Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 20. Februar 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, den 20. Februar 1998 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, ich möchte noch einmal auf die Diskussion über die Kriminalität in Brüssel zurückkommen, die wir im Verlauf der gesamten letzten Plenarwoche immer wieder geführt haben. Es gab damals Zusagen von seiten des Präsidiums, daß entsprechende Gespräche mit den verschiedenen Stellen in Brüssel stattfinden würden, die hier tatsächlich etwas leisten könnten. Wir wären sehr dankbar, wenn unter Umständen auch dem Plenum darüber berichtet werden könnte, was für Gespräche stattgefunden haben und welche Resultate sich ergeben haben.
Es ist eine Tatsache, daß in der letzten Woche zwei weitere Mitglieder des Parlamentes, nämlich Frau Pack und Herr Schiedermeier, überfallen wurden. Von den beiden weiß ich es, vielleicht ist es vielen anderen auch passiert. Wenn ich heute sagen würde, daß dies ein unhaltbarer Zustand ist, wäre das bereits untertrieben. Wir sind längst über das Maß des Erträglichen hinausgekommen. Ich wäre sehr dankbar dafür, wenn wir im Plenum mehr Infos von seiten des Präsidiums bekommen würden, was in diesen Fällen konkret geschieht, was wir machen können, um die Sicherheit in Brüssel tatsächlich zu erhöhen. Ich möchte auch noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß ein mündlicher Antrag zur Unterschrift ausliegt, und Sie bitten, hier zu unterschreiben, damit tatsächlich aktiv etwas gegen diese Kriminalität in Brüssel unternommen wird.

Der Präsident
Vielen Dank! Sie werden verstehen, daß diese Angelegenheit weder mit dem Protokoll zu tun hat, noch jetzt im Plenum debattiert werden kann. Ich setze Sie gerne schriftlich über die Maßnahmen in Kenntnis, die wir gemeinsam mit den belgischen Behörden ergreifen, um im Rahmen des Möglichen die Sicherheit in der Nähe der Gebäude des Europäischen Parlaments zu gewährleisten. Wie Sie wissen, ist Brüssel sehr groß.

Rübig
Herr Präsident, ich möchte mich auf das Protokoll vom Freitag beziehen, wo Sie mir in einem Brief geschrieben haben: " Seien Sie versichert, daß ich dennoch Ihre Besorgnis teile und mich bei den belgischen Behörden für eine zufriedenstellende Lösung, was die Sicherheit der Abgeordneten und des Personals des Europäischen Parlaments anbelangt, einsetzen werde." Ich möchte mich für diese Worte ausdrücklich bedanken.
Ich möchte auch feststellen, daß ich eine Untersuchung abgeschlossen habe. Eine Mitarbeiterin von mir war in über 300 Büros, in mehr als der Hälfte der Büros von Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Es wurde mir berichtet, daß in exakt einem Drittel der Büros über kriminelle Vorfälle in Brüssel berichtet wurde.
Ich möchte ferner mitteilen, daß die Täter, die meinen Assistenten überfallen haben, gestellt wurden und ihm diese Woche gegenübergestellt werden. Ich danke deshalb für Ihre Bemühungen in diesem Bereich!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Rübig! Ich verweise Sie auf die Antwort, die ich gerade Herrn Habsburg-Lothringen gegeben habe.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tatarella
Herr Präsident, fast bei jeder Wiederaufnahme der Sitzungsperiode unseres Parlaments sehen Sie sich leider veranlaßt, der tiefen Trauer unserer Versammlung über die Opfer gemeiner terroristischer Anschläge Ausdruck zu verleihen. Erst vor wenigen Tagen sind ein Katholik und ein Protestant dem Fanatismus zum Opfer gefallen, der sich anstelle der gedanklichen Auseinandersetzung der Sprache der Waffen bedient. Sodann hat die französische Regierung kürzlich im Rahmen einer Erklärung von Ministerpräsident Lionel Jospin ihre Absicht bekundet, die von Italien auch kraft des Schengener Abkommens geforderte Auslieferung von zweihundert italienischen Terroristen, die nach den düsteren, für Italien äußerst leidvollen Jahren nach Frankreich geflüchtet waren, abzulehnen. Eine solche Weigerung kann als indirekte Ermutigung zur Straflosigkeit und Immunität der bisherigen, heutigen und künftigen Terroristen ausgelegt werden. Gegenwärtig besteht auch in Frankreich die Gefahr, Zielscheibe der Terroristen zu werden...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Tatarella! Das Europäische Parlament ist nicht für das Auslieferungsrecht zwischen den Mitgliedstaaten zuständig. Außerdem haben Sie die für solche Themen zur Verfügung stehende Redezeit von einer Minute überschritten.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, in Finnland hat sich am vergangenem Freitag ein furchtbares Zugunglück ereignet, bei dem zehn Menschen starben und etwa 40 verletzt wurden. Ich hoffe im Namen der finnischen Delegation der Europäischen Volkspartei, daß Sie, Herr Präsident, im Namen des Parlaments Beileid und Anteilnahme bekunden.

Der Präsident
So werden wir es machen.

Rücktritt eines Vizepräsidenten
Der Präsident
Verehrte Damen und Herren! Herr Capucho hat mir schriftlich mitgeteilt, daß er mit Wirkung vom 10. März 1998 das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments niederlegt.
Ich möchte Herrn Capucho für die als Vizepräsident geleistete Arbeit danken.
Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen für das Amt des Vizepräsidenten läuft heute abend um 18.00 Uhr ab.
Die Wahl findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden vorgeschlagen bzw. aufgenommen:
Zum Montag: keine Änderungen
Zum Dienstag:

Der Präsident
Damit der zuständige Kommissar an der Aussprache über den Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler (A40073/98) im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen mit den Empfehlungen zu den Verhandlungen im Rahmen der OECD über ein multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) teilnehmen kann, müßte die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt um 16.00 Uhr stattfinden. Die PSE- und die PPE-Fraktion unterstützen diesen Vorschlag.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)

Der Präsident
Damit der zuständige Kommissar an der Aussprache über den eigentlich für Mittwoch vorgesehenen Bericht von Herrn Cornelissen (A4-0065/98) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union teilnehmen kann, beantragt die PPE-Fraktion, daß die Aussprache wieder auf Dienstag vor die drei Berichte des Ausschusses für Verkehr von den Abgeordneten Watts, Novo Belenguer und Bazin verlegt wird.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)
Zum Mittwoch:

Der Präsident
Ich erinnere Sie daran, daß der Bericht von Herrn Cornelissen für Dienstag vorgesehen ist.
Zum Donnerstag: keine Änderungen
Zum Freitag:

Der Präsident
Die ARE-Fraktion beantragt, daß der Bericht von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Jahresbericht an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte Ende 1996 von der Tagesordnung gestrichen wird.

Macartney
Herr Präsident, ich unterstütze diese Anfrage, nicht nur, weil diese Sache wichtig ist, sondern auch weil das Parlament Gefahr läuft, sich mit der Aussage, die Freitagsabstimmungen seien nicht wichtig, lächerlich zu machen. Es liegt ein Bericht von meinem Freund, Herrn Cunha vor, der aus meiner Sicht einige grundlegende Fehler enthält und vor allem die Rechtsgrundlage der Gemeinsamen Fischereipolitik in einem Initiativbericht in Frage stellt.
Es gibt keinen anderen Mechanismus, der dies tut, und ich denke, daß das ganze Parlament sich damit auseinandersetzen muß. Ich beantrage deshalb, diesen Bericht auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist; wie Sie wissen, ist das am Freitag nicht der Fall.
Ich sehe, daß die Fischereikommissarin anwesend ist. Ich hoffe, sie nimmt das zur Kenntnis, denn es ist wichtig. Wenn dieses Parlament den Eindruck vermittelt, daß ihm die vertragliche Grundlage der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht wichtig ist, wäre das ein negatives Signal an die Industrie und die Kommission. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag.

Baldarelli
Herr Präsident, wir haben im Fischereiausschuß über diesen Bericht ausreichend diskutiert; wir sind der Überzeugung, daß die Voraussetzungen für eine Stellungnahme des Parlaments zum jetzigen Zeitpunkt bestehen, so daß die Gründe für eine Vertagung für uns nicht verständlich sind.

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte Herrn Macartney unterstützen. Ich habe den Eindruck, daß das Parlament und diejenigen, die die Tagesordnung festlegen, die Debatten zur Fischereipolitik nur allzu oft für Freitag einplanen. Damit muß Schluß sein. Dieser Bericht ist sehr wichtig, und die Fischerei hat für die verschiedenen Regionen dieser Gemeinschaft einen enormen Stellenwert. Ich schließe mich Herrn Macartney an und unterstütze ihn in dieser Sache.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der ARE-Fraktion.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Green
Herr Präsident, ich habe bereits vorher schon um das Wort gebeten, um zwei Fragen anzusprechen. Die erste betrifft die Erklärung zum Kosovo, die für Mittwoch geplant ist. Die Kontaktgruppe trifft sich heute abend, um die Lage zu diskutieren. Ich bitte deshalb darum, die Frist für die Einreichung der Entschließungsanträge bis morgen mittag zu verlängern, damit wir die Ergebnisse dieses Treffens noch berücksichtigen können. Dies ist die erste Bitte im Namen meiner Fraktion.
Zweitens hat Sie meine Fraktion darüber informiert, daß wir im Plenum über die Streichung der mündlichen Anfrage zum Mittelmeerprogramm, die für Freitag geplant ist, abstimmen möchten. Ich habe das der Konferenz der Präsidenten letzte Woche mitgeteilt. Wie ich dort bereits gesagt habe, befaßt sich der Ausschuß für Haushaltskontrolle mit genau den Fragen, die in der mündlichen Anfrage zur Sprache kommen sollen. Es ist ganz und gar unpassend, daß bestimmte Fraktionen dieses Hauses das Thema im Plenum diskutieren wollen, bevor der Ausschuß seine Beratungen abgeschlossen hat.
Meine Fraktion bittet darum, die Anfrage von der Tagesordnung für diese Woche zu streichen. Wenn das Plenum sich dem nicht anschließt, obwohl ich das sehr hoffe, schlage ich das übliche Vorgehen vor, nämlich die Sache auf einen Freitag vormittag zu verlegen, die Abstimmung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten. Meine Fraktion ist der Ansicht, daß es sich hier um eine sehr wichtige und heikle politische Frage handelt.

Der Präsident
Danke, Frau Green. Zu Ihrer ersten Frage ist es nach Auskunft des Sitzungsdienstes selbstverständlich möglich, die Frist für die Einreichung der Entschließungsanträge bis morgen mittag zu verlängern.

Aelvoet
Herr Präsident, wie Frau Green bereits mitgeteilt hat, ist diese Angelegenheit anhängig und im Haushaltskontrollausschuß noch nicht abschließend behandelt worden. Es scheint uns völlig unangebracht, sie dann zwischenzeitlich als mündliche Frage vorzubringen. Wir wissen, daß es auf der letzten Sitzung einen Konflikt zwischen Herrn Fabra Vallés und dem Kommissar gegeben hat, der nicht elegant geantwortet hat - das möchten wir gerne hinzufügen -, aber das ist kein Grund, hier an einem Freitag morgen noch schnell eine Aussprache darüber anzusetzen. Wir fordern, daß die Angelegenheit im Haushaltsausschuß bearbeitet wird und daß nicht auf die Schnelle an einem Freitag morgen noch eine Aussprache eingeschoben wird, die nichts mit der Sache an sich zu tun hat.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Auch ich bin der Meinung, daß es sich um ein wichtiges Thema handelt. Aber es ist auch wichtig, daß das Parlament eine Entscheidung bezüglich einer Schuldzuweisung trifft, die man uns gegenüber vornimmt...Der Kommissar hat an dem Tag, an dem er vor dem Ausschuß für Haushaltskontrolle erschien, das Parlament beschuldigt, es würde die MED-Programme blockieren. Am darauffolgenden Tag, am 26., sprach ein Generaldirektor auf einer MED-MEDA-Tagung und machte vor 12 Botschaftern aus dem Mittelmeerraum das Europäische Parlament für die Blockierung der MED-Programme verantwortlich. An demselben Tag abends - ich befand mich in Madrid - wies der türkische Botschafter mich als Abgeordneten des Europäischen Parlaments scharf zurecht, da er der Meinung war, wir seien für die Blockierung der MED-Programme verantwortlich.
Wir möchten mit dieser meiner Meinung nach wichtigen Anfrage lediglich klarstellen, daß das Parlament dafür nicht verantwortlich ist. Verantwortlich dafür ist vielmehr der Kommissar, der die Programme seit dem 17. Juli blockiert. Daher und um der Ehre dieses Parlaments willen können wir nicht zulassen, daß wir für die Blockierung der MED-Programme verantwortlich gemacht werden.

Green
Herr Präsident, ich hoffe, Herr Fabra Vallés hat dieses Thema gegenüber dem türkischen Botschafter und den anderen, die ihn darauf angesprochen haben, zur Sprache gebracht. Wir können uns mit dieser Angelegenheit im Ausschuß für Haushaltskontrolle beschäftigen. Es gibt keinen Grund, warum sie dort nicht besprochen werden sollte. Das ist ebensogut ein...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Martens
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind einverstanden, wenn der Punkt auf der Tagesordnung belassen wird und nicht am Freitag, sondern zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt wird. Ich möchte hinzufügen, daß ich nicht verstehe, warum dies in einem demokratischen Parlament, auch wenn es ein heikler Punkt ist, nicht besprochen werden kann. Es ist das Wesentliche eines demokratischen Parlaments, daß man auch über schwierige und heikle Dinge sprechen kann. Wir haben eine mündliche Frage eingereicht, wir möchten eine Debatte führen. Wir appellieren an dieses Parlament, daß diese Möglichkeit eingeräumt wird, aber wir sind bereit, darüber später abzustimmen.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der PSE- und der GUE/NGL-Fraktion.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Rechte der Frau
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über eine Erklärung und eine mündliche Anfrage:
Erklärung der Kommission anläßlich des Weltfrauentags zu den Verletzungen der Rechte der Frauen-(B4-0177/98 - O-0044/98/rev.) von Frau van Dijk im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau an die Kommission zum Internationalen Frauentag - 8. März 1998: Verletzung von Frauenrechten.
Van Dijk
Herr Präsident, Frauen dürfen sich in Afghanistan nur noch dann auf der Straße zeigen, wenn ihre Umrisse praktisch nicht mehr zu erkennen sind. Frauen dürfen im Afghanistan der Taliban nicht mehr gesehen werden. Die Fenster ihrer Häuser müssen verblendet sein, denn sonst sind die Frauen ja von der Straße aus sichtbar. Frauen in Afghanistan dürfen keinen Unterricht mehr bekommen. Sie haben kaum noch Möglichkeiten, das Gesundheitswesen in Anspruch zu nehmen.
Das Regime der Taliban hat Frauen die absurdesten Regeln auferlegt. Das führt dazu, daß Frauen in Afghanistan praktisch nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können. In der Öffentlichkeit gibt es Frauen also eigentlich nicht mehr. Die Taliban benutzen die Religion als Deckmantel, um Frauen alle ihre Rechte zu nehmen. Frauen haben sogar nicht mehr das Recht, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Aber dieselben gläubigen, frommen Taliban halten ihr Regime mit dem Handel mit harten Drogen, vor allem Heroin, aufrecht. Für die Taliban gilt: der Zweck heiligt die Mittel. Auch wenn das bedeutet, daß die Rechte der Frau und damit die Menschenrechte verletzt werden.
Gestern, am achten März, wurde zum achtundachtzigsten Mal der Internationale Frauentag begangen, und überall in Europa hat es Versammlungen gegeben, auf denen die Situation der Frauen in Afghanistan das Thema war. Wir haben im Februar dazu eine sehr klare Entschließung in diesem Parlament angenommen. Das bedeutet, daß wir das heute nicht wiederholen werden.
Natürlich ist Afghanistan nicht das einzige Land, in dem die Rechte der Frau verletzt werden, aber Afghanistan ist das Land, in dem diese Rechte auf die abscheulichste Weise verletzt werden, die man sich in diesem Moment nur vorstellen kann. Aber ich möchte auch andere Beispiele nennen.
Ich denke an ein Land wie Iran, in dem die Rechte der Frau mit Füßen getreten werden. In dem mit dem Koran in der Hand neunjährige Mädchen verheiratet werden und diese Mädchen dann von ihren frisch angetrauten Ehemännern noch immer mit dem Koran in der Hand vergewaltigt werden.
Oder ich denke an die Situation in Algerien, wo Frauen immer mehr Schwierigkeiten haben, ihre in der Zwischenzeit erworbenen Freiheiten aufrechtzuerhalten. Ich habe jetzt drei islamische Länder genannt, und für alle diese drei Länder gilt eigentlich, daß Frauen in diesen Ländern früher viel mehr Freiheiten hatten als sie jetzt haben. Außerdem bekennen sich diese Länder schon seit Jahrhunderten zum Islam. Aber die Unterdrückung der Frau hat nicht immer in demselben Maße stattgefunden, ist nicht immer so stark gewesen wie jetzt.
Sowohl für die islamischen Regimes als auch für die westliche Welt ist es also viel zu einfach, die Verantwortung für die Unterdrückung der Frau auf den Islam zu schieben, als ob wir selbst ein reines Gewissen hätten. Es ist nämlich nicht nur der islamische Fundamentalismus, der Frauen ihre Rechte nimmt. Ich muß auch auf andere als die islamischen Teile dieser Welt hinweisen, in denen die Religion dafür sorgt, daß Frauen ihre Rechte nicht nutzen können. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ein Land nennen, auch wenn ich Dutzende nennen könnte; ich denke in diesem Moment an die Philippinen, wo es zum Beispiel praktisch unmöglich ist, Verhütungsmittel zu kaufen, und das alles mit dem Argument, daß die katholische Kirche die Verwendung von Verhütungsmitteln verbietet. Das nimmt den Frauen das Recht, über ihren eigenen Körper und ihr eigenes Leben zu verfügen, und zwingt Frauen zugleich dazu, ihr Leben in den Dienst von anderen zu stellen.
Wir in Westeuropa sind mit für diese Situation verantwortlich. Wir unterhalten nämlich jede Art von Kontakten mit Regimes, unter denen Frauen manchmal mehr, manchmal weniger zu leiden haben. Gerade in diesem Jahr feiern wir den fünfzigsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ich möchte betonen, und das haben wir in der letzten Zeit viele Male getan, daß Frauenrechte ein integraler und untrennbarer Bestandteil dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und damit der Menschenrechte selbst sind.
Für mich könnte diese Burka - ich kann Ihnen sagen, daß es außerordentlich erniedrigend ist, darunter zu stecken - das Symbol für die Verletzung der Rechte der Frau werden, und deshalb hoffe ich, daß wir davon wegkommen.
Vor dem Hintergrund der Plattform von Peking, die wir alle unterschrieben haben, und im Lichte des UN-Vertrags zur Beseitigung jeder Diskriminierung von Frauen möchte der Ausschuß für die Rechte der Frau gern von der Kommissarin Bonino wissen, wie die Kommission die Verletzung von Frauenrechten weltweit zu bekämpfen gedenkt?

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, wie von Frau van Dijk richtig in Erinnerung gebracht wurde, haben wir gestern den Internationalen Frauentag begangen. Die Analyse sowie die Aussage, daß Frauenrechte ein integraler, unveräußerlicher und wesentlicher Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind, finden die vollkommene Zustimmung der Kommission. Frauenrechte sind Menschenrechte: ausgehend von diesem Grundsatz werden im Anschluß an die Konferenz von Peking von der Kommission derzeit eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, die ich hier nochmals darlegen möchte.
Lassen Sie mich, Frau van Dijk, meine kurzen Ausführungen damit beginnen, dem Europäischen Parlament für den Vorschlag in seiner Entschließung vom 23. Oktober danken, den 8. März den Frauen in Kabul zu widmen als Symbol für die noch in weiten Teilen unserer Welt bestehenden Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen.
Ich möchte hervorheben, daß es sich hier um einen ganz besonderen Fall handelt, und zwar deswegen, weil die Frauen in Kabul - bzw. in den städtischen Gebieten, auf jeden Fall aber in Kabul - trotz des seit zwanzig Jahren anhaltenden Kriegszustands und somit einer vor allem für die Zivilbevölkerung und insbesondere für Frauen und Kinder äußerst schwierigen Situation, dennoch eine Reihe von Rechten erworben hatten, einschließlich der bereits 1960 erlangten Freiheit, den Schleier nicht zu tragen, sowie des Hochschulzugangs. Sie waren außerdem als Lehrerinnen, Ärztinnen, Krankenschwestern und Hebammen aktiver Teil der Gesellschaft, was möglicherweise damit zusammenhing, daß der männliche Bevölkerungsteil seit zwanzig Jahren vorwiegend mit dem Krieg beschäftigt war.
Welches nun auch immer die Gründe gewesen sein mögen, die Frauen in Kabul und in anderen Städten bildeten den aktivsten Teil der Bevölkerung und dann wurden ihnen diese Rechte binnen 24 Stunden ganz plötzlich verweigert und entzogen, und zwar meines Erachtens nicht etwa im Namen einer Religion. Die Religion hat, so möchte ich ausdrücklich betonen, mit dieser Situation nichts zu tun, denn in Wirklichkeit ging es darum, daß irgend jemandes Wahnvorstellungen zum Gesetz erhoben werden sollten. Wie von den an dieser Kampagne beteiligten moslemischen Frauen ohne Zögern erklärt wurde, standen weder die Religion noch der Islam noch die Paschtunen-Tradition, auf die sich diese Frauen beriefen, zur Diskussion.
Ein positives Element stellt meines Erachtens die Tatsache dar, daß auf der Grundlage einer von der Kommission und insbesondere vom Amt für humanitäre Hilfe, unterstützten Idee des Europäischen Parlaments in ganz Europa, aber auch in Sarajewo, in den afrikanischen Ländern, in den Vereinigten Staaten und in Japan Frauen aller Religionen, Kulturen und Tendenzen auf die Straße gegangen sind, um "Nein" zu einem solchen Rückschritt in Kabul zu sagen.
Wir sollten und darüber freuen, daß dieses eine Mal Frauen auf die Straße gegangen sind, um für eine Idee der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments zu demonstrieren, im Gegensatz zu den Demonstrationen, die wir sonst erleben und bei denen die Bevölkerung auf die Straße geht, um gegen eine Initiative einer europäischen politischen Institution - sei es von der Kommission, dem Rat oder dem Parlament - zu protestieren. Wir sind zu sehr daran gewöhnt, daß unsere Bürger auf die Straße gehen, um gegen Initiativen auf europäischer Ebene zu demonstrieren, und dieses eine Mall sind nun - wie doch wohl hervorgehoben werden muß - Bürger, und vor allem zahlreiche Frauen, auf die Straße gegangen, um für eine Idee des Europäischen Parlaments zu demonstrieren.
Zur vorliegenden mündlichen Anfrage muß ganz klar gesagt werden, daß Menschenrechtsverletzungen verschiedene Formen annehmen können, daß der Ausschluß von der Beteiligung am politischen Leben, der Ausschluß von Bildung und Erziehung sowie der Ausschluß von der Arbeit ebenso eine Menschenrechtsverletzung darstellen wie physische Verletzungen und grausame und schädliche Praktiken, weil damit gegen die elementarsten Menschenrechte verstoßen wird. Und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ist ganz eindeutig eines der Hauptziele der Politik der Kommission, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch gegenüber Drittländern, angefangen bei der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union.
Im Rahmen der auf der Konferenz von Peking verabschiedeteten Aktionsplattform und gemäß der Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 hat die Kommission eine Reihe von Initiativen ergriffen. Um ihren Verpflichtungen gerecht zu werden, übt die Kommission dort, wo dies nützlich ist, ihren politischen Einfluß zur Gewährleistung der Wahrung der Menschenrechte aus. Sie kann sich dabei auf die in die Kooperationsabkommen verankerte Menschenrechtsklausel berufen, wonach die Zusammenarbeit auf offizieller Ebene davon abhängig gemacht werden kann, daß die Grundrechte der Frauen eingehalten werden. Ferner ist die Kommission darum bemüht, durch Rechtsvorschriften, wie die vorgeschlagene Verordnung des Rates über die Einbeziehung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sowie durch geeignete Verwaltungsverfahren auf der Ebene der Strategien, Programme und Projekte die Dimension der Chancengleichheit in ihrer Politik und insbesondere bei ihrer Entwicklungstätigkeiten zu berücksichtigen.
Die Kommission hat darüber hinaus konkrete Aktionen durchgeführt; so unterstützt sie beispielsweise mit Hilfe der UNIFEM in den Mittelmeerländern die Partnerländer bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer im Anschluß an die Pekinger Konferenz erstellten nationalen Pläne und bereitet eine Beobachtungsstelle für die Politik der Chancengleichheit in Afrika vor, die in Äthiopien eingerichtet werden soll.
Die Kommission trägt zur Verbesserung der Lage der Frauen bei, indem sie Nichtregierungsorganisationen und andere Gruppen der Zivilgesellschaft unterstützt, die auf dem Gebiet der Förderung der Menschenrechte tätig sind, und ihnen hilft, sich voll und ganz an den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in ihren Ländern zu beteiligen. Ziel dieser Unterstützung ist es, die Situation der Frau in verschiedenen Bereichen durch die Einbeziehung einer solchen Politik in die Projekte in den AKP-Ländern zu verbessern. Abgesehen von den Mikrokrediten für Frauen finanziert die Kommission auch Aufklärungskampagnen über die Rollenverteilung und die Beziehungen Frauen/Männer und die Aktionsplattform der Pekinger Konferenz.
Meiner Meinung nach wäre es auch nützlich, über eine ausführliche schriftliche Liste der Programme mit Angabe ihrer Finanzierung und des Standes ihrer Durchführung zu verfügen; eine Politik der Chancengleichheit muß meiner Meinung nach jedoch übergreifend für sämtliche - internen und externen - Unionspolitiken gelten. Die Politik zur Wahrung der Frauenrechte darf nicht als eine gesonderte, gettoartige, völlig isolierte Politik gesehen werden, sondern muß, der Kommission zufolge, das Leitprinzip für sämtliche von ihr vorgeschlagenen Politiken bilden.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß die Schlußfolgerungen des derzeit am Sitz der Vereinten Nationen tagenden Ausschusses für die Überwachung der Folgemaßnahmen der Konferenz von Peking, dessen Arbeiten noch eine Woche dauern werden, von der Kommission zur Kenntnis genommen und ihr als Anregungen dienen werden. Die Kommission behält sich also das Recht vor, sich auf die Schlußfolgerungen dieses beratenden Ausschusses zu stützen, um die Empfehlungen und konkreten Maßnahmen durchführen zu können, die sich eventuell daraus ergeben werden.

Gröner
Herr Präsident, Frau Bonino! Vielen Dank für Ihre Kampagne, die Sie gestartet haben für die Frauen von Kabul. 1911 wurde in Kopenhagen der erste internationale Frauentag von dem Sozialistischen Frauentag als Kampftag für die Rechte der Frauen ausgerufen. Erste Erfolge waren bereits erzielt: Die Frauen hatten in Skandinavien das Wahlrecht erhalten, in anderen Ländern stand es noch aus. Wir brachen ein in eine Domäne der Männer - in die Politik. Schritt für Schritt erkämpften wir Frauen dann den Zugang zu Universitäten und in die Parlamente. In Führungsetagen allerdings, in Wirtschaft, Medien und gesellschaftlichen Führungsrollen blieben wir weitgehend außen vor.
Trotz vier Weltkonferenzen zu Frauenrechten ist die Liste von Ungleichheiten und Diskriminierungen gegen Frauen lang. Alljährlich am 8. März rücken wir dieses ins Rampenlicht der Welt. Dieses Jahr allerdings stand der Weltfrauentag im Zeichen von eklatanten Verletzungen von Frauenrechten, von fundamentalistischen Regimes und Bewegungen, und in vielen Tausend Veranstaltungen wurde auf diese Verletzungen hingewiesen. Gerade Afghanistan und Algerien wurden genannt. Wir haben hierüber in der letzten Plenardebatte diskutiert, haben eine Entschließung verfaßt, und Ihre Kampagne ist gestartet worden. Aber es werden überall Verletzungen von Frauen registriert. Wir werden überall als Sozialdemokratinnen unsere Stimme erheben, etwa dagegen, daß gestern in Istanbul Frauen, die demonstriert hatten, ihrer Stimme beraubt und mit Tränengas auseinandergetrieben wurden.
In unserer Kompromißentschließung haben wir die vordringlichsten Forderungen für Frauen nochmals zusammengefaßt, und ich werde nicht müde einzufordern, daß Frauenrechte ein unteilbarer, integraler Bestandteil der universellen Menschenrechte sind, und damit verbinden sich Verpflichtungen für die EU und für unsere Mitgliedsländer.
Was in der Aktionsplattform von Peking verhandelt wurde, muß nun umgesetzt werden, und ich sage für meine Fraktion: Wir werden darauf bestehen, daß das freie Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ganz nach vorne gestellt wird. Wir müssen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau einfordern und die Entscheidung, wann und wieviele Kinder sie haben wird. Das ist die alleinige Entscheidung jeder Frau.
Genitale Verstümmelungen sind eine der scheußlichsten Verletzungen dieses Selbstbestimmungsrechts, und wir müssen alles tun, erstens, damit dies in der Europäischen Union nicht passiert und damit wir diese inhumane Praxis möglichst weltweit beenden. Manchmal scheinen wir in Europa in der Entwicklung der Frauenrechte etwas weiter vorangeschritten zu sein als andere Regionen. Wir haben alle diese Schritte erkämpfen müssen, aber es bleibt noch viel zu tun.
Wo haben wir in der Union erreicht, daß wir für gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden? Nirgendwo in Europa! Und wo ist in Europa die männliche Gewalt an Frauen aus der Welt geschafft? Nirgendwo! Männliche Gewalt an Frauen - ein Phänomen, das laut unabhängigen Studien unionsweit jeder dritten bis vierten Frau einmal in ihrem Leben widerfährt.
Deshalb wende ich mich noch einmal eindringlich an Kommission und Rat und fordere sie auf, zu handeln. 1999 muß zum Europäischen Jahr gegen Gewalt an Frauen ausgerufen werden, und es muß, wie Frau Bonino uns das vorgetragen hat, eine unionsweite Kampagne zur Ächtung der Gewalt auch innerhalb der Union gestartet werden. Bis zum 30. Juni müssen wir diesen Beschluß im Ministerrat eingefordert und umgesetzt haben, sonst ist die Frist überschritten. Haushaltstechnische oder andere Gründe dürfen hier nicht in den Vordergrund geschoben werden, wenn es um das Wohl unserer Bürgerinnen und Kinder geht.
Das Europäische Parlament hat sich an die Seite der Unterdrückten gestellt. Wir dürfen nicht schweigen. Solange die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen nicht überall verwirklicht ist, solange ist die Demokratie nicht wirklich in Kraft.
(Beifall )

Lulling
Herr Präsident, während der Sitzungsperiode im Februar haben wir eine Entschließung verfaßt, um unsere Solidarität mit den afghanischen Frauen von Kabul zu demonstrieren, die das schändliche Regime der Taliban, dieser besessenen Männer, der elementarsten Menschenrechte beraubt.
Die Aktion "Eine Blume für die Frauen von Kabul" , für die ich Frau Bonino danke, und die innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auf sehr viel Resonanz gestoßen ist, hat dem Regime der Taliban hoffentlich zu verstehen gegeben, daß es den Frauen ihre Grundrechte zurückgeben und die unverzügliche Weiterleitung der humanitären Hilfe gestatten muß. Die afghanischen Frauen müssen wissen, daß wir mit ihnen leiden, aber auch daß wir dafür kämpfen, daß sie ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben zurückerhalten.
Unsere Aktion, mit der wir die öffentliche Meinung auf die schlimme Lage der afghanischen Frauen aufmerksam machen wollen, darf uns unterdessen nicht vergessen lassen, daß es in dieser Welt Tausende von Frauen gibt, die Opfer von Diskriminierungen und Verstümmelungen werden. Dies gilt insbesondere für Frauen in Regionen mit fundamentalistischen Regimen. Auch dürfen wir nicht vergessen, was bei uns geschieht. Die Politik der Gleichbehandlung, die die Gemeinschaft seit 1975 verfolgt, war eine große Hilfe bei der Beseitigung der schwerwiegendsten Diskriminierungen im Bereich der Entlohnung, der sozialen Absicherung, des Zugangs zu Arbeitsplätzen. Wir sind jedoch trotzdem enttäuscht, daß die Initiativberichte des Ausschusses für die Rechte der Frau bei der Kommission nicht mehr Aktionen auslösen, denn diese Berichte, welche von unserem Parlament angenommen wurden, enthalten Forderungen und Vorschläge zur Beseitigung von Diskriminierungen, unter der in unserer Union Tausende von Frauen leiden, insbesondere die Frauen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wir haben zum Beispiel eine Gemeinschaftsinitiative gefordert, deren Ziel darin besteht, in allen Mitgliedsstaaten eine Regelung einzuführen, nach der bei Scheidungen eine Aufteilung der Rentenansprüche vorgesehen ist, damit die Frauen, die sich zwanzig, dreißig, vierzig Jahre lang um die Familie gekümmert und Kinder aufgezogen haben und die bei Scheidungen zu häufig leer ausgehen, eine entsprechende soziale Absicherung erhalten. Wir haben im Rahmen einer Änderung der Richtlinie von 1986 ein Statut für Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen gefordert. Es enttäuscht uns, daß die Kommission diese Vorschläge in ihrem Programm seit langem ignoriert. Wir wollen sie heute darauf hinweisen.
Dieser Internationale Frauentag darf sich nicht auf salbungsvolle Erklärungen beschränken. Wir erwarten ein kontinuierliches Vorgehen und Maßnahmen, die die Lage der Frau in unserer Gesellschaft insbesondere durch positive Aktionen verbessern.

Daskalaki
Herr Präsident, jedes Jahr begehen wir den Frauentag, und jedes Jahr gelangen wir zu der gleichen traurigen Schlußfolgerung, daß die Gleichberechtigung, sofern es sie überhaupt gibt, nur für eine Minderheit von Frauen auf der ganzen Welt Realität ist. Für die meisten Frauen sind sogar die elementarsten Menschenrechte ein unerreichbares Ziel, einzig und allein deshalb, weil sie als Frauen geboren wurden.
In diesem Jahr haben wir beschlossen, den Tag der Frau jenen Frauen zu widmen, die von religiösem Fundamentalismus unterdrückt werden. Es ist also kein Zufall, daß wir der in diesem Maße nie dagewesenen Unterdrückung in Afghanistan besondere Aufmerksamkeit schenken, wo sich die Frauen als Gefangene der Taliban in einer ganz besonders schlimmen Lage befinden. Die Initiative der Kommission ist daher sehr zu begrüßen. Auch Frau Bonino verdient unseren Glückwunsch für das sehr schöne Plakat, das sie zu diesem Anlaß herausgegeben hat.
Über die betroffenen Frauen haben wir auch auf der vergangenen Plenartagung bereits ausführlich gesprochen. Während wir ihr hartes Los ständig vor Augen haben und uns darüber im klaren sein sollten, daß wir keinen Moment aufhören dürfen, alles zu tun, um ihnen zu helfen, dürfen wir auf der anderen Seite aber auch nicht vergessen, daß auch für die Frauen noch viel zu tun bleibt, die in weiter entwickelten Gesellschaften leben, in denen religiöser Fanatismus, und nicht nur dieser, existiert, sei er nun importiert oder nicht. Abgesehen von diesem Fanatismus sind die Ausbeutung von Frauen durch internationale Verbrechernetze und der Verstoß gegen elementarste Menschenrechte von Frauen, die aus vielerlei Gründen angreifbarer und schutzloser als andere sind, in der ganzen Welt immer noch existent, und wir dürfen meines Erachtens auch jene Regionen der Welt nicht vergessen, in denen Frauen bzw. Mädchen bereits das Recht auf Leben abgesprochen wird, einzig und allein um das Problem der Überbevölkerung zu lösen.
Es gibt sehr viele Frauen, an die wir heute denken müssen. Wir müssen an die Frauen unter den Flüchtlingen denken, die vor neuen Kriegen fliehen. Wir müssen an die Frauen denken, die durch Isolation, Arbeitslosigkeit und Not bedroht sind, und an alle Frauen in der ganzen Welt, die im Unglück leben und die immer zurückstehen müssen. Deshalb sollten wir immer wieder, stets aufs neue, auch wenn das manchen langweilen mag, und unermüdlich das einfordern, was für alle Frauen eine Selbstverständlichkeit sein müßte: die grundlegenden Menschenrechte, die die Rechte der Frauen sind.

Larive
Herr Präsident, Frauenrechte sind Menschenrechte und daher universelle Rechte, und alle Frauen leiten daraus Rechte her, ganz gleich, ob sie nun auf dem Gebiet der Europäischen Union leben oder nicht und ob sie Bürgerinnen der Mitgliedstaaten sind oder nicht. Die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union haben hierzu engagierte Erklärungen abgegeben. Aber was sollen und können wir, Europäische Union, Kommission, Rat und Mitgliedstaaten, tun, damit diese Papiertiger, damit diese Rechte auf dem Papier, damit diese Grundsatzerklärungen et cetera tatsächlich angewandt werden? Meine Fraktion, die liberale Fraktion, möchte sich auf die Nicht-Bürger der Europäischen Union.
Erstens, die nicht-europäischen Frauen innerhalb der Europäischen Union. Meiner Meinung nach ist es wesentlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten eine viel aktivere und viel verständlichere Informationspolitik über deren Rechte führen. Diese nicht-europäischen Frauen, die in der Europäischen Union leben, müssen bei der Verwirklichung ihrer Rechte aktiv unterstützt werden. Das bedeutet auch ein Verbot der genitalen Verstümmelungen auf dem Gebiet der Europäischen Union und eine Durchsetzung dieses Verbots, aber das bedeutet auch das Recht, in allen Bereichen genauso behandelt zu werden die Frauen der Mitgliedstaaten und dies auch einfordern zu können.
Zweitens, die vielen Millionen Frauen außerhalb der Europäischen Union, deren Menschenrechte verletzt werden. Frau Bonino, was würde die Kommission ohne Sie tun? Mehr brauche ich nicht zu sagen, wir unterstützen Ihre Initiative zu hundert Prozent, und die Frauen von Kabul sind die Metapher für alle Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Internationaler politischer Druck ist nötig, vor allem auf die fundamentalistischen Regimes, und dabei geht es, Frau Van Dijk, nicht ausschließlich um die Kleidung, das ist nur ein Teilaspekt. Es geht auch nicht um den Koran, es geht um die Interpretation davon.
Die Kommission, Frau Bonino sagt es, muß ihre Kompetenzen viel konsequenter einsetzen. Sie wollen es, aber wir wollen, daß die ganze Kommission permanent dahinter steht. Das bedeutet, die Menschenrechtsklausel in den Assoziierungsabkommen als integralen Bestandteil bewußt und kritisch zu prüfen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Das gleiche gilt für die Entwicklungszusammenarbeit. Frau Bonino will das, aber ich will, daß die ganze Kommission das will. Ich denke, daß Frau Bonino noch eine Menge Unterstützung von diesem Parlament brauchen kann, um die schönen Worte in die Praxis umzusetzen und um die Menschenrechte sowohl bei den Assoziierungsabkommen als auch bei der Entwicklungszusammenarbeit auch wirklich durchzusetzen, denn sonst können wir weiter reden, und niemand schert sich auch nur einen Deut um das, was wir sagen.

Sornosa Martínez
Herr Präsident! Frau Bonino, ich freue mich wirklich, daß Sie heute hier sind, denn wir haben Ihnen viel zu verdanken. Ihre Arbeit hat viel dazu beigetragen, daß an diesem 8. März alle europäischen Organe eine äußerst positive und aktive Haltung bei den Feierlichkeiten eingenommen haben und daß die öffentliche Meinung erkennen konnte, daß die Rechtlosigkeit der Frauen in Afghanistan eine Rechtlosigkeit aller Frauen dieser Welt ist.
Leider haben wir in den europäischen Organen weiterhin Probleme. Auch dieses Jahr müssen wir erneut feststellen, daß die Probleme der Frau im Berufsleben nach wie vor auf dem Mangel an Rechten beruhen. Auch die häusliche Gewalt ist immer noch ein Übel dieser Gesellschaft, für das wir auch uns selbst rügen müssen.
Da mir für diese Wortmeldung lediglich eine Minute zur Verfügung steht, möchte ich vor allem Sie, den Ausschuß für die Rechte der Frau und alle Damen und Herren Europaabgeordneten dazu auffordern, uns dafür einzusetzen, daß 1999 zum Jahr gegen Gewalt an Frauen ausgerufen wird. Denn wenn wir, alle europäischen Organe, durch die feierliche Begehung eines einzigen Tages erreicht haben, daß die Gesellschaft dies sieht und uns in unserem Kampf für die Rechte der Frau unterstützt, dann gehe ich davon aus, daß uns die öffentliche Meinung auch unterstützen wird, wenn wir erreichen, daß 1999 zum Jahr gegen Gewalt an Frauen ausgerufen wird. Da wir weiterkämpfen müssen, ist dies ein gutes Ziel.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, ich möchte zunächst meiner Zufriedenheit darüber Ausdruck verleihen, daß der Frauentag im Laufe der Jahre im Vergleich zu früher wirklich beträchtliche Bedeutung erlangt hat. Erinnern Sie sich doch nur an die hämischen, skeptischen und spöttischen Reaktionen, die er vor nicht allzu langer Zeit noch auslöste. Haben die Arbeiterinnen, die an einem 8. März dem täglichen Kampf der Frauen mit ihrem Schweiß und ihrem Blut geschichtliche Bedeutung verliehen haben, letztlich doch gewonnen?
Leider können wir nach so vielen Jahren und trotz der bekannten Fortschritte und der beträchtlichen Anstrengungen nur feststellen, wie unzureichend die erzielten Ergebnisse sind. Sie sind zuweilen sogar weit vom Ziel unserer Hoffnungen entfernt. Die Liste der Mißhandlungen, unter denen Frauen heute in der Welt leiden, ist lang und leider wohlbekannt. Die Europäische Union muß sich daher weiterhin tagtäglich dafür einsetzen, daß die Gleichstellung der Frauen auch innerhalb ihres eigenen Territoriums respektiert wird. Aus diesem Grund unterstützt meine Fraktion mit Nachdruck die Kompromißentschließung, die heute vorgelegt wird.
Ich glaube jedoch, daß wir diesen Frauentag dafür nutzen sollten, auf den Kampf bestimmter Frauen, die unsere aktive Unterstützung besonders benötigen, hinzuweisen. Ich denke hier insbesondere an die Lage der Frauen in Afghanistan. Diesbezüglich möchte ich Sie, Frau Kommissarin, beglückwünschen und Ihnen für die beeindruckende Arbeit danken, die Sie für die Frauen in diesem Land leisten, damit sie ihre Grundrechte zurückerlangen. Ich denke hier außerdem an die algerischen Frauen, deren Kampf beispielhaft ist. Ich möchte auch die Frauen im Kosovo nicht vergessen, die gestern auf den Straßen gegen die Repression, unter der sie heute leiden, protestiert haben. Und erlauben Sie mir hier schließlich, mit einem gewissen Lokalpatriotismus den korsischen Frauen meine Hochachtung auszusprechen, die es verstanden haben, sich mit Mut und Würde gegen den Terrorismus zu erheben, der noch immer in dieser Region wütet. Selbst dort ist es den Frauen gelungen, ihrem Bedürfnis nach Licht, Hoffnung und Freiheit Ausdruck zu verleihen, einem Bedürfnis, das so universell ist wie die Menschenrechte selbst, die, wie jeder weiß, auch die Rechte der Frauen sind.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 40, Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Torres Marques
Frau Präsidentin, es gibt viele unsichtbaren und stillschweigend erduldeten Formen von Gewalt, deren Opfer Frauen sind, Opfer von Unterdrückung, Bedrohung und Abhängigkeit. Es gibt aber auch sichtbare Formen wie Vergewaltigung, Aggression, vollständige Unterdrückung. Und der permanente Terror, den die Frauen spüren, wenn sie sehen, wie Gewalt über sie, ihre Kinder und alte Menschen ausgeübt wird, oftmals ohne den Grund dafür zu kennen. Ihr Leben und das Leben derer, die sie lieben, sind ständig in Gefahr, ohne daß sie etwas getan haben, das ein solches Verhalten rechtfertigen würde, ohne daß sie es verhindern können. Wir müssen mit allen Kräften gegen diese Situation angehen. Wir müssen vor allem die Frauen in Algerien, in Afghanistan und auch in Timor unterstützen - Timor, das so weit weg ist, aber in unserem Herzen immer so nah. Wir müssen die Stimme der Frauen sein, die nicht das Recht auf eine Stimme haben.
Ich habe Frau Emma Bonino, Mitglied der Kommission, gebeten, mir den Umhang zu leihen, den die afghanischen Frauen in ihrem Alltag tragen müssen. Damit alle Anwesenden mit eigenen Augen sehen können, was das für ein Gefängnis ist, in das sich jede Frau einschließen muß. Für mich hat das Tragen dieses Mantels mehr bedeutet, als alle Reden dieser Welt. Ich habe mich gefühlt wie eine Gefangene und allein inmitten der anderen; ich habe die Welt durch Gitter gesehen, ich konnte nicht weiter sehen, als bis zu meinen eigenen Füßen, ich hatte kaum genügend Luft, um zu atmen, ich konnte meine Arme nicht bewegen, nicht einmal, um die Worte zu schreiben, die ich Ihnen vorlese, nicht einmal für das, was für eine Frau eine natürliche Geste ist, nämlich ein Kind auf den Arm zu nehmen.
Wir müssen sehr laut schreien: befreit diese Frauen von ihrem Gefängnis, von diesen Qualen, dieser Gewalt! Es ist wichtig, daß unser Aufschrei, unsere Solidarität und unsere Freundschaft diese Frauen erreicht. Damit sie merken, daß sie nicht alleine sind. Es wurde ihnen alles genommen: das Recht zu studieren und lehren, das Recht auf Versorgung im Krankheitsfall, das Recht auf eine freie und verantwortungsvolle Arbeit, das Recht, sich selbst zu respektieren, das Recht, frei und in Frieden zu leben, selbst das Recht, uneingeschränkt sehen und atmen zu dürfen. Kein Mensch kann bei dieser unerhörten Gewalt schweigen. Natürlich werden wir nicht schweigen, und wir werden dafür kämpfen, daß 1999 das Jahr wird, in dem etwas gegen die Gewalt gegen Frauen getan wird.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Menschenrechte sind die Grundlage jeder staatlichen Verfassung und ein wichtiges Gut für jede Frau und jeden Mann. Doch am Ausklang des 20. Jahrhunderts ist die Distanz zwischen Absichtserklärung und Realität immer noch groß, trotz aller Erfolge. Der Internationale Tag der Frau, bei dem gestern nicht nur Frauen auf der Straße waren, sondern auch etliche Männer, zu denen ich gehöre, wirft ein Schlaglicht auf den islamischen Fundamentalismus.
Die gemeinsame Kampagne des Europäischen Parlaments und der Kommission "Eine Blume für die Frauen in Kabul" verurteilt den Terrorstaat Afghanistan, in dem Frauen - wir haben das heute auch gesehen - ihres Selbstbewußtseins und Stellenwerts beraubt werden. Sie müssen sich verhüllen. Die Sicht ist durch ein Gitter aus Stoff, einem Käfig gleich, beschränkt. Sie sind zu Menschen zweiter Klasse geworden, die sich in der Öffentlichkeit nicht mehr äußern können, und Afghanistan war doch einst ein fortschrittliches Land!
Ihre bisherigen Tätigkeiten als Ärztinnen, Lehrerinnen, Abgeordnete dürfen sie nicht mehr ausüben. Das islamische Regime hat Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Sie, Frau Kommissarin Bonino, haben es vor Ort zu spüren bekommen. Unser Respekt und all unsere Sympathie gehören Ihnen. Wir werden alles daran setzen, um die internationale Öffentlichkeit gegen das Taliban-Regime zu mobilisieren und nachhaltige Aktionen zu erreichen.
Vergessen wir aber an diesem Tag auch nicht, daß die Gleichstellungsidee bei uns in Europa umzusetzen ist. Ein Anfang ist gemacht durch die Richtlinie zur Regelung der Beweislast bei Diskriminierung, die neuen Gleichstellungsartikel im Amsterdamer Vertrag, das Marshall-Urteil zur Unterstützung der Frauen bei Beförderungen. Der Vormarsch selbstbewußter Frauen ist unaufhaltsam. Die Förderung der Frauen beim Luxemburger Beschäftigungsgipfel ist eine gute Grundlage für eine weitere Integration in die Berufswelt, aber der Wiedereinstieg nach der Kindphase ist ein vitales Problem. Karrieren in Führungsetagen sind die Ausnahme, und von gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit sind wir meilenweit entfernt.
So ist der 8. Mai ein Ansporn, das Konzept main-streaming in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durchzusetzen. Wenn ich einen Wunsch frei hätte: Mögen die Blumen für die Frauen in Kabul in allen Teilen der Welt, in der westlichen und der östlichen Hemisphäre, unübersehbar blühen!

Eriksson
Frau Präsidentin! Gestern haben überall in den schwedischen Städten Tausende Frauen und einige hundert Männer - glaube ich jedenfalls - die Kampagne "Eine Blume für die Frauen von Kabul" auf verschiedene Weise unterstützt. Am selben Tag haben beinahe ebenso viele Menschen Kerzen für die Frauen angezündet, die an den Folgen der Verletzungen gestorben sind, die ihnen von dem Mann beigebracht worden sind, der behauptet hatte, sie über alles in der Welt zu lieben, oder die direkt von diesem Mann getötet wurden. Deshalb möchte ich Frau Gröner und allen anderen zustimmen, die gesagt haben, daß wir die Frauen der EU dafür gewinnen werden - und auch sehr viele Männer -, eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen auch in der Europäischen Union in Gang zu setzen.

Van Lancker
Frau Präsidentin, ich möchte auch Kommissarin Bonino sehr herzlich für ihre Aktion für die Frauen von Kabul danken. Ich denke, daß sie nicht nur die Frauen in Afghanistan - endlich - ins rechte Licht gerückt hat, sondern daß sie obendrein auch dem Internationalen Frauentag eine neue Dynamik verliehen und die Frauenbewegung stärker als zuvor gemacht hat. Sie haben selbst gesagt, Frau Kommissarin, Afghanistan sei ein Symbol der Unterdrückung von Frauen überall in der Welt. Sie werden es mir daher nicht übel nehmen, daß wir ganz besonders auch unsere Solidarität mit den tausenden Frauen in Algerien ausdrücken wollen, die bereits seit Jahren Opfer von barbarischen Vergewaltigungen und Massakern durch fundamentalistische Terrorgruppen des GIA sind. Religiöse Fanatiker sind es, keine einfachen Moslems, die mit ihren Massakern an mehr als 80.000 Menschen, unter denen sehr viele Frauen, Kinder und alte Menschen sind, den Frieden und die Demokratie in Algerien ein für allemal zerstören wollen.
Gewalt ist in der Tat das Instrument von Fanatikern, von Terroristen, aber wir dürfen auch nicht vergessen, daß diese Gewalt vor allem in einem Land gedeiht, in dem die Demokratie sehr lange unterdrückt wurde, das unter einer erschreckend hohen Arbeitslosigkeit, unter sehr großer Armut leidet, in dem ein Großteil der Bevölkerung sogar keine Menschenrechte hat. Damit meine ich insbesondere die Frauen, deren Rechte dort seit Jahren unterdrückt werden. Denn Algerien hat bereits seit 1984 ein Familienrecht, das zu den rückständigsten gehört. Ein Familienrecht, das Frauen zu rechtlosen Wesen degradiert, die ihren Männern und Vormündern völlig unterworfen sind, und das übrigens im Widerspruch steht zu internationalen Konventionen, die Algerien unterzeichnet hat, aber nicht anwendet.
Es gibt in Algerien eine sehr breite Bewegung von unterschiedlich ausgerichteten Frauenorganisationen, die mit außergewöhnlichem Mut einen gewaltlosen Kampf für Frieden, für Demokratie, für Menschenrechte und damit auch für Frauenrechte und gegen dieses Familienrecht führt. Ich hoffe, daß wir auch in diesem Kampf, bei dem es um Algerien, um die algerischen Frauen, um das Durchsetzungsvermögen geht, auch auf Sie, Frau Kommissarin, zählen können. Barbarische Gewalt kann man nur bekämpfen, wenn man die Demokratie unterstützt. Aber eine Demokratie kann nicht bestehen, wo Menschenrechte und Frauenrechte nicht respektiert werden. Ich denke daher, daß wir diese Frauenbewegungen in Algerien mit aller Kraft unterstützen müssen.

Ribeiro
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, wir sprechen heute in diesem Parlament schwerpunktmäßig über den Frauentag und möchten uns insbesondere mit der Lage der Frauen in Afghanistan befassen. Wir versichern den Opfern dieser besonderen und extremen Form der Diskriminierung unsere ganze Solidarität, denn dafür wurde dieser Tag geschaffen und dafür kämpfen wir.
Diese Solidarität muß jedoch so weit gehen, daß wir uns bewußt werden, daß der Frauentag dadurch entstanden ist, daß die Textilarbeiterinnen in New York die Arbeitszeit infragestellten, und daß Solidaritätsbekundungen auch in unserer näheren Umgebung dringend erforderlich sind. Ich denke hier beispielsweise an Portugal, wo der freiwilligen Schwangerschaftsabbruch zum Zankapfel der politischen Parteien gemacht wird und die Rechte der Frauen unberücksichtigt bleiben, wo eine rechtlich, gesundheitlich und moralisch nicht akzeptablen Situation verteidig und scheinheilig als moralisch unantastbar proklamiert wird.
Der Kampf um die Rechte der Frauen ist ein Kampf aller Männer und Frauen in allen Ländern.

Marinucci
Frau Präsidentin, fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Rechte von Frauen immer noch nicht voll anerkannt und umgesetzt und werden allzu häufig verletzt. Können wir drei Jahre nach Verabschiedung der Aktionsplattform auf der Weltfrauenkonferenz von Peking zufrieden sein mit den Maßnahmen, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zugunsten der europäischen Bürgerinnen und der Frauen in der Welt ergriffen wurden? Leider nein!
Es ist weder die Schuld des Europäischen Parlaments noch - um die Wahrheit zu sagen - der Kommission, daß das Vierte Aktionsprogramm, in dem die Empfehlungen von Peking übernommen wurden, nicht mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet wurde, um die vielen erforderlichen Maßnahmen finanzieren zu können, die von den Frauenverbänden in unseren Ländern häufig vergeblich vorgeschlagen werden. In zahlreichen Ländern wurden die einzelstaatlichen Aktionspläne, mit denen die Pekinger Plattform auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollte, entweder noch nicht vorgelegt oder aber nach ihrer Vorlage nicht weiterverfolgt.
Die Jahre vergehen, und die Frauen sind weiterhin Opfer verschiedener Formen der Gewalt, die von physischer bis sexueller Gewalt reichen, einschließlich der Belästigungen am Arbeitsplatz. Mit kulturellen und patriarchalischen Traditionen verbundene gewalttätige Praktiken bestehen weiter. Es bestehen weiter Diskriminierungen, was den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zur Eingliederung in die Welt der Arbeit, zur beruflichen Laufbahn, zur Justiz, zu den Gesundheitsdiensten, sowie zu einer Mitsprache bei Entscheidungsprozessen betrifft. Einige mögen vielleicht behaupten, daß von solchen Diskriminierungen zum einen Frauen in Entwicklungsländern und zum andern Frauen in Ländern mit Entwicklungsrückstand betroffen sind. Das trifft jedoch nicht zu, weil alle Formen der Diskriminierung sämtliche Frauen in der ganzen Welt betreffen, auch wenn man einräumen muß, daß Frauen in armen, von gewaltsamen Diktaturen beherrschten und im Krieg befindlichen Ländern am meisten betroffen sind.
Neben dieser unerfreulichen Situation gibt es noch weitere Phänomene, die zwar bereits bekannt sind, aber inzwischen größere Ausmaße angenommen und eine enorme gesellschaftliche Bedeutung erlangt haben, wie beispielsweise der Handel mit Frauen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder das drängendste Problem, nämlich die Arbeitslosigkeit. An Initiativen fehlt es nicht, und es ist richtig - wie es heute viele getan haben -, auf die enormen Anstrengungen hinzuweisen, die von der Kommissarin Emma Bonino zugunsten der Frauen in Afghanistan unternommen wurden und die sich das Europäische Parlament, nationale und internationale Organisationen sowie Frauenverbände in zahlreichen Ländern und nicht nur in der Europäischen Union zu eigen gemacht haben. Zu erwähnen ist ebenso der Einsatz der Kommissarin Anita Gradin für die Bekämpfung des Handels mit Frauen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, dessen Opfer Frauen im südlichen Teil der Welt, aber auch in Europa und in den früher unter der Herrschaft der Sowjetunion stehenden Ländern sind.
Am heutigen Tag, der fast mit dem achten Jahrestag des 8. März zusammenfällt, müssen wir uns selbst, der Kommission und dem Rat sagen, daß mehr getan werden muß, damit der Grundsatz bekräftigt und verwirklicht wird, wonach Frauenrechte Menschenrechte sind und als solche ausgelegt, anerkannt und um jeden Preis zur Geltung gebracht werden müssen.

Ainardi
Frau Präsidentin, auch wenn in diesem Jahrhundert bedeutende Fortschritte in Bezug auf die rechtliche Stellung der Frau erzielt worden sind, so muß trotzdem noch viel getan werden, bis Frauen eine vollkommene und komplette Gleichstellung erreicht haben und ihre Position in unseren Gesellschaften anerkannt ist.
So müssen sie sich in zahlreichen Ländern der Union gegen Diskriminierungen am Arbeitsplatz und gegen ungleiche Gehälter zur Wehr setzen. Sie müssen mit Arbeitslosigkeit und einer unsicheren Beschäftigungssituation fertig werden, beides Phänomene, die Frauen besonders oft betreffen. Sie müssen sich außerdem gegen die regelmäßigen Versuche derer wehren, die ihnen eine wesentliche Errungenschaft, nämlich das Recht, über die eigene Fruchtbarkeit zu bestimmen streitig machen wollen.
Ich freue mich daher darüber, daß man sich in Frankreich gegenwärtig mit der Forderung nach Chancengleichheit befaßt. Dies könnte dazu führen, daß Frauen endlich voll und ganz ihr Bürgerinnenrecht in Anspruch nehmen können und Zugang zu verantwortungsvollen politischen Positionen, ja zu allen verantwortungsvollen politischen Positionen erhalten.
Das Los der Frauen in Kabul erschüttert uns alle, und ich begrüße in diesem Zusammenhang die von der Kommission eingeleitete Initiative. Dieses Schicksal der Frauen führt uns in schrecklicher Deutlichkeit vor Augen, welches Bild Fundamentalisten von Frauen haben. Auf den Fundamentalismus ist es zurückzuführen, daß auch die so mutigen algerischen Frauen vergewaltigt und getötet werden. Die Liste der Länder, in denen Frauen verachtet und mißhandelt werden, ist leider noch länger.
Es heißt, daß man den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft daran mißt, wie Frauen dort behandelt werden. Dies macht deutlich, daß wir weit über den symbolischen Tag des 8. März hinaus noch einen harten Kampf vor uns haben.

Izquierdo Rojo
Frau Präsidentin! Erneut scheint alles auf die Machtlosigkeit vorbereitet zu sein. Die Organe der Europäischen Union erwecken immer stärker den Eindruck einer großen, sorgfältig auf die Machtlosigkeit vorbereiteten Maschinerie. Und wir betreiben darin eine scheinheilige Trennung zwischen unseren Worten und unseren Taten.
Frau Präsidentin! Ich denke an Ana Orantes aus Granada, die auf grausame Weise von ihrem Ehemann ermordet wurde, der sie bei lebendigem Leibe verbrannte. Ich sehe auch die erschreckenden Zahlen von Fällen männlicher Gewalt in meinem Heimatland Spanien. Vergangenes Jahr gab es 91 Fälle männlicher Gewalt, und diese Zahlen sind wesentlich höher als im Falle von terroristischer Gewalt durch die ETA. In Anbetracht dieser Fakten frage ich mich, ob die Diskriminierung von heute, diese scheinheilige Gleichstellung von heute, besser ist als die Diskriminierung von gestern. Es ist auch scheinheilig und sogar lächerlich, daß wir heutzutage nicht in der Lage sind, die Diskriminierung bei der Bezahlung zu sehen. Wie ist es möglich, daß wir Wasser auf dem Mond sehen, aber nicht, daß die Diskriminierung im Berufsleben in diesem scheinheiligen Europa gebilligt, ja erlaubt ist ohne daß wir sie erkennen? Wir dulden sie. Sie ist verboten, aber wir verschließen unsere Augen davor.
Frau Präsidentin! Gestern haben uns Millionen von Frauen aufgefordert, endlich konsequent zu sein und zur Tat schreiten.

Banotti
Frau Präsidentin, bevor wir die Aussprache beenden, möchte ich das Parlament auf die vielen Frauen aufmerksam machen, deren Kinder in Länder entführt wurden, in denen diese Frauen keinerlei Möglichkeiten haben, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Viele von ihnen haben ihre Kinder für immer verloren. Das ist ein anhaltendes Menschenrechtsproblem; ich stimme Frau Larive zu, daß wir dies als eines der grundlegenden Menschenrechte betrachten müssen, wenn es um unsere Beziehungen zu den Ländern geht, in die diese Kinder verschleppt wurden.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Verbrauchsgüterkauf und -garantien
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht A4-029/98 von Frau Kuhn im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien (KOM(95)0520 - C4-0455/96-96/0161(COD).

Kuhn
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Verbrauchsgüter haben wir einen einheitlichen Binnenmarkt. 2002 werden wir in den meisten EU-Staaten den Euro haben. Verbraucher können dadurch viel leichter Preisvergleiche vornehmen. Teleshopping, grenzüberschreitender Versandhandel, das Internet-Angebot könnten davon profitieren. Verbraucher haben allerdings - so eine Befragung - zum überwiegenden Teil Vorbehalte, außerhalb ihres eigenen Landes Verbrauchsgüter zu erwerben, weil sie Schwierigkeiten befürchten, wenn ein Produkt einen Mangel hat. Diese Befürchtung ist zur Zeit völlig gerechtfertigt. Innerhalb der Europäischen Union ist nicht nur die gesetzliche Garantiefrist unterschiedlich lang, auch der Begriff einer mangelhaften Ware wird unterschiedlich definiert. Die Rechtsansprüche auf Behebung eines Mangels sowie die Bedingungen für die Geltendmachung der Garantie sind uneinheitlich.
Die Kommission hat in ihrem Grünbuch zu "Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst" die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten aufgezeigt. In einer Entschließung zum Grünbuch hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen Richtlinienvorschlag für eine Mindestharmonisierung der gesetzlichen Garantie und einen Rechtsrahmen für die kommerzielle Garantie vorzulegen. Frau Oomen-Ruijten war damals Berichterstatterin.
Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag ist aus der Sicht der Verbraucher sehr zu begrüßen. Er sieht eine Mindestharmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die gesetzliche Garantie und mehr Transparenz bei der kommerziellen Garantie vor. Diese gesetzliche Garantie soll zwei Jahre betragen. Während des ersten Jahres hat der Verbraucher die Wahl zwischen vier Abhilfemöglichkeiten, die er gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann - unentgeltliche Nachbesserung, Ersatzleistung, Kaufpreisminderung oder Vertragsauflösung. Im zweiten Jahr besteht nur noch das Recht auf kostenlose Nachbesserung bzw. Preisreduktion.
Als Berichterstatterin habe ich von Anfang an gesagt, daß diese Wahlfreiheit der Verbraucher zu verbraucherfreundlich und für Verkäufer bzw. Hersteller nicht zumutbar ist. Viele Verbraucher würden gegebenenfalls Produkte mit Mängeln nicht reparieren lassen, sondern ein Ersatzprodukt oder sogar Vertragsauflösung wählen. Die Händler säßen dann auf fast neuen Gebrauchtwaren, die nach Reparatur als Second-hand-Produkt verkauft werden müßten. Die mitberatenden Ausschüsse schlagen deshalb ebenso wie der federführende Ausschuß eine Hierarchie für die zweijährige Garantie vor: Unentgeltliche Instandsetzung ohne Wertminderung, falls sinnvoll und machbar, ein Ersatzprodukt, wenn eine Instandsetzung entweder nicht sinnvoll oder nicht machbar ist, und ist beides nicht möglich, Vertragsauflösung bzw. Kaufpreisreduzierung.
Durch diesen Vorschlag müßten auch die meist von seiten der Händler massiv vorgetragenen Bedenken beseitigt sein. Die falschen Kostenrechnungen sollten deshalb nicht mehr bei den Abgeordneten landen, wie das heute wiederum geschehen ist. Bei allem Verständnis für bestimmte Industrievertreter, von denen uns einige sogar mit einer kompletten Abstimmungsliste versehen hatten - auch ein Novum, da man die Parlamentier anscheinend nicht für denkfähig hält -, der Verbraucher hat ein Recht auf ein mangelfreies Produkt. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, daß mangelhafte Produkte inzwischen die Regel sind.
Der Richtlinienvorschlag gilt auch für Gebrauchtwaren. Automobilclubs haben dies begrüßt. Der Ausschuß schlägt jedoch vor, daß Käufer und Verkäufer bei gebrauchten Waren vertraglich Einschränkungen vornehmen können. Noch eine Anmerkung: Die meisten Mitgliedstaaten wünschen, daß Gebrauchtwaren unter diese Richtlinie fallen, weil dies bisher schon im nationalen Recht der Fall ist. Kritisiert von betroffenen Kreisen wurde auch, daß öffentliche Äußerungen des Herstellers in den Mangelbegriff miteinbezogen werden. Meines Erachtens ist dies nur recht und billig, denn sehr oft sind es die Werbeaussagen, die Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware veranlassen.
Gemäß dem Vorschlag der Kommission wird davon ausgegangen, daß ein Mangel, der in den ersten sechs Monaten nach der Produktübergabe auftritt, bereits beim Kauf vorlag. Dies gilt allerdings mit Einschränkungen bzw. der Verkäufer kann das Gegenteil beweisen. So kann der Käufer z.B. nicht, wie ab und zu unterstellt wird, seine Strohsandalen fünf Monate nach dem Kauf reklamieren, weil diese inzwischen durchs Tragen einen Mangel haben. Auch den deutlich sichtbaren Riß in einer neuen, noch so teuren Vase kann ich im sechsten Monat nach Kauf nicht als Mangel, der bereits bei der Übergabe vorlag, darstellen.
Kritiker der Richtlinie bitte ich zu bedenken, daß im Gegensatz zur kommerziellen Garantie die Abhilfe der gesetzlichen Garantie nur in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Vertragswidrigkeit bei der Übergabe des Produktes vorlag. Dieselben Kritiker sollten bitte auch bedenken, daß der Binnenmarkt den Anbietern große Vorteile gebracht hat, der Verbraucher jedoch noch Nachholbedarf hat. Ich bin der Meinung, daß Verbraucher ein Recht darauf haben, daß die gesetzlichen Garantieansprüche nicht vom Einkaufsland abhängen dürfen, sondern daß ihm EU-weit gleiche Mindestrechte zustehen. Die Richtlinie würde zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Anbietern und Käufern führen, denn Verbraucher in vielen Mitgliedstaaten, auch in meinem eigenen, werden besser gestellt, und das Verbrauchervertrauen bei grenzüberschreitenden Käufen wird gestärkt. In diesem Sinne stellt die vorgeschlagene Richtlinie einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus in der Europäischen Union dar.

Lehne
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Ich teile vom Grundsatz her die Meinung der Berichterstatterin, die sagt, daß diese Richtlinie im Grunde in die richtige Richtung zielt. Sie führt dazu, daß wir innerhalb der Europäischen Union einen wichtigen Bereich harmonisieren, der auch durchaus Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes hat. Ich denke nur an die Probleme im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs, wo heute ein Kunde, der beispielsweise in Deutschland lebt, aber in den Niederlanden oder in Belgien einkaufen möchte, sich gar nicht so richtig bewußt ist, welche Rechte er eigentlich als Käufer in diesem Lande hat. Dies ist insoweit ein echter Beitrag, um eine Harmonisierung zu erreichen.
Ich will auch nicht bestreiten, daß ich es mit einer gewissen Sympathie betrachte, daß dadurch, daß wir jetzt diese europäische Gesetzgebung bekommen, vielleicht auch in meinem Heimatland, in Deutschland, die Schuldrechtsdebatte neu losgetreten wird, die ja seit einiger Zeit eingeschlafen ist. Trotzdem bin ich der Meinung, daß dieser Vorschlag, den die Kommission unterbreitet hat, in einer Reihe von Punkten unausgewogen ist. Darum bedarf er notwendiger Änderungen durch dieses Parlament. Das betrifft insbesondere, Frau Kuhn hat es angesprochen, die Frage der Möglichkeit der Einschränkung des Wahlrechts.
Nach dem Vorschlag der Kommission wäre es theoretisch denkbar, daß zum Beispiel ein Käufer einen PKW kauft, mit diesem PKW monatelang durch die Gegend fährt, vielleicht 50.000 km, sich dann hinstellt und sagt, nachdem ein Schaden am Motor eintritt, ich möchte aber gerne einen neuen PKW haben. Das wäre unbillig, gar keine Frage, weil natürlich ein so hochwertiges Gut normalerweise erst einmal repariert werden sollte.
Zweiter, umgekehrter, problematischer Fall: Ich kaufe in einem billigen Supermarkt einen Fön für 30 DM. Nach dem Text der Richtlinie könnte theoretisch der Verbraucher nach elf Monaten auf der Reparatur des Föns bestehen. Das wäre natürlich auch unsinnig, weil solche geringwertigen Produkte nicht repariert werden, sondern die tauscht man aus. Darum halte ich in der Tat diese Wahlrechtsänderung für einen entscheidenden Punkt.
Ich glaube aber auch, und das ist ein Vorschlag meiner Fraktion, daß wir auch für den Bereich der geringwertigen Güter und nicht nur der Gebrauchtwaren Ausnahmeklauseln vorsehen müssen. Ich empfinde es nicht als klug, daß wir eine Richtlinie schaffen, an deren Ende möglicherweise steht, daß bestimmte geringwertige Güter preislich so verteuert werden müßten, um die Risiken, die durch die Gewährleistung entstehen, abzudecken. Letztlich wäre das für den Verbraucher von Nachteil. Darum werden wir mit einem Änderungsantrag auch darum bitten, die geringwertigen Güter in die Ausnahmetatbestände, in denen man davon abweichen kann, mit aufzunehmen.
Probleme haben wir mit der im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz beschlossenen Herstellerhaftung. Diese werden wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht mittragen. Die hat im übrigen auch im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte keine Unterstützung gefunden. Für den Bereich der Beweislastumkehr haben wir im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eine Lösung gefunden, die besser ist, weil sie nicht diese drastische Regelung der Richtlinie vorsieht, von der es keinerlei Abweichungsmöglichkeiten gibt, auch nicht in solchen Fällen, wo Unbilligkeiten auftreten.
Vor dem Hintergrund der von mir zum Teil angesprochenen Änderungen - es gibt mehr Änderungsvorschläge, die aus der Antragsmappe hervorgehen, - sind wir trotzdem vom Grundsatz her der Meinung, daß diese Richtlinie den richtigen Weg einschlägt, und unterstützen deshalb vom Grundsatz her den Vorschlag der Kommission, allerdings mit den Korrekturen, die ich angeführt habe und die aus unseren Änderungsanträgen hervorgehen.

Whitehead
Frau Präsidentin, meine Fraktion ist sehr erfreut darüber, daß diese Richtlinie nun endlich im Parlament diskutiert wird und gratuliert unserer Kollegin, Frau Kuhn, zu ihrer unermüdlichen Arbeit, die sie im Bemühen um ein wünschenswertes Ergebnis geleistet hat.
Dieser Vorschlag setzt einen Mindeststandard beim Verkauf von Verbrauchsgütern für den gesamten Binnenmarkt. Wenn alles gutgeht, wird er spätestens mit der endgültigen Vollendung des Binnenmarktes durch die Währungsreform am Ende dieses Jahrhunderts in Kraft treten. Die Verbraucher werden dann zum ersten Mal in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, ihren rechtmäßigen Anspruch auf Entschädigung oder Rückerstattung einzufordern, der ihnen leider nur allzu oft vorenthalten wird.
Im Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst von 1993 forderte das Parlament die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie einzubringen. Wir freuen uns sehr, daß uns dieser Richtlinienvorschlag nun vorliegt. In meinem Land gehen die Rechtsvorschriften schon heute in diese Richtung, so daß die Zeichen unter der Ratspräsidentschaft des Vereinigten Königreichs günstig stehen, daß die Richtlinie sehr schnell rechtswirksam werden wird. In den letzten sechs Jahren konnten wir bei grenzüberschreitenden Vertragsabschlüssen von Privatpersonen, die einen immer größeren Anteil am innergemeinschaftlichen Handel ausmachen, feststellen, daß es in 70 % aller Rechtsstreitigkeiten um fehlerhafte Produkte ging. 52 % der Verbraucher bezeichnen die Schwierigkeiten beim Warenverkehr oder bei der Behebung von Mängeln als das Haupthindernis beim Kauf von Waren aus anderen Mitgliedstaaten. Die Mehrheit der befragten Personen gab an, dies stelle für sie ein größeres Hindernis dar als etwa Sprachschwierigkeiten. Das zeigt deutlich, daß hier etwas falsch läuft.
Frau Kuhn hat außerordentlich gute Arbeit zu diesem Thema geleistet und zusammen mit dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz nach Kompromissen gesucht. In bezug auf die Garantiezeiten wurde ein vernünftiger Kompromiß erreicht. Ein Jahr ist nicht ausreichend und Vorschläge für eine fünf- oder sechsjährige Garantie sind unrealistisch und haben auch keine Mehrheit erhalten. Sicher wird Frau Bonino die Gründe dafür nochmals nennen.
Wir sind für eine vernünftige Hierarchie bei den Abhilfemöglichkeiten. Eine solche Abstufung muß natürlich die Rechte der Verbraucher erhalten und schützen, darf aber gleichzeitig den Verkäufer nicht mit völlig unrealistischen Bestimmungen belasten, wie z.B. dem Ersatz für ein Auto, das nach monatelanger Benutzung mit einigen Kratzern zurückgegeben wird.
Die Formulierung des Änderungsantrags Nr. 45 ist besser als die von Änderungsantrag Nr. 9 vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, der im Umweltausschuß angenommen worden ist, denn sie besagt, daß die natürlichen wirtschaftlichen Interessen sowohl des Käufers als auch des Verkäufers übereinstimmen müssen, wenn die Hierarchie der Abhilfe die Reparatur und nicht den Austausch vorsieht. Auch die Frage der Frist für eine Vertragsauflösung oder eine Preisminderung wurde erneut berücksichtigt.
Zu ein oder zwei Punkten brauchen wir meiner Meinung nach noch etwas mehr Zeit und eventuell auch noch eine weitere Überprüfung. Schließlich ist das erst die erste Lesung. Da ist zum einen die Frage der Gebrauchtwaren. Es gibt Bereiche, in denen diese Richtlinie zu Recht auch auf Gebrauchtwaren angewendet wird und andere, bei denen wir uns trotz aller auftretenden Reklamationen darüber einig sind, daß es hier nicht angemessen wäre, diese Richtlinie so streng anzuwenden, wie dies bei neuen Waren der Fall wäre.
Mein letzter Punkt betrifft die Büros, die in jedem Mitgliedstaat zur Information der Verbraucher eingerichtet werden sollen und über die sich die Industrie bitter beschwert hat. Ich denke, wir sind hier zu einem geeigneten Änderungsantrag gekommen, der genau das richtige Maß an Information für die Verbraucher in den jeweiligen Mitgliedstaaten garantiert.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Frau Kuhn herzlich für die vorzügliche Art und Weise danken, in der wir zusammenarbeiten durften, um ein gutes Resultat für diese Richtlinie zu erzielen. Ich hoffe auch, daß die Zusammenarbeit bis zur Abstimmung, die wir morgen für die erste Lesung haben, andauert, da wir in unserer Fraktion große Vorteile in dieser Richtlinie sehen. Sie versetzt uns in die Lage, den Verbraucher zu einer vollwertigen Partei auf dem Markt zu machen. Das ist auch nötig, wenn wir einen Binnenmarkt wollen, der dafür sorgt, daß dieser Verbraucher in ganz Europa Produkte kaufen kann, für die es einen Kundendienst gibt.
Das erkennt unsere Fraktion an. Wenn ich jedoch sage, daß der Verbraucher eine vollwertige Partei auf dem Markt sein soll, so bedeutet das auf der anderen Seite nicht, daß wir die Klein- und Mittelunternehmen unverhältnismäßig stark belasten können. Darum haben wir versucht, eine Reihe von Elementen zu verbessern, vor allem durch den Änderungsantrag zu Artikel 3 Absatz 4, mit dem wir eine Hierarchie einführen, die dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, bei Nichterfüllung der Verträge sein Recht einzufordern oder Schadensersatz zu verlangen. Ich denke, daß wir mit dieser Hierarchie bereits eine ganze Menge Probleme der Klein- und Mittelunternehmen gelöst haben.
Wir haben also - und das wollte wohl ein Journalist auch wissen - gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission dem Verbraucher durch diese Hierarchie einige Rechte weggenommen. Aber ich kann das verteidigen, denn wir haben im Interesse der Verbraucher auch dafür gesorgt, daß mit dem Änderungsantrag 45 die ökologische und energetische Wegwerfwirtschaft, die wir bekommen hätten, wenn alles einfach zurückgebracht werden kann, aus dem Entwurf gestrichen wurde. Ich denke daher, daß wir aus energie- und umweltpolitischen Gesichtspunkten heraus mit diesem Änderungsantrag auch etwas für die Klein- und Mittelunternehmen getan haben.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist es eine große Belastung, wenn sie beim Verkauf von Gütern an einen Verbraucher aus dem Ausland Listen über die Stellen vorlegen müssen, bei denen der Konsument eine Entschädigung erhalten kann. Ich bitte daher Frau Kuhn, in diesem Punkt doch noch einmal sehr genau die Änderungsanträge anzuschauen. Wir würden Ihnen auf jeden Fall empfehlen, dagegen zu stimmen.
Ein Problem ist der bedrängte Einzelhändler. Diesem Einzelhändler, der von der schlechten Ware oder den falschen Informationen des Herstellers abhängig sein könnte, muß geholfen werden. Ich denke, daß wir dieses Problem lösen können, wenn der Änderungsantrag Nr. 31 von ganzen Haus unterstützt wird.
Die Umkehrung der Beweislast. So wie der Text jetzt vorliegt, kann er Mißbrauch fördern, und ich denke daher, daß die vom Rechtsausschuß eingereichten Änderungsanträge viel besser sind. Herr Lehne hat das soeben bereits gesagt.
Dann der Gebrauchtwarenmarkt. Wir wollen unsere Änderungsanträge durchbringen. Wir wollen daß der Gebrauchtgütermarkt in angemessener Form unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Das bedeutet, daß, wenn man ein gutes Auto zu einem hohen Preis kauft, auch eine Garantie dafür möglich sein muß. Eine Organisation wie die Bovag in den Niederlanden würde sich dieser Auffassung anschließen. Teure Waren sollten also unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, wobei Abweichungen möglich sind.
Ich habe noch einige Änderungsanträge, die ich der Kommission, dem Parlament und den andere Fraktionen noch mal ans Herz legen möchte. Ich meine die Änderungsanträge 6, 8, 9, den niederländischen Text zu 22, 25, 28, 29, 34 - darüber habe ich gerade gesprochen - 35, 36, 37 und den neuen Änderungsantrag als Ersatz für Änderungsantrag 41. Wenn diese Anträge angenommen werden könnten, dann haben wir, glaube ich, einen guten Vorschlag, mit dem wir uns bei den Klein- und Mittelbetrieben und ganz sicher - denn dafür ist er gedacht - beim Verbraucher sehen lassen können.

Fitzsimons
Frau Präsidentin, das Gesetz über den Verbraucherkredit von 1995 enthält Bestimmungen, die sicherstellen, daß die Verbraucher auf Art und Inhalt der jeweiligen Kredit- oder Darlehensbedingungen der Banken hingewiesen werden.
Darüber hinaus müssen die Informationen über Verbraucherkredite folgendes enthalten: Einzelheiten über Gebühren, die zusätzlich zu Kreditbetrag und Zinsen anfallen, Angaben über eventuell benötigte Sicherheiten, einen eindeutigen Hinweis auf etwaige Einschränkungen bei der Verfügbarkeit des Kredites, den Barzahlungspreis der entsprechenden Waren und Dienstleistungen, die Gesamtkosten des Kredites, Einzelheiten über Anzahl, Höhe und Fälligkeit der Raten sowie den Anzahlungsbetrag und die Anzahl der Raten, die vor der Lieferung der Ware geleistet werden müssen. Der Inhalt von Kreditverträgen ebenso wie die damit zusammenhängenden Forderungen sind gesetzlich definiert und festgelegt. Die Verbraucher können so jeden Vertrag prüfen, bevor sie ihn unterschreiben, und werden auf die Art des jeweiligen Vertrages, wie zum Beispiel Ratenkaufverträge oder Mietverträge etc., aufmerksam gemacht.
Mit Blick auf den Zeitplan für die Wirtschafts- und Währungsunion müssen all diese Bestimmungen für künftige Banktransaktionen irischer und europäischer Verbraucher überarbeitet und aktualisiert werden. Vom 1. Januar 1999 an können alle bargeldlosen Transaktionen in Euro ausgeführt werden. Hypothekenschuldner und alle Verbraucher, die in Zukunft eine Hypothek aufnehmen möchten, müssen sich auf die Bedingungen, die sie von nationalen und europäischen Bankinstituten in der neuen Eurowährung erhalten, verlassen können.
Ich gratuliere Frau Kuhn zu ihrem Bericht.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die liberale Fraktion befürwortet zwar harmonisierte Regeln für Verkaufsgarantien, ist aber ein wenig enttäuscht über den Vorschlag der Kommission, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens ist das Problem des Binnenmarkts für den Verbraucher noch immer nicht völlig geregelt.
Zweitens führt der Vorschlag zu zusätzlichen Kosten für die Geschäftsinhaber, Kosten, die nicht im Verhältnis zum Schutz des Verbrauchers stehen. Gleichzeitig kann er zu einem Verlust von Arbeitsplätzen bei den arbeitsintensiven Reparaturdiensten führen.
Schließlich wird er zu mehr Müll führen, und das, obwohl die Kommission derzeit an einem Vermerk über die Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingsektoren arbeitet und sich in diesem Zusammenhang mit dem Elektronikschrott befaßt.
Um eine transparente und ausgewogene Gesetzgebung zu erzielen, habe ich gemeinsam mit meinen liberalen Kollegen eine Reihe von Vorschlägen, vor allem zu den Entschädigungsmöglichkeiten formuliert. Meine Fraktion kann nicht damit einverstanden sein, daß der Verbraucher im Falle eines Mangels an dem gekauften Produkt vier Entschädigungsmöglichkeiten erhält, und schlägt darum eine Hierarchie vor. Im Falle eines Mangels hat der Verkäufer die Pflicht, das Produkt innerhalb einer angemessenen Frist völlig in Ordnung zu bringen. Wie das geschieht, ist seine Sache, solange er garantiert, daß es die schnellste und effizienteste Art und Weise ist und der Kunde zufriedengestellt wird. Wenn das nicht gelingt, hat der Verbraucher alle Rechte, einen Preisnachlaß oder eine Auflösung des Kaufvertrags zu fordern.
Zweitens muß sich der Verbraucher in drei Fällen direkt an den Hersteller wenden können, vor allem, wenn der Verkäufer im Ausland ansässig ist, er seine Aktivitäten eingestellt hat oder wenn er unerreichbar ist. Ich verweise hier auf unseren Änderungsantrag 25, der im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz mit großer Mehrheit gebilligt wurde.
Schließlich müssen, unserer Meinung nach, Gebrauchtwaren ausgeschlossen werden. Sie gehören nicht in diese Richtlinie. Wir wollen eine deutliche und explizite Ausnahme für diese Güter, schließen aber nicht aus, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt gesonderten Regeln unterworfen werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion strebt einen deutlichen und ausgewogenen Text an, der nicht nur dem Verbraucher, sondern auch der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Umwelt zugute kommt.

Breyer
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen den Richtlinienvorschlag der Kommission insofern, als er zumindest eine Zweijahresgarantie vorsieht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht. Er wäre eine Verbesserung für die Schlußlichter der EU wie die Bundesrepublik, die nur eine extrem kurze Garantieleistung von sechs Monaten vorsieht. Aber was wir wollen, ist eigentlich ein Durchbruch hin zu einer Nachhaltigkeit in der Produktion, und deshalb wären in unseren Augen fünf Jahre notwendig. Wir müssen wegkommen von der Wegwerfmentalität und der Kurzlebigkeit der Güter hin zu einer nachhaltigen Produktion.
Hersteller und Vertreiber dürfen auch nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Ich habe überhaupt kein Verständnis für die jammervollen und wehleidigen Briefe, die wir seitens der Industrie bekommen. Die Industrie sagt doch immer, sie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich denke, Hersteller und Vertreiber müssen auch endlich in die Verantwortung genommen werden.
Wir müssen also die Müllfluten eindämmen und die Langlebigkeit der Produkte fördern. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Garantiezeit von fünf Jahren vorsieht, um endlich diesen Durchbruch zur Nachhaltigkeit zu erreichen. Das wird im übrigen auch von Finnland unterstützt. Damit wird auch deutlich, daß es sogar im Ministerrat eine Unterstützung hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Produktion gibt.
Wir setzen uns auch dafür ein, daß sowohl die durchschnittliche Lebensdauer als auch der Verbrauch der Produkte bei der Herstellung und beim Betrieb des Produktes offengelegt wird. Ganz klar ist für uns, daß die Reparatur an erster Stelle stehen muß. Wir wollen, daß der Ressourcenverschwendung Einhalt geboten und ein Anreiz geschaffen wird, keine Einwegprodukte zu produzieren. Von daher glauben wir, daß durch diese Richtlinie das Europäische Parlament morgen bei der Abstimmung endlich Farbe bekennen muß, wie ernst es ihm ist mit der Nachhaltigkeit der Produktion.

Blokland
Frau Präsidentin, in den meisten Mitgliedstaaten gibt es bereits Gesetze zu Garantieleistungen und Rechten des Verbrauchers. Diese Gesetze sind jedoch recht verschieden. Mit der zunehmenden Internationalisierung des Konsums und der Produktion wird es Zeit für eine Harmonisierung des Verbraucherschutzes. Wir stehen daher hinter einer europäischen Richtlinie für Produktgarantien. Bei jeder Feststellung eines Mangels an einem Produkt ergibt sich die Frage: War es bereits kaputt oder hat der Verbraucher es kaputt gemacht? In der Praxis zeigt sich, daß diese Schuldfrage manchmal gar nicht zu beantworten ist. Manchmal wird der Verbraucher lügen. Er weiß, daß er den Defekt selbst verursacht hat, aber er stellt sich dumm. Muß in diesem Fall ein ausgedehntes Beweisverfahren eröffnet werden? Ein Unternehmen wird dazu, wenn es sich nicht um einen allzu großen Kostenposten handelt, nicht viel Lust haben. Manchmal handelt es sich auch um einen Defekt beim Kauf oder kurz danach, für den der Verbraucher nicht verantwortlich ist. Dann ist klar, daß eine Regelung zur Entschädigung des Verbrauchers getroffen werden muß.
Der erste Fall ist natürlich am schwierigsten. Der Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz entscheidet sich in der Frage der Beweislast eindeutig für den Verbraucher, der von der Beweislast befreit wird. Dies hängt mit dem Machtgefälle zwischen Käufern und Verkäufern zusammen. Wir können und dem anschließen. Hier und da wird das in der Tat zu einem Kostenanstieg für den Hersteller führen. Andererseits wird dies aber durch einen guten Namen sowohl für das Produkt als auch für den Kundendienst ausgeglichen. Keine Werbung ist so gut wie ein schneller Ersatz für das Produkt. Ich bin daher nicht sehr beeindruckt von den vielen Lobbybriefen aus der Wirtschaft, die sagen, daß das alles sehr teuer wird und letztlich auch den Verbraucher mehr Geld kostet. Dem Einzelhändler muß jedoch ein Regreßrecht eingeräumt werden, damit er seine Kosten vom Hersteller zurückverlangen kann. Wenn die gesetzliche Garantie wirklich zu häufig beansprucht wird, dann stimmt etwas mit dem Produkt nicht. Wir können daher viele Änderungsanträge im KuhnBericht unterstützen.

Hager
Frau Präsidentin! Der vorliegende Richtlinienvorschlag ist ein Beispiel dafür, wie man mit europaweit vereinheitlichten Regelungen Bürger vor den Kopf stoßen und auch das Vertrauen in die Union erschüttern kann. Offene Grenzen und ein offener Markt verlangen nach einheitlichen Verbraucherschutzrichtlinien. Das gilt auch für den gesetzlichen Rechtsschutz des Käufers gegenüber Mängeln an erworbenen Gütern, für eine Vereinheitlichung des Gewährleistungsrechts also.
Wenn allerdings, wie in diesem Fall, ein Richtlinienvorschlag vorgelegt wird, in dem die Fristen, innerhalb welcher der Verkäufer für Mängel seines Produkts haftet - bezogen zum Beispiel auf das Land Österreich -, vervierfacht werden, zeigt das nur sehr wenig Fingerspitzengefühl. Wenig Einfühlungsvermögen beweist auch die geplante Regelung der freien Wahl des Verbrauchers innerhalb des ersten Jahres zwischen unentgeltlicher Nachbesserung, Kaufpreisminderung, Vertragsauflösung und Ersatzleistung.
Es liegt nahe, daß der Käufer in der Mehrzahl der Fälle die Ersatzleistung der Verbesserung der alten Sache vorziehen wird, eine, wie wir meinen, weder ökonomisch noch ökologisch vernünftige Lösung. Zieht man noch die vorgeschlagene Beweislastumkehr ins Kalkül, die Annahme also, der Mangel hätte beim Kauf bereits vorgelegen, würde diese Gesamtregelung gerade für die Klein- und Mittelbetriebe eine Mehrbelastung bedeuten, die in keinem ausgewogenen Verhältnis zu dem dadurch verbesserten Verbraucherschutz stünde.
Gerade in der derzeitigen schwierigen Beschäftigungssituation ist diese zusätzliche Belastung aber nicht tragbar und wird auf lange Sicht die Zahl der zu schützenden Verbraucher verringern. Wir sind daher im Sinne auch der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik dafür, die wegen der umstrittenen Thematik in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen dieser Richtlinie abzuwarten. Für ein überhastetes Vorgehen ist in dieser Sache kein Grund zu sehen. Es würde der Sache mehr schaden als nützen.

Rothley
Frau Präsidentin! Ich habe kein Manuskript, nur zwei Bemerkungen. Es gibt keine Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für die Harmonisierung des Zivilrechts. Im übrigen wird auch gar nicht harmonisiert. Es werden Mindestnormen festgelegt, d.h., wir werden hinterher möglicherweise einen rechtlichen Flickenteppich haben. Wo ist also die Harmonisierung, die vielleicht noch gerechtfertigt werden konnte? Übrigens glaube ich nicht, daß innerhalb der Europäischen Union, was den Binnenmarkt angeht, jemals grenzüberschreitend ein Kauf getätigt wurde oder unterblieben ist, nur weil in einem anderen Land ein anderes Gewährleistungsrecht herrscht. Das ist vollkommen lächerlich.
Noch ein Satz zur Umkehr der Beweislast, mehr kann ich zum Inhalt nicht sagen. Das ist die Zauberformel geworden: Umkehr der Beweislast. Es ist vollkommen klar, daß wir an einem Tatbestand nichts ändern können, nämlich daß derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die Tatsachen zu beweisen hat, die seinen Anspruch rechtfertigen, und eine Umkehr der Beweislast kann nur dann in Betracht kommen, wenn derjenige, der den Anspruch erhebt, schlechterdings nicht über die Informationen verfügen kann, die seinen Anspruch rechtfertigen. Nur dann läßt sich überhaupt an eine Umkehr der Beweislast denken. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Diese Umkehr der Beweislast führt dazu, daß der Verkäufer diesen Beweis im Grunde nie erbringen kann. Er hat sein Bügeleisen, das eingepackt war, aus dem Regal genommen, hat es dem Käufer gegeben - und dann soll er drei Monate später nachweisen, daß dieses Bügeleisen in Ordnung war. Das ist jedenfalls juristisch etwas merkwürdig.

Thyssen
Frau Präsidentin, der Verbraucher hat auf dem Binnenmarkt die Freiheit, Produkte und Dienstleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat zu beziehen, und er schätzt dies als einen der größten Vorteile dieses Binnenmarkts. Aber es gibt natürlich ein Hindernis, das diese Freiheit erheblich einschränkt, nämlich die Unsicherheit über die Verkaufsgarantien und über die Handlungsmöglichkeiten, falls ein gekauftes Produkt versteckte Mängel aufweist.
Ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung in diesen Bereich ist daher eine gute Sache. Daß diese Richtlinie dem Verbraucher einen hohen Grad an Schutz bietet, ist ebenfalls positiv. Aber hoher Schutz ist nicht dasselbe wie absolute Absicherung gegen alles mögliche und auf Kosten von anderen. Auch Verbraucherrecht muß wirtschaftlich und juristisch vertretbar sein. Dieses Gleichgewicht fehlt leider an mehreren Stellen. Es fehlt dort, wo die Kommission dem Verbraucher systematisch ein Recht auf völlig freie Wahl der Mittel, einen Mangel aufzufangen, gibt. Es fehlt auch dort, wo die entschlossene Umkehr der Beweislast organisiert wird. Ich stimme völlig der Bemerkung von Kollege Rothley zu, daß in beiden Bereichen der Kurs sicher noch gründlich korrigiert werden muß.
Aber leider wird das fehlende Gleichgewicht auch von manchen Änderungsanträgen des Umweltausschusses verstärkt. Ich nenne bloß die Änderungsanträge 6 und 34 zu den Ansprechpartnern in den anderen Mitgliedstaaten. Wir in unserer Fraktion sind wirklich überrascht über die sich hieran zeigende falsche Einschätzung der wirtschaftlichen und juristischen Realität bei der Organisation des Vertriebs auf dem Binnenmarkt. Änderungsantrag 31 verdient hingegen unser Lob. Dieser Änderungsantrag soll verhindern, daß der Verkäufer, meist ein KMU, zwischen Hammer und Amboß gerät, zwischen eine uneingeschränkte Haftung gegenüber dem Verbraucher auf der einen Seite und eine auf ihn abgewälzte Haftung für den Lieferanten auf der anderen Seite. Wir bestehen darauf, daß das Regreßrecht des Verkäufers effektiv ausgeübt werden kann, und sind sogar der Ansicht, daß dies eine wesentliche Voraussetzung zur Annahme dieser Entschließung ist. Eine ausgewogene Regelung ist kein Widerspruch zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz. Wir müssen, ausgehend von dieser Erkenntnis, unter den Fraktionen beraten, um zu einem Konsens zu gelangen.

Sandbæk
Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß ich von diesem Richtlinienentwurf nicht begeistert bin, weder von der Fassung, die von der Kommission vorgelegt worden ist, noch von den Änderungsvorschlägen des Umweltausschusses. Selbst wenn der Bericht des Umweltausschusses den Vorschlag in einigen Punkten verbessert und präzisiert, so bleiben doch noch viele Unsicherheiten und Probleme bestehen, was beispielsweise das Verhältnis zum Verbraucher, zum Verkäufer und zur dänischen Rechtstradition im Bereich des Kaufrechts angeht. Es ist bedauerlich, daß man selbst als Nicht-Jurist mehrere sprachliche Unklarheiten und sonstige problematische Textstellen finden kann. Was ist z. B. ein "angemessener Kundendienst nach Verkaufsabschluß" ? Noch wichtiger ist, daß die Vorschläge der Richtlinie sehr stark in den Bereich des Kaufrechts, einem der wichtigsten Bereiche des Handels, einzugreifen scheint. Wir haben in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedliche Handelskulturen, und daher finde ich nicht, daß dies ein Bereich ist, der reguliert werden kann oder soll. Im übrigen lösen die Vorschläge der Richtlinie nicht die Probleme der Verbraucher in bezug auf den Handel über die Grenzen hinweg. Zwischen Verbraucher und Verkäufer gibt es in einigen Ländern große Abstände, geographisch wie sprachlich. Deshalb kann man sich fragen, ob eine Harmonisierung auf diesem Gebiet einen Sinn oder eine Wirkung hat. Ich möchte nämlich keine Harmonisierung um ihrer selbst willen.
Ich möchte hier auf ein konkretes Problem des Berichts eingehen, nämlich auf die Rechte des Verbrauchers im Falle von Mängeln. Der Vorschlag der Kommission in diesem Punkt ist inakzeptabel. Es ist mit enormen Kosten verbunden, wenn viele Verbraucher die Auflösung des Vertrages fordern, auch wenn dies eigentlich nicht erforderlich ist. Und diese Kosten werden letzten Endes auf die Verbraucher selbst abgewälzt. Auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten ist dies völlig unhaltbar. Umgekehrt ist der Vorschlag des Umweltausschusses auch aus der Sicht des Verbrauchers inakzeptabel. In der Realität handelt es sich um ein Reparatur- und Umtauschrecht für den Verkäufer, ohne Rücksicht darauf, ob dies für den Verbraucher mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Der Verbraucher muß zumindest die Wahl haben, wenn wiederholt Mängel auftreten, und er muß stets das Recht haben, den Umtausch statt einer Reparatur zu verlangen. Dieser Vorschlag muß deshalb verworfen werden, damit wir eine angemessene Lastenverteilung zwischen Verbraucher und Verkäufer erreichen können.

Bonino
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie wissen, hat die Kommission am 18. Juni 1996 im Anschluß an das im November 1993 veröffentlichte Grünbuch den Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien vorgelegt.
Durch den Richtlinienvorschlag sollen dem Verbraucher gemeinsame Mindestrechte garantiert werden, die unabhängig vom Kaufort innerhalb der Europäischen Union zu gleichen Bedingungen ausgeübt werden können. Damit soll ganz einfach den Verbrauchern und Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit geboten werden, die Vorteile des europäischen Binnenmarktes voll zu nutzen. Außerdem soll ein hohes Schutzniveau für die Wirtschaftsinteressen der Verbraucher gewährleistet werden. Zumindest für mich ist es doch etwas überraschend, bei der heutigen Aussprache feststellen zu müssen, daß die Verbraucher in gewisser Weise als naiv und uneinsichtig oder als Bürger hingestellt werden, die, wie hier beschrieben wird, die Regeln ausnutzen wollen.
Wenn hier von einem Gleichgewicht zwischen Industrie und Verbrauchern die Rede sein soll, so möchte ich offen gestanden in diesem Parlament nicht näher darauf eingehen, wie ein solches Gleichgewicht aussehen könnte. Es ist keineswegs unser Bestreben, alles regeln zu wollen, sondern es geht hier lediglich darum, für sämtliche Verbraucher und europäischen Bürger, unabhängig von dem Ort, wo sie die entsprechenden Verbrauchsgüter gekauft haben, gleiche Mindestrechte festzulegen.
Im November 1996 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß zu diesem Vorschlag eine positive Stellungnahme abgegeben. Auf der anderen Seite habe ich in diesem Parlament von hohen Kosten sprechen hören. Den Damen und Herren Abgeordneten dürfte der Schlußbericht über die Untersuchung vorliegen, die die Kommission zur Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Vorschlags durchgeführt hat und die sowohl in der vorläufigen als auch in der endgültigen Fassung dem Europäischen Parlament übermittelt wurde. Anhand dieser Untersuchung können sämtliche Abgeordneten feststellen, daß die Kosten gar nicht so hoch sind. Ferner möchte die Kommission hervorheben, daß das Vertrauen des Verbrauchers für den Verkäufer angesichts des auf dem Markt herrschenden Wettbewerbs einen gewissen Wert darstellt, so daß es sich in manchen Fällen wahrscheinlich lohnt, in einen solchen Wert zu investieren.
Was die eingereichten Änderungsanträge anbelangt, über die wir heute beraten und abstimmen werden, so möchte ich zunächst die Berichterstatterin, Frau Kuhn, zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen, denn es ist ihrem Wirken zu verdanken, wenn ein wesentlicher Teil ihrer Änderungsanträge von der Kommission übernommen werden kann. Die Kommission kann genauer gesagt die Änderungsanträge Nr. 7, 8, 9, 11, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 23 und 29 übernehmen, sofern der Änderungsantrag Nr. 46 nicht angenommen wird; sie übernimmt ferner die Änderungsanträge Nr. 30, 32, 35, 36, 37, 38, 42, 45 und Nr. 46 in Verbindung mit dem gerade genannten Änderungsantrag Nr. 29.
Die Änderungsanträge Nr. 12, 16 und 40 werden vorbehaltlich redaktioneller Änderungen angenommen, während bei dem Änderungsantrag Nr. 33 nach Ansicht der Kommission eine grundlegende Änderung erforderlich ist. Was die Änderungsanträge Nr. 41 und 54 anbelangt, so ist die Kommission vorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen mit deren Logik einverstanden und wird sie übernehmen.
Die Änderungsanträge Nr. 2, 13, 24, 26, 31 und 41 schließlich werden nur teilweise übernommen.
Ich komme jetzt zu einigen Anmerkungen zu Änderungsantrag Nr. 45, bei dem es sich meines Erachtens um das Schlüsselelement der hier geführten Aussprache handelt. Ich möchte dabei unterstreichen, welche Bedeutung die Kommission den Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auf den verschiedenen Stufen beimißt. Unseres Erachtens nach ist es nämlich wichtig, daß der Verbraucher und nicht der Verkäufer, der sich bei der Lieferung eines Verbrauchsguts nicht an die Bestimmungen des Kaufvertrags gehalten hat, eine solche Wahl treffen kann. Wenn ich einen Fotoapparat für eine Reise gekauft habe und drei Tage vor der Reise Mängel feststelle, nützt beispielsweise eine Reparatur durch den Verkäufer überhaupt nichts, wenn diese drei Wochen dauern soll; in einem solchen Fall erscheint es mir logisch, daß vor der Abreise ein Ersatz gefordert wird. Wir könnten noch eine ganze Reihe weiterer Beispiele anführen.
Die britische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, zum Abschluß der Tagung der Rates "Verbraucher" am 23. April zu einer politischen Einigung zu gelangen. Die Kommission wird ihrerseits bemüht sein, auf der Grundlage der vom Parlament eingereichten Änderungsanträge gemäß den von mir vorhin genannten Modalitäten dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geänderten Vorschlag zu unterbreiten. Schließlich hoffe ich, daß es möglich sein wird, bei diesem meines Erachtens wichtigen Thema rasche Fortschritte zu erzielen, damit ein wichtiges Element des europäischen Binnenmarktes und des Verbraucherschutzes in der Gemeinschaft in die Praxis umgesetzt werden kann.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Grünbuch über das Lebensmittelrecht
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0009/98) von Frau Graenitz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über das Grünbuch der Kommission über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union (KOM(97)0176-C4-0213/97).

Graenitz
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Grünbuch über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union ist nach langer Diskussion zu einem Zeitpunkt vorgelegt worden, der von einer Veränderung der Organisationsstruktur der Kommissionsdienste und der wissenschaftlichen Beratung geprägt war. Dies wurde nicht nur durch die lange Diskussion - die ich schon erwähnte - innerhalb der befaßten Generaldirektionen deutlich, sondern auch durch die Tatsache, daß in den ursprünglichen Fassungen des Grünbuches als oberstes Ziel der Gesetzgebung der freie Warenverkehr im Binnenmarkt formuliert wurde, jedoch nach der Vorlage des Berichtes des BSE-Untersuchungsausschusses und der dazu gegebenen Versprechungen von Kommissionspräsident Santer dem Schutz der Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit Priorität eingeräumt wurde.
Der Vorrang des Gesundheitsschutzes ist etwas, das unsere Debatte um das Lebensmittelrecht von diesem Zeitpunkt an sehr stark geprägt hat. Der Grundsatz ist selbstverständlich - für das Europäische Parlament, für die anderen Parlamente, eigentlich für jede Person: Jede Lebensmittelgesetzgebung hat die Gesundheitsverträglichkeit der zugelassenen Nahrungsmittel einschließlich aller Zusatzstoffe und Produktionsmethoden zu gewährleisten. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und es erscheint vielleicht nicht notwendig, dieses immer wieder zu betonen.
Aber gerade die Vorkommnisse der letzten zwei Jahre haben gezeigt, wie sehr der Markt vom Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten abhängt und wie gefährlich und letztlich teuer für alle Beteiligten es ist, im Bereich der Lebensmittelsicherheit laxe Standards zuzulassen. Äquivalenz von Verfahren ist im mechanisch-technischen Bereich eben leichter zu überprüfen und zu berechnen als beim Umgang mit den organischen Materialien. In diesem Zusammenhang denke ich, daß das Parlament - wir werden morgen eine weitere Debatte in dem Bereich führen - auch die auf der Regierungskonferenz von Amsterdam beschlossenen Vertragsänderungen der Artikel 129 und 129a begrüßt, und ich hoffe, daß die Ratifizierung von den nationalen Parlamenten in kurzer Zeit stattfinden wird.
Wir wissen alle, daß die Vollendung des Binnenmarktes eine klare, übersichtliche Gesetzgebung erfordert, deren Einhaltung auch entsprechend überwacht werden kann. Nicht nur ihre Berichterstatterin, sondern darüber hinaus die meisten Mitgliedstaaten und sehr viele derer, die das Grünbuch der Kommission kommentiert haben, sind der Meinung, daß eine Rahmenrichtlinie zur Lebensmittelgesetzgebung genau der Weg wäre, um eine konzise Gesetzgebung, einen klaren Rahmen zu schaffen und damit die bereits bestehenden Gesetze einpassen zu können, falls notwendig, Überschneidungen oder einander widersprechende Teile abschaffen bzw. aufeinander abstimmen zu können und die Gesetzgebung so zu gestalten, daß Verbraucher und Produzenten gleichermaßen Rechtssicherheit haben und wissen, wie in welchen Fällen vorzugehen ist.
Einer solchen Lebensmittelrahmenrichtlinie müßte natürlich spiegelgleich die Gesetzgebung zur Hygiene gegenüberstehen, so daß man ganz genau weiß, zu welcher Lebensmittelgesetzgebung in einem bestimmten Bereich welche Hygiene gehört. Ich denke mir, daß gerade die Vorlage einer Rahmenrichtlinie etwas sein kann, das die Kommission in absehbarer Zeit wird bewerkstelligen können. Soweit ich weiß, gibt es auch schon Vorarbeiten, und ich denke mir, daß hier nicht auf weitere Erkenntnisse und Beratungen oder die Vorlage von zusätzlichen Mitteilungen der Kommission gewartet werden muß.
Ich halte es in diesem Zusammenhang auch für notwendig, eine Regelung zu finden, wie Vitamine Nahrungsmitteln zugesetzt werden und dieses dann zu kennzeichnen ist, und, wie man in der Kommission vorschlägt und wie es dann vom Parlament beschlossen werden kann, wie man mit sogenannten health claims , d.h. mit Behauptungen über Gesundheitsauswirkungen von Lebensmitteln, umzugehen hat.
Ein sehr wichtiger Bereich ist auch der Bereich der HACCP. Ich glaube, daß dieser noch nicht überall ganz in seiner Bedeutung und Wirksamkeit erkannte Bereich weiter untersucht werden soll, daß hier sehr viel Hilfestellung notwendig ist, vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen, vor allem auch für landwirtschaftliche Betriebe. Ich meine, daß das leichter gehen wird durch ein Einbinden der Konsumenten.
Für die Konsumenten ist Information das allerwichtigste. Hier geht es darum, den Konsumenten eine klare und einfach verständliche Etikettierung und Informationen zu den Lebensmitteln zu geben. Über die Etikettierung hinausgehend kann es durch andere Medien, vielleicht auch aufgrund von freiwilligen Vereinbarungen, weitere Informationen geben, weil jedem klar ist, daß Etikettierung eine Grenze hat.
Der Bereich ist sehr weit, und ich werde in meinen sechs Minuten nicht die Zeit haben, auf seine ganze Bedeutung im Detail hinzuweisen, was er für eine wirtschaftliche Bedeutung hat und wie wichtig die Frage im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation und dem Codex Alimentarius ist. Ich halte es ferner für notwendig, weiter zu diskutieren, allenfalls mit einer weiteren Mitteilung, wie denn eine Lebensmittel- und Gesundheitspolitik im Sinne einer Ernährungspolitik und Gesundheitserziehung von der Kommission gefördert werden kann.
Abschließend möchte ich meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß die Gesetzgebung ein klares Bekenntnis zum vorbeugenden Verbraucherschutz zu enthalten hat, daß dies die politische Dimension zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den Lebensmittelbinnenmarkt wäre und daß Lebensmittelsicherheit auch als Ausgleich zu der wirtschaftlichen Dimension und Eigendynamik des Binnenmarktes im Lebensmittelbereich auf jeden Fall erforderlich ist.

Hardstaff
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren und ihr danken, daß sie die meisten Punkte aus der Stellungnahme unseres Ausschusses übernommen hat. Daß zwischen dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung so große Einigkeit über die allgemeinen Grundsätze, welche die Basis des europäischen Lebensmittelrechts bilden sollen, besteht, zeigt ganz deutlich, was wir in den letzten zwei bis drei Jahren erreicht haben.
Heute ist man sich weitgehend darin einig, daß einige Aspekte der modernen Landwirtschaft, insbesondere die hochtechnisierte und sehr importintensive Produktion neu bewertet werden müssen, weil sie unter anderem zum Verlust vieler Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten führen können. Was genau darf in hoch proteinhaltigem Tierfutter eigentlich enthalten sein? Es muß eine klare Kennzeichnung der Inhaltsstoffe erfolgen, und diese Stoffe müssen auch für die Tiere, an die sie verfüttert werden, geeignet sein. Wie eng darf der Raum - ein Faktor, der zur rapiden Ausbreitung von Krankheiten führen kann - sein, auf dem Tiere und Geflügel gehalten werden dürfen? Die Antwort kann nicht die routinemäßige Verabreichung von Antibiotika sein, die so in die menschliche Nahrungskette gelangen. Vielmehr muß dafür gesorgt werden, daß Tiere und Geflügel unter artgerechten, nicht überfüllten Bedingungen gehalten werden. Für Schlachthöfe müssen strengste Vorschriften gelten, damit ein Höchstmaß an Hygiene sichergestellt werden kann.
Darüber hinaus müssen die Vorschriften über die Sammlung und Abgleichung von Daten über Zoonosen verbessert werden, damit man innerhalb der gesamten Europäischen Union wirksam gegen Tierkrankheiten, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen, vorgehen kann. Der intensive Einsatz von künstlichen Düngemitteln, Pestiziden und Herbiziden kann schädliche Rückstände in Obst, Gemüse und anderen pflanzlichen Produkten verursachen und muß daher sorgfältig kontrolliert und überwacht werden. Nachhaltige Landwirtschaft und Tierschutz sind Faktoren, die beim Lebensmittelrecht eine Rolle spielen; sie können nicht isoliert betrachtet werden. Gesunde Rohstoffe direkt vom Bauernhof sind die Grundlage für qualitativ hochwertige und sichere Nahrungsmittel.
Ich begrüße es sehr, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sich der Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angeschlossen hat und die Produkthaftung nur bis zu der Stelle in der Nahrungsmittelkette zurückverfolgen will, bei der die eigentliche Verantwortung für auftretende Mängel liegt. Dies wird die Bedenken vieler Landwirte zerstreuen. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstützt zwar die Vorschläge im Hinblick das HACCP-System (hazard analysis and critical control points) , ist jedoch der Ansicht, daß untersucht werden muß, wie sich diese Maßnahmen auf kleine landwirtschaftliche Betriebe und lebensmittelverarbeitende Unternehmen auswirken, denn sie sollen sich auch weiterhin an klaren Vorschriften orientieren können. Für die Verbraucher ist es wichtig, zu wissen, daß gesunde Pflanzen und Tiere die Basis für ihre Nahrungsmittel bilden und für jedes Glied der Nahrungsmittelkette vernünftige und umfassende Rechtsvorschriften gelten. Darüber hinaus müssen sie darauf vertrauen können, daß wirksame Kontrollen durchgeführt werden und die Nahrungsmittel, die schließlich in die Geschäfte gelangen, eine klare und aussagekräftige Kennzeichnung tragen, die sicherstellt, daß es sich hier um ein gesundes Qualitätsprodukt handelt. Leider gehört die Angst vor Salmonellen in Eiern, die Gefahr von BSE und E-Koli-Bakterien in Rindfleisch und von Pestizidrückständen in Karotten schon fast zum Alltag. Ich hoffe, daß die Revision des EU-Lebensmittelrechts, welche die Vorschläge des Parlaments mit einschließt, dazu beitragen wird, daß solche Befürchtungen bald der Vergangenheit angehören.

Whitehead
Herr Präsident, gerade heute nimmt in meinem Land, genauer gesagt in London, der PhillipsUntersuchungsausschuß zum Thema BSE in Verbindung mit der Creutzfeld-Jacob-Krankheit (CJK) seine Arbeit auf. Frau Graenitz gebührt große Anerkennung dafür, daß sie diese klaren und deutlichen Vorschläge gerade jetzt im Parlament einbringt, wo wir an die dunklen Seiten der Nahrungsmittelproduktion zu Zeiten der BSE-Tragödie, aber auch an die großen Hoffnungen erinnert werden, die wir nach der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam an die neuen Zuständigkeiten im Bereich Gesundheit und Sicherheit von Nahrungsmitteln geknüpft haben. Im Geist von Amsterdam wenden wir uns heute an Sie, Herr Kommissar.
Auf seinem Weg durch das Europäische Parlament wurde dieses Grünbuch von ausführlichen Konferenzen und großen Aussprachen begleitet. Ich denke, es ist an der Zeit, die Meinung der Kommission zu hören.
Ich möchte nur ganz kurz auf zwei oder drei Punkte eingehen, welche die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vertretene Verbrauchersicht betreffen.
Erstens fordern wir eine Erklärung der Kommission, daß es eine Lebensmittelrahmenrichtlinie geben wird und bitten sie, uns den vorgesehenen Zeitplan für die Einführung dieser Richtlinie vorzulegen. Wir unterstützen die Auffassung, daß Primärerzeugnisse grundsätzlich in Produkthaftungsrichtlinien aufgenommen werden müssen und hoffen, daß sich die Kommission ebenfalls unmißverständlich dazu äußert. Ich nehme die Ausführungen meiner Kollegin, Frau Hardstaff zwar zur Kenntnis, wir hoffen aber trotzdem, daß unsere Kollegen im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unsere Ansicht, daß das Vertrauen der Verbraucher in Nahrungsmittel gestärkt werden muß, berücksichtigen werden, weil dies schließlich auch den Erzeugern von Primärprodukten zugute kommen wird.
Wir möchten auch, daß die Verbraucher an der Gestaltung der Politik der Europäischen Union Anteil haben. Vor dem Hintergrund der BSE-Krise ist die Rolle des GD XXIV im gesamten Bereich der Nahrungsmittelpolitik wesentlich erweitert worden. Doch immer noch dominieren hier die für Landwirtschaft und Industrie zuständigen Generaldirektionen. Wir stellen nicht in Frage, daß jede dieser Generaldirektionen ihren eigenen Verantwortungsbereich hat, möchten aber Herrn Kommissar Bangemann und seine Kollegen bitten, uns zu bestätigen, daß sowohl die Stimme der Verbraucher als auch die Verbraucherinteressen - zumindest offiziell - stets berücksichtigt werden, wenn es in der Kommission und im Parlament um Rechtsvorschriften zum Thema Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit geht.
Als letztes möchte ich die Etikettierung ansprechen. Vor einigen Wochen fand in London eine große Demonstration von Landwirten statt. Die Petition, die der Regierung diese Woche überreicht wurde und eine Million Unterschriften enthält, unterstreicht die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Etikettierung von Lebensmitteln, mit der irreführenden Angaben, die oft gemacht werden, entgegengetreten werden kann. Wir sind der Ansicht, daß die Etikettierungsbestimmungen, die derzeit in unzähligen verschiedenen Richtlinien enthalten sind, herausgenommen und gebündelt werden müssen, damit wir in diesem Bereich eine angemessene und effektive Kontrolle erhalten. Die Europäische Union muß auch in Zukunft einer der wichtigsten Nahrungsmittelproduzenten und -exporteure bleiben. Das können wir am besten erreichen, indem wir Standards setzen, die von der ganzen Welt hoch geschätzt werden.

Flemming
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle freuen uns über das Grünbuch, und wir alle, so wie wir hier sitzen, wünschen uns - und das möchten wir auch vom Herrn Kommissar gerne hören - eine Rahmenrichtlinie. Erlauben Sie mir aber auch zu sagen, daß der vorliegende Bericht sehr positiv zu beurteilen ist. Auch ich möchte Frau Graenitz dazu gratulieren, möchte aber doch zu einem Punkt ihres Berichtes eine Klarstellung vornehmen, und zwar zu Punkt 59, in dem die Richtlinie 79/112/EWG angesprochen wird.
Die Europäische Kommission sieht in ihrem Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vor, daß der Verwaltungsausschuß Wein der Europäischen Kommission die zuständige Stelle für den Erlaß entsprechender Kennzeichnungsbestimmungen betreffend Wein ist und nicht der nach dieser Richtlinie eingerichtete ständige Lebensmittelausschuß. In seinem ersten Entwurf sah der WSA noch vor, daß der ständige Lebensmittelausschuß für die Kennzeichnung zuständig sein soll. In seiner endgültigen Stellungnahme spricht sich der WSA für den Kommissionsvorschlag aus. Auch das Parlament spricht sich im Entwurf einer Stellungnahme für den Kommissionsvorschlag aus.
Erlauben Sie mir, hier festzustellen, daß neben den praktischen Gründen für eine besondere Behandlung der Etikettierung von Wein und Weinerzeugnissen - da sind wohl alle Weinerzeuger und alle weinerzeugenden Staaten ziemlich einer Meinung - sehr viele juristische Argumente für den Kommissionsvorschlag sprechen. Ich möchte nicht, daß durch ein Mißverständnis in dem vorliegenden Bericht eine andere Meinung entstehen könnte.
Im März 1997 hat der Juristische Dienst zum Vorschlag einer Verordnung zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und zur Etikettierung von Rindfleisch ein Gutachten zur Rechtsgrundlage erstellt. Es ging darum, ob Artikel 43 des EG-Vertrags (Agrarpolitik) oder Artikel 100 a (EG Binnenmarkt) als Rechtsgrundlage in Frage kommt. In diesem Gutachten wurde dann unter Hinweis auf zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs festgehalten, daß Artikel 43 EG-Vertrag die richtige Rechtsgrundlage ist.
Rechtsakte über die Produktion und die Vermarktung der im Anhang II des Vertrags angeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse können Bestimmungen über die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften enthalten, ohne daß Artikel 100 oder Artikel 100 a des EG-Vertrags herangezogen wird. Bei der Verfolgung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik darf von Erfordernissen des allgemeinen Interesses wie etwa des Verbraucherschutzes oder des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Mensch und Tier nicht abgesehen werden. Im Zusammenhang mit einer Agrarmaßnahme ist dem Gesundheitsschutz vorrangige Bedeutung zuzuerkennen. So zuletzt der Europäische Gerichtshof zum Embargo gegenüber dem britischen Rindfleisch.
Aufgrund der oben angeführten Bedenken sind für die nähere Ausgestaltung der Kennzeichnungsvorschriften für Zutaten bei Wein daher die jeweiligen Marktordnungsbestimmungen und die darin festgehaltenen Verfahren einzuhalten. Ich kann nur hoffen, daß die Mehrheit dieses Hauses diese meine Meinung teilt, und würde mir nicht wünschen, daß im Rahmen dieses Berichts ein falsches Signal gesetzt wird.

Eisma
Herr Präsident, nach ungefähr dreißig Jahren Harmonisierung des Lebensmittelrechts will die Europäische Kommission mit dem Grünbuch zu Recht eine Debatte darüber in Gang bringen, wie es denn jetzt weitergehen soll. Ist die heutige rechtliche Situation rund um das Lebensmittelrecht noch ausreichend? In Anbetracht der BSE-Krise in Großbritannien und der Schweinepest in meinem Land, den Niederlanden, ist diese Frage sicher relevant. Der GraenitzBericht ist ein guter Versuch, der Debatte mehr Inhalt zu geben. Der Etikettierung muß mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, auch wird der Verbraucher mehr Vertrauen durch den sogenannten farm to table -Ansatz bekommen müssen, wobei vollständige Informationen über die Herstellungsmethoden erforderlich sind. Es ist auch wichtig, daß die Haftungsfrage weiterentwickelt wird; ein Vorschlag hierzu liegt bereits bei der Europäischen Kommission bereit. Es ist berechtigt, daß auf die Bestimmungen der Welthandelsorganisation, den sogenannten Codex Alimentarius, hingewiesen wird, ohne daß dies zu einem niedrigeren Niveau an Lebensmittelsicherheit führen darf.
Der Bericht handelt auch von Transparenz. Es ist natürlich unentbehrlich, daß Resultate und Vorschläge spezieller Foren und wissenschaftlicher Ausschüsse überprüft werden können, aber die ELDR-Fraktion ist gegen den Vorschlag eines Forums, in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments Mitglied sind, um die Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften überwachen zu können. Das Europäische Parlament hat eine andere Verantwortung und soll sich nicht in ein solches Forum einmischen. Es garantiert nämlich die unabhängige Position des Europäischen Parlaments, wenn wir nicht in einem solchen Forum vertreten sind. Darum sind wir gegen den letzten Satz von Absatz 18 des Berichts, wie wir auch im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zur Vorbereitung bereits mitgeteilt haben.
Schließlich, Herr Präsident, spreche ich trotz der genannten Einwände im Namen unserer Fraktion unsere Unterstützung für den Bericht von Kollegin Graenitz aus.

González Álvarez
Herr Präsident! Im Telegrammstil möchte ich zunächst der Berichterstatterin danken und sodann diesen Vorschlag für ein Grünbuch begrüßen, der eine aus zwei Gründen notwendige Debatte einleitet: zum einen wegen der Ergebnisse des BSE-Untersuchungsausschusses und des BSE-Folgeausschusses, zum anderen und vor allem aber auch wegen der Agenda 2000 und der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Ergebnisse dieser Debatte müssen bekannt sein und in die Praxis umgesetzt werden. Allerdings gibt es meiner Meinung nach schon einige klare Vorstellungen, die auch in dem Bericht von Frau Graenitz enthalten sind. Da wäre beispielsweise die Notwendigkeit einer klaren und einfach verständlichen Etikettierung vor allem der neuen Produkte, der neuen Lebensmittel. Zweitens müssen wir eine stärkere Beteiligung der Verbraucherorganisationen an dieser Debatte bewerkstelligen. Drittens ist eine eindeutige Definition der Grundsätze des Lebensmittelrechts auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Gegenwärtig gibt es viele Vorschriften, die, wie in anderen Sektoren auch, zum Teil widersprüchlich sind. Hier ist eine Vereinfachung und eine größere Übersichtlichkeit notwendig. Abschließend muß die relativ zügige Einrichtung der neuen wissenschaftlichen Ausschüsse und der neuen Art von Inspektion durch die Kommission gelobt werden.
Allein die Praxis wird zeigen, ob diese Arbeit effektiv ist. Allerdings wird die Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse klar und transparent sein müssen, und die Ausschüsse werden für jede ihrer Sitzungen über eine ebenfalls klare Tagesordnung verfügen müssen.

Lannoye
Herr Präsident, der Bericht von Frau Graenitz ist ein guter Bericht. Die Fraktion der Grünen unterstützt die Gesamtheit ihrer Vorschläge; Frau Graenitz stellt insbesondere die verschiedenen Chancen und Risiken in dem von ihr behandelten Bereich deutlich heraus.
Ich möchte meinerseits die Aufmerksamkeit des Kommissars und des Parlaments auf den wichtigen Punkt des Verhältnisses zwischen der Gemeinschaftsgesetzgebung und den Regeln der Welthandelsorganisation WTO lenken. So haben wir vor einigen Tagen erfahren, daß das Wachstumshormon für Rinder - das in der Europäischen Union verboten ist - Gegenstand eines positiven Urteils der FAO und der WHO war, die zu dem Schluß kommt, daß dieses Wachstumshormon unschädlich ist, solange es auf korrekte Weise verabreicht wird. Man muß sich daher auf eine neue Offensive der USA gegen die diesbezügliche Gesetzgebung der Europäischen Union, die den Einsatz dieses Hormons verbietet, gefaßt machen. Nun ist es jedoch so, daß sich das Übereinkommen über Maßnahmen im Bereich der Gesundheit und des Pflanzenschutzes, welches seit einigen Jahren in Kraft ist, zu unseren Ungunsten auswirkt.. Dieses Übereinkommen basiert nämlich keineswegs auf dem Grundsatz der Vorbeugung. Wir müßten daher stichhaltige Argumente und Informationen vorlegen, mit deren Hilfe auf die Existenz von gesundheitlichen Risiken geschlossen werden könnte. Das bloße Aufzeigen von wissenschaftlichen Unsicherheitsfaktoren, die diesen Bereich noch belasten, wäre somit nicht ausreichend.
Es handelt sich deshalb um ein äußerst schwerwiegendes Problem, was insbesondere die gentechnisch modifizierten Lebensmittel und die Bestrahlung von Lebensmittel betrifft. Bezug nehmend auf den Rinderwahnsinn möchte ich daran erinnern, daß das Problem hier in erster Linie auf den Unsicherheitsfaktoren beruhte. Wenn diese Regeln nicht geändert werden, glaube ich, daß jede europäische Gesetzgebung früher oder später von der Welthandelsorganisation bedroht sein wird.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich vertrete Frau Barthet-Mayer, die diese Rede halten wollte, es aus gesundheitlichen Gründen jedoch nicht kann. Erlauben Sie mir, Herr Kommissar, werte Kollegen, Ihnen ihren Beitrag vorzulesen.
Frau Graenitz hat eine beeindruckende Arbeit geleistet, zu der wir alle ihr gratulieren können. Mit dem Erscheinen des Grünbuchs nimmt die Kommission in der Tat offiziell Bezug auf die großen Lücken des EU-Lebensmittelsystems. Obwohl die Union zum Beispiel eine starke Agrarpolitik betreibt, hat sie, was den Lebensmittelbereich angeht, noch immer keine eigene Politik definiert. Abgesehen von den belanglos erscheinenden Dingen haben wir es mit echten wirtschaftlichen, politischen und gesundheitspolitischen Herausforderungen zu tun. Das Vorhandensein von Hormonen im Fleisch, der Fettgehalt der Schokolade, der Konsum von Rohmilchkäse, der Einsatz von transgenem Saatgut sind Bereiche, die sowohl für die Bürger als auch für den Abgeordneten, den Erzeuger und insbesondere für den Gesetzgeber von großer Bedeutung sind.
Die Hauptschwierigkeit liegt in der Definition von Sicherheit und Qualität, denn ohne eine gemeinsame Definition kann es keine Harmonisierung geben. Welche Kriterien soll man also verwenden, auf welche wissenschaftlichen Grundlagen soll man sich beziehen? Wie soll man die irrationale bzw. emotionale Seite des Problems berücksichtigen? Wo liegt die Grenze zwischen kulturellen Unterschieden und Manövern, die von Protektionismus oder Handelsopportunismus geprägt sind?
Die Kommission schlägt vor, Ordnung in die Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien zu bringen, die direkt oder indirekt mit dem Lebensmittelbereich zu tun haben. Dies ist absolut notwendig, denn, ohne daß es der Union bisher gelungen wäre, eine wirkliche Lebensmittelpolitik zu definieren, hat es den Anschein, daß sie dennoch zu viele Gesetze hervorgebracht hat, die paradoxerweise nicht zu größerer Harmonisierung geführt haben. Man kann sich daher nur über diese Initiative freuen, die ihren Teil zu den allgemeinen Bemühungen hin zu größerer Lebensmittelsicherheit beiträgt.

Valverde López
Herr Präsident! In dem Grünbuch der Kommission hätte eine kritische, tiefgehende Analyse der Lage erfolgen sollen. Leider ist lediglich eine einfache Darstellung der Probleme vorgenommen worden. Alle sind etwas verwässert und nichts ist wirklich umfassend beurteilt worden. Dies steht in krassem Gegensatz zu der Realität, die wir Tag für Tag erleben.
Die öffentliche Meinung hat nach wie vor kein Vertrauen in die Kontrollmöglichkeiten der Kommission. Das Europäische Parlament hat auf die in den letzten Monaten oft vorgebrachte Kritik keine glaubwürdige Antwort erhalten. Sogar internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation zeigen sich äußerst besorgt und alarmiert angesichts einer möglichen Ausbreitung von Tierkrankheiten in der Europäischen Union. Hier fehlt ein wirksames Koordinationssystem auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene.
Die Europäische Kommission bietet trotz der Verunsicherung der Bürger keine Garantie für die Lebensmittelsicherheit. Vielmehr hat sie sogar ihren Vorschlag zur Einrichtung einer Agentur für Lebensmittelsicherheit zurückgenommen - was alle überrascht hat - und sich auf eine Veränderung der Organisationsstruktur der Verwaltung, die zu nichts führt, beschränkt. Die Zahl der wissenschaftlichen Ausschüsse wurde vervielfacht, doch werden sie ohne entsprechende Strukturen für die Koordinierung, die Konsolidierung und die Beilegung von Streitfällen nicht wirkungsvoll arbeiten können.
Wir halten es außerdem für notwendig, daß eine Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit geschaffen und das große Potential, über das die Mitgliedstaaten im Bereich Wissenschaft und Inspektion verfügen, koordiniert und gefördert wird. (Wir dürfen nicht vergessen, daß der Einsatz von über 45.000 Inspektoren im gesamten Hoheitsgebiet wesentlich mehr bedeutet und wesentlich wirkungsvoller ist als die Aufstockung um eine Handvoll Inspektoren). Eine oberste Inspektionsstelle muß eingerichtet und die Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten maximiert werden, denn nur dadurch werden wir Vertrauen bei den Verbrauchern schaffen.

Olsson
Herr Präsident! Der europäische Verbraucher braucht mehr Vertrauen in Lebensmittel, nicht zuletzt nach der BSE-Krise. In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Graenitz zu einem guten Bericht gratulieren, in dem sehr viele Dinge aufgegriffen werden, zuweilen vielleicht sogar zu viele.
Eines fehlt jedoch. Ich verweise auf den Änderungsvorschlag Nr. 28. Wir sollten über eine Lebensmittelproduktion verfügen, die sicherstellt, daß in unserer Nahrung keine Rückstände z.B. von Chemikalien und Arzneimitteln enthalten sind. Wir brauchen allerdings auch eine Produktion und ein Produktionssystem, die so gestaltet sind, daß die Lebensmittel während des Produktionsprozesses nicht falsch behandelt werden. Und hier müssen wir eine Lücke feststellen, und zwar was den Einsatz von Antibiotika und Wachstumsförderern in unseren Lebensmitteln angeht, die nicht so sehr die Qualität der Lebensmittel beeinträchtigen, als vielmehr dazu führen können, daß gegen Antibiotika resistente Bakterienstämme auch für die menschliche Gesundheit problematisch werden. Dies sollte dem Text hinzugefügt werden.

Seppänen
Herr Präsident, ich stelle folgende rhetorische Frage: wie ist erklärbar, daß auf dem Gebiet der Europäischen Union jährlich Tierhormone im Wert von ECU 1, 5 Milliarden verkauft werden, obwohl deren Verwendung verboten ist? Ich antworte ebenso rhetorisch, daß dahinter eine krankhafte Gewinnsucht steht.
Früher konnten wir mit Hilfe von Grenzkontrollen in unseren Ländern Pflanzen- und Tierseuchen bekämpfen und verhindern, daß unerwünschte Schädlinge in das Land gelangten. Im Binnenmarkt sind wir dem Wohlwollen der anderen ausgeliefert und deshalb sind die meisten Hinweise von Frau Graenitz berechtigt. Ich wundere mich etwas über die Position der Europäischen Volkspartei, wenn sie mit ihren Änderungsanträgen diese zu schwächen versucht. In den Niederlanden und in anderen Ländern wird die einheimische Natur zur Herstellung von Futtermitteln für Hühner und Schweine ausgebeutet. Es kann auch sein, daß Antibiotika vorbeugend zum Schutz vor Salmonellen und anderen Erkrankungen eingesetzt werden.
Und wie läßt sich erklären, daß bei der Zubereitung von Speisen genetisch manipulierter Mais, Soja und andere Rohstoffe verwendet werden können, ohne den Verbraucher darüber zu informieren. Das gleiche gilt für bestrahlte Lebensmittel. Die Auswahlmöglichkeit besteht darin, daß wir bewußte Entscheidungen treffen können. Ein Grünbuch ist nicht ausreichend. Man muß den Mut haben, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen und entsprechend zu handeln.

Gahrton
Herr Präsident! Ein großes Problem bei den Lebensmittelgesetzen der EU besteht darin, daß sie ja zunächst einmal nicht darauf abzielen, bessere Lebensmittel zu produzieren, sondern die Freizügigkeit von Lebensmittelerzeugnissen zu garantieren. Frau Graenitz geht von einer ganz anderen Perspektive, einer verbraucherfreundlichen Perspektive aus, was ganz ausgezeichnet ist, doch hat sie ein Problem nicht gründlich genug behandelt, nämlich die Frage, inwieweit eine Harmonisierung mit dem Ziel der Sicherung des Binnenmarkts tatsächlich die beste Methode ist, um einen möglichst hohen Lebensmittelstandard zu gewährleisten.
Als Österreicherin weiß sie ja, daß dies für die jüngsten Mitgliedsländer mit Problemen verbunden war. Schweden ist beispielsweise aufgrund von EU-Vorschriften bereits gezwungen worden, verbotene Futterzusätze zuzulassen, die Kontrolle zur Vermeidung von Salmonellen abzuschwächen und die Kennzeichnungsbestimmungen zu verschlechtern, insbesondere in bezug auf Allergierisiken. Und wir riskieren jetzt, daß wir gezwungen werden, die Bestrahlung von Lebensmitteln und den Einsatz von Antibiotika zuzulassen.
Hätte man statt dessen Mindestnormen festgelegt, die es den Ländern erlauben, eine Vorreiterposition einzunehmen, dann hätte die Entwicklung eindeutiger auf eine gute Lebensmittelqualität abzielen können. Ich möchte Frau Kommissarin Bonino deshalb folgende Frage stellen: Wäre es nicht gut, wenn die Kommission statt dessen mehr Mindestnormen erlassen würde, die das Niveau überall erhöhen, die aber keine Länder daran hindern , eine Vorreiterposition einzunehmen? Wäre das nicht besser als eine Totalharmonisierung, die im Grunde ja eine kommerzielle Regel ist und darauf abzielt, den wirtschaftlichen Aspekt zu fördern und nicht die Qualität der Lebensmittel?

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Glückwunsch an Frau Graenitz. Sie hat ein sehr umfangreiches Gebiet sehr gut bearbeitet, denn es ist klar, die Lebensmittelgesetzgebung der Europäischen Union hat mit der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Verfolgung einer aktiven Verbraucherschutzpolitik erheblich an Bedeutung gewonnen. Angesichts der Vielzahl von Regelungen und geänderter Bedingungen, zum Beispiel auch durch BSE, wie auch geänderter Erwartungen kommen wir nicht umhin, über eine Vereinfachung und Rationalisierung des Lebensmittelrechts nachzudenken, eine Überprüfung der bestehenden Vorschriften vorzunehmen.
Einige Grundziele, so denke ich, müssen Ausgangspunkt der Diskussion sein. Die Sicherheit und die gesundheitliche Unbedenklichkeit aller Lebensmittel müssen gewährleistet sein. Die Verbraucher müssen auf diese Sicherheit und Unbedenklichkeit vertrauen können, und das bei Wahrung der Vielfalt und Qualität der Lebensmittel in den europäischen Regionen. Dazu gehört eine gesunde und wettbewerbsfähige Landwirtschaft und Ernährungsindustrie.
Zu den Stichworten Vereinfachung und Rationalisierung einige Anmerkungen. Es sollte das selbstverständliche Ziel europäischer Politik sein, und darum kämpfen wir schon länger, das europäische Recht klarer und übersichtlicher zu machen. Widersprüche müssen abgebaut, und besonders die Verständlichkeit des Rechtstextes muß vor allem im Interesse der Verbraucher verbessert werden.
Es geht hier auch um mehr Transparenz für den Bürger. Das ist nicht neu, aber im Bereich des Lebensmittelrechts geht es darum, beim Bürger Vertrauen zu schaffen. Er muß schon verstehen, was er liest. Dazu ist eine Lebensmittelrahmenrichtlinie notwendig, die eine einheitliche Definition zentraler Begriffe sowie die Regelung allgemeiner Grundsätze des Lebensmittelrechts in einem Rahmentext einschließt.
Lassen Sie mich noch ein zweites Beispiel nennen. Die Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln besteht seit 1979 und ist seitdem sechsmal geändert worden. Außerdem gibt es eine Vielzahl spezieller Vorschriften, die im Hinblick auf die Etikettierung auf einzelne Lebensmittel Bezug nehmen, etwa Wein, Frischobst oder Schokolade. Der Wein ist heute schon angesprochen worden, und ich muß Ihnen ganz einfach sagen, Herr Kommissar, wir streben hier eine andere Position an als Frau Flemming, die nun allerdings nicht mehr da ist. Ich finde es nicht richtig, daß ein Abgeordneter des Parlaments sein verbrieftes Recht auf Mitentscheidung in dieser Sache nicht in Anspruch nimmt. Ich denke, wir werden uns darüber verständigen müssen, daß auch für Wein die Mitentscheidung gilt wie für Schokolade und Obst. So werden wir vorgehen.

Bangemann
Herr Präsident, ich darf mich zunächst sehr bedanken bei der Berichterstatterin, aber auch bei allen, die an der Debatte teilgenommen haben, weil aus dem allgemeinen Tenor klar zu entnehmen ist, daß das Parlament in die gleiche Richtung denkt wie die Kommission.
Wir haben bisher 150 Stellungnahmen zu dem Grünbuch vorliegen. Wir wollen unsere eigene Meinung dazu vor dem Sommer in einer Mitteilung zusammenfassen. Das zu der Frage nach dem Terminkalender. Wir sind uns mit dem Parlament darin einig, daß wir eine Rahmenrichtlinie vorlegen sollten, doch kann ich noch nicht genau sagen, wann. Denn es klingt zwar sehr schön, daß eine solche Rahmenrichtlinie eine allgemeine Definition der verschiedenen Begriffe enthalten muß und so weiter, aber gerade darin liegt die Schwierigkeit. Wir müssen natürlich, wenn wir so etwas machen, sehr sorgfältig vorgehen. Wir müssen darauf achten, daß wir gleichzeitig deutlich machen, wo einzelne Vorschriften geändert werden müssen. Das heißt, ich kann noch nicht genau sagen, wann wir es machen. Wir machen es jedoch so schnell es geht.
Jedenfalls wollen wir ein klares Gesamtkonzept im Lebensmittelrecht durchsetzen. Dazu gehört auch die Rahmenrichtlinie. Es ist uns völlig klar, daß dieser Wildwuchs, der da entstanden ist, beseitigt werden muß, daß auch die neuen Überlegungen zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz besser als in der Vergangenheit berücksichtigt werden müssen.
Wir haben zwar nicht die Absicht, von unseren erfolgreichen horizontalen Regelungen abzugehen, denn sie sind gut für Innovationen und fördern auch die Auswahl für den Verbraucher. Das steht aber nicht im Widerspruch zu Qualitätsanforderungen. Hier liegt, wie ich hoffe, auch das gemeinsame Interesse von Verbrauchern und Erzeugern, insbesondere von Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte. Wir haben ja schon bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich gemacht, daß die europäische Industrie im wesentlichen durch die Qualität ihrer Produkte im Wettbewerb besteht, und die Landwirtschaft sollte das gleiche tun. Da muß es keine unnötigen Widersprüche geben. Wer das dann letzten Endes rechtlich ordnen wird, darüber werden wir uns sicher noch auseinandersetzen. Es ist auch in der Tat immer wieder lustig zu beobachten, wie jemand, der sein kleines Sonderinteresse verteidigen will, schnell dafür einen Ausschuß gründet, in den niemand hineinblicken kann. Das sollte sicherlich nicht so sein.
Die Vereinfachung ist ein ganz wichtiges Ziel, das wir hier verfolgen, ebenso wie die Transparenz. Da werden wir uns möglicherweise mit einer Reihe moderner Informationsmöglichkeiten aus einem Dilemma retten können, das bis jetzt besteht. Je transparenter und umfangreicher Sie nämlich vor allem einen Verbraucher informieren wollen, um so mehr geht die Etikettierung am Interesse des Verbrauchers an einfachen, klaren und für ihn überschaubaren Regeln vorbei. Das ist sozusagen das Dilemma, in dem wir uns befinden.
Da wir ja heute im Zeitalter der Informationsgesellschaft über sehr einfach zugängliche Informationsmöglichkeiten verfügen, könnte man sich vorstellen, daß die Etikettierung die wichtigsten Angaben enthält und auch ins Detail gehen kann, wenn besondere Verbraucherinteressen zu berücksichtigen sind, daß aber die große Masse an Informationen auf andere Weise zur Verfügung stehen muß, da wir andernfalls Gefahr laufen, daß die Etikettierung überhaupt nicht mehr wahrgenommen wird.
Ich habe ja schon vor Monaten bei den gentechnisch modifizierten Organismen gesagt, daß, wenn wir das so weit treiben, wie das auch Teile des Parlaments im Auge haben, praktisch 90 % aller Lebensmittel einen entsprechenden Hinweis tragen müssen. Ich habe neulich zu meiner Verblüffung und auch zu meinem Vergnügen von einem deutschen Grünen, wenn ich mich nicht täusche, genau dieselbe Meinung gehört, der gesagt hat: Ja, wenn 90 % etikettiert sind, was hat das dann noch für eine Bedeutung für den Verbraucher?
Ich habe das immer mit großer Deutlichkeit auch bei den Konferenzen, die wir abgehalten haben, gesagt, und ich hoffe, daß wir uns auf etwas einigen können, was wirklich im Sinne des Verbrauchers ist und was nicht einfach bloß Umsetzung von quasi religiösen Überzeugungen bedeutet. Zur Lebensmittelkontrolle möchte ich anmerken, daß wir unser eigenes Inspektorenteam aufbauen und mit der Ausbildung der europäischen Veterinär- und Lebensmittelkontrolleure beginnen wollen. Natürlich können auch Inspekteure aus den Mitgliedsländern einbezogen werden.
Ich denke, das sind die wesentlichen Punkte. Nur noch ganz kurz zu dem außenwirtschaftlichen Aspekt. Wir sind aus zwei Gründen wie das Parlament der Meinung, daß wir hier sehr aufpassen müssen. Erstens müssen die Vorschläge für die Rechtsvorschriften sicherlich den internationalen Verpflichtungen Rechnung tragen. Das geht nicht anders. Wenn wir Mitglied einer internationalen Rechtsgemeinschaft sind, dann müssen wir uns auch daran halten. Wir können uns nicht verabschieden, wenn es uns gerade mal paßt.
Zweitens sollten wir aber das, was wir für richtig halten, auf internationaler Ebene durchsetzen und aktiv die Arbeitsprogramme des Codex Alimentarius und der World Trade Organisation mitgestalten und nicht einfach defensiv darauf reagieren. Wir haben uns in diesem Sinne nachdrücklich dafür eingesetzt, daß bei der Ausarbeitung von Lebensmittelnormen im Rahmen des Codex neben wissenschaftlichen Erkenntnissen auch andere legitime Faktoren in die Überlegungen einbezogen werden, denn wie wir alle leidvoll erfahren haben, sind wissenschaftliche Erkenntnisse die Zusammenfassung eines Erkenntnisstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt und sind irgendwann überholt. Das heißt, man kann im Sinne der Vorbeugung auch hier mehr für den Verbraucher tun. Wir wollen das tun!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0035/98) von Herrn Kellett-Bowman im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für Verordnungen des Rates zur Änderung der:
I.Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (KOM(97)0489 - C4-0601/97-97/0253 (CNS)) II. Verordnung(EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(97)0489 - C4-0602/97-97/0254 (CNS)) III. Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (KOM(97)0489 - C4-0603/97-97/0255 (CNS)) IV. Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (KOM(97)0489 - C4-0604/97-97/0256 (CNS)) V. Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(97)0489 - C4-0605/97-97/0258 (CNS)) VI. Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(97)0489 - C4-0606/97-97/0259 (CNS)) VII. Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (KOM(97)0489 - C4-0607/97-97/0260 (CNS)) VIII. Verordnung (EG)Nr. 2965/94 des Rates zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (KOM(97)0489 - C4-0608/97-97/0261 (CNS)) IX. Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus (KOM(97)0489 - C4-0609/97-97/0262 (CNS))
Kellett-Bowman
Herr Präsident, dieser Bericht schlägt überarbeitete Finanzvorschriften für die Satzungen von neun dezentralen Einrichtungen oder Agenturen vor. Der Bericht ist kompliziert, denn er beschäftigt sich mit jeder der neun Stellen einzeln, so daß die Änderungsanträge neunfach eingereicht werden müssen. Der Bericht wurde vom Haushaltskontrollausschuß mit nur einer Gegenstimme angenommen. Die Minderheitenansicht wird in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der es heißt, daß bei drei dieser Behörden das Parlament seine Rechte nicht energisch genug zurückfordert.
Die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses sind in Herrn Tappins ausgezeichneter Stellungnahme enthalten, die vom Ausschuß einstimmig unterstützt wurde. Auch im Ausschuß für Haushaltskontrolle wurden alle Änderungsanträge gebilligt. Soviel Einigkeit hat aber auch Kritik heraufbeschworen, Herr Präsident.
Vielleicht sollte ich zunächst einmal erklären, was der Bericht nicht ist: Er ist kein Versuch der Haushalts- und Haushaltskontrollausschüsse, die Arbeit der jeweiligen für die Ausgaben zuständigen Ausschüsse zu übernehmen; er wurde nicht erstellt, ohne die Agenturen selbst konsultiert zu haben, und er beabsichtigt nicht, die Agenturen zu Melkkühen für den EG-Haushalt zu machen.
Die zweite Generation der Agenturen wurde von der Kommission geschaffen und mit Satzungen ausgestattet, in denen die finanziellen Sicherungsmechanismen fehlen, die für die beiden Agenturen der ersten Generation bestehen. Welche Sicherungsmechanismen fordern wir? Erstens dürfen die Mittel der Europäischen Union nur mit Zustimmung des Finanzkontrolleurs der Kommission verwendet werden. Mit Unterstützung dieses Finanzkontrolleurs sollen jetzt angemessene Rechtsvorschriften erarbeitet werden.
Zweitens gab es keine Bestimmung für die Entlastung durch das Parlament. Die Generaldirektion für den EG-Haushalt hat mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet, und so konnte die Entlastung für sechs der Agenturen erteilt werden. Drei der Agenturen sind Agenturen, die eigene Einnahmen erzielen und sich auf Empfehlung des Parlaments selbst entlasten können.
Drittens müssen die Kontrollvorschriften auch für die drei Agenturen, die durch Gebühren finanziert werden können gelten, wobei ihre Einnahmen als Eigenmittel anzusehen sind. Herr Tappin wird noch näher erläutern, wie man mögliche Probleme in diesem Bereich lösen kann. Angesichts der Einigkeit der Haushalts- und Haushaltskontrollausschüsse hat die Kommission das Parlament darin unterstützt, die Kontrolle über die Agenturen wiederzuerlangen. So hat das Parlament ganz unbeabsichtigt den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission Hilfestellung geleistet. Die Gründungsdokumente wurden an die für die Ausgaben zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, ohne daß die Haushalts- und Haushaltskontrollausschüsse um ihre Meinung gebeten wurden. Man hätte sich eine Menge zusätzlicher Arbeit ersparen können, wenn die Beamten des Europäischen Parlaments die finanziellen Aspekte der Kommissionsvorschläge erkannt hätten. Herr Präsident, bei der Vergabe von Berichten an die Ausschüsse ist größere Sorgfalt geboten. Wird dies nicht beachtet, Wird die Position des Parlaments geschwächt.
Mit einer Ausnahme scheinen alle Agenturen mit unseren Vorschlägen einverstanden zu sein, und es fällt in den Bereich von Herrn Tappins Stellungnahme, auf die Gründe für die Ablehnung einzugehen. Die betreffende Agentur lehnt vor allem die Tatsache ab, daß das Parlament - zusammen mit dem Rat - für die Bereitstellung von Mitteln zuständig ist. Die Tatsache, daß diese Agentur sich selbst entlasten kann, war Gegenstand vieler Anfragen, die oft auf falschen Informationen beruhten. Meine erste Frage an die betreffenden Personen war immer: "Haben Sie den Bericht gelesen?" . Selbstverständlich hatten sie das nicht getan. Das ist das Problem: Man kann sich nicht zu Dingen äußern, die man nicht gelesen hat.
Herr Präsident, ich bitte das Parlament, den Bericht zu unterstützen.

Tappin
Herr Präsident, auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, um nicht nur meinem Freund, Herrn Kellett-Bowman, dem Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle, für seinen ausgezeichneten Bericht sowie für seine große Unterstützung zu danken, die er mir als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses gegeben hat, sondern auch Herrn Mingasson und seinen Mitarbeitern für ihre sehr positive Haltung in dieser Angelegenheit.
Die Initiative zu diesem Bericht liegt bereits einige Jahre zurück. Damals waren sowohl der Haushaltsausschuß als auch der Ausschuß für Haushaltskontrolle besorgt über das Fehlen eindeutiger Bestimmungen im Hinblick auf Eigenmittel, Finanzkontrolle und Entlastung in den Gründungsverordnungen der neun Satelliteneinrichtungen. Der Bericht, der Ihnen heute vorliegt, ist das Ergebnis der zwei- bis dreijährigen Arbeit, die hinter den Kulissen von Herrn Kellett-Bowman, mir selbst und der Kommission geleistet wurde, um ein Dokument zur Harmonisierung der Vorschriften für die Satelliteneinrichtungen vorzulegen.
Zu diesem Thema hat es hat viele Unstimmigkeiten gegeben, und obwohl ich mir in einigen Fällen strengere Regelungen gewünscht hätte, bin ich im großen und ganzen doch der Meinung, daß wir einen vernünftigen und praktikablen Kompromiß gefunden haben. Die Arbeit der Agenturen der Europäischen Gemeinschaft, die gegenwärtig über 1.000 Mitarbeiter beschäftigen, ist von großer Wichtigkeit. Sie wurden von der Europäischen Union eingerichtet, um eine ganz bestimmte Aufgabe zu erfüllen. Tatsache ist aber, daß es diese Einrichtungen trotz ihrer Rechtspersönlichkeit nicht geben würde, wenn sie nicht der EU und ihren Bürgern nutzen würden.
Es ist also wichtig, daß sie ihre Aufgaben effizient und mit dem notwendigen Handlungsspielraum für operationelle Entscheidungen erfüllen können, um das ihnen zugewiesen Arbeitsprogramm zu bewältigen. Da es sich nicht um unabhängige Wirtschaftsunternehmen handelt, sondern um Bestandteile einer öffentlichen Körperschaft, müssen sie durch demokratische und transparente Verfahren der Öffentlichkeit gegenüber auch Rechenschaft ablegen und verantwortlich sein. Deshalb ist dieser Bericht zustande gekommen. Er soll Transparenz, Verantwortlichkeit und Effizienz der dezentralen Satelliteneinrichtungen erhöhen.
Ein Gewirr aus verschiedenen Organisationen ist wenig effizient. Und wenn es ein halbes Dutzend verschiedener Verfahren für die Rechnungslegung, die Berichterstattung und die Entlastung gibt, so lassen sich die einzelnen Organisationen nur schwer kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen. Darüber hinaus wollten wir die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den dezentralen und zentralen Gemeinschaftseinrichtungen der EU verbessern. Unsere Untersuchung hat gezeigt, daß diese Agenturen keine zusätzlichen Kontrollen brauchen. Im Gegenteil, sie brauchen weniger, dafür aber wirksamere Kontrollen. Ich werde mich auf den Teil des Berichts konzentrieren, der sich mit den Eigenmitteln befaßt, denn die Themen Entlastung und Finanzkontrolle sind von Herrn Kellett-Bowman sowohl in seinem Redebeitrag als auch im Ausschuß für Haushaltskontrolle bereits umfassend abgedeckt worden.
Trotz der Schauermärchen, die eine Agentur in Umlauf gebracht hat, läuft unser Vorschlag darauf hinaus, daß selbst erwirtschaftete Einnahmen - die Eigenmittelkomponente -, die im aktuellen Haushaltsjahr nicht aufgebraucht werden nach Abzug der Rücklagen zur Deckung der Verbindlichkeiten für das folgende Jahr in den Haushalt der Europäischen Union zurückfließen müssen. Wir akzeptieren selbstverständlich, daß über Gebühren neu verhandelt werden kann. Dabei müssen die Finanzvorschriften, die für alle anderen Eigenmittel gelten, eingehalten werden. Wie Herr Kellett-Bowmann bereits sagte, hat das Parlament nicht die Absicht, mit diesem Vorschlag zum Beispiel das Markenamt oder irgend eine andere Agentur zu einer Melkkuh für die Europäische Union zu machen. Wir wollen auch nicht die Unternehmen, die ein EU-Warenzeichen eintragen lassen wollen, einseitig für die Gemeinsame Agrarpolitik oder die Erweiterung der Union zahlen lassen. Derartige Geschichten sind unverantwortlich.
Ebenso unverantwortlich ist, daß eine Agentur in Alicante ein 24 Millionen ECU teures Gebäude kauft und weder die Haushaltsbehörde noch die Kommission, die dafür geradestehen müssen, ordnungsgemäß darüber informiert und dieses Projekt noch nicht einmal in den Haushaltsvoranschlägen, die von der Kommission und vom Parlament gebilligt werden, erwähnt. Wenn es je eines Anlasses für obligatorische Transparenz und Rechenschaftspflicht bedurft hätte, so haben der Direktor, der Verwaltungsrat und die Kommissionsvertreter der Agentur in Alicante ihn geliefert.
Wenn diese oder irgend eine andere EU-Agentur sich nicht mehr selbst finanzieren kann, ist es nach den geltenden Vorschriften selbstverständlich, daß die EU den von ihr eingerichteten Ämtern gegenüber verantwortlich ist, genau wie diese den Einrichtungen der EU gegenüber verantwortlich sind.
Wir bauen diese Einrichtungen nicht auf, um sie dann ihrem Schicksal zu überlassen. In diesem Bericht geht es um die Absicherung dieser Verpflichtungen. Ich bitte das Parlament dringend, den Bericht zu unterstützen.

Tillich
Herr Präsident! Die Agentur ist eine Materie, die etwas für Eingeweihte ist. Deswegen möchte ich insbesondere Herrn Kellett-Bowman und auch Herrn Tappin zu ihrem Bericht beglückwünschen, denn in der Tat sind die Agenturen vor allem aus haushaltspolitischer Sicht etwas für Spezialisten. Als Gesamtberichterstatter für den Haushalt 1998 hatte ich auch das Vergnügen, Einblick in die Tätigkeit der Agenturen zu bekommen.
Ich möchte darüber noch einmal Bericht erstatten: Wir hatten ein Treffen mit den Agenturdirektoren im März vergangenen Jahres. Wir haben Absprachen getroffen über die Bedürfnisse dieser Agenturen für das Haushaltsverfahren 1997, für das Haushaltsverfahren 1998, und wir diskutierten die hier schon genannten Probleme. Wir vereinbarten eine Zusammenarbeit und eine größtmögliche Transparenz, um Vertrauen zu schaffen zwischen den Agenturen und dem Teil der Haushaltsbehörde, die das Parlament darstellt.
Heute muß ich feststellen, daß die meisten sich daran gehalten haben, doch manche nicht. Das Übersetzungszentrum beschloß zum Beispiel eine Aufstockung des Personals von 68 auf 115 Posten, Alicante den Kauf des Gebäudes - Herr Tappin sprach gerade darüber -, und London vergab vor Ende des Haushaltsjahres schnell noch einmal ECU 300 000 aus überschüssigen Einnahmen, um dieses im Prinzip nicht gegenüber der Haushaltsbehörde rechtfertigen zu müssen.
Das sind an sich Handlungen, die vielleicht ihre Begründung haben, doch zu handeln, ohne die Haushaltsbehörde zu informieren, ist die beste Ausgangsbasis für Mißtrauen. Ich halte im Kellett-Bowman-Bericht den Änderungsantrag Nr. 1 für das Schlüsselelement für die Agenturen in London, Alicante und für das Sortenamt. Hier sollte die Kommission, aber auch der Rat die Position des Europäischen Parlaments sehr ernst nehmen.
Seit drei Jahren haben wir im Haushaltsverfahren ständig das Nullwachstum im Bereich des Personals für die Kommission, aber auch die anderen europäischen Institutionen beschlossen. Für die Agenturen gab es bei dem Personal jährlich ein durchschnittliches Wachstum von 17 %. Ich frage mich, ob das nun ein ehrliches oder unehrliches Spiel der Kommission und der zuständigen Kommissare ist, oder sind die Agenturen hier schon der Kontrolle entglitten, wenn solche Mißstände eintreten können?
Die EVP-Fraktion wird sich die Entrechtung des EP durch die Bildung der Agenturen und das, was damit einhergeht, nicht bieten lassen. Dabei geht es mir nicht um die Arbeit der Agenturen, nein, es geht um die Einhaltung der Haushaltsordnung und die Respektierung der Haushaltsbehörde. Wir können nicht einerseits um die volle demokratische Kontrolle aller Ausgaben im Haushalt der Europäischen Union kämpfen, wenn sich andererseits die Agenturen der Haushaltsordnung der Europäischen Union entziehen.

Giansily
Herr Präsident, werte Kollegen, die Finanzkontrolle der Tätigkeiten von dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen war einfach, als es noch wenige davon gab und sie mit geringen Mitteln Aktionen mit begrenzter Reichweite durchführten. Heute ist die Lage eine ganz andere. Die Anzahl der dezentralisierten Einrichtungen ist gestiegen, und sie befassen sich nunmehr mit viel weitreichenderen Bedürfnissen. Bei der Finanzkontrolle besteht die Schwierigkeit darin, angesichts dieser Vielfalt die Kontrolle möglichst einfach, wirksam und einheitlich zu gestalten.
Herr Kellett-Bowman schlägt vor, die elf Entlastungsverfahren für die drei Einrichtungen, die nicht durch den Haushalt der Europäischen Union, sondern durch selbst erwirtschaftete Mittel finanziert werden, und für die acht anderen Einrichtungen, die sich nicht selbst finanzieren, in ein und demselben Bericht zusammenzufassen. Es wäre in der Tat wünschenswert, bei der Finanzkontrolle für alle Einrichtungen der Gemeinschaft gemeinsame Normen anzuwenden und ihnen, was die rechtliche und administrative Mittelbewirtschaftung angeht, vergleichbare Garantien anzubieten.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission enthält eine Antwort auf dieses Problem. Der Berichterstatter schlägt jedoch einen pragmatischeren und wirksameren Ansatz vor, um Verzögerungen bei der Freigabe von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zu vermeiden, die durch das Warten auf eine Genehmigung von der GD XX aus Brüssel ausgelöst werden. Die Lösung des Berichterstatters hat den Vorteil, daß sie auf der einen Seite ein zu zentralisiertes Haushaltsgebaren vermeidet, das zu einer Verlangsamung wenn nicht gar zu einem Blockieren der Aktivitäten der Gemeinschaftseinrichtungen führen würde, und auf der anderen Seite verhindert, daß es unter dem Vorwand der Autonomie zu einer Verzettelung der Finanzkontrolle kommt, was das Risiko beinhalten würde, daß sich die Verwendung von öffentlichen Mitteln möglicherweise nicht mehr kontrollieren ließe.
Das Recht muß sich der tatsächlichen Situation anpassen, und man muß den Einrichtungen, die expandieren, die entsprechenden Mittel zu Verfügung stellen, damit sie sich weiterentwickeln können. Ich möchte hier nur das Beispiel des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante hinweisen, das sehr erfolgreich ist, und dessen Ergebnisse weit über den Planzahlen liegen. Nach Expertenmeinung war für 1996 ein jährliches Volumen von 15 000 Anmeldungen von Handelsmarken zu erwarten. Es waren jedoch 40 000. Und gegenwärtig veröffentlicht das Büro 1000 Eintragungen von Handelsmarken pro Woche, d.h. zweimal so viele wie ursprünglich veranschlagt worden waren. Wie bei anderen Einrichtungen verdient ein solcher Fortschritt gefördert zu werden, und die Kontrolle ihres Finanzgebarens darf ihre Entwicklung nicht behindern. In diesem Geiste begrüßen meine Fraktion und ich die Vorschläge von Herrn Kellett-Bowman, für die wir stimmen werden.

Holm
Herr Präsident! Wir von der V-Fraktion haben uns bei verschiedenen Gelegenheiten für einige dieser dezentralen EU-Einrichtungen eingesetzt, auf die sich der Bericht bezieht, z. B. für die Umweltagentur in Kopenhagen und das Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien.
Da diese Organe teilweise über den Haushalt der EU finanziert werden, ist es logisch und wünschenswert, daß das Europäische Parlament in seiner Eigenschaft als Kontrollorgan an der Erteilung der Entlastung beteiligt wird. Weiterhin ist es notwendig und logisch, daß eventuelle Einnahmen dieser Organe im EU-Haushalt ausgewiesen werden, so daß wir ein Gesamtbild der wirtschaftlichen Situation bekommen. Diese Änderungsvorschläge sind ein Schritt in die richtige Richtung, da dadurch die Möglichkeiten der EU-Einrichtungen für Offenheit und Transparenz verbessert werden. Alle Institutionen und Einrichtungen innerhalb der EU streben eine größere Transparenz und Offenheit an, nicht zuletzt auch deshalb, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Das beste Kontrollsystem ist nämlich gerade Offenheit und Transparenz. Die V-Fraktion wird daher Kellett-Bowmans Bericht uneingeschränkt unterstützen.

Sarlis
Herr Präsident, der dem Plenum vorgelegte Bericht sollte von uns allen unterstützt werden, denn er ist das Ergebnis eingehender Prüfung und ausführlicher Diskussionen im Ausschuß für Haushaltskontrolle und vermutlich auch im Haushaltsausschuß. Als allgemeiner Grundsatz sollte meiner Meinung nach - und das wird ja auch von der Kommission so vorgeschlagen - ein Entlastungsverfahren für die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen, die ausschließlich aus Mitteln der Kommission finanziert werden, vorgesehen sein, so wie dies auch bei den zwei alten Gemeinschaftseinrichtungen, zu denen das bekannte CEDEFOP gehört, angewandt wird.
Ein Problem ergibt sich bei den dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen, die auch eigene Einnahmen haben und die nur zum Teil aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden. Hier fordert die Kommission in ihrem Vorschlag nur, daß eine Empfehlung des Parlaments vorliegen solle. Meiner Meinung nach ist in diesem Fall jedoch die Minderheitenansicht, die in der Begründung des Berichts enthalten ist, durchaus gerechtfertigt. Der dort formulierte Einwand ist richtig, was uns aber trotzdem nicht zu anderen Lösungen führen darf als denen, die der Berichterstatter Kellett-Bowman vorschlägt.
Wir müssen uns jedenfalls darüber im klaren sein, welche Probleme sich daraus ergeben könnten, und sollten uns damit beschäftigen. Meiner Meinung nach darf die Tatsache, daß eine dezentrale Gemeinschaftseinrichtung möglicherweise eigene Einnahmen aus ihrer Tätigkeit hat, kein Freibrief dafür sein, daß sie bezüglich ihrer Ausgaben nicht kontrolliert werden kann, wenn ein Teil ihrer Mittel doch von der Kommission kommen und ihre Arbeit vor allem darauf gerichtet ist, die Ziele der Gemeinschaft, der Europäischen Union, zu unterstützen.
Schließen möchte ich mit einer Bitte und einer Mahnung, die ich immer wieder vorbringe: Das Europäische Parlament, das Präsidium und die Fraktionen dürfen es nicht versäumen, sich Gedanken über das Problem der Umstrukturierung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu machen. Dieser entwickelt sich immer mehr zu einem sehr wichtigen Organ des Parlaments und kann deshalb nicht länger in seiner heutigen Zusammensetzung arbeiten.

Elles
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Er hat alle Punkte zusammengefaßt und zum Kommissionsvorschlag, den ich ebenfalls sehr begrüße, Stellung genommen. Ich war damals im Parlament, als der Kommissar ihm vor etwa zwei Jahren - wenn ich mich recht erinnere - versprochen hatte, einen Vorschlag vorzulegen, weil es hier um ein Element gehe, das schon zu Beginn bei der Einrichtung dieser Agenturen vergessen worden sei.
Unser Berichterstatter fordert ganz zu Recht finanzielle Sicherungsmechanismen für die Agenturen der zweiten Generation. Ich selbst bin aber nicht so ganz davon überzeugt, daß wir bei den Agenturen überhaupt soweit gekommen wären, wenn wir als Parlament nicht die Einstellung von Reserven durchgesetzt und so die Agenturen letztlich gezwungen hätten, dem Parlament gegenüber Rechenschaft abzulegen.
Inhaltlich gesehen, hat der Berichterstatter in bezug auf die Vorschläge zur Entlastung Recht. Ich denke, sie ist nicht nur wünschenswert, sondern muß, wie er vorschlägt, Voraussetzung sein. Zweitens müssen wir bei der Finanzkontrolle wenn möglich vermeiden, daß jede Agentur einen eigenen Finanzkontrolleur benötigt. Wir können nur hoffen, daß die Vorschläge der Kommission ausreichen, um eine effiziente Wahrnehmung dieser Aufgabe zu gewährleisten.
Mein letzter Punkt betrifft die Außenseiterrolle der Agentur in Alicante, die vorgibt, anders als die anderen Agenturen zu sein und gerne anders behandelt werden möchte. Wenn ein Teil einer Agentur europäischem Recht unterliegt und wenn die Mitarbeiter Teil der Europäischen Institutionen sind, kann man keine Sonderbehandlung fordern. Man wird so behandelt, wie alle anderen auch.
Abschließend möchte ich sagen, daß uns der Berichterstatter zwar den Weg gewiesen hat, wir als Parlament aber auch in Zukunft sehr genau darauf achten müssen, wie diese Agenturen sich verhalten. Das ist ein völlig neues Gebiet. Wir werden deshalb auch zukünftig unsere Augen offen halten.

Bangemann
Ich danke Herrn Elles, daß er mich daran erinnert hat, daß ich mich schon vor zwei Jahren mit diesem Vorschlag beschäftigt habe. Es ist dem Zufall zu verdanken, daß ich heute hier bin, um zu Ihren Bedenken im Hinblick auf den Bericht von Herrn Kellett-Bowman Stellung zu nehmen.
Zu einem Teil erinnert mich das natürlich auch wieder an meine alte Tätigkeit im Haushaltsausschuß und im Ausschuß für Haushaltskontrolle. Wir haben keinerlei Einwände gegen die Vorschläge, die zur Entlastung und zur Finanzkontrolle gemacht werden. Ich glaube, das ist schon einmal eine ganz wichtige Gemeinsamkeit. Der einzige Punkt, bei dem wir nicht einig sind, sind die Änderungsvorschläge, die die Einsetzung sämtlicher Einnahmen der dezentralen Einrichtungen in den Haushaltsplan betreffen und damit auch das Aufsichtsrecht über die Höhe der Gebühren. Jedermann hier weiß, warum das so ist. Die Kommission ist der Meinung, daß das, jedenfalls soweit es sich um eigene, originäre Rechte dieser Agenturen handelt und sie natürlich auch kontrolliert werden durch die entsprechenden Verwaltungsorgane - sie arbeiten ja nicht ohne jede Kontrolle -, daß das also die Bewirtschaftungsautonomie dieser Einrichtungen beeinträchtigen würde. Deswegen möchten wir bei aller Anerkennung eines Höchstmaßes an öffentlicher Kontrolle und Transparenz bei der Mittelbewirtschaftung diese eigene Rechtspersönlichkeit der Agenturen anerkennen. Wir sehen auch keinen Grund, die Regelung für die Gebühren und Abgaben, die von Unternehmen für Leistungen entrichtet werden, noch die Regelung für die Änderung der Gebührenordnung anzutasten. Einig sind wir mit dem Parlament, wenn es um eine verbesserte Kontrolle der von den sich selbst finanzierenden Einrichtungen gegebenenfalls erwirtschafteten Einnahmeüberschüsse geht, damit verhindert wird, daß einige dieser Einrichtungen sich vielleicht eben als reines Wirtschaftsunternehmen betrachten, was sie nicht sind. Soweit also solche Einnahmeüberschüsse anfallen, muß selbstverständlich die Kontrolle gewährleistet sein.
Ich darf Ihnen noch einmal im Namen meines Kollegen Liikanen sein Bedauern über das Verfahren bei dem Sitz in Alicante zum Ausdruck bringen, das hier noch einmal angesprochen wurde. Wir bedauern das, und wir bekräftigen nochmal die Zusage, das Parlament über alle wichtigen Entscheidungen der Einrichtungen zu unterrichten, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .

Schließung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode 1997/98 des Europäischen Parlaments für geschlossen und berufe die nächste Parlamentssitzung wie im Vertrag vorgesehen für morgen, Dienstag, 10.März 1998 ein.
(Die Sitzung wird um 20.10 Uhr geschlossen.)

