Sachstand beim SIS II (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
die mündliche Anfrage von Carlos Coelho im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten, Martine Roure im Namen der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament und Henrik Lax im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an den Rat: Sachstand beim SIS II (B6-0010/2009) und
die mündliche Anfrage von Carlos Coelho im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten, Martine Roure im Namen der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament und Henrik Lax im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an die Kommission: Sachstand beim SIS II (B6-0011/2009).
Carlos Coelho
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Im Europäischen Parlament befürworten wir eindeutig die schnelle Inbetriebnahme des SIS (Schengen-Informationssystem) II, die schon für 2007 geplant war. Mit dem SIS der zweiten Generation reagiert die Gemeinschaft auf die Notwendigkeit, die Sicherheit an den Außengrenzen zu erhöhen und wichtige Innovationen, wie biometrische Daten und die Verknüpfung von Ausschreibungen, gemeinsam zu nutzen. Wir akzeptieren, dass dieses System erst zum Einsatz kommen kann, wenn es stabil ist und rund um die Uhr laufen kann. Ich denke, es ist jetzt an der Zeit herauszufinden, wer für die Verzögerung verantwortlich ist, eine gründliche Beurteilung der Situation vorzunehmen und Lösungen zu finden, die dieses Projekt technisch durchführbar machen und seine bereits angekratzte Glaubwürdigkeit wiederherstellen.
Wir wissen, dass letztes Jahr verschiedene Testläufe stattgefunden haben, deren Endergebnis vor allem beim Test des operativen Systems negativ war. Der Rat und die Kommission beschlossen die Einräumung einer Frist von vier Monaten, um zu versuchen, die anhaltenden Probleme zu lösen, allerdings ohne großen Erfolg, wie man an den Ergebnissen erkennen kann, die im Dezember 2008 bei der Wiederholung der Tests erzielt wurden. Es wurden zwar einige Verbesserungen vorgenommen, aber unseres Wissens bestehen nach wie vor große Probleme was die Leistung und Stabilität des Systems, den Verlust von Meldungen, die Datenqualität und das Verfahren der Synchronisierung der nationalen Kopien mit dem zentralen System betrifft. Natürlich kann das SIS II nicht in Betrieb gehen, solange diese Probleme nicht gelöst sind. Ich möchte aber meine Zweifel an der Fähigkeit des beauftragten Unternehmens äußern, innerhalb so kurzer Zeit all diese Probleme zu lösen, die vorher über einen viel längeren Zeitraum nicht gelöst wurden. Ich hoffe, dass eine unabhängige Prüfung des Projekts in die Wege geleitet werden kann, um herauszufinden, wer verantwortlich ist. Ich habe nichts gegen das alternative technische Szenario einer Weiterentwicklung des Systems "SIS I for All" zum SIS II einzuwenden, sofern der für das SIS II genehmigte Rechtsrahmen uneingeschränkt gültig bleibt. Ende März soll ein Bericht vorgelegt werden, der die beiden Szenarien bewertet und vergleicht. Das Parlament möchte Zugang zu dieser Studie erhalten und über die neue Richtung informiert werden, in die das Projekt gehen soll, im Hinblick nicht nur auf das Vertrauen in die technische Seite, sondern auch auf die rechtlichen Auswirkungen, den neuen Zeitplan und die Auswirkungen auf den Haushalt. Ich möchte den Rat und die Kommission gerade jetzt darauf hinweisen, dass größere Transparenz in diesem ganzen Verfahren besonders empfehlenswert ist.
Martine Roure
Herr Präsident! SIS II ist, wie wir wissen, ein sehr wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit des Schengen-Raums, vor allem nach der Erweiterung um die 10 neuen Länder.
Seit der Annahme der Rechtsgrundlagen im Jahr 2007 haben wir niemals einen detaillierten Bericht über die Entwicklungen bzw. die technischen oder politischen Probleme erhalten, die angeblich die Inbetriebnahme des Systems behindern.
Erst durch die Presse haben wir erfahren, dass all die für den sicheren Start des zentralen Systems erforderlichen Tests im Dezember 2008 gescheitert sind.
Wir wissen, dass die Kommission versucht hat, einen Sanierungsplan aufzustellen, um die Hauptprobleme zu lösen, und wir wissen, dass mehrere Mitgliedstaaten innerhalb des Rates bereits über eine Alternative in Form einer einfachen Aktualisierung des derzeit in Betrieb befindlichen SIS nachdenken.
Das Problem ist also weniger technischer Natur, es ist ein politisches Problem. Dieses Parlament wurde gebeten, durch Mitentscheidung die Architektur des SIS II zu definieren, das allein die für unseren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts notwendige Sicherheit gewährleistet hätte. Wir haben daran gearbeitet, ohne die Sicherheit und den Schutz der Grundrechte unserer Bürger aus den Augen zu verlieren.
Es geht hier um die politische Verantwortung der europäischen Institutionen und speziell um die des Rates und der Kommission, denn wir glauben, dass das Parlament seine Aufgabe gegenüber den Bürgern gut erfüllt hat.
Wir erwarten heute - und in Zukunft - politische Erklärungen dieses radikalen Kurswechsels. Das könnte sich natürlich gravierend auf das Budget auswirken, das bisher für dieses Projekt vorgesehen ist, angefangen von einer eventuell notwendigen Zurückstellung der verfügbaren Mittel, bis die Zukunft des Projekts und seine Rechtsgrundlage entsprechend definiert worden sind.
Henrik Lax
Verfasser. - (SV) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir im Europäischen Parlament müssen wissen, ob der Rat und die Kommission nach wie vor an eine Inbetriebnahme von SIS II glauben. Wird die Kommission weiter versuchen, eine technische Lösung für die derzeitigen Probleme zu finden? Wie sieht der weitere Weg aus? Wie meine beiden Vorredner schon gesagt haben, möchten wir im Europäischen Parlament hinsichtlich der Probleme auf dem Laufenden gehalten werden, was bis jetzt nicht der Fall war.
Gibt es für den Fall, dass SIS II in seiner jetzigen Form nicht realisierbar ist, einen Plan B? Und wird ein solcher Plan B vorgelegt? Wie die Kollegin Roure bereits erwähnt hat, ist die Frage des SIS II letztlich eine Frage der Glaubwürdigkeit der Union, wenn es darum geht, die innere Sicherheit innerhalb der EU zu gewährleisten. Wir müssen allerdings auch bedenken, dass die gleiche Infrastruktur für das Visa-Informationssystem (VIS) verwendet werden soll. Langfristig steht daher auch die Glaubwürdigkeit der Visumpolitik der Union auf dem Spiel, das heißt, ihre Fähigkeit, die Beziehungen zur umliegenden Welt würdevoll zu gestalten.
Zum Schluss möchte ich die Kommission fragen, ob sie nach wie vor die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten für dieses Projekt hat. Sind diese bereit, die Kosten eines Projekts zu tragen, das aussieht, als würde es niemals Realität werden?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Bevor ich auf das Thema unserer heutigen Aussprache eingehe, lassen Sie mich zunächst den Angehörigen der Opfer des tragischen Ereignisses heute in Baden-Württemberg meine aufrichtige Anteilnahme ausdrücken.
Dann komme ich jetzt zum Thema unserer heutigen Aussprache. Zunächst einmal sind wir froh über die Gelegenheit, diese Debatte zu führen. Es handelt sich hier um eine wichtige Frage, wie Sie ja alle wissen. Eine Reihe betrieblicher Schwierigkeiten hat dazu geführt, dass SIS II wegen spezieller Probleme noch nicht betriebsbereit ist.
Wie von Ihnen gefordert, möchte die Präsidentschaft Ihnen gegenüber hinsichtlich Vorgeschichte und Hintergrund dieses Problems für völlige Transparenz sorgen. Wegen der negativen Ergebnisse der ursprünglichen Tests des Systems wurden im November und Dezember 2008 weitere Testläufe durchgeführt. Die Endergebnisse dieser Tests des operativen Systems lagen erst in der zweiten Januarhälfte 2009 vor.
Beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Prag am 15. Januar 2009 wurden diese von der Kommission davon unterrichtet, dass die Tests alles andere als zufriedenstellend verlaufen waren. Die Minister waren sich sofort über die Notwendigkeit eines neuen globalen Ansatzes zur Verwaltung des SIS II einig, bei dem die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten würden. Der neue Managementansatz wird für eine genauere Überwachung des Projekts sorgen und dadurch eine frühzeitige Warnung vor potentiellen Schwierigkeiten ermöglichen. Es wurde ferner vereinbart, dass bei einem späteren JI-Rat - der am 26. und 27. Februar 2009 stattfand - Maßnahmen getroffen würden. Auf dieser Tagung vereinbarte der Rat in seinem Beschluss, die Kommission zu bitten, das Parlament und die Ratspräsidentschaft über Probleme beim SIS II und den weiteren Weg umfassend auf dem Laufenden zu halten.
Dieses Parlament hat gefragt, ob die bisher bekannt gewordenen Probleme bedeuten, dass das System neu aufgebaut werden muss. Nach den Informationen, die der Rat zum Stand des SIS II-Projekts erhalten hat, gibt es weiterhin eine Reihe von Problemen. Allerdings ist die Kommission nach unserer Kenntnis der Ansicht, dass alle ungeklärten Fragen ohne größere Neugestaltung der SIS II-Anwendung gelöst werden können.
Auf seiner Tagung im Februar billigte der Rat die Durchführung des SIS II-Analyse- und Reparaturplans, so dass es möglich sein wird, alle Probleme festzustellen und unverzüglich zu lösen sowie die technische Architektur zu beurteilen, um so ein stabiles und einwandfreies SIS II-System zu gewährleisten. Allerdings vereinbarte der Rat auch, dass nach dem Alternativplan verfahren werden sollte, falls schwerwiegende Probleme auftreten, die nicht gelöst werden können. Hinsichtlich einer Alternative zu SIS II begrüßte der JI-Rat im Februar den Abschluss der Durchführbarkeitsstudie als Grundlage für die Erstellung eines funktionsfähigen alternativen technischen Szenarios für die Entwicklung eines SIS II auf der Basis einer Weiterentwicklung von SIS I+ im Rahmen des Alternativplans.
Außerdem forderte der Rat, dass die Präsidentschaft und die Kommission dem Rat sobald wie möglich und spätestens bis Mai 2009 einen Bericht vorlegen, der eine umfassende Beurteilung und Gegenüberstellung der beiden Szenarien enthält. Auf der Grundlage dieses Berichts wird der Rat dann die bei der Entwicklung des SIS II erzielten Fortschritte beurteilen und hinsichtlich des alternativen Szenarios die Chance prüfen, die Ziele von SIS II, wie sie im Rechtsrahmen für Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS II festgelegt sind, auf der technischen Basis einer Weiterentwicklung von SIS I+ zu erreichen. Diese Prüfung findet sobald wie möglich und spätestens bis zur Tagung des Rates am 4. und 5. Juni 2009 statt.
Was die vom Parlament erbetenen Angaben hinsichtlich der Lösung der verbleibenden Probleme und insbesondere die finanziellen Aspekte betrifft, so hat der Rat die Kommission gebeten, einerseits das Europäische Parlament über die Probleme im Zusammenhang mit SIS II zu informieren und andererseits sowohl das Parlament als auch den Rat umfassend und regelmäßig über den Kostenaufwand für das zentrale SIS II-Projekt und für Maßnahmen zu informieren, die zur Gewährleistung völliger finanzieller Transparenz unternommen werden.
Auf der Grundlage des von der Präsidentschaft und der Kommission angeforderten Berichts wird der Rat spätestens bis zu seiner Tagung im Juni 2009 den Terminkalender für die Inbetriebnahme von SIS II diskutieren. Dabei werden die Bestimmungen zu Terminplänen berücksichtigt, wie sie in der Entschließung des Parlaments vom 24. September 2008 zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Migration vom Schengen-Informationssystem (SIS I+) zum Schengen-Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) festgelegt sind. Dies wurde in Artikel 19 der Verordnung des Rates vom 24. Oktober aufgenommen.
Ich bin sicher, dass die Kommission zur Beantwortung der gestellten Fragen zusätzliche Informationen geben kann. Ich möchte Ihnen, den Mitgliedern dieses Parlaments, nur versichern, dass die Präsidentschaft diese Frage genau im Auge behalten und dafür sorgen wird, dass der im letzten Monat von den Justiz- und Innenministern vereinbarte weitere Weg genau eingehalten wird.
Jacques Barrot
Herr Präsident! Ich möchte bestätigen, was Herr Minister Vondra gesagt hat. Im Übrigen muss ich sagen, dass wir zusammen mit Herrn Langer, dem Vorsitzenden des Rates der Innenminister, diesem SIS II-Problem jetzt absolute Priorität einräumen.
Ich werde meinerseits versuchen, Ihnen einige nähere Erläuterungen zu geben. Der Hauptauftragnehmer der Kommission für die Entwicklung von SIS II hat eine Reihe von betrieblichen Tests des zentralen Systems im Zusammenspiel mit einigen nationalen Systemen durchgeführt. Zwischen November und Dezember 2008 haben uns die Ergebnisse dieser Tests zu dem Schluss kommen lassen, dass das zentrale System nicht das vertraglich festgelegte Niveau erreicht hatte.
Mitte November hat die Kommission eine eingehende Analyse der derzeit von Hewlett-Packard/Steria entwickelten SIS II-Lösung in die Wege geleitet, in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus den Mitgliedstaaten und mit Hilfe und Unterstützung von zwei namhaften IT-Beratungsunternehmen.
Nach dem Scheitern der betrieblichen Tests haben wir also einen Analyse- und Reparaturplan aufgestellt, der über einen Zeitraum von etwa vier Monaten umgesetzt werden soll. Mit diesem Plan soll bei der Umsetzung von SIS II ein zufriedenstellendes Stabilitäts- und Leistungsniveau erreicht werden.
Bei dem Plan geht es erstens um die Behebung der bekannten Fehler, die mit dem zentralen System zusammenhängen - einige Fehler wurden bereits behoben - und zweitens um die Bestätigung, dass die Umsetzung von SIS II nicht mit unüberwindlichen strukturellen Schwächen behaftet ist.
In einer Reihe von vorrangigen Bereichen werden gezielte Tests durchgeführt, um die mit der Architektur der derzeitigen Lösung verbundenen Ungewissheiten zu beseitigen. Diese Arbeiten verlaufen parallel zum Abschluss der technischen Analyse der Grundprobleme.
Andererseits hat die Kommission bei der Verwaltung des Projekts einen globalen Ansatz eingeführt, um eine bessere Integration der zentralen und nationalen Komponenten von SIS II zu erreichen, unter Beachtung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten rechtlich festgelegten Kompetenzen.
Konkret koordiniert die Kommission eine gemeinsame Leitungsstruktur für das Projekt. Diese gemeinsame Leitungsstruktur bringt die Leiter der nationalen Projekte, die Leiter des zentralen Projekts und die Auftragnehmer der Kommission zusammen. Sie wird das Projekt während der gesamten Analyse- und Reparaturphase, dann während der Qualifikationstests und dann während der Migrationsphase begleiten, bis SIS II in Betrieb genommen wird.
Am Ende der Analyse- und Reparaturphase werden wir eine genaue Vorstellung von den Ressourcen haben, die noch eingesetzt werden müssen, damit SIS II in Betrieb genommen werden kann, und vom entsprechenden Zeitplan, wie Herr Vondra gerade gesagt hat. Beim Ziel der Inbetriebnahme von SIS II im September 2009 muss wohl zweifellos mit Verzögerungen gerechnet werden.
Die derzeitigen Schwierigkeiten beim SIS II-Projekt wurden beim informellen Treffen der Minister am 15. Januar und beim Rat "Justiz und Inneres" am 26. und 27. Februar erörtert. Die Grundzüge des von der Kommission empfohlenen Vorgehens zur Fortführung von SIS II wurden gebilligt.
Zunächst einmal wurde seitens des Rates die Notwendigkeit unterstützt, die Studie zur Durchführbarkeit einer alternativen technischen Lösung auf der Grundlage des aktuellen SIS I+ fortzusetzen. Wir können also mit dieser Durchführbarkeitsstudie einer alternativen Lösung fortfahren.
Dabei muss sich jede alternative technische Lösung natürlich innerhalb des für SIS II definierten Rechtsrahmens bewegen, wie er vom Parlament und vom Rat beschlossen wurde. Natürlich muss sehr sorgfältig auf die maximale Wiederverwendung der Investitionen geachtet werden und ebenso auf die Situation der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder, die in den kommenden Jahren Teil des Schengen-Raumes werden wollen.
Die Minister beschlossen, wie gerade gesagt wurde, spätestens im Juni - Anfang Juni - erneut zusammenzukommen, um die gemachten Fortschritte zu bewerten und gegebenenfalls neue Richtungsbestimmungen und eventuell den Wechsel zu einer alternativen Option vorzunehmen. In Anbetracht dessen hat der Rat die Präsidentschaft und die Kommission aufgefordert, dem Rat in enger Zusammenarbeit mit der "SIS II Task Force" und in Abstimmung mit den entsprechenden Gremien einen Bericht vorzulegen, in dem die beiden Szenarien ausführlich beurteilt und verglichen werden. Dieser Bericht soll sobald wie möglich vorgelegt werden, spätestens bis Mai 2009.
Dazu wurden gemeinsame Vergleichskriterien vereinbart, um die jeweiligen Vorteile und Nachteile jeder Lösung zu beurteilen. Das heißt im Klartext, dass wir Anfang Juni effektiv einen Beschluss des Rates haben werden. Dieser wird im Lichte all der bis dahin durchgeführten Tests gefasst und dadurch wird es nach unserer Meinung möglich sein, entweder SIS II weiter zu verfolgen oder eventuell zu einer alternativen Lösung zu wechseln, wobei diese selbstverständlich ebenfalls den von Ihnen festgelegten Zielen entspricht.
Ich habe natürlich sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, was Herr Coelho und Frau Roure zur Notwendigkeit großer Transparenz gesagt haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit großer Regelmäßigkeit die Protokolle des SIS II-Ausschusses schicken und weiterhin schicken werden. Ferner muss ich sagen, dass ich Gérard Deprez, dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, geschrieben habe - mit Kopie an Carlos Coelho - und ihn ausführlich über den Sachstand bei SIS II informiert habe.
Zu Herrn Lax möchte ich sagen, dass die Probleme beim SIS II keine Auswirkungen auf das VIS haben. Die Probleme des SIS II betreffen nicht die mit dem VIS gemeinsam genutzte Infrastruktur. Man kann sagen, dass die Dinge beim VIS ziemlich genau nach dem mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Plan laufen.
Ich möchte Ihnen sagen, dass wir wirklich sowohl mit der Task Force als auch innerhalb der Kommission extrem regelmäßige Treffen mit dem Vertragspartner und den beiden Vertragspartnern, vor allem aber Steria, organisiert haben und dass wir nur wirklich hoffen können, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, dass diese Sache in den nächsten Monaten zum Abschluss kommt, mit diesem Beschluss eines letzten Termins, der Anfang Juni sein wird und bei dem der Rat wirklich eine Entscheidung treffen muss.
Ich kann hier die Zusage geben, dass das Parlament über all diese Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten wird.
Marian-Jean Marinescu
Das betriebliche Problem beim Schengen-Informationssystem II wurde kürzlich im Rahmen der Ratstagung vom Februar 2009 diskutiert. Es wurde erneut betont, dass für den toten Punkt, an dem SIS II sich derzeit befindet, umgehend eine Lösung gefunden werden muss.
Allerdings gewinne ich den Eindruck, dass es nach den Diskussionen über SIS II keine Antworten gibt, sondern eher weitere Fragen aufgeworfen werden. Der Rat unterstützt die Durchführung eines Analyse- und Reparaturplans, der dazu beitragen soll, die Probleme bei der technischen Architektur des SIS II festzustellen, um das System stabil und zuverlässig zu machen. Andererseits schließt der Rat nicht aus, dass er sich möglicherweise für die Annahme einer alternativen technischen Lösung entscheidet, die die vorgesehenen Ziele von SIS II erreichen kann.
Ganz gleich welche der Optionen zum Einsatz kommt, sie darf sich nicht auf den Zeitplan für die Aufnahme der Länder auswirken, die noch nicht zum Schengen-Raum gehören. Ich möchte gern wissen, welche Maßnahmen die Kommission ergreifen wird, um mögliche Verzögerungen zu vermeiden, und wie die durch diese Änderungen anfallenden zusätzlichen Kosten gedeckt werden. Das Beispiel Rumäniens spricht für sich: Rumänien hat eine 2 000 Kilometer lange Außengrenze. Seine für März 2011 vorgesehene Integration in den Schengen-Raum ist von größter Bedeutung. Diese ganze Unsicherheit hat möglicherweise Konsequenzen, was die Einhaltung dieses Termins betrifft.
Ich möchte noch eine andere Sache erwähnen. Zu einer Zeit, wo die Kommission sich daran macht, einen neuen Legislativvorschlag zu den nächsten Stufen beim Grenzschutz zu erarbeiten, möchte ich die Kommission bitten, zunächst einmal die Effizienz der aktuellen Systeme zum Schutz der Grenzen zu beurteilen, um größtmögliche Synergie zwischen diesen Systemen zu erzielen, und dann die Chance für Investitionen in die Grenzlogistik zu bewerten.
Um die strategischen Ziele der EU zu erreichen, sollte die Kommission mit der Entwicklung völlig neuer Instrumente erst beginnen, wenn die vorhandenen, wie SIS II oder VIS, voll funktionsfähig und zuverlässig sind.
Genowefa Grabowska
Herr Präsident! Die Situation, über die wir hier diskutieren, ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass es manchmal einfacher ist, einen Konsens und politische Übereinstimmung über die Öffnung von Grenzen zu erzielen, als technische Probleme zu überwinden.
Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zum Schengensystem am 23. Dezember 2007 war für die Bürger dieser Staaten ein großes Ereignis. Ich weiß es, denn ich komme aus Polen. Mein Land hat diesen Glücksfall genutzt und schätzt die Grenzöffnung sehr, denn sie bedeutete das Verschwinden des letzten diskriminierenden Umstands, der uns von den Mitgliedstaaten der alten Europäischen Union trennte.
Außerdem hat die Agentur Frontex in meinem Land ihren Sitz. Ich weiß von Besuchen von Kommissar Barrot in Polen, wo er bei Frontex Gespräche geführt und auch den Teil der Außengrenze der EU besucht hat, für den Polen zuständig ist. Ich weiß, dass es in der Praxis keine ernsthaften Probleme mit dem Schutz dieser Grenze gibt und dass sie sicher ist. Allerdings haben wir Probleme mit technischen Dingen, deren Lösung sich zu einem politischen Problem auswächst, wie meine Kollegin Martine Roure gesagt hat. Ich bin vollkommen ihrer Meinung.
Wenn es aber technische Probleme gibt, wenn es Schwierigkeiten gibt, dann hat wohl jede EU-Institution eine Verpflichtung, sich an das Gremium zu wenden, das so lange für die Umsetzung von SIS II gearbeitet hat. Es ist schade, dass dies nicht geschehen ist und dass die Transparenz in dieser Materie ein wenig gezwungen war.
Überall dort, wo es um die Lösung von für die Bürger wichtigen Problemen geht, kann das Europäische Parlament meiner Ansicht nach nicht akzeptieren, dass Maßnahmen unabhängig vom Parlament getroffen werden oder dass das Parlament übergangen wird, insbesondere wenn es um eine Frage der Sicherheit geht.
Zum Schluss möchte ich noch eine ganz kleine Bemerkung machen. Wenn es Probleme gab, wenn es Hewlett-Packard nicht gelungen ist, die technischen Probleme zu überwinden, dann sollte man bedenken, dass wir in Polen hervorragende Fachleute haben, junge Leute, die wunderbare IT-Ingenieure sind und weltweit einen guten Ruf genießen. Ich glaube, sie könnten von Nutzen sein und das gewünschte Ergebnis deutlich billiger, schneller und besser liefern.
Hubert Pirker
(DE) Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Schengen steht und stand immer als ein Synonym für die Verbindung von Sicherheit auf der einen Seite und Freiheit/Freizügigkeit auf der anderen Seite. Die Bürger - und wir alle - haben darin einen Mehrwert der Europäischen Union gesehen. Es hat immer ausgezeichnet funktioniert, und es ist "one for all" interimistisch optimal genutzt worden.
Das was jetzt passiert ist, ist ärgerlich. Ärgerlich ist aber auch, dass dem Parlament - das immer sehr kooperativ war - die notwendige Information nicht übermittelt wurde. Wir haben die Bevölkerung immer informiert. Das Schengener Informationssystem II wird wie geplant zeitgerecht optimal funktionieren, und jetzt mussten wir hören, dass solche Probleme entstanden sind und ein Ende des Dilemmas nicht wirklich in Sicht zu sein scheint.
Mich würde interessieren: Stimmen die in den Medien kolportierten Zahlen, wonach bisher etwa 100 Millionen Euro in den Aufbau des Schengener Informationssystems II geflossen sind? Gibt es Konsequenzen gegenüber der Firma? Oder warum hat die Kommission, der Rat oder wer auch immer nicht eine zeitgerechte begleitende Kontrolle eingeleitet?
Mihael Brejc
(SL) Es ist tatsächlich seltsam, dass immer wieder Probleme auftauchen, die die Betriebsfähigkeit des Systems betreffen, sobald wir solche großen und schweren technischen Fragen angehen. Wir haben uns inzwischen schon mit den technischen Fragen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung beschäftigt. Darum fragt die Öffentlichkeit mit Recht, wie es kommt, dass wir auf EU-Ebene keine professionellen Einrichtungen haben, die kompetent genug sind, um technische Probleme anzugehen, die sich aus dem Betrieb von außergewöhnlich großen und umfassenden Datenbanken ergeben können.
Ich war an diesen Debatten von Anfang an beteiligt. Ich habe auch mit dem Berichterstatter, Herrn Coelho, zusammengearbeitet und weiß, dass immer noch bestimmte technische Schwierigkeiten und Mängel bestehen, unter anderem jene, die mit dem verfügbaren Maß an Fachwissen zu tun haben. Daher ist meine Ansicht hier, dass wir eine echte technische und finanzielle Prüfung des Systems durchführen und uns diejenigen vornehmen müssen, die dieses Projekt leiten. Dies ist nicht nur meine persönliche Ansicht, es ist die Ansicht der Allgemeinheit.
Bernd Posselt
(DE) Herr Präsident! Herr Kommissar, ich schätze Sie persönlich sehr, aber es ist ein unerträglicher Pfusch, der hier stattfindet, Verschwendung und Inkompetenz in einem unerträglichen Ausmaß. Deshalb appelliere ich nicht nur an die Kommission, sondern auch an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und den Haushaltskontrollausschuss, sich sehr intensiv mit dieser Frage zu befassen.
Ich bin glücklich, dass die tschechische Ratspräsidentschaft hier ist. Denn Bayern und die Tschechische Republik haben exakt dasselbe Sicherheitsinteresse, und wir haben erlebt, dass sich trotz aller Ängste bei der Grenzöffnung die Sicherheitslage seit der Grenzöffnung durch perfekte polizeiliche Zusammenarbeit nachdrücklich und grundlegend verbessert hat. Das kann ein Modell für andere Teile Europas sein - dafür möchte ich der Tschechischen Republik aus bayerischer Sicht ausdrücklich danken. Wir erwarten, dass das Schengen-Informationssystem endlich auch flächendeckend funktioniert und dass es nicht auf einzelne vorbildliche bilaterale Beispiele beschränkt bleibt.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Ich möchte Ihnen für diese Aussprache danken. Sie zeigt, glaube ich, dass es ein Problem gibt, das behoben werden muss. Der Rat hat unter unserer Führung im Januar getan, was er konnte. Er hat wirklich diese Initiative ergriffen, den Eventual- oder Alternativplan aufzustellen und durch Setzen der Fristen auf eine Lösung zu drängen.
Das ist das, was wir tun können. Was die finanziellen Fragen betrifft, so überlasse ich es der Kommission, dazu Stellung zu nehmen. Wir haben jetzt eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Minister Langer und Kommissar Barrot, und darum gehen wir davon aus, dass wir das in den Griff bekommen.
Was die Frage betrifft, ob es sich hier um ein politisches oder ein technisches Problem handelt, so glauben wir, dass dies lediglich ein technisches Problem ist. Es geht hier nicht, wie unterstellt wurde, um die Vernebelung von irgendwelchen politischen Problemen. Nein, das System muss sobald wie möglich betriebsfähig sein.
Zu den Bemerkungen von Frau Grabowska: ja, wir wissen noch, was es bedeutet, auf der Wartebank zu sitzen. Wir haben das vor einem Jahr diskutiert. All die Länder, die daran interessiert sind, dass hier etwas vorangeht, machen plötzlich ähnliche Erfahrungen wie wir. Wir setzen uns für die Erstellung einer technischen Lösung ein, die eine Beteiligung der Industrie zusätzlicher Länder entsprechend dem jeweiligen Zeitplan ermöglicht.
Ich werde mich auf diese wenigen abschließenden Bemerkungen beschränken. Ich habe mich am Anfang ausführlich geäußert. Jetzt gehen wir weiter.
Jacques Barrot
Herr Präsident, Herr Minister Vondra! Vielen Dank für das Engagement der tschechischen Präsidentschaft in dieser Frage. Wir wissen Ihre Unterstützung sehr zu schätzen.
Ich möchte zuerst Herrn Marinescu antworten und ihm sagen, dass es kein besonderes Problem gibt, angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten, die Schengen noch nicht beigetreten sind, sich ebenfalls dem SIS II-System anschließen können. Wir werden mehrere "Slots" haben, mehrere Zeitpunkte, an denen neue Mitgliedstaaten, die keine Mitglieder von Schengen sind, in SIS II eingebunden werden können, und daher dürfte es normalerweise keine besonderen Schwierigkeiten geben.
Frau Grabowska, Ihnen danke ich auch für alles, was die Republik Polen für den Schutz der Außengrenzen tut. Ich konnte mich in der Tat von der guten Arbeit von Frontex mit den polnischen Mannschaften an der ukrainischen Grenze überzeugen.
Im Übrigen möchte ich als Antwort auf Frau Roure und Frau Grabowska ganz klar sagen, dass es im Wesentlichen ein technisches Problem ist. Wie Herr Vondra schon sagte, ist es kein politisches Problem. Die Wahrheit ist ganz einfach, dass die Mitgliedstaaten - bestimmte Mitgliedstaaten - immer höhere Ansprüche gestellt haben. SIS II wurden daher, man muss es so sagen, immer anspruchsvollere Ziele gesetzt. Aus diesem Grund ist das System komplexer geworden, und die Umsetzung hat sich als schwieriger als erwartet erwiesen, trotz all Ihrer Lobreden auf die Informationstechnik. Trotzdem stimmt es, dass das Problem im Wesentlichen ein technisches Problem bleibt und dass es daher möglich sein muss, es zu lösen.
Herrn Pirker möchte ich erwidern, dass das Parlament immer auf dem Laufenden gehalten werden wird, dazu verpflichte ich mich hiermit. Ich habe es selbst während dieses Projekts übernommen, und ich glaube sagen zu können, dass ich es wirklich als absolute Priorität betrachte. Ich möchte auch Herrn Brejc versichern, dass wir die Verantwortlichen klar benannt haben. Mit Unterstützung der Kommission haben wir diese Task Force eingerichtet, in die die Mitgliedstaaten eng eingebunden sind. Ich glaube, wir haben jetzt eine eindeutige Steuerungsgruppe, aber unser Vertragspartner muss auch den Ansprüchen gewachsen sein, die wir an ihn gestellt haben.
Ich möchte auch auf die finanzielle Frage eingehen, die die Herren Pirker und Posselt gerade angesprochen haben. Die haushaltsmäßigen Verpflichtungen der Kommission für das SIS II-Projekt haben insgesamt einen Umfang von rund 68 Millionen Euro. Die entsprechenden Verträge beinhalten die Durchführbarkeitsstudien, die Entwicklung des eigentlichen zentralen Systems, die Unterstützung und Qualitätssicherung, das s-Testa-Netzwerk, die Vorbereitung für die betriebliche Leitung in Straßburg, die Sicherheit, die biometriebezogenen Vorbereitungen sowie die Kommunikation. Das also sind die Verpflichtungen: 68 Millionen Euro.
Was die Zahlungen betrifft, so wurden bis heute effektiv 27 Millionen Euro für die technische Entwicklung ausgegeben: 20 Millionen Euro für die Entwicklung des Systems, 7 Millionen Euro für die Bereitstellung eines dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Netzwerks, 4 500 000 Euro für Qualitätssicherung.
Dazu ist zu sagen, dass für den Fall, dass der Rat, nachdem er sich ein genaues Bild von der Zuverlässigkeit von SIS II bzw. von dessen fehlender Zuverlässigkeit gemacht hat, sich für einen Wechsel zu einer Formel SIS I+R entscheiden sollte, man daran denken könnte, in dem Fall das für SIS II eingerichtete Kommunikationsnetz wiederzuverwenden, so dass die entsprechenden Investitionen zu sehr großen Teilen erhalten blieben.
Unser Problem, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist es im Grunde, Schengen, also den Schengen-Raum der Freizügigkeit, mit einem wirklich effektiven Instrument auszustatten. Es ist richtig, dass Schengen II, wenn wir es zustande bringen, angesichts der Ergebnisse, die wir damit erzielen können, das leistungsfähigste System der Welt sein wird. Allerdings muss die Informationstechnik bereit sein.
Ich möchte Ihnen jedenfalls sagen, dass ich nach der tschechischen Präsidentschaft - und ich bedanke mich nochmals bei Herrn Vondra für das Engagement der tschechischen Republik in dieser schwierigen Frage - wirklich überzeugt bin, dass wir in Verbindung mit der jetzigen Präsidentschaft alles nur mögliche getan haben, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt und unser Vertragspartner eine reelle Chance hat, unsere Erwartungen zu erfüllen. Auf jeden Fall haben wir einen festen Termin, so dass der Rat die notwendigen Entscheidungen treffen kann, und ich verpflichte mich nochmals, das Parlament ordnungsgemäß auf dem Laufenden zu halten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alin Lucian Antochi  
Dieses Projekt, das auf eine Verbesserung des Mechanismus für den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union abzielt, sollte nach meiner Ansicht nicht als Versuch betrachtet werden, Migration als Prozess aufzuhalten. Der eigentliche Zweck der Maßnahmen, mit denen die EU-Grenzen sicherer gemacht werden sollen, hat überhaupt nichts mit der Eindämmung des Zustroms von Einwanderern zu tun, sondern damit, sie streng zu kontrollieren. Eine angemessene Migrationssteuerung ist für die Gesellschaften und Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Vorteil.
Ich muss betonen, dass die Europäische Union ihre Aufmerksamkeit stärker auf den Schutz ihrer Randgrenzen konzentrieren sollte, wo es Konfliktzonen gibt. Besondere Anerkennung verdient zum Beispiel die bisherige Tätigkeit der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) zwischen der Republik Moldau und der Ukraine. Dazu gehört die Einführung eines einheitlichen Zollverfahrens an der Grenze, der Aufbau von Barrieren gegen Schmuggel und die Eindämmung der Aktivitäten krimineller Gruppen.
Andererseits macht es der weiterhin nicht beigelegte Transnistrien-Konflikt den Behörden der Republik Moldau ziemlich schwer, diesen Abschnitt der Grenze zu schützen, wo es weiterhin in großem Umfang zu illegaler Migration kommt.
Ich möchte meine feste Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Union über genügend politischen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Einfluss verfügt, um die genannten illegalen Tätigkeiten zu stoppen, was auch die Übernahme einer aktiveren Rolle bei der Beilegung der ungelösten Konflikte an ihren östlichen Außengrenzen bedeutet.
