19. Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln (Durchführungsbefugnisse der Kommission) (Abstimmung) 
- Bericht Robert Sturdy
- Vor der Abstimmung
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Kommission möchte dem Europäischen Parlament für seine konstruktive Unterstützung danken und begrüßt den erzielten guten Kompromiss. Die Kommission hat beschlossen, zu diesem Kompromiss folgende Erklärung abzugeben:
"Die üblichen Fristen für das Regelungsverfahren mit Kontrolle sind in Artikel 5a Absatz 3 und Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegt. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann auf die Anwendung von Absatz 3 und Absatz 4 verzichtet werden. Mit der Kürzung der Fristen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, die im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt sind, soll erreicht werden, dass das Verfahren vom Antrag auf die Festlegung eines Rückstandshöchstgehalts bis zur Annahme des Antrags in weniger als einem Jahr abgeschlossen werden kann. Diese Änderungen sind notwendig, um die Übereinstimmung mit der im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vorgesehenen Frist von einem Jahr für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen.
Die Europäische Kommission wird nach zwei Jahren praktischer Erfahrung mit dem im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vorgesehenen Zulassungsverfahren prüfen, ob eine Kürzung der Fristen im Regelungsverfahren mit Kontrolle angebracht ist. Dabei sollen auch die Erfahrungen berücksichtigt werden, die im Europäischen Parlament und im Rat bei der Anwendung dieser Verfahren gemacht wurden."
