Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 16. Juni 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Nachruf
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, vergangenen Dienstag erreichte uns die erschütternde Nachricht vom Tode Präsident Pierre Pflimlins, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments.
Pierre Pflimlin war ein echter Staatsmann. Seine politische Karriere begann kurz nach Kriegsende und führte ihn bis in die Ämter des Ministerpräsidenten und des Regierungschefs. In dieser Funktion ebnete er 1958, im Verlauf einer der schwierigsten Perioden der Geschichte Frankreichs, mit General Charles de Gaulle den Weg für einen Neubeginn. Er beteiligte sich aktiv an der Ausarbeitung der Verfassung der V. Republik und war bis 1962 Staatsminister.
Pierre Pflimlin gehörte zu den historischen Persönlichkeiten Europas, der sich seit Kriegsende als Parlamentsabgeordneter, Minister und Politiker unermüdlich für den Aufbau eines starken und wiedervereinigten Europas eingesetzt hatte. Als Elsässer und Straßburger, Freund und Weggefährte Robert Schumans, war er einer der aktivsten Verfechter der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland und stand stellvertretend für die deutsch-französische Freundschaft. Diese Aussöhnung, für die er so unermüdlich gekämpft hatte, empfand er als wahres Wunder, wie er dem Bischof von Straßburg anvertraute. Dennoch war er sich der Tatsache bewußt, daß dieses Wunder nicht auf Zufall beruhte, sondern das Ergebnis bewußter und gezielter Bemühungen auf der Grundlage gemeinsamer Zielsetzungen und effizienter Institutionen war.
Pierre Pflimlin gehörte seit 1959 der parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates an und übernahm ab 1963 deren Vorsitz. Zur selben Zeit wurde er Mitglied des Europäischen Parlaments und bekleidete diese Funktion von 1962 bis 1967, bevor er 1979 anläßlich der ersten Direktwahl in dieses Amt zurückkehrte. Er wurde 1982 zum ersten Vizepräsidenten gewählt und war von 1984 bis 1987 Präsident unseres Hauses.
Im Verlauf seiner Präsidentschaft reifte das Europäische Parlament vor allem im Haushaltsbereich zu einem unverzichtbaren Partner heran. Es gewann sowohl in Europa an Ansehen als auch auf internationaler Ebene, denn immerhin hatte Pierre Pflimlin die Möglichkeit, unter anderem den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, im Europäischen Parlament zu empfangen.
Unter Berufung auf den Entwurf des Vertrags über die Gründung der Europäischen Union von Altiero Spinelli war er ein eifriger Verfechter der Reform der Verträge auf Grundlage der Einheitlichen Europäischen Akte, hob jedoch gleichzeitig deren Unvollkommenheit hinsichtlich der unzureichenden Befugnisse des Europäischen Parlaments hervor. Mit Präsident Jacques Delors verbanden ihn Freundschaft und Gleichgesinntheit, und er sorgte dafür, daß das Parlament den größtmöglichen Nutzen daraus zog, indem er Dreierzusammenkünfte mit dem Rat und der Kommission initiierte, eine Vorform des heutigen Vermittlungsverfahrens.
Denn Pierre Pflimlin war ebenfalls ein Mann des Dialogs. Er hielt an seiner Meinung fest, doch respektierte die Meinung seiner politischen Gegner, wobei er immer dem höheren Interesse Europas Vorrang gegenüber ideologischen Erwägungen einräumte.
Die Stadt Straßburg, deren Bürgermeister er vierundzwanzig Jahre lang war, betrachtete er als Symbol für diese Weltoffenheit, als sichtbaren Beweis der deutsch-französischen Aussöhnung und als Zeichen des Vertrauens und der Hoffnung in die Zukunft Europas. Darüber hinaus setzte er sich energisch und nachdrücklich für die Entwicklung seiner Stadt und für ihre Stellung als Hauptstadt Europas ein, indem er die entsprechenden Bauvorhaben förderte und die Voraussetzung für die Aufnahme von europäischen Institutionen schuf.
Pierre Pflimlin verließ das Europäische Parlament 1989, doch er ist für viele Europäer, und vor allem für junge Menschen, nach wie vor eine wichtige Bezugsperson, eine Stimme, die Begeisterung hervorrufen konnte, wenn es um das politische Ziel des europäischen Einigungswerkes ging.
Bis zuletzt hat uns die Kraft und Anschaulichkeit der Botschaft Präsident Pflimlins beeindruckt, die bis heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat. In Ihrem Namen möchte ich erneut unser tiefes und aufrichtiges Beileid gegenüber der Familie von Pierre Pflimlin und vor allem gegenüber seiner Tochter, die in diesem Moment unserer Sitzung beiwohnt, zum Ausdruck bringen.
Unter dem Vorsitz von Pierre Pflimlin wurden 1986 Flagge und Hymne als Wahrzeichen der Europäischen Union angenommen. Daher möchte ich Sie bitten, sich in Gedenken an Präsident Pflimlin die Europäische Hymne anzuhören.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich zur Anhörung der Europäischen Hymne.)

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einigen Tagen kamen 58 illegale Einwanderer in einem Lastwagen an der britischen Grenze auf tragische Weise ums Leben. Dies geschah am 18. Juni. Dieser dramatische Tod von Männern und Frauen, die, wie die zwei im letzten Sommer im Fahrwerk eines europäischen Flugzeugs zu Tode gekommenen jungen Guineer, ihre ganze Hoffnung auf Europa gesetzt hatten, erschüttert uns zutiefst.
Ich bin überzeugt, daß dieses tragische Ereignis bei jedem von uns Entsetzen hervorruft und wir alle darin übereinstimmen werden, daß die Europäische Union ihren Kampf gegen diese moderne Form der Sklaverei verstärken muß. Wir müssen alles daransetzen, diesen todbringenden Schleuseraktivitäten ein Ende zu bereiten. Die Europäische Union muß unverzüglich reagieren, indem sie eine gemeinsame Einwanderungspolitik einführt und die Beziehungen zwischen Nord und Süd neu ordnet, was vor allem die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und den Zugang zu Wissen voraussetzt.
Der Vertrag von Amsterdam ist seit einem Jahr in Kraft und die Tagung des Europäischen Rates von Tampere fand vor sechs Monaten statt. Die rechtlichen Grundlagen für die zu ergreifenden Maßnahmen liegen demnach vor, was noch fehlt ist der tatsächliche politische Wille. Wir müssen sofort handeln. Auf Ihr Ersuchen werden der Vorsitz des Rates und die Europäische Kommission diese Angelegenheit daher morgen nachmittag vor dem Europäischen Parlament erörtern.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Helmer
Frau Präsidentin, eine Geschäftsordnungsfrage. Mir liegt ein Bericht vor, der in der britischen Tageszeitung The Independent anläßlich eines Gesprächs zwischen Ihnen und Ihrer Majestät Königin Elizabeth II. veröffentlicht worden ist. In diesem Bericht heißt es, daß Sie nach dem Gespräch die Presse über die politischen Ansichten Ihrer Majestät informiert haben. In den politischen Kreisen des Vereinigten Königreichs ist dies mit gewisser Sorge aufgenommen worden, da, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, derartige Gespräche laut Protokoll vertraulich sind und nicht kommentiert werden sollten.
Ich möchte Ihnen diese Gelegenheit geben, uns Ihre Auffassung über das Protokoll dieses Gesprächs zu erläutern und vielleicht auch darzulegen, was Sie der Presse im Anschluß mitgeteilt haben.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern, daß ich im Anschluß an meinen Besuch bei Ihrer Majestät der Königin keine Pressekonferenz abgehalten habe. Dagegen kann ich Ihnen mitteilen, daß der Euro im Zentrum aller meiner Gespräche mit den Vertretern stand, mit denen ich zusammengetroffen bin, und daß alle ein großes Interesse für diese Frage an den Tag gelegt haben.
Ich bin natürlich bereit, ausführlich über meinen Besuch im Vereinigten Königreich zu berichten, denn leider gab es noch weitere Ereignisse, über die die britische Presse zu meinem großen Bedauern nicht berichtet hat, darunter vor allem mein Besuch eines britischen Bauernhofs, den ich aufgrund eines Versprechens absolviert habe. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen sagen, daß mir das britische Rindfleisch, das ich gegessen habe, ausgezeichnet geschmeckt hat.

Tajani
Frau Präsidentin, bedauerlicherweise wurden gestern abend vor dem Endspiel zur Fußballeuropameisterschaft Frankreich-Italien einige Behinderte - der Vorfall ist wirklich sehr ernst, werte Kolleginnen und Kollegen - bei ihrem Eintritt in das Stadion in Rotterdam von den Ordnungskräften durchsucht und zahlreichen Demütigungen ausgesetzt. Dies ließ einige italienische Filmleute aktiv werden, die aufnahmen, auf welche Art und Weise diese Behinderten schikaniert wurden, mit dem Ergebnis, daß eine erhebliche Anzahl von Journalisten von der Polizei beschimpft und gewaltsam abgedrängt wurden, was die von allen Fernsehanstalten übertragenen Bilder belegen. Einige Journalisten wurden verhaftet, nur weil sie ihre Arbeit taten.
Ich vermute, die Polizei von Rotterdam hat nicht auf Befehl von oben gehandelt, ich bin sogar überzeugt, daß sich die niederländische Regierung und diejenigen, die auf höchster Ebene für die öffentliche Ordnung in den Niederlanden zuständig sind, von diesem Vorgehen der Polizei distanzieren werden, doch selbstverständlich muß eine solche Behandlung von Behinderten aus Europa, Bürgern Italiens und damit der Europäischen Union, sowie einiger italienischer Journalisten, die ganz legitim ihrer Aufgabe der Berichterstattung nachgingen, meines Erachtens von diesem Parlament und auch von den europäischen Institutionen vehement verurteilt werden.
Frau Präsidentin, ich erlaube mir, noch auf ein weiteres Problem hinzuweisen, das Sie mit großer Aufmerksamkeit verfolgt haben, und zwar meine ich die vor einigen Tagen erfolgte Verurteilung von 13 iranischen Juden zu Leibesstrafen. Zum Glück wurden sie nicht zum Tode verurteilt, was vielleicht auch dem direkten Einschreiten unseres Parlaments zu verdanken ist, das darüber wachte, daß im Iran ein fairer Prozeß stattfand. Zu Beginn des dritten Jahrtausends werden von den Gerichten am Ende mehr oder weniger regulärer Verfahren immer noch Körperstrafen gegen die Verurteilten verhängt, was meines Erachtens der Demokratie und der Zivilisation dieses Jahrtausends unwürdig ist. Einen Schuldigen, für welches Verbrechen auch immer, zum Auspeitschen zu verurteilen, halte ich für eine unmenschliche Strafe.
Deshalb fordere ich das Parlament, den Rat und die Kommission nochmals dazu auf, darauf achtzugeben, daß diese Minderheit iranischer Juden im Rahmen des Berufungsverfahrens keine weiteren Mißhandlungen erleiden muß, weil sich mancher bereits auf die Verurteilung jüdischer Bürger freut. Der Antisemitismus muß aus der Geschichte der Europäischen Union und aus der Geschichte der Menschheit verbannt werden, denn das jüdische Volk hat schon zu viel Leid und Schmerz ertragen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Tajani. Was den ersten Teils Ihres Beitrags betrifft, so handelt es sich dabei ganz offensichtlich um einen äußerst schockierenden Vorfall, und ich werde nach den entsprechenden Möglichkeiten suchen, um ihre berechtigte Beschwerde gegenüber den niederländischen Behörden zum Ausdruck zu bringen.
Hinsichtlich der zweiten Frage zur Verurteilung von Juden im Iran schließe ich mich Ihrer Analyse der Situation vollends an. Es wäre vielleicht angebracht, ein schriftliches Gnadengesuch für diese dreizehn Verurteilten an den Präsidenten der Iranischen Republik zu richten. Doch ich werde dies nur tun, wenn das Urteil durch das Berufungsgericht bestätigt wird.
Wie ich sehe, sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden. Ich danke Ihnen.

Napoletano
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen zunächst meinen Dank dafür aussprechen, daß jedes Mal, wenn wir einleitend einige Fragen aufwerfen, diese von Ihnen aufgegriffen und mit größter Sorgfalt weiter verfolgt werden: Deshalb möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit danken.
Was die Vorfälle in Rotterdam betrifft, so schließe ich mich selbstverständlich der Kritik unseres Kollegen Tajani an: Dies sind in der Tat schwerwiegende Angriffe, die wir nicht für möglich gehalten hätten und die sich nicht nur gegen Behinderte, sondern auch gegen die freie Berichterstattung der Journalisten richten, die mehrere Stunden lang grundlos festgesetzt wurden. Hierzu kündige ich an, daß wir den später noch zu erläuternden Vorschlag unterbreiten werden, einen entsprechenden Punkt in die Dringlichkeitsdebatte über das Problem des Hooliganismus aufzunehmen: Das Europäische Parlament wird somit die Möglichkeit haben, besonnen und ernsthaft dazu Stellung zu beziehen. Deshalb fordere ich die Kolleginnen und Kollegen auf, diesen Punkt bei der Abstimmung über die Dringlichkeiten zu unterstützen, weil es uns auf diese Weise auch möglich sein wird, der Stimme unseres Parlaments, so wie es unsere Pflicht ist, Gehör zu verschaffen.

Oostlander
Frau Präsidentin! Da speziell die niederländische Polizei inkriminiert wurde, muß ich doch wirklich dagegen protestieren, daß im gleichen Atemzug Maßnahmen gegen Juden, Leibesstrafen usw. sowie eine normale Durchsuchung der niederländischen Polizei genannt werden, die auf Wunsch einiger behinderter Fußball-EM-Zuschauer aus Italien versucht hatte, Mitglieder eines italienischen Fernsehteams abzudrängen. Als dies nicht gelang, ist die Polizei tatsächlich gegen die Journalisten vorgegangen. Im übrigen haben sich auch der niederländische Ministerpräsident und alle anderen Beteiligten außerordentlich lobend über die Vorgehensweise der niederländischen Polizei zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, an der auch die anwesenden Polizeikräfte der Mitgliedstaaten beteiligt waren, geäußert. Solche Anschuldigungen sind in diesem Zusammenhang meines Erachtens völlig unangebracht, wie sehr ich und viele andere mit mir den Italienern den Sieg auch gegönnt hätten.

Swoboda
Frau Präsidentin, im Gegensatz zum ersten Redner möchte ich Sie bitten, daß Sie sehr klar und deutlich Ihre und unsere Meinung zu dem folgenden Punkt äußern: Dem jugoslawischen Parlament wurde am Freitag ein Gesetz vorgelegt - ein sogenanntes Antiterrorgesetz -, das sich vor allem gegen die Jugend des Landes richtet, die sich zunehmend gegen Milosevic mobilisiert. Dieses Gesetz wurde noch nicht beschlossen. Ich würde Sie bitten, Frau Präsidentin, natürlich auch den Rat und die Kommission, alles daran zu setzen, um zu verhindern, daß ein solches Gesetz beschlossen wird. Ich weiß nicht, ob wir die jugoslawischen Behörden und das Parlament beeinflussen können. Aber die Jugend Jugoslawiens soll wissen, daß wir auf ihrer Seite stehen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Swoboda, ich nehme Ihre Erklärung und Ihren Wunsch gerne zur Kenntnis.

Miller
Frau Präsidentin, den gestrigen Vorfall im Zusammenhang mit dem Einlaß der Behinderten ins Stadion oder den angeblichen Tumult mit den italienischen Journalisten habe ich nicht gesehen. Ich habe jedoch gestern den ganzen Tag von früh bis spät in Rotterdam verbracht, und ich war beim Endspiel. Mein Lob gilt den französischen, italienischen, niederländischen und all den anderen Fans, die aus ganz Europa zum Finale gekommen waren. Lobend erwähnen möchte ich auch die niederländische Polizei für ihr Verhalten, und nicht zuletzt die Einwohner von Rotterdam. Für mich war es ein wunderbarer Ausflug. Es war eines der besten Fußballspiele, das ich je besucht habe. Die Atmosphäre war alles andere als feindselig, und die Stimmung war eine der schönsten, die ich in einem EM-Finale erlebt habe.
Der Bemerkung von Herrn Helmer möchte ich die Frage hinzufügen, ob er sich meinem Glückwunsch an Ihre Majestät Königin Elizabeth II. für die Unterstützung des Euro anschließen möchte.

Die Präsidentin
Ich bin ebenfalls in Rotterdam gewesen, habe mich dort als Präsidentin des Europäischen Parlaments entsprechend meinem Amt völlig unparteiisch verhalten und kann nur bestätigen, daß die Stimmung dort ganz genauso gewesen ist, wie Sie es beschrieben haben.
Nichtsdestotrotz werden wir die Angelegenheit prüfen, auf die Herr Tajani und Frau Napoletano hingewiesen haben. Sie können sich darauf verlassen, daß ich dabei das erforderliche Fingerspitzengefühl an den Tag legen werde. Meines Erachtens ist dies erforderlich, weil es um Menschen mit Behinderungen geht, was den Zwischenfall noch viel schwerwiegender macht.

Hautala
Frau Präsidentin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die gestrigen Wahlen in Mexiko lenken. Dort hat es einen Machtwechsel gegeben. In Mexiko sind ein neuer Präsident, ein neues Abgeordnetenhaus und ein neuer Senat gewählt worden. Die sogenannte Institutionalisierte Revolution, die siebzig Jahre währte, ist nun beendet. Ich möchte Sie bitten, dem neuen Präsidenten Glückwünsche zu übermitteln. Wir können uns sicher alle über diesen Machtwechsel freuen, weil keine Revolution siebzig Jahre dauern kann.

Blak
Frau Präsidentin, mir scheint, es fehlt ein Kommentar zum Fußballspiel zwischen Italien und Frankreich. Daß es so gut ausgegangen ist, liegt an der schwedischen und dänischen Leitung des Spiels, deshalb sollten wir dem Schiedsrichter und den Linienrichtern für ihre hervorragende Leistung danken.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Blak. Die Schiedsrichter, wie übrigens auch die beiden Mannschaften, waren ausgezeichnet.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde.
Zum Donnerstag: Zum Donnerstag und zur Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen liegen mir mehrere Änderungsanträge vor.
Zunächst beantragt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Punkt 1 "Fidschi und Salomon " zu streichen.

Sakellariou
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Fidschi-Inseln fand vor drei Monaten ein Putsch statt. Bei diesem Putsch wurden Geiseln genommen, und die ganze Presse und die ganze politische Welt haben dazu Stellung bezogen. Inzwischen ist es vorbei - es haben Verhandlungen stattgefunden, die Geiseln sind frei, und auch der Putsch ist längst vorbei. Ich frage mich, was das Europäische Parlament jetzt noch dringend dazu sagen sollte. Das verstößt meines Erachtens gegen den entsprechenden Artikel 50 und die Anlage III unserer Geschäftsordnung. Deswegen beantragen wir, daß dieser Punkt aus der Liste der Dringlichkeiten gestrichen wird.

Ludford
Frau Präsidentin, es stimmt natürlich, daß es an diesem Wochenende zu Entwicklungen kam, doch ist es für eine Feststellung, wohin sie führen werden, noch zu früh. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Entwicklungen zur Wiedereinsetzung der gesamten gewählten Regierung in Fidschi führen werden, weshalb diese Angelegenheit nach wie vor von höchster Bedeutung und Aktualität ist.
Die in Fidschi lebende indische Bevölkerungsgruppe befindet sich in großer Gefahr. In den vergangenen Wochen hat es Gesetzesverstöße, Eigentumsbeschädigungen sowie Fälle von Körperverletzung und Vergewaltigung gegeben, ohne daß die Sicherheitskräfte eingeschritten sind. Mir wurde mitgeteilt, daß sich die Menschen von der Europäischen Union wirksame Maßnahmen erhoffen, und zwar möglicherweise - dies könnte im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag behandelt werden - Sanktionen im Rahmen des Lomé-Abkommens.
Ohne jetzt den Inhalt diskutieren zu wollen, möchte ich darum bitten, daß das Thema auf der Tagesordnung verbleibt, denn nach den Ereignissen am Wochenende besteht noch immer die Gefahr einer beträchtlichen Diskriminierung einer ethnischen Gruppe auf Fidschi. Es besteht keine Gewähr, daß die Verfassung ordnungsgemäß angewendet und eingehalten wird. Ich bin nicht der Ansicht, daß die Geschehnisse die aktuelle Bedeutung dieser Angelegenheit schmälern.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Die Präsidentin. Ich komme nun zu einem weiteren Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, den folgenden Punkt "Tibet " zu streichen.

Sakellariou
Frau Präsidentin, es handelt sich hier auch nicht um den Inhalt eines Entschließungsantrages, sondern um unsere Geschäftsordnung. Wir haben im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu erreichen versucht - ich appelliere an die Kollegen, die diesen Versuch unternommen haben -, daß wir so wichtige Fragen nicht im Rahmen der Dringlichkeiten behandeln, beziehungsweise, daß wir eine seriöse Behandlung entweder durch den Ausschuß oder im Wege einer mündlichen Anfrage oder einer Erklärung des Rates gewährleisten wollen.
Hier handelt es sich um Tibet. Wir wissen, wie wichtig diese Frage ist. Ich persönlich habe 1992 einen Bericht zu Tibet erstellt. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von diesem Parlament fast einstimmig angenommen. Nun haben wir am 15. April hier in diesem Parlament einen Entschließungsantrag zu Tibet einstimmig verabschiedet, und jetzt wiederholen wir das, was wir am 15. April gesagt haben, vielleicht mit der einen oder anderen Detailfrage. Ich glaube, es trägt nicht dazu bei, daß dieses Parlament sehr ernst genommen wird, wenn wir ständig die gleichen Themen behandeln. Aus diesem Grund beantragen wir, daß dieser Punkt abgesetzt wird.

Bowis
Frau Präsidentin, Tibet taucht auf unserer Tagesordnung Jahr für Jahr auf, und in dieser Hinsicht kann ich die Ausführungen des Abgeordneten nachvollziehen. Immer und immer wieder haben wir zu diesem Thema Entschließungen angenommen. Tibet ist ein Land, das von China unrechtmäßig besetzt ist und dessen Volk von diesem Regime unterdrückt wird. Diese Angelegenheit hat dringlichen Charakter, denn in den vergangenen Monaten hat die chinesische Regierung verschiedene Maßnahmen zur Umsiedlung von Menschen auf das Hoheitsgebiet von Tibet ergriffen, um die dortigen Bodenschätze auszubeuten.
Diese Maßnahmen wurden anfangs von der Weltbank, Deutschland, den USA und dem Vereinigten Königreich unterstützt, doch angesichts des entstandenen Drucks haben Deutschland und die USA ihre Unterstützung zurückgezogen. Die Weltbank tut es ihnen gleich, wenn auch noch nicht offiziell. Es erscheint dringend geboten, Druck auf die Geber auszuüben, damit sie diese Maßnahmen nicht länger decken; nur so kann sich dieses Parlament für das Volk von Tibet, für Demokratie und für die Beendigung aller Maßnahmen einsetzen, die dem Völkerrecht zuwiderlaufen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Die Präsidentin. Weiterhin liegen mir für die Dringlichkeitsdebatte zum Punkt "Menschenrechte " drei Anträge auf Ersetzung des Unterpunkts "Hooligans " vor: ein Antrag der Fraktion der Grünen, diesen Punkt durch einen neuen Unterpunkt "Rassistische Übergriffe in Deutschland und Mord an Alberto Adriano " zu ersetzen; ein Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, die diesen Unterpunkt durch einen Unterpunkt "Zwischenfälle im Stadion von Rotterdam " ersetzen wollen, und ein Antrag der Fraktion der Liberalen, diesen Unterpunkt durch einen Unterpunkt "Schändung des ältesten jüdischen Friedhofs von Prag " zu ersetzen. Wir werden diese Anträge nacheinander prüfen.

Schroedter
Frau Präsidentin! Diese Frage der rassistischen Verfolgung von Mitmenschen in Ostdeutschland wird immer dramatischer. Sie ist alt und trotzdem hochaktuell. Das nur zu Herrn Sakellariou, denn gerade jetzt am Wochenende wurden in Neissen wieder Menschen nur deshalb verfolgt, weil sie eine andere Sprache sprechen und eine andere Hautfarbe haben. Wir dürfen dies in Europa nicht zulassen, und es wäre dringend erforderlich, daß das Europäische Parlament die Kräfte, die versuchen, in Ostdeutschland gegen diese rassistischen Tendenzen, gegen Neonazis, die befreite Zonen schaffen wollten, anzugehen, daß es diese Kräfte, die schwächer werden, unterstützt. Das ist der Hintergrund dieses Antrags, nämlich deutlich zu sagen, Europa möchte ein multikulturelles Europa sein, und Europa stützt alle demokratischen Kräfte, die gegen Rassismus und Neonazismus vorgehen. In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
(Das Parlament lehnt den Antrag der Fraktion der Grünen ab.) Die Präsidentin. Kommen wir nun zum zweiten Antrag, dem der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, den Unterpunkt "Hooligans " durch einen neuen Unterpunkt "Zwischenfälle im Stadion von Rotterdam " zu ersetzen.

Napoletano
Frau Präsidentin, bei den Dringlichkeitsfragen geht es, wie wir oft gesehen haben, nicht darum, ob wir uns mehr oder weniger einig sind und ob wir dieses oder jenes Thema behandeln, sondern vielmehr darum, wie wir es behandeln, und mitunter halten es einige von uns für zweckmäßiger, bestimmte Aussprachen oder Entschließungen in einen, sagen wir, geeigneteren Rahmen zu stellen. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch gemäß den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung im wahrsten Sinne des Wortes um eine Dringlichkeit, denn es geht um einen Vorfall, der sich gestern ereignet hat, und ich meine, unser Parlament sollte etwas von dem Sinn, den die GO vorsieht, in die Dringlichkeitsdebatte hineintragen und dementsprechend aktuelle Fragen behandeln. Auf diese Weise würden wir fortführen, was wir vorhin diskutiert haben und was von Ihnen selbst, Frau Präsidentin, so konsequent zum Ausdruck gebracht wurde; wir sind versammelt und können das tun, womit wir auch all jenen Ländern, denen gegenüber wir häufig unseren Standpunkt vertreten, demonstrieren würden, daß wir keine Zurückhaltung üben, wenn Probleme auftreten, die einer gründlicheren Untersuchung bedürfen wie die Diskriminierung von Behinderten oder die Behinderung der Arbeit von Journalisten, daß wir selbst dann keine Skrupel haben, diesen Fragen auf den Grund zu gehen, wenn sie unsere Gemeinschaft betreffen.
Ich denke, die niederländischen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben kein Problem damit, wenn hierzu eine gründlichere Untersuchung durchgeführt wird, auch deshalb, weil wir alle davon überzeugt sind, daß absolut keine politische Absicht hinter den Geschehnissen verborgen war, aber gerade aus diesem Grund müssen derartige Vorkommnisse verhindert werden - und wir können das tun.

Oostlander
Frau Präsidentin! Da Sie bereits zugesichert haben, daß Sie sich in Ihrer bekannten diskreten Weise informieren werden, halte ich es für folgerichtig, wenn wir jetzt nicht auf der Grundlage mündlicher Darlegungen eine Aussprache führen und eine Dringlichkeitsentschließung verabschieden. Es erscheint mir naheliegend, daß wir die Ergebnisse Ihrer Ermittlungen abwarten.
(Das Parlament lehnt den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ab.)

Napoletano
Frau Präsidentin, ich möchte einen Vorschlag unterbreiten und die Kolleginnen und Kollegen fragen - wenn Sie möchten, können Sie auch darüber abstimmen lassen -, ob wir in dieser anstehenden Entschließung zum Problem der Hooligans auch die Zwischenfälle und Vorkommnisse im Stadion von Rotterdam behandeln könnten. Ich halte das für möglich, und wenn wir einen dementsprechenden Beschluß fassen, können die Verhandlungsführer beauftragt werden, auch diese Frage zu berücksichtigen. Ich halte das für vernünftig, andernfalls würden wir lediglich Zurückhaltung üben, wofür ich absolut kein Verständnis hätte.

Die Präsidentin
Frau Napoletano, ich denke nicht, daß ich diesen Vorschlag zur Abstimmung stellen sollte. Alle haben diesen Vorschlag vernommen. Wenn die Entschließungen formuliert werden, wird jeder seine Einschätzung treffen und sich an das erinnern, was sie gesagt haben.
Kommen wir nun zum dritten Antrag, dem der Fraktion der Liberalen, den Unterpunkt "Hooligans " durch einen neuen Unterpunkt "Schändung des ältesten jüdischen Friedhofs von Prag " zu ersetzen.

Beysen
Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält es tatsächlich für sinnvoller, sich nicht mit dem Hooliganismus, sondern mit Prag und Tschechien zu befassen, denn beim Bau einer Tiefgarage in Prag wurden die Fundamente des ältesten jüdischen Friedhofs freigelegt. Die Särge wurden ausgegraben und der Friedhof ohne jedwedes Taktgefühl geschändet. Trotz der Zusagen der tschechischen Regierung, einen anderen Standort für die Tiefgarage zu finden und den Friedhof vorerst unter Denkmalschutz zu stellen, sowie auch ungeachtet der Proteste verschiedener Botschaften wurden die Bauarbeiten fortgesetzt. Einem beitrittswilligen Land wie der Tschechischen Republik muß nach Ansicht unserer Fraktion deutlich gesagt werden, daß die Europäische Union auf der Achtung der Grundrechte wie Religionsfreiheit und freie Weltanschauung besteht. Ich denke, dies ist der geeignete Zeitpunkt für eine diesbezügliche Stellungnahme des Europäischen Parlaments.
(Das Parlament lehnt den Antrag der Fraktion der Liberalen ab.)

MacCormick
Frau Präsidentin, soeben haben wir entschieden, den Entschließungsantrag zum Fußballrowdytum auf der Tagesordnung der Aussprache zu wichtigen und dringlichen Angelegenheiten zu belassen. Ich möchte den Übersetzungsdienst und insbesondere jene, die sich zum Entschließungsantrag äußern möchten, um etwas bitten: Eine der Fußballmannschaften, die mit Hooliganismus in Zusammenhang gebracht wurde, war die Auswahl Englands. Der für diese Frage zuständige Mitgliedstaat ist das Vereinigte Königreich. In dieser Angelegenheit ist es jedoch sehr wichtig, zwischen Großbritannien - dem Staat, der insgesamt zuständig ist - und einem seiner Landesteile, nämlich England, zu unterscheiden. Dies ist um so bedeutender angesichts der bekannten Absicht des Schottischen Fußballverbands, sich für die Ausrichtung der übernächsten Europameisterschaft zu bewerben.

Die Präsidentin
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vor, den Unterpunkt Irak zu streichen.

Sakellariou
Frau Präsidentin! Ich werde nicht müde, die Kollegen auf ihr Gewissen aufmerksam zu machen. Wir haben mit den Kollegen, insbesondere mit den Koordinatoren des auswärtigen Ausschusses, festgestellt, daß das, was wir in den Dringlichkeiten behandeln, nicht immer sehr seriös ist. Das gilt jetzt auch für Irak. Wir haben vor drei Monaten, auf der Plenartagung im April, eine Entschließung verabschiedet, worin wir alles sagen, was wir zu Irak sagen können. Alle Fragen sind behandelt worden. Ich habe die neuen Entschließungsanträge, die vorgelegt wurden, aufmerksam gelesen, doch sie enthalten nichts Neues. Trotzdem soll jetzt eine Dringlichkeit verabschiedet werden, weil eine Gruppe, die sich freiwillig nach Irak begeben hat, diesen Entschließungsantrag jetzt einbringen muß. Ich halte es für dieses Parlament nicht für richtig und nicht für seriös, und deswegen beantragen wir, daß dieser Punkt abgesetzt wird.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Die Präsidentin. Es liegt ein Antrag vor, den Punkt Venezuela durch einen neuen Punkt "Kolumbien und die internationale Konferenz der Geberländer in Madrid " zu ersetzen.

Lannoye
Frau Präsidentin, tatsächlich findet am 7. Juli eine internationale Konferenz zum Thema "Kolumbien " statt, auf der sich die Geberländer im Zusammenhang mit dem Hilfsplan für dieses Land, der auch der "Marshallplan " genannt wird, zusammenfinden.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es für diese Hilfe zwei unterschiedliche Strategien: zunächst eine amerikanische Strategie, die auf verstärkter Repression beruht. Wir persönlich sind der Ansicht, und ich denke, ich kann dies im Namen meiner Fraktion sagen, daß diese Vorgehensweise zum Mißerfolg verurteilt ist. Dies hat sich bereits in mehreren Fällen erwiesen.
Die zweite, europäische Strategie, zielt vielmehr darauf ab, ein Umdenken anzuregen, was eher einem präventiven Vorgehen entspricht. Sie wäre in unseren Augen eine Lösung, eine bessere Alternativpolitik. In jedem Fall halten wir es für erforderlich, daß sich das Europäische Parlament einige Tage vor der Konferenz zu diesem Thema äußert.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte mich hier nicht dagegen äußern, da ich vollends mit dem übereinstimme, was mein Kollege und Freund Paul Lannoye soeben gesagt hat. Dennoch bedauere ich, daß dieser Vorschlag eine Entschließung zu Venezuela ersetzt, die das Ergebnis der Entsendung einer offiziellen Delegation unseres Parlaments im Anschluß an die verheerenden Überschwemmungen ist, zumal wir seitdem keine Gelegenheit hatten, diese Angelegenheit zu erörtern.
Daher enthalte ich mich persönlich bei diesem Vorschlag nur ungern der Stimme. Ich hätte es sogar vorgezogen, daß er nicht vorgelegt worden wäre, auch wenn ich die Argumente von Paul Lannoye insgesamt gutheiße.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Die Präsidentin. Die Fraktion der Grünen beantragt, den Punkt "Venezuela " durch einen neuen Punkt "Temelin " zu ersetzen.

Echerer
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es brennt der Hut, sagt man in Österreich. Aber für diesen Scherz gibt es leider keine Zeit. In Temelin wird das AKW früher als vereinbart und erwartet in Betrieb genommen, und die Umweltverträglichkeitsprüfung soll erst irgendwann nach dem Einführen der Brennelemente durchgeführt werden. Das ist eigentlich sinnlos. Dies geschieht auch gegen den Willen des tschechischen Umweltministers, gegen einen Großteil der tschechischen Bevölkerung und gegen ein dringliches Ersuchen des deutschen und des österreichischen Umweltministers, auch detailliertes Material zu den Sicherheitsvorkehrungen zu bekommen.
Tschechien hat natürlich noch Zeit, den acquis communautaire vollkommen umzusetzen, aber man könnte Zweifel daran haben, ob Tschechien gewillt ist, mit der Übernahme dieser zentralen Punkte europäischer Politik für BürgerInnen und Umweltpolitik jetzt schon zu beginnen. Die Besorgnis der Bevölkerung aus den angrenzenden Gebieten muß ich Ihnen nicht erst schildern. Es könnte sein, daß das Ganze bereits nächste Woche stattfindet. Ich denke, daß das Europäische Parlament sich dazu auch äußern sollte. Mein Herz ist etwas gespalten. Ich bin Österreicherin und ersuche natürlich auch als eine Europäerin aus dem angrenzenden Gebiet, hier gemeinsam vorzugehen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Diese absurde Debatte zeigt, daß ein Bericht Provan über die Dringlichkeit willkommen wäre, denn bereits seit einer Stunde wartet der Ministerpräsident Portugals darauf, daß wir zum Schluß kommen. Ich verstehe nicht, wie eine Fraktion dieses Parlaments zwei Vorschläge zur Ersetzung eines Tagesordnungspunktes machen kann. Ich weiß nicht, welchen Artikel der Geschäftsordnung sie dafür heranzieht. Wenn mir das erläutert werden könnte, Frau Präsidentin, wäre ich sehr dankbar.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, dies entspricht durchaus der Geschäftsordnung. Daher haben Sie dort oben gerade zum Ausdruck gebracht, was viele tatsächlich denken. Was Herrn Guterres betrifft, so bedauern wir die Verzögerung sehr, und ich danke Ihnen, daß Sie die Kollegen aufgefordert haben, sich kürzer zu fassen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Es tut mir leid, aber die Konferenz der Präsidenten hat nur vier Punkte vorgeschlagen. Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Fraktion der Grünen vor, einen neuen Punkt "Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit " aufzunehmen.

Swoboda
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ja der Grund, warum wir einige Punkte zurückziehen wollten. Wir wollten insgesamt weniger haben. Ich mache es aber kurz. Sie wissen, es gibt die Beobachtungsstelle in Wien. Hier hat es vor einiger Zeit einige Konflikte zwischen der Regierung und der Leiterin dieser Beobachtungsstelle und auch dem österreichischen Vertreter gegeben. Nun scheint es, daß die Konflikte sich etwas legen und wieder bessere Beziehungen entstehen. Trotzdem glaube ich, sollte dieses Haus alle Regierungen, die österreichische und die anderen Regierungen, aufrufen, doch für eine gute Arbeit dieser Beobachtungsstelle zu sorgen und diese auch in ihrer Arbeit unterstützen. Das ist der Grund, warum wir diesen Punkt hinzufügen möchten.

Watson
Frau Präsidentin, ich beantrage, daß dies nicht als Dringlichkeitsantrag behandelt wird. Es handelt sich um eine potentiell sehr gravierende Angelegenheit, die unter Umständen im Widerspruch zu Artikel 10 der Verträge steht. Daher vertrete ich die Auffassung, daß man sich ihr eingehender widmen muß, als man es in einem Dringlichkeitsantrag an einem Donnerstagnachmittag tun kann.
Die Angelegenheit wurde dem Ausschuß für die Rechte und Freiheiten der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorgetragen, dessen Vorsitz ich innehabe. Wir haben die Stellungnahme des Leiters der Beobachtungsstelle zu dieser Angelegenheit erhalten, und wir haben unseren Haushaltsberichterstatter gebeten, die Frage der Haltung der österreichischen Regierung gegenüber der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingehender zu untersuchen.
Wir müssen alle Einzelheiten erfahren, die den Rücktritt von Herrn Pelinka, des österreichischen Exekutivausschußmitglieds der Stelle, betreffen. Möglicherweise müssen wir die Angelegenheit der Gruppe der drei Weisen übergeben, die mit der Untersuchung der Lage in Österreich beauftragt ist. Jedoch würde durch einen Dringlichkeitsantrag mehr Öl ins Feuer gegossen als Licht in die Sache gebracht, weshalb ich ihn für ungeeignet halte. Aus diesem Grunde möchte ich die Abgeordneten auffordern, gegen dieses Ansinnen zu stimmen.
(Das Parlament billigt den Antrag.) Die beiden anderen Anträge sind damit hinfällig. Es liegen keine weiteren Änderungsanträge vor.
(Das Parlament nimmt die geänderte Tagesordnung an.)

Europäischer Rat/Portugiesischer Vorsitz
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates von Feira sowie eine Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten zum portugiesischen Vorsitz.

Guterres
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir am Beginn meines Redebeitrags besonders wichtig sagen zu können, daß sich die portugiesische Regierung dem ehrenden Gedenken an den Präsidenten Pflimlin anschließt. Ich möchte auch von unserer Seite der Familie und seinem Volk unser aufrichtiges Beileid aussprechen.
Im Namen der portugiesischen Regierung möchte ich mich nun, da wir nicht mehr die Ratspräsidentschaft der Union innehaben, aufrichtig für die stets hervorragende und beispiellose Zusammenarbeit in diesen sechs Monaten zwischen dem Parlament und dem Rat bedanken, eine Zusammenarbeit, die dem großen Engagement dieser Institution zu verdanken ist. Hervorheben möchte ich den bedeutsamen Beitrag, den das Parlament von Anfang an geleistet hat, damit wir rechtzeitig die Regierungskonferenz beginnen können, die sich bis zum letzten Moment verzögert hat, bis zur Einigung über die Rahmenrichtlinie zur Wasserpolitik, die dank Ihres Verständnisses erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Am Ende dieser sechs Monate können wir wohl in aller Einfachheit sagen, daß wir unseren Auftrag erfüllt haben. Wir haben unseren Auftrag im Namen eines europäischen Ideals und auf der Grundlage der Sichtweise erfüllt, die wir von der heutigen Welt und ihren Problemen haben. Einer politisch nicht strukturierten Welt, die daher nicht in der Lage ist, in ihrem Innern Frieden, Stabilität, Menschenrechte und Demokratie uneingeschränkt zu gewährleisten. Einer Welt, die im Hinblick auf die Wirtschaft und den Markt globale Dimensionen angenommen hat, der es aber noch nicht gelungen ist, diese globale Wirtschaft und diesen globalen Markt zu regulieren. Einer Welt, in der wir andererseits hin und wieder spüren, daß wir Europäer auf einigen grundlegenden Gebieten der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung Schrittmacher sind und bei anderen, offenkundig dynamischeren Bereichen in den letzten Jahren etwas ins Hintertreffen gerieten.
Daraus ergaben sich die Elemente der Strategie dieser sechs Monate. Erstens die Schaffung der Bedingungen, damit sich die Europäische Union in den kommenden zehn Jahren zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum entwickeln kann - und zwar mit einem hohen Beschäftigungsniveau, Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt. Das zweite Element der Strategie war die Stärkung unserer politischen europäischen Union: auf der Grundlage unserer allgemeingültigen Werte, der Festigung der Rolle Europas als Dreh- und Angelpunkt einer neuen Architektur der internationalen Beziehungen, multipolarer, ausgewogener und gerechter. Und als drittes Element schließlich die umfassendere Würdigung der Bürger, des Raums der Unionsbürgerschaft, weil die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für die Menschen letzten Endes immer sinnvoll ist.
Wenden wir uns also dem ersten von mir genannten Pfeiler zu, d. h. der Entwicklung der Europäischen Union zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum des nächsten Jahrzehnts. Dies war das Hauptmotiv der Durchführung des Gipfels von Lissabon, dessen Ziele ich Gelegenheit hatte, in eben diesem Hause vorzustellen. Ich denke, ich kann sagen, daß diese Ziele voll und ganz erreicht wurden. Es wurde eine Strategie festgelegt, mit der nach unserem Dafürhalten die Bedingungen geschaffen werden, um ein nachhaltiges Wachstum in Europa von mindestens 3 % und das Erreichen einer Beschäftigungsquote zu ermöglichen, die in zehn Jahren bei 70 % liegen dürfte, eine wesentliche Grundlage unserer eigenen Sozialsysteme ist und sich auf vier Grundpfeiler stützt: die Vorbereitung der Europäischen Union auf die wissensbasierte Wirtschaft durch Aktionsinstrumente im Bereich der Informationsgesellschaft, der Wissenschaft und Technologie, der Ausbildung und Bildung, die Durchführung der für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation unerläßlichen Wirtschaftsreformen, sowohl durch den verstärkten Prozeß von für die Entwicklung eines vollkommen integrierten Binnenmarktes erforderlichen Wirtschaftsreformen als auch durch neue Innovations- und Unternehmenspolitiken. Drittens die Bestätigung des Pfeilers des sozialen Zusammenhalts, der auf Beschäftigung, auf der Reform zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit unserer Sozialschutzmodelle und auf der Bekämpfung der Ausgrenzung basiert. Und schließlich den vierten Pfeiler, die Koordinierung der makroökonomischen Politiken, um zugleich die Stabilität zu sichern, die wir erreicht haben und die Grundlage für den Euro war, mit niedriger Inflation, geringen öffentlichen Defiziten, aber auch mit einem für Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Unternehmertum günstigeren makroökonomischen Umfeld.
Diese vier Elemente der Strategie haben schon konkrete Resultate hervorgebracht. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit der Kommission lagen dem Europäischen Rat von Santa Maria da Feira bereits vor: das Aktionsprogramm für die Informationsgesellschaft, das erste Bündel von Beschlüssen zum Europäischen Wissenschaftsraum, bestimmte maßgebende Aspekte zur Bekräftigung unserer Unternehmenspolitik (die Charta für Kleinunternehmen), das Mehrjahresprogramm, eine ganze Reihe weiterer geplanter Maßnahmen zur Reform der Märkte, vor allem der Finanzmärkte, die Initiative "Innovation 2000 " der Europäischen Investitionsbank zugunsten der Innovation, des Unternehmertums und der Informationsgesellschaft, die Berichte der Hochrangigen Gruppe zur Nachhaltigkeit unseres sozialen Schutzes wie auch zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die zur Bildung eines bereits arbeitenden Sozialschutzausschusses führten und schließlich die Initiative der Kommission im Bereich der Bekämpfung der Ausgrenzung.
Mit anderen Worten - die Strategie von Lissabon war nicht nur ein Moment. Sie wird beschleunigt umgesetzt, und dabei müssen wir die außerordentlich bedeutende Rolle der Kommission hervorheben, die sie gegenwärtig spielt. Und zwar nicht nur, weil wir neben einer Strategie auch eine offene Methode der Koordinierung festgelegt haben, deren Radius von den Politikfeldern Informationsgesellschaft, Wissenschaft, Bildung, Ausbildung und Bekämpfung der Armut bis zur Unternehmenspolitik, der Innovation, aber auch und gleichzeitig bis zur Revision unserer Schemen und Systeme in den Bereichen Sozialschutz, Beschäftigung und dem grundlegenden Engagement für den sozialen Zusammenhalt reicht. In allen diesen Bereichen haben wir eine offene Methode der Koordinierung mit der Möglichkeit definiert, über nationale Initiativen europaweit Leitlinien mit Benchmarking-Indikatoren, die zur Zeit ausgewählt werden, festzulegen, die vergleichbar und koordinierbar sind und demzufolge mit der Aussicht, die Wirtschafts- und Sozialpolitiken unionsweit in einer offenen Form der Koordinierung zusammenzuführen, wie es einer grundlegenden Neuerung der Arbeitsweise der Union entspricht.
Hinzu kommt der feste Wille der politischen Führung auf höchster Ebene zu wirtschaftlichen und sozialen Reformen. So wurde der Beschluß gefaßt, künftig alljährlich im Frühjahr einen Europäischen Rat durchzuführen, auf dem der Europäische Rat auf der Basis einer Reihe von Indikatoren zum Strukturwandel, die von der Kommission ausgewählt werden, und anhand eines Berichts der Kommission die großen Prioritäten der Wirtschafts- und Sozialpolitik für jedes Jahr festlegen und so die politische Führung demonstrieren kann, die für die Arbeit aller anderen Strukturen des Rates und der verschiedenen Ausschüsse unabdingbar ist.
Darüber hinaus trat in diesen sechs Monaten Griechenland dem Euro bei, und auf dem Europäischen Rat von Feira wurde eine Entscheidung zum Steuerpaket getroffen. Dabei handelt es sich nicht um eine endgültige Entscheidung. Es ist nur der Anfang vom Ende, aber ein Anfang vom Ende, denn wir haben zwölf Jahre lang darauf gewartet, was kaum zu begreifen war in einem Europa, dem es gelang, sich einen gemeinsamen Markt mit einer Einheitswährung zu schaffen, der bereits die Mehrheit ihrer Mitglieder angehört, das in der Steuerfrage jedoch, dem wesentlichen Element jedweden politischen und wirtschaftlichen Systems, bisher völlig unfähig war, ein Mindestmaß an Bereitwilligkeit zu zeigen.
Ein Europa, das in der Lage ist, sich dem Wettbewerb geschlossen zu stellen, aber auch ein politisch gestärktes und geeinteres Europa. Diesbezüglich möchte ich die überaus bedeutsamen Schritte hervorheben, die getan wurden, um unserer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die Interimskomitees im politischen, sicherheitspolitischen und militärischen Bereich arbeiten. Dank der Vorbereitungsarbeiten kann im Oktober eine Beitragskonferenz stattfinden. Es sind Normen für die Koordinierung zwischen der Europäischen Union und der NATO und institutionalisierte Formen zur Konsultation mit den sechs europäischen NATO-Ländern der Europäischen Union und mit der Gruppe der fünfzehn Länder, der alle Beitrittskandidaten angehören, festgelegt worden. Mit diesen Reformen können alle in Helsinki gefaßten Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden. Sie werden flankiert durch die Bildung des Ausschusses für Nichtmilitärische Krisenbewältigung, der seine Arbeit bereits aufgenommen hat, und durch einen Zeitplan auch im Bereich der nichtmilitärischen Krisenbewältigung, den wir für die der Union zur Verfügung stehenden Polizeikräfte aufstellen möchten, damit wir im Jahr 2003 über fünftausend Mann verfügen, von denen binnen eines Monats eintausend mobilisiert werden können.
So ist die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Pfeiler der Glaubwürdigkeit unserer politischen Einheit, einer politischen Einheit, die sich natürlich über die institutionelle Reform vollzieht, die auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stand. Ziel des Ratsvorsitzes war es, in diesen sechs Monaten intensiv zu arbeiten, um die Arbeiten der Konferenz möglichst bis zum Jahresende abzuschließen, zumal sie ein für die Durchführung der ersten Erweiterung unverzichtbares Instrument ist. In diesem Sinne haben wir vor allem an einem ausführlichen Bericht über die sich aus Amsterdam ergebenden Punkte gearbeitet. Zudem konnten wir auch die verstärkte Zusammenarbeit auf die Tagesordnung setzen, wo es letztendlich einen Konsens der Fünfzehn gab. Dafür haben wir intensiv gearbeitet, und unserer Ansicht nach ist dies ein äußerst wichtiges Element für die Vertiefung der europäischen Integration im Rahmen eines erweiterten, heterogeneren Europas.
Gleichzeitig findet natürlich eine grundlegende Diskussion zur Zukunft Europas statt. Es war ein Ziel der Präsidentschaft, die Arbeiten der Regierungskonferenz erfolgreich zu gestalten, um die Erweiterung zu ermöglichen, doch selbstverständlich kann sich niemand von uns dieser Diskussion entziehen, weder diejenigen, die möglicherweise der Auffassung sind - und ich spreche hier ausdrücklich als Portugiese -, unser institutionelles Modell müsse ohne tiefgreifende Veränderungen vervollkommnet werden, noch diejenigen, die eventuell für eine Verlagerung der Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene der Europäischen Union sind (wobei ich persönlich höchstwahrscheinlich dagegen sein werde) ...

... und auch nicht die, die meinen, es sei ein neuer, weitergehender Sprung notwendig und man müsse ganz klar auf dem Weg eines europäischen Föderalismus voranschreiten.
Wir unsererseits werden für diese Debatte immer offen sein, aber ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Parlaments lediglich auf einen wesentlichen Aspekt lenken: Es gibt in der Welt keine föderative Ordnung, die strikt politisch geprägt sein könnte. Keine föderative politische Gewalt kann ohne einen starken föderativen Haushalt oder starke Kompetenzen auf Föderationsebene bestehen.
(Beifall)
Und deshalb führt unserer Meinung nach eine vage und abstrakte Diskussion auf institutioneller Ebene ohne Abwägung der finanziellen und steuerlichen Konsequenzen dieses föderativen Modells ins Leere. Wir unsererseits stehen für diese Diskussion - jedoch in allen ihren Komponenten - vorbehaltlos zur Verfügung, denn nur so erscheint sie uns sinnvoll.
Vorerst jedoch bestand das Anliegen des Ratsvorsitzes in diesen sechs Monaten im institutionellen Bereich darin, sich auf die Schaffung der Bedingungen zu konzentrieren, die für die Erweiterung möglich sind. Und die Arbeiten für die Erweiterungen gingen in diesen sechs Monaten zügig voran. Es konnten 78 Verhandlungsthemen mit den Kandidaten abgeschlossen und 52 eröffnet werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß es für die Eröffnung eines Verhandlungsthemas einer abgestimmten Position der fünfzehn Mitgliedstaaten bedarf. Derzeit sind mit allen Ländern der Luxemburg-Gruppe alle Verhandlungsthemen mit Ausnahme der institutionellen Fragen und der Fragen zum Punkt Verschiedenes eröffnet worden. Und auch zu den Ländern der Helsinki-Gruppe gibt es schon eine beträchtliche Anzahl von eröffneten bzw. abgeschlossenen Themen. Ich möchte hier die äußerst dynamische und wichtige Rolle der Kommission bei der Beschleunigung dieser Gespräche hervorheben.
Es liegt auf der Hand, daß es in unserer Sichtweise von der Welt, in der wir Europa als Dreh- und Angelpunkt einer neuen Architektur ausgeglichenerer und gerechterer internationaler Beziehungen sehen möchten, darauf ankommt, die Außenbeziehungen der Union besonders aktiv und lebendig zu gestalten. Das haben wir in enger Verbindung mit der Kommission versucht umzusetzen - und ich begrüße es, daß der Vizepräsident Christopher Patten hier anwesend ist. Das war es, worum wir uns in den sechs Monaten bemüht haben. Zwei absolute Novitäten: Der Europa-Afrika-Gipfel und der Gipfel auf höchster Ebene mit Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt, die regelmäßige Beziehungen mit der Europäischen Union auf höchster Ebene pflegen wird, die gesamte Arbeit, die den Abschluß der Verhandlungen zur Erneuerung des Lomé-Abkommens und für die Abkommen mit Mexiko und mit Südafrika ermöglichten, der Beginn von Verhandlungen mit dem MERCOSUL und eine intensive Arbeit an den Fronten im Europa-Mittelmeer-Gebiet und im Nahen Osten, an den Fronten im Zusammenhang mit den Ländern Asiens und des Pazifischen Raums, mit den transatlantischen Beziehungen, mit den Beziehungen zu Rußland und anderen Ländern Mittel- und Osteuropas, in der Billigung einer Gemeinsamen Strategie für den Mittelmeerraum und eines Aktionsprogramms für die nördliche Dimension der Europäischen Union, zwei Aspekte, die, da sie sowohl mit dem Süden als auch dem Norden Europas in Verbindung stehen, meiner Meinung nach eine perfekte Einheit bilden und zeigen, daß wir nicht einseitig in eine geographische Richtung ausgerichtet sind, daß wir uns auf eine wahrhaft weltweite Ausrichtung stützen.
Und bei all dem gab es eine ständige Sorge: der Balkan. Eine Sorge, die wuchs, als wir zu Beginn unserer Arbeit neben dem Umfang der Probleme, die vor uns standen, die traurige Erkenntnis gewannen, daß die internationale Gemeinschaft in der Art und Weise, wie mit dem Balkan umzugehen sei, "balkanisiert " war. Und ich möchte hier die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter Javier Solana und dem Vizepräsidenten der Kommission Christopher Patten lobend hervorheben. Dank ihnen war die Union nicht balkanisiert, sondern hat im Gegenteil in dieser Zeit auf dem Balkan koordiniert und integriert und im Sinne des Stabilisierungspakts gehandelt, aus dem letztlich die Mittel zur Verfügung gestellt werden konnten, die erforderlich waren, um die Länder zu unterstützen und bei einer ganzen Reihe außerordentlich komplizierter Situationen, auf die ich aus Zeitgründen hier jetzt nicht näher eingehe, geschlossen aufzutreten.
Wir wissen, daß sehr viel Arbeit vor uns liegt. Uns ist bewußt, daß wir riesige Hindernisse zu überwinden haben - angefangen beim Fehlen eines demokratischen Staates in Serbien, dem Kernproblem, das die Umsetzung einer Strategie für den Balkan äußerst schwierig macht. Aber wir wissen auch, daß wir, die Europäische Union, nicht balkanisiert sind und jetzt integriert handeln. Ich möchte dem Parlament auch für seine Bemühungen um die Lösung des Problems der finanziellen Unterstützung Montenegros danken, eine nach unserem Dafürhalten wesentliche Voraussetzung, um denjenigen eine ganz klare Botschaft zu senden, die auf die Demokratie in dieser Region setzen.
Erwähnt sei ferner die Problematik des Raums der Unionsbürgerschaft, der Unionsbürgerschaft bei der Entwicklung des dritten Pfeilers nach dem Gipfel von Tampere im Bereich der Strategie gegen Drogen, der externen Dimension des dritten Pfeilers (und hier stehen wir vor Fragen, die von größter Bedeutung sind, wie vor allem die der Einwanderung, dem grundlegenden Pfeiler der Entwicklung unserer Außenbeziehungen und unserer eigenen Analyse unserer Gesellschaften in den kommenden Jahren). Gestatten Sie mir jedoch, die laufenden Arbeiten zur Charta der Grundrechte hervorzuheben, denn diese Charta der Grundrechte ist ein wesentliches Moment der Bekräftigung der europäischen Unionsbürgerschaft, von der ich mir wünsche, daß sie von uns allen im Lichte der Werte des "Zeitalters der Wissenschaft " gesehen wird, d. h. der Werte der politischen Vernunft gegen alle Formen des politischen Populismus, übersteigerten Nationalismus, religiösen Fundamentalismus oder der Bekundung von Fremdenhaß oder Rassismus. Und vor diesem Hintergrund ist es angemessen, eine europäische Unionsbürgerschaft zu entwickeln, in dieser Richtung ist es angezeigt, das europäische zivilisatorische Projekt zu bekräftigen.
Abschließend, Frau Präsidentin, wünsche ich dem Herrn Präsidenten Jacques Chirac, der, wie ich annehme, morgen in diesem Parlament sein wird, sowie der französischen Regierung bei der Führung des Rates in den kommenden sechs Monaten jeden erdenklichen Erfolg und biete schon jetzt seitens der portugiesischen Regierung unsere uneingeschränkte Mitarbeit an.
(Beifall)

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Das Wort hat Herr Patten im Namen der Kommission.

Patten
Frau Präsidentin, wie mein Vorredner, der Ministerpräsident, möchte ich mich Ihren bewegenden Abschiedsworten für Präsident Pflimlin anschließen. Ich bin sicher, daß alle Ihre Ausführungen zu seiner Rolle als einem der Architekten Europas und der demokratischen Transparenz in Europa allgemeine Zustimmung fanden. Gestatten Sie mir auch die Bemerkung, daß es mir eine besondere Ehre war, dieser wie stets eloquenten und politisch scharfsinnigen Rede beiwohnen zu dürfen.
Bevor ich selbst einige Worte zum jüngsten Europäischen Rat in Feira verliere, an dem ich gemeinsam mit Präsident Prodi teilnahm, welcher heute aufgrund eines Treffens mit der neuen französischen Präsidentschaft in Paris nicht hier sein kann, möchte ich im Namen aller meiner Kollegen in der Kommission der fleißigen Arbeit, dem Geschick und der Energie Dank zollen, wie sie die portugiesische Regierung während der vergangenen sechs Monate in den Ratsvorsitz investiert hat.

Damit konnte nicht nur der Erfolg der Gipfeltreffen von Lissabon und Feira sichergestellt werden, sondern auch die tägliche Arbeit hinter den Kulissen, die so notwendig ist, um Europa seinen ehrgeizigen Zielen näher zu bringen. Ich möchte gern noch hinzufügen, daß die Zusammenarbeit mit den portugiesischen Ministern ein großes Vergnügen und eine äußerst bereichernde Erfahrung war. Wir verzeichnen anerkennend, wie viele von ihnen, so zum Beispiel der Außenminister, ein unglaubliches Arbeitstempo an den Tag gelegt haben, mit dem sie in einigen der Neunzig-Minuten-Spiele der vergangenen Wochen sicherlich zum Spieler des Tages gekürt worden wären.
Der Europäische Rat am 19. und 20. Juni stellte eine für die Festigung der Gemeinschaft sehr bedeutsame Zusammenkunft dar. Aus der breitgefächerten Tagesordnung möchte ich einige der für die Kommission besonders wichtigen Höhepunkte herausgreifen. Erstens bestätigten die Staats- und Regierungschefs, daß Griechenland die erforderlichen Voraussetzungen für den Eintritt in die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt. Vom 1. Januar des kommenden Jahres an wird Griechenland der Eurozone beitreten, was für ein oder zwei weitere Länder hoffentlich ein Signal bedeutet, darunter für jenes, das ich am besten kenne.
(Beifall)
Ich stelle fest, daß Herr Helmer nicht hier ist, um ebenfalls Beifall zu spenden.
(Heiterkeit)
Zweitens hat der Europäische Rat Bilanz über die Fortschritte gezogen, die bei der Umsetzung der in Lissabon verabschiedeten Wirtschafts- und Sozialagenda erreicht wurden. Wie der Ministerpräsident erklärte, hat der Rat den bereits eingeleiteten Maßnahmen neue Impulse verliehen, insbesondere in bezug auf den Aktionsplan eEurope, die Forschungs- und Unternehmenspolitik sowie das äußerst wichtige Thema soziale Eingliederung.
Im September wird die Kommission ihre Vorschläge für Indikatoren vorlegen, anhand derer wir ermitteln können, wie gut wir bei der Erfüllung der in Lissabon gesetzten Ziele vorangekommen sind. Diese Indikatoren können dann als Grundlage für den Gesamtbericht an den Europäischen Rat im kommenden Frühjahr herangezogen werden.
Drittens sind einige Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes erzielt worden. Insbesondere sollen die europäischen Energiemärkte weiter liberalisiert werden, und durch die Schaffung eines - wie es nunmehr heißt - einheitlichen europäischen Luftraums wird eine größere Effizienz im Luftverkehr erzielt.
Viertens begrüßte der Rat die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2000 und empfahl deren Annahme durch den Rat. In diesen Leitlinien spiegelt sich die Notwendigkeit wider, für anhaltendes Wachstum zu sorgen und auch weiterhin stabilitätsfördernde makroökonomische Strategien zu verfolgen. Besonderes Gewicht wird auf die Qualität und Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sowie auf die erforderliche weitere Reformierung der europäischen Produkt-, Kapital- und Beschäftigungsmärkte gelegt. Der Rat betonte erneut sein Engagement für die Durchführung von Reformen, die für die Etablierung einer wahrhaft wissensbasierten Wirtschaft in Europa unerläßlich sind.
Wie Ihren Ausführungen, Frau Präsidentin, bereits zu entnehmen war, traf uns in Feira die schreckliche Nachricht vom tragischen Tod von 58 illegalen Einwanderern, die in einem Lastwagen versteckt in Dover aufgefunden wurden. Der Europäische Rat hat diesen Menschenhandel scharf verurteilt und seine Absicht bekräftigt, gegen die an derartigen Aktivitäten beteiligten Kriminellen europaweit vorzugehen.
Die Tragödie von Dover macht die Dringlichkeit einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik für Europa deutlich; eine entsprechende Forderung ist bereits in vielen Medien - darunter in dem Land, das ich am besten kenne - laut geworden. Noch vor Ende dieses Jahres wird die Kommission dazu Vorschläge unterbreiten.
Der Menschenhandel ist ein schweres internationales Verbrechen, mit dem keine Regierung allein fertig werden kann. Es gilt, eine gemeinsame europäische Definition des Straftatbestandes zu erarbeiten sowie eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu etablieren, damit sichergestellt ist, daß die Täter aufgegriffen und bestraft werden. Das ist das Mindeste, was unsere Bürger von uns erwarten, und diese Erwartungen müssen wir erfüllen.
Gleichermaßen erwarten unsere Bürger umgehende Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit, vor allem angesichts der Lebensmittelskandale des vergangenen Jahres. In dieser Hinsicht zeigt die Kommission großen Einsatz, und der Europäische Rat hat unsere Arbeit nachdrücklich befürwortet. Der Rat hat sich selbst dazu verpflichtet, die Schaffung einer unabhängigen Behörde für Lebensmittelsicherheit voranzutreiben, sobald das Parlament dazu seine Stellungnahme abgegeben hat. Ich bin zuversichtlich, daß diese Stellungnahme spätestens zur ersten Oktobersitzung vorliegen wird.
Zum Steuerpaket konnte in Feira in letzter Minute ein Durchbruch erzielt werden - viele Nachtschichten und ein kräftigendes Frühstück haben zu diesem erfolgreichen Ergebnis beigetragen. Bestandteil dieser komplizierten Vereinbarung ist die Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen. Vor dem Erlaß der Richtlinie werden Gespräche mit den USA und wichtigen Drittländern, wie z. B. der Schweiz, stattfinden, von denen wir uns eine Förderung der Verabschiedung ähnlicher Maßnahmen auf internationaler Ebene erhoffen.
In der Zwischenzeit wird das Koexistenzmodell weiterbestehen, in dessen Rahmen die EU-Mitgliedstaaten entweder Informationen austauschen oder selbst eine Quellensteuer erheben. Diese Richtlinie sollte bis spätestens 31. Dezember 2002 einstimmig angenommen werden. Wie Sie bestätigen werden, war die Einigung hierzu nicht leicht, insbesondere für jene Mitgliedstaaten, in denen das Bankgeheimnis eine lange Tradition hat. Das positive Ergebnis begrüßen wir jedoch sehr.
Wie bereits vom Ministerpräsidenten angesprochen, gab es in Feira auch einige wichtige Entwicklungen in den Bereichen, die unter meine Verantwortung fallen. So zogen wir Bilanz über die Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland sowie über die dortige Lage, insbesondere in Tschetschenien, im Ergebnis des letzten EU-Rußland-Gipfels, der meiner Meinung nach als recht erfolgreich bewertet wurde. Für eine Einschätzung von Präsident Putins Wirtschaftsprogramm ist es zwar noch etwas zu früh, doch lautet unsere wichtigste Botschaft, daß ein entsprechend solides Programm für die Stärkung des Vertrauens bei den Investoren ausschlaggebend ist.
In Tschetschenien waren als Reaktion auf den Druck, der von internationaler Seite und von seiten der Europäischen Union ausgeübt wurde, in jüngster Zeit durchaus einige bescheidene Fortschritte zu verzeichnen. Beispielsweise konnte kürzlich die ECHO-Mission stattfinden, und westliche Hilfsorganisationen haben einen besseren Zugang zu dem Gebiet. Doch der Konflikt schwelt weiter, und wir sind noch immer sehr besorgt. Insbesondere fordern wir eine weitaus größere Bewegungsfreiheit für humanitäre Hilfsorganisationen. Es sollte eine wirklich unabhängige Untersuchung zu den Berichten über Menschenrechtsverletzungen durchgeführt werden, und zwischen der russischen Regierung und den Tschetschenen muß ein echter Dialog stattfinden.
Ich begrüße die Annahme der gemeinsamen Strategie für den Mittelmeerraum, für deren Durchsetzung dem Vorsitz besonderer Dank gilt. Damit werden unsere Bemühungen zur Stärkung des in Barcelona eingeleiteten Prozesses weiter vorangetrieben. Noch in diesem Monat wird die Kommission Vorschläge zur Belebung dieses Prozesses vorlegen. Die Strategie für den Mittelmeerraum ist allumfassend und erstreckt sich auf sämtliche Länder der Region; mit eingeschlossen ist die Festigung des Friedens im Nahen Osten. Nach den jahrelangen Spannungen und Konflikten im Nahen Osten ist es nun wahrlich an der Zeit, daß Frieden einkehrt. Wir begrüßen den Rückzug Israels aus dem Libanon. Nachdem nun unsere Expertendelegation aus dem Südlibanon zurückgekehrt ist, stellen wir Überlegungen an, auf welche Weise wir zum Wiederaufbau der Region beitragen können.
In Feira stellten Javier Solana und ich einen Folgebericht vor, in dem dargelegt wurde, was seit Lissabon im westlichen Balkan erreicht worden ist. Der Ministerpräsident hat noch einmal auf die Bedeutung dieser Ergebnisse verwiesen.
Zu den wichtigsten Aufgaben, die uns im kommenden Monat erwarten, zählen die weitere Unterstützung von Montenegro, die Stärkung der Zivilgesellschaft Serbiens und der serbischen Medien, die Unterstützung der Wahlen im Kosovo und der UNMIK sowie die Förderung der regionalen Integration. Vergangene Woche habe ich dem Kosovo zum vierten Male einen Besuch abgestattet, und am Freitag besuchte ich auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Einmal mehr habe ich mir ein Bild von den vor uns liegenden Herausforderungen, jedoch auch von den Erfolgen, die wir bei entsprechender Zusammenarbeit erzielen, machen können.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen hinzufügen. Zunächst einmal sind wir der parlamentarischen Delegation, die kürzlich im Kosovo weilte, außerordentlich dankbar, konnte diese doch bestätigen, daß unsere Leute dort gute Arbeit leisten und daß es keine Probleme mit der Aufnahmekapazität gibt, was die Hilfe betrifft.
Ich hoffe, daß Rat und Parlament die von uns unterbreiteten Vorschläge für eine neue Verordnung zur Regelung unserer finanziellen Hilfe für den Balkan befürworten. Wenn wir eine Beschleunigung erreichen wollen, dann kommt es darauf an, auch die Überlegungen zu unserer neuen Finanzverordnung voranzutreiben. Ebenso hoffe ich, daß unsere Vorschläge für asymmetrische autonome Handelsmaßnahmen für die Region nachdrücklich unterstützt werden.
Wenn wir wollen, daß diese Länder intensiver Handel untereinander treiben, müssen wir ihnen unbedingt einen besseren Zugang zu unserem eigenen Markt verschaffen. Damit würden sie in den kommenden Monaten und Jahren die geeignetste Unterstützung erhalten.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich mich kurz zum Gipfeltreffen EU-Indien äußern. Dieser Gipfel entsprang vollständig der Initiative des portugiesischen Ratsvorsitzes im Herbst vergangenen Jahres, obwohl ich weiß, daß sich zahlreiche Abgeordnete dieses Parlaments, wie z. B. Herr Dupuis, seit vielen Jahren für einen intensiveren Dialog mit Indien einsetzen. In der Union haben wir die Bedeutung Indiens ebenso wie die Bedeutung eines Ausbaus unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu diesem Land bisweilen unterschätzt. Indien ist die größte Demokratie der Welt. Hier beteiligen sich mehr Menschen an den Wahlen als in der Europäischen Union, den USA und Kanada zusammen. In dieser demokratischen Gesellschaft teilt man viele unserer Werte, und man pflegte schon eine Kultur der politischen Toleranz, als hierzulande noch an das gottgegebene Recht der Könige geglaubt wurde.
Auf dem Treffen vergangene Woche in Lissabon sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen. Ich hoffe, daß wir im nächsten Jahr die Rundtischgespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft Indiens aufnehmen können. Außerdem bin ich zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, das Expertennetzwerk mit Indien zu gründen und unsere Beziehungen zu diesem bedeutenden und außergewöhnlichen Land weiterzuentwickeln und zu stärken.
Abschließend möchte ich bemerken, daß der Rat von Feira die Krönung eines außerordentlich erfolgreichen portugiesischen Ratsvorsitzes darstellte. Vor allem wurden die Grundlagen für eine Reihe wichtiger Entscheidungen gelegt, die noch für dieses Jahr anstehen. Der Ministerpräsident erwähnte einige der verfassungsrechtlichen Diskussionen, mit denen wir in der Europäischen Union begonnen haben. Ich bin versucht, ihm auf einigen dieser Straßen und Wege zu folgen. Doch vielleicht sollte ich dies vorerst respektvoll den Erfahreneren überlassen, obwohl ich verspreche, zu diesem Thema kein omertà-Gelübde abzulegen. Ohne Zweifel werden wir einige bedeutende politische Aussprachen zu führen haben. Der deutsche Außenminister hat, obgleich in privater Eigenschaft, eine Rede gehalten, die den Damm brechen ließ, durch den jetzt alle möglichen Bemerkungen und Argumente strömen können. Ich habe schon immer die Auffassung vertreten, daß es in der Politik besser ist, über wichtige Dinge zu sprechen, anstatt sie unter den Teppich zu kehren. Ich bin sicher, daß wir das in den kommenden Monaten tun werden, obgleich es natürlich darauf ankommt, sich im Vorfeld von Nizza auf die eigentlichen Schwerpunkte der Regierungskonferenz zu konzentrieren.
Der Französischen Republik wünschen wir bei der Forcierung dieses Prozesses viel Erfolg. Es ist meine ausdrückliche Hoffnung, daß ihr der gleiche Erfolg beschieden sein mag wie dem portugiesischen Ratsvorsitz, und ich bin sicher, daß unsere Zusammenarbeit ebenso fruchtbar sein wird.
(Beifall)

Pacheco Pereira
Herr Ministerpräsident! In einem Parlament und als Parlamentarier, der Sie ja gewesen sind, werden Sie verstehen, daß in unseren Aussprachen die politischen Fragen im Mittelpunkt stehen müssen. In bezug auf Ihre Rede gibt es mindestens zwei Punkte, die ich in den Mittelpunkt rücken möchte. Zum erstens überrascht es mich, daß Sie die "Verlagerung der Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene ", wie Sie es nannten, kritisierten, denn in den zurückliegenden sechs Monaten des portugiesischen Ratsvorsitzes kam es doch effektiv zu einer Stärkung des Rates zum Nachteil der Kommission und des Parlaments. Dies brachten Sie ja im übrigen selbst zum Ausdruck, als Sie den Beschäftigungsgipfel als "eine starke Willensbekundung der politischen Führung der Union " beschrieben und so zeigten, daß Sie sie tatsächlich als Führung des Rates zum Nachteil der beiden anderen Institutionen verstehen. Daher muß man hier in der Tat die Worte und Absichten an der Realität messen.
Und wenn wir nun zur unbequemsten Frage der letzten sechs Monate kommen, wobei ich einräume, daß es Ihnen nicht genehm ist, sie hier zu diskutieren, und zwar der österreichischen Frage, dann sehen wir doch, bis wohin die Verlagerung der Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene in den letzten sechs Monaten gelangen konnte. Die österreichische Frage birgt eine große Gefahr für die Zukunft der Union, wie die Sackgasse, aus der sie auch auf dem Rat von Feira nicht herauskam, eindeutig zeigt. Erstens, weil sie den Grundsatz der Kollegialität bei den Entscheidungen der Union durch die Stärkung des Bilateralismus zwischen Regierungen ersetzt. Wenn jemand keinesfalls als Sprecher der Vierzehn hätte in Erscheinung treten dürfen, dann Sie, Herr Ministerpräsident, als Präsident der Europäischen Union. Niemals, unter keinen Umständen, hätten Sie, Herr Ministerpräsident, als Wortführer auftreten dürfen, selbst wenn Sie der Auffassung waren, Portugal solle sich den Sanktionen anschließen. Als Sie es dennoch taten, haben Sie die österreichische Frage unvermeidlich in die Europäische Union hineingetragen. Und es liegt auf der Hand, daß sie aus institutioneller Sicht die internen Beziehungen der Europäischen Union vergiften wird, wenn sich nicht rasch eine Lösung findet. Ich muß Ihnen sagen, daß wir alle gut verstehen, daß bereits ein Lösungsansatz verhandelt wird, um nicht das Gesicht zu verlieren. Ich muß Ihnen aber auch sagen, daß dieser Lösungsansatz ein Zeichen der Schwäche ist, und zwar hauptsächlich der Vierzehn, die eine politische Initiative ergriffen haben und nicht wissen, wie sie da wieder herauskommen. In der modernen Politik ist die Tendenz, Weisen, Fachkräften und Richtern politische Entscheidungen zu überlassen, ein Beweis für die Schwäche der Politiker. Am Anfang der Sanktionen stand eine politische Maßnahme. Man hätte den Mut haben müssen, sie auf Beschluß durch diejenigen, die sie auf den Weg gebracht haben, zu beenden. Und das hätte in Feira geschehen müssen.
Leider habe ich nur sehr wenig Zeit, um mich zur Regierungskonferenz zu äußern. Lassen Sie mich dennoch sagen, daß auch hier gefährliche Tendenzen bestehen. Ich bin nicht gegen eine verstärkte Zusammenarbeit, doch muß ganz klar sein, daß die verstärkte Zusammenarbeit zu den sektoralen Politiken und nicht zum institutionellen und politischen Bereich der Union gehören. Andernfalls werden wir über kurz oder lang zwei Europäische Unionen, eine erstrangige und eine zweitrangige, haben, und das wäre das Ende dessen, was seit dem Zweiten Weltkrieg der Motor der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft gewesen ist. Daher darf die verstärkte Zusammenarbeit nicht der Einführung eines Europas mit zwei Geschwindigkeiten Vorschub leisten, sondern muß denjenigen, die es wünschen, ein schnelleres Voranschreiten in den sektoralen Politikfeldern ermöglichen, jedoch keinesfalls auf Ebene der Institutionen, denn das würde die Spaltung der Union bedeuten.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr stellvertretender Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich dem Nachruf unserer Präsidentin für Präsident Pfimlin anschließen, der nicht nur einer meiner Vorgänger und ein großer Freund war, sondern der auch die spanischen und portugiesischen Abgeordneten in diesem Parlament besonders willkommen hieß, weil wir in unseren Ländern eine Wertegemeinschaft errichtet hatten, an deren Konsolidierung wir jetzt arbeiten. Ich halte das für ganz wesentlich, denn der Ministerpräsident von Portugal hat gerade in den letzten Monaten seine Entschlossenheit zur Verteidigung dieser gemeinsamen Werte unter Beweis gestellt.
Ministerpräsident Guterres hat dem Parlament ein Kompliment ausgesprochen, als er auf unsere guten Beziehungen in diesem Halbjahr einging. Ich möchte ihm dieses Kompliment zurückgeben, denn ich habe in diesem Haus noch nie erlebt, daß ein Ministerpräsident, wie er, während einer Vorsitzperiode dreimal bei uns zu Gast war. Es ist eine Frage des Stils, und hierin hat die portugiesische Präsidentschaft meiner Ansicht nach einen wichtigen Schritt getan.
Es geht nicht nur um seine Anwesenheit hier, sondern darum, daß er uns in zwei für das Parlament grundlegenden Fragen konstruktiv unterstützt und politisches Gespür bewiesen hat. Ich meine das Abgeordnetenstatut, an dem die portugiesische Präsidentschaft die von der finnischen Präsidentschaft begonnene Arbeit fortgesetzt hat, und das Parteienstatut.
Zweifellos war der große Moment der portugiesischen Vorsitzperiode der Gipfel von Lissabon, und ich freue mich auch, daß Ministerpräsident Guterres darauf einging, als er über die Wissensgesellschaft sprach, denn dort liegt meines Erachtens der Schlüssel für die künftigen Investitionen der Europäischen Union.
Im Zusammenhang mit dem Gipfel von Lissabon möchte ich auf die Bedeutung hinweisen, die meine Fraktion dem Dreieck aus Beschäftigung, sozialem Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit beimißt, das für uns ganz entscheidend ist und bereits Bestandteil nicht nur der Pläne der portugiesischen Präsidentschaft, sondern auch unserer Politiken ist und in Feira noch gestärkt wurde.
Unterstreichen möchte ich auch die Bedeutung der Vereinbarung auf steuerpolitischem Gebiet, denn die Europäische Union kann im sozialen Bereich keine Fortschritte erzielen, wenn die Kluft zwischen den Arbeitseinkommen und den Kapitaleinkünften immer größer wird. Hier kann auch das Bankgeheimnis nicht geltend gemacht werden. Um ernsthaft und sozial gerecht voranzukommen, ist es wichtig, eine gemeinsame Behandlung dieser gesamten Einkünfte in Angriff zu nehmen, und mehr noch, es ist für mich ein erster richtiger Schritt im Hinblick auf den Globalisierungsprozeß.
Ein weiterer wesentlicher Punkt sind die Fortschritte, die auf der Regierungskonferenz erreicht wurden. Die portugiesische Präsidentschaft hat diese Konferenz angeregt, hat sie bis Feira vorbereitet und eine konstruktive Antwort auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach Erweiterung der Agenda gegeben, nicht nur was unsere Anträge, sondern auch, was die eigentlichen Verpflichtungen des Rates angeht. Und insbesondere möchte ich im Zusammenhang mit der Charta der Grundrechte betonen, daß zwar ihre Aufnahme in den Vertrag noch nicht erfolgt ist, aber ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan wurde.
Da ist noch etwas, und ich glaube nicht, daß Präsident Guterres seinen Außenminister dafür kritisieren wird: In getrennten Artikeln, die der Außenminister in seinem eigenen Namen und ich in meinem vergangene Woche verfaßten, waren wir uns darin einig, daß die Methode zur Durchführung des Konvents, das heißt, unter aktiver Beteiligung europäischer und nationaler Parlamentarier, von Vertretern der Regierungen und der Kommission, viel besser ist als die Regierungskonferenzen hinter verschlossenen Türen. Diese persönliche Meinung von Herrn Seixas da Costa kann vom scheidenden Ratspräsidenten sicherlich unterschrieben werden, denn ich glaube, dies wäre sehr positiv.
Zum anderen möchte ich im Zusammenhang mit dieser Debatte über Föderalismus und Verfassung, die das Thema Europa glücklicherweise von seiner Lethargie befreit hat, darauf hinweisen, daß dies weder eine akademische Debatte noch eine Debatte ex novo ist, die unter Respektierung und auf der Grundlage des derzeitigen institutionellen Gleichgewichts erfolgen muß. Ich stimme der Forderung von Präsident Guterres zu, daß über Föderalismus in allen Bereichen gesprochen werden muß. Einverstanden. Das Problem besteht darin, daß wir einen Währungsföderalismus, aber noch keinen Wirtschaftsföderalismus haben, während man den Euro verteidigen, und zwar ernsthaft verteidigen muß.
Frau Präsidentin, eine letzte Bemerkung zu einer wichtigen Entscheidung, welche die portugiesische Präsidentschaft mit dreizehn Regierungen auf bilateraler Ebene getroffen hat. Ich glaube, die portugiesische Präsidentschaft ist bei der Entscheidung der Vierzehn mit großer Ernsthaftigkeit und Vernunft vorgegangen. Ich muß sagen, daß das Europäische Parlament und die Kommission seit Februar dieselbe Linie vertreten, und man kann die portugiesische Präsidentschaft nicht anprangern, daß sie sich für unsere Wertegemeinschaft einsetzt, wenn eine politische Partei entscheidet, eine andere Partei an der Regierung zu beteiligen, deren Ideologie und Kredo unseren gemeinsamen Werten völlig entgegengesetzt sind. Ich glaube, die portugiesische Präsidentschaft hat Beweise der Geduld, Ausdauer und Entschlossenheit sowie der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte geliefert.

De Clercq
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas schließe ich mich den bewegenden Worten, mit denen Präsident Pflimlin gewürdigt wurde, an und möchte Portugal zu seiner Ratspräsidentschaft herzlich gratulieren. In dem zurückliegenden Halbjahr wurde in den verschiedenen Bereichen der europäischen Integration tatsächlich eine höchst verdienstvolle Arbeit geleistet.
In erster Linie denke ich dabei an die Arbeiten im Rahmen der Regierungskonferenz. Für die Liberalen bilden weitere institutionelle Reformen eine grundlegende Voraussetzung für die Erweiterung der Union. Insbesondere müssen die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat sowie die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ausgeweitet werden, wenn die Europäische Union neue Mitglieder aufnehmen sowie effizienter, demokratischer und transparenter gestaltet werden soll.
Die Liberalen begrüßen gleichermaßen die in Form einer Vereinbarung zur gegenseitigen Erteilung von Auskünften als Grundlage für die Besteuerung von Zinserträgen gefundene Lösung. Sie bietet einen möglichen Ansatzpunkt zu einer besseren Steuerharmonisierung in der Europäischen Union.
Höchste Anerkennung dürfte nach wie vor den Beschlüssen zu einer umfassenderen Einführung der modernen Technologie, zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und zur Verwirklichung einer Wissensgesellschaft als Instrumente für die Schaffung von Arbeitsplätzen gelten. Zu begrüßen ist ebenso die Entscheidung des Rates, ein Best-Practices-System für die öffentliche Verwaltung festzulegen.
Im Bereich der Außenbeziehungen befürwortet die Liberale Fraktion den Vorschlag eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkans, die in ihrer demokratischen Entwicklung am weitesten fortgeschritten sind. Eventuell sollte die EU ihre Politik, den sich vollziehenden Stabilisierungsprozeß zu unterstützen, deutlicher erkennbar werden lassen.
Abschließend noch zwei Bemerkungen. Die Fortschritte auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit sowie die Zusicherung, bis Ende dieses Jahres eine europäische Lebensmittelbehörde einzurichten, begrüße ich als Belgier ganz besonders. Als Europaabgeordneter beharre ich auf einem einheitlichen Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Hoffentlich kann während der kommenden französischen Ratspräsidentschaft darüber die notwendige Einigung erzielt werden.

Voggenhuber
Frau Präsidentin! Auch meine Fraktion anerkennt die Kooperation der portugiesischen Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament und dankt ihr dafür. Was jedoch die Ergebnisse des Gipfels von Feira betrifft, sind wir wesentlich skeptischer. In den letzten Wochen ist unter den Regierungen der Mitgliedstaaten eine Diskussion über die Zukunft Europas ausgebrochen, sogar über einen Verfassungsprozeß. Im krassen Gegensatz zu diesem Wettlauf von Visionen gestaltet sich allerdings die Vorbereitung der Regierungskonferenz. Es scheint sogar, daß die Beschwörung ferner Perspektiven durch so manche Minister in Wahrheit die Unfähigkeit des Europäischen Rates verdecken soll, die selbstgestellten Aufgaben zu lösen. Seit Maastricht schiebt dieser Europäische Rat die Probleme, die ungelösten Aufgaben und die notwendigen Reformen vor sich her. Vieles davon ist schon in Amsterdam ungelöst geblieben.
Das Vertrauen der Menschen in die EU ist in allen Mitgliedsländern inzwischen auf einem Tiefststand angelangt. In Osteuropa wächst die Irritation über die zögerliche Haltung der EU. Die wahren Initiativen - das Parlament hat sie in allen seinen Entschließungen seit Jahren aufgezeigt - werden in der Vorbereitung der Regierungskonferenz zum Teil nicht einmal diskutiert. Die wichtigste Initiative ist wohl die Errichtung und die Entwicklung einer europäischen Demokratie, die Beseitigung des Demokratiedefizits. Wir haben in Feira keinen Beschluß erlebt über die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Vertrag - eine der höchsten Erwartungen der Menschen in Europa. Über eine neue Methode der Regierungskonferenz, die dieses Parlament immer wieder verlangt hat, ist nicht einmal gesprochen worden. Ich denke, der Europäische Rat hätte allen Anlaß, anstelle einer künftigen Verfassung das beherrschende Regiment ausüben zu wollen, über die höchst insuffiziente Methode der derzeitigen Regierungskonferenz nachzudenken. Ein Verfassungsprozeß ist nicht strukturiert, nicht eingeleitet, es gibt darüber kaum konkrete Vorstellungen. Die parlamentarische Kontrolle, die gerichtliche Kontrolle der zweiten und dritten Säule, bleibt ebenso unbeantwortet wie das Statut europäischer Parteien usw.
Auch für die zweite Herausforderung, die Schaffung einer sozialen Dimension der europäischen Integration ist bisher keine konkrete Perspektive geschaffen worden. Ich denke, daß dies alles schwerwiegende Folgen für die innere Akzeptanz in der EU und auch für die Erwartungen hat, die die osteuropäischen Länder an uns stellen. Es gibt noch einige Monate Zeit, aber das Tempo und der Ernst sowie der Tiefgang der Arbeiten müssen wesentlich mehr zunehmen, als das bisher der Fall war!

Miranda
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Der Rat von Feira brachte keine größeren Neuheiten. Vielmehr ging es zum wiederholten Male um einige grundlegende Politikbereiche, ohne daß es bei den wichtigsten Änderungen gegeben hätte. Deshalb war er sogar enttäuschend. Wie vorauszusehen war, wurden die wichtigsten Themen, von der Erweiterung der Regierungskonferenz über die Charta der Grundrechte zum großen Teil bis zum Gipfel in Nizza aufgeschoben. Das war sicher auch der Grund dafür, daß in letzter Minute eine Vereinbarung zum Zeitplan für das Steuerpaket getroffen wurde, die sich letztendlich im wesentlichen darauf beschränkt, auf eine weitere Vereinbarung in einigen Jahren zu verweisen, die zudem von der zweifelhaften Zustimmung durch Drittstaaten, um genauer zu sein, den derzeitigen Steuerparadiesen, abhängig ist.
So nimmt es nicht wunder, daß diese virtuelle Vereinbarung vor allem von denen Beifall erhielt, die niemals eine bessere Ausgewogenheit zwischen den Gesetzen des Kapitals und der Arbeit wollten und die sich immer gegen abgestimmte Maßnahmen gegen diese Steuerparadiese, Steuerflucht, Steuerbetrug oder Steuerabwanderungen gestellt haben. Vielmehr wurde man Zeuge, wie im Namen der Vollendung des Binnenmarktes und der Fortführung des außerordentlichen Gipfels von Lissabon erneut Forderungen nach einer Beschleunigung der Prozesse der Liberalisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes laut wurden. Mit der Annahme der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2000 wurde die Stärkung und Vorwegnahme der aus dem Stabilitätspakt resultierenden Zwänge akzeptiert. Damit sind neue und wachsende Probleme, vor allem im sozialen Bereich, absehbar. So ist die große Demonstration verständlich, die von der Gewerkschaftsbewegung aus Anlaß des Rates von Feira angeregt und durch die Teilnahme Zehntausender mit Sicherheit zu einem der markantesten Merkmale dieses Gipfels wurde.
Aber auch in einem anderen Bereich gibt es Anlaß zur Sorge: Ich meine die Revision der Verträge. Es ist unstrittig, daß fast alles der französischen Präsidentschaft übertragen wurde, und unstrittig ist auch, daß das Wichtigste in diesem Bereich sich außerhalb des normalen institutionellen Rahmens auf bilateralen Gipfeltreffen, auf Konferenzen und in verschiedenen Erklärungen ereignete. Doch unabhängig davon darf man hierbei nicht außer acht lassen, daß auf dem Rat von Feira der Begriff "verstärkte Zusammenarbeit " nicht nur im Singular in die Agenda aufgenommen, sondern daß auf ihm auch im Singular gesprochen wurde. Wenn wir bereits über große Reserven in bezug auf die bisher gemeinte "verstärkte Zusammenarbeit " verfügen und seine tiefgreifende und schon nicht mehr zu verschleiernde Beziehung zur Schaffung eines harten Kerns, einer Vorhut oder einer Pioniergruppe, d. h. zu einem Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten, geführt von einem politischen Direktorium geführt, berücksichtigen würden, dann werden, weil es dafür zweifelsfrei Anzeichen gibt, durch die Annahme dieser neuen Formulierung diese Zweifel erhärtet. Und in uns erwachsen noch größere Zweifel in bezug auf die Art und Weise des europäischen Aufbaus, auf die einige mit Macht setzen. Das Schlimmste ist, daß andere sich scheinbar überhaupt keine Gedanken machen.
Abschließend noch die Ablehnung der deutlichen Tendenz zur Militarisierung der Europäischen Union, die in der Schaffung eigener militärischer Fähigkeiten in eindeutiger Anbindung an die NATO zum Ausdruck kommt. Wir halten die OSZE nach wie vor für den geeignetsten Rahmen, wenn es um den Aufbau des Sicherheitssystems für die Europäische Union geht. Ebenso glauben wir, daß die Krisenverhütung und ihre nichtmilitärische Bewältigung Vorrang vor jedwedem interventionistischen Bestreben haben muß.

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wechselnde Präsidentschaft ist eines der originären Merkmale unserer Union: Sie weist darauf hin, daß sie eine gemeinsame Straße der Solidarität ist, und nimmt nicht den imperialen Kurs einiger gegen andere auf. Zudem funktioniert sie von oben gut, wie die portugiesische Präsidentschaft achtbar bewiesen hat. Die Tatsache, daß sie gut verlaufen ist und die Äußerungen insgesamt positiv waren, bestätigt und stärkt die Realität und die Überzeugung. Als Portugiese, Nicht-Föderalist und Europäer habe ich allen Grund, mich trotz der politischen Differenzen zu freuen. Diejenigen, die das System der wechselnden Präsidentschaft ändern wollen, sind im Unrecht. Es stimmt nicht, daß der Union nur Große und Mächtige vorstehen können. Die Präsidentschaft kann und muß als sinnbildliches Zeichen eines gemeinsamen Weges von den Mitgliedstaaten geteilt werden.
Ein negatives Merkmal dieses Zeitraums ist jedoch das Thema Österreich. Ich muß sagen, daß der Fehler nicht nur der portugiesischen Präsidentschaft angelastet werden kann. Es war ein Fehler all jener, die die sogenannten "Vierzehn " - was ist das eigentlich? - zu einer Übertreibung, in eine Sackgasse gedrängt haben. Allein hier in diesem Europäischen Parlament haben 406 Abgeordnete dieses Drängen unterstützt. Man darf kein kurzes Gedächtnis haben, wenn sich allmählich das Bewußtsein entwickelt, einen Fehler begangen zu haben. In Österreich fanden und finden Wahlen statt. Freie Wahlen. Es gibt nichts, was eine Verletzung der Verträge und seiner Garantien begründen würde. Auf dem Spiel steht die Verletzung der wesentlichen Grundsätze gegen ein Mitgliedstaat, ein gefährlicher Fall von Arroganz oder Überlegenheit. Man hat nie verstanden, warum sich die Präsidentschaft der Union an einem Vorgehen beteiligte, das, wie gesagt wurde, für die Ebene der bilateralen Beziehungen verordnet wurde.
Heute wächst die Bestürzung. Jeder leuchtet mit einer Laterne nach einem eleganten Ausweg. Einen Ausweg muß es geben, ob er aber elegant ist, bezweifle ich. Dies wird bei der französischen Präsidentschaft liegen. Stets wurde behauptet, die französischen Behörden seien die Hauptverantwortlichen für den eingeschlagenen Irrweg. Da ist es doch nicht unpassend, wenn sie jetzt das Problem ausräumen.
Die portugiesische Präsidentschaft hat unserer Ansicht nach versucht, einige grundsätzliche Fragen auf einen elementaren Realismus zurückzuführen. Was die Charta der Grundrechte betrifft, so war der Gipfel von Feira eindeutig, als er sich konsequent auf das Mandat des Europäischen Rates von Köln bezog. Angesichts der Vorstellungen, die hier die Runde machen, stellt sich die Frage, wie weit wollen sie uns über die beschränkte Empfehlung von Köln hinaus zwingen. Wir werden sehen!
Was die Regierungskonferenz betrifft, so sind demgegenüber die beim Start des französischen Ratsvorsitzes gegebenen Signale besorgniserregend. Uns allen sind die Differenzen und Schwierigkeiten bekannt, die bereits vorher bestanden haben. Wie ist demzufolge die jüngste Initiative des französischen Präsidenten zu verstehen, nach Berlin zu reisen und eine andere, vollkommen andere Agenda für die Zukunft der Union anzukündigen? Die Rede des Präsidenten Jacques Chirac im Bundestag ist unselig und inopportun. Sie läßt keine Vision erkennen, vielmehr fehlt es ihr an Achtung gegenüber dem bereits Sichtbaren. Sie ist nur geeignet, in einer an sich schon sensiblen Atmosphäre Mißtrauen zu schüren. Solche Reden sind Europa nicht zuträglich, sondern eindeutig abträglich. In einem kürzlich verbreiteten Entwurf für eine europäische Verfassung sprechen dessen Autoren, die französische UDF, eine klare Sprache: Ein Mitgliedstaat, der dieser Verfassung nicht beitritt, wird aus der Union ausgeschlossen und auf die Kategorie eines einfachen Partners zurückgestuft. Was für ein Rausch ist das? Worin liegt der Sinn dieses Widerspruchs?
Eine abschließende Bemerkung: Der französische Ratsvorsitz darf nicht zerstören, was die portugiesische Präsidentschaft mit grundlegendem Realismus versucht hat zusammenzufügen. Jede Idee von einer Pioniergruppe steht der uns vereinenden solidarischen europäischen Idee entgegen. Diese Zwangsvorstellung von harten Kernen oder Pioniergruppen kommt lediglich einer abartigen Dialektik zugute, schürt die wachsende und spalterische Spannung zwischen den Ländern, die die Führung anstreben, und denen, die nicht geführt werden wollen und nicht hinnehmen, geführt zu werden. Das ist nicht das Europa, zu dem wir gehören.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf einen Punkt eingehen, den Herr Patten meines Erachtens auf ausgezeichnete Weise herausgestellt hat: Indien. Ich möchte dem portugiesischen Vorsitz von ganzem Herzen dafür danken, daß er diese Initiative zum Erfolg geführt hat, die in meinen Augen von großer Bedeutung ist, auch wenn die Presse wieder mal nicht darüber berichtet hat. Dies ist wichtig, weil Indien, wie Herr Patten gesagt hat, eine Demokratie ist, die größte Demokratie der Welt, ein Land im Herzen Asiens, von dem zu Anbeginn dieses neuen Jahrtausends meines Erachtens viel eher die großen Gefahren des künftigen Jahrhunderts ausgehen, als von den Problemen, die wir als aktuell ansehen; ich denke hierbei an Österreich.
Wir müssen uns dem Thema China zuwenden. China ist uns genauso nahe, wie es die totalitären Regime vor dem Zweiten Weltkrieg waren. Dennoch tun wir so, als ob nichts wäre, und legen weiterhin großen Wert auf Verhandlungen mit China. Wir müssen Indien mit allen verfügbaren Kräften unterstützen und China zu verstehen geben, daß die Chinesen zweifellos ein Anrecht auf Demokratie haben.
Nun zur Frage der "Verlagerung von Entscheidungsgewalt auf Regierungsebene ": ich denke, dies ist eine Tatsache und nicht nur auf die Person von Kommissionspräsident Romano Prodi zurückzuführen. In meinen Augen trägt auch unser Parlament eine bedeutende Verantwortung, für die Schwächung dieses zentralen Organs des europäischen Aufbauwerks, doch ich bin der Auffassung, daß der Rat diese Verlagerung nach wie vor forciert und daß ein Kurswechsel dringend erforderlich ist, damit die Kommission wieder in den Mittelpunkt des europäischen Aufbaus gerückt wird.
Im Bereich der Außenpolitik - und Sie haben ebenfalls die Verteidigungspolitik erwähnt - machen wir meines Erachtens keine Fortschritte bezüglich eines gemeinschaftlichen Ansatzes. Alles, wirklich alles vollzieht sich auf zwischenstaatlicher Ebene. Wir sind uns immer noch nicht darüber im klaren, über welche Möglichkeiten der Einflußnahme wir bezüglich des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügen. Wir können Herrn Solana keine Fragen stellen. Wir wissen nicht, mit welchen Angelegenheiten er befaßt ist. Als Europäisches Parlament sind uns die Hände gebunden. Wir haben keine Kenntnis darüber, welche Forderungen Sie, der Rat, an ihn gestellt haben.
Wenn sich die Lage nicht noch schlimmer als gegenwärtig ist, eine gewisse Höflichkeit, der Anschein von Harmonie bestehen bleibt, dann ist dies meines Erachtens nur zwei Personen zu verdanken, die zentrale Positionen im Bereich der Außenpolitik bekleiden, Kommissar Patten und Javier Solana. Meiner Meinung nach wäre mit jeder anderen Konstellation das Gleichgewicht zwischen den Institutionen bereits gestört. Ich denke, daß wir im Verlauf dieser Regierungskonferenz nicht umhinkommen werden, mit der Ausarbeitung eines verbindlichen Zeitplans für eine Reform der Union zu beginnen, die eine kontinuierliche Vergemeinschaftlichung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Es ist ausgeschlossen, die gegenteilige Tendenz weiterhin zu verstärken.
Wir können keine Außenpolitik entwickeln, die nicht mittelfristig direkt von der Kommission, von einem Vizepräsidenten der Kommission, geführt wird, und es ist meines Erachtens ebenfalls gefährlich, die Frage der Vertretung der einzelnen Länder in der Kommission zu vernachlässigen, auch wenn einige meiner Kollegen dieses Problem im Plenum zu vergessen scheinen. Es wäre in meinen Augen noch verfrüht, und ich denke, daß diese Frage Portugal nicht gleichgültig sein kann, die Zahl der Kommissare unter die Zahl der Mitgliedstaaten zu senken. Dieser Schritt und die Entnationalisierung der Kommission wird meiner Ansicht nach nur dann möglich sein, wenn der Kommissionspräsident in allgemeiner Wahl gewählt wird.
Ich denke, daß die nicht so großen Länder, denn anders will ich sie nicht nennen, diesen Vorschlag machen sollten. Meine Hoffnung ist, daß sich Portugal darüber Gedanken macht - aber ich weiß, daß weitere Mitgliedstaaten, Belgien, Luxemburg und andere, dies erörtern -, da es sich meines Erachtens um ein dringendes Problem handelt, und es viel wichtiger ist, sich langsam der Frage des check and balance zwischen unseren Institutionen zuzuwenden, als sich auf Abwege zu begeben, die jeden weiteren Fortschritt blockieren würden, in dem von einer Verfassung oder von einer Charta der Grundrechte gesprochen wird, für die noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage vorhanden ist.

Bonde
Herr Präsident, in der EU kommen Themen so oft auf die Tagesordnung, daß sich schwer feststellen läßt, wann eine Entwicklung begonnen hat. Der Vorrang für den EU-Gerichtshof geht auf die Urteile von 1962 und 1964 zurück. Das Vetorecht als Ergebnis des Luxemburger Vergleichs galt von 1966 bis 1986. Der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen läßt sich auf die neue Geschäftsordnung des Ministerrats vom Juli 1987 und die Mehrheitsvorschriften der Einheitlichen Europäischen Akte für den Binnenmarkt zurückführen. Eine intensivere Zusammenarbeit wurde mit dem Vertrag von Amsterdam ermöglicht, aber dafür ist Einigkeit erforderlich. Diese Möglichkeit ist nie zur Anwendung gekommen, außer in Fällen, in denen schon vorher Einigkeit herrschte, z.B. im Zusammenhang mit der WWU und der Zusammenarbeit von Schengen. Beim Gipfeltreffen von Feira haben die Mitgliedstaaten zum ersten Mal einer intensiveren Zusammenarbeit ohne Einigkeit aller Länder zugestimmt. In Feira kam das Problem auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz. Ob eine Generalklausel eingeführt werden wird, oder ob die Regelung zweckgebunden ist, läßt sich noch nicht sagen, aber es wurde ein erster Durchbruch erreicht. Damit hat man das Prinzip der Gleichheit aller Länder verlassen. In Zukunft können Deutschland und Frankreich das Tempo der Entwicklung bestimmen, obwohl Großbritannien und andere euroskeptische Länder eine andere Art der Zusammenarbeit wünschen. Formal wird eine Änderung der Verträge auch weiterhin Einigkeit voraussetzen, aber in Wirklichkeit wird es bald möglich sein, die Zusammenarbeit voranzutreiben, ohne auf die Nachzügler zu warten. Alle, die mehr Integration wollen, werden die portugiesische Präsidentschaft beglückwünschen. Aber wir, die wir uns mehr Demokratie und Gleichheit zwischen den Ländern wünschen, haben keinen Grund, das Gipfeltreffen von Feira zu bejubeln. Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Sanktionen gegen Österreich aufgehoben werden müssen - eher heute als morgen.

Hager
Herr Präsident, nach wie vor bestürzt über die anhaltende Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bin ich der Ansicht, daß der Gipfel von Feira in seiner Gesamtauswirkung noch gar nicht abschließend beurteilt werden kann. Von den zweifellos fleißigen und ambitionierten Arbeiten wird sicher noch einiges Niederschlag finden. Es war eben ein Zwischen- und Vorbereitungsgipfel ohne befriedigende Ergebnisse in wesentlichen Fragen und damit enttäuschend, vor allem auch unspektakulär, abgesehen vom einzigen Nicht-Tagesordnungspunkt, Österreich nämlich, und daher auch etwas undankbar für die Präsidentschaft.
Was sich aber wirklich eingegraben hat, ist das Versäumnis der Chance, innerhalb der Gemeinschaft zu normalen Beziehungen zurückzufinden. Weder in Feira noch in den Tagen danach ist es der Präsidentschaft gegen den mehrheitlichen Wunsch des Parlaments gelungen, den Weg zurück in die Normalität zu ebnen. Die weitere Demütigung Österreichs wurde zumindest geduldet. Dieser Makel wird Feira anhaften bleiben.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ratspräsident hat sich ein wenig selbst auf die Schulter geklopft mit der Erklärung, die portugiesische Ratspräsidentschaft sei ihrer Aufgabe nachgekommen, nicht mehr und nicht weniger. Das mag, Herr Ministerpräsident Guterres, für die Routineaufgaben gelten. Das Bild der portugiesischen Ratspräsidentschaft wird aber nicht von der Erfüllung von Routineaufgaben bestimmt sein, sondern von zwei Ereignissen: erstens von dem Umstand, daß Sie als Ratspräsident den Sanktionen gegen Österreich Ihre Hand geliehen haben, und zweitens, von dem völligen Mangel an Fortschritt bei der Regierungskonferenz. Warum ist das von Belang? Das Urteil der Nachwelt über uns als eine Generation europäischer Politiker wird nicht davon bestimmt sein, was Sie als Erfolgsliste aufgezählt haben, sondern es wird davon bestimmt sein, ob es uns gelingt, die historische Aufgabe unserer Zeit in der Union zu erfüllen, nämlich die Erweiterung nach Osten, die Wiedervereinigung Europas nach einem Jahrhundert europäischer Bürgerkriege.
Um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, müssen wir uns selbst in der Regierungskonferenz reformieren, und dabei hat es bislang keinerlei Fortschritt gegeben. Das muß angemerkt werden. Daß dieses Geschäft schwierig ist, steht außer Frage. Die Beitrittsländer selbst müssen ihren Beitrag leisten, und wir müssen natürlich erweiterungsfähig werden, und wir können die Erweiterung nicht in einen Bedingungszusammenhang mit der Regierungskonferenz stellen. Es wäre schließlich verhängnisvoll, wenn unsere mangelhafte Fähigkeit zur Reform zum Maßstab der Erweiterung würde. Deswegen müssen wir mehr Kraft daran setzen, hier Fortschritte zu erzielen. Daß der französische Präsident zum Beispiel den Vorschlag gemacht hat, eine europäische Verfassung zu erarbeiten und eine Teilung der Zuständigkeiten zu verankern, ist ein großer Fortschritt, denn die Teilung der Zuständigkeiten würde Vertrauen schaffen für mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, eine der großen Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit.
Das Beispiel Österreich ist deswegen schlimm, weil Sie hier ein Bild von der Europäischen Union zeichnen, die in innere Angelegenheiten eines Landes eingreift. Eine solche Europäische Union wollen die europäischen Bürger nicht, und die Kandidatenstaaten wollen sie auch nicht. Das ist bedauerlicherweise unter Ihrem Vorsitz geschehen.

Seguro
Herr Präsident, Herr Kommissar Christopher Patten, Herr Ministerpräsident von Portugal! Niemanden wird es verwundern, daß ich meine Stimme mit denen vereine, die hier den Herrn Ministerpräsidenten mehrheitlich zu der hervorragenden Art und Weise, in der er in diesen sechs Monaten den Rat der Europäischen Union führte, beglückwünscht haben. Und ich tue dies aus vielerlei Gründen, die ich bereits im Verlaufe dieser sechs Monate Gelegenheit hatte darzulegen, vor allem jedoch, weil diese Präsidentschaft nach unserer Meinung drei wichtige Meilensteine setzte. Erstens eine neue politische Stellung, zweitens die Hinwendung zum Aufbau eines Europas mit sozialem Bewußtsein, das konkret auf die Probleme der Europäer eingeht, und drittens die Bestätigung eines andersartigen Dialogs, basierend auf den allgemeingültigen europäischen Werten, die während dieser sechs Monate bekräftigt und entwickelt wurden.
Erstens eine neue politische Haltung im Verhältnis zu diesem Parlament. Mein Kollege Barón Crespo hatte bereits Gelegenheit, dies hier zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte aber noch ein weiteres Beispiel nennen, denn man kann nie genug aufzählen: die Anzahl der Themen, die im Rahmen der Mitentscheidung eröffnet und in diesen sechs Monaten des portugiesischen Ratsvorsitzes abgeschlossen wurden. Und vor allem auch der Respekt, den die portugiesische Präsidentschaft stets dem Parlament entgegenbrachte, was mit Sicherheit zu einer neuen Haltung künftiger Präsidentschaften im Verhältnis zu dieser Institution beitragen wird.
Zweitens die Bekräftigung der zivilisatorischen Werte und die Achtung der Würde des Menschen. Und, Herr Ministerpräsident, ich komme auf die österreichische Frage zurück und möchte Ihnen und mir die Frage stellen: Welche Haltung würden viele von denen einnehmen, die heute die portugiesische Präsidentschaft für ihren Mut und ihre Entschlossenheit kritisieren, einen fremdenfeindlichen und fundamentalistischen Diskurs an den Pranger zu stellen, wenn die Vierzehn und der portugiesische Ratsvorsitz selbst sich still verhalten hätten? Wir ziehen es vor, sie für den Mut zu loben, wir ziehen es vor, die portugiesische Präsidentschaft für ihre Entschlossenheit, ihre Unerschrockenheit zu loben. Andere würden sie ja vielleicht lieber für das Stillhalten oder vielleicht für die Feigheit loben. Aus unserer Sicht war diese Erklärung nicht nur für die Europäische Union nach innen, sondern auch nach außen wichtig. Einige haben das auch verstanden, denn selbst die österreichische Regierung hat zum Zeitpunkt der Bekanntgabe ihres Programms die Wahrung der Grundrechte und insbesondere ihre Zustimmung zum Projekt der Europäischen Union mit einigem Nachdruck unterstrichen.
Ich möchte jedoch andere politische Fragen im Zusammenhang mit dem zweiten Meilenstein in den Vordergrund rücken. Dieses von mir genannte Europa mit einem sozialen Bewußtsein, das verdientermaßen von vielen Seiten Lob erhielt, vor allem vom Generalsekretär der Europäischen Konferenz der Gewerkschaften, der sich ebenfalls in Porto äußerte und es recht gut verstand, bei dem zu differenzieren, was dieser Präsidentschaft gelang, indem sie Fragen wie die Vollbeschäftigung, die soziale Agenda, eine dem europäischen Sozialmodell getreue Gesellschaft, gestützt auf eine wissens- und informationsbasierte Gesellschaft, wieder ins Gespräch brachte. Diese Punkte stehen heute ganz oben auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union und werden nicht mehr als zweit- oder drittrangig oder als Angelegenheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgetan. Diese Debatte wird ja auch weiterhin Anlaß zu Fragen geben: Weshalb kritisieren heute viele, die vor drei Monaten Kritik am Rat übten, weil es ihrer Meinung nach keine substantiellen Schlußfolgerungen gab, die Präsidentschaft für ein Zuviel an Entscheidungsgewalt auf Regierungsebene eben wegen des Erfolgs dieser Schlußfolgerungen?
Der dritte und letzte Meilenstein: die Bestätigung einer neuen Stellung Europas in der Welt. Der Herr Ministerpräsident hat darauf bereits im Zusammenhang mit Mexiko, Südafrika und dem Gipfeltreffen mit Indien verwiesen. Auch in bezug auf den Gipfel, der zwischen der Europäischen Union und Afrika stattgefunden hat: Wir halten dies für einen wichtigen Wendepunkt hin zur notwendigen Neugestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika. Die Europäische Union darf auf Afrika nicht länger heuchlerisch herabsehen, und dieser Gipfel war ein wichtiger Augenblick, in dem eine neue Seite dieses Buchs aufgeschlagen wurde.
Herr Ministerpräsident! Ausgehend von diesen drei Meilensteinen gelange ich nun zu einer Schlußfolgerung und möchte einen Wunsch bekräftigen. Die Schlußfolgerung lautet, daß die europäischen Bestrebungen nicht das Erbe von großen Ländern sind, daß der Wunsch, die Begeisterung und die Treue zu dem von den Gründervätern entworfenen Projekt auch das Erbe derjenigen ist, die - auch wenn sie sich in Randlagen befinden oder territorial gesehen zu den kleineren gehören - eine Ambition haben, stolz sind, Portugiesen und zugleich Europäer zu sein. Und es ist unser Wunsch, Herr Ministerpräsident, daß diese Gründe für unseren Stolz mit dem Ende der portugiesischen Präsidentschaft nicht vergehen oder ausgelöscht werden, daß wir als Mitgliedstaat weiter am Aufbau dieses Projektes, an der Bekräftigung dieser Werte und einer uns eigenen Kultur, die unsere Achtung und vor allem unseren Einsatz verdient, mitwirken können.

Kaufmann
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat sich bemüht, sie hat eine engagierte Ratspräsidentschaft geführt, sie hat den engen Kontakt zum Parlament gesucht, und dafür möchte ich auch der portugiesischen Regierung danken. Nur, die andere Seite der Medaille ist die Bilanz des Gipfels von Feira, und die ist aus meiner Sicht als Bilanz aller Fünfzehn mehr als enttäuschend.
Ich möchte in aller Kürze drei Punkte ansprechen. Erstens: In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes ist mit Blick auf die Regierungskonferenz von erheblichen Fortschritten die Rede. Ich muß sagen, daß das für mich schwer nachvollziehbar ist, denn jeder weiß doch, daß die Regierungskonferenz in Wahrheit auf der Stelle tritt. Inzwischen wurden zusätzliche Ministertreffen anberaumt, und in den deutschen Medien war heute zu lesen, daß in französischen Regierungskreisen sogar ein Fehlschlag in Nizza nicht ausgeschlossen wird.
Zweitens: Viele Bürgerinitiativen, Nichtregierungsorganisationen, aber auch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente fordern mit großer Mehrheit die Aufnahme der Grundrechtecharta in die Verträge. Aber dazu gab es in Feira nichts. Kein klares Ja zur Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta, und ich möchte meinem Kollegen Voggenhuber von der Fraktion der Grünen recht geben: So wird man Europa-Skeptizismus in unseren Ländern nicht begegnen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen kein weiteres wohlklingendes Stück Papier.
Drittens und letztens: Erst in Punkt 52 äußerten die Staats- und Regierungschefs Bestürzung über den tragischen Tod der 58 Flüchtlinge in Dover. Ich, Herr Ratspräsident, bin bestürzt, daß dem Rat zu diesem furchtbaren Ereignis nichts weiter eingefallen ist, als den Kampf gegen die sogenannte Schleuserkriminalität zu verschärfen. Kein Gedanke wurde darauf verschwendet, die EU-Abschottungspolitik und ihre zum Teil tödlichen Folgen für Menschen in Not auch nur im geringsten zu überdenken. Aber genau dies ist meiner Meinung nach dringend geboten, damit sich Tragödien wie in Dover nicht wiederholen.
Was wir brauchen, ist insbesondere eine Rückkehr zu internationalen Standards des Flüchtlingsrechts und eine uneingeschränkte Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Hier sind drastische Veränderungen in der Politik erforderlich, damit man nämlich Leuten, die Geld mit Menschenhandel verdienen, nicht noch Vorschub leistet.

Belder
Herr Präsident! Auf den beiden Gipfeltreffen in Lissabon und in Feira war Portugal um eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft bemüht. Wenn ich Bilanz ziehe, muß ich feststellen, daß in den letzten Monaten durchaus eingehende Überlegungen angestellt wurden. Diese ganze Denkarbeit hat jedoch wenig konkrete Ergebnisse erbracht.
Als erstes sei der Aufschub des Beschlusses über die Charta der Grundrechte genannt. Ursprünglich sollte deren Status während der portugiesischen Ratspräsidentschaft geklärt werden. Daraus ist jedoch nichts geworden. Am Ende wird man während der französischen Ratspräsidentschaft wohl eine überstürzte Entscheidung treffen. Eine wirksame demokratische Kontrolle wird damit unmöglich.
Ebenso zeigt die Beschlußfassung im Bereich der GESVP, wie brüchig es um die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten bestellt ist. Zwar wurden einige Interimsgremien geschaffen, und es wurde festgelegt, wie häufig Konsultationen mit Drittländern geführt werden sollen, doch bleibt bis heute unklar, was mit dieser ganzen Aktion erreicht werden soll. Das Ziel wird erst festgelegt, wenn auf der Beitragskonferenz, die nächstes Jahr stattfinden soll, die Mitgliedstaaten bekanntgeben, welchen Beitrag sie zu diesem riskanten europäischen Vorhaben tatsächlich leisten wollen. Das ist eine ungewöhnliche Reihenfolge. Normalerweise wird zunächst überlegt, welche Ziele verfolgt werden und welcher Bedarf besteht, und erst dann wird nach den Mitteln gesucht.
Noch deutlicher offenbart sich die Ambivalenz der europäischen Projekte in der Anlage 2 zu ANLAGE I zu den Schlußfolgerungen des Vorsitzes betreffend die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO. Während einerseits betont wird, die Beschlußfassungsautonomie der Europäischen Union müsse gewahrt werden, wird gleichzeitig der Geist der EU-NATO-Partnerschaft hoch gerühmt.
Kurzum, Europa weiß nach all diesen Jahren noch immer nicht, was es möchte. Deshalb halte ich es für sinnlos, die Union noch weiter mit diversen interessanten Einrichtungen auszustatten. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat einmal mehr deutlich gemacht, wie dringend notwendig es ist, die Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Union und der nationalen Mitgliedstaaten präzise festzulegen.

Sichrovsky
Herr Präsident, ebenso bestürzt über die anhaltende Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten, bin ich der Ansicht, daß trotz der vielen lobenden Worte über die portugiesische Präsidentschaft die Absurdität der gemeinsam beschlossenen, jedoch bilateralen Sanktionen gegen Österreich, wie eine deutsche Zeitung einst schrieb, als Treppenwitz in die Geschichte der EU und damit leider auch in die Geschichte der portugiesischen Präsidentschaft eingehen wird. Eine sogenannte Wertegemeinschaft kann nicht am Bodensee enden. Die Arbeit der Präsidentschaft wird eben nur dann glaubwürdig, wenn die zu verteidigenden Werte für alle Mitgliedsländer der EU verpflichtend sind und nicht für politische Propaganda einzelner Politiker gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines EU-Mitgliedstaates willkürlich und je nach Bedarf eingesetzt werden.

Beazley
Herr Präsident, ich möchte mich den Worten des ehrenden Gedenkens an Präsident Pflimlin anschließen. Zu seinem immerwährenden Vermächtnis gehört die Auffassung einer kontinuierlich erforderlichen Stärke der drei politischen Einrichtungen der EU und deren Respekt untereinander.
In unserer Debatte zum Ausklang der portugiesischen Präsidentschaft ist es wahrscheinlich unvermeidlich, daß angesichts der kürzlichen Reden in Berlin die zweite Hälfte der Regierungskonferenz stärker als die erste im Gedächtnis haften bleiben wird, doch zu diesem Zeitpunkt möchte ich dem portugiesischen Vorsitz meinen Dank für deren Sorgfalt bei den Beratungen mit dem Parlament sowohl hier im Plenum als auch im Ausschuß für konstitutionelle Fragen zum Ausdruck bringen.
Die Berliner Reden von Außenminister Fischer, visionär und widersprüchlich, von Präsident Chirac, widersprüchlich, jedoch nicht visionär, sowie von Premierminister Blair, weder visionär noch widersprüchlich, die die Erinnerung an die portugiesische Präsidentschaft in den Schatten zu stellen drohen, haben einige Fragen offengelassen, bei denen uns der portugiesische Vorsitz noch zur Seite stehen kann.
Erstens hat Ministerpräsident Jospin angekündigt, daß er im Dezember in Nizza lieber gar kein Übereinkommen anstreben wolle, als anschließend mit einer unbefriedigenden institutionellen Reform dazustehen. Kann die portugiesische Präsidentschaft bestätigen, daß genügend dafür getan wurde, um sicherzustellen, daß im Dezember ein Übereinkommen erzielt werden kann?
Könnten Sie zweitens zum Thema Erweiterung bestätigen, daß der politische Wille im Rat nach wie vor besteht, so daß die Beitrittskandidaten, dieses Hohe Haus sowie die europäische Öffentlichkeit mit der Verkündung von Zielterminen für die erste Beitrittswelle rechnen können? Dies ist für die Kommission und viele Abgeordnete dieses Hohen Hauses von großem Interesse.
Meine letzte Frage, die sich auf die verstärkte Zusammenarbeit bezieht, richtet sich auch an Herrn Patten, sollte es sich erweisen, daß er kein Schweigegelübde abgelegt hat. Stimmt es, daß der Rat dem demokratischen Wechselspiel zwischen den drei Institutionen weiterhin Wichtigkeit beimißt, und daß eine engere Zusammenarbeit nicht automatisch bedeutet, daß eine Institution, nämlich der Rat, zum Nachsehen von Parlament und Kommission und somit auch der europäischen Bevölkerung, mehr Entscheidungsbefugnisse erhält?

Tsatsos
Herr Präsident, als einer der beiden Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz möchte ich der scheidenden portugiesischen Ratspräsidentschaft meinen Dank für den außerordentlich ehrenvollen Empfang und die uns von ihr gebotenen hervorragenden Bedingungen für unsere Mitwirkung aussprechen. Ich hoffe, der französische Vorsitz wird daran anknüpfen.
Die Europäische Union steht an einem ganz entscheidenden historischen Wendepunkt. Mit dem Beschluß von Helsinki über die umfassende Erweiterung stellt sich die existentielle Frage, welche institutionelle Struktur eine Europäische Union von ungefähr 27 Staaten benötigt, um funktionsfähig zu sein. Die gegenwärtige ist dafür jedenfalls nicht geeignet.
Ich schließe mich voll und ganz dem an, was Herr Seguro sehr zutreffend über die zahlreichen Erfolge der portugiesischen Präsidentschaft gesagt hat. Abgesehen von der Aufnahme der verstärkten Zusammenarbeit wurde die Tagesordnung der Regierungskonferenz in Feira jedoch nicht erweitert, sondern beschränkt sich im wesentlichen nach wie vor auf die schon in Amsterdam nicht gelösten Probleme. Diese Haltung der führenden Repräsentanten Europas ist meines Erachtens aus folgendem Grunde problematisch: Die Regierungskonferenz findet doch angeblich statt, um die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung zu schaffen. War denn aber die Festigung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union nicht auch eine dieser institutionellen Voraussetzungen? Und wie läßt sich dies ohne Charta der Grundrechte, ohne radikale juristische Handhabe gegen antidemokratisches Verhalten von Staaten, ohne gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und ohne Konstitutionalisierung der Verträge erreichen?
Wenn wir bis zur Tagung des Europäischen Rates in Nizza keine Fortschritte erzielen, wird sich das Europäische Parlament deshalb ganz genau überlegen müssen, ob es der Erweiterung überhaupt zustimmen kann. Dazu möchte ich zwei Bemerkungen machen. Erstens: Die uns durch die Verträge eingeräumte Befugnis, die Erweiterung zu billigen bzw. abzulehnen, fassen wir als geschichtliche Verantwortung auf und nicht als Druckmittel, um bestimmte Positionen durchzusetzen. Zweitens: Wenn wir mit unserer Entscheidung, ob wir die Erweiterung billigen oder nicht, historisches Verantwortungsbewußtsein beweisen wollen, müssen wir sie davon abhängig machen, ob die Europäische Union durch die institutionellen Veränderungen unseres Erachtens ausreichend auf die Aufnahme von 10 oder 11 neuen Mitgliedstaaten vorbereitet ist.
Am Vorabend des Gipfels von Feira - und dies war natürlich kein Zufall - begann ein außerinstitutioneller Dialog, bei dem die Außenminister Deutschlands und Frankreichs die Vorreiterrolle übernahmen. Dieser Dialog ist außerordentlich interessant, enthält neue Ideen und stärkt - unabhängig davon, welche Elemente man ablehnt und welchen man zustimmt - die europäische Vision insgesamt. Er widerspricht jedoch der Philosophie, auf deren Grundlage die Regierungskonferenz derzeit arbeitet, und wird bis zum heutigen Tage vor allem ausschließlich zwischen Frankreich und Deutschland geführt. Hat dieser außerinstitutionelle Dialog etwa den Wortlaut der Schlußfolgerungen von Feira beeinflußt? Waren die Schlußfolgerungen zu institutionellen Themen vielleicht deshalb so knapp gehalten? Bedeutet Feira im Zusammenhang mit dem französisch-deutschen Dialog, daß die laufende Regierungskonferenz schon vor ihrem Abschluß überholt ist? Hoffentlich nicht.
Bezeichnenderweise ist auf dem Gipfel von Feira lediglich die verstärkte Zusammenarbeit zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt worden. Damit wird sie als dringliches und wichtiges Thema gekennzeichnet. Dazu möchte ich folgendes sagen: Für die Zukunft der Europäischen Union halte ich es sowohl für notwendig, sich Gedanken zu diesem Komplex zu machen, als auch für richtig, die Gefahr einer Blockade durch das derzeitige Vetorecht zu beseitigen, doch ist auch der Schutz der institutionellen Einheit der Europäischen Union erforderlich. Herr Brok und ich haben das auf der Regierungskonferenz wiederholt hervorgehoben.
Mir stellt sich jedoch eine Frage: Haben wir denn den Kandidatenländern überhaupt klargemacht, daß die Debatte über die verstärkte Zusammenarbeit gegenwärtig hauptsächlich sie betrifft und daß wir deshalb alles daransetzen, die Regelungen noch vor dem Beitritt der neuen Partner zur Europäischen Union zu verabschieden? Das zentrale Anliegen des deutsch-französischen Dialogs ist deutlich geworden, nämlich die Feststellung, daß ein Europa der zwei Geschwindigkeiten notwendig ist. Der Gipfel von Feira hat am Ende dann doch historische Bedeutung erlangt, nicht so sehr deswegen, was dort zu institutionellen Themen gesagt wurde, sondern meines Erachtens hauptsächlich im Hinblick darauf, was zu den institutionellen Problemen nicht gesagt wurde.

Cossutta
Herr Präsident, ich nehme eine kritische Einschätzung vor. Die Zukunft Europas ist von zwei wesentlichen Faktoren abhängig: Demokratie und Arbeit.
Zur Frage der Demokratie: Die Regierungskonferenz wird meines Erachtens das Problem des sogenannten Demokratiedefizits nicht lösen, und die "verstärkte Zusammenarbeit " reicht nicht aus. Mehr Demokratie bedeutet, den vom Volk Gewählten vollständige Gesetzgebungsbefugnisse und Initiativrechte zuzuerkennen. Mehr Demokratie heißt auch Unabhängigkeit Europas von den USA und somit Unabhängigkeit von der NATO. Mehr Demokratie bedeutet politische Kontrolle der Wirtschaft und ihrer Institutionen, angefangen bei der Zentralbank, und nicht umgekehrt.
Zum Thema Arbeit: Der Aktionsplan e-Europe mag dazu taugen, die Bürger auf die Nutzung des Internet vorzubereiten, aber ganz sicher nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Engagement für die Beschäftigung wurde unbesonnen in Richtung auf den Markt verlagert.
Es vollzieht sich gegenwärtig ein regelrecht absurder ideologischer Prozeß, dem zufolge der Staat durch den Markt ersetzt werden soll, und für uns Kommunisten ist völlig klar, daß die Europäische Union einen radikalen Kurswechsel vornehmen muß.

Giannakou-Koutsikou
Herr Präsident, ich möchte die portugiesische Präsidentschaft zu ihrer Arbeit während der Vorsitzperiode beglückwünschen. In ihrem Verlauf konnten in verschiedenen Fragen Fortschritte erzielt werden, während auf politischer Ebene die Debatte über die Zukunft der Union und deren Vorbereitung eröffnet wurde, auch wenn die Regierungskonferenz gegenwärtig offensichtlich an ihrer ursprünglichen Agenda festhält. Die Beschlüsse zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch die Festlegung von Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen Union und NATO sind ganz eindeutig zu begrüßen, mögen auch bestimmte Punkte hinsichtlich der künftigen Entwicklungen nach wie vor unklar sein. Die portugiesische Präsidentschaft ist auf den Föderalismus, auf Zukunftsfragen generell eingegangen, hat jedoch beispielsweise das Problem der Eigenmittel nicht angesprochen, ohne deren beträchtliche Aufstockung die Erweiterung praktisch nicht machbar und mit politisch schmerzhaften Konsequenzen verbunden sein wird.
Daß die verstärkte Zusammenarbeit als wichtigstes Instrument zur Erzielung von Fortschritten in der Union bezeichnet wird, vermittelt den Eindruck, wir bereiteten uns nun auch formal auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor. Nur wenn diese Zusammenarbeit auf bestimmte Bereiche beschränkt bleibt, wird sie eine Triebkraft für die Union darstellen. Es erfüllt uns mit Freude, daß der Beitritt Griechenlands zum Eurogebiet gebilligt worden ist. Sollte dies nun den Auftakt für die Aufnahme aller Länder darstellen, die bisher noch nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen, dann wäre es natürlich noch besser. Grundsätzlich wurde mit dem Europäischen Rat von Lissabon zu Beschäftigung und Wettbewerb sowie der Politik in den Bereichen Umwelt und Volksgesundheit zwar eine einigermaßen spürbare Wende hin zu mehr Bürgernähe vollzogen, die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger werden aber noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Europäische Rat von Feira hat uns weder Überraschungen noch Enttäuschungen gebracht. Wir müssen allerdings eingestehen, daß die Union unter ihrem institutionellen Deckmantel noch immer wenig originell agiert, während gewisse europapolitische Entscheidungsträger über die Presse diverse Ideen verbreiten, die die europäischen Bürger zur Kenntnis nehmen, ohne allerdings in irgendeiner Weise an den jeweiligen Diskussionen teilnehmen zu können. An der Vollendung dieses Europas wirken wir alle mit, auch jene, die es nicht wollen. Dieses Europa muß allen Bürgern Zuversicht vermitteln, deren Grundrechte wir im übrigen in den neuen Vertrag aufgenommen sehen möchten.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident! Meine Wortmeldung kommt etwas plötzlich, doch ich mußte etwas nachprüfen, weil ich etwas verwirrt war, und ich weiß nicht, ob das an der Simultanübersetzung lag: Ich habe gerade den Herrn Abgeordneten Nassauer von der PPE gehört, der mit Nachdruck die portugiesische Präsidentschaft und nur die portugiesische Präsidentschaft wegen der Sanktionen gegen Österreich kritisierte. Also am 13. Februar haben wir doch im Europäischen Parlament über einen Beschluß abgestimmt, der Gegenstand einer namentlichen Abstimmung war. Und der Herr Abgeordnete Nassauer ist zufällig als einer der Abgeordneten eingetragen, die für diesen Beschluß gestimmt haben. Es muß sich hier also um eine Verwechslung handeln, entweder bei der Simultanübersetzung oder bei der Protokollierung der Abstimmung. Ich wäre dem Vorsitz dankbar, wenn er uns darüber informieren würde, damit wir Klarheit haben.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Ribeiro e Castro, die Angelegenheit wird geklärt. Wie Sie wissen, darf ich nur Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und zur falschen Auslegung derselben zulassen. Deshalb kann ich nicht gestatten, daß Sie fortfahren. Zudem - was gesagt wurde, wurde gesagt, und es wird nützlich und effektiv sein.

Goebbels
Herr Präsident, es ist unmöglich, innerhalb von 240 Sekunden darüber zu berichten, wie positiv das Wirken von Präsident Antonio Guterres und seinem Team für unsere Union gewesen ist. Daher muß ich mich auf einige ebenso kurze wie unvollständige Überlegungen beschränken.
Portugal hatte zu Recht Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt der europäischen Debatte gestellt. Um die Vorteile des Binnenmarktes vollständig zu nutzen, muß in meinen Augen das wirtschaftliche Potential der Union gestärkt werden. Ich spreche nicht von einer Wirtschaftsregierung, da diese Bezeichnung mißverständlich wäre. Wer möchte schon ausschließlich von Finanzministern regiert werden? Jedoch müssen in Europa, auch angesichts einer inzwischen einheitlichen und unabhängigen Geld- und Währungspolitik, die einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken wirksamer koordiniert werden.
Die Sozialisten wollen keine Politik der wirtschaftlichen Koordination gegen die Zentralbank, sondern einen konstruktiven Dialog zwischen den Entscheidungsträgern der Geld- und Währungspolitik und den Verantwortlichen der nationalen Wirtschaftspolitiken, wobei beide ganz klar ihre Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bewahren müssen. Mit Hilfe dieser notwendigen Koordination sollen die gemeinsamen Vorteile eines gemeinschaftlichen wirtschaftspolitischen Wirkens maximiert werden. Es geht darum, im ECOFIN-Rat, aber vor allem im Euro-Rat, einige einfache Regeln einzuführen, die z. B. von jedem Finanzminister verlangen, gegenüber seinen Kollegen die Grundzüge seines Haushaltsentwurfs oder einer Steuerreform oder jeder anderen nationalen Maßnahme zu erläutern, die die gesamte Union betreffen könnte. Eine solche im Ermessen der Betroffenen liegende Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken würde ermöglichen, nationale Maßnahmen schrittweise auf gemeinsam festgelegte Zielsetzungen abzustimmen.
Aus der Entwicklung des Binnenmarktes ergibt sich ein Bedarf an neuen Regeln, um die Rechte der Arbeitnehmer im Falle von Fusionen oder Übernahmen von Unternehmen zu sichern, auf Steuer- und Sozialdumping zurückzuführende Standortwechsel zu vermeiden und die öffentliche Daseinsvorsorge für alle Bevölkerungsschichten und besonders die benachteiligten gewährleisten zu können.
Eine weitere grundlegende Priorität ist die Stärkung der sozialen Rechte der Europäer, und Portugal hat dies erkannt. Eine offenere, flexiblere Wirtschaft erfordert auch neue Sicherheiten für Arbeitnehmer, z. B. das Recht auf lebenslanges Lernen. Jede Forderung nach mehr Mobilität und Anpassungsfähigkeit muß sich unbedingt auf einen lückenlosen Sozialschutz innerhalb der gesamten Union stützen, z. B. was die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen betrifft.
Die Sozialisten erwarten vom künftigen französischen Vorsitz, daß er den Entwurf der Sozialagenda rasch voranbringt und daß ihr Inhalt relevant ist.
Portugal hat e-Europe vorwärtsgebracht. Von den Informations- und Kommunikationstechnologien erhofft man sich zur Zeit wahre Wunder. Alles scheint möglich: die grenzenlose Kommunikation und ein demokratischer Zugang zu Informationen, Handel und Kommunikation. Doch dieser Traum trifft schnell auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirklichkeit. Wir dürfen über den spektakulären Einzug des Internets in unsere Gesellschaften nicht vergessen, daß eine digitale Kluft existiert und sich der Abstand zwischen Inforeichen und Infoarmen in den Industrienationen, aber vor allem in der Dritten Welt, vergrößert.
Ich hätte noch viel mehr zu sagen. Leider läuft meine Redezeit ab. 240 Sekunden sind tatsächlich nicht sehr lang. Ich möchte unterstreichen, daß sich Portugal und das gesamte Team von Präsident Guterres um die Union verdient gemacht haben, was beweist, und daß es jetzt an Frankreich ist, unter Beweis zu stellen, daß auch ein großes Land einen erfolgreichen Vorsitz führen kann.

Peijs
Herr Präsident! Seit 1989 bin ich als Mitglied dieses Parlaments bemüht, für die Klein- und Mittelbetriebe ein günstiges Umfeld zu schaffen. In den ersten Jahren hatte ich mich zusammen mit verschiedenen Organisationen an jede neue Ratspräsidentschaft mit der ausdrücklichen Forderung nach einem Ratsprogramm zugunsten der KMU gewandt. Das Ergebnis waren stets schöne Worte, selten aber Taten. Nun hat der Rat unter portugiesischer Ratspräsidentschaft eine Charta verabschiedet. Darüber bin ich zwar erfreut, doch verehrter Herr Ratspräsident, ich möchte, daß Sie mir am Ende Ihrer Amtszeit folgendes zusichern.
Erstens, daß die Umsetzung der Charta Aufgabe des Rates selbst ist und bleibt. Für den Bereich Bildung und Ausbildung gilt das Subsidiaritätsprinzip, wie Ihr Rat nicht müde wird, diesem Parlament immer wieder einzutrichtern. Unternehmensgründungen: Meines Erachtens oblag es der Europäischen Union noch nie, sich damit zu befassen, wohl aber mit den allgemeinen Rahmenbedingungen ebenso wie mit möglichst unkomplizierten Rechtsvorschriften. Der Abgleich zwischen europäischen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beispielsweise, einschließlich der sich gewöhnlich daraus ergebenden Normenhierarchie, fällt jedoch in Ihre Zuständigkeit.
Benchmarking ist zwar begrüßenswert, doch stellt sich eine Europäische Union, die ihre gesamte Politik auf eine solche Modeerscheinung wie Benchmarking stützt, damit ein politisches Armutszeugnis aus. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Vereinigten Staaten.
Lebenslange Weiterbildung. Dafür sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Und wehe Ihnen, wenn es Ihnen nicht gelingt, dies angesichts der heutigen demographischen Entwicklung rasch auf den Weg zu bringen. Online-Zugang für Unternehmen. Sie müssen für die Digitalisierung der Unternehmen Sorge tragen, und zwar auch jener Betriebe, die noch über keine Heimcomputer verfügen.
Der Binnenmarkt und seine bessere Nutzung ist nun wirklich eine europäische Angelegenheit. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene sicherstellen, daß genügend leicht zugängliche Verfahren für die Behandlung von Beschwerden bestehen. Herr Ratspräsident, oft werden den Markt einengende Maßnahmen von den Mitgliedstaaten selbst ergriffen. Das ist eine Schande.
So stoßen beispielsweise Bauunternehmer bei ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit auf Schwierigkeiten. Das Europäische Parlament wird ganz genau darauf achten, wie der Rat diese Charta umsetzt. Wir halten uns an das, was Sie gesagt haben, und wollen, daß diesen Worten auch Taten folgen. Übrigens möchte ich Sie bitten, unserem ehemaligen Kollegen Cravinho, der, wie ich hörte, schwer erkrankt ist, meine besten Wünsche zu übermitteln.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Am 28. Juni fand der erste Gipfel der EU mit der größten Demokratie der Welt und der zweitgrößten Handelsmacht Asiens statt. Indien - Kommissar Patten wies darauf hin -, das viel zu oft unterschätzt wird, hat endlich die Aufmerksamkeit gefunden, die ihm angesichts seiner wirtschaftlichen und politischen Dynamik zukommt. Die Zeit wurde endlich einmal nicht vertan mit dem Austausch von Höflichkeiten. Konkrete Abkommen konnten unterzeichnet werden. Nicht nur für uns, die EU als bedeutendsten Handelspartner Indiens, ist es wichtig, daß Protektionismus weiter abgebaut wird, daß wir Liberalisierung fortsetzen können. Die Antwort auf den Reformprozeß sind deutliche zusätzliche Investitionen aus Europa. Mitte April konnte sich unsere SAARC-Delegation, deren Vizepräsident ich bin, in Delhi sehr wohl davon überzeugen, welche Fortschritte die wirtschaftlichen Umstrukturierungen bereits gemacht haben. In der neuen Ökonomie - zum Beispiel Informationstechnologie - sind auch wir wieder wichtigster Partner. Wir werden aber von den gut ausgebildeten Technikern und Fachkräften nur dann profitieren, wenn endlich eine nicht zu Ende gedachte Idee der Green Card vom Tisch kommt. Eine zeitlich befristete Green Card wird überhaupt nicht funktionieren. Wir brauchen die Kooperation zwischen europäischen und indischen Unternehmen. Die Mitarbeiter können dann eingesetzt werden, und sie haben klare Verträge, die in der globalen Welt Gültigkeit haben.
Beim Gipfel ging es um Think Tank, um Kontakte mit NGO , um neue Netzwerke. Wir haben gemeinsame Werte. Um so wichtiger sind die Beachtung der Menschenrechte, ferner die Respektierung ethnischer Minderheiten, die Achtung Andersdenkender, die Abschaffung der Kinderarbeit. Das ist keineswegs ein typisch westliches Denken, das muß gemeinsames demokratisches Bewußtsein sein. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung braucht die gleiche Intensität wie der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, und das wurde gemeinsam vereinbart.
Jetzt hoffe ich, daß das Treffen der politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen die erste Seite eines neuen Buches ist, in dem auch die jungen Menschen aus Universitäten, Schulen und Betrieben sich wiederfinden. Fördern wir also, Herr Präsident, Austauschprogramme, damit die Menschen einander begegnen, aufeinander zudenken und künftig miteinander arbeiten!

Thyssen
Herr Präsident! In meiner kurzen Einlassung möchte ich mich zunächst und vor allem den Ausführungen der Kollegin Peijs anschließen, deren Sorge um eine effiziente KMU-Politik ich mir seit Jahren angelegen sein lasse. Im weiteren möchte ich mich auf die sogenannte Entscheidung über das Steuerpaket konzentrieren. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates lese ich, daß er den Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) über das Steuerpaket, die darin enthaltenen Erklärungen für das Ratsprotokoll und die Einigung über seine Grundsätze und Leitlinien billigt. Das ist zwar ganz bombastisch, doch ich vermisse inhaltliche Substanz, und meiner Überzeugung nach wird uns eine Mogelpackung präsentiert. Ich habe den Eindruck, jede wichtige Frage bleibt unbeantwortet, womit Europa leider nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen wird. Die Bürger wissen nämlich selbst nach diesem Europäischen Rat nicht, ob es nun wirklich eine europäische Regelung für Zinserträge geben oder ob sie auf die lange Bank geschoben wird, um dieses leidige Thema ad acta legen zu können. Zwar ist ein Zeitplan vereinbart worden, doch jede seiner Phasen ist an strikte Bedingungen geknüpft. Die Bürger wissen ebensowenig, ob das Bankgeheimnis nun aufgehoben und ob es bei der Umsetzung der übrigen Teile des Steuerpakets Fortschritte geben wird.
Da ich weiß, wie intensiv die Ratspräsidentschaft bemüht war, dieses Steuerpaket zu schnüren, hätte ich um so mehr gern eine Antwort des Ratspräsidenten auf zwei Fragen. Erstens: Geht es bei dem Zeitplan für die Besteuerung der Einkünfte aus beweglichen Gütern lediglich um eine Verschiebung oder eventuell auch darum, daß das Projekt aufgegeben wird? Zweitens: Gehen Sie, Herr Ratspräsident, mit mir darin konform, daß die Verwirklichung des Binnenmarkts, solange für steuerpolitische Beschlüsse die Einstimmigkeitsregel gilt, auch auf steuerlichem Gebiet unmöglich ist?

Stenzel
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr stellvertretender Kommissionspräsident! Ich hätte der portugiesischen Präsidentschaft wirklich von ganzem Herzen und aus politischer Überzeugung eine leichtere Präsidentschaft gewünscht, eine Präsidentschaft ohne die Belastungen, die durch die bilateralen Sanktionen gegenüber der österreichischen Bundesregierung und damit gegenüber meinem Land ausgelöst wurden. Ich hätte mir vor allem gewünscht, daß Sie nicht eine Suppe auslöffeln müssen, die Ihnen unter Umständen andere eingebrockt haben. Je länger diese Suppe am Köcheln bleibt, um so unverdaulicher wird sie, nicht nur für mein Land, sondern auch für die gesamte Europäische Union.
Man kommt ja nicht umhin, einen gewissen Widerspruch darin zu entdecken, daß diese Maßnahmen absolut politisch gemeint waren und auch auf politischer Ebene getroffen wurden, aber daß man jetzt den Ausweg in einem rechtlichen Instrument suchen muß, um hier aus dieser Sackgasse herauszukommen, was im Interesse aller absolut wünschenswert ist. Nicht zuletzt deshalb, weil diese Maßnahmen ja jeder rechtlichen Grundlage entbehrt haben, hat die Parlamentspräsidentin, Nicole Fontaine, zum Auftakt des Gipfels in Feira darauf hingewiesen, daß das Europäische Parlament am 15. Juni eine Entschließung und eine Forderung an den Rat gestellt hat, die Beziehungen zwischen den 14 mit Österreich zu bewerten und mit allen beteiligten Seiten ein Verfahren auszuarbeiten, das für alle eine akzeptable Lösung bildet.
Dieses Verfahren scheint gefunden worden zu sein in der Beauftragung des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der seinerseits drei Weise nominieren wird, die über Österreich berichten werden. Ich muß in diesem Zusammenhang sagen, es ist bedauerlich, daß hier kein Zeitplan erstellt wurde. Der hätte die Sache erleichtert. Es ist sehr bedauerlich, daß, noch bevor dieses Gremium seine Arbeit aufnimmt, von dem zukünftigen Präsidenten hier schon präjudiziert und die Arbeit dieses Gremiums belastet wird, indem man so tut, als ob es politisch irrelevant wäre.
Ich kann nur hoffen, daß man die politische Relevanz dieses Berichts dieser rechtlichen Institution akzeptiert und daß hier ein golden goal unter der französischen Präsidentschaft erreicht wird, nämlich ein baldiges Ende der Sanktionen gegen mein Land!

Ferber
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die immer häufiger stattfindenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union können sich immer weniger gegen den Vorwurf erwehren, Dinge anzupacken, die eigentlich auf europäischer Ebene nichts zu suchen haben, und die Dinge, die angepackt gehören, weiter links liegen zu lassen. In Feira wurde nicht über eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen Ebene und der Ebene der Mitgliedstaaten gesprochen, es wurde nicht über die Aufhebung der unsinnigen Sanktionen gegen Österreich gesprochen, und es wurde auch nicht über einen wirklich funktionierenden Kompromiß zur Zinsbesteuerung gesprochen. Das, was erreicht wurde, verschiebt das Problem um 10 Jahre.
Dagegen wurden Dinge besprochen, die zur Zeit nicht auf die europäische Agenda gehören. Mit wie vielen Ländern sollen wir eigentlich noch Verhandlungen aufnehmen? Wir müssen endlich abgestufte Verfahren einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa entwickeln, die den Bedürfnissen beider Seiten auch unterhalb einer Vollmitgliedschaft gerecht werden. Wie steht es mit der Einhaltung der Konvergenzkriterien bei der Aufnahme weiterer Staaten zum Euro? Nachhaltige Stabilität muß von allen Ländern nachgewiesen werden, die Mitglied des Euro werden wollen, aber auch von denen, die bereits am Euro teilnehmen. Nur so kann die Euroschwäche überwunden werden.
Wir brauchen keine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des sozialen Dialogs - das sprengt die Befugnisse der Europäischen Union! Wir brauchen nicht mehr zentralistische Regelungen in diesem Bereich, sondern mehr Wettbewerb zwischen den einzelstaatlichen Sozialsystemen, wenn wir wirklich Wachstumskräfte in der EU freisetzen wollen. Einzig die Ergebnisse im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind zu begrüßen. Hier hat Europa Handlungsbedarf, hier benötigen wir mehr Europa. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger der EU zu Recht von uns.
Ich möchte Sie dringend auffordern: Beenden Sie endlich die Sanktionen gegen Österreich. Dazu brauchen wir auch keinen Bericht des Gerichtshofs für Menschenrechte - die Kontrolle findet ja täglich über die Medien statt -, und konzentrieren Sie Ihre Arbeit auf die wirklich europäischen Fragestellungen!

Cederschiöld
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Schlußfolgerungen zum Gipfeltreffen von Feira enthalten wohlklingende Worte. Man spricht schön über Fortschritte bei der laufenden Regierungskonferenz, aber irgendwelche Lösungen sind eigentlich nicht in Sicht. Das Gipfeltreffen zeigte wieder einmal die Bedeutung einer schnellen Erweiterung, gleichwohl verlangen die Beitrittskandidaten verhandlungsfertige Positionen der EU.
Wir müssen im europäischen Integrationsprozeß mehr Kraft zeigen und dürfen nicht anfangen zu zögern. Die Beitrittskandidaten dürfen nicht in unangemessene Wartepositionen versetzt werden. Notwendig ist ein neuer politischer Wille, der konkretere Ergebnisse als der Gipfel in Feira zeitigt. Gleichzeitig muß klar werden, wie die institutionellen Fragen gelöst werden sollen. Dies gilt für die Osterweiterung, die qualifizierte Mehrheit, die Anzahl der Kommissare und der Parlamentarier. Die EU muß auch nach der Erweiterung effizient funktionieren können. Gleichzeitig dürfen aber interne Probleme der Union den Erweiterungsprozeß nicht verzögern. Diese Prozesse müssen deshalb parallel laufen.
Die Erweiterung wird auch von der Forderung nach einer EU-Charta der Grundrechte begleitet. Es kann nicht davon abgegangen werden, daß rechtsstaatliche Bedingungen gelten müssen. Das ist unumstritten. Aber die EU-Charta öffnet eine neue Sicht auf die Entwicklung der Union. Wir müssen zeigen, was für eine EU wir haben wollen; eine Union mit neuen Möglichkeiten, wachsender Wettbewerbskraft, Innovationen, Unternehmertum sowie mehr kleinen und mittleren Unternehmen? Oder bevorzugen wir eine zunehmende öffentlich finanzierte Wohlfahrt und eine schwache Währung?
Der mit der Erstellung einer Charta der Grundrechte beauftragte Konvent müßte vielleicht ein erweitertes Mandat für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Konstitutionalisierung der Verträge erhalten, weil sich die Fragestellungen gegenseitig so stark berühren. Es gibt zweifellos einen direkten Zusammenhang zwischen der Einleitung eines neuen Vertrages und dem eigentlichen Inhalt des Vertrages.
Eine parallele Entwicklung könnte neue politische Öffnungen schaffen und voranschreiten, da die verschiedenen politischen Interessen einander direkt bedingen würden. Um eine Erweiterung und parallel dazu einen Vertiefungsprozeß zu erreichen, könnte prinzipiell eine verbindliche Charta für den rechtsstaatlichen Teil beschlossen werden, keinesfalls jedoch für den nichtprinzipiellen Teil. Der Konvent würde dann sicherlich wissen, welchen Status die Charta bekommen muß, und er könnte sie als Einleitung der neuen Vertragskonstruktion sehen. Sowohl diejenigen, die einer Erweiterung Priorität einräumen, als auch diejenigen, die einer Vertiefung den Vorzug geben, würden hierbei gewinnen. Eine solche Entwicklung würde die frühzeitige Aufnahme neuer Mitglieder ermöglichen und gleichzeitig gute Voraussetzungen schaffen, damit die Union auf lange Sicht besser funktioniert.
Wir haben eine historische Verantwortung zur Überwindung von Grenzen - und nicht dazu, Konflikte eskalieren zu lassen, wie dies im Fall Österreich geschehen ist. Wir müssen kurzfristige Vorstöße durch langfristige, tiefgreifende Zusammenarbeit ersetzen. Dann könnten, so meine ich, unsere grundlegenden Werte, der nicht umstrittene Teil der Charta, als Hebel für die Erweiterung genutzt werden.

Smet
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Herren Minister! Lissabon hat im Sozialbereich sehr hohe Erwartungen geweckt. Sie hätten an den Aussprachen teilnehmen sollen, die wir hier im Parlament, im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie im Rahmen unserer Beziehungen zu den im EGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften geführt haben. Jede Ziffer wurde ganz genau unter die Lupe genommen, und Lissabon sollte in der sozialen Geschichte ein neues Kapitel aufschlagen. Wenn ich nun die 25 ½ Seiten Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Feira lese, stelle ich fest, daß davon nur eine halbe Seite dem Sozialschutz und der sozialen Integration gewidmet ist. Das wäre noch nicht einmal so ungewöhnlich, aber selbst auf dieser halben Seite steht ja praktisch nichts Neues. Das gleiche gilt übrigens für die Beschäftigungspolitik und die Europäische Sozialagenda.
Einerseits werden zwei bereits in Lissabon festgelegte Prioritäten, nämlich Renten und Beseitigung der Armut, wiederholt, und andererseits werden vier schon in Lissabon gesetzte Ziele erneut vorgegeben: Sozialschutzausschuß, offenes Koordinierungsverfahren, Gemeinschaftsprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Beteiligung der Sozialpartner sowie soziales Verantwortungsgefühl der Unternehmerschaft. Die diesen Themen gewidmeten Ziffern sind im Grunde genommen lediglich eine Nachauflage der Schlußfolgerungen des Gipfels von Lissabon. Es wurde nichts Neues hinzugefügt.
Wenn Feira, auch in sozialer Hinsicht, langfristig doch von einiger Bedeutung ist, so aufgrund des Übereinkommens über die Besteuerung von Zinserträgen, sofern letztendlich doch noch eine diesbezügliche Richtlinie angenommen wird. Erst dann wird der in den Schlußfolgerungen des Helsinki-Gipfels vorgesehene Grundsatz, daß alle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Bürger die auf ihre gesamten Zinserträge anfallende Steuer entrichten sollten, nicht nur selbstverständlich erscheinen, sondern tatsächlich durchgesetzt werden können. Dadurch werden auch Mittel zur Finanzierung der Sozialpolitik frei und es braucht bei Einnahmeausfällen aufgrund von Betrügereien kein Geld für die soziale Sicherheit beschafft zu werden.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung 7 Entschließungsanträge erhalten habe.

Malmström
(Einleitung ohne Mikrophon) Die Arbeit der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist nicht leicht gewesen. Im Verlaufe des Frühjahrs standen viele komplizierte Probleme auf der Tagesordnung. Portugal hat aber gezeigt, daß es ein Land ist, das die europäischen Fragen sehr ernst nimmt. Das Gipfeltreffen in Feira war in vieler Hinsicht ein Interimstreffen vor dem französischen Ratsvorsitz. Leider wurden einige Ergebnisse des Treffens von der Tragödie in Dover überschattet, die ein Problem aufzeigte, das wirklich dringend auf europäischer Ebene behandelt werden muß.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist über die Fortschritte zum Beispiel beim Steuerpaket und bei der nichtmilitärischen Krisenbewältigung erfreut. Ebenso glücklich sind wir darüber, daß der baldige Beitritt Griechenlands zur Währungsunion bestätigt wurde. Wir empfinden große Genugtuung über die Formulierungen zur Erweiterung. Für uns Liberale gibt es keine wichtigere Aufgabe als die, daß Europa eins wird. Was jedoch die Reformen und die Regierungskonferenz betrifft, so sind wir enttäuscht, denn wir hätten gern konkretere Ergebnisse gesehen. Die Länder behalten auch weiterhin ihre Positionen im Auge, und die Diskussion über die Zukunft der EU ist gerade erst in Gang gekommen. Dies ist eine willkommene und durchaus notwendige Diskussion. Sie muß offen und vorurteilsfrei in allen Ländern geführt werden und die Bürger in allen Mitgliedstaaten einschließen.
Minimalistische Reformen werden in Nizza nicht genügen, denn die Bürger erwarten etwas mehr. Sie erwarten, daß die EU bedeutende Schritte nach vorn unternimmt, in Richtung auf ein offenes, demokratisches Europa, das auch mit vielleicht bis zu 40 Mitgliedsstaaten effizient funktionieren kann. Wir müssen die Frage einer Verfassung diskutieren. Die Europäische Union benötigt eine Verfassung, die auf einfache und verständliche Weise klarmacht, womit sich die EU beschäftigt und wo die Verantwortlichkeiten liegen.
Der Staffelstab ist nun an Frankreich übergeben worden. Ich verspüre eine gewisse Unruhe angesichts der verschiedenen Signale, die von der französischen Ratspräsidentschaft ausgehen. Wenn die EU vielleicht auch in gewissem Maße unterschiedliche Geschwindigkeiten benötigt, so brauchen wir kaum einen Ratsvorsitz mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Maes
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die portugiesische Ratspräsidentschaft war aktiv. Als Parlament hatten wir in ihr einen besonders aufmerksamen und interessierten Gegenspieler. Darüber sind wir erfreut. Der Rat ist und bleibt für uns jedoch ein Kontrahent. Unsere Erwartungen als Parlamentsmitglieder sind nicht erfüllt worden. Von den europäischen Institutionen scheint der Rat dem Verlangen nach Demokratie und Transparenz am wenigsten Gehör schenken zu wollen. Der Rat schwört nach wie vor nachweislich auf die Mitgliedstaaten, die so schwer zur Zusammenarbeit bewegt werden können. Herr Patten sowie einige Kolleginnen und Kollegen haben bereits auf das menschenunwürdige Ende von 58 chinesischen Immigranten verwiesen.
Die Beschlüsse von Tampere, die Maßnahmen für Asylbewerber, Vertriebene und Einwanderer, kommen so hoffnungslos spät. Und wenn sie ergriffen werden, sind sie möglicherweise noch völlig unzureichend.
Die Vereinbarungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beweisen, daß das Parlament in jeder Hinsicht ausgeschlossen wird. Dem Abdriften zu einem Europa, das mehr auf der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit basiert und weniger föderativ aufgebaut ist, muß unbedingt Einhalt geboten werden. Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten kann keine Antwort auf Probleme sein, die zum Teil gerade diesen Staaten und ihren Grenzen geschuldet sind. Im Zuge der Erweiterung werden wir das in noch viel stärkerem Maße feststellen. Dann kann nur ein demokratischer Föderalismus, bei dem auch Völker, Regionen und Minderheiten anerkannt werden, eine Lösung darstellen.
Ich würde mich mit Portugal gerne einmal über die wirklichen, hinter den Kulissen gesammelten Erfahrungen unterhalten, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie als kleines Land mit alledem so glücklich sind.

Guterres
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich allen Abgeordneten für ihre Wortmeldungen danken und den Herrn Vizepräsidenten bitten, den abwesenden Abgeordneten meinen Dank für ihre Beiträge zu übermitteln.
Ich möchte auf einige zentrale Fragen dieser Debatte eingehen. Zunächst die Gefahr einer Verlagerung der Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene. Es ist mir eine besondere Genugtuung, dazu etwas zu sagen, denn seit langem trete ich öffentlich dafür ein, daß man nach und nach dazu kommen sollte, in der gesamten Union nur einen Pfeiler zu haben. Der portugiesische Ratsvorsitz hat ja bewiesen, daß er keine Verlagerung der Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene anstrebt. Zum einen hat er auf der Regierungskonferenz versucht, das Europäische Parlament sehr viel mehr einzubinden als es die Beschlüsse von Helsinki vorsahen. Zum anderen wurde der Kommission in der Strategie von Lissabon ein Bündel grundlegender Aufgaben übertragen, die die zentrale Rolle der Kommission in allen Aspekten kennzeichnen, die mit der Methode der offenen Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union in Verbindung stehen.
Wir haben es auch nicht versäumt, vor dem Gipfel von Feira ein Forum durchzuführen, auf dem das Parlament, die Kommission und der Rat ebenso wie die Mitgliedstaaten, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, der Wirtschafts- und Sozialrat, der Ausschuß der Regionen und die Sozialpartner vertreten waren. Deshalb stimme ich voll und ganz all denen zu, die der Auffassung sind, das, was die Union auszeichnet, solle als Union bewahrt und ausgebaut werden und eine Verlagerung der Entscheidungsgewalt auf die Regierungsebene sei in höchstem Maße unerwünscht.
Zweitens die Regierungskonferenz. Es war nicht die Aufgabe der portugiesischen Präsidentschaft, die Arbeiten der Regierungskonferenz zum Abschluß zu bringen. Es war das zu tun, was wir getan haben. Und das war die Abfassung eines Berichts, in dem alle Positionen und denkbaren Alternativen zu den Fragen detailliert aufgeführt sind, die aus den sogenannten leftovers von Amsterdam resultieren. Gleichzeitig haben wir versucht, einen Konsens, den es in Helsinki nicht gab, zu befördern, um die Einbeziehung der verstärkten Zusammenarbeit, die unserer Meinung nach aufs engste mit einer möglichen Ausweitung der Entscheidungsfindung im Rat durch qualifizierte Mehrheit verbunden ist, und möglicherweise die Verbindung dieser mit den Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments in die Agenda der Konferenz zu gewährleisten. Dies jedoch mit dem Gedanken, daß die verstärkte Zusammenarbeit nicht dazu da ist, um die Union zu untergraben, und daß sie nicht die Möglichkeit bieten sollten, als Mechanismus der Willkür oder Ausgrenzung zu dienen. Sie können ein wesentliches Element sein, um im Rahmen der Regeln der Union die Integration in einer erweiterten und heterogeneren Union zu stärken. Dann fragt man sich: Aber wird es denn möglich sein, die Regierungskonferenz zum Abschluß zu bringen? Für mich ist diese Frage heute ganz klar. Begreift man die Regierungskonferenz, wie wir es tun, als Komplex der notwendigen Veränderungen für die Erweiterung, so liegen die Optionen inzwischen für jeden völlig klar auf der Hand. In diesem Bericht werden sie genau festgelegt. Wenn der politische Wille vorhanden ist, genügt ein Monat, um die Regierungskonferenz zum Abschluß zu bringen. Die Frage ist, ob der politische Wille für einen erforderlichen Kompromiß vorhanden ist, denn wir alle wissen, wie die denkbaren Kompromisse aussehen: Entweder wir wollen gemeinsam diese Kompromisse oder nicht. Ich bin davon überzeugt, daß der politische Wille vorhanden ist, und daher wird es auf jeden Fall möglich sein, die Arbeiten während der französischen Präsidentschaft zum Abschluß zu bringen.
Mit der Charta der Grundrechte habe ich überhaupt keine Probleme, denn die portugiesische Regierung ist stets für eine in den Vertrag eingebundene Grundrechtscharta eingetreten. Bekanntermaßen waren wir ja auch bemüht, ohne überhaupt ein Mandat dafür zu haben, diesen Punkt auf die Tagesordnung von Feira zu setzen, den Vorsitzenden des Konvents zu bitten, dem Europäischen Rat über die Fortschritte Bericht zu erstatten. Der Europäische Rat konnte ja nicht beschließen, daß dies in die Agenda der Regierungskonferenz aufgenommen wird, da der Konvent intern noch nicht entschieden hatte, ob diese Frage rechtsverbindlich sein soll. Allerdings hat der Rat von Feira sehr wohl beschlossen, diesen Punkt offen zu lassen, um die Charta der Grundrechte auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen, sobald der Konvent sich eindeutig dazu äußert. Meinem Wunsch und dem Wunsch der portugiesischen Regierung nach sollte sie ein grundlegendes Instrument der Union sein.
Zur Erweiterung gab es verschiedene Interventionen in der Richtung, daß sie sich nicht verzögern darf. Zum Beweis kann ich Ihnen sagen, daß in diesen sechs Monaten keine Verzögerung eingetreten ist. Wie ich an anderer Stelle bereits erwähnte, sind in sechs Monaten 72 Verhandlungsthemen abgeschlossen wurden. Und selbst zu den Ländern, mit denen die Gespräche bereits während der portugiesischen Präsidentschaft begonnen haben - also Lettland, Litauen, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Malta - kann ich folgendes sagen: Bei Lettland wurden acht Kapitel eröffnet und fünf abgeschlossen, bei Litauen wurden acht eröffnet und fünf abgeschlossen, bei der Slowakei acht und sechs, bei Rumänien fünf und fünf, bei Bulgarien fünf und vier, bei Malta acht und sieben. Mit anderen Worten - es wurde hart gearbeitet, in glänzender Zusammenarbeit mit der Kommission - und ich möchte hier die Rolle des Herrn Kommissars Günter Verheugen hervorheben -, um die Arbeiten zur Erweiterung so rasch wie möglich voranzubringen.
Auf dem Lissaboner Gipfel wurde eine Strategie festgelegt. Wir alle stimmen heute zu, daß wir es mit einer Informationsgesellschaft und einer wissensbasierten Wirtschaft zu tun haben werden. Die große Frage lautet nun, ob alle daran teilhaben werden, ob sie für alle bestehen wird. Im Kern der europäischen Vision dieser Strategie geht es doch darum, daß sie alle einbeziehen muß, und die europäische Antwort darauf ist das, was wir als Bildungsgesellschaft bezeichnen, die, wie heute hier hervorgehoben wurde, mit lebenslanger Bildung und Ausbildung einhergeht. Nun gut, drei Monate nach einem äußerst umfangreichen Bündel von Beschlüssen war es nicht Aufgabe des Gipfels von Feira, den Prozeß abzuschließen. Gleichwohl wurden dort schon eine Reihe von Grundsatzpapieren angenommen. Hier wurden zum Beispiel die kleinen Unternehmen erwähnt. Die Europäische Charta für Kleinunternehmen wurde beschlossen. Es war die Rede von der Informationsgesellschaft - der Aktionsplan für die Informationsgesellschaft wurde beschlossen. Es wurde viel über die Bekämpfung der Armut gesprochen. Auf dem Tisch liegen bereits drei sehr wichtige Berichte, die kurzfristig angenommen werden können, und zwar seitens der Kommission über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, seitens der Hochrangigen Gruppe - dem jetzigen Sozialschutzausschuß - ebenfalls zum Thema soziale Ausgrenzung sowie über die Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme. Das heißt, ich bin zutiefst überzeugt, daß wir sehr schnell arbeiten werden. Den Worten des Herrn Kommissars Christopher Patten zufolge bereitet die Kommission ferner eine Reihe von Indikatoren vor, die im September vorliegen werden, um den verschiedenen Abstimmungen der festgelegten Politiken Inhalt und Substanz geben zu können.
Zum Steuerpaket: Es war kein Zufall, daß man zwölf Jahre auf eine Einigung warten mußte. Das bedeutet nichts anderes, als daß die Einigung nicht einfach zu erreichen war. Und eine Einigung, die nicht einfach zu erreichen ist, ist nicht vollkommen. Sie ist jedoch ein maßgeblicher Kompromiß. Ich bin fest davon überzeugt, daß der politische Wille, der bei diesem Kompromiß gezeigt wurde, auch bei seiner Umsetzung vorhanden sein wird. Deshalb meine ich hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen, daß der Zeitplan eingehalten werden wird. Das Hauptproblem bei der einheitlichen Besteuerung besteht darin, daß bei Beschlüssen, die nicht einhellig gefaßt werden, bereits Einvernehmen darüber herrschen muß, daß dies so sein soll. Und bislang gibt es keine Anzeichen dafür, daß dieses Einvernehmen in der Union möglich ist.
Noch zwei ganz kurze Bemerkungen. Die erste zum Vorfall von Dover, der uns alle schockierte. Hinter diesem Vorfall von Dover steht jedoch, daß wir uns eingestehen müssen, daß Europa offensichtlich bisher nicht in der Lage war, voll und ganz zu begreifen, was es mit dem Phänomen der Überalterung seiner Bevölkerung auf sich hat, daß es eine Einwanderungspolitik braucht, daß die Möglichkeit einer Abstimmung dieser Einwanderungspolitik mit den Ländern gegeben sein muß, in denen diejenigen, leben, die nach Europa kommen wollen, um hier zu arbeiten. Und daß gleichzeitig im sozialen Bereich mit einem Bündel von Maßnahmen ihre harmonische Integration in unsere Gesellschaften sichergestellt sein muß. Genau das steht doch auf dem Spiel. Diesbezüglich hat die Kommission im übrigen heute ein Mandat, in grundlegenden Gebieten tätig zu sein, die unserer Ansicht nach kurzfristig in sehr wichtigen Beschlüssen der Union münden werden.
Und hier kommen wir zum Kern einer weiteren Frage, die in den kommenden Jahrzehnten im Leben unserer Gesellschaften eine herausragende Rolle spielen wird: Unsere Fähigkeit, mit dem Unterschied leben zu müssen, unsere Fähigkeit, Toleranz in unseren Ländern fördern und Formen des Fremdenhasses und des Rassismus bekämpfen zu müssen. Denn seien wir doch ehrlich - Fremdenhaß und Rassismus gibt es in all unseren Gesellschaften, in all unseren Ländern. Sie existieren als soziale Erscheinung, und es wäre dramatisch, wenn es politische Kräfte und vor allem politische Kräfte mit Regierungsansprüchen gäbe, die Fremdenhaß und Rassismus ausnutzen wollen, um Stimmen zu gewinnen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, ...

... ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, daß dies im Widerspruch zu den europäischen Werten steht. Wenn wir aus Gründen, die mit der Souveränität der Staaten im Zusammenhang stehen, hinnehmen müssen, daß diese politischen Kräfte in den Staaten Regierungsstellen besetzen können, dann möchte ich in aller Offenheit sagen, daß für mich eine politische Kraft, die auf Fremdenhaß als Instrument zur Gewinnung von Stimmen und zum Aufstieg in die Regierung zurückgreift, nicht den gleichen Werten folgt, denen ich folge. Deshalb ist es für mich kein Problem, das Gesicht für das zu wahren oder zu verlieren, was wir in meinem Namen, im Namen meiner Regierung und im Namen der Regierungen weiterer vierzehn Mitgliedstaaten getan haben, als in Österreich eine Partei an die politische Macht kam, die nach unserer Meinung diese grundlegenden Werte nicht achtete. In Verbindung damit möchte ich auch sagen, daß wir als portugiesischer Ratsvorsitz der Union erhebliche Bedenken hatten und es - wie Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, wissen - nicht immer leicht war, die uneingeschränkte Teilnahme Österreichs an allen Arbeiten der Union und darüber hinaus das ungeteilte Ansehen der Vertreter Österreichs, auch der Regierungsmitglieder, die Vertreter der FPÖ sind, in allen Organen des Rates zu gewährleisten. Die Präsidentschaft tat dies in der Überzeugung, daß das Recht eines souveränen Staates wie dem meinen, dessen Regierung eine Auffassung zur Regierung eines anderen Staates vertritt, und dieses Recht gebe ich als souveräner Staat nicht auf, eine Sache ist und das Funktionieren einer Union eine andere. Was nun die Europäische Union anbelangt, so bin ich der Ansicht, daß es unsere Pflicht ist, ihr Funktionieren unter allen Umständen zu gewährleisten.
Natürlich ist es so, daß für die Beschlüsse der vierzehn Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beziehungen ihrer Regierungen zur Regierung Österreichs derzeit eine Verfahrensweise festgelegt ist, die es erlaubt, diese Beschlüsse, die ja auf strikt bilateraler Ebene gelten und das Funktionieren der Union dank der portugiesischen Präsidentschaft nicht beeinträchtigten, zum gegebenen Zeitpunkt neu zu bewerten. Die portugiesische Präsidentschaft ließ auch nicht zu, daß diese Beschlüsse die Anwesenheit Österreichs und das Ansehen der österreichischen Vertreter bei allen Aktivitäten der Union, bei denen wir den Vorsitz hatten, beeinträchtigten, obwohl verschiedentlich gegenteilige Forderungen erhoben wurden.

Patten
Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen können, da mein verehrter Freund, Herr Beazley - und ich verwende den Ausdruck sowohl persönlich als auch im parlamentarischen Sinne - an mich eine direkte Frage in einer Rede gerichtet hat, die in Berlin wahrscheinlich besser aufgenommen werden dürfte als in Paris oder London.
Der Abgeordnete erkundigte sich danach, wie ich das Verhältnis zwischen den Institutionen, also Rat, Kommission und Parlament, empfinde. Darauf kann ich ganz direkt antworten: in meinem eigenen Bereich ist dies ein Thema, zu welchem ich mich vor nicht allzulanger Zeit schon in ein oder zwei Beiträgen geäußert habe. Auf gar keinen Fall würde ich eine Erweiterung der Befugnisse der Kommission in dem Bereich, für den ich verantwortlich zeichne, befürworten. Wir sollten diese Aufgaben mit mehr Effizienz verwalten, und ich trete dafür ein, daß uns ermöglicht wird, diese Zuständigkeiten ohne Abstriche auszuführen, um so zur Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beizutragen. Meiner Ansicht nach geht es nicht darum, nach neuen Befugnissen zu streben, sondern vielmehr darum, die Befugnisse möglichst gut auszuüben, die uns im Vertrag bereits zugesichert sind. Wir sollten versuchen, sie auf eine Weise auszuüben, die, was die Rechenschaftspflicht betrifft, noch höheren demokratischen Ansprüchen genügt.
Ich darf Ihnen ein Beispiel hierzu geben: Jedes Jahr müssen wir bei der Haushaltsbehörde - bei Parlament und Rat - beantragen, wie viele Mittel wir für Außenbeziehungen ausgeben wollen, doch sollten wir uns in einem viel transparenteren Dialog mit der Haushaltsbehörde darüber verständigen, in welcher Weise diese Mittel eingesetzt werden sollen. Wir sollten uns viel ernsthafter über unsere strategischen Schwerpunkte austauschen. Um also auf die Frage von Herrn Beazley zurückzukommen: ich trete dafür ein, daß wir noch besser jene Aufgaben verwalten, mit denen wir ohnehin betraut worden sind. Ich möchte, daß uns ermöglicht wird, hier Fortschritte zu machen, und ich möchte, daß wir gegenüber diesem Parlament und dem Rat über unsere Tätigkeit so ausführlich wie möglich Rechenschaft ablegen. So klar und simpel sind unsere Ziele, deren großer Vorteil darin besteht, daß sie mit den Verträgen konform gehen.
Zum Schluß möchte ich der portugiesischen Präsidentschaft zum Ende ihres Mandats ein abschließendes Kompliment machen. Es war, um es nochmals auszusprechen, ein großes Vergnügen, mit der portugiesischen Regierung, mit ihren Ministern und ihren unermüdlich tätigen Angestellten, zusammenzuarbeiten. Das sage ich als jemand, der im Laufe seiner recht langen und, wie ich hoffe, nicht völlig verfehlten politischen Laufbahn mit einer ganzen Reihe von Vorsitzenden zusammengearbeitet hat, und ich glaube nicht, daß ich jemals unter einem Präsidenten gearbeitet habe, der besser, kompetenter, entschlußfreudiger und höflicher war als der Ministerpräsident Portugals.

Geldwäsche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0175/2000) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (KOM(1999) 352 - C5-0065/1999 - 1999/0152(COD)).

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben hier ein wirklich gutes Beispiel für Kooperation zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament. Ich möchte zu Beginn ein paar Sätze zur Geschichte dieses Richtlinienvorschlags sagen. Bereits seit 1991 gibt es in Europa eine Geldwäsche-Bekämpfungsrichtlinie. Auf dieser Geldwäsche-Bekämpfungsrichtlinie beruht im wesentlichen die nationale Gesetzgebung zur Geldwäsche-Bekämpfung, übrigens vielleicht eine Information, die für viele zu Hause in den Nationen relativ neu sein dürfte, weil man da immer davon ausgeht, das hätte der eigene Gesetzgeber gemacht. Er hat dabei auch mitgewirkt, aber der Ursprung der Geldwäsche-Bekämpfung liegt in der Richtlinie von 1991.
Das Europäische Parlament hat nach einer Reihe von Berichten, die uns auf den Tisch gelegt wurden - darunter auch von der Kommission -, im Dezember 1995 eine Anhörung zu diesem Thema gemacht. Das Ergebnis der Anhörung war, daß es große Mängel in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gibt, weil der Geldwäsche-Bekämpfungsstandard höchst unterschiedlich war. Es gibt Staaten, wie Großbritannien oder Deutschland, die weit über den Bereich der Richtlinie hinausgegangen sind. Andere wie Luxemburg haben nur das Minimum umgesetzt, und das hat eben große Probleme verursacht. Das Parlament hat schon damals die Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag für eine zweite Geldwäsche-Bekämpfungsrichtlinie auf den Weg zu bringen. Dies ist nun geschehen. Dafür sind wir der Kommission dankbar, und ich finde, es ist ein gutes Beispiel, wie die Kommission auf Initiativen, die aus dem Parlament kommen, reagiert und diese übernimmt.
Auf der anderen Seite muß ich auch ein wenig Kritik anführen. Ich glaube, die Kommission ist mit ihrem Vorschlag etwas über das Ziel hinausgeschossen. Sie hat sozusagen die Regeln, die für Finanzdienstleister und Banken gelten, übertragen auf andere Berufszweige, die von der zweiten Geldwäscherichtlinie auch miterfaßt werden und die verpflichtet werden, die Geldwäsche zu bekämpfen. Aber auf Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer lassen sich nun einmal die Regeln, die für Banken gelten, nicht so einfach übertragen, denn zum Beispiel für Rechtsanwälte gibt es die besondere Verpflichtung der Verschwiegenheit gegenüber ihren Mandanten und ein besonderes Treueverhältnis. Unser Problem war also, dies in der Beratung in erster Lesung zu korrigieren. Ich glaube, es ist uns gelungen. Wir haben heute eine Situation geschaffen, in der rechtsstaatliche Prinzipien erhalten bleiben, in der die Anwälte zu Verschwiegenheit verpflichtet bleiben, wenn sie denn ihren Mandanten entweder vor Gericht vertreten oder in einer Rechtsangelegenheit beraten.
Lediglich dann, wenn Anwälte das gleiche tun wie Banken, nämlich Vermögen zu verwalten, Geld zu verwalten, dann ist es klar, daß für sie die gleichen Regeln gelten sollen, wie sie auch für Finanzdienstleister bestehen, und ich glaube, das ist durch die Änderungsanträge auch bewirkt.
Ich glaube, wir haben die Identifikationspflichten, die festgelegt wurden, praxisnäher gestaltet. Es macht keinen Sinn, daß ein Makler bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit einem Kunden sozusagen erst einmal dessen Identitätsnachweis haben muß. Damit würde dieses Geschäft unmöglich. Auch das ist durch die Änderungsanträge praxisgerechter und bürgernäher gemacht worden.
Wir haben zu kritisieren aus dem Bereich des Vortatenkataloges, daß die Europäische Kommission den Begriff der organisierten Kriminalität nicht definiert hat. Das holen wir durch die Änderungsanträge nach. Wir haben im Bereich des Betruges zu Lasten der Europäischen Union den Vortatenkatalog auf die wirklich wesentlichen Straftaten begrenzt, und wir haben keine Bagatelldelikte mehr erfaßt, wie dies nach dem Kommissionsvorschlag der Fall gewesen wäre.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit mit der finnischen und der portugiesischen Präsidentschaft, und ich bin sicher, wir werden bei den weiteren Gesprächen auch mit der französischen Präsidentschaft gut zusammenarbeiten. Wir haben versucht, das neue Verfahren des Amsterdamer Vertrages, das die Möglichkeit gibt, die Mitentscheidung mit einer Lesung abzuschließen, bei dieser Richtlinie erstmals zu praktizieren. Das ist leider nicht gelungen. Das lag aber nicht am Parlament. Das lag an den einzelnen Delegationen in der Ratsarbeitsgruppe, die keinen definitiven Auftrag von zu Hause mitgenommen hatten, so daß der Rat uns keine definitiven verhandlungsfähigen Texte vorlegen konnte.
Darum haben wir noch vor der Sommerpause im Ausschuß entschieden, daß wir jetzt konkret in die Beratungen in erster Lesung gehen, das normale Verfahren der ersten und zweiten Lesung abwickeln und dann auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates warten. Das darf uns aber nicht daran hindern, die Zusammenarbeit in dieser Frage mit dem Rat weiterhin zu suchen, denn der Gipfel von Tampere hat die Frage der Geldwäschebekämpfung mit allererster Priorität ausgestattet, und das mit Recht. Darum müssen wir alle bemüht sein, möglichst schnell und zügig zu einer Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in Europa zu kommen. Ich denke, dazu leisten wir auch heute abend hier in dieser Plenardebatte einen Beitrag, und ich denke und wünsche mir, daß dies zügig vorangeht, so daß wir dann schon bald eine zweite Geldwäsche-Bekämpfungsrichtlinie in der Europäischen Union haben, die dann bitte auch von den Mitgliedstaaten zügig umgesetzt wird!

Theato
, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kommission schlägt eine wesentliche Änderung der Richtlinie, die Geldwäsche vorbeugen soll, vor. Seitdem die Richtlinie 1991 verabschiedet wurde, hat sich einiges in ihrem Umfeld geändert. Erstens hat man Erfahrungen mit der bestehenden Richtlinie gemacht, zweitens muß man die Änderungen in den Verträgen beachten.
Mit dem wachsenden Bewußtsein, daß Geld Hauptziel und Motor des organisierten Verbrechens ist, sind auch entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die den Gewinn des organisierten Verbrechens treffen. Auch die Finanzen der Gemeinschaft werden Opfer des organisierten Verbrechens, wie die Berichte über Betrugsbekämpfung der Kommission erkennen lassen. Dies geht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften. Die Mitgliedstaaten schützen ihre Finanzen nach ihren Gesetzen, aber die Gemeinschaften verfügen nicht über Polizei und Justizbehörden, um Betrüger vor den Richter zu bringen, um die verlorengegangenen Geldmittel zurückzuholen und Strafen zu verhängen. Daher muß der Haushalt der Gemeinschaften durch Richtlinien, Verordnungen und andere Maßnahmen geschützt werden.
Artikel 280 des EG-Vertrages sagt deutlich: Die Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen nach diesem Artikel, die abschreckend sind und einen effektiven Schutz bewirken. Der Vorschlag der Kommission ist in engem Zusammenhang mit diesem Artikel des Vertrages zu sehen.
Auch die Kriminalität, die dem Haushalt der Gemeinschaften schadet, ist meistens organisierte Kriminalität. Da hat der Berichterstatter recht. Es gibt aber auch Ausnahmen, und zudem geht es nicht immer um international organisierte Kriminalität, und da wäre der Ausschuß für Haushaltskontrolle lieber dem Vorschlag der Kommission gefolgt. Wir sehen aber die Abgrenzungsprobleme und sind bereit, mit nur einem Verweis auf Artikel 280 des Vertrages dem Berichterstatter zu folgen.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß es bei der Geldwäsche-Richtlinie erstens um Vorbeugen und Abschrecken und zweitens um das Sammeln von Beweisen geht. Die Mitgliedstaaten müssen für sich selbst und die Union über eine Rechtsgrundlage verfügen. Alle Beweise sind zu nutzen, die geeignet sind, um Betrügereien und sonstige rechtswidrige Handlungen zu Lasten des EU-Haushalts zu ahnden. Es wäre sicherlich im Sinne der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom Oktober 1999, so zu verfahren.
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Lehne, für die Zusammenarbeit, die wir geübt haben.

Papayannakis
Herr Präsident, durch die Geldwäsche werden die Machenschaften des organisierten Verbrechens und der politischen Korruption belohnt. In finanzieller Hinsicht steigert sie auf höchst ungesunde Weise die Liquidität der Weltwirtschaft und trägt dazu bei, die Beihilfe- und Umstrukturierungspolitik zu verzerren, wie wir es bislang schon in sehr vielen Fällen erlebt haben. Wir haben einige Änderungsanträge eingereicht, die die Regelungen zur Aufsicht und den Strafen umfassender und strenger gestalten sollen. Das illegale Treiben findet jedoch immer neue Betätigungsfelder, beispielsweise den Menschenschmuggel, den Organhandel usw., und stets werden neue Möglichkeiten gefunden, dem Ganzen einen legalen Anstrich zu verleihen. Da ist noch viel Arbeit vonnöten. Wir halten die Revision der Richtlinie daher nicht für ausreichend, obgleich wir sie natürlich unterstützen.
Die stürmisch voranschreitende Globalisierung erfordert zunehmend politische Regelungen, Koordinierung, Harmonisierung sowie supranationale Organe, die dem Ausmaß und der Intensität der illegalen Aktivitäten entsprechen. Da ich diesen Punkt für sehr bedeutsam halte, möchte ich als Beispiel die sogenannten Offshore-Tätigkeiten nennen. Zu dieser Frage hat die OECD kürzlich auch Listen veröffentlicht, auf denen Länder sowie erschreckende Summen und Geldwäschemodalitäten aufgeführt sind. Die Union sollte den Ländern - welche immer es seien und welchen Status sie auch haben -, die illegale Aktivitäten mit Hilfe der Gesetzgebung zu Offshore-Zentren decken, unseres Erachtens helfen. Sie muß diese Länder zu einer Harmonisierung bewegen, sie muß sie dazu bringen, gemeinsame Regeln zu respektieren, wie sie in den Mitgliedsländern der Union herrschen, die allerdings leider noch nicht ausreichen. Dies ließe sich ohne sonderlich unzulässige Eingriffe unter Nutzung der Abkommen über Handels- oder anderweitige Zusammenarbeit mit diesen Staaten ganz hervorragend erreichen, wenn man Klauseln und Regelungen aufnimmt, die eine solche Harmonisierung bewirken. Andernfalls verschwenden wir unseres Erachtens nur unsere Zeit.

Wallis
Herr Präsident, bei der Erstellung der Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt kamen mir nicht wenige Bedenken. Die vorgeschlagene Ausdehnung der Richtlinie um eine weitere Gruppe von Unternehmen und Berufen scheint, oberflächlich betrachtet, sowohl gefährlich als auch beschwerlich zu sein: gefährlich daher, weil dies eine Gefährdung der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant darstellen würde, mit der der Zugang zum Recht in einer Zivilgesellschaft steht und fällt, und beschwerlich deshalb, weil diese Richtlinie theoretisch Ihren Juwelier nebenan betreffen würde.
Allerdings ist es eine Sache, von einem multinationalen Wirtschaftsprüferunternehmen zu verlangen, diese Verordnung zu erfüllen, und eine ganz andere, das Gleiche von einer kleinen Firma oder einem Ein-Personen-Unternehmen zu fordern. So hatte ich zunächst Verständnis für die Entrüstung der Kollegen, die erklärten, daß dieser Vorschlag impliziere, daß der Staat Rechtsanwälte und andere in Polizisten in seinem Namen umwandelte -, doch als ich nachlas und forschte, änderte sich meine Meinung. Wie schon der Berichterstatter sagte, dürfen wir nicht vergessen, daß der Vorschlag, über den wir beraten, auf unser Ersuchen, das Ersuchen des Parlaments, hin entstanden ist, weil wir mit der Geldwäsche fertigwerden wollten, mit diesem internationalen Verbrechen, das für den Binnenmarkt eine beträchtliche Bedrohung darstellt.
Mich haben die Ergebnisse, zu denen die Kriminalpolizei in England gekommen ist, sehr beeindruckt. Diese Polizei arbeitet mit Anwälten unter bereits heute sehr weitreichenden Regelungen und Bestimmungen zusammen, doch wird ihr Aussageverweigerungsrecht respektiert. Sie hat sehr viel Erfolg damit. Aus diesen Erfahrungen sollten wir lernen. In Schottland werden Rechtsanwälte dazu angehalten, strenge Bestimmungen als Selbstschutz für Anwälte anzusehen, die sie vor Anschuldigungen der Beteiligung an Verbrechen bewahren. Wir als Parlament sollten an unserer ursprünglichen Absicht festhalten und Geldwäsche eindeutig als Erscheinung des organisierten Verbrechens ansehen, und ich glaube, daß zu diesem Problem noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde.
Beschämenderweise waren wir bisher nicht in der Lage, uns diesem Problem als solchem zuzuwenden, nämlich als einer dem Strafrecht unterliegenden Angelegenheit, sondern mußten uns bisher damit im engen Korsett des Binnenmarkts auseinandersetzen.

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir diese Richtlinie morgen oder übermorgen beschließen, dann setzen wir damit einen Eckpfeiler im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, denn, wie Diemut Theato erwähnt hat, der Motor des organisierten Verbrechens ist das Geld aus der Drogenkriminalität, aus dem Menschenhandel, aus allen Formen dieses organisierten Verbrechens. Dieses Geld wird gewaschen in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht. Was da entsteht, ist die große Gefahr, die Gefahr für die Wirtschaft durch Wettbewerbsverzerrung, die Gefahr der Unterminierung der Gesellschaft, die Gefährdung in Richtung Destabilisierung auch eines Staates.
Daher ist es so wesentlich, daß wir hier den Kampf gegen diese Geldwäsche aufnehmen und Geldwäsche verhindern. Denn wenn es uns gelingt, die Geldwäsche zu verhindern, dann verhindern wir damit auch organisiertes Verbrechen.
Daher unterstütze ich es, daß nunmehr ein neuer Vorschlag auf den Tisch gebracht wird, der die erste Richtlinie erweitert. Es hat sich die Situation verändert. Das organisierte Verbrechen nutzt neue Geschäftszweige. Die Geldwäsche geht andere Wege, als das bisher der Fall war. Daher ist es äußerst notwendig, daß das Europäische Parlament, daß die Institutionen, die Kommission und der Rat hier Beschlüsse fassen, daß wir ein neues effektives Instrument im Kampf gegen die Geldwäsche in die Hand bekommen. Daher unterstützen wir es als Europäische Volkspartei, daß diese Richtlinie die Vortaten auf alle Bereiche des organisierten Verbrechens erweitert, aus denen eben diese Erlöse erzielt werden, erweitert auf die Berufe und die Berufsfelder, die mißbraucht werden oder die gezielt involviert werden können.
Ich begrüße entschieden, daß der Berichterstatter versucht, einen Weg vorzuschlagen, der die Richtlinie tatsächlich vollziehbar macht, praktikabel macht und damit zu einem echten Instrument in der Bekämpfung gegen das organisierte Verbrechen. Wir werden nachdrücklich diese Vorschläge des Herrn Berichterstatters unterstützen.

Schmid, Gerhard
Herr Präsident! Unter organisierter Kriminalität werden in der Öffentlichkeit oft spektakuläre Tötungsdelikte wie die Ermordung des Richters Falcone oder der Drogenhandel verstanden. In Wahrheit geht es aber um etwas anderes. Organisierte Kriminalität ist die wiederkehrende, systematische, unter Verwendung von gewerbsmäßigen Strukturen durchgeführte Kriminalität, z.B. systematischer Diebstahl von Autos, systematischer Diebstahl von Kreditkarten und ähnliches. Diese Art von Kriminalität hat zwei Folgen: Erstens, der Schaden ist erheblich, weil er sich nicht an der Einzeltat bemißt, sondern an der Aufsummierung der Einzeltaten. Zweitens, die aus kriminellen Handlungen gewonnene Geldmenge ist so groß, daß sie privat unauffällig nicht verbraucht werden kann. Ich sage das in Versammlungen immer so: Die organisierte Kriminalität kann überhaupt nicht so viel fressen, saufen und sonst was tun, als daß sie das Geld unauffällig los wird. Deshalb wird versucht, das kriminell erworbene Geld verschleiert, als scheinbar legal erworbenes Geld vorzutäuschen. Das nennt man Geldwäsche. Man macht aus schmutzigem Geld ehrbares Geld. Wer dies unterbindet oder zumindest erheblich erschwert, trifft die organisierte Kriminalität ins Mark, verhindert ihr Aufwachsen, beschädigt ihre Fortpflanzungsfähigkeit.
Der Kollege Lehne hat darauf hingewiesen, daß wir schon sehr früh eine Richtlinie dazu gehabt haben, die die Standards in der Europäischen Union harmonisiert hat. Trotzdem ist diese Novelle notwendig, damit neueren Entwicklungen Rechnung getragen wird. Wir finden es gut, daß die Richtlinie nicht nur auf Banken ausgedehnt wird, sondern auch auf andere Branchen oder Berufe, die man zur Geldwäsche mißbrauchen kann, wobei die mit den freien Berufen zusammenhängenden Probleme aus unserer Sicht befriedigend gelöst werden konnten. Wir finden es auch gut, daß als Vortaten nicht nur der Drogenhandel gilt, sondern alle Formen der organisierten Kriminalität.
Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, daß die Edelsteinhändler, die Händler von Luxusgütern mit einem Wert von über 50.000 Euro und die Versteigerer miteinbezogen werden. Was uns etwas gewundert hat, ist, daß die Kommission - obwohl das Problem auf der Hand liegt - das elektronische Geld von Anfang an nicht in die Richtlinie eingebunden hat. Anscheinend verhindert die aggressive Beamtenintelligenz innerhalb der Kommission, die alles, was mit Internet zu tun hat, als positiv darstellen will, die leisesten kritischen Anmerkungen, daß man diese Technologie auch zu anderen Zwecken mißbrauchen kann.
Enttäuscht hat uns der Rat: Er hat bisher überhaupt nichts entschieden, er verhält sich wie ein Ochse, der Eier legen soll. Ich sage deshalb an die Adresse des Rates: Entscheiden Sie jetzt schnell! Die Geldwäsche ist viel zu ernst, als daß man sie den Indianerspielen kleinkarierter nationaler Ministerialräte überlassen könnte!

Ceyhun
Herr Präsident! In den vergangenen Jahren haben kriminelle Organisationen in und außerhalb Europas gewaltige international operierende Netzwerke errichtet, die hohe Profite, zum Beispiel aus Frauenhandel oder Drogenhandel, erzielen. Die Summen, die dabei umgesetzt werden, gehen in die Milliarden. Der Kampf gegen die Geldwäsche liegt auch im Interesse Europas. Der gelungene Bericht meines Kollegen Lehne will die bestehende Richtlinie zur Verhinderung der Geldwäsche verbessern. Institutionen, wie Banken, oder auch einzelne Verantwortliche, wie Notare und Rechtsanwälte, sollen in die Aufklärung eines Geldwäscheverbrechens einbezogen werden.
Die Entstehung möglicher neuer Schlupflöcher muß jedoch verhindert werden. Ziel wird es sein, so schnell wie möglich ein gesamteuropäisches Informationssystem gegen die Geldwäsche zu entwickeln. Schaffen wir kein Kooperationsnetz zur Überwachung und Bekämpfung, werden wir eines Tages die Geldwäscheaktivitäten nicht mehr überblicken können. Soweit darf es nicht kommen!

Poli Bortone
Herr Präsident, nachdem neun Jahre vergangen sind, ist es nun Zeit, die Richtlinie von 1991 zu aktualisieren. Gleichwohl hat es den Anschein, daß die neue Richtlinie fast ausschließlich auf die Aufgaben, Rolle und Verantwortung der selbständigen Berufe eingeht und keine ausreichende Bewertung des illegalen Handels enthält, der bedauerlicherweise mit den unkontrollierten und unkontrollierbaren massiven Wanderungsbewegungen insbesondere in den Balkanländern verbunden ist, die sich nicht nur im engeren finanziellen Bereich, sondern auch in dem umfassenderen sozialen Bereich auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auswirken. Es wäre daher zweckmäßig und notwendig, schnellstens über die Arbeitsergebnisse der Task Force für Geldwäsche verfügen zu können.
Die Kommission schlägt in der Richtlinie eine Informationspflicht vor, doch sorgen wir uns um die Verwaltung der Information, weshalb es vielleicht in Anbetracht der erheblichen Vielfalt unterschiedlicher Arten von Geldwäsche angebracht wäre, eine Behörde oder eine ständige Beobachtungsstelle zu schaffen. Der Hinweis auf die Banken, die Kunsthändler oder Auktionatoren ist zu restriktiv, denn wir könnten nicht nur die Offshore-Geschäfte, sondern ebenso die pyramidenförmig aufgebauten albanischen Unternehmen oder die kleineren, zur Tarnung illegaler Transaktionen dienenden Handelstätigkeiten anführen. Es liegt auf der Hand, daß die Prävention bis heute nicht genügt hat: Deshalb muß in Erwägung gezogen werden, sich auf die Bilanz zu stützen, um Sanktionen festzulegen. Schließlich sei darauf verwiesen, daß auch Geldwäscheoperationen in die Bewertung der Achtung der Menschenrechte einbezogen werden müssen, denn oftmals treten die illegalen Aktivitäten in Gestalt von Waffen- und Drogenhandel, Menschenhandel zu Zwecken der Frauen- und der Kinderprostitution bzw. der Pädophilie auf. In die Bewertung eines Beitrittskandidaten im Hinblick auf die Aufnahme in die Europäische Union muß deshalb auch eine strenge Beurteilung der Geldwäscheaktivitäten einfließen!

Bolkestein
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Lehne, sowie den vier mitberatenden Ausschüssen meinen Dank für den vorliegenden Bericht und für ihre wertvolle Unterstützung bei der Bearbeitung dieses wichtigen Themas aussprechen.
Die Bekämpfung der Geldwäsche steht auf der politischen Prioritätenliste ganz oben. Immer wieder wird in den Schlußerklärungen von Gipfeltreffen davon gesprochen, daß es verstärkter Anstrengungen bedarf, Erlöse aus Straftaten unter Beschuß zu nehmen. Sowohl auf seiner Tagung in Tampere als auch in Feira hat der Europäische Rat das Europäische Parlament und den Ministerrat dazu aufgerufen, dem vorliegenden Vorschlag für eine Aktualisierung und Erweiterung des Anwendungsbereichs der Geldwäscherichtlinie von 1991 so rasch wie möglich zuzustimmen.
Das Parlament und der Berichterstatter hatten sich bereit gefunden, sich für die Annahme des Vorschlags in erster Lesung einzusetzen. Mit diesem Ziel vor Augen sind der Berichterstatter, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Rates und die Kommissionsdienststellen zu mehreren Sitzungen zusammengetreten. Leider, muß ich sagen, sind die Arbeiten im Rat nicht gleichermaßen zügig vorangekommen wie die im Parlament und konnten mehrere Punkte des vorliegenden Vorschlags bei den Beratungen im Rat noch nicht ausreichend geklärt werden. Deshalb wird heute das Plenum zur Stellungnahme in erster Lesung gemäß dem normalen Verfahren damit befaßt.
Es besteht nahezu Einmütigkeit darüber, daß die Richtlinie vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche zufriedenstellend funktioniert hat. Obgleich eine Präventivwirkung nicht so ohne weiteres zu messen ist, läßt sich nicht bestreiten, daß aus kriminellen Handlungen erzieltem Geld in den Mitgliedstaaten der Union der Zugang zu dem Finanzsystem im allgemeinen und dem Bankwesen im besonderen einigermaßen erschwert worden ist.
Von Anfang an stand allerdings fest, daß die Richtlinie von 1991 eines Tages aktualisiert werden muß. Das Geldwäscheverbot der Richtlinie findet nämlich nur auf Erlöse aus dem Drogenhandel Anwendung, was der auf internationaler Ebene gängigen Praxis nicht mehr entspricht. Darüber hinaus sah Artikel 12 der Richtlinie von 1991 bereits die Möglichkeit vor, die in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten auf exponierte Berufe und Tätigkeiten außerhalb des eigentlichen Finanzsektors auszudehnen. Darum geht es in unserer Aussprache heute abend.
Außerdem hat es sich nach den bisherigen Erfahrungen als notwendig erwiesen, auch eine Reihe technischer Aspekte aufzugreifen bzw. zu klären. Der Druck auf die Europäische Union, energischer gegen die Geldwäsche vorzugehen, hat zu dem Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der auf dem Gipfel von Amsterdam von 1997 unterzeichnet wurde, sowie zu dem im März 1999 vom Europäischen Parlament angenommenen Bericht mit der darin enthaltenen Entschließung geführt.
Der schwierigste und heikelste Aspekt des Vorschlags betrifft zweifellos die Erweiterung der in der Richtlinie niedergelegten Verpflichtungen, so unter anderem die Pflicht zur Meldung des Verdachts auf Geldwäsche sowie die Ausdehnung der Verpflichtungen auf nichtfinanzielle und vor allem Rechtsberufe. Nach der festen Überzeugung der Kommission müssen, so delikat dies auch sein mag, für diese Berufsgruppen, wenn sie bei Finanz- oder Unternehmensgeschäften als Mittelspersonen tätig sind, die gleichen Pflichten gelten wie für andere Vermittler im Finanzsektor.
Die Kommission dankt dem Berichterstatter und den vier mitberatenden Ausschüssen, daß sie die Einbeziehung der betreffenden Berufe in den Geltungsbereich der Richtlinie unterstützt haben.
Mit Ihrem Einverständnis möchte ich nun auf die einzelnen Änderungsanträge zu sprechen kommen. Die Kommission übernimmt die Änderungsanträge 1, 5, 25, 30, 33 und 37 in unveränderter Form. Die Kommission begrüßt größtenteils den Grundgedanken und die Zielsetzung der meisten der vorgeschlagenen Änderungen, zieht es aber im gegenwärtigen Stadium vor, nicht für eine technische Lösung zu optieren. Sie strebt vielmehr einen Kompromiß an, der sowohl den Forderungen des Parlaments als auch den im Rat geäußerten Wünschen der Mitgliedstaaten entgegenkommt. Das gilt für die Änderungsanträge 4 und 12. Die Kommission stimmt zu, daß der Begriff "organisiertes Verbrechen " exakt definiert werden muß. Sie möchte jedoch lieber die in der gemeinsamen Aktion vom 21. Dezember 1998 enthaltene Definition der kriminellen Organisation als Ausgangspunkt nehmen.
Änderungsanträge 6, 15 und 26. Die Kommission weiß es zu schätzen, daß sie hinsichtlich der Einbeziehung einer breiten Palette von Berufsgruppen in den Anwendungsbereich der Richtlinie mit der Unterstützung durch das Parlament rechnen kann. Hinsichtlich der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat sich die Kommission derzeit noch nicht endgültig insofern positioniert, ob diese Berufsgruppen unter den gleichen Bedingungen zu erfassen sind wie Rechtsanwälte und deshalb für einen begrenzten Tätigkeitsbereich in die Richtlinie aufgenommen werden sollen, oder ob die Richtlinie weitergefaßt auf diese Berufe anzuwenden ist.
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen 17, 18 und 19. Der Kommissionsvorschlag hat eine interessante Diskussion darüber in Gang gesetzt, ob nicht auch verschiedene Gruppen von Händlern mit Luxusgütern wie Juweliere, Kunsthändler usw. bei der Geldwäschebekämpfung mit einbezogen werden sollten. Das Problem liegt jedoch darin, daß solche Händler meistens keinerlei Regelungen unterliegen und es sich daher als schwierig, wenn nicht gar unmöglich erweisen kann zu prüfen, ob sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.
Die Kommission wird weiterhin nach einer Möglichkeit suchen, solche Händler auf sonstige geeignete Weise in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Sie möchte allerdings vermeiden, daß dieser Aspekt der Diskussion die Annahme des Vorschlags möglicherweise erheblich verzögert.
Änderungsanträge 21 und 22. Die Kommission anerkennt, daß in bestimmten Fällen unterschiedliche Anforderungen in bezug auf die Feststellung der Identität gerechtfertigt sein können. An diesem Aspekt des Vorschlags wird sie weiterarbeiten.
Änderungsanträge 9, 10, 13 und 14. Diese vier Änderungsanträge betreffen Definitionen, und die Kommission stimmt einem Verweis auf elektronisches Geld zu. Dazu wurde soeben schon etwas gesagt. Es geht um Änderungsantrag 9. Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und Geldmarktpapieren) und Verwaltungsgesellschaften in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. In Änderungsantrag 10 wird darauf verwiesen. Die Kommission befürwortet die Änderungsanträge, in denen es um Betrügereien in der Gemeinschaft, Änderungsantrag 13, sowie um den Begriff der zuständigen Behörden, Änderungsantrag 14, geht.
Änderungsantrag 11. Die Kommission ist damit einverstanden, zusammen mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, welche Funktion Aufsichtsorgane eventuell erfüllen können.
Änderungsantrag 23. Hinsichtlich der Feststellung der Kundenidentität sei darauf hingewiesen, daß die Kommission zustimmen kann, den Anhang zu streichen. Sie hat jedoch ihre Beratungen über den am besten geeigneten Text, der in den Vorschlag aufzunehmen ist, noch nicht abgeschlossen.
Änderungsantrag 24. Die Kommission ist bereit, zusammen mit den Mitgliedstaaten über etwaige Anpassungen der Beträge, die sich auf Versicherungsverträge beziehen, zu beraten.
Änderungsanträge 31, 32, 41 und 43. Die Kommission begrüßt es, OLAF bei der Wahrnehmung der Aufgabe, die es im Rahmen des Vorschlags übernehmen soll, zu unterstützen.
Änderungsantrag 34. Die Kommission ist damit einverstanden, daß jeder Mitgliedstaat definieren muß, was unter "selbständige Juristen " zu verstehen ist. Der Vorschlag hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, über die in der Richtlinie gestellten Anforderungen hinauszugehen.
Änderungsantrag 38. Die Kommission ist für eine umfassendere Abdeckung des Glückspielbetriebs offen, wenn es in der Praxis durchführbar ist, gleiche Kontrollvorschriften aufzuerlegen.
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen, die von der Kommission nicht übernommen werden können. Zunächst die Änderungsanträge 2 und 3. Mit ihnen wird OLAF offensichtlich jegliche Kompetenz im Rahmen dieser Richtlinie abgesprochen.
Änderungsanträge 7, 8, 16 und 45. Nach Auffassung der Kommission könnten diese Änderungsanträge die Anwendung der Richtlinie auf Rechtsberufe zu stark einschränken.
Änderungsantrag 20. Der Vorschlag kann Beamte von Zoll- und Steuerbehörden nicht genauso behandeln wie Finanzinstitutionen oder unter die Richtlinie fallende Berufsgruppen. Dies muß den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
Änderungsanträge 27, 28 und 29. Mit diesen Änderungsanträgen werden Aspekte der Richtlinie von 1991 zur Diskussion gestellt, die nach Auffassung der Kommission nicht geändert zu werden brauchen.
Änderungsantrag 35. Die Benennung einer Anwaltskammer oder einer entsprechenden Selbstverwaltungseinrichtung ist eine den Mitgliedstaaten gebotene Option, und das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Anwaltskammer oder einer ähnlichen Einrichtung ist eine nationale Angelegenheit.
Änderungsantrag 36. Nach Ansicht der Kommission muß jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob bei der Geldwäschebekämpfung auch auf Hypothekenregister zurückgegriffen werden soll.
Änderungsantrag 39. Die Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie können nicht zur Anwendung außerhalb der Europäischen Union erweitert werden. Die Frage der Offshore-Einrichtungen wird gegenwärtig von der Financial Action Task Force geprüft. Änderungsantrag 40. Die Kommission kann diese Streichung nicht akzeptieren, da sie beinhalten würde, daß die Anwaltskammer zur Zusammenarbeit verpflichtet wird, während eine solche Pflicht nur von den normalen für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden ordnungsgemäß erfüllt werden kann.
Änderungsantrag 42 schließlich. Die Kommission hält es nicht für angebracht, in dem vorliegenden Vorschlag die Verwendung von Bargeld zu beschränken.
Soweit meine Antwort an Ihr Parlament, Herr Präsident. Leider habe ich länger gesprochen als ursprünglich vorgesehen, doch ich wollte zu sämtlichen Änderungsanträgen Stellung nehmen, denn es handelt sich um ein wichtiges Thema, und sämtliche Änderungsanträge sind es wert - wenn auch bisweilen nur kurz -, auf sie einzugehen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Grundsätze des sicheren Hafens
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0177/2000) von Frau Paciotti im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit der US-Grundsätze des Sicheren Hafens.

Paciotti
Herr Präsident, in der Europäischen Union ist das Recht auf Vertraulichkeit personenbezogener Daten ein Grundrecht, doch wird das Interesse des Marktes an einem freien Datenverkehr ebenso geschützt.
Um nun ein Gleichgewicht zwischen diesen Erfordernissen zu gewährleisten, sieht die Richtlinie 95/46/EG eine Reihe von Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten umzusetzen hatten - und tatsächlich auch durch nationale Gesetze umgesetzt haben - sowie die Schaffung einer unabhängigen öffentlichen Stelle vor, die die Einhaltung dieser Vorschriften gemäß dem Grundsatz der Selbstbestimmung über die Information kontrolliert: Der Dateninhaber muß demnach wählen können, ob er die Verarbeitung der Daten erlaubt oder nicht, wem er sie erlaubt und zu welchem Zweck. Es ist also vorgesehen, daß der Betreffende, neben dem Beschwerdeverfahren, das er bei der Kontrollstelle einleiten kann, im Falle der Verletzung der ihm durch das Gesetz garantierten Rechte bei Gericht einen Rechtsbehelf einlegen kann.
Für die Übermittlung von Daten in Drittländer muß festgestellt werden, ob in diesen Ländern ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist. Auch wenn dieser Schutz nicht garantiert ist, kann die Datenübermittlung auf der Grundlage entsprechender Vertragsklauseln genehmigt werden: Gegenwärtig werden, auch beim Europarat, bestimmte Standardvertragsklauseln geprüft, um die Abkommen mit Ländern, die keinen gesetzlichen Schutz der Daten gewährleisten, einfacher zu gestalten.
Die Angemessenheit des Schutzniveaus in Drittstaaten wird von der Europäischen Kommission bewertet, die die Mitgliedstaaten zur Anpassung verpflichtet.
Keine Probleme gibt es, wenn der Drittstaat den Datenschutz durch seine Gesetze garantiert. Dies ist gegenwärtig in der Schweiz und in Ungarn der Fall, bei denen das Europäische Parlament keinen Grund hat zu intervenieren, weil es nichts zu beanstanden gibt.
Ganz anders sieht es in den Vereinigten Staaten von Amerika aus, wo kein allgemein anwendbarer Rechtsschutz von Daten im Privatsektor besteht. Deshalb wurde im Zuge ausführlicher Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Department of Commerce nach einer Lösung gesucht, um die Datenübermittlung an jene Privatunternehmen zu ermöglichen, die sich freiwillig einem System der Selbstkontrolle mit der Bezeichnung "sicherer Hafen " unterwerfen.
Vor kurzem, d. h. am 6. Juni, wurden uns von der Kommission die Unterlagen zu den entsprechenden Schlußfolgerungen zugeleitet, wonach die Kommission von einem angemessenen Schutzniveau ausgeht.
Der aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzte Ausschuß hat eine positive Stellungnahme abgegeben, während der aus den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß kritische Bemerkungen formulierte. Einige Bedenken des Kontrollstellenausschusses können inzwischen aufgrund der späteren Klarstellungen der Kommission als überholt betrachtet werden, so zum Beispiel jene, die sich auf die Anwendung des Systems beziehen.
Gleichwohl sind einige Probleme, insbesondere eine grundsätzliche Frage, die das enforcement, das heißt die Garantie für die Einhaltung der Verpflichtungen seitens der dem System des sicheren Hafens beigetretenen Unternehmen betrifft, immer noch ungelöst. Da es nämlich weder ein Gesetz noch einen Vertrag gibt, gibt es auch keine Rechte von Einzelpersonen, die gerichtlich geltend gemacht werden können. Es existieren zwar bestimmte Formen der Kontrolle über das System des sicheren Hafens mit der Möglichkeit von Sanktionen, jedoch nur im Falle unlauterer oder betrügerischer Praktiken, die die Federal Trade Commission nach freiem Ermessen prüfen kann; und es besteht auch die Möglichkeit, zur Lösung von Streitigkeiten Beschwerde bei privaten Stellen einzureichen, die von dem für die Verarbeitung der Daten verantwortlichen Unternehmen ausgewählt werden, doch hat die betroffene Person, die meint, ihre Rechte seien mißachtet worden, keinen Anspruch darauf, ein Rechtsmittel einzulegen.
Die Auffassung, daß das System des sicheren Hafens ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie gewährleistet, ist nur dann zu vertreten, wenn die Möglichkeit eines tatsächlichen Schutzes des Unionsbürgers, dessen Rechte verletzt werden, gesichert ist; wenn also die Möglichkeit besteht, durch die Anrufung eines Gerichts, eines Schlichters oder einer anderen unabhängigen Stelle, welche die Wiedergutmachung des eventuell erlittenen Unrechts durchsetzen soll, sowohl die Löschung von unrechtmäßig verarbeiteten Daten als auch eine Entschädigung für den Schaden, der entstanden ist, zu erwirken.
In der Entschließung wird ferner darauf gedrungen, den freien Datenverkehr nicht zuzulassen, solange das System nicht wirklich funktionsfähig ist, sowie dessen Anwendung genau zu überwachen. Damit wird keineswegs gefordert, daß die USA ihr System ändern sollen - wenngleich dort zahlreiche namhafte Persönlichkeiten ihre Stimme erhoben und entsprechende Gesetze für diesen Bereich verlangt haben -, sondern wir wollen lediglich einen angemessenen Schutz der Unionsbürger erreichen, wie er von den europäischen Verbraucherverbänden gefordert und auch von den amerikanischen Verbrauchern für sich selbst angestrebt wird.
Darin liegt der Sinn der Ihnen vorliegenden Entschließung, um deren Annahme ich Sie bitte, damit in diesem heiklen Bereich kein geringere Garantien bietendes internationales Modell eingeführt wird, dessen Anwendung andere Staaten durchaus fordern könnten; vor allem aber, damit sich das Europäische Parlament als hartnäckiger Verfechter der Rechte der Bürger erweist, die diesen durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zuerkannt werden.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Bei allem Respekt, den ich für Frau Paciotti hege, muß ich ihr zunächst Uneindeutigkeit vorwerfen.
Denn was Sie vorschlagen, ist eindeutig kein "ja, aber ", wie Sie behauptet haben, sondern ein "nein und noch weniger "; das sollte das Parlament zur Kenntnis nehmen. "Nein und weniger ", wie Sie ganz richtig gesagt haben, wenn das System nicht funktionsfähig ist, bevor die Angemessenheit bestätigt wird, wenn diese Änderungen in der Frage der Wiedergutmachung von moralischen und Vermögensschäden nicht realisiert werden, wenn es kein Recht auf Vernichtung der Daten und kein persönliches Recht auf gerichtliche Geltendmachung gibt.
Dagegen bin ich und ich hoffe, daß die Mehrheit des Parlaments über die Änderungsanträge meiner und einer weiteren Fraktion in diesem Sinne abstimmt für ein "Ja " bei strenger Überwachung, aus Realismus, aus Achtung vor dem Recht, aus Achtung vor dem interinstitutionellen Gleichgewicht, aber vor allem aus Achtung vor den Bürgern und zu ihrem Nutzen.
Ich werfe den Verfechtern des entgegengesetzten Standpunkts fehlenden Realitätssinn vor, fehlenden Realitätssinn angesichts einer Verhandlung, die zufriedenstellend war unter Berücksichtigung des Umfelds, des Gegners oder der Gegenseite und des gesetzlichen Kontexts, auf den ich noch zurückkommen werde.
Ich spreche von einem gravierenden interinstitutionellen Problem, da das Parlament hier keine Mitentscheidung hat, keine Änderungen vorgenommen werden, wir diese Möglichkeit nicht haben. Was wir haben, ist eine der Kommission erteilte Vollmacht sowie Mitgliedstaaten, die diese Haltung einstimmig unterstützt haben.
Was ist unsere Absicht? Unserer Verantwortung gerecht zu werden, wie es in dem sehr unklaren Änderungsantrag 6 heißt. Denn, Frau Paciotti, es ist unsere Richtlinie, wir haben für sie gestimmt, wir haben als Kriterium nicht Äquivalenz, sondern Angemessenheit aufgestellt, und wir haben festgelegt, daß der Kommission die Bewertung dieses Kriteriums der Angemessenheit obliegt. Es wurde ein Ausschuß der Mitgliedstaaten eingesetzt, der sich einstimmig für diese Position ausgesprochen hat.
Frau Paciotti, wenn wir ändern wollen, sollten wir die Richtlinie ändern, aber wir sollten nicht versuchen, unter diesem völlig rechtswidrigen Vorwand eine Situation herbeizuführen, die den Bürgern keinen Nutzen bringt, denn wenn dies das einzige Kritikwürdige wäre, dann würde ich Sie bei der Reform der Richtlinie unterstützen. Zwar mit dieser Nuancierung, aber ich würde Sie unterstützen.
Aber das Problem ist, daß die Bürger nichts davon haben. Sie sagen, die Daten könnten derzeit aufgrund eines Vertrags übermittelt werden. Das ist nicht realistisch, Frau Paciotti, Sie wissen, daß es nicht realistisch ist. Zum jetzigen Zeitpunkt zirkulieren die Daten ohne jegliche Garantie.
Und nun lassen Sie uns vom sicheren Hafen sprechen. Zu sagen, daß der sichere Hafen funktionsfähig sein muß, bevor unsere Beurteilung der Angemessenheit abgegeben wird, bedeutet seinen Untergang. Denn kein Unternehmen wird die entsprechenden Investitionen und Änderungen vornehmen, wenn es nicht weiß, daß ihm die Möglichkeit des Zugangs zum freien Datenverkehr garantiert wird.
Ich muß Ihnen sagen, daß in den USA mindestens fünfundzwanzig Jahre Erfahrungen mit dieser Art von Systemen gesammelt wurden, die garantieren, daß dies funktionieren kann und funktionieren wird. Und es wird funktionieren.
Zu den Rechtsmitteln und Schäden: Sie sind eine hervorragende Juristin und wissen, daß eine Institution nicht isoliert von ihrem Umfeld analysiert werden kann; analysieren Sie sie also im Rahmen des Rechts- und Rechtsprechungssystems der USA, und Sie werden eine völlig andere Analyse als Ihre ursprüngliche erhalten. Denn der größte Teil, ich sage nicht alle, aber ein großer Teil dieser Rechte hat einen Rechtsbehelf in letzter Instanz nach Durchlaufen der Klage gegen die verantwortliche Regierungsinstitution.
Und dies hindert sie auch nicht, sich an die Gerichtsbarkeit zu wenden, was die wirtschaftlichen Schäden betrifft, denn die amerikanische Gesetzgebung sieht moralische Schäden nicht vor, und wir können nicht von ihnen verlangen, daß sie ihre Gesetze ändern.
Zum Schluß die Vernichtung der Daten. Dies steht im Gegensatz zu den 1980 von der OECD festgelegten Grundsätzen.
Herr Präsident, ich komme schon zum Schluß. Ich hoffe, daß das Parlament morgen diesen Standpunkt unterstützt, der, wie ich sagte, letztendlich im Interesse der europäischen Bürger liegt.

Wallis
Herr Präsident, ich möchte die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie in den vergangenen zwei Jahren an den Verhandlungen mit den USA festgehalten hat. Die Wirklichkeit sieht so aus, daß die Daten über den Atlantik gelangen, und wir und unsere Bürger derzeit über keinen Schutz verfügen. Daher müssen wir uns die Frage stellen: Schützen wir sie so, wie dies möglich ist, oder stellen wir fest, daß das reicht nicht aus? Und was wird dann im letzteren Falle geschehen?
Es wurden zu Recht Bedenken laut, was das Recht von Einzelpersonen auf Wiedergutmachung und Schadenersatz betrifft. Doch hiermit wird die Grundsatzdebatte über das Aufeinandertreffen von Rechtskulturen aufgeworfen, die bei diesen Verhandlungen doch sehr im Mittelpunkt stand. Als gewähltes Parlament sind wir natürlich in der Pflicht, unsere Bürger zu schützen, doch befürchte ich, daß die in Punkt 7 des Berichts Paciotti genannten Auflagen das ganze Übereinkommen gefährden, da dies wie kaum etwas anderes den Kern der Debatte über Verhältnismäßigkeit oder Äquivalenz berührt. Es geht hier um globale Probleme, und der elektronische Geschäftsverkehr wird immer wieder die Ursache des Aufeinandertreffens von Rechtssystemen und unterschiedlicher Herangehensweisen sein. Doch werden wir es kaum schaffen, die Amerikaner dazu zu bringen, die Gesetzgebung ihres Landes und ihr Rechtssystem zu ändern. Jeder verfährt auf seine Weise. Sie werden ihre eigenen Schlüsse ziehen, wie sie ihr Rechtssystem ändern können. Ja, sie denken darüber nach; ja, es liegen bereits mehrere Jahresberichte über den Schutz personenbezogener Daten vor. Ich wünschte, wir hätten so etwas in unserer Europäischen Union.
Ich bitte die Kollegen, die an der morgigen Abstimmung teilnehmen, unseren Bürgern jetzt den Schutz zu geben. Mit Auflagen erreicht man keinen sofortigen Schutz. Doch wenn wir unsere starken Bedenken äußern und eine klare Überprüfung einfordern, werden unsere Bürger jetzt den notwendigen Schutz erhalten, und wir werden in diesem komplizierten Bereich Fortschritte machen.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Paciotti hat eine ausgezeichnete Arbeit vorgelegt, die sehr konsequent, genau durchdacht und mit ausgewogenen Schlußfolgerungen versehen ist. Sie berücksichtigt sowohl den erforderlichen Schutz von Personen gegen den Mißbrauch von sie betreffenden Informationen als auch die Notwendigkeit, zu einer schnellen Einigung mit den USA zu gelangen, um nicht die Handelsentwicklung zu hemmen.
Zu einer Zeit, in der die Entwicklung der Informationsgesellschaft dank der neuen Technologien zur Gewißheit wird, ist es unseres Erachtens dringend notwendig, sofort die erforderlichen Instrumente bereitzustellen, um Verbraucher wie Bürger vor der mißbräuchlichen Anwendung der ausgesprochen informationsintensiven Marketingtechniken und neuen Technologien zu schützen.
Unsere Berichterstatterin hat im Zusammenhang mit einem Abkommen mit den USA darauf hingewiesen, wie sehr es in diesem Land an rechtlich verbindlichen Vorschriften bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten fehlt. Demnach können amerikanische Unternehmen alle gewünschten Daten nutzen, ohne daß der Staat etwas dagegen einwenden könnte.
Es erscheint uns besonders gefährlich, daß die Kommission bereit ist, ein Abkommen zu schließen, daß dem Bürger nur geringe Sicherheiten bietet. Der Sichere Hafen, den uns die amerikanischen Behörden vorschlagen, bietet keinerlei Schutz, denn es handelt sich um eine freiwillige Regelung, die von den amerikanischen Unternehmen selbst und zudem nur gegenüber Europäern angewendet werden würde. Darüber hinaus räumt dieser Text den Bürgern nicht die Möglichkeit einer Klage ein, falls ihre Rechte mißachtet werden.
Zu einem Zeitpunkt, da der Rat nach jahrelangen Diskussionen bereit zu sein scheint, eine europäische Kontrollinstanz für die Nutzung personenbezogener Daten einzusetzen, wäre es besonders bedauerlich, unsere diesbezüglichen Anforderungen gegenüber Drittländern im allgemeinen und den USA im besonderen herunterzuschrauben. Es handelt sich um eine Grundvoraussetzung für einen wirklichen Schutz der persönlichen Freiheiten der Bürger.
Abschließend möchte ich die Kommission daran erinnern, daß der Schutz personenbezogener Daten ein fester Bestandteil...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, wir pflichten dem Bericht von Frau Paciotti voll bei und geben ihren Schlußfolgerungen unsere Zustimmung. Mit dem Abkommen über den "sicheren Hafen " bekämen wir eine Übermittlung von Daten an amerikanische Unternehmen, Gesellschaften und Körperschaften, ohne daß irgendeine Möglichkeit bestünde, im Falle einer unsachgemäßen oder unrechtmäßigen Verwendung der Daten Beschwerde bei einer unabhängigen Stelle einzulegen, wodurch selbst das Minimum an Garantien, die wir innerhalb der Union genießen, zunichte gemacht würde.
Während der vom Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten durchgeführten Anhörung haben wir die Besorgnisse der Vertreter der amerikanischen Verbraucher hinsichtlich der Unangemessenheit des Schutzsystems in ihrem Land vernommen, und wir haben schließlich auch die von Präsident Clinton geäußerte Forderung zur Kenntnis genommen, daß die USA ein kohärentes System zum Schutz personenbezogener Daten einführen müssen. Durch die Annahme dieses Berichts bekunden wir nicht nur unseren politischen Willen zum Abschluß einer Vereinbarung, welche die europäischen Rechtsvorschriften beachtende Schutzklauseln enthält, sondern wir ermutigen auch einen Großteil der Öffentlichkeit in den USA sowie des Kongresses, eine gesetzliche Regelung zum Schutz personenbezogener Daten zu schaffen.
Ohne eine solche Regelung und ohne die im Bericht Paciotti geforderten Änderungen sollte das Abkommen mit den Vereinigten Staaten eher als "unsicherer Hafen " bezeichnet werden.

Watson
Herr Präsident, ich möchte Frau Paciotti für ihre Arbeit zu diesem Bericht beglückwünschen und auch Herrn Bolkestein danken, der seine Angestellten regelmäßig zur Mitarbeit in diesen Ausschuß gesandt hat, dessen Vorsitz ich für diesen Bericht innehabe.
Datenschutz - für die Privatsphäre unabdingbar - stellt uns im Zeitalter der elektronischen Kommunikation vor ungeheure Herausforderungen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, daß es bisher keiner Regierung gelungen ist, ihren Bürgern ausreichenden Schutz zu gewährleisten. Der in der Europäischen Union eingeschlagene Weg der Regulierung mit Hilfe der Gesetzgebung hat sich alles andere als optimal erwiesen. In den USA hat die gewählte Selbstkontrolle zu schwerwiegenden Problemen geführt, wie aus dem Bericht von der Federal Trade Commission an den Kongreß hervorgeht.
Die Liberaldemokraten vertreten die Ansicht, daß die Vorschläge in diesem Vertragsentwurf viele Fragen offenlassen, doch letztlich, und darum geht es hier schließlich, ist es besser, über Rechtsvorschriften zu verfügen, die das Wachstum dieses wichtigen Geschäftszweigs ermöglichen und Anarchie verhindern. In meiner Fraktion wurden die Folgen und die rechtlichen Auswirkungen dieses Berichts rege diskutiert. Ich vertrete die Ansicht, daß dieser Bericht 'ja' sagt, doch - völlig zu Recht - die Unternehmen auffordert, sich an den Grundsätzen des sicheren Hafens zu beteiligen und sich bereit zu erklären, Privatpersonen für durch Mißbrauch personenbezogener Daten entstandene Schäden zu entschädigen. Meiner Ansicht nach ist das für das Verbrauchervertrauen, diese unbeständige Größe, unerläßlich, doch werden andere, wahrscheinlich die Mehrheit meiner Fraktion, die Änderungsanträge 1 und 2 unterstützen, welche ihrer Meinung nach mit der ganzen Rechtsunsicherheit aufräumen werden.
Natürlich können wir nicht wissen, wie die Vereinigten Staaten auf unsere Bedenken reagieren werden. Ich orientiere mich hierbei an dem beträchtlichen wirtschaftlichen Interesse, das die USA am Zustandekommen dieses Übereinkommens haben, doch weiß ich, daß andere angesichts des derzeit mangelhaften Schutzes von tiefer Besorgnis sind und daher von dem brennenden Verlangen geleitet werden, den begrenzten Schutz durchzusetzen, den dieses Übereinkommen bietet. So oder so bleibt unsere Hoffnung bestehen, daß gesetzgeberische Maßnahmen auf der anderen Seite des Atlantiks den sicheren Hafen überflüssig machen werden, und wir beglückwünschen die Kommission zu der Arbeit, die sie bei der Erreichung des ihrer Ansicht nach optimal möglichen Zieles geleistet hat.

Bolkestein
Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident, daß Sie mir das Wort zu diesem wichtigen Thema erteilen. Angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit und des umfangreichen Pensums, das heute abend noch zu erledigen ist, möchte ich mich auf einige Hauptpunkte beschränken.
Aus dem vorliegenden Entschließungsantrag ist für mich nicht klar erkennbar, ob das Parlament beabsichtigt, darüber zu entscheiden, ob die Kommission ihre Befugnisse überschritten hat oder nicht. Deshalb möchte ich das Parlament ersuchen, sich in seinem Entschließungsantrag deutlicher auszudrücken. Die Kommission ist selbstverständlich der Auffassung, mit ihrem Vorschlag für eine Entscheidung betreffend die Grundsätze des sicheren Hafens ihre Befugnisse korrekt genutzt zu haben, und hoffentlich ist das Parlament der gleichen Ansicht. Mit der Verabschiedung einer nicht eindeutigen oder negativen Entschließung würde das Parlament die Kommission in eine äußerst schwierige Lage bringen. Dieses unerwünschte Ergebnis ließe sich vermeiden, wenn Änderungsantrag 1 angenommen wird.
In Ziffer 8 des vorliegenden Entschließungsantrags heißt es, daß der freie Datenverkehr nicht zugelassen werden kann, solange nicht alle Elemente des Systems des sicheren Hafens funktionsfähig sind. Meines Erachtens bedeutet dies beispielsweise, daß die Dokumente, die derzeit in den USA erstellt werden, offiziell veröffentlicht sein müssen, bevor die Entscheidung angenommen wird, und die Kommission pflichtet dem bei. Sie ist jedoch nicht damit einverstanden, daß das System des sicheren Hafens erst nach einer bestimmten Anwendungszeit als angemessen bestätigt werden können soll. Dies ist allein schon deswegen nicht möglich, weil die US-Unternehmen nicht zu den zur Erfüllung der Auflagen des sicheren Hafens erforderlichen Investitionen bereit sein werden, solange sie nicht die Gewißheit haben, daß dies als ein angemessenes Schutzniveau gilt. Die Frage "Huhn oder Ei " halte ich hier nicht für so wichtig. Die Entscheidung betrifft nur uns. Dies möchte ich betonen, auch gegenüber Frau Paciotti, der ich übrigens für all die Arbeit, die sie im Zusammenhang mit diesem Thema geleistet hat, herzlich danke. Die Frage "Huhn oder Ei " ist irrelevant. Es handelt sich um eine unilaterale Entscheidung, und wenn der sichere Hafen nicht mit den Anforderungen übereinstimmt, die die USA daran stellen, können wir unsere Entscheidung auch einseitig aufschieben bzw. aufheben. Ich erwarte nicht, daß wir so weit werden gehen müssen, denn die Tatsache, daß wir die Möglichkeit dazu haben, wird die Vereinigten Staaten sicherlich zu einer korrekten Anwendung veranlassen.
In Ziffer 7 des Entschließungsantrags werden bestimmte Änderungen genannt, die erforderlich sind, bevor das Parlament zustimmen kann, daß das System des sicheren Hafens einen angemessenen Schutz bietet. Abgesehen davon, ob es zu den heutigen Aufgaben des Parlaments gehört, solche Bedingungen zu stellen, möchte ich zunächst darauf verweisen, daß keiner dieser Punkte für die Kommission neu ist. Im Gegenteil, in unseren Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten waren wir stets um derartige Verbesserungen bemüht. Die Regierung dieses Landes hat sie jedoch konsequent zurückgewiesen. Diese Ablehnung ist an sich kein ausreichender Grund, darauf zu verzichten. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob diese Änderungen eine unerläßliche Voraussetzung für die Feststellung der Angemessenheit bilden. Nach Ansicht der Kommission, die von sämtlichen Mitgliedstaaten geteilt wird, ist keine dieser Änderungen, obgleich sie alle wünschenswert sind, notwendig. Und die Mitglieder dieses Hohen Hauses mögen bitte nicht vergessen, daß wir festzulegen haben, ob der sichere Hafen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, und nicht, ob er sämtlichen Anforderungen der Richtlinie gerecht wird. Die erste Änderung, die verlangt wird, betrifft die Anerkennung des Rechts von Einzelpersonen, bei einer unabhängigen öffentlichen Stelle Beschwerde einzulegen, wenn die Grundsätze des sicheren Hafens verletzt werden. Diesen Punkt hat Frau Paciotti auch mit einigem Nachdruck zur Sprache gebracht. Das System des sicheren Hafens beinhaltet jedoch schon heute eine unabhängige Streitschlichtung, und diese erfolgt in zahlreichen Fällen durch private Streitschlichtungsstellen. Diese alternative Streitschlichtung, die häufig verbraucherfreundlicher ist als Gerichtsverfahren, sollten wir aus mehreren Gründen fördern und nicht behindern. Der sichere Hafen sieht auch vor, daß die Einhaltung der Vorschriften von einer Behörde überwacht wird. Es handelt sich also nicht nur um Selbstregulierung, sondern um gesetzlich unterstützte Selbstregulierung. Die beiden in der Entscheidung anerkannten Kontrollgremien sind die Federal Trade Commission und das Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten. Selbstverständlich mag eine Privatperson ihre Gründe haben, in den Vereinigten Staaten auf dem Gerichtsweg vorzugehen. Alternative Streitschlichtung braucht aber kein Hindernis zu sein, Ersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen. Höhere Auflagen würden die Gefahr in sich bergen, daß wir uns auf ein der Richtlinie gleichwertiges System zubewegen, während wir lediglich ein angemessenes Schutzniveau fordern können. In einer in ihrem Entschließungsantrag ausführlich zitierten Stellungnahme hat die Datenschutzgruppe der Europäischen Union selbst erklärt, Systeme der Selbstkontrolle gewährleisteten grundsätzlich einen angemessenen Schutz.
Die zweite Änderung zielt darauf ab, die beigetretenen Unternehmen zu verpflichten, den Schaden wiedergutzumachen, den die betroffenen Personen bei einem Verstoß gegen die Grundsätze erlitten haben. In zahlreichen Fällen werden beigetretene Unternehmen beispielsweise aufgrund ihrer Pflichten gemäß den amerikanischen Rechtsvorschriften Schadenersatz zu leisten haben.
Der sichere Hafen bietet zwar nicht die gleiche umfassende Garantie wie die Richtlinie, doch wir haben, um es nochmals zu sagen, nicht das Recht, gleich hohe Anforderungen zu stellen, wie sie in der Richtlinie verlangt sind. Ich halte dies auch nicht für ein so gravierendes Defizit. Wir müssen dieses Problem in der richtigen Relation sehen. Selbst in der Europäischen Union gibt es nur wenig Fälle, in denen Schadenersatz geleistet wurde.
Die dritte vom Parlament gewünschte Änderung betrifft das Recht, auf unrechtmäßige Weise eingegangene oder verarbeitete Daten zu löschen.
In dem sicheren Hafen stellt das Löschen von Daten eine Sanktion dar, auf die sämtliche Streitschlichtungsstellen zurückgreifen können müssen, wobei sie aber selbst zu entscheiden haben, unter welchen Umständen solche Sanktionen zu verhängen sind. Der Argumentation der USA zufolge gilt das Löschen gemäß den von der OECD angenommenen Richtlinien nicht als Auflage. Obwohl die OECD-Richtlinien unterschiedlich ausgelegt werden können, läßt sich die Interpretation der USA schwerlich völlig von der Hand weisen. Die Arbeitsgruppe der Datenschutzbeamten hat das Löschen von Daten nicht als wesentliche Voraussetzung für einen angemessenen Datenschutz angesehen. Nach Auffassung der Kommission besteht demnach auch keine Notwendigkeit, an diesen Änderungen festzuhalten, um das Schutzniveau des sicheren Hafens als angemessen betrachten zu können. Wenn diese Änderungen als Voraussetzung für die Zustimmung zur Bestätigung der Angemessenheit gelten, werden dadurch wohl eher der sichere Hafen geschmälert als die erforderlichen Verbesserungen erreicht. Das möchte ich mit allem Nachdruck betonen. Die USA wollen keine erneuten Diskussionen führen, und auch nach Ansicht der Kommission sind die Beratungen abgeschlossen.
Sowohl die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, als auch die Wirtschaftsteilnehmer benötigen den sicheren Hafen. Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik ist das deutlich. Der sichere Hafen wird ohne Zweifel die Datenübermittlung vereinfachen und mehr Rechtssicherheit schaffen. Der sichere Hafen wird aber auch zu einer erheblichen Verbesserung des Schutzes der betroffenen Personen führen. Im Rahmen des heutigen Datenverkehrs in die USA erfolgt die Datenübermittlung, wie von Frau Palacio soeben hervorgehoben wurde, zu einem Großteil ohne jeglichen Schutz.
Der sichere Hafen wird zwar nicht alle Probleme auf einmal lösen, aber er wird in den USA eine weitreichendere Verbesserung der Datenschutz-Standards bewirken als jede sonstige Lösung und durch Vereinfachung der Datenübermittlung das Interesse an einer Verlagerung verringern.
Abschließend möchte ich dieses Parlament nochmals auffordern, eine eindeutige Entschließung anzunehmen, mit der das System des sicheren Hafens auf den Weg gebracht wird. Das Parlament wird sich damit in guter Gesellschaft befinden. Die Arbeitsgruppe der Beamten für Datenverarbeitung hat am 16. Mai eine Stellungnahme abgeben, die Ihnen sicher bekannt ist. Zwar hätten sich alle gewünscht, daß das System des sicheren Hafens weiter verbessert wird, aber die Beamten haben die Idee einer Entscheidung der Kommission im heutigen Kontext insofern nicht abgelehnt, als das System damit in der Praxis erprobt werden kann. Selbstverständlich legten sie den Nachdruck darauf, daß die Umsetzung der Entscheidung genau überwacht und kontrolliert werden muß. Die Mitgliedstaaten haben, wie heute abend ebenfalls bemerkt wurde, den Entwurf einer Entscheidung der Kommission einstimmig gebilligt, als sie Ende Mai um ihre Stellungnahme ersucht wurden. Einige hatten die gleichen Besorgnisse geäußert, wie sie auch heute abend sowie in dem Entschließungsantrag des Parlaments zum Ausdruck gebracht wurden. Sie alle waren sich jedoch darin einig, daß der Zeitpunkt gekommen ist, dem System eine Chance zu geben.
Wenn das Parlament den Vorschlag der Kommission schließlich unterstützte, stünde es nicht allein auf weiter Flur. Indem es seine Besorgnis zum Ausdruck bringt und die Kommission zur Wachsamkeit auffordert, würde sich das Parlament den Datenschutzbeamten anschließen. Wenn es jedoch Hindernisse auftürmt, würde es den sicheren Hafen nicht verbessern, sondern lediglich die jetzige Situation verstetigen, was weder den betroffenen Personen noch der Wirtschaft dienlich ist. Der sichere Hafen ist zwar nicht perfekt, aber die Alternativen sind nicht besser.
Damit will ich es bewenden lassen. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Paciotti, sowie den hauptsächlich befaßten Ausschüssen, den Vorsitzenden dieser Ausschüsse, Frau Palacio und Herrn Watson, für ihre konstruktive Arbeit bei der Behandlung dieses Themas nochmals ganz herzlich danken. Ich sehe der Abstimmung des Parlaments über den vorliegenden Bericht mit Zuversicht entgegen.

Der Präsident
- Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Visumpflicht
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0179/2000) von Herrn Lehne zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind.

Lehne
, Berichterstatter. Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch diese Verordnung hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte, die sich schon über die gesamte letzte Legislaturperiode hin erstreckt. Sie erinnern sich daran, daß damals nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages erstmals innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Visaregelung eingeführt werden sollte. Das heißt, für alle Staaten in der Europäischen Union sollten im Grundsatz die gleichen Visaverpflichtungen gelten für Personen, die aus Drittstaaten in die Europäische Union einreisen. Damals hatte die Kommission bereits einen im großen und ganzen sehr guten Vorschlag unterbreitet, der auch im Parlament Unterstützung fand. Leider hat der Rat damals diesen Vorschlag ganz grundlegend abgeändert und sozusagen alles das, was in dieser Visaliste drinsteht, für quasi unverbindlich erklärt, indem er gesagt hat, jeder kann darüber hinausgehen und auch weitere Staaten mit Visaverpflichtungen belasten oder dies eben sein lassen, er muß es nur notifizieren.
Damals hat das Europäische Parlament die Ansicht vertreten, daß wir dazu nicht ordnungsgemäß angehört worden sind und daß im übrigen dieses Ergebnis auch im Widerspruch zu dem steht, was der Vertrag von Maastricht eigentlich wollte. Damals haben wir geklagt. Wir haben diese Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen. Die entsprechende Verordnung des Rates wurde für null und nichtig erklärt. Das Ergebnis war dann, daß die Kommission uns einen erneuten Vorschlag gemacht hat, der ihrem ersten Vorschlag sehr ähnlich war, den wir im Grunde wieder positiv zur Kenntnis genommen haben innerhalb des Parlaments und der dann durch die Veränderung der Rechtslage - aus Maastricht wurde Amsterdam - in einen neuen Vorschlag münden mußte, der hier jetzt auf dem Tisch liegt und den wir erneut zu beraten haben.
Nach wie vor vertritt das Parlament die Auffassung, daß die Visaliste im Rahmen dieser Visaverordnung abschließend sein muß, das heißt, daß es keine darüber hinausgehenden Ausnahmen mehr geben darf, also nicht schwarze, grüne, blaue, gelbe, graue Listen, sondern bitte nur eine Liste, und die ist verbindlich und nichts anderes. Das ist ein ganz entscheidender Aspekt, damit wir endlich eine einheitliche Visaregelung in der Europäischen Union bekommen.
Darüber hinaus hat die Kommission sich an einem wichtigen Punkt bewegt, den das Parlament schon damals als wesentlich angesehen hat. Es geht nämlich um die Visaverpflichtungen für die assoziierten Staaten, die sich ja im Augenblick bereits sehr eng im Beitrittsprozeß befinden, nämlich Bulgarien und Rumänien. Das Parlament hat immer die Meinung vertreten, daß für diese Staaten Visafreiheit bestehen soll. Wir haben diese Erkenntnisse daraus gezogen, daß es in diesen Staaten bei der Frage der inneren Sicherheit und vielen andere Aspekten große Fortschritte gegeben hat. Inzwischen hat auch die Kommission dies übernommen, und sie schlägt vor, Bulgarien und Rumänien in die Liste der visafreien Staaten aufzunehmen. Das halten wir für einen Fortschritt. Offenbar ist es diesen Ländern inzwischen gelungen, auch die Kommission zu überzeugen.
Wir können jetzt nur hoffen, daß der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments nach Möglichkeit genauso entscheidet und auch hier wichtige Fortschritte zu erkennen gibt. Meine Bitte wäre die, daß auch im Rat möglichst zügig über diese Richtlinie beraten wird. Ich darf mich noch einmal herzlich bedanken beim Plenum, aber auch diesmal bei der Konferenz der Präsidenten, die entgegen den ursprünglichen Planungen diesen Bericht heute auf die Tagesordnung genommen hat, weil dadurch eben auch die Möglichkeit besteht, schnell damit fertig zu werden und ein entsprechendes Signal zu geben.
Aus dem Rat sind im Vorfeld eine Reihe von Wünschen zu Anträgen, die wir hier übernehmen sollten, an mich herangetragen worden. So zum Beispiel gab es den Vorschlag, eine sogenannte Reziprozität einzuführen. Was ist das? Ganz einfach: Für Bürger aus einzelnen Mitgliedstaaten bestehen in Drittstaaten zum Teil Visaverpflichtungen. Dann sollten diese Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, gegenüber Bürgern dieser Drittstaaten sozusagen Visa verlangen zu können. Ich habe das abgelehnt. Nicht deshalb, weil ich kein Verständnis für die Forderungen dieser Mitgliedstaaten habe, sondern deshalb, weil ich glaube, daß wir damit wieder das Prinzip durchbrechen, und daß wir auf diese Art und Weise wieder gegen die Bestimmungen des Vertrages verstoßen, der eben eine einheitliche Visaliste, eine Liste für die Staaten, für die Visapflicht besteht, und eine solche, für die keine Visapflicht besteht, vorsieht. Aus dem Grund meine ich, daß wir so etwas nicht machen können.
Wir sind in Europa so weit - ich sage nur das Stichwort Umsetzung von Schengen, d. h. Kontrollfreiheit an der großen Zahl der Grenzen -, daß es einfach nicht mehr anders geht. Wir brauchen eine einheitliche Visaregelung, und ich denke, die Kommission hat einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wir haben den auch als Parlament in dem Sinne - ich hoffe, wie die Kommission sich das vorstellt - beraten. Nun ist der Rat gefragt. Er soll möglichst bald zu einem möglichst konstruktiven und schnellen Ergebnis kommen.

Evans, Robert
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter danken, der einen sehr präzisen und ausgewogenen Bericht vorgelegt hat, dem wir gern unsere Unterstützung geben möchten.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein oder zwei Punkte daraus lenken. Ich hoffe, daß sich die Mehrheit der Abgeordneten meiner Auffassung anschließt, daß wir uns in Richtung eines visafreien Europas bewegen sollten, eines Europas ohne Grenzen, das sich selbst und dem Rest der Welt ungezwungen entgegentritt. Ich weiß, daß es noch immer Stolpersteine gibt, und Europa und die Welt sind momentan darauf noch nicht vollständig eingestellt. Der Berichterstatter sprach jedoch davon, daß es keine Ausnahmen geben soll, und ich freue mich sehr, ihn dabei unterstützen zu können, daß es nur eine einzige Liste geben soll.
Des weiteren möchte ich Sie auf einige Änderungsanträge aufmerksam machen, insbesondere Änderungsantrag Nr. 2. Darin heißt es, daß es wichtig ist, daß die Verfahren so reibungslos und einfach wie möglich sind und keine unvertretbar hohen Ausgaben für die Bewerber darstellen. Vielen in diesem Plenum ist nur zu gut bekannt, daß die Erlangung eines Visums eine zeitaufwendige und teure Sache ist. Wir wollen in Europa sicherstellen, daß die Entwicklung nicht in entgegengesetzter Richtung verläuft. Auch in Änderungsantrag Nr. 6 ist von Jugendlichen die Rede, die ermutigt werden sollen, an Jugendprogrammen teilzunehmen, ohne ihnen die zusätzliche Visumpflicht aufzuerlegen. Dies ist sehr wichtig, denn junge Leute begeistern sich für das europäische Ideal, und wir wollen ihnen nicht etwas in den Weg legen, das sie glauben macht, Europa heiße sie nicht willkommen und bewege sich in die falsche Richtung.
Abschließend möchte ich auf Rumänien und Bulgarien eingehen, insbesondere Rumänien, welches mir gut bekannt ist. Jedes Mal, wenn ich dorthin fahre, muß ich die Visabeschaffung auf mich nehmen, und die Rumänen sagen, solange die Europäische Union von ihnen Visa fordert, werden sie diese auch von uns fordern. Wir tun also einen Schritt in die richtige Richtung, und ich freue mich, die Änderungsanträge und den Bericht unterstützen zu können.

Ceyhun
Herr Präsident! Mit der Einführung einer europäischen Visapolitik wird eine wichtige Frage behandelt, und wir diskutieren hier im Hause zur Zeit den neuesten Stand dieser Visapolitik. Der Bericht des Kollegen Lehne gibt dazu wichtige Impulse, und wir unterstützen diesen Bericht. Dies ist auch mittlerweile bekannt, also brauche ich mich nicht zusätzlich noch einmal zu bedanken, da ich das schon privat getan habe.
Worüber ich hier und heute sprechen möchte und was ich mir dreimal überlegt habe, da ich türkischer Herkunft bin, ist folgendes: Als wir uns Gedanken gemacht haben, ob wir Änderungsanträge einreichen sollten, haben wir dies nämlich nicht getan. Also werden wir auch keine Vorschläge in diesem Bereich machen, was die Behandlung des Berichts betrifft. Andererseits möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, da mich sonst niemand hört, einmal dazu Stellung zu nehmen, was mir nicht so ganz paßt. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, daß die Europäische Union der Türkei den Beitritt anbietet, gleichzeitig aber an den Einreisebeschränkungen festhält. Es wundert mich, daß es uns nicht gelingt, gerade bei dieser einheitlichen Liste die Frage der Türkei nicht anders zu behandeln. Die Gründe hierfür sind mir bekannt, aber ich möchte trotzdem unser Parlament als Plattform nutzen.
In Europa leben ungefähr 3 Millionen Menschen türkischer Herkunft, und gerade aus diesem Grunde müßte unser Kommissar sich in Zukunft vielleicht Gedanken machen, wie wir diese Problematik in den nächsten Jahren vernünftig und human regeln.

Vitorino
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission, den wir gerade erörtern, muß vor dem Hintergrund der neuen Architektur gesehen werden, die sich aus dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags ergibt. Diese Architektur ruht auf zwei Eckpfeilern, nämlich der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß dem neuen Titel IV, der in den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft aufgenommen worden ist, und der Einbeziehung des Acquis von Schengen in den Unionsrahmen, wozu die Dimension der variablen Geometrie kommt, die sich aus den verschiedenen Protokollen ergibt, die von mehreren Mitgliedstaaten dem Amsterdamer Vertrag hinzugefügt wurden.
Der Vorschlag der Kommission bezieht seine Rechtsgrundlage aus dem Amsterdamer Vertrag, und sein Inhalt und Wortlaut berücksichtigen die soeben von mir erwähnten institutionellen Beschränkungen. Die Kommission hat den Bericht von Herrn Lehne, den ich beglückwünschen möchte, einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. In der Vergangenheit hatte Herr Lehne bereits Gelegenheit, sein Interesse, sein Fachwissen und sein Engagement zu diesem Thema, welches er soeben vorgestellt hat, unter Beweis zu stellen. Die Kommission freut sich, mitteilen zu dürfen, daß der vom Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten angenommene Bericht den Vorschlag der Kommission weitgehend unterstützt. Das überrascht kaum, da, wie Herr Lehne selbst ausführte, im Vorschlag eine Reihe von Anliegen unterstützt wird, die das Europäische Parlament in mehreren Entschließungen vorgebracht hat.
Was die Änderungsanträge zu diesem Vorschlag betrifft, so weiß die Kommission den konstruktiven Beitrag des Parlaments sehr zu schätzen. Zur Klärung unserer Haltung folgendes: Änderungsanträge Nr. 3 und 4 können angenommen werden, da durch den geänderten Wortlaut jegliche Widersprüche mit anderen Bestimmungen der Verordnung vermieden werden. Auch die Änderungsanträge Nr. 1 und 5 können wir akzeptieren.
Die Änderungsanträge Nr. 7 und 8 wurden mit dem Wunsch vorgelegt, die Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der Verordnung und anderen in die Gemeinschaft integrierten Dingen zu klären, wovon einige durch den Acquis von Schengen geregelt werden. Die Kommission steht dem Klärungsverlangen sehr offen gegenüber und hat dies auch in ihrer Begründung berücksichtigt. Wir vertreten jedoch die Ansicht, daß ein Artikel in der Verordnung kein angemessener Ort für eine solche Klärung ist und sind bereit, einen neue Erwägungsgrund auf der Grundlage der wesentlichen Aussagen dieser Änderungsanträge zu erstellen.
Änderungsantrag Nr. 2 kann unserer Auffassung nach nicht angenommen werden, da in ihm Bezug auf die Ausstellung von Visa genommen wird, welche dem Geltungsbereich dieser Verordnung nicht unterliegt, sondern in einem anderen Instrument behandelt werden muß.
Und schließlich kann die Kommission auch Änderungsantrag Nr. 6 nicht annehmen. Trotz all der Sympathie, die man der Idee der Befreiung von an europäischen Jugendprogrammen teilnehmenden Jugendlichen von der Visapflicht entgegenbringen kann, muß die Kommission an ihrem Ziel der maximalen Harmonisierung festhalten und Fälle vermeiden, die Abweichungen oder Ausnahmen von der Visaregelung gestatten.
In der Kommission herrscht die Überzeugung, daß die Visapflicht für Jugendliche, die an Programmen der Europäischen Union teilnehmen wollen, kein Hindernis darstellt. Die Bemühungen zur Änderung der Bestimmungen zu den Bedingungen für die Ausstellung von Visa müssen im Rahmen eines anderen Instruments geklärt werden und werden in dieser Verordnung nicht berücksichtigt.
Zusammenfassend möchte ich dem Parlament, dem Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie dem Berichterstatter, Herrn Lehne, für ihren konstruktiven Ansatz danken, insbesondere dafür, daß sie den Vorschlag der Kommission zur Visaliste so schnell geprüft haben. Die Kommission würdigt das vom Parlament vorgelegte Arbeitstempo, und wir werden es in der Visafrage unterstützen, damit die im Aktionsplan von Wien gesetzten Fristen, die auch in den Ergebnissen des Europäischen Rates in Tampere festgehalten wurden, eingehalten werden.

Der Präsident
- Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 21.45 Uhr geschlossen.)

