

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über Freiheit und Sicherheit: Antwort auf die Bedrohung durch den Terror unter Wahrung der Rechte der Bürger. 
Charles Clarke,
   .  Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, hier im Parlament sprechen zu dürfen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um das Konzept der britischen Regierung für die Ausübung des Vorsitzes im Rat „Justiz und Inneres“ darzulegen, den ich selbst und meine Kollegin Baroness Aston, die heute ebenfalls anwesend ist, übernehmen werden.
Ich möchte mit der Feststellung beginnen, dass die Europäische Union eine starke Triebkraft ist und viele positive Veränderungen bewirkt hat. Vor 35 Jahren, als ich noch Student war, kämpften wir für Demokratie auf diesem Kontinent, um die faschistischen und militärischen Diktaturen, die es damals in Griechenland, Spanien und Portugal gab, und die totalitären Diktaturen, die in jener Zeit in großen Teilen Ost- und Mitteleuropas herrschten, zu stürzen. Diese Kampagnen waren von Erfolg gekrönt, was auch – wie an dieser Stelle hervorgehoben werden sollte – für die Kampagnen in anderen Teilen der Welt, beispielsweise in Südafrika und Lateinamerika, gilt.
Seitdem haben 11 der 25 gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten den Übergang zur Demokratie und den Weg zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union geschafft. Dies ist eine großartige Leistung, die es stets aufs Neue zu würdigen gilt.
Natürlich haben sich unsere Gesellschaften in den letzten Jahren in wirtschaftlicher, sozialer und technologischer Hinsicht stark verändert. So hat sich die Bevölkerungsstruktur in unseren Gemeinden gewandelt, wobei innerhalb der Union große Unterschiede auftreten und in vielen Gemeinden Menschen zusammenleben, die unterschiedlichen Rassen und Glaubensgemeinschaften angehören und ihre eigene Geschichte besitzen.
Doch trotz alledem sind wir meiner Meinung nach verpflichtet, eine Gesellschaft zu fördern, in der jeder Einzelne, jede Kultur, jede Glaubensrichtung und jede Rasse wirklich geachtet werden.
Es ist unsere Pflicht, die Anschauung zu verbreiten, dass nicht Gewalt, sondern Demokratie das Mittel ist, um Änderungen zu bewirken und unsere Staaten zu regieren. Wir müssen unsere Werte wie Achtung, Toleranz, Freiheit und Demokratie gegenüber allen Personen verteidigen, die diese zerstören und durch eine andere Doktrin ersetzen möchten, insbesondere wenn sie zu gewaltsamen Mitteln greifen, um ihre Sache voranzutreiben. Dies gehört zwar bereits zur Geschichte der Europäischen Union, sollte aber auch in Zukunft eines ihrer tragenden Elemente sein.
Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir uns eingestehen, dass viele unserer Bürger – trotz der ausgezeichneten Bilanz – der Europäischen Union noch immer sehr skeptisch gegenüberstehen, was sogar so weit führte, dass in einigen Ländern bei den Referenden die vorgeschlagene neue Verfassung abgelehnt wurde, und zwar in einer Art und Weise, die auf tief sitzende Befürchtungen schließen lässt.
Meiner Meinung nach liegt ein wichtiger Grund für diese Zweifel darin, dass die Europäische Union offenbar der Suche nach praktischen Lösungen, mit denen zumindest einige der Probleme, die die Bürger am stärksten beunruhigen, gelöst werden können, keine ausreichende Priorität einräumt. Ich nenne an dieser Stelle insbesondere die schwere und organisierte Kriminalität, einschließlich Drogen- und Menschenhandel, die illegale Einwanderung und das Stellen von Asylanträgen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie die Bekämpfung des Terrorismus, ganz gleich welche Ursache er hat. Diese Fragen stehen überall in Europa ganz oben auf der politischen Agenda und wirken häufig als stärkste Antriebskraft für politische Aktivitäten reaktionärer und sogar gefährlicher Art. Zudem können diese Themen von übel gesinnten Demagogen dazu missbraucht werden, die Demokratie selbst auszuhöhlen, die ja in einigen Ländern erst vor so kurzer Zeit Fuß gefasst hat.
Es ist durchaus zu verstehen, warum diese Bedrohungen unter unseren Völkern Ängste schüren. Denn wie die tragischen Vorfälle im Juli in London gezeigt haben, stellt die terroristische Bedrohung nach wie vor eine sehr reale Gefahr dar. Zudem wurde im Jahre 2004 in der Europäische Union mit über 100 000 Frauen Menschenhandel betrieben, und jedes Jahr sterben mehr als 8 000 Menschen an übermäßigem Drogenkonsum, während gleichzeitig in allen Teilen des Kontinents die Kriminalität und das Elend zunehmen. Die illegale Einwanderung und ein zu lasches Kontrollsystem lösen in jeder Stadt Besorgnis aus.
Daher vertrete ich die Ansicht, dass die gesamte Europäische Union – aber insbesondere der Rat „Justiz und Inneres“ – der Behandlung dieser Fragen Vorrang einräumen und sie in praktischer und systematischer Weise angehen muss. Diese Überzeugung wird die Grundlage für die Arbeit der britischen Präsidentschaft bilden. In diesem Zusammenhang möchte ich drei grundsätzliche Konzepte vorschlagen.
Das erste Konzept hat damit zu tun, dass in unserer globalisierten Welt diese Probleme von keinem Staat allein gelöst werden können, nicht einmal im eigenen Land. In einer Welt, in der jedes Jahr Millionen von Auslandsreisen unternommen und Millionen von wirtschaftlichen Transaktionen abgewickelt werden, kann man mit Vorstellungen wie der von der „splendid isolation“ oder blumigen Worten über die „weißen Klippen von Dover“ die internationale Kriminalität, der Terrorismus, die schwere und organisierte Kriminalität und die weltweiten Migrationsbewegungen keinesfalls in den Griff bekommen. Die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren und organisierten Kriminalität erfordert nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Fest steht, dass wir alle – auch in unseren eigenen Ländern – auf all diesen Gebieten am meisten erreichen werden, wenn wir Erfahrungen, Informationen und Ressourcen teilen, die Bedrohungen ausmachen und sie dann systematisch und kontinuierlich angehen.
Ich möchte auf den nahe liegenden Punkt hinaus, dass diese Bedrohungen am besten auf internationaler Ebene bekämpft werden können. Denn in der Europäischen Union gibt es noch immer politische Parteien und andere Meinungsbildungsorgane, die der Ansicht sind, dass man sich vor solcherart Bedrohungen am besten durch die Errichtung immer höherer Zäune schützen kann. Dabei trifft doch genau das Gegenteil zu: Die besten Erfolgsaussichten bietet eine immer engere Zusammenarbeit.
Der zweite Grundsatz, der unserem Konzept zugrunde liegen muss, ist die Verstärkung der Grundlagen für die praktische und pragmatische Arbeit der Polizeikräfte und der Geheimdienste. In allen angesprochenen Bereichen – organisierte Kriminalität, Terrorismus, Einwanderung und Asyl – haben wir bereits Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen. So haben wir uns beispielsweise auf den Europäischen Haftbefehl sowie gemeinsame Strafbestimmungen und Tatbestände für Terrorismus, Menschenhandel und andere schwere Verbrechen geeinigt. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ist geregelt, und wir haben zur Förderung dieser Zusammenarbeit die Behörden Europol und Eurojust eingerichtet. Des Weiteren haben wir die Reisefreiheit innerhalb der EU ausgebaut und die Europäische Agentur für die Außengrenzen gegründet.
Wir können natürlich noch weitere Maßnahmen ergreifen und tun dies auch. So haben wir uns mit dem Haager Programm und dem Aktionsplan gegen den Terrorismus auf ein umfassendes Aktionsprogramm verständigt. Beide enthalten viele vernünftige und praktische Maßnahmen, die für unsere Bürger spürbare Verbesserungen bedeuten werden. Wenn wir zeigen wollen, was die Europäische Union wirklich wert ist, dann müssen wir jetzt zusammenarbeiten, um diesen Verpflichtungen auch gerecht zu werden.
Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die Europäische Union praktische Unterstützung leisten muss bei nachrichtendienstlichen Operationen und der grenzüberschreitenden Strafverfolgung, bei der Bildung gemeinsamer Teams zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels, der Weitergabe von Informationen zur Erleichterung der Zusammenarbeit und der Entwicklung eines europäischen Modells für die kriminalistische „Intelligence“.
Was den Bereich Migration und Asyl anbelangt, so hoffe ich, dass es uns während dieser Präsidentschaft gelingen wird, umfassende Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Ländern wie Russland, der Ukraine und Marokko zu schließen und erste regionale Schutzprogramme aufzustellen.
Im Bereich der Ziviljustiz werden wir uns auf den Vorschlag zur leichteren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert und auf die Einführung eines einheitlichen europäischen Zahlungsbefehls sowie weitere Maßnahmen konzentrieren. Das alles sind wichtige praktische Schritte, die in diesem Parlament hoffentlich breite Unterstützung finden werden.
Doch meines Erachtens stellt der dritte Grundsatz in unserer modernen Welt die größte Herausforderung dar. Dieser Grundsatz besagt, dass wir mit Informationen effektiv und klug umgehen müssen, um Kriminelle, die mit terroristischer Gewalt und schwerer und organisierter Kriminalität die Sicherheit und Stabilität unserer Gesellschaft bedrohen, aufzuspüren, zu verfolgen, zu identifizieren und zu verurteilen.
Ich würde sogar noch weiter gehen: Nur durch einen effektiven und klugen Umgang mit Informationen können wir in unserer modernen Welt die uns bedrohende Kriminalität bekämpfen. Natürlich nutzen Kriminelle und Terroristen moderne Technologien wie das Internet und die Mobilkommunikation, um ihre Aktivitäten zu planen und auszuführen. Wir können sie nur wirksam bekämpfen, wenn wir den Inhalt ihrer Kommunikation kennen. Ohne dieses Wissen sind uns bei der Bekämpfung der Kriminalität die Hände gebunden. Natürlich wissen die Kriminellen das und organisieren sich ganz bewusst so, dass sie unsere Schwachstellen ausnutzen können.
Es mag vielleicht trivial sein darauf hinzuweisen, dass wir Informationen über die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sammeln und verarbeiten müssen. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in ganz Europa müssen allerdings endlich einsehen, dass der Rechtsrahmen, in dem wir uns derzeit bewegen, die Sammlung und Verwendung dieser Informationen sehr erschwert und bisweilen sogar unmöglich macht.
Durch die Bestimmungen, denen derzeit unsere Strafverfolgungsbehörden unterliegen, wird ihre Fähigkeit, uns vor Kriminellen zu schützen, beträchtlich eingeschränkt. Bei Operationen der Strafverfolgungsbehörden sind Informationen das A und O, denn erst dadurch können unsere Polizeikräfte und Agenturen Verbrechen verhindern, wobei es darum geht, so wenig wie möglich in unseren Alltag einzugreifen. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Verhinderung terroristischer Anschläge müssen sie über die Identität der Kriminellen, ihre Aktivitäten, ihren Aufenthaltsort und ihre Kommunikationsmittel im Bilde sein. Oft fügt sich dieses Bild allerdings erst zusammen, nachdem sich bereits ein Vorfall ereignet hat. Wenn wir jedoch kriminelle Gruppen in effektiver Weise enttarnen sollen, dann ist die Analyse von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Informationen unabdingbar, damit wir unsere Anstrengungen auf die gefährlichsten Kriminellen konzentrieren können. Diese Notwendigkeit spiegelt sich jedoch nicht immer in den Bestimmungen wider, die für unsere Polizeikräfte gelten.
Wir führen hier keine nutzlose Grundsatzdebatte, sondern eine Aussprache über praktische Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und unserer Gegner. Deshalb hat die britische Präsidentschaft – in Anlehnung an die Vorschläge im Haager Programm – Vorschläge zur Speicherung von Telekommunikationsdaten sowie zur Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation und des neuen Visainformationssystems auf die Agenda gesetzt.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass international einheitliche und kohärente biometrische Daten automatisch Bestandteil unserer Visa, Pässe und – sofern vorhanden – Personalausweise werden, und ich würde sogar den Führerschein noch mit dazu nehmen.
Aus diesem Grund werden wir unermüdlich daran arbeiten, mit unseren internationalen Partnern, darunter den USA, eine Einigung über die besten Maßnahmen für einen international einheitlichen Umgang mit Fluggastdaten zu erzielen.
All dies sind wichtige und schwierige Maßnahmen. Sie können nur im Rahmen internationaler Abkommen verwirklicht werden, was insbesondere für die Europäische Union und ihre internationalen Partner gilt. All diese Maßnahmen erfordern nüchterne Diskussionen und praktische Übereinkommen.
Die Präsidentschaft ist sich bewusst, dass die Befürworter von Veränderungen – wie die britische Regierung – bei der Erörterung von Vorschlägen in diesem Bereich überzeugend darlegen müssen, dass derartige Maßnahmen bei der praktischen Bekämpfung der Kriminalität wirklich von Vorteil sind, was meiner Meinung nach der Fall ist. Deshalb lege ich heute – wie ich dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Juli in Brüssel versprochen habe – eine Begründung für einige dieser Maßnahmen vor, insbesondere was die Speicherung von Telekommunikationsdaten angeht. Ich hoffe, dass sich das Parlament unsere Begründung genau anschauen wird. Meine Kollegen im Rat „Justiz und Inneres“ werden diese Fragen auf dem informellen Treffen des Rates Ende dieser Woche in Newcastle sorgfältig prüfen.
Meiner Meinung nach sollten wir jedoch bei der gemeinsamen Betrachtung dieser Fragen nicht die überaus wichtige Tatsache vergessen, dass wir jetzt viele hart erkämpfte Rechte wie das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Eigentum, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Reisefreiheit und das Recht auf Leben besitzen. Diese Rechte werden durch die Aktivitäten von Kriminellen und Terroristen bedroht. Wir haben die Verantwortung und die Pflicht, diese Rechte unserer Bürger durch praktische Maßnahmen zu schützen. Bei der Prüfung der Frage, wie dies am besten bewerkstelligt werden kann, müssen einzelne Rechte zwangsläufig stets gegeneinander abgewogen werden. In allen Fällen kommt es jedoch darauf an, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und ein effektiver Schutz vor Missbrauch besteht. Ich vertrete die Auffassung, dass unsere Vorschläge diesen Erfordernissen gerecht werden.
Ich möchte hier nur als Beispiel die Speicherung von Telekommunikationsdaten anführen. Diese Maßnahme hat sich bei der laufenden Untersuchung der Londoner Anschläge als äußerst wertvoll erwiesen und war in Großbritannien in vielen Fällen für die häufig erst Monate oder Jahre später erfolgende Aufklärung von Verbrechen unabdingbar.
Anbieter von Telekommunikationsdiensten speichern bereits viele Informationen für geschäftliche Zwecke, doch in einigen Ländern sehen sie sich aufgrund der dortigen Datenschutzbestimmungen gezwungen, Daten zu löschen, die keinem geschäftlichen Zweck dienen. Das bedeutet, dass die Ergreifung eines Mörders oder die Verhinderung eines Terroranschlags davon abhängen kann, welche Mobilfunkgesellschaft ein Opfer, Verdächtiger oder Zeuge in Anspruch nimmt oder genommen hat bzw. in welchem EU-Land er sich aufhielt.
Einige vertreten die Ansicht, dass die von Telekommunikationsunternehmen geforderte Speicherung von Rechnungsdaten eine Verletzung der Privatsphäre darstellt bzw. dadurch den Unternehmen unangemessene Kosten aufgebürdet werden. In Großbritannien haben wir jedoch in Zusammenarbeit mit einem großen Anbieter erfolgreich ein System entwickelt, mit dem für 1,2 Millionen Euro wichtige Daten bis zu zwölf Monate gespeichert werden können. Verglichen mit den durchschnittlichen Kosten für die gerichtsmedizinische Untersuchung bei einem einzigen Mordfall, die sich auf mehr als 0,5 Millionen Euro belaufen, sind diese Kosten für den Staat doch recht annehmbar.
Andere sind der Meinung, dass wir zu viele Daten anfordern. So sollte beispielsweise nicht verlangt werden, dass nicht angenommene Anrufe gespeichert werden. Oftmals handelt es sich hierbei jedoch um Daten, die von den Unternehmen bereits für ihre eigenen Zwecke erfasst wurden. Wir fordern doch nur, dass diese Daten gespeichert und den Strafverfolgungsbehörden gemäß einzelstaatlichem Recht zur Verfügung gestellt werden.
Möglicherweise steckt dahinter die generelle Sorge, dass der Vorschlag einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre mit sich bringt oder eine unverhältnismäßige Maßnahme darstellt. Ich denke nicht, dass dies zutrifft, denn in vielen Fällen – einige davon habe ich in dem Dokument beschrieben, das ich verteilt habe – konnte dem Opfer nur durch die Speicherung von Telekommunikationsdaten zu seinem Recht auf Gerechtigkeit verholfen werden.
Zugleich wird das Schengener Informationssystem der nächsten Generation unseren Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eröffnen, Informationen über einzelne Personen, die per Haftbefehl gesucht werden oder denen die Einreise in die Europäische Union zu verwehren ist, sowie Informationen über verlorene und gestohlene Dokumente bzw. andere Gegenstände auszutauschen. Das ist ein wichtiges Instrument, um unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten und unsere Rechte zu schützen. Zudem werden sich die neuen Mitgliedstaaten ohne die Einführung eines neuen Systems außerstande sehen, ihre Binnengrenzen zu anderen Schengen-Staaten abzubauen.
In den nächsten Monaten werden der Rat und das Europäische Parlament zusammenarbeiten müssen, um sich auf einen Rechtsrahmen für das System zu verständigen. Meiner Meinung nach müssen wir hier schnell handeln, damit das System Anfang 2007 eingeführt werden kann. Wir müssen alle davon überzeugt sein, dass wir das richtige Gleichgewicht zwischen unserer kollektiven Sicherheit und unseren Grundrechten gefunden haben.
Dabei müssen wir uns sicher sein, dass wir gründlich geprüft haben, ob das Schengener Informationssystem II ein Kontrollsystem sein sollte oder ob es nicht effektiver als Werkzeug bei der Strafverfolgung genutzt werden kann. Bei unserer Entscheidung sollten wir abwägen, welche bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden und inwieweit ein höheres Maß an Sicherheit erreicht wird, um zu gewährleisten, dass jegliche Änderungen verhältnismäßig und vernünftig sind.
Das gilt auch für das Visainformationssystem, denn hier müssen wir einerseits sicherstellen, dass die Bürger ihr legitimes Recht auf Reisefreiheit ausüben können, andererseits müssen wir aber auch dafür sorgen, dass diejenigen abgeschreckt werden, die unsere Freiheiten missbrauchen.
So kommt es immer häufiger vor, dass sich Personen mehrere Identitäten zulegen, um ihre Spuren zu verwischen. Die Biometrie stellt das effektivste Mittel dar, um die Identität einer Person festzustellen. Daher wird eine umfangreiche Datenbank mit Visaanträgen und den biometrischen Daten aller Antragsteller dazu beitragen, dass ehrliche Reisende ihre Identität leicht nachweisen und ungehinderter reisen können. Die Staaten wüssten dann immer genau Bescheid, wer in die Europäische Union einreist bzw. wieder ausreist, wobei sie sich sicher sein könnten, dass diese Personen auch berechtigt dazu sind. Die Verwendung biometrischer Daten würde uns ferner die Möglichkeit geben, die Identität und das Herkunftsland von Personen zu ermitteln, die ihre Dokumente vernichtet oder ihre Aufenthaltsdauer überschritten haben.
Der Rat und das Europäische Parlament werden eng zusammenarbeiten müssen, damit eine Einigung in Bezug auf die Verordnung über das Visainformationssystem zustande kommt und diese dann auch verabschiedet wird. Der Rat setzt sich dafür ein, dass das System ab Anfang 2006 in den Konsulaten genutzt werden kann. Da die Ausstattung der Arbeitsplätze und die Schulung der Mitarbeiter eine lange Vorbereitungszeit erfordert, muss diese Verordnung unbedingt so schnell wie möglich verabschiedet werden.
Jedes dieser Beispiele bezieht sich auf eine praktische Maßnahme, die zur Erhöhung der Sicherheit beiträgt und die praktischen Vorteile der Zusammenarbeit belegt. In jedem Fall wird dadurch der Informationsaustausch verbessert. Diese Maßnahmen werden nicht – wie einige vorgebracht haben – zu einer massenhaften Beobachtung unserer Bürger oder zu einem unnötigen Eingriff in ihre Privatsphäre führen.
Ich kann jedoch die Bedenken verstehen, dass Daten missbraucht oder einige Personen falsch identifiziert werden könnten. Daher müssen wir sicherstellen, dass in jedem Fall eine eindeutige Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch vorhanden ist und dass in diesen Rechtsvorschriften angemessene Schutzklauseln gegen Missbrauch vorgesehen sind.
Natürlich stellen die von mir erläuterten Vorschläge eine enorme Aufgabe für die Präsidentschaft dar, und wir werden unser Bestes tun, um diese Aufgabe zu meistern. Ich möchte jedoch im Namen der britischen Regierung auch darauf hinweisen, dass unserer Meinung nach sehr sorgfältig geprüft werden muss, wie sich die Rechtsprechung in Bezug auf die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention entwickelt. Die Konvention, die vor mehr als 50 Jahren in einem völlig anderen internationalen Klima ausgearbeitet wurde, hat auf dem gesamten Kontinent große Fortschritte im Bereich der Menschenrechte bewirkt. Diese Errungenschaften dürfen nicht ausgehöhlt, sondern müssen gefördert und weiterentwickelt werden. Ich vertrete allerdings auch die Ansicht, dass bei der Weiterentwicklung dieser Menschenrechte unbedingt wesentliche Rechte des Einzelnen gegen das kollektive Recht auf Schutz vor terroristischer Gewalt abgewogen werden müssen.
Bei der Stärkung der Menschenrechte müssen wir alle die Tatsache berücksichtigen und akzeptieren, dass neben dem Recht auf Schutz vor Folter und Misshandlungen zugleich auch das Recht auf Schutz vor Tod und Zerstörung durch willkürliche terroristische Gewalt, die zuweilen von Drittstaatsangehörigen ausgeübt, geplant oder gefördert wird, Berücksichtigung finden muss.
Es ist schwierig, in dieser Frage das richtige Maß zu finden, und daher müssen wir Politiker unsere Bürger, die uns alle hier gewählt haben, fragen, wo wir die Grenze ziehen sollten. Ich denke, dass sie von uns nicht nur erwarten, dass wir ihre individuellen Rechte bewahren, sondern auch, dass demokratische Werte wie Sicherheit gesetzlich geschützt sind.
Meine Regierung vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht des heutigen Umfelds, das sich sehr stark von dem der Gründungsväter der Europäischen Menschenrechtskonvention unterscheidet, nicht das richtige Gleichgewicht besteht und insofern eine gründliche Überprüfung erforderlich ist. Ich werde mit meinen Kollegen im Rat „Justiz und Inneres“ erörtern, wie wir diese Fragen in Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen am besten angehen könnten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Völker dieses Kontinents die Gewissheit haben möchten, dass die Rechtsvorschriften zum Schutz der Menschenrechte so angewendet werden müssen, dass die Rechte aller unserer Bürger in ausgewogener und vernünftiger Weise geschützt werden, und ich vertrete die Meinung, dass wir darüber offen diskutieren müssen.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass das zweifache „Nein“ zur Verfassung von all denjenigen, die an das Europäische Aufbauwerk glauben und dieses Projekt unterstützen, als Weckruf verstanden werden sollte, sich auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren. Das Recht auf Sicherheit liegt all unseren Bürgern sehr am Herzen. Hier können wir zeigen, dass Europa unseren Bürgern wirklich zum Vorteil gereichen kann und dies auch tut. Wir in der Europäischen Union müssen diese Herausforderung meistern. Gerade in diesem Bereich dürfen wir sie nicht enttäuschen.
Franco Frattini,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament für diese wichtige Möglichkeit danken, noch einmal, wie dies bereits bei anderen Gelegenheiten geschehen ist, in meinem Namen und im Namen der Kommission denjenigen unser Mitgefühl auszusprechen, die in der ganzen Welt unter den Folgen von Terroranschlägen gelitten haben und noch leiden.
Ferner möchte ich Charles Clarke zu seinem Engagement, zu den in einer schrecklichen und komplexen Situation ergriffenen Maßnahmen sowie dazu beglückwünschen, wie Ihr Engländer im Juli reagiert habt, was im Vereinigten Königreich mit einem Wort beschrieben wird, das mir sehr gefällt, nämlich Resolutheit.
Nur unsere Europäische Union – die Bürger, die Institutionen und die Mitgliedstaten, die die Europäische Union ausmachen – hat ganz andere Möglichkeiten bei einem Kampf, den kein einzelner Staat jemals aus eigenen Kräften gewinnen kann, ganz gleich, wie stark, stolz oder gut vorbereitet er auch sein mag.
Nur hier, nur an diesem Ort und gemeinsam können wir nun und in Zukunft den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie gewinnen, können wir unsere Solidarität und unser tiefes Mitgefühl mit allen Opfern des Terrorismus konkret unter Beweis stellen, sei es in Europa, den Vereinigten Staaten, im Nahen Osten oder in den vielen arabischen Ländern, die ebenfalls häufig Ziel terroristischer Angriffe geworden sind.
Unsere Aufgabe, die Verpflichtung, die wir übernommen haben und heute gegenüber den Bürgern der 25 Mitgliedstaaten erneut übernehmen müssen, besteht darin, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus voranzutreiben. Meines Erachtens können und müssen dieser Strategie drei Hauptprinzipien zugrunde liegen: Prävention, Schutz und Reaktion.
Europa kann und darf bei dieser Aufgabe nicht scheitern, denn angesichts einer Bedrohung, die ernst ist und bleiben wird, angesichts der Kampfansagen des Terrorismus nach den Ereignissen von New York, Madrid und London und all den Anschlägen im Herzen befreundeter arabischer Nachbarländer, hat Europa nun die Gelegenheit, den rationalen und emotionalen Erwartungen gerecht zu werden, die seine Bürger seit langem hegen.
Wir sind dazu aufgefordert, als angesehene führende Kraft auf der internationalen politischen Bühne eine Aufgabe zu übernehmen, die sich leider hinzuziehen droht, die aber für den Fortbestand unserer Demokratie entscheidend ist. Meines Erachtens ist vor allem eine politische Antwort nötig und keine Antwort in Form von Sonder- oder Notstandsgesetzen; wir brauchen eine Vision für die Zukunft eines Europa, das zugleich ein Ort der Sicherheit und der Rechte ist.
Die erste Antwort heißt meines Erachtens Verhütung. Ziel ist es vor allem, gegen die politische Ausformung eines internationalen Terroristennetzes vorzugehen, das die Grundwerte Europas und der Demokratien angreift und ablehnt, das die Grundrechte der Bürger angreift – einen der Grundpfeiler der europäischen Integration.
Wir müssen die tief liegenden Wurzeln der Radikalisierung gewaltbereiter Personen und der Rekrutierung von Terroristen freilegen. Wir wollen und müssen dies tun, indem wir einen offenen Dialog sowohl mit religiösen als auch säkularen Gemeinschaften und natürlich mit den Ländern der arabisch-islamischen Welt fördern, um eine gemeinsame Grundlage für Werte, für wahrhaftige universelle Bürgerrechte zu schaffen, die wir alle gemeinsam besitzen sollen.
Es geht um Bürgerrechte, deren stolze, aber auch eifersüchtige Wächter wir Europäer sind, denn sie stützen sich auf das Recht auf Leben, auf das Recht auf uneingeschränkte Wahrung der menschlichen Würde, auf Gleichbehandlung aller Frauen und Männer in der Welt. Diese Werte werden und müssen auf politischer Ebene zum Ausdruck kommen. Wir, die Kommission, werden daher unseren Beitrag zu der Debatte leisten: In einigen Tagen, am 21. September, werden wir eine Mitteilung an das Parlament und den Rat über die Radikalisierung gewaltbereiter Personen und die Rekrutierung von Terroristen veröffentlichen.
Anschließend müssen wir internationale Maßnahmen der Zusammenarbeit entwickeln. Europa soll mit internationalen Akteuren, mit den USA, den Ländern der arabischen Welt, mit all jenen zusammenarbeiten, die einen Kampf führen, weil sie, wie wir, Opfer des Terrorismus sind. Dazu müssen wir meiner Meinung nach die Finanzströme unterbinden und die Geldquellen zum Versiegen bringen, die den Terrorismus und terroristische Organisationen versorgen.
Der zweite Aktionsbereich betrifft Schutzmaßnahmen. Wir arbeiten daran, dass die Bürger in den Genuss eines elementaren, grundlegenden Rechts kommen, des Rechts auf ein Leben in Sicherheit, des Rechts, unser tägliches Leben ohne Angst zu leben. Bis Ende des Jahres werden wir in der Lage sein, ein europäisches Programm zur Verbesserung des Schutzes besonders gefährdeter Infrastrukturen vorzulegen. Dies ist ein kompliziertes Vorhaben, das umfangreiche Forschungsarbeiten im Bereich der Sicherheitstechnologie erfordert. Daher unterstützen wir einen eingehenden Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor, denn beide sind an dem Projekt beteiligt, die Infrastruktur für das tägliche Leben der Menschen sicherer zu machen.
Ferner müssen wir effiziente Reaktionsfähigkeiten entwickeln und verstärkt eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und den Nachrichtendiensten fördern. Wir wollen versuchen, ein funktionierendes regelrechtes europäisches Netz einzurichten, um das Prinzip der Verfügbarkeit auszubauen, das bei der Förderung des Informationsaustauschs von entscheidender Bedeutung ist, denn sind Informationen verfügbar, kann dies zuweilen maßgeblich zur Verhinderung von Terroranschlägen beitragen.
Dies ist eine von vielen Aufgaben, die meines Erachtens sehr wichtig für unser Ziel sind, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen. Der europäische Haftbefehl wurde angenommen, und er hat sich als Erfolg erwiesen, wie die jüngsten Ereignisse im Juli gezeigt haben. Die nächste Aufgabe wird die europäische Beweisanordnung sein, ein weiteres wichtiges Mittel zur Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf die Frage des gegenseitigen Vertrauens erproben wir eine effiziente Kooperationsfähigkeit, die nicht von Gesetzen abhängig ist, sondern vom Willen der Behörden der Mitgliedstaaten, vor allem dem politischen Willen der Mitgliedstaaten, zusammenzuarbeiten. Wo immer dies möglich ist, streben wir weniger Gesetze und mehr Maßnahmen der operationellen Zusammenarbeit an.
Wir wiederholen unablässig – wie ich es mehrfach hier im Parlament getan habe –, dass wir bei den Überlegungen über bzw. der Arbeit an einer Verbesserung der Sicherheit ein solides, konkretes Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Ermittlungsarbeit – dem Recht, Ermittlungen anzustellen und Kapitalverbrechen zu verhindern – auf der einen Seite und anderen Grundrechten auf der anderen Seite bewahren müssen. Ich möchte sofort erklären, warum ich „andere“ Rechte sage: Ich glaube, dass das Recht auf Sicherheit und damit das Recht auf Leben, unser aller Recht, uns ohne Angst in unseren Städten zu bewegen, ein Pfeiler ist, auf dem unsere grundlegenden Rechte ruhen. Es ist eines der Elemente, das nie bei einer Strategie fehlen darf, bei der Schutz, Verhütung und Sicherheitsmaßnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.
Kurz gesagt, wir müssen eine Balance zwischen den Ermittlungstätigkeiten und der Verteidigung bzw. dem Schutz unseres Rechts auf Privatsphäre herzustellen verstehen. Dies ist ein wesentlicher Punkt, den wir bei der Ausarbeitung unserer Vorschläge selbstverständlich berücksichtigen werden.
Wir werden einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten unterbreiten. Im Oktober werden wir einen Vorschlag vorlegen, der politisch vielleicht noch bedeutsamer ist: den ersten strukturierten Vorschlag zum Datenschutz innerhalb des so genannten dritten Pfeilers, d. h. im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Ermittlungsbehörden. Mit dem letztgenannten Vorschlag könnte zum ersten Mal in Europa ein echter europäischer institutioneller Rahmen für den Schutz der Privatsphäre von Personen geschaffen werden; wie Sie wissen, besteht ein solcher Rahmen bisher nicht.
Wir werden den Inhalt von Vorschlägen über die Speicherung personenbezogener Daten erörtern. Neben anderen Schutzbestimmungen wird es vor allem eine eindeutige Garantie geben, dass Daten nur für einen bestimmten Zeitraum nach ihrer Erfassung, nur für bestimmte Zwecke und nur unter der Kontrolle und Überwachung freier und unabhängiger Stellen, vor allem der ermittelnden Justizbehörden, verwendet werden dürfen. Es sei daran erinnert, dass in Europa derzeit 25 verschiedene Regelungen zu diesem Thema bestehen: Es gibt Mitgliedstaaten, die Daten bis zu mehreren Jahren aufbewahren, wohingegen andere die gleichen Daten den Ermittlern nicht zur Verfügung stellen, weil sie sie sofort vernichten. Schließlich gibt es, wie Herr Clarke sagte, auch den Fall, dass eine Gesellschaft Telefonverbindungsdaten ihrer Kunden erfasst und speichert und eine andere Gesellschaft nicht.
Uns muss daher allen klar sein, dass nur die Harmonisierung eines europäischen Rahmens uns in diesem äußerst sensiblen Bereich stärker machen kann. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir gegen die Zeit kämpfen: Die Sicherheit kann nicht auf uns warten, und wir können es uns nicht leisten, diesen gesichtslosen Menschen, die uns angreifen wollen, mehr Zeit zu geben. Es ist Verständnis notwendig, aber auch Entschlossenheit.
Die europäischen Institutionen, unser Europa, das gerade von der Krise der Referenden getroffen wurde, haben einen weiteren Schlag erlitten, einen Angriff im Herzen unserer Städte. Wir sind uns sehr bewusst, wie wichtig unsere Reaktion nun ist und wie sehr eine effiziente, ausgewogene Reaktion der Zukunft des europäischen Projekts und vor allem unseren Bürgern nutzen wird. Daher teile ich die Ansicht, dass wir, wie Herr Clarke sagte, dringend eine Entscheidung treffen müssen. Ich halte es jedoch auch für wesentlich, dass das Parlament dieses Mal in jedem Fall eine führende Rolle bei diesem Vorhaben spielt, mehr als bei anderen Gelegenheiten, und dass es an einem institutionellen Verfahren voll beteiligt wird, das ein Maximum an Dialog und gemeinsam getragener Verantwortung ermöglicht, insbesondere durch Initiativen, die in Übereinstimmung mit dem Vertrag ergriffen werden.
Wir müssen – und damit komme ich zum Schluss – unseren gemeinsamen guten Willen unter Beweis stellen: Europa und seine Organe – dieses Parlament, der Rat und die Kommission. Es ist nicht nur eine Frage unseres gemeinsamen Schicksals. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Europa die politische Führung übernimmt, das heißt, unseren Bürgern eine Antwort gibt.
Hans-Gert Poettering,
   . Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den verabscheuungswürdigen Terroranschlägen am 7. Juli 2005 in London mussten wir erneut einen Angriff auf unsere westliche Zivilisation und auf unsere gemeinsamen Ideale der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheit und des Friedens hinnehmen. Ich möchte im Namen der EVP-ED-Fraktion Ihnen, Herr Ratspräsident, als britischem Ratspräsident unser Mitgefühl für die Opfer und auch unsere tiefe Solidarität zum Ausdruck bringen. Es hat uns tief beeindruckt – wir waren ja in der Konferenz der Präsidenten, als uns diese Nachrichten erreichten –, in welch kluger Verbindung von Entschlossenheit und Gelassenheit die Menschen in London reagiert und zu einem normalen Leben zurückgefunden haben. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass der Terrorismus keine Chance hat, unsere westliche Zivilisation zu vernichten. Deshalb meine Anerkennung den Menschen in London!
Die Terroranschläge von London setzen die Reihe der schrecklichen Ereignisse von New York und Washington, Bali, Casablanca, Istanbul, Madrid vom 11. März 2004, Beslan vor einem Jahr und anderen fort. Die heutige Aussprache soll und muss deutlich machen, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen werden, den Kampf gegen den Terrorismus mit Worten und Taten und mit aller Entschiedenheit zu führen.
Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten haben in letzter Zeit Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Terrorismusbekämpfung gemacht. Problematisch aber ist, dass viele der ergriffenen Maßnahmen nicht richtig in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt worden sind oder von einigen Mitgliedstaaten nicht innerhalb der zeitlichen Vorgaben angewandt werden. Deswegen appelliere ich an die Kommission und an die Ratspräsidentschaft alles zu tun, damit wir zu einer Verbesserung der Positionen kommen. Das Europäische Parlament hat bereits 2001 die Rolle der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus definiert. Herr Kollege Watson, der damals Vorsitzender des zuständigen Ausschusses war, hat den Bericht verfasst, wie auch die Berichte über den europäischen Haftbefehl und die gemeinsame Definition des Terrorismus im Jahre 2002. Erst vor wenigen Wochen, am 7. Juni 2005, haben wir ein sehr umfangreiches Paket aus acht Berichten zur Terrorbekämpfung verabschiedet.
Wir wissen – und das ist auch in den beiden Redebeiträgen des Ratspräsidenten und des Kommissars zum Ausdruck gekommen –, dass Europa den Kampf gegen den Terrorismus von innen und außen nur gemeinsam führen kann. Das bedeutet natürlich eine intensive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, aber es bedeutet insbesondere auch das Handeln durch die europäischen Gemeinschaftsinstitutionen.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist in erster Linie eine geistig-politische Auseinandersetzung, denn der Terrorismus hat das Ziel, unsere freie Gesellschaftsordnung zu zerstören; er ist daher mit der Demokratie unvereinbar. Die Auseinandersetzung der Demokratie mit den Angriffen des Terrorismus erfordert, dass wir alle rechtsstaatlichen Instrumente einsetzen. Nicht mehr und nicht weniger! Die Bekämpfung des Terrorismus kann – davon bin ich zutiefst überzeugt – nur Erfolg haben, wenn wir sie auf der Grundlage unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts gestalten. Deswegen darf es bei der Bekämpfung des Terrorismus auch keine rechtsfreien Räume geben. Das bedeutet aber auch, dass wir es jetzt als unsere gemeinsame Aufgabe ansehen, wo immer wir es können, die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Die Europäische Union war sehr erfolgreich dabei, den Menschen nach dem 2. Weltkrieg durch den Aufbau des europäischen Einigungswerks Wohlstand zu ermöglichen. Es ist jetzt eine unserer zentralen Aufgaben als Europäische Union, durch gemeinsames Handeln den Menschen mehr Sicherheit zu ermöglichen. Je mehr es uns gelingt – Ihnen als britischer Ratspräsidentschaft, der Kommission, uns allen gemeinsam –, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf den Terrorismus und auf die Kriminalität zu gewährleisten, umso mehr wird die Europäische Union auch wieder akzeptiert werden. Ich rufe uns also auf, hier eine wirklich gemeinsame Aktion zu unternehmen.
An die Adresse des Islam möchte ich sagen: Der Terrorismus verbindet sich bei denjenigen, die ihn propagieren und ausüben, oftmals mit einer religiösen Begründung. Diese Begründung ist eine Perversion des Islam. Ich habe in den letzten Jahren etwa 20 islamische Staaten besucht. Die meisten Menschen dort und auch die Regierungen wollen den Frieden und nicht den . Deswegen machen wir bitte niemals den Fehler, dass wir den Terrorismus dort, wo er islamistisch begründet wird, mit dem Islam insgesamt gleichsetzen! Wir wollen vielmehr mit den islamischen Ländern friedlich und partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Jetzt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, etwas Konkretes zu tun. Mein Kollege Mayor Oreja, unsere Koordinatorin, Ewa Klamt, und Timothy Kirkhope werden dazu noch etwas sehr Konkretes sagen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht auf Worte beschränken, sondern durch gemeinsames Handeln des Parlaments, der Kommission und des Rats das Notwendige tun. Dabei müssen wir zum Ausdruck bringen: Wir sind mit allen zum Dialog bereit, die eine friedliche Auseinandersetzung wollen. Aber wir sagen denjenigen den Kampf an, die den Frieden nicht wollen. An unserer Entschlossenheit darf es keinen Zweifel geben, und deswegen wünsche ich Ihnen, Herr Ratspräsident, der Kommission und uns gemeinsam Erfolg bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Martin Schulz,
   . Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Reden von Innenminister Clarke und von Franco Frattini zugehört hat, der fühlt sich um zehn Jahre zurückversetzt. Wir haben vor zehn Jahren hier die gleichen Debatten geführt! Natürlich haben Sie Recht, Herr Innenminister. Natürlich ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels geht, der Europäischen Union eine hohe Kompetenz zuweisen. Jedes Euro-Barometer weist bei Befragungen der Bürgerinnen und Bürger darüber, was die EU machen soll, aus: vor allen Dingen effiziente Kriminalitätsbekämpfung, Schutz vor den Bedrohungen durch den Terrorismus, durch den Menschenhandel. Dazu sagen Sie – und das ist richtig, Herr Clarke –, dass wir verstärkt zusammenarbeiten müssen. Ich zitiere Sie: „In der globalen Welt kann kein Land diese Herausforderungen alleine bewältigen.“ Sehr richtig! Deshalb brauchen wir mehr Kooperation, deren Grundlage gegenseitiges Vertrauen ist.
Wenn wir Franco Frattini zuhören, erfahren wir aber, dass genau dieses gegenseitige Vertrauen fehlt und dass die Mitgliedstaaten, wenn sie zusammenarbeiten, aufgrund ihrer 25 unterschiedlichen Rechtsstrukturen einander nicht trauen, weil das eine Land die Daten fünf Jahre speichert und das andere Land die Daten sofort löscht. Eine Konstante seit zehn Jahren ist, dass der dafür zuständige Kommissar der EU erklärt, dass wir mehr Zuständigkeiten der Europäischen Institutionen brauchen. Alle Regierungen aber– auch Ihre – sagt: Alles bleibt schön im Dritten Pfeiler. Solange wir diesen Widerspruch nicht lösen, können wir hier wohlfeile Debatten führen. Aber wir werden kein höheres Maß an Effizienz erreichen. Das müssen wir als Parlament vor beiden Institutionen, dem Rat und der Kommission, deutlich feststellen. Da müsst ihr euch bewegen, beide Seiten!
Die Zeit drängt. Unsere Bürgerinnen und Bürger – die Referenden waren, wie Sie gesagt haben, Herr Clarke, ganz klar ein Weckruf – wollen von uns, dass wir Terrorismus und Kriminalität effizient bekämpfen. Sie wollen, dass dabei Folgendes ernst genommen wird: Es gibt eine europäische Identität, die zu gemeinsamer effektiver europäischer Politik führen könnte. Die Anschläge in London sind von niemandem in Deutschland, Italien, Luxemburg, Portugal oder Finnland als Anschläge in London, sondern als Anschläge auf uns alle, auf jeden einzelnen europäischen Bürger empfunden worden. Wenn ich also die politische Entwicklung genau betrachte, dann sehe ich, dass es ein Wertesystem gibt, das den Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam wichtig ist, das sie gemeinsam verteidigen wollen. Das heißt: Wir haben längst eine werteorientierte Basis dieser Europäischen Union. Somit kann man dieser Union auch durchaus die Verteidigung dieser Werte übertragen.
Das ist in zweierlei Hinsicht ein wichtiger Punkt: Auf der einen Seite geht es darum – und da unterstütze ich Charles Clarke zu 100 % –, dass wir nicht zimperlich sein dürfen. Ich sage das mit diesem saloppen deutschen Wort. Diejenigen, die als Terroristen oder Kriminelle unsere Werte bedrohen, kennen keine Hemmungen. Sie kennen keinen Respekt vor bürgerlichen Grundfreiheiten. Dann muss man ihnen aber auch mit der gleichen, klaren Sprache antworten. Wer Gewalt anwendet, Terror ausübt und kriminell ist, der muss die Härte der öffentlichen Sicherheits- und Ordnungsorgane spüren. Anders geht es nicht.
Aber die Stärke einer Demokratie misst sich auch daran, wie sehr sie zugleich in der Lage ist, das eine zu tun, also Härte zu zeigen, aber gleichermaßen die bürgerlichen und zivilen Grundrechte für ihre ehrlichen und anständigen Bürger zu garantieren. Das Prinzip der Proportionalität, das Sie erwähnt haben, das ist die Lösung dieses Problems! Härte auf der einen Seite, aber bürgerliche Grundrechte und ihre Garantie auf der anderen Seite! Das müssen wir schaffen, aber das kriegen wir nur hin, wenn EU-Institutionen einerseits und nationale Institutionen andererseits vertrauensvoll kooperieren.
Ich mache eine letzte Bemerkung zur Frage, wie wir mit Fundamentalisten umgehen. Gleichgültig, um welche Art von Fundamentalismus es sich handelt, in der zivilen Gesellschaft Europas darf er keinen Platz haben. Zum islamischen Fundamentalismus muss man sagen: Keine christliche Gesellschaft schafft es, islamische Fundamentalisten zu isolieren. Das ist vor allen Dingen Aufgabe der moderaten, zur Demokratie neigenden islamischen Gesellschaften. Und die gibt es vor allem auch in der Türkei. Gerade in der Türkei ist eine islamische Regierung dabei, unsere westliche Werteordnung zu verankern. Die Anschläge in Istanbul, die Sie zitiert haben, Herr Poettering, waren Anschläge, die sich gegen diese Regierung richteten. Dann sollten wir diesen Regierungen – speziell der türkischen – und dieser Gesellschaft auch den Weg nach Europa nicht versperren, denn wenn es gelingt, unsere Werteordnung in einer islamischen Gesellschaft zu verankern, dann ist die These der Islamisten, dass dies ausgeschlossen ist, widerlegt. Auch das ist ein Stück zur aktiven Terrorismusbekämpfung.
Graham Watson,
   .  Herr Präsident! Kein zivilisierter Mensch kann Verständnis für die willkürliche Gräueltat aufbringen, die 52 unschuldigen Zivilisten am Vormittag des 7. Juli in London das Leben kostete, einer Stadt, die erst am Vortag ihre Pluralität, Vielfalt und Toleranz gefeiert hatte, was auch die Anerkennung des Internationalen Olympischen Komitees fand und ihr dazu verhalf, zum Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahre 2012 benannt zu werden.
Nach den Terroranschlägen in Istanbul und Madrid kann niemand leugnen, dass der Terrorismus heutzutage eine ernsthafte Bedrohung für Europa darstellt. Meine Fraktion unterstützt die Anstrengungen der britischen Präsidentschaft und der Kommission, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der gesamten Europäischen Union auszubauen. Uns geht es jedoch darum, dass diese Maßnahmen angemessen, verhältnismäßig und nutzbringend sind. Wir teilen nicht die Ansicht des amtierenden Ratspräsidenten, der in London erklärte, dass die Menschenrechte der Opfer wichtiger seien als die Menschenrechte der Terroristen. Die Menschenrechte sind unteilbar; Freiheit und Sicherheit sind keine Alternativen: Sie gehen Hand in Hand und bedingen sich gegenseitig. So warnte auch schon Thomas Paine: „Wer seine eigene Freiheit sichern will, muss selbst seinen Feind vor Unterdrückung schützen, denn wenn er diese Pflicht verletzt, schafft er einen Präzedenzfall, der auch für ihn selbst gelten wird.“
So wenig es der Öffentlichkeit auch gefallen mag, mutmaßliche Terroristen haben Rechte. Sie haben das Recht auf ein faires Verfahren. Sie haben das Recht, von der Polizei verhört und nicht gefoltert zu werden. Sie haben das Recht auf Rechtsbeistand und Vertretung vor Gericht. Und wenn sie verurteilt werden, haben sie das Recht, ihre Strafe in einem europäischen Gefängnis zu verbüßen.
Es sollte keine Ausnahmen für Drittstaatsangehörige geben. In den Mitgliedstaaten zeigt sich die beunruhigende Tendenz, dass Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Rechtsstaatlichkeit angesehen werden, in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Folter oder gar Schlimmeres droht. Es ist äußerst beunruhigend, wenn die Instrumente der Justiz und der öffentlichen Ordnung selber die Europäische Menschenrechtscharta und genau definierte internationale Normen verletzen. Die Aussetzung dieser Werte und die Anwendung einer Art Schnelljustiz würde – wie die Juristin Cherie Booth sagte – unser Recht schmälern, uns eine zivilisierte Gesellschaft zu nennen.
Die Sprache des Kampfes gegen den Terror führt nur zu leicht zu einer Justiz a la Wyatt Earp und wie sie im Western „Zwölf Uhr mittags“ zu sehen war, was der tragische Tod des Brasilianers Jean Charles de Menezes belegt, der am 22. Juli aufgrund eines Fehlers der britischen Behörden ums Leben kam.
In diesem Fall haben die Regierungen die allgemeine Angst nur allzu bereitwillig ausgenutzt. So wurde den bewaffneten Streitkräften in Italien das Recht eingeräumt, Personen anzuhalten und zu durchsuchen. In Deutschland wurde die polizeiliche Überwachung an öffentlichen Plätzen verschärft. In Frankreich werden die öffentlichen Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht. All diese Maßnahmen mögen ja für sich genommen gerechtfertigt sein, aber in einem Klima der Angst und ohne eine ordnungsgemäße demokratische Aufsicht und Kontrolle schüren sie das Gefühl der Unsicherheit. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der gesamten Europäischen Union die Übergriffe auf Gläubige zugenommen haben und viele Moslems das Gefühl haben, dass sie kriminalisiert werden.
Es stünde vor allem denjenigen unter uns, die in den 60er-Jahren als Teenager in demokratischen Staaten lebten – wobei diese zuweilen auch als „Freiheitsgeneration“ bezeichnet werden –, schlecht zu Gesicht, unseren Kindern die Rechtsnormen zu verweigern, für die unsere Kollegen aus Mittel- und Osteuropa sowie einigen Teilen Südeuropas so tapfer gekämpft haben.
Die Liberalen und Demokraten teilen die Auffassung der britischen Präsidentschaft, dass Antiterrormaßnahmen vollständig und schnell umgesetzt werden müssen. Warum wurden 7 der 24 Instrumente, die vom Rat „Justiz und Inneres“ am 24. Mai behandelt wurden, noch immer nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt? Weshalb rauben sechs noch nicht ratifizierte EU-Konventionen den Ministern nach wie vor Zeit, wo doch Rahmenbeschlüsse wesentlich leichter durchgesetzt werden könnten? Warum wurden Europol und Eurojust noch immer keine Handlungsbefugnisse eingeräumt? Weshalb erhält der Antiterrorkoordinator der EU nicht die Unterstützung durch die nationalen Regierungen, die er eigentlich verdient?
Der Rat beklagt sich zuweilen, dass das Parlament Sicherheitsmaßnahmen, die er einführen möchte, ablehnend gegenübersteht. Doch das Europäische Parlament würde sich viel wohler dabei fühlen, dringenden Maßnahmen zuzustimmen, wenn es davon überzeugt wäre, dass der Rat im üblichen demokratischen Rahmen handelt. So würden beispielsweise mit einem Rahmenbeschluss zum Datenschutz, der für Maßnahmen zur Datenspeicherung gelten würde, die verständlichen Ängste vieler Kolleginnen und Kollegen ausgeräumt werden, dass bestimmte Rechte ausgehöhlt werden. Wenn wir das Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der ersten Säule durchführen würden, so dass bei der politischen Entscheidungsfindung Transparenz vorherrschen würde und bestimmte Rechte garantiert wären, dann würde Europa bei seiner Antwort auf den Terror in moralischer Hinsicht an Ansehen gewinnen. Darüber hinaus würde dieses Parlament eine ernsthafte Verpflichtung zum Austausch kriminalpolizeilicher Informationen – was sich als größte Herausforderung erweisen könnte – begrüßen und unterstützen.
Unser Dilemma besteht vor allem darin, dass es in erster Linie dem Staat obliegt, sowohl unsere Sicherheit als auch unsere Freiheit zu schützen. Wenn die Europäische Union Schutz vor supranationalen Bedrohungen bieten soll, dann muss sie auch Freiheit auf supranationaler Ebene gewährleisten.
Herr Präsident! Herr Kommissar! Wenn Sie bereit sind, im Rahmen eines solchen Dialogs mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, dann können sie bei der schwierigen Aufgabe der Bekämpfung des Terrors auf die uneingeschränkte Unterstützung der Liberalen und Demokraten zählen.
Jean Lambert,
   . – Herr Präsident! Was mir in den Ausführungen des Rates unter anderem auffiel, war die Tatsache, dass wir nicht nur von Terrorismus, sondern auch von organisierter Kriminalität sprechen. Ich denke, dass dies bei der Prüfung einiger der vorgeschlagenen Maßnahmen von größter Bedeutung ist. Denn wenn davon die Rede ist, dass die Aktivitäten einiger Weniger wirklich dazu führen können, dass bürgerliche Freiheiten in der Europäischen Union ausgehöhlt und eingeschränkt werden, dann wurde ein Teil des Kampfes, den wir immer den Terroristen zuschreiben, bereits gewonnen. Meiner Meinung nach gibt dies Anlass zu großer Besorgnis.
Meine Fraktion teilt uneingeschränkt die von Herrn Watson geäußerte Ansicht, dass den Menschenrechten allgemeine Gültigkeit zukommt. Sie sind nicht teilbar, sie sind nicht verhandelbar, und sie können nicht nur auf bestimmte Gruppen angewendet werden. Wir Briten wissen aus eigener Erfahrung, dass – wie wir vor Jahren beim Kampf gegen den Terrorismus der IRA beobachten konnten – Überzeugungen häufig eine größere Rolle spielten als Beweise und ordnungsgemäße Polizeiverfahren. Daran sollten wir stets denken.
Mit großer Sorge nehme ich die Äußerungen des Ministers zur Kenntnis, dass die Europäische Menschenrechtskonvention neu bewertet werden sollte. In den in Großbritannien und anderen Ländern geführten Debatten wird sogar schon von einem „lästigen“ Artikel 3 gesprochen, in dem es um unmenschliche und erniedrigende Behandlung geht und von dem nicht abgewichen werden kann. In Großbritannien sind wir bereits von Artikel 5 abgewichen.
Ich teile die Ansicht, dass wir die Europäische Konvention als Grundlage nehmen und sie nicht abschaffen oder „nuancieren“ sollten, um diejenigen zu kriegen, die uns gerade nicht passen. Denn wenn wir die Geschichte einiger dieser terroristischen Gruppen betrachten, dann zeigt sich, dass sie in der Vergangenheit auch von den Regierungen bestimmter EU-Länder unterstützt wurden.
Wir sollten uns auch davor hüten, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass jeder ein potenzieller Terrorist oder Krimineller ist. Wir brauchen – wie Kommissar Frattini zum Ausdruck brachte – eine starke Zivilgesellschaft; eine Gesellschaft, die auf demokratischen Grundsätzen beruht und in der die Menschen das Gefühl haben, dass sie sich einbringen können und nicht aufgrund ihrer Rasse oder Religion ausgegrenzt werden.
Meiner Fraktion bereitet die Veröffentlichung des Verhaltenskodexes für Organisationen ohne Erwerbszweck Sorge, und sie würde gern wissen, weshalb dieser Kodex mit Terrorismus und Kriminalität in Zusammenhang gebracht wird. Mitarbeiter der genannten Organisationen gehören oft zu unseren aktivsten und konstruktivsten Bürgern. Dieses Gefühl des Misstrauens verstärkt doch nur die Radikalisierung und gibt dem Fundamentalismus Auftrieb, wobei sowohl rassistische als auch religiöse Gründe eine Rolle spielen können. Wir erwarten weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union. Außerdem würde uns interessieren zu erfahren, welcher Zusammenhang zwischen der Außenpolitik und dieser Diskussion über die Radikalisierung bestehen soll.
Vieles, was wir heute Vormittag gehört haben, beruht auf dem Konzept des Fürsorgestaates. Daher möchten wir wissen, welche Schutzgarantien gewährt werden, wie die politische Kontrolle aussehen wird, inwieweit das Europäische Parlament und unsere nationalen Parlamente einbezogen werden und welche Rechtsmittel denjenigen zur Verfügung stehen, die sich plötzlich auf Listen wieder finden, auf denen ihr Name gar nicht erst hätte erscheinen dürfen.
Francis Wurtz,
   . – Herr Präsident! Niemand hier unterschätzt den Ernst des Terrorismus-Problems, niemand hat die schrecklichen und im höchsten Maße verabscheuungswürdigen Bilder von New York, Bali, Casablanca, Madrid, London, Scharm el-Scheich vergessen oder heruntergespielt. Es gibt niemanden, der nicht erkennt, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit verstärkt werden muss, um diese kriminellen Netzwerke zu zerschlagen. In allen diesen Punkten sind wir uns – Kommission, Rat, Parlament und natürlich auch unsere Fraktion – einig. Dieser Konsens hört dort auf, wo das Räderwerk der verschärften Sicherheitsmaßnahmen einsetzt, mit denen die zivilen Freiheiten zersetzt werden. Darauf werde ich später noch einmal eingehen. Ich möchte noch hinzufügen, dass wir auch nicht mit jener Art eines in der westlichen Welt allzu häufig zur Schau getragenen reinen Gewissens einverstanden sind, das uns daran hindert, die schlimmen Fehler in unserer eigenen Gesellschaft zu sehen. Auch dazu werde ich noch etwas sagen. Und schließlich können wir uns jenen nicht anschließen, die sich weigern, ernsthaft über die Ursachen des von uns bekämpften Übels nachzudenken.
Zunächst aber zu den verschärften, die zivilen Freiheiten zersetzenden Sicherheitsmaßnahmen. Im Namen der Terrorismusbekämpfung soll gewissermaßen alles erlaubt sein. Welche Gefahr darin liegt, wurde uns nach der Tragödie von London erneut deutlich. So hat die von der Internationalen Gesellschaft der Polizeichefs empfohlene Shoot-to-kill-Strategie, die sich einige Mitgliedstaaten zu Eigen gemacht haben, in diesem Sommer als schlimmste Konsequenz den Tod eines Unschuldigen verursacht. Unserer Ansicht nach ist dies eine Methode, die in einem Rechtsstaat unter keinen Umständen einen Platz haben darf. Der Zweck darf die Mittel nicht rechtfertigen. Daher erscheint uns das Konzept des Krieges gegen den Terrorismus so gefährlich.
In diesem Sinne werden wir den Inhalt des neuen Entwurfs für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten sehr aufmerksam prüfen. Der Standpunkt des Parlaments zu diesem Thema war eindeutig und muss berücksichtigt werden. Das Motto „überwachen, verdächtigen, unterdrücken“ darf in Europa nicht Wirklichkeit werden. Mein Kollege Catania wird zu diesem Punkt in der Aussprache noch weitere Ausführungen machen.
Ich habe auch den allzu häufig strapazierten Verweis auf unsere Werte bzw. unsere westlichen Werte erwähnt. Daraus entsteht, ob man will oder nicht, der Eindruck, die Welt sei geteilt zwischen uns und den anderen, wobei wir das Maß aller Dinge und die anderen die Ursache der Probleme seien. Wir alle hier erinnern uns noch an das unerträgliche Auftreten von Sylvio Berlusconi nach dem Anschlag auf das World Trade Center. Wir sollten uns, so äußerte er damals, der Überlegenheit unserer Zivilisation bewusst sein. Kommissar Frattini bediente sich einer anderen Sprache, zum Glück, denn diese westlich zentrierte Sicht der Dinge macht uns blind gegenüber den Ungerechtigkeiten, der Unterdrückung und den Demütigungen, die im Namen dieses Westens weltweit geschehen, angefangen von Dschenin bis zu Abu Ghraib oder Falludscha oder von Grosny bis Guantanamo. Und dann schlägt diese Blindheit plötzlich wie ein Bumerang auf uns zurück.
Damit wäre ich bei dem dritten Punkt, zu dem Meinungsverschiedenheiten bestehen, insbesondere mit der britischen Ratspräsidentschaft, die sich weigert, wem auch immer Gehör zu schenken, der die immer deutlicher werdende Wahrheit ausspricht, dass nämlich der offiziell im Namen der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigte Irakkrieg in Wahrheit selbst unaufhörlich Terroristen hervorbringt. Das , das unmissverständlich auf diesen Fakt hinwies, handelte sich damit die folgende, wenig ruhmreiche Antwort von Jack Straw ein, dass die Zeit für Entschuldigungen für den Terrorismus vorüber sei. Wenn Kritik an diesem Krieg so ausgelegt wird, als ob Terroristen in Schutz genommen würden, dann sollte sich Jack Straw vor Augen führen, dass er bis in den Rat hinein mit solchen Komplizen des Terrorismus verkehrt. Beispielsweise sprach sein neuer spanischer Amtskollege Miguel Moratinos, dem der Nahe Osten gut bekannt ist, nach den Anschlägen von Madrid von einem eklatanten Scheitern der von der US-Administration und anderen westlichen Ländern praktizierten Strategie. Selbst Romano Prodi, der nach dem Ausscheiden aus der Kommission jetzt mehr Realitätssinn beweist, erklärte im letzten Jahr im Hinblick auf den Irak-Konflikt in : Der Terrorismus, den dieser Krieg eindämmen sollte, ist heute weitaus mächtiger als zuvor.
Es muss uns gelingen, über alle diese Aspekte – die Achtung der Freiheiten, den Dialog zwischen den Kulturen und die Ablehnung des Krieges – ohne Tabus zu diskutieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dann werden wir alle eins sein in dem gerechten Kampf gegen den Terrorismus und werden einen gewaltigen Schritt vorankommen.
Nigel Farage,
   . – Herr Präsident! In der Europäischen Union gilt der altbewährte Grundsatz – der übrigens von Jean Monnet selbst aufgestellt wurde –, dass Krisen auch ihr Gutes haben: Wenn irgendetwas völlig schief läuft, wenn nationale Regierungen nicht mehr weiter wissen, wenn die Öffentlichkeit stark verängstigt ist, dann kann die Antwort nur mehr Integration und mehr zentrale Kontrolle seitens der Europäischen Union lauten.
Ich habe diese Debatte seit den schrecklichen Anschlägen vor vier Jahren in New York ständig verfolgt, und es hat sich gezeigt, dass die Menschen in der Europäischen Union genau das anstreben, und zwar koste es, was es wolle. Es ist völlig klar, dass dies auch den Absichten von Herrn Clarke und der britischen Präsidentschaft entspricht.
Natürlich kann ich das Argument verstehen, dass uns Telekommunikationsinformationen dabei helfen können, bestimmte Personen ausfindig zu machen. Doch Herr Clarke wies darauf hin, dass ein solcher Informationsaustausch nur stattfinden sollte, wenn eine eindeutige Rechtsgrundlage dafür vorhanden ist. Was für eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt es denn in der Europäischen Union? In der Europäischen Union fehlt es doch an solchen Vorschriften; sie verfährt nach Gutdünken. Es wäre ein großer Fehler, dieser Organisation derart viele Informationen zur Verfügung zu stellen.
Wir sollten eigentlich eine kooperative Herangehensweise verfolgen, aber dem ist ja offenbar nicht so, oder? Nein, wir können uns nicht mit Interpol zufrieden geben; wir können keine normalen Auslieferungsverträge zwischen den Mitgliedstaaten schließen! Wir müssen ja Europol haben; wir müssen ja den vollkommen missglückten europäischen Haftbefehl einführen. In allen Bereichen wird das Konzept der Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten über Bord geworfen, und stattdessen der europäischen Zentralgewalt immer mehr Macht eingeräumt.
Ich war völlig bestürzt, als Sie sagten, Herr Clarke, dass es sich hierbei nicht um eine trockene Grundsatzdebatte handeln würde. Ich hätte gedacht, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, um einmal innezuhalten und gründlich über gute Prinzipien nachzudenken. Lohnt es sich für uns Briten wirklich, wenn wir den Grundsatz der Unschuldsvermutung verlieren? Wollen wir wirklich unser Recht auf das Schwurgerichtsverfahren verlieren? Wollen wir wirklich auf das Instrument des Habeas Corpus – unseren wichtigsten Schutz vor dem Polizeistaat – verzichten? Lohnt es sich für uns wirklich, dass wir all dies im Namen des Antiterrorkampfes und der Erweiterung der gesetzgebenden Gewalt der Europäischen Union verlieren?
Ich würde sagen Nein, denn in der Praxis wird keiner Ihrer Vorschläge funktionieren – schließlich hatten die Attentäter von Madrid und New York alle gültige Personaldokumente. So etwas wie eine „europäische Identität“ gibt es leider nicht, Herr Schulz. Daher sollten wir uns mit diesem Problem auf nationalstaatlicher Ebene befassen und zusammenarbeiten anstatt zu glauben, dass die Europäische Union irgendeines dieser Probleme lösen kann. Dazu wird sie nämlich nicht in der Lage sein. 
Brian Crowley,
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Clarke, und Kommissar Frattini für ihre heutigen Redebeiträge danken. Außerdem möchte ich zu Protokoll geben, dass ich sämtliche Terroranschläge zutiefst verabscheue und verurteile, denn ich äußere mich hier als Vertreter der irischen Insel und kenne die Auswirkungen und Folgen des Terrorismus. Ich weiß, wie der Terrorismus nicht nur das wichtigste Menschenrecht – das Recht auf Leben – unterwandern kann, sondern auch die Macht des Staates und der Institutionen sowie das Recht rechtschaffener und frei denkender Bürger aushöhlen kann, gegen politische Bewegungen zu opponieren und ihren Alltag zu gestalten.
Wir alle können uns an einzelne Beispiele und bestimmte Zeiten erinnern, als uns Terrorangriffe dermaßen in Angst und Schrecken versetzten, dass wir entsprechend der alten biblischen Regel „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ reagieren wollten. Wir hatten jedoch in vielerlei Hinsicht das große Glück, dass viele unserer Staatschefs in solchen Krisenzeiten die Ruhe bewahrten und erst die nachrichtendienstlichen Informationen abwarteten, bevor sie auf die Bedrohung reagierten.
In der heutigen Aussprache müssen wir ebenso die Ruhe bewahren und dürfen nicht dem patriotischen Scheuklappendenken unterliegen, das von Einigen gefördert wird. Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, die Europäische Union besser auszugestalten; eine Europäische Union, die aus einem Europa der Nationalstaaten besteht, wo die Nationalstaaten mit ihren eigenen demokratisch gewählten Regierungen bestimmen und entscheiden, in welchen Bereichen sie zusammenarbeiten, welche Vorhaben sie in Angriff nehmen und ob es Gesetze, Richtlinien, Rahmenabkommen oder bloß bilaterale Abkommen geben wird. So sollte auch im Wesentlichen die demokratische Kontrolle in den Bereichen Freiheit und Sicherheit funktionieren.
Denn bei einem Blick die Geschichtsbücher des 20. und 21. Jahrhunderts wird deutlich, dass der Terrorismus und seine Folgen – und das dadurch verursachte menschliche Leid – gegenwärtig noch genauso schlimm sind wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die gleichen Fehler, die von den Regierungen am Anfang des 20. Jahrhunderts gemacht wurden, scheinen sich jetzt zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu wiederholen.
Wenn davon die Rede ist, dass bei der Arbeit an der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Rechtslehre zurückgegriffen und diese als Grundlage herangezogen wird, sollten wir natürlich alle heilfroh sein, dass unsere Gesetze und Politiken auf diesen Grundsätzen beruhen werden. Doch gleichzeitig scheinen die Maßnahmen, die auf solche Worte folgen, bisweilen genau diese Grundprinzipien, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, zu unterwandern. Bei der Einführung von Sondergesetzen und neuen Gesetzen als Reaktion auf Ausnahmesituationen bleiben diese – nachdem der Notfall schon längst nicht mehr besteht – allzu oft in unseren Gesetzesbüchern stehen und können dann immer wieder angewendet werden.
Natürlich müssen wir zusammenarbeiten. Natürlich müssen wir unseren Sicherheitsdiensten Instrumente in die Hand geben, mit denen sie nicht nur terroristische Anschläge verhindern, sondern auch Terroristen und solche Personen festnehmen können, die den Terrorismus finanzieren oder in andere Formen der Kriminalität wie Drogenhandel, Geldwäsche oder Menschenhandel verwickelt sind. Wir haben voller Entsetzen vernommen, dass in vielen europäischen Häfen Menschen in Schiffscontainern tot aufgefunden wurden. Wir wissen von den entsetzlichen Leiden, die Menschen erdulden mussten, die bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen, in Booten ums Leben kamen, weil ihre Menschenrechte von Menschenhändlern verletzt wurden. Ich sollte allerdings hinzufügen, dass ich nicht zu denjenigen gehöre, die der Meinung sind, dass alle Regierungen im Unrecht und alle Oppositionsgruppen bzw. Nichtregierungsorganisationen im Recht seien. Vielmehr muss das richtige Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen und den Rechten der Allgemeinheit gefunden werden.
Wir müssen zu Vorboten einer neuen Welt werden, einer Welt, in der solche Grundrechte und elementaren Rechte wie das Recht auf Freiheit, das Recht auf Leben und das Recht auf Sicherheit geachtet werden. All diese Rechte bringen jedoch auch Verpflichtungen mit sich. Wir gehen mit unseren Regierungen einen Sozialvertrag ein. Wir verzichten zugunsten des Gemeinwohls auf einige unserer individuellen Rechte und Freiheiten, damit unsere Welt, unsere Länder und unsere Städte besser und sicherer werden. Aber wir verzichten auf diese individuellen Rechte und Freiheiten nur in dem Vertrauen, dass unsere Entscheidungsträger damit verantwortungsbewusst umgehen. Wir erwarten, dass die Befehlshaber der Sicherheitskräfte Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen und diese Rechte und die ihnen übertragenen Zuständigkeiten nicht ausnutzen. Das Gemeinwohl, dem die staatlichen Behörden dienen, stellt nur dann ein starkes Leitprinzip dar, wenn die Bürger sich sicher sein können, dass ihre Rechte geschützt und ihre Pflichten klar definiert sind. 
Philip Claeys (NI ).
    Herr Präsident! In ganz Europa sind Dschihad-Netzwerke aktiv, und in Moscheen wird zum heiligen Krieg gegen unsere europäische offene Gesellschaft aufgerufen. Nach den feigen Anschlägen in London sollten sich alle darüber im Klaren sein, dass es mehr denn je an der Zeit ist, energische und umfassende Schritte gegen das Trojanische Pferd zu unternehmen, das der islamistische Extremismus in unserer Gesellschaft darstellt. Daher unterstütze ich mit aller Entschiedenheit einige der jüngsten Vorschläge und Erklärungen im Anschluss an die Ereignisse von London. Beispielsweise hat der französische Innenminister Sarkozy absolut Recht, wenn er die Einführung einer weitaus strengeren Überwachung von Moscheen vorschlägt. Ebenso liegt, der bayrische CSU-Innenminister Beckstein vollkommen richtig mit seiner Forderung, und ich zitiere: „wir müssen wissen, was in jeder Moschee vor sich geht, und wir müssen dort, wo extremistische Ideen gepredigt werden, präsent sein und Auskünfte einholen“.
So wird die britische Regierung diejenigen, die zum heiligen Krieg aufrufen, die zur Gewalt anstacheln und die Terrorakte beschönigen, ausweisen. Endlich werden von ihr Maßnahmen ergriffen, und die anderen Mitgliedstaaten täten gut daran, dem Vorbild des Vereinigten Königreichs zu folgen.
Um zum Titel und Inhalt der Erklärungen zurückzukommen, möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen, dass eine strengere Überwachung von Moscheen keineswegs eine Verletzung der Religionsfreiheit bedeutet. Als sich der australische Ministerpräsident John Howard vor wenigen Tagen für eine Infiltration islamischer Schulen und Moscheen aussprach, hat er gleichzeitig klargestellt, dass seine Regierung mitnichten die Religionsfreiheit antasten wolle. Allerdings bezeichnete er es als ein selbstverständliches Recht seiner Regierung zu wissen, welche Teile der islamischen Gemeinschaft Gewalt unterstützen oder dazu aufrufen.
In der Tat liegt der Kern des Problems einzig und allein darin. Unsere offene Gesellschaft hat Anspruch darauf, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Religionsfreiheit kann niemals ein Freibrief dafür sein, unsere europäische Gesellschaft auf europäischem Boden zu untergraben. In diesem Sinne möchte ich den Mut des tschechischen Präsidenten Václav Klaus loben, der es als einziger Staats- und Regierungschef in der Europäischen Union wagt, einen Zusammenhang herzustellen zwischen islamistischen Bombenanschlägen einerseits und dem Multikulturalismus andererseits, in dem unsere eigenen Werte bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden.
Als Europäer müssen wir deshalb mit einer laschen Einwanderungspolitik Schluss machen, die jedes Jahr den Zustrom von 10 000 Menschen ermöglicht, die nicht bereit sind, sich unseren Gesetzen, unseren Normen und unseren Werten anzupassen. Wenn ein Land wie Spanien mit einem Schlag 700 000 illegal eingewanderte Ausländer legalisiert, so bedeutet dies eine Belohnung für Gesetzwidrigkeit sowie eine Ermutigung zu neuen Wellen illegaler Immigration.
Es wird höchste Zeit, dass wir einige internationale Abkommen revidieren und prüfen, inwieweit sie einer Anpassung an die heutigen Erfordernisse bedürfen. Ich denke beispielsweise an das Genfer Flüchtlingsabkommen aus dem Jahr 1952, einer Zeit mitten im Kalten Krieg also, in der wir es mit Europäern zu tun hatten, die kommunistischen Diktaturen entfliehen wollten. Das Gleiche gilt für die Europäische Menschenrechtskonvention, die ebenfalls dringend revisionsbedürftig ist. Es geht nicht darum, die Grundideen dieser Abkommen infrage zu stellen, sondern lediglich sicherzustellen, dass sie von Personen mit bösen Absichten nicht mehr missbraucht werden. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte der britischen Präsidentschaft dafür danken, dass sie heute hier erschienen ist, um diese wichtige Erklärung abzugeben.
Immer wieder versuchen Terroristen, unser Gesellschaftssystem zu unterwandern, weil wir ihrer Meinung nach zu schwach und nicht stark genug sind, um unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Wir müssen ihnen stets aufs Neue zeigen, dass sie da einem Irrtum unterliegen. Es erscheint allerdings dringend geboten, dass wir den Terroristen nicht nur durch unsere Worte, sondern auch durch unsere Taten zeigen, dass sie sich verrechnet haben. Ist dies für diejenigen, die hier debattieren und Gesetze verabschieden, keine hilfreiche Lehre? Ich teile die Auffassung, dass wir die heikle Frage des Stellenwerts der bürgerlichen Rechte prüfen müssen, aber es ist auch unbedingt erforderlich, dass die Bürger, die ein normales Leben führen – normal, rechtschaffen und gesetzestreu leben - in ausreichendem Maße geschützt sind.
Ich missbillige das scheinheilige Gerede von Herrn Watson, der die Liberalen vertritt. Natürlich hat jeder Terrorist das Recht auf Zugang zu den Gerichten; ein Gericht muss über Schuld oder Unschuld befinden. Aber meiner Meinung nach müssen wir einsehen, dass die gesetzlichen Bestimmungen, die für Terroristen gelten, und die Rechtsnormen, die dem Schutz unschuldiger Bürger dienen, auf unterschiedlichen Stufen stehen müssen. Ich hoffe, dass er dies einsieht, und hoffentlich teilt auch das Parlament diese Ansicht – ich und meine Kollegen jedenfalls tun das.
Bei der Wahl der erforderlichen Maßnahmen müssen wir unbedingt darauf achten, dass den Strafverfolgungsbehörden die Instrumente in die Hand gegeben werden, die sie zu unserem Schutz benötigen, ohne dass sie durch zu viel Bürokratie gelähmt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Bedrohungen immer wieder verändern, sind Flexibilität und Anpassungsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Die terroristische Bedrohung ist weder ein neues Phänomen, noch tritt sie jedes Mal in der gleichen Gestalt auf. In den vergangenen dreißig Jahren gab es den Schwarzen September, die IRA, die Roten Brigaden, die ETA, Bader-Meinhof, militante Tierschützer, Bombenanschläge auf die Pariser Metro und die amerikanische Botschaft in Afrika, dann 2001 die Anschläge in New York und Washington, im März 2004 in Madrid und natürlich im Juli dieses Jahres in London. Das war nur eine kleine Auswahl von Beispielen. Wir konnten einige Erfolge verbuchen, da mehrere dieser Organisationen durch gezielte Maßnahmen empfindlich getroffen wurden. So wurden erst kürzlich im Rahmen einer gemeinsamen Operation französischer und spanischer Behörden mehrere Mitglieder der ETA festgenommen.
Solche Bemerkungen wie die von der UKIP bereiten mir Sorge. Es stimmt, dass einige von uns gegen eine Harmonisierung sind, aber wir plädieren auch für eine Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Wenn sich hier nichts tut, werden wir in unserer globalisierten Welt nicht imstande sein, einige der schlimmsten kriminellen Elemente, die sich auf internationaler Ebene bewegen, dinghaft zu machen. Wie der amtierenden Ratspräsidentschaft bekannt ist, war ich sehr stolz darauf, im Jahre 2001 als Berichterstatter dieses Parlaments zum Thema gemeinsame Ermittlungsgruppen zu fungieren. Diese Initiative ist ein anschauliches Beispiel für gezielte und effektive Zusammenarbeit innerhalb der EU, ohne dass damit ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden wäre. Wir sollten diese Art der Zusammenarbeit ausbauen, insbesondere jetzt, da uns die entsprechenden Technologien zur Verfügung stehen.
Herr Ratspräsident! Sie äußerten sich zur Frage der Datenspeicherung. Seitdem DNA-Tests möglich sind und die weltweite Mobilkommunikation Einzug gehalten hat, stehen uns Instrumente zur Verfügung, die uns zum Vorteil, aber auch zum Nachteil gereichen können. So können sie sowohl von Kriminellen genutzt als auch zum Wohle vieler Menschen eingesetzt werden, die einfach nur ihren geschäftlichen und privaten Interessen nachgehen möchten. Wir müssen die neuen Technologien bei der Aufdeckung von Straftaten bestmöglich nutzen.
Eine meiner letzten Aufgaben im Innenministerium in den 1990er-Jahren bestand darin, die Kommission zur Überprüfung von Strafsachen einzurichten. Davor hatten meine Kollegen und ich die schwierige Aufgabe zu entscheiden, ob eine bestimmte Rechtssache an den Hohen Gerichtshof zurückverwiesen werden sollte, weil angeblich ein Fehlurteil gefällt worden war. Dies war eine schwierige Angelegenheit, der ich mich aber annahm, solange ich noch die Befugnis dazu hatte. Und so verwies ich Rechtssachen zurück, wenn ich der Meinung war, dass die jeweiligen Personen vielleicht unschuldig sein könnten, und wenn dank neuer Technologien – insbesondere DNA-Tests – zusätzliche Beweise aufgetaucht waren.
Wir sollten stets daran denken, dass in unserer modernen Welt auch die Kriminalität nicht stillsteht. Die Technologie ist nun mal da, und wir müssen jetzt auch von ihr Gebrauch machen, denn wenn wir sie nicht unter Einhaltung angemessener Garantien nutzen, dann werden uns die kriminellen Elemente in diesem Spiel ein Stück voraus sein, so wie sie uns bei der Anwendung von Gewalt, der Missachtung der Demokratie und der Durchführung von Aktionen, die absolut entsetzlich sind und von keinem Abgeordneten toleriert werden können bzw. sollten, einiges voraus haben.
Vielen Dank, Herr Ratspräsident, für Ihr Erscheinen. Wir werden Sie unterstützen.

Magda Kósáné Kovács (PSE ).
   – Ich bin besonders erfreut, an dieser Aussprache mit den zentralen Begriffen des Schutzes der Ordnung und der Sicherheit einerseits und der Bereitstellung von Garantien zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der körperlichen Unversehrtheit andererseits teilnehmen zu können. Niemand bestreitet, dass der Frieden in Europa entscheidend von der wirksamen Koordinierung der Sicherheitsinstrumente und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten abhängt. Doch er hängt nicht nur davon ab. Herr Pöttering, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (PPE-DE-Fraktion) hatte Recht, als er sagte, dass der Terrorismus eine Frage der geistig-politischen Auseinandersetzung ist. Ja, Terrorismus ist eine geistig-politische Frage.
Haben wir aber bedacht, dass die Wurzeln des Terrorismus auch in uns, den Bürgern Europas, zu finden sind? Haben wir bedacht, dass jede Ausgrenzung den Hass schürt? Haben wir berücksichtigt, dass das Gefühl, fremd zu sein, der Verlust der nationalen Identität oder das Gefühl, dass die religiöse Identität bedroht wird, eine Leere erzeugen kann, in die die fundamentalistische Gehirnwäsche eindringen und sich festsetzen kann? Haben wir bedacht, dass die Ursachen des Terrorismus auch in einer unaufrichtigen oder leeren politischen Rhetorik lauern? Und wenn wir all das bedacht haben, dann sollten wir unsere Stimme erheben und ein großes Ausrufezeichen dahinter setzen. Es gibt noch viel zu tun, machen wir eine Bestandsaufnahme der vor uns liegenden Aufgaben.
Wenn der Terrorismus eine geistig-politische Frage ist, dann müssen wir die Kultur des anderen kennen lernen, und diese Aufgabe des Kennenlernens gilt für beide Seiten. Diejenigen, die sich vielleicht in Europa ein neues Zuhause errichten wollen, müssen sich mit Europa vertraut machen. Die Bürger Europas müssen mit der Welt außerhalb Europas bekannt werden, mit deren Kultur, Religion, Problemen, Geschichte und Ambitionen. Ungeachtet der Vorurteile müssen wir mit der Welt außerhalb von Europa zusammenleben, und die Kinder müssen diese Welt durch Geschichten, Jugendliche durch die Schule und Erwachsene durch die Medienprogramme Kultur 2000 kennen lernen.
Ich bin froh, dass in dieser Aussprache die Zusammenarbeit mit den religiösen Gemeinschaften betont wird, und ich begrüße die Worte von Kommissar Frattini. Herr Kommissar: Hic Rhodus, hic salta! Sie haben einen Vermittlungsausschuss für die Konsultation mit religiösen Gemeinschaften eingerichtet. Ich möchte Sie nur bitten, diesen Dialog nicht nur mit den christlichen Gemeinschaften Europas zu führen, sondern auch Vertreter der muslimischen Gemeinschaften einzubinden und deren Wunsch nach Frieden und deren Friedensliebe zu nutzen, um die geistig-politischen Wurzeln des Terrorismus einzudämmen. Liebe Kollegen, Sicherheit und Freiheit sind die wichtigsten Begriffe dieser Aussprache. Wir Ungarn wissen, wir haben aus eigener Erfahrung gelernt, dass frei sein dasselbe bedeutet wie ohne Angst zu sein. Ich möchte dem britischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er ein Leben ohne Angst in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft gerückt hat. 
Jean-Marie Cavada (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Clarke, Herr Frattini! Sie haben auf die Notwendigkeit verwiesen, auf die Bedrohung durch den Terrorismus zu reagieren und natürlich zugleich die Bürgerrechte zu schützen. Welche Vorstellungen auch immer über Europa bestehen, meines Erachtens ist es an der Zeit, innerhalb der nächsten vier Monate zu beweisen, dass Exekutive und Legislative gemeinsam vorgehen, und zwar auf eben diesem Wege.
Ich möchte diese Perspektive im Zusammenhang mit dem Begriff des Bürgers und des von Ihnen vorgestellten ehrgeizigen Rechtsetzungsprogramms betrachten. Gestatten Sie mir dabei einen kleinen Exkurs. Der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau äußerte einen Gedanken, der auf besondere Weise aktuell ist. Er sagte: Ein Staatsbürger in einem modernen Verfassungsstaat ist zwar Adressat des Rechts, doch kann er sich zugleich als Urheber dieses Rechts betrachten, er ist also zugleich Adressat und Urheber des Rechts, und sei es nur über die von ihm gewählten Vertreter.
Trifft dies wohl auf den europäischen Bürger in jenem schmerzhaften und historischen Augenblick zu? Denn wir werden nicht den Mut Ihres Volkes, Ihrer Mitbürger vergessen, Herr Vorsitzender Clarke, und natürlich auch nicht den Sinn der Reaktion Ihrer Regierung. Empfinden sich die Bürger als Adressaten und Urheber dieses Rechts? Trifft das auf uns als Mitglieder des Parlaments zu, wenn wir mit Texten befasst sind, zu denen wir uns natürlich innerhalb der vorgegebenen Fristen äußern müssen, und wenn wir Änderungen annehmen, die in den Beratungen der Minister nicht einmal in deren Akten auftauchen? Damit muss wirklich Schluss sein. Ich habe meine Zweifel und ich kann nur bedauern, dass der Rat auf die Empfehlungen, die ihm auf der Tagung in Den Haag und bei der Bewertung des Programms von Tampere unterbreitet wurden, keine entsprechenden Antworten gab. Sie werden also nicht überrascht sein – so bestrebt sie auch sein mögen, alles zu tun, um vorwärts zu kommen –, feststellen zu müssen, dass dieses Parlament nachdrücklich darauf besteht, dass seine Beschlüsse ernst genommen und seine Rechte respektiert werden, insbesondere wenn im Vertrag selbst die Notwendigkeit der Mitentscheidung anerkannt wird.
Was den Datenschutz und die Sicherheit der Bürger anbelangt, die uns beide am Herzen liegen, so geht es um die Umsetzung der Bestimmungen sowohl des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch des Unionsvertrags. Meine abschließende Frage lautet, ob wir also vom Vorsitz erwarten können, dass er den Standpunkt des Europäischen Parlaments wirklich berücksichtigt und, wenn der Wille besteht, baldigst ernsthafte Verhandlungen einleitet? Schließlich möchte ich dem Hohen Kommissar sagen, dass die Kommission sich bereit erklärt hat, auf die Erwartungen des Parlaments zu reagieren. Sie ist dabei, geeignete Vorschläge auszuarbeiten, die unser Interesse erwecken und unsere Erwartungen rechtfertigen. 
Hélène Flautre (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Überall in der Welt sind in zunehmendem Maße und in Besorgnis erregender Zahl Anzeichen zu beobachten, dass Staaten das Argument der Bekämpfung des Terrorismus für eine Politik der Repression gegen andere, nicht-terroristische Gruppen benutzen und die grundlegenden Rechte von Personen verletzen, die als Terroristen verdächtigt werden. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele in Pakistan, China, Marokko, Saudi-Arabien, Tunesien, im Jemen, in Kenia sowie in zahlreichen anderen Ländern. Häufig gehören auch Menschenrechtsvertreter zu den ersten Opfern der Terrorismusbekämpfung, wie die UN-Berichterstatterin Frau Hina Jilani feststellte.
In Tunesien beispielsweise wurde im Jahr 2003 von den Behörden ein Antiterror-Gesetz verabschiedet, das angeblich zur Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung dienen soll, de facto aber wesentliche Bürgerrechte, friedliche Aktivitäten der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der Parteien beschneidet. Was die USA betrifft, so kennen wir alle die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo oder in Abu Ghraib, wo Hunderte nicht amerikanische Staatsangehörige ohne gerichtliche Untersuchungen und ohne die Aussicht auf ein Verfahren für unbestimmte Zeit gefangen gehalten werden. Wir können auch die äußerst schwer wiegenden Anschuldigungen nicht außer Acht lassen, die von internationalen NRO, wie Amnesty International, vor allem aus den USA berichtet wurden, wonach eine bestimmte Zahl von im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verhafteten Personen an unbekannten Orten festgehalten werden. Diese Anschuldigungen werden von amtlichen Berichten untermauert, in denen auf die Lage von Geistergefangenen hingewiesen wird, die in geheimen Gefängnissen inhaftiert sind und von einem Ort zum anderen verbracht werden, um sie der Aufmerksamkeit des Internationalen Rot-Kreuz-Komitees zu entziehen.
Ebenso schwer wiegend sind die Anschuldigungen von NRO wie Human Rights Watch gegen Länder der Europäischen Union wie die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Österreich und Schweden, die nicht zögern, vermeintliche Terroristen in Länder wie Syrien, Ägypten oder Usbekistan zurückzuschicken, wo ein überaus hohes Risiko besteht, dass sie gefoltert oder misshandelt werden. Derartige Praktiken widersprechen den internationalen Menschenrechtsbestimmungen, vor allem dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung. Die EU-Mitgliedstaaten stehen also, wie man sehen kann, anderen in nichts nach.
Höchst besorgt sind wir auch über einen Empfehlungsentwurf der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten zu Non-Profit-Organisationen, Herr Frattini, in dessen Einleitung es heißt, dass Beweise vorlägen, wonach solche Organisationen zur Finanzierung des Terrorismus und anderen kriminellen Aktivitäten benutzt worden seien. Eine solche Verallgemeinerung, ein solcher Mangel an Differenzierungsvermögen in einem Kommissionsdokument ist besonders unverzeihlich und Besorgnis erregend. 
Giusto Catania (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen zu, dass der Terrorismus der Feind der Menschheit ist, und dass nach den Anschlägen von London dieses Thema erneut auf der Tagesordnung des Parlaments steht, erfüllt uns auch deswegen mit Sorge, weil es im Juni in einer Reihe von Berichten sowie im Zusammenhang mit der Frage des Datenschutzes erörtert wurde.
Die Bekämpfung des Terrorismus darf nicht mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung oder mit der Asylpolitik in Verbindung gebracht werden, wie dies Herr Clarke heute tat. Eine solche Parallele zu ziehen, ist irreführend und auf pädagogischer Ebene gefährlich: Glaubt denn jemand ernsthaft, dass Terroristen an Bord von Behelfsbooten nach Europa gelangen? Meines Erachtens sollten Opfer nicht zu Mördern gemacht werden: Migranten sind die schwachen Glieder eines Systems, das den Terrorismus nährt, sie sind jedoch mit Sicherheit nicht die Ursache des Terrorismus.
Ferner dürfte der Terrorismus, wenn sich das Ausmaß von Tragödien auch in der Anzahl der Toten messen ließe, nicht einmal als Priorität der Europäischen Union gelten: Die wirkliche Tragödie in Europa ist die Zahl der Migranten, die aufgrund der Gesetze und Praktiken, mit denen wir sie abweisen, im Mittelmeer ertrinken. Die Anzahl derjenigen, deren Grab das Mittelmeer ist, liegt tausendmal höher als die Anzahl der Toten durch Terroranschläge!
Bei dieser Debatte wird ein wichtiger Punkt außer Acht gelassen: Herr Clarke und Herr Frattini vertreten die beiden europäischen Länder, die den größten Beitrag zum Krieg und zur militärischen Besetzung des Irak geleistet haben. Ihre Analyse ist falsch, wenn sie nicht die Verbindung zwischen Krieg und Terrorismus sehen. Ihre Analyse ist falsch, wenn sie nicht sehen, dass Krieg und Terrorismus sich gegenseitig anheizen, so wie die Islamfeindlichkeit und der islamistische Fundamentalismus sich gegenseitig bedingen. Dieses Phänomen ist nicht nur im Irak zu beobachten. Einer kürzlich von einer UN-Behörde veröffentlichten Studie zufolge hat die Opiumproduktion in Afghanistan in den letzten drei Jahren, d. h. seit Beginn der Besetzung, exponentiell zugenommen: Die Droge ist die wichtigste Einnahmequelle der Terrororganisationen.
Der Terrorismus wird nicht durch Krieg und auch nicht durch ein obsessives Sicherheitsdenken besiegt werden, daher ist der Vorschlag eines Orwell´schen Überwachungssystems in Europa abzulehnen. Der Datenschutz ist ein Mittel, um die Sicherheit über Freiheit und Rechtmäßigkeit zu stellen. Stefano Rodotà, ein angesehener Jurist, hat erklärt, dass Datenschutz mit der Folter im dritten Jahrtausend gleichzusetzen ist: Das Ziel beider ist es, Informationen herauszupressen. Ich teile diese Ansicht und Analyse uneingeschränkt. Im Übrigen ist bisher nicht bewiesen, dass der Datenschutz zur Bekämpfung des Terrorismus beiträgt. Und ich glaube auch nicht, dass die beiden Beispiele ausreichen, die der britische Ratsvorsitz im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorlegte.
Abschließend bin ich der Ansicht, dass bestimmte Initiativen die Zustimmung der europäischen Bürger erfordern und es nicht einfach sein wird, bei diesem Thema einen Konsens zu erreichen. Ich glaube nicht, dass die Europäische Union versuchen sollte, durch diese Verzerrung des Sicherheitsbegriffs einen Ausweg aus ihrer Krise zu finden.
Der Europäischen Union wird es nur dann gelingen, eine starke und institutionell glaubhafte politische Kraft zu werden, wenn in der Bevölkerung ein Konsens über ihr Gesellschaftsmodell besteht. Und dies ist meines Erachtens die Lehre, die aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu ziehen ist. 
Mario Borghezio (IND/DEM ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwar kann der Terrorismus nicht mit Krieg bekämpft werden, aber er kann auch nicht damit bekämpft werden, dass man über Rechte und Schutzbestimmungen philosophiert, wie mehrere Redner es in dieser Aussprache getan haben. Wir alle wissen, dass der Feind unter uns ist.
Daher ist es ziemlich sinnlos und auch irreführend, wenn ein gewisser angesehener Redner uns erklärt, er habe die so genannten gemäßigten islamischen Staaten besucht und dort gute Menschen vorgefunden, die keinen Krieg oder Terrorismus wollen. Nun, ich schlage vor, dass er ihnen vielleicht auf einer anderen Ebene, zu einer anderen Frage, zum Thema Kultur, dem beträchtlichen kulturellen Unterschied, der zwischen ihnen und uns besteht, einen Kurzbesuch abstattet. Er könnte zum Beispiel nach Tunis reisen, wo sich eine arme italienische Mutter in die italienische Botschaft flüchten musste, um ihr eigenes Recht und das ihres kleinen Kindes auf Rückkehr nach Italien zu schützen, da sie von den Gerichten dieses Landes verfolgt wurde. Denn wenn in islamischen Ländern, auch den gemäßigten, in einem Streit zwischen einem Moslem und einem Nichtmoslem eine Entscheidung getroffen werden muss, steht diese Entscheidung von vornherein fest. In diesem Fall jedoch hat sich die Frau zwecks Verteidigung ihres Rechts an Präsident Borrell Fontelles gewandt, und dieses Parlament ist bestimmt aufgeschlossen genug, um dem Regime seinen Standpunkt klarzumachen.
Ich sagte, die Gefahr sei mitten unter uns, und daher begrüße ich jene Präventivmaßnahmen, die Herr Frattini sehr treffend vorgeschlagen hat. Unsere Aufgabe ist es zweifellos, Präventivmaßnahmen zu ergreifen; dort einzugreifen, wo die Gefahr lauert, nicht bei den unglücklichen Menschen, die auf ihren Booten nach Lampedusa kommen – sie sind gewiss nicht die Gefahr –, sondern bei denen, die diese Menschen nicht in allen, aber vielen Moscheen, nicht in allen, aber vielen Gebetszentren anwerben und organisieren. Es ist ermutigend, zu sehen, dass die italienische Regierung hier sehr Gutes leistet, indem sie diejenigen anvisiert, die Hass säen und Spannungen erzeugen, die diese Kultursuppe kochen und verbreiten. Wir hier philosophieren weiterhin über Datenschutz und Anderes – d. h. wir hinken immer ein großes Stück hinter den islamistischen Netzen her, die sich ausbreiten – und stellen selbst zu wenige Ermittlungen an.
Herr Clarke hat das Problem der Finanzierung von Terroristen nicht einmal angesprochen. Wie wir gehört haben gibt es glücklicherweise andere, die sich mit dem Thema gründlicher befassen. Dies ist eine sehr wichtige Frage: Erst heute Vormittag war in den Zeitungen zu lesen, dass Terroristenorganisationen in Frankreich – hier gebührt dem französischen Nachrichtendienst Anerkennung, dass er dies gemeldet hat – nun gar einen großen Industriezweig übernommen haben, nämlich den Sektor Sportbekleidung für Jugendliche und den Vertrieb dieser Kleidung. Darin liegt die Gefahr der Vergemeinschaftung, die Gegenstand von so viel Demagogie ist.
Die Gefahr ist unter uns. Sie lauert in unseren Häusern und Städten in Europa. Daher müssen wir mit entschlossenen, zielgerichteten Maßnahmen reagieren, ohne zuviel Rücksicht auf die nachsichtige Haltung zu nehmen, die wir hier in diesem Hohen Haus nur allzu oft gehört haben. 
Ryszard Czarnecki (NI ). 
   –  Herr Präsident, der Terrorismus ist der Feind vor den Toren Europas und heute leider zu einem Bestandteil des Lebens in Europa geworden.
Angesichts dieser verbrecherischen Aktivitäten dürfen wir nicht schutzlos bleiben. Daher müssen sowohl die einzelnen Länder als auch internationale Organisationen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, selbst wenn diese zu einer zeitweiligen und teilweisen Beschneidung bürgerlicher Freiheiten führen. Diesen Punkt möchte ich besonders hervorheben, und wir sollten uns dafür öffnen, diese Freiheiten um der Sicherheit der europäischen Nationen willen bewusst zu opfern. Es versteht sich von selbst, dass dieser Prozess kontrolliert und überwacht werden muss und dass Interessengruppen, Parteien und Regierungen den Kampf gegen den Terrorismus, der schließlich weit reichende Unterstützung durch die Öffentlichkeit genießt, nicht ausnutzen dürfen. Herrn Clarke möchte ich sagen, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ein Lob verdient, weil sie ein vereinfachtes Verfahren zur Abschiebung von Personen eingeführt hat, die in terroristische Aktivitäten in Großbritannien verwickelt sind.
Ein wichtiger Vorschlag, den ich der Regierung des Vereinigten Königreichs und anderen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten machen möchte, ist der, dass in die Vereinbarungen mit Russland, der Ukraine und den nordafrikanischen Ländern, insbesondere mit Marokko, Rückführungsbestimmungen aufgenommen werden sollten. Wir sollten ganz konsequent erklären, dass Europa im Kampf gegen den Terrorismus Solidarität beweisen muss und dass das hoffentlich sowohl heute als auch in Zukunft so sein wird.
Ich begrüße es, dass sich die unmittelbar im Anschluss folgende Aussprache schwerpunktmäßig mit der Lage im Nahen Osten befassen wird. Der Terrorismus stellt auch in dieser Region, wo er sich gegen den israelischen Staat richtet, ein Problem dar. Die Bürger Israels verdienen daher unsere Hochachtung, und wir sollten möglichst viel von ihren Methoden der Terrorismusbekämpfung lernen. Lob verdient die Regierung in Tel Aviv auch für ihr entschlossenes Verfolgen der Roadmap, für ihre Zukunftsvision und für ihre Effizienz, mit der sie ihre Politik verwirklicht und sie im israelischen Parlament durchsetzt. Gleichzeitig sollten wir jedoch Mitgefühl mit den Tausenden Israelis haben, die im Gaza-Streifen, wo sie seit Jahrzehnten gelebt haben, ihre Bleibe verloren. Auch sollten wir die Bemühungen der palästinensischen Verwaltung anerkennen, die Region sicher zu machen, selbst wenn diese Bemühungen nicht immer erfolgreich gewesen sind.
Ich erwähne das darum, weil der Kampf gegen den Terrorismus in Europa kein isolierter Kampf ist und wir im Krieg gegen den Terror nicht vom Rest der Welt abgeschnitten sind. 
Jaime Mayor Oreja (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Definition und Konkretisierung der rechtmäßigen politischen Rolle der Europäischen Union und ihrer Institutionen bei der Bekämpfung des Terrorismus stellt meiner Meinung nach ein höchst vordringliches Ziel für diesen Ratsvorsitz der Europäischen Union dar.
Meine Worte sind nicht vom Europäismus inspiriert, sondern sie stellen eine grundlegende Notwendigkeit für alle unter dem Terrorismus leidenden Nationen dar. Sie sind notwendig, um die Union mit wirklichem Sinn zu erfüllen, sie sind etwas, das wir alle, alle Europäer, brauchen, denn wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, beim Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle zu spielen, wird sich unweigerlich die Frage stellen: Wozu dient die Europäische Union? Wenn es angesichts der Furcht keine Einigkeit gibt, und das als die Haltung der Europäischen Union wahrgenommen wird, wozu dient dann die Europäische Union? Das wäre natürlich nicht nur eine Katastrophe für die Europäische Union, sondern auch eine ungenutzte Chance für die Mitgliedstaaten, da sie nicht in der Lage wären, den von der Union gebotenen zusätzlichen Vorteil für die Bekämpfung des Phänomens des Terrorismus zu nutzen.
Die Europäische Union muss ein wesentliches politisches Element im Kampf gegen den Terrorismus sein, speziell für die Innenminister. Ich weiß, dass diese Minister mit vielen dringenden Fragen konfrontiert sind, dass sie viele Instrumente und Werkzeuge benötigen, aber ich glaube, eine der brennendsten Fragen beim kommenden Europäischen Rat ist, dass es Ihnen, den Ministern für Justiz und Inneres, gelingt, ein europäisches politisches Projekt voranzubringen, und dass Sie die Europäische Union hilfreich und schlagkräftig im Kampf gegen den Terrorismus vorfinden müssen, denn gerade Sie werden die Union in den kommenden Jahren am meisten brauchen.
Ich spreche von einem politischen Projekt der Europäischen Union, nicht von einer vollständigen Liste von Maßnahmen, zu deren Übermittlung wir letzten Endes nicht imstande sein werden. Es ist klar, dass die Europäische Union Maßnahmen über biometrische Daten fördern muss, die von Herrn Clarke angesprochen wurden, oder natürlich die Speicherung von Daten oder was immer die Innenminister brauchen, aber wir müssen die Betonung auf eine politische Dimension legen, auf ein europäisches politisches Projekt. Wir wenden in diesem Parlament viel Zeit auf, um über technische und Gesetzesmaßnahmen zu sprechen, haben aber sehr wenig Zeit für politische Anstrengungen, die die Europäische Union zur Bekämpfung des Terrorismus benötigt. Wir dürfen das Pferd nicht weiter von hinten aufzäumen; wir müssen die Aktionen der Europäischen Union mit der erforderlichen politischen Dimension ausstatten.
Wo können wir nun das europäische politische Projekt finden? Ich meine damit, dass es für uns angesichts des islamistischen Terrorismus, des Terrorismus jener, die behaupten, den Islam zu verteidigen, des Terrorismus der al-Kaida, wichtig ist zu verstehen, dass dies ein im Entstehen begriffenes Phänomen ist, über das wir fast nichts wissen. Wir kennen nicht seinen Rhythmus, seine zeitliche Koordinierung oder wie er die Länder auswählt, in denen Anschläge verübt werden sollen. Wir verstehen ihn einfach nicht. Wir brauchen ein europäisches politisches Projekt, das auf Information und Aufklärung beruht, um dem Phänomen auf den Grund zu kommen und die Organisation, mit der wir es zu tun haben, zu beurteilen.
Wir müssen in der Lage sein, nicht nur Maßnahmen zu ergreifen, sondern auch sicherzustellen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger wissen und verstehen, was wir tun. Wir wenden weder Zeit noch politische Anstrengungen auf, um zu erklären, was wir vorhaben, und die europäischen Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, was die Europäische Union unternimmt. Sie sehen nur die nationalen Polizeikräfte. Für sie spielt die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus keine Rolle, sie erkennen uns nicht, sie können sich nicht vorstellen, was wir machen. Daher ist es so wichtig, Anstrengungen zu unternehmen, um von den europäischen Institutionen geleitete Informationsforen für nationale Polizeikräfte zu schaffen. Wir benötigen ein europäisches Informationszentrum, in dem die Sicherheitskräfte auf Datenbanken wie EURODAC, SIS oder VIS zugreifen können. Kurz gesagt, meine Damen und Herren, es ist eine politische Dimension erforderlich.
Es ist nicht möglich, gegen den Terrorismus zu kämpfen. Zu sagen, dass wir gegen den internationalen Terrorismus kämpfen, bedeutet gar nichts. Was wir bekämpfen, ist eine bestimmte Organisation, und daher bin ich besorgt, dass es die Chefs der europäischen Institutionen nicht wagen, die Organisation, die wir bekämpfen, beim Namen zu nennen. Mir ist egal, ob wir von der al-Kaida sprechen, vom islamistischen Terrorismus, von radikalen oder fundamentalistischen Gruppen oder von Gruppen, die behaupten, den Islam zu verteidigen, aber der Hauptvorteil des Terrorismus ist sein diffuser Charakter. Deshalb muss die Europäische Union ein Problem dieser Art eindeutig frontal angehen, alle Instrumente des Rechtsstaats einsetzen und auf der Grundlage unseres klaren Respekts des Schutzes der Menschenrechte agieren. Das versteht sich von selbst. 
Martine Roure (PSE ).
   – Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Es liegt auf der Hand, dass wir überdenken müssen, wie der Kampf gegen den Terrorismus zu führen ist. Wir müssen den Terrorismus an seiner Wurzel vernichten, die Täter hart bestrafen und die Rädelsführer unnachgiebig verfolgen, darin stimmen wir überein. Grundsätzlich aber gilt, dass wir mit „kosmetischen“ Operationen aufhören und einen grundsätzlichen Umgang mit dem Terrorismus sowie neue Mittel und Wege zu seiner Bekämpfung in Erwägung ziehen müssen. Dabei sei nochmals wiederholt, dass diese Mittel und Wege unseren Rechtsnormen, unserer Rechtsstaatlichkeit und unserer Auffassung von Demokratie entsprechen müssen.
So haben wir beispielsweise die Frage der Entführung von europäischen Staatsbürgern und in Europa ansässigen Ausländern durch die CIA auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union angesprochen. Einige Mitgliedstaaten haben Gerichtsverfahren eingeleitet, um aufzuklären, wie diese Bürger entführt und in Drittstaaten überführt werden konnten, wo sie Folterungen ausgesetzt waren. Die Kommission räumt ein, dass es sich dabei um eine Verletzung der Grundrechte handelt, lehnt es jedoch ab, diese Frage anzugehen.
Gleichwohl ist es Aufgabe der Europäischen Union, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen. Welche Antwort können wir auf deren berechtigte Besorgnis geben? Zu überdenken, wie der Kampf gegen den Terrorismus zu führen ist, bedeutet, grundsätzlich gegen Armut, Ausgrenzung, Diskriminierung – mit einem Wort, gegen alles, was ungerecht ist, vorzugehen. Wir müssen in unseren Ländern, aber auch in den am wenigsten entwickelten Ländern Mittel und Wege finden, um Ausgrenzung zu verhindern, und wir müssen jegliche Ungerechtigkeit in der Welt bekämpfen.
Allen fortschrittlichen Zivilisationen war bewusst, dass Gewalt am wirksamsten durch Gerechtigkeit und Gleichberechtigung begegnet werden kann. Andererseits müssen kritische Fähigkeiten vermittelt, ausgeprägt und gelehrt werden, gilt es, der Verblendung entgegenzuwirken, die dazu führt, dass Menschen bereit sind, sich selbst zu zerstören und ihrem Leben ein Ende zu setzen, obgleich sie beispielsweise unmittelbar zuvor Leben gespendet haben, wie es bei einem Terroristen in London der Fall war. Es leuchtet ein, dass man unbedingt an der Wurzel ansetzen muss. Nur wenn von vornherein eine wirksame Integration in unsere Länder erfolgt, kann dieser geistigen Manipulation ein Ende bereitet werden. Daraus ergibt sich notwendigerweise die Einsicht, dass Integration nicht weiter oberflächlich behandelt werden darf und dass Integration nicht Assimilierung bedeutet. Jeder einzelne Bürger in unseren Staaten muss sich wirklich als anerkannter Bürger fühlen und als Individuum geachtet werden. Ich sage es noch einmal, Gewalt und Hass entstehen aus einem Gefühl der Ungerechtigkeit heraus. Und wenn zu diesem Klima noch Manipulation und Verführung schwacher Charaktere hinzukommen, dann hat man es mit Terroristen zu tun. Die Maßnahmenpalette ist breit gefächert, aber wir können nur erfolgreich sein, wenn wir alle Hebel in Bewegung setzen.
Abschließend möchte ich auf Ihre Worte zurückkommen, Herr Minister. Wir stimmen Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass es einer noch tiefer gehenden Zusammenarbeit bedarf. Es ist sicher, dass wir mehr erreichen, wenn wir unsere Erfahrungen, unsere Informationen und unsere Ressourcen gemeinsam nutzen. Wir können nur auf der gesamteuropäischen Ebene erfolgreich sein, allerdings will das Europäische Parlament ein vollberechtigter Akteur sein. Nur wenn wir zusammenarbeiten, werden wir vorankommen. 
Antoine Duquesne (ALDE ).
   – Herr Ratspräsident! Ich sage Ihnen von vornherein, dass ich die von der britischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung und der terroristischen Aktivitäten befürworte.
Dabei muss die Zielrichtung unmissverständlich sein. Nicht die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus stellen eine Bedrohung dar, sondern der Terrorismus selbst. Der Weg, um nicht in die von den Terroristen gestellte Falle zu gehen und eindeutig auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren besteht darin, ohne sicherheitspolitische Übertreibungen, aber auch ohne Schwächen zu handeln.
Die Vorratsspeicherung von Telefonverbindungs- und Internetdaten hat sich bereits als zweckmäßig erwiesen und muss weitere Anwendung finden, vorausgesetzt, es besteht dafür eine rechtliche Grundlage, das Kostenproblem wird entsprechend berücksichtigt und wesentliche Faktoren wie die Dauer der Speicherung sowie die Nutzungsbedingungen werden präzisiert. Wir erwarten eindeutige Antworten und neue Vorschläge, in denen die vom Europäischen Parlament vorgebrachten Bedenken berücksichtigt werden. Es stehen Entscheidungen von höchster Dringlichkeit an, die unverzüglich unter Einbeziehung des Parlaments und der Kommission getroffen werden müssen. Darüber hinaus muss auch dafür gesorgt werden, dass alle verfügbaren technischen Möglichkeiten, wie beispielsweise Überwachungskameras und biometrische Merkmale in Ausweispapieren, genutzt werden können.
Schließlich möchte ich noch darauf verweisen, dass der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die internationale Zusammenarbeit, wie Sie bereits sagten, eine wesentliche Rolle spielen. Diesbezüglich sind keine neuen Vorschläge erforderlich. Unser Parlament hat nahezu einstimmig drei Berichte angenommen, deren Ziel die Förderung dieses Austauschs ist und die vorzulegen ich die Ehre hatte. Daher möchte ich die britische Ratspräsidentschaft ermutigen, mit unserer Unterstützung und unserer Mitwirkung zu einem Abschluss zu kommen. Ich fordere sie auch auf, politische Entschlossenheit zu zeigen, um die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit als die wichtigste Komponente vorbeugender Maßnahmen zu verbessern.
Es gilt auch, auf der ethischen und politischen Ebene aufrichtige Moslems dafür zu gewinnen, dass sie in aller Öffentlichkeit eindeutig und vorbehaltlos die Gewaltprediger verurteilen, und die zuständigen Behörden zu bewegen, diese zu verfolgen und konsequent auszuweisen. Es gibt Verhaltensweisen, Äußerungen und grundsätzliche Verweigerungshaltungen, die mit unserer Vorstellung von Freiheit, Menschenrechten und öffentlichem Frieden unvereinbar sind.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, es geht nicht länger an, dass wir weiterhin regelmäßig mit Schweigeminuten der Opfer von Terrorakten gedenken, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und dabei hoffen, das dies ausreichen werde, Terroristen daran zu hindern, unter dem Deckmantel angeblicher Rechtfertigungen weiter zu agieren. 
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wurde auch heute, zu Beginn der Debatte, die Balance von Freiheitsrechten und Sicherheit beschworen. Aber in dem Schmerz, der Wut und vor allem auch der Ohnmacht entgleist die Rede von der Balance allzu schnell. Ich war sehr froh, als Kollege Schulz heute gegenüber der Ratspräsidentschaft kritische Anmerkungen über die Bereitschaft zu wirklicher europäischer Zusammenarbeit gemacht hat, aber dann hat auch ihn der Eifer dazu hingerissen, programmatisch zu sagen, wir dürfen nicht zimperlich sein, wir müssen den Terror mit seiner eigenen Sprache beantworten.
Was aber ist die Sprache des Terrors? Hass, Verachtung der Würde und Freiheit des Menschen und wahllose, skrupellose Gewalt, auch gegen Unschuldige. Das ist die Sprache des Terrors, und auf diese Sprache werden wir nicht in derselben Weise antworten, sondern mit unserer Sprache. Wir werden unsere Werte nur verteidigen, wenn wir sie auch beachten; die penible Beachtung des Rechts, die mit höchsten Skrupeln verbundene Anwendung von Gewalt, der größtmögliche Schutz der Unschuldigen – das ist unsere Sprache. Und so, wie die Balance manchmal auch unter dem öffentlichen Druck in der Rede entgleist, entgleist sie umso mehr, wenn wir handeln.
Herr Ratspräsident, Herr Innenminister! Sie haben auch von der Balance gesprochen, aber sie haben kein Wort verloren über die fehlende Grundrechtecharta, die eine Voraussetzung für die verstärkte Zusammenarbeit in Europa ist oder über die garantierten Freiheitsrechte. Sie haben die Verfassung vom Tisch gewischt. Sie haben ignoriert, dass dieses Nein in Frankreich und den Niederlanden nachweislich nicht eine Absage an den europäischen Verfassungsprozess war, sondern Enttäuschung über nicht erfüllte Erwartungen. Auch der Intergouvernementalismus, auch das Nichtfortschreiten der europäischen Integration haben ganz wesentlich dazu beigetragen.
Wir sollten nicht über Kriegsrechte reden, sondern vielmehr über eine entschlossene Verteidigung der Rechte, der Freiheit und der Demokratie. Sie haben kein Wort darüber verloren, dass Parlamentsrechte umgangen werden. Sie haben kein Wort verloren über die prekäre demokratische Qualität, die Prävention und die Zusammenarbeit von Geheimdienst und Polizei, ebenso wenig wie über die Kritik des Parlaments an schlampigen Berichten, die weder die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die Angemessenheit noch die Notwendigkeit überhaupt klären. Ich glaube nicht, dass es genügt, das Wort Terrorismus, Menschenhandel oder internationale Kriminalität in den Raum zu werfen, um neue polizeiliche Mittel freizusetzen. Dieses Europa wird sich vor allem verteidigen, indem es Europa ist: eine freie Demokratie, auf Recht basierend und nicht auf Hass. 
Johannes Blokland (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Terrorismus ist nichts Neues. Er ist ein altes Phänomen, von dem Gebrauch gemacht wird, um eine Gesellschaft zu zerrütten sowie Unruhe zu schüren und Instabilität hervorzurufen. Terrorakte sind in mehreren Mitgliedstaaten leider eine bereits vor dem islamistischen Terrorismus bekannte Erscheinung. Die Terrorismusbekämpfung in den 70er- und 80er-Jahren beispielsweise war deshalb mit den damals geltenden Vorstellungen über den Datenschutz verbunden. Heutzutage bedarf es neuer Methoden und Verfahrensweisen, um – unter gebührender Achtung der Freiheit des Einzelnen und unter Gewährleistung der Sicherheit unserer Gesellschaft – dem Terror den Kampf anzusagen. Daher frage ich mich, ob angesichts der früher üblichen Vorgehensweise bei der Terrorismusfahndung und -bekämpfung unsere Ansichten über den Schutz der Privatsphäre nicht vielleicht unverhältnismäßig sind. Vermutlich zögern viele meiner Kolleginnen und Kollegen, weit greifenden Maßnahmen zuzustimmen. Da durch die hier im Parlament vorgebrachten Vorbehalte und Einwände der Umgang mit Daten jedoch nicht gerade erleichtert wird, möchte ich Kommissar Frattini fragen, ob sich konkrete Maßnahmen anführen lassen, durch die das Vertrauen in die Vorschläge der Kommission und des Rates gestärkt werden könnte. Ich denke an die Speicherung von Daten in geschlossenen, nicht über das Internet kommunizierenden Computersystemen. Ich möchte Sie dringend ersuchen, präzise und konkrete Zusagen zu machen, durch die die Besorgnisse des Parlaments ausgeräumt werden. 
Ewa Klamt (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident Clarke, Herr Vizepräsident Frattini, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele unserer Mitgliedstaaten hatten und haben Probleme mit terroristischen Übergriffen. In Deutschland war es die Rote-Armee-Fraktion, in Irland die IRA, in Spanien die ETA, die ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen versuchten. Die Attentate waren und sind grausam und mit nichts zu rechtfertigen. Aber bisher waren es historisch oder ideologisch bedingte Terrorakte, die auf ein Land oder eine Region beschränkt blieben.
Mit dem 11. September in den Vereinigten Staaten hat der Terror eine völlig neue Qualität gewonnen, und mit dem 11. März in Madrid und dem 7. Juli in London hat der Terror auch eine eindeutig europäische Dimension erhalten. Es geht jetzt nicht mehr um einen nationalen Konflikt. Es geht um eine massive Bedrohung der westlichen Welt. Die Attentate in London haben gezeigt, dass die Attentäter nicht über die grüne Grenze nach Europa schleichen und Terroranschläge verüben. Es sind Menschen, die in unserer Mitte leben, unsere Staatsangehörigkeit angenommen haben, die unsere Schulen besucht haben, die im Berufsleben stehen und scheinbar Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Es ist also nicht so, dass sie keine Chance hatten, dass sie am Rand unserer Gesellschaft standen. Nach außen wirkten sie wie ein unauffälliger Bestandteil unserer Gesellschaft. Aber offensichtlich fühlten sie sich unseren Lebensformen, unseren Werten nicht verbunden. Im Gegenteil: Diese Attentäter sind losgezogen, um wahllos Menschen zu töten und damit Europa, unsere Wertvorstellungen und unser Leben aus den Angeln zu heben.
Sie haben teilweise jahrelang, jahrzehntelang unter uns und neben uns gelebt. Das heißt aber nicht, dass sie mit uns gelebt haben. Besonders die Londoner Attentate haben gezeigt, dass die Idee einer Gesellschaft als Schmelztiegel gescheitert ist. Falsch verstandene Toleranz in Form von „Jeder soll machen, was er will“ führt eben nicht zu einer bunten, fruchtbaren Verschmelzung von Kulturen, Lebensformen und Meinungen in Toleranz und Offenheit. Diese falsch verstandene Toleranz führt zu Parallelgesellschaften, zu Gruppen, zu denen wir keinerlei Zugang haben, über deren Aktivitäten wir kaum Erkenntnisse haben und die innerhalb unserer Gesellschaft mit dem Ziel operieren, eben diese Gesellschaft zu zerstören.
Deshalb müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union als Ganzes auf diese Bedrohung mit Maßnahmen sowohl im Bereich der Gesetzgebung als auch im Bereich der Strafverfolgung reagieren. Wir müssen gemeinsam und aufeinander abgestimmt unsere Bürgerinnen und Bürger schützen. Wir brauchen stringente europäische Maßnahmen, die auf nationaler Ebene schnell, gründlich und zielführend umgesetzt werden.
Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gehört unter anderem auch der Europäische Haftbefehl. Er dient dazu, Straftäter innerhalb der EU schnell und verhältnismäßig unbürokratisch auszuliefern. Auch das kann helfen, Terroristen und ihre Hintermänner schneller unschädlich zu machen. In Deutschland allerdings ist diese an sich gute europäische Maßnahme gescheitert. Die Gerichte mussten einen Deutsch-Syrer freilassen, der verdächtigt wird, am Terroranschlag in Madrid beteiligt gewesen zu sein. Und warum? Nicht, weil Deutschland kein Antiterrorgesetz hat. Die derzeitige rot-grüne Bundesregierung hat den Europäischen Haftbefehl so stümperhaft umgesetzt, dass das deutsche Gesetz keinen Bestand vor dem obersten deutschen Gericht hatte. Ergebnis: Ein Terrorverdächtiger musste aus der Haft entlassen werden und ist deshalb für die Strafverfolgung durch die spanischen Behörden nicht mehr greifbar.
Das zeigt, dass Fehler in einem Mitgliedstaat immer auch die Sicherheit der Menschen in allen anderen Mitgliedstaaten betreffen können. Wir benötigen jedoch auch eine ernst zu nehmende Integration in unsere Gesellschaft, damit sich Madrid oder London nicht an anderer Stelle wiederholen. Dauerhafter Aufenthalt sollte mit dem Willen zu echter Einwanderung mit dem Annehmen einer neuen Lebensausrichtung, mit neuen Formen und Maßstäben in einer neuen Heimat verbunden sein. Wir müssen klarstellen, was die europäische Gesellschaft bietet: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung von Frau und Mann, Sorge für unsere Mitmenschen, soziale Gerechtigkeit und vieles mehr. Andererseits fordern wir auch die Übernahme unserer demokratischen Werte, unserer Vorstellung von Freiheit und deren Wahrung.
Neben den notwendigen Maßnahmen von Politik, Justiz und Strafverfolgung muss ein Bewusstsein, eine europäische Identität entstehen, etwas, das uns eint, und zwar nicht nur wirtschaftlich als Wirtschafts- und Währungsunion, sondern als Wertegemeinschaft. Wir müssen Ideologien, die in Extremismus und Radikalismus und schließlich in Terroranschlägen und Selbstmordattentaten gipfeln, etwas entgegenzusetzen haben, nämlich eine Gesellschaft, deren Bürgerinnen und Bürger zusammen leben und für einander einstehen, weil sie in einer gemeinsamen, lebenswerten und erstrebenswerten Gesellschaft leben, an deren Aufbau sie beteiligt waren und sind. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Minister! Ich weiß aus unseren zahlreichen Diskussionen, dass Sie sehr sensibel gegenüber der Frage des Schutzes der Grundrechte und der persönlichen Daten der Bürger sind. Dennoch wäre es gut gewesen, wenn Sie anstelle von drei grundlegenden Leitlinien fünf vorgeschlagen hätten: nicht nur internationale Zusammenarbeit, nicht nur die Notwendigkeit effektiver polizeilicher Zusammenarbeit, nicht nur die Notwendigkeit der Nutzung moderner Technologien, sondern parallel dazu auch Gesetze und Institutionen zum Schutz der individuellen Freiheiten sowie politische und soziale Programme zur Bekämpfung des Phänomens des Terrorismus.
Individuelle Freiheiten und Terrorismusbekämpfung schließen sich nicht gegenseitig aus. Wenn die Bürger das Gefühl haben, sei es auch aus keinem bestimmten Grund, dass sie in exzessiver Weise überwacht werden, dann kommt es zur Selbstzensur, und das ist eine Bedrohung für die Demokratie und ein Triumph für die Terroristen.
All das ist wichtig, wenn wir die Vorschläge zur Speicherung der elektronischen Kommunikationsdaten europäischer Bürger prüfen. Heute haben Sie uns dargelegt, dass der Zugang zu diesen Daten in allen Fällen außerordentlich nützlich ist. Sie haben uns auch gezeigt, dass dies in bestimmten Fällen notwendig war.
Der Ratsvorsitz hat jedoch keine Studie vorgelegt, die all die Fälle betrifft, bei denen der Zugang zu diesen Daten, auch wenn er nützlich gewesen wäre, nicht erforderlich war. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das tun könnten. Ausschlaggebend dabei ist nicht, daran möchte ich Sie erinnern, dass die Maßnahmen nützlich oder sogar wichtig sein sollten. Ausschlaggebend ist die Notwendigkeit der Maßnahmen. Sie sollten auch verhältnismäßig sein. Wir müssen den Bürgern versichern, dass die Speicherung ihrer Telekommunikationsdaten über einen langen Zeitraum absolut sicher ist, nicht nur vor dem Missbrauch durch den Staat, sondern auch – und das möchte ich betonen - durch Privatpersonen. Nicht jeder, der in einer Telekommunikationsgesellschaft arbeitet, ist ein Engel.
Demzufolge darf es nur dann eine diesbezügliche legislative Initiative geben, wenn dabei vorgesehen wird, dass sie in der Praxis unter die unabhängige Überwachung durch die Justiz, den Staat und das Parlament gestellt wird, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass kein privater oder staatlicher Dienstleister diese Datenbanken für illegale Zwecke nutzen kann und dass sie wirksam vor Hackern geschützt sind.
Herr Minister, bislang gibt es keinen Rahmen für den Datenschutz unter der dritten Säule, unter der der Rat seine Initiative vorantreibt. Ziehen Sie sie zurück und lassen Sie uns gemeinsam an der Initiative, die die Kommission und Herr Frattini ergreifen werden, mitarbeiten.
Sie haben Recht, wenn Sie auf die negativen Abstimmungsergebnisse verweisen, die bei den Referenden über die Verfassung in einigen Mitgliedstaaten erzielt worden sind. Die Ablehnung ist jedoch deshalb zustande gekommen, weil viele Bürger das Gefühl hatten, dass ihre Stimme in Europa nicht gehört wird. Und dem Parlament eine Mitentscheidungsfunktion bei Entscheidungen solcher Tragweite zu verweigern, ist offensichtlich auch nicht dienlich.
Abschließend, Herr Minister, möchte ich aus dem Papier zitieren, dass Sie an uns verteilen ließen: 
 „In Zukunft werden einige Kriminelle und Terroristen ihre Methoden anpassen und diese Technologien dann so nutzen, dass die Speicherung dieser Daten als Hilfsmittel bei der Durchführung von Ermittlungen an Bedeutung verlieren wird“. 
Mit anderen Worten, Sie gehen davon aus, dass diese Maßnahmen in Zukunft überhaupt nicht mehr notwendig sein werden. Haben Sie bereits Vorkehrungen getroffen oder werden Sie Vorkehrungen treffen, dass dann, wenn dieser Fall eintritt, die Nutzung der Datenspeicherung eingestellt wird? 
Sophia in 't Veld (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Frattini und Herr Clarke! Europa muss seinen Bürgern Sicherheit bieten, aber wirkliche Sicherheit und nicht nur ein falsches Gefühl von Sicherheit. Wir brauchen keine großen Erklärungen, sondern schnelles Handeln: engere Zusammenarbeit und Informationsaustausch, die vollständige und zügige Umsetzung vereinbarter Maßnahmen sowie eine wesentlich bessere Nutzung der verfügbaren Daten anstelle eines bloßen Ausbaus der Datenspeicherung. Außerdem müssen Europol und Eurojust bei der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus endliche eine vollwertige Rolle spielen dürfen.
Ich begrüße das in sich stimmige Konzept von Herrn Frattini, in dem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit vorgesehen ist und die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit zur Effektivitätssteigerung betont wird. Offen gesagt, finde ich dieses Konzept wesentlich überzeugender als die einseitige Wunschliste der Präsidentschaft mit ihrer Forderung nach schärferen Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten begründen diese Maßnahmen mit dem Schutz unserer Demokratie, umgehen dabei aber die parlamentarische Kontrolle, weil sie ihnen äußerst lästig ist.
Darüber hinaus lehne ich vehement alle Vorschläge ab, die Menschenrechtskonvention aufzuweichen. Meiner Meinung nach begeben wir uns damit auf unsicheres Terrain. Die Phrase, das richtige Gleichgewicht erzielen zu wollen, ist zu einem Gemeinplatz geworden. Niemand wird sagen, dass er das falsche Gleichgewicht erzielen möchte. Aber bezeichnenderweise ist in dem Dokument der Präsidentschaft nicht einmal ein Kapitel zu den bürgerlichen Freiheiten enthalten. Wir sollten nicht vergessen, dass die Menschen nirgendwo sicherer sind, als in unserer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft.
Ich möchte drei konkrete Punkte ansprechen. Was die Fluggastdaten angeht, hat Herr Clarke zwar besonderen Nachdruck auf rechtliche Garantien zur Verhinderung des Missbrauchs gelegt, aber uns allen ist bekannt, dass das PNR-Abkommen mit den USA gerade dieses Erfordernis nicht erfüllt. Den EU-Bürgern steht bei einem Fehler oder Missbrauch kein angemessener Rechtsbehelf zur Verfügung.
Ein weiterer Punkt, der mir Kopfzerbrechen bereitet, sind die Flugverbotslisten. Auf welcher Grundlage werden Personen in eine solche Liste aufgenommen? Wer hat Zugang zu diesen Listen? Wenn jemand fälschlicherweise auf einer Liste steht, wie kann er von dieser Liste wieder gestrichen werden?
Die Tatsache, dass die Datenspeicherung ein äußerst nützliches Mittel für Ermittlungen und bei der Strafverfolgung darstellt, ist unbestritten, aber die Notwendigkeit einer umfassenden Überwachung wurde bisher noch nicht überzeugend begründet. Des Weiteren müssen die Humanressourcen der Geheimdienste, sprich die herkömmlichen Spione, wesentlich stärker zum Einsatz kommen, anstatt sich ausschließlich auf moderne Technologien zu konzentrieren, auch wenn das vielleicht aufregender ist. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Eine völlig sichere Gesellschaft ist kein Polizeistaat. Ein Polizeistaat ist eine von Misstrauen und Unsicherheit gekennzeichnete Gesellschaft, in der keiner leben will. Ständig erweiterte polizeiliche Befugnisse werden den Terror und die organisierte Kriminalität nie verhindern können, sondern nur die Demokratie aushöhlen.
Die beste Waffe besteht darin, durch Toleranz, sozialen Zusammenhalt, weniger Armut und die Zulassung legaler Einwanderung dafür zu sorgen, dass Verbrechersyndikate und Terrorgruppen weniger Zulauf erhalten. Wenn Menschen sich nicht unterdrückt oder ausgeschlossen fühlen, lassen sie sich nicht so leicht von diesen Gruppen vereinnahmen.
Biometrische Pässe sind nicht so effektiv, wie Sie, Herr Clarke, behaupten. Haben Sie den Bericht des amerikanischen Rechnungshofes gelesen? Es werden nicht alle Verdächtigen identifiziert, und es ist leicht möglich, dass dafür harmlosen Hilfsarbeitern mit undeutlichen Fingerabdrücken die Einreise verweigert wird. Die Kosten sind . Allein in der EU würden sich die Ausgaben für biometrische Pässe auf rund 10 Milliarden Euro belaufen. Sie sind das Geld nicht wert. 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Ich stimme den Bemerkungen von Herrn Clarke zu, dass der Kampf gegen den Terror eine Priorität für die EU werden muss. Der Terrorismus ist eine der ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die Menschenrechte und die gesellschaftliche Entwicklung.
Die Bedrohung durch den Terrorismus betrifft uns alle. Jeder terroristische Akt gegen einen Mitgliedstaat sollte als Angriff auf die EU als Ganzes und die gemeinsamen Werte, die die Grundlage unserer Zivilisation bilden, angesehen werden. Deshalb sollte die Union als Ausdruck der Solidarität alle erdenklichen Maßnahmen treffen, um die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger wirksam zu schützen; ich betone, die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger.
Angesichts des Organisationsgrades terroristischer Gruppen und ihrer Fähigkeit, grenzübergreifend zu agieren, sind entschlossene und wirkungsvolle Antworten geboten. Dafür brauchen wir ein hohes Maß an Kooperation und Koordination auf nationaler ebenso wie auf internationaler Ebene.
Fragen der Sicherheit haben angesichts der jüngsten Terroranschläge eine neue Dringlichkeit angenommen. Maßnahmen müssen eingeführt und dann von den Mitgliedstaaten effektiv umgesetzt werden, wie beispielsweise auf eine stärkere internationale Zusammenarbeit durch Kontrollen an den Außengrenzen hinzuarbeiten, wozu auch die Einrichtung der zweiten Generation des Schengen-Informationssystems (SIS) gehört; Reisedokumente sicherer zu machen und biometrische Daten aufzunehmen; die Finanzierung von Terrorismus zu blockieren; den Austausch von Informationen auszubauen und Informationssysteme optimal einzusetzen, damit Europol wirksamer genutzt werden kann; sowie allgemeine Maßnahmen zu ergreifen, und zwar in Bereichen wie Vorbeugung, Vorbereitung und Folgenmanagement.
Außerdem müssen wir dafür kämpfen, dass Terrorismusopfern, die unschuldige Geiseln menschenfeindlicher Gewalt sind, zügig und fair geholfen wird.
Entsprechend hoffen wir, dass uns die Kommission bei erster Gelegenheit Vorschläge zur Vorbeugung, zum Schutz und zum Kampf gegen den Terrorismus unterbreitet. Ich begrüße die Erklärung von Herrn Frattini zur bevorstehenden Vorlage von Initiativen zum Schutz besonders gefährdeter Infrastrukturen und zum Schutz personenbezogener Daten.
Abschließend möchte ich betonen, dass der Kampf um größere Sicherheit nur im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und unter der Voraussetzung geführt werden darf, dass die wesentlichen Freiheiten und Bürgerrechte geschützt sind. Der aktuelle Fall eines jungen Brasilianers, der in London von der Polizei getötet wurde, erinnert uns daran, dass, wenn unsere Gesellschaften in Barbarei versinken, die Terroristen ihr Ziel erreicht haben – die Zerstörung unserer Gesellschaften und unseres Wertefundaments. 
Jan Marinus Wiersma (PSE ).
    Herr Präsident! Unsere heutige Aussprache über die Maßnahmen, die wir gemeinsam zur Bekämpfung des Terrorismus und der Terroristen ergreifen müssen, ist meines Erachtens von entscheidender Bedeutung. Ich begrüße den Pragmatismus und die Zielstrebigkeit von Herrn Clarke, wenn er sagt, dass wir in dem Halbjahr, in dem er Vorsitzender des für diesen Bereich zuständigen Rates ist, einiges zustande bringen müssen. Aber auch die Bemerkungen des Kommissars zu dem gesellschaftlichen Kontext, in dem das Problem des islamistisch geprägten Terrorismus von uns angepackt werden muss, finden meine Wertschätzung.
Persönlich möchte ich noch etwas zu der zum Teil politischen Dimension der Terrorismusbekämpfung sagen, denn nach meinem Dafürhalten besteht, wenn es um den Terrorismus geht, ein wichtiger Zusammenhang zwischen der Innen- und Außenpolitik. Die terroristische Bedrohung, mit der wir es zu tun haben, stellt ein hervorragendes Beispiel für die Verflechtung von externer und interner Politik dar, und zwar nicht nur im physischen Sinne, wenn Individuen und Gruppen aus Drittländern mit terroristischen Absichten zu uns kommen, sondern mehr noch insofern, als es dabei um Netzwerke und Ideen geht, die keine Grenzen kennen. Oft beziehen sich diese Ideen ausdrücklich auf das Verhältnis Europas, oder des Westens, zur übrigen Welt. Darüber hinaus rechtfertigen sich Terroristen fälschlicherweise durch Bezugnahme auf ihren Glauben, der auch der Glaube vieler unserer Mitbürger ist, woraus Spannungen erwachsen, die uns wiederum vor eine überaus schwierige und prekäre Aufgabe stellen. Da wir diesen Bedrohungen nicht ausschließlich mit Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit begegnen können, wird auch in unserer Außenpolitik dagegen vorgesorgt werden müssen, was mehr beinhaltet als die bloße Zusammenarbeit mit den Polizei- und Sicherheitsdiensten in Drittländern.
Des Weiteren müssen wir unsere Beziehungen zu und unsere Politik gegenüber den Ländern in der islamischen Welt auf den Prüfstand stellen. Es ist Zeit für einen anderen Realismus, als er bislang für unsere Politik bestimmend war. In einer Vielzahl von Ländern stellen Korruption und Misswirtschaft eine weitaus größere Gefahr der Radikalisierung dar als die Politik an sich, weshalb Demokratisierung und Modernisierung der Verwaltung zu einem Schwerpunkt unserer Politik werden müssen. Diese Zielsetzung teilen wir zwar mit vielen Amerikanern, aber gleichzeitig gilt es, den radikalen Ansatz zu vermeiden, den zahlreiche, insbesondere neokonservative Amerikaner bei der Demokratisierung des Nahen Osten verfolgen. Die EU sollte mit Blick auf das Beispiel der OSZE zweckmäßigerweise einmal der Frage nachgehen, ob diese Organisation, die wir in Europa entwickelt haben, auch im Nahostgebiet funktionieren könnte. Wesentlich ist außerdem die Kohärenz unseres Handelns, sowohl was die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten anbelangt, als auch zwischen unseren Worten und Taten.
Wenn wir damit zur Lösung der Probleme in dieser Region beitragen könnten, würde dies auch den Beziehungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften in unserer eigenen Union zugute kommen. Durch unsere Außenpolitik müssen uns sowie der Mehrheit der gemäßigten Muslime Argumente für die Debatte mit den radikalen Elementen geliefert werden. Wir müssen den Dialog mit den Ländern in der islamischen Welt unmittelbar in einen Dialog umsetzen, den wir mit den Muslimgemeinschaften innerhalb unserer eigenen Gesellschaft führen. Nur so können wir die kleine Minderheit, die der Meinung ist, durch Anwendung extremer Gewalt etwas erreichen zu können, innerhalb ihrer eigenen Glaubensgemeinschaft isolieren. Unsere Außenpolitik stellt einen wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit dar. 
Antonio Di Pietro (ALDE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa kann und muss entschlossen reagieren und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um wirksam gegen terroristische Kriminalität vorzugehen, die das neue Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft bildet. Wir unterstützen daher die Maßnahmen, die der revidierte Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung vorsieht.
Wir müssen fraglos alle auf die Verwirklichung und Weiterentwicklung von Europol und Eurojust ausgerichteten Anstrengungen und Maßnahmen fortsetzen, wie den europäischen Haftbefehl, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch, die Überwachung und Rückverfolgung von Banküberweisungen, den verstärkten Einsatz von Videokameras, das Abhören von Telefongesprächen und Telekommunikation sowie das Einfrieren von Vermögenswerten verdächtiger Terroristen.
Uns ist natürlich bewusst, dass wir dabei Gefahr laufen, die Ausübung bestimmter wesentlicher Grundrechte – wie beispielsweise die Privatsphäre – einzuschränken. Aber es ist auch richtig und korrekt – und derzeit eine oberste Priorität –, die Rechte der Gesellschaft als Ganzes zu schützen, Rechte, die genauso grundlegend sind und noch stärker bedroht werden. Wir befinden uns in einer echten Notlage, ob wir dies wollen oder nicht. Daher müssen wir die Kraft und den Mut aufbringen, Maßnahmen zu unterstützen, die, ausnahmsweise und vorübergehend und immer nur mit Genehmigung der zuständigen Justizbehörden, auch Rechte des Einzelnen einschränken, um ein höheres kollektives Gut wie die Sicherheit der Menschen zu schützen.
Null Toleranz gegenüber dem Terrorismus bedeutet nicht, die grundlegenden Prinzipien unseres Rechtssystems zu missachten, sondern heißt, immer im Rahmen der Gesetze zu handeln. Wir verurteilen daher entschieden die von der CIA durchgeführten Entführungen auf dem Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, wie z. B. die des ägyptischen Staatsbürgers am 16. Februar 2003 in Mailand. Wir bedauern auch, dass Polizeibeamten allzu oft die so genannte Tötungslizenz auf der Grundlage eines Verdachts erteilt wird, ohne durch Gründe der Selbstverteidigung eindeutig gerechtfertigt zu sein. Dies ist bedauerlicherweise kürzlich in einem europäischen Land geschehen.
Abschließend möchte ich mich für das Terrorismusgesetz und für eine entschlossene und zielstrebige Bekämpfung des Terrorismus aussprechen, vorausgesetzt, dieser Kampf wird im Rahmen und im Namen des Gesetzes geführt. 
Elmar Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir stellen fest, dass die Terroristen heute international tätig sind. Es handelt sich um ein grenzüberschreitendes Phänomen mit einer Zerstörungsgewalt, die man früher nur aus Kriegen kannte. Ferner stellen wir fest, dass wir aus diesem Grund – theoretisch – eine neue Definition von Sicherheit haben, bei der Elemente der inneren und äußeren Sicherheit zusammenkommen. Wir müssen aber sehen, dass es uns hier offensichtlich noch nicht gelungen ist, das Zusammenführen von innerer und äußerer Sicherheit in sinnvoller Weise zu organisieren.
Wir müssen auch feststellen, dass es manchmal besser ist, internationale Antworten auf ein grenzüberschreitendes Phänomen zu geben, wenn beispielsweise die Täter im Land A ausgebildet wurden, im Land B geparkt sind, die Auftraggeber sich im Land C aufhalten und die Tat im Land D verübt wird. Deshalb brauchen wir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Herr Ratspräsident, Sie haben das in einigen Beispielen mit Nachbarstaaten auch angesprochen, wo wir eine engere Kooperation brauchen. Ich meine, dass Innen- und Außenpolitiker hier enger zusammenarbeiten sollten. Sich darauf zu konzentrieren ist wichtiger als die Schraube in der Innenpolitik immer fester anzuziehen, die die Freiheiten des einzelnen Bürgers einschränkt.
Herr Wiersma hat zu Recht zum Ausdruck gebracht, dass beispielsweise die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit einem entsprechenden Datenaustausch viel wichtiger ist als die einzelnen Bürger in unseren Mitgliedstaaten zu drangsalieren. Damit kann eine größere Wirkung erzielt werden. Hier ist weiterhin festzustellen, dass die Mitgliedstaaten immer, wenn ein Terrorakt geschieht, im Rat zusammenkommen, großartige Erklärungen abgeben, aber nichts umsetzen. Das gilt für fast alle Mitgliedstaaten.
Diese Liste von ist eindrucksvoll, und sie trifft auch auf mein Land zu. Frau Klamt hat auf den Haftbefehl hingewiesen, der nicht umgesetzt wurde. In meinem Land sind zum Beispiel auch das Rechtshilfeübereinkommen für Strafsachen vom 29. Mai 2000, das Protokoll zum Übereinkommen für Rechtshilfe in Strafsachen vom 16. Oktober 2001, das Protokoll zur Abänderung des Europol-Übereinkommens vom 27. November 2003 und auch die Vollstreckung von Entscheidungen zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln aus dem Jahre 2003 nicht umgesetzt. Mit all diesen Listen funktioniert das nicht. Deswegen bitte ich, dass die Nationalstaaten endlich die vereinbarte Hausarbeit machen und die Umsetzung des grenzüberschreitenden Phänomens in den Griff bekommen, anstatt ständig neue Reden zu halten, die sie entschuldigen, wenn ein Terrorakt geschieht, und anschließend passiert wieder nichts. Diesen Betrug am Bürger sollten wir nicht mitmachen, und das sollten wir deutlich machen. 
Enrique Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es versteht sich von selbst, dass ich meine Solidarität mit dem britischen Volk und meine Bewunderung für seine Standhaftigkeit zum Ausdruck bringen möchte. Ich würde gern drei Anmerkungen zu den drei Denkansätzen machen, die der Ratspräsident hier dargelegt hat.
Erstens stimme ich mit dem von ihm zu Beginn genannten grundlegenden Punkt überein, bei dem es um die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte geht, nämlich Demokratie und Achtung der Menschenrechte, die uns die Schaffung eines friedlichen und vereinten Europas ermöglicht haben. Auf dieser Grundlage müssen wir auf den offensichtlichen Zusammenprall von Kulturen reagieren, denn jeder von uns hat Probleme mit Fundamentalisten. Am Vorabend der Vollversammlung der Vereinten Nationen halte ich es für wichtig, dass wir die Allianz der Kulturen gemeinsam verteidigen. In diesem Fall wurde ein gemeinsamer Vorschlag von den Regierungen Spaniens und der Türkei vorgelegt, zu dem, wie ich glaube, die britische Regierung eine positive Haltung einnimmt.
Zweitens habe ich es so verstanden, dass wir Herr Clarke und Kommissar Frattini zufolge danach streben, einen Rechtsrahmen für den Kampf gegen den Terrorismus und auch gegen das internationale Verbrechen zu konsolidieren, wobei wir uns dessen bewusst sind, dass die Verfassung noch nicht in Kraft ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Clarke sagen, dass bei der Verfassung zwar einige Menschen mit Nein, aber viel mehr mit Ja gestimmt haben.
Ich glaube, dass wir in dieser Zeit der Reflexion weiter daran arbeiten müssen, dass die Verfassung uns einen Rechtsrahmen gibt, und meiner Meinung nach kann Herr Clarke, ein engagierter Proeuropäer, innerhalb der britischen Regierung viel tun, um sie von den Vorzügen dieser Verfassung zu überzeugen. Ich möchte ihn nachdrücklich ersuchen, diese Aufgabe zu übernehmen.
Drittens, in Bezug auf Aufklärung und Zusammenarbeit der Informationsdienste, die mindestens 70 % des Antiterrorkampfes ausmachen, möchte ich nur auf einen Punkt verweisen, den Herr Clarke ziemlich ausführlich behandelt hat, nämlich das Thema Telekommunikation.
Wenn wir vom Schutz der Privatsphäre sprechen, müssen wir berücksichtigen, dass es ein höheres Gut gibt, das eine aktive Politik rechtfertigt. Herr Clarke hat auf die Vorfälle von London Bezug genommen. Ich kann ihm sagen, dass es bei den Anschlägen in Madrid gerade die Verfügbarkeit der Mobiltelefondaten war, die es der Polizei ermöglicht hat, die Identität der Terroristen schnell zu ermitteln. Dadurch wurden zudem viele weitere Opfer verhindert, denn die Terroristen waren bereit, mit dem Töten fortzufahren. Ich glaube, das müssen wir besonders berücksichtigen, wenn es um den Schutz der Privatsphäre und der gemeinsamen Werte unserer Gesellschaft geht. 
Sajjad Karim (ALDE ).
   – Herr Präsident! Die Shoot-to-kill-Politik, die als Reaktion auf die Terrorangriffe in London ergriffen wurde, hat dazu geführt, dass Großbritannien nun direkt für die Tötung eines unschuldigen Mannes verantwortlich ist, auf den lediglich aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes geschossen wurde. Es steht außer Frage, dass er ein Opfer ist, aber es gibt noch ein weiteres Opfer, nämlich die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten in der EU.
Die Regierungen einiger EU-Staaten haben es auf eine bestimmte Personengruppe abgesehen, was bedeutet, dass deren Mitglieder allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit angehalten und durchsucht werden. Wenn jedoch die Sicherheitsdienste offen einräumen, dass sie junge Männer ins Visier genommen haben, die einer ethnischen Minderheit angehören, dann könnte auch die übrige Gesellschaft anfangen, diejenigen, die in dieses Profil passen, mit Argwohn zu betrachten. Dadurch würden die Beziehungen innerhalb der Gemeinden erheblichen Schaden nehmen.
Wir müssen uns bei der Reaktion auf die terroristische Bedrohung von der Vernunft leiten lassen und daher genau die Gemeinschaften einbeziehen, die durch diese Politiken an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Nur durch einen vernünftigen, konstruktiven Dialog können wir gegen die Angst und den Hass angehen und sie ausmerzen. Der Schutz der Menschenrechte von EU-Bürgern, die einfach zufällig zu einer bestimmten Beschreibung passen, und die Suche nach den Attentätern sowie die Verhinderung dieser Terroranschläge sollten sich nicht gegenseitig ausschließen.
Die öffentliche Sicherheit ist zwar von überragender Bedeutung, aber die Präsidentschaft muss auch einsehen, dass wir mit ungerechtfertigten Beschränkungen der Freiheit unserer Bürger genau das tun, was diese Extremisten letztendlich erreichen wollen. Wenn wir zu extremistischen Maßnahmen greifen, dann könnte es sein, dass wir nur noch mehr Öl ins Feuer gießen.
Europa bietet sich nunmehr die Chance, gegen extremistische Kräfte innerhalb seiner Grenzen in vernünftiger, entschlossener und liberaler Weise vorzugehen und seine Bürger dabei als gleichberechtigt anzusehen, sofern und solange keiner von ihnen zu Maßnahmen greift, die die Sicherheit unserer Gesellschaft gefährden. Wenn allerdings ein solcher Fall eintritt, müssen wir zusammenstehen und unnachgiebig und entschieden reagieren, wobei wir jedoch stets die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit einhalten sollten. Unsere Reaktionen sollten niemals solche Veränderungen bewirken, die die Terroristen mit ihren Anschlägen niemals erreichen können.
Es wird viel davon geredet, die Moscheen ins Visier zu nehmen. Ich bin ein europäischer Moslem. Ich habe meinen Religionsunterricht in genau solchen Moscheen absolviert. Dabei habe ich gelernt, ein rechtschaffener, engagierter Bürger zu sein, der auf seine europäische und britische Staatsbürgerschaft stolz ist. Bitte machen Sie nicht Millionen Menschen wie mich nur aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes zu Bürgern zweiter Klasse und ignorieren Sie nicht unseren Beitrag zur Gesellschaft!
Herr Präsident! Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen, dass unsere Reaktionen niemals solche Veränderungen bewirken sollten, die die Terroristen mit ihren Anschlägen niemals erreichen können. 
Camiel Eurlings (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Das ausgewogene Verhältnis zwischen individueller Freiheit und der Sicherheit der Gesellschaft als Ganzes ist ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Systems. Dieses Gleichgewicht darf jedoch niemals über Kritik erhaben sein bzw. außer Diskussion stehen. Herrn Clarke pflichte ich bei, dass es angesichts der zunehmenden Bedrohung in unserer heutigen Zeit einer Überprüfung dieser Balance im Hinblick auf den Schutz der kollektiven Freiheit bedarf. In der Tat muss dabei unbedingt ein grenzüberschreitender Ansatz verfolgt werden, denn wie Herr Brok soeben sagte, machen Unsicherheit und Kriminalität nicht an Staatsgrenzen Halt. Sie haben sich zur Vorgehensweise bei den Themen Asyl, Menschenhandel und Drogenschmuggel geäußert. Dies sind wichtige Eckpfeiler des Verfassungsvertrags, weshalb ich mit Genugtuung vernehme, dass Sie ihnen Priorität einräumen. Ich hoffe, dass sich der britische Vorsitz in dieser Zeit des – wie Sie es nannten –Weckrufs für Europa auf jeden Fall mit voller Kraft dafür einsetzen wird, dass diese Kernelemente des Verfassungsvertrags doch noch verwirklicht werden.
Ich komme nun zu der Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Verantwortung. Wie Herr Pöttering, unser Fraktionsvorsitzender, sagte, messen die meisten Muslime in Europa unseren europäischen Werten große Bedeutung bei. Will man jedoch gegen die kleine Minderheit Einzelner, für die sie ohne Bedeutung sind, vorgehen, so muss man den Mut besitzen, eindeutigere Grenzen zu ziehen. Dazu zwei Bemerkungen.
Erstens, radikale Imame, die aus Drittländern außerhalb Europas kommen, um hier Menschen einer Gehirnwäsche zu unterziehen, müssen wir auszuweisen wagen. Ihre Regierung im Vereinigten Königreich hat auf nationaler Ebene in diese Richtung gehende Vorschläge unterbreitet, ebenso meine Regierung in den Niederlanden. Sollte angesichts dessen, dass wir offene Binnengrenzen haben, Ihrer Ansicht nach eine solch klare Politik nicht europaweit praktiziert werden? Ist die Kommission gewillt, sie zusammen mit dem Vorsitz zu fördern?
Zweitens, das Werben für den Dschihad ist insofern ein Problem, als bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung gilt. Wir müssen energisch gegen diejenigen einschreiten, die Menschen für den Dschihad anwerben. Wäre es nicht an der Zeit, dass jegliche Werbetätigkeit als solche in unseren Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt wird? Gegenwärtig ist dies eine schier unmögliche Aufgabe.
Allzu oft schlüpfen auch unerwünschte Organisationen durch das Netz. In manchen Ländern sind Organisationen verboten, in anderen nicht. Sind Sie nicht der Auffassung, dass gegen offenkundig unerwünschte Organisationen in ganz Europa in der gleichen Weise vorgegangen werden sollte und dass auf der EU-Liste stehenden Terrororganisationen unionsweit mit der gleichen Entschiedenheit entgegengetreten werden muss?
Ein Blick auf die aktuellen Geschehnisse genügt. Lassen Sie mich nur ein Beispiel anführen, nämlich Hizb ut-Tahir, eine radikale Moslemorganisation, die gegen Demokratie und für Radikalisierung ist. Diese in Europa operierende Organisation ist in Deutschland strikt verboten, während weder die Niederlande noch Österreich, wo diese Organisation ebenfalls aktiv ist, ihr nicht die geringsten Hindernisse in den Weg legen. Das kann doch wohl nicht das Europa des Jahres 2005 sein? Dürfen wir von Ihnen erwarten, dass solche Organisationen verstärkt auf europäischer Ebene bekämpft werden? Dürfen wir ferner damit rechnen, dass eine eindeutigere Strategie verfolgt wird, und werden Sie gegen Terrororganisationen, wie beispielsweise die Hisbollah, endlich klar und deutlich Stellung beziehen?
Mein letzter Punkt betrifft den Datentransfer. Als Ratsvorsitzender sind Sie befugt, unser Parlament um eine Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung zu ersuchen. Dürfen wir Sie dann aber darauf verweisen, was der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung De Vries immer wieder erklärt, nämlich dass er infolge der ineffektiven Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nicht in der Lage ist, die Geheimdienste zum Datenaustausch zu veranlassen? Wir sollten unsere Karten hier offen auf den Tisch legen. Das Problem liegt ihm zufolge darin, dass im Besitz des englischen Geheimdienstes befindliche Informationen nicht auf europäischer Ebene ausgetauscht werden. Kann der Ratsvorsitzende an dieser Stelle seiner diesbezüglichen Missbilligung Ausdruck verleihen und erklären, der britische Vorsitz werde sicherstellen, dass in Zukunft Informationen zwischen den Geheimdiensten automatisch und vorrangig ausgetauscht werden, wenn die Sicherheit von uns allen auf dem Spiel steht, wie nach den Anschlägen von Madrid und New York vereinbart wurde? 
Giovanni Claudio Fava (PSE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Clarke! Dieses Parlament kann sich nur dafür aussprechen, dass wir dringend auf den Terrorismus reagieren müssen. Und es ist auch der Ansicht, dass diese Reaktion mit einem unbedingten Schutz der Menschenrechte einhergehen muss. Wenn wir von Menschenrechten sprechen, meinen wir eine kompromisslose, pragmatische Sicht der Menschenrechte, keine rein abstrakte, virtuelle Debatte.
Wären wir damit einverstanden, das seit langem bestehende Niveau des Menschenrechtsschutzes aufzugeben, würden wir den Terroristen ihren ersten großen Sieg verschaffen, d. h. wir hätten gezeigt, dass unsere Werte – Werte, von denen wir behaupten, sie seien das Fundament unserer westlichen Zivilisation – in Wirklichkeit prekär und unsicher sind und äußerst partielle Geltung haben.
Herr Clarke, gestatten Sie mir, Ihnen einige Fragen zu stellen, die sich zum Teil aus bestimmten Auslassungen ergeben, die wir in Ihren Ausführungen festgestellt haben. Kommissar Frattini hat zu Recht von Prävention gesprochen und damit von der Suche nach Gründen. Dieses Hohe Haus würde gerne wissen, ob es eine Antwort auf eine grundlegende und einfache Frage bekommen kann: War der Krieg einer der Gründe, die zur Ausbreitung des Terrorismus auf der Erde führten oder nicht? „Reaktion“ ist das Wort, das Kommissar Frattini verwendete. Unsere Frage lautet jedoch, ob es eine Grenze für die Anwendung von Formen summarischer Justiz gibt, wie Herr Watson sagte.
Dies ist keine abstrakte oder philosophische Frage. Wir haben erst gestern darüber gesprochen, Herr Minister, dass in mehreren Ländern – in Schweden, Deutschland und Italien – Ermittlungsverfahren zur Frage der Verantwortung des US-Geheimdienstes und der Mittäterschaft europäischer Geheimdienste bei der Entführung einiger europäischer und nichteuropäischer Bürger laufen. Diese Personen wurden nach Ägypten, Syrien und andere Länder im Nahen Osten gebracht, wo sie verhört und gefoltert und in einigen Fällen getötet wurden.
Wie ist der Standpunkt des Rates zu diesen laufenden Ermittlungen? Wir kennen den Standpunkt der Kommission, der sehr deutlich ist: Sie wird keine weiteren derart schweren Verletzungen der Menschenrechte dulden.
Und ferner, Herr Minister, hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den europäischen Institutionen weiterhin Gültigkeit? Viele meiner Kollegen haben Fragen zur Speicherung von Daten gestellt. Derzeit bestehen zwei grundsätzlich verschiedene Auffassungen, zwei unterschiedliche Ansätze. Auf der einen Seite spricht die Kommission uns gegenüber von besonderen Zwecken und der Kontrolle durch eine unabhängige Behörde; auf der anderen Seite beabsichtigt der Rat, alle Daten zu erfassen, ohne eine Auswahl zu treffen.
Wie wird ein Gleichgewicht erreicht? Welche Rolle wird das Parlament dabei spielen? Und allgemeiner, welche politische Rolle wird das Parlament haben? Werden wir nur aufgefordert werden, Beschlüssen zuzustimmen und zu genehmigen oder können wir auch unsere schützende Rolle wahrnehmen? Wir wären dankbar für eine Antwort auf diese Fragen, Herr Minister. 
Cecilia Malmström (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Terroranschläge in London vom vergangenen Sommer haben erneut gezeigt, wie verwundbar unsere offenen Demokratien sind. Wieder einmal waren unschuldige Menschen auf dem Weg zur Arbeit betroffen. Wie sollen wir uns schützen, wenn Mitbürger, geachtete Nachbarn und geliebte Familienväter sich plötzlich in entmenschte Tötungsmaschinen verwandeln?
Mehr denn je brauchen wir eine Zusammenarbeit, um Terroranschläge und andere grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und gegen die Personen zu ermitteln, die sie planen, um diese zu entlarven und dingfest zu machen. Die Täter sind der Polizei und den Politikern weit voraus, was eben diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit betrifft. Es muss uns wesentlich besser als bisher gelingen, in gleichem Maße zusammenzuarbeiten.
Wir reden viel, aber es ist, wie meine Kolleginnen und Kollegen schon erwähnt haben, bisher recht wenig geschehen. Unser Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, hat bereits mehrfach darauf verwiesen, dass zu viel geredet und zu wenig getan wird. Viel Gerede und nichts dahinter, wie man so sagt.
Insbesondere die nachrichtendienstliche Aufklärung, über die Minister Clarke so engagiert gesprochen hat, ist wirklich von zentraler Bedeutung. Europol und Eurojust müssen wesentlich mehr Mittel erhalten und vielleicht zu einer Art europäisches FBI ausgestaltet werden, das Überwachungen und Ermittlungen koordiniert und leitet und möglicherweise sogar Verhaftungen vornimmt. Es sollte möglich sein, die Informations- und Aufklärungsarbeit der einzelnen Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Der Kampf gegen die Kriminalität ist immer eine wichtige Gratwanderung zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und harten Maßnahmen einerseits und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat uns alle gezwungen, in gewissem Maße unsere Ansprüche an den Datenschutz zu senken. So werden beispielsweise Kameras an öffentlichen Orten mehr und mehr akzeptiert. Diese haben auch eine wichtige Rolle bei der Identifizierung der Terrorbomber von London durch die Polizei gespielt.
Jede Maßnahme muss stets genau abgewägt werden. Bisher haben mich die Argumente für den Aufbau umfassender Systeme zur Aufzeichnung von Daten, Telefongesprächen, E-Mail-Nachrichten und SMS aber nicht überzeugt. Diese würden einen erheblichen Eingriff in das Privatleben darstellen und wären mit großen Missbrauchsrisiken behaftet. Schließlich ist die große Mehrheit von uns nicht kriminell. 
Antonio Tajani (PPE-DE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anschläge vom 11. September, die Anschläge in Madrid, London, Scharm el-Scheich und anderen Städten in Asien und Afrika zeigen, dass der Terrorismus nicht nur ein neues Gesicht hat, sondern auch neue Strategien, eine neue Organisation und neue Waffen, um unsere Demokratien zu treffen. Aufgrund dieser neuen Form der Bedrohung durch Terroristen müssen wir daher die Gegenmaßnahmen, die zur Bekämpfung der Feinde der Freiheit notwendig sind, aktualisieren und anpassen.
Um das Recht seiner Bürger auf Sicherheit zu schützen, muss Europa alles Erdenkliche tun und die operationellen Mittel und die Gesetze bereitstellen, mit denen es der al-Kaida und ihren Verbündeten zuvorkommen und ihnen entgegenwirken kann.
Der Rat, die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen schnell handeln, um gemeinsame Maßnahmen in die Wege zu leiten, insbesondere zu heiklen Themen, bei denen es sowohl um Sicherheit als auch um das Recht auf Freiheit geht. Harmonisierte Maßnahmen sind beispielsweise bei der Ausweisung von Personen erforderlich, die Hass und Gewalt predigen und eine Bedrohung der Sicherheit darstellen. Italien – und ich freue mich, dass die Niederlande bei diesem Punkt zustimmen – hat gestern einen Imam ausgewiesen und bereitet die Ausweisung weiterer Personen in den nächsten Tagen vor.
Harmonisierte Maßnahmen und die gemeinsame Übernahme von politischer und wirtschaftlicher Verantwortung sind ebenfalls bei den Grenzkontrollen und der illegalen Einwanderung notwendig, wie auch Harmonisierung und Koordinierung der Tätigkeit von Polizei und Nachrichtendiensten.
Ich begrüße daher die Vorschläge des britischen Ratsvorsitzes und Herrn Frattinis. Ich beziehe mich auf die Erfassung und Speicherung von Telefonverbindungsdaten: Wären solche Daten nicht genutzt worden, hätte einer der Attentäter von London nicht in Rom verhaftet werden können.
Der Terrorismus kann jedoch nicht allein mit fester Hand bekämpft oder besiegt werden, d. h. allein durch Gesetze und die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten – selbstverständlich bei gebührender Achtung der Menschenrechte. Kurz gesagt, nur eine Hand ist nicht ausreichend. Die Hand der Politik wird ebenfalls gebraucht.
Europa und die Mitgliedstaaten müssen umfangreiche Maßnahmen ergreifen, um den gemäßigten Islam in diesen Kampf einzubeziehen. Ich denke an islamische Räte, die gewaltbereite Personen und Hassprediger isolieren und sicherstellen können, dass die Moslems, die in Europa leben, nicht von diesen ausgenutzt werden.
Wir dürfen Islam nicht mit Terrorismus verwechseln, aber wir müssen alle verurteilen, die im Namen des Extremismus versuchen, junge europäische Moslems zugunsten von Koranschulen daran zu hindern, auf staatliche oder offiziell anerkannte Schulen zu gehen. Dies ist eine besorgniserregende Tendenz – in Mailand gibt es ein eklatantes Beispiel dafür –, denn Ziel ist es, die Integration von Einwanderern in Europa durch die Schaffung von Kanälen der Illegalität zu verhindern.
Ebenso wie einzelne Länder der derzeitigen Bedrohung nicht allein Herr werden können, kann auch Europa dies nicht allein tun. Eine breitere Zusammenarbeit ist notwendig, in die zweifellos die USA und auch die gemäßigten arabischen Länder einbezogen werden müssen, die Bin Laden ebenfalls im Visier hat.
Aus all diesen Gründen wird die Delegation der Forza Italia in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung des Terrorismus unterstützen, da sie gleichzeitig die Menschenrechte und die Sicherheit aller schützen, die in Europa leben. 
Rosa Díez González (PSE ).
   – Herr Präsident, ich räume ein, dass ich im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus nicht neutral bin. Ich unterstütze das Konzept und die Prioritäten auf ganzer Linie, die uns heute von Herrn Clarke im Namen des britischen Vorsitzes dargelegt wurden. Deshalb möchte ich seine und Kommissar Frattinis heutige Anwesenheit in diesem Parlament nutzen, um zu betonen, dass wir handeln und die politische Initiative ergreifen müssen.
Gegen den Terrorismus zu kämpfen, bedeutet etwas mehr als die Kriminellen zu verfolgen und festzunehmen und den Opfern Trost zu spenden. Es ist mehr als polizeiliche Zusammenarbeit und Solidarität. Es geht nicht darum, die operativen Befugnisse der Innen- und Justizministerien zu beschneiden, sondern darum, wirksam und verantwortungsvoll auf die Bedrohung zu reagieren, die der Terrorismus für die Demokratie darstellt.
Der Terrorismus ist eine Option: eine verabscheuungswürdige, feige und grausame Option. Seine Aktionen sind nicht durch eine Ideologie, eine Religion, eine soziale oder politische Situation vorherbestimmt und nichts kann ihn rechtfertigen.
Eine wirksame Politik muss nicht nur imstande sein, die direkt für die Verbrechen Verantwortlichen zu ermitteln und der Justiz zu überstellen, sie muss auch in der Lage sein, gegen die Wurzeln des Terrorismus und gegen diejenigen vorzugehen, die die Terrorakte legitimieren. Schließlich sind nicht nur die Bombenleger Terroristen, sondern auch jene, die zum Beispiel jungen Menschen, die in einer Demokratie geboren und erzogen wurden, Hass einflößen, einen Hass, der sie zu Fanatikern macht und sie dazu bringt, ihre Nachbarn zu ermorden und Millionen unschuldiger Bürger zu terrorisieren, wie es die Anschläge in London oder die Anschläge der ETA in Spanien über 27 lange Jahre dramatisch demonstrierten.
Europa braucht eine klare Stimme, die die Bürgerinnen und Bürger als unseren politischen Standpunkt auf diesem Gebiet identifizieren können. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger und auch die Terroristen müssen erkennen, dass wir uns nicht damit abfinden, mit dem Terror zu leben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass wir bereit sind, jede notwendige Entscheidung zu treffen und alle verfügbaren rechtsstaatlichen Instrumente einzusetzen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, ihre Freiheit zu sichern und die terroristische Strategie zu zerschlagen.
In einer Demokratie ist die Sicherheit ein Instrument im Dienste der Freiheit. Wir wissen alle, dass es Sicherheit ohne Freiheit geben kann, aber es kann keine Freiheit ohne Sicherheit geben. Nur eine pluralistische, demokratische und sichere Gesellschaft kann die volle Ausübung der Freiheiten garantieren. Beide Rechte sind unverzichtbar, und wir müssen sie miteinander in Einklang bringen.
Ich möchte meine Unterstützung für die angekündigten Maßnahmen zum Ausdruck bringen und fordere deshalb eine transparente und abgestimmte gemeinsame europäische Antiterrorpolitik. Eine solche Politik würde die Demokratie stärken, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen wiederherstellen und den Terroristen alle Hoffnungen nehmen. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident und Innenminister! Auch ich möchte Sie willkommen heißen und Ihnen versichern, dass mir bewusst ist, dass Sie äußerst schwierigen Aufgaben zu bewältigen haben. Wir begrüßen zwar, dass Sie besonderes Augenmerk auf die notwendige Durchführung wirksamer und praktischer Maßnahmen und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit legen, aber ich möchte hier auch ein paar mahnende Worte loswerden: Sicherlich kann die EU einen nützlichen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten, aber leider hat sie die schlechte Angewohnheit, Krisen auszunutzen, um ihre eigenen Befugnisse zu erweitern und nicht unbedingt etwas von wirklich praktischen Nutzen zu tun. Ich vertraue darauf, dass Sie für diese Tendenz ein feines Gespür haben.
Ich bin der Letzte, der annehmen würde, dass dem Terrorismus lediglich mit intensiveren Sicherheitsmaßnahmen beizukommen ist. Er muss mit allen Mitteln bekämpft werden, d. h. mit politischen, diplomatischen und finanziellen Instrumenten, durch die Einbeziehung der Gemeinschaften, aus denen sich die Terroristen Unterstützung holen, und durch eine vernünftige Berichterstattung in den Medien sowie durch die Aufklärung der Öffentlichkeit. Bisher waren wir in keinem dieser Bereiche besonders erfolgreich. Bevor wir allerdings die Europäische Union ins Spiel bringen, sollten wir, Herr Ratspräsident, vor unserer eigenen Tür kehren. Heute sind Wähler aus dem ostenglischen Cambridgeshire hier im Parlament anwesend, und sie fragen sich – so wie ich auch –, wann die Regierung einen Minister für Heimatsicherheit ernennen wird. Es wäre vielleicht auch gar keine schlechte Idee, für einen wirksameren Schutz an den Außengrenzen Großbritanniens zu sorgen.
Uns sind zwar durch das Schengener Übereinkommen nicht die Hände gebunden, aber wir haben trotzdem keine Ahnung, wer in unser Land einreist oder aus Großbritannien ausreist, ganz abgesehen von der Tatsache, dass mindestens eine halbe Million illegale Einwanderer sowieso nicht auf unserer Insel sein dürften. Ausgerechnet die pakistanischen Behörden mussten uns darüber unterrichten, dass die Londoner Selbstmordattentäter in Pakistan und wahrscheinlich auch in Afghanistan gewesen waren, wo sie sich einer terroristischen Indoktrination und Ausbildung unterzogen hatten. Uns ist bekannt, dass in Großbritannien lebende Extremisten die Garantien unserer freien Gesellschaft immer wieder dazu missbraucht haben, eine Vielzahl berüchtigter Terrororganisationen zu unterstützen und zu finanzieren und für diese neue Mitglieder anzuwerben. Kein Wunder, dass London der allgemeine Spitzname „Londonistan“ verpasst wurde.
In Großbritannien ansässige Organisationen, die den Terrorismus in Großbritannien oder anderen Ländern unterstützen, müssen aufgelöst werden. Ich möchte noch kurz hinzufügen, dass mich die Äußerung von Herrn Watson, dem Vorsitzenden der Liberalen, völlig schockiert hat, wonach Terroristen die gleichen Menschenrechte zustehen wie ihren Opfern. Herr Ratspräsident, auf Sie wartet viel Arbeit. Sie haben unsere Unterstützung für strenge, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen. 
Michael Cashman (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße die Erklärungen des amtierenden Ratspräsidenten und des Mitglieds der Kommission. Jetzt möchte ich jedoch einige Worte an die Damen und Herren Abgeordneten richten.
Nach dem 11. September haben uns die Bombenanschläge in Madrid, London und der Türkei wachgerüttelt. Viele Redner haben den Rat und die Kommission nachdrücklich zum Handeln aufgefordert. Natürlich müssen sie tätig werden, aber das Gleiche gilt auch für das Europäische Parlament. Während Terroristen und Verbrecher von moderner Technologie Gebrauch machen, diskutieren wir hier im Parlament darüber, ob unsere Polizeikräfte und Geheimdienste Zugang zu den gleichen Instrumenten und Technologien haben sollten. Wir sorgen uns um das Recht auf Privatsphäre, während gleichzeitig unsere Bürger tätlich angegriffen werden, unsere Gesellschaft unterwandert wird und einige sogar ihr Leben verlieren. Unsere Bürger erwarten von uns, dass wir ihr Leben stärker schützen und ihre Gemeinden sicherer machen. Es stimmt ja, dass wir ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Privatsphäre einerseits und der Speicherung und Nutzung von Daten andererseits erzielen müssen. Aber dies darf nicht dazu führen, dass wir den Terroristen und Verbrechern einen Vorteil verschaffen, so dass sie unsere Gesellschaft unterwandern und weitere Verbrechen verüben können.
Wir müssen hier im Parlament das Gezerre zwischen den Institutionen und Organen beenden und gemeinsam mit der Kommission und dem Rat eine Einigung über Kontrollmechanismen zur Datenspeicherung, den Einsatz der Biometrie, Fluggastdatensätze, das Schengener Informationssystem II, das VIS und die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit erzielen.
Hier kommt es zwar auf Ausgewogenheit an, aber es sollte auch nicht vergessen werden, dass Terroristen weder die Demokratie noch die Menschenrechte – abgesehen von ihren eigenen – achten. Politische Extremisten werden das Vakuum zu nutzen wissen, das durch unsere Untätigkeit und unsere unendlichen Diskussionen entsteht, die wir in aller Ruhe in unserem sicheren Umfeld führen.
Unsere Bürger befürchten, dass wir den Bezug zur Realität verloren haben und ihre Ängste, ihre Bedürfnisse und ihre Lebensumstände nicht mehr nachvollziehen können. Die Extremisten werden sich auch weiterhin das explosive Gemisch aus Terrorismus, Einwanderung, Asyl und Angst vor dem Fremden zunutze machen, um ihre eigene Sache voranzubringen, wodurch die Rechte schutzbedürftiger Gruppen eingeschränkt werden. Wir müssen zwar ein praxisorientiertes und vernünftiges Konzept verfolgen, gleichzeitig aber auch handeln.
Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wird als größter Vorteil der EU-Mitgliedschaft angesehen. Wir haben dieses neue Recht erworben, weil wir auf ein anderes Recht verzichtet haben. Wir haben uns damit einverstanden erklärt, dass Informationen zu unserer Person gesammelt, gespeichert und weiterverwendet werden dürfen. Wenn wir dieses Recht auf Privatsphäre nicht aufgegeben hätten, dann würde es in der Europäischen Union keine Freizügigkeit geben. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Sie haben einleitend gesagt, dass die Bürger Europas enttäuscht und unzufrieden sind. Ja, aber warum sind sie es? Weil wir, die Europäische Union, nicht erfolgreich, glaubwürdig, überzeugend genug das tun, was sie von uns erwarten. Warum tun wir das nicht? Nicht weil es uns an Engagement oder am nötigen Willen fehlen würde, sondern es fehlt uns an Kompetenz, und es fehlt am Willen einiger Mitgliedstaaten, den Worten Taten folgen zu lassen.
Einige Abgeordnete bedauern laufend die Regelungswut. Ich vermisse verstärkte europäische Regelungen im Sicherheitsbereich. Ich rufe den Rat auf: Gebt uns die Mittel, gebt uns die Instrumente, gebt der Gemeinschaft die Kompetenzen, um das zu tun, was die Bürger Europas zu Recht von uns erwarten! Lasst endlich den Worten Taten folgen! Wenn die Europäische Union die Antwort auf die Globalisierung sein will, brauchen wir mehr Europäische Union und die rasche Umsetzung des Konzepts der politischen Union mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Wenn die Europäische Union eine glaubwürdige, ernsthafte, rasche Antwort auf die Gefahren des Terrorismus, des Drogenkonsums, des Menschenhandels, der illegalen Einwanderung und der Korruption geben will, brauchen wir mehr Geld und mehr Europäische Union. Wenn wir Wachstum und Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, soziale Sicherheit und die Bekämpfung der Armut ernsthaft verbessern wollen, benötigen wir mehr Geld und mehr Europäische Union. Wir brauchen nicht mehr Forderungen an die EU, nicht mehr Lippenbekenntnisse und Schuldzuweisungen in Sonntagsreden. Wir benötigen mehr Politik, mehr Willen zur Gemeinsamkeit, mehr Entschlossenheit, mehr politische Handlungen, mehr Europäische Union.
Die Europäische Union ist die wichtigste Teillösung für alle Probleme, die an Staatsgrenzen nicht Halt machen. Die Nationalisierung der EU ist der größte Freund der Terroristen, Egoisten, Extremisten und Opportunisten. Ein gemeinsames Europa, eine starke EU, ist ihr größter Feind. 
Edith Mastenbroek (PSE ).
   – Herr Präsident! Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass in den beiden Erklärungen, die wir heute Vormittag gehört haben, unterschiedliche Konzepte zum Tragen kamen. Herr Frattini sprach davon, die politischen und sozialen Strukturen des Terrorismus zu zerstören. Er erwähnte den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen und die Förderung der Grundrechte und Grundfreiheiten, und zwar nicht nur als Ziel, sondern auch als Strategie zur Bekämpfung des Terrors. In den Worten von Herrn Clarke spiegelte sich ein eher praxisorientierter Ansatz wider: Er erläutert konkrete und praktische Maßnahmen zur Stärkung des Polizei- und Justizapparates. Beide Konzepte sind notwendig und gleichermaßen wichtig.
Terroristische Anschläge wurden in New York, Madrid, London, der Türkei und Amsterdam verübt. Als ich kurz nach den Terroranschlägen in Casablanca durch Marokko reiste, prägten riesige Plakate das Straßenbild, auf denen zu lesen stand „Ne touche pas mon pays“, was soviel bedeutet wie „Lass mein Land in Ruhe, lass meine Nachbarn in Ruhe, lass meine Mitbürger in Ruhe“. Das ist auch die Antwort, die wir Europäer geben müssen: Lass Europa in Ruhe. Es spielt keine Rolle, wer du bist oder welche Entschuldigung du deiner Meinung nach für deine perverse, nihilistische und gewalttätige Ideologie hast. Wenn du unsere Mitbürger verletzt, dann werden wir dich finden und bestrafen. Herr Clarke hat schon Recht, das fehlende Vertrauen in die Strukturen der Europäischen Union spiegelt das fehlende Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit wider.
Um hier wirksam tätig zu werden, brauchen wir jedoch weit mehr als starke Polizeikräfte. Wir müssen das Problem, mit dem wir uns konfrontiert sehen, zunächst einmal gründlich analysieren. Außerdem müssen wir einen umfassenden Einblick in die Netzwerke gewinnen, die in unseren Innenstädten und Gefängnissen junge Frauen und Männer anwerben. Überdies benötigen wir einen gemeinsamen Standpunkt zur Demokratie und zu den Rechten und eine gemeinsame Strategie für deren Förderung innerhalb und außerhalb Europas.
Wir müssen uns von der simplen Vorstellung verabschieden, dass durch die Förderung der Sicherheit automatisch die Grundfreiheiten eingeschränkt werden. Des Weiteren müssen wir die vereinfachende Vorstellung aufgeben, dass die Einschränkung der Privatsphäre automatisch mit einer Erhöhung der Sicherheit einhergeht. Um die europäischen Bürger von der Bedeutung unserer Maßnahmen zu überzeugen, müssen wir beweisen, dass diese Maßnahmen auch notwendig sind.
Bisher wurde für den Ausbau der Datenspeicherung keine ausreichende Begründung geliefert, für den Einsatz von Spionen und die Schärfung des Problemverständnisses hingegen schon. Wir brauchen einen Dialog über den Stellenwert des Islam in der Gesellschaft und über die Zukunft des Multikulturalismus. Mit anderen Worten: Wir brauchen das Konzept von Herrn Frattini. Andererseits benötigen wir aber auch die praktische Herangehensweise, die aus dem Redebeitrag von Herrn Clarke herauszuhören war.
„Lass mein Land in Ruhe“ – Es kommt nicht darauf an, wer wir sind, welcher Religion wir anhängen oder woher wir stammen: Wenn du unsere Mitbürger verletzt, verletzt du uns. Greif nicht Europa oder die Werte an, für die es steht und die uns allen ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. 
Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich glaube, das Problem muss richtig definiert werden. Es ist als ein anhaltender Angriff auf unsere Demokratie zu definieren, und daher erscheint es mir wenig hilfreich, in einer demokratischen Gesellschaft Freiheit und Sicherheit gleichzustellen. In einer sehr schwierigen Ausnahmesituation müssen wir besondere Maßnahmen festlegen, die für die aktuellen Umstände zweckdienlich sind und für die es eine Rechtsgrundlage gibt, aber das muss entschlossen, mutig und ohne Zugeständnisse erfolgen.
Es gibt noch eine andere, versteckte Seite in dieser Debatte, auf die ich jetzt eingehen möchte. Ich meine das vieldiskutierte Problem der Datenspeicherung. Es ist nicht angesprochen worden, aber ich will jetzt sagen, dass hinter all diesem Interessengruppen und inakzeptable Wirtschaftlagen stehen. Ich muss auch hinzufügen, Herr Präsident, dass wirtschaftliche Interessen und Sicherheit nicht gegeneinander gestellt und schon gar nicht unter dem Deckmantel einer angeblichen Verletzung der öffentlichen Freiheiten verschleiert werden dürfen, auch nicht zeitweilig. Herr Präsident, ich stehe voll und ganz auf der Seite der Opfer, der britischen Bevölkerung und ihrer Regierung, und ich unterstütze sie vorbehaltlos. Ich stehe auf der Seite der demokratischen Richter und Polizeikräfte.
Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich etwas ansprechen, das ich sehr gut kenne. Sie können uns hören, sie haben Mittel und Wege, uns zu hören, doch wir wollen nicht wissen, was sie sagen, sondern wann sie es sagen und zu wem. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind nicht in Disneyland, wir befinden uns in einem demokratischen und entschlossenen Kampf gegen den Terror. 
Libor Rouček (PSE ).
     Das Thema unserer heutigen Aussprache lautet Freiheit und Sicherheit. Diese beiden Grundgedanken bedingen sich gegenseitig, denn ohne Freiheit und grundlegende Menschen- und Bürgerrechte kann es keine Sicherheit geben, und ohne Sicherheit ist es nicht möglich, Freiheit, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit fest zu verankern. Ich sage dies als Vertreter eines neuen Mitgliedstaates, der viele Jahrzehnte lang ohne Freiheit bestehen musste und von einer ausländischen Macht besetzt war. Einer der Gründe, warum Bürger der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polens, Ungarns und anderer Länder für den Beitritt zur Europäischen Union waren, bestand doch darin, dass dies eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten und natürlich der Sicherheit mit sich bringen würde.
Die Öffentlichkeit ist sich sehr wohl bewusst, dass der internationale Terrorismus, die internationale organisierte Kriminalität und die illegale Zuwanderung nicht an Ländergrenzen Halt machen und dass in unserem Zeitalter der Globalisierung kein Land diese Probleme allein zu lösen vermag. Das heißt, dass auf all diesen Gebieten eine intensive Zusammenarbeit geboten ist. Aus diesem Grund begrüße ich die Bemerkungen von Herrn Clarke, der vor allem die zwischenstaatliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit von Polizeikräften sowie den Austausch von Informationen zwischen den Nachrichtendiensten nannte. Ich begrüße auch die Initiativen von Kommissar Frattini, wie etwa die neuen Vorschriften zur gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik und den Vorschlag für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.
Wie aus allen Meinungsumfragen hervorgeht, wollen die Bürger Europas, dass Europa auf dem Gebiet der Sicherheit mehr zusammenarbeitet. Deshalb möchte ich sowohl den Rat als auch vor allem die Kommission aufrufen, die Zusammenarbeit auszubauen, denn die Öffentlichkeit ist davon überzeugt, dass mehr Europa eine größere Sicherheit in diesem Bereich bedeutet. 
Herbert Reul (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es herrscht hier im Saal keine Unklarheit darüber, dass es notwendig ist, zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität mehr und geeignete Maßnahmen einzusetzen. Mir macht allerdings zunehmend Sorge, dass der Politik im nationalen und im internationalen Bereich bei neuen Problemen oft nichts anderes einfällt, als mit neuen Vorschriften, neuen Richtlinien, neuen Maßnahmen zu antworten. Ich bin dafür, dass die Polizei und die Sicherheitsmaßnahmen neue Instrumente bekommen, aber ich lege Wert darauf, dass nachgewiesen wird, dass diese neuen Maßnahmen notwendig sind. Ich lege Wert darauf – und das ist mir wichtig –, dass das, was bisher an Maßnahmen da war, auch wirksam war.
Wie ist das mit der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten? Das ist doch das eigentliche Problem im Bereich innere Sicherheit und Bekämpfung von Kriminalität. Darauf haben Kollegen eben hingewiesen. 25 Rechtssysteme, nicht harmonisiert, mangelnder Datenaustausch, mangelnder Austausch der Informationen der Geheimdienste. Wie geht man eigentlich mit beschlossenen Maßnahmen um? Sind sie in jedem Mitgliedstaat umgesetzt, ja oder nein? Ich würde mir einmal eine Auflistung darüber wünschen, wo es bei der Zusammenarbeit Lücken gibt, wie es mit den beschlossenen Maßnahmen und ihrer Umsetzung steht und wie es mit der Funktionsfähigkeit schon bestehender Institutionen aussieht. Eine solche Liste wäre erforderlich, um dann feststellen zu können, was darüber hinaus notwendig ist.
Dann bin ich offen, dann sind wir offen dafür, auch über neue Instrumente nachzudenken. Auch da gilt allerdings, Herr Clarke, Herr Präsident des Rates, allerdings der Nachweis der Notwendigkeit jeder einzelnen Maßnahme. Mich macht nachdenklich, dass wir seit einem Jahr hier im Parlament nachfragen, dass der Nachweis über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen im Bereich Vorratsdatenspeicherung geführt werden soll, und dass wir in diesen Tagen zum ersten Mal einzelne Beispiele für diese Notwendigkeit geliefert kriegen. Das ist aber kein Beweis, sondern es sind einzelne Beispiele dafür, dass es in diesen Fällen nützlich war. Mich irritiert das; ich bin dankbar, dass zumindest diese Beispiele geliefert werden, aber ich sage Ihnen auch, es reicht nicht.
Herr Frattini hat eben die richtigen Feststellungen getroffen: Wenn wir neue Maßnahmen ergreifen, muss erstens klar sein, dass es nur bestimmte Daten sind, dass sie nur für bestimmte Zeit benutzt werden und dass sie nur für bestimmte Zwecke eingesetzt werden. Weder in Bausch und Bogen ja, noch in Bausch und Bogen nein sagen, sondern differenzierte Verhältnismäßigkeit muss gewährleistet werden.
Ich erwarte auch, dass das Parlament ernst genommen wird. Herr Frattini hat eben gesagt, er will das Parlament beteiligen. Der Rat ist nach heutigem Stand nicht bereit, das Parlament in der Frage der Vorratsdatenspeicherung angemessen zu beteiligen, das geht nicht. 
Emilio Menéndez del Valle (PSE ).
   – Herr Präsident! Nach dem 11. September 2001 haben die USA unter dem Vorwand, die Sicherheit zu maximieren, einen zeitweilig geheimen einzigartigen Untergrundkrieg geführt. Dazu gehört das Phänomen, das wir als „Verlagerung der Folter“ bezeichnen könnten, das kürzlich Aktualität erhielt, als ein ägyptischer Bürger in Mailand auf der Straße angeblich auf Weisung der CIA entführt wurde. Der italienische Staatsanwalt stellte einen Haftbefehl für die 13 US-Bürger aus, die in die Ergreifung des angeblichen Terroristen verwickelt waren, der zu einer speziellen Behandlung nach Ägypten gebracht wurde. Kairo gab zu, ihn nach außerordentlichen Verfahren in Empfang genommen zu haben. Solche Verfahren sind im Jargon der CIA als „extraordinary surrender“ bekannt, was einem Subauftrag zur Folter gleichkommt. Eine Person, die verdächtigt wird, Verbindungen zum Terrorismus zu haben, wird entführt und in ein anderes, normalerweise arabisches Land verbracht, das auf diese Technik spezialisiert ist. Heimlich und ohne Achtung jeglicher Rechte wird die Person vom Territorium der USA entfernt, und somit werden die nationalen Grundsätze, die glücklicherweise eine solche Handlungsweise ablehnen, nicht verletzt, da die Verhöre auf ausländischem Territorium stattfinden.
Auf die Anfrage von drei sozialdemokratischen Abgeordneten zu diesen Themen antwortete die Kommission, dass es ihr unmöglich sei, tätig zu werden, da es sich um Entführungen handele, die durch ein Drittland auf dem Territorium von Mitgliedstaaten durchgeführt worden seien. Ich kann das verstehen, aber die Union unterhält enge Verbindungen zu den Ländern, die für den von mir dargelegten Skandal verantwortlich sind. Daher glaube ich, dass sich der Rat, wenngleich die Gemeinschaft keine Zuständigkeit hat, damit befassen sollte, um ganz deutlich zu machen, dass Europa in seinen internationalen Beziehungen auf eine andere Art und Weise agiert. 
Charles Clarke,
   .  Herr Präsident! Wir haben heute Vormittag eine ausgezeichnete Aussprache geführt. Ich kann mich nicht zu allen Redebeiträgen äußern, sondern möchte hier einfach nur vier Punkte aufgreifen, die sich die Abgeordneten ja mal durch den Kopf gehen lassen können.
Zunächst einmal möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich die Art und Weise, in der diese Aussprache geführt wurde, und die Herangehensweise sehr begrüße. Ich schätze die Redebeiträge von Herrn Pöttering, Herrn Schulz, Herrn Watson und Herrn Cavada hoch ein, was insbesondere für die Äußerung von Herrn Cavada gilt, wonach es an der Zeit sei, in den nächsten vier Monaten zusammenzuarbeiten, um eine Einigung über das weitere Vorgehen zu erzielen. Ich begrüße diese Ansätze für ein Konzept, die in der heutigen Aussprache breite Zustimmung fanden, und im Namen des Ministerrates kann ich hier erklären, dass wir mit Ihnen zusammenarbeiten möchten, um gute Lösungen für diese Probleme zu finden.
Der zweite Punkt betrifft allerdings die Tatsache, dass in dieser Aussprache meiner Meinung nach der Wunsch einiger politischer Kräfte deutlich wurde, Gift und Boshaftigkeit zu versprühen und falsche Informationen über diese schwierigen und problematischen Fragen zu verbreiten, was äußerst gefährlich ist. Ich beziehe mich da insbesondere auf die Redebeiträge von Herrn Claeys, Herrn Farage, Herrn Borghezio, Herrn Karim – dessen Worte eine besonders große Unwissenheit und fehlende Sachkenntnis erkennen ließen – und Herrn Van Orden. Es ist von größter Bedeutung, dass wir uns bei dieser Aussprache an die Tatsachen halten und diese auf angemessene Art und Weise erörtern, denn wenn wir diese Probleme nicht lösen, werden sie von Anderen für ihre eigenen Zwecke missbraucht.
Mein dritter Punkt betrifft eine äußerst wichtige, grundsätzliche Frage. Herr Voggenhuber meinte, dass wir unsere Werte verteidigen müssen, indem wir unsere Maßnahmen an ihnen ausrichten. Ich teile diese Ansicht uneingeschränkt. Damit hier keine Zweifel aufkommen – ich achte den Rechtsrahmen und die Rechte, an die wir uns halten müssen, voll und ganz.
Ich möchte hier ein Beispiel anführen, das bereits erwähnt wurde, nämlich der schreckliche, tragische Tod von Herrn Menezes, der einen Tag nach den Londoner Bombenanschlägen von der Polizei erschossen wurde. Im britischen Rechtssystem gibt es einen unabhängigen Ausschuss für Beschwerden gegen die Polizei, der jeden Aspekt untersuchen und einen Bericht veröffentlichen wird, und dann werden die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Die Polizei- und Sicherheitskräfte sind der gesamten Gesellschaft gegenüber rechenschaftspflichtig, selbst wenn ihnen ein sehr tragischer Fehler unterlaufen ist. So sollte die Vorgehensweise aussehen!
Es besteht immer die Gefahr, dass Fehler gemacht werden. Und natürlich fordert das Parlament zu Recht, dass wir dafür sorgen müssen, dass Kontrollmechanismen vorhanden sind und Rechenschaftspflicht besteht. Dennoch möchte ich – nicht nur im Namen der britischen Regierung, sondern auch des gesamten Rates – betonen, dass wir uns an einen solchen Rechtsrahmen halten, wobei dieser schreckliche Todesfall ja verdeutlicht, dass wir dazu auch in der Lage sind.
Ich möchte nur noch einen weiteren Punkt hinzufügen. Unsere Stadt wurde von Selbstmordattentätern heimgesucht, Menschen, die bereit sind, sich selbst in die Luft zu sprengen und mithilfe von Terroranschlägen eine Wüste der Zerstörung zu hinterlassen. Es ist das gute Recht der Polizei darüber nachzudenken, wie sie mit diesem Problem fertig werden kann. Ich wünschte, dass wir dieses Problem nicht hätten, dass wir uns gar nicht erst mit Selbstmordattentätern beschäftigen müssten. Ich wünschte, ich könnte mit den Fingern schnipsen und sie würden verschwinden. Das kann ich aber nicht – sie sind nun mal da. In Anbetracht dieser Umstände ist es richtig, dass unsere Polizei- und Sicherheitskräfte eingehend prüfen, wie mit einer derartigen Bedrohung umgegangen werden soll, wobei natürlich Kontrollen und Diskussionen stattfinden müssen sowie der geltende Rechtsrahmen eingehalten werden muss. Genau mit dieser Frage sollte sich dieses Parlament auseinandersetzen, nämlich welche Maßnahmen in diesem Bereich richtig wären.
Daher sage ich: Ja, wir bewegen uns nicht in einem rechtsfreien Raum. Doch ich möchte meinen Freund, Herrn Watson, auch darauf hinweisen, dass es zwar stimmt, dass Menschenrechte unteilbar sind, wir aber auch einsehen müssen, dass es einzelne Personen und Organisationen gibt, die diese Menschenrechte abschaffen möchten. Und wir müssen uns gegen sie, gegen diese Personen verteidigen, die die für jedermann gültigen Menschenrechte beseitigen möchten. Das ist eine Verpflichtung, der wir bei der Lösung dieses Problems gerecht werden müssen.
Eine letzte Bemerkung zu der Kritik, dass ich der Frage der sozialen und politischen Maßnahmen in Bezug auf den Islam nicht ausreichend Rechnung getragen habe. Ich nehme diese Kritik an. Diese Kritikpunkte waren gut begründet. Herr Lambrinides, Herr Wiersma, Herr Barón Crespo und Frau Roure – mit ihren Bemerkungen zur Gerechtigkeit – haben allesamt Recht. Wir benötigen ein politisches Konzept, um diese Fragen anzugehen und bei ihrer Lösung voranzukommen.
Wir müssen den Islam verstehen; wir brauchen bildungspolitische, soziale und politische Maßnahmen in Bezug auf den Islam. Wie Frau Roure erwähnte, müssen wir besonderes Augenmerk auf eine Rechtsgrundlage legen; wir müssen deutlich machen, dass dieser Nihilismus kein Bestandteil, sondern eine Perversion des Islam ist. Wie Herr Mayor Oreja zum Ausdruck brachte, müssen wir die Rolle der Organisationen in diesem Bereich verstehen.
Mir bleibt nicht genügend Zeit, um mich zu den Fragen über den Irak zu äußern, die von Herrn Wurtz und Herrn Fava aufgeworfen wurden. Ich möchte hierzu nur sagen, dass die Anschläge vom 11. September eine ganze Weile vor dem Irakkrieg stattfanden und dass Terroranschläge bereits über einen recht langen Zeitraum verübt wurden.
Ich hoffe und glaube, dass wir während dieser Präsidentschaft den entscheidenden Schritt schaffen werden, alle Organe der Europäischen Union – das Parlament, den Rat und die Kommission – dazu zu bewegen, die Qualität unserer Arbeit im Bereich organisierte Schwerkriminalität und Terrorismus zu verbessern. Ich werde mich jedenfalls dafür stark machen.
Franco Frattini,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte Ihnen für diese anspruchsvolle Aussprache danken, die zeigt, dass der Rat, das Parlament und die Kommission verstärkt zur Zusammenarbeit entschlossen sind.
Einige von Ihnen haben erklärt – Herr Schulz tat dies mit großer Eindringlichkeit, ebenso Herr Barón Crespo –, dass wir häufig lange und langwierige Aussprachen zu den gleichen Themen führen. Das ist in bestimmten institutionellen Bereichen sehr oft der Fall. Sie haben Recht, Herr Schulz: Wir haben in der Tat Maßnahmen in den Verfassungsvertrag aufgenommen, die es uns ermöglicht hätten, Fortschritte zu machen; derzeit sind solche Fortschritte jedoch nicht möglich.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Zukunft Europas nachdenken und die Sicherheit als vorrangigen Bereich europäischen Handelns betrachten, sollten wir mehr Nachdruck auf die Tatsache legen, dass wir eine solidere, stärker auf Kohäsion ausgerichtete gemeinsame institutionelle Grundlage in Europa schaffen müssen, wenn wir die nationalen Rivalitäten ernsthaft überwinden wollen.
Diese gemeinsame Grundlage besteht derzeit nicht; unterdessen verändern und entwickeln sich der Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität leider schneller als unsere europäischen Institutionen. Dies ist ein Problem, das wir angehen müssen, wenn unsere Bürger eine Antwort fordern – die Antwort der EU-Politik, die viele von Ihnen hervorgehoben haben.
Wie sollen wir nun handeln? Ich werde nur auf einige Vorschläge eingehen, die ich gehört habe, und beginne mit dem von Herrn Brok: weniger neue Rechtsvorschriften, weniger neue Gesetzgebungsinitiativen und vermehrte Umsetzung der bestehenden Bestimmungen. Das ist ein Grundsatz, dessen ich mir während meiner ersten sieben Monate in der Kommission – keine lange Zeit – bewusst geworden bin: Viele Mitgliedstaaten weisen bei der Umsetzung der bereits bestehenden Bestimmungen einen großen Rückstand auf. Es gibt weiterhin Rivalitäten zwischen den Institutionen, die durch die gemeinsame Arbeit der institutionellen Akteure weniger werden.
Deshalb habe ich im Rahmen des Aktionsplans für die ständige Überwachung der Umsetzung bestehender Vorschriften einen Mechanismus vorgeschlagen, mit dem bewertet werden soll, ob und in welchem Ausmaß wir Fortschritte machen – und Sie haben dem zugestimmt. Ferner werden die Dienststellen der Kommission und ich selbst natürlich dafür Sorge tragen, dass die Mitgliedstaaten, die um technische Hilfe bei der Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zum Terrorismus bitten, sie auch erhalten. Meine Damen und Herren, ich werde sicherstellen, dass ich Ihnen regelmäßig, d. h. alle sechs Monate, über die Umsetzungsmethoden sowie darüber Bericht erstatten werde, ob die bestehenden Bestimmungen ordnungsgemäß umgesetzt wurden und von wem. Dafür brauche ich jedoch Ihre starke politische Unterstützung, nicht Ihre Unterstützung bei der Gesetzgebung.
Ein letzter Gedanke schließlich zur politischen Strategie Europas. Herr Pöttering und danach Herr Mayor Oreja haben neben anderen Rednern von einer in erster Linie politischen Antwort gesprochen. Ich stimme dem vorbehaltlos zu und sage: Lassen Sie uns die Zivilgesellschaft stärker einbinden – die religiösen und zivilen Gemeinschaften, die in ganz Europa diese wichtige Realität darstellen, die unsere Realität ist – und lassen Sie uns mit ihnen zusammenarbeiten, um die tief liegenden Wurzeln des Terrorismus und der Anwerbung von Terroristen auszurotten.
Ich habe Ihnen bereits gesagt und werde es vor diesem Hohen Haus wiederholen, dass wir vorhaben, offen zur Einbeziehung und Mitarbeit der islamischen Gemeinschaften aufzurufen, die sich gleichzeitig als in einem europäischen Kontext lebende Gemeinschaften fühlen. Wir werden sie zu einer Geste des Verantwortungsbewusstseins auffordern: Wir wollen, dass die Prediger in den Moscheen im Rahmen dieses offenen Dialogs ab und zu – und immer häufiger – alle Handlungen deutlich und scharf verurteilen, deren Ziel die Zerstörung menschlichen Lebens ist.
Auf diesen Dialog und diese Wertepartnerschaft muss sich unser politisches Handeln stützen. Als Kommission werden wir auch einen Beitrag zur internationalen Strategie der europäischen Sicherheitsmaßnahmen leisten. Wir werden eine Mitteilung an das Parlament und den Rat veröffentlichen, um mit Ihnen nach dem besten Weg zu suchen, internationale Akteure in diese sich wirklich weltweit stellende Aufgabe, die alle angeht, einzubeziehen.
Wir werden auch um Unterstützung und konkrete Hilfe des breiten Spektrums des Freiwilligensektors und der NRO bitten – in einigen Ausführungen war davon die Rede. Wir werden sie bitten, uns dabei zu helfen, Kapitalbewegungen aufzuspüren und Finanztransfers transparent zu machen. Ich persönlich werde Vertreter von Nichtregierungsorganisationen treffen, und solange keine eingehenden Gespräche stattgefunden haben, werden wir in Brüssel kein einseitiges Exekutivdokument veröffentlichen. Wir werden abwarten und sie um ihre Hilfe bitten. Die Transparenz der Finanztransfers ist eines unserer präventiven Instrumente bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Ein letzter Gedanke: Viele von Ihnen – ich erinnere mich vor allem an Herrn Lambrinidis – sprachen davon, dass sich die Menschen und die zivilen Gemeinschaften nicht von diesen großen, konzertierten, politischen Bemühungen bei der Bekämpfung des Terrorismus ausgeschlossen fühlen dürfen.
Wenn sich die Bürger von dieser wichtigen gemeinsamen Aufgabe fern gehalten fühlen, haben wir – die Kommission, das Parlament und der Rat – den wirklichen Kontakt zur Quelle unserer demokratischen Legitimation, d. h. den Bürgern, verloren.
Dies, meine Damen und Herren, ist vielleicht der Grund für das Misstrauen und die Distanz, die so viele Menschen in Frankreich und den Niederlanden dazu veranlasste, mit Nein zu stimmen; denn sie fühlten sich ausgeschlossen und distanziert. Bei der Bekämpfung des Terrorismus brauchen wir ihre Nähe. 
Martin Schulz (PSE ).
    Herr Präsident! Ich bitte Sie, Folgendes zu Protokoll zu nehmen: Ich hatte in meinen Ausführungen für unsere Fraktion eine Bemerkung gemacht, die der Kollege Voggenhuber in seinen Ausführungen aufgegriffen und dahingehend interpretiert hat, dass ich Gewaltanwendung von Terroristen und Kriminellen mit gleicher Gewalt oder gleicher struktureller Vorgehensweise der Sicherheitsorgane gegen solche Leute beantwortet sehen möchte. Diese Interpretation kann nur darauf zurückzuführen sein, dass Herr Voggenhuber mir nicht vollständig zugehört hat.
Ich möchte deshalb feststellen, dass meine Ausführungen folgenden Inhalt haben: Wer als Terrorist oder als Krimineller die Menschenrechte missachtet und die Gesellschaft angreift, muss mit der vollen Härte der Sicherheitsorgane rechnen. Aber ich habe hinzugefügt – und das wiederhole ich hier –, die Demokratie misst sich in ihrer Stärke zugleich daran, dass sie allen, eben auch diesen Menschen die bürgerlichen Grundfreiheiten garantiert.
Das ist die Position unserer Fraktion; eine andere Interpretation ist nicht möglich. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Nach den brutalen Anschlägen auf London, die wir mit Nachdruck verurteilen – so wie wir unmissverständlich jede Form von Terrorismus, einschließlich Staatsterrorismus, verurteilen –, läuft jetzt auf EU-Ebene eine neue Offensive, bei der man die Londoner Anschläge als Vorwand benutzt, um die neuesten empörenden Verstöße gegen die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger zu rechtfertigen. Gleichzeitig kehrt man bewusst die Tatsache unter den Teppich, dass eine Strategie wie der Einmarsch und die militärische Besetzung in Irak, Palästina und Afghanistan natürlich Öl in das Feuer des Terrorismus gießt.
Unter den vorgelegten Maßnahmen findet sich erneut der Vorschlag, Telefon- und E-Mail-Daten zu überwachen und in einer europäischen Datenbank zu speichern, was nach unserer Kenntnis ohne jegliche Anwendung des Grundsatzes der Checks and Balances geschehen würde. Eine solche Maßnahme wäre unverhältnismäßig, und es ist höchst zweifelhaft, dass sie funktionieren würde.
Alle Hinweise deuten darauf hin, dass diese Sicherheitsoffensive ungeachtet dessen, was man lauthals verkündet, bezogen auf ihre erklärten Ziele ein Fehlschlag war, und am schlimmsten ist ja, dass sie die Rechte und Freiheiten der Bürger ausgehöhlt hat.
Im Namen dieser Sicherheitsoffensive wurde Jean Charles Menezes, ein brasilianischer Bürger, von der britischen Polizei, die ihre Strategie des „Zuerst schießen und dann Fragen stellen“ wahr gemacht hat, auf seinem Weg zur Arbeit auf brutale und abscheuliche Weise ermordet. 

Jürgen Zimmerling (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich habe das Protokoll von Montag gelesen und festgestellt, dass mein Name dort leider nicht verzeichnet ist, obwohl ich wie immer pünktlich zu Beginn der Sitzung hier anwesend war, was die beiden Kolleginnen neben mir bestätigen können. Ich bitte, das im Protokoll zu korrigieren. 
Robert Atkins (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wann werden das Präsidium des Parlaments und die Präsidentschaft die chaotischen Zustände bei den Abstimmungen endlich in den Griff bekommen? Die Abstimmung war für 12.00 Uhr anberaumt. Jetzt ist es bereits 12.30 Uhr. Wie können wir von den Menschen draußen erwarten, dass sie uns ernst nehmen, wenn wir hier drin nicht in der Lage sind, uns vernünftig zu organisieren? Der Präsident muss hier etwas unternehmen.
Der Präsident.
    Wie Sie wissen, Sir Robert, kann ich Ihre Position voll und ganz verstehen. Ich werde dieses Thema auf alle Fälle auf der Konferenz der Präsidenten ansprechen, aber die Rednerliste wird von den Fraktionen vorgelegt. Wir haben die Tagesordnung bereits am Montag angenommen, ich habe von Ihrem Standpunkt jedoch Kenntnis genommen und wir werden versuchen, uns in diesem Punkt in Zukunft zu bessern. 
Véronique De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident! Im gleichen Moment, da ich zu Ihnen spreche, wird die Tunesische Liga für Menschenrechte von der Armee umstellt. Ich ersuche Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Ich weiß sehr wohl, dass dies heute nicht zu den dringlichen Punkten gehört, aber es gibt dringende Belange, die ein Abwarten bis Donnerstag Nachmittag nicht zulassen.
Der Präsident.
    Dieser Punkt ist notiert. Die Maghreb-Delegation wird heute Nachmittag um 15.00 Uhr zusammenkommen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
siehe Protokoll.) 

Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Mir scheint, dass wir nicht über Änderungsantrag 15 abgestimmt haben. 
Der Präsident.
    Dieser Änderungsantrag wird durch die Annahme der Änderungsanträge 23 und 31 hinfällig. 
Der Präsident.
    Die Abstimmung ist geschlossen. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Der vorliegende Bericht und der darin enthaltene Entschließungsantrag bieten uns Gelegenheit, der EU für die Schnelligkeit sowie für den Geist der Solidarität und Verantwortung, mit denen sie auf die Tsunami-Katastrophe im vergangenen Dezember reagiert hat, Anerkennung zu zollen. In diesem Fall können wir selbstverständlich nur mit Ja stimmen. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Portugal ist sich sehr wohl des Wertes und der Bedeutung einer Mobilisierung dieses Fonds bewusst, wenn die Katastrophen, die uns treffen, ein Ausmaß erreichen, das die Solidarität der Union und unserer anderen Partner verlangt.
Angesichts der notwendigen technischen Bewertungen und da die Slowakei einen Antrag auf Ausgleich für die Schäden infolge des Sturms vom 19. und 20. November 2004 gestellt hat, ist es unsere Pflicht, die Mobilisierung des betreffenden Fonds zu befürworten. 

David Martin (PSE ),
   .  Ich begrüße die schnelle Reaktion der EU auf die Tsunami-Katastrophe. Ohne die Fortsetzung der Projekte vor Ort könnte der gezeigte gute Wille jedoch seine Wirkung verlieren. Die Kommission muss ihr Ziel, den Opfern des Tsunami zu helfen, konsequent weiterverfolgen und darauf achten, die Gelder so effektiv wie möglich einzusetzen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Dieser Vorschlag für eine Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 rührt aus der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) her, die vom Europäischen Rat im September 2003 angenommen wurde und eine Kürzung der Direktzahlungen vorsah (Teilrubrik 1a, „Modulation“), um die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzieren (Teilrubrik 1b). Dieser Vorschlag wirft einige grundlegende Fragen bezüglich der GAP und der Agrarausgaben auf. Wir bestreiten nicht, dass es notwendig ist, dem ländlichen Raum Strukturhilfen zu gewähren und diese Hilfen aufzustocken. In der Aussprache zur Reform der GAP und der neuen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 haben wir praktische Vorschläge zur Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen für die ländliche Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen und des ökologischen Landbaus vorgelegt. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der dritten Säule der GAP geschehen, oder als Teil eines Plans, diese Säule durch die ländliche Entwicklung zu ersetzen, wie von der britischen Präsidentschaft vorgebracht. Die Übertragung von Mitteln von der Säule Markt auf die ländliche Entwicklung ist ein Weg, um die Kofinanzierung durch die Hintertür einzuführen, was auf eine Renationalisierung von GAP-Kosten hinausläuft.
Dieser Vorschlag untergräbt auch die Grundsätze der Modulation und Obergrenze, die helfen sollen, die Hilfen gerechter zwischen den Ländern, Produktionssektoren und Landwirten aufzuteilen; mit anderen Worten, eine Kürzung der Hilfen für die großen Betriebe...

Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht Garriga-Polledo gestimmt.
Das Parlament hat die Zusage gegeben, eine schnelle Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe nach dem verheerenden Tsunami vom 26. Dezember 2004 zu leisten.
Deshalb müssen wir uns die notwendigen Mittel beschaffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen und zugleich die laufenden Entwicklungsprogramme zu sichern, natürlich ohne unsere anderen Prioritäten zu gefährden. In dieser Hinsicht begrüße ich die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments für das Haushaltsjahr 2005 mit insgesamt 15 Millionen Euro für die Finanzierung von Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen in den vom Tsunami betroffenen Ländern, denn dies ist eine sachdienliche Maßnahme, die meine Unterstützung verdient. 

Zita Pleštinská (PPE-DE ).
    Ich möchte den Berichterstattern und allen meinen Kollegen danken, die dafür gestimmt haben, dass die Slowakei 5,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds erhält, um die im November durch Sturmeinwirkung zerstörten Wälder in der Hohen Tatra wieder aufzuforsten.
Dies ist die Krönung der Initiative jener Slowaken, die sich aufgemacht hatten, in Straßburg eine Ausstellung über das Tatra-Gebirge zu organisieren. Die Geste des Europäischen Parlaments ist eine Solidaritätsbekundung mit allen, die unsere Bergregionen kennen und lieben und nicht passiv auf die Hilfe gewartet haben, die der Slowakei fast zehn Monate nach dieser Naturkatastrophe nun zur Verfügung gestellt wird.
Im vergangenen Sommer haben freiwillige Helfer aus 17 europäischen Ländern den grünen Gürtel an den Berghängen neu gepflanzt, um den Schaden an den Wäldern wieder gutzumachen, dessen Wert auf 195 Millionen Euro geschätzt wird. Jeden Tag haben im Schnitt 95 Freiwillige im Wasser-Wald-Projekt gearbeitet, das von der NRO Ľudia a voda (Menschen und Wasser) organisiert wird. Dieses interessante Vorhaben, das unter der Ägide eines Regierungsausschusses und anderer Einrichtungen durchgeführt wird, könnte ein Pilotprojekt auch für andere Länder werden. 

Richard James Ashworth (PPE-DE ),
   .  Ich habe mich wie meine Kolleginnen und Kollegen von den britischen Konservativen bei der Abstimmung über diesen Bericht betreffend den Überschuss 2004 der Stimme enthalten. Die Konservativen sind der Meinung, dass der EU-Steuerzahler vom EU-Haushalt ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erwarten kann. Wir sind daher nicht bereit, die Kommission dafür zu kritisieren, dass sie zu wenig Geld ausgegeben hat. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Der vorliegende Bericht befasst sich mit dem Überschuss aus der Ausführung der Haushaltsmittel für 2004.
Die zu geringe Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen ist eine der Hauptkomponenten des Abschlusssaldos des Haushalts 2004.
Im Vergleich zu früheren Jahren hat sich die Ausführung der Mittel für die Strukturfondsprogramme beträchtlich verbessert. Doch die Herausforderungen, vor denen die EU heute steht, können diese zu geringe Ausschöpfung nicht rechtfertigen.
Dies gilt insbesondere für die Vorbeitrittsbeihilfen, was unserer Meinung nach in der nahen Zukunft zu ernsten Problemen führen kann.
Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass die Kommission die Mittelausschöpfung im Jahr 2005 verbessert, um den Umfang der EU-Überschüsse beträchtlich zu verringern.
Ich habe schließlich für den Bericht Garriga Polledo gestimmt, da ich gegen keine seiner sachdienlichen Bemerkungen Einwände hatte. 

Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Bisherige Erfahrungen zeigen, dass die EU nicht in der Lage ist, effektive Katastrophenhilfe zu leisten. Stattdessen sollte jeder Mitgliedstaat beispielsweise einen Solidaritätsfonds einrichten, um Ländern helfen zu können, die von verschiedenen Naturkatastrophen betroffen sind. Die Koordinierung sollte an die Gegebenheiten der jeweiligen Katastrophe angepasst werden und die Prioritäten der betroffenen Länder berücksichtigen. Aus diesen Gründen stimmt die Juniliste gegen die Berichte, obwohl deren Ziele gerechtfertigt und ernst zu nehmen sind. 

Andreas Schwab (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich zum Bericht Őry äußern. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass es mir völlig unverständlich ist, wie ein solches gesetzgeberisches Monstrum zwölf Jahre lang in der Kommission bearbeitet werden kann, damit dann am Ende festgestellt wird, dass eine Rechtsvorschrift zur optischen Strahlung, was die Sonnenstrahlung betrifft, möglicherweise doch nicht unbedingt das ist, was der Bürger in Europa von Europa erwartet.
Wir sollten uns in Europa weniger mit Dingen beschäftigen wie der Sonnenstrahlung, die für viele Leute völlig normal ist und vor der sie sich in ihrer Freizeit auch selbst zu schützen wissen, sondern wir sollten uns mit den Dingen beschäftigen, die die Leute wirklich von Europa erwarten. Und das ist nun wahrlich nicht die Sonnenstrahlung, sondern das sind Probleme in der Welt. Der Irak-Krieg, das zunehmende Problem des Terrorismus – das sind ganz andere Themen und ich kann eigentlich nicht allein die Kollegen, sondern auch die Kommission nur bitten, aus diesem Vorfall, der heute durch die Abstimmung ja noch einmal glimpflich geendet hat, zu lernen, und sich in der Zukunft in der Tat mit Themen zu beschäftigen, die für Europa wichtig sind und die bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl entstehen lassen, dass wir uns mit den Themen beschäftigen, die sie beschäftigen. 
Albert Deß (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch zum Bericht des Kollegen Őry Stellung nehmen. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich es schon fast lächerlich finde, dass wir von Europa aus für unsere Bürger alles im Detail regeln wollen. Ich halte es für eine zutiefst sozialistische Denkweise, die Bürgerinnen und Bürger Europas in allen Bereichen zu bevormunden. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten, statt eine Richtlinie zu erlassen, eine Aufklärungskampagne durchgeführt, um die Bürgerinnen und Bürger auf die Gefahren von künstlichen und natürlichen Strahlen hinzuweisen. Ob sich ein Bürger der natürlichen Strahlung aussetzt oder nicht, muss in seiner Eigenverantwortung bleiben. Ich halte es geradezu für zynisch, wenn wir hier wertvolle Zeit für eine Diskussion über eine Sonnenschein-Richtlinie vergeuden, während wir Zigtausende Menschen, darunter viele Kinder, unter der Sonne Afrikas verhungern und verdursten lassen. Hier sollten wir Antworten finden. 
James Hugh Allister (NI ),
   .  Obwohl ich sachdienlichen und angemessenen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften für Arbeitnehmer durchaus aufgeschlossen gegenüberstehe, kann ich den Einschluss von natürlichen Quellen optischer Strahlung in diese Richtlinie nicht billigen. Die Arbeitgeber stehen durch die Rahmenrichtlinie (89/391/EWG) bereits in der Pflicht, die Risiken für Gesundheit und Sicherheit abzuschätzen und entsprechende Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Das Risiko der Sonnenexposition ist in Bereichen wie der Landwirtschaft und dem Baugewerbe hinlänglich bekannt, und es wird hier entsprechend vorgesorgt. Die Aufnahme der natürlichen Sonnenstrahlung in die neue Richtlinie wird jedoch vor allem die kleinen Landwirtschaftsbetriebe und Baufirmen unverhältnismäßig treffen und die Verwaltungskosten unnötig in die Höhe treiben, insbesondere in den nördlichen Regionen Europas.
Die Tatsache, dass das Klima in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich ist, zeigt, dass die europäische Gesetzgebung zur natürlichen optischen Strahlung nicht angemessen ist. Während ich die Bestimmungen zur Exposition gegenüber künstlicher Strahlung für durchaus angemessen halte, hat mich der Einschluss der natürlichen Sonnenstrahlung dazu bewogen, gegen die Richtlinie zu stimmen, die sowohl vom Umfang her als auch in ihren Auswirkungen übertrieben und unzumutbar ist.
Die Dummheit dieses Vorschlags lässt vermuten, dass die Menschen in Europa eher vor Brüssel als vor der Sonne geschützt werden müssen! 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Ich bin empört über die Haltung, die die Mehrheit der EP-Abgeordneten zur optischen Strahlung eingenommen hat – das heißt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sowie die Liberalen. Sie haben Vorschläge abgelehnt, in denen es darum ging, Arbeitgeber zu verpflichten, im Falle der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung das Risiko für Gesundheit und Sicherheit zu bewerten und ein Aktionsprogramm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen auszuarbeiten und durchzuführen, um die Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern, die im Freien arbeiten, auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und zwar unbeschadet der Pflicht der Mitgliedstaaten, spezielle Kriterien für die Ausführung von Risikobewertungen unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der entsprechenden Exposition festzulegen.
Die Mehrheit hat nicht nur die Annahme der von uns eingereichten Vorschläge blockiert, sondern auch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu diesem Thema abgelehnt, der eine ähnliche Sichtweise wie wir vertrat, insofern als darin vor dem Hintergrund der WHO-Warnungen vor einem Anstieg von Hautkrebserkrankungen ein besserer Schutz für Arbeitnehmer empfohlen wurde, die starker optischer Strahlung exponiert sind. 
Robert Goebbels (PSE ),
   . – Ich bin ein entschlossener Verfechter eines sozialen Europas und des Schutzes der Arbeitnehmer gegen Berufsrisiken. Gleichwohl ist der Weg zur Hölle stets mit guten Vorsätzen gepflastert. Die Europäische Union und vor allem dieses Parlament haben einen natürlichen Hang zur Überreglementierung. Dies ist beispielsweise auch bei der Richtlinie der Fall, die nicht nur den Schutz gegen künstliche, sondern auch gegen natürliche Strahlungen regelt. Zu allen Zeiten hat es die Menschheit vermocht, sich dem natürlichen Klima anzupassen. Die Beduinen der Wüste kleiden sich anders als die Menschen des Nordens. Wozu will man nun die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Sonnenstrahlen von Sizilien bis zum Polarkreis in Regeln pressen? Würde es nicht ausreichen, das anzuwenden, was heute so hochtrabend als Vorsorgegrundsatz bezeichnet wird, nämlich elementare Vorsicht walten zu lassen, anstatt für jede Kleinigkeit Gesetze zu erlassen? 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . In diesem Bericht geht es um den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch die Einwirkung optischer Strahlung. Wir sind für ein Mindestmaß an betrieblichem Arbeitsschutz, meinen aber grundsätzlich, dass die Mitgliedstaaten selbst dafür sorgen können. Allerdings befürworten wir die Änderungsanträge, die zu weniger Bürokratie für die Unternehmen beitragen. 
Lissy Gröner (PSE ),
   . Die Ablehnung der Konservativen der „Richtlinie zum Schutz der ArbeitnehmerInnen vor optischer Strahlung“ zeigt ein hohes Maß an billigem Opportunismus und fällt Betroffenen in den Rücken. Wer ernsthaft den dramatischen Anstieg von Hautkrebserkrankungen bei ArbeitnehmerInnen sieht - laut deutschen Berufsgenossenschaften sind das jährlich mehr als 90.000 Fälle (die Zahl hat sich seit den 70er Jahren verzehnfacht) muss handeln! Strahlung macht nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb stimme ich für eine europäische Schutzregelung für Arbeitnehmer und gegen den christdemokratischen Antrag auf Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes.
Ich stimme für eine europäische Lösung, die ein möglichst hohes Schutzniveau für ArbeitnehmerInnen, die optische Strahlungen ausgesetzt sind, festlegt. Dabei kommt durch den dramatischen Klimawandel auch der natürlichen Strahlung immer stärkere Beachtung zu. Der rapide Anstieg von Hautkrebserkrankungen in Australien sollte uns in Europa eine Warnung sein. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   .  Ich habe für die Änderungsanträge gestimmt, die gegen eine Aufnahme natürlicher Quellen optischer Strahlung in diese Richtlinie sind. Der unsinnige Versuch, das Sonnenlicht in die Richtlinie einzuschließen, kam den Ultraskeptikern wie gerufen, die genüsslich Meldungen wie „Brüssel will das Sonnenlicht verbieten!“ in die Welt setzten.
Natürlich sollten sich unsere Wählerinnen und Wähler der Gesundheitsrisiken bewusst sein, die eine übermäßige Sonnenexposition in sich birgt, dennoch ist eine EU-weit geltende Verordnung aus Brüssel hier weder die optimale Lösung noch bringt es etwas, den Arbeitgebern eine weitere Verpflichtung aufzubürden.
Die Verantwortung, die Menschen in unseren Ländern über die Auswirkungen der Sonne auf die Haut aufzuklären, sollte allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen liegen. Schließlich gibt es zwischen Ländern wie Schottland und Griechenland beträchtliche Klimaunterschiede, und Ratschläge zum Gesundheitsschutz sollten am besten auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten werden. 
Carl Lang (NI ),
   . – Vor kurzem erhielt ich zahlreiche Schreiben von Vertretern des Gaststätten- und Hotelgewerbes sowie des Bauwesens, die uns ihre berechtigte Sorge bezüglich eines gemeinsamen Standpunkts des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch optische Strahlung mitteilten.
Denn bei näherer Betrachtung ist diese Empfehlung wirklich seltsam und es erhebt sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Textes. Es mag einleuchten, dass die Sicherheit der Arbeitnehmer, die beispielsweise in der Industrie künstlichen optischen Strahlungen ausgesetzt sind, verbessert und besser geregelt werden muss, wozu aber muss man sich auch noch um die so genannte „natürliche“ optische Strahlung kümmern? Weshalb will man die Arbeitsbedingungen von Personen, die mehr oder weniger …. der Sonne ausgesetzt sind, über Gebühr regeln? Diese Vorschläge, deren Ergebnisse ohnehin nicht überprüft werden können, lassen, abgesehen von ihrem Aspekt der Lächerlichkeit, mehr Belastungen vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen erwarten.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, der sozialen und der Identitätskrise sowie der internationalen Unsicherheit, von denen unsere Länder heimgesucht werden, zeigt ein derartig unglaublicher Vorschlag einmal mehr, wie weit diese Europafanatiker in ihrem Bestreben, alles zu kontrollieren, von der Realität entfernt sind. Daher habe ich mich gegen diese neuerliche Posse ausgesprochen, denn durch den entstehenden maßlosen Verwaltungsaufwand und die finanzielle Strangulierung droht vielen unserer Unternehmen ein bloßes „Schattendasein“. 
David Martin (PSE ),
   .  Im Zusammenhang mit dieser Richtlinie zur Gefährdung der Arbeitnehmer durch physikalische Einwirkungen wurde viel heiße Luft erzeugt.
Da der Vorschlag aus mehreren Teilen besteht, beschäftigt sich der Gemeinsame Standpunkt nur mit den spezifischen Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung von optischer Strahlung.
Einige haben das zum Anlass genommen, um diese Richtlinie als Sonnenschutzrichtlinie zu verunglimpfen. Trotz des Versuchs, den Vorschlag ins Lächerliche zu ziehen, bin ich der Ansicht, dass er weder zu protektionistisch ist noch eine Überregulierung darstellt. 
Claude Moraes (PSE ),
   . Als Sprecher der Labour-Abgeordneten im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe ich heute für diese Rechtsvorschrift gestimmt, weil sie meiner Meinung nach europaweit Arbeitnehmer in einem Kernbereich der Gesundheit und Sicherheit schützen wird, der derzeit nicht vollständig von der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten abgedeckt ist, und weil sie auch dem Schutz der Arbeitnehmer in meinem Londoner Wahlkreis dienen wird. Einige Abgeordnete wollten den Teil ausklammern, in dem es um das natürliche „Sonnenlicht“ geht.
Als Labour-Abgeordneter habe ich wie die britische Regierung und der Rat den Gemeinsamen Standpunkt unterstützt, da er unserer Ansicht nach weder zu protektionistisch ist noch eine Überregulierung darstellt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Die zunehmenden Forderungen nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sind ein gutes Zeichen für wirtschaftliche Entwicklung. Doch hier ist Ausgewogenheit gefragt, um überzogene Auflagen durch Überreglementierung zu vermeiden.
Im Hinblick auf die vorliegende Problematik kommt es darauf an, sorgfältig zwischen den Verantwortlichkeiten der Arbeitgeber und den Vorkehrungen, die alle Arbeitnehmer sowohl im beruflichen als auch im privaten Leben treffen müssen, zu unterscheiden. Deshalb muss eine Balance gefunden werden und ist Mäßigung geboten, und allgemein gesprochen denke ich, dass dies dem Berichterstatter gelungen ist. 

Christopher Beazley (PPE-DE ),
   .  Im Namen der Abgeordneten der britischen Konservativen in der PPE-DE-Fraktion möchte ich bestätigen, dass wir gegen die Änderungsanträge gestimmt haben, die sich auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa beziehen, denn nach dem Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben sie nicht mehr die Bedeutung, die sie zum Zeitpunkt ihres Entwurfs gehabt haben mögen.
Wir unterstützen die allgemeine Tendenz des Berichts und haben demzufolge für ihn gestimmt. 
Maria Carlshamre, Charlotte Cederschiöld, Lena Ek, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark, Anna Ibrisagic, Cecilia Malmström und Anders Wijkman (PPE-DE ),
   . Wir haben gegen den Bericht De Sarnez gestimmt, da er unserer Ansicht nach mit der schwedischen Gesetzgebung zur Presse- und Meinungsfreiheit sowie mit den eindeutigen Vorschriften für die Unabhängigkeit der Medien unvereinbar ist.
Der Bericht enthält Vorschläge zum bestmöglichen Schutz von Jugendlichen vor schädlichen und ungeeigneten Inhalten im Internet. Wir haben nichts gegen einen solchen Schutz, sondern betrachten ihn als wichtige Frage. Allerdings wird im Bericht den Mitgliedstaaten empfohlen, das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit audiovisuellen Medien und Informationsdiensten im Internet sowie Rechtsvorschriften zu den Eigentumsverhältnissen im Medienbereich einzuführen.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Zu verhindern, dass Minderjährige Zugang zu Sendungen und Leistungsangeboten für Erwachsene im Bereich der audiovisuellen Dienste erhalten, ist natürlich eine sehr wichtige Frage. Die Erarbeitung von legislativen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zum Schutz der physischen, mentalen und moralischen Entwicklung Minderjähriger im Zusammenhang mit diesen Diensten ist unserer Ansicht nach jedoch der falsche Weg.
Es wird immer Webhosting auf der ganzen Welt, also auch außerhalb der EU, geben.
Wie festgestellt wurde, hängt viel von einer guten Kontrolle durch die Eltern ab, die heute die Möglichkeit haben, Filter in ihren Computern zu installieren. Der Berichtsentwurf enthält positive Aspekte, treibt aber die Dinge auf die Spitze, wenn er beispielsweise die Einführung eines Domänennamens zweiter Stufe wie .KID vorschlägt.
Unseres Erachtens müssen diese Besorgnis erregenden Probleme durch die demokratischen Institutionen des jeweiligen Mitgliedstaates gelöst werden. Die EU sollte einen Rahmen für gemeinsame Standards auf diesem Gebiet vorschlagen, dem die Mitgliedstaaten sich – ähnlich wie beim Übereinkommen von Schengen – anschließen können.
Wir haben auf alle Fälle gegen alle Änderungsanträge gestimmt, die sich auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa beziehen, da dieser Vertrag abgelehnt wurde. 
Marine Le Pen (NI ),
   . – Dieser Bericht geht von guten Absichten aus, erweist sich dann aber schnell als ein unglaubliches Durcheinander. Dennoch stellte die Einleitung einen guten Ausgangspunkt dar. Ziel war es offenbar, für Minderjährige angesichts solcher Geißeln wie Pornografie, Pädophilie, Gewaltdarstellung in Bild und Text, aber auch – und das wurde vergessen – der Anstiftung zum Drogenkonsum und zu gefährlichen Verhaltensmustern, der Anwerbung für fanatische und terroristische Handlungen, einen höheren Schutz zu gewährleisten.
Das Thema ist recht komplex und unsere politischen Maßnahmen reichen leider bei weitem nicht aus, um sich ernsthafter mit diesen schwerwiegenden Tatsachen zu befassen und zu versuchen, zum Schutz unserer Kinder geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Stattdessen schweift der Bericht ab, verzettelt sich, vermischt alles und jedes. Zwar geht es um Pornografie, aber es geht auch um die Bekämpfung von Diskriminierungen, die Ausbildung von Lehrkräften und schließlich das Recht auf Gegendarstellung, was wirklich nicht erkennen lässt, inwieweit es hilfreich für Minderjährige sein könnte.
Die in diesem Bericht geübte und in diesem Hohen Hause weit verbreitete Technik besteht darin, den politischen „Fisch“ in einem Meer guter Absichten zu ertränken. Ein weiteres Mal wirkt der Text dadurch verworren, schwer verständlich, ideologisch geprägt und büßt somit seine Wirkung ein. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   . Ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung für diese Empfehlung zum Ausdruck bringen, deren Ziel es ist, einen wirksamen Schutz der Minderjährigen und der Menschenwürde in allen audiovisuellen Medien und Informationsdiensten zu gewährleisten.
Jugendliche verbringen immer mehr Zeit im Internet, wo man Millionen Webseiten mit pornografischem Inhalt finden kann. Dementsprechend tragen sowohl Anbieter als auch Nutzer eine Verantwortung dafür, dass eine vertrauensvolle Nutzung dieser neuen Technologie sichergestellt ist.
Der Schutz der Minderjährigen bedingt ein Zusammenwirken von Politikern, Geschäftsleuten, Lehrern und Eltern.
Lehrpläne müssen Internet-Schulungsprogramme vorsehen, die sich an Kinder, aber auch an Erwachsene und Eltern wenden, und es sind Informationskampagnen durchzuführen, um die Öffentlichkeit über die Gefahren der Internetnutzung aufzuklären.
Besonders begrüße ich die Einführung eines Domänennamens (.KID), mit dem ein sicherer, regelmäßig von einer unabhängigen Stelle kontrollierter Internetbereich entstehen würde.
Nicht zuletzt sollten Diensteanbieter beginnen, einfach anzuwendende Software für Eltern und Abonnements für speziell auf Kinder zugeschnittene Zugangsdienste mit einem automatischen Filtersystem an der Quelle bereitzustellen. Dadurch könnte ein gewisses Vertrauen in die Internetnutzung wiederhergestellt werden. 
David Martin (PSE ),
   .  Es kommt darauf an, dass der Schutz von Jugendlichen vor schädlichen Inhalten, die sowohl über das Internet als auch über Rundfunk verbreitet werden, mit den technischen Entwicklungen Schritt hält.
Dieser Bericht macht deutlich, dass Selbstregulierung zwar gut ist, jedoch nicht ausreicht, um Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen. Der Bericht fordert verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes einschließlich automatischer Filtersysteme für den Internetzugang durch Kinder. Die Kommission wird aufgefordert, eine an alle Bürger gerichtete Informationskampagne über die Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung des Internets zu organisieren und eine kostenlose Telefon-Hotline mit Informationen zu Filtern einzurichten.
Obwohl dieses Thema äußerst komplex ist, werden die Institutionen angesichts der Annahme des Berichts hoffentlich in der Lage sein, miteinander zu kooperieren und gemeinsam nach langfristig wirksamen Möglichkeiten zum Schutz von Jugendlichen zu suchen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Die Inhalte, die man heutzutage im Internet finden kann, stellen eine gewaltige Herausforderung für den Schutz der Minderjährigen und der Menschenwürde dar, und diese Herausforderung verlangt klare Lösungen.
In diesem Bericht werden zahlreiche Maßnahmen zur Bildung und zur Schulung von Lehrern und Ausbildern, Verhaltenskodizes und Informationen über illegale oder verdächtige Handlungen im Internet vorgeschlagen. Es werden auch Maßnahmen empfohlen, die die europäischen Behörden ergreifen könnten, um das Sammeln und Austauschen von Informationen zu verbessern.
Die Industrie und die Behörden auf nationaler und europäischer Ebene sollten Schritte prüfen, die sie einleiten können, um den Schutz der Minderjährigen zu optimieren.
Aus meiner Sicht besteht kein Zweifel, dass wir alle aktiv daran mitwirken müssen, den dringend notwendigen Schutz Minderjähriger, den Schutz der Menschenwürde und den Kampf gegen Kriminalität und illegale Handlungen zu verstärken. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   Der Titel der Empfehlung der Kommission verbirgt die wahre Intention ihrer Verfasser, die darin besteht, die Profite der Unterhaltungs- und der Internetindustrie unangetastet zu lassen.
Es werden zweitrangige Maßnahmen aufgelistet, die die Regierung, die Industrie, die Eltern und die Lehrer betreffen und die nichts an der gegenwärtigen miserablen Situation ändern. Der einzige Vorschlag, der von substanziellem Wert sein würde, wäre ein ausdrückliches Verbot der Produktion und Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehproduktionen sowie elektronischem Material mit schändlichem Inhalt, die die menschliche Würde verletzen.
Was die Jugendlichen betrifft, so ist charakteristisch, dass dem zügellosen Treiben der Industrie keineswegs Einhalt geboten wird, während zusätzliche Anreize für die Verwendung beispielsweise von speziellen Filtern für Gewalt-, rassistische oder pornografische Bilder vorgeschlagen werden. Die Last der Verantwortung liegt ausschließlich bei den Eltern, die lernen müssen, wie sie das Internet benutzen, um ihren Kindern helfen zu können.
Die Änderungsvorschläge des Ausschusses für Kultur und Bildung unterscheiden sich nicht wesentlich von dem Vorgenannten.
Das bedeutet, dass die menschliche Würde und die harmonische körperliche, geistige und moralische Entwicklung der Jugendlichen erneut in das Prokrustes-Bett der europäischen audiovisuellen Industrie und der Lissabon-Strategie, also des zügellosen ausbeuterischen Profitsystems des Kapitals gesteckt werden.
Aus diesen Gründen hat die parlamentarische Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen die entsprechenden Texte gestimmt. 

Liam Aylward (UEN ),
   .  Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, der die Förderung der Gesundheit der europäischen Kinder durch die Erleichterung von Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln zur Verwendung bei Kindern zum Ziel hat. Ich freue mich über diese bedeutende Chance, Kindern denselben Zugang zu innovativen neuen Arzneimitteln zu ermöglichen, wie ihn Erwachsene bereits jetzt haben.
Ich weiß, dass es zur Förderung der Entwicklung von Kinderarzneimitteln entsprechende Bonusse und Anreize für die Industrie geben muss, und stimme dem zu. Ich habe die Diskussionen und Debatten über die besten Wege zur Erreichung dieses Ziels genau verfolgt und unterstütze den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats ebenso wie den vorgeschlagenen Überprüfungsmechanismus.
Ich bin mit den Grundsätzen der Transparenz und des öffentlichen Zugangs einverstanden, die den Kern des Vorschlags zur Änderung von Artikel 40 bilden, dem zufolge Daten aus klinischen Prüfungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Jedoch haben auch die Bedenken der Industrie, die Erwartungen der Bürger an einige Produkte könnten zu früh geweckt werden, ebenso ihre Berechtigung wie der Einwand, dass es sensible Daten gibt, die einer vertraulichen Behandlung bedürfen. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
    Dieser Bericht steht im eklatanten Widerspruch zu einem äußerst wichtigen Grundsatz der europäischen Zusammenarbeit, dem Herkunftslandprinzip. Darin wird die Schaffung eines Pädiatrieausschusses zur Bewertung, Zulassung und Überwachung von Kinderarzneimitteln sowie zur Förderung ihrer Herstellung vorgeschlagen. Es gibt jedoch keine Gründe für eine Zentralisierung dieser Arbeit in einer neuen EU-Behörde.
Der Bericht stützt sich auf die Vorstellung, die pharmazeutische Industrie halte die Entwicklung spezieller Arzneimittel für Kinder für nicht wirtschaftlich. Das ist wenig überzeugend, denn bei einer Nachfrage gibt es auch ein Angebot. Wenn es etwas gibt, was die Unternehmen in der Marktwirtschaft können, dann ist es die Ermittlung von Nischen und die Entwicklung von Produkten dafür. Bei einem wirklich großen Bedarf an speziellen Kinderarzneimitteln muss die Lösung auf der Nachfrageseite durch die einzelstaatlichen Behörden gesucht werden.
Durch den gesamten Bericht zieht sich der Versuch, den Einfluss der EU zu verstärken und neue Bürokratien entstehen zu lassen.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   .  Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung werden löbliche Absichten verfolgt. Es hat Sinn, die Behandlung von Kindern zu verbessern, indem man Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln, die für den Stoffwechsel von Kindern geeignet sind, intensiviert.
Ich bedaure, dass die von meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträge nicht angenommen wurden. Diese sahen einen Genehmigungsmechanismus vor, mit dem beurteilt werden sollte, ob im Vergleich zu existierenden Behandlungsmethoden ein erheblicher therapeutischer Nutzen erzielt wird. 
David Martin (PSE ),
   .  Ich begrüße diesen Vorschlag aus ganzem Herzen. Mindestens zehn Jahre nach den USA steht jetzt endlich auch die EU vor der Annahme von Rechtsvorschriften, die das Prüfen von Arzneimitteln zur Verwendung bei Kindern als Teil des Zulassungsverfahrens vorschreiben. Diese neuen Vorschriften sollten dafür sorgen, dass mehr Arzneimittel für Kinder entwickelt und in sicheren und wirksamen Dosen verabreicht werden.
Als Gegenleistung für die Durchführung obligatorischer klinischer Studien für Kinderarzneimittel erhalten pharmazeutische Unternehmen eine finanzielle Entschädigung.
Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Entschädigung beinhaltet eine sechsmonatige Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats, d. h. eine Art verlängerten Patentschutz. Dies muss zur Verhinderung von übermäßigen Profiten überwacht werden. 
Linda McAvan (PSE ),
   .  Die Labour-Abgeordneten unterstützen den Ansatz, zur Förderung der notwendigen Forschung und Entwicklung Anreize für pharmazeutische Unternehmen zu schaffen. Daher befürworten wir das Konzept der Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats, stellen jedoch die automatische sechsmonatige Verlängerung, die die Kommission vorgeschlagen hat, in Frage. Wir finden, dass eine flexible Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats besser und gerechter gewesen wäre, da man die Höhe des Anreizes besser an den Ausgaben für die Forschung hätte ausrichten können.
Von allen vorgeschlagenen Varianten unterstützten wir deshalb die drei- plus dreimonatige Verlängerung. Eine starre vier- oder fünfmonatige Verlängerung des Schutzzertifikats befürworten wir jedoch nicht, da wir diese Regelung gegenüber kleineren Unternehmen für unfair halten. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Die treibende Kraft hinter der Politik der Union, die Forschung und Entwicklung zu neuen Kinderarzneimitteln zu unterstützen, ist unser Anliegen, die Gesundheit von Kindern zu verbessern.
Dieser Bericht enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die gesamte Forschung und Entwicklung in Verbindung mit diesen Arzneimitteln und deren endgültige Zulassung als Kinderarzneimittel von unabhängigen Stellen, die auf dieses Gebiet spezialisiert sind. kontrolliert werden.
Außerdem werden zusammenhängende Maßnahmen zu Verwaltungsfristen vorgeschlagen, während die Qualität gesichert und gewährleistet wird, dass auf dem Gebiet ein Informationsaustausch stattfinden kann.
Dieses Forschungsgebiet kann uns große Freude bereiten, wenn es um die Bekämpfung von Krankheiten geht. Deshalb müssen wir darauf achten, dass in allen Maßnahmen, die wir treffen, das Gebot der Qualität und Nachdruck in der Verfolgung dieser Ziele zum Ausdruck kommen.
Deshalb habe ich für den Bericht Grossetête gestimmt. 
Catherine Stihler (PSE ),
   .  Diese neuen Vorschriften sind längst überfällig. 50 % der zur Behandlung von Kindern eingesetzten Arzneimittel in Europa wurden nicht speziell geprüft und sind nicht für Kinder zugelassen. Alle Eltern wollen die Gewissheit haben, dass die Arzneimittel, mit denen ihre Kinder behandelt werden, sicher sind. Diese neuen Vorschriften würden einiges zu dieser Sicherheit, die es momentan noch nicht gibt, beitragen. 
Marianne Thyssen (PPE-DE ),
    (NL) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit viel Überzeugung habe ich für den Bericht von Frau Grossetête gestimmt, und ich möchte sie im Übrigen zu ihrer Arbeit beglückwünschen. In ihrem Bericht vermochte sie das richtige Gleichgewicht zu finden.
Die sechsmonatige Verlängerung des Patenschutzes bei Kinderarzneimitteln findet daher meine ausdrückliche Zustimmung.
Die möglichen Alternativen (beispielsweise zwei plus vier, drei plus drei) sind praktisch nicht realisierbar, implizieren einen sehr hohen bürokratischen Aufwand und bedeuten die Gefahr einer Neutralisierung des von diesem Rechtsakt ausgehenden positiven Impulses für die wissenschaftliche Forschung. 

Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   . Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass der mit der Mehrwertsteuer verbundene Verwaltungsaufwand für die Unternehmen und insbesondere für die KMU eine große Belastung bedeutet. Daher befürworte ich Überlegungen, die wie dieser Vorschlag auf eine Vereinfachung dieses Verfahrens abzielen.
Zudem bin ich fest davon überzeugt, dass die Mitgliedstaaten über ein vernünftiges Maß an Flexibilität verfügen sollten, zum Beispiel bei der Festlegung von Schwellenwerten und bei der Anwendung von reduzierten MwSt.-Steuersätzen oder Nullsätzen. 
David Martin (PSE ),
    Ich begrüße den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer. Es ist lobenswert, dass eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer angestrebt wird.
Ich unterstütze sowohl die Änderungsanträge, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen zum Ziel haben, als auch die Änderungsanträge, die zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten beitragen. Der Berichterstatter schlägt einen Mindestgrenzwert von 50 000 EUR für die Befreiung von der Mehrwertsteuer vor. Der Vorschlag betrifft nur die ersten drei Tätigkeitsjahre eines neu gegründeten KMU. Diese niedrigere Grenze für die Befreiung fördert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der KMU und führt damit auch in Übereinstimmung mit den Zielen von Lissabon zu einem höheren Beschäftigungsniveau im gesamten Gebiet der EU. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Eine der Grundregeln, die Ökonomen seit langem lehren, lautet, dass die Kosten einer Besteuerung geringer sein sollten als der erhobene Betrag. Das versteht sich von selbst. Aber es gibt noch eine andere Regel, die besagt, dass das Zahlen von Steuern so einfach wie möglich sein sollte, damit die Kosten der Steuer nicht durch eine „Bürokratie-Steuer“ aufgebläht werden, was sowohl kurzsichtig als auch vor allem ineffektiv ist. In diesem Sinne begrüße ich die Initiativen zur Vereinfachung der Verfahren für die Erhebung, Zahlung und Erstattung der Mehrwertsteuer. 
Peter Skinner (PSE ),
   .  Die Labour-Abgeordneten finden es inakzeptabel und lehnen es ab, die Schwellenwerte für die Berechnung der Mehrwertsteuer auf EU-Ebene festzulegen. Stattdessen sollten die einzelnen Mitgliedstaaten die optimale Berechnungsgrundlage, vor allem für ihre Kleinstunternehmen, selbst festlegen. Dies versetzt die Mitgliedstaaten in die Lage, ihren Verpflichtungen aus der Agenda von Lissabon nachzukommen, indem sie solchen Unternehmen angemessene Freibeträge gewähren, und ein Konzept aufzustellen, das den Belangen der Unternehmen gerecht wird. 


Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Nahen Osten. 
Douglas Alexander,
   . Herr Präsident! Es ist mir eine große Ehre, heute im Namen des Rates vor dem Europäischen Parlament sprechen zu dürfen. Ich persönlich begrüße die Möglichkeit zur Erörterung der Lage im Nahen Osten sehr. Wir werden Zeugen eines neuen Kapitels in der Geschichte dieser Region, das sowohl Chancen als auch enorme Herausforderungen mit sich bringt.
Lassen Sie mich zunächst den historischen Fortschritt begrüßen, den Israel mit seinem Rückzug aus dem Gazastreifen und Teilen des nördlichen Westjordanlandes gemacht hat. Die Europäische Union würdigt die Entschlossenheit der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde, die schwierigen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen sie beide stehen.
Wir freuen uns, dass dieser Rückzug bis jetzt unproblematisch verlaufen ist und größere Gewalt vermieden werden konnte. Die israelische Regierung hat den Rückzugsplan mit Unterstützung der Palästinensischen Behörde effektiv und zügig umgesetzt. Die Sicherheitskräfte haben die Siedler verständnisvoll, aber doch mit Entschlossenheit und Nachdruck evakuiert. Kurz, sie haben eine schwierige Aufgabe gut gemeistert.
Wir möchten die enge Koordinierung zwischen der Palästinensischen Behörde und Israel würdigen und beide ermutigen, diesen Weg weiter zu beschreiten. Wir setzen alles daran, damit der Rückzug in jeder Beziehung ein Erfolg wird. Deshalb begrüßen wir die Zurückhaltung, die die Mehrheit der Israelis und der Palästinenser gezeigt hat, und rufen sie auf, dies auch weiterhin zu tun.
Der bisherige Erfolg des Rückzugs ermutigt beiden Seiten, ihre Zusammenarbeit bei den verbleibenden Schritten des Prozesses fortzusetzen, nicht zuletzt durch ihre enge Zusammenarbeit mit dem Sondergesandten des Quartetts für den Rückzug, James Wolfensohn. Er hat Aktionspläne zur Förderung der wirtschaftlichen und institutionellen Entwicklung des palästinensischen Gebiets für die Zeit während des Rückzugs und danach vorgelegt und Schwerpunktbereiche für notwendige Maßnahmen ermittelt. Sie betreffen Verkehrsverbindungen, Grenzübergänge, Zollfragen zwischen Israel, Ägypten und der Palästinensischen Behörde, die Verbindung zwischen Gazastreifen und Westjordanland sowie den Flug- und den Seehafen. Die internationale Gemeinschaft hat ihre volle Unterstützung zugesagt.
Eine größere Bewegungsfreiheit im Westjordanland ist für die Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft unentbehrlich. Ein verbesserter Zugang für Menschen und Waren unter Aufrechterhaltung der Sicherheit für die Israelis wird entscheidend dazu beitragen, den Palästinensern neue Hoffnung zu geben.
Für uns gibt es während unserer Präsidentschaft zwei Prioritäten: das volle Ausschöpfen der sich durch den Rückzug eröffnenden Chancen und die Förderung einer nachhaltigen Reform der palästinensischen Institutionen, so wie wir das auf der Londoner Zusammenkunft am 1. März vereinbart haben. In dieser Angelegenheit wird die Europäische Union selbstverständlich eng mit Herrn Wolfensohn zusammenarbeiten, um ihn bei der Umsetzung der Pläne zu unterstützen, den Gazastreifen im Anschluss an den israelischen Rückzug wirtschaftlich existenzfähig zu machen.
Außerdem kommt es darauf an, über die Zeit nach dem Rückzug nachzudenken, den politischen Prozess zu fördern und die sich bietenden Chancen zu nutzen. Nach dem Rückzug müssen sich beide Seiten darauf konzentrieren, ihren Fahrplan und die in Scharm el-Scheich geleisteten Zusagen einzuhalten.
Auch im Irak sind mit der Veröffentlichung des irakischen Verfassungsentwurfs am 28. August 2005 bedeutende Fortschritte erzielt worden. Wir beglückwünschen das irakische Volk zu diesem wichtigen Meilenstein im politischen Prozess.
Es war natürlich kein leichtes Unterfangen, die Verfassung auszuarbeiten. Alle irakischen Volksgruppen haben am Verfassungsentwurf mitgearbeitet, wobei es auf allen Seiten Kompromisse gegeben hat. Doch jetzt liegt ein Verfassungsentwurf vor, der – wie wir hoffen – ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem demokratischen Irak sein wird.
Insbesondere die Grundsätze der Demokratie und grundlegenden Menschenrechte bilden zusammen mit dem Islam die Grundfesten des neuen Irak. Gesetze können nur im Einklang mit diesen Prinzipien erlassen werden. Alle Iraker sind vor dem Gesetz gleich, unabhängig vom Geschlecht und auch von der Religion. Die Glaubensfreiheit wird verfassungsrechtlich geschützt. Alle extremistischen Gruppen sind verboten. Der neue Irak verpflichtet sich, seine Nachbarn und internationalen Verpflichtungen zu respektieren. Das Öl des Irak ist Eigentum des irakischen Volkes und soll zum maximalen Nutzen des Volkes gefördert werden.
Die Europäische Union wird auch weiterhin alle Iraker dazu ermutigen, ihren Teil zum nächsten Schritt im politischen Prozess beizutragen, indem sie im Oktober über den Verfassungsentwurf abstimmen. Eine breite Unterstützung der Verfassung durch die Öffentlichkeit wird zu einer stabilen Zukunft für den Irak beitragen.
Es ist den Irakern gelungen – trotz der Aktionen von Terroristen, die den Wunsch des Landes nach einer friedlichen Zukunft torpedieren wollten –, diese Verfassung auszuarbeiten. Dem Rat ist bewusst, dass sich der Irak noch vielen Herausforderungen stellen muss, insbesondere was die Sicherheit seiner Menschen betrifft. Die Europäische Union arbeitet durch ihre integrierte Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak und der Ausbildung von Polizeibeamten am Ausbau der Kapazitäten der irakischen Sicherheitskräfte und der Justiz.
Was den Iran betrifft, so sind wir über die einseitige Wiederaufnahme des Betriebs in der iranischen Uranumwandlungsanlage in Isfahan am 8. August zutiefst beunruhigt. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Entschließungen des Gouverneursrates der IAEO und auch gegen die Pariser Vereinbarung, die der Iran erst voriges Jahr im November unterzeichnet hat. Die Entschließung des IAEO-Gouverneursrates, die am 11. August im Konsensverfahren angenommen wurde, ist ein klares und einmütiges Signal, dass die internationale Gemeinschaft eine unverzügliche Einstellung aller iranischen Tätigkeiten im Bereich der Uranumwandlung wünscht.
Wir bedauern zudem, dass der Iran den detaillierten Vorschlägen, die die Europäische Union am 5. August unterbreitet hat, keine gebührende Beachtung geschenkt und sie abgelehnt hat. Hierbei handelt es sich um die am weitesten reichenden Vorschläge für die Beziehungen zwischen dem Iran und Europa seit der Revolution. Dies sind Vorschläge für eine neue Qualität der Beziehungen, die auf Zusammenarbeit gründen.
Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die europäische Seite vom Iran nicht verlangt, sein Programm zur zivil genutzten Kernkraft aufzugeben. Die europäischen Vorschläge enthielten das ausdrückliche Angebot, diese zivile Nutzung zu unterstützen, jedoch besteht im Iran kein ziviler Bedarf an einem eigenen Nuklearkreislauf. Die Einstellung der Aktivitäten in diesem Bereich würde die Fähigkeit des Iran, ein ziviles Energie- und Forschungsprogramm zu entwickeln, nicht beeinträchtigen – die Urananreicherung zu tolerieren, würde den Iran jedoch dem Ziel näher bringen, spaltbares Material für Kernwaffen herzustellen.
Wir werden uns auch weiterhin für eine diplomatische Lösung einsetzen. Wir hoffen, dass der Iran seine Entscheidung rückgängig macht und die Uranumwandlung einstellt. Der Schlüssel zur Lösung dieses Problems liegt darin, dass der Iran die in mehreren Entschließungen des IAEO-Gouverneursrates geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen ergreift und seine Aktivitäten einstellt.
Der für November anlässlich des zehnjährigen Bestehens von Euro-Med geplante Barcelona-Gipfel ist Teil unseres umfassenderen Engagements in der Region und wird uns die Möglichkeit geben, unsere Partnerländer im Mittelmeerraum bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu unterstützen. Der Barcelona-Prozess muss modernisiert werden, er muss sich stärker an Ergebnissen orientieren und viel mehr auf Reformen konzentrieren. Mit anderen Worten: Er muss sich mit den Sorgen und Problemen der Menschen auf beiden Seiten des Mittelmeers beschäftigen.
Die Erklärung von 1995 war ein Meilenstein, und vieles davon hat bis heute seine Gültigkeit. Doch bei der Umsetzung gibt es noch viel zu tun. Dazu gehört die Bewältigung von Problemen, die den Fortschritt in den Bereichen Staatsführung, Menschenrechte, Marktöffnung und ausländische Investitionen behindern. Wir möchten, dass auf dem Gipfel in Barcelona die mittelfristigen Ziele angenommen werden, die sich mit der Region beschäftigen, wie sie in fünf Jahren nach unseren Vorstellungen aussehen soll.
Ohne Frieden in der Region können wir diese Ziele jedoch nicht erreichen. Ohne Frieden werden wir keine Zone der Stabilität und des Wohlstands bilden können, die unser gemeinsames Ziel ist. Dennoch sollte die Tatsache, dass nicht überall Frieden herrscht, den Fortschritt anderswo nicht zusätzlich behindern. Wir täten gut daran, den Forderungen der Menschen in der Region nach transparenterer Regierung, nach Wirtschaftsreformen und sozialem und kulturellem Bewusstsein mehr Beachtung zu schenken.
Wir glauben, dass die Menschen in der Region entschlossener denn je sind, sich den Herausforderungen zu stellen. Wir werden uns dafür stark machen, dass der Barcelona-Prozess eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Probleme in der Euro-Med-Region spielt. Auf dem Gipfel können wir beweisen, dass den Völkern unsere Partnerschaft etwas bedeutet und dass diese Partnerschaft Lösungen für Fragen bieten kann, die die Menschen beschäftigen.
Unsere Partnerschaft kann helfen, bei der regionalen Entwicklung und Modernisierung eine neue Richtung einzuschlagen, durch Maßnahmen in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung, Wirtschaftsreformen und Bildung. Wir müssen in diesen Kernbereichen konkrete Ziele verfolgen und Verpflichtungen eingehen, um den regionalen Fortschritt voranzubringen. 
Günther Verheugen,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute vor Ihnen zum Friedensprozess im Nahen Osten sprechen zu dürfen, zu einer Zeit, da es wieder neue Impulse und Hoffnung gibt. Nach fünf Jahren der zweiten Intifada haben die letzten sechs Monate eine Abnahme der Gewalt und der Terroranschläge gebracht, und sowohl der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen als auch die Räumung der Siedlungen in bestimmten Teilen des nördlichen Westjordanlands verlief reibungslos. Das professionelle Vorgehen beider Seiten verdient unsere Hochachtung.
Doch es liegen noch weitere enorme Herausforderungen vor uns. Die erste besteht darin, dass der israelische Rückzug den Palästinensern die Chance auf Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse bieten muss. Die zweite Herausforderung ist die vollständige Umsetzung des Fahrplans für den Frieden, und die dritte Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, ist die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der mit seinem Nachbarn Israel in Frieden lebt.
Die Kommission ist sich bewusst, dass der Rückzug, wenn er ein Erfolg werden soll, eine spürbare und schnelle Verbesserung der Lebensverhältnisse der Palästinenser mit sich bringen muss. Deshalb hat die Kommission als sofortige Reaktion auf den Rückzug ein Maßnahmenpaket im Wert von 60 Millionen Euro geschnürt. Es besteht aus einer Infrastrukturfazilität über 40 Millionen Euro, die auf arbeitsintensive, rentable Projekte zur Wiederherstellung der wichtigsten Dienstleistungen im Westjordanland und dem Gazastreifen ausgerichtet sind; weiteren 12 Millionen Euro für den Aufbau der Institutionen, um den Palästinensern die Übernahme von staatlichen Aufgaben im Anschluss an den Rückzug Israels zu ermöglichen, sowie 8 Millionen Euro für soziale Dienstleistungen und Ost-Jerusalem.
Die Kommission arbeitet zudem eng mit der Europäischen Investitionsbank zusammen, um gemeinsame Projekte im Bereich der Infrastruktur zu definieren. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass es bereits die Europäische Nachbarschaftspolitik gibt, dass wir gemeinsame Aktionspläne mit Israel, der Palästinensischen Behörde und Jordanien vereinbart haben und dass die Kommission vollständig davon überzeugt ist, dass Europa im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine wichtige und hilfreiche Rolle bei der Lösung der Probleme in der Region spielen kann.
Diese Unterstützung wird aber nur dann die gewünschten Ergebnisse erzielen, wenn Israel und die Palästinensische Behörde so wichtige Probleme wie den Personen- und Güterverkehr zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland sowie der restlichen Welt, die Gewächshäuser, die Grenzübergänge, den Abriss von Wohnhäusern in den Siedlungen und den Personenverkehr innerhalb des Westjordanlands in den Griff bekommen.
Deshalb stellt die Kommission dem Sondergesandten des Quartetts, James Wolfensohn, der erheblichen Anteil am Rückzug hat, finanzielle, politische und personelle Unterstützung zur Verfügung. Dem Sondergesandten ist es gelungen, einen Dialog zwischen der Palästinensischen Behörde und Israel zu allen Punkten in die Wege zu leiten. Doch nur eines – das Thema Gewächshäuser – konnte bis jetzt vollständig gelöst werden.
Hier leistet die Kommission einen wichtigen Beitrag. Wir wären zum Beispiel bereit, als vertrauensbildende Maßnahme eine neue Präsenz an Grenzübergängen zu finanzieren, sollten beide Parteien dies wünschen. Außerdem hat die Kommission ein großes Interesse daran, die israelisch-palästinensische Zollunion aufrechtzuerhalten, um eventuelle Handelsunterbrechungen zu vermeiden, und alles für die Förderung des interregionalen Handels und entsprechender Investitionen zu tun.
Die zweite Herausforderung für den Friedensprozess ist die Umsetzung des Friedensfahrplans. Der Rückzug war für Israel eindeutig eine traumatische Erfahrung, aber der von vielen gefürchtete Riss durch die israelische Gesellschaft ist ausgeblieben. Auf der palästinensischen Seite gelang es Präsident Abbas, die palästinensischen Splittergruppen in Schach zu halten.
Es ist nun an der internationalen Gemeinschaft, beide Seiten auf dem Weg nach vorn gleichermaßen zu unterstützen und der Palästinensischen Behörde bei der Bekämpfung von Unruhen und beim Abbau der terroristischen Infrastruktur zu helfen und Israel dazu zu drängen, die Schaffung neuer „Tatsachen“, die die künftigen Verhandlungen über den endgültigen Status untergraben könnten, zu unterbinden. Die Siedlungstätigkeit in und um Jerusalem und der Verlauf des Sicherheitszauns sind die beiden dringlichsten Probleme.
Die dritte Herausforderung ist die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, für die die Umsetzung des Fahrplans eine notwendige Voraussetzung ist. Es gibt bereits neuen Aufwind für die palästinensische Reform und den Aufbau der Institutionen. Der Grund ist insbesondere die Absicht der Palästinensischen Behörde, einen mittelfristigen Plan für wirtschaftliche Entwicklung zu erarbeiten, und die politische Verpflichtung der G8, in den nächsten drei Jahren jährlich bis zu 3 Milliarden Euro für die Finanzierung dieses Plans aufzubringen.
In den kommenden Wochen wird die Kommission Vorschläge für eine umfassende und schlüssige mittelfristige Strategie für die Beziehungen der Europäischen Union zum künftigen palästinensischen Staat unterbreiten, einschließlich der besseren Koordinierung der Standpunkte der EU und der finanziellen Unterstützung. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die politische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates durch gezielte Unterstützung der Reformen und des Aufbaus der Institutionen optimal fördern können. Es ist klar, dass alle Anstrengungen auf die Förderung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und die Erhöhung der Effektivität der öffentlichen Verwaltung ausgerichtet sein müssen. 
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra,
   . – Herr Präsident! Es stimmt, dass die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen in einem Kontext, in dem die einzigen Nachrichten, die wir gehört haben, die von Hass, Tod, grenzenlosem Leid und Verwüstung waren, eine seit langem erwartete gute Nachricht ist.
Nun haben die Palästinenser die Aufgabe, und ich möchte ihren Führer Mahmoud Abbas erwähnen, sich dem abgesteckten demokratischen Weg anzuschließen, die extremistischen Bewegungen unter Kontrolle zu halten und ihre Institutionen zu festigen. Israel seinerseits sollte der Errichtung neuer Siedlungen ein Ende setzen, und gemeinsam sollten sie auf dem Weg des Dialogs danach streben, wie Kommissar Verheugen gerade sagte, zwei lebensfähige Staaten zu errichten, die sicher sind und über anerkannte Grenzen auf der Grundlage der UN-Resolutionen verfügen. Natürlich bleiben noch andere Probleme zu lösen, und diese sind in der Roadmap eindeutig festgelegt. Ich meine das Problem von Ost-Jerusalem, das der Flüchtlinge und den Konflikt zwischen Israel und Syrien. Hinzu kommt, dass dies alles in einem politischen Kontext geschieht, in dem wir den Rücktritt von Herrn Netanyahu als Mitglied der Regierung erlebt haben, um Premierminister Sharon die Führung des Likud streitig zu machen, und in dem die palästinensischen Wahlen stattfinden. Eine Beobachtermission der Europäischen Union unter Leitung unserer Kollegin Véronique de Keyser wird diese Wahlen überwachen, und ich wünsche ihr viel Glück.
Ich begrüße daher die Erklärung des Ratsvorsitzes, die besagt, dass die Europäische Union eine grundlegende Rolle spielen muss, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen. Die Europäische Union ist der Hauptgeber für Palästina. Sie ist Partner von Israel, Ägypten, Jordanien, Libanon und auch von Syrien in dem künftigen Assoziierungsabkommen, womit klar ist, dass sie bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Region eine wesentliche Rolle zu erfüllen hat.
Folglich begrüße ich die Initiativen, die von der Europäischen Kommission als erster Schritt im Zusammenhang mit diesem Paket von 60 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Infrastrukturen der Region und für die Konsolidierung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen präsentiert wurden. 
Pasqualina Napoletano,
   . Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie in Ihren Ausführungen sagten, war der Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten es jedoch vorgezogen, er wäre im Rahmen der Roadmap erfolgt und das Quartett hätte eine andere Rolle dabei gespielt.
In jedem Fall hat er aber gezeigt, dass Fortschritte auf dem Weg zu Frieden und Einhaltung des Völkerrechts ohne Gewalt möglich sind. Wir wissen um die Spannungen, die in Teilen der israelischen Gesellschaft und insbesondere auf der politischen Ebene in diesem Land entstanden sind, vor allem hinsichtlich der sich nunmehr öffnenden Perspektiven und der weiteren Schritte, die zu unternehmen sind.
Ein in dieser Situation wichtiger Faktor ist das Engagement der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union, die einzig realisierbare Möglichkeit zu nutzen: die Fortsetzung des Friedensprozesses, bis das Recht des palästinensischen Volkes auf einen souveränen Staat verwirklicht ist, bei Frieden und Sicherheit für beide Völker.
Die Botschaft, die wir mit dieser Aussprache vermitteln wollen, ist ganz klar, es ist in erster Linie eine politische Botschaft. Die stärker nationalistischen Gruppen der israelischen Gesellschaft, derzeit vertreten durch Minister Netanyahu, dürfen nicht glauben, dass sie Raum oder Verständnis finden, wenn sie das Völkerrecht nicht einhalten.
Die Siedlungspolitik weiterverfolgen, heißt, Israel international zu isolieren und die am stärksten extremistischen Bereiche der palästinensischen Gesellschaft zu ermutigen. Gleichzeitig dürfen die Befürworter des Terrorismus den Rückzug aus dem Gazastreifen nicht als Sieg erklären, denn er ist auf das wieder gewonnene Ansehen der palästinensischen Führung auf der internationalen Bühne zurückzuführen.
Es ist daher, wie Sie gesagt haben, wichtig, dass die Palästinenser den Prozess fortsetzen, der mit den Präsidentschaftswahlen begonnen hat. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass der Zeitpunkt für Parlamentswahlen festgelegt wurde, und wir sprechen uns dafür aus, die Reformen, die nach der Wahl von Präsident Abu Mazen angekündigt wurden, voranzutreiben und die Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt kompromisslos fortzusetzen.
Die internationale Gemeinschaft muss sich jedoch weiter darüber im Klaren sein, dass dem politischen Terrorismus islamistischen Ursprungs, der auch die Menschen in unseren eigenen Ländern mit großer Sorge erfüllt, ein entscheidender Schlag versetzt werden kann, wenn wir in der Lage sind, den Konflikt im Nahen Osten, die Hauptursache von Hass und Spannungen, zu entschärfen. 
Cecilia Malmström,
   . – Herr Präsident! Seit meiner Kindheit nimmt der Nahe Osten einen großen Platz in den Nachrichtensendungen ein, und leider geht es dabei meist um Elend, Gewalt, Krieg, Unterdrückung und ultrakonservative Machthaber. Nirgendwo anders auf der Welt ist die Unfreiheit so konzentriert wie gerade im Nahen Osten. Dort lebt eine halbe Milliarde Menschen in Diktaturen, mit der Demokratie Israel als einziger Ausnahme. Das ist natürlich ein Problem für die dort beheimatete Bevölkerung, denn diese hat das gleiche Recht auf Demokratie und Menschenrechte wie wir. Aber es ist auch ein globales Problem, da Frustration, Fanatismus und Fundamentalismus dort gedeihen, wo Menschen keine Zukunft für sich sehen.
Es gibt zweifellos auch Anzeichen für eine Veränderung der Situation. Ein Beispiel dafür ist die heutige Präsidentenwahl in Ägypten, die einen Schritt nach vorn darstellt, auch wenn natürlich Mubarak schon als Sieger feststeht. Es gibt aber zumindest mehrere Kandidaten. Die Entwicklung im Libanon, wo die syrische Okkupationsmacht aus dem Lande geworfen wurde, ist ebenfalls sehr positiv. Auch die Entscheidung, im nächsten Jahr den Frauen in Kuwait das Wahlrecht zu gewähren, ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Wie hier bereits erwähnt wurde, ist die Räumung des Gazastreifens, die trotz allem so reibungslos verlaufen ist, ein wahrhaft bedeutsamer Meilenstein im weiteren Friedensprozess und für die Zwei-Staaten-Lösung. Ferner wird die bevorstehende palästinensische Wahl ein wichtiger Prüfstein dafür sein, wie weit die Reformen innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde vorangeschritten sind und wie dieser Prozess fortgeführt werden kann. Der Irak hat eine Regierung, einen Verfassungsentwurf und starke Kräfte, die Demokratie und Stabilität wollen, aber natürlich ist die Lage aufgrund der täglichen Gewalt, unter der die Menschen dort leben müssen, sehr bedenklich.
Es gibt jedoch noch eine Unmenge von Problemen im Nahen Osten. Die Ratspräsidentschaft hat den Iran und die Mullahs dort genannt, die die internationale Gemeinschaft seit mehreren Monaten mit ihrem Kernwaffenprogramm narren und verhöhnen. Diese Frage muss von den Vereinten Nationen gelöst werden. Wir können nicht weiter „Scheinverhandlungen“ mit dem Iran führen. Zudem hält die Unterdrückung des iranischen Volkes unvermindert an, was völlig untragbar ist.
Die Unterdrückung der Menschen in dieser Region kann nicht geduldet werden. Darum sollte die EU gemeinsam mit den USA, internationalen Organisationen und Stiftungen sowie der Opposition in diesen und anderen Ländern eine gemeinsame Initiative für einen internationalen Plan für Frieden und Demokratie im gesamten Nahen Osten ins Leben rufen. Die Mittel des Barcelona-Prozesses müssen wesentlich stärker auf eben diese Demokratiefragen konzentriert werden. Nichts wäre besser für Frieden, Stabilität und den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus als der Sieg der Demokratie im Nahen Osten. Auf diesem Gebiet tragen wir eine große Verantwortung. 
David Hammerstein Mintz,
   . – Herr Präsident! Wir betrachten den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen als sehr positiv und sind der Ansicht, dass er den Anfang eines Prozesses darstellen muss, der zu Frieden im Nahen Osten führt. Die Europäische Union muss gewährleisten, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um die Lebensqualität der Palästinenser in Gaza zu verbessern. Die Union sollte auch den Zugang zur Wirtschaft und die schnellstmögliche Öffnung des Hafens und des Flughafens garantieren. Zusätzlich muss sie sich für die Entwicklung anderer Aspekte der Wirtschaftstätigkeit einsetzen, wie die Verbindung und Kommunikation zwischen Gaza und dem Westjordanland.
Aber im Gegensatz zu der Hoffnung, die Gaza darstellt, befürchten wir, dass die gegenwärtige israelische Politik in Jerusalem das so genannte „window of opportunity“ plötzlich am sensibelsten und unberechenbarsten Punkt zuschlagen kann. Wir sind wirklich erfreut darüber, dass die Mehrheit der Israelis und ihre Regierung scheinbar die Idee eines „Groß-Israel“ aufgegeben haben, aber wir bedauern, dass dieses Vorhaben möglicherweise durch das eines „Groß-Jerusalem“ ersetzt wird, das sich schonungslos über das palästinensische Territorium ausbreitet. Bisher sind 164 km2 des Westjordanlands im Norden, Osten und Süden der Stadt Jerusalem enteignet worden.
Diese einseitige Enteignung dient nicht den Interessen Israels, weil sie jedes stabile Friedens- und Sicherheitsabkommen gefährdet und vor Ort aus Sicht der Demografie und Stadtplanung eine angespannte Situation schafft. Die Bauarbeiten würden Ost-Jerusalem vom Westjordanland effektiv abschneiden und die territoriale Kontinuität zerstören, die für jeden künftigen palästinensischen Staat mit minimaler Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit von grundlegender Bedeutung ist. Das ist ein Rezept für die Katastrophe. Diese Politik würde die palästinensischen Städte Bethlehem, Ramallah und Ost-Jerusalem praktisch untereinander isolieren.
Besonders besorgniserregend ist das E1-Projekt, das Wohnungen für 15 000 Menschen, Hotels und Gewerbegebiete im Osten von Jerusalem vorsieht, und ich hoffe, dass der Rat und die Kommission dies gebührend zur Kenntnis nehmen. Das Projekt würde wirklich den Prozess der Abtrennung des Nordens des Westjordanlands vom Süden vollenden. Die Europäische Union muss versuchen sicherzustellen, dass Jerusalem eine von zwei Völkern, von zwei Nationen bewohnte Stadt und auch die Hauptstadt von zwei lebensfähigen Staaten wird, die in Frieden miteinander leben. 
Adamos Adamou,
   Herr Präsident! Wir alle waren kürzlich Zeuge eines historischen Ereignisses im Nahen Osten von großer politischer Bedeutung. Die Umsetzung des Rückzugsplans von Premierminister Sharon war Zeichen einer Entwicklung, die wir nur begrüßen können, da sie zweifellos eine positive Entwicklung und einen bedeutenden Schritt in Richtung einer friedlichen Lösung des Palästina-Problems darstellt.
Wir müssen jedoch gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Umsetzung dieses Plans, den - ich wiederhole mich - wir begrüßen, keineswegs die endgültige Lösung dieses Problems sein kann. Ich schätze, es ist kein Zufall, dass, während der Gaza-Streifen durch die Umsetzung des Plans in eine freie Zone verwandelt wurde, die Zahl der Siedler im Westjordanland in letzter Zeit dramatisch angestiegen ist.
Nach dem privaten Zusammentreffen zwischen Präsident Borrel und Premierminister Ariel Sharon während des offiziellen Besuchs im Juni dieses Jahres scheint es offensichtlich zu sein, dass der Rückzugsplan nicht Teil eines politischen Prozesses ist, der auf die Beendigung der Besatzung, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates abzielt, vielmehr fürchte ich, dass die der Besatzung weiterbestehen werden.
Israel behält, was den Warenverkehr betrifft, im Gaza-Streifen nach wie vor die Kontrolle über die Grenze mit Ägypten und beansprucht weiterhin das Recht auf strategische Intervention, während es auch künftig die Küste, den Luftraum und die Grenzen des Gaza-Streifens kontrolliert.
Wir sollten als Europäisches Parlament und generell als Europäische Union stets die Entwicklungen in der Region aufmerksam verfolgen und gleichzeitig Druck auf alle Seiten ausüben, substanzielle Gespräche zu führen, die noch vor Ende 2005 einen beachtlichen Fortschritt bewirken und sehr bald die Lösung des Problems herbeiführen, eine endgültige Lösung, die nur in der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates sowie selbstverständlich im Abbau der Mauer und der Beendigung der Besatzung bestehen kann, so dass die beiden Völker eine friedliche Zukunft aufbauen können, die zu Frieden und Fortschritt im gesamten Nahen Osten beiträgt. 
Bastiaan Belder,
    Herr Präsident! „Eine Partei darf keine Waffen tragen, das gibt es in keiner Demokratie“. Das waren zwar weise Worte von Herrn Solana, des Hohen Vertreters der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die jedoch der Wirklichkeit weder im Gazastreifen, noch im Westjordanland noch im Libanon entsprechen, denn sowohl die palästinensische islamistische Terrorbewegung Hamas als auch ihre libanesische strategische Verbündete Hisbollah dienen gegenwärtig einem doppelten Zweck. Sie beteiligen sich in vollem Umfang am politischen Tagesgeschäft und vervollkommnen gleichzeitig ihre Truppenverbände. Mit dieser Doppelstrategie bewirken die Hamas und die Hisbollah nicht nur eine Zuspitzung der innenpolitischen Verhältnisse in Palästina und im Libanon, sondern steuern auch zielstrebig auf eine bewaffnete Konfrontation mit Israel hin.
Das Ende wird sein: Intifada oder anhaltendes bewaffnetes Chaos in den Palästinensergebieten sowie die drohende Perspektive eines erneuten Bürgerkriegs im Libanon – ein wahrhaft trauriges Ergebnis des einseitigen israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen und ein echtes Schreckgespenst für den Nahen Osten, jedenfalls wenn wir die gegenwärtige Medienkampagne der Hamas ernst nehmen, denn ihre Kampfparole lautet: keine unnützen Verhandlungen mit dem zionistischen Feind, sondern Fortsetzung des Dschihad zur Befreiung ganz Palästinas.
Angesichts dieser kritischen Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt bin ich sehr gespannt auf die Haltung des Rates gegenüber Hamas und Hisbollah. Sind diese islamistischen Terrororganisationen – bzw. Kriegsparteien, um es offen zu sagen – gleichsam normale Gesprächspartner für die Europäische Union? Noch mehr interessiert mich, welche konkreten Schritte der Rat zur Auflösung der so genannten militärischen Arme von Hamas und Hisbollah zu unternehmen gedenkt. Meine Frage an den Rat stützt sich auf die UN-Resolution Nr. 1559, was die Hisbollah anbelangt, und auf die EU-Liste der terroristischen Organisationen im Falle der Hamas. Für die Europäische Union, den Rat und die Kommission bietet sich damit eine einmalige Chance, ihr ehrgeiziges Ziel der Rolle eines Friedensstifters im Nahen Osten tatsächlich zu erfüllen. 
Andreas Mölzer (NI ).
    Herr Präsident! Nach wie vor ist der Mittlere Osten ein erstrangiges Krisengebiet. Dabei hatte sich die USA ihr Modell Irak als Beispiel für Demokratisierung und Liberalisierung der islamischen Welt vorgestellt, um alle Probleme gewissermaßen mit einem Schlag lösen zu können. Das fehlgeschlagene Experiment hätte die Zone stabilisieren, den Zugang zum Erdöl sichern und die Abrüstung und Entmilitarisierung ermöglichen sollen. Stattdessen trieb der Krieg gegen den Terrorismus einen Keil zwischen die europäischen Verbündeten und wird von der arabischen Welt als strategischer Ölsicherungsfeldzug angesehen.
Die amerikanische Besetzung wurde von Fanatikern zum Krieg gegen die islamische Welt hochstilisiert. Bush hat damit nicht nur einen Scherbenhaufen produziert, sondern auch den Nährboden für weitere Terroristentrainingslager geschaffen. Die Intervention der USA war nichts anderes als eine schlecht vorbereitete Okkupation, quasi im Alleingang, bei der das Widerstandspotenzial ebenso unterschätzt wurde wie die Kosten. Für die Deckung dieser Kosten will man nun im Nachhinein Partner – etwa uns Europäer – gewinnen.
Auch das israelisch-palästinensische Problem harrt noch einer wirklichen Lösung. Zwar scheint mit der Räumung des Gazastreifens und der angestrebten Zweistaatenlösung Bewegung in den sich seit Jahrzehnten schleppenden Friedensprozess zu kommen, dessen Erfolg wird jedoch im Wesentlichen vom wirtschaftlichen Gedeihen der neuen Konstruktion abhängen, und da wird wohl Europa helfen müssen.
Sorge bereitet vor allem der atomare Rüstungswettkampf in diesem Raum, dem durch die Problematik des israelischen Atomwaffenarsenals immer wieder Vorschub geleistet wird. Die damit entstandene arabische Überzeugung, dass die USA im Zweifel immer auf der Seite Israels steht, verstärkt noch die Attraktivität der Atomwaffe als Prestigeprojekt. Im Umgang mit den Massenvernichtungswaffen entwickelt sich daher rasch eine kaum aufzuhaltende Eigendynamik, welche Nachbarstaaten zum Erwerb solcher Waffen anspornt. Damit bleibt der Nahe und Mittlere Osten ein Raum mit globalem Gefahrenpotenzial.
Zwar dürfte sich Europa derzeit noch außerhalb der Reichweite nahöstlicher Raketen befinden, jedoch ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch wir zur Zielscheibe werden. Daher muss die EU ihre Anstrengungen im Nahen und Mittleren Osten verstärken, eine Stabilisierung der Region kann jedoch keinesfalls durch die Aufnahme der Türkei erreicht werden. Dies unter anderem deshalb, da Letztere von islamischer Seite nicht, wie von manchen Europäern erhofft, als Vermittler und Bindeglied akzeptiert wird. 
Edward McMillan-Scott (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Heute ist ein glücklicher Tag für Ägypten, denn zum ersten Mal in einer Generation haben die Menschen in Ägypten die Möglichkeit, bei einer Präsidentschaftswahl für einen von mehreren Kandidaten zu stimmen.
Ich und einige Kolleginnen und Kollegen, die sich hier im Hause am 12. März um die Freilassung eines der Präsidentschaftskandidaten, Dr. Ayman Noor, bemüht haben, sind am Wahlergebnis besonders interessiert, denn wir hatten die Absicht, ihn im Gefängnis zu besuchen, wohin ihn die ägyptischen Behörden gesteckt haben, nachdem er erklärt hatte, er wolle gegen Präsident Mubarak antreten.
In Kairo traf die US-amerikanische Außenministerin am 22. Juni an der American University übrigens eine wichtige Aussage, als sie erklärte, dass im Nahen Osten Demokratie besser sei als Stabilität, was ihren Worten zufolge einer Kehrtwende nach 60 Jahren amerikanischer Politik gleichkommt. Obwohl dieser Kurswechsel etwas zynisch erscheinen mochte, bedeutet er einen gewissen Fortschritt in den Beziehungen zwischen den USA und dem Nahen Osten.
Ich glaube, dass die Europäische Union versuchen sollte, diesem Politikwechsel Rechnung zu tragen; nicht dass Demokratie besser ist als Stabilität, sondern dass Demokratie und Menschenrechte besser sind als „business as usual“. Das Vorgehen der Europäischen Union gegenüber dem Nahen Osten zeichnet sich nicht zuletzt durch diese Verknüpfung von Demokratie und Menschenrechten aus. Ich bedauere natürlich, dass die Kommission bei ihren Demokratisierungsprogrammen jeden Ehrgeiz vermissen lässt, und wir hoffen, dass sich das in den kommenden Monaten ändert. Darüber hinaus hat auch das Europäische Parlament Einflussmöglichkeiten, insbesondere durch die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer.
Ich denke, dass die parlamentarische Dimension des Mittelmeerraums zunehmend an Bedeutung gewinnt. Als Nächstes stehen in Ägypten die Parlamentswahlen an, und ich hoffe, das Parlament ist einverstanden, wenn wir zu diesen Wahlen eine Mission entsenden, ob wir eingeladen sind oder nicht. 
Véronique De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident! Soll man nun den Rückzug aus dem Gazastreifen als Prämisse für den Frieden im Nahen Osten sehen oder nicht? Ich bin entschlossen, daran zu glauben, auch wenn mir bewusst ist, dass ein zur Hälfte gefülltes Glas auch als halb leer angesehen werden kann. Ich begrüße also den Rückzug aus dem Gazastreifen als Anzeichen dafür, dass keine der Siedlungen bis in alle Ewigkeit besteht und dass sie alle einst aufgelöst werden können. Ich entscheide mich auch dafür zu glauben, dass die Mauer, die von den israelischen Behörden immer als vorübergehend erklärt wurde, eines Tages fallen wird. Ich entscheide mich dafür zu glauben, das keine extremistische Gruppe diese schwache Friedenshoffnung durch einen terroristischen Anschlag vereiteln wird und vor allem, dass keine Behörde eine einzelne kriminelle Handlung zum Vorwand nehmen wird, um kollektive Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, die jede Friedenshoffnung zunichte machen.
Der Rückzug aus Gaza war schwierig. Die israelische Regierung stellte dabei Entschlossenheit und Mut und die Palästinensische Behörde große Reife unter Beweis. Aber das Glas ist eben leider auch halb leer. Die Fortsetzung der Siedlungspolitik im Westjordanland ist ebenso wie die Einkreisung und die schleichende Einverleibung von Ost-Jerusalem durch Israel unvereinbar mit dem Gedanken eines dauerhaften Friedens. Die potenzielle Isolierung des übervölkerten und von jeder möglichen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnittenen Gazastreifens macht aus ihm ein wahres Pulverfass.
Daher betone ich die Notwendigkeit, dass Europa – ohne die Würdigung jener hintanzustellen, die diesen Rückzug erfolgreich bewältigt haben – angesichts dieser Besorgnis erregenden Zeichen nicht die Augen verschließt und weiterhin Druck ausübt, damit der Gazastreifen Häfen und Flugplätze erhält und Zugang zum Westjordanland und Ägypten bekommt, sodass seine Bewohner darin nicht wie einer Falle gefangen sind, damit das Völkerrecht und das humanitäre Recht in dieser Region regelmäßig überprüft und auch tatsächlich eingehalten werden und die Roadmap wiederbelebt wird.
Europa hat Terrorismus und Gewalt stets verurteilt und stattdessen politischen Verhandlungen und dem Völkerrecht Vorrang eingeräumt. Auch wenn sich Fortschritte nur langsam abzeichnen, ist es durchaus sinnvoll, immer wieder darauf zu verweisen, worin unsere Verpflichtungen im Nahen Osten bestehen. 
Frédérique Ries (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Minister Alexander für seine Anwesenheit heute Nachmittag danken, ebenso wie Kommissar Verheugen, von dem ich mich erst gestern Abend um 23.47 Uhr im Plenum verabschiedete und der offenbar auf dieser Straßburger Tagung überall zugegen ist.
Aber nun im Ernst. Im Januar sprach der Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, von einem Fenster der Möglichkeiten, d. h. von einem Hoffnungsschimmer, der nach einer Reihe von Veränderungen entstanden ist, die sich in der Region vollzogen haben, darunter natürlich auch die Wahl von Mahmud Abbas und seine mutigen Worte über die Entmilitarisierung der Intifada.
Die Folgezeit, in der es, wie wir wissen, zum Rückzug aus dem Gazastreifen kam, hat ihm Recht gegeben. Welche Meinung auch immer wir zu diesen Rückzug haben, welche Divergenzen – die ja zu dieser Frage mit Sicherheit bestehen – es auch geben mag, wir können die israelischen Verantwortlichen nur dazu beglückwünschen, wie sie diesen Vorgang bewältigt haben; für die betroffenen Familien ist es eine menschliche Tragödie, für die Soldaten eine Zerreißprobe und für die gesamte israelische Gesellschaft ein Härtetest, was von manchen etwas böswillig unterschätzt wird. Das Ausbleiben von Gewalt, kein einziges Opfer, auch kein Bürgerkrieg: Dies ist auch ein Erfolg der Palästinensischen Behörde. Mahmud Abbas scheute keine Anstrengungen, um die Aktionen zu erleichtern und vor allem, um während des gesamten Rückzugs jedweden terroristischen Angriff zu verhindern.
Und was ist nun zu tun, werden Sie mich fragen? Es gilt, diesen militärischen Erfolg in einen politischen Erfolg umzumünzen, diese positive Energie zu nutzen, um den Friedensplan wieder aufzunehmen, denn der Rückzug aus dem Gazastreifen kann nur der Beginn eines ganzen Prozesses sein. Sowohl auf Ariel Scharon als auch auf Mahmud Abbas warten enorme Aufgaben: Beendigung der Besiedlung, Rückzug in größerem Umfang, vor allem auf israelischer Seite, und selbstverständlich Entwaffnung der Terrororganisationen, was den palästinensischen Führer betrifft. Nach der Zerstörung eines Gebäudes am Montag dieser Woche in Gaza und der Ermordung seines Sicherheitsberaters erst heute Morgen forderte Abu Mazen vor wenigen Stunden einen Entwaffnungsplan der Hamas im Gazastreifen.
Wir müssen ihm die Mittel geben, damit er weitermachen kann. Wir wissen alle, dass der Kampf zwischen der Palästinensischen Behörde und der Hamas um die Kontrolle des Gazastreifens entbrannt ist und dass die 60 Millionen Euro, die soeben bereitgestellt wurden, wie der Kommissar erwähnte, dem palästinensischen Führer als wichtige strategische Stütze dienen. Wir danken der Kommission, wir verlassen uns auf sie und wir werden besonders darauf achten, wie ich betonen möchte, dass strenge Kontrollen durchgeführt werden, damit die europäischen Steuerzahler hinsichtlich der Verwendung dieser bedeutenden Summe unbesorgt sein können.
„Töten hat seine Zeit, heilen hat seine Zeit, Krieg hat seine Zeit und Friede hat seine Zeit“ – dies sind nicht meine Worte, sie stammen aus dem Buch des Predigers Salomo. Ich sprach gerade von Hoffnung, nicht von Blauäugigkeit. Allerdings durchleben wir derzeit einen ganz besonderen Augenblick – Javier Solana sprach von neuem Schwung–und wir sähen es gern, dass die beteiligten Seiten diesen mit unserer Hilfe nutzen, um auf dem Weg des Friedens vorwärts zu kommen. 
Miguel Portas (GUE/NGL ).
   – Der israelisch-palästinensische Konflikt bleibt die Frage, die über den Frieden im Nahen Osten entscheidet. Das Quartett soll sich planmäßig am 20. September treffen, um die Roadmap neu in Gang zu setzen. Wie sollte man da herangehen? Meiner Meinung nach kann die Antwort doch nur sein: mit Entschlossenheit.
Der einseitige Rückzug aus Gaza hat zu Recht Erwartungen geweckt. Die bewaffneten palästinensischen Gruppen haben eine Waffenruhe ausgerufen, und für den 25. Januar sind Wahlen angesetzt. Das ist ein positiver Ausblick, der allerdings auf ganz bestimmten Umständen beruht, und die Chance könnte vertan werden. Deshalb muss Europa konsequent auftreten.
Etwa 8 000 Siedler haben Gaza aufgrund einer Entscheidung Israels verlassen – eine höchst begrüßenswerte Entwicklung. Doch man darf darüber nicht die andere Seite der Medaille vergessen; von Juni 2004 bis 2005 zogen 12 800 neue Siedler in das Westjordanland, und der Präsident des Parlaments in Jerusalem will noch eine weitere jüdische Siedlung im historischen Herzen der arabischen Stadt errichten. So kann man keinen Frieden schließen! Die Siedler haben Gaza verlassen. Das sind großartige Neuigkeiten, aber das Gaza, das den Palästinensern übergeben wurde, braucht dringend einen Flughafen, und die israelischen Behörden haben bei diesem Vorhaben ein inakzeptables Vetorecht.
Gaza grenzt bei Rafa an Ägypten. Diese Grenze könnte unter der Kontrolle von Palästinensern und Ägyptern stehen, aber Israel besteht darauf, in diesem Gebiet weiter präsent zu sein, als wäre es einer seiner Kontrollpunkte. So etwas darf nicht zugelassen werden, Gaza darf kein vergifteter Kelch sein, ein Gefängnis, das die Wächter an die Gefangenen übergeben haben, in dem diese sich nicht frei bewegen dürfen und in dem deren ohnehin schwache Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren kann.
Der Auszug aus Gaza ist nicht das Ende der Geschichte. Das ist die Botschaft, der die neuen Initiativen des Quartetts folgen sollten. Der Frieden ist möglich, wenn wir diese Gelegenheit nicht ungenutzt lassen. 
Jana Hybášková (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus den iranischen Medien beginnen: „Dank der Verhandlungen mit Europa haben wir ein weiteres Jahr gewonnen und beim Projekt in Natanz ein Stadium erreicht, in dem eine geringe Anzahl von Zentrifugen den Betrieb aufnehmen könnte. Die Urankonvertierungsanlage in Isfahan ist fertig gestellt, und es werden die Gase UF4 und UF6 produziert. Wir haben 36 Tonnen Yellowcake in Gas umgewandelt. Iran hat Gespräche mit der WTO aufgenommen und wurde als eines der Länder mit einem Kernbrennstoffzyklus anerkannt. Wir konnten weitaus größere Fortschritte erzielen als Nordkorea.“
Soweit Hussein Mussavian, der Leiter der Delegation für das iranische Atomprogramm, am 4. August im iranischen Sender Channel 2. Es gibt keine militärische Option; mit einem Regimewechsel ist ebenfalls nicht zu rechnen. Wirtschaftssanktionen würden nur zu einer noch größeren Katastrophe als im Irak führen. Was können wir also tun, nachdem Russland voraussichtlich eine Verweisung an den UN-Sicherheitsrat ablehnen wird? Wir können nur versuchen, Iran die internationale Anerkennung zu verweigern, seinen WTO-Beitritt sofort zu blockieren, harte diplomatische Sanktionen zu verhängen und das Land von internationalen sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Ereignissen sowie den Olympischen Spielen auszuschließen. Das sind die einzigen Mittel, die uns zur Verfügung stehen.
Als Vorsitzende der Israel-Delegation des Parlaments beglückwünsche ich ausdrücklich die israelische wie auch die palästinensische Regierung. Ich begrüße auch die Stellungnahme der EU zu diesem Engagement. Wir versprechen, die Verwendung der 60 Millionen Euro, die hoffentlich vor den palästinensischen Wahlen ausgegeben werden, lückenlos zu überwachen.
Wir alle unterstützen das an Bedingungen geknüpfte Assoziierungsabkommen mit Syrien als letztes Mittel, um die Tür offen zu halten. Ägypten ist die Wiege der Nahost-Politik. Ein entschiedenes, hartes und sofortiges Drängen auf demokratische Bedingungen für demokratische Kandidaten bei demokratischen Wahlen dürfte hilfreicher sein als eine Militärintervention à la Irak. Dennoch ist eine Legitimierung des gegenwärtigen Prozesses im Irak unerlässlich, wenn ein Bürgerkrieg verhindert werden soll.
In zwölf Monaten wird der Nahe Osten eine andere Region sein. Die Bedrohungen für unsere Sicherheit sind enorm. Wir müssen sofort damit aufhören, zwischen Außenbeziehungen und unserer inneren Sicherheit, zwischen der Ausrottung der Wurzeln des Extremismus und Terrorismusbekämpfung zu unterscheiden. 
Richard Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident! Jetzt, wo wir den israelischen Rückzug aus Gaza erleben, der in einem Drittel der geplanten Zeit abgeschlossen wurde, der keine Opfer forderte und keine Terrorwelle auslöste, wie von manchen prophezeit, möchte ich daran erinnern, was die Kritiker sagten, als dieser Rückzug zum ersten Mal angekündigt wurde. Damals protestierten sie. Heute feiern sie trotz aller nach wie vor bestehenden Vorbehalte. Ungeachtet all der Schwierigkeiten hat die Hoffnung über den Zynismus gesiegt. Angesichts dieser Entwicklungen müssen die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft dieses Moment der Hoffnung aufrechterhalten.
Ich begrüße das von unserem Kollegen Herrn Verheugen heute Nachmittag bekräftigte weiter gehende Engagement der Kommission für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den palästinensischen Gebieten. Gaza ist einer der gezeichnetsten und trostlosesten Orte der Welt. Nach Angaben der Weltbank lebt dort fast die Hälfte der Palästinenser unterhalb der Armutsgrenze. Die Freiheit von Angst muss einhergehen mit der Freiheit zu essen und zu arbeiten. Deshalb begrüße ich die heute vom amtierenden Ratspräsidenten eingegangene Verpflichtung, mit Israel und den anderen Parteien am freien Personenverkehr zu arbeiten, um die Freizügigkeit von 20 000 Bewohnern des Gazastreifens, die in Israel arbeiten, zu erleichtern und die Grenzblockaden zu Land, zu Wasser und in der Luft aufzuheben. Anders ist Gaza wirtschaftlich nicht lebensfähig.
Als Mitglied der Wahlbeobachtungskommission des Parlaments stimme ich mit den Kolleginnen und Kollegen überein, die sagen, dass wir entscheidend dazu beitragen müssen sicherzustellen, dass die Verpflichtungen, die von der Palästinensischen Behörde auf der Londoner Konferenz über Sicherheit, demokratische Reformen und gute Regierungsführung eingegangen wurden, auch umgesetzt werden.
Trotzdem werden uns die Kritiker weiter daran erinnern, dass dieses Jahr im Westjordanland mehr neue Siedlungen gebaut als im vergangenen Monat geräumt wurden, dass zwar 8 000 Siedler nun weg sind, aber 240 000 nach wie vor bleiben. Die Differenzen über die Grenzen von 1967 und über den Status von Jerusalem sind heute genauso fest verwurzelt wie der heftig umstrittene Sicherheitszaun. Diesen unbequemen Wahrheiten müssen wir uns stellen. Die einzige Hoffnung bleibt der vom Quartett, von dieser Europäischen Union verabschiedete Fahrplan. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Hoffnung und Chance am Leben zu erhalten. 
Sajjad Karim (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße den erfolgreichen einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen und aus den vier isolierten Siedlungen im nördlichen Westjordanland und freue mich über die öffentlichen Zusicherungen von Herrn Scharon, dass es sich hierbei um die ersten Schritte zur Umsetzung des unter Federführung der Vereinigten Staaten aufgestellten Fahrplans für eine Zweistaatenlösung handelt.
Der Abzug ist auch von der moslemischen Welt als erste Stufe eines Prozesses begrüßt worden. Die Bedeutung dieser Entwicklungen zeigte sich letzte Woche in den ersten öffentlichen Gesprächen zwischen den Außenministern Israels und Pakistans. Während der britischen Präsidentschaft muss der Europäische Rat das besondere Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA in vollem Maße nutzen, um gemeinsam die bestehenden Bindungen zu anderen moslemischen Ländern wie etwa Ägypten, Jordanien und der Türkei, um nur einige zu nennen, zu verstärken.
Ein solcher politischer Fortschritt wird von ungeheurer Bedeutung sein, nicht nur für die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten, sondern auch als Ausgangspunkt für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der gesamten moslemischen und arabischen Welt. Letztlich wird er auch im Rahmen unseres eigenen Aktionsplans dazu beitragen, das Terrorismusproblem innerhalb unserer Grenzen frontal anzugehen.
Dennoch erreichen uns weiterhin besorgniserregende Meldungen aus Israel. Erst im Juli hat die Knesset beispielsweise Änderungsantrag 5 zum Gesetz über unerlaubte Handlungen angenommen. Die Änderung untersagt Palästinensern, auf Schadenersatz für Verletzungen zu klagen, die sie infolge illegalen israelischen Beschusses erlitten haben; dies stellt eine klare Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. Diese Woche bietet sich die seltene Gelegenheit, die Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten in Angriff zu nehmen.
All dies verstärkt Israels beharrliche Ablehnung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli, in dem die illegale Trennmauer in Ost-Jerusalem scharf kritisiert wird. Die Mauer wurde übrigens in den „Perspektiven für die EU 2005“ der britischen Präsidentschaft mit keinem Wort erwähnt.
Darf ich den Rat daran erinnern, dass der gesamten internationalen Gemeinschaft im Gutachten des IGH die Verpflichtung auferlegt wird, dafür zu sorgen, dass jede durch den Bau der Mauer bedingte Hinderung des palästinensischen Volkes an der Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung abgestellt wird.
Frieden kann nicht ohne Gerechtigkeit erreicht werden, wobei Gerechtigkeit für den Einzelnen – die Männer, Frauen und Kinder, die diesen Konflikt tagtäglich erleben – der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden ist. Es geht darum, das Selbstbestimmungsrecht dieser Einzelpersonen zu garantieren.
Die EU ist als wichtigster Handelspartner Israels in der einmaligen Lage, die Menschenrechtsklausel im Assoziierungsabkommen EU-Israel anzuwenden und auf die israelische Regierung Druck auszuüben, damit sie insbesondere das Gutachten des IGH respektiert und im weiteren Sinne sicherstellt, dass dem Abzug ein glaubwürdiger politischer Prozess folgt, der zur Erfüllung von nach internationalem humanitärem Recht bestehenden Forderungen nach Gerechtigkeit führt.
Wenn also der Europäische Rat unter Führung der britischen Präsidentschaft eine maßgebliche und konstruktive Rolle im Friedensprozess spielen soll, muss er dafür sorgen, dass nicht aus Gründen der wirtschaftlichen und politischen Zweckmäßigkeit die Grundrechte eines Volkes außer Kraft gesetzt werden, das schon genug gelitten hat. 
Ioannis Kasoulides (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Beiden Seiten wird langsam klar, dass Gewaltanwendung nicht zum Sieg führt: Die Israelis können nicht ihre gewünschte Sicherheit erlangen, die Palästinenser können nicht ihren unabhängigen Staat schaffen. Das Einzige, was bleibt, ist der politische Prozess. Nur eines ist möglich, entweder ein politischer Prozess oder ein bewaffneter Kampf. Beide Seiten gelangen jetzt zu dieser Erkenntnis; Anzeichen dafür sind auf palästinensischer Seite die demokratische Wahl von Präsident Abbas, das ihm erteilte Mandat für Friedensverhandlungen und die Tatsache, dass selbst die Hamas allmählich in den demokratischen Prozess eintritt, und auf israelischer Seite der Rückzug aus dem Gazastreifen, der trotz erbitterten Widerstands und der traumatischen Erfahrung der Israelis erfolgte.
Nun müssen diese positiven Entwicklungen konsolidiert werden. Der Rat und die Kommission müssen – entweder über das Quartett oder auf eigenes Betreiben – einerseits jenen Palästinensern den Wind aus den Segeln nehmen, die meinen könnten, dass der Rückzug aus Gaza eine Folge ihrer Intifada sei, und andererseits diejenigen in Israel bremsen, die eventuell glauben, dass sie damit das Recht auf den Bau weiterer Siedlungen oder die Fortsetzung des Mauerbaus hätten, und sie müssen schließlich beide Seiten dazu anhalten, alles zu unterlassen, was jene auf der Gegenseite stärken könnte, die gegen den Friedensprozess sind.
In den kommenden Monaten wird es entweder in Palästina oder in Israel Wahlen geben, wodurch eine Art Vakuum entstehen dürfte. Mit diesem Vakuum muss vernünftig umgegangen werden, damit die Friedensdynamik erhalten bleibt. 
Hannes Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Der Rückzug aus Gaza war sicherlich ein wichtiger historischer Schritt und wird es auch bleiben. Aber er wird es nur bleiben, wenn wir gemeinsam mit den Palästinensern und mit Unterstützung der Israelis versuchen, aus dem Gaza-Gebiet ein lebensfähiges Gebiet zu machen, und wenn es gleichzeitig auch gelingt, die Israelis zu überzeugen, dass weitere Schritte auch in der Westbank notwendig sind. Wir werden nicht so viele Rückzüge bekommen wie wir es uns in diesem Parlament wahrscheinlich wünschen, wie es sich vor allem auch die Palästinenser wünschen, aber – mein Vorredner hat das schon gesagt – dieser Prozess muss weitergehen, sonst stürzt er in sich zusammen, und wir werden viele der positiven Ergebnisse, die wir uns erhoffen, nicht bekommen.
Zweitens möchte ich wie mein Kollege McMillan-Scott und andere darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass wir in die gesamte Region investieren, vor allem in die Entwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Wir hatten heute mit Minister Clarke eine Debatte über die Bekämpfung des Terrorismus. Eine Seite davon ist auch die Entwicklung der Region, die uns hier umgibt, insbesondere der islamisch-arabischen Welt. Dazu bedarf es auch entsprechender politischer und finanzieller Maßnahmen. Ich möchte die Präsidentschaft darauf aufmerksam machen: Sowohl die Investitionen in Gaza als auch die Investitionen in die gesamte Region bedürfen natürlich auch finanzieller Mittel. Es ist eine Seite, hier etwas zu versprechen und zuzusagen; auf der anderen Seite muss man bei der Budgetplanung aber auch daran denken.
Der letzte Punkt betrifft den Iran. Wir sind tief betroffen von der Entwicklung im Iran, sie ist jedoch auch ein Ergebnis unserer Toleranz gegenüber der Entwicklung von Atomwaffen, zum Beispiel in Pakistan, in Indien, aber auch in Israel. Sie ist auch ein Ergebnis unserer Unfähigkeit, die atomaren Waffen generell zu beschränken. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, aber sie müssen in Abstimmung mit allen Beteiligten erfolgen, sonst sind sie nicht wirksam. Einseitige Sanktionen sind nicht wirksam, daher muss diese Sache den Vereinten Nationen überantwortet werden. Dort muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Ich hoffe, dass die britische Präsidentschaft mit Augenmaß und Klarheit diesen Weg geht. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die große Gefahr für den Frieden im Nahen Osten geht nicht von der kleinen Demokratie Israel aus, sondern von den großen Diktaturen. Wir sehen gegenwärtig mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen sowie kleinen Anzeichen von Demokratie in der arabischen Welt eine Entwicklung, die Hoffnung macht. Damit müssen die Forderungen nach einer europäischen Nahostpolitik wesentlich deutlicher werden.
Der Iran ist ein Land mit dem ausdrücklich formulierten politischen Ziel, einen UNO-Mitgliedstaat – Israel – auszulöschen. Ferner verstößt der Iran mit der Entwicklung von Mittelstreckenraketen, die die von uns heute diskutierten Länder erreichen können, gegen den Atomwaffensperrvertrag. Das Land gibt dem gleichen Antisemitismus Ausdruck, der von allzu vielen Regimes und Gruppen in jenem Teil der Welt vertreten wird. Eine Unterstützung des Terrorismus, wie sie vom Iran aus erfolgt, kann nicht hingenommen werden.
Wenn die Europäische Union eine Rolle im Friedensprozess spielen will, muss sie jetzt die aktiven Kräfte der Demokratie und des Friedens unterstützen. Die EU muss gegen jene vorgehen, die internationale Vereinbarungen missachten und bewusst den Weg der Gewalt wählen. Die demokratische Entwicklung im gesamten Nahen Osten muss unterstützt und eine Struktur dafür geschaffen werden. Es gibt keine bessere Basis für eine friedliche und stabile Entwicklung in dieser Region als einen Durchbruch auf dem Weg zur Demokratie. Wir können viele verschiedene Zeichen einer demokratischen Entwicklung erkennen, daher muss die EU diejenigen wirkungsvoll unterstützen, die das Banner der Demokratie und des Friedens hochhalten. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass unsere Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde und andere Länder mit deutlichen Forderungen nach einer demokratischen Entwicklung verbunden ist. Wir haben die Möglichkeit, eine wichtige Rolle im Interesse des Friedens zu spielen, aber dann müssen wir auch zeigen, dass wir die Demokratie stärken. 

Józef Pinior (PSE ).
    –  Herr Präsident, der Abzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen und aus den vier Siedlungen auf der West Bank stellt eine neuerliche Chance für einen Frieden im Nahen Osten und für den Abschluss eines Vertrags zwischen Israel und Palästina dar. Er bietet auch eine erneute Chance, Sicherheit für den Staat Israel zu erreichen und einen palästinensischen Staat zu errichten. Der Regierung von Ariel Sharon gebührt entsprechende Anerkennung für ihre Entscheidung, und Anerkennung gebührt auch der Mehrheit des israelischen Volkes für die Billigung der Räumung der jüdischen Siedlungen.
Ich nutze diese Gelegenheit gern, um die Unterstützung dieses Prozesses durch die israelische Bevölkerung besonders zu erwähnen. Wiewohl die Israelis Nachkommen von Flüchtlingen sind, haben sie die Evakuierung von neuntausend Siedlern aus Gaza mit getragen. Das zeugt vom Wunsch nach wirklichem Frieden mit der palästinensischen Nation, und es zeugt vom demokratischen Wesen des israelischen Staates im Nahen Osten. Die Reaktion der Mehrheit der Israelis ist auch ein Beweis dafür, dass das Land ein würdiger Partner der Europäischen Union bei der Gestaltung einer internationalen Ordnung ist, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie beruht. Die Tatsache, dass sich die israelische Öffentlichkeit für die Evakuierung ausspricht und sich eindeutig gegen antiarabische Angriffe wendet, kann als Beleg dafür gelten, dass die moderne Welt nicht zu einem Kampf der Kulturen oder zum Sieg fundamentalistischer Philosophien verdammt ist.
Die Europäische Union sollte die von James Wolfensohn, dem Gesandten des Madrider Quartetts, zur Koordinierung der EU-Mittel mit denen anderer Geber und zur möglichst effizienten Verwendung dieser Mittel unternommenen Maßnahmen weiterhin unterstützen. Nach den Worten von Javier Solana könnte die Europäische Union als dritte Partei auf dem Gebiet der Grenz- und Zollkontrollen wirken. Der Gaza-Streifen darf nicht in Terror und Anarchie versinken oder zu einem neuen Brückenkopf der Terroristen werden.
Europa muss alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um sicherzustellen, dass die Räumung der jüdischen Siedlungen in Gaza zu Verhandlungen führt. In diesen sollten zumindest solche Probleme wie der weitere Abzug israelischer Truppen, die Grenzziehung und der Status von Jerusalem in Angriff genommen werden, und sie sollten die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung ermöglichen. 
Charles Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Nahe Osten ist nach wie vor ein großes Problem. Es gibt allerdings auch Anlass für Zuversicht, denn schließlich erleben wir heute die ersten Präsidentschaftswahlen in Ägypten mit mehreren Kandidaten.
Die anhaltende Terrorkampagne im Irak stellt natürlich weiterhin eine ernste Bedrohung für die Stabilität in der Region dar. Im Irak soll die erste demokratische Verfassung angenommen werden, die, obwohl sie von den Sunniten abgelehnt wird, aber zumindest bei den Schiiten und Kurden auf Zustimmung trifft, einen islamischen Gottesstaat verhindert hat und Frauen am Prozess beteiligt. Im Oktober wird die Verfassung vielleicht von den Sunniten abgelehnt, doch in dem Fall werden sie sich an den dann anstehenden Parlamentswahlen und dem nächsten Verfassungsentwurf beteiligen müssen, oder sie werden eine Zersplitterung des Irak erleben, bei der sie letztlich schlechter wegkommen.
Syrien muss bei der Ergreifung von Terroristen, die von seinem Gebiet aus die Grenze zum Irak überschreiten, eine verantwortungsvollere Rolle spielen. Iran muss sich aus den Angelegenheiten Iraks heraushalten. Nach dem Ende der neunmonatigen Aussetzung der Urananreicherung befindet sich das Land nun auf Kollisionskurs mit den USA und der EU, und der Fall wird wohl im UN-Sicherheitsrat landen, wo Russland und China hoffentlich ebenfalls harte Nichtverbreitungsmaßnahmen oder Sanktionen unterstützen werden, wenn dies nötig ist.
Israel gebührt Anerkennung für seinen friedlichen Rückzug aus dem Gazastreifen, wo die Kontrolle nun rasch an die Palästinensische Behörde übergeben werden muss, obwohl die Ermordung von Moussa Arafat ein schlechtes Omen ist. Es ist verständlich, dass die Kontrollen an der Grenze zu Ägypten noch eine Zeit lang aus Sicherheitsgründen eine israelische und internationale Überwachung erfordern. Hoffen wir nun also, dass sich alle Parteien zusammensetzen können, um den Fahrplan zum Frieden wieder flott zu machen. Die palästinensischen Parlamentswahlen im Januar werden da natürlich sehr aufschlussreich sein.
Nach dem Abzug Syriens scheint sich die Lage im Libanon nach den Wahlen zu beruhigen, und im Zusammenhang mit der Ermordung von Rafik Hariri hat es Festnahmen gegeben, bei denen sich offensichtlich der Verdacht bestätigt, dass prosyrische Sicherheitskräfte daran beteiligt waren. Wir alle wünschen dem UN-Ermittler Detlev Mehlis viel Erfolg dabei, die Schuldigen vor Gericht zu bringen. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte meinerseits Herrn Alexander und Kommissar Verheugen für Ihre Ausführungen danken. Allerdings bitte ich sie, die Interviews zu lesen, die der israelische Premierminister Ariel Sharon am 22. April 2004 der „Jerusalem Post“, der „Haaretz“ und der „Maariv“ gegeben hat und in denen die tatsächlichen Ziele des einseitigen Abzug der israelischen Siedler aus dem Gaza-Streifen dargelegt sind.
Herr Sharon spricht in diesen Interviews über die Gefahr des demografischen Wandels in Israel und über die Lösung der Sicherheitsprobleme der israelischen Besatzungstruppen. Herr Sharon stellt fest, man habe sich lediglich von den problematischen Siedlungen getrennt, während andererseits die illegalen Siedlungen sowie der Bau der illegalen Sicherheitsmauer fortgesetzt werden, was im Widerspruch zu den Resolutionen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag steht.
Daher bin ich der Ansicht, dass die Erklärung des britischen Ratsvorsitzes vom 25. August äußerst optimistisch ist, was auch für die Erklärung von Herrn Solana gilt. Ich fürchte, diese Erklärungen spiegeln nicht die harte Wirklichkeit wider. Meiner Meinung nach muss der Abzug der Siedler, um ein positiver Schritt und ein verheißungsvolles Fenster zu sein, in den Rahmen der Umsetzung des Friedensplans integriert werden, ohne dass die israelische Seite neue Regelungen festlegt bzw. neue Bedingungen stellt.
Herr Alexander hat auf die schwerwiegenden Probleme im Gaza-Streifen hingewiesen. Von dringlicher Notwendigkeit ist es , den Flughafen und den Hafen zu öffnen und die soziale und wirtschaftliche Isolation von Gaza zu beseitigen. Den Menschen dort geht es miserabel. Die Arbeitslosen- und Armutsquote ist hoch. Wir als Europäische Union tragen eine große Verantwortung, und ich glaube, dass wir auch im Rahmen des Quartetts Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben sollten, um eine internationale Friedenskonferenz unter Beteiligung von Sharon und Abbas einzuberufen.
Douglas Alexander,
   .  Herr Präsident! Soeben haben Sie dem Kollegen Beglitis erklärt, dass es Ihnen schrecklich Leid tue, aber er müsse zum Ende kommen. Ich fürchte, es könnte Ihnen bald schrecklich Leid tun, dass ich nun diese Aussprache beenden werde.
Zunächst einmal war dies heute Nachmittag eine wichtige und zur rechten Zeit kommende Debatte für das Parlament. Ich bin wirklich dankbar für die in unserer Aussprache gewonnenen Einblicke, in denen sich die Erfahrung und die Sachkenntnis der Parlamentsabgeordneten widerspiegeln.
Herr Salafranca Sánchez-Neyra ging in seinem Redebeitrag zunächst auf die von Kommissar Verheugen genannten Punkte ein, wobei er die viel versprechenden Anzeichen würdigte, die es in den letzten Monaten in der Region gegeben hat. Ich kann ihm versichern, dass sich die Ratspräsidentschaft der Schlüsselrolle, die die Europäische Union als Teil des Quartetts beim Voranbringen des Friedensprozesses spielen kann, durchaus bewusst ist. Lassen Sie mich dennoch an dieser Stelle nochmals einen Punkt aufgreifen, auf den der Kommissar in seinen Eingangsbemerkungen hingewiesen hat, als er nicht einem Europäer, sondern einem Amerikaner seine Anerkennung zollte, nämlich James Wolfensohn, der bereits jetzt einen enormen Beitrag zur Arbeit des Quartetts und somit zum erfolgreichen Rückzug aus dem Gazastreifen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, geleistet hat.
Frau Napoletano brachte mit ihrem Abscheu vor dem Terrorismus Ansichten zum Ausdruck, die sicher von allen in diesem Hohen Hause geteilt werden. Genau deshalb erkennen wir an, wie wichtig es ist, auf der in den letzten Monaten in der Region erzeugten Dynamik aufzubauen, und genau deshalb glaube ich auch, dass die Kommission, der Rat und dieses Parlament gleichermaßen entschlossen sind, diese Dynamik in den kommenden Wochen und Monaten weiter zu verstärken.
Frau Malmström bekräftigte die Bedeutung der Menschenrechte im Iran. Ich kann ihr versichern, dass wir uns bewusst sind, dass es in diesem Land noch immer gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt. Der Rat ist besonders besorgt über die Zahl der Hinrichtungen jugendlicher Straftäter in den letzten Wochen. Der Europäische Rat macht deutlich, dass es bei den Beziehungen zum Iran nur Fortschritte geben kann, wenn er Maßnahmen ergreift, um unsere politischen Bedenken in solchen Bereichen wie Menschenrechte, die sie in ihrer Rede hervorhob, auszuräumen.
Herr Hammerstein Mintz bezeichnete die Entwicklung im Gazastreifen als Hoffnungsschimmer. Hoffen wir alle, dass sich das bewahrheitet. Wie ich stets deutlich gemacht habe, besteht unsere Aufgabe nunmehr darin, den Friedensprozess weiter voranzubringen. Mit dem Abzug bietet sich die Aussicht, dass Israel Siedlungen im Gazastreifen und in Teilen des Westjordanlands erstmals in der Geschichte auflöst. Damit eröffnet sich eine echte Chance auf Fortschritte. Was jedoch den konkreten Hinweis des Abgeordneten zu Jerusalem betrifft, so hat die Europäische Union ihren Standpunkt zum Siedlungsbau, nicht nur im Westjordanland, sondern auch in Ost-Jerusalem, stets klar dargelegt. Wir haben der israelischen Regierung klargemacht, dass alle Siedlungsaktivitäten eingestellt werden sollten.
Herr Adamou nannte den Rückzug einen wichtigen Schritt, verwies aber auch auf die ebenso wichtigen Herausforderungen, die nun vor uns liegen. Ich möchte nochmals bekräftigen, dass die Europäische Kommission langfristig das Ziel verfolgt, die vorgeschlagene Schaffung eines unabhängigen demokratischen palästinensischen Staates zu unterstützen. Das bleibt nach wie vor eines unserer Kernziele.
Herr Belder zitierte den Hohen Vertreter Javier Solana, als er über seine Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten von Hamas und Hisbollah sprach. Ich kann Ihnen versichern, dass die Europäische Union den Status von Hamas und Hisbollah ständig überprüft und an ihrer Politik festhält, mit Terroristen nicht zu verhandeln. Das Vermögen der Hamas wurde von der Europäischen Union eingefroren, und Vertreter der Europäischen Union werden sich erst dann mit Mitgliedern der Hamas-Führung treffen, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkennt.
Herr Mölzer griff mehrere Punkte auf, mit denen ich, ehrlich gesagt, nicht einverstanden bin; das betrifft sowohl einige der von ihm aufgeworfenen Fragen als auch seine Einschätzung einiger anderer Fragen. Einig waren wir uns darin, dass die Europäische Union die Möglichkeit hat, ein Voranbringen des Nahost-Friedensprozesses zu einem ihrer Ziele zu machen, denn schließlich können wir auf diesem Gebiet einen positiven Beitrag leisten. Zumindest in diesem Punkt stimmten wir überein.
Herr McMillan-Scott äußerte sich – wie auch Herr Tannock – zu den Wahlen in Ägypten sowie zu den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice in einer kürzlich gehaltenen Rede an der American University in Kairo. Mit Interesse habe ich seine Ausführungen zu Demokratie und Menschenrechten zur Kenntnis genommen, die später von Herrn Hökmark aufgegriffen wurden.
Frau de Keyser befasste sich mit der israelischen Trennungsmauer. Die beste Antwort, die ich ihr im Namen des Ratsvorsitzes geben kann, ist die wortwörtliche Wiedergabe des klaren Standpunkts, den der Europäische Rat im Juni zu diesem Thema bezogen hat. Ich zitiere: „Der Europäische Rat erkennt zwar das Recht Israels an, seine Bürger vor Attentaten zu schützen, sieht jedoch weiterhin mit Sorge, dass Israel den Bau der Trennungsmauer in den besetzten palästinensischen Gebieten, auch in und um Ost-Jerusalem, entgegen den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts fortsetzt.“
Frau Ries sprach von der Notwendigkeit, den in den letzten Tagen erlebten militärischen Rückzug in einen politischen Erfolg umzumünzen, womit sie dieselben Ansichten zum Ausdruck brachte wie anschließend Herr Portas. Das stimmt natürlich. Ich denke auch, dass nach dem Abzug darauf geachtet werden muss, dass die Dynamik erhalten bleibt und dass sich sowohl Israel als auch die Palästinenser auf die Umsetzung des Friedensplans konzentrieren.
Zudem muss die Palästinensische Behörde unbedingt dafür sorgen, dass im Gazastreifen Recht und Ordnung herrschen. Die Zugangs- und Handelsbedingungen müssen der Wirtschaft im Gazastreifen Wachstum und Stabilität ermöglichen, worauf etliche Abgeordnete verwiesen haben, aber gleichzeitig dem berechtigten Anliegen Israels, d. h. Schutz vor militanten oder terroristischen Angriffen, Rechnung tragen.
Frau Hybášková sprach das Thema Iran und insbesondere die derzeit angewandten diplomatischen Sanktionen an. An dieser Stelle muss das Parlament daran erinnert werden, dass der IAEO-Gouverneursrat am 19. September zusammentritt. Die Europäische Union hat gesagt, dass sie Forderungen unterstützen wird, das Thema Iran bei dieser Sitzung an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen, doch die weiteren Schritte erörtern wir mit unseren internationalen Partnern. Deshalb müssen zunächst die Beratungen des IAEO-Gouverneursrats am 19. September abgewartet werden, denen ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgreifen möchte.
Einer meiner britischen Kollegen, Herr Howitt, berichtete in seinem Redebeitrag von seinen Erfahrungen als Wahlbeobachter. Er ging mit nach meinem Empfinden eindringlichen Worten auf von ihm recht taktvoll als unbequeme Wahrheiten umschriebene Probleme ein, die auch nach dem kürzlich erfolgten Rückzug fortbestünden. Zu Recht verweist er auf das Ausmaß der Herausforderung, vor der die Region steht, aber auch auf die Dimension des bislang Erreichten. Genauso berechtigt war sein Verweis auf den von uns zu leistenden Beitrag und die Verantwortung, die wir als Mitglied des Quartetts tragen, wenn es um weitere Fortschritte und darum geht, nicht die Hoffnung aufzugeben und den in der Vergangenheit leider nur allzu weit verbreiteten Zynismus zu überwinden.
Herr Karim ging auf die Absperrung ein. Dazu möchte ich lediglich wiederholen, was ich im Zusammenhang mit der gerade erst im Juni vom Europäischen Rat erklärten Position gesagt habe. Ich möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel folgendermaßen lautet: „Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.“ Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass wir dort, wo uns das Vorgehen Israels aus der Sicht der Menschenrechte bedenklich erscheint, diese Bedenken bei der israelischen Regierung zur Sprache bringen werden und zur Sprache gebracht haben.
Die Europäische Union nutzt auch die Möglichkeit, um Bedenken, beispielsweise im Bereich der Menschenrechte, im Assoziationsrat EU-Israel auf die Tagesordnung zu setzen. Wir werden zu gegebener Zeit erwägen, welche Fragen wir bereits vor dem Assoziationsrat EU-Israel ansprechen, der vor Ablauf unserer Präsidentschaft am Ende dieses Jahres zusammentreten soll.
Ich habe Herrn Kasoulides aufmerksam zugehört, und ich versichere ihm, dass auch wir das Ziel verfolgen werden, die Friedensdynamik in den kommenden Monaten aufrechtzuerhalten. Herr Swoboda sprach davon, dass in der Frage der Nichtverbreitung ein abgestimmtes Vorgehen erforderlich sei. Auch wenn ich heute im Namen der Ratspräsidentschaft und nicht als Vertreter der britischen Regierung spreche, möchte ich als Minister im Dienste des britischen Außenministeriums an dieser Stelle doch kurz darauf hinweisen, dass sich der E3-Prozess bisher als eindrucksvolle Bestätigung für ein solches Herangehen erwiesen hat, mit dem ein abgestimmtes Vorgehen von ganz Europa sichergestellt wurde, was unsere Position in den wichtigen und schwierigen Gesprächen, die in den letzten Monaten direkt mit Iran geführt werden mussten, gestärkt hat.
Herr Pinior würdigte den Schritt Israels, sich aus Gaza zurückzuziehen, und ich teile nochmals diese Ansicht im Namen der Präsidentschaft. Neben dem Thema Ägypten – auf das ich bereits eingegangen bin – befasste sich Herr Tannock auch mit der Verfassung für den Irak. Das ist eine Errungenschaft. Im offiziellen Briefing zur Vorbereitung der heutigen Aussprache wurde mir sogar empfohlen, ich solle diesem ehrwürdigen Organ erklären, dass das Schreiben einer Verfassung alles andere als leicht sei. Darauf muss ich das Europäische Parlament angesichts der jüngsten Ereignisse wohl kaum hinweisen. Aber ganz im Ernst, es muss unbedingt anerkannt werden, welch eine Herausforderung das Zustandebringen einer Verfassung im Irak war, vor dem Hintergrund von fast 30 Jahren Tyrannei und angesichts fortdauernder Terroranschläge gegen unschuldige Menschen, die speziell darauf abzielen, diese am Erreichen einer Einigung zu hindern. Für ein so heterogenes Land wie den Irak gilt das erst recht.
Deshalb ist es wichtig, dass wir an diese Punkte denken und auch daran, dass es sich um eine irakische Verfassung handelt, die von demokratisch gewählten irakischen Politikern im Namen ihres Volkes geschrieben wurde. Sie bemüht sich um einen Ausgleich zwischen den charakteristischen Traditionen des Landes – die sich offen gestanden doch sehr von unseren europäischen Traditionen unterscheiden – und seinem Wunsch nach Demokratie. Dies ist für den Irak ein gewaltiger Schritt nach vorn, der begrüßt werden sollte.
Lassen Sie mich im Namen der Ratspräsidentschaft allen Abgeordneten danken, die sich heute an der Aussprache beteiligt haben, den Beitrag der Kommission im ersten Teil der Debatte würdigen und meine Dankbarkeit für die zu diesem Thema vorgebrachten Punkte zum Ausdruck bringen, das auch in den verbleibenden Monaten unserer Präsidentschaft einen Schwerpunkt unserer Arbeit bilden wird. 
Der Präsident. 
    Die Aussprache ist geschlossen.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Bei dieser Aussprache über die Lage im Nahen Osten dürfen wir nicht übersehen, dass das Gebiet, das den Palästinensern zurückgegeben wurde, ihnen ja rechtmäßig gehört, und dass sie lange darum gekämpft haben. Wir müssen außerdem versuchen, die wahren Gründe zu klären, die Scharon dazu gebracht haben, die Siedlungen in Gaza aufzulösen, wissen wir doch, dass er hauptsächlich für die Planung und Durchführung der Politik der Ausweitung und Festigung der israelischen Besatzung, einschließlich der Siedlungen und der Mauer, mit der weitere Gebiete im Westjordanland einverleibt werden sollen, verantwortlich war.
Erstens ist festzustellen, dass die Politik der Besiedlung des Gazastreifens ein Fehlschlag war, führt man sich die geringe Größe dieses Gebiets und die hohe Bevölkerungsdichte vor Augen – auf gerade einmal 362 km2 haben etwa 1,3 Millionen Menschen gelebt. Das bedeutet, dass die dort lebenden 8 000 israelischen Siedler (0,6 % der Bevölkerung) 20 % des Territoriums besetzten, was unerträgliche demographische Spannungen und Druck erzeugt und verheerende Folgen nach sich gezogen hat.
Zweitens hat Scharon dies zwar getan, erhält aber die Isolation Gazas weiter aufrecht, das überall – zu Land, zu Wasser und in der Luft – von der israelischen Armee umringt sein wird. Damit wird es eine Enklave innerhalb Israels bleiben, und die Landverbindungen zum Westjordanland werden weiterhin von Israel kontrolliert werden. 
Der Präsident. 
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0235/2005) von Herrn Queiró im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr (2004/2229(INI)). 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten tragen wir alle eine Verantwortung dafür, nach Lösungen zu suchen und Wege zu finden, um Fortschritt und Entwicklung voranzubringen. Das ist die Ausgangsbasis für unseren Bericht über die Zukunft des nachhaltigen europäischen Fremdenverkehrs.
Wenn wir über den Fremdenverkehr in der EU sprechen, dann reden wir von einer unserer größten und wettbewerbsfähigsten Branchen, die die meisten Arbeitsplätze schafft und das höchste Wachstumspotenzial besitzt, sogar in einem Europa, das momentan an einem Konjunkturtief leidet. In der Hauptsache allerdings geht es darum, dass dieser Wirtschaftszweig seine Nachhaltigkeit so sichern muss, dass nicht beispielsweise seine Umweltressourcen, seine Landschaftsressourcen und seine Raumplanung geschädigt werden.
Wir müssen uns bemühen, eines der größten Probleme für die Fremdenverkehrsindustrie in punkto wirtschaftlicher Effektivität zu lösen: Was können wir gegen die Auswirkungen saisonaler Schwankungen auf die Beschäftigung und die Qualität der erbrachten Dienstleistungen unternehmen? Unser Bericht bietet Leitlinien und Vorschläge in diesem Sinne.
Dies ist ein breit angelegter Überblick über einen Wirtschaftssektor mit gewaltigem Potenzial, aus dem wir versuchen müssen, einen größtmöglichen Nutzen zu ziehen, indem wir Synergien fördern, die Zusammenarbeit ausbauen und die Vorteile des Erfahrungsaustauschs nutzen. Gleichzeitig sollte man sich im darüber Klaren sein, dass Fremdenverkehr in allererster Linie ein Sektor ist, in dem die private Initiative vorherrscht und in dem gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Politik hauptsächlich von den Behörden der Mitgliedstaaten bestimmt wird. Das schmälert nicht die Aufgabe der Kommission, ihre tourismusbezogenen Maßnahmen besser mit den Politikfeldern der Gemeinschaft in Einklang zu bringen, die damit in Verbindung stehen, wie etwa Verkehr, Beschäftigung, Umwelt und Binnenmarkt.
Unter dem Aspekt der Lissabon-Strategie ist der Fremdenverkehr zunehmend mit neuen Technologien verknüpft. Durch ihn wurde das Internet zu viel mehr als nur einer Verkaufsstelle für Urlaubsreisen und spielt inzwischen eine Schlüsselfunktion für den Fremdenverkehrssektor.
Hier müssen wir entscheiden, wie die Gemeinschaftsorgane die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Industrie zur Entwicklung des Tourismus unterstützen können. Meines Erachtens muss dies mit praktischen Schritten geschehen, die helfen können, diese Maßnahmen auf europäischer Ebene zu verbessern, und uns in die Lage versetzen können, die Reiseziele des alten Kontinents aktiv zu fördern.
Der Vorschlag mit der größten Symbolkraft ist ohne Frage der zur Benennung herausragender europäischer Reiseziele nach dem Muster der Europäischen Kulturhauptstädte. Ebenfalls erwähnenswert ist der Vorschlag einer gemeinschaftlichen Klassifizierung der Dienstleistungen im Fremdenverkehr, auf freiwilliger Basis und in Zusammenarbeit des Sektors, die insbesondere für die Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen eingesetzt werden soll. Der Zweck dieses Programms ist es, transparentere Dienstleistungen zu gewährleisten und die Verbraucher zu schützen.
Darüber hinaus haben wir eine kontrollierte Herkunftsbezeichnung für die nicht zur Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Handwerks vorgeschlagen. Außerdem befürworten wir die Einrichtung und Entwicklung des Europäischen Fremdenverkehrsportals, auf dem alle nationalen Portale mit Links vertreten sein werden. Wir dürfen doch nicht die enormen Vorteile ungenutzt lassen, die dieses Hilfsmittel bringen kann, um europäische Reiseziele bekannter zu machen. Bezüglich der notwendigen Verbesserung von Beschäftigung, Ausbildung und Qualifikationsstand auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs geht unser Vorschlag dahin, ein spezielles Bildungsnetz zum Bereich Fremdenverkehr aufzubauen. In Sachen Sicherheit schlagen wir vor, eine Kontaktgruppe einzurichten, um die Informationen über den Umfang mit Gesundheitskrisen, Naturkatastrophen oder Terroranschlägen zu koordinieren und eine rasche und koordinierte Reaktion zum Schutz der europäischen Touristen und zur Unterstützung der von diesen Ereignissen betroffenen Reiseveranstalter sicherzustellen.
Im Zusammenhang mit der Verbesserung von Fremdenverkehrseinrichtungen haben wir eine Reihe von Initiativen mit den Anliegen vorgelegt, den Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität zu verbessern und sicherzustellen, dass die Beschäftigten im Bereich touristischer Dienstleistungen speziell für diesen Zweck geschult werden. Wir haben die Notwendigkeit neuer Aktivitäten und Infrastruktur im Fremdenverkehr betont, um dem wachsenden Bedarf vonseiten älterer Bürger Rechnung zu tragen, die in den kommenden Jahrzehnten in den entwickelten Ländern mehr als 30 % der Bevölkerung ausmachen werden.
In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben wir auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Wettbewerbsposition von in der EU ansässigen Veranstaltern gegenüber denen aus Drittländern zu steuerlichen Zwecken zu sichern, ein Punkt, der zu meiner Freude heute Vormittag mit der Abstimmung über den Bericht Becsey geklärt wurde. Außerdem wurde vorgesehen, auf bestimmte Dienstleistungen eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu erheben, wie sie bereits für andere Dienstleistungen gilt.
Wir befürworten auch den Vorschlag, ein touristisches Zeichen „Europäische Union“ zu schaffen, das für die ungeheure kulturelle und soziale Vielfalt, hochwertige Dienstleistungen und nachhaltige Fremdenverkehrsprojekte in der EU steht und mit einer angemessenen, auf potenzielle Besucher aus Drittländern gerichteten Medienkampagne gefördert würde.
Im Bereich des Verkehrs schließlich haben wir hervorgehoben, wie wichtig es ist, in Qualität zu investieren, indem die Kapazitäten erhöht und die Zugänglichkeit der verschiedenen Verkehrsträger verbessert werden, indem integrierte Buchungsbüros genutzt werden, um die Buchungssysteme zu vereinfachen, und indem passende Verbindungen zum Flugverkehr eingerichtet werden, dem wichtigsten Verkehrsträger für den Tourismus.
Herr Präsident! Ich möchte schließlich noch die Frage der Gemeinschaftsfinanzierung ansprechen. Angesichts der maßgebenden Bedeutung des Fremdenverkehrs für die regionale und lokale Entwicklung sollte er bei den Strukturfonds an die vorderste Stelle gesetzt werden. Diese Pause in den Beratungen zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 kann und muss uns die Gelegenheit geben, diesen Punkt über die Einrichtung einer gesonderten Haushaltsrubrik wieder aufzunehmen.
All dies sollte getan werden, um sicherzustellen, dass die europäischen Bestimmungen flexibel sind und dem gerecht werden, was notwendig ist. Das vereinfacht die Arbeit der Veranstalter, und sie werden weiterhin nachhaltige Dienstleistungen von hoher Qualität zu angemessenen Preisen anbieten können.
In einem Europa, in dem die private Initiative der Motor für Wachstum und Entwicklung ist, haben wir als öffentliche Entscheidungsträger die Aufgabe, sie zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie Bestandteil einer Reise ist, die hoffentlich sehr erfolgreich verläuft.
Herr Präsident, abschließend möchte allen danken, die zu diesem Bericht mit ihren Änderungsanträgen und ihren Stimmen im Ausschuss beigetragen haben, was natürlich die Mitglieder der Ausschüsse für regionale Entwicklung und für Kultur und Bildung mit einschließt. Ich hoffe, die anstehende Aussprache entspricht der Qualität dieser Beiträge und der Mühe, die alle darauf verwendet haben. 
Günther Verheugen,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herrn Queiró, Herrn Costa und vielen anderen in diesem Saal möchte ich herzlich danken. Es ist sehr wichtig, dass dieses Thema immer wieder im Europäischen Parlament behandelt wird, weil es sonst in Europa ein Schattendasein führen würde, und das darf nicht länger so bleiben.
Wenn ich überlege, welche europäischen Wirtschaftszweige in den vor uns liegenden Jahren einen herausragenden Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Europa leisten können, dann fällt mir die Tourismuswirtschaft mit an erster Stelle ein. Es ist vollkommen klar, dass wir es hier mit einem riesigen Wachstumsmarkt zu tun haben und dass es darum geht, dass Europa seine führende Stellung in diesem riesigen Wachstumsmarkt Tourismus behaupten kann. Wir haben aber durchaus mit Schwierigkeiten zu kämpfen: Es gibt wachsende Konkurrenz; es gibt zunehmend Faktoren, die den Fremdenverkehr beeinflussen – das reicht von Umweltfaktoren über die innere Sicherheit bis hin zur Verkehrsproblematik. Was wir also brauchen, ist eine integrierte Politik, die alle Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten, die wir haben, auch daraufhin überprüft, wie unsere Möglichkeiten so eingesetzt werden können, dass sie optimale Rahmenbedingungen für eine blühende Tourismuswirtschaft in Europa schaffen.
Ich messe diesem Thema – wie ich bei mehreren Gelegenheiten gesagt habe – eine außerordentlich hohe Bedeutung bei. Auch wenn die Kompetenzen der Kommission im Bereich Tourismus nicht sehr groß sind, glaube ich doch, dass wir im Rahmen der Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union, also im Rahmen der Lissabon-Strategie, eine Menge tun können, um die Tourismusregionen in Europa bei ihren Bemühungen zu unterstützen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Tourismus – vor allen Dingen im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Europa – seinen Charakter in den nächsten Jahrzehnten deutlich verändern wird. Er wird sehr viel mehr Rücksicht auf die Mobilitätsbedürfnisse älterer Bürgerinnen und Bürger nehmen müssen, sehr viel mehr Rücksicht auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und sehr viel mehr Rücksicht als bisher auf den Schutz unseres kulturellen und natürlichen Erbes.
In Europa ist Tourismus nicht ein Wirtschaftszweig neben vielen. Tourismus ist für die Menschen in Europa ein Stück Lebensqualität geworden. Das sollten wir ernst nehmen. Die Kommission ist außerordentlich gerne bereit, mit dem Parlament in jeder denkbaren Form zusammenzuarbeiten, um positive Entwicklungen im europäischen Tourismus in Gang zu setzen.
Lassen Sie mich mit einer Feststellung abschließen, die vielleicht ein bisschen überraschend anmutet. Europa ist die führende Tourismusregion in der Welt. Europa ist der attraktivste Tourismusplatz, nicht nur für Touristen aus Europa, sondern auch für Touristen aus anderen Teilen der Welt. Das ist ein Kapital, aus dem wir etwas machen können – die Kommission ist dazu bereit. 
Margie Sudre (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Luís Queiró für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Mit Freude stelle ich fest, dass sein Bericht im Wesentlichen die Empfehlungen enthält, die ich ihm als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik übermittelt hatte. Ich möchte nicht noch einmal auf die Schwierigkeiten, mit denen der Sektor des europäischen Fremdenverkehrs konfrontiert ist, und die Probleme, die er zu bewältigen hat, eingehen, denn dies ist im Ausschuss ausführlich erörtert worden und Herr Queiró hat zu diesem Thema eine klare Bestandsaufnahme vorgelegt. Außerdem glaube ich, dass wir alle begriffen haben, welche Rolle der Fremdenverkehr als Wachstumsfaktor, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung spielen kann.
Mit Blick auf die Zukunft möchte ich drei Punkte herausgreifen, die mir unumgänglich scheinen. In erster Linie halte ich es für wichtig, dass die Kommission und der Rat die Arbeit an dem Vorschlag für eine Richtlinie über ermäßigte Mehrwertsteuersätze wiederaufnehmen und allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu entscheiden. Die große Vielfalt der innerhalb der Europäischen Union bestehenden Verhältnisse bringt unlauteren Wettbewerb mit sich, was nicht mehr hingenommen werden kann. Zweitens ist es meiner Ansicht nach durchaus wünschenswert, die Entwicklung neuer Formen des nachhaltigen Tourismus zu fördern, wie den Agrotourismus, Wandern, Radwandern, Reiten usw., und die Hindernisse zu beseitigen, die für manche Menschen bestehen, die zwar gern reisen möchten, dies aber nicht ohne Weiteres tun können, da es an der entsprechenden Infrastruktur und Ausstattung fehlt, was Herr Queiró und Herr Verheugen bereits angesprochen haben. Ich denke dabei vor allem an ältere oder behinderte Menschen.
Drittens schließlich bedürfen Regionen, die unter natürlichen und strukturellen Benachteiligungen leiden – ich denke dabei an Regionen in äußerster Randlage oder Inselregionen – besonderer Aufmerksamkeit. Im Hinblick auf diese Regionen ist eine Querschnittspolitik gefragt, mit der Zielregionen, in denen der Tourismus den Hauptbestandteil der Wirtschaftstätigkeit darstellt, unterstützt und gefördert werden, beispielsweise durch die Entwicklung des für diese abgelegenen Gegenden unabdingbaren Verkehrsnetzes. Darüber hinaus sollte die Kommission die Kohärenz zwischen ihren Maßnahmen zugunsten des Fremdenverkehrs und den anderen Gemeinschaftspolitiken, die Berührungspunkte mit dem Fremdenverkehr haben, verbessern.
Ich möchte mit dem Hinweis abschließen, dass der Fremdenverkehr in der Gesetzgebung der Gemeinschaft bislang noch über keine Rechtsgrundlage verfügt, was ich bedauere. Hoffen wir, dass der im Verfassungsentwurf enthaltene Fortschritt recht bald übernommen wird. 
Zdzisław Zbigniew Podkański (PPE-DE ),
   . –  Herr Präsident, der Entwurf einer Entschließung über die neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr ist bei den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Bildung auf großes Interesse gestoßen.
Das spiegelt sich in der dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr unterbreiteten Stellungnahme des Ausschusses wider, in der auf mehrere spezielle Probleme hingewiesen wird. Zu ihnen gehören die Notwendigkeit der Konzentration auf die verschiedenen Aspekte des nachhaltigen Fremdenverkehrs, einschließlich der wirtschaftlichen, kulturellen, ökologischen und sozialen Aspekte, sowie die Notwendigkeit der Anerkennung der Bedeutung des saisonabhängigen Fremdenverkehrs. In der Stellungnahme wird betont, dass die Entwicklung des Fremdenverkehrs Hand in Hand mit dem Schutz der nationalen, regionalen und lokalen Kultur sowie der natürlichen Umwelt, der Parks, Landschaften, städtebaulichen Strukturen sowie Stätten und Gebäuden von architektonischem Wert, gehen muss. Unterstrichen wird die Bedeutung des Fremdenverkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung der physischen und psychischen Gesundheit der Menschen. Hervorgehoben wird ferner die Notwendigkeit des sorgsamen Umgangs mit den Fremdenverkehrsressourcen. Das Dokument unterstützt die Entwicklung des Agrotourismus, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, und die Bildung der jüngeren Generationen in den Bereichen Natur, Kultur, Wissenschaft und aktive Freizeitgestaltung.
Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr billigte die meisten dieser Vorschläge und nahm sie in die Endfassung des Entschließungsantrags auf. Das Endergebnis ist ein faszinierendes Dokument, das zeitlosen Werten wie der Kultur, der Natur und der natürlichen Umwelt des Menschen gebührende Aufmerksamkeit schenkt und gleichzeitig organisatorische und wirtschaftliche Fragen obenan setzt.
Indes unterschlägt oder unterbewertet der Entschließungsantrag solche Fragen wie den Tourismus für bestimmte Interessengruppen, den Schutz historischer Städte sowie von Stätten und Gebäuden von architektonischem Wert und die Internationale Charta des Kulturtourismus. Es wird erforderlich sein, solchen Fragen in der künftigen Arbeit an der nachhaltigen Entwicklung des Fremdenverkehrs mehr Aufmerksamkeit zu widmen. 
Georg Jarzembowski,
   . Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf auch ich unserem Kollegen Luís Queiró für seinen Bericht ganz herzlich danken. Man spürt in dem Bericht seine Begeisterung und sein Engagement für den Fremdenverkehr. Herr Verheugen, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Berichterstatter Recht hat, dass Tourismus etwas ist, was Arbeitsplätze schaffen kann, was ein riesiges Potenzial hat. Aber Herr Verheugen, Sie müssen auch zugeben, dass der Tourismusbereich von der Kommission bisher vernachlässigt worden ist, und deshalb hoffe ich, dass Sie die Forderungen gelesen haben und uns nachher sagen, welche Forderungen Sie unterstützen.
Ich will fünf Forderungen nennen: Die erste Forderung ist eine im Rahmen eines Tourismusförderungspaketes, eine mit dem Tourismussektor abgestimmte internationale Werbekampagne, um mehr Touristen aus Drittstaaten nach Europa zu holen. Hier können auch die Botschaften der EU im Ausland helfen.
Zweitens, wir brauchen eine unionseinheitliche Klassifizierung von Hotel- und Restaurantstandards, um die Verbraucher besser zu schützen und zu informieren.
Drittens, wir brauchen meiner Meinung nach eine einheitliche Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Restaurantleistungen in allen Mitgliedstaaten; dies soll nicht unterschiedlich gehandhabt werden.
Viertens, wir brauchen eine Koordinierung der nationalen Ferienordnungen, um Staus auf Autobahnen zu vermeiden und für eine gleichmäßigere Auslastung der Urlaubsorte zu sorgen.
Fünftens brauchen wir eine verbesserte nationale und europäische Koordinierung von Notfallplänen zwischen staatlichen und privaten Organisationen, um Touristen bei Naturkatastrophen, Gesundheitsrisiken und dergleichen zu schützen.
Das sind z. B. fünf Punkte die ich aus dem umfangreichen Bericht des Kollegen Queiró herausgegriffen habe. In Hamburg sagt man „Sie müssen Butter bei die Fische tun“. Es hilft nichts, wenn Sie sagen, wir fördern Tourismus, die Kommission ist voll dahinter, und doch passiert nichts. Also, Herr Kommissar, seien Sie so lieb und sagen Sie etwas von den zahlreichen Initiativen der Kommission, die Sie unterstützen wollen. Sie haben die Zuständigkeiten, Sie können als Kommission im Rahmen der Industriepolitik arbeiten, Sie können im Rahmen der Regionalpolitik arbeiten, es gibt viele Kompetenzen, die Sie zum Nutzen des Fremdenverkehrs bündeln können. Tun Sie etwas, Herr Kommissar! 
Marta Vincenzi,
   . Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke dem Berichterstatter sehr für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und die gute Leistung. Herr Kommissar, meine Forderung deckt sich mit der, die Herr Jarzembowski gerade an Sie richtete. Dieser Initiativbericht hat dem Parlament und den europäischen Institutionen die Bedeutung eines Wirtschaftssektors vor Augen geführt, der, wie Sie selbst anerkannt haben, für die Beschäftigung und die Erwirtschaftung des Bruttoinlandsprodukts äußerst wichtig ist und der nun auch nach der Erweiterung wachsen und weitere Arbeitsplätze schaffen kann. Auf Fragen nach den Umsetzungsmethoden, den anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Finanzierung und den Verpflichtungen aller europäischen Institutionen muss jedoch eine Antwort gefunden werden.
Im Bericht heißt es, und ich stimme dem zu, dass abgesehen von den Aufgaben des privaten Sektors und der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft eine integrierte und damit nachhaltige Politik in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt fördern muss. Das ist der Hauptpunkt, Herr Kommissar, den die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hervorheben möchte.
Europa muss die Innovation auch durch neue Maßnahmen fördern. Der Fremdenverkehr, der bisher indirekt und auf verschiedene Weise von der Europäischen Union finanziert wurde, ist allzu oft nicht mehr als eine Form des Konsums von Land gewesen. Angesichts der weltweiten Konkurrenz durch andere Reiseziele bei nun wettbewerbsfähigen Preisen ist eine sporadische europäische Finanzierung nicht länger ausreichend, um die negativen Auswirkungen ungeeigneter politischer Maßnahmen und des Konsums von Land aufzufangen. Es reicht nicht, die Umwelt zu schützen: Wir müssen einen Quantensprung tun und ein anderes Modell einer nachhaltigen Nutzung fördern, die auf Qualität abzielt.
Die Schaffung eines günstigen Umfelds für Unternehmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt und auch im Vertrag über eine Verfassung für Europa festgelegt ist, stellt ein Ziel dar, das durch Förderung der Entwicklung der Fremdenverkehrsindustrie in Richtung einer integralen territorialen Nutzung, als einer treibenden Kraft der lokalen Entwicklung, verfolgt werden sollte. Der Fremdenverkehr erfordert auch die Stärkung des Binnenmarktes, die schrittweise Sicherstellung der Gleichbehandlung der Veranstalter, eine gemeinschaftsweite Klassifizierung der Dienstleistungen sowie eine Harmonisierung der Fachkenntnisse und Berufsbilder. Unser Bestreben sollte es sein, ein „Urlaubsziel Europa“ zu schaffen, das einen Mehrwert garantiert, den Reichtum unserer kulturellen Vielfalt nutzt und uns dabei hilft, eine europäische Marke zu entwickeln.
Das europäische Fremdenverkehrsportal kann eine erste – und notwendige – Maßnahme sein. Es ist sowohl richtig als auch wichtig, Pilotprojekte zu finanzieren, die dann als Modelle für bewährte Verfahrensweisen dienen können. Dazu ist jedoch eine einschlägige Haushaltslinie erforderlich sowie ein stärkerer und deutlicher zum Ausdruck kommender politischer Wille.
Mobilität und Sicherheit der Reisenden sind eine notwendige Voraussetzung, sollen unsere Ziele von Wachstum, Kohäsion und Konvergenz auch durch die Fremdenverkehrsindustrie erreicht werden. Deshalb haben wir Sozialdemokraten einige Änderungsanträge eingereicht, in denen diese Notwendigkeit verdeutlicht wird. Ich hoffe, das Hohe Haus wird sie billigen. 
Josu Ortuondo Larrea,
    – Herr Präsident, Herr Kommissar Verheugen, meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, Ihnen meine Lebensgeschichte zu erzählen, aber als Beispiel dessen, was wir heute hier diskutieren, will ich Ihnen berichten, dass ich im letzten Jahrzehnt, das heißt, in den 1990er-Jahren, eine Großstadt mit einer Million Einwohner verwaltet habe, die eine große Depression und eine industrielle Umstrukturierung durchlebte.
Als Bürgermeister und Vorsitzender des Stadtrats der Stadt Bilbao legte ich großes Vertrauen in die Theorien eines geachteten Marketingprofessors, Philip Kotler. Er ist Verfasser mehrerer Veröffentlichungen, von denen mein Favorit den Titel trägt. Darin legt Kotler dar, dass ein Land, eine Region oder Stadt, die ihren Bürgern Chancen für Fortschritt und Wohlstand bieten will, drei große, gleichermaßen bedeutsame Ziele verfolgen muss, die darin bestehen, die von ihnen produzierten Güter nach außerhalb zu verkaufen, Investitionen anzuziehen und den Fremdenverkehr zu entwickeln. Unter Fremdenverkehr ist nicht nur Freizeittourismus zu verstehen, sondern auch beispielsweise Geschäfts-, Bildungs-, Wissenschafts-, Sport- und Kulturtourismus.
Heute hat meine Stadt ihre Pro-Kopf-Einnahmen dank des bedeutenden Anstiegs des Fremdenverkehrs durch die Veränderung des Stadtbilds wesentlich erhöht. Bilbao ist innerhalb seines industriellen Umlands zu einem Dienstleistungs-, Geschäfts- und Kulturzentrum geworden.
Es ist nicht notwendig, Sie an den wichtigen Beitrag des Tourismus zu erinnern, der 4 % des BIP der Europäischen Union ausmacht, oder an die sieben Millionen Arbeitsplätze, die durch mehr als zwei Millionen Unternehmen geschaffen werden, in ihrer großen Mehrheit kleine und mittlere Unternehmen.
Deshalb möchte ich Ihnen sagen, dass ich meine Unterstützung für den Vorschlag zur Einrichtung einer angemessenen Haushaltslinie innerhalb des Haushalts der Union zur Unterstützung des Fremdenverkehrssektors sowie die übrigen Forderungen oder Änderungen, die der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr in den Originaltext eingebracht hat, offen bekräftige. Ich denke an den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurants, die Verbesserung der Berufsausbildung für die Beschäftigten, die Einführung einer gemeinschaftlichen Klassifizierung für Dienstleistungen im Fremdenverkehr und die Stärkung der Rechte der Touristen und ihres Schutzes als Verbraucher.
Doch es gibt einen Aspekt in dem großartigen Bericht von Herrn Luis Queiró, den ich hervorheben möchte. Ich meine den Verkehr als notwendige Stütze zur Gewährleistung der Mobilität und Fortbewegung der Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, auf denen der Tourismus basiert. Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit auf die transeuropäischen Straßenverkehrsnetze lenken. Jedes Jahr während der Sommer- oder Ferienzeit bilden sich Staus mit kilometerlangen Schlangen tausender Lastwagen und Pkw, die wegen der zu hohen Zahl von Mautstellen auf einer bestimmten Strecke der Autobahn häufig halten müssen.
Wir erleben oft ein Beispiel dieser Ineffektivität am Viriatu-Pass zwischen Spanien und Frankreich, wo sich auf einer Strecke von 50 Kilometern fünf Mautstationen befinden. 
Sepp Kusstatscher,
   . Herr Präsident! Wohl kein anderer Wirtschaftsbereich ist so komplex wie der Tourismus. Ich möchte mich hier auf einen einzigen Aspekt konzentrieren: auf Nachhaltigkeit – wie schon im Titel festgehalten ist – und ganz speziell auf den nachhaltigen Verkehr als Voraussetzung für einen florierenden und langfristig ausgerichteten Fremdenverkehr. Kein anderer Wirtschaftsbereich hängt so stark von der Umwelt ab wie der Tourismus. Schöne Landschaften, gepflegte Ortschaften, gesunde Luft, Ruhe, gute, gesunde Nahrungsmittel usw.: Das ist das eigentliche Kapital für die Tourismuswirtschaft.
Fremdenverkehr hat viel mit Verkehr zu tun. Wir sind jedoch in vielen Fremdenverkehrsgebieten so verkehrt unterwegs, dass wir die Grundlagen für nachhaltiges Wirtschaften langsam, aber sicher kaputt machen. Wir irrsinnig sich der Massenfremdenverkehr entwickelt hat, ist beispielsweise vielerorts während der Hochsaison an den wöchentlichen, samstags stattfindenden Verkehrsinfarkten bei der gleichzeitigen An- und Abreise der Touristen feststellbar.
Im vorliegenden Bericht wird ein weiterer Ausbau des Flugverkehrs unterstützt. Aus der Sicht des Energieverbrauchs und der Klimabelastung ist der Flugverkehr die schlimmste Form der Mobilität.
Die zweitschlimmste Form ist der Individualverkehr mit PKWs. Die gute, alte Eisenbahn, die vor rund 100 Jahren einen großen Anteil an der ersten Blüte des Fremdenverkehrs in den Alpen hatte, wird meist vergessen, vernachlässigt und benachteiligt. Wer als Tourist mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den Urlaub fahren möchte, wird leider häufig feststellen müssen, dass in vielen Zielregionen eine vernünftige Mobilität ohne PKW gar nicht möglich ist. Die Hauptursachen dafür sind unzureichende Angebote im öffentlichen Personennahverkehr sowie mangelhafte Information und Buchungssysteme bei vielen Bahnverwaltungen.
Wenn wir europaweit wirklich nachhaltigen Tourismus fördern wollen, sollten wir diese ökologischen Gesichtspunkte viel stärker in den Mittelpunkt stellen. 
Georgios Toussas,
   Herr Präsident! Es wird versucht, eine sinnlose Wunschliste zur Entwicklung des Fremdenverkehrs und Umweltschutzes dazu zu nutzen, den Tourismus noch mehr in eine Linie mit der volksfeindlichen Lissabon-Strategie zu bringen.
Um die Profite zu erhöhen, wird die Konzentration von Kapital mithilfe kapitalistischer Umstrukturierungen und öffentlich-privater Partnerschaften sowie durch den Ausverkauf des nationalen Reichtums an Tourismusunternehmensgruppen und die Ausbeutung des kulturellen und architektonischen Erbes eines jeden Ortes durch das Privatkapital gefördert.
Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich auch für die Arbeitnehmer im Tourismussektor, der aufgrund der Saisonalität und der Zügellosigkeit, die durch die Einführung noch flexiblerer Arbeitsformen vorherrscht, bereits mit wachsenden Problemen konfrontiert ist. Und bei einer Politik, die direkt die Arbeitnehmer betrifft, fehlt auch nicht das Bemühen, sie dafür zu benutzen, um auf europäischer Ebene ein Bewusstsein zu formen, das vom Antikommunismus beherrscht wird, den der Tourismus ebenfalls für sich vereinnahmen soll.
Die gegen die Arbeiterklasse gerichtete Politik der Europäischen Union und der Regierungen der Mitgliedstaaten beraubt die Arbeitnehmer und die Volksschichten der Möglichkeit, Urlaub zu nehmen. Dieses soziale Bedürfnis muss dringend befriedigt werden, und die Arbeitnehmer werden darum kämpfen, das zu erreichen. 
Seán Ó Neachtain,
   .– Herr Präsident! Zuallererst möchte ich Herrn Queiró zur Erstellung dieses umfassenden und detaillierten Berichts, den ich begrüße, gratulieren. Ich glaube, dass die Entwicklung des europäischen Fremdenverkehrs untrennbar mit der Entwicklung des Verkehrs und der Infrastruktur in der EU zusammenhängt.
Wie viele meiner Kollegen erwähnt haben, ist der Fremdenverkehr eine sehr wichtige Branche. Da das Reisen erschwinglicher geworden ist, können wir uns geschäftlich und privat freier bewegen. Vor allem Flugreisen sind für jedermann günstiger und bequemer geworden. Dennoch können kleine Regionalflughäfen immer schwerer mit größeren internationalen Flughäfen mithalten, wodurch bei der regionalen Entwicklung des Fremdenverkehrs ein Ungleichgewicht entstanden ist. Dagegen muss etwas unternommen werden.
Dieses Ungleichgewicht zeigt sich sehr deutlich in meiner Heimat Irland, worauf ich, wenn Sie gestatten, kurz eingehen möchte. Als Insel sind wir sowohl im Fremdenverkehr als auch bei Geschäftsreisen auf den Flugverkehr angewiesen, und als eine der offensten Volkswirtschaften in Europa haben wir im Laufe der letzten zehn Jahre von der Liberalisierung der EU-Rechtsvorschriften über Luftverkehrsdienste profitiert. Das Low-Cost-Konzept war bei Flugreisen ein Riesenerfolg. Durch die Zunahme der Flugverbindungen und die günstigeren Tarife hat sich die Attraktivität Irlands als Urlaubsziel verbessert, und der irische Fremdenverkehr entwickelt sich sehr gut.
Im Jahr 2005 ist die Zahl ausländischer Besucher um 4 % gestiegen. Allerdings verdeckt dieser Anstieg der Besucherzahlen einen tiefer liegenden Trend, nämlich ein auffallendes regionales Gefälle. Die Zahlen belegen, dass sich der Besucherzuwachs vor allem auf die Ostküste Irlands um die Hauptstadt Dublin herum konzentriert. Der Nordwesten, der Westen und die Region Shannon weisen das geringste Wachstum auf. Diese Regionen haben ein viel größeres Fremdenverkehrspotenzial, sind aber aufgrund fehlender vergleichbarer Zugänglichkeit benachteiligt.
Der Westen und insbesondere der Nordwesten haben seit langem einen deutlichen Nachteil, da die Zahl der Flüge und Destinationen, die von den Regionalflughäfen angeboten werden, begrenzt ist. Die nationale Fluggesellschaft Aer Lingus fliegt von Regionalflughäfen außer britischen Zielorten keine Ziele in Europa an. Das bereitet nicht nur Pendlern und Touristen Probleme, die den Westen und Nordwesten erreichen wollen, sondern erschwert auch in hohem Maße den Zugang zu diesen Regionen. Ich denke, dass man bei allen fremdenverkehrspolitischen Maßnahmen versuchen sollte, diese Frage anzugehen, denn eine ausgewogene regionale Entwicklung war bisher eine Priorität in der EU-Politik, und ich war immer der Ansicht, dass dies auch für die Fremdenverkehrspolitik gelten sollte. So gesehen begrüße ich die jüngste Entscheidung von Kommissar Barrot zur Einführung neuer Leitlinien, in denen festgelegt ist, unter welchen Bedingungen Startbeihilfen an Luftfahrtunternehmen gewährt werden können, die auf Regionalflughäfen tätig sind. 
Andreas Mölzer (NI ).
    Herr Präsident! Die Tourismuslandschaft hat sich in den letzten Jahren auch für den europäischen Bereich massiv gewandelt. Die Konkurrenz wirbt mit Billigangeboten, klassische Urlaubszeiten und -tendenzen verschieben sich, und nicht zuletzt entstehen neue Trends. Folglich darf man sich auch hier zu Lande keineswegs auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen, sondern muss auch für Europa neue, innovative Wege beschreiten.
Tourismus ist nach wie vor vielerorts stark wetter- und witterungsabhängig. Während manche Bereiche folglich unter dem heurigen Dauerregen gelitten haben, könnten Wellness bzw. Thermen und Städtetourismus durchaus vom Schlechtwetter profitiert haben.
Um Europas Anziehungskraft als Urlaubsdestination zu erhalten, brauchen wir einerseits qualitativ hochwertige Produkte, wie dies im Wellnessbereich bereits größtenteils der Fall ist, andererseits aber auch mehr Ausweichmöglichkeiten für die vermehrt auftretenden Schlechtwetterperioden. Es zahlt sich sicherlich aus, neue Angebote wie „Der Gast als Umweltschützer im Naturschutzgebiet“, Kombiangebote für Radfahrer oder für Kulturtouristen auszubauen.
Insgesamt geht es im Bereich des Tourismus allerdings darum, die europäischen Naturlandschaften und auch die kulturelle Identität dieser europäischen Landschaften für den Tourismus zu nutzen und diese beiden Faktoren gleichzeitig auch zu schützen. 
Simon Busuttil (PPE-DE ).
   – Danke, Herr Präsident! Ich möchte über die Kreuzfahrtindustrie sprechen, auf die Margie Sudre in ihrer Stellungnahme im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung eingegangen ist. Herr Präsident, ich werde mich nicht mit der Bedeutung dieses Sektors für Häfen, Meeresgebiete und Inseln in Europa aufhalten, der Stellenwert dieses Sektor für den Fremdenverkehr, die Beschäftigung und die Entstehung wirtschaftlicher Aktivitäten ist wohl hinreichend deutlich. Doch es hat den Anschein, dass dieser Sektor in den Rechtsvorschriften, die wir in Kraft setzen, nicht ausreichend Beachtung findet. Statt ihm angemessene Anreize zu bieten, drängen wir ihn vielmehr beinahe dazu, Europa zu verlassen.
Lassen Sie mich das erläutern: Bei der Besteuerung beispielsweise, etwa der Mehrwert- und der Verbrauchsteuer, sind unsere Vorschriften nur schwer auf die Kreuzfahrtindustrie anzuwenden und bereiten momentan ernste Probleme. Damit meine ich sowohl die bestehenden Regelungen als auch die neuen Vorschläge der Kommission zu Veränderungen des Mehrwertsteuersystems. Wenn man zum Beispiel auf einer Kreuzfahrt ist und vom Schiffsrestaurant bedient wird, dann zahlt man die Mehrwertsteuer des Landes, von dem aus man abgereist ist. Das bedeutet, dass Passagiere auf einer Kreuzfahrt unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zahlen, je nach dem Land, in dem sie an Bord gegangen sind, und das Unternehmen, das das Schiff führt, muss entsprechend den Passagieren, die an Bord gekommen sind, unterschiedliche Steuersätze verwalten. Das ist nur ein Beispiel, aber pikanterweise entsteht dadurch ein echter Anreiz, diese Probleme zu umgehen. Wenn nämlich ein Schiff den Hafen eines Landes anläuft, das nicht der Europäischen Union angehört, dann wird die gesamte Reise automatisch zollfrei, ohne Steuern und ohne den Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Steuern. Statt es also für die Kreuzfahrtindustrie attraktiver zu machen, europäische Häfen anzulaufen, wie es richtig wäre, treiben wir sie praktisch dazu, Europa zu verlassen. Ich bezweifle nicht, dass dies nicht die Politik der Europäischen Union ist und dies nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, aber wir müssen doch zugeben, dass diese Ungereimtheiten existieren, und wir müssen sie ausräumen. Deshalb mein Appell an Herrn Kommissar Verheugen, sich mit diesen Ungereimtheiten zu befassen, der Kreuzfahrtindustrie mehr Aufmerksamkeit zu widmen und sie darin zu ermutigen, weiter in den Ländern der Europäischen Union zu investieren und zu expandieren. Danke. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit, seiner Großzügigkeit und seiner Bereitschaft, alle Meinungen zu berücksichtigen, meinen Glückwunsch aussprechen. Er verdient auch Lob für sein leidenschaftliches Herangehen an ein Thema wie den europäischen Fremdenverkehr, der, obwohl er zu den dynamischsten und am stärksten expandierenden Sektoren der Union gehört, immer der arme Verwandte der europäischen Politiken zu sein scheint, der ständig nach einer soliden Rechtsgrundlage ruft, auf deren Basis er gestärkt werden und eine europäische Identität erhalten kann. Der Tourismus kann heute den Anschein erwecken, voller Schwung zu sein, doch da er im Schatten der Globalisierung wächst, wird er im Ergebnis genau dieses Wachstums und dieser Expansion untergraben, wenn wir uns nicht bemühen, ihm einen Rahmen zu geben, in dem die Bedingungen der Nachhaltigkeit und die Garantien für Sicherheit, Qualität und Diversität sowie ein hohes Niveau an Professionalität und die notwendige Stabilität für Fachkräfte und Beschäftigte festgelegt werden.
Herr Kommissar, deshalb benötigen wir diese Rahmenbedingungen so bald wie möglich. Wir brauchen eine umfassende Politik, die hilft, den Reichtum und die besonderen Merkmale des historischen und touristischen Erbes Europas noch stärker sichtbar zu machen. Solch eine Politik muss eine ausgezeichnete Grundlage für die Stärkung der europäischen Identität und Kohäsion und für die Bekanntmachung unseres Potenzials, unseres europäischen Modells außerhalb der Union bieten. Dazu haben wir vorgeschlagen, eine Marke oder ein Reiseziel „Europäische Union“ ins Leben zu rufen, das durch die enorme Vielfalt, die hohe soziale Qualität und die Nachhaltigkeit ihres touristischen Angebots gekennzeichnet ist.
Weiterhin halten wir es für wichtig, den wachsenden Gesundheits- und Thermaltourismus zu unterstützen. Er hat bedeutende Bedürfnisse und Vorteile, doch ihm muss ausreichend Beachtung geschenkt werden, und er benötigt einen angemessenen Rahmen. Wir glauben auch, dass Maßnahmen zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit der Touristen und zum Schutz der Touristen sowohl außerhalb der Europäischen Union vor Risiken wie Gefängnis oder Entführung als auch vor Gefahren innerhalb der Union erforderlich sind. Dies könnte durch eine Pflichtversicherung, die gefordert wird, erreicht werden. Darüber hinaus treten wir für Maßnahmen zur Förderung von Rundreisen mit Wohnwagen und Wohnmobilen als gutes Beispiel für einen nachhaltigeren und weniger massiven Tourismus ein; wir sind für Aktionen, die Personen mit eingeschränkter Mobilität Zugang zu touristischen Einrichtungen und Dienstleitungen bieten. Möglichkeiten dieser Art müssen ausreichend publiziert werden, was häufig nicht der Fall ist.
Abschließend möchte ich nochmals die Europäische Kommission und insbesondere Kommissar Verheugen nachdrücklich bitten, bestehende oder neue Formeln zu suchen und zu prüfen, um sich mit den lokalen und regionalen Ungleichgewichten infolge einer saisonalen Konzentration in den Ländern des Südens, wie meinem, auseinander zu setzen. Hier könnten Ansätze oder Maßnahmen wie das Moratorium oder sogar Ökosteuern, die im Norden Europas, in Ihrem eigenen Land, an den Ostseestränden üblich sind, auch im Süden zur Anwendung kommen. 
Marian Harkin (ALDE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter Herrn Queiró zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren.
Der Fremdenverkehr gehört zu den am schnellsten wachsenden Branchen in der Europäischen Union. Allein in Irland beliefen sich 2004 die Einnahmen aus dem Tourismus auf 5 Milliarden Euro und machten damit 3,9 % des BIP aus. Mir persönlich liegt besonders die Förderung des nachhaltigen Fremdenverkehrs am Herzen, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens ist der Fremdenverkehr ein heimischer Industriezweig und damit nicht von Auslandsinvestitionen abhängig, und zweitens ist er keine mobile Branche, das heißt, es findet keine Verlagerung ins Ausland statt und es werden keine Arbeitsplätze ausgelagert. Zudem handelt es sich um eine arbeitsintensive Branche, die den unterschiedlichsten Menschen Arbeit bietet. Deshalb verdient sie die volle Unterstützung der Kommission, weshalb eine Haushaltslinie zur Förderung des Fremdenverkehrs geschaffen werden sollte.
Der Tourismus kann Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und die wirtschaftliche Aktivität in der eigenen Region und für die eigene Region ankurbeln. Besonders wichtig ist dies in ländlichen Gebieten, wo die traditionellen Tätigkeiten Landwirtschaft und Fischerei einen Rückgang verzeichnen. Ich begrüße die Bemerkungen des Berichterstatters, in denen auf den notwendigen Ausbau des Agrotourismus hingewiesen wird.
Was den ländlichen Fremdenverkehr betrifft, so müssen Projekte zu Marketing- und Werbezwecken miteinander verknüpft werden, um eine kritische Masse zu erzeugen, wobei die touristischen Funktionen unbedingt den Regionen zu übertragen sind.
Die Frage des Zugangs zu den stärker ländlich geprägten Gegenden auf dem Luftweg, auf Straßen oder Schienenwegen ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, da der Trend in Richtung Kurzurlaub geht. Touristen wollen nämlich nicht bei einem vier- oder fünftägigen Urlaub zwei Tage auf die An- und Abreise verwenden. Das ist besonders für meine Region im Nordwesten Irlands wichtig. Die kurze Fremdenverkehrssaison ist ein echtes Problem, weshalb die Nachfrage außerhalb der Hochsaison gesteigert werden muss und Tourismusangebote für verschiedene Geschmäcker, verschiedene Interessen, verschiedene Jahreszeiten und verschiedene Altersgruppen entwickelt werden müssen.
Ich begrüße den Vorschlag, eine gemeinschaftsweite Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen einzuführen und auf EU-Ebene freiwillige Standards für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsaspekte in Hotels und von Dienstleistungen des Fremdenverkehrs allgemein zu fördern.
Nachdem ich gestern und heute in Straßburg mit einer Gruppe von Behinderten aus Irland zusammengetroffen bin, die an der Freiheitsfahrt teilnehmen, habe ich schließlich mit Freude festgestellt, dass der Berichterstatter die Kommission zu einer Initiative aufgefordert hat, um Fremdenverkehrs- und Freizeiteinrichtungen Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich zu machen. 
Michael Cramer (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Herrn Queiró sehr herzlich dafür bedanken, dass der Bestandteil seines Berichts geworden ist. Der Eiserne Vorhang hat Europa mehrere Jahrzehnte geteilt. Die Erinnerung an die Spaltung des Kontinents und ihre Überwindung wird durch den auch an kommende Generationen weitergegeben. Schon heute sind an diesem Projekt zwölf EU-Staaten beteiligt. Der Deutsche Bundestag hat bereits einstimmig dafür votiert, den 1 400 km langen ehemaligen deutsch-deutschen Grenzstreifen zu schützen und für den sanften Tourismus zu erschließen. Das Grüne Band vom nördlichen Eismeer bis zum Schwarzen Meer steht unter der Schirmherrschaft auch von Michail Gorbatschow und ist geeignet, die europäische Identität zu fördern. Ich freue mich über die breite Zustimmung im Europäischen Parlament und hoffe, dass die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission nun zügig das Grüne Band realisieren. Dann kann man europäische Geschichte, Politik und Kultur im wahrsten Sinne des Wortes erfahren. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Zuständigkeit für den Fremdenverkehr bei den Mitgliedstaaten. Dabei sollte es auch bleiben.
Der Fremdenverkehr sollte sich nachhaltig entwickeln. Er sollte zu einer ausgewogenen Regionalplanung ohne Schädigung der Umwelt beitragen, die kulturelle Vielfalt und das historische Erbe fördern und stärker für sich nutzen sowie regionale und lokale Behörden, Interessengruppen und Bevölkerungen zur Mitwirkung ermutigen.
Wenn wir, wie es ja dringend notwendig ist, gegen das zunehmende Problem der ungesicherten Arbeit und der Ausbeutung vorgehen wollen, der die Arbeitnehmer in diesem Sektor ausgesetzt sind, dann muss die Arbeit gewürdigt werden, es müssen anständige Löhne gezahlt werden, die Sicherheit und Stabilität der Arbeitsverhältnisse muss gewährleistet sein und es muss die Möglichkeit einer Berufsausbildung bestehen.
Wir sind gegen bestimmte Punkte des vorliegenden Berichts, und bei anderen Bereichen sind wir der Meinung, dass sie nicht gebührend in den Vordergrund gerückt wurden. Deshalb haben wir Änderungsanträge mit dem Inhalt eingereicht, die Rolle des Fremdenverkehrs für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, seine Verbindung zur Praxis vor Ort, die notwendige Gewährleistung hochwertiger Arbeitsplätze und die wichtige Bewahrung des kulturellen Erbes zu bekräftigen.
Unserer Meinung nach hat das Fehlen einer speziellen Rechtsgrundlage in den Verträgen bisher spezifische Maßnahmen und Programme zur Förderung des Fremdenverkehrs auf Gemeinschaftsebene nicht verhindert. Deshalb unser Vorschlag, in Ergänzung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen ein Gemeinschaftsprogramm für den Sektor aufzulegen.
Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Sektor mit gewaltigem Potenzial, der für das Land zur Wertschöpfung dienen und seine Produktionskapazitäten vollständig entfalten kann. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   Da ich mich seit langem mit den Problemen des Fremdenverkehrs befasse, begrüße ich die Initiative von Herrn Queiró. Der Vorschlag veranschaulicht in angemessener Weise die vielen Seiten des Fremdenverkehrs und die Notwendigkeit, ihn auf europäischer Ebene zu koordinieren. Die Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs belebt nicht nur das Gastgewerbe und die Verkehrsdienstleistungen, sondern langfristig auch die Innovation, Kultur, Kunst und Landwirtschaft. Dieser Anstoßeffekt wird ohne Zweifel dem stagnierenden Wirtschaftswachstum neue Impulse verleihen, den volkswirtschaftlichen Wandel in Richtung Dienstleistungsgesellschaft beschleunigen und die hohe Arbeitslosigkeit eindämmen, von der viele europäische Länder betroffen sind.
Mit dem Ausbau besonderer Formen des Fremdenverkehrs, wie etwa des ländlichen Tourismus, des Kurtourismus oder des Kongresstourismus, ließen sich bestimmte negative Aspekte des Sektors überwinden, vor allem seine Saisonabhängigkeit. Viele bekannte Reiseziele befinden sich an der Grenze zwischen zwei oder drei Mitgliedstaaten, und damit würde eine Förderung des Fremdenverkehrs auf europäischer Ebene auch der Entwicklung der Grenzgebiete dienen, die häufig ein Schattendasein fristen.
Meiner Meinung nach muss man dafür keine neue Finanzierungsfazilität einrichten, sondern nur die bestehenden Angebote koordinieren. Eine zusätzliche Aufgabe für die EU wäre es, die Gebiete bekannter zu machen, die nicht so oft besucht werden. Neben den wirtschaftlichen und sozialen Belangen ist auch der kulturelle Teil nicht zu vernachlässigen.
Mit dem Kennenlernen des kulturellen Erbes von Europa wächst das Geschichtsbewusstsein, und es hilft beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Identität. Aus diesem Bericht geht eindeutig hervor, dass der Fremdenverkehr ein gewaltiges Potential besitzt. Deshalb sollte Europa so schnell wie möglich reagieren und dieses Potential zu seinem Vorteil nutzen. 
Herbert Bösch (PSE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mein Kollege und Freund, der Abgeordnete Leichtfried, unvorhergesehen nach Österreich zurückreisen musste, darf ich einige seiner Gedanken in dieser Runde zum Besten geben. Es ist erfreulich, dass sich die Europäische Union in diesem ausgezeichneten Bericht des Themas Tourismus annimmt und die herausragende Bedeutung des Tourismus für Wachstum und Beschäftigung herausstreicht. Europa ist weltweit das wichtigste Reiseziel. Der Tourismus in Europa stellt als Branche über 7 Millionen direkte Arbeitsplätze und ist auch einer der Wirtschaftszweige, der wiederum das größte Potential für neue Arbeitsplätze birgt.
Die Fremdenverkehrsbranche ist ein Wirtschaftszweig, in welchem die direkte Erbringung der Dienstleistung zum größten Teil durch die Beschäftigten erfolgt, und der in diesem Sinne nur zu einem kleineren Teil eine unternehmerische Leistung darstellt. Gerade deshalb ist es wichtig, in diesem Sektor vermehrt auf die Förderung der Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu setzen und gleichzeitig zu beachten, unter welchen Bedingungen Dienstleistungen erbracht werden. Es gibt inzwischen Regionen in Europa, in denen die Arbeitnehmer von weit her geholt werden, weil die Menschen vor Ort sich nicht mehr in der Lage sehen, ihre Dienstleistungen zu den angebotenen Bedingungen zu erbringen. Hier hat auch die Europäische Union eine Aufgabe zu erfüllen.
Erfreulicherweise hat – wie auch von Herrn Leichtfried immer wieder betont wurde – auch die Frage einer koordinierten Ferienregelung, einer europäischen Beobachtung dieser Ferienregelung, Eingang in diesen Bericht gefunden. Es soll eine sinnvolle Koordinierung der nationalen und regionalen Ferienordnung durch die Europäische Union geben. Wir wissen, was das für die Belastung unserer Infrastruktur bedeuten würde, für die Angebote, die erbracht werden könnten. Hier wurde vom Berichterstatter ein sehr guter Gedanke eingebracht, der unsere volle Unterstützung verdient. 
Alfonso Andria (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit dem gründlichen und durchdachten Ansatz, den das Parlament endlich zu dem wichtigen Thema Fremdenverkehr ausgearbeitet hat, sehr zufrieden.
Der Bericht Queiró ist ausgezeichnet strukturiert, dazu beglückwünsche ich den Berichterstatter. Und ich stimme zu, dass es notwendig ist, der internationalen Konkurrenz entgegenzutreten, in dem der Schwerpunkt auf effiziente, hochwertige Dienstleistungen und eine bessere Förderung der europäischen Touristenziele gelegt wird.
Ich persönlich halte es für unerlässlich, dass im Bereich der Ausbildung von Touristikfachkräften mehr getan wird, um echte Berufschancen für Marktteilnehmer in diesem Sektor anzubieten, die negativen Auswirkungen der unsicheren Lage von Saisonarbeitskräften zu vermindern und Dienstleistungen sicherzustellen, die den neuen Anforderungen der Verbraucher entsprechen.
In diesem Sinne habe ich einige Änderungsanträge eingereicht, die der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gebilligt hat, und in denen ich vorschlage, ein auf den Bedarf zugeschnittenes Ausbildungsnetz für Touristikfachkräfte im Rahmen der bereits laufenden Gemeinschaftsprogramme, wie beispielsweise ERASMUS, einzurichten.
Daneben schlage ich weitere Maßnahmen vor, mit denen schrittweise die Besteuerung der Gewinnspannen von Reiseveranstaltern harmonisiert werden sollen; meines Erachtens ist auch eine spezifische Ausbildung für Veranstalter notwendig, die ältere und behinderte Touristen betreuen. Sie sollte obligatorisch sein, um für jene Konsumentengruppen, die in zunehmendem Maße gerne verreisen, gleiche Rechte sicherzustellen.
Ferner halte ich es für unverzichtbar, die Bewertungskriterien für die Klassifizierung von Hotels und für die Harmonisierung der Berufsbilder im Fremdenverkehr zu standardisieren.
Ich glaube, das Parlament befindet sich heute an einem entscheidenden Wendepunkt, da einem wichtigen Thema wie dem Fremdenverkehr nun die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt und ein kontinuierlicher und angemessener Ansatz zugrunde gelegt wird. 
Alyn Smith (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte in dieser Debatte keine Ausnahme machen und dem Berichterstatter, aber auch den Schattenberichterstattern meine Glückwünsche aussprechen. Sie haben sich alle sehr angestrengt, um diesen hervorragenden Bericht vorzulegen.
Ich möchte Ihnen nur kurz über einige Erfahrungen Schottlands berichten, vor allem im Zusammenhang mit Ziffer 36 über die Vergabe von Umweltsiegeln im Bereich des nachhaltigen Fremdenverkehrs.
In Schottland arbeiten wir schon seit einigen Jahren mit einem solchen System. Das „Green Tourism Business Scheme“ wird im Auftrag des schottischen Fremdenverkehrsamts VisitScotland von einer kommerziellen Firma ohne Erwerbszweck betrieben. Es fördert die Nachhaltigkeit, bietet den Betrieben praktische Beratung und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen, wodurch gewährleistet ist, dass die teilnehmenden 500 Unternehmen, die alle hochwertige Tourismusangebote haben, eine beständige Qualität bieten. Ich glaube, dass dieses Modell auch in anderen europäischen Ländern sehr gut funktionieren würde. Vieles spricht dafür.
Eine nachhaltigkeitsorientierte Tourismusbranche wird automatisch auch auf Qualität achten, denn genau das fordert der Verbraucher letztlich in der heutigen Zeit. In Schottland hatten wir hiermit durchaus schon Erfolg, wenngleich wir noch einiges dazulernen müssen. Dieser Bericht bietet einen Rahmen für den Austausch bewährter Praktiken und erhält unsere volle Unterstützung. 
Armando Dionisi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Queiró meine Anerkennung für seine ausgezeichnete Arbeit aussprechen. Der Fremdenverkehr ist für mein Heimatland Italien und speziell für meine Heimatstadt Rom eine Wirtschaftstätigkeit von grundlegender Bedeutung. Deshalb ist der Bericht für mich von besonderem Interesse.
Der Fremdenverkehr ist in einer Zeit des bedrohlichen wirtschaftlichen Niedergangs eine wichtige Quelle für ein starkes Wachstum auf dem Arbeitsmarkt. Europa hat eine natürliche Berufung als Reiseziel, nicht nur, weil wir der reichste Kontinent in Hinblick auf Geschichte, Kunst und Kultur sind, sondern auch aufgrund unseres Fremdenverkehrskonzepts, das auf Qualität und Schutz der Umwelt und der Landschaft setzt: Reisen als eine Form der kulturellen Bereicherung.
Der Kürze wegen möchte ich zwei Gründe dafür nennen, dass der Fremdenverkehr meines Erachtens nicht länger als eine Politik betrachtet werden darf, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, und stattdessen eine europäische Politik entwickelt werden muss. Erstens muss der Fremdenverkehr innerhalb von Europa als eine Form des Austauschs und eine Möglichkeit des gegenseitigen Kennenlernens gefördert werden; zweitens zwingen uns die Stagnation der Wirtschaft und internationale Herausforderungen dazu, den Fremdenverkehr in globaler Hinsicht zu betrachten. Wir müssen der neuen Nachfrage aus China, Brasilien und Indien gerecht werden, indem wir ein attraktives ganzheitliches Produkt anbieten und Europa in seiner Gesamtheit als Ziel fördern.
Wir können es uns nicht leisten, diese Gelegenheit in einem Sektor ungenutzt zu lassen, in dem unser größtes Potential für Wachstum, Entwicklung und Beschäftigung besteht. Der Bericht enthält eine Reihe von Ideen, anhand derer intelligente Vorschläge erarbeitet werden können: herausragende Reiseziele, ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Veranstalter sowie die Förderung des Agrotourismus, einer typisch italienischen Form des ländlichen Fremdenverkehrs, mit dem Landwirte ermutigt werden, auf dem Lande zu verbleiben und traditionelle Erzeugnisse zu fördern.
Angesichts der jüngsten tragischen Geschehnisse möchte ich abschließend hervorheben, dass Europa die Sicherheit der Touristen gewährleisten muss. In diesem Zusammenhang sollte das Parlament die Verordnung bezüglich einer Schwarzen Liste so rasch wie möglich annehmen sowie alle Maßnahmen billigen, die für ein rasches Krisenmanagement notwendig sind, wie im Falle der Anschläge der letzten Monate.
Die im Bericht gesetzten Ziele sind ehrgeizig und innovativ. Deshalb, Herr Kommissar, bitten wir um eine sorgfältige Berücksichtigung und angemessene finanzielle Unterstützung eines Wirtschaftszweigs, der für ganz Europa größte Bedeutung hat. 
Zita Gurmai (PSE ).
   – Herr Präsident! Wie wir alle wissen, kann der Fremdenverkehr zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon beitragen. Europa ist weltweit das beliebteste Reiseziel, doch angesichts des Auftretens neuer Konkurrenten wird dies, wie bereits erwähnt, nur dann so bleiben, wenn wir bessere touristische Einrichtungen, höherwertige Dienstleistungen und Informationen und eine hohes Maß an Verbraucherschutz und Sicherheit bieten. Dafür ist eine Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erforderlich.
Da ich aus einem neuen Mitgliedstaat komme, betone ich, dass wir alle im Bereich des Fremdenverkehrs von der Erweiterung profitieren, das heißt, künftige Erweiterungen würden das wirtschaftliche Gewicht des Sektors und seine Bedeutung für das europäische Wachstum noch weiter verstärken. Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter bin ich mir sicher, dass der zunehmende Fremdenverkehr bessere Möglichkeiten und Aussichten sowie angemessene Arbeitsbedingungen für weibliche Beschäftigten bedeuten wird, die in dieser Branche die Mehrheit darstellen; zudem wird die Zahl von Geschäftsfrauen im Fremdenverkehr steigen und – was am wichtigsten ist – auch die Zahl der Arbeitsplätze für Frauen.
Beim Ausbau des Fremdenverkehrs dürfen wir nicht die sozial benachteiligten Gruppen und die Menschen mit Behinderungen vergessen, denn dazu gehören immerhin mehr als 10 Millionen Europäer. Ich begrüße die Initiative, Fremdenverkehrs- und Freizeiteinrichtungen, -anlagen, -dienste und -routen Personen mit eingeschränkter Mobilität und mit Behinderungen zugänglich zu machen.
Ich betone, dass dies eine große Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten ist, die einen enormen Rückstand in diesem Sektor überwinden müssen. Der Fremdenverkehr genießt in der EU noch nicht die Aufmerksamkeit, die er eigentlich haben sollte. Es gibt noch keine Tourismus-Website auf dem EU-Portal, und Eurostat veröffentlicht nur wenige Statistiken zum Fremdenverkehr. Ich schlage deshalb ein „Europäisches Jahr des Fremdenverkehrs“ mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Programmen vor, um die soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs herauszustellen. Die praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sind wichtig, und eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Austausch bewährter Verfahren könnte sinnvoll sein. 
José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Bitte glauben Sie mir, dass ich als Spanier und Valencianer sehr große Bedenken in Bezug auf diesen Bericht hatte. Voranstellend möchte ich sagen, dass sich alle meine Befürchtungen durch den Bericht meines Kollegen Queiró zerstreut haben, und deshalb will ich mich darauf beschränken, einige Gedanken zu wiederholen, andere hervorzuheben und den einen oder anderen neuen hinzuzufügen.
Der Bericht beginnt mit der Betonung der Bedeutung des Fremdenverkehrs aus kultureller und wirtschaftlicher Sicht. Aus einer kulturellen Perspektive, und da wir uns auf unsere persönlichen Erfahrungen gestützt haben, glaube ich, dass der Übergang von der Diktatur zur Demokratie in meinem Land möglich war, weil wir sein wollten wie die anderen Europäer, und wie die Europäer waren, wussten wir dank des Phänomens des Tourismus. Und ebenfalls dank des Phänomens des Tourismus konnte Spanien beginnen, die Armut zu überwinden und zu einem neuen wirtschaftlichen Horizont aufzubrechen. Dies hätte eine ausdrückliche Behandlung in den Verträgen gerechtfertigt, was allerdings nicht der Fall war. Doch seit jenem Zeitpunkt haben neue Entwicklungen stattgefunden, wie ein Wachstum bei Reisen, neuen Technologien, der Lebenserwartung und bei den Einkommen, die alle den Seniorentourismus fördern. An dieser Stelle möchte ich auch bemerken, dass ich den Vorschlag, den Herr Yáñez dazu unterbreiten wird, voll und ganz unterstütze. Ich weiß, er hat noch nicht gesprochen, doch er war so freundlich, mir davon im Voraus zu berichten – Intelligenz ist jetzt angesagt.
Es muss eingeräumt werden, dass das Anwachsen des Fremdenverkehrs einige Probleme in Bezug auf Nachhaltigkeit, ökologisches Gleichgewicht, körperliche Sicherheit, Nahrungsmittelsicherheit, Rechtssicherheit bei Verspätungen, Nichterfüllung von Verträgen, Timesharing und Wettbewerbsfähigkeit mit sich gebracht hat. Alle diese Probleme sind hier dargelegt worden. An dieser Stelle möchte ich nochmals die Bedeutung der Mehrwertsteuer in der Sonderregelung für Reiseveranstalter und den ermäßigten Steuersatz hervorheben, auf den sich Herr Sudre bezogen hat.
Herr Kommissar, ich möchte gern auf etwas Neues eingehen, das nicht im Bericht enthalten ist. Es geht um die Ausgleichszahlungen der Herkunftsländer an die Gastländer für Gesundheitsleistungen durch Letztere. Ich halte dies für ein äußerst wichtiges Thema.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich meinen Kollegen von ganzem Herzen zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Ich ziehe den Hut vor Ihnen, Herr Queiró. 
Stavros Arnaoutakis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu seinem exzellenten Bericht gratulieren. Ein nachhaltiger europäischer Fremdenverkehr kann und muss dazu beitragen, hohe und stabile Niveaus an wirtschaftlichem Wachstum aufrechtzuerhalten, insbesondere in touristischen Gebieten, in denen er die Hauptsäule des wirtschaftlichen und sozialen Lebens bildet. Die Tourismusindustrie, die vor allem Frauen und junge Menschen anzieht, trägt wesentlich zur Stärkung des Beschäftigungssektors bei und entspricht den Grundprinzipien der Lissabon-Strategie.
Gegenwärtig haben wir jedoch äußerst kritische Zeiten für die Entwicklung des Tourismus auf globaler Ebene, und dies betrifft auch direkt unsere Beschäftigungspolitiken und den Wettbewerb in diesem Sektor, in dem Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen agieren.
Trotz der Tatsache, dass die Tourismuspolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, besitzt dieser Sektor auf europäischer Ebene eine so große Bedeutung, dass dafür im Gemeinschaftshaushalt eine Rubrik festgelegt werden muss. Gleichzeitig ist eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, damit wir bereit und in der Lage sind, die neuen Herausforderungen, die sich durch die Veränderungen in den touristischen Trends sowie durch die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen auf europäischer und internationaler Ebene ergeben, zu bewältigen.
Die grundlegende Voraussetzung für die Planung jedweder Tourismuspolitik besteht in der Kenntnis der lokalen Besonderheiten und Probleme. Um das zu erreichen, müssen wir wissenschaftliche Mittel und Methoden nutzen, in Forschung und Entwicklung investieren und ein europäisches Netzwerk regionaler Beobachtungszentren einrichten, deren Aufgabe in der Koordinierung und dem Transfer des technischen Know-how besteht.
Die Antwort des europäischen Fremdenverkehrs auf die Verschärfung des Wettbewerbsklimas in diesem Sektor muss vorzugsweise darin bestehen, wettbewerbsfähige Fremdenverkehrsunternehmen zu betreiben, die qualitativ hochwertige Dienstleistungen erbringen, die Umwelt nicht belasten und die Kultur an dem gegebenen Ort nicht verändern. Der europäische Tourismus muss in verantwortungsvoller Weise reagieren und das Gewicht auf die wirtschaftlichen und kulturellen Werte der Union legen. 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ).
    –  Herr Präsident, meine erste Feststellung zielt auf die bekannte Tatsache, dass der Fremdenverkehr nicht unmittelbar durch EU-Rechtsvorschriften geregelt ist. Meine zweite Feststellung ergibt sich ganz eindeutig aus dem Bericht Queiró, nämlich dass wir einen solch wichtigen Aspekt im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben nicht beiläufig behandeln oder gar völlig ignorieren dürfen.
In der heutigen Aussprache wurden viele Argumente für dieses Herangehen vorgebracht, und ich möchte ein weiteres hinzufügen, das meiner Meinung nach von nicht geringer Bedeutung ist. Der Fremdenverkehr ist auch eine Form zwischenmenschlicher Kommunikation, denn Touristen besuchen nicht nur Denkmäler und Touristenattraktionen, sondern sie haben auch und vor allem Begegnungen mit neuen Menschen, die sie vorher nicht kannten. Alle einstigen Vorurteile, negativen Stereotypen oder Erinnerungen an unselige Geschehnisse in der Geschichte verblassen oder schwinden dahin bei solchen Begegnungen, ja, der persönliche Kontakt zu anderen Menschen ist die einzige Möglichkeit, solche Haltungen zu ändern. Menschen, die miteinander kommunizieren, sind einander nicht mehr fremd, und das ist eine wichtige Lehre für die erweiterte Europäische Union und insbesondere für Jugendliche.
Daher schlage ich vor, dass die Programme SOCRATES und ERASMUS als Muster für die Ausarbeitung von Fremdenverkehrsprogrammen für junge Leute genommen werden. Wir sollten ihnen die Möglichkeit geben, ganz Europa kennen zu lernen, von Spanien bis Estland und von Schweden bis Malta und Zypern. Damit würde ein viel höherer Grad gegenseitigen Verständnisses erreicht, als er bis heute existiert. Ich meine, dass man sich ernsthaft mit solchen Programmen befassen muss und dabei weder mit Zeit noch mit Geld geizen sollte. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Queiró zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren und ihm dafür danken, dass er so aufgeschlossen für die Beiträge verschiedener Abgeordneter dieses Parlaments war.
Da ich aus Portugal und einer Region, der Autonomen Region Madeira, komme, wo der Tourismus einer der wichtigsten Entwicklungsfaktoren ist, habe ich aus gutem Grund ein starkes persönliches Interesse daran, diesen Bericht zu unterstützen. Ich möchte einige Gründe für meine Unterstützung sowie meine Vorschläge darlegen.
In Anbetracht seiner Bedeutung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, der Arbeitsplätze, die er sichert, und der Anzahl von Unternehmen, der neuen Technologie und der Innovation, die er fördert, kann man den Tourismus als einen der Bereiche ansehen, in denen die Lissabon-Strategie vorangetrieben werden kann.
Tourismus ist außerdem ein Mittel, um die Wirtschaft zu diversifizieren und um ländliche Gebiete und Regionen mit natürlichen oder demographischen Nachteilen zu entwickeln, wie etwa die Regionen in äußerster Randlage, entlegene oder Bergregionen sowie die nördlichsten, am spärlichsten besiedelten Regionen. Die EU ist das weltweit beliebteste Reiseziel, und dennoch reisen EU-Bürger in höchster Zahl zu Orten außerhalb der Union.
Auch wenn der Tourismus der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer regionalen und lokalen Behörden vorbehalten bleibt, sollte es für ihn Leitlinien, Konzepte und Maßnahmen auf EU-Ebene geben. Die Union sollte die Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren und ergänzen. Es sollte mehr Integration und Geschlossenheit zwischen den Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der Union in Verbindung mit dem Tourismus geben.
Damit die Kommission ihre Verantwortung in Bezug auf den Tourismus wahrnimmt, würde ich vorschlagen, dass sie der Union wirksamere Strukturen und angemessene finanzielle Mittel in der Finanziellen Vorausschau überträgt, um Europa als Reiseziel zu fördern und Mechanismen einzurichten, die darauf ausgelegt sind, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Strukturen der Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen zu verbessern.
Der Tourismus sollte innerhalb europäischer Parameter bleiben, die den Umweltschutz, die Raumplanung, die Schulung der Arbeitskräfte und kulturelle Traditionen sichern, wenn alle Verantwortlichen ihre Arbeit erledigen. Im Bereich der Sicherheit und der Rechte der Touristen sollte unserer Auffassung nach besonderes Augenmerk auf ...
Andreas Schwab (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst meinem Kollegen Queiró für seinen innovativen Bericht zum nachhaltigen Tourismus herzlich danken. Ich komme aus Südbaden, einer Region, in deren Zentrum der Schwarzwald liegt und wo der Fremdenverkehr in der Tat sehr viele wichtige Arbeitsplätze sichert, gerade im ländlichen Raum, wo der Übergang von der Landwirtschaft zur Dienstleistungsgesellschaft gelingen soll.
Ich glaube aber, dass wir nicht unbedingt in vielen Bereichen europäische Regelungen brauchen, und ich darf anders als viele Kollegen Sie, Herrn Kommissar Verheugen, durchaus nicht dazu auffordern, weitere Regelungen in diesem Bereich anzuvisieren. Das Wichtigste, was die Touristen in Europa brauchen, sind funktionierende Schienen- und Verkehrswege. Dazu zählen zweifellos auch die Fluglinien, auch wenn es dem einen oder anderen Kollegen hier nicht so zu gefallen scheint.
Wenn wir an eine Koordinierung der Ferienordnung herangehen, müssen wir, anders als bei der Sonnenscheinrichtlinie, die heute Morgen ja leicht abgeschwächt wurde, versuchen, die Mitgliedstaaten sehr langfristig und dezent darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie in Übereinstimmung mit den betroffenen Menschen konzipiert wurde und nicht als europäische Aufdrängung verstanden wird.
Ich glaube, dass ein weiterer Punkt, der für Europa ganz entscheidend sein wird, die Frage ist, wie es gelingt, die Sicherheit in den Ferienanlagen in Europa zu gewährleisten. Wir alle haben Leidgeprüfte gehört, und aus meinem Wahlkreis kommen neun der zehn Opfer, die in Sölden in Tirol verunglückt sind. Wenn solche Unglücke in Europa öfters passieren, leidet der Fremdenverkehr wohl mehr darunter, als wenn der eine oder andere Punkt der Richtlinie nicht umgesetzt wird.
Deswegen appelliere ich an Sie, Herr Kommissar, dass wir im Bereich der Sicherheit die Maßnahmen treffen, die wir als Europäische Union treffen können, und im Übrigen auf die Vielfalt im europäischen Tourismus setzen, denn gerade darin liegt seine Stärke. 
Luis Yáñez-Barnuevo García (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Queiró herzlich zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen und würde gern dem Kommissar sagen: „Günter, schauen Sie sich Ziffer 28 des Berichts an, wo wir die Kommission auffordern, ein Tourismusprogramm für Senioren in der Nebensaison aufzulegen, das ULYSSES genannt werden sollte. Dieses Programm existiert in Spanien seit 20 Jahren. Ich spreche von den IMSERSO-Reisen. Erkundigen Sie sich darüber durch Ihre Dienststellen, denn sie haben einen spektakulären Erfolg“.
Ein derartiges Programm hat fünf Hauptziele. Das erste ist die Verbesserung der Lebensqualität unserer Senioren mit niedrigem Einkommen. Viele von ihnen hatten keine Möglichkeit zu reisen, das Meer zu sehen und andere Länder zu besuchen. Zweitens soll solch ein Programm Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise in Hotels, Restaurants, Verkehrseinrichtungen, die in der Nebensaison schließen oder die Zahl ihrer Beschäftigten drastisch reduzieren müssen. Das dritte Ziel ist die Erzeugung von Nachfrage und Wachstum in der europäischen Wirtschaft durch mehr Geschäftstätigkeit und mehr Konsum. Das vierte beinhaltet die Förderung der europäischen Staatsbürgerschaft, wie im Fall von SOCRATES und ERASMUS bei den Jugendlichen. Das fünfte Ziel hat damit zu tun, dass dies alles keine Ausgaben sondern eher eine Investition darstellt, denn die spanischen Erfahrungen belegen, dass die Erträge die von der Regierung jährlich veranschlagten Haushaltsausgaben um 1,8 % übersteigen, und zwar nur durch Steuern und Einnahmen der Sozialversicherung, ohne die indirekten und induzierten Erträge zu berücksichtigen.
Wir haben das Programm ULYSSES genannt, nach dem großen Reisenden aus Ithaka, doch wenn Sie möchten, Herr Kommissar, wenn es Ihnen gefallen würde, werden wir es GÜNTER nennen. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich würde gern drei Punkte ansprechen. Zunächst einmal denke ich, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist. Ich komme aus Finnland und möchte hier jetzt keine Werbung für ein Mobilfunkunternehmen machen, aber so lassen sich am besten Kontakte zwischen Menschen herstellen. Karl Deutsch sprach schon in den 1930er-Jahren davon. Es ist ein Weg, um Grenzen zu überwinden: Wenn Sie an die Algarve fahren, verlieben Sie sich in Portugal; bei einer Reise in die Marken entdecken Sie Ihre Liebe zu Italien; bei einem Aufenthalt an der Costa del Sol verlieben Sie sich vielleicht in Spanien, und eine Reise in die Provence weckt Ihre Liebe zu Frankreich. So einfach ist das.
Überdies bekommen wir auch noch ein Wachstum des BIP; 4 % unseres BIP stammen aus dem Fremdenverkehr, der über sechs Millionen Menschen in zwei Millionen KMU Beschäftigung bietet und somit ein sehr wichtiger und in vielerlei Hinsicht zentraler Bereich ist.
Zweitens ist er auch eine Wachstumsbranche. Im Dienstleistungssektor steckt echtes Wachstumspotenzial. So gesehen ist er ein wichtiger Bestandteil des Lissabonner Prozesses. Wir haben eine alternde Bevölkerung, eine Bevölkerung mit mehr Geld und Zeit, eine Bevölkerung mit mehr Zeit zum Reisen. Das alles ist gut.
Drittens unterstütze ich den Bericht, der von meinem Kollegen verfasst wurde. Es handelt sich um einen hervorragenden Bericht. Was ich etwas unglücklich finde, wofür aber der Verfasser nichts kann, ist die Tatsache, dass wir den Fremdenverkehr nicht in den Verfassungsvertrag aufnehmen konnten, weil die Verfassung noch nicht in Kraft getreten ist, aber das Klassifizierungssystem im Bericht halte ich für sinnvoll.
Abschließend möchte ich die Hoffnung äußern, dass Herr Berlusconi und Herr Chirac diesen Bericht lesen und Lust darauf bekommen, durch Europa zu reisen und unterschiedliches Essen zu probieren. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Mai des vergangenen Jahres hat der Touristenstrom in die zehn neuen Mitgliedstaaten beträchtlich zugenommen. Damit verbunden sind zusätzliche Haushaltseinnahmen und Möglichkeiten zum Erkunden und Kennenlernen weniger bekannter Urlaubsziele, aber auch neue Herausforderungen. Glücklicherweise können wir in unseren Ländern auf die Erfahrungen der älteren EU-Mitgliedstaaten zurückgreifen und so deren Fehler vermeiden. Der wachsende Touristenstrom nach Mitteleuropa dürfte EU-Regionen entlasten, die gegenwärtig unter einem allzu starken Ansturm von Touristen leiden. Bei der Infrastruktur des Fremdenverkehrs in den neuen Mitgliedstaaten besteht noch Nachholbedarf gegenüber den alten Mitgliedstaaten, woraus sich attraktive neue Investitionsmöglichkeiten ergeben. Die mitteleuropäischen Staaten, darunter auch Litauen, verfügen über unberührte Naturgüter im Überfluss. Mit nachhaltigem Tourismus sollen die Natur wie auch die Landschaft und die städtische und ländliche Infrastruktur bewahrt werden. In Litauen erscheinen insbesondere der Agrar-, der Kultur-, der Sport- und der medizinische Tourismus aussichtsreich. Aufgrund ihres niedrigen Preisniveaus sind diese Länder für junge Menschen interessant, aber wegen des gesunden Klimas kommen auch ältere Bürger gern nach Litauen.
Touristen interessieren sich für die Geschichte, aber die tragischen, historisch bedeutsamen und auch vielschichtigen Ereignisse der zurückliegenden Jahrzehnte sollten nicht trivialisiert, in Disneyland-Manier vorgeführt oder verkitscht dargestellt werden. Die Überarbeitung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie mit Blick auf die Einführung von Steuererleichterungen für den „Incoming Tourismus“ ist für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und vor allem die neuen Mitglieder von wesentlicher Bedeutung. Durch eine Reform des Tourismussektors fördert die EU jetzt Wirtschaftswachstum und gegenseitiges Verständnis. Dies wird auch maßgeblich dazu beitragen, Trennlinien zu überwinden, die Europa immer noch teilen. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
    –  Herr Präsident, der Fremdenverkehr ist eine Reise und eine Entdeckungsfahrt. In der Vergangenheit waren Entdeckungsreisende Leute, die in die Welt hinaus zogen, um mehr über sie zu erfahren, um etwas zu lernen und mit neuen Erfahrungen und Fähigkeiten heimzukehren. Auf ihren Reisen durch Europa besuchten sie auch die Universitäten. Das führte zur Herausbildung einer europäischen Identität, zu einer Bewusstmachung europäischer Werte und eines Europas von Universitäten, Kathedralen, hervorragender Künstler und Handwerker.
Der Fremdenverkehr hat sich heute dahin gehend gewandelt, dass er dem unmittelbaren Vergnügen dient. Bei vielen Gelegenheiten zitiere ich noch immer gern das Motto der französischen Skischulen, nämlich ‚Vergnügen will erlernt sein’. Nur wenn wir uns anstrengen, um neue Fähigkeiten oder Erkenntnisse zu erwerben, werden wir sie schätzen. Leider ist der moderne Fremdenverkehr oft nichts anderes als das Aufsuchen einer europaweiten Kette von Supermärkten, die sich alle den gleichen Prinzipien verschrieben haben, nämlich billig, leicht zugänglich und in den meisten Fällen möglichst identisch zu sein.
Heute reisen die Menschen mit Lichtgeschwindigkeit. Wir haben immer weniger Zeit, und so konsumieren wir eine Touristenattraktion nach der anderen. Die Fremdenverkehrsbranche passt sich an diese Erscheinung an und verkauft möglichst viele Farbansichten vom Meer, von den Bergen und den Swimmingpools. Die Phrase ‚Tourismus schafft Arbeitsplätze’ wird wie ein Mantra wiederholt, doch die Kosten solcher Arbeitsplätze bestehen häufig nur im sinnlosen Brechen von Besucherrekorden. Der Urlaubsort oder die Attraktion mit der höchsten Besucherzahl gelten als die besten.
Dieser Bericht ist wichtig, weil Europa einen Fremdenverkehr von hoher Qualität fördern und sich der Herausforderung des Massentourismus stellen muss. Das trifft vor allem deshalb zu, weil Europa heute der Entwicklung regionaler Flughäfen und billiger Fluglinien seine Unterstützung zusagt. Die Wörter ‚Reise’ und ‚Entdeckungsfahrt’ sollten wieder ihre ursprüngliche Bedeutung annehmen. Es müssen Bildungsprogramme her mit Blick auf den Schutz der natürlichen Umwelt und des historischen Erbes, und es sind neue Initiativen zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus erforderlich. Wir sollten nicht vergessen, dass die Liebe zum Welterbe, zur Natur und zum Immateriellen vom Wissen um die Werte in der uns umgebenden Welt herrührt, mit anderen Worten von unseren eigenen ‚kleinen Vaterländern’.
Teresa Riera Madurell (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Vorschlag von Herrn Yáñez unterstützen und hervorheben, dass ich ihn für einen der interessantesten Beiträge in diesem Bericht halte, den Vorschlag zur Schaffung des Programms ULYSSES. Dies ist eine sehr positive Maßnahme, nicht nur aufgrund ihrer Bedeutung für die Verbesserung der Lebensqualität der Senioren, sondern auch wegen des Nutzens, den sie den touristischen Ballungsgebieten bringen kann, wie den Balearen, dem Teil Spaniens, aus dem ich komme. Die Möglichkeit, die Tourismusaktivität über die Hochsaison hinaus zu verlängern, bedeutet mehr und bessere Beschäftigung für diese Regionen und diversifiziert das Angebot, da sich Gelegenheit bietet, nicht nur Sonnen- und Strandtouristen, sondern auch Kultur- und Umwelttouristen zu empfangen.
Herr Verheugen, es ist sehr wichtig, dass die Kommission in Übereinstimmung mit der Idee von einem nachhaltigen Fremdenverkehr, der Land und Umwelt schützt und in diesem Bericht beschrieben ist, Aktionen unterstützt, die die Behörden in Touristengebieten wie meinem zwingen, ihre Aktionen gemäß den Prinzipien durchzuführen, die in dem hier diskutierten Dokument dargelegt sind. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die heutige Aussprache über die Zukunft eines nachhaltigen Fremdenverkehrs in der Europäischen Union erweist sich als außerordentlich wichtig und interessant. Sie wird gegen Ende der touristischen Sommersaison abgehalten, an die wir alle unsere persönlichen Erinnerungen haben, und sie wird erstmals nach dem vor nicht allzu langer Zeit erfolgten Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union durchgeführt, die diese durch ihre exzellenten Reiseziele bereichern.
Zudem wird mit dem Bericht Queiró zum ersten Mal die facettenreiche Natur der wirtschaftlichen Aktivitäten im Fremdenverkehr präsentiert, zusammen mit seinen Auswirkungen auf das gesamte Spektrum der Wirtschaft, der Gesellschaft, der natürlichen und kulturellen Ressourcen und der Begegnung der einzelnen Nationen. Es ist schon ein sehr befriedigendes Gefühl, wenn man weiß, dass die Europäische Kommission - wie der Kommissar ausführte - für den europäischen Fremdenverkehr eine führende Rolle anstrebt. Dafür sind jedoch besondere Aufmerksamkeit und eine ernsthafte Strategie vonnöten, denn wir dürfen nicht vergessen, dass das Wachstum des Fremdenverkehrs in der ersten Hälfte des Jahres 2005 nur 5 % betrug, im Vergleich zu 17 % in der gesamten Nahost-Region und circa 10 % in den Vereinigten Staaten.
Ich möchte daher insbesondere den zusätzlichen Nutzen hervorheben, den die Europäische Union für die in den einzelnen Mitgliedstaaten betriebene Politik erbringen kann. Neben der Entwicklung sicheren Verkehrs auf nationaler und transeuropäischer Ebene sind auch andere im Bericht enthaltene Vorschläge von großer Bedeutung. Ich meine damit die Zusammenarbeit und die Koordinierung der Bedingungen für die Einreise von Bürgern aus Drittstaaten, die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Touristenströme in der Hochsaison, damit das Ungleichgewicht zwischen Gebieten, die buchstäblich überschwemmt werden, und Gebieten, die sich darum bemühen, Touristen anzulocken, überwunden wird, und ich meine damit die Förderung von Tourismusprogrammen, wie beispielsweise des Programms „Ulysses“, sowie Bildungsaustausch und Mobilität, bei der die Zertifizierung beruflicher Abschlüsse gewährleistet sein muss, und ich denke dabei ferner an die strukturierte Darstellung Europas als vielgestaltiges Reiseziel sowie selbstverständlich an die Haushaltslinie für Fremdenverkehr in der Europäischen Union. 
Corien Wortmann-Kool (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Luís Queiró zu seinem Bericht sowie zu der vorzüglichen Zusammenarbeit bei dessen Erstellung beglückwünschen. Es ist tatsächlich eine höchst begrüßenswerte Entwicklung, dass auf europäischer Ebene eine Perspektive für einen nachhaltigen Fremdenverkehr ausgearbeitet wird. In dem Bewusstsein, dass die Maßnahmen größtenteils von den Mitgliedstaaten zu treffen sind, müssen wir feststellen, dass es auch Probleme gibt, deren sich Europa annehmen sollte. Der Fremdenverkehr ist ja schließlich für die Unionsbürger sowie für unsere europäische Wirtschaft ein Sektor von enormer Bedeutung. Der vorliegende Bericht ist anspruchsvoll, und deshalb bin ich gespannt, ob der Kommissar dazu Stellung nehmen wird und mit welchen Vorschlägen und Maßnahmen sich die Kommission tatsächlich an die Arbeit zu machen gedenkt.
Dies ist nicht nur eine Aufgabe für die Kommission, sondern ebenso für den Rat, denn in dem Bericht wird der Rat aufgefordert, die Beschlussfassung zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen abzuschließen. Ich habe mich nachhaltig dafür eingesetzt, denn die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze ist für die Tourismusbranche von außerordentlicher Bedeutung. Davon hängen sehr viele Arbeitsplätze ab, und ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotels sollten weiterhin stets in allen Mitgliedstaaten gelten. Diese müssen ihre Mehrwertsteuersätze auch strukturiert für Restaurants ermäßigen können.
Bedauerlicherweise ist der Rat hier nicht anwesend, denn ich hätte gern gewusst, ob er damit rechnet, noch in diesem Jahr zu einer Einigung über dieses Thema zu gelangen. Vielleicht kann sich der Kommissar zu dem Bericht äußern, und eventuell sollten wir als Parlament sowie die Kommission den Rat stärker unter Druck setzen, damit er endlich einen Beschluss fasst, denn diese Vorschläge sind insbesondere angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Konjunktur für die Beschäftigung überaus wichtig.
Ich unterstütze die Forderung nach Qualitätsindikatoren für die Fremdenverkehrsbranche, vorausgesetzt allerdings, dass von den Fachkenntnissen dieser Branche in vollem Umfang Gebrauch gemacht wird.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass durch den exzellenten Bericht von Herrn Queiró veranschaulicht wird, weshalb unser Ausschuss nicht umsonst „Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr“ heißt. 
Reinhard Rack (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Der Tourismus ist für große Teile Europas eine echte Wachstumsbranche und vor allem eine Branche, wo es noch Arbeitskräfte gibt, und nicht nur Maschinen. Daher ist der Tourismus ein integraler Bestandteil unserer Lissabon-Strategie. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass in diesem Zusammenhang nicht weiterhin nur geredet, sondern auch tatsächlich gehandelt wird.
Eine der Aufgaben, die ich der Kommission besonders ans Herz legen möchte, ist ein zentrales Anliegen meines Landes Österreich, bekannterweise ein Fremdenverkehrsland im Sommer wie im Winter. Wir erleben Jahr für Jahr, Halbjahr für Halbjahr dasselbe, nämlich, dass für einige wenige Wochen die Quartiere voll sind, die Straßen im Verkehr ersticken. Ein paar Wochen später wäre vieles einfacher – wenn dann noch entsprechende Touristen im Land wären.
Eine bessere Koordinierung der nationalen und der regionalen Ferienordnungen und vor allem auch der großen Betriebsferien in Ihrem Land, Herr Vizepräsident, in den Niederlanden und in Belgien könnte hier im zentraleuropäischen Raum sehr viel bewirken und vor allem für den Tourismus echte Entlastungen und neue Chancen bieten.
Was wir in diesem Zusammenhang brauchen, ist kein Diktat von oben, kein Diktat aus Brüssel! Aber wir haben gehört, und wir haben es im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung diskutiert, dass sich mit der Methode der Koordination, wenn sie ernsthaft betrieben wird und gut gemacht ist, viel bewirken lässt. So gesehen, Herr Kommissar, können wir Ihnen nur viel Glück wünschen und hoffen, dass wir bald besser koordinierte Ferienordnungen in Europa haben werden – zum Wachstum der Branche und zum Wohl der Touristen. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Nachhaltigkeit betrifft uns alle. Nachhaltigkeit ist natürlich nicht nur eine ökologische Frage, sondern auch eine ökonomische. Wir müssen danach trachten, dass die Betriebe auch überleben können, und dabei spielen nicht nur steuerliche Aspekte eine Rolle, sondern es geht auch darum, dass die Betriebe die Möglichkeit bekommen, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, so dass hier nachhaltig ein Angebot entsteht, das im globalen Wettbewerb auch wahrgenommen werden kann.
Deshalb begrüße ich im Haushaltsausschuss die Initiative von Herrn Mulder, der sich besonders auf die Finanzierung der kleinen und mittleren Betriebe spezialisiert hat, gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds, um in Zukunft vor allem Garantien zur Verfügung zu stellen, Eigenkapitalersatzdarlehen, Bürgschaften, um im Bereich des Tourismus nachhaltig dafür zu sorgen, dass das Risiko- und das Investitionskapital in diesen Betrieben auch langfristig gesichert werden. Eines der größten Probleme auf dem Tourismussektor ist nämlich das negative Eigenkapital; es gehen sehr viele Betriebe in Konkurs und damit auch sehr viele Arbeitsplätze verloren.
Wir werden demnächst die Debatte über Basel II haben. Gerade die Debatte über Basel II ist für den Tourismus eine Überlebensfrage, weil letztlich die Liquidität in jedem Betrieb die Überlebensfrage schlechthin ist. Deshalb bitte ich den Herrn Kommissar, gerade bei dem entsprechenden Programm für die kleinen und mittleren Betriebe sein Engagement fortzusetzen. Er hat hier schon Vorbildliches geleistet, und wenn wir dranbleiben, können wir das Beste für den Tourismus leisten. 
Günther Verheugen,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dieser Debatte sehr viele, sehr wichtige Anregungen entnommen und vor allen Dingen eine breite Übereinstimmung darüber, dass Tourismus für die Zukunft Europas einen Wachstumspool darstellt und einen höheren Stellenwert in der gesamten europäischen Politik bekommen muss.
Aus diesem Grunde war ja auch bereits verabredet worden, dass wir im Oktober in Malta ein europäisches Tourismusforum abhalten werden, bei dem ich die Grundlinien der künftigen Tourismuspolitik der Kommission zum ersten Mal erläutern werde. Und es besteht die Absicht, am Anfang des nächsten Jahres, wie ich Ihrem Ausschuss hier auch schon angekündigt hatte, eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Tourismuspolitik der Europäischen Union in Form einer neuen Strategie vorzulegen, in die ich alles das gerne aufnehmen werde, was ich an Anregungen aus der heutigen Debatte schöpfen konnte. Und das war sehr, sehr viel.
Ich will nur eine ganz klare Einschränkung machen. Insoweit die Rednerinnen und Redner dieses Nachmittags die Forderung nach Protektionismus, Interventionismus oder Subvention erhoben haben, kann ich ihnen keine Hoffnungen machen. Die Vorstellungen der Kommission werden weit entfernt sein von jeder Form von staatlicher Intervention, staatlicher Protektion und insbesondere auch von Subvention. Wir werden ganz gewiss keinen neuen Subventionssektor eröffnen, sondern alle unsere Instrumente, die wir haben, um die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Sektor positiv zu beeinflussen, einsetzen, um Rahmenbedingungen zu schaffen.
Aber ich sage Ihnen ebenso klar: Ich werde niemals akzeptieren, dass es Aufgabe der Europäischen Kommission sein soll, für ein Programm „Tourismus und alte Menschen“ zu sorgen. Wenn die Tourismuswirtschaft glaubt, dass sie für alte Menschen etwas Besonderes tun muss, dann hat sie das gefälligst selber zu tun. Die Kommission jedenfalls wird es nicht tun. Wir können es anregen, aber wir werden nicht die Aufgaben der Tourismuswirtschaft übernehmen, sondern wir werden dafür sorgen, dass die Tourismuswirtschaft Bedingungen vorfindet, unter denen sie sich entwickeln kann. Aber das Geschäft müssen die Damen und Herren selber betreiben, das werden wir ihnen ganz bestimmt nicht abnehmen.
Ich denke, dass wir uns auf dieser Grundlage verständigen werden, und ganz gewiss auch auf der Grundlage, dass wir nicht zurückfallen wollen in die Forderung nach immer mehr europäischen Regeln, Standards und Vorschriften. Ich war doch ein bisschen erstaunt heute Nachmittag, den Ruf nach sehr vielen neuen europäischen Vorschriften zu hören, und dazu sage ich ein deutliches Nein. Es wird – aus der Sicht der Kommission jedenfalls – keine europäischen Standards für Hotels, Gasthäuser oder Reisebusse geben. Das fehlte gerade noch, dass die Kommission auch noch Tausende von Testern einstellen muss, um festzustellen, ob in den europäischen Restaurants bestimmte, von der Kommission festgelegte Mindestqualitäten .....
Doch, das haben Sie gesagt, und ich sage dazu ein klares Nein. Die Tourismuswirtschaft kann sich gefälligst selbst auf ihre Qualitätserfordernisse verständigen. Sobald es um Sicherheit geht, ist das etwas anderes; die entsprechenden Regelungen hierzu liegen vor. Qualitätsstandards in bestimmten Wirtschaftsbereichen hat die Wirtschaft jedoch selber zu regeln und selber durchzusetzen, das ist keine Angelegenheit des öffentlichen Gesetzgebers. Und ich bitte auch das Europäische Parlament, hier endlich einmal konsequent zu sein und nicht die Kommission einerseits dafür zu kritisieren, dass sie sich zu viel in die Angelegenheiten der Wirtschaft einmischt, andererseits aber immer wieder zu verlangen, dass wir die Aufgaben der Wirtschaft übernehmen sollen.
Aber, unabhängig von dieser Auseinandersetzung, denke ich, gibt es sehr viel, was diese Debatte an Gemeinsamkeiten gezeigt hat, und ich bin ganz sicher, dass wir eine gemeinsame, zukunftsweisende Tourismuspolitik zu Stande bringen werden. 
Der Präsident. 
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Zita Gurmai (PSE ).
   – Verehrte Kollegen und Kolleginnen!
Gute Gesundheit ist von zentraler Bedeutung für das körperliche und seelische Wohlbefinden. Deshalb sollte ein gleichberechtigter Zugang zur Gesundheitsfürsorge in der EU obligatorisch sein.
Es gibt ernste Herausforderungen, auf die hingewiesen werden muss:
Frauen haben spezifische Gesundheitsmerkmale, und ihr Gesundheitszustand wird auch durch sozioökonomische Faktoren wie etwa niedrigeren Lebensstandard, höhere Arbeitslosigkeit und geringeres Einkommen bestimmt.
Viele Gesundheitsprobleme betreffen nur Frauen oder betreffen sie anders.
In letzter Zeit haben viele Menschen festgestellt, dass Männer und Frauen in diesem Dienstleistungsbereich unterschiedlich behandelt werden.
Es gibt nur wenige Informationen über die unterschiedlichen Auswirkungen verschiedener Medikationen auf Frauen. Selbst die speziell für Frauen bestimmten Arzneimittel werden üblicherweise nur an Männern getestet.
In der Gesundheitsfürsorge sind mehr Frauen als Männer tätig, jedoch sind sie bei den Entscheidungsprozessen in diesem Bereich unterrepräsentiert.
Hervorheben muss ich auch die Folgen von Gewalt und Missbrauch, die manche Frauen bei ihnen nahe stehenden Männern – oder aber aufgrund von Menschenhandel und Prostitution – erleiden müssen. Dies führt zu ernsten körperlichen und psychischen Gesundheitsproblemen und wirkt sich auch auf die gesunde Entwicklung von Kindern aus.
Mammographie-Screening-Programme (zur Brustkrebs-Vorsorge) gibt es erst in neun Mitgliedstaaten!
Armut beeinflusst die Gesundheit. Armut hat noch immer ein weibliches Antlitz, denn 120 Millionen Frauen leben in Armut. Besonders schlimm ist die Lage für Roma-Frauen im östlichen Mitteleuropa. 
Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN ).
    Ich möchte Herrn Queirò zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Ich werde mich auf einige kurze Betrachtungen beschränken. Seit Jahren sind wir uns der wichtigen Rolle bewusst, die der Fremdenverkehr bei der Entwicklung der lokalen Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen und Jugendliche, spielt. Die Europäische Konferenz zum Thema Fremdenverkehr und Beschäftigung, die der luxemburgische Ratsvorsitz im November 1997 veranstaltete, zeigte „die Anziehungskraft, die der Fremdenverkehr für Jugendliche und Frauen hat, der ihnen häufig eine erste Beschäftigungsmöglichkeit bietet“. Auch aus diesem Grund unterstützen wir in der Fraktion Union für das Europa der Nationen vorbehaltlos die Forderung an die Kommission und den Rat, bei der Annahme der Instrumente der Strukturpolitik für den Zeitraum 2007-2013 ein integriertes Konzept für den Fremdenverkehr vorzusehen, mit dem „die Maßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung koordiniert werden können“.
Ein weiterer, völlig neuer Aspekt, den ich hervorheben möchte, betrifft den Hinweis auf den nicht ortsgebundenen Fremdenverkehr wie vor allem Rundreisen mit Wohnwagen und Wohnmobilen. Dies ist in der Tat eine Sparte der Fremdenverkehrsindustrie, die 365 Tage im Jahr besteht und zu einem Anstieg der Arbeitsplätze im Sektor beiträgt. In mageren Zeiten ist das keine schlechte Sache! Für diese Sparte sind daher entwicklungsfördernde Maßnahmen notwendig. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B6-0330/2005).
Wir wenden uns jetzt den Anfragen an den Rat zu. 
Der Präsident.
Das überarbeitete Angebot der EU für den Dienstleistungssektor im Rahmen der Doha-Verhandlungen sieht zusätzliche Möglichkeiten in Bezug auf die Freizügigkeit für „hochqualifizierte natürliche Personen“ oder „Dienstleister“ vor, die Personen aus Drittländern erlauben würden, in die EU einzureisen, um für eine begrenzte Zeit Dienstleistungen zu erbringen.
Kann der Rat eine eindeutigere Definition der Begriffe „hochqualifizierte natürliche Personen“ und „Dienstleister“ geben, und welche Hauptauswirkungen könnte dies nach Ansicht des Rates auf die Wirtschaft der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder haben? 
Douglas Alexander,
   .  Es ist mir eine Freude, dem Parlament nochmals im Namen des Rates Rede und Antwort stehen zu dürfen. Warten wir einmal ab, ob es auch für die Abgeordneten eine Freude sein wird.
Um auf die Frage von Herrn Karim zu antworten: Ein dynamischer Dienstleistungssektor ist für den Wohlstand einer jeden modernen Volkswirtschaft unverzichtbar. Kein Land, sei es nun entwickelt oder Entwicklungsland, kann ohne diesen Sektor florieren. Daher müssen wir bei den Verhandlungen zur Doha-Entwicklungsagenda unbedingt auf einen ehrgeizigen Abschluss im Hinblick auf Dienstleistungen hinarbeiten.
Das Anfang Juni in Genf vorgelegte überarbeitete Angebot der EU für den Dienstleistungssektor enthält zahlreiche neue Verpflichtungen, darunter auch zu „Modus 4“, die Personen die Einreise in die Europäische Union ermöglichen, um für einen begrenzten Zeitraum Dienstleistungen zu erbringen. Im Rahmen dieser Verpflichtungen werden ausländische Unternehmen mit einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen in 21 wichtigen festgelegte Sektoren die Möglichkeit haben, für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten Fachkräfte in die Europäische Union zu entsenden.
Wie Herr Karim in seiner Anfrage hervorhebt, muss es sich bei den Dienstleistern auf Vertragsbasis in diesen Fällen um hochqualifizierte natürliche Personen handeln, die in die Europäische Union reisen, um im Rahmen eines Bona-Fide-Dienstleistungsvertrags in bestimmten festgelegten Wirtschaftsbereichen eine Dienstleistung zu erbringen. „Hochqualifiziert“ bedeutet, dass die betreffenden Personen über einen Hochschulabschluss oder Ähnliches sowie die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen müssen, um in Europa tätig sein zu können. Ferner müssen diese Personen eine mindestens dreijährige Berufspraxis, Selbstständige sechs Jahre Berufserfahrung haben. In all diesen Fällen finden die Anforderungen an Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne sowie Tariflohnabkommen der Europäischen Union und der Länder Anwendung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen auch weiterhin Personen die Einreise verweigern, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen bzw. bei denen ein Missbrauch der Einreisebestimmungen vermutet wird. 
Sajjad Karim (ALDE ).
   – Seien Sie versichert, Herr Minister, dass sich das Parlament über Ihre Anwesenheit genauso freut wie Sie selbst. Wird der Rat alles daransetzen, eine geordnete grenzüberschreitende Arbeitsmigration zu fördern, und den EU-Mitgliedstaaten nahe legen, Mechanismen und Anreize dafür zu schaffen, dass das Fachwissen und die Erfahrung der Dienstleister aus den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern in Entwicklungsländern mit Regionen ohne adäquates Dienstleistungsangebot genutzt werden können? 
Douglas Alexander,
   .  Ich möchte Herrn Karim, der die Frage gestellt hat, für seine freundlichen Worte danken und ich hoffe, sein Vertrauen in meine Leistung wird in den kommenden Minuten bestätigt. Zu dem von ihm angesprochenen allgemeineren Thema findet ja zeitgleich mit unserer heutigen Sitzung das Gipfeltreffen der Europäischen Union mit Indien statt. Der indische Subkontinent gehört zu den Regionen, in denen sich die Migration von Fachkräften bereits als vorteilhaft für beide Seiten erwiesen hat.
Ich hatte die Gelegenheit zu einem Aufenthalt in Bangalore, wo ich mit zahlreichen Dienstleistern zusammengetroffen bin, die von den jetzigen Vorschlägen profitieren. Von den Indern habe ich unmittelbar erfahren, dass sie es als echten gegenseitigen Vorteil ansehen, dass ihre Arbeitnehmer eine Zeit lang entweder in der Europäischen Union oder in Nordamerika tätig sind. In Silicon Valley konnten beispielsweise hoch qualifizierte Softwareingenieure, die entweder in den USA oder in Indien ausgebildet worden waren, Erfahrungen in den Vereinigten Staaten sammeln und danach entweder bleiben und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Indien ausbauen oder aber nach Indien zurückkehren und Unternehmen gründen, die wiederum Geschäftsbeziehungen mit entwickelten Ländern wie den Vereinigten Staaten unterhalten. Daher kann ich Ihnen versichern, dass dieses Thema viel umfassender ist und über die Antwort, die ich zu Modus 4 gegeben habe, weit hinausgeht.
Über diese Thematik wird viel diskutiert, nicht zuletzt über die engen wirtschaftlichen Kontakte, die zwischen weniger entwickelten Ländern und der Europäischen Union geknüpft werden können. Ich bin zuversichtlich, dass ein echter gegenseitiger Nutzen erwachsen kann, sowohl für die Länder, aus denen die Arbeitskräfte stammen, als auch für die Europäische Union, die von ihren Fähigkeiten und ihrem Fachwissen profitiert. 
Der Präsident.
   – Auch ich freue mich sehr über die Anwesenheit von Herrn Douglas Alexander. Ich möchte ihn lediglich darauf aufmerksam machen, dass wir uns nicht in Westminster befinden. Ich bitte ihn, abzuwarten, bis ihm das Wort erteilt wird und bis für alle übersetzt worden ist. Es ist hier nicht ganz so wie bei der Vielleicht wird es eines Tages so weit kommen, wenn wir in der Europäischen Union alle eine einheitliche Sprache sprechen. Aber momentan muss jeder genügend Zeit haben, um Ihre Antworten und die gestellten Fragen anzuhören. Herr Rübig hatte eine Zusatzfrage. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
   Mich würde interessieren, ob die Mode 4-Regelung auch beinhaltet, dass in Zukunft das Sicherheitsrisiko nach gleichen Standards bewertet wird. Wird der Rat eine Definition vorlegen, was unter Sicherheitsrisiko zu verstehen ist? 
Douglas Alexander,
   .  Vielen Dank für Ihren Hinweis, Herr Präsident. Ich möchte heute im Parlament gewiss keinen Streit anzetteln mit der Forderung nach einer einzigen gemeinsamen Sprache für die Europäische Union. In vielerlei Hinsicht hat sich unsere Vielfalt in den vergangenen Jahren als unsere Stärke erwiesen.
Was die eben gestellte wichtige Frage zur Sicherheit betrifft, müssen wir uns selbstverständlich darum kümmern, ob wir spezielle strategische Interessen verfolgen. Dabei geht es um viel weitreichendere Fragen als nur Arbeit und einzelne Arbeitnehmer.
Vor meinem heutigen Auftritt habe ich von den Problemen der Onlinespionage gelesen, die leider zu unserer modernen Welt gehört. Nicht nur in unseren internen Diskussionen, sondern auch bei einer allgemeineren Betrachtung dieses Problems müssen die Sicherheitsfragen, die der Abgeordnete angesprochen hat, mit der gebotenen Priorität und Dringlichkeit behandelt werden. 
Der Präsident.
   – Was eine einheitliche Sprache anbelangt, so besteht die entscheidende Frage darin, welches diese Sprache sein wird. Die Debatte darüber wollen wir momentan vermeiden. Herr Martin hatte eine Zusatzfrage. 
David Martin (PSE ).
   – Herr Ratspräsident, wird der Rat hinsichtlich der Umsetzung Ihrer Vorschläge zu Modus 4, die ich begrüße, in Erwägung ziehen, der Kommission vorzuschlagen, eine Datenbank für die gesamte Europäische Union aufzubauen, zu der ausländische Unternehmen und Drittländer Zugang haben könnten, damit sie sich über einen möglicherweise bestehenden Fachkräftemangel und Möglichkeiten zur Erbringung von Dienstleistungen informieren können? Davon könnten auch die ärmeren Entwicklungsländer profitieren sowie jene Länder, die bereits gut über das Geschehen in der Europäischen Union informiert sind. 
Douglas Alexander,
     Herr Präsident! Als Landsmann des aus Schottland stammenden Fragestellers werde ich der Versuchung widerstehen, auf die seit Jahrhunderten bestehenden engen Beziehungen zwischen dem schottischen und dem französischen Volk einzugehen und mich stattdessen der gestellten Frage zuwenden.
Es wird mir ein großes Vergnügen sein, der Kommission die Meinung mitzuteilen, die ich heute Nachmittag über die Vorzüge einer Datenbank vernommen habe.
Während meiner vorangegangenen Gespräche, unter anderem mit dem indischen Handelsminister, wurde mir die Dringlichkeit und Bedeutung von Fortschritten im Hinblick auf Modus 4 als Teil der umfassenderen Doha-Entwicklungsrunde vermittelt.
Fraglich ist, ob die Einrichtungen der Europäischen Union wirklich gewappnet sind, um die sich ständig wandelnden wirtschaftlichen Chancen in einem rasanten Veränderungen unterliegenden Wirtschaftszweig zu erkennen. Gleichwohl werde ich diese Anregung gern an die Kommission weitergeben. 
Der Präsident.
Unterstützt die Regierung des Vereinigten Königreichs nachdrücklich die Notwendigkeit eines EU-Rahmens für den Datenschutz im dritten Pfeiler, um die Privatsphäre beispielsweise durch Zweckbeschränkungen zu schützen, wenn Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitend auf Informationen zugreifen, oder hält sie die 25 einzelstaatlichen Regelungen für ausreichend, wie ein Vertreter des Innenministeriums angedeutet hat (vgl. Oberhaus, Bericht des Ausschusses „Europäische Union“: After Madrid: the EU's Response to terrorism” (Nach Madrid – die Antwort der EU auf den Terrorismus), 5. Bericht 2004 - 5, S. 128 - 141)? 
Douglas Alexander,
   .  Die Ratspräsidentschaft wartet die Vorschläge der Kommission für einen Rahmenbeschluss über die Datenschutzbestimmungen im dritten Pfeiler ab. Sobald der Vorschlag formell vorliegt, wird die Präsidentschaft sicherstellen, dass er im entsprechenden Ratsgremium erörtert und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 39 EU-Vertrag zugeleitet wird. 
Bill Newton Dunn (ALDE ),
   . – Diese Antwort ist erstaunlich, denn auf die Frage sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Uns allen ist bekannt, dass sie vorgelegt wird, und wir alle wissen, dass Rat und Parlament darüber beraten werden; somit haben Sie uns absolut nichts gesagt.
Wenn Sie die Anfrage bitte noch einmal lesen würden. Eigentlich ging es darum, ob die Regierung einen EU-Rahmen unterstützt oder, wie von einem Ihrer Minister im Oberhaus im vergangenen Jahre angedeutet, die 25 einzelstaatlichen Regelungen für ausreichend hält. Was stimmt denn nun? Herr Blair, der britische Premierminister, hat vor dem Parlament zu Beginn der britischen Ratspräsidentschaft erklärt: „Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer“. Zurück im Vereinigten Königreich hat er davon nichts mehr verlauten lassen. Ist das ein Fall von Heuchelei, wenn er hier das eine sagt und zu Hause gar nichts? Sagen Sie uns die Wahrheit! 
Douglas Alexander,
   .  Ich möchte dem Herrn Abgeordneten für den ihm eigenen Charme danken, mit dem er seine Frage an mich gerichtet hat. Es geht hier nicht um Heuchelei, sondern einfach – und ich hoffe, er weiß dies als leidenschaftlicher Europäer zu schätzen – um eine gebührende Rücksichtnahme auf meine heutige Position, in der ich nicht für die britische Regierung spreche, sondern den Standpunkt der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu vertreten habe. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ).
   Ich pflichte dem bei, was Herr Newton Dunn gesagt hat. Ich bin auch enttäuscht über diese nicht inhaltvolle Antwort, die Sie uns hier gegeben haben. Der britischen Präsidentschaft ist doch sehr wohl bewusst, wie schwierig die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ist. Daher erwarten wir dringend, dass endlich Maßnahmen gesetzt werden – schließlich ist das Verbrechen international globalisiert, und somit müssen wir den internationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen ebenfalls globalisiert bekämpfen. 
Douglas Alexander,
    In Zusatzfragen werde ich zu zwei wichtigen Punkten befragt. Die erste lautete, ob ich die Frage gelesen habe. Ich darf Ihnen versichern, dass ich dies getan habe, und sie lautet konkret und unmissverständlich: „Unterstützt die Regierung des Vereinigten Königreichs nachdrücklich die Notwendigkeit eines EU-Rahmens für den Datenschutz im dritten Pfeiler“? Dieser Punkt wird dann näher ausgeführt.
Nur der Klarheit halber möchte ich nochmals darauf verweisen, dass ich hier nicht die Einzelmeinung der britischen Regierung darlegen kann, sondern meine Aufgabe im Rahmen der Ratspräsidentschaft wahrnehmen muss. Täte ich etwas anderes, würde ich dem Parlament einen schlechten Dienst erweisen.
Ich denke doch, dass sich jeder, der heute Vormittag hier im Plenum die Gelegenheit hatte, die Rede des britischen Innenministers zu Datenschutzmaßnahmen zu verfolgen, wiederum im Namen der Präsidentschaft, ein klares Bild von der Bedeutung machen konnte, die wir sowohl der Nützlichkeit von Datenschutzmaßnahmen als auch der Notwendigkeit eines grenzübergreifenden Ansatzes bei der Lösung von Problemen wie Menschenhandel und organisiertes Verbrechen, aber auch der übermächtigen Gefahr des internationalen Terrorismus beimessen. 
Der Präsident.
Wann wird der Rat das nächste Mal Gelegenheit haben, über eine Änderung seiner Geschäftsordnung abzustimmen, durch die vorgesehen wird, dass er bei der Beratung über Entwürfe von Rechtsakten öffentlich tagt? 
Douglas Alexander,
   .  Am 23. Juni 2005 erklärte der britische Premierminister vor diesem Parlament, dass nach Ansicht der Ratspräsidentschaft beste Aussichten auf mehr Transparenz vonseiten des Rates bestünden, doch muss das mit allen Mitgliedstaaten erörtert werden. Als Ratspräsidentschaft haben wir seinerzeit noch keine formalen Vorschläge vorgelegt. Wir sind noch bei der Erörterung von Maßnahmen und werden uns zu gegebener Zeit mit Partnern beraten, da - das wird der Herr Abgeordnete sicherlich verstehen - dies keine Angelegenheit ist, die allein in Händen der Präsidentschaft liegt. 
Chris Davies (ALDE ).
   – Diese Antwort war nicht schlecht! Damit kann ich sehr gut leben.
Rechnet die Ratspräsidentschaft damit, dass die britische Regierung bei ihrer Rückkehr in etwa vier Monaten auf Erfolge während ihrer Amtszeit verweisen kann? Gehen Sie, Herr Minister, davon aus, dass es ein ganz beträchtlicher Erfolg wäre, wenn man auf ein Beispiel für gelebte Offenheit und Transparenz zurückblicken könnte und die Möglichkeiten der einzelstaatlichen Parlamente verbessert hätte, von Ministern Rechenschaft einzufordern? 
Douglas Alexander,
   .  Ich danke dem Fragesteller für seine freundlichen Bemerkungen zu meiner ersten Antwort. Gestatten Sie mir weitere Ausführungen dazu. Wie bereits gesagt, wurde der Standpunkt der britischen Regierung von unserem Premierminister dargelegt, und es wird klar anerkannt, dass der Rat transparenter werden muss. Es bleibt jedoch noch einiges zu tun, nicht zuletzt weil es gilt, ein Gleichgewicht zwischen meiner Meinung nach verständlichen Zielen und Wünschen aufseiten der britischen Regierung und weiterer Mitgliedstaaten und gebührender Berücksichtigung der vom Europäischen Rat im Juni gefassten Entscheidung herzustellen, nach den eindeutigen Ergebnissen der Referenden in den Niederlanden und Frankreich eine Denkpause einzulegen.
Wie gesagt, ich habe nicht die Absicht, die Diskussion beenden, die zweifellos aufgrund des in der Londoner vom gestrigen Tag erschienenen Beitrags stattfinden wird. Ich biete lediglich eine vorläufige Antwort an, solange man sich noch darüber verständigt, was der gangbarste Weg wäre. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
   – Herr Ratspräsident, ich weiß, was für ein heikles Thema das ist, und verstehe sehr gut, dass die Entscheidung einstimmig getroffen werden muss. Doch welchen Standpunkt vertreten andere Mitgliedstaaten im Rat? Vielleicht würden manche von ihnen in bestimmten Einzelfällen einer öffentlichen Sitzung zustimmen. 
Douglas Alexander,
   .  Vielen Dank für diese Zusatzfrage. Es ist hilfreich, dass die Sensibilität dieser Thematik anerkannt wird. Die Frage spielte auf die Tatsache an, dass die Mitglieder des Rates geteilter Meinung sein könnten, wie schnell und wie weit wir voranschreiten können. Daher ist es angebracht, dass wir als Präsidentschaft den Fall und dessen Brisanz, welche Anfang der Woche in der so lautstark vorgebracht wurde, anerkennen. Derzeit wollen wir aber eher gemeinsam vorgehen statt einstimmige Erklärungen abgeben. Wir kennen unsere Pflichten und es wäre zu jedermanns Nachteil, wenn diese Diskussion von Spaltung gekennzeichnet wäre, wenn doch eine Chance besteht, gemeinsam etwa zu bewegen. 
Catherine Stihler (PSE ).
   – Ich möchte Ihnen, Herr Ratspräsident, für Ihre Antwort auf die Frage zur Offenheit und Transparenz danken. Allerdings gibt es noch eine andere Frage, nämlich zu Straßburg selbst. Wir sind das einzige Parlament der Welt, das nicht über seinen Sitz bestimmen kann. Können Sie etwas dazu sagen, ob der Rat darüber beraten wird, ob wir unsere Sitzungen ausschließlich in Brüssel abhalten können und nicht nach Straßburg kommen müssen? 
Douglas Alexander,
   .  Ich bin mir nicht sicher, ob die Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments nun mehr oder weniger kontrovers zu betrachten ist als der Vorschlag, dass es nur eine Sprache für die Europäische Union geben sollte, doch reicht es wohl aus zu sagen, dass ich die Beantwortung dieser Frage vorsichtig angehen möchte.
Ich darf Ihnen versichern, dass mir von einem konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus eine ganz ähnliche Frage gestellt wurde, nämlich, ob wir angesichts der Rede unseres Premierministers vor diesem Parlament als ersten Schritt bei den Verhandlungen über die künftige Finanzierung der EU einen effizienteren Ansatz in Bezug auf den Sitz des Europäischen Parlaments verfolgen wollten. Mir wurde bereits vorgeworfen, eine Frager nicht beantwortet zu haben. Ich kann Ihnen versichern, dass ich auf diese Frage im Unterhaus ebenfalls keine Antwort gegeben habe.
Meiner Meinung nach sollte man fairerweise sagen, dass diese Frage seit langem diskutiert wird. Die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten seit geraumer Zeit einen sehr klaren Standpunkt. Allerdings muss ich sagen, dass ich der Fragestellerin sehr genau zugehört habe. Sie ist gewiss nicht die einzige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die bei meinem Besuch mit dieser Frage an mich herangetreten ist. 
Der Präsident.
   – Das stimmt zweifellos. Man könnte in der Tat über die Anzahl der Sprachen in der Europäischen Union diskutieren, was jedoch die Verträge anbelangt, so gibt es meines Erachtens nur eine einzige Version. Damit müssen wir uns alle abfinden, unabhängig von unserer Staatsangehörigkeit. 
Der Präsident.
   – Anfrage Nr. 4 wurde zurückgezogen.
Der Außenminister der Türkei, Herr Gül, erklärte am 27.6.2005 in der türkischen Presse, er schließe die Möglichkeit der Anerkennung des ökumenischen Patriarchats durch die türkische Regierung kategorisch aus. Zugleich wies er darauf hin, dass die Frage der Wiedereröffnung der Theologischen Fakultät Chalki auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften in der Türkei geprüft würde, was bedeutet, dass die theologische Hochschule weiterhin geschlossen bleiben wird.
Kann der Rat in Anbetracht der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2004 sowie der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2004 über den Fortschritt der Türkei, in denen ausdrücklich auf die religiösen Rechte der nichtmuslimischen Gemeinschaften hingewiesen wird, seinen Standpunkt zu diesen Erklärungen von Herrn Gül erläutern? 
Douglas Alexander,
   .  Ich habe die Erklärung von Außenminister Gül noch nicht vollständig gelesen, aber gemäß der im Mai 2003 angenommenen überarbeiteten Beitrittspartnerschaft muss die Türkei Bedingungen für das Funktionieren nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften schaffen, die mit der Praxis der EU-Mitgliedstaaten im Einklang stehen.
Wie es jedoch im Regelmäßigen Bericht 2004 der Europäischen Kommission hieß, haben nichtmuslimische Religionsgemeinschaften, darunter das Ökumenische Patriarchat, weiterhin mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Schwerwiegende Probleme harren noch ihrer Lösung, insbesondere die Rechtsstellung nichtmuslimischer Gemeinschaften, die Registrierung von Grundeigentum, die Ausbildung von Geistlichen. An neuen Gesetzen, die zur Überwindung dieser Schwierigkeiten erforderlich sind, wird noch gearbeitet.
In diesem Zusammenhang wird derzeit im türkischen Parlament über einen Gesetzentwurf über Stiftungen beraten. Die türkischen Behörden haben die von der Kommission erbetenen Bemerkungen zu diesem Entwurf erhalten, und die Union geht davon aus, dass sie gebührende Berücksichtigung finden werden.
Der Herr Abgeordnete ist sicherlich gut darüber informiert, dass auf dem Europäischen Rat vom 16. und 17. Dezember 2004 bei der Prüfung, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen ausreichend erfüllt, klar festgestellt wurde, dass die Union den türkischen Reformprozess weiterhin genau beobachten wird. Ich kann ihm versichern, dass der Rat ebenso verfährt. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Weigerung des britischen Ratspräsidenten, selbst Monate nach dem Ereignis, die betreffende Erklärung von Abdullah Gül zu kommentieren, in der dieser die Anerkennung des ökumenischen Charakters des Patriarchats sowie die Wiedereröffnung der Theologischen Fakultät in Chalki abgelehnt hat, macht auf mich einen negativen Eindruck.
In Anbetracht der Tatsache, dass es einen eindeutigen gemeinsamen Standpunkt zu dieser Angelegenheit gibt, und zwar sowohl vom Europäischen Parlament als auch von der Kommission sowie von allen Kirchen, frage ich Sie direkt, Herr Alexander:
Stellt diese permanente Weigerung seitens der türkischen Führung einen Rückzug aus den Bemühungen um die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen dar oder nicht? Ich bitte Sie, endlich eine klare Antwort zu geben. 
Douglas Alexander,
   .  Ich werde meine Worte mit großem Bedacht wählen, da dieses Thema einerseits von außerordentlichem Interesse ist, andererseits aber auch sehr kontrovers diskutiert wird. Ich denke, es ist fair, auf den eindeutigen Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei und die erzielte Entscheidung im Rat, auf die ich bereits einging, zu verweisen. Man darf jedoch auch nicht vergessen, dass vorbehaltlich der Fortsetzung dieses Prozesses vor der voraussichtlichen Aufnahme der Beitrittsgespräche am 3. Oktober derzeit bereits Vorabgespräche durch die Ständigen Vertreter des Rates geführt werden.
Sie müssen das Thema Türkei in größerem Zusammenhang betrachten, und zwar nicht nur in Bezug auf die Festlegungen der Kommission zu den Kopenhagener Kriterien, sondern auch auf die breiter gefassten Erweiterungskriterien. Auf dem letzten Treffen in Gymnich im Vereinigten Königreich stellte Kommissionsmitglied Rehn klar, dass es im Zusammenhang mit der Erweiterung eigentlich drei grundlegende Aspekte zu beachten gebe: erstens Konsolidierung, zweitens Konditionalität und drittens Kommunikation.
Zur Türkei würde ich lediglich sagen, dass es in der Frage der Konditionalität eindeutige Absprachen gibt. Die Eröffnung von Beitrittsgesprächen würde nicht das Ende dieses Prozesses, sondern den Beginn eines wesentlich längeren Prozesses bedeuten. Ich denke, dass - wie die Frage erkennen ließ - der Weg nach vorn nicht in der Benennung einer bestimmten Aussage der einen oder anderen Person besteht, sondern vielmehr darin, den wichtigen und präzisen Prozess der Konditionalität aufrechtzuerhalten, der nicht nur für potenzielle Mitglieder gilt, die einen Beitritt zur Europäischen Union anstreben, sondern für jeden potenziellen Beitrittskandidaten gelten sollte. Angesichts des Interesses an dieser Angelegenheit bin ich der festen Überzeugung, dass die Türkei diesen Prozess in den kommenden Wochen, Monaten und natürlich Jahren durchlaufen wird. 
Michl Ebner (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich frage den Vertreter der Ratspräsidentschaft, ob die Religionsfreiheit unseren Menschenrechtsstandards entspricht. 
Douglas Alexander,
   .  Unser Maßstab in Bezug auf die Menschenrechte ist in den Kopenhagener Kriterien festgeschrieben. In diesem Sinne sind die Pflichten, die jedes Kandidatenland erfüllen muss, objektiv und - wie ich hoffe, auch nach Ansicht dieses Parlaments - unabhängig niedergelegt. Daher ist es wichtig, dass die Kommission und andere die Möglichkeit erhalten, diesen Prozess der strengen Bewertung voranzubringen. Jedoch sind mir die starken Gefühle sowohl in manchen Mitgliedstaaten als auch unter einigen Abgeordneten dieses Parlaments bekannt. Aus diesem Grunde müssen wir die Integrität des Prozesses aufrechterhalten, wenn wir in dieser konkreten Sache vorankommen wollen. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ).
    Herr Ratspräsident! Ich möchte hierzu auch eine Frage stellen. Wir alle haben im letzten Jahr erlebt, dass gerade im Hinblick auf Menschenrechte, auf Frauenrechte in der Türkei noch große Missstände herrschen. Daher meine dezidierte Frage an die Ratspräsidentschaft: Ist die Ratspräsidentschaft auch bereit, in Zukunft nicht nur den Vollbeitritt zu diskutieren, sondern auch eine andere Form des Beitritts oder der Assoziation, wie z. B. eine privilegierte Partnerschaft? 
Douglas Alexander,
   .– Ich bin mir des lang anhaltenden Interesses an der und der Besorgnis mancher Parlamentsabgeordneter über die Türkeifrage voll bewusst. Ich respektiere natürlich ihre Ansichten, möchte sie jedoch höflich an die Entscheidungen dieses Parlaments und natürlich des Europäischen Rates zur Frage der Eröffnung der Beitrittsgespräche am 3. Oktober erinnern, wobei mir natürlich bekannt ist, dass die Arbeit bereits aufgenommen wurde.
Zu den angesprochenen konkreten Punkten: Erstens wurde im Mai in Bezug auf die Rechte der Frau ein Paket wichtiger Verfassungsänderungen verabschiedet, in dem die Gleichheit zwischen Männern und Frauen bestätigt wird. Im neuen Strafgesetzbuch werden die Rechte der Frau deutlich gestärkt, die verminderten Strafmaße für Ehrenmorde abgeschafft und der Artikel gestrichen, gemäß dem Vergewaltiger einer Haftstrafe entgehen konnten, wenn sie ihr Opfer heirateten.
Soweit ich weiß, hat sich das türkische Parlament darauf verständigt, eine 15-köpfige Kommission zur Untersuchung von Ehrenmorden in der Türkei einzurichten, die sich mit den Ursachen und möglichen Vorbeugungsmaßnahmen befassen wird. Ich bin sicher, dieses Thema findet breite Unterstützung und wird von vielen Abgeordneten dieses Parlaments begrüßt.
Was das allgemeinere Thema religiöse Minderheiten betrifft, das der Auslöser für die Frage war: Es wäre durchaus sinnvoll, sich zu vergegenwärtigen, dass das Oberhaupt der Syrisch-Orthodoxen Kirche in Istanbul gesagt hat, dass es für seine Gemeinde aufgrund der Harmonisierungsreformen der Europäische Union leichter geworden ist, Gottesdienste abzuhalten, und dass sich die Einstellung ihnen gegenüber in den vergangenen Monaten geändert hat. 
Der Präsident.
Wie beurteilt die britische Ratspräsidentschaft den aktuellen Stand der Vorbereitungen für den EU-Beitritt Kroatiens, und für welchen Zeitraum sind nun welche Schritte geplant? 
Douglas Alexander,
   .– Der Rat begrüßt das rege Interesse der Abgeordneten an der Frage der Vorbereitungen Kroatiens auf den Beitritt. Was die nächsten Schritte betrifft, so hat der Rat am 13. Juni 2005 auf der Regierungskonferenz zum wiederholten Male erklärt, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nach allgemeiner Einigung aufgenommen werden, sobald der Rat festgestellt hat, dass Kroatien mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) kooperiert. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wurde eine Arbeitsgruppe auf oberster Ebene gebildet, deren konkrete Aufgabe darin besteht, in engem Kontakt mit dem IStGHJ und den kroatischen Behörden die von Kroatien ergriffenen und noch ausstehenden Maßnahmen mit dem Ziel zu bewerten, eine umfassende Kooperation mit dem IStGHJ zu erreichen.
In diesem Zusammenhang hat Kroatien einen Aktionsplan vorgelegt. In ihrem Schreiben an die Präsidentschaft vom 7. Juni 2005 bemerkte Carla del Ponte, die IStGHJ-Chefanklägerin, dass sich Kroatien durch die Umsetzung seines Aktionsplans auf dem Weg zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof befinde, jedoch mehr Zeit erforderlich sei, um festzustellen, ob diese zusätzlichen Bemühungen spürbare Ergebnisse gezeitigt hätten. 
Bernd Posselt (PPE-DE ).
   Herr Ratspräsident! Ich hatte Sie nicht nach dem gefragt, was im Mai oder im Juni war. Das weiß ich selbst. Ich hatte Sie danach gefragt, was die Ratspräsidentschaft in den nächsten Wochen vorhat. Ganz konkret: Wird es vor dem 3. Oktober noch einen Allgemeinen Rat geben, der sich mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen für Kroatien befasst? Zweitens: In welcher Form gedenkt der Rat das demokratisch gewählte Europäische Parlament über die Arbeit der zu informieren? Arbeitet diese überhaupt, oder wird sie nur benutzt, um die Beitrittsverhandlungen zu blockieren? 
Douglas Alexander,
    Lassen Sie mich versuchen, den Faden aus meiner ursprünglichen Antwort wieder aufzunehmen und dann hoffentlich auf die vom Abgeordneten angesprochenen Punkte einzugehen.
Im Juni hat der Rat dieses neue Element, also die Task Force, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und Kroatien ermutigt, seine Anstrengungen in dieser Richtung fortzusetzen. Zugleich hat sich der Rat selbst verpflichtet, die Prüfung dieses Dossiers im Juli fortzusetzen und er hat daher unter der britischen Ratspräsidentschaft auf seiner Sitzung am 18. Juli darüber beraten, nachdem sich eine Woche zuvor die Task Force getroffen hatte. Erst diese Woche hat der britische Außenminister Jack Straw auf der Zusammenkunft in Gymnich erklärt, dass er einen weiteren Bericht von der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs anfordern wird. Dieser Bericht wird dann Anlass einer weiteren Sitzung der Task Force im September sein.
Wie die Schlussfolgerungen der Task Force aussehen werden, kann ich jetzt noch nicht vorhersagen. Der Rat wird jedoch die Angelegenheit anschließend im Lichte der Schlussfolgerungen der Task Force erörtern. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
   Wenn Sie die Beitrittsbedingungen der Türkei mit jenen Kroatiens vergleichen, sehen Sie dann keine Unterschiede in der Behandlung dieser beiden Staaten? Es ist völlig ungerecht, wenn man Kroatien eine Einzelbedingung stellt und damit die Verhandlungen aussetzt. Wenn man sieht, welche Probleme wir derzeit in der Türkei mit Menschenrechten haben und damit, was dort in der Vergangenheit geschehen ist, dann ist das, was derzeit hier geboten wird, eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Ich möchte Sie wirklich bitten, die Regeln der Europäischen Union einzuhalten und den gleichen Maßstab anzusetzen. 
Douglas Alexander,
   .  Bei allem gebotenen Respekt vor dem Fragesteller – ich finde, der erste und der zweite Teil der Frage sind auf höchst interessante Weise miteinander verknüpft, und zwar in dem Sinne, dass ich ihm versichern darf, dass der Rat sich ehrlich bemüht, die Regeln einzuhalten und genau dies streben wir auch im Falle Kroatiens an.
Ich weiß zwar, dass das Parlament in der Frage des Beitritts Kroatiens geteilter Meinung ist, doch würden sicherlich die wenigsten unter uns bestreiten, dass die Einhaltung der internationalen Rechtsstaatlichkeit zu den Grundsätzen der Europäischen Union zählt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Kroatien Anerkennung dafür gezollt wird, dass es internationales Recht sowie seine eindeutigen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof gemäß internationalem Recht eingehalten hat, nicht nur im Interesse der Union, sondern auch im allgemeineren Interesse von uns allen, deren Bestreben es ist, dass das internationale Recht auf dem westlichen Balkan generell geachtet wird. Ferner ist es wichtig, dass wir uns zu diesem kritischen Zeitpunkt nicht von dem klaren und eindeutigen Standpunkt zu den Schritten, die von Kroatien durchzuführen sind, entfernen.
Als britischer Minister, der hier die Präsidentschaft vertritt, finde ich es angesichts unseres langjährigen Bemühens um die Erweiterung und unserer Entschlossenheit, Kroatien in die Lage zu versetzen, seinen Platz in der Europäischen Union zu gegebener Zeit einzunehmen, befremdlich, dass die Fragen unterschwellig unterstellen, dass Großbritannien dem Beitritt eines Landes wie Kroatien in gewisser Weise ablehnend gegenüber steht. Der Weg dahin ist einfach die Tatsache, dass es verpflichtet ist, die vom Internationalen Strafgerichtshof auferlegten internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Daher liegt mir heute sehr viel daran zu betonen, dass die kroatische Regierung nun am Zug ist und ich hoffe, dass wir mit der derzeit geleisteten Arbeit der Task Force weitere Fortschritte in Kroatien verzeichnen können, die den Beitritt in größere Nähe rücken lassen. 
David Martin (PSE ).
   – Mir hat die letzte Antwort des amtierenden Ratspräsidenten außerordentlich gut gefallen. Natürlich sollte Kroatien erst dann in Verhandlungen mit der EU eintreten, wenn es die Bedingungen des Internationalen Strafgerichtshofes erfüllt. Wird er aber auch einräumen, dass dies lediglich eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung darstellt und dass Kroatien sich auch mit der Frage der Krajina-Serben und anderen größeren Problemen befassen muss, bevor wir ausführliche Verhandlungen über eine Mitgliedschaft aufnehmen? 
Douglas Alexander,
   .  Wie ich bereits mehrfach in dieser Fragestunde angedeutet habe, gelten für alle potenziellen Beitrittskandidaten, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, objektive Kriterien. Sie gelten für Kroatien genauso wie für jeden anderen potenziellen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Allerdings möchte ich in diesem speziellen Fall, der so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, unterstreichen, dass Kroatiens Verpflichtungen absolut eindeutig sind, wie auch die Chance für Kroatien, wenn es seinen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof nachkommt. 
Michl Ebner (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Laut Artikel 166 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hat „eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen“. Aus diesem Grund ist meine Wortmeldung völlig berechtigt.
Ich melde mich zu Artikel 109 „Fragestunde“ zu Wort. Hier wird in Absatz 4 auf Anlage II verwiesen. In Anhang II ist unter Zusatzfragen, Punkt 4, Folgendes vermerkt: „Jedes Mitglied kann zu jeder Anfrage im Anschluss an deren Beantwortung eine Zusatzfrage stellen. Es kann insgesamt nur zwei Zusatzfragen stellen.“ Ich habe auch die italienische Version, die dasselbe aussagt.
Der Herr Funktionär, der mir mit Kopfzeichen ständig mitteilt, dass ich kein Recht habe, eine zweite Zusatzfrage zu stellen, möge daher diesen Punkt von den zuständigen Stellen überprüfen lassen und wird feststellen, dass ich laut der gültigen Geschäftsordnung das Recht habe, die zweite Zusatzfrage zu stellen, soweit Sie mir dazu – laut Punkt 6a von Anlage II – Ihre Zustimmung erteilen. 
Der Präsident.
   – Wir werden es in der Tat den zuständigen Stellen überlassen, diese Frage zu interpretieren.
Unabhängig davon lese ich in der Anlage zur Geschäftsordnung über die Fragestunde, bei Zusatzfragen wird empfohlen, dass der Präsident grundsätzlich eine Zusatzfrage von dem Fragesteller und eine oder höchstens zwei Zusatzfragen von anderen Mitgliedern – vorzugsweise Abgeordnete einer anderen Fraktion oder aus einem anderen Mitgliedstaat als der Verfasser der Anfrage – zulassen sollte. Mir scheint, dass eine noch großzügigere Auslegung dieser Empfehlung zu einer weitgehenden Änderung des Geistes der Fragestunde führen würde, die doch so angelegt ist, dass ein bestimmtes Tempo eingehalten und die Möglichkeit gegeben wird, eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Es kann nicht angehen, dass den Abgeordneten, die dazu Lust verspüren, erlaubt wird, eine allgemeine politische Debatte zu führen. Nehmen wir das Beispiel Kroatien. Möglicherweise sind unter Ihnen fünfzehn oder zwanzig Abgeordnete, die weitere Zusatzfragen zu Kroatien stellen möchten, was dann jedoch zur Folge hätte, dass die nächsten Fragen der übrigen Abgeordneten niemals aufgerufen würden. Um das zu verhindern, wurde die Geschäftsordnung so gestaltet.
Herr Ebner, Ihre Frage fällt damit nicht unter den Tisch. Sie wurde an die zuständigen Stellen verwiesen. Sie werden noch eine offizielle Antwort erhalten, aber meiner Ansicht nach ist der Geist der Fragestunde durchaus klar. 
Der Präsident.
Der neu ernannte Direktor von EUROPOL hat bei seinem Besuch beim Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Juni 2005 einen positiven Eindruck hinterlassen. Auch der Besuch einer Delegation von Mitgliedern des EP am Hauptsitz von EUROPOL im April 2005 verlief zufriedenstellend. Kann der Rat im Einzelnen angeben, wie er sich in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen EUROPOL und den EU-Organen vorstellt?
Hält der Rat die derzeitige Regelung der Rechenschaftspflicht von EUROPOL gegenüber den EU-Organen für vollkommen transparent? 
Douglas Alexander,
   . – Die Präsidentschaft ist erfreut darüber, dass das Treffen zwischen Max-Peter Ratzel, dem neuen Direktor von Europol, und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments im Juni so positiv verlaufen ist. Wir arbeiten sowohl mit dem Europäischen Parlament als auch mit Europol daran, den Informationsaustausch zwischen beiden Institutionen zu verbessern.
Die Präsidentschaft ist entschlossen, das System der Rechenschaftspflicht so transparent wie möglich zu gestalten. Wie den Mitgliedern dieses Hauses bekannt ist, wird Europol direkt durch die Mitgliedstaaten finanziert und muss über den Verwaltungsrat von Europol sowie über den Ministerrat direkt Rechenschaft ablegen. Die Präsidentschaft hofft, dass Herr Ratzel schon bald seine Gespräche mit dem Europäischen Parlament fortsetzen wird. 
Claude Moraes (PSE ).
   – Im Gegensatz zu Herrn Newton Dunn bin ich mehr als zufrieden mit dieser Antwort. Können Sie, Herr Ratspräsident, die Aussagen von Herrn Charles Clarke, die dieser in den letzten Tagen gemacht hat, näher erläutern oder bestätigen? Er sagte, dass wir, um den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität wirksam bekämpfen zu können – eine Aufgabe, die weit schwieriger ist, als dies von der Öffentlichkeit auf den ersten Blick wahrgenommen wird – versuchen müssen, Europol zu stärken, damit es sein volles Potenzial ausschöpft und auf der Grundlage der geltenden Regelungen und der neuen Richtlinie, die Sie zu Recht als wirksame und sinnvolle Ergänzung von Europol bezeichnet haben, so transparent wie möglich arbeitet. Nur so können wir den Terrorismus und die organisierte Kriminalität an ihren Wurzeln bekämpfen. 
Douglas Alexander,
   . – Ich danke Herrn Moraes für seine freundlichen Worte und bestätige gerne, was er im Zusammenhang mit der heutigen Rede von Charles Clarke hier in diesem Haus gesagt hat.
Wenn es in dieser Frage einen Bereich gibt, in dem ich voll und ganz mit dem Innenminister übereinstimme, so ist es seine Feststellung, dass wir innerhalb der Europäischen Union nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit und nicht durch gegenseitige Abschottung das Problem der grenzüberschreitenden Dimension des Menschen- oder Drogenhandels, aber auch der organisierten Kriminalität bewältigen und eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus erreichen können.
Der Innenminister hat heute in diesem Hohen Haus die feste Überzeugung der britischen Regierung – und der Ratspräsidentschaft – deutlich gemacht, dass wir nur durch die weitere kontinuierliche Unterstützung der effizienten Zusammenarbeit innerhalb von Europol das Potenzial aller europäischen Strafverfolgungsbehörden für unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung der schwierigen Probleme nutzen können, die sich aus den in meiner Antwort genannten Gefahren ergeben. 
Der Präsident.
Die kolumbianische Regierung hat dem Parlament vor kurzem, laut vernehmbar unterstützt von den mit den paramilitärischen Gruppen verbundenen Abgeordneten, ein Gesetz vorgelegt, das diesen Gruppen de facto Straffreiheit garantiert und es bekannten Drogenhändlern ermöglicht, sich der Justiz zu entziehen.
Dieses Gesetz wurde vom Repräsentanten des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Kolumbien und von allen Menschenrechtsgremien scharf kritisiert.
Die EU – insbesondere Großbritannien – hatte in Cartagena die weitere Hilfe für Kolumbien klar und deutlich davon abhängig gemacht, dass es einen Rechtsrahmen für die Demobilisierung gibt.
Welche Haltung wird der Rat nach diesem Beschluss der kolumbianischen Regierung, der die Urheber von Verbrechen gegen die Menschlichkeit begünstigt und einen schwerwiegenden Angriff auf das Recht der Opfer auf Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Entschädigung darstellt, gegenüber der kolumbianischen Regierung annehmen?
Beabsichtigt er, weiterhin die polizeiliche Zusammenarbeit mit einem Land zu fördern, das Terroristen und bekannten Drogenhändlern solche Geschenke macht? 
Douglas Alexander,
   . Der Rat wurde vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte über die ersten Reaktionen auf das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden informiert, der auf die Schwachstellen des Gesetzes im Hinblick auf die Straffreiheit, die Bestimmungen über die Verfolgung der abscheulichsten Verbrechen und angemessene Entschädigungen oder Wiedergutmachungsleistungen für Opfer hingewiesen hat.
Um eine gründliche und umfassende Einschätzung der Lage durch den Rat zu ermöglichen, wurden die Missionschefs der Europäischen Union aufgefordert, bis September eine detaillierte Analyse des Gesetzes vorzulegen und unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2004 Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise der Europäischen Union zu erarbeiten. Sie werden zu diesem Zweck Gespräche mit zahlreichen Akteuren einschließlich der Regierung, der Zivilgesellschaft, der Gruppe der 24 und den Vereinten Nationen führen.
Was die polizeiliche Zusammenarbeit anbelangt, ist der Rat der Überzeugung, dass die auf den Werten und Normen der Europäischen Union basierende Ausbildung der Polizei in Kolumbien einen positiven Beitrag zur Sicherheit und zur stärkeren Achtung der Menschenrechte leisten wird. 
Vittorio Agnoletto (GUE/NGL ),
   . Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort erscheint mir sehr vage und verschiebt eine Entscheidung auf unbestimmte Zeit.
Wir haben hier eine Rechtsvorschrift vor uns, die in der Praxis eine Legalisierung paramilitärischer Gruppen darstellt, da organisierte Kriminelle und Drogenhändler die Möglichkeit bekommen, sich einer paramilitärischen Gruppe anzuschließen und damit diese Rechtsvorschrift zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die Rechtsvorschrift wurde im Übrigen auch von scharf kritisiert, der zufolge die Entmilitarisierung und Demobilisierung in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat.
Ich bitte daher um eine äußert präzise Antwort auf die Frage der Finanzierung: Beabsichtigt die Europäische Union weiterhin, diese Art von Vorhaben zu finanzieren, die formal auf eine Demobilisierung abzielen, faktisch aber eine Unterstützung paramilitärischer Gruppen darstellen? 
Douglas Alexander,
   . – Ich habe die Zusatzfrage von Herrn Agnoletto sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass gerade sein Wunsch, eine fundierte und ausführliche Antwort auf seine Anfrage zu erhalten, für die von mir erläuterte Vorgehensweise spricht. Es ist notwendig, dass die EU-Missionschefs eine umfassende Stellungnahme vorlegen, die dann die Grundlage für das Entscheidungsverfahren der Europäischen Union bilden sollte.
Es steht außer Frage, dass die Union Kolumbien bei der Lösung der miteinander verbundenen Probleme der bewaffneten internen Konflikte, des illegalen Drogenhandels und der Menschenrechtsverletzungen unterstützen wird, über die er zu Recht besorgt ist. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember unterstrichen, wie wichtig die Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens ist, um Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer dieses bewaffneten Konflikts zu gewährleisten.
Ich möchte aber noch einmal wiederholen, was ich bereits in meiner ersten Antwort sagte. Wir müssen angesichts der Dringlichkeit und des Ausmaßes der Probleme, die Herr Agnoletto in seiner Anfrage angesprochen hat, sicherstellen, dass wir unsere Entscheidungen auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der tatsächlichen derzeitigen Situation in Kolumbien treffen. 
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Ratspräsidenten fragen, ob er mit den Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretärs des Ministerrates der Europäischen Union, Herrn Solana, zur Unterstützung der Friedensbemühungen von Präsident Uribe in Kolumbien übereinstimmt und ob er glaubt, dass die Niederlegung der Waffen durch Menschen, die für grausame Verbrechen verantwortlich sind, wie die Paramilitärs, eine gute oder schlechte Nachricht ist. Ich würde ebenfalls gern wissen, ob er der Ansicht ist, dass eine Entscheidung, die von einer demokratisch gewählten Institution wie dem kolumbianischen Parlament getroffen wird, rechtswidrig sein kann. 
Douglas Alexander,
   . – Mir ist klar, dass durch eine zeitlich abgestimmte politische Unterstützung des laufenden Friedensprozesses, auf den sich Herr Sánchez-Neyra bezogen hat, eine förmlichere Einbeziehung der Europäischen Union erfolgen könnte. Doch dazu muss von der kolumbianischen Regierung zuerst ein umfassender rechtlicher Rahmen geschaffen werden. An dieser Position hat sich nichts geändert. Die Union prüft derzeit das neue kolumbianische Gesetz, das Ende Juni verabschiedete „Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“, sehr sorgfältig, um beurteilen zu können, ob diese Voraussetzungen nun erfüllt sind. 
James Hugh Allister (NI ).
   – Herr Ratspräsident, ist es, entgegen dem Ansatz der Kollegin, die diese Anfrage eingebracht hat, nicht sinnvoll, im Umgang mit einer souveränen Regierung stets eine möglichst unvoreingenommene Haltung einzunehmen? Hat sich der Rat in diesem Zusammenhang bereits mit der skandalösen Tatsache befasst, dass drei verurteilte internationale Terroristen, die sich auf der Flucht vor der kolumbianischen Justiz befinden, nun in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich in der Republik Irland, Zuflucht gefunden haben, und ist der Rat in dieser Angelegenheit bereits aktiv geworden? Kann der Rat diese Situation akzeptieren, und wenn nicht, welche Maßnahmen schlägt er zur Lösung dieses Problems vor? 
Douglas Alexander,
   . – Ich habe heute Nachmittag bei der Beantwortung der eingereichten Anfragen bereits klargestellt, dass zwischen den Fragen, in denen eine Antwort von der Ratspräsidentschaft erwartet werden kann, und den Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Mitgliedstaats fallen, unterschieden werden muss.
Der Fall, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht und der die so genannten Columbia Three betrifft, ist eine Angelegenheit zwischen der irischen und der kolumbianischen Regierung. Es ist Sache der irischen Behörden, mit der kolumbianischen Regierung über ein Auslieferungsersuchen zu verhandeln, sofern diese beabsichtigt, ein solches Ersuchen zu stellen, aber für diese Angelegenheit sind allein die irischen Behörden zuständig. Ich denke, das ist alles, was ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu sagen kann. 
Der Präsident.
Beabsichtigt die Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs hinsichtlich ihrer Priorität einer besseren Regulierung, die Regulierung EU-weit anzugleichen, um der Regulierungsasymmetrie ein Ende zu setzen, die sich in Bereichen wie dem Postsektor zu entwickeln beginnt? Welche Initiativen plant die Präsidentschaft angesichts der großen Diskrepanzen im Hinblick auf Unabhängigkeit und Effektivität nationaler Regulierungsbehörden, um sicherzustellen, dass Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, die strengen nationalen Regulierungssystemen unterliegen, nicht gegenüber Konkurrenten benachteiligt werden, die auf ihren Inlandsmärkten in Bereichen wie Preisfestlegung und Performanzzielen weitaus größere Freiheiten genießen? 
Douglas Alexander,
   . – Die Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. In ihrem kürzlich vorgelegten Bericht über die Anwendung der Postrichtlinie hat die Kommission vorgeschlagen, die Zusammenarbeit zu verstärken und entweder bilateral oder innerhalb des Postrichtlinienausschusses einen Leistungsvergleich zwischen den nationalen Regulierungsbehörden durchzuführen, um die möglicherweise noch vorhandenen Regelwidrigkeiten in diesem Sektor zu beseitigen.
Neben dem Leistungsvergleich sollten wir auch Initiativen wie das so genannte Solve-it-System prüfen. In solchen Initiativen werden Regulierungsbehörden zur direkten Kommunikation untereinander ermutigt, um bestehende Probleme zu lösen.
Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die geltenden Rechtsvorschriften überprüft werden, damit wir sehen, ob die angestrebten Ziele in der Praxis erreicht worden sind. In diesem Sinne wird der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ auf seiner Sitzung im Dezember die Umsetzungsberichte der Kommission in diesen wichtigen Sektoren erörtern. 
Struan Stevenson (PPE-DE ).
   – In diesem Hohen Haus sind so viele Schotten vertreten, dass wir uns, wenn wir einmal eine gemeinsame Sprache einführen, am besten für Schottisch entscheiden.
Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten für seine Ausführungen, in denen er auch schon einen Teil meiner Zusatzfrage beantwortet hat. Wie es scheint, teilt der Ratspräsident meine Auffassung, dass derzeit ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen bestehen, die diese Asymmetrie verursachen. Daher bitte ich um Auskunft darüber, welche konkreten Vorschläge die Präsidentschaft für die Verbesserung der Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden vorzulegen gedenkt, um einen echten, freien und fairen Binnenmarkt für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten. 
Der Präsident.
   –Herr Stevenson, ich weiß nicht, ob direkt aus dem Schottischen übersetzt wird, aber möglicherweise ist man gezwungen, auf eine andere Sprache auszuweichen, die im Vereinigten Königreich und von vielen Leuten hier gesprochen wird. 
Douglas Alexander,
   . – Ein so starkes Aufgebot an Schotten habe ich zuletzt wohl nur am britischen Kabinettstisch gesehen, aber ich weiß nicht, ob ich auch in London den Mut hätte, so etwas zu sagen.
In dem Bereich, den der Herr Abgeordnete angesprochen hat, habe ich selbst einige Erfahrung, da ich in meiner Zeit als Staatssekretär im Ministerium für Handel und Industrie für die Postdienste im Vereinigten Königreich zuständig war. Damals habe ich mich mit genau denselben Problemen beschäftigt, die er angesprochen hat. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Problematik bekannt ist. Sie wird nicht nur von der Ratspräsidentschaft ernst genommen, sondern auch im Zusammenhang mit der Vorgehensweise eines bestimmten Mitgliedstaates sehr aufmerksam verfolgt.
Was die konkreten Schritte anbelangt, die in der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden unternommen werden sollten, kann ich nur wiederholen, was ich dazu bereits in meiner vorherigen Antwort gesagt habe. Die Kommission hat im Hinblick auf die Anwendung der Postrichtlinie und insbesondere den von der Kommission vorgelegten Bericht eine intensivere Zusammenarbeit zwischen nationalen Regulierungsbehörden ausdrücklich empfohlen und wir unterstützen diese Position uneingeschränkt. Um gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen sicherzustellen, muss ein Mittelweg gefunden werden zwischen der konstruktiven Aufsichtsfunktion, die die Kommission in diesem Arbeitsbereich wahrnehmen kann, und einer stärkeren Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörden in einem Bereich, der zweifellos von gemeinsamem Interesse für sie ist. 
Gary Titley (PSE ).
   – Schließt sich der Herr Ratspräsident meiner Auffassung an, dass ein Teil dieses Problems auf das unterschiedliche Tempo der Liberalisierung in den einzelnen Ländern zurückzuführen ist? Im Vereinigten Königreich wird ebenso wie in Deutschland und den Niederlanden schon in Kürze eine vollständige Liberalisierung erreicht sein, das heißt, dass 60 % des Marktes liberalisiert sein werden. Ein zentrales Element wird daher der anstehende Bericht der Kommission über die letzten Schritte auf dem Weg zu einer vollständigen Liberalisierung bis 2009 sein, in dem es um Regulierungsbehörden, Zugangsvereinbarungen, aber auch um die unterschiedliche Behandlung der Mehrwertsteuer zwischen den reservierten und nicht reservierten Sektoren gehen wird, die ein äußerst schwieriges Thema ist und mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden muss. 
Douglas Alexander,
   . – Ich teile die Auffassung des Herrn Abgeordneten in den von ihm erwähnten Punkten. Sie können mir glauben, dass ich in der Zeit, in der ich als britischer Minister unter anderem für die Postrichtlinie zuständig war, von der Gewerkschaft der Beschäftigten im Kommunikationssektor, aber natürlich auch vonseiten der Royal Mail und anderen mit allem Nachdruck auf diese Problematik hingewiesen worden bin. Daher sind mir durchaus die Bedenken bekannt, die in mehreren Mitgliedstaaten im Hinblick auf den bisher erreichten unterschiedlichen Grad der Marktliberalisierung sowie den gegenwärtigen Umfang der Marktöffnung in den einzelnen Ländern geäußert wurden.
Was konkret die Mehrwertsteuer und die Regulierungsasymmetrie anbelangt, hat die Kommission eine Änderung der entsprechenden Mehrwertsteuerrichtlinie vorgeschlagen. Im Rat ist bisher noch keine Einigung über diesen Vorschlag erzielt worden und soweit dem Rat bekannt ist, wird derzeit von der Kommission geprüft, wie eine einheitliche Auslegung des bestehenden Rahmens erreicht werden kann. Die Ergebnisse der Arbeit in diesen Bereichen liegen uns noch nicht vor. 
Der Präsident.
Zehn Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über bestimmte Menschenrechte und Freiheiten haben sich vor kurzem in einer Erklärung besorgt über die „massenhaften Zwangsvertreibungen und damit verbundenen Verletzungen der Menschenrechte“ geäußert und Fragen zu den negativen Auswirkungen der Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln sowie von Bildung und medizinischer Versorgung, einschließlich der Behandlung von HIV/AIDS, aufgeworfen.
Kann der Rat im Anschluss an den ausgedehnten Besuch der Sondergesandten der Vereinten Nationen und Exekutivdirektorin des Siedlungsprogramms der Vereinten Nationen, Frau Anna Tibaijuka, mitteilen, welche neuesten Informationen über die Lage in Simbabwe vorliegen? 
Douglas Alexander,
   . – Es ist nicht Aufgabe des Rates, nach dem Besuch eines Sondergesandten der Vereinten Nationen über die Lage im betreffenden Land Bericht zu erstatten. Mir ist versichert worden, dass der Bericht der Exekutivdirektorin des Siedlungsprogramms, Frau Anna Kajumulo Tibaijuka, über die üblichen Quellen bei den Vereinten Nationen abgerufen werden kann.
Im Rahmen des Jahresberichts des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP wird der Rat selbstverständlich zur Lage in dem betreffenden Land Stellung nehmen. 
Liam Aylward (UEN ).
   – Herr Ratspräsident! Es ist skandalös, dass fast 700 000 Menschen vertrieben und ihre Häuser und Geschäfte dem Erdboden gleichgemacht wurden. Ich habe gehört, dass der Bestand an Blutkonserven mittlerweile fast vollständig aufgebraucht ist. Die Vereinten Nationen bereiten derzeit einen internationalen Aufruf zu humanitärer und anderer Hilfe vor. Die internationale Gemeinschaft muss sich einfach an der Hilfe für diese bedauernswerten Menschen beteiligen. Ist es nicht empörend, dass ein von einem nur als Tyrann zu bezeichnenden Machthaber geführtes Regime und seine Handlanger ein Land und seine Bevölkerung ungestraft immer weiter zugrunde richten können? 
Douglas Alexander,
   . – Ich kann dem Herrn Abgeordneten nur beipflichten und missbillige ebenso wie er die Vorgehensweise dieser Regierung, unter deren Unfähigkeit und Misswirtschaft das Land schon seit so vielen Jahren leidet und die Bevölkerung immer weiter verarmt. Die Europäische Union fordert die Regierung von Simbabwe bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf, die internationalen Hilfsaktionen zu unterstützen, die nun leider notwendig geworden sind, und zu gewährleisten, dass die humanitäre Hilfe ohne politische Einmischung erfolgen kann. Außerdem versucht die Europäische Union durch die Aufrechterhaltung ihrer Sanktionen, Druck auf das Regime auszuüben. Diese Sanktionen werden von der demokratischen Opposition und der Gemeinschaft der Nichtregierungsorganisationen in Simbabwe unterstützt und zeigen, dass die Europäische Union entschlossen für die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintritt.
Ich bedauere die Situation und hoffe und wünsche, dass schon bald eine Wende zum Besseren eintreten wird. In diesem Zusammenhang sehe ich dem Bericht der Sondergesandten der Vereinten Nationen mit großem Interesse entgegen. 
Der Präsident.
Die Behörden von Myanmar haben kürzlich 249 politische „Häftlinge“ im ganzen Land freigelassen, Berichten zufolge einschließlich zweier prominenter Journalisten und eines engen Beraters der noch immer verhafteten Führerin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Aung San Suu Kyi, was begrüßt wird.
Stimmt der Rat zu, dass die Behörden von Myanmar verbleibende Restriktionen gegen alle politischen Führer aufheben und den politischen Dialog mit allen betroffenen Parteien wieder aufnehmen sollten?
Wird der Rat ferner sein Mandat dazu benutzen, um die Militärregierung von Myanmar aufzufordern, alle Restriktionen gegen Aung San Suu Kyi, die Pro-Demokratie-Führerin und Friedensnobelpreisträgerin, zu beseitigen, angefangen mit der Beendigung ihres Hausarrests? 
Douglas Alexander,
   . – Die Europäische Union hat die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Freilassung politischer Häftlinge als positiven Schritt auf dem Weg zur nationalen Aussöhnung in Burma begrüßt. Vonseiten der Europäischen Union ist wiederholt die Freilassung von Aung San Suu Kyi gefordert worden, zuletzt am 17. Juni anlässlich ihres bevorstehenden 60. Geburtstags. Bei dieser Gelegenheit hat die Europäische Union die Hoffnung geäußert, dass dies ihr letzter Geburtstag sein möge, den sie in Unfreiheit verbringen muss, und den Staatsrat für Frieden und Entwicklung, SPDC, aufgefordert, sie, U Tin Oo und alle anderen politischen Häftlinge unverzüglich freizulassen.
Die Europäische Union ist entschlossen, den Prozess der nationalen Aussöhnung, die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie in Burma zu unterstützen und appelliert immer wieder an den SPDC, einen echten Dialog mit der NLD sowie den Vertretern der verschiedenen Volksgruppen aufzunehmen, um friedliche politische Lösungen herbeizuführen. Ebenso wie Aung San Suu Kyi befürwortet die Europäische Union einen auf Dialog und Gewaltfreiheit basierenden Ansatz zur Lösung der anhaltenden politischen Probleme in Burma. Daher erwartet die Union die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller noch verbliebenen politischen Häftlinge, um allen gesellschaftlichen und politischen Kräften die Teilnahme an diesem Aussöhnungsprozess zu ermöglichen.
Die Europäische Union hat diese Themen mehrfach mit der burmesischen Führung erörtert, zuletzt am 6. Mai auf der Ministerkonferenz am Rande des ASEAN-Ministertreffens in Kyoto. Bei diesem Treffen wurde von der Europäischen Union eine Liste der politischen Häftlinge übergeben, deren Freilassung aus dringlichen humanitären Gründen gefordert wurde. Bei dem EU-ASEAN-Ministertreffen sowie dem Ministertreffen des ARF am 28. und 29. Juli in Laos hat die Union erneut ihre Besorgnis über die Lage in Burma zum Ausdruck gebracht. 
Brian Crowley (UEN ).
   – Ich möchte dem Herrn Ratspräsidenten für seine Antwort und seinen Bericht über die getroffenen Maßnahmen sowie die geführten Gespräche danken. Ist Ihnen, Herr Minister, bekannt, dass der indonesische Außenminister diesen Fall kürzlich öffentlich angeprangert hat und ihn beim Gipfeltreffen der UN-Vollversammlung, das noch in diesem Jahr stattfinden wird, auf die Tagesordnung bringen will? Ich möchte den Rat und insbesondere den Herrn Ratspräsidenten auffordern, die Initiative des indonesischen Außenministers zu unterstützen, um die Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran Aung San Suu Kyis, sicherzustellen. 
Douglas Alexander,
   . – Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage und möchte seinen unermüdlichen Einsatz in dieser Angelegenheit würdigen.
Bevor ich mein Amt als Europaminister angetreten habe, war ich im britischen Außenministerium für Süd- und Südostasien zuständig. Seinerzeit habe ich, ganz im Sinne der Anregung, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage gegeben hat, die Gelegenheit zu einem persönlichen Treffen mit den ASEAN-Botschaftern in London genutzt, um mit ihnen direkt darüber zu sprechen, dass andere asiatische Länder entscheidend dazu beitragen können, dem Regime in Burma die Stärke der internationalen Gemeinschaft eindrucksvoll zu demonstrieren.
In diesem Zusammenhang wird die Europäische Union natürlich weiterhin die Anstrengungen unterstützen, die sowohl auf internationaler Ebene als auch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unternommen werden, um Druck auf das Regime auszuüben, den Prozess der nationalen Aussöhnung voranzubringen, den wir uns alle wünschen, und unsere große Besorgnis über die ungerechtfertigte Inhaftierung der politischen Häftlinge zum Ausdruck zu bringen. 
Der Präsident.
In dem Bericht eines höheren UN-Beamten – Untergeneralsekretär Jan Egeland – heißt es: „Von einer einzigen Hilfsorganisation wurden in Darfur in vier Monaten 500 Opfer sexueller Gewalt behandelt, und dies ist nur ein Bruchteil derartiger Übergriffe in der sudanesischen Provinz.“ Er erklärte ferner, dass „Frauen und Kinder in der verwüsteten Region systematisch vergewaltigt und überfallen werden.“
Ist der Rat mit mir der Auffassung, dass die sudanesischen Behörden die Augen vor diesen Gräueltaten verschließen? Ist der Rat ferner der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft unverzüglich mehr unternehmen muss, um unschuldige Bürger vor derart barbarischen Verhaltensweisen zu schützen und der Kultur der Straflosigkeit im Sudan ein Ende zu setzen? 
Douglas Alexander,
   . – Der Rat hat die massiven Menschenrechtsverletzungen in Darfur, zu denen auch die systematische Vergewaltigung von Frauen gehört, wiederholt verurteilt und gefordert, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Europäische Union hat die Einrichtung einer internationalen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht in Darfur ausdrücklich unterstützt. Diese Untersuchungskommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass von den Regierungskräften und Milizen überall in Darfur wahllose Übergriffe, darunter Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, begangen wurden und dass diese Übergriffe weit verbreitet waren und systematisch erfolgten. Die Europäische Union hat sich zudem dafür eingesetzt, dass die Untersuchungsergebnisse dieser Kommission an den Internationalen Strafgerichtshof übermittelt werden.
Von der EU sind über 150 Millionen Euro für das humanitäre Programm im Sudan bereitgestellt worden, darin enthalten sind Mittel für Einrichtungen der Vereinten Nationen und NRO in Darfur, die sich an Schutzmaßnahmen und an der Behandlung von Opfern sexueller Gewalt beteiligen. Darüber hinaus wurden von der Europäischen Union aus ihrer Friedensfazilität für Afrika 92 Millionen Euro für die Mission der Afrikanischen Union im Sudan zur Verfügung gestellt. Im jüngsten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen heißt es: „Die Präsenz der Afrikanischen Union und ihre Patrouillen haben unmittelbar zu einem Rückgang sowohl der sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalt als auch anderer Menschenrechtsverletzungen geführt.“
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Mai 2005 begrüßte der Rat ausdrücklich die Resolution zur Menschenrechtslage im Sudan, die die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen auf ihrer 61. Sitzung angenommen hat. Darin wird große Besorgnis über die Menschenrechtslage in Darfur sowie über die geschlechtsspezifische Gewalt geäußert, die sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen verurteilt und an alle Konfliktparteien die Aufforderung gerichtet, Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und anderen Formen der Gewalt zu schützen. Der Rat hat die sudanesische Regierung aufgefordert, alle in dieser Resolution genannten Maßnahmen durchzuführen.
Menschenrechtsprobleme, dazu zählt auch das Problem der sexuellen Gewalt, gehören zu den Themen, die ein fester Bestandteil des politischen Dialogs mit der sudanesischen Regierung sind. Zuletzt wurde dieses Thema im Juni anlässlich der Demarche der Troika der Europäischen Union in Khartum angesprochen, mit der gegen die Inhaftierung von zwei Mitgliedern der Organisation Ärzte ohne Grenzen protestiert wurde, die der Verbreitung unwahrer Informationen über sexuelle Gewalt in Darfur beschuldigt worden waren. 
Seán Ó Neachtain (UEN ).
   – Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine Antwort und diese Informationen danken. Er wird mir hoffentlich zustimmen, dass angesichts dieser Gräueltaten in Darfur, bei denen in zwei Jahren 180 000 Menschen getötet und über zwei Millionen vertrieben wurden, dringendere Maßnahmen erforderlich sind. Teilt der Ratspräsident meine Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft einschließlich der Europäischen Union mehr tun sollte, weil diese unerträgliche Situation schon viel zu lange andauert? 
Douglas Alexander,
   . – Es ist nur allzu verständlich, dass angesichts des Ausmaßes der Gräueltaten, die in diesem Land allem Anschein nach verübt worden sind, unverzügliche Maßnahmen gefordert werden. Klar ist, dass es für diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, keine Immunität geben kann, und dass diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen, so schnell wie möglich vor Gericht gestellt werden müssen. Deshalb hat sich die Europäische Union mit allem Nachdruck dafür eingesetzt, dass der Internationale Strafgerichtshof mit der Untersuchung der Vorfälle in Darfur beauftragt wird, und ich glaube, dass dies ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg war, der unseres Erachtens eingeschlagen werden sollte.
Wir haben außerdem klargestellt, dass alle Seiten uneingeschränkt mit dem Strafgerichtshof zusammenarbeiten müssen. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs hat bereits am 6. Juni festgestellt, dass ausreichende Beweise über den Umfang und die Art der innerhalb seiner Gerichtsbarkeit verübten Verbrechen vorliegen, um eine offizielle Untersuchung einzuleiten. Sie hat diese Entscheidung selbstständig getroffen. Deshalb müssen wir die Tatsache respektieren, dass sich der Strafgerichtshof nun mitten in der Untersuchungsphase befindet, auch wenn ich auf der anderen Seite den dringenden Wunsch, so schnell wie möglich etwas zu unternehmen, verstehen kann. Der Strafgerichtshof braucht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, und dazu gehört auch die Europäische Union, damit er das Mandat erfüllen kann, das ihm vom Sicherheitsrat erteilt wurde.
Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass ich den Wunsch nach einer raschen Lösung des Problems durchaus nachvollziehen kann, aber ich bin auch davon überzeugt, dass die Verweisung dieser Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof der richtige Weg ist. Sie können darauf vertrauen, dass wir weiterhin die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen werden, sicherzustellen, dass niemand ungestraft abscheuliche Verbrechen wie diese begehen kann. 
Der Präsident.
   – Die Fragestunde ist geschlossen.
Die Anfragen Nr. 13 bis 37 werden schriftlich beantwortet.(1)

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Eva-Britt Svensson (A6-0250/2005) im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Gesundheitswesen (2004/2218 (INI)) (A6-0250/2005). 
Eva-Britt Svensson (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass ich die Möglichkeit erhalten habe, diesen wichtigen Bericht über Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Gesundheitswesen zu verfassen. Ferner möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen danken, die großes Interesse und Engagement für diesen Bericht gezeigt und wertvolle Beiträge geleistet haben.
Das Geschlecht, mit dem wir geboren werden, ist ein ebenso wichtiger Faktor für die Gesundheit wie unsere soziale, wirtschaftliche und ethnische Herkunft. Seit den UN-Konferenzen in Kairo im Jahre 1994 und in Peking 1995 stehen die Zusammenhänge zwischen Geschlecht und Gesundheit auch auf der Tagesordnung. Leider ist seitdem in punkto Maßnahmen noch nicht viel geschehen, weder in den Mitgliedstaaten noch auf Gemeinschaftsebene. Immer noch wird die Gesundheit von Frauen oftmals mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gleichgesetzt, obwohl sie natürlich wesentlich komplexer ist.
Lassen Sie mich einige Beispiele für die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts nennen. Immer noch müssen Frauen mit akuten Herzproblemen länger auf einen Krankentransport warten als Männer, und bei gleichen Herzkrankheiten dieser Art ist die Sterblichkeit bei Frauen immer noch höher als bei Männern. Nach wie vor erhalten mehr Männer als Frauen, die Probleme mit dem Sehvermögen haben, die Möglichkeit zu einer Staroperation. Gewalt gegen Frauen, ein erhebliches Problem für die öffentliche Gesundheit, ist in der medizinischen Ausbildung und Praxis noch immer ein fast unsichtbares Phänomen. In der Forschung und bei der Entwicklung neuer Arzneimittel stellen Männer auch heute noch die Norm dar.
Der vorliegende Bericht konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei verschiedene Bereiche. Der erste Bereich bezieht sich auf die Diskrepanzen, die in der Gesundheitsversorgung zwischen Männern und Frauen bestehen, die unter ein und derselben Krankheit leiden. Der zweite Schwerpunktbereich bezieht sich auf die Gesundheit von Frauen unter dem Aspekt der „Frauenleiden“, d. h. Krankheiten, die fast ausschließlich bei Frauen auftreten, z. B. Brustkrebs, Osteoporose, Essstörungen bei jungen Mädchen sowie Gewalt gegen Frauen in all ihren Erscheinungsformen – physische und psychische Misshandlung, Verstümmelung der weiblichen Genitalien, sexuelle Versklavung, Prostitution usw.
Die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts wird sehr deutlich, wenn man die Forschungsberichte liest, die es überhaupt gibt. Eine Analyse der Arbeit einer Hautklinik in Schweden ergab beispielsweise, dass Männer und Frauen sehr unterschiedlich behandelt werden: Männer erhalten die teurere Lichttherapie, währende Frauen mit einem Rezept für Hautsalbe nach Hause geschickt werden. Die dabei in Bezug auf die Kosten zu ziehenden Schlussfolgerungen besagen, dass bei der gleichen Behandlung von Frauen und Männern die für Frauen ausgegebenen Mittel um 61 Prozent ansteigen würden. Würde man andererseits die Behandlungsintensität von Frauen als Standard annehmen, würden die Behandlungskosten um 33 Prozent sinken. Ich möchte auch noch erwähnen, dass in dem von mir angeführten Beispiel Ärzte, die bei den Verschreibungen Unterschiede zwischen Frauen und Männern gemacht haben, Frauen waren. Das beweist, dass die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Denken von Männern und Frauen verankert ist.
Zur Bekämpfung der Diskriminierung brauchen Wissenschaftler und andere Gruppen Zugang zu geschlechtsdifferenzierten Statistiken im Gesundheitswesen. Ohne Informationen und Erkenntnisse können wir die Diskriminierung in der Praxis nicht nachweisen und damit auch die Probleme nicht lösen. Es ist wirklich an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, damit wir von einer gerechten und gleichwertigen Gesundheitsfürsorge sprechen können.
Unterschiede zwischen den Geschlechtern im Gesundheitswesen sind ein ebenso wichtiger Bestimmungsfaktor wie ethnische Herkunft sowie soziale und wirtschaftliche Faktoren. Das müssen wir zukünftig in unserer Arbeit berücksichtigen, um eine gerechte und gleichwertige medizinische Versorgung zu erreichen.
Lassen Sie mich auch noch unterstreichen, dass der Zugang zur Sexualberatung, reproduktiven Gesundheitsfürsorge und Familienplanung ein wichtiges Instrument für die Gesundheit von Frauen ist ebenso wie für die Möglichkeiten von Frauen zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft und die Bekämpfung der zunehmenden Verweiblichung der Armut. 
Markos Kyprianou,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Svensson, und natürlich dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für die äußerst wichtige Arbeit danken, die sie mit der Ausarbeitung dieses Berichts geleistet haben.
Es ist wahr: von dem Tag an, an dem ich mein Amt übernahm und mich mit Gesundheitsfragen befasste, ist mir klar geworden, dass es in Gesundheitsfragen tatsächlich eine Geschlechterdimension - einen Unterschied zwischen den beiden Geschlechtern - gibt.
Da ist beispielsweise das Thema Rauchen, bei dem es derzeit offenbar unter den Frauen eine zunehmende Neigung zum Rauchen gibt, insbesondere unter jungen Frauen und hauptsächlich auf der Basis des falschen Versprechens, dass sie durch das Rauchen ihr Gewicht unter Kontrolle halten könnten. Wir kennen die Probleme, die die Gesellschaft mit dem Gewicht junger Mädchen hat, und das wird jetzt ausgebeutet, um das Rauchen zu propagieren.
Dann ist da das Thema HIV/AIDS. Leider steigt in der Europäischen Union die Zahl der Fälle unter jungen Menschen, insbesondere Frauen, an. Das ist zugleich einer der besorgniserregendsten Faktoren bei dieser Krankheit. Dann ist da natürlich noch das Thema Alkohol, dessen Konsum derzeit tatsächlich dank der Alkopops zunimmt, die vor allem auf Frauen abzielen und von ihnen konsumiert werden, mit all den sozialen Problemen, die das verursachen kann.
Und das ist nämlich der Grund, weshalb ich den Bericht für sehr wichtig halte, und sowohl ich als auch die anderen Kommissionsmitglieder werden sich sehr ernsthaft mit den darin enthaltenen Vorschlägen auseinandersetzen. Natürlich muss ich gleich zu Beginn sagen, dass viele der im Bericht behandelten Themen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Nichtsdestotrotz verfügen wir über Mittel, wie Vorschläge, Empfehlungen, die offene Koordinierungsmethode und Leitlinien, mit denen wir, das Parlament und die Kommission, eine gemeinsame Politik entwickeln können, um die Mitgliedstaaten zu überzeugen, diese anzuwenden.
Ich möchte zudem kurz auf zwei oder drei Punkte eingehen: wir werden sowohl im Programm für das Jahr 2006 als auch im neuen Gesundheitsprogramm die Geschlechterdimension berücksichtigen und fördern, genau wie im Bericht vorgeschlagen. In der Frage des Rauchens werden wir unsere Aufmerksamkeit im Jahre 2006 auf junge Frauen konzentrieren. Dasselbe gilt für den Alkohol: die Strategie, die ich im kommenden Jahr vorstelle, wird eine spezifische Dimension für junge Frauen enthalten.
Das trifft auch auf die geistige Gesundheit zu, mit der wir uns unter dem Kriterium der Geschlechterdimension auseinandersetzen werden. Das Grünbuch über psychische Gesundheit, das wir im Oktober herausgeben, wird ebenfalls dieses Thema in den Mittelpunkt stellen. In Kürze werden wir die neuen Leitlinien für Brustkrebs-Screening ankündigen, und wir verfügen zudem bereits über ausführliche Arbeiten zum Gebärmutterkrebs. Wir rechnen damit, bis zum Ende des Jahres das erste Leitlinienpaket fertig zu haben. Das beweist, dass wir uns tatsächlich mit diesem Aspekt befassen.
Was schließlich wirklich wichtig ist und was ich berücksichtigen und in der Kommission propagieren werde, ist die Frage der Datenerhebung, der Sammlung wirklich genauer Daten, die uns das tatsächliche Ausmaß des Unterschiedes verdeutlichen werden, der im Gesundheitssektor zwischen den Geschlechtern besteht; das wird uns und den Mitgliedstaaten sicherlich helfen, den Rest unserer Strategie zu planen. Im Jahre 2006 werden wir beispielsweise Indikatoren für die gynäkologische Gesundheit und das Klimakterium festlegen, so unter anderem einen Indikator für Endometriose, der gewiss von großer Bedeutung sein wird.
Ich möchte abschließend sagen, dass ich, was den pharmazeutischen Sektor betrifft, bald zusammen mit meinem Kollegen, Herrn Verheugen, eine Initiative für den Pharmaindustriesektor bekannt geben werde. Im Bereich der Patienteninformation werden wir dabei der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass in Bezug auf Arzneimittel, die, wie es im Bericht ganz richtig heißt und wozu ich nichts weiter auszuführen brauche, bei Frauen und Männern unterschiedlich wirken, ein speziell auf Frauen abgestimmter Ansatz gewählt werden muss.
Ich werde die Aussprache mit großem Interesse verfolgen. 
Anna Záborská,
   .– Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Eva-Britt Svensson danken, auf deren Initiative dieser Bericht zustande kam. Ich möchte nur ein Wort sagen: Wachsamkeit ist angebracht. Denn die Diskriminierungen, die aus den ausführlichen und stichhaltigen Worten der Berichterstatterin deutlich werden, scheinen einer anderen Epoche anzugehören. Es ist nicht hinnehmbar, dass heutzutage die einfache Tatsache, eine Frau zu sein, bedeutet, dass ein größeres Risiko besteht, gar nicht erst geboren zu werden, und dass man darüber hinaus weniger gut medizinisch behandelt wird als ein Mann.
Die Gesundheit ist unser wertvollstes Kapital und dieses Kapital ist derzeit bedroht. Seit einigen Jahren tritt der Zusammenhang zwischen der physischen und geistigen Gesundheit von Frauen und ihrer wirtschaftlichen Situation immer deutlicher hervor. Arme Frauen haben mehr gesundheitliche Probleme physischer und psychischer Art als die übrigen Frauen. Sie haben eine geringere Lebenserwartung, sie altern vorzeitig und verbrauchen mehr Medikamente. Jede zweite Jugendliche aus einem benachteiligten Milieu weist hochgradige psychologische Probleme auf. Über die Hälfte der allein erziehenden Familienmütter lebt in Armut; sie nehmen mehr Medikamente ein als andere Mütter und der Grad ihrer psychischen Probleme ist besonders hoch. Frauen mit geringerer Bildung, die keine Arbeit haben oder arm sind, sind tatsächlich stärker von psychischen Störungen und gesundheitlichen Problemen physischer Art betroffen.
So entsteht aus der Armut der Frauen, ihrem Status als Alleinerziehende und ihrer sozialen Isolierung ein die Gesundheit der Frauen bedrohendes explosives Gemisch, und das darf einfach nicht toleriert werden. Dieser Bericht ist ein außerordentlich nützliches Warnsignal, das gerade zur rechten Zeit kommt. Individuelle Erklärungen und Lösungen gibt es nicht, deshalb müssen wir kollektive Erklärungen und Lösungen suchen. Darin besteht unser politischer Auftrag. 
Karin Jöns,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach wie vor – das haben wir ja jetzt auch wieder gehört – fehlt es europaweit an einer geschlechtsspezifischen Gesundheitspolitik. Deshalb ist der Bericht von Frau Svensson so wichtig, und ich möchte ihr herzlich dafür danken. Es geht ja nun wirklich nicht mehr an, dass noch immer die meisten Medikamente – auch das ist bereits gesagt worden – nur an Männern getestet werden, wo wir doch wissen, dass aufgrund der biologischen Faktoren Medikamente bei Männern und Frauen unterschiedlich wirken.
Aber es darf auch nicht länger der Fall sein, dass z. B. mehr Frauen als Männer an einem Herzinfarkt sterben, weil aufgrund unterschiedlicher Symptome der Herzinfarkt bei ihnen zu spät erkannt wird. Ebenso unfassbar ist es meiner Meinung nach, dass nach wie vor Beipackzettel von Medikamenten überhaupt keinen Hinweis auf eventuell unterschiedliche geschlechtsspezifische Reaktionen enthalten. Meine Fraktion steht daher voll hinter diesem Bericht, der die Mitgliedstaaten auffordert, endlich mit einer genderspezifischen Gesundheitspolitik ernst zu machen.
Viele der in diesem Bericht erhobenen Forderungen sind nicht neu. Das zeigt eigentlich nur, wie langsam die Mühlen in den Mitgliedstaaten mahlen. Obwohl wir seit 1992 EU-Leitlinien zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und 69 Jahren haben, gibt es das Mammographie-Screening flächendeckend erst in neun Mitgliedstaaten. Dabei kann man dadurch die Sterblichkeitsrate um 35 % senken.
Dieser Bericht fordert aber darüber hinaus Screenings auch für Frauen ab 40, soweit die Daten evidenzbasiert vorliegen, denn es gibt erste Anzeichen dafür, dass sich die Sterblichkeitsrate auch hier um bis zu 20 % senken lässt.
Ein anderer wichtiger Gesichtspunkt ist für uns die Chlamydien-Infektion. Diese Erkrankung führt bei einem Drittel der Frauen oft zu Unfruchtbarkeit, da sie zu spät erkannt wird. Hier brauchen wir dringend weitere Daten.
Abschließend möchte ich noch kurz auf eine Entwicklung hinweisen, die sich völlig unbeobachtet von der Öffentlichkeit vollzieht. Obwohl Kaiserschnitte ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für Mutter und Kind darstellen, steigt die Zahl der Kaiserschnitte in mehreren Staaten dramatisch an. Ursache hierfür scheinen Dienstpläne von Klinikärzten, Zusatzverdienste an Privatpatienten, aber auch private Terminwünsche von Eltern zu sein – die Urlaubsplanung spielt hier eine große Rolle.
Deshalb unterstützt meine Fraktion die – zunächst natürlich einmal an die Mitgliedstaaten gerichtete – Aufforderung, ausdrücklich auf die Risiken von Kaiserschnitten hinzuweisen, die für die Gesundheit von Mutter und Kind fünfmal höher sind als bei natürlichen Geburten. Allerdings unterstützen wir auch die an die Kommission gerichtete Aufforderung, weitere Untersuchungen zu diesem Phänomen durchzuführen und entsprechende Daten zu sammeln und weiterzugeben.
Wir begrüßen ferner die Aufforderung an die Kommission und an die Mitgliedstaaten, alles daran zu setzen, dass Frauen endlich umfassend über Vor- und Nachteile der Hormonersatztherapie aufgeklärt werden. 
Anneli Jäätteenmäki,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Arbeit des Ausschusses erscheint der Bericht reichlich verwirrend. Man könnte ihn als eine Art Patchwork-Decke bezeichnen, denn es fehlt ihm an einer großen Linie und an Schwerpunkten. Wir brauchen aber deutliche Schwerpunkte. Der Beitrag des Kommissars, den wir soeben gehört haben, ist sehr zu begrüßen. Seine Schlussfolgerung, dass die Geschlechterperspektive berücksichtigt werden muss, und auch die von ihm erwähnten Schwerpunktbereiche sind in der Tat zu befürworten. Der wichtigste Punkt, den es anzusprechen gilt, ist die Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten der Union das Screening-Programm zur Früherkennung von Krebs bislang nicht umgesetzt haben. Es würde Geld sparen und Menschenleben retten, und es ist außerordentlich wichtig, dass diese Untersuchungen zur Früherkennung wirklich rechtzeitig durchgeführt werden. Ausgesprochen positiv war auch, dass der Kommissar der psychischen Gesundheit Priorität eingeräumt hat. In zahlreichen Mitgliedstaaten werden Menschen mit psychischen Erkrankungen als Menschen zweiter Klasse angesehen und psychische Störungen nicht so behandelt wie andere Erkrankungen. Drittens möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Kommissar in seiner Rede auf den steigenden Alkoholkonsum eingegangen ist. Der Alkoholkonsum hat in nahezu allen Mitgliedstaaten zugenommen, und Todesfälle sowie alkoholbedingte Erkrankungen sind inzwischen weit verbreitet. Insbesondere mit Blick auf die Jugend stellt dies eine verhängnisvolle Entwicklung dar. Es bleibt folglich in diesem Bereich viel zu tun – sowohl auf der Ebene der Union als auch für die nationalen Regierungen –, und es gilt, Schwerpunkte zu setzen. 
Hiltrud Breyer,
   . Herr Präsident! Auch ich möchte mich im Namen der Verts/ALE-Fraktion bei Frau Svensson für diesen Bericht und vor allem für diese Initiative bedanken. Es ist bereits betont worden, dass es Versäumnisse gab, dass geschlechtsspezifische Unterschiede nicht gesehen wurden. Ich hoffe aber, dass es die Kommission nicht bei Lippenbekenntnissen bewenden lässt, sondern dass diese Initiative auch bedeutet, dass in Zukunft mehr Aktionen unternommen werden, um diesen Misstand zu beheben.
Insbesondere sind wir uns darüber einig, dass weibliche Genitalverstümmelung ein Verbrechen an Frauen in vielerlei Hinsicht, gerade aber auch in medizinischer Hinsicht ist. Wir dürfen es nicht dabei bewenden lassen, nur Appelle abzugeben, sondern wir müssen als Europäische Union ein ganz klares Zeichen setzen, und ich hoffe, dass die Kommission mit der kommenden Ratspräsidentschaft eine entsprechende Initiative startet. Wir brauchen Reihenuntersuchungen, wir brauchen eine Meldepflicht, und wir brauchen Strafaktionen gegen diejenigen, die in der Europäischen Union Genitalverstümmelung betreiben.
Chlamydien führen in jedem dritten Fall zu Unfruchtbarkeit. Hier brauchen wir mehr Aufklärung, mehr Kampagnen, um dieses wirklich dramatische Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir dürfen auch die Risiken, die durch Hormonbehandlung, durch Überstimulation bei künstlicher Befruchtung entstehen, nicht länger herunterspielen. Als Europäische Union müssen wir auf diesem Gebiet mehr unternehmen, vor allem auch im Interesse der Frauen. Ich hoffe also, dass dieser Initiativbericht einen wirklichen Aufbruch auf europäischer Ebene bedeutet, damit das Thema Frauen und Gesundheit stärker ins Zentrum gerückt wird. 
Kartika Tamara Liotard,
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Svensson herzlich für ihren Bericht danken, zu dem ich zwei Bemerkungen vorzubringen habe.
Im niederländischen Parlament wird erst Ende dieses Monats eine Aussprache über weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelungen bei Frauen stattfinden. Das Kabinett hat einige nützliche Empfehlungen des Rates für Volksgesundheit zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von Genitalverstümmelungen angenommen. Schon daran zeigt sich, wie wichtig es ist, dass diesem Thema sowie dem Bericht von Frau Svensson Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Niederlande gelten zwar, worauf sie Wert legen, als ein fortschrittliches Land, jedoch hat eine klare Politik gegenüber Genitalverstümmelungen zu lange auf sich warten lassen, und selbst jetzt hat sich die niederländische Regierung noch nicht für eine Meldepflicht für das Gesundheitspersonal entschieden, weil sie befürchtet, die Öffentlichkeit würde sich scheuen, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn dabei etwas erzwungen werden soll. Wir können es uns jedoch nicht leisten, einer solch gravierenden Form der Misshandlung gegenüber eine derart lässige Haltung einzunehmen, und deshalb findet die in dem Bericht Svensson enthaltene Forderung nach einer gesetzlichen Meldepflicht unsere Unterstützung.
Außer den in dem Bericht genannten geschlechtsspezifischen Disparitäten bei der Gesundheitsfürsorge und der Notwendigkeit eines geschlechtsspezifischen Ansatzes bei Gesundheitsproblemen gibt es noch zahlreiche Bereiche, in denen ein spezielles Verhältnis von Frauen und Gesundheit besteht und in denen deshalb geschlechtsspezifische Auswirkungen zu erwarten sind. Vor der Einführung neuer Rechtsvorschriften sollte dazu eine Übersicht erstellt werden.
Vor zwei Monaten hat das niederländische Parlament beschlossen, für das neue Fürsorgesystem, das am 1. Januar eingeführt werden soll, einen Bericht über die geschlechtsspezifischen Auswirkungen ausarbeiten zu lassen. Ich empfehle, dass die Kommission ähnliche Berichte über die geschlechtsspezifischen Auswirkungen in Politikbereichen, die für Frauen wirklich wichtig sind, erstellen lässt, und ersuche darum, dass diese dem Parlament vorlegt werden, bevor die neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsfürsorge verabschiedet werden. Dies könnte übrigens als Ergänzung zu Ziffer 11 des Berichts von Frau Svensson betrachtet werden. 
Urszula Krupa,
   . –  Herr Präsident, ich habe keine Zweifel an den ehrenwerten Absichten von Frau Svensson bei der Ausarbeitung dieses Berichts, aber die Programme scheinen etwas künstlich auf der Grundlage der Geschlechter aufgeteilt worden zu sein. Zwar verweist der Bericht auf zahlreiche Schlüsselprobleme sowohl allgemeiner als auch spezieller Art, doch seine besondere Schwerpunktsetzung in bestimmten Fragen bedeutet eine Diskriminierung anderer, nicht so wichtiger Fragen, und das ohne guten Grund.
Es ist immer leichter, eine Krankheit zu behandeln, deren Ursache bekannt ist. Nachdem ich den Bericht studiert habe, möchte ich daher die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf die Tatsache lenken, dass Diskriminierung von mangelnder Achtung der Menschenrechte und ethischen Grundsätzen und auch von der derzeitigen Epidemie von Geisteskrankheiten herrührt. Sie ist ein Symptom der Ichbezogenheit, mit anderen Worten, des Wunsches, andere zu beherrschen und sie zu unterwerfen, indem sie für die eigenen Zwecke manipuliert werden.
Die Tatsache, dass die meisten Mitarbeiter des Gesundheitswesens weiblich sind – ein im Bericht aufgeworfenes Problem –, bedeutet keine Diskriminierung. Stattdessen ist sie eine Grundvoraussetzung für Patienten, denn Frauen sind von Natur aus fürsorglich und einfühlsam, wenn es um die Bedürfnisse der Patienten geht. Dagegen können zum Zweck der Kostendeckung zu niedrig angesetzte Löhne diskriminierend sein. Wirtschaftliche Bedingungen und liberale Lebensweisen führen zur Diskriminierung von Frauen, die Kinder haben, und von moralisch rechtschaffenen Familien. Letztere bilden das einzig mögliche Umfeld für normales Heranwachsen und Miteinander in einer Atmosphäre gegenseitiger Achtung und Liebe, und ein solches familiäres Umfeld verlangt rechtliche Unterstützung und eine familienfreundliche Politik.
Gleichzeitig ist die Zerstörung der Familie eine der Ursachen sexueller Promiskuität, die ein weiteres Kettenglied bei der Ansteckung mit sexuell übertragbaren und viel Leid verursachenden Erkrankungen, insbesondere mit Chlamydien und HIV, sowie bei Krebs und Tod darstellt. Indes darf der Kampf der Frauen für die ihnen zustehenden Privilegien und Rechte nicht in eine aggressive und Konflikte erzeugende Rivalität mit den Männern ausarten.
Wenn die Verfasserin wirklich besorgt ist um Frauen, die an Geisteskrankheit und an Süchten leiden, warum enthält Ziffer 21 dann eine versteckte Propaganda zugunsten der Abtreibung? Eine solche Propaganda missachtet herkömmliche Normen und führt zu Verwirrung und Verderbtheit, ebenso wie die liberale Duldung von Abweichungen. Und wenngleich es in der Tat Unterschiede zwischen den Arten der Sucht bei Frauen und Männern gibt, ist doch das zugrunde liegende Problem stets eine selbst verursachte Sucht. Letztere ist ein Symptom individueller Geistesstörung und Geisteskrankheit, die in der Sprache der Medizin als selbstzerstörerische Verhaltensweisen bekannt sind.
Gewalt ist ebenfalls ein Symptom kranken Geistes. Untersuchungen bei Menschen in homosexuellen Beziehungen haben ergeben, dass der Anteil von gewalttätigen Männern und Frauen jeweils etwa 50 % beträgt. Das beweist, Gewalt ist nicht geschlechtsspezifisch.
Vom medizinischen Standpunkt aus ist der Vorschlag, Medikamente auf geschlechtsspezifischer Grundlage zu verabreichen, völlig abwegig, denn es ist Standardpraxis, die Dosierungen entsprechend dem Körpergewicht und dem Alter des Patienten festzulegen. Alle Unterschiede bei der individuellen Verabreichung von Medikamenten sind von der individuellen Sensibilität und den Geschlechtshormonen abhängig, und das bedeutet, es gibt keine Rechtfertigung für die innovative Einführung von geschlechtsbezogenen Unterschieden in die Pharmakotherapie durch die EU. 
Marcin Libicki,
   . –  Herr Präsident, ich habe diesen Bericht mit großem Interesse gelesen, da er ganz zu Recht auf zahlreiche sehr spezifische Probleme der weiblichen Gesundheit aufmerksam macht.
Ich freue mich, dass unser Interesse an solchen Fragen durchaus von der bewährten europäischen Tradition der Sorge um die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft herrühren mag. Das ist in diesem Fall eine gute Tradition, denn es gibt allen Grund, dass wir unsere Aufmerksamkeit den Frauen als der schwächeren Hälfte der menschlichen Rasse zuwenden. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch fragen, inwieweit viele Probleme, die die Frauen heute haben, auf unerwünschte Veränderungen in der Zivilisation, ein brüchiges Familienmodell und negative Ideologien zurückgehen, die sich im Gefolge moderner Ideen über Gut und Böse und über Moral und Unmoral ausgebreitet haben.
Die Arbeitszeit der Männer hat sich immer mehr verkürzt; in einigen Mitgliedstaaten haben sie sich eine 35-Stunden-Woche gesichert, was bedeutet, dass nichts oder fast nichts gemacht wird. Eingedenk dessen und auch angesichts der Tatsache, dass auch Frauen diese 35 Stunden pro Woche arbeiten müssen und sich dazu noch um Haus und Familie zu kümmern haben, wird deutlich, dass das Los der Frauen wirklich härter ist. Hier stellt sich die Frage, ob man nicht Vorkehrungen treffen sollte, dass Frauen, wenn sie es denn wünschen, zu Hause bleiben und sich ihren Familien widmen können, anstatt so schwer zu arbeiten, wie sie es heute oft tun.
Meiner Meinung nach geht der Bericht nicht auf die negativen Folgen häufiger Abtreibungen ein, obwohl in ihm sehr deutlich festgestellt wird, dass Frauen an äußerst ernsten geistigen Störungen leiden. Er verweist auch darauf, dass der Alkoholkonsum und die Drogensucht unter den Frauen zunehmen und dass, wie Frau Svensson feststellt, eine steigende Zahl von Frauen Selbstmord verübt, was höchst bedauerlich ist. Zu fragen bleibt, inwieweit das auf brüchige Familientypen und –modelle und auf solche Erscheinungen wie die Folgen von Abtreibungen oder gewisser Verhütungsmittel zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, trotz allem sollten wir es begrüßen, dass die Frauen in den meisten Ländern noch immer eine längere Lebenserwartung als die Männer haben. Bedauerlich ist indes, dass sich diese Lücke in der Lebenserwartung immer mehr verringert, und das ist ganz augenfällig auf die vielen Probleme zurückzuführen, auf die Frau Svensson in ihrem Bericht verweist.
Leider muss ich sagen, dass dieser Bericht in gewissem Maße ideologisch gefärbt ist. Wie Frau Krupa bereits bemerkte, lässt sich das an Ziffer 21 ersehen, in der unnötigerweise auf ‚reproduktive Gesundheit’ Bezug genommen wird oder, mit anderen Worten, die Frauen unterschwellig zu Abtreibungen ermuntert werden. Es ist mir ein Rätsel, warum ideologiebesessene Feministinnen bei fast jeder Debatte, die wir abhalten, aus den Löchern kriechen. Bei den Debatten über AIDS und über die Millennium-Ziele und während der Aussprache über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in diesem Hohen Hause gab es immer jemanden, der uns die ‚reproduktive Gesundheit’ oder, mit anderen Worten, eine versteckte Befürwortung der Abtreibung unterschieben wollte. Das ist eine völlig unnötige Ideologie.
Auch der Wirrwarr zwischen Patienten und Frauen im Gesundheitsdienst ist eine völlig unangebrachte Ideologie. Gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitswesen für Frauen und Männer ist eine Sache, die internen Abläufe im Gesundheitsdienst indes etwas völlig anderes. Leider ist dies nur ein weiteres Beispiel für vorgetäuschtes feministisches Gedankengut, dem einige Abgeordnete in diesem Hohen Haus noch immer zum Opfer fallen.
Mit größter Genugtuung und Freude habe ich unter Punkt D die Feststellung gefunden, dass die Volksgesundheit im Wesentlichen durch ethische und moralische Prinzipien beeinflusst ist. Ich hoffe, die Volksgesundheit in Europa erreicht auf der Basis guter moralischer Gesundheit ein optimales Niveau. 
Lydia Schenardi (NI ).
   – Herr Präsident! Der vorliegende Bericht ist bemerkenswert umfangreich und die erörterten Punkte zeugen von einem hohen Anspruch, aber wir wissen, dass wir weder über die personellen Kapazitäten, noch die materiellen Mittel verfügen, um Forderungen derartigen Umfangs nachzukommen. Meines Erachtens sollte eine gewisse Bescheidenheit Richtschnur für unsere Arbeit sein.
Es stimmt, in einer Zeit, da wir technologische Entdeckungen für alle nutzbar machen und uns mit der Verteilung von Energie und Lebensmitteln befassen, ist es höchste Zeit, die Errichtung einer europäischen Bank für Gesundheit und Prävention in Erwägung zu ziehen. Klar ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung in den jüngst in die Europäische Union aufgenommenen Ländern von den öffentlichen Gesundheitssystemen ausgeschlossen ist und dass diese Menschen keine medizinische Betreuung in Anspruch nehmen.
Müssten wir daher nicht über eine gesundheitliche Betreuung nachdenken, die diese Menschen erreicht, und zwar über Vorsorgeaktionen, Impfungen und eine Grundversorgung, die ohne Unterschied des Geschlechts durch mobiles Personal mit mobiler Ausrüstung gewährt werden? Denn auch wenn inzwischen in unseren alten europäischen Ländern das Recht auf Gesundheit unbestreitbar ist, so trifft das nicht gleichermaßen auf diese Länder zu, wo medizinischer und sozialer Schutz häufig denen vorbehalten sind, die dafür Beiträge entrichtet haben. So kommt es, dass Männer und Frauen ohne Qualifikation und ohne Beschäftigung, ältere Menschen und Alleinerziehende keinen Zugang zu ganz alltäglicher Gesundheitsfürsorge haben.
Unabhängig von den Mitteln, die aus den Strukturfonds bereitgestellt werden könnten, wie Finanzhilfen für in diesen Ländern bereits bestehende medizinische Strukturen, müsste dringend gewährleistet werden, dass diesen Menschen ein Minimum an Gesundheitsfürsorge zuteil wird. Weiterhin wäre es vernünftig, bei den Kindern zu beginnen, denn bekanntlich kann es ohne Vorbeugung und elementare medizinische Betreuung in der Kindheit zu nicht wieder gut zu machenden Gesundheitsstörungen kommen. Dann müssten je nach Bedarf vorrangig die Bereiche mit den ausgeprägtesten Erkrankungen erfasst werden, um dann schließlich den Umfang der Aktivitäten zu vergrößern. Die Aufgabe, hier eine Aktion mit einer humanitären Dimension in die Wege zu leiten, käme uns als Parlamentarier und unserem Parlament insgesamt zu. Selbstverständlich läge darin eine große Herausforderung, aber wir müssen ehrgeizig genug sein, sie anzunehmen. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist von großer Bedeutung, dass wir in unserem Parlament zum ersten Mal im Rahmen der erweiterten Europäischen Union die Frage der Gesundheit von Frauen diskutieren, insbesondere angesichts der künftigen Erweiterung in die Richtung von Ländern, in denen die Gleichberechtigung zwischen den beiden Geschlechtern in den Politiken noch nicht etabliert ist und die Rechte der Frauen geschützt werden müssen. Ich danke deshalb unserer Berichterstatterin für ihre Initiative und die nützlichen Informationen in ihrem Bericht.
Eine prosperierende Gesellschaft, die über Standards und Zusammenhalt verfügt, basiert vor allem auf der körperlichen und geistigen Gesundheit ihrer Mitglieder. Unser Bericht schärft das Bewusstsein für die besonderen Probleme, mit denen Frauen im Gesundheitsbereich konfrontiert sind, wie zum Beispiel der Geburt von Kindern, sowie für spezifische Probleme, wie Brustkrebs, Gebärmutterkrebs, Osteoporose und Klimakterium.
Er informiert uns über das besondere Verhalten, das Frauen als Patienten und bei der Anwendung von Arzneimitteln und Behandlungen zeigen. Der Kommissar hat uns diese Besonderheiten bestätigt und uns versichert, dass er sie in seine neue Strategie einbeziehen will.
Die Berichterstatterin gibt uns Auskünfte über den Mangel an Informationen sowie darüber, wie die Gesellschaft, die Wissenschaft und das Pflegepersonal in angemessener Weise mit diesen Situationen umgehen sollte. Wir verstehen deshalb, dass es notwendig ist - und hier unterstütze ich die Vorschläge der Berichterstatterin -, spezielle Studien durchzuführen, detaillierte Statistiken zu erheben und Indikatoren einzuführen, denn nur so ist es möglich, dass wir diese Situationen hinreichend untersuchen und wir uns mit ihnen in effektiver Weise, unter Anwendung aller Parameter sowie auf allen Ebenen - Prävention, Diagnose, Behandlung - auseinandersetzen können.
Wichtig ist es für uns zu begreifen, dass wir in all unseren nationalen und gemeinschaftlichen Strategien sowie in allen Forschungsprogrammen, Informations- und Sensibilisierungskampagnen eine Überprüfung der Geschlechterdimension vornehmen müssen, weil die Frauen selbst informiert und geschützt werden müssen.
Zu bemängeln ist an dem Bericht, dass er Fragen beinhaltet, die nicht zum Untersuchungsgegenstand gehören, wie die Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten und höheren Gehältern. Ich schlage daher vor, dass wir über die betreffenden Passagen nicht abstimmen. Ich möchte auch, da die Frage betreffend Ziffer 21 aufgeworfen wurde, den Kommissar bitten, uns zu erklären, was die Kommission unter ihrer Strategie über die sexuelle und reproduktive Gesundheit versteht. 
Marta Vincenzi (PSE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der Berichterstatterin. An den Herrn Kommissar gewandt möchte ich sagen, dass meines Erachtens darauf hingewiesen werden sollte, dass dieser ehrgeizige Bericht, der die Geschlechterproblematik mit Fragen der Gesundheit und des Zustands unserer Gesundheitssysteme verbindet, es verdient, in den Brennpunkt des politischen Interesses gestellt zu werden, auch seitens der Kommission.
Die Kommission sollte sich Gehör verschaffen und uns nach einer sorgfältigen Prüfung der einzelnen nationalen Gesundheitssysteme im Europa der 25 mitteilen, wie ihr Gesamtkonzept aussieht, wie sie plant, Vorsorge und Gleichbehandlung in alle politischen Bereiche der Union aufzunehmen und vor allem, zu welcher Bewertung Europas sie gelangt. Sobald wir dies wissen, können wir im Anschluss an die Aussprache im Parlament sagen, welche Fortschritte auf diesem Kontinent erreicht wurden, der nicht nur eine Ansammlung von Unglück ist, sondern ein Teil der Welt, in dem Frauen ein besseres Leben führen als in anderen Teilen unseres Planeten.
Die Kommission sollte auch festlegen, welche Aufgaben bei der Schaffung eines neuen Wohlfahrtsstaates, der den Bedürfnissen der Frauen angemessen ist, vor uns liegen. Europa wird ohne Frauen keine Fortschritte machen; dies ist eine politische Tatsache, von der ich hoffe, dass sie auch der Kommission bewusst ist.
Ich begrüße daher diesen Bericht, muss aber zugeben, dass ich bei drei Punkten eine getrennte Abstimmung beantragt habe. Dies betrifft die Erwägung U und die Ziffern 15 und 10, weil sie oberflächlich oder schlecht formuliert sind und trotz der sehr guten Absichten der Berichterstatterin leicht negative Folgen haben können, da sie nicht verständlich sind.
In der Erwägung U und in Ziffer 15 heißt es, dass die Überstimulierung der Eierstöcke als solche die Gesundheit einer Frau gefährden kann. Diese Aussage ist falsch und kann leicht dazu führen, die Stammzellenforschung wegen einer vorgeblichen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verurteilen. Wir brauchen keine obskurantistischen Standpunkte!
Europa muss auf sicheren wissenschaftlichen Grundlagen voranschreiten. In Ziffer 10 wird, zumindest in der Übersetzung in einige Sprachen, nicht dazu aufgerufen, das Klonen von Menschen aus den Programmen der Europäischen Union herauszunehmen, wie dies korrekt wäre, sondern diese Praxis aufzugeben oder aufzuschieben. Europa finanziert keine derartigen Programme, und daher sollte die Möglichkeit, zu sagen oder denken, wir versuchten das therapeutische Klonen zu stoppen, ausgeschlossen werden. 
Diana Wallis (ALDE ).
   Herr Präsident! Ein großer Teil dieses Berichts ist der Gesundheit von Frauen gewidmet. Ich hoffe, dass dieser Aspekt nicht zu viel Raum einnimmt und möchte der Berichterstatterin danken, dass sie ein Thema in den Bericht aufgenommen hat, das mir sehr am Herzen liegt und das eine spezielle Frauenkrankheit betrifft. Ich meine damit eine Krankheit, von der schätzungsweise 14 Millionen Frauen und Mädchen in der EU betroffen sind. Diese Krankheit ist nach jetzigem Kenntnisstand nicht heilbar, ihre Ursache ist unbekannt und bis zur Diagnose vergehen derzeit im Durchschnitt neun Jahre bei steigender Tendenz. Die Krankheit, von der ich spreche, ist die Endometriose. Sie zerstört Leben und Familien, sie verursacht Unfruchtbarkeit und geht weit über „starke Menstruationsbeschwerden“ hinaus. Diese Krankheit muss unbedingt stärker in den Blickpunkt gerückt werden und erfordert dringend verstärkte Forschungsanstrengungen.
Wie die Mitglieder dieses Hauses wissen, haben wir eine schriftliche Erklärung vorgelegt, um so die Aufmerksamkeit stärker auf dieses Thema zu lenken. Wir haben insgesamt 266 Unterschriften gesammelt, das sind mehr als je zuvor zu einem einzigen Gesundheitsthema erreicht worden sind. Allerdings scheint es so zu sein, dass die durch diese Krankheit verursachten Schmerzen kaum Beachtung finden. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein geschlechtsspezifisches Problem. Selbst in unserer modernen Gesellschaft spricht niemand gerne über Menstruationsbeschwerden. Es wird erwartet, dass die Frauen irgendwie damit zurechtkommen.
Das kann nicht die richtige Einstellung sein. Die Folgen dieser Krankheit sind für viele Frauen und Familien äußerst problematisch und die Wirtschaft in Europa ist ebenfalls davon betroffen. 14 Millionen Frauen in der EU warten darauf, dass ihr Leiden endlich ernst genommen wird. Es ist großartig, dass die Berichterstatterin dieses Thema aufgegriffen hat.
Ich freue mich, dass Herr Kyprianou darauf eingegangen ist, aber jetzt müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten etwas gegen diese schreckliche Krankheit unternehmen, die ein geschlechtsspezifisches Problem ist, weil nur Frauen und Mädchen von ihr betroffen sind. Ich frage mich, wie die Situation wohl aussähe, wenn die Endometriose eine Männerkrankheit wäre! 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Die Gleichstellungsfrage muss in der Tat in alle politischen, sozialen und institutionellen Dimensionen einbezogen werden und sie durchdringen. Ich glaube, dass der Bericht eine gute Veranschaulichung dafür in Bezug auf die medizinischen und Gesundheitspraktiken ist, und deshalb schließe ich mich den Vorrednern an und beglückwünsche Frau Svensson, die Berichterstatterin.
Wie verschiedene Studien zeigen, werden Männer und Frauen bei der Verschreibung von Medikamenten, der Behandlung und den Gesundheitskosten ungleich behandelt. Um die im Bericht angeführten Beispiele zu zitieren: Frauen sind von spezifischer Gewalt, Genitalverstümmelung und Krankheiten wie Osteoporose, Brustkrebs und Essstörungen betroffen. Weiterhin leiden Frauen unter sexueller Ausbeutung, Prostitution und einer mangelnden Sicherheit am Arbeitsplatz. Das sind spezifische Fragen, die eine spezifische Behandlung erfordern.
Von den Gründen, aus denen wir einen positiven Standpunkt zu diesem Bericht einnehmen, möchte ich hervorheben, dass betont wurde, dass die Staaten und die Kommission diese Gleichstellungsperspektive in ihren Politiken berücksichtigen müssen. Auch deshalb war ich erfreut zu hören, was der Kommissar eingangs sagte. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
Herr Präsident, ich teile die Ansicht, dass Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern physisches, psychisches und soziales Wohlbefinden ist. Dieses Konzept steht im Mittelpunkt einer Initiative mit dem Namen „Investing for Health Strategy“, die ich in meiner Amtszeit als Ministerin für Gesundheit, Soziale Dienste und Öffentliche Sicherheit in der parlamentarischen Versammlung für Nordirland in meinem Wahlkreis auf den Weg gebracht habe. Ich habe mich als Gesundheitsministerin, nicht als Krankheitsministerin verstanden.
In diesem Bericht von Eva-Britt Svensson, für den ich ihr danken möchte, werden viele der wichtigen Themen behandelt. Er beinhaltet gute, praktische Empfehlungen, die Unterstützung verdienen.
Man hat mir gesagt, dass es ein Gesundheitsrisiko ist, eine Frau zu sein, und tatsächlich gibt es Statistiken, die diese weit verbreitete Ansicht belegen. Aus Skandinavien liegen nun Statistiken vor, nach denen Frauen nicht nur beim Gesundheitszustand, sondern auch bei den Leistungen des Gesundheitswesens und der Gesundheitsdienste gegenüber Männern benachteiligt sind. Wenn dies sogar in Skandinavien der Fall ist, wo die Gleichstellung von Frauen und Männern relativ erfolgreich verwirklicht worden ist, wird es Zeit, dass wir uns die Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten einmal genauer ansehen.
Ich freue mich, dass Herr Kyprianou den wichtigen Stellenwert von Daten eingeräumt hat. Außerdem unterstütze ich den Vorschlag, den meine Kollegin Kartika Liotard heute Abend hier gemacht hat.
Nur wenn wir geschlechtsspezifische Unterschiede im Gesundheitsbereich erkennen, können wir sie erfolgreich beseitigen und für alle Bürger eine angemessene Gesundheitsversorgung sicherstellen. 
Johannes Blokland (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Frau Svensson hat einen hochinteressanten und gründlichen Bericht vorgelegt, in dem zahlreiche Aspekte im Zusammenhang mit dem Thema Frauen und Gesundheitsfürsorge behandelt werden. Ich bin zwar kein Mediziner, aber vermutlich wird mit Vielem, was darin gesagt wird, der Finger auf die brennende Wunde gelegt. Von der Besorgnis, die aus diesem Bericht spricht, bin ich beeindruckt. Er zeugt von einem hohen Maß an Mitgefühl mit denen, die sich nicht irgendwie selbst verteidigen können, insbesondere wenn Missbrauch, Kriminalität oder Sucht die Ursache sind. Der Forderung nach einem zugänglichen Gesundheitsversorgungssystem kann ich uneingeschränkt zustimmen. Ziffer 21 steht jedoch in krassem Gegensatz zu all den positiven Teilen dieses Berichts. Während der Bericht dem Wohlergehen und der Gesundheit Erwachsener große Aufmerksamkeit widmet, wird in Ziffer 21 dies nicht auch für Menschen in einem früheren Stadium ihres Lebens gewährleistet. Die Rechte der Erwachsenen und die Fürsorge für sie sind anscheinend wichtiger als die gleichen Ansprüche für diejenigen, deren Existenz erst begonnen hat. In meinen Augen ist das Leben jedes Menschen, ob ganz jung oder sehr alt, gleichwertig. Deshalb möchte ich darum ersuchen, dass die Elemente, die zwischen der Fürsorge in verschiedenen Lebensphasen unterscheiden, entfernt werden. Auf diese Weise kann der positive Ansatz dieses Berichts auch denen zugute kommen, die ihre Interessen noch nicht selbst zu vertreten imstande sind. Herr Präsident, hoffentlich werden die Kolleginnen und Kollegen bereit sein, diesen Schönheitsfehler in dem ansonsten hervorragenden Bericht zu beheben. 
Angelika Niebler (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst Frau Svensson zu ihrem gelungenen Bericht herzlich gratulieren. Sie hat im Ausschuss einen wirklich ausgewogenen und weitgehend vollständigen Bericht präsentiert. Es ist wichtig, dass das Thema Frauen und Gesundheit auf europäischer Ebene aufgegriffen wird. Ich bedanke mich auch beim Herrn Kommissar, dass er dazu entsprechende Initiativen veranlasst, denn erstens besteht immer noch ein Mangel an Informationen über die Auswirkungen vieler Medikamente auf Frauen und zweitens kommen Frauenkrankheiten in der Forschung immer noch zu kurz. Es gibt fast keine klinischen Studien, in denen Arzneimittel an Frauen getestet wurden. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir augenblicklich das 7. Forschungsrahmenprogramm diskutieren, ist das ein wichtiger Aspekt.
Drittens – das liegt mir besonders am Herzen – gilt dies auch für Osteoporose, der geheimen Volkskrankheit, an der gerade Frauen in besonderem Maße leiden. Es ist wichtig, dass der Bekämpfung dieser Krankheit endlich ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.
Ungeachtet dieser Anmerkungen möchte ich aber auch festhalten, dass der Bericht, wie er jetzt zur Abstimmung im Plenum vorliegt, leider nur eine verwässerte Version des ursprünglichen Berichts darstellt, den Frau Svensson im Ausschuss vorgestellt hat. Für mich ist besonders ärgerlich, dass nunmehr in dem Bericht, beispielsweise in Ziffer 54, verkürzte Arbeitszeiten und eine höhere Bezahlung von Gesundheitspersonal verlangt werden. Bei allem Verständnis für die schwierigen Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ist das doch ein Punkt, der nicht auf die europäische Ebene gehört. Wo kommen wir denn hin, wenn auf europäischer Ebene über Löhne und Arbeitsentgelte entschieden wird? Zur Arbeitszeit: Wir haben erst vor Kurzem die Arbeitszeitrichtlinie verabschiedet. Ich finde es nicht richtig, dass wir diesen Punkt nochmals in diesem guten Bericht aufgreifen.
Das Gleiche gilt auch für einen Änderungsantrag, den die sozialdemokratische Fraktion zu den Unisex-Tarifen eingebracht hat. Wir haben 2004 eine Richtlinie zu den Unisex-Tarifen verabschiedet. Jetzt zu fordern, dass diese nochmals überarbeitet wird, halte ich für fehl am Platz. Ich behalte mir deshalb morgen – wenn über unsinnige Sachen abgestimmt wird – wie auch andere Kollegen meiner Fraktion vor, gegen den Bericht zu stimmen, den ich in der Sache selbst aber für sehr begrüßenswert halte. 
Edite Estrela (PSE ).
   – Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Selbst jetzt, im 21. Jahrhundert, leiden Frauen noch immer unter allen möglichen Formen von Diskriminierung: am Arbeitsplatz, in der Politik, in der Gesellschaft und beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge. Das betrifft nicht nur den Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge; sie werden auch diskriminiert, wenn es um die Diagnose und Behandlung insgesamt geht, insbesondere bei den so genannten „Frauenleiden“, beispielsweise Fibromyalgie, Brust- und Gebärmutterkrebs und Osteoporose. Deshalb ist dies ein zeitgemäßer und begrüßenswerter Bericht, und ich möchte die Gelegenheit nutzen und Frau Svensson gratulieren.
Frauen werden diskriminiert, weil Vorurteile stärker wiegen als der gesunde Menschenverstand und die Achtung vor anderen. Infolge von Vorurteilen und einem Mangel an Informationen sind heute mehr Frauen mit Aids infiziert. Um die Zahl der erkrankten Frauen zu senken und mehr Todesfälle zu verhindern, müssen die Mitgliedstaaten vorrangig den Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge und Familienplanung gewährleisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass weiterhin Tausende Frauen sterben, weil sie sich zu einer illegalen Abtreibung entschlossen haben; wir dürfen nicht zulassen, dass Tausende junger Menschen die Folgen einer Teenagerschwangerschaft tragen müssen, weil sie nicht ausreichend Hilfe erhalten haben; wir dürfen nicht zulassen, dass Tausende Frauen auf Entbindungsstationen wegen Vernachlässigung oder schlimmer noch Vorurteilen physisch oder psychisch misshandelt werden. Auch auf Entbindungsstationen in Europa kommt es vor, dass Frauen während der Entbindung stundenlang sich selbst überlassen sind und ohne jede Hilfe oder Betreuung schrecklich leiden.
Man weiß ja, dass Gewalt in der Familie, Genitalverstümmelungen, Frauenhandel, Prostitution und jede Form des Sexhandels bei Frauen zu schweren gesundheitlichen Problemen und zu Todesfällen führen. Durch Gewalt gegen Frauen im Alter von 15 bis 44 Jahren sterben mehr Frauen als durch Krebs, Malaria, Verkehrsunfälle und Krieg. In Europa aber sind Frauen weiterhin Opfer von Misshandlungen, Menschenhandel und Prostitution, ohne dass die Behörden der Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen.
Was hat übrigens die Kommission unternommen? Auf diesem Gebiet hat sie sehr wenig getan. Auch bei selbstverständlichen und einfachen Maßnahmen dauert es eine gewisse Zeit, bis sie umgesetzt werden, etwa Mammographie-Screenings, die erst in einigen Ländern eingeführt wurden – nämlich Belgien, Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Portugal –, und sie müssen unbedingt auch in anderen Ländern zur Anwendung kommen. Die Gesundheitspolitik ist Sache der Mitgliedstaaten, aber die Kommission kann und muss auf diesem Gebiet mehr tun, denn es gibt viele Situationen, die über die nationalen Zuständigkeiten hinausgehen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Es ist immer überaus wichtig, die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter, des Gender Mainstreaming, in den Strategien für die öffentliche Gesundheit sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Kommission herauszustellen. Deshalb ist diese Aussprache aus unserer Sicht von einschneidender Bedeutung, und ich möchte Frau Svensson für ihren Bericht loben, ist es doch notwendig, der Gesundheit von Frauen größeres Augenmerk zu widmen, vor allem schwangeren Frauen und Babys und überwiegend von Frauen ausgeübten Berufen.
Davon abgesehen müssen wir viel aktiver werden bei der Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge, der sexuellen Gesundheit und der Familienplanung, bei der Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit von Frauen, bei der Schaffung eines gleichberechtigten Zugangs zu Kliniken für einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten für alle Frauen unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage, wenn sie sich dafür entscheiden, und schließlich um der Verstümmelung von Frauen, illegalen Abtreibungen und der Kriminalisierung von Frauen, die in einigen EU-Ländern, auch meinem Heimatland Portugal, nach wie vor geschieht, eine Ende zu setzen.
Die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten sollten eine aktivere Rolle beim Schutz der Gesundheit von Frauen spielen, und sie sollten die Gelegenheit der bevorstehenden Weltkonferenz der Vereinten Nationen dafür nutzen. 
Maria Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Das Wort „Gesundheit“ ist in den meisten Ländern feminin, und die heidnischen Europäer der Antike stellten sich die Gesundheit als eine schöne Frau vor, deren Statuen wir heute bewundern können.
Der Bericht Svensson beweist am Anfang des 21. Jahrhunderts, dass ein großer Teil der Frauen in der Europäischen Union aufgrund der technologischen Errungenschaften und trotz des wissenschaftlichen Fortschritts und vielleicht auch wegen des Werteverfalls eine schlechte Gesundheit hat bzw. Gefahr läuft, sie zu bekommen, und dass Frauen von einer Vielzahl von Krankheiten, Störungen und Abhängigkeiten bedroht sind.
Das Thema des heutigen Bericht ist jedoch die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in den Gesundheitssystemen; mit anderen Worten, bei den Methoden und Mitteln der Bekämpfung all der beschriebenen furchtbaren und erschreckenden Bedrohungen der körperlichen und geistigen Gesundheit von Frauen.
Gratulation an Frau Svensson, die im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter die Alarmglocke geläutet hat. Gratulation an Sie, Herr Kommissar, für die Einschätzungen, die Sie im Vorhinein vorgenommen haben, und für die Lösungen, die Sie vorgeschlagen haben, um Aufmerksamkeit für die Belange der Gesundheit von 42 % der berufstätigen Bevölkerung in der Union sowie für die Belange der älteren Frauen, die bereits ihren Beitrag an zwei Arbeitsplätzen, im Beruf und zu Hause, geleistet haben, zu erregen und eine entsprechende Initiative zu ergreifen.
Initiativen auch für die Gesundheit von Mädchen und jungen Frauen in der Europäischen Union, weil davon ihr weiteres Leben und ihr Wohlergehen abhängt. Auch wenn es im Entschließungsantrag ein hierarchisches Defizit gibt und manche Einschätzungen an Übertreibung grenzen und das Subsidiaritätsprinzip berühren, bin ich als ein weibliches Mitglied des Europäischen Parlaments und als Mutter von Töchtern der Ansicht, dass das Herangehen an Gesundheitsprobleme und Krankheitsursachen mit dem Bewusstsein, dass es eine Geschlechterdimension gibt, einen zivilisierten Schritt darstellt. Das ist eine schwierige Angelegenheit, wie die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, deren Beitrag wir ebenfalls einfordern müssen, auf ihrer Website anerkennt. 
Anna Hedh (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich dem von einigen – wenn auch wenigen – als „schwach“ bezeichneten Geschlecht angehöre und an diesem Abend Tausende Kilometer von meinen Kindern entfernt bin, beteilige ich mich sehr gern an der Aussprache zu diesem bedeutenden Thema. Lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin, meiner schwedischen Kollegin Eva-Britt Svensson, dafür danken, dass sie viele wichtige Fragen aufgegriffen hat, die in diesem Zusammenhang eine nähere Beleuchtung verdienen. Es freut mich, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament meine Änderungsanträge unterstützt hat, bei denen es u. a. um Frauen und Rauchen geht. Letztgenannter Änderungsantrag ist jetzt unter Punkt 34 zu finden, wobei ich natürlich hoffe, dass ich auch morgen dafür Unterstützung erhalte.
Schweden war das erste Land der Welt, in dem es mehr rauchende Frauen als männliche Raucher gab, worauf ich nicht besonders stolz bin. Frauen sind u. a. aufgrund ihrer geringeren Körpergröße, ihrer kleineren Herzen und ihrer engeren Herzkranzgefäße anfälliger gegen Schädigungen durch das Rauchen als Männer. Untersuchungen haben auch ergeben, dass vor allem Frauen mit niedrigem Bildungsstand in schlecht bezahlten Berufen, wie z. B. in Gesundheits- und Pflegeberufen, am stärksten rauchen.
Kürzlich wurde eine neue große Studie der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie (ESC) vorgestellt, in der u. a. aufgezeigt wird, dass Frauen mit Symptomen von Herz-Kreislauf-Krankheiten generell eine schlechtere gesundheitliche Betreuung erfahren als Männer, obwohl sie geringere Aussichten als diese haben, einen Herzinfarkt zu überleben.
Diskriminierung jeder Art, in diesem Fall die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Gesundheitswesen, ist eine internationale Angelegenheit. Darum sollten wir in der EU eine klare Linie verfolgen und auch gegenseitig aus unseren Erfahrungen lernen. 
Lívia Járóka (PPE-DE ).
   – Im Wertesystem der Verbrauchergesellschaft ist die Gesundheit zu einer grundlegenden Bestimmungsgröße der Lebensqualität geworden und hat sich zu einem wichtigen Faktor der Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt. Die direkten und indirekten Ausgaben der medizinischen Versorgung machen einen stetig steigenden Anteil am Budget der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus. Aber die positiven Auswirkungen dieser Entwicklungen kommen nicht jedem in gleichem Maße zugute. Bei den armen und benachteiligten Gruppen, die Ausgrenzung in mehrfacher Hinsicht erfahren und das untere Drittel der Gesellschaft bilden, können wir nicht behaupten, dass es bei der Qualität der Gesundheitsversorgung oder beim Wohlbefinden, dem Gesundheitszustand oder der Lebenserwartung zu entscheidenden Verbesserungen gekommen wäre.
In dem von meiner Kollegin, Frau Svensson, erarbeiteten Bericht wird eindeutig festgestellt, dass bei der Gesundheitsversorgung mehr Gerechtigkeit herrschen muss. Ziel ist es, Frauen und Männern in der Gesundheitsversorgung die gleiche Qualität zu bieten und einen gleichberechtigten Zugang bei den Gesundheitsdienstleistungen zu gewährleisten. Besonders bestechend an diesem Bericht ist, dass die Schaffung von Bedingungen für den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsfürsorge und Chancengleichheit für schwangere Frauen, chronisch kranke, behinderte oder ältere Frauen sowie für andere benachteiligte Gruppen, beispielsweise Roma-Frauen, gefordert wird.
Aufgrund mangelnder statistischer Erhebungen stehen uns keine Zahlen zu den Beziehungen zwischen der Roma-Bevölkerung insgesamt oder den Roma-Frauen insbesondere und den verschiedenen Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge zur Verfügung. In nur wenigen Studien wurde untersucht, in welchem Umfang sich Vorurteile der im Gesundheitswesen Beschäftigten darin zeigen, wie sie die Roma behandeln. Ebenso wissen wir nicht, welche Vorurteile oder Ängste die Roma hinsichtlich des Gesundheitswesens und seiner Mitarbeiter hegen. Aus Berichten von Menschenrechts-NRO und anthropologischen Schilderungen ist jedoch klar erkennbar, dass die Roma-Frauen in der Europäischen Union eine qualitativ schlechtere Gesundheitsversorgung erhalten, denn sie sind von mehreren nachteiligen Faktoren betroffen und Diskriminierung ausgesetzt. So liegt beispielsweise die Lebenserwartung der Roma-Frauen in Ungarn heute bei 62,5 Jahren, für Nichtroma-Frauen hingegen bei 75 Jahren. Wir müssen viel mehr über die entscheidenden Faktoren diskutieren, die dazu beitragen, dass das Leben anderer Frauen, die Roma sind, 13 Jahre kürzer ist. 
Teresa Riera Madurell (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte besonders auf zwei Krankheiten eingehen, die im Bericht genannt werden: chronische Müdigkeit und Fibromyalgie. Dies sind aufgrund ihrer schwierigen Diagnose und der fehlenden Mittel für ihre Erforschung und Behandlung zwei unsichtbare Erkrankungen. Man schätzt, dass 90 % der von diesen Krankheiten betroffenen Menschen Frauen sind. Somit haben wir es hier eindeutig mit zwei geschlechtsspezifischen Krankheiten zu tun. Folglich ist es dringend notwendig, die Entstehung und die Ursachen dieser Erkrankungen zu erforschen, um die Behandlung zu verbessern und Ergebnisse zu vergleichen. Dazu müssen die Mittel für die Forschung aufgestockt, die Ausbildung für die Fachkräfte des Gesundheitswesens verbessert, Informations- und soziale Aufklärungskampagnen organisiert, Studien über die sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen und die Folgen für die Gesundheitsversorgung durchgeführt und auch neue Techniken für eine frühzeitige Diagnose und für die Verbreitung der existierenden Vorbeugungsmethoden entwickelt werden.
Aus all diesen Gründen möchte ich die Kommission auffordern, eine Studie zu erarbeiten, die den Anwendungsgrad der Behandlungen und ihre körperliche und psychologische Wirkung in jedem der Mitgliedstaaten vergleicht, um Fortschritte bei der Bewältigung dieser Krankheiten zu erzielen. Es ist wichtig, die geschlechtsspezifische Perspektive bei der Erarbeitung und Anwendung der Gesundheitspolitiken zu berücksichtigen. Fibromyalgie und chronische Müdigkeit sind nicht die einzigen Krankheiten, von denen mehrheitlich Frauen betroffen sind. Andere geschlechtspezifische Krankheiten, die in dieser Debatte häufiger genannt wurden, wie Brustkrebs und Osteoporose, befinden sich in einem etwas weiter entwickelten Stadium, was die Prävention, Diagnose und Behandlung betrifft. Dennoch ist es in allen Fällen notwendig, weiter aktiv zu sein, um Fortschritte zu erzielen, die Forschung fortzusetzen und sicherzustellen, dass die öffentlichen Behörden die Gesundheit von Männern und Frauen wirksam gewährleisten. 
Romana Jordan Cizelj (PPE-DE ).
    Das Europäische Parlament lenkt immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte. Als Abgeordnete machen wir auf Ereignisse in der ganzen Welt aufmerksam, und wir kümmern uns besonders um Minderheiten, die in bestimmten Fällen besondere Beachtung und Anteilnahme verlangen.
Aber wir Frauen sind keine Minderheit. Wir stellen über die Hälfte der Bevölkerung der Europäischen Union. Dennoch stehen Frauen in unserer Gesellschaft vor Problemen, die allein auf ihr Geschlecht zurückzuführen sind. Darum können wir einfach nicht hinnehmen, dass die Behandlung von Frauen in mehreren Gesundheitssystemen immer noch diskriminierend ist.
Doch das Recht auf Gesundheitsfürsorge ist eines der grundlegenden sozioökonomischen Rechte in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Daher ist es richtig und korrekt, dass das Europäische Parlament als höchstes demokratisches Organ der Europäischen Union darauf aufmerksam macht und mögliche Maßnahmen auf den Tisch bringt. Dabei müssen wir das Subsidiaritätsprinzip beachten, und das müssen wir auch in dem Dokument tun, über das wir heute sprechen.
Deshalb befürworte ich das Dokument, und ich befürworte auch die Änderungsanträge, die notwendig sind, wenn das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt werden soll. Mit anderen Worten, wir als Europäisches Parlament dürfen uns nicht in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten einmischen.
Wir können allerdings da einen wichtigen Schritt bei der Diskussion und Formulierung von europäischen Maßnahmen tun, wo wir über die entsprechenden Befugnisse verfügen. Als Beispiel möchte ich die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments beim Siebten Rahmenprogramm nennen. Gesundheit ist ein wichtiger Teil dieses Programms. Die finanziellen Mittel, die wir für dieses Programm vorsehen, müssen den demographischen Indikatoren und den wirklichen Bedürfnissen unserer Bürger entsprechen. Auf diese Weise können wir auch eine größere Bürgernähe erreichen und den Menschen die Gelegenheit geben, unmittelbar zu erleben, wie sich eine gemeinsame Europapolitik auf ihre Lebensqualität auswirken kann. 
María Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte einige Sekunden aufwenden, um mich nochmals über diese Debatten zu beklagen, die immer zu später Abendstunde stattfinden. Wir haben uns häufig um Mitternacht getroffen, um über Fragen zu sprechen, wobei Sie meines Erachtens den Vorsitz führten. Unsere Aussprachen über Frauen finden stets um Mitternacht statt, und einmal könnten wir sie auch bei Tageslicht führen, Herr Präsident.
Die Ungleichheit und Diskriminierung, denen Frauen ausgesetzt sind, sind struktureller und dauerhafter Natur. Wir Frauen waren stets diejenigen, die umsorgt haben und weniger umsorgt wurden. Deshalb besteht noch immer ein ganz erhebliches Ungleichgewicht zwischen dem Niveau und der Qualität der Versorgung von Männern und Frauen. Wir haben jedoch einige gemeinsame Werte in Europa, wie Fairness, Universalität und Solidarität. Folglich müssen wir auch die Geschlechterperspektive im Gesundheitsbereich anwenden, wie der Kommissar heute ganz richtig sagte.
Ich begrüße die Initiative der sozialdemokratischen Minister der Europäischen Union, die sich Ende August in Schweden trafen, wo sie über den Abbau der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten in der gesundheitlichen Versorgung berieten und ihre Sorge über die Situation zum Ausdruck brachten.
Es gibt einige wichtige Fragen, die der Bericht gründlicher hätte untersuchen müssen. Sie beziehen sich insbesondere auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit, wie viele Redner bereits sagten. Die Gewalt, das wurde auch schon dargelegt, ist ein gesundheitliches Problem. Und ein weiterer wichtiger Punkt ist erwähnenswert: die Schwierigkeiten der Immigrantinnen, Zugang zum Gesundheitssystem zu finden, da sie Angst haben.
Ich hoffe, dass wir uns bei Tageslicht wiedersehen. 
Katalin Lévai (PSE ).
   – Ich hoffe, dass dieser Bericht dazu beitragen wird, beim Schutz der Gesundheit der Frauen eine einheitliche Haltung in der gesamten Europäischen Union zu fördern. Ich möchte auf ein wichtiges Thema aufmerksam machen: Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen im Gesundheitswesen wieder diskriminiert werden, weil sie arm sind, ein niedriges Einkommen haben oder unter spezifischen Frauenkrankheiten leiden. In der Gesundheitsversorgung dürfen wir nicht den Fehler wiederholen, der Frauen in anderen Bereichen des Lebens Benachteiligungen brachte. Außerdem wäre es auch sehr wichtig dafür zu sorgen, dass sich das medizinische und das Pflegepersonal als Teil der Ausbildung die Kenntnisse und Fähigkeiten aneignen, die sie benötigen, um Frauenleiden angemessen behandeln zu können. 
Markos Kyprianou,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die sehr interessante Debatte danken. Ich habe ihre Vorschläge und Ansichten aufmerksam verfolgt. Selbstverständlich kann ich in der Kürze der Zeit nicht auf alle eingehen, doch ich habe mir einige von ihnen notiert und werde mich natürlich sehr sorgfältig mit ihnen beschäftigen.
Tatsache ist, dass es zwischen Männern und Frauen einen Unterschied gibt, wenn es um die Gesundheit geht; da ist die Frage von Krankheiten, von denen beide Geschlechter betroffen sind, die jedoch entweder in der Diagnose oder der Behandlung speziell Frauen betreffen, und dann gibt es natürlich Krankheiten, von denen Frauen besonders betroffen sind. Das ist etwas, was berücksichtigt werden muss, wenn Politiken im Gesundheitssektor festgelegt werden.
Selbstverständlich werde ich nicht auf alle spezifischen Krankheiten eingehen, die erwähnt wurden. Was ich aber sagen kann, ist, dass unser neues Programm spezielle Bestimmungen enthält und es uns die Möglichkeit gibt, unsere Aufmerksamkeit auf spezifische Krankheiten zu richten. Natürlich können sie nicht alle abgedeckt werden, doch wir können die Prioritäten gemeinsam festlegen, wenn die Zeit zur Einführung des Programms kommt.
Das bringt mich natürlich zu dem Hauptpunkt, den ich ansprechen möchte: dem nötigen Geld, denn alles, was gesagt wurde, ist gut und schön. Es ist tatsächlich alles, was wir uns wünschen könnten, doch ohne die notwendigen finanziellen Mittel kann das nicht erreicht werden. Das bedeutet zunächst einmal, dass die Mitgliedstaaten einen Teil ihres Haushalts für diesen Sektor bereitstellen müssen, und ich schließe mich dem Bericht an, in dem für Investitionen im Gesundheitssektor die Nutzung der Strukturfonds angeregt wird; das ist ein sehr guter Vorschlag, und ich fordere alle Mitgliedstaaten, insbesondere die neuen Mitgliedstaaten, auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Jedoch benötigen wir auch auf Gemeinschaftsebene die finanziellen Mittel, die wir gefordert haben, wenn wir in der Lage sein wollen, die vorgeschlagenen Programme umzusetzen.
Ich bin mir des positiven Standpunkts, den das Parlament in diesem Bereich vertritt, bewusst, und ich verlasse mich auf ihre Unterstützung bei der Lösung der Probleme, die es bezüglich der Annahme der Finanziellen Vorausschau für den nächsten Haushaltsplan geben wird.
Ich möchte auch sagen, dass wir verstehen müssen, dass viele Themen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen: die medizinischen Versorgungsleistungen, die Gesundheitssysteme, all das liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Wie ich bereits gesagt habe, werden wir alle uns verfügbaren nicht legislativen Mittel nutzen, um die Politik in diesen Bereichen zu fördern. Allerdings offenbart beispielsweise der vorhin gegebene Hinweis auf die Frage des Brustkrebs-Screening - dass nämlich dieses Verfahren noch nicht in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt - ganz konkret ein Defizit. Ich bin überzeugt, dass durch die Erhebung und Veröffentlichung von Daten in diesen Bereichen und die Unterrichtung der Mitgliedstaaten ein erheblicher Druck auf sie ausgeübt wird, eben diese Empfehlungen und Leitlinien, denen sie zustimmen, umzusetzen.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin und dem Parlament noch einmal für diese Initiative danken. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Mary Honeyball (A6-0200/2005) im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über Optionen zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen (2004/2237 (INI)) (A6-0200/2005). 
Mary Honeyball (PSE ),
    – Herr Präsident! Ich möchte dem Hohen Haus danken, dass ich diesen Bericht heute hier vorstellen darf. Dies ist ein wichtiger Bericht über die Schulen, die die Europäischen Institutionen in erster Linie für die Kinder der Bediensteten, die in diesen Institutionen arbeiten, eingerichtet haben.
Die Europäischen Schulen sind mittlerweile ein großes Projekt geworden. Zurzeit besuchen über 19 200 Schüler 14 Europäische Schulen an zehn Orten einschließlich Brüssel und Luxemburg. Wir müssen daher sicherstellen, dass diese Schulen die bestmögliche Ausbildung auf die bestmögliche Weise und unter optimaler Nutzung der Ressourcen vermitteln und das Lehrpersonal sowie die Lehrpläne so gut wie möglich eingesetzt werden. Darauf habe ich mich in meinem Bericht konzentriert. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt mit diesen Fragen befassen, weil diese Schulen bereits vor fünfzig Jahren gegründet wurden und weil es trotz einiger Überprüfungen, die in dieser Zeit durchgeführt worden sind, keine grundlegenden Veränderungen gegeben hat. Wir haben nun die Möglichkeit, uns diese Schulen genauer anzusehen, die Art und Weise, wie sie betrieben werden, ihre Verwaltung, ihre Finanzierung, den Lehrplan, und Empfehlungen für Verbesserungen vorzulegen.
Ich habe in meinem Bericht besonderes Augenmerk auf diese Bereiche gelegt, das heißt auf die Finanzierung, die Verwaltung und Leitung der Schulen, den Lehrplan und wie dieser in den Schulen umgesetzt wird.
Als Erstes möchte ich auf die Frage der Finanzierung eingehen. Herr Bösch, der vor einigen Jahren einen Bericht zu diesem Thema vorgelegt hat, ist heute anwesend und ich denke, dass er dazu einiges sagen kann. Es ist aber wichtig, dass wir uns ansehen, wie die Schulen finanziert werden, und dafür sorgen, dass wir unsere Mittel so effizient wie möglich einsetzen.
Ein aus meiner Sicht besonders wichtiger Bereich ist die Regelung für die Anstellung der Lehrkräfte. Derzeit werden die Lehrkräfte von den Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitraum für den Unterricht an den Europäischen Schulen abgestellt. Danach haben sie die Möglichkeit, wieder in ihre Mitgliedstaaten zurückzukehren. Bedingt durch die Organisation des Schulsystems, die zusätzlich zum muttersprachlichen Unterricht vorsieht, dass bestimmte Fächer in Gemeinschaftssprachen unterrichtet werden, ergibt sich für die englischsprachigen Länder durch das System in seiner derzeitigen Form eine unverhältnismäßig hohe Belastung, da sie aufgrund des Bedarfs an englischsprachigem Unterricht an den Europäischen Schulen anteilmäßig mehr Lehrer abstellen. Ich hoffe, dieser Bericht kann dazu beitragen, dass hier eine gerechtere Regelung gefunden wird.
Der andere Punkt, der im Bereich der Finanzierung ebenfalls wichtig ist, ist das Schulgeld und die Staffelung der Gebühren. Für Kinder von Bediensteten der europäischen Institutionen wird zu Recht kein Schulgeld erhoben, da die Schulen ja eigens für diese Kinder eingerichtet worden sind. Heute werden jedoch viele Plätze in den Schulen, nicht der überwiegende Teil, aber doch ein sehr großer Anteil, von Kindern eingenommen, deren Eltern nicht in europäischen Institutionen beschäftigt sind. Sehr viele Schüler sind Kinder von Personen, die in anderen regierungsähnlichen Organisationen und der örtlichen Wirtschaft tätig sind. In der Regel wird das Schulgeld von den Einrichtungen getragen, die die Kinder auf diese Schulen schicken. Hier gibt es also keine allzu großen Probleme.
Problematisch ist dagegen die Gruppe der übrigen Schüler, die in einem recht willkürlich anmutenden Verfahren ausgewählt werden und deren Familien einen bestimmten Anteil des Schulgelds selbst tragen müssen. Dieses System wird heftig kritisiert, weil es nicht transparent ist und weil sehr oft ein zu geringes Schulgeld verlangt wird, das nicht den marktüblichen Gebühren entspricht.
Was die Verwaltung anbelangt, wäre aus meiner Sicht eine größere Autonomie der Verwaltungsräte, die für die Leitung der Schulen zuständig sind, wünschenswert. Im Zusammenhang mit dem Lehrplan besteht unsere vorrangige Aufgabe darin, die Klassengrößen zu verringern, so dass an keiner Europäischen Schule mehr als 30 Schüler in einer Klasse sind. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 32 Schülern.
Ich empfehle Ihnen diesen Bericht und bitte Sie um Ihre Unterstützung. 
Siim Kallas,
    – Herr Präsident, Frau Honeyball! Ihr Bericht betrifft einige sehr schwierige Fragen. Ich hatte übrigens auch schon mit den Schwierigkeiten zu kämpfen, die Sie in Ihrer Einführung erwähnten. Dies ist ein sehr kontroverses Thema und ich frage mich manchmal, warum ich hier auf dieser Seite stehe und Fragen beantworte, statt auf Ihrer Seite Fragen zu stellen, denn die Europäischen Schulen sind weitgehend autonome Einrichtungen mit autonomen Strukturen, die über viele dieser Fragen selbst entscheiden.
Die Kommission fühlt sich der kulturellen Einzigartigkeit der Europäischen Schulen verpflichtet. Deshalb unterstützt sie diesen Bericht in den meisten Punkten, da das reibungslose Funktionieren des Systems der Europäischen Schulen unser gemeinsames Ziel ist.
Was den finanziellen Bereich betrifft, möchten wir die Rechenschaftspflicht aller Beteiligten durch Transparenz, Planung und Kontrolle sicherstellen und so die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der Steuergelder unserer Bürger gewährleisten. Ich verstehe, dass es für viele frustrierend ist, wenn es letztlich immer nur um Geld geht, aber wir dürfen nicht vergessen, dass bei diesen finanziellen Angelegenheiten der Teufel häufig im Detail steckt und dass eine ordnungsgemäße Handhabung unerlässlich ist.
In der Frage der Verwaltung begrüße ich es, dass in dem Bericht eine umfassendere Vertretung der EU-Institutionen im Obersten Rat gefordert wird, die stärker an der Rolle dieser Institutionen und dem finanziellen Beitrag der EU orientiert ist, der derzeit bei 127 Millionen Euro liegt und rund 60 % des Gesamthaushalts der Schulen ausmacht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Vereinbarung von 1994 keine geeignete Grundlage mehr bietet, um den mit der Erweiterung und ihren Folgen zusammenhängenden Herausforderungen gerecht zu werden. Daher hoffe ich, dass Sie eine Verbesserung des derzeit bestehenden Verwaltungsmechanismus unterstützen werden.
Ich freue mich außerdem, dass wir auch im Hinblick auf Kinder mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen einer Meinung sind und die von der Berichterstatterin empfohlenen Maßnahmen unterstützen können. Nur wenn wir so vorgehen und die notwendigen Mittel bereitstellen, können wir einen wirklich menschlichen und integrativen Ansatz gewährleisten.
In der Frage des Europäischen Abiturs teile ich die Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten aufgerufen werden sollten, sich für die weitere Verbreitung dieses Abiturs einzusetzen. Wenn wir die notwendigen Verfahren festlegen, müssen wir allerdings dafür Sorge tragen, dass dieselben Qualitätsnormen eingehalten werden.
Auch ich halte es für sinnvoll, Anstrengungen zu unternehmen, die es den Europäischen Schulen ermöglichen, ein alternatives Abgangszeugnis für Schüler einzuführen, die sich für eine stärker beruflich orientierte Ausbildung entscheiden. Dennoch möchte ich an dieser Stelle auch die Bedenken nennen, die die Kommission in einigen Bereichen hat.
Im Zusammenhang mit den finanziellen Aspekten sollten wir überlegen, wie wir eine erhebliche und konkrete Verbesserung der Finanzverwaltung und der Rechenschaftspflicht erreichen können. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Einführung einer jährlichen Obergrenze für den Beitrag der Gemeinschaften zum Haushalt der Europäischen Schulen ernsthaft geprüft werden sollte, wie dies von einigen Abgeordneten hervorgehoben worden ist.
Außerdem halte ich die Anwendung und Überarbeitung der so genannten Gaignage-Kriterien für wichtig, die nach ausführlichen Beratungen vom Obersten Rat, dem Entscheidungsgremium der Europäischen Schulen, angenommen worden sind. Wenn wir das System der Europäischen Schulen im Sinne der Gründungsvereinbarung aufrecht erhalten wollen, dürfen wir uns nicht scheuen, die Frage nach der Zukunft der Europäischen Schulen zu stellen, die die mit ihrer Gründung angestrebten Ziele nicht mehr erfüllen. Dabei müssen wir alle Optionen prüfen.
Ich habe Verständnis für die mit der Erweiterung verbundenen Erwartungen, aber die Antwort kann nicht in der systematischen Gründung neuer Schulen bestehen, für die es keine Rechtfertigung gibt. Das stünde in völligem Widerspruch zum Auftrag und zum Geist des Systems der Europäischen Schulen. 
Herbert Bösch (PSE ),
   . Herr Präsident! Im Namen des Haushaltsausschusses möchte ich der Berichterstatterin herzlich zu diesem Bericht gratulieren und mich bedanken, dass auch wesentliche Aspekte des Haushaltsausschusses zum Teil in Kompromissanträge aufgenommen wurden. Wie die Berichterstatterin und auch der Herr Kommissar schon gesagt haben, befinden wir uns derzeit in einer Phase, in der derartige Berichte ungeheuer wichtig sind. Auf der einen Seite steht die Erweiterung, die offensichtlich vom europäischen Schulsystem bis heute noch nicht gemeistert wurde. Es gibt eine Flut an Beschwerden von Eltern darüber, in wie hohem Maße dieses Schulsystem die ja absehbare Erweiterung um 10 neue Länder nicht bewältigt hat. Herr Kommissar, hier müssen wir und auch die Kommission als Exekutivorgan der Union tätig werden. Sie werden die Unterstützung des Parlaments haben.
Zum zweiten: Natürlich legt dieses Haus viel Wert darauf, dass im obersten Rat derjenige, der bezahlt, auch ein wenig mehr zu sagen hat als eine Stimme von 26. Das wird in dem Bericht klar wiedergegeben. Auch hier sind wir einer Meinung. Wir bezahlen letztendlich 57% des Haushalts, die Mitgliedstaaten 22%, und das steht in keinem Verhältnis zum Mitspracherecht.
Eine weitere Herausforderung ist die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs nicht müde werden, neue Agenturen zu erfinden. Daran ist die Kommission nicht ganz unschuldig. Hier müssen wir natürlich in Klammer hinzufügen, dass jede Agentur eine potenzielle Schule nach sich ziehen kann. Auch deshalb ist es wichtig, die entsprechenden Fragen zu stellen und nach Antworten zu suchen.
Abschließend zur Frage der kleinen Schulen: Hier wird man – und deshalb war es uns wichtig, eine gewisse budgetäre Dezentralisierung vorzubereiten – nach regionalen Gesichtspunkten unterschiedlich vorgehen müssen. Hier werden die Mitgliedstaaten finanziell stärker zur Rechenschaft gezogen werden müssen. 
Erna Hennicot-Schoepges,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst unserer Berichterstatterin, Frau Mary Honeyball, für ihren Bericht und ihre faire Zusammenarbeit danken.
Das System der Europäischen Schulen hat sich bewährt. Da ich speziell die Luxemburger Schule beobachtet habe, möchte ich die Lehrer und das Führungspersonal dazu beglückwünschen, dass es ihnen gelungen ist, das Zusammenleben von Kindern und Lehrern aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb einer Struktur zu gestalten. Auch die Mehrsprachigkeit hat sich, genau wie das Zusammenleben, trotz einer vorübergehenden Überbelegung der Schulen in Luxemburg und Brüssel bewährt.
Sollte man nicht, Herr Kommissar, mittelfristig Bilanz über das System der europäischen Schulen ziehen und das Modell der mehrsprachigen Ausbildung ausdehnen, die Mitgliedstaaten anregen, sich unter Nutzung der Erfahrungen der europäischen Schulen mehr dafür zu engagieren? Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass sich jedes Land, das sich um die Aufnahme einer Agentur bewirbt, unbedingt verpflichten sollte, den mehrsprachigen Schulbesuch für die Kinder der Beamten sicherzustellen, die es aufnimmt. Außerdem sollte die Gettoisierung der Schulen vermieden werden, die dadurch entsteht, dass nur Schüler aufgenommen werden, deren Eltern vermögend genug sind, um das bereits für Schüler der Kategorie III erforderliche Schulgeld zu bezahlen. Im Schuljahr 2004 gehörten 32 %, – d. h. ein Drittel der Kinder – dieser Kategorie an, für die ein hohes Schulgeld zu entrichten ist.
Daher habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, um auch für künftige Schüler das der Kategorie III entsprechende Schulgeld zu senken. Unser Ausschuss fordert die Reduzierung der Klassenstärken, die Aufnahme von Schülern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen und die Einführung eines technischen Abiturs.
Das Ziel der europäischen Schulen, das darin besteht, die Schulbildung der Kinder Europäischer Beamter unter voller Berücksichtigung ihrer Muttersprache sicherzustellen, muss allerdings angesichts der in der Europäischen Union bereits erreichten und der künftig zu erwartenden Mobilität überdacht werden. Auch wenn ein britischer Minister im Jahre 1998 erklärte, dass das Englische bald die universelle Sprache sein werde – die Kosten für die englischen Lehrkräfte wären dann vielleicht der Preis für diesen Ruhm – bin ich der Ansicht, dass Mehrsprachigkeit Bestandteil der europäischen Identität ist. 
Bernat Joan i Marí,
   . Herr Präsident! Die Europäischen Schulen sind wichtig für den Identitätsbildungsprozess und die Entstehung einer echten europäischen Bürgerschaft. Europa – die EU – ist in einem kontinuierlichen Entstehungsprozess begriffen und sein Aufbau ist komplex. Die Bildung spielt eine äußerst wichtige und wesentliche Rolle.
Die unterschiedlichen Bildungssysteme in der EU haben die Aufgabe, die Ideale und Werte zu verbreiten, die seit jeher die Triebfeder für Europa sind. Auf diese Weise werden sie die Herausbildung einer Europabürgerschaft unterstützen. Das Eintreten für Pluralismus und Vielfalt gehört seit jeher zu den zentralen Werten, die die Europäische Union geprägt haben. Dies ist einer der unzähligen Gründe, weshalb staatenlose Bürger unerschütterlich für die europäische Idee eintreten. Wir betrachten Europa als unsere nationale Heimat.
Die Erweiterung der EU stellt die Europäischen Schulen vor eine neue Herausforderung, die wir meistern müssen. Dies hat damit zu tun, dass nun eine neue Europäische Union ihre Aufgaben wahrnehmen muss. Eine Zeit wie diese erfordert mehr Pluralität und bringt frischen Wind für die Europäischen Schulen. Ich bin der Meinung, dass sich eine echte Mehrsprachigkeit in einem wirklich pluralistischen Europa nicht nur auf einige Sprachen beschränken kann und die wahre sprachliche Pluralität unseres Kontinents zum Vorschein gebracht werden muss. 
Thomas Wise,
   . – Herr Präsident! Auch wenn ich die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU nicht gutheißen kann, wäre es falsch, wenn ich den Eltern, die – meist außerhalb ihres Herkunftslandes und in vielen Fällen in einem Land, in dem nicht ihre Muttersprache gesprochen wird – für die betreffenden Institutionen der EU arbeiten, das Recht absprechen würde, ihren Kindern eine angemessene Bildung zu ermöglichen. Die Europäischen Schulen sind für viele dieser Eltern praktisch die einzige Möglichkeit, dieses Recht wahrzunehmen. Ich habe dagegen nichts einzuwenden.
In den meisten Punkten hat die Berichterstatterin die Europäischen Schulen von dieser realistischen Warte aus betrachtet. Es wäre kleinlich, wenn ich das nicht einräumen würde. Trotzdem stimme ich in einem oder zwei Punkten nicht mit ihr überein.
Erstens definiert die Berichterstatterin die Schüler der Kategorie I als Kinder von Bediensteten der Gemeinschaftsinstitutionen und -organe. Dabei hat sie etwas Wesentliches übersehen. Kategorie I schließt auch Kinder der Bediensteten der britischen Atomenergiebehörde ein, die für das gemeinsame europäische Besucherprojekt in Culham in der Nähe von Oxford abgestellt wurden, ebenso wie Kinder der Bediensteten, die der Dienstordnung des Europäischen Patentamts in München unterliegen. Die britische Atomenergiebehörde ist eindeutig keine Gemeinschaftsinstitution und zudem sind an dem gemeinsamen europäischen Besucherprojekt auch ein Beitrittsland der EU, nämlich Rumänien, und mit der Schweiz ein Staat, der nicht zur EU gehört, beteiligt.
Am Europäischen Patentamt sind auch die Schweiz, Island, Liechtenstein, Monaco und in Kürze Norwegen beteiligt. Das bedeutet ohne jeden Zweifel, dass das Europäische Patentamt keine Gemeinschaftsinstitution ist, wie ich schon in der Debatte über Computerpatente klarstellen musste. Ich finde es traurig, dass ich schon nach so kurzer Zeit erneut auf diese Tatsache hinweisen muss.
In diesem Parlament werden Europa und die EU allzu oft als ein und dasselbe angesehen. Das zeigt dieses Beispiel einmal mehr. Dies ist weder ganz allgemein betrachtet noch im Zusammenhang mit diesem Bericht ein unwichtiger Faktor, da der Berichterstatterin zufolge nur 1,6 % der Schüler in Culham zur Kategorie I gehören. Möglicherweise sind ihre Angaben korrekt, aber wenn sie damit sagen möchte, dass nur 1,6 % der Schüler in Culham Kinder von Bediensteten der Gemeinschaftsinstitutionen sind, könnte sie damit ein völlig falsches Bild vermitteln. Ich hoffe, sie kann uns nähere Einzelheiten zu diesem Wert nennen.
Ich bin sehr besorgt über den Vorschlag von Herrn Kallas, dass die Möglichkeit einer Verbreitung des Europäischen Abiturs außerhalb des derzeitigen Schulsystems geprüft werden sollte. Kann die Berichterstatterin auch zu diesem Punkt Stellung nehmen?
Schlägt die Kommission vor, dass das Europäische Abitur auch in anderen als den Europäischen Schulen angeboten werden sollte? Ich sehe absolut keine Notwendigkeit, weshalb andere Schulen durch die Erweiterung und Modernisierung des Lehrplans der Europäischen Schulen beeinträchtigt werden sollten. Wenn ich Lehrer wäre und ein Schüler mir antworten würde, dass dies wegen der EU notwendig sei, müsste ich daraus schließen, dass dies eine sehr dumme Frage war. 
Hans-Peter Martin (NI ).
    Herr Präsident! Wenn man der Debatte zuhört, ist man versucht, ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen. 127 Millionen Euro aus Steuergeldern – für wen? Warum? Ist es nicht so, dass Europa sich schon so weit entwickelt hat, dass viele Beamte sehr lange Zeit – um nicht zu sagen ihre ganze Berufskarriere – an einem Ort bleiben. Kommt diese Form der Unterstützung dann nicht einer zusätzlichen Subvention dieser wenigen Privilegierten in Luxemburg, Brüssel und anderswo gleich? Ist es nicht auch so, dass man in Wirklichkeit, wenn es um Kostenrechnungen ginge, beim Aussiedeln und Ansiedeln von Agenturen diese Zusatzkosten von vornherein mit einrechnen müsste? Das tut man aber nicht. Das verdeckt man weiter in Intransparenz. Dass diese Berichte im Zweijahresabstand geschrieben werden, hat ja einen bestimmten Grund. Es läuft nicht besonders gut mit den Schulen! Unterm Strich stellt sich die grundsätzliche Frage, ob man dieses System, das vor 20, 30, 40 Jahren wirklich noch eine Berechtigungsgrundlage hatte, so aufrechterhalten kann.
Jedes Unternehmen, das Mitarbeiter ins Ausland schickt, weiß das. Es gibt verschiedene andere Schulangebote: Deutsche Schulen, Englische Schulen, UNO-Schulen. Warum leisten wir uns diesen Luxus? Ist er wirklich notwendig? 
Ljudmila Novak (PPE-DE ).
    Ich habe von Eltern viel Gutes über die Europäischen Schulen gehört. Doch infolge einer komplexeren Organisation und der größeren Schülerzahl treten jetzt verschiedene Mängel auf, und zwar vor allem seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten im letzten Jahr, als die Schülerzahl beträchtlich zunahm.
Einige Schulen wurden zu stark in Anspruch genommen, und das hat sich auf die Qualität des Unterrichts ausgewirkt. Eine erhöhte Nachfrage bedeutet auch, dass mehr Mittel eingeplant werden müssen. Das erste Jahr an einer Schule ist besonders anstrengend für Eltern wie für Schüler, denn vom ersten Tag an müssen sie sich an eine neue Umgebung, eine neue Sprache, neue Mitschüler und neue Lehrer gewöhnen, sodass es in diesem Zeitraum der Anpassung vor allem auf das Verständnis der Lehrer ankommt. Die größten Schwierigkeiten haben die Schüler, die den meisten Fächern in einer Fremdsprache folgen müssen. Auch Schüler, die sich in einer Fremdsprache verständigen können, haben Probleme in speziellen Fächern wie Chemie, Geographie, Mathematik und so weiter. Die Kinder, die diese Schulen besuchen, sind unterschiedlich begabt, einige sind fleißiger als andere, und nicht alle können die Anforderungen des Programms erfüllen, das zum Europäischen Schulabschluss (Abitur) führt. Deshalb müssen Schüler die Möglichkeit haben, einen anderen Schulabschluss zu erhalten und nicht nur das Zeugnis über die bestandene Schulabschlussprüfung.
Ebenso ist das Angebot für Kinder mit speziellem Förderbedarf unzureichend, die mehr Rücksichtnahme und besonders geschulte Lehrer benötigen.
In überfüllten Klassen können Lehrer Kindern mit speziellem Förderbedarf oder solchen mit Lernproblemen und sozialen Schwierigkeiten nicht genügend Aufmerksamkeit widmen.
Auf jeden Fall sollten wir die Anstrengungen all derer loben, die sich darum bemühen, einen hochwertigen Unterricht und Hilfestellung bei der Integration und Eingewöhnung in das multikulturelle Europa zu gewährleisten. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Kinder zumindest eine Zeitlang an den Europäischen Schulen ihre Muttersprache benutzen können, sonst wissen sie zwar viel, wenn sie von der Schule abgehen, können sich aber in ihrer eigenen Muttersprache nicht richtig ausdrücken. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! In der sehr kurzen Zeit, die mir noch zur Verfügung steht, möchte ich mich zur Frage der Kinder mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen äußern. Es hat mich sehr erstaunt, heute Abend hier von Herrn Kallas zu hören, dass er für den Schutz und die Förderung dieser Kinder eintritt, wo es doch die Kommission gewesen ist, die die Diskriminierung von Familien mit Kindern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen verteidigt hat.
Der Bürgerbeauftragte sah sich veranlasst, diesem Haus einen Sonderbericht vorzulegen, nachdem eine Familie bei der Kommission Beschwerde wegen Diskriminierung eingelegt und die Kommission diese Diskriminierung gerechtfertigt hatte, obwohl dies im Widerspruch zu den Europäischen Verträgen steht. Der Bürgerbeauftragte kam zu dem Ergebnis, dass es sich in dem betreffenden Fall um eine ungerechtfertigte Diskriminierung handelte. Leider ist festzustellen, dass dies kein Einzelfall ist. In mehreren anderen Fällen, in denen ebenfalls Beschwerde bei der Kommission eingelegt wurde, hat die Kommission diese Diskriminierungen verteidigt.
Ich befürworte den Bericht von Frau Honeyball und fordere dieses Hohe Haus auf, insbesondere die Ziffern 24, 25, 26 und 27 zu unterstützen, die sich auf die besonderen Unterrichtsbedürfnisse beziehen und in denen festgestellt wird, dass die Kommission die erforderlichen Mittel bereitstellen muss, um zu gewährleisten, dass kein Kind wegen einer Behinderung aus dem Schulsystem der Europäischen Schulen ausgeschlossen wird. 
Tomáš Zatloukal (PPE-DE ).
     Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, mit meiner Erfahrung als Direktor eines Gymnasiums in einer großen tschechischen Bezirksstadt, wo die Schülerzahlen mit denen der Europäischen Schule in der spanischen Stadt Alicante vergleichbar sind, bin ich in einer guten Position, um etwas zu den Problemen zu sagen, mit denen die Europäischen Schulen am meisten konfrontiert sind.
In der Mitteilung der Kommission wird klargestellt, dass Sachzwänge für die finanzielle Langzeitplanung der einzelnen Europäischen Schulen bei der Personalverwaltung und Entwicklungsstrategie bestehen. Bei solchen Unwägbarkeiten ist es unmöglich, ein Unternehmen gut zu leiten, von einer Bildungseinrichtung ganz zu schweigen. Deshalb begrüße ich den Vorschlag sehr, solche Entscheidungen den Direktoren und Verwaltungsräten zu übertragen, denn sie kennen die aktuellen Bedürfnisse und Anforderungen ihrer Schulen am besten.
Ich würde gern einige Bereiche ansprechen, in denen Verbesserungen zu einem höheren Standard der Schulbildung führen könnten. Viele Kollegen in diesem Hohen Haus und auch Lehrer, Fachleute und Eltern in den meisten Mitgliedstaaten würden auf die Barrikaden gehen, wenn die Höchstzahl von Schülern pro Klasse 32 wäre. Solche Klassenstärken gehören vielerorts der Vergangenheit an, aber in einigen Europäischen Schulen sind sie noch immer Alltag.
Selbstverständlich sind die Klassen nicht immer so groß, aber man weiß man von solchen Fällen. Es liegt auf der Hand, dass bei einer geringeren Schülerzahl im Unterricht andere pädagogische Methoden und Verfahren angewandt werden können. Wir dürfen ja weder die Erfordernisse von Schülern mit speziellem Förderbedarf vernachlässigen noch die Erfordernisse jener, deren Schulbildung sich größtenteils nicht in ihrer Muttersprache abspielt. Wenn die EU-Organe ihre Verpflichtung erfüllen wollen, die sie vor 50 Jahre abgegeben haben, nämlich den Kindern ihrer Mitarbeiter eine Erziehung von hoher Qualität zu vermitteln, dann sollten sie diesen offensichtlichen Erfordernissen gebührend Rechnung tragen.
Zum Schluss möchte ich noch meine Unterstützung für die Forderungen nach einem weiteren Abschluss neben dem stark akademisch orientierten europäischen Abitur für Schüler, die berufsbildende Fächer belegen wollen, bekunden. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, einen bestimmten Teil der Mittel für die Vermittlung der staatsbürgerlichen und praktischen Kenntnisse zu verwenden, die die jungen Menschen auf die Zukunft vorbereiten. Ich danke der Berichterstatterin. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Honeyball, zu Ihrer exzellenten Arbeit gratulieren. Die Ziele der Europäischen Schulen können jedoch nicht besser ausgedrückt werden als mit den Worten von Jean Monnet, der sagte, dass Kinder Europas, die von ihrer Kindheit an gemeinsam unterrichtet werden, sich mit all den unterschiedlichen Kulturen vertraut machen. Sie lernen, ohne Vorurteil zu leben, und somit entsteht und reift in ihnen der Gedanke, dass sie zusammengehören. Wenn sie stets voller Liebe und Stolz auf ihre Welt blicken, dann werden sie Europäer im Geiste. Und durch die Bildung werden sie bereit sein, die Arbeit ihrer Väter zu vollenden und zu festigen und ein vereinigtes und prosperierendes Europa zu gestalten.
Europäische Schulen sind somit eine Institution, die die Ideen fördert, auf deren Grundlage die Europäische Union errichtet wurde. Sie stellen eine Institution dar, die Vielsprachigkeit respektiert und fördert, während die Schüler vom Vorschulalter an lernen, in einem multikulturellen Rahmen zu leben und zu handeln. Die 14 derzeit existierenden Schulen vermitteln eine gemeinsame Bildung von hoher Qualität, die sich in der Zukunft als fundamental für die europäische Integration erweisen wird.
Das europäische Abitur, das die Schüler erwerben, ist ihr Pass für die Universität und es ist ein Beleg für das europäische Profil der künftigen Arbeitnehmer. Deshalb besteht die Notwendigkeit, noch mehr Europäische Schulen einzurichten, möglicherweise auch in den neuen Mitgliedstaaten. Das wird uns der europäischen Integration einen Schritt näher bringen.
Um schließlich die Qualität der Bildung zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten, muss eine Lösung für die überfüllten Schulen, insbesondere die Schulen in Brüssel gefunden werden. Die Europäischen Schulen sind eine Institution, die gemäß den Erfordernissen der Zeit betrieben und entwickelt werden muss, denn Bildung ist das wichtigste Mittel für die Ausformung von Auffassungen und weil es, frei nach Monnet, den Kindern, wenn sie Europäer im Geiste werden, leichter fallen wird, ihre Welt zu lieben und sich einen Weg hin zur europäischen Einheit zu bahnen, den sie viel bewusster beschreiten werden.
Daniel Caspary (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Fragen an die Kommission zu richten, die die vier kleineren Europäischen Schulen betreffen.
Erstens: Stimmt mir die Kommission zu, dass der starke Anstieg der Schülerzahlen in Kategorie I und II in der Europäischen Schule Karlsruhe diese deutlich von den drei anderen kleinen Schulen unterscheidet? Zweitens: Ist der Kommission bewusst, dass heute mehr als 60 Firmen aus der ganzen Region um Karlsruhe Kategorie II-Verträge abgeschlossen haben? Drittens: Kann mir die Kommission bestätigen, dass der Finanzbeitrag der Kommission für die Europäische Schule Karlsruhe dank dieser Kategorie II-Verträge in den letzten fünf Jahren halbiert werden konnte? Viertens: Stimmt mir die Kommission zu, dass heute nicht nur Kategorie I-Kinder von Mitarbeitern des Instituts für Transurane diese Schule besuchen, sondern auch rund 50 Kinder von Einrichtungen hier in Straßburg den täglichen Buspendelverkehr nutzen?
Fünftens: Stimmt mir die Kommission zu, dass die Stadt Karlsruhe erst vor Kurzem in einer vorbildlichen Aktion mit eigenem Geld große Summen in die Sanierung und Erweiterung der Schule investiert hat? Sechstens: Warum ist die Kommission in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 15. Juni dieses Jahres nicht in der Lage, mir die Zahl von Kategorie I-Berechtigten in dem 100 km-Radius um die Schule zu nennen? Kann die Kommission diese Zahlen noch erheben und veröffentlichen? Siebtens: Gerade wenn die Berichterstatterin am Anfang anspricht, dass die Kategorie III-Schüler nicht genügend Schulgeld zahlen, um alle Kosten zu decken, wie rechtfertigt die Kommission das für alle Bürgerinnen und Bürger unverständliche Privileg von Kommissionsmitarbeitern, dass die Eltern von Schülern der Kategorie I keinerlei Schulgebühren zahlen müssen?
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und auch für die gerne schriftliche Beantwortung dieser Fragen und lade Sie, Herr Kommissar Kallas, ganz herzlich ein, sich am Rande einer der kommenden Plenartagungen in Karlsruhe gemeinsam mit mir von der Wichtigkeit dieses Standorts zu überzeugen. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sind die Europaschulen das Flaggschiff des europäischen Schulwesens? Nein! Welchen Platz nehmen sie in der Pisa-Studie ein? Erfüllen sie die Qualitätsziele? Nein! Sind die Mängel ausschließlich eine Frage des Budgets? Nein! Die Mängelliste wird länger, die Beschwerden der Eltern und Schüler werden mehr. Handlungsbedarf besteht, wie wir ja auch in dem vorliegenden Bericht deutlich vor Augen geführt bekommen.
Ich möchte meine Zeit dazu nutzen, um Beschwerdebriefen von Eltern und Schülern an mich eine Stimme zu geben. Beklagt wird die Überbevölkerung der Europaschulen. In Brüssel haben wir in diesem Jahr 8600 Schüler, obwohl nur 7300 Schüler vorgesehen sind. Die Klassen sind zu groß. Leistungsstarke Schüler werden kaum gefordert oder gefördert.
Im zweiten Schuljahr nach der großen Erweiterung gibt es immer noch kein Angebot, die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten zu lernen. Das Sprachangebot verringert sich schnell, wenn der Schüler den Schwerpunkt auf naturwissenschaftliche Fächer legt.
Ungeklärt bleibt weiterhin die Rolle der so genannten Erziehungsberater. Es fehlt den Europaschulen eine angemessene Verwaltungskultur. Briefe werden nicht beantwortet. Europaschulen und ihre Direktionen brauchen eine effizientere Disziplinaraufsicht. Die mitgliedstaatliche Aufsicht funktioniert oft nicht, und die europäische Aufsicht ist zu schwach ausgestattet.
Die Kommission hat im Mai eine Petition von Eltern der deutschsprachigen Sektion von Woluwe erhalten, in der sie ihrer Sorge Ausdruck verleihen und die grundsätzliche Frage äußern, ob eine vierte deutschsprachige Sektion in Brüssel überhaupt errichtet wird, und ob es zu einem Zwangstransfer der deutschen Sektion von Woluwe nach Laeken kommt.
Herr Kommissar, Fragen über Fragen, nicht nur Fragen nach dem Geld. Ich bitte Sie, uns zu sagen, wie Sie mit diesen Bedenken der Eltern umgehen. 
Siim Kallas
   , . – Herr Präsident! Ich muss nochmals darauf hinweisen, dass ein großer Teil dieser Fragen, oder zumindest einige davon, nicht an mich, sondern an den Obersten Rat gerichtet werden sollten. Ich kenne das Problem der überfüllten Schulen in Brüssel sehr gut, denn ich bin bereits unmittelbar nach meinem Amtsantritt auf die dringende Notwendigkeit der Einrichtung zusätzlicher Schulen hingewiesen worden.
Ich habe mich deshalb an die belgischen Behörden gewandt, die diese Schulen bereitstellen, und sie ersucht, den Bau einer neuen Schule zu beschleunigen. Dabei hat sich ein interessantes Bild ergeben. Wir haben eine Schule, wir haben drei Kategorien von Schülern, wir haben Schüler der Kategorie 3 und wir in der Kommission stellen fest, dass sich die Zahl der Bediensteten der europäischen Institutionen mit Kindern erhöht hat und wir dafür sorgen müssen, dass diese Kinder unter vertretbaren Bedingungen an diesen Schulen unterrichtet werden können. Tatsache ist aber, dass diese Kinder diese Schulen nicht besuchen können, weil sie überfüllt sind und die Schulen von sich aus sehr viele Schüler der Kategorie 3 aufgenommen haben.
Die Kommission hat den Obersten Rat mehrfach aufgefordert, so lange auf die Aufnahme von Schülern der Kategorie 3 zu verzichten, bis die vierte Schule in Laeken ihren Betrieb aufgenommen hat, aber dies ist immer wieder abgelehnt worden. Das ist schon eine merkwürdige Situation: Die europäischen Institutionen stellen Finanzmittel bereit und fordern im Gegenzug dafür gute Bedingungen für die Kinder ihrer Bediensteten, aber den Obersten Rat kümmert das wenig und er entscheidet nach eigenem Gutdünken, wen er aufnimmt und wen nicht.
Aus diesem Grund ist die Lage schwierig. Die belgischen Behörden haben uns aufgefordert, dieses Problem erst intern zwischen den Institutionen zu klären und anschließend noch einmal über dieses Thema zu sprechen, da es sich ja um dieselben Finanzmittel handelt.
In Brüssel gibt es eine besonders große Konzentration an Beamten in europäischen Institutionen. Ein Aspekt, der bisher noch gar nicht erwähnt worden ist, sind die Beziehungen zu den lokalen Behörden. Das ist ebenfalls ein großes Problem, zu dem ich mich nicht äußern möchte. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung, lassen Sie uns in allen Institutionen eine einheitliche Linie verfolgen und lassen Sie uns unmissverständlich klarstellen, dass wir hier klare Leitlinien brauchen, eine transparentere Verwaltung und transparentere Entscheidungsverfahren in all diesen Fragen.
Wie steht es um die Mehrsprachigkeit? Ich komme aus einem sehr kleinen Land und ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass die Mehrsprachigkeit und sprachliche Probleme äußerst wichtige Themen für kleine Staaten sind. Ich kann die Mehrsprachigkeit nur unterstützen und wir werden versuchen, Möglichkeiten zur Fortführung des Unterrichts in allen verwendeten Sprachen zu finden und sicherzustellen, dass Kinder so viel wie möglich in ihrer eigenen Muttersprache lernen können. Das ist das wichtigste Ziel.
Jemand hat die Frage gestellt, ob diese Schulen so eine Art Ghetto oder Orte sind, die gemieden werden. Ich bin dieser Frage in Brüssel einmal nachgegangen. Natürlich haben diese Schulen einen guten Ruf und eine große Anziehungskraft. Deshalb besteht auch von außerhalb großes Interesse an einer Aufnahme in diese Schulen. Die Vermutung, dass auch Institutionen, die nicht zu den Gemeinsaftsinstitutionen zählen, ihren Beamten Plätze für Schüler der Kategorie I anbieten können, haben wir sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen und wir werden diesen Sachverhalt natürlich sorgfältig prüfen.
Ich weiß, dass Sie heute keine mündliche Stellungnahme zum Thema Karlsruhe von mir erwarten, da diese Fragen, wie von Ihnen vorgeschlagen, auch im Rahmen des schriftlichen Verfahrens beantwortet werden können. Ich werde Ihre Bitte gerne nachkommen und Ihnen alle Informationen zukommen lassen, die die Schule in Karlsruhe betreffen.
Zu der konkreten Frage über die Diskriminierung von Schülern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen möchte ich Folgendes sagen: Nach den mir vorliegenden Informationen handelte es sich nicht um eine Diskriminierung, es ging lediglich um die Frage, wie die gesamten Kosten für diesen speziellen Fall gedeckt werden sollen. Die Eltern wurden aufgefordert, einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zu leisten. Natürlich gibt es eine Sonderbeihilfe für Kinder mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen, aber mitunter haben wir in diesem speziellen Fall einen zusätzlichen finanziellen Beitrag der Eltern verlangt. Dies sind die Informationen, die mir dazu vorliegen.
Ich möchte betonen, dass die Europäischen Schulen ein sehr wichtiges Thema sind, und ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission dieses Thema sehr ernst nimmt. Wir müssen dabei aber das ganze Bild betrachten: Wie laufen die Entscheidungsverfahren in diesem gesamten Gebilde ab? Wie werden Entscheidungen getroffen, wie werden Strategien festgelegt? Auch in diesem speziellen Fall wird wie so oft verlangt, dass Beteiligte, die nicht unmittelbar in den Entscheidungsprozess einbezogen sind, die Verantwortung tragen. Das bedeutet, dass eine Seite die Verantwortung für die Folgen übernehmen muss und die andere Seite die Entscheidungen trifft.
Auch die Finanzierung ist natürlich ein wichtiges Thema. Wie ich vorhin schon sagte, hören wir gelegentlich den Vorwurf, dass es gerade in den Bereichen Bildung und Kultur immer nur um Geld geht, aber das ist nun einmal eine Tatsache, mit der wir uns abfinden müssen. Die Finanzierung ist eine Art gemeinsamer Nenner und in diesem konkreten Fall muss ich sagen, dass wir mit dem derzeitigen System der Finanzorganisation dieser Einrichtung nicht glücklich sind.
Sie wissen ebenso gut wie ich, dass diese Dinge aus dem Ruder laufen und überaus gefährliche Folgen haben können, wie wir es in den europäischen Institutionen erlebt haben. Sie können dem Ansehen unserer Einrichtungen schweren Schaden zufügen. Deshalb bitte ich Sie auch in diesem Punkt um Ihre Unterstützung, wenn wir Vorschläge, beispielsweise zur Verbesserung der Finanzverwaltung vorlegen, wie wir es in einigen anderen Fällen getan haben.
Heute besteht ein großes Interesse daran, überall in Europa neue Agenturen und Institutionen zu schaffen. Ich teile die Ansicht, dass bei solchen Entscheidungen auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden können, und deshalb bittet die Kommission das Parlament um seine Unterstützung. Sie fordert das Parlament auf, alle diese Vorschläge sehr gründlich auf ihre möglichen Auswirkungen hin zu überprüfen; dazu gehören auch die Auswirkungen auf die Entwicklung des Systems der Europäischen Schulen. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich fürchte, Herr Kallas ist im Zusammenhang mit der Frage der Diskriminierung nicht richtig informiert.
In der Zusammenfassung der Empfehlung des Bürgerbeauftragten vom 27. Mai 2005 heißt es: „Der Bürgerbeauftragte kommt zu dem Ergebnis, dass die finanziellen Aspekte der Situation eine ungerechtfertigte Diskriminierung darstellen und legt die Empfehlung vor, dass die Kommission die erforderlichen Maßnahmen einleitet, um sicherzustellen, dass Eltern von Kindern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen, die aufgrund des Grads ihrer Behinderung keinen Zugang zu den Europäschen Schulen haben, nicht verpflichtet werden, einen Beitrag zu den Ausbildungskosten ihrer Kinder zu leisten.“
Der Bürgerbeauftragte hat eine eindeutige Diskriminierung festgestellt. Ich fordere Herrn Kallas auf, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen und mir seine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen. 
Der Präsident.
   – Die Kommission hat Ihre Frage zur Kenntnis genommen und Sie werden eine Antwort darauf erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

