Kontrolle der haushaltsmäßigen Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) im Jahr 2007 (kurze Darstellung)
Präsident
Als nächster Punkt folgt eine kurze Vorstellung des Berichts von Frau Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Kontrolle der haushaltsmäßigen Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) im Jahr 2007.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuallererst, zu wiederholen, dass das Instrument für Heranführungshilfe das neue Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft zur Gewährung von Heranführungshilfe für den Zeitraum 2007-2013 ist und vorangegangene Programme für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer, insbesondere PHARE, CARDS, ISPA und andere Programme, ablöst.
Das neue Instrument setzt sich aus fünf Komponenten zusammen, die die gemäß dem Bedarf der Empfängerländer definierten Prioritäten umfassen, nämlich: Hilfe beim Übergang und Institutionsaufbau, grenzübergreifende Zusammenarbeit, regionale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen und Entwicklung des ländlichen Raums.
Dieser Bericht des Parlaments ist die erste Untersuchung zur Anwendung dieses neuen Instruments und hat zwei Ziele:
Erstens, das finanzierte Projekt besser auf die Heranführungsprioritäten abzustimmen, insbesondere in Bezug auf Umwelt, Gleichstellung der Geschlechter, nukleare Sicherheit und geringere Arbeitslosigkeit,
und zweitens, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wie die, die bei der Umsetzung der Programme PHARE, SAPARD und ISPA in Bulgarien und Rumänien verspätet erkannt wurden.
Wir glauben, dass dies besser erreicht werden kann, wenn das Parlament die Anwendung des neuen Instruments von Anfang an genau überwacht. Aus diesem Grund haben wir diesen Initiativbericht gefordert.
Das Parlament ist im Rahmen dieses Entschließungsantrags über die erzielte hohe Durchführungsrate bei den IPA-Mittelbindungen im Jahr 2007 erfreut, bedauert jedoch, dass es zu deutlichen Verzögerungen sowohl bei der Annahme der relevanten Verordnungen als auch bei der Umsetzung der Programme kam, die 2008 begonnen wurden. Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass das Ziel der parlamentarischen Kontrolle der Heranführungshilfe nicht nur darin besteht, zu überprüfen, ob die zur Verfügung stehenden Mittel legitim verwendet wurden, sondern auch, um zu ermitteln, ob sie tatsächlich für wichtige Beitrittsziele eingesetzt und ob die erwünschten Ergebnisse erzielt wurden.
In unserem Bericht fordern wir eine bessere Ausgewogenheit zwischen Projekten, die zur Erreichung politischer Kriterien dienen sollen, und Projekten, die das Land mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang bringen sollen, sowie, dass die horizontalen und regionalen Programme gestärkt werden. Außerdem rufen wir dazu auf, dass besonders gegen Korruption, organisiertes Verbrechen und Arbeitslosigkeit vorgegangen wird, insbesondere gegen die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen. Wir fordern mehr Mittel zur Stärkung der Rechte von Frauen und Chancengleichheit im Allgemeinen. Außerdem rufen wir dazu auf, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit gestärkt wird, damit die Abstimmung und gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen den Empfängerländern und zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stärker gefördert werden.
Zum Abschluss möchte ich unsere Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass das Instrument für Heranführungshilfe ein vernünftiger und flexibler Mechanismus zur Optimierung der Finanzhilfe für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer ist. Um optimale Ergebnisse zu erzielen, muss es jedoch weiterhin streng im Einklang mit den wichtigen Beitrittszielen und den gesellschaftlichen und politischen Bedingungen der einzelnen Länder bleiben. Aus diesem Grund hofft das Parlament, dass es eine grundlegende Rolle bei der Anwendung und Anpassung dieses Instruments spielen wird.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Im Namen der Kommission möchte ich dem Parlament dafür danken, dass es uns die Möglichkeit gibt, Anmerkungen zu dem Bericht über die Kontrolle der haushaltsmäßigen Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für 2007 zu machen, und der Berichterstatterin, Frau Kratsa Tsagaropoulou, unseren Dank für den sehr wertvollen Bericht aussprechen, den sie eingeleitet und erstellt hat.
Wir können den Erkenntnissen und Empfehlungen des Berichts insgesamt zustimmen, die vollständig im Einklang mit den Ansichten der Kommission dazu, wie die Finanzhilfe für die westlichen Balkanstaaten und die Türkei am besten genutzt werden soll, stehen.
Die Kommission erkennt den späten Start der IPA-Programme für 2007 aufgrund der späten Annahme des rechtlichen Rahmens für die IPA an. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Kommission alle Anstrengungen unternommen hat, um die Verzögerung der Umsetzung vor Ort zu begrenzen, und dass die Erstellung von Managementstrukturen und detaillierten Projektplänen während des gesamten Jahres 2008 vorangetrieben wurden.
In diesem Rahmen wird die Kommission sicherstellen, dass die Auswirkungen der IPA in den Empfängerländern sichtbar werden.
Erlauben Sie mir, auf einige der in dem Bericht angesprochenen Themen genauer einzugehen. In Bezug auf die Ausgewogenheit zwischen den politischen Kriterien und der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes hat die Kommission bereits 2008 die IPA-Zuweisungen für Projekte im Bereich der politischen Kriterien verstärkt und wir werden dies auch weiterhin schrittweise tun.
Aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise müssen wir jedoch auch in den Programmen für 2009 und 2010 einen angemessenen Ausgleich zwischen der fortgesetzten Förderung politischer Reformen und der Finanzhilfe finden, mit der den Ländern geholfen werden soll, die Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs zu mindern.
In dieser Hinsicht erkennt der Bericht die Herausforderungen, die sich aus der Finanzkrise ergeben, sowie die Notwendigkeit zu einer Reaktion der EG richtig. Zu diesem Zweck hat die Kommission Ende des Jahres 2008 ein IPA-Krisenbewältigungspaket über ungefähr 250 Millionen EUR zusammengestellt, um Darlehen internationaler Finanzinstitutionen in Höhe von 600 Millionen EUR zu mobilisieren.
Die Maßnahmen werden sich in enger Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen auf die Unterstützung von KMU des Privatsektors, energieeffiziente Investitionen und die Unterstützung von Investitionen und der Infrastruktur der nationalen IPA-Programme konzentrieren.
Die Kommission stimmt auch vollständig zu, dass es erforderlich ist, das dezentralisierte Verwaltungssystem einzurichten, um das Eigentum sowie die Verantwortung der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer zu fördern. Diesen Ländern wird Rat und Hilfe gewährt, damit sie die erforderlichen öffentlichen Verwaltungsstrukturen und Finanzkontrollsysteme aufbauen können.
Gemäß der Grundsätze des IPA sind der Umweltschutz, verantwortliches Regierungshandeln, die Entwicklung der Zivilgesellschaft, die Gleichstellung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung alles miteinander verbundene Themen und wesentlicher Bestandteil des Projektentwurfs.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind jetzt stärker in die Entwicklung und Einführung von Projekten einbezogen. 2008 hat die Kommission die zivilgesellschaftliche Einrichtung als Hilfsmittel zur Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft und der regionalen Zusammenarbeit ins Leben gerufen, für die ein bereitzustellender Haushalt von 130 Millionen EUR für 2008-2010 vorgesehen ist.
Die Kommission teilt auch die Ansichten der Berichterstatterin bezüglich der Bedeutung von Bildung, regionaler und grenzübergreifender Zusammenarbeit und Gleichheit der Geschlechter, um nur einige Themen herauszugreifen.
Die Dienste der Kommission haben die Empfehlungen des Parlaments vollständig übernommen und wir freuen uns darauf, mit Ihnen den Fortschritt in unseren regelmäßigen Treffen zu überprüfen, bei denen wir auch die Möglichkeit haben, die Finanzhilfsstrategien und deren Umsetzung zu diskutieren.
Dies ermöglicht eine weitere Verbesserung des ständigen Dialogs zwischen unseren jeweiligen Institutionen.
Präsident
Der Punkt ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 22. April 2009, statt.
