Verringerung der Treibhausgasemissionen und Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (kurze Darstellung)
Die Präsidentin
Das nächste Thema ist der Bericht von Bas Eickhout im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % und die Bewertung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen.
Bas Eickhout
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! An ihren E-Mails, all den Anfragen der Lobbyisten und der Industrie sowie an den Vor- und Nachteilen für das Klima können die Abgeordneten sehen, dass die Klimafrage ganz klar wieder auf der Agenda steht.
Das ist sehr gut, weil das Klima nie von der wissenschaftlichen Agenda verschwunden ist. Wenn Sie sehen, wie sich die Wissenschaft zwischenzeitlich entwickelt hat, sind die Argumente für eine verschärfte Klimapolitik mit jedem Tag stärker geworden. Politisch gesehen war es an der Klimafront nach Kopenhagen und Cancún jedoch eher ruhig. Jetzt steht das Thema zweifellos wieder auf der Tagesordnung.
Und das ist gut so. Sehr wichtig ist allerdings, dass sich die Diskussion zwischenzeitlich geändert hat. Es ist nicht mehr nur ein Klimaargument. Es ist immer mehr zu einer wirtschaftlichen Diskussion, einem Wirtschaftsargument, geworden. Sehen Sie, wie sehr die neuen Industrien von der Klimapolitik abhängen; sie fordern eine immer ehrgeizigere Klimapolitik. Oder sehen Sie sich die Abhängigkeit vom Erdöl und die Lage in Nordafrika an: Die Diskussion über die Ölabhängigkeit wird für unsere wirtschaftliche Position in der EU immer wichtiger.
Aber sehen Sie sich auch all die Anfragen der Industrie an, die tatsächlich für eine Zielmarke von 30 % wirbt, weil es in ihrem Interesse ist; es kommt ihrem Profit zugute, wenn wir unsere klimapolitischen Ambitionen verstärken. Das sind eindeutige Anzeichen dafür, dass sich die Diskussion über die Klimapolitik grundlegend ändert. Dies ist sehr wichtig. Es geht nicht um "Ökonomie gegen Ökologie"; es geht um Ökonomie und Ökologie. Das ist von entscheidender Bedeutung.
Worum geht es also in dem Bericht? Wir fordern die Kommission natürlich auf, einen Vorschlag über die Heraufsetzung des EU-internen Reduktionsziels auf 25 % vorzulegen. Das ist sehr wichtig, weil wir die Abhängigkeit vom Erdöl auf diesem Wege verringern können; das ist der Weg, von positiven gesundheitlichen Nebeneffekten zu profitieren; das ist auch der Weg, wirklich vom Energieeinsparungspotenzial zu profitieren. Darum sind Energieeinsparungen ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil dieses Berichts, weil wir, wenn wir unsere Ziele diesbezüglich erfüllen, bereits auf dem Weg sind, das EU-interne Reduktionsziel von 25 % zu erreichen.
In diesem Bericht fordern wir ein Gesamtziel von 30 %; d. h. 25 % innerhalb der EU, insgesamt aber 30 %. Es gibt immer noch viele Kompensationen auf dem Markt, also sprechen wir bei einem EU-internen Anteil von 25 % auch von einem 30-%-Gesamtziel. Dies beschränkt gewissermaßen auch die Rolle der Kompensationen, die ebenfalls Teil der Diskussion waren; das ist auch im Bericht aufgeführt.
In dieser Diskussion geht es auch um die Anpassung des Emissionshandelssystems. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wenn wir unsere Klimaambitionen durch Energieeinsparungen verstärken und allein im Bereich der Energieeinsparung aktiv werden, wird der Preis für CO2 sinken; Schätzungen aus Studien zufolge von 15 auf 0 EUR pro Tonne. Daher müssen wir auch etwas am EHS ändern, um sicherzustellen, dass wir den richtigen Preis und auch wirklich den Anreiz haben, zu umweltschonenden Technologien überzugehen.
Die morgige Abstimmung ist - für eine Wirtschaft der Zukunft, eine grüne Wirtschaft - von entscheidender Bedeutung. Ich fordere die Kommission dringend auf, nach dem Antrag, den wir morgen als Parlament stellen werden, weitere Schritte einzuleiten und einen Legislativvorschlag vorzulegen. Der Rat führt das Verfahren fort, das Parlament legt morgen seine Position dar, und dann liegt es an der Kommission, einen Vorschlag vorzulegen. Wir wissen, dass die einzelnen Staaten, wenn wir über einen Legislativvorschlag diskutieren, im Rat kein Vetorecht mehr haben.
Wir werden, wie wir morgen sehen werden, eine Mehrheit im Parlament und eine Mehrheit im Rat haben, die sich dafür aussprechen wird, unsere Klimaambitionen wirklich zu verstärken und sicherzustellen, dass die echte Wirtschaft der Zukunft die grüne Wirtschaft ist.
Jo Leinen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Bericht Eickhout, weil es ein ganz starkes Signal nach innen und nach außen ist, dass wir beim Klimaschutz nicht nachlassen. Es ist ein Signal nach innen, dass wir unsere Versprechen vom Klimapaket 2008 ernst nehmen - 20 % erneuerbare und 20 % Energieeinsparung. Herr Kommissar, Sie haben heute etwas vorgelegt. Da haben wir noch viel Arbeit vor uns. Beides zusammen ergibt bereits 25 % CO2-Reduktion innerhalb der EU. Wer kann da dagegen sein? Das geht gar nicht, weil das ein Gesetzespaket ist, das wir beschlossen haben. Außerdem haben wir auch Verantwortung in der Welt. Das sind die 5 % CDMs, die wir auch noch leisten müssen. Insofern bekommen wir insgesamt 30 %. Ich hoffe, das wird nicht verwässert. Der Änderungsantrag zu dem Paragraphen 3 würde den ganzen Bericht zerstören. Wenn der durchgeht, werden wir morgen gegen diesen Bericht stimmen. Ich hoffe, das wird nicht der Fall sein, weil wir dieses starke Signal einfach brauchen.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Frau Präsidentin! Ich habe den Eindruck, dass wir es mit einer neuen Form von Irrsinn und einer neuen sekulären Religion in Europa zu tun haben. Es gibt keine wissenschaftlich fundierte Grundlage, die belegt, dass Menschen bei den erhöhten atmosphärischen CO2-Emissionen eine entscheidende Rolle spielen. Seit mehreren Jahrhunderten ist das Klima Zyklen unterworfen. Forscher wie Professor Jaworowski, ein herausragender Klimaforscher aus Polen, haben zu diesen Themen Expertengutachten vorgelegt.
Woher hat Grönland seinen Namen, und warum ist es heute jedoch komplett vereist? Die Antwort ist, dass es einst eine grüne Insel war, sich das Klima aber geändert hat, unabhängig von menschlichen Aktivitäten. Daher müssen wir dieser neuen sekulären Religion und Irrsinnigkeit entgegenwirken, was die Frage aufkommen lässt, ob es für Länder wie Polen überhaupt sinnvoll war, der Europäischen Union beizutreten, wo es gezwungen ist, zur Verringerung der CO2-Emissionen deutlich mehr zu zahlen, als es infolge der Kohäsionspolitik bisher an Nettogewinnen einnehmen konnte. Wenn eine 20%ige Verringerung der CO2-Emissionen sinnlos ist, dann ist es eine 30%ige Verringerung erst recht. Deshalb stimme ich dagegen.
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Ich glaube, dass Fukushima die Welt auch beim CO2-Ausstoß geändert hat. Es geht ganz einfach darum, dass wir sicherstellen, dass die Energieversorgung funktioniert. Wir werden Nuklearenergie durch Gas und Kohle ergänzen oder ersetzen müssen. Das Verbrennen von Gas und Kohle wird natürlich CO2-Ausstoß bedingen. Deshalb sind die 20 %, die wir derzeit vorgegeben haben, schon sehr hoch. Eigentlich sollten wir über die Reserve glücklich sein, die wir über die dementsprechende Effizienz bekommen, da wir mit dieser Reserve auch die neuen Energieformen, die wir brauchen, um Atom zu ersetzen, unterstützen können. Gas und Kohle werden eine wesentliche Rolle spielen, um die Atomenergie zu ersetzen. Ich glaube, dass gerade die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer allergrößte Besorgnis haben, dass gerade durch die CO2-Politik die Arbeitsplätze nach außerhalb von Europa verlegt werden und die ganze Grundstoffindustrie, ob das jetzt Stahl, Aluminium oder Papier ist, die werden Europa verlassen, wenn wir hier zu streng sind. Ich möchte warnen, dass wir in diesem Bereich zu forsch sind. Es muss umsetzbar und realistisch sein.
Jaroslav Paška
- (SK) Frau Präsidentin! In meiner Rede möchte ich Sie gerne auf die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie aufmerksam machen, der in Punkt drei der Stellungsnahme darauf verwiesen hat, dass die derzeitigen Vorschriften der Kommissionspolitik im Bereich Klimawandel zu einer Verlagerung der Industrie in außereuropäische Länder führen würden, und ich fürchte, dass der bevorstehende Anstieg des Preises für CO2-Emissionen diese Tendenz noch verstärken wird.
Gleichzeitig wird in der Stellungnahme des Ausschusses darauf hingewiesen, dass der momentane Emissionsrückgang in Europa nicht als ein Zeichen dafür interpretiert werden darf, dass die EU auf dem Weg ist, das Reduktionsziel zu erreichen. Er ist vielmehr zu verstehen als die Folge des geringeren Emissionsausstoßes der Industrie und der Verlagerung der Produktion in außereuropäische Länder, was dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit in Europa steigt. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass eine konsequentere Förderung der Innovation umweltschonender Technologien der Weg ist, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, sodass wir der Notwendigkeit zur Erhaltung der Luftqualität nicht nur durch Verwaltungs- und Finanzinstrumente, sondern vielmehr durch die Förderung der Forschung und durch die Einführung neuer Technologien unter realen Bedingungen Rechnung tragen.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Frau Präsidentin! Die europäische Klima- und Energiestrategie muss sich neben der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auch der Sicherheit der Energieversorgung und Umweltbelangen widmen. Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % muss dazu dienen, diese Zielsetzungen in Einklang zu bringen. Mit der Anhebung der Zielvorgabe von 20 % auf 25 %, bei der die zusätzlichen 5 % einer Steigerung der Energieeffizienz entsprechen, bin ich einverstanden.
Es ist jedoch unentbehrlich, Lösungen zu finden, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weiterhin gewährleisten. In dieser Hinsicht begrüße ich die Tatsache, dass über die Integration branchenspezifischer Ansätze erstmalig ein breiter Konsens im Parlament besteht. Durch diesen Ansatz wird das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen, das für ein bestimmtes Land festgelegt wurde, mit der ganzheitlichen, globalen Verfahrensweise bei den jeweiligen Industriesektoren in Einklang gebracht und das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen somit vermieden.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin! Die Öffentlichkeit erwartet, dass wir als Politiker jederzeit pragmatisch, rational und effizient handeln. Unsere Steuerzahler können uns vieles verzeihen, aber sie verzeihen es uns nicht, wenn wir ihr Geld ausgeben und im Gegenzug nichts vorzuweisen haben. Wenn wir über die globale Erwärmung diskutieren, sollten wir dies rational angehen. Lassen wir Fragen zur Legitimität oder Illegitimität dieser Theorie, die die Grundlage unserer politischen Entscheidungen zu diesem Thema bildete, für einen Moment beiseite. Wir sind uns bewusst, dass es wissenschaftlich umstritten ist, möchten dies aber nicht hier klären.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass sich Treibhausgase dadurch auszeichnen, dass sie keine Grenzen kennen. Selbst wenn die Europäische Union die minimalsten Grenzwerte für Treibhausgasemissionen einführen sollte, würde dies zum gleichen Ergebnis führen, wenn diese Grenzwerte nicht auch gleichzeitig von China, Indien und anderen Entwicklungsländern eingeführt werden. Neben der Tatsache, dass dies zulasten der europäischen Steuerzahler ginge, würden infolge der eingeschränkten Produktion die Arbeitslosenzahlen steigen und Arbeitsplätze in Länder außerhalb der Grenzen der Europäischen Union verlagert werden.
In Anbetracht dieser Umstände sollten wir - wenn überhaupt - rational handeln, um einen globalen Prozess zu ermöglichen, der nur als solcher effektiv sein kann. Wenn es stimmt, dass der Monatswert der Treibhausgasemissionen in China einer jährlichen Verringerung von 20 % in Europa entspricht, sagt das eine Menge aus.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Eickhout zur Erstellung dieses Berichts gratulieren.
Die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa auf Grundlage der Schlussfolgerungen des Cancún-Gipfels halte ich für unerlässlich. Das bedeutet, dass die EU ihre globale Führungsrolle im Bereich Umweltschutz bewahren muss. Aus diesem Grund muss sie dafür sorgen, dass ihre grüne Politik besser umgesetzt wird. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, die Mechanismen zur Emissionsüberwachung zu überprüfen und sie im Gesamtbudget zu berücksichtigen.
Eine Verbesserung des derzeitigen EU-Emissionshandelssystems wäre ebenfalls sinnvoll. In diesem Sinne wurde eine Empfehlung ausgesprochen, den Anwendungsbereich dieses Systems auf Anlagen außerhalb des Industriesektors auszuweiten.
Ich möchte an die Auswirkungen der europäischen Umweltpolitik auf langfristige Investitionen in umweltschonende Technologien erinnern.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine Kollegin Hedegaard, die Sie grüßen lässt, ist heute Abend zwingend verhindert. Sie hat mich gebeten, auch in ihrem Namen und im Namen der Kommission einige wesentliche Punkte zu erwähnen.
Vielen Dank dem Parlament, seinen Abgeordneten und dem Berichterstatter für eine wesentliche und weitreichende Arbeit.
Wir messen dem Ziel, die Erderwärmung auf globaler Ebene mit 2°C zu begrenzen, eine unverändert überragende Bedeutung zu. Dafür haben wir kurz- und mittelfristige Ziele für 2020 und eine langfristige Strategie für 2050 aufgestellt. Klar ist, es obliegt uns auch auf der Zeitachse 2020 bis 2050, weitere Zwischenetappen zu analysieren und weitere Zwischenziele zu definieren.
Für den Zeitraum der nächsten 9 Jahre hat die EU im letzten Jahr die 20 % festgesetzt - das war vor knapp einem Jahr im Parlament, zuvor in der Kommission und im Rat. Sicherlich gibt es entlang der technischen Möglichkeiten, der wirtschaftlichen Auswirkungen, der finanziellen Veränderungen Argumente für höhere Werte. Aber wir haben vor knapp einem Jahr die 20 % festgesetzt. Einen Wegfall der Entscheidungsgrundlage seitdem sehe ich nicht. Wir haben gesagt, dass Europa 30 % umsetzt, wenn andere wesentliche Regionen der Welt - denn das Klima ist global zu verbindlichen Vereinbarungen bereit sind. Wir sehen unverändert Chancen, zu verbindlichen Vereinbarungen oder Teilvereinbarungen zu kommen. Deswegen ist die Konditionierung 20 % Europa alleine, 30 %, wenn es Partner gibt, namentlich die USA oder auch China. Das ist, so meine ich, ein ernsthaftes, weitreichendes und faires Angebot.
Wir haben dann als Kommission im letzten Jahr eine Mitteilung beraten und angenommen, in der entsprechend den Folgerungen Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % aufgezeigt sind, namentlich auch für Verringerungen um 30 % und dazu, wie diese technisch und wirtschaftlich machbar sind oder ob es kostenmäßige Auswirkungen gibt, wobei wir davon ausgehen, dass die Kosten geringer sind als nach früheren Schätzungen zu erwarten war. Wir glauben, dass im Augenblick dem Grundsatz der Planungssicherheit Vorrang gegeben werden sollte, das heißt Planungssicherheit für Industrie, Wirtschaft und Bürger auf der Grundlage der im letzten Jahr mit demokratischer Mehrheit beschlossenen 20 % stand-alone und 30 %, wenn andere relevante Partner verbindliche Vereinbarungen einzugehen bereit sind.
Es wurde in einer Art Automatik gesagt, 20 % CO2-Reduktionsminderung, wenn jetzt die Effizienz kommt, sind rechnerisch 25 % automatisch möglich. Aber ich darf daran erinnern, dass auch hier im Parlament seit einigen Jahren zeitgleich und inhaltsgleich von 20, 20, 20 gesprochen worden ist und nirgendwo die letzten 20, nur weil sie verspätet aufgenommen wurden und jetzt von der Kommission angegangen werden, für die zweiten 20 % automatisch zu 25 % führen können. So war das nicht im Geiste des Erfinders gewesen. Dies war auch nie in Reden 2007 oder 2009 enthalten gewesen. Das ist eine neue Idee, über die kann man reden. Nur die Automatik dafür sehe ich nicht. Hätten wir in der Kommission, wir in der Europäischen Union die Energieeffizienz früher ernster genommen, wäre die Automatik vermutlich so nicht eingetreten.
Dann die Frage der Güterabwägung Ökonomie und Ökologie. In der Tat sehe ich durch Innovation, gerade im Umweltbereich, erhebliche Chancen für Ingenieure, Techniker, für unterschiedlichste Wertschöpfung und damit für Arbeitsplätze. Wir sollten jeden dieser neuen Arbeitsplätze im Bereich Energie und Klimaschutz in Europa anstreben. Aber umgekehrt sollten wir keinen notwendigen Arbeitsplatz verlieren. Was meine ich damit? Die Welt sollte nicht mehr Aluminium und Stahl produzieren, als die Welt braucht. Aber der Stahl und die Menge an Aluminium oder Kupfer, die in Europa und der Welt benötigt wird, sollte so weit wie möglich in Europa hergestellt werden, zumindest wenn sie derzeit hier hergestellt wird. Eine Verlagerung, Vermeidung, wo immer man Stahl-, Aluminium-, Kupferproduktion vermeiden kann - in Ordnung. Aber die Menge an Stahl und Aluminium und Kupfer, die Europa und die Welt benötigt, sollte im Wettbewerb zu anderen Standorten möglichst stark in Europa gehalten werden. Eine absichtsvolle Verlagerung hielten wir für falsch.
Deswegen werden wir auch in Zukunft in diese Abwägung hinein prüfen, ob höhere CO2-Emissionsreduktionsziele machbar sind und für den Erhalt bestehender Arbeitsplätze in - Ausführungszeichen - alten Industrien - Ausführungszeichen -, ob die Verlagerung von diesen Arbeitsplätzen vermieden werden kann. Denn eines ist klar: Für einen Stahlarbeitsplatz und die Stahlproduktion ist mir lieber, dass sie in Europa stattfindet mit 20 % CO2-Emissionsreduktion, als dass sie nach Brasilien, Malaysia oder Amerika verlagert wird dort 100 % CO2 emittiert werden. Dann hätten wir falsch gewettet. Lieber 20 % Emissionsreduktion, Erhalt der Arbeitsplätze, Erhalt der Wertschöpfung, Erhalt der Steuereinnahmen als Wegfall der Arbeitsplätze und ein gutes Gewissen in Europa, aber 100 % Emission in Amerika oder Asien, dort der Arbeitsplatz und dort die entsprechende Steuereinnahme. Das ist ein ganz pragmatischer Ansatz, der trotzdem Ökologie und Ökonomie beachten will. Die Kommission wird von Ihnen aufgefordert, individuell weitergehende Vorschläge aufzuzeigen. Dem kommen wir gerne nach. Wir bauen darauf, dass bis dahin in weiteren weltweiten Konferenzen Bewegung in anderen Regierungen der Welt, namentlich auch nach der Wahl im Spätherbst dieses Jahres in den USA, möglich wird.
Abschließend will ich das Parlament ermutigen, uns weiter mit ihren sachkundigen Beiträgen zu unterstützen, uns auch gerne entsprechende Aufforderungen zu geben. Wir glauben, dass die Europäische Union unverändert auf einem guten Weg ist, und namentlich wollen wir sicherstellen durch Kontrollen und Transparenz, dass die 20 % in jedem Fall erreicht werden und hier keine Fehlentwicklung in Europa eintreten kann. Im Herbst legen wir Ihnen unsere Überlegungen für die Novelle des ETS-Systems vor. Wir werden deswegen, wie heute auch im Energieeffizienzvorschlag zugesagt, einen Bericht dazu vorlegen, ob die Effizienzsteigerung zu einer deutlichen Veränderung im CO2-Markt führt. Gegebenenfalls werden wir hier Verknappungen prüfen müssen, damit das Thema des Emissionshandels ein marktwirtschaftliches, aber auch ein wirkungsvolles Instrument für CO2-Emissionsminderung bleibt.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird Donnerstag, den 23. Juni 2011 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sergio Berlato
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich gegen eine einseitige Anhebung der europäischen Zielvorgabe für Treibhausgasemissionen auf mehr als 20 % bis 2020 auszusprechen, da es kein globales Klimaschutzabkommen gibt, das alle Großemittenten einschließt. Man darf tatsächlich nicht vergessen, dass die Europäische Union weltweit immer noch das einzige Gebiet ist, das rechtlich verbindliche Ziele zur Verringerung von Emissionen eingeführt hat. Daraus folgt unmittelbar, dass die europäische Industrie seitens der globalen Konkurrenz, die nicht den gleichen Einschränkungen unterliegt, einem starken Wettbewerb ausgesetzt ist. Meiner Meinung nach sollte die EU daher zunächst vor allem versuchen, die bereits sehr ehrgeizigen 20-20-20-Ziele des Klima- und Energiepakets zu erreichen. Nur so können wir für die EU eine Umweltpolitik festlegen, die europäische Unternehmen in die Lage versetzt, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben, um das Wirtschaftswachstum und insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Abschließend teile ich die Bedenken von Vertretern der italienischen Industrie, dass die Industrie Verpflichtungen, die noch ehrgeiziger sind als die bereits vom Europäischen Rat eingegangenen und von der Kommission in der Emissionshandels-Richtlinie bestätigten Verpflichtungen, momentan nicht einzugehen vermag.
Elisabetta Gardini
Der Fahrplan der Kommission für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 verweist darauf, dass die Erreichung des 20-%-Energieeffizienzziels ohne eine Änderung des bestehenden Rechtsrahmes automatisch zu einer Reduzierung der Emissionen um 25 % führen würde. Ohne ein internationales Abkommen könnte die einseitige Anhebung des Emissionsreduktionsziels die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sowie das Wachstum und die Arbeitsplätze in der Europäischen Union gefährden. Stattdessen sollten wir den Weg der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energie einschlagen. Diesbezüglich befürworte ich den neuen Vorschlag von Kommissar Oettinger zur Energieeffizienz, der Einzelpersonen und Unternehmen dadurch, dass er sie bei der Steuerung ihres Eigenverbrauchs unterstützt, sicherlich zu Einsparungen verhelfen wird. Außerdem dürfen wir bei Diskussionen über die künftige Klimapolitik der EU die Angleichung des neuen europäischen und internationalen Energieszenarios, das nach dem Aufruhr in Nordafrika und der Nuklearkrise entstanden ist, nicht aussparen. Diese Faktoren werden sich mittelfristig erheblich auf die Energiekosten auswirken, und wir werden eine Einschätzung ihrer Folgen auf die derzeitige Umweltstrategie in Europa vornehmen müssen. Es genügt, zu sagen, dass Deutschland durch seinen Ausstieg aus der Kernenergie zur vermehrten Nutzung fossiler Brennstoffe gezwungen sein wird und folglich das Niveau seiner Treibhausgasemissionen steigern wird. Daher müssen wir unsere Umweltpolitik neu ausrichten, um die so dringend benötige Konvergenz zwischen unseren Energiepolitiken zu schaffen, wobei die traditionellen sektorspezifischen Ansätze außen vor bleiben müssen.
Adam Gierek
Die Wirtschaften bestimmter Mitgliedstaaten der EU, unter anderem meines Landes, Polen, leiden bereits unter den schädlichen Auswirkungen des willkürlich auferlegten Klima- und Energiepakets, das als Instrument des politischen 20-20-20-Ziels eingesetzt wird. Dieses politische Ziel wird allerdings auch oft falsch dargestellt: Die Rede ist von einer 20%igen Senkung des Energieverbrauchs, tatsächlich soll aber eine 20%ige Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden, was nicht das Gleiche ist. Der Begriff "Effizienz" wird in EU-Dokumenten oftmals nicht korrekt verwendet, was daran liegt, dass der Begriff "Energieeffizienz" und Methoden zu ihrer Bewertung missverstanden werden, beziehungsweise daran, ob es um die Frage nach der Bruttoeffizienz eines Landes oder um die Pro-Kopf-Effizienz geht, oder auch um die Konversionseffizienz, etwa bei der Umwandlung von Primärenergie in nützliche Arbeit. Ein Schwerpunkt auf die Effizienzsteigerung anstatt auf die Einschränkung des Verbrauchs wird dazu führen, dass technologische Innovationen Vorrang haben werden, was für uns von Vorteil sein wird. In diesen Innovationen liegt das größte Potenzial zur Emissionsbeschränkung, wobei die Zielmarke von 20 % sogar noch übertroffen werden könnte.
Die Mitgliedstaaten sollten vor allem dann, wenn es um die Steigerung der Effizienz geht, eigene Entscheidungen über die Methoden und Zeitvorgaben zur Emissionsbeschränkung treffen dürfen. Im Falle Polens betrifft dies hauptsächlich das enorme Potenzial, das zum einen in der pauschalen Verbesserung der thermischen Effizienz neuer und alter Gebäude liegt, und zum anderen im flächendeckenden Austausch alter thermischer Kraftwerke in Wohngebäuden gegen moderne thermoelektrische Kraftwerke. Das Klima- und Energiepaket muss überarbeitet werden, um die bessere Anpassung der Mitgliedstaaten an die Emissionsreduzierung zu gewährleisten.
Jolanta Emilia Hibner
Der Klimawandel stellt die internationale Gemeinschaft vor eine ernsthafte Herausforderung. Die vorgelegten Ergebnisse zeigen, dass Europa eine effektive Klimapolitik verfolgt. Angesichts der Tatsache, dass es auf globaler Ebene keine Regelungen über verbindliche Reduktionsziele gibt, wäre es ein Fehler, wenn die EU neue einseitige Ziele festlegen würde. Polen ist beunruhigt über den Vorschlag des Berichterstatters Herrn Eickhout, der viele Fragen enthält, die eine Gefahr für die europäische Wirtschaft darstellen könnten. Die Auferlegung einer weiteren Anhebung des Emissionsziels von 20 auf 30 % könnte sich auf den Klimawandel sehr nachteilig auswirken. Wenn die Produktionskosten in Europa zu hoch sind, wird dies infolge vermehrter Importe von Produkten aus Ländern mit geringer Emissionseffizienz dazu führen, dass die Emissionsmenge weltweit zunimmt.
Die europäische Industrie hat demonstriert, dass wir auf ihre Zusage, innovative Lösungen zu suchen, die uns im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen werden, zählen können. Bahnbrechende Erfolge sind nur dann möglich, wenn sie auf durchdachten und langfristigen Investitionen basieren.
Wegen des Emissionshandelssystems wird die polnische Industrie angesichts der sehr hohen Kohlenutzung im polnischen Energiesektor ab 2013 deutlich höhere Kosten hinnehmen müssen als seine europäischen Mitbewerber. Dies kann bei dem Versuch, das ursprüngliche Reduktionsziel zu erfüllen und gleichzeitig die finanzielle Liquidität aufrechtzuerhalten, gewaltige Probleme verursachen. Wenn das Reduktionsziel um weitere 5 oder 10 % angehoben wird, werden viele polnische Unternehmen zugrunde gehen, und das dürfen wir nicht zulassen.
Ian Hudghton
schriftlich. - Als mein Land, Schottland, 2009 eine Verordnung zum Klimawandel verabschiedete, beinhaltete diese das Emissionsreduktionsziel von 42 % bis zum Jahr 2020. Diese Ziele sind ehrgeizig, aber wir sind der Auffassung, dass sie in unserem Kampf gegen den Klimawandel eine entscheidende Rolle spielen. Mein Kollege Herr Eickhout hat die zahlreichen Vorteile herausgestellt, die der EU im Falle ehrgeizigerer Ziele entstehen würden, und Maßnahmen dieses Parlaments zur Schmälerung unserer Ambitionen werden auf Ablehnung der europäischen Bürgerinnen und Bürgern stoßen.
Jaromír Kohlíček
In seiner ursprünglichen Form zeigt der Bericht enormen laienhaften Enthusiasmus, einen etwas unrealistischen Versuch, über die Realität der heutigen Elektrizitätsversorgung hinwegzusehen, und einen Katalog von Wunschvorstellungen. Vermutlich werden alle EU-Bürgerinnen und -Bürger für die kühnen Pläne, unsere Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 % zu reduzieren, Beifall klatschen. Wenn wir aber ins Detail gehen, sollte der bisherige Plan auf den absolut realistischen Möglichkeiten basieren, die die bestehenden Energieressourcen bieten. Es ist unmöglich, von heute auf morgen gänzlich auf die Nutzung von Kohle und Erdgas zu verzichten, die in den letzten Jahren in den Mitgliedstaaten der EU übrigens deutlich zugenommen hat. Bedingt durch die Hysterie nach dem Erdbeben in Japan und durch die Probleme bei dem Reaktor im Atomkraftwerk Fukushima haben sich Bürgerinnen und Bürger bestimmter Mitgliedstaaten der EU relativ kurzfristig für den Verzicht auf die Kernenergie entschieden, wenngleich es immer noch keine Anzeichen eines flächendeckenden Problems gibt. Konkret gesagt können wir sehen, dass es in der EU keine Überlandleitungen gibt, die eine ausreichende Menge an Strom von Norden nach Süden oder von Osten nach Westen transportieren könnten. Es ist allgemein bekannt, dass - selbst in Norddeutschland - nicht ununterbrochen der Wind geht, und Solarzellen, die momentan einen Wirkungsgrad von etwa 11 % liefern, können lediglich die Sonnenenergie in elektrischen Strom umwandeln, die sie einfangen. Die Leistung von Solarkraftwerken schwankt im Laufe eines Tages oder Jahres somit erheblich. Ich befürworte die Schlussfolgerungen des Berichts der konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, allerdings müssen diese mit einer detaillierten Analyse der Pläne einhergehen.
Eija-Riitta Korhola
schriftlich. - (FI) Die europäische Klima- und Energiepolitik ist durch eine Fülle irrationaler Lösungen gekennzeichnet. Sie hat den Emissionshandel eingeführt, der den Strompreis künstlich anhebt und die Kosten in die Höhe treibt, ohne dass das Klima oder die Umwelt wirklich hiervon profitieren. Sie hat die Windkraft dort eingeführt, wo es nicht windig ist. Einspeisetarife haben etwas rentabel gemacht, was nie wirklich rentabel sein sollte. Es kam zu einer Einkommensumverteilung von der Industrie zu Unternehmen, die Elektrizität für die Börse erzeugen. Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien unterliegen so einer unrealistischen Zeitvorgabe, dass dies die nachhaltige Forstwirtschaft gefährdet. Wir können uns so etwas - jetzt, wo die Weltwirtschaft in einer Krise steckt und die Glaubwürdigkeit des Euro auf dem Spiel steht - nicht mehr leisten. Angesichts all dieser Tatsachen kann ich es nicht nachvollziehen, warum das Parlament so sehr gewillt ist, unsere einseitigen Ziele zur Reduzierung der Emissionen anzuheben, wenn der weltweite Nutzen für die Umwelt im Vergleich zur Belastung unserer Industrie und unserer Arbeitsplätze so minimal ist. Da Deutschland jetzt seinen Ausstieg aus der Kernenergie verkündet hat, liegt es infolge der vermehrten Nutzung fossiler Energiequellen auf der Hand, dass die EU ihre Ziele zur Reduzierung der Emissionen nicht erreichen wird. Stattdessen werden die Kosten für Emissionsrechte und Strom steigen. Den Preis werden unsere Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen müssen, während die Emissionen jenseits unserer Grenzen weiterhin zunehmen werden. Nun ist es an der Zeit für gesunden Menschenverstand. Es ist klar, dass wir für verbindliche Emissionsverringerungen keine weltweite Unterstützung bekommen können, weshalb der Schwerpunkt auf technischen Lösungen liegen muss und das Problem in unterschiedlichen Zusammenhängen zu sehen ist: Zur Steuerung der Belange, die das Klima beeinflussen, brauchen wir eine andere Strategie. Die kurzfristigen "Klimasünder" sind Aerosole, Ruß, Methan und Ozon in der Atmosphäre: Sie verhalten sich anders als die langfristigen Schadstoffe, wie zum Beispiel Kohlendioxid, Kohlenwasserstoffe oder Stickoxide. Wenn wir uns nur auf einen von ihnen - Kohlendioxid - konzentrieren, zeugt dies von unserer Ignoranz gegenüber der Komplexität dieses Problems.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Kurz vor der Abstimmung über den Bericht über eine mögliche Anhebung des Reduktionsziels für Treibhausgasemissionen von 20 auf 30 % bis 2020 möchte ich meine Beunruhigung über die Schlussfolgerungen zum Ausdruck bringen, die zu weit gehen. Im Allgemeinen stimmen wir der Umsetzung der bereits festgelegten 20-20-20-Ziele zu, allerdings wären die Tragweite und die Kosten der Verpflichtungen, die mit der möglichen Festlegung einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 30 % verknüpft wären, enorm. Investoren, die bereits den Preis zahlen müssen, mit der Konkurrenz aus Drittländern Schritt halten zu können, deren Umweltschutzvorschriften weniger streng sind als in Europa, stehen vor dem Dilemma, ob sie in Europa bleiben oder ihre Standorte verlagern sollen.
Die einseitige Erhöhung der Zielvorgaben ist kein effektiver Weg zur Verhinderung des Klimawandels. Das vorgeschlagene Szenario einer 30-%-Reduktion wird auf die EHS-Teilnehmersektoren enorme Auswirkungen haben und sie zwingen, ihre Bemühungen deutlich mehr zu verstärken als Nichtteilnehmer.
Bogusław Sonik
Maßnahmen zur Festlegung noch ehrgeizigerer Reduktionsziele schaden der gesamten europäischen Industrie. Der Druck, den die Klimapolitik auf die Industrie ausübt, wird Verlagerungen in Länder zur Folge haben, deren Politik in diesem Bereich einem gesünderen Menschenverstand entspricht. Dies wird nicht zu einer weltweiten Verringerung der Emissionen klimaschädlicher Gase führen. Das Phänomen der "Verlagerung von CO2-Emissionen", bzw. der Verlagerung der Industrie außerhalb der EU-Grenzen ist kein Mythos, sondern eine echte Bedrohung für das Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze in Europa.
Dem Bericht der Weltbank zufolge bedeutet die Umsetzung des europäischen Klima- und Energiepakets für die polnische Wirtschaft einen Verlust von jährlich 1,4 % des BIP bis 2020 und 0,55 % für die ganze EU. Gemäß weiteren Schätzungen der Weltbank werden die Strompreise in Polen um ca. 26,2 % steigen, in der gesamten EU um 12,6 %. Allein schon das ursprüngliche Reduktionsziel für CO2-Emissionen der EU von 20 % ist für Polen und für die mitteleuropäische Industrie wegen ihrer großteils auf Kohle beruhenden Energieindustrien schwer zu verkraften. Wir haben diese Herausforderung jedoch angenommen und werden unsere Verpflichtungen nun erfüllen.
Polen kann sich eine Anhebung des Reduktionsziels für Kohlendioxidemissionen auf 30 % nicht leisten. Eine denkbare Lösung wäre, dass sich die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis zu einem CO2-Emissionsreduktions-Club zusammenschließen. Ich appelliere an Ihren gesunden Menschenverstand und hoffe, dass er sich bei der morgigen Abstimmung gegen die Ambitionen zur CO2-Reduktion, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind, durchsetzen wird.
Csaba Sándor Tabajdi
schriftlich. - (HU) Die Europäische Union - einschließlich Ungarn - kann ihre führende Position im Kampf gegen den Klimawandel nur durch neue technologische und wirtschaftliche Lösungen sowie fortlaufende Innovationen aufrechterhalten. Ungarn könnte im Bereich des grünen Wirtschaftswachstums ein wahrer Gewinner sein. Unser Land verfügt nach wie vor über CO2-Emissionszertifikate im Wert von mehreren Milliarden HUF, die von der Regierung so bald wie möglich wieder zum Kauf angeboten werden sollten. Dank des Reichtums an Ressourcen könnten wir zur Erzeugung von Bioenergie gewaltige Mengen an Rohstoffen herstellen. Aus diesem Grund ist es für mich unbegreiflich, dass die neue ungarische Strategie für ländliche Räume die Hilfe für die Herstellung landwirtschaftlicher Rohstoffe zur Energieerzeugung ausklammert. Es ist höchste Zeit, dass sich die ungarische Regierung zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien verpflichtet und die innovative nationale Entwicklungspolitik fördert. Die EU, auf die zurzeit lediglich 12 % der weltweiten Treibhausgasemissionen zurückzuführen sind, kann den Klimawandel nicht allein stoppen. In großen Schwellenländern wie China, Brasilien, Indien oder Russland wächst das Umweltbewusstsein, und europäischen Unternehmen im Bereich der alternativen Energien stehen möglicherweise riesige Märkte offen. Europäische Unternehmen werden in diesen Märkten jedoch nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn sie vom europäischen ordnungspolitischen Umfeld motiviert werden, für fortlaufende Innovation und Entwicklung zu sorgen. Darum müssen wir uns ehrgeizige CO2 -Emissionsziele setzen. Dank der positiven CO2-Bilanz der neuen Mitgliedstaaten sind die Emissionen der EU27 im Vergleich zu 1990 bereits um 17 % gesunken. Eine Anhebung dieses Ziels auf 30 % bis 2020 ist daher sehr realistisch.
