

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Vorbereitung des Europäischen Rates am 4. und 5. November in Brüssel.
Für den Rat hat Herr Minister Nicolaï das Wort. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Am 5. November wird die erste Tagung des Europäischen Rates im Rahmen des gegenwärtigen niederländischen Vorsitzes stattfinden. Der letzte Europäische Rat während eines niederländischen Vorsitzes fand im Juni 1997 statt, und an seinem Ende stand, wie man weiß, der Vertrag von Amsterdam.
Dieses Mal sind die Ziele nicht so hoch gesteckt. Allerdings wird es Sie nicht überraschen, dass die zentralen Themen der bevorstehenden Tagung zum Teil auch schon vor sieben Jahren im Mittelpunkt standen. 1997 wurde im Gefolge der Verfahren für die Annahme des Vertrags von Maastricht – was in einigen Mitgliedstaaten Probleme verursacht hatte – der Punkt, wie die Union den Bürgern näher zu bringen sei, zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt. Er hat bis heute nichts von seiner Aktualität verloren. Auch auf dem kommenden Gipfel werden wir die Einbeziehung der Bürger in die Europäische Union beraten.
Die anderen wichtigen Themen für den Europäischen Rat lauten: erstens ein neues Mehrjahresprogramm im Bereich Justiz und Inneres, zweitens die Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie und der Präsidentschaft Luxemburgs im nächsten Jahr, und drittens Außenbeziehungen.
Ich beginne mit der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Das ist für den Europäischen Rat ein äußerst wichtiges Thema. Ausgehend vom Programm des Europäischen Rats von Tampere ist in den letzten fünf Jahren viel getan worden, um einen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Die Europäische Union hat die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt und im Bereich Asyl, Migration und Außengrenzen ein Konzept entwickelt, doch wir sind mit unserer Arbeit noch nicht am Ende. Die Probleme der Union sind ihrem Wesen nach vor allem grenzübergreifend: Terrorismus, organisierte Kriminalität und Ströme von Asylsuchenden und illegalen Einwanderern. Zudem haben die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und vom 11. März 2004 in Madrid mehr denn je deutlich gemacht, wie außerordentlich groß die Herausforderung ist, die Sicherheit der Bürger zu verbessern. Gleichzeitig muss die Union gewährleisten, dass die Bürger auch weiterhin ihre Grundrechte genießen und sich innerhalb der Union frei bewegen können.
Deshalb hat der Rat das Programm für die nächsten fünf Jahre unter Berücksichtigung der Evaluierung formuliert, die die Kommission im Juni vorgelegt hat. Dieses neue Mehrjahresprogramm mit der Bezeichnung „Haager Programm“ baut auf dem Programm von Tampere auf. In den vergangenen beiden Tagen haben die Justiz- und Innenminister dieses Vorhaben in Luxemburg weiter beraten. Zum Inhalt hat man sich im Rat inzwischen weitgehend geeinigt. Zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und zum Mitentscheidungsverfahren bei Asyl- und Einwanderungsangelegenheiten wird es aber eventuell im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ noch weitere Gespräche geben.
Ein weiterer Diskussionspunkt war das gemeinsame Asylsystem. Es sieht so aus, als sei hier ein vernünftiger Kompromiss erreicht worden. Ziel ist ja, dass der Europäische Rat das Mehrjahresprogramm aufstellt. Das Haager Programm basiert zwar auf dem Verfassungsvertrag, nimmt ihn aber nicht vorweg. Dem Ratsvorsitz geht es darum, dass mit dem Mehrjahresprogramm die Möglichkeiten, die der gegenwärtige Vertrag bietet, bestmöglich genutzt werden.
Weitere Aspekte des neuen Mehrjahresprogramms sind die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, eine verstärkte Partnerschaft mit Drittländern und eine gemeinsame Visapolitik, die Formulierung von Grundprinzipien für die Integration von Einwanderern, eine wirksame Grenzkontrolle, ein schneller Informationsaustausch zwischen Justiz-, Polizei- und Sicherheitsapparaten, die Bekämpfung des Terrorismus und die weitere Gestaltung eines wahrhaft europäischen Rechtsraums. Das alles sind wesentliche Bestandteile eines sichereren Europas, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht und jedermann weiß, dass seine Freiheit Realität ist. Es ist geplant, dass der Europäische Rat die Kommission auffordert, für die Umsetzung dieses Mehrjahresprogramms 2005 einen Aktionsplan mit den erforderlichen Maßnahmen und entsprechenden Fristen vorzulegen.
Das zweite Thema ist die Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie. Bekanntlich werden während des luxemburgischen Vorsitzes wesentliche Probleme im Zusammenhang mit der Lissabonner Strategie zur Diskussion stehen. Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2005 soll dann die Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie vornehmen. Der niederländische Vorsitz möchte zum Erfolg dieser wichtigen Frühjahrstagung beitragen. Am 4. November wird der Europäische Rat den Bericht der Arbeitsgruppe von Wim Kok entgegennehmen. Danach kann der Europäische Rat die Kommission und den Rat bitten, den Bericht Kok als Ausgangspunkt für ihre Vorbereitung der Frühjahrstagung zu verwenden.
Während eines Essens der Staats- und Regierungschefs wird man sich informell zur öffentlichen Unterstützung für eine Reform der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten unter der Überschrift „Managing Change“, also die Begleitung des Wandels, austauschen. Einführende Worte werden der deutsche Bundeskanzler sowie die Ministerpräsidenten Finnlands und der Slowakei sprechen. Sie werden vor den anderen Mitgliedern des Europäischen Rates ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet darlegen. Dann wird der neue Kommissionspräsident kurz seine Vorstellung von der Zukunft der Lissabonner Strategie erläutern. Auch die Rolle der Sozialpartner bei der Umsetzung der Lissabonner Strategie steht auf der Tagesordnung. Vor der Tagung des Europäischen Rates wird noch ein dreigliedriger Sozialgipfel von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf europäischer Ebene stattfinden.
Wie ich einleitend sagte, werden wir uns auch vorrangig mit der Beteiligung der Bürger an der Europäischen Union befassen. Nach dem enttäuschenden Ergebnis der letzten Wahlen zum Europäischen Parlament beschloss die Juni-Tagung des Europäischen Rates, dass es Zeit sei, dieses Thema wieder aufzugreifen. Zur Vorbereitung der entsprechenden Beratungen im Europäischen Rat hat der Vorsitz für den 5. Oktober eine informelle Tagung der für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister veranstaltet, auf der es ausschließlich darum ging, die Teilhabe der Bürger an Europa zu verbessern. Im Mittelpunkt standen die bevorstehenden Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten, die in mindestens zehn Ländern Volksabstimmungen beinhalten. Das Ergebnis dieser Tagung wird im Europäischen Rat als Gesprächsgrundlage dienen.
Das dritte wichtige Thema für den Europäischen Rat sind die Außenbeziehungen. Vier Bereiche werden zur Sprache kommen. Erstens die Lage im Irak: Man wird das Paket von Hilfsmaßnahmen für die irakische Übergangsregierung prüfen. Es soll während des Arbeitsessens mit dem irakischen Premierminister Allawi offiziell vorgelegt werden. Ich hoffe, dass das Paket eine politische Absichtserklärung zur Herstellung von Beziehungen mit der EU und außerdem eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der irakischen Übergangsregierung enthalten wird. Dabei denke ich an die Wahlen zu Beginn des nächsten Jahres, Aktivitäten in Verbindung mit ziviler Krisenbewältigung – wie etwa die Ausbildung von Polizeikräften – und die Qualifizierung von Mitarbeitern des Justizapparates. Das wird nicht nur die Einheit der Europäischen Union demonstrieren, was nach den Ereignissen der letzten anderthalb Jahre wirklich bitter nötig ist, sondern uns in der Union auch ermöglichen, aktiv an einer wirklichen Verbesserung der Lage im Irak mitzuwirken.
Der Europäische Rat wird sich auch mit der Lage im Nahen Osten beschäftigen. Wir werden prüfen, wie die EU vor dem Hintergrund der politischen Entscheidung in Israel zu Plänen über einen Rückzug aus dem Gaza-Streifen weiterhin kurz- und mittelfristig zum Friedensprozess beitragen kann. Momentan kann ich nicht sagen, wie diese Beratungen ausgehen werden. Für mich zumindest haben die auf der März-Tagung des Europäischen Rates formulierten fünf Schlüsselpunkte nach wie vor Gültigkeit.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird der Iran sein. Die internationale Gemeinschaft, zu der ja auch die EU gehört, muss geschlossen weiter Druck auf den Iran ausüben, um das Land zur vollständigen Aussetzung aller Anreicherungstätigkeiten und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation zu bewegen. In diesem Zusammenhang wird die Tagung des IAEO-Gouverneursrats am 25. November eine maßgebende Rolle spielen.
Abschließend werden wir uns der Lage im Sudan, insbesondere in Darfur, widmen. Wir müssen auf alle Beteiligten Druck ausüben, um in den einzelnen Friedensprozessen voranzukommen. Wir bleiben dabei, dass, wenn die Fortschritte nicht ausreichen, auf jeden Fall geeignete Maßnahmen – einschließlich Sanktionen – eingesetzt werden können. Der Rat wird auch unterstützende Aktionen beraten, beispielsweise eine mögliche Hilfe der EU für den kürzlich genehmigten Ausbau der Mission der Afrikanischen Union in Darfur.
Soweit der Überblick über die kommende Tagung des Europäischen Rates, deren Vorbereitung gegenwärtig auf Hochtouren läuft. Der Vorsitz wird Sie dann auf der Novembersitzung über die Ergebnisse unterrichten.
Verheugen,
   . Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte meine Rede eigentlich mit dem Satz beginnen wollen „In der nächsten Woche werden wir eine neue Kommission haben“, aber ich überlasse das doch lieber Ihrer Entscheidung heute, ...
... und sage, was auch immer heute geschehen wird, wir stehen vor einem Amtswechsel. Die Amtszeit der jetzigen Kommission läuft ab, eine neue Kommission wird ihr Amt antreten. Aber das bedeutet nicht, dass wir am Beginn einer vollständig neuen Politik stehen, sondern in den Grundzügen der europäischen Politik wird Kontinuität herrschen, wie auch immer Ihre Entscheidung ausfallen wird. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die großen Themen, um die es im Augenblick in Europa geht, außerhalb des Streites sind, und dass die europäische Politik auch nach dem Amtswechsel verlässlich, stabil und kontinuierlich sein wird.
Vor diesem Hintergrund hat der designierte, von Ihnen bereits gewählte Kommissionspräsident Barroso, gestern Morgen hier bekräftigt, dass die künftige Kommission ebenso sehr wie die bisherige für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Europas eintritt, für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Strategie von Lissabon steht nach wie vor im Zentrum dieser Bemühungen und muss es auch bleiben, und zwar mit allen ihren wesentlichen Komponenten. Allerdings müssen wir eine Sache grundlegend ändern: Wir dürfen uns nicht damit begnügen, Pläne zu entwerfen, wir dürfen uns nicht damit begnügen, ambitionierte Perspektiven zu entwickeln, wir müssen auch ernsthaft daran arbeiten, diese Pläne und Ambitionen umzusetzen, d. h. dieser Strategie von Lissabon wirklich Leben einzuhauchen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, den der designierte Präsident hervorgehoben hat, ist die Schaffung eines sicheren Europas. Ein Europa, das sich auf die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger konzentriert. Wir wollen ein Europa, das seine Außenbeziehungen mit allen wichtigen Partnern, vor allen Dingen auch mit den künftigen Mitgliedsländern und generell mit seinen Nachbarn vertieft.
Der Europäische Rat will in der kommenden Woche Themen behandeln, die mit diesen Fragen in einem ganz engen Zusammenhang stehen. Ich will die wichtigsten Punkte hervorheben, vor allem in Bezug auf die Strategie von Lissabon und auf das neue Programm zur Stärkung von Recht, Freiheit und Sicherheit.
Was die Strategie von Lissabon angeht, so begrüßt die Kommission die Halbzeitüberprüfung außerordentlich, deren entscheidende Phase jetzt beginnt. In der kommenden Woche wird die hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz des früheren niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok ihren Bericht vorlegen. Die Kommission geht davon aus, dass sie auf der Grundlage dieses Berichts das Mandat erhalten wird, im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Rates konkrete Vorschläge für diese Halbzeitüberprüfung auszuarbeiten. Dies ist das Zeitfenster und der Moment, in dem es uns erlaubt sein wird, die Strategie von Lissabon auf den rechten Weg zu bringen. Das soll nicht heißen, dass in den letzten fünf Jahren nichts geschehen wäre, aber es hat keinen Sinn, um die Tatsachen herumzureden. Es ist eben nicht genug geschehen, und die Kommission muss mit allem Ernst feststellen, dass es eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten vor allen Dingen an der notwendigen Energie haben fehlen lassen, den Zusagen auch Taten folgen zu lassen. Dies muss jetzt anders werden. Die Kommission ist bereit, auch weiterhin alle Möglichkeiten zu prüfen, wie der Prozess tatsächlich in Schwung gebracht und auch besser überwacht werden kann.
Die Kommission glaubt, dass die Union sich jetzt wirklich auf den Wachstumsaspekt konzentrieren muss. Europa braucht zweifelsohne ein dynamisches, nachhaltiges Wachstum, damit wir mehr Beschäftigung und damit die Sicherung unseres Sozialmodells erreichen können. Dazu sind mehr unternehmerische Initiative, mehr Innovationsbereitschaft sowie mehr Investitionen in Forschung und Bildung erforderlich. Wir müssen in Europa die Reformen durchführen, die die wirtschaftliche Dynamik stärken.
Europa muss seine Trümpfe in den Bereichen Bildung, Wissen und technologische Entwicklung ausspielen, um zu einem echten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu werden, der in dem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb mithalten kann. Ich möchte aber noch einmal sehr deutlich sagen, dass die Schaffung eines dynamischeren und wettbewerbsfähigeren Europas Hand in Hand mit der Wahrung des europäischen Sozialmodells gehen muss. Nur in einem dynamischeren und wettbewerbsfähigeren Europa werden wir dieses Modell bewahren können. Wir sollten nicht vergessen, dass wir in manchen unserer Mitgliedsländer von einem wirklich angemessenen sozialen Schutz noch weit entfernt sind. Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion und Solidarität müssen parallel, sozusagen im Gleichschritt, vorangebracht werden. Die Halbzeitüberprüfung von Lissabon gibt uns die Gelegenheit, diese Ziele zu erreichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission unvermindert danach strebt, die Rechtsetzung zu verbessern, d. h. einfacher und übersichtlicher zu machen und insbesondere mehr Wert auf eine möglichst breite Folgenabschätzung zu legen, bei der auch sichtbar wird, welche Folgen unsere Gesetzgebung für die betroffenen Teile der Gesellschaft, insbesondere aber für die Wirtschaft und für die Unternehmen, hat.
Die Präsidentschaft hat den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Vereinfachung, zur besseren Folgenabschätzung und zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands gelegt. Die Kommission unterstützt das uneingeschränkt. Wir arbeiten an diesen Maßnahmen mit, und wir begrüßen die Arbeit der hochrangigen Sachverständigengruppe von Parlament, Kommission und Rat zur Verbesserung der Rechtsetzung.
Was den Bereich Freiheit, Recht und Sicherheit angeht, so wird der Europäische Rat als Folgemaßnahme zu den Tampere-Programmen ein Mehrjahresprogramm annehmen, das die Tätigkeit der Union in diesem Bereich in den kommenden Jahren bestimmen wird. Seit Tampere haben wir die Grundlage für einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen. Das neue Haager Programm wird diese Bemühungen mit derselben Vision und einer erneuerten Bereitschaft zur Kooperation mit einer erweiterten und sich erweiternden Union fortsetzen, die auf den Grundwerten Recht, Freiheit und Sicherheit für alle Bürger aufbaut.
Seit Tampere haben wir unsere Prioritäten angesichts der vielen tragischen Ereignisse und schrecklichen Anschläge, deren Zeugen wir in den letzten Jahren werden mussten, angepasst. Die Erkenntnis, dass die Mitgliedstaaten diesen neuen Herausforderungen alleine nicht gewachsen sind, hat sich inzwischen weitgehend durchgesetzt. Um Erfolg zu haben, müssen wir im Rahmen der Union weiter zusammenarbeiten.
Ein weiteres wichtiges Element war die schrittweise Entwicklung einer neuen Politik, der Grundrechtepolitik. Die Aufnahme der Grundrechtecharta in den Verfassungsvertrag, der künftige Beitritt zur europäischen Menschenrechtskonvention, die Entwicklung von Mechanismen nach Artikel 7, die Annahme der Antidiskriminierungsrichtlinien, all dies hat seine Auswirkungen auf die Union und schlägt sich in allen Bereichen der Unionspolitik nieder. So wie wir im Bereich der Wirtschaftspolitik den Anspruch haben, es mit eigenen Bemühungen zu schaffen, der stärkste Wirtschaftsraum der Welt zu werden, so sollten wir auch den Ehrgeiz haben, alles daranzusetzen, der Raum in der Welt zu werden, in dem Bürgerrechte am stärksten garantiert sind. Diese Elemente erinnern daran, dass wir den richtigen Weg zwischen den Freiheitsbedürfnissen und Freiheitsansprüchen und dem Sicherheitsaspekt finden müssen.
Was die Sicherheit angeht, so hat die Entwicklung der letzten Jahre uns gezwungen, der Terrorismusbekämpfung Priorität einzuräumen. Davon werden wir auch nicht abgehen können. Wir sollten darüber aber nicht vergessen, dass auch die wirksame Prävention und Bekämpfung aller schweren Formen von organisierter Kriminalität fortgesetzt werden muss. Dies wird in dem neuen Programm berücksichtigt. Im Hinblick auf die praktische Durchführung begrüßt die Kommission die Entscheidung des Rates, für die durch den Titel IV des Vertrags von Nizza abgedeckten Sektoren das Mitentscheidungsverfahren einzuführen. Die Kommission wird dazu jedes Jahr einen Fortschrittsbericht über die Ergebnisse und die tatsächliche Durchführung vorlegen.
Es geht sodann beim Europäischen Rat in der nächsten Woche um die Frage, wie Europa den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden kann. Das ist eine Aufgabe, die ich hier in diesem Hause nicht erläutern muss, weil jeder von ihnen täglich mit dieser Aufgabe zu tun hat, und wir stimmen sicherlich alle darin überein, dass die Kommunikation verbessert werden kann, und dass sie eine der wichtigsten Prioritäten sein muss. Wir müssen die erkennbare Kluft zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern schließen. Ich glaube, dass die Ratifizierung des Verfassungsvertrags in allen Mitgliedstaaten eine große Gelegenheit bieten wird, mit den Bürgern über Europa zu diskutieren und sie in die europäischen politischen Prozesse einzubeziehen. Der Ratifizierungsprozess bleibt selbstverständlich überall eine nationale Angelegenheit. Doch die Kommission wird im Rahmen dieses Prozesses ihre Kommunikationstätigkeit verstärken, um überall da zu helfen, wo Informationen über die Verfassung und ihre Vorteile für unsere Union erklärt werden sollen. Es ist ganz selbstverständlich, dass eine solche Kommunikationsoffensive nur in enger Zusammenarbeit und in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament durchgeführt werden kann.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur Erweiterung sagen. Über die letzten Berichte der Kommission werden beim Europäischen Rat in den nächsten Wochen nicht entschieden, sondern es wird nur über sie gesprochen, sie werden präsentiert. Vorschläge, die die Kommission zu Beginn dieses Monats angenommen hat, sind dem Parlament bereits übermittelt worden. Ich denke, wir sind, was die Erweiterung angeht, an einem sehr wichtigen Punkt angekommen. Wir können heute eigentlich schon ziemlich genau vorsehen, dass die fünfte Erweiterung, wie vorgesehen, im Jahre 2007 mit den Beitritten Rumäniens und Bulgariens ihren Abschluss finden wird. Wir können ziemlich genau vorhersehen, dass wir am Anfang des nächsten Jahres die Verhandlungen mit Kroatien beginnen werden, und wir wissen, dass am Ende dieses Jahres auch noch die große und weitreichende Entscheidung getroffen werden muss, ob Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden oder nicht. Lassen sie mich auch hier noch einmal sagen, dass die Kommission sich bemüht hat, einen konsensorientierten Vorschlag zu machen. Einen Vorschlag, der sehr genau hingehört hat auf das, was in den Mitgliedstaaten diskutiert worden ist, und was in diesem Parlament – und zwar in allen Fraktionen dieses Parlaments – diskutiert wurde. Dabei war das Ziel, so viel wie möglich von den Gedanken, von den Ideen aber auch von den Befürchtungen und von den Sorgen, die wir ja teilen, in den Vorschlag aufzunehmen. Die Kommission ist deshalb davon überzeugt, dass die Vorschläge, die sie gemacht hat, eine gute Grundlage sind für die Entscheidungen, die es zu treffen gilt.
Meine Damen und Herren, die Kommission glaubt, dass der Europäische Rat in der nächsten Woche eine hervorragende Möglichkeit bieten wird, einerseits die Kontinuität der europäischen Politik und andererseits eine neue Dynamik der europäischen Politik zu demonstrieren.
Thyssen (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Zu den wichtigsten Themen auf dem Europäischen Rat in der nächsten Woche zählt selbstverständlich der Bericht über die Halbzeitüberprüfung des Lissabon-Prozesses. Fast jedem sind die Schlüsselworte dieses Programms vertraut: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Wissen, Wirtschaft, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung. Jedermann spricht darüber, jedermann steht dahinter, aber Ergebnisse fehlen oder sind insgesamt bei weitem nicht substanziell. Natürlich hat sich die Welt seit Lissabon ziemlich verändert. Bestimmte asiatische Länder erleben ein gewaltiges Wachstum, und die EU selbst hat sich ebenfalls wesentlich vergrößert. Zehn weitere Länder sind hinzugekommen, und das macht die Sache nicht leichter. Zudem haben wir erfahren es wurde uns im Frühjahr tatsächlich schwarz auf weiß dargelegt , dass die Mitgliedstaaten die Lissabon-Richtlinien annehmen, bei der eigentlichen Umsetzung dagegen weit weniger Enthusiasmus an den Tag legen. Ferner stellen wir fest, dass die in den Mitgliedstaaten notwendigen Strukturmaßnahmen nicht oder nicht in allen Fällen oder nicht in allen Fällen in hinreichendem Maße getroffen wurden. Sollten wir die ehrgeizigen Pläne von Lissabon deshalb verwässern, weil sie nicht realisierbar sind? Nein, wir müssen das Gegenteil tun; besser ist es, einen Zahn zuzulegen. Ich wünsche der niederländischen Präsidentschaft daher, es möge ihr gelingen, einen ersten Impuls zu geben, durch den die Diskussion in die richtige Richtung gelenkt wird.
Gleichwohl liegt die Frage nahe, wie wir das erreichen, was zu tun ist. Unserer Meinung nach dürfen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf gar keinen Fall lockern, ebenso dürfen wir keinesfalls unseren eigenen Spielraum bis auf ein Nichtstun in der Debatte über die Finanzielle Vorausschau einengen. Allerdings muss Europa die Entwicklung von Lissabon erleichtern, und dazu ist vieles nötig und wirklich möglich. Ich habe mich schon immer gefragt, ob sich die Mitgliedstaaten nicht gegenseitig derart verpflichten können, dass sie imstande sind, diese Verpflichtung als einen externen Faktor zu nutzen, auf den sie sich berufen können, wenn ihnen im eigenen Land der Mut fehlt, um das zu tun, was sie tun müssen, und wenn sie wieder einmal versucht sind, die notwendigen Maßnahmen um vielleicht nur ein weiteres Jahr zu verschieben. Es half uns bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und kann auch jetzt eine Hilfe sein.
Sollten wir uns alle nicht auch um eine andere Wortwahl beim Lissabon-Prozess bemühen; darum, ihn den Menschen anders zu vermitteln? Selbst eine Anpassung unseres Vokabulars könnte die Sache ein ganzes Stück weiter voranbringen. Wir reden immer von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit; wir könnten auch über Wohlstand für mehr Menschen und mehr Chancen auf gute Arbeitsplätze sprechen. Wir reden vom Problem der Überalterung der Bevölkerung; wir könnten auch über die Aussicht auf ein längeres und besseres Leben sprechen. Wir müssen die Botschaft ausfeilen, aber wir müssen auch für einen geeigneten Botschafter sorgen, und tatsächlich hat es uns daran in den letzten Jahren gemangelt. Wir bekommen hoffentlich einen neuen Kommissionspräsidenten, der auch diesen Aspekt seiner Obliegenheiten wahrnimmt, denn das ist notwendig. Dies könnte Prozessen wie dem von Lissabon Auftrieb geben. Darin liegt unsere Aufgabe, und wir müssen alle unseren Teil beitragen. Meine Damen und Herren, wenn Sie beabsichtigen, nachher gegen die vorgeschlagene Kommission zu stimmen, dann vergessen Sie nicht, dass dies ein weiterer Faktor ist, der die Entwicklung des Lissabon-Prozesses erheblich verzögern wird, und darauf können die Leute wirklich verzichten. Herr amtierender Ratspräsident, ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Van den Berg (PSE ),
   . – Herr Präsident! Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist ob des niederländischen Vorsitzes besorgt. Wir fürchten, Sie drängen Europa immer weiter in die konservative Ecke und tauschen die Agenda von Lissabon damit im Grunde gegen eine rechts orientierte Agenda aus. Das bedeutet härtere Arbeit und längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn, anstatt den weltweiten Wettbewerb durch die Beibehaltung des Schutzes, durch intelligenteres Produzieren, durch vermehrte Investitionen in Menschen und in Wissensnetzwerke und auch durch Schaffung des Spielraums dafür in den öffentlichen Mitteln anzugehen. Damit geben Sie das soziale Europa auf. Kein Wunder, dass Königin Beatrix gestern in diesem Hause die fehlende Begeisterung in Europa bedauerte.
Zugleich erfüllt uns mit Sorge, dass Sie in entscheidenden Momenten in dem politischen Trauerspiel, das hier heute Morgen seinen Höhepunkt erleben wird, für unzulänglich befunden werden. Während Staats- oder Regierungschefs wie Herr Verhofstadt in Belgien und Herr Persson in Schweden darauf bestehen, jemanden wie Herrn Buttiglione weder in der eigenen noch in der europäischen Verwaltung zu wollen, weigern Sie sich, ein Signal an den Präsidenten der Kommission Barroso auszusenden, mit dem Sie ihm zu verstehen geben, dass er einlenken und dem überdeutlichen Wunsch einer Mehrheit im Europäischen Parlament entgegenkommen müsse. Schlimmer noch, der niederländische Minister, Herr Bot, sagt sogar, er stehe fest hinter Herrn Buttiglione. So frank und frei, wie Sie sich über Steuersenkungen und Einsparungen äußern, so unzureichend sind Sie als Vorsitz, wenn es um die Äußerungen des designierten Kommissionsmitglieds geht, das eine Bedrohung für die europäischen Werte darstellt, die Werte, für die Sie selbst so leidenschaftlich eintreten.
In einer Zeit, in der die Bürger offensichtlich von politischer Leidenschaft gepackt sind, wird der niederländische Vorsitz für unzureichend befunden, gestern Morgen war er sogar physisch abwesend. Der niederländische Vorsitz, so kompetent er auch auf fachlichem Gebiet sein mag, ist politisch gespalten und wird damit zu einer kränklichen Gestalt. Europa hat etwas Besseres, Sozialeres, Stärkeres und vor allem Demokratischeres verdient. Wir fordern Sie, den niederländischen Vorsitz, dazu heraus, mehr Profil und politisches Gesicht zu zeigen. Die europäischen Bürger haben ein Anrecht darauf, angefangen bei einer unmissverständlichen Erklärung des Rates, der Herrn Barroso auffordert, die Forderungen des Europäischen Parlaments zu erfüllen; oder sind Ihre Worte über ein starkes Europäisches Parlament im Grunde nur Schau? Treffen Sie Ihre Wahl.
Watson (ALDE ),
   .  Herr Präsident! Angesichts der aktuellen Ereignisse haben die Liberalen und Demokraten die nüchterne Darstellung einer Ratsagenda von nahezu barocker Gestalt durch den Ratspräsidenten sicher genossen. Der eher bedächtige Vortrag seiner Rede war schon etwas ganz Besonderes.
Der Rat wird die Erkenntnisse des Berichts Kok zur Wiederbelebung der Lissabonner Agenda durcharbeiten. Vorabeinsichten in diesen Bericht deuten auf ein überraschend geschlossenes Werk hin. Meine Fraktion begrüßt die Aussicht auf eine schlankere, zielgerichtetere Neuausrichtung der Lissabonner Agenda. Nebenbei bemerkt mäßigt der Bericht Kok unseren Sprachgebrauch ein wenig: Anstelle der „wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt“ ist jetzt von „einer der besten der Welt“ die Rede. Ich sehe darin kein Nachlassen des Ehrgeizes. Der Schwerpunkt für die Lissabonner Agenda sollte nicht der internationale Vergleich sein. Das Ziel besteht doch darin, für nachhaltigen Wohlstand und eine bessere Lebensqualität für die Bürger Europas in einer Weise zu sorgen, in der das natürliche Potenzial und die einzigartige Dynamik des europäischen Lebens zum Tragen kommen, nicht das Überqueren einer imaginären Ziellinie vor China oder den Vereinigten Staaten.
Der Bericht Kok betont zu Recht die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Wir können nicht einen einheitlichen Binnenmarkt ohne eine einheitliche Denkweise betreiben. Wie viele europäische Staaten legen denn ihre nationale Wirtschaftsagenda mit der Blickrichtung Lissabon fest? Nicht viele. Nicht genug.
An diesem Wochenende kommt es nun darauf an, dass der Bericht Kok kein Ersatz für ein abgestimmtes Handeln des Rates wird. Begrüßen Sie ihn, billigen Sie ihn, bekräftigen Sie Ihr Engagement für ihn, aber um der Europäischen Union willen lassen Sie ihn Wirklichkeit werden.
Der Rat wird sich außerdem mit dem Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres beschäftigten, den Folgemaßnahmen zu Tampere, von denen Herr Verheugen gesprochen hat. Sein Anliegen besteht darin, die große Bandbreite der Politik im Bereich Justiz und Inneres in der Europäischen Union zu bestätigen. Liberale und Demokraten begrüßen das, aber Europa hat sich seit Tampere verändert, und diese neue Agenda muss dem Rechnung tragen. Nie zuvor hat Europa dringender ein ausgewogenes, liberales Konzept für die Migrations- und Asylpolitik benötigt. Das offenkundige Begehren in einigen Hauptstädten, unsere internationalen Pflichten gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden auf die Auffangstaaten an unseren Grenzen abzuwälzen, muss zurückgewiesen werden.
Tampere-Folgemaßnahmen, das bedeutet auch „Nach-Madrid“. Der Kampf gegen den Terrorismus und die dringende Notwendigkeit einer besseren justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit müssen Vorrang haben. Liberale und Demokraten werden besonders darauf achten, dass Maßnahmen, die Europa für uns sicherer machen sollen, nicht unsere Grundrechte aushöhlen. Die EU wird bald neue Rechtsvorschriften für Verfahrensgarantien und die Rechte von Angeklagten haben, und wir erinnern den Rat daran, dass diese Rechte nicht verhandelbar sind. Außerdem wollen wir eine Verpflichtung zu einem neuen Datenschutzinstrument im Rahmen des dritten Pfeilers, das den europaweiten Datenschutz für die Bürger Europas sichert. Diese Rechte müssen das Kernstück der neuen Agenda bilden.
Gestern habe ich den Rat als unsichtbaren Elefanten bezeichnet. Jetzt ist der Elefant hier, und ich hoffe, er wird darauf hören, was dieses Parlament heute zu sagen hat, über unsere Rechte nachdenken und auch darüber, wie wir sie ausüben wollen, und die Vorrechte dieses Hauses achten, unabhängig davon, wie die heutige Abstimmung verläuft.
Frassoni (Verts/ALE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich zwei Fragen an den Vorsitz richten. Die erste bezieht sich auf den gestrigen Tag: Ich würde gern wissen, was der Vorsitz so Dringendes zu tun hatte, dass er nicht an unserer Sitzung teilnehmen konnte. Ich meine, angesichts der Art der Aussprache, die wie gestern geführt haben, wäre Ihre Anwesenheit doch wichtig und äußerst willkommen gewesen. Die zweite Frage betrifft die Strategie von Lissabon: Bevor ich hier konkreter werde, würde ich gern erfahren, wie der Vorsitz den Zusammenhang zwischen den drei vor kurzem ausgearbeiteten hochrangigen Berichten herzustellen meint – dem Bericht Strauss-Kahn, dem Bericht Sapir und zuletzt dem Bericht Kok –, denn die in diesen drei Berichten getroffenen Aussagen stimmen zwar mehr oder weniger überein, doch es wird nicht deutlich, welcher Zusammenhang zwischen ihnen besteht, und vor allem, welche Folgemaßnahmen später ergriffen werden sollen. Ich wäre dankbar, wenn der Vorsitz etwas zu diesen beiden Punkten sagen könnte.
Zum Inhalt des Berichts Kok und zu den Vorstellungen über die Fortsetzung der Lissabon-Strategie möchte ich indessen drei Erwägungen anführen. Wenn vom europäischen Sozialmodell die Rede ist, konzentriert man sich tendenziell, zumindest in diesen Berichten im Rahmen der Debatte über die Strategie von Lissabon, ausschließlich auf das Lebensniveau, auf das zu gewährleistende Einkommensniveau, doch wir halten das für ein äußerst begrenztes Verständnis vom europäischen Sozialmodell, das auch die Frage umfasst, wie die Bevölkerung lebt, und somit die in Europa existierenden Modelle des sozialen Zusammenhalts, wie sie konsumiert und somit auch ihre Achtung vor unserer Umwelt, und schließlich, wie die Bevölkerung produziert, sodass man versucht, Kriterien der Transparenz und der Teilhabe sinnvoll anzuwenden.
Zweitens halten wir es für einen wirklichen Fehler, insbesondere seitens einer hochrangigen Sachverständigengruppe, ausschließlich die Arbeitsmarktreformen und die Notwendigkeit des Abbaus von Regeln und Verpflichtungen in Betracht zu ziehen, als wären dies die einzig wahren Mittel, um wirklich wettbewerbsfähig zu sein. Unseres Erachtens gibt es überhaupt keine ernsthaften Überlegungen zu den notwendigen makroökonomischen Reformen und beispielsweise darüber, wie der geringen Nachfrage abgeholfen werden kann.
Drittens erscheint die Frage der Einbindung der Umweltdimension in die Strategie von Lissabon in diesem wie in anderen Berichten wahrhaftig nur als formaler Akt: Niemand glaubt wirklich daran, aber man meint, sie um des Konformismus und der politischen Korrektheit willen zumindest erwähnen zu müssen. Sie wird in den Hintergrund gedrängt und vom eigentlichen Wachstumskonzept ausgeklammert. Auch hier würde ich gern wissen, was der Vorsitz zu unternehmen gedenkt.
Was den Bereich Justiz und Inneres betrifft, so haben wir Bedenken bei zwei Fragen, die Sie behandeln wollen. Obwohl auf dem G5-Gipfel der Gedanke an Lager außerhalb der Europäischen Union im Wesentlichen verworfen worden ist, wird in dem Bericht, den Sie prüfen werden, immerhin doch von der Asylantragsbearbeitung außerhalb der Europäischen Union bzw. von der Zusammenarbeit mit Drittländern gesprochen. Selbstverständlich haben wir nichts gegen eine solche Zusammenarbeit einzuwenden – warten wir ab, wie das in der Praxis funktioniert. Zudem ist im Bericht von der Erhöhung der Asylkapazitäten von Drittstaaten die Rede, was ich besonders rücksichtslos finde, wenn es um Entwicklungsländer geht. Ich würde gern von Ihnen wissen, warum diese generelle Ablehnung der Lager dann im Bericht gewissermaßen wieder aufgegriffen wird und wie der Vorsitz dieses Problem handhaben will. Die zweite Frage, bei der wir Bedenken haben, betrifft natürlich die Mitentscheidung, die berüchtigte Übergangsklausel, gegen die sich starker Widerstand regt. Wie sieht die Strategie des niederländischen Vorsitzes aus?
Zum Schluss, Herr Ratsvorsitzender, eine Frage zur Erweiterung oder besser gesagt zu diesem Zeitraum zwischen der Erweiterung und dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten. Ich würde gern wissen, ob der Vorsitz beabsichtigt, in der Frage türkische Zyprer etwas zu unternehmen. Wie Sie wissen, hat der Führer der türkischen Gemeinschaft Zyperns seine Mehrheit verloren. Ich würde gern erfahren, was Sie zu tun gedenken, denn die Europäische Union kann die türkischen Zyprer doch nicht im Stich lassen kann, was sie aber gegenwärtig tut.
Meijer (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Nach dieser Aussprache hat das Parlament Gelegenheit zu beweisen, dass es nicht die Marionette des Rates und der Kommission ist. Wird die neue Europäische Kommission unter dem niederländischem Vorsitz abgelehnt, so wird dies als der Moment in die Geschichte eingehen, an dem die europäische Demokratie einen Schritt nach vorn gemacht hat. Die Kommission in neuer Zusammensetzung, über die später entschieden werden soll, wird zwar politisch nicht anders ausgerichtet sein, aber es liegt in jedermanns Interesse, die umstrittensten Kandidaten zu entfernen. Dies gilt sowohl für die designierten Kommissionsmitglieder, die in der Tradition stehen, ihren eigenen Geschäftsinteressen Vorrang zu geben, als auch für jene, die Frauen und Homosexuelle weiterhin als zweitklassig ansehen wollen.
Eine wichtige Nachricht ist die, dass die Medien vermeldeten, die Herren Prodi und Kok würden endlich erkennen, dass das oberste Ziel der Agenda von Lissabon aus dem Jahr 2000 nicht erreicht werden kann. Die gewählten Maßnahmen, die auf mehr Raum und Freiheit für große multinationale Unternehmen ausgerichtet sind, werden nicht zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft führen. Indem das Scheitern von Lissabon festgestellt wird, eröffnen sich für Europa neue Möglichkeiten. Es ist an der Zeit für ein neues Ziel: Europa, die sozialste Wirtschaft der Welt. Ursprünglich ging es im Jahr 2000 darum. Damals begingen wir den Fehler, das schon lange bestehende Streben nach einem sozialen Europa mit der Jagd nach möglichst vielen Arbeitsplätzen im gewerblichen Sektor zu verwechseln. Dieser Fehler hat mittlerweile zu dem Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie geführt, die gestattet, dass sich nationale Rechtsvorschriften und Tarifverträge gegenseitig Konkurrenz machen, sowie zu weit reichenderen Privatisierungen, die in weniger Qualität zu höheren Kosten münden, und wiederum zu einer Hafenrichtlinie, die die Arbeitsplätze der Hafenarbeiter weiter vernichten würde.
Wir kommen aus dem reichsten Teil der Welt. Unsere Probleme sind die Auflösung der Gesellschaft und Umweltverschmutzung; Probleme, die nicht durch ein unaufhaltsames Wirtschaftswachstum um jeden Preis gelöst werden. Nicht das Wachstum, sondern eine bessere Verteilung dessen, was wir bereits haben, muss weitaus stärker in den Fokus rücken. Anstatt an einem einschnürenden Stabilitäts- und Wachstumspakt festzuhalten, der die Rolle der demokratisch gewählten Regierung als Problemlöser gravierend schwächt, können wir bessere öffentliche Dienstleistungen, soziale Sicherheit für alle und die faire Teilung der vorhandenen Arbeit anstreben. Wir verfügen über die Instrumente, um Armut, Gleichgültigkeit, Kriminalität, Zerstörung der Natur und Schädigung der Umwelt aktiv zu bekämpfen. Nach dem Scheitern von Lissabon liegt dort die neue Herausforderung.
Piotrowski (IND/DEM )
   ,  Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommunikationsstrategie der Europäischen Union liegt auf dem Tisch. Alle stimmen überein, dass diese Strategie nicht zufriedenstellend und sogar unangemessen war und ist. Auch Herr Verheugen gehörte zu den Rednern, die sich heute so äußerten. Sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch nach außen kommt dabei nur ein Aspekt zum Tragen, d. h. ein zentralistischer Ansatz hinsichtlich des Aufbaus der gemeinsamen Zukunft Europas. Viele Abgeordnete betrachten dieses Modell der Integration mit Skepsis, denn schließlich ist es lediglich eines von vielen möglichen Modellen. So ist beispielsweise eine erhebliche Zahl von Abgeordneten gegen den EU-Beitritt der Türkei, was mit rationalen Argumenten begründet wird. Im Zusammenhang mit der Suche nach Möglichkeiten, wie die EU besser mit ihren Bürgern kommunizieren kann, möchte ich betonen, dass wir Verhaltens- und Denkweisen nicht missachten dürfen, die bisher zwar nur von einer Minderheit vertreten werden, jedoch immer mehr um sich greifen und gleichermaßen begründet sind. Das ist die einzige Möglichkeit, wie Demokratie und Pluralismus hier im Parlament, in den EU-Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern Achtung erlangen können. Vielen Dank. 
Libicki (UEN ),
    Ich danke Ihnen, Herr Präsident. In diesem Parlament wurde viel über die Lissabonner Strategie gesprochen, und wir möchten natürlich, dass sie von Erfolg gekrönt sein möge. Damit dies jedoch geschieht, dürfen wir sie nicht wie eine Art Zauberformel behandeln, mit der alle unsere Probleme automatisch gelöst werden. Herr Verheugen erklärte, dass Europa wettbewerbsfähig sein müsse, und wir stimmen mit ihm überein, dass es gegenüber anderen Regionen der Welt wettbewerbsfähig sein muss. Gleichzeitig wurde jedoch auch gesagt, dass wir ein europäisches Sozialmodell schaffen müssen, das meinem Dafürhalten nach einem durch Überversorgung gekennzeichneten Sozialstaat beziehungsweise einem Staat gleicht, der seine Bürger ihrer Initiative beraubt, indem er ihnen alles gibt, was sie seiner Meinung nach brauchen. Hier muss unzweifelhaft eine Entscheidung getroffen werden. Entweder streben wir ein Sozialmodell und einen überversorgenden Sozialstaat an, oder wir wollen gegenüber den USA wettbewerbsfähig sein. Wenn diese Entscheidung nicht getroffen wird, dann werden wir auch nicht in der Lage sein, für den wirtschaftlichen Erfolg Europas zu sorgen.
Beispielsweise geht Herrn Nicolaïs Ankündigung, dass Konsultationen mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften abgehalten werden, einen Schritt zu weit. Es reicht durchaus, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligt sind. Sollten auch noch die Gewerkschaften neben den Arbeitnehmern teilnehmen müssen, dann wird meiner Meinung nach niemals eine Einigung erzielt. Was den gemeinsamen Rechtsraum anbelangt, müssen wir uns bewusst sein, dass dieser nicht über den Rechtsrahmen hinausgehen darf, der mit den bisher unterzeichneten Europäischen Verträgen geschaffen wurde. Würden wir anders verfahren, dann würde das einer Verletzung der Verträge und damit einem Angriff auf den Zusammenhalt der EU gleichkommen. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Außenpolitik auf Aspekten aufbauen muss, die uns allen gemein sind, mit anderen Worten, auf positiven Werten. Politik spielt in dieser Hinsicht eine äußerst wichtige Rolle, beispielsweise im Fall von Darfur. Vielen Dank. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, Herr Nicolaï, Herr Kommissar! Auf dem EU-Gipfel im November wird der deutsche Bundeskanzler Vorschläge für die vollständige Liberalisierung des europäischen Energiemarktes bis 2007 sowie die Schaffung eines europäischen Systems der Überwachung der Finanzmärkte und die Harmonisierung der Grundsätze von Finanzgeschäften in den 25 Mitgliedstaaten vorlegen. Ein weiterer Vorschlag von Herrn Schröder betrifft die Konsolidierung des europäischen Rüstungsmarkts. In diesem Zusammenhang möchte ich das französische Sprichwort zitieren: „Wer alles will, wird alles verlieren.” Vielleicht wäre es besser, weniger Pläne zu haben, dafür jedoch realistischere. Wirklich beunruhigend ist jedoch Herrn Schröders Vorschlag, die Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer in der EU zu harmonisieren. Dieses Projekt, zu dem Einzelheiten in einem Artikel in der gestrigen Ausgabe der deutschen Wirtschaftszeitung „Handelsblatt” veröffentlicht wurden, soll 2006 abgeschlossen sein. Damit sollen nach dem Beispiel des MwSt.-Systems europäische Steuersätze durchgesetzt werden. Hat das wirklich etwas mit Wettbewerbsfähigkeit, einem der Schlagworte der Europäischen Union, zu tun? Ganz gewiss nicht. Das passt eher zu den jüngsten Vorschlägen des französischen Finanzministers, Herrn Sarkozy, deren Umsetzung den Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten einen ernsthaften Schlag versetzen würde. Dem werden wir nicht zustimmen. 
Eurlings (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mein Dank gilt Herrn Nicolaï für seine Ausführungen. Meines Erachtens hat er im Namen des Rates drei ungemein wichtige Punkte angeschnitten; zunächst die Agenda von Lissabon. Ich stimme mit all denen überein, die sagen, nach all den wunderbaren Worten müssen nun wirklich Taten folgen. Es ist an der Zeit, dass unsere europäische Wirtschaft tatsächlich mit gutem Beispiel vorangeht. Meiner Meinung nach ist es richtig, dass doch ein gewisser Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Ich spreche nicht von diesen hochtrabenden Plänen, die manche mit einem „Superkommissar“ oder ähnlichem verfolgen, und die Veränderung ist nicht nur von oben herab, sondern eher an den Ländern selbst orientiert: wo gibt es geeignete Vorbilder, wie können wir diese unterstützen? Ich meine einen „-Ansatz, bei dem der regionalen Dimension, einer besseren Kompatibilität zwischen einer Gemeinschaftspolitik und einer wirksamen einzelstaatlichen Politik, auch durch Förderung technischer Spitzenregionen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese Erfolgsfaktoren müssen wir unterstützen, dazu gehört jedoch, dass genauer festgestellt werden muss, ob einzelstaatliche Parlamente wirklich ihren Teil beitragen. Möglicherweise kann Seine Exzellenz das näher ausführen.
Der zweite Punkte betrifft den Terrorismus. Darüber sind viele schöne Worte gesprochen worden; wie ist es jedoch möglich, Herr Präsident, dass wir hier so kurz nach dem tragischen Anschlag in Ihrer Heimat Spanien erklärten, nunmehr bedürfe es wirklich einer intensiveren Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste in der Tat hatten wir das am 11. September 2001 gesagt , dass diese Entschlusskraft jetzt offensichtlich wieder abebbt und dass es erneut als nicht so bedeutend angesehen wird? Wie können wir jetzt tatsächlich Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung sicherstellen, ehe noch mehr Schaden angerichtet wird?
Der dritte Punkt bezieht sich auf Tampere. Dieses Thema ist entscheidend, wenn wir darauf hoffen, die Glaubwürdigkeit einer sozialen Union hochhalten zu können. Dabei sollten wir energisch handeln. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir Menschenhändlern mit unseren auseinanderdriftenden Politiken die Möglichkeit bieten, jährlich Hunderttausende von Menschen wie Vieh über die Binnengrenzen unserer Union zu schmuggeln. Aus diesem Grund bin ich voll und ganz mit dem Rat einer Meinung, die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Mitentscheidung anzuwenden. Wir müssen unbeirrt diesen Weg beschreiten, denn es ist an der Zeit, dass Europa das Problem dieser Menschen wirklich löst. Deshalb möchte ich denjenigen, die heute Nachmittag möglicherweise auf einen Sieg über die Kommission hoffen, sagen: Bedenken Sie, dass bei vielen Menschen dort draußen Verwirrung herrschen wird, weil sie nicht verstehen können, dass die Union ein Eigentor schießt, obgleich eine Menge zu tun ist. 
De Keyser (PSE ).
    Herr Präsident, ich werde mich auf die Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung und auf den wichtigen Termin der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei konzentrieren.
Zunächst möchte ich Kommissar Verheugen zu dem hervorragenden Bericht zur Türkei gratulieren, den er uns vorgelegt hat. Meines Erachtens geht er auf alles ein: Er führt Argumente für diesen Beitritt sowie Faktoren an, die unsere möglichen Ängste nur verstärken können.
Im Verlauf der Diskussion, die wir gestern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten aufgenommen haben, konnten wir zwischen zwei „Clans“ unterscheiden. Der erste listet bereits offiziell alles auf, was die Türkei noch vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen machen sollte. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass es dabei um die Frage der Menschenrechte geht, aber auch um Zypern und die Lage der Kurden. All diese Fragen müssen eine Lösung finden, doch dafür bleibt im Laufe der Beitrittsverhandlungen noch viel Zeit.
Andere dagegen, wie meine Fraktion, sind der Auffassung, dass die Türkei auf geopolitischer und geostrategischer Ebene eine Chance für Europa darstellt. Wir müssen ernsthaft auf die Bedingungen für diesen Beitritt achten. Wir dürfen nicht jetzt schon Ja oder Nein sagen, sondern müssen unvoreingenommen vorgehen, also genau so wie wir mit den anderen Ländern auch verfahren sind.
Dennoch, Herr Verheugen, möchte ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass dieser Bericht nicht mehr Szenarien oder Einschätzungen der möglichen Folgen enthält, die ein Beitritt der Türkei für unser Sozialmodell haben könnte. Werden wir z. B. unsere derzeitige Politik der sozialen Kohäsion und die Strukturfonds, die für den europäischen Zusammenhalt unerlässlich sind, aufrechterhalten können? Würde dieses Sozialmodell nicht durch Erweiterungen beschädigt, bei denen es keine Berücksichtigung findet?
Der Bericht enthält lediglich vage Vorstellungen von den Anpassungen, die Europa im Anschluss an einen künftigen Beitritt vornehmen müsste, und diese erscheinen mir völlig unzureichend. Bei der Frage des Türkeibeitritts geht es vor allem um die europäische Frage. Werden wir in der Lage sein, uns zu erweitern und gleichzeitig unser Solidaritätsmodell aufrechtzuerhalten? Darauf werden wir ganz besonders unser Augenmerk legen, und ebenso auf die Lage der Menschenrechte in der Türkei. 
Bourlanges (ALDE ).
    Herr Präsident, die europäische Öffentlichkeit und die europäischen Bürger erwarten drei Dinge vom Europäischen Rat. Erstens, dass er sichtbare Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus erzielt. Die Anschläge von Madrid haben uns vor Augen geführt, wie dringend notwendig deutliche Fortschritte insbesondere im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, der Verwaltung von Europol und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sind. Zweitens erwarten wir, dass Sie beim Schutz der Grundrechte standhaft bleiben, sei es beim Austausch von Daten, der einer Rechtskontrolle unterliegen muss, oder vor allem bei den Fragen Asyl und Einwanderung, für die es keine Lösungen geben darf, bei denen die Menschenrechte missachtet werden.
Drittes erwarten wir schließlich – und begrüßen die Tatsache, dass die niederländische Ratspräsidentschaft diesen Weg bereits einschlägt –, dass Sie den wichtigen Schritt unternehmen, für den gesamten Titel IV des EG-Vertrags das Mitentscheidungsverfahren zur Gewährleistung der Demokratie und das Abstimmungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit zur Gewährleistung der Effektivität anzuwenden. 

Catania (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Der Ratsvorsitzende hat heute viel darüber gesprochen, wie sehr wir ein sichereres Europa brauchen. Unseres Erachtens sollte Europa aber doch vor allem demokratischer, freier und aufnahmefreundlicher werden, bevor es sicherer sein kann.
Tatsächlich kam es im Bereich der Gewährleistung des Asylrechts in jüngster Zeit zu zahlreichen Übergriffen und rechtswidrigen Handlungen: vom Skandal um die „Cap Anamur“ über die Abschiebung der Flüchtlinge von Lampedusa bis hin zum jüngsten Spektakel um die 13 Kurden, die im Hafen von Augusta an Land gegangen sind. Zu oft wird gegen die Genfer Konvention über die Nicht-Zurückweisung von Flüchtlingen verstoßen, erfolgt die Anerkennung der Asylbewerber im Schnellverfahren und werden Ungesetzlichkeiten begangen, die sogar bis zum Anlegen von Handschellen reichen, wie wir vor kurzem gesehen haben.
Der Rat, der sich kommende Woche mit den Fragen Freiheit, Sicherheit und Recht befassen wird, muss sich objektiv den Beschlüssen fügen, die ja bereits in der letzten Woche von den G5 in Florenz gefasst wurden. In diesem Zusammenhang wollte ich fragen, welche Auffassung der Ratsvorsitz zur Verwendung biometrischer Daten in den Reisepässen und Visa vertritt und welche Haltung der Rat zur Errichtung von Aufnahmelagern außerhalb des EU-Hoheitsgebiets einnimmt. 
Sinnott (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Fünf Jahre nach Lissabon sind in Irland – und ich frage mich, wo sonst noch? – Armut, Diskriminierung und Obdachlosigkeit auf dem Vormarsch. Eine eigene Auslegung von Lissabon lieferte unseren Finanzplanern einen Vorwand, den Gewinn in den Vordergrund zu stellen, auch wenn es auf Kosten der Menschen ging.
In Irland liefern Kürzungen der Sozialausgaben Geld, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Doch sogar als die Gewinne flossen, blieb die Lissabonner Strategie, wie unsere führenden Politiker sie für sich auslegen, eine Ausflucht, eine Art Mantra, um das neue und reichliche Geld für alles Mögliche auszugeben, nur nicht für die Menschen, die es am meisten brauchten. So wurden etwa gewaltige Geldmengen in Universitätsstudenten investiert, aber nichts in frühzeitige Maßnahmen für Kinder mit Lernschwierigkeiten, um ihnen die Hoffnung zu geben, eine Hochschule besuchen oder eine Arbeitsstelle finden zu können, damit sie nicht ein Leben in Abhängigkeit führen müssen.
Ich fordere Sie auf, bei der Überprüfung der Lissabonner Strategie alle fehlerhaften – oder auch richtigen – Interpretationen der Strategie zu korrigieren, die bedauerlicherweise die Wirkung haben, die Kluft zwischen Arm und Reich, Gesund und Behindert, Stark und Schwach zu vergrößern. 
Ó Neachtain (UEN ).
    Herr Präsident! Es steht fest, dass mehr Initiativen umgesetzt werden müssen, wenn die Europäische Union bis 2010 die weltweit führende wissensbasierte Wirtschaft werden soll. Das Gemeinschaftsprogramm 2005 muss vollständig verwirklicht werden, um den Breitbandzugang für Schulen und Bibliotheken auszubauen und sicherzustellen, dass für alle unsere Jugendlichen der Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internetdiensten und Entwicklungsmöglichkeiten gewährleistet ist. In allen ländlichen sowie städtischen und vor allem am Rand der Europäischen Union gelegenen Gebieten müssen Breitbandkapazitäten in vollem Umfang verfügbar sein.
Die Europäische Union muss bis Ende nächsten Jahres auch den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen umsetzen. Damit wird sichergestellt, dass Bank- und Fondsverwalter sowie Versicherer EU-weit tätig sein können. Außerdem muss eine neue Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen eingeführt werden – eine entscheidende Maßnahme auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts.
Ich bin ferner der Meinung, dass die EU die Empfehlungen der europäischen Taskforce „Beschäftigung“ in die Tat umsetzen muss. Diese Taskforce will eine größere Flexibilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Innovation fördern, unterstützt eine größere Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen und räumt negative Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus. Wir müssen ebenfalls mehr in Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen investieren.
Wir erwarten vom Europäischen Rat auch, dass er nach Wegen sucht, den europäischen Bürgern die Arbeit der Europäischen Union und den Stellenwert der EU in unserem Alltag besser zu vermitteln. Der Europäische Rat wird die Europäische Kommission darum bitten, eine breiter angelegte Kommunikationsstrategie zu entwickeln. Dies wird die Aufgabe von Kommissarin Wallström sein, die eine wesentliche Rolle spielen wird, wenn es darum geht zu erklären, wie Europa seine Entscheidungen fällt und warum Europa diese Entscheidungen fällt. 
Battilocchio (NI ).
    Herr Präsident, ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens, die in diesem Parlament durch mich und Herrn de Michelis vertreten ist. Die Halbzeitüberprüfung sollte Anlass für eine klare und sachliche Analyse und Bestandsaufnahme sein. Wenn man die maßgeblichen Erfolge anerkennt, die erzielt wurden, dann müssen auch solche Bereiche und Aktionsfelder genannt werden, in denen die Gemeinschaft – bezogen auf die in der Lissabonner Strategie festgelegten Parameter – zurückliegt oder zu langsam vorankommt.
Als Reformisten wollen wir zudem noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung nicht auf Kosten des Sozialmodells der europäischen Solidarität stattfinden können und dürfen, das hochentwickelt ist und das aktualisiert werden kann, dessen Leitlinien und Grundsätze jedoch nicht ausgehöhlt werden dürfen.
Schließlich sind wir der Auffassung, dass das Ziel der Verwirklichung eines Europas der Bürgerinnen und Bürger eine grundlegende Aufgabe sein sollte. Wir müssen Methoden der Kommunikation und Interaktion mit den Menschen finden, mit denen Europa seinen Bürgern besser vermittelt werden kann, denn bisher werden die Organe der Gemeinschaft leider allzu oft als etwas Abstraktes und Unerreichbares empfunden – wir müssen das Gegenteil erreichen. 
Buzek (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Verheugen, die Lissabonner Strategie ist äußerst bedeutsam, doch heute wurde erklärt, dass nur unzureichende Ergebnisse erzielt wurden. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass bei den Bestimmungen und Zielvorgaben der Lissabonner Strategie die EU-Erweiterung unberücksichtigt blieb und diese daher als Katalysator für die Entwicklung auch nicht voll genutzt wurde. Möglich ist auch, dass zu viele Prioritäten gesetzt wurden. Gegenwärtig sind keine Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie zu verzeichnen. Ferner wurden wichtige Wirtschaftsreformen vernachlässigt, was zu einer Verlangsamung des Wachstums führte. Gleichzeitig versuchen bestimmte Regierungen, ihre Probleme auf andere abzuwälzen, indem sie beispielsweise eine Steuerharmonisierung oder Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Großkonzerne anstatt der mittelständischen Unternehmen, die weitaus wichtiger sind, vorschlagen. Das Endergebnis eines solchen Vorgehens kann nur darin bestehen, dass wir alle diesen Wettlauf verlieren.
Wie kann eine solche Situation behoben werden? Vor allem müssen die Prioritäten der Lissabonner Strategie auf ein absolutes Minimum beschränkt werden, und die Prioritäten, die mit dem Wirtschaftswachstum in Zusammenhang stehen, müssen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Welche Prioritäten sind das? Erstens, die Vollendung des Binnenmarktes. Dazu gehören Aspekte wie der Dienstleistungsmarkt und die Diskrepanz zwischen den Erklärungen der Regierungen und deren Handeln, wie im Falle der Einschränkungen, die polnischen Erbringern von Dienstleistungen auf dem deutschen Markt auferlegt werden, und die Tatsache, dass sich die Lage seit dem 1. Mai 2004 verschlechtert hat. Zweitens, die Unterstützung von mittelständischen Unternehmen, indem vor allem die Vorschriften vereinfacht werden. Drittens, die Modernisierung des Arbeitsmarktes, da Arbeitnehmer mobil sein müssen, um den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Wir sollten daher darauf hinarbeiten, dass ab 1. Mai 2006, also zwei Jahre nach der Erweiterung, keinerlei Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union mehr bestehen. Viertens, mit dem Siebten EU-Rahmenprogramm sollte die bestehende De-facto-Bevorzugung von Forschungseinrichtungen aus den alten Mitgliedstaaten gegenüber denen aus den neuen Mitgliedstaaten abgeschafft werden. Fünftens, eines der Instrumente zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sollte eine wirksam umgesetzte Kohäsionspolitik sein, bei der die zusätzliche Katalysatorwirkung der neuen Mitgliedstaaten für die Entwicklung Berücksichtigung findet. Darüber hinaus ist die Rolle der Europäischen Kommission so zu stärken, dass Regierungen über die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen Rechenschaft ablegen müssen. Und schließlich sollte das Europäische Parlament nicht nur über Entscheidungen zur Lissabonner Strategie informiert werden, sondern auf solche Entscheidungen auch Einfluss haben, da dadurch auch die Konsensbildung auf einzelstaatlicher Ebene erleichtert würde. Vielen Dank. 
Sacconi (PSE ).
    Herr Präsident! Mit Bestürzung musste ich feststellen, dass in keiner der beiden einführenden Reden im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie die Worte „Umwelt“ und „nachhaltige Entwicklung“ genannt wurden. Ich habe kein Interesse an formalen Anerkennungen oder rituellen Lobeshymnen, aber ich frage mich doch, Herr Verheugen, ob das die Kontinuität ist, auf die Sie angespielt haben.
Davon abgesehen gibt es drei gute Gründe, um diese dritte Säule der Strategie von Lissabon als nach wie vor relevant anzusehen. Erstens fand vor wenigen Tagen ein internationales Ereignis von enormer Tragweite statt, ausnahmsweise etwas äußerst Positives: die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Duma, ein Gebiet, auf dem die EU weltweit eine Führungsrolle spielt. Zweitens ist der Umweltschutz nicht von ungefähr gerade der Bereich, in dem die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Gemeinschaftspolitik am weitesten im Rückstand liegen. Doch es gibt einen noch wichtigeren Grund, der mit dem Thema zu tun hat, das die Behörden in ganz Europa zurzeit zu Recht beschäftigt bzw. von dem sie nahezu besessen sind: die Wettbewerbsfähigkeit.
Wie kann die Europäische Union ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, wenn sie nicht auf die neuen Technologien setzt, oder wenn sie nicht auch auf dem Gebiet der Umwelttechnologien eine Führungsposition – auch in technologischer Hinsicht – übernimmt? Das ist die Frage, die ich stelle, und ich hoffe, sie wird eine zentrale Rolle im Prozess der Strategieüberprüfung spielen. 
Sbarbati (ALDE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinen Dank für den Bericht bekunden. Ich möchte etwas zu zwei Punkten sagen. Der erste betrifft Lissabon. Das europäische Sozialmodell kann gewiss mit Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Solidarität in Einklang gebracht werden, die nicht nur Schlagwörter sind, sondern in politische Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Hierzu müssen die Ergebnisse konkret ausgewertet werden, und wir dürfen unsere ehrgeizigen Ziele nicht aufgeben. Ich bleibe dabei, dass der Königsweg darin besteht, nachdrücklich auf Ausbildung, Schulen und Forschung zu setzen, um alle mit den Mitteln auszustatten, die sie für ihr Fortkommen und ihre aktive gesellschaftliche Teilhabe benötigen, damit der Sozialschutz nicht zur staatlichen Rundumversorgung wird.
Der zweite Punkt betrifft das Europa der Bürger, dessen Start sich schwierig gestaltet und das von uns zweifellos gewaltige Anstrengungen im Bereich der Kommunikation verlangt. Wenn wir allerdings nicht wollen, dass es eine reine Absichtserklärung bleibt, müssen wir es im Rahmen des Haushalts mit ausreichenden Mitteln unterstützen, und der Verfassungsvertrag kann dabei sicher wertvolle Impulse setzen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Umsetzung und Überarbeitung der im März 2000 angenommenen Lissabonner Agenda bereitet uns große Sorgen. Wir sind besorgt, weil wir heute, im Gegensatz zu dem, was versprochen wurde, 20 Millionen Armut abzugleiten. Das sind entsetzliche Zahlen! Wenn es stimmt, dass die Lissabonner Agenda ein großer Fehlschlag war, wie Präsident Prodi zum Ende seiner Amtszeit gesagt hat, dann bezog sich das lediglich auf die Erwartungen, die sie geweckt hatte und die Versprechen, die im sozialen Bereich gegeben wurden, nämlich Vollbeschäftigung und soziale Eingliederung sowie Förderung von Wissen und Forschung, denn in den Bereichen, die für die Wirtschafts- und Finanzgruppen von Interesse waren, ist der Fehlschlag ausgeblieben.
Liberalisierung und Privatisierung in entscheidenden Bereichen wie Energie, Postdienste, Telekommunikation, wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen und Finanzen sind mit hohem Tempo vorangeschritten, so dass immer mehr Legislativvorschläge in Bereichen vorgelegt wurden, die die elementaren Menschenrechte und die Rechte der Arbeitnehmer in Frage stellen wie der Richtlinienvorschlag für die Errichtung eines Dienstleistungsbinnenmarkts, d. h. weitere Privatisierungen, und der rückwärts gewandte und inakzeptable Richtlinienvorschlag zur Arbeitszeit. Die Lissabonner Agenda muss daher überarbeitet werden, um ihre Inhalte zu ändern und der Schaffung von Arbeitsplätzen und der notwendigen sozialen Eingliederung Vorrang einzuräumen. 
Borghezio (IND/DEM ).
    Herr Präsident, von Sicherheitsproblemen in Europa zu sprechen und die Gefahren des islamischen Terrorismus unerwähnt zu lassen, wie es bei den einleitenden Erklärungen zu dieser Aussprache weitgehend der Fall war, ist sehr bedenklich. Das zeigt doch, wie abgestumpft wir inzwischen schon sind, zum Teil vielleicht wegen der Propaganda um das Märchen vom gemäßigten Islam und aufgrund des Einflusses, den die äußerst mächtige, dank des Erdöls reiche islamische Lobby auf die europäische Politik, die einzelnen Staaten und die Medien ausübt.
Hinsichtlich der Frage des wichtigen und heiklen Asylproblems meine ich hingegen, dass wir die vielleicht überfälligen Bemühungen unterstützen sollten, die Prüfung von Unterlagen und der Lage von Asylsuchenden auf das Hoheitsgebiet von Drittländern zu verlagern, wo sie dann in die politische und gesellschaftliche Zuständigkeit dieser Staaten fallen würde, und damit meine ich die afrikanischen Staaten. Unter Umständen haben die afrikanischen Führungskräfte in dieser Frage klarere Vorstellungen, denn sie haben uns ja vom Trend der betrügerischen Ausnutzung dieser Methode – dieses Tricks – der falschen Asylanträge berichtet, und sie haben uns aufgefordert, genauer hinzusehen. Um jedoch die afrikanischen Länder einzubeziehen, müssen wir unsere Unterstützungspolitik ändern und sie für die Völker Afrikas durchschaubarer und zweckmäßiger gestalten. 
Mote (NI ).
    Herr Präsident! Der Europäische Rat muss wissen, dass die Briten bei Wahlen nie dafür gestimmt haben, von ehemaligen Kommunisten regiert zu werden, besonders nicht von denen, die geholfen haben, die sowjetische Besatzung Osteuropas durchzusetzen. Ebenso wenig wollen wir ungewählte Kommissionsmitglieder, die ihre undurchsichtige Verwicklung in die korrupte Verwendung von öffentlichen Geldern, Steuerhinterziehung und Bestechung verheimlichen.
Wir verlangen von unserer Regierung eine Fürsorgepflicht, weshalb ich letzte Woche unseren Betrugsbekämpfungsdienst, das Serious Fraud Office in London, ausführlich über die institutionalisierte Korruption an diesem Ort informiert und die britische Regierung aufgefordert habe, jede künftige Finanzierung der Europäischen Union gemäß den Bedingungen des Wiener Übereinkommens zurückzuhalten. Kein britisches Parlament hat je dafür gestimmt, öffentliche Gelder britischer Steuerzahler an Dritte weiterzugeben, denen man nicht vertrauen kann. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich begrüße diese Aussprache, die nur zwei Wochen vor den Erörterungen des Europäischen Rates zu Wim Koks Bericht über die Lissabonner Agenda erfolgt. Dies ist die dringlichste Angelegenheit der Europäischen Union. Die Verfassung der europäischen Wirtschaft ist für Millionen unserer Bürger, die nach wie vor ohne Arbeit sind, von großem Interesse. Für die künftige Wettbewerbsfähigkeit kommt es entscheidend darauf an, dass sich Europa mit der doppelten Herausforderung eines umfassenden demografischen Wandels und des Wettbewerbs, den wir in zunehmendem Maße von China, Indien und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften spüren, auseinandersetzt.
Als Ministerpräsident Balkenende im Juli vor dem Parlament sprach, sagte er, die Wirtschaft Europas „ist unbeweglich und gebraucht ihren Kopf zu wenig“. Dadurch würden unsere Mitbewerber zu schnell und zu klug für uns. Jeder, der sich die Entwicklungen objektiv ansehe, stelle fest, dass Europa an Boden verliere, auch in Zeiten wirtschaftlicher Erholung. Das waren weise Worte, und ich begrüße, dass der Ratsvorsitz der wirtschaftlichen Verknöcherung Priorität beimisst, an der wesentliche Bereiche auf diesem Kontinent leiden. Wenn wir nicht radikale Wirtschaftsreformen vorantreiben, wird Europa scheitern. Das gilt nicht nur für unsere derzeitige Generation: Ein Versagen würde auch in die uns nachfolgenden hineinreichen.
Anfang der Woche erklärte Herr Prodi, der Grund für das Scheitern des Lissabonner Prozesses seien die fehlenden Mehrheitsabstimmungen in der Europäischen Union. Was für ein Unsinn! Grund für das Scheitern ist doch der fehlende politische Wille, die Reformen zu betreiben, die einfach notwendig sind. Einige Leute versuchen ja, Lissabon neu zu formen, um den sozial- und umweltpolitischen Zielen mehr Gewicht zu geben, und das zu Lasten der schwierigen, aber notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Es überrascht mich nicht, dass die Nationen Europas, die ein Wirtschaftswachstum vorweisen können, auch diejenigen sind, die die erforderlichen Reformen vorangetrieben haben. Niemand bestreitet, dass diese Reformen schmerzlich waren, aber sie waren notwendig.
Mir scheint, das Parlament, die Kommission und die Arbeitsgruppe von Herrn Kok sind sich durchweg darin einig, dass echte Fortschritte erzielt werden müssen. Die Frage ist doch, ob Europa den Mut hat zu handeln, statt immer weiter nur zu reden. 
Der Präsident.
   Nach zwei Minuten Überlegungszeit möchte ich an dieser Stelle doch Folgendes erklären: Die Forderung von Herrn Mote widerspricht natürlich der Rechtslage der Europäischen Union. Ich sage das deshalb, damit im Protokoll vermerkt ist, dass hier von Herrn Mote eine Forderung erhoben worden ist, die rechtswidrig wäre. 
Hughes (PSE ).
    Herr Präsident! Ich freue mich, dass sowohl der Ratspräsident als auch Kommissar Verheugen betont haben, dass der Bericht Kok nicht die Endstation, sondern ein Ausgangspunkt für die Halbzeitüberprüfung von Lissabon ist, die auf der Frühjahrstagung im nächsten Jahr abgeschlossen werden soll. Ich bin froh darüber, denn die ersten Fassungen, die ich vom Bericht Kok gesehen habe, wären als Abschluss für eine Halbzeitüberprüfung nicht geeignet, weil das Gleichgewicht nicht stimmt. Ich stimme Herrn Evans in diesem Punkt nicht zu.
Ganz zu Recht geht der Bericht ausführlich auf die Notwendigkeit von besserem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ein, aber man muss schon ein ganzes Stück weit lesen, bis man auf die Auffassung trifft, dass Sozialpolitik ein produktiver Faktor sein kann. Sie ist ein produktiver Faktor. Wir brauchen eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, um unser europäisches Sozialmodell beibehalten zu können, aber dieses Modell selbst ist ein produktiver Faktor für das Erreichen von Wettbewerbsfähigkeit.
Dies ist sehr allgemein gesagt, also lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen. Vor kurzem habe ich gelesen, dass in den neuen Mitgliedstaaten immerhin 40 % der Arbeitnehmer arbeitsbedingt gesundheitliche Schäden oder Verletzungen erlitten haben. In den bisherigen 15 Mitgliedstaaten ist die Zahl wesentlich niedriger, nämlich 25 %. Meines Erachtens ist das größtenteils auf den umfassenden Rechtsrahmen im Bereich Gesundheit und Sicherheit zurückzuführen, der in Europa seit über zehn Jahren gilt. Das dürfen wir nicht vergessen. Das ist Sozialpolitik als produktiver Faktor, der zur Wettbewerbsfähigkeit, zur Arbeitsqualität, zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und dazu beiträgt, dass die Menschen weiter aktiv am Arbeitsmarkt teilhaben. Wir sollten die in Lissabon geforderte Ausgewogenheit insgesamt wahren. 
Mayor Oreja (PPE-DE ).
    Herr Präsident, niemand zieht die Bedeutung von Tampere I in Zweifel. Damit wurde eine Richtung vorgegeben, ein Binnenraum wurde eröffnet, und folgerichtig wurden in allen Bereichen zahlreiche Aktionen eingeleitet.
Diejenigen unter uns, die Tampere I unterstützt und sich aktiv daran beteiligt hatten, wissen, dass Tampere II grundlegend anders sein muss. Es kann nicht einfach nur ein mehrjähriges Programm mit den gleichen Merkmalen wie sein Vorgänger sein. Es muss in der Lage sein auszuwählen, zu selektieren, zu spezifizieren, zu betonen und vor allem Prioritäten zu setzen. Das sind nicht die einzigen Worte, mit denen sich beschreiben lässt, was mit Tampere II erreicht werden muss.
Wir müssen uns von der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus auf ein europäisches politisches Projekt zubewegen, mit dem es gelingt, den islamistischen Terror zu bekämpfen; von allgemeinen Plänen der Terrorismusbekämpfung müssen wir dazu übergehen zu erklären, welche konkreten Maßnahmen unser Kampf gegen eine spezielle Organisation erfordert. Ich möchte darauf hinweisen, dass unser Kollege Alain Lamassoure gerade ein europäisches Pilotprojekt zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in den Haushalt unseres Parlaments eingebracht hat. Das, denke ich, ist der Weg, den der Europäische Rat einschlagen muss.
Der luxemburgische Premierminister hat in Vertretung des amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union festgestellt, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine Priorität auf unserem Kontinent darstellt, denn die Anschläge in Madrid, auf den Philippinen und in Asien zeigen, dass dieses Problem uns alle angeht. Aber dieser Kampf ist nicht nur eine Frage der Außenpolitik, er muss auch Konsequenzen für die Innenpolitik haben. Es kann keine europäische Außenpolitik geben, solange wir nicht zunächst eine gemeinsame Innenpolitik in der Europäischen Union haben; es kann keine Außenpolitik in Europa geben, wenn wir nicht zunächst einen Raum der Freiheit schaffen, der uns in der Frage der Bekämpfung des Terrorismus handlungsfähig macht. 
Roure (PSE ).
    Herr Präsident, zu den neuen Schwerpunkten des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts müssen vor allem die Förderung und der Schutz der Grundrechte nicht nur der Unionsbürger, sondern auch der Bürger aus Drittstaaten gehören. Dieses Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn sich die Bemühungen zur Entwicklung dieses Raums nicht auf die Schaffung einer Festung Europa beschränken. Die Asyldebatte muss sich erneut auf die humanitären Verpflichtungen Europas konzentrieren. Wir müssen auf jeden Fall das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Alle Menschen, die sich in Gefahr befinden, müssen in Europa Zuflucht finden können.
Unser Ziel ist es auch weiterhin, ein akzeptables Harmonisierungsniveau in Europa zu erzielen, denn die erste Phase hat nicht das von uns gewünschte Ergebnis gebracht. Die Harmonisierung erfolgte vor allem auf unterer Ebene. Es ist daher unerlässlich, dass wir schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Annahme neuer Rechtsinstrumente schaffen. Wir müssen über einen umfassenden Ansatz für die Steuerung der Migrationsströme und die Kontrolle der Grenzen verfügen. Ich begrüße den Vorschlag des Vorsitzes, ab 1. April 2005 die qualifizierte Mehrheitsabstimmung und die Mitentscheidung für das gesamte Kapitel Asyl, Zuwanderung und Grenzen einzuführen, und ich fordere diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht überzeugt sind, auf, diesen allgemeinen Übergang zur Mitentscheidung gemäß Artikel 67 EG-Vertrag schnellstmöglich zuzulassen.
Darüber hinaus müssen wir uns auch weiter um eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und insbesondere um einen reibungsloseren Informationsaustausch zwischen den einschlägigen nationalen Behörden und den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Stellen bemühen. Dies muss mit einer Stärkung der Rolle von Europol und Eurojust einhergehen. Wir fordern daher die Mitgliedstaaten auf, dem Geist von Tampere treu zu bleiben, damit wir diesen Aufgaben gerecht werden können. 
Silva Peneda (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Nicolaï, Herr Kommissar! In den achtziger Jahren verlieh Jacques Delors dem europäischen Aufbauwerk einen neuen Impuls und eine neue Vision, als er die Schaffung des Binnenmarkts und einer gemeinsamen Währung vorschlug. Im Jahr 2000 hat sich die Europäische Union auf dem Lissabonner Gipfel erneut eine Herausforderung für ein ganzes Jahrzehnt gestellt, nämlich der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt zu werden. An der Schwelle zum Jahr 2005, fast schon zur Halbzeit des Zeitplans, macht es nicht viel Spaß, die Bilanz zu lesen. Fortschritte sind kaum zu verzeichnen, und schon in ein paar Tagen wird Herr Kok seinen Zwischenbericht vorlegen, der ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des nächsten europäischen Gipfels im November sein wird.
Zu den Schlussfolgerungen dieses Zwischenberichts können wir hier vor diesem Hohen Haus noch nicht Stellung nehmen, gleichwohl möchte ich die Aufmerksamkeit auf zwei Punkte lenken, die ich für sehr wichtig halte. Der Erste hat damit zu tun, dass bei einer Strategie, mit der alles erreicht werden soll, normalerweise gar nichts erreicht wird. Deshalb müssen innerhalb der festgelegten Strategie klare Prioritäten gesetzt werden. Es ist wenig sinnvoll, dem wirtschaftlichen Element der Strategie zum Nachteil ihres sozialen oder umweltpolitischen Elements Vorrang einzuräumen, oder umgekehrt. Es geht um die Festlegung politischer Prioritäten für alle ihre Elemente. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber sie kann nicht mehr aufgeschoben werden.
Zweitens möchte ich betonen, dass die Strategie von Lissabon nicht nur als eine Verantwortung der Europäischen Union gesehen werden darf. Der Erfolg wird maßgeblich von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten abhängen, Strukturreformen durchzuführen, was bedeutet, dass sie entschlossen vorgehen müssen, um im Weltmaßstab eine führende Rolle zu spielen. Ich denke nach wie vor, dass die Ziele der Strategie von Lissabon weder utopisch noch unerreichbar sind. Wer hätte übrigens in den achtziger Jahren geglaubt, dass über 300 Millionen Europäer heute eine gemeinsame Währung benutzen würden? Wie Helmut Kohl einmal sagte, werden aus Visionären letztendlich Realisten.
Ein letztes Wort, Herr Präsident, meine Damen und Herren, um meiner Freude über die Position Ausdruck zu verleihen, die der – wie ich hoffe – Präsident der künftigen Europäischen Kommission eingenommen hat, indem er die Strategie von Lissabon zu einer der Prioritäten seiner Amtszeit gemacht hat. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Zunächst möchte ich nachdrücklich betonen, wie erfreut ich bin, hier in Ihrer Mitte zu sein, insbesondere vor dem Hintergrund der Fragen, die im Laufe der ganz entscheidenden Aussprache über die Kommission, bei der ich gestern zugegen war, aufgeworfen worden sind. Dabei wurde auch konkret nach dem Grund meiner Abwesenheit gefragt. Ich musste schlicht und einfach die Königin der Niederlande hierher begleiten und bei Ihrer Rede zugegen sein. Die Hauptsache ist jedoch, dass Sie sicher sein können, dass wir alles, was hier über dieses ungemein wichtige Thema der Parlamentsentscheidung über die neue Kommission gesagt wird, besonders aufmerksam verfolgen. Dem Vorsitz, der engen Kontakt zu allen Beteiligten hält, entgeht kein Wort: Seien Sie dessen sicher. Gleichwohl ist der Vorsitz in dieser bedeutenden Diskussion zwischen dem Parlament und dem neuen Kommissionspräsidenten nicht mit einbezogen. Wie sehr wir uns auch daran beteiligt fühlen, in einer erwachsenen Demokratie ist es Sache des Parlaments, mit dem neuen Kommissionspräsidenten in eine Diskussion einzutreten. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich erklären, dass niemand, auch nicht der Vorsitz, Ihnen als Parlament etwa das Recht absprechen wollte, nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Auch das entspricht einer ausgewachsenen Demokratie, wie es Europa ist. Sie haben ein Anrecht darauf, und ich gehe davon aus, dass Sie als Parlament bald eine kluge, wohl erwogene Entscheidung treffen.
Ich möchte außerdem für die ermutigenden Worte danken, die viele von Ihnen für den Vorsitz und den anstehenden Europäischen Rat gefunden haben, sowie für die Zustimmung, die Sie mehrfach zu den Themen und zu der Weise bekundet haben, auf die sie erörtert werden. Selbstverständlich kann man dann beim Inhalt anderer Ansicht sein. Aber eben das gehört dazu. Allgemeine Kritik an der Rolle des Vorsitzes habe ich eigentlich nur von dem niederländischen Abgeordneten der Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, Herrn van den Berg, gehört, ansonsten fühle ich mich im Großen und Ganzen in dem Weg bestärkt, den wir als Vorsitz beschreiten.
Was den anstehenden Europäischen Rat betrifft, so haben viele von Ihnen Beachtung für die Strategie von Lissabon angemahnt. Der Form halber sei deshalb darauf verwiesen, dass die Frühjahrstagung des Europäischen Rates bekanntlich der entscheidende Europäische Rat ist auf dem Entscheidungen über die gesamte Strategie von Lissabon zu treffen sind und dass die Tätigkeiten des jetzt im November stattfindenden Europäischen Rates als Vorbereitung auf diese Frühjahrstagung des Rates unter der Leitung der luxemburgischen Präsidentschaft zu betrachten sind. Dennoch steht eine Menge auf dem Spiel, und ich stimme mit allen uneingeschränkt darin überein Herr Verheugen hat dies als Erster hervorgehoben , dass esungemein wichtig ist, dieser Strategie von Lissabon, mithin der Entwicklung des wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraums der Welt, einen neuen Impuls zu geben. Ich bin auch voll und ganz mit all denen wie Herrn Eurlings und Herrn Jonathan Evans einverstanden, die Taten statt Worte verlangt haben; die gefordert haben, Theorie in konkretes Tun umzusetzen. Gleichermaßen stimme ich all denen vorbehaltlos zu, die vielfach dafür eingetreten sind, auf die einzelstaatlichen Regierungen aufzupassen und nicht zu versuchen, Brüssel den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wir sollten uns jedoch darüber im Klaren sein, dass die Verantwortung für die Agenda von Lissabon zunächst den nationalen Regierungen obliegt und dass diese ihren Worten Taten folgen lassen müssen. Frau Thyssen hob dies als eine der Ersten hervor, aber auch die Herren Watson, Eurlings und andere betonten, wie wichtig es ist, den Mut aufzubringen und auf nationaler Ebene Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Eben darum wird es auch während des informellen Abendessens mit den Staats- und Regierungschefs gehen. Die Durchführung der so dringend notwendigen Reformen erfordert einen Austausch der nationalen Erfahrungen. Von einigen kam der Hinweis, die Balance in der Strategie von Lissabon, wie sie hier vom Vorsitz vorgetragen wird und auf dem Europäischen Rat erörtert werden soll, sei nicht ausgeglichen, weil die anderen Komponenten neben dem Wirtschaftswachstum als solches, nämlich die soziale Komponente und die Umweltkomponente, kaum Berücksichtigung finden. Denen, die darauf aufmerksam machten, wie Herrn van den Berg, Frau Frassoni und andere, kann ich zusichern, dass wir dieses Gleichgewicht bewahren werden. Selbstverständlich wird der Rat seine Meinung äußern und seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen müssen, aber der Vorsitz wird auf dem Rat ausdrücklich an den drei Säulen festhalten, die die Strategie von Lissabon umfasste und weiterhin umfassen muss.
Ich bin deshalb überhaupt nicht der Meinung dies war eine weitere von Herrn van den Bergs schärferen Bemerkungen , dass dies ein konservativer Ansatz und Plan ist. Im Gegenteil, wir sollten das Wirtschaftswachstum in Verbindung mit den beiden anderen Säulen eigentlich zunehmend fördern. Begrüßenswert ist es auch, dass der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident der Niederlande, Herr Kok, der Task Force für die Halbzeitüberprüfung vorsitzt und seinen Bericht vorlegen wird. Ich hoffe zutiefst, dass ihn der Rat als tragfähige Grundlage für die weitere Diskussion nutzen kann.
Einige von Ihnen haben sehr richtig und verständlicherweise den anderen entscheidenden Punkt erwähnt, der in gewissem Sinne eher mit Blick auf die Beschlussfassung auf der Agenda des nächsten Europäischen Rates steht: Justiz und Inneres. Viele erklärten diesbezüglich zu Recht, wir dürften nach dem abscheulichen Anschlag in Madrid in der Tatkraft nicht nachlassen. Wir müssen diese Tatkraft dazu nutzen, um wirklich Schritte in Richtung des Informationsaustauschs und verstärkter polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit zu unternehmen. Die Bemerkung der Herren Eurlings und Bourlanges und vieler anderer ist treffend. Genau das tun wir. Dieser Prozess läuft bekanntlich, und ich bin mir der Schritte, die nunmehr unternommen werden, ganz sicher. Wir werden darüber diskutieren. Wir werden uns damit auch im Dezember befassen, weil uns dann der eigentliche Bericht des Koordinators für Terrorismusbekämpfung vorliegt, und wir werden dies im Europäischen Rat auf die Tagesordnung setzen. Zu Recht wurde auch angemerkt, dass wir angesichts der dringend notwendigen Intensivierung der Zusammenarbeit sowie Konzipierung rigoroserer Maßnahmen und Möglichkeiten bei der Bekämpfung des Terrorismus die wesentlichen Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht aus den Augen verlieren dürfen. Herr Watson und andere haben dies angesprochen. Dieses bedeutende Thema wird zweifellos auf diesem Europäischen Rat und dem im Dezember auf diese Weise zur Sprache gebracht. Einige – Frau Frassoni und Herr Catania – haben konkreter nach den Vorstellungen von der Asyl- und Migrationspolitik gefragt. Von Lagern war die Rede, obgleich wir diese nicht so, sondern eher als Aufnahmemöglichkeiten in der Region bezeichnen. Es ist Zusammenarbeit mit den Drittländern, aus denen die Asylbewerber stammen, vonnöten. Der Vorsitz schlägt vor, über eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern die Probleme an der Wurzel zu packen, und hofft, dass dieser Ansatz auf dem Europäischen Rat auch bestätigt und beschlossen werden kann. Das heißt, wir müssen unsererseits wirkliches Engagement an den Tag legen, aber können, was Migration und Asyl betrifft, auch etwas von diesen Drittländern erwarten. Viele, unter anderem Herr Eurlings, Herr Bourlanges und Frau Rühle, haben sehr richtig und bedeutsam auf die grundsätzliche Frage hingewiesen, nämlich auf den angestrebten Übergang zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und Mitentscheidung auf diesem gesamten Gebiet von Asyl und Migration. Ich kann den Wunsch aller, die sich dazu geäußert haben, nach einem Wechsel auf diesem Gebiet recht gut nachvollziehen. Ich kann nicht bestreiten, dass es eine heikle Diskussion ist. Wie Sie wissen, teilt der Vorsitz die Ansicht, die einige von Ihnen hier zum Ausdruck gebracht haben insofern, als wir nämlich diesen Weg tatsächlich so weit wie möglich beschreiten sollten. Auf jeden Fall unternimmt der Vorsitz dafür die größten Anstrengungen. Wir werden also hoffentlich eine hinreichend positive Entscheidung in diese Richtung herbeiführen können.
Einige von Ihnen haben einen dritten Punkt angeschnitten, der ebenfalls auf der Agenda des nächsten Europäischen Rates steht und der die Problematik „Vermittlung von Europa“betrifft: das heißt die Förderung einer stärkeren Beteiligung der Bürger an Europa, an dem, was Sie hier unternehmen, an dem, was der Rat, was die Kommission, was wir in Brüssel leisten. Dazu wurde Verschiedenes gesagt, aber in allen Fällen war man sich darin einig, dass diese Thematik besser, energischer angegangen werden muss, weil wir so nicht weitermachen können: Broschüren verteilen und dann die Daumen drücken, dass die Bürger schließlich den Wert und die Bedeutung der Arbeit begreifen, die wir alle hier leisten. In diese Sinne bin ich beispielsweise auch mit Herrn Piotrowski einer Meinung, der erklärte, wir sollten nicht nur eine Sichtweise darstellen, sondern auch kritische Aspekte und Skepsis aufnehmen. Ja, wir sollten keine Angst vor Kritik haben, wir sollten uns nicht vor Diskussionen fürchten, in denen ein negatives Urteil gefällt wird, und ebenso wenig sollten wir Angst vor Konflikten zwischen den einzelnen Institutionen wie dem Parlament und der Kommission haben, wenn es um die Reife der Demokratie und darum geht, zur Diskussion zu ermuntern, denn Diskussionen sind letztlich am allerwichtigsten, wenn die Bürger stärker an Europa beteiligt werden sollen. Wenn sie sehen, dass hier bedeutende Dinge beschlossen werden, über die man anderer Meinung sein kann und zu denen die Bürger auch eine Meinung haben, sind sie in Europa eingebunden, und dann und das sage ich auch an die Adresse von Herrn Battilocchio ist Europa nicht so weit entfernt, wie viele Leute heute meinen. Ja, Frau Sbarbati, in der Praxis wird es Geld kosten. Die Kommission, der Rat, die einzelstaatlichen Regierungen werden etwas beiseite legen müssen, um dies umzusetzen. Ich möchte eines herausgreifen: Der niederländische Vorsitz hat sich für die Ausstrahlung einer Fernsehsendung am Vorabend des Europäischen Rates im Dezember eingesetzt, die auf allgemein zugängliche Weise Menschen konfrontieren und auf Themen ansprechen wird, die dort diskutiert werden, und auch hier steckt der niederländische Vorsitz Geld hinein.
Schließlich möchte ich auf andere Themen eingehen, die angeschnitten wurden, wie die Erweiterung, die Herr Verheugen bereits genannt hat. Eine inhaltliche Diskussion darüber ist auf diesem Europäischen Rat nicht vorgesehen, weil dies für den Europäischen Rat im Dezember geplant ist. Selbstverständlich wird es eine Präsentation geben, und wir alle kennen den fundierten und überaus nützlichen Bericht der Kommission dazu. Ich möchte mich hiermit den Komplimenten anschließen, die unter anderem Frau de Keyser der Kommission, insbesondere Herrn Verheugen, wegen der Bedeutung des uns nunmehr vorliegenden Berichts gemacht hat. Zudem stimme ich mit ihr und anderen überein, die zur Türkei anmerkten, dass wir uns nämlich auf die einzelnen Aspekte, auf die Chancen und positiven Seiten konzentrieren müssen. Trotzdem hat Herr Verheugen meiner Meinung nach eine sehr kluge Bemerkung gemacht, als er sagte, dass wir selbst die Bedenken, die es gibt, teilen und dass diese in die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge einfließen, bereits eingeflossen sind, in denen auch die möglichen Ergebnisse erwähnt werden.
Zum Schluss fragte Frau Frassoni speziell nach dem türkischen Teil Zyperns und was der Rat diesbezüglich zu tun gedenkt. Dies steht zwar nicht auf der Agenda des Europäischen Rates, aber ich kann Ihnen, und ihr über Sie, mitteilen, dass ihre Bemerkung, wonach wir als Europäische Union den türkischen Teil Zyperns nicht links liegen lassen können, genau den Kern des Leitmotivs trifft, nach dem der Vorsitz seit dem negativen Ergebnis des Referendums handelt. Aus eben diesem Grund arbeiten wir bekanntlich gemeinsam mit anderen hart daran, um während unseres Vorsitzes mit direkter Hilfe und direktem Handel möglichst weit voranzukommen. Auf jeden Fall wollen wir unsere Arbeit in diese Richtung fortführen.
Ich habe, wie ich hoffe, die wichtigsten Themen erwähnt und bin auf die vom Parlament angesprochenen Probleme eingegangen. Herr Präsident, wenn Sie mich nach dieser Rede bitte entschuldigen wollen. Auch hier gilt, dass wir jedes Wort verfolgen, das von Seiten der Kommission verlautet; ich glaube nicht, dass dies in persona geschehen muss. Wenn Sie gestatten, würde ich mich jetzt gern verabschieden. Anderenfalls werde ich auf Ihren Wunsch selbstverständlich noch hier bleiben. 
Der Präsident.
   Wir sind ein freies Land, Herr Minister. Sie können nicht zum Hierbleiben gezwungen werden. Wir freuen uns, wenn Sie da sind, aber wenn Sie natürlich nicht hier bleiben können und trotzdem darüber informiert werden, was hier gesagt wird, dann erfüllen Sie sicherlich auch Ihre Pflichten. 
Verheugen,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Lissabon ist es eigentlich ganz einfach: Wir sind bei den zentralen Punkten Produktivität, Wachstum und Beschäftigung hinter unseren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben. Hierfür gibt es zwei Ursachen: Die erste besteht aus von uns wenig beeinflussbaren Faktoren wie äußere Indikatoren, weltwirtschaftliche Einflüsse, Ölpreise usw., während die zweite, von uns sehr wohl beeinflussbare Ursache, darauf beruht, dass das Lissabon-Projekt in den wenigsten Fällen in ein nationales Projekt auf der Ebene der Mitgliedstaaten umgeformt worden ist. Da das Lissabon-Projekt in den weitaus größten Teilen jenseits des Gemeinschaftsrahmens liegt und auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss, wird es jetzt darauf ankommen, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten und dieses Lissabon-Projekt zum Schwerpunkt auch ihrer jeweils nationalen Politik zu machen. Sonst wird es nicht funktionieren. Und ich bin ganz der Meinung von Herrn Watson: Ob wir im Jahre 2010 so gut sind wie die Amerikaner oder nicht, ist zwar eine interessante Fragestellung, aber wahrscheinlich nicht die entscheidende. Was ich für realistisch halte bis zum Jahre 2010, ist, den Trend umzukehren. Also bei Produktivität, Wachstum und Beschäftigung die Abstände zu verkürzen und jene Dynamik in Europa zu erzeugen, die es uns dann möglich machen wird, das Ziel zu erreichen, zum wirtschaftlich stärksten Raum der Welt zu werden. Vielmehr als eine sichtbare Trendumkehr wird bis zum Jahr 2010, allerdings kaum möglich sein, hier sollten wir die Dinge realistisch betrachten.
Was das Verhältnis der Lissabon-Strategie zu den Fragen der Umwelt und des sozialen Rahmens angeht, erlauben sie mir ein deutliches Wort: Natürlich wollen wir möglichst hohe Umwelt- und Sozialstandards. Dies ist einfach ein unbestreitbares Fundament der europäischen Politik. Aber wenn wir möglichst hohe Umwelt- und Sozialstandards haben wollen, dann brauchen wir ebenso eine möglichst wettbewerbsfähige Wirtschaft. Wir brauchen wettbewerbsfähige Industrien und wettbewerbsfähige Unternehmen. Bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit geht es nicht darum, dass einzelne Personen möglichst große Profite machen können, sondern es kommt darauf an, unsere Volkswirtschaften so stark zu machen, dass sie die großen gesellschaftlichen Ziele wie hohe Umweltstandards und hohe Sozialstandards erreichen können. Die Wahrheit ist jedoch, dass in Europa Formeln verwendet werden, hinter denen sich völlig unterschiedliche Vorstellungen verbergen. Ich habe das in dieser Debatte gemerkt. Hier wurden zum Beispiel völlig unterschiedliche Vorstellungen zum europäischen Sozialmodell vorgetragen: Hier ist vorgetragen worden, dass wir in Europa zu hohe Arbeitnehmerschutzrechte haben; hier ist vorgetragen worden, dass wir zu wenig soziale Rechte haben. Hier ist vorgetragen worden, dass wir Reformen im Sinne eines Abbaus sozialer Rechte brauchen; hier ist vorgetragen worden, dass wir Reformen im Sinne von mehr sozialen Rechten brauchen. Es besteht in Europa überhaupt keine Einigkeit darüber, was dieser Begriff „soziales Modell“ eigentlich bedeutet. Wenn ich in den nächsten Jahren die Gelegenheit haben sollte, in diesem Politikbereich mitzuwirken, werde ich diese Politik des Vertuschens und Verschweigens nicht mitmachen. Ich werde klar machen, dass es hier Konflikte gibt, dass diese Konflikte benannt werden müssen, dass in vollem Bewusstsein der Tatsache, wo die Konflikte tatsächlich liegen, die Entscheidungen zu treffen sind, und dass diese Leerformeln und Codewörter, hinter denen sich in Wirklichkeit völlig unterschiedliche Auffassungen verbergen, nicht dazu beitragen, unsere Probleme zu lösen.
Entschuldigen Sie, wenn ich etwas heftig geworden bin, aber man muss sich manchmal, wenn man ein politisches Ziel erreichen will, zur Wahrheit bequemen. Und die Wahrheit ist eben, dass keine Einigkeit darüber besteht, wie das Verhältnis zwischen möglichst hohen Umweltstandards und Sozialstandards einerseits und Wettbewerbsfähigkeit andererseits organisiert werden soll. Aber wir werden daran arbeiten.
Lassen Sie mich noch etwas zu zwei anderen Themen sagen, die angesprochen worden sind. Ich bin dankbar, dass Frau Frassoni das Thema Zypern hier noch einmal zur Sprache gebracht hat. Das gibt mir die Gelegenheit, in diesem Parlament doch noch etwas dazu zu sagen. Ich möchte meine schwere Enttäuschung darüber nicht verbergen, dass es nicht möglich war, das Versprechen zu halten, das dieses Parlament, dieser Rat, diese Kommission und die gesamte internationale Gemeinschaft den türkischen Zyprioten nach den Referenden im April gegeben haben. Das Versprechen hieß, dass sie nicht darunter leiden sollen, dass das Referendum im griechischen Teil Zyperns abgelehnt worden ist. Wir haben ihnen versprochen, dass wir sie aus ihrer wirtschaftlichen Isolierung herausführen. Es ist dem Rat bisher nicht möglich gewesen, den entsprechenden Vorschlag der Kommission zu übernehmen, und ich appelliere eindringlich, nicht nur an die Regierung der Republik Zypern, sondern auch an einige andere Mitgliedstaaten, eindringlich dafür zu sorgen, dass die Politik der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union gegenüber Zypern verwirklicht werden kann. Die negativen Folgen sind jetzt bereits sichtbar. Wir haben jahrelang daran gearbeitet, in Zypern eine demokratische, proeuropäische Regierung auf der türkischen Seite zu bekommen. Diese Regierung ist gescheitert, weil Denktasch und seine Leute das Argument benutzen konnten, die Europäer hätten wie üblich leere Versprechungen abgegeben und sie nicht eingehalten. Der Schaden, der jetzt bereits für die Lösung der Zypernfrage eingetreten ist, ist unermesslich, und die Kommission drängt mit allem Nachdruck darauf, dass ihr Vorschlag noch vor Ende dieses Jahres angenommen wird und das Versprechen, das wir alle gemeinsam den türkischen Zyprioten gegeben haben, auch tatsächlich eingehalten wird.
Meine Damen und Herren, zum Schluss eine Bemerkung in Bezug auf die ökonomischen Auswirkungen der bereits geschehenen Erweiterung und der bevorstehenden Pläne. Herr Buzek hat etwas sehr Wichtiges gesagt. Die Mitgliedschaft der zehn hat einen starken positiven wirtschaftlichen Impuls gebracht, die Kommission unterstützt diese Auffassung. Unsere Analyse zeigt eindeutig, dass die Erweiterung zu positiven wirtschaftlichen Ergebnissen nicht nur in den neuen Mitgliedsländern, sondern auch in den alten Mitgliedsländern geführt hat, dass wir Wachstumsregionen integrieren und dass beide Seiten davon profitieren. Und wir dürfen dasselbe in Bezug auf die bevorstehenden Beitritte von Rumänien und Bulgarien erwarten. Und ich persönlich, das kann ich aber nur für mich selber sagen, bin fest davon überzeugt, dass eine Fortsetzung des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses in der Türkei über die nächsten zehn Jahre dazu führen wird, dass wir auch in der Türkei eine wirtschaftliche Situation haben werden, die uns im Falle eines Beitritts in dieselbe -Situation bringt, wie wir das bei der Erweiterung um die ost- und mitteleuropäischen Länder bereits erlebt haben. Das beantwortet die Frage, ob ein solcher Beitritt unser soziales Modell gefährden würde, und die Antwort auf diese Frage ist ein klares Nein. Es wird durch diese Beitritte keine Gefährdung für unsere Sozialstandards geben. Ganz im Gegenteil, sie werden Europa stärker machen, und sie werden uns helfen, unsere Ziele zu erreichen.
Der Präsident.
   Die französischen Behörden haben mir mitgeteilt, dass Frau Simonot mit Wirkung vom 22. Oktober durch Herrn Le Rachinel abgelöst wird. Ich heiße unseren neuen Kollegen herzlich willkommen und erinnere daran, dass gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Geschäftsordnung jedes Mitglied, solange nicht sein Mandat geprüft oder über eine Anfechtung entschieden ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teilnimmt.
Manolakou (GUE/NGL ).
   Die Arbeitnehmer sollten von dem kommenden Ratsgipfel am 4. und 5. November keinerlei positive Resultate erwarten. Im Gegenteil. Nach den ersten fünf Jahren der Umsetzung der Beschlüsse von Tampere, durch die die demokratischen Rechte und Freiheiten eingeschränkt wurden, und im Anschluss an die Verwirklichung der gegen die Arbeitnehmerschaft gerichteten Strategie von Lissabon plant man einen zweiten, auf fünf Jahre angelegten Angriff mit neuen, noch repressiveren, gegen das Volk gerichteten Maßnahmen.
Tampere II beschleunigt die Verfahren zur Einschränkung des Asylrechts, treibt die Einrichtung von Flüchtlingssammellagern außerhalb Europas voran, führt biometrische Daten ein, fördert unter dem Vorwand der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus obskure zentralistische Behörden, EU-Informationssysteme und Mechanismen zur Legalisierung der Unterdrückung und schützt damit die Diktatur des europäischen Kapitals.
Die neuen, im Bericht von Herrn Kok enthaltenen, gegen das Volk gerichteten Maßnahmen werden ebenfalls Gegenstand des Gipfels sein; sie werden die Grundlage dafür bilden, die arbeitnehmerfeindliche Strategie von Lissabon in noch rascherem Tempo voranzutreiben. Darüber hinaus werden Beschlüsse zur Militarisierung der EU sowie zu ihrer stärkeren Beteiligung am Irak-Krieg an der Seite der USA gefasst werden.
Die repressiven Maßnahmen können jedoch den Kampf der Arbeitnehmer gegen diese kriegstreiberische, arbeitnehmerfeindliche und autoritäre Politik sowie ihr hoffnungsträchtiges Voranschreiten, mit dem sie die Befriedigung ihrer Bedürfnisse einfordern, nicht stoppen. 


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Ansprache von Herrn Barroso, designierter Präsident der Europäischen Kommission. 
Barroso,
   .  Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich habe an dieser Stelle um das Wort gebeten, weil ich es für wichtig halte, Sie über meine Beurteilung der aktuellen Lage in Kenntnis zu setzen und Ihnen meinen Standpunkt in dieser Phase der Aussprache mitzuteilen.
Ich habe die gestrige Aussprache sehr aufmerksam verfolgt. Ich habe mich ausführlich mit den Fraktionsvorsitzenden ausgetauscht, und ich habe auch mit dem amtierenden Ratspräsidenten gesprochen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass, wenn heute eine Abstimmung stattfinden würde, ihr Ausgang für die europäischen Organe oder das europäische Projekt nicht vorteilhaft wäre.
Unter diesen Umständen habe ich mich entschieden, Ihnen heute keine neue Kommission zur Zustimmung vorzuschlagen.
Ich benötige mehr Zeit, um diese Angelegenheit zu prüfen, den Rat zu konsultieren und auch weiter mit Ihnen zu beraten, damit wir bei einer neuen Kommission auf eine starke Unterstützung bauen können. Es ist besser, mehr Zeit zu haben, damit es dann auch etwas wird.
Diese letzten Tage haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union ein starkes politisches Gefüge ist und dass dieses Parlament, das von den Menschen in allen unseren Mitgliedstaaten gewählt wurde, bei der politischen Führung Europas ein entscheidendes Wort mitzusprechen hat.
Ich fühlte mich geehrt, als Sie mir im Juli Ihre Unterstützung als designierter Präsident der Kommission gaben. Seinerzeit verpflichtete ich mich, aktiv mit Ihnen im europäischen Interesse zusammenzuarbeiten. Heute erneuere ich diese Verpflichtung. Ich glaube, wir sind uns einig in unserem gemeinsamen Engagement für die Stärkung des demokratischen Charakters der europäischen Integration. In diesem Geiste können wir, so hoffe ich, in den nächsten Wochen ein Ergebnis finden, das es uns ermöglicht, unsere Arbeit in der Europäischen Union weiterzuführen. Sie können auf mich zählen. Ich kann Ihnen immer eine loyale und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Europas und des europäischen Einigungswerks anbieten.
Der Präsident.
   Danke, Herr Barroso. Wir verharren also auf politisch unerforschtem Terrain, denn diese Situation war von uns nicht vorauszusehen. In den Verträgen ist eindeutig festgelegt, dass die neue Kommission ihr Amt am 1. November antreten und dass das Europäische Parlament zuvor seine Stellungnahme zu einem Vorschlag abgeben muss. Aber das Parlament kann keine Stellungnahme abgeben, wenn kein Vorschlag vorliegt. Herr Barroso teilt uns mit, dass es keinen Vorschlag gibt. Ich hielte es für gut, wenn wir die Position des Rates kennen würden, denn wenn es keinen Vorschlag gibt, muss auch der Rat Stellung beziehen.
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, werte Abgeordnete, wir verstehen die Lage.
Diese Situation hat nun zur Folge, dass die derzeitige Prodi-Kommission so lange im Amt bleibt, wie es notwendig ist.
Der Präsident.
   Ehe der Präsident mit seinen Überlegungen fortfährt, sollten wir vielleicht die Fraktionsvorsitzenden hören.
Ich glaube, da möchte jemand zur Geschäftsordnung sprechen. Herr Pannella hat das Wort zur Geschäftsordnung. 
Pannella (ALDE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Bemerkung zur Geschäftsordnung stützt sich auf die Bestimmungen von Artikel 214 EG-Vertrag und der Artikel 99 Absatz 2 und 132 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Herr Präsident, meine Bemerkung, die ich anbringen möchte, wie Sie schon ganz richtig gesagt haben, betrifft den im Vertrag festgelegen Termin im November, in wenigen Tagen.
Zweites ist der designierte Präsident – ebenfalls laut Geschäftsordnung – ad actumverpflichtet, dem Parlament die Kommission vorzustellen, und der Rat wird dann unterrichtet, wenn sie bestätigt ist.
Der Präsident.
   Das ist keine Frage zur Geschäftsordnung. Herr Pannella, Sie haben nicht das Wort.
Herr Schulz hat das Wort. 
Schulz (PSE ),
   . Vielen Dank, Herr Präsident! Ich darf Sie im Namen meiner Fraktion, und ich glaube auch im Namen anderer Fraktionen, um Folgendes bitten: Nach der Erklärung des Herrn Kommissionspräsidenten und der Äußerung des amtierenden Herrn Ratspräsidenten beantragen wir eine Unterbrechung dieser Sitzung, wie ursprünglich vorgesehen. Wir wollen in unserer Fraktion den Fortgang der Dinge beraten. 
Poettering (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Wir befinden uns in einer entscheidenden Stunde der Europäischen Union, des Parlaments, der Beziehung zur Kommission. Unsere Fraktion hat eben beraten, aber damit sich auch alle äußern können, die sich äußern wollten – es sind nicht alle aufgerufen worden –, sollten wir dem Anliegen, die Sitzung jetzt zu unterbrechen, entsprechen, weil wir eine möglichst breite Basis für das brauchen, was wir dann, wenn wir hier wieder zusammenkommen, entscheiden werden. Deswegen schließe ich mich dem Antrag an, die Sitzung jetzt zu unterbrechen.
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren, das Präsidium erachtet es als notwendig, die Sitzung zu unterbrechen, damit sich die Fraktionen zusammensetzen können, doch bevor wir die Plenarsitzung nach den Zusammenkünften der Fraktionen fortsetzen, will ich die Konferenz der Präsidenten einberufen. Fraktionen, Konferenz der Präsidenten und danach Plenum.
Wir finden uns um 12.00 Uhr wieder im Plenum ein.
Der Präsident.
   HerrRogalski hat das Wort zur Geschäftsordnung. 
Rogalski (IND/DEM ).
    Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident. Im Namen der Polnischen Familienliga möchte ich vorschlagen, dass sich dieses Parlament auflöst, da es von der europäischen Homosexuellenlobby in Geiselhaft genommen worden ist. Es ist eine ineffiziente, teure und unproduktive Einrichtung. 
Der Präsident.
   Das ist eindeutig keine Frage zur Geschäftsordnung.
Die Fraktionsvorsitzenden sollen reden.
Als Erster hat Herr Poettering das Wort. 
Poettering (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der am 22. Juli mit großer Mehrheit gewählte zukünftige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, hat heute eine Initiative ergriffen.
Er zeigt damit, dass er Führungsstärke besitzt.
Und wir erwarten unter dem Vorsitz von José Manuel Durão Barroso
eine starke Europäische Kommission. Der Kommissionspräsident hat gesagt, er habe heute keinen Vorschlag, er brauche mehr Zeit. Herr Kommissionspräsident, ich sage Ihnen für unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei der europäischen Demokraten: Wir haben Sie in den letzten Wochen immer unterstützt, und Sie können sicher sein, dass wir Sie auch in den schwierigen Tagen und Wochen jetzt unterstützen, damit Sie am Ende eine starke Kommission unter Ihrer entschlossenen Führung leiten können.
Ihr Vorschlag hat heute durch den Beifall eine breite Unterstützung bekommen.
Wir hätten heute gerne ein positives Votum über Ihr Team gehabt. Das will ich nicht verschweigen. Aber Politik ist ein Prozess. Ich hoffe, dass in der Europäischen Union jeder erkennt, dass dieses Europäische Parlament Einfluss und Macht hat, und wir sind im Prozess der Parlamentarisierung der Europäischen Union. Deswegen ist dieses ein bedeutender Tag, auch in der Geschichte des Europäischen Parlaments.
Es ist immer das strategische Ziel unserer Fraktion gewesen, dass wir eine starke Kommission unter Ihrer Präsidentschaft bekommen, und dass wir nicht ein einziges Mitglied aus Ihrer Mannschaft isolieren. Wir müssen vielmehr das Ergebnis der Anhörungen insgesamt zur Kenntnis nehmen und daraus die Konsequenzen ziehen.
Auf dieser Basis wird es Ihre Aufgabe sein, zusammen mit allen, die betroffen sind, und auch mit dem Rat die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir müssen auch erreichen, dass am Ende der zukünftige Präsident der Kommission ihm vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten ablehnen kann, damit Sie nicht der Erfüllungsgehilfe von Regierungen sind. Auf dieser Basis ist unsere Fraktion der Meinung, dass wir heute keine Entschließung brauchen. Wir als Parlament haben jetzt unsere Verantwortung wahrzunehmen. Wir wollen in einer schwierigen Zeit – und am Freitag wird der Verfassungsvertrag in Rom unterzeichnet –, in der wir uns zur Zukunft unseres Kontinents bekennen, ein starkes Europäisches Parlament, eine starke Kommission und einen Ministerrat, der mit beiden Institutionen gut zusammenarbeitet. Da wir an die Zukunft Europas glauben, wünschen wir Ihnen, Herr zukünftiger Präsident der Europäischen Kommission, jetzt viel Erfolg bei der Vorstellung Ihrer Mannschaft, der wir dann hoffentlich mit großer Unterstützung unser Zustimmungsvotum geben können. Wir begleiten Sie unterstützend auf diesem Weg.
Schulz (PSE ),
   . Herr Präsident, Herr designierter Kommissionspräsident!
Herr Präsident, vielleicht hat der medizinische Dienst ein paar Beruhigungspillen für den Herrn.
Herr Präsident, ich bin gerne bereit, dem Hooliganismus in der Europäischen Union zwei Minuten meiner Zeit zu opfern. Es ist unerträglich. Das sind diese Leute, die für sich beanspruchen, für europäische Bürger zu sprechen! Sie sollten sich schämen, Sie Flegel!

 Herr Kilroy-Silk, bitte schweigen Sie, und nehmen Sie wieder Platz.
Schulz (PSE ),
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist eine Entscheidung von großer Bedeutung für die Europäische Union und für ihre Zukunft. Wir hatten in den letzten Wochen lebhafte Diskussionen und lebhafte Auseinandersetzungen. Vor dem Beschluss meiner Fraktion am gestrigen Abend, der einstimmig gefallen ist, lagen schwere, schwere Diskussionen und schwere Auseinandersetzungen, die wir auch in unseren eigenen Reihen hatten. Auseinandersetzungen deshalb, weil mit unserer Entscheidung auch ein Urteil über unsere sozialdemokratischen Freundinnen und Freunde in der Kommission verbunden war. Nach langen Diskussionen gestern Abend auch mit ihnen – gerade an ihre Adresse will ich sagen, sie waren die herausragenden Figuren in der vorgeschlagenen Kommission –, gerade auch in der Solidarität mit diesen Freundinnen und Freunden aus unserer Fraktion haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Entscheidung, die wir gestern Abend getroffen haben, lautet dass wir der Kommission, die Sie, Herr Barroso, heute Morgen vorgeschlagen hätten oder die Sie beabsichtigten vorzuschlagen, unser Vertrauen trotz allem nicht geben konnten. Ich will auf die Debatte, die wir lebhaft geführt haben, jetzt nicht mehr zurückkommen, sondern ich will Ihnen Folgendes sagen: Sie haben heute Morgen und gestern im Verlauf des Tages und gestern Abend erkannt, dass es für diesen Vorschlag keine Mehrheit gab. Sie haben die richtige Konsequenz gezogen. Sie sind einen Schritt auf das Parlament zugegangen. Dazu will ich Ihnen im Namen meiner Fraktion ausdrücklich sagen: Es ist der richtige Schritt! Mit dem, was Sie heute Morgen machen, eröffnen Sie einen Weg für eine gemeinsame Zukunft aller, der Kommission und einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament.
Ich habe mit Vergnügen gehört, dass Herr Poettering sich dieser Entwicklung angeschlossen hat. Und es ist ja nie zu spät, Herr Kollege Poettering. Herzlich willkommen im Club derer, die gesagt haben: Wir müssen das Europäische Parlament auch dann stärken, wenn die Diskussion verkürzt wird, wenn sie auf eine Darstellungsweise verkürzt wird, die lautet: Nur dann ist das Europäische Parlament vernünftig, wenn es der Kommission zustimmt. Nein, diejenigen, die wollen, dass eine starke Kommission auf breiter Grundlage abgestützt im Europäischen Parlament arbeiten kann, das sind die, die wollen, dass eine starke Institution Kommission, von einer starken Institution Parlament getragen, die wirklichen Herausforderungen der nächsten Jahre lösen kann. Wer dieser Kommission Kraft gibt, ist für Europa. Wer sie abhängig machen will von den Stimmen eines solchen Herrn, der der Kommission vielleicht dann mit drei, vier Stimmen zur Mehrheit verhilft, der schwächt Europa. Deshalb ist eine breite Mehrheit erforderlich.
Wir haben Ihnen, Herr Barroso, in den letzten Wochen verschiedene Vorschläge gemacht. Meine Fraktion erwartet, dass Sie die Vorschläge des Europäischen Parlaments, die am Ende der Anhörungen gemacht worden sind, in Ihre zukünftigen Überlegungen miteinbeziehen. Ich sage Ihnen im Namen meiner Fraktion: Wir erwarten auch, dass Sie das, was die sozialdemokratische Fraktion Ihnen gesagt hat, in Ihre Überlegungen einfließen lassen, denn eins ist klar: Sie werden auch für Ihre zukünftige Kommission die Unterstützung meiner Fraktion brauchen. Wir bieten Ihnen die Kooperation an, aber nehmen Sie dann auch ernst, was die sozialdemokratische Fraktion Ihnen mit auf den Weg gibt. Sie hatten am 22. Juli 413 Stimmen, darunter auch einige Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion. Ein großer Teil meiner Fraktion hat damals nicht für Sie gestimmt. Aber es war ein großer Vertrauensbeweis, den Sie damals bekommen haben. Sie waren in den letzten drei Monaten dabei, ein Stück dieses Kredits aufs Spiel zu setzen. Sie haben mit Ihrer heutigen Entscheidung ein Stück dieses Kredits zurückgewonnen. Wir sind als sozialdemokratische Fraktion zu einem konstruktiven Zusammenarbeiten bereit, Sie haben sich heute auch auf den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit gemacht – etwas das wir in den letzten Wochen manchmal vermisst haben. Wenn wir in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen, dann habe ich eine Bitte: Kommen Sie nicht mit der gleichen Kommission zurück, die Sie uns heute vorgeschlagen hätten! Dann hätten wir auch heute abstimmen können. Kommen Sie mit einem neuen Vorschlag, einem Vorschlag, der die Möglichkeit eröffnet, dieser Kommission auf breiter Grundlage zuzustimmen.
Watson (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Heute hat dieses Haus am Rhein an Statur gewonnen. Seine Willensstärke wurde auf die Probe gestellt, seine Willensstärke hat gesiegt. Zu keinem Zeitpunkt wollten wir etwas anderes als das, was uns zusteht. Wir haben nicht um ein Vorrecht gebeten, das nicht im europäischen Recht verankert ist. Wir haben darum gebeten, dass unsere wohl überlegte Entscheidung mit Respekt behandelt wird. In jeder Phase wurde unsere Bereitschaft, zu dieser Entscheidung zu stehen, angezweifelt, beargwöhnt und auf die Probe gestellt. Sie wurde bis an den Rand einer politischen Krise auf die Probe gestellt, bis der Preis für die Durchsetzung unseres Willens so hoch wurde, dass vor uns nur das Neuland einer politischen Krise lag, und darauf wollte sich niemand von uns wagen.
Doch unsere Willensstärke und unser Wille, zu unserer Entscheidung zu stehen, haben gesiegt. Niemand in diesem Parlament sucht doch die Konfrontation um ihrer selbst willen. Wir schätzen die Spannung zwischen unseren Institutionen, weil die Fähigkeit, diese Spannung zum gegenseitigen Vorteil zu nutzen, für die Reife unserer Institutionen spricht.
Herr Barroso, Sie haben gestern angedeutet, es sei antieuropäisch, gegen ihre Kommission zu stimmen. Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich so sehen. Sie wissen doch, dass Europabefürworter, wenn sie Ihre Kommission kritisieren, nicht für die Euroskeptiker arbeiten, sondern das Gegenteil der Fall ist: Heute verliert der Euroskeptizismus, denn die Stimme der Demokratie in Europa hat eine Oktave zugelegt und sich in jeder Hauptstadt und darüber hinaus Gehör verschafft.
Sie wissen, dass die Liberalen und Demokraten in diesem Hause sich Ihnen und Ihrer Kommission widersetzt haben, weil wir wollen, dass sie stärker ist als Sie Gelegenheit hatten sie zu bilden – stärker, damit die Europäische Union stärker ist.
Herr Barroso, ich erkläre jetzt noch einmal, dass die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Sie unterstützt. Wir haben für Sie gestimmt in dem Wissen, dass Ihr Engagement für die Europäische Union so groß ist wie unseres. Ich sage heute noch einmal, was ich gestern gesagt habe: Wenn unser Haus schwach ist, dann ist es auch Ihres, denn wenn die Regierungen Europas uns nicht respektieren, dann respektieren sie auch Sie oder die Unabhängigkeit Ihres Kollegiums nicht. Unsere Stärke ist Ihre Stärke.
Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Kommission zu bilden, die die Unterstützung dieses Hauses finden kann. Beeilen Sie sich! Sie kennen den Willen dieses Parlaments. Durch Rücktritt, Neuzuordnung oder Rückzug können Sie mit einer neuen Kommission wieder zu uns kommen und sich darauf verlassen, dass wir Ihnen als engagiertem Europäer und Präsidenten der Europäischen Kommission, die gute Arbeit zu leisten vermag, mit Hochachtung begegnen.
Gestern habe ich hier von einem Elefanten gesprochen, und er ist wieder hier. Ich fordere den Rat noch einmal auf, über die Rechte dieses Hauses nachzudenken, und darüber, wie es sie auszuüben gedenkt. Liberale und Demokraten fordern den Rat auf, die Vorrechte dieses Hauses und die Unabhängigkeit der Kommission, deren Bestätigung seine Aufgabe ist, zu achten. Wir fordern Sie auf, über Ihre eigene Verantwortung für die Sackgasse, in der wir uns jetzt befinden, nachzudenken.
Wir werden mit Ihnen daran arbeiten, wieder aus dieser Sackgasse herauszukommen. Hoffen wir, dass es bei dem reichhaltigen Tagungsessen am Freitag auch geistige Nahrung geben wird.
Herr Barroso, im Namen meiner Fraktion verpflichte ich die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa dazu, mit Ihnen daran zu arbeiten, dass im November eine Kommission bestätigt wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufrichtigkeit und Ihr Engagement. Ich wiederhole noch einmal: Dieses Haus hat heute an Statur gewonnen. Unsere Willensstärke wurde auf die Probe gestellt und unsere Willensstärke hat gesiegt.

 Herr Kilroy-Silk, wenn Sie weiter die Sitzung unterbrechen, verweise ich Sie des Sitzungssaals.
Cohn-Bendit (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, Herr designierter Präsident, Herr Barroso, ich möchte in der Sprache unserer Vergangenheit sprechen und Mao Tse-tung zitieren.
Mao Tse-tung sagte: „Die Niederlage verstehen heißt, den Sieg vorzubereiten.“. Herr Poettering, Sie sollten sich gemeinsam mit Herrn Barroso der Lektüre von Mao Tse-tung widmen.
Zweitens ist es ein langer Marsch, das Vertrauen des Parlaments zu gewinnen. Wir werden Sie auf diesem langen Marsch unterstützen...

Herr Präsident! Wir haben hier in den letzten Tagen eine spannende Entwicklung gehabt. Ich glaube, dass wir hier alle gelernt haben. Wir haben gelernt, dass es eine Sache ist, sich mit den politischen Inhalt einer Kommission auseinander zu setzen. Das haben wir bei Ihrer Wahl gemacht, Herr Barroso. Sie haben eine Mehrheit, Sie sind der designierte zukünftige Präsident der Kommission. Dann hatten wir zu diskutieren über die Kompetenz der vorgeschlagenen Kommissare. Sie haben hier gesagt, als Sie hier angetreten sind, dass Sie unabhängig sind, dass Sie unabhängig sein wollen, was auch Herr Schröder, Herr Blair oder wer auch immer sagt. Sie machen Ihre Kommission und nicht der Rat.
Das bedeutet, dass Sie – und mit uns werden Sie die Kraft haben –, wenn ein Vorschlag aus einem Mitgliedstaat nicht kompetent ist, mit unserer Unterstützung diesen Vorschlag ablehnen und nicht einfach hinnehmen. Sie haben diese Unterstützung.
Und das hat nichts mit Ideologie zu tun.
Liebe Freunde, es gibt für mich kompetente Vorschläge in der Kommission, die nicht meiner politischen Orientierung entsprechen. Wir wollen starke, kompetente Kommissare und nicht einfach Schoßhunde irgendeiner Regierung in Europa. Das ist unsere klare Aussage.
Und deswegen, Herr Präsident, sagen wir Ihnen ganz klar: Lesen Sie ganz genau die Entschließung, die hier vorgeschlagen wurde und die virtuell auch zu Ihrem Rückzug geführt hat. Diese Entschließung enthält die Argumente, anhand derer wir auch die nächsten Vorschläge beurteilen werden. Es geht um Kompetenz, es geht um Interessenkonflikte. Kommen Sie nicht wieder mit Vorschlägen für Kommissare, die belastet sind. Das wird Sie wieder gegen die Wand führen. Kommen Sie nicht mit irgendwelchen Vorschlägen, die dem widersprechen, was Sie als Kommission machen wollen. Deswegen sagen wir hier ganz offen, dass wir Ihren mutigen Schritt zurückzuziehen, als Zeichen der Räson beurteilen. Sie haben eingesehen, dass es keine Möglichkeit gibt, mit nur einem Teil des Parlamentes zu einer Mehrheit zu finden. 

 Herr Watson, ich freue mich sehr, dass Sie nicht anders abstimmen mussten als Sie gesprochen haben. Das wäre nicht gut gewesen. Wir wissen ja von den Feministen, dass eine Frau, wenn sie „Nein“ sagt, auch „Nein“ meint. Von Ihnen haben wir gelernt, dass die Liberalen, wenn sie „Nein“ sagen, auch „Ja“ meinen können, und das ist falsch.

Und deswegen, Herr Präsident, bitte ich Sie, in Zukunft auf dieses Haus zu hören. Wenn Sie genau hinhören, dann werden Sie hier in diesem Haus eine große Mehrheit für eine Kommission haben. Das müssen Sie wissen. Hans-Gert Poettering hat es heute erfahren: Die stärkste Fraktion bedeutet nicht immer die Mehrheit in einem Hause. Das ist ein demokratischer Lernprozess, den wir alle glücklicherweise in diesen Tagen durchmachen konnten.
Wurtz (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten Herrn Barroso also einen Schrecken einjagen, damit er sich dazu entschließt, seine Kommission zurückzuziehen. Dies ist ein Sieg der europäischen Demokratie, und es ist eine wichtige Ermutigung für all jene, die die Voraussetzungen für diese Entscheidung geschaffen haben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der designierte Präsident noch gestern, als er die Hälfte des Plenums unter dem Vorwand der Kritik an seinem Team beschuldigte, sich den „antieuropäischen Extremisten“ anzuschließen, als genau der erwiesen hat, der er vor nicht allzu langer Zeit angeblich nicht werden wollte: ein Präsident der Rechten, der sich im Konflikt mit der Linken, ja sogar mit den Liberalen befindet.
Die Kommission hat nicht daran geglaubt, dass wir uns auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen könnten, aber wir waren erfolgreich und wir haben gesiegt. Nun müssen wir die nächste Etappe vorbereiten und dafür aus den Erfahrungen der bisherigen Ereignisse schöpfen. Wie ist es zu einer solchen noch nie da gewesenen Situation gekommen? Gestern habe ich auf die Unzufriedenheit der Mehrheit unserer Bürger und auf einige der Symptome des Übels hingewiesen, das in unseren Institutionen um sich greift. In diesem Zusammenhang mussten und müssen die europäischen führenden Politiker auch weiterhin den Mut aufbringen, eine kritische Bewertung der derzeitigen Missstände vorzunehmen und ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, dem europäischen Projekt neuen Sinn zu geben, denn entgegen Ihren Behauptungen, Herr Barroso, glaube ich persönlich an Europa. Ich bin überzeugt, dass Europa notwendig ist, also zählen Sie mich nicht weiterhin zu den Europagegnern.
Herr Barroso hat sich dieser Aufgabe nicht gestellt, sondern das Gegenteil getan. Er hat nicht nur die umstrittensten Züge der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik verstärkt, indem er strategische Posten mit Verfechtern des Liberalismus besetzt hat, sondern auch noch die Furcht vor einer Rückkehr zu einer überkommenen moralischen und patriarchalischen Ordnung und um die Ausbreitung einer Weltsicht genährt, die den Ansichten der Neokonservativen in den USA näher kommt als den Erwartungen der Europäer. Genau dies muss sich unseres Erachtens in der künftigen Kommission ändern, und nicht nur die für bestimmte Ressorts zuständigen Personen.
In der allgemeinen Aufregung möchte ich auf eine gute Neuigkeit ganz besonders hinweisen. Einige Vorredner haben bereits davon gesprochen: Wir haben es hier mit einem Wiedererwachen der politischen Streitkultur im Europäischen Parlament zu tun, die endlich Halbherzigkeit und lahme Kompromisse ablöst. Eine wirkliche gesellschaftspolitische Debatte hat begonnen, die weit reichende Folgen zum größten Wohle Europas haben kann. In diesem Sinne sind diese historischen Stunden als Meilenstein zu betrachten. Hoffen wir, dass sich dieses Versprechen erfüllt!
Bonde (IND/DEM ),
    Herr Präsident, die heutige Krise zeigt, dass die Regelungen für die Benennung der Kommission nicht funktionieren. Sie werden auch nicht funktionieren, wenn es um die Verfassung geht. Die Ministerpräsidenten ernennen Personen, die sie wollen, oder oft auch Personen, die sie loswerden möchten, und erwarten von uns, dass wir ihre Entscheidung einfach so genehmigen. Wir schlagen stattdessen vor, dass jedes einzelne nationale Parlament sein eigenes Kommissionsmitglied aussuchen und es verantwortlich machen sollte. Auf diese Weise hätten wir eine demokratisch ernannte Kommission.
Was ist das Organ, das wir nun Kommission nennen? Es ist der Motor der Integration. Es unterliegt nicht der Kontrolle gewählter Vertreter, seien diese nationale Vertreter der Parlamente oder supranationale Vertreter dieses Hauses. Es verfügt über 30 000 Beamten und mehr als 3 000 Arbeitsgruppen, durch die sich die Kommission ihren Einfluss sichert, sowie über ein Netz in den Mitgliedstaaten, das ebenfalls die nationalen Behörden umgeht. Die Arbeitsgruppen sind geheim und können nicht von den Europaausschüssen der nationalen Parlamente kontrolliert werden. Die Tausenden von der Kommission verabschiedeten Entscheidungen und Gesetze werden selten von der Kommission selbst erarbeitet, sondern meistens in den Arbeitsgruppen, in denen Personen arbeiten, die wir nicht kennen. Nur relativ wenige Abstimmungen finden in der Kommission statt, und die breite Öffentlichkeit kennt die Ergebnisse nicht. Die Kommission verwaltet einen Haushalt von 100 Mrd. EUR, doch dieser wird weder von der eigenen Buchhaltungsabteilung der Kommission, noch vom Rechnungshof oder dem vom Parlament eigens dafür eingerichteten Ausschuss für Haushaltskontrolle kontrolliert. Aus Sicherheitsgründen kann auch der Bürgerbeauftragte nicht die Dokumente erhalten, die er brauchen könnte.
In der Kommission selbst können die Präsidenten nicht die verschiedenen Generaldirektoren kontrollieren, auch wenn der Präsident formal dafür verantwortlich ist. Sie sind sich allerdings alle miteinander einig, welche Richtung einzuschlagen ist, nämlich immer mehr Macht für Brüssel zu erreichen. Jede Gelegenheit, mehr Macht zu erhalten, muss ergriffen werden, und Zugeständnisse an die Transparenz werden nur selten gemacht. Herr Santer hat vier Jahre gebraucht, um das Telefonverzeichnis der Kommission öffentlich zugänglich zu machen. Es steht nun versuchsweise im Internet. Herr Prodi hat vier Jahre gebraucht, um die Tagesordnungen und Protokolle der Kommission ins Internet zu stellen. Herr Barroso hat einen Tag gebraucht, um die Liste der Arbeitsgruppen der Kommission zu veröffentlichen. Das war am Tag vor seiner Wahl in diesem Haus. Damit wollte er zeigen, dass er derjenige ist, der die Entscheidungen trifft, doch dann war es mit der Transparenz vorbei. Uns wurde nicht zugesichert, dass wir erfahren, wer in den Arbeitsgruppen tätig ist und was sie tun.
Meine Fraktion beteiligt sich nicht an den Angriffen auf die persönlichen Überzeugungen eines einzelnen Kommissionsmitglieds. Allerdings werden wir auch keiner supranationalen, antidemokratischen Organisation unsere Stimmen geben, die ein scheidendes Kommissionsmitglied sehr präzise als „Monstrum“ beschrieb. Dieses „Monstrum“ besitzt das Monopol für die Einreichung von Gesetzesvorschlägen. Niemand kann dem Europäischen Parlament die Schuld dafür geben, dass es seine begrenzten Befugnisse zur Ablehnung der Kommission nutzt, doch die würdelose Hetzjagd gegen ein einzelnes Kommissionsmitglied zeigt, dass die beste Form von Kontrolle erreicht wird, wenn die Wähler und das Parlament jedes Landes ihr Kommissionsmitglied selbst aussuchen und es verantwortlich machen. Auf diese Weise würde die Kommission von unten nach oben und nicht von oben nach unten mit einer qualifizierten Mehrheit von Ministerpräsidenten gewählt. Die einzelnen Kommissionsmitglieder könnten jede Woche an den Sitzungen ihres nationalen Parlaments teilnehmen, den Vertretern der Wähler zuhören und mit ihnen sprechen, und die Kommission würde dann aus unseren Vertretern in Brüssel bestehen, und die Beamten wären ihre Diener. Die Kommission wäre kein nicht zu bändigendes „Monstrum“ mehr, und die Menschen würden sich erheben und spontan applaudieren, wenn der Kommissionspräsident vorbeikäme. Es bleibt noch immer viel zu tun, und Herr Barroso hat nicht gezeigt, dass er die Veränderung wagt und zum Diener der Wähler wird. Heute hat er mit den Vertretern der drei größten Fraktionen gesprochen. Die vier kleinsten Fraktionen sind jedoch nicht konsultiert worden. 
Muscardini (UEN ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele von uns haben in ihrem Leben Ungerechtigkeit erfahren, und für die Anständigen ist das ein Grund, alles zu tun, damit andere keine Diskriminierungen und Übergriffe erleiden müssen. Martin Luther King stellte sich jedes Mal die Frage „Ist das richtig?“, bevor er eine Entscheidung traf. Ich halte es für richtig, dass jeder politische Mensch zu seinen Überzeugungen steht und sich im Sinne des Gemeinwohls für die Verteidigung der Meinungen anderer einsetzt. Politik bedeutet nämlich Gesetzgebung im Gesamtinteresse der Bürgerinnen und Bürger von heute und von morgen.
Wer keine sachliche Bewertung vornimmt, handelt im Interesse seiner Partei und nicht des Europäischen Parlaments, das alle Wähler repräsentiert und nicht nur diejenigen, die uns jeweils gewählt haben. Deshalb hätten wir besser heute abstimmen sollen, um gegenseitig Verantwortung zu übernehmen. Aber wir akzeptieren Herrn Barrosos Entscheidung natürlich und hoffen, dass mehr Zeit für einen besonnenen Meinungsaustausch dem Rat, der in Kürze in Rom zur Unterzeichnung des Verfassungsvertrags zusammentreten wird, Gelegenheit gibt, zu einer sachlichen Einigung mit dem Parlament und der Kommission zu kommen.
Wir erneuern unser Vertrauen in Herrn Barroso in der Gewissheit, dass seine Entscheidungen und die Vorschläge der Regierungen der Forderung der Bürger nach einer transparenten Kommission gerecht werden, die das Subsidiaritätsprinzip achtet und in der Lage ist, die Rechte aller zu wahren, und zwar nicht nur im Rahmen des gesamtgesellschaftlichen Interesses Europas, sondern auch im Interesse der übrigen Welt.
In jedem Fall fordern wir das Parlament auf, für alle Ausschüsse klare und einheitliche Regeln aufzustellen, damit die künftigen Anhörungen alle nach dem gleichen Verfahren ablaufen. Die bisher angewandten unterschiedlichen Verfahren haben nämlich weder Unparteilichkeit noch die Wahrung einer echten Demokratie gewährleistet.
Als Antwort auf die Erklärung des Vertreters des Rates möchte ich sagen, dass wir nicht der Meinung sind, die Prodi-Kommission könne so lange wie nötig im Amt bleiben. Die Prodi-Kommission muss zwecks ordnungsgemäßer Verwaltung bis zur nächsten Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Amt bleiben. Zu diesem Termin muss Herr Barroso mit einer vollständigen Liste von Kommissionsmitgliedern wieder vor dieses Parlament treten. Andernfalls würden wir eine armselige Vorstellung von diesem Europa geben, was wohl niemand will.
Ich habe in den vergangenen 15 Jahren in diesem Hohen Haus stets darauf hingewiesen, dass der weltliche Charakter des Europäischen Parlaments nur gewahrt werden kann, wenn er nicht zu einer neuen Form des Fundamentalismus wird, der die Rechte einiger Gruppen schützen will und dabei die Rechte anderer verletzt. Zwei Fehler heben sich nicht gegenseitig auf, sondern schaffen neue Unterdrückung und Spaltung in der Gesellschaft.
Wer meint, Unterschiede in der Kultur und in der sexuellen Orientierung zu verteidigen, indem er die Kultur oder Glaubensrichtungen anderer herabsetzt, wirkt nicht für das Gemeinwohl, sondern dafür, dass neue Diskriminierungen begangen werden. Engstirnigkeit macht den Menschen klein und arrogant. Die Achtung vor anderen hingegen befähigt ihn, Regeln aufzustellen, die ein friedliches Zusammenleben aller gewährleisten.
Herr Barroso, die Kommission muss auf das Parlament hören, sich jedoch den Erpressungsversuchen widersetzen, die einige momentan unternehmen. Die Kommission braucht auf ihrem Weg keine Aufsicht, sondern ehrliche und aufrichtige Gesprächspartner. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! In meiner Heimat erzählt man sich eine Anekdote, in der es heißt, dass ein guter polnischer Politiker einer ist, der niemals einem Kompromiss zustimmt, während ein guter amerikanischer Staatsmann immer in der Lage ist, einen Kompromiss zu finden. Würde diese Anekdote umgesetzt, ernst genommen und auf das Europäische Parlament angewendet, dann stünde Herrn Barroso in Amerika eine erfolgreiche Karriere bevor, und viele hervorragende Politiker und Redner in diesem Haus würden sich in der politischen Szene meines Heimatlands durchsetzen.
Die Kritiker von Herrn Barroso möchte ich daran erinnern, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Nominierung der Kommissare entscheiden. Der Handlungsspielraum von Herrn Barroso ist begrenzt, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass er so lange begrenzt bleibt, bis eine Änderung des Verfahrens erfolgt, nach dem die Kommission ernannt wird. Wenn das Parlament der Meinung ist, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in diesem Prozess eine zu große Rolle spielen, dann sollten sie dies klar und deutlich sagen. Ich bin da jedoch anderer Meinung, denn ich glaube nicht, dass die Regierungen eine zu große Rolle spielen. Wenn die Kommission die Unterstützung der Mitgliedstaaten genießen will, dann müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Nominierung eine wesentliche Rolle spielen, auch wenn dies zuweilen den Entscheidungsprozess verlängert.
Wir bringen all den Rednern große Achtung entgegen, die ihre Vorbehalte gegenüber einzelnen designierten Kommissaren geäußert haben, so wie viele von uns auch Zweifel bei einigen von ihnen haben. Doch das Abstimmungsverfahren ist nun einmal so wie es ist: Wir stimmen über die Kommission als Ganzes ab, ohne über einzelne Kommissare abstimmen zu können. Und das hat sowohl Vorteile als auch Nachteile. Jetzt sind der Präsident der Kommission und die EU-Mitgliedstaaten wieder am Ball, doch dieser Entscheidungsprozess sollte sich nicht unendlich hinziehen, da Europa eine neue Kommission braucht, so wie Europa auch ein starkes Europäisches Parlament braucht. Dieses Parlament beweist gegenwärtig in der Tat seine Stärke, und ich bin mir sicher, dass wir alle uns dessen bewusst sind – sowohl diejenigen, die für Herrn Barroso und seine Kommission stimmen, als auch diejenigen, die dagegen sind. Es bleibt zu hoffen, dass die erregte Debatte, die wir zurzeit erleben, nicht zu einem dauerhaften Riss in diesem Haus führt. Auch wenn wir grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben, sollten wir uns an die Werte erinnern, die uns einen, und nicht an die, die uns möglicherweise trennen.
Abschließend möchte ich Herrn Barroso meine Hochachtung aussprechen. Sie haben es nicht leicht, und Sie haben eine schwierige Aufgabe übernommen. Deshalb ist es mir umso wichtiger, Ihnen in dieser schwierigen Zeit zu sagen, dass ich Ihre Bemühungen und die von Ihnen bewiesene Charakterfestigkeit hoch schätze. Ich glaube, es wird nicht lange dauern, bis wir Ihnen zu Ihrem politischen Erfolg gratulieren können. Vielen Dank. 
Der Präsident.
   Vielen Dank. Damit sind die vorgesehenen Reden der Fraktionsvorsitzenden abgeschlossen.
Herr Kilroy-Silk hat das Wort zur Geschäftsordnung. 
Kilroy-Silk (IND/DEM ).
    Herr Präsident, zur Geschäftsordnung: Herr Barroso hat gestern seine Verachtung für das Parlament bekundet, indem er zu spät kam und sich nicht entschuldigte. Er hat jetzt seine Inkompetenz unter Beweis gestellt, denn er konnte dem Parlament heute keine Vorschläge unterbreiten. Jedes Parlament mit Selbstachtung würde jetzt ein Misstrauensvotum bei... 

 Das ist keine Frage zur Geschäftsordnung.
Frau Mussolini hat das Wort zur Geschäftsordnung. 
Mussolini (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Wie der Abgeordnete, dessen Name ich nicht kenne, es tun wollte, berufe auch ich mich auf Artikel 99 Absatz 2. Ich finde es absurd, dass diesem Parlament angesichts einer so einschneidenden politischen Wende das Mitspracherecht entzogen wird, und halte es für unumgänglich, eine Aussprache zu beginnen. Nicht nur die Fraktionsvorsitzenden sollten sprechen dürfen. Indem Herr Barroso seinen Vorschlag zurückzog, hat er das Parlament seines Rechts beraubt. Der designierte Kommissionspräsident hat bei der Aufstellung seiner Kommission faktisch eine politische Richtung verfolgt, und da ja jedes Kommissionsmitglied bereits vor dem zuständigen Parlamentsausschuss erschienen ist, hätte die Abstimmung stattfinden müssen.
Man kann jetzt nicht um einen Monat verschieben und nach Mehrheiten Ausschau halten, denn dies ist ein souveränes Parlament; andernfalls wären wir doch gar nichts wert. Es sollten nicht nur die Fraktionsvorsitzenden sprechen dürfen, sondern alle...
Der Präsident.
   Frau Mussolini, das ist keine Frage zur Geschäftsordnung.
Herr Nicolaï, der amtierende Ratspräsident, hat das Wort. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen. Genau genommen sind der Vorsitz und der Rat an der Diskussion, die zwischen dem Parlament und dem neuen Kommissionspräsidenten ausgetragen wird, nicht offiziell beteiligt. Selbstverständlich sind wir ganz eng in diese Debatte und diese Situation eingebunden. Auch als Reaktion auf die Bemerkung von Herrn Watson kann ich Ihnen versichern, dass wir buchstäblich kein einziges Wort von all dem verpasst haben, was die Mitglieder dieses Parlaments zu dieser wichtigen Frage zu sagen hatten, wie ich bereits heute Morgen erklärt habe.
Selbstredend ist der Rat für die heutige Situation mitverantwortlich. Wir werden diese Verantwortung auch übernehmen, indem wir, wie Herr Barroso bereits bekundete, so bald als möglich Rücksprache mit dem neuen Kommissionspräsidenten und mit den anderen Mitgliedern des Europäischen Rates in der Hoffnung halten, eine rasche Lösung für diese Situation herbeizuführen. Ich möchte das wiederholen, was ich heute Morgen gesagt habe, dass nämlich das Europäische Parlament selbstverständlich seine Verantwortung übernehmen, seine Position bestimmen und seine Wahl treffen kann. Zudem habe ich ausgeführt, dass die gegenwärtige Konfrontation zwischen dem Parlament und der designierten Kommission auch als Beweis für eine erwachsen werdende europäische Demokratie angesehen werden kann, und dass ich natürlich uneingeschränktes Vertrauen darin habe, dass die Position, die das Europäische Parlament einnehmen wird, wohl durchdacht ist. Wie ich heute Morgen ausdrücklich erklärt habe, hatten und haben der Vorsitz und der Rat volles Vertrauen in Herrn Barroso als designierten Präsidenten der Kommission. Zugleich habe ich meine Befürwortung und mein Verständnis für den Schritt ausgesprochen, den Herr Barroso soeben unternommen hat.
Schließlich vertraue ich also darauf, dass so bald als möglich eine Lösung für die Situation gefunden werden kann. Ich füge hinzu, dass Ihre Arbeit, die Arbeit des Rates und des Vorsitzes sowie der Kommission wie zuvor weitergeht. Daher ist es wichtig zu wissen, dass die amtierende Kommission Prodi ihre Pflichten weiterhin erfüllen wird, damit der europäische Bürger in dieser Situation nicht den Kürzeren zieht. Die Arbeit wird auf allen Ebenen und in allen Institutionen weitergehen, und die Kommission Prodi wird deshalb so lange wie nötig ihre Aufgaben wahrnehmen. 
Barroso,
   .  Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen. Ich denke, es wurde bereits alles gesagt.
Zunächst möchte ich all denen danken, die mich unterstützt und mein Vorgehen verstanden haben. Ich hoffe, in den kommenden fünf Jahren mit Ihnen zusammenarbeiten zu können. Man kann, denke ich, sagen, dass wir uns kennen lernen werden.
Sie müssen wissen, dass ich ein Mann des Kompromisses bin. Ich glaube zutiefst an den Kompromiss. Sie sollten wissen, dass ich mich für eine „Koalition“ – wenn man dies so ausdrücken kann – der Befürworter des europäischen Einigungswerks einsetze. Dieser Punkt ist von Bedeutung. Ich habe ihn bereits im Rahmen der Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden angesprochen, als es um die Frage der Politisierung ging. Natürlich gehöre ich einer politischen Familie an; ich habe die große Ehre, Mitglied der politischen Familie von Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide de Gasperi zu sein. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass wir all diejenigen einbeziehen müssen, die in der Fraktion der Sozialdemokraten, der liberalen Fraktion oder in anderen Fraktionen, die sich für die europäische Idee einsetzen, zu einer Zusammenarbeit bereit sind.
Ich möchte betonen, dass meine Kommission nicht die Kommission einer Partei ist. In dieser Kommission gibt es Christdemokraten und Mitglieder der Europäischen Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale und sogar ein Mitglied der Union für das Europa der Nationen. Es handelt sich um eine pluralistische Kommission. Zur europäischen Wirklichkeit gehören Pluralismus, Toleranz und Ausgewogenheit, dazu gehört ein Konsens zum Wohle unserer Bürger.
Ich habe also getan, was ich tun musste. Ich bin mit meinem Team hierher gekommen, ich habe nüchtern abgewogen, was nicht nur für die Kommission, sondern für alle europäischen Institutionen das Beste ist. Diesen Aspekt möchte ich besonders hervorheben. In der politischen Debatte – und auch ich bin Politiker – wird bisweilen gesagt: Wir haben gewonnen, und die anderen haben verloren. Ich betrachte die interinstitutionellen Beziehungen in der Europäischen Union nicht unter dem Blickwinkel eines Siegs des Parlaments über den Rat oder eines Siegs der Kommission über das Parlament. So sehe ich unsere Beziehungen nicht. Es geht hier nicht um ein Fußballspiel. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, dass wir uns gegenseitig Kraft geben. Wie bereits gesagt wurde, und zu Recht, brauchen wir ein starkes Parlament und auch eine starke Kommission. Das liegt auf der Hand. Wir können unsere Autorität nicht auf Kosten der anderen Institutionen durchsetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Rat hervorheben, denn der Rat repräsentiert die Mitgliedstaaten, und ich denke, dass es sich bei all denjenigen, die von den Bürgern gewählt wurden, um Demokraten handelt.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir alle unsere Institutionen respektieren müssen, und auf diese Weise möchte ich in meiner Arbeit fortfahren, vorausgesetzt natürlich, dass ich Ihren Rückhalt und Ihre Unterstützung habe. Wir brauchen diese Kultur des Respekts zwischen den einzelnen Institutionen, um all denen den Rücken zu stärken, die sich in Europa für den Kompromiss einsetzen. Meines Erachtens macht es keinen Sinn, sich vorzustellen, dass eine Institution etwas verliert, wenn die andere etwas gewinnt.
Heute haben wir, so denke ich, eine umfassendere und erfolgreichere Zusammenarbeit möglich gemacht. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir sind nicht allzu ausführlich auf die grundlegenden Probleme Europas eingegangen, doch wir benötigen eine umfangreichere Unterstützung, um unsere Prioritäten in Europa durchzusetzen. Ich persönlich bin natürlich bereit, in einem Geist des gegenseitigen Respekts und der Loyalität mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wobei das europäische Vorhaben – das unserer Bürgerinnern und Bürger – immer unsere Hauptpriorität sein sollte.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Barroso. Nachdem wir Sie, den Rat und die Fraktionsvorsitzenden angehört haben, möchte das Präsidium aus dem Gesagten die folgenden Schlussfolgerungen ziehen.
Dies ist kein Antrag auf Verschiebung der Abstimmung. Wenn das so wäre, dann würde das Parlament dazu Stellung nehmen, ob dieser Antrag angenommen würde oder nicht. Aber das ist nicht der Fall. Man ersucht uns nicht um Verschiebung der Abstimmung. Uns wird mitgeteilt, dass es noch keinen anderen Vorschlag gibt, über den abzustimmen wäre. Herr Barroso benötigt mehr Zeit, um ihn auszuarbeiten, und der Rat hat dafür Verständnis und akzeptiert das, und so wird die Prodi-Kommission so lange im Amt verbleiben, bis wir einen Vorschlag erörtern und über ihn abstimmen können.
Also ist da im Augenblick über nichts abzustimmen. Es macht auch nicht viel Sinn, über Entschließungsanträge zur Aussprache über die Kommission abzustimmen.
Obwohl wir nicht über die Entschließungsanträge abstimmen werden, möchte ich Sie, Herr Barroso, doch bitten, sie sich sorgfältig anzusehen.
Ich bin davon überzeugt, dass Sie in ihnen Elemente finden, die Ihnen in ihrer noch zu bewältigenden Arbeit von Nutzen sein können.
Es findet somit keine Abstimmung über irgendeine Frage statt.
Wenn ich sage, dass ich Herrn Barroso auffordere, sie sich anzusehen, dann fordere ich ihn auch auf, alle von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten eingereichten Vorschläge zu lesen.
Bleibt mir also nur noch, Herrn Barroso und den Rat aufzufordern, uns so bald wie möglich, ohne dass ich einen konkreten Termin nenne, einen Vorschlag vorzulegen, über den das Parlament befinden kann, und uns über den diesbezüglichen Fortgang der Arbeit auf dem Laufenden zu halten.
Wenn es keine weiteren Bemerkungen gibt, ist die Sitzung unterbrochen.

Der Präsident.
   – Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände? 
Giertych (IND/DEM ).
    Herr Präsident, gemäß Geschäftsordnung Artikel 172 möchte ich darauf hinweisen, dass im Protokoll von gestern eine Korrektur vorgenommen werden muss. Bei Ziffer 3 hat man sich bei einem Namen etwas vertan. Der zweite Name in Abschnitt 2 – „Abgeordnete” – muss Wojciech Wierzejski lauten, nicht Wojciechowski Janusz Czesław. Der Vorname wurde mit dem Nachnamen vertauscht. Ich bitte darum, das Protokoll entsprechend zu berichtigen. 
Der Präsident. –
   Natürlich, Herr Giertych, ich nehme Ihre Anmerkung zur Kenntnis, und wir werden selbstverständlich die erforderlichen Änderungen vornehmen. 
Knapman (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, heute Morgen wurde die Tagesordnung des Parlaments geändert. Betrifft diese Änderung die Tagesordnung für den gesamten Tag oder nur einen Teil, und wer hat über diese Änderung entschieden? 
Der Präsident.
   – Es wird niemandem entgangen sein, dass der heutige Vormittag sehr ereignisreich war, aber die geplante Tagesordnung bleibt unverändert. Wir fahren daher heute um 15.00 Uhr mit den Aussprachen fort, wie in der Tagesordnung vorgesehen. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Danke, Herr Präsident. Ich wollte gerade „Minister“ sagen, da ich mich noch an die Zeit erinnere, als Sie französischer Europaminister waren. Ich habe zum Protokoll von gestern einen Einwand und eine wichtige Anmerkung zu machen, insbesondere zu den Ausführungen von einer Minute. Meine Ausführungen zur „goldenen Aktie” und zur Kontroverse zwischen der Europäischen Kommission und der deutschen und der polnischen Regierung wurden einem ganz anderen Abgeordneten, nämlich Herrn Jałowiecki von der PPE-DE-Fraktion, zugeordnet. Deshalb bitte ich, dies zu ändern, da keinesfalls Herr Jałowiecki, sondern ich gesprochen habe. Ferner habe ich einen Einwand zur Liste der Redner von Ausführungen von einer Minute, da mein Name dort nicht erscheint. Ich bin ein bescheidener Mensch und glaube nicht, dass mir eine solche Auslassung irgendwie schadet. Dennoch möchte ich der Genauigkeit halber, dass die entsprechenden Korrekturen vorgenommen werden. 
Der Präsident. –
   Vielen Dank für diese Anmerkungen. Wie es so schön heißt, man muss „Cäsar geben, was des Cäsars ist“. Auch in diesem Fall werden also die erforderlichen Änderungen vorgenommen.
Gibt es weitere Einwände?
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über das Gipfeltreffen EU-Indien mit den Erklärungen des Rates und der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien und anschließend der Bericht von Emilio Menéndez del Valle zu diesem Thema. 
Nicolaï,
     Herr Präsident! Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien fand 2000 in Lissabon statt. Seither haben sich unsere Beziehungen rasch und dynamisch weiterentwickelt. Unsere Zusammenarbeit deckt eine breite Palette von Gebieten ab, die von der Wirtschaft bis zur Kultur reicht, und wir befassen uns mit kommunalen, regionalen und globalen Themen. Der 2000 abgesteckte Rahmen für unsere strategische Partnerschaft ist nun mit Leben erfüllt. Der niederländische Ratsvorsitz freut sich schon sehr darauf, Gastgeber für den kommenden Gipfel am 8. November in Den Haag zu sein. Dies wird unseren Beziehungen einen weiteren Impuls verleihen. Was erwarten wir von diesem Treffen?
Als erstes sollten wir einen Termin für die Fertigstellung eines umfassenden Aktionsplans für eine Strategische Partnerschaft EU-Indien festsetzen. Dieser Aktionsplan sollte bis zum nächsten Gipfel 2005 angenommen werden. Er wird Ausdruck des Bestrebens sein, die Beziehungen zwischen der EU und Indien in mehreren Schlüsselbereichen weiterzuentwickeln, etwa bei der Zusammenarbeit in den UNO und anderen internationalen Gremien; bei der Konfliktverhütung und dem Wiederaufbau nach Beendigung des Konflikts; bei der Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel; bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität; beim Dialog über Demokratie und Menschenrechte und bei der EU-Unterstützung für Indien zum Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele. Die Grundlage für diesen Aktionsplan bilden die im Juni veröffentlichte Mitteilung der Kommission und die Antwort Indiens darauf.
Es gibt eine Reihe globaler Herausforderungen, die wir auf dem Gipfeltreffen behandeln sollten. Sowohl die EU als auch Indien setzen sich für eine Stärkung der Rolle der UN ein. Deshalb sollten wir betonen, dass ein wirksames multilaterales System, das sich auf die Grundsätze des Völkerrechts stützt und in dessen Mittelpunkt starke Vereinte Nationen stehen, für die Verwirklichung von Frieden und internationaler Stabilität unerlässlich ist. Neben den „alten“ Herausforderungen müssen wir auch neue ansprechen, beispielsweise die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, HIV/AIDS und die Bekämpfung des Terrorismus.
Im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sollten wir unsere Zusammenarbeit verstärken, um vor allem die Kohärenz und die Wirksamkeit von Ausfuhrkontrollmaßnahmen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu verbessern. Die EU will den politischen Dialog mit Indien in diesem Bereich und zu Fragen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen ausbauen. Wir hoffen auf eine positive Reaktion Indiens.
Die Europäische Union ist sehr besorgt über die Gefahr, die die Verbreitung von HIV/AIDS in Indien darstellt. Die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung formulierte ein klares Programm für den Kampf gegen AIDS, und 2001 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Verpflichtungserklärung zu AIDS. Wir wollen die Bedeutung der Umsetzung dieses Programms und der Erklärung bekräftigen.
Im Bereich des Terrorismus haben wir jetzt eine klare Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die EU wird gegenüber den Vertretern Indiens ihr Engagement für die Bekämpfung des Terrorismus bekräftigen. Wir werden außerdem über unsere konkreten Maßnahmen auf diesem Gebiet informieren.
Wir werden auf dem Gipfel auch über internationale und regionale Entwicklungen sprechen. Darauf gehe ich später noch ein. Die EU ist interessiert an Stabilität, Frieden und Wohlstand in Südasien. Wenn man sich die Region ansieht, dann machen die Entwicklungen in der SAARC und die anhaltenden und aufrichtigen Bemühungen um eine Fortsetzung des gemeinsamen Dialogs zwischen Indien und Pakistan Hoffnung. Die EU hat bei mehreren Treffen auf politischer wie offizieller Ebene ihre volle Unterstützung und ihre Zufriedenheit über die von beiden Ländern unternommenen Schritte bekundet.
Auf dem Gipfeltreffen wird die EU Indien ermutigen, mit der Vereinbarung wesentlicher vertrauensbildender Maßnahmen fortzufahren, unter anderem durch Verbesserungen im Verkehrswesen und bei den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie durch mehr persönliche Kontakte über die Überwachungslinie hinweg. Allerdings dürfen wir nicht mit schnellen Fortschritten rechnen: Hier ist ein vorsichtiges, schrittweises Vorgehen gefragt. Wir sind zuversichtlich angesichts der sich aus unserer Sicht verschiebenden Parameter in den indisch-pakistanischen Beziehungen während der letzten Monate. Die EU hofft, dass sich beide Seiten weiter voll und ganz in diesem Prozess engagieren, beispielsweise durch die Stabilisierung des Waffenstillstands an der Überwachungslinie.
Wir begrüßen ferner die Übereinkunft beider Seiten, in Verhandlungen nach Möglichkeiten für eine friedliche Beilegung des Jammu- und Kaschmir-Problems als Teil eines umfassenderen Prozesses im gemeinsamen Dialog zwischen beiden Ländern zu suchen. Das ist entscheidend für die Zukunft des Prozesses. Natürlich muss Pakistan weiter alles tun, um die Infiltration von Terroristen durch die Überwachungslinie und den grenzüberschreitenden Terrorismus zu verhindern. Gleichzeitig jedoch muss Indien weitere Maßnahmen treffen, um das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen zu verringern. Eine bessere gesellschaftliche und wirtschaftliche Lebensqualität in Jammu und Kaschmir ist wichtig für einen nachhaltigen Frieden. Indien sollte auch künftig die Meinungen der örtlichen Führer berücksichtigen, die ein breites Spektrum von Interessengruppen in Kaschmir repräsentieren.
Indien muss auch mit am Tisch sitzen, wenn es um die Lage in Afghanistan, Nepal, Sri Lanka und Birma geht, Themen, über die wir ebenfalls auf dem Gipfel sprechen werden. Die EU ist bereit, sich für den Wiederaufbau und die Stabilisierung Afghanistans als Partner der afghanischen Regierung zu engagieren und erwartet von Indien, das Gleiche zu tun. Frieden und Stabilität müssen auch in Nepal und Sri Lanka hergestellt werden. Wir werden die indische Seite bitten, ihren Einfluss in diesem Sinne geltend zu machen.
Die Wirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und Indien. Darum wollen wir auch auf diesem Gebiet einige Zeichen setzen. Wir wollen die bilaterale Zusammenarbeit vertiefen, um Handels- und Investitionsströme zu vereinfachen und zu erweitern. Die Europäische Union ist Indiens wichtigster Partner im Handel und bei Direktinvestitionen und nimmt in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen vorderen Platz ein. Das soll auch so bleiben. Der Gipfel wird uns zudem Gelegenheit bieten, unsere Unterstützung für das multilaterale Handelssystem und den Wunsch nach Fortschritten in der Doha-Entwicklungsrunde zu bekunden. Wir wollen ferner, dass sich Indien an Galileo beteiligt, unserem globalen Satellitennavigationssystem, und wir wollen die Verhandlungen über ein Seeverkehrsabkommen beraten.
Das erste Gipfeltreffen liegt erst vier Jahre zurück, aber die Kulturen Europas und Indiens bestehen seit Tausenden von Jahren. Sie kamen erstmals in Berührung zur Zeit Alexanders des Großen. Daher ist es nur natürlich, die kulturelle Dimension mit dem Abschluss einer gemeinsamen Erklärung über die kulturellen Beziehungen hervorzuheben.
Abschließend möchte ich sagen, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Indien stetig verbessern. Sie bestehen auf vielen Gebieten und können nur erfolgreich sein. Der Gipfel am 8. November wird den Beweis dafür liefern. 
Verheugen,
     Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass ich Gelegenheit habe, zu Ihnen über die Beziehungen zwischen der EU und Indien zu sprechen. Indien ist ein Partner, der besondere Aufmerksamkeit verdient, und diese Kommission ist entschlossen, die Beziehungen zu Indien während ihrer Amtszeit zu neuer Blüte zu bringen. Unser Ziel ist eine umfassendere und zukunftsorientierte europäische Politik gegenüber Indien, und sie nimmt Gestalt an.
Wenn wir uns heute den Stand unserer Beziehungen ansehen, dann wird deutlich, dass sich seit unserem ersten Gipfeltreffen im Juni 2000 in Lissabon viel getan hat. In erster Linie haben wir unseren Dialog auf allen Gebieten vertieft und erweitert. Auf dem Gipfel EU-Indien im letzten Jahr kamen wir überein, die Gelegenheit zu nutzen und unsere Freundschaft zu einer strategischen Partnerschaft zu entwickeln.
Als globale Akteure mit starken Demokratien und gemeinsamen Werten, deren kommerzielle und politische Bindungen über die Jahre immer stärker geworden sind, haben wir eine gute Grundlage, auf der man aufbauen kann. Indien hat ein hervorragendes ökonomisches Potenzial und scheint entschlossen, dem Wirtschaftswachstum Chinas nachzueifern. Es gewinnt an Einfluss auf der internationalen Bühne. Es betreibt einen Prozess der Aussöhnung mit Pakistan. Aus diesen und vielen anderen Gründen kann es sich die Europäische Union schlichtweg nicht leisten, Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ungenutzt zu lassen.
Die Kommission hat Vorschläge genau dafür ausgearbeitet. In ihrer Mitteilung über eine Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien nennt sie die Aufgaben, Möglichkeiten und Erwartungen für die Stärkung der internationalen, wirtschaftlichen und Entwicklungszusammenarbeit mit Indien.
Vor allem muss man verstehen, dass unsere Beziehungen nicht mehr nur den Handel betreffen. Wir sind beide aktiver in Bereichen wie der Förderung von Frieden, Sicherheit und Demokratie in der Welt geworden, wo wir gemeinsame Standpunkte vertreten. Die Europäische Union und Indien könnten wirksam zusammenarbeiten, um Multilateralismus und die Rolle der Vereinten Nationen zu unterstützen. Wir könnten unsere Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und dem Wiederaufbau nach der Beendigung von Konflikten sowie bei der Lösung globaler Probleme wie der Nichtverbreitung von Waffen und dem Terrorismus verstärken. Auf jeden Fall sollten die Europäische Union und Indien ihren Dialog über Menschenrechte und Demokratie vertiefen, und zwar auf bilateraler wie internationaler Ebene.
Die Europäische Union und Indien könnten auch bei der Förderung von Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Region enger zusammenarbeiten. In Gebieten, in denen die Europäische Union am Friedensprozess und am Wiederaufbau beteiligt ist, beispielsweise Afghanistan und Sri Lanka, könnten der Dialog und die Zusammenarbeit mit Indien ausgebaut werden.
Das Europäische Parlament spielt eine maßgebende Rolle. Wir befürworten Kontakte mit dem indischen Unterhaus und schlagen insbesondere regelmäßige Treffen von Delegation beider Seiten vor. Der geplante Besuch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Indien Anfang des nächsten Monats ist etwas ganz Neues.
Indien könnte einer unserer wichtigsten Wirtschaftspartner werden, doch es ist noch viel zu tun, um das volle Potenzial der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien auszuschöpfen. Seit mehr als zehn Jahren gehört Indien zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Damit wird es für europäische Unternehmen immer attraktiver. Indien sollte seinen Wirtschaftsboom kontinuierlich durch Wirtschaftsreformen untermauern. Dazu gehören auch ein breiterer Marktzugang und eine bessere Regulierung.
Deshalb sollten wir einen Politikdialog in wichtigen Bereichen des Wirtschaftsmanagements anstoßen, beispielsweise zur Industriepolitik, zur Umwelt oder zum Wettbewerb. Wir wollen strategische Dialoge, die vom Regulierungsdialog bis hin zur Forschungskooperation reichen, fördern, und zwar in Sektoren wie Informationstechnologie, Verkehr, Energie, Biotechnologie oder Raumfahrt.
Wir wollen Fortschritte bei Handel und Investitionen fördern. Dazu gehört der Ausbau des multilateralen Handelssystems, das für beide Seiten vorteilhaft ist. Die jüngste Vereinbarung über ein Südasien-Freihandelsabkommen orientiert sich ausdrücklich am Beispiel des EU-Prozesses. Wir stehen bereit, ausgehend von unseren Erfahrungen Hilfestellung zu geben.
Der Bereich des gegenseitiges Verständnisses ist zu lange vernachlässigt worden. Austauschreisen im Bildungsbereich werden durch ein Stipendienprogramm im Rahmen von Erasmus Mundus neuen Auftrieb erhalten. Bei unserem nächsten Gipfeltreffen Anfang November in Den Haag werden wir eine Erklärung über die kulturelle Zusammenarbeit verabschieden und gehen davon aus, dass dieser Bereich für unsere künftige Zusammenarbeit Vorrang erhält.
Der Rat hat Schlussfolgerungen vorgelegt, in denen er die Mitteilung im Wesentlichen befürwortet, und Indien hat mit einem sehr positiven Strategiepapier reagiert. Zusammen mit den ausgezeichneten Empfehlungen des Parlaments sind nun alle Voraussetzungen gegeben, um auf dem fünften Gipfel die notwendige Entscheidung dafür zu treffen, die Tür zu einem neuen Zeitalter in unseren Beziehungen zu Indien aufzustoßen und sie auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben. Es wird erwartet, dass die politischen Führungen die Verantwortlichen beauftragen, für den sechsten Gipfel 2005 einen ausführlichen Aktionsplan und eine neue politische Erklärung auszuarbeiten.
Eine erfolgreiche Umsetzung ist nur mit der anhaltenden und engagierten Unterstützung aller Akteure möglich, zu denen auch das Europäische Parlament zählt. 
Menéndez del Valle (PSE ),
   . Herr Präsident, ich finde es bedauerlich, dass wir erst die Erfahrung der Anschläge vom 11. September machen mussten, um bestimmte Analysen vorzunehmen, Maßnahmen einzuleiten und um bestimmte Ziele ernst zu nehmen.
Wenn wir wollen, dass der Terrorismus eines Tages ausgemerzt ist, dann müssen wir nicht nur Gewalt anwenden, sondern auch Intelligenz, und wenn wir unsere Intelligenz benutzen, werden wir erkennen, dass an der Spitze der Geißel, mit der wir es zu tun haben, sehr oft gebildete Leute stehen, die unter den Elenden dieser Erde eine perfekte Brutstätte finden. Die Kombination von extremer Ideologie und Hunger birgt zweifellos Explosivstoff. So denke ich, dass wir uns, ohne unsere Deckung aufzugeben, unbedingt mit den unterschiedlichen Ursachen des Terrorismus gleichzeitig befassen müssen.
Die internationalen Beziehungen sind in Aufruhr, und die Union, die sich mit der Annahme der europäischen Verfassung institutionell zu konsolidieren gedenkt, kann eine wichtige und nützliche Rolle im Streben nach Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit, auch nach ökologischer Gerechtigkeit, auf unserem geplagten Planeten spielen, wenn wir den politischen Willen dazu aufbringen. Ich sage das zu einer Zeit, da wir bald, am 2. November, erfahren werden, ob sich die amerikanische Supermacht für den Weg konstruktiver Zusammenarbeit und Achtung der Meinung Andersdenkender, auch der internationalen Institutionen, oder für den entgegengesetzten Weg entscheiden wird.
Wie auch immer, wir sollten uns dessen bewusst sein, dass andere Staaten – ungeachtet der gewaltigen Hegemonie der amerikanischen Großmacht, die, ebenso wie die Europäische Union, wohltätig oder feindselig sein kann, in der Frage der internationalen Beziehungen an Bedeutung gewinnen, wie beispielsweise in unterschiedlichem Grade China, Indien, Japan, Brasilien und Südafrika, um nur einige zu nennen. Eine enge, sich auf Achtung gründende und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen der Union und einigen dieser Länder kann zur Stabilisierung eines blühenden, gerechten und friedlichen Südasiens beitragen.
Ich glaube, man muss nicht hervorheben, welche Vorzüge ein ständiger Sitz Indiens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben könnte, den das Land, wie wir alle wissen, anstrebt. Dennoch, die bloße Tatsache, dass diese Möglichkeit auf der Tagesordnung steht, ist ein eindeutiger Beweis nicht nur für die Notwendigkeit, die Vereinten Nationen zu reformieren, sondern auch für die unausweichliche Notwendigkeit, uns über die strukturelle Ungerechtigkeit Gedanken zu machen, die die Beziehungen zwischen den Menschen und den Völkern unseres Planeten verzerrt. Die Tatsache, dass es im 21. Jahrhundert immer noch erforderlich ist, eine Allianz gegen den Hunger zu schaffen, wie es mehrere Länder kürzlich am Sitz der Vereinten Nationen taten, zeigt, in welch katastrophalem Zustand sich die internationale soziale Organisation befindet, in die wir eingebunden sind.
Unsere Beziehungen zu Indien reichen bis in die sechziger Jahre zurück. Ja, Indien gehörte zu den ersten Staaten, die zu der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diplomatische Beziehungen aufnahmen. Es ist kein Klischee, wenn ich sage, dass das große Land die größte Demokratie in der Welt ist – das ist so, auch wenn es mit Fehlern und Mängeln behaftet sein mag.
Die Union ist Indiens wichtigster Handelspartner und Investor, aber Indien steht auf der Liste der Handelspartner der Europäischen Union an vierzehnter Stelle – ja, gleich hinter China, Brasilien und Südafrika.
Aus all diesen Gründen müssen wir die Mitteilung der Kommission über eine Strategische Partnerschaft positiv sehen und auch positive Schlussfolgerungen aus der Ratstagung vom 11. Oktober ziehen. Ich denke, es sollte uns Mut machen, dass sich die drei Institutionen in dieser Frage einig sind; daraus werden Vorschläge und Details erwachsen, die den Weg zu dieser strategischen Partnerschaft leichter machen und bereichern. Ich meine daher, dass unsere drei Institutionen im Einklang mit ihren jeweiligen Kompetenzen, aber stets auf koordinierte Weise, eine nachhaltige Entwicklung und ein entsprechendes Management der Globalisierung fördern können und müssen und dass sie Neu Delhi ermutigen sollten, einen entschlossenen Kampf gegen die Armut zu führen, in dem die Regierung auf die Zusammenarbeit der Union zählen kann.
Die Tatsache, dass Indien im Hinblick auf bestimmte wichtige Technologien ein bedeutsames Land ist, während gleichzeitig 300 Millionen seiner Einwohner in Armut leben, ist etwas, was, offen gestanden, nur schwer zu verdauen ist. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die vorgeschlagene strategische Partnerschaft, über die auf dem bilateralen Gipfel am 8. November gründlich beraten wird, dazu beitragen wird, Lösungen zu finden und gemeinsam einen wirksamen Multilateralismus in den internationalen Beziehungen zu pflegen. 
Vernola (PPE-DE )
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Erklärungen der Kommission und des Rats sowie der Bericht von Herrn del Valle finden unsere volle Zustimmung.
Unserer Auffassung nach muss Indien, die derzeit größte multikulturelle Demokratie der Welt, bei der Erarbeitung neuer, Frieden und Sicherheit gewährleistender Konzepte in der internationalen Politik für die Europäische Union ein strategischer Partner sein. Daher schließen wir uns der Empfehlung uneingeschränkt an, dass der Rat auf dem 5. Gipfeltreffen EU-Indien am 8. November Indien zum strategischen Partner der Union erklären soll.
Ein multilateraler Ansatz, der auch zu einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen führt, muss ein zentrales Anliegen der EU-Außenpolitik sein, mit der wir uns heute im Rahmen der Verabschiedung der neuen Verfassung auseinandersetzen. Wenn Indien also ein strategischer Partner ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass alle Voraussetzungen für eine friedliche und gütliche Lösung der Kaschmir-Frage durch Indien und Pakistan gegeben sind. Damit meine ich keine unnötige Einmischung von außen, sondern etwas viel Einfacheres, nämlich so viel hilfreiche und willkommene Unterstützung, wie die Europäische Union ausgehend von ihren eigenen Erfahrungen im außenpolitischen Bereich leisten kann.
Deshalb hoffen wir, dass die Zusammenarbeit wesentlich weiter gehen kann. Immerhin ist die Europäische Union der wichtigste Handelspartner Indiens, während Indien in den Handelsbeziehungen der Länder Europas lediglich an 14. Stelle rangiert. Daher muss mehr in die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Unternehmen, in Forschung und nachhaltige Entwicklung investiert werden. Wir halten die Vorschläge betreffend die gemeinsame Einrichtung eines Zentrums für Indische Studien durch die EU und Indien, die Möglichkeit, kulturelle Wochen parallel zu den Gipfeltreffen Indien-EU abzuhalten, und die Ausarbeitung einer Strategie, um die Europäische Union bei der indischen Bevölkerung besser bekannt zu machen, für wesentlich.
Deshalb hoffen wir, dass so bald wie möglich eine Delegation des indischen Parlaments dem Europäischen Parlament einen Besuch abstattet. Das letzte Mal liegt schon zu lange zurück, und wir sollten stattdessen eine engere interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern aufbauen. 
Gill (PSE ),
    Herr Präsident, ich gratuliere dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht und seiner aufschlussreichen Arbeit über die Beziehungen zwischen der EU und Indien. Ich unterstütze den Bericht in seiner jetzigen Form. Als Vorsitzende der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der SAARC möchte ich allerdings noch weiter gehen.
Ich bin stark daran interessiert, dass wir eine sinnvolle strategische Partnerschaft aufbauen. Meine Hoffnung für den fünften EU-Indien-Gipfel am 8. November besteht darin, dass er ein Meilenstein sein möge, eine Gipfeltreffen, das die Beziehungen zwischen der größten Demokratie der Welt und uns – der zweitgrößten – in das einundzwanzigste Jahrhundert katapultiert. Das kann nur geschehen, wenn beide Seiten den ausdrücklichen Willen haben, Dialog und Erklärungen in greifbare Realität zu verwandeln. Deshalb bitte ich den Rat, darüber nachzudenken, weshalb hier trotz zahlreicher Vorschläge und Gipfeltreffen in der Vergangenheit kaum Fortschritte erreicht wurden. Könnte es sein, dass wir bisher keine klare Vorstellung davon hatten, wie unsere Beziehungen in fünf oder zehn Jahren aussehen sollten?
Herr Nicolaï und Kommissar Verheugen haben eine lange Liste von Bereichen genannt, in denen wir zusammenarbeiten müssen. Aber ich glaube, wir müssen Schwerpunkte setzen, denn bei einer so großen Themenpalette können wir uns nicht auf das konzentrieren, was wir erreichen wollen. Außerdem fehlen in der Liste auch einige wesentliche Prioritäten: Eine unserer Prioritäten ist beispielsweise die Verwirklichung der Lissabonner Ziele, was zufällig auch für Indien ganz oben auf der Tagesordnung steht. Wie wir verfolgen auch sie das Ziel, eine wissensbasierte Gesellschaft aufzubauen. Wir haben die gleichen Ziele und wir können voneinander lernen, aber wir müssen auch die Mittel haben, um die Wunschliste in tatsächliche Erfolge umzuwandeln, wenn wir sicherstellen wollen, dass dies geschieht. Außerdem müssen wir gewährleisten, dass angemessene Ressourcen zur Verfügung stehen.
Ich bin wirklich interessiert daran, dass die Mitteilung der Kommission für einen spürbaren Unterschied vor Ort und eine Partnerschaft sorgt, bei der die Vorteile der erweiterten Union in der neuen Nachbarschaftspolitik zum Tragen kommen können.
In der kommenden Woche werde ich eine Delegation des Parlaments nach Neu Delhi leiten, und ich werde unsere indischen Partner auffordern, mit Blick auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Indien in den gleichen Bereichen Maßnahmen zu ergreifen – Schwerpunkte zu setzen, ein Dokument zu erarbeiten.
Özdemir (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter ebenfalls für den Bericht danken und ausdrücklich betonen, wie wichtig es ist, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien gestärkt werden und dass die Zusammenarbeit intensiviert wird. Es hat zu lange gebraucht, bis wir die Bedeutung Indiens verstanden haben. Wir haben andere Länder der Region wie beispielsweise China lange Zeit anders behandelt, als wir Indien für eine lange Zeit behandelt haben. Deshalb freuen wir uns, dass die Beziehungen von Seiten der Europäischen Union, aber auch von vielen nationalen Regierungen intensiviert werden, wenn Sie an die Reisetätigkeit in letzter Zeit denken.
Indien, darauf haben viele Vorredner bereits hingewiesen, ist die größte Demokratie der Welt, mit verschiedenen Religionen, verschiedenen Kulturen, verschiedenen Ethnien, und es ist zugleich eine aufstrebende Wirtschaftsmacht. Insofern sind wir gut beraten, zum beiderseitigen Nutzen dem Land die nötige Bedeutung zuzumessen. Allerdings glaube ich, gehört zur Ehrlichkeit, zu ehrlicher Freundschaft und ehrlichen Beziehungen auch, dass man die Probleme beiderseits dabei nicht unter den Teppich fallen lässt, sondern offen anspricht. Aus indischer Sicht zählt hierzu die Frage nach den zum Teil rigiden Einfuhrbeschränkungen, die wir in der Europäischen Union gegenüber Indien nach wie vor haben. Dies wird von indischer Seite zu Recht angesprochen, und wir sollten uns hier überlegen, ob Indien beispielsweise ein fairer Handel nicht stärker helfen kann, als es Entwicklungshilfe bislang getan hat. Ich glaube, hier ist eine kritische Prüfung notwendig.
Ich möchte aber weiter hinzufügen, dass für uns hierzu ganz eindeutig auch die Frage der Menschenrechte gehört. Wir freuen uns, dass sich im indisch-pakistanischen Verhältnis eine mögliche Lösung des Kaschmirkonflikts andeutet, und wir begrüßen das. Wir verlangen aber auch und wünschen ausdrücklich, dass die nukleare Abrüstung in der gesamten Region zur Sicherheit der dort lebenden Menschen dringend vorangebracht wird. Und wie ich bereits angedeutet habe, darf das Thema Menschenrechte bei den Beratungen mit Indien nicht unter den Tisch fallen, von der Rolle der Frau bis zum Kastenwesen, auch diese Fragen gehören in den Kontext. 
Knapman (IND/DEM ),
   – Herr Präsident, in seiner ersten Erklärung im Juli sagte Herr Barroso, wir müssten eine Priorität setzen, und diese Priorität müsse die Beschäftigung sein. Das ist allem Anschein nach bis zu diesem bestimmten Ausschuss nicht durchgedrungen, der empfiehlt, die Beziehungen zwischen der EU und Indien durch Outsourcing und Insourcing zu verbessern. Es tut mir Leid, dass der Berichterstatter keine Zeit hatte, uns zu sagen, wie viel Insourcing stattgefunden hat, aber es gab sehr viel Outsourcing. Allein in Großbritannien haben die meisten Banken, die Versicherungsunternehmen und sogar der National Health Service Outsourcing betrieben.
Mir geht es hier besonders um 3SE, das von der EU und der indischen Regierung gegründet wurde. Auf seiner Website wird man etwas deutlicher. Der Website zufolge liegt der Wert des Outsourcing in längeren Arbeitstagen. Man fordert Arbeitgeber auf, die Zeitdifferenz von dreieinhalb bis fünfeinhalb Stunden zu nutzen, um die Stundenzahl zu erhöhen. Dann hat also die Kommission keine Probleme wegen der Arbeitszeitrichtlinie, solange es die armen ausgebeuteten Arbeiter Indiens betrifft! Der Berichterstatter sagt uns, dass wir Delhi helfen müssen, Armut zu bekämpfen, aber würde er vielleicht seiner eigenen Organisation sagen, was sie tut, um zu helfen?
Herr Barroso erklärt, wie ich eingangs erwähnte, dass er die Beschäftigung in der EU ankurbeln will. Dieser Bericht tut genau das Gegenteil. 
Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Aus prinzipiellen Gründen hätte ich es vorgezogen, wenn der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Herr Barón Crespo, vor mir das Wort ergriffen hätte, doch die parlamentarische Ordnung schreibt etwas anderes vor.
Die geostrategische und geoökonomische Bedeutung Indiens ist offenkundig. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich mich auf Folgendes konzentrieren: Es wurde bereits gesagt, und dies ist eine Tatsache, dass Indien als Handelspartner der Europäischen Union nur an 14. Stelle steht. Andererseits ist die Europäische Union der größte Handelspartner Indiens und aus ihr stammen die meisten ausländischen Investitionen. Folglich handelt es sich hierbei um wichtige Handelsbeziehungen, die jedoch weiter verbessert werden können, da das Handelsvolumen und der Umfang der Investitionen noch nicht ihr volles Potenzial erreicht haben.
Bekanntlich schafft die enorme Einwohnerzahl Indiens die Voraussetzungen für eine breite Palette und eine hohe Zahl von potenziellen Verbrauchern europäischer Produkte. Auf indischer Seite müssen jedoch die Voraussetzungen für eine stärkere Marköffnung und die Durchführung von Wirtschaftsreformen geschaffen werden. Die Europäische Union und Indien haben in der Tat ein gemeinsames Interesse daran, sich sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene für die Förderung von Handel und Investitionen einzusetzen. Auf multilateraler Ebene müssen die Europäische Union und Indien ihre gemeinsamen Ziele und Standpunkte deutlich machen, um die Verhandlungen über das Entwicklungsprogramm von Doha zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Beispielsweise haben beide Seiten ein gemeinsames Interesse am Schutz geografischer Angaben. Möglichkeiten einer weiteren Verstärkung und Intensivierung der Arbeit gibt es auch auf bilateraler Ebene. Eine gute Grundlage stellen hier die Zollkooperation zwischen der Europäischen Union und Indien sowie die Durchführung des Dialogs über Themen wie Investitionen und geistige Eigentumsrechte dar.
Abschließend möchte ich auf die Entwicklungspolitik Indiens eingehen, zu der die Europäische Union einen Beitrag leisten könnte, indem sie dem Erreichen der Entwicklungsziele dieses Landes im Allgemeinen und der Verbesserung der Staatsführung, der Qualität der Umwelt, dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt, dem Sozialversicherungssystem sowie der Annahme internationaler Arbeitsstandards, wie sie von der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt worden sind, Priorität einräumt. 
Barón Crespo (PSE ).
    Herr Präsident, ich spreche zunächst als jemand, der seit vielen Jahren für die Intensivierung unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu der großen vielsprachigen, multiethnischen und multireligiösen Demokratie, die Indien darstellt, eintritt, und nachdem wir gehört haben, wie unser Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Außenhandel, Herr Papastamkos, unsere Auffassung als Ausschuss erläuterte, will ich nicht nur die wachsende Bedeutung unserer Wirtschaftsbeziehungen unterstreichen – und ich empfehle Ihnen die Lektüre des Leitartikels in der heutigen , in dem erklärt wird, dass indische Unternehmen in der Frage der multinationalen Entwicklung zunehmend Bedeutung erlangen –, sondern auch die Tatsache, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit der Interparlamentarischen Union eine Initiative von Seattle verwirklicht, der wir nunmehr konkrete Form verliehen haben, und dass das Europäische Parlament vom 24. bis 26. November Gastgeber einer Interparlamentarischen Konferenz sein wird, mit der die WTO-Konferenzen begleitet werden sollen.
Als Leiter der Parlamentsdelegation in Genf vor zwei Monaten muss ich darauf hinweisen, dass wir eine Verordnung ausgearbeitet haben, die von indischen, chinesischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Parlamentariern gemeinsam verabschiedet wurde, und ich denke, dass dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer demokratischeren Globalisierung ist. 
Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Bitte entschuldigen Sie meine Verspätung. Es ist begrüßenswert, dass wir in der Europäischen Union eine strategische Allianz mit Indien zur Förderung von Frieden, Sicherheit, Menschenrechten und Demokratie anstreben. Unsere Handelsbeziehungen mit Indien sind ebenfalls von Bedeutung. Dieses Land entwickelt sich überaus erfolgreich zu einem wirtschaftlichen Wachstumspol von Format. In dieser Hinsicht ist es notwendig, dass wir uns auf die Folgen des Outsourcings europäischer Arbeitsplätze nach Indien besinnen, worüber der vorliegende Vorschlag eher hinwegsieht. Ein weiterer Aspekt, der mehr Aufmerksamkeit verdient, ist das komplizierte Verhältnis zwischen Indien und Pakistan. Damit meine ich nicht nur die Kaschmir-Frage. Die – gelinde gesagt – zwiespältige Haltung Pakistans gegenüber dem internationalen muslimischen Terrorismus muss von der Europäischen Union mit Nachdruck angeprangert werden. Die Terroristen, denen in Pakistan Unterschlupf gewährt wird, stellen nicht nur für Indien, sondern vielmehr für die ganze Welt und mithin auch für die Europäische Union eine Bedrohung dar. 
Golik (NI ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich hoffe, dass die jüngste Mitteilung der Kommission und die heutige Debatte hier im Parlament eine neue Ära der Beziehungen zwischen der EU und Indien einleiten werden. Die Lissabon-Strategie verpflichtete uns, innerhalb eines Zeitraums, den ich als unrealistisch ansehe, eine Wirtschaft aufzubauen, die es mit der wahnwitzigen Geschwindigkeit der US-amerikanischen Wirtschaft aufnehmen kann. Wenn diese Strategie Wirklichkeit werden soll, braucht die Europäische Union in den nächsten Jahren die Hilfe eines Partners und Freundes. Könnten Russland oder China in den nächsten 20 oder 50 Jahren ein solcher Partner sein? Das erscheint mir äußerst unwahrscheinlich. Jeder, der einmal in diesen Ländern gelebt und gearbeitet hat und deren Politik und Entwicklungspläne kennt, wird mir da zustimmen.
Seit Jahren erhalten wir deutliche Erklärungen von Indien, dass es engere Beziehungen aufbauen möchte, die über die Wirtschaft und die Investitionen hinausgehen könnten. Ferner wurde die Bereitschaft geäußert, engere politische und globale Beziehungen herzustellen. Jetzt wäre ein ausgezeichneter Zeitpunkt für die kürzlich erweiterte Europäische Union mit ihren 450 Millionen Einwohnern, die durch die Aufnahme neuer Länder gestärkt wurde, Beziehungen zur indischen Wirtschaft und einer Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen zu knüpfen. Damit würde ein neues Bündnis der Art geschaffen, wie wir es brauchen. Damit würde ein Viertel der Weltbevölkerung zusammengeführt. Es liegt in unserem Interesse, Verbindungen zu einem Land herzustellen, in dem die Hälfte der Bevölkerung jünger als 20 Jahre ist, und dessen BIP in den letzten Jahren um durchschnittlich 7 % gestiegen ist. Indien ist auf vielen Gebieten der Wissenschaft und Industrie führend in der Welt. Dazu gehören Biotechnologie, Bioinformatik, Elektronik, Raumfahrt und Verteidigung.
Es bleibt für uns viel zu tun. Es muss etwas geschehen im Hinblick auf Wirtschaft, Investitionen, Technologieaustausch und Aufbau der Zivilgesellschaft sowie im Hinblick auf die gemeinsame Umstrukturierung der alten internationalen Organisationen wie der UNO, die nicht immer so funktionieren wie sie sollten. Wenn wir die heutige Erklärung des Rates und die Empfehlungen des Parlaments annehmen, sollten wir daran denken...
Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Menéndez del Valle, meinen Dank für die außerordentlich wichtige Arbeit aussprechen, die er in seinem Bericht geleistet hat. Darüber hinaus möchte ich dem niederländischen Ratspräsidenten, Herrn Nicolaï, sowie Kommissar Verheugen für ihre Ausführungen danken.
Die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien wird für den Weltfrieden, für Stabilität, Sicherheit und Entwicklung von entscheidender Bedeutung sein.
Indien ist ein großes demokratisches Land in der Region, das über eine Geschichte und eine kulturelle Vergangenheit verfügt. Zugleich ist es ein Land der Zukunft, das dauerhafte und stabile Grundlagen für seine wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche und technologische Entwicklung schafft.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben jedwedes Interesse daran, mit Indien eine neue strategische Allianz, eine neue strategische Partnerschaft aufzubauen. Diese Beziehung wird einen Beitrag zur Demokratisierung des internationalen Systems, zum notwendigen globalen und regionalen Kräftegleichgewicht, zur Errichtung einer multipolaren Welt, zum Schutz von Frieden, Demokratie und Menschenrechten, zur Reformierung des Systems der UNO sowie zur Stärkung ihrer Rolle bei der Legitimierung der friedlichen Lösung von Konflikten leisten.
Indien verfügt über eine lange Tradition einer unabhängigen und bündnisfreien Außenpolitik und hat sich wiederholt an internationalen Friedensmissionen der UNO, wie beispielsweise in Zypern, beteiligt. Diese Tradition sollte sich die Europäische Union zunutze machen.
Abschließend möchte ich dem beipflichten, was Kommissar Verheugen gesagt hat, und zwar, dass es notwendig ist und für die Europäische Union eine oberste Priorität darstellt, die Beziehungen zu Indien insbesondere in den Bereichen Forschung, Technologie und Informationsgesellschaft weiterzuentwickeln, in denen dieses Land tatsächlich gewaltige Fortschritte gemacht hat, was durch Tausende von Indern bestätigt wird, die in europäischen Software- und IT-Unternehmen arbeiten. Deshalb besteht die Aufgabe der Europäischen Union darin, die Bildungsaustausch- und Forschungseinrichtungsprogramme zu fördern und die Stipendienprogramme unverzüglich in die Tat umzusetzen. 
Van den Berg (PSE ).
    Herr Präsident! In den vergangenen Wochen, und am Vorabend des Gipfeltreffens EU-Indien Anfang November in Den Haag, erklärte der niederländische Menschenrechtsbotschafter, dass die Verletzung der Rechte von 260 Millionen kastenlosen Dalits ein internationales Menschenrechtsproblem darstellt. Trotz Demokratie und Recht in der größten Demokratie der Welt sieht es in der Praxis ein wenig anders aus. Obgleich Kastendiskriminierung in Indien gesetzlich verboten ist, ist sie noch immer eine Tatsache. Ich plädiere dafür, dieses Problem explizit in unseren bi- und multilateralen Handelsgesprächen sowie im Kontext der zu Recht befürworteten umfassenden Partnerschaft zwischen der EU und Indien, die wir haben, zur Sprache zu bringen.
Positive Unterstützung kann meines Erachtens dabei hilfreich sein, der Partnerschaft einen solchen Auftrieb zu geben, dass soziale Isolierung, Kinderarbeit, Ausbeutung und unlauterer Handel auf einen Schlag bekämpft werden. Auf diese Weise entsteht eine positive Agenda, mit der die Probleme der Dalits angesprochen werden und wodurch sich ihre Lage aktiv verbessern kann. Auf dieser Plattform sollte es geschehen, aber gerade diese Art internationaler Handelsprobleme in Verbindung mit einem wirklichen internationalen Rechtsproblem von 260 Millionen Menschen verdient ein gemeinsames Herangehen, nicht nur in Indien, sondern auch in anderen Ländern. Wir werden hoffentlich den Mut aufbringen und diese umfassendere Partnerschaft dort, wo es auch darum geht, auf diese Weise auslegen. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, zunächst mein Kompliment an den Berichterstatter, Herrn Menéndez del Valle. Der Ratsvorsitz kann den meisten Bemerkungen und Empfehlungen in diesem interessanten und guten Bericht zustimmen. Außerdem stimme ich allen zu, die erklärt haben, es sei sehr wichtig, guten Beziehungen zu diesem äußerst wichtigen Land, das wirtschaftlich, technisch und politisch immer mehr an Bedeutung gewinnt, Vorrang zu geben.
Herr Menéndez del Valle hat auch die Bedeutung von UN-Reformen erwähnt. Wie allgemein bekannt, vertritt der Rat keine gemeinsame Position zur Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats, und damit ist klar, dass die Union nicht ausdrücklich erklären kann, ob sie den Wunsch Indiens, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu werden, unterstützen wird.
Ich betone, dass es bei den UN-Reformen um viel mehr geht als nur um den Sicherheitsrat. Mögliche Meinungsverschiedenheiten zu Letzterem sollten uns nicht daran hindern, andere notwendige Reformen in den Vereinten Nationen zu verwirklichen.
Einige Abgeordnete – Herr Özdemir und Herr van den Berg – gingen auf das wichtige Thema der Menschenrechte ein. Wie Sie wissen, ist die Diskussion der Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen eine sensible Angelegenheit. Das hat sicher auch die Delegation des Europäischen Parlaments festgestellt, die im Juni in Kaschmir weilte. Dennoch werden wir auf dem Gipfeltreffen über das Thema Menschenrechte, die Lage der Frauen und Kinder und andere Bereiche sprechen.
Wir haben stets konsequent die Haltung vertreten, dass die Menschenrechte auch bei der Bekämpfung des Terrorismus oder jeder anderen Form des militanten Extremismus zu achten sind. 
Der Präsident. –
   Vielen Dank, Herr Nicolaï.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgen nun die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, die politische Lage in Belarus verschlechtert sich zusehends. Zu den Parlamentswahlen am 17. Oktober 2004 wurden nur sehr wenige Oppositionskandidaten zugelassen, und keiner von ihnen wurde ins Parlament gewählt. Es heißt, das Referendum über eine dritte Amtszeit des Präsidenten sei mit großer Stimmenmehrheit zu seinen Gunsten ausgegangen. Damit kann Präsident Lukaschenko jetzt ungehindert für die Präsidentschaftswahlen 2006 kandidieren und sich ein drittes Mal wählen lassen, wenn nicht gar Präsident auf Lebenszeit werden. Wenn diese Präsidentschaftswahlen genauso ablaufen wie die Wahl und die Volksabstimmung vom 17. Oktober, dann ist ihm der Erfolg sicher.
In unserer Erklärung vom 20. Oktober 2004 haben wir den Wahlhergang klar verurteilt. Wir stellten mit großer Besorgnis fest, dass die Wahlen und das Referendum nicht den internationalen Standards für demokratische Wahlen entsprachen. Die vorläufige Auswertung durch das BDIMR der OSZE lässt deutlich erkennen, dass es nicht mit rechten Dingen zuging. Die Europäische Union ist zutiefst enttäuscht darüber, dass es während der Wahlkampagne wie auch am Wahltag konkrete Anzeichen für die Missachtung der demokratischen Regeln seitens der belarussischen Behörden gegeben hat. Das Ausmaß und der Charakter der von der Internationalen Wahlbeobachtungsmission der OSZE festgestellten Unregelmäßigkeiten lässt ernsthaft daran zweifeln, dass die Ergebnisse überhaupt den Willen der belarussischen Wählerschaft widerspiegeln. Ausgehend von den Ergebnissen der Wahltagsbefragung, die wir für glaubwürdiger halten, ist dies nicht der Fall.
Wahrscheinlich kennen Sie alle die Fernsehbilder der vergangenen Woche, als friedliche Demonstranten und Oppositionsführer in Belarus von der Polizei zusammengeschlagen wurden. Wir sind sehr besorgt über dieses gewalttätige Vorgehen. Diese Übergriffe und insbesondere die Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Oppositionsführer Lebedko sind offenbar ganz gezielt erfolgt und waren gut vorbereitet. Wir fordern die belarussischen Behörden zur sofortigen Freilassung all derer auf, die verhaftet wurden, als sie ihr in der Verfassung von Belarus verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen. Selbstredend verurteilen wir auch die Angriffe auf Journalisten, darunter russische Fernsehjournalisten, die über die Demonstrationen berichten wollten.
Wir sehen uns einem Nachbarland gegenüber, in dem ein einzelner Mann im Alleingang entscheidet, was für die Bevölkerung am besten ist. Die Opposition und die unabhängigen Medien werden unterdrückt, die Demokratie liegt in weiter Ferne. Und diese Situation ist nicht neu – sie besteht schon seit 1996, als Präsident Lukaschenko das gewählte Parlament auflöste und die Verfassung änderte, um die gesamte Exekutivgewalt dem Präsidenten – d. h. sich selbst – zu übertragen.
Es liegt nicht nur im Interesse des Volkes von Belarus, sondern auch im Interesse der Europäischen Union, dass in diesem Nachbarland Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Frieden, Sicherheit und Wohlstand herrschen. Was also kann die Europäische Union tun, um Entwicklungen zu fördern, durch die bessere Lebensbedingungen für das Volk von Belarus herbeigeführt werden?
Seit 1997 befinden sich die Beziehungen der Europäischen Union zu Belarus auf einem Tiefpunkt. In jenem Jahr beschloss die EU, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Belarus angesichts der 1996 erfolgten Abkehr von der Demokratie nicht zu ratifizieren. Jegliche technische Hilfe wurde eingestellt, sofern sie nicht der Förderung der Demokratie oder humanitären Zwecken diente. Nach den Präsidentschaftswahlen 2001 und der Wiederwahl Lukaschenkos beschloss die EU, gegenüber dem Regime weiterhin eine strikte Politik zu verfolgen, zugleich jedoch die Beziehungen zur Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeit zu erweitern.
Leider verändert sich die Lage nur zum Schlechteren. Präsident Lukaschenko findet immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung, und das Regime reagiert zunehmend mit Repressalien. Was kann die EU dagegen tun, im Sinne von Zuckerbrot und Peitsche?
Erstens, was hat die EU anzubieten? Um einen Raum des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen, hat die EU die Europäische Nachbarschaftspolitik konzipiert. Wenn Belarus den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt und das Volk seine wirtschaftlichen und politischen Geschicke selber lenken kann, ist die EU bereit, Belarus dasselbe Angebot zu unterbreiten wie anderen Nachbarländern. Natürlich sollten wir dies nicht anbieten, wenn Belarus keine Veränderungen herbeiführt.
Aber wie süß ist dieses Zuckerbrot? In den an Belarus angrenzenden neuen EU-Mitgliedstaaten wächst im Zuge der demokratischen Stabilisierung auch der Wohlstand, und man kann davon ausgehen, dass das eine starke psychologische Wirkung auf das Volk von Belarus hat. Es steht zu hoffen, dass dies ein unumkehrbarer Prozess ist.
Die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist für die EU eine bewährte Maxime. Doch wird es in der Praxis immer schwieriger, diese Unterstützung innerhalb der Grenzen von Belarus zu realisieren. Das Regime tut alles, um westliche Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen abzublocken. Die Alternative besteht darin, außerhalb von Belarus mehr Maßnahmen für die belarussische Zivilgesellschaft durchzuführen.
Die Einladung an eine Reihe führender Persönlichkeiten der Opposition und der Zivilgesellschaft, im Mai zu einem Besuch nach Brüssel zu kommen, ist ein Beispiel für diese neue Politik. Aber es kann noch mehr getan werden, nämlich durch Auslandsseminare, -kurse und -studiengänge für Belarussen. In den nächsten Jahren sollten wir auf diese Weise verstärkt in das belarussische Volk investieren.
Ich freue mich auch sehr über die Einrichtung einer eigenen Delegation für Belarus im Europäischen Parlament. Damit erhalten Sie als Parlamentarier Gelegenheit, sich eingehender mit diesem Nachbarland zu befassen und persönliche Kontakte herzustellen. Meiner Meinung nach beweist dieser Schritt den Belarussen auch, dass die EU die Lage in ihrem Land sehr ernst nimmt.
Zweitens, welche negativen Maßnahmen kann die EU ergreifen? Die Beziehungen befinden sich bereits auf einem Tiefpunkt. Wir haben Sanktionen in Form eines Visaverbots für führende Vertreter von Belarus verhängt. Vor kurzem haben wir das auf andere hochrangige Persönlichkeiten ausgeweitet. Einzig der Bereich Wirtschaft und Handel wurde bisher ausgespart. Diesbezügliche Maßnahmen würden natürlich auch die Bevölkerung insgesamt treffen und zur weiteren Isolation von Belarus führen. Präsident Lukaschenko würde ins Feld führen, dass es der Bevölkerung aufgrund der EU-Maßnahmen schlechter geht und nicht aufgrund seiner eigenen Politik. Außerdem wäre der einfache Bürger am schlimmsten betroffen. Daher fürchte ich, dass dies ein zweischneidiges Schwert ist. Mit derartigen Schritten müssen wir sehr vorsichtig sein.
Die politische Entwicklung in Belarus wird nicht nur von der EU, sondern auch von anderen wie der OSZE und den USA mit großer Besorgnis registriert. Wenn wir unsere Signale gemeinsam aussenden, wird unsere Stimme besser zu hören sein. Wir müssen aber auch mit Russland zusammenarbeiten, da dies anscheinend das einzige Land ist, das einen gewissen Einfluss auf Belarus hat. Daher haben wir die Lage in Belarus letzte Woche beim Treffen der Ministertroika mit Minister Lawrow zur Sprache gebracht. Zwar ist die russische Regierung über die Zustände ebenso besorgt wie wir, doch leider sind wir über das weitere Vorgehen uneins. Die Russen wollen keine Fortsetzung der strikten Politik, die die EU betreibt. Und das bedaure ich zutiefst.
Wie ich bereits erklärte, ist die Zahl der Instrumente, mit denen die EU die Entwicklung beeinflussen kann, sehr begrenzt. Aber wir werden uns als EU, als einzelne Mitgliedstaaten und im Rahmen der OSZE weiterhin bemühen, mit diesen Instrumenten Einfluss auf die Situation zu nehmen und eine wirkliche Verbesserung im Leben des Volkes von Belarus herbeizuführen.

Verheugen,
   .  Herr Präsident, die Entwicklung in Belarus gibt der Europäischen Union Anlass zur Besorgnis. Der Europäischen Union ist sehr viel daran gelegen, dass in ihrer Nachbarschaft Stabilität, Wohlstand und Demokratie herrschen.
Es ist bedauerlich, dass Belarus bei den Parlamentswahlen im Oktober nicht die Chance genutzt hat, deutliche Schritte in Richtung auf demokratischen Pluralismus zu unternehmen. Im Gegenteil – die Parlamentswahlen vom 17. Oktober blieben weit hinter den OSZE-Anforderungen an demokratische Wahlen zurück. Das umstrittene Referendum über die Aufhebung der Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten entsprach nicht den internationalen Standards.
Wie im vorläufigen Bericht der Internationalen Wahlbeobachtungsmission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte ausgeführt, lassen das Ausmaß und der schwerwiegende Charakter der im Vorfeld der Wahlen wie auch am Wahltag festgestellten Unregelmäßigkeiten ernsthaft daran zweifeln, dass die Ergebnisse in vollem Maße den Willen der belarussischen Wählerschaft widerspiegeln. Es gab ernsthafte Verstöße gegen die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Die Wahlkampfmöglichkeiten der Kandidaten waren in vieler Hinsicht eingeschränkt. Die staatlichen Medien führten eine massive Kampagne zugunsten der herrschenden politischen Kräfte, während sie an der Opposition kein gutes Haar ließen. Den nichtstaatlichen Printmedien kommt nur eine untergeordnete Rolle zu. Der Zugang zu unabhängigen Informationsquellen ist beschränkt, da sich alle landesweiten Rundfunk- und Fernsehsender in staatlicher Kontrolle befinden.
In den Tagen nach der Wahl hat sich das politische Klima in Belarus weiter verschlechtert.
Seit dem Urnengang sind die Behörden mit zunehmender Härte und Intoleranz gegen jene Bürger vorgegangen, die in friedlichen Straßendemonstrationen das Ergebnis der Wahlen und des Referendums in Frage stellten. Viele von denen, die öffentlich ihre Meinung äußerten, wurden verhaftet oder mit Geldstrafen belegt. Oppositionsführer und Journalisten wurden zusammengeschlagen. Es ist in höchstem Maße besorgniserregend, dass Andersdenkende in Belarus kein Gehör finden, sondern immer wieder behördlichen Repressalien ausgesetzt sind.
Doch wie dem auch sei – Belarus ist ein Nachbarland der Europäischen Union und hat wichtige historische, kulturelle und soziale Bindungen zur erweiterten Europäischen Union. Die Zukunft unserer Beziehungen zu diesem oder auch anderen Ländern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft kann uns nicht gleichgültig sein.
Die Europäische Union hat einen Rahmen entwickelt, um die Beziehungen zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarn einschließlich Belarus weiter zu stärken: die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), für die ich übrigens zuständig bin, und das länger als erwartet.
Wie Präsident Prodi gesagt hat, besteht das Ziel der ENP darin, einen „Ring von Freunden“ zu schaffen. Ein Grundprinzip des „Ringes von Freunden“, den wir aufbauen, ist die gemeinsame Übernahme von Verantwortung. Wir können diese Politik niemandem aufzwingen, doch wir sind bereit, unsere Nachbarn von den Vorzügen der ENP zu überzeugen. Wir bieten eine engere Zusammenarbeit über das ganze Spektrum unserer Beziehungen hinweg, vom politischen Dialog bis hin zur wirtschaftlichen Integration; dies geschieht auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten. Dieses Angebot gilt auch für Belarus.
Im Rahmen der ENP ist die Europäische Union bereit, ihr dauerhaftes Engagement für die Unterstützung einer demokratischen Entwicklung in Belarus zu verstärken. Wenn grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen stattfinden, wird Belarus die Möglichkeit zur vollen Einbeziehung in die ENP mit allen sich daraus ergebenden Vorteilen erhalten. Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann es jedoch keinen voll ausgereiften ENP-Aktionsplan für Belarus geben. Die Parlamentswahlen und das Referendum vom Oktober waren aus Sicht der ENP ein wichtiger Meilenstein für Belarus, doch leider hat Belarus ihn verfehlt. Allerdings sind engere Beziehungen, darunter auch im Rahmen der ENP, nach wie vor möglich, sofern grundlegende Reformen eingeleitet werden.
Im Falle des Ausbleibens grundlegender Reformen stellt sich nach wie vor eine äußerst bedeutsame Frage: Wie kann der demokratische Prozess in Belarus weiter gefördert werden?
Erstens befürworten wir ein dauerhaftes Engagement für das Volk von Belarus. Heute ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Demokratisierung ein Schlüsselelement der EU-Politik gegenüber Belarus. Die Kommission möchte dem belarussischen Volk eine klare Botschaft vermitteln, damit die Menschen wissen, dass die EU sie nicht vergessen hat. Zur Unterstützung der Bevölkerung sollte technische Hilfe geleistet werden. Die zwischenmenschlichen Kontakte zwischen Belarus und der EU können weiter gepflegt werden. Die Europäische Union will die EU-Politik und ihre Unterstützung für die Bürger von Belarus stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns unsere neuen Mitgliedstaaten in diesem Teil Europas bei der Verwirklichung unserer Ziele helfen werden.
Die Kommission will die ihr zur Verfügung stehenden Hilfsinstrumente für die weitere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Journalisten und unabhängigen Medien, Hochschulen und gegebenenfalls Kommunen nutzen. Belarus wird weiterhin von einschlägigen regionalen, grenzübergreifenden und themenspezifischen Programmen profitieren.
Allerdings ist anzumerken, dass die praktische Durchführung der internationalen Hilfe für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien keineswegs leicht ist. In den letzten Jahren hat Belarus die Gewährung von Steuerbefreiungen für EU-Hilfen verweigert und damit gegen frühere Vereinbarungen mit der Europäischen Union verstoßen. Heute verlangt Belarus, dass alle ausländischen Hilfsprojekte bei den staatlichen Stellen angemeldet werden, womit diese letztendlich die Möglichkeit zur Ablehnung aller internationalen Hilfsangebote haben, die ihnen nicht genehm sind.
Zweitens verfolgen wir die Lage in Bezug auf die Menschenrechte, die Achtung grundlegender Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande weiterhin aufmerksam und tragen unsere Bedenken der belarussischen Regierung vor. Auf der Grundlage von Informationen europäischer Gewerkschaftsverbände hat die Kommission im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) eine Untersuchung zu angeblichen Verstößen gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen eingeleitet. In Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Untersuchung wird die EU prüfen müssen, ob Belarus künftig noch in den Genuss des SAP kommen sollte.
Drittens sind die langfristigen Aussichten zu berücksichtigen. Auf längere Sicht könnte und sollte unsere geographische Nähe zu Belarus zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch auf Gebieten von gemeinsamem Interesse wie Handel, Justiz und Inneres, Verkehr, Energie und Umweltschutz führen, was allerdings grundlegende politische Reformen voraussetzt. Die Kommission möchte die Tür offen halten, um einem demokratischen Belarus die volle Beteiligung an der ENP zu ermöglichen.
Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen, dass es darauf ankommt, die Menschen in Belarus – und insbesondere diejenigen, die einen demokratischen Wandel anstreben – nicht im Stich zu lassen. Es ist wichtiger als je zuvor, dass wir unsere Bemühungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kräfte in Belarus fortsetzen und ausbauen. Die Kommission ist fest dazu entschlossen. 
Landsbergis (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, liebe Kollegen! Ein Blick auf die Landkarte würde uns sofort zeigen, dass sich durch die Erweiterung der Europäischen Union Belarus eine einmalige Gelegenheit bietet, auch wenn diese Gelegenheit selbst nur theoretisch besteht. Müsste man nicht im Konjunktiv sprechen, dann könnten wir uns Belarus als Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland ganz gut vorstellen. Die belarussische Brücke würde von allen drei Seiten gebraucht und wäre für Belarus selbst von Nutzen. Doch zuerst muss es einen demokratischen, unabhängigen belarussischen Staat geben. Zurzeit ist Belarus ein halb abhängiges Protektorat, das von einem autokratischen Diktator regiert wird, den Russland unterstützt. Wer glaubt, dass in Belarus alles, die Wahlen eingeschlossen, nur von Herrn Lukaschenko abhängt, liegt falsch. Wenn wir nur die Herrscher von Belarus kritisieren, entfernen wir uns von der Realität. Seit 1997 hat sich eine russisch-belarussische Union gebildet, die sich in Richtung eines immer größeren staatlichen Zusammenschlusses ausweitet. Und daher darf die Verantwortung Russlands nicht außer Acht gelassen werden. So hat Herr Lukaschenko beispielsweise General Uschoptschik, der in Litauen wegen des Mordes an unbewaffneten Zivilisten während der Ereignisse in Vilnius 1991 gerichtlich gesucht wird, zum stellvertretenden Minister in der heutigen belarussischen Regierung ernannt. Wir hoffen, dass Lukaschenko diese politische Provokation nicht auf Anweisung der Berater aus Moskau veranlasst hat. Doch was seine Freundschaft mit dem Diktator Saddam Hussein und den Waffenhandel angeht, so bestehen Zweifel, ob es ohne die Genehmigung Moskaus dazu gekommen wäre. Die aktuelle Lage scheint Russland zu nützen. Würde sie Russland nicht nützen, hätte sie sich schon vor langer Zeit geändert, und das Land würde nicht von Lukaschenko regiert. Doch das Protektorat ist keinem anderen anvertraut als Lukaschenko, also nicht nur dem Land, sondern dem Regime in die Hände gegeben. Die Lage wird sich erst ändern, wenn Russland einsieht, dass dies auch für sich selbst nicht das nützlichste Szenario ist. Es könnte bereits ein Informationszentrum zu einem demokratischen Belarus in Brüssel geben, wenn die Europäische Union seine Gründung unterstützen würde. 
Wiersma (PSE ),
   . – Herr Präsident! Vor sechs Wochen richtete dieses Parlament einen Appell an die Behörden in Belarus, um die Parlamentswahlen am 7. Oktober 2004 frei und fair ablaufen zu lassen und von einem Referendum zur Änderung der Verfassung abzusehen. Infolge dieser Verfassungsänderung wäre es theoretisch möglich, dass der amtierende Präsident, Herr Lukaschenko, lebenslang an der Macht bleibt. Ich bezeichnete dies damals als nahe bevorstehenden konstitutionellen Staatsstreich. Bedauerlicherweise müssen wir feststellen – und das nicht zum ersten Mal –, dass unser Appell vergebens war. Die Behörden waren nicht bestrebt, den Schaden früherer Verletzungen der Rechte der Oppositionskandidaten zu beheben. Die Berichterstattung in den Medien war weder fair noch ausgewogen, und die OSZE kam zu dem Schluss, dass die Parlamentswahlen den internationalen Normen nicht genügten. Gleiches galt auch für die Kampagne vor dem Referendum. Das Ergebnis, eine Wahlbeteiligung von etwa 90 %, wovon 75 % für die Verfassungsänderung stimmten, wird mit Argwohn betrachtet. Nicht ein einziger Oppositionskandidat wurde in das Parlament gewählt, das somit gelähmt wurde. Seit den Wahlen kommt es in Minsk fast täglich zu kleinen, aber hartnäckigen gewaltlosen Protesten, die ausnahmslos gewaltsam niedergeschlagen werden. Diese Situation verlangt nach einer Reaktion. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es in dieser Situation keinerlei Raum gibt, um die Beziehungen zum Regime in Belarus zu intensivieren. Herrn Lukaschenko muss unbedingt klar sein, dass eine Annäherung so lange ausgeschlossen ist, bis sich sein Regime zu Anstrengungen mit Blick auf demokratische Reformen verpflichtet. Lukaschenko wird zwar unter diesen Umständen international isoliert bleiben, aber die Kraft dieses Druckmittels ist begrenzt. Wir sollten auch bemüht sein, an einer Wende zum Guten in Weißrussland mitzuwirken, indem wir die demokratischen Oppositionskräfte in diesem Land unterstützen. Der US-amerikanische Kongress hat in der vergangenen Woche einen „Belarus Democracy Act“ angenommen, in dem Maßnahmen getroffen werden, die auch Europa in Erwägung ziehen sollte.
Ich habe nunmehr – und damit komme ich zum Schluss – der Beobachterdelegation bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Belarus mehrfach vorgestanden, und meine Frustration über den Mangel an Veränderungen, trotz aller Versuche unsererseits, ist nach wie vor recht groß. Die von dem Rat und der Kommission vorgeschlagene Politik unterstützen wir uneingeschränkt, aber der Schlüssel zu Veränderungen liegt meines Erachtens zunächst beim anderen Nachbarn von Belarus, nicht der EU, sondern Russland. Ich möchte nochmals den Rat aufrufen, in den Gesprächen mit Moskau entschlossener Stellung zu beziehen, denn ich habe nur erlebt, dass, sobald wir die Wahlen für ungültig erklärten, am selben Tag ein Telegramm von Präsident Putin eintraf, in dem er Herrn Lukaschenko zum x-ten Male zu erfolgreichen Wahlen beglückwünschte. 
Onyszkiewicz (ALDE ),
   . Herr Präsident, von den Ereignissen, die in jüngster Zeit in Belarus zu beobachten waren, standen vor allem die Wahlen im Mittelpunkt des Interesses. Im Schatten dieser Wahlen fand allerdings auch ein Referendum statt, dessen Ziel darin bestand, die Verfassung zu ändern und es Herrn Lukaschenko zu ermöglichen, in Belarus für den Rest seines Lebens an der Macht zu bleiben. Präsident Lukaschenko hinderte Beobachter daran, dieses für ihn so ungeheuer wichtige Referendum zu überwachen. Daher fand es ohne jegliche externe Kontrollen statt. Es war deshalb so bedeutsam, weil es recht schwierig war, die Ergebnisse zu manipulieren. Damit das Referendum Rechtskraft erhielt, war nicht nur eine hohe Wahlbeteiligung erforderlich, sondern es mussten auch über 50 % der Wahlberechtigten für die Verfassungsänderung stimmen. Unabhängigen Meinungsumfragen zufolge wurden diese Bedingungen nicht erfüllt. Auch wenn keine unabhängigen Beobachter teilnahmen, gibt es allen Grund, weder ein solches Referendum noch Herrn Lukaschenkos Recht anzuerkennen, nochmals als Präsident zu kandidieren.
Was die Politik der Europäischen Union betrifft, besteht meiner Ansicht nach nur eine verhältnismäßig geringe Chance, dass verhängte Sanktionen auch wirklich Wirkung zeigen. Belarus bewegt sich mit großer Geschwindigkeit auf eine Selbstisolation zu und entwickelt sich zu einem Land, das den Einfluss anderer Länder vollständig ignoriert. Angesichts dessen können solche Maßnahmen auch nur geringe wirtschaftliche Wirkung zeigen, und auch die Auswirkungen der versprochenen Hilfe sowie des Programms „Zusammenarbeit mit Belarus“ werden ohne Zweifel äußerst gering bleiben, da sie Präsident Lukaschenko als ein vergiftetes Geschenk betrachtet. Was kann angesichts dieses Standes der Dinge ansonsten noch getan werden? Wie hier bereits gesagt wurde, besteht die wichtigste Maßnahme darin, die Zivilgesellschaft zu stärken. Das muss nicht nur durch Maßnahmen in Belarus selbst erreicht werden, die sich als schwierig erweisen könnten, sondern auch durch die Nutzung der von der modernen Technologie gebotenen Möglichkeiten, einschließlich Radio und Fernsehen. Die letztgenannten Medien könnten bestimmte Werte und Einstellungen nach Belarus vermitteln, auch wenn sie außerhalb der Landesgrenzen ansässig sind, wie das beispielsweise die USA vorschlagen. Im Übrigen wäre es angebracht, EU-Maßnahmen dieser Art mit den kürzlich vom Kongress und dem Präsidenten der USA beschlossenen Plänen zeitlich abzustimmen und zu koordinieren. Ich danke Ihnen. 
Schroedter (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in diesem Haus heute deutlich geworden, dass demokratische Prozesse Fortschritt und Veränderung bringen können. Belarus – für die Menschen dort ist dies ein Traum. Wir müssen auch feststellen, dass die Europäische Union weiter zuschaut, wie vor ihren Toren ein stalinistisches diktatorisches System entsteht. Die Liste der Verletzungen von demokratischen Rechten und Menschenrechten ist lang. Die Liste der Opfer wird immer länger, Tag für Tag. Viele Menschen in Belarus haben längst resigniert. Wer kann, verlässt das Land. Es gibt keine Hoffnung mehr.
Nur über solche Methoden konnte sich Lukaschenko seine Macht sichern. Ich bin sehr unzufrieden über die Erklärung von Rat und Kommission, weil sie wirklich nichts Neues bringt. Die Behauptung, es gäbe einen Rahmen, stimmt nicht. Richtig ist, dass es lediglich ein Papier gibt. Es gibt nicht wirklich eine veränderte Haltung, die sich spezifisch auf die Situation von Belarus konzentriert und durch die überprüft wird, welche Maßnahmen möglich sind, um dort die Opposition und die Zivilgesellschaft zu fördern. Alle konkreten Instrumente bieten dazu nicht die Möglichkeit. Sie müssen verändert werden. Das ist jetzt auf die Tagesordnung zu setzen, weil es heute dringend ist, und nicht irgendwann.
Ich möchte hier an den Bericht Marset Campos des Parlaments erinnern, in dem deutlich gesagt wird, was jetzt zu tun ist. Nur durch ein demokratisches Belarus können wir auch für unsere Sicherheit sorgen. Deshalb bin ich nicht der Meinung, dass wir auf die russische Karte setzen sollten, sondern auf ein demokratisches Belarus. 
Maštálka (GUE/NGL ),
    Meine Damen und Herren, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatte ich mehrmals Gelegenheit, an der Überwachung von Wahlen in vielen Mitgliedstaaten des Europarates teilzunehmen. Dazu zählten auch die Wahlen in Belarus vor drei Jahren und in der letzten Woche, so dass ich Vergleiche ziehen kann. In diesem Zusammenhang kann ich mehreren kritischen Beobachtungen im OSZE-Bericht nur zustimmen, darunter der, dass die politischen Parteien nicht die gleichen Zugangsmöglichkeiten zur Fernsehberichterstattung hatten. Zudem lehne ich den Einsatz jeglicher Gewalt ab, von Einzelpersonen oder staatlichen Behörden gleichermaßen.
Wir sollten jedoch die offensichtlichen Tatsachen nicht vergessen, die sich bei politischen Entscheidungen vor den Konflikten in Jugoslawien und im Irak als so irreführend erwiesen haben. Zweitens sollten wir berücksichtigen, dass das, was wir heute über Minsk sagen, morgen für Kiew gelten wird.
Ich vertrete die Auffassung, und das wurde in diesem Haus auch schon gesagt, dass wir alle wollen, dass Belarus auf würdige Art und Weise Mitglied des europäischen Konzerts wird. Meiner Ansicht nach sollte dieser Prozess nicht durch Isolation, sondern durch Unterstützung der belarussischen Bevölkerung gefördert werden. Die Menschen in Belarus müssen den Eindruck gewinnen, dass die Europäische Union an ihrer Ostgrenze unbedingt einen stabilen und demokratischen Nachbarn haben möchte, der das Recht auf freie Wahlen respektiert. Dies werden wir meiner Meinung nach nicht allein durch Entschließungen erreichen, sondern auch durch konkrete Maßnahmen, indem wir beispielsweise die Hilfen für Menschen in Gebieten aufstocken, die von der Tschernobyl-Katastrophe betroffen sind, oder indem wir bei der Lösung der Probleme der Migration und des Grenzschutzes helfen, eine bessere Kommunikation zwischen den Studenten ermöglichen und Initiativen der Zivilbevölkerung unterstützen. Mit all diesen Mitteln kann die Lage der Bevölkerung verbessert werden, für die die Demokratie meines Erachtens am wichtigsten ist. 
Wierzejski (IND/DEM ).
    Herr Präsident, niemand bezweifelt, dass die Menschenrechte in Belarus verletzt werden, dass die grundlegenden demokratischen Normen in diesem Lande missachtet und Minderheiten, insbesondere die polnische Minderheit, diskriminiert werden. Ferner bezweifelt niemand, dass diese Situation alles andere als normal ist und dass sie unseren Erwartungen im Hinblick auf die Normen, die ein demokratischer Staat einhalten muss, nicht gerecht wird. Dennoch halten wir an den Aussagen fest, die auf der letzten Sitzung im Namen der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie getroffen wurden. Als Mitglieder der Polnischen Familienliga bezweifeln wir allerdings, dass das Europäische Parlament das Recht hat, sich in die Außenpolitik anderer Länder einzumischen, da es dazu nicht befugt ist. Dieses Parlament sollte sich mit seinen eigenen Angelegenheiten befassen, anstatt Normen in anderen Ländern zu bewerten, vor allem in Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, da es für solche Aktivitäten nicht zuständig ist.
Hier könnte eine Parallele zur Türkei gezogen werden, einem Land, das kürzlich Gegenstand umfangreicher Diskussionen war. Die Türkei ist ein Land, das die Hälfte Zyperns besetzt hält. Die Türkei unterhält weder zu Griechenland noch zu Armenien diplomatische Beziehungen. Sie verfolgt die kurdische Minderheit und hat sich noch immer nicht für den Völkermord am armenischen Volk entschuldigt. Trotz alledem wird die Türkei als potenzielles Mitglied der Europäischen Union in Betracht gezogen. Belarus ist ein Land, in dem die Verfolgung von Minderheiten nicht die Ausmaße erreicht wie in der Türkei. Belarus verfolgt gegenüber anderen Nationen keinerlei feindselige Politik und möchte sich in seiner Außenpolitik öffnen und mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Dennoch wird Belarus verurteilt, während die Türkei als ein Land betrachtet wird, das zur Europäischen Union gehören könnte. Wir sollten an beide Länder zumindest den gleichen Maßstab anlegen. Vielen Dank. 
Szymański (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist nicht zu übersehen, dass die Wahlen und das Referendum in Belarus in einer Art und Weise durchgeführt wurden, die alle Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verletzt hat. Wir alle wissen, was geschehen ist. Rat, Kommission und mehrere Abgeordnete dieses Parlaments haben uns die Ereignisse geschildert. Wir müssen jedoch ehrlich zu uns selbst sein und zugeben, dass dies auch das Versagen der bisherigen Politik der Europäischen Union gegenüber Belarus beweist. Ferner handelt es sich hier um ein ungewöhnlich anschauliches Beispiel dafür, was in der Ukraine geschehen könnte, wenn wir unsere Nachbarschaftspolitik gegenüber diesem Land nicht von Grund auf neu gestalten. Die Ereignisse in Belarus seit 1996 zeigen in höchst alarmierender Weise, was in dieser Region alles passieren kann, vor allem in der Ukraine.
Was kann man jetzt tun? Vor allem sind wesentliche Veränderungen notwendig. Erstens dürfen wir weder die Ergebnisse der Wahlen noch des Referendums anerkennen. Das darf wirklich kein EU-Mitgliedstaat tun. Zweitens müssen wir die Liste der in den EU-Mitgliedstaaten unerwünschten Personen um Mitglieder der belarussischen Behörden erweitern. Drittens muss dieses Thema auf den Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland zur Sprache gebracht werden. Russland hat die Wahlergebnisse anerkannt, und dieses politische Experiment im Herzen Europas steht unter seiner politischen Schirmherrschaft.
Wichtig ist auch, in die Gesellschaft zu investieren, und wir müssen vor allem in die Zivilgesellschaft investieren. Um dies tun zu können, brauchen wir nach meinem Dafürhalten einen gesonderten Fonds zur Unterstützung von Freiheit und Demokratie. Wir müssen den Mut und ausreichende Mittel haben, um einen unabhängigen Radiosender einzurichten, der für die Belarussen sendet. Gegenwärtig wird die belarussische Intelligenz in ihrem eigenen Land unterdrückt. Wir brauchen ausreichende Mittel, um es diesen Menschen zu ermöglichen, überall in Europa zu studieren und – wenn immer dies möglich ist – die Zukunft ihres Landes vorzubereiten für die Zeit, wenn Belarus seine Unabhängigkeit zurückerlangt. Das wäre eine Investition in unsere gemeinsame europäische Zukunft, eine Zukunft, an die ich fest glaube. Wenn wir diese Investition nicht vornehmen, werden es die Vereinigten Staaten tun. Wir würden mit einer solchen Maßnahme das Wohlwollen eines weiteren Landes in Mittel- und Osteuropa gewinnen. Ich persönlich wäre sehr froh, wenn dies geschähe, weiß aber auch, dass viele europäische Politiker eine solche Entwicklung nicht begrüßen würden. Vielen Dank. 
Lang (NI ).
    Herr Präsident, am 17. Oktober wurden die belarussischen Wähler an die Urnen gebeten, um in einem Referendum über eine Änderung ihrer Verfassung abzustimmen und die Abgeordneten ihres Parlaments zu wählen. Die Beteiligung war hoch, und 77 % der Wähler stimmten der Verfassungsänderung zu. Wir sollten dieses Erwachen eines demokratischen Bewusstseins und die hohe Wahlbeteiligung begrüßen. Einige, wie die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, fühlen sich jedoch berechtigt, Belarus anzugreifen. Einige Anschuldigungen sind heuchlerisch und demagogisch, insbesondere wenn sie von Regierungen ausgesprochen werden, die zunächst vor ihrer eigenen Tür kehren sollten, bevor sie anderen Lektionen erteilen. Wird das deutsche Volk zur Europäischen Verfassung befragt? Nein. Jacques Chirac spricht sich im Namen Frankreichs für einen EU-Beitritt der Türkei aus, und dies eindeutig gegen den Willen des französischen Volkes. Die Anschuldigungen sind zudem unüberlegt. Wir sollten eine Nation, die erst seit zwölf Jahren unabhängig ist, nicht verteufeln, sondern vielmehr ihre bisherigen Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie begrüßen und uns nicht auf derart arrogante und moralisierende Weise in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. 
Klich (PPE-DE ).
    Herr Präsident, es besteht kein Zweifel, dass die Wahlen und das Referendum in Belarus undemokratisch waren, dass sie nicht frei erfolgten und dass sie nicht ehrlich waren. Wenn Herr Maštálka und Herr Lang das nicht sehen, dann nur, weil sie es nicht sehen wollen. Ich war Mitglied der Beobachtergruppe, die zur Überwachung der Wahlen entsandt wurde, und ich konnte mit eigenen Augen sehen, wie sie durchgeführt wurden. Das Wahlverfahren hat nicht gewährleistet, dass Wahl bzw. Referendum demokratisch erfolgten, und darüber hinaus standen die Wahlpraktiken häufig nicht in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
Daraus sollten wir zwei sehr wichtige Schlussfolgerungen ziehen. Erstens, das belarussische Parlament besitzt kein demokratisches Mandat zur Vertretung des belarussischen Volkes. Zweitens – ein Aspekt, der häufig übersehen wird – besitzt Präsident Lukaschenko kein demokratisches Mandat, 2006 erneut als Präsident zu kandidieren, das heißt, für eine dritte Amtszeit und möglicherweise auch noch für weitere. Die erste Schlussfolgerung ist in der Entschließung enthalten, die das Parlament hoffentlich mit überwältigender Stimmenmehrheit annehmen wird. Die zweite ist in den Änderungsanträgen zu finden.
Was kann getan werden? Es wurde bereits gesagt, dass wir unsere Politik zu Belarus neu überdenken müssen. Auf einen außerordentlich wichtigen Grundsatz wurde bereits in den Erklärungen des Vorsitzes und der Kommission hingewiesen, nämlich auf den Grundsatz der Unterstützung der Gesellschaft. Unsere europäische Politik gegenüber Belarus muss auf dem Grundsatz beruhen, dass die Gesellschaft unterstützt und die Behörden isoliert werden müssen, und dieser Grundsatz muss so lange gelten, bis die Behörden demokratisch sind. Es müssen alternative Informationsquellen für das belarussische Volk geschaffen werden. Zuerst sollte ein Rundfunksender eingerichtet werden, der von Polen oder Lettland aus sendet, und dem muss ein Fernsehkanal folgen. Zweitens sollte für belarussische Jugendliche und Studenten, die in einem der EU-Mitgliedstaaten studieren möchten, ein umfassendes Stipendienprogramm aufgelegt werden, außerdem ein Programm zur Unterstützung der Hochschulen, die sich zu deren Aufnahme bereit erklären. Schließlich ist es außerordentlich wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten Visa und Visagebühren für Belarussen einseitig abschaffen, ein Thema, das hier noch nicht angesprochen wurde. Das wäre eine deutliche Geste, die zeigen würde, dass die Europäische Union den Menschen in Belarus aufgeschlossen gegenübersteht. 
Paleckis (PSE ).
    Herr Präsident, liebe Kollegen! Vor zehn Tagen wurden in Belarus Schritte unternommen, die das Land noch weiter vom demokratischen Europa entfernt haben. Und dabei ist Belarus bereits seit einem halben Jahr Nachbar der EU. Es ist eine Sache, ein Regime, das zu einer Autokratie wird, mehr oder weniger zu tolerieren, weil es weit weg ist, es ist aber etwas ganz Anderes, wenn ein Staat, dessen Grenzen kaum dreißig Kilometer von Vilnius, einer der Hauptstädte der EU-Staaten, entfernt sind, unvorhersehbar wird. Die Beziehungen zu Russland, wo die antieuropäische Stimmung zunimmt und eine Reihe demokratischer Errungenschaften beseitigt werden, werden immer enger, was sich auch in gewisser Weise auf Minsk auswirkt. Zwar unterstütze ich den Standpunkt des Rates, doch glaube ich, dass die EU-Politik gegenüber Belarus in der noch verbleibenden Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen 2006 prinzipiell verändert werden muss, um sie den neuen Bedingungen anzupassen. Es ist fraglich, ob Maßnahmen etwas bringen, mit denen die Bemühungen der belarussischen Herrscher, sich selbst, das Land und seine Bewohner zu isolieren, zum Teil unterstützt werden. Im Großen und Ganzen kann Selbstisolation im Zeitalter von Fernsehen, Computern und Informationen nur über einen historisch kurzen Zeitraum erfolgreich sein. Wir müssen die Menschen in Belarus in eine echte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einbeziehen und ihnen die Hoffnung geben, zu einem demokratischen Teil Europas mit vollen Rechten zu werden. Litauen und die anderen Nachbarn von Belarus verfolgen konkrete Pläne. Dazu zählen die Ausstrahlung eines freien Radioprogramms, die Herausgabe einer Oppositionszeitung und die Gründung einer Europäischen Geisteswissenschaftlichen Universität im Exil. Zur Umsetzung dieser Ideen sind zusätzliche EU-Mittel erforderlich. Beachten Sie bitte, dass nach dem 17. Oktober für die Schaffung einer Zivilgesellschaft in Belarus nicht doppelt, sondern zehnmal so viele Mittel vonnöten sind. 
Pafilis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Wahlen und das Referendum in Belarus wurden unter enormem Druck und einer nicht zu tolerierenden Einmischung vor allem vonseiten der Vereinigten Staaten von Amerika abgehalten, die ein Gesetz unter der Bezeichnung „Act 2004“ verabschiedet haben, das angeblich der Demokratie in Belarus dienen soll. Vertreter der NATO deckten zudem ganz plötzlich Verbindungen zwischen Belarus und dem internationalen Terrorismus auf. Die Europäische Union schlug einen ähnlichen Kurs ein.
Die Erklärungen des niederländischen Ratsvorsitzes und der Kommission zu den Ergebnissen der Wahl stellen unserer Ansicht nach eine Fortsetzung von Druck und Zwang auf die Regierung von Belarus dar. Sie verstoßen gegen internationales Recht und den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Die von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vorgebrachten Behauptungen über angebliche Verstöße gegen demokratische Rechte sind heuchlerisch. Der wahre Grund für diese vehemente Einmischung besteht, wie wir alle wissen, in der Weigerung von Belarus, sich der NATO und den anderen imperialistischen Organisationen unterzuordnen. Die Berichte der verschiedenen Beobachter aus dem Westen können nicht als zuverlässig gelten, da sie politischen Zwecken dienen, oder sollte ich eher sagen, da sie im Sinne ihrer Auftraggeber verfasst worden sind. Daneben gibt es noch andere Berichte, von Russland, China und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die ganz anders ausfallen.
Unserer Meinung nach ist allein das Volk von Belarus dafür verantwortlich und zuständig, über seine Zukunft zu entscheiden, und deshalb missbilligen und verurteilen wir eine solche Form von Druck und Einmischung. Niemand gibt Ihnen, meine Herren von der Kommission und meine Herren vom Rat, das Recht, anderen Ländern Demokratie beizubringen und sie dorthin zu exportieren. Es ist einzig und allein die Sache des Volkes, seine Probleme zu lösen. Sicherlich hätten sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika zufrieden gezeigt, wenn die Wahlen so abgelaufen wären wie in Afghanistan, im Irak, im Kosovo oder in Bosnien, Länder, die unter Besatzung stehen, die in Protektorate umgewandelt worden sind und die selbstverständlich Ihrer Ansicht nach ...
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat dem Sudan zu Recht große Aufmerksamkeit gewidmet. Aber wir haben vielleicht zu wenig auf Belarus und den Osten geachtet, wenn wir jetzt feststellen müssen, dass Herr Lukaschenko und die belarussischen Behörden der Position der Europäischen Union keinerlei Beachtung schenken. Ein Grund könnte darin bestehen, dass unsere Forderung nach Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie in Belarus bisher nicht laut genug geäußert wurde. Hier ist jedoch kein Flüstern angebracht. Wir müssen mit lauter und fester Stimme sprechen, manchmal vielleicht sogar schreien. Das ist notwendig, um beispielsweise die nationalen Minderheiten in Belarus, einschließlich der großen polnischen Minderheit, zu schützen.
Schließlich sprechen wir nicht über ein entferntes Land in Afrika oder Asien, wo ein örtlicher Tyrann die Demokratie verletzt. Wir sprechen über das unmittelbare Nachbarland der Europäischen Union, das näher an Strassburg oder Brüssel liegt als bestimmte Regionen in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten. Sollen Freiheit der Medien und freie Wahlen, also Dinge, die zum Alltag der Europäer gehören, in Belarus Fremdwörter bleiben? Die kurze Antwort lautet „Nein“. Wir müssen mehr tun als nur über diese Frage diskutieren. Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir müssen Herrn Lukaschenko boykottieren, aber wir dürfen das belarussische Volk, die Organisationen und die Jugend nicht boykottieren. 
Andrikienė (PPE-DE ).
    Herr Präsident, am 19. Oktober bekräftigte die Europäische Union die Schlussfolgerungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wonach die Wahlen in Belarus vom 17. Oktober bei weitem nicht den demokratischen Standards entsprachen, da sie nicht frei und fair waren, und ich stimme voll mit den Schlussfolgerungen der Kommission überein.
Außerdem hieß es, dass Belarus die Nachbarschaftspolitik vergessen kann; dass vielmehr Sanktionen bevorstehen, da die EU in der Vergangenheit stets bereit war, auf Verstöße gegen die Demokratie und die Menschenrechte mit Sanktionen zu reagieren.
Eine Woche später vertrat das russische Parlament genau den entgegengesetzten Standpunkt und erklärte, dass die Wahlen und das Referendum fair, frei, demokratisch und rechtmäßig verlaufen seien. Nur acht Mitglieder der russischen Duma stimmten dagegen, während es 416 Ja-Stimmen gab.
Unser Fazit dürfte klar sein – das russische Parlament hat sich selbst von allen demokratischen Parlamenten in der Welt distanziert und außerdem unter Beweis gestellt, dass der letzte Diktator Europas die volle Unterstützung der russischen Duma genießt, die von politischen Kräften aus dem engsten Umfeld Putins kontrolliert wird.
Fast zur gleichen Zeit unterzeichnete der amerikanische Präsident ein anderes Dokument – das Gesetz zur Förderung der Demokratie in Belarus von 2004. Dies ist ein klares Bekenntnis zur Unterstützung jener, die sich in Belarus für Demokratie einsetzen: Studenten, Gewerkschafter, führende Vertreter von Bürgervereinigungen und Kirchen, Journalisten und alle belarussischen Bürger, die Freiheit für ihre Nation fordern. Diesem Dokument zufolge soll die Stärkung der Demokratie in Belarus mit 45 Mio. USD gefördert werden.
Was also sollte und könnte die Europäische Union – und insbesondere unser Europäisches Parlament – tun? Vor einem Monat habe ich hier in Straßburg über das Projekt „Radio für gute Nachbarschaft“ berichtet, die vorgesehene Ausstrahlung internationaler Sendungen nach Belarus. Es geht um die Wiederaufnahme grenzüberschreitender Rundfunksendungen nach Belarus über einen Rundfunksender, der die Informationsressourcen von Radyjo Razyja in Belarus sowie die leistungsstarken Sendeanlagen von Radio Baltic Waves im litauischen Vilnius nutzt. Für die Verwirklichung dieser Idee wird die Unterstützung von Kommissar Verheugen und meiner Kollegen hier im Parlament benötigt.
Nicolaï,
     Herr Präsident, ich kann nur allen zustimmen, die kritische Anmerkungen zur Lage gemacht und Besorgnis über die Entwicklung geäußert haben. Ich teile auch die Auffassung, dass es darauf ankommt, Wege zur Verbesserung der Situation zu finden, insbesondere durch den direkten Kontakt mit der Zivilgesellschaft.
Ich will auf eine Frage eingehen, die unter anderem von Herrn Wiersma, Herrn Szymański und Frau Andrikienė angesprochen wurde: nämlich Russland und die Rolle, die wir und Russland spielen könnten. Wir führen mit Russland regelmäßige Gespräche über die Lage in Belarus. Es ist für Russland und für die EU ein wichtiges Land. Leider verfolgen Russland und die EU unterschiedliche Ansätze, was die Verbesserung der Lage in Belarus angeht. Russland versteht zwar die Besorgnisse der EU im Hinblick auf die allgemeine Menschenrechtssituation und auf spezifischere Fragen wie die Lage der Medien und die Schließung der Europäischen Universität für Geisteswissenschaften. Die Russen meinen jedoch, dass sich demokratische Veränderungen am besten durch eine stärkere Einbeziehung von Belarus in die internationale Gemeinschaft fördern lassen. Wie ich bereits zu erklären versuchte, sind unsere Ansätze tatsächlich unterschiedlich, aber Sie können sicher sein, dass wir mit Russland in dieser wichtigen Frage nach Möglichkeit zusammenarbeiten und unser Bestes tun. 
Der Präsident.
   – Ich gebe bekannt, dass ich zum Abschluss der Aussprache sechs Entschließungsanträge erhalten habe.(1)
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den bevorstehenden Wahlen in der Ukraine. 
Nicolaï,
     Herr Präsident, ich bin froh über diese Gelegenheit, mit Ihnen über die Lage in der Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen und den Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu sprechen. Das ukrainische Volk steht vor sehr wichtigen Präsidentschaftswahlen und damit am Scheideweg. Von diesen Wahlen hängt es ab, welche Richtung die Ukraine in den nächsten vier Jahren nimmt.
Zu diesem wichtigen Zeitpunkt hat die Europäische Union vier klare Botschaften an das ukrainische Volk. Die erste Botschaft ist einfach: Die EU verfolgt die Entwicklungen in der Ukraine sehr intensiv mit. Uns als Nachbarn ist klar, dass wir füreinander von Bedeutung sind. Allerdings heißt das nicht, dass wir immer die gleichen Ansichten vertreten. Vielmehr betrachtet die EU bestimmte Entwicklungen in der Ukraine mit einer gewissen Besorgnis.
Im Hinblick auf Demokratisierung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Reformen hat die Ukraine bestenfalls gemischte Ergebnisse vorzuweisen. Einige Beispiele für noch offene Fragen sind das Verschwinden eines ukrainischen Journalisten, die gegenwärtig laufende Verfassungsreform und die praktische Nichtexistenz pluralistischer Medien. Die EU trägt den ukrainischen Behörden ihre Bedenken regelmäßig vor, so beispielsweise auf dem jüngsten Gipfeltreffen EU-Ukraine, aber auch bei anderen Zusammenkünften im Rahmen des politischen Dialogs und durch unsere Botschaften in Kiew. Daher verfolgen wir die Wahlkampagne in der Ukraine im Vorfeld der Wahlen am 31. Oktober sehr genau und mit besonderer Aufmerksamkeit.
Wir halten es für erfreulich, dass die Ukraine großzügig Einladungen für eine internationale Wahlbeobachtung durch das BDIMR ausgegeben hat. Viele EU-Mitgliedstaaten werden Beobachter entsenden, und die Ergebnisse des BDIMR werden für die EU ein wichtiger Orientierungsrahmen sein. Aber wir haben jetzt schon einige Bedenken hinsichtlich des Wahlverlaufs. Ich möchte einige Beispiele anführen.
Es gibt deutliche Anzeichen für eine einseitige Medienberichterstattung. Bekanntlich kommt es darauf an, dass alle politischen Kandidaten gleichen Zugang zu den Medien erhalten. Da der unmittelbare Druck auf die unabhängigen Medien in der Ukraine zunimmt, ist eine pluralistische und unabhängige Berichterstattung über den Ablauf der Wahlen äußerst schwierig. Nur durch eine unabhängige und freie Medienberichterstattung über den Wahlverlauf können freie, faire und transparente Wahlen sichergestellt werden.
Außerdem gibt es Berichte, wonach die Wähler durch politischen Druck zur Teilnahme an Wahlversammlungen und Wahlkampfveranstaltungen gezwungen werden. Es ist auch die Rede von bürokratischen Schikanen gegen die Opposition sowie von der missbräuchlichen Verwendung von Verwaltungsressourcen zur Behinderung des Wahlkampfes von Präsidentschaftskandidaten, indem der Einsatz von Wahlmaterial boykottiert wird, indem staatliche Mittel und Einrichtungen für Wahlkampfzwecke genutzt werden usw. Wir hoffen, dass diese Vorkommnisse keine Gefahr für ein überzeugendes und demokratisches Wahlergebnis bedeuten. Dafür muss die ukrainische Regierung sorgen.
Wie ich bereits sagte, begrüßen wir die Einladung der Ukraine zur Beobachtung des Wahlkampfes und der Wahlen, doch ausländische Beobachter allein reichen nicht aus. Es handelt sich um ukrainische Wahlen für das ukrainische Volk, bei denen ukrainische Beobachter benötigt werden. Wir bedauern daher, dass nicht auch unabhängige, unparteiische Beobachter zur Wahlbeobachtung zugelassen sind.
Diese Botschaft haben wir der ukrainischen Regierung durch unsere Schlussfolgerungen des Rates und durch die Erklärungen einer früheren Präsidentschaft zukommen lassen. Ferner haben wir verschiedene Kontakte auf hoher Ebene genutzt, um unseren Standpunkt deutlich zu machen. Und der Rat wird weiter in Aktion bleiben, nicht nur in der ersten Wahlrunde, sondern auch bei der eventuellen zweiten Runde Ende November.
Wir hoffen, dass diese Botschaft die ukrainische Regierung zu einer strengeren Einhaltung demokratischer Normen bewegt. Es darf keine Manipulation des Wahlprozesses zugunsten eines bestimmten Kandidaten und zum Nachteil anderer geben. Freie und faire Wahlen und die Achtung demokratischer Standards sind unerlässlich, wenn die Ukraine wirklich eine Annäherung an die EU wünscht.
Unsere zweite Botschaft an das ukrainische Volk steht in engem Zusammenhang mit der ersten: Die Ukraine ist von Bedeutung für die EU, und dasselbe gilt auch umgekehrt, insbesondere seit der Erweiterung. Zwischen etlichen neuen Mitgliedstaaten der EU und der Ukraine bestehen starke wirtschaftliche, kulturelle und historische Bindungen. Seit der Erweiterung ist die Ukraine ein unmittelbarer Nachbar der EU. Durch den Erweiterungsprozess hat die Bedeutung der Ukraine für die EU zugenommen. Außerdem ermöglicht der Sachverstand der neuen EU-Mitgliedstaaten eine aktivere und wirksamere Politikgestaltung.
Aber bei unserem Verhältnis geht es nicht nur um Wirtschaft, Kultur und Geschichte. Die Ukraine ist auch ein bedeutender politischer Akteur. Ihr enges Verhältnis zu Russland und ihre Rolle in der UN, von der die zahlreichen ukrainischen Beiträge zu friedenserhaltenden Maßnahmen zeugen, sind ein klarer Beweis dafür. Daher sollte unsere Zusammenarbeit im Bereich Außenpolitik weiterentwickelt werden. Ein Gebiet ist die ESVP, und die demnächst erfolgende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens über die Beteiligung der Ukraine an EU-Krisenbewältigungsoperationen belegt dies.
Damit komme ich zur dritten Botschaft. Die EU verfügt über Instrumente, die es ihr ermöglichen, eine wirksame Politik gegenüber der Ukraine zu verfolgen und unsere Beziehungen auszubauen. An erster Stelle ist dabei das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu nennen, das von Troikatreffen auf Ministerebene, politischen Dialogen und zahlreichen Sachverständigen-Arbeitsgruppen flankiert wird. Das PKA wird der Stützpfeiler der Zusammenarbeit EU-Ukraine bleiben. Überdies hoffe ich, dass wir bald den Aktionsplan zur Europäischen Nachbarschaftspolitik verabschieden können.
Dieser Aktionsplan entstand in Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine und wird konkrete Ziele für die nächsten Jahre vorgeben. Wie Präsident Kutschma beim letzten Gipfel EU-Ukraine ausführte, müssen wir uns für die Verwirklichung eines Planes einsetzen, in dem es um Aktionen und nicht lediglich um Absichten geht. In dieser Hinsicht ist die EU gern zu einer engen Zusammenarbeit mit jedem Kandidaten bereit, der aus freien, fairen und transparenten Wahlen als Sieger hervorgeht.
Schließlich unsere vierte Botschaft: Die Zusammenarbeit EU-Ukraine wird nicht immer leicht sein, doch liegt es in unserem beiderseitigen Interesse, dass es mit ihr langfristig gesehen bergauf und nicht bergab geht. Wenn man die Kommentare und Aussagen von Meinungsmachern und Politikern hört, erhält man oft den Eindruck, dass das Verhältnis EU-Ukraine bestenfalls suboptimal ist. Die Ukraine möchte, dass die EU mehr bietet: die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft, eine bessere Behandlung bezüglich der Freizügigkeit usw. Und einige sagen, dass Kiew automatisch in Richtung Moskau abdriftet, wenn die EU nicht mehr für die Ukraine tut.
Der Einheitliche Wirtschaftsraum wird oft als Beleg dafür angeführt, dass dies bereits passiert. Außerdem könnte der Verlauf der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen möglicherweise unsere Beziehungen trüben. Hier sind die Regierung und das Volk der Ukraine gefordert.
Dennoch glaube ich daran, dass der langfristige Trend positiv ausfallen wird, auch wenn sich unsere Zusammenarbeit mitunter schwierig gestalten mag. Der Trend geht einfach nicht in Richtung Isolation, sondern in Richtung Integration. Am 14. September fand im ukrainischen Parlament eine Debatte über die Beziehungen EU-Ukraine statt. Auf dieser Sitzung sprach sich eine große Mehrheit der Parlamentarier für eine Integration in die EU aus. Der gemeinsame Aktionsplan wird Ausdruck unseres eigenen Strebens nach einer Verbesserung der Qualität unserer Beziehungen sein.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass für das ukrainische Volk der Zeitpunkt der Entscheidung gekommen ist. Wir haben eine eindeutige Aussage sowohl zu den Wahlen als auch zur Zukunft der Beziehungen EU-Ukraine getroffen. Wahlen sind stets eine schwierige Zeit, und wir wünschen den Menschen in der Ukraine, dass sie gut beraten sein mögen. Wir hoffen, dass sie die richtige Wahl treffen – dass sie sich für Demokratie und Entwicklung, für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit entscheiden. Und wir wollen hoffen, dass die Umstände ihnen diese Wahl ermöglichen.
Verheugen,
   . Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst daran erinnern, welche enorme Bedeutung die Ukraine als strategischer Partner der Europäischen Union hat. Als sein direkter Nachbar, mit engen wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Kontakten, hat die Ukraine eine ganz besondere Bedeutung für dauerhafte Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf unserem europäischen Kontinent. Die Ukraine ist ein wichtiger Partner im Hinblick auf Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region. Die Ukraine ist ohne jeden Zweifel Teil der Europäischen Kultur und unserer gemeinsamen europäischen Geschichte.
Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution vom November 2003 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik bekräftigt, dass die Ukraine – wie jeder andere demokratisch und marktwirtschaftlich verfasste Staat in Europa – die Möglichkeit haben sollte, eines Tages einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen, soweit die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
Dies steht zur Zeit nicht auf unserer Tagesordnung, aber dennoch habe ich gemeinsam mit meinen Mitarbeitern in den vergangenen Monaten eine mittelfristige und konkrete Perspektive für die Nachbarn der erweiterten Europäischen Union entwickelt – die Europäische Nachbarschaftspolitik, von der Herr Minister Nicolaï bereits gesprochen hat. Ein konkreter und individueller Aktionsplan ist in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung entwickelt worden. Er wird von mir in Kürze der Kommission vorgelegt und unmittelbar danach dem Rat und dem Parlament auch zur Kenntnis gegeben werden.
Herr Minister Nicolaï hat schon angedeutet, welch entscheidend substanzielles und qualitativ neues Angebot die Nachbarschaftspolitik für die Ukraine und die ukrainischen Bürger bedeutet.
Wir sollten nicht vergessen, dass wir bereits in den vergangenen Jahren, insbesondere seit dem Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperations-Abkommens im Jahre 1998, eine bedeutende Intensivierung unserer Zusammenarbeit mit der Ukraine erlebt haben. Vielfältige Dialogformen sind entstanden, einschließlich eines jährlichen Gipfeltreffens. Als Teil unseres Partnerschaftsabkommens hat auch das Europäische Parlament einen eigenen, intensiven Dialograhmen mit dem Ukrainischen Parlament entwickelt. Es freut mich sehr, dass der neue Vorsitzende der Parlamentsdelegation des Europäischen Parlaments für die Ukraine, Herr Siwiec, aus einem direkten Nachbarland der Ukraine, nämlich aus Polen, kommt.
Unter Partnern sollte ein offener Dialog eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch ist es eher bedauerlich, dass die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am kommenden Wochenende einen – um es sehr milde auszudrücken – erheblichen Bedarf an Kritik erzeugt haben. Ich kann meinem Kollegen, Minister Nicolaï, leider nur voll und ganz zustimmen, wenn er die größte Besorgnis im Hinblick auf sich abzeichnende Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf, insbesondere bei der Medienfreiheit, zum Ausdruck bringt.
Bitte verstehen Sie mich richtig, meine Damen und Herren. Mit der soeben geführten Debatte über Belarus hat dies nur sehr entfernt etwas zu tun. Die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zu einem demokratisch verfassten Staatswesen sind ganz unbezweifelbar, und wenn man bedenkt, dass dieser Weg für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion besonders lang war, sollte man das auch anerkennen. Echte politische Parteien sind im Entstehen. Die Zivilgesellschaft formiert sich, und eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen entfaltet eine rege Tätigkeit. In enger Zusammenarbeit mit dem Europarat und der OSZE, sowie mit maßgeblicher Unterstützung der Europäischen Kommission, sind Regeln und Mechanismen erstellt und reformiert worden, die demokratische und rechtstaatliche Verfahren garantieren sollen.
Leider stehen viele dieser demokratischen und rechtstaatlichen Spielregeln in der Ukraine nach wie vor nur auf dem Papier. Dies ist wohl die grundlegende Erkenntnis aus der gegenwärtigen Vorwahl-Situation in der Ukraine.
Ja, wir erleben zur Zeit einen mit härtesten Bandagen geführten Wahlkampf in diesem Land. Das kann man natürlich auch als ein positives Zeichen dafür sehen, dass es politischen Wettbewerb gibt. Man kann es aber auch so sehen, dass in puncto politischer Kultur noch vieles zu wünschen übrig bleibt. Wir sollten nicht vergessen, dass dies aber im Vergleich zu anderen Staaten der Region ein bedeutender Unterschied ist. Immerhin haben wir es in der Ukraine gegenwärtig mit einem echten Wahlkampf zwischen mehreren echten Konkurrenten zu tun.
Aber ich möchte auch deutlich sagen, wir können unsere Maßstäbe für ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und demokratischen Prinzipien nicht niedriger machen. Es ist eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung unseres zukünftigen, sehr ambitionierten Aktionsplanes im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, dass wir uns zu gemeinsamen Werten und demokratischen Prinzipien bekennen.
Es kann nicht akzeptiert werden, dass Behörden und andere staatliche Stellen auf den verschiedenen Ebenen und in allen möglichen Formen in den Wahlkampf eingreifen. Es ist auch nicht akzeptabel, dass nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch unabhängige Bürgerinitiativen zunehmend Repressalien ausgesetzt sind. Die ersten vorläufigen Berichterstatter der Wahlbeobachter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE zeichnen ein eher betrübliches Bild hinsichtlich einer auch nur halbwegs neutralen Berichterstattung der landesweiten elektronischen Medien.
Bei aller Kritik und bei aller Skepsis bleibe ich nach wie vor zuversichtlich, dass die Anwesenheit von Wahlbeobachtern die Wahlen einem demokratischen und legitimen Verlauf näher bringen kann. Die Europäische Union hat mit einer Reihe von Projekten versucht, sowohl der Zentralen Wahlkommission als auch Nichtregierungsorganisationen und Journalisten zu helfen, ihre Aufgabe in dem Wahlprozess wahrnehmen zu können.
So wie die Mitgliedstaaten der EU und die Europäische Kommission, so wird sich dankenswerterweise auch das Europäische Parlament mit Beobachtern an der Internationalen Wahlbeobachtungsmission der OSZE beteiligen. Die Verantwortung derjenigen, die uns dann aus der Ukraine zu berichten haben, wird sehr sehr groß sein, denn davon wird viel abhängen für das, was wir in Zukunft mit der Ukraine machen.
Die Wahl ist, daran besteht kein Zweifel, ein entscheidender Test im Hinblick auf den Stand der Demokratie in der Ukraine. Wir sollten von hier aus an die staatlichen Stellen, an die Medien, an die politischen Parteien und nicht zuletzt an die Kandidaten appellieren, die verbleibenden Tage bis zur Wahl unter das entschiedene Gebot von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Fairness zu stellen.
Die Europäische Kommission ist bereit, mit dem neuen Präsidenten die angestrebte intensivierte Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Nachbarschaftspolitik unverzüglich in die Tat umzusetzen. Aber es ist uns auf keinen Fall gleichgültig, wie diese Wahl gewonnen wird. Ich möchte abschließend noch einmal wiederholen: Grundlage für eine intensivierte Partnerschaft mit der Ukraine, die wir wollen, ist ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und demokratischen Prinzipien und eine überzeugende, klare Politik, diese Werte und diese Prinzipien auch im politischen Alltag Wirklichkeit werden zu lassen.
Tannock (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident, der Ablauf der Wahlen am kommenden Sonntag ist von maßgeblicher Bedeutung für die Zukunft der Ukraine. Anders als bei anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist der Ausgang hier wirklich noch offen, ganz im Gegensatz zu den vor zwei Wochen abgehaltenen Wahlen in Belarus, wo ein massiver Betrug am Volk verübt wurde. Allerdings wurden während des Wahlkampfes bereits zahlreiche Vorwürfe laut, dass dem führenden Oppositionskandidaten Juschtschenko von Seiten des Staates das Leben schwer gemacht wird, angefangen vom Einsatz des Verwaltungsapparats zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch bis hin zu bizarren Behauptungen über eine Rizin-Vergiftung in KGB-Manier.
Noch besorgniserregender sind die Schikanen gegen oppositionelle Printmedien und die Behinderung der Berichterstattung durch staatliche und private Fernsehsender. Außerdem sollen Anhänger von Herrn Janukowitsch zahlreiche Strohmänner und so genannte technische Kandidaten aufgestellt haben, um die Zusammensetzung der lokalen Wahlkommissionen zu beeinflussen. Der Fairness halber sei gesagt, dass solche Taktiken überall angewandt werden, dass sie legal sind und dass man der Regierung der Ukraine im Falle einer Ablehnung dieser Kandidaten Lukaschenko-Methoden vorgeworfen hätte.
Ferner gibt es Bedenken dahingehend, dass eine unabhängige Kontrolle der in der Russischen Föderation eingerichteten Wahllokale sehr schwierig sein wird. Mich persönlich beunruhigte außerdem die Nachricht vom vergangenen Wochenende, dass sich unter der aufgebrachten Menge, die gegen eine Wahlveranstaltung von Juschtschenko-Anhängern vorging, zwei im Dienst befindliche Polizisten befanden.
Im Namen der PPE-DE-Fraktion begrüße ich es, dass die Regierung der Ukraine mich – zusammen mit sechs weiteren MdEP – als Beobachter nach Kiew eingeladen hat. Ich fordere den Verzicht auf jegliche Aktionen, die den ernsten Willen des Volkes behindern, für einen Präsidenten seiner Wahl zu stimmen. Die Ukraine hat jetzt die Gelegenheit, ihr Engagement für freie, faire und transparente Wahlen als Teil der europäischen Völkergemeinschaft zu demonstrieren, in der ihr eigentlicher Platz ist.
Wiersma (PSE ),
   . – Herr Präsident! Die Ukraine nimmt wegen ihrer Lage – zwischen der Europäischen Union und Russland –, ihrer Größe und ihrer historischen Verbindung zu unserem Teil Europas einen zentralen Platz in der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein.
Die Demokratisierung in der Ukraine ist eine der größten Herausforderungen für die Nachbarschaftspolitik, die die Beziehungen zu den Ländern um die Europäische Union stärken soll. Die Entwicklungen in der Ukraine sind selbstverständlich auch ein wichtiger Gradmesser für den Erfolg dieser Politik. Die Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober und die zweite Runde einige Wochen danach spielen in diesen Entwicklungen eine zentrale Rolle. Die Wahl fällt, vereinfacht dargestellt, zwischen dem derzeitigen Kurs eines halbdemokratischen Regimes einerseits und dem europäischen Kurs der demokratischen Opposition andererseits. Die Regierung, Präsident Kutschma, mit seinen ihn im Hintergrund unterstützenden Oligarchen, und der russische Präsident Putin, der gestern zu einer mehrtägigen Visite in der Ukraine eintraf, unterstützen ihren eigenen Kandidaten, Ministerpräsident Janukowitsch. Trotz einiger formeller Reformen genießt dieser keinen guten Ruf auf dem Gebiet der Pressefreiheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Gewährleistung eines offenen und fairen demokratischen Verfahrens. Im Vorfeld der Wahlen wurden zahllose Zwischenfälle gemeldet, am Auffälligsten war die rätselhafte Krankheit des wichtigsten Oppositionskandidaten, Herrn Juschtschenko. Dies erfüllt uns mit großer Sorge. Nichtsdestotrotz begrüßen wir, wie Kommissar Verheugen bereits ausgeführt hat, dass in dem Land ein echter Wahlkampf ausgetragen wird, und wir hoffen auch, dass diese Kampagnen weitergehen.
Trotzdem bleibt abzuwarten, ob die Wahlen von den internationalen Beobachtern, unseren eigenen und denen der OSZE, voll anerkannt werden. Ich unterstütze Kommissar Verheugens Appell, in dem er diese Beobachter auffordert, ihre gewichtige Verantwortung wirklich sehr ernst zu nehmen. Die Erklärungen, die nach einer solchen Wahl abgegeben werden, haben nämlich oft erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Land. Wir rufen deshalb die ukrainischen Behörden auf, in den letzten Tagen vor der ersten Runde dieser Präsidentschaftswahlen einen ausgewogenen Zugang sämtlicher Kandidaten zu den Medien zu gewährleisten, um zu retten, was noch zu retten ist, und sich weiterhin um einen fairen Wahlkampf bei dem zweiten Urnengang zu bemühen – auf den es natürlich ankommen wird –, damit die ukrainische Bevölkerung selbst eine Entscheidung treffen kann.
Die Ukraine hat den Wunsch nach einer noch engeren Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und nach einer Intensivierung der Beziehungen zur Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Die Bande zur Europäischen Union können nur dann gefestigt werden, wenn die Ukraine beweist, dass sie ihre eigene Demokratie ernst nimmt, denn eine Störung des demokratischen Verfahrens bei diesen Wahlen könnte eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine darstellen. 
Onyszkiewicz (ALDE ),
   . Herr Präsident, bei vielen Gelegenheiten hat dieses Parlament schon von Verletzungen der Grundsätze für die Durchführung von Wahlkampagnen gehört. Ich möchte allerdings Ihre Aufmerksamkeit auf verschiedene neue und meiner Ansicht nach neuartige Aspekte lenken, die in diesem speziellen Wahlkampf zu beobachten waren.
Der erste betrifft die Aufstellung fiktiver Kandidaten auf den Kandidatenlisten. Es bewerben sich dreiundzwanzig Kandidaten um das Amt des Präsidenten der Ukraine, doch in Wirklichkeit sind es nur wenige. Die meisten anderen lassen sich registrieren, doch beschränkt sich ihre Teilnahme am Walkampf auf die Erklärung, dass sie zwar zur Wahl stehen, doch der bessere Kandidat eigentlich jemand anderes sei. Darüber hinaus sind ihre Vertreter in Wahlausschüssen praktisch Vertreter eines ganz anderen Kandidaten.
Der zweite Aspekt, der kürzlich zu beobachten war und eine Gefahr darstellen könnte – obwohl die Gefahr gegenwärtig möglicherweise nicht mehr so groß ist – ist die Vielzahl von Wahlkreisen außerhalb der Ukraine. Diese wurden aufgrund der starken ukrainischen Minderheit in Russland gebildet. Laut statistischen Angaben beläuft sich diese Minderheit auf einige Millionen. Die Wahlkreise auf russischem Territorium stehen ausschließlich unter der Kontrolle der Kandidaten, zumindest offiziell. Sie befinden sich außerhalb jeglicher internationaler Kontrolle, und die Zahl der dort abgegebenen Stimmen könnte sich auf das Ergebnis der Wahlen auswirken.
Zum Schluss ein dritter Aspekt dieser Wahlkampagne, nämlich die äußerst starke Unterstützung Russlands für einen der Kandidaten. Wenn kritisiert wird, wie der Wahlkampf in Belarus und anderen Ländern geführt wird, reagiert Russland heftig mit Anschuldigungen, man mische sich in die Angelegenheiten anderer Länder ein, doch in vorliegendem Falle hat Russland selbst absolut keine Hemmungen. Eine weitere aufkommende Gefahr besteht darin, dass die Lage mit Gewalt geklärt werden könnte. Ich bin kürzlich von einem Besuch in der Ukraine zurückgekehrt. Dort habe ich mehrere Personen getroffen, die mir sagten, dass Befürchtungen dieser Art im Land häufig geäußert werden. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass eine solche Gefahr entstehen könnte. Danke. 
Schroedter (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gebe Herrn Kommissar Verheugen recht: Im Gegensatz zum Nachbarland Belarus werden wir zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine ein wirklich spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen von zwei starken Persönlichkeiten erleben. Die Bürgerinnen und Bürger dort haben wirklich die Wahl. Trotzdem – und viele Kollegen haben es bereits vorweggenommen – blicken wir mit Sorge auf dieses Wochenende und auf diesen Wahlvorgang, denn es zeichnet sich ein unfairer Kampf mit harten Bandagen ab. Präsident Kutschma schwingt die Peitsche für seinen Wunschkandidaten und schaltet staatliche Angestellte und das Fernsehen gleich, um ihn zu unterstützen.
Wir fordern von hier aus – und ich unterstütze den Kollegen Wiersma –, dass damit jetzt Schluss ist, und dass es eine Chance für ein faires Wahlverfahren gibt. Ich schließe mich der Forderung der Präsidentschaft und dem Bedauern an, dass lokale Wahlbeobachter nicht entsandt werden konnten, weil das gerade – wie sich bei der letzten Wahl gezeigt hat – ein zentraler demokratischer Faktor der Wahl für die Bevölkerung war. Eine ganz aktive Beteiligung hat deutlich gemacht, welches demokratisches Potenzial in diesem Land steckt. Deswegen ist es so wichtig, dass jeder Fehlentwicklung vorgebeugt wird und diese Wahl wirklich demokratisch abläuft. Ich vertraue den Menschen der Ukraine, aber ich fordere auch Präsidentschaft und Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Aktionsplan die Unterstützung der demokratischen Strukturen und vor allen Dingen der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle spielt und noch vor der ökonomischen Entwicklung steht, weil wir noch eine fragile demokratische Entwicklung in der Ukraine haben. Sie muss gefestigt werden. 
Markov (GUE/NGL ),
   . Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Ukraine spielt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine enorm große Rolle. Sie hat eine gemeinsame Grenze mit drei Mitgliedstaaten, wodurch natürlich ein sozioökonomischer Zusammenhang gegeben ist. Sie hat auch einen starken Einfluss, wenn man sich das Verhältnis insgesamt anschaut. Die Ukraine spielt auch in Bezug auf Moldawien eine große Rolle. Auch dort muss sie sich engagieren. Ich habe sechs Jahre meines Lebens in diesem Land gelebt, und ich kenne die Ukraine seit über dreißig Jahren. Ich sage Ihnen, die Ukraine ist auf einem Weg, der ganz klar in die Demokratie führt.
Wir sollten uns mit Forderungen nach unheimlicher Schnelligkeit und Umwandlung etwas zurückhalten. Bestimmte Dinge dauern einfach eine gewisse Zeit. Was hier angesprochen wird – natürlich gibt es immer Bedenken. Wenn Russland einen bestimmten Kandidaten unterstützt, kann man sagen, dass das ein Problem ist. Aber dann ist es natürlich auch ein Problem, dass Tony Blair Herrn Bush in den USA unterstützt. Und wenn angesprochen wird, dass bestimmte Stimmen von Wählern im Ausland zu überprüfen sind – auch eine Menge Amerikaner dürfen in Deutschland wählen –, das ist doch nichts Unbekanntes. Dem einen unterstellt man immer , es bestehe eine enorm große Gefahr, dass er die demokratischen Spielregeln nicht einhält, und bei dem anderen ... Wir wissen auch, dass es bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Florida sozusagen große Streitigkeiten in Bezug auf die Wählerstimmen gab. Wir sollten Vertrauen in die Ukraine haben. 
Fotyga (UEN ),
   . Herr Präsident, Herr Nicolaï, Herr Kommissar! Die erste Runde des Wahlkampfes in der Ukraine nähert sich ihrem Ende. Mehrere internationale Organisationen haben hinsichtlich der Art und Weise, wie der Wahlkampf geführt wurde, erhebliche Vorbehalte geäußert, und diese Tatsache spielte auch bei meinen Vorrednern eine wesentliche Rolle. Man kann nicht behaupten, die Situation in der Ukraine sei der in Belarus ähnlich. Das würde etwas zu weit gehen. Dennoch haben beide Länder etwas gemein, nämlich das strategische Interesse Russlands. Beim Wahlkampf in der Ukraine kam dieses Interesse ganz deutlich während des Gipfeltreffens in Sotschi am 26. Juli zum Ausdruck und auch später beim Besuch von Präsident Putin.
Wir wissen, dass Russland daran interessiert ist, in der Ukraine ein bestimmtes politisches System zu erhalten. Der Kandidat, der dieses System am besten vertritt, ist der derzeitige Präsident Janukowitsch. Er hat weitaus besseren Zugang zu den Medien und mehr Möglichkeiten, mit seinen Wählern zu sprechen. Es ist wichtig, dass wir mit Russland, einem Hauptpartner in dieser Hinsicht, über die Ukraine betreffende Fragen sprechen. Solche Gespräche sollten auf der Tagesordnung sowohl der Treffen stehen, die im Rahmen des PKA stattfinden, als auch der Gipfeltreffen EU-Russland. Darüber hinaus möchte ich etwas zu Herrn Verheugens Ausführungen sagen. Es stimmt, dass die Ukraine die Kriterien eines demokratischen Staates noch nicht voll erfüllt, doch wir wissen auch, dass die Mitgliedschaft in der EU für das Land der beste Anreiz ist, diese Kriterien zu erfüllen. 
Klich (PPE-DE ).
    Herr Präsident, der Ukraine, in der demnächst Präsidentschaftswahlen stattfinden werden, stehen zwei Entwicklungswege offen. Der eine ist der europäische Weg und der andere der „sub-sowjetische“ Weg. Zum ersten gehören demokratische Normen, Rechtsstaatlichkeit, eine Marktwirtschaft und eine schnelle politische Eingliederung in die Strukturen der Europäischen Union. Der zweite birgt die Gefahr in sich, dass das gegenwärtige politische und wirtschaftliche Modell fest verankert wird.
Was können wir tun, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass der erste Weg und nicht der zweite eingeschlagen wird? Eigentlich gibt es wenig, was wir tun können, doch einige Optionen stehen uns dennoch offen. Wir könnten die Stimmabgabe sowie den Wahlkampf zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen genau beobachten, da der Wahlkampf in diesem Zeitraum besonders dramatisch sein wird. Darüber hinaus müssen wir natürlich reagieren.
Nach den Präsidentschaftswahlen sollte dieses Parlament eine Entschließung und später einen Bericht annehmen, in dem im Einzelnen aufgeführt ist, was in der Politik der EU gegenüber der Ukraine verändert werden muss. Zweitens müssen wir bereit sein, die Annahme eines Aktionsplans für die Ukraine durch die Europäische Union, oder besser durch die Kommission, zu verschieben. Die Tatsache, dass die Europäische Kommission den Aktionsplan gestern nicht bestätigt hat, ist nur zu begrüßen, weil ein Sieg von Juschtschenko es uns ermöglichen würde, mehr zu unternehmen, der Ukraine großzügigere Angebote zu unterbreiten und Maßnahmen zur Unterstützung demokratischer Veränderungen in diesem Lande einzuleiten. Ein Sieg von Janukowitsch wiederum würde es möglich machen, den Aktionsplan in seiner gegenwärtigen Fassung anzunehmen und die Maßnahmen zu beobachten, die der neue Präsident, sollte dies Janukowitsch sein, in den ersten Tagen nach seinem Wahlsieg auf den Weg bringt. Gewinnt Juschtschenko, so müssen wir bereit sein, umfangreiche zusätzliche Finanzmittel zur Unterstützung des Wandels in der Ukraine bereitzustellen, und wir sollten jetzt eine eindeutige Botschaft übermitteln, dass wir dazu bereit sind. Nach den Wahlen sollten wir umgehend eine Geberkonferenz ähnlich der in bzw. für Georgien einberufen, die es der Europäischen Union ermöglicht hatte, Schritte einzuleiten, um den Wandel in diesem Land zu befördern. Wir sollten immer im Auge behalten, dass eine starke, demokratische und unabhängige Ukraine für die Stabilität in Europa unerlässlich ist. 
Siwiec (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Verheugen hat die Ereignisse in der Ukraine sehr gut beschrieben, da er es vermied, in Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen, sondern stattdessen auch Grautöne benutzte. Wir neigen dazu, alles positiv zu sehen, wie die ukrainischen Behörden, oder negativ, wie die Opposition. Alles erscheint uns entweder gut oder schlecht. In der Ukraine ist jedoch alles teilweise gut oder teilweise schlecht.
Ich werde die Beobachterdelegation des Parlaments leiten und kann Ihnen versichern, dass wir der Ukraine eine positive Botschaft überbringen werden. Wir wollen den Ukrainern beim Aufbau der Demokratie und der Einhaltung bestimmter Grundsätze helfen. Wir gehen nicht mit der Absicht, jemanden zu unterstützen. Wir werden die Durchführung der Wahlen beobachten. Ziel unseres Besuchs ist es, der ukrainischen Bevölkerung europäische Normen nahe zu bringen.
Wir sollten daran denken, dass die Wahlen in der Ukraine kein Katalysator für eine Revolution sein werden. Die ukrainische Bevölkerung trägt sich nicht mit der Hoffnung, dass es revolutionäre Veränderungen geben wird. Ich glaube nicht, dass Herr Juschtschenko im Falle seines Sieges revolutionäre Veränderungen einführen wird, noch dass Herr Janukowitsch das Alter Ego von Präsident Kutschma wird, wenn er gewinnt.
Wir müssen uns die Frage stellen, wie die gegenwärtige Ukraine tatsächlich beschaffen ist. Inwiefern unterscheidet sie sich von anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion? Hier wurde gesagt, dass ein echter politischer Kampf ausgetragen wird, und wo wird in dieser Region noch ein echter politischer Kampf geführt? Einen Monat vor den Wahlen in der Ukraine wissen wir nicht, wer Präsident wird. Bei den russischen Wahlen stand das von vornherein fest. Das Vorhandensein einer echten Opposition und überhaupt einer echten Alternative in der Ukraine ist eine Errungenschaft der letzten Jahre. Das ist auch eine Errungenschaft für die Europäische Union und die Länder, die die Opposition unterstützt haben.
Wir dürfen allerdings auch nicht vergessen, dass selbst der Sieg eines gegnerischen Vertreters nicht bedeuten würde, dass die Beziehungen zur Europäischen Union zurückgefahren werden könnten. Es würde lediglich neue Herausforderungen geben. Der beispiellose Einfluss Russlands ist ein Aspekt, den man nicht außer Acht lassen darf, denn es ist das erste Mal, dass Russland in einem solchen Umfang Einfluss genommen hat. Wir müssen in unseren Beziehungen zur Ukraine geduldig und beharrlich vorgehen, und dafür brauchen wir ebenfalls Zeit. 
Staniszewska (ALDE ).
    Herr Präsident, wenn ich die Ausführungen von Herrn Verheugen und von den Vertretern aus Westeuropa zum Thema Ukraine höre, habe ich den seltsamen Eindruck, dass keinem von ihnen die Wirklichkeit in dem Land, von dem die Rede ist, bewusst ist. Es handelt sich um ein Land, das erst vor 12 Jahren seine Unabhängigkeit erlangt hat. Es war jahrhundertelang auf die eine oder andere Weise unterdrückt. Über Jahrhunderte wurde auch versucht, die ukrainische Sprache auszurotten. Einem solchen Land wäre es nicht möglich, innerhalb von 12 Jahren wieder auf die Beine zu kommen und im westlichen Sinne demokratisch und europäisch zu werden. Immerhin haben Ihre Länder dazu Jahrhunderte gebraucht. Das muss man einfach bedenken.
Deshalb bin ich der Meinung, dass es sich die Europäische Union nicht leisten kann, lediglich als passiver Beobachter der Ereignisse in diesem Land zu fungieren, das an der östlichen Grenze der Europäischen Union liegt und eine Bevölkerung von 50 Millionen hat. Sie kann es sich einfach nicht leisten. Ungeachtet des Ausgangs der Wahlen brauchen wir ein klar definiertes Programm. Das muss ein Programm zur Unterstützung der pro-europäischen Kräfte, der pro-demokratischen Kräfte und der demokratischen Prozesse in der Ukraine sein. Zielgruppe muss die Jugend sein, und es muss so konzipiert sein, dass die ökonomische Dimension und der ökonomische Fortschritt gestärkt werden. Ferner muss es mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Ich hoffe, dass die Europäische Union Vorschläge für ein solches Programm vorlegt. Wie Frau Schroedter sagte, muss es in erster Linie auf die Bürger, nicht auf die ukrainischen Behörden ausgerichtet sein. Wir alle brauchen ein Programm dieser Art.
Es gibt nichts Schlimmeres als wenn jemand gleichgültig zusieht, wie ein kleines, schwaches Kind mit einer schwierigen Situation nicht fertig wird. Ich denke, wir sollten konzertierter vorgehen. Selbstverständlich werden die Wahlen nicht ganz demokratisch ablaufen, doch wir sollten zukünftige Hilfe nicht von Wahlen und dem Ausgang von Wahlen abhängig machen. 
Kušķis (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenngleich die Wahl in der Ukraine im Schatten von zwei Ereignissen steht, die Schlagzeilen machen, nämlich den Parlamentswahlen in Belarus und den US-Präsidentschaftswahlen, ist sie dennoch nicht weniger wichtig für Europa und die ganze Welt, obwohl dieses Nachbarland natürlich demokratischer als Belarus und weniger einflussreich als die Vereinigten Staaten von Amerika ist.
Dank den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den neuen Mitgliedstaaten und ihrem Wissen und ihren Erfahrungen mit diesen Themen, wurde Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine in diesen ersten Monaten der Wahlperiode des Parlaments besondere Aufmerksamkeit geschenkt, was die Bedeutung dieses neuen europäischen Nachbarstaats als strategischer Partner noch unterstreicht. In den letzten Jahren ist in der Ukraine eine große und mächtige demokratische Oppositionsbewegung entstanden, doch wir beobachten negative Tendenzen im Hinblick auf die Medienfreiheit und die Ausnutzung der gesamten Verwaltungsmaschinerie durch die herrschende Elite. Diese Tendenzen stellen eine Bedrohung für den Demokratisierungsprozess und die Fairness der Präsidentschaftswahlen dar.
Das Wahlgesetz ist rechtlich korrekt, doch seine Einhaltung ist nur für die Opposition zwingend. Am beunruhigendsten ist allerdings die Haltung der Menschen selbst: Jeder weiß, was vor sich geht, aber es gibt so viele Verstöße, dass sich die Gesellschaft daran gewöhnt hat, und es gibt nur einige Wenige, die eine solche Handlungsweise für ungesetzlich halten. Darüber hinaus wird die Bevölkerung durch Werbung, die mit den Millionen der Oligarchen finanziert wird, einer Gehirnwäsche unterzogen. Im Wahlgesetz ist zwar eine Obergrenze für die Ausgaben für Wahlkampagnen vorgesehen, aber es gibt keine echte Kontrolle der Mittel der Kandidaten und der Finanzen der Parteien.
Das Ergebnis dieser Wahl muss sich klar und deutlich in den Entscheidungen der Europäischen Union widerspiegeln, nicht nur in Form von Tadel oder Unterstützung, sondern auch in Bezug auf konkrete strategische und finanzielle Fragen. Im Rahmen unserer neuen Nachbarschaftspolitik erstellen die Europäische Union und die Ukraine zurzeit einen Aktionsplan. Als Mitglied des Europäischen Parlaments bin ich dafür, den Inhalt des Dokuments zu überarbeiten, und es erst nach Ende der Wahl zu unterzeichnen, sobald eindeutig feststeht, ob die ukrainische Präsidentschaftswahl demokratisch war und die neue Regierung mit demokratischen Methoden gebildet wird.
Wir alle brauchen Nachbarn, die demokratisch und unbestechlich sind, damit Unternehmer in einem Umfeld des freien Wettbewerbs größeren Profit machen können und unsere Bevölkerung in dem Bewusstsein, dass die Ukraine sich nicht das knurrende Bärenfell ihres großen russischen Nachbars angezogen hat, ruhiger schlafen kann. 
Sonik (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ist sich Europa bewusst, was in der Ukraine geschieht? Die Medien greifen ständig den Kandidaten der Opposition, Herrn Juschtschenko, an, dem jeder Auftritt im Rundfunk und Fernsehen verweigert wird. Wahlveranstaltungen der Opposition werden gestört und Journalisten eingeschüchtert. Das ist jedoch noch nicht das Schlimmste. Die junge ukrainische Demokratie könnte mit solchen Widrigkeiten fertig werden, schafft es jedoch nicht, wenn diejenigen, die sie vernichten wollen, Unterstützung von außen, nämlich von Russland, erhalten. Präsident Putin unterstützt Herrn Janukowitsch ganz offen. Sein jüngster Besuch in Kiew in den letzten Tagen des Wahlkampfes stellt eine deutliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine dar. Er erinnert an den Besuch eines Zaren in einer ihm untergebenen Provinz. Auch die Ankündigung, dass 45 Wahlausschüsse für in Russland lebende Ukrainer eingerichtet werden, lässt die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse zweifelhaft erscheinen. Die Ukraine ist jedoch keine Ausnahme. Russland verhält sich auch gleichgültig gegenüber der brutalen Verletzung der Demokratie durch das belarussische Regime sowie gegenüber den wiederholten Aufforderungen unseres Parlaments und des Europarats, nach politischen Lösungen im blutigen Konflikt in Tschetschenien zu suchen.
Polen unterstützt seit jeher voll und ganz die Absichten der Ukraine, sich der westlichen Gemeinschaft europäischer Nationen anzuschließen, und wird das auch in Zukunft tun. Es ist einfach unbestreitbar, dass die Ukraine von strategischer Bedeutung für Westeuropa sowohl aus wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Sicht als auch im Hinblick auf das geopolitische Gleichgewicht in Europa ist. Wenn die Europäische Kommission keinen Zweifel hat, dass es legitim ist, den Beitritt der Türkei zu empfehlen, kann ein Ja zur Ukraine lediglich eine Frage der Zeit sein. Wir sollten alles dafür tun, diese Zeit auf ein absolutes Minimum zu beschränken.
Unser erster Schritt sollte ein klares Nein zu Russland sein. Deshalb rufe ich das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die Frage der Wahlen in der Ukraine auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland am 11. November von den Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht wird. Ferner rufe ich auf, in den kommenden zwei Wochen, die für die Ukraine von immenser Bedeutung sind, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, Russland davon abzuhalten, Maßnahmen zur Stärkung autokratischer Bestrebungen bei seinen Nachbarn zu ergreifen. Das ist mein Aufruf an Sie, meine Damen und Herren, Herr Verheugen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer eiserner Vorhang errichtet wird. 
Belder (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Gründe für Pessimismus, was einen fairen Verlauf der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine anbelangt, gibt es reichlich. Da sich der Kampf an der Wahlurne, wie es aussieht, außerdem über zwei Runden erstrecken wird, kommt es darauf an, dass Europa diese ukrainische Wahlschlacht in der so genannten Übergangszeit vom 31. Oktober bis zum 21. November 2004 genau überwacht. Dazu rufe ich die europäischen Institutionen mit Nachdruck auf. Zudem sollte die Europäische Union nicht das ganze Gewicht darauf legen, wer den Ring als Sieger verlässt, sondern wie der Kampf ausgetragen wird. Sollte dies auf unrechtmäßige Weise geschehen, dann erwarte ich von Rat und Kommission ein unmissverständliches Signal in Richtung Kiew. Eine international isolierte Ukraine mag zwar nicht im Interesse der Mitgliedstaaten der Union liegen, aber eine „business as usual“-Haltung kommt, wenn dies geschieht, nicht in Frage.
Zum Schluss noch eine drängende Frage. Was meint der Rat zur offensichtlichen Einmischung des russischen Präsidenten in diese ukrainischen Präsidentschaftswahlen? Diese Intervention berührt ja zweifellos die außenpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten, ganz zu schweigen von der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine und der politischen Freiheit ihrer Bürger. 
Nicolaï,
     Herr Präsident, aus den Ausführungen der Abgeordneten geht deutlich hervor, dass das Europäische Parlament die Entwicklung in der Ukraine aufmerksam verfolgt.
Lassen Sie mich speziell auf den Wahlprozess und die Aktivitäten der EU bezüglich dieser Wahl eingehen, da sich viele Abgeordnete dazu geäußert haben. Wie ich bereits sagte, verfolgen wir die Wahlen sehr intensiv. Unsere Meinung zu ihrem Verlauf werden wir uns auf der Grundlage des Berichts der OSZE-Wahlbeobachtungsmission bilden. Die EU stellt etwa die Hälfte der Beobachter bei dieser Mission. Auf der einzelstaatlichen Ebene leisten mehrere Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für NRO, die zu einer freien und fairen Wahl beitragen möchten. In jedem Falle wird sich die EU auch nach Abschluss der ersten Wahlrunde nicht zurückhalten. Wir werden eine Erklärung herausgeben, in der wir unsere Meinung zum Wahlverlauf klar zum Ausdruck bringen.
Einige Mitglieder – Herr Tannock und Herr Wiersma – sprachen die mögliche Vergiftung des Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko an. Diese Berichte beunruhigen uns, doch ich möchte nicht darüber spekulieren, was geschehen ist. Ich bin einfach nur froh, dass er am Leben ist und seinen Wahlkampf fortsetzen kann und die Menschen in der Ukraine damit weiterhin aus einem breiten Kandidatenspektrum wählen können. 
Verheugen,
   . Herr Präsident! Als ich im Zusammenhang mit dem 1. Mai dieses Jahres, d. h. mit dem Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten, gefragt worden bin, was sich in der Europäischen Union eigentlich ändern würde, habe ich gesagt: Eine ganz wichtige Änderung wird sein, dass wir uns mehr um unsere Nachbarn Ukraine, Belarus und Russland kümmern müssen. Dafür werden unsere neuen Mitglieder sorgen, und ich bin eigentlich froh, dass der heutige Nachmittag zeigt, dass diese Vorhersage eingetroffen ist, auch wenn ich nicht mit allem übereinstimme, was insbesondere polnische Kolleginnen und Kollegen hier gesagt haben. Ich finde es jedoch richtig, dass die Vertreter aus unseren neuen Mitgliedsländern die Gelegenheit nutzen, auf die besonderen Probleme ihrer Region aufmerksam zu machen.
Ich habe mich nur noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich dem Eindruck entgegentreten wollte, dass wir in Bezug auf die Ukraine sozusagen neutrale Beobachter wären. Das sind wir nicht, wir sind in diesem Land sogar ganz außerordentlich aktiv, weil es so wichtig ist für uns. Frau Schroedter, unsere Aktivitäten beziehen sich ganz genau auf das, was Sie verlangt haben, nämlich auf die Förderung der Zivilgesellschaft, wo es auch durchaus Erfolge gibt. Es ist keineswegs so, als sei alles nur schwarz, was wir hier zu zeichnen haben. Ich hatte das Gefühl, dass wir in dieser Debatte im Großen und Ganzen völlig übereinstimmen im Hinblick auf das, was wir wollen, sowie im Hinblick darauf, wie wir es erreichen.
Die Verbindung zwischen politischer Reform in der Ukraine und europäischer Perspektive – das ist hier die wirkliche Frage! Hilft eine klare europäische Perspektive den demokratischen Kräften in der Ukraine, sich besser durchzusetzen? Meine Antwort ist ein klares Ja. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine wirklich überzeugende europäische Perspektive für dieses Land helfen wird. Und das ist genau der Grund, warum wir der Ukraine mit dem Aktionsplan eine Politik angeboten haben, die mit diesem Aktionsplan erst beginnt, denn es ist eine Politik verschiedener, aufeinander folgender Schritte, und die Schritte werden uns immer näher zueinanderführen. Ich habe mir im Gespräch mit Präsident Kutschma immer ganz bewusst offen gelassen, wohin dies letztendlich führt, und die Ukraine selber sagt, aus ihrem Verständnis führt es eines Tages in die Europäische Union. Ich finde, dass man dem Land eine solche Ambition auch überhaupt nicht absprechen sollte.
Meine letzte Bemerkung: Ich bin nicht ganz einverstanden mit Äußerungen, die heute Nachmittag hier gefallen sind, etwa in dem Sinne, wir sollten mehr Verständnis für die Demokratiedefizite in der Ukraine aufbringen, das Land habe es eben schwer, es sei eine junge Demokratie, die erst seit zwölf Jahren unabhängig ist. Mit Verlaub! Estland, Lettland und Litauen sind auch erst seit zwölf Jahren unabhängig. Und wir haben von diesen drei Ländern die vollständige Erfüllung unserer politischen und demokratischen Standards verlangt, was sie auch leisten konnten. Obwohl sie aus einer ähnlich schwierigen Vergangenheit kommen wie die Ukraine. Ich bin dafür, dass wir auch der Ukraine gegenüber anspruchsvoll auftreten, dass wir den demokratischen Kräften in diesem Land sagen, was wir von ihnen erwarten. Der Vergleich mit einem kleinen Kind, der hier heute Nachmittag gezogen wurde, ist in meinen Augen nicht zutreffend. Ein kleines Kind nimmt man an der Hand, oder man gibt ihm gelegentlich einen Klaps, wenn es sein muss. Beides ist in Bezug auf die Ukraine nicht möglich, und in beiden Fällen stimmt das Bild auch nicht. Die Ukraine ist kein kleines Kind, sie ist ein durchaus selbstbewusstes, ein wichtiges und ein erwachsenes Land, und ich denke, wir können schon von diesem Land verlangen, dass es sich dann auch wie ein Erwachsener benimmt. 
Belder (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Zu meinem großen Bedauern traf ich erst am Ende der Aussprache über die Ukraine ein, weil ich gleichzeitig an einer Sitzung der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu Israel teilnahm. Vielleicht ist es mir entgangen, aber ich habe den niederländischen Vertreter des Rates entsprechend nach der Haltung des Rates zur offensichtlichen politischen Einmischung des Kremls in diese ukrainischen Präsidentschaftswahlen gefragt. Möglicherweise hat der Rat bereits darauf geantwortet. Sollte dies nicht der Fall sein, dann steht meine Frage noch. Außerdem habe ich diese Frage in der Landessprache des Ratsvertreters gestellt, und ich hätte darauf gern eine Antwort. 
Nicolaï,
     Herr Präsident, ich kann nur hinzufügen, dass wir dies auch auf dem nächsten Gipfeltreffen mit Russland am 11. November erörtern werden. 
Der Präsident.
   – Ich gebe bekannt, dass ich zum Abschluss der Aussprache sechs Entschließungsanträge erhalten habe (1).
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, statt.
Die Sitzung wird bis zur Fragestunde um 18.00 Uhr unterbrochen. 

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B6-0017/2004).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat. 
Der Präsident.
In den letzten Monaten kam es in der Vojvodina-Provinz von Serbien und Montenegro in immer stärkerem Ausmaß zu ethnischen Gewalttaten. Ziel waren die in der Region lebenden nationalen Minderheiten, Albaner, Kroaten und Ungarn. Die Gewaltakte umfassten u. a. die Schändung von Nationalsymbolen sowie die Zerstörung von Eigentum und Kulturerbe, auch Personen wurden schwer verletzt. Trotz wiederholter Beschwerden von Privatpersonen und politischen Parteien zeigen sich die zentralen und lokalen Behörden nicht gewillt, umfassende Maßnahmen zu treffen, um Abhilfe in dieser Situation zu schaffen und die Täter vor Gericht zu stellen.
Ist dem Rat bekannt, dass sich die Situation in Vojvodina immer weiter verschlimmert? Wird der Rat angemessene Schritte unternehmen, um die Regierung von Serbien und Montenegro dazu zu veranlassen, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und dafür zu sorgen, dass die grundlegenden Menschenrechte der ethnischen und nationalen Minderheiten geachtet werden? Könnte die Untätigkeit der Behörden von Serbien und Montenegro, die einen gravierenden Verstoß gegen die Kriterien von Kopenhagen darstellt, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien, einschließlich einer künftigen Partnerschaft beeinträchtigen? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Das Problem der Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen in Vojvodina wurde in den zuständigen Ratsgremien und im Rat selbst erörtert, nämlich in dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 13. September 2004. Die Missionsleiter der EU in Belgrad wurden gebeten, einen Bericht über die Lage in der Provinz mit einer allgemeinen Übersicht über die interethnischen Beziehungen und mit genaueren Informationen über die jüngsten Vorfälle auszuarbeiten. In dem am 15. September veröffentlichten Bericht der Missionsleiter heißt es, dass, obgleich die Intoleranz zwischen den verschiedenen Volksgruppen in Vojvodina offensichtlich zugenommen hat, die Vorfälle so beunruhigend sie auch sein mögen im Allgemeinen von geringerem Ausmaß waren und sich dort scheinbar kein klarer Trend abzeichnet. Der Bericht empfiehlt, zu gegebener Zeit, nachdem zwischen dem 19. September und dem 3. Oktober die lokalen Wahlen stattgefunden haben, einen Folgebericht zu verfassen. Im Lichte des Folgeberichts werden die zuständigen Ratsgremien die Lage erneut bewerten. In seinen Schlussfolgerungen über den westlichen Balkan vom 11. Oktober 2004 zeigt sich der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ mit der von der Regierung Serbiens am 8. September gegebenen Zusicherung zufrieden, wonach sie den Dialog mit allen ethnischen Gemeinschaften intensivieren will, und der Rat sieht der Einlösung dieses Versprechens mit Interesse entgegen.
Die EU wird die Entwicklungen auf diesem Gebiet weiterhin verfolgen. Die Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten ist Bestandteil der grundlegenden Werte der EU und bildet eines der Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Derzeit unterhalten Serbien und Montenegro keine vertragliche Beziehung zur Europäischen Union. Die Kommission wird in den nächsten Monaten einen Durchführbarkeitsbericht erstellen, um zu prüfen, inwieweit sie dem Rat empfehlen kann, mit Serbien und Montenegro Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen. 
Szent-Iványi (ALDE ).
    Es freut mich, dass der Europäische Rat dieser wichtigen Frage Beachtung schenkt. Es ist wichtig zu betonen, dass die Gewährleistung der Minderheiten- und Staatsangehörigkeitsrechte eine grundlegende Voraussetzung für den Unterhalt von Beziehungen mit der Europäischen Union darstellt, und ich ersuche den Rat, die Ereignisse auch weiterhin ebenso ernsthaft zu verfolgen und bei jeglichen weiteren Vorfällen entschiedene Maßnahmen einzuleiten. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Bemerkung. Wie Sie wissen, liegt unser zweiter Bericht noch nicht vor, gleichwohl kann ich Ihnen versichern, dass wir die Lage genau überwachen. Ich möchte zudem auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Oktober hinweisen, in denen der Rat die Zusicherungen Serbiens zu einem Dialog mit allen Volksgruppen begrüßt hat. Herrn Szent-Iványi und dem Sitzungspräsidenten möchte ich noch mitteilen, dass sich die Lage seit den Wahlen Anfang Oktober nach meinem persönlichen Eindruck durchaus ein wenig beruhigt hat. 
Der Präsident.
Auf dem informellen Treffen der Außenminister der Europäischen Union im September 2004 wurde ein wichtiger Beschluss über die Annahme eines zweigleisigen Ansatzes im Zusammenhang mit der Durchführbarkeitsstudie der Kommission zu Serbien und Montenegro im Hinblick auf die Aufnahme der Verhandlungen zum Abschluss eines europäischen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gemäß der auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki (Juni 2003) verabschiedeten Strategie gefasst.
Wird jedoch als Voraussetzung für ein solches Abkommen die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien festgelegt, so besteht nicht nur die Gefahr, dass die Föderation auseinander bricht, sondern auch, dass Serbien – trotz der Forschritte des Landes und der jüngsten demokratischen Präsidentschaftswahlen – von der Europäischen Union isoliert wird.
Welche Maßnahmen wird der Rat angesichts der Tatsache, dass Serbien Teil der Lösung des Problems ist und die EU durch die Unterstützung Serbiens Sicherheit und Stabilität in der ganzen Region fördert, treffen und welche Beschlüsse wird er fassen, um die latente Krise zu überwinden, die – wenn sie sich zuspitzt – den Balkan erneut in einen Teufelskreis der Instabilität und Konflikte stürzen würde? 
Nicolaï,
   .  Vielen Dank, Herr Präsident. Die Außenminister der Europäischen Union haben auf ihrem informellen Treffen Anfang September einen zweigleisigen Ansatz für Serbien und Montenegro beschlossen, der ein gemeinsames Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit zwei gesondert ausgehandelten Protokollen über Handel, Zoll und andere Politikfelder umfassen wird, die eindeutig in den Verantwortungsbereich der Republiken Serbien und Montenegro fallen. Dies war eine begrüßenswerte Geste gegenüber Serbien und Montenegro. Zugleich haben die Außenminister die Geltendmachung der politischen Voraussetzungen, einschließlich der Einhaltung sämtlicher internationaler Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, dem ICTY, beschlossen.
Die Europäische Union fordert alle westlichen Balkanländer zur Zusammenarbeit mit dem ICTY als Zeichen ihrer Bereitschaft zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen und der Achtung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips auf, eines der Grundprinzipien, auf das sich die Union gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union gründet. Die Entscheidungsträger dieser Länder haben wiederholt die Zusammenarbeit mit dem ICTY zugesagt, so auch während des Forums des westlichen Balkans am 9. Dezember 2003, das die Außenminister der Europäischen Union und der Region zusammenbrachte,. Außerdem haben sich die zuständigen politischen Entscheidungsträger in Serbien und Montenegro, darunter die Präsidenten der Staatenunion und der beiden Republiken, sowie die Außenminister Serbiens und Montenegros klipp und klar für die Zusammenarbeit mit dem ICTY ausgesprochen. 
Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich danke dem Vertreter des niederländischen Ratsvorsitzes für seine Antwort, möchte jedoch anmerken, dass wir in den westlichen Balkanstaaten täglich Zeugen eskalierender Spannung und zunehmender Instabilität werden. Vor wenigen Tagen haben wir gesehen, dass bei den Wahlen im Kosovo die serbische Minderheit abwesend war. Wir sind uns der Krise bewusst, die sich derzeit in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausbreitet. Ich möchte den niederländischen Ratsvorsitz fragen, was er unter diesen Bedingungen zu tun gedenkt. Wir verfügen über eine europäische Strategie für die westlichen Balkanstaaten. Was wird der niederländische Ratsvorsitz unternehmen? Die Probleme häufen sich. Ich fürchte, da braut sich eine Krise zusammen. Deshalb möchte ich den niederländischen Ratsvorsitz fragen, in welcher Richtung er in den nächsten Monaten tätig werden wird. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Ich bin dem Herrn Abgeordneten für seine Bemerkung dankbar und kann die von ihm vorgebrachten Sorgen nachvollziehen. Im Hinblick auf diese Punkte sieht der Rat der Durchführbarkeitsstudie der Kommission über die Aufnahme von Verhandlungen für ein mögliches Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro mit Interesse entgegen. Bekanntlich, und ich wiederhole dies an dieser Stelle, ist die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ein Angelpunkt, auf den sich auch diese Studie konzentriert. Dies muss ganz genau überwacht werden. Ich hoffe jedoch, Sie haben Verständnis dafür, dass ich dem Ergebnis dieser Durchführbarkeitsstudie nicht vorgreifen kann. 
Der Präsident.
    Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 3, 4 und 5 gemeinsam.
In der Türkei demonstrierten Hunderte Anhänger der nationalistischen, halbstaatlichen Organisation „die Grauen Wölfe“ lautstark vor dem Ökumenischen Patriarchat, warfen Steine und Holzstücke, danach henkten sie die Puppe eines griechischen Priesters und zündeten sie an. Diese Ereignisse trugen sich am Vorabend des traurigen Jahrestags des 6. September 1955 zu; damals war es zu einem großen Pogrom gegen das Patriarchat und die Griechen von Istanbul gekommen. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass die türkische Polizei die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um das Schlimmste zu verhindern.
Wie wird der Rat die türkische Regierung dazu veranlassen, dafür zu sorgen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindert werden? Hat sich die türkische Regierung dazu verpflichtet, das theologische Seminar von Chalki wieder zu eröffnen? Was wird der Rat tun, um die türkische Regierung dazu zu bringen, die Rechtspersönlichkeit des Patriarchats und die mit der Verwaltung des Besitzes des Patriarchats verbundenen Rechte anzuerkennen?
Die Menschenrechte der christlichen Minderheiten werden weiterhin verletzt. Das Recht auf freie Religionsausübung und die Verwendung der eigenen Sprache wird praktisch eingeschränkt. Alte Kirchen und Kloster verfallen oder sind direkt zerstört worden. Der zu Beginn des letzten Jahrhunderts an Syrianern und Armeniern begangene Völkermord wird von den türkischen Behörden weiter geleugnet.
Wie beabsichtigt der Rat, bei den Kontakten mit dem Land mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft die Frage der Unterdrückung von Armeniern und Syrianern in der Türkei anzusprechen?
Die Wahrung der Grundrechte ist ein Grundprinzip der Union sowie eine wesentliche Voraussetzung für ihre Legitimität. Im Bereich der Außenbeziehungen ist die Wahrung der Grundrechte außerdem ausdrückliche Grundvoraussetzung für den Beitritt neuer Bewerberländer in die Union.
Kommissionsmitglied Verheugen hat auf meine Anfrage E-3014/00(1) folgendes geantwortet: „Die Achtung der Religionsfreiheit ist in der Tat eines der Kopenhagener Kriterien, die jedes Bewerberland erfüllt haben muss, bevor die Beitrittsverhandlungen mit diesem Land aufgenommen werden können“. Kann der Rat in Erwägung dieser Antwort folgende Mitteilung machen. Hat die Türkei den Forderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung (P5_TA-PROV(2004)0274) entsprochen - und insbesondere der Frage der Verletzung des Grundsatzes der Religionsfreiheit in der Türkei (Ziffer 36 der Entschließung)? Kann der Rat einen Entschluss über den Zeitpunkt der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fassen, so lange Missachtungen der Grundrechte - wie beispielsweise die Nichtwiedereröffnung des Theologischen Seminars auf Chalki- fortbestehen und die Türkei dem Momorandum der Griechisch-Orthodoxen, Syrischen, Armenischen und Römisch-Katholischen Kirche, das beim Menschenrechtsausschuss der Türkischen Nationalversammlung eingereicht wurde, nicht nachgekommen ist? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Religionsfreiheit zählt zu den Prioritäten der neuen Beitrittspartnerschaft für die Türkei, die vom Rat am 15. Mai 2003 angenommen wurde. In Einklang mit dieser Priorität muss die Türkei Voraussetzungen schaffen, die denen in den EU-Mitgliedstaaten entsprechen, damit nichtmuslimische Religionsgemeinschaften funktionieren können. Dies umfasst zugleich den Genuss von Eigentumsrechten gemäß Protokoll Nr. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Der Rat ist sich dessen vollauf bewusst, dass nichtmuslimische Religionsgemeinschaften, einschließlich des Ökumenischen Patriarchats, nach wie vor gegen Probleme ankämpfen müssen. Obgleich auf diesem Gebiet ein gewisser Fortschritt zu verzeichnen ist, sind verschiedene Probleme, speziell die Frage der rechtlichen Stellung nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften und der Registrierung von Eigentum, bislang noch nicht gelöst worden. Umfassende neue Rechtsvorschriften sind noch in Vorbereitung. Bis dahin versucht die Regierung, Ad-hoc-Lösungen für die dringendsten Probleme zu finden. In diesem Kontext bleibt auch die Situation um die Wiedereröffnung des Theologischen Seminars auf Chalki fürs Erste ungewiss. Der Rat verfolgt die Entwicklungen auf dem Gebiet der Religionsfreiheit in der Türkei vor dem Hintergrund der politischen Beitrittskriterien von Kopenhagen genau. Die Union wird die Türkei weiterhin innerhalb der Gremien des Assoziierungsabkommens und im Kontext des politischen Dialogs sowie bei jeder passenden Gelegenheit auf diese Frage ansprechen.
Allerdings ist klar, dass die Verhinderung oder die Behandlung spezieller Vorkommnisse, wie die vom Herrn Abgeordneten geschilderten Demonstrationen, ausschließlich Aufgabe der türkischen Behörden ist. Wie der Herr Abgeordnete weiß, hat die Kommission am 6. Oktober ihre Empfehlungen zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt angenommen und empfohlen, unter bestimmten Bedingungen Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Um die Nachhaltigkeit und Unumkehrbarkeit der politischen Kriterien zu gewährleisten, regt die Kommission eine Zusammenarbeitsstrategie zur Stärkung und Unterstützung des Reformprozesses in der Türkei an, insbesondere in Bezug auf die anhaltende Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen. Das Tempo der Reformen wird für die Fortschritte in den Verhandlungen ausschlaggebend sein. Was speziell die armenischen und syrischen Minderheiten anbelangt, so zeichnet der Bericht ein aktualisiertes Bild der Lage, wie sie sich hauptsächlich in den Bildungssystemen, den Schulbüchern und im Sprachunterricht widerspiegelt. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Ich danke dem Vertreter des niederländischen Ratsvorsitzes.
Ich habe zwei Fragen. Erstens, sind die türkischen Behörden bei all den Gesprächen, die die Kommission und der Rat mit ihnen geführt haben, konkrete Verpflichtungen hinsichtlich der Erfüllung dieser Kriterien eingegangen? Gibt es irgendeinen Zeitplan? Zweitens, gedenkt der Rat angesichts der Tatsache, dass es in den vergangenen Tagen zu einer Reihe von Spannungen im griechischen Luftraum gekommen ist, die von türkischen Kampfflugzeugen verursacht worden sind, die Begriffe „gute Nachbarschaft“ und „Vermeidung von Provokationen“ als Bedingungen in den Text aufzunehmen, der am 17. Dezember angenommen werden soll? 
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls dem Rat für die Antwort auf diese Frage danken. Meine Anschlussfrage bezieht sich auf das kürzlich geänderte türkische Strafgesetzbuch. Betrachtet man dieses neue Gesetz, so fällt einem Artikel 305 auf, in dem nach wie vor festgelegt ist, dass die Erwähnung des Völkermordes an den Armeniern in den Medien eine mit Gefängnis zu ahnende Straftat ist. Damit ist es immer noch direkt verboten, über die historische Tatsache zu sprechen, dass im vorigen Jahrhundert Hunderttausende Armenier auf dem Gebiet der heutigen Türkei ermordet wurden. Wird der Rat diesen Artikel 305 in seinen Kontakten mit der Türkei ansprechen? Was halten Sie von dessen Inhalt? 
Trakatellis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich fürchte, dass auch ich nicht umhin kann, noch einmal ähnliche Fragen wie mein Kollege zu stellen.
Im Kern lautet meine Frage wie folgt: Der Vertreter des Rates hat uns bereits gesagt, dass die Türkei derzeit die Kriterien von Kopenhagen im Grunde nicht erfüllt, und dahingehend hat sich auch Herr Verheugen in einer seiner Antworten geäußert. Ich frage also: Können wir Beitrittsverfahren beginnen, solange die Kriterien nicht erfüllt werden? Falls wir doch damit beginnen, gibt es dann einen konkreten Zeitplan, wie ihn Herr Papadimoulis angesprochen hat, wonach bei Nichterfüllung der Kriterien das Beitrittsverfahren eingestellt würde? Das möchte ich gern wissen. 
Nicolaï,
   .  Vielen Dank, Herr Präsident. Wir, das heißt Sie und wir, aber auch wir untereinander, werden sicherlich noch intensiv über die Schritte in der Zeit bis Dezember und danach diskutieren, wenn es darum geht, ob, wann und auf welche Weise Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.
Vielleicht kann ich die drei Anfragen in der Antwort zusammenfassen. Die Kommission hat erklärt und ich pflichte dem, was Sie dazu gesagt haben, bei , dass wir, was die politischen Kriterien anbelangt, noch weit vom Ziel entfernt sind. Die Kommission hat jedoch ausgeführt, dass die Verhandlungen mit der Türkei unter bestimmten Voraussetzungen beginnen könnten. Eine eben dieser Voraussetzungen ist das Inkrafttreten dieses Strafjustizsystems, nach dem ebenfalls gefragt wurde, in der von der Kommission angegebenen Weise.
Ganz wichtig und eindeutig ist auch Ihnen viel daran gelegen, wenn ich nach Ihren Anfragen urteile ist die Bemerkung der Kommission, dass, wenn einmal Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen worden sind, die politischen Kriterien weiterhin sehr genau überwacht werden. Es sollte sogar, wenn sich enttäuschende Entwicklungen beispielsweise gerade auf diesem politischen Gebiet abzeichnen, über das Sie sich jetzt mit Sorge äußern, möglich sein – so lautet zumindest die Empfehlung der Kommission –, eine so genannte Notbremse in Form der Aussetzung weiterer Verhandlungen zu ziehen.
Das wäre ein neuer, weiter gehender Schritt in der Art und Weise, auf die wir die Beitrittsverfahren im Vergleich zu früheren Beitrittsverfahren verlaufen lassen. Meiner Überzeugung nach können die Vorschläge und Empfehlungen seitens der Kommission auf jeden Fall die richtige Grundhaltung vorgeben, um den Sorgen, die hier und auch bei anderen anderswo angeklungen sind, Rechnung zu tragen, wenn wir im Dezember darüber entscheiden. 
Der Präsident.
Welche konkreten Maßnahmen hat der Rat getroffen, um Bangladesch und den Nachbarregionen, die von den jüngsten Überschwemmungen betroffen sind, zu helfen und sie zu unterstützen?
Welche langfristige Unterstützung kann der Rat dieser bedeutsamen Region der Welt in Anbetracht der Tatsache, dass die Niederlande über eine langjährige Erfahrung mit Flutwasser und mit den Problemen eines tief liegenden Landes verfügen, anbieten? 
Nicolaï,
   .  Vielen Dank, Herr Präsident. Können mich auch die Nichtniederländer verstehen? Der Rat möchte die Frau Abgeordnete darüber informieren, dass die Europäische Union recht prompt und überwiegend über Echo auf die jüngsten Überschwemmungen in Bangladesch und den nördlichen indischen Staaten Assam und Bihar reagiert und Hilfe in Höhe von 4 Millionen EUR geleistet hat. Der Rat möchte sie bitten, sich an die Kommission zu wenden, die ihr umfassende Informationen über dieses Thema, insbesondere über die technische und finanzielle Hilfe, erteilen kann. 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
    Ich möchte dem Rat für seine sehr kurze Antwort danken, auch wenn ich mir etwas mehr erhofft hatte. Die Überschwemmungen in Bangladesch – und ich habe sie selbst gesehen – kehren fast jährlich wieder, aber in diesem Jahr haben sie Schäden in Höhe von rund 2,2 Mrd. USD verursacht. Das ist ein enormer Hochwasserschaden; die Europäische Union hat freundlicherweise Hilfe in Höhe von 4 Mio. EUR bereitgestellt.
Mir ist bekannt, dass die Niederlande mit ihren eigenen historischen Erfahrungen mit der Flutbekämpfung bereits eine beträchtliche Anzahl von Projekten in Bangladesch unterstützen, frage mich aber dennoch, was in Zukunft darüber hinaus getan werden kann. Rund 36 Millionen Menschen sind von der Flut betroffen, das ist mehr als die Bevölkerung der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Dänemarks und Irlands zusammengenommen. In den westeuropäischen Küstengebieten wird dafür gesorgt, dass Überschwemmungen nicht außer Kontrolle geraten – die niederländische Regierung engagiert sich sehr für Bekämpfungsmaßnahmen. In Bangladesch wird bereits viel getan, aber ich wüsste gern, ob wir noch ein bisschen mehr über die Pläne für die Zukunft erfahren könnten. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Auch ich möchte mich meinerseits für die Verwirrung um den Fragesteller entschuldigen. Mir ist es nun völlig klar. Weniger deutlich ist mir jedoch, wenn ich so frei sein darf, an wen die Anfrage gerichtet ist. Schließlich, Herr Präsident, kann ich dem, was ich vor einem Moment ausgeführt habe, kaum etwas hinzufügen und muss ich im Hinblick auf die Fakten auf die Kommission verweisen.
Andererseits wies der Herr Abgeordnete darauf hin, dass Länder bilateral selbstverständlich in Bangladesch aktiv werden können, dies getan haben und weiterhin tun werden. Im Besonderen wurde auf die Niederlande mit ihren Erfahrungen auf diesem Gebiet verwiesen. Wir sind tatsächlich in Bangladesch aktiv geworden, zum Teil wegen des Wissens und der Erfahrung der Niederlande mit Wasser. Doch auch einige andere Länder wie das Vereinigte Königreich, Deutschland, Dänemark, Irland, Schweden, Italien, Belgien und Frankreich haben bilateral einen Beitrag an Bangladesch geleistet. 
Der Präsident.
Im August d. J. häuften sich die Beschwerden von Reisenden über Korruption bei rumänischen und bulgarischen Grenzbeamten sowie über die schleppende Abfertigung an der türkisch-griechischen Grenze. Was gedenkt der Rat zu tun, um hier möglichst rasch bessere Standards durchzusetzen? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Was Rumänien und Bulgarien anbelangt, so darf der Rat den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien über Kapitel 24, Justiz und Inneres, im Oktober 2003 fürs Erste abgeschlossen wurden und dass ein Überwachungsverfahren in Gang gesetzt worden ist. Verhandlungen mit Rumänien über Kapitel 24 laufen noch. Um der Europäischen Union beitreten zu können, müssen die Bewerberländer die so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, in denen unter anderem stabile Institutionen erwähnt sind, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten gewährleisten. In Anbetracht der Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit beigemessen wird, ist klar, dass einer zielführenden, nichtdiskriminierenden Durchsetzung der Rechtsvorschriften in Bulgarien und Rumänien mit wirksamen Mechanismen für die Einreichung von Beschwerden in Fällen von Korruption allergrößte Bedeutung zukommt. Beide Länder müssen einen Zeitplan für die Rechtsvorschriften annehmen und umsetzen, ebenso andere Maßnahmen, die auf die Entwicklung der institutionellen und operativen Kapazität der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz ausgerichtet sind. Antikorruptionsvorschriften sind ein Bestandteil davon. Die bulgarischen und rumänischen Behörden haben bis heute einige spezielle Antikorruptionsmaßnahmen getroffen, deren Durchsetzung sowohl der Rat als auch die Kommission überwachen und bis zum Beitrittsdatum weiterhin überwachen werden. Die Überwachung wird insbesondere durch die Gremien vorgenommen, die kraft des Europa-Abkommens ins Leben gerufen wurden, nämlich durch den Assoziierungsrat, den Assoziierungsausschuss und die Unterausschüsse. Die künftige Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, die aller Voraussicht nach am 1. Mai 2005 einsatzbereit sein wird, wird einen gemeinsamen Kernlehrplan für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten aufstellen und konzipieren sowie auf europäischer Ebene Ausbilder für die nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten unterweisen.
Abschließend erinnert der Rat in Verbindung mit den Verzögerungen an der türkisch-griechischen Grenze an die Entscheidung vom 29. April 2004 zur Festlegung der Mindestangaben auf Schildern an Grenzübertrittsstellen an Außengrenzen. Die Verwendung dieser Schilder ist an Flughäfen obligatorisch. An den Grenzübertrittsstellen ihrer Land- und Seegrenzen dürfen die Mitgliedstaaten die Fahrzeuge in getrennte Spuren leiten. Diese getrennten Spuren dienen dazu, die Kontrollverfahren zu vereinfachen und unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Von dieser Trennung kann auch abgewichen werden, wenn die Verkehrsströme an den Grenzübertrittsstellen vorübergehend unterbrochen sind. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich danke Ihnen sehr für Ihre ausführliche Antwort und möchte nur noch eine ergänzende Frage stellen: Sie haben von Monitoring gesprochen, das vor allem, wenn ich das richtig verstanden habe, vom Assoziationsrat durchgeführt wird. Meine Frage beruht auf ganz konkreten Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis in München und lautet wie folgt: Können sich Bürger mit konkreten Beschwerden, was Verzögerungen und Korruption betrifft, direkt an den Rat wenden oder an den Assoziationsrat, oder wer nimmt solche konkreten Beschwerden entgegen, die dann Gegenstand des Monitorings sein können? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Als konkrete und unmittelbare Antwort auf die konkrete Frage kann ich dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass man sich in den von ihm beschriebenen Fällen mit seinen Beschwerden an die Kommission wenden kann. 
Der Präsident.
Die Türkei ist Mitglied der Organisation der Islamischen Konferenz, einer konfessionellen Organisation für die weltweite Zusammenarbeit zwischen den muslimischen Staaten. Ist die Mitgliedschaft der Türkei in der Organisation der Islamischen Konferenz potenziell vereinbar mit der Mitgliedschaft in der nicht konfessionellen Europäischen Union? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Abermals danke ich Ihnen, und vielen Dank für die Anfrage. Wie Sie wissen, wurden die Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU vom Europäischen Rat während des Treffens in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegt. Sie umfassen unter anderem politische Kriterien, denen zufolge ein Bewerberland über stabile Institutionen verfügen muss, die, wie ich soeben sagte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten gewährleisten.
Im Dezember dieses Jahres wird der Europäische Rat auf der Grundlage des Berichts und der Empfehlungen der Kommission vom 6. Oktober 2004 entscheiden, ob Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden können. Anlässlich der vorherigen Anfrage von Herrn Papadimoulis haben wir bereits auf die Empfehlungen der Kommission und auf die Voraussetzungen verwiesen, unter denen sie die Aufnahme von Verhandlungen empfiehlt. Meines Erachtens habe ich dies bereits in einer Antwort auf die drei zusammengefassten Anfragen näher erläutert. 
Protasiewicz (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte eine Frage zu der Situation stellen, die nach der Unterzeichnung des Entwurfs des Verfassungsvertrags durch die Regierungsvertreter in diesem Monat entsteht. Während der Debatte über den Verfassungsvertrag wurde viel dazu gesagt, dass die Europäische Union ihren säkularen Charakter beibehalten müsse. Ferner gab es auch eine Diskussion über die Präambel. Ist die Mitgliedschaft der Türkei in der Organisation der Islamischen Konferenz mit Gesprächen über die Mitgliedschaft bzw. die zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union vereinbar? Müssten die während der Debatte über den Verfassungsvertrag angesprochenen Voraussetzungen nicht auch ganz konkret mit den türkischen Verhandlungspartnern besprochen werden? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! In den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Türkei sind die Trennung von Kirche und Staat sowie der säkulare Charakter dieses Staates strenger geregelt als in manchen der derzeitigen Mitgliedstaaten. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden, und es wird an sich auch nicht von der Kommission erwähnt.
Anders verhält es sich mit der Diskussion, die wir gerade geführt haben, nämlich dann, wenn es um die Praxis, die Situation und die Religionsfreiheit sowie um Probleme geht, von denen soeben einige anhand Ihrer Anfragen erörtert wurden. Die Kommission wird dies ganz genau und sorgfältig prüfen, und in dieser Hinsicht werden, sofern die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen wird, diese Punkte weiterhin sehr genau überwacht werden, nachdem diese Verhandlungen begonnen haben. 
Evans, Robert (PSE ).
    Ich bin ziemlich erschrocken über die Implikationen dieser Frage und erst recht über den Beitrag, den wir von der anderen Seite des Hauses gehört haben. Der Herr Abgeordnete sprach von der Wahrung des weltlichen Charakters der Europäischen Union, und der Rat hat bei seiner Antwort darauf verwiesen, dass es in der Türkei eine Trennung von Kirche und Staat gibt.
Nichts könnte das Bekenntnis der Europäischen Union zu einem ganz und gar weltlichen Charakter stärker hervorheben als der Beitritt der Türkei, eines großen Landes mit einer großen muslimischen Bevölkerung. Ja, die Türkei stellt die Europäische Union vor Herausforderungen. Ja, es müssen noch Fragen zu den Menschenrechten und zu einer ganzen Reihe anderer Aspekte beantwortet werden. Aber ich glaube nicht, dass die Religion dabei ins Spiel kommen sollte. Ich meinerseits bin dafür, dass die Türkei der Europäischen Union zu gegebener Zeit beitritt. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Sie haben gesagt, in der Türkei sei diese Frage besser geregelt als in manchen Mitgliedstaaten. Erstens würde mich interessieren, welche Mitgliedstaaten das sind. Zweitens möchte ich fragen, was Sie damit meinen: Dass die Religionsgemeinschaften keinen Rechtsstatus in der Türkei haben, oder dass der Staat dort den Islam, der die Mehrheitsreligion ist, von Staats wegen organisiert, oder dass keine religiösen Verschleierungen stattfinden dürfen? Was meinen Sie, was ist in der Türkei besser geregelt? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Was die letzte Frage anbelangt, so habe ich zu verstehen gegeben, dass, wenn ich die Kommentare und das Urteil der Kommission lese, die formelle Trennung von Kirche und Staat nicht das Problem darstellt. In der Diskussion geht es, wie es in der Vergangenheit war und in der Zukunft sein wird, um die eigentliche Umsetzung der Trennung von Kirche und Staat, anders gesagt der Religionsfreiheit, als einer der Punkte, der derzeit und auch künftig genau überwacht wird, wenn es um die Entwicklungen in der Türkei geht.
Als Reaktion auf die Bemerkungen denn es war meines Erachtens keine Frage von Herrn Evans möchte ich ganz kategorisch erklären, dass die Position des Vorsitzes, was die Religion als Beitrittskriterium betrifft, nicht zur Diskussion steht. Religion ist nicht Bestandteil der Kriterien von Kopenhagen oder eigentlich der politischen Kriterien. Ich lege Wert darauf, dies hier mit Nachdruck zu erwähnen. 
Der Präsident.
Der Ministerpräsident von Albanien, Fatos Nano, machte am Vorabend des Fußballspiels zwischen dem Europameister, Griechenland, und Albanien, das am 4. September 2004 in Tirana stattfand, sowie nach dem Spiel unerhörte Äußerungen und heizte damit den Fanatismus und die Spannungen zwischen Griechen und Albanern an. Am 9. September verurteilte er die Griechen dann wegen „ihres Rassismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit“, wo doch bekanntlich mindestens 1,5 Millionen Albaner, die – legal oder illegal – nach Griechenland gekommen sind, in diesem Land leben und arbeiten und wertvolle Devisen nach Hause überweisen. In der Zwischenzeit beklagen sich Mitglieder der griechischen ethnischen Minderheit in Dervitsani in Nordepirus darüber, dass Albaner nach dem Ende des betreffenden Fußballspiels und noch Tage danach Schüsse auf ihre Häuser abfeuerten. Entspricht das Verhalten von Fatos Nano dem einer demokratischen Führungspersönlichkeit an der Spitze eines demokratischen Landes, das engere Beziehungen mit der EU anstrebt und Wirtschaftshilfen von der EU erhalten möchte? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, ich danke Ihnen. Der Rat darf den Herrn Abgeordneten an die Erklärungen erinnern, die der Vorsitz im Namen der Europäischen Union am 14. September 2004 zu Albanien abgegeben hat, und der Rat möchte betonen, dass er öffentliche Erklärungen, wie in dieser Anfrage angedeutet, nie kommentiert. Vielen Dank. 
Der Präsident.
Vom 11. bis zum 16. Juli fand etwa hundert Meilen nördlich der Kanarischen Inseln und östlich von Madeira das Militärmanöver „Majestic Eagle 04“ statt, an dem sich Kriegsschiffe aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligten. Wie schon in der Vergangenheit, ist es infolge des Einsatzes von Niedrigfrequenz-Sonaren erneut zur Strandung von Schnabelwalen gekommen.
Beabsichtigt der Rat, im Rahmen der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die negativen Auswirkungen des Einsatzes von Niedrigfrequenz-Sonaren auf Schnabelwale, die sich in Gewässern nahe der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Union befinden, zu berücksichtigen? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Die Übung „Majestic Eagle 04“ fand vom 11. bis zum 16. Juli 2004 statt. Zu beachten ist, dass die Europäische Union im Kontext der ESVP keine Feldübungen abhält, das heißt Übungen, bei denen Truppen, wie die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten genannten, eingesetzt werden. Für diese Art von Übungen, die den Einsatz nationaler oder multinationaler Truppen mit sich bringen, zeichnen nach wie vor ausschließlich die Mitgliedstaaten verantwortlich.
Was die Umweltauswirkung von Niedrigfrequenz-Sonaren auf See betrifft, so hat der Rat von den laufenden Untersuchungen Kenntnis, inwieweit Wale, Delphine oder andere Meerestiere dadurch verletzt werden, ertauben oder ihre Orientierung verlieren können. 
Medina Ortega (PSE ).
    Die Europäische Union hat zwar bestimmte Verpflichtungen auf internationaler Ebene, doch in Bezug auf die Habitat-Richtlinie zum Beispiel gestehe ich ein, dass Fragen zu militärischen Manövern in die nationale Zuständigkeit fallen. Wir sprechen hier jedoch über einen Bereich, in dem wir zurzeit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln.
Meine Sorge ist, dass die Gerichte der Vereinigten Staaten zurzeit verhindern, dass diese Art Manöver nahe der Küste der Vereinigten Staaten durchgeführt wird, was bedeutet, dass militärische Manöver, die in der Hauptsache von den Vereinigten Staaten durchgeführt werden, an die Küsten der Europäischen Union umgelenkt werden.
Meine Zusatzfrage ist, ob der Ratspräsident der Auffassung ist, dass wir vom Standpunkt des Rates aus und im Kontext der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht allmählich eine Position einnehmen sollten, zumindest mittels Empfehlungen, mit der die Vereinigten Staaten daran gehindert werden, diese Verschmutzung in unionsnahe Gewässer zu exportieren. 
Nicolaï,
   .  Vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich dem, was ich zunächst zu diesem Thema ausgeführt habe, kaum etwas hinzufügen, weil dies formell nicht Sache des Rates oder des Vorsitzes ist. Die Europäische Union hält die Feldübungen, die dem Fragesteller Sorge bereiten, nicht ab. Lassen Sie mich jedoch dazusagen, dass ich diese Sorgen durchaus ernst nehme. Ich habe bereits auf die von uns durchgeführten laufenden Untersuchungen, das Engagement und das Interesse hingewiesen, das wir in diesem Zusammenhang an den Tag legen. Was ich sagen , ist, dass wir die Entwicklungen und Untersuchungen weiterhin verfolgen werden. 
Der Präsident.
In einigen Euroländern wird derzeit eine Debatte über den Nutzen der kleinsten Euromünzen von einem und zwei Cent geführt. In den Niederlanden und in Finnland werden die Preise bereits auf 0 bzw. 5 Eurocent abgerundet. In Belgien will der Finanzminister die Herstellung der kleinsten Münzen ab nächstem Jahr einstellen. Es werden zahlreiche Studien in Auftrag gegeben; in einigen Fällen sind die Verbraucher unzufrieden, in anderen Fällen die Händler, und auch die Hersteller finden die Produktion viel zu teuer. Es gibt sicherlich Argumente für und gegen die Beibehaltung der kleinen Münzen. Es gibt auf jeden Fall Vorteile in Bezug auf die Preisstabilität, ein Nachteil sind unter Umständen die Kosten für die Hersteller, die Händler und die Banken.
Europa kann natürlich jeden Mitgliedstaat auf eigene Faust handeln lassen, wie dies jetzt geschieht, aber ist es dass, was Europa will? Hält der Europäische Rat den Zeitpunkt für eine unumkehrbare Entscheidung nicht für verfrüht? Wäre es nicht besser, zu warten, bis die Euromünzen beispielsweise 5 Jahre lang im Umlauf sind? Was ist der Standpunkt des Rates in Bezug auf die Preisabrundung? Ist der Rat der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat eigenständig beschließen kann, keine kleinen Münzen mehr zu prägen?
Falls der Beschluss über eine mögliche Abschaffung beim Europäischen Rat der Finanzminister liegt, möchte die Verfasserin dieser Anfrage gerne den Standpunkt des Rates erfahren. Soviel ich weiß, fordert kein einziges Land die Abschaffung. Wird man während des niederländischen Ratsvorsitzes eine klare Entscheidung der europäischen Finanzminister fordern oder darf jeder Mitgliedstaat weiterhin tun, wie es ihm beliebt? 
Nicolaï,
   .  Vielen Dank, Herr Präsident. Weder der Europäische Rat noch der Rat haben einen Standpunkt zu den Dingen eingenommen, die die Frau Abgeordnete angesprochen hat, da diese in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, so wie diejenigen, über die ich soeben sprach.
In Artikel 106 des Vertrages sind die entsprechenden Befugnisse der Europäischen Zentralbank und der Mitgliedstaaten für die Ausgabe von Eurobanknoten und Euromünzen eindeutig geregelt. Artikel 1 sieht vor, dass allein die EZB berechtigt ist, die Ermächtigung zur Ausgabe von Banknoten zu erteilen. Die Ausgabe erfolgt durch die EZB und die nationalen Zentralbanken. Absatz 2 zufolge können die Mitgliedstaaten Münzen unter zwei Bedingungen prägen. Erstens muss die EZB den Umfang der Ausgabe genehmigen, und zweitens müssen die ausgegebenen Münzen eventuellen anderen rechtlichen Maßnahmen entsprechen, die ihre Stückelungen und technischen Merkmale harmonisieren.
Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates bestimmt die Stückelungen und technischen Merkmale der Münzen, die von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden können. Den Mitgliedstaaten obliegt es, in diesem Rahmen zu entscheiden, wie viel Münzen in welcher Stückelung sie ausgeben wollen, während jede Ausgabe der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank bedarf. 
Brepoels (PPE-DE ).
    Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Selbstverständlich weiß auch ich, dass dies in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Dennoch kann man meiner Ansicht nach – und ich denke nach Ansicht der Bevölkerung und einiger Verbraucherverbände –, sofern in der Eurozone und in den einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der Frage einer eventuellen weiteren Ausgabe bestimmter kleiner Euromünzen oder der Einführung von Preisabrundungen unterschiedliche Standpunkte vertreten werden, kaum noch von einer Preispolitik oder einer Finanzpolitik in der Eurozone sprechen. Mithin möchte ich vom Ratspräsidenten wissen, ob dies möglicherweise dennoch im Rat der Finanzminister zur Diskussion gestellt wird. 
Nicolaï,
   .  Ich kann die Sorge und die Frage der Frau Abgeordneten zwar recht gut nachvollziehen, aber wie ich gerade in dem ersten Beitrag angedeutet habe, gehört dies nicht zu den Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Vorsitzes oder des Rates. In diesem Sinne muss ich sie insofern enttäuschen, als ich ihr nicht zusagen kann, dass ich dies zur Diskussion stellen werde. Dies steht vor allem in Zusammenhang mit den formellen Positionen, aber auch in politischem Sinne fühlen wir uns als Vorsitz nicht berufen, dieses wichtige Subsidiaritätsprinzip, bei dem nicht alles immer auf dieser, sondern auch auf nationaler Ebene entschieden wird, auf diese Art und Weise auf die Agenda zu setzen. 
Der Präsident.
Kann der Rat mitteilen, welche Initiativen er in der Vergangenheit verfolgt hat oder in Zukunft zu verfolgen gedenkt, um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Küstenwache in den Mitgliedstaaten zu verstärken und auf diese Weise den Import illegaler Drogen einschließlich synthetischer Drogen zu verhindern? 
Nicolaï,
   .  Vielen Dank, Herr Präsident. Seit Jahren unternehmen die einzelnen zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, einschließlich Polizei, Zoll und Küstenwache, große Anstrengungen, um den Import illegaler Drogen in das Gebiet der Mitgliedstaaten abzuwenden. Es ist äußerst wichtig zu verhindern, dass diese Stoffe in das Gebiet der Mitgliedstaaten gelangen. Der Rahmenbeschluss über den illegalen Drogenhandel, der vom Rat in Bälde formell angenommen wird, schafft den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten den Raum, den sie brauchen, um wirksam gegen den Import illegaler Drogen und gegen eine ganze Reihe von Verbrechen vorzugehen. In diesem Zusammenhang sollte die Drogenstrategie der Europäischen Union erwähnt werden; wie Sie wissen, wird derzeit im Rat darüber beraten. Es besteht Übereinstimmung über die Priorität, die der Implementierung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsinstrumente eingeräumt wird, bei denen die Bekämpfung des Drogenhandels im Mittelpunkt steht, wie dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, das die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen vorsieht.
Am 2. Juni 2004 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über den Ausbau der polizeilichen und zollbehördlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Die Reaktion des Rates ist in den Entwurf eines mehrjährigen Programms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, des so genannten Programms von Den Haag, eingeflossen, das vom Europäischen Rat am 5. November 2004 angenommen wird. Im Laufe von sicherlich zehn Jahren haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten jährlich gemeinsame Operationen organisiert, um den Schmuggel von Drogen, einschließlich Ecstasy, auf dem Luftweg, zu Land und zu Wasser zu untersuchen. An einer in naher Zukunft geplanten Operation, die sich auf den Ecstasy-Schmuggel auf dem Luftweg konzentriert, werden mehr als 20 Mitgliedstaaten teilnehmen. 
Crowley (UEN ).
    Ich danke dem Präsidenten für seine Antwort. Es freut mich zu hören, dass in diesem Bereich neue Initiativen ergriffen werden, denn dieses Problem weitet sich aus.
Ich möchte den Ratspräsidenten fragen, welchen Standpunkt die Präsidentschaft zur Bekämpfung des Schmuggels von Ecstasy vertritt, das ja in der Küche hergestellt werden kann und nicht über Grenzen transportiert werden muss, wogegen bei Heroin, Opium und Kokain Importe erforderlich sind. Außerdem möchte ich nach dem Standpunkt des Rates zu LSD und anderen illegalen Suchtstoffen fragen. Die meisten synthetischen Drogen lassen sich im Inland herstellen. Eventuell müssen einige Bestandteile importiert werden, doch das kann auf legalem Wege geschehen, und anschließend werden sie einer illegalen Nutzung zugeführt.
Vielleicht könnte der Schwerpunkt vom Ecstasy-Schmuggel auf die bedeutenderen Probleme des Schmuggels aus Gegenden wie dem Dreieck um Afghanistan und über Schifffahrtswege verlagert werden? 
Moraes (PSE ).
    Ich möchte Herrn Crowley zustimmen, bin aber etwas anderer Meinung, was den Ecstasy-Schmuggel angeht. Für London, meinen Wahlkreis, ist das ein gravierendes Problem, denn dort wird viel Ecstasy geschmuggelt.
Meine Frage an den Präsidenten betrifft jedoch die EU-Drogenstrategie im Bereich Justiz und Inneres, der die niederländische Präsidentschaft Priorität eingeräumt hat. Ein Bericht über die Drogenstrategie befindet sich derzeit im Parlament in Umlauf. Was sollte nach Ansicht der Präsidentschaft angesichts der Erfahrungen der Niederländer im Bereich Drogenprävention und Drogenpolitik getan werden, um den Drogenschmuggel zu bekämpfen? 
Newton Dunn (ALDE ).
    Es kommt darauf an, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Küstenwache auszubauen. In den USA haben die Amerikaner nach dem 9. September entdeckt, dass die Zusammenarbeit zwischen FBI und CIA mangelhaft war. Was tut die Präsidentschaft bzw. welche Vorschläge hat sie, um die Qualität des zwischen den verschiedenen Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und über Ländergrenzen hinweg anzuheben? Wie der Herr Präsident sehr wohl weiß – obwohl ich nicht glaube, dass er mir zuhört –, liegt das Problem im Vertrauen zwischen den zuständigen Stellen. Wir vertrauen einander nicht, und deshalb gibt es auch keine Zusammenarbeit. Herr Präsident, was soll Ihrer Meinung nach getan werden, um das Vertrauen zwischen diesen Stellen zu verbessern? 
Nicolaï,
   .  Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Was die letzte Frage anbelangt, gibt es, wie Sie wissen, weit reichende Pläne zum Ausbau der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs innerhalb der Europäischen Union, aber der Fragesteller hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es auch ungemein wichtig ist, die Zusammenarbeit mit Instanzen außerhalb der Europäischen Union zu intensivieren. Diese Kontakte sind geknüpft worden, Verbesserungen finden statt, und der Herr Abgeordnete hat ganz richtig die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten herausgestellt.
Herr Crowley hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es, was das schwer wiegende und tatsächlich wachsende Problem des Ecstasygebrauchs anbelangt, nicht nur um den Schmuggel in die Europäische Union geht, sondern auch darum, was innerhalb der Europäischen Union selbst passiert.
Logischerweise galt meine Antwort zunächst der externen Dimension dieser Diskussion, aber Sie haben insofern Recht, als dieses Problem auch intern, das heißt innerhalb der europäischen und nationalen Grenzen, oberste Priorität haben sollte. Selbstverständlich muss die Zusammenarbeit in der Europäischen Union aber trotzdem zuallererst auf die grenzüberschreitende Problematik ausgerichtet sein, und es ist im Grunde so zumindest verstehe ich seine Bemerkung auch ein Appell an die nationalen Behörden, ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet gerecht zu werden.
Es wurde die Drogenstrategie erwähnt, zu der Fragen gestellt wurden. Da sie gegenwärtig Gegenstand der Diskussion im Rat „Justiz und Inneres“ ist, bin ich nicht imstande, die Frage zum Inhalt dieser Drogenstrategie und zu den Prioritäten, die wir diesbezüglich setzen, zu beantworten. Gleichwohl kann ich mitteilen, dass der niederländische Vorsitz hofft, auf dem Europäischen Rat im Dezember zu diesem Thema eine Entscheidung zu treffen. Das Europäische Parlament kann sich also bis dahin über unsere Vorhaben und Prioritäten für die EU-Drogenstrategie informieren. 
Der Präsident.
Die Weltbank und der IWF waren dabei behilflich, die Mittel aufzubringen, die die Entwicklungsländer benötigen, um die von der internationalen Gemeinschaft im Jahr 2000 vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Beide Organisationen sind sich darin einig, dass ein umsichtiger Schuldennachlass für einige Länder ein sinnvolles und notwendiges Instrument ist, um die vereinbarten Entwicklungsziele zu erreichen, haben aber Vorbehalte gegen einen völligen Schuldenerlass. Sie haben über 53 Millionen $ zur Erleichterung des Schuldendienstes bereitgestellt. Was gedenkt der Rat gegen die Schuldenbelastung der armen Länder zu unternehmen und würde er es als eine lohnenswerte Initiative ansehen, wenn die Kommission eine Schuldenabteilung einrichten würde, so wie dies die Weltbank vor kurzem getan hat? 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Zu den wichtigsten Elementen des Millenniumsentwicklungsziels, das in der Errichtung einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft besteht, zählt die Wiederherstellung eines tragbaren Schuldenniveaus. Neben den nationalen und internationalen Maßnahmen muss eine umfassende Lösung für die Schuldenproblematik der Entwicklungsländer gefunden werden, um die Schulden langfristig auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Dem Monterrey-Konsens zufolge, der im März 2002 von den Staats- und Regierungschefs der Mitglieder der Vereinten Nationen angenommen wurde, erkennt die EU an, dass die nachhaltige Schuldenfinanzierung von wesentlicher Bedeutung für die Mobilisierung von Ressourcen für private und öffentliche Investitionen ist und dass Erleichterungen bei der Auslandsverschuldung eine entscheidende Rolle spielen können, wenn Mittel für Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung freigesetzt werden.
Das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele ist ein Kernziel der Europäischen Union und ganz allgemein der internationalen Gemeinschaften. Die Verpflichtungen, die die EU-Mitgliedstaaten auf der Konferenz von Monterrey eingegangen sind, spiegeln die führende Rolle der Union bei den internationalen Bemühungen zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele wider und sollten in der gesamten Palette der politischen Maßnahmen der EU und in ihren Beschlüssen über die Zuweisung von Finanzmitteln zum Ausdruck kommen. In seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2002 hat der Rat seine Bereitschaft bekräftigt, ich zitiere, „die Anstrengungen zur Wiederherstellung eines tragbaren Schuldenniveaus im Rahmen der Initiative zu Gunsten der hoch verschuldeten Armutsländer (HIPC) weiterzuführen, damit die Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten unter ihnen, ohne Belastung durch eine untragbare Schuldenspirale auf dem Weg des Wachstums und der Entwicklung fortschreiten können.“
Die EU prüft auch, inwieweit die derzeitige HIPC-Initiative einen Schritt weiter kommen kann. Während des hochrangigen Dialogs über Entwicklungsfinanzierung, der im Rahmen der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Oktober 2003 in New York stattfand, forderte die EU sämtliche Geber- und Gläubigerländer, die dies noch nicht getan hatten, auf, ihren Teil des bilateralen Schuldenerlasses zu leisten und zur multilateralen Finanzierung der HIPC-Initiative beizutragen. Die EU betonte zudem, dass es für den IWF und die Weltbank von großer Bedeutung ist, regelmäßig darüber Bericht zu erstatten, ob ihre Mitgliedstaaten ihren HIPC-Verpflichtungen nachkommen, insbesondere hinsichtlich Artikel 4 über die Kontrolle. Ferner kam zur Sprache, dass bei der offiziellen bilateralen Umschuldung im Pariser Klub auch Schuldnerländern Rechnung getragen werden sollte, die ihre HIPC-Verpflichtungen als Gläubiger erfüllen. Während des Dialogs erklärte sich die EU zudem bereit, mit den internationalen Finanzinstitutionen und den anderen Gebern über mögliche Veränderungen in der Art und Weise zu diskutieren, auf die die Anforderungen für die zusätzliche Erleichterung der Verschuldung oder „Topping up“ am Ende für diejenigen HIPC-Länder berechnet werden, deren Schuldenlast derzeit wegen der gravierenden externen Schocks als nicht tragbar gilt. Zudem zeigte sie sich dazu bereit zu prüfen, auf welche Weise die Finanzlücke geschlossen und zugleich für eine faire Erleichterung bei der Belastung gesorgt werden kann.
Der EU zufolge sind sowohl die HIPC-Länder als auch die Geber- und Gläubigerländer für die langfristige Wiederherstellung eines tragbaren Schuldenniveaus verantwortlich. Die Frage, ob eine Initiative der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Schuldenabteilung, so wie dies die Weltbank vor kurzem getan hat, lohnenswert ist, fällt, wie Sie verstehen werden, nicht in meine Zuständigkeit, sondern in die der Kommission. 
Ryan (UEN ).
    Danke für Ihre Antwort. Ich muss schon sagen, dass ich etwas enttäuscht bin, weil ich keinen echten Vorschlag gehört habe. Es wird sehr viel darüber geredet, aber nur sehr wenig getan. Diese Frage ist von höchster Bedeutung und die Kommission hätte mit konkreteren Ideen aufwarten sollen, anstatt auf verschiedene Vorschläge zu verweisen, die bereits von anderer Seite unterbreitet wurden. Ich bin über die Beantwortung der Frage enttäuscht. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung. Ich fürchte außerdem, dass ich die Desillusionierung oder Enttäuschung nicht vollkommen zerstreuen kann. In meinem ersten Redebeitrag war ich bemüht, speziell auf die Bedeutung und die Beteiligung des Rates sowie auf das politische Gewicht und die Priorität einzugehen, die wir dem beimessen, und zwar in Bezug auf die ganz konkrete Organisation und die Aspekte, die von dem Herrn Abgeordneten genannt wurden. Diesbezüglich verweise ich, wie er selbst es übrigens in seiner weiteren Frage tat, wiederum an die Kommission. 
Der Präsident.
    Die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist erschöpft. Ich sehe, dass noch mindestens drei Abgeordnete für die nächsten drei Anfragen eingetragen sind. Ich frage die Vertreter des Rates, ob sie noch etwas länger hier bleiben können, um noch eine oder zwei Anfragen zu beantworten.
In diesem Falle ist die Fragestunde geschlossen.
Ich bitte Herrn Newton Dunn, Herrn Moraes und Frau Malmström um Entschuldigung, die, wie ich sehe, hier im Saal anwesend sind, aber der Rat hat mitgeteilt, dass er dringende Verpflichtungen hat und nicht länger bleiben kann. 
Newton Dunn (ALDE ).
    Herr Präsident, ich möchte nur darauf hinweisen, dass es 18.56 Uhr ist. Laut Tagesordnung endet die Fragestunde um 19 Uhr. Also kann doch wohl die Fragestunde noch nicht geschlossen sein? 
Der Präsident.
    Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 14 bis 33 schriftlich beantwortet,(2) ausgenommen die Anfrage Nr. 18, die vom Verfasser zurückgezogen wurde.
Die Fragestunde ist geschlossen. 
Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Nummer 20, das heißt die vierte Frage nach dieser, ist meine Anfrage. Ich glaube, ich bin der Letzte. Könnten Sie gemäß dem vorangegangenen Verfahren und nach dem, was Sie gesagt haben, eine kurze Verlängerung von zwei bis drei Minuten für meine Anfrage zulassen? Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. 
Der Präsident.
    Ich sagte ja, die Fragestunde geschlossen, weil der Rat sich auf den Weg machen muss. 

(1) 

