2. (
- Vor der Abstimmung:
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einen Punkt klarzustellen, der in der gestrigen Aussprache über den Vorschlag einer Richtlinie über Verbraucherkredite angesprochen wurde. Dieser Punkt betraf die neue Version von Artikel 8 bezüglich der Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Die Änderungsanträge 45 und 46 sehen beide vor, dass Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften vorschreiben, dass der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand einer Konsultation der in Frage kommenden Datenbank bewerten muss, diese Vorschrift beibehalten können. Meiner Auffassung nach bedeutet dies auch, dass die Sanktionen, die in diesen nationalen Rechtsvorschriften für den Fall vorgesehen sind, dass der Kreditgeber diese Vorschriften nicht erfüllt, ebenfalls beibehalten werden können.
Kurt Lechner
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Nachdem wir sechs Jahre lang in den Gremien diese Richtlinie beraten haben, möchte ich doch einige wenige Bemerkungen machen. Ich will zunächst sagen, dass das nicht zu kritisieren ist, sondern dass diese lange Zeit den großen Ernst zeigt, mit dem sich der europäische Gesetzgeber mit dieser komplizierten Materie beschäftigt hat, und wie sehr uns allen der Schutz der Verbraucher in Europa am Herzen liegt. Ich bin zuversichtlich, dass mit der heutigen Abstimmung das Gesetzgebungsverfahren zu einem Abschluss kommt, was trotz aller Unterschiede da und dort in der Sache auch in meinem Sinne ist. Ich will ausdrücklich festhalten, dass alle gemeinsamen Änderungsanträge, die jetzt vorliegen, ohne Ausnahme aus meiner Sicht den Text des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt, verbessern. Sie gehen ja auch zum allergrößten Teil auf meine eigenen Vorschläge zurück.
Der Klarheit halber will ich sagen: Wir haben um des Einvernehmens willen und damit wir hier zu einem Abschluss kommen, auch in Artikel 16 Absatz 2, der bis zuletzt eigentlich nur wegen Formulierungsfragen umstritten war, uns dazu entschlossen, dem Antrag der Sozialisten und Liberalen zuzustimmen, so dass auch diese Frage dann einvernehmlich erledigt ist, wie wir auch einige andere Anträge um des Einvernehmens willen zurückgezogen haben.
Ich will ausdrücklich der Kommission, dem Rat und den Kollegen - wir haben sehr intensiv miteinander diskutiert, auch gestritten - für die kooperative und angenehme Zusammenarbeit danken. Was die noch verbleibenden Anträge von uns anbelangt, lege ich Wert auf die Feststellung, dass sie aus meiner Sicht lediglich eine zusätzliche Verbesserung des Gemeinsamen Standpunkts darstellen und in keiner Weise den Schutz der Verbraucher und den Nutzen, den diese von der Richtlinie hätten, beeinträchtigen würden, weil auch das für uns hohe Priorität genießt.
Ich will abschließend der Hoffnung Ausdruck geben, dass die positiven Erwartungen, die an die Richtlinie gestellt werden, auch in Erfüllung gehen werden.
(Beifall)
Marios Matsakis
(EN) Frau Präsidentin! Gestern hat die IND/DEM-Fraktion beantragt, dass alle Abstimmungen namentlich erfolgen sollten. Bei den heutigen Abstimmungen stelle ich fest, dass wieder ausschließlich namentlich abgestimmt wird. Gestern sagte der Präsident, er wolle prüfen, ob es für die IND/DEM-Fraktion tatsächlich zulässig sei, namentliche Abstimmungen zu fordern. Soll ich das nun so verstehen, dass dies zulässig ist, und dass alle unsere Abstimmungen von nun an nur noch namentlich sein werden?
Die Präsidentin
(EN) Herr Matsakis, diese Frage wird morgen auf der Konferenz der Präsidenten diskutiert, doch ich würde sagen, da es sich hier um eine wichtige Abstimmung handelt, wäre es wahrscheinlich in unser aller Interesse, wenn sie namentlich erfolgte.
Herr Bonde hatte sich zu Wort gemeldet.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich hatte mich bereits zuvor gemeldet.
Unsere gestrige Abstimmung lief sehr gut. Sie erfolgte schneller als sonst, dabei reibungslos, ruhig und ohne einen einzigen Antrag auf zeitraubende und lästige Überprüfungen. Daher schlägt meine Fraktion vor, weiterhin das elektronische Abstimmungsverfahren anzuwenden.
Vor etwa sechs Monaten wurde mir ein Test zugesichert, bei dem die Nummern der Berichte und die Nummern der Änderungsanträge neben unseren Abstimmungsergebnissen angezeigt werden sollten. Die neuen weitaus größeren Bildschirme können die vollständige Abstimmungsliste anzeigen und uns viel Zeit einsparen helfen, da wir unmittelbar abstimmen können, wenn die Zahlen in unterschiedlichen Farben auf dem Bildschirm erscheinen. Wir brauchen nicht auf die Übersetzung zu warten. Wir können dadurch Situationen vermeiden, in denen diejenigen, die auf die Übertragung der Übersetzung warten, über einen bestimmten Punkt abstimmen, während diejenigen, die ohne Übersetzung auskommen, schon über den nächsten Punkt abstimmen. Wir würden sehr viel Zeit sparen.
(Beifall)
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Bonde, wir nehmen das zur Kenntnis. Die Arbeit an diesem Projekt geht weiter, aber ich denke, dass das Parlament nun gern mit den Abstimmungen des heutigen Vormittags fortfahren würde.
