Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0384/2007).
Wir haben für diese Aussprache viel Zeit veranschlagt, weil sie von großer Bedeutung ist, und wir hoffen, dass wir unseren zeitlichen Verzug mit der Fragestunde wieder aufholen können.
Da wir hinter unserem Zeitplan zurückliegen, sollten wir zunächst versuchen, uns mit den Zusatzfragen jeweils gebündelt zu befassen, damit wir heute Nachmittag mehr Fragen behandeln können. Ferner möchte ich die Abgeordneten wie gehabt dazu auffordern, nach vorne zu kommen, um sich besser an der Fragestunde beteiligen zu können.
Herr Kommissar, entschuldigen Sie bitte, dass Sie warten mussten, doch diese Aussprache war sehr wichtig, und ich bin mir sicher, Sie werden es verstehen.
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Teil 1
Betrifft: Energie und Welthandelsorganisation
Die Regeln der Welthandelsorganisation sind zwar nicht eigens darauf ausgerichtet, doch gelten sie auch für Energieprodukte und -dienste und schützen Investitionen im Energiebereich. Demnach sind Ausfuhrbeschränkungen und Diskriminierung von Produkten verboten, und der freie Handel muss gewährleistet sein. Ausnahmen gibt es allerdings im Zusammenhang mit Maßnahmen zugunsten der Sicherheit.
Im Fall des Energiehandels ist die Unterscheidung zwischen Erzeugung und Dienstleistung jedoch nicht immer klar.
Welche Maßnahmen wird die Kommission im Vorfeld der Aufnahme der Energiepolitik in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union durch den neuen Vertrag ergreifen, um die WTO Regeln auch auf Energieinvestitionen und Energiedienste auszurichten?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Wie der Herr Abgeordnete feststellt, gelten im Rahmen der Welthandelsorganisation die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT für den Handel mit Energieprodukten und die Regeln des Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen GATS für den Handel mit Energiedienstleistungen, einschließlich der Direktinvestitionen in solche Dienstleistungen. Es existiert noch kein WTO-Übereinkommen, das sich auf Direktinvestitionen in energiebezogene Tätigkeiten für eigene Rechnung im sekundären Sektor, z. B. Bergbau, Raffination, Energieerzeugung und Energieverteilung, erstreckt.
Die Europäische Gemeinschaft verfügt im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik - Artikel 133 EG-Vertrag - über eine explizite ausschließliche Zuständigkeit für die Gesetzgebung und das Aushandeln von Übereinkommen auf dem Gebiet des Handels mit Energieprodukten und für das Aushandeln von Abkommen auf dem Gebiet des Handels mit Energiedienstleistungen. Außerdem ist die Kommission ermächtigt, im Namen sowohl der Gemeinschaft als auch ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der Gespräche über Freihandelsabkommen mit Drittländern über die Liberalisierung der Direktinvestitionen außerhalb des Dienstleistungssektors zu verhandeln. Deshalb kann die Kommission schon jetzt Kernfragen im Zusammenhang mit Handel und Investitionen im Energiebereich angehen und die europäischen Interessen in diesen Fragen in bilateralen und multilateralen WTO-Verhandlungen vertreten, und die Kommission tut dies auch!
Die Energiepolitik, die im Rahmen des neuen Vertrags konzipiert werden wird und unter anderem auch auf die Sicherheit der Energieversorgung in der Union und die Förderung der Zusammenschaltung von Energienetzen abstellen wird, ist in dieser Beziehung eine Ergänzung, aber kein Ersatz für die gemeinsame Handelspolitik im Energiebereich.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin! Herr Verheugen, das ist tatsächlich eine positive Nachricht im Rahmen des neuen Vertrags. Wir haben beispielsweise heute auch die Finanzierung von vier gemeinsamen Technologieinitiativen in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen, und hinzu kommen noch einmal drei Milliarden aus der Wirtschaft für umweltfreundliche Technologie, Flugzeugmotoren und so weiter.
Andererseits bereitet mir nach wie vor Sorge, dass Handel mit völlig veralteter Technologie mit umweltschädlichen Wirkungen getrieben wird, speziell mit den Entwicklungsländern. Es ist ein freies Spielfeld für überholte Technologie wie Kohlekraftwerke aus dem vorigen Jahrhundert.
Welche Möglichkeiten sehen der Kommissar und die Union in der WTO, zumindest eine neue Grundlage zu schaffen und einigen dieser Dinge ein Ende zu setzen?
Paul Rübig
Bei den WTO-Verhandlungen wird es sehr wichtig sein, darüber zu verhandeln, unter welches Kapitel Bioethanol eigentlich in Zukunft fällt. Wird das unter den landwirtschaftlichen Bereich fallen, oder gehört das in den Bereich der nicht landwirtschaftlichen Produkte? Wie sieht hier die Kommission die Strukturen in der Zukunft? Wird man versuchen, das eher im Rahmen des Landwirtschaftskapitels zu verhandeln, oder ist es eher ein Industriekapitel? Bioethanol wächst auf den Feldern und ist an und für sich ein Rohstoff der Landwirtschaft. Auf der anderen Seite ist es aber ein Energieprodukt und gehört deshalb zum Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse (NAMA). Gibt es in der Kommission schon eine Meinungsbildung, und in welche Richtung wird verhandelt?
Jörg Leichtfried
Herr Kommissar! Wenn in meinem Wahlkreis über Energiehandel, Energiepolitik, die Europäische Kommission, den neuen Vertrag und insbesondere über die WTO diskutiert wird, taucht immer wieder die Befürchtung auf: Wir müssen dann unbedingt Atomenergie importieren - wir können gar nicht anders -, und wir müssen vielleicht sogar Atomkraftwerke bauen, wenn sich alles so weiterentwickelt! Bitte beruhigen Sie mich, dass das nicht der Fall sein wird, und begründen Sie das etwas, damit ich es weitergeben kann.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich kann zwar in manchen Fällen schwer den Zusammenhang zwischen der Zusatzfrage und der Ursprungsfrage erkennen, aber wenn Sie da in der Handhabung so liberal sind, will ich auch in der Antwort liberal sein.
Also zur ersten Frage: Ich teile die Auffassung von Herrn van Nistelrooij, dass es in der Tat nicht in unserem Interesse liegt, dass Technologien verkauft werden, die, was Energieeffizienz und CO2-Ausstoß angeht, Substandard sind. Kollege Dimas und ich arbeiten zurzeit in der Kommission an Vorschlägen, wie wir die CO2-reduzierte Wirtschaft in Europa erreichen, sowohl in industriepolitischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Produktion und den Verbrauch. Ich hoffe, dass sich daraus Standards ergeben, die dann auch in internationale Verhandlungen eingebracht werden können.
Im Augenblick wissen Sie, wie die Lage ist. Wir haben im Rahmen der WTO zur Zeit keine Möglichkeit, solche zusätzlichen Standards zu verhandeln und durchzusetzen, aber es ist - wie Sie wissen - mittel- und langfristig unser Ziel, hohe Umwelt- und Sozialstandards im Rahmen von multilateralen Vereinbarungen bindend zu machen, um auf diese Weise den Wettbewerbsnachteil, den unsere Unternehmen sonst erleiden würden, zu vermeiden.
Ich will auch darauf hinweisen, dass wir ein ganz starkes Interesse daran haben, eine solche multilaterale Politik durchzusetzen, weil wir ja gerade glauben, dass die große Zukunftschance für europäische Unternehmen darin besteht, dass wir bei umweltfreundlichen energieeffizienten und energiesparenden Produkten Weltmarktführer werden.
Was die Frage von Herrn Rübig angeht, so muss ich Ihnen gestehen, dass ich es nicht weiß. Da Sie wissen, dass ich für das Dossier nicht zuständig bin, werde ich den Kollegen Mandelson bitten, Sie umgehend schriftlich darüber zu informieren. Ich möchte jetzt wirklich nichts Falsches sagen. Ich weiß, dass im Zusammenhang mit einigen der Freihandelsabkommen, über die wir zurzeit - z. B. mit Südafrika - verhandeln, diese Frage eine Rolle spielt. Aber in welchem Sektor das konkret verhandelt wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie werden spätestens morgen die vollständige Information haben.
Was Kernkraftwerke angeht, so gibt es eine vollkommen klare Politik der Europäischen Kommission und das ist auch die Politik der Europäischen Union insgesamt. Jeder Mitgliedstaat ist vollkommen unabhängig und frei in der Wahl seines Energiemixes. Keinem Mitgliedstaat kann empfohlen oder vorgeschrieben werden, Kernenergie zu benutzen oder nicht zu benutzen. Und die Kommission tut das auch nicht. Wir sind und bleiben in dieser Frage vollkommen neutral. Es wird keinerlei Empfehlungen in der Richtung, die Sie befürchtet haben, geben.
Wohl wissen Sie allerdings, dass der Euratom-Vertrag in den EG-Vertrag integriert worden ist, und das heißt, dass die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie durchaus zu den Aufgaben der Europäischen Union gehört. Das geschieht im Rahmen sowohl der Forschungsförderung - wo durchaus auch Projekte der Kernenergie finanziert werden, und das schon seit vielen Jahrzehnten, das ist nichts Neues -, und es geschieht auch über die Europäische Investitionsbank, die sich in bestimmten Fällen schon an der Finanzierung von Kernkraftwerken beteiligt hat.
Mit anderen Worten: Es gibt auf europäischer Ebene keine Politik, die die Kernenergie überall durchsetzen will, und es gibt auf europäischer Ebene auch keine Politik, die die Kernenergie überall abschaffen will.
Die Präsidentin

Betrifft: Nachhaltiges Stadtentwicklungsmodell
Die Städte in den Mitgliedstaaten der EU, insbesondere in jenen, die der Europäischen Union im 21. Jahrhundert beigetreten sind, entwickeln sich rasch und oft ohne klares Ziel. Die Wohngebiete entfernen sich vom Zentrum, was zu Verkehrsproblemen und Problemen im Zusammenhang mit der Verteilung der Ressourcen und der Entwicklung der Versorgungsnetze führt. Die Stadtentwicklung wirkt sich somit negativ auf die Umwelt aus und führt zu einem erhöhten Energieverbrauch.
In dem von der Kommission 1990 veröffentlichten Grünbuch über die städtische Umwelt wurde die kompakte Stadt als ein umweltverträgliches Entwicklungsmodell empfohlen. Neuerdings scheint man einem Stadtentwicklungsmodell, das mehrere Zentren vorsieht, größeres Gewicht beizumessen. Wie lauten die Empfehlungen der EU für eine nachhaltige umweltverträgliche Stadtentwicklung? Welche Argumente sprechen für das eine oder das andere Entwicklungsmodell und auf welche Daten stützen sich die abgegebenen Empfehlungen?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Die Kommission setzt sich mit Nachdruck für die Förderung einer nachhaltigen umweltverträglichen Stadtentwicklung ein. Im Jahre 2006 hat sie eine thematische Strategie zur Stadtentwicklung angenommen. In der Strategie wird der Zusammenhang zwischen nachhaltiger Stadtentwicklung und Lebensqualität anerkannt, sie weist aber auch auf die Unterschiede zwischen den Bürgern in der Europäischen Union hin.
Aus diesem Grund und im Anschluss an ausführliche Beratungen mit den lokalen Behörden und Mitgliedstaaten kamen wir in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsgrundsatz in der Strategie zu dem Schluss, dass die lokalen und nationalen Behörden am besten in der Lage sind, Lösungen zu ermitteln und umzusetzen, die den lokalen Gegebenheiten am meisten gerecht werden.
Angesichts der unterschiedlichen städtischen Situationen kann die Kommission kein spezifisches Entwicklungsmodell empfehlen, dass sich für alle europäischen Städte eignet. Die Kommission hält es für sehr wichtig, die richtigen Verwaltungs- und Planungsinstrumente zu schaffen, vertritt jedoch die Auffassung, dass es keinen tatsächlichen zusätzlichen Nutzen bringt, eine Verpflichtung zur Umsetzung von spezifischen Plänen wie Umweltmanagementplänen oder Plänen für nachhaltigen Stadtverkehr festzulegen.
Allerdings hat die Kommission einen Leitfaden für Pläne für einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr und für integrierte Umweltmanagementpläne vorgelegt, um die lokalen Behörden bei der Umsetzung der in der Strategie formulierten Zielsetzungen zu unterstützen. Dieser Leitfaden enthält eine Beschreibung des Prozesses und führt noch einmal die Schlüsselaspekte der Entwicklung von integrierten Umweltmanagementplänen und von Plänen für einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr auf lokaler Ebene auf. Beide Dokumente sind das Ergebnis ausführlicher Beratungen und beruhen auf Beispielen für vorbildliche Verfahren, die von den Städten selbst entwickelt wurden.
Es gibt bereits Rechtsvorschriften für städtische Gebiete, beispielsweise in den Bereichen Luftqualität, Wassermanagement, Lärm und Abfall. Diese Rechtsvorschriften müssen besser umgesetzt werden. Eine merkliche und deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen in Stadtgebieten ist durch eine vollständige Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften möglich.
Die Kommission möchte daran erinnern, dass es zur Stadtentwicklung zahlreiche Erkenntnisse gibt, die es den für Stadtentwicklung zuständigen Minister ermöglicht haben, einen Konsens auf der Grundlage des Aktionsprogramms von Lille, des Rotterdam Urban Acquis, der Vereinbarung von Bristol und erst jüngst der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, die auf einer informellen Ratstagung am 25. Mai 2007 angenommen wurde, zu erzielen. Im September 2007 hat die Kommission ein Grünbuch über städtische Mobilität gebilligt, das nun zur öffentlichen Konsultation vorgelegt wurde. Diese Dokumente bilden eine gemeinsame Grundlage und führen die wichtigsten Voraussetzungen für nachhaltige Stadtentwicklung auf. Ferner setzt sich die Kommission aktiv für einen Dialog und die Verbreitung vorbildlicher Verfahren zwischen den Städten im Rahmen von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierten Programmen ein.
Mit Blick auf die Datenlage zur Situation in Europa, auf deren Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden können, hat die Kommission das Urban Audit eingerichtet, mit dem Daten zur Lage der europäischen Städte erfasst werden und das gegenwärtig aktualisiert wird. Die Kommission hat vor kurzem eine Studie über die Lage in den europäischen Städten veröffentlicht, in der die Ergebnisse des Urban Audit weiter analysiert werden.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre ausführliche und überzeugende Antwort. Der Beitrag der Kommission dazu, Wege zu finden, um Städte dazu zu ermutigen, nach positiven Initiativen zu suchen und sich untereinander auszutauschen, ist höchst bedeutsam. Ich möchte fragen, welche Regionen Ihrer Meinung nach dem Ideal, das natürlich unerreichbar bleibt, am nächsten kommen. Welche EU-Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der von der Europäischen Kommission empfohlenen Ideen am meisten erreicht?
Reinhard Rack
Herr Vizepräsident! Sie haben meine Zusatzfrage fast schon beantwortet. Aber nachdem nichts so klar ist wie ein klares Wort in der Muttersprache, würde ich es sehr gerne hören, wenn Sie das auf Deutsch wiederholten, was Sie angesprochen haben, nämlich dass sich die Kommission nicht als der Oberplaner Europas in jede Angelegenheit einmengen will, im Besonderen auch nicht, was ein spezifisches Stadtmodell angeht. Als Berichterstatter für das von Ihnen auch zitierte Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" kann ich Ihnen versichern, das Parlament wird Ihnen auf diesem Weg, nämlich die Vielfalt zu unterstützen, durchaus folgen.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, würde ich gerne mit der zweiten Anfrage beginnen. Ich werde noch einmal wiederholen, was ich gesagt habe, und mich kurz dazu äußern.
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen städtischen Gegebenheiten empfiehlt die Kommission kein spezifisches Entwicklungsmodell, das für alle Städte in Europa gilt. Damit hält sie sich eindeutig an das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Vielfalt, und, um es anders und mit meinen eigenen Worten zu sagen: es gibt keine Einheitslösungen. Es handelt sich nicht um einen pauschalen Ansatz, sondern um einen Ansatz, der den Besonderheiten, den speziellen Bedürfnissen, Interessen und Möglichkeiten der Städte gerecht wird, und ich denke, dass alles, was wir benötigen - Leitlinien, Empfehlungen und der Austausch vorbildlicher Verfahren - vorhanden ist.
Zur ersten Anfrage wäre ich versucht, eine Antwort zu erteilen, die auf meinen eigenen Erfahrungen beruht, und ich könnte Ihnen natürlich die Stadt nennen, in der ich am liebsten wohnen würde, doch das ist keine politische Angelegenheit. Die Kommission verfügt über keinen Anzeiger dieser Art und auch nicht über eine Rangordnung der europäischen Städte, in der alle diese Aspekte berücksichtigt werden.
Leider bin ich nicht in der Lage, zu dieser Frage eine objektive Antwort zu geben, und es wäre nicht besonders klug, Ihnen eine subjektive Antwort zu geben und dabei alle weiteren möglichen Antworten zu vernachlässigen.
Die Präsidentin

Betrifft: Netzneutralität im Telekommunikations-Reformpaket
In den letzten fünf Jahren war eine sehr lebhafte Debatte in den Vereinigten Staaten über Netzneutralität zu beobachten. Dabei ging es auch darum, inwieweit die Netzbetreiber die Kommunikation der Verbraucher im Internet einschränken und lenken dürfen. Diese Frage wurde im Telekommunikations-Reformpaket behandelt, und der Versuch der Lösung bestand darin, mehr Transparenz für die Verbraucher bezüglich dessen, was sie erwerben, zu fordern. Transparenz reicht aber nicht immer dazu aus, die Belange der Verbraucher zu wahren - man denke an den Eingriff in Sachen Roaming-Entgelte. Ein unbehinderter Zugang zum Internet fördert die Innovation - siehe Skype, Joost, Web 2.0 usw. Wenn aber die Telekommunikationsunternehmen berechtigt sind, Bewegungen der Verbraucher im Internet nach Vorrang abzustufen und vielleicht sogar zu blockieren, bewirkt dann das Telekommunikations-Reformpaket nach Auffassung der Kommission in ausreichendem Umfang den Schutz der Verbraucher und die Förderung von Innovation im Internet? Worin besteht die optimale Lösung?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Anfrage der Abgeordneten ist für die Verbraucher, Telekommunikationsdienstleister, Inhalteanbieter und natürlich die Regulierungsbehörden von entscheidender Bedeutung. Es geht darum, einen Ausgleich zwischen dem Wunsch der Netzbetreiber, unterschiedliche Dienstleistungen im Internet anzubieten, um die Nutzung ihrer Netzwerkressourcen zu optimieren, und der Freiheit der Nutzer zu schaffen, legale Online-Inhalte zu verbreiten oder einzusehen, ohne dass sie durch Sperrungen oder Verschlechterungen daran gehindert werden.
Die Kommission wird sich dafür einsetzen, das Internet sowohl für die Anbieter, die neue, innovative Dienstleistungen erbringen wollen, als auch für die Verbraucher, die Zugang zu den von ihnen gewünschten Diensten haben und Inhalte selbst erarbeiten und hochladen wollen, offen zu halten.
Die laufende Debatte zur Netzneutralität in den USA ist stark davon geprägt, dass dort Regelungen zur Sicherstellung eines offenen Zugangs fehlen, und zusammen mit der Eigentumskonzentration der Netzwerke führt dieser Mangel dazu, dass sich die Verbraucher und Inhaltanbieter großer Sorgen um eine mögliche Abschottung des Internet machen.
Europa befindet sich mit Blick auf Netzneutralität und Netzfreiheit in einer guten Position, weil wir über eine wirksame Netzwerkregulierung im Rahmen des EU-Telekommunikationsrechts verfügen und die europäischen Verbraucher eine größere Auswahl an Breitbandanbietern haben. Die Tatsache, dass die Verbraucher mehr Auswahl haben und der Wettbewerb größer ist, führt dazu, dass ein Anbieter, der die Benutzerrechte einschränken will, von einem anderen ersetzt wird, der mit einem flexibleren Angebot auf den Markt geht. Bisher wurde durch den geltenden Rechtsrahmen der EU sichergestellt, dass die Angebote für die Verbraucher transparent sein müssen und dass es einen Wettbewerb geben muss.
Ich kann die Frage der Frau Abgeordneten nachvollziehen, denn es besteht das Risiko, dass künftig immer mehr Prioritäten für den Datenverkehr eingeführt werden. In der Vergangenheit wurden alle Informationen, Pakete und Daten gleich behandelt. Heute jedoch kann mit Hilfe neuer Technologien zwischen Paketen unterschieden werden, um Nachrichten mit hoher Dringlichkeit oder Nutzern, die eine Zusatzgebühr für bessere Dienstleistungsqualität gezahlt haben, Vorrang einzuräumen.
Diese Technologien lassen sich rechtfertigen, wenn für die Wirksamkeit der Dienste ein gewisses Dienstleistungsniveau gewährleistet werden muss. Beispielsweise bedarf es für zufrieden stellende Internet-Telefonie-Dienste eines grundlegenden Mindestverbindungsniveaus, insbesondere für Notrufe oder Geschäftstelefonate. Darüber hinaus wird mit diesen Prioritäten ein Anreiz für die Netzwerkbetreiber geschaffen, mit dem Anstieg der Nachfrage in den Ausbau der Bandbreite zu investieren. Das ist die positive Seite der Medaille. Das Problem besteht darin, dass dieselben Technologien dafür genutzt werden könnten, die Qualität der Dienste auf ein untragbar niedriges Niveau zu bringen. Eine solche Diskriminierung könnte in der Folge dazu führen, dass die Verbraucherdienste unterhalb des Standards liegen und alternative Anbieter auf den Plan treten.
Aus diesem Grund haben wir im Telekommunikations-Reformpaket, das die Kommission am 13. November 2007 angenommen hat und das noch am selben Tag dem Parlament vorgelegt wurde, vorgeschlagen, einzelstaatlichen Regulierungsstellen die Zuständigkeit zu erteilen, Mindestqualitätsstandards für Netzwerkübertragungsdienste auf der Grundlage von innerhalb der EU ausgewählten technischen Standards festzulegen. Ferner enthalten die Telekomregeln die neue Anforderung, dass die Nutzer im Vorfeld über neue Technologien unterrichtet werden müssen, die eingeführt wurden und eine Festlegung von Prioritäten nach sich ziehen könnten. Das ist die so genannte Transparenzregel.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass mit diesem Ansatz ein Ausgleich geschaffen wird, mit dem Wettbewerb und Nutzerzugang gewährleistet werden können, ohne die Möglichkeiten der Netzwerkbetreiber, verschiedene Geschäftsmodelle zu erproben, unangemessen zu beschränken.
Ferner ist dem Parlament bekannt, dass die Kommission die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Netzfreiheit aufmerksam verfolgt. 2006 haben wir dem Parlament im Anschluss an den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft eine Mitteilung vorgelegt, in der die Kommission unmissverständlich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die Neutralität des Internet zu überwachen und sicherzustellen. Darüber hinaus finden die Grundlagen der Architektur eines offenen Internet und des End-zu-End-Prinzips ausdrücklich in den Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahre 2005 Erwähnung.
Diese Aspekte werden kontinuierlich geprüft, kontrolliert und regelmäßig mit den Mitgliedstaaten erörtert, beispielsweise im Rahmen der Hochrangigen Gruppe i2010 und mit Drittstaaten. Dies ist wichtig, denn das Internet hat keine Grenzen. Die Kommission wird sich auch weiterhin um das Erfordernis eines offenen Internet und um einen uneingeschränkten Zugang bemühen. Dies liegt dem Konzept des Regelungsansatzes gemäß dem EU-Telekommunikationsrecht zugrunde, das durch unser Reformvorhaben, das das Parlament in den kommenden Monaten erörtert, noch erweitert wird.
Karin Riis-Jørgensen
(EN) Vielen Dank, Frau Kommissarin! Ich war ausgesprochen zufrieden mit Ihrer Antwort. Sie war sehr umfassend und hat deutlich gemacht, dass Sie an dieser wichtigen Frage interessiert und darüber informiert sind.
Ich bin mir sicher, dass sie, wie zugesagt, das System genau kontrollieren werden. Ich hoffe, dass Sie uns innerhalb eines Jahres erneut darüber berichten und uns mitteilen können, ob die Netzneutralität mittels der Transparenzklausel und mit Hilfe des von uns eingerichteten Kontrollsystems gewährleistet werden konnte. Ich hoffe, wir können diesen Sachverhalt in sechs oder zwölf Monaten erneut behandeln, um zu sehen, ob das System funktioniert.
Malcolm Harbour
(EN) Auch ich möchte der Kommissarin für ihre ausführliche Antwort danken. In der vergangenen Woche hatte ich ein Gespräch mit Kongressabgeordneten, denen ich dieselbe Antwort erteilt habe, und daher bin ich erfreut, dass Sie mich in meiner Meinung bestätigt haben. Könnten Sie dennoch angesichts der Tatsache, dass nun eine neue Zeit umfangreicher Investitionen in die Netzwerke der nächsten Generation auf der Grundlage von Glasfaserleitungen bis zum Kunden, für die nach Meinung einiger Branchenvertreter nur geringe Investitionsanreize bestehen, auf die Frage der Aufrechterhaltung des offenen Zugangs eingehen? Könnten Sie gegenüber dem Hohen Hause bestätigen, dass sie an den Grundsätzen eines offenen Zugangs aus genau den Gründen festhalten werden, die sie in der Antwort auf die Anfrage von Frau Riis-Jørgensen genannt haben?
Paul Rübig
Auch ich möchte der Kommissarin zur Wahl als Kommissarin des Jahres gratulieren. In diesem Bereich kommen aber ordentliche Aufgaben auf uns zu. Auf der einen Seite sind da die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die bisher für die Inhalte sehr viel Geld bekommen und damit natürlich auch ordentliche Bildungsprogramme gestaltet haben. Auf der anderen Seite kommt jetzt das mobile Fernsehen, das so genannte mobile TV, immer mehr zu den Bürgerinnen und Bürgern. Wie sehen Sie die Entwicklung auf diesem Gebiet?
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - (EN) Erstens möchte ich der Frau Abgeordneten dafür danken, dass Sie mich in dieser Strategie vorangebracht hat. Sie beruht auf einem offenen Netz und einem offenen Internet, was schon immer dem europäischen Denken, Ansatz und Ziel entsprochen hat und dies auch weiterhin tun wird.
Gegenwärtig sollten wir uns nicht zu viele Sorgen machen, denn unser Regelwerk führt dazu, dass wir uns nicht in derselben schwierigen Lage befinden wie einige andere Regionen der Welt. Das heißt jedoch nicht, dass wir uns zurücksetzen und nichts tun sollten, weshalb ich auch gesagt habe, dass wir diese Angelegenheit nicht aus den Augen verlieren werden. Ich werde dem Parlament erneut Bericht erstatten, und ich bin mir sicher, dass wir im Verlauf der Gespräche zum Reformpaket zu den Telekomregeln wieder auf diese Fragen zurückkommen werden. Außerdem ist vorauszusehen, dass mit den technologischen Fortschritten rasche Veränderungen verbunden sein werden, was beispielsweise heißen könnte, dass ich in den kommenden Monat nicht wieder hier erscheinen muss.
Was den offenen Zugang zu neuen Technologien und neuen Investitionen in Breitbandverbindungen anbelangt, so wird dem Herrn Abgeordneten bekannt sein, dass die Kommission gegen den Vorschlag der deutschen Regierung, ein neues Glasfasermonopol zu errichten, ihr Veto eingelegt hat. Wir sind nicht der Auffassung, dass Monopole die richtige Lösung für einen offenen Internetzugang sind und zu unseren Zielen beitragen. Aus ebendiesem Grunde setzen wir uns für den Wettbewerb ein, mit dem in unseren Augen Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden. Diejenigen Mitgliedstaaten, die mit Blick auf die offenen Märkte über den meisten Wettbewerb verfügen, sind auch diejenigen mit dem größten Wettbewerb im Infrastruktursektor. Infrastrukturwettbewerb bedeutet Dienstleistungsgehalt und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher. Das entspricht genau unseren Zielsetzungen.
Herrn Rübig möchte ich sagen: Es ist bekannt, dass ich mich sehr stark für einen europäischen Standard eingesetzt habe, damit wir so schnell wie möglich mit diesem neuen Standard für das mobile Fernsehen europaweit eine Erfolgsgeschichte schreiben können, so wie wir das mit unserem GSM-Standard gemacht haben. Hier denke ich hauptsächlich auch an Inhalte, denn diese kleineren Formate werden spezifische Inhalte brauchen, und unserer kreativen Industrie wird sich hier sicher eine sehr große Möglichkeit bieten, wenn wir es denn fertigbringen, so schnell wie möglich, und zwar noch vor dem Fußballereignis nächstes Jahr und vor den Olympischen Spielen, mit dem mobilen Fernsehen auf dem Markt zu sein. Hier ist eine Chance, die wir als Europäer nicht verpassen sollten!
Teil 2
Betrifft: Europäische Charta für Kleinunternehmen
Die Europäische Charta für Kleinunternehmen hat das Potenzial, bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen in der EU eine zentrale Rolle zu spielen.
Könnte die Kommission mitteilen, ob die Charta sich als ein nützliches Instrument bei der Unterstützung und Förderung von Kleinunternehmen erweist?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Im Verlauf ihres siebenjährigen Bestehens hat sich die Europäische Charta für Kleinunternehmen zu einem zentralen Dokument für die KMU-Politik in Europa entwickelt. Neben den 15 Mitgliedstaaten im Jahre 2000 wurde sie mittlerweile von 44 Staaten als Referenzrahmen angenommen und kommt heute sogar auf regionaler Ebene zum Einsatz.
Seit 2005 ist die KMU-Politik zu einem zentralen Element der erneuerten Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung geworden, und die Charta wurde in die Berichterstattung über die Lissabon-Strategie aufgenommen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ihr auf politischer Ebene die erforderliche erhöhte Aufmerksamkeit zuteil wird. Ergänzt wird dies durch den jährlichen Austausch guter Praktiken und die Konferenzen im Rahmen der Charta, durch die der notwendige Schwerpunkt auf die Umsetzung gelegt wird. Sowohl der Austausch bewährter Praktiken als auch die alljährlichen Konferenzen erweisen sich nach wie vor als ausgesprochen erfolgreich.
Durch den Austausch bewährter Praktiken stehen mittlerweile mehr als 250 Beispiele bewährter und erfolgreicher Maßnahmen im Bereich der KMU-Politik zur Verfügung. In etwa achtzig dieser Fälle wurde von den Mitgliedstaaten angegeben, dass sie sich bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Politik an Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten orientiert haben.
Ich möchte Ihnen aus der langen Liste nur einige Beispiele nennen. Griechenland hat sich bei seinem System der einzigen Anlaufstelle von Irland und dessen Präsentation auf der Chartakonferenz in Dublin im Jahre 2004 inspirieren lassen. Die in Österreich eingeführte Steuerbefreiung für reinvestierte Gewinne basiert auf einer vergleichbaren Maßnahme Italiens. Dänemark unterstützt KMU beim Einsatz von E-Business nach dem Vorbild ähnlicher Initiativen in Irland, den Niederlanden, Finnland, Schweden und Norwegen. In all diesen Fällen haben die Mitgliedstaaten bestätigt, dass sie durch die Charta angeregt wurden.
Das große Interesse an der Charta wird ferner durch die beständig steigende Teilnehmerzahl der jährlichen Chartakonferenzen verdeutlicht. Bei der diesjährigen Chartakonferenz in Berlin konnte mit 350 Teilnehmern die bisher höchste Teilnehmerzahl verzeichnet werden, uns es hat mich sehr gefreut, dass ich daran teilnehmen und mich an diese Menschen aus mehr als vierzig Staaten wenden konnte. Die nächste Chartakonferenz wird am 3. und 4. Juni 2008 im slowenischen Bled stattfinden. Sie wird von der slowenischen Ratspräsidentschaft mitorganisiert, und ich gehe davon aus, dass die Teilnehmerzahl noch einmal steigen wird.
Der Kommission ist bewusst, dass die Charta einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für ihre Kleinunternehmen in ganz Europa zu ermutigen. Auch in ihrem siebten Jahr stellt sie noch ein entscheidendes politisches Instrument dar. Die logische Antwort auf Ihre Frage lautet damit "Ja".
Colm Burke
(EN) Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. In meiner Heimatregion - und ich weiß, dass das nicht in Ihrer Nähe ist - ist ein Rückstand bei der Entwicklung der Internetdienste und der Breitbandverkabelung zu verzeichnen. In ganz Europa beträgt der IKT-Einsatz nur 19 %. In meiner Heimat beläuft er sich auf etwa 16 %, und davon sind kleine Unternehmen in ländlichen Gebieten betroffen, besonders in der Region, aus der ich stamme. Zu den Tagungen fliege ich beispielsweise vom westlichsten Flughafen der EU in Tralee.
Ich will ganz einfach darauf hinweisen, dass die gemeinnützigen Organisationen kleiner Unternehmen, die diese Unternehmen unterstützen, gute Informationsarbeit geleistet haben, und ich frage mich lediglich, ob wir besser mit ihnen zusammenarbeiten und ihnen dabei helfen könnten, ihren Mitgliedern Informationen zur Verfügung zu stellen.
Malcolm Harbour
(EN) Vielen Dank, Herr Verheugen, für diese ausgesprochen ermutigende Antwort. In meiner Zusatzfrage wollte ich zwei Anmerkungen dazu machen, wie wir diese Initiative voranbringen und auf ihren Erfolgen aufbauen können. Erstens geht es darum, welchen Einfluss die Charta auf ihre Vorstellungen von einer Regelung für kleine Unternehmen haben wird, die ich für eine ausgesprochen wichtige und spannende Neuentwicklung halte. Wenn man zweitens diese Frage im Zusammenhang mit der Agenda von Lissabon betrachtet, würden Sie dann zustimmen, dass eine der wichtigsten Fragen darin besteht, wie wir Kleinunternehmen schnell zu mehr Wachstum verhelfen können, insbesondere Kleinunternehmen, die über gute Ideen verfügen, aber Schwierigkeiten dabei haben, Kapital zu mobilisieren, ihr Wachstum zu beschleunigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen? Gibt es im Rahmen des Chartaprogramms die Möglichkeit, eine Mini-Charta für wachstumsstarke Unternehmen zu schaffen?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Im Zusammenhang mit der ersten Frage möchte ich bestätigen, dass alle KMU-Organisationen umfassend beteiligt werden und dass wir ein Projekt zur Einrichtung eines Netzwerkes für die Unterstützung von Kleinunternehmen in der gesamten Union zum Abschluss gebracht haben. Einer der wichtigsten Aspekte wird genau dieser IKT-Einsatz im weiteren Sinne sein.
Wir haben eindeutig einen der Gründe ermittelt, warum europäische KMU beispielsweise weniger dynamisch als US-amerikanische KMU sind, nämlich weil diese KMU schneller wachsen, profitabler arbeiten, innovativer sind und im Schnitt mehr Angestellte beschäftigen. Einer der Gründe - und wir haben uns ausführlich mit dieser Frage befasst - liegt darin, dass der IKT-Einsatz in den USA weitaus höher ist. Insbesondere kommt dort die modernste verfügbare Technologie zum Einsatz. In Europa sind wir froh darüber, wenn der Besitzer eines kleinen Familienunternehmens überhaupt über einen Internetzugang verfügt! Das ist eine Tatsache. Bei einem durchschnittlichen europäischen Unternehmen handelt es sich um ein äußerst kleines Mikrounternehmen mit weniger als zehn Angestellten. Es ist normalerweise nicht auf Wachstum ausgerichtet, sondern sichert das Einkommen einer Familie. Das ist seine Daseinsberechtigung. Es ist daher schwierig, solche Unternehmen davon zu überzeugen, dass sie sich modernisieren, am Markt teilhaben und wachsen müssen.
Ich stimme voll mit Ihnen überein und kann nur betonen, dass es bereits zahlreiche Initiativen gibt, um diese Unternehmen zu unterstützen - einige davon im Übrigen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Branchen, die natürlich ein Interesse daran haben, ihre Produkte zu verkaufen. Wir kombinieren daher die beiden Aspekte, und die Initiativen richten sich nicht ausschließlich an KMU. Das Problem des IKT-Einsatzes für KMU muss in Verbindung mit den Problemen in ländlichen Gebieten gesehen werden, wo die Netzwerke und die Infrastruktur fehlen. Die Kommission befasst sich auch mit dieser wichtigen Angelegenheit. Sie ist natürlich auch Bestandteil des Chartaprozesses und wird in die Berichterstattung einfließen.
Zur zweiten Frage wird Herrn Harbour bekannt sein, dass ich immer gerne auf seine Fragen antworte, doch zur Regelung für kleine Unternehmen kommt diese Frage ein wenig spät. Bei der Charta handelt es sich, wie Sie wissen, um einen Prozess, und es wäre sinnvoll, sich auf ihre aktuelle Form zu konzentrieren - ein Netzwerk der Zusammenarbeitet im Bereich der Innovation und der guten Praktiken. Ich halte nichts davon, zu viele Instrumente zu schaffen, doch es liegt auf der Hand, dass wir im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Regelung für Kleinunternehmen alle bestehenden Instrumente auf ihre Zweckmäßigkeit prüfen und darüber befinden müssen, ob wir sie in diesem Rahmen möglicherweise verbessern können.
Grundsätzlich muss ich sagen, dass mittlerweile allgemein anerkannt ist, dass KMU in der Tat über das größte Innovations-, Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial verfügen. Alle von uns angedachten Initiativen werden die KMU dabei unterstützen, dieses Potenzial voll auszuschöpfen und zu erschließen.
Wir kennen die grundlegenden Probleme seit ein paar Jahren, und Sie werden sicher wissen, worum es geht: die innovativen Fähigkeiten reichen nicht aus, es gibt keinen Zugang zu Finanzinstrumenten und insbesondere Risikokapital und es besteht das Problem der Unternehmensübertragungen - ein ausgesprochen wichtiger Aspekt, der in einigen Mitgliedstaaten völlig unterschätzt wird. Alljährlich verlieren wir Hunderttausende von Unternehmen in Europa, die leicht weiterbestehen könnten, wenn die Übertragung von einer Generation in die nächste besser organisiert werden könnte. Dies ist ein zentraler Aspekt. Auch die allgemeinen steuerlichen Rahmenbedingungen für KMU sind von grundlegender Bedeutung, und mein Lieblingsthema natürlich - die Überregulierung - ist für KMU viel ausschlaggebender als für große Unternehmen.
Große Unternehmen können mit einem schwerfälligen und komplizierten Regelwerk leben. Sie haben Rechtsabteilungen, die sich damit befassen. Im Übrigen bin ich auch überzeugt, dass große Unternehmen den Binnenmarkt nicht so sehr benötigen wie Kleinunternehmen. Größere Unternehmen würden von ihrem Niederlassungsrecht Gebrauch machen und könnten überall existieren. Die gesamte Binnenmarktphilosophie muss meines Erachtens auf KMU ausgerichtet sein, und leider muss ich Ihnen mitteilen, dass lediglich 8 % aller europäischen Unternehmen grenzübergreifend tätig sind.
Wenn Sie sich näher damit befassen, werden Sie sehen, dass das Potenzial des europäischen Binnenmarktes überhaupt nicht ausgeschöpft ist, wenn lediglich 8 % unserer Unternehmen - im Regelfall die größeren - daran teilhaben. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns.
Die Präsidentin

Betrifft: Lärmbelästigung durch Kraftfahrzeuge
Kann die Kommission einen Überblick über die derzeit gültigen Leitlinien und Rechtsvorschriften für die durch Kraftfahrzeuge verursachte Lärmbelästigung, insbesondere hinsichtlich des gegebenenfalls festgelegten dBA, geben? Wird sich die Kommission weiter für eine Verminderung der Lärmbelästigung durch Kraftfahrzeuge einsetzen?
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Die Frage der Lärmbelästigung durch vierrädrige Kraftfahrzeuge - Personenkraftwagen, Lieferwagen, Lastkraftwagen und Busse - wird in der UN/ECE-Regelung Nr. 51 und der entsprechenden Richtlinie 70/157/EWG über Lärmprüfungen und Grenzwerte behandelt.
Die Grenzwerte wurden in der Vergangenheit mehrfach herabgesetzt, zuletzt im Jahre 1995. Der maximal zulässige Geräuschpegel liegt derzeit zwischen 74 dBA für Personenkraftwagen und 80 dBA für schwere Lastkraftwagen. Höhere Werte wurden für Dieselmotoren mit direkter Einspritzung, Geländefahrzeuge und Sportwagen festgelegt.
Diese letzte Reduzierung brachte nicht die gewünschten Ergebnisse, und in anschließenden Studien wurde nachgewiesen, dass die Messmethoden nicht mehr das tatsächliche Fahrverhalten widerspiegeln.
Es wurde daher beschlossen, vor einer weiteren Reduzierung der Grenzwerte zunächst einen neuen Prüfzyklus zu entwickeln und die Fahrbedingungen für die Lärmprüfung an das reale Fahrverhalten anzugleichen.
Die Arbeiten an einem neuen Prüfzyklus sind nun abgeschlossen. Er wird das bestehende Prüfprotokoll ersetzen und bessere Messmethoden vorsehen, bei denen die Lärmpegel schwerer Fahrzeuge während einer normalen Fahrt im Stadtverkehr wiedergegeben werden.
Im Rahmen des neuen Prüfverfahrens ist vorgesehen, die bestehenden zusätzlichen Grenzwerte für bestimmte Fahrzeuge oder Technologien zu streichen.
Bevor die Methode für die Typgenehmigung zum Einsatz kommen kann, müssen neue Grenzwerte auf der Grundlage einer Folgenabschätzung festgelegt werden. Um für die Bestimmung dieser Grenzwerte repräsentative Daten zu erhalten und eine solide Folgenabschätzung vornehmen zu können, müssen die Fahrzeughersteller innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren sowohl die alten als auch die neuen Messmethoden durchführen.
Anhand der alten Methode wird nach wie vor die Typgenehmigung vorgenommen, die neue Methode dient bis 2009 zu Kontrollzwecken. Sobald die Datenerfassung abgeschlossen ist, wird die Kommission neue Rechtsvorschriften mit überarbeiteten Grenzwerten vorlegen.
Eine neue Prüfmethode für Motorräder steht ebenfalls kurz vor dem Abschluss. Die Gespräche in der UN/ECE konzentrieren sich nun auf zusätzliche Verkehrsprüfungen, die im Verlauf der Typgenehmigung vorgenommen werden, um Lärmwerte zu erhalten, die mit den Werten verglichen werden können, die bei Verkehrskontrollen von Motorrädern ermittelt werden, die durchgeführt werden, um manipulierte oder schlecht gewartete Motorräder zu ermitteln.
Mit einem Abschluss der Arbeiten wird für das Jahr 2008 gerechnet. Im Anschluss daran wird die Kommission vorschlagen, der einschlägigen UN/ECE-Regelung mit geänderten Grenzwerten beizutreten.
Ferner hat die Kommission vor Kurzem eine Konsultation zu einem Maßnahmenpaket für Reifen geführt, in deren Rahmen auch die Reduzierung der bestehenden Lärmgrenzwerte für Reifen behandelt wurde. Bei der Konsultation wurde eine Reduzierung um etwa 4 dBA für Kraftfahrzeugreifen und um 6 dBA für Nutzfahrzeugreifen vorgeschlagen, was äußerst beachtlich ist. Die neuen Grenzwerte für neue Reifentypen werden voraussichtlich 2012 in Kraft treten.
Jim Higgins
(EN) Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Natürlich freue ich mich über Ihren Hinweis, dass nun ein neues Prüfverfahren zur Verfügung steht und neue Grenzwerte festgelegt werden.
Ich sehe diesen Sachverhalt aus einer irischen Perspektive. In den vergangenen Jahren sind bei uns die so genannten Boy Racer in Erscheinung getreten, die alte Autos umbauen, damit bei Tag und Nacht durch die Straßen fahren und umfangreiche Lärmprobleme verursachen, denn diese Wagen sind so laut wie ein Düsenjet, sodass sie insbesondere in Stadtgebieten eine große Belästigung darstellen.
Ich bin erfreut, dass es, wie Sie gesagt haben, Herr Kommissar, zwei Rechtsvorschriften gibt: die UN/ECE-Regelung Nr. 51 und die Richtlinie 70/157/EWG. Doch meines Erachtens besteht das Problem mit Blick auf die UN/ECE-Regelung Nr. 51 darin, dass sie nur für Neuwagen gilt. Ich denke, dies sollte, zumindest mit Bezug auf die Antwort von Kommissar Dimas, spezifiziert werden. Es sollte eine Regelung geben, dass Fahrzeuge nicht manipuliert werden dürfen und dass regelmäßige Kontrollen vorgenommen werden müssen.
Hubert Pirker
Herr Kommissar! Bei Kraftfahrzeugen gelten definierte Spitzenwerte als Grenzwerte. Bei Schienenfahrzeugen ist es so, dass Durchschnittswerte als Grenzwerte genommen werden, was dazu führt, dass entlang von Eisenbahnen Extrembelastungen in Kauf genommen werden, weil dann einfach im Durchschnitt die Grenze nicht überschritten wird. Gedenkt die Kommission hier ähnliche Maßnahmen festzusetzen wie bei Kraftfahrzeugen, um entlang von Eisenbahnlinien in Zukunft eine Entlastung für die betroffenen Anrainer sicherzustellen?
Margarita Starkevičiūt
(LT) Ich möchte darauf hinweisen, dass wir sehr viel über spezifische Anforderungen sprechen, jedoch die Frage nach ihrer Umsetzung nicht ausreichend behandeln. Bei der Frage der Verschmutzung möchte ich den Kommissar darauf aufmerksam machen, dass der Mechanismus, mit dem all die Anforderungen, von denen wir gerade sprachen, kontrolliert werden, kein einheitliches Ganzes darstellt. Meiner Ansicht nach sollte die Kommission einen Vorschlag unterbreiten (vielleicht ist man ja schon dabei, einen vorzubereiten), der die Harmonisierung des Verfahrens für die Anwendung von Verschmutzungskriterien und die Bewertung von Verschmutzung ins Auge fasst, da dies für kleine Länder, wie Litauen, deren Verwaltungsstrukturen schwach sind und die nicht über die Mittel zur Umsetzung aller Anforderungen verfügen, ein entscheidendes Problem darstellt.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu der ersten Frage: Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass Manipulationen an Fahrzeugen, die zu Geräuschemissionen führen, die über dem erlaubten Level liegen, verboten sind. Das kann sogar ein Straftatbestand sein. Aber es ist natürlich die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, mit ihrer normalen Verkehrsüberwachung dafür zu sorgen, dass solche Verkehrssünder - denn es handelt sich wirklich um Verkehrssünder - erwischt werden. Ich sehe nicht die geringste Chance, dass wir auf europäischer Ebene etwas tun können, um die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, mehr gegen Dinge zu tun, die eindeutig verboten sind.
Auch solche Autorennen auf der Straße sind in jedem europäischen Land selbstverständlich verboten. Es gibt kein europäisches Recht, auf das sich jemand berufen könnte, der im Straßenverkehr ein Rennen veranstaltet. Diese Frage fällt also eindeutig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die alle Instrumente haben, die sie brauchen, um so etwas zu verhindern.
Was die Geräuschemissionen beim Schienenverkehr angeht, so beschränkt sich meine direkte Zuständigkeit auf aktiven Lärmschutz, also die Frage: Was tun wir an den Fahrzeugen, um Geräuschemissionen zu vermeiden? Meine direkte Zuständigkeit bezieht sich nicht auf den passiven Lärmschutz, den Sie hier angesprochen haben. Ich bin aber mehr als bereit, diese Sache mit dem zuständigen Kollegen zu besprechen und dafür zu sorgen, dass Sie die Antwort auf die Frage, ob die Kommission hier etwas plant oder nicht, so schnell wie möglich bekommen.
Aber ich teile Ihre Meinung unbedingt. Es ist eine Frage von großer Bedeutung. Man kann sich beim Lärmschutz nicht nur auf den Straßenverkehr konzentrieren. Gerade moderne Schienentechnologien können, was das angeht, ein wirklich großes Problem verursachen. Ich weiß zum Beispiel aus Deutschland von der modernen Technologie des Transrapid, dass da die Geräuschbelästigung eine ganz große Rolle spielt. Wir schauen uns das also an, und Sie bekommen eine konkrete Antwort.
Die dritte Frage bezog sich wiederum auf Kontrollmechanismen. Ich kann hierzu nur sagen: Unser Recht ist eindeutig. Die Regeln sind klar, die Grenzwerte sind klar, die Verantwortung dafür, dass diese Werte eingehalten werden, obliegt den Mitgliedstaaten. Die Kommission verfügt nicht über Kontrollinstrumente, mit denen sie in jedem Einzelfall nachprüfen kann, ob europäisches Recht in den Mitgliedstaaten auch angewandt wird.
Wir haben nun einmal den Grundsatz der Subsidiarität. Ich kann nicht erkennen, an welcher Stelle wir das europäische Recht verändern müssten, um sicherzustellen, dass es überall auch richtig angewandt wird. Die Regeln sind für alle Mitgliedstaaten die gleichen. Sie haben klare Richtlinien, wie es geschehen soll. Ich kann also in diesem Fall, was Litauen angeht, nur dazu sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen in diesem Land, in den Parlamenten und der Regierung, dafür verantwortlich sind, dass solche Probleme nicht entstehen.
Die Präsidentin
(EN) Ich befürchte, wir müssen aus Zeitgründen nun fortfahren, sodass Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, schriftlich beantwortet werden (siehe Anlage).
Vielen Dank, Kommissar Verheugen, dass Sie so lange bei uns geblieben sind.
Betrifft: Liberalisierung des Energiemarktes zum Nutzen der Verbraucher
Die Schlussfolgerungen einer unlängst von der Kommission in Auftrag gegebenen Untersuchung zu den Auswirkungen der Deregulierung des europäischen Gas- und Strommarktes für die Verbraucher wie auch die in letzter Zeit festzustellenden bzw. angekündigten starken Preiserhöhungen haben gezeigt, dass zahlreiche Mitgliedstaaten noch nicht bereit waren, sich der Herausforderung der Liberalisierung des Marktes zu stellen.
Kann die Kommission präzise angeben, wie sie auf die beträchtlichen Preissteigerungen im Energiesektor zum Nachteil der Nutzer reagieren will, die vielmehr zu den Hauptnutznießern dieser Liberalisierung hätten gehören müssen? Werden die Verbraucher konsultiert und in die Gremien einbezogen werden, die die Kommission und die europäischen und nationalen Regulierungsbehörden eingesetzt haben, um Abhilfe für die derzeitigen Probleme und Schwierigkeiten zu schaffen?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission verfolgt aufmerksam die jüngsten Preisentwicklungen in den Mitgliedstaaten. Sie vertritt die Auffassung, dass sich die Erhöhungen nicht auf einen einzigen Faktor zurückführen lassen, sondern im größeren Zusammenhang der steigenden weltweiten Nachfrage nach Erdöl und Erdgas stehen. Allerdings haben ganz klar auch zunehmende Investitionstätigkeiten sowie insbesondere der Übergang zu einer nachhaltigeren Energieerzeugung ihren Anteil. Ferner erfolgte die Marktöffnung in mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage ausgesprochen niedriger Preise. Mittel- wie langfristig gingen davon nicht die erforderlichen Signale für die dringend benötigen Investitionen aus, und dafür zahlen wir nun den Preis.
Die Frage, ob derartige Preissteigerungen auch auf die Ausübung der Marktmacht zurückgeführt werden können, wurde von der Kommission geprüft, die zu dem Schluss kam, dass die Strompreise in einigen Mitgliedstaaten höher ausfielen, als dies auf Märkten mit uneingeschränktem Wettbewerb zu erwarten wäre. Vor diesem Hintergrund haben die Kommission, der Rat und die Wettbewerbsbehörden die Regulierungsbehörden damit befasst, wettbewerbswidriges Verhalten zu ermitteln und entsprechend dagegen vorzugehen.
Die Kommission selbst prüft ebenfalls Vorwürfe zum wettbewerbswidrigen Verhalten einiger Betreiber und hat im Verlauf dieses Jahres fünf Kartellverfahren eingeleitet. Sie ist sich natürlich der Tatsache bewusst, dass in diesem Sektor auch strukturelle Probleme bestehen. Aus diesem Grund enthält das dritte Energiepaket umfassende Vorschläge, um diese strukturellen Probleme insbesondere durch eine mögliche eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber zu beheben.
Die Kommission hat immer die Auffassung vertreten, dass die Verbraucher die Hauptnutznießer der Liberalisierung sein sollten. Ihr Vorschlag für das dritte Energiepaket umfasst dementsprechend einige Maßnahmen zur Stärkung der Rolle und der Rechte der Verbraucher. Im Paket wird insbesondere vorgeschlagen, den Verbrauchern das Recht einzuräumen, den Versorger jederzeit zu wechseln und freien Zugang zu ihren Verbrauchsdaten zu erhalten. Mit einer Stärkung des Verbraucherbewusstseins hinsichtlich ihres Energieverbrauchs schafft die Kommission die Voraussetzungen für einen funktionierenden Endkundenmarkt.
Giovanna Corda
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich begrüße es, dass Sie sich dafür einsetzen, dass in erster Linie die Gas- und Stromverbraucher die Nutznießer strengerer Maßnahmen in diesem Sektor sein sollen, was sich für die Bürger der Europäischen Union hoffentlich auch auf die Preise auswirken wird, und zwar selbstverständlich in Richtung niedrigerer Preise. Hier ein Beispiel: In Belgien wurden gerade Preissteigerungen um 20 % angekündigt, was für die ärmsten Bevölkerungsschichten untragbar ist. Als Menschenfreundin kann ich eine derartige Situation nicht akzeptieren.
Herr Kommissar, könnten Sie mir des Weiteren versichern, dass die Verbraucher in alle Phasen der Umsetzung dieser Liberalisierung umfassend einbezogen werden, indem sie Zugang zu den verschiedenen Gremien, aber auch zu den neuen Mechanismen zur Regelung von Rechtsstreitigkeiten erhalten?
Teresa Riera Madurell
(ES) Frau Präsidentin! Ich habe eine Zusatzfrage zum Verbraucherforum, auf das Sie hinarbeiten wollen.
Wann beabsichtigen Sie, dieses Forum zu starten? Was für Teilnehmer darf das Forum haben, damit es wirklich zum Nutzen der Verbraucher funktioniert? Welche Funktion wird dieses Forum in Bezug auf das gerade von Ihnen Gesagten haben?
DanutBudreikait
(LT) Die Strompreise in Deutschland sind in der letzten Zeit um 10 % angestiegen. Als Grund wird angegeben, dass Elektrizität für ein hohes Maß an Behaglichkeit sorgt, was teuer bezahlt werden muss. Wird sich das dritte Energie-Paket in irgendeiner Weise auf die Regulierungsbehörden auswirken? Ist es irgendwie möglich, Einfluss auf Preiserhöhungen zu nehmen, wenn es für sie keine vernünftigen Gründe gibt? Wäre es nicht sinnvoll, Preissteigerungen mit entsprechenden Restriktionen zu belegen, wenn keine Grundlage für die Erzielung übermäßiger Profite besteht?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich werde mit der dritten Frage beginnen.
Bestimmte Aspekte werden durch den Markt oder die Macht der Verbraucher geregelt, in anderen Bereichen benötigen wir hingegen strukturelle Veränderungen. Auf dem Strommarkt besteht die Besonderheit, dass das Preisniveau vom teuersten Kraftwerk bestimmt wird. In diesem Zusammenhang benötigen wir ganz klar eine umfassende Markttransparenz. Aus diesem Grund wird im dritten Regelungspaket auch die Trennung der Übertragungs- von den Versorgungstätigkeiten behandelt. Anderenfalls hätten wir nie die Möglichkeit, zu hinterfragen, ob wir einen gerechten Preis zahlen.
Wenn man zweitens Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt schafft, dann sieht die tatsächliche Preisentwicklung so aus, dass die Preise nicht steigen oder sinken oder weniger sinken als auf einem Markt ohne Wettbewerb, weil anderenfalls die Unternehmen mit einem Teilmonopol die Preise diktieren könnten. Das bedeutet, dass diese beiden Aspekte in die Zuständigkeit der Regierungen fallen.
Zur Macht der Verbraucher haben wir eine Charta der Verbraucherrechte angenommen, die alle erforderlichen Informationen zu Verbraucherrechten im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften enthält. Diese Rechte haben wir zusätzlich gestärkt.
Zum Verbraucherforum werden wir natürlich die in den Mitgliedstaaten stark vertretenen Verbraucherorganisationen sowie die Dachorganisationen einladen. Die beste Unterstützung für unsere Maßnahmen zur Schaffung eines europaweiten wettbewerbsfähigen Marktes erhalten wir ohne Zweifel von den verschiedenen Verbraucherverbänden.
Die Präsidentin
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 41 hinfällig.
Betrifft: Energiezusammenarbeit in Südosteuropa
Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um die Energieabhängigkeit ihrer südosteuropäischen Mitgliedstaaten bzw. Kandidatenländer sowie der Balkanstaaten mit Thessaloniki-Perspektive von russischen Energielieferungen zu verringern?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission verfolgt aufmerksam den Stand der Versorgungssicherheit in Südosteuropa. Dieses Ziel stand im Mittelpunkt der Errichtung einer Energiegemeinschaft für den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt auf Grundlage des Gemeinschaftsrechts sowie insbesondere der dazugehörigen Bestimmungen zu Energieversorgungssicherheit und Solidarität.
Südosteuropa befindet sich am Knotenpunkt mehrerer Hauptenergierouten. Zahlreiche Länder der Region produzieren Erdgas. Ich möchte Kroatien und Rumänien nennen. Neue Flüssiggasterminals entlang der Adria sowie Gas- und Elektrizitätsverbindungen zu den verschiedenen Energiequellen wurden vor Kurzem in Betrieb genommen oder befinden sich in einer fortgeschrittenen Entwicklungsphase.
In einigen Staaten befindet sich allerdings ein großer Anteil der Erdgaslieferungen für die Industrie, die Wärme- und die Stromerzeugung in der Hand eines Versorgers.
Die Kommission fördert im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft und mit Hilfe der EU-Finanzinstrumente und der internationalen Finanzinstitutionen die Entwicklung eines integrierten Marktes in der Region, der an den EU-Markt gekoppelt ist.
Dies bedeutet allerdings, dass die Entwicklung des Erdgas- und Stromhandels in der Region, von neuen Verbindungs- und Stromerzeugungsvorhaben sowie die Schaffung eines stabilen ordnungspolitischen Rahmens deutlich zu einer Verbesserung der Versorgungssicherheit beitragen werden.
Darüber hinaus werden neue Erdgasquellen die Entwicklung des Erdgassektors in den Ländern voranbringen, die bisher über keinen solchen Markt verfügen. Außerdem liegt der Schwerpunkt eindeutig auf Energieeffizienz. Die Kommission bevorzugt zur Stärkung der Energiesicherheit eine Strategie der Diversifizierung der Versorger und der Transportrouten. Sie setzt sich vor allem für die Entwicklung des Nabucco-Projekts und anderer Erdgasvorhaben sowie für den Bau von Flüssiggasterminals in der Region und für begründete Erdölvorhaben zur Verwirklichung der Diversifizierungsziele ein.
Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass Russland auch in Zukunft, allerdings neben weiteren Quellen im Mittelmeerraum und in der Region des Kaspischen Meeres, ein wichtiger Energielieferant für die südosteuropäischen Staaten sein wird.
Bernd Posselt
Zunächst einmal vielen Dank für die sehr gute und gründliche Antwort. Ich habe nur zwei kurze Zusatzfragen. Erstens: Gibt es eine spezifische Zusammenarbeit mit den beiden Kandidatenländern in der Region, nämlich Kroatien und Mazedonien? Und zweitens: Die Energieabhängigkeit des Kosovo ist ein besonderes Problem. Kann man nicht im benachbarten Albanien die Wind- und die Wasserkraft in besonderer Weise fördern? Denn gerade im Kosovo, in Albanien, aber auch in Mazedonien gibt es erhebliche Ressourcen an Wasserkraft.
DanutBudreikait
(LT) Vor zwei Wochen erfuhr die Öffentlichkeit von einem Abkommen zwischen Italien und Russland zum Bau einer neuen Gaspipeline im Süden. Diese "South Stream"Pipeline dupliziert in Wahrheit das Nabucco-Projekt. Vladimir Putin erklärte, er sei der Kommission für die Genehmigung dieses Projekts dankbar. Ich würde gern hören, was Sie dazu zu sagen haben.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Was die Beziehungen zu Kroatien anbelangt, so nimmt dieses Land an Beitrittsverhandlungen teil, es konnte große Forschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erzielen und beteiligt sich zudem an allen Aktivitäten der Energiegemeinschaft. Aufgrund der weit reichenden Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands ist Kroatien auch enger in den EU-Energiemarkt eingebunden und führt eine Reihe von Projekten durch.
Mazedonien gehört der Energiegemeinschaft an und macht ebenfalls Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands. Mit Blick auf diese Fortschritte übernimmt das Land in der Region eine Vorreiterrolle.
Was den Kosovo betrifft, so arbeiten wir mit der UNMIG zusammen und unterstützen alle Aktivitäten des Landes. Mir ist bewusst, dass es immer wieder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungen und der Energieversorgung gibt, doch bisher konnten wir diese Probleme immer lösen und die Menschen haben die benötigten Energielieferungen erhalten.
Die South-Stream-Pipeline zwischen Italien und Russland habe ich nie als Ersatz für Nabucco betrachtet. Wie im Rat berichtet wurde, macht Nabucco gute Forschritte. Ich habe ferner erste Auskünfte der Regulierungsbehörden zum Netzzugang Dritter erhalten, und im Rahmen von Nabucco wird nach neuen Versorgungsquellen in Aserbaidschan, Turkmenistan, Ägypten sowie gegebenenfalls im Iran gesucht.
Der Fall South Stream ist eindeutig. Es geht um eine Versorgungsquelle für russisches Erdgas. Das Projekt ist derzeit Gegenstand einer Machbarkeitsstudie, die gemeinsam von ENI und Gazprom durchgeführt wird. Wir müssen abwarten, wie sich das Projekt entwickelt. Die Europäische Union erhält auf diesem Weg zweifellos einen neuen Versorgungsweg und die Versorgungssicherheit kann gestärkt werden, aber es ist kein Ersatz für Nabucco.
Zum Lob von Präsident Putin habe ich keine besonderen Anmerkungen.
Betrifft: Irlands Integration in den EU-Energiemarkt
Da die Sicherheit von Irlands Energieversorgung für Verbraucher, Unternehmen und politische Entscheidungsträger immer wichtiger wird, ist eine volle Anbindung an den europäischen Energiemarkt notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die nötige Infrastruktur aufgebaut werden, um eine sichere Versorgung mit unbedenklicher und preisgünstiger Energie zu gewährleisten.
In Irland führt EIRGRID derzeit hinsichtlich des Meath Cavan Power Project und der Cavan-Tyrone-Verbindungsleitung, die beide von der TEN-E-Initiative der EU unterstützt werden und für deren Bau die EU voraussichtlich Zuschüsse gewähren wird, die Anhörungsphase durch. Auf lokaler Ebene gibt es Besorgnisse wegen der Größenordnung dieser vorgeschlagenen Projekte, insbesondere hinsichtlich der möglichen gesundheitlichen Auswirkungen auf die in unmittelbarer Nähe der Stromleitungen wohnenden Menschen. Kann die Kommission zu diesem besonderen Aspekt des Problems Stellung nehmen?
Angesichts der Tatsache, dass die Stromleitungen bis zu 58 Kilometer lang sind, spricht vieles für eine unterirdische Verlegung der Leitungen. Kann die Kommission ihren Standpunkt hinsichtlich dieses Aspekts im Zusammenhang mit diesem Projekt und anderen ähnlichen Projekten darlegen? Kann die Kommission mitteilen, welche Vorgehensweise sie als beispielhaft erachtet? Kann sie ferner mitteilen, welche Faktoren bei dem Entscheidungsprozess, ob solche Stromleitungen über- oder unterirdisch verlegt werden, maßgeblich sind?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission ist nicht für die Verlegung von Stromleitungen zuständig. Darüber befinden ausschließlich die einzelstaatlichen Behörden auf Grundlage des entsprechenden EU-Umweltrechts.
Die Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern legt einen Rahmen für Mindestgrenzwerte und Referenzwerte fest, aber für die Durchführung von Maßnahmen bleiben die Mitgliedstaaten zuständig.
Der Wissenschaftliche Ausschuss "Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken" hat mit Blick auf die gesundheitlichen Folgen der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern vor Kurzem eine Stellungnahme verabschiedet, die eine Bewertung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands in diesem Bereich enthält.
Freileitungen sind häufig die kostengünstigste Lösung für die Stromfernübertragung auf einer Länge von über 50 km. Unterirdisch verlegte Kabel haben sich ebenfalls bewährt, werden gegenwärtig aber eher auf kurzen bis mittleren Strecken eingesetzt und sind bislang kostenintensiver.
Beim Bau von Hochspannungsfreileitungen für 220 kV oder mehr und mit einer Länge von über 15 km ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Ferner unterliegt jeder Plan bzw. jedes Projekt zum Bau einer Hochspannungsfreileitung mit möglichen umfangreichen negativen Folgen für Natura-2000-Gebiete den in Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates aufgeführten verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften.
Jim Higgins
(EN) Könnte der Herr Kommissar mir mitteilen, ob es schlüssige Beweise oder wissenschaftliche Nachweise darüber gibt, ob elektromagnetische Felder eine Gefährdung für die Volksgesundheit darstellen? Mir ist bekannt, dass die Mitgliedstaaten über die letztendliche Zuständigkeit für ihre Verbindungsleitungen und Kabel und vieles mehr verfügen.
Zweitens, stimmen Sie mir zu, Herr Kommissar, dass es trotz eines Widerstands von Seiten der Branche gleichzeitig aus Gründen der Optik, der Volksgesundheit und des Umweltschutzes besser wäre, solche Kabel unterirdisch zu verlegen?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich möchte in meiner Antwort zunächst auf die unterirdische Verlegung eingehen. Bisher kam die Technik der unterirdischen Verlegung von Kabeln nur in Einzelfällen wie auf dem Flughafen von Madrid zur Anwendung.
Grundsätzlich gibt es gegenwärtig keine Begrenzungen für die Länge der Kabel. Die Kosten sind das Problem. Sie würden normalerweise drei bis fünf Mal höher liegen als bei Freileitungen, und bisher kam die Technik einfach deshalb nicht zur Anwendung, weil es eine Alternative gibt. Sie kam tatsächlich nur dann zum Einsatz, wenn der Bau von Freileitungen nicht möglich war.
In einigen Fällen erwägen Gemeinden den Einsatz von Kabeln, was eine bahnbrechende Neuerung wäre. Dies bringt jedoch auch höhere Kosten für die Verbraucher mit sich.
Was wissenschaftliche Erkenntnisse zur Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern betrifft, so gibt es allgemeine Grenzwerte, die von mir genannten Ratsempfehlungen vom 12. Juli 1999 sowie einen Rahmen von Basisgrenzwerten und Referenzwerten. Zur Frage zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Gesundheitsschäden bin ich mir keiner Notwendigkeit bewusst, über die Sicherheitsempfehlungen aus dem Jahre 1999 hinauszugehen.
Grundsätzlich sind Freileitungen nach wie vor eine praktikable Lösung, und ich denke, dass die Wahl zwischen Freileitungen oder Kabeln von der Situation abhängig gemacht werden muss, wenn man bedenkt, dass die Verlegung von unterirdischen Kabeln ebenfalls Probleme mit sich bringt. Es ist zu erwägen, ob ein Natura-2000-Gebiet betroffen ist oder Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Es gibt keine Lösung ohne Folgen für die Umwelt. Gleichzeitig kann man zwischen verschiedenen Technologien wählen, die den Unternehmen bekannt sind.
Die Präsidentin
Anfragen, die aus Zeitgründen nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Kommissar Piebalgs wird bei uns bleiben, nun aber Anfragen im Namen von Kommissar Dimas beantworten.
Betrifft: Finanzierung europäischer nichtstaatlicher Umweltorganisationen durch die EU
Die Bürgergesellschaft in Form nichtstaatlicher Organisationen ist für den Prozess der europäischen Integration sowie für die neuen Formen des staatlichen Handelns in Europa von außerordentlich großer Bedeutung. Welches gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Förderung europäischer nichtstaatlicher Organisationen, die sich insbesondere für den Umweltschutz einsetzen, gibt es? Welche nichtstaatlichen Organisationen und welche ihrer Tätigkeiten, die zur weiteren Entwicklung und Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltschutzpolitik und der Umweltschutzvorschriften beitragen, wurden bislang finanziell unterstützt? Wie hoch lag die Unterstützung für jede nichtstaatliche Organisation? Wird der geografische Geltungsbereich des laufenden Gemeinschaftsprogramms in irgendeiner Weise differenziert? Welche griechischen nichtstaatlichen Organisationen haben allein oder im internationalen Verbund an dem laufenden Programm teilgenommen? Welche nehmen gegenwärtig teil? Nach welchen Kriterien werden die Organisationen auf der Grundlage der Auswirkungen und Ergebnisse ausgewählt, kontrolliert und bewertet?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission stellt Mittel zur Unterstützung der Tätigkeit europäischer nichtstaatlicher Umweltorganisationen im Rahmen eines seit 1997 laufenden Programms zur Verfügung. Die Rechtsgrundlage für das gegenwärtige Programm bildet die LIFE+-Verordnung.
Das Ziel besteht darin, die Beteiligung der europäischen NRO an der Entwicklung und Durchführung der EU-Umweltpolitik zu verbessern.
Im Verlauf des Programms wurden zahlreiche unterschiedliche NRO finanziell gefördert. Listen der Aktivitäten und Beträge werden auf der Homepage der GD Umwelt veröffentlicht. Mir fehlt die Zeit, alle zu nennen, aber ich werde dem Herrn Abgeordneten die Liste zur Verfügung stellen.
Das Programm macht keine geografischen Unterschiede, da es sich an europäische und nicht an einzelstaatliche Organisationen richtet. Um förderfähig zu sein, sollten die Organisationen in mindestens drei EU-Mitgliedstaaten aktiv sein. Doch lediglich eine der ständig geförderten Organisationen, die Mediterranean Information Office for Environment, Culture and Sustainable Development, hat ihren Sitz in Griechenland. Viele verfügen über griechische Mitgliedsorganisationen, so beispielsweise das Europäische Umweltbüro, EUROPARC und die Naturfreunde Internationale.
Die Zuschüsse werden auf der Grundlage eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen vergeben. Die Anträge werden anhand von Vergabekriterien beurteilt, und es werden diejenigen NRO ausgewählt, die über das größte Potenzial verfügen, zur Entwicklung und Umsetzung der Prioritäten des EU-Umweltrechts beizutragen.
Die Kommission ist für die Überwachung und Bewertung auf der Grundlage von Berichten der Begünstigten sowie für ein eingehendes Audit zuständig. In diesem Zusammenhang wird beurteilt, inwiefern die Organisation ihrem Arbeitsprogramm gerecht geworden ist und einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik geleistet hat.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte Kommissar Dimas, der die Europäische Union auf der Bali-Konferenz vertreten wird, größtmöglichen Erfolg wünschen. Ich würde allerdings erwarten, dass mehr Klarheit zu den von mir gestellten Anfragen geschaffen wird, da die Fragen konkret waren, die Antwort aber nur in allgemeiner Form erteilt wurde. Es wäre hilfreich, wenn Kommissar Piebalgs intervenieren würde, um sicherzustellen, dass mir die Kommission die Informationen zu den konkreten, von mir gestellten Fragen zukommen lässt. Ich gehöre auf jeden Fall zu denen, die in den nichtstaatlichen Organisationen eine Form europäischer Regierungstätigkeit sehen, und sei es nur eine informelle; sie spielen eine enorm wichtige Rolle, und dieser Rolle - das war der Grund für meine Anfrage - muss ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Ich warte also auf die Informationen, nicht im Zusammenhang mit Transparenz, sondern bezüglich der demokratischen Rechenschaftspflicht, der die Kommission unterliegt.
Abschließend darf ich Kommissar Piebalgs bitten, die offizielle, von der Europäischen Union anerkannte Bezeichnung zu verwenden, wenn er über dritte Länder spricht.
Jörg Leichtfried
Herr Kommissar! Ich würde Ihnen gerne eine Frage zu diesem Thema stellen, das mich auch schon lange beschäftigt. Ich bin selbst Mitglied bei einigen dieser Organisationen. Ich frage mich aber in letzter Zeit immer häufiger: Wie demokratisch funktionieren derartige Organisationen, und überprüft die Kommission, ob es sich bei diesen NGO um demokratische Organisationen handelt, die interne Wahlen haben, oder ob es Organisationen sind, die nach einem nicht nachvollziehbaren Kommandoprinzip funktionieren und ihren Mitgliedern gegenüber oder sonst jemandem nicht rechenschaftspflichtig sind, so dass da auch unter Umständen Gelder irgendwo hinkommen könnten, wo man gar nicht vermutet, dass sie hinkommen sollten?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Rechtsgrundlage steht fest. Es ist die LIFE+-Verordnung. Wir beurteilen Organisationen auf der Grundlage dieser Verordnung. Dies bedeutet, dass wir über spezielle Kriterien für die Förderfähigkeit verfügen, allerdings kein Urteil über die internen Strukturen und die interne Organisation fällen.
Zur Frage nach der Transparenz kann ich sagen, dass wir natürlich für Transparenz sind. Wir werden Ihnen schriftliche Antworten auf Ihre Fragen sowie die Liste, die ich Ihnen in meiner Antwort versprochen habe, zukommen lassen. Meines Erachtens ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit einen Überblick über die Situation erhält, weil die NRO Steuergelder erhalten und der Vorgang daher vollkommen transparent sein sollte. Die Kommission unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um zu gewährleisten, dass der Prozess transparent, verantwortungsbewusst und in Übereinstimmung mit der LIFE+-Verordnung durchgeführt wird.
Die Präsidentin

Betrifft: Abfallkriminalität: strafrechtlicher Schutz der Umwelt
Im Februar 2007 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie (COD/2007/0022) vor, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, schwere Umweltdelikte als Straftaten einzustufen und Mindeststrafen für Fälle von Umweltkriminalität wie Abfallkriminalität vorzusehen. Dies ist ein wichtiger Schritt. Die Umweltbehörde der Regierung des Vereinigten Königreichs hat jedoch darauf hingewiesen, dass ein wichtiges Problem bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität darin besteht, dass die Strafen zu gering sind und sie daher keine ausreichenden Anreize für die Einhaltung der Umweltvorschriften bieten.
Welche anderen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, zur Bekämpfung der Abfallkriminalität in Europa angesichts der Hindernisse zu ergreifen, die dieser Richtlinie im Weg stehen, bevor sie in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wird?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Es gehört zu den wichtigsten Prioritäten der Kommission, die korrekte Anwendung der EU-Abfallrechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten und illegale Abfallbewirtschaftung zu verhindern. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt wird sichergestellt, dass gegen schwere Umweltstraftaten in der gesamten Europäischen Union strafrechtliche Sanktionen verhängt werden. Alle schweren Vergehen im Abfallsektor, dazu gehören die rechtswidrige Behandlung, Beförderung, Ausfuhr und Einfuhr von Abfällen, werden durch die vorgeschlagene Richtlinie abgedeckt.
Die Initiative zur Umweltkriminalität ist jedoch bei weitem nicht die einzige Maßnahme der Kommission zur Verhütung von Abfallkriminalität. Die Kommission hat eine Reihe spezifischer Maßnahmen in Bereichen ergriffen, in denen die Abfallkriminalität die Mitgliedstaaten vor schwer wiegende Probleme stellt. Dazu gehören insbesondere illegale Deponien und illegale Abfalltransporte, die durch wichtige EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind.
Die Kommission ergreift frühzeitige Maßnahmen, um negative Folgen der Abfallbewirtschaftung für die Umwelt und die Gesundheit auszuschließen. Bei erhöhtem Risiko werden Informationsveranstaltung zu Deponien und Abfalltransporten organisiert. Im vergangenen Jahr fanden 16 solche Ereignisse statt, und für das laufende Jahr sind weitere zehn geplant. Ferner werden regelmäßig multilaterale Sitzungen mit den einzelstaatlichen Behörden und Beteiligten durchgeführt, um eine mangelhafte Umsetzung der EU-Abfallrechtsvorschriften abzustellen.
Die Leitlinien zu den wichtigsten EU-Abfallrechtsvorschriften, beispielsweise zur Abfallverbringung und zu besonders problematischen Abfällen wie Elektro- und Elektronik-Altgeräten und leichten Nutzfahrzeugen werden ständig weiterentwickelt. Wenn wir den Schwerpunkt auf diese Leitlinien legen, können wir sicherstellen, dass die EU-Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten einheitlich und ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Wir müssen unbedingt darüber informiert sein, was in den Mitgliedstaaten vor sich geht, und müssen die Einhaltung der Bestimmungen vor Ort kontrollieren. Die Kommission arbeitet beispielsweise bei der gemeinsamen Durchführung von Maßnahmen zur Abfallverbringung sowie bei der Kontrolle und Überwachung von Deponien eng mit den IMPEL-Netzen zusammen.
Bei systematischen Verstößen der Mitgliedstaaten gegen die Einhaltung der EU-Abfallrechtsvorschriften leitet die Kommission regelmäßig rechtliche Schritte ein, darunter die wirkungsvolle Androhung von Geldbußen auf der Grundlage des EG-Vertrags. So wurde beispielsweise Griechenland im Jahr 2003 wegen Tolerierung einer illegalen Deponie auf der Insel Kreta zu einer Geldbuße von 20 000 Euro pro Tag verurteilt. Gegenwärtig hat die Kommission gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren aufgrund zahlreicher illegaler Deponien verhängt.
Außerdem ermuntert die Kommission die Mitgliedstaaten, die Finanzierungsmöglichkeiten auf EU-Ebene zu nutzen und sicherzustellen, dass die Ausgaben für Abfallprogramme im Rahmen der zahlreichen Instrumente zu einer verbesserten Umsetzung der EU-Umweltgesetze beitragen.
Die EU-Abfallverbringungsverordnung bildet die Grundlage für eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verhinderung der illegalen Abfallverbringung. Wir prüfen derzeit, ob weitere Maßnahmen wie beispielsweise rechtlich bindende Vorschriften für Inspektionen von Abfalltransporten erforderlich sind, um die Durchsetzung des EU-Abfallrechts zu verbessern. Möglicherweise sollten konkrete Kriterien festgelegt werden, um eine ausreichende Qualität und Häufigkeit der Inspektionen sicherzustellen.
Claude Moraes
(EN) Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich habe mich vor Kurzem mit der britischen Umweltagentur über diese Richtlinie beraten. Wir alle begrüßen zwar die Tatsache, dass die Kommission diesem Sachverhalt einen hohen Stellenwert einräumt, doch die Umweltagentur in meinem Mitgliedstaat hat mir gegenüber die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass die Sanktionen und möglichen Geldbußen für die Mitgliedstaaten viel zu niedrig angesetzt sind, um einen wirklichen Anreiz für die Einhaltung der Bestimmungen zu schaffen, wenn die Durchführungsmaßnahmen keine Wirkung zeigen. Dies könnte zu einer Zunahme der wilden Ablagerungen und der illegalen Abfalldeponien führen.
Welche Auffassung vertreten Sie in diesem Zusammenhang, auch vor dem Hintergrund, dass die Umweltagentur und andere einzelstaatliche Agenturen diese Vorschläge ausdrücklich begrüßen?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Was die Geldbußen für die Mitgliedstaaten anbelangt, möchte ich darauf hinweisen, dass die Geldbuße für Griechenland täglich anfällt, was auf das Jahr gerechnet zu einem beachtlichen Betrag anwächst. Meiner Meinung nach sollten wir, wenn ein Mitgliedstaat es versäumt, Rechtsvorschriften durchzusetzen, die von uns gewählten Vertragsverletzungsverfahren einleiten, und der Gerichtshof befindet anschließend über die Geldbuße.
Für Unternehmen werden die Geldbußen zudem nach nationalem Recht verhängt, sofern dieses verletzt wird. Es ist also Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Geldbußen gegebenenfalls zu erhöhen, denn aus Sicht der Kommission ergreifen wir die erforderlichen Maßnahmen und können keine Geldbußen für Fälle vorschreiben, in denen die EU-Rechtsvorschriften nicht energisch genug umgesetzt werden. Damit sollte sich der Gerichtshof befassen, wie es das Rechtssystem der Europäischen Union vorsieht.
Wenn die Notwendigkeit besteht, die Geldbußen zu verschärfen, dann werden wir uns ausführlich mit dieser Frage befassen, denn grundsätzlich sollten Geldbußen dazu beitragen, Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu verhindern, sie müssen von den Unternehmen ernst genommen und dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Doch ich denke, in diesem Bereich verfolgen alle dasselbe Ziel, und bin daher der Auffassung, dass die gegenwärtige Höhe der Geldbußen nicht von Belang ist.
Viel entscheidender ist es, dass die Rechtsvorschriften nicht energisch genug durchgesetzt werden und zu selten Inspektionen durchgeführt werden. Die Kommission muss also zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Mitgliedstaaten zu einem strengeren Vorgehen gegen Abfallkriminalität anzuhalten.
Reinhard Rack
Herr Kommissar, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zumindest ebenso wichtig ist wie ihre Erlassung. Wir haben einen Fall, den Sie noch nicht erwähnt haben. Das ist die Tatsache, dass in einem Land strafrechtliche Tatbestände gesetzt werden und dann dieser Müll oder dieser Abfall in ein anderes Land verbracht wird. In Wirklichkeit geht es hier darum, dass sich wahrscheinlich zwei Mitgliedstaaten der Vertragsverletzung schuldig machen. Gibt es auch diesbezüglich entsprechende Überlegungen?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Wir verfügen über Rechtsvorschriften zur Abfallverbringung, und es besteht eine zusätzliche Zusammenarbeit in Strafsachen, weil der Sachverhalt über Abfallfragen hinausgeht. Es hat Entwicklungen gegeben, und gemäß den geltenden rechtlichen Verfahren ist es möglich, Unternehmen, die rechtswidrig Abfälle verbringen, zu bestrafen. Unsere Probleme sind meines Erachtens nicht darauf zurückzuführen, dass es an geeigneten Rechtsvorschriften fehlt, sondern vielmehr darauf, dass die Rechtsvorschriften nicht umgesetzt werden.
Die Präsidentin

Betrifft: Anlagen zur Wiederaufbereitung von Abwasser in Griechenland
Kann die Kommission mitteilen, in wie vielen und welchen konkreten Gebieten in Griechenland Probleme bezüglich des Vorhandenseins und Betriebs von Wiederaufbereitungsanlagen bestehen? In welchen Gebieten bedarf es einer wirksameren Aufbereitung der Abwässer anstatt einer Zweitbehandlung? Haben die griechischen Behörden die Liste der "empfindlichen" Gebiete erneut überprüft und weitere Gewässer bestimmt, die als "empfindlich" gelten sollten? Welche sind dies?
Wie bewertet die Kommission den deutlichen Rückgang, was die Größe der Siedlungen betrifft, die in "empfindlichen" Gebieten Abwässer entsorgen, sodass der Grad der Einhaltung der Richtlinie 91/271/EWG erhöht wird? Wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet? Wenn ja, in welchen Fällen? Hat Griechenland die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um dem Urteil C-119/02 des EuGH betreffend das Gebiet der Thriasio Pedio nachzukommen?
Wie hoch ist die Ausschöpfungsrate für die Mittel aus dem Kohäsionsfonds, dem operationellen Programm Umwelt und dem Regionalen Operationellen Programm für Anlagen zur Wiederaufbereitung von Abwasser in Griechenland?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser ist eine komplexe Aufgabe, weil sie die Bewertung der Daten von Tausenden Siedlungen in der gesamten Europäischen Union umfasst. Die Kommissionsdienststellen erfassen und bewerten alle verfügbaren Informationen und legen besonderes Augenmerk auf die Daten in den nationalen Durchführungsberichten.
Wenn diese Bewertung zeigt, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nachkommen, leitet die Kommission die in Artikel 226 EG-Vertrag festgelegten Vertragsverletzungsverfahren ein.
Angesichts der Tatsache, dass Tausende von Siedlungen geprüft werden müssen, hat die Kommission einen horizontalen Ansatz vorgezogen. Sie leitet also nicht wahllos Vertragsverletzungsverfahren gegen die einzelnen Siedlungen, sondern allgemeine Verfahren für die einzelnen Mitgliedstaaten und die wichtigsten Bestimmungen ein. Griechenland gehört zu den Mitgliedstaaten, die nach vor grundlegende Probleme mit der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie haben.
Für Siedlungen mit mehr als 10 000 Einwohnern hat Griechenland 36 empfindliche Gebiete festgelegt. Von den 18 Siedlungen, die Abwässer in diesen Gebieten entsorgen, kommen 14 ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie nach. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass zehn weitere Gewässer als empfindliche Gebiete hätten ausgewiesen werden müssen. Ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland befindet sich in der Stufe der mit Gründen versehenen Stellungnahme. Die griechischen Behörden weisen die Notwendigkeit zurück, diese Gebiete als empfindlich auszuweisen. Die eingegangenen Informationen werden derzeit geprüft, und die Kommission wird, falls erforderlich, nicht zögern, den Gerichtshof mit diesem Fall zu befassen.
Zur spezifischen Frage bezüglich des Gebiets der Thriasio Pedio hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung vom 24. Juni 2004 erklärt, dass sich Griechenland nicht um den Bau einer Kanalisation und um die Abwasseraufbereitung bemüht hat. Die Kommission hat daher in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die griechischen Behörden haben den Bau der erforderlichen Infrastruktur gebilligt, für den unter anderem Mittel aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung gestellt werden. Den verfügbaren Informationen zufolge soll das Vorhaben bis Ende 2009 eingeleitet werden.
Von den 75 Siedlungen mit mehr als 15 000 Einwohnern erfüllen 52 die Vorschriften der Richtlinie zu Kanalisationen für kommunale Abwässer und ihrer Zweitbehandlung.
Was die Siedlungen anbelangt, die sich nicht an die Bestimmungen halten, hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In seinem Urteil vom 25. Oktober 2007 stellte der Gerichtshof fest, das 23 Siedlungen noch immer nicht den Erfordernissen der Richtlinie entsprechen. Die Kommission hat die griechischen Behörden um Informationen zu den Maßnahmen ersucht, die sie plant, um dem Urteil nachzukommen.
Mit Blick auf die Anmerkung zum Rückgang der Größe der Siedlungen wird die Kommission die verfügbaren Informationen prüfen und mögliche Unstimmigkeiten im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens berücksichtigen.
Es ist hervorzuheben, dass Griechenland die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten aus Gemeinschaftsmitteln nutzt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Im Zusammenhang mit dem Kohäsionsfonds laufen derzeit 41 Vorhaben. Die Ausschöpfungsrate beträgt 49 %. Häufig handelt es sich bei diesen Vorhaben um kombinierte Vorhaben, die neben Infrastrukturen für Abwasser und Regenwasser auch Wasserversorgungsinfrastrukturen umfassen können.
Aus dem Operationellen Programm "Umwelt" des EFRE werden Abwasserprojekte kofinanziert. Diese Projekte umfassen den Bau oder die Instandsetzung von Kläranlagen und Abwasserleitungen. Die Ausschöpfungsrate beträgt 19 %.
Was die Bewertung der Regionalen Operationellen Programme des EFRE anbelangt, sollte die Frage der Ausschöpfungsraten für den Abwassersektor an die zuständigen regionalen Behörden übermittelt werden.
Im Gegensatz zum Operationellen Programm "Umwelt" ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, die Kommission über die Fortschritte der einzelnen Projekte zu unterrichten.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Frau Präsidentin! In ihrer Antwort, Herr Kommissar, sprachen Sie von Dutzenden größerer griechischer Städte, die wegen der unvollständigen Einrichtung von biologischen Kläranlagen über keine angemessene Abwasserbehandlung verfügen, obwohl die große Mehrzahl der Anlagen aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert wurde. Meine Frage: Können Sie mir eine Liste der Städte geben, die Sie zahlenmäßig aufgeführt haben? Und zweitens: Was hält die Kommission davon, dass diese Probleme Jahre nach der Umsetzung der europäischen Gesetzgebung fortbestehen? Gedenken Sie die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen? Und falls ja, wann?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) In einigen Fällen werden wir die Vertragsverletzungsverfahren fortsetzen. Wenn wir Informationen zur Verfügung stellen können, werden wir dies tun. Was jedoch einige der von mir genannten Fälle anbelangt, können wir Sie zwar über Fortschritte im Rahmen des Operationellen Programms "Umwelt", nicht aber zu jedem Projekt unterrichten, denn diese Informationen liegen den einzelnen Mitgliedstaaten vor. Sie werden also die Informationen erhalten, die uns zur Verfügung stehen. In meiner Antwort habe ich bereits betont, dass wir die Übernahme des neuen Besitzstands in diesem Bereich mit Nachdruck verfolgen.
Die Präsidentin
Die Anfragen Nr. 67 und 83 sind nicht zulässig.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Ich möchte dem Kommissar danken, dass er bei uns geblieben ist, und insbesondere den Dolmetschern, dass sie Überstunden gemacht haben.
Damit ist die Fragestunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 20.10 Uhr unterbrochen und um 21.05 Uhr wieder aufgenommen.)
