
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, dem 14. Oktober 2004, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
    Bevor wir zu unserer Tagesordnung übergehen, möchte ich einige Bemerkungen im Zusammenhang mit der Tatsache machen, dass gestern der Tag der Vereinten Nationen war und der letzte Sacharow-Preisträger – Kofi Annan – eine Rede hielt, in der er betonte, dass wir mehr dazu beitragen können und auch müssen, um die Ziele, die für die Schaffung der Vereinten Nationen vor 59 Jahren die Grundlage bildeten, nämlich Frieden, Menschenrechte und Entwicklung, zu verwirklichen.
Da gestern der Tag war, an dem wir den Geburtstag dieser Institution begingen, wäre es meiner Ansicht nach sinnvoll, wenn das nun erneut zusammengetretene Parlament noch einmal besonders darauf hinweist, dass wir Vereinte Nationen benötigen, die funktionieren und die die Welt in die Richtung führen, die sie verdient. Ich möchte diese Botschaft an unsere Institution richten, weil wir alle Verantwortung dafür tragen, den am Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffenen Multilateralismus weiterzuentwickeln.
Wie das Europäische Parlament vergangenen Januar festgestellt hat, bringen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte der Beitragsmittel für das System der Vereinten Nationen und für friedenserhaltende Einsätze auf. Unsere Beteiligung in punkto Entwicklungshilfe liegt bei über 60 %. Aus diesem Grund fällt uns bei der künftigen Gestaltung der Vereinten Nationen und bei ihrer Arbeit und ihren Zielsetzungen eine bedeutende Rolle zu.
Deshalb möchte ich den heutigen Tag zum Anlass nehmen und an die Mitgliedstaaten appellieren, öffentliche Streitigkeiten zu vermeiden. Die Zukunft des Sicherheitsrates ist eine äußerst wichtige Angelegenheit, und wir alle müssen uns darum bemühen, die Arbeit der Vereinten Nationen zu verbessern.
Ich halte es deshalb, wie ich bereits sagte, für angemessen, die Bedeutung des Datums herauszustreichen. 
Der Präsident.
    Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände? 
Gollnisch (NI ).
    Herr Präsident, gemäß Artikel 122 der alten, 145 der neuen Geschäftsordnung unseres Parlaments habe ich die Ehre, das Wort zu einer persönlichen Bemerkung zu ergreifen.
Zu meiner großen Überraschung erfuhr ich, Herr Präsident, erstens, dass Sie mich bei einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Frau Leyla Zana schwer angegriffen haben; zweitens, dass Sie mit Datum vom 14. Oktober eine äußerst heftige Mitteilung gegen mich verfasst haben, und drittens, dass Sie Bezug auf eine Verurteilung durch das Präsidium des Parlaments vom 13. Oktober nahmen, die unter Ziffer 15 der Beschlüsse dieses Präsidiums enthalten ist und Sie aufgefordert haben soll, meine angeblich, ich zitiere „negationistischen Äußerungen“ zu verurteilen. Nun ist es aber so, Herr Präsident, dass ich keinerlei negationistische Äußerungen in dem Sinne getan habe, den Sie meiner Meinung nach diesem Begriff geben.
Die Agentur France-Presse, die sich am Tag meiner Pressekonferenz im Streik befand, aber durch einen Journalisten vertreten war, hat den Eindruck, den eine verstümmelte, entstellte, bösartige Pressemeldung vermittelt hatte, voll richtiggestellt. Die Lyoner Wochenzeitung Vox, deren Direktor, Herr Florent Dessus, ein geachteter Journalist in Lyon, ehemaliger Vorsitzender der Radikalen Partei, seit jeher ein politischer Gegner und mein Konkurrent bei den letzten Wahlen, der aber bei dieser Konferenz anwesend war, verschafft mir mit folgenden Worten Gerechtigkeit: „All diese Reaktionen, dieses ganze Gezeter wären vollkommen angebracht, wenn Herr Gollnisch tatsächlich die Existenz der Gaskammern geleugnet hätte, was aber nicht der Fall ist. Wenn er die Äußerungen getan hätte, die man ihm unterstellt, wären wir die Ersten gewesen, dies zu verurteilen, aber man kann ihm nicht das Gegenteil von dem in den Mund legen, was er gesagt hat“, und er veröffentlicht meine Pressekonferenz im vollen Wortlaut.
Ich kann verstehen, Herr Präsident, dass gewisse Leute eine falsche, verstümmelte und böswillige Meldung wiedergegeben, aufgebauscht oder entstellt haben. Aber ich muss mit dem Respekt, den ich für Ihre Person und für Ihr Amt empfinde, gestehen, dass mir unverständlich ist, dass Sie als Präsident dieses Parlaments, als gestandener Politiker und Hüter der Freiheit der Debatten und der Rechte der Abgeordneten, und das Präsidium dieses Parlaments, das unaufhörlich der ganzen Welt Ratschläge über die Menschenrechte erteilt, es fertig brachten, mich zu verurteilen, ohne mich anzuhören, ohne auch nur den Versuch zu machen, mich anzuhören und sogar ohne mir Ihre Verurteilung mitzuteilen, und das auf die voreilige Beschuldigung durch zwei oder drei meiner politischen Gegner hin. Mit dieser Handlungsweise, Herr Präsident, haben Sie das kontradiktorische Prinzip, die Erklärung der Menschenrechte und die allgemeinen Grundsätze des europäischen Rechts verletzt. Gestatten Sie mir, Sie diesbezüglich daran zu erinnern, dass selbst bei den Stalinschen Prozessen der Beschuldigte zumindest zum Schein in persona vorgeladen wurde. Aus diesem Grunde werde ich mir gestatten, Herr Präsident, Sie während dieser Sitzung um ein Gespräch zu ersuchen, damit wir, wenn Sie wollen, gemeinsam überlegen können, auf welche Art und Weise die moralische Wiedergutmachung erfolgen kann, die ich mir wünsche und auf die ich Anspruch habe.
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Gollnisch. Es muss Ihnen bewusst sein, dass wir dabei sind, das Protokoll der Sitzung zu genehmigen. Im Protokoll steht es nun einmal so, und was dort steht, spiegelt das wider, was gesagt wurde. Die Präsidentschaft – und das ganze Parlament, wie ich mir sicher bin – wird es freuen zu erfahren, dass Sie in Wirklichkeit nicht das gesagt haben, was Ihnen zur Last gelegt wird. Wir werden alle hocherfreut sein, wenn Sie in Wirklichkeit nicht die Dinge gesagt – und zwar nicht nur nicht gesagt, sondern besser auch nicht gedacht – haben, die das Präsidium des Parlaments zu einer Reaktion veranlasst haben und zu denen ich als Sprecher Stellung bezogen habe. Das genehmigte Protokoll gibt das wieder, was der Präsident gesagt hat. Im heutigen Protokoll wird das festgehalten, was Sie gesagt haben, Herr Gollnisch, und dass Sie dem Parlament versichert haben, nicht die Dinge gesagt zu haben, die Ihnen zur Last gelegt werden, wird auch im Protokoll festgehalten. Wenn dem so ist, glauben Sie mir, dann wird es niemanden mehr freuen als mich – und ich bin sicher, dass es das gesamte Parlament freuen wird, dass kein Mitglied dieses Parlaments die Dinge gesagt hat, die Sie geäußert haben sollen.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgen die Ausführungen zu Fragen von politischer Bedeutung. 
Tabajdi (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Diskriminierung lenken, denen die Beschäftigten aus den neuen Mitgliedstaaten in den Institutionen der Europäischen Union ausgesetzt sind. Die Mitarbeiter aus den neuen Mitgliedstaaten werden in zahlreichen Bereichen diskriminiert. Beim ersten handelt es sich um die Veränderung des Statuts, der Rechtsvorschrift zu den Beamten. Beim zweiten geht es um neu geschaffene Kategorien, und die niedrigeren Kategorien finden auf die Delegierten aus den neuen Mitgliedstaaten Anwendung. Ein dritter diskriminierender Bereich ist, dass alle Sekretariatskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten in die unterste Kategorie eingestuft wurden. Als vierte Diskriminierung kann angeführt werden, dass die Beschäftigten aus den alten Mitgliedstaaten vor dem Mai 2004 plötzlich in eine höhere Kategorie eingestuft wurden. Außerdem gibt es Diskriminierungen bei den Leistungen sowie auf dem Gebiet der Prüfungen in der Muttersprache. Herr Präsident, bitte untersuchen Sie diese Diskriminierungsproblematik, da sich die Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof wenden wollen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 
Coveney (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, im letzten Parlament sprachen sich die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit für die Ernennung eines Aids-Botschafters/Gesandten der EU aus.
Die EU setzt sich auch weiterhin dafür ein, die Ausbreitung von Aids zu bekämpfen, Informationen über Präventionsmaßnahmen bereitzustellen und jedermann den Zugang zu einer antiviralen Behandlung zu ermöglichen. Die EU-Programme müssen allerdings besser koordiniert werden, damit die Aids-Initiativen der EU optimale Ergebnisse zeitigen. Meiner Ansicht nach würde die Ernennung eines Aids-Botschafters der EU die internationalen Bemühungen fördern, der Ausbreitung dieser tragischen Krankheit Einhalt zu gebieten. Weltweit hat die Zahl der Aids-Kranken mittlerweile 40 Millionen erreicht und nimmt weiter zu. Es ist durchaus sinnvoll, eine koordinierte EU-Politik zur Bekämpfung von Aids unter der Verantwortung eines Aids-Botschafters/Gesandten zu verfolgen, und ich ersuche das Parlament und die Kommission nachhaltig, diesen Vorschlag zu unterstützen und damit den Bemühungen einen Impuls zu verleihen, Aids ganz oben auf die entwicklungspolitische Agenda der EU zu setzen. 
Sonik (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte die Europäische Kommission zur Ergreifung von Maßnahmen im Hinblick auf eine Angelegenheit aufrufen, die in den vergangenen Monaten Sorge bei den Bürgern Polens und den der anderen neuen EU-Mitgliedstaaten ausgelöst hat, nämlich die Einstellung der Nahrungsmittelausfuhren nach Russland. Polen und die neun weiteren neuen Mitgliedstaaten wurden über die Veränderung der Bestimmungen für Ausfuhren nach Russland Ende April dieses Jahres unterrichtet. Demzufolge besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Entscheidung Russlands und unserem Beitritt zur Europäischen Union. Die Kontrollen durch die russischen Inspektoren erfolgen ohne jeden Sinn und Verstand. Dies ist den Produzenten in den alten Mitgliedstaaten bekannt. Die Europäische Kommission muss mit Moskau in Verhandlungen über diese Frage treten. Gemeinsam sollte alles getan werden, um die Kriterien für die Kontrollen festzulegen, so dass sie leichter zu verstehen sind. Sollte die Europäische Kommission bei dieser Problematik keine Unterstützung leisten oder einen neutralen Standpunkt einnehmen, dann würde dies auf eine Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten bei den Innenbeziehungen der EU hinauslaufen. Daher möchte ich die Europäische Kommission aufrufen, die Solidarität in den Innenbeziehungen der EU aufrechtzuerhalten und die neuen Mitgliedstaaten in dieser Frage zu unterstützen. 
Yañez-Barnuevo García (PSE ).
   – Herr Präsident! In anderthalb Jahren, am 18. Juli 2006, jährt sich zum siebzigsten Mal der von General Franco angeführte faschistische Putsch, der das Vorspiel zum Zweiten Weltkrieg und den Beginn eines grausamen Bürgerkriegs und einer fast vier Jahrzehnte währenden Diktatur darstellte.
Millionen Spanier bekamen direkt oder indirekt die tragischen Auswirkungen zu spüren. Hunderttausende wurden ermordet, ins Gefängnis gesteckt oder in den über 200 Konzentrationslagern in ganz Spanien interniert, von denen das letzte erst 1962 geschlossen wurde. Massenterror, Hungersnot und systematische Folter waren die drei Aspekte dessen, was Paul Preston als den Spanischen Genozid bezeichnet. Noch immer werden die Leichen von Vermissten entdeckt, und die Leiche eines von ihnen, des Dichters Federico García Lorca, wird noch immer gesucht.
Das Parlament hat ganz zu Recht die Schrecken des Extremismus und des Nazismus verurteilt. An diesem Tag wird die Europäische Union, die aus den Streben nach Frieden und Demokratie sowie aus dem Widerstand gegen Diktaturen heraus entstanden ist, die Gelegenheit haben, diesen Beginn einer der Tragödien in Europa mit einer klaren Devise zu verurteilen: „Nie wieder! Nie wieder!“. 
Chruszcz (IND/DEM ).
     Herr Präsident, ich möchte um eine Stellungnahme zu dem Konflikt zwischen dem Staatsunternehmen Polska Żegluga Morska (Polnisches Dampfschiffunternehmen) und dem polnischen Schatzminister bitten, der sich vor dem Hintergrund der geltenden Rechtsvorschriften in der gesamten Europäischen Union abspielt. Das Schatzministerium versuchte, den Direktor des Staatsunternehmens Polska Żegluga Morska zu entlassen, obwohl dies den unabhängigen Beschlüssen der eigenständigen Organe des Unternehmens widerspricht. Ferner kündigte es an, dass alle Staatsunternehmen Polens dem Schatzministerium unterstellt werden sollten. Zudem wurde dem Direktor und den eigenständigen Organen des Staatsunternehmens das Recht verwehrt, bei einem unabhängigen Gericht Beschwerde einzulegen und somit den Entschluss des Ministeriums überprüfen zu lassen. Verletzen die Maßnahmen des Ministeriums nicht den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gegen bestimmte Formen der Wirtschaftstätigkeit, wobei in diesem Fall Staatsunternehmen im Vergleich zu anderen möglichen Formen der Wirtschaftstätigkeit diskriminiert werden? Stellt zudem nicht die Tatsache, dass der Minister dem Direktor und den eigenständigen Organen des Staatsunternehmens das Recht auf Einreichung einer Beschwerde beim Gericht verweigerte, eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und der Europäischen Konvention über den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von 1950 dar? Vielen Dank. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, vor kurzem kam es zwischen der Europäischen Kommission und der deutschen Regierung zu einer hitzigen Debatte über die „goldene Aktie“ oder die Möglichkeit des Staates, die Kontrolle über strategisch bedeutende Unternehmen zu behalten. Die polnische Regierung unterstützte die deutsche Regierung bei dieser Frage, die schon deshalb wichtig ist, weil einige andere Mitgliedstaaten wie Frankreich keineswegs ihren Einfluss auf nationale und internationale Volkswirtschaften aufgegeben haben. Einerseits ist die Argumentation derjenigen vollkommen verständlich, die sich entschieden für einen freien Markt aussprechen und somit versuchen möchten, die Lissabonner Strategie umzusetzen und die Lücke zu Amerika rechtzeitig zu schließen. Andererseits möchten einige Regierungen und Nationen offensichtlich nationale Wirtschaftsinteressen schützen, obwohl sie die europäische Integration unterstützen. Herr Präsident, ich schlage vor, dass im Parlament eine Aussprache über diese Frage geführt werden sollte. Diese Schlüsselfrage darf nicht mehr nur als Spielball dienen, den sich die Kommission und einzelne Länder gegenseitig zuwerfen. 
Piotrowski (IND/DEM ).
     Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frankreich ist ein schönes Land und Straßburg eine wunderbare Stadt mit großartigen Menschen, einer interessanten Architektur und bedeutenden Bauwerken. Wir alle freuen uns über die Gelegenheit, hier jeden Monat vier Tage verbringen zu dürfen. Meiner Meinung nach sollten jedoch unsere persönlichen Gefühle hinter den Interessen der europäischen Bürger zurückstehen, die uns in dieses Parlament gewählt haben. Keines der erwähnten Hindernisse liefert eine Rechtfertigung dafür, dass der Sitz des Parlaments weiterhin in Straßburg bleiben sollte, obwohl sämtliche Geschäfte in Brüssel abgewickelt werden. Dafür liegen keinerlei stichhaltige oder vernünftige Gründe vor. Die Plenarsitzungen in Straßburg stellen einfach eine Extravaganz dar; einen Luxus, der jedes Jahr Millionen von Euro verschlingt. Diese Mittel könnten zweifelsohne vernünftiger verwendet werden, indem beispielsweise den ärmsten Regionen der Europäischen Union mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist an der Zeit, diesen Unsinn endlich zu beenden. Der Sitz des Parlaments in Straßburg muss aufgegeben werden. 
Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Am 15. Oktober wurde in Athen auf Initiative der Bürgermeisterin von Athen, Frau Bakogianni, ein Treffen mit Vertretern der PPE-DE-Fraktion im Ausschuss für regionale Entwicklung zum Thema „Sicherheit und Katastrophenschutz in europäischen Städten“ abgehalten. Der griechische Ministerpräsident Karamanlis wies in seiner Begrüßungsansprache unter anderem darauf hin, dass der Katastrophenschutz in der Europäischen Union stärker gefördert werden muss.
Meine Damen und Herren, es ist zuallererst unsere Pflicht, die Pflicht der Mitglieder des Europäischen Parlaments, der demokratisch legitimierten Institution par excellence, dem im Dezember 2004 auslaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft substanziellen Inhalt zu geben, da der bislang erreichte institutionelle Besitzstand dürftig ist. Mein Appell an die Mitglieder dieses Hauses lautet, den Katastrophenschutz in der Europäischen Union zu stärken und zu fördern. 
Pęk (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Herrn Buttiglione Tribut zu zollen, der kürzlich zur Zielscheibe eines chauvinistischen Angriffs durch die Linken dieses Parlaments und durch alle linken Extremisten geworden ist. Herr Buttiglione, es gibt immer noch Menschen, die ihre vernünftigen Ansichten teilen. Ich möchte Sie bitten, nicht den Glauben zu verlieren und wahrhaftig zu bleiben. Denn die Wahrheit kann nicht unterdrückt werden, was insbesondere für das Europäische Parlament gilt, das ja offenbar bei der Schaffung einer Struktur der Wahrheit, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und der Menschenrechte eine führende Rolle übernehmen möchte. Daher möchte ich die Frage aufwerfen, ob nicht die Verurteilung einer Person wegen der ehrlichen und öffentlichen Äußerung ihrer harmlosen Meinungen eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Herr Buttiglione, ein großer Teil – und sicherlich die Mehrheit – der Abgeordneten hält zu Ihnen. Unsere Herzen und Seelen sagen uns, dass Sie ein hervorragender Kommissar sein werden. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, während der letzten Tagung stellten die Abgeordneten in der Fragestunde der Kommission 34 Fragen, von denen aber nur 8 beantwortet wurden. Das ist ein neuer Rekord. Zurückzuführen ist das darauf, dass die Kommissare im Durchschnitt fast zehn Minuten für eine Antwort benötigten. Würden Sie bitte die neue Kommission – sofern es eine geben wird – ersuchen, sich freiwillig an die vernünftigen Regeln dieses Hauses zu halten, die besagen, dass die Redezeit genau bemessen und begrenzt ist? Dann werden die Abgeordneten vielleicht mehr Fragen stellen und hoffentlich auch mehr Antworten erhalten können. 
Der Präsident.
    Ich werde dies tun. Seien Sie versichert, dass es eine neue Kommission geben wird. Früher oder später wird es eine neue Kommission geben, und Ihr Anliegen wird entsprechend weitergetragen. 
Schmitt, Pál (PPE-DE ).
    Im Jahre 1957 schrieb Albert Camus, dass das geknechtete, in Ketten gelegte Ungarn in den vergangenen 20 Jahren mehr für Freiheit und Gerechtigkeit getan habe als irgendein anderes Land der Welt. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Präsidenten und meiner Kollegen darauf lenken, dass in diesen Tagen ganz Ungarn des Aufstands vom Oktober 1956 gedenkt, als ein kleines Land gegen die Unterdrückung durch die mächtige Sowjetunion gekämpft hat. Mit ihrem Blut malten die namenlosen, inzwischen jedoch anerkannten Helden die beiden Wörter „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ in den europäischen Himmel. Es gab Helden, und es gab Verräter. Während der kommunistischen Diktatur und des Staatssozialismus hat die Nation für diesen Freiheitsdrang einen hohen Preis gezahlt. Mehrere tausend Ungarn wurden hingerichtet oder zum Tode verurteilt, mehrere hunderttausend verschwanden in die Sowjetunion, mehrere zehntausend wurden in Arbeitslager und Gefängnisse verbannt. Weitere zehntausend Ungarn wurden aus dem Land ausgesiedelt und mehrere Millionen wurden enteignet. Selbst 48 Jahre danach sind wir immer noch stolz darauf, dass wir Ungarn die Ersten waren, die sich der sowjetischen Diktatur entgegenstellten und gegen die kommunistische Willkürherrschaft und Besatzung protestierten. Dass wir jetzt als freies und unabhängiges Mitglied der europäischen Familie hier bei Ihnen sein dürfen, verdanken wir zum großen Teil den vielen tausend Helden des ungarischen Aufstands, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. 
Krupa (IND/DEM ).
     Herr Präsident, ich möchte gegen die Diskriminierung der Katholiken protestieren. Gemäß der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sollten die in dieser Konvention verankerten Rechte und Freiheiten ohne jegliche Diskriminierung gewährleistet werden. Deshalb möchte ich gegen die Haltung von Herrn Barroso gegenüber den Katholiken und gegen die Finanzierung der Ausstellung durch die Kommission protestieren, die in Brüssel auf dem Schumanplatz in einem Zelt stattfindet. Alles in allem stellt dies eine deutliche Diskriminierung der Katholiken dar. Dabei werden nicht nur ihre Gefühle verletzt, sondern vor allem junge Menschen dahingehend negativ beeinflusst, dass deren persönliche Entwicklung lediglich auf Provokation und finanziellen Erfolg ausgerichtet ist und von keinen anderen Werten bestimmt wird. Soll etwa die Nebeneinanderstellung von Bildern des tief im Gebet versunkenen Papstes und denen von kopulierenden Männern die europäische Vielfalt symbolisieren? Ist dies nicht vielmehr ein Zeichen der Entmenschlichung und Erniedrigung und eine Bedrohung für die Zivilisation? Möchten die Europäische Kommission und die Anwärter auf die höchsten Ämter innerhalb dieser Einrichtung eine bessere Zukunft auf den Ruinen all dessen aufbauen, das uns heilig ist, und den Europäern somit Tugend und Schönheit vorenthalten? Sollten sexuelle Kontakte nicht ...
Van den Berg (PSE ).
    Herr Präsident, vor zwei Jahren versank in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober die Fähre vor der Küste Senegals. Offiziellen Angaben zufolge kamen bei dieser Tragödie 1863 Menschen ums Leben, wobei die meisten der Leichen bis zum heutigen Tage noch immer auf dem Meeresboden liegen und nicht identifiziert wurden. Angehörige der Opfer, einschließlich der Verwandten der niederländischen Opfer Roel und Lisette Arendshorst, haben sowohl den senegalesischen Präsidenten Wade als auch europäische Politiker mehrfach aufgefordert, Maßnahmen zur Bergung der Opfer der zu ergreifen. Grundsätzlich äußerte sich Präsident Wade vor einem Jahr hier in diesem Parlament positiv zu dieser Frage. In diesem Haus haben wir bei mehreren Gelegenheiten auch die Kommission zur Ergreifung von Maßnahmen aufgefordert. Daher möchte ich mich mit einem erneuten Aufruf an die Kommission, den Rat und den senegalesischen Präsidenten Wade wenden. Die Angehörigen der Opfer haben ein Recht darauf, auf würdige Art und Weise von ihren Verwandten Abschied zu nehmen. Sie ersuchen um eine letzte Ruhestätte, wo sie trauern können. Ferner erkundigen sie sich über eine mögliche Identifizierung der Opfer. Herr Präsident, ich fordere Sie auf, die in der Europäischen Verfassung erwähnten Werte zu respektieren. Die Achtung der Menschenwürde muss von der Europäischen Union unterstützt werden ... 
Lévai (PSE ).
   – Das Volk der Roma ist die größte Minderheit in der EU. Die Roma werden im Hinblick auf die Menschenrechte durch Ausgrenzung im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt stark diskriminiert. In den letzten Jahren kam es bedauerlicherweise in einigen Teilen der Europäischen Union zu äußerst gravierenden Verletzungen der Menschenrechte von Roma. Nach der Veröffentlichung von Berichten über soziale Ausgrenzung und schwere Menschenrechtsverletzungen in ganz Europa sind die Roma in zunehmendem Maße in den Blickpunkt der europäischen Politik und Gesetzgebung gerückt.
Es ist höchste Zeit, in die Fußstapfen der wenigen zu treten, die hier im Europäischen Parlament die Krise der Roma-Bevölkerung bereits erkannt haben. Wir müssen jetzt gegen die Diskriminierung vorgehen, indem wir zu parteienübergreifenden Vereinbarungen zum Wohle eines besseren Europas gelangen. Daher bin ich fest entschlossen, mich für die Rechte der Roma einzusetzen sowie ihre soziale Integration und ihre Menschenrechte einzufordern, damit die Grundrechte und die Freiheit unseres Volkes gewährleistet werden. 
Geringer de Oedenberg (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte das Parlament auf eine bestimmte Problematik aufmerksam machen. Fast sechs Monate sind vergangen, seit die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert wurde. Nunmehr sollen die neuen und alten Mitgliedstaaten eine einzige gemeinsame Struktur darstellen. Zwar soll die Integration in vielen Schlüsselbereichen schon sichtbar sein, doch treten erhebliche Verzögerungen bei der vollständigen Integration der neuen Mitgliedstaaten auf. Daher sollten meiner Meinung nach die Übergangszeiten ernsthaft überdacht werden, so dass den neuen Mitgliedstaaten bei ihrer Entwicklung keine Hindernisse in den Weg gelegt werden und ihre vollständige Integration in die Europäische Union beschleunigt werden kann. Dies gilt vor allem für die Übergangszeiten in Bezug auf die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen. Diese zwei Bereiche sind für eine echte europäische Integration und die Herausbildung des Unternehmertums, das für die Entwicklung der Volkswirtschaften notwendig ist, von entscheidender Bedeutung. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Dienstleister aus den neuen Mitgliedstaaten mit schlechteren Bedingungen und größeren Schwierigkeiten auf dem europäischen Markt als diejenigen aus den alten Mitgliedstaaten konfrontiert werden. Im Hinblick auf die Freizügigkeit von Personen fällt zudem auf, dass die Länder, die ihren Arbeitsmarkt nach dem 1. Mai öffneten – wie Großbritannien und Schweden –, nicht...
Grech (PSE ).
    Die Asylbewerber und die illegale Einwanderung in Europa stellen ein drängendes, ernsthaftes und beunruhigendes Problem dar. Nur wenige Länder können die großen und komplexen Schwierigkeiten, die sich aus dieser kritischen Situation ergeben, im Alleingang lösen, schon gar nicht ein kleines Land wie Malta, das eine - an seiner Größe und Bevölkerung gemessen - unproportionale Last zu tragen hat. Daher bin ich der Überzeugung, dass eine der Lösungen darin besteht, die Last gemeinsam zu tragen. Diese Angelegenheit ist grenzüberschreitend, und daher sollte eine internationale Lösung gefunden werden, möglicherweise durch ein gemeinsames Vorgehen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Wir können nicht untätig bleiben und dieses Problem vertagen. Sind Sie, Herr Präsident, nicht der Ansicht, dass für dieses Parlament die Zeit gekommen ist, diese tragische Realität zum Wohle der Asylbewerber und der betroffenen Länder auf eine ganzheitliche, effektive und gerechte Art und Weise zu diskutieren und zu debattieren? 
Ludford (ALDE ).
   – Herr Präsident, es wurde gerade mitgeteilt, dass wir morgen dringend über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro abstimmen werden.
Vor einer Woche wurde in Belgrad ein ungewöhnliches Buch vorgestellt. Sein Verfasser ist Radovan Karadzic, der ehemalige Präsident der bosnischen Serben. Herr Karadzic wird vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesucht, das ihm in zwei Anklagepunkten Völkermord vorwirft, denn gemeinsam mit Ratko Mladic macht man ihn verantwortlich für das Massaker von Srebrenica, bei dem 7 000 muslimische Männer und Jugendliche systematisch ermordet wurden, sowie für die Belagerung von Sarajevo, die 12 000 Menschen den Tod und schreckliches Leid brachte.
Das Buch von Herrn Karadzic trägt den Titel „Die Wundersame Chronik der Nacht“. Bei der Vorstellung war er selbst nicht anwesend. Doch allein die Tatsache, dass er ein Buch veröffentlichen und der NATO sowie der bosnisch-serbischen Polizei entkommen kann, die angeblich nach ihm sucht, ist an sich schon eine wundersame Chronik der Nacht. Das erweckt nicht gerade den Eindruck, dass diese Kräfte genug tun, um ihn und das Netz seiner getreuen Anhänger in die Enge zu treiben, damit er seiner gerechten Strafe zugeführt werden kann. Ich hoffe, dass das Parlament die NATO und die bosnisch-serbische Polizei ermahnt, sich etwas stärker ins Zeug zu legen. 
Eurlings (PPE-DE ).
    Herr Präsident, kürzlich wurde zwei Abgeordneten aus den Niederlanden – meinem Heimatland – die Einreise nach Kuba verweigert. Sie wurden aus diesem Land ausgewiesen, als sie eine Reise unternehmen wollten, um Gespräche mit Menschenrechtsaktivisten, so genannten Dissidenten, zu führen. Dieser Vorfall ist für die Zustände auf Kuba bezeichnend, denn es fügt sich in ein systematisches Muster ein. Dissidenten, einschließlich Gewerkschaftsführer, konnten noch vor einigen Jahren mit uns Gespräche führen, doch nun werden sie oft zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.
Die Lage verschlechtert sich zunehmend, und davon wird auch der Kontakt zu uns Politikern beeinträchtigt. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung berichten, dass vor diesem Vorfall die Tür zur Botschaft mehr als einmal einfach verschlossen blieb und uns sogar ein Treffen verweigert wurde. Ich sage dies, weil einige Leute hier auf eine Annäherungmit Fidel Castro drängen. Meine Antwort darauf lautet, dass uns derartige, ernsthafte Vorfälle dazu bewegen sollten, an der derzeitigen gemeinsamen Politik festzuhalten. 
Der Präsident.
    Ich habe 22 Wortmeldungen erhalten. Wir werden keinesfalls alle berücksichtigen können, da wir sonst die halbe Stunde, die für diesen Zweck vorgesehen ist, deutlich überschreiten würden. Ich werde noch zwei Personen das Wort erteilen, und zwar in der Reihenfolge, in der uns die Meldungen visuell angezeigt wurden. Bei den übrigen 20 Abgeordneten muss ich mich entschuldigen. 
Flautre (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich möchte Sie daran erinnern, dass am vergangenen Wochenende in Tunesien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden haben. Das erwartete Wahlergebnis ist sicher nicht geeignet, Schlagzeilen zu machen. Hingegen habe ich wie andere Kollegen auch, glaube ich, einige Informationen konstitutioneller Art: man erinnert sich an den konstitutionellen Handstreich, der es Präsident Ben Ali ermöglicht hat, ein viertes Mal zu kandidieren, und man weiß auch, dass die Verfassung einige drastische Hemmnisse enthält, die der Möglichkeit einer Kandidatur entgegenstehen oder sie einengen.
Wir verfügen auch über übereinstimmende Informationen über die Bedingungen, unter denen diese Wahlen abgelaufen sind, vor allem hinsichtlich des Zugangs zu den Medien, der durch das Fehlen von jeglichem Pluralismus gekennzeichnet war. Einem Gegenkandidaten, dem einzigen bei den Präsidentschaftswahlen, der ein wenig oder sogar viel Autonomie gegenüber Herrn Ben Ali bewies, wurde die Veröffentlichung und Verteilung seines offiziellen Wahlmanifests verwehrt. Man weiß auch, dass die Tunesische Liga für Menschenrechte, die ein vollkommen zuverlässiger und privilegierter Gesprächspartner des Europäischen Parlaments ist, daran gehindert wurde, die Wahlen in angemessener Weise zu beobachten.
Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Herr Präsident, ich empfinde für Spanien, das zu meinen Lieblingsländern in Europa gehört, große Achtung. Allerdings muss ich nun von der Health Protection Agency erfahren, dass die Mehrzahl der 6000 Salmonellen-Erkrankungen im Vereinigten Königreich auf Eier aus Spanien zurückgeführt werden kann. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie in Ihrem bisherigen Leben Erfahrungen mit der Eierindustrie gemacht haben, doch sollten Sie meiner Meinung nach dafür sorgen, dass sich die spanischen Behörden und die Kommission zusammensetzen, um dieses Problem zu lösen und damit zu vermeiden, dass der Ruf nach einem Einfuhrverbot für spanischer Eier laut wird.
Ich möchte Sie, Herr Präsident, außerdem fragen, wann die Praxis bei den Kurzbeiträgen zu wichtigen Fragen von der freien Wortmeldung in ein System geändert wurde, bei dem die Abgeordneten vorher ihre Namen einreichen müssen. In der Vergangenheit konnte der Präsident nach eigenem Ermessen entscheiden: So hätten Sie, Herr Präsident beispielsweise die Zahl der rechten Katholiken, denen Sie das Wort erteilen wollten, beschränken können, damit eine größere Ausgewogenheit hergestellt wird. Wann wurde das Verfahren der Wortmeldung durch Handzeichen in die Einreichung einer Namensliste geändert? 
Brepoels (PPE-DE ).
    Danke, Herr Präsident. Ich habe eine persönliche Fragen an Sie. Am Samstag, den 16. Oktober, schickte ich Ihnen eine dringende Nachricht mit der Information, dass der Ehemann von Leyla Zana festgenommen wurde, nachdem beide von der Feier im Rahmen der Plenarsitzung in Brüssel nach Hause zurückgekehrt waren. Ich ersuchte Sie, sich unverzüglich mit den türkischen Behörden in Verbindung zu setzen und sich über die Verhaftung zu erkundigen, die ich – so wie viele andere Parlamentsabgeordnete – für eine eindeutige Provokation halte. Denn jedem ist klar, dass diese Festnahme im Zusammenhang mit dem Auftreten von Leyla Zana im Europäischen Parlament steht. Bisher habe ich darauf noch keine Antwort erhalten. Ihnen wird bekannt sein, dass am vergangenen Freitag ein Gerichtsverfahren gegen Leyla Zana eingeleitet wurde, und zwar schon zum dritten Mal. Daher möchte ich das Parlament erneut ersuchen, dieser Angelegenheit die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen und gegebenenfalls eine Delegation zur Überwachung des Verfahrens zu entsenden. Dies ist meiner Ansicht nach vor dem Hintergrund der fortlaufenden Debatten über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von großer Bedeutung. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich möchte auf die Notwendigkeit hinweisen, das System der Arbeitssprachen der Europäischen Union zu verteidigen.
Wie ich in Erfahrung gebracht habe, hat der niederländische Vorsitz auf der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten (COSAC) einen Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, die Arbeitssprachen auf den Treffen der COSAC auf lediglich sechs zu begrenzen. Mir ist bekannt, dass auch im Parlament, wenn Kosten gespart werden sollen, es hin und wieder vorkommt, dass Abgeordnete sich nicht ihrer Sprache bedienen können, weil sie keine Arbeitssprache ist. Im Vorschlag des niederländischen Ratsvorsitzes bleiben nur sechs Arbeitssprachen übrig – die Sprachen der sechs größten Länder. Portugiesisch ist natürlich die Sprache eines Landes, das nicht zu den größten zählt, und steht deshalb auf dem Spiel. Die Frage, Herr Präsident, die ...
Markov (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! 1993 hat das Europäische Parlament eine Entschließung anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus angenommen. Im vorigen Jahr, zum 10-jährigen Jubiläum, wurde hier in diesem Parlament auch eine Ausstellung zu diesem Thema gestaltet. Die Äußerungen, die Herr Gollnisch gemacht haben soll, haben auch in der deutschen Öffentlichkeit Empörung hervorgerufen. Vielleicht sollten wir den und Herrn Gollnisch auffordern, nicht zu behaupten, er habe das nicht gesagt, sondern ihn auffordern, eine Stellungnahme abzugeben, die sich klar vom Geschichtsnihilismus distanziert, die klar und deutlich sagt, dass er den Faschismus verurteilt, dass er den Holocaust anerkennt, dass er die Geschichtsforschungen, so wie sie gegenwärtig vorliegen, als Tatsache akzeptiert. Denn ich glaube, in diesem Europäischen Parlament waren Antifaschismus, der Kampf gegen den Antisemitismus und Antirassismus immer ein Wert, und den sollten wir auch in Zukunft hochhalten.
Iturgaiz Angulo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute, am 25. Oktober, feiern wir im Baskenland den 25. Jahrestag des Statuts von Guernica. Heute vor 25 Jahren gingen wir Basken in dieser Autonomen Gemeinschaft Spaniens zu den Urnen, um dieses Statut mehrheitlich als einen rechtlichen und politischen Rahmen zu billigen und zu verabschieden, der auf die spanische Verfassung zurückgeht und uns Basken das höchste Maß an Selbstverwaltung eingeräumt hat, das es jemals in dieser Region gegeben hat.
Ich kann Ihnen versichern, dass das Statut von Guernica den besten Rahmen für die Schaffung von Vertrauen, Wohlstand, Entwicklung und Freiheit im Baskenland bildet. Und im Gegensatz zu denjenigen, die diese 25 Jahre der demokratischen Erfolge aufs Spiel setzen wollen, sind wir der Überzeugung, dass das Statut als Grundlage dienen muss, um das demokratische Zusammenleben für die nächste Generation von Basken fortzugestalten. Es ist deshalb heute mehr denn je erforderlich, sich zur Gültigkeit des Statuts von Guernica zu bekennen, weshalb ich das Präsidium des Europäischen Parlaments auffordere, dem Präsidium des Baskischen Parlaments anlässlich dieses Jahrestages unsere Glückwünsche zu übermitteln. 
Hudghton (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, am Freitag veröffentlichte der Internationale Rat für Meeresforschung seine alljährlichen Schätzungen der Fischbestände, und aus dem Gutachten geht hervor, dass die Schellfischbestände in der Nordsee die Rekordzahlen des vergangenen Jahres sogar noch übersteigen. Doch Schlagzeilen machten lediglich die vorab an die Medien gegebenen Informationen zum Kabeljaubestand, bei dem in der Nordsee keinerlei Verbesserungen zu verzeichnen seien.
Das ähnelt der Situation vom letzten Jahr, als nach der Veröffentlichung des wissenschaftlichen Gutachtens Drohungen folgten, in der gesamten Nordsee jeglichen Fischfang zu untersagen. Auf der Sitzung des Rates vom letzten Dezember legte die Kommission schließlich einen Plan zur Wiederauffüllung der Bestände vor, der sich schnell als undurchführbar erwies. Er hat in keiner Weise zur Sicherung des Kabeljaubestands beigetragen und verhinderte, dass die schottischen Fischer das genehmigte Schellfisch-Kontingent fangen durften. Sofern – und ich betone sofern – wir Ende dieser Woche einen neuen Fischereikommissar haben, fordere ich diesen auf, den neuen regionalen Beirat für die Nordsee noch vor der Ratstagung im Dezember voll und ganz in die Festlegung von Kontingenten einzubeziehen, damit ein vernünftiger und brauchbarer Plan für die Quotenzuteilung aufgestellt werden kann. 
Der Präsident.
    Die Ausführungen zu Fragen von politischer Bedeutung sind geschlossen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0014/2004) von Herrn Lipietz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2003 (2004/2144(INI)). 
Lipietz (Verts/ALE ),
    Herr Präsident, Herr Präsident der Zentralbank, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Qualität und den in manchen Punkten innovativen Charakter des durch Herrn Trichet vorgelegten Berichts der Europäischen Zentralbank für 2003 würdigen.
Die Analyse eines Zeitraums wie des Jahres 2003 weist einen zweifachen Aspekt auf: was ist im Jahr 2003 tatsächlich geschehen, und was wurde im Jahr 2003 beschlossen? Das sind zwei verschiedene Dinge, denn die geldpolitischen Entscheidungen werden mit einer Verzögerung gegenüber den realen Entwicklungen wirksam, die nach der Ökonometrie in der Größenordnung von 12 bis 18 Monaten liegt. Gewissermaßen haben wir also heute über die Politik von 2002 und ihre Folgerungen im Jahr 2003 zu diskutieren.
Zunächst einmal war 2003 durch große Preisstabilität gekennzeichnet: ein wenig mehr als 2 % zu Beginn des Jahres und eher etwas weniger zum Ende des Jahres trotz des Anstiegs der Ölpreise. Das Jahr 2003 brachte leider auch eine beeindruckende Stagnation der Europäischen Union gegenüber ihren großen Wettbewerbern, seien es die USA, Japan, China usw.
Von diesem Gesichtspunkt aus muss man also sowohl die praktischen wie auch die theoretischen Orientierungen analysieren, die die Europäische Zentralbank 2003 gezogen hat. Beginnen wir mit den praktischen Orientierungen: im ganzen Jahr 2002 hat die Zentralbank im Gegensatz zur Politik unserer Nachbarn, seien es die Bank von England oder die amerikanische Bundesbank, die ihre Zinsen sehr rasch gesenkt haben, während des ganzen Jahres ihre Zinssätze praktisch bis Dezember beibehalten. Ab Dezember 2002 und während des ganzen ersten Halbjahres 2003 beobachtet man hingegen ein rasches Absinken der Zinssätze in Europa, das im Jahr 2004 erste positive Effekte zeitigt.
Diese Zinssenkung wird durch die so genannte „Erklärung vom 8. Mai“ illustriert, die in dem EZB-Bericht 2003 auf höchst interessante Weise analysiert, eingehend bewertet und erläutert wird. Wir müssen diese Orientierung und ihre Rechtfertigung im Jahr 2003 voll unterstreichen. Erstens, sagt man uns, dass es, um einem Deflationsrisiko zu begegnen, darauf ankomme, die Inflation unter, aber nahe bei 2 % zu halten, sodass die realen Zinssätze eventuell auf ein negatives Niveau sinken könnten. Zweitens heißt es, dass die Geldmenge M3 langfristig von Bedeutung ist, jedoch nicht zur Regulierung der Geldpolitik, und ich glaube, dass diese beiden Thesen tatsächlich gerechtfertigt sind. Unser Bericht billigt diese große Orientierung und wir legen Änderungsvorschläge vor, um dies noch mehr zu verdeutlichen.
Für die Zukunft enthält der Bericht 2003 ebenfalls einen äußerst wichtigen Punkt, nämlich eine eindeutige Erklärung der Europäischen Zentralbank als öffentliche Einrichtung, dass sie sich gegenüber den Bürgern verantwortlich fühlt und dass sie ihre Verantwortung über den Dialog mit dem Europäischen Parlament wahrnimmt. Ich glaube, dass dieser Bericht der Europäischen Zentralbank, indem er sie gewissermaßen als eine Kategorie der Exekutive einordnet, da sie anerkennt, dass ihre Beziehung zu den Bürgern über die Vermittlung des Parlaments erfolgt, einen gewaltigen Schritt voran bedeutet. Meiner Meinung nach muss man nun diesen Dialog vertiefen, und wir machen in unserem Bericht Vorschläge in dieser Richtung.
Drittens denken wir bei unseren Vorschlägen für die Zukunft natürlich auch an den Beitritt der neuen Länder. Wir fordern, dass diese Länder gleichberechtigt behandelt werden und dass bezüglich der Auslegung der Konvergenzkriterien ihnen gegenüber die gleichen Kriterien angewendet werden, die für alle Länder bislang galten. Es gibt nicht zweierlei Maß: die gleichen Regeln gelten für 1997 wie für 2005, 2006 und 2007.
Als letzter Punkt muss man schließlich damit beginnen, über eine neue Generation von Banknoten nachzudenken. Unserer Auffassung nach sollte man die 1- und 2- Cent-Münzen beibehalten. Einige von uns meinen, man solle einen 1-Euro-Schein einführen. Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass die Geldscheine die Bürger ihrer Währung näher bringen sollen. Es wäre an der Zeit, auf unseren Geldscheinen lebende Wesen abzubilden, wie es in allen Ländern der Welt üblich ist. 

Trichet,
     Herr Präsident, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir zunächst, im Namen der Europäischen Zentralbank, im Namen meiner Kollegen vom EZB-Rat, Ihnen zu sagen, dass wir Ihr Anliegen teilen, die fruchtbaren Beziehungen aufrechtzuerhalten, die unsere Institutionen, wie der Berichterstatter soeben feststellte, in den letzten Jahren entwickelt haben. Ich freue mich, diesen Dialog seitens der Europäischen Zentralbank in diesem ebenso offenen wie kooperativen Geist fortsetzen zu können.
Wie Ihnen soeben angekündigt wurde, habe ich die Ehre, Ihnen heute den Jahresbericht für das Jahr 2003 vorzustellen, der zu den Hauptinstrumenten der EZB gehört, um den Bürgern Europas und Ihnen selbst als Vertreter der europäischen Bürger Rechenschaft über die Geldpolitik und die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank in ihrem Zuständigkeitsbereich zu legen. 

Die EZB misst dem regelmäßigen Dialog mit den Bürgern Europas und ihren gewählten Vertretern höchste Bedeutung bei. 

 Herr Präsident, die Währungspolitik der EZB vollzog sich 2003 in einem recht ungewissen und anspruchsvollen Umfeld. In der ersten Jahreshälfte stagnierte das reale BIP-Wachstum infolge der erheblichen Unsicherheit, die auf geopolitische Spannungen und Turbulenzen bei den Ölpreisen und auf den Finanzmärkten zurückzuführen war. Mit dem Nachlassen der wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheit verbesserten sich ab Sommer 2003 allmählich die Konjunkturaussichten. Dennoch stieg 2003 das BIP in der Eurozone insgesamt nur um 0,5 %.
Die jährliche Steigerungsrate des HVPI ging 2003 im Durchschnitt auf 2,1 % zurück, nachdem sie in den Jahren 2001 und 2002 bei 2,3 % gelegen hatte. Dass die Inflation noch immer mehr als 2 % betrug, war hauptsächlich auf die Zunahme einer Reihe von schwankungsanfälligen Komponenten des HVPI, vor allem der Ölpreise und – im zweiten Halbjahr 2003 – der Nahrungsmittelpreise zurückzuführen. Zur Inflation trugen 2003 weiterhin Erhöhungen von indirekten Steuern und Verwaltungsgebühren bei. Mittelfristig gehen wir jedoch von anhaltender Preisstabilität aus, wenn der Einfluss dieser schwankungsanfälligen Komponenten des HVPI nach und nach schwindet.
Die sich aus unserer Wirtschaftsanalyse ergebenden Erwartungen entsprachen unserer geldpolitischen Analyse. Das starke Geldmengenwachstum Anfang 2003 war größtenteils auf die zu diesem Zeitpunkt auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten herrschende hochgradige Unsicherheit zurückzuführen, die einen Wechsel zu sichereren, kurzfristigen Anlagen bei M3 auslöste. Angesichts des nachlassenden mittelfristigen Inflationsdrucks im ersten Halbjahr 2003 senkte die EZB, wie bereits Herr Lipietz sagte, im März 2003 den Leitzinssatz um 25 Basispunkte und im Juni des gleichen Jahres um 50 Basispunkte. Damit erreichte der Satz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte 2 %. Seither ist dieser Zinssatz unverändert auf diesem historisch äußerst niedrigen Niveau geblieben, wobei die Aufrechterhaltung der Inflationserwartungen entsprechend unserem Verständnis von Preisstabilität in erheblichem Maße zu diesem niedrigen Niveau der mittel- und langfristigen Nominal- und Realzinsen beiträgt. Die sich daraus ergebende Renditenstrukturkurve hat finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen, die maßgeblich die konjunkturelle Erholung fördern.
Die konjunkturelle Erholung, die in der zweiten Jahreshälfte 2003 begann, setzt sich auch in diesem Jahr fort. Im Jahresvergleich erreichten wir im zweiten Quartal dieses Jahres Wachstumsraten von 2 %. Im Großen und Ganzen lag das Leistungswachstum der letzten 12 Monate im Bereich der aktuellen Schätzungen des Potenzialwachstums in der Eurozone.
Wir gehen davon aus, dass sich dieser Wachstumstrend auch in den kommenden Quartalen fortsetzt. Außenwirtschaftlich ist die Lage so, dass die Weltwirtschaft gegenwärtig das stärkste Wachstum seit 30 Jahren verzeichnet. Eine gewisse Abschwächung wird im kommenden Jahr erwartet, doch die Ausfuhren der Eurozone dürften dennoch von der günstigen globalen Nachfrage 2005 profitieren.
Binnenwirtschaftlich gesehen müsste die Investitionstätigkeit normalerweise von der positiven globalen Entwicklung, den äußerst günstigen Finanzierungsbedingungen im Euroraum und der erhöhten Effizienz der Unternehmen profitieren. In der Eurozone insgesamt ist genügend Spielraum für eine Erhöhung des privaten Verbrauchs vorhanden, wobei natürlich eine gewisse Unsicherheit über die weiteren Perspektiven besteht. Ein Risiko stellt die Entwicklung auf den Ölmärkten dar. Wenn die Ölpreise weiterhin hoch bleiben oder sogar noch weiter steigen, könnten sie das Ausmaß der Konjunktur sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euroraums ungeachtet der Tatsache dämpfen, dass die Abhängigkeit der Eurozone vom Ölpreis wesentlich geringer ist als noch in den Siebzigerjahren. Ferner dürfen wir nicht vergessen, dass der Anstieg des Ölpreises teilweise auf die starke globale Nachfrage zurückzuführen ist, was beim ersten und zweiten Ölschock nicht der Fall war. Gleichwohl trifft nach wie vor zu, dass die Ölpreiserhöhung einen negativen Angebotsschock für die Wirtschaft der Eurozone insgesamt bedeutet. Um die Auswirkungen des Ölpreises besser abfangen zu können, dürfen sich die politischen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und müssen vor allem indirekte Folgen vermieden werden.
Bei den Verbraucherpreisen hat sich die Entwicklung auf dem Ölmarkt unmittelbar auf die Preissteigerungsrate im Euroraum ausgewirkt. Nach einer jährlichen Steigerung von 1,7 % im ersten Quartal 2004 erreichte die Inflation im zweiten Quartal 2,3 % und im dritten 2,2 %.
Die Inflationsraten wurden im vergangenen Jahr außerdem durch einen außerordentlich hohen Anstieg der indirekten Steuern und administrierten Preise im gesamten Euroraum nach oben getrieben. Nach unserem Dafürhalten deuten die uns zur Verfügung stehenden Informationen dennoch nicht darauf hin, dass in nächster Zukunft auf dem Binnenmarkt stärkere inflationäre Impulse entstehen. Seit dem letzten Quartal 2003 ist die Lohnentwicklung weiterhin moderat, und dieser Trend dürfte auch anhalten. Unter der Voraussetzung, dass es keine weiteren erheblichen Preisschocks gibt, müssten die jährlichen Inflationsraten im Verlaufe des kommenden Jahres auf unter 2 % zurückgehen.
Allerdings muss ich betonen, dass sich in den letzten Quartalen mehrere Aufwärtsrisiken für die Aussichten auf Preisstabilität ergeben haben, sodass weiterhin Wachsamkeit geboten ist. Auch diese stehen mit der Ölpreisentwicklung und möglichen indirekten Auswirkungen der Lohn- und Preispolitik zusammen. Auch die langfristigen Inflationserwartungen sowie die geldpolitischen Trends müssen wir im Auge behalten. Der seit Mitte 2003 beobachtete Abwärtstrend beim jährlichen Einstiegswachstum scheint im Laufe dieses Sommers zum Stillstand gekommen zu sein, und die kurzfristigere Dynamik des Einstiegs hat sich verstärkt. Das ist zum Teil Ausdruck der Tatsache, dass das historisch niedrige Zinsniveau im Euroraum auch weiterhin das Geldmengenwachstum fördert.
Das niedrige Zinsniveau begünstigt ferner die Zunahme von Krediten für den Privatsektor, und wir beobachten ein anhaltend starkes Wachstum der Eigenheimdarlehen. Angesichts des starken M3-Wachstums in den vergangenen Jahren weist die Eurozone gegenwärtig eine erheblich höhere Liquidität auf als für die Finanzierung des nichtinflationären Wachstums erforderlich ist.
Ich möchte mich nun anderen Aspekten zuwenden, mit denen wir uns beschäftigen. Eine gute und glaubwürdige Geldpolitik ist zweifelsohne eine notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und für die Arbeitsplatzschaffung, jedoch reicht sie allein nicht aus. Es müssen noch weitere Voraussetzungen gegeben sein, so vor allem eine solide Finanzpolitik und sinnvolle Strukturreformen. In dieser Hinsicht, im Bereich der Finanzpolitik, erwies sich das letzte Jahr als enttäuschend. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit im Euroraum stieg von 2,4 % auf 2,7 %. Darüber hinaus bereitet uns die finanzpolitische Situation in Ländern, die bereits 2002 ein erhebliches Ungleichgewicht zu verzeichnen hatten, weiterhin große Sorgen.
Wir gehen nicht davon aus, dass sich die gesamtstaatliche Defizitquote in der Eurozone 2004 verbessert, und die durchschnittliche Schuldenstandsquote wird sich voraussichtlich weiter verschlechtern. Das gibt durchaus Anlass zu Besorgnis. Im vergangenen Jahr stand die Finanzpolitik in der WWU vor einer Reihe von ernsthaften Herausforderungen. Am 25. November 2003 beschloss der EU-Rat aufgrund einer Empfehlung der Kommission, nicht einzugreifen und kam überein, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Falle der betreffenden Länder zurückzustellen. Am gleichen Tag schloss sich auch der EZB-Rat der Ansicht der Kommission an. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Eckpfeiler der WWU. Er bildet wirtschaftspolitisch gesehen so etwas wie eine sinnstiftende konzeptionelle Grundlage für ein einheitliches Währungsgebiet ohne Bundesregierung sowie für die Gewährleistung der nachhaltigen makroökonomischen Stabilität.
Nach Auffassung des EZB-Rats sind erhebliche Verbesserungen bei der Umsetzung des Pakts vonnöten, vor allem was die präventive Seite des Pakts anbelangt. Allerdings ist er gegen Veränderungen am Text des Vertrages oder der Verordnungen, welche die Grundlage des Pakts bilden, und wir betonen, dass die Unantastbarkeit der 3 %-Defizitgrenze bei Korrekturmaßnahmen voll gewahrt bleiben muss.
Wie Ecofin möchte auch ich die große Bedeutung einer zuverlässigen und pünktlichen Übermittlung der Finanzstatistiken durch die Regierungen unterstreichen, die in keiner Hinsicht Gegenstand von politischer Einflussnahme oder von wahltaktischen Überlegungen sein dürfen. In diesem Punkt stimmen wir mit Ecofin voll und ganz überein.
Positiv zu werten ist, dass sowohl 2003 als auch 2004 in mehreren Ländern des Euroraums bei Strukturreformen gewisse Fortschritte erzielt wurden. Obwohl die Umsetzung dieser Reformen nicht immer leicht war, bin ich doch zuversichtlich, dass wir ihre positiven Auswirkungen in den kommenden Jahren zu spüren bekommen. Wie ich schon deutlich zum Ausdruck gebracht habe, unterstützt die EZB Regierungen, Parlamente und Sozialpartner, die auf diese notwendigen Reformen im Euroraum setzen. Wir dürfen nicht selbstzufrieden sein. In vielen Bereichen müssen weitere Reformen durchgeführt werden. Der anhaltende Reformprozess ist ausschlaggebend für die Stärkung des Produktionspotenzials des Euroraums und die Gewährleistung von Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Zukunft.
2003 war auch das Jahr der letzten Vorbereitungen auf die Erweiterung der Europäischen Union durch 10 neue Mitgliedstaaten per 1. Mai 2004. Was die EZB anbelangt, verläuft die Integration der Zentralbanken der 10 neuen Mitgliedstaaten reibungslos. Diese Länder stehen jedoch vor großen Herausforderungen auf ihrem Weg zur Einführung des Euro. In der vergangenen Woche veröffentlichten die EZB wie auch die Kommission den ersten Konvergenzbericht, der sich mit diesen Ländern sowie mit Schweden beschäftigt. Im Bericht werden mehrere Schwerpunktbereiche genannt, in denen die einzelnen Länder verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen, bevor sie den Euro einführen können. Dabei ergab sich ein von Land zu Land recht unterschiedliches Bild, wobei viele vor den gleichen Herausforderungen im Hinblick auf Preisstabilität, Tragfähigkeit der Staatsfinanzen, Währungsstabilität und Konvergenz der Zinssätze stehen. Ferner haben noch nicht alle Länder eine Konvergenz in institutioneller Hinsicht erreicht, was vor allem auf die Unabhängigkeit der Zentralbanken zutrifft. Ich kann die Bedeutung dieser unabhängigen Stellung für die erfolgreiche Gestaltung der Geldpolitik gar nicht genug betonen.
Die EZB begrüßt die zustimmenden Bemerkungen, die der Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments zur geldpolitischen Strategie 2003 der EZB enthält. Wir haben uns immer bemüht, unser uneingeschränktes Engagement für die Erreichung unseres vorrangigen Ziels – der Preisstabilität – unter Beweis zu stellen. Der Preisauftrieb ist trotz einer Folge negativer Störungen weiterhin gering. Ich möchte mich nicht weiter dazu auslassen, sondern nur darauf verweisen, dass die mittel- und langfristigen Inflationserwartungen fest verankert werden müssen, denn sie sind von größter Bedeutung für die Erreichung von Preisstabilität sowie für die Konsolidierung einer außerordentlich günstigen Renditenstrukturkurve, weil sich diese Inflationserwartungen mittel- bis langfristig in den Marktzinsen niederschlagen.
Ich habe festgestellt, dass die EZB bei den wichtigsten Fragen mit den im Entschließungsentwurf geäußerten Ansichten weitgehend übereinstimmt. Dennoch gibt es eine Reihe von Themen, bei denen unsere Auffassungen etwas auseinander gehen. So wird vor allem im Entschließungsentwurf die Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen des Zentralbankrates gefordert, obwohl er stillschweigend als gegeben hinnimmt, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten nicht publik gemacht wird. Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich das Parlament dem Argument anschließen könnte, dass die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens einzelner Mitglieder des Zentralbankrates heftige nationale Debatten darüber hervorrufen könnte, ob die Direktoren der einzelnen Zentralbanken die nationalen Interessen auch gebührend berücksichtigt haben, wohingegen der Vertrag uns alle auffordert, die Entwicklung des gesamten Eurogebietes im Auge zu behalten. Eine solche öffentliche Diskussion könnte sich nachteilig auf die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Geldpolitik der EZB auswirken.
Was die Protokolle anbelangt, möchte ich betonen, dass die EZB ihre geldpolitischen Entscheidungen mithilfe umfassender öffentlicher Erklärungen auf ihren Pressekonferenzen vorstellt und erläutert, die sie unmittelbar nach den Sitzungen des Zentralbankrates einberuft. Mit einem solchen Vorgehen trug die EZB 1999 zur Verbesserung des globalen Standes der Transparenz bei den Zentralbanken bei und war damit die erste Zentralbank, die im Rahmen einer umfassenden Diagnose ihre geldpolitischen Entscheidungen unmittelbar nach ihrer Verabschiedung erläuterte. Die von der EZB auf diese Weise gegebenen Informationen entsprechen im Wesentlichen dem, was andere Zentralbanken in zusammenfassenden Protokollen veröffentlichen, denn sie sind ein genaues Spiegelbild der Diskussionen im Bankrat. Die EZB ist die einzige große Zentralbank, die ein sofortiges Zusammenwirken mit den Medien ermöglicht. Damit gehört die EZB unserer Meinung nach zu den transparentesten Zentralbanken der Welt. 

 Herr Präsident, gestatten Sie mir, nebenbei die gemeinsame Arbeit zu erwähnen, die das Europäische System der Zentralbanken und der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden geleistet haben, um gemeinsame Regeln und Normen im Bereich Clearing und Abrechnung zu entwickeln, die auch in dem Entschließungsentwurf erwähnt wird. Diese Normen sind ein sehr wichtiger Beitrag, um zu einer sicheren und integrierten Wertpapierinfrastruktur zu gelangen. Wir messen diesem Ziel größte Bedeutung bei, da die derzeitige Zersplitterung dieser Infrastruktur zu hohe Transaktionskosten verursacht und zugleich eine Quelle finanzieller Instabilität darstellt.
Ich möchte jedoch hier bemerken, dass die Normen, auf die wir uns mit dem Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden verständigt haben, zwar in voller Übereinstimmung mit dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung und der Regulierung beschlossen wurden, wir aber in keiner Weise späteren Entscheidungen vorgreifen wollen, und wenn im Ergebnis des entsprechenden Verfahrens eine neue Richtlinie im Bereich Clearing und Abrechnung verabschiedet werden sollte, wir natürlich unsere eigenen gemeinsamen Regeln und unsere Normen überprüfen würden, um sie mit den Bestimmungen der Richtlinie in Einklang zu bringen, falls, ich sage es nochmals, eine solche beschlossen werden sollte. 
Lauk (PPE-DE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht der EZB 2003 hat ein neues Format. Es ist klarer, es ist verständlicher, es hat mehr Details, eine höhere Transparenz auch zu den kritischen Punkten der geltenden Politik. Damit ist ein besserer Zugang für den Leser, für die Öffentlichkeit, zur Politik der EZB in diesem Bericht gegeben. Die EZB hat hier insgesamt, so meinen wir, gute Arbeit geleistet.
Es gibt in dem ursprünglichen Bericht von meinem Kollegen Lipietz Punkte der Kritik an der EZB, die wir nicht teilen. Zunächst einmal zur Zinspolitik. Eine Kritik an der Zinspolitik insgesamt halten wir nicht für richtig. Wir wissen, dass die Zinspolitik ein Balanceakt ist, aber im Großen und Ganzen ist es der EZB auch 2003 gut gelungen, die Sache in der Balance zu halten: Die Wirtschaft entwickelt sich, der Euro ist stabil und wir haben niedrige Realzinssätze.
Der zweite Punkt der Kritik, den wir nicht teilen, ist: Wir sind der Auffassung, dass die Verantwortungsbereiche der EZB klar und gut geregelt sind, nämlich in erster Linie Preisstabilität und gemäßigte Inflationsraten. Wenn das eintrifft, dann sind wichtige Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gelegt, natürlich nicht ausreichend, aber wir sollten der EZB keine Verantwortung für Vollbeschäftigung oder für Wirtschaftswachstum übertragen. Das wäre eine völlige Überlastung der EZB. Das sind Angelegenheiten der nationalen Regierungen! Präsident Trichet hat darauf hingewiesen, dass die Haushaltspolitik dabei wichtig ist, und die nationalen Regierungen sind hier ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Wir können das hier nicht korrigieren, indem wir die EZB überlasten.
Wir sind ebenfalls der Auffassung - Herr Trichet hat es vorgetragen -, dass die Einzelvoten der EZB in den Gremien nicht veröffentlicht werden sollten. Hier würde eine Politisierung der EZB eintreten, die für die wirtschaftliche Entwicklung Europas zu diesem Zeitpunkt nicht bekömmlich ist. Wenn wir die Lissabonner Agenda erfolgreich umgesetzt haben, haben wir eine andere Situation, dann können wir erneut darüber reden.
Wir sind dafür, dass die EZB wie die Federal Reserve jährlich ein Graubuch veröffentlicht, wir sind aber auch dafür, dass zum gegebenen Zeitpunkt ein zusammenfassendes Protokoll, keine Einzelvoten, veröffentlicht werden und dass es dann dabei bleibt.
Zum Fazit: Wir sollten der EZB die Freiheit lassen, so zu agieren wie es nach dem Maastrichter Vertrag über die Europäische Union festgeschrieben ist. Der Berichtsentwurf Lipietz konnte im Wirtschafts- und Währungsausschuss durch Annahme der zu diesen Punkten eingebrachten Änderungsanträge erfolgreich umgeschrieben werden, insofern wundern wir uns nach wie vor, dass der Berichterstatter seinen Namen nicht zurückgezogen hat. Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Bericht ausgewogen und gut ist, und wir geben ihm in dieser Form unsere Zustimmung. Änderungsanträge sind aus unserer Sicht nicht notwendig. 
Muscat (PSE ).
    Eine Aussprache wie die heutige ist sehr wichtig, denn sie betrifft Millionen von Menschen auf dem gesamten Kontinent. Manchmal finde ich es amüsant, dass wir in diesem Haus offenbar den Fehler machen zu glauben, dass sich die gesamte Aussprache ausschließlich an uns Ökonomen und Bankfachleute richtet. Manchmal sprechen wir derart kompliziert, dass ich ehrlich glaube, einige in diesem Haus, ganz zu schweigen von denen, die uns gewählt haben und denen gegenüber wir verantwortlich sind, wissen noch nicht einmal, wovon wir sprechen. Wie ich bereits sagte, wirken sich die Sachverhalte, die wir heute diskutieren und die Gegenstand des Berichts der Europäischen Zentralbank sind, auf das tägliche Leben von Millionen von Menschen aus. Herr Präsident, ich stamme aus einem sehr kleinen Dorf mit insgesamt 800 Einwohnern im kleinsten Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich Malta.
Nichtsdestoweniger wirkt sich manchmal das, was wir so wichtigtuerisch debattieren, in gleicher Weise auf das Leben von Familien aus wie auf multinationale Unternehmen, die hier und in Brüssel über äußerst einflussreiche Lobbyisten verfügen. Diese normalen Familien oder „ordinary people“, wie es im Englischen heißt, zahlen ihre Steuern und befolgen das Gesetz. Vor allem ihnen gegenüber müssen wir in unseren Entscheidungen loyal sein. Ich bin der Überzeugung, dass die in Zukunft wichtigste Aufgabe der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darin bestehen muss, ihre Volkswirtschaften auf eine solide Grundlage zu stellen. Dabei müssen sie sorgfältig darauf achten, nicht das soziale Netz zu zerreißen, an dem viele Länder, auch Malta, viele Jahre geknüpft haben.
Die Frage nach dem Zeitpunkt der Einführung des Euro muss von diesem Standpunkt aus erwogen werden. Meines Erachtens wäre es ein Fehler, wenn ein Land, nur um seinem Wunsch nach einer schnellstmöglichen Einführung der gemeinsamen Währung nachzukommen, oberflächliche, jedoch harte Maßnahmen ergreifen würde, die sich auf die Mittel- und Unterschicht auswirken. Mit diesen Maßnahmen könnten die Konvergenzkriterien, um welche es sich auch immer handeln mag, vielleicht erfüllt werden – doch dafür müssten die in den vergangenen Jahren erzielten sozialen Errungenschaften geopfert werden. Wir sollten die Dinge nicht überstürzen, sondern umsichtig planen. Die Notwendigkeit, sowohl als Einzelstaaten als auch als Kontinent wettbewerbsfähiger zu werden, sollte an erster Stelle stehen. Die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch die gesamte Europäische Union haben viel aus den Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu lernen, die die gemeinsame Währung bereits eingeführt haben. Für viele Länder war diese Erfahrung positiv.
Nichtsdestotrotz gab es Beschwerden über ungerechtfertigte Preissteigerungen direkt nach dem Wechsel zum Euro. Diese Beschwerden, insbesondere von den Mitgliedern unserer Gesellschaft, die sich Preissteigerungen am wenigsten leisten können, hatten in vielen Fällen ihre Berechtigung. Im vergangenen Jahr forderte dieses Parlament die Zentralbank auf, die Fehlfunktionen des Systems, die zu den Preissteigerungen geführt hatten, zu untersuchen. Ich glaube, dass wir, um konsequent zu sein, eine weitere Untersuchung fordern müssen, und deshalb bringen wir meiner Ansicht nach als Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament auch einen Änderungsantrag zu diesem Zweck ein. Ich fordere meine Abgeordnetenkollegen aus den anderen Fraktionen noch einmal eindringlich auf, für eine Untersuchung zu stimmen, wodurch uns ein konsequentes Handeln ermöglicht wird. Zum Abschluss möchte ich sagen, dass dies eine sehr schwere Zeit ist, aber nicht die Zeit, um den Mut zu verlieren. Es ist eine Zeit, in der wir Führungskraft und Visionen benötigen. 
Klinz (ALDE ).
    Herr Präsident, verehrte Kollegen! Zuerst möchte ich Ihnen, Herrn Präsident Trichet, zu der positiven Fortsetzung der Arbeit Ihres Vorgängers Wim Duisenberg herzlich gratulieren. Sie haben durch Ihre bisherige Amtsführung dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu sichern und weiter zu erhöhen. Mit dem Jahresbericht 2003 und dem währungspolitischen Dialog mit Ihnen und mit Mitgliedern Ihres Direktoriums ist die EZB ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament vollständig nachgekommen. Der Bericht überzeugt durch sein Format, durch seine Klarheit und durch seine Fülle an wertvollen Informationen.
Wir freuen uns, dass die Sicherung der Preisstabilität im Jahresbericht der EZB als vorrangiges Ziel und als Hauptaufgabe der EZB unterstrichen wird. Die Gruppe der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament erkennt diese zentrale Aufgabe der EZB an, mehr noch, wir unterstützen diese Priorität ausdrücklich. In diesem Punkt teilen wir die Auffassung der Europäischen Volkspartei. Außerdem sind wir uns der Unabhängigkeit der EZB bewusst. Die Europäische Zentralbank braucht keine Belehrungen, wie ihre Zinspolitik in der Vergangenheit hätte aussehen sollen oder in Zukunft aussehen muss. Die Wirtschaftsschwäche der Eurozone ist weder auf ein fehlendes Vertrauen in den Euro zurückzuführen, noch einfach auf eine Nachfrageschwäche, die durch eine aggressive Zinssenkung hätte vermieden werden können. Ausschlaggebend sind vielmehr vor allem das fehlende Vertrauen vieler Bürger und Unternehmer in die Wirtschaftspolitik ihres jeweiligen Landes und das langsame Reformtempo, vor allem und gerade in den großen Euroländern.
Ich denke dabei an die notwendigen Reformen des Steuersystems, des Arbeitsmarkts, der sozialen Sicherungssysteme und des Gesundheitswesens, die viel zu lange verschleppt oder nur halbherzig angepackt worden sind. Sie, Herr Präsident Trichet, haben in Ihren Ausführungen selber darauf hingewiesen.
Das Europäische Parlament als einzige direkt und demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union wird es auch dieses Jahr nicht versäumen, seiner Rolle als Verfechter von Transparenz nachzukommen. Wir regen in diesem Zusammenhang an - und ich weiß, dass Sie hier eine andere Meinung vertreten, Herr Präsident -, dass die EZB ein zusammenfassendes Protokoll der Sitzungen des EZB-Rates veröffentlicht, einschließlich des gesamten Abstimmungsergebnisses, jedoch ohne die Einzelvoten zu benennen. Darüber hinaus halten wir die Erstellung eines Jahrbuchs zur wirtschaftlichen Entwicklung ähnlich dem der in den USA, so wie es die EVP ja auch gefordert hat, für sinnvoll. Dadurch könnten sich die Bürger aus erster Hand und mit einem Griff über die wirtschaftliche Lage in ihren Ländern oder in allen Ländern der Eurozone informieren. Die Transparenz würde gefördert, und ein solches Buch könnte darüber hinaus die Identifikation der Bürger mit der Europäischen Union stärken.
Abschließend möchte ich die Europäische Zentralbank dringend auffordern, weiterhin so wie bisher kritisch und aufmerksam über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu wachen und zusammen mit Eurostat Druck zu machen, damit die Euroländer verlässliche Zahlen melden. Fälle wie Griechenland dürfen sich nicht wiederholen. Sehr geehrter Herr Präsident, wir freuen uns auf Ihr Feedback und eine weitere enge Zusammenarbeit in der Zukunft. 
Wagenknecht (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ökonomische Thesen, die sind erstaunlich resistent gegenüber der Realität. Zu diesen Thesen gehört die Annahme, dass eine Zentralbank, die sich um Preisstabilität bemüht, damit auch den bestmöglichen Beitrag für Vollbeschäftigung und Wachstum leistet. Unstrittig haben wir in der Eurozone seit Jahren Preisstabilität. Rechnen wir den Effekt von Ölpreisanstieg und indirekten Steuern heraus, beträgt die Inflationsrate im Euroraum derzeit knapp über 1 Prozent. Das ist hart an der Schwelle zur Deflation. Haben wir deshalb etwa weniger Arbeitslosigkeit und mehr Wachstum? Natürlich geht die Krise nicht nur auf falsche Geldpolitik zurück. Sie geht vor allem zurück auf eine profithörige, so genannte Reformpolitik, die Arbeitnehmerrechte zerschlägt, Lohndumping fördert, soziale Leistungen privatisiert und durch all das zu strangulierter Massenkaufkraft und wachsender Armut in Europa beiträgt.
Aber auch die Geldpolitik trägt durch zu späte und unzureichende Zinssenkungen eine Mitverantwortung. Der EZB zuzuschreiben, sie habe das Ziel der Vollbeschäftigung unterstützt, ist zynisch gegenüber Millionen Frauen und Männern, die in den letzten Jahren ihren Arbeitsplatz verloren haben. Nicht wenige deshalb, weil kleine Unternehmen durch teure Kredite ausgeblutet wurden. Denn auch das gehört zu den Aufgaben einer Zentralbank: Alarm zu schlagen, wenn der private Bankensektor durch immer stärkere Konzentration wachsende Marktmacht erhält und Leitzinssenkungen primär die Profitmarge der Geldhäuser erhöhen, statt bei kleineren Unternehmen und Konsumenten wirklich anzukommen. Auch in dieser Hinsicht hat die EZB versagt. Wer die Geschichte der Europäischen Währungsunion zur Erfolgsstory umlügt, zeigt nur einmal mehr, durch die Brille welcher Interessen er die politische Entwicklung in Europa betrachtet: Vom Blickpunkt der europäischen Geldelite aus, mit Blick auf goldgeränderte Konzernbilanzen und wachsende Profite ist die Währungsunion ein unschlagbares Erfolgsmodell. Wer die Welt unter diesem Blickpunkt betrachtet, mag der EZB
Lundgren (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Mit der Schaffung einer Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung sind zwölf Mitgliedstaaten große Risiken bezüglich der Beschäftigung eingegangen. Die EU-Mitgliedstaaten sind nur in begrenztem Maße fähig, sich an die zahlreichen strukturellen Veränderungen anzupassen und leiden daher ständig unter hoher Arbeitslosigkeit.
Die mit dem Euro verbundenen Risiken sind bereits deutlich geworden, insbesondere in Deutschland, das in den vergangenen Jahren einer übermäßig restriktiven Geldpolitik unterworfen war, in deren Folge Hunderttausende deutsche Arbeitnehmer unnötigerweise in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden. Diese Probleme werden sich noch verstärken, wenn die Produktionsverlagerungen nach Osteuropa und Asien die Länder der Eurozone in den kommenden fünf Jahren mit unterschiedlicher Härte treffen werden.
Leider hat die Politik der Europäischen Zentralbank das Problem der Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten noch verschärft. Wie die meisten modernen Zentralbanken arbeitet die EZB vor allem nach einem Inflationsziel. Dies stimmt mit der Wirtschaftstheorie überein, wobei das Ziel jedoch zu niedrig angesetzt wurde. Bei den Zentralbanken Großbritanniens, Schwedens, Neuseelands und der USA liegt das Inflationsziel höher. Wie jüngste Forschungsarbeiten zeigen, sollte das Inflationsziel im Durchschnitt eines Konjunkturzyklus bei 2,5 % oder eventuell 3 % liegen, um die Menschen nicht unnötigerweise in die Arbeitslosigkeit zu treiben. Die EZB und ihre Chefs sollten daher ihr Inflationsziel auf einen Durchschnitt von mindestens 2,5 % erhöhen. Für ihre Unfähigkeit, ihre Politik an die Funktionsweise der europäischen Mischwirtschaft anzupassen, verdienen sie scharfe Kritik. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Und gleich gerichtet an den Präsidenten eine Frage, auf die er mir gar keine Antwort geben muss, aber das dahinterliegende Gefühl hätte mich schon interessiert. Wie ist es Ihnen heute morgen ergangen, als Sie in der diese Desasterbilanz des bisherigen und vielleicht auch noch etwas verlängerten Kommissionspräsidenten Prodi zur Lissabon-Strategie gelesen haben? Ist vielleicht auch bei Ihnen die Frage hochgekommen: Was haben wir in Europa falsch gemacht? Könnte es nicht etwas damit zu tun haben, dass wir uns in Europa leider, gerade auch repräsentiert durch die Redner, die wir hier teilweise schon hören konnten, in einen ideologischen Grabenkampf hineinbegeben haben, was denn die primäre Zielsetzung der EZB sein soll, statt vergleichsweise pragmatisch heranzugehen?
Ich würde meinen Kollegen von den Konservativen, Herrn Lauk, einmal bitten, sich dieselbe Rede, die er gehalten hat, einfach unter amerikanischen Bedingungen noch einmal vorzulesen. Dann würde ihm wahrscheinlich selbst klar werden, dass Preisstabilität und Wirtschaftswachstum immer etwas sind, was eine Zentralbank im Auge behalten muss, um entsprechend erfolgreich agieren zu können.
Ähnliches gilt natürlich für eine andere Gretchenfrage, die sich Ihnen als neuem Präsidenten zum Thema Inflation stellt. In Ihrer Ansprache war schon zu vernehmen, dass wir in gewissen Bereichen vermutlich von der Deflation schon wieder in Richtung Inflation unterwegs sind. Was sich die griechische Regierung geleistet hat, mit mehr oder weniger aktiver Mithilfe, jedenfalls Fahrlässigkeit, im Bereich von Eurostat könnte vielleicht auch bei anderen Ländern noch zum Problem werden. Hier bitte ich Sie wirklich im Interesse aller derjenigen, die an den Euro glauben, die in der Eurozone sind – ich zähle mich selbst als Österreicher dazu –, wesentlich kritischer als Ihr Vorgänger zu sein und viel genauer hinzusehen. Ich denke, wir haben – um in den dritten Bereich zu kommen, auf den ich Sie gerne aufmerksam machen würde – bei der Datenerfassung wie auch in Ihrem eigenen Bereich wirklich ernste Probleme mit der Transparenz. Ich teile die Meinung, dass mehr Transparenz gut wäre. Der Präsident hat mir zweieinhalb Minuten zugesprochen, die würde ich gerne ausnutzen.
Karas (PPE-DE ).
    Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal danken. Ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und den verstärkten Dialog, ich danke Ihnen für die konsequente und erfolgreiche vertrauensbildende Arbeit, und ich danke Ihnen für Ihr Eintreten für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es ist wahrscheinlich auf die kurze Zeit zurückzuführen, die Hans-Peter Martin erst im Wirtschafts- und Währungsausschuss tätig ist, dass er den Zusammenhang zwischen Preisstabilität, niedriger Inflation, Wachstum und Beschäftigung noch nicht erkannt hat. Ich möchte Ihnen auch gratulieren, dass Sie dazu beigetragen haben, dass wir die Preisstabilität als europäisches Ziel und nicht bloß als Ziel der Europäischen Zentralbank in der Verfassung verankert haben, und zu Ihrer erfolgreichen Politik, die die Unabhängigkeit der EZB gestärkt und sie zu einem stärkeren kommunikativen Player gemacht hat.
Wir haben aber natürlich auch einige Bitten. Eine Bitte betrifft die Unabhängigkeit. Widerstehen Sie allen Versuchen der Finanzminister – und offenbar muss man auch sagen, der ungarischen Regierung –, ihren Einfluss auf die Währungspolitik der EZB politisch und die nationalen Notenbanken personell zu erhöhen. Ich bitte Sie auch, dass Sie sich verstärkt zum ersten Kommunikator der Bedeutung der Währungspolitik für den starken Euro, niedrige Inflationsraten, Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung und den volkswirtschaftlichen Nutzen machen. Denn wir wissen, dass der Wert des Euro höher ist als das die Bürger meinen.
Machen Sie sich stark für die Beseitigung der Ein- und Zweieurocent-Münzen und für die Einführung der Ein- und Zweieuroscheine und sorgen Sie dafür, dass Transparenz nicht im Widerspruch zur Unabhängigkeit steht! 
Hamon (PSE ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen von der Ungewissheit im Zusammenhang mit der Ölpreisentwicklung hat die Zentralbank ihre Mission zur Erhaltung der Preisstabilität eher erfolgreich erfüllt. Heißt das, dass es der Wirtschaft der Euro-Zone gut geht? Offensichtlich nicht. Ihre Ergebnisse sind mittelmäßig, das Wachstum gering, der Binnennachfrage geht die Luft aus und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Darüber hinaus nehmen die Ungleichheiten zu und die Armut steigt. Die Europäische Union, die durch die absurde, aber abgesegnete und bald verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der EZB gefesselt und infolge des Fehlens einer wirtschaftlichen Governance machtlos sowie durch einen ebenso starren wie dummen Stabilitätspakt geschwächt ist, hat sich der Willkür der EZB unterworfen und zahlt für die Preisstabilität in Europa den Preis eines geringen Wachstums und einer hohen Arbeitslosigkeit.
Die scheidende Kommission hat eine Reform des Stabilitätspakts vorgeschlagen. Diese ist eine Frage des gesunden Menschenverstands, und trotzdem hat die EZB getreu ihrem monetaristischen Katechismus durch die Stimme ihres Präsidenten die Besorgnis geäußert, dass die Reform mehr sein könnte als bloße Kosmetik, indem sie vor allem die goldene Regel einführen könnte, die es ermöglicht, die notwendigen Investitionen für die Realisierung der Lissabon-Ziele zu fördern, oder indem sie eine kontrazyklische Haushaltspolitik unterstützt, um die Maschine wieder auf Touren zu bringen.
Ich bin meinerseits überzeugt, dass die dogmatische Verbissenheit der EZB die natürliche Konsequenz einer todbringenden Entscheidung für die Europäische Union und ihre Bürger ist, die darin besteht, jede Form der wirtschaftlichen Steuerung jeglicher politischen Kontrolle zu entziehen. Hinzu kommt, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung den schädlichsten Strategien Vorschub leisten. Entgegen der von seinem Berichterstatter vertretenen Auffassung illustriert dieser Bericht im gegenwärtigen Stadium, dass mit der Forderung nach Strukturreformen die Sozialsysteme und die Rentenregelungen ins Visier genommen werden. Er fordert unter anderem die Verlängerung der Arbeitszeit der europäischen Arbeitnehmer. In diesem Stadium überzeugt uns der Bericht also nicht, denn er wurde durch die Änderungsanträge der EVP entstellt. Deshalb werden wir mehrere Änderungsvorschläge in die Debatte einbringen und im Falle ihrer Ablehnung dagegen stimmen. 
Blokland (IND/DEM ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Trichet für die Vorlage seines ersten Jahresberichts im Namen der Europäischen Zentralbank danken. Ich habe diesen Bericht mit überdurchschnittlichem Interesse gelesen. Als Berichterstatter für den Jahresbericht von 2002 interessierte mich vor allem, inwieweit den Bestrebungen des Parlaments Rechnung getragen wurde, die im Juli 2003 in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht worden waren. Diese kurze und treffende Entschließung enthielt nicht nur politische, sondern auch praktische Wünsche. In Ziffer 1 der Entschließung vom vergangenen Jahr über den Jahresbericht von 2003 ersuchte das Parlament die EZB, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Notwendigkeit der Einführung einer 1-Euro-Banknote zu prüfen. Persönlich sehe ich zwar keine Notwendigkeit für solch eine Banknote, doch im Hinblick auf das Vertrauen in die Währung würde ich eine Untersuchung durch die Bank befürworten. Auf Seite 101 Ihres Jahresberichts weisen Sie darauf hin, dass der EZB-Rat im Herbst 2004 auf diese Frage zurückkommen wird. Meine erste Frage an Sie, Herr Trichet, lautet: Warum haben Sie nicht in Übereinstimmung mit der Entschließung des Parlaments eine Arbeitsgruppe eingesetzt? Da wir uns ja nun im Herbst 2004 befinden, möchte ich zudem gern von Ihnen wissen, welche Stellung der EZB-Rat in Bezug auf den 1-Euro-Schein bezogen hat. 
Radwan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch ich möchte meine Rede mit einem Dank an den Präsidenten beginnen und dabei ausdrücklich betonen, dass Sie für uns in der EVP-ED-Fraktion inzwischen die Institution in Europa sind, die für einen stabilen Euro steht, nicht nur für niedrige Inflation, sondern eben auch für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Das wird insbesondere bei den Entwicklungen in den letzten Monaten deutlich, in denen das Problem für den Euro die Finanzminister sind und in denen wir im Europäischen Parlament teilweise mit großem Bedauern sehen, dass die Kommission nicht in dem Maße und so deutlich Position bezieht, wie Sie es heute im Parlament mit Blick auf den Umgang mit dem Stabilitätspakt gesagt haben. Sie sind eigentlich der Garant für den Stabilitätspakt im europäischen Währungsraum!
Und das beziehe ich insbesondere auch auf den Fall Griechenland. Hier brauchen wir eine stärkere Kontrolle durch Europa, leider Gottes höre ich das immer noch zu wenig. Ich könnte mir z. B. vorstellen, dass es zukünftig eine Beweislastumkehr gibt, dass zukünftig also die Kommission und Eurostat kritisch zu prüfen haben, ob die Zahlen plausibel sind, und wenn sie nicht plausibel sind, dann eben nachfordern können. Ansonsten gelten sie nicht als gemeldet.
Das wäre ein erster Schritt, und wir werden in dieser Legislaturperiode voraussichtlich darüber zu debattieren und zu entscheiden haben, ob weitere Währungen dazukommen. Ich werde Eurostat und die Kommission fragen, und ich werde auch die EZB fragen: Gehen Sie davon aus, dass die Zahlen, die vorgelegt wurden, richtig sind? Ich halte es für unerträglich, dass bis heute keine Antwort gegeben werden kann, ob die Zahlen, die vorgelegt wurden, richtig sind oder nicht.
Ich möchte noch ganz kurz auf das eingehen, was Sie zu CESR gesagt haben. Das Schlimme an diesem Verfahren ist, dass die Verwaltungen in den Nationalstaaten bereits Fakten schaffen und dass es im gesetzgeberischen Prozess immer schwieriger wird, dies zu umgehen und erneut zu definieren. Schauen Sie darauf, dass diese Aufseher nicht ohne Rechtsgrundlage handeln. 
Sánchez Presedo (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Trichet, Herr Almunia, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie alle herzlich zu dieser Aussprache begrüßen, in der das demokratische Wesen der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, das sich in parlamentarischer Kontrolle und Verantwortung äußert, unter Beweis gestellt wird.
Ich befürworte voll und ganz die Aussagen des Berichts von Herrn Lipietz, in dem die Reaktion der Europäischen Zentralbank während des Jahres 2003 positiv bewertet wird, nämlich niedrige Zinssätze, Klarstellung des Stabilitätskonzepts und Erweiterung der Eurozone.
Diese Bemühungen sind auf eine schwache Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2003, insbesondere im Eurogebiet, und die weiter bestehenden Wachstumsrisiken zurückzuführen. Die Union wurde mit dem Ziel geschaffen, sowohl Stabilität als auch Wachstum herbeizuführen; eines alleine reicht nicht.
Die Initiative von Kommissar Almunia ist deshalb sehr sinnvoll und wird Unterstützung benötigen. Angesichts der unbestrittenen Rolle der Währungspolitik bei der Förderung von Investitionen und Produktivität im Innern und Wettbewerbsfähigkeit nach außen muss die Entschließung des Berichts folglich stärker die enge Verbindung zwischen der Europäischen Zentralbank und der Investitions- und Wachstumspolitik hervorheben.
Nichtsdestotrotz darf die Notwendigkeit von Strukturreformen nicht durch falsche Signale konterkariert werden; die Verbindung zwischen schwacher Wirtschaftstätigkeit und geringen Arbeitszeiten muss deshalb aus der Entschließung herausgenommen werden. Sie ist nicht vereinbar mit den Kriterien, die Flexibilität anstelle von Starrheit vorsehen, und auch nicht mit den Produktivitätskriterien. Worauf es ankommt, ist die Schaffung von mehr Wert pro Zeiteinheit, und nicht von mehr Zeiteinheiten. Kurzum, ein abwärts gerichtetes Modell wird eine zersetzende Wirkung haben; was wir jedoch brauchen, ist ein integriertes, intelligentes und ehrgeiziges wirtschaftliches Kompetenzgefüge im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich. 
García-Margallo y Marfil (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In diesem letzten Redebeitrag möchte ich drei Dinge hervorheben. Erstens ist darauf hingewiesen worden, dass die Geschichte der Wirtschafts- und Währungsunion eine Erfolgsgeschichte war und dass dies der Arbeit der Bank zu verdanken ist. Dieser Aussage des Berichterstatters stimme ich zu, und ich möchte den Gouverneur der spanischen Zentralbank eindringlich bitten, sich weiter auf die Preisstabilität als Hauptziel zu konzentrieren und nicht auf die Sirenengesänge von links zu hören, die ihn zu anderen Zielen locken wollen.
Zweitens möchte ich den Präsidenten bitten, dem neben ihm sitzenden Kommissar zu sagen, dass sein Vorschlag zur Flexibilisierung des Paktes, die Schaffung eines Paktes „à la carte“, eine echte Zeitbombe darstellt, und zwar für die Preise, wodurch die Bemühungen der Zentralbank neutralisiert werden, für die Zinssätze und damit für Investitionen und Beschäftigung, für die künftigen Renten und für die Reformen von Lissabon. Denn wenn der Pakt gebrochen oder flexibilisiert wird, werden wir die Steuern von morgen brauchen, um die Verbindlichkeiten von heute zu tilgen.
Warum haben wir kein Wachstum? Nicht etwa, weil die Regierungen bei der Einhaltung des Paktes Disziplin gezeigt hätten, sondern weil sie genau das Gegenteil getan haben und weil sie überdies die Verpflichtungen nicht erfüllt haben, die wir ihnen im Lissabonner Pakt auferlegt haben und die zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gehören.
Ich fordere Sie beide, den Präsidenten der Zentralbank und den Kommissar, dazu auf, ebenso wie wir einen integrierten Finanzmarkt durch einen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen erreicht haben, einen Finanzaktionsplan zu erarbeiten, in dem die Reformen und Ziele, die wir erreichen müssen, die Hindernisse, die dem Wachstum im Wege stehen und daher beseitigt werden müssen, die Maßnahmen, die wir zu treffen haben, und der Zeitplan, den wir einhalten müssen, festgelegt werden.
Herr Präsident, hören Sie nicht auf die Regierungen, die Sie zum Wegschauen auffordern, wenn Finanzbeschlüsse nicht eingehalten werden. Stattdessen lege ich Ihnen nahe, sich dann, wenn Sie die Sirenengesänge hören, wie Odysseus an den Mast zu binden und den Kurs, der uns so viel Erfolg bringt, fortzusetzen und den Kommissar davon zu überzeugen, dass dies der Kurs ist, den es zu halten gilt. 
Der Präsident.
   Da die für diese Aussprache vorgesehene Zeit abgelaufen ist, sehe ich mich außerstande, Herrn Trichet für die Beantwortung einiger der äußerst interessanten Fragen das Wort zu erteilen. Herr Trichet, ich bitte Sie daher, den Abgeordneten schriftlich auf ihre Fragen zu antworten und eine Kopie an den Präsidenten des Parlaments zu schicken. 
Almunia,
    Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich mich bei Herrn Lipietz für seine Arbeit als Berichterstatter für diesen Bericht und bei allen Abgeordneten des Parlaments, die sich zu Wort gemeldet und vor der heutigen Plenarsitzung an den Beratungen und Diskussionen darüber beteiligt haben, für ihre entsprechenden Beiträge bedanken. Natürlich möchte ich auch den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Trichet, zu der exzellenten Qualität des Berichts, den wir heute erörtern, beglückwünschen.
Im Laufe der Aussprache hat sehr viel Übereinstimmung geherrscht, was sich auch im Bericht zeigt und von der Mehrheit der Abgeordneten, die das Wort hatten, zum Ausdruck gebracht wurde. Zunächst der Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion; 2003 war das fünfte Jahr der Wirtschafts- und Währungsunion, und in diesen fünf Jahren hat sich die Preisstabilität deutlich verbessert; die Zinssätze sind zurückgegangen und die Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft sind viel stabiler und zufrieden stellender, als sie es wären, wenn wir uns nicht zu dem außerordentlich wichtigen Schritt entschlossen hätten, eine Wirtschafts- und Währungsunion zu erschaffen und eine einheitliche Währung einzuführen, mit einem System, in dem der unabhängige Status der Europäischen Zentralbank verankert ist.
Ich stimme auch denjenigen zu, die behauptet haben, dass makroökonomische Stabilität, eine gesunde makroökonomische Politik, Preisstabilität und niedrige Zinssätze eine erforderliche Voraussetzung sind, jedoch nicht allein das Wachstum in der Europäischen Union erklären, insbesondere im Jahr 2003, auf das sich der heute von uns beratene Bericht bezieht, aber auch während des Jahres 2004.
Makroökonomische Stabilität, eine gesunde makroökonomische Politik, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sind zwar erforderliche Voraussetzungen, doch reichen sie nicht aus. Wir werden natürlich auch Gelegenheit haben, dies ab nächster Woche zu erörtern. Die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie und der neue Impuls für die Strukturreformen gemäß den im März 2000 vereinbarten Zielen und Leitlinien sind unabdingbar, um ein nachhaltiges und stabiles Wachstum in der Europäischen Union zu erzielen, die nicht nur wachsen muss, sondern dies auch unter stabilen Bedingungen tun muss, wobei der soziale Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit unseres Wachstums und unseres Wachstumsmodells gefördert werden müssen.
Ich begrüße auch und das ist im Bericht und in einigen Ihrer Redebeiträge zum Ausdruck gekommen – den Dialog zwischen den Institutionen, wofür die Aussprache, die wir heute führen, ein gutes Beispiel ist. Unabhängigkeit und Dialog schließen einander nicht aus. Und der Respekt vor den Aufgaben der einzelnen Institutionen, die Teil der Wirtschafts- und Währungsunion sind, trägt dazu bei, dass dieser Dialog Früchte trägt und dass gewährleistet ist, dass er unter den bestmöglichen Bedingungen stattfindet, was heute zum Beispiel der Fall ist.
Ich möchte einige konkrete Dinge bemerken, Herr Präsident. Zunächst einmal bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt uneingeschränkt in Kraft, und es gibt im Begründungsteil des Berichts einige Sätze, die den Eindruck erwecken könnten, als habe der ernste politische Konflikt im Rat im November 2003 dem Pakt den Todesstoß versetzt. Doch wie wir letzten Monat hier besprochen haben, ist der Pakt in Kraft; die Europäische Verfassung hat die allgemeinen Stabilitätsziele in Sachen Defizit und Verschuldung soeben bestätigt, der Rahmen für die wirtschaftspolitische Governance ist nach wie vor derselbe, der zu Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen wurde. Was wir tun müssen, ist seine Anwendung zu verbessern, wie Herr Trichet sagte, und auf jeden Fall darüber zu diskutieren, ob es aufgrund unserer Erfahrungen und der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den letzten Jahren Möglichkeiten gibt, ihn besser umzusetzen, nicht etwa, um die Stabilitäts- und Wachstumsziele zu ändern, sondern um ihn wirksamer und konsequenter Realität werden zu lassen, als wir es bislang vermochten.
Zum Zweiten möchte ich „en passant“, wie Herr Trichet sagen würde, eine Bemerkung zu den Ein- und Zwei-Cent-Münzen machen. Die Banknoten fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank, und Herr Trichet wird das sagen, was er im Namen der Bank zu sagen hat. Euro-Münzen und ihre Stückelungen fallen in die Zuständigkeit des Rates – der in einer Verordnung festgelegt hat, welche Münzen das sind – und der Kommission –, die sicherstellen muss, dass die Verordnungen eingehalten werden. Ungeachtet der in bestimmten Mitgliedstaaten des Eurogebiets getroffenen oder in Zukunft zu treffenden Entscheidungen bleiben die Ein- und Zwei-Cent-Münzen gesetzliches Zahlungsmittel, was in den Verordnungen festgelegt ist, und es ist Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Abschließend eine Bemerkung zur wirtschaftlichen Lage, die Herr Trichet erwähnt hat. Ich werde morgen nach der Zusammenkunft des Kollegiums der Kommissionsmitglieder hier in Straßburg Gelegenheit haben, über die Medien dem Parlament und der Öffentlichkeit die Herbstprognose der Kommission zur Konjunktur vorzustellen, wobei ich etwas berücksichtigen werde, worauf wir in Kürze eingehen, nämlich die keineswegs positiven, ja negativen Auswirkungen der ansteigenden Ölpreise, die wir in den letzten Monaten erlebt haben. 
Trichet,
    Herr Präsident, ich werde nicht länger als eine Minute sprechen, und wie Sie gewünscht haben, werde ich die äußerst sachgerechten Fragen, die hier gestellt wurden, schriftlich beantworten.
Ich wollte Ihnen einfach nur bestätigen, dass der Dialog zwischen dem Parlament und der Europäischen Zentralbank sich so entwickelt hat, dass wir beschlossen haben, unsere Quartalsvorausschauen zu veröffentlichen. Das geht auf eine Anregung des Parlaments zurück, und wir tun also einen sehr substanziellen Schritt in einer Richtung, die durch mehrere Redner angesprochen worden ist.
Zweitens wurde die Frage der Änderung des ungarischen Gesetzes gestellt, und ich muss sagen, dass es nach der von uns durchgeführten Analyse mindestens einen Punkt gibt, der uns in dem gegenwärtig dem ungarischen Parlament vorliegenden Vorschlag nicht akzeptabel zu sein scheint, und der vielleicht noch weiter diskutiert werden sollte. Aus diesem Grunde glaube ich, dass es wichtig war, dass ich Ihnen direkt antworten kann. Die Tatsache, dass die beiden Vizepräsidenten aus dem Rat für Währungspolitik ausgeschlossen werden, also aus dem Gremium, das über die Zinssätze entscheidet, scheint uns absolut nicht mit der Unabhängigkeit vereinbar zu sein, wie sie durch den Vertrag von Maastricht gefordert wurde. Das wollte ich einfach nur sagen, und ich habe Ihren Wunsch respektiert, Herr Präsident. 
Der Präsident.
   Damit ist die Aussprache beendet. Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt. 

Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Herr Präsident! Der vorletzte Redner, der zum vorherigen Tagesordnungspunkt sprach, freute sich über den Umstand, dass sich die Annahme des Autonomiestatuts des Baskenlandes zum 25. Mal jährt, und aus Anlass dieses Jahrestages hat er vorgeschlagen, dass dieses Parlament dem baskischen Parlament an diesem Tag, dem 25. Oktober, 25 Jahre nach der Annahme dieses Statuts, gratuliert.
Ich möchte darauf hinweisen, dass er vergessen hat zu erwähnen, dass nach einem Vierteljahrhundert, das dieses Statut nun gilt, 37 Zuständigkeiten noch immer nicht übertragen wurden, und wir reden über ein Organgesetz des spanischen Staates, das bislang nicht vollständig befolgt wurde. 
García-Margallo y Marfil (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem baskischen Parlament zu dem, was vor 25 Jahren geschah, gratulieren, ungeachtet dessen, welche Entwicklung dieses Statut genommen hat, die meines Erachtens sehr zufrieden stellend war. Der Beitrag von Herrn Ortuondo mutet allerdings etwas grotesk an, denn das wäre ja, wie wenn man den Franzosen nicht zur Französischen Revolution gratulieren würde, weil einige der nachfolgenden Gesetze nicht befolgt wurden. 

Ryan (UEN ).
   – Ich möchte auf einen der im Bericht Lipietz angesprochenen Punkte eingehen – die eventuelle Abschaffung der Ein- und Zweieurocent-Münzen. Dieses Thema hat in den meisten Mitgliedstaaten kritische Stimmen auf den Plan gerufen. Die irischen Verbraucherverbände machen sich Sorgen über die möglichen inflationären Konsequenzen, wenn sich das Land anderen Mitgliedstaaten anschließen und die Verwendung dieser Münzen einschränken oder sogar aus dem Verkehr ziehen würde.
Wenn man die Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung verfolgt, wird nicht klar, ob diese Befürchtungen begründet sind oder nicht. In der Debatte werden persönliche Präferenzen für oder gegen das Argument vorgebracht, wobei die Niederlande und Finnland als Beispiel angeführt werden. Fakten aus einer Folgenabschätzung, Verbrauchererhebung oder ähnlichem sind jedoch kaum zu finden.
Die Zentralbank von Irland ist sich wie auch die Banken in anderen Mitgliedstaaten der Tatsache bewusst, dass die Kosten für das Prägen und die Verteilung beider Münzen wesentlich höher sind als deren Nennwert. Damit werden die Befürchtungen allerdings nicht ausgeräumt. Herr Trichet, können Sie uns etwas Konkretes zu den inflationären Auswirkungen oder anderen Folgen der Abschaffung der Ein- und Zweieurocent-Münzen münzen sagen? Betrachtet die EZB die Abschaffung dieser Münzen als einen positiven Schritt für die Zukunft? 
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Umstrukturierung des Automobilsektors, und ich erteile das Wort sofort Herrn Kommissar Rehn im Namen der Kommission. 
Rehn,
   . Herr Präsident, wir alle haben die jüngsten Nachrichten über den umfangreichen Stellenabbau gelesen, der vor einigen Tagen von einem großen Automobilhersteller angekündigt wurde. Die Kommission versteht voll und ganz die Ängste der Arbeitnehmer in Rüsselsheim, Bochum, Trollhättan und an anderen Standorten und fühlt mit ihnen. Wir verfolgen diese Entwicklungen sehr genau und nutzen die Kompetenzen der Gemeinschaft, um bessere Bedingungen für die Automobilindustrie in Europa zu schaffen.
Die Schwierigkeiten, die dieser Sektor hat, sind teilweise auf den allgemeinen konjunkturellen Abschwung der letzten Jahre zurückzuführen. Die niedrige Wachstumsrate des BIP in der EU hat sich natürlich auch auf die Automobilindustrie ausgewirkt. So gingen der Verkauf von Kraftfahrzeugen und die Zahl der Beschäftigten in der Automobilbranche zurück. Daher sind die Verbesserung des Vertrauens der Verbraucher im Allgemeinen und die Erhöhung der wirtschaftlichen Dynamik auch für die Nachfrage und den Absatz von Kraftfahrzeugen ausschlaggebend. Ganz oben auf der politischen Tagesordnung der Kommission stehen gegenwärtig die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftsreformen und eine neue Industriepolitik, und die neue Kommission wird sie noch stärker ins Blickfeld rücken. In Kürze werden wir sehen, wie Herr Kok die Lissabonner Strategie überarbeiten will, um stärkeres Gewicht auf mehr Wachstum und bessere Arbeitsplatzschaffung zu legen.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie besser einschätzen zu können, hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, die im Rahmen unseres jährlichen Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit in einigen Wochen veröffentlicht wird. Aus der Studie geht hervor, dass die Automobilbranche 6 % zur Beschäftigung und 7 % zur Produktion im verarbeitenden Gewerbe der Union beiträgt, womit sie eine Haupttriebfeder der europäischen Wirtschaft darstellt. Allerdings gingen Wertschöpfung und Beschäftigung zwischen 2000 und 2002 zurück. Eine ähnliche Entwicklung der Beschäftigungslage war auch in den USA und in Japan zu verzeichnen.
Unsere Analyse der Stärken Europas zeigt, dass die europäische Kraftfahrzeugindustrie aufgrund des großen Binnenmarktes durchaus in der Lage ist, Größenvorteile zu nutzen. Aufgrund der sehr differenzierten Nachfrage erhalten die Hersteller in der EU ferner Vorausinformationen von ihren Kunden, die ihnen bei der Verbesserung der Produktqualität helfen. Außerdem gibt es ein hohes Innovationspotenzial, und die Ausgaben der europäischen Automobilindustrie für Forschung und Entwicklung sind zumindest genauso hoch wie in den USA und in Japan, wenn nicht sogar höher als dort.
Zu den Schwächen sei gesagt, dass die Produktivität in der EU noch immer niedriger als in den USA und in Japan ist. Der europäische Binnenmarkt wächst nur langsam. Das bedeutet, dass mit dem weiteren Wachstum anderer Märkte die nachfrageseitigen Vorteile des großen europäischen Marktes mit der Zeit schwinden können.
Angesichts des gegenwärtigen Produktivitätsniveaus in der Union stellt die Höhe der Arbeitskosten in einigen Mitgliedstaaten eine große Herausforderung für die Automobilindustrie dar. Die Arbeitskosten je geleisteter Stunde liegen in der Europäischen Union noch immer geringfügig unter denen in den Vereinigten Staaten, sind jedoch deutlich höher als in Japan und vor allem in Korea. Im Wettbewerb können wir uns am besten beweisen, wenn wir bessere Qualität, bessere Technologie und bessere Dienstleistungen in Verbindung mit einem Auto anbieten können. Das wiederum unterstreicht die Bedeutung von Innovationen. Wie einige Hersteller gezeigt haben, kann mit den Arbeitnehmern auch eine Einigung zur Kostensenkung erreicht werden.
Damit dies geschehen kann, müssen sich Management und Arbeitnehmer dahingehend einig sein, welche Ziele erreicht werden sollen. Eine solche Einigung ist dann sinnvoll, wenn sie der Sicherung von Arbeitsplätzen, dem Erhalt von Produktionsstandorten und der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Autobranche dient.
Zu den Gefahren heißt es in den Studien, dass möglicherweise wesentliche Innovationen durch das europäische Regelwerk nicht gefördert werden. Daher müssen zukünftige Rechtsvorschriften die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Kraftfahrzeugindustrie sowie die Notwendigkeit berücksichtigen, dass die Hersteller in der Lage sein müssen, ihre Erzeugnisse und ähnliche Produkte in Europa und auf dem Weltmarkt abzusetzen. Diese Frage muss durch bessere Regulierungsmaßnahmen angegangen werden, was sowohl für die Kommission als auch für das Parlament eine große Herausforderung bedeutet.
Gegenwärtig erwägt die Kommission die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe, die vor der Automobilbranche stehende wesentliche Herausforderungen analysiert und nach Mitteln und Wegen sucht, die industriellen Rahmenbedingungen in diesem Sektor zu verbessern. Diese hochrangige Gruppe sollte sich außerdem mit den kumulativen Auswirkungen der Gesetzgebung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche befassen.
Es ist Sache der neuen Kommission, sich einen Standpunkt zur Einsetzung einer solchen Gruppe zu erarbeiten. Kommissar Verheugen, oder vielmehr der designierte Vizepräsident Verheugen, erklärte bei seiner Anhörung hier im Europäischen Parlament, dass er die Einsetzung einer solchen Gruppe in Betracht zieht. Wenn er das tut, werde ich ihn zweifelsohne unterstützen.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission alles in ihren Kräften Stehende tut, um die bestmöglichen industriellen und innovativen Rahmenbedingungen für die Kraftfahrzeugindustrie, für die europäische Automobilindustrie zu schaffen. Wir müssen den Dialog in diesem Sektor mit den wichtigsten Interessengruppen weiterentwickeln. Ferner müssen wir die Lissabonner Strategie des Wachstums und der Beschäftigung überarbeiten, um der wirtschaftlichen Dynamik neue Impulse zu verleihen und die Verbrauchernachfrage auf unserem Kontinent zu erhöhen. Wachstum und Beschäftigung müssen auf jeden Fall im Mittelpunkt aller Aktivitäten der Union stehen. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
    Hat der Standort Europa versagt? Um 500 Millionen Euro einzusparen, will der US-Konzern General Motors in der EU bis zu 12.000 Arbeitsplätze abbauen. In unserer Automobilindustrie arbeiten zwei Millionen Menschen, in Zuliefererbetrieben zehn Millionen. Sie ist eine Schlüsselindustrie! Wenn sie jetzt in eine Krise manövriert wird, darf ich nur zu bedenken geben: In Deutschland wurden seit 1990 hunderttausend neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen. Oder hat der Standort Deutschland versagt? 4.500 Arbeitsplätze sollen bei Opel in Rüsselsheim gestrichen werden. Ich habe Betroffene aus meinem Heimatwahlkreis getroffen. Die Angst geht um!
Sie haben doch bereits jahrelang daran gearbeitet, im Konzept Olympia ihren Beitrag zur Kostenreduktion zu leisten. Wenn über kürzere Arbeitszeit mit Lohnverzicht, über die Streichung von Nachtschichten und über Stelleneinsparungen verhandelt wird, dann müssen auch Konsequenzen für die Unternehmensführung auf den Tisch. Wenn bei der Adam Opel AG der Vorstandsvorsitzende in fünf Jahren sechs Mal gewechselt wird, wenn Trends verpasst und Modellreihen als zu wenig innovativ und attraktiv nachgefragt werden, wenn auf Qualität verzichtet wird, um kurzfristig Kosten zu senken, und damit ein guter Ruf riskiert wird, dann sind das gravierende Fehler des Managements. Wenn jetzt versucht wird, die Umstrukturierung der Automobilindustrie zum Vorwand zu nehmen, um die Mitbestimmung auszuhebeln, dann nenne ich das Provokation. Die Beteiligung der Mitarbeiter hat, erst recht in schwierigen Zeiten, zu einem Konsens geführt, hat den Betriebsfrieden gesichert und hat beide Seiten immer wieder vorangebracht. Die EVP-ED-Fraktion kann nur hoffen, dass die Arbeitnehmervertretung und das Management gemeinsam einen europäischen Zukunftsvertrag aushandeln. Meiner Erfahrung nach sind Beschäftigte immer zu harten Maßnahmen bereit, wenn dafür langfristig ihre Arbeitsplätze gesichert werden. 
Bullmann (PSE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Belegschaften der europäischen Tochterunternehmen von General Motors in ihrer Forderung, keine Werksschließungen und keine betriebsbedingte Kündigung zuzulassen. Was sind denn die Ursachen der Krise? Die Ursache der Krise ist jahrelanges, wenn nicht jahrzehntelanges Missmanagement auf der Chefetage des Konzerns. Es gab keine europafähige Strategie, und vielleicht ist das das größte Vergehen: Es gab keine Strategie für den europäischen Binnenmarkt, keine Strategie für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und keine Strategie, die das Wissen, die Fähigkeiten und die Kenntnisse der Beschäftigten in den entsprechenden Unternehmen mit einbezogen hat. Das zeigt sehr deutlich, dass wir einen Kurswechsel brauchen. Industriepolitik, so wird zu Recht gesagt, muss wieder auf die Tagesordnung der Europäischen Institutionen gesetzt werden. Wir glauben, es ist ein guter Weg, wenn jetzt darüber diskutiert wird, dass man die Tochterunternehmen von General Motors in einer europäischen Aktiengesellschaft zusammenschließen kann. Aber wir fordern auch die Kommission auf, dass sie verstärkt aktiv wird, dass wir in einen industriepolitischen Dialog eintreten, der sektoral geführt wird und der fähig ist, Innovation in den entsprechenden Branchen, die für Europa wichtig sind, zu befördern.
Wir beginnen erst, uns mit der Zukunft europäischer Industriepolitik zu beschäftigen. Wenn wir hier über die europäischen Betriebsräte reden, dann werden wir Sie daran erinnern, wie wichtig es ist, die Belegschaften zu Wort kommen zu lassen und sie einzubeziehen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass heute in dieser Diskussion Liberale und Konservative verhindert haben, dass wir zu einer gemeinsamen Entschließung finden. Sie werden dazulernen müssen, meine Damen und Herren!
Harms (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich unsere Solidarität mit den Opel-Arbeitnehmern überall in Europa erklären, insbesondere aber möchte ich die Arbeitnehmer aus Bochum unterstützen, die in einen Streik getreten waren. Wir glauben, dass es richtig ist, auf eine Geringschätzigkeit der Unternehmensführung in dieser Art und Weise zu reagieren, denn, was ist es anderes, als eine große, tiefe Geringschätzigkeit, wenn ein Unternehmen, das Massenentlassungen plant, es an der Spitze nicht mehr nötig hat, diese Pläne seinen Arbeitnehmern, die an hochproduktiven Standorten tätig waren, direkt mitzuteilen, sondern wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer es aus der Presse erfahren müssen.
Über die Managementfehler haben meine Kollegen bereits das Notwendige gesagt. Lassen Sie uns über die Zukunft der Arbeit, auch der Kommission in diesem Bereich reden. Sollte die Kommission gewählt werden, was ich heute nicht glaube, dann müsste Herr Verheugen schon in der nächsten Woche die Aufgabe im Rahmen der Lissabon-Strategie übernehmen. Ich weiß nicht, ob wir tatsächlich auf das, was da vor uns liegt, politisch vorbereitet sind. Ich teile die Zweifel, die Kollege Bullmann angesprochen hat. Ich glaube, dass wir weit davon entfernt sind, im Bereich Automobilindustrie oder Mobilitätsindustrie zukunftsfähige Konzepte zu haben. Da ist in den letzten Jahrzehnten sehr viel an Innovationsmöglichkeiten verschenkt worden. Sie haben, Herr Rehn, Forschungspolitik, Entwicklungspolitik angesprochen. Ich würde mir sehr wünschen, dass jetzt die neue Energiekrise dazu führt, dass die europäische Forschungspolitik tatsächlich in eine Richtung geht, dass wir irgendwann einmal in der Lage sind, in absehbarer Zeit tatsächlich 1-Liter-Autos, also zukunftsfähige Autos, in deutschen Fabriken, in europäischen Fabriken herzustellen. Leitmärkte wollen erschlossen werden, da liegt einiges an Möglichkeiten vor uns, aber nur wenn die bisherige falsche Orientierung „Immer größer, immer schneller, immer teurer“ aufgegeben wird.
Ich möchte als Niedersächsin noch ein besonderes Problem der niedersächsischen Automobilindustrie, der deutschen, der europäischen Automobilindustrie ansprechen. Die Kommission hat in den letzten Jahren unter Herrn Bolkestein immer wieder das VW-Gesetz attackiert. Nun ist gerade der VW-Konzern ein Konzern, in dem innovative Unternehmenskultur vorgelebt worden ist. Die Zukunft der Mitbestimmung, wie kann sie aussehen? VW, dank des VW-Gesetzes, hat das gezeigt: Arbeit teilen, Lohnverzicht, 5.000 mal 5.000. Das sind Konzepte, von denen andere Unternehmen lernen könnten. Allerdings ist diese permanente Attacke auf das VW-Gesetz, das unserer Meinung nach nicht gegen den Binnenmarkt verstößt, auch eine Attacke auf diese vorbildliche Unternehmenskultur. 
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Ich glaube, ich bin der einzige Automobilarbeiter in diesem Parlament. Da ich früher in einer Autofabrik gearbeitet habe, fühle ich mich persönlich von dieser Aussprache sehr viel stärker angesprochen.
Gegenwärtig erleben wir einen enormen Druck in Richtung Strukturveränderungen in der europäischen Automobilindustrie. Fabrik wird gegen Fabrik ausgespielt, Arbeiter gegen Arbeiter. Den Preis dafür bezahlen die Metallarbeiter, denen weniger befriedigendere, aber mit hohem Tempo auszuführende Arbeiten abverlangt werden. Zu einem großen Teil kann das, was hier geschieht, nicht hingenommen werden.
Es kann nicht sein, dass als Lösung einfach Tausende von Arbeiter entlassen werden. Wir müssen von den Unternehmen fordern, dass sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, denn sie haben gewisse soziale Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die in ihren Fabriken arbeiten. Im Dialog mit Behörden und Gewerkschaften müssen sie andere Lösungen als die Entlassung von Mitarbeitern finden, z. B. die Einführung kürzerer Arbeitszeiten.
Wir sehen auch, dass die bestehenden Vorschriften unzureichend sind. Die Rechte der Gewerkschaften müssen gestärkt werden, und die Gewerkschaften innerhalb ein und desselben Unternehmens müssen stärker zusammenarbeiten.
In seinen einleitenden Worten hat der Kommissar zu Recht auf die Nachfrage verwiesen. Es stimmt, dass die Nachfrage zu gering ist, aber man muss sich natürlich auch die Frage stellen: Nachfrage wonach? Angesichts der hohen Ölpreise und der immensen Umweltprobleme ist es ganz offensichtlich, das wir heutzutage am dringendsten Kraftfahrzeuge benötigen, die nicht mit Benzin angetrieben werden, sondern z. B. mit Ethanol. Auf diesem Gebiet können wir beobachten, dass die europäische Automobilindustrie hinter ihren Wettbewerbern in Ländern wie den USA und Brasilien hinterher hinkt, die bei der Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge schon wesentlich weiter sind. Das ist eine der Sünden, die auf den Chefetagen der Automobilindustrie Europas begangen worden sind. 
Louis (IND/DEM ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie wird mehr als jede andere Industrie von den Politiken bestimmt, die auf europäischer Ebene festgelegt werden.
Lassen Sie mich an zwei wesentliche Tatsachen erinnern, ehe ich zwei Vorschläge mache. Erstens erlebt die Automobilindustrie geradezu deflationistische Bedingungen und ist einem fast hemmungslosen Wettbewerb ausgesetzt. Zweitens bildet sie mit zwei Millionen direkten und mehr als acht Millionen indirekten Arbeitsplätzen und 24 % der Forschung und Entwicklung eine der Säulen der europäischen Wirtschaft. Sie garantiert in entscheidendem Maße den Platz Europas in der Weltwirtschaft, und dennoch ist diese Industrie bedroht. Hier ist rasches und entschlossenes Handeln geboten. Dazu meine Vorschläge.
Nach der Erklärung der Kommission muss hervorgehoben werden, dass seit der Erweiterung nur drei der 25 Mitgliedstaaten wirkliche Industriemächte im Automobilsektor darstellen: Frankreich, Deutschland und Italien. Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission müssen also unbedingt begreifen, welche Bedeutung dieser industrielle Sektor für ganz Europa hat. Vor allem darf die Europäische Union keine zusätzlichen ordnungspolitischen Auflagen beschließen, die nicht strikt den realen Umwelt- und Sicherheitserfordernissen entsprechen. Unser Anliegen muss vor allem darin bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu bewahren. In enger Zusammenarbeit mit dieser Industrie müssen wir heute vom Kampf um die Verringerung des Schadstoffausstoßes, der so gut wie gewonnen ist, zu einer neuen Priorität übergehen, der Reduzierung der CO2-Emissionen.
Die Vorhaben der Kommission auf dem Gebiet der Muster und Modelle sind ein weiteres Besorgnis erregendes Element für die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Dass die Automobilindustrie einer der Industriezweige ist, der die meisten Mittel für Forschung und Entwicklung aufwendet, ist der Tatsache geschuldet, dass die Früchte dieser Forschung rechtlich geschützt werden können. Die Verfechter eines hemmungslosen Liberalismus innerhalb der Kommission müssen also zur Vernunft gebracht werden, und unsere Industrie muss die Möglichkeit haben, ihre Modernisierung fortzusetzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern, ohne dass andere von den Früchten dieser Anstrengungen profitieren und damit die Industriearbeitsplätze in Europa gefährden. 
Belet (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte nicht die Äußerungen der vielen anderen Abgeordneten, einschließlich von Herrn Mann, wiederholen, dass der Automobilsektor einer der wichtigsten Sektoren Westeuropas ist und dies auch weiterhin bleiben muss. Auf diesen Industriezweig entfallen 1,2 Millionen direkt Beschäftigte, doch dieser Bereich ist – wie der Kommissar erklärte – ungeheurem Druck ausgesetzt, der sich nicht nur aus der wachsenden Konkurrenz in Asien, sondern auch aus der zunehmenden Konkurrenz in den zehn neuen Mitgliedstaaten ergibt. Bei den Vorfällen in Bochum handelt es sich nicht um eine Einzelerscheinung; auch das Schwesterunternehmen von Opel in Antwerpen ist stark betroffen, und davor waren in Flandern umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Ihnen wird bekannt sein, was mit dem Ford-Werk in Genk geschah und dass das Renault-Werk in Vilvoorde geschlossen wurde. Infolgedessen muss die Kommission dem Automobilsektor dringend eine Perspektive bieten.
Ich freue mich über Ihren Hinweis auf die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe. Dies sind natürlich wunderbare Neuigkeiten. Bleibt nur noch die Frage: für wann? Da die Zeit ein sehr wichtiger Faktor ist, stellt sich die Frage, wie der Zeitrahmen in dieser Hinsicht aussieht. Herr Kommissar, meiner Meinung nach müssen wir äußerst greifbare und ehrgeizige Ziele aufstellen. Ich möchte ein Beispiel anführen: Bis zum Jahr 2015 sollte das europäische Automobil zu Hundertprozent sauber sowie sicher für die Fahrgäste und die schwachen Teilnehmer im Straßenverkehr sein. Zusätzlich sollte das Automobil scheinbar automatisch durch den Straßenverkehr steuern. Herr Kommissar, es kann nichts schaden, hin und wieder Wunschvorstellungen zu äußern. Nur so können wir eine Wettbewerbssituation verhindern, bei der die Regionen des alten Europa mit den Regionen des neuen Europa – wenn ich dies mal so formulieren darf – auf dem Kriegsfuß stehen.
Herr Kommissar, abschließend möchte ich sagen, dass wir nicht vergessen sollten, dass der Automobilsektor nach wie vor viele junge Leute anzieht. Mithilfe eines begeisternden Innovationsplans seitens der Kommission könnten die Schüler und Studenten überzeugt werden, wieder einmal technische Fächer zu wählen – mit Aussicht auf eine Beschäftigung in einem High-Tech-Sektor; einem Sektor mit einer strahlenden Zukunft, was wir zweifelsohne alle befürworten. 
Kuhne (PSE ).
    Herr Präsident! Wir Sozialdemokraten treten für eine gemeinsame Strategie aller GM-Standorte in Europa ein. Dabei laufen wir immer leicht Gefahr, ein bisschen in die Ecke geschoben zu werden, sich um die soziale Verantwortung zu kümmern. Manchmal lassen wir uns auch leicht da reinschieben. Es geht hier aber auch um Punkte, die etwas mit Ökonomie im ganz klassischen Sinne zu tun haben.
Einige Punkte muss man trotzdem noch zur Liste der Fehler hinzufügen, die von Seiten des Managements gemacht worden sind. Auf diese Fehler wurde das Management mehrfach von den Vertretungen der Arbeitnehmer aufmerksam gemacht. Zum Beispiel, dass etwa keine Opel-Autos außerhalb des europäischen Kontinents, beispielsweise in den USA, verkauft werden, so wie das VW, wie das die Japaner machen. Ich rede jetzt nicht von Nobelmarken aus Europa, die dort verkauft werden. Oder es wurden Billigeinkäufe mit der Konsequenz von teurer Nacharbeit an Wochenenden getätigt. Regelmäßig gab es abrupt eingeführte neue Arbeitskonzepte, eine Überzentralisierung im Konzern. Es ist notwendig, auf diese Punkte hinzuweisen, weil gerade in diesen Tagen – und ich stimme Herrn Mann ausdrücklich zu – Vertreter von Industrieverbänden und die von ihnen ausgehaltenen Ideologen daran arbeiten, Formen der Mitbestimmung, die wir in Europa als Teil unseres Sozialmodells eingeführt haben, einzureißen und für nicht mehr zeitgemäß zu erklären.
Insofern, Herr Mann, stimme ich den meisten Teilen Ihrer Rede zu. Aber warum hat sich Ihre Fraktion dann geweigert, mit ihrer Mehrheit hier eine Resolution auf die Tagesordnung zu setzen? Vielleicht wollten die gar nicht, dass das, was Sie vorgetragen haben, in der Substanz hier im Parlament in dieser Woche beschlossen wird. Das ist ein Punkt, den man deutlich ansprechen muss, denn dem, was Sie vorgetragen haben, können wir Sozialdemokraten weitgehend zustimmen. Es ist nur peinlich, dass etwa in Bochum Ihr Fraktionskollege die Frage aufwirft, ob die Krise nicht dadurch zu bewältigen sei, dass die regionale oder die örtliche Wirtschaftsförderung etwas anderes hätten tun können. Das sind kleinkarierte Antworten – wir brauchen hier andere!
Markov (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nichts Neues: Auf Krisen in global agierenden Unternehmen reagiert die Unternehmensleitung immer mit Entlassung der Beschäftigten. Für Managementfehler muss man aber doch die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und nicht die Beschäftigten entlassen! Handelt es sich um eine durch Überproduktion und Absatzprobleme hervorgerufene Krise, so ist es volkswirtschaftlich absurd, den betriebswirtschaftlichen Forderungen nach Lohnsenkungen nachzugeben. Es ist gut, dass sich die Belegschaften dagegen wehren, nur Schachfiguren auf dem Brett der zu sein, die nicht mehr davon ausgehen, dass es auch eine Sozialpflichtigkeit von Unternehmen gibt.
General Motors sollte sich an Henry Ford erinnern, der gesagt hat: „Autos kaufen keine Autos“, und dies als Begründung dafür nahm, die Löhne seiner Beschäftigen zu verdoppeln, um die Nachfrage anzuregen. Deshalb bedarf es einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik und gleichzeitig einer anderen Strukturpolitik. Die Europäische Union verfügt über einige Instrumente wie die Richtlinie über Massenentlassungen und die Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte, die sehr wichtig sind, aber leider immer darauf gerichtet sind, etwas zu korrigieren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Was wir brauchen, sind präventive Maßnahmen, die nicht alles dem Markt überlassen, umso mehr, wenn wir die Göteborg-Agenda ernst nehmen und eine nachhaltige Entwicklung herbeiführen wollen. Deswegen finden wir die Idee der Kommission, eine Arbeitsgruppe einzurichten, gut.
Dazu gehört dann aber auch die Debatte über die Diversifizierung der Produktion und des Dienstleistungssektors, um sich eben nicht in die Abhängigkeit von monostrukturierten Regionen zu begeben. Dazu gehört auch, seine Aufmerksamkeit verstärkt auf Forschung und Innovation von neuen Produkten zu richten. 
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich auf Herrn Kuhnes Beitrag eingehen. Bei dieser Angelegenheit sprachen wir uns gegen eine Entschließung aus, da wir in einer Entschließung eigentlich schreiben müssten: „Alle Europäer sollten mit ihren Automobilen direkt Handel betreiben, und es sollte dafür gesorgt werden, dass sie neue Opel und Volkswagen kaufen.“ Unsere Volkswirtschaft stellt keine Planwirtschaft dar; so etwas können wir nicht tun. Es sieht einfach so aus, dass in unserer Gesellschaft die Nachfrage seitens der Verbraucher stagniert. Es fehlt am Vertrauen in die Wirtschaft – in Europa und ganz sicher in Deutschland. Daher werden weniger Automobile gekauft, was sich wiederum auf die Produktion auswirkt.
Im Übrigen versuchen die Produktionseinheiten, die Produktionskosten zu senken. Sie stellen auf Computer um, sie verlegen die Fabriken und so weiter. Der Abbau bei Volkswagen und Opel verdeutlicht eigentlich nur, dass ein anderer Weg eingeschlagen werden muss. Wie sieht dieser andere Weg aus? Ich teile Ihre Ansicht, dass wir die Arbeitnehmer um mehr Flexibilität bitten sollten, damit auch etwas an den Arbeitsbedingungen geändert werden kann. Doch die Arbeitnehmer können das Problem nicht allein lösen. Wir müssen zwar das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellen, doch die Arbeitnehmer der betreffenden Unternehmen sollten nicht nur seitens der Regierungen, sondern auch seitens der Sozialpartner Unterstützung erhalten, um die Probleme gemeinsam anzugehen. Ich spreche nicht nur von den Arbeitskosten, denn wir haben eben erst vom Kommissar gehört, dass die Arbeitskosten in der EU noch immer niedriger als in den USA sind. Es sind vor allem die indirekten Arbeitskosten, die sich in Europa negativ auswirken.
Infolgedessen müssen wir – und meiner Auffassung nach macht auch dies einen Teil der Problematik aus – versuchen, die indirekten Arbeitskosten zu verringern. Dabei kann auch der Lissabonner Prozess eine Rolle spielen. Ich vertrete die Ansicht, dass wir dann neben der hochrangigen Gruppe – die ich sehr zu schätzen weiß – sichtbare Ergebnisse aus den in Kürze fälligen Untersuchungen benötigen. Ehre, wem Ehre gebührt, Herr Kommissar – und ich sage dies auch im Namen unserer Fraktion. 
Andersson (PSE ).
    Herr Präsident! Die Umstrukturierung des Automobilsektors ist bereits seit langem im Gange. In meinem Heimatland, Schweden, in dem die Fahrzeugindustrie eine außerordentlich große Rolle spielt, sind unsere großen Automobilhersteller von multinationalen Konzernen aufgekauft worden, so z. B. in Trollhättan, wo GM nunmehr Eigentümer der Saab-Fabrik ist.
Für Trollhättan ist dies von enormer Bedeutung. In dieser Stadt mit ihren 50 000 Einwohnern sind 6 000 Personen in diesem Industriezweig beschäftigt und noch einmal so viele von ihm abhängig. Lassen Sie mich aber Folgendes betonen: Nicht die Arbeitnehmer haben in diesem Fall über lange Zeit hinweg falsche Einschätzungen getroffen, sondern das Unternehmen.
Ferner möchte ich unterstreichen, dass ich kein Gegner von Umstrukturierungen bin. Meine Partei ist stets offen für den Strukturwandel gewesen, aber es ist wichtig, wie er durchgeführt wird.
Zunächst einmal muss er im Geiste der sozialen Verantwortung erfolgen, die nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch von den Unternehmen zu tragen ist. Ferner müssen die Arbeitnehmer einbezogen werden, d. h. sie dürfen nicht nur über die gefassten Beschlüsse informiert werden, sondern müssen auch die Möglichkeit der aktiven Beteiligung am Umstrukturierungsprozess erhalten. Arbeitnehmer in den verschiedenen Ländern dürfen nicht, wie das gegenwärtig geschieht, gegeneinander ausgespielt werden, indem ihnen gesagt wird, dass sie schlechtere soziale Bedingungen akzeptieren müssen, damit die Produktion aufrechterhalten wird. Bei einem solchen Spiel machen wir nicht mit.
Nach Meinung einer Reihe von Leuten in unserem Land brauchen wir weniger Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, zum einen zwischen den Gewerkschaftsorganisationen, wo die IG Metall und die schwedische Metallarbeitergewerkschaft bereits gut kooperieren, und zum anderen zwischen Politikern und Gewerkschaften. Außerdem muss auf europäischer Ebene politisch zusammengearbeitet werden. Eine hochrangige Gruppe, die Leitlinien für die Industriepolitik erarbeitet, ist eine gute Sache, aber wir brauchen auch die andere Seite: eine Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat sowie der Richtlinie über Massenentlassungen. Diese Richtlinien, und damit die Position der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen, müssen gestärkt werden. 
Hökmark (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es ist interessant zu beobachten, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten aus Schweden und Deutschland, wo die Automobilindustrie Probleme hat, es nun der EU überlassen, Lösungen für Fragen zu finden, die im Grunde genommen mit der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften zusammenhängen.
Sie sollten nicht fragen, was die EU für die nationale Industriepolitik tun kann, sondern vielmehr, was Ihre Regierungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas tun können. Was Sie fordern, lässt die Alarmglocken bezüglich der Fähigkeit der europäischen Industrie, sich im globalen Wettbewerb behaupten zu können, läuten.
Die Lage ist nicht so, dass wir gegenwärtig eine europäische Politik für die Automobilindustrie brauchen. Wir kennen das noch aus den 70er-Jahren, als es in vielen europäischen Ländern eine staatliche Werftenpolitik gab. Das behinderte die Entwicklung und führte nicht zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, sondern zur Verschwendung von Kapital. Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es ist doch absurd, in der Union eine Wettbewerbspolitik zu betreiben, durch die es für europäische Unternehmen schwer wird, weltweit auf einem Markt zu konkurrieren, auf dem ein globaler Wettbewerb geführt wird. Die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit einer Branche, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten muss, können nicht ausgehend von nationalen Teilmärkten bewertet werden.
Unsere Politik muss darauf gerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Nicht einer der in dieser Aussprache geäußerten Vorschläge würde dazu führen, dass in Europa mehr Autos verkauft oder hergestellt würden. Sie erzeugen vielmehr falsche Erwartungen und lenken die Aufmerksamkeit davon ab, was wirklich notwendig ist, nämlich Veränderungen und Umstrukturierungen zu akzeptieren. Vor allem aber brauchen wir einen Lissabon-Prozess, der europäische Firmen konkurrenzfähig macht und in Europa mehr Unternehmen entstehen lässt. Das braucht Europa, eine europäische Automobilpolitik braucht es nicht. 
Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich unsere feste Verbundenheit und Solidarität mit den Arbeitern von General Motors und dessen Tochtergesellschaften zum Ausdruck bringen, die heute um ihre Arbeitsplätze, die Zukunft ihrer Familien und die Zukunft ihrer Regionen bangen.
Wir im Europäischen Parlament müssen ihnen heute nochmals sagen – wie es bereits geschehen ist –, dass wir Zwangsentlassungen und Schließungen von Produktionsstätten ablehnen. Wir wollen auch nochmals fordern – was hier bereits wiederholt geschehen ist –, dass das Recht der Arbeitnehmer auf Information, Anhörung und Beteiligung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und multinationaler Ebene gestärkt wird.
Ich bin mir dessen bewusst, dass die Arbeiter von GM versuchen, im Europäischen Verband mitzuwirken, und auch versuchen, solchen Krisen zuvorzukommen und dabei mögliche Szenarien vorauskalkulieren, und in diesem Fall ist es das Management, das sie im Stich gelassenund Fehler begangen hat.
Aus diesem Grund fordern wir nochmals, dass die unternehmerische und soziale Verantwortung der Firmen gestärkt wird, dass die Kommission nicht nur beschließt, diese Branche zu untersuchen, sondern auch Maßnahmen trifft, um dafür zu sorgen, dass den Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern und den Gebieten, in denen sie arbeiten, nachgekommen wird, und wir fordern auch einschneidendere Maßnahmen zugunsten der Transparenz bei der Entscheidungsfindung, woran es unseres Erachtens in diesem Fall gehapert hat.
Darüber hinaus haben im Fall von GM diese Arbeiter – und das ist mir wohl bekannt, da es im Werk Figueruelas in meiner Heimatregion Aragón so gewesen ist – gerade eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sie in hohem Maße Verhandlungs- und Dialogfähigkeit, Weitsicht und die Fähigkeit zur Anpassung an Flexibilitätserfordernisse, insbesondere um sich auf die Produktionszyklen einzustellen, unter Beweis gestellt haben, doch trotz alledem hat das Management – nicht das Management in Aragón, sondern das europäische Management – sie wieder einmal im Stich gelassen.
Wir rufen deshalb die Kommission wie auch die Untersuchungsgruppe auf, die erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen, die dieses Parlament bereits mehrfach vorgeschlagen hat, anzuwenden. 
Harbour (PPE-DE ).
   – r Präsident, wie bereits einige meiner Vorredner gesagt haben, ist das nichts Neues. Bei der Automobilindustrie handelt es sich möglicherweise um eine der wettbewerbsintensivsten Branchen des verarbeitenden Gewerbes. In Europa gibt es mehr als zehn große Automobilhersteller, die Milliarden für Forschung und Entwicklung ausgeben. Hier handelt es sich um einen heiß umkämpften Markt. Es wird unvermeidlich zu Veränderungen kommen. Ich möchte die Abgeordneten daran erinnern, dass vor drei Jahren eines der größten Werke von GM im Vereinigten Königreich geschlossen wurde. Lassen Sie mich eine Überschrift aus der heutigen zitieren, die ich auf meinem Weg hierher heute Morgen im Flugzeug mitgenommen habe: „Autoproduktion erreicht Rekordhöhe“. Das Vereinigte Königreich könnte dieses Jahr durchaus einen Rekord bei produzierten Kraftfahrzeugen erreichen. Ein solcher Rekord wurde zuletzt im Jahre 1972 erreicht. Den vielen Menschen, die in Rüsselsheim, Bochum und Trollhättan – ich habe einige dieser Werke besucht –, vor einer ungewissen Zukunft stehen, möchte ich sagen, dass das Leben nach der Umstrukturierung weitergeht. Deshalb geht es der Autoindustrie im Vereinigten Königreich auch relativ gut. Ich will nicht selbstzufrieden sein, doch es ist eine Tatsache. Wir sollten darüber nachdenken, weshalb uns General Motors mitteilt, dass der Konzern jährlich 500 Mio. EUR an Kosten einsparen muss, um wettbewerbsfähig zu werden. Ich bin mir sicher, dass diese Zahlen begründet sind.
Wir müssen zusammenarbeiten. Das ist die Botschaft, die wir aussenden müssen. Es ist unmöglich, Rekordzahlen in der Kraftfahrzeugproduktion im Vereinigten Königreich zu erzielen, wo in vielen Werken das Qualitäts- und Produktivitätsniveau zu den besten in Europa gehört, ohne dass Manager und Arbeitnehmer zusammenarbeiten und dass mit Händlern und Kunden gearbeitet wird. Wie Herr Rehn in seiner Rede heute Nachmittag sagte, müssen wir die Kommission dazu bringen, sich die Wettbewerbsverhältnisse anzusehen.
Wir wollen keinen Industrieplan für die Autobranche. Wir wollen nicht, dass die Kommission oder Politiker den Kraftfahrzeugunternehmen sagen, was sie tun sollen. Wir befinden uns auf einem wettbewerbsoffenen Markt. Aber wir wollen, dass 500 Mio. EUR für die umweltfreundlicheren und sichereren Autos verwendet werden, die die europäischen Verbraucher wollen. Das ist die Veränderung, die notwendig ist. 
Duin (PSE ).
    Herr Präsident! Ich will auf die Managementfehler nicht mehr eingehen - sie sind hinreichend beschrieben -, sondern über das reden, was wir tun können, Kommission, Rat und auch das Parlament. Wir müssen davon wegkommen, dass wir zum Teil Umweltgesetzgebung machen - sehr umfangreich, dann Gesetzgebung zur Sicherheit (Fußgängerschutz und Ähnliches), dann Gesetzgebung zur Mobilität -, es in der Vergangenheit aber versäumt haben, eine wirklich zusammenhängende, einheitliche Strategie für diesen Sektor zu entwerfen. Diese ist dringend notwendig, wenn wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie europäische Industriearbeitsplätze vernichtet werden.
Ich glaube, dass uns die Aussagen von Herrn Rehn und von Herrn Verheugen in der Anhörung optimistisch stimmen können. Die Einrichtung einer solchen kann nur begrüßt werden. Aber zu gehört dann nicht nur der eine oder andere Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens, sondern dazu gehört auch die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und dazu gehört neben der Kommission auch das Europäische Parlament. Ich denke, dass dies auch Vorbilder im Bereich Schiffbau hat.
Ich möchte nur noch einen Satz sagen: Die alte Kommission hat sich mit Blick auf die Industriearbeitsplätze in der Automobilindustrie nicht nur mit Ruhm bekleckert. Das VW-Gesetz, aber auch die Design-Richtlinie seien hier nur als zwei Beispiele genannt, wo wir dringend zu Veränderungen kommen müssen. 
Rehn,
   . Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Sjöstedt korrigieren, der meinte, er sei im Moment der einzige Automobilarbeiter in diesem Hause. Das stimmt nicht ganz. Frau Asenius, die Mitglied in meinem Kabinett ist, hat früher am Fließband in einer Automobilfabrik in Göteborg gearbeitet, und ich war früher im Sommer und an Sonnabenden als Ersatzteilverkäufer tätig, was uns, so hoffe ich, praktische Erfahrungen in Fragen der Fahrzeugindustrie gibt. 

 Ich möchte den Abgeordneten für ihre Unterstützung und ihr Mitgefühl für die Arbeitnehmer sowie für die generelle Befürwortung des Standpunktes der Kommission danken. Ich habe mir die geäußerten Ansichten aufmerksam angehört und werde sie der gegenwärtigen sowie der neuen Kommission mitteilen.
Zwar kann ich mich zu einzelnen Wirtschaftszweigen und deren Management nicht äußern, doch es stimmt, dass wir das makroökonomische Umfeld allein nicht verantwortlich machen können. Managemententscheidungen haben bei der gegenwärtigen Situation in der europäischen Autoindustrie auch eine Rolle gespielt.
Unsere Schlussfolgerung, die meiner Ansicht nach von diesem Haus und der Kommission voll geteilt wird, lautet, dass wir einen neuen Ansatz für die Industriepolitik brauchen. Das bedeutet nicht, dass wir nur auf die Gewinner setzen, wie es der Fall in den Siebzigerjahren war, was allerdings oft darauf hinauslief, dass wir die Verlierer gestützt haben, vielmehr geht es um eine zweigleisige Politik ausgehend von einer horizontalen Sicht auf Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Innovation, Technologie, Regionalpolitik und so weiter, in Verbindung mit einer vernünftigen Analyse verschiedener Sektoren, damit wir wissen, welche Kombination von Maßnahmen für den jeweiligen Sektor am besten ist.
Daher freue ich mich über Ihre Befürwortung der hochrangigen Gruppe, die meiner Meinung nach auf die gleiche Weise arbeiten könnte wie die für den Textilsektor. Ich habe die von Ihnen angesprochene Dringlichkeit zur Kenntnis genommen und werde dies dem designierten Vizepräsidenten, Günter Verheugen, übermitteln. Ich bin mir sicher, dass er das in Betracht ziehen wird, wenn unsere Ernennungen am Mittwoch bestätigt werden.
Herr Belet hat mich zum Träumen aufgefordert. Ja, ich träume von umweltfreundlicheren und sichereren Autos. Ich träume und hoffe, dass die europäische Autoindustrie sowie der öffentliche Sektor mehr Mittel für Forschung und Innovation bereitstellen. Ich würde mich freuen, wenn die Sozialpartner und alle Interessengruppen die Wettbewerbsfähigkeit dieses Schlüsselsektors der europäischen Wirtschaft in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken würden. Das wäre ein äußerst wichtiges Thema für die hochrangige Gruppe, und ich denke doch, dass wir mit dem Europäischen Parlament in dieser Frage gut zusammenarbeiten werden. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Figueiredo (GUE/NGL ).
    Wir sind entsetzt über die soeben von GM Europa angekündigten Umstrukturierungsmaßnahmen, die darauf abzielen, auf mittlere Sicht 12 000 Arbeitsplätze in allen europäischen Betrieben des Unternehmens zu streichen und die Strukturkosten jährlich um 600 Mio. Dollar zu senken.
Vor einigen Monaten wurde die Absicht der US-amerikanischen Gruppe General Motors bekannt, die Zahl der Arbeitnehmer drastisch zu reduzieren und in den europäischen Fabriken von Opel, Vauxhall und Saab Einschnitte vorzunehmen.
Wie in dem vor kurzem von den Opel-Mitarbeitern im portugiesischen Azambuja angenommenen Antrag bekräftigt wird, dürfen die Konsolidierungsmaßnahmen von General Motors nicht weiter zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Es waren die Arbeitnehmer, die die Bedingungen der so genannten „Olympia-Vereinbarung“ von 2001 erfüllt haben, während die Geschäftsführung von General Motors Europa ihren Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen nur unzureichend und inkompetent nachgekommen ist, indem sie eine Strategie der Konfrontation und Geringschätzung verfolgt hat. Damit hat sie gezeigt, dass sie nichts vom europäischen Automobilmarkt versteht.
Der wirtschaftliche Erfolg von GM Europe darf nicht allein vom Import amerikanischer Marken und amerikanischer Strategien abhängig gemacht werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Produktion in verschiedenen Ländern Europas aufrechterhalten wird.
Die Arbeiter in den Werken von GM Europe versichern wir unserer Solidarität und Unterstützung in ihrem Kampf gegen Entlassungen, gegen die Schließung von Werken und gegen die Verletzung von Tarifverträgen. Ihre Rechte müssen verteidigt werden. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den Folgen des erhöhten Ölpreises auf die europäische Wirtschaft, Landwirtschaft und Fischerei.
Das Wort erhält Herr Kommissar Almunia. 
Almunia,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Ölpreis ist in diesem Jahr erheblich angestiegen und hat nominal – in Dollar – historische Höchststände erreicht. Seine Auswirkungen auf die Wirtschaft sind vor allem durch den deutlichen Anstieg der letzten Monate bedingt, da das Realpreisniveau in Euro, wenn man die Entwicklung des Euro/Dollar-Wechselkurses und der Inflation berücksichtigt, vergleichbar ist mit dem vom Jahr 2000.
Die sehr kurzfristigen Prognosen gehen davon aus, dass der Preis für ein Barrel Öl auch weiterhin hoch bleibt, und zwar aufgrund der stärker als erwartet steigenden Nachfrage, insbesondere aus großen asiatischen Ländern, vor allem China, aufgrund des Fehlens zusätzlicher Kapazitäten zur kurzfristigen Angebotssteigerung sowie aufgrund globaler und regionaler politischer Unsicherheiten, insbesondere natürlich des Irak-Konflikts.
Der Aufwärtstrend ist zudem durch bestimmte Spekulationsbewegungen verstärkt worden, für die die Preisvolatilität, die sich aus den eben erwähnten Unsicherheitsfaktoren ergab, einen Anreiz bot. Dieser Anstieg wirkt sich ohne Zweifel negativ auf das Wachstum des Jahres 2004 und auf die Wachstumsprognosen für das nächste Jahr aus. Der Ölpreis in Dollar liegt jetzt um 60 % über dem, was vor sechs Monaten, als die Kommission ihre Frühjahrsprognose zur Wirtschaftsentwicklung veröffentlichte, vorhergesagt wurde. Morgen wird die Kommission ihre Herbstprognose veröffentlichen, die eine Ölpreisschätzung enthält, welche natürlich höher ausfällt als die Schätzung vor sechs Monaten.
Sollte der Preis für ein Barrel Öl nach dem ökonometrischen Simulationsmodell der Generaldirektion ECFIN bei 50 Dollar bleiben – und heute liegt das Barrel Brent, so glaube ich, bei über 51 Dollar –, dann würde dies über drei Jahre insgesamt zu einem Wachstumsverlust von fast einem Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts führen, sofern der Preis pro Barrel in diesem Zeitraum bei 50 Dollar bleibt. Tatsächlich geht die Wirtschaftsprognose, die von der Kommission morgen vorgelegt wird, von einem höheren Ölpreis aus, als dies im Frühjahr der Fall war, wenngleich im Hinblick auf die Schätzungen des makroökonomischen Modells auch gesagt werden muss, dass unsere Prognosen für die Ölpreisentwicklung der Jahre 2005 und 2006 leicht optimistischer sind. Wir erwarten deshalb nicht, dass sich dieses Niveau von 50 Dollar halten wird, sondern gehen eher davon aus, dass es sich schrittweise zurückbildet.
Doch selbst wenn, sind die europäischen Volkswirtschaften trotz dieser negativen Auswirkungen in der Lage, diesen Preisanstieg zur verkraften, was insbesondere zwei Faktoren zu verdanken ist. Einerseits ist der reale Ölpreis – wie ich bereits sagte – erheblich niedriger als bei früheren Höchstständen. Er ist nicht nur nicht höher als im Jahr 2000, sondern liegt auch weit unter dem Hoch, das real gesehen 1981 erreicht wurde, und auch deutlich unter dem Hoch, das 1973, vor mehr als 30 Jahren, erreicht wurde. Darüber hinaus haben die europäischen Volkswirtschaften im Laufe dieser 30 Jahre ihre Energieeffizienz deutlich verbessert und damit ihre Abhängigkeit vom Erdöl gegenüber den Achtzigerjahren verringert, wodurch wir für steigende Energiepreise weniger anfällig sind. Hinzu kommt noch, dass die beträchtlichen Veränderungen in der Lohngestaltung in den europäischen Volkswirtschaften, die nun weniger an die Preisentwicklung gekoppelt ist, die Sekundärauswirkungen eines Energiepreis- oder Inflationsanstiegs, auf die der Präsident der Europäischen Zentralbank heute Nachmittag eingegangen ist, abschwächen müssten. Anders als dies bei früheren Krisen der Fall war, bislang zumindest, wird trotz der ansteigenden Ölpreise kein Anstieg der Inflation erwartet.
Dennoch müssen wir erkennen, Herr Präsident, dass bestimmte Sektoren aufgrund ihrer typischen Merkmale und der konkreten Umstände in besonderem Maße betroffen sind, wobei ich mich natürlich, wie das Thema dieser Aussprache suggeriert, auf die Landwirtschaft und die Fischerei beziehe. Die Kommission ist sich der spezifischen Probleme, die sich in diesen Sektoren infolge der erhöhten Kraftstoffpreise ergeben, vollauf bewusst. In beiden Fällen, in der Landwirtschaft wie auch im Fischereisektor, haben die Erzeuger kaum die Möglichkeit, die gestiegenen Kosten über ihre Preise weiterzugeben. Aus diesem Grund besteht kein Zweifel daran, dass konkret gehandelt werden muss, und die Kommission hat sich gemäß der Forderung der Euro-Gruppe letzte Woche bereit erklärt, der Euro-Gruppe und ECOFIN nächsten Monat einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die von den Staaten unter Beachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags getroffen werden können, wobei die geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht verletzt werden dürfen und der Grundsatz gewahrt bleiben muss, den wir bei der Wirtschafts- und Währungsunion für essentiell halten, nämlich dass einzelne Initiativen von Mitgliedstaaten abgestimmt werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Die Finanzminister haben abgesehen davon, dass sie die Kommission mit diesem Bericht beauftragt haben, erneut die Notwendigkeit unterstrichen, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen und bei Maßnahmen, die unter Umständen den Wettbewerb beeinträchtigen könnten, einen Mechanismus der vorherigen Konsultation und Koordinierung anzuwenden.
Bevor ich meine erste Rede beende, würde ich gerne, wenn Sie mir gestatten, zwei Dinge unterstreichen, die die europäische Wirtschaft ganz generell betreffen. Erstens möchte ich betonen, dass eine geeignete Politik zur Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung auf internationaler, gemeinschaftlicher und nationaler Ebene angemessen durchgeführt und abgestimmt wird und dass wir natürlich sehr deutlich machen müssen, dass es absolut keinen Grund gibt, Energieversorgungsprobleme in den Industrieländern zu befürchten, denn das derzeitige Niveau der strategischen Ölvorräte sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Europäischen Union oder in anderen OECD-Ländern wird uns ermöglichen, über einen längeren Zeitraum bestehende Probleme mit der Rohölversorgung, sollte es dazu kommen, zu bewältigen.
Daran sollte man denken, denn das wahrgenommene Risiko einer eventuellen Rohölknappheit in Zukunft trägt zu den hohen Ölpreisen bei, und ich glaube nicht, dass angesichts dessen, wie der Markt funktioniert und wie hoch die strategischen Reserven sind, eine solche Befürchtung berechtigt ist.
Abschließend und mit Blick auf die Zukunft ist es wichtig, dass wir die Reformen, die wir in der Vergangenheit innerhalb der Europäischen Union zur Verbesserung unserer Energieeffizienz in Angriff genommen haben, fortsetzen, denn auf diese Weise werden wir die Fähigkeit unserer Volkswirtschaften verbessern, auf wirtschaftliche Störungen von außen, wie etwa diesen Anstieg der Ölpreise, zu reagieren, und gleichzeitig werden wir durch diese Energieeffizienzmaßnahmen das langfristige Wachstumspotenzial der EU-Volkswirtschaften erhöhen. 
Fraga Estévez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass dieses Haus heute die Chance verstreichen ließ, den Bürgern ein Paket echter Lösungen für die Krise zu bieten, die der Ölpreis in bestimmten Sektoren verursacht, wie unser Ausschuss für Fischerei ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Vor allem – und der Kommissar hat dies erwähnt – im Fischereisektor sind die Folgen äußerst schwer wiegend, und weder die Gemeinschaftsorgane noch bestimmte Mitgliedstaaten, darunter auch mein eigener, wie ich zu meinem Bedauern sagen muss, tun etwas dagegen.
Unser Parlament hat ebenfalls beschlossen, untätig zu bleiben, und zieht eine bloße Erklärung der Kommission einem Engagement unsererseits in Form einer Entschließung vor, wie es von unserer Fraktion angeregt worden war.
Diese Erklärung heute bringt für die Fischerei nur wenig bzw. gar nichts, denn wir kennen bereits die Meinung von Kommissar Fischler, der zufolge wir die Erhöhungen an die Verbraucher weitergeben sollten. Das Problem ist, dass der Kommissar – und es freut mich, dass Sie heute genau das Gegenteil sagten, Herr Kommissar – nicht wusste, dass diese Lösung für den Fischereisektor unmöglich ist, da hier die Gesetzmäßigkeiten der holländischen Auktion gelten
Die Situation stellt sich ganz anders dar, Herr Präsident. Die Ölpreiskrisen von 1993, 1994, 2002 und 2004 zeigen, dass es sich nicht um ein Problem handelt, dass durch die derzeitige Lage bedingt ist, sondern um ein zyklisches Problem, und wir müssen davon ausgehen, dass die Zyklen immer kürzer werden, zumal wir hier über eine nicht erneuerbare Energiequelle sprechen.
Wir haben es folglich mit einem strukturellen Mangel zu tun, dem mit Strukturmaßnahmen begegnet werden muss. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten fordert deshalb die Schaffung eines Gemeinschaftsinstruments, das in solchen Krisenzeiten praktisch automatisch mobilisiert werden kann. Darüber hinaus brauchen wir allerdings Sofortmaßnahmen zur Unterstützung des Sektors, bis dieses Instrument Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist. Nach unserem Vorschlag sollten diese Maßnahmen die Bereitstellung niedrigverzinslicher oder zinsloser Darlehen und die Festsetzung eines Höchstpreises beinhalten, also einen Ausgleich für den realen Preis durch finanzielle Maßnahmen und die vorübergehende Senkung der Steuer- und Soziallasten. 
Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident! Abgesehen davon, dass man in allen Ländern besorgt ist, belasten die hohen Ölpreise und die Abhängigkeit der Weltwirtschaft vom Öl, wie sie derzeit besteht, Verbraucher und Unternehmen finanziell in immer beklemmenderer Weise.
Der derzeitige Preisanstieg scheint nicht einfach nur ein kurzfristiger bzw. spekulativer Anstieg zu sein, im Gegenteil, er offenbart auch strukturelle Veränderungen, die zu vielfältigen Umwälzungen in der Weltwirtschaft führen können.
Das Wachstum der Tigerstaaten sowie eine Reihe geopolitischer Faktoren zählen zu den Faktoren, die für die gegenwärtigen, durch das Öl verursachten Turbulenzen in der Wirtschaft verantwortlich sind. Deshalb ist es keineswegs unwahrscheinlich, dass sich die Ölpreise auf einem Niveau einpegeln, das weit über dem liegt, das wir in der Vergangenheit als normal angesehen haben. Was die Europäische Union betrifft, so hat die Kommission selbst erklärt, dass ein um 25 % höherer Ölpreis die Wachstumsrate in diesem Jahr um 0,17 % niedriger ausfallen ließe.
Diese negativen Entwicklungen erfordern dringend, dass die Kommission und der Rat unverzüglich Maßnahmen ergreifen und mittelfristig eingreifen. Denn in einer Zeit wirtschaftlicher Rezession, inflationären Drucks sowie der Dringlichkeit, die Finanzpolitik des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Effektivität der Fördermechanismen der Übereinkunft von Lissabon einer erneuten Prüfung zu unterziehen, können wir uns, Herr Kommissar, nicht auf Erklärungen und Äußerungen beschränken, dass im Grunde alles in Ordnung ist. Das Europäische Parlament würde gern noch einmal die Mittel und Wege überprüfen – eine detaillierte Analyse der Auswirkungen der höheren Ölpreise auf die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Bereichen, wie dem Verkehrswesen, der Landwirtschaft, dem Handel und der Beschäftigung, ist bereits vorgenommen worden.
Hierbei sollten wir, erstens, darauf hinweisen, dass nahezu alle Haushaltspläne der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Ölpreises von 29 US-Dollar erstellt worden sind. Zweitens sollten wir betonen, dass es erforderlich ist, einen stabilen und effizienten europäischen Rahmen zum Umgang mit Aufwärtstendenzen und plötzlichen Schwankungen des Ölpreises zu schaffen. Drittens sollten wir die Notwendigkeit unterstreichen, einen Plan zum Krisenmanagement und zur Schaffung eines effektiven Rahmens für die Prävention von Krisen zu entwickeln und zu verwirklichen, die sich auf den neuen Stabilitätspakt auswirken können. Viertens sollten wir betonen, dass spekulativen Tendenzen auf dem Markt vorzubeugen ist. Fünftens sollten wir hervorheben, dass sozial schwächer gestellten Gruppen Unterstützung gewährt werden muss, um Einkommenseinbußen bei ihnen abzumildern und ihre soziale und wirtschaftliche Marginalisierung zu verhindern. Schließlich müssen wir darauf hinweisen, dass es notwendig ist, diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die bereits durch erhöhte Produktionskosten, die sie nicht auf den Verbraucher abwälzen können, belastet sind.
Abschließend möchte ich betonen, dass jegliche Verzögerung beim Ergreifen unverzüglicher Initiativen dazu beitragen wird, dass, wie wir dies bereits im Rat gesehen haben, jeder Mitgliedstaat eigene Maßnahmen ergreift. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Konzepte der einzelnen Mitgliedstaaten dürfen jedoch, auch das möchte ich hier hervorheben, keinen Einfluss auf den Grad der Umsetzung einheitlicher Gemeinschaftspolitiken haben. 
Morillon (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit mehreren Monaten verschärft der konstante Anstieg des Ölpreises die Krise des europäischen Fischereisektors. Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergütung der Besatzungen, aber auch auf das Gewinn- und Verlustkonto der Unternehmen, die, wie Sie richtig sagten, aufgrund der Spezifik dieses Marktes die Auswirkungen kaum oder gar nicht auf die Verkaufspreise für Fisch abwälzen können.
Die vorangegangene Krise vor zehn Jahren hatte bereits Kaskadeneffekte ausgelöst und die Management- und Finanzierungsstrukturen des Sektors geschwächt, wodurch die Wirtschaft der betroffenen Regionen schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Heute sehen wir uns einer vergleichbaren Situation des wirtschaftlichen und sozialen Elends gegenüber, der die Regierungen der Mitgliedstaaten begegnen wollen, indem sie, wie Sie sagten, Antworten im Einklang mit den Gemeinschaftsregeln suchen. Diese Maßnahmen können jedoch nur eine erhaltende Wirkung haben und keine wirksame und nachhaltige Antwort auf wirtschaftliche Probleme aufgrund hoher Kraftstoffpreise geben.
Die gemeinschaftliche Argumentation, die fast ausschließlich auf „die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände zur Wahrung der Interessen künftiger Generationen“ abstellt, ist nicht mehr glaubwürdig, denn sie birgt die Gefahr in sich, dass eine Situation entsteht, in der die Europäische Union nicht mehr in der Lage sein könnte, diese Ressource zu nutzen, da es keine entsprechenden Fachleute mehr gibt. Wie kann man unter diesen Bedingungen dem wirklichen Ziel unserer gemeinsamen Fischereipolitik dienen, das für mich darin besteht, zusammen mit der gemeinsamen Agrarpolitik dazu beizutragen, dass die Fähigkeit unseres Kontinents erhalten bleibt, seine Ernährungsbedürfnisse zu befriedigen?
Herr Almunia, ich möchte folgende Frage stellen, die ich zusammen mit meinen Kollegen vom Fischereiausschuss vorbereitet habe: Verpflichtet sich die Kommission, zugunsten der am meisten betroffenen Regionen tätig zu werden? Beabsichtigt sie beispielsweise, Vorschläge zu unterbreiten, um zu ermöglichen, dass im Rahmen des bestehenden Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des künftigen Europäischen Fischereifonds oder jedes anderen Mechanismus Maßnahmen ergriffen werden können, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern und auf diese Weise die Zukunft der Regionen zu sichern, die keine wirkliche Alternative haben? 
Hudghton (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, viele Gemeinden, viele Familien in Schottland sind in hohem Maße von der Fischerei abhängig, einem Wirtschaftszweig, der im Ergebnis politischer Entscheidungen, die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik in Brüssel getroffen wurden, unter massiven wirtschaftlichen und sozialen Druck geraten ist.
Die rasant gestiegenen Kraftstoffpreise könnten für viele Unternehmen das Aus bedeuten – und in Schottland ist ein Fischerboot sehr oft ein Unternehmen, ein Familienunternehmen, das sich aufgrund der GFP gezwungen sieht, in diesem Jahr lediglich 15 Tage im Monat zu arbeiten.
Einige Regierungen von EU-Staaten erkennen offensichtlich den außerordentlichen wirtschaftlichen Druck, den die steigenden Kraftstoffpreise auf den Fischereisektor ausüben. Kürzlich forderte Frankreich, unterstützt von mindestens vier weiteren Mitgliedstaaten, langfristig einen Gemeinschaftsmechanismus zur Gewährung von staatlichen Beihilfen für diesen Sektor vorzusehen. Gegen diese Initiative sprach sich, was übrigens nicht überrascht, das Vereinigte Königreich aus, indem es auf die Notwendigkeit verwies, sich an die Regelungen für staatliche Beihilfen und die Wettbewerbsregeln zu halten. Meiner Meinung nach besteht der wahre Grund, weshalb das Vereinigte Königreich diesen Vorschlag nicht unterstützt, darin, dass es – wie üblich – keinen Präzedenzfall schaffen will, der es notwendig machen könnte, der Fischereiwirtschaft zu helfen – wozu es grundsätzlich nicht bereit ist.
Bedauerlicherweise zeigte auch Herr Fischler kein Verständnis, als er sagte, dass der Fischereisektor im Gegensatz zur Landwirtschaft auf die Kraftstoffpreiserhöhungen leicht durch eine Erhöhung der Preise für Fisch reagieren könne. Das ist alles gut und schön, doch was ist mit den Verbrauchern und was ist mit der Tatsache, dass Fischprodukte relativ gesund sind und den Verbrauchern von den Ernährungswissenschaftlern empfohlen werden?
Auch der schottische Agrarsektor leidet in starkem Maße unter hohen Kraftstoffkosten, und zwar nicht nur aufgrund der direkten Verwendung von Kraftstoff in den Landwirtschaftsbetrieben, sondern auch aufgrund der außerordentlich hohen Kosten, die der Versand ihrer Erzeugnisse auf weit entfernte Märkte verursacht. Dieser wirtschaftliche Druck wurde durch das britische Finanzministerium in Form einer unrechtmäßigen hohen Besteuerung noch verstärkt. Doch nicht nur Unternehmen leiden darunter, sondern auch Menschen und Kommunen. Der , die Zeitung der Orkneyinseln, spricht von einer 67%-igen Erhöhung des Kraftstoffpreises, was dazu führte, dass die Ausgaben der Orkney Ferries die Einnahmen überschritten haben. Auf den Orkney- und Shetlandinseln sowie den Western Isles ist es vielfach gang und gäbe und einfach notwendig, dass die Bewohner mit zwei Fähren zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren müssen. Das wirkt sich nicht nur auf die Unternehmen aus, sondern auf die gesamte dort lebende Bevölkerung. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Kommissar! Obwohl die Lage ernst ist, haben wir von Ihnen lediglich einen Mix aus beschwichtigenden Allgemeinplätzen, frommen Wünschen und neoliberaler Doktrin zu hören bekommen. Der Wettbewerb muss unter allen Umständen geschützt werden. Durch die höheren Ölpreise werden jedoch die Haushalte mit geringem Einkommen belastet, während sich die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten erhöhen. Einige Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass wir einen Teil unserer Mehreinnahmen wieder den unteren Einkommensgruppen zuführen sollten. Insbesondere in Frankreich diskutiert man über Steuerrückerstattungen. In Griechenland wurde vorgeschlagen, die vom Staat eingenommenen Steuern zu senken, um die Niedrigeinkommensklassen zu entlasten. Die Landwirte und Fischer geben sich mit Studien nicht zufrieden, sie wollen konkrete Maßnahmen. Ich möchte Sie deshalb bitten, uns in Ihrer Antwort Auskunft darüber zu geben, warum die Mehrheit die aus Frankreich und Griechenland stammenden Vorschläge ablehnt und wann ein Beschluss über konkrete Maßnahmen für Landwirte und Fischer gefasst wird. 
Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Warum herrscht von Schweden bis Griechenland und von Portugal bis Polen solch eine Panik? Warum ist die Kommission davon unvorbereitet getroffen worden? Warum haben Sie es zugelassen, dass sich die Dinge in dieser für die europäischen Haushalte, die Wirtschaft und die Fischerei äußerst negativen Weise entwickelt haben? Hat die Kommission denn nicht bemerkt, wie sehr sich das Blatt in den letzten Jahren gewendet hat? Ist ihr entgangen, dass die Vereinigten Staaten bereits eingeschritten sind? Durch ihre Invasion des Irak üben sie die Kontrolle über seine Ölvorkommen aus. Sie kontrollieren das Öl Saudi-Arabiens dadurch, dass sie die königliche Familie in der Hand haben. Sie kontrollieren das Öl Libyens, indem sie Gaddafi als Geisel nehmen. Sie kontrollieren das Öl Venezuelas, indem sie Chávez zu destabilisieren versuchen. Sie kontrollieren das Öl Russlands mithilfe ihrer Kundenbeziehungen zu Putin. Sie üben die Kontrolle über das Öl aus und spielen ihre Spielchen mit dem Öl zu Lasten der Europäischen Union und Chinas. China, das einen immens hohen Bedarf an Öl hat (jedes zwölfte Barrel fließt dorthin), und Europa, das mit seiner überteuerten Währung und einem Ölpreis von 55 US-Dollar Waren produziert, die besonders unerschwinglich und teuer sind und die es nicht einmal mehr in die Nähe der Regale schaffen. Die daraus resultierenden Probleme werden Sie sehr bald sehen können. Chrysler wird Europa überschwemmen, die Zahl der Renaults, Mercedes oder Fiats wird abnehmen. Die Folge wird sein, dass es mehr amerikanische Autos gibt, und jeder weiß, was das für die Wirtschaft bedeutet.
Wir müssen so schnell wie möglich einen Ausweg aus dieser Falle finden, die sie uns gestellt haben. Wir müssen in der Lage sein, den Kurs unserer Währung zu korrigieren, und vor allem sollten wir unser eigenes Öl nutzen können, das Öl in Rumänien und das Öl in der Ägäis, das von der Türkei blockiert wird. Wenn Sie billiges Öl wollen, dann liegt es an Ihnen, die Türkei zur Vernunft zu bringen und in Europa preiswertes Öl zu bekommen, damit die Europäer nicht soviel bezahlen müssen. 
Golik (NI ).
     Herr Präsident, die Fakten sehen folgendermaßen aus: Seit Anfang dieses Jahres ist der Preis für ein Barrel Öl um 65 % angestiegen und hat somit die magische Grenze von 50 USD überschritten. Den Prognosen gewisser Analytiker und Ökonomen zufolge erhöht sich der Preis vielleicht in den kommenden Monaten auf 70 oder 80 USD pro Barrel. Dies führt zu einem massiven Kostenanstieg in allen Bereichen, insbesondere beim Transport und in der Landwirtschaft sowie auf den heute bereits erwähnten Gebieten. Auch das Wirtschaftswachstum hat sich dadurch verlangsamt, was mithilfe der folgenden einfachen Formel berechnet werden kann: Steigt der Preis eines Barrels um 5 USD, sinkt das Wirtschaftswachstum um 0,3 %. Der Anstieg hat auch eine Stärkung des Dollars gegenüber dem Euro und den anderen Währungen der Europäischen Union bewirkt und brachte für die großen Einfuhrländer eine unausgewogene Zahlungsbilanz mit sich. Schließlich verliert die Europäische Union infolgedessen an Wettbewerbsfähigkeit und driftet immer mehr von den Zielen der Lissabonner Strategie ab. Die polnischen Landwirte waren über die ersten Zahlungen von der Union sehr erfreut. Leider ist ihnen bereits bewusst, dass diese Zahlungen nicht für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe, sondern vor allem für die Deckung der Kosten verwendet werden, die sich aus den gestiegenen Preisen für Kraftstoff und Düngemittel ergeben. Die Weltgemeinschaft hat diese Preiserhöhungen nicht vorhergesehen, und auch die Europäische Union hat bei der Planung ihrer langfristigen Politik und der damit verbundenen Programme zur Ablösung natürlicher Kraftstoffe durch alternative und erneuerbare Kraftstoffe nichts davon geahnt. Es sollten rasch Maßnahmen ergriffen werden, um das Programm 2000 zu ergänzen und zu beschleunigen, so wie dies die USA im Falle von Biokraftstoff getan haben. In diesem Land beträgt nun der Anteil des Biokraftstoffs 10 % am Kraftstoffverbrauch, und jedes Jahr werden 70 Millionen Tonnen Biokraftstoff produziert. Ein weiteres Beispiel stellen die deutsche Wirtschaft und die Stromerzeugung dar. Vornehmlich sollte die Herstellung von Biokraftstoffen gefördert werden, denn eine Erhöhung dieses Kraftstoffs würde die einfachste und schnellste Möglichkeit zur Reduzierung der Einfuhren bieten. Zudem würde die Zahlungsbilanz der Europäischen Union verbessert werden, indem sowohl die Anzahl der Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zunehmen als auch die Entwicklung der viel zitierten multifunktionellen Landwirtschaft beschleunigt werden würde. Ferner würde die Rentabilität der Landwirtschaft steigen, so dass sie nicht mehr von dem erdrückenden Beihilfesystem abhängig wäre. Nun ist der richtige Zeitpunkt, um unsere Politik umgehend dahingehend zu ändern, dass wir von Preissteigerungen, Öleinfuhren und zu hohen Treibhausgasemissionen unabhängig werden. Und nun ist auch der Zeitpunkt gekommen, uns für den Weg des Umweltschutzes zu entscheiden. 
Guellec (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die Erhöhung der Kraftstoffpreise beeinflusst natürlich zahlreiche Sektoren der europäischen Wirtschaft, vor allem diejenigen, die mit dem Verkehr zu tun haben. Aber ganz offenkundig sind am härtesten die Sektoren der Primärerzeugung betroffen: Landwirtschaft und Fischerei. Es ist im Übrigen erkennbar, dass unsere Debatte nicht ganz befriedigend ist, denn wenn man zu viel behandeln will, bringt man nichts Rechtes zustande: man sollte sich auf diese beiden Themen konzentrieren.
Die größten Schwierigkeiten treten im Fischereisektor auf, und zwar aus ein oder zwei ganz einfachen Gründen. Innerhalb von gut einem Jahr haben sich die Dieselpreise für die Fischerei verdoppelt, und um ein Kilo Fisch anzulanden, braucht man etwa einen Liter Kraftstoff. Deshalb war ich, wie übrigens auch meine Kollegen, buchstäblich entsetzt und schockiert über die Erklärungen des für Fischerei zuständigen Kommissars, dass es genüge, die erhöhten Kraftstoffpreise auf den Fischpreis umzulegen, um die Probleme zu lösen. Das ist natürlich unmöglich. Das ist genau die falsche Argumentationsweise, die die Verbraucher davon abhält, das Nahrungsmittel zu kaufen, das man fördern will, den Fisch.
Ich glaube, dass die Erinnerung an die äußerst tiefe Strukturkrise der Jahre 1993-1994 uns lehrt, dass rasches Handeln geboten ist. Vorschläge wurden vorhin angesprochen, vor allem durch Frau Fraga und den Vorsitzenden unseres Fischereiausschusses, Herrn Morillon: Schaffung einer Obergrenze für Dieselpreise, Verringerung der finanziellen, sozialen und steuerlichen Abgaben und gewiss auch Vorschusszahlungen, die den Bedürfnissen der Fischer in großen Schwierigkeiten angemessen sind, denn davon gibt es schon viele. Deshalb erwarten wir von der Kommission eine Position, die verständlich und angemessen zugleich ist, um den Niedergang der Gebiete zu vermeiden, die in starkem Maße von der Fischerei abhängig sind. Mit anderen Worten, wir brauchen sowohl europäische Maßnahmen für Krisenzeiten als auch nationale Maßnahmen, die der lokalen Situation angepasst sind. 
Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident! Was mir in diesem Parlament heute besonders auffällt, ist die Abwesenheit des Kommissars, der für die beiden Sektoren – Landwirtschaft und Fischerei – zuständig ist und der eigentlich die Initiative ergreifen und Maßnahmen vorschlagen sollte, mit denen die negativen Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auf zwei Sektoren, die zweifellos in seine Zuständigkeit fallen, vermindert werden können. Es handelt sich um zwei strategische Sektoren für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für die Lebensmittelversorgung der Union. Wie Kommissar Almunia eingestand, haben beide Sektoren Schwierigkeiten, die Steigerung über ihre Preise weiterzugeben, was Herr Fischler offensichtlich noch nicht begriffen hat.
Ich halte es für unsere Pflicht – und die Pflicht der Kommission –, in Krisensituationen mit Bedacht vorzugehen. In diesem Zusammenhang möchte ich Kommissar Almunia sagen, dass wir nicht wieder das Szenarium vom Jahr 2000 erleben wollen, als die Kommission beschloss, die von diesen Berufsangehörigen erhaltenen staatlichen Beihilfen für illegal zu erklären und zurückzufordern. Eine solche Situation würde der Glaubwürdigkeit der Institutionen schaden, und zwar nicht nur der Gemeinschaftsorgane, sondern auch der nationalen Institutionen. So gesehen stimme ich dem Kommissar zu, dass ein Mechanismus entwickelt werden muss, der in der Lage ist, auf Gemeinschaftsebene auf die Situation zu reagieren, zumal sie ja zwei unserer empfindlichsten Produktionssektoren gefährdet. Es ist meiner Ansicht nach nicht zuviel verlangt, einen Monat abzuwarten, wenn uns dadurch die Gestaltung eines geeigneten Gemeinschaftsrahmens ermöglicht wird, in dem Umfang und Dauer der entweder von der Europäischen Union oder den verschiedenen Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen festgelegt werden können, da dies – wie wir glauben – der einzige Weg ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die auftreten könnten, wenn jeder einzelne Mitgliedstaat individuelle Festlegungen trifft. 
Herranz García (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Preis für landwirtschaftliche Kraftstoffe ist seit Beginn dieses Jahres um 40 % gestiegen. Wenn wir einen Fall nehmen, den ich gut kenne – nämlich Spanien –, dann hat dieser Anstieg zu erheblichen Verlusten für die Erzeuger geführt, und es wurden keinerlei nationale Kompensationsmaßnahmen ergriffen, um sie rechtzeitig zu vermindern. Die spanischen Landwirte sind sehr besorgt über die Untätigkeit der spanischen Regierung in dieser Hinsicht.
Letzte Woche wurde im Hohen Haus ein Entwurf vorgelegt, in dem eine Entschließung des Parlaments zugunsten langfristiger Maßnahmen gefordert wurde, mit denen die Abhängigkeit der Landwirte von Diesel verringert werden soll.
Der Entwurf – der einzige, den ich im Zusammenhang mit Landwirtschaft gesehen habe – ist nicht gebilligt worden, was meines Erachtens als Mangel an Solidarität gedeutet werden kann, die dieses Haus den Landwirten entgegenbringt, die - zusammen mit der Fischerei - einen der beiden Sektoren darstellen, die vor Preissteigerungen am wenigsten geschützt sind, denn in keinem der beiden Fälle können die Erzeuger diese Steigerungen über ihre Preise weitergeben.
Um dieses Problem zu lösen, schlage ich fünf Maßnahmen vor: Erstens sollten die Mitgliedstaaten koordinierte Maßnahmen ergreifen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Nachbarländern zu vermeiden; zweitens sollte sich die Europäische Kommission bei der Genehmigung nationaler Beihilfen so entgegenkommend wie möglich zeigen; drittens sollte sich die Europäische Union ein für allemal reiflich überlegen, welche Mittel zur Verfügung stehen, um den seit Jahren auftretenden Krisen zu begegnen – erinnern wir uns an 1993-1994, 2000 und daran, dass alle diese Jahre, in denen die Ölpreise angestiegen sind, für die Erzeuger verheerend waren; viertens schlug ich hinsichtlich des Themas, das letzte Woche auf der Konferenz der Präsidenten vom Tisch genommen wurde, vor, die Europäische Union zur Vorlage eines Berichts aufzufordern, den sie über die Beihilfen für die Kraftstoffproduktion erstellen muss, um so schnellstmöglich die Gemeinschaftsvorschriften zu überarbeiten, damit die Abhängigkeit der Landwirte und der Europäischen Union vom Erdöl verringert wird; und fünftens schlage ich als letzte Maßnahme zudem vor, dass der Landwirtschaftsausschuss dieses Parlaments einen Bericht erarbeitet, um langfristig tragfähige Lösungen zu finden. 
Kósáné Kovács (PSE ).
    Ich möchte zu diesem Thema etwas aus der Sicht der Länder mit geringen Energieressourcen sagen. Der erhöhte Ölpreis führt auch in unserem Land zu allgemeinen Preissteigerungen. Infolgedessen verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum, die Haushaltslage ist ungewiss und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verschlechtert sich, da die Landwirtschaft der Länder mit geringen Energieressourcen leider viel Energie verbraucht, und so werden Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften gefährdet. Die Lebenshaltungskosten steigen, und die Armut nimmt zu. Das ist ein trauriges Bild. Der unbegründet hohe Ölpreis gefährdet das globale Wirtschaftswachstum, und ich kann nur unterstreichen, was Kommissar Almunia bereits gesagt hat, dass der Hauptgrund für die Preissteigerung, nämlich die internationale Spekulation, angegangen werden muss.
Nicht nur dafür sind gesamteuropäische Anstrengungen erforderlich, sondern auch damit der Traum eines aufnahmebereiten Europas, trotz aller Probleme, Wirklichkeit wird. Daher müssen die Organe der Europäischen Union in einer gemeinsamen Anstrengung dazu beitragen, dass durch Preisanstiege ausgelöste Krisen verhindert werden. Sie müssen den Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen, um vom Ölmarkt unabhängiger zu werden. Außerdem müssen sie ein Beobachtungssystem schaffen, das die Ölpreisbewegungen analysiert und die strategische Menge der Ölreserven bestimmt. All dies sehen die Pläne des designierten Kommissars László Kovács für die Zukunft vor, dessen Fachkompetenz von einigen in diesem Haus bezweifelt wird. 
Schierhuber (PPE-DE ).
   Herr Kommissar, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die immer weiter steigenden Ölpreise führen uns unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von Drittstaaten wieder einmal sehr deutlich vor Augen. Wir dürfen nie vergessen: Rohöl war und ist der Auslöser vieler wirtschaftlicher Auseinandersetzungen. Hinzu kommen noch die negativen Umweltauswirkungen bei Gewinnung, Verarbeitung und Verbrauch. Wir dürfen auch nie außer Acht lassen, dass es sich dabei um eine endliche Ressource handelt. Es ist höchste Zeit, dass sich Europa aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Ölimporten befreit.
Die hohen Ölpreise wirken sich auch negativ auf die Landwirtschaft aus und bringen für unsere Bauern erhebliche Einkommensverluste. Der gezielte Einsatz erneuerbarer Energien ist jetzt notwendiger denn je, die Nutzung nachwachsender Rohstoffe leistet nicht nur einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz, sondern eröffnet auch neue Einkommensalternativen für unsere Bauern. Vor allem aber ist es der richtige Weg in die Energieunabhängigkeit. Wir müssen uns daher dafür einsetzen, dass die halbherzige Lösung einer freiwilligen Beimischung von Biotreibstoffen europaweit in eine verpflichtende Beimischung geändert wird. Bei der derzeitigen Richtlinie haben sich die Interessen der Erdölindustrie stark durchgesetzt. Auf der Strecke blieben dabei die Ziele des Protokolls von Kyoto, eine verbesserte Einkommenssicherung für unsere ländlichen Räume und die Chance zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze auch in den peripheren Gebieten.
Herr Kommissar, aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen müssen wir uns für eine effizientere Förderung und Beimischungsverpflichtung erneuerbarer Energien auf europäischer Ebene einsetzen. Wann, frage ich, wenn nicht jetzt? Gehen wir doch mit neuen intelligenten Energien in die Offensive und in die Zukunft! 
Paasilinna (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Ölpreis ist gegenwärtig immer noch niedriger als zu Beginn der achtziger Jahren, doch das hat uns nicht gelehrt, Maß zu halten. Offenbar folgen die Treibstoffpreise den Wechselkursschwankungen des US-Dollars, zurzeit die Währung eines Landes, das sich im Krieg befindet. Warum geben wir diese Preise nicht in Euro an, so wie das Herr Karlsson in seinem Bericht vorgeschlagen hat? Leider hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten den Bericht zur Notversorgung in diesem Haus vor knapp einem Jahr scheitern lassen. Vielleicht haben uns die jetzigen Energieprobleme in den Vereinigten Staaten und Europa wachgerüttelt. Die instabile Situation in Afrika, im Nahen Osten und in Russland hat zu Problemen bei der Ölversorgung geführt. Nicht nur wir, sondern auch die Vereinigten Staaten, Japan, China und Indien konkurrieren um russisches Öl. Wir müssen für uns eine gleichmäßige Treibstoffversorgung gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten sollten sich auf lange Zeiträume mit hohen Preisen einstellen und vorläufige fiskalische Lösungen einführen, die erforderlichen Vorratslager einrichten, neue Energiequellen nutzen sowie den Verbrauch effizienter gestalten und verringern. Als der Bericht von Herrn Karlsson abgelehnt wurde, forderte das Parlament die Kommission auf, einen neuen Vorschlag zu dieser Angelegenheit zu erarbeiten. Wann beabsichtigt die Kommission, diesen Vorschlag vorzulegen? Es steht außer Zweifel, dass wir unsere Abhängigkeit vom Öl verringern und neue Energiequellen entwickeln müssen. 
Kauppi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Anstieg der Ölpreise wirkt sich unbestreitbar auf die europäische Wirtschaft, Landwirtschaft und Fischerei aus. Nur schwerlich ließe sich ein aktuelleres Thema finden. Heute haben wir z. B. von Landwirten gehört, die die Lagerung und das Raffinieren von Öl in Frankreich erschweren, wobei sie auf typisch französische Art und Weise fordern, den in der Landwirtschaft verwendeten Treibstoff vollständig von der Steuer zu befreien.
Außerdem wird in den Nachrichten über das kritische Stadium berichtet, den der Arbeitskampf in der norwegischen Ölindustrie erreicht hat, was zu Preissteigerungen von Rohöl in den nordischen Ländern geführt hat. In historischem Zusammenhang betrachtet, liegt der derzeitige Ölpreis pro Barrel bei über 55 USD, was die 40-Dollar-Marke bedeutend übersteigt, bei der angenommen wurde, dass das globale Wirtschaftswachstum stark gebremst werden würde. Wenn das derzeitige Preisniveau aufrechterhalten wird, müssen die Prognosen für die globale Wirtschaft höchstwahrscheinlich nach unten korrigiert werden. Wenn das über lange Zeit so weitergeht, wird das auch für uns zum Problem werden.
Im Moment sollten wir jedoch Ruhe bewahren. Der langfristige Anstieg der Ölpreise ist nicht nur durch die jüngsten Ereignisse bedingt, sondern auch durch das starke Wirtschaftswachstum in China und in den Ländern Südostasiens, was an sich positiv ist. Auch die niedrigen Lagerbestände in den USA und die politische Instabilität im Nahen Osten zeigen Auswirkungen. Des weiteren sehen wir, wenn wir die amerikanischen Präsidentschaftswahlen und viele weitere politische Faktoren betrachten, dass diese Spekulationsbereiche zum Preisdruck beigetragen haben, auch wenn sie nicht direkt mit einem echten Ölmangel in Verbindung stehen.
Wir können den Ölpreis oder den Preis jeder anderen Energieform nur dann langfristig beeinflussen, wenn wir dafür sorgen, dass die europäische Energiepolitik ausreichend breit gefächert ist. Konkret müssen wir einen mannigfaltigen Energiemix unterstützen, in dem alle wichtigen Energieformen enthalten sind, insbesondere die Atomenergie. Wie Herr Paasilinna gerade gesagt hat, ist die Abhängigkeit vom Öl auch vom Gesichtspunkt der Beziehungen zu Russland aus gesehen ein sehr heikles Thema. Russland verkauft die Energie an denjenigen, der den höchsten Preis zahlt, und China und Indien sind hier als Hauptverbraucher Europa gegenüber im Vorteil. Daher sollten wir uns nicht auf importierte Energie verlassen. Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass wir einen größeren Anteil unserer Energie in Europa selbst produzieren – zu angemessenen Kosten und auf ökologisch nachhaltige Weise. 
Almunia,
   .  Herr Präsident! Ich würde gern einige Bemerkungen zu den in dieser Aussprache gehaltenen Redebeiträgen machen und darauf hinweisen, dass ich vielen der dargelegten Argumente und Standpunkte voll und ganz zustimme.
Zunächst einmal zu der Bewertung dessen, was in Bezug auf die Entwicklung der Ölpreise und ihrer Folgen für die europäische Wirtschaft im Allgemeinen gerade passiert bzw. passieren wird.
Ich glaube, wir müssen nochmals betonen, dass man bei der Bewertung dieser Auswirkungen realistisch bleiben sollte, und bei dieser Krise, bei diesem Anstieg des Ölpreises, der in Dollar sehr beträchtlich ist, sind die Folgen für die europäischen Volkswirtschaften erheblich geringer als bei den vorangegangenen Krisen. Wir dürfen deshalb die allgemeinen Folgen für die Wirtschaft nicht überbewerten, trotz der durchaus spürbaren und sozial schmerzhaften Konsequenzen für einige konkrete Sektoren.
Zweitens glaube ich, dass wir vorsichtig sein müssen, wenn wir die mögliche Ölpreisentwicklung bewerten, indem wir Urteile abgeben, wie diese Entwicklung aussehen könnte. Es ist wahr, dass einige Ökonomen von 60 oder 70 Dollar sprechen, aber es trifft ebenfalls zu, dass die Terminmärkte von einer Verringerung des derzeitigen Niveaus von 50 Dollar pro Barrel ausgehen und dass die Marktteilnehmer deshalb keine weiteren Steigerungen des Erdölpreises erwarten, sondern dass sich die Marktsituation über die nächsten zwei Jahre tendenziell eher entspannt, da der Ölpreisanstieg der letzten Monate, wie einige von Ihnen gesagt haben, weder zur objektiven Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt noch zu anderen geopolitischen Faktoren, die die Lage beeinflussen, im Verhältnis steht, sondern vielmehr durch Spekulationsgeschäfte bedingt ist, die nicht dauerhaft aufrechterhalten werden können.
Wir müssen deshalb vorsichtig und realistisch sein, wenn wir eine Situation bewerten, die keinesfalls positiv ist und die, wie ich zu Beginn sagte und wie viele von Ihnen wiederholt haben, negative Auswirkungen auf das Wachstum und auf die Entwicklung der Preise hat.
Drittens stimme ich denjenigen von Ihnen voll und ganz zu, die es für dringend geboten hielten, hinsichtlich unserer Energieeffizienz und der Konzepte zur Verringerung unserer Abhängigkeit vom Öl als Energieträger weiter voranzukommen. Ich glaube, dass die Europäische Union in diesem Bereich in den letzten 20 oder 25 Jahren beachtliche Fortschritte erzielt hat und dass wir weiter in dieser Richtung Fortschritte machen und dort, wo notwendig, – und bei einigen Aspekten ist es meines Erachtens eindeutig notwendig – die gemeinsamen energiepolitischen Maßnahmen auf europäischer Ebene intensivieren müssen.
Wenn ich also, um ein Beispiel zu nennen, vorher sagte, dass ein Verbleib des Preises für ein Barrel Öl bei 50 Dollar über die nächsten zwei Jahre, bis Ende 2006, für die Wirtschaft der Europäischen Union einen Wachstumsrückgang von etwa einem Prozentpunkt zur Folge hätte, dann wären die Folgen für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten viel gravierender, da ihre Abhängigkeit vom Öl als Primärenergieträger viel größer ist als die der EU-Länder. Und da die Auswirkungen des Ölpreises negativ sind, sich jedoch nicht in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft oder den verschiedenen Produktionssektoren gleichmäßig niederschlagen, wie viele von Ihnen angemerkt haben, steht außer Frage, dass wir unsere Anstrengungen neu ausrichten müssen, um der Lage in denjenigen Bereichen zu begegnen, die unter der Steigerung am stärksten leiden. Die meisten von Ihnen, die auf diese ungerechte Verteilung der Anstrengungen hingewiesen haben, bezogen sich dabei völlig zu Recht in erster Linie auf den Fischereisektor und auch auf die Landwirtschaft.
Nach welchen Regeln und in welchem Rahmen wir bei der Verteilung der Anstrengungen oder der besonders intensiven Kompensation in den unter dem Ölpreisanstieg am meisten leidenden Sektoren vorgehen sollten? Ich möchte drei Kriterien wiederholen.
Erstens muss auf jeden Fall auf das Koordinationsprinzip geachtet werden – es nützt niemandem, einseitige Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen, wenn es sich um Fragen handelt, die auf europäischer Ebene, sei es durch den ECOFIN-Rat oder den Rat „Landwirtschaft“, entschieden werden sollten. Am 18. dieses Monats begann der Rat „Landwirtschaft“, dieser Frage nachzugehen, doch gab es in der ersten Aussprache keine einheitliche Meinung unter den verschiedenen Mitgliedstaaten. Es ist deshalb richtig, dass die Kommission Initiativen entwickeln muss, und die neue Kommission – die hoffentlich nächsten Mittwoch bestätigt wird –, hat, wie den Abgeordneten bekannt ist, nicht nur einen neuen Kommissar für Landwirtschaft, sondern auch einen Kommissar speziell für die Fischerei, und zwar Herrn Borg, sowie einen neuen Kommissar für Energie, wie die Frau Abgeordnete sagte.
Zusätzlich zu den Initiativen der Kommission muss allerdings ein Konsens auf Ratsebene hergestellt werden, und zwar sowohl in Bezug auf die Koordinierung, was in die Zuständigkeit des ECOFIN-Rates fällt, wenn es sich um Maßnahmen steuerlicher Art handelt, als auch in Bezug auf Maßnahmen, die auf der Ebene der Produktionssektoren getroffen werden könnten und die in der ersten Aussprache am 18. des Monats erörtert wurden. Es wurde kein vollständiges Einvernehmen zwischen den Mitgliedstaaten erzielt.
Letztendlich sind wir uns alle bewusst, dass wir dieses Thema in den kommenden Monaten weiter diskutieren müssen, doch ich wiederhole, was ich zu Beginn sagte. Wir müssen uns dabei ins Bewusstsein rufen, dass der Erdölmarkt strukturell gesehen nie wieder so sein wird wie vor zehn, 20 oder 25 Jahren, unter anderem nämlich deshalb, weil es neue Energie verbrauchende Länder mit enormem wirtschaftlichen Potenzial und sehr hohen Wachstumsraten gibt. Jedoch ist die in der europäischen Energiepolitik eingeschlagene Richtung die richtige, und wir sollten sie nicht ändern, sondern eher noch konsequenter fortsetzen. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Ribeiro (GUE/NGL ).
   – Der Preis für ein Barrel Erdöl hat die psychologische Grenze von 50 USD überschritten. Trotz der Schwankungen ist die Tendenz steigend.
Dieser Anstieg ist die Folge einer ganzen Reihe komplizierter Faktoren, wie die Invasion und Besetzung des Irak, die politische und soziale Instabilität in einigen der großen Exportländer, Naturkatastrophen, die steigende Nachfrage in Ländern mit hoher Bevölkerungszahl und einem starken Wirtschaftswachstum und auch die Spekulation.
Der Internationale Währungsfonds weist darauf hin, dass einem Anstieg um jeweils 8 USD/Barrel ein Rückgang des Wirtschaftswachstums um 0,5 % gegenübersteht, so dass für die Weltwirtschaft und ihren so laut gepriesenen Aufschwung außerordentlich große Gefahren bestehen, auch wenn der Rückgang geringer ausfällt als in den siebziger und achtziger Jahren.
Die ersten Sektoren, die von den steigenden Erdölpreisen in Mitleidenschaft gezogen werden, sind der Verkehr, die Fischerei und die Landwirtschaft. Diese Sektoren, vor allem die beiden Letztgenannten, befinden sich bereits jetzt in einer tiefen Krise.
Angesichts dieser Lage sollten die Beschränkung der Gemeinschaft für die Vergabe direkter staatlicher Beihilfen für die betroffenen Sektoren aufgehoben werden, und es müssten auf EU-Ebene Maßnahmen und konkrete Hilfen zur Verminderung der sozioökonomischen Auswirkungen der steigenden Erdölpreise beschlossen werden.
Die zentrale Frage ist aber sehr viel umfassender und strukturbedingt und resultiert daraus, dass das Problem der Abhängigkeit der Weltwirtschaft von einer Ressource, die endlich ist und der Spekulation unterliegt, nicht gelöst ist. 
Toussas (GUE/NGL ).
   Der Anstieg der Ölpreise international wie national ist das Ergebnis des Generalangriffs, den das Kapital in seinem Streben nach höheren Profiten gestartet hat. Die höheren Preise wirken sich unmittelbar auf das Einkommen der Familien aus. Insbesondere einkommensschwache Haushalte werden die Folgen während der Winterperiode zu spüren bekommen, sofern nicht unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um sie bei der Begleichung der Rechnungen für die anfallenden Heizkosten finanziell zu unterstützen.
Die Preisspirale beim „schwarzen Gold“ führt zu einer neuen, generellen Teuerungswelle bei Massenprodukten, die zu den kontinuierlichen Preissteigerungen, die das Einkommen der Arbeitnehmer ohnehin erheblich schmälern, noch hinzukommt. Gleichzeitig vervielfachen sich die Profite der in diesem Bereich operierenden multinationalen Konzerne in rasantem Tempo, kommt es zu einer weiteren Konzentration und Zentralisierung des Kapitals zu Lasten insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen und intensiviert sich die kapitalistische Umstrukturierung.
Der erhöhte Energieverbrauch in den Entwicklungsländern sowie die von den Monopolen selbst provozierten Kriege und Konflikte bilden den Vorwand für die Preissteigerungen. Der wahre Grund besteht in der Ausbeutung der produktiven Ressourcen im Interesse der Plutokratie und im Vorantreiben dieses Prozesses in einem Klima allgemeiner Privatisierungen.
Die einzige Antwort auf die hohen Preise stellt der gegen diese Barbarei gerichtete Kampf der Arbeiter dar, der darauf abzielt, radikale Veränderungen herbeizuführen und den Energiesektor sowie die anderen strategisch wichtigen Bereiche zu Volkseigentum zu machen und dadurch die Bedürfnisse der Arbeiter zu befriedigen. 

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