1. Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (
Elmar Brok
Berichterstatter. - Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus ist notwendig, damit eine dauerhafte rechtliche Absicherung gegeben ist, damit die Solidarität mit Ländern, die Probleme haben, gewährleistet, aber auch der Euro gesichert wird, die notwendige budgetäre Disziplin gewährleistet ist und Wachstumsfragen gemeinsam geklärt werden.
Dies konnte - wegen der Länge der Zeit, die ein normales Verfahren gedauert hätte, und auch um ein Referendum in einigen Mitgliedstaaten zu vermeiden - nur mit einem vereinfachten Vertragsänderungsverfahren geregelt werden. Das Parlament sagt allerdings, dies sollte nicht zu einem üblichen Verfahren werden, denn hier sollte eigentlich nach dem ordentlichen Vertragsänderungsverfahren vorgegangen werden.
Die ursprünglichen Vorschläge sahen vor, dass dies ein rein intergouvernementaler Ansatz sein sollte, bei dem die Kommission kaum eine Rolle und das Europäische Parlament gar keine Rolle spielte. Wir können Ihnen heute berichten, dass aufgrund der Verhandlungen, die wir mit der Kommission, der Europäischen Zentralbank, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Vorsitzenden der Eurogruppe geführt haben, in nahezu allen Dingen, wo es um Vorlagen, Prüfungen, Entscheidungsgrundlagen geht, wo es darum geht, den Rahmen festzulegen, eine Verordnung vorzuschlagen, um dies in einem Gemeinschaftsverfahren zu regeln, vom Europäischen Rat, vom Finanzministerrat bisher akzeptiert wurde, dass auch das Europäische Parlament im Rahmen dieses Verfahrens eine Rolle spielen kann und in diesen Fragen eine Rolle spielen wird.
Deswegen sind wir vom Ausgangspunkt her nicht glücklich gewesen, aber ich glaube, wenn gemeinschaftliche Institutionen genutzt werden und wir wie in der Vergangenheit mit intergouvernementalen Verfahren anfangen können, dass es dann leicht ist, wenn die Stunde da ist, zu einer reinen Gemeinschaftspolitik zu kommen. Da die institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, können wir Ihnen vorschlagen, dass wir dieses Vertragsänderungsverfahren des Europäischen Rates billigen und in Gang setzen. Dafür haben wir hier entsprechende Änderungsanträge mit einmütiger Zustimmung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegt. Wir müssen sehen, dass unsere Interpretationen durch Briefe des Vorsitzenden der Eurogruppe und des Währungskommissars sowie durch einen Brief des Präsidenten des Europäischen Rates auch angenommen und bestätigt werden. Ich glaube, dass dies eine verlässliche Grundlage ist, dass wir dem hier zustimmen können, um auf diese Art und Weise den Euro, der ein großer Erfolg für Europa ist, zu sichern und hier gemeinsam voranzugehen.
Roberto Gualtieri
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei dem Bericht, über den wir abstimmen werden, haben wir noch Vorbehalte bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer Änderung des Vertrags über den zwischenstaatlichen Charakter dieses Mechanismus, aber gleichzeitig sind wir dafür, denn - wie Herr Brok erklärte - erlaubten uns die von uns geführten Verhandlungen, wichtige neue Ziele zu erreichen, die vor allem mit der Tatsache im Zusammenhang stehen, dass die Bedingungen, die im Zusammenhang mit der Hilfe stehen, durch eine Verordnung bestimmt werden, das heißt, durch ein Mitentscheidungsverfahren.
Es ist daher gerecht, dafür zu stimmen, und ich möchte gerne den zahlreichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments danken, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, und die Ehre der Zusammenarbeit mit Herrn Brok, den sehr hilfreichen Rat von Herrn Pirillo und auch die Arbeit der zwei Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) erwähnen: Herr Scicluna und Herr Gauzès, Herr Schade, Frau Häfner und die Gruppe der Koordinatoren und natürlich die Vorsitzenden der Fraktionen, die uns entscheidende politische Unterstützung gegeben haben - vielen Dank.
Der Präsident
Ich möchte den Präsidenten der Europäischen Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission begrüßen, die bei uns sind, und auch die amtierende Präsidentin des Rats. Es geht heute um einige sehr wichtige Abstimmungen. Wir wissen das sehr genau, und deswegen danke ich Ihnen für Ihre Anwesenheit in solch einem wichtigen Moment.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich morgen zur Abstimmung äußern können. Jetzt ist nicht die Zeit für Erklärungen zur Abstimmung. Daher unterlassen Sie bitte solche Bemerkungen. Morgen nach der Abstimmung wird es Zeit für Kommentare zu allen Themen geben - zu den Themen von heute und morgen zusammen.
