
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission zum Nahen Osten. 
Solana,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen einmal mehr für die Möglichkeit der Teilnahme an einer Plenarsitzung des Parlaments danken. Ich bin hier, um über ein Thema von großer Aktualität, den Nahen Osten, zu sprechen. Ich weiß, dass dies eine Region ist, die Sie alle sehr bewegt.
Der Nahe Osten gibt uns erneut Anlass zu großer Sorge. Gestern nahm der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik den von Herrn Menéndez del Valle erarbeiteten Bericht an. Damit wurde ein weiteres Mal die feste Entschlossenheit des Parlaments signalisiert, aktiv zu den Friedensbemühungen beizutragen. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Bericht von großem Nutzen auf der Suche nach Frieden sein wird. Er hat seinen Wert in der Tat bereits unter Beweis gestellt.
Ich hatte mehrere Gespräche mit Herrn Menéndez del Valle. Wir haben gemeinsam daran gearbeitet sicherzustellen, dass der Bericht alle Elemente enthält, die uns helfen könnten, eine Lösung aus europäischer Sicht zu finden.
Nach einigen Wochen des Aufatmens, die durch eine gespannte und leider allzu zerbrechliche Ruhe gekennzeichnet waren, erinnern uns die Ereignisse der letzten Tage in dramatischer Weise an die alltägliche Realität der Spannung, Gewalt, Zerstörung und Tod in dieser Region.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nicht das Gefühl der Enttäuschung verhehlen, das auch mich beherrscht. Ich bin enttäuscht, weil der Nahe Osten weiter ausblutet und viele Menschen sinnlos ihr Leben verlieren.
Ich bin auch enttäuscht, weil Israelis und Palästinenser die vor wenigen Wochen in Aqaba feierlich eingegangenen Verpflichtungen nicht umsetzen konnten oder wollten. Ich bin enttäuscht, weil die Spannung in der Region wieder äußerst beunruhigende Ausmaße erreicht hat. Ich bin enttäuscht, weil vielleicht immer weniger Menschen glauben, dass der vom Quartett favorisierte Fahrplan die Lösung sein wird. Vor allem bin ich enttäuscht, weil die Hoffnungslosigkeit, die schon von so vielen Arabern und Israelis Besitz ergriffen hat, sich auch unter uns, den verantwortlichen Politikern, und den Bürgerinnen und Bürgern ausbreiten könnte.
Dennoch darf diese Enttäuschung nicht unseren Blick trüben. Ganz im Gegenteil. Die Sorge, die uns alle bewegt, und die Schwere der Situation müssen uns zu größeren Anstrengungen antreiben, sie müssen uns anspornen, weiterhin wachsam zu sein und alle unsere Pflichten und Verantwortungen wahrzunehmen.
Ein jeder von uns fragt sich, welche weiteren Aktionen wir unternehmen können. Wir fragen uns, ob es etwas gibt, was die Union noch tun kann, und ob der Fahrplan überhaupt noch gültig ist. Wir machen uns auch Sorgen darüber, dass sich die gegenwärtige Situation zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte. Alle diese Fragen wurden öffentlich und natürlich auch in persönlichen Gesprächen gestellt.
Ich möchte kurz nacheinander auf einige Aspekte eingehen.
Beginnen wir mit dem Fahrplan. Die vorgetragene Sorge ist meiner Ansicht nach berechtigt. Manche werden sagen, dass das Programm von Schritten, die nach einem Zeitplan erfolgen sollen, wenig nützt, wenn die Seiten, die diese Schritte ausführen müssen, nicht den Willen dazu haben. Es ist wahr, dass wir ohne die Mitwirkung der Seiten wenig erreichen können. Doch ich möchte auch ganz deutlich sagen, dass ich auch angesichts der gewaltigen Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, nicht glaube, dass es eine Alternative zum Fahrplan gibt. Das so sehr erstrebte gemeinsame Ziel, dass zwei Staaten, Israel und Palästina, in Frieden und Sicherheit leben können, darf wegen der tragischen Ereignisse der vergangenen Tage nicht aufgegeben werden. Das Ziel des Fahrplans ist ambitiös, es soll 2005 mit der Existenz der beiden gerade genannten Staaten erreicht werden. Dazu bedarf es eines, wenn möglich, noch größeren Engagements der internationalen Gemeinschaft. Vor allem liegt es am Quartett, seine Anstrengungen zu verstärken.
Meine Damen und Herren, der Fahrplan war eine Initiative, die von Europa ausgegangen ist. Wir waren auch an der Konzipierung und der Bildung des Quartetts beteiligt. Wir haben uns als imstande erwiesen, eine neue politische Plattform zu errichten, die eine direkte Einbindung der USA in den Rahmen einer gemeinsamen Aktion ermöglicht hat. Die Debatte darüber, wer als agieren könnte, war gegenstandslos geworden.
Die Mitglieder des Quartetts haben sich vor einigen Tagen in New York getroffen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Quartett trotz der jüngsten pessimistischen Prognosen weiterhin aktiv ist und im Brennpunkt aller Friedensbemühungen bleibt. Die Mitglieder des Quartetts haben formal vereinbart, sich vor Jahresende nochmals zusammenzusetzen. Eine entsprechende Ankündigung wurde zum Abschluss des Treffens veröffentlicht. Auf Drängen Europas wurden ebenfalls regelmäßige Treffen der Sondergesandten vereinbart. Sie befinden sich vor Ort und sind daher am besten in der Lage, den Mitgliedern des Quartetts einen Überblick über die Situation zu geben, damit die entsprechenden gemeinsamen Maßnahmen beschlossen werden und eine engere Koordinierung unserer gesamten Anstrengungen erfolgen können.
Es genügt allerdings nicht die Gültigkeit des Fahrplans zu proklamieren. Die einzige Form, um den toten Punkt zu überwinden, an dem wir uns befinden, sind konkrete Schritte und Maßnahmen, die dazu beitragen, dass jede der Seiten bei der anderen einen Willen sieht, voranzukommen. Solche Maßnahmen sind notwendig, um ein Minimum an Vertrauen zu schaffen, und sie müssen überprüfbar sein. Die Lehren aus der Vergangenheit während der Etappen der Ausarbeitung des Fahrplans haben uns veranlasst, auf einem Verifizierungsmechanismus zu bestehen. Jetzt ist es dringend erforderlich, diesen Mechanismus so schnell wie möglich in Gang zu setzen.
Herr Abu Ala, der neue Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, arbeitet wahrscheinlich noch an der Bildung einer neuen palästinensischen Regierung, wahrscheinlich unter extrem schwierigen Bedingungen. Ich kenne Herrn Ala seit vielen Jahren und habe Achtung vor ihm. Er hat zudem große Erfahrungen im Umgang mit schwierigen Situationen. Diese neue palästinensische Regierung wird schnellstmöglich ihre Aufgaben wahrnehmen müssen.
Ich habe fast täglich telefonisch mit Herrn Ala gesprochen. Es gibt absolut keinen Zweifel daran, dass er im Bereich der Sicherheit damit beginnen muss, in den palästinensischen Sicherheitsdiensten Ordnung zu schaffen. Er würde damit dem Beispiel von Herrn Salam Fayad, dem verantwortlichen Minister für den Finanzbereich, folgen. Herr Fayad hat gute Arbeit geleistet, um Ordnung in diesen Bereich zu bringen. Die schrecklichen Attentate, die der israelischen Bevölkerung so dramatisch und so häufig zusetzen, dürfen einfach nicht geduldet werden. Das Attentat von Haifa, am Vorabend von , macht einmal mehr deutlich, was nie wieder geschehen darf. Die palästinensische Regierung muss dieser Geißel im Interesse der Palästinenser selbst ein Ende setzen.
Weiterhin muss sie die wirtschaftlichen und sozialen Reformen zum Nutzen des Volkes von Palästina weiterführen. Herr Ala und seine Regierung werden bei diesen Bemühungen die aktive und entschlossene Unterstützung Europas haben.
Doch damit die Bemühungen der neuen palästinensischen Regierung Erfolg haben, müssen sie auch und vor allem auf die Unterstützung der Regierung Israels zählen können. Nach dem Fahrplan hat die israelische Regierung ebenfalls wichtige Pflichten. Sie muss Schluss machen mit der Siedlungspolitik, mit dem Bau der Sicherheitsmauer, die in Gebiete über die Grenzen von 1967 hinaus reicht, mit der Politik gezielter Tötungen und anderen Maßnahmen, die nach unserer Auffassung dem Völkerrecht widersprechen. Der Wiederherstellung der Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern muss eine Chance gegeben werden.
Ich kann nicht schließen, ohne ein paar Worte zur Stabilität in der Region zu sagen. Niemand darf Zweifel an der Entschlossenheit der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten, ihrer Institutionen und ihrer Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung und Verurteilung des Terrorismus haben. Die israelische Regierung hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Bürgerinnen und Bürger gegen den Terrorismus zu schützen. Doch wenn dieser Kampf wirklich effektiv sein soll, muss sie ihn im Rahmen des Völkerrechts führen. Das ist die Grundvoraussetzung. In einer so unsicheren geographischen Region wie dem Nahen Osten ist es von großer Bedeutung, dass die Aktionen der einen und anderen Seite auf den Abbau und nicht auf die Zunahme der Spannungen gerichtet sind.
Unsere arabischen Freunde müssen auch weiter zu den Friedensbemühungen stehen und die Initiative Saudi-Arabiens reaktivieren, die letztes Jahr im März vom Gipfel der Arabischen Liga in Beirut offiziell bestätigt wurde. Diese Initiative hat ihre volle Gültigkeit und wird vom Quartett uneingeschränkt unterstützt.
Die kommenden Wochen werden ganz entscheidend sein. Alle Mitglieder des Quartetts – und insbesondere die USA – müssen sich jetzt weiter in dem Prozess engagieren. Der Weg zum Frieden wird lang und dornenreich sein. Das hat sich bereits gezeigt. Wir kennen das Ziel und sind uns der Schwierigkeiten bewusst, die uns erwarten.
Die Aktion der Europäischen Union im Nahen Osten muss weiterhin konsequent und entschlossen sein, aber auch kreativ und konsistent. Die nächsten Tage und Wochen werden, wie ich sagte, entscheidend sein. Der Frieden wird eine weitere Chance haben, wenn die Regierung von Premierminister Ala ihre Arbeit aufnimmt und ihre Verantwortung im Bereich der Sicherheit wahrnimmt und wenn die israelische Regierung imstande ist, sich mäßigend und großzügig zu zeigen, um zu einem Abbau der Spannungen beizutragen. Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen.
Wir werden unsererseits tun, was in unserer Macht steht, um den Prozess in der Richtung voranzubringen, die Sie alle und alle Männer und Frauen guten Willens wünschen. Wir bleiben in täglichem Kontakt mit den Seiten. Es bleibt zu hoffen, dass der gegenwärtige Teufelskreis durchbrochen werden kann. Der persönliche Vertreter der Europäischen Union ist jeden Tag in der Region. Wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, um zu verhindern, dass sich die Spirale der Gewalt weiterdreht und außer Kontrolle gerät.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Aufgabe schwierig ist, aber wir müssen weiter Tag und Nacht arbeiten, um zu verhindern, dass sich diese Situation zu einem ausweglosen Konflikt ausweitet.
Monti,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie der Hohe Vertreter, Herr Javier Solana, soeben erklärte, hat die Nahostpolitik einen extremen Tiefpunkt erreicht. Neben der Schwierigkeit, den Fahrplan umzusetzen, um einen Ausweg aus der schrecklichen Situation, in die der Nahe Osten nun schon seit geraumer Zeit abgerutscht ist, zu finden, zeichnen sich neue Gefahren am Horizont ab. Gleichwohl sollten wir nicht lamentieren, sondern den Blick nach vorn richten, nach den Ursachen für unser Versagen suchen und sie beseitigen. Geht man davon aus, dass die Zweistaatenlösung trotz des Baus der Mauer, des Problems der Siedlungen und der Anschläge der Hamas immer noch die am meisten akzeptierte Lösung ist, muss die wieder auf Kurs gebracht werden. Vielleicht muss jedoch der gewählte stufenweise Ansatz, dem zufolge die heiklen Fragen zuletzt angepackt werden sollen, überdacht werden. Die schwierigen Probleme – wie Flüchtlinge und Gebietsaufteilung – zuerst zu lösen, kann dazu beitragen, die Hindernisse, durch welche Fortschritte in Richtung Frieden blockiert werden, aus dem Weg zu räumen. Die bewährten Praktiken aus der ganzen Welt können uns als Leitlinie dafür dienen, wie die nicht verhandelbaren Probleme bewältigt werden können.
Wie Herr Menéndez del Valle in seinem Berichtsentwurf festgestellt hat, hängt jeder Friedensplan vom ehrlichen Willen beider Seiten – und ich würde hinzufügen, der internationalen Gemeinschaft – ab, ihn einzuhalten. Und an diesem Willen scheint es momentan zu fehlen: also muss der politische Wille, der Zweistaatenlösung den Vorzug zu geben, wieder hergestellt werden.
Auf israelischer Seite lassen Umfragen erkennen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Zweistaatenlösung befürwortet, während zahlreichen Beobachtern zufolge breite Kreise der gegenwärtigen israelischen Regierung die Schaffung eines richtigen palästinensischen Staates im Westjordanland nicht akzeptieren. Die Ablehnung der Zweistaatenlösung und die Nichtumsetzung des Fahrplans sind offenbar auf ideologische Gründe oder auf Sicherheitsbedenken zurückzuführen. Der Bau der Mauer, des Sicherheitszauns, der weit in das Westjordanland hineinreicht, spiegelt zwar beide Denkweisen wider, schafft jedoch die Besorgnisse, die beiden zugrunde liegen, nicht aus der Welt. Palästinenser und Israelis werden nämlich auf beiden Seiten der Demarkationslinie zurückbleiben, wobei viele Palästinenser unter der schwierigen humanitären Situation leiden werden und ein Teil der Siedlungen auf der andere Seite der Mauer verbleiben wird.
Die Europäische Union hat stets das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkannt, doch Sicherheit bedeutet nicht nur, die Terroristen an der Ausführung ihrer verabscheuungswürdigen Anschläge zu hindern, sondern es gilt vor allem, die Herzen und Hirne der Bevölkerung zu gewinnen. Ein Mauerbau kann eine akzeptable Maßnahme sein, wenn sie sich auf das israelische Territorium beschränkt. Israel muss nun eine entsprechende Anzahl vertrauensbildender Maßnahmen ergreifen. Die außergerichtlichen Hinrichtungen und die der Vergeltung dienende Zerstörung von Häusern müssen aufhören. Alle vorgeschobenen Siedlungen auf palästinensischem Territorium, die nach September 2000 errichtet wurden, müssen abgerissen und sämtliche dort durchgeführten Aktivitäten müssen eingestellt werden, weil sie die Zweistaatenlösung behindern. Auf palästinensischer Seite scheint die Regierung an die Zweistaatenlösung zu glauben, welche die Akzeptanz eines auf dem Gebiet von 1967 zu gründenden palästinensischen Staates beinhaltet; in der Bevölkerung und unter den Oppositionsgruppen wächst jedoch zunehmend der Widerstand gegen diese Lösung. Die Hamas und andere erkennen das Existenzrecht Israels nicht an, was die schrecklichen Selbstmordattentate und andere Terroranschläge beweisen. Zudem tritt der Mangel an Fähigkeit, Bereitschaft und Entschlossenheit zum Aufbau effizienter Institutionen, insbesondere im Sicherheitsbereich, immer deutlicher zutage.
Die neue Regierung unter Ministerpräsident Abu Ala muss die effektive Kontrolle der palästinensischen Gebiete übernehmen, sichtbare Maßnahmen gegen die Urheber und Hintermänner von Gewaltakten gegen die israelische Bevölkerung ergreifen und öffentlich das Existenzrecht Israels bekräftigen. Ebenso wichtig ist es, beharrlich die Wahlvorbereitungen, die Ausarbeitung der Verfassung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Reformen voranzutreiben.
Es ist verständlich, dass sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf das Sicherheitsproblem konzentriert, doch dürfen die Stärkung der Institutionen und die Reformen nicht außer acht gelassen werden. Dies ist ein wichtiger Aspekt, der nicht aus den Augen verloren werden darf. Gut funktionierende Institutionen sind die Grundlage für langfristige Stabilität und Sicherheit, sowohl für Palästina als auch für Israel.
Die internationale Gemeinschaft muss mehr Entschlossenheit bei der Festlegung von Zielen, an denen die Ergebnisse beider Parteien zu messen sind, bei der effektiven Überwachung in allen Bereichen und nicht nur auf dem Gebiet der Sicherheit sowie beim Anbieten schneller und wirksamer Hilfe seitens der Geber zeigen.
Gibt es irgendeine Hoffnung? Israelis und Palästinenser müssen davon überzeugt sein, dass sie etwas zu gewinnen haben, wenn die derzeitige schreckliche Situation überwunden wird. Beide Seiten haben die Schaffung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen, die Gewährleistung sicherer Grenzen für den Staat Israel sowie dessen uneingeschränkte Akzeptanz durch alle Länder der Region gebilligt. Nun muss die internationale Gemeinschaft alles in ihrer Macht Stehende tun, um beide Seiten davon zu überzeugen, dazu zu überreden und Druck auf sie auszuüben, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer sehr tragischen Situation im Nahen Osten. Wir alle hatten geglaubt, dass es nach dem Irak-Krieg verstärkte Bemühungen um eine Lösung dieses aussichtslos erscheinenden Nahost-Konflikts geben würde. Leider hat sich diese Hoffnung nicht bewahrheitet. Wir scheinen in einer Situation der Hoffnungslosigkeit zu sein, und die Spirale der Gewalt und der Eskalation dreht sich weiter. Für unsere Fraktion sage ich ganz klar: Jeder Selbstmordanschlag ist ein Verbrechen an den jungen Menschen, die ihn verüben, und ein Verbrechen gegenüber den Israelis, die mit in den Tod genommen werden. Dieses muss in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden.
Wir sagen aber auch, dass die Reaktion „selektive Ermordung“ – wie Herr Solana es gesagt hat – eine Politik des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ kein Beitrag zu einem möglichen Frieden ist. Ich möchte Herrn Kommissar Monti für das, was er zur Mauer gesagt hat, für seine große Fähigkeit – wir wissen ja, dass er andere Fähigkeiten hat – danken, aber dass er sich so geäußert hat, wie er sich geäußert hat, dafür möchte ich ihm sehr herzlich danken. Mein politisches Engagement – wenn Sie mir diese persönliche Bemerkung gestatten – hat begonnen, als ich eine Mauer gesehen habe, zu Beginn des Jahres 1962 in meinem Heimatland. Das ist etwas, was den Geist und das Herz der Menschen berührt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Bau dieser Mauer etwas sehr, sehr Tragisches ist, auch für Israel etwas sehr Tragisches ist, weil nämlich dadurch der Hass und die Abneigung zunehmen werden und dieses keine wirklich friedensfördernde Maßnahme ist. Nach meiner Einschätzung wird auch die Sicherheit Israels durch eine solche Mauer nicht gefördert.
Man muss auch sagen, dass die illegalen Siedlungen ein ständiger Beitrag dazu sind, eine Friedenslösung zu verhindern. Ich sage dies, was ich jetzt sage, nur für mich, nicht für unsere Fraktion: Wenn man dort eine Mauer baut, die zu mehr Hass, zu mehr Demütigung führt, dann scheint dieses für mich ein weiteres Argument dafür zu sein, dass wir eine internationale Friedenstruppe brauchen, die dort die beiden verfeindeten Teile auseinander hält. Ich würde mir wünschen, dass darüber einmal die Diskussion beginnt, ob nicht eine solche internationale Friedenstruppe …
… unter Einbeziehung der Europäer ein Weg wäre. Für uns ist es klar, das Ziel muss sein: Israel in gesicherten Grenzen; das Ziel muss sein: ein palästinensischer Staat in gesicherten Grenzen. Wir fordern die handelnden Persönlichkeiten auf, Ministerpräsident Sharon, Präsident Arafat und den neuen Ministerpräsidenten Abu Ala, dass sie dem Frieden eine Chance geben und auch vielleicht persönliche Abneigung überwinden. Man muss miteinander reden, und Herr Solana: Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, und ich glaube auch, dass Sie es wirklich so machen, wie Sie gesagt haben, dass Sie Tag und Nacht engagiert sind und mit den Beteiligten reden.
Nun muss natürlich die Entwicklung weitergehen. So hoffnungslos die Situation auch scheint, das menschliche und das politische Leben ist nie ganz hoffnungslos, denn dann müssten wir unsere Bemühungen ja aufgeben. Deswegen muss es eine weitere Kraftanstrengung der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Vereinten Nationen und Russlands geben, dass die handelnden Parteien auf beiden Seiten wieder miteinander ins Gespräch kommen.
Vielleicht haben wir eine noch größere Aufgabe als unsere amerikanischen Freunde. Wir verlangen ja immer viel von den Amerikanern. Wir kritisieren sie, weil sie etwas tun, wir kritisieren sie, weil sie etwas nicht tun. Wir als Europäer sollten jetzt auch einmal eine Initiative ergreifen, zumal unsere amerikanischen Freunde ja durch den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf in Anspruch genommen sind – und wir wissen, wie wichtig die Gruppen in Amerika sind, deren Unterstützung man braucht, um gewählt zu werden –, dass wir als Europäer hier eine wirkliche Initiative ergreifen.
Lassen Sie mich abschließend etwas sagen, und das ist etwas, was die menschliche Würde zutiefst berührt: Es gibt keine Menschen zweiter Klasse! Alle Menschen sind gleich und mit der gleichen Würde ausgestattet! Das gilt für die Europäer, es gilt für die Amerikaner, es gilt für die Palästinenser, es gilt für die Israelis, es gilt für die Tschetschenen und alle Menschen in der Welt.
Wir sind jetzt in der Europäischen Union dabei, uns eine Verfassung zu geben, und diese Verfassung ist ja ein Prozess, der von Werten begleitet ist. Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen, und deswegen müssen wir in diesen Tagen Initiativen ergreifen, damit die Würde der Palästinenser, die Würde der Israelis gewahrt wird und beide Völker die Chance haben, den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen, in Frieden zu gehen, in einer demokratischen Ordnung, und wir sollten dabei eine starke, initiative Rolle wahrnehmen. Ich möchte Herrn Javier Solana sehr herzlich für seinen bisherigen Beitrag danken, und ich wünsche uns gemeinsam, dass wir in der Zukunft erfolgreicher sind, als wir es bisher waren.
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, soeben erreichte mich die traurige Nachricht von der Ermordung des Presseattachés der spanischen Botschaft in Bagdad, Herrn José Antonio Bernal Gómez. Ich bitte Sie, der spanischen Regierung im Namen des Parlaments unser tiefstes Beileid zum Ausdruck zu bringen.
Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas verurteile ich auch das Attentat von Haifa, das überdies zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt für Israel, am Vorabend des Yom Kippur, des Tags der Versöhnung, stattfand. Ich schließe in unsere Anteilnahme alle israelischen und palästinensischen Familien ein, die unter dieser Eskalation der Gewalt leiden, gerade nachdem sich mit der Wiederaufnahme des Dialogs ab 30. April ein Hoffnungsschimmer gezeigt hatte.
Wir unterstützen den Inhalt des Berichts Menéndez del Valle. Auch wenn wir Europäer bei vielen Themen Diskussionen führen und geteilter Meinung sind, so besteht in der Frage des Nahen Ostens seit der Erklärung von Venedig 1980 ein hoher Grad der Übereinstimmung zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und auch im Europäischen Parlament finden diese Vorschläge breite Unterstützung.
Nach den Erklärungen von Herrn Solana und Kommissar Monti herrscht meiner Ansicht nach große Einigkeit darüber, dass wir unsere politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Anstrengungen fortsetzen müssen. Die Frage ist nicht, ob der Fahrplan Gültigkeit hat oder nicht. Die Frage ist, dass wir den Weg zum Frieden verfolgen müssen, so schwierig und gefährlich er auch sein mag. Der Fahrplan ist schließlich nur ein Weg oder ein Mittel zur Erreichung des Friedens.
Insofern glaube ich, wir sollten unseren israelischen Freunden klar machen, dass sie im Kampf gegen den Terrorismus das Völkerrecht einhalten müssen. Der Angriff auf Syrien nach dem Attentat ist aus Sicht des Völkerrechts unannehmbar. Er verletzt die territoriale Integrität eines Drittlands und trägt zu einer gefährlichen Eskalation der Spannung in einem Teil der Welt bei, der dies am wenigsten gebrauchen kann.
Ich glaube ferner, wir müssen der israelischen Regierung und Herrn Scharon sagen, dass die Anwendung des Gesetzes von Auge um Auge und Zahn um Zahn keine Lösung des Konflikts darstellt, und dass man auch nicht zum Töten oder zur Ermordung des vom palästinensischen Volk gewählten Vertreters aufrufen darf. Ich habe vor kurzem an den Feierlichkeiten an der Universität von Tel Aviv zu Ehren des 80. Geburtstags von Shimon Peres teilgenommen. Wenn man an die Erklärungen von Herrn Peres, von anderen prominenten israelischen Führern und an die Erklärungen von Herrn Arafat und der Palästinensischen Autonomiebehörde denkt, wurde offenbar eine Reihe von Konzessionen gemacht. Ich nenne als Erstes die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel. Das bedeutet Anerkennung nicht nur durch uns, sondern auch durch die Palästinensische Autonomiebehörde. Zweitens wurde anerkannt, dass der Frieden nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden kann. Drittens wurde akzeptiert, dass diese Verhandlungen auf den Grenzen von 1967 basieren müssen. Dies alles ist der Palästinensischen Autonomiebehörde zu danken. Herr Abu Abas steht für dieses Vorgehen. Er sprach vor dem Europäischen Parlament unter der Präsidentschaft von Frau Fontaine und war einer der Unterhändler der Abkommen von Oslo. Ich möchte noch hinzufügen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde derzeit auch aus der Sicht möglicher neuer Wahlen, wenn man sie zulässt, als Modellfall eine sehr wichtige demokratische Erfahrung für die gesamte arabische Welt darstellt. Das heißt, eine völlig unnachgiebige Einstellung führt zur Stärkung fanatischer, antidemokratischer und aggressiver Positionen.
Ich möchte mich nun der Frage des Baus des Sicherheitszauns zuwenden. Herr Poettering sprach dazu sehr beredt über seine persönlichen Erfahrungen. Auch ich möchte darauf hinweisen, dass alle Mauern, von der chinesischen bis zur Berliner, ihre völlige Nutzlosigkeit gezeigt haben. Wir sollten an die Vernunft des jüdischen Volkes appellieren, das gerade deshalb überleben konnte, weil es keine Mauern gab. Wir müssen die israelische Regierung auffordern, zur Vernunft zu kommen und den Bau eines Zauns zu stoppen, der nicht einmal die Grenzen von 1967 respektiert, und der etwas außerdem unmöglich macht, was wir in der Europäischen Union erreicht haben, nämlich die Errichtung eines Netzwerks von sich überschneidenden Interessen, die das gestatten, was der Nahe Osten braucht: weniger Waffen, größere Chancen für Zusammenarbeit und Wirtschaftswachstum und größere Chancen, einander näher zu kommen.
Abschließend möchte ich die Aktionen von Herrn Solana und auch von unserem Repräsentanten im Nahen Osten unterstützen. Ich meine, dass das Quartett seine Arbeit fortsetzen muss. Auch die Möglichkeit eines internationalen Mandats zur Stationierung internationaler Streitkräfte vor Ort muss ins Auge gefasst werden. Das würde eine friedenserhaltende Kraft zur Unterstützung der Bemühungen beider Seiten sein. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, Herr Präsident, dass wir uns ein Scheitern des Fahrplans nicht erlauben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fanatismus, Terrorismus und Unversöhnlichkeit die Oberhand über den gesunden Menschenverstand und einen gerechten und würdigen Frieden gewinnen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, meine Herren, Sie können auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen.
Vallvé (ELDR ).
   Herr Präsident, ich habe der Erklärung von Herrn Solana sehr aufmerksam zugehört. Der Nahe Osten beunruhigt uns natürlich sehr. Gerade heute Vormittag las ich die , eine Zeitung von beachtlichem internationalem Prestige. Sie enthielt einen Artikel, in dem eine zügigere Verteilung der Mittel an die Opfer des Holocaust gefordert wurde. Sie werden fragen, was diese Dinge miteinander zu tun haben. Sie sind miteinander verbunden, weil beide ein Ereignis betreffen, das in Europa stattfand und dass zum Nahostkonflikt geführt hat, über den wir heute diskutieren.
In derselben Zeitung las ich, dass der US-Kongress Sanktionen gegen Syrien vorbereitet. Sanktionen werden sicherlich nicht helfen, die Situation zu verbessern. Das ist nicht der Weg, um den Konflikten ein Ende zu setzen. Vor zwei Tagen weigerte sich Herr Naser Yusuf, der nominierte Innenminister in der neuen Regierung von Herrn Abu Ala, den Eid auf Yassir Arafat abzulegen.
Und auch Herr Ariel Scharon erklärte kürzlich, dass er bereit sei, feindliche Ziele anzugreifen, egal, wo sie sich befinden. Das ist eine Bedrohung. Das ist eine Gefahr für das, was der Hohe Vertreter als Stabilität der Region bezeichnet hat. Eine solche Bedrohung für die Stabilität der Region wird unvermeidlich Gegenreaktionen auslösen. Ich habe in der gestrigen in einer Nachricht gelesen, dass Syrien natürlich bereit ist, sich gegen jegliche Aggression zu verteidigen.
Wir befinden uns somit in einer besonders schwierigen und komplizierten Lage. Das Europäische Parlament erarbeitet sich seinen Standpunkt mithilfe des Berichts von Herrn Menéndez del Valle.
Ich möchte von diesem Bericht den ersten Teil hervorheben, in dem von der Anwendung des Fahrplans als der einzig möglichen Lösung des derzeitigen Konflikts gesprochen wird. Darin wird auch besonderer Nachdruck auf die Erziehung zum Frieden gelegt. Es besteht ein gewisser Zweifel daran, ob diese Erziehung zum Frieden wirklich beim palästinensischen und beim israelischen Volk vorhanden ist oder ob das nicht in Wirklichkeit eine Erziehung zum Hass ist. Mit Letzterem ist nichts gewonnen. Ich denke, dieser Aspekt verdient ebenfalls Beachtung.
Die Diskussion darüber, was nach der Umsetzung des Fahrplans und der darauf folgenden Friedenskonferenz geschehen wird, sollte besser zurückgestellt werden, bis die Zeit gekommen ist. Jetzt von Jerusalem, vom Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und von den Flüchtlingen zu sprechen, ist meiner Ansicht nach zu früh. Es gibt andere, dringendere Dinge, mit denen man sich gegenwärtig befassen muss. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein paar Worte zum Sicherheitszaun sagen: Die Abschnitte, die über die Grenzen von 1967 hinausgehen, stellen einen Akt der Aggression dar; innerhalb dieser Grenzen ist er vielleicht ein Fehler, aber wenn er nur ein Menschenleben rettet, wäre sein Bau nicht umsonst gewesen.
Lassen Sie mich abschließend auf einen Artikel von Herrn Samuel Hadas verweisen, den ersten Botschafter des Staates Israels im Königreich Spanien sowie im Vatikanstaat. In seinem Artikel bringt Herr Hadas zum Ausdruck, dass der Fahrplan des Quartetts für den Nahen Osten den einzig gangbaren Weg darstellt, der aber im Moment in ein Labyrinth zu führen scheint, aus dem es keinen Ausweg gibt. Und er schließt mit der Feststellung, dass es keine Zauberformel geben wird. Nach seiner Ansicht sind die USA die einzige Macht, die imstande ist, den Seiten zu helfen oder, mit anderen Worten, Druck auf die Seiten auszuüben, zum Friedensprozess zurückzukehren. Ich würde hier ergänzen, dass es meiner Meinung nach Aufgabe des Quartetts ist, Druck auf die Seiten auszuüben. Herr Hadas erklärt weiter, dass, solange die USA und die internationale Gemeinschaft nicht verstehen, dass Israelis und Palästinenser unter den derzeitigen Umständen nicht in der Lage sind, dies selbst zu tun, sich beide Seiten weiter am Rand des Abgrunds bewegen werden. Ich bin überzeugt, dass die Verantwortung auf die internationale Gemeinschaft und vor allem auf das Quartett fällt. Ich meine, das Parlament muss das Quartett und die Europäische Union bei ihrem Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten unterstützen. 
Morgantini (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, eigentlich wollte ich heute Morgen nicht das Wort ergreifen, sondern mich in Schweigen hüllen wie die in schwarz gekleideten israelischen Frauen, die seit 1988 „Schluss mit der israelischen Besatzung“ fordern. Ich empfinde jedoch zu viel Achtung und Respekt vor meinem Fraktionsvorsitzenden Wurtz, der mir das Wort überlassen hat, sowie vor meinen Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber dürften Symbolakte hier wohl nicht funktionieren, und so werde ich reden müssen. Ich muss sagen, Herr Solana, dass ich enttäuscht, erbittert und vor allem zutiefst empört bin. Empörung ist ein politischer Begriff und keine Gemütsverfassung, und ich bin empört, weil ich jeden Tag das Gefühl habe, von einem Spinngewebe umhüllt zu werden, in dem Tag für Tag Recht, Gerechtigkeit, Freiheit und Wahrheit ersticken und sterben: sie sterben in dem Totentanz zwischen der Regierung Scharon, Hamas und islamischem Jihad. Zum einen – und es ist weder banal noch sinnlos, das zu wiederholen – gibt es eine Armee, die ein Land militärisch besetzt hält; und zum anderen gibt es das Völkerrecht, das ständig negiert wird und das wir nunmehr wie eine Litanei wiederholen. Das internationale Recht muss respektiert werden, doch nicht eine Resolution wird befolgt.
Ich habe kein Problem damit, Hamas und Jihad als Feinde zu betrachten, obwohl es für mich, da ich nicht gewalttätig bin, den Begriff des Feindes nicht mehr gibt. Es ist zweifellos kriminell, Jugendliche loszuschicken, um sich selbst und andere zu töten; diejenigen, die das tun, sind für diese Morde verantwortlich, und ich betrachte das als ein Verbrechen, doch lasst uns auch diese Trägheit, diese Diplomatie überwinden, die jeden Tag tötet und zu diesem Verbrechen beiträgt. Ich fühle mich gemeinsam mit Ihnen, mit Ihnen allen, verantwortlich für die Geschehnisse in diesem Land, weil es nicht genügt, sich auf die Wahrung des internationalen Rechts zu berufen. Sicher ist es richtig, dorthin zu reisen, und auch ich danke Herrn Solana, danke Herrn Moratinos sehr, wenngleich ich sagen muss, dass bei den Verhandlungen des Quartetts in Wahrheit einer, nämlich Marc Otte, aufgrund einer Erpressung Scharons im heikelsten Moment, nämlich als wieder über den Fahrplan diskutiert wurde, fehlte. Wir waren zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, weil wir zu Recht anerkannt haben, dass Scharon rechtmäßig gewählt wurde. Auch Yasser Arafat wurde rechtmäßig gewählt, und man kann ihn nicht beschuldigen, all das Böse zu repräsentieren. Er ist zwar nicht mein Führer – ich bin eine autonome, freidenkerische Unabhängige –, doch muss eingeräumt werden, dass Yasser Arafat seit drei Jahren gefangen ist, und das ist nicht unerheblich. Yasser Arafat ist seit drei Jahren gefangen, und er kann sicherlich das Gebiet von Dschenin, wo die israelischen Panzer, die Bulldozer und die Soldaten stehen, nicht militärisch kontrollieren. Er kann das nicht. Er kann tun, was die Regierung unter Abu Mazen und nun unter Abu Ala zu tun versucht hat, nämlich eine politische Vereinbarung mit allen Kräften, einschließlich Hamas und Jihad, zu schließen, mit dem gemäßigten Flügel, d. h. dem Flügel, der den Frieden akzeptiert oder einen bedingungslosen Waffenstillstand akzeptiert. Jedes Mal jedoch – das ist keine belanglose Feststellung, sondern die Wahrheit, die Realität –, jedes Mal werden die Führer getötet. Dies ist keineswegs von geringer Bedeutung, und ich danke Herrn Poettering sehr und hoffe, dass er nicht verlegen wird, weil er heute so sehr von der Linken geliebt wird, oder weil ich gewöhnlich parteienübergreifend auf die Probleme antworte. Ich fand den Redebeitrag von Poettering außergewöhnlich, präzise und tadellos, selbst in Bezug auf die Mauer. Meiner Ansicht nach sollten Sie, Herr Kommissar Monti, sich die Mauer ansehen. Wie Herr Poettering sagte, trennt die Mauer, sie zerstört, und sie behindert die Freiheit und die Kommunikationsmöglichkeiten. Das ist nicht der Staat, den wir für Palästinenser und Israelis schaffen wollen: wir wollen einen Staat, in dem Palästinenser und Muslime miteinander kommunizieren. Diese Mauer ist eine Schande, für jeden ist dies deutlich feststellbar, ich habe sie gesehen, ich habe sie letzten Samstag gesehen. In Adudis teilt sie das ganze Dorf in zwei Hälften. In einem in der israelischen Zeitung erschienenen Artikel von Gideon Levi, einem außergewöhnlichen Journalisten, steht, dass Kinder, um über die Straße zu kommen, durch Betonspalten hindurchklettern müssen, durch die wohl ihre schmächtigen Körper, nicht aber ihre Rucksäcke hindurchpassen, weshalb sie sie auf die andere Seite werfen. Das ist pervers und muss gestoppt werden.
Ich bin davon überzeugt, dass Vieles getan werden kann; ich bin auch davon überzeugt, dass sich unser Parlament ernster nehmen muss, wenn es Entschließungen formuliert und annimmt. Ich bin es müde, Entschließungen auszuarbeiten und Brücken zu bauen: die Entschließungen müssen auch umgesetzt werden. Vor unendlich langer Zeit haben wir gesagt, es muss ein Waffenembargo verhängt werden, es muss die Anwendbarkeit des Assoziationsabkommens geprüft werden, vor allem aber haben wir die Entsendung einer hochrangigen Delegation des Parlaments beschlossen – ich komme gleich zum Schluss. Meines Erachtens müssen wir das tun, wir müssen sicher weiter nach dem Fahrplan verfahren, und es gibt eine Hoffnung ... Entschuldigen Sie bitte, Herr Cox, entschuldigen Sie bitte alle, aber ich habe nichts aufgeschrieben und die Redezeit nicht beachtet, doch das will ich noch sagen. Es gibt eine große Hoffnung in Palästina und in Israel: das sind die Tausende von Palästinensern, die jeden Tag Widerstand leisten und mit den Bomben und den Anschlägen nicht einverstanden sind, sowie die Hunderttausende von wunderbaren Israelis, wie die beiden Piloten, die sich letzte Woche weigerten, den Befehl zur Bombardierung von Nablus zu befolgen. Sie waren über Nablus, die Jungs hatten ein Mitgefühl für die Menschen und flogen zurück, offenkundig wurden sie ausgeschlossen. Das ist extrem wichtig, die Menschlichkeit wächst und wir müssen diese Menschlichkeit in uns selbst, in den anderen, zwischen Palästinensern und Israelis zum Wachsen bringen.
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns bewegen alle die gleichen Gedanken, wie die Redebeiträge von Herrn Poettering, Herrn Barón Crespo und allen anderen bis zu Frau Morgantini zeigen. Soweit diese erste Bemerkung.
Zweitens, wenn man Herrn Solana zuhört, so spürt man die Verzweiflung, die Ermattung, den Zorn und ein Gefühl der Ohnmacht. Ich glaube, wir sollten die Kraft aufbringen, hier im Sinne der Worte von Herrn Poettering das Folgende in Frage zu stellen. Die verkörpert, wie Herr Solana gesagt hat, die Idee eines schrittweisen Voranschreitens in Richtung Frieden. Das ist die Idee von Oslo, das ist die Idee, die bisher entwickelt wurde, und ich glaube, dass dieser schrittweise Ansatz nicht mehr funktioniert. Welchen politischen Vorschlag könnte man diesem schrittweisen Ansatz entgegenstellen?
Wenn man die Idee des ehemaligen Chefs der israelischen Sicherheitsdienste, Ami Ayalon, und des Präsidenten der palästinensischen Universität, Sari Nusseibeh, aufgriffe – man muss sagen, wohin wir gehen wollen, und davon ausgehend einen politischen Schock auslösen –, was kann dann der Vorschlag der Europäischen Union für den politischen Schock sein? Meiner Meinung nach müsste der Vorschlag folgender sein. Die Europäische Union, mit anderen Worten alle im Sicherheitsrat vertretenen europäischen Staaten, schlägt der UNO-Generalversammlung nach dem Vorbild der Idee der Gründung des Staates Israel eine feierliche Abstimmung über den palästinensischen Staat vor. Der verabschiedete Beschluss würde besagen, dass der palästinensische Staat mit gleichen Rechten und Pflichten wie der Staat Israel existiert.
Nach diesem Beschluss schlägt die Europäische Union über ihre Mitglieder im Sicherheitsrat eine militärische Pufferstreitmacht vor, die zwischen dem israelischen Staat und dem palästinensischen Staat stationiert wird. Der Sicherheitsrat beschließt auf Vorschlag der Europäer erstens die sofortige Entwaffnung aller militärischen Kräfte in Palästina, die nicht die Streitkräfte des palästinensischen Staates sind. Zweitens: die Grenzen dieses Staates sind die Grenzen von 1967, und der Sicherheitsrat räumt dem Staat Israel zwei, drei, vier Monate und dem palästinensischen Staat zwei, drei, vier Monate ein, um abzurüsten und die Siedler aus dem palästinensischen Territorium herauszuholen, die sich außerhalb der Grenzen von 1967 niedergelassen haben. Drittens beschließt der Sicherheitsrat, dass jede Korrektur der Grenzen auf dem Verhandlungswege erfolgen und gegenseitig akzeptiert werden muss und dass nach einer bestimmten Zeit die internationale Gemeinschaft die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Siedler, die sich außerhalb der ihnen zugewiesenen Gebiete angesiedelt haben, umgesiedelt und dass die palästinensischen terroristischen Streitkräfte, die nicht durch die palästinensische Autonomiebehörde entwaffnet wurden, entwaffnet werden. Schließlich beschließt die UNO, dass die Rückkehr der Flüchtlinge für die Palästinenser nur in den palästinensischen Staat und für die Israelis, d. h. die Juden, nur in den Staat Israel erfolgen kann.
Ich schlage also vor, einen echten politischen Schock auszulösen, sonst werden wir immer wieder auf der Stelle treten, mit einer außerordentlichen moralischen Kraft, jedoch ohnmächtig. Wir müssen ein für alle Mal eine Initiative ergreifen, die sehr harte politische und militärische Konsequenzen für uns hat, aber das ist die einzige Chance, um Palästinensern und Israelis zu helfen.

Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Wer wollte das Risiko eingehen, den palästinensischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Jihad zu trotzen, geschweige denn sie zu zerschlagen zu versuchen? Ahmed Kureia, der neue Ministerpräsident des am Dienstag vereidigten palästinensischen Krisenkabinetts, hat dies jedenfalls für sich selbst verneint. Was sagen Sie dazu, Herr Solana, oder hüllt sich der Rat in Schweigen über seine nachdrückliche Forderung an die Palästinensische Autonomiebehörde, die Terrororganisationen in den von ihr kontrollierten Gebieten zu zerschlagen? Und wer wagte es, den anderen Ländern, die den palästinensisch-israelischen Konflikt von außen schüren, allen voran Syrien und der Iran, wirklich zu drohen? Anstatt Israel in diesem Konflikt zu unterstützen, fallen prominente EU-Mitgliedstaaten mit aller Wucht über den jüdischen Staat her. Ganz zu schweigen von europäischen Sympathiebekundungen gegenüber Syrien, das – obwohl Mitglied des UN-Sicherheitsrats – wohlgemerkt seit Jahr und Tag als Trainingslager und Aktionsbasis für libanesische und palästinensische Terrornetze fungiert! Wird die Europäische Union mit diesem Syrien tatsächlich ein Assoziationsabkommen schließen, wie Kommissar Patten erst kürzlich in diesem Haus vorgeschlagen hat? Teilen Sie meine Ansicht, dass Brüssel damit einer solch gewaltsamen Region wie dieser ein völlig falsches politisches Signal geben würde? Denken Sie an Haifa! 
Dell'Alba (NI ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fahrplan von Cohn-Bendit könnte recht verlockend sein, litte man in diesem Parlament nicht an solcher Einseitigkeit. Sehr häufig werden, speziell bei dieser israelisch-palästinensischen Frage, die Probleme der einen Seite gesehen, die der anderen aber vergessen. Zum Beispiel wird vergessen, dass es nach der palästinensischen Verfassung kein Israel gibt; es wird vergessen, dass die palästinensischen Schulbücher vermitteln, dass Israel nicht existiert, dass sein Volk nicht existiert und nie existiert hat; es wird vergessen, dass 1999 oder 2000 der Versuch von Camp David an der Ungeschicklichkeit Arafats scheiterte, zu verhandeln und einen Kompromiss zu akzeptieren, der vielleicht eine ganz andere Situation als die heutige gewährleistet hätte; ferner wird all das vergessen, worüber wir uns zu Recht empören, weil wir von Israel, einem demokratischen Volk, mehr verlangen und auch im Recht sind, wenn wir mehr als von Völkern verlangen, die nicht demokratisch sind, es aber hoffentlich werden. Zweifellos müssen wir bei den gegenwärtigen Geschehnissen jedoch berücksichtigen, dass sie die Antwort auf Attentate sind, die von der Gesellschaft normalerweise nicht toleriert werden können, die jedoch zum Alltag der israelischen Gesellschaft gehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa wird seiner Rolle nicht gerecht, es ist nicht imstande, sie wahrzunehmen, trotz der Bemühungen unseres Hohen Vertreters, trotz der Bemühungen im Rahmen des Quartetts. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Europa einen Rückzieher macht, und dies kann im Nachhinein sehr häufig positiv sein, wie es in den letzten sechs Monaten der Fall war, als die bei vielen europäischen Regierungen, die möglicherweise die Front spalten wollten, um nicht die amerikanische Linie zu akzeptieren, meines Erachtens nicht die vollkommen einmütige Zustimmung fand. Wenn all das wahr ist, müssen wir Europäer deshalb auch mit unserem Gewissen zu Rate gehen. Wäre unsere Vision ausgewogener, pragmatischer und objektiver, würden wir nicht von einer der beteiligten Parteien als ein Faktor betrachtet, der für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht entscheidend ist. 
Galeote Quecedo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich möchte mich der Aufforderung eines Vorredners an den Präsidenten anschließen. Es wäre angemessen, den Opfern unsere Anteilnahme zu übermitteln. Ich möchte auch darum bitten, der Familie des spanischen Attachés in Bagdad unser Beileid zum Ausdruck zu bringen. Jeglicher Terrorismus ist zu verurteilen, egal woher er kommt.
In dieser Woche haben wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik einen Bericht zum Nahen Osten von Herrn Menéndez del Valle angenommen, und ich möchte der Abstimmung in der nächsten Tagung vorgreifen und sagen, dass ich die Bemühungen aller Fraktionen sehr begrüße, Kompromissänderungsanträge zu finden, die, wenn sie im Plenum nicht geändert werden, uns die Möglichkeit bieten, den Text mit breiter Mehrheit anzunehmen.
Ich weiß nicht, welchen Einfluss das Dokument auf die Lage ausüben wird – sicherlich weniger, als wir erhoffen –, doch ich bin davon überzeugt, dass Entschließungen des Europäischen Parlaments, wenn sie nicht von einer großen Mehrheit angenommen werden, bedeutungslos sind.
Aber wie auch immer, ich möchte bemerken, dass der von den Fraktionen demonstrierte Wille zur Einigung belegt, wie kritisch die Situation ist. Nach drei Jahren Intifada haben alle verloren, ausgenommen die Extremisten, die die Debatte auf den ihnen eigenen Boden der Gewalt verlagert haben.
Wir stimmen sicher alle darin überein, dass es sowohl Palästinensern als auch Israelis heute schlechter als vor drei Jahren geht. Welchen Maßstab wir auch immer zum Vergleich heranziehen, die Situation beider Völker hat sich in Bezug auf soziales Wohlergehen, Sicherheit und Freiheit eindeutig verschlechtert.
Aus meiner Sicht ist es sehr einseitig und daher unsinnig, Schuldige der einen oder anderen Seite zu benennen. Ich glaube, dass alle ihren Teil der Verantwortung an der jetzigen Situation tragen. Darin stimme ich mit Frau Morgantini überein. Natürlich haben wir alle ganz unterschiedliche Wahrnehmungen und Sensibilitäten im Hinblick auf den Konflikt. Ich bin jedoch sicher, dass wir alle uns in der Ablehnung solcher Mauern, wie der so genannten Sicherheitsmauer, einig sind.
Zweifellos ist die israelische Regierung verpflichtet, ihre Bürger vor dem Terrorismus zu schützen, doch dies ist sicherlich nicht der beste Weg. Ich glaube auch, dass wir alle gemeinsam die so genannten gezielten Tötungen verurteilen. Wir sind auch alle beunruhigt angesichts der Gefahr der möglichen Ausdehnung des Konflikts auf die Nachbarstaaten. Ferner denke ich, wir alle wünschen uns einen Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, der den Willen und die Fähigkeit besitzt, gegen terroristische Organisationen vorzugehen und ihnen ein Ende zu setzen. Dazu wäre es zweifellos notwendig, die Sicherheitskräfte zu kontrollieren, woran Abu Mazen offensichtlich gescheitert ist. Wir sind noch nicht sicher, ob das der Regierung gelingen wird, die derzeit von Herrn Abu Ala gebildet wird, welcher aufgrund seines Werdegangs das volle Vertrauen dieses Parlaments besitzt.
Vielleicht könnten die Abgeordneten einen Moment darüber nachdenken, wie sie sich fühlen würden, wenn in ihren Ländern in den letzten drei Jahren praktisch ein Attentat pro Woche verübt worden wäre und wenn diese Attentate fast 500 Opfer in der Zivilbevölkerung gefordert hätten. Deshalb glaube ich, dass wir weiter auf das Quartett setzen müssen. Derzeit gibt es keine Alternative zum Fahrplan, und wir müssen die Außenpolitik der Europäischen Union unterstützen. Wir müssen an uns selbst glauben. Natürlich würde es uns allen gefallen, wenn diese Außenpolitik mehr Mittel zur Verfügung hätte und sichtbarer wäre. Wir würden uns auch gern auch auf ein gemeinsames diplomatisches Corps stützen. Dennoch hat die Außenpolitik der Union manchmal mehr Einfluss, als wir glauben mögen. Besonders im Fall des Nahen Ostens. 
Menéndez del Valle (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Solana war so freundlich zu sagen, dass er meinem Bericht recht viel Zeit gewidmet hat. Dafür möchte ich ihm eingangs Dank sagen. Mein Dank gilt auch Kommissar Monti für seine freundlichen Worte. Und natürlich möchte ich sagen, dass ich die Ausführungen von Herrn Poettering weitgehend teile. Sie sind Indiz dafür, wie weit der Konsens gediehen ist.
Der Titel des Berichts, den zu verfassen ich die Ehre hatte, spricht von Frieden und Würde im Nahen Osten. Ich habe diese beiden Worte absichtlich gewählt, weil ich glaube, dass sie ein klarer Hinweis darauf sind, wie die Dinge stehen und was wir erreichen müssen.
Da der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik diesen Bericht mit breiter Mehrheit angenommen hat, habe ich jetzt das Vergnügen, zu diesem Text nicht nur als Sozialist, sondern auch im Namen des Ausschusses zu sprechen.
Der Bericht hat den hier erwähnten breiten Konsens in einer Reihe von wichtigen Punkten erzielt. Wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich nur einige davon hervorheben. Beispielsweise wollen wir alle, dass der Fahrplan in Kraft bleibt. Wir rufen beide Seiten auf, ihn am Leben zu erhalten.
Wir sind uns selbstverständlich auch einig in der Verurteilung des Terrorismus, doch wir dringen darauf, dass der Friedensplan aufgrund des Terrorismus nicht ausgesetzt oder blockiert wird, denn das wäre vor allem für die Terroristen ein Erfolg. Wir fordern das Quartett und die Seiten auf, Jerusalem zum kulturellen und religiösen Erbe der Menschheit zu erklären. Wir rufen auch dazu auf, Jerusalem zu einer zweifachen Hauptstadt zu machen, der des israelischen Staates und des künftigen palästinensischen Staates, der hoffentlich baldmöglichst kommt.
Wir fordern weiterhin eine internationale Präsenz in dem Gebiet. Wir meinen, dass zum gegebenen Zeitpunkt und mit Zustimmung beider Seiten internationale Streitkräfte dorthin entsandt werden sollten. Wir denken natürlich, dass Israel ein Recht hat, seine Bürger und seine Sicherheit zu verteidigen. Wir glauben aber auch, dass die Ausübung dieses Rechts unter Einhaltung der Rechtsgrundsätze erfolgen muss und auch die Rechte der palästinensischen Bürger Berücksichtigung finden müssen.
Wir fordern einerseits die palästinensische Seite auf, ihre Sicherheitskräfte zu reorganisieren und konkrete und sichtbare Anstrengungen zu unternehmen, um die terroristischen Organisationen aufzulösen. Andererseits drängen wir die israelische Seite, ihre Armee aus den autonomen Gebieten abzuziehen. Wir rufen Israel ferner auf, den gezielten Tötungen ein Ende zu setzen und alle Siedlungsaktivitäten und den Bau der Sicherheitsmauer, die hier in diesem Zusammenhang schon mehrfach genannt wurde, einzufrieren.
Abschließend möchte ich einen vom Berichterstatter unterstützten Änderungsantrag ansprechen. Er betrifft die hypothetische Situation einer Blockade des Fahrplans. Natürlich hoffen wir, dass dies nicht eintritt, da es schwer wiegende Folgen haben und für Israelis und Palästinenser noch größeres Leid mit sich bringen würde. Trotzdem müssen Alternativen vorhanden sein, insbesondere die Errichtung eines internationalen Mandats in Palästina unter der Ägide des Quartetts, wozu auch die Stationierung internationaler Streitkräfte vor Ort gehören würde.
Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich eine ganz persönliche Bemerkung machen. Die kriegerischen Akte Israels gegen Syrien vergangenen Sonntag stellen eine Verletzung des Völkerrechts dar und sind ein Schlag ins Gesicht der politischen Vernunft. Ich hoffe aufrichtig, dass sie die Situation nicht noch weiter zuspitzen.
Andreasen (ELDR ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte dem Hohen Vertreter für seine Erklärung danken. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass die große Sympathie, derer sich Israel in Europa sicher sein konnte, im letzten Jahr Schaden genommen hat. Das sieht man an der heutigen Debatte im Plenum, es ist in den europäischen Medien zu beobachten, und auch in den Äußerungen der europäischen Regierungen, Parlamente und politischen Parteien lässt es sich erkennen. Dazu zählt auch die sehr eindeutige Distanzierung Europas vom Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, Yassir Arafat aus Palästina auszuweisen.
Ebenso müssen wir den israelischen Angriff auf Syrien verurteilen, ein Akt, der gegen das Völkerrecht verstößt. Es ist auch kein Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts, dass die USA jetzt über Sanktionen gegen Syrien nachdenken.
Die jüngste Entwicklung spiegelt sich natürlich auch hier im Europäischen Parlament wider und somit in dem Bericht, von dem gerade die Rede war und der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Eine schärfere Kritik an Israel hat es in diesem Parlament wahrscheinlich bisher nicht gegeben.
Die israelische Regierung muss ihre Truppen aus den besetzten Gebieten abziehen. Sie muss die Hinrichtungen einstellen, und sie muss alle Aktivitäten im Zusammenhang mit den Siedlungen und dem Bau der schändlichen so genannten Sicherheitsmauer einstellen. Herrn Poettering danke ich für seine äußerst klaren Worte zu dieser Mauer.
Für die palästinensischen Behörden kommt es darauf an, die Bemühungen der neuen Regierung um die Reorganisation der Sicherheitskräfte uneingeschränkt und energisch zu unterstützen. Die öffentliche Ordnung ist von ihnen wiederherzustellen, und es sind konkrete und sichtbare Maßnahmen gegen die Terrororganisationen zu ergreifen. Die bereits geplanten Reformen müssen durchgeführt und, soweit dies möglich ist, freie, gerechte und offene Wahlen abgehalten werden.
Wir teilen wahrscheinlich alle die Frustration des Hohen Vertreters, aber wir müssen am Fahrplan des Quartetts für Frieden im Nahen Osten festhalten. Wir müssen zu einem endgültigen Friedensvertrag zwischen zwei gleichberechtigten, demokratischen und souveränen Staaten gelangen, die in sicheren und anerkannten Grenzen auf der Grundlage der UN-Resolution Nr. 242 vom 22. November 1967 friedlich zusammenleben. Israel und Palästina können den Konflikt nicht ohne Hilfe von außen lösen, und die internationale Gemeinschaft muss weiterhin auf beide Parteien Druck ausüben. Vielleicht muss auch eine internationale Eingreif- und Beobachtungseinheit in das Gebiet entsandt werden, eine vom Quartett zusammenzustellende Einheit, die unter der Schirmherrschaft der UNO die Entwicklung überwachen würde und später garantieren könnte, dass der endgültige Friedensvertrag von den Parteien eingehalten wird. 
Vachetta (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, die Mauer, die die israelische Regierung errichten lässt, reduziert das ohnehin winzige Territorium des Westjordanlandes um weitere 58 %. Das ist wirtschaftlicher und menschlicher Irrsinn, zugleich aber auch eine echte politische Provokation. So werden auf skandalöse Weise alle Bewohner Palästinas mit Terroristen gleichgesetzt. Die Mauer wird die israelische Gesellschaft nicht vor der Gewalt und der Barbarei der Selbstmordattentate gegen die Zivilbevölkerung schützen. Der Bau dieser Mauer macht die Möglichkeit eines palästinensischen Staates zunichte, lässt die Sicherheit für jedes der beiden Völker noch unwahrscheinlicher werden und zerstört jede Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten. Mit der Behauptung, unter Missachtung aller internationalen Regeln mit dem Überfall auf Syrien auf den Anschlag von Haifa reagieren zu wollen, lädt Sharon die Verantwortung auf sich, dass die gesamte Region in Feuer und Blut versinkt.
Diesem mörderischen Wahnsinn kann nur unter Zwang Einhalt geboten werden. Die Europäische Union verfügt, wenn sie es beschließt, über die Mittel, um zu intervenieren. Der Rat muss endlich das Assoziierungsabkommen aussetzen, solange die Besatzung andauert. Die Europäische Union kann unter Berufung auf die auch die Zerstörung dieser illegalen Mauer fordern. Die Europäische Union muss verhindern, dass die Drohungen gegen Präsident Arafat in die Tat umgesetzt werden. Aber leider wird sie dies nur tun, wenn die Völker unserer Regionen ihrer Empörung angesichts der Demütigung, des Elends, der Verzweiflung der Palästinenser Ausdruck geben und massiv ihre Solidarität bekunden. 
Queiró (UEN ).
   – Herr Präsident! Nach wie vor stellen wir fest, dass zum Konflikt im Nahen Osten Positionen bezogen werden, die entweder Israel den Vorzug vor Palästina geben oder Israelis hinter die Palästinenser stellen. Sicher gibt es Argumente, die für beide Seiten sprechen. Dazu gehören selbstverständlich das unverbrüchliche Recht unschuldiger israelischer Gemeinden, sich zu verteidigen, und der natürliche Wunsch von Palästinensern, über ihre Zukunft frei zu entscheiden. Vollkommen außer Zweifel steht jedoch, dass es kein Argument gibt, um die terroristischen Taktiken zu rechtfertigen, die beide Völker in der Region verfolgen. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass jegliche verbliebene Hoffnung auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern noch in der „Road Map“ liegt. Diese Initiative, die nicht nur die Kriegsparteien, sondern auch die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die Europäische Union einbezieht, muss verbessert werden, darf aber nicht aufgegeben werden. Ihre Ziele bleiben gültig, was die Lösung des Konflikts bis 2005, die Beendigung von Gewalt und Terrorismus und die Ermöglichung der friedlichen Existenz eines künftigen palästinensischen Staates neben Israel betrifft. Diese Koexistenz erfordert eine wirkliche Demokratie basierend auf Toleranz und Freiheit. Wir müssen erkennen, dass eine solche Demokratie noch nicht besteht.
Man muss unbedingt wieder anfangen, sich nach vorn zu bewegen, dem System von Geben und Nehmen zu folgen, wobei von allen Beteiligten erwartet wird, dass sie sich in jeder Phase an ihre Verpflichtungen halten. Wir dürfen den derzeitigen Stand der Dinge nicht akzeptieren. Es hat wenige, wirklich wenige positive Schritte gegeben, und die, die gegangen worden sind, wurden mit Gewalt beantwortet. Wenn es nicht möglich ist, die Bedingungen für die Herstellung stabiler, von gegenseitigem Vertrauen geprägter Beziehungen zu schaffen, dann werden wir nicht nur erleben, wie noch mehr unschuldige Zivilisten sterben, sondern auch, wie eines nicht zu fernen Tages die Hoffnung selbst stirbt.
Deshalb ist der Status Quo inakzeptabel. Also muss die Europäische Union mit anderen Beteiligten als Partner den Druck erhöhen, damit der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt und dauerhaft wird. Im Gegensatz zu anderen Abgeordneten, die hier gesprochen haben, bezweifelt unsere Fraktion doch sehr stark, dass die Lösung darin besteht, eine Streitkraft bestehend aus bewaffneten Einheiten aus einer Koalition von Ländern zur Intervention in das Gebiet zu entsenden. Natürlich sind wir gegen den Bau einer Mauer, die beide Länder trennt. Doch der Versuch, diese Mauer durch eine menschliche Barrikade zu ersetzen, erscheint unannehmbar, auch wenn diese gut bewaffnet ist und von der internationalen Gemeinschaft organisiert und gebilligt wird. Zudem wäre dies eine traditionelle militärische Reaktion, die die gegenwärtige Situation nicht lösen würde und für den Guerillakrieg in Siedlungsgebieten typisch ist. Unseres Erachtens sollte die volle Stärke des diplomatischen Drucks Europas darauf zielen, den palästinensischen Behörden klarzumachen, dass die abscheulichen Selbstmordattentate gegen die israelische Zivilbevölkerung sofort und endgültig aufhören müssen. Außerdem muss unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass die demokratische israelische Regierung zurückhaltend reagiert, und man muss die Nachbarländer in der Region mahnen, keine Terroristengruppen zu beherbergen, in deren Basen kriminelle Aktivitäten genährt und unternommen werden.
Wie wir bei vielen Anlässen bekräftigt haben, gibt es so etwas wie guten Terrorismus nicht, wie es auch nicht so etwas wie schlechten Terrorismus gibt. Mehr noch – keine Form des Terrorismus ist je gerechtfertigt. Oder zu rechtfertigen. Argumente in dieser Richtung dürfen wir nicht tolerieren, denn sonst erkennen wir seine Ziele als legitim an. Wo auch immer Terrorismus lauert, wo er auch sein Haupt erhebt, in welcher Form er auftritt – die Europäische Union darf nicht davor zurückschrecken, ihn zu bekämpfen. Denn wir sind voll und ganz davon überzeugt, dass die Lösung des Konflikts im Nahen Osten dem internationalen Terrorismus eine starke ideologische Grundlage entziehen würde. 
Sandbæk (EDD ).
   – Herr Präsident, natürlich verurteile auch ich das Attentat in Haifa auf das Schärfste, aber ich freue mich sehr über die Äußerung von Herrn Solana, dass auch Israel einen Teil der Verantwortung für das Zustandekommen solcher Attentate übernehmen muss.
Die Verantwortung, die Israel übernehmen muss, fand ihren Niederschlag in den an Israel gerichteten Forderungen, die im Bericht Menéndez del Valle enthalten sind, und ich unterstütze sie vorbehaltlos. Aber ich würde ganz gerne heute im Plenum erfahren, was die EU konkret tun will, um Israel zur Einhaltung dieser Forderungen zu zwingen, beispielsweise zur Beendigung seines Staatsterrorismus, durch den weitaus mehr Palästinenser als Israelis umgekommen sind. Denn solange die EU Israel nicht dazu zwingt, diese Bedingungen einzuhalten, hat Abu Allah keine wirkliche Chance, den palästinensischen Selbstmordattentätern Einhalt zu gebieten. 
Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident, bei aller Grausamkeit können doch die terroristischen Anschläge im Nahen Osten, seien es die palästinensischen Selbstmordattentate gegen Juden oder die selektiven israelischen Anschläge gegen Palästinenser, nicht den Kern des Problems verdecken. Denn wenn es keinen Frieden ohne Sicherheit geben kann, so kann es doch auch keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben. Wo liegt nun hier das wesentliche Problem? Die Frage ist, ob Israel, das im Laufe des Konflikts nunmehr 72 % des ehemaligen britischen Mandatsgebiets in Palästina besetzt hält, bereit ist oder nicht, die verbliebenen 28 % dem palästinensischen Volk zu überlassen, damit dort ein freier und souveräner Staat errichtet werden kann. Ist Israel nach 35 Jahren militärischer Okkupation bereit, diese Gebiete zu räumen und die Macht an die palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben?
Ist dies nicht der Fall – und leider muss man feststellen, dass bislang nichts darauf hindeutet, dass dies der Fall sein könnte –, so werden die Anschläge weitergehen, von Anschlägen zu Vergeltungsschlägen, von Vergeltungsschlägen zu Anschlägen, von Siedlungsbau zum Mauerbau, werden immer neue Kriege im Namen des Folgerechts angezettelt werden. Wir glauben, dass Israel wie Palästina ein Recht auf Sicherheit innerhalb anerkannter und garantierter Grenzen haben, aber es nützt nichts, die Zahl der Opfer zu beklagen, wenn wir keine politische Lösung vorschlagen. Man kann über den Vorschlag von Herrn Cohn-Bendit diskutieren – und ich diskutiere darüber –, aber dieses Projekt hat zumindest das Verdienst, dass es existiert. Sagen wir doch klar, wohin wir gehen wollen. Das ist die Voraussetzung für die Beilegung dieses Konflikts. 
von Wogau (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der hohe Beauftragte hat soeben von dem schrecklichen Blutzoll gesprochen, der immer wieder in diesem Territorium zwischen Israel und den Palästinensern geleistet wird. Wir als Europäische Gemeinschaft müssen uns überlegen, welchen Beitrag wir leisten können, um sicherzustellen, dass langfristig hier in diesem gequälten Territorium der Frieden wieder einkehrt. Die Frage ist: Welchen Beitrag kann die Europäische Gemeinschaft leisten? Es ist die Frage, ob die Europäische Gemeinschaft mächtig genug ist, um hier einen wirksamen Beitrag zu leisten. Die Europäische Gemeinschaft ist sicherlich im wirtschaftlichen Bereich mächtig, und der wirtschaftliche Beitrag, den sie in der Vergangenheit zur Stabilisierung dieses Territoriums geleistet hat, übersteigt sicherlich den Beitrag, den andere in gleicher Weise dort geleistet haben.
Aber auf der anderen Seite, wenn es darum geht, hier letztlich zu entscheiden, hier letztlich dem einen oder dem anderen eine Garantie zu geben, dass er in diesem Territorium langfristig in Frieden und Sicherheit leben kann, dann ist die Europäische Gemeinschaft in ihrem heutigen Zustand offensichtlich immer noch zu schwach, um diesen notwendigen Beitrag zu leisten. Deswegen auch meine Frage an den hohen Beauftragten, der mit sehr großem Engagement in dieser Region tätig ist: Welche Rolle spielt dieses Territorium in der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union, die ja zur Zeit entworfen wird? Ich weiß, Herr Solana, dass Ihre Dienste sehr intensiv an dieser Sicherheitsstrategie arbeiten. Zu dieser Sicherheitsstrategie gehört auch der Kreis von Freunden, mit dem sich die Europäische Gemeinschaft umgibt, und meine Frage lautet, welchen Stellenwert dieser Konflikt in diesem Zusammenhang haben wird und ob bei der Ausgestaltung dieses Kreises von Freunden der schreckliche Konflikt, von dem wir im Augenblick reden, einen entsprechenden Stellenwert haben wird. 
Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich den Abgeordneten durch alle Fraktionen hinweg anschließen und mein tiefes Bedauern über die Toten auf allen Seiten der jüngsten Anschläge im Nahen Osten zum Ausdruck bringen. Inzwischen läuft die Intifada seit über 1000 Tagen und 3000 Menschen haben ihr Leben verloren. Es ist an der Zeit, dass das Töten beendet wird. Terrorismus ist nicht zu entschuldigen und die legitimen nationalen Ambitionen der Palästinenser lassen sich nicht mit Gewalt erreichen. Mit jedem Selbstmordattentat wird die europäische und weltweite Unterstützung für ihre Sache geringer.
Ebenso muss Israel seinen Verpflichtungen nachkommen und die Siedlungstätigkeiten einstellen, die palästinensische Freizügigkeit wiederherstellen, die gezielten Ermordungen beenden und dafür sorgen, dass der Sicherheitszaun nicht in palästinensisches Gebiet hineinreicht. Hier im Europäischen Parlament verstehen wir besser als anderswo, was die Aussicht auf Teilung und Angst, von der Generation um Generation mit dieser neuen Berliner Mauer für Generation bedroht werden, bedeutet.
Ich unterstütze voll und ganz Herrn Solanas erneute Bekräftigung von heute Morgen, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen des Völkerrechts stattfinden muss. Ich fordere Sie auf, unzweifelhaft klar zu machen, dass die israelische Behandlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten gemäß der Vierten Genfer Konvention unrechtmäßig ist. Außerdem begrüße ich die von den EU-Außenministern erzielte Einigung, die Vermögenswerte der Hamas einzufrieren, bedauere jedoch, dass dieser Entschluss mit Verspätung gefasst wurde.
Herr Kommissar, ich bin stolz darauf, dass es sich beim größten Einzelprogramm im Bereich der Außenhilfe der EU um den Beitrag zur Palästinensischen Autonomiebehörde handelt.
Gestern jedoch unterhielt ich mich mit Freunden und Kollegen der Nichtregierungsorganisation „UNA International Service“, die in der Region aktiv ist. Sie sagten mir, dass alle von der EU finanzierten Entwicklungsprojekte wegen der Ausnahmesituation im Nahen Osten ausgesetzt werden mussten. Das Ministerium für internationale Entwicklung des Vereinigten Königreichs ließ verlauten, dass die Entwicklung dort von der Lockerung der israelischen Ausgangssperren, Blockaden sowie Kontrollen an den Kontrollstellen sowie von einem eventuellen Rückzug abhänge.
Wir sollten geradeheraus verurteilen, dass durch die israelische Armee seit 2001 praktisch 25 Millionen Euro aus den Entwicklungsprojekten der EU zerstört wurden. Ich bin anderer Meinung als jene, die die EU beschuldigen, die Besatzung unbewusst mit Geld zu unterstützen, auf jeden Fall aber sollte Israel gezwungen werden, für diese ungerechtfertigte Zerstörung mehr als nur eine kleine Entschädigung an die Europäische Union zu zahlen. 
Alavanos (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Ich habe einige Fragen an Herrn Solana, der auch der NATO-Generalsekretär war, als die Intervention in das ehemalige Jugoslawien durchgeführt wurde.
Herr Hoher Vertreter,
- Warum ist Milosevic eine Sache und Sharon eine andere?
- Weshalb macht man einen Unterschied zwischen der autokratischen Regierung, die es im ehemaligen Jugoslawien gab, und der israelischen Regierung, deren Mitglieder offiziell vom Mord an Arafat sprechen?
- Aus welchem Grund kann man die UCK und den Jihad nicht miteinander vergleichen?
- Weswegen differenziert man zwischen den über andere Rechte verfügenden Kosovaren und den Palästinensern?
- Wie lange noch werden wir mit zweierlei Maß messen und solch eine Heuchelei an den Tag legen?
- Weshalb suchen wir im Iran Kraftwerke mit einer Lupe, während uns andererseits niemand sagt, über welche Nuklearwaffen Israel verfügt?
- Warum gibt es eine internationale Allianz und einen „Wüstensturm“, wenn Saddam Hussein Kuwait überfällt, jedoch lediglich einige unbedeutende Bekanntmachungen, wenn Israel Syrien angreift?
- Weswegen sagen wir bei der Berliner Mauer „Goodbye Lenin“ und bei der Mauer von Palästina „Guten Tag Sharon“?
- Wie weit werden wir noch gehen?
- Wo ist Europa?
- Weshalb ist Europa paralysiert?
- Warum hat Europa keine Stimme, wenn die Vereinigten Staaten eine Stimme haben?
- Aus welchem Grund ergreift Europa bei den Vereinten Nationen keine konkrete Initiative, damit internationale Truppen in das Spannungsgebiet zwischen Israel und Palästina entsandt werden? 
Kuntz (EDD ).
   – Herr Präsident, unser Weg beginnt in Bagdad, hatten die Neokonservativen angekündigt. Und indem wir diesen amerikanischen Krieg im Irak nicht verhindern konnten, ja schlimmer noch, indem wir ihn unterstützten, wie es die meisten europäischen Regierungen getan haben, wussten wir, welche zusätzlichen Unsicherheitsrisiken wir der Region damit bescherten, wie wir übrigens auch wussten, dass nach Bagdad die nächste Etappe Damaskus sein könnte. Man braucht nur seit mehreren Monaten den Reden der amerikanischen und israelischen Führer zuzuhören, den Vorwürfen, die sie an das syrische Regime richten: Unterstützung der irakischen Baath-Führer, Besitz von Massenvernichtungswaffen, Chemiewaffenprogramme, Gewährung von Unterschlupf für Terroristen, alles schändliche Argumente, die bereits als Rechtfertigung für die amerikanische Besetzung des Irak dienten und heute gegen die syrischen Führer wieder aufgegriffen werden. Der amerikanische Kongress bereitet ein präventives Embargo gegen Syrien vor, und heute nun verübt Israel präventive Bombenangriffe auf syrischem Boden.
Alle Redner haben hier die Anschläge von Haifa verurteilt. Natürlich schließe ich mich dieser Verurteilung an. Mir wäre es aber lieber gewesen, nicht erst den Redebeitrag von Herrn Barón Crespo abwarten zu müssen, um eine ausdrückliche Verurteilung der Verletzung der territorialen Souveränität Syriens durch Israel zu vernehmen. Ebenso gern hätte ich im Übrigen einen Hinweis darauf vernommen, wie schwierig es ist, von einer europäischen Außenpolitik zu sprechen, wenn gleichzeitig europäische Länder eine militärische Besetzung des Irak vornehmen. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, nach dem Bombenangriff Israels im Herzen Syriens, dem ersten dieses Ausmaßes nach dem Yom-Kippur-Krieg, als Reaktion auf den schrecklichen Selbstmordanschlag einer jungen Frau in Haifa stellt sich als Erstes die Frage, ob wir Gefahr laufen, im gesamten Nahen Osten in eine Phase einzutreten, die gefährlich für den Frieden ist.
Zwischen einem Assad, der auf einer starren politischen Haltung beharrt und es sich also schuldig ist, auf die ernste Provokation eines Angriffs auf syrischen Boden hart zu reagieren, und einem Sharon, der 13 Monate vor den amerikanischen Wahlen zunehmend freie Hand hat, gibt es unbestreitbar Elemente, die die Spannungen bis hin zu einem regionalen Konflikt anheizen könnten. Was wir allerdings im Augenblick feststellen, ist die Zögerlichkeit und Zurückhaltung der ersten Reaktion in Damaskus, die unzweifelhaft die Schwäche der derzeitigen Position Syriens insgesamt offenbart. Der mäßige Erfolg, den Syrien mit der Anrufung des Sicherheitsrates erzielt hat, hat deutlich gemacht, wie isoliert das Land auf internationaler Ebene ist. Hinzu kommen seine relative regionale Isolierung seit dem Irakkrieg und seine militärische Schwäche, seit Damaskus nicht mehr mit modernsten Waffen auf Kredit beliefert wird. Nachdem die militärische Abkopplung von Israel sich deutlich verstärkt hat, ist schwer vorstellbar, dass Syrien das Risiko einer militärischen Eskalation auf den Golanhöhen eingehen würde. Die syrische Reaktion wird also zweifellos entlang der blauen Linie, durch Zwischenschaltung der schiitischen Hisbollah erfolgen.
Diese indirekte Antwort ist jedoch nicht ohne Risiko. In dieser heiklen Phase kann die Diplomatie der Europäer also eine nützliche Rolle als Feuerwehr bei den beiden Protagonisten spielen, um dazu beizutragen, die Kettenreaktion einer neuen regionalen Eskalation zu vermeiden. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Generalsekretär Solana! Der palästinensische Premierminister Ahmed Quray schließt gezielte Schläge und Einsätze vonseiten Palästinas gegen jene Terrorgruppen, die den zerbrechlichen und äußerst relativen Frieden im Nahen Osten systematisch sabotieren, kategorisch aus. Damit liefert er all denen, die nicht an den Frieden im Nahen Osten und an eine Zukunft für diese Region glauben wollen, die besten Argumente für ihre pessimistische Haltung.
Herr Solana, bitte besprechen Sie dieses Thema mit dem palästinensischen Premierminister. Unabdingbare Voraussetzung für den Frieden im Nahen Osten ist, dass die palästinensischen Terrorgruppen entwaffnet und ihre Terrorakte beendet werden. Wenn die palästinensische Regierung nichts gegen diese Terrorgruppen unternehmen will oder kann, wird Israel diese Aufgabe übernehmen.
Vor etwa einer Woche starben 19 Menschen bei einem Selbstmordattentat in Haifa. In einem demokratischen Land wie Israel, das der ganzen übrigen Welt zeigt, dass es auch im Nahen Osten Demokratie gibt, schmälert jeder Selbstmordanschlag von Terrorgruppen die Kompromissbereitschaft der Israelis gegenüber der palästinensischen Regierung und ihre Bereitschaft, den Palästinensern Land zu überlassen.
Kein Land, auch nicht Israel, muss auf Dauer Nachbarn akzeptieren, die angreifenden Terroristen Land überlassen oder die es unterlassen, gegen terroristische Organisationen im eigenen Land vorzugehen. Die Ohnmacht des palästinensischen Premierministers Ahmed Quray gegenüber dem Terrorismus mag verständlich sein. Es ist nicht einfach, derart großen bewaffneten Gruppen beizukommen. Dennoch muss er sowohl politisch als auch durch seine Handlungen deutlich machen, dass dies sein Ziel ist. Auch der palästinensische Präsident Arafat hat es bisher nicht gewagt, mit aller Kraft gegen die Terrororganisationen vorzugehen, obwohl die Hamas, der islamische Jihad und andere Terrorgruppen indirekt und planmäßig den Friedensprozess und die damit zusammenhängende Zweistaatenlösung sabotieren, zu der sich die palästinensische Regierung offiziell bekennt.
Lassen Sie mich zusammenfassen, bevor ich zu einem anderen Thema übergehe: Der palästinensische Premierminister muss durch Worte und Taten deutlich machen, dass es in einem zukünftigen Zweistaatenmodell keinen Platz für Terrorismus geben wird, am aller wenigsten auf palästinensischem Territorium.
Das zweite Thema, dass ich hier kurz ansprechen möchte, ist der Missbrauch der Religion. Es geht hier um die Beziehung zwischen der westlichen und der vom Islam dominierten Welt. Ich finde es beklemmend, dass sich die religiösen muslimischen Führer nicht dazu durchringen können klarzustellen, dass Selbstmordattentate unvereinbar sind mit der Religion der Liebe, der Versöhnung und der Güte. Religion muss für Liebe und Mitmenschlichkeit stehen, für Versöhnung, für das Gute und nicht für den Tod unschuldiger Menschen, wie beim Selbstmordanschlag von Haifa. 
Souladakis (PSE ).
   Herr Präsident! Jedes Mal, wenn wir im Anschluss an eine Erklärung des Hohen Vertreters, Herrn Solana, über das Problem des Nahen Ostens diskutieren, habe ich das Gefühl, dass er zwischen den Qualen des Tantalus und denen des Sisyphus pendelt, oder sogar, dass seine Bemühungen einerseits Wasser in das Fass der Danaïden und andererseits Wasser auf den Optimismus gießen, einen Optimismus, der sich zwischen dem Bereich der Utopie und dem Bereich des Realismus bewegt. Fest steht jedenfalls, dass eine Menge getan werden muss, damit die Sonne wieder zurückkehrt.
Meine Damen und Herren, die Krise im Nahen Osten eskaliert. Krisen, die wir für überwunden hielten, leben im Libanon und in Syrien wieder auf, und dies leider in Verantwortung der Person, die heute Ministerpräsident von Israel ist. Zweifellos ist Terrorismus jeglicher Form inakzeptabel und verurteilenswert. Er kann jedoch nicht als Vorwand für neue Eskalationen benutzt werden. Ich möchte hier die von Kommissar Monti formulierten klaren Positionen unterstreichen, aber auch auf die ziemlich geringe Einigkeit zwischen den Rednern hinweisen.
Das Bild ist eindeutig. Die Europäische Union muss entscheidende Initiativen ergreifen, um jegliche Gefahr der Expansion zu unterbinden, und sie muss konkrete Lösungen sowie Wege vorschlagen, wie diese umzusetzen sind. Sie muss entschlossen und mit der Macht eines dritten Akteurs intervenieren. Es genügt nicht, die Rolle eines Schiedsrichters zwischen den Israelis und den Palästinensern einzunehmen. Die Rolle eines Schiedsrichters führt zu Neutralität, und Neutralität bei Krisen ist nicht die beste Option. Wir sind keine historischen Journalisten. Wir sind Politiker. Wir haben jetzt Entscheidungen zu treffen. Die Road map und die Vereinbarungen zwischen Rabin und Arafat müssen nun durch ihre Umsetzung Substanz erhalten, und zwar auch durch die Präsenz von UNO-Truppen. Ich erinnere Sie an das populäre Sprichwort „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“. 
Zimeray (PSE ).
   – Herr Präsident, unsere Geschichte ist eine Geschichte von Grenzen, die man überschreitet, eine Geschichte von Mauern, die man niederreißt, nachdem man sie errichtet hat. Eine Mauer kann man wieder aufbauen, ein Leben hingegen nicht. Ich stimme mit Frau Morgantini überein, wenn sie sagt, dass es nicht ausreicht, zur Achtung der internationalen Legalität aufzurufen. Gestattet es die internationale Legalität einem Staat, Terroristengruppen Unterschlupf zu gewähren, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung eines anderen Staates verüben werden? Das frage ich Sie. Ich pflichte ihr bei, dass wir die Pflicht haben einzugreifen, und ich teile ihre Empörung, wenn sie sagt, dass wir uns nicht mit moralischen Haltungen zufrieden geben können, wie wir es so oft tun, die uns zu einem guten Gewissen verhelfen, aber ein gutes Gewissen, das ist das Gegenteil von Gewissen. Ja, Daniel Cohn-Bendit, wir brauchen einen politischen Schock!
Ich kann es auch nicht hinnehmen, dass man diese Mauer mit der Berliner Mauer gleichsetzt, wie ich es vorhin gehört habe. Ich bin persönlich gegen diese Mauer, weil ich gegen ihren Verlauf bin. Aber man kann die Mauer, die ein und dasselbe Volk teilte, nicht mit einer Mauer gleichsetzen, die dazu bestimmt ist, eine Grenze zu bilden, selbst wenn diese durchaus anfechtbar ist. Lassen Sie mich hinzufügen, dass ich zu den Unterzeichnern einer Petition gegen den Verlauf der Mauer, vor allem in Abu Dis, gehöre.
Jedermann fordert die Rückkehr zu den Grenzen von 1967, und ich stelle mit Erstaunen fest, dass man heute leidenschaftlich das fordert, was man gestern ebenso leidenschaftlich abgelehnt hat. Denn letztlich ist das, was die Gemäßigtsten unter uns heute fordern, nichts anderes ist als die Rückkehr zu den Parametern von Clinton, die erst unlängst niedergerissen wurden.
Kommissar Monti stellte sehr richtig fest, dass die Hamas und der Jihad das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, wie die Selbstmordattentate beweisen. Da liegt der Kern des Problems. In Wirklichkeit gibt es nicht einen Konflikt, sondern vier. Es gibt einen Krieg, den die palästinensische Autonomiebehörde für die legitime Emanzipation eines palästinensischen Staates führt. Den unterstützen wir. Dann gibt es einen Krieg, den der Staat Israel für seine Sicherheit führt, den unterstützen wir ebenfalls. Aber es gibt auch zugegebenermaßen eine Art Kolonialkrieg, den einige Israelis führen, und es gibt, wie man absolut nicht vergessen darf, einen Krieg für die Zerstörung des Staates Israel, den einen Teil der Palästinensergruppen führen. Wenn man diese vier Konflikte nicht im Blick hat, versteht man nicht, was geschieht. 
Gahrton (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Es ist leicht, Selbstmordattentate zu verurteilen. Doch was würden wir in derselben Situation tun? Was taten diejenigen unserer Eltern, die vor 60 Jahren in besetzten Ländern lebten? Sie leisteten Widerstand.
Zum ersten Mal in meinem Leben sah ich 1961 eine Mauer in Berlin. Jetzt baut Israel eine Mauer der Schande. Saddam Hussein wurde gestürzt, weil man ihn verdächtigte, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Wir wissen, dass Israel Massenvernichtungswaffen besitzt. Die Apartheid in Südafrika fiel, weil im Land rassistische Unterdrückung betrieben wurde. Wir wissen, dass Israel seine ganze Organisation auf rassistische Unterdrückung baut. Die Militärjunta in Chile wurde unter anderem gestürzt, weil Politiker ermordet wurden. Wir wissen, dass Israel laufend Politiker ermorden lässt.
Die DDR, Saddam Hussein, die Apartheid und die chilenische Junta gehören der Vergangenheit an, doch das Unterdrückerregime Sharons besteht noch immer. Was tun wir? Was tut die EU? Nicht sehr viel. Wir berufen uns nicht einmal auf das Assoziierungsabkommen und brechen die Handelsverbindungen nicht ab. Warum schicken wir nicht unsere phantastischen Friedenstruppen nach Palästina, um das palästinensische Volk zu schützen?
Israel wird nicht bestehen bleiben, wenn sich die jetzige Entwicklung fortsetzt. Der Nahe Osten wird häufig mit den Kreuzfahrerstaaten verglichen, die 200 Jahre lang bestanden. Ein Viertel dieser Zeit ist bereits vergangen. Es mag sein, dass Israel mithilfe des Geldes und der Waffen der USA sowie der Passivität der EU überleben kann. Doch wenn keiner eingreift, werden vielleicht schon unsere Enkel den Untergang Israels erleben. Ich wünsche mir das keineswegs. Ich kann Ihnen versichern, dass das kein Zuckerschlecken würde. Lassen Sie uns versuchen, den Untergang zu verhindern! 
Solana,
    Herr Präsident, in den kurzen fünf Minuten, die mir die Geschäftsordnung gewährt, werde ich versuchen, auf einige der wichtigsten Fragen zu antworten, die während der Sitzung heute Vormittag aufgeworfen wurden, und ich möchte nochmals darlegen, welche Position wir im Namen der Europäischen Union zu diesem dramatischen Konflikt vertreten.
Einige Dinge will ich von Anfang an klarstellen. Nachdem ich die Reden der Abgeordneten des Parlaments gehört habe, bin ich der Auffassung, dass wir im Grunde alle darin einig sind, dass wir eine äußerst schwierige Situation durchleben, deren Ernst wir nicht unterschätzen dürfen. Die Situation wird immer gravierender. Deshalb müssen wir zusammenstehen und unsere Anstrengungen im Namen der Europäischen Union verdoppeln.
Zu erwähnen ist auch ein hoher Grad der Übereinstimmung in den verschiedenen Reden der Abgeordneten dieses Parlaments. Es sei daran erinnert, dass alle oder praktisch alle den Fahrplan als den besten Mechanismus zur Erreichung des gewünschten Ziels betrachten. Dieses Ziel ist die Koexistenz des palästinensischen Staats und des israelischen Staats in Frieden und Wohlstand nach Ablauf einer angemessenen Zeit – einer kurzen, wie im Fahrplan festgelegt ist. Ich glaube, in diesem Ziel stimmen wir alle überein.
Ich glaube, wir können auch sagen, dass im Parlament ein breiter Konsens hinsichtlich der Gefahr besteht, dass die jüngsten Ereignisse zu einer Eskalation der Spannungen in der Region führen könnten. Dies könnte in Syrien oder im Libanon der Fall sein. Und dabei wollen wir alle die Temperatur in der Region senken anstatt zuzulassen, dass sie ansteigt.
Alle oder die meisten Abgeordneten sind sich einig, dass die USA möglicherweise ihr Engagement in dieser Angelegenheit reduzieren könnten und dies negative Auswirkungen auf die Lage haben könnte. Herr Poettering sagte ganz deutlich, dass der Beginn des Wahlkampfes in den USA zu einem möglichen Disengagement – wenn ich den englischen Begriff benutzen darf – der USA führen kann. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit das Gegenteil eintritt, damit sich die USA, ebenso wie die Europäische Union, weiter in dem Prozess engagieren. Die Union darf weder zu einem reinen Beobachter eines Prozesses werden, der ihnen immer mehr entgleitet, noch darf sie einfach passiver Teil eines Prozesses sein, der immer schwieriger und gefährlicher wird.
Herr Poettering erwähnte auch den Irak. Ich möchte das aufgreifen. Ich habe alle Länder der Region besucht, und mir ist klar geworden, dass das Thema Irak Auswirkungen auf das palästinensische Problem hat. Ich würde sogar behaupten, wenn man heute mit einem führenden arabischen Politiker diskutierte, dann würde er aus der Sicht der arabischen Welt von einer antiarabischen Kampagne des Westens sprechen. Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit dieser Prozess in den Köpfen der arabischen Politiker nicht als Vorgehen gegen die islamische Welt verstanden wird. Sie dürfen es nicht als einen Angriff des Westens auf die arabische Welt sehen. Deshalb müssen wir alle erdenkliche Umsicht walten lassen und immer wieder betonen, dass dies kein Kampf gegen bestimmte Zivilisationen oder Religionen ist, sondern dass wir die Werte des Friedens und der Stabilität in beiden Gebieten verteidigen.
Herr Cohn-Bendit sagte sehr richtig, dass wir uns in einem Prozess befinden, den wir als inkrementell bezeichnen könnten. Dieser so genannte inkrementelle Prozess begann mit dem Prozess von Oslo, und der Fahrplan ist eine weitere Stufe davon. Herr Cohn-Bendit sagte, die Lösung könnte in einer Elektroschock-Behandlung liegen. Meine Damen und Herren, ich wage daran zu zweifeln, dass im Moment auf beiden Seiten und in der internationalen Gemeinschaft genügend politische Energie für eine starke Elektroschock-Behandlung vorhanden ist.
Gerade heute haben wir einer weiteren schwierigen und komplizierten Debatte im UN-Sicherheitsrat beigewohnt. Das Ziel der Debatte war es, eine gemeinsame Haltung zur Situation in Syrien zu finden. Es wurde keine Einigung erreicht. Deshalb bin ich der Ansicht, dass derzeit nicht genügend Energie für eine Elektroschock-Behandlung vorhanden ist. Vielleicht ist es die Aufgabe von uns Europäern, die erforderliche Energie zu erzeugen.
Wie ich die Sache sehe, müssten wir als Erstes einen Verifizierungsprozess ins Leben rufen. Der Fahrplan wird sich nicht von selbst in Gang setzen. Ohne einen Verifizierungsprozess vor Ort wird der Fahrplan schwerlich zum erfolgreichen Ende geführt werden können. Daher ist es wichtig zu gewährleisten, dass jeglicher Verifizierungsmechanismus unverzüglich zur Anwendung kommen kann. Das wurde auch auf der letzten Tagung in New York besprochen.
Jetzt möchte ich auf die Entwicklung eingehen, die sich heute Vormittag vollziehen wird. Wahrscheinlich wird es eine neue palästinensische Regierung unter Führung von Herrn Abu Ala geben. Diese Regierung muss unsere Unterstützung erhalten, wenn sie unsere Forderungen erfüllt. Wir müssen verlangen, dass sie einen kategorischen Kampf gegen den Terrorismus führt und ihre Reformen fortsetzt, denn das sind die grundlegenden Elemente für die Gründung eines Staates. Wir tun alles, was wir können, damit ein palästinensischer Staat so bald wie irgend möglich errichtet wird. Ein wichtiges Merkmal eines Staates ist ein einheitliches Finanzsystem. Die notwendigen Anstrengungen in dieser Richtung sind unternommen worden, der Finanzminister hat es erreicht. Ein weiteres wichtiges Merkmal besteht darin, dass der Staat die Kontrolle über die Waffen haben muss. Premierminister Abu Ala muss daher dringend aufgefordert werden zu gewährleisten, dass seine Regierung alle nur möglichen Schritte unternimmt, um die Sicherheitskräfte zu kontrollieren und nur legitime Waffen zuzulassen.
Wichtig ist auch, die israelische Regierung zu drängen, die Lebensbedingungen für die palästinensischen Bürger zu verbessern und den Bau der Mauer zu stoppen. Ich war bewegt von den Worten Herrn Poetterings, was die Mauer für jene Menschen bedeutet, die die Erfahrung gemacht haben, durch eine Mauer getrennt zu leben. Weiterhin muss Israel aufgefordert werden, das Thema der Siedlungen ernst zu nehmen. Dies ist kein neuer Punkt im Fahrplan, sondern er war bereits vor einigen Jahren im Mitchell-Bericht enthalten.
Ich glaube, ich habe dargestellt, was wir als Europäer nach meiner Auffassung hier und jetzt tun können und sollten, um zu versuchen, die gegenwärtige Krise zu überwinden. Im Dezember sollten wir in der Lage sein, eine endgültige Analyse vorzunehmen. Dann werden wir sehen, wie wir am besten in das neue Jahr gehen, indem wir uns über die Parameter der Lösung im Klaren sind, die wir sicherlich alle kennen. Sie sind nicht sehr weit von dem entfernt, was einige der Abgeordneten sagten, die heute das Wort ergriffen haben.
Daher möchte ich dem Parlament für seine Unterstützung danken. Wir alle müssen unsere Augen weit offen und unsere Entschlossenheit lebendig halten. Nur dann wird es möglich sein, die Situation zu kontrollieren, die sich leider in einer Region vollzieht, die uns so nahe steht.
Ich wurde gefragt, wie der Nahe Osten im Rahmen der Sicherheitsstrategie einzuordnen ist. Diese Völker sind unsere Nachbarn. Ihr Territorium grenzt an unseres. Deshalb muss dieses Thema für uns weiterhin im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank für die Gelegenheit, dass ich zu Ihnen sprechen durfte. Es wird mir eine Freude sein, dem Parlament persönlich alle weiteren Informationen zu geben, sobald uns das möglich sein wird.
Monti,
   .  Herr Präsident! Ich möchte mich ganz kurz zu einigen Punkten äußern, die im Verlauf der Aussprache angesprochen wurden. Zur Frage den Friedenstruppen – deren Notwendigkeit von Herrn Poettering und in einem anderen Zusammenhang von Herrn Cohn-Bendit und anderen so überzeugend dargestellt worden ist – möchte ich sagen, dass wir jeden Hoffnungsschimmer unterstützen. Jedoch ist klar, dass beide Seiten zustimmen müssen. Leider ist damit aber aus mehreren Gründen nicht zu rechnen: Die Israelis misstrauen der internationalen Beteiligung, die Siedlungen machen eine Trennung der Parteien unmöglich, und es besteht keine Garantie, dass die internationale Truppe nicht in den Konflikt hineingezogen wird.
Zum Assoziationsabkommen mit Syrien, das von Herrn Belder angesprochen wurde, möchte ich sagen, dass Syrien durch dieses Abkommen in ein konstruktiveres Engagement einbezogen werden kann und dass uns dadurch die Chance gegeben wird, Fragen von beiderseitigem Interesse zu diskutieren. Klar ist, dass alle Länder aktiv die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats befolgen müssen. Im Assoziationsabkommen wird eine Klausel zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus enthalten sein.
Zu der von Frau Vachetta und anderen aufgeworfenen Frage der Sanktionen gegen Israel muss ich leider sagen, dass wirtschaftliche Sanktionen erfahrungsgemäß wenig erfolgversprechend sind. Sie funktionieren einfach nicht. Engagement und Dialog hingegen funktionieren. Genau dafür sorgt das Assoziationsabkommen mit Israel. Im politischen Dialog ist es uns möglich, alle Fragen von Belang anzusprechen. Wir sind der Ansicht, dass ein Aussetzen des Abkommens uns dieser Möglichkeit berauben würde.
Herr von Wogau bezog sich auf den Kreis von Freunden. Unsere Politik ist von Offenheit und Einbeziehung geprägt. Es handelt sich dabei nicht um eine politische Vorbedingung, doch ist klar, dass unseren Partnern durch den laufenden Konflikt die Vorteile unserer neuen Initiative nicht zugute kommen werden.
Zu guter Letzt möchte ich auf die von Herrn Howitt erwähnte Situation der EU-Programme vor Ort eingehen. Angesichts der Umstände vor Ort ist die Bereitstellung unserer Hilfe, insbesondere in Bezug auf Infrastruktur-Projekte und humanitäre Hilfe, in der Tat sehr schwierig und kostspielig geworden. Unsere Software-Projekte, insbesondere was den Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen sowie Reformen betrifft, laufen mit mehr Erfolg weiter.
Ich möchte die Wertschätzung der Kommission für diese hochinteressante Aussprache zum Ausdruck bringen.
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Monti. 
Gollnisch (NI ).
   –Herr Präsident, die Tagesordnung sah eine Debatte über die Lage im Nahen Osten vor. Mit Ausnahme des Redebeitrags von Frau Kuntz ging es allerdings nur um Palästina. Für mich ist Palästina nicht der ganze Nahe Osten. Im Französischen unterscheiden wir zwischen dem Nahen und dem Mittleren Osten. Und dazu gehört auch der Irak, ein Land, das vollkommen aus der Debatte verschwunden ist. Ich will hier natürlich nicht eine Debatte über den Irak erzwingen, aber persönlich habe ich einen Beitrag zu diesem Thema vorbereitet. Ich möchte lediglich eine Frage stellen, die mir in diesem Parlament, das so sehr auf die Menschenrechte bedacht ist, interessant zu sein scheint: Was weiß man heute genau aus völkerrechtlicher Sicht über das Schicksal des ehemaligen Chefs der irakischen Diplomatie, Tarek Aziz? Das ist eine äußerst interessante Frage, die wir vielleicht in unserer nächsten Sitzung erörtern könnten. 
Der Präsident.
    Herr Gollnisch, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie wissen ja, dass die Damen und Herren Abgeordneten das Wort zu dem ergreifen, was sie für richtig halten. Und heute wollten sie offenbar unter dieser Überschrift das Problem Palästina und Israel diskutieren.
Die Aussprache ist geschlossen.
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Wie ich bei einem kürzlichen Besuch Palästinas feststellte, fährt die israelische Regierung trotz Kritik und Protesten fort, ihre Siedlungen und ihre Schandmauer zu bauen. Sie setzt die militärische Besatzung, die Zerstörung von Infrastruktur und anderer Einrichtungen und das zielgerichtete Töten fort und hält noch immer mehr als 7000 palästinensische Gefangene (davon fast 340 Kinder) in israelischen Gefängnissen fest. Nach wie vor verletzt sie die grundlegendsten Rechte des palästinensischen Volkes, greift Syrien an und führt einen Feldzug des wahren Staatsterrorismus.
Wenn man dann die Reden von Abgeordneten dieses Hauses hört, in denen die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gefordert wird, so befällt einen Ärger und Unmut. Wie kann man fordern, dass Präsident Arafat und die palästinensische Regierung Schritte zur Bekämpfung von terroristischen Handlungen ergreifen, während das israelische Militär Palästina besetzt hält?
Die Europäische Union muss Initiativen und praktische Maßnahmen auf den Tisch legen. Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel muss, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten vom 10. April 2002 gefordert, ausgesetzt werden.
Die Kommission und der Rat müssen eine Initiative bei der UNO einbringen, in der sie fordern, dass die UNO-Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden, das Recht der Palästinenser auf Würde und einen eigenen unabhängigen Staat anerkannt wird und internationale Beobachter und eine UN-Friedenstruppe zur Intervention entsandt werden. 
Korakas (GUE/NGL ),
   Auch heute wieder schweigen die heuchlerischen „Verteidiger“ der Menschenrechte und der Unterdrückten. Abgesehen von leeren Ankündigungen fällt nicht ein Wort des Beistands für das palästinensische Volk, das angesichts der imperialistischen Brutalität im Namen der gesamten Menschheit für die menschliche Würde kämpft. Sie lehnen Vorschläge ab, die Finanzierung und die Lieferung von Waffen an den Schlächter Sharon einzustellen. Sie verbieten jeglichen Druck auf Israel, die Besetzung und die Angriffe, welche die alleinige Ursache für das Elend der beiden Völker darstellen, zu beenden.
Solana verurteilt, wie die Stimme seines Herrn, den Widerstand der Palästinenser, während er Israel aufruft, Zurückhaltung und Großzügigkeit zu demonstrieren. Er erwähnt auch die berühmte Road map, die von der Palästinenserbehörde mit vorgehaltener Pistole unterschrieben wurde und die von Israel mit Füßen getreten wird, um noch mehr Druck und Gewalt auf die Palästinenser auszuüben, damit diese neue Zugeständnisse machen und im Grunde ein palästinensischer Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen wird.
Nicht ein Wort zu der satanisch inspirierten Mauer, die die Palästinenser einschnüren soll, oder zu den verbrecherischen Siedlungen und den zynischen Drohungen gegen den gewählten Präsidenten Arafat.
Wir verurteilen diese Politik und bringen unsere uneingeschränkte Unterstützung für den palästinensischen Widerstand und Präsident Arafat zum Ausdruck. Wir stehen an der Seite der israelischen Kommunisten und all jener in diesem Land, die, wie die 27 Piloten und die Hunderten von israelischen Soldaten und Offizieren, darum kämpfen, die menschenfressende Maschine von Sharon zu stoppen.
Wir rufen hier ebenfalls dazu auf, eine Front der Solidarität für den Frieden im Nahen Osten und die Aussöhnung der beiden Völker in zwei unabhängigen und souveränen Staaten zu errichten. 

(1)

Maes (Verts/ALE )
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zur Diskussion stehende Thema ist nicht politisch umstritten; im Gegenteil, es betrifft die Sicherheit der Luftfahrt, die in unser aller Interesse und im Interesse sämtlicher Reisenden liegt. Wir sind keine Experten, aber wir besitzen Erfahrungen auf dem Gebiet der Luftfahrt. Aufgrund dessen wissen wir, dass nicht alle Fluggesellschaften und nicht alle Luftfahrzeuge gleich sicher sind. Einige Gesellschaften, die es mit der Sicherheit nicht so genau nehmen, haben heutzutage noch die Möglichkeit des Ausweichens auf andere Flughäfen, auf denen weniger strenge Kontrollen gelten. Daran zeigt sich, wie wichtig eine gemeinsame Sicherheitspolitik für Flughäfen ist. Selbst wenn die Gefahr von Unfällen offensichtlich gleich geblieben ist wie 1996, würde bei der erwarteten Zunahme des Flugverkehrs dies nach Schätzungen der Kommission zur Folge haben, dass 2015 jede Woche ein ernster Unfall passiert. Das Unfallrisiko ist je nach Region und Erdteil unterschiedlich groß. Wussten Sie, dass die Luftfahrtunternehmen in Afrika, Asien und Süd- und Mittelamerika eine weitaus höhere Unfallquote aufweisen – mindestens doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt? Westeuropa und Australien haben die niedrigsten Unfallzahlen, während osteuropäische Unternehmen die meisten Unfälle erleiden, gleich 50-mal soviel wie in Westeuropa! Die vorliegende Richtlinie stellt mithin eine absolute Notwendigkeit dar, auch im Hinblick auf die Harmonisierung der international angewandten Sicherheitskontrollen. Leider haben wir noch keine Gemeinschaftspolitik. Diese Aufgabe liegt noch immer bei den Mitgliedstaaten. Bedauerlicherweise haben auch die Mitgliedstaaten und die Luftfahrtunternehmen Angst, der Öffentlichkeit die unseres Erachtens notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. 

Medina Ortega (PSE ),
   Herr Präsident, gemäß Artikel 144 Absatz 2 der Geschäftsordnung beantragt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas die Rücküberweisung dieses Berichts an den Ausschuss. Die Gründe dafür habe ich gestern als Berichterstatter dargelegt, nämlich dass es notwendig sei, den Bericht an die Interinstitutionelle Vereinbarung anzupassen. 
Der Präsident.
   – Gemäß Artikel 144 rufe ich also einen Redner dafür und einen Redner dagegen auf. 
Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich befürworte diese Rücküberweisung an den Ausschuss, möchte jedoch hervorheben, dass das allerdings ein Präzedenzfall ist, weil wir im Plenum einen Bericht behandelt haben, der noch nicht aktualisiert worden ist und dann zur Abstimmung an den Ausschuss zurücküberwiesen wurde. Das ist zumindest ein merkwürdiges Verfahren, das sich hoffentlich nicht wiederholen wird. 


Attwooll (ELDR ).
   – Herr Präsident! Die Sache ist ganz einfach. Sowohl in Ziffer 11 als auch in unserem Änderungsantrag in seiner ursprünglichen Form werden die möglichen haushaltsmäßigen Auswirkungen „der“ Erhöhung der Zahl der Abkommen in der nahen Zukunft erwähnt. Unser Problem besteht darin, dass wir erstens nicht wissen können, ob es eine Erhöhung geben wird, und selbst wenn wir das voraussagen könnten, können wir nicht wissen, wie diese Erhöhung aussehen wird. Daher ist es nur logisch, das Wort in „einer eventuellen“ umzuändern, so dass es heißen würde: „fordert die Kommission auf, einen soliden Finanzrahmen für die Finanzierung der Fischereiabkommen auszuarbeiten, der die möglichen haushaltsmäßigen Auswirkungen einer eventuellen Erhöhung der Zahl der Abkommen in der nahen Zukunft [...] berücksichtigt“.
Ich hoffe, das ist dem Hohen Haus klar.
Der Präsident.
   – Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Abstimmungsstunde teilgenommen haben. Ich lade Sie nun ein, im Saal zu bleiben, da wir in wenigen Minuten die Staatspräsidentin Lettlands, eines Landes, das bald der Europäischen Union angehören wird, zu einer feierlichen Sitzung empfangen.
Die Erklärungen zur Abstimmung werden im Anschluss an die feierliche Sitzung stattfinden.

Foster (PPE-DE ),
   .  Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen für eine ganze Palette von Fahrzeugen zur Pflicht zu machen und EU-weit praktisch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 110 km/h oder weniger durchzusetzen, ist viel zu reglementierend.
Die Hauptziele des Vorschlags – Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen und Verringerung der Luftverschmutzung – sind zwar ehrenwert, doch bestehen keine ausreichenden Beweise dafür, dass dies die beste Möglichkeit zu deren Erreichung darstellt.
Die konservativen MEP befürchten ebenso, dass im Laufe der Zeit unausweichlich Forderungen nach dem Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern in Privat-PKW erhoben werden, was weit über die Akzeptanzgrenze der meisten Menschen hinausgehen würde. 
Marques (PPE-DE ),
   .  Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung haben sich als sehr nützlich für die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, die Milderung der Schwere von Verletzungen als Folge von Unfällen und die Senkung der Luftverschmutzung und des Kraftstoffverbrauchs erwiesen.
Aus diesen Gründen unterstütze ich diesen Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates vorbehaltlos. Sie zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der harmonisierten Anforderungen bei Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen für Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 auszudehnen, die für die Personenbeförderung ausgelegt sind. Dies wird dazu beitragen, die Sicherheit im Straßenverkehr dauerhaft zu verbessern, was eine unerlässliche Voraussetzung für die Durchführung einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik ist. 

Musumeci (UEN ).
   – Herr Präsident, unsere Zustimmung zu dem Solidaritätsfonds, mit dem die Bedürfnisse der von Naturkatastrophen heimgesuchten Orte und Gebiete befriedigt werden sollen, geht mit zwei Wünschen bzw. zwei Empfehlungen einher.
Erstens hoffen wir, dass mit dem kommenden Haushaltsjahr 2004 der Fonds entsprechend aufgefüllt oder zumindest indiziert wird, wie der Kollege Turchi gemäß einem mir gegebenen Versprechen vorschlagen wollte; in Anbetracht seiner spärlichen Mittelausstattung reicht er, wie sich schon dieses Jahr gezeigt hat, absolut nicht aus, um den Erfordernissen der Empfängerstaaten gerecht zu werden.
Was unseren zweiten Wunsch anbelangt, so ist die Schaffung des Fonds ein erster, konkreter Schritt nach vorn, aber er genügt an sich nicht. Es genügt nicht, die von Naturkatastrophen betroffenen Länder finanziell unterstützen zu wollen, wenn man nicht auch an eine ernsthafte Vorhersage- und Präventionspolitik denkt. Wir halten den Zeitpunkt für gekommen, dass die Union über die Schaffung einer Europäischen Katastrophenschutzagentur nachdenkt, welche die Risikoverhütung sowie die Notfallsituationen zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren und managen soll. Aktuelle, schmerzliche Beispiele in Europa erinnern daran, dass Katastrophen und Unglücke grenzübergreifenden Charakter haben können und man sich jedenfalls nicht auf die Großzügigkeit der Freiwilligenarbeit oder auf die Kompetenzen und Mitteln nur des unmittelbar betroffenen Staates verlassen darf. Europa muss über personelle, finanzielle und andere angemessene Mittel verfügen können, mit denen es rechtzeitig eingreifen kann.
Das ist vielleicht ein ehrgeiziges, aber deshalb nicht unerreichbares Ziel. Schließlich hat jeder Bürger, und nicht nur jeder Unionsbürger, das Recht auf Sicherheit, das eher eine physiologische als eine Verfassungsfrage ist. Wir lenken deshalb die Aufmerksamkeit der Kommission und des Europäischen Parlaments auf dieses Problem und hoffen, dass sich andere unserem Vorschlag anschließen mögen. 
Bastos (PPE-DE ),
   .  Ich konnte nur für diesen Bericht stimmen, der die Mobilisierung des Solidaritätsfonds mit der Gewährung von 48,539 Mio. EUR für Portugal bestätigt, also genau der Summe, die die portugiesische Regierung gefordert hat, um die Folgen der verheerenden Brände im vergangenen Sommer zu decken. Mit diesem Betrag können Sofortnahmen für die Gemeinden getroffen werden, die von den Bränden betroffen waren, durch die 18 Menschen starben und mehr 403 000 ha Waldfläche vernichtet wurden. Damit können die volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund des Verlusts von Arbeitsplätzen und Einkommensquellen sowie die Umweltfolgen gemildert werden. Dieses Geld wird helfen, Produktionsmöglichkeiten in den betroffenen Gebieten wieder aufzubauen.
Anträge auf Hilfen wie diese sind übermäßig kompliziert. Deshalb sollte die Kommission die Regelungen für die Mechanismen überprüfen, nach denen Mittel vom Solidaritätsfonds verteilt werden, der doch zu dem Zweck eingerichtet wurde, dass in Notsituationen wirksam reagiert werden kann. Die Kommission sollte diese gemeinschaftlichen Verwaltungsverfahren flexibler und einfacher gestalten.
Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass Maßnahmen zur Überwachung und Verhütung von Waldbränden entwickelt und die Mittel für das Programm „Forest Focus“ erhöht werden müssen. 
Carrilho, Casaca, Lage, Marinho, Santos, Sousa Pinto, Torres Marques und Vairinhos (PSE ),
   .  Die portugiesische Delegation der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Portugal 48,5 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll die Sanierung der großen Wald- und Agrarflächen unterstützt werden, die in unserem Land durch die Brände in diesem Jahr zerstört wurden. Wir möchten dennoch betonen, dass diese Summe angesichts des Ausmaßes der Tragödie bei weitem nicht das abdeckt, was benötigt wird.
In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass die sozialdemokratische Delegation Portugals während der verschiedenen Haushaltsdebatten seit 1999 wiederholt vorgeschlagen hat, einen Fonds dieser Art einzurichten. Wir unterstützen daher nachdrücklich die Absicht von Kommissionsmitglied Barnier, die gegenwärtig geltenden Regelungen zu überarbeiten, damit auf Naturkatastrophen dieser Größenordnung angemessener reagiert werden kann.
In Anbetracht des bescheidenen Betrags, der aus dem Solidaritätsfonds zur Verfügung gestellt wird, und in Anbetracht der höheren Gewalt, um die es sich hier handelt, rufen wir die Kommission auf, die Flexibilitätsklausel möglichst breit auszulegen, damit Gelder aus den Strukturfonds und für die ländliche Entwicklung umgeleitet werden können, um den ländlichen Raum in Portugal durch ein integriertes Programm bei der Überwindung der Auswirkungen dieser Katastrophe zu unterstützen. 
Coelho (PPE-DE ),
   .  Ich unterstütze den Bericht Colom i Naval, mit dem die Zahlung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds an Portugal genehmigt wird, und habe für ihn gestimmt.
Das Ausmaß und die Schwere der Tragödie, die unser Land heimgesucht hat, rechtfertigen Forderungen nach EU-Unterstützung. Zunächst war die Kommission nur zur Zahlung von 30 Mio. EUR bereit, wobei Kommissar Barnier selbst eingestehen musste, dass dies weit hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurückblieb.
Ich begrüße die Solidarität des Europäischen Parlaments, seine Unterstützung für Portugal und das Verhandlungsgeschick der portugiesischen Regierung, namentlich des Staatssekretärs für Europäische Angelegenheiten, Dr. Carlos Costa Neves. Die Hilfe in Höhe von 48,5 Mio. EUR, für die wir heute gestimmt haben, ist angemessener und passender als der zuvor bereitgestellte Betrag. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Folgen der Waldbrände, die über Portugal im letzten Sommer hinweggefegt sind, sind keineswegs überwunden. Schwere Regenfälle haben Erdrutsche und Überschwemmungen ausgelöst, die das Ausmaß der Katastrophe noch zu verschlimmern drohten, über die Umweltfolgen in Form von Bodenerosion hinaus, und die gravierenden sozioökonomischen Probleme, mit denen sich die Menschen im Landesinnern konfrontiert sehen, wo Wälder die Hauptquelle der Wirtschaftstätigkeit bildeten.
Die Zahlen geben keine Auskunft darüber, was unsere Menschen wirklich durchmachen, auch wenn sie das Ausmaß der Katastrophe veranschaulichen, die 20 Todesopfer forderte, 5 % der gesamten Landfläche Portugals und fast 11 % unserer Waldfläche brach legte, 45 000 Menschen jeglicher Einnahmequelle beraubte und insgesamt mehr als 1,3 Mrd. EUR (fast 1,12 % des Bruttovolkseinkommens des Landes) an unmittelbaren Schäden verursachte.
Deshalb begrüßen wir, dass die Kommission vor dem Hintergrund neuer Informationen und entsprechend unserem direkten Ersuchen im Haushaltsausschuss die Änderung vorgenommen hat und nunmehr 48,5 Mio. EUR für Portugal aus dem Solidaritätsfonds bereitgestellt werden. Wir möchten Sie jedoch daran erinnern, dass so wie wir das vorgeschlagen hatten, mehr hätte getan werden müssen. Der Umfang der Hilfe ist dem Ausmaß der Tragödie nicht angemessen, und es stellt sich die Frage nach einer Bewertung und Überprüfung der derzeitigen Kriterien für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds. 
Miguélez Ramos (PSE ),
    Der Vorschlag der Kommission, solche ungleichen Hilfen auf Kosten des Solidaritätsfonds zu gewähren, geht auf die unterschiedlichen Schadensbewertungen zurück, die von den jeweiligen Regierungen vorgenommen und der Kommission unterbreitet wurden. Die vom Unglück der „Prestige“ betroffenen Regionen sollen weniger als ein Fünftel von dem erhalten, was Portugal und Italien nach den Bränden und dem Erdbeben zugesprochen wurde.
Dies ist das Ergebnis einer falschen Strategie der spanischen Regierung, den Umfang der Katastrophe herunterzuspielen, die dazu geführt hat, dass die betroffenen Regionen viel weniger Gemeinschaftsmittel erhalten werden, als ihnen zusteht.
Diese 8,6 Millionen Euro sind die einzige zusätzliche Summe, die Spanien nach der Katastrophe der „Prestige“ erhalten soll. Die einzigen Gemeinschaftsmittel kamen bisher aus einer Umplanung von Mitteln, die Spanien bereits vorher zugeteilt waren.
Es handelt sich um einen lächerlichen Betrag im Lichte der Studien, wie die der Stiftung Barrié de la Maza, die die Schäden auf etwa 4 bis 6 Milliarden Euro beziffert. Nach Aussage der spanischen Regierung sind es nur 436 Millionen Euro. Das Unglück der „Exxon Valdez“ war mit der Katastrophe der „Prestige“ vergleichbar. Damals veranschlagten die USA den Schaden mit 10 Milliarden Dollar. 
Piscarreta (PPE-DE ),
   . Wie Sie wissen, wurde Portugal im zurückliegenden Sommer von Nord bis Süd von Bränden in bisher ungekanntem Ausmaß heimgesucht. Alles in allem sind mehr als 400 000 ha vom Feuer vernichtet worden. Abgesehen von den wirtschaftlichen Verlusten in Höhe von 1,372 Mrd. EUR beklagen wir auch den Verlust von 18 Menschenleben. 45 000 Menschen sind ihrer Einkommensquellen und ihres Heims beraubt worden. Zu den menschlichen und wirtschaftlichen Folgen kommen noch soziale und Umweltkosten infolge dieser Katastrophe.
Wir haben nun für diesen Beweis der Solidarität der Europäischen Union gestimmt, die den betroffenen Gemeinden durch den Solidaritätsfonds zuteil werden soll. Ich möchte mich dem Staatssekretär, Herrn Costa Neves, anschließen und der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament für die zügige und effektive Bearbeitung des Antrags von Portugal auf Hilfen aus dem Solidaritätsfonds aufrichtig danken. Der Beitrag des Solidaritätsfonds beläuft sich auf 48,5 Mio. EUR. Ich kann nur anmerken, dass dies 8,5 % des entstandenen Gesamtschadens entspricht.
Abschließend möchte ich mich der Feststellung des Berichterstatters anschließen, dass die durch diese Katastrophe verursachten Schäden durch angemessene und wirksam durchgeführte präventive Maßnahmen teilweise hätten verhindert werden können. Aus diesem Grund unterstütze ich die Aufstockung der Mittel des Programms „Forest Focus“ in den Bereichen, in denen es um präventive Maßnahmen geht. 
Vairinhos (PSE ),
   . Der Solidaritätsfonds unterscheidet sich seinem Wesen nach von anderen Fonds: Er soll einen Teil der öffentlichen Kosten ausgleichen, die infolge der Katastrophe entstanden sind.
Die Finanzhilfen, die zur Milderung der Begleitumstände großer Naturkatastrophen gewährt werden, wie etwa bei den Bränden, die in Gebieten Südeuropas wüteten, sollten der schnellen Wiederherstellung der normalen Lebensbedingungen in den betroffenen Gebieten gelten.
Von größter Wichtigkeit ist die Dezentralisierung der Finanzverwaltung solcher Hilfen, da ja die gewählten Gebietskörperschaften der Katastrophe am nächsten sind und sie am stärksten spüren. Im speziellen Fall der Brände in meiner Region, den Bergen der West-Algarve, wäre es in jeder Hinsicht sinnvoll, wenn man die betreffenden Gebietskörperschaften bitten würde, sich zusammen mit Organisationen der Zivilgesellschaft an der Planung und Verwaltung dieser Mittel zu beteiligen.
Meine Vorschläge betreffen unter anderem die Veränderung der Landnutzung, die Aufforstung mit einheimischen Pflanzen sowie steuerliche und/oder andere Anreize, um Kleininvestoren für die Aufstellung und Wartung von Geräten zur Brandverhütung in Waldgebieten zu mobilisieren. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Ziel dieses Berichts ist u. a. die Einstellung der 48,5 Mio. EUR in den Haushaltsplan, die entsprechend den Bestimmungen des Solidaritätsfonds mobilisiert wurden, um Portugal zu helfen, die Auswirkungen der schrecklichen Waldbrände zu überwinden, die im Sommer dieses Jahrs über das Land hinwegfegten.
Der Solidaritätsfonds wurde zügig mobilisiert, und dieser Berichtigungshaushalt wurde in einer einzigen Lesung verabschiedet. Das ist sehr begrüßenswert, denn es sichert eine schnellere Hilfe aus dem EU-Haushalt, nachdem die Anträge gestellt sind. Wenn man sich die Kosten der unmittelbaren Schäden von mehr als 1,2 Mrd. EUR und insbesondere die Gesamtkosten der unterstützungsfähigen Kosten von ca. 104,3 Mio. EUR vor Augen hält, so reicht der jetzt angenommene Betrag eindeutig nicht aus.
Es sei daran erinnert, dass Kommissarin Schreyer bei ihrer Befragung im Haushaltsausschuss die Bereitschaft äußerte, die Portugal zugewiesenen Beträge zu überprüfen, sollten die Schätzungen zu den Schäden ansteigen. Dies sollte prinzipiell durch einen Berichtigungshaushalt geschehen. Die Kommissarin hat ihr Wort gehalten, indem sie diesen Berichtigungshaushalt aufgestellt hat, nachdem die portugiesische Regierung weitere Informationen vorgelegt hatte. Jetzt ist die Regierung am Zuge, die derzeitige Lage im Hinblick auf die Auswirkungen der Waldbrände zu bewerten und insbesondere die Folgen der Regenfälle in den vom Feuer betroffenen Gebieten zu berücksichtigen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Als Portugiese empfinde ich große Traurigkeit, wenn ich an die schreckliche landesweite Katastrophe denke, die zum Tod vieler Menschen geführt und Hunderttausende Hektar Wald und Agrarland zerstört hat und durch die 45 000 Menschen ihren Besitz und ihre Arbeit verloren.
Der unmittelbare Schaden, den Portugal erlitten hat, beläuft sich auf nahezu 946,489 Mio. EUR, was gut 0,6 % des Bruttovolkseinkommens, d. h. mehr als 718,12 Mio. EUR, entspricht.
Nach den katastrophalen Bränden des Sommers haben die portugiesischen Behörden am 4. August 2003 ihre Absicht verkündet, bei der Kommission einen Antrag auf Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu stellen. Der Antrag ging offiziell am 13. August ein, und am 22. desselben Monats erteilte Portugal zusätzliche Auskünfte. Auf einer öffentlichen Anhörung im September erklärte Portugal, dass es um eine Intervention des Solidaritätsfonds in Höhe von 48,5 Mio. EUR bitte.
Da das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom September zu den Auswirkungen der Hitzewelle dieses Sommers vorgeschlagen hat, den Beitrag des Solidaritätsfonds im Falle Portugals zu erhöhen, um ihn an die Fördermittel anzunähern, die mit 94 Mio. EUR angesetzt sind …

Bernié (EDD ),
   . – Trotz aller erklärten guten Absichten sind der Bericht und die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ nicht überzeugend.
Die großen Erklärungen über die Achtung der Subsidiarität stehen im Widerspruch zu den vom Europäischen Parlament unterstützten Vorschlägen des Konvents, die die letzte Kontrolle darüber dem Gerichtshof übertragen. In der Demokratie kann man nicht akzeptieren, dass der Gerichtshof darüber entscheidet, ob eine Opposition der nationalen Parlamente gegen einen Vorschlag der Kommission begründet ist.
Darüber hinaus ist der Mechanismus der Interinstitutionellen Vereinbarung, deren Einhaltung vom guten Willen der Institutionen abhängt, an sich bereits ein Schlag gegen die Rechtsqualität und Rechtssicherheit, die damit angeblich angestrebt wird.
Die CPNT-Abgeordneten in der EDD-Fraktion können diesen Texten nicht zustimmen. 
de Veyrinas (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den Bericht Frassoni zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ gestimmt. Im Vorfeld des In-Kraft-Tretens der europäischen Verfassung, die unbestreitbare Fortschritte hinsichtlich der Transparenz der Gemeinschaftsverfahren und der Achtung der Kompetenzverteilung und des Subsidiaritätsprinzips mit sich bringen wird, halte ich es für erforderlich, die legislative Praxis im Rahmen der derzeit geltenden Verträge zu verbessern. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament eine gute Nachricht, denn sie bringt mehr Klarheit und Kohärenz unter gleichzeitiger Achtung der Vollmachten, der Verfahren und der allgemeinen Grundsätze unseres positiven Rechts. Allzu oft sind die von unserem Haus angenommenen Text für Nichteingeweihte noch schwer zugänglich. Wir können das besser machen, und die Interinstitutionelle Vereinbarung öffnet den Weg zu einer solchen Ambition, die bereits im Weißbuch über das Regieren angesprochen wurde. Nun kommt es darauf an, sie mit Leben zu erfüllen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich halte es für wesentlich, die Koordinierung des Legislativprozesses zu verbessern. Deshalb stimme ich der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung mittels einer Reihe neuer Initiativen und Verfahren in weiten Teilen zu.
Hervorheben möchte ich vor allem die Aufstellung von ungefähren Zeitplänen für die verschiedenen Phasen bis zu endgültigen Annahme jedes einzelnen Legislativvorschlags sowie das Bemühen um eine bessere Abstimmung bei der Behandlung der verschiedenen Themen durch die Vorbereitungsgremien jedes Teils der Gesetzgebungsbehörde.
Ich begrüße den Verweis auf die „Selbstregulierung“, die nicht mit dem Mandat der Union verbunden ist und privaten Partnern ermöglicht, untereinander und für sich selbst auf europäischer Ebene gemeinsame Leitlinien festzulegen.
In dem Vereinbarungsentwurf wird außerdem das Problem einer besseren Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht behandelt, wobei sich die Gemeinschaftsorgane verpflichten, in jedem Rechtsakt eine gesetzliche Umsetzungsfrist vorzusehen, die möglichst kurz ist.
Meiner Meinung nach ist das Ergebnis dieser Vereinbarung recht ausgewogen und erfüllt die Zielsetzung der Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Indem dieser Bericht die Raumfahrtindustrie ausschließlich unter dem Aspekt des Kampfes eines vom Wettbewerb, vor allem mit den Vereinigten Staaten, bestimmten Marktes betrachtet, besitzt er Symbolkraft. In ihm wird natürlich der Wunsch nach Bereitstellung von mehr öffentlichen Mitteln, das heißt des Geldes der Steuerzahler, zum Ausdruck gebracht, um den europäischen Unternehmen dabei zu helfen, Marktanteile dieses Marktes zu erhalten oder zu gewinnen. Damit dies noch wirksamer ist, empfiehlt er Aufträge im Militärbereich, wodurch darüber hinaus die Industrie die Möglichkeit hätte, von den in diesem Bereich bereits vorhandenen Kenntnissen zu profitieren, was in Richtung des Aufbaus einer von den USA unabhängigen europäischen Streitmacht ginge. Diese Streitmacht erachten einige als unerlässlich für das, was sie „friedenserhaltende Operationen“ nennen, die aber nichts anderes sind als Operationen zur Verteidigung der Interessen der europäischen Industrie- und Finanzmagnaten.
Ein solcher Bericht kommt in seiner Klarheit einem Geständnis gleich: die europäischen Institutionen haben kein anderes Ziel als im Raumfahrtsektor wie anderswo Wissen und öffentliche Mittel im Interesse des europäischen Privatkapitals zu mobilisieren. Wir können natürlich nur gegen einen Bericht stimmen, der so eindeutig ausschließlich von diesen Anliegen geprägt ist. 
Caudron (GUE/NGL ),
   . – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Anstrengungen anerkennt, die manche europäische Staaten dafür unternommen haben, dass es heute in Europa eine Raumfahrtpolitik gibt. Die erreichten Ergebnisse sind beeindruckend!
Wenn man jedoch ernsthafte Schwierigkeiten vermeiden und erreichen will, dass auf lange Sicht nicht mehr das Gesetz des Stärkeren gilt, muss man rasch auf dem Weg einer gesteuerten Vergemeinschaftung vorankommen, wie dies im Bereich der Forschung der Fall ist. Es geht nicht darum, etwas „anstelle von jemandem“ zu tun, sondern einen europäischen Mehrwert zu ermöglichen.
Der Weltraum wird in allen Aspekten des Alltags der Bürger immer mehr präsent sein. Europa muss seinen Platz im Weltraum haben! Der Weltraum wird immer ein Motor für industrielle Innovation sein. Die industrielle Zukunft Europas hängt also auch von unseren Investitionen in die Raumfahrt ab. Das sind einige der Gründe, weshalb ich den Bericht unterstütze und dafür stimme. 
de Veyrinas (PPE-DE ),
   . – Ich habe mit Befriedigung und Erleichterung für den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen Guilio Bodrato betreffend das Grünbuch über die Europäische Raumfahrtpolitik gestimmt. Befriedigung, weil es hier um die europäische Autonomie geht: ein strategisch souveränes Europa muss über seine eigenen militärischen und raumfahrttechnischen Kapazitäten verfügen. Erleichterung weil dieses Votum deutlich macht, dass sich die europäischen Institutionen der Anliegen der Industrie und der politisch Verantwortlichen angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung dieses Sektors und des Erstarkens unserer internationalen Konkurrenten bewusst sind. Europa wird sich der Raumfahrtherausforderung stellen, wenn es anlässlich des Weißbuchs, das im Dezember vorgelegt werden soll, entschiedene Maßnahmen ergreift und wenn die Industrie sich umstrukturiert, um wettbewerbsfähiger zu werden. Hierfür brauchen wir eine Aufstockung der öffentlichen Investitionen, sonst werden unsere großen Unternehmen ihre menschlichen und technischen Kapazitäten und Humanressourcen einbüßen und wir Kompetenzen verlieren. Dieses Votum des Europäischen Parlaments beweist nach der entscheidenden Unterstützung für das Galileo-Programm und Ariane V, dass die Europäische Union ihre lebenswichtigen strategischen Interessen verteidigen kann und darüber hinaus zur Kenntnis des Universums beitragen will, welches das Menschengeschlecht nicht gleichgültig lassen kann. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass sich eine Raumfahrtpolitik basierend auf der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten klar und unmissverständlich auf die Nichtverbreitung von Waffen, die nicht militärische Nutzung des Weltraums und die Ablehnung des Wettrüstens im Weltraum gründen muss. Deshalb haben wir stets die Vereinigten Staaten genannt und kritisiert, weil sie mit dem NMD (National Missile Defence System) ein Raketenabwehrsystem aufbauen wollen, das die Nutzung des Weltraums militarisieren und einen Rüstungswettlauf in Gang setzen wird – mit entsetzlichen Folgen für die Zukunft der gesamten Menschheit.
In diesem Bericht wird nicht nur die Militarisierung des Weltraums nicht kritisiert, sondern sogar einer Europäischen Agentur für Rüstung, Forschung und Entwicklung eine zentrale Rolle zugedacht, indem eine Partnerschaft zwischen ihr und der Europäischen Raumfahrtagentur vorgeschlagen und die „duale Natur [der] zivilen und militärischen Raumfahrttätigkeiten“ betont wird.
In dem Entschließungsantrag wird außerdem die militärische Nutzung von satellitengestützten Systemen bei der Durchführung von „Maßnahmen zur Friedenssicherung“, wie sie beschönigend genannt werden, unterstützt, was bedeutet, den Weg für Kriegshandlungen zu ebnen – ein Verstoß gegen den Geist der Resolution Nr. 49/74 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 15. Dezember 1994 zur Verhütung des Wettrüstens im Weltraum und insbesondere deren Artikel 4.
Deshalb haben wir gegen den Entschließungsantrag gestimmt. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   .  Aufgrund des Rückgangs des Telekommunikationssektors und des harten Wettbewerbs bei den Trägerraketen, befindet sich die europäische Raumfahrtindustrie heute in einer derart schweren wirtschaftlichen Krise, dass ihr Fortbestehen bedroht ist.
Zugleich steht die EU vor ihrer bisher umfangreichsten Erweiterung: Zehn neue Staaten sollen aufgenommen werden, und die Ressourcen der Union sind begrenzt. Diese beiden Tatsachen zeigen, dass die EU ihre Arbeit besser konzentrieren und sich um weniger Sachgebiete kümmern sollte. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt. 

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Theorin (PSE ),
   .  In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen werden die Richtlinien angegeben, nach denen die Kommission beurteilen soll, ob ein Unternehmenszusammenschluss mit dem Binnenmarkt vereinbar ist oder nicht. Statt des jetzigen Modells, das sich in erster Linie darauf konzentriert, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erlangt, befürworten wir ein flexibleres Modell (den so genannten SLC-Test), nach dem eine Unternehmensfusion verboten werden soll, wenn sie dazu beitragen kann, den Wettbewerb zu vermindern oder Monopole zu schaffen. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Es ist eine wahre Wonne zu sehen, wie der Rat, die Kommission, das Parlament, die Nationalstaaten sich in ihren Versuchen überschlagen, ihren allerheiligsten Wettbewerbsmarkt zu regulieren. Die Unternehmenszusammenschlüsse, die wir angeblich kontrollieren, sind in Wahrheit nichts als die logische Konsequenz dieses Wettbewerbs, bei dem die Größten ganz natürlich die Kleineren auffressen. Und für die Arbeitnehmer ist es einerlei, ob nun die Kommission oder die Nationalstaaten vorgeben, diese Kämpfe zwischen den Finanzhaien zu kontrollieren. Auf alle Fälle beherrschen die kapitalistischen Konzerne bereits die Wirtschaft und verstehen es, die überflüssigen Beschlüsse der europäischen Institutionen zu beeinflussen oder schlimmer noch zu übertreten oder zu umgehen.
Was der Bericht die „Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen“ nennt, dient keinem anderen Ziel als der Verteidigung der Interessen bestimmter Kapitalisten gegen andere. Zu keinem Zeitpunkt geht es darum, die Zusammenschlüsse zu kontrollieren, damit sie der Gesellschaft nützen, damit sie den Arbeitnehmern und den Verbrauchern nicht schaden. An keiner Stelle ist von den dramatischen Konsequenzen die Rede, die diese Betriebsstilllegungen, diese Umstrukturierungen und die Sozialpläne, die die Zusammenschlüsse begleiten, für die Bevölkerung haben.
Wir haben gegen den Bericht gestimmt, um unsere absolute Ablehnung gegenüber seinen Anliegen zum Ausdruck zu bringen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Die Tendenz zu wachsender Konzentration und Zentralisierung ist ein Wesenszug des kapitalistischen Systems und wird angetrieben durch das Primat des Wettbewerbs und die zunehmende Liberalisierung und Internationalisierung von Kapital.
Die verstärkte Ausrichtung auf den Wettbewerb innerhalb des kapitalistischen Systems führt im Verbund mit einer ständigen Erneuerung der Produktionsverfahren durch technologische Entwicklung und Größenvorteile zum Gesetz des Überlebens des Stärkeren – Konkurrenten werden vom Markt geworfen, und es werden Märkte geschaffen, die in immer höherem Maße oligopolistischen oder sogar monopolistischen Charakter tragen.
Wettbewerbspolitik, insbesondere die Kontrolle von Zusammenschlüssen, ist ein Versuch des Systems zur Selbstregulierung und zur Vermeidung von Konjunkturschwankungen und der negativen Einflüsse von beherrschenden oder abgestimmten Positionen auf den Märkten. Doch natürlich kann sie den allgemeinen Trend nicht umkehren.
Angesichts der gegenwärtigen Liberalisierungsprozesse und des Umfangs der Marktintegration ist der Druck gewachsen, die Verordnung Nr. 4064/89 zu ändern, da sie bezüglich der Notwendigkeit, große Unternehmensgruppen zu gründen, die im internationalen Wettbewerb Schritt halten können, als zu restriktiv galt. Somit wird mit dem Vorschlag der Kommission auf der Grundlage einer Neubestimmung des Begriffs des Zusammenschlusses auf Gemeinschaftsebene ein Schritt in diese Richtung getan. Der Berichterstatter will sogar noch weiter gehen. Er möchte den Begriff des Zusammenschlusses noch enger fassen und die Möglichkeiten der Kontrolle bzw. der Ablehnung von Zusammenschlüssen auf ein Minimum beschränken. Wir lehnen den Bericht aus diesen Gründen ebenfalls ab. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Der Bericht Della Vedova ist aufschlussreich für die Ideologie der Kommission, die durch die liberale Mehrheit dieses Parlaments auf ihre Weise aufgegriffen wird. So werden die realen Probleme, die die Beschleunigung der globalen Bewegung der Unternehmenszusammenschlüsse mit sich bringt, ausschließlich als eine Bedrohung des Wettbewerbs gesehen. Nicht berücksichtigt werden als solche die bekannten Risiken für die Verbraucher (Preissteigerungen, fehlende Transparenz usw.) oder für die Arbeitnehmer dieser Unternehmen (Verlagerung von Produktionen in Regionen mit niedrigeren Sozialstandards, Betriebsstilllegungen, börsenbedingte Entlassungen usw.). Als ob der freie Wettbewerb demonstriert hätte, dass er mit diesen Risiken umgehen kann! In Frankreich haben die jüngsten Unternehmenszusammenschlüsse von Vivendi bis Air France, von Alstom bis Péchiney, bewiesen, wie sehr die Anliegen der nationalen und europäischen Institutionen an den Notwendigkeiten vorbeigehen. Für uns stehen jedoch diese Notwendigkeiten in vorderster Reihe des allgemeinen Interesses. Wenn man sie berücksichtigen würde, wäre es zweifellos interessant, das europäische Verfahren für die Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse zu revidieren, wohingegen die hier gewählte Option dem Dogma des „gesunden Wettbewerbs“ verhaftet bleibt. Deshalb haben wir gegen diese Entschließung gestimmt, die in die Sackgasse führt und von daher eine Beleidigung für die betroffenen Arbeitnehmer und generell aller Bürger darstellt. 
Marchiani (UEN ),
   . – In Fortsetzung ihrer Arbeit zur Revision des Wettbewerbsrechts schlägt die Kommission hier eine tief greifende Änderung der Fusionskontrollverordnung vor. Diese Initiative ist voll zu begrüßen.
Bereits seit Jahren verweisen die europäischen Unternehmen auf die Unzulänglichkeiten der Verordnung Nr. 4064/89, worin sie heute durch den Gerichtshof unterstützt werden. Ein zu langes Prüfverfahren für die Unternehmenszusammenschlüsse, eine ungenaue Definition des Begriffs der beherrschenden Stellung: diese beiden Elemente, um nur diese zu nennen, waren eindeutig nicht förderlich für Operationen, die sich im Interesse der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen als immer notwendiger erweisen.
Der Vorschlag der Kommission, der durch die vom Parlament verabschiedeten Änderungsvorschläge bereichert wurde, müsste es den großen europäischen Industrieunternehmen normalerweise ermöglichen, ihre Stellung zu halten und auf Augenhöhe mit ihren amerikanischen Wettbewerbern zu operieren. Allerdings muss die Kommission sich bei der Umsetzung des neuen Textes von einer echten europäischen Ambition leiten lassen und sich von dem engstirnigen buchhalterischen Ansatz lösen, der sie erst unlängst veranlasst hat, einige Unternehmenszusammenschlüsse abzulehnen.
Ein Rechtstext steht und fällt mit seiner Auslegung. Deshalb würde ich wünschen, dass die Kommission ihre eigene Kulturrevolution einleitet und dass sie sich vor allem von diesem Verfahrenseifer löst, der den europäischen Unternehmen und Arbeitnehmern so viel Schaden zugefügt hat. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Wie der Berichterstatter begrüße ich die Absicht der Europäischen Kommission, eine weitreichende Überprüfung des Kartell- bzw. Wettbewerbssystems der EU vorzunehmen, wofür dieser Vorschlag für eine Verordnung ein weiterer wichtiger Schritt ist.
In mehreren aktuellen Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Wettbewerbsregeln zu konkretisieren und zu vereinfachen, insbesondere im Hinblick auf das Wettbewerbsumfeld in anderen Teilen der Welt. Generell betonen sowohl die Gerichte als auch die Unternehmen, dass den Erfordernissen eines freien und dynamischen Marktes Rechnung zu tragen ist, dessen Belastung durch lange und umständliche Verfahren für Zusammenschlussvorhaben, die keineswegs unrechtmäßig sind, sondern zum normalen Funktionieren eines freien Marktes gehören, nicht übermäßig groß sein sollte.
Bei der Regelung der verschiedenen Aspekte des EU-Wettbewerbsrechts, insbesondere von Vorschriften über staatliche Beihilfen, Unternehmenszusammenschlüsse, Missbrauch einer beherrschenden Stellung oder eines abgestimmten Vorgehens mit dem Ziel der Verzerrung des Marktes, sollte man weder die Erfordernisse einer offenen, freien Wirtschaft, die reguliert werden will, noch das richtige Maß an Unternehmen und Mitgliedstaaten betreffender Gemeinschaftsintervention aus dem Auge verlieren, die bekanntlich in diesem Bereich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt. Da dem Berichterstatter die Einbeziehung beider Anliegen gelungen ist, habe ich für den Bericht gestimmt. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   .  Die Kommission hat das Parlament bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen angehört. Sie möchte sicherstellen, dass keine Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt entsteht. Beherrschende Stellungen und oligopolistische Marktstrukturen sollten daher bekämpft werden, da sie dazu führen können, dass die Preise steigen, die Produktion geregelt und die Qualität gesenkt wird. Der Vorschlag der Kommission war in dieser Hinsicht deutlich und kraftvoll.
Viele der Änderungsanträge des Berichterstatters zielten indessen darauf ab, die Vorschläge der Kommission abzumildern. Es wurde damit argumentiert, dass Unternehmenszusammenschlüsse an sich vollkommen legal sind und nicht mit Kartellbildung gleichgestellt werden dürfen. Der Berichterstatter war daher der Meinung, dass die Kommission in Bezug auf Unternehmenszusammenschlüsse nicht dieselbe Untersuchungsbefugnis erhalten sollte, wie bezüglich der Kartellbildung.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vertritt jedoch die Ansicht, dass die schärferen Formulierungen der Kommission besser sind als der grundlegende Tenor der vom Parlament angenommenen Änderungsanträge. Ich habe daher in der Schlussabstimmung dagegen gestimmt. 

Alavanos (GUE/NGL ),
   Die Entschließung mag die Situation bezüglich der Weitergabe von Daten an die USA kritisieren, doch sie akzeptiert deren Legalisierung.
Wir haben eine Reihe internationaler polizeistaatlicher Maßnahmen, denen wir eine neue hinzufügen. Der Rat der Justizminister hat beschlossen, die polizeiliche Überwachung von Verdächtigen, die aus einem Staatsgebiet kommen, in dem eine polizeiliche Überwachung durchgeführt wird, auf dem Territorium anderer Mitgliedstaaten zuzulassen. Dies ist erlaubt für ein breites Spektrum an strafbaren Handlungen, während es zuvor nur bei Vergehen möglich war, die zur Auslieferung des Verdächtigen führten. Diese Straftaten umfassen neben Terrorismus, Mord, Entführung, Geiselnahme, Menschenhandel, Transport von Sprengkörpern und Beförderung von giftigen Abfällen auch Diebstahl, schwere sexuelle Vergehen sowie Schmuggel von Drogen und psychotropischen Substanzen.
Die französische und deutsche Polizei werden die griechischen Behörden lediglich um eine Bevollmächtigung bitten bzw. diese von der Überwachung in Kenntnis setzen müssen.
Somit werden die Cafés am Omonia- oder am Syntagmaplatz bald, insbesondere angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele, wie eine Szene aus einem Roman von Ian Fleming oder John Le Carré aussehen. Der französische Polizist wird einen Taschendieb und der deutsche Polizist einen Drogensüchtigen beobachten, während die griechische Polizei lediglich zuschaut.
Das haben wir in der undurchsichtigen Van-Affäre gesehen, bei der Ausländer eine Überwachung durchgeführt haben und die mit der Affäre 17. November in Zusammenhang stand, und jetzt sollen wir zuschauen, wie man „legal“ ein totales Chaos schafft sowie einen Euro-Polizeistaat errichtet und damit die nationale Souveränität untergräbt. 
Berthu (NI ),
   . – Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung zu der Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen an die amerikanischen Behörden zum Zwecke der Fahndung nach Terroristen oder nach Personen, die „schwerer Verbrechen“ verdächtigt werden, der Stimme enthalten.
Das Europäische Parlament fordert im Namen des Schutzes der Privatsphäre, diese Weitergabe solange auszusetzen, bis ein entsprechendes internationales Abkommen abgeschlossen ist. Die Absicht ist gut, aber die Begründungen sind übertrieben und das Ergebnis unangemessen.
Die Begründung ist deshalb übertrieben, da die Entschließung die Risiken überschätzt (diese Daten sind gar nicht so persönlich, denn die Betroffenen haben sie ja bereits den Fluggesellschaften übermittelt) und dahin tendiert, die Kategorien von gesuchten Verbrechern einzuschränken (warum soll man diese Weitergabe von Daten für die Fahndung nach Terroristen akzeptieren, nicht aber für die Fahndung nach Mördern oder Vergewaltigern?).
Das Ergebnis der europäischen Zurückhaltung wäre doch, dass es den Fluggesellschaften verboten wäre, sämtliche betreffenden Daten weiterzugeben, wodurch sie in eine unhaltbare Situation geraten würden, und dass der unerlässliche Kampf gegen den Terrorismus erschwert würde. Ich glaube also, man hätte unsere Vorschläge umkehren müssen: die Weitergabe der Daten während einer Übergangszeit akzeptieren, nach deren Ablauf ein gerechtes und transparentes internationales Abkommen abgeschlossen werden sollte. 
Coelho (PPE-DE ),
   .– Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 hat die Europäische Union ihre Solidarität mit dem Ziel der USA bekundet, Terrorismus zu verhindern und zu bekämpfen. Doch wie edel diese Ziele auch sein mögen – der Zweck darf nicht die Mittel heiligen.
Die USA haben eine große Zahl von Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzkontrollen eingeführt, beispielsweise die Forderung an Fluggesellschaften, Reservierungsdaten von Fluggästen (PNR-Daten) zu übermitteln.
Im März dieses Jahres erachtete es das Europäische Parlament für unannehmbar, dass solche Daten übermittelt würden, wenn es keine Garantie für ein ausreichendes Schutzniveau und die Einhaltung bestehender Gemeinschaftsvorschriften gebe.
Aus den Schlussfolgerungen der Kommission geht hervor, dass es nicht möglich ist zu überprüfen, ob der gebotene Datenschutz ausreichend ist (das Ziel, das die Datenbeschaffung und -speicherung rechtfertigen würde, bleibt unklar; die Anzahl der Daten scheint übertrieben und nicht im Verhältnis zur Zielsetzung stehend; der Zeitraum, über den die Daten gespeichert werden, ist zu lang; die USA haben keine Verpflichtungen abgegeben; und es gibt weder für die Fluggäste noch für die EU selbst Einspruchsmöglichkeiten).
Deshalb muss jegliche Weitergabe von Daten eingestellt werden, die nicht im Einklang mit EU-Vorschriften steht. Wir müssen bestimmen, welche Daten übermittelt werden dürfen, und dafür Sorge tragen, dass keine Diskriminierung stattfindet und Daten nicht über die Aufenthaltsdauer des Fluggastes hinaus gespeichert werden. Die Fluggäste müssen vollständig unterrichtet sein und jederzeit Zugang zu schnellen und wirkungsvollen Einspruchsverfahren haben. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Die derzeitige Situation, in der die US-Behörden Zugang zu Daten aus elektronischen Buchungssystemen (PNR des APIS-Systems) über Fluggäste auf transatlantischen Flügen haben, ist unannehmbar. Sie stellt eine Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten dar, auch der geltenden Gemeinschaftsrichtlinie. In diesem Entschließungsantrag heißt es dazu:
- Das Ziel bleibt unklar; es besteht die Gefahr, dass die Daten für andere Zwecke genutzt werden könnten und auch an andere Dienststellen der US-Regierung weitergeleitet werden könnten.
- Die Anzahl der verlangten Daten (39 Elemente) scheint übertrieben und unverhältnismäßig.
- Die Speicherung der Daten (6/7 Jahre) ist ungerechtfertigt.
- Die Fluggäste haben keine wirkungsvollen Möglichkeiten zur Kontrolle oder für einen außergerichtlichen Einspruch.
Die Drohungen der USA, Fluggesellschaften, die ihre Forderungen nicht erfüllen, Landerechte zu entziehen, sind ebenso unannehmbar. Wir verlangen, dass das Recht auf Datenschutz ohne Wenn und Aber eingehalten wird und dass wir den Forderungen der USA nicht nachgeben sollten, indem wir Ausnahmeregelungen für die in Europa bestehenden Vorschriften schaffen.
Die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Einführung von so genannten EU-Pässen mit elektronischen Chips mit all diesen Vorschriften ist jedoch noch zu prüfen. 
Kirkhope (PPE-DE ),
   .  Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des schweren Verbrechens alles nur Menschenmögliche unternehmen, was ein wohl tariertes Gleichgewicht zwischen Registrierung und individueller Freiheit erfordert. Unsere Verbündeten in den USA führen den Kampf gegen Terrorismus mit großem Engagement und wir sollten alles tun, um sie zu unterstützen.
Durch diesen Entschließungsantrag könnten ihre Bemühungen behindert werden und daher können die britischen Konservativen ihn nicht unterstützen. 
Korakas (GUE/NGL ),
   Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands haben gegen die Entschließung gestimmt, weil sie nicht den von uns eingebrachten Änderungsantrag enthält, in dem wir fordern, das Sammeln und die Weitergabe personenbezogener Daten von Fluggästen an Drittländer zu verbieten, wie dies von den Bürgern sowie teilweise in Artikel 6, Absatz 2 der Verordnung 2299/98 des Rates postuliert wird.
Gewiss finden sich in der Entschließung Fragen beispielsweise in Bezug auf die Zweckmäßigkeit der Maßnahme, die Einführung biometrischer Daten in den neuen Pässen der EU-Bürger sowie das vom griechischen Ratsvorsitz der EU mit den USA unterzeichnete Terrorismusabkommen, es werden jedoch nur sekundäre und unwesentliche Änderungen vorgeschlagen, so im Hinblick darauf, ob die Daten drei oder sechs Jahre gespeichert bleiben, ob es weniger als 39 Elemente geben sollte und ob die Fluggäste davon in Kenntnis gesetzt und zustimmen werden, dass ihre Angaben gespeichert werden. Es ist, als wäre der Schutz der Privatsphäre eher eine persönliche denn eine gesellschaftliche und politische Angelegenheit.
Dies stellt einen weiteren Versuch dar, der Rolle der EU und des Europäischen Parlaments im globalen imperialistischen System pseudo-demokratische Deckung zu geben und hierüber Selbsttäuschung zu kultivieren. Für die Volksbewegung ist es nicht wichtig, ob die EU die erste oder die zweite Geige spielt, sondern dass diese gemeinsam mit den USA einen orchestrierten Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten durchführt. 
Meijer (GUE/NGL ),
     Diktaturen halten kritische Besucher aus dem Ausland gerne an ihren Grenzen fest oder schicken sie von ihren Flughäfen direkt wieder in ihre Heimat zurück. Auch die Vereinigten Staaten haben eine Tradition, diejenigen abzuwehren, die als Feinde gelten oder ihrer Ansicht nach einen schlechten Einfluss ausüben. Der einfachste Weg, als verdächtige Person in die USA zu gelangen, stellt ein Zwangsbesuch aufgrund des Auslieferungsbefehls eines amerikanischen Richters dar. Der freiwillige Besuch wird in der Praxis jetzt bereits durch den Versuch beeinträchtigt, bei transatlantischen Flügen zu jedem Passagier die Angabe von 39 verschiedenen personenbezogenen Daten zu verlangen, darunter auch Essgewohnheiten, um somit feststellen zu können, ob jemand Moslem ist. Auch ich habe an der am 20. Mai auf dem niederländischen Flughafen Schiphol dazu veranstalteten Protestkundgebung teilgenommen. Europa kann zwar nicht verhindern, dass die USA ausländischen Besuchern den Zugang verweigern, aber das bedeutet nicht, dass die EU selbst beim Sammeln solcher Daten innerhalb Europas für die Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit bereit sein muss. Eine solche Kooperation ist und bleibt unvereinbar mit den europäischen Normen auf dem Gebiet des Schutzes der Privatsphäre. Ich begrüße die einstimmige Unterstützung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten für ein Verbot der Weiterleitung von Daten durch die Fluggesellschaften und computergesteuerten Buchungssysteme, wenn dadurch die nicht aus den USA stammenden Fluggäste diskriminiert und die Daten langfristig gespeichert werden und wenn es keine Informationen oder Berufungsverfahren gibt. 

Berthu (NI ),
   . – Die Entschließung des Europäischen Parlaments über das Massensterben der Bienen ist ziemlich enttäuschend, denn wieder einmal beschränkt sie sich darauf, nur einen möglichen Zusammenhang zwischen diesen Erscheinungen und der Verwendung bestimmter Pestizide, Gaucho und Regent, für die Behandlung von Saatgut anzusprechen. Sie schlägt vor, neue Studien einzuleiten und einen Sachverständigenausschuss einzusetzen. Was die Sofortmaßnahmen betrifft, begnügt sie sich damit, sehr vage und andeutungsweise „vorbeugende Maßnahmen im Hinblick auf die Verwendung der neuen Generationen von remanenten neurotoxischen Produkten“ zu fordern.
In der Aussprache vom 25. September, die dieser Entschließung vorausging, hatte ich darauf hingewiesen, dass heute die jüngsten Studien sowie die konkrete Erfahrung der Imker beweisen, dass es eine direkte Verbindung zwischen dem Bienensterben und dem Einsatz dieser Insektizide gibt. Das bedeutet nicht, dass andere Ursachen, wie die allgemeine Luftverschmutzung auf dem Lande und in den Städten, nicht auch einen Einfluss haben können. Sie dürfen jedoch nicht dazu dienen, den Einfluss der Insektizide zu verschleiern. Deren Einsatz muss also vorsorglich zumindest zeitweilig ausgesetzt werden.
Wenngleich ich nicht in den Chor derer einstimmen will, die eine abwartende Haltung predigen, habe ich doch gegen diese Entschließung gestimmt, die übrigens durch einen Änderungsvorschlag von Dominique Souchet durchaus verbessert wurde. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Wir unterstützen diesen Entschließungsantrag im Großen und Ganzen, wenn man in Betracht zieht, mit welchen Schwierigkeiten die Bienenzüchter in der Europäischen Union seit Jahren zu kämpfen haben: Rückgang der Bienenbestände und daraus resultierende Einnahmeverluste, verschärft durch klimatisch bedingte Faktoren und das Auftreten von Krankheiten wie der Varroatose sowie schwierige Marktbedingungen.
Zudem sind die Bienenbestände an einigen Orten gleichzeitig zurückgegangen, u. a. aufgrund des Einsatzes systemischer neurotoxischer Pestizide zur Behandlung der Saaten bestimmter Kulturen. Daher muss eine Lösung gefunden werden, um Bienenzüchtern, die hohe Bestandsverluste erlitten haben, einen Ausgleich zu bieten.
Diese Schwierigkeiten haben sich im zurückliegenden Jahr in Portugal wegen der schweren Waldbrände, die über das Land zogen, noch verschlimmert. Man schätzt, dass durch das Feuer mehr als 5000 Bienenstöcke vor allem in der Algarve, Beiras und Trás-os-Montes vernichtet wurden. Die unmittelbaren Verluste werden auf ca. 500 000 EUR beziffert. Darin nicht eingerechnet sind Schäden aufgrund künftiger Einnahmeverluste und die Zerstörung umliegender Flächen, die als Nahrungsgrundlage für die überlebenden Bestände dienen. Deshalb freue ich mich sehr über die Annahme unseres Vorschlags, dass die Kommission eine allgemeine Bewertung des Schadens vornehmen und die erforderlichen Hilfemaßnahmen der EU auf den Weg bringen sollte. 
Lulling (PPE-DE ),
   . – Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die dazu beigetragen haben, dass ein Konsens darüber erzielt werden konnte, im Anschluss an die mündliche Anfrage an die Kommission und an die Debatte in Straßburg am 25. September über die Schwierigkeiten in der europäischen Bienenzucht heute dem Plenum eine Entschließung vorzulegen.
Diese Entschließung ist sehr ausgewogen, wofür ihre einstimmige Verabschiedung im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung spricht. Ich hoffe, dass diese Einstimmigkeit die Europäische Kommission endlich veranlasst, den Forderungen stattzugeben, die wir in unserer Entschließung formuliert haben. Ich hoffe, dass sie nicht länger die Augen davor verschließt, dass die Imker seit Jahren mit ernsten Problemen konfrontiert sind, die mit dem Verlust ihrer Bestände (bis zu mehr als 80 %) und einer stark rückläufigen Honigernte zusammenhängen, was zu erheblichen Einkommenseinbußen führt.
In allen Regionen der Europäischen Union geben immer mehr Imker auf. Junge Menschen sind nicht mehr bereit, die Bienenzucht – ein interessantes, aber schwieriges Gewerbe – zu ihrem Beruf zu machen. Und die Bienenzucht, die stets von zahlreichen Bürgern nicht nur als Einnahmequelle, sondern als Freizeitbeschäftigung betrieben wurde, hat vor allem aufgrund der Schwierigkeiten, die auf neue Krankheiten zurückzuführen sind, an Anziehungskraft verloren.
Martinez (NI ),
   . – Die Imker läuten unaufhörlich die Alarmglocken: die Bienenpopulationen gehen seit Jahren in einem Maße zurück, dass die Bestäubung gefährdet ist.
Wo liegen die Ursachen für dieses tiergesundheitliche Desaster? Zweifellos ist die Varroamilbe mitverantwortlich, so in Deutschland, wo sie im Jahr 2002 40 % der Bestände vernichtet hat. Aber das den Wirkstoff Imidacloprid enthaltende Pestizid Gaucho von Bayer und das Fipronil enthaltende Mittel Regent von BASF gehören ebenfalls zu den Hauptursachen für dieses Massensterben.
Das deutsche Unternehmen Bayer erdreistete sich zwar, den ehemaligen Vizepräsidenten des französischen Imkerverbandes im Juni 2003 der „Verleumdung“ anzuklagen, jedoch die Fakten sprechen für sich: die Behandlung von Honig spendenden Kulturen wie Sonnenblume, Mais oder Raps in der Nachbarschaft von Bienenvölkern mit diesen Pestiziden führt zu ernsten Verhaltensstörungen und massenhaftem Sterben der Bienen.
Das Vorsorgeprinzip gebietet es also, dass man zumindest diese beiden neurotoxischen Pestizide sofort aussetzt, bis neue Studien in vivo anstatt in vitro vorliegen, die von auf das Leben der Bienen spezialisierten Biologen und Imkern erstellt werden.
Es kommt darauf an, die geschädigten Imker sofort zu entschädigen und unvernünftige Importe von vielfach gepanschtem und stets zu Dumpingpreisen angebotenem ausländischem Honig einzustellen. 
Patakis (GUE/NGL ),
   . –Wir stimmen dem Entschließungsantrag zu, da er bestrebt ist, sich mit den akuten Problemen der Bienenzucht auseinander zu setzen.
Wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die neue Generation von Pflanzenschutzmitteln, bei deren Anwendung hauptsächlich die Methode der Saatgutbehandlung eingesetzt wird, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit schädigt, insbesondere wenn diese Präparate in verschiedenen Ländern sowie nach der Keimung benutzt werden, um bestimmte Pflanzenschädlinge zu bekämpfen, was dazu führt, dass ihre Rückstände während der Blütezeit und im Endprodukt noch größer sind.
Deshalb sollten auch beim Spritzen nach der Keimung Kontrollen durchgeführt werden, um unser Wissen darüber, wie diese Präparate funktionieren, zu verbessern, so dass geeignete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden können. 
Souchet (NI ),
   . – Ich freue mich sehr, dass die Entschließung, die ich zusammen mit Frau Lulling nach den alarmierenden Meldungen seitens der europäischen Imker ausgearbeitet habe, durch unser Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Diese Entschließung hat das Verdienst, dass sie das Problem der ernsten Konsequenzen des Einsatzes neuer Generationen von Molekülen mit starker neurotoxischer Wirkung in der Ummantelung des Saatgutes für Ackerkulturen auf die Gesundheit der Bienen und die menschliche Ernährung offen anspricht.
Das Parlament ersucht die Kommission, nicht länger untätig zu bleiben, indem es zwei Forderungen an sie richtet.
Die Entschließung räumt ein, dass die gegenwärtigen Zulassungsprotokolle für Pflanzenschutzmittel den neuen Typen von Molekülen, die auf den Markt kommen, bei weitem nicht mehr angemessen sind, und verlangt ihre Aktualisierung, indem neue spezielle Tests hinsichtlich der Gesundheit der Bienenstöcke und hinsichtlich der Lebensmittelverseuchung vorgesehen werden, unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Studien, die eine mögliche Übertragung dieser Moleküle auf die gesamte Nahrungskette nicht ausschließen.
Die Entschließung verlangt ferner eine Entschädigung der Imker, die gewaltige Produktionsverluste erlitten haben, sowie eine Beihilfe zur Wiederherstellung der dezimierten Bestände. Der Ball liegt jetzt bei der Kommission, deren Ziel es sein müsste, die europäische Honigproduktion wieder anzukurbeln. 

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Theorin (PSE ),
   .  Wir begrüßen die Entwicklung, dass sich die Europäische Union von den alten Fischereiabkommen zugunsten von neuen Partnerschaftsabkommen mit Drittländern verabschieden. Die alten Fischereiabkommen waren zu wenig großzügig gegenüber den Ländern, die der Union Fischereirechte überließen. Die neuen Partnerschaftsabkommen werden hoffentlich einerseits zu einer nachhaltigeren Fischerei führen, die auf die lokalen Bedürfnisse der Drittländer Rücksicht nimmt, und andererseits diesen Ländern die Möglichkeit geben, in Zukunft selbst über ihre Fischerei zu bestimmen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Ich habe für den ausgezeichneten Initiativbericht von Arlindo Cunha im Namen des Ausschusses für Fischerei gestimmt, der die Bedeutung einer aktiveren Gemeinschaftspolitik betont, die auf den Abschluss internationaler Fischereiabkommen gerichtet ist. Mit diesen Abkommen erhält die Gemeinschaftsflotte Zugang zu Gewässern von Drittstaaten, was für mein Land von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung ist. Außerdem möchte ich auf die spezielle Bedeutung hinweisen, die diese Abkommen generell für Randgebiete und Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union haben, sowie darauf, dass sie – wie es im Bericht heißt –direkt Arbeitsplätze für 30 000 Menschen und indirekt sogar noch mehr in der verarbeitenden und sonstigen nachgelagerten Industrie sichern.
Diese Abkommen, auf die 20 % der Gesamtfänge der Gemeinschaft entfällt, wirken auch als Motor für die Entwicklung der lokalen Fischerei, und soweit sie dazu beitragen, die Wirtschaftstätigkeit und das Handelsvolumen in den betreffenden Drittstaaten (in der Regel Entwicklungsländer) zu erhöhen, erweisen sie sich vielleicht auch als nützliche Mechanismen für Kooperation und Dialog mit der Europäischen Union.
Ich teile das Anliegen des Berichterstatters, dass für diese Abkommen die gleichen Kriterien der Nachhaltigkeit, der Erhaltung von Fischbeständen und der Vorsorge wie für die Fischerei in Gemeinschaftsgewässern gelten müssen, insbesondere der Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen – 1995). 
Vairinhos (PSE ),
   .– ( Die Gemeinsame Fischereipolitik und die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU müssen logisch verknüpft und aufeinander abgestimmt sein und sich überdies ergänzen. Bei ihrer Umsetzung sind die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einzuhalten, während zugleich als unverzichtbares Element ein Beitrag zur Bekämpfung der Armut in den betreffenden Ländern geleistet wird.
Die traditionelle Fischerei in den lokalen Gemeinschaften in Küstengebieten muss geschützt und bewahrt werden, weil sie eine wesentliche Rolle für den Prozess einer harmonischen Entwicklung spielt und zugleich anderen Bereichen wie dem Fremdenverkehr und der Beschäftigung dient. 
Wieland (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte daran erinnern, dass ich in der letzten Straßburg-Woche zweimal über den freien Zugang der Abgeordneten zum Parlament gesprochen habe. Wir wissen alle, wie die Situation bei den Haushaltslinien bezüglich des Fahrdienstes ist. Es kommt bei manchen Kollegen vor, dass er sehr knapp kommt, keinen Wagen bekommt, ein Taxi nehmen muss und dann unten, obwohl er sagt, dass er Abgeordneter ist, nicht nach oben fahren kann, was zusätzliche Zeit in Anspruch nimmt. Deshalb war ich heute bei der ersten namentlichen Abstimmung eben nicht anwesend. Ich möchte nachdrücklich bitten, dass das Präsidium sich dieses Problems des freien Zugangs, ob wegen einer Demonstration oder aus anderen Gründen, des freien Zugangs der Abgeordneten zum Parlament annimmt. Das ist ein wichtiges Anliegen, und ich lese die Protokolle des Präsidiums regelmäßig. Ich lese da von manchen Kollegen, die Briefe mit mehr oder weniger wichtigem Inhalt schreiben, aber ich merke nicht, dass die Interventionen, beispielsweise von Herrn Posselt und mir, im Präsidium behandelt werden und man eine vernünftige und akzeptable Antwort bekommt. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank für Ihre Information, Herr Kollege. Für diese Fragen ist nicht das Präsidium zuständig, sondern das Kollegium der Quästoren. Natürlich werde ich Ihren Hinweis an die Quästoren und den Präsidenten weitergeben. 

Der Präsident.
   – Ich erkläre die Sitzung des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(1) 


 Es ist mir eine große Freude und ein großes Privileg, Frau Vaira Vike-Freiberga heute Morgen hier willkommen zu heißen, das erste lettische Staatsoberhaupt, das das Wort an dieses Hohe Haus richtet.Frau Präsidentin! Bei der Eröffnung unserer letzten Tagung in Straßburg am 22. September 2003 nahmen wir im Europäischen Parlament mit Freude den Erfolg des Referendums zum Beitritt zur Europäischen Union in Ihrem Land zur Kenntnis. Wir begrüßten nicht nur das positive Ergebnis, sondern auch die hohe Wahlbeteiligung und die Überzeugungskraft dieser Abstimmung mit einem überwältigenden „Ja“. Anstatt für eine isolierte Unabhängigkeit haben Sie sich für das intelligente Zusammenwirken der Bürger entschieden und das feiern wir mit Ihnen.Heute möchte ich die Gelegenheit ergreifen und Ihnen für ihre persönliche Führungsrolle und für Ihre Hingabe während der Kampagne danken. Als wir uns am 9. September 2003, also noch vor dem Referendum, das letzte Mal in Ihrem Büro in Riga trafen, erzählten Sie mir, wie Sie regelmäßig mit Rentnern, Studenten, Landwirten und mit all Ihren Bürgern vor Ort zusammentrafen und Ihnen eine positive Botschaft des Engagements überbrachten. Wir danken Ihnen für diese Führungsrolle.Frau Präsidentin! Zu Beginn dieses Monats vor 64 Jahren wurde Ihr Land gezwungen, sich den Bedingungen einer zynischen und geheimen Übereinkunft zwischen zwei Mächten zu unterwerfen, einer Übereinkunft, die die drei kleinen baltischen Republiken ihrer Freiheit beraubte. Damals begann für Lettland und die anderen baltischen Republiken eine lange Nacht der Deportationen, der Unterdrückung und der Besatzung.Hier möchte ich sagen, dass es zum großen Teil der Verdienst der damaligen Kollegen in diesem Hohen Haus war, dass am 13. Januar 1983 Herr Otto von Habsburg und Sir James Scott-Hopkins sowie ihre Kollegen im Ausschuss für politische Angelegenheiten des ersten direkt gewählten Europäischen Parlaments einen Entschließungsantrag einbrachten, der vom Hohen Haus angenommen wurde und in dem die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens gefordert wurde. Damals war das natürlich eine symbolische Geste......doch bin ich der Überzeugung, dass dadurch mit beträchtlicher Voraussicht dazu beigetragen wurde, was letztendlich den Erfolg Ihrer singenden Revolution ausmachte.Sie selbst, Frau Präsidentin, haben bei dem, was ich als die „Politikergeneration der Transformation“ in den Beitrittsländern bezeichnen würde, eine führende Rolle gespielt. Sie haben dazu beigetragen, Ihr Land seiner europäischen Berufung zuzuführen.Im November dieses Jahres werden wir in diesem Parlament den Überwachungsberichten der Europäischen Kommission zu allen Beitrittsstaaten große Aufmerksamkeit schenken. Ich habe keinen Zweifel, dass in diesen Berichten bemerkenswerte Fortschritte, auch in Lettland, konstatiert sein werden. Ebenso weiß ich, dass Sie mit mir darin übereinstimmen werden, dass insbesondere in Bezug auf die Schaffung einer erstklassigen Verwaltung und Justizkapazität, Lettland mit der Fortsetzung dieser Bemühungen, mit der Fortsetzung der entschlossenen, von der Regierung angeführten Kampagne zur Bekämpfung von Kriminalität und Korruption sehr viel zu gewinnen hat. Diese energischen Bemühungen müssen vertieft und erhalten werden. Noch immer liegt ein Stück des Weges vor Ihnen und wir werden ihn gemeinsam mit Ihnen gehen.Frau Präsidentin! Mir ist bekannt, dass Sie in Ihrer Biografie, die vor drei Tagen erschienen ist, über einen langen, langen Weg und über die schließliche Rückkehr in Ihr Geburtsland sprechen. Ich denke, dass Ihre Geschichte in mancher Hinsicht eine Parabel für so viele Geschichten und so viele Reisen in Richtung dieses neuen Europa von Morgen darstellt. Sie wuchsen in Flüchtlingslagern in Deutschland auf, gingen in Marokko zur Schule und schlugen in Kanada eine Universitätslaufbahn ein. Auf eine sehr menschliche, sehr persönliche Weise ist Ihre Reise Teil der modernen europäischen Reise, so dass ich mir doch erlauben darf, hoffentlich ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen – mit dem wir es in diesem Hohen Haus sehr genau nehmen –, zu sagen: Frau Präsidentin, im Namen der Freiheit – herzlich willkommen! 
Vike-Freiberga,
   (1)  Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, für das herzliche Willkommen und für die Einladung, hier im Europäischen Parlament das Wort an Sie zu richten, danken. Ich bin ganz besonders darüber erfreut, in meiner Muttersprache zu sprechen, die bald zu einer der Amtssprachen der Europäischen Union werden wird; daher werde ich im ersten Teil meiner Rede Lettisch sprechen.
Dies ist das erste Mal, dass ein lettisches Staatsoberhaupt zum Europäischen Parlament spricht. Ich sehe es als große Ehre an, dass Lettland die Möglichkeit gewährt wird, in diesem bedeutenden und historischen Augenblick seine Gedanken zur Zukunft unseres Kontinents vorzutragen. Für mich bedeutet das eine Anerkennung des lettischen Volks für alles, was es seit dem Wiedererlangen der Unabhängigkeit im Jahr 1991 erreicht hat. Außerdem möchte ich den Mitgliedern dieses Parlaments für ihre überzeugende Abstimmung zugunsten des lettischen Beitritts zur Europäischen Union danken. Dies stellte einen bedeutenden Schritt in Richtung der lang erwarteten Wiedervereinigung Europas dar.
Lettland sagte laut und deutlich „Ja“ zur Europäischen Union, denn 67 % der Menschen stimmten für den Beitritt. Unser Referendum am 20. September 2003 war das letzte unter den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das positive Ergebnis dieser Abstimmung bedeutet, dass wir weiterhin zusammen daran arbeiten können, die aus dem Zweiten Weltkrieg resultierende Teilung Europas zu überwinden. Für die Menschen in Lettland war der Tag des Referendums ein ganz besonderer. Wir mussten uns der Verantwortung für unsere Zukunft stellen, wir mussten uns der Verantwortung für unsere Nachbarn stellen. Wir waren aufgerufen, allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Antwort zu geben, die uns, den zehn Beitrittsländern, auf dem Gipfel in Kopenhagen die folgende Nachricht hat zukommen lassen: „Lasst uns gemeinsam die Zukunft Europas aufbauen“, oder, wie Anders Fogh Rasmussen, der dänische Premierminister, sagte: „Unser neues Europa ist geboren“.
Lettland war schon immer und wird auch immer ein Teil Europas sein – im kulturellen, historischen und geografischen Sinn. Wir leben und arbeiten im Einklang mit denselben Werten, die in unseren westlichen Nachbarländern hochgehalten werden – Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung des Einzelnen. Wir teilen dieselbe Sicht der Welt in Bezug auf das Leben, die Umwelt und soziale Fragen. Darum befinden sich die engsten Verbündeten Lettlands in Europa. Wir kehren zurück, um gemeinsam mit anderen europäischen Ländern zu arbeiten und für die Vision, die spirituellen Werte und die Weltordnung, die wir als Europäer teilen, einzutreten.
Wir kehren nach Europa zurück, um unser Wissen und unsere Erfahrungen einzubringen. Um global gesehen wettbewerbsfähig zu werden, benötigt Europa heute Wissen, gemeinsam mit Innovationsgeist und der Fähigkeit, wissenschaftliche Entdeckungen in Produkte mit hohem Mehrwert umzuwandeln. Heute können lettische Wissenschaftler auf ihre erstklassigen Entdeckungen in den Bereichen Physik und Chemie stolz sein. In Lettland befinden sich mehrere dem europäischen Niveau entsprechende Spitzenforschungszentren für die Gebiete Nanophysik, Untersuchung der Eigenschaften von Werkstoffen, Chemie und Naturwissenschaften. Wir hatten schon immer sehr talentierte Mathematiker und entfalten in der Informatik und der Informationstechnologie ein großes Potenzial. Seit 1999 arbeiten lettische Wissenschaftler als gleichberechtigte Partner mit ihren Kollegen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie arbeiten im Rahmen des Fünften und Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Union für die Entwicklung von Wissenschaft und Technik und sind bereit, zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Forschungsraums beizutragen.
Man könnte fragen, was Lettland von Europa erwartet. Im Schoß der Europäischen Union sehen die Letten die Chance, die Erlangung ihrer Souveränität unumkehrbar zu machen und ihre Identität, Kultur und Sprache zu erhalten. Die Europäische Union ist eine große Familie von europäischen demokratischen Nationen, in der die Interessen eines jeden Staates geachtet werden und wo Solidarität den Eckpfeiler für die Zusammenarbeit bildet.
Das lettische Volk sieht Sicherheit und Stabilität als Säulen seiner Entwicklung an. Gemeinsam mit den anderen Ländern der Europäischen Union werden wir Bedrohungen wie das organisierte Verbrechen, Korruption, Warenschmuggel und Drogenhandel wirksamer bekämpfen können. Lettland wird für die Sicherung der Außengrenzen der EU verantwortlich sein und diese Aufgabe ist besonders wichtig. Deswegen wissen wir die Beteiligung der Europäischen Union auf diesem Gebiet zu schätzen, die uns dabei unterstützen wird, die Erhebung von Zöllen und Steuern zu verbessern und den Schmuggel wirksamer zu bekämpfen. Außerdem wird es uns besser möglich sein, Drittländern gegenüber in Übereinstimmung mit unsere Interessen zu handeln.
Die lettische Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird eine Änderung der Standpunkte und Denkweisen der Menschen stimulieren. In ihrem Alltag werden die Letten immer mehr den zahlreichen Kulturen und Identitäten in der Europäischen Union ausgesetzt sein. Dies wird sie dazu veranlassen, anderen Nationen gegenüber offener zu werden und ein besseres Verständnis für die Interessen anderer Länder zu entwickeln. Die Europäische Union entstand, als Frankreich und Deutschland nach dem Krieg ein neues und entscheidendes Kapitel ihrer Beziehung aufschlugen. Die EU wird Lettland dabei helfen, sich mehr auf die Zukunft zu konzentrieren, nach vorne zu schauen und dementsprechend zu denken, anstatt in der Vergangenheit zu leben, die von Verlust, Leid und Ungerechtigkeit erfüllt war. Niemand kann die Vergangenheit ändern; allein die Zukunft lässt sich ändern.
Lettland muss zu einem modernen und wirtschaftlich entwickelten Land werden, wobei uns die Europäische Union auf vielfältige Weise Wachstumschancen eröffnen wird. So wird es uns beispielsweise vor allem möglich sein, überall im europäischen Hoheitsgebiet zu arbeiten und zu studieren. Dadurch werden wir einzigartige Erfahrungen sammeln, die wir dann in Lettland anwenden können. Natürlich muss darauf geachtet werden, dass diese Menschen mit ihren im Ausland gesammelten Erfahrungen nach Lettland zurückkehren. Dabei wird die EU-Politik im Bereich der Wissenschaft und Technik von unschätzbarem Wert sein, insbesondere in Bezug auf die Stärkung der schwächeren Regionen und bei der Verhinderung eines „Braindrain“.
Durch die Heranführungshilfe der EU und die künftige Förderung aus den Strukturfonds der EU bei Projekten auf Gebieten wie der Herstellung hochwertiger Güter und der Entwicklung von Wissenschaft und Forschung werden wir bereits unterstützt, was als Beitrag dazu anzusehen ist, in Lettland eine wissensbasierte Wirtschaft aufzubauen. Dies wiederum schafft für talentierte Menschen den Anreiz, in Lettland zu bleiben und arbeiten.
Für die Entwicklung einer erweiterten Union, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, wird eine fortgeschrittene Infrastruktur von großer Bedeutung sein. Daher ist es entscheidend, die neuen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit den derzeitigen Mitgliedstaaten zu verbinden. So ist davon auszugehen, dass das Projekt „Rail Baltica“ großen Einfluss auf die Entwicklung Lettlands haben wird. Wir hoffen, dass die Umsetzung dieses Vorhabens nicht allzu lang auf sich warten lässt. Ausschlaggebend für die Durchführung dieses enormen Projekts wird die Unterstützung der EU sein. Ebenso ist die weitere Modernisierung des Straßennetzes „Via Baltica“von großer Bedeutung.
Eine wesentliche Aufgabe sieht Lettland darin, alle Regionen und die ländlichen Gebiete gleichmäßig zu entwickeln. Wir möchten unserer östlichen Region Latgale, die am dringendsten Unterstützung benötigt, besondere Aufmerksamkeit widmen. Um die oben erwähnten Probleme anzugehen, planen wir die Verwendung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds. Der Landwirtschaftssektor und die ländlichen Gebiete Lettlands werden direkt von unserem Beitritt zur EU profitieren. Außerdem planen wir die Entwicklung moderner landwirtschaftlicher Produktion, wobei das traditionelle ländliche Landschaftsbild Lettlands erhalten werden soll. 

 Meine Damen und Herren, ich werde jetzt auf Englisch fortfahren.
Die Osterweiterung der EU und der Beitritt der drei baltischen Staaten zur NATO im nächsten Jahr werden zum einen zur Verringerung der wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der nationalen Grenzen Lettlands beitragen, zum anderen enorme politische und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Ostseeraum insgesamt haben, gewinnt dieser doch an Attraktivität für Investitionen und als Standort für die Wirtschaft. Die Union der alten und der neuen Demokratien, der reifen und der aufstrebenden Märkte, der etablierten Strukturen und der neuen Bündnisse wird nicht zu einer Schwäche, sondern zu einer Stärke werden.
Jedoch steht die Europäische Union vor einer wesentlichen Herausforderung – nämlich die großen wirtschaftlichen Unterschiede, die noch zwischen den derzeitigen und den künftigen Mitgliedstaaten der EU bestehen, so schnell wie nur möglich zu verringern. Denn erst wenn die Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Europa zumindest in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand beseitigt sind, wird die Europäische Union wirklich und wahrhaftig vollendet sein.
Eine Vorgehensweise, die die EU-Beitrittsländer zur Verringerung der Diskrepanzen zwischen „alt“ und „neu“ wählen können, besteht darin, Entwicklungsmodelle, die sich bereits als erfolgreich erwiesen haben, zu übernehmen. Wollen sie die aus Brüssel zur Verfügung stehende Unterstützung umfassend nutzen, so haben die Beitrittsländer die Möglichkeit, sowohl aus den Erfolgen als auch aus den Fehlern der derzeitigen EU-Mitgliedstaaten zu lernen. Die Mechanismen, die die EU zum Abbau der Disparitäten zwischen den Regionen anwenden kann, sind unbestreitbar wirksam. Mit den Ausgleichsprogrammen und Entwicklungsfonds sind dauerhafte und greifbare Ergebnisse erzielt worden, und in einem neuen Mitgliedstaat nach dem anderen, genannt seien Irland, Spanien, Portugal und Griechenland, wurde ein großer Beitrag zur Anhebung des Lebensstandards geleistet.
Die zukünftigen Mitglieder der EU, so auch Lettland, verzeichneten über die letzten Jahre bemerkenswert hohe Wachstumsraten sowie einen gesunden Anstieg des Handels und der Investitionsströme. Nichtsdestotrotz werden die meisten von ihnen während der ersten Jahre ihrer Mitgliedschaft weiterhin hart an der Reformierung ihrer Institutionen, am Aufbau ihrer Verwaltungskapazitäten, an der Umsetzung von EU-Normen und an der Bekämpfung der Korruption arbeiten müssen. Dazu werden ernsthafte, konzentrierte und fortdauernde Bemühungen seitens der Regierungen erforderlich sein. Das Tempo des erzielten Fortschritts wird von der Intensität der Bemühungen und von der Stärke des politischen Willens jedes neuen EU-Mitgliedstaats abhängen.
Meine Damen und Herren, da gerade die Regierungskonferenz stattfindet, ist es eine wahre Freude zu sehen, dass die neuen Mitgliedstaaten der EU als Vollmitglieder beteiligt sind und dass auch Bulgarien, Rumänien und die Türkei als Beobachter am Verhandlungstisch sitzen. Wir in Lettland betrachten diese wichtige Geste als Zeichen dafür, dass der Grundsatz der Gleichheit als grundlegende Basis der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Union beibehalten wird. Europa lässt sich nicht in große und kleine, alte und neue oder reiche und arme Mitgliedstaaten aufteilen.
Aus lettischer Sicht besteht ein grundlegender Aspekt des Grundsatzes der Gleichheit in dem Recht jedes einzelnen Landes, ein Mitglied der Europäischen Kommission zu nominieren. Wir sind der Überzeugung, dass ausnahmslos alle Kommissare in jeder Hinsicht gleich sein müssen und dass alle über das Stimmrecht verfügen sollten.
Wie sonst kann die Kommission ein kollegiales Organ bleiben, das die gemeinsamen Interessen all seiner Mitgliedstaaten vertritt?
Ein weiteres Zeichen des tiefverwurzelten Grundsatzes der Gleichheit in der EU zeigt sich am wechselnden Vorsitz des Ministerrates, der der lettischen Ansicht nach weiterhin einer der Hauptmerkmale des Rates bleiben sollte. Durch diesen wechselnden Vorsitz wird jedem Mitgliedstaat, unabhängig von seiner Größe, die unschätzbar wichtige Möglichkeit gegeben, die Arbeit der EU zu lenken und zu koordinieren.
Zudem wird der Grundsatz der Gleichheit unter den EU-Mitgliedstaaten in mehreren anderen engen Formen der europäischen Integration offenkundig, darunter auch bei der Geldpolitik – mit der Einführung des Euro – und im Bereich Justiz und Inneres – mit dem Schengener Abkommen. Diese Aspekte der EU-Mitgliedschaft müssen unabhängig von der Bevölkerungszahl der einzelnen Länder oder von der Höhe der ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel allen Mitgliedstaaten offen bleiben.
In dieser Hinsicht hat Lettland die Vorschläge des Konvents zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik sorgfältig erwogen. Wir sind der Überzeugung, dass bei der Annahme von Beschlüssen, die die Sicherheit unseres Kontinents betreffen, alle Mitgliedstaaten das gleiche Mitspracherecht erhalten müssen. Nach Ansicht Lettlands wäre die Unterteilung der EU-Mitglieder in Abhängigkeit von ihrer militärischen Stärke der Geschlossenheit der Europäischen Union nicht förderlich.
Lettland teilt den gemeinsamen Wunsch der derzeitigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten, ein starkes und vereintes Europa zu erschaffen. Daher ist es entscheidend, dass die EU so effektiv wie nur möglich arbeitet, die bestehenden Organe und Einrichtungen umfassend nutzt und die Aufgabenbereiche jeder neu zu schaffenden Einrichtung präzise definiert. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Außenminister der Europäischen Union muss klar und völlig unzweideutig festgelegt sein. Anderenfalls laufen wir Gefahr, das institutionelle Gleichgewicht der EU zu untergraben. Sollte der Posten des Präsidenten des Europäischen Rates schließlich geschaffen werden, dann ist Lettland der Ansicht, dass dessen Hauptaufgabe in der Koordinierung der internen Arbeit des Rates und in der Ausarbeitung der Tagesordnungen für die Ratssitzungen liegen muss. Anders gesagt sollte der neue Ratspräsident die Aufgaben übernehmen, die bis jetzt vom Regierungschef des Landes, das den Ratsvorsitz innehat, erfüllt wurden.
Da sowohl der Präsident des Europäischen Rates als auch der Außenminister der Europäischen Union die EU international vertreten werden, müssen wir sicherstellen, dass sich ihre Aufgaben nicht überschneiden. Es dürfen keinerlei Zweifel darüber bestehen, wann der Außenminister in Eigeninitiative handeln kann und wann er sich mit dem Ministerrat beraten muss.
Damit die Europäische Union auf allerhöchstem Effizienzniveau arbeiten kann, muss sie mit einfachen und unkomplizierten Entscheidungsfindungsverfahren ausgestattet sein. Lettland unterstützt den Vorschlag des Konvents zur Einführung eines Abstimmungssystems mit doppelter Mehrheit im Europäischen Rat und Ministerrat. Auch würde dieses unkomplizierte System, bei dem jedes Land eine Stimme erhält, im Gegensatz zum im Vertrag von Nizza festgelegten Abstimmungssystem mit qualifizierter Mehrheit von den Menschen in der EU ohne Schwierigkeit verstanden werden.
Jedoch ist Lettland der Ansicht, dass sich das Abstimmungssystem mit doppelter Mehrheit am besten im Falle der Anwendung der Parität zwischen der Mehrheit der Länder und der Mehrheit der Bevölkerung bei mindestens der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten und der Hälfte der Bevölkerung manifestieren würde.
In Bezug auf die zukünftige Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist Lettland der festen Überzeugung, dass es nicht wünschenswert wäre, die Mindestzahl der ein Land vertretenden Abgeordneten von fünf auf vier zu verringern. Durch solch eine Maßnahme wäre die Möglichkeit Lettlands und anderer kleinerer EU-Mitgliedstaaten zur Teilnahme am Entscheidungsfindungsprozess des Europäischen Parlaments bedeutend geschmälert.
Lettland möchte, dass ein starkes, integriertes und vereintes Europa in der internationalen Gemeinschaft eine bedeutendere Rolle übernimmt. Wir hoffen, dass der Außenminister der EU mit der Festigung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Erfolg haben und dabei gleichzeitig Europas enge Partnerschaft mit Nordamerika erhalten wird. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten, zu denen es bezüglich der Irak-Krise und anderer Themen zwischen mehreren europäischen Ländern und den USA gekommen ist, sind uns doch allen dieselben Grundwerte und Ideale gemeinsam, die wir durch gemeinsames Handeln verteidigen müssen. Schließlich konnten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Frieden und die Stabilität in Europa durch eben diese enge transatlantische Partnerschaft erhalten werden.
Die erweiterte Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten wird nur dann florieren und gedeihen können, wenn die Demokratien der Welt bei der Verteidigung ihrer gemeinsamen Ideale vereint bleiben.
Lettland setzt sich voll und ganz für die Übernahme größerer Verantwortung seitens der EU bei der Sicherstellung des Friedens und der Sicherheit in der Welt ein und ist der Überzeugung, dass die neue europäische Sicherheitsstrategie einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Durch EU-Einsätze auf dem Gebiet der Krisenbewältigung wurde bereits die Fähigkeit der Europäischen Union unter Beweis gestellt, einen Beitrag zu den multilateralen Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit zu leisten. Ungeachtet dessen sollten alle umfassenden und ernsthaften Maßnahmen zur Verbesserung der europäischen Sicherheit auch weiterhin möglichst in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und den anderen NATO-Verbündeten Europas unternommen werden.
Die heimtückische Bedrohung unserer Sicherheit durch den Terrorismus, durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, durch zusammenbrechende Staaten und durch mörderische Konflikte verlangen eine einheitliche Reaktion der Länder, die die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte einhalten. Die Mitgliedstaaten der EU und der NATO haben gemeinsam mit ihren Verbündeten bei der Durchführung von gemeinsamen friedenssichernden Einsätzen beträchtliche Erfolge erzielt und einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Balkan-Region geleistet. Die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik würde der EU zusätzlich die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit bei internationalen friedenssichernden und anderen Sicherheitseinsätzen geben.
Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union unterstreicht die Bedeutung der Beziehungen der EU zur ihren gegenwärtigen und zukünftigen östlichen Nachbarn. Daher muss in der Außenpolitik der neuen und erweiterten Union danach gestrebt werden, in den Grenzregionen der EU die Sicherheit zu verbessern und den Wohlstand zu fördern. Schon bald werden Lettland, Estland, Litauen und Polen die Hauptwege sein, über die der Handel und andere Beziehungen der EU mit der Ukraine, Belarus und Russland ablaufen. Bei der Entwicklung der Beziehungen der EU zu diesen drei Ländern müssen wir den demokratischen Reformprozess in jedem einzelnen von ihnen so stark wie möglich unterstützen.
Die Einbindung Russlands in europäische Prozesse ist sowohl für den Ostseeraum als auch für Gesamteuropa von entscheidender Bedeutung. Während die Beziehungen zwischen Lettland und Russland in der Vergangenheit manchmal gespannt waren, so sind die positiven Veränderungen, die durch die Erweiterung der EU und des NATO-Bündnisses im Ostseeraum bewirkt worden sind, eine gute Grundlage für eine weitere Annäherung zwischen Russland und seinen direkten westlichen Nachbarn. Lettland hat gewiss den Wunsch, zwischen der EU und Russland auf praktischer, pragmatischer Ebene eine stärkere Zusammenarbeit zu fördern. 

 Meine Damen und Herren, wenn wir das Gewicht und die Bedeutung Europas in der Welt von heute bewahren wollen, müssen wir mit dem wichtigsten Gut dieses Kontinents, das wir teilen, sorgsam umgehen: seinem vielfältigen Mosaik von verschiedenen Kulturen, Sprachen und Nationen. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt unseres Kontinents ist ein unschätzbarer Reichtum, der das Herzstück des europäischen Aufbauwerks bildet. Er trägt zur Daseinsberechtigung der Union bei, wie sie in der neuen vom Konvent über die Zukunft Europas vorgeschlagenen Devise „In Vielfalt geeint“ zum Ausdruck kommt
Ein halbes Jahrhundert lang musste Lettland die Last des Totalitarismus erdulden. Aufgrund dieser Erfahrungen haben die Letten einen besonders geschärften Sinn dafür, was Wahlfreiheit und bürgerliche Freiheiten bedeuten. Wir werden deshalb alles in unseren Kräften Stehende tun, damit unter den Völkern unseres Kontinents auch weiterhin ein Geist der Toleranz, des Verständnisses und der gegenseitigen Achtung herrscht und im Mittelpunkt unserer zunehmenden Kooperationsanstrengungen steht.
Seit der Staatsgründung im Jahr 1918 hat Lettland sich als ein offener und demokratischer Staat definiert. Leider verwandelte sich der große Traum des lettischen Volkes, in Freiheit in einem stabilen und blühenden Land zu leben, allzu rasch in einen Albtraum. Das im Rahmen des schändlichen Molotow-Ribbentrop-Pakts im Jahr 1939 abgeschlossene Geheimabkommen zwischen Hitler und Stalin teilte Mittel- und Osteuropa in eine deutsche und eine russische Einflusssphäre, löste den zerstörerischsten Krieg aus, den die Menschheit jemals erlebte, und ließ die Namen der drei baltischen Staaten von der politischen Weltkarte verschwinden.
Fünfzig lange Jahre lang musste Lettland zwei brutale Besatzungsmächte erdulden – die Nazis und die Sowjets – und verlor mehr als ein Drittel seiner Vorkriegsbevölkerung. Allmählich wurde die lettische Sprache im öffentlichen Leben und im Alltag durch eine andere Sprache, das Russische, überlagert. Die Letten waren nahe daran, zu einer Minderheit im eigenen Heimatland zu werden.
Lettland hatte also ein schweres Erbe von dem sowjetischen Besatzungsregime übernommen. Die von Moskau ein halbes Jahrhundert lang erzwungene Sprachenpolitik zielte auf die vollständige Russifizierung Lettlands und die Zerstörung seiner nationalen Identität ab. Diese schändliche Politik hatte schmerzliche und nachhaltige Konsequenzen, die das Land im Laufe der nächsten Jahre mit Hilfe des Regierungsprogramms für die Integration der lettischen Gesellschaft überwinden will. Unter voller Achtung des Rechtes jedes Einzelnen auf Bewahrung seiner Sprache, seiner Kultur und seiner ethnischen Identität trägt jedes demokratische Land in sich zugleich die Verpflichtung, die Voraussetzungen zu schaffen, damit jeder Einwohner uneingeschränkt am politischen und wirtschaftlichen Leben seines Landes teilhaben kann. Ich kenne keinen Staat der Welt, wo eine solche Teilhabe ohne die entsprechende Beherrschung der Nationalsprache, bei uns also des Lettischen, möglich wäre.
Ich möchte unterstreichen, dass die Minderheiten eine wichtige Rolle bei der Gründung des lettischen Staates im Jahr 1918 gespielt haben, ebenso wie bei der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991. Der lettische Staat hat seinerseits beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den Minderheiten zu ermöglichen, ihre Kultur und ihre Identität zu bewahren, ihre Sprachen und ihre Traditionen beizubehalten. In meinem Land mit nur 2,3 Millionen Einwohnern erhalten mehr als 100 Organisationen, die die Kulturen der nationalen Minderheiten vertreten, finanzielle Unterstützung durch den Staat.
Nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991 wurde ein vom Staat finanziertes nationales Bildungssystem geschaffen, das Kindern die Möglichkeit bietet, Grundschulen zu besuchen, die in Lettisch oder in einer der acht Minderheitensprachen, Russisch, Ukrainisch, Polnisch, Weißrussisch, Hebräisch, Romani, Estnisch und Litauisch unterrichten. Eine solche Errungenschaft haben nur wenige Länder der Welt aufzuweisen.
Diese lettische Politik gründet sich, wie bereits erwähnt, auf die Überzeugung, dass die verschiedenen Sprachen und Kulturen einen der größten Reichtümer unseres Kontinents bilden. Daraus folgt logisch, dass der lettische Staat eine ganz besondere Verantwortung gegenüber der lettischen Sprache als einer der beiden einzigen überlebenden Sprachen der Familie der baltischen Sprachen trägt. Das Lettische, das von weniger als zwei Millionen Menschen in der Welt gesprochen wird, stellt also ein einmaliges Element des großen europäischen kulturellen Erbes dar.
Die Herausforderung und die wichtigste Mission des lettischen Bildungssystems bestehen darin, die Voraussetzungen für die Entfaltung der jungen Generation zu schaffen. Folglich sieht die vom Staat geplante Reform des Bildungssystems die Erhaltung der Grundschulausbildung in Lettisch oder in einer der genannten acht Minderheitensprachen vor. Jedoch müssen ab September 2004 die Sekundarschulen den Unterricht in Lettisch in mindestens 60 % der angebotenen Fächer sichern, wobei sie die jeweiligen speziellen Fächer frei wählen können. Lassen Sie mich hinzufügen, dass die lettische Minderheitenpolitik vollkommen im Einklang mit den internationalen Kriterien steht und dass diese Tatsache in den letzten Jahren mehrfach durch die Europäische Kommission, den Europarat, die OSZE und die Vereinten Nationen sowie durch mehrere andere internationale Organisationen bestätigt wurde.
Der kollektive Wille, sich von einer totalitären Vergangenheit zu befreien, kann nur zum Erfolg führen, wenn man sich der Erscheinungsformen bewusst wird, die dieses Übel annehmen kann. Aus diesem Grunde bekundet Lettland seine Unterstützung für den Entschließungsentwurf, der am 25. September dieses Jahres in der parlamentarischen Versammlung des Europarates bezüglich der Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung des totalitären Kommunismus eingebracht wurde. Diese Entschließung sieht die Einsetzung einer politisch unabhängigen Kommission zur Untersuchung der während fünf Jahrzehnten von den kommunistischen Regimes in den mittel- und osteuropäischen Ländern begangenen Verbrechen vor.
Eine solche internationale Verurteilung des totalitären Kommunismus, der Morde, der Massendeportationen und anderer in seinem Namen praktizierten Repressionsmaßnahmen auf der Grundlage objektiver Informationen und unbestreitbarer Fakten wäre ein unschätzbarer Beitrag zur Definition der Grundwerte, die unseren Kontinent bestimmen.
Die Erfahrung Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkrieges macht deutlich, dass, wenn die antifaschistischen Kräfte das Naziregime nur auf dem Schlachtfeld besiegt hätten, ihr Kampf möglicherweise umsonst gewesen wäre. Nur dank des Sieges über die totalitäre Naziideologie, die in die Köpfe von Millionen Menschen eingepflanzt worden war, wurde das europäische Einigungswerk – und der Aufbau dessen, was heute zur Europäischen Union geworden ist – möglich. Heute ist es, um die Wiedervereinigung eines einst zerrissenen Europas zum Erfolg zu führen, erforderlich, ein für allemal den Schlussstrich unter die andere Geißel zu ziehen, die jahrzehntelang unaussprechliches Leid über Millionen und Abermillionen Menschen gebracht hat.
Jahrhunderte und Jahrtausende lang überlebte unser Kontinent eine endlose Kette blutiger Kriege und Konflikte, die ihren Höhepunkt in den zwei Weltkriegen und den ethnischen Säuberungen des 20. Jahrhunderts fand. Heute haben wir zum ersten Mal in unserer Geschichte die Chance, nach unserem eigenen Willen ein neues, geeintes und friedliches, stabiles und blühendes Europa zu errichten. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass wir dieser Aufgabe gerecht werden, um alle Vorteile und alle Ressourcen, die die Geschichte endlich in unsere Hände gelegt hat, in vollem Umfang zu nutzen.
Der Präsident.
   Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre Ansprache danken. Ihre Reaktion, verehrte Kollegen, spricht Bände. Frau Präsidentin, Sie sagten, dass Ihr Land einen Alptraum zu erdulden hatte. Wir sind erfreut, dass wir jetzt gemeinsam den Weg von der Nacht zum Tag beschreiten und eine neue Zukunft erbauen: ein Europa, das – wie Sie bemerkten – in seiner Art weder groß noch klein, weder alt noch neu, weder reich noch arm ist, sondern ein gemeinsames Europa.
