestellt, daß in 5-8 Jahren 50 % der Vorschaltgeräte dann aus den besten magnetischen Vorschaltgeräten kämen, d. h. daß wir eigentlich ein falsches Signal an den Markt geben. Anstatt das ganze Investitionsvolumen in die best available technology, die elektronischen Vorschaltgeräte gehen zu lassen, würde ein Großteil der Investitionen nur in die zweitbeste Technologie gehen.
Man kann sich also vorstellen, daß die Industrie, wenn sie in den nächsten 3-4 Jahren in die zweitbeste Technologie investiert, sich dann natürlich in 5-6 Jahren - wenn wir ein review vorhaben -, noch viel stärker als heute dagegen wehren wird, um eben Investitionen, die sie frisch getätigt hat, dann wieder rückgängig zu machen.
Ein background noch für den internationalen Kontext: Die USA haben ein phase out von allen magnetischen Vorschaltgeräten für das Jahr 2010 vorgesehen. Unser Vorschlag - und hier wollte ich den Schattenberichterstattern der anderen Parteien danken, Frau McNally, Herrn Rovsing und Herrn Beysen -, würde nur das übernehmen, was jetzt bereits in den USA ansteht.

Rovsing
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter für den Einleitungsvortrag, mit dem ich völlig einverstanden bin. Ich bedanke mich auch für die Zusammenarbeit der Fraktionen. Wir haben Kompromisse erreicht, die verantwortungsvoll, korrekt und angemessen sind. Deshalb werden sie von unserer Fraktion unterstützt.
Weshalb befassen wir uns damit? Es geht, um es mit knappen Worten zu sagen, um die Begrenzung der durch Menschen verursachten Emissionen von CO2. Wenn der Lebensstandard in Asien steigt, werden 1,4 Mrd. Chinesen und 1 Mrd. Inder immer mehr Energie verbrauchen, was bedeutet, daß ihr Anteil am Energieverbrauch von derzeit 10 % des durchschnittlichen Energieverbrauchs der EU dramatisch ansteigen wird, wenn sie elementaren Komfort wie warmes Wasser, Klimaanlagen, Transportmöglichkeiten und eine moderne Industrie haben wollen. In Rio haben wir uns zum Schutz des Klimas verpflichtet. Diesem Ziel wird das Dokument gerecht. Wir stellen fest, daß durch Menschen verursachte Emissionen von CO2 zu 30 % bei der Gewinnung von Elektrizität entstehen. Und 35 % allen Energieverbrauchs entsteht durch die Verwendung von Elektrizität.
Die länglichen Leuchtstoffröhren verbrauchen in der EU 53 % der für Beleuchtung aufgewendeten Elektrizität. Wenn es uns gelingt, die Planungen einzuhalten, werden wir im Jahr 2020 6 Mio. Tonnen CO2­Emissionen jährlich einsparen. Wir werden 10 % der Elektrizität für die Beleuchtung mit Leuchtstoffröhren einsparen, in Geld umgerechnet sind das Einsparungen von 250 Mio. Euro pro Jahr. Dieser Entwurf hat also erhebliche Auswirkungen auf das Klima und die Wirtschaft, und wenn wir entsprechend dem Vorschlag verfahren, hat die Industrie reichlich Zeit für die Umstellung. Herr Turmes hat dies angeschnitten und ich möchte daran erinnern, daß die Industrie bereits seit 1992 weiß, daß etwa um das Jahr 2009 magnetische Vorschaltgeräte mehr oder weniger verboten sein werden. Diese Pläne sind also nicht neu.
In dem von uns ausgearbeiteten Kompromiß haben wir uns auf mehr Effizienz geeinigt. Wir wollten das Klima schützen. Wir wollten auch wirtschaftliche Vorteile erreichen und wir wollten sicherstellen, daß durch die geplante Umstellung der normale Verbraucher in normalen Haushalten nicht unangemessen durch Investitionen belastet wird, die nicht zurückgezahlt werden können. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, daß im nördlichen Teil der Union, in Nordfinnland, in Nordschweden, in Nordnorwegen, in Grönland und anderswo, wo elektronische Vorschaltgeräte untauglich sind, auch weiterhin magnetische Vorschaltgeräte benutzt werden können. Insgesamt handelt es sich um einen ausgezeichneten Entwurf und ich bin der Meinung, daß wir alle ihn unterstützen sollten, so wie dies von den Fraktionen vereinbart worden ist.

McNally
Herr Präsident! Ich bin froh, daß sich diese Debatte für Sie als bildend und erhellend erweist. Mitunter sind Aussprachen nicht besonders aufregend; es ist viel interessanter, über dramatische Wetterverhältnisse und Stürme in Frankreich zu reden. Aber wenn wir solche Ereignisse verhindern wollen, müssen wir eben diese technische Kleinarbeit leisten.
Ich möchte Herrn Turmes zu seiner sehr gründlichen Arbeit, zu seiner Sachkunde und zu seiner Bereitschaft gratulieren, mit Angehörigen anderer Fraktionen echte Gespräche über einen Kompromiß zu führen. Das findet Anerkennung, und ich denke, so sollten wir in diesem Parlament verantwortungsbewußt arbeiten.
Wenn wir Kyoto und unsere anderen Verpflichtungen ernstnehmen und tragische Wetterereignisse verhindern wollen, müssen wir uns in unserer Arbeit der Dringlichkeit irgendwie bewußt sein. Vor nunmehr acht Jahren begannen Verhandlungen mit der zuständigen Industrie und mit Energieexperten über Möglichkeiten der Einbindung des Beleuchtungssektors in die Energieeinsparung. Es gibt viele Gründe dafür - es ist eine äußerst sinnvolle Investition, wenn Unternehmen in der Europäischen Union energieeffiziente Beleuchtung haben.
Wir haben einen Binnenmarkt ohne ungerechtfertigte, hemmende Handelsbarrieren. Unsere Unternehmen müssen auf dem gesamten Binnenmarkt unter den gleichen Bedingungen arbeiten, es muß diese berühmte Chancengleichheit bestehen, wobei stets besondere nationale Belange und Umstände zu berücksichtigen sind.
Elektrizität, so führt die Kommission uns vor Augen, macht 35 % unseres Gesamtverbrauchs an Primärenergie aus und ist für 30 % der durch den Menschen verursachten Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Man muß sich unbedingt diesem Sektor und auch dem Transportsektor zuwenden. Daher ist es sehr angebracht, daß wir in jedem Bereich, in dem Strom verbraucht wird, auf Mindestnormen für die Energieeffizienz achten. Wir haben uns mit Erfolg um Boiler in Haushalt und Industrie, um Kühl- und Gefriergeräte gekümmert, und wir haben einige freiwillige Vereinbarungen - zu denen ich gewisse Vorbehalte habe - in anderen Haushaltsgerätesektoren.
Ich darf aus einer Studie zitieren, die in unserem weithin bekannten Bauforschungszentrum im Vereinigten Königreich angefertigt wurde: "Die Ausarbeitung von Leistungsstandards, insbesondere für Vorschaltgeräte von Leuchtstofflampen, ist dieser Studie zufolge eine der effektivsten Maßnahmen, die die EG zur Verringerung des Energieverbrauchs zum Zweck der Beleuchtung gewerblicher Gebäude ergreifen kann, und verdient daher weitere Beachtung und Entwicklung. " Diese hochgeachtete Forschungseinrichtung hat also entschieden, daß man auf diesem Sektor weiterarbeiten müsse. Ein Problem besteht darin, daß Käufer und Nutzer von Leuchten nicht zwangsläufig identisch sind. Diejenigen, die in Gebäude investieren, sind nicht diejenigen, die in späteren Jahren die Stromrechnungen bezahlen. Angesichts der gewaltigen Zahl von Leuchten müssen wir jedoch dafür Sorge tragen, daß die Einkäufer vernünftig einkaufen, indem wir gewährleisten, daß das, was auf dem Markt ist, den höchsten Standards entspricht.
Wir sprechen hier nur von den neuhergestellten Vorschaltgeräten für Leuchtstofflampen. Wir unterstellen nicht, daß jedes einzelne Gerät morgen oder in der nächsten Woche ausgewechselt werden muß, das wäre ein absurdes Vorgehen. Wir gehen davon aus, daß die Leuchten über die nächsten 15-20 Jahre ganz planmäßig, ausgewogen und durchdacht durch die bestmögliche Technologie ersetzt werden. Mit sehr langem Anpassungszeitraum - so arbeiten wir in der Europäischen Union. Wir brechen über unsere Unternehmen nicht ohne Vorwarnung mit Überraschungspaketen herein, die ihnen erhebliche Schwierigkeiten bereiten würden.
Herr Turmes hat sich wirklich von der Vernunft leiten lassen. Die 800 mit der Herstellung von magnetischen Vorschaltgeräten Beschäftigten werden nicht schon in der nächsten Woche ihre Arbeitsplätze verlieren. Es bleibt viel Zeit, sich darauf einzustellen.
Wir in der Sozialistischen Fraktion sprechen uns gegen die vorgelegten zusätzlichen Änderungsanträge aus. Sie befinden sich nicht im Einklang mit den Zielen des Berichts. Dagegen unterstützen wir diejenigen Änderungsanträge, die wir als Bestandteil des Kompromisses unterschrieben haben. Viele davon, und dem wird gewiß auch die Frau Kommissarin zustimmen, steuern vernünftige Definitionen bei. Ich hoffe, die Frau Kommissarin wird uns versichern, daß dies nur ein Teil ihres Ziels ist, die Energieeffizienz in der Europäischen Union zu steigern, und aus unseren Versprechungen mehr als nur politische Schlagzeilen machen.

Beysen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht, den Herr Turmes mit großer Sorgfalt erarbeitet hat, scheint auf den ersten Blick eine technische Angelegenheit zu sein. Er behandelt jedoch meines Erachtens, wie übrigens auch meine Vorredner bereits hervorgehoben haben, eine weitaus umfassendere Thematik. Einerseits ist es der erste Bericht in diesem neuen Millennium, der einen Beitrag zu einem sparsameren Energieverbrauch liefert, und niemand wird bestreiten, daß die Überlebenschancen unseres Planeten in diesem neuen Millennium weitgehend dadurch bestimmt werden, wie wir künftig mit Energie umgehen. Daher sollte man diese Initiative gebührend zur Kenntnis nehmen. Andererseits bin ich der Ansicht, daß die Art und Weise, in der dieser Bericht über den Dialog mit der betroffenen Industrie, den Politikern und der Kommission zustande gekommen ist, ein anschauliches Beispiel für das ist, was man im Französischen als "cohabitation" bezeichnen würde. Die Beratungen und Gespräche am runden Tisch, die dem Vorschlag für eine Richtlinie vorausgingen, haben nämlich zu einem Konsens zwischen Industrie und Kommission geführt. Der uns in seiner jetzigen Form vorgelegte Bericht ist ebenfalls das Ergebnis von Kompromißänderungsanträgen, die von den wichtigsten Fraktionen angenommen worden sind, und ich stimme meiner Vorrednerin, Frau McNally, zu, die gesagt hat, diese Vorgehensweise müsse künftig häufiger angewendet werden.
In den Kompromißänderungsanträgen werden insbesondere lange Übergangszeiten vorgesehen. Damit bleiben der Industrie praktisch noch zehn Jahre Zeit für die erforderlichen Anpassungen. Hinzugefügt sei, daß der Industrie bereits seit 1992 klar war, daß es zwangsläufig zu Änderungen kommen wird. Es ist außerdem auch gut zu wissen, daß die magnetischen Vorschaltgeräte erst ab 2009 vom Markt genommen werden müssen. Die Bedeutung dieses Berichts liegt sowohl in den erheblichen Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Beschäftigung Tausender von Arbeitnehmern als auch in der Sorge, daß der Wettbewerb verzerrt wird. Wenn nämlich zu kurze Übergangszeiten festgesetzt werden, würden nachweislich nicht nur eine ganze Produktionslinie, sondern auch die Hersteller in Gefahr geraten, da diese nicht in der Lage wären, diese Produktionslinie rechtzeitig umzustellen. Selbstverständlich muß das Ziel darin bestehen, bei der Umsetzung dieses Berichts mit allen Beteiligten regelmäßig Gespräche zu führen, damit diejenigen, die dem Ersatz der Vorschaltgeräte bislang ablehnend gegenüberstehen, die Gelegenheit erhalten, sich mit dem Entwicklungsprozeß vertraut zu machen. Da das Parlament die unterschiedlichen Interessen ausgeglichen und mit den jeweiligen Partnern eng zusammengearbeitet hat, ist es ihm gelungen, eine fundierte und auf Fakten beruhende Arbeit zur Rechtsetzung abzuliefern. Dazu beglückwünsche ich den Kollegen Turmes.

Seppänen
Herr Präsident! In dem Bericht geht es um ein sehr technisches Problem, das jedoch sowohl für die Energiesparpolitik als auch für die europäische Beschäftigungspolitik von großer Bedeutung ist. Der Berichterstatter hat eine ausgezeichnete Arbeit zur Klärung der Energiepolitik geleistet, gleichzeitig aber die Tatsache unzureichend berücksichtigt, daß mit der Umsetzung der in dem Bericht genannten Vorstellungen Menschen in Europa arbeitslos würden, vor allem in Deutschland, aber auch in Finnland, Österreich, Italien und Spanien.
In Leuchtstofflampen verwendet man zwei verschiedene Arten von Vorschaltgeräten, die sich auf die Energieeffizienz auswirken. Die magnetischen Drosseln produzieren viel Licht und viel Wärme. In den nordischen Ländern wird durch diese Wärme Heizenergie gespart, und damit ist sie nicht nur verlorene Energie. Elektronische Vorschaltgeräte erzeugen ein besseres Licht und weniger Wärme; hinsichtlich ihrer Energieeffizienz sind sie eindeutig besser als magnetische Einrichtungen. Ihnen gehört die Zukunft, wenn sie mit den magnetischen Geräten wirtschaftlich wettbewerbsfähig gemacht werden.
Die Firma Philips tut sicherlich gut daran, in diese Technologie zu investieren. Jedoch geht es nicht an, daß ihre Produkte unter politischem Druck einzig und allein den europäischen Standard bestimmen. Im Gegensatz zur Kommission und zum Rat schlägt Herr Turmes in seinem Bericht das Verbot der magnetischen Vorschaltgeräte vor. Sollte der Bericht angenommen werden, würde das Parlament mit seiner Haltung europaweit diesen Industriezweig zerstören. In anderen Teilen der Welt würde man natürlich magnetische Geräte nach wie vor herstellen und verwenden, da sie in der Klimazone, aus der ich komme, unbedingt notwendig sind, denn wo es kalt und feucht ist, lassen sich nur magnetische Geräte verwenden. Aufgrund des Verbots würde die Produktion magnetischer Geräte von Europa in die Entwicklungsländer verlegt werden. Damit gibt es bereits Erfahrungen aus den USA.
Wenn wir in Europa Arbeitsplätze erhalten wollen, kann dem Bericht von Herrn Turmes in den Punkten nicht zugestimmt werden, die Kollege Westendorp y Cabezan in seinen Darlegungen konkret herausgearbeitet hat. Die Produktionskosten für elektronische Vorschaltgeräte liegen um ein Zehnfaches über denen von magnetischen Geräten. Die Umweltverträglichkeit muß hier auch unter dem Aspekt der verwendeten Materialien und deren Wiederaufbereitung untersucht werden.

Martinez
Herr Präsident, ich stehe hier für die TDI-Fraktion, auch wenn ich im Namen einer ihrer Komponenten spreche.
Wir sind mit der Frage der Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen befaßt. Worum geht es dabei? In den Leuchtstofflampen wie denen, die uns hier von der Decke Licht spenden, wird der Strom durch kleine Bauteile, die sogenannten Vorschaltgeräte, geregelt und stabilisiert. Seit fünfzig Jahren bestehen diese Vorschaltgeräte aus Kupferspulen in Blechgehäusen. Sie werden daher als magnetische Vorschaltgeräte bezeichnet. Doch gibt es inzwischen auch elektronische Vorschaltgeräte.
Die herkömmlichen Vorschaltgeräte sollen insbesondere aufgrund von Widerstandserscheinungen einen Energieverlust von bis zu 8 Watt pro Stunde verursachen, während bei den elektronischen Vorschaltgeräten nur 3 Watt verloren gehen sollen. Sie würden also eine Einsparung von 5 Watt ermöglichen. Multipliziert man dies mit 130 Millionen Vorschaltgeräten, dann ergeben sich Einsparungen von Millionen Tonnen Energie, was weniger CO2-Ausstoß, weniger Treibhauseffekt bedeutet, so daß die Menschheit besser atmen könnte. Daher sollen innerhalb von acht Jahren die herkömmlichen Vorschaltgeräte durch elektronische abgelöst werden.
Was uns aber Herr Turmes leider nicht sagt, ist, daß elektronische Vorschaltgeräte eine kürzere Lebensdauer als herkömmliche haben. Es müssen also mehr hergestellt werden, wobei mehr Energie verbraucht wird, so daß die eben genannten Energieeinsparungen dadurch teilweise wieder zunichte gemacht würden. Des weiteren befinden sich in den elektronischen Vorschaltgeräten Transistoren, die Schwermetalle wie Tantal und Germanium, und sogar Arsen enthalten; hinzu kommt noch Kunststoff, d. h. biologisch nicht abbaubare Schadstoffe, während das Kupfer und das Blech der magnetischen Vorschaltgeräte biologisch abbaubar sind. Anders gesagt, für eine Energieeinsparung, die geringer ausfällt als es den Anschein hat, belasten unsere grünen Kollegen die Natur mit Schwermetallen und Arsen.
Gleichzeitig erhöht man neben der Umweltverschmutzung auch noch die Arbeitslosigkeit, denn die Bauteile für die Herstellung der elektronischen Vorschaltgeräte und die Maschinen zu ihrer Fertigung kommen nicht aus Europa. Um die Importkosten einzusparen, werden unsere Unternehmen also Betriebsverlagerungen durchführen und so Arbeitsplätze abbauen. Indem man mit elektronischen Vorschaltgeräten eine bescheidene Energieeinsparung erzielen will, während die Industrie nur ein schrittweises und selektives Verbot fordert, erreicht man insgesamt zwar eine Ersparnis, doch auch einen größeren Anfall von Schadstoffen und mehr Arbeitslosigkeit.
Und das Problem der wirklichen Energiefresser, d. h. der Glühlampen, in denen bis zu 50 Watt mehr Verlust im Vergleich zu den Leuchtstofflampen auftreten, bleibt weiterhin ungelöst. Allerdings werden die Glühlampen auch von zwei Multis, von Philips und Osram, hergestellt. Und vielleicht springt zwischen den Globaldenkern der Kommission, denen der nebulösen grünen Internationale und den Multis der Industrie der Funke recht gut über, doch verlange ich nicht, daß in diese Angelegenheit mehr Licht gebracht wird.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich blicke im Saal nach oben und stelle fest, daß wir von sehr vielen Vorschaltgeräten umgeben sind. Ich glaube, dieser Saal ist ein Vorbild dafür, wie Neonröhren und Vorschaltgeräte zusammenarbeiten. Ich bin mir sicher, daß wir hier schon die sparsamen elektronischen Lampen haben, weil auch nachgewiesen ist, daß sich die elektronischen Vorschaltgeräte innerhalb von ein bis zwei Jahren rentieren. Wir haben also einen sehr guten return on investment, und deshalb stellen eigentlich alle modernen Gebäudehersteller und Planer schon auf diese elektronischen Vorschaltgeräte um. Es ist derzeit so, daß der Markt gar nicht so viele Geräte produzieren kann, wie eigentlich benötigt werden.
Das Hauptproblem besteht darin, daß die Technologie derartig modern und attraktiv ist, daß es der Industrie in Wahrheit gar nicht möglich ist, die erforderlichen Mengen in der nächsten Zeit herzustellen. Das ist natürlich auch ein Problem, daß wir eine Regelung treffen müssen, daß dementsprechend die Geräte zum richtigen Zeitpunkt hier sind, weil wir ansonsten auch eine gewisse Knappheit bekommen. Wenn man die magnetischen Geräte nicht mehr herstellen kann, die elektronischen aber nicht in genügender Zahl verfügbar sind, kann es am Markt zu Problemen kommen.
Ich bin aber trotzdem für eine legislative Regelung, obwohl ich mir lange überlegt habe, ob eine europäische Richtlinie für Vorschaltgeräte überhaupt sinnvoll ist. Ich bin deshalb dafür, weil ich glaube, daß wir in diese Technologie in Zukunft noch mehr Forschung stecken sollten. Wir sollten uns bemühen, daß auch die Investitionen in Zukunft gesichert in die elektronischen Geräte gehen. Das ist derzeit vom Markt her schon selbstverständlich. Aber ich glaube, daß diese Richtlinie durchaus ein Anreiz sein kann, noch mehr und noch schneller zu investieren und damit auch gutes Geld zu verdienen.

Speroni
Herr Präsident! Ohne Zweifel haben meine Vorredner bewiesen, daß sie sich in einem so hochspezialisierten Gebiet wie Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen gut auskennen. Die Aussprache scheint mir aber nicht gerade mit großem Interesse verfolgt worden zu sein, und ich frage mich, wieviele Kolleginnen und Kollegen wohl mit Sachkenntnis abzustimmen vermögen, da fundierte Kenntnisse über Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen wohl schwerlich zu dem Rüstzeug gehören, das man - während der Ausbildung, im praktischen Leben oder auch im politischen Leben eines Parlamentariers - allgemein erwirbt. Ich frage mich also, ob diese Themen unbedingt im Parlament behandelt werden müssen oder ob es doch nicht, in voller Anwendung der Geschäftsordnungsbestimmungen, besser wäre, nur im Ausschuß darüber zu beraten. Bestimmte Themen sind nämlich derart fachspezifisch, daß ein bewußtes Abstimmen nicht möglich ist, außer man hält sich natürlich beim Ankreuzen und Anstreichen der betreffenden Stellen an die von anderen vorbereiteten Abstimmungslisten. Das bedeutet jedoch eine Erniedrigung der Tätigkeit des Abgeordneten! Ferner stellt sich die Frage, ob es denn notwendig ist, daß sich das Parlament mit solch komplizierten und sehr fachbezogenen Fragen zu befassen hat, oder ob man nicht, wie es im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften geschieht, die Zuständigkeit für diese Themen anderen Organen zuweist, zumal sie - wie wir auch von meinen Vorrednern vernommen haben - in politischer Hinsicht von sehr geringer Bedeutung sind.
Es sei mir eine weitere Bemerkung zur sogenannten sauberen Energie gestattet, die meines Erachtens von vielen nicht richtig verstanden worden ist. Es stimmt nicht, daß elektrische Energie saubere Energie ist: Wenn ich meine Stadtwohnung mit einer Elektro- anstatt mit einer Ölheizung beheize, so wird die Stadt selbstverständlich weniger verschmutzt, wenn wir aber berücksichtigen, daß, wie es in dem Bericht der Kommission heißt, die Stromerzeugung für 30 % der vom Mensch verursachten CO2-Emissionen verantwortlich ist, so sollte vielleicht auch die öffentliche Meinung zu anderen Erkenntnissen gelangen und ihre Ansicht revidieren, und vor allem sollten die Medien mehr Klarheit darüber schaffen, was tatsächlich saubere und was nicht saubere Energie ist.

De Palacio
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Turmes, zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und auch allen Rednern und dem Parlament für die umfassende Unterstützung gegenüber diesem Vorschlag danken, der nach Auffassung der Kommission erheblich zur Erhöhung der Energieeffizienz beitragen kann und der die Erreichung einer Einsparung von 20 % des Energieverbrauchs des tertiären Sektors zum Ziel hat.
All dies ist erforderlich, um eine wesentliche Verbesserung der Effizienz beim Endverbrauch von Elektroenergie zu erreichen und damit zur Erfüllung unserer Kyoto-Verpflichtungen beizutragen.
In dem Vorschlag wurde eine sorgfältige Herangehensweise zur Erreichung einer verbesserten Effizienz gewählt, so daß dies keine untragbare Überbelastung für die Hersteller von Vorschaltgeräten darstellt. Ich möchte Ihnen sagen, daß vor dem Einbringen dieses Vorschlags, wie bereits von einem der Redner hervorgehoben wurde, der betroffene Sektor konsultiert wurde und Gespräche mit ihm geführt wurden.
Wir gehen von einem Vorschlag in mehreren Stufen aus. Die erste Stufe, die ein Jahr nach Annahme der Richtlinie wirksam wird, umfaßt die schrittweise Beseitigung der Vorschaltgeräte mit niedriger Effizienz. Ausgehend davon wird eine zweite Stufe mit strengeren Normen die Anzahl der konventionellen Vorschaltgeräte schrittweise reduzieren und die Verwendung der Vorschaltgeräte mit hoher Leistung und hoher Effizienz obligatorisch machen.
Ich muß sagen - damit Sie sich über den Wandel im klaren sind, den das bedeutet -, daß die konventionellen Vorschaltgeräte gegenwärtig etwa zwei Drittel aller verkauften Geräte ausmachen, was bedeutet, daß diese zweite Stufe sehr bedeutende Auswirkungen und zweifellos Rückwirkungen auf die Industrie haben wird, und deshalb schlagen wir einen Übergangszeitraum von vier Jahren vor.
Was die vorgeschlagenen Änderungsanträge betrifft, so freut es mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission alle vom Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegten Anträge akzeptieren kann, mit Ausnahme der Änderungsanträge 1, 17, 19 und 20 in bezug auf die automatische Einführung der dritten Stufe der Effizienz.
Die Kommission ist damit einverstanden, daß eine dynamische Vorgehensweise erforderlich ist, und deshalb sieht der Vorschlag eine mögliche dritte Phase vor. Wir gehen jedoch davon aus, daß es schwierig wäre, schon jetzt diese dritte Phase in allen ihren Aspekten festzulegen. Unserer Meinung nach ist es zweckmäßiger, die technische und wirtschaftliche Situation zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der zweiten Stufe zu beurteilen und dann in Abstimmung mit den zu dem Zeitpunkt Beteiligten abzusprechen, ob wir eine dritte Phase durchführen, wie wir sie durchführen, welches die technischen Definitionen und die nötigen Anforderungen sind und in welchem Zeitraum sie auf den Weg gebracht werden kann.
Demzufolge kann die Kommission auch den zweiten Teil des Änderungsantrags 23 akzeptieren, nicht aber den ersten Teil. Die Kommission kann in demselben Zusammenhang auch einen Teil von Änderungsantrag 1 mit einer geänderten Formulierung akzeptieren. Außerdem sind wir mit dem Änderungsantrag 12 einverstanden, damit die Mitgliedstaaten eine wirksame Anwendung realisieren.
Die Änderungsanträge, die verdeutlichen, daß alle als einzelnes Bauteil oder als Bestandteil von Leuchten in Verkehr gebrachten Vorschaltgeräte in den Geltungsbereich des Vorschlags fallen, das heißt, die Änderungsanträge 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 21 und 22 sind, wie gesagt, alle für die Kommission annehmbar. Änderungsantrag 2 wird ebenfalls akzeptiert, da die Kommission mit der Herausnahme der genannten Vorschaltgerätetypen einverstanden ist. Das trifft auch für die Änderungsanträge 15 und 16 zu, die den Übergangszeitraum auf 18 Monate erweitern. Schließlich akzeptiert die Kommission den Änderungsantrag 18 über die Förderung der Effizienznormen in den internationalen Foren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Haltung der Kommission zu dem Bericht zusammengefaßt. Ich wiederhole meinen Glückwunsch an den Berichterstatter, Herrn Turmes, der eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, und ich vertraue darauf, daß der Rat einen gemeinsamen Standpunkt annehmen kann, der es ermöglicht, diese Frage schnell zu lösen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau de Palacio!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
McNally
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Es hat mit meinem Bericht über Frauen und Wissenschaft zu tun. Die Aussprache kann heute abend stattfinden, aber wegen außerordentlich ernster und irreführender Übersetzungsfehler, namentlich in der französischen Sprachfassung, wird es nicht möglich sein, morgen über den Bericht abzustimmen. Ich bitte Sie klarzustellen, daß zunächst eine korrigierte Fassung der Änderungsanträge und meines Entschließungsantrags vorliegen muß, ehe die Abstimmung auf der darauffolgenden Plenartagung erfolgen kann. Wir können morgen nicht abstimmen, weil die Übersetzung, vor allem die ins Französische, so sehr fehlerhaft ist.

Der Präsident
 Lassen Sie mich das kurz festhalten. Die Aussprache über den Bericht McNally findet heute abend statt, doch die Abstimmung erfolgt erst während unserer Mini-Tagung in Brüssel.

Bericht (A5-0102/1999) von Herrn Turmes im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen (KOM(1999) 296 C5-0010/1999 - 1999/0127(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.) 
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu der durch die Havarie der "Erika " verursachten Ölpest
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den jüngsten Stürmen in Europa
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Friedensprozeß im Nahen Osten
Vor der Abstimmung:

De Clercq
Herr Präsident! Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf einen Fehler, der sich in Ziffer 5 der Entschließung eingeschlichen hat. Mein Änderungsantrag soll den beim Abfassen der gemeinsamen Entschließung vereinbarten Text wiederherstellen. Es geht also um einen Fehler, den wir mit diesem Änderungsantrag korrigieren wollen.

Sakellariou
Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich etwas tue, was ich normalerweise nicht tue, nämlich Änderungsanträge hier zu erklären. Das hat der Kollege de Clercq angefangen. Deshalb muß ich dazu Stellung beziehen.
Wir haben den Text vereinbart, so wie er abgedruckt ist. Es geht darum, daß wir Israel auffordern, die besetzten Gebiete im Libanon zu verlassen. Wir hatten den Text, so wie er vorliegt, so vereinbart. Jetzt wollen die Liberalen und vielleicht auch andere hier im Saal diesen Satz, der die Aufforderung an Israel enthält, sich aus dem Libanon zurückzuziehen, streichen. Das ist ihr gutes Recht, aber wir können nicht sagen, daß wir so etwas vereinbart haben. Wir haben das, was im Text steht, vereinbart.

Der Präsident
 Wie Sie richtig sagen, debattieren wir hier nicht die Änderungsanträge. Gehen wir also jetzt zur Abstimmung über.
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag zu internationalen Kapitalflüssen
(Das Parlament lehnt den gemeinsamen Entschließungsantrag ab.)
 Entschließungsantrag (B5-0089/2000) von Herrn Wurtz und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Kapitalsteuer
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0090/2000) von Herrn Goebbels und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Einführung einer Kapitalsteuer ( "Tobin-Steuer ")
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0091/2000) von Herrn Jonckheer und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu einer Kapitalsteuer (Tobin-Tax)
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0092/2000) von Herrn Cox und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zur Tobin-Steuer
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Bericht (A5-0096/1999) von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten Ende 1997 (KOM(1999) 175 - C5­0109/1999 - 1999/2112(COS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Turmes (A5-0102/1999)

Fatuzzo
Herr Präsident! Als Vertreter der Rentnerpartei habe ich für den Bericht über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen gestimmt, auch wenn ich einige Änderungsanträge befürwortet hatte, die im Plenum jedoch nicht angenommen wurden. Selbstverständlich bin ich dafür, daß Energie gespart wird - seit einiger Zeit lese ich die im Europäischen Parlament zu behandelnden Berichte abends sogar im Kerzenlicht, um meinen bescheidenen Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten -, ich erachte also die Energieeinsparung zwar für eine Notwendigkeit, doch muß man meines Erachtens auch so vernünftig sein und verstehen, daß dies nicht zur völligen Einstellung von Betrieben führen darf, die den Unionsbürgern Arbeitsplätze bieten.

Wurtz
Der Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission über Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen hat eine Verbesserung ihrer Effizienz und die Senkung des Energieverbrauchs zum Ziel. Die Einführung der entsprechenden Maßnahmen soll schrittweise und ausgewogen erfolgen.
Der Ausschuß für Industrie hat zahlreiche Änderungsanträge angenommen, wodurch diese Ausgewogenheit mißachtet wird, denn magnetische Vorschaltgeräten sollen überhaupt nicht mehr hergestellt und verkauft werden dürfen, sondern durch elektronische ersetzt werden. Diese Maximalforderung berücksichtigt nicht alle technischen und wissenschaftlichen Argumente hinsichtlich der Energieeinsparungen sowie des technischen Fortschritts. So wird dabei z. B. außer acht gelassen, daß es magnetische Vorschaltgeräte mit geringem Energieverbrauch gibt, die durchaus weiter vertrieben werden können. Gravierender ist jedoch, daß der Bericht des Ausschusses für Industrie die Auswirkungen seiner Vorschläge auf den Arbeitsmarkt völlig unberücksichtigt läßt. Die Einstellung der Produktion von magnetischen Vorschaltgeräten bringt nämlich die Gefahr der Schließung zahlreicher Produktionsstandorte und zahlreicher Entlassungen, wie z. B. im Werk Vossloh-Schwabe in Colmar, mit sich.
Daher habe ich gegen den Bericht in seiner Endfassung nach Annahme zahlreicher Änderungsanträge gestimmt, deren Anwendung sehr gefährlich für die Beschäftigungssituation in diesem Sektor wäre. Ich appelliere an den Rat, die soeben angenommenen Änderungen abzulehnen.
Gemeinsame Entschließung zum Ölteppich vor der französischen Küste

Caudron
Die westfranzösischen Küstenregionen sind gegenwärtig durch das aus dem havarierten Tanker "Erika " ausgeflossene Öl stark belastet.
Bekanntlich wird das Risiko, daß sich ein solch verhängnisvoller Unfall wiederholt, um so größer, je mehr Zeit vergeht. Aufgrund eines nach der Havarie der "Exxon Valdes " vor der Küste von Alaska 1990 in den USA verabschiedeten Gesetzes dürfen nämlich Tanker, die nicht verstärkten und strikt kontrollierten Sicherheitskriterien entsprechen, keine amerikanischen Häfen mehr anlaufen.
Daraus ergibt sich unvermeidlich, daß die Tanker, die diesen Sicherheitskriterien nicht genügen, sich immer mehr in die europäischen Gewässer zurückziehen, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit von Meeresverschmutzungen erhöht.
Es ist daher geboten, daß unser Parlament sich vorrangig mit diesen Problemen befaßt und unverzüglich zunächst von der Kommission und danach von den Mitgliedstaaten die Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften zum Schutz der seewirtschaftlichen und touristischen Aktivitäten an den europäischen Küsten erreicht.
Es muß unverzüglich eine arbeitsfähige europäische Schiffsagentur eingerichtet werden, deren vorrangige Aufgabe in der Koordinierung der an Öltankern, die europäische Häfen anlaufen, nach einheitlichen genormten Methoden durchgeführten Sicherheitskontrollen bestehen muß.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Erarbeitung und Annahme einer Entschließung ist sicherlich notwendig, doch vor allem kommt es jetzt darauf an, konkrete, wirksame und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen weitere Katastrophen verhindert werden.
Gemeinsame Entschließung zu den Stürmen in Europa

Caudron
Der Orkan, der in Europa und insbesondere in Frankreich große Schäden angerichtet hat, veranlaßt mich zu den folgenden Anmerkungen und Feststellungen:
1 - Obwohl ein direkter Zusammenhang zwischen diesem Orkan, dem Treibhauseffekt und der Umweltverschmutzung nicht eindeutig nachzuweisen ist, stellen solche Ereignisse doch zumindest ein Warnsignal dar, das deutlich macht, was uns in Zukunft erwartet, wenn wir die Atmosphäre unseres Planeten weiterhin so leichtfertig mit Schadstoffen belasten.
2 - Nachdem auch in Europa oft Billigbauten hochgezogen und vorrangig elektrische Freileitungsnetze, die zudem meist noch einen häßlichen Anblick bieten, gebaut worden sind, wird heute deutlich, wie teuer diese angeblichen Einsparungen uns in Wirklichkeit kommen.
3 - Bei der Beseitigung der Orkanschäden zeigten sich unsere Schwachstellen, die fehlenden Mittel, aber gleichzeitig auch die starke praktische Solidarität und die ebenso starke Bedeutung, die das Konzept "der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse " in bestimmten unserer so oft von der herrschenden ultraliberalen Ideologie in Grund und Boden verdammten öffentlichen Unternehmen einnimmt.
Ich möchte an dieser Stelle allen Beschäftigten der Unternehmen meine Hochachtung aussprechen, die mit unermüdlichem Einsatz daran gearbeitet haben, die Verkehrsverbindungen, die Stromversorgung und die Telefonverbindungen wiederherzustellen sowie die obdachlos gewordenen Familien provisorisch unterzubringen.
4 - Wenn Europa seine Bürgernähe unter Beweis stellen will, muß es hier finanzielle Unterstützung in erheblichem Umfang leisten!
Dazu müssen ihm allerdings die oft sehr zögerlich handelnden Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Desama
Die Sturmschäden, die in mehreren europäischen Ländern aufgetreten sind, zeigen die Schwächen unserer durch ihre wirtschaftliche und technische Entwicklung gekennzeichneten Gesellschaft. Wir müssen feststellen, daß wir nicht gegen die verheerenden Auswirkungen von klimatisch bedingten Katastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben oder Sturmfluten gefeit sind. Bestimmte Länder haben eine Lösung für das Problem der Entschädigung der Opfer solcher Unglücksfälle gefunden. Frankreich ist ein Beispiel dafür, doch handelt es sich hier um ein großes Land mit umfangreichen Ressourcen, die in kleinen Ländern nicht zur Verfügung stehen.
So wird in Belgien seit 10 Jahren versucht, eine Regelung zur Entschädigung der Opfer von Naturkatastrophen einzuführen, doch stets gab es auf europäischer Ebene Probleme. Zunächst ist es heute, nach Errichtung des Binnenmarktes, nicht mehr wie vorher möglich, Preise und Selbstbeteiligungshöhen vorzugeben, was meiner Meinung nach normal ist. Hingegen ist es schon schwerer verständlich, daß die Schaffung einer Rückversicherungskasse auf Gegenseitigkeit, der die auf dem belgischen Markt operierenden Versicherungsgesellschaften obligatorisch beitreten müßten, nicht möglich sein soll. Des weiteren kann die staatliche Garantie nur zum Tragen kommen, wenn alle Mittel des Systems aufgebraucht sind (im Falle einer größeren Katastrophe).
Unsere Priorität besteht jedoch darin, den Opfern eine unbegrenzte und vollständige Sicherheit zu bieten. Sie sind schon ohne Schuld schwer vom Schicksal getroffen, so daß sie nicht noch zusätzlich durch einen zu geringen Versicherungsschutz benachteiligt werden dürfen. Dafür ist die Garantie des Staates unabdingbar, denn kein herkömmliches Rückversicherungsunternehmen bietet eine unbegrenzte Deckung. Eine solche Garantie ist daher die einzige Möglichkeit, den Endversicherten einen vertretbaren Preis zu gewährleisten.
Die Inanspruchnahme der herkömmlichen Rückversicherungen hätte einen ausgleichenden Effekt auf weltweiter Ebene, was bedeutet, daß die belgischen Versicherten indirekt auch für die Stürme in Mittelamerika mit aufkommen würden ... Es geht hier nicht darum, die Solidarität abzubauen, sondern um die Schaffung eines gerechten Systems, das nicht allein den Gesetzen des Marktes unterliegt.
Hinzufügen möchte ich, daß der Staat nur dann die Gewähr hat, daß das System im Sinne des allgemeinen Interesses wirkt, wenn er Einsicht in die Bildung und Verwendung der versicherungstechnischen Rückstellungen hat. Ist dieses Einsichtsrecht nicht gegeben, ist der Staat nicht in der Lage, eine Garantie zu übernehmen. Nur mit einem kontrollierten Rückversicherungssystem kann vermieden werden, daß es zu einer Risikoauswahl nach den natürlichen Marktgesetzen kommt.
Wenn ein nationaler Solidarmechanismus nicht durch ein - wenn auch nur zeitweise - von den Marktgesetzen abweichendes System gesichert wird, dann werden die schlechten Risiken ausgeschlossen, während doch gerade diese abgedeckt werden sollen (z. B. Wohnstätten an Flußufern). Aus diesem Grund werfe ich hier die Frage nach einer Abweichung vom Gemeinschaftsrecht, vom herkömmlichen Wettbewerbsrecht auf. Diese Idee ist im übrigen durchaus mit dem EU-Vertrag vereinbar, denn nach Artikel 87 Absatz 2 sind staatliche Beihilfen zulässig, "die zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen ... entstanden sind, " dienen.
Die Wahrscheinlichkeit, daß sich solche Katastrophen wiederholen, ist bei weitem nicht gering. Es müssen daher Lösungen gefunden werden, um die Entschädigung der Opfer von Naturkatastrophen finanzieren zu können. Eine zeitlich begrenzte Abweichung von Wettbewerbsrecht würde die Hoffnung begründen, in einem Land wie Belgien dieses belastende Problem lösen zu können.

Mauro
Ich habe selbstverständlich für die Entschließungen im Zusammenhang mit den Sturmkatastrophen und der Ölpest gestimmt und möchte der betroffenen Bevölkerung mein tiefes Mitgefühl bekunden. Ganz besonders denke ich dabei an die Einwohner meiner Region, Champagne­Ardennes, die von den Dezemberstürmen besonders schwer heimgesucht wurde.
Äußerst beklagenswert sind auch die neuen Konsequenzen, die die Ölpest für die Gemeinden an der Atlantikküste haben könnte.
Besonders beunruhigt bin ich angesichts der Frage, ob den Jachthäfen und den Gebietskörperschaften noch eine Chance bleibt, die Blaue Europaflagge 2000 zu erringen. Die Blaue Europaflagge ist seit 20 Jahren Ausdruck der gewaltigen Anstrengungen, die die Gemeinden unternehmen, um eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Etwa 50 Gemeinden in den fünf von der Ölpest betroffenen Departements, kämen für die Blaue Europaflagge 2000 in Frage.
Sorgen bereitet mir auch das Gerücht, man habe eine Aussetzung der Verleihung der Blauen Europaflagge an die Badeorte der französischen Atlantikküste beantragt. Das wäre ein ungeheurer Imageverlust für die Badeorte und eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn einige Gemeinden die Flagge nicht mehr erhalten würden, während andere sie bekommen. Wäre es hinnehmbar, daß sie einigen Gemeinden verliehen und so der Ruf der ganzen Küste als Fremdenverkehrsregion aufgewertet wird, oder daß keine Gemeinde die Flagge erhält, um eine gewisse Gleichbehandlung zu sichern?
Ich ersuche die Mitgliedstaaten und die Europäische Union, die durch diese Katastrophen ausgelösten Belastungen durch Finanzhilfen zu erleichtern, die natürlich langfristig angelegt sein müßten, aber auch durch eine "moralische Unterstützung " (wozu die genannten Entschließungen bereits einen Beitrag darstellen) für die Bevölkerung, denen die verschmutzten Strände, die entwurzelten Bäume , die niedergemähten und verwüsteten Wälder die Seele zerreißen.
Hier ist der Zeitfaktor von großer Bedeutung, denn wir denken nicht in kurzfristigen Kategorien, wie es die multinationalen Gesellschaften tun, sondern in Jahrhunderten, die es brauchen wird, um Frankreich wieder aufzuforsten, und das lehrt uns Bescheidenheit.
Gemeinsame Entschließung zum Friedensprozeß im Nahen Osten

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich habe schon im voraus angekündigt, daß ich eine Erklärung zur Abstimmung im Hinblick auf die Entschließung über den Friedensprozeß im Nahen Osten abgeben möchte. Das Europäische Parlament hat schon früher seine Unterstützung für einen palästinensischen Staat geäußert und wiederholt dies unter den Punkten 2 und 3 der heutigen Entschließung.
Als schwedischer Christdemokrat meine ich, daß die Europäische Union einen Beitrag zu einem beständigen Frieden im Nahen Osten leisten kann, der letzten Endes auf Demokratie, politischem Pluralismus, Respektieren der Menschenrechte, einem unabhängigen Rechtswesen sowie einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft fußt. Dies kann die EU dadurch erreichen, daß sie in der Bevölkerung Israels, der einzigen Demokratie des Nahen Ostens, mehr Vertrauen und Zutrauen als momentan existent weckt.
Die eventuelle Schaffung eines palästinensischen Staats, wie unter den Punkten 2 und 3 angesprochen, trägt nicht zu einem solchen vertrauensbildenden Prozeß bei. Die amerikanische Staatsführung hat sich niemals für einen palästinensischen Staat ausgesprochen, besitzt jedoch in der Region großes Vertrauen als Friedensmittler mit konstruktiven Beiträgen.
Die Europäische Union könnte auch eine solche Rolle übernehmen. Die heutige Erklärung zu einem palästinensischen Staat stärkt jedoch nicht die zukünftigen Möglichkeiten der EU in dieser Frage. Daher habe ich mich meiner Stimme bei der Schlußabstimmung enthalten.

Muscardini
Wie die jüngsten Nachrichten aus Tel Aviv zeigen, sind die Wege des Friedens im Unterschied zu denen der Vorsehung leider nicht unendlich. Sie können durch Terroranschläge blockiert und erschüttert werden, sie können mit unschuldigen Opfern übersät sein, oder diejenigen, die auf beiden Seiten guten Willens sind und aufrichtig nach Frieden streben, können in ihren Anstrengungen nachlassen oder vorübergehend keine weiteren unternehmen.
Die Abkommen von Scharm el Scheich und die Verhandlungen in Shepherdstown sind der Beweis dafür, daß trotz schwieriger und divergierender Ausgangspositionen Kompromißergebnisse erzielt werden können, die zum Frieden führen, der jedoch leider noch nicht klar zu erkennen ist. Er wird von dem Rauchvorhang der Attentate verdeckt, er wird durch Terrorismus verhindert, er wird durch fundamentalistische Haltungen jeglicher Art, die für Gleichgewicht und Sicherheit stets und auf jeden Fall schädlich sind, in weitere Ferne gerückt. Da gerade die Sicherheit einen der wichtigsten Faktoren für den Erfolg bildet, ist ohne Sicherheit Frieden nicht möglich, und ohne Frieden im Nahen Osten wird der Mittelmeerraum eine unsichere und krisenanfällige Region sein.
Auf der andern Seite ist die Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Barak verständlich, der Palästinenserpräsident Jassir Arafat vorgeschlagen hat, den für den 13. Februar vorgesehenen Termin für den Abschluß eines Grundsatzabkommens über die wichtigsten Punkte des zukünftigen Endstatus der seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiete um ein bis zwei Monate zu verschieben. Auch die Vertagung der dritten Runde der Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien entspricht dem durch fehlende Sicherheitsgarantien verursachten Klima der Ungewißheit.
Des weiteren ist die Neufestlegung der israelisch-syrischen Grenze, mit der die Frage der Golan-Höhen friedlich gelöst und den Sicherheitserfordernissen beider Länder Rechnung getragen werden soll, unseres Erachtens eine Grundvoraussetzung für die Schaffung neuer friedlicher Beziehungen zwischen den betroffenen Bevölkerungen und für die Vermeidung der Gefahr sowohl erneuter Anschläge als auch der daraus resultierenden Gewalt. Der Abschluß neuer Friedensabkommen zwischen Israel und Syrien liegt im Interesse der gesamten Mittelmeerregion und würde einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Herstellung eines neuen Gleichgewichts im Nahen Osten leisten.
Unserer Überzeugung nach gibt es in der Welt jedoch auch diejenigen, die gegen Gleichgewicht und Sicherheit sind und bisweilen mit unglaublicher Brutalität agieren. Sie sind die eigentlichen Feinde des Friedens. Sie machen von allen Mitteln Gebrauch, um Regierungen zu destabilisieren und Unruhe zu stiften. Sie treten in Spannungsgebieten auf und rufen bisweilen sogar bewußt Spannungen hervor, um Verhandlungen zu unterbrechen oder in der öffentlichen Meinung Stimmungen zu schüren und somit Druck auf die Regierungen auszuüben. Europa muß den Mut aufbringen, diese Kräfte zu entlarven und sich nicht nur als Vermittler und Berater auf diplomatischer Ebene im Rahmen des Friedensprozesses, sondern auch als glaubwürdiger und maßgeblicher Gesprächspartner derer, die gegen den Frieden sind, vorzuschlagen. Es darf nicht sein, daß die internationalen Beziehungen ständig durch Gewalt und durch Anschläge beeinträchtigt werden. Der Terrorismus, denn darum handelt es sich, muß an den Pranger gestellt und unablässig bekämpft werden. Wir stehen den israelischen Freunden zur Seite, wann immer sie Opfer eines blindwütigen und abscheulichen Terrorismus sind, aber wir müssen auch immer energischer gegen diejenigen durchgreifen, welche die Hände der Terroristen bewaffnen.
Wenn schon die Wege des Friedens nicht unendlich sein können, so müssen wir dafür Sorge tragen, daß zumindest die Wege unendlich sind, die dazu führen, daß die Waffenhändler, das heißt die eigentlichen Feinde des Friedens, gestoppt und neutralisiert werden.
Entschließungen zu einer Steuer auf Kapitalbewegungen

Berthu
Herr Präsident, die Entschließung des Europäischen Parlaments zum internationalen Kapitalverkehr, die wir soeben abgelehnt haben, hatte ein sehr umfassendes und sehr interessantes Thema zum Gegenstand, das darin jedoch leider nur oberflächlich und schluderhaft behandelt wurde. Es hätte in der Tat eine bessere Behandlung verdient.
Nach einigen etwas zusammenhanglosen Erwägungsgründen enthüllte die Entschließung in Ziffer 9 ihr wirkliches Ziel: die Forderung an die Kommission, innerhalb von 6 Monaten einen Bericht über den Nutzen und die Durchführbarkeit einer Steuer auf spekulative internationale Kapitalbewegungen zu erstellen. Wenn man die Frage von diesem Standpunkt aus angeht, muß ich leider sagen, daß es für den gewünschten Bericht keinerlei Grundlage gab, denn jeder weiß, daß er undurchführbar ist. Es ist doch völlig unmöglich, eine spekulative Kapitalbewegung von einer nichtspekulativen zu unterscheiden, es sei denn, man wendet willkürliche und bürokratische Kriterien an, die den internationalen Handel beeinträchtigen würden.
Und selbst wenn es möglich wäre, müßten dann noch die akzeptablen Spekulationen, mit denen künstlich herbeigeführte Situationen zwecks besserer Berücksichtigung der realen Wirtschaft ausgeglichen werden sollen, von den inakzeptablen unterscheiden, die - im übrigen ebenfalls willkürlich - als für andere schädlich erklärt werden. Eine solche Unterscheidung wäre noch weniger realisierbar als die vorher genannte. Kurz gesagt ging die Entschließung des Europäischen Parlaments in dieser Form völlig am Thema vorbei.
Die Frage hätte jedoch auch anders formuliert werden können. Man hätte nämlich die Frage stellen können, ob es nicht angebracht wäre, eine Steuer auf sämtliche internationale Kapitalbewegungen gleich welcher Art zu erheben, ohne sich in unrealistische Unterscheidungen zu ergehen. Dies ist eine sinnvollere Frage, doch wurde sie eben nicht gestellt.
Auf diese zweite Frage möchte ich indes antworten, daß eine einheitliche Kapitalsteuer die Währungskrisen wahrscheinlich auch nicht lösen würde, da ihnen meist reale Ungleichgewichte zugrunde liegen. Anstatt eine weitere Steuer einzuführen - von der man im übrigen nicht weiß, in welche Töpfe sie fließen würde -, sollten besser die Wirtschaftspolitiken solider gestaltet und die vorhandenen Steuern und Abgaben, insbesondere die auf die Arbeit, gesenkt werden.

Alavanos
Ich begrüße es, daß die Frage der Besteuerung internationaler Kapitalbewegungen endlich zur Debatte gestellt und dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt wurde. Dies ist auf eine Initiative unserer Fraktion, der Vereinigten Europäischen Linken, zurückzuführen, die angenommen und später auch von anderen Fraktionen unterstützt wurde.
Das Problem ist besonders akut, wenn wir bedenken, daß an den Finanzmärkten täglich weltweit bis zu 1 800 Milliarden Dollar bewegt werden, während der jährliche Handel mit Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 6 000 Milliarden Dollar liegt, also den spekulativen Börsengeschäften von vier Tagen entspricht. Präsident Delors hatte recht, als er die Weltwirtschaft mit einem Kasino verglich. Erfreulicherweise haben sich die Parlamente von Finnland und Kanada ebenso wie die UNCTAD nun für eine Kapitalsteuer eingesetzt.
Die Kommission muß einen Vorschlag zur Einführung einer Steuer auf kurzfristige spekulative Kapitalbewegungen, also einer Art Tobin-Steuer, ausarbeiten und die portugiesische sowie die französische Präsidentschaft bewegen, diese Frage in ihre Prioritätenliste aufzunehmen. Eine solche Steuer, die nicht hoch, aber progressiv sein sollte, ist so zu gestalten, daß sie keine negativen Auswirkungen auf die reale Wirtschaft - Handel und Investitionen - hat und sicherstellt, daß Mittel für Bildung, Umwelt und Wachstum vorhanden sind.
Diese Maßnahme sollte ein erster Schritt zur Einleitung der erforderlichen regulativen und steuerlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der sich ständig ausweitenden internationalen Spekulation sein.
Ich habe mich für den gemeinsamen Entschließungsantrag eingesetzt und finde es bedauerlich, daß die Christdemokraten und die Liberalen seine Annahme verhindert haben.

Bonde, Krarup und Sandbæk
Wir haben für den Kompromißvorschlag gestimmt, weil die Zielrichtung stimmt. Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin, daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß die Diskussion über die Einführung einer eventuellen Tobin-Abgabe auf globaler Ebene in internationalen und nationalen Foren stattfindet, ohne daß dadurch die Kompetenzen der EU auf Kosten dieser Foren gestärkt werden.

Fruteau
Unser Wirtschaftssystem stößt an seine Grenzen. Die Finanzsphäre befindet sich nicht mehr in Übereinstimmung mit der wirklichen Wirtschaft und verursacht allzu häufig Störungen im Wirtschaftsgefüge. Die hohen Arbeitslosenraten in unseren Ländern, die Vertiefung des Grabens zwischen Nord und Süd, das Anwachsen der Armut im Weltmaßstab sind nur einige wenige Beispiele für diese traurige Realität. Die weltweiten Kapitalbewegungen haben eine destabilisierende Wirkung! Aus diesem Grunde müssen wir nach Maßnahmen zur Besteuerung der Transaktionen auf den Devisenmärkten suchen, um die Volatilität zu verringern und die kurzfristigen Spekulationsgeschäfte einzudämmen.
Eine Steuer, wie sie der Nobelpreisträger für Wirtschaft James Tobin konzipiert hat, würde ein "Sandkorn " im wohlgeölten Mechanismus der Börsenspekulation darstellen, und die beträchtlichen Summen, die sie einbringen würde, sind gewichtige Argumente für ihre Einführung, wenn man bedenkt, daß sich das Aufkommen selbst bei Anwendung eines sehr niedrigen Steuersatzes (etwa 0,05 %) nach den vorsichtigsten Schätzungen auf etwa 600 Milliarden Franc pro Jahr belaufen würde!
Nach Vorschlägen der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) sollte diese Summe an die Länder, in denen die Steuer erhoben wird, zurückfließen sowie zur Finanzierung eines Umverteilungsfonds für die ärmsten Länder dienen.
Diese bei den großen internationalen Kapitalisten abgeschöpften Finanzmittel würden somit wieder den Bürgern zugute kommen und könnten einen enormen Entwicklungsschub für die am stärksten benachteiligten Länder bewirken. Wir würden endlich zu einem Modell kommen, in dem die Solidarität in die Stelle des Egoismus tritt.
Aus all diesen Gründen habe ich für diese Entschließung gestimmt, und ich begrüße es, daß unser Haus diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat, auch wenn wir damit den Unmut der skrupellosen Spekulanten erwecken dürften, die mit ihren Aktivitäten die anfälligsten Volkswirtschaften und zuweilen sogar unser gesamtes Währungssystem destabilisieren, wie die jüngsten Finanzkrisen in Südostasien zeigen.

Krivine
Wir haben dafür gestimmt, daß eine Debatte über die Tobin-Steuer auf die Tagesordnung gesetzt wird, weil wir überzeugt sind, daß selbst eine auf Europa begrenzte Einführung ein erster Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer anderen Verteilung der Reichtümer wäre. Wir geben uns jedoch keineswegs der Illusion hin, daß mit einer solchen Steuer allein die Ursachen der Armut beseitigt werden könnten, die in dem weltweit herrschenden Wirtschafts- und Finanzsystem begründet sind.
Wir stimmen für alles, was der Unterstützung der Aufforderung an die Kommission dient, die Durchführbarkeit der Tobin-Steuer zu untersuchen. Wir stimmen hingegen nicht für die Erwägungsgründe der von den Sozialdemokraten, der Vereinigten Europäischen Linken, den Grünen und den Liberalen eingebrachten Kompromißentschließung, die darauf hinauslaufen, das herrschende Wirtschaftssystem zu verteidigen und zu regulieren sowie die Funktionsweise der von ihren Auswüchsen befreiten globalisierten Finanzmärkte zu sichern.

Laguiller
Die Abgeordneten von "Lutte ouvrière " werden gegen die Kompromißentschließung zur Kapitalverkehrssteuer stimmen. Unter dem ebenso lächerlichen wie utopischen Vorwand, das internationale Finanzsystem "stabilisieren " und es von seinen Auswüchsen "befreien " zu wollen bringt diese Entschließung vor allem zum Ausdruck, daß ihr Hauptziel darin besteht, dieses zu erhalten. Wir hingegen sind der Überzeugung, daß die Menschheit nicht nur von den Auswüchsen des internationalen Finanzsystems befreit werden muß, sondern von diesem Finanzsystem selbst und von der kapitalistischen Organisationsweise der Wirtschaft, zu der dieses Finanzsystem als eine wichtige Komponente gehört.
Denn nicht nur das zu kurzfristigen Spekulationen auf den Finanzmärkten dienende Kapital führt zu ungeheuren materiellen, sozialen und menschlichen Beeinträchtigungen, sondern das Kapital überhaupt. Die gegenwärtigen Entlassungen und der Stellenabbau, angefangen von Michelin bis zu Alsthom, die fast alle durchaus gewinnbringend arbeitenden europäischen Großunternehmen mit dem einzigen Ziel durchführen, die Kurse ihrer Aktien an den Börsen in die Höhe zu treiben - sind dies Spekulationen oder normale Aktivitäten des Kapitals?
Wenn in einer Entschließung klar und deutlich die Einführung der Tobin-Steuer gefordert worden wäre, hätten wir nicht dagegen gestimmt, um uns mit unserem Stimmverhalten abzuheben von den bedingungslosen Bewunderern des kapitalistischen Systems, die jede Besteuerung des Großkapitals als Beleidigung betrachten. Das politische Ziel, das wir hingegen den arbeitenden Schichten vorschlagen, zielt darauf ab, daß diese eine sehr hohe Besteuerung nicht nur der spekulativen Kapitalien, sondern auch der Profite aller kapitalistischen Großunternehmen sowie der Privatvermögen der Klasse der Reichen durchsetzen, damit das so in der Hand des Staates konzentrierte Geld zur Schaffung von nützlichen Stellen im gemeinwohlorientierten Sektor verwendet werden kann.
Denn die geringfügige Tobin-Steuer ist gewiß keine Maßnahme, die mehr soziale Sicherheit bewirkt; sie würde nicht einmal die Spekulanten stören, und anstatt die Vergeudungen und die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Wirtschaft zu begrenzen, würde sie nur deren Verschleierung dienen.

Ribeiro e Castro
Hinsichtlich des Gemeinsamen Entschließungsantrags bestehen erhebliche Bedenken, und zwar im Zusammenhang mit einem schwerwiegenden Problem, bei dem wir nicht länger den Kopf in den Sand stecken und so tun können, als ob es nicht existieren würde. So habe ich alle Ziffern des Gemeinsamen Entschließungsantrags ausdrücklich unterstützt, mich bei Ziffer 4 und 8 jedoch der Stimme enthalten, da sie sich bereits auf unnötige bzw. unausgereifte spezifische Merkmale bezogen. Bei Ziffer 4 erschien mir eine oberflächliche Beurteilung eines äußerst komplexen Problems nicht in allen Punkten richtig und bei Ziffer 8, weil er bereits Sofortmaßnahmen gegen die off-shore-Zentren empfahl; was losgelöst von jedwedem globalen und ausgeglichenen Rahmen, für Portugal in bezug auf das gegenwärtige off-shore auf Madeira sehr heikel ist. Da Ziffer 8 inzwischen durch Mehrheitsbeschluß angenommen worden war, sah ich mich entgegen meinem Willen gezwungen, auch bei der Schlußabstimmung über den Antrag insgesamt Stimmenenthaltung zu üben. Ich bedaure, daß die Gemeinsame Entschließung letztendlich nicht angenommen worden ist. Es ist unumgänglich, daß man sich diesem Thema erneut zuwendet, mit etwas mehr Umsicht, aber zugleich effektiv in die richtige Richtung gehend.
Danach habe ich keinen der Entschließungsanträge der verschiedenen Fraktionen, über die getrennt abgestimmt wurde, weiterverfolgt, denn keiner zeichnete sich durch die Ausgeglichenheit aus, die im gemeinsamen Entschließungsantrag angestrebt wurde.
Bericht Cunha (A5-0096/1999)

Fatuzzo
Herr Präsident! Auch bei dem vorliegenden Bericht über den Stand der Durchführung der Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten habe ich als Vertreter der Rentnerpartei dafür gestimmt. Strafmaßnahmen gegen diejenigen, welche die Richtlinien nicht anwenden, halte ich zwar für richtig, doch muß ich auch darauf hinweisen, daß nach meiner Erklärung zur Stimmabgabe in diesem Parlament am Freitag, dem 17. Dezember 1999, also im letzten Jahrhundert, die Stimme bis zu den Fischen gelangt ist, die mir - da sie bekanntlich nicht in der Lage sind, zu sprechen - schriftlich gesagt haben: "Bravo, Du hast ein gutes Wort für uns eingelegt! Mache Dich noch zum Fürsprecher für uns kleine Fische, vor allem Du, der Du ein kleiner Fisch bist, aber auch zum Fürsprecher für die älteren Fische, die lange leben möchten und es daher begrüßen, wenn die Fischerei in den Fällen eingeschränkt wird, in denen eingegangene Verpflichtungen nicht eingehalten werden" . Ihre weiter Bitte an mich ist - die ich aber bei anderer Gelegenheit erfüllen werde -, ihre Vorschläge zu den Maßen der Fischereinetze vorzulegen, damit sie lange leben und damit auch sie Rentnerfische werden können.

Ribeiro e Castro
Mein Votum stimmt mit den Positionen der CDS - Partido Popular in Portugal in dieser Frage überein: Zum einen stehen wir der Gemeinsamen Fischereipolitik, die der Fischerei und den Fischern Portugals so viel geschadet hat, äußerst kritisch gegenüber, und besonders mißtrauisch verfolgen wir die Vorgehensweise des Kommissars Fischler. Zum anderen teilen wir die Positionen des Berichts CUNHA, in dem von der Kommission wirksame Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen gefordert werden - wenn die Kommission die Länder, die dagegen verstoßen, nicht bestraft, benachteiligt sie Länder wie Portugal, die die Vorgaben erfüllen, noch zusätzlich. Ich habe somit für den ersten und letzten Teil von Ziffer 6 gestimmt, obwohl ich mich in bezug auf die mittleren Teile der Stimme enthalten habe, da ich eine konkrete Sanktion für ratsam halte - sowohl weil dies ein Vorgriff auf eine entsprechende Rechtsgrundlage ist als auch deshalb, weil eine solche Wirtschaftssanktion der zweiten Situation unangemessen sein kann, wenn es sich doch um einen einfachen verwaltungstechnischen Verstoß handelt. Auch bei der Gesamtabstimmung habe ich mich der Stimme enthalten, da mittlerweile die letzten Teile angenommen worden waren und Ziffer 5 nicht Gegenstand einer getrennten Abstimmung war. Da sie die Bedenken des Berichts und der Entschließung teilt, möchte die CDS-PP zum jetzigen Zeitpunkt nicht etwas unterstützen, was man, ob man will oder nicht, mit einer Ausrichtung an einer Gemeinsamen Fischereipolitik verwechseln wird, die für Portugal in der Praxis Nachteile gebracht hat.

Simpson
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte sagen, wie ich mich freue, Sie nach Ihrer kürzlichen Krankheit so fit und gesund wieder auf dem Stuhl des Vorsitzenden zu sehen!

Der Präsident
 Ich danke Ihnen, damit ist die Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 12.44 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Tschetschenien
Der Präsident
 Wir beginnen mit der gemeinsamen Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge zu Tschetschenien:
(B5-0048/2000) von den Abgeordneten Schori und Krehl im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Tschetschenien;
(B5-0065/2000) von den Abgeordneten Haarder und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zu Tschetschenien;
(B5-0067/2000) von den Abgeordneten Markov und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Krieg in Tschetschenien;
(B5-0080/2000) von den Abgeordneten Schroedter und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Krieg in Tschetschenien;
(B5-0082/2000) von den Abgeordneten Oostlander und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Tschetschenien.

Sakellariou
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal beschäftigt sich dieses Parlament zu Recht mit der Lage in Tschetschenien. Wir haben in vergangenen Sitzungen immer wieder betont, daß wir ein sehr großes Interesse daran haben, daß die Russische Föderation eine friedliche und politische Lösung dieses Problems findet. Wir haben wirklich an die russische Regierung appelliert, diesen Fall nicht in einer Weise zu behandeln, bei der sie sämtliche internationalen Konventionen, die sie unterschrieben hat, verletzt. Leider können wir noch keine Entspannung in diesem Krieg melden. Viel schlimmer! Die Lage ist viel schlimmer geworden. Die Lage der zivilen Bevölkerung in Tschetschenien ist nicht mehr auszuhalten. Wir haben keine Möglichkeit für humanitäre Maßnahmen, obwohl wir immer wieder betont haben und die Russische Föderation uns zumindest auf dem Gipfeltreffen in Istanbul zugesichert hat, daß es möglich sein wird, daß sowohl Beobachter der OSZE als auch humanitäre Organisationen nach Tschetschenien kommen werden.
Es bleibt mir nichts anderes übrig, als zu wiederholen, was hier in diesem Haus gesagt wurde und was wir noch einmal in einem gemeinsamen Entschließungsantrag unterstreichen wollen. Wir wollen, daß eine politische Lösung in diesem Konflikt stattfindet. Dazu müssen alle Parteien aufgefordert werden, zu verhandeln.
Wir wollen die Lage der zivilen Bevölkerung erleichtern, indem wir noch einmal die Russische Föderation auffordern, zuzulassen, daß humanitäre Organisationen Zugang nach Tschetschenien haben und daß Beobachter der OSZE auch nach Tschetschenien kommen können.

Maaten
Herr Präsident! Der Krieg in Tschetschenien wurde hauptsächlich aus Gründen begonnen, die mehr mit der Innenpolitik Rußlands als mit der Situation in Tschetschenien selbst zusammenhängen. Ich befürchte daher, daß wenig Hoffnung auf eine Beendigung des Krieges besteht, bevor bei den Wahlen am 26. März der Sieg Putins bestätigt wird, es sei denn, die Russen tragen bis dahin auf der ganzen Linie den Sieg davon.
Wichtig ist, was geschieht, wenn der Krieg einmal vorüber ist, und das ist schwer vorherzusagen. Offensichtlich sind die Probleme in Tschetschenien und im Nordkaukasus, die zu den ärmsten Regionen Rußlands gehören, mit Beendigung des Krieges nicht gelöst. Wenn es den Tschetschenen möglich sein wird, in ihr Land zurückzukehren, werden sie wenig vorfinden, mit dem sie ihre Existenz aufbauen können. In der Vergangenheit, nach dem letzten Krieg, ist aus dem von den Russen versprochenen Wiederaufbauwerk nichts geworden, und wegen Problemen sowohl auf russischer als auch auf tschetschenischer Seite war es schwierig, ausländische Hilfe anzubieten.
Gleichzeitig sollte man auch solche positiven Beispiele sehen, wie die in den drei unabhängigen Kaukasusstaaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien erzielten Fortschritte. Dort droht kein Krieg mehr, und die europäischen Institutionen müssen sich auf diese veränderte Situation einstellen. So geht es nämlich auch.

Markov
Herr Präsident! Der Krieg in Tschetschenien wütet mittlerweile vier Monate. Das Europäische Parlament hat ihn verureilt, einen Waffenstillstand und die Aufnahme des politischen Dialogs verlangt. Das Parlament hat dazu beigetragen, daß humanitäre Hilfe geleistet wird und daß finanzielle Mittel der Europäischen Union in diese Richtung umgeleitet werden. Ein Ende des Krieges und des Leidens der Zivilbevölkerung ist nicht in Sicht, geschweige denn eine dauerhafte Lösung des Konflikts. Hat die EU wirklich alles getan, was in ihren Kräften steht? Tatsache ist, daß der Rat und einige Mitgliedstaaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, außerordentlich zurückhaltend sind hinsichtlich ihrer politischen, diplomatischen und ökonomischen Reaktionen auf die anhaltende Weigerung Rußlands, in den politischen Dialog einzutreten.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen deutlich machen, daß die völlig unverhältnismäßige Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung des Konflikts in Tschetschenien und die massive Verletzung von Menschenrechten nicht hinnehmbar sind. Das Europäische Parlament sollte sich für die Aussetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland einsetzen, bis Rußland einem Waffenstillstand zustimmt. Darüber hinaus sollten wir die Mitgliedstaaten auffordern, ergänzende politische, diplomatische und wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen zu realisieren.
Waffengeschäfte und die finanzielle Unterstützung der kriegführenden Parteien müssen umgehend unterbunden werden. Das souveräne Recht Rußlands, seine territoriale Integrität zu schützen und Terrorismus zu verfolgen, ist unbestritten. Die Frage ist, mit welchen Instrumentarien man dies tut. Das Verhältnis von Dialog und Kooperation mit Rußland und Sanktionen angesichts des Krieges ist eine komplizierte Gratwanderung. Wir dürfen Rußland nicht demütigen und isolieren, wie das im vergangenen Jahrzehnt zigfach geschehen ist. Die gegenseitige vorteilhafte Kooperation und Partnerschaft mit Rußland ist für eine friedliche Entwicklung Europas unverzichtbar. Die Außenpolitik der Europäischen Union ist jedoch nur dann glaubhaft, wenn sie im Falle von Krieg und massiven Verletzungen von Menschenrechten vor konsequenten politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Aktivitäten nicht zurückschreckt.

Schroedter
Herr Präsident, gestern meinten meine Kolleginnen, es sind ja nun schon Monate vergangen, in denen immer wieder Tschetschenien der Punkt Nummer 1 auf der Tagesordnung war. Und was ist aus all unseren Forderungen geworden? Wir müssen - das sagte Herr Sakellariou ja schon sehr deutlich - unsere Forderungen immer wiederholen. Ich glaube, wir sollten da auch nicht müde werden, denn solange die militärische Gewalt gegenüber der eigenen Zivilbevölkerung in Rußland wirklich dramatisch ansteigt, müssen wir hier unser Wort erheben und sagen: "Schluß damit! Das akzeptieren wir nicht! Das verletzt internationale Menschenrechte! Das ist keine innere Angelegenheit Rußlands."
Die Liste der Kriegsverbrechen wird immer länger. Seien es die Jugendlichen, die aus den Flüchtlingstrecks festgenommen wurden, sei es die Liste der vielen Vergewaltigungen, die heute in meinem Büro eingetroffen ist und von unabhängigen MenschenrechtsbeobachterInnen erstellt wurde. Die Frauen der islamischen Gesellschaft werden ja dadurch in eine sehr dramatische Situation gebracht. Deshalb müssen wir uns ihrer ganz besonders annehmen. Es sind eben die vielen kleinen Einzelschicksale, die uns auffordern, nicht zu schweigen. Inzwischen sind auch viele wichtige Trinkwasserreservoirs durch das Bombardement mit Öl verseucht.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, diesen Änderungsantrag noch mit aufzunehmen. Er erreichte uns, nachdem wir gemeinsam die Entschließung besprochen hatten.
Wir können doch nicht einfach zuschauen! Im Gegensatz zum Kosovo ist es eben so, daß die 100 000 Flüchtlinge ohne internationale Hilfe in Inguschetien sind. Diese klitzekleine Nachbarrepublik ist völlig überfordert. Ich muß sagen, ich wundere mich eigentlich, daß von Kommissionsseite her überhaupt keine Antwort auf unsere Forderungen kommt. Ich erwarte eigentlich heute eine etwas konkretere Vorstellung, wie Sie die Beschlüsse des Parlaments und die Beschlüsse der Helsinki-Resolution umsetzen. Das, was gestern von Ihnen geboten wurde, war wirklich eine Beschämung des Parlaments!
In diesem Zusammenhang erwarte ich, daß auch überprüft wird, ob das, was in Rußland passiert, wirklich mit dem Paragraph 2 des ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

Oostlander
Herr Präsident! Die Regierung der Russischen Föderation hält sich selbst für ein vollwertiges Mitglied, zum Beispiel des Europarats. Dies erlegt Verpflichtungen auf, die viel weiter gehen als verschiedene internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte, auch viel weiter als das Kriegsrecht. Die vertraglichen Beziehungen, die wir mit Rußland eingegangen sind, weisen ebenfalls in diese Richtung.
Die Art und Weise, in der die russische Regierung ihre Probleme mit Tschetschenien zu lösen versucht, verstößt jedoch gegen diese internationalen Regeln. Wir können nachvollziehen, daß auf Terrorismus und beispielsweise Aggression gegen Dagestan reagiert werden mußte. Die Verantwortungsträger in Tschetschenien können nicht so einfach zu Vertretern eines ordnungsgemäßen demokratischen Rechtsstaats ernannt werden. Sie vermochten beispielsweise nicht, die grausamen Entführungen und Geiselnahmen auf ihrem Territorium zu verhindern. Die von Rußland eingesetzten Mittel sind jedoch unverhältnismäßig und an sich zu verurteilen, und damit meine ich vor allem die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung und das Verhalten gegenüber den aus dem Land fliehenden Menschen.
Wir haben die Pflicht, dagegen vorzugehen. Nicht aus Selbstgefälligkeit, denn als Bürger einer ehemaligen Kolonialmacht kenne ich diese Art von Kriegen und die Reue über begangene Verbrechen, die sich erst nach zwanzig, dreißig Jahren einstellt. Die Zukunft Rußlands und Tschetscheniens liegt uns jedoch sehr am Herzen, und daher dieser Appell.
Die Entschließung, die unsere uneingeschränkte Unterstützung findet, richtet sich vor allem auf humanitäre Aspekte, auf Hilfeleistung, auch auf eine Verlagerung des TACIS-Programms in diese Richtung, auf diplomatischen Dialog und möglicherweise auf Beratungen im Rahmen der OSZE über die Stabilität im Kaukasus.
Wir wollen als Europäische Union mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, von denen Rußland Hilfe verlangt und erwartet. In jedem Fall aber müssen wir auch auf diese Art und Weise, auch wenn es hart sein muß, den Dialog mit Rußland in jeder nur möglichen Form fortsetzen.

Posselt
Herr Präsident! Was hat sich in den vier Monaten, in denen wir uns mit dieser Frage beschäftigen, verändert? Erstens hat es den sanften Putsch des Herrn Putin - sehr geschickt am Silvestertag der Millenniumswende - gegeben, der ihn in eine sehr mächtige Position versetzt hat, ihn aber auch zu einem der größten politischen Kriegsprofiteure unseres Zeitalters gemacht hat. Ich bin dennoch der Meinung, daß er die Macht, die er jetzt hat, nutzen sollte, um etwas abzuschließen, was General de Gaulle den paix des braves, den Frieden der Tapferen genannt hat. Es geht darum, daß er jetzt die Chance hat, Schluß zu machen mit diesem mörderischen Krieg, und zwar aus einer Position heraus, die recht stark ist. Wenn er das nicht schafft, könnten seine Präsidentschaftsträume womöglich im Blut ertrinken.
Ein zweiter wesentlicher Punkt: Es hat sich noch etwas verändert, und zwar die Lage in der russischen Öffentlichkeit. Es gibt Gott sei Dank Kritik. Es gibt die Kritik der Soldatenmütter, es gibt Kritik in den Medien, von Menschenrechtlern. Es sind noch Minderheiten, aber es zeigt, daß auch im russischen Volk nach wie vor ein Gewissen lebendig ist und daß wir das russische Volk nicht für seine Führung verantwortlich machen dürfen.
Der dritte Punkt: Ich bin der Meinung, daß man in Tschetschenien selbst einen bewundernswerten Widerstandswillen gezeigt hat, weswegen ich große Probleme mit dem Punkt vier unserer Entschließung habe, denn ich verstehe völlig, daß man versucht, die Menschen in Tschetschenien davor zu schützen, daß sie Opfer eines Völkermordes werden. Ich bin der Ansicht, daß wir als Europäische Union politisch endlich massiv Druck ausüben müssen, indem wir uns mit Artikel 2 des Partnerschaftsabkommens auseinandersetzen, indem auch Kommission und Rat endlich konkreten Druck ausüben, wie dies das Parlament im Rahmen seiner bescheidenen Möglichkeiten von Anfang an getan hat. Wir müssen als EU mit einer Stimme sprechen und dürfen die klare Sprache nicht dem Europäischen Parlament überlassen. Was die humanitäre Hilfe betrifft, bin ich der Ansicht, daß uns einige NGO beschämen, die längst konkrete Hilfe leisten können. Ich weiß von einem Transport mit Babynahrung, der jetzt gelungen ist. Aber leider Gottes schafft es die Kommission nicht, die entsprechenden Kanäle in der Nachbarschaft aufzubauen, und ich möchte wirklich von der Kommission wissen, warum dies nicht gelingt. Hier muß endlich eine konkrete humanitäre Hilfe gegen den Völkermord stattfinden, denn das, was in Tschetschenien stattfindet, ist nichts anderes als Völkermord.

Krehl
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Haus nicht erst in den letzten vier Monaten mit diesem zweiten militärischen Konflikt über das Problem der kaukasischen Völker und Rußland gesprochen. Wir haben das schon sehr oft in der Vergangenheit getan. Bis jetzt haben wir in diesem aktuellen militärischen Konflikt Rußland gegen das tschetschenische Volk aber immer noch keinen Erfolg gehabt. Es herrscht immer noch kein Frieden in dieser Region, und obwohl sich das Europäische Parlament politisch immer sehr klar geäußert hat, sind wir bis jetzt nicht erfolgreich gewesen.
Ich denke, es hat sich nach den Duma-Wahlen und nach dem Rücktritt des Präsidenten Jelzin auch in Rußland für uns politisch einiges an Möglichkeiten neu eröffnet. Ich glaube, das Europäische Parlament muß auch versuchen, neben den Überlegungen, welche Sanktionen sinnvoll sind, einen politischen Dialog mit den russischen Politikern zu führen. Die Duma ist anders zusammengesetzt, als sie das jemals gewesen ist, und das gibt auch uns eine Chance, politische Verbündete zu finden, um diesen militärischen Konflikt in Tschetschenien politisch zu beenden und dort endlich Frieden einkehren zu lassen.
Wir alle wissen, daß auch nach Beendigung des militärischen Konflikts das Problem der kaukasischen Völker noch längst nicht gelöst ist. Wir brauchen danach einen politischen Dialog. Wir brauchen die politische Zusammenarbeit, denn dieser Konflikt ist ja nicht erst heute entstanden. Er ist aus der Geschichte der kaukasischen Völker in und gegen Rußland und gegen Deportation und gegen Besetzung durch Rußland entstanden. Ich glaube, daß es zutiefst im Sinne des Europäischen Parlaments wäre, wenn wir Verbündete für einen politischen Dialog auch nach der Beendigung des militärischen Konflikts finden.

Krivine
Herr Präsident, wir sind natürlich über die barbarische russische Intervention in Tschetschenien empört, und es empört uns auch, wie Boris Jelzin und seine Clique diese Massaker genutzt haben, um die Misere, in die ihre eigene Politik das russische Volk gestürzt hat, vergessen zu machen. Die Morde in Tschetschenien bringen heute Wählerstimmen in Moskau ein.
Doch die Empörung darf sich nicht darauf beschränken. Wie soll man die komplizenhafte Passivität der Westmächte verstehen, die sich ansonsten immer auf humanitären und militärischen Handlungsbedarf berufen und nicht gezögert haben, den Irak und das ehemalige Jugoslawien zu bombardieren? Heute machen diese selben Mächte den mafiosen Alkoholikercliquen, die Rußland regieren, schöne Augen. Erinnern wir uns der enthusiastischen Reden, mit denen die führenden amerikanischen und europäischen Politiker die Verdienste Jelzins lobten. Durch ihre Solidarität mit der russischen Regierung haben sie die Wiederherstellung der Marktgesetze auf Kosten der Rechte der Völker gefördert.
Es ist höchste Zeit, mit dieser schändlichen Verlogenheit Schluß zu machen und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen sowie das Recht auf Selbstbestimmung, d. h. auf Unabhängigkeit, des tschetschenischen Volkes zu fordern.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte hier Dimitri Newerowski, Mitglied der Transnationalen Radikalen Partei, die auch meine Partei ist, meine Hochachtung aussprechen, der zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er wegen des Krieges in Tschetschenien den Wehrdienst verweigerte. Ich möchte auch den Mitgliedern der Transnationalen Partei meine Wertschätzung ausdrücken, die als einzige in Moskau gegen den Tschetschenienkrieg demonstriert haben.
Leider können wir, wie ich glaube, aus den von Frau Schroedter angesprochenen Gründen nicht auch Kommissar Poul Nielson würdigen, der in vier Monaten keine Zeit gefunden hat, sich nach Tschetschenien, in die Region, zu begeben, um dafür zu sorgen, daß die Europäische Union zumindest auf humanitärer Ebene - ich spreche hier nicht von der politischen Ebene - hinreichend auf die dortige Tragödie reagiert. Meiner Meinung nach ist dies sehr schwerwiegend. Ich hoffe, daß wir in den nächsten Tagen erleben, daß sich Kommissar Nielson endlich nach Tschetschenien, in die Region, nach Inguschetien begibt und sich endlich um diese Flüchtlinge kümmert.

Belder
Herr Präsident! Zwei Stimmen von tschetschenischen Flüchtlingsfrauen. Erstes Zitat: "Mein Sohn ist 13. Ich befürchte, daß die Russen ihn sofort festnehmen und verschwinden lassen, wenn wir zurückkehren. " Zweites Zitat: "Die Russen sind keine Befreier, sondern Besatzer. Früher terrorisierten uns die Islamisten, heute sind es die russischen Soldaten. "
Ein Ende des Blutvergießens im nördlichen Kaukasus ist keinesfalls in Sicht. Ohne jedwede Hemmung hält der russische Ministerpräsident und amtierende Präsident Wladimir Putin einer offiziellen Delegation des Europarats vor, sie dürfe ihre Kritik an dem Krieg des Kreml nicht auf Propagandamaterial stützen. Die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit diesem zweiten Tschetschenien-Krieg innerhalb weniger Jahre hat Moskau dieses Mal von Anfang an eifrig betrieben.
Das half jedoch alles nichts. Die Berichte der unzähligen tschetschenischen Flüchtlinge sprechen für sich. Genausowenig lassen sich alle russischen Politiker von Putin und seinen Souffleuren an die Kandare nehmen und einschüchtern. Der reformorientierte Präsidentschaftskandidat Grigori Jawlinski zum Beispiel sagt unumwunden, daß es ein Verbrechen darstellt, einen Krieg für Wahlzwecke zu benutzen. Jawlinski plädiert für einen Dialog sowohl mit den tschetschenischen Führern als auch mit der Bevölkerung.
Diese Besonnenheit auf russischer Seite verdient unsere Unterstützung. Die real drohende Alternative ist nämlich ein nachgerade aussichtsloser Guerillakrieg. Ziel der vorliegenden, politisch ausgewogenen Entschließung des Europäischen Parlaments ist es, dieses abschreckende und gefährliche Szenario auf jeden Fall zu verhindern. Inwieweit sie Wirkung zeigt, werden wir sehen, wenn Putins Außenminister Iwanow in der nächsten Woche dem Europarat in Straßburg seine Aufwartung macht.

Paasilinna
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Rußland eingehend zu einer politischen Lösung in Tschetschenien aufgefordert. Unsere Androhung von Sanktionen hat zu keinem Ergebnis geführt. Um auf eine politische Lösung in Tschetschenien Einfluß nehmen zu können, sollte meines Erachtens ein politischer Dialog mit der neuen Führung aufgenommen werden, so daß politische Mittel zum Einsatz kommen, um gemeinsam mit der neuen Führung zu einer politischen Lösung zu gelangen. 70 Prozent der Duma-Mitglieder sind neu, auch hat Rußland einen neuen amtierenden Präsidenten. Dieser amtierende Präsident hat seinen Willen zum politischen Dialog bekundet. Er empfing bereits eine Delegation des Europäischen Rates und führte mit ihr ein dreistündiges Gespräch. Ich schlage vor, daß eine Delegation des Parlaments nach Moskau reist, eigens um mit der neuen Führung politische Gespräche zu führen. Zweitens schlage ich vor, daß Christopher Patten als für auswärtige Angelegenheiten zuständiges Kommissionsmitglied die politischen Gespräche zur Situation in Tschetschenien aufnimmt. Mit politischen Mitteln kann auf einen politischen Krieg Einfluß genommen werden, um den es jetzt geht.

Busquin
Herr Präsident, die Kommission setzt weiterhin auf eine langfristige Partnerschaft mit Rußland auf der Grundlage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und der gemeinsamen Strategie, mit dem Ziel der Stärkung der Sicherheit und Stabilität in Europa in einem umfassenderen Rahmen. Daher ist die Kommission in Übereinstimmung mit der eindeutigen Stellungnahme des Parlaments der Meinung, daß es ein Fehler wäre, alle Kommunikationskanäle zu unterbrechen. Wir müssen ständig in der Lage sein, mit den Russen über unsere tiefgreifenden Meinungsunterschiede und unsere große Beunruhigung angesichts der Lage in Tschetschenien zu diskutieren.
Der Europäische Rat von Helsinki hat eine sehr eindeutige Erklärung abgegeben zur kritischen Lage der Zivilbevölkerung und zu der Notwendigkeit, daß Rußland die Grundsätze des humanitären Rechts achtet, insbesondere im Zusammenhang mit dem an die Bewohner von Grosny gerichteten Ultimatum, zu der unterschiedslosen Anwendung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, den Behinderungen für die schnelle und sichere Erteilung humanitärer Hilfe durch die Hilfsorganisationen, dem Fehlen eines wirklichen politischen Dialogs mit den legitimen tschetschenischen Vertretern.
Seit dem Gipfel von Helsinki hat sich die Situation nicht verbessert. Obgleich das Ultimatum an die Bevölkerung von Grosny nicht vollzogen worden ist, sind wir weiterhin stark beunruhigt über die Leiden der Zivilbevölkerung und insbesondere der in Grosny eingekesselten Menschen. Die Bedingungen für die Durchführung von humanitären Maßnahmen sind weiterhin sehr schwierig. Was den militärischen Konflikt betrifft, ist kein Ausweg in Aussicht, da die russischen Streitkräfte auf recht starken Widerstand stoßen. Der amtierende Präsident Putin spricht nunmehr von einem längeren Einsatz. Die Befürchtungen verstärken sich, daß das benachbarte Georgien ebenfalls von Instabilität erfaßt werden könnte.
Die Ratspräsidentschaft und die Kommission arbeiten aktiv an der Umsetzung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki, d. h. Überprüfung der Anwendung der gemeinsamen Strategie, Aussetzung einiger Bestimmungen des Kooperationsvertrags und strikte Anwendung der Handelsbestimmungen, Prüfung ob TACIS-Mittel auf humanitäre Hilfe übertragen werden können, Reduzierung von TACIS 2000 auf ein Basisprogramm mit begrenztem Anwendungsbereich. Diese Fragen werden kommenden Montag von den Außenministern auf der Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " diskutiert. Selbstverständlich können wir heute ihren Ergebnissen nicht vorgreifen. Ich werde jedoch dafür sorgen, daß mein Kollege Chris Patten über die wichtigsten in der heutigen Diskussion angesprochenen Punkte informiert wird, damit er sie dem Rat übermitteln kann.
Schließlich möchte ich unterstreichen, daß die Erklärung von Helsinki bereits zu konkreten Maßnahmen geführt hat, bei denen insbesondere die Anliegen des Parlaments berücksichtigt wurden, d. h. Verschiebung der Unterzeichnung des wissenschaftlich-technischen Abkommens, strikte Anwendung der Handelsbestimmungen, beginnend mit einer Maßnahme im Stahlsektor gegen die Ausfuhrsteuer auf Schrott aus Nichteisenmetallen. Des weiteren hat die Kommission beschlossen, die Haushaltsbehörde nicht zu ersuchen, die Übertragung der im letzten Jahr nicht verbrauchten Mittel des Nahrungsmittelhilfsprogramms für Rußland vorzunehmen.

Dupuis
Herr Präsident, ist Kommissar Nielson zurückgetreten? Man hört gar nichts von ihm. Herr Patten mag ja noch gehen, aber Herr Nielson als der für humanitäre Hilfe zuständige Kommissar ist überhaupt nicht wahrnehmbar.

Der Präsident
 Wir werden die Aussprache jetzt nicht führen, aber meines Wissens gibt es mildernde Umstände dafür, daß Herr Nielson in dieser Woche nicht bei uns sein kann. Die Präsidentin hat das am Montag, als sie den Vorsitz führte, angekündigt. Herr Nielson habe ihr in einem persönlichen Schreiben den Grund für seine Abwesenheit von der Plenarsitzung in dieser Woche erläutert.

Posselt
Herr Präsident, es ist ja üblich, daß man eine kurze Frage an den Kommissar stellen kann. Ich wollte nur konkret fragen - weil diese Frage nicht beantwortet wurde -, wird humanitäre Hilfe geleistet, ja oder nein? Bisher, meine ich, also nicht in Zukunft, sondern derzeit, konkret.

Der Präsident
 Ich werde dem Kommissar zu antworten gestatten, wenn er es wünscht, aber es ist in Aussprachen über aktuelle und dringliche Fragen nicht üblich, Zusatzfragen zu stellen. Diese Aussprachen gehorchen einem sehr engen Zeitplan. Doch sofern der Herr Kommissar das Wort zu ergreifen wünscht, mag er es gern tun.

Busquin
Herr Präsident, Herr Nielson hat bereits darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten es beim Transport der Hilfsgüter gibt. Das ist das Hauptproblem.

Der Präsident
 Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Côte d'Ivoire
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge zu Côte d' Ivoire:
(B5-0049/2000) von den Abgeordneten Carlotti und Sauquillo Pérez del Arco im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Côte d' Ivoire;
(B5-0063/2000) vom Abgeordneten van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu Côte d' Ivoire;
(B5-0068/2000) von den Abgeordneten Sjöstedt und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Côte d' Ivoire;
(B5-0077/2000) vom Abgeordneten Rod und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Côte d' Ivoire;
(B5-0087/2000) vom Abgeordneten Novelli und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Staatsstreich in Côte d' Ivoire.

Van den Bos
Untaugliche Regierungen müssen durch Wahlen abgesetzt werden und nicht mit Gewehren. Das gilt auch für Côte d' Ivoire. Die berechtigte große Unzufriedenheit mit dem korrupten Bédié-Regime rechtfertigt keinen Staatsstreich. Die neuen Machthaber müssen jetzt Wort halten und umgehend die Demokratie wiederherstellen, ein Grundgesetz ausarbeiten und spätestens im Juni freie Wahlen unter internationaler Kontrolle abhalten. Es muß auch unbedingt gegen die Korruption vorgegangen werden. Wenn das neue Regime seine Zusagen nicht einhält, muß das Kooperationsabkommen mit Europa ausgesetzt werden. Die Regierung der nationalen Einheit hat sehr wenig Zeit, um das internationale Vertrauen zurückzugewinnen. Je eher sie durch Wahlen selbst wieder verschwindet, desto besser.

Laguiller
In der Kompromißentschließung zur Lage in Côte d' Ivoire wird die Wiederherstellung der demokratischen Legitimität gefordert. Doch worum handelt es sich genau? Angefangen von der abscheulichen französischen Kolonialherrschaft, über die Diktatur von Houphouët-Boigny und das ebenso autoritäre wie korrupte Regime von Konan Bédié bis zur Militärherrschaft von Guei hat es für die Bevölkerung dieses Landes weder jemals wirklich freie Wahlen noch demokratische Rechte und Freiheiten gegeben. Hinter den heuchlerischen Phrasen über die Demokratie verfolgt die Entschließung vor allem das Ziel, die Autorität des Staates wiederherzustellen und die Sicherheit des Besitzes zu gewährleisten.
Unsere Solidarität gilt jedoch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Kleinbauern, die keinerlei Besitz haben, sondern um ihr Überleben kämpfen müssen. Sie haben neben der Diktatur und dem Elend stets noch unter der repressiven staatlichen Macht gelitten. Ich möchte auch auf die Verantwortung des französischen Staates unter allen Regierungen hinweisen, der das Einparteienregime in Côte d' Ivoire nicht nur unterstützte, sondern als Beispiel für Stabilität oder gar Demokratie für ganz Afrika hingestellt hat. Und zwar um die Interessen der großen französischen Industriekonzerne zu wahren, die sich dort bereichern, indem sie das Land ausplündern. Wir sollten daher vor unserer eigenen Tür kehren, denn das echte Militärregime von Guei und die angebliche Demokratie von Bédié sind zwar verwerflich, doch noch verwerflicher sind die Großmächte und ihre Unterstützung der Diktaturen in den armen Ländern.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor einigen Monaten hat Herr Johan van Hecke hier mit gräßlichen und berechtigten Worten die damalige, durch einen Staatsstreich zu Fall gebrachte Regierung verurteilt. Ich stimme den Kolleginnen und Kollegen zu, die sagen, das sei nicht die richtige Methode. Aber in einem solchen Land gibt es nicht viele gute Methoden, ein Regime zu stürzen. Dieses Regime war ein schlechtes Regime. Hoffentlich kann jetzt ein Prozeß in Gang gesetzt werden, denn Wahlen allein machen nach unserem Verständnis noch keine Demokratie aus.
Die Demokratisierung ist ein Prozeß. Unter Bezugnahme auf die Artikel im Abkommen von Lomé wollen wir darauf hinweisen, daß Verhandlungen, ein gutes Engagement der europäischen Länder vorausgesetzt, eventuell zu dem gewünschten Ergebnis führen können. Man hätte sich auch für den sofortigen Ausschluß des Landes von der Lomé-Hilfe entscheiden können. Aber das gewählte Verfahren bietet sicherlich einige Möglichkeiten unter der Bedingung, daß wir ganz genau wissen, was wir erreichen wollen, und daß wir auch bereit sind, diesem Land wirklich zu helfen.

Novelli
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, am 24. Dezember ist die Demokratie in Côte d' Ivoire durch einen Militärputsch brutal beendet worden. Meine Vorredner haben alles bzw. fast alles gesagt, was es zu den Unzulänglichkeiten des vorherigen Regimes zu sagen gibt. Es sind Korruptionsvorwürfe gemacht worden. Das Risiko von bestimmten Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen, die in Kürze stattfinden sollten, war sicherlich voraussehbar.
In diesem Zusammenhang möchte ich übrigens die Aufmerksamkeit des Parlaments auf ein weiteres Land lenken, von dem wenig die Rede ist - Senegal, wo ebenfalls Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, bei denen das gleiche Risiko von Wahlmanipulationen besteht wie in Côte d' Ivoire. Doch eines muß deutlich gesagt werden: Weder in Côte d' Ivoire noch anderswo können solche Risiken als Alibi für die Ereignisse dienen, die dort stattgefunden haben. Denn ein Militärputsch kann und wird niemals ein Gewinn für die Demokratie sein.
Unser Parlament muß diesen Militärputsch verurteilen, doch darf es sich damit nicht zufrieden geben. Nachdem eine Übergangsregierung gebildet worden ist, muß das Europäische Parlament Druck ausüben, damit - wie dies die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten gefordert hat - im Juni 2000 freie und transparente Wahlen in Gegenwart von internationalen Beobachtern und auf der Grundlage von verläßlichen Wahllisten durchgeführt werden.
Gleichzeitig fordere ich die Freilassung der im Zusammenhang mit diesem Staatsstreich verhafteten Politiker. Die Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte müssen wiederhergestellt werden. Unser Parlament muß angesichts dieser Lage das Wirken der Kommission sehr genau verfolgen, die die Eröffnung von Konsultationen im Hinblick auf eine eventuelle Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Côte d' Ivoire fordern will. Die Rückkehr zur Demokratie in Côte d' Ivoire muß von heute an zu einem ständigen Anliegen unseres Parlaments und darüber hinaus aller Menschen werden, denen der Sieg des Rechts über die Gewalt am Herzen liegt.

Van Hecke, Johan
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Demokratie ist in Afrika noch immer ein äußerst brüchiges Element. Das hat sich einmal mehr in Côte d' Ivoire gezeigt, einem Land, das lange Zeit als ein Beispiel für relative politische und wirtschaftliche Stabilität galt. Es ist richtig, mit dem Bédié-Regime ist es in letzter Zeit rasant bergab gegangen. Der IWF, die Weltbank und die Europäische Union hatten im vergangenen Jahr ihre Hilfe an Côte d' Ivoire wegen Mangel an Transparenz und Mißbrauch öffentlicher Gelder ausgesetzt. Auch politisch lief vieles schief. Der Präsident begann, autoritäre und repressive Züge zu zeigen, vor allem, als er seinen größten Rivalen Watara auf sehr umstrittene Art und Weise ausschaltete. Aber rechtfertigen alle diese Überlegungen einen Staatsstreich? Das ist die entscheidende Frage. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, daß die Europäische Union gegenüber Côte d' Ivoire eine weitaus nachgiebigere Haltung einnimmt als in vergleichbaren Situationen. Es ist doch kaum nachvollziehbar, daß man durch Unterstützung eines Embargos in Burundi einen Staatsstreich ahndet und gleichzeitig in Côte d' Ivoire schnell wieder zur Tagesordnung übergeht. Indem dieser Staatsstreich nicht unmißverständlich verurteilt wird, liefert man den militärischen Führern in Afrika ein Alibi dafür, mit Waffengewalt an die Macht zu gelangen. Darum muß die Europäische Union weiterhin Druck ausüben und als conditio sine qua non für jede weitere Zusammenarbeit mit Côte d' Ivoire die Wiederherstellung des Rechtsstaats und der Demokratie durch freie und faire Wahlen fordern.
Wir dürfen vor allem nicht mit zweierlei Maß messen. Meiner Ansicht nach gibt es keine guten oder schlechten Staatsstreiche. Militärische Lösungen sind auf der ganzen Welt per definitionem kurzsichtige Lösungen.

Busquin
Herr Präsident, der Vorsitz und die Mitgliedstaaten haben ihre tiefe Besorgnis angesichts der Auflösung der legalen öffentlichen Institutionen nach dem Militärputsch zum Ausdruck gebracht. Die Europäische Union hatte schon im Zusammenhang mit der Verhaftung und Einkerkerung von Oppositionspolitikern, dem gegen Alassane Ouattara erlassenen Haftbefehl, der Zuspitzung der interethnischen Spannungen und der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die Entwicklung in Côte d' Ivoire mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt.
Heute besteht unserer vorrangiges Ziel in der Förderung einer schnellen Rückkehr zum Rechtsstaat und zu einem normalen Funktionieren der demokratischen Institutionen. Daher hat die Kommission beschlossen, das in Artikel 366a des Abkommens von Lomé vorgesehene Konsultationsverfahren zu eröffnen. Es handelt sich dabei um das gleiche Verfahren, das im vergangenen Jahr gegenüber Niger und Guinea-Bissau angewendet wurde. Der Rat hat diesen Vorschlag gebilligt. Die Kommission und der Rat haben eine entsprechende Einladung an Côte d' Ivoire übermittelt. Die Behörden dieses Landes müssen nun innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen darauf antworten. Die Konsultationen müssen dann innerhalb von einem Monat abgeschlossen werden. Das Europäische Parlament wird über den Ablauf dieser Konsultationen auf dem laufenden gehalten.
Das Ziel dieser Konsultationen besteht in Folgendem: Erstellung einer ausführlichen Bewertung der Situation in Côte d' Ivoire, Betonung der Wichtigkeit, die die Europäische Union der Einhaltung der in Artikel 5 des Abkommens von Lomé genannten Elemente beimißt, d. h. Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten, Auskunft darüber zu erhalten, wie Côte d' Ivoire die Einhaltung dieser wesentlichen Elemente zu gewährleisten gedenkt, Herbeiführung einer Einigung über die Maßnahmen, die zur Abstellung der Verstöße gegen diese wesentlichen Elemente ergriffen werden. Die Kommission und der Rat arbeiten bereits an der Vorbereitung dieser Konsultationen, doch ich kann Ihnen schon jetzt versichern, daß unser Ziel darin besteht, eine verbindliche Zusage seitens der ivorischen Behörden hinsichtlich der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und die Bekanntgabe eines Zeitplans für diesen Übergangsprozeß zu erhalten.
Sollte jedoch das Ergebnis der Konsultationen nicht zufriedenstellend ausfallen, hat die Europäische Union die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich - falls notwendig - die völlige oder teilweise Aussetzung der Zusammenarbeit mit diesem Land. Bisher wurde die Einstellung noch nicht vorgeschlagen, denn wir wollen nicht, daß die Bevölkerung darunter leidet. Zur Zeit werden daher keine neuen Finanzierungsentscheidungen bestätigt, ausgenommen davon sind humanitäre Hilfsprojekte für die ärmsten Bevölkerungsschichten.
Zusammenfassend kann ich Ihnen versichern, daß die Kommission den Konsultationen, die in den nächsten Tagen mit Côte d' Ivoire eröffnet werden, größte Bedeutung beimißt. Sie wird die Situation in diesem Land und die Einhaltung der Menschenrechte weiterhin aufmerksam verfolgen und das Europäische Parlament darüber informieren.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Menschenrechte
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
Ägypten
(B5-0052/2000) von der Abgeordneten Karamanou im Namen der PSE-Fraktion zu den sektiererischen Gewalttätigkeiten zwischen Kopten und Muslimen in Ägypten;
(B5-0056/2000) vom Abgeordneten Le Pen und anderen im Namen der TDI-Fraktion zum Massaker an koptischen Christen in Al-Kocheh in Ägypten;
(B5-0066/2000) vom Abgeordneten Hughes Martin im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den jüngsten religiösen Gewalttätigkeiten in Oberägypten;
(B5-0069/2000) von der Abgeordneten Morgantini und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den jüngsten religiösen Gewalttätigkeiten in Ägypten;
China - (B5-0050/2000) von den Abgeordneten Schori und Colom i Naval im Namen der PSE-Fraktion zu China;
(B5-0064/2000) vom Abgeordneten Haarder und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zur Menschenrechtssituation in China;
(B5-0079/2000) vom Abgeordneten Gahrton und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Menschenrechtsverletzungen in China;
(B5-0083/2000) vom Abgeordneten van Orden und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Menschenrechten in China;
Irak- (B5-0038/2000) vom Abgeordneten Collins im Namen der UEN-Fraktion zu den im Irak gefangengehaltenen Kuwaitis;
(B5-0053/2000) vom Abgeordneten Sakellariou im Namen der PSE-Fraktion zu den Gefangenen aus dem Golf-Krieg;
(B5-0062/2000) vom Abgeordneten Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zu nach den Golf-Kriegen im Irak gefangenengehaltenen Personen;
(B5-0070/2000) vom Abgeordneten Marset Campos und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu kuwaitischen Kriegsgefangenen im Irak;
(B5-0074/2000) von der Abgeordneten Boumédiene-Thiery und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Gefangenen aus dem Golfkrieg;
(B5-0084/2000) von den Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra und Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Gefangenen aus dem Golf-Krieg im Irak;
Tschad- (B5-0078/2000) vom Angeordneten Lannoye und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Erdöl- und Pipelineprojekt im Tschad und in Kamerun;
(B5-0081/2000) von den Abgeordneten Howitt und Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Erdöl- und Pipelineprojekt im Tschad und in Kamerun;
(B5-0088/2000) vom Abgeordneten Novelli im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Menschenrechtssituation im Tschad.
Ägypten

Karamanou
Herr Präsident, mit dem heute zur Debatte stehenden Entschließungsantrag möchte ich der Besorgnis der Sozialdemokratischen Fraktion über das Ausmaß der Gewalt und der blutigen Zusammenstöße zwischen verschiedenen religiösen Gruppen Ausdruck verleihen. In Ägypten, in Indonesien, in Nigeria, im Libanon, in Tschetschenien sowie im Kosovo gefährden religiöser Haß und religiöse Leidenschaften Frieden, Stabilität und Entwicklung.
Zum Anbruch des neuen Jahrtausends gab es nicht nur Feste und Feierlichkeiten, sondern leider wurden auch blutige Opfer - schlimmer als in all den vergangenen Jahren - auf dem Altar des aus religiösem Fanatismus geborenen blinden Hasses gebracht. Natürlich erkennen wir die Bemühungen der ägyptischen Regierung um die Bekämpfung der Extremisten und die Entschädigung der Opfer der gewaltsamen Auseinandersetzungen an. Jedoch gilt es, diese Anstrengungen zu verstärken, die Vorgänge gründlich zu untersuchen und die Schuldigen zu bestrafen. Gefordert sind vor allem Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Toleranz gegenüber den verschiedenen religiösen Richtungen.
Ein Schritt hin zur Achtung der Menschenrechte wäre sicherlich die Abschaffung einer mittelalterlichen Art der Bestrafung, die in Ägypten noch immer praktiziert wird, nämlich der Todesstrafe. Bekanntlich gelang es der ägyptischen Polizei zu Beginn des neuen Jahres nur mit Mühe, Zusammenstöße zwischen Christen und Moslems im Süden des Landes zu unterbinden. Dabei wurden 25 Menschen getötet und Dutzende Häuser und Geschäfte in Brand gesteckt. Diese gewalttätigen Auseinandersetzungen in Ägypten bilden allerdings die Fortsetzung früherer Unruhen und blutiger Anschläge fundamentalistischer Moslems auf Christen in den Jahren 1992 und 1997, die dem Fremdenverkehr in Ägypten beträchtlichen Schaden zugefügt und sich nachteilig auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes ausgewirkt haben.
Mit dieser Entschließung möchte ich den Rat und die Kommission schließlich aufrufen, im Rahmen des MEDA-Programms Aktionen zur Sensibilisierung für die Achtung der Menschenrechte und für religiöse Toleranz einzuleiten.

Ducarme
Herr Präsident, ich möchte zunächst hervorheben, daß eine Dringlichkeitsentschließung nach Auffassung unserer Fraktion in erster Linie ein starkes Druckmittel angesichts eines aktuellen Problems darstellt, dessen Nichtbewältigung auf politischer Ebene ein bestehendes Risiko verschärfen kann. Im vorliegenden Fall sind wir jedoch überzeugt, daß der vorgeschlagene Text nicht der Notwendigkeit einer Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens entspricht. Unsere Überzeugung wird dadurch gestärkt, daß wir bei der Prüfung des Dossiers festgestellt haben, daß die angesprochenen Ereignisse nicht die in den ersten Erwägungsgründen des uns vorliegenden Entschließungsentwurfs dargestellte politische Tragweite aufweisen. Es handelt sich nämlich nicht um Handlungen, die aus religiösen Gegensätzen herrühren, sondern vielmehr um Zusammenstöße in einem Teil Ägyptens, die unter das gemeine Recht fallen.
Festzuhalten ist auch eine gewisse Geschmacklosigkeit, die darin besteht, daß man ganz einfach eine Reihe von Absätzen aus dem Schreiben des ägyptischen Parlamentspräsidenten an die Präsidentin des Europäischen Parlaments kopiert hat. Eine solche Übernahme von Argumenten, die ein anderer zu seiner Verteidigung anführt, erscheint mir - auch intellektuell - nicht empfehlenswert. Da wir wissen, in welch aggressiver Weise bestimmte islamistische Kreise unsere Initiativen auslegen, fürchten wir des weiteren, daß wir ihnen damit eine Waffe in die Hand geben würden, um nachzuweisen, daß das Europäische Parlament in einer Situation, die eine solche Eile und einen solchen politischen Nachdruck gar nicht rechtfertigt, tatsächlich zu weit geht.
Daher wird die liberale Fraktion nicht für diese Entschließung stimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten, wobei wir uns vorbehalten, einen Entschließungsantrag einzubringen, um das Europäische Parlament zu veranlassen, die Ereignisse in Ägypten und im gesamten nördlichen Afrika hinsichtlich der Verteidigung der Minderheitenrechte und der demokratischen Rechte weniger einseitig zu betrachten.

Martin, Hugues
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegt ein gemeinsamer Entschließungsentwurf zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen vor, bei denen kürzlich in Oberägypten über 20 ägyptische Staatsangehörige den Tod gefunden haben. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ebenfalls Berichterstatter über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten. Die Verhandlungen über die technischen Fragen sind im Juni letzten Jahres abgeschlossen worden, und der endgültige Abkommenstext dürfte uns in Kürze vorliegen. Dieser Vertrag wird - wie ich hoffe - zur Entwicklung von immer engeren Beziehungen zwischen Ägypten als wesentlichem Akteur des Nahen Ostens und des Mittelmeerraums und der Union führen.
Die politische Situation im Nahen Osten befindet sich derzeit in einer günstigen Phase. Diese Umstände möchte ich unterstreichen, um unser Vorgehen in einem größeren Kontext einzuordnen. Mit dieser Entschließung will das Parlament seine Besorgnis angesichts der jüngsten Ereignisse zum Ausdruck bringen, aber auch darauf verweisen, daß es die Menschenrechtssituation im Rahmen der Verhandlungen mit unseren Partnern im Mittelmeerraum - wie wir dies bei allen unseren Partnern tun - sehr aufmerksam verfolgen wird. Wir haben die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in den Mittelpunkt unseres Wirkens gestellt, und daher ist es meiner Meinung nach unabdingbar, unter Beweis zu stellen, daß wir in diesen Fragen unnachgiebig bleiben und diejenigen unterstützen, die diesen Weg beschreiten wollen.
Es wird keinem der Kollegen entgangen sein, daß die ägyptischen Behörden mit der gebotenen Schnelligkeit reagiert haben, um eine Untersuchung an Ort und Stelle durchzuführen und vor allem um die Unterstützung für die Opfer dieser Ausschreitungen zu organisieren. Präsident Mubarak selbst hat sich mitten in der Krise zu Wort gemeldet. Meiner Meinung ist also völlig klar, daß diese Entschließung als ein positives und ermutigendes Signal von unserer Seite aufgefaßt werden muß, und daher fordere ich alle Kollegen auf, diesem Text, der das Ergebnis eines Kompromisses ist, zuzustimmen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitunterzeichnern dieses Entwurfs für die von ihnen gezeigte Bereitschaft, zu einem gemeinsamen Text zu kommen, danken.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Text in der Tat eine Weiterentwicklung erfahren hat und zwar in Verbindung mit den ägyptischen Behörden, was als gutes Vorzeichen zu werten ist.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, seit zehn Jahren wird Ägypten immer wieder von gewaltsamen Auseinandersetzungen erschüttert. Wie wir feststellen müssen, hat die internationale Gemeinschaft und auch unsere europäische Institution bisher dazu stets geschwiegen. Ägypten spielt zwar eine grundlegende Rolle im Friedensprozeß im Nahen Osten, und aufgrund seiner geographischen Lage wagt niemand, allzusehr von Dingen zu sprechen, die Irritation hervorrufen. Daher können wir es nur begrüßen, daß endlich eine Debatte zu diesem Land stattfindet, das im Mittelpunkt der euro-mediterranen Partnerschaft steht. Bedauerlich ist allerdings, daß sie aus einem so unglückseligen aktuellen Anlaß stattfindet.
Wir unterstützen selbstredend die Anstrengungen der ägyptischen Regierung in ihrem Kampf gegen den erstarkenden religiösen Fundamentalismus. Allerdings kann dieser Kampf gegen die Fundamentalisten nicht die Verletzung der Rechte des ägyptischen Volkes, insbesondere seiner politischen Rechte, rechtfertigen. Er darf die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und der Grundrechte, d. h. der Menschenrechte, nicht vergessen machen. Daher verurteilen wir die Beibehaltung der Todesstrafe in diesem Land. Weiterhin fordern wir den Rat auf, im Rahmen des MEDEA-Programms spezielle Maßnahmen zur sozioökonomischen Entwicklung, zum Ausbau der Demokratie und zur Förderung der Toleranz zwischen allen ethnischen und kulturellen Minderheiten, die die Vielfalt der ägyptischen Gesellschaft ausmachen, vorzusehen.
China

Ford
Herr Präsident! Es ist nur recht und billig, daß das Europäische Parlament seine Besorgnisse in bezug auf die Menschenrechtssituation in China zu Protokoll gibt. Viel zu oft haben wir Fälle religiöser Intoleranz, von Diskriminierung ethnischer Minderheiten und der wiederholten Anwendung der Todesstrafe ignoriert. Wir machen uns auch Sorgen um die politischen Freiheiten in Hongkong und um die Zukunft in Macau. Es ist richtig, daß wir Druck ausüben, damit China seinen Ruf verbessert. In der EU ist es wichtig, daß wir diesen Druck beibehalten.
Ich habe jedoch zwei Anliegen. Zunächst müssen wir darauf achten, daß wir nicht Chinas Beitritt zur WTO gefährden, denn mit einer WTO-Mitgliedschaft würde mittelfristig in bezug auf die Umgestaltung der chinesischen Wirtschaft und auf die Menschenrechtssituation in China mehr erreicht als mit allem anderen. Die Öffnung Chinas und die Einbindung des Landes in die globale Wirtschaft müssen sich einfach positiv auf die Menschenrechte auswirken. In den herrschenden Kreisen Chinas ist man sich dessen weitgehend bewußt, und es wird begrüßt. Wir müssen aufpassen, daß wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, wenn wir die Besten auf unsere Seite ziehen wollen und am Ende mit den Interessen der Schlimmsten gemeinsame Sache machen.
Zweitens müssen wir an unserer Kritik an China festhalten. Ich will es tun, wo immer es notwendig ist, aber ich hoffe, wir werden China nicht zu Gunsten anderer Regime in der Welt, deren Register genauso schlimm, wenn nicht schlimmer ist, überstrapazieren. Das liefert China nur einen Vorwand, unsere Forderungen zu ignorieren.

Watson
Herr Präsident! Das Beunruhigendste an der Lage in China ist, daß sich die Menschenrechtssituation trotz des ganzen Dialogs, den wir mit China geführt haben, vielen Berichten zufolge verschlechtert hat. Nach wie vor wird gegen Dissidenten, Arbeitsrechtsaktivisten und religiöse Gruppen hart durchgegriffen, und in den letzten Monaten wurden viele führende Personen der Falun-Gong-Bewegung ohne Verfahren eingesperrt. In China gibt es echte Probleme mit Folter und Zwangsarbeitslagern. Doch am schlimmsten ist vielleicht, daß mehr als sechzig Vergehen, darunter viele Vergehen, die nicht den Gewalttaten zuzurechnen sind, mit der Todesstrafe geahndet werden können.
Hinrichtungen aufgrund von Gerichtsurteilen dürften Anlaß zu größter Besorgnis geben. Im Jahre 1998 hat Amnesty International 2 700 Todesurteile und 1 769 bestätigte Hinrichtungen registriert. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir müssen den Dialog mit China fortsetzen; wir müssen auf dem Wege des Dialogs und des Handels die chinesische Gesellschaft gegenüber westlichen Ideen zu öffnen versuchen und sie davon überzeugen, daß ihr Tun falsch ist.

Wuori
Herr Präsident! Die Lage der Menschenrechte in China hat sich in der Tat weiterhin deutlich verschlechtert. Hongkong ist eine Sache für sich mit einem ganz besonderen "symptomatischen Charakter ". Die Flucht des Dalai Lama hat dazu geführt, daß die Zuspitzung der religiösen Verfolgung in China an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Unter diesen Umständen kann ich einer WTO-Mitgliedschaft Chinas nur zustimmen, wenn diese mit der Forderung nach Ratifizierung der UN-Konvention zur Wahrung der zivilen und politischen Rechte einhergeht. Die rhetorische Einbindung der Menschenrechte ist wichtig, sie ist ein erster Schritt. Die EU muß auch andere Mittel nutzen, um ihre Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere muß sie auf der kommenden UN-Menschenrechtstagung die von der USA unterbreitete kritische Resolution unterstützen.

Van Orden
Herr Präsident! Mit der Anwesenheit von Martin Lee, des angesehenen Führers der Demokratiebewegung in Hongkong, in Straßburg in dieser Woche und der Ankunft eines hochrangigen chinesischen WTO-Verhandlungsteams am Montag in Brüssel gewinnt das Problem der Menschenrechte in China erneut höchste Aktualität. Indem wir diese Frage aufwerfen, suchen wir nicht die Konfrontation mit China, einem Land, für das wir große Hochachtung und weitgehende Bewunderung empfinden. Wie bedauerlich, daß Chinas enormer wirtschaftlicher Fortschritt in den letzten zehn Jahren nicht von einem ähnlichen Fortschritt auf dem Gebiet der politischen und religiösen Freiheit sowie der Rechtsstaatlichkeit begleitet wurde. Natürlich muß es einen Dialog über diese Fragen geben, aber er muß sich in echte, tiefgreifende Reformen umsetzen. Man kann nicht hinnehmen, wenn gesagt wird, westliche Normen seien auf China nicht anwendbar. Die Menschenrechte sind universell, und in dieser Hinsicht unterschieden sich die asiatischen Werte nicht von den unseren.
In Hongkong beobachten wir eine Erosion harterkämpfter Freiheiten und Garantien. Aber vielleicht kommt es nicht überraschend, daß Demonstrationen zu Tibet dort verboten werden, wo sie doch schon in London kaum erlaubt sind, wenn der chinesische Präsident zu Besuch weilt.
Wir sollten der derzeitigen Führung im chinesischen Mutterland dafür danken, daß sie den Kommunismus abgeschafft hat, doch konnten wir feststellen, daß sich an seiner Stelle eine korrumpierte Form Kapitalismus ohne Demokratie herausgebildet hat. Die chinesische Regierung muß der Schikanierung und Inhaftierung von Christen, wie Li Dexian in der Provinz Guandong, und der Unterdrückung der Buddhisten in Tibet und andernorts Einhalt gebieten. Ich rufe die chinesischen Behörden auf, Mut zu zeigen und Demokraten wie Martin Lee zu erlauben, sich im chinesischen Mutterland frei zu bewegen. Wir wollen ein China, das einen uneingeschränkten Teil der internationalen Gemeinschaft bildet, mit wahrer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wann wird sich China einen Demokratie-Fahrplan geben?
Herr Kommissar Busquin, zwar werden Menschenrechte und Handelsgespräche in der Europäischen Union meines Wissens gewöhnlich getrennt behandelt, doch möchte ich die Kommission auffordern sicherzustellen, daß den chinesischen WTO-Unterhändlern die Besorgnisse dieses Hohen Hauses in der nächsten Woche zur Kenntnis gebracht werden.

Cushnahan
Herr Präsident! Die Europäische Union rühmt sich ihres ständigen Eintretens für die Menschenrechte. Leider weigern sich einzelne Mitgliedstaaten, China auf dem Gebiet der Menschenrechte zu kritisieren aus Furcht, daß das ihren Handelsbeziehungen schaden würde. Die politische Karte schwächt die moralische Autorität der EU, wenn sie sich zum Mißbrauch von Menschenrechten in anderen Teilen der Welt äußert.
Ich bin in diesem Parlament Berichterstatter für Hongkong, und ich bin besorgt über die Zahl der dort aufgetretenen Fälle, in denen die Menschenrechte erneut verletzt wurden. Die Absetzung von Cheung Man-Yee als Sendedirektor für Rundfunk und Fernsehen in Hongkong stellte einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit dar, und die Entscheidung der SAR-Regierung in Hongkong, um die Neuauslegung eines kürzlich vom Obersten Gericht gefällten unpopulären Urteils zu ersuchen, berührt unmittelbar die Frage der Rechtsstaatlichkeit, sollte die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts akzeptiert werden. Die Behandlung der Falun-Gong-Anhänger und die Weigerung, den LEGCO-Gesetzgebern die Erlaubnis zum Besuch des chinesischen Mutterlands zu erteilen, weisen auf die Probleme hin, die in jenem Teil der Welt weiterbestehen, und ich werde in meinem Bericht auf diese Fragen eingehen. Es ist von höchster Wichtigkeit, daß die EU sowohl als Institution als auch über ihre Mitgliedstaaten, wo es angebracht ist, Verletzungen der Menschenrechte durch China kritisiert.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident! Die Menschenrechtssituation in China hat sich im vergangenen Jahr erheblich verschlechtert. Man denke an die zunehmende Zahl von Hinrichtungen, das Verbot der Falun-Gong-Bewegung und die Unterdrückung Tibets, wofür die jüngste Flucht des 14-jährigen Karmapa Lama aus Tibet nach Indien den Beweis liefert.
Für die Fraktion der Liberalen ist das Maß jetzt voll. Ein Dialog zwischen der EU und China über die Menschenrechte ist ausgezeichnet, wo aber Ergebnisse ausbleiben, muß gehandelt werden.
Jetzt, da die USA bei der nächsten Sitzung in Genf eine UN-Resolution zu China unterstützen wollen, appelliere ich an den Rat, das ebenfalls zu tun, und zwar einstimmig. Die Vergangenheit hat nämlich gezeigt, welchen Schaden es anrichtet, wenn bestimmte Mitgliedstaaten ihren nationalen Interessen Vorrang geben. Die Niederlande haben das vor drei Jahren erlebt, als sie den Ratsvorsitz innehatten und eine UN-Resolution unterstützten, die nicht einstimmig von den anderen Mitgliedstaaten mitgetragen wurde. Daraufhin wurden die Niederlande mit Wirtschaftssanktionen belegt.
Diese Resolution ist die Nagelprobe für Herrn Solana, unseren Mr. GASP. Ihm obliegt jetzt die große Aufgabe, die Mitgliedstaaten diesmal auf eine Linie einzuschwören, damit sich der Rat geschlossen für universelle Menschenrechte stark macht.

Sjöstedt
Herr Präsident! Die Menschenrechtssituation in China ist weiterhin sehr ernst, da die grundlegendsten demokratischen und Menschenrechte nicht geachtet werden. Alle Versuche, eine politische Opposition zu schaffen, werden mit Inhaftierungen, furchtbaren Strafen und Deportationen bekämpft. Gegenwärtig gibt es Tausende politischer Gefangener im Land. Bemühungen, unabhängige Gewerkschaftsverbände aufzubauen und einen gewerkschaftlichen Kampf für die Rechte der Arbeiter zu führen, der nicht von der kommunistischen Partei kontrolliert wird, werden nicht toleriert. Es ist bedrückend mitanzusehen, wie ein Staat, der von sich behauptet, für die Interessen der Arbeiterklasse einzutreten, eben diese Arbeiterklasse unterdrückt, sobald sie den Kampf um ihre legitimen Rechte aufnimmt. Die Todesstrafe wird in erschreckendem Umfang verhängt und vollstreckt und die Religionsfreiheit nicht respektiert. Die Verfolgung der Anhänger der Falun-Gong-Bewegung ist unglaublich und unverantwortlich. Verschiedene ethnische Minderheiten, wie beispielsweise die Tibeter, werden unterdrückt und sind nicht nur ohne demokratische sondern auch ohne kulturelle Rechte. Es liegen eine Reihe dokumentierter Fälle von Übergriffen und Gewalt durch Gefängnispersonal und Polizei vor.
Dies alles sind sehr gute Gründe für die kritische Entschließung, über die wir binnen kurzem abstimmen werden. Selbstverständlich werde ich dafür stimmen, was jedoch nicht bedeutet, daß ich alle Teile des Textes für perfekt halte. Beispielsweise finde ich, daß der Inhalt unter Punkt 4 zum Teil anders hätte formuliert werden sollen. Ich hätte auch gerne eine Passage über das Fehlen von gewerkschaftlichen Rechten in China in der Entschließung gesehen. Wir erleben ja, wie die chinesische Regierung auf die in letzter Zeit aufflammenden Streiks, Demonstrationen und Versuche der Gewerkschaftsgründung reagiert hat. Auch möchte ich vor einer Entwicklung warnen, die dazu führt, daß die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im Interesse wirtschaftlicher und handelspolitischer Vorteile abgeschwächt wird.

Segni
Herr Präsident! Bei der Eröffnung der Sitzung am Montag nachmittag hatte ich zur Vermeidung des Vollzugs einer Todesstrafe, der in diesen Tagen erfolgen sollte, das Parlament und die Präsidentin um die Übermittlung einer entsprechenden Botschaft an den Gouverneur von Texas gebeten. Dieses Parlament muß sich daher heute a fortiori und mit noch stichhaltigeren Argumenten die Lage in China angelegen sein lassen, wo die Menschenrechtsverletzungen nunmehr eine alarmierende Dimension erreicht haben. All dies wurde bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt, denen ich mich nur anschließen kann. Konkret ist festzustellen, daß sich die Menschenrechtssituation in China weiter verschlechtert hat: Während auf der einen Seite große Anstrengungen zur Einleitung neuer wirtschaftlicher Entwicklungen unternommen werden, gibt es bei den Menschenrechten heute einen gravierenden Rückschritt. Einer Angabe von Amnesty International zufolge beläuft sich die Zahl der Todesurteile auf ca. 700; einer weiteren, aus einer anderen Quelle stammenden Angabe zufolge sollen im vergangenen Jahr sogar 1 400 Todesurteile vollstreckt worden sein. Welche der beiden Angaben nun auch der Wirklichkeit entsprechen mag, sie offenbaren eindeutig eine dramatische Situation. Somit stellt sich die Frage, wie die Europäische Union und das Europäische Parlament eine Verbesserung dieser Situation herbeiführen können. Als erstes sollten wir unsere Anstrengungen auf die nächste Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen konzentrieren, die am 20. März in Genf beginnen und auf deren Tagesordnung dieser Punkt stehen wird.
Nun frage ich mich, und ich frage dieses Parlament, ob nicht die Teilnahme der Union oder gar des Europäischen Parlaments an dieser Tagung gefordert werden kann. Wichtig ist jedoch vor allem - und das wurde bereits gesagt -, daß die Union nicht nur in ihrem eigenen Namen spricht, sondern in diesem Punkt eine energische und entschiedene gemeinsame Position der Einzelstaaten zu vertreten vermag. Wie ganz richtig bemerkt worden ist, verlieren großartige Stellungnahmen der Union an Gewicht, wenn die Einzelstaaten aus wirtschaftlichen oder kommerziellen Interessen anschließend in entgegengesetzter Richtung handeln.
Eine Frage, die noch zu prüfen ist, betrifft den Antrag Chinas auf Beitritt zur Welthandelsorganisation, der zwar, wie ich mir bewußt bin, gewichtige positive Aspekte aufweist und indirekt auch Vorteile bieten kann, aber muß nicht auch er mit einer internationalen Position der UNO und mit einer nachhaltigen Forderung nach diesbezüglichen Fortschritten Chinas verknüpft werden? Vielleicht ist es uns dann möglich, nicht mehr nur Appelle, die zwar notwendig, aber unzureichend sind, ergehen zu lassen, sondern zu konkreten Taten zu schreiten.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine gute Nachricht für Sie: Der Rückgang der Investitionen der westlichen - einschließlich der europäischen - Unternehmen in China verstärkt sich, beschleunigt sich. Unser Parlament steht also nicht mehr allein in seinem Widerstand gegen den Rat und die Kommission, die seit Jahren eine kurzsichtige Politik gegenüber der Volksrepublik China betreiben, welche sich wie im Falle der Sowjetunion auf die Komplizenschaft mit einem diktatorischen kommunistischen Regime gründet.
Eine gute Nachricht also, denn wir haben nun Verbündete - die europäischen Unternehmer und Industriellen. Wir sollten uns bemühen, dieses Bündnis zu stärken, um den Rat und die Kommission endlich dazu zu bewegen, einen konsequenten und unnachgiebigen Standpunkt gegenüber der Volksrepublik China einzunehmen.
Wir müssen uns ebenfalls damit befassen, eine Alternative zu schaffen, denn - wie Sie wissen - verstehen die Kommunisten nur die Sprache der Gewalt. Sie müssen begreifen, daß unseren Worten Taten folgen, daß unsere Politik glaubwürdig ist. Wir haben - und das haben wir - glaube ich - der portugiesischen Präsidentschaft zu verdanken - die Möglichkeit zu einer umfassenden und praktizierbaren Alternative, indem wir nämlich zwischen der größten Demokratie der Welt und der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt ein strategisches Bündnis herstellen. Hierbei denke ich an Indien und die portugiesische Präsidentschaft, die uns mit der Ankündigung eines ersten Gipfeltreffens EU-Indien die Möglichkeit eröffnet, konkret an der Umsetzung dieser Alternative zu arbeiten.
Meiner Meinung nach ist dies die einzige Möglichkeit, um den chinesischen Behörden begreiflich zu machen, daß wir nicht nur leere Worte machen, daß wir ernsthaft darauf hinarbeiten, daß das kommunistische chinesische Imperium endlich zusammenstürzt, daß die Demokratie endlich in China die Oberhand gewinnt, daß die Demokratie endlich in Tibet, in Ostturkestan, in der Inneren Mongolei Einzug hält, die ebenso wie Tschetschenien noch einer grausamen Kolonialherrschaft ausgesetzt sind.
Kriegsgefangene aus dem Golfkrieg im Irak

Segni
Herr Präsident! Wir befassen uns heute mit verschiedenen Aspekten des gravierenden Problems der Menschenrechte, und obwohl wir uns in einem anderen Teil der Welt befinden, muß das Europäische Parlament angesichts der weiterhin ernsten Lage im Irak seine Stimme laut erheben. Von diesem Land geht in erster Linie eine Bedrohung für die Gesamtregion und zudem auch eine offenkundige, ständige und eindeutige Verletzung der Menschenrechte aus.
Verlangt werden muß die Freilassung der kuwaitischen Kriegsgefangenen - zuverlässigen Angaben zufolge beläuft sich die Zahl der Kriegsgefangenen, die unter unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten werden, auf ca. 600; dabei ist den sich in der arabischen Welt erhebenden Stimmen maßgeblicher Persönlichkeiten wie des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Abdel Meguid, Rechnung zu tragen, der die Achtung der Menschenrechte und die Aussöhnung der arabischen Staaten fordert. Wir dürfen nicht vergessen, daß all dies letzten Endes die Folge einer offenkundigen Verletzung des Rechts der Staaten ist, wie sie mit dem Angriff Kuwaits durch den Irak begangen worden ist. Ich fordere das Parlament auf, in dieser Frage seine Stimme zu erheben und gleichzeitig zu berücksichtigen, daß andererseits zuverlässigen Quellen zufolge leider auch in Kuwait noch irakische Kriegsgefangene - deren Zahl nicht gering sein soll - festgehalten werden und die Haftbedingungen der Gefangenen auch in diesem Fall besorgniserregend sein sollen.
Kuwait muß davon überzeugt werden, daß die legitime Einforderung seiner Rechte wesentlich größeres Gewicht haben wird, wenn es zuerst seinen Verpflichtungen in bezug auf Menschlichkeit und Menschenrechte nachkommt.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Der Fall der kuwaitischen Kriegsgefangenen ist dramatisch. Es sind über 600 Männer und Frauen, die von den geschlagenen irakischen Streitkräften bei ihrem Rückzug aus dem Land verschleppt wurden, nachdem diese vor nunmehr zehn Jahren in Kuwait eingefallen waren und das Land verwüstet hatten.
Es handelt sich um Personen, die dank eines besonderen Umstands genau bekannt sind: Am Ende des Krieges befanden sich ca. 4 000 Häftlinge in Bassora. Dann verbrachten die irakischen Militärs in einer ersten Expedition einen Teil ihrer Gefangenen wahrscheinlich nach Bagdad. In diesem Moment brach der schiitische Aufstand von Bassora aus, der grausam niedergeschlagen wurde, der es aber den mehr als 3 000 verbliebenen Häftlingen ermöglichte, zu entkommen und in ihr Land zurückzukehren. Die Rückkehrer konnten somit genau die Identität ihrer Mitgefangenen angeben.
Über 600 Vermißte bei einer Bevölkerung von 700 000 Kuwaitern ist eine sehr hohe Zahl, so daß der Fall zu einer echten nationalen Katastrophe geworden ist.
Unterdessen weigert sich das irakische Regime trotz der Bemühungen des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen, Informationen über das Schicksal dieser Personen herauszugeben. Gewiß wurden die materiellen Schwierigkeiten ihrer Familien durch die kuwaitischen Behörden gelöst, aber die menschliche Tragödie ist enorm.
Ich habe mit Vätern gesprochen, die zugesehen haben, wie vier Söhne verschleppt wurden, ich habe mit Frauen gesprochen, die mit ansehen mußten, wie ihre Ehemänner mitgenommen wurden, und mit Jugendlichen, die noch Kinder waren, als ihre Eltern gefangengenommen wurden. Zu dem Leidensweg der Opfer selbst kommt also noch der Schmerz ihrer Familien hinzu sowie ernsthafte rechtliche Probleme, wie die der Frauen, die nach so langer Zeit nicht wissen, ob sie Ehefrauen oder Witwen sind.
Nach meiner Überzeugung muß die internationale Gemeinschaft vom Irak eine Antwort zu diesen Fällen verlangen. So schrecklich diese Antwort auch sein mag, das Leid der Familien wird weniger grausam sein als die gegenwärtige Situation der Ungewißheit, die für sie unerträglich und für uns unannehmbar ist.
Zum Abschluß verweise ich nochmals auf einen Punkt im Entschließungsentwurf: Die Empfehlung des Parlaments an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, als Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen mit dem Irak die Forderung aufrechtzuerhalten, daß seine Regierenden Antwort auf die Frage der kuwaitischen Kriegsgefangenen geben. Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas kann sie nicht weniger Gewicht haben als die an den Irak übermittelte Forderung nach nuklearer, chemischer und biologischer Abrüstung. Hoffentlich dient unsere Entschließung gleichzeitig dazu, denjenigen Mut zu machen, die in Kuwait den Druck und die Hoffnung aufrechterhalten, sowie als Warnung für diejenigen im Irak, die für diese ernste Situation verantwortlich sind.

Marset Campos
Herr Präsident! Mit der Autorität, die unserer Fraktion gebührt, weil sie sich ständig jeder Art von Embargo widersetzt hat, denn es ist immer die Bevölkerung, die darunter leidet, und auch mit der daher rührenden Autorität, daß wir stets für die internationale Gesetzlichkeit als Norm des Zusammenlebens und einer friedlichen Lösung von Konflikten eingetreten sind, fordern wir in diesem Moment nicht nur, daß das Schicksal dieser bei der Invasion in Kuwait illegal genommenen Gefangenen geklärt wird, sondern daß sie an ihr Vaterland - Kuwait - zurückgegeben werden als eine Form zur Beseitigung von Hindernissen für die Lösung der übrigen Probleme.
Aber es geht nicht nur um diese - von unserem Kollegen Martínez Martínez sehr gut beschriebene - Frage, sondern auch darum, daß im Irak ständig die Menschenrechte verletzt werden, was das tägliche Leben unerträglich macht. Deshalb halten wir es für zweckmäßig, diesen Vorschlag in den Kontext zu stellen, daß der Irak alle von den Vereinten Nationen auferlegten Forderungen erfüllen muß, damit das Embargo aufgehoben wird und die Demokratie zu seinem Volk zurückkehrt.

Wuori
Herr Präsident! Das Problem der Kriegsgefangenen und Verschollenen ist Teil der katastrophalen Lage der Bürger- und Menschenrechte im Irak. Bereits 1992 stellte der Sonderbeobachter der UN-Menschenrechtskommission Max van der Stoel fest, daß die Schwere der Menschenrechtsverletzungen im Irak weltweit einem Vergleich mit denen des zweiten Weltkriegs standhalten würde. In seinem jüngsten Bericht vom letzten Jahr mußte er leider feststellen, daß die Situation noch schlimmer geworden ist. Wir müssen etwas dagegen tun. Die Kriegsgefangenen sind der erste Schritt, aber das Elend der Menschen nimmt zu und es gilt zum Beispiel, die Rüstungskontrolle in den Griff zu bekommen. Der Fall Ekeus - der Streit darüber - ist ein beredtes Beispiel. Diese Probleme müssen jetzt systematisch angepackt werden.

Morillon
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, mich meinen Kollegen anzuschließen, die in dieser Aussprache unterstrichen haben, wie unerträglich das Problem der Unsicherheit, die für die Familien immer noch hinsichtlich des Schicksals dieser 605 Kriegsgefangenen bzw. Vermißten besteht, sich hinsichtlich der Menschenrechte, aber auch des Rechtes auf Menschenwürde ausnimmt.
Ist dies Problem so aktuell, daß die Dringlichkeit gerechtfertigt ist? In meinen Augen schon. Es besteht zwar seit Ende des Golfkrieges, d. h. seit über neun Jahren, doch die nachdrücklichen Forderungen unsererseits und des Internationalen Roten Kreuzes sind bisher immer noch nicht erfüllt. Ich möchte hier dem, was unser Kollege Martínez Martínez soeben zum Ausdruck gebracht hat, zustimmen und es unterstreichen. Wir müssen heute die Gelegenheit der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Irak im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung des Embargos nutzen. Diese sich bietende Gelegenheit rechtfertigt meiner Meinung nach die Aufnahme dieses Themas in die Dringlichkeitsdebatte und rechtfertigt ebenfalls den dem Parlament zur Abstimmung vorliegenden Entschließungsantrag. Wenn wir diese Gelegenheit nicht nutzen, kommen wir meiner Meinung nach unserer Pflicht nicht nach.

Posselt
Herr Präsident! Die arabische Welt ist in Bewegung. Die Konflikte in Ägypten, die wir vorhin behandelt haben, haben primär keinen religiösen Hintergrund, sondern einen wirtschaftlichen, und der ägyptische Staat und die Religionsgemeinschaften bemühen sich verantwortungsbewußt, das Problem zu entschärfen. Ägypten und Libyen haben eine Initiative in Richtung Sudan ergriffen, um dort Frieden zu bringen, die wir massiv unterstützen sollten. Syrien spricht trotz vieler Probleme mit Israel. Nur Irak verharrt in völliger Immobilität, und ich bin der Ansicht, daß dies zu einem Überdenken unserer Position führen muß. Wir müssen eine klare Menschenrechts- und Abrüstungspolitik betreiben, selbstverständlich gerade gegenüber Saddam Hussein. Ich möchte aber nachdrücklich unterstützen, was der Kollege Morillon gesagt hat; wir brauchen jetzt neue Verhandlungen. Wir brauchen einen neuen Ansatz, um es tatsächlich zu erreichen, daß den Menschen geholfen wird, daß Fortschritte erreicht werden, daß wir ganz konkret mögliche Lockerungen an ganz konkrete Fortschritte knüpfen, bis hin zur Nennung von Namen Verfolgter und Inhaftierter. Es sollte endlich eine europäische Initiative geben, um auch hier Bewegung an die Front zu bringen.
Menschenrechtsverletzungen im Tschad und in Kamerun im Zusammenhang mit der derzeitigen Planung der Erdölleitung

Maes
Herr Präsident! Es ist schon erstaunlich, daß diese Pipeline heute in diesem Parlament zur Diskussion steht, denn es wurde dort viel Lobbyarbeit geleistet, um das zu verhindern. Wir freuen uns, heute darüber sprechen zu können. Das ist immerhin schon ein Anfang. Es handelt sich nämlich um eine höchst umstrittene Ölpipeline zwischen dem Tschad und Kamerun, zwei Ländern, die in bezug auf Menschenrechte, Bekämpfung der Armut und Rechtssicherheit wahrlich schlecht abschneiden. Wir erinnern uns wieder an das Beispiel Ogonieland, wenn wir uns vergegenwärtigen, welche schädlichen Folgen der Bau einer Ölpipeline haben kann, wenn dort nicht wirksame Vorkehrungen getroffen und angemessene Garantien gegeben werden.
Die Ölpipeline wirft sogar schon heute ihren Schatten voraus, denn wer es im Tschad wagt, Kritik an dem Projekt zu üben, wird kurzerhand ins Gefängnis geworfen. Wenn das die Art und Weise ist, in der schon zu diesem Zeitpunkt in einem Rechtsstaat Umweltprotest begegnet wird, müssen wir uns fragen, was bei schwereren Schäden geschehen würde, wenn ein korruptes Regime von einer solchen Pipeline profitiert. Wir wünschen daher, daß sich die Europäische Investitionsbank nicht kritiklos den Beschlüssen der Weltbank unterwirft. Denn die Weltbank betreibt eifrig Lobbyarbeit, damit sie diese Pipeline unterstützen kann, und wir wissen, daß die Leute, die von der civil society zu einer Protestveranstaltung in Amerika eingeladen wurden, eigentlich Lobbyisten waren.
Wir fürchten nun sehr, daß die Mitgliedstaaten der Union, die als Mitglied im Vorstand der Weltbank sitzen, nicht die Zeit haben, sich gründlich auf eine Position vorzubereiten, einfach weil es so wenig objektive Informationen gibt. Darum fordere ich Sie, Herr Kommissar, auf, dafür zu sorgen, daß die Europäische Investitionsbank nicht zur Unterstützung dieser Pipeline beiträgt, solange nicht tatsächlich alle sozialen und ökologischen Vorsorgemaßnahmen getroffen worden sind.

Howitt
Herr Präsident! Mit Recht ist das seit mehreren Jahren geplante Erdöl-Pipeline-Projekt im Tschad und in Kamerun heute Gegenstand einer Dringlichkeitsdebatte des Europäischen Parlaments, und zwar deshalb, weil es heißt, die Weltbank könnte im Begriff sein, ihre Entscheidung zu treffen, und wegen tiefer Besorgnis angesichts von Berichten über Schikanen und Einschüchterungsversuchen gegenüber Gegnern des Projekts.
Ich bin mit Vertretern der Regierung des Tschad zusammengetroffen, die entgegen den Behauptungen von Personen auf der anderen Seite des Plenarsaals sagen, sie hätten ihre Einladung an das Parlament zu einer Mission in den Tschad, weil wir diese Debatte führen, nicht zurückzuziehen angedroht. Ja, sie versichern, daß im Zusammenhang mit diesem Projekt nunmehr Demokratie, Menschenrechte und Transparenz eingehalten würden.
Wenn das jedoch so ist, warum treffen bei uns weiterhin Berichte über Konsultationen unter Androhung bewaffneter Gewalt ein? Warum droht eine deutsche Entwicklungs-NGO, sich wegen der Bedrohungen und Übergriffe durch das tschadische Militär zurückzuziehen? Warum wurde die Wohnung einer in N' Djamena lebenden Ausländerin von tschadischen Soldaten überfallen? Wenn das Erdöl-Pipeline-Projekt transparent ist, warum stellen unabhängige Untersuchungen seine Effizienz so grundsätzlich in Frage? Der Harvard-Professor Rosenblum zum Beispiel zweifelt die Auswirkungen auf die Armut an; Professor Downing von der University of Arizona gelangt zu dem Schluß, die Richtlinien der Weltbank in bezug auf indigene Völker würden nicht erfüllt; und die University of Warwick in meinem eigenen Land spricht von einem potentiellen Verlust an Nationaleinkommen aufgrund des Projekts, wenn man ein potentielles Ausströmen und undichte Stellen in Betracht zieht.
Es ist richtig, daß das Europäische Parlament seiner Besorgnis über eine Weltbank Ausdruck verleiht, die immer noch die alte Politik der Privatisierung, der großen Infrastrukturprojekte und der massenhaften Agrarexporte verfolgt, die so in Mißkredit geraten ist. Und die Erdölgesellschaften selbst? Warum muß man ihnen vorführen, daß Umweltschutzanforderungen aufgehoben werden, daß man auf die Steuerung der Entwicklung und das ungehinderte Recht verzichtet, im Falle eines zivilen Notstands zu Maßnahmen zu greifen, was ihnen angeblich die "carte blanche " geben würde, als paramilitärische Macht aufzutreten? Kann es die Europäische Investitionsbank unter diesen Umständen wirklich vertreten, acht Millionen Euro direkt an Exxon zu geben? Wir wollen kein zweites Ogoniland in Afrika.

Novelli
Herr Präsident, meine Damen und Herren, um die Hintergründe der gegenwärtigen Debatte zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen einige Zahlen nennen, die für sich selbst sprechen. Zunächst und vor allem zum Tschad. Dies ist das fünftärmste Land der Welt. Die Lebenserwartung liegt dort unter 50 Jahren. Von fünf Kindern, meine Damen und Herren, stirbt eines vor dem Erreichen des 5. Lebensjahres. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen beträgt 180 Dollar. In Kamerun ist die Lage mit einem Pro-Kopf-Einkommen von etwa 650 Dollar kaum besser.
Warum nenne ich diese Zahlen? Ganz einfach, weil sie die dringende Notwendigkeit unterstreichen, diesen Ländern - vor allem dem Tschad - die Entwicklungschancen zu bieten, auf die sie Anspruch haben. Vor diesem Hintergrund sollte meiner Meinung nach das Großvorhaben zur Ausbeutung der Erdölvorkommen im Süden des Tschad und der Bau einer Erdölleitung zwischen dem Tschad und der Küste Kameruns sorgfältig geprüft werden. Dieses Projekt gilt heute als wesentlich für die Entwicklung dieser beiden Länder. Denken wir nur daran, daß die erwarteten Auswirkungen der Erschließung der Erdölfelder zu einer Erhöhung des Bruttosozialprodukts des Tschad um 10 Prozentpunkte führen und diesem Land Einnahmen zwischen 5 und 10 Milliarden Dollar bringen dürften.
Die Weltbank, die sich noch nicht endgültig geäußert hat, verfolgt dieses Projekt sehr aufmerksam und unterstützt den Tschad bei seiner Realisierung. Die drei Hauptfragestellungen, d. h. die Umweltauswirkungen, die sozialen Probleme und die Nutzung der aus dem Projekt erwachsenden Einnahmen, werden seit fast vier Jahren im Rahmen von sehr eingehenden Studien untersucht. Urteilen Sie selbst: Zum Verlauf der Leitungstrasse haben 900 Zusammenkünfte stattgefunden, 40 000 Menschen haben dazu Stellung genommen, 250 NRO sind befragt worden. Der Direktor einer dieser Organisationen, des World Wide Fund for Nature, sagt selbst, daß vom Standpunkt des Umweltschutzes dieses Projekt zum Bau der Erdölleitung eines der besten der Welt ist. Natürlich müssen die Auswirkungen eines solchen Projekts trotzdem weiter aufmerksam verfolgt werden, und man muß dafür sorgen, daß diese für die Umwelt wie auch für die Bevölkerung so wenig nachteilig wie möglich gehalten werden. Dies ist der Grund der heutigen Aussprache.
Wenn die Weltbank, deren Kritik ich nicht recht verstehe, aufgrund ihrer zusätzlichen Studien eine ablehnende Stellungnahme abgeben sollte, dann käme eine Weiterführung nicht in Frage. Wenn diese Institution jedoch das Projekt letztendlich finanziell unterstützt, bedeutet dies, daß wir unsere legitimen Befürchtungen aufgeben können. Es würde auch bedeuten, daß die Entwicklung der armen Länder, die hier schon Gegenstand von zahlreichen Reden war, auch einmal konkret im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stünde. Die Menschenrechte beinhalten nämlich auch das Recht auf Entwicklung.

Van den Bos
Wir haben schlechte Erfahrungen mit Ölprojekten in Afrika. Darum müssen wir sie im Hinblick auf Entwicklungsrelevanz und Umweltbedingungen außerordentlich kritisch beurteilen. Die geplante Pipeline durch den Tschad und Kamerun kann für diese Länder substantielle Einnahmen begründen, die nicht auf andere Art und Weise zu erzielen sind. Meine Fraktion stellt fest, daß zu den ursprünglichen Plänen noch erhebliche Bedenken geäußert wurden. Die Pläne wurden inzwischen in all diesen Punkten angepaßt, und die große Frage ist, ob das nunmehr ausreichend ist. Unserer Ansicht nach kann das Projekt nur dann kurzfristig realisiert werden, wenn unumstößlich feststeht, daß die strengsten Kriterien erfüllt werden und auch die Weltbank ausdrücklich und eindeutig grünes Licht gegeben hat. Außerdem muß absolut sichergestellt sein, daß keine Menschenrechte mehr verletzt werden. Nur wenn das gewährleistet ist, steht es der Europäischen Investitionsbank frei, die Darlehen zu vergeben. Für unsere Fraktion ist es ein Präzedenzfall, ob in Afrika auch gute Erfahrungen mit Ölprojekten gemacht werden können.

Busquin
Herr Präsident, die Kommission ist über die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen gegen die christliche Bevölkerung der Region von Al Kosheh in Oberägypten besorgt und bedauert, daß diese so viele Menschenleben gekostet haben. Sie nimmt die von der ägyptischen Regierung zur Wiederherstellung der Ruhe in der Region ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis und begrüßt die Ankündigung, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Sie sieht dem für nächste Woche angekündigten Vorbericht des ägyptischen Generalstaatsanwalts mit Interesse entgegen.
Nach den ersten Hinweisen scheinen die jüngsten Ereignisse sich grundlegend von denen im August 1998 zu unterscheiden, die ja im wesentlichen durch die gewaltsame Reaktion und die Inkompetenz der Ordnungskräfte und nicht durch einseitiges Verhalten ihrerseits ausgelöst worden waren. Die kürzlichen Ereignisse hingegen scheinen einen religiösen Charakter zu haben, obwohl sie durch einen einfachen Streitfall kommerzieller Art ausgelöst wurden. In Oberägypten können religiöse Spannungen - wie auch anderswo - durch die chronische Unterentwicklung gefährlich eskalieren, weshalb Maßnahmen zur Wiederherstellung des guten Einvernehmens zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften von Maßnahmen zur sozioökonomischen Entwicklung begleitet sein müssen.
Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit Ägypten ist die Kommission vor allem um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Modernisierung und sozialen Maßnahmen, einschließlich der Bekämpfung der Armut und der Förderung der Zivilgesellschaft sowie der Menschenrechte, bemüht. Oberägypten gehört zu den Regionen, für die soziale Maßnahmen und Aktionen zur Bekämpfung der Armut vorgesehen sind.
Was China betrifft, so teilt die Kommission die Besorgnis der Mitglieder des Parlaments hinsichtlich der Menschenrechtssituation in diesem Land und insbesondere in Tibet. Diese Fragen sind während des zweiten Gipfels EU-China am 21. Dezember 1999 in Peking auf höchster Ebene angesprochen worden. Weiterhin ist die Union am 14. Januar offiziell beim chinesischen Außenministerium vorstellig geworden und hat ihre tiefe Besorgnis über die Behandlung politischer Dissidenten, hinsichtlich der Glaubensfreiheit der Mitglieder christlicher Kirchengemeinschaften sowie der Behandlung bestimmter Anhänger der Falun-Gong-Bewegung zum Ausdruck gebracht. Diese Themen sowie die Haftbedingungen, die Arbeitslager, die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit wie auch die Rechte der Frauen und der ethnischen Minderheiten stehen auch auf der Tagesordnung des nächsten Dialogs EU-China über die Menschenrechte, der am 25. Februar in Lissabon stattfinden wird.
Nach dieser Zusammenkunft wird die Union dann auf der Grundlage der Ergebnisse des Dialogs ihre Position für die kommende Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen festlegen. Die Union ist der Auffassung, daß die Verbesserung der Menschenrechtssituation in China sowie die Beitrittsverhandlungen dieses Landes zur WTO zwei grundlegende Themen darstellen, die in unterschiedlicher Weise mit speziellen Mitteln und im Rahmen von speziellen Gremien behandelt werden müssen. Generell ist die Union der Meinung, daß die wirtschaftliche Öffnung und die Liberalisierung des Handels, die den Beitritt Chinas zur WTO beschleunigen werden, günstige Voraussetzungen für die künftige Entfaltung der Menschenrechte, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Herstellung der Rechtsstaatlichkeit in China schaffen, und sie wird diesen letzteren Aspekten im Dialog im Rahmen der Welthandelsorganisation große Bedeutung beimessen.
Die Frage Tibets wird bereits umfassend über die gegenwärtig zu den chinesischen staatlichen Stellen bestehenden Kommunikationskanäle angesprochen. Die Botschafter der Troika haben zudem 1998 eine Beobachtungsmission in Tibet durchgeführt, und die Kommission verpflichtet sich, diesen Weg fortzusetzen.
Was das Problem der Kriegsgefangenen aus dem Golfkrieg im Irak betrifft, so ist die Kommission ebenso wie das Parlament über die fehlende Kooperation des Irak in der Angelegenheit der vermißten Kuwaiter besorgt und betrachtet die sich aus dieser Situation für die Angehörigen ergebenden Folgen als inakzeptabel. Die Kommission fordert den Irak auf, die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einzuhalten. Wie Sie unterstrichen haben, ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz nach diesen Resolutionen der UN mit der Klärung der Frage der vermißten Kuwaiter beauftragt, doch der Irak verweigert leider die Zusammenarbeit auch über diese internationale Organisation. Die Kommission unterstützt die Bemühungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, doch da die Kommission keine vertraglichen Verbindungen zum Irak unterhält, besteht kein offizieller Dialog mit der irakischen Regierung.
Des weiteren möchte ich unterstreichen, daß die Kommission voll hinter den von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen steht, die eine Reaktion auf die dramatische Menschenrechtssituation in diesem Land darstellen. Doch - und ich glaube, dies ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, den einige von Ihnen angesprochen haben -, trotz dieser Verletzungen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak wird die Kommission über ECHO weiterhin humanitäre Hilfe für die irakische Bevölkerung gewähren, um deren Leid zu mildern. Mit einem Hilfsvolumen von 240 Millionen Euro seit 1991 ist die Kommission der größte Lieferer humanitärer Hilfe an Irak, und im Rahmen seines Programms für das Jahr 2000 hat ECHO 10 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für den Irak vorgesehen. Wir machen also einen deutlichen Unterschied zwischen der Bevölkerung und den durch den Irak begangenen Menschenrechtsverletzungen. Die Kommission wird alle diesbezüglichen Maßnahmen unterstützen.
Was die Menschenrechtsverletzungen im Tschad und in Kamerun im Zusammenhang mit dem gegenwärtig geplanten Bau einer Erdölleitung betrifft, so verfolgt die Europäische Kommission aufmerksam die Lage hinsichtlich der Vertiefung des demokratischen Prozesses, der Wahrung der Menschenrechte und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Große Aufmerksamkeit wird sie auch dem geplanten Projekt zur Förderung von Erdöl im Süden des Landes widmen, das durch Kamerun hindurchgeleitet werden soll. Die Kommission ist nicht direkt an der Finanzierung dieses Projekts beteiligt, doch hat sie mehrfach das Recht des Tschad zur Nutzung seiner einzigen Ressource bestätigt, vorausgesetzt die notwendigen Vorsorgemaßnahmen werden ergriffen, um den Umweltschutz und die Rechte der örtlichen Bevölkerung zu wahren, und die künftigen Erdöleinnahmen werden effektiv für die Entwicklung des Landes eingesetzt. Wir werden dafür sorgen, daß diese Anliegen der Europäischen Investitionsbank übermittelt werden.
Im Tschad könnte die Erdölförderung in starkem Maße zur Entwicklung und zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit beitragen, wenn die Einkünfte sinnvoll genutzt werden. Daher wird sich die Europäische Kommission bemühen, die Regierung anzuregen, den Dialog über die sich im Zusammenhang mit dem Erdölprojekt stellenden Fragen mit den wichtigsten Partnern des Landes, zu denen auch sie selbst gehört, fortzuführen und die örtlichen Gemeinschaften sowie die Nichtregierungsorganisationen eng in die Vorbereitungsarbeiten einzubeziehen, damit die hinsichtlich der kritischsten Punkte des Erdölprojekts bereits erreichten Fortschritte gegebenenfalls verstärkt werden können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Lage auf den Molukken (Indonesien)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsentwürfe zur Lage auf den Molukken:
B5-0034/00 der Abgeordneten Maij-Weggen im Namen der PPE-DE-Fraktion über die Molukken und Indonesien;
B5-0054/00 der Abgeordneten Schori und Wiersma im Namen der PSE-Fraktion über die Molukken;
B5-0059/00 des Abgeordneten Maaten im Namen der ELDR-Fraktion über die Molukken;
B5-0071/00 der Abgeordneten Vinci und Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage auf den Molukken (Indonesien);
B5-0073/00 der Abgeordneten Lagendijk und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion über die Molukken;
B5-0085/00 der Abgeordneten Maij-Weggen und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion über die Molukken (Indonesien).

Maat
Herr Präsident! Bereits zum dritten Mal in einem halben Jahr müssen wir die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Situation auf den Molukken lenken. Wir kritisieren, daß die Kommission bisher nur sehr zurückhaltend auf unsere Entschließungen reagiert hat.
Die Gewalttätigkeiten auf den Molukken haben bereits im vergangenen Jahr begonnen. Anfangs wurden sie von den Ereignissen in Osttimor überschattet, was aber nichts am Ernst der Lage auf den Molukken ändert. Im Oktober sprachen wir von Hunderten von Toten. Inzwischen, drei Monate später, geht es um Tausende von Toten und um noch weit mehr Verletzte und Flüchtlinge.
Natürlich sind die Ursachen verschiedener Natur. Die Region ist unter dem Suharto-Regime wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten, und dieses Regime hat auch dazu beigetragen, daß eine zweifelhafte Migrationspolitik betrieben wurde. Schlimmer ist jedoch, daß es jetzt, genau wie in Osttimor, Provokateure gibt, die die Bevölkerung gegeneinander aufwiegeln, und daß die Armee eine, leider, unrühmliche Rolle spielt. Letzteres wurde gestern abend in einem Interview mit Präsident Wahid im niederländischen Fernsehen noch bestätigt, in dem er sagte, auch die Armee zeige in diesem Konflikt ein verwerfliches Verhalten.
Mit unserer Entschließung kritisieren wir keinesfalls die neue Regierung in Indonesien. Sie ist wirklich bestrebt, die Demokratie wiederherzustellen und gegen die Verletzungen der Menschenrechte vorzugehen. Das Übel in Indonesien scheint viel mehr von aggressiven Moslemorganisationen und Provokateuren in Teilen der Armee auszugehen.
Was kann die Europäische Union tun? Zunächst könnte sie, wie es auch Herr Holbrooke getan hat, die Warnung aussprechen, daß ein Staatsstreich der Armee in Indonesien nicht toleriert wird.
Zweitens könnte ein unabhängiger Untersuchungsausschuß eingesetzt und nach Indonesien entsandt werden, am besten mit einem UN-Mandat, um zu erkunden, was in den letzten Monaten geschehen ist. Gleichzeitig könnte ein Vermittlungsausschuß in die Region geschickt werden, um Moslems und Christen miteinander zu versöhnen.
Präsident Wahid hat bereits darum ersucht und auch einen Namen genannt. Es könnte eine gute Anregung sein, daß die Europäische Union eine solche Initiative unterstützt. Selbstverständlich ist weitaus mehr Hilfe nötig, als zur Zeit geleistet wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß das Waffenembargo verlängert werden muß. Dazu besteht aller Anlaß, solange die Armee eine derart dubiose Rolle spielt.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Konflikt und die Gewalttätigkeiten auf den Molukken bereits viel zu lange andauern. In den Niederlanden gibt es eine große Gemeinde von Molukkern. Es ist eine europäische Gemeinde, und deshalb muß sich die Europäische Union mit den Problemen der Molukken auseinandersetzen. Wir fordern den Rat und die Kommission auf, erheblich mehr Aktivitäten als bislang an den Tag zu legen.

Van Hulten
Herr Präsident! Ich spreche im Namen meines Kollegen, Herrn Wiersma.
Der Beschluß des Ministerrats, das Waffenembargo gegen Indonesien aufzuheben, ist kurzsichtig und verfrüht. Indonesien hat inzwischen erste Schritte in Richtung einer demokratischen Gesellschaft unternommen. Aber, das hat der amerikanische UN-Botschafter Holbrooke diese Woche noch einmal mit seiner Warnung an die indonesische Armee hervorgehoben, der Übergang zu einer vollwertigen demokratischen Ordnung ist ganz sicher noch nicht vollzogent.
Die Rolle, die die indonesische Armee bei den Unruhen in Osttimor gespielt hat, liegt noch immer im Dunkeln. Die Spannungen in Indonesien nehmen zu. Djakarta hat die Situation auf den Molukken nicht im Griff. Das hat mein Kollege Maat soeben dargelegt. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher.
Mit einer vorzeitigen Aufhebung des Waffenembargos würde sich Europa an einer Eskalation der Gewalt mitschuldig machen. Deshalb muß der Rat seinen Beschluß unserer Meinung nach überdenken. Wir fordern die Mitgliedstaaten eindringlich auf, in Erwartung eines neuen Beschlusses die Waffenlieferungen nicht wieder aufzunehmen.
Wir fordern von der Kommission und vom Rat vier Schritte. Erstens muß die Europäische Union eine Delegation nach Djakarta entsenden, um mit der Regierung Wahid einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Zweitens muß die EU mit der indonesischen Regierung Vereinbarungen über die Zulassung unabhängiger Beobachter auf den Molukken treffen. Drittens muß mehr humanitäre Hilfe für alle Bevölkerungsgruppen kommen. Viertens muß über die UN und die NRO mehr Unterstützung für die Flüchtlinge und Vertriebenen geleistet werden.
Zum Schluß möchte ich noch kurz sagen, wie enttäuscht wir als niederländische sozialdemokratische Delegation über die Haltung unseres Außenministers sind. In dieser Debatte vermag er sich nicht zu positionieren, hat erst das Waffenembargo befürwortet und dann nach einem Besuch in Djakarta seine Meinung wieder geändert.
Die Europäische Union muß jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Ich appelliere besonders an die portugiesische Präsidentschaft der Europäischen Union, dabei die Initiative zu ergreifen.

Lynne
Herr Präsident! Mit großem Zorn vernahm ich, daß der Ministerrat am Montag nicht willens war, das Waffenembargo zu verlängern. Ich höre, daß Frankreich, Italien, Spanien und Belgien seine Aufhebung wünschten und daß sich Großbritannien, wie gewöhnlich, abwartend verhielt. So sieht also eine ethische Außenpolitik aus. Aber ich fordere den EU-Ministerrat mit Nachdruck auf, seine Entscheidung zu überdenken.
Einstweilen sollten die Mitgliedstaaten den Waffenhandel nicht wiederaufnehmen. Damit würden die falschen Signale zur falschen Zeit gesetzt. Selbst der indonesische Kabinettsminister sprach von einer falschen Entscheidung. Die Demokratie ist zerbrechlich. Es besteht die Gefahr eines Putsches seitens der Armee, die Gewalt auf den Molukken nimmt zu, und jetzt hören wir aus Lombok, daß zwölf Kirchen in Brand gesetzt wurden und 5 000 Menschen geflohen sind, und wieder heißt es, daß die Armee daran beteiligt war.
Ich ersuche den Ministerrat, um der Stabilität Indonesiens willen das Waffenembargo wiederaufzunehmen.

Meijer
Herr Präsident! Der heutige Einheitsstaat Indonesien ist das Ergebnis von 350 Jahren niederländischer Kolonialherrschaft. Die zum Christentum bekehrte Bevölkerung der Molukken wurde für die Armee der Kolonialherren rekrutiert, die die anderen Völker unter niederländischer Herrschaft halten mußte. Vor fünfzig Jahren ist ein Großteil der Südmolukker in die Niederlande ausgewandert, und seitdem hat es eine massenweise Auswanderung von Einwohnern der am dichtesten bevölkerten Insel Java auf die anderen Inseln gegeben. Dadurch wurden die zurückgebliebenen Molukker zu einer Minderheit auf dem eigenen Territorium. Die indonesische Armee hat 1965 einen Staatsstreich verübt, dem wahrscheinlich eine Million Menschen zum Opfer gefallen sind. Auch nach den Wahlen von 1999 hat die Armee noch immer keine demokratische Führung. Sie schürt Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen. Am vergangenen Montag habe ich den Rat aufgefordert, das Waffenembargo gegen Indonesien aufrechtzuerhalten. Dadurch begehen niederländische und französische Unternehmen keinen Vertragsbruch, wenn sie frühere Bestellungen militärischen Materials nicht ausführen. Europa darf sich nicht wundern, daß in Indonesien weiterhin Bürgerkriege ausbrechen, wenn wir nicht zur Kenntnis nehmen, daß der Armee daran gelegen ist, die durch die Kolonialgeschichte hervorgerufenen ethnischen und religiösen Konflikte auszufechten.

Lagendijk
Herr Präsident! Als wir das letzte Mal in diesem Saal über die Molukken gesprochen haben, habe ich gesagt, daß wir in dem Moment über die Molukken sprachen, aber daß ich befürchtete, wir müßten in Kürze über andere Teile Indonesiens sprechen. Das war, damit das ganz deutlich ist, keine Verneinung der spezifischen Diskussion und der spezifischen Probleme auf den Molukken, sondern eine Analyse des Problems in Indonesien, das bei weitem nicht nur die Molukken betrifft und das sehr strukturell und tiefgehend ist. Leider muß ich sagen, daß ich recht hatte. Letzte Nachrichten zeigen, daß sich auch auf Lombok die fürchterlichsten Szenen abspielen, die an die Molukken und an andere Orte in Indonesien erinnern, in denen Kämpfe ausgebrochen sind, und daß sich die nächsten Unruheherde bereits ankündigen, zum Beispiel auf Sulawesi. Das alles ist auch eine Folge von abgestimmten Haßkampagnen, die unter anderem sogar vom Präsidenten der gesetzgebenden Versammlung initiiert werden.
Hoffnungsvoll stimmt dagegen die Reaktion von Präsident Wahid. Insofern täte das Europäische Parlament gut daran, ihn in seinem Kampf gegen Intoleranz und für eine gemäßigte, liberale Form des Islams zu unterstützen. Vor allem aber auch in seinem Kampf gegen große Teile der Armee, die nicht entschlossen genug gegen Unruhestifter vorgeht, ja, die es sogar ablehnt, sich beispielsweise für ihre Rolle in Osttimor zu verantworten.
Ich kann jedoch nicht nachvollziehen, daß Präsident Wahid durch eine Wiederaufnahme der Waffenlieferungen unterstützt werden soll. Die EU hat viele Möglichkeiten, den Prozeß in Indonesien zu beeinflussen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben sie bereits genannt: Beobachter, humanitäre Hilfe. Aber dazu gehört auch, und das ist vor allem ein Appell an die Mitgliedstaaten, ein Waffenembargo. Was in Indonesien erforderlich ist, ist das Zurückdrängen der Rolle der Armee, nicht ihre Stärkung durch noch mehr Waffenlieferungen.

Costa Neves
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Herren Abgeordneten! Ich stelle fest, daß der Europäische Rat mit seiner Entscheidung, das Waffenembargo gegen Indonesien aufzuheben, in diesem Monat eine völlige andere Position einnimmt als vom Parlament im vergangenen Monat mit großem Konsens empfohlen. Treten wir den Beweis an, daß die Gründe, die zum Embargo führten, nach wie vor bestehen, mithin die Stellungnahme des Parlaments folgerichtig war und die Lage auf den Molukken tatsächlich so ist, wie sie ganz richtig im Text der zur Debatte stehenden Gemeinsamen Entschließung beschrieben wird. Wie ich vor einem Monat erklärte, verdient die derzeitige, aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung Indonesiens, die sich von den Werten der Demokratie leiten läßt, von denen ich die Achtung der Menschenrechte hervorhebe, die Wertschätzung und Solidarität der internationalen Gemeinschaft.
Die Lage auf den Molukken - in Indonesien kein Einzelfall -, die vor allem ein Ergebnis der von der Militärdiktatur Suhartos geförderten Politik der Binnenwanderung ist, und damit verbunden das gegenwärtige Vorgehen der indonesischen Streitkräfte, das ganz so, als hätte sich in ihrem Land nichts geändert, ein Rückfall in das Ost-Timor während seiner schlimmsten Phase ist, sind Grund genug, bei Solidaritätsbekundungen Umsicht und Feingefühl an den Tag zu legen.
Daher befürworte ich die notwendige Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, die vor allem in humanitärer Hilfe für Indonesien und im Beitrag für die entsprechende Entwicklung besteht, um so der Achtung vor dem demokratischen Charakters der derzeitigen Regierung dieses Landes Ausdruck zu geben und zu dessen größerer Profilierung beizutragen.
Ich lehne den Verkauf von Waffen an Streitkräfte ab, die ihren Status in einem Rechtsstaat noch nicht begriffen haben, bei dem sie der Regierung unterstellt sind. Angesichts der Umstände wäre die Aufrechterhaltung des Waffenembargos gegen Indonesien das richtige Signal.

Van den Bos
Es wäre katastrophal, wenn die Militärs in Indonesien wieder die Macht übernähmen. Darum muß Europa Präsident Wahid in seinen Bemühungen, den Frieden auf den Molukken wiederherzustellen, unterstützen. Bisher ist die Unterstützung der Europäischen Union jedoch nicht ausreichend. Wir müssen mehr humanitäre Hilfe leisten und den Indonesiern dabei helfen, Moslems und Christen an einen Tisch zu bekommen. Eine europäische Mission, beispielsweise unter Leitung des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Lubbers, könnte hier gute Dienste leisten. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas bedauert es, daß das Waffenembargo nicht verlängert wird. Der Spannungsherd besteht nach wie vor, und es werden weiterhin Menschenrechte verletzt. Der Allgemeine Rat hält sich also nicht an die EU-Kriterien für ein Waffenembargo. Der Beschluß der Europäischen Union kommt den Militärs wie gerufen, und genau das soll nicht geschehen.

Montfort
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, nach Ägypten, der Türkei, dem Nahen Osten im allgemeinen, dehnen sich der Druck, die Ausschreitungen und Morde an Christen auch auf Asien aus. Es ist Zeit, unsere Empörung angesichts dieser Tragödien eindringlich zum Ausdruck zu bringen.
Die Botschaft der Religionen des Buches ist indes klar, eindeutig und positiv. Es ist undenkbar, sie zur Rechtfertigung solcher Greueltaten zu mißbrauchen. Die meisten Christen des Orients sind bereits durch den anhaltenden, schleichenden Druck des islamischen Fundamentalismus in das Exil getrieben worden. Was tun wir konkret zu ihrer Unterstützung? Eine Reihe von Vereinigungen in Frankreich und in Europa versucht, sie zu unterstützen, damit das Exil nicht die einzige Lösung ist, die ihnen bleibt. Ich möchte ihnen heute meine Hochachtung dafür ausdrücken.
Für die betroffenen Länder bedeutet dies einen Verlust und eine Verarmung, denn die Christen, die in diesen Ländern bereits lange vor der Ausbreitung des Islam ansässig waren, sind Teil ihrer kulturellen Ursprünge. Auf den Molukken ist die Situation indes anders, da die indonesische Regierung erfolglos versucht, der Situation Herr zu werden, weil sie offensichtlich nicht in der Lage ist, die eigenen Streitkräfte unter Kontrolle zu bringen, woraus sich die dringende Notwendigkeit ergibt, das Waffenembargo nicht aufzuheben.
Es ist zu befürchten, daß die dortigen Christen wieder einmal Blutzoll entrichten und als Sündenbock in Krisen herhalten müssen, die nicht unmittelbar mit ihnen zusammenhängen. Die Krise des indonesischen Staates hat tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und politische sowie religiöse Ursachen. Daher bringt unsere Fraktion mit allem Nachdruck ihr Entsetzen angesichts der Ereignisse auf den Molukken zum Ausdruck, wie sie es bereits angesichts der Ereignisse in Osttimor getan hat, sowie ihre tiefe Beunruhigung über die Lage der Christen im Nahen Osten und nunmehr auch in Asien.

Belder
Herr Präsident! Präsident Wahid leugnet weiterhin, daß der Konflikt auf den Molukken sich zu einer Krise ausgeweitet hat. Die dort herrschende religiöse Gewalt geht nach seinen Angaben von einer gewalttätigen Minderheit aus, den sogenannten dark forces, die den Konflikt immer wieder schüren.
Neueste Bilder und Berichte lassen jedoch anderes vermuten. Das Abbrennen zahlreicher Kirchen und Moscheen und die wiederholten Aufrufe zu einem heiligen Krieg, dem Djihad, zeugen vom Ernst der Lage. Auch die Ausweitung der Gewalttätigkeiten auf Lombok und Sulawesi bereitet große Sorgen. Das Blutvergießen auf den Molukken währt nun bereits ein Jahr.
Es liegt natürlich nahe, die unmittelbar Schuldigen eines solchen Konflikts aufzuspüren. Die indonesische Presse ist damit auch vollauf beschäftigt. Ob dies jedoch zur Beilegung der Konflikte beiträgt, ist noch sehr die Frage. Zur Zeit sieht es sogar danach aus, daß die Medien nur zu weiteren Gewalttaten provozieren. Die Berichterstattung ist nicht selten Anlaß für neue Anschläge.
Neben der Presse spielt auch die Armee eine dubiose Rolle. Sowohl Moslems als auch Christen erheben Anschuldigungen gegen die Armee. Präsident Wahid versucht zwar, die Armee unter Kontrolle zu bringen, bislang aber mit mäßigem Erfolg. Es ist daher nicht vernünftig, das Waffenembargo gegen Indonesien jetzt aufzuheben.
Die Gemeinsame Entschließung fordert den Rat, die Kommission und das Parlament auf, mit Delegationen zur Lösung der Konflikte in Indonesien beizutragen. Wir können selbstverständlich nicht dort einfallen und eine Reihe von Lösungen vorschreiben. Innerhalb der indonesischen Gesellschaft müssen ethnische und religiöse Minderheiten und alle anderen gesellschaftlichen Akteure den Aufbau einer Zivilgesellschaft übernehmen. So schnell wie möglich muß humanitäre Hilfe geleistet werden.

Busquin
Herr Präsident, die Kommission teilt die Ansicht, die das Parlament in seinem Entschließungsantrag zum Ausdruck bringt. Das gilt sowohl hinsichtlich der nachdrücklichen Verpflichtung der indonesischen Regierung zur Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, als auch hinsichtlich der Notwendigkeit, diese Regierung in ihren Anstrengungen zur Eindämmung der Gewalt und zur Wiederherstellung der Menschenrechte in der Provinz der Molukken zu unterstützen.
Was den friedlichen Dialog als Mittel zur Wiederherstellung des Friedens zwischen der moslemischen und der christlichen Gemeinschaft betrifft, so ist die Kommission überzeugt, daß die gegenwärtige äußerst besorgniserregende Situation auch Anstrengungen von seiten der internationalen Gemeinschaft erfordert. Die Unterstützung der indonesischen Regierung muß in diesem Sinne erfolgen, und jede Reaktion strafender Art ist zu vermeiden.
Die jüngste Erklärung der Präsidentschaft vom 17. Januar spiegelt diese Haltung sehr deutlich wider, und im Namen von Kommissar Patten kann ich Ihnen versichern, daß die Kommission voll hinter den in der Erklärung geäußerten Vorstellungen steht. Die Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " am Montag, dem 24. Januar, wird jedoch dazu dienen, die Aufforderung des Parlaments zu prüfen.
Des weiteren wird der bevorstehende Besuch des indonesischen Präsidenten in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten Gelegenheit bieten, ihn und seine Regierung unserer Bereitschaft zu versichern, den erforderlichen Beitrag zur friedlichen Lösung dieser Angelegenheit zu leisten.
Was die humanitäre Hilfe betrifft, so sind ECHO und die Kommission bereit, diese zu verstärken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Venezuela
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die folgenden sechs Entschließungsentwürfe:
B5-0047/00 der Abgeordneten Muscardini und Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion über Venezuela;
B5-0055/00 des Abgeordneten Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion über die verheerenden Überschwemmungen in Venezuela;
B5-0060/00 der Abgeordneten Sánchez García und Di Pietro im Namen der ELDR-Fraktion über die verheerenden Überschwemmungen in Venezuela;
B5-0072/00 des Abgeordneten Wurtz und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Überschwemmungen in Venezuela;
B5-0076/00 der Abgeordneten Knörr Borràs und Lipietz im Namen der Fraktion Verts/ALE zu den verheerenden Überschwemmungen in Venezuela;
B5-0086/00 der Abgeordneten Marques und Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion über die Katastrophe in Venezuela.

Medina Ortega
Herr Präsident! Wer die Dringlichkeitsdebatte in diesem Parlament verfolgt, wird feststellen, daß die Geschichte Europas scheinbar wieder über uns hereinbricht. In der vorangegangenen Aussprache über die Molukken haben wir viel niederländisch gehört, und jetzt, fürchte ich, wird der Herr Kommissar viel spanisch hören, da wir über Venezuela sprechen. Was geschieht, ist, daß uns die Geschichte Europas wieder einholt. Das heißt, wir Europäer, die auszogen und die Welt eroberten, werden in irgendeiner Weise von den fernab verlaufenden Ereignissen beeinflußt, so daß, wenn jemand von uns spricht, obwohl dies - vor allem für den Herrn Kommissar - als Klagelitanei erscheinen könnte, er dabei die Meinung der Wähler zum Ausdruck bringt. Konkret in meinem Land - Spanien - und in der Region, aus der ich stamme - den Kanarischen Inseln -, ist die Katastrophe von Venezuela aufgenommen worden, als hätte sie sich auf unserem eigenen Territorium ereignet.
Ich bedauere, daß Herr Busquin, der ein großer Kommissar und ein großer Politiker und in der Lage ist, die Probleme zu erkennen, in diesem Moment nicht das für diese Angelegenheit zuständige Kommissionsmitglied ist, da er seine Antwort wahrscheinlich bereits schriftlich abgefaßt hat und, was ich ihm hier sagen kann, seine Antwort nicht beeinflussen wird, denn das ist sicher nicht möglich. Aber ich hoffe aber, daß er zumindest den Entschließungsantrag liest und auf eines der uns beschäftigenden Themen aufmerksam wird.
Die Katastrophe von Venezuela war kein alltägliches Unglück. Wir sprechen von 50 000 Vermißten - praktisch 50 000 Toten -, vom Verschwinden eines Bundesstaates - Vargas -, in dem sich der Flugplatz Maiquetía und der Hafen La Guaira, das Eingangstor oder die Empfangshalle von Venezuela, befinden. Dieser Bundesstaat muß wiederaufgebaut werden, und dies muß so geschehen, daß sich eine Katastrophe nicht wiederholen kann. Denn sie geschah nicht aufgrund einer simplen Nachlässigkeit der Behörden. Sie wurde durch den Absturz eines ganzen Bergkamms - des Kamms des Nationalparks von Ávila hervorgerufen -, und das muß deshalb beim Wiederaufbau berücksichtigt werden.
Ich hoffe, daß die Kommission die Überlegungen des Parlaments in Betracht zieht und die Möglichkeit der Einberufung einer Art von "Geberkonferenz " oder etwas ähnlichem zusammen mit anderen Organisationen und Staaten erwägt, damit wir alle gemeinsam der venezolanischen Regierung beim Wiederaufbau eines sehr wichtigen Landesteils helfen können.

Sánchez García
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Uns Bürger von den Kanarischen Inseln, einem Gebiet in äußerster Randlage der Europäischen Union, betreffen alle Ereignisse in Venezuela in ganz besonderer Weise, denn Tausende von Kanaren mußten Mitte des vorigen Jahrhunderts in diese Republik emigrieren, so daß wir Venezuela als unsere achte Insel betrachten.
Deshalb waren wir erschüttert angesichts der Katastrophe, die die Bundesstaaten Vargas und Miranda Mitte Dezember vergangenen Jahres heimsuchte, ausgelöst durch wolkenbruchartige Regenfälle, Schlammlawinen und Überschwemmungen an der venezolanischen Küste, am Fuße des Ávila, eines Nationalparks, in dem ich Gelegenheit hatte, beruflich tätig zu sein. Die Verluste an Menschenleben und die Zahl der Geschädigten waren erheblich, während sich die materiellen Schäden auf Milliarden Euro beliefen.
Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe haben wir alle, in Europa und in Amerika, mit humanitärer Hilfe und wirtschaftlicher Unterstützung, mit einer beispielhaften Solidarität reagiert, das heißt, es gab eine schnelle internationale Reaktion auf allen Ebenen, einschließlich seitens der Europäischen Kommission, einiger Mitgliedstaaten und einiger spanischer Gemeinschaften, die mit Venezuela eng verbunden sind.
Nachdem die Anfangsphase überwunden ist und ungeachtet neuer Bedrohungen durch die Natur in den letzten Tagen ist es mehr denn je notwendig, die betroffenen Wohnungen, Einrichtungen und Infrastrukturen zu sanieren und wiederaufzubauen - und darüber hinaus die entsprechenden hydrologischen Korrekturen vorzunehmen - sowie die Opfer dieser Naturkatastrophe, die eine der größten Tragödien in der jüngsten Geschichte Lateinamerikas und insbesondere Venezuelas darstellt, moralisch und wirtschaftlich zu unterstützen.
Aus diesen Gründen haben wir alle einen Entschließungsantrag vorgelegt, der unter anderem auf die Aufstellung, hauptsächlich durch die Europäische Union, eines Plans der technischen und finanziellen Zusammenarbeit in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und anderen Institutionen gerichtet ist, durch den es gelingt, die Auswirkungen dieser Naturkatastrophe zu mildern und zu kompensieren. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Katastrophe von Venezuela tatsächlich zu einer "aktuellen, dringlichen und wichtigen " Frage geworden ist.

González Álvarez
Herr Präsident! Das Traurige ist vielleicht, daß wir uns regelmäßig in kurzen Abständen gezwungen sehen, über die verschiedenen Katastrophen zu sprechen, die bestimmte Orte der Welt mit größerer Beharrlichkeit als andere verwüsten, und auch über Länder, die, von einer größeren Armut betroffen und mit schwächeren Infrastrukturen, teurer bezahlen müssen, als wenn sie stärker wären. Das gleiche kann man von ihren Bürgern sagen, denn im Fall von Venezuela muß man - wie bei Mitch - von unzähligen Todesopfern sprechen.
Natürlich ersuchen wir die europäischen Institutionen, wirtschaftliche Hilfe zu leisten - sie haben sie schon bewilligt, sie haben 3 500 000 Euro zur Deckung der Sofortkosten vorgeschlagen -, aber wir bitten auch, in anderer Hinsicht mit der Regierung und den Bürgern Venezuelas zusammenzuarbeiten.
Gerade in dieser Woche sprachen wir von einer in Europa aufgetretenen Katastrophe und sagten, daß die Klimaveränderung - und viele Experten bestätigen das bereits - mit der fortgesetzten Ausbreitung von Katastrophen, die fälschlicherweise als "Naturkatastrophen " bezeichnet werden, zu tun haben kann. Wir glauben, daß die Hand des Menschen dabei eine Rolle spielt.
Im Fall von Venezuela - wir hatten Gelegenheit, dort anläßlich der Konferenz zwischen dem Europäischen Parlament und dem Lateinamerikanischen Parlament zu weilen - sind die wildwuchernden Ansiedlungen und die Einschnitte in die Umwelt, die diesen Zustand noch erschweren dürften, deutlich sichtbar.
Deshalb, Herr Präsident, muß Hand an die dringend notwendige Wiederherstellung der Infrastrukturen gelegt werden. Die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten und einige Nichtregierungsorganisationen müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten, damit diese Katastrophe, die irreversible Schäden angerichtet hat, im Rahmen des Möglichen gemildert werden kann.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Ich möchte nicht wiederholen, was meine Vorredner zum Ausdruck brachten. Auch ich komme aus einem Gebiet, dem Baskenland, in dem es ein großes Gefühl der Solidarität gibt, da Venezuela Emigranten aus ganz Spanien im allgemeinen und dem Baskenland im besonderen aufgenommen und während der langen Jahre der Franco-Diktatur sowohl in moralischer als auch materieller Hinsicht eine unschätzbare Hilfe geleistet hat.
Und da ein Unglück selten allein kommt, mußten wir dieser Tage erfahren, daß ein Erdbeben der Stärke 6 auf der Richterskala und auch ein Seebeben registriert wurden.
Da das Gefühl der Trauer und Solidarität geteilt wird, möchte ich mich mit meinem Beitrag auch auf einige Aspekte konzentrieren, die über die kurzfristige materielle Hilfe und die eigentliche Entschließung hinausgehen. Es ist notwendig, das Entwicklungsmodell nicht nur Venezuelas sondern auch anderer Länder zu prüfen und es in den Punkten zu ändern, die mit der Erhaltung und Achtung der Umwelt inkohärent sind. Hilfe ist auch zu leisten bei der Untersuchung dieser Aspekte und des negativen Einflusses, den bestimmte Industriesektoren auf das Gleichgewicht der Umwelt ausüben, und das nicht nur in Venezuela.
Es ist erforderlich, eine Konferenz zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika zur Umkehr von Tendenzen der Abhängigkeit und des Exports von Energieressourcen sowie ihrer hemmungslosen Ausbeutung durchzuführen. Es muß alles Notwendige getan werden, um solche Katastrophen zu verhüten.
Deshalb ist allen diesen Aspekten und - natürlich - den in der Entschließung aufgegriffenen Punkten Aufmerksamkeit zu widmen.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, um auch auf die Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen in Venezuela unter dem Vorwand des Vorgehens gegen Plünderungen in den betroffenen Gebieten hinzuweisen. Unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk darf uns nicht veranlassen, in der Wachsamkeit gegenüber Personen wie Präsident Chávez nachzulassen, einem populistischen Präsidenten, der besorgniserregende Beweise von Intoleranz und Drohungen gegen verschiedene Sektoren, einschließlich der Kommunikationsmedien, geliefert hat, zumal es europäische Politiker gibt, die bereit sind, ihm spöttisch Beifall zu spenden.

Marques
Für mehr als 300 000 meiner Landsleute ist Venezuela das Land der Möglichkeiten für ein besseres Leben. Venezuela hat sie wie Freunde mit offenen Armen empfangen. Hunderttausenden von Emigranten aus anderen europäischen Länder ging es ebenso. Nebenbei bemerkt stammen mehr als 70 % der in Venezuela eingewanderten Portugiesen aus meiner Region, der Insel Madeira.
Aufgrund dieser engen Verbundenheit verfolgen wir die Katastrophe mit tiefer Trauer und Bestürzung. Sie bewirkte aber auch ein starkes Solidaritätsgefühl. Mit großer Dankbarkeit haben wir daher die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis genommen, humanitäre Hilfe zu leisten. Aufgrund des inzwischen bekannt gewordenen Ausmaßes der Tragödie ist jedoch klar, daß diese Hilfe nicht ausreicht. Venezuela ist in der Tat von der größten Naturkatastrophe des 20. Jahrhunderts in Lateinamerika betroffen. Bereits jetzt ist sicher, daß mindestens 15 000 Menschen ums Leben gekommen sind. Hunderttausende verloren ihr Zuhause. Die Sachschäden werden auf 10 bis 20 Mrd. Dollar geschätzt. 230 000 Arbeitsplätze gingen verloren.
Angesichts dieses ergreifenden und tragischen Bildes muß die Europäische Union die Solidarität mit Venezuela wesentlich verstärken. Mit diesem Ziel habe ich hier im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir wollten, daß das Europäische Parlament als repräsentatives Organ der Völker Europas seine Anteilnahme und Solidarität zum Ausdruck bringt. Wir wollten auch, daß das Parlament bei der Kommission auf die Verstärkung der humanitären Hilfe dringt, um den gewaltigen Bedarf in Bereichen wie der medizinischen Hilfe, Wasserversorgung, Hygiene, Lebensmittelversorgung usw. zu decken. Darüber hinaus haben wir das dies Ziel verfolgt, der Kommission die Aufstellung eines mittelfristigen Aktionsprogramms für den Wiederaufbau von Infrastrukturen und Wohnungen vorzuschlagen, denn der Wiederaufbau des Katastrophengebiets kann sich über mehr als sieben Jahre hinziehen. Außerdem soll mit diesem Programm durch finanzielle Anreize, zinsverbilligte Finanzierungen und spezielle Hilfen vor allem die Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit unterstützt werden. Des weiteren wollten wir die Kommission auffordern, alles in ihren Möglichkeiten stehende zu unternehmen, um die für diese Maßnahmen erforderlichen Mittel zu mobilisieren. Wir wollten es nicht nur bei den guten Vorsätzen belassen.
Herr Präsident, das wäre das Mindeste, was wir für die Bürger tun könnten, die Opfer der Überschwemmungen geworden sind.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Ich glaube, die Europäische Union würde einen schweren Fehler begehen, wenn sie die Ausmaße dieser von Venezuela durchlebten Tragödie unterbewertete, bei der, wie hier erinnert wurde, Tausende von Menschen ihr Leben verloren haben. Es ist sehr gut, daß wir unsere Solidarität bekunden, aber es ist wichtig und dringlich, daß wir von Worten zu Taten schreiten.
Die Reaktion der Gemeinschaft muß in einen umfassenden Plan für den Wiederaufbau und die Sanierung des Landes münden, der aus mehreren Teilen besteht: Verstärkung der humanitären Hilfe und der Soforthilfe sowie zusätzlich die Errichtung von Linien für die Sanierung und den Wiederaufbau. Und wenn ich sage zusätzlich, dann deshalb, weil der Ministerrat am kommenden Montag eine Erklärung auf der Grundlage einer zwischen den Botschaftern im AStV getroffenen Vereinbarung verabschieden wird, in der es heißt, daß Anstrengungen in Abhängigkeit von den vorhandenen Möglichkeiten unternommen werden.
Es ist unmöglich, mit den Mitteln des Mitch diese Priorität finanzieren zu können. Dieses Parlament ersucht darum - und es ersucht darum auch als Arm der Haushaltsbehörde -, daß die Kommission einen ambitiösen Vorschlag unterbreitet, welcher der entstandenen Situation Rechnung trägt.
Es wäre gleichermaßen interessant, wenn die Kommission die Möglichkeiten prüfen würde, die die Anwendung kommerzieller Maßnahmen im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft sowie der Erweiterung und Verlängerung von Krediten seitens der Europäischen Investitionsbank bieten.
Die Europäische Union sollte auch die "internationale Geberkonferenz " unterstützen als Zeichen ihrer Solidarität, als Zeichen ihrer Unterstützung und um sich dem gewachsen zu zeigen, was ein leidendes Volk, ein mit der Europäischen Union befreundetes Volk, wie es das Volk Venezuelas ist, in diesen Augenblicken von uns erwartet.

Linkohr
Herr Präsident, wenn man mal den Schaden, den Venezuela erlitten hat, auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland abbildet, dann wäre das etwa so, wie wenn bei uns die gesamte Küstenregion zerstört worden wäre und 200 000 Menschen ums Leben gekommen wären. Daran sieht man die gewaltige Dimension, die dieses Unglück für ein Land wie Venezuela gehabt hat. Es ist sicher nicht makaber, wenn ich sage, daß das Beste, was Venezuela momentan passieren kann, ein möglichst hoher Ölpreis ist, damit Venezuela möglichst viel aus eigener Kraft finanzieren kann. Das ist für uns sicher unangenehm, weil teuer, aber es ist für Venezuela von Vorteil. Insofern ist auch Venezuela bei allem Schaden, den es erlitten hat, besser dran als Mittelamerika nach dem Hurrikan Mitch.
Doch das ist ein schwacher Trost angesichts der gewaltigen Verwüstungen. Die Forderung nach einer internationalen Geberkonferenz unter aktiver Beteiligung der Kommission macht deshalb Sinn. Im übrigen erwarte ich - wie meine Kolleginnen und Kollegen auch -, daß die Kommission uns möglichst bald einen Plan vorlegt, wie sie in Abstimmung mit der Regierung von Venezuela hier helfen kann.
Die Venezuelaner sind sich unseres Mitgefühls sicher. Aber sie brauchen natürlich auch Geld, Phantasie und Mitarbeit beim Wiederaufbau. Erlauben Sie mir, hinzufügen, daß Globalisierung eben nicht nur Handel ist, sondern auch Solidarität.
Bei einer solch verheerenden Katastrophe ist es aber auch angebracht, nach den Ursachen zu fragen. Ich fürchte, wir werden uns mehr und mehr mit Naturkatastrophen beschäftigen müssen, an denen die Menschen eine Mitschuld tragen. Gewiß, gegen eine natürliche Klimaänderung ist der Mensch machtlos. Aber die Treibhausgase kommen inzwischen hinzu. Genau da liegt das Problem. Leider kommt Europa seinen Verpflichtungen von Kyoto nicht nach. Ich hoffe, daß diese Katastrophe - leider auch andere - Anlaß für uns ist, darüber nachzudenken und auch Maßnahmen zu ergreifen, damit wir nicht ständig bei den Dringlichkeiten über Katastrophen reden müssen, sondern vielleicht auch darüber reden können, was wir prophylaktisch tun, damit die Katastrophen nicht in diesem Maße ausfallen. Wenn die Natur das schon fordert, sollte der Mensch jedenfalls nicht daran schuld sein.

Busquin
Herr Präsident, die Kommission teilt die von den Mitgliedern des Parlaments zum Ausdruck gebrachte Besorgnis angesichts der verheerenden Lage in Venezuela, und ich werden Herrn Nielsen Ihre diesbezüglichen Ausführungen übermitteln. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe hat die Kommission unverzüglich reagiert und am 23. und 30. Dezember 1999 Beschlüsse über die Gewährung humanitärer Hilfe im Umfang von 3,2 Millionen Euro gefaßt, die inzwischen bereits umgesetzt werden. Aufgrund der dringenden Notwendigkeit einer genaueren Einschätzung des Bedarfs ist ein Sachverständiger des Amtes für Humanitäre Hilfe ECHO am 22. Dezember nach Venezuela gereist. In den nächsten Tagen wird ein ständiger Beauftragter von ECHO im Lande eintreffen, um die humanitäre Hilfe zu koordinieren und die Umsetzung der Programme zu steuern.
Angesichts des vom venezolanischen Gesundheitsministerium bestätigten hohen Risikos von u. a. Cholera- und Lepra-Epidemien bereitet die Kommission einen dritten Beschluß über 2 Millionen Euro zur Wiederinstandsetzung der Trinkwasserversorgung und zur Gewährleistung einer epidemiologischen Überwachung vor. Ich teile die Ansicht von Herrn Linkohr, daß es angebracht ist, künftig generelle Überlegungen zu Katastrophen anzustellen. Es gibt bereits einige Studien, die in diese Richtung gehen. Neben der Kommission hat die internationale Gemeinschaft selbstverständlich rasch und großzügig auf den Appell der venezolanischen Regierung reagiert. Laut dem UN-Koordinierungsbüro für humanitäre Hilfe beträgt der Gesamtumfang der Hilfeleistungen gegenwärtig ca. 24 Millionen Dollar, wovon fast 10 Millionen auf die Europäische Union entfallen.
Entsprechend den Wünschen des Parlaments bereitet die Kommission auch eine Gutachtermission zur Einschätzung der Situation in Venezuela sowie zur Festlegung von spezifischen Maßnahmen vor. Auf der Grundlage dieses Gutachtens entscheidet sie dann über einen mittelfristigen Wiederaufbauplan. Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen wird sie besonders auf die Umweltaspekte achten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir noch keine Angaben zur Höhe der Hilfe machen, die auf der Grundlage der Ergebnisse der Gutachtermission und der Abstimmung mit den anderen Gebern festgelegt wird.
Zwecks Förderung eines koordinierten Vorgehens der internationalen Gemeinschaft und zur Festlegung von Aktionsprioritäten wird die Kommission eng mit den anderen Gebern zusammenarbeiten. Daher sollte so rasch wie möglich ein Mechanismus zur Koordinierung der internationalen Hilfe geschaffen werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird bis 17.30 Uhr unterbrochen.)
(Die Sitzung wurde erneut von 17.30 bis 18.00 Uhr unterbrochen.) VORSITZ: JAMES L. C. PROVAN
Vizepräsident

Martínez Martínez
Herr Präsident! Ich möchte, daß im Protokoll mein Protest wegen der ohne die geringste Erklärung erfolgten Verschiebung der für 17.30 Uhr vorgesehenen Abstimmung vermerkt wird. Dies zeugt von völlig fehlendem Respekt gegenüber dem Plenum und jedem einzelnen Kollegen, der zur festgesetzten Zeit hier war. Eine Rechtfertigung würde ich nur in einem Fall höherer Gewalt sehen, wie einem Herzinfarkt der Präsidentin oder des Präsidenten. Andernfalls halte ich dies für einen nicht zu rechtfertigenden Akt der Mißachtung gegenüber den Kollegen Parlamentariern.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Herr Martínez! Ihre Position verstehe ich vollkommen. An dieser Stelle kann ich Ihnen nur sagen, daß das an die Konferenz der Präsidenten weitergeleitet wird, die selbst um die Verschiebung ersucht hat. Es obliegt grundsätzlich dem Plenum, die Tagesordnung festzulegen, aber aus einem bestimmten Grund hat die Konferenz der Präsidenten, die zur Zeit noch tagt, entschieden, die Sitzung um eine weitere halbe Stunde zu verschieben. Ich werde mich selbstverständlich vergewissern, daß Ihre Bemerkungen in ganz nachdrücklicher Form weitergegeben werden.
Ich hoffe, damit geben Sie sich alle zufrieden. Ich möchte an dieser Stelle keine Debatte eröffnen. Es ist nun einmal geschehen. Je schneller wir mit der Abstimmung vorankommen, um so besser.
Ich möchte Ihnen versichern, daß ein derartiges Problem eine ordentliche Diskussion und eine ordentliche Entscheidung des Parlaments verdient und nicht einfach nur eine Ad-hoc-Entscheidung, die Tagesordnung abzuändern.
Wir kommen nun zur Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.
Während der Abstimmung zu Tschetschenien

Posselt
Herr Präsident! Es geht um die Entschließung zu Tschetschenien. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß in der deutschen Fassung unter Punkt 4 die Rede von tschetschenischen Milizen ist, aber im englischen Originaltext war von fighter die Rede. Fighter heißt aber Kämpfer. Ich bitte Sie also, dies in allen Sprachfassungen entsprechend zu korrigieren, weil ein großer Unterschied zwischen fighter und Milizen besteht. Also bei Punkt 4 bitte ich, die Sprachfassungen zu überprüfen.

Der Präsident
 Sie haben ganz recht, Herr Posselt. Der Text wird entsprechend angepaßt.
Vor der Abstimmung zu Ägypten

Posselt
Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung, aber es geht noch einmal um dasselbe Problem. Im englischen Originaltext, den wir verhandelt haben, ist von sectarian clashes oder so ähnlich die Rede. Jedenfalls geht es um das Wort "sectarian ". In der deutschen Fassung heißt es: "Auseinandersetzungen zwischen muslimischen und koptischen Sekten ". Das ist auch ein totaler Unfug, und ich bitte Sie, das der englischen Sprachfassung anzupassen.

Der Präsident
Auch hier werden wir sicherstellen, daß der Text richtig ins Deutsche übersetzt wird.
Nach der Abstimmung zu den Molukken (Indonesien):

Ribeiro e Castro
Herr Präsident! Der hier anwesende Kommissar erwähnte, daß das Problem des Waffenembargos gegen Indonesien wahrscheinlich am 24., also am kommenden Montag, im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geprüft werde. Er bat daher das Präsidium um besondere Unterstützung und große Sorgfalt, damit die Entschließung, über die gerade abgestimmt wurde, dem Rat unverzüglich übermittelt werde. Das Sekretariat müßte dementsprechend also sehr rasch handeln. Ich glaube schon, daß die Herren Minister Zeitung lesen, aber es ist wichtig, daß der Rat von der Entschließung, über die wir gerade abgestimmt haben, umgehend Kenntnis erhält, zumal sich das Europäische Parlament ja bereits zum zweiten Mal für eine Erneuerung des Embargos ausspricht.

Der Präsident
 Das wird geschehen.

MacCormick
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Heute vormittag gab es zwei Verfahrensanträge, einen von meinem Kollegen Hudghton und den anderen von mir selbst. In beiden Anträgen forderten wir eine namentliche Abstimmung, und wir hielten eine solche Abstimmung für wichtig. Bislang gibt uns der Ausdruck nur die Namen der ersten namentlichen Abstimmung und noch nicht der zweiten Abstimmung über die Zulässigkeit. Die Mitglieder werden sich daran erinnern, daß es sich ganz eindeutig um eine namentliche Abstimmung handelte und die Abstimmung maschinell erfolgte. Können wir sicher sein, daß der Bericht über die namentliche Abstimmung noch vor morgen früh verfügbar sein wird?

Der Präsident
 Wir werden uns gewiß darum kümmern, Herr MacCormick, und nach Möglichkeit sicherstellen, daß Sie ihn mit nach Hause nehmen können.

Binnenmarkt und Rechtsschutz der Verbraucher
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0039/99) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt an die Kommission über eine ausgewogene Strategie für den Binnenmarkt und den Rechtsschutz der Verbraucher.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Die verfügbare Zeit gestattet es mir, Herr Präsident und Herr Kommissar, mich an einem Lehrbeispiel zu versuchen: Es war einmal, vor dem Vertrag von Amsterdam, ein Rat, der die Änderung des Übereinkommens von Brüssel und Lugano diskutierte. Für jene, die nicht in die Geheimnisse dieser technischen Fragen eingeweiht sind: Es handelte sich um ein Problem der Rechtsprechung. Das heißt, vor welchem Richter muß jemand seine Klagen vorbringen, wenn es um einen grenzübergreifenden Konflikt geht. Und der Rat war einstimmig und im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, das heißt, weniger im Geiste der Gemeinschaft, sondern sich ganz eng am Völkerrecht orientierend, zu einem Einigungsprinzip gelangt. Aber da trat auf einmal der Vertrag von Amsterdam in Kraft, und gemäß Artikel 65 mußte diese Änderung des Übereinkommens von Brüssel und Lugano vergemeinschaftet und aus diesem neuen Übereinkommen ein Gemeinschaftsakt werden: eine Verordnung.
Dann betrat die Kommission die Bühne, die schnell entschlossen und um rasch die ersten Früchte dieses neuen Vertrags von Amsterdam zu ernten, entschied, daß die Vergemeinschaftung eines Akts einfach in der Änderung seines Titels bestand: Wo Übereinkommen steht, soll es Verordnung heißen, und fertig.
Und so gab die Kommission, ohne vorherige Konsultation, ohne jegliche Absprache zwischen den verschiedenen Generaldirektionen, den Entwurf einer Verordnung zu diesen Fragen der Rechtsprechung heraus.
Heute wird vor diesem Parlament der Bericht - bislang nicht mehr als eine bloße Meinungsäußerung, denn in diesem Bereich hat das Parlament zunächst nur beschränkte Befugnisse- unter der Urheberschaft von Frau Diana Wallis behandelt, die hoffentlich zu der Angelegenheit sprechen wird.
Aber daraus - und hier endet meine Geschichte - müssen wir einige Schlußfolgerungen ziehen:
In erster Linie mangelt es an der Koordinierung im Rat. Denn der Rat ist nicht der Rat, sondern der Rat in seiner Zusammensetzung "Justiz" . Mehr noch, in einer Zusammensetzung von Experten, von Professoren für internationales Privatrecht, jenen, die diese internationalen Verträge ausgehandelt haben, bei denen es letztendlich um diese spezifische Materie geht. Es wurde auch nicht der Rat "Binnenmarkt" und der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" konsultiert.
Aber es mangelt auch - und dies ist für die Zukunft wichtiger - an einer Koordinierung seitens der Kommission. Es stimmt, daß sie eine sehr schwierige Zeit durchlebte - sie war zurückgetreten -, aber letztlich mangelte es an Koordinierung, weil die Anhörung zu dieser Angelegenheit, Herr Präsident, erst nach der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags erfolgte, womit neben anderen Fragen gegen die elementarsten Grundsätze der Effektivität und sogar des Respekts gegenüber den Bürgern und diesem Parlament verstoßen wurde.
Darüber hinaus glaube ich, daß dieses Beispiel die schwierige oder heikle Situation oder Herausforderung - wie Sie möchten, Herr Präsident - offenlegt, vor der wir uns befinden: Kriterien des Binnenmarktes, Kriterien des internationalen Privatrechts. Das heißt, bedeutet Vergemeinschaftung eines Akts und wir werden es häufig tun müssen lediglich, daß dort Verordnung eingesetzt wird, wo Übereinkommen steht? Nach Meinung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt darf das nicht so sein, und ich hoffe, daß das Parlament diese Ansicht teilt.
Einen Akt zu vergemeinschaften bedeutet vor allem und hauptsächlich, ein screening jeder seiner vorgeschlagenen Bestimmungen in bezug auf die Gründungsprinzipien des Binnenmarkts durchzuführen. Insbesondere hinsichtlich des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und des Prinzips der Kontrolle im Herkunftsstaat.
Die Vergemeinschaftung ist in Wirklichkeit die Respektierung des Binnenmarkts. Das ist ganz wichtig, weil die Vervollkommnung des Binnenmarktes zu diesem Zeitpunkt bedeutet, sich in dieses Grenzgebiet zu begeben, das die schon geltenden Normen umgibt und das, da es im Prozeßrecht und natürlich in vielen Bereichen dieses internationalen Privatrechts verankert ist, nicht klar definiert ist. Wenn wir also da die Kriterien aus den Augen verlieren, die den Binnenmarkt leiten, entziehen wir dem Binnenmarkt indirekt den Inhalt und bewegen uns auf eine extrem gefährliche Situation zu.
Dazu gesellt sich eine weitere Gefahr. Das heißt, angesichts der digitalen Revolution besteht eine gewisse Tendenz zu sagen "wir sind global, der Binnenmarkt ist uns zu klein geworden, regulieren wir weltweit, wozu ein Binnenmarkt, sprengen wir den Binnenmarkt ". Nun gut, wir müssen wissen, daß die europäische Integration auf dem Binnenmarkt aufgebaut wurde und wir darüber hinaus durch einen Vertrag zur Respektierung der Grundsätze verpflichtet sind, die diese Realität tragen und gestalten.
Und wo sind nun die Verbraucher, werden Sie mich fragen. Nun, die Verbraucher sind in dem von mir gegebenen Beispiel in der Situation, daß vorgegeben wird, sie zu schützen, indem ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, beim Richter nebenan, beim Richter an ihrem Wohnort um Gerechtigkeit zu ersuchen. Bedeutet das, sie zu schützen? Nein, mein Herr. Und der Beweis ist, daß die Verbraucher sich auf keinen Rechtsstreit einlassen, wenn sie ein kleines Gerät, irgendeine Kleinigkeit im Geschäft nebenan kaufen. Warum? Weil er sehr teuer ist und sehr lange dauert. Das heißt, wenn wir die Verbraucher schützen wollen, müssen wir Maßnahmen beibringen. Beispielsweise die beiden von der Kommission initiierten, die small claims procedure oder die außergerichtliche Lösung der Streitigkeiten im Falle von Verbrauchern. Das schützt die Verbraucher: schnelle, kostengünstige und wirksame Verfahren.
Und außerdem: Die Verbraucher schützen heißt auch, sie als Volljährige zu behandeln, nicht davon ausgehen, daß die Verbraucher Wesen sind, die keine Auswahl treffen können. Ich glaube, daß zur Zeit in Europa eine der großen Herausforderungen dieser digitalen Revolution darin besteht, die Kultur und die Prinzipien des Verbraucherschutzes zu ändern. Die Verbraucher müssen geschützt werden, aber sie müssen wirklich und nicht formal geschützt werden, und man muß eine Kultur des Risikos, des kalkulierten Risikos für den Verbraucher annehmen, daß heißt, daß er im vollen Bewußtsein eine Auswahl treffen kann.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Europa muß seine Werte verteidigen, aber Europa steht vor einer weiteren großen Herausforderung, nämlich das Gleichgewicht zwischen der öffentlichen Gesetzgebung und der self regulation zu finden. Zum Schutz der Verbraucher benötigen wir einen soliden und schützenden Rahmen der öffentlichen Gesetzgebung, aber auch einen Raum, in dem aus der Zivilgesellschaft heraus Systeme errichtet werden, die besser an die sich ändernden Zeiten angepaßt sind, als wir sie durch die öffentlichen Einrichtungen festlegen können.
Neulich sagte mir jemand auf der Gipfelkonferenz von Madrid: "Frau Palacio, im Internet ist ein Jahr nur zwei Monate. Wenn Sie für eine Richtlinie vier Jahre benötigen, dann ist das zu lange." Wir müssen schneller sein, wir müssen unsere Werte aufrechterhalten, aber wir müssen natürlich auch begreifen, daß unser Binnenmarkt eine Priorität sein muß.

Bolkestein
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Palacio dafür danken, daß sie mir Gelegenheit gibt, auf eine Materie einzugehen, die außerordentlich wichtig, aber auch außerordentlich komplex ist. Ich möchte folgendes dazu sagen.
Wie Frau Palacio legt auch die Kommission im Hinblick auf die Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen, im Sinne von Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union, großen Wert auf den Grundsatz, daß Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen in der ganzen Union anbieten können, ohne daß das Bestimmungsland ihnen diskriminierende und unberechtigte Hindernisse auferlegt. Denn diese Hindernisse können zur Zersplitterung des Binnenmarkts führen, weil Unternehmen ihre Waren oder Dienstleistungen an die Vorschriften aller Länder der Europäischen Union, in denen sie aktiv sind, anpassen müssen.
Das ist unser Ausgangspunkt. Dieser Ausgangspunkt wird von Frau Palacio geteilt, die ja soeben gesagt hat, die Europäische Union gründe sich auf den Binnenmarkt. Insofern ist die Kommission mit Frau Palacio einer Meinung. Bedingung für die völlige Akzeptanz des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung ist aber, daß alle Mitgliedstaaten ein entsprechendes und vergleichbares Niveau beim Verbraucherschutz haben.
In dem von Frau Palacio erwähnten Vorschlag für eine Richtlinie zu bestimmten rechtlichen Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs wird ausdrücklich bestimmt, daß der Begriff "Binnenmarkt" in Artikel 3 sich nicht auf Verpflichtungen aus Verbrauchervereinbarungen erstreckt. Wie Frau Palacio weiß, werden Verpflichtungen aus Verbrauchervereinbarungen durch die Konvention Rom I geregelt, und die hat nichts mit der Richtlinie zum elektronischen Handel zu tun, über die am 7. Dezember vergangenen Jahres im Rat politische Übereinstimmung erzielt worden ist.
Was die jüngsten Initiativen der Kommission zum neuen Titel IV des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft betrifft, so nehme ich an, daß Frau Palacio vor allem, und das hat sie soeben eigentlich bereits ausgedrückt, den Vorschlag für eine Verordnung meint, die die Kommission im Juli 1999 auf der Basis der Tätigkeiten einer Ad-hoc-Gruppe des Rats und nach der politischen Einigung der fünfzehn Mitgliedstaaten genehmigt hat und die zum Ziel hat, den Vertrag von Brüssel von 1968 betreffend den Gerichtsstand, die Anerkennung und die Ausführung von Urteilen in Zivil- und Handelsangelegenheiten in das abgeleitete Gemeinschaftsrecht aufzunehmen.
Frau Palacio hat soeben darüber gesprochen, und sie hat die Art und Weise des Zustandekommens der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung kritisiert. Sie hat auch gesagt, daß es kaum Abstimmung gegeben hat, nicht nur zwischen der Kommission und dem Parlament, sondern sogar zwischen den verschiedenen Räten untereinander.
Die Kommission hat die Änderungen zum ursprünglichen Vertrag von 1968 vorgeschlagen, um diesen doch schon alten Vertrag an den modernen Geschäftsverkehr und vor allem an den elektronischen Handel anzupassen. Nun scheint Frau Palacio der Meinung zu sein, die Ausgangspunkte dieses Vorschlags für eine Verordnung, die also die Konvention von Brüssel vergemeinschaftlichen soll, könnten dem Ursprungslandprinzip widersprechen. Sollte sie recht haben, so würde das bedeuten, daß auch der Gerichtsstand unter dieses Prinzip fiele, was nicht der Fall ist. Im übrigen bestimmt Artikel 1 des erwähnten Vorschlags für eine Richtlinie betreffend den elektronischen Handel, so wie er bei der politischen Einigung im Dezember festgehalten wurde, daß dieser Vorschlag auf die Frage des Gerichtsstands keine Anwendung findet. Wie Frau Palacio weiß, bestimmt sich der Gerichtsstand nach der Konvention von Brüssel.
Die Situation heute ist daher so, daß drei Dinge nebeneinander stehen. Es gibt den Vorschlag für eine Richtlinie zum elektronischen Handel, die Konvention von Rom, auf die ich soeben verwiesen habe, und es gibt die Konvention von Brüssel. Das sind drei Dinge, die derzeit unabhängig voneinander nebeneinander stehen. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die vor allem in der Anhörung am 4. und 5. November geäußerten Bedenken zu den möglichen Folgen dieses Vorschlags für eine Verordnung für den Binnenmarkt sowie die Stellungnahmen zu dem Vorschlag gebührend berücksichtigt werden. Gegenwärtig prüft die Kommission die ihr zugegangenen zahlreichen und detaillierten Standpunkte, und zu gegebener Zeit wird sie ihre eventuellen Vorschläge darlegen.
Vor allem im Hinblick auf Frau Palacios kritische Ausführungen halte ich es auf jeden Fall für wünschenswert, daß die Kommission, bevor sie etwas unternimmt, darüber informiert wird, welche Position das Europäische Parlament im Februar dieses Jahres zu dem Vorschlag einnehmen wird.
Meiner Ansicht nach müssen auch angemessene, ergänzende Lösungen gefunden werden, um den in der Anhörung von den Verbrauchervertretern erhobenen Einwänden zu begegnen. Deshalb sollten sich alle betroffenen Parteien umgehend zusammensetzen und, wie auch Frau Palacio gefordert hat, nach Alternativen für die oft langwierigen, kostenintensiven und komplizierten Gerichtsverfahren suchen, um grenzüberschreitende Streitigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionen im elektronischen Handel rasch und für den Verbraucher kostengünstig beizulegen.

Harbour
Herr Präsident! Zunächst darf ich sagen, wie sehr ich die soeben gehörten Worte von Herrn Bolkestein begrüße, daß sich die Kommission all die komplexen und sich überschneidenden einzelnen Rechtsvorschriften, die die neue Welt, in der wir leben, betreffen, die neue Welt des elektronischen Handels sehr genau ansehen wird.
Ich hatte das Glück, bei den Anhörungen am 4. und 5. November teilweise anwesend zu sein, und die Anzahl der damit befaßten Personen sowie die Qualität der Beiträge zeigen, wie ernst die Leute diese Sache nehmen. Es widerspiegelt die Besorgnis, die im Zusammenhang mit dem ersten Vorstoß zu spüren war.
Meine Kollegin Wallis, die zur Zeit unseren Bericht ausarbeitet, wird später sprechen, und ich möchte nicht schon jetzt ihr Pulver verschießen. Wir werden das später diskutieren, und ich weiß, Herr Kommissar, daß Sie Teile davon bereits gesehen haben. Ich will hier nicht aus der Sicht eines Anwalts sprechen, denn ich genieße in dem von Frau Palacio geleiteten Rechtsausschuß den Vorzug, zu den wenigen zu gehören, die nicht Anwalt sind. Ich möchte über die Fragen vielmehr sowohl aus unternehmerischer Sicht als auch aus der Sicht der Verbraucher sprechen.
Das Schlüsselwort in dieser Frage, die wir Ihnen stellen, Herr Kommissar, heißt Ausgewogenheit. Wenn wir uns in der Welt umsehen, dann verändert der aufkommende elektronische Handel bzw. die elektronische Kommunikation die Ausgewogenheit des Marktes erheblich. Die Waagschale neigt sich stark zugunsten der Verbraucher. Wir alle werden zu mächtigen Verbrauchern, denn die neue Kommunikationstechnik verleiht uns die enorme Macht, global einzukaufen, die Preise zu vergleichen und unsere Entscheidungen auf der Grundlage großer Mengen leicht zugänglicher Informationen zu treffen. Wer von Ihnen diese Erfahrung bisher noch nicht hat, sollte sie jetzt wirklich machen, denn infolge dieser Kombination von Computerleistung und Information ermöglicht der elektronische Handel den Menschen, Angebote zu vergleichen und auf eine nie gekannte Weise einzukaufen.
Ich will das an einem einfachen Beispiel veranschaulichen. Es hat Bezug zu unserer gesetzgeberischen Tätigkeit im gesamten öffentlichen Sektor. Das Amt für Telekommunikation im Vereinigten Königreich unterhält eine Website, die Verbraucher aufrufen können und in der sie die Angebote aller Telekommunikationsunternehmen im Detail vergleichen können. Sie geben die Einzelheiten für die Nutzung Ihres Telefons ein und können die verschiedenen Angebote vergleichen derart ist die Macht, über die wir in absehbarer Zeit verfügen werden.
Diese neue Generation ermächtigter Verbraucher wird sich nicht um die Argumente scheren, die wir als Gesetzgeber gegebenenfalls in bezug auf Prinzipien der Gerechtigkeit und das anwendbare Recht haben, denn, wie Frau Palacio bemerkte, der Zugang zu den Gerichten steht in den Köpfen der meisten Menschen, die im Internet oder sonstwo einkaufen, nicht obenan. Ehe die Verbraucher eine Kaufentscheidung treffen, wollen sie sicher sein, daß die Organisation, mit der sie zu tun haben, solide Bedingungen und Garantien bietet und ihnen ein Reklamationsrecht einräumt. Handelt es sich um eine relativ unbekannte Marke und wir sollten ja die kleinen Unternehmen ermutigen, für ihre Angebote an die Verbraucher den elektronischen Handel zu nutzen , dann ist es denkbar, daß diese Verbraucher ihre Sicherheit durch irgendein anerkanntes Zeichen, ein E-Händler-Zeichen, wie es der britische Verbraucherverband sehr erfolgreich propagiert, bestätigt haben wollen. Wir rechnen ihm das sehr hoch an.
Solcherart Initiativen müssen wir überall in der Europäischen Union fördern. Das ist etwas, was ich den Herrn Kommissar bitten würde, in seine gesamte Problemsammlung auf dem Gebiet der Verbrauchergesetzgebung mit aufzunehmen.
Die Leute wollen mit Organisationen zu tun haben, die Probleme und Beschwerden mit der gleichen Schnelligkeit und Effizienz behandeln, mit denen sie ihren Einkauf im Internet abgewickelt haben. Sie wollen eine einfache, effiziente Wiedergutmachung und möchten einen Ansprechpartner, der sich ihres Problems annimmt.
Eins ist im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel sicher, nämlich daß er sich wirklich ganz schnell entwickelt. Neue Formate von Erzeugnissen und Leistungen gelangen viel schneller auf den Markt als je zuvor, und unsere Aufgabe als Gesetzgeber in diesem Parlament besteht darin, diese Dynamik zu fördern und nicht, sie zu bremsen. Wir wollen die Verbraucher ermuntern, für ihre Kaufentscheidungen elektronische Informationen zu nutzen, und wir wollen Firmen jeder Größenordnung, vor allem die kleinen Unternehmen, ermutigen, am elektronischen Handel teilzunehmen. Das verlangt von uns ganz klar, daß wir unsere rechtlichen Rahmenbedingungen überdenken.

Berger
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir führen heute die Debatte über eine ausgewogene Strategie für den Binnenmarkt und den Rechtsschutz der Verbraucher fort, und zwar auf der Grundlage einer mündlichen Anfrage, die insbesondere den Gegensatz von Ursprungslandprinzip im Binnenmarkt und Bestimmungslandprinzip im Verbraucherschutz zum Gegenstand hat. Für mündliche Anfragen sind solche Verkürzungen unvermeidlich. Ich glaube aber - und das hat die bisherige Debatte schon gezeigt -, daß uns in der Sache die Diskussion dieser beiden Prinzipien nicht wirklich weiter bringt, insbesondere dann, wenn es uns darum geht, einen geeigneten Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr zu finden. Zu Recht wird befürchtet - das erkenne ich an -, daß die Möglichkeit der Verbraucher, vor den Gerichten ihres Wohnsitzlandes nach ihrem nationalen Recht zu klagen, eine hemmende oder gar abschreckende Wirkung auf die Etablierung des elektronischen Handels haben kann. Gleichzeitig wissen wir aber auch, daß schon diese Möglichkeit der nationalen Klageerhebung oft nur eine theoretische ist und nicht in Anspruch genommen wird.
Noch weniger können wir aber den Verbrauchern zumuten, daß sie im Herkunftsland des Anbieters vor Gericht gehen müssen und daß sich daher die Anbieter in jenen Mitgliedstaaten niederlassen, wo die niedrigsten Verbraucherschutzbedingungen gelten und die schwächsten Verbraucherrechte verankert sind. Das notwendige Vertrauen der Konsumenten, das der elektronische Handel ja auch zu seiner Entwicklung braucht, wird damit sicher nicht gestärkt.
Ich glaube daher, daß uns weder mit dem neuen Artikel 15 der vorgelegten Verordnung allein noch mit seiner Einschränkung auf offline-Geschäfte wirklich geholfen ist. Woran es uns fehlt, sind Systeme der außergerichtlichen Streitbeilegung und Verfahren zur schnellen Bereinigung der berühmten small claims. Ich begrüße daher ausdrücklich die von der Kommission in ihrer Mitteilung zur künftigen Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Unterstützung von Initiativen für außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren, die online abgewickelt werden, und für ein neues Grünbuch über den Zugang zum Recht und Rechtsmittel für die Verbraucher.
Ich denke, es müßte aber auch möglich sein, gemeinsam mit den europäischen Banken und Kreditkartenanbietern einen sicheren elektronischen Geldverkehr und auch Überweisungssysteme zu entwickeln, die elektronische Zug-um-Zug-Geschäfte ermöglichen. Auch eine stärkere Zusammenarbeit der Verbraucherschutzorganisationen und grenzüberschreitende Befugnisse dieser Verbraucherschutzorganisationen könnten uns im Alltag letztendlich mehr behilflich sein als ein theoretischer Streit zwischen Bestimmungsland- und Herkunftslandprinzip.
Ich möchte, nachdem hier an den Vorschlägen der Kommission für den neuen Verordnungsentwurf Kritik geübt wurde, ausdrücklich festhalten, daß ich die Vorgehensweise der Kommission für korrekt halte. Schon jetzt ist in Artikel 13 der Konvention geregelt, wie der Gerichtsstand für Verbraucher aussieht, schon jetzt geht die überwiegende Meinung der Rechtsgelehrten dahin, daß das auch für online-Geschäfte gilt. Die Kommission ändert hier also an der bestehenden Rechtslage nichts. Die Kommission muß auch bekanntlich gemäß Artikel 95 Absatz 3 bei all ihren Vorschlägen von einem hohen Verbraucherschutzniveau ausgehen.
Ich glaube daher, daß die Kommission mit ihrem Vorschlag richtig gehandelt hat. Wir unterstützen als Sozialistische Fraktion auch die Vorschläge der Kollegin Wallis im Rechtsausschuß, die einige Änderungen zu dem Verordnungsentwurf vorgeschlagen hat, die aber auch darauf besteht, daß wir das bestehende System dahingehend ergänzen, daß wir zusätzliche Verfahren bekommen.
Ich möchte abschließend für meine Fraktion sagen, daß ein Umsteigen auf das Ursprungslandprinzip für uns nur unter der Maßgabe denkbar ist, daß der Rechtsschutz der Verbraucher durch zusätzliche Verfahren gestärkt wird, die ihnen Rechtsschutzmöglichkeiten einräumen.

Wallis
Herr Präsident! Diese Frage verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher im Kontext des Binnenmarkts ein Spannungsfeld, das mir, so muß ich sagen, als Berichterstatter zum Brüsseler Übereinkommen nur allzu vertraut geworden ist.
Der Gedanke der Koordinierung wurde geäußert. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf eine Methode oder vielleicht, wenn Sie wollen, ein Modewort lenken, das zur Zeit im Vereinigten Königreich in Verbindung mit der Regierung im Schwange ist. Wir sprechen derzeit von Joint-up-Denken oder Joint-up-Verwaltung. Mit anderen Worten, von der Überbrückung der Kluft zwischen Bereichen. Das ist auch ein Zeichen von Reife, so wie wir in der Schule vom Schreiben eines Einzelbuchstabens zu der verbundenen Schrift vordringen.
Die Debatte über Rechtsvorschriften und E-Handel hat den Konflikt zwischen Verbrauchern und Händlern im Netz verdeutlicht. Kann ein Verbraucher bei seinem eigenen Gericht Klage erheben, wenn er dazu berechtigt ist? Wird damit dem elektronischen Handel der Todesstoß versetzt?
Ich schlage ein Paket von Maßnahmen vor, deren Kern der in Tampere so laut verkündete Zugang zum Recht ist.
Wenn also der Binnenmarkt richtig funktionieren soll das heißt, wenn Kleinunternehmen und Verbraucher ihn vollständig und sicher nutzen sollen , dann muß es in Zivilsachen Rechtssicherheit geben. Es muß Verfahren für Bagatellsachen und außergerichtliche Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten geben. Das gehört unbedingt zum Binnenmarkt.
Aber natürlich wird unser Kommissar sagen, daß das vielleicht eher in das Ressort seines Kollegen Vitorino und vielleicht auch in das von Herrn Byrne falle. Das ist für mich das Frustrierende. Es gibt Reden und Erklärungen von Herrn Byrne und Herrn Vitorino, in denen sie sich für die Schaffung von Systemen zur Behandlung von Bagatellsachen in Europa aussprechen. Wir müssen diese Erklärungen zusammenbringen. Die Kommission muß mit dem Joint-up-Denken, mit dem übergreifenden Denken, anfangen als übergreifende Administration. Wir haben die in einer Generation nur einmal auftretende Chance, die Ausdehnung des elektronischen Handels zu fördern.
Zu dem Sekundärthema: Die Harmonisierung erscheint uns vielfach als ein Mittel zur Lösung einiger dieser Probleme zum Abbau der Spannungen, denen wir uns ausgesetzt sehen. Aber oft ist es dieser Prozeß der Harmonisierung, der zu stark von der Gesetzgebung abhängig, der starr und unflexibel sein und dann selbst zu einem Hemmnis für den Binnenmarkt werden kann. Es gibt solche Behauptungen im Zusammenhang mit der Datenschutzrichtlinie, die ein wichtiger Teil der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes ist, doch in einigen Mitgliedstaaten ist sie offenbar überzogen worden, was zu einem potentiellen Hemmnis auf dem Binnenmarkt wird.
Der elektronische Handel ist weitgehend ein globaler Markt. Die von uns verabschiedeten Lösungen müssen es unseren Bürgern und Unternehmen ermöglichen, an diesem erweiterten Markt teilzuhaben. In Amerika das uns nicht unbedingt als Vorbild dienen muß hat man sich für eine Kombination von Selbstregulierung und durch die Gesetzgebung gestütztem soft law entschieden. Wir sollten willens sein, uns solch einen Lösungs-Mix anzusehen. Einer wurde schon genannt. Eine der möglichen Lösungen könnte bei der Kreditkartenbranche liegen. Aber um sie nutzen zu können, müssen wir handeln, und die Kommission muß ein Joint-up-Handeln, ein übergreifendes Handeln, an den Tag legen.

MacCormick
Herr Präsident! Ich möchte Frau Palacio und Herrn Kommissar Bolkestein dafür danken, daß sie diese Diskussion mit der typischen Klarheit und Verbindlichkeit eingeleitet haben.
Es ist bemerkenswert und wenngleich es banal klingen mag, kann ich nicht umhin, es zu sagen , wie gewaltig die Entwicklung des elektronischen Handels unsere Lebensweise in den kommenden Jahrzehnten und in diesem ganzen Jahrhundert verändern wird. Was mich betrifft, so habe ich letztes Weihnachten meine ersten elektronischen Weihnachtseinkäufe getätigt, teilweise aufgrund meiner neuen Lebensumstände und weil ich zur Zeit seltener in die Läden der High Street in Edinburgh komme. Ich habe meiner Tochter anläßlich ihrer kürzlichen Hochzeit in Texas sogar einen elektronischen Blumenstrauß gesandt, und wie Sie, Herr Präsident, verstehen werden es war für einen Schotten angenehm zu erfahren, daß man die Blumen dorthin bekam, ohne die Transportkosten bezahlen zu müssen. Wir bewegen uns auf eine neue Welt zu. Aber es gibt, wie gesagt, außerordentlich schwierige Probleme.
Wenn man den Boden des eigenen Landes verläßt, werden kleine Firmen bei ihrem Marktzugang auf Schwierigkeiten stoßen. Frau Berger hat das teilweise bereits angedeutet; aber ist es nicht wichtig zu bedenken, daß Leute, die in den Handel einsteigen, wissen müssen, gegen was sie sich versichern müssen? Die diesbezügliche Beratung vor Ort wird besser sein. Das macht es so wichtig, daß das Prinzip des Herkunftslandes vorherrscht. Doch dann ergibt sich das entgegengesetzte Problem. Man kann viel Nepp über weite Entfernungen von Firmen in anderen Ländern erhalten, die wissen, daß die Gefahr gering ist, daß die wütende Frau Smith auftaucht, der über die Post irgendein Krempel zugeschickt wurde. Wie verhält man sich da?
Es wurde bereits zweimal erwähnt und es ist ein wichtiger Vorschlag , daß es Möglichkeiten geben sollte, die Kreditkartengesellschaften als einen Mechanismus zur Streuung des Risikos zu nutzen, wenn diese sich darauf einlassen. Die Verbraucher könnten Rechte gegenüber der Kreditkartengesellschaft in ihrem eigenen Land und die Kreditkartengesellschaft Rechte gegenüber dem Hersteller oder Händler in ihrem Land haben. So würden alle auf dem Markt Agierenden nur minimal an den Risiken des Gesamtmarkts beteiligt. Die Kommission sollte das prüfen.
Langfristig müssen wir uns allerdings auf eine unionsweite Harmonisierung der Gesetze im Zivil- und Handelsrecht hinbewegen. Wie Sie, Herr Präsident, wissen, betreiben wir im Vereinigten Königreich seit 300 Jahren einen sehr erfolgreichen Binnenmarkt, auf dem zwei Rechtssysteme spontan, nicht auf dem Wege der Verordnung, zusammenwachsen. Langfristig müssen wir solch eine Entwicklung in Europa anstreben. Wir sollten europäische Restatements nach dem Muster der amerikanischen Restatements haben und unser Recht sich entwickeln lassen.

Berlato
Herr Präsident! Ich lege den mit Herrn Nobilia, der wie ich einer Sondergruppe innerhalb der UEN-Fraktion angehört, vereinbarten Standpunkt dar.
Das von der Kollegin Palacio zur Sprache gebrachte Thema gehört wohl zu den wichtigsten Problemen, die im Rahmen des Binnenmarkts zu behandeln sind. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sind lückenhaft und nicht mehr zeitgemäß, und anstatt eine allgemeine Sicherheit hinsichtlich ihrer Anwendung sowie einen einheitlichen Rechtsschutz der Verbraucher zu bieten, sind sie sehr unbestimmt und lassen einen großen Ermessensspielraum, für den es keinen Grund gibt. Eine solche Situation trifft zweifellos auf das von der Fragestellerin als Beispiel angeführte Thema - den elektronischen Geschäftsverkehr - zu und betrifft die Verkaufsbedingungen, die Rechte des Käufers, seine Rücktrittsmöglichkeiten sowie gleichzeitig die unterschiedliche Besteuerung des Absatzes selbst. Dieses Problem gilt jedoch ebenso für zahlreiche andere Bereiche: für die elektronische Bauelementeindustrie - als weiteres Beispiel -, bei der die Herstellung in mehreren Ländern, auch in Nicht-EU-Ländern, die Lagerung und/oder das Anbringen der Marke in einem Mitgliedstaat und die Endmontage in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen können. Das Problem besteht ferner weniger in der Betriebssicherheit der einzelnen Bauteile oder in der Frage, ob in ihrem Fall die Rechtsvorschriften des Einfuhr- oder Herstellerlandes eingehalten wurden, als vielmehr darin, ob sie insgesamt einer größeren Flexibilität entsprechen.
Diese Themen werden von der Europäischen Union nachhaltig unterstützt, insbesondere wenn die Länder, in denen der Endverbraucher seinen Wohnsitz hat, im Hinblick auf eine größere Wettbewerbsfähigkeit der auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Wirtschaftsakteure auf der Grundlage eindeutiger, zuvor festgelegter Merkmale, die die von der Union bestimmten Merkmale in jedem Fall ergänzen, die Zuerkennung von Produktbesonderheiten eingeführt haben.
Das vorgenannte Konzept wird übrigens auch bei der Agrarlebensmittelproduktion angewandt, bei der das Problem infolge der den Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf die Ursprungsangabe eingeräumten Ausnahmeregelungen hauptsächlich die erforderlichen Informationen auf dem Etikett des für den Endverkauf bestimmten Produkts betrifft.
Eine solche Situation führt selbstverständlich nicht nur zu Ungewißheit und Unsicherheit, sondern gleichzeitig zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der KMU, weniger was die erforderliche Einhaltung der einen oder anderen einzelstaatlichen Rechtsvorschrift, als vielmehr die Tatsache anbelangt, daß eben aufgrund der noch lückenhaften gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ihre Möglichkeiten geschmälert sind.
Ebenso selbstverständlich sind bei einer weiteren derartigen Benachteiligung der KMU Auswirkungen auf die Beschäftigung zu befürchten, denen im vorliegenden Fall weder durch Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und durch weniger betriebliche Auflagen noch durch Beteiligung der Sozialpartner und Einbeziehung der Mittel, über die sie verfügen, begegnet werden kann.
Das Obengesagte bedeutet, daß neben der Ausarbeitung der verschiedenen Verordnungen betreffend die hergestellten Produkte und die spezifischen thematischen Gegenstände auch die notwendige Gesamtsicht sowie jenes Gesetzgebungskonzept verstärkt werden müssen, das als echte Regelung für den Binnenmarkt und als wirksamer Bezugsrahmen, der den Mitgliedstaaten und jedem Wirtschaftsakteur Gewißheit verleiht, dienen kann.
Neben der von der Kommission durchgeführten Kontrolle des Aufsplitterungsfaktors - ein wirklich verdienstvolles Werk, was die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anbelangt - müssen unseres Erachtens schließlich auch alle erdenklichen Anstrengungen für eine korrektere Umsetzung und eine exaktere Ausführung des vom Europäischen Rat in Wien erteilten Mandats unternommen und anschließend in bezug auf den Binnenmarkt noch verstärkt werden, um im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit sowie dem gleichzeitigen Abbau der Handelsschranken und der verbesserten Erbringung von Dienstleistungen den europäischen Rechts- und Bezugsrahmen zu vervollständigen.

Blokland
Herr Präsident! Die mündliche Anfrage des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend Handelshemmnisse, die durch Verbraucherschutzgesetze entstehen können, enthält bereits die Lösung: weitere Harmonisierung. Ist das jedoch erforderlich?
Dank des Binnenmarkts können die Hersteller und Verbraucher den grenzüberschreitenden Handel besser abwickeln. Für diese grenzüberschreitenden Transaktionen muß es eine angemessene Rechtsetzung geben. Darum ist eine Mindestharmonisierung der Gesetze erforderlich. Ein hohes Verbraucherschutzniveau bedeutet nicht, daß wir über eine maximale Harmonisierung alles auf europäischer Ebene regeln müssen. Im Gegenteil, wir müssen die optimale Lösung für den Verbraucher suchen, in diesem Falle einen vertrauten Bezugsrahmen. Das wird häufig ein nationaler Rahmen sein.
Beim elektronischen Handel kann das Ursprungsland in der Union recht willkürlich gewählt werden. Da dadurch das Vertrauen des Verbrauchers nicht gestärkt wird, muß es ihm möglich sein, sich für die Gesetze seines eigenen Landes zu entscheiden. Daß dies zu unerwünschten Handelshemmnissen führen soll, halte ich für falsch. Verbraucherschutz schafft eine erforderliche, politisch wünschenswerte Grundbedingung für den Handel, zum Schutz der schwächeren Partei.
Der Ansatz der Kommission führt in jedem Fall nicht zu einem endlosen Tauziehen über das erwünschte Niveau der Harmonisierung. Ebensowenig erfordert er eine neue Rechtsetzung auf EU- oder nationaler Ebene, und er respektiert das Subsidiaritätsprinzip. An der Strategie der Kommission ist nichts Unausgewogenes, höchstens an dem Vorgehen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, der mit Argumenten, die ich für zweckwidrig halte, immer und immer wieder auf Vergemeinschaftung drängt.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Höchste Priorität für die Europäische Kommission, aber auch höchste Priorität für die europäische Industrie und den Handel hat e­­commerce, der elektronische Geschäftsverkehr. Wir dürfen nicht vergessen, daß auch der Verbraucher viele Vorteile hat, wenn er e­commerce gut nutzen kann. Was stellen wir nun fest? Industrie und Verbraucher diskutieren heftig über das im grenzüberschreitenden Handel, der zunehmend auf elektronischem Weg abgewickelt wird, anwendbare Recht. Die Anbieter von Produkten und Dienstleistungen befürworten das Ursprungslandprinzip, nach dem das Recht des Landes gilt, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Ich kann das durchaus verstehen.
Nehmen wir ein Beispiel. Ein Portugiese kauft über das Internet einen Computer von einem Anbieter aus Finnland. Die Finnen haben übrigens einen hohen Verbraucherschutz. Aber dann gilt dabei das Ursprungslandprinzip nach finnischem Recht. Der teure Computer kommt jedoch nicht an, obwohl man ihn mit der Kreditkarte bereits bezahlt hat. Würde dieser Portugiese wohl in Finnland einen Prozeß führen wollen? Ich meine nein. Denn dann müßte er sich an einen Rechtsanwalt in Finnland wenden oder mit dem finnischen Recht vertraut sein. Aber, Herr Bolkestein, es gibt noch mehr. Mehr als das, was Sie genannt haben, denn der europäische Verbraucher wird durch mehr Regeln geschützt als nur durch die Gesetze betreffend e­commerce oder die von Ihnen soeben genannten Verordnungen. Es existiert nämlich auch noch eine Richtlinie "Versandhandel ". Es kommt eine Richtlinie "Finanzdienstleistungen ". Es gibt auch noch eine Richtlinie zur Privatsphäre. Alle enthalten Mindestgarantien, manchmal auch Maximalgarantien für den Verbraucher. Die vorgeschlagene Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr fügt einige zusätzliche Maßnahmen hinzu.
Zu diesem Punkt liegen zwei Vorschläge der Kommissions vor. Zumindest der Rechtsschutz, daß man weiß, an wen man sich wenden kann. Einerseits also der e­commerce, der auf dem Ursprungslandprinzip basiert, und andererseits der Vorschlag für die neue angepaßte Brüssel-Konvention. Obwohl, und da stimme ich Herrn Bolkestein zu, beide Vorschläge den Buchstaben nach sehr wohl miteinander kombiniert werden können, ist der zugrundeliegende Gedanke widersprüchlich. Das führt also zu der Verwirrung, und daher stößt der Rechtsschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr auf Hindernisse und kommt nicht so recht in Gang. Ich denke, uns als Europäischem Parlament obliegt es, auch einen wirksamen Verbraucherschutz zu regeln. Dem Verbraucher ist mit einem transparenten und effizienten Rechtsschutzsystem gedient, denn ohne das Vertrauen der Verbraucher kann der elektronische Geschäftsverkehr nicht wirklich etabliert werden und sich nicht voll entwickeln. Deshalb müssen wir mehr als bisher darüber nachdenken, welche Alternativen es gibt, dem Verbraucher, auch wenn etwas schief läuft, Rechtsschutz zu bieten. Außerdem, und insofern appelliere ich auch an Kommissar Bolkestein, müssen wir uns doch viel besser die alternativen Möglichkeiten der Streitbeilegung ansehen. In den Niederlanden haben wir bekanntlich ein sehr ausgewogenes System der alternativen Streitschlichtung, die übrigens bereits grenzüberschreitend möglich ist. Die Stichting geschillencommissies, die Stiftung Streitausschüsse, ermöglicht es bereits, daß Personen aus dem Ausland in Den Haag bei dieser Stiftung protestieren können und daß dort auch Recht gesprochen wird.
Eine Lösung besteht darin, sich auf die Suche nach einem anderen Kurs zu begeben.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst der Kollegin Palacio Vallelersundi danken für die Initiative zur mündlichen Anfrage. Worum geht es? Schlagwortartig läßt sich die Thematik wie folgt umschreiben: Verbraucherschutz und elektronischer Geschäftsverkehr im Spannungsfeld. Oder anders formuliert: Wie können die Verbraucher der Europäischen Union effizient geschützt werden, ohne daß hierdurch die Entwicklung von E-Commerce beeinträchtigt wird? Die Diskussion konzentriert sich derzeit auf die Frage, nach welchem Prinzip der Gerichtsstand und in der Folge das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr zu bestimmen sind.
Muß ein Verbraucher im Streitfall seine Rechte nicht im Gericht des Landes durchsetzen, in dem der Anbieter von Waren oder Dienstleistungen seinen Sitz hat, oder in dem Land, in dem er wohnt? Welches Recht findet Anwendung? Ich will heute die Aspekte pro und kontra zu diesen Fragen nicht erneut ansprechen. Sie sind hinreichend bekannt. Die Kommission hat hierzu im November eine Anhörung durchgeführt. Ich möchte heute nur das Augenmerk darauf lenken, daß meiner Ansicht nach die Diskussion Verbraucherschutz auf der einen Seite und E-Commerce Business auf der anderen Seite zu eng, zu kurz geführt wird. Sie steht auch im Widerspruch zu der Strategie, wie sie die Kommission selbst in ihrer Mitteilung über eine Strategie für den Binnenmarkt formuliert hat.
Denn in der Kommissionsmitteilung wird ausdrücklich ausgeführt, daß ausgewogene Lösungen zu finden sind, falls die Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft divergieren. Der Entwicklung des elektronischen Handels in der Europäischen Union ist dabei eine realistische Chance zu geben. Eine ausgewogene Lösung läßt sich aber im Spannungsfeld von Verbraucherschutz und E-Commerce Business nur finden, wenn die Diskussion nicht auf die Frage nach dem richtigen Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht beschränkt wird, sondern breit geführt wird.
Ziel der Überlegungen für einen effizienten Verbraucherschutz muß doch sein, daß der Verbraucher schnell, kostengünstig und unbürokratisch zu seinem Recht kommt. Ist dies tatsächlich der Fall, wenn der Verbraucher an seinem Wohnsitz auf der Basis des Rechts seines Landes klagen kann? Mit einem Urteil in seinem Wohnsitzland gibt man dem Verbraucher im Prinzip nur Steine statt Brot, denn er muß sein Urteil in einem anderen Mitgliedsland vollstrecken bzw. vollziehen. Das ist meist langwierig, mühsam und kostenintensiv. Es müssen für einen effizienten Verbraucherschutz Alternativen zu kostspieligen und schwerfälligen Gerichtsverfahren, vor welchem Gericht und nach welchem Recht auch immer, evaluiert werden.
Außergerichtliche Streitbeilegung, gegebenenfalls verbunden mit weiteren Harmonisierungen, ist dabei meines Erachtens das Zauberwort. Die Generaldirektion hat sich mit dem Thema außergerichtliche Streitschlichtung im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen bereits eingehend befaßt. So hat sie zu diesem Thema im Oktober letzten Jahres eine Anhörung durchgeführt. Ich rege an, die Erkenntnisse und Ideen des Arbeitspapiers der Kommission, das Grundlage der Anhörung war, und die Mitte dieses Jahres zu erwartende Mitteilung zu den Ergebnissen der Anhörung auch für den elektronischen Handel detailliert zu evaluieren.
Der Ansatz der E-Commerce-Richtlinie ist meines Erachtens politisch vorzugswürdiger und darf daher nicht durch die Regelung in der Brüssel/Lugano-Konvention und in der Rom II konterkariert werden. Aus diesem Grund schlage ich für das weitere Verfahren vor, entweder die Änderung von Brüssel/Lugano solange zurückzustellen, bis alle offenen Rechtsfragen in diesem Bereich geregelt sind, oder aber bei der Änderung von Brüssel/Lugano den Status quo des Interessenausgleichs zwischen Anbietern und Verbrauchern beizubehalten.

Bolkestein
Herr Präsident, ich möchte kurz auf einige der wichtigen Punkte eingehen, die von Mitgliedern Ihres Parlaments angesprochen worden sind. Dabei möchte ich mit einer von Herrn Harbour gebrauchten Formulierung beginnen, und ich möchte bei dieser Gelegenheit Herrn Harbour für sein großes Interesse bei der Anhörung am 4. und 5. November danken. Die Kommission weiß es immer hoch zu schätzen, wenn Mitglieder dieses Parlaments an einer Anhörung oder sonstigen Aktivitäten teilnehmen, und dies möchte ich an dieser Stelle unterstreichen. Herr Harbour hat also von Ausgewogenheit gesprochen, und das ist natürlich genau das, was die Kommission anstrebt. Sie werden verstehen, Herr Präsident, daß ich nicht nur für meine Person und meine Generaldirektion, sondern für die gesamte Kommission spreche. Der Kommission gehört unter anderem mein für den Verbraucherschutz zuständiger Kollege Byrne an, und ich muß bei meiner Antwort in dieser Debatte natürlich auch die Position von Herrn Byrne berücksichtigen, so daß wir, um mit Frau Wallis zu sprechen, eine joined-up administration darstellen.
Wir streben also diese Ausgewogenheit an, wobei es sich um die Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Hersteller einerseits und denen der Verbraucher andererseits handelt. Das ist hinlänglich bekannt, und auch die Argumente sind offenkundig. Diese Ausgewogenheit herzustellen ist uns in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr meiner Meinung nach gelungen. Die Richtlinie basiert auf dem Prinzip, daß das Ursprungsland eine entscheidende Rolle spielt, wenn es im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr zu einem Rechtsstreit kommt. Ich könnte es allgemein so formulieren, daß im Hinblick auf die öffentliche Ordnung eine Sonderregelung zur Anwendung kommt. Aber der Geltungsbereich dieser Sonderregelung ist exakt definiert. Es muß um ganz bestimmte Ziele - und nur um diese - gehen. Die Sonderregelung anzuwenden, muß wirklich erforderlich sein. Das Land, in dem der Verstoß begangen, in dem gegen die öffentliche Ordnung verstoßen wurde, muß zur Rechenschaft gezogen werden. Es muß die Möglichkeit erhalten, Maßnahmen zu treffen, und die Kommission muß informiert werden. Die Kommission muß in die Lage versetzt werden, gegen das Land, das den Verstoß zugelassen hat, vorzugehen. Anders gesagt, das Grundprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr besteht in der besonderen Bedeutung des Ursprungslandes sowie in einer Sonderregelung, die jedoch ganz genau definiert ist. Bei dieser Gelegenheit möchte ich das Parlament auffordern, die Richtlinie in angemessener Weise, d. h. zügig, zu verabschieden, damit sie nach der Tagung des Rates "Binnenmarkt" im Mai in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden kann. Jeder wartet auf eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, und ich hoffe, im Mai liegt sie vor.
Nunmehr komme ich zu einem weiteren Thema, zu dem sich mehrere Parlamentsmitglieder, nicht zuletzt Frau Palacio Vallelersundi, aber auch Frau Oomen-Ruijten geäußert haben, nämlich die Brüsseler Konvention. Ich akzeptiere die Kritik, die Frau Palacio Vallelersundi an der Art und Weise, wie der Kommissionsentwurf zustande gekommen ist, geübt hat. Wir ziehen daraus eine Lehre. Aber ich möchte das Parlament und insbesondere den Ausschuß für Recht und Binnenmarkt doch auffordern, sich eine Meinung zu dem strittigen Artikel 15 zu bilden. Wenn ich mich nicht irre, weicht dieser Artikel des Vorschlags der Kommission zur Brüsseler Konvention nämlich in einem wichtigen Punkt von der ursprünglichen Konvention zum Verbraucherschutz ab. Der ursprünglichen Konvention aus dem Jahre 1968 zufolge müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, damit der Verbraucher zu seinem Recht kommt. Von diesen beiden Bedingungen bleibt im Vorschlag der Kommission nur noch eine erhalten. Das ist nun allerdings eine sehr wichtige Angelegenheit, die auch bei den verschiedenen Organisationen, die mit dieser Sache befaßt sind, Irritationen hevorgerufen hat. Die Kommission wird dieses Thema im Auge behalten. Ich werde am Mittwoch nächster Woche mit vier weiteren Kommissionsmitgliedern, darunter den Kommissaren Byrne, Vitorino und Liikanen, zusammentreffen, um zu Artikel 15 eingehende Überlegungen anzustellen. Aber Herr Präsident, mit Ihrer und Frau Palacio Vallelersundis Erlaubnis möchte ich auch den Rechtsausschuß auffordern, sich seinerseits mit Artikel 15 zu befassen, damit die Kommission so bald als möglich die Auffassung dieses Ausschusses erfährt.
Frau Wallis hat zu Recht von einer joined-up administration gesprochen. Ich hoffe also, wir kommen im Einvernehmen mit dem Parlament zu einer genaueren Begriffsbestimmung bezüglich Artikel 15, die sich mit der Definition im Kommissionsvorschlag deckt.
Mehrere Mitglieder dieses Parlaments, darunter Frau Wallis, Frau Oomen-Ruijten und natürlich auch Frau Palacio Vallelersundi, haben von small claim procedures einerseits und alternative dispute settlements andererseits gesprochen.
Das Parlament wird verstehen, daß diese Dinge nicht in meinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich fallen, sie betreffen eher meinen Kollegen Vitorino. Dennoch sind diese Fragen natürlich eng mit der Gesamtproblematik verzahnt und hängen diese beiden beschleunigten und vereinfachten Verfahren, diese beiden Möglichkeiten zur Streitbeilegung natürlich eng mit dem Funktionieren des Binnenmarkts zusammen. Darum fühle ich mich diesem Problembereich in besonderem Maße verpflichtet. Aber der Ehrlichkeit halber sei gesagt, daß hierfür in erster Linie Antonio Vitorino zuständig ist.
Wir, vier oder fünf Kommissare, werden, wie gesagt, am Mittwoch nächster Woche zusammenkommen. Ich verspreche Ihnen, dabei nachdrücklich darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, daß die beiden beschleunigten, vereinfachten Verfahren zur Bereinigung von small claims im elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt werden.
Nochmals - und damit möchte ich schließen: Wir sind um Ausgewogenheit bemüht. Ihr gilt unser ganzes Bestreben. Wir wollen einerseits vermeiden, daß es, wie Herr MacCormick sagte, zu long-distance rip-offs kommt, eine anschauliche Formulierung, für die ich Herrn MacCormick danke. Das wollen wir nicht. Andererseits wollen wir auch nicht, daß sich, wie Frau Wallis dargelegt hat, eine zu rigorose Umsetzung als Hemmnis im Binnenmarkt erweist. Auch das wollen wir nicht. Wir wollen weder das eine noch das andere. Es muß uns gelingen, zwischen Szylla und Charybdis den richtigen Weg zu finden, zum Wohle des Binnenmarkts, also zum Wohle aller Verbraucher in Europa.

Der Präsident
 Damit ist die Aussprache geschlossen.

Frauen und Wissenschaft
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0082/1999) von Frau McNally im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Mitteilung der Kommission "Frauen und Wissenschaft " Mobilisierung der Frauen im Interesse der europäischen Forschung (KOM(1999) 76 - C5-0103/1999 - 1999/2106(COS))

Gröner
Herr Präsident! Ich möchte eingangs meinen Dank an Frau McNally richten, die heute wegen unaufschiebbarer Verpflichtungen nicht mehr anwesend sein kann, um ihren Bericht selbst zu präsentieren.
Frauen in der Wissenschaft - Mobilisierung der Frauen im Interesse der europäischen Forschung. Die Mitteilung richtet sich auf zwei Ziele: das erste ist die Anregung der Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten und die Unterstützung der besten Praktiken zur Förderung von Frauen in den Bereichen Wissenschaft und Technologie. Das zweite ist die Erhöhung der Zahl der Frauen, die an den von der Union geförderten Forschungsaufgaben beteiligt sind, wobei der Verpflichtung aus dem Unionsvertrag Rechnung getragen wird, Chancengleichheit herzustellen und die Qualität der Forschung zu verbessern, also das gender mainstreaming durchzusetzen.
Der Bereich Forschung und Technologie ist nach Landwirtschaft und Strukturfonds immerhin der drittstärkste Bereich aus dem EU-Budget. Wir begrüßen die Mitteilung der Kommission und ihre Ziele und fordern die Mitgliedstaaten auf, das Ziel der Gleichstellung und der Kooperation mit der Kommission weiterzuverfolgen. Wir fordern die Kommission auf, vergleichbare und bessere Daten im Bereich Frauen und Wissenschaft vorzulegen, Leitlinien zu entwickeln und weitere Maßnahmen vorzuschlagen, um in zwei Jahren uns hier im Parlament einen Sonderbericht zu unterbreiten. Die Kommission bemüht sich weiterhin um einen besseren Vergleich der Daten und der Wissenschaftlerinnen, sie will Treffen mit relevanten Parteien veranstalten sowie in zwei größeren Konferenzen die nationalen Beamten und die Wissenschaftlerinnen und alle Beteiligten zusammenführen.
Die Berichterstatterin begrüßt ausdrücklich die bereits ergriffenen Maßnahmen im fünften Forschungsrahmenprogramm, um die Beteiligung von Frauen zu erhöhen und sowohl bei den Marie-Curie-Stipendien als auch bei allen beratenden Gremien auf einer 40 %igen Frauenbeteiligung zu bestehen und auch die bereits vorgeschlagenen Maßnahmen für das sechste Forschungsrahmenprogramm einzubringen. Die Unterrepräsentanz der Frauen in der wissenschaftlichen Forschung hat Tradition, und es bedurfte eines harten Kampfes der Frauenbewegung, um die jetzige Position zu erreichen. Anfang des Jahrhunderts durften die ersten Europäerinnen in Finnland eine Universität besuchen. Jedoch sind bis heute die Universitäten Hochburgen männlicher Dominanz. Heute sind zwar fast die Hälfte der Studierenden Frauen. In meinem Heimatland Deutschland beispielsweise bildeten 1995 Frauen das erste Mal die Mehrheit der Studienanfänger. Bei allen Studierenden liegt der europäische Durchschnittswert bei 103 Frauen auf 100 Männer. Deutschland bildet hier das Schlußlicht in der EU mit 77 Frauen auf 100 Männer. Allerdings erwerben mehr Frauen als Männer einen Abschluß, und zwar im Verhältnis 110:100. In Deutschland und Irland wird diese Zahl unterschritten. Bei der Studienwahl sind jetzt zwei Drittel der Studentinnen bei Sprach- und Geisteswissenschaften zu finden; bei den Naturwissenschaften müssen noch viele Impulse gegeben werden. Naturwissenschaftlich-technisches Verständnis muß im Elternhaus geweckt werden und muß durch die Bildung allgemein gefördert werden, in der Schule, im Kindergarten, überall, und dabei sind auch neue Wege zu beschreiten. Die Koedukation ist da nicht immer der einzige Weg, auch getrennter Unterricht zwischen Mädchen und Jungen kann hier einen Impuls geben, gerade in den naturwissenschaftlich-technischen Fächern.
Das gewachsene Qualifikationspotential von Frauen hat sich aber im Wissenschaftsbetrieb nicht durchgesetzt; bei den Stellenbesetzungen an den Hochschulen ist nach wie vor eine katastrophale Lage festzustellen, der Anteil der ordentlichen Professuren liegt in der Union bei einem Wert von 5 %, das ist unwesentlich mehr als Anfang des Jahrhunderts in den 20er Jahren.
Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft muß aber auch zu einer Stärkung des inhaltlichen Einflusses von Frauen führen. Frauen und Geschlechterforschung ist als Grundlagenforschung anzusehen, die für die Europäische Union enorm wichtig ist. Mit neuen Instrumenten, die die Mitgliedstaaten hier entwickeln müssen, muß das ungenutzte Potential aller Frauen in Forschung und Lehre erhöht und der Erfahrungsaustausch gefördert werden. Netzwerke von Wissenschaftlerinnen müssen unterstützt und innovative Projekte gefördert und verbreitet werden. So wird z. B. in Spanien und Italien eine höhere Anzahl von Frauen in den Naturwissenschaften nachgewiesen. Das muß noch genauer untersucht werden.
Beispiele gibt es auch in Deutschland: Bei der Expo 2000 im Sommer wird in Hannover 100 Tage lang eine internationale Frauenuniversität für Technologie und Kultur stattfinden. Tausend angehende Wissenschaftlerinnen und 100 Professorinnen arbeiten dort an einem interdisziplinären, forschungsorientierten Programm in sieben Projektbereichen: Intelligenz, Information, Körper, Wasser, Stadt, Arbeit und Migration. Diese wertvollen Erfahrungen müssen sorgfältig kombiniert und ausgewertet werden, und dann muß entschieden werden, ob die Universität als virtueller Campus mit modernen Informationstechnologien fortgesetzt werden kann. Als Gründungsmitglied der Frauenuniversität bin ich überzeugt, daß dieser think tank für die Lösung vieler unserer Probleme einen Hinweis geben wird.
Die EU darf im Interesse der europäischen Forschung und ihrer Position im Zeichen der Globalisierung keine Chance verpassen. Eine weitere Chance wird die UN-Konferenz Peking + 5 bieten, die Mitte des Jahres in New York stattfinden wird. Hier wird eine internationale Bilanz über erreichte oder auch verfehlte Ziele gezogen werden. Durch konsequentes Handeln der politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union, in allen Mitgliedstaaten, muß erreicht werden, daß wir gemeinsam mit den Hochschulleitungen, mit den Gremien der Forschungseinrichtungen sowie mit der Wirtschaft gezielte strukturelle Veränderungen der Rahmenbedingungen vornehmen und einen Wandlungsprozeß einleiten, der die Gemeinschaftsaufgabe Gleichstellung umsetzt, wie es uns der Vertrag von Amsterdam vorschreibt.
Im 21. Jahrhundert wird - wie die Berichterstatterin, Frau McNally, sehr richtig analysiert - unsere Zukunft liegen. Es geht nicht mit etwas Kosmetik. Wir müssen hier mutige Einschnitte schaffen. Nochmals herzlichen Dank an die Berichterstatterin, Frau McNally!

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich erklären, daß ich im Namen der Frau Abgeordneten Elisabeth Monfort, Sprecherin der UEN-Fraktion für diesen Bereich, spreche und daher den von ihr in Französisch verfaßten Text verlese.
Herr Präsident, glücklicherweise hat die Debatte im Ausschuß für Industrie über den Bericht von Frau McNally, der die Erhöhung und Förderung der Beteiligung von Frauen an Forschungstätigkeiten zum Ziel hat, zu einem recht breiten Konsens geführt. Um Mißverständnisse zu vermeiden, ist jedoch eine Vertiefung des Begriffs Chancengleichheit erforderlich, unter dem nicht alle dasselbe zu verstehen scheinen. So war in der ersten Fassung dieser Stellungnahme eine Definition verwendet worden, die nicht nur den legitimen Forderungen der Frauen nach gleichberechtigtem Zugang zum Studium naturwissenschaftlicher Fächer und nach rascher Einführung von flankierenden Maßnahmen, die ihnen den Zugang zu verantwortlichen Stellen gemäß ihrer Qualifikation ermöglichen, gerecht wird, sondern auch den Begriff der Komplementarität beinhaltet, mit dem allein eine gezielte Politik in diesem Bereich gerechtfertigt werden kann.
Von diesem die Unterschiedlichkeiten berücksichtigenden Konzept und nicht von dem in sich widersprüchlichen Postulat der Gleichheit müssen die Überlegungen unseres Parlaments ausgehen. Denn wenn Männer und Frauen völlig gleich sind, wenn eine Frau im Grunde nichts anderes als ein Mann ist, dann gibt es keinen Grund, die Parität zwischen Männern und Frauen durchsetzen zu wollen und die Vergabe von Stellen muß einzig und allein nach Leistungskriterien erfolgen. Die Herstellung eines ausgeglichenen Verhältnisses und eine gezielte, realistische und pragmatische Politik, die insbesondere auf die Beseitigung der konkreten frauenspezifischen, da mit der Mutterschaft verbundenen Hindernissen abzielt, sind daher nur auf der Grundlage der Akzeptierung des Unterschieds und der Berücksichtigung der Komplementarität möglich. Eine willkürliche quantitative Politik, die auf der Vorgabe von Quoten beruht, wird nicht zur Lösung der grundlegenden Probleme beitragen.
Es wäre angebracht, wenn das Parlament seinen Willen zur Förderung des Zugangs von Frauen zu bestimmten beruflichen Tätigkeiten, insbesondere im Bereich der Forschung, wo sie noch zu stark unterrepräsentiert sind, in einer Form zum Ausdruck bringt, die definitiv Schluß macht mit der bloßen Forderungsrhetorik.

Avilés Perea
Herr Präsident! Die Chancengleichheit von Männern und Frauen hat in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags von Amsterdam ihren Niederschlag gefunden und ist nun eines der Ziele der Europäischen Union, das in allen Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden muß.
Die Präsenz von Frauen im Wissenschaftsbereich hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen, ist aber noch unzureichend. Die Präsenz der Frauen an der Universität ist in allen Bereichen angestiegen, aber in den Fachgebieten, die wir dem Wesen nach als "wissenschaftlich " bezeichnen könnten - wie beispielsweise Mathematik, Informatik, Ingenieurwissenschaften und Architektur -, sind sie noch unterrepräsentiert. Dabei wirkt erschwerend, daß sie nach gut abgeschlossenem Studium die wissenschaftliche Laufbahn in der Mehrzahl der Fälle hauptsächlich wegen der enormen Schwierigkeiten, die dies für sie bedeutet, nicht fortsetzen. Einerseits aufgrund der organisatorischen Entwicklung des wissenschaftlichen Berufs und auch wegen der zusätzlichen Schwierigkeit, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.
Deshalb scheinen uns der Wille der Kommission und ihr Interesse an der Beteiligung der Frauen an der wissenschaftlichen Welt, an spezifischen Programmen besonders wichtig zu sein, obwohl wir für wirklich wichtig ihre Beteiligung im Kontext des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung für die Jahre 1998-2002 halten. Die Maßnahmen zur Integration der Frauen sollten in den vorgenannten spezifischen Programmen getroffen werden.
Die Frauen können mit ihrem Beitrag zur Forschung alle Qualitäten beisteuern, die ihnen eigen sind und die ohne Zweifel die wissenschaftliche Welt bereichern. Es muß eine ausgeglichene Beteiligung gefördert werden, wobei das Ziel in einer paritätischen Beteiligung besteht, ohne außer Acht zu lassen, daß die berufliche Qualifikation unerläßlich ist.
Die Förderung der Frauen in diesem Bereich muß an den spezifisch wissenschaftlichen Universitäten beginnen und während der späteren beruflichen Laufbahn fortgesetzt werden.
Die Förderung junger Forscherinnen muß durch ausreichend dotierte Marie-Curie-Stipendien erfolgen.
Die Frauen müssen auf allen Ebenen der Konsultation und Beschlußfassung und nicht nur in der wissenschaftlichen Forschung beteiligt sein, da das Ziel in der Bereicherung und der gegenseitigen Ergänzung besteht.
Bereits im Schulalter muß die Beteiligung der Frauen an der wissenschaftlichen Welt gefördert werden, und zwar insbesondere in der Informatik wegen ihrer enormen Bedeutung für den Zugang zu anderen wissenschaftlichen Bereichen nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in den assoziierten Ländern und in den Gebieten unterentwickelter Länder, in denen Programme der Union realisiert werden.
Den Frauen muß ab dem Schulalter geholfen werden, sich an der wissenschaftlichen Welt und an den neuen Technologien zu beteiligen. Die größere Präsenz von Frauen in der wissenschaftlichen Welt muß die Bedeutung der Beteiligung der Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens widerspiegeln. Eine größere Präsenz von Frauen im Fünften und Sechsten Rahmenprogramm wird ein Beispiel für die Gleichheit von Männern und Frauen sein und ihre Einbeziehung in einen Sektor erleichtern, in dem sie traditionell unterrepräsentiert waren.
Es wird erforderlich sein, die Abstimmung zwischen Beruf und Familie zu verbessern, da dies der Schlüssel für eine stärkere Präsenz der Frauen in verantwortungsvollen Positionen ist. Im Parlament - und insbesondere im Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit - werden wir weiterhin an der Erreichung dieser für ein größeres Gleichgewicht in der Gesellschaft grundlegenden Ziele arbeiten.

Karamanou
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Europäische Kommission zu ihrer Initiative beglückwünschen, die Frauen mit dem Ziel einer breiteren Teilnahme an der Wissenschaft sowie der Bereicherung der europäischen Forschung zu mobilisieren.
Unbestreitbar ist der Anteil von Frauen in der wissenschaftlichen Forschung und Technologie äußerst gering und entspricht keinesfalls den auch dank der europäischen Politik in anderen Bereichen erzielten Fortschritten. Das betrifft insbesondere das Bildungswesen, wo wir nachgerade von einem Siegeszug der Frauen sprechen können, die inzwischen an fast allen europäischen Universitäten die Mehrheit der Studenten stellen. Frau Gröner hat ja bereits viele interessante Fakten genannt.
Sicher hat der Anteil von Frauen auf karriereträchtigen Positionen in der wissenschaftlichen Forschung generell weitgehend mit der von ihnen eingeschlagenen Richtung im Bildungssystem und mit ihrer Stellung in der Familie zu tun. Die Unterschiede in den von Frauen bzw. Männern gewählten Studienrichtungen haben Einfluß auf ihre weitere Entwicklung. Wir müssen deshalb rechtzeitig während der schulischen Berufsorientierung tätig werden und die jungen Frauen über die Folgen ihrer Entscheidung für ihre berufliche Weiterentwicklung informieren.
Andererseits wirken sich die noch bestehenden traditionellen Rollen und die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern negativ auf die Entwicklung und Karriere von Frauen aus. Deshalb sind natürlich nach wie vor Maßnahmen nötig, um Familienleben und berufliche Karriere vereinbaren zu können. Meiner Meinung nach gilt das jedoch ganz besonders für die Männer. Sie müssen Beruf und Präsenz im Familien-, im Privatleben miteinander verbinden. Frauen stellen die Hälfte der Arbeitskräfte, die Hälfte der weltweiten Reserven an Talenten, Fähigkeiten und Kreativität dar. Wenn das derzeitige Ungleichgewicht in dem wichtigen Bereich der Forschung bestehenbleibt, gehen uns wertvolle Ressourcen verloren. Das betrifft auch unmittelbar die Entwicklung und die Zukunft der Europäischen Union. Keine der gegenwärtigen Herausforderungen läßt sich ohne die Ideen, die Phantasie und die Fähigkeiten der Frauen bewältigen.
Abgesehen von der Forderung nach der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hat diese Frage also auch etwas mit Entwicklung zu tun, also mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Union. Ich verweise auf das fünfte Rahmenprogramm, das auf die Einbeziehung der Politik der Chancengleichheit abzielt. Wir unterstützen die Initiativen zur Mobilisierung der zahlreichen Netzwerke für Wissenschaftlerinnen und zur Gewährleistung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern in Ausschüssen und Organen, die Politikfelder ausgestalten, Projekte auswählen und bewerten und über die Mittelverteilung entscheiden.
Wir rufen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob Frauen in der Gemeinsamen Agrarpolitik, in den Strukturfonds, im fünften Rahmenprogramm, in den zahlreichen wissenschaftlichen und technischen Ausschüssen sowie in den Schlüsselpositionen angemessen vertreten sind.
Abschließend möchte ich die Europäische Kommission auffordern, über die Heranführungsprogramme bei den Beitrittskandidaten und der Türkei auf die Nutzung der wissenschaftlichen Fähigkeiten von Frauen zu dringen und deren Chancen auf eine Teilnahme an der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zu erhöhen.

Sörensen
Herr Präsident, Herr Kommissar Busquin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Mitglieder der Franktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz haben den Bericht von Frau McNally über Frauen und Wissenschaft sehr aufmerksam gelesen. Mit der Nichtgleichstellung von Frauen und Männern im Wissenschaftsbereich sind wir natürlich keineswegs zufrieden.
Wir halten es allerdings für wichtig, daß man sich mit dieser Problematik befaßt und daß Vorschläge für eine Verbesserung der Lage der Frauen unterbreitet werden. Inzwischen hat Kommissar Busquin auch den Bericht einer im Auftrag der Europäischen Union durchgeführten Untersuchung veröffentlicht.
Zwölf namhafte Wissenschaftlerinnen aus verschiedenen Mitgliedstaaten haben beeindruckendes Zahlenmaterial vorgelegt, das beweist, daß von einer Gleichstellung der Frauen in der Wissenschaft keine Rede sein kann. Außerdem haben sie ganz konkrete Vorschläge formuliert, wie die Lage, in der sich die Frauen heute befinden, verbessert werden kann. Die Studie verdeutlicht, daß Maßnahmen zur Beseitigung dieser Unterrepräsentanz im Wissenschaftsbetrieb selbst ansetzen müssen und nicht bei den Frauen, die angeblich andere Interessen und Ambitionen haben und sich deshalb anders entscheiden. Dies sind ganz offensichtlich Vorurteile.
Sowohl an den Universitäten und Forschungsinstituten als auch in der Industrie gibt es Problembereiche. Innerhalb eines jeden dieser Tätigkeitsfelder sind die Funktionen wiederum ungleich verteilt. So beträgt beispielsweise der Anteil der Professorinnen an der gesamten Professorenschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen 4 und maximal 18 %. Zudem sind an den einzelnen Einrichtungen weitaus weniger Professorinnen als Assistentinnen beschäftigt.
Einer Analyse von Bewerbungsunterlagen zufolge erhalten Frauen, die eine wissenschaftliche Laufbahn anstreben, wesentlich häufiger eine Absage als ihre männlichen Kollegen. Kinder sind einer Karriere in der Wissenschaft offensichtlich nicht hinderlich, im Gegenteil, Frauen mit Familie und Kindern publizieren nachweislich sogar mehr als Alleinstehende.
Bemerkenswert ist die Feststellung, daß der Anteil der im wissenschaftlichen Bereich tätigen Frauen in den südeuropäischen Ländern höher ist als in den nördlichen Ländern. Dies läßt sich dadurch erklären, daß dort in den letzten Jahren flexible Möglichkeiten einer Unterbrechung der Laufbahn geschaffen worden sind, was allerdings zur Folge hat, daß ein späterer Wiedereinstieg in den Wissenschaftsbetrieb nicht so selbstverständlich ist.
Demzufolge müssen Frauen unbedingt gefördert und familienfreundliche Maßnahmen ergriffen sowie die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit Frauen tatsächlich die gleichen Möglichkeiten erhalten wie Männer.
Hoffentlich bieten diese Studie und der Bericht von Frau McNally den Anlaß für weitere Initiativen, damit ergänzendes Zahlenmaterial vorgelegt werden kann. Wir vertrauen darauf, daß die Europäische Kommission durch entsprechende Maßnahmen die Voraussetzungen dafür schafft, daß die unterbreiteten Vorschläge verwirklicht werden können.
Schließen möchte ich mit den Worten von Frau Kommissarin Diamantopoulou: wir kämpfen um unsere Rechte, nicht um Vorrechte.

Fraisse
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zunächst, zum Ausdruck zu bringen, daß ich es bedauerlich finde, daß die Aussprache über "Peking + 5 " vor einem Monat auf das Ende der Sitzungsperiode verschoben wurde, wie dies auch wieder bei "Frauen und Wissenschaft " der Fall war. Sobald es sich um die Frauen handelt, scheint die Diskussion immer an das Ende verschoben zu werden, was ich nur bedauern kann.
Beim Lesen des Berichts von Frau McNally ist sogleich festzustellen, daß es dabei um eine grundlegende Frage geht. "Frauen und Wissenschaft " ist ein Titel, der irreführend sein könnte, wenn man ihn im Zusammenhang mit der unerschöpflichen Liste von "Frauen und ... " dieses oder jenes Thema sehen würde. Eine solche Aufzählung ist zwar notwendig, doch zuweilen nicht geeignet, um die Bedeutung eines Problems zu verdeutlichen. Hier geht es jedoch um eine Grundfrage, die schon seit Jahrhunderten in der Kontroverse über die Gleichheit der Geschlechter gestellt wird: Haben Frauen einen Verstand, der dem männlichen vergleichbar ist? Sind Frauen zu wissenschaftlicher Tätigkeit fähig? Einige bezweifeln dies immer noch, doch die Antwort steht bereits jetzt für immer fest. Sie lautet ja. Doch damit fangen die Schwierigkeiten erst an. Die Situation der Frauen im wissenschaftlichen Bereich ist besorgniserregend, weil es eine Reihe von schwer zu regelnden Problemen gibt. Die Wissenschaft als symbolische Tätigkeit bleibt ein männliches Privileg, genau wie die politische Verantwortung. Bei der Teilung der Macht im Bereich der Wissenschaft stößt man auf die gleichen Widerstände wie bei der Teilung der politischen Macht. In beiden Fällen geht es um die männliche Vormacht. Wir sollten daher die gleichen Mittel anwenden, wie z. B. die Einführung der Parität im politischen Bereich, wie das von einigen Unionsländern versucht wird.
Die Mädchen erreichen ausgezeichnete Leistungen in der Schule, und es gibt daher keine Rechtfertigung dafür, daß ihre Zahl in der Wissenschaft so gering ist. Die Hindernisse für eine wissenschaftliche Laufbahn liegen außerhalb der Wissenschaft selbst. Anders gesagt, es reicht nicht, Zugang zum Wissenschaftsbetrieb zu erhalten, sondern dieser muß den Frauen auch einen Platz bieten, der sich nicht auf den von ewigen Gästen beschränkt, wie dies auf dem von der Kommission im April 1998 durchgeführten Kolloquium so treffend formuliert wurde. Die Schul- und Studienberatung bleibt hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter ein Rätsel. Die Naturwissenschaften sind vielfach so organisiert, daß Mädchen abgeschreckt werden. Die Koedukation sowie der eventuelle Sexismus der Lehrkräfte, der Eltern und Institutionen stellen Schwierigkeiten dar, die bei weitem noch nicht gelöst sind. Die Humanwissenschaften ihrerseits werden erst dann ihrem Auftrag gerecht, wenn sie die Notwendigkeit der Untersuchung der geschlechterspezifischen Dimension bei allen sozialen und menschlichen Problemen einbeziehen. Natürlich ist eine breite Auffassung von der Wissenschaft erforderlich, und es muß berücksichtigt werden, daß die Gesellschaft nicht analysierbar ist ohne die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Dimension.
Doch davon sind wir heute noch weit entfernt. Der Bericht von Frau McNally, dessen Vollständigkeit ich ebenso schätze wie seine Komplexität, ist meiner Meinung nach bedeutsam, da er die Lösungsansätze bzw. die Lösungen für das Problem der schwierigen Ausübung der Wissenschaft in den Vordergrund stellt, d. h. insbesondere Zahlenangaben über den Prozentsatz der Frauen in den einzelnen Laufbahnen, bei Stipendien und Diplomen, die Einführung von verbindlichen Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der Frauen in der Forschung sowie die Förderung von Studien über die Mechanismen der sexuellen Diskriminierung, die Einrichtung von Arbeitsgruppen und Überwachungsinstanzen in den Generaldirektionen der Kommission. Erfreut stelle ich auch fest, daß in diesem Bericht weder das Problem der Macht der Frauen in der Wissenschaft übergangen worden ist...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Mann, Thomas
Herr Präsident! Die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern hat zwar in den Verträgen einen hohen Stellenwert, z. B. in den Artikeln 2 und 3 des Amsterdamer Vertrages, im Berufsleben aber hat sie erhebliche Defizite. Im Bereich Wissenschaft und Technologie - unser jetziges Thema - ist sie nur in bescheidensten Ansätzen vorhanden. Hier sind Frauen eher in unsicheren Jobs beschäftigt. Sie haben ein geringeres Einkommen als Männer. Nicht einmal 10 % sind mit Forschungsaufgaben oder gar Führungspositionen betraut. Die geringe Präsenz der Frauen widerspricht absolut ihren Talenten und Fähigkeiten, ihrer Kreativität und Flexibilität auf hohem Niveau.
Europäische Programme leisten bereits heute signifikante Beiträge, um die Qualität von Forschungsergebnissen zu verbessern, aber auch, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu vertiefen. Eine Basis für positive Veränderungen sind zum einen statistisches Material mit geschlechtsspezifischen Daten und zum anderen die Kenntnis von unterschiedlichen Modellen zur Frauenförderung. Andere Programme der Gemeinschaft, etwa Elemente aus SOKRATES und LEONARDO für Bildung und Ausbildung, sollen ineinandergreifen mit Maßnahmen auf nationaler Ebene, etwa Lehrplänen, die verstärkt die Fächer Mathematik und Naturwissenschaft enthalten. Dann werden sich junge Frauen den Zugang zur Informationstechnologie erobern. Viele von ihnen werden anerkannte Wissenschaftlerinnen sein. Sie werden also Karriere machen, einmal nicht in den klassischen Frauendomänen der bildungsorientierten, der medizinischen oder sozialen Berufe.
Was ist nötig? Mehr Teilzeitarbeitsplätze, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen in den Unternehmen und ganz besonders mehr Frauen in Beratungs-, Auswahl- und Entscheidungsgremien für Projekte und Positionen. Allerdings kann ich den Zwang zur Quote nicht ganz teilen. Eine starre Festlegung auf einen Frauenanteil von mindestens 40 % für Forschungsprogramme und Einrichtungen widerspricht dem Selbstbewußtsein jener Frauen, die ohne derartige sogenannte Hilfen ihren Weg gemacht haben oder machen werden. Als eine flexible Leitlinie oder als Orientierungspunkt allerdings kann ich sie angesichts der krassen Unterrepräsentanz von Frauen in der Wissenschaft absolut akzeptieren.

Torres Marques
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Kommission zur Opportunität und Qualität ihrer Mitteilung über Frauen und Wissenschaft beglückwünschen, die das bestehende Ungleichgewicht und die Notwendigkeit einer Veränderung dieser Situation verdeutlicht. Gratulation auch an meine Kollegin Eryl McNally zu dem von ihr ausgearbeiteten, hervorragenden Bericht und den von ihr unterbreiteten Vorschlägen.
Aus meiner Sicht konnte es für die Vorlage dieses Bericht keinen besseren Zeitpunkt geben. Bekanntlich spielt die Teilnahme der Frauen am Erwerbsleben für die Zukunft Europas eine maßgebliche Rolle. Die Beschäftigungsquote in Europa liegt unter der in den Vereinigten Staaten und Japan. Hinzu kommt die in den meisten Mitgliedstaaten immer noch niedrige Frauenerwerbsquote.
Obwohl die Rolle der Frau für die Steigerung der europäischen Produktion einen wesentlichen Stellenwert besitzt, muß auch die Bedeutung ihres Beitrags zur Finanzierung der sozialen Sicherheit und demzufolge zur Aufrechterhaltung eines Sozialmodells erwähnt werden. Es genügt jedoch nicht, die Quantität der von den Frauen in der Europäischen Union geleisteten Arbeit zu analysieren. Ebenso wichtig ist für uns die Qualität der Arbeit und die Anerkennung durch die Gesellschaft, die, verbunden mit der beruflichen Qualifikation der Frauen, ihrer Einbeziehung in die unter dem Aspekt der beruflichen Bildung anspruchvollsten Bereiche, in denen es in der Europäischen Union gewaltige Defizite gibt, entsprechen muß.
In der Tat gibt es in der Europäischen Union aufgrund fehlenden Personals mit einer entsprechenden Ausbildung für die Entwicklung der Informationsgesellschaft und den Einsatz der neuen Technologien 700 000 bis 800 000 freie Stellen. Den Wissenschaftlerinnen Europas müssen jegliche Unterstützung und Zugangsmöglichkeiten erhalten, damit sie in diesem Bereich nicht nur die Rolle spielen können, die ihnen zusteht, sondern auch die, die Europa benötigt.
Die Opportunität dieses Berichts ergibt sich für mich daraus, daß die portugiesische Präsidentschaft im kommenden März in Lissabon einen Sondergipfel zur Beschäftigung, zu wirtschaftlichen Reformen und zum sozialen Zusammenhalt für ein Europa der Innovation und des Wissens durchführen wird, um die Grundlagen für ein Entwicklungsmodell zu schaffen, das Europa zu einem der konkurrenzfähigsten Wirtschaftsbereiche der Welt machen wird. Dies wird nur mit einer umfassenden Beteiligung der europäischen Wissenschaftlerinnen gelingen. Dazu müssen positive Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden, denn die Entwicklung der Gesellschaft und der Politik des mainstreaming darf nicht dem Selbstlauf überlassen bleiben. Ich hege die begründete Hoffnung, daß die portugiesische Präsidentschaft der Einbeziehung der Frauen in dieses Programm die gebührende Aufmerksamkeit schenkt, und das nicht nur, weil das portugiesische Ministerium für Gleichstellung mit diesem Programm zu tun hat, sondern auch - und dies ist kein Zufall - weil der Ministerpräsident Portugals die Koordinierung des Programms, das dem Gipfel in Lissabon vorgestellt wird, in die Hände einer Wissenschaftlerin gelegt hat.
Ich hoffe, die guten Vorsätze der Kommission und des Rates münden in konkreten Vorschlägen, die auf eine umfassendere Mitwirkung der europäischen Frauen - sowohl quantitativ als auch qualitativ - in den Bereichen Wissenschaft und neue Technologien abstellen.

Alyssandrakis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Zugang von Frauen zu Wissenschaft und Forschung. Der Text der Kommission sowie der Bericht verfehlen allerdings das angestrebte Ziel vor allem insofern, als sie das Problem nicht mit der Frauenfrage generell verknüpfen. Abgesehen von einigen statistischen Daten über das Verhältnis der Geschlechter in der universitären Ausbildung enthalten sie keine Zahlen, die ein klares Bild der Situation liefern könnten. Zwischen Universitätsausbildung und Forschungstätigkeit besteht jedoch ein gewaltiger Unterschied. Das größte Problem mit beiden Texten ist allerdings, daß sie das Thema nicht hinreichend vertiefen und seine Ursachen nicht aufzeigen. Der nicht näher erläuterte Hinweis, daß komplizierte strukturelle Barrieren existieren bzw. daß im Bereich der Forschung eine allgemein männliche Mentalität herrsche, können nicht als ernsthafte Versuche einer Interpretation der Situation gewertet werden.
Die Unfähigkeit, produktive Potenzen, vor allem des Menschen, zu nutzen, sowie die fehlende Chancengleichheit sind grundlegende Merkmale des kapitalistischen Systems. Dies hat erhebliche Auswirkungen insbesondere auf die empfindlichsten sozialen Schichten, nämlich Jugendliche und Frauen. Nicht zufällig war die Lage und gesellschaftliche Stellung der Frauen in den ehemaligen sozialistischen Ländern wesentlich besser als im Westen. Die uns umgebende Gesellschaft hat Rahmenbedingungen erzeugt, die den Frauen feindlich sind. Mit der Politik des immer stärkeren Abbaus der Sozialleistungen und der Aushöhlung der öffentlichen Sozialversicherungssysteme wächst der Druck auf Frauen, sich wieder ihrer traditionellen Rolle zu widmen. Dies gilt ganz besonders für Wissenschaftlerinnen.
Das Problem läßt sich sicher nicht durch die sogenannte Flexibilisierung oder durch Teilzeitbeschäftigung bewältigen, da Forschung immer Hingabe und intensives Arbeiten erfordert. Gegen viele in der Entschließung unterbreitete Vorschläge wie detailliertere Statistiken oder die Expertinnendatenbank u. a. gibt es ja nichts einzuwenden. Durch solche Maßnahmen, geschweige denn durch Quoten, kann das Problem jedoch nicht gelöst werden. Erforderlich ist eine andere Politik, die den Menschen generell und speziell die Frauen respektiert, eine Politik, deren Triebkraft nicht der Profit des einzelnen und deren Ziel nicht die Ausbeutung der vielen ist. Natürlich erwarten wir von der Europäischen Union nicht, daß sie eine solche Politik verfolgt, gehen jedoch davon aus, daß die Völker der Europäischen Union sie erzwingen werden.

Fatuzzo
Herr Präsident! Ich ergreife mit großer Freude das Wort, um meine Zustimmung zu dem von Frau McNally vorgestellten Programm für eine möglichst umfassende Teilnahme von Frauen im Bereich der Wissenschaft darzulegen.
Ich spreche heute erstmals in meiner Eigenschaft als Vertreter der Partei der Rentnerinnen. Während ich der Parteisekretär der Rentnerpartei in Italien bin, ist die Vorsitzende eine Frau, Giuseppina Cardazzi, womit wir also die Bedeutung der Frau in hohem Maße anerkennen. In keinem anderen Bereich ist die Gleichstellung von Frauen und Männern meines Erachtens so wichtig wie in der Wissenschaft. Wir hatten - um nur einige Beispiele zu nennen - bisher nur männliche Wissenschaftler wie Leonardo da Vinci, Michelangelo, von Braun, Einstein und so weiter.
Überlegen Sie einmal, Kommissar Busquin, Frauen hätten in den letzten zwei Jahrtausenden die gleichen Chancen gehabt wie die Männer! Überlegen Sie sich einmal, Herr Präsident Provan, Frauen hätten sich seit zwei Jahrtausenden in der gleichen Stellung befunden, in die sie mit dem vorliegenden Kommissionsvorschlag gebracht werden sollen. Meiner festen Überzeugung nach hätten wir, wenn dem so gewesen wäre, weitaus größere Fortschritte erzielt, als wir sie bisher erreicht haben.
Frauen leben bekanntlich viel länger als Männer. Wir fragen uns, worin sie den Männern wohl noch überlegen sein werden, doch bin ich sicher, daß sich dieses worin, das wir noch nicht kennen, auch in der wissenschaftlichen Forschung zeigen wird. Die Bedeutung der vorliegenden Mitteilung liegt weniger darin, ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten, als vielmehr darin, daß es Frauen damit ermöglicht wird, ihre - bisher verborgen gebliebenen - wissenschaftlichen Fähigkeiten zum Ausdruck zu bringen. Aus diesem Grund ist es mir eine besondere Freude, zu erklären, daß ich für den vorliegenden Bericht stimmen werde.

Klaß
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Erfahrung lehrt uns, wer nicht von sich selbst reden macht, wird auch leider häufig vergessen, und wir reden heute abend darüber. Danke schön, Herr Kollege, für die freundlichen, aufmunternden Worte. Aber wir alle wissen ja auch aus der Erfahrung heraus und aus den Reden, die heute abend hier gehalten wurden, daß es nicht am guten Willen und auch nicht an den Frauen selbst liegt. Es sind komplexe, strukturelle Hemmnisse, ja man könnte vielleicht auch sagen, frauentypische Hemmnisse, die es immer noch nicht ermöglicht haben, daß Frauen verstärkt in der Wissenschaft und in der Forschung tätig sind. Wir sind hier als Frauen unterrepräsentiert, und keiner der Redner hat sich heute abend anders geäußert.
Wissenschaft und Forschung - wer hier arbeiten will, wer hier Möglichkeiten haben will, der muß auch den permanenten Anschluß haben können. Auch das ist für Frauen oft recht, recht schwierig. Man muß flexibel sein. Frauen sind gebunden an Familie, an Kinder, vielleicht auch an den Arbeitsplatz des Ehemannes. Da muß man Flexibilität anbieten, den Frauen entgegenkommen und ihnen dann auch die Möglichkeit der permanenten Weiterentwicklung in diesem rasend schnellen Thema bieten.
Das fünfte Rahmenprogramm bemüht sich speziell um die Einbeziehung der Chancengleichheit. Diese Verpflichtung der EU zur Gleichstellung muß besonders auch im Bereich Wissenschaft zum Tragen kommen. Instrumente und Methoden zur Betreuung bereits von Mädchen in den klassischen naturwissenschaftlichen Fächern müssen einfach auch gefördert werden. Frauen stellen ihre akademischen Fähigkeiten in wissenschaftlichen Studiengängen unter Beweis, und dennoch erhalten Wissenschaftlerinnen immer noch niedrigere Gehälter als ihre männlichen Kollegen. Sie stehen selten an der Spitze, selten an verantwortlichen Positionen. Wissenschaftliche Forschung einer Frau wird von Gutachtergremien oft geringer geachtet als Forschung ihres männlichen Kollegen.
Wir haben heute abend hier in diesem Raum Einigkeit erzielt. Wir freuen uns über den Bericht der Kommission und hoffen, daß so auch Fortschritte für mehr Frauen in der Wissenschaft erzielt werden.

Vidal-Quadras Roca
Herr Präsident! Das Gleichheitsprinzip durchdringt alle Politikbereiche der Union als Hauptströmung, und die wissenschaftliche Tätigkeit darf keine Ausnahme bilden. Folglich ist dieser Bericht von Frau McNally, wie auch die entsprechende Mitteilung der Kommission, willkommen zu heißen, und es bleibt zu erwarten, daß er die volle Unterstützung des Plenums erhält.
Ich möchte auf drei Punkte hinweisen, die mir interessant erscheinen. Der erste betrifft die Tatsache, daß nach Aussage des Berichts und der Mitteilung gerade in den Ländern des Südens - Italien, Portugal und Spanien - die Präsenz der Frauen auf wissenschaftlichem Gebiet ausgeglichener ist, was uns zeigt, daß es in der Wissenschaft wie im Leben insgesamt wichtig ist, den Klischees zu mißtrauen.
Der zweite Punkt betrifft die Quoten. Es ist unmöglich, quantitative Elemente bei der Bewertung einer Politik zu vermeiden, aber die Quoten müssen in globaler Form und als Trend verstanden werden, das heißt, als ein mittel- oder langfristig zu erreichendes Ziel, als etwas allgemein Anzuwendendes, aber nicht als eine starre Zahl, die jeder Beratungsgruppe, jeder Bewertungs- und Kontrollgruppe automatisch aufzuzwingen ist.
Die Schaffung von Anreizen, die Stimulierung, die Förderung, das Ausräumen von Hindernissen, die Beseitigung von Nachteilen müssen unaufhörlich verfolgt werden. Aber was auf keinen Fall getan werden darf, ist, den Karren vor die Ochsen zu spannen. Es ist das alte Problem von Zweck und Mittel. Die Mittel müssen geeignet und angemessen sein und dürfen vor allem nicht das zu erhaltende übergeordnete Gut gefährden, das heißt, die Qualität, die Akribie und die Bedeutung der wissenschaftlichen Tätigkeit.
Und schließlich wäre der dritte Punkt, daß die wissenschaftliche Methode geschlechtslos ist. Madame Curie dachte genauso wie Lord Rutherford, und Madame Kowaleska dachte nicht anders als Elie Cartan. Wir müssen alles tun, was möglich ist, um eine gleichgewichtige Präsenz der Frauen auf wissenschaftlichem Gebiet zu erreichen, aber wir sollten dabei keine Abkürzungen suchen, die uns den Weg verlieren lassen.

Busquin
Herr Präsident, mit der Vorlage ihrer Mitteilung wollte die Kommission eine deutliche politische Initiative zur Frage des Platzes der Frauen in der Forschung ergreifen. Ich freue mich feststellen zu können, daß diese Initiative ein sehr positives Echo im Parlament gefunden hat, und ich möchte ihm dafür danken, daß es eine so wichtige Rolle bei der Problematik "Frauen und Wissenschaft " spielt. Der Entschließungsentwurf, den wir heute debattieren, unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Orientierungen weitgehend. Dies ist sehr bedeutsam und ermutigend.
Doch die Frage der Frauen in der Wissenschaft ist Teil einer umfassenderen Ausgestaltung der Forschungspolitik der Union. Wie ich bereits vor dem Ausschuß für Industrie darlegte, besteht das Ziel in der Entwicklung einer politischen Strategie zur Schaffung eines europäischen Forschungsraums. Die Kommission hat dazu am 18. Januar eine Mitteilung verabschiedet. Die Schaffung eines solchen Raums würde es ermöglichen, das Potential, das die Wissenschaftlerinnen darstellen, besser zu nutzen und die gemeinsame Herausforderung der Unterrepräsentanz der Frauen in der Forschung zu bewältigen.
Der Kommission ist die Debatte über die Anwendung von Quoten für die Beteiligung von Frauen im allgemeinen nicht unbekannt. Diese Debatte wird natürlich auch im Hinblick auf die Beteiligung der Frauen an der wissenschaftlichen Forschung geführt. Die Kommission hat jedoch nicht auf das Konzept der verbindlichen Quoten gesetzt, sondern hat quantitative Beteiligungsziele, ergänzt durch Monitoring und Bewertung, vorgezogen. Nach Auffassung der Kommission wird dieses Konzept die Beteiligung der Frauen unter Wahrung des Prinzips der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit voranbringen. In dem vom Ausschuß für die Rechte der Frau einstimmig angenommenen Bericht von Frau McNally werden die Orientierungen der Kommission unterstützt, deren Ziel darin besteht, eine Beteiligung von Frauen von mindestens 40 % in bestimmten Bereichen des fünften Forschungsrahmenprogramms zu erreichen. Diese Unterstützung ist wichtig. Die Frauen sind bereits zu 26 % in den beratenden Ausschüssen und zu 24 % in den Kontroll- und Evaluierungsgremien vertreten, was einen beträchtlichen Fortschritt gegenüber dem vierten Rahmenprogramm darstellt. Natürlich sind weitere Anstrengungen erforderlich, doch sind wir - wie ich denke - auf dem richtigen Weg.
Frau McNally empfiehlt ebenfalls, daß Studien über geschlechterspezifische Auswirkungen der Durchführung des 5. Rahmenprogramms bei der Vorbereitung des 6. Rahmenprogramms berücksichtigt werden. Die Ausschreibung für diese Studien ist bereits veröffentlicht worden, und die Kommission nimmt die Auswertung der eingegangenen Angebote vor. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studien werden dann die Orientierungen für das sechste Rahmenprogramm festgelegt.
Doch die Förderung der Chancengleichheit muß über den bloßen Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme hinausgehen, und ich verstehe das Anliegen des Parlaments, daß diese Frage auch in den anderen Unionspolitiken berücksichtigt werden soll. Die Kommission handelt bereits in diesem Sinne und wird dies auch weiterhin tun. So zum Beispiel in den beschäftigungspolitischen Leitlinien, Abschnitt IV, und in den Strukturfondsvorschriften.
In ihrem in Form eines Weißbuchs dargestellten Reformprojekt stellt sich die Kommission das Ziel, eine weitgehend ausgeglichene Repräsentanz der beiden Geschlechter in allen Bereichen und auf allen hierarchischen Ebenen zu erreichen. Frau McNally schlägt vor, die Gründe für die Diskrepanz zwischen der Zahl der Frauen mit Abschlüssen in wissenschaftlichen Fächern und der Zahl jener Frauen, die dann auch tatsächlich einen Beruf in diesen Fächern ausüben, zu untersuchen. Diese Anregung ist von einer Reihe von Rednern aufgegriffen worden. Die Gründe für diese Diskrepanz sind vielfältig. In dem kürzlich veröffentlichten Bericht der ETAM-Sachverständigen wird diese Frage untersucht. Die Untersuchung muß jedoch noch eingehender fortgeführt werden, um die Hindernisse und die Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung noch besser zu ermitteln.
In diesem Zusammenhang wird der in der Mitteilung dargestellte Aktionsplan weiter aktiv umgesetzt. In der Studie der ETAM-Expertinnen, die am 23. November im Beisein von Parlamentariern, zu denen auch Frau McNally gehörte, vorgestellt wurde und über die Frau Sörensen schon so treffend berichtet hat, wird ein genaues Bild von der Unterrepräsentanz der Frauen in der Forschung gegeben. Dieser von unabhängigen Sachverständigen erstellte Bericht ist von großem Nutzen für die Vertiefung der Diskussion und die Festlegung konkreter Maßnahmen.
Die endgültige Fassung dieses Dokuments wird dem Parlament übermittelt. Doch es gibt noch weitere Aktivitäten. Ich verweise darauf, daß im Juli 1999 ein Treffen der Netzwerke für Wissenschaftlerinnen stattfand und eine Gruppe von einzelstaatlichen Beamten am 29. und 30. November tagte, um die Frauenförderpolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten im wissenschaftlichen Bereich zu vergleichen. In dieser Hinsicht ergreift die Kommission Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - Frau Gröner hat den diesbezüglichen Beitrag Deutschlands angesprochen. Wir entwickeln zusammen mit den einzelstaatlichen Expertengruppen statistische Indikatoren für die Beteiligung der Frauen an der europäischen Forschung, denn es ist sehr wichtig, daß verläßliche Indikatoren für alle Ebenen zur Verfügung stehen, und die nationalen Experten können dazu einen wertvollen Beitrag leisten.
Des weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, daß am 3. und 4. April in Brüssel eine große europäische Konferenz stattfinden wird, auf der mit allen Betroffenen, d. h. den nationalen Parlamenten, den nationalen Verwaltungen, Forschungseinrichtungen und Netzwerken, Fazit gezogen werden soll. Sie sind natürlich auf das allerherzlichste eingeladen, an diesen Beratungen teilzunehmen. Hinzufügen möchte ich, daß die Kommission gemäß ihrer in der Mitteilung eingegangenen Verpflichtung das Parlament regelmäßig über die erreichten Fortschritte informieren wird. Wir werden des weiteren, wie Sie dies forderten, im Jahr 2001 eine Mitteilung auf der Grundlage aller einschlägigen Berichte vorlegen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß die Frage "Frauen und Wissenschaft " erfordert, über die Forschungsprogramme der Union hinauszusehen, und Gegenstand einer umfassenden Debatte sein muß. Wir haben hier damit bereits begonnen, und ich möchte Ihnen dafür danken, daß die Entschließung des Parlaments dabei eine große Unterstützung sein wird.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet auf der nächsten Tagung statt.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen.)

