Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Kellett-Bowman
Herr Präsident, im Protokoll vom gestrigen Tag steht, daß ich mich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 22 zum Bericht Oostlander enthalten hätte. Ich hatte die Absicht, für diesen Antrag zu stimmen. Mea culpa , die Abstimmungsanlage trifft keine Schuld. Könnten Sie dies bitte berichtigen lassen?

Der Präsident
Dies wird korrigiert.

Wynn
Herr Präsident, ich bin gestern hier im Saal eingetroffen, als gerade das Protokoll genehmigt wurde. Ich war auf einer anderen Sitzung. Wäre ich hier gewesen, hätte ich eine Berichtigung beantragt. Im Protokoll vom gestrigen Tag hieß es, daß wir das Protokoll vom Dienstag genehmigten, aber das Protokoll vom Dienstag war nicht korrekt. Meine Vorstellung des Berichts zur Entlastung des Gesamthaushalts und des EEF wurde vergessen. Es war ein Beitrag von 13 Minuten Länge. Ich bin vielleicht nicht der beste Redner der Welt, aber 13 Minuten sind doch eine recht lange Zeit und können nicht so einfach unter den Tisch fallen. Ich wäre dankbar, wenn Sie dies im Protokoll vom Dienstag ändern könnten.

Der Präsident
Wir nehmen dies zur Kenntnis.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Währungspolitische Zusammenarbeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0053/96) von Herrn Garriga Polledo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Stärkung der weltweiten währungspolitischen Zusammenarbeit für eine bessere Regelung der Währungs- und Finanzmärkte.

Garriga Polledo
Herr Präsident, ich bedaure die Abwesenheit von Herrn Kommissar de Silguy, der mir freundlicherweise mitgeteilt hat, daß er nicht hier sein kann, und deshalb möchte die Frau Kommissarin WulfMathies willkommen heißen.
Als nächstes möchte ich hervorheben, daß ich meines Erachtens einen Konsensbericht erstellt habe. Ich habe im Ausschuß eine recht große Anzahl von Änderungsanträgen akzeptiert, weil ich meine, daß eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu einem so wichtigen Thema bei der Abstimmung mit einer bedeutenden Mehrheit des Hauses rechnen können sollte. Zum Inhalt kommend, möchte ich betonen, daß das vorrangige Ziel des Berichts darin besteht, einen gemeinsamen Vorschlag seitens der Europäischen Union zur Verstärkung der weltweiten währungspolitischen Zusammenarbeit beizusteuern, und nicht so sehr darin, Vorschläge zur Regelung der Märkte zu unterbreiten, weshalb ich jetzt schon ankündige, daß ich die von der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament eingereichten Änderungsanträge nicht akzeptieren werde.
Meine Damen und Herren, wir gehen von der offenkundigen Tatsache aus, daß die Globalisierung der Wirtschaft und das erstaunliche Wachstum der Märkte die Wirksamkeit der traditionellen Wirtschaftspolitiken verringert und auch die Autonomie der einzelnen Regierungen bei der Festlegung ihrer eigenen volkswirtschaftlichen Ziele geschwächt haben. 1995 zum Beispiel überstieg der Tageswert der Transaktionen auf dem internationalen Devisenmarkt die Summe von 1, 3 Billionen Dollar; das ist mehr als doppelt soviel wie die Devisenreserven der Industrienationen. In zwölf Jahren hat sich der Tageswert der Transaktionen verzwanzigfacht.
In allgemeinen Grundzügen vertritt der Bericht die Auffassung, daß diese Stärke des internationalen Marktes für die einzelnen Volkswirtschaften und für die Wirtschaftssysteme insgesamt gut und vorteilhaft ist, sofern die internationalen Mechanismen der wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit verbessert, perfektioniert und verstärkt werden.
Der internationale Kapitalmarkt gestattet es Ländern mit geringem eigenen Sparaufkommen, unverzüglich an ausländisches Finanzkapital heranzukommen, und dies häufig zu äußerst günstigen Bedingungen. Auf diese Weise können diese Länder wirtschaftspolitische Entwicklungsmaßnahmen finanzieren, die sie sonst nicht bezahlen könnten. Die Bedingungen, die der internationale Kapitalmarkt für die Vergabe solcher Gelder stellt, entsprechen im allgemeinen genau den Konditionen, die als Goldene Regeln in jedem Handbuch der Wirtschaftspolitik verzeichnet sind, d.h., daß die betreffenden Volkswirtschaften ihre Inflationsrate niedrig halten und das Defizit ihrer Staatshaushalte sorgfältig kontrollieren müssen.
Wenn die Regierungen diese Grundprinzipien nicht einhalten, sorgen die Märkte für die Anpassungen, die die Regierungen nicht gewagt haben, und gewöhnlich pflegen die vom internationalen Kapitalmarkt erzwungenen Anpassungen untragbare soziale Kosten zu haben und zu einer übertriebenen Reaktion zu führen, die dann ihrerseits die wirtschaftliche Situation des betreffenden Landes verschlechtert - erinnern wir uns an den "Tequila-Effekt" oder an die eigene Krise im Europäischen Währungssystem.
Da die internationalen Finanzmärkte also zugegebenermaßen eine existentielle Autonomie erreicht haben, die dem Einflußvermögen der einzelnen Regierungen auf diese Märkte weit überlegen ist, lautet die Alternative, die ich diesem Parlament heute vorschlage, die internationale Zusammenarbeit über den bestehenden institutionellen Rahmen und unter Einbeziehung der vielversprechenden Wirtschafts- und Währungsunion zu verstärken. So fordern wir, daß das gegenwärtige internationale Währungssystem, das auf der Vorherrschaft des Dollars fußt, sich zu einem System entwickeln muß, in dem auch andere Währungen, darunter der künftige Euro, eine größere Rolle spielen; das würde die aus den Dollarschwankungen erwachsenden Risiken vermindern und die Zusammensetzung der internationalen Handelsströme sehr viel besser widerspiegeln. Wir fordern ferner, daß die Regierungen sich auf Grundlage einer gesunden Währungs- und Steuerpolitik um die Stabilität der Wechselkurse bemühen und die Zinssätze, die Inflationsrate und das öffentliche Defizit niedrig halten. Wir drängen ausdrücklich darauf, daß im Internationalen Währungsfonds die Verfahren zur multilateralen Überwachung und zur Vorbeugung von Finanzkrisen sowie die Übermittlung umfassender Informationen an alle Marktteilnehmer verstärkt werden. Wir fordern auch, daß die unabdingbare Zusammenarbeit der Zentralbankgouverneure im Rahmen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stattfindet.
Im Grunde, Herr Präsident, geht es bei diesem Bericht um den Vorschlag, daß die Erfahrung der Europäischen Union mit ihrer Weiterentwicklung zur Wirtschaftsund Währungsunion durch wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und Anwendung von Konvergenzkriterien als Beispiel dafür dienen könnte, wie die weltweite währungspolitische Zusammenarbeit verstärkt werden könnte, um allgemein die Voraussetzungen für ein nachhaltiges, nicht inflationäres und beschäftigungswirksames Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Abschließend möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge und Änderungsanträge danken, insbesondere Frau Randzio-Plath und Herrn Katiforis, und die Kommissarin Wulf-Mathies darauf hinweisen, daß wir die Kommission von seiten dieses Parlaments förmlich auffordern, ein Weißbuch zu der Frage zu erarbeiten, welche Rolle die Wirtschafts- und Währungsunion - nach Abschluß der dritten Phase - im Weltwirtschaftsgeschehen künftig haben soll.

Harrison
Herr Präsident, dieser Bericht über die Stärkung der weltweiten währungspolitischen Zusammenarbeit für eine bessere Regelung der Währungs- und Finanzmärkte kommt gerade zur rechten Zeit. Schließlich wissen wir in Europa nur zu gut, daß eine in einem Teil der Erde getroffene Maßnahme erhebliche Auswirkungen in einem anderen Teil, u.a. in Europa, nach sich ziehen kann. Ich spiele nicht nur auf den Zusammenbruch der Barings Bank in London an, der sich im Anschluß an Transaktionen auf dem Markt in Singapur ereignete, sondern auch auf die Auswirkungen niedrigerer Zinssätze in den Vereinigten Staaten im Jahr 1995. Die Zinssätze der deutschen Mark blieben hoch, was erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft Europas und auf die Fähigkeit Europas hatte, den wirtschaftlichen Stillstand hinter sich zu lassen - um einen Lieblingsausdruck der Kommission zu verwenden.
Wenn dies schon auf das heutige Europa zutrifft, stellen Sie sich nur einmal die Situation nach Einführung des Euros in den Währungsmärkten vor. Was sollen wir in dieser neuen, demnächst Wirklichkeit werdenden Umgebung tun? Wir brauchen eine starke internationale Zusammenarbeit, und die gerade erst entstandene Europäische Zentralbank muß ihre globale, wie auch ihre lokale Rolle schnell einnehmen. Meiner Meinung nach besteht ein Teil ihrer Zuständigkeiten und der Zuständigkeiten der Kommission in dieser neuen Umgebung darin, nicht nur die weltweite währungspolitische Zusammenarbeit zu verbessern, sondern auch eine stärkere Synergie in den steuerlichen und wirtschaftlichen Bereichen zu fördern.
Obwohl der Bericht Garriga Polledo das Ausmaß der durch die Liberalisierung der Finanzmärkte hervorgerufenen Gefahr vielleicht untertreibt, können wir meines Erachtens die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Abhilfen unterstützen. Er betont, daß ein wirksames Frühwarn- und Überwachungssystem eingerichtet werden muß; er befürwortet rasche und zweckmäßige politische Lösungen; er schließt sich der Forderung der G7 an den IWF an, neue Verfahren der Finanzmechanismen einzuführen, und fordert natürlich erneut, über die G7, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Zu diesen Vorschlägen möchte ich ergänzen, daß die G3 oder die G7 nicht andere wichtige global players , u.a. Asien und ASEAN, ausschließen sollten, deren parlamentarische Vertreter heute morgen hier in Straßburg mit den Europarlamentariern zusammenkommen.
Wir sollten es auch nicht versäumen, die Finanzwelt an ihre eigene Verantwortung zu erinnern. Je besser sie sich selbst regulieren und überwachen können, desto zufriedener können wir, die Politiker, sein. Die traurige Geschichte des Zusammenbruchs der Barings Bank weist nur allzu deutlich auf die menschlichen Schwächen hin. Hier ist offensichtlich geworden, daß vor allem die internen wechselseitigen Kontrollbeziehungen zwischen London und Singapur nicht gut funktionierten.
Damit komme ich zum Beginn meiner Ausführung zurück. Im Leitartikel in der heutigen Financial Times wird über die im Zusammenhang mit den Aussichten der Weltwirtschaft stehenden regelmäßigen Mahnung des IWF an Deutschland berichtet, seine Zinssätze zu senken und so den wirtschaftlichen Aufschwung anzukurbeln. Wir leben wirklich in einer Welt, in der jeder von jedem abhängt, und wir müssen uns selbst reformieren, um uns diesen neuen Bedingungen anzupassen.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Vor- und Nachteile der allgemeinen Liberalisierung der Kapitalbewegungen und der Globalisierung der Wirtschaft empfiehlt Herr Garriga Polledo in seinem Bericht der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut eine ganze Reihe von Maßnahmen und Ratschlägen zu drei Themenbereichen, die auch wir uns zu eigen machen. Er befürwortet im wesentlichen eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zwischen den "Großen dieser Welt" , d.h. zwischen den Vereinigten Staaten, Japan und Deutschland, eine engere Zusammenarbeit bei den Wechselkursen, insbesondere zwischen den Industrieländern, und schließlich Maßnahmen zur Stärkung der internationalen finanziellen Stabilität im Rahmen der Weltwirtschaft. Diese Stärkung soll mit Hilfe eines Frühwarnsystems erreicht werden, wobei man sich auf geeignete finanzielle Mechanismen stützt und sich um eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bemüht.
In dem Bericht wird auch der Standpunkt der G7 geteilt, wonach die Stabilität der Wechselkurse sich am besten dadurch erreichen läßt, daß man die Währungsund Haushaltspolitiken mit den grundlegenden Wirtschaftsdaten in Einklang bringt. Und das ist eine gute Sache, denn andernfalls ist man den verheerenden unmittelbaren Auswirkungen spekulativer Kapitalbewegungen auf der Suche nach der besten kurzfristigen Rendite ausgesetzt. Die Reaktion der Märkte ist nämlich häufig die logische Folge der Inkonsequenz oder der Unzulänglichkeit der Wirtschafts-, Währungs- und Haushaltspolitik einiger Länder. Dies hat für andere Länder, die eine konsequentere und strengere Politik verfolgen, vor allem im Beschäftigungsbereich schwerwiegende unmittelbare Folgen.
Man muß deshalb die Ergebnisse des Treffens vom vergangenen Wochenende in Verona begrüßen, wo die Finanzminister der 15 Unionsländer die Kommission beauftragten, die Schaffung eines Mechanismus zur Bekämpfung etwaiger wettbewerbsorientierter Abwertungsversuche zu prüfen. Das kann auf dreierlei Weise geschehen: Erstens durch eine Stärkung des gegenwärtigen multilateralen Überwachungssystems, zweitens durch die Bindung von Überweisungen aus den Strukturfonds an bestimmte Voraussetzungen für den Fall, daß ein Land sich nicht stark genug für die wirtschaftliche Konvergenz engagiert, und drittens durch die Schaffung eines ziemlich komplexen Systems, wonach zuwiderhandelnde Staaten eine "Passierscheinprämie" verlieren würden. Damit wäre gewährleistet, daß sie kein Geld mehr aus Brüssel erhalten, solange diese in ECU und später in Euro geleistete Beihilfe nach einer Abwertung in der nationalen Währung mehr wert wäre.
Der Grundtenor der Entschließung zum Bericht Garriga Polledo, die wir im großen und ganzen unterstützen, gibt zu zwei Bemerkungen Anlaß. Zum Erwägungsgrund Nummer 1 ist anzumerken, daß man nicht behaupten kann, die gegenwärtige Dollarschwäche sei die Ursache für die Aufwertung der D-Mark. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Die amerikanische Währung steigt seit einem Jahr unaufhörlich gegenüber der D-Mark. Zweitens ist der Wortlaut der Ziffer 19 der Entschließung für unsere Fraktion inakzeptabel, denn es wird darin gefordert, daß die Europäische Union, vertreten durch die Kommission sowie durch die künftige Europäische Zentralbank, qualifiziertes Mitglied aller genannten internationalen Institutionen sein und bei der Ausarbeitung und Beschlußfassung mitwirken soll.
Ich möchte an dieser Stelle den Wortlaut von Artikel 9 Absatz 4 und 5 des Vertrags in Erinnerung rufen, wo es heißt: " Der Rat befindet auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB mit qualifizierter Mehrheit über den Standpunkt der Gemeinschaft auf internationaler Ebene zu Fragen, die von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion sind, sowie einstimmig über ihre Vertretung unter Einhaltung der in den Artikeln 103 und 105 vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung" .
Die Kommission wurde zum G7-Treffen eingeladen, daß im Juni dieses Jahres in Lyon stattfinden wird, allerdings wird sie, soweit mir bekannt ist, nicht an den Finanzministertreffen der G7 teilnehmen. Daher müssen wir uns hüten, uns über die Tatsachen oder über die Staaten hinwegzusetzen. Wenn sich eines Tages die Frage stellt, ob die Bestimmungen unter Ziffer 19 vorgeschlagen und in die internationale Wirklichkeit umgesetzt werden müssen, dann werden wir erneut darüber reden. Was aber den Unionsvertrag anbelangt, steht eine solche hypothetische Situation heute nicht zur Debatte.

Hautala
Herr Präsident! Der Berichterstatter scheint etwas zu sehr darauf zu vertrauen, daß man im Rahmen der heutigen internationalen Finanzsysteme in optimaler Weise an Kapital gelangt. Ich bin auch nicht so überzeugt von der Auffassung der Sozialdemokraten, es reiche aus, einen internationalen Wirtschaftsrat zu schaffen, der die Spekulation überwacht. Gebraucht wird eine viel durchgreifendere Veränderung für die weltweiten Finanzstrukturen. Heutzutage wechseln auf der Welt ja Summen den Besitzer, die dem Dreifachen der Währungsreserven der meisten Industrieländer entsprechen. Weder die nationalen Banken noch ihre internationalen Vertretungen reichen aus, derartige Spekulation zu bekämpfen. Natürlich befürworten auch die Grünen die Schaffung eines solchen Frühwarnsystems und die Stärkung der internationalen währungspolitischen Zusammenarbeit. Das wurde ja bereits auf dem Gipfeltreffen in Halifax vorgeschlagen, und der Berichterstatter schlägt es jetzt vor, aber es reicht wirklich nicht. Es sind Maßnahmen nötig, die Spekulation automatisch verhindern, und das muß auf Kosten der Spekulanten geschehen.
Was sich unbedingt aufdrängt, ist die Einführung einer internationalen Steuer auf Spekulationskapital. Das wurde bereits 1978 von James Tobin vorgeschlagen, der dann auch den Nobelpreis erhielt. Schon eine ganz geringe Steuer von nur 0, 5 Prozent der Kapitalsummen könnte erheblich dazu beitragen, daß insbesondere kurzfristige Anlagen bzw. die eigentliche Spekulation beträchtlich zurückgingen. Es ist natürlich nicht leicht, eine solche Steuer einzuführen, aber man sollte sich dafür einsetzen, daß mit ihrer Hilfe weltweit eine ganz neue Logik in der Kontrolle der Kapitalbewegungen angestrebt wird.

Hory
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kollegen, man kann, so scheint mir, zu Recht sagen, daß das vor mehr als 50 Jahren in Bretton-Woods entstandene System seine Daseinsberechtigung heute völlig verloren hat, und zwar trotz der Aktualisierung durch das New York Plaza- und das Louvre-Abkommen oder der Absichtserklärungen von Halifax, und daß es dennoch für die meisten Staaten der Erde und ihre Bevölkerung weiterhin zahlreiche sehr destabilisierende Auswirkungen hat.
Ganz gleich wie man die Vereinbarungen von Bretton-Woods beurteilen mag, war die Vorherrschaft des Dollar als Leitwährung des ganzen internationalen Währungssystems aus drei Gründen gerechtfertigt. Der erste war politischer Natur: Die Vereinigten Staaten waren die Sieger des Zweiten Weltkriegs und hatten den Europäern zum Sieg verholfen. Dies war ein wichtiger Grund, der aber mit den Umständen in Zusammenhang stand und nunmehr weggefallen ist. Der zweite Grund war wirtschaftlicher Natur: Die Vereinigten Staaten finanzierten mit dem Marshall-Plan den europäischen Wiederaufbau. Auch hier, so scheint mir, waren sie dabei die Hauptnutznießer, aber dieser Grund ist weggefallen.
Der dritte Grund, der eine Etablierung der Vorherrschaft des Dollar ermöglichte, war rein technischer und monetärer Natur und betraf die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, die Umtauschbarkeit ihrer Währung in eine festgelegte Goldmenge ständig zu garantieren. Die Vereinigten Staaten haben diese Garantie am 15. August 1971 aufgegeben. Verantwortliche der amerikanischen Währungsbehörde reisten sogar durch Europa und erklärten den europäischen Regierungen: " Der Dollar ist unsere Währung, und das ist Ihr Problem" . Tatsache ist, daß sie seit damals eine Vorrangstellung genießen, weil die anderen, und in erster Linie die Europäer, die öffentlichen und privaten Defizite bezahlen, die die Vereinigten Staaten von Amerika angehäuft haben. Im Klartext: Wenn meine Schulden in meiner Währung festgelegt sind und wenn der internationale Handel ebenfalls in meiner Währung abgewickelt wird, dann weiß ich ganz einfach, daß ich meine Schulden nicht bezahlen werde.
Diese Ungleichgewichte sind heute so schwerwiegend geworden, daß ich einer Reihe von Schlußfolgerungen unseres Berichterstatters und sogar einer Reihe seiner Prämissen bei aller Würdigung seiner Arbeit nicht beipflichten kann. Im Entschließungsantrag lese ich: " Durchaus anerkennend, daß die Liberalisierung des Kapitalverkehrs gewaltige Vorteile mit sich bringt, da ein freier Kapitalverkehr gewährleistet, daß Ersparnisse ungehindert durch die Landesgrenzen in die produktivsten Investitionen fließen" . Jeder kann aber das Gegenteil feststellen, nämlich daß die Deregulierung der nationalen Märkte und die Liberalisierung der internationalen Kapitalbewegungen zu einer Orientierung des Kapitals nach direkt erzielbaren Renditen führt, die nichts mehr mit der Produktion zu tun haben, und daß man sich in einer rouletteartigen Wirtschaft wiederfindet, in der die Geldbewegungen nicht mehr das Gegenstück zum Austausch von Gütern oder Dienstleistungen sind.
Ich glaube daher, daß wir gut nachdenken müssen, und zwar, wie gerade gesagt, über einen Mechanismus zur allgemeinen Besteuerung von Spekulationskapital. Wir müssen auch darüber nachdenken, welche Rechtfertigung heute der Kredit hat und insbesondere der kurzfristige Kredit, und wir müssen über ein neues Währungsabkommen nachdenken. Deshalb ist die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz entschieden für die einheitliche Währung, ohne sich allzu sehr mit ihrem unmittelbaren sozialen Preis aufzuhalten, der dennoch in unseren Augen nicht weniger wichtig ist. Aber wir wissen, daß die Einführung der einheitlichen Währung, unabhängig von diesem sozialen Preis, für die Europäische Union der einzige Weg ist, die Verabschiedung eines neuen internationalen Währungsabkommens zu forcieren, was unserer Ansicht nach eine Vorbedingung für die Umwandlung der gegenwärtigen Welthandelsorganisation in eine Weltwirtschafts- und Welthandelsorganisation darstellt. Wenn letztere von dieser Vorbedingung abhängig gemacht wird, würde dies die Einführung einer Sozialklausel, einer Klausel über die Vermarktung von Exportprodukten auf dem Binnenmarkt, und eines demokratischen Gütesiegels ermöglichen.

Berthu
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Garriga Polledo liefert eine ausgezeichnete Analyse der internationalen Kapitalmärkte und ihrer Regulierungsmöglichkeiten. Er enthält aber auch eine große Überraschung; denn die angebliche weltweit stabilisierende Wirkung der gemeinsamen Währung wird darin kaum angesprochen. Dennoch enthalten die Argumentationen der Kommission stets an gebührender Stelle einen Absatz, wo es heißt, daß "die einheitliche Währung zu einer größeren Währungsstabilität in der Welt beitragen wird" . Man versteht nur sehr schwer, was diese Behauptung konkret bedeutet, und der Bericht Garriga Polledo gibt uns darüber auch keinen Aufschluß.
Die Begründung enthält kein einziges Wort zu dieser Frage, und in der Entschließung selbst findet man nur einen kurzen Hinweis, der mehr einem Bekenntnis als einer Argumentation ähnelt. Wie in dem Bericht zu Recht betont wird, besteht der beste Weg, um stabile Wechselkurse zu erreichen, für ein Land immer noch darin, eine stabile Wirtschaftspolitik ohne jede Zugeständnisse zu verfolgen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht man im Prinzip überhaupt keine solche Krücke wie die einheitliche Währung, sondern es genügt eine mutige und konsequente Politik.
Demgegenüber macht der Bericht aber einen Nachteil der einheitlichen Währung deutlich. Durch die Beseitigung der internen Wechselkurse innerhalb der Eurozone verschwindet ein Indikator und ein Kriterium für die Qualität der jeweiligen nationalen Politik. Dieser Indikator muß durch Auflagen und möglicherweise auch durch Sanktionen des Ministerrates oder des Stabilitätsrates ersetzt werden, was in bezug auf die Umsetzung sehr viel schwierigere und konfliktreichere Probleme aufwerfen wird als die unpersönlichen Mahnungen des Marktes.
Allerdings kann es leider auch dazu kommen, daß die Währungen auf Dauer gegenüber den tatsächlichen Kaufkraftparitäten unterbewertet oder überbewertet sind. Für diesen Fall wäre eine internationale währungspolitische Zusammenarbeit denkbar, um die Wechselkurse in einen akzeptablen Bereich zurückzuführen, und diese könnte, wie in dem Bericht zu Recht gesagt wird, vom IWF koordiniert werden.
Wie wir alle wissen, ist der Erfolg einer solchen Methode aber keineswegs garantiert, denn die großen Länder sind nicht unbedingt bereit, ihre nationale Wirtschaftspolitik dem Ziel der Aufrechterhaltung der Währungsparitäten unterzuordnen, und die Kapitalströme sind auf jeden Fall häufig sehr viel stärker als die mögliche Kooperationsbereitschaft.
Unter diesen Voraussetzungen bedauern wir erneut, daß die Länder, die Opfer eines Währungsdumpings werden, sich letzten Endes nicht durch Währungsausgleichsbeträge schützen können. Ob dieses Dumping auf den bewußten Willen eines Drittstaates zurückzuführen ist oder auf das freie Spiel der Marktkräfte zu einem bestimmten Zeitpunkt, ändert nichts an dieser Tatsache. Durch Währungsausgleichsbeträge ließe sich ein gerechter Wettbewerb wiederherstellen, und allein schon die Möglichkeit ihrer Einführung würde vermutlich bereits eine große abschreckende Wirkung zeigen. Sie könnten im übrigen in den Beziehungen zwischen den europäischen Ländern und Drittländern nützlich sein, aber auch innerhalb eines neuen europäischen Währungssystems, indem sie als letzte Abschreckung zur Stärkung der Disziplin dienen würden.
Herr Präsident, wir bedauern, daß die letzten GATT-Verhandlungen sich nicht mit der Währungsfrage beschäftigten, und wir treten dafür ein, daß eine neue Diskussion zu diesem Thema so schnell wie möglich eröffnet wird.

Schreiner
Herr Präsident, ich bedanke mich auch bei dem Berichterstatter für diesen sehr gut ausgeführten und sehr effizienten Bericht. Ich möchte einige interessante Eingangsbemerkungen machen. Der Bericht enthält einige Eingangsfeststellungen, die über die Deregulierung der innerstaatlichen Finanzmärkte, die damit verbundene Globalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte und auch über die Frage des freien Kapitalverkehrs Aufschluß geben. Es wird auch darauf hingewiesen, daß durch die Existenz dieses freien Kapitalverkehrs die Ersparnisse dort hingehen, wo sie am produktivsten eingesetzt werden können.
Einige sehr interessante Bemerkungen betreffen die Überbewertung des US-Dollars im Bereich unserer Weltfinanzwirtschaft, womit gemeint ist, daß 60 % der Weltdevisenreserven und die Hälfte des privaten Finanzvermögens in US-Dollar angelegt sind, obzwar der Anteil der USA an der Gesamtproduktion nur 20 % beträgt und ihr Anteil am Welthandel bei lediglich 14 % liegt. Das zeigt, daß in Europa Handlungsbedarf besteht. Ich bin keineswegs der Meinung, daß dieser Handlungsbedarf in Europa durch eine Spekulationssteuer eingeschränkt werden soll, die die Grünen auch heute wieder vorgeschlagen haben, weil die Gewinne aus diesen Finanztransaktionen in den eigenen Ländern von den Finanzinstituten sowieso als Gewinne zu versteuern sind. Das käme einer Doppelbesteuerung gleich.
Mir scheinen drei Forderungen in diesem Bericht wichtig, nämlich die Forderung, ein Finanzsystem aufzubauen, das Inflation und Deflation vermeidet, eine gesunde Leistungsbilanz erreicht, niedrige Zinsen verursacht und ein anhaltendes qualitatives Wirtschaftswachstum ermöglicht.
Die zweite Forderung, nämlich die Vorherrschaft des Dollars zurückzudrängen, ist sicher berechtigt. Hier sollte die Einheitswährung vielleicht hilfreich sein. Wenn alle Staaten daran teilnehmen, die Konvergenzkriterien eingehalten werden und diese Währung das Vertrauen des europäischen Bürgers erlangt, könnte mit dem Euro als starker Währung vielleicht eine dritte "Weltwährung" eingeführt werden.
Ich halte es auch für wichtig, die Außenverschuldung und die Entwicklungsländer zu beachten. Ich glaube nicht, daß es sinnvoll ist, hier Finanzpositionen als Schulden auszuweisen, die nie mehr zurückgezahlt werden. Insgesamt halte ich den Bericht daher für positiv. Er bietet einen guten Diskussionsansatz für weitere Überlegungen in den europäischen Instanzen.

Randzio-Plath
Herr Präsident, dieser Bericht stellt zu Recht gerade rechtzeitig vor der April-Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank erneut die Forderung nach einer verbesserten internationalen monetären Zusammenarbeit auf. Die ersten Reformschritte bei den internationalen Finanzinstitutionen reichen nicht aus, um tatsächlich ein effizientes Frühwarnsystem zu etablieren, um eine bessere Abstimmung der Regierungen zu gewährleisten und um über die an der G7 beteiligten Industrienationen hinaus auch andere Länder in eine institutionalisierte Zusammenarbeit einzubinden. Daher sind diese Forderungen in der heutigen Zeit berechtigt, die gekennzeichnet ist durch die Globalisierung der Märkte, durch die Schwäche der Zusammenarbeit der Regierungen der wichtigsten Industrienationen in diesem Bereich, aber auch durch die Technologisierung der Kommunikation und das riesige Anschwellen der Bewegung der Kapitalströme, von denen ja nur 4 % für die reale Wirtschaft, für den realen Handel gebraucht werden. Daher könnte man sagen, wir brauchen heute dringender ein neues System von Bretton Woods , als es noch bei seiner damaligen Entstehung der Fall war.
Wir wissen alle, daß ein solches System heute nicht wieder möglich ist, aber wir haben auch neue Ausgangspositionen, und deswegen denke ich auch wie meine Kollegen und wie der Berichterstatter, daß die Europäische Währungsunion uns erlauben könnte, einer Art Zielzonenkonzept oder sogar einer verbesserten monetären Zusammenarbeit in dieser Richtung gerecht zu werden, wenn wir den Euro als zweitwichtigste Weltreservewährung haben werden, weil es dann einfacher sein wird, auch tatsächlich die Währung in ihrer Bedeutung zu gewichten. Denn schließlich, und das kommt im Bericht ja auch zu Recht zum Ausdruck, ist der Anteil des Dollars als Weltreservewährung von 60 % in keiner Weise vergleichbar mit seiner Wirtschaftskraft.
Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission zu Recht schon mehrere Male aufgefordert, ein Weißbuch über monetäre Auswirkungen aufzulegen. Heute fügen wir die Forderung hinzu, daß die Auswirkungen der Währungsunion auf die Stabilität des internationalen Währungssystems ebenfalls untersucht werden sollten. Das ist um so wichtiger, als wir auch auf diesem Markt neue Finanzinstrumente finden, die einen Einfluß auf geldpolitische Konzepte haben können, z.B. auch auf das geldpolitische Konzept der künftigen Europäischen Zentralbank, weil die Geldmenge mit diesen neuen Finanzprodukten nicht mehr so einschätzbar und steuerbar ist, wie das mit den heutigen Möglichkeiten der Fall war. Daher denke ich auch, daß wir in diesem Zusammenhang die Kommission zu Recht auffordern, weitere Prüfungen vorzunehmen.
Wichtig wird es aber vor allen Dingen sein, einen dem Weltsicherheitsrat vergleichbaren Weltwirtschaftsrat bei der UNO einzurichten, damit wir eine institutionalisierte monetäre Zusammenarbeit haben. Wir stellen fest, daß die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Interessen der großen Industriestaaten und der Schwellenländer sonst nicht unter ein Dach zu bringen sind, und das ist notwendig, damit tatsächlich die monetäre Orientierung erfolgen kann, die sowohl auf die Bedürfnisse der Länder, der Menschen, der Bevölkerung als auch auf die notwendige finanzpolitische Disziplin einwirken kann.

Rönnholm
Herr Präsident! Das Parlament hat meines Erachtens seiner Verantwortung entsprechend gehandelt, als es dem Wirtschaftsausschuß genehmigte, diesen Bericht auszuarbeiten. Von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sich entwickelt hat, haben die Nationen und die Bürger profitiert. Die Rohstoffe, die Produktkenntnisse und ihr Austausch haben etwas bewirkt. Die Energienutzung ist dafür ein gutes Beispiel. Das Know-how der Energienutzung und Rohstofftransport und -handel sind für uns von hohem Nutzen. Nur der übermäßige Energieverbrauch und einige Energieformen schaffen uns Probleme.
Analog dazu könnte man feststellen, daß die Freisetzung von Kapital an sich willkommen ist; dennoch hat die Expansion der Finanzmärkte Züge angenommen, die nicht zu beherrschen sind. Wenn der Markt in zehn Jahren auf das Zwanzigfache gewachsen ist und sich die täglichen Währungsbewegungen, bezogen auf die Währungsreserven, verdoppelt haben, können wir uns ausrechnen, welche Probleme daraus in Form von Risiken entstehen können. Wenn es die heutige Technik ermöglicht, mit Lichtgeschwindigkeit zu agieren, und wenn Spekulationen dieses Problem noch verstärken, dann setzen wir die Grundlagen für einen freien internationalen Handel aufs Spiel.
Der gesunde Menschenverstand legt eine Änderung dieser Verhältnisse nahe. Selbstverständlich ist auch, daß die gemeinsame europäische Währung die Zusammenarbeit mit Japan und den USA erleichtern würde, durch die die Spielregeln auf dem Währungsmarkt bestimmt würden. Es wird oft über das Vertrauen der Bürger gesprochen. Sie ist auch eine Voraussetzung für Demokratie und Marktwirtschaft überhaupt. Deshalb müssen die demokratischen Staaten der Welt den Währungsmarkt in den Griff bekommen. Hier ist keine Zeit zu verlieren: Eine Regelung ist vor allem zum Schutz der Bürger und ihrer Arbeit nötig. Ihre Arbeit hängt von der realen Wirtschaft und nicht von Spekulationen ab. Besonders kleine Unternehmen in kleinen Ländern leiden unter dem unsicheren Währungsmarkt. Sie haben weder die Fähigkeit noch die Chance, sich zu schützen. Die kleinen Länder müssen im Vergleich zu den großen ihre Währungsreserven auch um ein Vielfaches steigern. Die WWU stünde auch in dieser Hinsicht im Einklang mit einer gesunden Entwicklung. Sie würde den Bedarf an diesen Reserven verringern, und dennoch könnte gleichzeitig die Glaubwürdigkeit erhöht werden.
Es ist ganz richtig, daß die Regulierung der Kapitalbewegungen und die Besteuerung eine Harmonisierung erfordern. Wenn es sich um freie Kapitalbewegung handelt, sollte eine Besteuerung obligatorisch sein. Das Kapital darf sich nicht zum Nulltarif bewegen; es muß gesellschaftliche Verantwortung tragen, indem es Steuern zahlt. Aber um in diesem Punkt weiterzukommen, müssen wir dann auch für eine gemeinsame europäische Währung eintreten. Nur dann kann man auch auf diesem Gebiet vorankommen.

Hendrick
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Garriga Polledo zu dem sehr umfassenden und technischen Bericht beglückwünschen, den wir heute vor uns haben. Die internationalen Finanzmärkte spielen heute in der weltweiten Wirtschaft eine sehr wichtige Rolle. Die in zahlreichen Mitgliedstaaten vorgenommene Deregulierung der Finanzmärkte hat zur Folge, daß Billionen von Pfund und Dollar nun über internationale Grenzen hinweg fließen können, um ihren Investoren Gewinne einzubringen.
Ich beglückwünsche Herrn Garriga Polledo dazu, einige der Hauptthemen benannt zu haben, die derzeit den Erfolg oder Mißerfolg dieser Märkte bestimmen, vor allem zu seinem Hinweis auf das konjunkturdämpfende Wirken bezüglich der Aufund Abschwünge, das die Weltwirtschaft viele Jahre lang erlebt hat. Natürlich brauchen wir nachhaltige Standpunkte in der Welt, sei es in den Vereinigten Staaten, in Europa, Japan oder auch in den Entwicklungsländern. Natürlich wird das Wirken des Marktes längerfristig auch zu niedrigeren Zinssätzen führen, die Kredite für Investitionen verbilligen und im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen werden.
Ich schließe mich zum Teil auch Herrn Garriga Polledos Analyse an, wonach das internationale Währungssystem Regeln braucht. Ich wiederhole, was Herr Rönnholm hierzu gesagt hat. Für die Schaffung solcher Regeln ist ein institutioneller Rahmen erforderlich. Wir sehen ja gegenwärtig in Europa, daß die Bundesbank im Interesse der deutschen Wirtschaft handelt. Wir versuchen, ein System mit einer europäischen Zentralbank zu schaffen, die die Interessen der europäischen Wirtschaft vertritt. Ähnliches haben wir auf dem Markt der Vereinigten Staaten, dem japanischen und dem europäischen Markt, die in gewissem Umfang selbständig handeln. Wir brauchen ein System, das die weltweiten Belange und internationale Ziele vertritt. Dies können wir nur erreichen, wenn wir Regeln aufstellen und international zusammenarbeiten.
Ich schließe mich auch einigen der Aussagen Herrn Garriga Polledos über den Schaden an, den floatende Wechselkurse anrichten können. Sie können zu einer Überbewertung von Währungen führen. Meiner Meinung nach beurteilen die Geldmärkte die tatsächliche wirtschaftliche Leistung nicht unbedingt am besten, wie wir es beim Wechselkursmechanismus hier in Europa erleben konnten.
Ich halte auch Intervention nicht unbedingt für eine Lösung. Wir brauchen eine neue Ausrichtung. Diese neue Richtung heißt Zusammenarbeit. Wir brauchen einen Rahmen, der nach der dritten Stufe der Währungsunion eingeführt werden soll. Ich bin nicht der Meinung unseres Berichterstatters, der den IWF und die Weltbank für die am besten geeigneten Institutionen hält. Aber ich bin auch der Meinung, daß die G7 nicht ausreicht. Wir müssen die rasch wachsenden Wirtschaften Asiens in diesen Prozeß einbinden und gleichzeitig prüfen, wie wir die Entwicklungsländer an diesem Prozeß beteiligen können.
Wir brauchen neue multilaterale Verfahren, wir brauchen Zusammenarbeit, denn der Erfolg der weltweiten Wirtschaft und der Lebensunterhalt vieler Menschen auf der ganzen Welt hängen hiervon ab.

Metten
Herr Präsident, auf einzelstaatlicher Ebene sind wir damit einverstanden, daß Märkte ohne eine Regelung durch die nationale Regierung nicht funktionieren können. Solange Märkte noch vor allem in einem nationalen Rahmen funktionierten, war dies ausreichend. Mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes wurde die Möglichkeit nationaler Regierungen zur selbständigen Regelung der Märkte geschmälert. Das Binnenmarktprogramm ist daher zu einem großen Teil darauf ausgerichtet, die Fähigkeit zur Festlegung von Spielregeln, die die nationalen Regierungen eingebüßt haben, auf europäischer Ebene wiederherzustellen.
Auf einem Gebiet waren die Mitgliedstaaten allerdings ziemlich leichtsinnig. Bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs wurde, entgegen den Empfehlungen des Europäischen Parlaments, versäumt, auf europäischer Ebene Instrumente zu schaffen, um unerwünschten Entwicklungen eventuell entgegenwirken zu können.
Mit der Globalisierung des Kapitalverkehrs, wozu eine vorherrschende liberale Philosophie zusammen mit technologischen Entwicklungen geführt hat, entstand ein weltumspannender Kapitalmarkt, der nur seinen eigenen Regeln folgt. Unter normalen Umständen scheint ein solches System einwandfrei zu funktionieren. Wenn diese Märkte jedoch von einem spekulativen Geist erfaßt werden, fehlen in dem System offensichtlich die erforderlichen Bremsen. Durch die entstehenden Flutwellen wird der Wirtschaft großer Schaden zugefügt, denen Regierungen und Zentralbanken weltweit machtlos gegenüberstehen. Die Frage ist, ob Politik und Wirtschaft sich damit abfinden müssen und Spekulationswellen nur als Naturphänomene betrachten sollen oder nicht.
Nach Ansicht meiner Fraktion müssen Anstrengungen unternommen werden, sowohl Spielregeln für die Finanzmärkte festzulegen, als auch Instrumente zu schaffen, mit denen es möglich ist, Spekulationswellen vorzubeugen bzw. ihnen Einhalt zu gebieten. Der Schlüssel dazu liegt in einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, insbesondere der drei wichtigsten Wirtschaftsblöcke und den Zentralbanken sowie ferner in der möglichen Einführung einer Steuer auf Kapitaltransaktionen. So problematisch eine solche Steuer auch sein mag, so hängt ihre Verwirklichung hauptsächlich von dem dazu erforderlichen politischen Willen ab. Fromme Wünsche, die Kosten für den Faktor Arbeit durch geringere Abgabenbelastung zu senken, können auf diese Weise verwirklicht werden. Das wird sicherlich leichter sein als seinerzeit die erste Mondlandung, und es wird wesentlich nützlicher und sinnvoller sein.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Garriga Polledo hat sich sehr gewissenhaft mit einem sowohl in politischer wie in technischer Hinsicht komplizierten Thema beschäftigt, und dafür gebührt ihm der Glückwunsch aller Kollegen, vor allem für seine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit seinen Kollegen vom Unterausschuß "Währung" .
Über den Gegenstand seines Berichts, die internationalen Finanzmärkte, läßt sich das jedoch nicht sagen. Es ist jetzt, vor allem bei vielen Kollegen auf der gegenüberliegenden Seite des Saals - zum Glück nicht bei Herrn Garriga Polledo - Mode geworden, zu sagen, daß wir den internationalen Finanzmärkten dankbar sein sollten, weil sie uns vor der Dummheit der Regierungen bei der Verwaltung der Wirtschaften bewahren. Angeblich gelingt den internationalen Finanzmärkten dies, weil sie durch hohe Zinsen, durch Abwertung oder durch Kapitalflucht jene Regierungen bestrafen, die eine falsche Politik verfolgen, das heißt eine Politik, die in den Augen der Finanzmärkte inflationär ist oder, da die meisten von uns nun inflationsdämpfende Maßnahmen umsetzen, eine Politik, die in ihren Augen nicht inflationsdämpfend genug ist. Wenn die Märkte die Haushaltsdefizite gebändigt haben, beschäftigen sie sich Schritt für Schritt mit weitergehenden Fragen, wie dem für das kommende Jahrhundert vorausgesagten Defizit des Sozialstaats, den wir auch wiederum abbauen oder besser gleich ganz abschaffen sollen, damit sie uns nicht mehr mit ungerechtfertigt hohen Zinsen bestrafen.
Die Rationalität der Märkte hat wirklich ein ungeahntes Ausmaß erreicht. Vor einigen Wochen begannen die Kurse an der Wall Street zu fallen, nicht weil die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten gestiegen wäre, sondern weil sie gesunken ist. Bedenken Sie einmal, was uns bevorsteht, wenn die Arbeitslosigkeit in Europa zu sinken beginnt! Glücklicherweise bewahren uns unsere konservativen Regierungen mit ihrer Beschäftigungspolitik vor einer solch lästigen Entwicklung!
Wir sollten, meine Herren Kollegen, das Bild einmal umkehren und irgendwann einmal die Verheerungen auflisten, die die Liberalisierung, wie so elegant gesagt wird, oder die Zügellosigkeit, wie ich es nennen würde, der Finanzmärkte der Weltwirtschaft beschert hat. Auf ihr Konto geht die Schuldenkatastrophe in der Dritten Welt. Hat jemand jemals nachgerechnet, mit wieviel Hunger, mit wieviel Rückständigkeit, mit wieviel Krankheit, mit welcher Erhöhung der Säuglingssterblichkeit die Länder der Dritten Welt dieses "Fehlerchen" der Großbanken bezahlt haben? Die liberalisierten Finanzmärkte haben den SLM-Skandal in den Vereinigten Staaten ausgelöst, einen Skandal um viele Hunderte von Milliarden Dollar, den dann der Steuerzahler ausbaden mußte. In ähnlicher Weise haben sie vor einem Jahr die Krise in Mexiko ausgelöst, und das zu einem Zeitpunkt, da Mexiko alle ihm auferlegten Regeln befolgte. Und auch hier war es wieder der europäische Steuerzahler, der die Rechnung bezahlen mußte.
Unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen, Herr Präsident, akzeptieren die großen konservativen Regierungen dieser Welt keine Zusammenarbeit in Währungsfragen.
Deshalb ist es begrüßenswert, daß der Bericht von Herrn Garriga Polledo die Frage offenläßt, und ich wünsche mir wie auch die anderen Kollegen, daß wir entschiedener auf die Frage der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte zurückkommen.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, die Kommission begrüßt den Bericht von Herrn Garriga Polledo, in dem eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Währungsfragen empfohlen wird. Dieser Bericht kommt gerade zur rechten Zeit, um die Kommission bei ihren Bemühungen um eine bessere internationale Zusammenarbeit in Währungsfragen zu unterstützen. Wie der Berichterstatter hervorhebt, ist eine weiterhin stabile nationale Wirtschaftspolitik nach Ansicht der Kommission eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Stabilität des internationalen Währungssystems. Darüber hinaus können nämlich die Märkte, auch wenn sie eine nützliche disziplinierende Funktion haben, destabilisierende Effekte hervorrufen, die durch internationale Zusammenarbeit abgemildert werden müssen.
Die Kommission unterstützt daher den Vorschlag, die Überwachungsverfahren zu verstärken, und ist der Meinung, daß die Erfahrung der Europäischen Union zum Beispiel im Hinblick auf multilaterale Überwachungsverfahren der öffentlichen Haushalte in diesem Zusammenhang von Nutzen sein können. Wie Präsident Santer und Kommissar de Silguy in den zuständigen internationen Gremien IWF und G7 betont haben, erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit in der makroökonomischen Politik, daß sich alle Beteiligten über die Ziele verständigen und zum Einsatz der Instrumente verpflichten, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Kurzfristig geht es dabei vor allem um eine Verbesserung der Überwachung und die Schaffung von Krisenverhütungsmechanismen. Auf längere Sicht bedarf es institutioneller Reformen, um eine intensivere internationale Zusammenarbeit zu erleichtern und eine stärkere makroökonomische Koordinierung zu erreichen.
Die Kommission setzt sich deshalb für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den internationalen Institutionen ein. Eine der größten Herausforderungen, die in Zukunft an die internationale Zusammenarbeit gestellt werden, wird darin bestehen, nicht nur der Interdependenz zwischen den Ländern, sondern auch zwischen ihren Politiken stärker Rechnung zu tragen. Das Parlament fordert auch, daß die Europäische Union im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eine größere Rolle spielt und über die Kommission und die Europäische Zentralbank zu einem vollgültigen Mitglied der internationalen Institutionen wird. Die Kommission ist bereit, diese Rolle zu übernehmen.
Die Frage der internationalen Zusammenarbeit in Währungsfragen muß gerade auch im Hinblick auf die Währungsunion gesehen werden, die weitreichende Folgen für das internationale Währungssystem haben wird. Dabei muß betont werden, daß sich die internationale Zusammenarbeit in Währungsfragen durch die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion stark verbessern dürfte. Erstens dürfte die Rolle des EURO als internationale Währung gestärkt werden, was zum Gleichgewicht des internationalen Währungssystems beitragen wird, und zweitens wird die Europäische Union durch die Währungsunion das Gewicht und den Einfluß erhalten, der ihrer wirtschaftlichen Bedeutung mehr als bisher entspricht. Die Europäische Union wäre auf diese Weise auch eher in der Lage, mit ihren internationalen Partnern auf eine bessere Koordinierung der internationalen Währungsbeziehungen und auf eine Reform des internationalen Währungssystems hinzuwirken.
Dazu muß aber die Europäische Union gegenüber ihren Partnern eine fundierte und feste Haltung vertreten können. Zur Zeit wird die praktische Ausfüllung des rechtlichen Rahmens für die Außenkompentenzen der Währungsunion überprüft. So müssen zum Beispiel die Zuständigkeiten der Währungsunion nach außen im Bereich der Wirtschafts-, Geld- und Wechselkurspolitik geklärt und die Verantwortlichkeiten der Institutionen in diesen Bereichen festgelegt werden. Auch muß entschieden werden, wie die Währungsunion in den internationalen Institutionen vertreten werden könnte und sollte. Die Kommissionsdienststellen prüfen zur Zeit diese Fragen, und Herr de Silguy, der heute leider verhindert ist, wird Sie über die entsprechenden Fortschritte, so wie in der Vergangenheit auch, laufend unterrichten.
Bevor allerdings der Rahmen für die internationale Koordinierung in Wirtschaftsund Währungsfragen neu abgesteckt ist, erscheint es verfrüht, sich zu einem finanziellen Stützungsmechanismus zu äußern, der Wechselkursschwankungen verringern könnte. Was schließlich die finanzielle Überwachung angeht, so wird die Kommission auch weiterhin ihre Aufgaben in den Bereichen wahrnehmen, für die sie zuständig ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Wirtschafts- und Währungsunion
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0073/96) von Herrn Walter im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Wirtschafts- und Währungsunion und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Walter
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Entwicklung der Europäischen Union hat bislang eindeutig einen Schwerpunkt im Fortschritt in wirtschaftspolitischen Fragen. Die Fortschritte hin zur Wirtschafts- und Währungsunion bilden dabei einen weiteren wichtigen Meilenstein. Europa, wenn es dauerhaft friedlich zusammenleben soll, muß aber von mehr beseelt werden. Dazu gehört ein näheres Zusammenrücken der Union, auch in bezug auf die Lebensverhältnisse und Chancen aller Regionen. Das regionale Gefälle bei den Einkommen, der Infrastruktur und dem Beschäftigungsniveau ist trotz aller unternommenen Anstrengungen noch sehr groß. In den zehn ärmsten Regionen Europas ist im Vergleich zu den zehn reichsten die Arbeitslosigkeit sechsmal höher und das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen dreieinhalbmal niedriger.
Die Wirtschafts- und Währungsunion ist fester und für uns unverrückbarer Bestandteil der Zukunft Europas. Die Vorteile werden nach der Vollendung sowohl den Wohlhabenden, aber auch den peripheren und noch benachteiligten Regionen zugute kommen. Sie hilft auch, die Wirksamkeit der Strukturfondsmittel als dem wichtigsten Instrument der Union für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verbessern. Aber sowohl auf dem Weg zur WWU als auch danach ist es wichtig, das hohe Ziel der Kohäsion zu beachten und Sorge dafür zu tragen, daß sich Wirtschafts- und Währungsunion und Kohäsionspolitik in ihren Wirkungen ergänzen und nicht beeinträchtigen. Dazu ist es notwendig, eine Kohäsionsstrategie zu entwerfen, die ähnlich den Fortschritten bei der Wirtschafts- und Währungsunion konkrete Schritte umreißt. Konkret heißt das, daß es unser Ziel sein muß, in der Zeit nach dem Start der WWU alles daranzusetzen, um erstens die stabile Basis, auf der eine Wirtschafts- und Währungsunion stehen muß, dauerhaft zu gewährleisten. Dazu werden wir die Solidität der Teilnehmerstaaten, aber auch die der Prä-in-Länder auf ihrem Weg einfordern.
Aber es gehört zweitens auch dazu, daß wir die, die auf ihrem nicht immer leichten Weg zur Erfüllung der Kriterien verläßlich voranschreiten, solidarisch unterstützen. Dies mit einem Solidaritätsinstrument in einer weiterentwickelten Form wie beim jetzigen Kohäsionsfonds zu tun, wäre denkbar. Ausdrücklich nicht gedacht ist an einen Finanzausgleich. Solidaritätsverpflichtungen müssen gleich stark sein für ins und outs .
Wenn der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt vorangebracht werden soll, dann heißt das weiterhin, daß wir deutlicher als bisher und für alle nachvollziehbar definieren, was wir unter Kohäsion und Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union verstehen. Das darf sich nicht mehr wie bisher allein an starren Indikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt festmachen. Dazu gehören auch Arbeitslosenquoten. Aufgrund der starken Wanderungstendenzen besonders in ländlichen Gebieten sollte bei der ökonomischen Bestandsaufnahme aber auch die tatsächliche Anzahl der Arbeitsplätze in den Regionen, also die Beschäftigungsquote, als Kriterium mit einfließen.
Wesentliche Faktoren der Kohäsion sind auch nachhaltiges Wachstum, die Dynamik der Wirtschaftsentwicklungen, die Bekämpfung der Ausgrenzung, der Stand der Infrastrukturen einschließlich der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Diese Indikatoren sollten auch bei der Weiterentwicklung und Konzentration des wichtigsten Kohäsionsinstruments der Union, der Strukturfonds, und den auf sie zukommenden Herausforderungen Anwendung finden. Es ist daher eine Reform der Strukturfonds notwendig, die die Kohäsionsbestrebungen unterstützt, das heißt, die den Aufholprozeß der benachteiligten Regionen auch im Fall einer Erweiterung der Europäischen Union ermöglicht und trotzdem finanzierbar bleibt.
Wir sollten mutig genug sein, uns auch zeitliche Abläufe vorzunehmen, um konkrete Fortschritte zu erzielen. Das Selbstbewußtsein, das wir bei der Umsetzung der WWU hatten, darf bei der Kohäsion nicht als unerreichbar abgetan werden. Abgerundet wird eine wirkliche Kohäsionspolitik, die im Einklang mit der Wirtschafts- und Währungsunion stehen und potentielle negative Wirkungen abfangen soll, durch eine stärkere Koordinierung aller Politikbereiche, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen.
Bei 17 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union muß die Beschäftigungspolitik oberste Priorität genießen. Wir fordern daher, einen gesonderten Artikel zur Beschäftigung in die Maastrichter Verträge aufzunehmen. Auch muß die Umweltpolitik aktiv und nachhaltig gestaltet werden. Eine gesunde Umwelt ist für die Lebensqualität und damit auch für die Attraktivität und Zukunft der Regionen wesentlich. Im Bereich der Sozialpolitik müssen Verwerfungen durch Sozialdumping durch ein gemeinsames Vorgehen aller ausdrücklich vermieden werden - ich sage aller, um auch hier das Land ganz besonders miteinzubeziehen, das sich bisher ausopten wollte oder ausgeoptet hat.
Ergänzt durch eine grenzüberschreitende Raumordnung, eine konsequente europäische Industrie- und Forschungspolitik sowie die notwendige Sicherung öffentlicher, allgemein zugänglicher Dienstleistungen ergibt sich eine Kohäsionspolitik, die diesen Namen verdient. Europa hat eine glänzende Zukunft, wenn Solidarität und Solidität zusammenkommen. Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ist der Lackmustest für ein in Frieden geeintes Europa.

Spindelegger
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Die langfristige Zielsetzung der Währungsunion kann nur sein, daß alle Staaten an dieser Währungsunion teilnehmen. Insoweit ist das auch kein Widerspruch zu den Zielsetzungen eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Die Probleme treten eher dort auf, wo es um eine kurz- bis mittelfristige Betrachung geht, dann nämlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß es möglicherweise in den Ländern, die zunächst einmal nicht an der Währungsunion teilnehmen, zu negativen Beschäftigungseffekten kommt. Auf der anderen Seite kommen in dieser kurz- und mittelfristigen Betrachtung vielleicht Störungen, ja Verzerrungen des Binnenmarkts in Betracht.
Zum Thema negative Beschäftigungseffekte muß man aber sagen, daß das sicherlich keine Frage ist, die nur in eine Richtung geht. Wir Österreicher haben Erfahrungen damit gemacht. 1995 haben wir feststellen müssen, daß in unserem Nachbarland Italien eine Lira-Abwertung stattgefunden hat. Die Folge war aber nicht, daß sich sofort negative Beschäftigungseffekte in Italien einstellten, ganz im Gegenteil. Wir als Hartwährungsland Österreich hatten diese negativen Beschäftigungseffekte und einen Kaufkraftabfluß von mehr als 10 Mrd. Schilling. Ich möchte damit nur sagen, das ist keine Einbahnstraße und keine Automatik, die hier eintritt, sondern das hat vielfältige Effekte, die alle beachtet werden müssen.
Ich meine daher, die Folge kann nicht sein, daß wir jetzt die Grundlagen einer Währungsunion diskutieren und fragen, ob die Konvergenzkriterien das Richtige sind, ob wir nicht vielleicht, wie Sie das angedeutet haben, eine neue europäische Industriepolitik brauchen, daß wir die Beschäftigung in den Vertrag aufnehmen. Das alles ist mir zu wenig. Wichtig ist, daß wir als ersten Punkt aufnehmen, daß wir für die Verzerrungen, die im Binnenmarkt möglicherweise auftreten, ein neues europäisches Währungssystem schaffen, ein EWS II, in dem versucht wird, die realen Wechselkurse in einer gewissen Bandbreite zu halten.
Zweitens halte ich es für wichtig, sich bei der Neuordnung der Strukturfonds auf diejenigen Projekte zu konzentrieren, die wir brauchen, damit die Konvergenzkriterien in den Ländern erfüllt werden, die noch nicht an der Währungsunion teilnehmen. Drittens müssen die privaten Investitionen angekurbelt werden, die wir brauchen, weil nur sie tatsächlich gesunde Arbeitsplätze schaffen werden.

McCarthy
Herr Präsident, ich stelle mit großer Freude fest, daß wir diese Aussprache heute im Anschluß an eine Initiative meiner politischen Fraktion führen können, die angeregt hat, einen eigenen Initiativbericht über die WWU und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erarbeiten. Dem liegt die Tatsache zugrunde, daß die Mitgliedstaaten und die Sachverständigen in allen Diskussionen über die WWU und die einheitliche Währung die regionalen Fragen einfach nicht behandelt haben. Sie haben sich lediglich mit den makroökonomischen Themen auf der Ebene einer nationalen Wirtschaft befaßt und die Auswirkungen der WWU auf die Regionen außer acht gelassen, oder sie haben die Beziehung zwischen der WWU und der Kohäsionspolitik außer acht gelassen.
Die Menschen in unseren Industrieregionen, in den Regionen mit rückläufiger Wirtschaft, in den Randregionen und in den ländlichen Regionen müssen wissen, daß die WWU ihnen auch Vorteile bringt. Zentrales Thema unseres Vertrages ist der Zusammenhalt. Er rangiert vor der WWU, und aus diesem Grund sind wir der Meinung, daß die WWU und ihre Verfahren und Stufen auf die Auswirkungen hin untersucht werden sollten, die sie auf die Kohäsionspolitik haben. In diesem Bericht unterstützt meine Fraktion die WWU. Wir erkennen die Vorteile an, den Rückgang der Transaktionskosten, die Harmonisierung der Zinssätze, und das beschäftigungspolitische Potential der WWU. Wir müssen aber auch sagen, daß wir nicht unbedingt davon ausgehen, daß sich WWU und sozialer Zusammenhalt gegenseitig stärken werden. Sie schließen sich sicherlich nicht gegenseitig aus, wie Herr Walter in seinem Bericht feststellt, aber wir sind der Meinung, daß nominale und reale Konvergenz die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gegenüber den neuen asiatischen Tigern, gegenüber Japan und den Vereinigten Staaten stärken werden.
Die WWU wird deshalb den Beweis dafür erbringen müssen, daß sie den Zusammenhalt unterstützen, stärken und fördern kann. Ich möchte nochmals hervorheben, was Herr Walter in seinem Bericht feststellt. Er fordert eine integrierte Strategie der Kohäsion, was bedeutet, daß WWU, Regionalpolitiken und alle hiermit zusammenhängenden Politiken in die Verfahren der WWU eingebunden werden sollen. Er fordert begleitende Maßnahmen, um sicherzustellen, daß WWU und Zusammenhalt zusammenkommen, und wir fordern ebenfalls einen Solidaritätsmechanismus zum Schutz der Finanzmärkte vor Spekulationen und zur Einbeziehung von Ländern, die sich anschließen möchten. Es ist eine sehr zweckdienliche Aussprache. Präsident Lamfalussy vom EWI sprach am Montag vor dem Unterausschuß "Währung" des Parlaments und legte den Jahresbericht vor. Das Wort "Zusammenhalt" kam kein einziges Mal über seine Lippen. Es ist bedauerlich, daß diese Fragen nicht in einer zusammenhängenden Gesamtstrategie behandelt werden.
Ein Blick auf die Länder, die der WWU von Anfang an angehören werden, läßt vermuten, daß die nicht teilnehmenden Länder bestraft werden könnten. Das macht den Bericht Walter zu einem so hervorragenden Bericht - er zeigt nämlich konstruktive Politiken auf, mit denen diesen Ländern dabei geholfen werden kann, der WWU beizutreten und schneller in die dritte Stufe einzutreten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir unsere Maßnahmen in den Regionen ankurbeln müssen. Wir müssen die auf dem Europäischen Gipfel in Madrid getroffenen Vereinbarungen bekräftigen. Wir müssen uns mit lokalen Initiativen befassen, mit Bildung, Ausbildung, mit der Organisation der Arbeitszeit, der Förderung der KMU. Aber vor allem müssen wir unsere Regionen von der WWU überzeugen. Aus diesem Grund brauchen wir eine aktive, auf Beschäftigung und Wachstum ausgerichtete Kohäsionspolitik. Ich weiß, daß der Herr Kommissar dies vortragen wird, und ich bitte ihn, dies bei der bevorstehenden irischen Präsidentschaft und bei zukünftigen Präsidentschaften zu tun, damit der Bericht Walter nicht übersät von Spinnweben und Staub in der Ablage liegt.

Berend
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gehört neben der Vollendung des Binnenmarktes und der Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion zu den drei politischen Prioritäten der Europäischen Union. Nominale und reale Konvergenz sind dabei nicht zwei sich widersprechende Ziele. Gesunde Staatsfinanzen, stabile Preise, niedrige Zinsen und ein stabiler Wechselkurs sind Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Die Wirtschafts- und Währungsunion mit all ihren Vorteilen, auch und gerade für die soziale und wirtschaftliche Kohäsion, ist ohne nominale Konvergenz unmöglich.
Es ist daher offensichtlich, daß ein Abbau der drückenden Staatsverschuldung für Investitionen und damit für Arbeitsplätze eine wichtige Rolle spielt. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, daß die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit mittels Staatsverschuldung und Steuererhöhung keine nachhaltigen Erfolge hatte. Nur eine stabile Wirtschaft, die unerläßliche Voraussetzung für die Teilnahme an der Währungsunion ist, schafft Vertrauen in die Märkte, fördert den Handel und die Investitionsbereitschaft und regt schließlich Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen an.
Abgesehen von dem Gleichklang der langfristigen Zielsetzung, daß alle Mitgliedsländer an dieser Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen können, werden in einer Übergangsphase, in der einige teilnehmen - Herr Spindelegger erwähnte es schon -, andere jedoch noch nicht, Probleme auftreten. Es wird daher eine wesentliche Herausforderung am Beginn der Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion sein, die Beziehung der Währung der teilnehmenden zu jenen der nichtteilnehmenden Staaten zu definieren.
Der Bericht Walter geht auf diese Problematik ein. Durch zahlreiche Änderungsanträge meiner Fraktion konnten auch, wie ich meine, einige gute Kompromisse erzielt werden, auch wenn dabei für uns nicht alle Blütenträume reiften. Daher gestatten Sie mir, noch besonders auf zwei Punkte aufmerksam zu machen, die für meine Fraktion von großer Bedeutung sind. Es geht um Änderungsantrag 9 zu Ziffer 22; hier vertreten wir die Ansicht, daß die jetzigen Bestimmungen des Vertrages nicht etwa unzureichend und unvollständig sind, sondern daß sie lediglich verstärkt und konkret angewendet werden müssen. Ferner können wir uns nicht mit einer wirtschaftlichen Lenkungsinstanz als Pendant zur EZB einverstanden erklären.
Ein zweiter Punkt ist der Änderungsantrag 11 zu Ziffer 41; hier verweisen wir auf den Ciampi-Bericht, in dem führende europäische Gewerkschaften und Industrievertreter einen direkten Zusammenhang zwischen öffentlichen Diensten und Wettbewerbsfähigkeit feststellen und in mehr Wettbewerb gerade auch in der öffentlichen Versorgung Vorteile für Staat, Wirtschaft und Verbraucher sehen. Daher dürfen öffentliche Dienste - der Vertrag spricht übrigens hier von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, und ich denke, dieser Terminologie sollte man sich auch korrekt bedienen - keine Tabuzone im freien Wettbewerb des EU-Marktes sein. Wir können und wollen den Vertrag nicht ändern, oder der Wettbewerb würde dann letztendlich ausgeschaltet, der Markt partiell ausgehebelt, dem Verbraucher Schaden zugefügt. Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein. Ich bitte Sie daher, diesem Änderungsantrag, der eben das berücksichtigt, auch zuzustimmen.

Costa Neves
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt eines der Prinzipien des Vertrags ist. Dieses Prinzip muß also bei allen Maßnahmen, die die Union ergreift, präsent sein, obwohl es vielfach am leichtesten an den Strukturfonds zu erkennen ist. Wir müssen aber berücksichtigen, daß es sich nicht auf die Strukturfonds beschränkt, sondern sich auf alle Maßnahmen der Union und somit auch auf die WWU ausdehnen muß.
Der Zusammenhalt liegt nicht nur im Interesse des Landes A oder B, er liegt nicht nur im Interesse der Länder, die am weitesten von den Durchschnittswerten der Union abweichen, sondern im Interesse aller. Aus diesem Grund steht er im Vertrag mit der Bedeutung, die ihm zukommt. An diesem Punkt, an dem ich jetzt angelangt bin, möchte ich zwei Aspekte hervorheben: Erstens darf der Zusammenhalt nicht nur durch Vergleiche zwischen Ländern gemessen werden, sondern auch zwischen Regionen; zweitens darf auch die Stärkung dieser Kohäsion von jedem Staat nicht nur als Mitverantwortung oder als alleinige Aufgabe der Europäischen Union gesehen werden, sie muß als gemeinsame Verantwortung dieser beiden gesehen werden.
Andererseits müssen wir anerkennen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion eines der ehrgeizigsten Projekte ist und vielleicht größere Auswirkungen als die Union selbst und ihre Zukunft hat. Meiner Meinung nach positive Auswirkungen. Positive Auswirkungen, die uns fühlen lassen, daß sie die Opfer wert sind, die wir zur Realisierung z.B. der nominalen Konvergenzkriterien bringen, die eine Disziplin auferlegen, die Opfer auferlegen, die Opfer verlangen, die für die Staaten am härtesten sind, die z.B. vom Durchschnittseinkommen der EU am weitesten entfernt sind.
Wir haben diese beiden Themen schon oft getrennt diskutiert. Den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf der einen, die WWU auf der anderen Seite. Aber wir müssen unbedingt ihre gegenseitige Beeinflussung erkennen. Und das ist das große Verdienst dieses Berichts, beides einander gegenüberzustellen, das wir nun miteinenader in Einklang bringen müssen. In einer solchen Situation, in der diese beiden Aspekte vor uns stehen, können wir keine Wahl treffen, können wir nicht zwischen dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der WWU wählen. Wir müssen die Stärkung der Kohäsion mit der Realisierung der WWU in Einklang bringen. Und gerade das verlangt der EU-Vertrag von uns.
Der Bericht Walter zeigt uns, daß unser Ziel nicht leicht, aber erreichbar ist. Wenn wir allerdings diesen Einklang nicht schaffen, wird das katastrophale Folgen für die EU haben. Ich gratuliere daher dem Kollegen Walter zu seinem Bericht und auch deshalb, weil er meiner Meinung nach die Aussprache sehr gut geführt hat und für jede Mitarbeit offen war. Die Ergebnisse lassen meiner Meinung nach ein Gleichgewicht erkennen und vor allem und vielleicht als wichtigstes wird gezeigt, daß es möglich ist, beides in Einklang zu bringen: Kohäsion und WWU. Mit einer Voraussetzung: sofern wir uns bemühen. Und das wiederum heißt, daß wir eine konzertierte Strategie haben müssen.

Sornosa Matínez
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten und Kommissare, die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stellt eine Priorität der Europäischen Union dar, um den weniger entwickelten Regionen zu garantieren, daß sich die Ungleichheiten beim Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht noch vergrößern. Doch wie uns Herr Walter in seinem ausgezeichneten Bericht erinnert, ist das regionale Gefälle in der Union in bezug auf die Einkommen, die Infrastruktur und das Beschäftigungsniveau immer noch sehr groß.
Wir unterstützen von diesem Entschließungsantrag die solidarischen Vorschläge, die darauf abzielen, die negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion zu mildern oder zu verhindern und vor allem die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: Zusammenhalt und Arbeitslosigkeit sind unvereinbar. Unvereinbar sind auch Zusammenhalt und Umweltzerstörung. Für eine angemessene, dem Zusammenhalt förderliche Regionalentwicklung müssen transeuropäische Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze geschaffen und in allen Regionen für eine horizontal ausgerichtete europäische Industrie gesorgt werden, indem die öffentlichen Dienste, die sozialen Rechte und alles Europäische geschützt und gefördert werden.
Seitens der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke möchten wir wegen der Gefahren, die sie für den Zusammenhalt mit sich bringt, unsere Meinungsverschiedenheit in bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion zum Ausdruck bringen. Die geltenden, im Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien sind mit dem Grundsatz des Zusammenhalts nicht vereinbar, und sie sind auch nicht ausreichend. Es sollten andere erwogen werden: eine Annäherung in einheitlichen Lohnkosten, das Lohn/Produktivitäts-Verhältnis usw. Anderenfalls - und das ist das Schlimme - wird die Anpassung auf Kosten der Beschäftigung erfolgen, was sie ja bereits tut. Der Gipfel von Madrid und andere Initiativen könnten am Ende leere Worte bleiben, wenn diese Initiativen nicht wirklich in die Praxis umgesetzt werden, wie der Bericht von Herrn Walter aufzeigt.

Schroedter
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin! Dieser Bericht ist wichtig insofern, als er die Gefahr, daß möglicherweise das Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion fallengelassen wird, deutlich benennt. Leider ist er nicht konsequent. Zwar appelliert er an die Regierungskonferenz, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt als eine selbständige Politik zu erhalten, aber er tendiert stärker als im ersten Entwurf dazu, die Strukturpolitik doch als Zuckerbrot und Peitsche zur Konsolidierung der nationalen Haushalte zu mißbrauchen. Zwar spielt der Solidaritätsgedanke gegenüber den Ländern, die nicht an einer Währungsunion teilnehmen können oder dürfen, auch eine wichtige Rolle im Bericht, aber auch hier ist der Bericht inkonsequent, weil ja gerade die Einteilung der Länder in eine erste und eine zweite Klasse eine Absage an den Solidaritätsgedanken darstellt. Gerade an den Auswirkungen auf die regionale Entwicklung zeigt sich die Schattenseite der geplanten Währungsunion. Eigentlich sind wir als Parlament dazu aufgefordert, hier korrigierend einzugreifen, aber auch das Parlament tendiert allmählich dazu, das ursprüngliche Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Frage zu stellen.
Bereits gestern habe ich in der Diskussion über die Osterweiterung darauf hingewiesen, daß es dringend notwendig ist, die Europäische Union zu reformieren. Eine soziale und ökologische Reform wäre eine große Chance, um auch die wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen.

Schreiner
Herr Präsident, selbstverständlich ist in diesem Bericht vom Zusammenhalt auf ökonomischem und sozialem Gebiet in Europa die Rede, und ich glaube, daß bei dem Hinweis auf die Beibehaltung der Konvergenzkriterien eindeutig davon ausgegangen wird, daß sich die Kommission im Vertrag von Maastricht durchaus noch einen Spielraum gelassen hat, was die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien anbelangt. Es ist ja nicht so, daß bei der Staatsverschuldung und beim Nettodefizit - das sind ja die beiden immer wieder zur Diskussion stehenden Punkte - die Kriterien auf Punkt und Beistrich zu erfüllen sind, sondern hier gibt es ja die Formulierung, " erheblich und laufend" wird abgesenkt oder in Schritten wird dieses Ziel erreicht. Ich glaube, daß man bei der Einhaltung der Konvergenzkriterien, bei der Staatsverschuldung und beim Nettodefizit drei Punkte beachten sollte. Erstens: Die Mitgliedstaaten müssen angehalten werden oder sich auch selber darüber im klaren sein, daß sie nur mit einem intelligenten Sparkurs dieses Ziel wirklich erreichen. Es ist ganz einfach für die Beschäftigung abträglich, wenn ich die Investitionsausgaben eines Budgets herunterfahre und in der Struktur der Ausgaben bei den eher unproduktiven Bereichen keine Privatisierung vornehme, keinen schlankeren Staat anstrebe und keine Verschwendung bekämpfe und quasi die Hoheitsverwaltung durch immer mehr Bürokratie und immer mehr Gesetze ausufern lasse.
Zweitens: Man muß bei der Frage der Staatsverschuldung und des Nettodefizits natürlich auch beachten, daß diese Bereiche wirklich eingehalten werden, da andernfalls eine Situation entsteht, in der bei der Wirtschafts- und Währungsunion Ungleiches zu einer gemeinsamen Währungsunion zusammengeschweißt wird, was auf die Dauer dem Finanzmarkt Europa sicher abträglich wäre. Drittens: Es muß ganz ganz einfach garantiert werden, daß diese Einheitswährung nicht gegen den Willen des europäischen Bürgers durchgesetzt wird. Ich bin daher der festen Überzeugung, daß die Staaten, die diese Möglichkeit haben, dem Bürger diese Frage in einer Volksabstimmung vorlegen sollten, damit diese Währungsunion auch die Akzeptanz der Bürger Europas findet.

Frutos Gama
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mein Beitrag hat keinen anderen Zweck, als Herrn Walter zu seinem ausgezeichneten Bericht und der gründlichen Vorarbeit, die ihm diese Schlußfolgerungen ermöglicht hat, herzlich zu beglückwünschen.
Die Expertenanhörungen, die Beiträge der Gewerkschaften, das Erscheinen der Kommissarin Wulf-Mathies und des Kommissars de Silguy vor dem Ausschuß haben es uns ermöglicht, unsere Kenntnisse über eine Frage von transzendentaler Bedeutung zu erweitern: den Zusammenhang zwischen der Wirtschafts- und Währungsunion und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die im Vertrag von Maastricht als einander ergänzende und politisch gleichwertige Elemente verankert sind.
Der Zusammenhalt ist seit jeher ein Ziel der Gemeinschaft, aber die Verträge liefern uns kein klares Konzept, was unter Zusammenhalt zu verstehen ist, wie Herr Walter aufzeigt. Deshalb scheint mir die Forderung an die Kommission, dieses Konzept in ihrem ersten Dreijahresbericht klar und verständlich zu umreißen und die Konvergenzindikatoren zu verbessern und zu erweitern, äußerst wichtig.
Es gibt einen anderen Punkt in diesem Bericht, auf den ich gern eingehen möchte: die Folgen der künftigen Beitritte für die gemeinschaftliche Regionalpolitik. Die künftige Erweiterung erfordert von der Union eine beträchtliche finanzielle Anstrengung, wenn die Ergebnisse der Kohäsionspolitik konsolidiert werden sollen, denn würde das gegenwärtige Ausgabenniveau beibehalten, dürften die Mittel, die wir für die Regionalpolitik vorsehen, in die zukünftigen Mitgliedstaaten umgeleitet werden, und in diesem Fall, meine Damen und herren, würden die Kosten der Erweiterung gänzlich zu Lasten der benachteiligtsten Länder und Regionen der Union gehen, wie es gegenwärtig schon geschieht.
Herr Walter war in diesem Punkt kategorisch: Die künftige Erweiterung darf in keinem Fall zu Lasten der "Kohäsionsländer" erfolgen. Alles in allem also meinen herzlichsten Glückwunsch an Herrn Walter zum Inhalt seines Berichts, zu der dafür gewählten Arbeitsmethode und zu dem bemerkenswerten Konsens, den er erzielt hat.

Fernández Martín
Herr Präsident, im Ausschuß für Regionalpolitik haben wir ein Jahr lang über diese Frage, die uns so sehr beschäftigt und die für die Zukunft des europäischen Einigungswerkes zweifellos entscheidend ist, debattiert. Wir haben im Zuge einer öffentlichen Anhörung zahlreiche, auch autorisierte Meinungen gehört und schließlich fast einstimmig den von Herrn Walter erarbeiteten Bericht angenommen. Zum Beweis dafür stimmen beinahe alle Beiträge, die wir hier hören, im wesentlichen überein.
Artikel 2 des Vertrags bestimmt klar und deutlich, daß durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert werden soll. Das konnte auch gar nicht anders sein, zumal die Grundlagentexte und zahlreiche Artikel, mit denen sie im Laufe der Jahre weiterentwickelt wurden, ein ums andere Mal auf diese Frage verweisen. Dieses Parlament hat im vergangenen Monat im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Dury und Frau Maij-Weggen eine Entschließung angenommen und im Hinblick auf die Debatten der Regierungskonferenz ein gesondertes Kapitel darin aufgenommen, in dem der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als integraler Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes bezeichnet wird. Ich mache darauf aufmerksam und bedaure natürlich, daß die Europäische Kommission jede Bezugnahme darauf in ihrem Bericht ausgelassen hat.
Das alles will besagen, daß die Wirtschaftsunion und die einheitliche Währung ein Ziel - wenn nicht aller, so doch einer sehr großen Mehrheit - dieses Parlaments ist. Doch dieses Ziel - so vorrangig, unabdingbar und mit wer weiß wie vielen Adjektiven ausgestattet es sein mag - kann nicht mit strikt wirtschafts- und währungspolitischen Kriterien angegangen werden, sondern muß unter Berücksichtigung seiner sozialen Auswirkungen verfolgt werden, indem man sie aufzufangen sucht, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung und Sozialleistungen, und das nicht nur in den Ländern des harten Kerns, die die Konvergenzkriterien erfüllen, sondern auch in den anderen Ländern, für die der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt kein rhetorisches Argument ist, sondern eine tägliche Herausforderung.
Wir wissen heute sehr gut, welches die sozialen Kosten der Konvergenz sind. Im Gegensatz dazu haben wir aber noch nicht deutlich vernommen, welche Korrekturmaßnahmen getroffen werden sollen. Dazu möchte ich im Telegrammstil folgendes betonen: erstens, daß sich die erfolgreiche Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ohne Fortschritte beim Zusammenhalt nicht garantieren läßt; zweitens, daß die Konvergenzkriterien beibehalten werden müssen; drittens, daß die Bemühungen um eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken auf den verschiedenen Ebenen verstärkt werden müssen und für mehr Subsidiarität, aber auch mehr Konditionalität gesorgt werden muß; und viertens müssen die Instrumente im Dienst der Regionalpolitik gestärkt werden.
Die Aufgabe ist nicht einfach, und ihre Bewältigung steckt voller Schwierigkeiten, aber es hat auch niemand behauptet, daß das europäische Einigungswerk ein leichtes sei.

Lindqvist
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Walter hat einen wichtigen Bericht erstellt. Ich bin selbst Mitglied im Ausschuß für Regionalpolitik und auch im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, in dem der Bericht diskutiert worden ist. Die Vorschläge, die er zur Bekämpfung des sozialen Abstiegs, der Stärkung von Regionalpolitik und Beschäftigungspolitik enthält, um eine ausgeglichene Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen, sind natürlich gut. Aber ich vertrete hier, Herr Präsident, eine kritische Haltung der nordischen Länder gegenüber der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich selbst bin ein Gegner der Wirtschafts- und Währungsunion - meine Gruppe hat eine andere Meinung.
Der Anlaß für meine kritische Einstellung ist, daß die Risiken zu groß sind. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Hochrisikoprojekt, was durch Walters Bericht verdeutlicht wird. Die Folgen, die im Bericht untersucht werden, sind interessant, aber ich finde, es fehlt an Gründlichkeit in bezug auf die Studien der Effekte auf Arbeitslosigkeit, regionales Gleichgewicht und Umwelt. Bevor die Wirtschafts- und Währungsunion realisiert wird, müssen solche Untersuchungen der Effekte auf diesen Gebieten durchgeführt werden, sowohl kurzfristig als auch auf längere Sicht.
Welche Veränderungen wird es z.B. für die Mitgliedsländer geben, wenn sie der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten - falls sie es überhaupt tun? Welche nationalen Steuerungsinstrumente wird es dann noch geben, um z.B. Depressionen entgegenzutreten? Plötzliche Änderungen, beispielsweise in der Forstwirtschaft, durch Senkung der Preise würden Schweden und Finnland schnell in eine Krise führen. Werden die Länder auf der nationalen Ebene auch in Zukunft eine gewisse Wirtschaftspolitik betreiben können, Zins- und Währungspolitik, Regional- und Arbeitsmarktpolitik usw.? Oder - was die Absicht der Wirtschafts- und Währungsunion ist - werden die Wirtschafts- und Währungsunion und die Maßnahmen, die von der EU und der Europäischen Zentralbank durchgeführt werden, diese Nachteile für die Nationalstaaten aufwiegen, so daß die EU die erforderlichen Stabilitätsbeschlüsse fassen kann, z.B. um eine starke konjunkturelle Veränderung in einem Bereich wie. z.B. dem Wald zu verhindern? Ich zweifle daran!.
Es wäre auch am besten, wenn das EWU-Projekt - falls es gemäß Zeitplan durchgeführt wird - eine Beschreibung der Beschlußfassung enthalten würde. Sollen die Beschlüsse über die Wirtschafts- und Währungsunion auf EU-Ebene gefaßt werden, dann sollen sie hier gefaßt werden, von Volksvertretern - was gemäß dem Maastrichter Vertrag nicht der Fall sein soll -, oder ist es die Europäische Zentralbank, welche die wichtigsten Beschlüsse fassen soll?
Ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Der demokratische Prozeß muß vor einer eventuellen Realisierung der EWU in allen Mitgliedsländern verstärkt werden. Ich bin für Volksabstimmungen als ein Beispiel dafür, wie das geschehen kann, und für bessere Informationsanstrengungen in bezug auf die Vor- und Nachteile der EWU. Dieser Bericht muß als erste Maßnahme angesehen werden, um die Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion zu beleuchten.

Ainardi
Herr Präsident, in dem Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik heißt es, daß die Vorteile der einheitlichen Währung den benachteiligten Regionen zugute kommen werden; er muß aber auch einräumen, daß die Anwendung der Konvergenzkriterien zu einer Verlangsamung des Wachstums, einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit und einem Rückgang der Sozialausgaben führen kann.
Er stellt nicht die Kriterien in Frage, sondern begnügt sich mit der Forderung nach flankierenden Maßnahmen, damit die Wirtschafts- und Währungsunion den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt nicht beeinträchtigt. Dieser Ansatz ist illusorisch, denn die Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds hat, wie der Auschuß für Regionalpolitik selbst einräumt, bislang nicht verhindert, daß regionale Ungleichheiten bei Einkommen, Infrastrukturen und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union immer noch sehr hoch sind.
Andererseits ist die Europäische Kommission nicht zu budgetären Kompensationsgeschenken bereit, denn sie erwägt Sanktionen gegen die sogenannten "Kohäsionsländer" zu verhängen, welche die Konvergenzkriterien nicht einhalten.
Der Bericht von Herrn Walter stößt auf ein großes unüberwindliches Hindernis, nämlich auf die Unvereinbarkeit zwischen einheitlicher Währung und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt. Die Erfahrung lehrt uns, daß die Anwendung der nominalen Konvergenzkriterien zur Vorbereitung der einheitlichen Währung eine regelrechte Vernichtungsmaschinerie darstellt, die sich gegen Beschäftigung, Einkommen, sozialen Schutz und gegen die Wirtschaft der bereits benachteiligten Regionen richtet.
Die Europäische Soziale Beobachtungsstelle hat übrigens vor kurzem gerade eingeräumt, daß das Modell der Wirtschafts- und Währungsunion zwangsläufig zu einer sozialen Deregulierung führt. Auch der ehemalige Bundesbankpräsident KarlOtto Pöhl stellte kürzlich fest, daß die Einhaltung der Konvergenzkriterien nicht mit dem Willen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vereinbar sei.
Der einzige Weg, um Arbeitsplätze zu schaffen und einen echten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherzustellen, besteht darin, daß man die einheitliche Währung wieder in Frage stellt, welche die nationalen Wirtschaftsund Haushaltspolitiken der Beherrschung durch die Finanzmärkte aussetzt. Die Volksbewegung vom vergangenen November und Dezember in Frankreich hat den Weg geebnet, indem sie deutlich machte, daß die Arbeitnehmer ein auf dem Ultraliberalismus und den Finanzmärkten basierendes Gesellschaftsmodell ablehnen. Wir müssen uns auf diese Volksbewegung stützen und ihre Arbeit fortsetzen und so dazu beitragen, daß die Grundlagen für ein neues Entwicklungsmodell unserer Gesellschaften in Europa und, wie ich meine, auch in der ganzen Welt gelegt werden.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, dies ist ein ganz entscheidendes Thema. Ich bedauere zutiefst, daß in diesem Parlament keine Debatte mit Gegenrede durchgeführt werden kann, in der ich z.B. den Ansichten meiner Vorrednerin, mit denen ich nicht einverstanden bin, widersprechen könnte. Diese Aussprache ist eine Ansammlung von isolierten Erklärungen ohne echte Reflexion. Der Bericht von Herrn Walter ist aber bemerkenswert; er zeugt von enormer Klugheit, und ich bin vollständig damit einverstanden.
Die einheitliche Währung wird eine der tiefgreifendsten Änderungen darstellen, die Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Es wird ein "vorher" und ein "nachher" hinsichtlich der Einheitswährung geben. Ein neues Spiel wird beginnen. Und die Herausforderung für die ärmeren Regionen wird auf dem Gebiet der Einheitswährung gewaltig sein. Die Einheitswährung wird für den Bürger ein wichtiges Element der Identifikation mit der EU sein. Und außer ihrem Symbolgehalt, der psychologischen und kulturellen Wirkungen, enthält und erzeugt sie eine machtvolle integrierende Logik, die alles ändern wird: die Währungspolitik, die Wirtschaftspolitik und auch die Haushaltspolitik - warum soll man das verschweigen?
Recht bald schon wird die Union einen Haushalt mit föderativem Charakter brauchen. Der gegenwärtige Haushalt wird ungenügend sein, beschränkt und reduziert auf die Gegebenheiten der WWU. Ohne diesen föderativen Haushalt können sich die Ungleichgewichte innerhalb des Territoriums der EU verschärfen, vor allem wenn es z.B. zu den sogenannten asymetrischen Schocks kommt, die einige Länder und Regionen mehr als andere berühren. Deshalb verlangt der territoriale Zusammenhalt die Fortsetzung der Strukturpolitiken, verlangt sogar die Verstärkung und nicht die Abschwächung der Strukturpolitiken.
Der Zusammenhalt der Union im weitesten Sinne wird von der Einheitswährung abhängen, er wird von der WWU, von der Solidarität und von der Großzügigkeit abhängen, wird weiterhin die Übertragung von Mitteln von den reichen Ländern zu den ärmeren verlangen, er wird aber auch von den ärmsten Regionen und Ländern größere Verantwortlichkeit und bessere Ausnutzung dieser Mittel verlangen.

Hatzidakis
Herr Präsident, die positiven Auswirkungen der Einführung einer gemeinsamen Währung werden immer deutlicher: die Senkung der Kosten bei Finanzgeschäften, die Vereinheitlichung der Zinsen, die Vermeidung einer durch die Krisen auf den Finanzmärkten verursachten Inflation, die Belebung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und schließlich Wachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose.
Angesichts des Ziels einer gemeinsamen Währung müssen wir meines Erachtens auf der Anwendung der in Maastricht beschlossenen Konvergenzkriterien bestehen. Und zwar nicht nur deshalb, weil die nominale Konvergenz die Voraussetzung für die Einführung der gemeinsamen Währung ist. Es ist notwendig, weil die nominale Konvergenz weitgehend die Voraussetzung für die tatsächliche Konvergenz ist. Indem wir die schwächeren Wirtschaften sanieren, helfen wir ihnen langfristig, sich den stärkeren anzunähern. Allerdings reichen die Kriterien für die Erreichung der nominalen Konvergenz, so wichtig sie auch sind, nicht für die Erreichung der tatsächlichen Konvergenz aus. Die schwächeren Mitgliedstaaten sind gezwungen, die öffentlichen Ausgaben und die öffentlichen Investitionen zu reduzieren, um ihre Defizite zu begrenzen, also Einschnitte zu machen, die die Wirtschaft langfristig sanieren können, die Entwicklung jedoch möglicherweise verlangsamen und die Kluft zwischen starken und schwächeren Staaten vergrößern.
Die Union muß also über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds politisch aktiv werden, damit die Mittel aufgebracht werden, die die Schwächeren brauchen, um in die Bildung und Qualifizierung, in grundlegende Infrastrukturmaßnahmen investieren zu können, damit also die Mittel zur Modernisierung ihrer Wirtschaftsstrukturen aufgebracht werden.
Im Zusammenhang mit der Erweiterung, Herr Präsident, der wir alle natürlich prinzipiell zustimmen, besteht eine Gefahr. Die Beitrittskandidaten haben ein niedriges Entwicklungsniveau und werden enorme Mittel benötigen, Mittel, die den heute schwächeren Staaten jedoch nicht weggenommen werden dürfen, denn so strafen wir all das Lügen, was wir über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sagen.
Auf der Regierungskonferenz geht es bekanntlich nicht um dieses Problem. Für mich ist das eine Vogel-Strauß-Politik, denn das Problem der Eigenmittel und die Frage, ob diese Mittel für die von uns verkündete Politik ausreichen, ist von größter Wichtigkeit. Europa muß nicht nur in institutioneller Hinsicht auf die Erweiterung vorbereitet sein, es muß gleichzeitig auch bereit sein, die wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen, die sich durch die Erweiterung als solche ergeben werden. Der Umsetzung einer integrierten Regionalpolitik mit allen für eine höhere Effektivität notwendigen Verbesserungen gebührt also absolute Priorität. Und zu diesen Verbesserungen muß meiner persönlichen Einschätzung nach folgendes gehören: erstens eine europäische Raumordnungspolitik, die eine globale Lösung der Wachstumsprobleme ermöglicht, und zweitens eine integrierte Politik für Inselregionen und periphere Regionen. Übrigens ruft ja auch der Bericht die Regierungskonferenz dazu auf, eine solche Politik anzunehmen, was in der Geschichte des Europäischen Parlaments meines Erachtens noch nie dagewesen ist.

Porto
Herr Präsident, wie aus Untersuchungen der Kommission hervorgeht und wie der Berichterstatter, Herr Kollege Walter, berichtet, steht zu hoffen, daß die Einführung der einheitlichen Währung, die im Interesse der gesamten Union liegt, für die weniger entwickelten Länder ganz besonders vorteilhaft sein wird: die Unternehmen leiden mikroökonomisch in größerem Ausmaß an den Kosten der Unsicherheit und makroökonomisch an der monetären Instabilität der momentanen Situation. Man darf zudem erwarten, daß das größere Wachstum der Gesamtheit der Wirtschaften besonders spürbare Effekte in diesen Ländern hat, wie dies auch bei der Entwicklung der nationalen Durchschnittswerte in der EU festgestellt wurde; gleichzeitig mit dem größeren Wachstum war auch eine größere Annäherung der Länder eingetreten.
Da man jedoch nicht sicher sein kann, daß diese Effekte sofort eintreten, muß man berücksichtigen, daß - wie mein Kollege Costa Neves schon gesagt hat - die Schwierigkeiten der realen Konvergenz besonders in einigen der am stärksten benachteiligten Regionen derjenigen Länder besonders groß sein könnten, die sich auch in den Perioden größeren Aufschwungs, die wir hinter uns haben, nicht erholt haben.
In jedem Fall ist der - selbst nationale - Abstand so groß, daß es Jahrzehnte dauern wird, bis die benachteiligten Länder die so sehr ersehnte Annäherung an den EU-Durchschnitt erreicht haben, und dies ist unerläßlich, wenn man Risiken vermeiden und die Vorteile der Währungsunion nützen will.
Für all das gibt es keine Abschwächung. Ganz im Gegenteil: die Annäherung an die einheitliche Währung verlangt eine Verstärkung der Kohäsionspolitiken, wie der Berichterstatter ganz richtig in seinem ausgezeichneten Bericht feststellt. Da jedoch die benachteiligten Länder größere Anstrengungen zur Erreichung der nominalen Konvergenz machen müssen, um die Kriterien von Maastricht zu erfüllen, ist es wichtig, daß unverzüglich die Forderungen der Zusätzlichkeit gelockert werden, sodaß die unerläßliche reale Konvergenz erreicht werden kann, ohne daß das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung vergrößert werden.
Gerade dieses möchte ich der Frau Kommissarin als Anregung geben: daß ohne Erhöhung der Zuwendungen von seiten der EU, durch weniger Zusätzlichkeitsforderungen an die Länder also, ein Aufschwung der Länder möglich sein wird, ohne daß von den Kriterien abgegangen werden muß.Theonas (GUE/NGL). (EL) Herr Präsident, die Realität, die die europäischen Bürger, auch in den abgelegensten Regionen, gegenwärtig erleben, bestätigt, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nicht mit der WWU und den vom Vertrag von Maastricht auferlegten Konvergenzkriterien in Einklang zu bringen ist.
Es hat sich bereits erwiesen, daß das Bemühen um die Erfüllung der nominalen Konvergenzkriterien negative Auswirkungen auf das Wachstum hat, zu einer Verringerung des Bruttoinlandsprodukts führt und dramatische Verluste an Arbeitsplätzen mit sich bringt. Eine solche Situation ist politisch nicht hinnehmbar und vor allem für die Länder wirtschaftlich verheerend, die nicht in der ersten Phase an der Währungsunion teilnehmen werden, wie zum Beispiel für mein Land, Griechenland.
Die Liste der negativen Auswirkungen ist jedoch noch nicht vollständig. Eine Studie über die Auswirkungen der gemeinsamen Währung und des Stabilitätspaktes auf die wirtschaftliche und soziale Lage sowohl der Länder, die der WWU beitreten, als auch der Länder, die draußen bleiben, würde meiner Meinung nach neue beeindruckende Ergebnisse bringen. Vielleicht sollte sich die Kommission, aber auch das Europäische Parlament für die Erarbeitung einer solchen Studie einsetzen.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Walter für seinen Bericht danken. Er enthält viele Ideen und nützliche Vorschläge. Er ist meines Erachtens ein gute Stellungnahme zur Regionalpolitik und zu ihrer Bedeutung innerhalb der Europäischen Union. Mit der Regionalpolitik versuchen wir, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu schaffen. Wir werden die Regionalpolitik immer brauchen. In diesem Bericht wird eine Zahl genannt, die besagt, daß 0, 4 % des BIP in der Europäischen Union für die Regionalpolitik aufgewendet wird, und das macht deutlich, daß die hierfür aufgewendeten Mittel sehr gering sind. Im Vergleich zu den in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgewendeten Mitteln sind sie sehr gering. Wir müssen anerkennen, daß wir die europäische Politik beträchtlich stärken müssen, wenn es zur Erweiterung kommen soll, und im Hinblick darauf, daß die Lücke noch viel breiter ist, als dieser Bericht aussagt, - so viel ich weiß, haben die Beitrittskandidaten im Durchschnitt lediglich 30 % des BIP der Länder des Kohäsionsfonds. Wir wissen aus den Erfahrungen aus der Geschichte, daß es mit der Wirtschaft auf- und abgeht, und wer heute reich ist, kann in 50 Jahren arm sein. Wenn wir eine Europäische Union schaffen wollen, wird eine starke, bedeutende Regionalpolitik eine sehr wichtige Komponente der europäischen Politik darstellen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß der Bericht die Zahlen für die Beträge der für die einzelnen Länder bestimmten Strukturfondsmittel enthält. Im Falle Irlands stimmt die Zahl meines Erachtens nicht ganz. Im Bericht ist von 3, 3 die Rede, wohingegen dieser Wert im sechsten Bericht der Kommission über die Strukturfonds mit 2, 1 angegeben wird. In Anbetracht des derzeitigen BIP Irlands lautet diese Zahl meines Erachtens in Wirklichkeit im Durchschnitt der sechs Jahre des Programms ungefähr 2, 5. Aber sogar diese Mittel haben große Wirkung gezeigt.
Ich habe die Wirtschafts- und Währungsunion niemals als Gefahr für die Randregionen gesehen, so wenig wie ich in der Vollendung des Binnenmarktes jemals eine Gefahr für die ärmeren Länder in den Randregionen gesehen habe. Es hat sich gezeigt, daß der Binnenmarkt den ärmeren und am Rande gelegenen Ländern zu Wachstum verholfen hat. Die Kluft zwischen Irland und dem durchschnittlichen europäischen Mitgliedstaat hat sich um 21 Punkte geschlossen. Im Falle Spaniens um 7 Punkte und im Falle Portugals um 9 Punkte. Griechenland bildet eine Ausnahme. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus Griechenland werden erklären müssen, warum ihr Land eine Ausnahme bildet. Sizilien bildet ebenfalls eine Ausnahme, aber dort gibt es ein Problem.
Die heilige Kuh der Zusätzlichkeit wird in Zukunft bei neuen Programmen überprüft werden müssen. Sie macht alles nur komplizierter. Bei den Strukturfonds, heißt es, brauchen wir die Zusätzlichkeit. Dies bedeutet, daß die meisten Mitgliedstaaten - die armen Staaten - die Ausgaben steigern werden. Was aber die Währungsunion anbelangt, verlangen wir, daß sie ihre Ausgaben einschränken müssen. Bei einem neuen Programm müssen wir die Wirtschaftsplanung der weniger wohlhabenden Länder untersuchen. Es muß zu einer Partnerschaft zwischen ihnen und der Kommission kommen. Wir müssen uns hinsetzen und vernünftige Wirtschaftspläne ausarbeiten und für ihre Politiken die Mittel zuweisen, die wir aufbringen können.
Die Zusätzlichkeit kann sich aber nicht bewähren, wenn so kleine Beträge auf so viele Politiken verteilt werden. Das ist reine Verschwendung der Zeit der Kommissionsbeamten und behindert den ganzen Versuch einer Bewertung des Erreichten.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, ich will meinen Beitrag mit einem herzlichen Glückwunsch einleiten, den eine so gut gemachte Arbeit wie die von Herrn Walter verdient. Außerdem möchte ich eine Eingangsbemerkung machen, indem ich unsere Situation in einem Aspekt mit der in den Vereinigten Staaten vergleiche. Die Einkommensrelation zwischen der Region mit dem höchsten ProKopf-Einkommen der Vereinigten Staaten, Connecticut, und der Region mit dem geringsten, Mississippi, beträgt zwei zu eins. Zwischen Thüringen, der Region mit dem geringsten Pro-Kopf-Einkommen in Europa, und Hamburg liegt eine Differenz von eins zu sechs. Vielleicht sind unter anderem diese Realitäten der Grund dafür, daß der Zusammenhalt in der Europäischen Union kein zufälliger Bestandteil, sondern ein substantielles Kernstück der Verträge ist.
Das Europäische Parlament fordert die Regierungskonferenz nachdrücklich auf, über den Zusammenhalt als Schlüsselfaktor der Europäischen Union zu wachen und ihn zu pflegen. Wir müssen klar und unmißverständlich sagen, daß wir befürchten, daß die Auswirkungen der Währungsunion den Zusammenhalt ernstlich gefährden können, wenn nicht die notwendigen Begleitmaßnahmen getroffen werden.
Wir werden die numerischen Konvergenzzutaten schon nicht entmystifizieren. Wir sollten nur darauf hinweisen, daß die drei Länder, die die Konvergenzkriterien derzeit erfüllen, Argentinien, Taiwan und Singapur sind. Ich wüßte gern, wie viele Vertragsinterpretationen wohl angestellt würden, falls Frankreich und Deutschland die Konvergenzkriterien nicht erfüllen sollten. Es ist gut, eine Vorstellung von Haushaltsdisziplin zu geben - ich bin einverstanden damit -, aber ich unterstreiche, daß es noch besser ist, in Sachen Konvergenz keine Fehler zu begehen. Kein Land, das reale Anstrengungen zur Erreichung von Konvergenz unternommen hat, darf von der einheitlichen Währung ausgeschlossen bleiben. Das ist meine persönliche Meinung.

Malone
Herr Präsident, auch ich begrüße diesen Bericht und beglückwünsche den Berichterstatter.
Die Verringerung der regionalen Unterschiede ist ja bekanntlich eines der grundlegenden Ziele der EU. Irland hat darauf bestanden, den Artikel 130b in den Vertrag von Maastricht aufzunehmen. Die irische Wirtschaft ist eine sehr offene Wirtschaft und sehr abhängig vom Außenhandel. Wir haben dies erst kürzlich wieder bei der Rindfleischkrise erlebt, die sich auf unsere Exporte ausgewirkt und gezeigt hat, wie abhängig wir sind. Meiner Meinung nach wird die WWU Irland und anderen Randregionen besondere Vorteile bringen. Zwischen der WWU und der Kohäsion muß eine ausgewogene Beziehung bestehen. Nach dem Jahr 2000 müssen die Strukturfonds in ihrer dritten Stufe qualitativ und quantitativ gestärkt sein. Zwischen den fortbestehenden Bedürfnissen der jetzigen Mitgliedstaaten und den Forderungen der neuen Mitgliedstaaten, die uns in der nächsten Erweiterungsphase beitreten werden, muß abgewogen werden.
Was die Arbeitslosigkeit anbelangt, habe ich zwar Verständnis für die Schwierigkeiten, sie in die Konvergenzkriterien einzureihen, aber ich bin der Meinung, daß im neuen Vertrag ein Kapitel über Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung enthalten sein sollte.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die politische Initiative des Europäischen Parlaments, gerade im Vorfeld der Regierungskonferenz und des Übergangs zur Währungsunion die wirtschaftliche und soziale Kohäsion wieder auf die Tagesordnung der europäischen Politik zu setzen, begrüße ich sehr. Mit den hearings über die sozialen Konsequenzen der Wirtschafts- und Währungsunion und mit dem hervorragenden Bericht von Herrn Walter hat das Parlament wichtige Denkanstöße zur Vertiefung der sozialen Dimension der Europäischen Union gegeben.
Die Stellungnahme der Kommission zur Regierungskonferenz vom 28. Februar mit dem klaren Bekenntnis zum sozialverantwortlichen europäischen Gesellschaftsmodell zeigt, daß Sie in der Kommission dafür einen politischen Verbündeten haben.
Die Beratungen der G7-Länder in Lille zeigen im übrigen auch, daß nach einem Jahrzehnt neoliberaler Leitbilder nicht nur europäisch, sondern auch international die Erkenntnis wächst, daß Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Fortschritt zusammengehören. Ich denke, dies ist ein wesentlicher Tenor Ihres Entschließungantrages, den ich in diesem Punkt voll unterschreiben kann.
Die einheitliche europäische Währung und die Vollendung des Europäischen Binnenmarkts sind notwendig zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber sie müssen ergänzt werden durch die dritte Priorität der Europäischen Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.
Die in der Öffentlichkeit teilweise kontrovers diskutierten Konvergenzkriterien entsprechen einer soliden Wirtschaftspolitik, und sie sind auch der Kohäsion förderlich. Im allgemeinen leiden nämlich gerade die schwächsten Mitgliedstaaten darunter, daß sie bei den Zinssätzen eine Risikoprämie zu zahlen haben. Durch den wechselkursstabilisierenden Effekt einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik werden die Zinsen gerade in diesen Ländern deutlich sinken, mehr übrigens als in den reichen Industriestaaten, und damit Investitionen begünstigen.
Die Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität und gesunder öffentlicher Finanzen, also die nominale Konvergenz, ist eine notwendige Wachstumsvoraussetzung, die allein jedoch nicht ausreicht, um die reale Einkommenskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen zu sichern. Wirkliche Konvergenz erfordert eine aktive nationale und europäische Politik zur Förderung des Wachstums in den ärmeren Regionen. Die Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnte hat gezeigt, daß es europäischen Ländern nicht gelingt, durch Abwertung langfristig die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu verbessern. Die internationalen Kapitalmärkte setzen immer engere Grenzen für nationales Handeln. Spekulationsbedingte Wechselkursschwankungen belasten das Wirtschaftswachstum sowohl in Hart- als auch in Weichwährungsländern. Es ist daher notwendig, neben der Währungsunion einen Wechselkursmechanismus zu schaffen, der die Währungen auch derjenigen Länder stabilisiert, die der Währungsunion noch nicht in der ersten Runde beitreten können.
Die Kommission teilt den Wunsch des Parlaments, daß durch eine Wechselkursvereinbarung eine gemeinsame Stabilitätsorientierung und die Vorbereitung auf eine möglichst baldige Teilnahme der pre-ins an der einheitlichen Währung gefördert werden sollte.
Auch über eine Weiterentwicklung des Kohäsionsfonds zur Erreichung der Konvergenzkriterien muß in diesem Zusammenhang weiter nachgedacht werden.
Die Kommission unterstützt eine große Anzahl Ihrer Forderungen an die Regierungskonferenz, z.B. den Teil zur Beschäftigungspolitik, und ich weise darauf hin, daß ja die Initiative von Präsident Santer unsere Absicht verdeutlicht, dieses Thema sehr stark voranzutreiben. Ich möchte auch betonen, daß bereits heute immerhin ein Drittel des gesamten Gemeinschaftshaushaltes über die Strukturfonds zum Beispiel in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fließt. Wir teilen auch Ihre Meinung im Hinblick auf eine Verbindung von Umwelt- und Regionalpolitik. Ich bin mir nicht sicher, ob nicht bei der Frage der öffentlichen Dienste auch ein gewisses Mißverständnis hier herrscht, denn die Kommission hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, daß der gleichberechtigte Zugang aller Bürger zu Versorgungs- und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen, als Grundwert des europäischen Gesellschaftsmodells anzusehen ist. Dies schließt Wettbewerb sowohl innerhalb des öffentlichen Dienstes als auch zwischen öffentlichem Dienst und Privaten, aber auch öffentliche und private Partnerschaften nicht aus. Ich denke, in diesem Punkt sind wir eigentlich alle einig.
Zum künftigen Finanzbedarf, der ja nicht Thema der Regierungskonferenz sein will, bin ich sowohl etwas realistischer als auch etwas optimistischer als die meisten, die bisher gesprochen haben. Wenn wir die inhaltlichen Forderungen, den Willen zur Effizienzsteigerung und die positiven Wirkungen der Kohäsionspolitik ernst nehmen, halte ich es durchaus für möglich, unsere Ziele ohne zusätzliche Finanzbelastungen zu erreichen. Ich denke deshalb, daß es wichtig ist, Ihre wesentlichen Forderungen zur künftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik, insbesondere Konzentration, Steigerung der Effizienz, Stärkung der Partnerschaft und Ausbau lokaler Beschäftigungsinitiativen, hier gemeinsam weiter voranzutreiben.
Zum Schluß möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß ich Ihrer Feststellung, daß die gemeinschaftliche Strukturpolitik eine eigenständige Politik ist, die eigene politische Ziele verfolgt, die weit über das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion hinausgehen, voll zustimme. Zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gehört aus meiner Sicht die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union und die Förderung einer gleichgerichteten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das ist mehr als die Erreichung der Konvergenzkriterien. Dazu gehört die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in strukturschwachen Regionen und für Problemgruppen des Arbeitsmarktes, dazu gehört eine nachhaltige Entwicklung benachteiligter Regionen. Ich halte es für wichtig, daß das Parlament diese Zusammenhänge auch in der weiteren Debatte immer wieder unterstreicht, weil das europäische Gesellschaftsmodell eben von einem Gleichklang von ökonomischer Effizienz und sozialer Kohäsion ausgeht, und dabei sollte es auch in Zukunft bleiben!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Kohäsionsfonds 1994
Der Präsident
Nach der Aussprache folgt der Bericht (A4-0069/96) von Herrn Costa Neves im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den ergänzenden Bericht der Kommission über den Kohäsionsfonds 1994 (KOM(95)0222 - C4-0237/95).

Costa Neves
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kohäsionsfonds ist eine der vielen Gestalten, die die Solidarität in der Europäischen Union annimmt und stellt damit einen interessanten Beitrag zur Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts dar, eines der Grundprinzipien des Vertrags, das - und das kann nicht oft genug betont werden - in allen Maßnahmen der Union zum Ausdruck kommen muß.
Was den Kohäsionsfonds ganz speziell betrifft ist zu berücksichtigen, daß sein Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwar ganz klar ist, daß sein Zweck aber auch darin besteht, die Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung der Einheitlichen Währung zu erleichtern.
Bezüglich des vorliegenden Berichts möchte ich zwei der darin angeschnittenen Aspekte unterstreichen. Erstens ist das hauptsächliche Ziel des Kohäsionsfonds die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU, sodaß er, obwohl die Vergabe national ist, zum Kampf gegen die regionalen Ungleichgewichte beitragen muß. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, daß die Anzahl der finanzierten Projekte z.B. in den Regionen an der äußersten Peripherie sehr gering ist, eine Situation, die revidiert werden muß, da diese Regionen nicht nur zu denen gehören, die gemäß Artikel 129B des Vertrags der Europäischen Union Priorität bei den Maßnahmen für transeuropäische Netze genießen, sondern auch deshalb, weil naturgemäß das Gleichgewicht in dieser Beziehung besonders labil ist.
Zweitens möchte ich betonen, daß es nicht ausreichend ist, wenn in dem vom ergänzenden Bericht betrachteten Zeitraum nur ein Begleitausschuß zusammengetreten ist. Dies ist ein Symptom für die schwache Dynamik dieses Instruments, das für die Begleitung der Aktivitäten des Fonds unbedingt notwendig ist. Die Mitgliedstaaten müssen also nicht nur die Aktivität dieser Ausschüsse stärken, sie müssen sie auch für eine effektive Beteiligung der regionalen und lokalen Körperschaften öffnen, die übrigens bei der Auswahl der Projekte, bei der Festsetzung der jeweiligen Prioritäten und bei der Verwaltung der Geldmittel größeres Mitspracherecht haben müssen. Dadurch kann die Effizienz der Mittel des Kohäsionsfonds nur gesteigert werden.
Drittens möchte ich hervorheben, daß sich das Gleichgewicht bei der Finanzierung von Umweltprojekten und Projekten der Verkehrsinfrastruktur zwar verbessert hat, daß aber in jedem Mitgliedstaat noch Ungleichgewichte vorhanden sind, sodaß der notwendige Ausgleich, wenn auch mit angemessener Flexibilität, gesucht werden muß.
Als letztes möchte ich darauf hinweisen, daß das Europäische Parlament, schon aufgrund seiner haushaltspolitischen Autorität, im Vorfeld einer jeden Entscheidung, die die Kommission in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds treffen möchte, unbedingt informiert werden muß. In diesem Artikel wird, wie Sie sich erinnern, die Konditionalität der durch den Kohäsionsfonds unterstützten Vorhaben an die Erfüllung der Kriterien der nominalen Konvergenz gebunden, wie sie im Hinblick auf die Währungsunion definiert worden sind.
Die Beteiligung des Parlaments ist umso mehr gerechtfertigt, als eine solche Maßnahme außer den deutlichen Auswirkungen auf den Haushalt - Suspendierung der Mittel - negative Auswirkungen auf die eigentlichen Konvergenzbemühungen hat. Man sollte bei der jeweiligen Anwendung also mit extremer Vorsicht vorgehen.
Dies alles rechtfertigt, daß uns die Kommission, wie vom Parlament gefordert, ganz kurz die Kriterien übermittelt, die sie bei der Anwendung des genannten Prinzips der Konditionalität des Kohäsionsfonds angenommen hat. Nur so werden wir in der Lage sein, auch diesen Teil der Ausführung des Kohäsionsfonds zu begleiten.
Zum Schluß möchte ich, einfach der Gerechtigkeit halber, die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit verschiedenen Mitgliedern des Parlaments und anderer an diesem Thema Interessierter hervorheben, die durch ihre Meinungsäußerungen dazu beitrugen, daß dieser Bericht auch wirklich den Standpunkt - zunächst - des Ausschusses für Regionalpolitik und wie ich hoffe, ab heute auch den des Parlaments zu dieser Materie wiedergibt.

Theonas
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Costa Neves zu seinem Bericht gratulieren.
Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik möchte ich darauf verweisen, daß der Kohäsionsfonds gemäß den Prinzipien, die seinem Funktionieren zugrundeliegen, darauf abzielt, die Anstrengungen der weniger entwickelten Mitgliedstaaten zu unterstützen. Sein erklärtes Ziel ist also die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Die finanzielle Unterstützung bei der Ausführung von Vorhaben im Infrastrukturbereich dient der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Strukturprobleme der Wirtschaft der schwächeren Staaten und soll auf diese Weise zu einem wichtigen Entwicklungsfaktor werden. Der Kohäsionsfonds ist folglich ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument und kann beim Abbau der regionalen Unterschiede und bei einer gerechteren Verteilung des Einkommens im Rahmen der Europäischen Union eine nicht unerhebliche Rolle spielen.
Die Verknüpfung der normalen Abwicklung der Finanzierungen bzw. der Billigung neuer Vorhaben damit, daß keine übermäßigen Defizite im öffentlichen Haushalt bestehen, wie es in der entsprechenden Verordnung vorgesehen ist, kann jedoch zu negativen Ergebnissen führen und das erklärte Ziel des Fonds untergraben, der eigentlich als Mittel zur Förderung der Konvergenz und nicht als Instrument zur Durchsetzung eines konkreten Finanzverhaltens eingerichtet wurde. Die Bewilligung und Auszahlung der Mittel muß mit der Erfüllung bestimmter Bedingungen einhergehen, zum Beispiel der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den erklärten Zielen des Fonds, seiner Eignung und Zweckmäßigkeit in entwicklungspolitischer Hinsicht, dem Ausführungsstand des Projekts sowie der wirtschaftlichen und transparenten Verwaltung. Die Verknüpfung mit dem Umfang des Haushaltsdefizits des förderungswürdigen Staates insgesamt könnte jedoch die Bemühungen um Konvergenz behindern, wenn man die Lage, in der sich die meisten dieser Staaten befinden, berücksichtigt. Außerdem führt das zu einem Teufelskreis, bei dem das Nichtgewähren von Mitteln eine weitere Rezession nach sich zieht, was noch mehr kontraproduktive Ausgaben mit sich bringt, die ihrerseits die Haushaltsprobleme verschärfen.
Folglich müssen die Vorhaben und ihre jeweilige Finanzierung danach bewertet werden, wie sie zu den Entwicklungsanstrengungen des Mitgliedstaates beitragen, wobei die Daten den Besonderheiten des einzelnen Staates Rechnung tragen müssen.

Der Präsident
Die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt wird um 18.00 Uhr fortgesetzt.

Der Präsident
Bevor ich die Abstimmungsstunde eröffne, möchte ich Ihnen mitteilen, daß nach den Meldungen der Nachrichtenagenturen heute früh um 7.00 Uhr, das heißt um 5.00 Uhr Mittlerer Greenwich-Zeit, im Hotel Europa, in der Nähe der Pyramide von Gizeh, 5 km außerhalb Kairos ein Terroranschlag verübt worden ist. Eine Gruppe von Terroristen hat unschuldige Touristen angegriffen, wobei 17 oder 18 Tote zu beklagen sind, in der Mehrzahl griechische Touristen, und 14 oder 15 Personen verletzt wurden, von denen 7 noch in Lebensgefahr schweben. Unter den Toten sollen 14 Frauen sein. Ich möchte im Namen des Parlaments diesen Terroranschlag aufs schärfste verurteilen und betonen, daß wir terroristische Aktivitäten, überall und gegen wen sie sich auch immer richten mögen, auf das entschiedenste ablehnen.
Ich möchte auch, und ich meine im Namen aller zu sprechen, den Familien der Toten das tiefempfundene Beileid des Parlaments und den Familien der Verwundeten unser Mitgefühl aussprechen.

Alavanos
Herr Präsident, Sie haben uns allen aus dem Herzen gesprochen. Auch ich habe erst vor kurzem von meinem Kollegen Dimitrakopoulos von dem Ereignis erfahren.
Aber sollte nicht vielleicht, abgesehen von dem, was Sie gesagt haben, die Kommission bzw. der für Fremdenverkehr zuständige Kommissar darüber nachdenken, ob es angebracht wäre, die Bürger der Europäischen Union über die besonderen Gefahren, denen sie möglicherweise in bestimmten Ländern ausgesetzt sind, zu informieren? Ich weiß nicht, ob das dann ein Verhaltenskodex für Reisende oder etwas anderes sein sollte, meiner Meinung nach jedoch kann die Europäische Union auf diese Weise ihren Beitrag zum Schutz der Bürger leisten.

Lambraki
Herr Präsident, im Namen der Sozialistischen Fraktion möchte ich unseren Abscheu und unsere Trauer über diesen Terrorakt zum Ausdruck bringen und den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl aussprechen.

Christodoulou
Herr Präsident, auch ich möchte im Namen meiner Fraktion unserer Trauer Ausdruck verleihen und außerdem darum bitten, solchen Äußerungen keinen politischen oder andersgearteten Charakter zu unterstellen. Der Terrorismus ist verdammenswert, wo auch immer in der Welt er auftritt, und bei dieser Feststellung sollten wir es belassen.

McCarthy
Herr Präsident, ich habe eine sehr ernstzunehmende Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich werde mich ganz kurz fassen. Gestern abend forderte die Vorsitzende meiner Fraktion bei dem Meinungsaustausch mit Herrn Kommissar Fischler Vizepräsident Fontana auf, eine Abstimmung vorzunehmen, damit wir eine offene Frage-und-Antwort-Debatte führen könnten. Ich habe herausgefunden, daß der Sitzungspräsident trotz unseres Protestes eine Rednerliste verwendete, die ihm von den übrigen politischen Fraktionen vorgelegt wurde. Ich halte es für unannehmbar, daß von 14 Rednern elf auf der Rednerliste standen. Mindestens 70 Abgeordnete waren im Saal. Ich halte das im Hinblick auf die demokratische Verantwortlichkeit dieses Hohen Hauses für unannehmbar.

Der Präsident
Frau McCarthy, ich war gestern abend nicht anwesend, aber ich habe meine Kollegen im Präsidium gefragt, und diese sehen die Frage anders, aber wir werden uns darum bemühen, Ihnen die Angaben zur Verfügung zu stellen und das weiter zu prüfen.

Abstimmungen
Pasty
Herr Präsident, ist es normal, daß das Plenum anstelle des zuständigen Ausschusses den Text ausarbeitet, wenn man bedenkt, daß wir über fast hundert Änderungsanträge abgestimmt haben?

Der Präsident
Herr Pasty, das ist eine Frage, derer sich auch die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und das Präsidium annehmen sollten. Ich möchte jetzt nicht im Plenum eine Debatte darüber eröffnen. Es ist eines der ewigen Probleme des Parlaments, und wir haben in dieser Hinsicht schon viel unternommen, ohne bislang zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Mögen sich unsere Fraktionsvorsitzenden erneut damit beschäftigen, schauen auch wir uns das Problem noch einmal an, vielleicht bringt ein neuer Versuch ein besseres Ergebnis.

Breyer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament gegen diesen Bericht, der heute verabschiedet wurde, gestimmt. Denn der Bericht enthält eine Reihe von Schlupflöchern, die für die Zulassung ein ganz großes Problem darstellen. Wir bedauern insbesondere, daß es nicht gelungen ist, unsere Änderungsanträge durchzusetzen. Sie beinhalten vor allem, daß beispielsweise bei der vergleichenden Bewertung der schwedische Vorschlag angenommen worden wäre, wonach keine Zulassung erfolgt, wenn die Bewertung ergibt, daß es ein Biozid gibt, das weniger belastend ist. Jetzt heißt es im Bericht, es kann ausgeschlossen und zurückgenommen werden. Kann bedeutet aber nicht muß , und somit haben wir die Möglichkeit völlig aus der Hand gegeben und in die Hände der Kommission gelegt, anstatt hier darauf zu drängen, daß eine Regelung durchgesetzt wird, die es verhindert, daß Biozide mit ihren schädlichen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt auf den Markt gelangen.
Auch bedauern wir es, daß ein Änderungsantrag angenommen wurde, der die Antifouling-Produkte für 10 Jahre zuläßt, obwohl wir wissen, es gäbe mechanische Möglichkeiten, die den Einsatz dieser Produkte überflüssig machen. Dies ist um so bedauerlicher, als wir wissen, daß diese Produkte Hauptverursacher der Verschmutzung der Seen und Meere sind und es daher völlig unverständlich ist, warum das Europäische Parlament in seiner heutigen Abstimmung vor allem die Industrieinteressen vertreten hat und sich nicht bemüht hat, hier einen Bericht zu verabschieden, der vorgesehen hätte, daß möglichst wenig Biozide auf den Markt gelangen.
Wir finden es auch bedauerlich, daß eine Zulassung über einen so langen Zeitraum beschlossen und unser Änderungsantrag nicht angenommen wurde, der dem dänischen Vorschlag folgt, nämlich gerade für hochtoxische Produkte nur eine vierjährige Zulassung vorzusehen.

Amadeo
Man kann einfach nicht ignorieren, daß es Temperatur- und Klimaunterschiede zwischen Nord- und Südeuropa gibt, und das heißt auch unterschiedliche Lebensbedingungen für Mikroflora und Parasiten, so daß Produkte wie z.B. die Biozide benötigt werden, um dieses Problem zu lösen.
Die Harmoniserung muß dieser Tatsache Rechnung tragen, und das beinhaltet auch eine gewisse Elastizität in bezug auf die zu verfügende Liste sowie eine ehrliche und korrekte Bewertung des gesamten Problems in seinem Umfang und seiner Komplexität.
Unsere Position zielt auf eine Maximierung der Vorteile, auf eine Minimierung der Risiken und auf eine Korrektur der Überzeugung, daß Biozide notwendigerweise immer umweltschädlich sind und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
Bei dieser Richtlinie geht es nicht um einen neuen Sektor, sondern sie ist Teil eines bereits bestehenden Rechtssystems, das chemische Substanzen und Stoffe im allgemeinen regelt.
Wir stimmen für den Vorschlag, wobei wir die Änderungsanträge Nr. 4 und Nr. 42 über die Einführung von Umweltabgaben sowie die Änderungsanträge Nr. 7, 38, 43, 87 und 89 ablehnen, aber unsere Zustimmung zu den Änderungsanträgen Nr. 96, 97, 100 und 101 geben.

Díez de Rivera Icaza
Die Zunahme von Bioziden ist alarmierend. Unsere Abhängigkeit von der "Chemie" wird immer besorgniserregender. Von den fast hunderttausend chemischen Produkten, die auf dem Markt sind, wurde nur ein kleiner Teil zugelassen. Rund 400 Mio. ECU werden für Biozide ausgegeben und mehr als 11 Mrd. ECU für Pestizide. Aufgrund all dessen wurde diese Richtlinie über das Inverkehrbringen von Bioziden notwendig, um für den Binnenmarkt eine einheitliche Liste der Wirkstoffe aufzustellen und ein Verfahren für die gegenseitige Anerkennung von Biozid-Produkten einzurichten.
Das Verständnis und die Auslegung dieser Richtlinie sind angesichts der Komplexität und der Aufeinanderbezogenheit der derzeit fast 20 Richtlinien über chemische Erzeugnisse nicht leicht. Die im Unionsvertrag verkündete Vereinfachung der Rechtsakte ist dringend nötig in diesem Bereich, und daher mein Glückwunsch an Frau Jensen zu ihrer Arbeit.
Zum Schluß möchte ich in Anbetracht des mit der Berichterstatterin persönlich erzielten Einvernehmens über die notwendigen alternativen Bewertungsmethoden, die zwar ein sehr positiver Schritt sind, ohne diesen Kompromißänderungsantrag aber in Zukunft womöglich unzulässigen Monopol- und Vorteilssituationen Vorschub geleistet hätten, meine Zustimmung bekunden.
Angesichts der Wichtigkeit dieser Angelegenheit und der positiven Stellungnahme der Kommission und des Parlaments zum Änderungsantrag Nr. 95 wird die sozialistische Delegation Spaniens ein positives Votum abgeben.

Fayot
Die sogenannten "Biozide" wie z. B. Desinfektionsmittel, Holzschutzmittel, Mittel zur Bekämpfung von Vögeln und Schnecken, Insektizide usw. sind keine umweltfreundlichen Produkte. Dieser riesige Chemiesektor ist aber von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Da es hier nun um eine Nahtstelle zwischen Ökonomie und Ökologie geht, wird über dieses Verhältnis mit großer Leidenschaft diskutiert.
Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, daß ich die Vorbehalte von Frau Kirsten Jensen in bezug auf die in der Richtlinie enthaltene Automatik in vollem Umfang teile. Nach diesem Grundsatz müßte ein von den zuständigen Behörden eines einzigen Mitgliedstaates zugelassenes Biozid-Produkt innerhalb von 60 Tagen von den Behörden anderer Staaten zugelassen werden. Das ist für Länder mit strengen Umweltbestimmungen problematisch und setzt die Existenz von wirklich urteilsfähigen Dienststellen voraus.
Der Berichterstatterin zufolge befinden sich derzeit einige Hunderttausend chemische Erzeugnisse auf dem Markt, von denen nur sehr wenige unter Anwendung des in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Verfahrens genehmigt wurden; von daher wird die Bedeutung wirksamer Kontrollverfahren verständlich. Man muß nicht nur den Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich vor chemischen Erzeugnissen zu schützen, deren Folgewirkungen kaum bekannt sind, sondern man muß auch die Natur und die Tiere vor einer immer weiter vordringenden Chemie schützen. Man sollte daher den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Neubewertung geben und ihnen erlauben, die Zulassung einer Substanz abzulehnen, sofern eine ähnliche Substanz bereits auf dem Markt ist und mit geringeren Gesundheits- oder Umweltgefahren behaftet ist.
Die Achtung dieses Grundsatzes kombiniert mit der Forderung nach einer wirklich umfassenden Information der Mitgliedstaaten kann dazu beitragen, die von Biozidprodukten ausgehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden zu begrenzen.
Aus diesem Grunde unterstütze ich nachdrücklich den Bericht von Frau Jensen.
Zum Bericht Oomen-Ruijten
Carlsson, Cederschiöld, Stenmarck und Virgin
Einer der tragenden Gedanken in der Europäischen Union ist das Prinzip der Nähe. Damit die Union effektiv funktionieren kann, und damit die Bürger in Europa Vertrauen in die Zusammenarbeit haben können, muß sich die Gesetzgebung der Gemeinschaft auf solche Fragen konzentrieren, die nur durch die Zusammenarbeit der Nationalstaaten gelöst werden können.
Das Problem der Markierung mit Vergleichspreisen ist ein deutliches Beispiel für den Verzicht auf das Prinzip der Nähe. Solche Ausnahmen von der Regel der Nähe werden Kritik aus den Mitgliedsländern in bezug auf überflüssige EU-Bürokratie hervorrufen.
Wir sind prinzipiell der Meinung, daß dieser Typ der Gesetzgebung nicht Gegenstand einer Richtlinie der Gemeinschaft sein soll. Die vorgeschlagene Gesetzgebung ist nicht notwendig, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Wir sehen wenige Nachteile darin, daß gewisse Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern in diesem Bereich existieren. In den Fällen, in denen eine Gesetzgebung zwingend erforderlich ist, soll dies Angelegenheit eines jeden einzelnen Landes sein.

Gahrton, Holm und Lindholm
Wir gehen davon aus, daß die EU mit dieser Frage nichts zu tun hat, sondern daß dies am besten auf nationaler Ebene abgehandelt wird. Wir haben uns jedoch dazu entschlossen, das zu unterstützen, was für die Verbraucher am besten ist, und stimmen deshalb für den Bericht.
Damit den Verbrauchern u. a. ein Preisvergleich erleichtert wird, unterstützen wir es, daß bei Werbung, bei der auch Preisangaben gemacht werden, auch ein Vergleichspreis angegeben wird, und daß die Verknüpfung mit Mengenserien entfällt, da dies die Sache für den Verbraucher erschwert.
Die Änderungsvorschläge, die sich auf die gemeinsame Währung beziehen, können wir nicht unterstützen, da wir die Währung selbst ablehnen und auch nicht glauben, daß sie verwirklicht werden wird. Aus der Sicht des Verbrauchers glauben wir auch, daß es nicht leicht sein wird, die Übersicht über alle anzugebenden Preise zu behalten.

Klaß
Verbraucherschutz - Verbraucherinformation - sind zwei ganz wichtige Elemente gerade auch im Binnenmarkt. Als Verbraucher möchte ich informiert sein über die Dinge, die ich einkaufe. Informiert über den Inhalt als auch über den Preis. Ich möchte objektiv vergleichen können. Objektiv - meine Damen und Herren! Das heißt, wir müssen differenziert vorgehen!
Wir haben erreichen können, daß für viele unserer Produkte genormte Größen auf den Markt kommen. Gut für den Verbraucher, der so besser vergleichen kann.
Im Weinbereich haben wir wegen der besseren Umrechnung Ende der 80er Jahre europaweit die 0, 68 Liter-, die 0, 7 Liter- und die 0.73 Literflasche verboten und durch die verbindlich vorgegebene 0, 75 Literflasche ersetzt.
Mit dieser EG-Harmonisierung war zudem eine Stärkung des Mehrweganteils infolge einer Verringerung der Flaschenvielfalt angestrebt. Dies war damals für die Weinwirtschaft ein großer Kostenfaktor.
Eine Grundpreisangabe pro Liter ohne Berücksichtigung der gesetzlich geregelten Qualitätsdifferenzierung von Wein - dies reicht in Deutschland vom einfachen Tafelwein bis hin zu hochwertigen Spezialitäten wie Trockenbeerenauslese und Eiswein - würde der Forderung nach Preistransparenz, d.h. den Verbrauchern einen Qualitäts- und Preisvergleich zwischen den einzelnen Weinangeboten zu ermöglichen, in keinster Weise gerecht werden.
Wein ist nicht gleich Wein. Was in der 0, 75 Literflasche auf den Markt kommt, wird nicht in 1-Literflaschen gefüllt, und Spätlese mit Landwein zu vergleichen, wäre wie wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht.
Deshalb, Objektivität ist angesagt. Machen wir bitte bei allem, was wir verordnen, eine Kosten-Nutzen-Analyse. Die Umrechnung bringt hohe Kosten.
Wo aber ist der Nutzen für den Verbraucher? Ich denke, wir müssen die Dinge differenziert betrachten. Für eingeführte und genormte Größen muß weiterhin die Angabe der Preise für diese Einheit reichen.
Doppelte Preisauszeichnung darf es nur in den Fällen geben, wo Preisvergleiche objektiv möglich und für den Verbraucher dadurch auch von Nutzen sind.

Lulling
Talleyrand sagte einmal, daß alles Übertriebene bedeutungslos sei. An diese Grundwahrheit dachte ich unwillkürlich bei der Analyse des Berichts unseres Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Angabe von Preisen von Verbrauchern angebotenen Erzeugnissen, der das Ziel verfolgt, den Verbraucher mit Hilfe angemessener, d.h. präziser, einen Preisvergleich zulassender Informationen zu schützen.
Ich muß sagen, daß ich mit dem Vorschlag der Kommission sehr gut hätte leben können, denn dieser scheint mir dem angestrebten Ziel, d.h. dem Verbraucherschutz, zu entsprechen.
Was die neue Verpflichtung für den Einzelhandel betrifft, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben, d.h. für eine Menge von einem Meter, einem Kilo oder einem Liter, kann es natürlich nicht angehen, daß man den Einzelhändler zwingt, beispielsweise den Literpreis für eine Flasche Qualitätswein der Stufe grand premier cru anzugeben, der ausschließlich in Standardflaschen von 0, 75 l Inhalt angeboten wird.
Was würde in diesem Fall die Preisangabe für einen Liter nützen, wenn dieser hochqualitative Wein nirgendwo in Literflaschen vermarktet wird. Eine solche Angabe würde dem Verbraucher nichts bringen. Im Gegenteil, sie würde zur Verwirrung beitragen und wäre unsinnig.
Ich hoffe, daß der vorgeschlagene Änderungsantrag in diesem Sinne verstanden und angenommen wird.
Ein Übermaß an Information, vor allem wenn diese nicht sachdienlich ist, ist kontraproduktiv. Ich frage mich, ob man den Handel wirklich verpflichten muß, in der Übergangszeit nach der Einführung der einheitlichen Währung für jedes Produkt drei Preise anzugeben, nämlich den Verkaufspreis in Landeswährung, den Verkaufspreis in der einheitlichen Währung und den Preis je Maßeinheit in der einheitlichen Währung. Warum gibt man diesen nicht auch in der Landeswährung an, so daß man letztlich vier Preisangaben hätte?
Die Autoren dieser Änderungsanträge scheinen aber Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben, denn sie schlagen eine genaue Erhebung der Kosten, die sich aus diesen Verpflichtungen für den Einzelhandel ergeben, und sogar eine Lösung der Probleme für die Kleinhändler vor. Diese Lösung könnte ihrer Meinung nach in einer Beihilfe der Kommission für diese Gruppe bestehen, wobei man aber natürlich nicht erläutert, wie ein solcher sicherlich gut gemeinter Vorschlag für die vielen Millionen von Kleinhändlern innerhalb der Gemeinschaft umgesetzt werden könnte.
Ich verstehe auch nicht, warum man vorschlägt, den sehr vernünftigen Vorschlag der Kommission zu streichen, wonach die Mitgliedstaaten von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit befreit werden können, bei denen die Angabe von Längen-, Gewichts- oder Volumeneinheiten in den einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen nicht vorgeschrieben ist. Diese Möglichkeit betrifft vor allem Erzeugnisse, die stückweise oder als Mengeneinheit zum Verkauf angeboten werden. Warum soll man diese vernünftige Bestimmung streichen? Warum will man so ungewöhnlich kurze Fristen für die Anwendung all dieser neuen Verpflichtungen durchsetzen?
Ich finde, daß die Vorschläge der Kommission viel vernünftiger sind. Aus all diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.
Zum Bericht Walter
Lindqvist
Ich habe über den Bericht mit ja abgestimmt. Ich betrachte ihn als ersten Versuch, die sozialen Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion darzustellen. Das heißt nicht, daß ich für die EWU eintrete. Im Gegenteil, ich bin ein Gegner der EWU, gerade weil ich der Meinung bin, daß ein großes Risiko besteht, daß die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen wird, die regionale Ungleichheit als Folge der zunehmenden wirtschaftlichen Konzentration wachsen wird und die Umweltprobleme zunehmen werden, da es für "Wachstum" keine Umweltkriterien gibt.
Der Bericht hätte auch aufgreifen müssen, welche Veränderungen der nationalen Steuerungsinstrumente eintreten werden, um die Konjunkturverschlechterungen zu bekämpfen, z.B. in der Forstwirtschaft. Werden die Mitgliedsländer in Zukunft eine eigene Wirtschaftspolitik, Zinspolitik, Währungspolitik, Regionalpolitik, Arbeitsmarktpolitik führen können, um solche Konjunkturveränderungen zu meistern, oder werden alle diese Beschlüsse auf EU-Ebene von der neuen Zentralbank gefaßt? Wird auf längere Sicht auch die Steuer- und Finanzpolitik auf EU-Ebene entschieden?
Der demokratische Prozeß bis zu einem Beschluß über die Wirtschafts- und Währungsunion ist wichtig. Er wird erleichtert, wenn Vor- und Nachteile der EWU besser untersucht werden. Volksabstimmungen müßten eine Selbstverständlichkeit sein, um Klarheit darüber zu bekommen, ob die EWU von den Bürgern unterstützt wird.

Novo
Dieser Bericht ist in sich höchst widersprüchlich. Sowohl in der Begründung als auch im wichtigen Teil der Schlußfolgerungen werden viele der negativen Züge der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Situation der Union anerkannt.
In Wirklichkeit stellt die Erwähnung der für uns seit langem selbstverständlichen Tatsache, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Verringerung der Ungleichgewichte in der Entwicklung Hauptziele der Union sind und die gleichzeitige Erinnerung daran, daß die Währungsunion nicht mehr als ein Instrument ist - eines unter anderen möglichen, wie wir hinzufügen wollen - eine schlicht formulierte aber harte Anklage gegen alle jene dar - einschließlich der Regierungen der 15 -, die den Übergang zur einheitlichen Währung zum Hauptziel machen (dies dürfte eigentlich überhaupt kein Ziel sein), zudem noch ohne jede Diskussion im Rahmen der Revision der Verträge.
Der Hinweis, daß die Erhöhung der Arbeitslosigkeit (minus 1, 5 Millionen Arbeitsplätze bis zum Jahr 2000), das sinkende Wirtschaftswachstum, die Erhöhung der Steuern oder die Senkungen der Sozialleistungen der öffentlichen Hand (oder beides) Folgen der Erfüllung der nominalen Konvergenzkriterien sind oder die Erinnerung daran, daß eine Union verschiedener Geschwindigkeiten in sich selbst einen Widerspruch darstellt, überrascht uns nicht, da wir das schon seit langem feststellen.
Die Widersprüchlichkeit dieses Berichts liegt darin, daß in einigen der Schlußfolgerungen trotz alledem, was bereits anerkannt ist, daran festgehalten wird, daß man gegenwärtig geltende Kriterien für die Einheitswährung aufrechterhält, daß man ein Engerfassen nach 99 vorschlägt (mit disziplinatorischen Maßnahmen und Sanktionen für "ins" und "outs" , und dabei vergißt, was über die Akzeptanz der verschiedenen Geschwindigkeiten gesagt wurde), daß man das Prinzip, daß die WWU die Kohäsion fördert, weil sie ihr nicht widerspricht, unverständlicherweise wiederholt, daß man die Konditionalität für den Kohäsionsfonds erneut vorschlägt oder daß man eine identische Regelung für die Strukturfonds für die Zeit nach 99 implizit akzeptiert.
Wir haben versucht, diese Widersprüche zu beseitigen und dazu vorgeschlagen, dem Volk das Wort zu geben und ein Referendum zur Einführung der Einheitswährung durchzuführen, aber dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Daher blieb uns keine andere Wahl, als uns bei der Abstimmung über dieses Dokument der Stimme zu enthalten - unbeschadet der öffentlichen Anerkennung dessen, was wir seit langem vertreten und was ein wesentlicher Teil dieses Berichts auch bestärkt.
Zur Katastrophe von Tschernobyl
Boogerd-Quaak
Herr Präsident, ich habe soeben mit größtem Vergnügen für den vorliegenden Entschließungsantrag gestimmt. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen nochmals darauf hinweisen, daß eine Delegation aus der Ukraine heute hier anwesend war. Ich bin Mitglied dieser Delegation. Bei den Gesprächen, die wir mit dieser Delegation führen durften, erhielten wir nochmals erneut die Bestätigung dafür, wie schwierig die Situation in der Ukraine ist. Ich möchte jedoch auch nochmals auf das hinweisen, was bei den vorhergehenden Aussprachen von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen erklärt wurde, nämlich daß eine Fertigstellung der beiden neuen Kernkraftwerke nicht erforderlich ist. Durch das alte Atomkraftwerk werden nur 6 % des Energiebedarfs der Ukraine gedeckt, und bei den Gesprächen hat sich gezeigt, daß die Möglichkeit für alternative Energiequellen besteht. Die Ukraine möchte jedoch auch - und ganz zu recht -, daß es jetzt nicht bei Worten bleibt, sondern daß zu Taten übergegangen wird. Ich möchte daher die Kommission auffordern, jetzt mit aller Entschiedenheit zusammen mit der Ukraine die Arbeit für die Suche nach Alternativen aufzunehmen. Das hat dieses Land meines Erachtens verdient, aber wir als Westeuropäer verdienen es ebenfalls, bei allen damit verbundenen Risiken.

Breyer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, denn ich finde, nirgends wird soviel geheuchelt wie hier im Europäischen Parlament. Die politisch Verantwortlichen treibt nicht die Sorge um, daß wir ein zweites Tschernobyl nicht überleben, sondern es treibt sie einzig die Sorge, daß die westeuropäische Atomindustrie kein zweites Tschernobyl überlebt.
Die Europäische Union hat kläglich versagt. Sie hat die Konsequenzen aus dem Tschernobyl-Unglück der Nuklearindustrie überlassen. Es geht aber nicht an, daß wir hier Steuermittel verwenden für Studien, die dazu dienen, der westeuropäischen Atomindustrie einen neuen Absatzmarkt im Osten zu verschaffen. Wir wissen, auch westeuropäische Atomkraftwerke sind nicht sicher. Daher wäre es wesentlich gewesen, auch bei uns einen Anfang zu machen und Atomkraftwerke stillzulegen.
Selbst die Weltbank hat erkannt, daß der beste und schnellste Weg, den osteuropäischen Ländern zu helfen, darin liegt, die Gas- und Ölversorgung zu modernisieren und nicht auf die völlig unwirtschaftliche und gefährliche Atomenergie zu setzen.

Antony
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die UdSSR, deren Regime über mehr als 70 Jahre als das Gesellschaftsmodell präsentiert wurde, das sich aus der Anwendung eines angeblich wissenschaftlichen und unfehlbaren Sozialismus ergibt, diese UdSSR, deren grüne und rote Wegbegleiter und deren von ihr bezahlten Spione selbst hier ihr Unwesen trieben, bietet heute das schreckliche Schauspiel einer nie dagewesenen weltweiten Verwüstung. Denn der Kommunismus tötete nicht nur in seinen Straflagern und durch seine Massaker; die Folgen seiner Torheit lasten nicht nur auf dem heroischen tschetschenischen Volk, sondern auf der gesamten Menschheit.
Nicht nur vom Kernkraftwerk Tschernobyl - wo es immer noch nicht gelingt, die Schmelze eines der beiden Reaktoren zu beherrschen - geht für Europa immer noch die Gefahr einer neuen Katastrophe aus, sondern 20 weitere Kraftwerke können von heute auf morgen in die Luft fliegen. Hinzu kommt, daß die Barentssee in eine riesige radioaktive Mülltonne verwandelt wurde, in die man 30 000 Kernbrennstäbe geworfen hat und wo 52 verlassene Atom-U-Boote eine ebenso schreckliche Gefahr darstellen. Das gilt leider auch für das nördliche Sibirien mit seinen nuklearen Müllkippen aus Atom-U-Booten. Wir müssen dieser immensen und tragischen Realität Rechnung tragen: Das ist die dringendste Aufgabe für alle europäischen Länder. Deshalb haben wir trotz aller Unzulänglichkeiten für den vorgeschlagenen Text gestimmt.

Weber
Herr Präsident, ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, denn dieser Text erlaubt der westlichen Atomindustrie ganz offen, in den Ländern der ehemaligen UdSSR Kosmetik zu betreiben. Ich möchte in diesem Zusammenhang das Beispiel des in meiner Region gelegenen Druckwasserreaktors von Cattenom erwähnen. Als man feststellte, daß die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls wesentlich höher war als man ursprünglich eingeräumt hatte, und nachdem man eine Stellungnahme der Brüsseler Kommission angefordert hatte, wurden Jodfilter installiert, um im Falle einer Kernschmelze den Austritt von radioaktivem Jod zu verhindern. Diese Filter wurden aber niemals getestet, nicht einmal im Labor, so daß man in diesem Zusammenhang von "kosmetischen" Maßnahmen sprechen kann, da diese absolut sinnlos sind. Ich hätte es jedenfalls vorgezogen, wenn die öffentlichen Mittel in eine kombinierte Erzeugung geflossen wären anstatt in eine angebliche Verbesserung alter Kraftwerke.

Gahrton
Die Katastrophe von Tschernobyl wurde in Schweden entdeckt, und Schweden war und ist das Land außerhalb von Ukraine und Weißrußland, das von den Folgen am meisten betroffen wurde. 10 Jahre danach müssen noch immer 7-8 Prozent der Rentiere der Lappen im Nordosten von Schweden wegen zu hoher Werte an Cäsium 137 vernichtet werden. Auch ein großer Teil der Rohstoffe der Natur, z.B. Wild, Fische, Pilze und Beeren, sind heute wegen des Cäsiumwertes nicht eßbar. 25 Prozent der Elche müssen vernichtet werden und in den am meisten betroffenen Gebieten praktisch das gesamte Rehwild. Im Gebiet Gävle sind 30.000 Bq in Rehwild keine Seltenheit - dies, obwohl die Behörden vor zehn Jahren versprochen haben, daß jegliche Radioaktivität sehr schnell verschwinden würde.
Gleichzeitig ist Schweden eines der Länder, das für seine Elektrizitätsversorgung am meisten von Kernkraft abhängig ist. Die Durchführung der beschlossenen Abwicklung der Kernkraft bis zum Jahr 2010 ist daher nicht leicht, muß aber trotzdem durchgeführt werden. Obwohl die Kernkraftindustrie enorme Summen in Werbekampagnen investiert hat, um die Abwicklung zu verhindern, hat sich Schwedens neuer Ministerpräsident Göran Persson auf eine Weise geäußert, daß er in der Zeitung Aftonbladet dieser Tage zum "Kernkraftgegner" ernannt wurde. Persson hat gesagt, die Trennung von der Kernkraft sei eine Entwicklungschance. Sein Wirtschaftsminister Anders Sundström sagte gestern: " Die Kernkraft als Energiequelle ist vorbei. Früher oder später muß man sich überall von ihr trennen. Es ist gut, wenn man bald damit anfängt" . Die EU sollte diesen schwedischen Ministern zuhören!
Um zukünftige Tschernobyl-Katastrophen zu verhindern, ist die Abwicklung der Kernkraft sowohl möglich als auch notwendig, und sie kann sogar zum Wettbewerbsvorteil werden, da diejenigen, die sich als erste von einer zum Aussterben verurteilten Energiequelle trennen, die Umstellungsprobleme bereits hinter sich haben, wenn die Wettbewerber gerade mit ihnen konfrontiert werden.
Hier im EU-Parlament haben sich ja mehrere Ausschüsse für die Abwicklung der Kernkraft ausgesprochen, damit Euratom sich in ein Organ für alternative Energie verwandelt. Wenn das Europäische Parlament wirklich etwas für die Zukunft Europas tun will, müßte ein gemeinsamer Plan zur Abwicklung der Kernkraft eine sehr hohe Priorität haben.

Lindqvist
Ich habe über den Bericht mit ja abgestimmt, hätte aber, wenn ich es hätte formulieren dürfen, gerne einen Abschnitt darüber gesehen, daß die Kernkraft als Energiequelle in der EU und im übrigen Europa abgeschafft werden und durch erneuerbare und dauerhafte Energiequellen auf der Basis eines Kreislaufdenkens ersetzt werden muß.
Die EU muß deshalb den Euratom-Vertrag ändern, so daß die jetzige Formulierung über die Unterstützung "der zivilen Kernkraft" entfällt und der Vertrag so geändert wird, daß erneuerbare und langfristig dauerhafte Energiequellen stimuliert werden.
Zur Gipfelkonferenz von Visby
Kristoffersen
Die bevorstehende Gipfelkonferenz, an der die Regierungschefs der Ostseeanrainerstaaten, die Präsidentschaft der Europäischen Union und der Kommissionspräsident teilnehmen werden, stellt in vieler Hinsicht einen Meilenstein europäischer Zusammenarbeit dar. Der Rat der Ostseeanrainerstaaten wurde vor vier Jahren auf eine deutsch-dänische Initiative hin im April 1992 gegründet und stellt heute bereits den Rahmen einer immer engeren Kooperation zwischen der EU, Skandinavien und den Ländern Mittel- und Osteuropas dar. Zugleich gibt es viele Parallelen zwischen der neuen Zusammenarbeit im Ostseeraum und der Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeeranrainerstaaten.
Erstens, weil zum Kreis der Teilnehmerstaaten der Ostseeregion auch Mitgliedstaaten der EU und Anwärter auf EU-Mitgliedschaft gehören sowie Staaten, für die eine EU-Mitgliedschaft aus verschiedenen Gründen gegenwärtig nicht in Frage kommt.
Zweitens besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung im Hinblick auf die Probleme, die im Rahmen beider Kooperationsfora gelöst werden sollen. Im Norden wie im Süden ist man bemüht, die Demokratie und nachhaltige politische Stabilität durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Handels, des Umweltschutzes, den Aufbau besserer Verkehrsinfrastrukturen und die Bekämpfung der internationalen Kriminalität zu fördern.
Zu dieser Zusammenarbeit gehört eine stärkere Vernetzung der Assoziationsabkommen zwischen der Union und den europäischen Drittstaaten der Region, und ein Einsatz der Union für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Bewältigung schwerwiegender Umweltprobleme.
Erwähnenswert ist, daß die Errichtung eines Ostseerats zur Verstärkung der außenpolitischen Handelsfreiheit und Selbständigkeit der baltischen Staaten im Rahmen einer breiteren europäischen Zusammenarbeit beigetragen hat; und die skandinavischen Länder sind nicht nur aus geographischen, sondern auch aus geschichtlichen und kulturellen Gründen besonders zur Unterstützung und Förderung dieses Vorgangs verpflichtet.
Zur Lage im Nahen Osten
Antony
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, wir haben gegen die vorgelegten Texte gestimmt, denn darin schlägt sich die Weigerung dieses Parlaments nieder, das abgekarterte Spiel zwischen Israel und Syrien zu Lasten Libanons anzuprangern. In diesen Texten wird auch kein echter Frieden vorgeschlagen, und der Frieden von 1993 ist fehlgeschlagen. Warum? Weil er die Apartheid zwischen Juden und Palästinensern verstärkt, und diese Apartheid ist ebenso unhaltbar wie die früher zwischen den Bantustans und den europäisch beherrschten Zonen bestehende Apartheid in Südafrika.
Warum läßt man sich denn nicht auf der Grundlage der von allen befürworteten großzügigen Vorstellungen von Frieden, Demokratie und Fortschritt vom Beispiel Südafrikas inspirieren? Ich schlage daher hier die Schaffung einer auf den Grundsätzen der Gleichheit und der Ablehnung der Ausgrenzung errichteten Bundesrepublik für den Nahen Osten vor. Mit anderen Worten, one man, one vote . Sie würde sich aus den Gebieten des ehemaligen britischen Völkerbundmandats zusammensetzen, d.h. aus Jordanien, Israel und Palästina. Vergleichbar mit Nelson Mandela wäre ihr Präsident Yassir Arafat als Vertreter der arabischen Mehrheit, unterstützt von einem Vizepräsidenten wie Frederik de Klerk in Südafrika, d.h. in diesem Fall von Shimon Peres, und mit einem Innenminister wie dem Zuluführer Buthelezi, der in diesem Fall der König von Jordanien wäre. Ich habe keinen Zweifel, daß die antirassistisch gesonnenen jüdischen Führer eine solche Staatsbürgerschaftslösung für alle akzeptieren würden, so wie das die Weißen in Südafrika getan haben.
Meine Herren Saaldiener, meine Herren auf der Tribüne, vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Gahrton
Die Gruppe der Grünen hat für die gemeinsame Entschließung zur Ostseekonferenz gestimmt, obwohl wir der Meinung sind, daß sie in vielen Punkten allzu schwach ist.
Die Umweltsituation in der Ostsee ist alarmierend, nicht zuletzt in bezug auf Emissionen des Autoverkehrs und Risiken durch Kernkraftwerke. Deshalb sollte die EU ihre eigenen Regeln zur Umweltprüfung ernster nehmen, wenn es um das TENProjekt geht, nicht zuletzt in bezug auf die Öresundsbrücke, und sie sollte deutlich für die Schließung der gefährlichen Kernkraftwerke in diesem Gebiet eintreten, anstatt sie künstlich zu unterstützen und ihre Standzeit zu verlängern. Das Potential an alternativen Energiequellen ist überhaupt nicht genutzt worden.
Das Risiko, daß EU-Mitgliedschaft und Schengen-Vertrag, die sicherlich die Freizügigkeit der EU-Bürger innerhalb der EU erhöhen, dazu führen, daß neue Mauern zwischen den Völkern der Ostseeregion errichtet werden, ist ebenfalls nicht ausreichend beachtet worden. Schließlich gibt es keine seriöse Analyse der Sicherheitslage in der Region. Mehrere vormals kommunistische Staaten erstreben jetzt die Mitgliedschaft in westlichen Militärallianzen (NATO und/oder WEU). Gleichzeitig scheinen sich diese Allianzen nur begrenzt für eine Erweiterung zu interessieren, die zu einer langen, gemeinsamen Grenze mit einem östlichen, von den Russen angeführten Block führt. Die Grünen sind Gegner von Militärblöcken und wollen vor einer neuen Zweiteilung Europas warnen. Deshalb ist es erstaunlich, daß die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich so wenig dafür zu interessieren scheint, die Erfahrungen Schwedens und Finnlands mit der Allianzfreiheit als Ausgangspunkt für eine neue gemeinsame Sicherheit in der Region kennenzulernen. Unabhängig davon, ob man im Prinzip Anhänger oder Gegner einer Erweiterung von NATO und/oder WEU ist, müssen Alternativen vorbereitet werden. Die derzeitige Politik, bei der der Eindruck entsteht, daß diese Länder schnell in eine westliche, militärische sogen. Sicherheit integriert werden, kann zu einem Gefühl von Verrat und zu einem gefährlichen "backlash" führen, sollte dies nicht schnell realisiert werden, und es können nationalistische Stimmungen entstehen. Deshalb sollte eine seriöse Analyse der Möglichkeiten durchgeführt werden, eine allianzfreie Sicherheitszone in der Ostseeregion für jene Teile einzurichten, die weder zur Russischen Föderation noch zur NATO gehören, und die natürlich von keinem dieser Militärblöcke abhängig werden. Die EU-Länder Schweden und Finnland müßten eine aktive Rolle spielen. Der Beschluß der Ukraine, allianzfrei zu bleiben, ist ein positiver Schritt in diese Richtung.

Ullmann
Zwei Dinge müssen sofort beendet werden. Erstens: Alle Versuche, den Friedensprozeß im Nahen Osten durch internationalen Terrorismus zu zerschießen. Zweitens dürfen unbeteiligte Bevölkerungsgruppen nicht länger als Geiseln militärischer Eskalation genommen werden.
Ersteres kann beendet und damit auch Hilfe für die unbeteiligte Bevölkerung geschaffen werden. Denn die Gruppe, deren Name schon Blasphemie ist, hat nunmehr öffentlich klargestellt, daß sie vom Iran aus unterstützt wird, daß der Irak Transport- und Syrien Waffenhilfe leistet.
Die Völkergemeinschaft sollte endlich klarstellen: Was von diesen Ländern unterstützt wird, ist ein Verbrechen gegen den Frieden und muß darum als internationale Kriminalität beurteilt und entsprechend behandelt werden. Katjuscha-Raketen müssen geliefert und transportiert werden. Wer beides tut, ist ein Kollaborateur des Verbrechens gegen den Frieden. Die Völkergemeinschaft sollte Täter und Mittäter zur Rechenschaft ziehen und alles in ihren Kräften Stehende tun, um den unschuldigen Mitbetroffenen zu helfen.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Apolinário
Frau Präsidentin, dreißig Sekunden, um hier eine traurige Situation darzustellen. Die Öffentlichkeit in Portugal wurde gestern und heute mit Bildern seltener Gewalt konfrontiert: Acht Timorenser wurden aus der deutschen Botschaft in grober und barbarischer Weise hinausgeworfen, die dort Schutz gesucht hatten.
Heute haben drei Timorenser versucht, sich in die holländische Botschaft zu flüchten. Ich möchte hier auf den Kampf des timorensischen Volkes hinweisen und den Vorsitz bitten, sich um Informationen über die Geschehnisse heute in Jakarta zu bemühen und zu versuchen, die Rechte des timorensischen Volkes zu gewährleisten.

Costa Neves
Frau Präsidentin, einmal mehr führte das gespannte Verhältnis von Indonesien zu Timor zu einem Ausbruch. Ich möchte hier einerseits die Reaktion der Polizeikräfte und der indonesischen Regierung hervorheben, die über das hinausging, woran wir schon gewohnt waren, und das war schon schlimm genug. Andererseits müssen wir unbedingt eine Erklärung darüber erhalten, wie es zu diesem Vorfall kam, da er sich ja vor der Botschaft eines EU-Landes in Jakarta ereignete, genauer: vor der deutschen Botschaft. Es wäre gut, wenn wir alle notwendigen Informationen bekämen, vor allem darüber, wie diese Situation entstanden ist, damit das Parlament, wie es bisher üblich war, einen gemeinsamen Standpunkt dazu verfassen kann.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Costa Neves. Ebenso wie Herr Apolinário sind Sie sich sicher der Tatsache bewußt, daß es sich hier nicht um Verfahrensanträge handelte. Aber angesichts der von Ihnen berichteten schweren Vorfälle nehme ich Ihre Wortmeldungen dennoch gern zur Kenntnis.

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0501/96 von Herrn Imbeni und Frau d'Ancona im Namen der PSE-Fraktion zur Beschmutzung des Andenkens an die Opfer des Konzentrationslagers Auschwitz; -B4-0509/96 von Frau Lalumière im Namen der ARE-Fraktion über die Beschmutzung des Andenkens an die Opfer von Auschwitz; -B4-0511/96 von Herrn Nordmann u.a. im Namen der ELDR-Fraktion zur Achtung des Gedenkens an die Opfer von Auschwitz; -B4-0517/96 von Frau Roth u.a. im Namen der V-Fraktion über die rechtsextreme Kundgebung auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers Auschwitz; -B4-0529/96 von Frau Seillier u.a. im Namen der EDN-Fraktion zur Schändung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau; -B4-0533/96 von Herrn Pasty und Herrn Ligabue im Namen der UPE-Fraktion zur Achtung der Auschwitz-Gedenkstätte; -B4-0534/96 von Herrn Provan und Herrn van Velzen im Namen der PPE-Fraktion zur Beschmutzung des Andenkens an die Opfer des Konzentrationslagers Auschwitz; -B4-0540/96 von Herrn Piquet u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Schändung des Konzentrationslagers Auschwitz.
Vecchi
Frau Präsidentin, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich meine große Entrüstung über die Beschmutzung des Andenkens an die sechs Millionen Opfer des Holocaust durch die Kundgebung zum Ausdruck bringen, die vor wenigen Wochen von einigen hundert militanten Neonazis auf dem Gelände des Konzentrationslagers Auschwitz veranstaltet wurde.
Es handelt sich um die jüngste und schwerwiegendste einer ganzen Reihe von Provokationen, mit denen man in den letzten Jahre versucht, die vom Naziregime und seinen Verbündeten vor und während des Zweiten Weltkriegs begangene Judenvernichtung zu relativieren oder sogar zu leugnen. Die Wahl fiel nicht zufällig auf Auschwitz, schließlich ist dieses Lager das Symbol des Holocaust, denn hier wurden über eine Million Juden niedergemetzelt.
Es ist bedeutsam und wichtig, daß heute alle demokratischen Fraktionen des Europäischen Parlaments gemeinsam ihre entschiedene Verurteilung dieser schändlichen Kundgebung sowie jeder antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Handlung zum Ausdruck bringen. Wir möchten auf diese Weise bekräftigen, daß das Gedenken an die Schrecken der Vergangenheit nicht ausgelöscht werden darf, daß die europäische Zivilisation und Demokratie sich gerade aufgrund des Sieges über den Nationalsozialismus und Faschismus durchgesetzt hat und daß die Bekämpfung jeder Handlung und jeder Ideologie der Diskriminierung und Vernichtung nach wie vor die Grundlage des heutigen und des künftigen Europa bilden muß.
Wir möchten unsere Solidarität nicht nur mit dem Gedenken an jene zum Ausdruck bringen, die durch die Nazibarbarei ihr Leben verloren, sondern wir möchten uns auch mit den jüdischen Gemeinschaften solidarisieren, die wieder einmal Übergriffen ausgesetzt sind. Die Vorgänge in Polen sind eine große Mahnung. Wir fordern die polnischen Behörden auf, das Wiederaufleben des Antisemitismus nicht zu tolerieren, derartige kriminelle Handlungen zu verhindern und sich um die Bewahrung der Zeugnisse einer tragischen Vergangenheit zu bemühen, die uns eine Lehre für die Zukunft sein soll. Aus diesem Grunde muß die geplante Errichtung eines Geschäftszentrums in der Nähe des Konzentrationslagers Auschwitz endgültig aufgegeben werden.
Auschwitz, das nach wie vor das Symbol des extremen Irrwegs des Naziregimes darstellt, muß vor allem für die junge Generation zu einem Ort der Weitergabe des historischen Gedenkens sowie des Aufbaus eines stärkeren und weit verbreiteten Bewußtseins um demokratische Werte und Toleranz werden.
Der Europäischen Union kommt hierbei eine große Aufgabe zu. Wir fordern daher eine sofortige Verstärkung der spezifischen Informations- und Bildungsaktionen für Jugendliche sowie eine Intensivierung der Maßnahmen zur Wahrung der Unversehrtheit der Holocaust-Gedenkstätten und des Gedenkens an die von den Nazis und Faschisten gegen die Völker begangenen Verbrechen.
In den kommenden Wochen wird in Europa der 51. Jahrestag der Niederschlagung des Nationalsozialismus und Faschismus gefeiert. Auch dieser Anlaß soll dazu genutzt werden, nicht nur das Gedenken an die Opfer der Vergangenheit zu ehren, sondern sich auch zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft zu bekennen, in der Rassismus und Antisemitismus für immer ausgelöscht sind.

Hory
Frau Präsidentin, als ich mich auf Einladung des Jüdischen Weltkongresses anläßlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz aufhielt, war ich allein schon darüber betroffen, daß man in Auschwitz wohnen und leben kann, als sei nichts geschehen. Betroffen war ich aber auch darüber, daß sogar die polnischen Behörden sich darum bemühten, diese tragische Vergangenheit irgendwie herunterzuspielen, so als trage dafür niemand mehr Verantwortung.
Und heute hören wir, daß man gar auf dem Gelände von Auschwitz einen Supermarkt bauen möchte. Wir hören, daß der Präfekt der Region Auschwitz eine extrem rechte Kundgebung genehmigt haben soll, auf der Nazisymbole gezeigt wurden, und man weiß nicht mehr recht, was schlimmer ist. Ist es die gewalttätige Verneinung oder die geschäftsmäßige Banalisierung? Auf jeden Fall ist das alles unerträglich.
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, die ich hier vertrete, ist der Auffassung, daß wir die Verpflichtung zum Schutz und zur Erhaltung solcher Orte wie Auschwitz - und es gibt leider auch noch andere solche Orte in Polen - in die zahlreichen Gespräche aufnehmen müssen, die zwischen der Europäischen Union und Polen geführt werden. Wir sind ferner der Meinung, daß die Europäische Union rasch die Möglichkeit der Finanzierung eines Programms zur Erhaltung solcher Gedenkstätten prüfen muß, wo der europäische Humanismus am heftigsten herausgefordert wurde und glücklicherweise letzten Endes den größten Sieg davontrug.

Nordmann
Frau Präsidentin, der Liberalen Fraktion bereitet es natürlich kein Problem, sich den Ausführungen von Herrn Vecchi und Herrn Hory anzuschließen; wir unterstützen sowohl die Begründung ihrer Entschließungen als auch ihre Auffassung.
Ich möchte lediglich ergänzen, wie schockiert wir über die Rechtfertigungen des polnischen Neonaziführers Techkowski waren, der erklärte, Auschwitz sei im wesentlichen eine polnische Leidensstätte gewesen, und außer den Polen dürfe sich niemand dieser Sache annehmen. Darin zeigt sich natürlich die Leugnung der im wesentlichen antisemitischen Dimension der Vernichtung von Auschwitz, und es zeigt sich darin auch die Leugnung der Tatsache, daß manche Stätten nicht nur den Staaten gehören, die das Hoheitsrecht über diese Orte ausüben, sondern der Menschheit als Ganzem. Das gilt selbstverständlich auch für Auschwitz. Und wir erkennen anhand der Einstellung von Herrn Techkowski, wie weit ultranationalistische Verirrungen gehen können.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Wir sind selbstverständlich beunruhigt über die Einstellung der polnischen Behörden, und es ist in der Tat wichtig, daß die Europäische Union den notwendigen Druck auszuüben versteht. Da sich dies nach den Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Karmeliterorden zugetragen hat, sind wir aber ebenso beunruhigt über die Einstellung gewisser polnischer Kirchenbehörden, die zwar sofort bereit sind, den Antisemitismus im allgemeinen anzuprangern, aber sich nicht zum Antisemitismus in Polen äußern, einschließlich des Antisemitismus, der innerhalb des polnischen Klerus herrscht. Dies gibt leider Anlaß zu Fragen und zur Beunruhigung. Diese Fragen und Beunruhigungen liegen auch unserer Entschließung und unserem Votum für die gemeinsame Entschließung zugrunde.

Ullmann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auschwitz: Dieser Name wird für immer das Ende jeglicher Normalität bezeichnen, weil in Auschwitz das Ende der Humanität administriert und exekutiert wurde. Wer in Auschwitz die Rückkehr zur Normalität der Supermärkte und des antisemitischen Geschreies proklamiert, der will zurück zur Normalität der Barbarei und der Unmenschlichkeit. Aber es gibt kein Recht auf Zerstörung des Rechtes und keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die, die die Freiheit unterdrücken wollen. Das Europäische Parlament begrüßt darum, daß der polnische Präsident wie die polnische Regierung den Bau eines Supermarktes und den Neonaziaufmarsch in Auschwitz verurteilt haben. In der Tat ist es zuallererst Sache der polnischen Behörden zu prüfen, wie gegen die Provokationen vom 6. April vorzugehen ist und wer für sie zur Rechenschaft gezogen werden muß. Aber, meine Damen und Herren, unabhängig davon stehen die europäischen Völker vor der Frage, ob die Existenz wirtschaftlicher und politischer Gruppierungen, die offenkundig willens sind, die politischen und moralischen Grundlagen der Nachkriegsordnung zu untergraben, weiter geduldet werden kann. Die Antwort auf diese Frage sollte unmißverständlich sein!

Blokland
Frau Präsidentin, das Ende des Nazi-Regimes liegt inzwischen über fünfzig Jahre zurück. Die Konfrontation mit den Greueln des Holocaust und die Ohnmacht so vieler, dagegen einzuschreiten, hinterließen ein bestürztes und fassungsloses Europa. Wie konnte in unseren Ländern, mit einer auf den jüdisch-christlichen Werten und Traditionen gegründeten Zivilisation und Kultur, eine solche Massenvernichtung gerade dieses jüdischen Volkes stattfinden!
Das Konzentrationslager Auschwitz, letzte Ruhestätte für Millionen Juden, stellt eine Gedenkstätte und eine Warnung zugleich dar. Hier kann jungen Menschen gezeigt werden, wozu Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Geschichte geführt haben. Hier kann den unsäglichen Opfern des totalitären Nazi-Regimes ein ehrendes Andenken bewahrt werden.
Ich spreche auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, wenn ich sage, daß wir durch die jüngsten Vorfälle bei Auschwitz stark erschüttert wurden. Die absurden Pläne der polnischen Kommunalbehörden, in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Konzentrationslagers einen Supermarkt zu bauen, sowie die verletzende Kundgebung einer neonazistischen Gruppe auf dem Gebiet des ehemaligen Lagers werden von uns entschieden verurteilt.
Gegen die kommerziellen Pläne der örtlichen Behörden hat die polnische Regierung erst Stellung genommen, nachdem von dem polnischen Präsidenten und verschiedenen Gruppierungen Protest erhoben wurde. Kann der Kommissar übrigens Berichte betätigen, wonach die polnische Regierung endgültig beschlossen haben soll, den Bau eines Geschäftszentrums in der Nachbarschaft des ehemaligen Konzentrationslagers einzustellen? Während der Kundgebung der neonazistischen Splittergruppe bei Tejkowski hatte die Polizei nicht eingegriffen, und seitens der Regierung gab es erst drei Tage später, unter dem Druck von Protesten, eine Reaktion. In Polen selbst wurde auf die Kundgebung kaum reagiert. Nur eine einzige polnische liberale Zeitung hat direkt dazu Stellung genommen. Sie schrieb, daß das Handeln dieser unbedeutenden neonazistischen Gruppe zwar Abscheu erregt, daß damit für die Demokratie Polens jedoch kaum eine Gefahr besteht. Nach Ansicht dieser Zeitung stellt die Tatsache, daß Demokraten nicht auf die Straße gehen, um gegen den Antisemitismus und Rassismus zu protestieren, eine größere Gefahr dar. Die neonazistische Gruppe von Tejkowski ist sichtbar, schreibt die Zeitung, wo sind jedoch wir?
Wir teilen diese Sorge bezüglich der Haltung der polnischen Regierung und wir möchten die gestellte Frage auch an die Adresse unserer eigenen Länder richten. Diese Frage müssen wir uns selbst ständig stellen; wir müssen sie uns gegenseitig stellen, ebenso der polnischen Regierung. Die schreckliche Wahrheit unserer Geschichte ist dafür ein Rechtfertigungsgrund. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind auf weltweiter Ebene präsent. Von unserer Seite müssen Maßnahmen ergriffen werden. Wo sind wir?

Provan
Frau Präsidentin, dieses Parlament ist über die Vorfälle in Auschwitz aus moralischer Sicht sehr entrüstet. Erst im vergangenen April feierten wir - wenn dies der richtige Ausdruck ist - den 50. Jahrestag der Schließung dieses Konzentrationslagers und seiner Befreiung. Heute ist die Situation eine völlig andere: Rechte Fanatiker legen es darauf an, sich antisemitisch zu verhalten und der Welt zu zeigen, daß sie die Macht haben und daß sie die Geschichte verbergen und vertuschen können.
Wir können, moralisch gesehen, die Vergangenheit nicht vertuschen. Uns bietet sich hier die echte Chance, an die Geschichte in Europa zu erinnern und an die wirklichen Schicksalsschläge und Leiden, die die Menschen erlebt haben, und auch an den Tod vieler Millionen Menschen während der Weltkriege. Vom gesetzlichen Standpunkt aus kann man die lokale Behörde verstehen, aber vom moralischen Standpunkt aus betrachtet, ist ihr Vorhaben empörend.
Es ist bezeichnend, daß der polnische Präsident und die polnische Regierung mit der lokalen Behörde im Widerspruch zu sein scheinen. Ich hoffe, daß unser Kommissar, den wir alle achten und der, wie wir wissen, einigen Einfluß geltend machen kann, seinen Einfluß in diesem Fall dazu nutzen wird, dafür zu sorgen, daß wir hier dem Leiden der Menschen gedenken und eine Art europäisches Zentrum schaffen können, damit wir alle aus der Geschichte lernen können.

Piquet
Frau Präsidentin, gestatten Sie, daß ich mich voll und ganz den Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen anschließe. Wie sollte es denn auch anders sein? Vor 50 Jahren versuchten die Nazis, das Vernichtungslager Auschwitz zu zerstören, um die Spuren ihrer Greueltaten zu verwischen. Und heute, 50 Jahre danach, demonstrieren junge Neonazis, die sich auf die gleiche Ideologie berufen, innerhalb der Mauern des Vernichtungslagers und versuchen auch diesmal, das Gedenken an diese Massaker zu verwischen.
Auch ich, meine Fraktion und auch jeder andere müssen selbstverständlich mit allem Nachdruck diese Kundgebung ebenso wie alle gegen den symbolischen Charakter des Konzentrationslagers Auschwitz gerichteten Versuche verurteilen. So verurteilen wir z.B. den vorhin erwähnten beabsichtigten Bau eines Geschäftszentrums.
Frau Präsidentin, wir halten die Genehmigung dieser neonazistischen Kundgebung durch die polnischen Behörden für inakzeptabel. Meiner Meinung ist sie um so beunruhigender, als sie mit dem Wiederaufleben des Rassismus und Antisemitismus in Polen einhergeht.
Ich freue mich daher, daß unser Parlament es für erforderlich hält, die Erinnerung an alle Opfer der Nazibarbarei wachzuhalten. Und ich glaube, daß die Regierungen aller europäischen Staaten dazu beitragen könnten, indem sie ihre Rechtsvorschriften gegen den Rassismus und Antisemitismus weiter verschärfen, zumal die Veranstaltung des Europäischen Jahres gegen den Rassismus im Jahr 1997 uns die Möglichkeit bieten sollte, neue Aktionen zu fördern.
Abschließend möchte ich die europäischen Institutionen und vor allem die Kommission ermuntern, ihre Tätigkeit fortzusetzen, um zur Entwicklung von gemeinschaftlichen und nationalen Initiativen zur Gewährleistung des Schutzes der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Denkmale beizutragen, wie dies in unserer am 11. Februar 1992 mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung empfohlen wurde.

Vieira
Frau Präsidentin, ich melde mich in Vertretung von Herrn Donnay zu Wort, der leider nicht anwesend sein kann.
Mich erfüllt eine gewisse innere Bewegung, aber auch eine gewisse Empörung, wenn ich mich hier an dieser Debatte beteilige. Der Zweite Weltkrieg und die damit zusammenhängenden Grausamkeiten können und dürfen nicht nach einigen Dutzend Jahren vergessen sein. Aber was müssen wir heute feststellen? Man plant auf dem Gelände von Auschwitz den Bau eines Supermarktes an der Stelle, wo sich das Gefangenenlager befand, das durch seine Vernichtungen traurige Berühmtheit erlangte. Das ist eine Beschmutzung des Andenkens an eine Million Männer, Frauen und Kinder, die an diesem Ort im Namen der ideologischen Torheit weniger niedergemetzelt wurden.
Was mich aber noch mehr empört, Frau Präsidentin, ist die von jungen extremistischen Neonazis organisierte Kundgebung an dieser Stätte, die der Andacht und dem Gedenken an die hier ermordeten eine Million Opfer gewidmet sein sollte.
Ich kann nicht akzeptieren, daß man solche Vorkommnisse herunterspielt, denn es ist unsere Pflicht, die gemeinsame Erinnerung wachzuhalten, damit solche Ereignisse sich niemals wiederholen können. Wir werden also den von den Fraktionen gemeinsam unterbreiteten Entschließungstext unterstützen.

Amadeo
Frau Präsidentin, auch die Fraktion der Nationalen Allianz ist empört über die Schändung des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz durch fanatische Verfechter des Rassenhasses und eines unannehmbaren historischen Revisionismus.
Wir fragen uns, wie es möglich war, daß die polnischen Behörden diese bestürzenden Kundgebungen genehmigen konnten, und sind der Auffassung, daß die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende unternehmen muß, damit solche Ereignisse sich nicht wiederholen können.
In einer Zeit, da die Gegensätze zwischen den Religionen sich zunehmend auflösen und der Papst einen Dialog des gegenseitigen Verständnisses zwischen den verschiedenen Religionen in Gang setzt, muß man um so mehr die Entstehung von Strömungen verhindern, welche die Uhr der Geschichte zurückdrehen könnten.
Die Fraktion der Nationalen Allianz teilt den Inhalt der Gemeinsamen Entschließung und wird daher für diesen Text stimmen. Sie würde es begrüßen, wenn solche Stätten, die Zeugnisse schrecklicher Ereignisse sind, aus Achtung vor den Toten und als Mahnung für die Europäer von morgen in ihrer Gesamtheit erhalten blieben.
Ferner würden wir es begrüßen, wenn auch die Stätten, wo die stalinistische Barbarei in Erscheinung trat und wo die Gegner des Marxismus-Leninismus physisch und seelisch vernichtet wurden, in das gemeinsame Gedenken der europäischen Völker aufgenommen würden.

Schreiner
Frau Präsidentin, es wurde heute bereits mehrmals erwähnt, daß Ausschreitungen und Manifestationen von Hunderten von Rechtsradikalen und Skinheads bei der Gedenkstätte in Auschwitz mit Billigung regionaler polnischer Behörden stattgefunden haben. Für mich ist das unverständlich und verabscheuungswürdig. Die Erklärung des Chefs der zuständigen Verwaltung, man hätte hier das kleinere Übel gewählt, da bei Ablehnung der Demonstration der Rechtsradikalen noch größere Krawalle zu befürchten gewesen wären, ist für mich wirklich keine ausreichende Begründung. Dies ist für mich um so erschreckender, da Polen derzeit von einem postkommunistischen Präsidenten in der Person von Kwasniewski regiert wird. Gerade in diesem Land mit dieser Regierung war das für mich nicht zu erwarten.
Zu verlangen ist nun, daß in der Umgebung sämtlicher ehemaliger Konzentrationslager und Gedenkstätten, die an die Greuel des Zweiten Weltkrieges erinnern, aber auch bei Gräbern von Gefallenen eine Zone des Demonstrationsverbots eingeführt wird. Die Reverenz für die Toten und das Gedenken an diese Barberei sind moralisch höherwertige Güter als das demokratische Recht der Demonstrationsfreiheit. Alle Organe der Europäischen Union sind daher aufgerufen, bei den Regierungen der Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, daß ein solches Demonstrationsverbot umgesetzt wird. Das gilt vor allem auch für die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas, innerhalb deren Grenzen viele dieser Gedenkstätten beheimatet sind. Demonstrationen dieser Art vor einem Mahnmal der Menschlichkeit sind auf das Schärfste zu verurteilen.

Van den Broek
Frau Präsidentin, wenn rassistische Kundgebungen stattfinden, so ist dies verwerflich, es muß darüber Abscheu zum Ausdruck gebracht, und wenn möglich muß solchen Kundgebungen vorgebeugt werden. Wenn sie zudem jedoch an Stätten stattfinden, an denen sich das größte Vernichtungslager des Nationalsozialismus befand, so werden damit in schockierender Weise Gefühllosigkeit sowie - was vielleicht noch schlimmer ist - Unwissenheit demonstriert, was von jedem rechtschaffenen Menschen bedauert und verurteilt werden muß.
Gegen neonazistische Kundgebungen, wie sie unlängst in Auschwitz stattfanden, einzuschreiten, gehört daher zu den ständigen Bemühungen, die erforderlich sind, um der jüngeren Generation die Schrecken des Holocaust, die das Ergebnis einer rassistischen, nationalsozialistischen Ideologie waren, bewußt zu machen. Das ist zwar keine leichte Aufgabe, doch stellt dies einen Auftrag dar, dem wir uns nicht entziehen dürfen.
Wie dem Europäischen Parlament bekannt ist, wurde 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erklärt, und es wird jede Gelegenheit ergriffen werden, unsere gemeinsame Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und unsere gemeinsamen Ziele auf diesem Gebiet überall, und sicherlich auch in Polen, erkennbar werden zu lassen. Mir wird soeben ein Antwortschreiben an das israelische Informations- und Dokumentationszentrum (CIDI) in Den Haag überreicht, mit dem ein Schreiben dieses Instituts an die polnische Regierung, in dem ebenfalls gegen die Vorfällle bei Auschwitz Protest erhoben wurde, beantwortet wird. Ich hatte keine Gelegenheit, mit dem genannten Zentrum Kontakt aufzunehmen, da es sich jedoch um ein Schreiben im Namen der polnischen Regierung an dieses Institut handelt, nehme ich an, daß ich dessen Inhalt auch hier bekanntgeben darf.
In dem Schreiben des polnischen Botschafters vom 11. April an das CIDI heißt es: " Wie Ihnen sicher bereits bekannt ist, wurde durch die rassistische Demonstration vor dem Konzentrationslager Auschwitz in Polen große Erregung hervorgerufen" . "Meine Regierung" , so schreibt der Botschafter, " hat diese Demonstrationen entschieden verurteilt und Maßnahmen angekündigt, um solchen Kundgebungen sowie der Schändung des ehemaligen Konzentrationslagers von Auschwitz in Zukunft vorzubeugen, und sie hat gleichzeitig Ermittlungen zur Untersuchung der Vorfälle sowie der Rolle, die dabei von den regionalen Behörden gespielt wurde, eingeleitet" . "Ich bin mit Ihnen darin einig" , so schreibt der Botschafter weiter, " daß solche entsetzlichen Ereignisse weder in meinem Land noch in irgendeinem anderen Teil der Welt vorkommen dürfen. Ich bin der festen Überzeugung, daß es meiner Regierung ein sehr großes Anliegen ist, geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um solche antisemitistischen Ausdrucksformen sowie jegliche Form von Rassismus in Zukunft zu verhindern. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen bestätigen, daß der Beschluß der polnischen Regierung zur Einstellung der Arbeiten für den Bau eines Geschäftszentrums in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz endgültig ist" . Abschließend gibt der Botschaft der Hoffnung Ausdruck, daß der am 16. April in Polen stattfindende Gedenkmarsch dazu beitragen wird, die Geschehnisse im Warschauer Getto, in Treblinka und in Auschwitz, in stetiger Erinnerung zu halten und deren Bedeutung nie in Vergessenheit geraten zu lassen.
Ich hoffe, daß es der polnischen Regierung, deren Gedanken und Vorhaben, wie ich annehmen darf, in den hier zitierten Worten des Botschafters zum Ausdruck gebracht werden, tatsächlich gelingen wird, zu verhindern, daß sich derartige Kundgebungen wiederholen, und ich hoffe insbesondere auch, daß diese Stätten des Elends, menschlichen Leids und menschlicher Tragik auch für die Jugend ein Denkmal bedeuten werden sowie ein mahnendes Erinnerungszeichen dafür, was durch nationalsozialistische und rassistische Ideologie zustandegebracht werden kann.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0498/96 von Herrn Fassa u.a. im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Liberia; -B4-0510/96 von Herrn Pradier im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in Liberia; -B4-0523/96 von Frau Aelvoet und Herrn Telkämper im Namen der V-Fraktion zur Lage in Liberia; -B4-0527/96 von Herrn Newens u.a. im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten und zur Lage in Liberia; -B4-0530/96 von Herrn Schwaiger u.a. im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Liberia; -B4-0532/96 von Herrn Pasty u.a. im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Liberia; -B4-0541/96 von Herrn Pettinari u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Liberia.
Fassa
Frau Präsidentin, wieder einmal muß das Europäische Parlament zu den sehr schwerwiegenden Ereignissen in einem afrikanischen Land Stellung nehmen. Die gegenwärtige Lage wird dadurch erschwert, daß die Unruhen sich in Liberia abspielen, einem der seit längerem unabhängigen Staaten Afrikas, zumindest wenn man seine historischen Ursprünge betrachtet.
Mindestens zwei Punkte dieser Entschließung, die ich mit meiner Wortmeldung im Namen der Liberalen Fraktion unterstützen möchte, verdienen meines Erachtens die besondere Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments und der anderen Gemeinschaftsorgane. Der erste Punkt betrifft die Tausenden von liberianischen Soldaten im Kindesalter, die mit Hilfe der Schule, der beruflichen Bildung und gegebenenfalls durch psychiatrische Unterstützung wieder in das Zivilleben integriert werden müssen. Der zweite betrifft die Hunderttausenden von Flüchtlingen in der Elfenbeinküste, Guinea-Conakry und Sierra Leone, die in Erwartung einer Klärung der Lage, welche sich aber offenbar noch nicht abzeichnet, von allen, aber insbesondere von der Europäischen Union, humanitäre Hilfe brauchen.

Pradier
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich schrecklich, wenn man jahrelang ununterbrochen mit einem unglücklichen Land zu tun hat, das ständig von denselben Katastrophen heimgesucht wird! Dieses Land ist heute immer noch durch mehr als ein halbes Dutzend Gruppierungen zerstückelt, die nach dem Zerfall des Staates um dessen Überreste streiten. Überall herrscht Chaos, und man sieht Gruppen von drogenabhängigen und alkoholisierten plündernden und mordenden Jugendlichen, die von den Bandenchefs angeheuert wurden.
In dieser Situation kann uns der Staat offenbar nicht mehr helfen. Deshalb müssen gut ausgerüstete und trainierte Streitkräfte als Puffer und als Ordnungsmacht eingesetzt werden. Angesichts dieser Situation haben wir keine andere Wahl. Daher müssen wir den Mut aufbringen und das ganz offen sagen.

Aelvot
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, was wir in Liberia erleben, ist eigentlich ein Beispiel dafür, was geschieht, wenn ein Staat verschwindet, nämlich daß Bevölkerungen ihrem Schicksal überlassen werden und Splittergruppen ausgeliefert sind, die gegenseitige Machtkämpfe führen.
Auffällig dabei ist natürlich, daß sämtliche internationalen Bemühungen und Anstrengungen, soweit sie bisher unternommen wurden, vorerst zu nichts Dauerhaftem geführt haben: jeder vereinbarte Waffenstillstand wird erneut verletzt, und es finden weitere Geiselnahmen statt. Der letzte Waffenstillstand wurde am 12. April 1996 vereinbart, und er wurde schon längst wieder gebrochen.
Die Völkergemeinschaft muß sich jedoch an ihre eigene Brust klopfen. Es ist festzustellen, daß, wenn es nur um die Verteidigung von Menschenleben geht und nicht um wirtschaftliche Interessen, weniger Anstrengungen unternommen werden.
Daher ersuchen wir um eine Verstärkung der interafrikanischen Friedensstreitkräfte und fordern eine bessere Kontrolle der Waffenlieferungen, denn solche schrecklichen Kriege, auf die niemand mehr einen Einfluß hat, entstehen auch durch den freien Waffenverkehr.

Newens
Frau Präsidentin, das jüngste Wiederaufleben der heftigen Kämpfe in Monrovia, der Hauptstadt Liberias, könnte zu einer neuen menschlichen Katastrophe großen Ausmaßes führen, wenn sie nicht rasch beendet werden. Während des wüsten Bürgerkriegs, der an die sechs Jahre gedauert hat, verloren schätzungsweise 150.000 Menschen ihr Leben, und die Mehrzahl der Bevölkerung war gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Unter diesen Umständen, zahlreiche Flüchtlinge können den Kämpfen nicht entkommen und finden keine Unterstützung von unabhängiger Seite, ist die Zahl der möglichen Opfer der Kämpfe sehr groß. Viele dieser Menschen leiden bereits an Unterernährung und Krankheiten, und es muß unbedingt Druck auf die kämpfenden Parteien ausgeübt werden, damit sie die Kampfhandlungen einstellen und dem Friedensabkommen von Abuja wieder Geltung verschaffen.
Wir verurteilen mit aller Schärfe die unmenschlichen Verbrechen und die Geiselnahmen bei diesen neuerlichen Feindseligkeiten. Es besteht ein sehr großer Bedarf an humanitärer Hilfe, nicht nur in Liberia, sondern auch in zahlreichen Nachbarländern, in die Tausende Liberianer aus Angst um ihr Leben flüchteten. Die Europäische Union muß zusammen mit den Agenturen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Spenderorganisationen alles tun, um die notwendigen Dinge zu beschaffen und zu liefern.
Auch die Bemühungen um eine Verhinderung von Waffenlieferungen und um die Umsetzung des von den Vereinten Nationen gebilligten Embargos müssen verstärkt werden. Es ist schlimm, wenn man überlegt, daß sich ein Staat, der als Heimat für befreite Sklaven begonnen hat, nun in eine Hölle auf Erden verwandelt haben soll. Wir müssen nicht nur Druck ausüben, damit es zum Frieden kommt und anschließend Wahlen abgehalten werden und eine stabile Regierung gebildet wird, sondern auch damit weiter Hilfe geleistet wird und die Politiken der strategischen Anpassung beendet werden, die Krisen und Zusammenbrüche in einigen afrikanischen Staaten hervorgerufen haben.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, wieder einmal, zum x-ten Male, ist in Liberia der Bürgerkrieg ausgebrochen. Verschiedene Splittergruppen, die sich in diesem Krieg gegenseitig bekämpfen, haben in den sieben Jahren seit 1987 über 150.000 Todesopfer auf dem Gewissen. Soldaten der Milizen und eine noch viel größere Zahl von Bürgern wurden in diesem Kampf getötet. Verschiedene Bürgerkriegsparteien hatten im August letzten Jahres ein Friedensabkommen unterzeichnet und ihre Bereitschaft erklärt, sich um eine Entwaffnung ihrer Kämpfer sowie um die Vorbereitung demokratischer Wahlen, deren Abhaltung für August 1996 vorgesehen war, zu bemühen. Die Kampfhandlungen wurden nicht eingestellt. Die einzelnen Gruppen splittern sich offensichtlich weiter auf. Am 6. April dieses Jahres sind die Kämpfe erneut aufgeflammt, als die Polizei einen der warlords wegen seiner in dem ganzen Konflikt gespielten Rolle festnehmen wollte. Im Grunde genommen ist zu fragen, ob nicht sämtliche Anführer, durch die dieser Krieg immer wieder zum Ausbruch gebracht wird, festgenommen werden müßten.
Seit dieser Bürgerkrieg wütet, hat sich die Lage im Lande ständig verschlechtert. Es herrscht Hungersnot, es gibt 100.000 Flüchtlinge, im Bereich des Gesundheits- und Unterrichtswesens gab es erhebliche Einbußen, und das Land ist dabei, in eine Spirale der Not und des Elends zu geraten. Es stellt sich die Frage, was zu tun ist. Zunächst ist meines Erachtens eine Unterstützung auch der westafrikanischen Friedenstruppe in Liberia, der ECOMOG, erforderlich; diese Truppe sollte jedoch auch die Möglichkeit erhalten, die jungen Soldaten, die als drogensüchtige Jugendbanden Vierzehn- und Fünfzehnjähriger plündernd und stehlend umherziehen und um sich schießen, so schnell wie möglich zu entwaffnen und festzunehmen sowie sie durch Bildungs- und Umbildungsprogramme eventuell umzuschulen und umzuerziehen.
Daß in diesem Land etwas geschehen muß, ist für jeden klar, und daß die Europäische Union nicht untätig bleiben darf, ist wohl ebenfalls für jeden offenkundig. Die Frage an den Kommissar lautet jedoch: was unternimmt die Europäische Union im vorliegenden Fall? Wie einer meiner Kollegen vorhin zutreffend sagte, handelt es sich nicht um ein zweites Kuwait. Es geht hier nicht um wichtige Interessen wirtschaftlicher Art, sondern um ein im Entstehen begriffenes Drama, um das sovielste Drama in Afrika!

Pettinari
Angesichts der dramatischen Lage in Liberia muß Europa unverzüglich eine politische Initiative starten, um die Konfliktparteien zur Niederlegung der Waffen zu veranlassen und den materiellen und wirtschaftlichen Wiederaufbauprozeß des Landes in Gang zu setzen. Der Frieden kann hier vor allem durch eine glaubwürdige Unterstützung der aufgrund der Friedensvereinbarungen von Abuja vom 20. August 1995 geschaffenen Institutionen herbeigeführt werden. Diese bilden nach wie vor den einzigen nationalen und internationalen Rahmen, innerhalb dessen Liberia auf den Weg der Entwicklung zurückfinden kann.
Es ist daher wichtig, daß die Europäische Union den Staatsrat und die provisorische Regierung unterstützt, die gerade aus diesen Vereinbarungen hervorgegangen sind, daß sie mit Hilfe dieser neuen repräsentativen Organe die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in Gang setzt, damit freie Neuwahlen organisiert werden können und die Zivilbevölkerung in ihre Dörfer zurückkehren kann.
Meine Fraktion ist überzeugt, daß auf internationaler Ebene der ECOMOG die Aufgabe übertragen werden soll, die Parteien zu entwaffnen und ihre Truppen in der Hauptstadt Monrovia und im gesamten Land zu stationieren.
Wir meinen, daß die Europäische Union die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten auffordern sollte, die internationale Präsenz in Liberia zu verstärken, zumal es unter anderem auch darum geht, die Einhaltung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Jahre 1992 verhängten Waffenembargos zu überwachen, denn in Liberia scheint es an allem zu mangeln, nur nicht an Waffen. Angesichts des Todeskampfes eines ganzen Landes und eines Volkes können wir nicht gleichgültig abseits stehen.
Die Europäische Union ist die einzige internationale Institution, die heute zur Schaffung stabiler und friedlicher Verhältnisse in diesem Land beitragen kann. Nachdem viele europäische und amerikanische Bewohner evakuiert wurden, besteht heute die Gefahr, daß man nicht mehr über den Krieg in Liberia spricht, obwohl eine politische und diplomatische Intervention nach wie vor dringend erforderlich ist. Ich hoffe deshalb, daß die italienische Ratspräsidentschaft im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen und ECOMOG politische Initiativen ergreift, um einen ernsthaften und tragfähigen Waffenstillstand sowie ein wirtschaftliches Kooperationsprogramm mit den neuen, noch schwachen Behörden in Liberia zu erreichen.

Cabezón Alonso
Frau Präsidentin, wieder gibt es Gewalt, Bürgerkrieg und Tod in einem afrikanischen Land, und von neuem Tausende von Flüchtlingen, Vertriebenen und Geiseln. Von Liberia nimmt die internationale Presse Notiz, weil Tragödie dieses Landes, sein Prozeß der Selbstzerstörung, wieder aktuell geworden ist. Die afrikanische Bevölkerung hat soviel Leid, soviel tausendfachen und sinnlosen Tod nicht verdient. Afrika hat es nicht verdient, zu Vergessenheit, Hoffnungslosigkeit, Hunger und Elend verurteilt zu sein. Afrika und seine Bewohner haben keine korrupten Regierungen verdient, die Wahlfarcen veranstalten, um sich an der Macht zu halten, sie verdienen keine mörderischen Diktatoren, die sich an der Verarmung der Bevölkerung bereichert haben. Afrika und seine Bürger haben es auch nicht verdient, daß unsere entwickelte Welt gleichgültig bis erschrocken der Agonie eines Kontinents zusieht, der, mit einigen Ausnahmen, immer tiefer in Unterentwicklung und Ungerechtigkeit versinkt.
Liberia ist das vorerst letzte Beispiel einer kollektiven Tragödie, die kein Ende zu nehmen scheint, und wir dürfen dem allen nicht unbeteiligt gegenüberstehen. Wir dürfen nicht untätig der Zerstörung nicht nur eines Landes, sondern fast eines ganzen Kontinents zusehen, denn auch wir werden für die Konsequenzen von soviel Schrecken zu bezahlen haben. Wenn nicht gehandelt wird, wird man den Namen Ruanda, Burundi und jetzt Liberia bald noch weitere hinzufügen müssen. Das Abkommen von Lomé muß greifen, und zwar mit Strenge. Das Abkommen von Lomé ist meines Erachtens sehr viel mehr als ein Beobachtungsinstrument; es muß auch ein Instrument der aktiven Prävention und des Handelns sein. Nur im Rahmen dieses Lomé-Abkommens - wenn man unter Verweis auf die Resolution der Vereinten Nationen die Einhaltung des Waffenembargos gegen Liberia fordert und das Festhalten an den Friedensvereinbarungen von Abuja vom August 1995 bekräftigt - und bei einem entschlossenen, verantwortlichen und rigorosen Handeln der Organisation für Afrikanische Einheit kann man daran denken, mit dem Wiederaufbau dessen zu beginnen, was einmal das Land Liberia war.

Günther
Frau Präsidentin, es klang in einigen Redebeiträgen der Kollegen schon an, daß es uns besonders erschüttert, daß hier gerade die älteste Demokratie Afrikas, die es trotz ungünstiger Startbedingungen im vorigen Jahrhundert immerhin dazu gebracht hat, sozusagen als ein Beispiel für Entwicklung zu gelten, in solchen Schwierigkeiten steckt. Wir sehen jetzt, daß auch diese lange demokratische Tradition die Hemmschwelle für gewalttätige Reaktionen nicht unbedingt herabgesetzt hat. Einige Kollegen haben schon auf die Problematik von Jugendlichen innerhalb militärischer Organisationen hingewiesen. Was fast noch mehr erschreckt, ist die Tatsache, daß sich mittlerweile von diesen Gruppierungen unabhängige Jugendbanden gebildet haben, die rücksichtslos und mit Gewalt vorgehen und von niemandem mehr zu bändigen sind. Was in diesem Zusammenhang noch besonders bedenklich stimmt, ist der Hinweis, der in der heutigen Presse zu finden ist, daß das Fernsehen, und hier wird eine weltweit operierende amerikanische Anstalt genannt, durch Beispiele für die Übernahme und den Umbau von Hilfsfahrzeugen zu Kampffahrzeugen gewissermaßen Unterricht gegeben habe, wie man sich mit solchen Mitteln außerhalb jedes Rechts und jedes Gesetzes durchsetzt.
Sicher, wir fordern die Einhaltung von Waffenembargos, aber auf der anderen Seite müssen wir auch sehen, daß es hier einen lebhaften Schwarzmarkt gibt, und den stört es herzlich wenig, wenn wir die hundertsoundsovielte Entschließung verabschieden, in der wir ein Waffenembargo fordern. Die Entschließung, die wir hier gemeinsam vertreten, stellt fest, daß Hilfe für die Bevölkerung dringend nötig ist, aber sie weist auch darauf hin, wie schwierig es ist, im Moment Hilfe zu gewähren. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns überlegen, wie wir die Hilfsmannschaften in die Lage versetzen können, wenigstens sich selbst und ihre Anlagen zu verteidigen, damit sie nicht auch noch dem Mob zum Opfer fallen.

André-Léonard
Frau Präsidentin, eine Woche nach den plötzlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen bietet die Hauptstadt Monrovia ein sich von Tag zu Tag verstärkendes Bild der Trostlosigkeit. Wie sollte man denn auch diese zu allem Überfluß von bewaffneten Jugendlichen begangenen Gewalttaten nicht verurteilen. Machtmißbrauch, Morde, Vergewaltigungen, Plünderungen und die Verwüstung von Wohngebieten, so lautet die traurige Realität. Immerhin hatte in Monrovia seit 1993 eine Zeit relativer Ruhe geherrscht, und noch nie während des sechs Jahre andauernden Bürgerkriegs hatte die Stadt eine solche Feuersbrunst erlebt. Was ist also passiert?
Der des Mordes beschuldigte und deshalb von der Macht ausgeschlossene Führer des Stammes Chran Roosevelt Johnson holte zu einem Gegenschlag aus, der sich schnell in eine Stadtguerilla verwandelte. Die Chran-Rebellen, die 600 Zivilisten als Geiseln festhalten, benutzen diese als lebende Schutzschilde.
Die Vereinigten Staaten, die bekanntermaßen historische Bindungen zu Liberia unterhalten, organisierten die Evakuierung der Ausländer mit einigen Millionen Dollar. Die amerikanische Reaktion war eine regelrechte Mittelverschwendung. 5 000 amerikanische Soldaten sind vor Ort stationiert.
Angesichts der extremen Gewalt in den letzten Tagen und der Inexistenz einer echten Autorität haben die humanitären NRO einschließlich des Internationalen Roten Kreuzes und Ärzte ohne Grenzen ihren Einsatzort verlassen müssen. Sie hatten verstanden, daß man nichts mehr tun konnte und daß die Rebellen nichts respektierten. Die gegenwärtige Lage ist verheerend, und wir bitten daher die Kommission und die Mitgliedstaaten inständig, eine wirksame humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, denn die Bevölkerung leidet unter der Hungersnot und unter Krankheiten, wobei sich vor allem Cholera breit macht.
Es ist dringend erforderlich, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ebenso wie der Rat der Europäischen Union eine Dringlichkeitsmaßnahme im Sinne einer nationalen Verständigung beschließen, um so den Frieden zu fördern.

Van den Broek
Frau Präsidentin, die rapide Verschlimmerung der Krise in Liberia hat für die Zivilbevölkerung bekanntlich tragische Folgen. Von der Kommission wird daher die tiefe Besorgnis des Europäischen Parlaments insbesondere bezüglich der humanitären Situation vor Ort vollkommen geteilt. In das Friedensabkommen von Abuja, das im August 1995 von den Führern der wichtigsten Splittergruppen unterzeichnet wurde und das auch die Einrichtung einer Übergangsregierung vorsah, der Vertreter sämtlicher Splittergruppen angehören sollten, wurde seinerzeit große Hoffnung gesetzt. Dadurch jedoch, daß die von Roosvelt Johnson geleitete Ulimo von wichtigen Regierungsposten ausgeschlossen wurde und die Bestimmungen des Abkommens betreffenden Entwaffnung und Demobilisierung nicht ausgeführt worden sind, ist damit faktisch nach und nach eine neue Zeitbombe entstanden. Tausende bewaffneter Kämpfer konnten zusammen mit den Führern von Splittergruppen in Monrovia einziehen.
Der Versuch, Roosvelt Johnson am 5. April festzunehmen, hatte daher mehr mit Stammespolitik als mit Gerechtigkeit zu tun. Seine Kämpfer widersetzten sich natürlich gegen die Festnahme, und die Situation geriet innerhalb weniger Stunden völlig außer Kontrolle. Infolge der Kampfhandlungen wurden Hunderttausende von Bürgern zur Flucht gezwungen, und die meisten Betriebe und Wohnungen in Monrovia sind leergeplündert. Wenn nicht rasch wieder Friede in die Stadt einkehrt, ist zu befürchten, daß die bereits besorgniserregende Situation zu einer noch viel größeren Katastrophe führen kann.
Einer der zahlreichen besorgniserregenden Aspekte der rücksichtslosen Gewalt während der zurückliegenden sechs Tage waren die gezielten Angriffe auf die Einrichtungen derjenigen, von denen Hilfe geleistet wird. Zahlreiche Helfer wurden schwer belästigt und ihre Dienststellen und Wohnungen geplündert. Die UNGeschäftsstelle wurde völlig ausgeplündert. Die meisten Nichtregierungsorganisationen besitzen bereits keine Ausrüstungen und Fahrzeuge mehr. Der größte Teil des ausländischen Personals wurde evakuiert.
Durch starken Druck auf alle beteiligten Parteien konnte bislang die Plünderung des für die Koordinierung der Hilfe zuständigen Büros der Kommission in Monrovia, in dem noch immer eine kleine Gruppe unabkömmlichen Personals tätig ist, verhindert werden. Die Aufrechterhaltung dieses Büros ist sehr wichtig, da von der EU ein Wasserprojekt geplant ist, von dem die Wasserversorgung eines Großteils der Bevölkerung abhängig sein wird. Wenn sich die Lage in den nächsten Tagen nicht verbessert, wird auch die Kommission eine Evakuierung vornehmen müssen.
Die Kommission hat mit sämtlichen NRO- und UN-Partnern Kontakt aufgenommen, um über ein mögliches Soforthilfeprogramm zu beraten. Für den 23. April ist in Brüssel eine Tagung mit Vertretern der wichtigsten Einrichtungen, die in Liberia tätig sind oder tätig waren, anberaumt.
Die Kommission bekräftigt nochmals ihre Bereitschaft, Ersuchen der Partner um humanitäre Hilfe entsprechend zu beantworten und die Entwicklung der Lage weiterhin aufmerksam zu verfolgen. Gleichzeitig weist die Kommission das Parlament auf die von der Präsidentschaft am 11. April zu Liberia abgegebene Erklärung hin, in der der Ausbruch von Gewalt nachdrücklich verurteilt wird und die Führer sämtlicher Splittergruppen aufgefordert werden, ihre Anhänger unter Kontrolle zu halten. In der Erklärung wurde gleichzeitig betont, daß das Abkommen von Abuja nach wie vor die beste Hoffnung auf Frieden bietet. Die ständigen Bemühungen unter Leitung der Vereinten Nationen, zu erreichen, daß das seinerzeit geschlossene Abkommen doch noch eingehalten wird, werden vom Rat und von der Kommission selbstverständlich mit allem Nachdruck unterstützt.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
China - Tibet
B4-0514/96 von Frau Larive u.a. im Namen der ELDR-Fraktion zur Notwendigkeit eines Dialogs zwischen China und Tibet; -B4-0520/96 von Frau Aglietta u.a. im Namen der V-Fraktion zur Resolution der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zum Thema China (Tibet) und zur Haltung der Länder der EU; -B4-0525/96 von Herrn Dupuis u.a. im Namen der ARE-Fraktion zur Resolution der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zum Thema China/Tibet und zur Haltung der Länder der EU.Malaysia
B4-0496/96 von Herrn Eisma u.a. im Namen der ELDR-Fraktion zum Bakun-Staudamm; -B4-0500/96 von Frau Pollack im Namen der PSE-Fraktion zu den Rechten der einheimischen Bevölkerung und dem Bakun-Staudamm; -B4-0522/96 von Herrn Telkämper im Namen der V-Fraktion zu dem Vorhaben für ein Wasserkraftwerk in Bakun; -B4-0551/96 von Frau González Alvarez im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Rechten der einheimischen Bevölkerung und dem Bakun-Staudamm.Kolumbien
B4-0546/96 von Herrn Carnero u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Kolumbien.Marokko
B4-0542/96 von Herrn Elmalan u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Verletzungen der Menschenrechte in der Westsahara.Patrick Kelly
B4-0497/96 von Herrn Cox im Namen der ELDR-Fraktion zum Ersuchen auf Überstellung des republikanischen Häftlings Patrick Kelly aus dem MaghaberryGefängnis in Nordirland in ein Gefängnis in der Republik Irland; -B4-0503/96 von Frau Malone im Namen der PSE-Fraktion zum Schicksal von Patrick Kelly, einem schwerkranken Häftling im Maghaberry-Gefängnis in Nordirland; -B4-0508/96 von Frau Ewing u.a. im Namen der ARE-Fraktion zum Schicksal von Patrick Kelly, einem schwerkranken politischen Gefangenen in Nordirland; -B4-0515/96 von Herrn Collins u.a. im Namen der UPE-Fraktion zur fortgesetzten Inhaftierung von Patrick Kelly in Nordirland; -B4-0521/96 von Herrn McKenna u.a. im Namen der V-Fraktion zum Schicksal von Patrick Kelly, einem schwerkranken politischen Gefangenen in Nordirland; -B4-0538/96 von Frau Banotti u.a. im Namen der PPE-Fraktion zur Überstellung von Patrick Kelly ins Portlaoise-Gefängnis.
Larive
Frau Präsidentin, ich bin erfreut, daß es trotz des Widerstands der PPE-Fraktion gelungen ist, Tibet auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Gerade heute, da die China-Delegation des Europäischen Parlaments hier in Straßburg im Rahmen der Asian European Parliamentary Partnership tagt, ist es äußerst nützlich, ein politisches Signal zu geben und die chinesischen Abgeordneten auf die dringende Notwendigkeit eines Dialogs und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem tibetanischen Volk hinzuweisen.
Eine solche Notwendigkeit besteht, weil sich - wie aus jüngsten Berichten hervorgeht - die Situation des tibetanischen Volkes weiter verschlechtert und beispielsweise die Zahl politischer Gefangener heute größer ist als in den zurückliegenden sechs Jahren. Ein weiterer Grund liegt darin, daß durch die ständige chinesischen Ablehnung eines Dialogs mit Tibet den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China damit Schaden zugefügt wird.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist über den Beschluß der Europäischen Union, bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine Entschließung zur Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China und in Tibet einzubringen, sehr erfreut. Wir fordern die Mitgliedstaaten der Union allerdings auf, hierfür eine möglichst breite Unterstützung weiterer Mitglieder der Menschenrechtskommission - beispielsweise Rußland, Ukraine, Brasilien und Chile - sicherzustellen und sich bei der Einreichung der Resolution auch mit den Vereinigten Staaten abzustimmen. Ferner werden sie von uns darum ersucht, vor der Abstimmung in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine eingehende und ausführliche Aussprache zu führen.
Wir dürfen uns nicht scheuen, die Inhaftierung von Wei Jinseng, das Verschwinden des Pantschen-Lama, die Lage in den chinesischen Waisenhäusern, die Todesstrafe, die von den Festlandchinesen in Richtung Tibet praktizierte Bevölkerungspolitik sowie die erbärmliche Situation der tibetanischen Bevölkerung im allgemeinen zur Sprache zu bringen.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas fordert nachher eine namentliche Abstimmung und wir hoffen, daß unsere heutige Abstimmung ein Votum des Gewissens und nicht des Opportunismus und der Eigenzensur sein wird. Ich hoffe und erwarte, daß der niederländische Außenminister morgen, wenn der chinesische Außenminister Quian Quichen in Den Haag zu Besuch sein wird, ihm unsere Entschließung zu überreichen.

Hautala
Frau Präsidentin, in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und China scheint die Habgier an Boden gewonnen zu haben. Kürzlich war zum Beispiel der finnische Präsident mit einer achtzigköpfigen Handelsdelegation in China. Das kann man meines Erachtens deshalb überhaupt nicht billigen, weil sich die Menschenrechtssituation in China wahrlich nicht verbessert hat.
In den Beziehungen zwischen China und Tibet ist ebenfalls keine Besserung eingetreten - im Gegenteil. Der schon vierzig Jahre währende Völkermord ist in vollem Gange, und es ist die Pflicht des Europäischen Parlaments, die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission ständig an diese schreckliche Tragödie zu erinnern. Ich freue mich, daß es im Europäischen Parlament und in der China-Delegation Mitglieder gibt, die beabsichtigen, außer der Menschenrechtssituation in China im allgemeinen auch die Tragödie in Tibet entschlossen zur Sprache zu bringen. Daran müssen wir immer festhalten. Die VNMenschenrechtskommission muß eine Resolution annehmen, in der für die Menschenrechte in China Partei ergriffen und der Status von Tibet zur Sprache gebracht wird.

Dupuis
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, der Resolutionstext, den die Europäische Union endlich der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf unterbreitet hat, ist ein außerordentlich schwacher Text, denn er enthält nur andeutungsweise eine Verurteilung der chinesischen Behörden und streift die tragische Frage Tibets nur am Rande.
Diesen Text verdanken wir vermutlich einem Anflug schlechten Gewissens der Union nach dem Besuch von Herrn Li Peng in Frankreich. Dieser schwache Anflug von Würde wäre allerdings nichts weiter als ein Alibi, falls die Union sich nicht entschieden dafür einsetzt, eine möglichst große Zahl von Drittstaaten für die Verabschiedung dieser Resolution zu gewinnen. Aber alles scheint auf das Gegenteil hinzudeuten. Daher ist es wichtig, daß das Parlament heute ein positives Votum abgibt, um die Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten daran zu erinnern, daß die Grundsätze, auf denen ihre Legitimation beruht, ihnen nicht gestatten, die Frage der Menschenrechte wo auch immer in der Welt auszuklammern.

Eisma
Frau Präsidentin, ich spreche zum Bakun-Wasserkraftwerk in Ost-Malaysia. Bei dem bereits seit geraumer Zeit umstrittenen Projekt, dort einen Staudamm zu bauen, gibt es offensichtlich Probleme, die uns Sorgen bereiten. Durch einen solchen Staudamm wird die Zerstörung des Tropenwaldes befürchtet, ebenso wie Verstöße gegen die Rechte der einheimischen Gemeinschaften in der Region. Es ist nicht das erste Mal, daß wir über dieses Thema sprechen. Bereits 1988 und 1993 wurden von uns dazu Entschließungen angenommen, doch hat sich inzwischen eine Reihe weiterer Punkte ergeben, wie der Verlust der biologischen Vielfalt durch die Rodung großer Flächen tropischen Regenwaldes; auch die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die dort durchgeführt wurden, stimmen nicht. Daher unsere Aufforderung an die Kommission, die Angelegenheit genau zu verfolgen und auch die erheblichen Auswirkungen eines solchen Staudamms auf die Umwelt weiter zu prüfen. Ich gehe jetzt nicht auf sämtliche von uns gestellten Forderungen ein. Ich hoffe und erwarte auch, daß Kommissar Van den Broek unsere kritische Haltung zum Bakun-Wasserkraftwerk teilen und geeignete Maßnahmen ergreifen wird.

Pollack
Frau Präsidentin, der Bakun-Staudamm ist eine ökologische und soziale Katastrophe: er ist ein riesiges hydroelektrisches Vorhaben, bei dem 70.000 Hektar primärer tropischer Regenwald in Sarawak überflutet werden und 7.000 lokale, nur für den Eigenbedarf im Ackerbau arbeitende Bauern umgesiedelt werden. Es ist vorgesehen, die Halbinsel Malaysia über Unterwasserleitungen mit Strom zu versorgen, und niemand kann mit Sicherheit sagen, ob das ganze Vorhaben überhaupt notwendig ist.
Angesichts massiver Proteste in den 80er Jahren wurde das Projekt 1990 aufgegeben, und der malaiische Premierminister erklärte vor der Welt, dies sei der Beweis dafür, daß Malaysia den Umweltschutz ernst nehme. Im Jahre 1992 wurde das Vorhaben jedoch wieder aufgegriffen. Dies gibt Anlaß zu ernstzunehmenden Zweifeln an Malaysias Verpflichtung zur nachhaltigen Bewirtschaftung seiner Wälder.
Glücklicherweise stellt die Europäische Union in diesem Fall keine Mittel bereit. Mit dieser Entschließung soll Druck auf die europäischen Investoren, Baufirmen und Weltorganisationen ausgeübt werden, um sie zum Ausstieg aus dem Projekt zu bewegen. Die Entschließung enthält sehr ausführliche Angaben, die wir in unserer kurzen Redezeit nicht behandeln können, aber ich möchte sie alle dem Parlament empfehlen.

Telkämper
Frau Präsidentin, als ich vor zwanzig Jahren eine Zeitlang in Malaysia gearbeitet habe, gab es große Befürchtungen, daß der Bakun-Staudamm gebaut wird. Inzwischen ist es soweit. Die Rodungen finden statt, das Bauvorhaben ist angeleiert, obwohl die Regierung 1990 erklärt hat, diesen Staudamm aus Umweltgründen doch aufgeben zu wollen. Diesen Beschluß hat sie 1993 aufgehoben, und wir haben nach wie vor große Befürchtungen, daß hier erhebliche Teile des Tropenwaldes zerstört werden. Es geht um eine Fläche, die vergleichbar ist mit der Größe Singapurs. Nach den Auseinandersetzungen, die es gegeben hat, haben wir große Befürchtungen, daß es hier Menschenrechtsverletzungen gibt. Wir fragen uns, wie sieht es mit den Rechten der Menschen aus, die in diesem Gebiet leben? Wie werden ihre traditionellen, herkömmlichen Rechte, die teilweise nicht verbrieft sind, geschützt? Welche Umsiedlungs- und Schutzmaßnahmen gibt es dort?
Aus Malaysia hören wir, daß es überall erhebliche Mängel gibt. Es gibt Mängel in dem Rechtsverfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung. Vier Tranchen sind angesetzt, noch nicht alle sind durchgeführt, und trotzdem wird angefangen zu bauen. Das ist rechtlich gesehen ein unerträgliches Verfahren. Die Menschen, die in dem Gebiet leben, werden teilweise nicht in ihren Ansprüchen befriedigt. Ich denke, hier ist die Kommission gefordert, in den Verhandlungen mit Malaysia auf dieses Problem hinzuweisen. Wir dürfen das nicht so akzeptieren!
Eines noch zum Schluß: Wir müssen auch die europäischen Firmen unter Druck setzen, und sie fragen, welche Ethik sie denn haben, wenn sie in diesem Gebiet arbeiten, Tropenwaldholz importieren, die Artenvielfalt nicht achten, die Menschenrechte nicht achten, z.B. Lahmeyer International aus Deutschland. Auch die anderen europäischen Firmen sollten ihre Unternehmungen dort aufgeben.

González Álvarez
Frau Präsidentin, wir müssen von neuem über die Sahara, den Schutz der Saharauís und ihres Selbstbestimmungsrechts sowie über die Notwendigkeit des Referendums sprechen, das schon so lange verzögert wird.
In dem Entschließungsantrag, den wir zu dieser Tagung eingereicht haben, sprechen wir nur indirekt davon. Aber die Inhaftierung einer 24jährigen Frau - Keltoum El Quanat -, die friedlich für das Selbstbestimmungsrecht ihres Volkes demonstriert hat und von einem Militärgericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nur weil sie sich friedlich für ihre Volk eingesetzt hat, veranlaßt uns, die wiederholte Hinauszögerung des Referendums anzusprechen, das in der Sahara endlich durchgeführt werden muß, aber verhindert wird.
Die Resolutionen der Vereinten Nationen besagten, daß dieses Referendum über die Selbstbestimmung des saharauíschen Volkes bis Ende 1992 abgeschlossen sein sollte, und heute reden wir immer noch über dieses Thema.
Die zwei Dinge gehören also zusammen: die Verteidigung der Freiheit dieser 24jährigen Frau und der Anstoß, der von seiten der Institutionen, von seiten des Europäischen Parlaments jetzt ein für allemal gegeben werden muß, damit dieses blockierte Referendum in Gang kommt.
Auch was Kolumbien anbelangt, müssen wir leider wieder einmal über die Menschenrechte sprechen. In unserer letzten Entschließung zu Kolumbien haben wir ein Wort benutzt, das heute von all jenen im Munde geführt wird, die für die Menschenrechte in Lateinamerika arbeiten: die Straffreiheit. Nicht nur in Kolumbien, sondern auch in Bolivien und leider noch in anderen Regionen Lateinamerikas ist Straffreiheit das Wort, das von den Menschenrechtsschützern oft wiederholt wird.
In dem Entschließungsantrag, für den wir heute hier eintreten, ist von neun weiteren Morden die Rede, von denen wir befürchten, daß sie straffrei bleiben werden wie die 94 anderen Morde aus den letzten Jahren. Kolumbien wird nicht nur vom Drogenhandel und von Morden heimgesucht, sondern auch von einer Situation der Ungerechtigkeit und Armut, die aufrechterhalten wird und all dies ermöglicht.
Deshalb bitten wir Präsident Samper, nicht der Versuchung zu erliegen, die Todesstrafe einzuführen. Die Lage dort darf uns nicht veranlassen, die Einführung der Todesstrafe gutzuheißen, die nur zur Verschlimmerung der Situation in diesem Land beiträgen würde, sondern muß für uns Anlaß sein, ihn zu Maßnahmen gegen die Straffreiheit aufzufordern - ein Wort, das wir leider wohl noch viele Male wiederholen müssen.

Bertens
Frau Präsidentin, die Lage in Kolumbien verschlechtert sich täglich. Das ist nichts Neues: es ist in den Zeitungen zu lesen, im Fernsehen zu sehen und im Radio zu hören.
Durch die Kontroverse bezüglich Präsident Samper wird die Autorität der Regierung, die sich vor das Problem ständiger Ermordungen gestellt sieht, untergraben. Die kolumbianische Regierung muß alles daran setzen, um der Spirale der Gewalt, der Menschenrechtsverletzung sowie der Untergrabung des Rechtsstaates Einhalt zu gebieten. Die Wiederherstellung dieses Rechtsstaates muß für die kolumbianische Regierung als hohe Priorität gelten; die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Verhängung des Ausnahmezustandes werden mißbraucht, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen; sie stellen nicht die richtige Antwort dar, im Gegenteil, sie führen nur zu einer weiteren Eskalation. Die Regierung muß vielmehr die für die Massaker Verantwortlichen vor Gericht stellen und selber dafür Sorge tragen, daß die Menschenrechte von den Ordnungskräften eingehalten werden.
Nur dadurch, daß sie selbst zeigt, den Rechtsstaat zu achten, kann die Regierung andere Beteiligte dazu überreden, das Gleiche zu tun. Schließlich sollten zur Unterstützung einer Beendigung der Gewaltspirale die Vereinten Nationen einen Menschenrechts-Berichterstatter für Kolumbien benennen, und ich fordere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für ein solches Vorhaben einzusetzen; diese Botschaft richte ich natürlich auch an unseren werten Kommissar.

Malone
Frau Präsidentin, ich möchte zum Entschließungsantrag über Patrick Kelly sprechen, einem Entschließungsantrag, der unter der Überschrift Menschenrechte eingereicht wurde. Patrick Kelly ist irischer Bürger und sitzt als Gefangener in Nordirland ein. Er leidet an Krebs und ist ernsthaft krank.
In dem Entschließungsantrag wird gefordert, ihn aus humanitären Gründen in das Gefängnis in Portlaoise zu verlegen, wo er näher bei seiner Familie wäre. Er hat seine drei Jahre alte Tochter erst wenige Male seit ihrer Geburt gesehen. Seine Familie braucht elf Stunden für die Hin- und Rückfahrt zu dem Gefängnis, in dem er momentan einsitzt. Herr Kelly hat gemäß dem von allen europäischen Ländern ratifizierten Übereinkommen über die Überstellung abgeurteilter Personen eindeutig Anspruch auf eine Verlegung in ein Gefängnis in der Republik Irland. Er hat eine solche Verlegung beantragt, um die ihm verbleibende Zeit in der Nähe seiner Familie verbringen zu können.
Unter Hinweis auf das Übereinkommen und auf seine sich rasch verschlechternde Gesundheit fordere ich aus Gründen der Gerechtigkeit und des Anstandes im Namen der Sozialistischen Fraktion seine sofortige Verlegung. Unserer Forderung schließen sich Politiker von Parteien in Nordirland und in der Republik Irland an, unter anderem auch Kollegen der irischen Labour Party, die Herrn Kelly mehrfach besucht haben. 85 % der Abgeordneten des irischen Parlaments, unter anderem Dick Spring, der Tánaiste und Außenminister, haben eine Petition unterzeichnet, in der seine Verlegung gefordert wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es keinen logischen oder rechtlichen Hinderungsgrund gibt, Herrn Kelly nicht ins Gefängnis in Portlaoise zu verlegen. Ich möchte alle Abgeordneten des Hohen Hauses dazu auffordern, diesen Antrag zu unterstützen.

Hyland
Frau Präsidentin, ich möchte mich der von meinen irischen Kollegen geäußerten Meinung anschließen und die baldige Verlegung von Patrick Kelly aus dem Gefängnis in Nordirland in ein Gefängnis in der irischen Republik fordern. Für diese Forderung sprechen meines Erachtens sehr gute humanitäre Gründe und Mitgefühl, Gründe, die die britischen Behörden sicherlich überzeugen werden, so daß sie ihm die Verlegung in ein Gefängnis in der Nähe seiner Familie erlauben.
Patrick Kelly ist schwerkrank, und seine Gesundheit verschlechtert sich beständig. Dies bedeutet große Not und Leid für seine Familie, der sein ernster Gesundheitszustand bei ihren Besuchen nur zu deutlich wird.
Herrn Kellys Verlegung in ein Gefängnis, das der Rechtsprechung der Republik Irland unterliegt, wäre für ihn natürlich von großem Vorteil und würde die Ängste seiner Familie sehr lindern. Im Hinblick hierauf fordere ich die britischen Behörden dringend auf, Herrn Kellys Verlegung aus Mitgefühl und humanitären Gründen zuzustimmen. Ein solches Vorgehen findet immer mehr Unterstützung. Auch politische Parteien in der Republik Irland und in Nordirland unterstützen diesen Antrag. Ich hoffe, daß meine britischen Kolleginnen und Kollegen im Parlament die Bedeutung dieser Angelegenheit erkennen und diesem Antrag ebenfalls ihre Unterstützung geben.
Ich möchte gegenüber den britischen Behörden auch betonen, daß das Übereinkommen über die Überstellung abgeurteilter Personen von allen europäischen Ländern ratifiziert wurde und daß dieses Übereinkommen eine Verlegung aus humanitären Gründen ermöglicht. Es ist ganz offensichtlich, daß der Fall Patrick Kelly diese Bedingung erfüllt.

McKenna
Frau Präsidentin, ich begrüße die Tatsache, daß dieser Entschließungsantrag heute auf der Tagesordnung steht. Großbritannien hat alle Aufforderungen, aus dem Norden und Süden, zum Fall Kelly ignoriert. Kelly ist ein 44 Jahre alter schwerkranker Häftling. Ich glaube nicht, daß es dem Friedensprozeß in Nordirland förderlich ist, so vorzugehen. Michael Howard, der Innenminister, handelt absolut schändlich, wenn er einem Schwerkranken eine Verlegung verweigert.
Diese harte Behandlung von Patrick Kelly ist im Vergleich zu der des britischen Fallschirmjägers Lee Clegg zu sehen, der wegen Mordes an jemandem verurteilt wurde, der eine Spritztour in einem gestohlenen Auto unternommen hatte. Clegg saß lediglich zwei Jahre seiner Strafe ab und wurde dann entlassen. Es ist eine große Schande, wenn zwei Menschen auf so verschiedene Art und Weise behandelt werden, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß Patrick Kelly wegen Verabredung zur Begehung einer Straftat zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Es handelt sich hierbei wohlgemerkt nicht um die Begehung eines Verbrechens, sondern um die Verabredung, ein Verbrechen zu begehen. Es gibt Leute, die erhebliche Zweifel an einem solchen Urteil haben.
Darüber hinaus wurde ihm über ein Jahr lang jegliche medizinische Behandlung verweigert. Den britischen Behörden war bekannt, daß der Hautkrebs, an dem Kelly litt, erneut ausbrechen könnte. Erst ein Jahr danach und erst nach Einsprüchen der irischen Regierung bekam er die Möglichkeit, einen Krebsspezialisten zu konsultieren. Das hätte nicht sein müssen. Bei Melanomen sind die Heilungschancen gut. Es ist ganz wichtig, derartiges in Zukunft zu vermeiden. Aus diesem Grund haben wir zwei Änderungsanträge zu diesem Entschließungsantrag eingereicht. Er ist unserer Meinung nach nicht scharf genug. Wir möchten, daß anerkannt wird, daß ihm eine Behandlung verweigert wurde und daß es anderen Häftlingen nicht so ergehen darf.
Zweitens möchten wir auch, daß das Europäische Parlament im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union eine sehr viel größere Rolle spielt. Es findet breite Unterstützung, daß eine Allparteiendelegation des Europäischen Parlaments Gefangene in Großbritannien und Nordirland besuchen soll, um deren Haftbedingungen mit eigenen Augen zu sehen. Dieser Vorschlag wird auch von vielen Menschenrechtsanwälten unterstützt.
Meines Erachtens kommt Großbritannien seiner Verantwortung, die es nach dem europäischen Übereinkommen über die Überstellung abgeurteilter Personen hat, nicht nach, denn das Übereinkommen ermöglicht die Verlegung von Gefangenen aus humanitären Gründen. Patrick Kelly ist das beste Beispiel für einen solchen Fall, bei dem humanitäre Gründe geltend gemacht werden können. Ich fordere das Parlament auch auf, unsere beiden Änderungsanträge zu unterstützen, mit denen der Entschließungsantrag gestärkt und ein für alle Male festgelegt werden soll, daß Verstöße gegen die Menschenrechte innerhalb der Gemeinschaft behandelt werden sollen, und nicht solche in China, Tibet und in anderen Teilen der Erde, sondern hier in Europa, wo wir vorrangig zuständig sind.

Banotti
Frau Präsidentin, das Übereinkommen über die Überstellung abgeurteilter Personen hat in ganz Europa Gültigkeit und wird in großem Umfang in Anspruch genommen. Alle Anträge, die Irland und das Vereinigte Königreich betreffen, nehmen Bezug auf humanitäre Gründe. Dies ist einer der Hauptgründe für Anträge auf Verlegung.
Gefangene müssen als Gefangene behandelt werden, und in Patrick Kelly wurde mit einer beträchtlichen Menge Sprengstoff angetroffen. Es sollte ihnen jedoch möglich sein, ihre Strafen so nah wie möglich bei ihren Familien abzusitzen. Wenn sich die schlimmsten Befürchtungen über Herrn Kellys Gesundheitszustand bewahrheiten, sollte diesem Gefangenen erlaubt werden, so viel Zeit wie möglich in der Nähe seiner Familie in der Grafschaft Laois zu verbringen. Dies wäre entweder mit einer Überstellung in die Republik Irland möglich, wie es die irische Regierung wiederholt gefordert hat, oder mit einer Entscheidung der britischen Behörden, ihn aus menschlichen Erwägungen zu entlassen.
Jeder Fall ist anders. Patrick Kellys Verbindung zu Ereignissen in Nordirland macht die von ihm beantragte Verlegung vielleicht heikler als die meisten Fälle. Ich kann nur sagen, daß die Berücksichtigung menschlicher Erwägungen in diesem Fall von überragender Bedeutung für unsere fortdauernden Bemühungen um die Stärkung des Friedensprozesses in Nordirland ist. Ich meine sogar, daß das Thema der Gefangenenüberstellung für den Ausgang des Friedensprozesses von zentraler Bedeutung ist. Senator Mitchell hat diesen Punkt in seinem Bericht ebenfalls betont.
Für einen erfolgreichen Ausgang der geplanten Verhandlungen am 10. Juni, für einen Erfolg dieser Gespräche ist die Überstellung von Herrn Kelly meines Erachtens von entscheidender Bedeutung. Ich vertrete die Auffassung, daß dieses Thema rasch behandelt werden sollte, und zwar, weil es einerseits möglicherweise dem Vertrauen schaden kann, und andererseits aus grundlegenden humanitären Erwägungen heraus.
Ich möchte allen politischen Fraktionen im Parlament für ihre Unterstützung dieser gemeinsamen Entschließung danken. Zu den beiden Änderungsanträgen der Fraktion Die Grünen möchte ich jedoch eine Anmerkung machen. Ich habe bereits meine Bereitschaft und meinen entschiedenen Willen zu erkennen gegeben, Gefangene in England zu besuchen. Ich glaube nicht, daß sich viele Abgeordnete dieses Parlaments den Änderungsanträgen wegen der dort verwendeten Ausdrucksweise anschließen können. Wir können sie leider nicht unterstützen. Meine Fraktion wird jedoch für die Entschließung stimmen.

Van Bladel
Frau Präsidentin, um wieder zum Thema China zurückzukehren, so richtet die ganze Welt ihren Blick auf dieses große Land und vor allem auf die Perspektiven, die sich auf dem dortigen Markt eröffnen. In dem eifrigen Bestreben, davon zu profitieren, werden gerne die Augen vor menschenunwürdigen Situationen, über die hier mehrfache Aussprachen stattfanden, geschlossen.
Nach dem jüngsten Angriff gegen Taiwan wird China heute auch von manchen asiatischen Ländern mit anderen Augen betrachtet. In diesem Parlament wird an der Achtung der Menschenrechte in den asiatischen Ländern viel Kritik geübt, und wir gehen bisweilen sogar so weit, daß wir in Entschließungsanträgen einen Investitionsstopp fordern. Im Falle Chinas habe ich solche Stimmen bislang noch nicht gehört, was doch ein bißchen Doppelmoral bedeutet.
Investoren können zwar zur Verbesserung der Beschäftigungslage beitragen, nicht aber zur Verbesserung der gesamten Menschenrechtspolitik eines Landes. Wenn solche Investoren durch die kritische Haltung von fünfzehn Mitgliedstaaten unterstützt werden, wird das Empfängerland früher oder später dieser Tatsache jedoch Rechnung tragen müssen.
In dem Entschließungsantrag fordert daher dieses Parlament dazu auf, über die EU und die Vereinten Nationen China ein Zeichen zu geben. Dieses Parlament hat nicht das geringste Interesse daran, China ständig an den Pranger zu stellen, doch trägt es die Verantwortung dafür, in der durch zunehmende Interdependenz gekennzeichneten Weltwirtschaft, in der China eine wichtige Rolle spielt, Stabilität zu fördern.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, ich ergreife ebenfalls als Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Beziehungen EU/China das Wort, über ein Thema, das sowohl hier als auch in Asien auf große Aufmerksamkeit stößt, weil zwischen unseren beiden Kontinenten sehr starke Handelsbeziehungen bestehen, die wir gern weiter ausbauen möchten und die beim jüngsten Gipfel in Bangkok gefestigt wurden.
Ich war kürzlich in China und besuchte Tibet. Ich traf mit zahlreichen Ministern und Beamten zusammen und sprach bei diesen Gesprächen die Themen an, die das Europäische Parlament schon so lange beschäftigen, unter anderem das Problem der Menschenrechte, den Status der Religionsfreiheit, die Probleme in Tibet, den Panchen Lama, die Waisenhäuser, aber auch die positiveren Aspekte im Zusammenhang mit der neuen Wirtschaftspolitik in China. Ich nahm an der Feier zum Studienbeginn an der europäisch-chinesischen Wirtschaftsschule in Schanghai teil.
Was den Entschließungsantrag anbelangt, sollten wir den dem Haus vorliegenden Antrag, der sich konkret auf die Zusammenkunft in Genf bezieht, unterstützen, wenn wir konsequent sein wollen und die Regierungen unserer Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen wollen. Der Zeitpunkt für diesen Entschließungsantrag wurde von den Vereinten Nationen bestimmt. Mir ist bewußt, daß eine das Parlament heute besuchende Delegation aus China von dieser Angelegenheit zutiefst beunruhigt ist, und ich möchte dies dem Haus lediglich mitteilen. Der Leiter dieser Delegation, Herr Zhu Qizhen, erklärte heute morgen, daß die parlamentarische Partnerschaft zwischen Asien und Europa Dialog bedeutete. Wir brauchen diesen Dialog. Beim Europäischen Parlament sollte es nicht nur um Geschäfte wie gehabt, sondern um Politik wie gehabt gehen.

De Luca
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich spreche hier in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der interparlamentarischen Delegation für freundschaftliche Beziehungen zu China. Vor wenigen Minuten habe ich eine sehr wichtige Konferenz verlassen, die in diesem Gebäude auf Initiative unseres Präsidenten und unseres Parlaments stattfindet. Si ist eine Reaktion auf die Initiative der Regierungen und verfolgt das Ziel, auch den Parlamenten eine Rolle in den Beziehungen zwischen Europa und Asien zu geben.
Es besteht kein Zweifel, daß die heutige xte Entschließung, die nach einer Verurteilung der chinesischen Regierung klingt, unangemessen ist, und zwar unabhängig - und das will ich nochmals betonen - unabhängig von der Bedeutung und vom Inhalt dieser Entschließung, auf die ich inhaltlich nicht eingehen möchte. Vor wenigen Minuten hat der Präsident der chinesischen Delegation während unseres Treffens seine Abreise angedroht und den Saal verlassen, weil er diese heutige Abstimmung als eine Provokation gegenüber seiner Regierung und seinem Land betrachtet.
Ich meine, daß er in Anbetracht der Pflichten eines Gastgebers irgendwie Recht hat und daß wir dies nicht einfach ignorieren können. Deshalb erlaube ich mir die Anregung, daß die Autoren dieser Entschließungen selbständig und frei, wie das in jedem freien Parlament üblich ist, diese Dokumente heute zurückzuziehen und sie nicht zur Abstimmung zu stellen, und zwar als Zeichen der Achtung und der Rücksichtnahme gegenüber Gästen, aber vor allem im Interesse und mit Rücksicht auf die Bedeutung der gerade stattfindenden Konferenz. Wenn es zur Abreise der chinesischen Delegation kommt, dann wird man morgen in den Zeitungen nur aus diesem Grunde über die Konferenz berichten und nicht wegen ihrer Bedeutung oder wegen der Rolle und des Ansehens, das die Parlamente erlangen möchten.
Aus diesem Grunde hatte sich meine Fraktion gestern gegen die Dringlichkeit ausgesprochen, ohne eine inhaltliche Bewertung vorzunehmen. Meine Fraktion unterstützt diese Linie, und falls meine Anregung, die Dokumente zurückzuziehen, keinen Erfolg haben sollte, wird sie gegen den Text stimmen. Ich hoffe aber, daß die Weisheit, die Kraft und der Reichtum bei aller Gegensätzlichkeit und Unterschiedlichkeit der Meinungen eines jeden Parlaments die Autoren veranlassen wird, meiner herzlichen, tiefempfundenen, freundschaftlichen und brüderlichen Bitte zu entsprechen und die Dokumente zurückzuziehen.

Bertens
Frau Präsidentin, ich möchte zur Situation von Patrick Kelly sprechen. Das Europäische Parlament muß sich, wie sich ebenfalls gezeigt hat, um das Schicksal des schwerkranken Patrick Kelly, der, wie Sie inzwischen wissen, in ein Gefängnis in Nordirland verlegt wurde, kümmern.
Gerade dort, wo die Aufmerksamkeit für Menschenrechte durch politische Probleme bisweilen in Schwierigkeiten gerät, möchte sich das Europäische Parlament für diese Rechte einsetzen. Es darf nicht so sein, daß der an Hautkrebs erkrankte Kelly Opfer von Schwierigkeiten beim irischen Friedensprozeß sein und bleiben muß. Ich hoffe, daß der Appell nach Mitmenschlichkeit bei der britischen Regierung Gehör finden und daß sie bereit sein wird, die notwendige Flexibilität und politischen Sensibilität zu zeigen, was das Übereinkommen über die Überstellung abgeurteilter Personen betrifft. Das Europäische Parlament muß sein hohes Ansehen auf dem Gebiet der Menschenrechte sowohl innerhalb als außerhalb der Union wahren. Wir dürfen auch im vorliegenden Fall nicht untätig bleiben.

Aelvoet
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Kolumbien ist zwar formal eine Demokratie; wie jedoch jeder weiß, funktioniert der Rechtsstaat dort nicht normal, und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. In verschiedenen UN-Berichten ist all dies hinreichend belegt und dokumentiert; auch bei einer vom Parlament selbst veranstalteten Konferenz wurde die Ernennung eines UN-Sonderberichterstatters zur Durchführung weiterer Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen als zentrale Forderung gestellt. Auch in dem vorliegenden Entschließungsantrag steht meines Erachtens eine solche Forderung im Mittelpunkt.
Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß sich einige Mitglieder der spanischen Delegation mit erstaunlicher Vehemenz dafür eingesetzt haben, Bedeutung und Tragweite des vorliegenden Entschließungsantrags abzuschwächen, ihm gleichsam "die Zähne zu ziehen" . Ich fände es besonders bedauerlich, wenn die ganze Reihe Änderungsanträge, die auf eine solche Änderung ausgerichtet sind, akzeptiert würde, denn damit verliert der vorliegende Entschließungsantrag seine Bedeutung. Ich möchte in diesem Zusammenhang bemerken, daß es meines Erachtens schlimm wäre, wenn die Beziehungen zwischen der Delegation und dem Botschafter Kolumbiens wichtiger sind, als die Verteidigung der Menschenrechte, vor allem wenn man weiß, daß Botschafter Marie Landa dafür verantwortlich ist, daß 450 Familien ohne Landbesitz von seinem Landgut durch paramilitärische Kräfte verjagt wurden, und was ich sage ist kein Gerücht, sondern ich habe dafür Beweismaterial.

Vanhecke
Herr Präsident, China droht bei unserer heute geführten Dringlichkeitsdebatte zu einem festen Tagesordnungspunkt zu werden. Ich erinnere an die zahlreichen in China allgemein begangenen Menschenrechtsverletzungen, an die Situation in den Waisenhäusern, an den politischen Terror gegen Taiwan sowie - heute leider ebenfalls wieder zum sovielsten Male - an die Besetzung Tibets.
Was das Problem Tibets betrifft, so gab es zu diesem Thema im Europäischen Parlament bereits mehrere Aussprachen, einschließlich des Besuchs des Dalai Lama selbst. Hat sich China jemals dadurch beeindrucken lassen? Die gegen Tibet praktizierte Politik des Völkermords scheint im Gegenteil jedenfalls unvermindert und ebenso brutal fortgesetzt zu werden. Angesichts dessen, daß Peking offenkundig nicht gewillt ist, sollten dieses Parlament und die Europäische Union allgemein selber weitergehende Schritte unternehmen, beispielsweise durch Aufnahme wirklicher diplomatischer und parlamentarischer Beziehungen zu Taiwan sowie zu den im Exil lebenden Vertretern des tibetanischen Volkes, um nur dieses Beispiel zu nennen. Ich frage mich, weshalb die EG-Mittel, die beispielsweise seinerzeit zur Finanzierung des Widerstands gegen das Apartheid-Regime in Südafrika zur Verfügung standen, heute, wo es um die Unterstützung des legitimen tibetanischen Widerstandes geht, nicht zur Verfügung stehen.
Wir wissen jedoch alle, daß - im Gegenteil - passend oder unpäßlich, und auch heute wieder im Parlament der rote Teppich für die chinesischen Kommunisten ausgelegt wird.
Ich komme zum Schluß: ich werde dem Kompromißentschließungsantrag zustimmen, doch geht er meines Erachtens nicht weit genug.

D'Ancona
Herr Präsident, ich werde bei der nächsten Konferenz der Präsidenten einmal die Frage zur Sprache bringen, ob bei der Menschenrechtsdebatte nicht eine etwas logischere Reihenfolge möglich ist, denn wir springen jetzt von einem irischen Gefängnis über nach China, von China nach Kolumbien, wozu ich ebenfalls noch etwas sagen möchte. Eine solche Vorgehensweise erscheint mir höchst verwirrend.
Nach all dem, was zu Kolumbien gesagt wurde, habe ich eigentlich nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Zentraler Punkt des Entschließungsantrags ist meines Erachtens, daß von uns gemeinsam die Benennung eines Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtskommission für Kolumbien gefordert wird. Das ist von allergrößter Wichtigkeit, nicht etwa weil durch Berichterstattung an sich eine Situation geändert oder verbessert wird, sondern weil die in diesem Land begangenen schrecklichen Menschenrechtsverletzungen zeigen, daß ständige Aufmerksamkeit erforderlich ist und eine solche Aufmerksamkeit wohl die beste Grundlage für eine Beendigung der Gewaltspirale bildet.

Der Präsident
Frau d'Ancona, ich habe Ihre Worte gern zur Kenntnis genommen und werde meinerseits im Präsidium die Frage aufwerfen, ob wir unseren Arbeitsplan nicht so gestalten können, daß die Menschenrechtsfragen blockweise behandelt werden, damit die Aussprache zusammenhängender vonstatten gehen kann.

Lenz
Herr Präsident, ich kann mich diesem Wunsch von Frau d'Ancona nur anschließen. Er ist ein alter Wunsch von uns hier in diesem Haus. Wieder einmal fragen wir heute nach den Prioritäten der Europäischen Union auf der Sitzung nach Genf und insbesondere nach dem Thema China. Ich hatte selbst letzte Woche in Genf Gelegenheit, beim Menschenrechtsausschuß auch diese Fragen anzusprechen. Unter den kritischen Entschließungen, die dort eingebracht wurden, befindet sich auch die Situation der Menschenrechte in China und Tibet, die wir selber auch oft angemahnt haben. Wir stehen mit unserer Entschließung in einer Linie mit unseren Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in Genf. Es wäre vielleicht höflicher gewesen, und das war das Anliegen meiner Fraktion, diese Frage erst wieder bei der Prüfung des Ergebnisses von Genf im Mai zu stellen, da eine große Delegation von Parlamentariern aus Asien in diesem Haus anwesend ist. Aber an unseren Argumenten, unseren Antworten hätte das nichts geändert. Es wird uns vorgeworfen, wir würden hier anderen Ländern Moral predigen. Wir haben hier in diesem Haus aus bitteren Erfahrungen gelernt, gemeinsam für die Menschenrechte zu kämpfen, und diese Botschaft möchten wir auch unseren asiatischen Kollegen mitgeben.

Telkämper
Herr Präsident, ich spreche jetzt zu der Entschließung zur Westsahara. Wir haben schon viele Entschließungen zur Westsahara verabschiedet, die immer im Grundsatz den gleichen Tenor haben: Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des westsahaurischen Volkes. Es ist ein alter Kolonialkonflikt, und wir, nicht nur die alte Kolonialmacht, sondern auch die Europäische Union als Nachfolger, sind für die Umsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung verantwortlich.
In dieser Entschließung, die heute vorliegt, geht es aber um einen ganz konkreten Fall, um Frau Keltoum El Quanat. Sie ist 24 Jahre alt, gebürtig in der Westsahara, also in dem Gebiet, das von Marokko besetzt ist, und seit 1993 im marokkanischen Gefängnis von Ben Sergaou in der Nähe von Agadir in Haft. Sie wurde am 10. Oktober 1992 festgenommen, weil sie an einer friedlichen Kundgebung in Smana teilgenommen hat, wo eben das Selbstbestimmungsrecht gefordert wurde. Was wir hier ohne weiteres machen können, führt dort zur Verhaftung. Sie wurde im Juli 1993 von einem Militärgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Ich denke, dies ist eine Form der Menschenrechtsverletzung durch Marokko, die wir nicht hinnehmen können. Die UN sollte sich ebenfalls einsetzen. Der Friedensprozeß muß hier unterstützt werden. Dieses Thema gehört auf die 52. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die zur Zeit stattfindet. Wenn ich mir heute den Amnesty-Bericht zu Marokko anschaue, der gerade druckfrisch erschienen ist, stelle ich fest, daß es zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gibt. Die Kommission muß sich in ihrer Politik gegenüber Marokko, einem Land, mit dem viele Verträge im Tourismusbereich, im Fischereibereich geschlossen wurden, klar werden, wie sie dieses Selbstbestimmungsrecht politisch umsetzen will und welchen Druck wir ausüben können.

Hume
Herr Präsident, einer der Hauptgründe für den Abschluß des europäischen Übereinkommens über die Überstellung abgeurteilter Personen war natürlich der humanitäre Aspekt.
Bei der Entschließung über Herrn Patrick Kelly geht es einzig und allein um humanitäre Gründe: Herr Kelly leidet an einer sehr ernsten Krankheit - einer lebensbedrohenden Krankheit -, und humanitär bedeutet in seinem Fall, daß er in einem Gefängnis oder in einem Krankenhaus sein sollte, das sich in möglichst großer Nähe zu seiner Familie befindet. Das ist das zentrale und einzige Anliegen, das diesem Entschließungsantrag zugrunde liegt, und ich bin sehr dankbar, daß dieser Antrag von allen Fraktionen in diesem Parlament unterstützt wird.
Andere Themen, die sich auf den Frieden in Nordirland beziehen, spielen in dieser Aussprache keine Rolle. Es handelt sich hierbei um die direkte, zentrale humanitäre Forderung, einem Schwerkranken, einem an einer lebensgefährlichen Krankheit leidenden Menschen die Möglichkeit zu geben, seiner Familie so nahe wie möglich zu sein.

Fernández-Albor
Herr Präsident, die Gewalt in Kolumbien hat hauptsächlich drei Ursachen: erstens die Konfrontation zwischen den bewaffneten Gruppierungen, die seit mehr als 30 Jahren in Kolumbien operieren, wie die FAR und die sogenannte Nationale Befreiungsarmee. Die verschiedenen Regierungen haben die Möglichkeit zum Dialog und zur politischen Wiedereingliederung der bewaffneten Gruppen angeboten. Wenn Guerilla-Kämpfer sich wieder in das zivile Leben einfügen, werden sie häufig von den radikaleren Mitgliedern dieser Gruppierungen ermordet. Zweitens richtet die Guerilla unter den kolumbianischen Militärs Blutbäder an, und diese sehen sich bisweilen gezwungen, auf diese Anschläge zu reagieren. Drittens können wir das Thema Kolumbien nicht behandeln, ohne auf die Drogenkartelle einzugehen. Oft findet eine Verbrüderung zwischen der Guerilla und den Schmugglerbanden statt, und es gibt auch Zusammenstöße zwischen den verschiedenen Mafia-Gruppen. Wir dürfen jedenfalls nicht vergessen, daß die politische Situation in Kolumbien im Moment besonders heikel ist. Deshalb müssen wir uns heute mehr denn je der Notwendigkeit bewußt sein, daß die demokratischen Institutionen und der Rechtsstaat geschützt und unterstützt werden müssen.
Ich möchte nicht schließen, ohne daran zu erinnern, daß in Kolumbien die Todesstrafe vor mehr als 80 Jahren durch eine Verfassungsreform abgeschafft wurde; das möchte ich heute hier in Erinnerung rufen, damit nicht womöglich die Abrechnungen unter bewaffneten Banden mit den gesetzlichen Mitteln verwechselt werden, die der Justiz Kolumbiens zur Verfügung stehen, um die Gewalt zu bekämpfen.

von Habsburg
Herr Präsident, es wurde gerade wieder gesagt, daß es sich in der Westsahara um einen Kolonialkrieg und um das Selbstbestimmungsrecht handelt. Ich möchte hier einmal unterstreichen, daß das erste Land, das die Selbstbestimmung in der Sahara vorgeschlagen hat, Marokko gewesen ist. Seitdem wurde eine ununterbrochene Obstruktionspolitik von seiten der Polisario verfolgt, die alles machen wollen, um die neuen Bewohner der Gegend von dem Selbstbestimmungsrecht auszuschließen. Es hat sich vieles geändert in den letzten 25 Jahren, und es gibt daher eine andere Bevölkerungsstruktur. Es besteht jedoch kein Grund, diese Elemente auszuschließen und immer noch zurückzukommen auf eine Zeit, die jetzt über 20 Jahre zurückliegt. Ich bin der Ansicht, daß es falsch ist, dies zu tun. Ich bin für die Befreiung der jungen Dame, soweit dies eine Menschenrechtsfrage ist, aber ich bin nicht dafür, daß man damit politische Falschheiten verbindet.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte zunächst etwas zur Lage in China sagen, die heute vormittag von sovielen Rednern zur Sprache gebracht wurde.
Wie dem Parlament bekannt ist, nimmt die Europäische Union die Gelegenheit wahr - und hat in der Vergangenheit auch jede Gelegenheit wahrgenommen -, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, sei es nun im Rahmen des spezifischen Dialogs über Menschenrechte, wozu das letzte Treffen in der dritten Januar-Woche in Peking stattfand, oder wenn zwischen der Europäischen Union und China bestimmte Probleme auftreten. Was Tibet anbelangt, so war es stets das Bestreben der Union, zwischen den chinesischen Behörden und den Vertretern des tibetanischen Volkes einen direkten Dialog zu fördern.
Daraus wird der Ausgangspunkt der Europäischen Union ersichtlich, die der festen Überzeugung ist, daß ein positiver Ansatz, durch den die Grundlage für konstruktive Beziehungen gelegt wird, wohl den geeignetsten Weg darstellt, um Fortschritte zu erzielen. Ein Konfrontationskurs würde sehr wahrscheinlich nicht nur keine Ergebnisse erbringen, sondern wäre sogar kontraproduktiv.
Aus diesem Grunde war die Europäische Union in den letzten Wochen und Monaten ständig um einen echten Dialog mit China auf der Grundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit bemüht. Da China jedoch in diesem Rahmen nicht zu ausreichenden Zusagen bereit war, blieb der Union keine andere Wahl, als bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erneut eine Entschließung einzureichen - in einer Weise übrigens, bei der der Weg für eine Fortsetzung des Dialogs offen bleibt. Wir haben dabei in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gehandelt, vor allem durch gemeinsame Schritte, die wir bei zahlreichen Mitgliedstaaten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen unternommen haben. Daraus läßt sich ersehen, daß wir, wenn es um Menschenrechte geht, keinesfalls der Diskussion darüber und der Kritik an China aus dem Weg gehen, sondern daß von uns jedesmal erneute Überlegungen angestellt werden, welches Instrument am geeignetsten ist, um Fortschritte erzielen zu können. Die bisherigen Ergebnisse sind in der Tat nicht allzu verheißungsvoll, doch dürfen wir den Mut nicht aufgeben.
Von verschiedenen Abgeordneten wurde über den Bakun-Staudamm gesprochen. Der Kommission ist bekannt, daß die malaysische Regierung vor kurzem beschlossen hat, den Bau des Bakun-Wasserkraftwerks in Sarawak (Ost-Malaysia) voranzutreiben. Bei ihren Tätigkeiten im Rahmen der Kooperation mit Malaysia hat die Kommission stets der Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Sarawak Rechnung getragen. In der Entschließung vom 8. Juli 1988 wird auf die katastrophalen Auswirkungen der großflächigen Abholzung in Sarawak hingewiesen, worauf auch Herr Eisma zu sprechen kam. Von der Kommission wurde ferner erklärt - was wir auch weiterhin tun werden -, daß denjenigen, die durch den Bau des Wasserkraftwerks Schaden erleiden, eine gerechte Behandlung zugesichert werden muß. Wie in mehreren Entschließungen erwähnt wird, wurden nicht weniger als siebzehn Durchführbarkeitsstudien für das Vorhaben, die bereits 1980 vorgenommen wurden, nach dem Gesetz über Staatsgeheimnisse als vertraulich erklärt und sind somit für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Des weiteren werden die Ergebnisse der in vier Tranchen aufgeteilten Umweltverträglichkeitsprüfungen für dieses Projekt von der malaysischen Regierung nicht abgewartet. Die Kommission weiß noch nicht, ob diese Studie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Ohne das Vorliegen amtlicher Dokumente ist es der Kommission derzeit nicht möglich, zu einem Vorhaben, das mit einem Wert von ca. 18 Milliarden ECU vermutlich zu einem der größten Infrastrukturprojekte in Südostasien gehört, eine Stellungnahme, insbesondere was die längerfristigen Auswirkungen für die unmittelbare Umgebung betrifft, abzugeben und zu beurteilen, was dies für die Bevölkerungsgruppen bedeutet, für die dadurch eventuelle Schäden entstehen könnten.
Die Kommission wird jedoch ihre Delegationen in Südostasien auffordern, die Entwicklungen auf diesem Gebiet genau zu verfolgen, und sie wird ferner die Auswirkungen dieses Projekts auf das von der Kommission finanzierte Waldschutzvorhaben sowie das Vorhaben über eine umweltverträgliche Forstwirtschaft in Sarawak prüfen.
Die Menschenrechtslage in Kolumbien wird von der Kommission bereits seit langem sorgfältig überwacht. Sie stellt alle ihre Mittel zur Verfügung, um die von der kolumbianischen Seite unternommenen Anstrengungen zur Förderung und Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte in Kolumbien zu unterstützen. Die Kommission ist mit der Entschließung des Europäischen Parlaments, in der es seine ernste Besorgnis über die Gewalt in Kolumbien zum Ausdruck bringt, vollkommen einverstanden. Sie teilt auch die Besorgnis des Parlaments über die von dem kolumbianischen Präsidenten angekündigte Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Zusammenhang hat die Kommission zu Lasten der Haushaltslinie "Unterstützung der Demokratisierung und der Menschenrechte in Lateinamerika" verschiedene der Weiterentwicklung und Konsolidierung des Rechtsstaates dienende Maßnahmen finanziert. Menschenrechtsverletzungen, wie sie in dem heute zur Diskussion stehenden Entschließungsantrag genannt sind, werden daher von der Kommission weiterhin systematisch angeprangert.
Was Westsahara betrifft, so werden die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen im Auftrag des Sicherheitsrates unternommenen Anstrengungen, durch Abhaltung eines Referendums für den Konflikt in Westsahara eine friedliche Lösung zu finden, von der Kommission bereits seit langem genau verfolgt. Wenn im Mittelmeerraum eine Region des Friedens und der Stabilität geschaffen werden soll, müssen regionale Konflikte unseres Erachtens selbstverständlich auf friedlichem Wege gelöst werden. Gerade um einen Beitrag hierzu zu leisten, wird von der Kommission mit den meisten Ländern in der Region über Partnerschaftsabkommen verhandelt. Der Text des Assoziierungsabkommens mit Marokko wurde Ende Februar 1996 unterzeichnet. Im Rahmen der Bestimmungen des Abkommens, die den politischen Dialog betreffen, können Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse von jeder Partei zur Sprache gebracht werden.
Mit Algerien sollen in diesem Jahr Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen aufgenommen werden, sobald der Rat das Verhandlungsmandat für die Kommission verabschiedet hat. Damit soll gesagt sein, daß gegenüber diesen Ländern, die mit dem Konflikt im Zusammenhang mit Westsahara zu tun haben, auch eine institutionelle Plattform geschaffen wurde, damit diese Angelegenheit auch seitens der Europäischen Union weiterhin zur Sprache gebracht wird. Des weiteren vertritt die Kommission die Ansicht, daß durch die Euro-Mittelmeerkonferenz ein Prozeß multilateraler Beratungen in Gang gesetzt wurde, der zu einer harmonischen Koexistenz zwischen der nördlichen und südlichen Seite des Mittelmeerraums beitragen wird.
Herr Präsident, das waren die Themen, die heute zur Diskussion standen. Sie werden Verständnis dafür haben, daß, wenn es um Menschenrechtssituationen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder um damit im Zusammenhang stehende Angelegenheiten geht, von der Kommission, wie es in diesem Hause gebräuchlich ist, nicht darüber gesprochen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr van den Broek.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-0502/96 von Frau d'Ancona und Herrn Meier im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Kontrolle strategischer Nuklearwaffen, Abrüstung und zum Testverbot sowie zum G7+1-Gipfel in Moskau am 18. bis 20. April 1996; -B4-0506/96 von Herrn Hory im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz zum Gipfel der G7+1 am 19. und 20. April 1996 in Moskau und zur Kontrolle der strategischen Atomwaffen; -B4-0507/96 von Frau Ainardi u.a. zu Kernwaffen und zum Völkerrecht; -B4-0512/96 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum G7+1-Gipfel in Moskau und zum Vertrag über ein umfassendes nukleares Testverbot (CTBT); -B4-0524/96 von Frau McKenna u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Kontrolle der strategischen Kernwaffen, zur Abrüstung und zum Verbot von Atomtests sowie zum Gipfel G7+1 vom 18. bis 20. April 1996 in Moskau; -B4-0535/96 von Herrn van Velzen und Frau Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Moskauer Gipfel über nukleare Sicherheit; -B4-0547/96 von Herrn Puerta u.a. im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum G7-Gipfel in Moskau über die atomare Abrüstung.
D'Ancona
Herr Präsident, heute tagt in Moskau der G7+1-Gipfel, auf dem es um die Behandlung von Atomfragen und um Abrüstung geht. Größere Aktualität kann also der vorliegende Entschließungsantrag kaum besitzen, doch darf ich darauf hinweisen, daß sich das Europäische Parlament im Hinblick auf das Ziel des Abbaus strategischer Kernwaffen und eines Verbots von Atomwaffenversuchen jahrelang für einen Stopp des Wettrüstens eingesetzt hat. Aus diesem Grund ergeht heute erneut unsere dringende Aufforderung an die russische Föderation zur Ratifizierung des Start-II-Abkommens, das die Reduzierung dieser Kernwaffenarsenale vorsieht; an China, zur Beendigung seines Atomtest-Programms, sowie an alle beteiligten Parteien, darunter auch die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation, zur Rückkehr an den Verhandlungstisch in Genf, um ein allgemeines Atomtestverbot zu unterzeichnen. Im Ausschuß für Grundfreiheiten und Innere Angelegenheiten dieses Parlaments haben wir uns bereits mit dem Thema Atomschmuggel befaßt. In einer vom Terrorismus heimgesuchten Welt ist nicht zuviel Phantasie erforderlich, um sich vorzustellen, zu welcher weltweiten Katastrophe ein solcher Schmuggel führen könnte. Daher hoffen wir sehr, daß auf dem G7+1-Gipfel in Moskau auch zu diesem Punkt Vereinbarungen getroffen werden.

Hory
Herr Präsident, wir haben in dieser Versammlung zu selten Anlaß zur Zufriedenheit, als daß wir positive Entwicklungen nicht betonen sollten. Das Jahr 1996 könnte nämlich ein entscheidendes Jahr für die Abkehr von der verabscheuungswürdigen Ideologie der militärischen Nutzung der Atomkraft sein. Sicherlich gibt es nach wie vor Anlaß zur Beunruhigung: Da ist die Haltung Chinas, das gegenwärtige Schweigen der Vertragsparteien des Schwellenvertrags, die Verbreitung von Kernmaterial in der ehemaligen UdSSR oder auch der von der Mafia betriebene Handel mit Kernmaterial.
Dennoch zeichnet sich dieses Jahr durch den endgültigen französischen Versuchsstopp durch die amerikanische, britische und russische Bestätigung des Moratoriums und durch die amerikanische Ratifizierung des START II-Vertrags aus, wobei wir hoffen, daß es zur Unterzeichnung des Vertrags über ein völliges Versuchsverbot kommt. Ich meine, daß die Menschheit damit einen beachtlichen Schritt auf dem Weg der Vernunft gemacht hat, denn die Anwendung oder die Androhung der Anwendung von Atomwaffen ist nicht nur illegal, sondern sie stellt auch ein schreckliches Eingeständnis dar: Wer mit Atomwaffen droht, setzt auf die moralische Überlegenheit des anderen. "Wir sind in der Lage, euch das anzutun, was ihr uns nicht anzutun wagt." So nahmen wir vor nicht allzu ferner Zeit den Humanismus für uns in Anspruch.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung zu dem durchsichtigen Vorschlag von Chirac, der vor wenigen Monaten anregte, die französischen Atomwaffen in den Dienst der europäischen Verteidigung zu stellen. Wir würden uns freuen, wenn er seine Gedanken präzisieren und vor allem sagen würde, in welche institutionelle Architektur der Union sie sich integrieren würden.

Bertens
Herr Präsident, es muß jede Gelegenheit wahrgenommen werden, um die Verhandlungen über ein umfassendes Teststoppabkommen voranzubringen. Die Verhandlungen sind äußerst schwierig, gleichzeitig aber natürlich nicht unwichtig. Nach den Zusagen Frankreichs, der Vereinigten Staaten, Rußlands und des Vereinigten Königreichs muß die jetzige Chance unbedingt genutzt werden.
Von uns wird weiterhin eine Nulloption ohne Sicherheitsklausel mit entsprechenden Durchführungskontrollen angestrebt. Die von China geforderten Atomtests für friedliche Zwecke sind nicht erwünscht. Für Kernwaffenversuche muß die Tür geschlossen bleiben. Auf das gleiche China ist starker Druck auszuüben, damit es seine isolierte Position aufgibt, da andernfalls die Gefahr besteht, daß eine Übereinkunft über ein umfassendes Teststoppabkommen (CTBT) nicht vor Ende 1996 zu erzielen sein wird.
Ferner sind fortgesetzte Bemühungen um eine weitere Abrüstung erforderlich, doch müssen wir uns vor einem Junktim zwischen CTBT und atomarer Abrüstung hüten, da sonst keine Ergebnisse erzielt werden könnten. In dem vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag wird daher zu recht nachdrücklich gefordert, daß die Duma der Russischen Föderation den START-II-Vertrag ratifiziert.
Es gibt so viele ermutigende Zeichen, wie die verschiedenen "nuclear-freezones " , über die eine Einigung erzielt wurde, daß von uns nun alles daran gesetzt werden muß, um zum Abschluß des CTBT-Abkommens zu gelangen.

Gahrton
Herr Präsident! Einer der wichtigsten Punkte, wenn es darum geht, der Verbreitung von radioaktivem Material Einhalt zu gebieten, besteht natürlich darin, die unerhörten Probleme in Angriff zu nehmen, die in der ehemaligen Sowjetunion bestehen. Die gemeinsame Entschließung befaßt sich an mehreren Stellen mit der Schaffung einer Infrastruktur, die eine sorgfältige Überwachung des Nuklearmaterials aus der ehemaligen Sowjetunion ermöglicht, und mit der Bekämpfung des illegalen Handels mit Nuklearmaterial, der ebenfalls oft von der ehemaligen Sowjetunion ausgeht. Einer, der am meisten dafür getan hat, daß wir wissen, was in der ehemaligen Sowjetunion eigentlich vor sich geht, ist der ehemalige Kernkraftinspektor Alexandr Nikitin, Bellonaaktivist, im Gefängnis in St. Petersburg. Das Europäische Parlament hat sich früher, am 15. Februar, für seine Freilassung ausgesprochen. Es sind viele Petitionen und Resolutionen für seine Freilassung verfaßt worden, unterzeichnet u.a. vom früheren Präsidenten der Kommission, Jacques Delors.
Ich möchte in dieser Diskussion an diesen Umstand erinnern und diejenigen Vertreter der Europäischen Union, die bei der Konferenz in Moskau anwesend sein werden, wirklich mit allem Nachdruck auffordern, dieses Problem mit Präsident Jelzin zu besprechen und dafür zu sorgen, daß die russische Führung wirklich zeigt, daß sie es ernst meint mit all ihren Versprechen in bezug auf Demokratie im Land und Informationsfreiheit, die dazu führt, daß man kontrollieren kann, wie mit dem radioaktiven Material umgegangen wird. Wir wissen, daß es in Rußland Mafia, Unordnung und chaotische Tendenzen gibt. Dann muß eine Person wie Alexandr Nikitin als ein großer Freiheitskämpfer betrachtet werden, dem die Europäische Union ihre ganze Unterstützung zukommen lassen muß.

Meier
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kontrolle strategischer Atomwaffen, das Testverbot für nukleare Waffen und die Abrüstung auf diesem Gebiet sind eine dauernde Dringlichkeit, bis weitere Erfolge erreicht werden können. Der in Moskau stattfindende G7+1-Gipfel ist ein unmittelbarer Anlaß, auf die weltweite Bedeutung dieser für die Gesamtheit der Menschen so wichtigen Frage hinzuweisen, wie das dies Parlament bereits in vielen Entschließungen getan hat. Neben den wichtigen täglichen Bedürfnissen der Menschen nach Freiheit, Beschäftigung und Lebensstandard ist die Sicherheit des Lebens vor allem angesichts der grenzenlosen Gefahren atomarer Bedrohung eine der Hauptforderungen der Menschheit. Überall würde sich eine überwältigende Mehrheit der Menschen finden, die gegen Atomwaffen und für deren Abrüstung eintreten.
Es ist daher eine Verpflichtung der Weltpolitik und natürlich auch der europäischen Politik und der verantwortlichen und hoffentlich verantwortungsbewußten Politiker, den vernichtenden und tödlichen Gefahren der Atomwaffen - ich würde ja auch gerne andere Waffen einschließen - durch konkrete Maßnahmen wie kontrollierte Abrüstung und Testverbote entschieden entgegenzutreten und die für menschenbedrohende Rüstung verwendeten Gelder für die Wirtschaft im Sinne einer friedlichen Beschäftigungspolitik, für soziale Maßnahmen, für eine weniger geschädigte Umwelt einzusetzen.
Das ist ein erneuter Aufruf, der von diesem Parlament als Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger aus Anlaß der G7+1-Konferenz an deren Teilnehmer und alle Politiker gerichtet werden soll.
Ich unterstütze daher alle Forderungen des vorliegenden Entschließungsantrags, das START II-Abkommen zu ratifizieren und alle betroffenen Staaten zu einem Beitritt zu bewegen, den ABM-Vertrag einzuhalten, Atomtests endgültig zu unterbinden und weitere Fortschritte in der Abrüstung zu erzielen. Natürlich sollen wir Europäer auch Vorbilder sein und dieser Welt beweisen, daß wir ein friedliebendes Europa sind. In diesem Sinne einen kräftigen Appell des Europäischen Parlaments an diese Abrüstungskonferenz.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Europäischen Parlament danken, daß von ihm heute nochmals darauf hingewiesen wird, wie wichtig ein erfolgreiches Ergebnis des Moskauer Gipfels ist, an dem auch Präsident Santer im Namen der Europäischen Kommission teilnimmt.
Auf der einen Seite können wir erfreut feststellen, daß das Ende des Kalten Kriegs auch auf atomarem Gebiet zu Abrüstungsvereinbarungen geführt hat und daß sicherlich die Gefahr eines Atomkriegs damit praktisch gebannt ist. Dem steht auf der anderen Seite die Tatsache gegenüber, daß neue Phänomene auftreten, daß neue Gefahren drohen, insbesondere was die unkontrollierte Verbreitung von Kernwaffen oder kerntechnischen Wissens betrifft, während gleichzeitig auch die Gesamtproblematik der nuklearen Sicherheit von Kernkraftwerken in verstärktem Maße unsere Aufmerksamkeit erfordert. Auf dem Moskauer Gipfel geht es daher um ein zweifaches Ziel, nämlich einerseits Förderung der Nichtverbreitung von Atomwaffen, d.h. der Verhütung einer unkontrollierten Verbreitung von Kernwaffen und kerntechnischen Wissens, sowie andererseits verstärkte Bemühungen zur Gewährleistung einer größeren Sicherheit von Kernkraftanlagen. Was letzteren Punkt betrifft, so werden auf dem Moskauer Gipfel einige politische Erklärungen verabschiedet werden. Ich darf bei dieser Gelegenheit das Europäische Parlament über die von der Kommission für den G7+1-Gipfel festgelegten Ziele unterrichten.
Das erste und vorrangige Ziel betrifft die Sicherheit; darunter ist die Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernkraftwerke sowie die Stillegung von Anlagen zu verstehen, deren Sicherheit nicht mehr auf ein entsprechendes Niveau gebracht werden kann.
Zweitens die Notwendigkeit von Umstrukturierungen im Energiesektor, durch die es ermöglicht werden soll, auch Betreibern von Kernkraftwerken Einkünfte zu gewährleisten, die der Sicherheit zugute kommen können. Sicherheit ist nämlich bekanntlich eine sehr kostspielige Angelegenheit.
Drittens Ermutigung Rußlands und der Ukraine, dem Wiener Vertrag beizutreten, in dem es um die gesetzliche Haftung für Atomschäden geht; dadurch soll die Präsenz europäischer Industrieunternehmen in diesen Ländern erleichtert und ihnen ein Schutz vor Risiken geboten werden.
Viertens Fortsetzung der Stützmaßnahmen, die sowohl im Rahmen des PHARE- als auch des TACIS-Programms im Hinblick auf eine Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren durchgeführt werden.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß eine Verstärkung des Grundsatzes der Nichtverbreitung von der Union selbstverständlich unterstützt wird, daß sie eine solche Verstärkung fördern möchte und daß sie auch mehrere auf dieses Ziel ausgerichtete Maßnahmen unterstützt hat, insbesondere was eine Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags betrifft, wovon auch heute gesprochen wurde. Die Europäische Union unterstützt natürlich die laufenden Verhandlungen ebenso wie ein Verbot von Atomtests.
Der Gipfel in Moskau ist also in der Tat sehr wichtig, um auch in einem breiteren Kreise das Bewußtsein für Themen wie nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu schärfen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-0495/96 von Frau Spaak u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur zunehmend explosiven Lage in Kosovo; -B4-0499/96 von den Herren Cars und Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Lage im ehemaligen Jugoslawien.
Cars
Herr Präsident! Der Vertrag von Dayton, die von der NATO geführte Einsatzgruppe und das Hilfsprogramm für den Wiederaufbau unter der Leitung von Carl Bildt, sind der gemeinsame Beitrag der USA und der EU zum Frieden im ehemaligen Jugoslawien. Der Vertrag und die Maßnahmen müssen durchgeführt werden. Darüber herrscht in diesem Parlament keine Uneinigkeit. Keiner von uns denkt gerne an die Konsequenzen, wenn das Paket scheitern würde. Es gibt aber einige Dinge, die Anlaß zur Sorge geben. Die Bewegungsfreiheit der Menschen ist immer noch eingeschränkt, die Prozesse gegen vermutete Kriegsverbrecher stoßen auf Schwierigkeiten, die Verhandlungen zwischen Kroaten und Moslems kommen nur langsam voran, die Stadt Mostar ist nicht integriert worden, und die Arbeit für den Wiederaufbau stößt auf Widerstände.
Aber, Herr Präsident, die Hoffnungen sind noch vorhanden - die Hoffnungen, daß die jetzt durchgeführten Maßnahmen auch nach dem Rückzug der Ifor zu einem dauerhaften Frieden in Bosnien führen werden. Unsere Beunruhigung über die Situation im Kosovo ist jedoch sehr groß. Dort entwickelt sich zur Zeit alles in die falsche Richtung. Werwoerdt, Malan und andere Apartheidsführer haben unter den Kosovoserben willige Anhänger gefunden, unter der Minderheit, die mit Polizeigewalt und Diskriminierung die albanische Mehrheit in einem Eisengriff hält. Wie lange können wir noch damit rechnen, daß die Albaner sich damit abfinden, roh unterdrückt und erniedrigt zu werden? Was geschieht, wenn die Bombe hochgeht?
Die Aufforderungen des Parlaments an den Ministerrat in bezug auf Ex-Jugoslawien können in zwei Punkten zusammengefaßt werden. Sanktionen müssen eingesetzt werden gegen denjenigen, wer immer es sei, der gegen den abgeschlossenen Vertrag von Dayton verstößt, oder der ihn auf andere Weise sabotiert. Im Kosovo muß gehandelt werden, bevor die Gewalt eine Gegengewalt hervorgerufen hat, wodurch das Kriegsgeschehen in Jugoslawien erneut aufflammen kann. Serbien muß jetzt unter Druck gesetzt werden, und es muß schnellstens eine internationale Konferenz über die Zukunft des Kosovo einberufen werden.

Van Bladel
Herr Präsident, auf der OSZE-Tagung in Warschau im November letzten Jahres wurde ich von einem aus Albanien stammenden Einwohner im Kosovo angesprochen. Er zeichnete mir ein wirklich trauriges Bild der Randposition, in die die albanische Minderheit in dem Gebiet innerhalb kurzer Zeit gedrängt wurde, und wie wir alle wissen, hat sich dort inzwischen die Menschenrechtslage allgemein verschlechtert.
Der Kosovo bildet einen lebenswichtigen Teil der Föderalen Republik Jugoslawien, und wenn sich dieser Teil nicht richtig entwickeln kann, wird dies für die umliegenden Regionen gefährliche und negative Folgen haben. Zur Entwicklung dieses Gebiets müssen von Belgrad daher unbedingt Verhandlungen mit den gewählten Vertretern des Kosovo aufgenommen werden. Für meine Fraktion gilt dies als eine wichtige Voraussetzung zur Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Jugoslawien sowie für eine Aufhebung der noch immer geltenden Wirtschaftssanktionen durch die Europäische Union. In diesem Zusammenhang ist zu bedauern, daß einige EU-Mitgliedstaaten schon jetzt die Zeit für eine Anerkennung Jugoslawiens als reif erachten.
Dem Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien steht noch eine Menge Hindernisse im Weg. An der Wiedervereinigung Mostars wird von Präsident Tudjman in keiner Weise mitgearbeitet, die Aufstellung der internationalen zivilen Polizeikräfte ist noch nicht erfolgt, es gibt noch immer roadblocks , und die Zusage einer finanziellen Unterstützung des Gerichtshofs in Den Haag wurde bisher noch nicht erfüllt. Kurzum, es ergibt sich kein sehr positives Bild der Lage, und daher sind von Rat und Kommission entsprechende Initiativen zu ergreifen.
Um nochmals auf den Kosovo zurückzukommen, so wird der Vorschlag zur Veranstaltung einer internationalen Konferenz, die sich spezifisch mit diesem Gebiet befaßt, von meiner Fraktion unterstützt, ebenso wie die Idee, ein EU-Büro in Kosovo zu eröffnen.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Debatten zu diesem Thema in diesem Hause ist fast Legion. Aber es kommen immer wieder neue Gesichtspunkte auf, und wir können sie immer wieder erneut beleuchten.
Der Vertrag von Dayton beendete zwar den Krieg, aber der Frieden hat sich noch nicht eingestellt. Erstens, weil dieser Vertrag in Bosnien zwei Teilstaaten vorsieht, von denen der serbische Teil Bosnien als Einheit nach wie vor ablehnt und der muslimisch-kroatische Teil immer noch nicht funktioniert. Zweitens, weil die Bewegungsfreiheit nach wie vor behindert wird, die ethnische Vertreibung in vielen Teilen Bosniens anhält, Vertriebene und Flüchtlinge selten zurückkehren dürfen und sie zusätzlich widerrechtlich enteignet werden. Drittens schließlich, weil Kriegsverbrecher wie Karadzic in Sarajevos Bergwelt Ski fahren, anstatt sich in Den Haag zu verantworten. Hier müssen wir endlich Druck ausüben, d.h. alle, die sich nicht an die Forderungen von Dayton halten, dürfen keine finanziellen Leistungen von der EU erwarten.
Ein zweiter Aspekt der Entschließung bezieht sich auf die Tatsache, daß jetzt mehr und mehr westliche Regierungen außer den USA Serbien-Montenegro anerkennen. Ich finde dies fahrlässig, zumindest aber kurzsichtig. Welchen Druck können wir noch ausüben, um Belgrad endlich zur Lösung der Kosovo-Frage zu veranlassen? 1989 hat Serbien mit der verfassungswidrigen Aufhebung des Autonomie-Statuts im Kosovo den Zerfall Jugoslawiens eingeläutet, und sein menschenunwürdiges Verhalten gegenüber der 90 %igen albanischen Mehrheit, Frau Kollegin, nicht Minderheit, im Kosovo hat nur dank des friedlichen Verhaltens der Albaner unter ihrem Führer Rugova noch nicht zum Krieg geführt. Dies kann sich aber sehr schnell ändern, wenn diese Frage nicht bald die notwendige europäische und internationale Aufmerksamkeit findet.

Alavanos
Herr Präsident, ich möchte den ersten Teil der mir zur Verfügung stehenden Zeit nutzen, um Herrn Pack zu der Auszeichnung zu gratulieren, die er gemeinsam mit Herrn von Habsburg von Herrn Tudjman erhalten hat, und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß auch die anderen an diesem Krieg beteiligten Seiten die ausgewogene und objektive Rolle anerkennen, die das Europäische Parlament und insbesondere unsere Delegation für die Beziehungen zu dieser Region unter Vorsitz von Herrn Pack spielen muß.
Ich möchte auf den Entschließungsantrag eingehen und als einer der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten darauf verweisen, daß von den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Haushaltsausschuß wertvolle Arbeit geleistet wurde, um einen gemeinsamen Vorschlag für den Wiederaufbau und die Hilfe für das ehemalige Jugoslawien vorzulegen.
Einige dieser Punkte finden sich auch im vorliegenden Entschließungsantrag wieder. Dennoch möchte ich zu den Positionen, die im gemeinsamen Kompromiß für einen Entschließungsantrag bestimmter Fraktionen zur Kosovo-Frage enthalten sind, bestimmte Vorbehalte zum Ausdruck bringen. Es stimmt, daß die Menschenrechte im Kosovo auf brutale Weise mit Füßen getreten werden, es stimmt, daß der Autonomie-Status, den Kosovo in der Verfassung der ehemaligen Republik Jugoslawien hatte, aufgehoben wurde. Andererseits dürfen wir jedoch nicht vergessen, daß der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien vom Kosovo ausgegangen ist, und wir sollten uns sehr genau überlegen, welche Mittel wir einsetzen, um einer derart sensiblen und komplizierten Situation Herr zu werden.
Unter diesem Aspekt werden das schnelle Verhängen von Sanktionen, die rasche Zuflucht zu Mitteln internationaler Intervention, der Versuch, die Föderale Republik Jugoslawien - das neue Jugoslawien - durch die Europäischen Union nicht anzuerkennen, meines Erachtens eine Polarisierung an diesem Punkt zur Folge haben und genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich anstreben. Ich meine, die Europäische Union sollte etwas mehr Vernunft an den Tag legen, wenn wir wirklich etwas für die Rechte der albanischen Bevölkerung im Kosovo tun wollen.

Pack
Ich möchte Herrn Alavanos nicht antworten, es lohnt sich nicht. Ich möchte Sie jedoch bitten, darauf zu achten, daß jeder Kollege genauso behandelt wird wie ich, nämlich punktum. Der Herr Kollege hat eine Minute gehabt und hat zwei Minuten geredet. Entschuldigung, aber das darf nicht wieder vorkommen.

Der Präsident
Frau Pack, dieser Vorsitz hat noch nie einem Mitglied dieses Hauses das Wort entzogen. Er beschränkt sich lediglich darauf, mahnend auf das Ende der Redezeit hinzuweisen - das allerdings mit einem gewissen Nachdruck.
Herr Alavanos hatte ursprünglich eine Minute Redezeit, gab mir aber zu verstehen, daß es zwei seien, weil ein Mitglied seiner Fraktion diese Minute an ihn abgetreten habe. Der Präsident hat diese zwei Minuten abgewartet und Herrn Alavanos dann ermahnt. Er hat ihm nicht das Wort abgeschnitten, wie er es auch bei Ihnen nicht getan hätte, Frau Pack, und zwar aus zwei Gründen: Erstens tue ich das nie, und zweitens hätten Sie mir das nicht gestattet, Frau Pack.

Hory
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier ganz persönlich meinen ausdrücklichen Vorbehalt zu den in den Entschließungsanträgen enthaltenen Ausführungen zu Kosovo zum Ausdruck bringen.
In bezug auf Ex-Jugoslawien habe ich im Verlauf der jetzigen und der abgelaufenen Wahlperiode gelernt, daß es schwierig ist, gegen den Strom der vorherrschenden Meinungen zu schwimmen. Dennoch kann mich dies nicht entmutigen.
Die hier vorherrschende Meinung ist äußerst einfach: Man sollte alle Versuche der Zerstückelung der alten mehr oder weniger totalitären Gebilde unterstützen, gegenüber denen der Westen so lange Nachsicht geübt hat - ob es nun um die ehemalige UdSSR oder um Jugoslawien geht. Ausgehend von dieser Prämisse hat das Europäische Parlament, wie ich leider sagen muß, sich während der JugoslawienKrise nicht verantwortungsbewußt verhalten, und ich meine sogar, daß es erheblich zu deren Verschärfung beigetragen hat.
Es war verfrüht, die Unabhängigkeit Sloweniens, Kroatiens, Bosniens und sogar Mazedoniens anzuerkennen. Einem solchen Schritt hätten gewisse Vorsichtsmaßnahmen vorausgehen müssen, um alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen und eine mit unserer Europäischen Union assoziierte jugoslawische Konföderation wiederaufzubauen. Wir haben diese Vorfragen nicht geklärt, und im Verlauf der unvermeidlichen Konflikte, die durch die Unabhängigkeitserklärungen ausgelöst werden mußten, waren wir gezwungen, uns für eine Partei zu entscheiden, so daß wir stets Serbien verteufelten und ihm die Schuld an allen Übeln gaben. Damit haben wir genau das ausgelöst, was wir angeblich vermeiden wollten. In Bosnien haben wir unsere Grundsätze bekräftigt, nämlich die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit eines multiethnischen und multikulturellen Gebildes. Wir haben diese Grundsätze so unnachgiebig vertreten, daß viele Bosnier glaubten, unsere Erklärungen wörtlich nehmen zu können, was dazu führte, daß sie mit ihrem Leben für die europäische Verzagtheit zahlen mußten.
Kollegen und Kollegen, ich bitte Sie flehentlich, morgen nicht schon wieder damit zu beginnen. Wir sollten nicht, kaum daß das Feuer in Bosnien erloschen ist, Öl in die in Kosovo schwelende Glut gießen. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Gewiß müssen die Rechte der KosovoAlbaner verteidigt werden. Gewiß haben die im Rahmen der Autonomiepraxis bis 1989 begangenen Exzesse eine Rezentralisierung ausgelöst, die wiederum zu bedauerlichen Exzessen führte. Dennoch kann man eine Ungerechtigkeit nicht dadurch beseitigen, daß man eine neue begeht. Man kann nicht so tun, als helfe man Kosovo, wenn man die Position Serbiens ignoriert, zu dem Kosovo ja gehört, und dessen historischen Kern es darstellt. Niemand von uns würde ähnliche Einmischungen in seinem eigenen Land dulden. Man kann nicht die diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die zu Recht oder zu Unrecht beschlossen wurden, um die bosnische Krise beizulegen, einfach auf Kosovo übertragen.
Eine dauerhafte und ausgewogene Lösung der Probleme dieser Region ist nur durch einen offenen, positiven und konstruktiven Dialog zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien möglich. Wir sollten den gegen Belgrad gerichteten Manichäismus aufgeben, denn er kann in dieser Frage nur zu einem neuen Krieg führen.

Mohamed Alí
Herr Präsident, in diesem meinem ersten Beitrag als Europaabgeordneter der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke möchte ich unsere Besorgnis über die ernste Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Kosovo zum Ausdruck bringen. Seit der Kosovo seinen Autonomiestatus und danach auch das per Referendum beschlossene Recht auf Unabhängigwerdung verloren hat, hat sich die Situation verschlechtert, insbesondere die Lage der albanischen Minderheit in diesem Gebiet. Diese Tatsache kann einen neuen Konfliktherd in dem Gebiet schaffen, weshalb ich es für unabdingbar halte, daß wir seitens der Europäischen Union unsere Bemühungen fortsetzen, damit die Vereinbarungen aus dem Friedensplan eingehalten werden.
Desgleichen müssen wir auf der Linie der letzten Geberkonferenz, die im April vergangenen Jahres in Brüssel stattfand, seitens der Europäischen Union unsere Bemühungen zum Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien verdoppeln. Nur aus diesen Positionen heraus wird es möglich sein, den Demokratisierungsprozeß und den Schutz der Menschenrechte auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien voranzubringen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Mohamed Alí. Wie Sie gleich zu Beginn sagten, war dies Ihr erster Beitrag in diesem Plenum. Gestatten Sie mir deshalb, wie es bereits unserer Präsident bei der Eröffnung der Sitzungsperiode am Montag getan hat, Sie zu begrüßen und Ihnen zusammen mit meinen Glückwünschen die Überzeugung dieses Hauses zu übermitteln, daß Ihre Anwesenheit hier einen positiven Beitrag zum Klima der Freiheit, aber auch des demokratischen Miteinanders und Respekts leisten wird, das in diesem Saal Brauch ist. Vielen Dank, Herr Mohamed Alí.

Van den Broek
Herr Präsident, was Jugoslawien betrifft, so befinden wir uns in einer Phase, in der zwar Fortschritte erzielt wurden, in der jedoch noch nicht von einer Konsolidierung des Friedensprozesses und einer Sicherstellung der Stabilität gesprochen werden kann. Um den Prozeß in die richtigen Bahnen zu lenken, muß auf alle beteiligten Parteien Druck ausgeübt, und es müssen sogar Bedingungen gestellt werden.
Zu den IFOR-Truppen habe ich nichts zu bemerken. Sie erfüllen voll und ganz ihren Auftrag, und meines Erachtens mit Erfolg. Unsere Aufmerksamkeit gilt jetzt gänzlich der Ausführung des zivilen Teils des Daytoner Übereinkommens, mit dessen Koordinierung der Hohe Vertreter Carl Bildt beauftragt ist.
Der Wiederaufbau beginnt bereits konkrete Formen anzunehmen. Sowohl die Weltbank wie die Kommission sind seit Januar dieses Jahres durch wichtige Vertretungen in Sarajevo selbst präsent, wodurch auch die Schaffung einer angemesseneren Struktur für die Koordinierung sowie die Durchführung von Beratungen mit den Empfängerinstanzen ermöglicht werden.
Am letzten Wochenende fand in Brüssel die zweite internationale Konferenz der Geber-Länder statt, bei der übrigens auch eine Vertretung des Europäischen Parlaments anwesend war, und wie Sie feststellen konnten, wurden die von uns für diese Konferenz festgelegten Ziele, nämlich Beschaffung der erforderlichen Mittel, um die Wiederaufbaumaßnahmen für dieses Jahr sicherzustellen, voll erreicht und die notwendigen Beträge von der internationalen Gebergemeinschaft tatsächlich zusammengebracht.
Die prioritären Ziele wurden nochmals bekräftigt. Sämtliche Themen wie Energie, Verkehr, Telekommunikation, Wohnungsbau, Arbeitsplätze und Minenräumungsaktionen wurden zur Sprache gebracht, und daß die internationale Gebergemeinschaft auch diese vorrangigen Ziele untereinander abstimmen wird, ist richtig und vernünftig.
Ein Schatten, der über der Konferenz lag, war die Abwesenheit der bosnischen Serben. Sie haben sich von der Teilnahme praktisch selbst ausgeschlossen, obwohl die Hilfe, die wir leisten wollen, grundsätzlich auf ganz Bosnien-Herzegowina und damit auch auf die Republika Srpska ausgerichtet ist. Die Abwesenheit der bosnischen Serben ist jedoch ein unwiderlegbarer Beweis dafür, wie groß der Einfluß derjenigen ist, die als Kriegsverbrecher gelten, nämlich die Herren Karadzic und Mladic. Ferner zeigt sich daran, wie notwendig es ist, daß diese mutmaßlichen Kriegsverbrecher festgenommen und vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt werden. Solange sie nämlich weiterhin an der Macht bleiben, wird dies ein ständiges und inakzeptables Hindernis auf dem Weg zu einer stabilen Situation bedeuten, und dadurch wird auch die Durchführung unserer Wiederaufbautätigkeiten in der Republika Srpska behindert werden. Daher hoffe ich - und ich habe diese Hoffnung auch auf der Konferenz zum Ausdruck gebracht - , daß Carl Bildt sowie der Internationale Gerichtshof für Kriegsverbrechen jede erdenkliche Unterstützung bei der Lösung dieses Problems erhalten. Daß Menschen wie Karadzic und Mladic nicht nur noch immer frei herumlaufen, sondern gleichzeitig auch durch ihr Tun die Stabilität Bosniens bedrohen, kann nicht akzeptiert werden.
Für ein Gelingen des Friedensprozesses tragen auch und vor allem die betroffenen Parteien selbst eine große Verantwortung; es muß ein aufrichtiger politischer Wille an den Tag gelegt werden. Dies gilt insbesondere für den Fortbestand der moslemisch-kroatischen Föderation in Bosnien. Ein Gelingen dieser Föderation ist für die Einheit Bosnien-Herzegowinas entscheidend, und in dieser Hinsicht tragen auch Präsident Tudjman von Kroatien und Präsident Izetbegovic von BosnienHerzegowina eine sehr große Verantwortung.
Eine zweite große Konferenz zur Bewertung des Friedensprozesses ist für den 13. und 14. Juni dieses Jahres vorgesehen, wobei es sich nicht um eine pledging Konferenz handelt, sondern darum, daß über die Ausführung des Daytoner Übereinkommens Bilanz gezogen werden soll.
Aus dem heute in Ihrem Hause zur Diskussion stehenden Entschließungsantrag sollte meines Erachtens auch ersichtlich sein, daß die sehr schwierige Aufgabe von Carl Bildt uneingeschränkt unterstützt wird, und ich muß Carl Bildt Anerkennung dafür zollen, daß er den Prozeß der Durchführung des zivilen Teils des Daytoner-Übereinkommens - bei allen damit verbundenen Problemen - in Gang gebracht hat.
Abschließend noch ein Wort zu den Beziehungen zu Serbien-Montenegro, da auch dieses Thema von den verschiedenen Rednern heute vormittag ausführlich behandelt wurde. Es sei an dieser Stelle festgestellt, daß, was die Anerkennung der Republiken des ehemaligen Jugoslawien betrifft, seitens der Europäischen Union eine kohärente, konsequente und klare Politik erforderlich ist. Im Oktober letzten Jahres wurde bereits vereinbart, daß die Anerkennung von u.a. SerbienMontenegro an die Vorbedingung geknüpft werden sollte, daß dieses Land seinerseits auch die ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien anerkennt und daß, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, eine Anerkennung auch durch die EUMitgliedstaaten erfolgen wird, was denn auch der Fall war; zu bedauern war allerdings, daß es einer der Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Augenblick nicht mehr für erforderlich hielt, die Anerkennung von Skopje durch Belgrad abzuwarten, und selbst einseitig zu einer solchen Anerkennung überging. Gleichzeitig wurde vereinbart, daß eine weitere Normalisierung der Beziehungen zu Serbien-Montenegro, worunter die Aufnahme struktureller und vertraglicher Beziehungen verstanden wurde, von der üblichen politischen "Konditionalität" abhängig gemacht werden sollte, wie sie von der Europäischen Union gegenüber sämtlichen ehemaligen kriegführenden Parteien in Ex-Jugoslawien praktiziert wird. Diese politische "Konditionalität" implizierte u.a., daß die Bestimmungen des Daytoner Übereinkommens vollständig eingehalten werden, was auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof zur Aburteilung von Kriegsverbrechen, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Minderheiten beinhaltet.
Was eine gerechte Lösung für den Kosovo betrifft, so wurde gesagt, daß ein Streben des Kosovo nach Unabhängigkeit von der Europäischen Union nicht unterstützt werden kann, daß dazu auch keine Veranlassung besteht, daß sie jedoch über die Menschenrechtssituation im Kosovo und insbesondere über die Nichteinhaltung der Rechte dieser Minderheit in Serbien, die in Kosovo eine Mehrheit bildet, sehr besorgt ist; dabei wurde nochmals ausdrücklich dafür plädiert, Belgrad aufzufordern, dem Kosovo wieder den Autonomie-Status zu verleihen, der seinerzeit aufgehoben wurde. Ein solcher Standpunkt wird von der Union bereits seit Monaten vertreten, und meines Erachtens besteht kein Anlaß, diesen Standpunkt zu ändern.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es in der Ziffer 11 des Entschließungsantrags heißt: " ersucht den Rat, die Kommission zu veranlassen, ein Büro in Kosovo zu eröffnen" . Ich darf hier bemerken, daß ich darüber in institutioneller Hinsicht doch etwas irritiert bin, da es nicht Aufgabe des Rate ist, zu bestimmen, ob von der Kommission ein Büro in Kosovo zu eröffnen ist oder nicht. Aufgrund begrenzter Haushaltsmittel haben wir derzeit allerdings große Probleme, wenn es um die Eröffnung von Delegationen in einer Reihe wichtiger Länder geht. Wir haben selbst in Sarajevo noch keine offizielle Delegation, und ich würde dies zunächst einmal für vorrangig halten. Für den Rest bin ich jedoch mit dem, was zum Thema Kosovo gesagt wurde, weitgehend einverstanden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen ist geschlossen.
(Die Sitzung wird bis 17.30 Uhr unterbrochen.)

Der Präsident
Das Wort hat Herr Pasty für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Pasty
Herr Präsident, gestatten Sie mir lediglich eine Anmerkung. Ich bin hocherfreut über das Ergebnis der Abstimmung, allerdings stelle ich fest, daß das Parlament schon zu Beginn der Abstimmung nicht beschlußfähig war. Ich habe keine Überprüfung der Beschlußfähigkeit beantragt, aber ich stelle aufgrund der elektronischen Abstimmung fest, daß nur 207 Abgeordnete anwesend sind, und das ist bedauerlich.

Der Präsident
Herr Pasty, beantragen Sie die Feststellung der Beschlußfähigkeit?

Pasty
Ich stelle diesen Antrag nicht, aber ich stelle fest, daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist.

Der Präsident
Herr Pasty, gestatten Sie mir, daß ich Ihnen von seiten des Vorsitzes für Ihre Beobachtungsgabe danke, aber ich sage Ihnen auch gleich, daß das so überhaupt keine Auswirkung auf die Abstimmung hat.
Das Wort hat Herr Falconer zur Geschäftsordnung.

Falconer
Herr Präsident, ich möchte nur sagen, wenn Herr Pasty Probleme mit der Zahl der Anwesenden hat, wenn wir alle nach Brüssel gingen, wären wir beschlußfähig.

Der Präsident
Herr Falconer, der Vorsitz betrachtet dies nicht als eine Frage der Geschäftsordnung, und wir werden auf keinen Fall zulassen, daß jetzt eine Debatte begonnen wird, die nicht ansteht. Wenn Sie eine solche Debatte eröffnen wollen, dann gibt es dafür bestimmte Verfahren in diesem Haus.

Bertens
Herr Präsident, in der Ziffer 11 wurde ein peinlicher Fehler begangen, was meine Schuld ist; das Versehen ist sehr peinlich, vor allem auch für Herrn Van den Broek, der den ganzen Nachmittag bei unserer Aussprache anwesend war. Er hat mich selbst auf die betreffende Ziffer aufmerksam gemacht, in der es heißt: " ersucht den Rat, die Kommission zu veranlassen" ; das ist natürlich vertragstechnisch nicht möglich, und daher bitte ich Sie um folgende Änderung: " ersucht die Kommission, ein Büro in Kosovo zu eröffnen" . Damit wird allerdings nicht viel erreicht werden, denn, wie der Kommissar bereits sagte, stehen dafür keine Mittel zur Verfügung.

Der Präsident
Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Bertens.

Kohäsionsfonds 1994 (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0069/96) von Herrn Costa Neves im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den ergänzenden Bericht der Kommission (KOM(95)0222 - C40237/95) über den Kohäsionsfonds 1994.

Izquierdo Collado
Frau Präsidentin, zunächst muß ich bedauern, daß die Aussprache nach den Ausführungen des Berichterstatters, Herrn Costa Neves, unterbrochen wurde und die Beiträge jetzt erst folgen werden, weil das die Kommunikation ganz erheblich stört und ich mir deshalb die Ausführungen von Herrn Costa Neves und seinen Bericht erst wieder ins Gedächtnis rufen mußte.
Zuerst möchte ich ihn beglückwünschen, weil ich meine, daß er zu einem so wichtigen Thema wie der Verwendung der Strukturfonds 1994 eine ausgewogene, objektive und neutrale Information zusammengestellt hat.
Ich halte es eingedenk mancher Kommentare über die Kontrolle der Strukturfonds für folgerichtig und notwendig, daß das Parlament sich davon überzeugt, welche substantielle Wirkung die Strukturbeihilfen in den Ländern haben, die Mittel aus den Strukturfonds erhalten, was sie zur Entwicklung ihrer Volkswirtschaften und ihres sozialen Zusammenhalts sowie des allgemeinen Wohlergehens in genau jenen europäischen Ländern beitragen, die beim Bruttoinlandsprodukt, beim Pro-KopfEinkommen und bei einer Reihe anderer Faktoren hinter den übrigen Ländern hinterherhinkten - was sie hoffentlich eines Tages nicht mehr tun werden.
Ich muß im Falle Spaniens sagen, daß wir nicht nur auf die Verwaltung der Strukturbeihilfen stolz sind - die Verwendungs- und Durchführungsraten sind sehr hoch, um nicht zu sagen erschöpfend -, sondern auch auf die Tatsache, daß diese Mittel wirksam und spürbar zu einem Wandel der spanischen Gesellschaft beigetragen haben. Die spanische Wirtschaft befindet sich zur Zeit in wirklich guten Verhältnissen. Man könnte sogar sagen, daß sie im Augenblick in einer vergleichsweise besseren Situation ist als so manche andere europäische Länder, die offensichtlich besser ausgestattet und wirtschaftlich und technisch weiter entwickelt sind. Die Botschaft, die ich der Öffentlichkeit und dem Parlament zu vermitteln habe, lautet ganz zweifelsfrei, daß die Strukturfonds ein grundlegend wichtiges Mittel und Werkzeug sind, um Hindernisse zu beseitigen und die europäischen Länder, die Gelder daraus erhalten, zu transformieren und zu modernisieren. Es handelt sich um beträchtliche Gelder - das muß ich vor dem Parlament zugeben -, die kontrolliert werden müssen, und wir sind vollkommen einverstanden mit den Bestrebungen, die Verwendung dieser Gelder mit den dafür für notwendig erachteten Evaluierungen zu überwachen und zu rationalisieren. Es sind aber auch Gelder, die dazu dienen, unsere Infrastrukturen auf ein Niveau zu bringen, das nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch dem sozialen Zusammenhalt förderlich ist. Ich danke Herr Costa Neves für seinen Bericht und meine, daß die Vorlage aussagefähiger Berichte über die verschiedenen jährlichen Evaluierungen zur Verwendung der Strukturfonds fortgesetzt werden muß, denn sie stellen für das Parlament und für die Länder, die diese Gelder bekommen, eine Sicherheit dar.

Novo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht über den Kohäsionsfonds 1994, dem wir uneingeschränkt zustimmen - und ich nutze die Gelegenheit, um den Kollegen Berichterstatter zu beglückwünschen - berücksichtigt verschiedene von uns vorgelegte Änderungen, die der Berichterstatter akzeptiert hat und die bei der Diskussion im Ausschuß für Regionalpolitik angenommen worden sind.
Davon sind diejenigen hervorzuheben, die für die Projekte eine angemessene vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung und größere Kompetenzen für die lokalen und regionalen Körperschaften in den Begleitausschüssen fordern.
In einer politischen Landschaft, in der gewisse Gruppierungen die Einstellung der Finanzierung für jene Länder fordern, die die in Maastricht festgelegten nominalen Konvergenzkriterien nicht erfüllen, ist es gerechtfertigt, vor allem die ebenfalls von uns vorgelegten Änderungsanträge hervorzuheben, in denen gefordert wird, daß die regulierenden Aspekte des Kohäsionsfonds nicht unflexibel interpretiert werden dürfen; gleichzeitig muß ihr protokollarischer Charakter - außerhalb des Unionsvertrags - hervorgehoben werden, wodurch sie nicht dieselbe rechtliche Kraft erhalten.
In diesem Rahmen darf daran erinnert werden, daß der Kohäsionsfonds nicht nur die Länder begünstigt, die von ihm profitieren, er steigert vielmehr auch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in der gesamten Union, also begünstigt er die Gesamtheit der Mitgliedstaaten.
Außerdem ist bekannt, daß von 100 ECU, die über die Strukturfonds gewährt werden, 45 wieder in die am meisten entwickelten Länder der EU zurückfließen.
Daher möchte ich jetzt schon klarstellen, daß wir all jenen hart entgegentreten werden, die noch schärferen Bedingungen bezüglich der monetären Konvergenz für jene Länder zustimmen, die nach 1999 den Kohäsionsfonds weiterhin brauchen und denjenigen, die damit noch nicht zufrieden sind und dieselben Bedingungen auf eine zukünftige Vergabe der Mittel der Strukturfonds ausdehnen wollen. Wir werden ebenfalls nicht akzeptieren, daß die unter den Kohäsionsfonds fallenden Länder aus diesem Grunde nur marginal an der Vergabe verschiedener finanzieller Anreize teilhaben, wie dies vor kurzem bei den für die transeuropäischen Netze vorgesehenen Mitteln geschehen ist.

Schroedter
Frau Präsidentin, Kohäsion wird ins Deutsche übertragen mit sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt. Bei den Projekten jedoch, die aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden, ist der soziale Teil mit der Lupe zu suchen. Es ist nicht nur allgemein bekannt, sondern auch im Dokument "Europa 2000+" nachzulesen, daß die Verkehrsinvestitionen die Entwicklung derjenigen Regionen fördern, in denen bereits das stärkere Wachstum zu verzeichnen ist. Der spanische Staatssekretär für Umweltfragen bestätigte in einer Anhörung im Ausschuß für Regionalpolitik, daß es dadurch zu einer stärkeren Polarisierung der wirtschaftlichen Kräfte in einigen zentralen Gebieten kommt.
Es geht darum, daß die Umweltprojekte nicht immer Umwelt schützen. So wurde zum Beispiel in Deutschland der Grüne Punkt eingeführt. Dabei wird Abfall beseitigt, indem Abfall einfach umbenannt und als Wertstoff bezeichnet wird. Damit wird Abfallvermeidung vermieden. Dieses System zieht Umweltskandal nach Umweltskandal nach sich, und es wird jetzt eine Studie finanziert, die darauf abzielt, das gleiche in Portugal auszuprobieren. Hier stecken die Reserven der neuen Strukturpolitik. Dieser Jahresbericht wird wohl der letzte sein, bei dem die Kohäsionsgelder ohne Einhaltung von Konvergenzkriterien gezahlt werden. Das wird sich in Zukunft ändern.
In Zukunft werden nämlich die benachteiligten Regionen noch stärker benachteiligt. Wenn wir uns überlegen, wo die Möglichkeiten für eine Reform in der Strukturpolitik liegen, dann sind sie vor allen Dingen im Kohäsionsfonds zu finden. Ich bin der Meinung, daß wir uns hier deutlich gegen eine Beibehaltung von Konvergenzkriterien im Bereich der Strukturpolitik aussprechen sollten, denn es dient überhaupt nicht der Sache, wenn der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt durch Konvergenzkriterien boykottiert wird.

Berend
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meine Anerkennung für den Berichterstatter, Herrn Costa Neves, für den recht guten Bericht. Nach den Prinzipien, die seinem Funktionieren zugrundeliegen, ist es das Ziel des Kohäsionsfonds, die weniger entwickelten Mitgliedstaaten, deren Bruttoinlandsprodukt unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, bei ihren Anstrengungen zu unterstützen und damit den Abstand zu den übrigen Mitgliedstaaten zu verringern, also den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Der Fonds ist ein bedeutendes wirtschaftspolitisches Instrument und kann beim Abbau der regionalen Ungleichgewichte in der Europäischen Union eine nicht unerhebliche Rolle spielen, vor allem im Bereich Umweltschutz und Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze. Wenn heute in diesem Zusammenhang das Jahr 1994 zur Debatte steht und laut Aussagen des Rechnungshofes bei den Zahlungen die 50 %-Grenze kaum überschritten wurde, zeugt dies doch davon, daß die von der Kommission für jenes Jahr gewählte Form nicht angemessen war, da man sich lediglich auf eine Ergänzung beschränkte.
Dem gegenüber steht jedoch die ordnungsgemäße Verwaltung der Fondsmittel sowie die fristgerechte Abwicklung der Maßnahmen. Sie sind Beweis für den Willen der begünstigten Staaten, die Chancen, die ihnen der Kohäsionsfonds bietet, um dem Ziel der Konvergenz näher zu kommen, auch zu nutzen. Auch wenn sich die Ausgewogenheit bei der Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturprojekten wesentlich verbessert hat, ist festzustellen, daß der Straßenbau immer noch über Gebühr bevorzugt wird. Zu begrüßen ist jedoch, daß Umweltschutzvorhaben im Bereich der Wasserversorgung, der Abwasser- und Abfallaufbereitung mehr Beachtung geschenkt wird. Angemahnt werden muß jedoch eine angemessenere Umweltverträglichkeitsprüfung als Vorbedingung für die Billigung von Projekten.
Abschließend sei von einem Abgeordneten, der nicht aus einem Kohäsionsland stammt, betont, daß dieser Fonds als ein Instrument der Gemeinschaftsinitiativen nicht nur für die bedürftigen Länder von Nutzen ist, sondern auch eine Ausweitung des Handels und eine Belebung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union bewirkt hat.

Gradin
Frau Präsidentin! Trotz feierlicher Zusage habe ich keine schwedische Übersetzung bekommen. Ich bedaure dies und bin daher gezwungen, den von meiner Kollegin Wulf-Mathies vorbereiteten Text auf Deutsch vorzutragen. Ich hoffe, daß die verehrten Mitglieder mein Deutsch entschuldigen. Folgendes wollte meine Kollegin also sagen:
Ich freue mich, heute mit Ihnen die von Herrn Costa Neves vorbereitete Entschließung zum ergänzenden Bericht über den Kohäsionsfonds 1994 erörtern zu können. Wie bereits im vergangenen Jahr nehme ich mit Befriedigung die zahlreichen positiven Bemerkungen und die konstruktive Kritik zur Kenntnis, die das Europäische Parlament zu besonderen Aspekten der Politik und Verwaltung des Kohäsionsfonds macht. Lassen Sie mich dazu einige Punkte aufgreifen.
Erstens: Die Kommission hat aufgrund der Kritik des Europäischen Parlaments im vergangenen Jahr mit den Mitgliedstaaten vereinbart, daß die Begleitausschüsse dreimal im Jahr zusammentreten und der Informationsaustausch zwischen den Sitzungen intensiviert wird.
Zweitens: Das Verursacherprinzip bildet die Grundlage für die Intervention im Umweltbereich. Wir haben daher mit Überlegungen begonnen, wie dieses Prinzip in der Praxis am besten angewendet werden kann und im besonderen, welche Art von Bewertung - zum Beispiel Belastungssysteme - sich am besten für die unterschiedlichen Situationen vor Ort eignen. In der wichtigen Frage Umwelt/Verkehr verweise ich noch einmal auf den Standpunkt der Kommission, die mit ihrer am 22. November verabschiedeten Mitteilung über Kohäsionspolitik und Umwelt nicht nur ihr Ziel bekräftigt hat, ein Verhältnis von 50 zu 50 in den Bereichen Verkehr und Umwelt im gesamten Förderzeitraum des Kohäsionsfonds zu erreichen, sondern beschlossen hat, die Umweltdimension künftig systematischer in die Strukturpolitik einzubeziehen, die Begleitausschüsse für Umweltprobleme stärker zu sensibilisieren und die Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen besser zu überwachen und das Parlament kontinuierlich zu informieren.
Ich freue mich über Ihre Bemerkungen zu den Ergebnissen, die wir im Interesse einer besseren Balance zwischen Umwelt und Verkehr und bei der Förderung des Schienenverkehrs erzielt haben. Ihre Sorge über die geringe Zahl von Projekten in Regionen in äußerster Randlage nehme ich sehr ernst und werde mit den Mitgliedstaaten über verstärkte Förderungsmöglichkeiten - gerade auch im Umweltbereich - beraten. Ich habe daraufhin die Mitgliedstaaten bereits auf Nachdiskussionen mit dem Europäischen Parlament hingewiesen. Ich teile Ihre Auffassung, daß die regionalen und lokalen Körperschaften und die Sozialpartner wo immer möglich an den Begleitausschüssen beteiligt werden müssen. Ihre Unterstützung oder Mitarbeit ist für die Akzeptanz der Förderprojekte bei den Bürgern und für ihren Erfolg eine wesentliche Voraussetzung. Aber die Kommission muß zugleich ihre rechtlichen Schranken respektieren.
Nach den gültigen Rechtsvorschriften sind die lokalen und regionalen Körperschaften sowie Sozialpartner nicht befugt, an der Auswahl von Vorhaben mitzuwirken. Es ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, daß lokale Körperschaften jetzt immerhin dann an Sitzungen der Begleitausschüsse teilnehmen, wenn es sich um Projekte handelt, die auf lokale Initiativen zurückgehen.
Nun zum Konditionalitätsprinzip. Ende des vergangenen Jahres, am 20. Dezember, hat die Kommission in einer vertraulichen internen Mitteilung die Modalitäten zur Prüfung des Konditionalitätsprinzips festgelegt. Sowohl in der Vorlage als auch in der Vorbereitung unserer damaligen Diskussion haben wir in der Kommission auf eine vollendete Interpretation abgestellt, die deutlich macht, daß die Konditionalität einen Anreiz zur Haushaltsdisziplin darstellt. Dies spiegelt sich im besonderen in drei Elementen wider. Zweimal im Jahr wird die Erfüllung der Zielvorgaben für die Reduzierung der Haushaltsdefizite geprüft. Damit gibt es die Möglichkeit, eine Aussetzung der Finanzierung noch innerhalb des Jahres wieder aufzuheben.
Dies schafft einen direkten Anreiz für den betroffenen Mitgliedstaat, seine Haushaltsentscheidungen entsprechend anzupassen. Die Aussetzung der Finanzierung geschieht nach einer umfangreichen Prüfung. Dabei werden kleine, absolute Abweichungen von den Zielvorgaben genauso Berücksichtigung finden wie außergewöhnliche Ereignisse, die sich der Kontrolle des Mitgliedstaates entziehen. Entscheidungen auf Voraussetzungen zu basieren, ist notwendigerweise mit einem Unsicherheitsfaktor verbunden. Dies müssen wir sehr sorgfältig in Betracht ziehen und einschätzen, bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird.
Am 25. Januar 1996 wurde der Ausschuß für Regionalpolitik vom Generaldirektor der GD XVI ausführlich über die Entscheidung der Kommission zur Anwendung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem Konditionalitätsprinzip informiert.
Zur Sache selbst: Der Rat stellte im September 1994 fest, daß Spanien, Portugal und Griechenland im Gegensatz zu Irland ein übermäßiges Haushaltsdefizit zu verzeichnen hatten. In der Empfehlung des Rates wurden deshalb für diese drei Länder spezifische Ziele für das Jahr 1995 aufgestellt. Im Juli 1995 bestätigte der Rat diese Ziele für 1995 und stellte neue Ziele für das Jahr 1996 auf. Ob die Mitgliedstaaten diese Ziele für 1995 erreicht haben, wird eine Untersuchung in diesem Frühjahr zeigen, wenn die Zahlen für 1995 vorliegen. Sollte ein Mitgliedstaat die Vorgabe für 1995 verfehlt haben, so wird die Kommission beschließen, für diesen Mitgliedstaat keine neuen Projekte bei Vorhaben mit mehreren Phasen und keine neuen Projektphasen aus dem Kohäsionsfonds zu finanzieren.
Wird die Finanzierung im Frühjahr 1996 ausgesetzt, so kann sie im Herbst 1996 wieder aufgenommen werden, sofern hinreichende Gewißheit besteht, daß der Mitgliedstaat aufgrund der Voraussetzung das Ziel für 1996 erreichen wird. In jedem Fall wird die Kommission das Parlament über eine eventuelle Aussetzungsentscheidung unverzüglich informieren.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zum Schluß dem Parlament und ausdrücklich noch einmal dem Berichterstatter, Herrn Costa Neves, im Namen der Kommission für seine positive und konstruktive Entschließung zur Durchführung des Kohäsionsfonds im Jahre 1994 danken.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Gradin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0070/96) von Herrn Liese im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates (KOM(95)0296 - C4-0380/95-95/0167(SYN)) über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit (Haushaltslinie B7-5080).

Liese
In der Welt gibt es insgesamt 40-50 Millionen Abhängige von illegalen Drogen. Jedes Einzelschicksal ist furchtbar genug, um hier etwas zu unternehmen. Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit hat einen Bericht vorgelegt, den er einstimmig verabschiedet hat, um dazu beizutragen, daß das Problem angegangen wird. Pflanzen, aus denen Drogen hergestellt werden, werden vor allem in drei Regionen angebaut: In den Andenstaaten, im Bereich des Goldenen Halbmonds und im Bereich des Goldenen Dreiecks in Asien. Der Grund für diese Konzentration ist u.a. die bittere Armut der Menschen in diesen Ländern. Wenn die Alternative heißt Tod und Armut oder Drogenanbau, dann hat die Mafia ein leichtes Spiel. Deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit aus Eigeninteresse der Europäischen Union, aber auch aus Solidarität mit den betroffenen Menschen in diesem Bereich notwendig. Es kann nicht oft genug betont werden, daß das Drogenproblem auch ein entwicklungspolitisches Problem ist.
Insgesamt hat Europa zu spät erkannt, daß gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenproblems erforderlich sind, und wir sind immer noch zu zögerlich. Ich wende mich gegen jeden Nationalismus in diesem Bereich. Wir müssen gemeinsam etwas tun, und wir müssen nicht nur gemeinsam in Europa etwas tun, sondern wir müssen auch mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten und hier die internationalen Abkommen berücksichtigen und endlich etwas dafür tun, daß sie sehr viel engagierter umgesetzt werden.
Das Reizthema in diesem Parlament ist oft die Frage: " Sollen Drogen legalisiert werden - ja oder nein?" Ich habe sehr früh klargemacht, daß es keine Chance auf Umsetzung einer solchen Forderung nach Liberalisierung geben wird, weder innerhalb der Europäischen Union noch darüber hinaus, und wir hier sind ja auch auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen. Auch inhaltlich habe ich sehr früh gegen diese Liberalisierung Position bezogen, weil ich glaube, daß uns dieser Weg keinesfalls weiterführen würde. Ich bin dem Ausschuß sehr dankbar, daß er alle Anträge, die in bezug auf eine Liberalisierung nicht eindeutig ablehnend waren, abgelehnt hat, so daß wir uns stärker auf das eigentliche Problem dieses Berichtes konzentrieren konnten, nämlich auf die Frage, wie man mit entwicklungspolitischen Mitteln das Drogenproblem in den Griff bekommen kann. Das war sehr wohltuend für die Arbeit im Ausschuß, und ich bedanke mich bei allen Kollegen, die daran mitgewirkt haben.
Wie soll das Geld dieser Haushaltslinie nun ausgegeben werden? 1987 hat das Europäische Parlament die Haushaltslinie Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs geschaffen. Insgesamt wurden bis Ende 1995 75, 68 Mio ECU ausgegeben. Natürlich kann man mit diesem Geld allein das Problem nicht in den Griff bekommen, denn die Drogenmafia setzt ein Vielfaches dieser Summe um. Aber wir können dazu beitragen, daß die Europäische Union hier eine Signalwirkung ausübt, indem auch andere Finanzquellen der Europäischen Union - ich spreche den Europäischen Entwicklungsfonds und die Mittel aus dem ALAProgramm an - eingesetzt werden, so daß auch andere Länder nachziehen, wenn wir eine Pilotfunktion übernehmen. Die Kommission schlägt vor, hier insbesondere Maßnahmen im Rahmen des UNDCP-Programms der Vereinten Nationen zu finanzieren, d.h. zum Beispiel Hilfe bei der Überwachung von Drogenhandel und bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Der Ausschuß unterstützt dies nachhaltig, und wir unterstützen auch, daß die Prävention und die Therapie ebenfalls einen Schwerpunkt bilden sollen, denn es ist wichtig und richtig und leider viel zu wenig bekannt, daß es auch in den Entwicklungsländern selbst sehr viele Drogenabhängige gibt.
In einem Punkt sind wir nachhaltig der Meinung, daß der Kommissionsvorschlag verbessert werden muß: Die Kommission schlägt vor, daß ein wesentlicher Teil der Haushaltslinie für Studien ausgegeben werden soll, um zu überprüfen, ob das APSSystem gut genug funktioniert. Ich denke, dieses Geld sollten wir uns sparen, und auch der Ausschuß ist dieser Meinung. Wir sollten das Geld lieber für konkrete Projekte einsetzen, denn ein auch nur indirektes Infragestellen des APS wäre ein fatales Signal an die Entwicklungsländer. Diese Präferenzen müssen erhalten und sogar ausgebaut werden. Man kann nicht immer nur nachweisen, ob der Import eines Blumenkohls durch die Europäische Union eine Coca-Pflanze ersetzt, sondern das Problem ist sehr viel komplexer. Es hat etwas mit politischer Signalwirkung und mit der Willensbildung in diesen Ländern zu tun.
Wir setzen den Schwerpunkt auf die alternative Entwicklung. Alternative Entwicklung heißt, Alternativen für die Erzeuger aufzuzeigen, damit sie nicht mehr vom Drogenanbau abhängig sind. Es reicht nicht aus, hier nur die Pflanze zu ersetzen. Man braucht auch das technische Know-how , die Infrastruktur. Man braucht die Vermarktungswege. All dies muß gewährleistet sein. Es gibt sehr gute Projekte in diesem Bereich, die vorbildlich funktionieren. Leider hat die Europäische Union - der Rat und die Kommission - sich noch nicht eindeutig zu einem Bekenntnis für dieses Konzept bereit erklärt, so daß wir als Parlament eindeutig dazu Stellung nehmen sollten, damit auch ein Signal an Rat und Kommission ausgeht. Das hat der Ausschuß einstimmig getan, und ich danke allen Kollegen, die dabei mitgearbeitet haben, insbesondere dem Abgeordneten Schmid, der leider aus persönlichen Gründen heute verhindert ist, der mir aber sehr viele wertvolle Anregungen gegeben hat. Auch allen anderen Abgeordneten danke ich.
Ich komme zum Schluß, indem ich auf einen besonderen Aspekt hinweise: Der Rat zweifelt die Rechtsgrundlage dieses Programms an. Der Rat sagt, alles, was mit Drogenbekämpfung zu tun hat, ist automatisch dritter Pfeiler. Ich möchte deutlich für den Ausschuß und auch für die Kollegen im Haushaltsausschuß erklären, daß wir dies als eine Unverschämtheit ansehen. Wenn wir Entwicklungspolitik machen und Geld ausgeben, um Entwicklungsländern zu helfen, dann ist das Entwicklungszusammenarbeit, und hier hat das Parlament eine Mitentscheidungsbefugnis oder eine Kompetenz im Rahmen der Zusammenarbeit, und wir lassen uns diese Kompetenz nicht streitig machen. Wenn der Rat da anderer Meinung ist, werden wir im Haushaltsverfahren Wege finden, wie wir unsere Rechte durchsetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Unterstützung für diesen Bericht des Entwicklungsausschusses.

Leperre-Verrier
Frau Präsidentin, der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Wenn ich von Hölle spreche, dann meine ich damit natürlich die Droge. Und was die guten Vorschläge anbelangt, so ist der uns heute vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates ein Paradebeispiel. Was gäbe es denn Lobenswerteres als die Absicht, Projekte der Nord-SüdZusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit zu finanzieren, um die Entwicklungsländer für diese Probleme zu sensibilisieren.
Wenn wir aber bedenken, daß wir diesen Ländern helfen müssen, dann betrachten wir den heute vorliegenden Vorschlag sehr skeptisch. Es fehlt ihm vor allem an Konsequenz. Das Parlament hat schon wiederholt dazu Stellung genommen, wie man die Drogenbekämpfung vor allem auf internationaler Ebene durchführen sollte. Wir bedauern, daß dies in diesem Vorschlag nicht genügend berücksichtigt wird und daß man sich lediglich am Programm der Vereinten Nationen zur internationalen Drogenkontrolle orientiert. Im übrigen ist die Haushaltslinie für dieses Vorhaben zu beschränkt, als daß dieses Ziel wirklich wirksam erreicht werden könnte. In diesem Zusammenhang hätten wir gern nähere Angaben zu den Aktionen, die finanziert werden sollen.
Darüber hinaus hätte der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, dessen mitberatender Berichterstatter ich bin, es begrüßt, wenn der Ansatz sich eher auf die Prävention konzentriert hätte und den Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaften in bezug auf die Gesundheitserziehung, vor allem für Risikopersonen, Rechnung tragen würde. Ferner hat sie bereits die Notwendigkeit einer umfassenden Bekämpfung der Folgen der Armut unterstrichen und darauf hingewiesen, daß ein echtes Bildungsprogramm in den Entwicklungsländern gefördert werden soll.
Abschließend möchte ich ganz allgemein daran erinnern, daß sowohl in den Entwicklungsländern als auch in Europa der prohibitionistische Ansatz bislang keine wirksame Bekämpfung der Ausweitung des Angebots an und der Nachfrage nach Drogen ermöglicht hat. Man darf also nicht das falsche Ziel angehen und allzu schnell mit dem Finger auf die Entwicklungsländer zeigen. Die synthetischen Drogen, die in den westlichen Ländern aufgetaucht sind, belegen dies deutlich. Das von jungen Europäern in Amsterdam oder in Paris konsumierte Extasy ist ebenso schädlich wie der Klebstoff, den Kinder in den Straßen von Rio oder Mexiko schnüffeln. Daher wird man nur durch eine wirkliche Politik der gemeinsamen Entwicklung sowohl hier als auch in der Dritten Welt diese Geißel wirksam bekämpfen können.

D'Ancona
Frau Präsidentin, der wichtigste Punkt, der bei unserer heute geführten Aussprache vorgebracht werden sollte - und aus diesem Grund wird der Beitrag im Bericht von Herrn Liese von mir so sehr geschätzt -, ist meines Erachtens der, daß es nicht nur um eine Politik gegen die Handhabung von Rechtsvorschriften und gegen die Vernichtung von Anpflanzungen geht, da eine solche Politik häufig katastrophale Konsequenzen zur Folge hat, und zwar in erster Linie deswegen, weil das Angebot damit eher größer als kleiner wird, und zweitens - und Herrn Liese ist dies ebenfalls bewußt -, weil eine solche einseitige Strategie zu Armut und zur Verletzung von Menschenrechten sowie häufig auch zu Umweltschädigungen führt. Diese Tatsache wird Gott sei Dank auch von der Kommission anerkannt.
Anfang dieser Woche fand in Bolivien ein Treffen der Außenminister der lateinamerikanischen Länder mit ihren EU-Kollegen statt. In der Erklärung von Cochaconda wurde auf die Notwendigkeit gemeinsamer konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Drogenproblematik hingewiesen. Von Kommissar Marín wurde bei dem Treffen betätigt, daß in der Frage der Bekämpfung des Drogenhandels von der Europäischen Union eine andere Auffassung vertreten wird als von den Vereinigten Staaten. Kommissar Marín verspricht sich nicht viel von der von den Vereinigten Staaten praktizierten Politik der Zwangsvernichtung von Anpflanzungen, und ein solcher Standpunkt ergibt sich auch aus dem Kommissionsvorschlag, um den es in dem Bericht von Herrn Liese geht.
Von der Kommission wird festgestellt, daß die bisherigen Maßnahmen zur Drogenbekämpfung praktisch erfolglos geblieben sind. Sie sieht den Grund darin, in bestimmten wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, die auch auf dem Gebiet der Drogen gelten, nämlich daß, wo eine Nachfrage besteht, es auch ein Angebot geben wird, und daß, wenn aufgrund des Wegfalls von Grenzen der Freihandel zunimmt, damit auch für den Drogenhandel größere Möglichkeiten bestehen.
Die Kommission gewinnt erfreulicherweise in zunehmendem Maße die Einsicht, daß zwischen Drogenbekämpfung und der allgemeinen sozioökonomischen Entwicklung der drogenproduzierenden Länder ein Zusammenhang hergestellt werden muß. Von der Europäischen Union sollte eingesehen werden, daß eine umfassende Zusammenarbeit zur Förderung einer soliden bürgerlichen Gesellschaft in den Partnerländern den Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit zur Drogenbekämpfung bilden muß, wobei es sich hier natürlich um eine langfristige Politik handelt.
Nord-Süd-Zusammenarbeit und Drogenbekämpfung zeigen also - kurz zusammengefaßt - nochmals das Scheitern einer bloßen Strategie des war on drugs . Das Resultat einer solchen Strategie ist in zweifacher Hinsicht negativ: verfolgte Ziele werden nicht erreicht, und die Konsequenzen einer Politik eines energischen Durchgreifens sind katastrophal.
Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung stellt meines Erachtens einen vernünftigen und brauchbaren Ansatz dar, an dem von Herrn Liese noch weitere Verbesserungen vorgenommen wurden, und ich hoffe, daß durch Annahme einiger der von mir im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten eingereichten Änderungsanträge das Ganze noch etwas humaner gestaltet wird; ich finde den Bericht an sich jedoch sehr gut und möchte Herrn Liese dazu beglückwünschen.

Cederschiöld
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Millionen Menschen sind drogenabhängig. Hinter unseren Vorschlägen, Berichten und Änderungsvorschlägen spielen sich grausame Tragödien ab. Die Opfer sind Drogenabhängige. Aber nicht nur sie, sondern auch ihre Familien und sehr oft auch Kinder und Jugendliche, sie leiden vielleicht am meisten im unmittelbaren Umfeld der Drogen. Eine liberale Politik ist genauso verantwortungslos wie eine passive. Die Zusammenarbeit muß zunehmen, nicht nur über die Grenzen hinweg, sondern global. Sie muß zunehmen innerhalb der Grenzen von Sozialbehörden, Polizei, Schule und Ausbildung. Ein amerikanisch-europäischer Dialog ist in Gang gekommen, und es ist offensichtlich, daß Europa seine Anstrengungen verstärken muß, um den amerikanischen Herausforderungen entgegenzutreten.
Dem Ausschuß liegen in dieser Angelegenheit eine Reihe von Äußerungen mehrerer anderer Ausschüsse vor, mit relativ gemischten Ergebnissen. Ich bin froh feststellen zu können, daß es dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit gelungen ist, so viele gegensätzliche Stellungnahmen zu bereinigen und zu einer konstruktiven und konsequenten Linie zu kommen.
Es wäre jedoch naiv zu glauben, daß die EU alle Drogen durch andere Saaten ersetzen und die Lösung des Problems kaufen könnte. Das ist unrealistisch. Wir können Entwicklungshilfe geben, gute Beispiele zeigen und zu einer Entwicklung beitragen, die eine bessere Infrastruktur schafft. Gerade hierin liegt die Voraussetzung für Fortschritte auf diesem Gebiet. Wenn das Problem der Finanzierung in diesem Zusammenhang gelöst werden soll, sind eine sorgfältige Forschung, Bewertung, Berichterstattung und Überwachung und auch ein guter Einblick für die Bürger erforderlich. Das sind gigantische Probleme, denen wir nicht mit Resignation begegnen dürfen, sondern mit größerem Einsatzwillen und größeren Anstrengungen. Deshalb erwarten wir, daß die Regierungskonferenz viel effektivere Methoden der Beschlußfassung finden wird, was den Umgang mit Drogen angeht. Dann können wir in diesem Zusammenhang ja keinen Schritt zurück machen.
Die Opfer des Drogenhandels dürfen sich auf keinen Fall selbst überlassen werden. Das ist eine Verantwortung, die wir alle haben, nicht zuletzt jene Mitglieder des Rates, welche sich nicht hinter die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen, aber auch keine alternativen Vorschläge haben. Ich begrüße die humanistische Sicht, die meiner Meinung nach dem Vorschlag und diesem Bericht zugrunde liegt. Sie zeigt einen Weg zu einer alternativen Entwicklung, die zu einer geringeren Nachfrage führt.

Donnay
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit ist ein Thema, das mit großer Polemik und Leidenschaft diskutiert wird, denn es gibt leider keine Wunderlösung, um diese Geißel auszureißen, die unsere Gesellschaft zerstört, immer größere Schäden anrichtet und ein unmittelbarer Auslöser für Verbrechen und Prostitution ist.
Ich kenne die Situation ziemlich gut. In der Region Nord-Pas-de-Calais, wo ich gewählt wurde, hat dieses Phänomen in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Die Beschlagnahme von Drogen hat 1995 um 272 % gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Die Zahl der Drogenabhängigen in der Region wird auf 15 000 geschätzt, d.h. auf 10 % aller Drogenabhängigen in Frankreich. Da die Bevölkerungszahl der Region 2, 5 % der französischen Gesamtbevölkerung ausmacht, ist die Drogenabhängigkeit in Nord-Pas-de-Calais also viermal so hoch wie im Landesdurchschnitt.
Der Anteil der Heroinabhängigen in dieser Region nimmt zu; er liegt um 15 % über dem Landesdurchschnitt. Es zeigt sich, daß viele mehrfach abhängig sind. Die betroffene Bevölkerungsgruppe ist jung: 90 % von ihnen sind jünger als 30, und die Hälfte ist jünger als 21. Die meisten von ihnen sind männlich, und 65 % sind arbeitslos. Bei den Drogenabhängigen handelt es sich nicht nur um intellektuelle Träumer, die sich von Zeit zu Zeit von der Tagesrealität abzulenken versuchen. Es handelt sich auch um entwurzelte Jugendliche, die Opfer der Krise sind und denen es an Werten und Orientierungspunkten fehlt.
Durch eine Legalisierung des Verkaufs sanfter Drogen, wie sie sogleich von einigen unserer Kolleginnen und Kollegen gefordert wurde, würde man keineswegs das Problem lösen, weil damit etwa der Reiz des Verbotenen entfiele, sondern man würde das Problem nur verschärfen, weil das Angebot zunähme und der Kauf von Drogen erleichtert würde. Alle Länder oder Regionen, die diesen Versuch gewagt haben, stellen fest, daß dieser Weg gescheitert ist, und kehren zu den früheren Methoden zurück. Auch die Niederländer geben zu, daß ihre Politik zwar lange befriedigende Ergebnisse zeigte, daß aber ihre liberalen Absichten heute von den internationalen Drogenhändlern mißbraucht werden. Es entwickelt sich dort ein regelrechter Drogentourismus, unter dem sie als erste zu leiden haben. 1991 stammten 61 % des in Frankreich verkauften Heroins aus den Niederlanden. In den letzten beiden Jahren sind mehr als 40 Personen aus meiner Region an einer Überdosis in den Niederlanden gestorben. Die französische und niederländische Polizei schätzt die Zahl der täglichen Reisen französischer Jugendlicher, die sich dort Drogen beschaffen, auf 200. Ein 1995 in Lille gegründeter Verein hat in Rotterdam eine Aufnahmestation eröffnet, von wo man diese in äußerste Not geratenen Jugendlichen in ihre Heimat zurückführt.
Man muß nun unbedingt einen umfassenden Aktionsplan entwickeln. Man braucht vor allem eine stärkere Absprache zwischen den Mitgliedstaaten für ein besseres Verständnis der gegenseitigen Probleme und eine Harmonisierung der Politiken. Wir können es nicht zulassen, daß so unterschiedliche Modelle nebeneinander fortbestehen. Zweitens muß man die Gesundheitsprogramme und die Informationsmaßnahmen konsolidieren. Diese Ziele haben wir in dem Bericht Burtone formuliert. Und schließlich muß man die internationale Zusammenarbeit verstärken, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und das Angebot zu mindern.
Solange, wie unser Berichterstatter zu Recht betont, die Alternative zwischen Koka-Anbau einerseits und äußerster Armut und Tod andererseits besteht, hat die Mafia leichtes Spiel. Es kommt also entscheidend darauf an, in der Entwicklungspolitik Substitutionsstrategien zu fördern, um bestimmten Entwicklungsländern andere Perspektiven als den Anbau von Drogen zu geben.
Wir halten die Vorschläge der Kommission und des Berichterstatters für zufriedenstellend. Man muß in der Tat substantielle Mittel für diese Ziele bereitstellen. Daher werden wir diesen in die richtige Richtung weisenden Bericht unterstützen.

Bertens
Frau Präsidentin, bei allem Respekt für die berechtigte Sorge des Vorredners, Herrn Donnay, war ich ebenso darüber besorgt, daß er von einer Nord-Süd-Zusammenarbeit Niederlande-Frankreich sprach; in dem vorliegenden Bericht ging es meines Erachtens doch um etwas anderes als das, wovon Herrn Donnay sprach; gleichwohl teile ich seine Besorgnis.
Aus eigener Erfahrung - verstehen Sie mich bitte richtig, Frau Präsidentin - weiß ich, daß sich Drogenhandel und Mafia-Praktiken in den Ländern der Dritten Welt ausbreiten, ebenso wie sich auch die Korruption ausbreitet, und die absolute Abhängigkeit verschiedener Länder von diesem schmutzigen Handel zunehmend größer wird. Der dadurch für die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern angerichtete Schaden ist nicht nur Anlaß zu großer Besorgnis, sondern auch Grund zu der Frage, was das Scheitern unserer Entwicklungszusammenarbeit eigentlich bedeutet. Zahlreiche Bürger in diesen Ländern sind - wie ich bereits sagte - offensichtlich total von der Entwicklung des Drogenhandels, der Drogenindustrie und des Drogenanbaus abhängig.
Aufgrund ihrer armen Lebensverhältnisse, die eine Folge dessen sind, daß unsere Entwicklungszusammenarbeit zu einem großen Teil gescheitert ist, besitzen sie häufig keine Alternativen. Im Rahmen eines kohärenten und globalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Drogenhandels darf daher nicht nur die Situation bei uns in der Europäischen Union betrachtet werden, sondern wir haben allergrößtes Interesse daran, daß in den Ländern, in denen Herr Liese zu recht den Finger auf die Wunde gelegt hat, von uns existenzfähige Alternativen geboten werden.
Bei unserer globalen Drogenpolitik muß daher die Nord-Süd-Zusammenarbeit eines der wichtigsten Elemente darstellen. Sie bedeutet ein nützliches Instrument zur Entwicklung der institutionellen Kapazität der betroffenen Länder, durch die ihnen die Bekämpfung der Wäsche von Drogengelder und der Drogenmafia ermöglicht werden soll.
Ein weiteres wichtiges Element unserer Nord-Süd-Zusammenarbeit muß in dem Bemühen um die Förderung alternativer Anpflanzungen bestehen. Eine solche Politik darf nicht ad hoc betrieben werden, sondern die Förderung alternativer Anpflanzungen kann nur erfolgreich sein, wenn wir selbst unsere Märkte effektiv für u.a. landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Ländern der Dritten Welt öffnen.
Die für die Nord-Süd-Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel sind zu gering: zehn Millionen ECU sind natürlich nichts, sie sind peanuts . Wenn von der Europäischen Union für das Problem, um das es bei unserer heutigen Aussprache geht, ein wirklich konkreter Beitrag geleistet werden soll, ist hier eine Aufstockung wünschenswert. Im Hinblick auf eine größere Effektivität ist daher eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten erforderlich. Ferner muß diese Nord-Süd-Zusammenarbeit in den Rahmen unserer allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit gestellt werden; Aufmerksamkeit für Menschenrechte, Umwelt und die Rolle der Frau ist zwar angebracht, doch möchte ich Ihnen sagen, daß eine prioritäre Notwendigkeit darin besteht, sich der bestehenden Abhängigkeit vom Drogenhandel, der Drogenindustrie und der Drogenproduktion bewußt zu werden und etwas dagegen zu unternehmen. Welche Maßnahmen in der Europäischen Union auch ergriffen werden, wen wir auch immer für die Drogenabhängigkeit verantwortlich machen möchten - sei es nun die Niederlande oder Belgien oder ein anderes Land -, so gilt es, das Problem an der Wurzel anzupacken; das ist ein wichtiges Signal, das wir geben müssen, und ich bin erfreut, daß Herr Liese, der weiß, worüber er spricht, ein solches Signal gegeben hat. Dazu meine Glückwünsche.

González Álvarez
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, es besteht die allgemeine Überzeugung, daß der Schlüssel für den Erfolg im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel in der Formulierung von Maßnahmen liegt, die auf die Verringerung der Nachfrage, die Bekämpfung des illegalen Handels und das Erreichen internationaler Zusammenarbeit ausgerichtet sind - und das wurde so auch vom Europäischen Rat in Madrid bekräftigt. Doch es gibt kein Einvernehmen in der Frage, wie sich die Nachfrage verringern läßt, und ohne die Verringerung derselben bleiben die übrigen Maßnahmen, zumindest teilweise, unwirksam. Es empfiehlt sich, diesen Aspekt zu bedenken, auch wenn wir jetzt über internationale Zusammenarbeit sprechen, denn was nutzt es, mit bestimmten Ländern zu Vereinbarungen zu kommen, daß sie einige Anpflanzungen vernichten, wenn die kriminellen Organisationen auf andere Anbaugebiete ausweichen können? In der Tat hat die Vernichtung von Anpflanzungen in bestimmten Gegenden der Welt - oder zumindest der Versuch dazu - nicht zu einem Rückgang derselben geführt. Die Frage ist nicht so einfach, wie wir es uns wünschten. Deshalb halte ich es für notwendig, sich weiter um die Aufstockung der Haushaltsmittel zu bemühen, um eine landwirtschaftliche Entwicklung in den betreffenden Ländern zu erreichen, die eine Alternative darstellt und die Ersetzung des traditionellen Anbaus von Drogenpflanzen durchführbar macht. Ich halte es jedoch auch für nötig, sich sehr eingehend mit dem schweren Problem der Rauschgiftsucht auseinanderzusetzen und sich dafür von vorgefaßten Meinungen zu trennen.

Schroedter
Frau Präsidentin! Es bringt nichts, Pläne am grünen Tisch zu machen! Das Ergebnis sieht z.B. im Goldenen Dreieck derart aus, daß Pflanzen herausgerissen wurden und dadurch Erosion entstanden ist, daß Dörfer abgerutscht sind, daß der Verlust von Arbeitsplätzen und Wohnplätzen im ländlichen Raum die Menschen in die Elendsringe der Riesenstädte getrieben hat; dort sind sie dann in Armut verfallen und haben selbst mit dem Konsum von Drogen begonnen. Eine Lösung bestünde darin, in die Umstrukturierungspläne, für die die Hilfe gedacht ist, die Bevölkerung von Anfang an mit einzubeziehen, aber dafür gibt es kaum wirklich positive Beispiele. Schwierig bei den internationalen Institutionen, die von der Europäischen Union Geld bekommen, ist oft, daß die Europäische Union dadurch die Kontrolle verliert. Wenn man daran denkt, wie heute Drogenbekämpfung in Wirklichkeit durchgeführt wird, dann ist es eine Art Ruf nach Schützenhilfe im wahrsten Sinne des Wortes. Das heißt, Drogen werden mit der Polizei bekämpft, obwohl damit längst nicht die Ursachen bekämpft werden.
Insgesamt können wir dem Bericht von Herrn Liese zustimmen. Wir verstehen aber nicht, daß er plötzlich Handelspräferenzen so hervorragend findet. Im Grunde genommen profitieren nur die Großbetriebe davon, und die Kleinbauern haben überhaupt nichts davon. In Kolumbien z.B. werden in diesen Großbetrieben, in den Blumenplantagen schlimme Menschenrechtsverletzungen insbesondere gegen die dort arbeitenden Frauen begangen. Die Gesundheitsschädigung dort ist unverantwortlich, und dies wird auch noch gefördert. Wollen wir das etwa? Seit Jahren verlangt das Europäische Parlament einschlägige Studien, und die Kommission tut nichts.

Dupuis
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, nicht alle Mitglieder meiner Fraktion teilen den folgenden Standpunkt. Ich werde daher eine persönliche Stellungnahme abgeben.
Der Berichterstatter schlägt die Entwicklung alternativer Kulturen vor, um den Bauern in der Dritten Welt Anreize zu geben, auf den illegalen Drogenpflanzenanbau zu verzichten. Die vorgeschlagene List lautet: Zollpräferenzen für den Export legaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Kurzum, der Vorschlag des Berichterstatters für die Bauern in der Dritten Welt ist der, daß man ihnen für ihre Kartoffeln ein paar Pfennige mehr zahlt und sie auf die hundertmal höheren Einkünfte aus dem illegalen Anbau verzichten.
Diese Politik, der man den neuen hochtrabenden Namen "alternative Anbaupolitik" gegeben hat, ist im Grunde nichts anderes als die seit zwanzig Jahren von der Drugs Enforcement Administration , der amerikanischen DEA, verfolgten Politik, deren Ergebnisse ja bekannt sind. Aber ich glaube, daß man dies dem Berichterstatter in Erinnerung rufen sollte.
Zwanzig Jahre lang hat die DEA Jahr für Jahr Hunderte von Millionen Dollar für die Finanzierung der Zerstörung tausender und abertausender Hektar illegaler Kulturen ausgegeben. Im Verlauf dieser selben 20 Jahre sind die Produktion und der Verbrauch illegaler Drogen in einem Maße gestiegen, der in der Geschichte der Menschheitsgeschichte ohne Beispiel ist.
Angesichts des offenkundigen Scheiterns dieser amerikanischen Politik, der es gleichwohl, wie man einräumen muß, nicht an Geld gefehlt hat, will Europa mit einem Etat von zehn Millionen ECU dieselbe Politik verfolgen. Frau Präsidentin, das Ganze wäre lächerlich, wenn diese ganze Drogenfrage nicht so tragisch wäre. Sie ist tragisch für viele Demokratien in der Dritten Welt, die durch kriminelle Strukturen bereits destabilisiert sind und von ihrer enormen Macht erdrückt werden. Sie ist tragisch für unsere Demokratien, die langsam aber sicher durch schmutziges Geld ausgehöhlt werden. Sie ist tragisch für Hunderttausende europäischer Bürger, die dem illegalen Drogenkonsum zum Opfer gefallen sind und regelrecht ins Verbrechen getrieben werden. Und sie ist tragisch für die Millionen von Konsumenten, die man in doppelter Weise ausgrenzt.
Nach 20, 30 Jahren der Irrungen, Tragödien und aller nur erdenklichen schädlichen Auswirkungen darf man keine Minute mehr verlieren. Man muß den Staaten und der internationalen Gemeinschaft eine echte Kontrolle über die Produktion und Verteilung aller heute illegalen Substanzen zurückgeben. Man muß sofort alle Drogen reglementieren und legalisieren. Und man muß endlich damit aufhören, den Prohibitionsgegnern zu sagen, daß eine Debatte über die Legalisierung von Drogen verlorene Zeit sei. Angesichts einer solchen Katastrophe liegt die Beweislast nunmehr bei den Prohibitionisten.

Blokland
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst den Berichterstatter zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den er zusammen mit dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit erstellt hat. Im Gegensatz zu einigen Stellungnahmen anderer Ausschüsse ist sein Bericht vom Ansatz her ausgewogen, und der Berichterstatter hat sich nicht dazu verleiten lassen, zum Thema Liberalisierung und Legalisierung undifferenzierte Positionen zu vertreten. Um diese Themen geht es nämlich nicht. Ziel des Kommissionsvorschlags ist, Entwicklungsländern eine effektive Bekämpfung der Drogenabhängigkeit zu ermöglichen und diese Länder bei der bereits bestehenden internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit einzubeziehen. Wir sind nun dazu aufgefordert, den vorliegenden Vorschlag unter entwicklungspolitischen Aspekten zu betrachten.
Eine solche entwicklungspolitische Betrachtungsweise ist auch erforderlich. Kokain und Mohn werden in Entwicklungsländern nicht etwa angebaut, weil die Menschen dort grundsätzlich der Überzeugung sind, Drogen müßten frei gehandelt werden; solche Kulturen werden von ihnen meistens nur aus Gründen des Überlebens angepflanzt, und inzwischen werden durch den Anbau und Handel auch in ihren eigenen, häufig schon genug heimgesuchten Ländern große wirtschaftliche und soziale Probleme hervorgerufen. Es ist sehr bedauerlich, feststellen zu müssen, daß die Europäische Union den Entwicklungsländern bislang noch wenig Gutes gebracht hat. Ebenso bedauerlich finde ich es, daß jetzt erneut versucht wird, über Liberalisierung zu sprechen, anstatt über das eigentliche Thema, um das es in dem vorliegenden Bericht geht. Wir dürfen nicht vergessen, daß Drogenanbau häufig die Folge eines tiefer zugrundeliegenden Problems ist, nämlich Armut. Eine Politik der internationalen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems stellt eine Notwendigkeit dar. Damit wird allerdings nichts ausgerichtet werden, wenn wir in der Europäischen Union nicht in der Lage sind, diesen Ländern wirklich eine bessere Zukunft in Aussicht zu stellen. Aus durchgeführten Studien ergibt sich, daß sich gegenüber den Entwicklungsländern die Europäische Union mehr in Richtung eines geschlossenen als eines offenen Marktes bewegt hat. Solange wir unsere Entwicklungspolitik nicht ernstnehmen und sie unserer Wirtschaftspolitik unterordnen, dürfen wir nicht erwarten, daß mit solchen Programmen wie dem vorliegenden viel Positives bewirkt wird. Daher werde ich den in dem Bericht von Herrn Liese enthaltenen Änderungsantrag Nr. 2, in dem dieser Gesichtspunkt zur Sprache gebracht wird, nachdrücklich unterstützen. Auch die übrigen Änderungsanträge, in denen es darum geht, daß Hilfe so direkt und so konkret wie möglich geleistet werden soll, finden meine Unterstützung.

Blot
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hier in der Tat um einen sehr interessanten Bericht über eine nützliche Idee, nämlich die Idee, den unterentwickelten Ländern zu helfen, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, den Drogenanbau zugunsten alternativer Kulturen aufzugeben. Allerdings geht man in diesem Bericht sehr stark auf die wirtschaftlichen Aspekte und weniger auf die Machtverhältnisse im Zusammenhang mit dieser Frage ein. Vielfach aber werden ganze Völker von den Drogenhändlern gezwungen, Drogen zu erzeugen. Das Problem ist also weniger ein wirtschaftliches Problem als ein Problem der tatsächlichen politischen Souveränität und letzten Endes gewissermaßen ein militärisches Problem.
Wie der Berichterstatter richtigerweise feststellt, sind die von der Europäischen Union in diesem Bereich aufgewandten Mittel zumindest sehr bescheiden angesichts der Größenordnung der Herausforderung, die der Drogenmarkt heute darstellt.
Aber nicht nur die Mittel sind bescheiden. Ich fürchte, daß das für die tatsächlichen Absichten ebenfalls gilt. So wie die Dinge heute stehen, muß man auf wirklich außergewöhnliche Maßnahmen zurückgreifen, um die Drogen zu bekämpfen. Unserer Meinung nach ist das nicht möglich ohne die Wiederherstellung und tatsächliche Anwendung der Todesstrafe für Großhändler, wie das in einigen Staaten wie z.B. Singapur mit großem Erfolg praktiziert wird.
Aus wohlbekannten ideologischen Gründen will man diesen Weg nicht beschreiten und zieht es vor, die vom Drogenhandel ausgelösten Probleme unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu handhaben, d.h. man stellt sogar Mittel für Untersuchungen zur Verfügung, selbst wenn die Wirksamkeit solcher Mittel nicht wirklich gewährleistet ist. Man vergißt, daß es sich bei den Drogenhändlern nicht einfach um rücksichtslose Kaufleute handelt, sondern um regelrechte Mörder, und daß das Problem demnach kein rein wirtschaftliches Problem ist, sondern daß es, wie ich wiederholen möchte, auch politisch, und ich würde sogar sagen militärisch, angegangen werden muß angesichts des heutigen Umfangs des Drogenhandels.
Bislang deutet nichts auf eine solche Absicht der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten hin. Deshalb ist der Bericht zwar gut, aber der eigentliche Kern der Frage wurde unserer Meinung nach wieder einmal nicht angesprochen.

De Luca
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß für Grundfreiheiten steht dem Bericht von Herrn Liese kritisch gegenüber, denn dieser stützt sich auf einen Vorschlag der Kommission, in dem die Aktion der Europäischen Union zur Bekämpfung von Drogen in Entwicklungsländern auf einer absolut ineffizienten Strategie beruht. Im übrigen kommt in dem Dokument der Kommission ein gewisser Pessimismus zum Ausdruck, wenn es heißt, daß die internationale Gemeinschaft einschließlich der Europäischen Union das offenkundige Scheitern der Aktionen zur Bekämpfung von Drogen registrieren muß. Dieses Scheitern hängt mit einigen Wirtschaftsgesetzen zusammen, die auch im Bereich der Rauschmittel angewandt werden.
In dem vorliegenden Vorschlag wird die Bedeutung des Systems der allgemeinen Präferenzen betont. Allerdings ist es keineswegs sicher, daß dieses den Kleinerzeugern zugute kommt, die Grunderzeugnisse anstatt Drogen anbauen, oder daß es in irgendeiner Weise zu einer Einschränkung der Anbauflächen für die Drogenproduktion geführt hat.
Die Produktion, der Vertrieb und der Gebrauch von Drogen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen, und diese Tendenz wird durch die Angaben von Interpol bestätigt, wonach z.B. im Laufe von 13 Jahren die in Europa beschlagnahmte Kokainmenge um das Zweihundertfache gestiegen ist. Angesichts der finanziellen Bedeutung dieses Sektors ist es inzwischen klar, daß der Drogenhandel und die damit verbundenen illegalen Aktivitäten Korruption auf allen Ebenen und die Infiltration von kriminellen Organisationen in den öffentlichen Sektor sowie in die Wirtschaftsorganisation nach sich ziehen.
Das Drogenproblem ist gerade in den Erzeugerländern ein politisches Problem, denn bekanntlich benutzen die Drogenkartelle die angehäuften Vermögen, um sich in die demokratischen und wirtschaftlichen Prozesse ihrer Länder einzumischen, indem sie Einfluß auf die Politik nehmen und die Kontrolle über Schlüsselsektoren des Unternehmensbereichs und der Finanzdienste übernehmen. Das Problem hat weltweite Ausmaße angenommen, und gerade im Rahmen der Entwicklungspolitik und der Entwicklungshilfe muß und kann Europa eine Bestandsaufnahme vornehmen, um alle Aspekte des Phänomens deutlich zu machen, um eine Bewertung der bislang verfolgten Politiken vornehmen zu können und um neue Interventionsformen einzuleiten, die geeignet sind, die Zusammenarbeit zwischen den Erzeugerländern und den Einfuhrländern sowie zwischen den Behörden auf allen Ebenen zu fördern, sowie um die Notwendigkeit radikaler Änderungen bei der Vorgehensweise und in bezug auf besondere Interventionspolitiken zu bewerten. Die Politik der Zerstörung von Plantagen und der Finanzierung des alternativen Anbaus werden in allen Untersuchungen und Analysen als gescheitert betrachtet.
Was die Bereitstellung von Mitteln angeht, kann man feststellen, daß die Kommission in dem vorliegenden Vorschlag anscheinend die Mittel für die Bekämpfung der Nachfrage halbieren möchte, während bislang erhebliche Mittel zur Förderung des Nachfragerückgangs aufgewandt wurden. Dies geschieht, obwohl sich immer deutlicher gezeigt hat, daß nur mit Hilfe einer Senkung der Nachfrage eine Lösung des Drogenproblems möglich ist, und das im übrigen nachdem die Kommission dies selbst eingeräumt hat, da sie ja auf den zunehmenden Drogenkonsum hinweist.
Es ist daher notwendig, daß die Kommission die Aufteilung der bereitgestellten Mittel überprüft. Es ist ferner angebracht, Regeln für die Kofinanzierung vorzusehen.
Schließlich sollte die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Drogenbekämpfung zu den Zielen der Union gehören, und dies nicht nur im Rahmen der Präventionsmaßnahmen sowie der Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen. Denn Rechtsvorschriften zur Drogenbekämpfung und ihre Anwendung durch die Polizei oder das Militär können die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen in sich bergen, und diese dürfen in keiner Weise von der Gemeinschaft gutgeheißen werden.

Amadeo
Frau Präsidentin, die Produktion, der Handel und der Konsum von Drogen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Angaben von Interpol über beschlagnahmte Drogen zeigen die Tendenz der letzten Jahr ganz klar auf: Die Menge an beschlagnahmtem Heroin ist von 1 366 kg im Jahre 1989 auf 6 100 im Jahre 1990 gestiegen; die in Europa beschlagnahmte Menge stieg von 59 kg im Jahre 1977 auf 1 291 kg im Jahre 1993. Bei den Amphetaminen betrug die 1990 beschlagnahmte Gesamtmenge 380 kg gegenüber einer Menge von 184 kg im Jahre 1989. Der unerlaubte Handel mit Haschisch und Marihuana nimmt weltweit zu: 1990 wurden 211 Tonnen beschlagnahmt gegenüber 160 Tonnen im Jahre 1989 und 242 Tonnen im Jahre 1992. Es ist mittlerweile klar, daß der Drogenhandel und die damit verbundenen illegalen Aktivitäten angesichts der finanziellen Bedeutung dieses Sektors zu Korruption auf allen Ebenen und zur Infiltration krimineller Organisationen in den öffentlichen Sektor und in die Wirtschaftsorganisation führen.
Das Drogenproblem ist ein weltweites Problem. Die internationalen Kartelle verfolgen eine immer aggressivere und expansionistischere Strategie, indem sie mit neuen Drogen in neue Märkte eindringen, indem sie ihre Verteilungssysteme immer weiterentwickeln und bei der Verschleierung und Verlagerung der Einkünfte aus dem Drogenhandel eine immer größere Geschicklichkeit an den Tag legen. Gerade für die Erzeugerländer ist dies ein eminent politisches Problem, denn bekanntlich benutzen die Kartelle die angehäuften Vermögen, um sich in die demokratischen und wirtschaftlichen Prozesse der Länder einzumischen, um Einfluß auf die Politik zu nehmen und die Kontrolle über Schlüsselsektoren im Unternehmensbereich und in den Finanzdienstleistungen zu übernehmen.
Die organisierte Kriminalität kann die besten Köpfe einstellen, die fortschrittlichsten Technologien nutzen und die einflußreichsten Experten in Sachen Geldwäsche einspannen; sie kann viele Möglichkeiten und Örtlichkeiten nutzen, um ungestraft davonzukommen. Meine Damen und Herren, man muß den Drogen überall den Krieg erklären. Es geht um eine absolute ethische Verpflichtung, die wir übernehmen müssen, damit unsere Kinder in einer Zukunft leben können, in der die Werte und Freuden des Lebens nicht durch die Drogenchemie beeinträchtigt werden. Es handelt sich um eine regelrechte Verpflichtung, die eine ernsthafte Antwort verlangt, denn man kann ein Heer organisierter Verbrecher nicht mit den Mitteln der Demagogie bekämpfen. Es wird ein langer, schwieriger und keineswegs sicherer Weg sein, aber freie Menschen, die an das Leben glauben, sind verpflichtet, diesen Weg zu gehen. Wenn das Problem weltweite Dimensionen angenommen hat, dann kann und muß Europa gerade im Rahmen der Kooperations- und Entwicklungshilfepolitik eine Bestandsaufnahme vornehmen, um alle Aspekte dieses Phänomens herauszukristallisieren, um zu bewerten, was man bislang unternommen hat, und um neue Formen der Intervention zu finden, die geeignet sind, die Zusammenarbeit zwischen Erzeugerländern und Einfuhrländern sowie zwischen den Behörden auf allen Ebenen zu fördern. Wir brauchen einen umfassenden Ansatz, und man muß im Rahmen der UNO eine gründliche Überprüfung der Ergebnisse der bisherigen Drogenpolitik vornehmen und möglicherweise eine Revision der einschlägigen UNO-Übereinkommen in die Wege leiten. Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß die Union nur über sehr geringe Befugnisse verfügt, aber es ist der Mühe wert, diesen Weg im Rahmen einer Nord-Süd-Finanzierung im Drogenbereich einzuschlagen.

McGowan
Frau Präsidentin, bevor die Frau Kommissarin Stellung zu Frau Lieses hervorragendem Bericht nimmt und die Ansicht der Kommission zu den verschiedenen Änderungsanträgen mitteilt, möchte ich bestätigt haben, daß die Kommission ordnungsgemäß darüber unterrichtet wurde, daß die von Herrn de Coene, Frau d'Ancona und der Sozialistischen Fraktion vorgelegten Änderungsanträge Nr. 31, 32, 34 und 35 zurückgenommen wurden.

Gradin
Frau Präsidentin! Der Kampf gegen Drogen hat bei der Kommission eine hohe Priorität. Der Drogenmißbrauch ist ein weltweites Problem. Zwischen 40 und 50 Millionen sind illegale Drogenkonsumenten und -abhängige. In den letzten Jahren ist die Zahl der Drogenabhängigen auch in den Entwicklungsländern dramatisch gestiegen. Innerhalb der EU sind Hunderttausende drogenabhängig. Dies ist eine sehr ernste Situation.
Die Kommission hat auf diesem Gebiet eine klare Politik. Der Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen zur Verringerung des Zugangs und der Nachfrage, auf Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels und auf Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit. Es ist für die EU wesentlich, mit den Entwicklungsländern im Kampf gegen den Drogenmißbrauch eng zusammenzuarbeiten. Es geht darum, Hilfe so zu geben, daß die Menschen nicht aus reiner Not zur Drogenproduktion gezwungen werden. Sie müssen die Möglichkeit zu Einnahmen aus anderem Anbau bekommen. Es geht darum, gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen die eigenen Maßnahmen der Länder zu unterstützen. Damit das Problem effektiv angegangen werden kann, müssen die Maßnahmen in mehreren Bereichen stattfinden. Das heißt konkret, daß die durchzuführenden Maßnahmen das Ziel haben müssen, Angebot und Nachfrage zu verringern, sowie ungesetzlichen Handel und Geldwäsche zu bekämpfen.
Die Kommission begrüßt den Bericht des Mitglieds Liese und die ausgezeichnete Arbeit, die von den entsprechenden Ausschüssen geleistet worden ist. Dies ist in weiten Teilen eine Weiterführung der Analyse und der Richtlinien, die von der Kommission vorgeschlagen worden sind. Eine große Zahl von Änderungsvorschlägen ist vorgelegt worden. Leider sind wir nicht darüber informiert worden, inwieweit diese Änderungsvorschläge zurückgezogen worden sind. Von den vorgelegten Änderungsvorschlägen hat die Kommission die folgenden akzeptiert: Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 9, 11, 13, 14. 16, 17, 19, 21, 24, 28, 30 und 33. Die Änderungsvorschläge Nr. 5, 8, 10, 15, 18, 20, 22, 23, 25, 27, 29 und 36 sind inhaltlich problematisch und können daher von der Kommission nicht akzeptiert werden.
Änderungsvorschlag Nr. 5 schlägt vor, daß die assoziierten Länder die Möglichkeit haben sollen, die Bewertungskriterien zurückzuweisen. Die Kommission ist die einzige Instanz, die für die Bewertung zuständig ist, und es ist daher angemessen, daß die Kommission deshalb auch über die Kriterien entscheidet.
Änderungsvorschlag Nr. 8 betrifft den Europäischen Entwicklungsfonds. Dies ist kein Finanzierungsorgan der Gemeinschaft, und daher ist es nicht möglich, in einem Rechtsakt, der Haushaltspositionen betrifft, auf andere Finanzierungsorgane hinzuweisen.
Änderungsvorschlag Nr. 10 betrifft die Prioritierung direkter Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogen. Dies würde in allzu hohem Maße den Handlungsspielraum der Kommission bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern beeinträchtigen.
Änderungsvorschlag Nr. 15 schlägt eine Beschränkung auf 10 % für u.a. Bewertung von Projekten vor. Die Kommission ist der Meinung, daß dies die Ausarbeitung von Projekten hemmen kann, und daß es die Bewertungsmöglichkeiten auf eine ungeeignete Weise einschränken würde.
Änderungsvorschlag Nr. 18 schlägt einen Hinweis auf Artikel 205 vor. Da es sich um einen Rechtsakt handelt, der zum Gemeinschaftsrecht gehört, müssen sämtliche Verträge respektiert werden. Es ist weder erforderlich noch sinnvoll, sich auf einen einzigen Artikel zu beschränken.
Änderungsvorschlag Nr. 20 schlägt eine Änderung der Haushaltsordnung für den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaft vor, was die Kommission nicht genehmigen kann.
Änderungsvorschlag Nr. 22 betrifft das Komiteeverfahren und den Beschluß des Rates vom Juli 1987. Diese Frage kann nur im Rahmen der Regierungskonferenz 1996 geregelt werden.
Die Änderungsvorschläge Nr. 24 und 25 betreffen die Berichterstattung an das Parlament mit zwei Berichten pro Jahr. Der Vorschlag der Kommission ist ein Jahresbericht . Die Kommission ist der Meinung, daß sie durch Artikel 10 in ihrem Vorschlag die beiden legitimen Forderungen erfüllt, daß die Tätigkeit der Kommission zur Einsichtnahme offen ist, und daß sie sich auf die Projektverwaltung konzentrieren soll.
Änderungsvorschlag Nr. 27 betrifft Maßnahmen gegen illegalen Handel. Die Kommission möchte ihre Maßnahmen gegen ungesetzlichen Import und Herstellung ungesetzlicher Drogen nicht einschränken und kann den Änderungsvorschlag deshalb nicht genehmigen.
Änderungsvorschlag Nr. 29 behandelt zum Teil dieselbe Frage wie Nr. 10. also eine Beschränkung auf 10 %, und verweist außerdem auf Untersuchungen und Zusammenarbeit mit Spezialorganen. Die Frage der 10 Prozent-Grenze habe ich bereits angesprochen, und ich möchte hinzufügen, daß die Untersuchungen der Kommission im allgemeinen von Experten durchgeführt werden.
Änderungsvorschlag Nr. 36 handelt von der Kontrolle der Verwendung von Kokainblättern. Es hat sich gezeigt, daß es sehr schwer ist, deren Verwendung zu kontrollieren.
Die Änderungsvorschläge Nr. 2, 8 und 12 bilden eine Gruppe, die von der Kommission nach einigen redaktionellen Änderungen genehmigt werden kann, wobei der Inhalt unverändert bleibt. Die Kommission kann die Änderungsvorschläge Nr. 26 und 31 nur teilweise genehmigen.
Änderungsvorschlag Nr. 2 schlägt vor, daß festgelegt werden soll, daß die Union keine Maßnahmen ergreifen soll, die zu Einkommensminderung oder vermehrter Armut im Süden führen. Die Kommission teilt im Prinzip die Auffassung, daß die Europäische Gemeinschaft keine Maßnahmen ergreifen soll, die sich negativ auf die Entwicklungsländer auswirken. Sie ist andererseits der Meinung, daß sich die Europäische Gemeinschaft nicht dazu verpflichten kann, solche Maßnahmen nicht zu ergreifen. Die Kommission schlägt vor, daß dies der Notwendigkeit zugerechnet wird, die Armut in den Entwicklungsländern zu überwinden.
Änderungsvorschlag Nr. 8 bezieht sich auf die Definition der Dublingruppe. Um größere Klarheit zu bekommen, schlägt die Kommission vor, die Definition der Dublingruppe einer alternativen Entwicklung dem Bericht als Anlage beizufügen.
Änderungsvorschlag Nr. 12 handelt vom Schutz gegen Repressalien. Die Kommission kann sich mit Rücksicht auf die Art der übrigen Maßnahmen, die sie normalerweise unterstützt, sich nicht dazu verpflichten, die Bauern gegen eventuelle Repressalien der Drogenverkäufer zu schützen.
Lassen Sie mich abschließend die Wichtigkeit unterstreichen, welche die Kommission der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs beimißt. Wir begrüßen das große Engagement des Europäischen Parlaments in dieser Frage.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Gradin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0100/96) von Frau Gonzalez Alvarez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(95)0155 - C4-0221/96-95/0098(CNS)) über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz.

González Álvarez
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns im internationalen Jahrzehnt zur Verhütung von Naturkatastrophen, das im Jahr 2000 endet. 1994 ereigneten sich 580 Naturkatastrophen, die mehr als 16.000 Tote forderten und einen Sachschaden in Höhe von mehr als 65 Mrd. Dollar anrichteten. Deshalb ist die Schaffung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz von höchster Wichtigkeit, um nicht nur für die Naturkatastrophen, sondern auch für solche gerüstet zu sein, die durch das unmittelbare Zutun des Menschen verursacht werden, d.h. für technik- und industriebedingte Katastrophen.
In diesem Plenum haben wir in dieser Woche schon eine Debatte anläßlich des 10. Jahrestags der Katastrophe von Tschernobyl gehabt, das Paradigma einer durch die Unverantwortlichkeit und Unvorsichtigkeit des Menschen verursachten Katastrophe ist. Ich glaube, die Katastrophe von Tschernobyl zeigt sehr deutlich die unabdingbare Notwendigkeit von Katastrophenschutzmaßnahmen in ganz Europa.
1985 legte ein erstes Ministertreffen zu diesem Thema die Grundlagen für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes. Seit 1984 hat sich das Europäische Parlament mehrfach für wirksamere Maßnahmen ausgesprochen, insbesondere im Bereich der Katastrophenverhütung.
In seiner im Oktober 1994 angenommenen Entschließung erinnerte es an eine Erklärung in der Schlußakte zum Unionsvertrag, in der es heißt, daß die Kommission dem Rat spätestens 1996 einen Bericht vorlegt, anhand dessen die Einfügung eines Titels über Katastrophenschutz in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geprüft wird. Deshalb haben wir den von Frau Díez de Rivera seinerzeit eingebrachten und nicht angenommenen Änderungsantrag, der auf die Notwendigkeit eingeht, daß die Regierungskonferenz von 1996 eine Rechtsgrundlage für den Katastrophenschutz schafft, im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz wieder aufgenommen.
Umsichtigkeit, Verhütung, Ausbildung und Information, Selbstschutz, Sachkenntnis und Solidarität unter den Bürgern, Zusammenarbeit und Koordination der lokalen, regionalen und nationalen Behörden sind grundlegende Punkte im Kommissionsvorschlag. Deshalb haben wir mit unseren Änderungsanträgen versucht, diese Aspekte zu vertiefen und die Notwendigkeit zu betonen, daß den abgelegenen und weit abgelegenen Regionen, die enorme Schwierigkeiten haben und häufig von Naturkatastrophen (Taifune, Flächenbrände, Wirbelstürme etc.) heimgesucht werden, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß.
Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen und die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung waren auch Gegenstand von Änderungsanträgen, die vom Ausschuß für Umweltfragen angenommen wurden. Wir schätzen die von Herrn Schnellhardt eingebrachten Vorschläge und Änderungsanträge sehr und haben mit ihm gesprochen, aber einige von ihnen mußten wir ablehnen; das gilt vor allem für die in bezug auf den Ausschuß, den wir als beratend bezeichnen und für den Herr Schnellhardt vorschlägt, er solle potestativen Charakter haben und gemeinsam mit der Kommission die für den Katastrophenschutz vorgesehenen Maßnahmen verwalten. Wir sind damit nicht einverstanden, weil uns scheint, daß die Maßnahmen damit renationalisiert würden, und weil die Katastrophen keine Landesgrenzen zu beachten pflegen und die Maßnahmen der Kommission deshalb gemeinsame Maßnahmen sein müssen, natürlich in Konsultation mit dem Ausschuß, in dem die Mitgliedstaaten ja vertreten sind. Dieser Ausschuß ist in Artikel 4 des Vorschlags sehr klar umrissen, und uns scheint die dort geforderte Konsultation und Berücksichtigung derselben durch die Kommission ausreichend.
Als letztes äußern wir in der Begründung noch einen dringenden Wunsch: daß ein Interventionsfonds eingerichtet wird, aus dem ein schnelles und wirksames Eingreifen nach Katastrophen finanziert werden soll. Wir glauben, daß dadurch nicht mehr Geld ausgegeben würde. Einfach deshalb nicht, weil die Kommission und die Institutionen sowieso Tag für Tag und Monat für Monat Geld in die verschiedenen Länder schicken, um ihnen bei der Bewältigung von Katastrophen zu helfen. Ein Interventionsfonds wäre insofern wichtig, als er die Reaktion schneller und wirksamer machen würde.
Ich möchte abschließend allen Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuß für Umweltfragen zur Verbesserung des Berichts beigetragen haben, danken, desgleichen den Vertretern der Kommission, die uns ebenfalls geholfen haben, und dem Sekretariat des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, das auch an diesem Bericht mitgewirkt hat, der vielleicht durch die geringe Zahl der Anwesenden hier im Saal als nicht so wichtig erscheinen mag, mir aber wirklich sehr wichtig scheint.

Díez de Rivera Icaza
Frau Präsidentin, der Vorschlag für einen Beschluß, den wir hier zu einem so wichtigen Thema wie dem Katastrophenschutz in Händen halten, ist trotz aller unerschrockenen Verbesserungsbemühungen der Berichterstatterin dürftig und unkonkret. Seit Jahren schon verhindert die innergemeinschaftliche Unfähigkeit in dieser Sache, die unter anderem auch dem Mangel an Personal geschuldet ist, eine kohärente und wirksame Politik in diesem Bereich, obwohl dieses Parlament seit mehr als zehn Jahren die Einrichtung von Mechanismen für Katastrophenverhütung und gegenseitige Hilfe, Ausbildung, Einbeziehung neuer technischer Instrumente, Koordination und Kampagnen zur Sensibilisierung und Aufklärung der Bürger fordert.
Auch das fünfte Aktionsprogramm im Bereich des Umweltschutzes widmete dem Katastrophenschutz ein eigenes Kapitel, das unmittelbar auf das zur nuklearen Sicherheit und zum Schutz gegen radioaktive Strahlung folgt - die Folgen von Tschernobyl waren und sind noch zu spüren, wie wir gestern allen ins Gedächtnis gerufen haben.
Doch wenn der Katastrophenschutz ein Schlüsselthema ist - und er ist es, sowohl für die Bürger der Union als auch für den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, ungeachtet dessen, daß dieses Thema unverständlicherweise kurz vor Ende der Sitzung debattiert wird -, wie ist es dann möglich, daß der Vertrag über die Europäische Union ihn nur in der 1. Erklärung behandelt, obwohl doch Transnationalität und zwischenstaatliche Zusammenarbeit die Schlüssel für seine Wirksamkeit sind? Die vage und, wenn Sie gestatten, beinahe indifferente Formulierung von Artikel 3 c) sowie eine nicht greifbare Rechtsgrundlage zeigen, wieviel schwere Umweltkatastrophen wie Ölverseuchungen nach Tankerunfällen, mögliche Unfälle beim Transport gefährlicher Substanzen, Entweichen radioaktiver Strahlung, durch Blitzschlag ausgelöste Brände usw. zählen. Deshalb spreche ich persönlich mich dafür aus, daß die Regierungskonferenz dieser Angelegenheit Aufmerksamkeit widmet, und bedanke mich bei Frau Gonzáles Álvarez für das, was sie in bezug auf den von mir eingereichten Änderungsantrag gesagt hat.
Dies vorausgeschickt, stimmt es natürlich, daß etwas besser ist als gar nichts. Es stimmt auch, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz den Text der Kommission umfassend geändert und dabei besonderen Nachdruck auf die Verhütung, die Ausbildung, die Zusammenarbeit und die geteilte Verantwortung gelegt hat, ohne dabei die spezifischen Probleme der kleineren Inseln und die Nichtregierungsorganisationen außer acht zu lassen, die bei einer Menge Katastrophen sehr wertvolle Mitarbeit leisten.
Ich möchte abschließend noch einmal Frau González Álvarez gratulieren, obwohl ich sehr befürchte, daß die Bürger der Union lieber einen ambitionierteren und konkreteren Text gehabt hätten.

Schnellhardt
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Beim Katastrophenschutz handelt es sich um ein Gebiet, das bislang sozusagen am äußersten Rand gemeinschaftlicher Zuständigkeit angesiedelt war. Die Mitgliedstaaten haben im Wege der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gehandelt. Der uns nunmehr vorliegende Vorschlag der Kommission wählt den richtigen Ansatz. Er ergänzt die bisherigen gemeinschaftlichen Aktivitäten auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes durch ein einheitliches Aktionsprogramm.
Worum geht es hierbei? Der Entwurf zum Aktionsprogramm geht davon aus, daß der Katastrophenschutz in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fällt, denn entscheidend für eine schnelle und wirksame Hilfe im Katastrophenfall ist das effektive Handeln der Akteure auf lokaler und regionaler Ebene. Europäische Aktivitäten sollten sich daher darauf beschränken, ergänzend einzugreifen, nämlich dort, wo grenzüberschreitend Handlungsbedarf besteht. Kurz gesagt, es geht um den Transfer von Fachwissen sowie um gegenseitige Hilfe und Austausch von Erfahrungen.
Diese Einsicht lag den bisherigen Aktivitäten zugrunde. Ich bin der Meinung, daran sollte grundsätzlich festgehalten werden. Es hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, daß insbesondere am Transfer von know how ein großes Interesse bestand. Ich begrüße aber auch die neu vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich auf die Selbstschutzfähigkeit der europäischen Bürger beziehen. Eine erhöhte Selbstschutzfähigkeit kann erheblich dazu beitragen, daß durch Katastrophen entstehende Schäden begrenzt bzw. reduziert werden.
Im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz wurden zum Inhalt des künftigen Aktionsprogramms einige ergänzende Vorschläge gemacht, denen meine Fraktion weitgehend zustimmen kann. Jedoch gibt es unterschiedliche Ansätze bei der Frage, wie das künftige Aktionsprogramm durchgeführt werden soll, insbesondere bei der Frage, wer über die durchzuführenden Maßnahmen letztendlich beschließt. Bisher gab es das sogenannte Netz der Korrespondenten für den Katastrophenschutz, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Dieses Netz war für die Durchführung der europäischen Aktivitäten verantwortlich. Die Kommission schlägt nun vor, daß sie selbst das letztentscheidende Wort haben soll, und, Frau González Álvarez, da ist es eben nicht so, daß der Ausschuß einfach nur einmal seine Meinung sagt und diese wird dann umgesetzt, sondern genau das Gegenteil ist der Fall.
Dem neuen Ausschuß für Katastrophenschutz, ebenfalls aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehend, würde also nur eine Art beratende Funktion zukommen. Sie dürfen lediglich erfahren, ob die Kommission ihren Empfehlungen folgt oder nicht. Das geht meines Erachtens nicht. Mit Nachdruck möchte ich dem Hohen Haus empfehlen, hier einen anderen Standpunkt einzunehmen. Ich plädiere dafür, dem Rat das Letztentscheidungsrecht für den Fall und nur für den Fall zu geben, daß Kommission und Ausschuß unterschiedlicher Ansicht sind. Ich bin mir dabei sehr wohl der Tatsache bewußt, daß das Europäische Parlament bei der Frage der Komitologie eine differenzierte und kritische Haltung einnimmt, und ich meine, auch in vielen Dingen zu Recht.
Es geht mir jedoch nicht darum, dem Rat unbesehen die Entscheidungskompetenz zu überlassen und Kommission und Parlament aus der Verantwortung zu nehmen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, für eine Tätigkeit am Rande gemeinschaftlicher Zuständigkeit eine angemessene gemeinschaftliche Handelsform zu finden. Eine Lösung im Sinne der Kommission hielte ich nur dann für vertretbar, wenn ein eigener Titel über den Katastrophenschutz in den Vertrag aufgenommen würde. Aber - und da muß ich widersprechen, Frau González Álvarez - weder in der Kommission noch in der Reflexionsgruppe noch vom Parlament wurde dieses beantragt. Es wird auf der Regierungskonferenz darüber gar nicht gesprochen. Wir kriegen diesen Passus nicht in den Vertrag hinein und müssen uns deswegen neuen Formen unterordnen. Bleiben wir konsequent und halten uns an den Rahmen dessen, was wir uns selbst als Maßstab gesetzt haben, und wenden wenigstens wir die Komitologie an.

Pollack
Frau Präsidentin, ich begrüße das geplante Aktionsprogramm zum Katastrophenschutz. Es hat lange gedauert - vielleicht, weil der Vertrag, wie wir gehört haben, keine besonderen Befugnisse für Maßnahmen auf diesem Gebiet vorsieht. Das Programm mußte unter Bezugnahme auf den allgemeinen Artikel 235 vorgelegt werden. Wir können nur hoffen, daß es nicht das Schicksal des auf dieser Rechtsgrundlage basierenden Armutsprogramms und des Programms für die älteren Menschen erleidet und blockiert wird.
Es spricht einiges dafür, den Vertrag in diesem Bereich zu gegebener Zeit zu ändern, nicht weil die Europäische Union den Mitgliedstaaten bei den Politiken zum Katastrophenschutz Vorschriften machen möchte, sondern weil es im Gegenteil möglich sein muß, bei grenzüberschreitenden Katastrophen, wie Überschwemmungen, Feuer und Terrorakten, die besten Praktiken und Maßnahmen zur Vermeidung dieser Katastrophen auf europäischer Ebene zu koordinieren, wenn dies wünschenswert ist.
Ich bin stolz darauf, die Londoner Feuerwehr zu unterstützen, die größte und vielleicht beste Feuerwehr der Welt. Sie mußte in den vergangenen Jahren unter der derzeitigen konservativen Regierung in Großbritannien ernstzunehmende Kürzungen und Einschränkungen hinnehmen. Sie steht diesem grenzüberschreitenden Austausch sehr positiv gegenüber, um das Hazchem-System zu fördern und ihre Fachkenntnisse über Katastrophenmanagement mit anderen Ländern in der Europäischen Union und vielleicht auch weiter im Osten auszutauschen. Ich vertraue darauf, daß das Parlament der Mittelzuweisung im Haushalt für 1997 zustimmt, sobald dieses wichtige Aktionsprogramm vom Rat gebilligt wird, und ich hoffe, daß der Rat unsere Argumente zugunsten des Programms annimmt und das Programm so bald wie möglich billigt.

Gradin
Frau Präsidentin! Die Kommission möchte sich beim Umweltausschuß und beim Haushaltsausschuß und insbesondere bei den Mitgliedern González Álvarez und Gredler für ihre Arbeit und ihr Engagement für den Bericht bedanken. Überall auf der Welt geschehen Katastrophen. Alle Bürger in Europa sind einer Reihe von Risiken ausgesetzt. Dabei kann es sich um Erdbeben handeln, Waldbrände und Vulkanausbrüche im südlichen Teil der Union, und um Überschwemmungen, Unwetter und technische Risiken in der gesamten Union.
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft innerhalb des Rettungsdienstes zielt auf eine Erhöhung des Sicherheitsniveaus ab. Das gilt für Natur- und technische Katastrophen gleichermaßen, für die Bürger, die Umwelt und den Besitz. Die wichtigsten Teile dieser Zusammenarbeit bestehen darin, daß man die Erfahrungen untereinander austauscht, aus früheren Ereignissen Lehren zieht und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten für den Rettungsdienst koordiniert. Der Vorschlag beinhaltet auch eine rechtliche Basis für die Haushaltsposition B4-3300 über Rettungsdienst und Umweltkatastrophen.
Damit möchte ich, Frau Präsidentin, zu den eingereichten Änderungsvorschlägen kommen. Die Kommission ist mit vielen der Vorschläge einverstanden. Die Änderungen 3, 5, 6, 7, 9, 11, 12, 13, 15 und 19 verbessern den Text und machen ihn deutlicher, und sie entwickeln die Vorschläge der Kommission. Die Kommission genehmigt sie als ganzes oder ihren Inhalt. Bestimmte Änderungsvorschläge müssen verdeutlicht werden. Das betrifft die Änderungen 2, 4, 8, 10, 14, 20, 21, 22, 23, 24 und 31, die also teilweise genehmigt werden.
Bestimmte Änderungsvorschläge kann die Kommission allerdings nicht genehmigen. Der Vorschlag der Kommission zum Komiteeverfahren ergibt unserer Ansicht nach das beste Gleichgewicht zwischen den Institutionen, weshalb die Änderungen 16, 17, 18, 27, 28 und 30 nicht genehmigt werden können. Die Kommission schlägt nämlich ein Komiteeverfahren vom Typ 1 vor. Der Wechsel zu einem anderen Verfahren würde bedeuten, daß der Entscheidungsprozeß an Effektivität verlieren würde.
Änderungsvorschlag 25 beinhaltet, daß Freiwilligenorganisationen die Möglichkeit erhalten würden, von der Gemeinschaft Unterstützung für ihre Arbeit zu bekommen. Die Entschließung über gegenseitigen Beistand, die im Juli 1991 vom Rat und von Vertretern der Regierungen der Mitgliedsländer angenommen wurde, beinhaltet jedoch nur, daß zuständige Behörden Unterstützung bei der Union beantragen und erhalten können. Freiwilligenorganisationen sind keine Behörden und können daher nicht genehmigt werden. Aber wir sollten uns ins Gedächtnis rufen, daß ideelle Organisationen im Rettungsdienst unserer Mitgliedsländer eine sehr wichtige Rolle spielen. Deshalb haben wir allen Grund, sie zur Aktivität zu ermuntern.
Im Änderungsvorschlag Nr. 26 wird vorgeschlagen, daß die Regierungskonferenz 1996 dem Rettungsdienst eine besondere rechtliche Grundlage gibt. Ein Maßnahmenprogramm ist jedoch nicht der richtige Ort, um vorzuschlagen, was die Regierungskonferenz tun muß, und deshalb können wir diesen Änderungsvorschlag nicht genehmigen.
Durch die eingereichten Änderungsvorschläge ist der Vorschlag zum Rettungsdienst meiner Meinung nach wesentlich verbessert worden. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, daß keine Bewilligungen für den Haushaltsposten Rettungsdienst vorliegen, d.h. B-3300 für 1996, trotz des ausgezeichneten Berichts des Umweltausschusses. Das ist eine Situation, die große Probleme mit sich bringen wird. Die Kommission kann deshalb keine Aktivitäten vom Typ der drei Simulationsübungen unterstützen, die in diesem Jahr in Italien, Schweden und an der deutsch-niederländischen Grenze durchgeführt werden sollen. Dies gilt auch für den Sommerkursus der europäischen Feuerwehrschule für Brand- und Rettungsdienst. Die Situation kann jedoch verbessert werden, wenn das Parlament umgehend den Antrag auf Rückführung von Mitteln zum Haushaltsposten Rettungsdienst bewilligt, den die Kommission in Kürze einreichen wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Gradin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr geschlossen.)

