16. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (28. Februar bis 25. März 2011 in Genf) (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die 16. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (28. Februar bis 25. März 2011 in Genf)
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, ich bin erfreut, dass wir heute Nachmittag auch die Gelegenheit haben, über die Arbeit des UN-Menschenrechtsrates zu debattieren und in gewisser Weise zu untersuchen, wie wir seinen Einfluss insgesamt stärken können.
Wie die ehrenwerten Abgeordneten vielleicht wissen, habe ich mich letzte Woche zusammen mit vielen Außenministern aus aller Welt an den Rat gerichtet. Aus offensichtlichen Gründen stand bei dieser Gelegenheit die Lagen in Libyen im Mittelpunkt unserer Diskussionen.
Ich freue mich, dass die internationale Gemeinschaft ein starkes und vereintes politisches Signal im Hinblick auf die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen in Libyen ausgesendet hat. Schon vor dem Tagungsteil auf hoher Ebene hatte der Rat eine Untersuchung gefordert und die Aussetzung der libyschen Mitgliedschaft des Rates empfohlen - was, wie Sie wissen, inzwischen von der Generalversammlung einstimmig bestätigt wurde.
All dies ist ein Beweis dafür, dass multilaterale Institutionen ihr Mandat erfüllen und in Echtzeit handeln können. Wie ich in meinen Bemerkungen dort betont habe, hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Verantwortung zu gewährleisten, dass erklärte Absichten in echtes Handeln und echten Fortschritt umgesetzt werden. Ich denke, dass Frau Pillay, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, die ich in Genf getroffen habe, politisch genau die richtige Richtung angibt, um vor Ort etwas zu bewirken. Was am Ende zählt, ist nicht die Anzahl der angenommenen Resolutionen, sondern die realen Ergebnisse, die für die Bedürftigen etwas bewirken.
Ich habe auch betont, dass Menschenrechte universell sind. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in Europa den Vorwurf zurückweisen, dass die EU in gewisser Weise versuche, sogenannte europäische Werte in andere Länder zu "exportieren". Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht, das Recht auf Gleichheit und Gerechtigkeit sind keine europäischen Rechte: Es sind universelle Rechte. Wir dürfen niemals den Fehler begehen, zu glauben, dass Menschen in anderen Teilen der Welt - sei es in Afrika, Asien oder Lateinamerika - weniger Leidenschaft für ihre Rechte zeigen. Aus diesem Grund sagen wir unsere Meinung und unternehmen etwas gegen Menschenrechtsverletzungen, wo auch immer sie auftreten.-
Wir geben auch zu, dass der eigene Weg Europas im Hinblick auf den Schutz von Menschenrechten nicht geradlinig war und dass konstante Bemühungen auch innerhalb Europas erforderlich sind. Im Menschenrechtsrat sind wir dazu bereit, über unsere eigenen Herausforderungen zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und denjenigen unsere Unterstützung anzubieten, die daran arbeiten, dass die Menschenrechte rund um die Welt mehr geachtet werden.
Für die 16. Sitzung des Menschenrechtsrates haben wir mehrere Prioritäten, die wir mit unseren Partnern aktiv diskutiert haben.
Die EU wird eine Initiative über Religions- oder Glaubensfreiheit vorlegen. Da wir in den letzten Monaten in verschiedenen Teilen der Welt mit einer zunehmenden Anzahl von Akten religiöser Diskriminierung und Gewalt konfrontiert wurden, müssen wir eine starke, vereinte Botschaft gegen religiöse Intoleranz und für die Religions- oder Glaubensfreiheit aller Menschen überall aussenden.
Wir werden auch Entschließungen über Burma/Myanmar und die Demokratische Volksrepublik Korea vorlegen. Wir glauben, dass in beiden Fällen die Schwere und die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen die Verlängerung der Mandate der jeweiligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen rechtfertigen.
Die EU unterstützt auch die Initiative zur Einrichtung eines Sonderberichterstatters über die Lage von Menschenrechten im Iran, die von mehreren Ländern und Regionen vorgeschlagen wurde. Wir sind über die sich verschlechternde Situation der Menschenrechte im Iran ernsthaft besorgt. Dies wurde von der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Frau Pillay, deutlich gemacht. Besonderen Anlass zur Sorge geben die dramatisch steigende Anzahl der Todesstrafen - bislang mehr als 100 in diesem Jahr, wie wir in unserer vorherigen Debatte diskutiert haben - und die Unterdrückung jener, die ihre Rechte auf die Freiheit der Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben.
Wir sind der Meinung, dass der Rat die Lage in Ägypten in angemessener Weise und unter Berücksichtigung der sich rasch entwickelnden Situation in diesem Land angehen sollte. Die EU begrüßt die Einladung Ägyptens an Frau Pillay, Mitglieder ihres Kommissariats in das Land zu entsenden. Wir hoffen, dass diese Mission ohne Verzögerung entsendet wird.
Die EU setzt sich auch mit den tunesischen Behörden auseinander, um gemeinsam einen Entschließungsentwurf über die Verstärkung der technischen Hilfe der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Menschenrechte im Kontext des kontinuierlichen Übergangs vorzulegen.
Andere Schlüsselsituationen, die in dieser Sitzung des Menschenrechtsrates in Angriff genommen werden müssen, sind Belarus, wo wir über die Anzahl der politischen Gefangenen besorgt sind, die Demokratische Republik Kongo - wo uns erschütternde Berichte über kontinuierliche Menschenrechtsverletzungen, insbesondere weit verbreitete sexuelle Gewalt vorliegen - sowie die Elfenbeinküste.
Lassen Sie mich damit schließen, dass ich noch einmal die Bedeutung des Menschenrechtsrates für die EU betone: für die Debatten, die Entschließungen und die Berichterstatter. Aber letzten Endes sind dies nur Beiträge. Was wirklich zählt, sind die Ergebnisse. Die echte Prüfung besteht darin, ob wir vor Ort etwas bewirken. Aus diesem Grund wird die EU hart daran arbeiten, den Menschenrechtsrat und insbesondere seine Fähigkeit zu stärken, dringende Situationen in Angriff zu nehmen. Dies ist eines der wichtigsten Ziele des laufenden Überprüfungsprozesses. Wir werden weiterhin auf ein ehrgeiziges Ergebnis drängen.
Laima Liucija Andrikienė
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um der Entscheidung der UN-Generalversammlung vom 1. März zur Aussetzung der Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen meine volle Unterstützung auszusprechen. Ich denke, dass dies ein starkes Signal aussendet, und zwar nicht nur für Oberst Gaddafi und sein Regime, sondern auch für diejenigen Länder in der Welt, in denen Menschenrechtsverletzungen häufig und weit verbreitet sind.
In meinem Bericht über den UN-Menschenrechtsrat und die Rolle der EU darin - der von diesem Parlament im Februar 2009 angenommen wurde - habe ich mich für die Einführung von Mitgliedschaftskriterien für dieses wichtige UN-Organ stark gemacht.
Im Falle Libyens hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments gehandelt und einen korrekten und zeitnahen Beschluss gefasst.
Da wir gerade von der 16. Sitzung sprechen, möchte ich die Aufmerksamkeit besonders auf den Überprüfungsprozess des Rates lenken. Die Mitgliedstaaten der EU und der Europäische Auswärtige Dienst müssen sich an der Überprüfung 2011 des Rates aktiv beteiligen, um die Einhaltung seines Mandats zu stärken.
Der UNHRC sollte mehr zu einem Frühwarn- und Präventivsystem werden. Der Überprüfungsprozess muss auch transparent und umfassend sein, einschließlich NRO, Zivilgesellschaft und aller relevanten Interessengruppen.
Zu guter Letzt möchte ich die Einrichtung der Direktion für Menschenrechte und Demokratie im EAD-System begrüßen. Die Einrichtung des Auswärtigen Dienstes gibt uns auch eine einzigartige Gelegenheit, unsere Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz von Menschenrechten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu optimieren.
Daher möchte ich die Hohe Vertreterin dazu ermutigen, sicherzustellen, dass die europäischen Bemühungen im Menschenrechtsrat gut koordiniert sind und dass die Mitgliedstaaten der EU, die zu diesem Organ gehören, so vereint und effektiv wie nie zuvor sind.
Richard Howitt
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, die gestrige Ernennung von Mariangela Zappia zur Leiterin der Delegation in Genf zu begrüßen. Ihre Ernennung trägt dazu bei, dass die Gleichstellung der Geschlechter im Auswärtigen Dienst Fortschritte macht. Wir freuen uns darauf, mit ihr zu arbeiten.
Unser Parlament wird zu einem entscheidenden Zeitpunkt bei der Überprüfung des Menschenrechtsrates anwesend sein, als globaler Dreh- und Angelpunkt für die Achtung der Menschenrechte, die universelle regelmäßige Überprüfung aller UN-Mitglieder, die Unabhängigkeit ihrer Experten oder sogenannten Sonderverfahren und die verbesserte Rolle für die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Dies sind Schlüsseleigenschaften des Rates, an deren Schutz wir um jeden Preis arbeiten sollten.
Ich bin enttäuscht darüber, dass das Ergebnisdokument für die Arbeitsgruppe über die Überprüfung sämtliche unabhängigen Auslöser für Sondersitzungen unberücksichtigt lässt, dass Mitgliedsländer nicht begründen müssen, wenn sie Empfehlungen nicht Folge leisten, und dass es überhaupt keine Bestimmung gibt, spezifische Situationen in einzelnen Ländern anzusprechen. Ironischerweise wird sich diese Sitzung mit sieben Situationen einzelner Länder befassen. Wie im Falle Libyens und der Elfenbeinküste muss die EU weiterhin kreative Wege innerhalb der bestehenden Vorschriften finden, um zu gewährleisten, dass sich Menschenrechtsverletzer niemals ihrer Verantwortung entziehen können.
Um in dieser Debatte zu beweisen, dass die Hohe Vertreterin Fragen auch wirklich beantwortet: Darf ich drei besondere Fragen an sie richten? Erstens, im Hinblick auf das, was sie über die Demokratische Republik Kongo gesagt hat: Werden die Europäer die Ernennung eines Sondermandatsträgers für dieses Land unterstützen? Zweitens: Akzeptiert sie, dass irgendwann beurteilt werden muss, ob die palästinensischen und israelischen Untersuchungen im Hinblick auf den Goldstone-Bericht internationale Standards erfüllen, und wird die mögliche Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs in Erwägung gezogen, falls sie es nicht tun? Drittens: Wird die EU Einspruch gegen den Vorbehalt Pakistans hinsichtlich Artikel 40 - der Pflicht zur Berichterstattung - des Internationen Paktes über bürgerliche und politische Rechte erheben?
Abschließend schafft die Aussetzung der Mitgliedschaft Libyens vom Menschenrechtsrat meines Erachtens einen historischen Präzedenzfall für die Achtung von Menschenrechten im UN-System, der in diesen düsteren Tagen ein Licht auf den Silberfaden wirft.
Marietje Schaake
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, der UN-Menschenrechtsrat hat die Möglichkeit, die immer dringenderen und raffinierteren Menschenrechtsverletzungen weltweit in verschiedenen Ländern - Iran, Belarus, Burma, Tunesien, Libyen usw., es sind zu viele, um alle aufzuzählen -, aber auch horizontale Themen wie LGBT-Rechte, freie Meinungsäußerung, Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und die Rolle von Menschenrechtsaktivisten in Angriff zu nehmen.
In gewisser Weise ist der UN-Menschenrechtsrat in einer ähnlichen Position wie die EU und muss als globaler Akteur handeln. Aber beide Organe leiden unter dem gleichen Problem - einer mangelnden Glaubwürdigkeit, zuweilen Doppelmoral, und sie sind nicht dazu in der Lage, schnell genug zu handeln. Die EU war bislang nicht bereit, ihre eigene Menschenrechtsbilanz hinreichend zu hinterfragen, zum Beispiel ihre Beteiligung an Überstellungen und die mangelnde Pressefreiheit in einigen unserer Mitgliedstaaten.
Bis letzte Woche war Libyen ein Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Das Land wurde mit Recht entfernt. Dies ist ein sehr wichtiger Präzedenzfall.
Heidi Hautala
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, mit ihrem entschiedenen und zeitgemäßen Handeln gegenüber Libyen haben die EU und der Menschenrechtsrat in der Tat gezeigt, dass sie Maßnahmen ergreifen können, wenn es nötig ist. Ja, das können sie. Sie können zeigen, dass unterschiedliche regionale Gruppen zusammenkommen können, und sie können zeigen, dass der Rat nicht gespalten sein muss.
Heute gibt es keinen Grund mehr dafür, warum Maßnahmen im Hinblick auf den Iran, Nordkorea, die Demokratische Republik Kongo, Burma und Sudan nicht als nächstes an der Reihe sein könnten.
Diese Zeit ist auch aus einem anderen Grund von Bedeutung. Eine erste umfassende Überprüfung der Arbeitsverfahren des Rates ist zum Abschluss gekommen und, genau wie meine Kolleginnen und Kollegen, bin auch ich enttäuscht über die Tatsache, dass der Rat die Wichtigkeit der Überprüfung nicht anerkannt hat.
Die EU hat sich gut vorbereitet, hat aber nicht die Unterstützung anderer gewonnen. Aber zumindest wurden die Unabhängigkeit des Kommissars für Menschenrechte und des Sonderverfahrens nicht beschädigt, was unter den derzeitigen Bedingungen bereits ein Erfolg ist.
In zukünftigen Diskussionen über die Arbeit des Rates muss die Europäische Union dazu in der Lage sein, Allianzen zu bilden und andere Partner zu erreichen. Sie muss auch gewillt sein, zuzuhören, und sie muss kompromissfähig sein. Meiner Meinung nach hat die Hohe Vertreterin auf der Sitzung vor einigen Wochen einen Beitrag geleistet, der sehr zu begrüßen ist. Frau Hohe Vertreterin, ich beglückwünsche Sie dafür, dass Sie diesen Schritt gemacht und dort einen überaus beeindruckenden Vortrag gehalten haben.
Nun zu meinem letzten Punkt: Die Leistung der EU. Nach der Einrichtung der Direktion für Menschenrechte und Demokratie im Europäischen Auswärtigen Dienst wird die EU-Delegation in Genf weltweit eine zentrale Rolle in der EU-Menschenrechtspolitik spielen. Sie braucht erhöhte Ressourcen und ihre Arbeit muss in alle Bereiche der EU-Außenpolitik integriert werden.
Ich fühle mich überaus geehrt, dass ich die Delegation des Parlaments auf der 16. Sitzung des Menschenrechtsrates zu diesem kritischen Zeitpunkt nächste Woche leiten darf.
Willy Meyer
Herr Präsident, Lady Ashton, Sie haben Ihre Arbeit in einer Welt begonnen, die aus den Fugen geraten ist, in einer Welt inmitten von Finanz-, Nahrungsmittel- und Energiekrisen, die durch Versuche der Regulierung von Märkten ausgelöst wurden. Die Wahrheit ist, dass Ihre Schwierigkeiten das Ergebnis des zugrunde liegenden Ansatzes sind, bei dem ein unregulierter, freier Markt unser Leben strukturiert: Dies hat sehr ernste Menschenrechtsfragen, sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern verursacht. Dies ist unser Problem, eines, das wir nicht lösen konnten, und dennoch gibt es keinerlei Anzeichen dafür, die Wirtschaftspolitik zu überdenken, die dabei ist, die gesamte Menschheit in eine Sackgasse zu führen.
Meines Erachtens muss in erster Linie dieses Problem gelöst werden, gefolgt von der zynischen Ausbeutung von Menschenrechten seitens der Europäischen Union und unserer Außen- und Nachbarschaftspolitiken, die angesichts der Umbrüche in Nordafrika einer gründlichen Überholung bedürfen.
Wir haben den Eindruck vermittelt - in der Außenpolitik, die Sie geerbt haben -, dass wir uns mehr um den freien Handel als um die Menschenrechte sorgen. Wir haben Artikel 2 des Assoziierungsabkommens nie angewendet: Weder im Falle Tunesiens, noch im Falle Ägyptens, noch in den Assoziierungsabkommen, die wir mit Oberst Gaddafi, Premierminister Netanyahu oder König Mohammed VI abschließen möchten. Der Artikel wurde nie in Kraft gesetzt, was den Eindruck vermittelt, dass wir an einer strikten Einhaltung der in den Assoziierungsabkommen festgelegten Menschenrechtsverpflichtungen kein Interesse haben. Diese Frage wurde noch nicht gelöst, und ich hoffe, dass dieses Parlament und die Europäische Union irgendwann tätig werden.
Nikolaos Salavrakos
Herr Präsident, Frau Kommissarin Ashton, ich werde nicht sagen, dass der Mensch heuchlerisch ist, aber ich möchte doch sagen, dass er widersprüchlich ist. Die gesamte Weltphilosophie, die gesamte Literatur, jeder gebildete Mensch und alle von uns hier in diesem Parlament erkennen Menschenrechte an, und trotzdem, wie Sie gesagt haben, begeht die Hälfte der Mitglieder der Vereinten Nationen Verletzungen der Menschenrechte. Wenn wir schon nichts unternehmen, so lassen Sie uns wenigstens darüber reden. Wir wissen, dass wir um großartiger Ideen willen zu den größten Verbrechern der Menschheit geworden sind.
Da dem so ist, begrüße ich die 16. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen und vertraue darauf, dass er unter Berücksichtigung der derzeitigen Entwicklungen und der Lektionen, die uns die Erfahrung gelehrt hat, grundlegende Entschließungen annehmen wird. Wie Sie wissen, bin ich seit vierzig Jahren Anwalt, und ich habe verstanden und bin der Überzeugung, dass die Achtung von Menschenrechten eine Lebensweise ist und nicht ohne weiteres erzwungen werden kann. Bitte nehmen Sie eine grundlegendere Politik in dieser Frage an.
Inese Vaidere
(LV) Herr Präsident, der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist eine einzigartige internationale Plattform, die zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie in der Welt geschaffen wurde. Sein Arbeitsprogramm ist hart und außerordentlich wichtig. Viel Gutes wurde erreicht, einschließlich der Entsendung einer Sondermission nach Ägypten und die Entscheidung über Libyen. Jedoch kann dem Rat oft ein Mangel an politischer Strenge, proaktiven Maßnahmen und schneller Reaktion vorgeworfen werden. Aus eben diesem Grund muss in erster Linie eine objektive und transparente Bewertung der Arbeit des Rates ausgeführt werden. Der Rat muss seine Arbeitsweise verbessern, um an langfristigen Problemen wie denjenigen, die im Iran, in Belarus, Russland uns sonst wo zu beobachten sind, effektiv zu arbeiten und auf Ausnahmesituationen schnell zu reagieren, wie ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
... aktiver Dialog zwischen den Ratsmitgliedern sollte auch zwischen Sitzungsperioden angestrebt werden. Die Politik der Länderblöcke, welche die Arbeit des Rates zu beherrschen beginnt, muss beseitigt werden, da sie zu einer selektiven Untersuchung von Fragen führt und so seine Autorität und politische Zuverlässigkeit bedroht. Zweitens muss er mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen einen aktiveren Dialog führen. Drittens möchte ich betonen, dass die Europäische Union gegenüber dem Menschenrechtsrat eine aktivere Rolle spielen muss, bei der wir eine gemeinsame Position einnehmen sollten. Genau aus diesem Grund fordere ich die Hohe Vertreterin dazu auf, zu gewährleisten, dass wir eine klare und leistungsstarke Vertretung haben, und unsere Arbeit im Rat koordinieren. Der Europäische Auswärtige Dienst seinerseits muss dem Parlament, einschließlich des Unterausschusses Menschenrechte, regelmäßige Berichte über und eine Bewertung der Arbeit des Rates vorlegen. Eine bedeutende Herausforderung, der sich der Menschenrechtsrat gegenwärtig gegenüber sieht, ist die Förderung eines friedlichen Prozesses des demokratischen Umbruchs im Mittleren Osten. Er muss danach streben, die Verbreitung von Radikalismus zu verhindern, der die Menschenrechtslage in der Region verschlimmern würde und die internationale Sicherheit und auch das Existenzrecht Israels bedrohen würde. Darum müssen der ägyptischen Mission neue Missionen in andere Länder des Mittleren Ostens folgen, in denen die Proteste aggressiver waren und die politische Lage sogar noch komplexer ist.-
Vielen Dank.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident, Frau Hohe Beauftragte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit sind für uns alle viel zu wichtig, als dass wir zulassen können, dass damit Spiele getrieben werden, dass dagegen Machtinteressen abgewogen werden und dass vielleicht auch Handelsinteressen diesen so wichtigen Werten vorgehen. Sie verlangen unseren vollen Einsatz und es ist unglaublich wichtig, dass in Menschenrechtsfragen die internationale Gemeinschaft schnell, zielgerichtet und wirksam hilft.
Der Menschenrechtsrat ist hier auf dem richtigen Weg. Man hat gesehen, die Mission in Tunesien hatte Sinn, die Mission in Ägypten hatte Sinn. Dass Libyen seinen Sitz im Menschenrechtsrat verloren hat, war ein richtiges und wichtiges Zeichen, um zu zeigen, dass es so nicht geht. Aber es ist schon auch so, dass Missionen, Resolutionen und vielleicht auch Dinge, die so passieren, auf den Boden gebracht werden. Sie haben Recht, Frau Hohe Beauftragte, es genügt nicht nur, etwas zu beschließen, man muss auch dafür sorgen, dass die Dinge umgesetzt werden. Die Europäische Union könnte hier einen noch viel größeren Beitrag leisten, als sie es derzeit tut.
Es ist aber auch notwendig, dass die Vereinten Nationen akzeptieren, dass die Situation der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon eine andere ist als zuvor. Ich möchte Sie auffordern, Frau Hohe Beauftragte, dafür zu sorgen, dass insbesondere diejenigen, die sich immer als unsere Freunde bezeichnet haben und die wir auch als unsere Freunde bezeichnen und auf die wir sehr stark - gerade auch im Bereich der Handelspolitik - Rücksicht nehmen, sich in Zukunft auch daran erinnern, dass sie unsere Freunde sind und die Europäische Union nicht wie bei der Abstimmung im September im Stich lassen.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident, in dieser Debatte werden wir noch einmal betonen, wie wichtig es ist ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
soziale, kulturelle, bürgerliche und politische Rechte auf die gleiche Stufe zu stellen. Nun gut. Leider ist die volle Erfüllung dieser Anforderung - die sicher legitim ist - in der Praxis nicht ganz einfach. Warum sind wir nicht dazu in der Lage, Menschenrechte der zweiten Generation genauso verbindlich zu machen wie diejenigen der ersten Generation? Weil traditionelle Menschenrechte - diejenigen, die aus der Französischen Revolution stammen - heute ordnungsgemäß festgeschrieben sind, was zum Beispiel im Hinblick auf soziale Rechte leider nicht der Fall ist. Wir sollten jedoch keine Fatalisten sein. Die Europäische Union, mit ihrer Palette von Instrumenten, kann ihr ganzes Gewicht zum Tragen bringen, insbesondere in den Vereinten Nationen, um Texte im Hinblick auf noch nicht ordnungsgemäß festgeschriebene Rechte und insbesondere soziale Rechte zu verbessern. Ich möchte hinzufügen, dass diese Anforderung mit Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe ein bisschen weniger unrealistisch wird.--
Marek Henryk Migalski
(PL) Herr Präsident, Frau Ashton, ich gestehe, dass ich kein großer Befürworter davon war, dass Sie die überaus wichtige Position einnehmen, die Sie heute innehaben, Frau Ashton, aber ich muss sagen, dass ich heute von mindestens drei Dingen, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, angenehm überrascht bin. Ich möchte dies betonen und Sie dafür loben. Nun, zuerst haben sie die Universalität von Menschenrechten betont. Ich stimme Ihnen voll und ganz darin zu, dass, ungeachtet dessen, wo wir uns gerade befinden - in Straßburg, Libyen, Russland oder im Iran - diese Universalität voll geachtet werden muss. Ich bin hocherfreut, dass wir diesbezüglich auf einer Wellenlänge liegen. Der zweite Aspekt, den Sie betont haben, ist religiöse Intoleranz oder vielmehr ihre Bekämpfung. In der Tat fordert das Europäische Parlament in seiner Entschließung die Vertreter der Mitgliedstaaten dazu auf, diese Angelegenheit aufzunehmen. Ich bin sehr erfreut, dass Sie dies betont haben. Die dritte Angelegenheit, über die ich als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Belarus erfreut war, ist, dass Sie die Möglichkeit des Eingreifens in die mit Belarus verbundenen Angelegenheiten betont haben, wo derzeit grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Es besteht die Möglichkeit der Einrichtung eines Regionalrates. Es freut mich sehr, dass Sie dies unterstützen, weil wir genau dies tun sollten. Vielen Dank.
Gay Mitchell
Herr Präsident, ich begrüße die Gelegenheit, an dieser Debatte teilzunehmen, und möchte gleich zu Anfang sagen, dass ich für die Besprechung, die gestern von der Hohen Vertreterin über die Fragen betreffend Libyen organisiert wurde, dankbar bin.
Sechs Millionen Juden wurden im Zweiten Weltkrieg hier in Europa ermordet. In beiden Weltkriegen zusammen - dem Ersten Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg - wurden 60 Millionen Europäer getötet, darin nicht enthalten die Menschen aus allen anderen Teilen der Welt, die starben.
Laut einer jüngsten Ausgabe der Zeitschrift The Economist gibt es aufgrund der geschlechtsspezifischen Abtreibung ein Defizit von 100 Millionen Frauen. Dies hat nichts mit Abtreibung zu tun, weil das Leben einer Frau in Gefahr ist oder weil sie Gefahr läuft, eine illegale Abtreibung vornehmen zu lassen. Es hat damit zu tun, dass sie eine Frau ist.
Gestern war der Frauentag. Dies wurde hier nicht angesprochen. Wann werden wir die politische Korrektheit überwinden, sodass wir hier respektvolle Debatten führen können, sodass wir nicht wegschauen, wie es in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts geschehen ist, sodass wir diese Fragen ansprechen, sodass wir nach dem Warum fragen?
Dieses Parlament hat Schande über sich gebracht. Es hat gegen einen Änderungsantrag zur Nichtfinanzierung von Kindstötung gestimmt. Zur Nichtfinanzierung von Zwangsabtreibungen. Wie in Gottes Namen konnten wir gegen so etwas stimmen? Ich habe diese politische Korrektheit satt, die es uns nicht gestattet, in diesem Parlament eine respektvolle Debatte über Fragen zu führen, in der unterschiedliche Standpunkte zum Ausdruck gebracht werden können.
Ich möchte von der Hohen Vertreterin wissen, ob Sie dieses Thema bei den Vereinten Nationen ansprechen werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich die Haltung und einige der Entscheidungen des Gerichtshofes für Menschenrechte hier in Straßburg, der keine Institution der Europäischen Union ist, für absolut außergewöhnlich halte.
Wann werden wir über diese Frage diskutieren können? Warum gab es gestern keine Frauen, die nach den fehlenden 100 Millionen Frauen gefragt haben, die nur deshalb getötet wurden, weil sie Frauen waren? Es ist falsch und im Hinblick auf diese Frage sollte es in diesem Haus keine Uneinigkeit geben.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, bezüglich des Frauentags ist Ihnen womöglich entgangen, dass Abtreibung in dem Bericht Ihres Fraktionsmitglieds Frau Nedelcheva kein Tabuthema war, denn es wurde angesprochen und es wurde debattiert und es wurde demokratisch darüber abgestimmt. Es ist kein Tabuthema; dies ist eine Demokratie.
Gay Mitchell
Herr Präsident, ich kenne den Standpunkt von Frau De Keyser in dieser Sache, und ich respektiere ihn. Das ist mehr, als ich von ihr im Hinblick auf meinen Standpunkt erhalten habe.
In diesem Parlament müssen wir eine respektvolle Debatte führen, in der wir den Standpunkten der anderen zuhören und bei der wir dann zu Schlüssen kommen. Ich habe niemanden von der sozialistischen oder liberalen Seite in diesem Parlament gehört, der die Frage der geschlechtsspezifischen Abtreibung angesprochen hätte. Sie haben sie nicht nur nicht angesprochen, sondern sie haben gegen eine diesem Parlament vorgelegte Entschließung gestimmt, Kindstötung oder Zwangsabtreibung nicht zu finanzieren. In der Bilanz dieses Parlaments ist dies ein beschämender Vorfall für diejenigen, die dagegen gestimmt haben.
Bitte lassen Sie uns in diesem Parlament eine respektvolle Debatte führen. Denn genau darum geht es in der Europäischen Union - in Vielfalt geeint.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, natürlich respektiere ich die Sichtweise von Herrn Mitchell. Wie die meisten, wenn nicht sogar alle Mitglieder dieses Parlaments bedauere ich die Tatsache, dass weibliche Föten weltweit in einer Reihe von Gesellschaften abgetrieben werden, sei es mit der Einwilligung der Mutter oder unter Zwang.
Ich fürchte jedoch, dass Herr Mitchell die Frage durcheinander bringt, indem er diese Frage mit der Frage der reproduktiven Freiheit vermischt. Würde sich die Frage auf die Tatsache beschränken, dass weibliche Föten abgetrieben werden, wäre es vielleicht einfacher für uns, darüber zu einer Übereinkunft zu gelangen.
Gay Mitchell
Herr Präsident, ich möchte der ehrenwerten Abgeordneten für diesen Punkt danken. Wenn wir die Sichtweisen des anderen ein bisschen mehr respektieren und versuchen würden, eine gemeinsame Basis zu finden, würden wir erkennen, dass wir viel tun können, um zu der Tagesordnung zurückzukehren, aber dazu müssten wir uns alle öffnen.
Ich finde es wirklich hart, dass das Parlament gegen einen Änderungsantrag zur Nichtfinanzierung von Zwangsabtreibung, zur Nichtfinanzierung von Kindstötung stimmt. Lassen Sie uns diese Diskussion führen und sehen, was wir tun können, um diese geschlechtsspezifische Abtreibung zu stoppen. Wir können in anderen Bereichen unterschiedlicher Meinung sein.
Ich persönlich habe kein Problem mit der Unterstützung der reproduktiven Gesundheit; ich habe ein Problem, wenn es um die Frage der Abtreibung geht, und das aus guten Gründen, und ich würde mich freuen, diese zu debattieren. Ich bin kein Ungeheuer; Ich bin nicht von gestern. Ich habe einen gut durchdachten Standpunkt diesbezüglich, und ich würde mich freuen, diesen mit allen zu diskutieren. Ich danke den Mitgliedern für das, was sie gesagt haben.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident, Baroness Ashton, die Sitzung des Menschenrechtsrates wird in diesem Jahr im Schatten der Ereignisse in Nordafrika und der arabischen Welt im Allgemeinen abgehalten, die uns Einiges lehren können. Wir in Europa müssen sicherstellen, dass wir der Aufgabe gewachsen sind. Dies ist daher eine Gelegenheit für uns, eine grundlegende Bewertung des Rates vorzunehmen, um seine Arbeitsverfahren weiter zu verbessern und unsere Unterstützung für seine Unabhängigkeit und seine Rolle bei der Verteidigung von Menschenrechten weltweit zu betonen.
In diesen Zeiten des historischen Wandels in unserem Teil der Welt ist die Botschaft der Universalität von Menschenrechten aktueller als jemals zuvor. Gleichzeitig müssen jedoch all die internationalen Akteure daran arbeiten, die Praxis der Doppelmoral zu beseitigen, wenn es um Menschenrechte geht. Wir müssen fair und konsequent sein. Genauso wie wir die jüngste Annahme der Entschließung begrüßen, in der die Menschenrechtsverletzungen in Libyen verurteilt werden, müssen wir die gleiche harte Haltung gegenüber der kontinuierlichen illegalen Kolonisierung der besetzten Gebiete in Palästina einnehmen.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, ich möchte der Rede von Herrn Mitchell Anerkennung zollen, da es natürlich das primäre Menschenrecht jedes Mädchens und jedes Jungen ist, in diese Welt hineingeboren zu werden.
Der Menschenrechtsrat ist das Hauptorgan der Vereinten Nationen, das für Menschenrechte verantwortlich ist, und nun endlich müssen wir es wagen, seinen Status und seine Strategien kritisch zu beurteilen. Der Rat in seiner besten Form könnte eine entscheidende Rolle als Förderer der Menschenrechte und der Demokratie spielen. Leider ist seine Arbeit durch Doppelmoral, Selektivität, Politisierung und die Schaffung von Blöcken in Menschenrechtsfragen gekennzeichnet.
Es ist typisch, dass der Rat kurz davor stand, die Entschließung über die Fortschritte (Fortschritte, immerhin!) im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in Libyen anzunehmen. Zu den Ländern, die Libyen anerkennen, gehörten der Iran, Nordkorea, Ägypten, Sudan und Pakistan. Haben die Erklärungen dieser Länder irgendeine Bedeutung? Sollten diese Länder die nächsten sein, die aus dem Menschenrechtsrats verbannt werden? Allein die Tatsache, dass eine solche Entschließung auch nur in Erwägung gezogen wurde, zeigt schon, wie ignorant die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf die Situation in Libyen war oder sein wollte.
Allerdings haben sich in den letzten Jahrzehnten rund zwei Drittel der vom Menschenrechtsrat angenommenen, verurteilenden Entschließungen mit Israel beschäftigt, das gleichwohl die einzige Demokratie in diesem Gebiet des Mittleren Ostens ist. Gleichzeitig hat er den armseligen Zustand der Rechte von Frauen und Minderheiten in allen umliegenden arabischen Ländern ignoriert. Der Arbeit des Menschenrechtsrates wird es an Glaubwürdigkeit mangeln, wenn er diese Arbeit und seine Arbeitsweisen nicht ändert.
Raimon Obiols
(ES) Herr Präsident, ich möchte die wichtigen Punkte, die bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurden, nicht wiederholen, also werde ich einfach hinzufügen, dass ich mich über die Beteiligung von Lady Ashton an der Sitzung des Menschenrechtsrates, die zu diesem besonders wichtigen Zeitpunkt abgehalten wird, sehr freue.
Wir hoffen, dass die Sitzung einen Schritt nach vorne darstellen und die Europäische Union dadurch die Möglichkeit haben wird, ihre Maßnahmen konsequenter zu gestalten und ihr Profil zu stärken, gemeinsame Standpunkte über alle Menschenrechtsfragen zu erreichen und den Menschenrechtsrat zur Bildung von Koalitionen mit Ländern, Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen zu benutzen, um im Bereich der Menschenrechte echte Fortschritte zu machen, wie Lady Ashton in ihrer Rede gesagt hat. Wir hoffen auch, dass die Europäische Union dazu in der Lage sein wird, angesichts relativistischer Argumente den universellen Charakter der Menschenrechte aufrechtzuerhalten und dass sie noch zu Lebzeiten unserer Generation endlich etwas erreichen wird; und zwar etwas erreichen wird, das mit der weltweiten Abschaffung der Sklaverei in der Vergangenheit vergleichbar ist: Nämlich die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel darüber, dass die Unverletzlichkeit der Menschenrechte die wirkliche Essenz aller Gesellschaften und in der Tat die Grundlage demokratischer Werte ist. Aus diesem Grund muss die Sitzung des Menschenrechtsrates, die in Genf stattfinden wird, präzise und angemessene Prioritäten haben: Natürlich gehört dazu die Bekämpfung der Diskriminierung in ihren verschiedenen Formen - Rasse, Geschlecht, Religion, politische Ausrichtung - aber andererseits stellt sich auch die Frage des Schutzes von Minderheiten und schutzbedürftigen Personengruppen.
Das Klima, in dem die Sitzung des Rates stattfindet, ist besonders empfindlich. Wir alle wissen, was gerade in Nordafrika und vor allem in Libyen geschieht. Heute haben wir in einer sehr ausgedehnten Debatte die Reden von Baroness Ashton gehört und diese größtenteils begrüßt. Jedoch stellt sich auch das Problem des Mittleren Ostens und gleichzeitig drängt uns der Vertrag von Lissabon, eine noch stärkere und entschiedenere Haltung zugunsten der Europäischen Union einzunehmen.
Wir brauchen Entschlossenheit und Solidarität, die die Leitlinien für ein konkretes und entschiedenes Handeln sein müssen, denn schließlich möchten die Libyer, die Tunesier und die Marokkaner dort bleiben, wo sie jetzt leben. Um dies möglich zu machen, müssen wir schnell handeln.
Ich möchte eine abschließende Bemerkung machen, die auch eine Frage an Baroness Ashton ist: Wir haben ihre Reden gehört, wie ich gerade gesagt habe, und sie größtenteils begrüßt. Eine Form von schwerer Diskriminierung betrifft die Religion: Wie um alles in der Welt konnten Sie es angesichts der blutigsten Gewaltakte der letzten Zeit gegen Christen versäumen, in Ihrer Rede die "Christenfeindlichkeit" zu erwähnen?
Norica Nicolai
(RO) Herr Präsident, ich weiß nicht, ob diese Sitzung, die gerade im Gange ist, zum Erfolg oder Misserfolg wird. Ich weiß jedoch sehr wohl, dass es sich gelohnt hätte, diese Debatte viel früher zu führen, weil die Europäische Union eine Stimme auf dieser Sitzung haben wird, die kohärent, gut verständlich und vor allem effektiv ist. Diese Überprüfung, die nun teilweise in New York und teilweise in Genf vorbereitet wird, sendet ein sehr komplexes Signal in eine Welt aus, die sich verändert und ein großes Problem mit dem Versagen einer bestimmten Art von Menschenrechtspolitik hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir diesen institutionellen Mechanismus, der von den Vereinten Nationen geschaffen wurde, sicher ohne bestimmten Rechten eine Priorität zu verleihen, sehr ernsthaft diskutieren müssen. Wir müssen jedoch seine Wirksamkeit diskutieren und insbesondere darüber nachdenken, ob es sich nicht lohnen würde, dass eine der globalen Agenturen in die sofortige Prävention einbezogen wird. In diesem Kontext sollten wir uns meines Erachtens nicht einfach darauf beschränken, zu beobachten, was bislang geschehen ist, sondern wir sollten auch versuchen, es zu verhindern. Ich glaube, dass eine andere Handhabung der Menschenrechtsfrage ansteht.
Charles Tannock
Herr Präsident, die Tatsache, dass Libyen ein Mitglied des UN-Menschenrechtsrates war, sagt uns alles, was wir über diese diskreditierte und politisierte Organisation wissen müssen. Die 42-jährige Herrschaft Gaddafis hat systematisch jedes Überbleibsel von Menschenrechten in seinem Land zerstört, und wir haben nun die Folgen der Kultur der Gewalt gesehen, auf der sein Regime der Schreckensherrschaft begründet war.
Es wäre jedoch unfair, nur Libyen auszusondern. Andere Menschenrechtsverletzer sind ebenfalls Mitglieder des Rates, darunter China, Kuba, Saudi Arabien, Pakistan und Uganda, wo Homosexuelle verfolgt werden. Bizarrerweise wurde einmal sogar in Erwägung gezogen, dass der Iran die Kommission für die Gleichstellung von Frauen leiten solle. Der UNHRC verwendet auch einen Großteil seiner Zeit darauf, unseren demokratischen Alliierten Israel zu verunglimpfen.
Wenn ich jedoch darüber nachdenke, ist dieser Rat wahrscheinlich alles, was es auf UN-Ebene im Hinblick auf Menschenrechte gibt, also müssen wir uns dafür einsetzen, obwohl wir uns voll und ganz der inhärenten Widersprüche bewusst sind, dass brutale, nicht demokratische Regime Mitglieder des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sind.
Struan Stevenson
Herr Präsident, ich möchte Baroness Ashton sagen, dass sie meinem Kollegen, Herrn Jan Zahradil, in der letzten Debatte über den Iran im Hinblick auf die Frage zum Flüchtlingslager Ashraf nicht geantwortet hat. Die 3 400 Menschen dort werden psychologischer Folter unterzogen. Dies ist eine Verletzung ihrer Menschenrechte. Wir geben 1,2 Mrd. EUR für den Wiederaufbau von Irak aus, und doch, immer wenn wir eine Entschließung in diesem Parlament annehmen, immer wenn wir eine schriftliche Erklärung mit großer Mehrheit annehmen, werden wir von der irakischen Regierung und von ihren iranischen Kohorten ganz einfach ignoriert.
Sie unterziehen die Menschen im Flüchtlingslager Ashraf psychologischer Folter, mit 210 Lautsprechern, aus denen Tag und Nacht, das ganze letzte Jahr über, Propaganda und Drohungen bei einer hohen Dezibelzahl plärren. Verletzten Menschen und Menschen, die an Krebs sterben, wird der Zugang zu Medikamenten und Krankenhäusern verboten.
Warum sagen wir nicht: "Stopp, oder ihr werdet von diesem Parlament keine Hilfe, kein Geld mehr erhalten"?
Diane Dodds
Herr Präsident, angesichts all der Ereignisse, die derzeit in Libyen stattfinden, und angesichts des so häufig bekundeten Schmerzes, den wir mit Recht über die Verletzung von Menschenrechten in Libyen zeigen, möchte ich die Hohe Vertreterin fragen, ob sie sich für die Sache dieser Menschen im Vereinigten Königreich einsetzen wird, deren Verwandte, Freunde und deren Lieben von Semtex in die Luft gesprengt oder von den Waffen getötet wurden, die von Oberst Gaddafi und seinem mörderischen Regime in Libyen geliefert wurden. Wird sie sich für ihren Fall auch in Falle eines neuen Regimes einsetzen, das aus dem Konflikt in Libyen hervorgeht?
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident, im Kontext unserer Debatte über die gegenwärtige Menschenrechtssituation und angesichts des letzten diskutierten Berichts möchte ich die folgende Frage an Lady Ashton richten.
Angesichts der gegenwärtigen Lage in einigen nordafrikanischen Ländern und in der Region, sind Sie der Ansicht, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, um eine Delegation der Europäischen Union im Iran zu eröffnen?
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, noch einmal, dies war eine sehr interessante und umfassende Debatte, die zahlreiche Fragen aufgeworfen hat, die den ehrenwerten Abgeordneten sehr am Herzen liegen.
Zuerst möchte ich allen ehrenwerten Abgeordneten für die Energie und Leidenschaft danken, mit denen sie diese Debatte geführt haben. Ich denke gerade an die Tatsache, dass zwei Jahre seit der Veröffentlichung des Berichts von Frau Andrikienüber die Entwicklung des UN-Menschenrechtsrates, einschließlich der Rolle der EU, vergangen sind, und an die Entschließungen, die seit der Erstellung dieses Berichts angenommen wurden. Ich möchte ihr für ihre Bemerkungen über die Arbeit, die wir im Auswärtigen Dienst leisten, und über die Anfänge unserer Arbeit zur Erstellung der neuen Werke über Menschenrechte danken.
Ich freue mich auch sehr, dass Frau Hautala an der Sitzung des Rates teilnehmen wird. Ich halte es für äußerst wichtig, dass sie mit ihrem Wissen und Know-how daran teilnehmen kann. Ich hoffe auch, dass sie unsere Bemühungen unterstützen wird, die Verbesserung und Steigerung der Arbeit des Rates zu gewährleisten. Ich höre die Kritiken, die daran geübt werden. Ich denke, dass wir alle hart an der Überprüfung gearbeitet haben und uns bemüht haben, diese Überprüfung so stark wie möglich zu machen. Sie steht sicher nicht genau dort, wo wir sie haben wollten, aber nun, da einige der Diskussionen an New York übergeben wurden, können wir unsere Arbeit auch dort fortsetzen. Dies ist wirklich ein Arbeitsbereich, in dem Parlamentarier, die mit uns zusammenarbeiten, einen wesentlichen Unterschied ausmachen können. Ich vertraue voll und ganz der Stärke von Frau Hautala, diesbezüglich Fortschritte zu machen.
Ich möchte einige der spezifischen Fragen behandeln, die mir gestellt wurden. Ich werde mit Herrn Howitt beginnen, weil er gesagt hat, dass es um drei spezifische Fragen gehe. Im Hinblick auf die Demokratische Republik Kongo befürworten wir eine starke Entschließung, und wir haben in der Tat gesagt, dass es nun in dieser besonderen Situation ein spezifisches Mandat geben sollte. Im Hinblick auf Goldstone setzen wir uns dafür ein, eine auf Übereinstimmung abzielende Entschließung zu finden. Genau dies tun wir gegenwärtig. In Pakistan haben wir am 5. März eine Demarche insbesondere über Artikel 40 eingeleitet, um den es geht.
An diejenigen ehrenwerten Abgeordneten, die insbesondere über die Religions- und Glaubensfreiheit gesprochen haben: Lassen Sie mich Ihnen in erster Linie sagen, dass ich in der Tat über die schrecklichen Tragödien für christliche Gemeinschaften überall dort in der Welt spreche, wo sich diese schrecklichen Tragödien abspielen. Mein allgemeiner Ansatz ist, dass wir an das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit glauben, ganz egal, um welche Religion oder um welchen Glauben es in dem jeweiligen Kontext geht. Wir müssen diese Erklärungen weiterhin so klar wie möglich machen, angesichts von Terrorismus oder Angriffen auf irgendeine Religion, einschließlich des Christentums.
Mein Team hat sich gerade mit einer Gruppe von Abgeordneten getroffen, um weiter darüber zu sprechen, was wir in dieser Sache noch tun sollten. Ich habe bereits gesagt, dass wir auf dieser Sitzung des Menschenrechtsrates planen, etwas zu bewirken, insbesondere im Hinblick auf diese Angelegenheit, weil sie so wichtig ist.
Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht auf das Flüchtlingslager Ashraf geantwortet habe. Ich wollte es tun, aber ich habe zu schnell umgeblättert. Ich denke, wir haben insgesamt 3 000 Menschen - oder 3 400, die Zahlen variieren - und wir stehen wöchentlich mit den Vereinten Nationen in Verbindung, die, wie Sie wissen, das Lager besuchen. Sie versichern mir, dass die Grundbedürfnisse gesichert sind. Wie der Herr Abgeordnete sehr wohl weiß, stellen sich wirklich schwierige Fragen dahingehend, was im Hinblick auf das Lager Ashraf getan werden kann. Ich bin mir der sehr unterschiedlichen Meinungen darüber sehr wohl bewusst. Allerdings hat der ehrenwerte Herr Abgeordnete vollkommen Recht, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass die Rechte der Menschen nicht verletzt werden und dass wir humanitäre Unterstützung gewährleisten. Das tun wir in der Tat - mithin weiß ich das aus den wöchentlichen Berichten. Das ist kein Zufall. Denn wir setzen uns für diese Frage ein, und wir arbeiten mit der dortigen Regierung zusammen, um sie auf die bestmögliche Weise in Angriff zu nehmen.
Ich bin auch der Meinung, dass wir jetzt eine starke Delegation in Genf brauchen. Wieder weist Frau Hautala insbesondere auf die Tatsache hin, dass wir gerade einen neuen Delegationsleiter ernannt haben. Ich habe mit dem Team gesprochen, als wir in Genf waren. Wir haben die Delegation in zwei Teile geteilt, wobei sich einer auf die Fragen insbesondere der Welthandelsorganisation konzentrieren kann und sich der andere mehr auf die UN-Agenturen konzentrieren kann.
In meinen Gesprächen diesbezüglich habe ich auch ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir besser und kreativer über unsere Arbeitsweise in Genf nachdenken müssen. Wir müssen Allianzen über Menschenrechte bilden und die Möglichkeit haben, mit Partnern rund um die Welt zu sprechen, sodass wir im Hinblick auf die wichtigsten Fragen, die uns betreffen, gemeinsamen handeln können. Ich hoffe, dass wir in dieser Angelegenheit in den kommenden Wochen und Monaten Fortschritte machen können.
Zum Abschluss möchte ich noch erwähnen, dass ich von dem, was Herr Salavrakos gesagt hat, nämlich dass Menschenrechte eine Lebensweise sind, sehr eingenommen war. Ich denke, das stimmt wahrscheinlich. Ich beschreibe es einmal ganz einfach: Damit Menschenrechte für dich gelten, musst du einfach da sein und ein Mensch sein. Es sollten keine anderen Kriterien gelten. Meiner Meinung nach ist es bei allem, was wir tun, wirklich wichtig, dass wir dieses sehr einfache Grundprinzip nicht vergessen.
Ehrenwerte Abgeordnete, es wird viele Fragen geben, über die wir uns nicht einig sind, viele Fragen, die - wie ich erlebt habe - echte Leidenschaft und Besorgnis hervorrufen, aber die Fähigkeit, diese Fragen debattieren zu können, und die Fähigkeit, unsere Gefühlsstärke über die Menschenrechte in den Mittelpunkt unseres Denkens zu stellen, ist absolut wesentlich.
Ganz zum Schluss noch: Ich habe keine Entscheidung über die Eröffnung einer Delegation im Iran getroffen. Dies ist teilweise eine Frage der Ressourcen, aber natürlich werde ich die ehrenwerten Abgeordneten darüber auf dem Laufenden halten.
In der Zwischenzeit möchte ich allen für diese Debatte danken und den ehrenwerten Abgeordneten versichern, dass ich alles tun werde, was in meiner Macht steht, um den Menschenrechtsrat so effektiv wie möglich zu machen und - was sogar noch wichtiger als das ist - das Europäische Parlament und die Europäische Union in Menschenrechtsfragen so effektiv wie möglich zu vertreten.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident, ich verstehe die Antwort von Lady Ashton nicht ganz. Ich bin nicht sicher, ob sie mir eine Antwort gegeben hat, ob sie gesagt hat, dass sie meine Frage, ob angesichts der aktuellen Probleme im Hinblick auf die Menschenrechte dies der richtige Zeitpunkt für die Eröffnung einer Delegation der Europäischen Union im Iran ist, zu einem späteren Zeitpunkt beantworten würde oder ob es tatsächlich keine Antwort gab. Da ich die Antwort nicht verstanden habe, möchte ich meine Frage wiederholen.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, als Antwort auf Herrn Salafranca Sánchez-Neyra habe ich zu sagen versucht, dass es dabei zwei Fragen gibt. Die eine ist die unvermeidliche Frage der Ressourcen. Die zweite ist, dass ich für die Eröffnung einer Delegation eine Entscheidung treffen und Vorschläge vorlegen muss, natürlich nicht zuletzt der Kommission. Es wird eine Diskussion im Rat für Auswärtige Angelegenheiten geben, und das Parlament wird auch einen Standpunkt diesbezüglich einnehmen. Ich habe mit niemandem Diskussionen darüber geführt, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu tun. Sie wissen ja, dass ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit dem Iran im Hinblick auf die Nukleargespräche und die Fragen der Menschenrechte auseinandersetze.
Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 10. März, um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Tunne Kelam
schriftlich. - Angesichts der derzeitigen Lage in Nordafrika und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Menschenrechte weltweit mehr als jemals zuvor verletzt werden, muss die Arbeit des UNHRC reformiert wird. Der UNHRC muss rechtzeitig handeln und auf die neuen Herausforderungen effizient reagieren. Leider ist dies nicht die Realität. Das Problem könnte teilweise gelöst werden, wenn neben den gegenwärtigen Sitzungsperioden zusätzliche Treffen stattfinden würden. Ferner muss der UNHRC seine Mitgliedschaft ernsthaft überprüfen, um sicherzustellen, dass seine Mitglieder die Mindestkriterien erfüllen. Es ist beschämend, dass Diktaturen wie Libyen so leicht einen Sitz in dem Organ erhalten konnten, dass die Menschenrechte schützen soll. Mehr als jemals zuvor wird die Glaubwürdigkeit des UNHRC durch politisch motiviertes Verhalten herausgefordert. Mithilfe des EWR hat die EU nun die Möglichkeit, mit einer Stimme zu sprechen und als ein globaler Akteur aufzutreten. Die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin muss sicherstellen, dass die Maßnahmen kohärent sind und dass zwischen den Vertretungen der EU in Genf und in New York eine effiziente Koordination gegeben ist. Es gibt keine praktische Alternative zu einer wertorientierten Außenpolitik der EU.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Keine überzeugende und effiziente Entschließung kann angenommen werden, während innerhalb der Europäischen Union Menschenrechte stark verletzt werden. Alle lauten Erklärungen und Worte werden zu Zynismus und untergraben die Grundlage des Kampfes gegen globale Ungerechtigkeit und Lügen. Die Europäische Union sollte Drittländer nicht beraten, während auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet, nämlich in Lettland, die Regierung die Entschließung des Parlaments vom 11. März 2004 mit Verachtung und Hohn behandelt. Es ist nicht akzeptabel, von anderen Ländern zu fordern, wozu die Europäische Union unfähig ist, denn sie stellt keine entsprechenden Forderungen an die Republik Lettland. Wie kann die EU als "vereint" bezeichnet werden, wenn die Vorschriften nicht für alle Mitgliedstaaten gelten? Bis zur Umsetzung der Entschließung über 335 000 lettische Nichtstaatsbürgerinnen und -bürger ist es sinnlos, Veränderungen im Bereich der Menschenrechte in Drittländern zu fordern. Es ist eine grobe Verhöhnung der Demokratie und der Menschenrechte.
Joanna Senyszyn
Es ist zu begrüßen, dass in das Programm der 16. Sitzung des UNHRC neben dem allgemeinen Problem der Achtung der Menschenrechte auch Berichte und Gremien aufgenommen wurden, welche die Rechte des Kindes, Gewalt gegen Frauen, die Rechte nationaler, ethischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten und den Kampf gegen den Terrorismus betreffen. Auf der Sitzung soll auch eine überregionale Erklärung über die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen vorgelegt werden. Der UNHRC braucht neue rechtliche Mittel für die kontinuierliche Überwachung konstanter Menschenrechtsverletzungen und zum schnellen Reagieren auf dringende Situationen, die aufgrund der politischen Lage rund um die Welt auftreten (Tunesien, Ägypten, Iran, Belarus). Daher befürworte ich die in der Entschließung vorgeschlagene Idee der unabhängigen "Auslöser", die eine prompte Reaktion auf Menschenrechtskrisen ermöglichen werden. Ich begrüße die Einrichtung der neuen Direktion für Menschenrechte und Demokratie und die Schaffung einer Arbeitsgruppe für Menschenrechte des EU-Rates mit Basis in Brüssel, weil dadurch eine bessere Koordination und Überwachung der EU-Politik im Hinblick auf die Menschenrechte ermöglicht wird. Der EU-Sonderbeauftrage für Menschenrechte sollte eine führende Rolle spielen. Die UNHRC-Gremien sollten auch zwischen Sitzungsperioden abgehalten werden und die Sitzungen selbst sollten in anderen Regionen stattfinden, einschließlich an Orten, an denen derzeit Konflikte im Gange sind. Schließlich appelliere ich auch an die Mitgliedstaaten der EU, die Menschenrechte in ihrer eigenen Innenpolitik zu achten, da die Position der Union im UNHRC anderenfalls geschwächt wird.
