Eurovignette (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an die Kommission über die Eurovignette von Paolo Costa im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr - B6-0386/2007).
Silvia-Adriana Ţicău
in Vertretung der Verfasserin. - (RO) Frau Präsidentin! Das heute zur Diskussion stehende Thema ist ein Anliegen, mit dem sich der Verkehrsausschuss schon seit geraumer Zeit befasst und das er der Europäischen Kommission unterbreitet hat, um ein für alle Verkehrsträger anwendbares Modell zur Internalisierung externer Kosten vorzustellen. Ich habe die Kommission ersucht, nach Prüfung aller Optionen - einschließlich der Umwelt-, Lärm-, Stau- und Gesundheitskosten - bis spätestens Juni 2008 ein allgemein anwendbares, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung aller externen Kosten vorzulegen, welches künftigen Berechnungen von Infrastrukturgebühren zugrunde gelegt werden soll.
Ausgehend von den bei der Entwicklung dieses Modells gewonnenen Zwischenergebnissen sollte die Kommission Auskunft darüber geben, ob globale Umweltkosten, wie Kosten im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder die kürzlich veröffentlichten Gesundheitskosten, im Zwischenbericht untersucht werden und ob sie als wesentlicher Faktor in die weiteren Bewertungen und Berechnungen einfließen werden.
Ich möchte erwähnen, dass die Richtlinie, von der wir hier sprechen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, eine Straßenbenutzungsgebühr einzuführen und mehr Kostenbestandteile als vorher für deren Berechnung in Betracht zu ziehen. Die Einbeziehung der so genannten externen Kosten, wie z. B. der Umweltkosten, in die Straßenbenutzungsgebühr ist bereits im Gespräch.
Viele Mitgliedstaaten sind dagegen, diese Kosten bei der Berechnung der Straßenbenutzungsgebühr zu berücksichtigen, weil ihrer Meinung nach kein nachhaltiges Modell für diese Berechnung existiert, andere Länder wiederum glauben, dass durch diese Gebühren Einnahmen erwirtschaftet und so die notwendigen Mittel für die Entwicklung der Infrastruktur erbracht werden.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, sondern auch eine Reduzierung des Verkehrslärms von großer Bedeutung ist.
Ich denke, der von der Europäischen Kommission zu unterbreitende Vorschlag wird uns auch dabei helfen, den Verkehr und vor allem die Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger effizienter zu machen und so natürlich zur allgemeinen nachhaltigen Entwicklung des Verkehrs beitragen.
24,1 % der Treibhausgasemissionen in den 27 Mitgliedstaaten kommen aus dem Bereich Verkehr oder werden von diesem Sektor verursacht. Deshalb müssen wir unbedingt wissen, ob Umweltkosten, wie zum Beispiel die des Klimawandels, Bestandteil des Vorschlags sein werden.
Ferner möchte ich erwähnen, dass die Mitgliedstaaten der Eurovignetten-Richtlinie zufolge für bestimmte Straßen in sensiblen Gebieten, wie z. B. die Bergregionen in den Alpen oder Pyrenäen, eine zusätzliche Gebühr erheben dürfen. Jede derartige Einnahme sollte wieder in andere alternative Verkehrsmittel und dazugehörige Infrastrukturen investiert werden.
Außerdem möchte ich die Kommission fragen, ob sie bestätigen kann, dass nach der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpen-Konvention durch die Europäische Union die darin enthaltenen Bestimmungen über die Erhebung von Gebühren für den Straßengüterverkehr in dem Modell Berücksichtigung finden werden. Ich hoffe, Herr Kommissar Barrot wird uns Einzelheiten mitteilen können, wann die Kommission einen neuen Änderungsantrag für die derzeit gültige Eurovignetten-Richtlinie vorlegen wird.
Ich möchte mit zwei Zusatzfragen abschließen, und zwar möchte ich von der Kommission wissen, ob diese externen Kosten außer für den Straßenverkehr auch für andere Verkehrsmittel internalisiert werden, um eine ausgewogene Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger zu gewährleisten. Außerdem möchte ich wissen, wie die Kommission die Umsetzung dieser Eurovignetten-Richtlinie zu überwachen gedenkt.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, die sämtliche Publikationen zu diesem Thema zusammenstellen und die besten Praktiken zur Bewertung der externen Kosten ermitteln soll. Viele der ermittelten Verfahrensweisen beziehen sich auf von der Kommission finanzierte Forschungsprojekte: Unit, ExternE und weitere neuere Projekte. Derzeit wird ein Handbuch erarbeitet, das wir in Kürze veröffentlichen möchten. Dies ist der erste Punkt.
Zweitens hat die Kommission die Arbeit an einer Wirkungsanalyse bezüglich des Ausgleichs von externen Kosten aufgenommen. Es wurden mehrere Optionen für die Gebührenerhebung ermittelt, die nun im Rahmen einer öffentlichen Anhörung überprüft werden. Diese Anhörung endet am 31. Dezember 2007. Anschließend findet im Januar 2008 eine hochrangige Konferenz statt, bei der das erwähnte Handbuch und die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vorgestellt werden, was beides zur Bereicherung der laufenden Wirkungsanalyse beitragen wird. So viel in Kürze zu unserem Arbeitsplan.
Wie Sie sehen, haben wir sehr viel Arbeit vor uns. Folgende externe Kosten sind zu berücksichtigen: Unfälle, Stau, Luftverschmutzung, Klimawandel und Lärm. Die Analyse bezieht alle Transportarten ein und befasst sich mit verschiedenen Systemen und ökonomischen Instrumenten wie Abgaben, Nutzungsgebühren und Emissionshandel. Diese unterschiedlichen Instrumente bewerten wir mittels einer quantitativen Analyse, die mit Modellen arbeitet. All dies zielt darauf ab, den Transportsektor immer umweltfreundlicher zu machen. Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Arbeitsschritte vor dem nächsten Sommer in einer Mitteilung veröffentlichen.
Nun möchte ich in einem kleinen Exkurs die Frage von Frau Ţicău zur Alpen-Konvention beantworten. Das Verkehrsprotokoll dieser Konvention zielt auf die Ausarbeitung spezieller Tarifsysteme ab, die die realen Kosten berücksichtigen und auf die Förderung der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel ausgerichtet sind. Das im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie von 2006 eingeführte System zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel verfolgt dieselben Ziele wie das Verkehrsprotokoll der Alpen-Konvention. Was genau besagt die derzeit gültige Eurovignetten-Richtlinie? Sie beinhaltet die obligatorische Modulation der Nutzungsgebühren ab dem Jahr 2010, so dass umweltschädliche Fahrzeuge bis zu 100 % höhere Gebühren als umweltfreundliche Fahrzeuge bezahlen müssen. Die Richtlinie sieht vor, dass in Bergregionen die externen Kosten infolge von Umweltschäden und Stauproblemen internalisiert werden, indem eine Zusatzgebühr erhoben wird, die bis zu 25 % der Infrastrukturabgabe betragen kann. Die Einnahmen aus dieser Zusatzgebühr müssen in Projekte investiert werden, die direkt zur Verringerung der Umweltschäden beitragen.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz offen sein: Diese Mitteilung mit all den damit verbundenen Arbeiten, die ich erwähnt habe, stellt uns vor schwierige Aufgaben, das dürfen Sie mir glauben. Sie wird uns die Bewertung der in diesem Bereich verfügbaren Rechenmethoden ermöglichen. Sie wird die Festlegung einer Verfahrensweise ermöglichen, die für die verschiedenen Verkehrsträger zum Einsatz kommen kann. Gleichzeitig beabsichtige ich, dem Kollegium im Juni 2008, also noch vor dem nächsten Sommer, einen Bericht über die Bewertung und Internalisierung der externen Kosten vorzulegen. Ich habe eine Mitteilung erwähnt, und somit wird dieser Bericht, diesmal allerdings vorbehaltlich der Zustimmung von Seiten des Kollegiums, durch einen Vorschlag zur Änderung der derzeit gültigen Richtlinie über die Eurovignette ergänzt. Auch wenn es eigentlich klar ist, sollte immer wieder darauf hingewiesen werden, dass der Vorschlag hinsichtlich der derzeit gültigen Eurovignetten-Richtlinie eine Änderung darstellt, die die Internalisierung der externen Kosten im Rahmen der aktuellen Richtlinie ermöglichen soll.
So weit die Informationen, die ich Ihnen heute geben kann. Frau Präsidentin, ich weiß, von welch zentraler Bedeutung dieses Thema für unsere nachhaltige Entwicklungspolitik ist. Wir müssen in der Tat die externen Kosten internalisieren, aber dafür benötigen wir eine gemeinschaftliche Definition, und wir müssen die beste Vorgehensweise für diese Internalisierung auswählen.
Ich habe versucht, Ihnen heute Abend möglichst präzise Informationen zu geben. Ich bin gerne bereit, zu gegebener Zeit erneut hier im Parlament die schwierigen und wichtigen Arbeiten zu erläutern, die dieser Bericht, den ich Mitte Juni 2008 vorstellen werde, erfordert.
Georg Jarzembowski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Ich finde ganz toll, was Sie gesagt haben, nämlich dass Sie Studien in Auftrag gegeben haben und Konferenzen vorbereiten. Aber ich bitte Sie, mir eine einfache Frage zu beantworten. Ich frage nicht, ob Sie bis zum 10. Juni 2008 eine Mitteilung vorlegen, sondern ich frage Sie, ob Sie gemäß der jetzigen Fassung von Artikel 11 Absatz 3 der Eurovignettenrichtlinie bis zum 10. Juni 2008 - ich zitiere - "ein allgemein anwendbares, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung aller externen Kosten" und zur Anlastung der externen Kosten auf alle Verkehrsträger vorlegen werden. Bekommen wir also bis Juni ein Modell für die externen Kosten, ihre Berechnung und Anlastung, ja oder nein? So einfach ist die erste Frage.
Die zweite Frage lautet: Wenn ich es richtig sehe, sind Sie keineswegs verpflichtet, im Gegensatz zur Vorlage des Modells, eine Änderung der Eurovignettenrichtlinie im Jahr 2008 vorzulegen. Wahrscheinlich geht es auch gar nicht, denn, wenn ich es richtig verstanden habe, ist ja die Idee, dass man ein Modell zur Kostenanlastung entwickelt und dann in der Umsetzungsphase die externen Kosten auf alle Verkehrsträger umlegt, auf die Binnenschifffahrt, auf die Seeschifffahrt, auf die Eisenbahn, auf die Autos. Hier darf es nicht dazu kommen, dass Sie zunächst die Änderung an der Eurovignettenrichtlinie vornehmen und die externen Kosten auf die Lkw umlegen, aber nichts dafür tun, dass die externen Kosten auf Binnenschiffe, auf Eisenbahn etc. umgelegt werden. Daher möchte ich gerne wissen, ob Sie die Revision der Eurovignettenrichtlinie zu dem Zeitpunkt vornehmen werden, zu dem Sie die Umsetzung der externen Kostenanlastung auch auf die anderen Verkehrsträger vorsehen.
Zwei einfache Fragen - ich hoffe, ich bekomme zwei einfache Antworten.
Ulrich Stockmann
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Herr Kommissar, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Wir haben ja die Diskussion über die Berechnung externer Kosten schon seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Und auch uns Parlamentariern lagen ja verschiedene Modelle vor, als wir damals die Eurovignetten-Richtlinie verabschiedet haben. Aber weil es uns damals politisch nicht gelungen ist, externe Kosten in großem Umfang in die Methodik zur Berechnung der Straßenmaut für Lkws zu integrieren, haben wir eben ausgehandelt, dass Sie - die Kommission - bis zum Sommer des nächsten Jahres eine einheitliche Methode vorlegen. Angesichts der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz ist das besonders wichtig. Weil das so ist, haben wir nun Fragen, die sich daraus ergeben. Einige sind genannt worden.
Erstens: Wird die Kommission bis zum Juni nächsten Jahres ein allgemein anwendbares und nachvollziehbares Modell zur Bewertung aller externen Kosten vorlegen, das als allgemeinverbindlich gelten kann? Wenn ich "Handbuch" höre, klingt das gut, aber es klingt eher nach bewährten Praktiken und nach einem Angebot. Wir wollen aber eine allgemeinverbindliche Methode, die dann nicht wieder in Frage gestellt wird.
Zweitens: Wird dieses Modell den von der EU gesetzten Klima- und Umweltzielen Rechnung tragen? Das hat meine Kollegin Ţicău gefragt. Das ist methodisch nicht so ganz einfach, denn bisher gehen die Ansätze ja nur dahin, dass aktuelle Kosten einbezogen werden und nicht die Erreichung von Umweltzielen. Denn da käme ja ein "Sollen" mit hinein, quasi eine normative Dimension, während es bis jetzt nur um die aktuellen Kosten geht.
Drittens: Wir wollen natürlich zum Schluss eine legislative Vorlage haben. Deshalb: Wann gedenkt die Kommission, die Eurovignetten-Richtlinie zu novellieren? Beabsichtigt sie das, oder ist das völlig offen?
Viertens: Wann wird diese Methode oder dieses Modell auch für die Berechnung von Infrastrukturgebühren anderer Verkehrsträger angewandt? Genau darum ging es uns ja, Georg Jarzembowski hat es gesagt. Wir wollen endlich die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern beseitigen und diese auf ein gemeinsames vergleichbares Niveau heben.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Kommissar! Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Es war recht spannend zu hören, was Sie uns über den Verlauf und den Zeitplan geschildert haben. Die Frage, was im Juni auf dem Tisch liegen wird, ist nicht nur zentral für den Alpenraum. Ich glaube, dass ist Ihnen als Mann in den Bergen - Sie haben sich ja selber so bezeichnet - offensichtlich bekannt und wichtig. Es ist für alle Straßen, für alle Länder und für alle Anrainer wichtig, die einen hohen Anteil von Schwerverkehr auf ihren Verkehrswegen und vor allem auf ihren Straßen haben. Die enormen Kosten dieser Verkehrsströme sind für die Mitgliedstaaten, die besonders betroffen sind, eine enorm große Last. Diese Last wird durch die externen Kosten - und das sagen sehr viele Studien, die derzeit schon bekannt sind - mehr als verdoppelt. Das muss berücksichtigt werden, und es ist notwendig, dass es viel stärker ins Handeln der Kommission aufgenommen wird.
Wir werden aber nicht zufrieden sein können, Herr Kommissar, mit einer philosophisch-mathematischen Betrachtung zum Thema Anrechnung der externen Kosten. Wir brauchen eine Umsetzung. Wir brauchen sie aber nicht erst in zwanzig Jahren, wenn der letzte Lobbyist überzeugt ist. Wir werden auch nicht warten können, bis man auch für das Fahrrad noch berechnet hat, wie umweltschädlich es ist, sondern wir werden letzten Endes sofort handeln müssen. Wir brauchen einen Vorschlag für eine Regelung noch im Jahr 2008, wir brauchen die Diskussion darüber, und wir müssen diese Auseinandersetzung jetzt führen und nicht erst in 20 Jahren, wenn der Letzte noch überzeugt werden muss von Staaten, die oft von dem Problem nicht so betroffen sind, wie es die zentralen Staaten in der Europäischen Union sind.
Herr Kommissar, die Berge brauchen Ihr Handeln. Die sensiblen Gebiete wie die Städte und andere Schutzzonen brauchen eine schriftliche Verordnung, die klar sagt, was angerechnet werden kann. Die Mitgliedstaaten können diese Last nicht mehr alleine tragen und sie sollen auch die Umweltschäden nicht mehr lange allein tragen müssen.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Es ist schon gesagt worden: Sie haben sich seinerzeit in der Diskussion um die Eurovignette als einen Mann der Berge bezeichnet, und Sie haben - jedenfalls im Umfeld der damaligen Diskussionen - einen ersten wichtigen Teil dieses Versprechens durchaus eingelöst.
Aber jetzt geht es um weitere, wahrscheinlich noch wichtigere Etappen. Es geht um die Internalisierung der externen Kosten oder, um aus dem europäischen Neusprech in eine Sprache umzusteigen, die die Menschen auch verstehen, es geht darum, dass wir im Verkehrsbereich insgesamt mehr Kostenwahrheit brauchen, mehr Wissen darüber, wer welche Kosten verursacht, und wohl auch mehr Wissen darüber, auf welchem Weg wir die Kostenverursacher an der Finanzierung dessen, was hier angestellt wird, beteiligen.
Sie haben uns heute einen Zeitplan vorgestellt, der in wesentlichen ersten Elementen das wieder aufgreift, was Sie seinerzeit versprochen haben. Das ist, glaube ich, gut und das ist in dieser Form auch durchaus zu würdigen. Es fehlt allerdings - und das ist angesprochen worden - der nächste, ganz zentrale Schritt. Wann wird es zu einem Vorschlag für einen Rechtstext kommen, mit dem die Kostenwahrheit dann auch bei den verschiedenen Benutzern eingefordert wird? Und das sind sehr vielfältige Benutzer, die hier in Frage kommen.
Wir warten sehr gespannt, ob es noch möglich sein wird, und wir erwarten, dass es noch möglich sein wird, dass das in der laufenden Legislaturperiode erfolgt, denn nur dann, wenn wir tatsächlich auch den Rechtstext auf den Weg bringen und die Verursacher an den Kosten beteiligen, sind andere wichtige Investitionen, die auch über Ihren Vorschlag gerade in den letzten Wochen und Monaten bewilligt worden sind, sinnvoll.
Wenn wir viel Geld in den Bau des Verkehrstunnels durch den Brenner investieren, dann ist das nur dann sinnvoll, wenn sich tatsächlich auf der Bergstrecke über eine Veränderung der Kosten auch entsprechende Veränderungen ergeben. Insofern sehen wir der Tatsache zuversichtlich entgegen, dass Sie uns als Mann der Berge für dieses wichtige Thema helfen werden.
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin! Nach der breiten Einigkeit darüber, dass der Verkehr an die Herausforderungen des Klimamwandels und andere Probleme angepasst und so nachhaltig wie möglich gestaltet werden muss, weil dies der einzige Weg ist, den Verkehr innerhalb der EU, aber auch weltweit wettbewerbsfähig zu erhalten, hat sich die Eurovignette als nützliches Mittel im Kampf gegen Probleme wie Stau, Umweltverschmutzung usw. erwiesen, denn sie bietet eine Regelung, die in ihrer Anwendung bei einer Vielzahl schwerer Nutzfahrzeuge ausreichend, aber auch vielseitig genug ist.
Angesichts der Vielschichtigkeit des Problems habe ich aber eine Reihe von Fragen. Ich möchte daher den Herrn Kommissar bitten, mir zu beantworten, ob, in Übereinstimmung mit seinem Angebot und der mit diesem Hohen Haus erzielten Einigung, in den laufenden Studien für alle Verkehrsmittel die gleiche Messlatte angesetzt wird, und ich meine tatsächlich für alle!
Außerdem möchte ich wissen, ob die einzureichenden Vorschläge nach Festlegung der Methodik für alle Verkehrsmittel gelten. Ich glaube, wir dürfen uns die Chance nicht entgehen lassen, alle Verkehrsmittel in eine so wichtige Studie einzubeziehen, denn schließlich sind alle betroffen und wir brauchen inm Zusammenhang mit dem Konzept der "Ko-Modalität" glaubwürdige Lösungen für alle.
Desweiteren wäre ich für Informationen in einer Reihe mir wichtig erscheinender Fragen dankbar. Wie lassen sich die vorgeschlagene Änderung der Eurovignette und die neue Methodik zur Internalisierung der externen Kosten mit den im Aktionsplan für die Güterverkehrslogistik vorgesehenen "grünen Korridoren" vereinbaren, die vielleicht Spielraum für eine Ausweitung dieser Methodik bieten würden?
Wie wird dieses Finanzierungsinstrument in die bestehende Debatte über die Finanzierung der EU-Politik integriert? Ist die Kommission bereit, dies auch auf Privatfahrzeuge auszudehnen? Wäre dies nicht viel effektiver und weniger diskriminierend? Wie können wir die negativen Auswirkungen auf die zusätzlichen Probleme der wachsenden Isolierung von immer mehr Gebieten und Regionen eindämmen?
Abschließend interessiert mich noch, ob der Herr Kommissar dieses Instrument, das er vorbereitet, allein für ausreichend hält, um Mittel für öffentliche Bauaufträge wie die großen Tunnel als Bestandteil des Transeuropäischen Straßennetzes zu bereitzustellen.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin! Herr Vizepräsident, Sie werden sich vielleicht erinnern, dass ich einer jener war, die schon in der Diskussion um die letzte Eurovignette ganz vehement eingefordert haben, dass die Internalisierung der externen Kosten im Bereich der Lkws stattzufinden hat. Es ist nicht gelungen. Deshalb bin ich jetzt einerseits froh, dass es in diese Richtung geht.
Ich bin nicht deshalb froh, weil ich mich früher dafür eingesetzt habe, sondern weil ich sehe, was inzwischen - in dieser kurzen Zeit - in Österreich passiert ist. Es ist nicht mehr nur so, dass jetzt ganz Westösterreich vom Lkw-Verkehr überflutet wird. Es ist jetzt auch schon so, dass Ostösterreich vollgestopft ist, dass die dortigen Straßen teilweise nicht mehr passierbar sind und dass die Gegend rund um unsere Hauptstadt - rund um Wien - eigentlich schon vollkommen überlastet ist. Deshalb wird es Zeit, dass es endlich gelingt, die Internalisierung der externen Kosten im Lkw-Bereich so schnell wie möglich in die Eurovignette einzubauen.
Ich sehe natürlich ein, dass diese Systematik bei allen Transportarten zu erfolgen hat. Aber hier im Bereich des Lkw-Verkehrs haben wir eine Regelung. Hier müssen wir jetzt anschließen, und die anderen müssen dann natürlich auch noch dazukommen. Ich würde mich den Fragestellern anschließen, die gefragt haben, wann hier ein konkreter Rechtstext kommen wird.
Das Zweite, was ich ansprechen möchte, ist, dass wir vielleicht auch darüber nachdenken sollten, dass es ein gesamteuropäisches Problem ist und dass es wenig nützen wird, wenn in gewissen kleinen Ländern in Teilbereichen hohe Mauten vorgeschrieben werden. Stattdessen müssten wir ein Gesamtsystem finden. Hier stelle ich mir die Frage, ob wir nicht darüber nachdenken sollten, ob zumindest auf TEN-Strecken Mindestmauten sinnvoll wären, um hier eine gesamteuropäische Verlagerung bewirken zu können.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Ich verfolge die Debatten im Parlament stets mit großem Interesse, möchte aber dennoch ein paar Punkte erläutern. Der erste Punkt betrifft die von Ihnen so bezeichnete Suche nach einem Modell, bei der wir berücksichtigen müssen, dass es in den einzelnen Staaten bereits verschiedene Praktiken gibt, so dass wir vor der Entscheidung für ein bestimmtes Modell die in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Rechenmethoden diskutieren müssen. Es tut mir Leid, aber das Handbuch bietet zumindest den Vorteil, dass es die öffentliche Debatte anstößt, gerade um das beste Modell zu finden. Ich verstehe also nicht, inwiefern die Kommission mit ihrem Bemühen, alle in den Mitgliedstaaten verwendeten Praktiken eingehend zu untersuchen, um Schritt für Schritt die für Europa am besten geeignete Rechenmethode zu ermitteln, angeblich am Thema vorbei arbeitet: Meines Erachtens befassen wir uns im Gegenteil mit den zentralen Fragen dieser Thematik.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie sollten wissen, dass wir vor schwierigen Aufgaben stehen. Ich fühle mich übrigens verpflichtet, die Dienste der Generaldirektion Verkehr zu verteidigen, die nun verlässliche Methoden für diesen Sektor finden muss, denn wenn wir keine verlässlichen Methoden haben, werden wir in der gesamten Europäischen Union keine Akzeptanz für diese Methoden und das vorgeschlagene Modell erreichen, wie Herr Stockmann bereits sagte.
Des Weiteren möchte ich mein großes Erstaunen über die Äußerungen von Herrn Jarzembowski zum Ausdruck bringen. Mir wird gesagt, man müsse handeln, man müsse sich für ein nachhaltigeres und umweltfreundlicheres Verkehrswesen einsetzen, man müsse den Schienenverkehr, den Schiffsverkehr und den Seeverkehr verteidigen. Wie Herr Leichtfried sehr klug angemerkt hat, müssen wir von vorne anfangen und erst später korrigieren. Lassen Sie uns zuerst die derzeit gültige Eurovignette-Richtlinie verbessern, so lautet mein Vorschlag, sofern mir die Kommission im Juni 2008 zustimmt. Dann werden wir nämlich die externen Schwerlastkosten internalisieren, weil wir genau auf diese Weise den Einsatz anderer Verkehrsmittel interessanter machen.
Aber auch auf diese, Herr Jarzembowski, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt diese Rechenmethoden anwenden. Davon abgesehen kommt alles zu seiner Zeit. Man kann uns nicht zum Handeln auffordern und alles gleichzeitig von uns verlangen. Das ist nicht möglich. Wir brauchen eine Methode, denn - glauben Sie mir - wenn wir möchten, dass diese Politik in der Union akzeptiert wird, dann müssen wir intelligent handeln. Meine Entschlossenheit in dieser Angelegenheit ist sehr groß.
Ich danke Herrn Rack für die Würdigung meiner Eigenschaften als Mann der Berge. Ich bleibe nicht auf dem Weg stehen, auch wenn er ansteigt, auch wenn er steil ist; aber dennoch muss man ein vernünftiges Tempo einhalten, wenn man auf dem Gipfel ankommen möchte.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Ihre abschließenden Worte waren faszinierend und von großer Leidenschaft geprägt.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin! Es ist mir noch nie passiert, dass mein Name von den britischen Dolmetschern so gut ausgesprochen wurde. Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, mich herzlich dafür zu bedanken. Dies ist das erste Mal, seit ich in diesem Hause bin, dass er ganz exakt ausgesprochen wurde. Herzlichen Dank!
