

Der Präsident.
   Die schriftliche Erklärung 52/2005 von David Martin, Neil Parish, Peter Skinner, Terence Wynn und Robert Evans zur wachsenden internationalen Besorgnis über die Gewinnung von Bärengalle in China wurde von der Mehrheit der Mitglieder dieses Parlaments unterzeichnet. Gemäß Artikel 116 der Geschäftsordnung wird sie an die darin genannten Institutionen übermittelt und mit den Namen der Unterzeichner zusammen mit den angenommenen Texten vom 17. Januar 2006 veröffentlicht. 
Neil Parish (PPE-DE )
   . Herr Präsident! Ich ergreife im Namen aller Verfasser das Wort, um sämtlichen Mitgliedern des Hohen Hauses zu danken, die diese Erklärung unterzeichnet haben. Sie hat parteien- und länderübergreifend Unterstützung gefunden und wird nun an die Kommission und den Rat weitergeleitet. Ich bin davon überzeugt, dass die chinesische Regierung sie wirklich zur Kenntnis nehmen wird, denn nach meiner festen Überzeugung muss mit den Bärenfarmen in China Schluss gemacht werden. Deshalb möchte ich allen noch einmal für ihre Unterstützung danken und der Hoffnung Ausdruck geben, dass wir einen echten Durchbruch erzielen.
Abschließend möchte ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest wünschen.
Bruno Gollnisch (NI ). –
   Herr Präsident! Ich bitte um das Wort für eine persönliche Bemerkung gemäß Artikel 145, der eine Redezeit bis zu drei Minuten vorsieht. Ich werde nicht soviel Zeit benötigen.
Herr Präsident, soeben wurde uns der ausführliche Sitzungsbericht der Tagung vom Dienstag vorgelegt, und er hat mich an den persönlichen Angriff eines Mannes gegen mich erinnert, von dem ich zuvor geglaubt hatte, er leite die Sitzung in höflicher und unparteiischer Weise. Ich spreche vom Vizepräsidenten der betreffenden Sitzung, der es für nötig hielt, mich zu unterbrechen und Stellung zum Hintergrund meiner Auseinandersetzung mit der französischen Regierung zu beziehen. Sein Verweis auf eine historische Tatsache – die Tragödie des Lagers Struthof – zeigt sogar, dass er die näheren Umstände dieser Tragödie ebenso wenig kennt wie die jüngsten Arbeiten der Historiker zu diesem Thema.
Der Präsident dieser Sitzung meinte auch, die Ausführungen eines meiner Kollegen kommentieren zu müssen, obwohl diese keine persönlichen Angriffe und keine beleidigenden Bemerkungen enthielten. Während meiner langjährigen Tätigkeit als Abgeordneter habe ich noch keinen so arroganten Sitzungspräsidenten erlebt wie Herrn McMillan Scott, und ich finde das zutiefst bedauerlich. 
Edward McMillan-Scott (PPE-DE )
   . Herr Präsident! Ich hatte in der Tat den Vorsitz inne, als Herr Gollnisch eine Erklärung zur Abstimmung abgab. Nachdem seine Redezeit abgelaufen war, entzog ich ihm das Wort und machte eine persönliche Bemerkung zu der Angelegenheit, die er zur Sprache gebracht hatte. Am besten wäre es wohl, wenn die Abgeordneten meine Äußerung noch einmal im Wortlaut nachlesen, denn nach meiner Ansicht werden sie wohl eher mir beipflichten als Herrn Gollnisch.
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Giovanni Pittella (PSE ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie es zu Beginn der Abstimmung üblich ist, trägt der Generalberichterstatter einige technische Änderungen vor. Da ich auch in diesem Jahr nicht mit dieser Tradition brechen möchte, gestatten Sie mir bitte, Ihnen diese technischen Änderungen zu erläutern.
Als Erstes möchte ich jedoch meinen Dank zum Ausdruck bringen, denn diese Arbeit war schwierig, aber zugleich auch sehr befriedigend. Ich nutze daher die Gelegenheit, um ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses zu richten, an seinen Vorsitzenden Herrn Lewandowski, die Koordinatoren und das Team der Fraktionen, das Sekretariat und all seine Mitglieder, vor allem die Verwaltungsrätin, die gewährleistet hat, dass mir die konstante, loyale und kompetente Unterstützung von Richard Wester zuteil wurde, die in perfektem Einklang mit der gewissenhaften und sachkundigen Arbeit meiner Assistentin, Annalisa Gliubizzi, stand.
Mein Dank gilt ferner Ihnen allen, angefangen bei Herrn Borrell, der sämtliche Etappen des Verfahrens aufmerksam verfolgt hat, sowie selbstverständlich allen Kollegen, die ihre Ideen und Vorschläge einbrachten und die, wie ich hoffe, heute auch durch ihr Votum zu einem guten Ergebnis beitragen werden, indem sie mir ihr Vertrauen schenken.
Meine Damen und Herren! Das ist wirklich ein positives Ergebnis, ein Zeichen für einen Trend, der umgekehrt wurde, was allen Organen, insbesondere aber – und das sage ich nicht ohne einen gewissen Stolz – unserem Parlament als Verdienst anzurechnen ist. Ich hoffe, dieses Ergebnis öffnet all denen die Augen, die immer noch nicht begreifen wollen, wie hoch der Preis eines Verzichts auf Europa ist.
Folgende technische Anpassungen sind erforderlich: Erstens: Da die Annahme ihrer Rechtsgrundlagen unmittelbar bevorsteht, sollten die verabschiedeten Mittel für folgende Haushaltslinien aus der Reserve freigegeben und in die Haushaltslinie aufgenommen werden, wenn ein Abänderungsentwurf vorliegt und das Parlament die Änderung vornehmen kann. In den anderen Fällen bitten wir die Kommission, möglichst bald die Anträge auf die jeweiligen Übertragungen vorzulegen. Betroffen sind die Haushaltslinien 02 01 04 04; 04 01 04 05; 04 05 01; 04 05 02; 04 05 03; 09 03 01; 11 07 01; 24 02 02.
Zweitens: Der Teil des Abänderungsentwurfs 209 bezüglich der Haushaltslinie 19 08 02 01 wird in Höhe von 25 056 550 Euro akzeptiert. Dies wird durch die Abstimmung über Block 1 abgedeckt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach diesen technischen Korrekturen schlage ich vor, zur Abstimmung zu kommen, und ich nutze diese Gelegenheit, um Ihnen allen meine besten und herzlichsten Wünsche für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage auszusprechen.
Valdis Dombrovskis (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich mich Herrn Pittella anschließen und all denen danken, die an der Erarbeitung des Haushaltsplans für 2006 beteiligt waren, sowie Herrn Pittella darin beipflichten, dass ein gutes Ergebnis erzielt wurde und dass der Haushalt 2006 so gestaltet ist, dass er den Interessen der Europäischen Union dient. Auch ich habe eine technische Korrektur, die Änderungsantrag 193 zu Kapitel 11 im Zusammenhang mit dem Europäischen Gerichtshof betrifft. Aus technischen Gründen fehlen dort die Kommentare. Diese Kommentare lauten wie folgt: „Auf die Mittel dieses Kapitels wurde eine Reduzierung auf einen einheitlichen Satz von 3,6 % angewandt.
Stellenplan: Schaffung von fünf neuen Stellen (4B 3 Stellen und 1C 1 Stelle) für Informationstechnologie und von 16 Stellen für Rumänien und Bulgarien (10A 7 Stellen, 2B 3 Stellen und 4C 1 Stelle).“ 

Giovanni Pittella (PSE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass wir, falls dieser Änderungsantrag abgelehnt werden sollte, über die mit dem Rat vereinbarte Obergrenze kämen und demzufolge einige Verfahrensprobleme bekommen würden. Ich vertraue deshalb auf das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten. 
Der Präsident.
   Nun, damit ist die Abstimmungsstunde beendet. Eigentlich sollten wir jetzt die ausdrückliche Zustimmung des Parlaments und des Rates zum Verfahren zur Genehmigung des Haushaltsplans und des maximalen Erhöhungssatzes erteilen. Aber der Minister ist noch nicht hier. Deshalb werden wir die Abstimmung fortsetzen und dann später darauf zurückkommen.
Bitte seien Sie höflich gegenüber dem britischen Ratsvorsitz. Wir werden die Abstimmung fortsetzen, bis der Minister eintrifft. 

Giovanni Pittella (PSE ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich wirklich um eine geringfügige Korrektur, um klarzustellen, dass das Berichtigungsschreiben mit Nummer zwei übereinstimmt – der Vereinbarung zwischen Parlament und Rat –, aber das ist wirklich eine förmliche Anpassung, die nicht den geringsten Einfluss auf den Inhalt hat. 


 – (ES) Herr Präsident, ich sehe ein, dass uns das Tempo, mit dem wir manchmal abstimmen, zu Fehlern führt, die meines Erachtens nach auftreten, wenn kein Aufruf zu Stimmenthaltungen erfolgt, bei denen es sich um einen politischen Standpunkt handelt, der registriert werden muss. Einfach das „Dafür“ und „Dagegen“ festzustellen, gibt natürlich das Abstimmungsergebnis wieder, aber es zeigt nicht das besondere Resultat einiger Abstimmungen, wie es in diesem Fall geschah, in dem wir verschiedentlich Enthaltungen zum Ausdruck bringen wollten. 
Der Präsident.
   Wir setzen die Abstimmung fort und kommen nun zum Bericht Schwab. Aber vielleicht könnte jemand vom Sekretariat prüfen, wo der Rat ist.

Timothy Kirkhope (PPE-DE )
   . Herr Präsident! Ich erbitte das Wort nach Artikel 145 der Geschäftsordnung, um eine kurze persönliche Erklärung zu den Bemerkungen abzugeben, die gestern während einer Aussprache von der Präsidentschaft gemacht wurden und die ich für wenig hilfreich und alles andere als positiv erachte.
Obwohl ich nicht der Regierungspartei in Großbritannien angehöre, empfinde ich es als Zeichen der Geringschätzung, dass der Rat heute Morgen nicht anwesend ist. Ich und meine britischen Freunde und Kollegen wollen nicht, dass man eine derartige Unhöflichkeit als normal ansieht, zumindest nicht in diesem Hause.
Der Präsident.
   Sagen wir, dies war eine recht clevere Anwendung des Artikels 145.
Michael Cashman (PSE )
   . Herr Präsident! Wenn wir einander nicht höflich zuhören können, fragt man sich natürlich, warum wir überhaupt hier sind.
Ich bitte nach Artikel 145 der Geschäftsordnung um das Wort, weil ich das Haus davon in Kenntnis setzen möchte, dass sich der Vertreter des Rates vor über einer Stunde zu uns auf den Weg gemacht hat, aber in der Nähe von Straßburg sehr schwierige Verkehrsverhältnisse herrschen. Es liegt keineswegs in der Absicht der britischen Regierung, dieses Haus oder die Abgeordneten geringschätzig zu behandeln. Wie ich erfahren habe, wird der Regierungsvertreter in fünf Minuten hier sein. Ich bitte das Haus noch um ein wenig Geduld.
Ivan Lewis
   , Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst beim Parlament für mein verspätetes Eintreffen zur Morgensitzung entschuldigen. Dies liegt ganz einfach daran, dass ich von einem ganz anderen Zeitplan ausgegangen bin. Ich war deshalb der Meinung, ich sei rechtzeitig gekommen, was sich aber als Missverständnis erwies, sodass ich mich aufrichtig bei allen Abgeordneten entschuldigen möchte. Wäre ich mir über den zeitlichen Ablauf im Klaren gewesen, hätte ich schon aus Höflichkeit gegenüber dem Parlament auf pünktliches Eintreffen geachtet. Es tut mir leid, dass es zu diesem Missverständnis gekommen ist.
Es freut mich, dass die Einigung, die nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss am 24. November und beim Trilog am 30. November zwischen unseren beiden Institutionen erzielt wurde, nun Eingang in den Haushaltsplan für 2006 gefunden hat. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Sie daran zu erinnern, dass zwischen uns noch kleine Meinungsverschiedenheiten über die Einstufung der Ausgaben im Haushalt bestehen und der Rat sich dabei alle Rechte vorbehält.
Ich bin aber froh, hier bestätigen zu können, dass der Rat den maximalen Steigerungssatz, der sich aus Ihrer zweiten Lesung ergibt, akzeptieren kann. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lewandowski, den beiden Berichterstattern, Herrn Pittella und Herrn Dombrovskis, und dem Kommissionsmitglied, Frau Grybauskaite, für ihre konstruktive Zusammenarbeit bei der Aufstellung dieses Haushalts danken.
Hoffentlich ist dies ein gutes Zeichen für die schwierigen Verhandlungen, die gerade jetzt über die Finanzielle Vorausschau stattfinden. Ein Erfolg liegt im Interesse der Europäischen Union und ihres Verhältnisses zu den Völkern Europas.
Für die Arbeit, die wir gemeinsam geleistet haben, um den Haushaltsplan für 2006 zu ermöglichen, möchte ich Ihnen herzlich danken.
Abschließend möchte ich mich noch einmal dafür entschuldigen, dass ich heute Morgen aufgrund eines Missverständnisses verspätet eingetroffen bin.
Der Präsident.
   Ich möchte dem Ratsvorsitz für seine Erklärung danken. Bevor wir zur Unterzeichnung des Haushaltsplans kommen, gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, dass der Haushaltsplan, den wir gerade für 2006 angenommen haben, in Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen für die 25 Staaten der Union 1,09 % des Bruttoinlandsprodukts ausmacht.
In einigen Stunden werden wir in Brüssel einen Haushaltsplan für die Jahre 2007-2013 prüfen, der für 27 Staaten der Union im Durchschnitt 1,03 % vorsieht.


Robert Evans (PSE )
   , Herr Präsident! Ich möchte meinen Kollegen dafür danken, dass sie sich so konsequent hinter meinen Bericht gestellt haben, der die Rechte von Menschen mit Behinderungen und von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität deutlich voranbringt. Die Zustimmung war einfach überwältigend. Es ist aufschlussreich, dass sechs Abgeordnete dagegen gestimmt haben, deren Namen wir dank der Segnungen und Wunder der Technik publik machen konnten.
Das Hohe Haus wird es sicher begrüßen, dass wir angesichts des Ausgangs der Abstimmung schon bei der ersten Lesung mit einer Einigung rechnen können. Alle 25 Regierungen und die Kommission haben signalisiert, dass sie sämtliche vom Parlament angenommenen Änderungen akzeptieren werden. Ich möchte den Kollegen danken und dabei auch die sehr positiv zu wertende Tatsache erwähnen, dass dieses beachtliche Ergebnis unter der britischen Präsidentschaft zustande gekommen ist.

Bernard Lehideux (ALDE ),
   . Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bestätigen, dass der Änderungsantrag 9, in dem eine Aufstockung des Betrags von 40 auf 80 Millionen Euro gefordert wird, zurückgezogen wurde. Ich möchte dies nicht nur bestätigen, sondern auch die Verantwortung dafür übernehmen.
Der Entwicklungsausschuss hatte diesen Änderungsantrag einstimmig angenommen, und ich bin den Mitgliedern dieses Ausschusses für ihre Weitsicht und ihre Unterstützung sehr dankbar. Der Rat hat sich jedoch geweigert, auch nur die kleinste Geste gegenüber den AKP-Staaten zu akzeptieren, trotz des Standpunkts und der positiven Maßnahmen der britischen Ratspräsidentschaft, die ich bezeugen kann. Die Kommission ihrerseits war nicht bereit, auch nur einen Zentimeter nachzugeben. Das System, das aufgrund der Haushaltsdebatte dieses Parlaments blockiert ist, tat ein Übriges und brachte die Angelegenheit endgültig zum Scheitern. Aus dringenden zeitlichen Gründen, Herr Präsident, muss diese Verordnung jedoch unbedingt in erster Lesung angenommen werden. Wir haben daher eingedenk unserer Verantwortung den Änderungsantrag 9 zurückgezogen, in dem 80 Millionen Euro gefordert wurden.
Meine Damen und Herren, aus den eben genannten Gründen muss ich Sie bitten, für diesen Bericht zu stimmen, und dies entsprechend Ihrer Abstimmung über den Haushalt. Um den AKP-Staaten jedoch die Botschaft zu übermitteln, dass einige von uns hier sie nicht vergessen haben, beantrage ich die Streichung meines Namens aus dem Text; und ich habe einen Vorschlag für meine Kollegen vom Entwicklungsausschuss, und zwar nur für sie allein: als letzte symbolische Geste mit „Nein“ zu stimmen. 

Catherine Trautmann (PSE ). –
   Herr Präsident, ich möchte lediglich um eine rein formale Berichtigung von Ziffer 6 des Kompromissentschließungsantrags bitten. Es geht darum, den letzten Teilsatz des letzten Teils, der mit „afin de“ beginnt, an das Ende des ersten Teils zu verschieben, d. h. an die Stelle nach „conseil d'association“, um den Wortlaut wieder herzustellen, auf den wir uns geeinigt haben.
Ich möchte ferner darum bitten, dort, wo im Text nur von „Gipfel“ die Rede ist, in Klammern „WSIS“ hinzuzufügen, um eine Vereinheitlichung mit der übrigen Entschließung zu erreichen und um Missverständnisse zu verhindern, wenn einzelne Absätze des Textes zitiert werden.
Abschließend möchte ich den Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen danken, die bereit waren, die Schlussfolgerungen des Gipfels in diese Entschließung einzubeziehen. Es sei darauf hingewiesen, wie wichtig diese Entschließung jetzt nach der Verleihung des Sacharow-Preises ist, zumal wir in diesem Hohen Haus gestern betont haben, dass die Meinungsfreiheit – ein Grundrecht – und die Pressefreiheit Bestandteil all unserer Tätigkeiten sein müssen, vor allem wenn Übereinkommen mit Partnerländern bestehen. 

Miloš Koterec (PSE ),
   . Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich zwei Änderungen mehr oder minder technischer Art vorschlagen. In Ziffer 3 meines Berichts sollte in dem Satzteil „in allen drei Kategorien nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a“ am Ende der ersten Zeile und am Anfang der zweiten Zeile das Wort „drei“ gestrichen werden, so dass der Text „in allen Kategorien nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a“ lauten würde.
Außerdem möchte ich eine weitere Änderung in Ziffer bzw. Änderungsantrag 31 vorschlagen, die im Wesentlichen ebenfalls technischer Art ist. Darauf werde ich wahrscheinlich bei der Abstimmung über diese Passage noch einmal zurückkommen. 

Miloš Koterec (PSE ),
   . In der letzten Zeile bzw. am Satzende dieser Ziffer würde ich gerne die Formulierung „zu drastisch“ („príliš brutálne“ in slowakischer Sprache) streichen und stattdessen die Worte „sehr erheblich“ („veľmi významné“) einsetzen. 
Es geht also darum, die Formulierung „zu drastisch“ durch „sehr erheblich“ zu ersetzen. 


Sarah Ludford (ALDE )
   . Herr Präsident! Die ALDE-Fraktion möchte einen mündlichen Änderungsvorschlag zu Änderungsantrag 9 unterbreiten, der dann wie folgt lauten würde: „In der Erwägung, dass vom internationalen Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die Gesellschaft in der EU und für ihre Werte ausgeht.“ Wenn dieser mündliche Änderungsvorschlag akzeptiert wird, könnten wir den Änderungsantrag 9 unterstützen. 

Sarah Ludford (ALDE )
   . Herr Präsident! Ich möchte mündlich den Änderungsantrag stellen, das Wort „NATO” zu streichen, von dem wir ohnehin glaubten, es sei bereits bei den Verhandlungen herausgenommen worden. Das Ganze ist ein Missverständnis. Es ist hier fehl am Platze. Eine getrennte Abstimmung wäre folglich unnötig, denn der Text würde lauten: „einschließlich Einrichtungen von Militärstützpunkten wie….” Wir sollten also das Wort „NATO“ streichen und könnten dann über den Erwägungsgrund insgesamt abstimmen und uns somit ein gesondertes Votum sparen. 

Robert Evans (PSE )
   . Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz ein sprachliches Problem ansprechen, das meine Kollegen interessieren dürfte.
Bei dem Wort „transportation” handelt es sich um einen Amerikanismus. Das englische Wort dafür lautet „transport“. Wenn wir den Sinn und Zweck des Berichts bedenken, sollte er wohl besser auf Englisch abgefasst werden.

Jan Marinus Wiersma (PSE )
   . Herr Präsident! Ich möchte mündlich beantragen, die Änderungsanträge 14, 12 und 5 zusammenzufassen. Sie betreffen die sehr wichtige und zugleich sehr heikle Frage der Adoptionen in Rumänien. Wir möchten der rumänischen Regierung vorschlagen, eine Reihe von Anträgen zu regeln, die als Folge des Moratoriums für internationale Adoptionen, das einst von diesem Parlament vorgeschlagen wurde, noch unerledigt sind.
Es handelt sich um einen wichtigen mündlichen Änderungsantrag. Damit alle wissen, wofür sie stimmen, werde ich ihn ganz langsam vorlesen: „begrüßt die Verbesserungen, die von den rumänischen Behörden im Bereich Kinderschutz erzielt wurden und fordert die rumänische Regierung auf, die Anträge auf internationale Adoption zu regeln, die während des Moratoriums vom Juni 2001 eingereicht wurden, und sicherzustellen, dass alle Fälle im Lichte der UN-Konvention über die Rechte des Kindes und des rumänischen Gesetzes über den Rechtsstatus von Adoptionen geprüft werden, damit in diesen speziellen Fällen, soweit gerechtfertigt und angemessen, Adoptionen von Land zu Land möglich sind“. 

Erik Meijer (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! In den letzten Tagen habe ich von anderen Fraktionen Fragen zu der Formulierung des von meiner Fraktion eingereichten Änderungsantrags 2 erhalten. Außerdem wurde über einen Aspekt dieses Themas, nämlich die angebliche Existenz von CIA-Lagern in Rumänien und anderen Ländern, sowie über die Notwendigkeit, dies zu untersuchen, gesondert debattiert und abgestimmt.
Ich schlage daher vor, dass wir uns in diesem Änderungsantrag auf die Position dieses Beitrittskandidaten und eventuelle unrechtmäßige Handlungen seinerseits beschränken. Das erreichen wir, indem wir der englischen Version hinzufügen und „ streichen. Ich nehme an, dass die Einwände gegen den ursprünglichen Text damit aufgehoben werden. 

Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte nicht lange aufhalten. Aber da dies die letzte Abstimmung unter großer Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen ist, möchte ich im Namen meiner Fraktion – aber ich nehme an, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen – den Diensten für die Vorbereitung der schwierigen Abstimmungen, die wir gerade im letzten Jahr gehabt haben, herzlich danken. Sie haben Großartiges geleistet und uns die Arbeit erleichtert. Wir wollen ihnen schöne Festtage wünschen und bitten, dass sie uns auch im nächsten Jahr so hilfreich zur Seite stehen. 
Renate Sommer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen – auch den Kollegen Swoboda –, dass dies nicht die letzte Abstimmung des heutigen Tages ist. Ich finde es schade, dass Sie sich schon in die Weihnachtsferien verabschieden, und würde mich freuen, wenn Sie vielleicht doch noch da blieben.
Der Präsident.
   Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Der Präsident.
   Wir kommen nun zu den Stimmerklärungen.
Richard James Ashworth (PPE-DE )
   , Wir vertreten den Standpunkt, dass die Anpassungshilfen für die von der Zuckerreform betroffenen AKP-Staaten 80 Millionen Euro und nicht 40 Millionen Euro betragen sollten.
Zudem sind wir gegen eine unbefristete Finanzierung der GASP ohne hinreichende Begründung. 

– Ablehnung des Entwurfs des EU-Haushaltsplans 2006 (RC-B6-0642/2005) 
Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   . Wir schwedischen Sozialdemokraten haben heute für die Vereinbarung zwischen Kommission, Rat und Parlament zum Haushalt 2006 gestimmt. Der EU-Haushalt muss in erster Linie dafür verwendet werden, Vollbeschäftigung in Europa zu schaffen und eine nachhaltige soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung zu fördern. Insbesondere begrüßen wir, dass unsere wiederholten Forderungen nach mehr Engagement für die Lissabon-Strategie, u. a. nach mehr Mitteln für Studentenaustauschprogramme und das Europäische Forschungs- und Entwicklungsprogramm, Gehör gefunden haben. Die Zahlungen in der Rubrik Landwirtschaft sind niedriger als im ursprünglichen Vorschlag, was wir für fair halten. Die Direktbeihilfen für die Landwirtschaft sind zu hoch und führen zu einer ineffizienten Landwirtschaft, die die Umwelt schädigt und die Kluft zwischen der armen und der reichen Welt vergrößert. Daher können wir uns den Formulierungen, die die vom Rat beschlossenen Kürzungen der Agrarbeihilfen bedauern, nicht anschließen. 
Gerard Batten, Godfrey Bloom und Thomas Wise (IND/DEM )
   , Die Abgeordneten der UKIP stimmen für die Ablehnung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans – nicht etwa, weil sie eine Aufstockung des Haushalts befürworten, sondern aus der grundsätzlichen Erwägung heraus, dass das Vereinigte Königreich selbst über die Finanzierungsschwerpunkte entscheiden sollte, anstatt einen Beitrag zum EU-Haushalt zu leisten. 
Ole Christensen, Dan Jørgensen, Henrik Dam Kristensen, Poul Nyrup Rasmussen und Britta Thomsen (PSE ),
    Bei der Abstimmung über den Haushaltsplan haben die Sozialdemokraten für Block 1 gestimmt, der unter anderem die Stärkung zentraler Haushaltsrubriken für Forschung, Entwicklung usw. vorsieht. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die finanzielle Förderung der Verbreitung von Kernenergie durch die EU weder innerhalb noch außerhalb der Gemeinschaft unterstützen können. 
Derek Roland Clark (IND/DEM )
   , Ich habe für diesen Änderungsantrag gestimmt, aber NICHT, weil ich für eine Aufstockung des Haushalts bin, sondern weil ich nicht möchte, dass das Vereinigte Königreich Mittel ausgibt, die lieber für die Erfüllung bilateraler Vereinbarungen eingesetzt werden sollten. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Juniliste stimmt gegen alle Vorschläge, die weitere Kostensteigerungen beinhalten. Unserer Ansicht nach sollte jeder EU-Haushalt auf 1,00 % begrenzt sein. In Haushaltsfragen sollte die Rolle des Parlaments darauf beschränkt sein, Prioritäten innerhalb des vom Rat vorgeschlagenen Haushaltsrahmens zu bestimmen.
Anstatt den ersten Vorschlag des Rates zur Höhe des Haushalts zu akzeptieren, hat sich das Parlament entschieden, bei der ersten Lesung Änderungsanträge zur Erhöhung sowohl der Zahlungen als auch zukünftiger Verpflichtungen vorzulegen. Als Folge dieser vorgeschlagenen Ausgabenerhöhungen gab es neue Verhandlungen mit dem Rat, bei denen der Rat leider in bestimmte Erhöhungen eingewilligt hat.
Dennoch schlägt das Parlament zur zweiten Lesung wieder neue Ausgabenerhöhungen vor. Diese Entwicklung ist äußerst bedauerlich und zeigt, wie wichtig es ist, dass der Einfluss des Europäischen Parlaments nicht vergrößert wird. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich habe wegen der Begründung zum Wachstum und zur Türkei dagegen gestimmt. Für mich gilt ein Nein zum kurzfristigen Wachstum und ein Ja zur Türkei, und nicht umgekehrt. Deshalb konnte ich diesen Vorschlag zur Ablehnung des Haushalts leider nicht unterstützen. 
Jeffrey Titford (IND/DEM )
   , Die Abgeordneten der UKIP stimmen für die Ablehnung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans – nicht etwa, weil sie eine Aufstockung des Haushalts befürworten, sondern aus der grundsätzlichen Erwägung heraus, dass das Vereinigte Königreich selbst über die Finanzierungsschwerpunkte entscheiden sollte, anstatt einen Beitrag zum EU-Haushalt zu leisten. 
John Whittaker (IND/DEM )
   , Ich stimme für die Ablehnung des Haushaltsplans, aber nicht, weil ich eine Aufstockung befürworte, sondern weil ich nicht möchte, dass britische Finanzmittel auf diese oder sonstige Weise von der Europäischen Union ausgegeben werden. 

Richard James Ashworth (PPE-DE )
   , Die britischen Konservativen befürworten die allgemeine Orientierung des Haushaltsplans für 2006 und insbesondere das verstärkte Engagement für die Lissabonner Ziele sowie die Beibehaltung der Höchstgrenze von 1,01 % des BNE für den Gesamthaushalt. Allerdings treten wir für eine tief greifendere Reform des Gesamthaushalts ein. 
Niels Busk, Anne E. Jensen und Karin Riis-Jørgensen (ALDE ),
   .  Was Berichtigungsschreiben Nr. 1 betrifft, so glaubt die dänische Liberale Partei nicht, dass die Vernichtung von Lebensmitteln angemessen ist. Das Problem sind allerdings die Produktionsbeihilfen, nicht die Beihilfen für die Vernichtung. Der Änderungsantrag betrifft die Folgen des Problems, behebt jedoch nicht seine Ursachen.
Was Berichtigungsschreiben Nr. 2 betrifft, so möchte die dänische Liberale Partei das Problem des Hungers in den Entwicklungsländern zwar lösen, vertritt jedoch die Ansicht, dass dafür ein erheblich ernsthafteres und abgestimmteres Vorgehen vonnöten ist, als in diesem Vorschlag aufgeführt wird.
In Bezug auf Berichtigungsschreiben Nr. 3 ist die dänische Liberale Partei zwar gegen die Beihilfe für die Ausfuhr lebender Tiere, doch wird eine solche Änderung das Problem nicht lösen. Zudem ist die Formulierung ziemlich unklar.
Was Berichtigungsschreiben Nr. 6 anbelangt, so befürwortet die dänische Liberale Partei die Reform der Reisekostenerstattung, so dass alle notwendigen Reisekosten in angemessener Höhe erstattet werden. Allerdings ist über eine solche Reform bereits mit dem neuen Abgeordnetenstatut entschieden worden. Außerdem ließe sich die Änderung in der Praxis nicht umsetzen.
Insgesamt müssen die Änderungsanträge von Herrn Bonde als schlecht durchdacht bezeichnet werden. 
Charlotte Cederschiöld, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   .  Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei wollen den Haushalt der Europäische Union entwickeln und modernisieren. Das bedeutet, dass wir weniger Zuschüsse und mehr Investitionen in die Erfordernisse einer modernen Wirtschaft und des internationalen Wettbewerbs anstreben. Gleichzeitig wollen wir die Fähigkeit der EU verbessern, sich als starker internationaler Partner für Freiheit, Frieden und Sicherheit einzusetzen.
Der Haushalt in seiner gegenwärtigen Form ist veraltet und legt den Schwerpunkt zu sehr auf die Landwirtschaft und auf Subventionen für die alten Mitgliedstaaten für Ausgaben, die diese selbst tragen können sollten. Beihilfen aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds sollten in erster Linie an die neuen Mitgliedstaaten und die armen Regionen gehen.
Angesichts dessen haben wir uns für eine Einstellung der Exportsubventionen und der Beihilfen für den Tabakanbau sowie für ein Auslaufen der Agrarbeihilfen eingesetzt. Andererseits wollen wir die Mittel für Forschung und Entwicklung sowie die Aufwendungen für Sicherheit und die Entwicklung der Nachbarschaftspolitik erhöhen.
Die Europäische Union braucht einen Haushalt. Darum stimmen wir für den Vorschlag, auch wenn unserer Auffassung nach erhebliche Änderungen erforderlich sind. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . Der Haushaltsplan 2006 ist der letzte in der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 und auch der letzte vor dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007. Ich habe drei kurze Anmerkungen: Der Anteil der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung am Gesamthaushalt beträgt nur noch 43 %, womit das britische Argument widerlegt ist, die GAP sei zu teuer.
Außerdem – was auch immer das Europäische Parlament und die Kommission sagen mögen – wächst der Haushalt ständig und unkontrolliert: Bei den Zahlungsermächtigungen beträgt die Steigerung 5,4 %, das ist mehr als bei allen nationalen Haushalten.
Und schließlich ist die Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat das Ergebnis eines beschämenden Kuhhandels, der hinter dem Rücken der europäischen Bürger stattgefunden hat: Der Rat hat bei der GASP bekommen, was er wollte; dafür hat das Parlament seine Prioritäten beibehalten, d. h. Kultur, Jugend, Ökologie und föderalistische Propaganda.
Die Einzigen, die dieser Haushalt nicht zufrieden stellt, sind die europäischen Steuerzahler, deren Steuerbelastung steigt, damit u. a. die Finanzbeiträge ihrer Länder zur Europäischen Union bezahlt werden können.
Frankreich hat 2005 16,7 Milliarden Euro bezahlt. Was wird es 2006 in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten zahlen, die Besseres erwarten? 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Ich nutze diese Stimmerklärung dazu, um einige Gedanken zu den Verhandlungen über die Haushaltspläne der Gemeinschaft und die Art und Weise, wie man sich darauf einigt, zu äußern.
1. Im Rat hat bislang mehr Uneinigkeit geherrscht als alles andere. Von Angst getrieben warnen die politischen Kräfte und die wichtigsten Wirtschaftsunternehmen, die hinter der so genannten „europäischen Integration“ stehen, vor den Folgen von Meinungsverschiedenheiten zwischen den so genannten „Vorreitern“ der EU. Nach der deutlichen Ablehnung der „Europäischen Verfassung“ durch die Franzosen und die Niederländer würde eine weitere Krise den Eindruck verstärken, dass es dem Weg, von dem man ums weismachen will, dass er der einzig gangbare sei, an „Glaubwürdigkeit“ mangelt. Daher der Ruf nach den „Agenden“, die es zu harmonisieren gelte, nicht zuletzt in der Welthandelsorganisation.
2. Was das Parlament auch immer unternimmt, um seine Komplizenschaft bei der systematischen Verringerung des Gemeinschaftshaushalts in den letzten Jahren zu beschönigen – dabei handelt es sich um nichts anderes als die Verpflichtungen, die die konservativen und die sozialdemokratischen Kräfte in der Kommission, im Rat und in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten eingegangen sind -, die (nüchternen) Zahlen liegen für jedermann sichtbar auf dem Tisch. Der Vorschlag des Parlaments für 2006, mit dem es über seine vorherigen Vorschläge einfach hinweggeht und jegliche Konsequenz über Bord wirft, ist praktisch identisch mit dem, was der luxemburgische Ratsvorsitz für 2007-2013 vorgeschlagen hat. Wie die Erfahrung lehrt, ist die Sache aber damit bei weitem nicht vorbei, schließlich lobt das Parlament heute stets das, was es gestern noch völlig inakzeptabel fand.
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Im Gegensatz zu den laufenden Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau gibt der EU-Haushalt für 2006 dem Parlament Anlass zur Genugtuung.
Durch die Beibehaltung der Zahlungsermächtigungen von 1,01 % des EU-BNE hat das Parlament eine geringfügige Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr erreicht.
Ein wirklicher Pluspunkt und der Grund für meine uneingeschränkte Unterstützung ist jedoch die finanzielle Aufstockung für eine Reihe von Programmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die europäischen Bürger wie die Programme LIFE und SOCRATES.
Ein weiterer Grund zur Freude war die Aufstockung der Haushaltsmittel für Initiativen im Bereich Forschung und Unterstützung von KMU, die für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie unabdingbar sind.
Was die Strukturmaßnahmen anbelangt, so stimme ich dem Grundsatz zu, die künftigen Beträge für die neuen Mitgliedstaaten solange nicht aufzustocken, bis bessere Ausführungsniveaus bei den derzeitigen Fonds zu verzeichnen sind.
Mit der Annahme dieses Haushalts für 2006 gibt das Parlament ein starkes symbolisches Zeichen für die laufende Diskussion über die nächste Finanzielle Vorausschau 2007-2013.
Sollte die Finanzielle Vorausschau vor dem Ende der britischen Ratspräsidentschaft nicht mehr beschlossen werden, so wird der Haushalt für 2006 als Grundlage für die Verhandlungen zum nächsten Jahreshaushalt unter Anwendung der so genannten Zwölftel-Regelung dienen. 

Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin noch einmal für den ausgezeichneten Bericht danken, möchte aber darauf hinweisen, dass meiner Meinung nach bei der Abstimmung doch ein Fehler passiert ist, weil über den Änderungsantrag 24 der Kollegin Lichtenberger von der Fraktion der Grünen/Freie Demokratische Allianz hätte abgestimmt werden müssen, in dem der Automatismus des 60%-Aufschlages zu den Infrastrukturgebühren enthalten gewesen wäre. Ansonsten bin ich mit dem Bericht sehr zufrieden. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Im vorliegenden Bericht geht es um die Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge. Diese Frage ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von großer Bedeutung. Gegenwärtig existieren in der Europäischen Union verschiedene Modelle für Mautgebühren, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann. Mautgebühren können gerechtfertigt sein, um Abgaben für Straßenabnutzung und Umweltverschmutzung zu erheben.
Bei der heutigen Abstimmung hat die Juniliste mehrere Änderungsanträge im Bericht unterstützt. Unserer Auffassung nach ist der schwere Güterverkehr ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarkts. Wir meinen auch, dass Umweltprobleme grenzüberschreitenden Charakter tragen und die Behandlung dieser Fragen auf europäischer Ebene daher einen Mehrwert bedeutet. 

Zita Pleštinská (PPE-DE ). –
   Ich habe für den Bericht gestimmt, weil er eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags bedeutet, zugleich aber auch der Diskriminierung ein Ende setzt und gewährleistet, dass alle Flugreisenden gleiche Rechte haben. Mit dieser Verordnung liegt erstmals eine Rechtsvorschrift vor, die konkret die Beförderung von Personen eingeschränkter Mobilität regelt, die aufgrund einer Behinderung, ihres Alters oder aus anderen Gründen benachteiligt sind.
Ich begrüße die Tatsache, dass der Binnenmarkt für Luftverkehrsdienste allen Bürgern zugute kommen und sicherstellen wird, dass die Beförderung von Fluggästen eingeschränkter Mobilität nicht abgelehnt werden kann. Mit der Annahme des Berichts sendet das Europäische Parlament ein positives Signal an Menschen mit Behinderungen, und ich denke, dass dies für sie auch ein nettes Weihnachtsgeschenk sein wird. 
Gerard Batten (IND/DEM )
   , Die UKIP hält die Schaffung besserer Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere in einigen kontinentaleuropäischen Staaten, für ein berechtigtes Anliegen. Allerdings sind wir dagegen, dass derartige Maßnahmen in die Zuständigkeit der Kommission fallen. Sie sollten ganz allein demokratischen Nationalstaaten vorbehalten bleiben. 
Derek Roland Clark (IND/DEM )
   , Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, aber NICHT, weil ich Menschen mit eingeschränkter Mobilität das Leben schwer machen will, sondern weil
a) es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, geeignete Regelungen zu treffen, und
b) nach geltendem Recht das Luftfahrtunternehmen für diese Leistungen zuständig ist und entsprechende Anforderungen an Reisebüros und Vorverkaufsstellen einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand mit sich bringen, keine klare Trennung mehr zwischen den Zuständigkeitsbereichen von Vermittlern und Luftfahrtunternehmen zulassen, die Kosten in die Höhe treiben und vermutlich gegen EU-Recht verstoßen. 
Brian Crowley (UEN )
   , . Dieser Bericht ist ein willkommener Beitrag zur laufenden Diskussion über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität. Als Behinderter habe ich bei Flugreisen sowohl die beste als auch die denkbar schlechteste Behandlung erfahren. Ich möchte aber unterstreichen, dass sich die Leistungsanbieter in den meisten Fällen um einen möglichst hochwertigen Service bemühen. Allerdings kommt es vor, dass die Vorschriften einzelner Fluggesellschaften oder gar die Einstellung eines Flugkapitäns das Gesamtbild deutlich trüben.
Maßgeblich für die Verbesserung des Leistungsniveaus sind nach meiner Ansicht die Schulung des Personals sowie klare und einheitliche Leitlinien für die Betreiber im gesamten Sektor. Und warum sollte man nicht die Flugreisenden selbst fragen, anstatt davon auszugehen, dass man ihre Bedürfnisse kennt?
Ich begrüße die zustimmende Haltung der Kommission und des Rates in dieser Angelegenheit und möchte dem Berichterstatter dazu gratulieren, dass es ihm gelungen ist, das Haus für sich zu gewinnen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL )
   , .  Nichtregierungsorganisationen zufolge ist dies das erste Rechtsinstrument der Gemeinschaft, das speziell auf die zirka 50 Millionen Menschen mit Behinderungen zugeschnitten wurde, die in der Europäischen Union leben.
Sein Ziel ist es sicherzustellen, dass Behinderte (wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen) und Personen eingeschränkter Mobilität Zugang zum Flugverkehr haben.
Die vorliegende Verordnung enthält Vorschriften für den Schutz von und die Hilfe für behinderte Menschen und Personen eingeschränkter Mobilität, die eine Flugreise unternehmen, um sie zum einen vor Diskriminierung zu schützen und um zum anderen sicherzustellen, dass sie auf den Abflugs-, Transit- und Ankunftsflughäfen Hilfe erhalten, die ohne zusätzliche Kosten für die Passagiere geleistet wird.
Zu den weiteren Initiativen gehört ein Paket von Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen bzw. Personen eingeschränkter Mobilität über ihre Rechte zu informieren. Wir begrüßen den Gedanken, das Flug- und Bodenpersonal entsprechend zu schulen und dafür zu sorgen, dass die erforderliche Infrastruktur geschaffen wird und Flugzeuge so ausgestattet werden, dass diese Leistungen auch erbracht werden können.
Wir haben für diese Initiative gestimmt. 
Mieczysław Edmund Janowski (UEN )
   , .  Als jemand, der lange Jahre mit Behinderten gearbeitet hat, möchte ich folgende Stimmerklärung abgeben.
Behinderte und Personen, deren Mobilität aufgrund von Behinderung oder anderer Faktoren wie zum Beispiel Alter eingeschränkt ist, haben dennoch die gleichen Rechte wie andere Bürger. Dies gilt auch für Flugreisen. Blinde und Taubstumme sollten ebenfalls in diese Gruppe aufgenommen werden, sind sie doch beim Reisen auf einen für sie geeigneten Zugang zu Informationen angewiesen. Es wäre ein Schritt in die falsche Richtung, behinderten Flugreisenden zusätzliche Kosten aufzubürden. Vielmehr sollte vorgeschlagen werden, diese Ausgaben den Gemeinkosten der einzelnen Fluggesellschaften zuzuschlagen. Schließlich geht es doch hier nicht um Riesenbeträge.
Den Bedürfnissen behinderter Menschen muss unionsweit Rechnung getragen werden, und zwar unabhängig davon, bei welcher Fluggesellschaft sie buchen oder welchen Flughafen sie nutzen. Während der Reise müssen sie jederzeit Unterstützung erhalten. Denkbar wäre zum Beispiel Hilfe beim Aufenthalt im Flughafengebäude, beim Besteigen oder Verlassen des Flugzeugs, bei der Gepäckaufgabe und -abholung oder beim Umsteigen sowie die Bereitstellung eines Rollstuhls mit Begleiter am Abfertigungsschalter.
Luftfahrtunternehmen sollten aufgefordert werden, Vorrichtungen zu installieren, die Behinderten das Besteigen und Verlassen von Flugzeugen erleichtern. Konstrukteure von Passagierflugzeugen sollten gewährleisten, dass beispielsweise die Breite der Gangway oder die Abmessungen der Toilette auf die Bedürfnisse von Personen eingeschränkter Mobilität zugeschnitten sind.
Darüber hinaus muss eine EU-weite Regelung zur Hilfeleistung für behinderte Flugreisende getroffen werden. Dazu gehört auch die Entwicklung von Leistungsstandards, die für sämtliche gemeinschaftliche Flughäfen verbindlich gelten. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Ich möchte dem Kollegen Robert Evans zu diesem wichtigen Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität, den ich voll und ganz unterstütze, gratulieren. Ich begrüße insbesondere alle Änderungsanträge, die auf die Einführung eines integrierten Dienstes abstellen, um Behinderten und Personen eingeschränkter Mobilität den Zugang zu Flugreisen ohne zusätzliche Kosten zu ermöglichen.
In Anbetracht der Auswirkungen, die diese Verordnung auf dem Luftverkehrsmarkt haben wird, und des Ziels, das sich die EU stellt, sollte dieser Vorschlag den Schwierigkeiten, die Personen eingeschränkter Mobilität haben, aber auch den Schwierigkeiten all derjenigen Rechnung tragen, die beim Reisen Orientierungs- und Kommunikationshilfe oder Unterstützung in schriftlicher Form benötigen. 
Claude Moraes (PSE )
   , Ich habe voller Freude für den Bericht Evans gestimmt, denn ich halte ihn für einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, die barrierefrei mit dem Flugzeug reisen möchten. 
Michael Henry Nattrass (IND/DEM )
   , Die UKIP hält die Schaffung besserer Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere in einigen kontinentaleuropäischen Staaten, für ein berechtigtes Anliegen. Allerdings sind wir dagegen, dass derartige Maßnahmen in die Zuständigkeit der Kommission fallen. 
Lydia Schenardi (NI ),
   . Die Zielsetzung des Rates und des Europäischen Parlaments in diesem Bereich, d. h. die grundsätzliche Einführung eines integrierten Dienstes, der Passagieren mit Behinderungen und mit eingeschränkter Mobilität den Zugang zum Luftverkehr erleichtert, ist nicht nur lobenswert, sondern unabdingbar, denn es bestand dringender Handlungsbedarf.
Im Augenblick ist die Situation und Behandlung sehr unterschiedlich, was sowohl für den Zugang zu Flughäfen als auch für die Unterstützung durch Fluggesellschaften und Flughäfen gilt.
Seien es fehlende Sitze für Begleitpersonen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität, fehlende medizinische Ausrüstungen an Bord und am Boden, wie beispielsweise elektrische Rollstühle, oder eine fehlende Schulung des Flughafenpersonals für den Umgang mit Behinderten – es zeigt sich deutlich, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Flugreisenden nicht auf allen Flughäfen und von allen europäischen Fluggesellschaften in gleicher Weise eingehalten wird.
Ich nehme auch mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen, die die Fluggesellschaften und Flughäfen nun ergreifen müssen, keine zusätzlichen Kosten für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität mit sich bringen dürfen. Das ist das Mindeste, was wir tun können. 
Alyn Smith (Verts/ALE )
   , Ich begrüße diesen Bericht und bin sehr erfreut darüber, dass er in diesem Haus eine so große Mehrheit gefunden hat. Viele Bürger meinen, beim Thema Behinderung sei bereits alles geregelt, weil in vielen Mitgliedstaaten schon seit Jahren Rechtsvorschriften in Kraft sind. Aber dem ist nicht so, denn vielfach entsprechen die Realitäten vor Ort nicht den Zielsetzungen des rechtlichen Rahmens. Weitere dringende Maßnahmen sind erforderlich, damit sämtliche Bürger die Möglichkeit haben zu reisen. Es ist eine gute Nachricht, dass die Europäische Union in Bereichen tätig wird, in denen die Mitgliedstaaten dies versäumt haben, und deshalb unterstütze ich diese Initiative sehr gern. 
John Whittaker (IND/DEM )
   , Es ist nicht Sache der EU, Fluglinien zu betreiben. Wenn Empfehlungen dieser Art international wirksam sein sollen, müssen sie von dem für die Luftfahrt zuständigen Aufsichtsgremium durchgesetzt werden, nicht aber von der EU, die alles ihrem Diktat unterwerfen möchte, sogar die Fußballregeln! 
Thomas Wise (IND/DEM )
   , Ich halte die Schaffung besserer Bedingungen für Menschen mit Behinderungen für ein berechtigtes Anliegen. Allerdings bin ich dagegen, dass die EU dafür sorgt, schon gar nicht im Namen souveräner Nationalstaaten.
Auch lehne ich die damit verbundene Vorstellung ab, dass Reisevermittler die rechtlichen Verpflichtungen und Leistungspflichten von Vertragspartnern übernehmen sollten. 

Marie-Arlette Carlotti (PSE ),
   . Meines Erachtens ist die jetzige Reform der Zuckermarktordnung in zweierlei Hinsicht ungerecht:
1. Erstens für die europäischen Zuckererzeuger selbst, da die Gefahr besteht, dass die großen multinationalen Unternehmen, die Zucker verarbeiten, wie beispielsweise Nestlé, am stärksten von der Reform profitieren.
Auf die kleinen Erzeuger könnte sich dagegen die Senkung der Garantiepreise um 31 % nachteilig auswirken.
2. Vor allem aber ist diese Reform ungerecht gegenüber den armen zuckererzeugenden Ländern.
Sie müssen wieder einmal den Preis zahlen.
Die Zahlen sprechen für sich. Die europäischen Erzeuger können mit einem Paket aus 1,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen und 4,2 Milliarden Euro für die Umstrukturierung des Sektors rechnen, wohingegen die AKP-Staaten derzeit lediglich Aussicht auf 40 Millionen Euro haben.
Dieser Betrag ist eine Unverschämtheit. Im Entwicklungsausschuss hatten wir 80 Millionen Euro vorgeschlagen.
Herr Lehideux versucht in seinem Bericht, einige der negativen Auswirkungen der Reform der EU-Zuckermarktordnung abzumildern, indem er vorschlägt,
- dass die Unterstützung die anderen Finanzinstrumente der EU-Entwicklungspolitik ergänzen soll,
- dass Maßnahmen zur wirtschaftlichen Diversifizierung der Länder ergriffen werden sollen, die stark vom Zucker abhängen, wie die Karibischen Inseln oder Mauritius. 
Ole Christensen, Dan Jørgensen, Henrik Dam Kristensen, Poul Nyrup Rasmussen und Britta Thomsen (PSE ),
    Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben für den Bericht gestimmt, denn es ist äußerst wichtig, dass flankierende Maßnahmen für die Vertragsstaaten des Zuckerprotokolls vorgesehen werden. Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament müssen allerdings ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die zwischen den Haushaltsbehörden geschlossene Vereinbarung über den Haushaltsplan 2006 keine Möglichkeit lässt, die Hilfe für die Staaten des Zuckerprotokolls aufzustocken, da die Höhe der vorgeschlagenen Unterstützung als unzureichend angesehen werden muss. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Juniliste begrüßt die Reform der EU-Zuckermarktordnung und betrachtet es als positiv, dass in diesem Sektor eine verstärkte Marktanpassung erfolgt. Wir stehen den Ausfuhrbeihilfen der EU für einheimische Zuckererzeuger kritisch gegenüber und begrüßen es, dass der Zuckerhandel in Zukunft unter gerechteren Bedingungen erfolgen kann.
Bisher haben die AKP-Länder durch vorteilhafte Verträge besonderen Zugang zum Markt der EU. Die neue Zuckermarktordnung wird daher Konsequenzen für bestimmte AKP-Länder haben. Eine Reform der Marktordnung ist jedoch notwendig und liegt langfristig im Interesse aller Beteiligten.
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments empfiehlt die Zahlung erheblicher Anpassungsbeihilfen an die AKP-Länder. Wir möchten unterstreichen, dass derartige Maßnahmen kaum die Durchführung der erforderlichen Umstrukturierungen garantieren würden. Wir brauchen klarere Strategien und Prioritäten für die spezifische Verwendung der Finanzmittel. Ohne diese besteht die erhebliche Gefahr, dass die langfristig notwendigen Strukturveränderungen nicht im gewünschten Umfang durchgeführt werden. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL )
   , .  Wie wir bereits erklärt haben, sind wir nicht mit den Bedingungen der Reform der Gemeinsamen Zuckermarktordnung einverstanden. Sie wird von der EU als Hebel eingesetzt, um im Handel mit Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen Vorteile zu erlangen. Sie ist ein weiteres Beispiel für die Liberalisierung des weltweiten Agrarhandels, wodurch der Wettbewerb und die Konzentration der Produktion im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung gefördert werden.
Diese Politik bestraft die kleinen und mittleren Landwirte dieses Sektors in den wirtschaftlich am weitesten entwickelten Ländern. Sie führt zu Monokultur, Konzentration der Landwirtschaftsbetriebe und Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit von Millionen von Bauern in armen Staaten und Entwicklungsländern und untergräbt damit die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und die Nahrungsmittelsicherheit.
Mit dem vorliegenden Bericht sollen einige der Kommissionsvorschläge für die Vertragsstaaten des Zuckerprotokolls verbessert werden, doch er wird in keiner Weise den Erfordernissen gerecht, da er dessen Ansatz, das heißt die Liberalisierung, nicht einmal infrage stellt, geschweige denn ganz und gar ablehnt.
Im Wesentlichen schlägt der Bericht einen höheren „Ausgleich“ vor, um „die schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, die der Anpassungsprozess für diese Länder mit sich bringt“ zu bewältigen.
In einem Satz zusammengefasst heißt das: Verlierer sind die Landwirte und die Nahrungsmittelautonomie, Gewinner dagegen die Agrarindustrie und die großen Vertriebsgesellschaften. 
Jean-Marie Le Pen (NI ),
   . Der Bericht Lehideux ist ein Katalog guter Absichten ohne konkrete Ergebnisse, abgesehen von den 40 Millionen Euro Finanzhilfe im Jahr 2006.
Die 18 AKP-Staaten, die das Zuckerprotokoll unterzeichnet haben, exportieren jährlich 1,6 Millionen Tonnen Rohrzucker zum EU-Preis in die Europäische Union. Der Beschluss des Rates, den Zuckerpreis über vier Jahre um 36 % zu senken, wird einen entsprechenden Rückgang ihrer Ausfuhreinnahmen nach sich ziehen.
Die WTO versetzt armen Ländern wie Swasiland oder Malawi einen harten Schlag, indem sie die Europäische Union zwingt, ihren Zuckersektor aufgrund einer Beschwerde Brasiliens zu reformieren.
Wie die AKP-Staaten ganz richtig gesagt haben, erfolgt die Reform zu schnell und geht zu weit.
Der einzige Gewinner wird Brasilien sein, der weltweit größte Exporteur von Rohrzucker, der diese Lage nutzen wird, um seinen Anteil am Exportmarkt auf Kosten der AKP-Staaten zu erhöhen.
Gerade jetzt, da die WTO die Entwicklungsrunde diskutiert, gibt die Europäische Union den Ländern Afrikas hier ein sehr schlechtes Beispiel, auch wenn mit der Initiative „Alles außer Waffen“ der Versuch unternommen wird, unsere Differenzen und unseren Egoismus zu verschleiern.
Diese Reform der Zuckermarktordnung wird ihre Armut verstärken, und man kann sich vorstellen, welche Folgen dies auf die Einwanderungsströme haben wird. 

Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Ich unterstütze diesen Bericht, weil er die Schlussfolgerungen des Rates bekräftigt, wonach die bilateralen Beziehungen in der Fischerei von Zugangsabkommen zu Partnerschaftsabkommen entwickelt werden müssen, um damit zu einem verantwortungsbewussten Fischfang in dem betreffenden Drittstaat beizutragen und gleichzeitig Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte in entfernten Fanggründen sicherzustellen.
Das betreffende Abkommen sichert zirka 52 Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft – darunter fünf portugiesischen Oberflächen-Langleinenfischern – Fangmöglichkeiten.
Ich begrüße, dass dieses Abkommen ein Instrument ist, mit dem die Fangtätigkeit und die Beschäftigung für die im Rahmen des Abkommens tätigen Flotten gesichert wird, und dass an den allgemeinen für die Erhaltung der Fischereiressourcen im Rahmen der GFP definierten Grundsätzen festgehalten wird. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Nach Ansicht der Juniliste sollte die EU den Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern umgehend einstellen. Die Gemeinsame Fischereipolitik hat zu einer Überfischung vieler europäischer Gewässer und zu unumkehrbaren Schäden an der empfindlichen Meeresumwelt geführt. Darüber hinaus hat sie verheerende globale Konsequenzen. Die von der EU mit Drittländern abgeschlossenen Fischereiabkommen bringen den vertragschließenden Ländern kurzfristige Einkommen, führen aber langfristig zur Überfischung und erschweren die Entwicklung der einheimischen Fischereiindustrie. Die gezahlten Finanzbeiträge kommen nur in begrenztem Umfang der einheimischen Bevölkerung zugute. Die Kosten für diese Verträge sollten von den Ländern oder Flotten getragen werden, die sie nutzen. Generell sollten überhaupt keine Fischereiabkommen im Rahmen der EU abgeschlossen werden.
Der Bericht enthält einen positiven Änderungsantrag, in dem gefordert wird, den Finanzbeitrag der EU auch für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung zu verwenden (Änderungsantrag 2). Im Bericht insgesamt wird jedoch betont, die Abkommen würden sowohl der EU als auch den Drittländern zugute kommen. Wir teilen diese Auffassung nicht und haben daher in dieser Frage mit Nein gestimmt. Die Haltung, die wir in dieser Stimmerklärung zum Ausdruck bringen, entspricht unserer prinzipiellen Einstellung in dieser Frage. Somit gilt diese Stimmerklärung auch für zukünftige Angelegenheiten ähnlicher Art. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL )
   , .  Wir haben für das Fischereiprotokoll gestimmt, da es die Fangmöglichkeiten für die zahlreichen Fischereiflotten der Mitgliedstaaten, die in den Gewässern der Seychellen tätig sind – darunter fünf portugiesische Oberflächen-Langleinenfischer –, bis zum 17. Januar 2011 gewährleistet.
Die Verlängerung dieses Protokolls ist wichtig, um das Überleben der Langleinenfischereiflotte der Mitgliedstaaten – dem Flottensegment, das von der Krise im Fischereisektor in den letzten Jahren besonders betroffen war – sicherzustellen. Ein typisches Beispiel ist Portugal, wo Jahr für Jahr die Zahl der Fischereifahrzeuge immer weiter zurückging.
Selbst wenn wir die Laufzeit dieses neuen Protokolls von sechs Jahren und den Umfang der gebotenen Fangmöglichkeiten in Betracht ziehen, kommen wir nicht umhin, auf die Verringerung der Zahl der eingesetzten Oberflächen-Langleinenfischer und eine – für uns nicht gerechtfertigte – Erhöhung der Lizenzkosten zu verweisen. Das führt zu höheren Ausrüstungskosten und einem Einkommensverlust. So liegt ein Vorschlag vor, die Lizenzkosten für Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 150 BRT auf 1 000 Euro und für Oberflächen-Langleinenfischer mit weniger als 150 BRT auf 750 Euro zu erhöhen. 
Alyn Smith (Verts/ALE )
   , Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil es in der Praxis so aussieht, dass durch die Fischereiabkommen lediglich unsere eigene katastrophale Fischereipolitik in andere Teile der Welt exportiert wird. Die Gemeinsame Fischereipolitik ist untragbar, unlogisch und ein einziges Desaster. Mehr noch, sie wird in unserer aus 25 Staaten bestehenden Union an den eigenen Widersprüchen scheitern. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU logische Entscheidungen trifft, aber von der Gemeinsamen Fischereipolitik kann man dies nicht behaupten. Dadurch befinden sich jene von uns, die europäisch gesinnt sind, in der wenig beneidenswerten Lage, unseren zu Recht immer skeptischeren Wählern eine so unlogische und katastrophale Politik erklären zu müssen. 
Margie Sudre (PPE-DE ),
   . Ich begrüße natürlich die Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EG und den Seychellen, des ersten Abkommens, das im Rahmen der Partnerschaftsabkommen ausgehandelt wurde.
Dieses Abkommen bietet allen eine Chance und ist für alle von Vorteil:
- Es ermöglicht den Schiffen der Gemeinschaft einen transparenten und kontrollierten Zugang zu den Fischereiressourcen der Seychellen.
- Im Gegenzug wird die Ausgleichszahlung der EU eine große Hilfe für die Küstenbevölkerung sein, da die Entwicklung einiger wirtschaftlicher Schlüsselsektoren unterstützt wird, so z. B. der verarbeitenden Industrie und der Hafendienste.
- Ferner sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Erhöhung der EU-Ausgleichszahlung in Abhängigkeit von den Fangmengen vor.
Aus diesen Gründen unterstütze ich diesen Bericht vorbehaltlos.
Der einzige Wermutstropfen ist die mangelnde Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Es ist nicht in Ordnung, dass wir aus administrativen und technischen Gründen fast ein Jahr auf den Text des Protokolls warten mussten. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament künftig stärker in die Überwachung dieses Abkommens während seiner Laufzeit einbezogen wird. Hoffentlich ist dies nicht nur ein frommer Wunsch. 

Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  In Anbetracht der Schwierigkeiten, auf die Unternehmen und Reeder, die sich mit dem Fischfang in Drittländern befassen, aufgrund der Zeitspanne zwischen dem Auslaufen eines Protokolls und dem In-Kraft-Treten des nachfolgenden Protokolls stoßen, sollte der Vorschlag der Kommission meiner Meinung nach schnellstmöglich gebilligt werden.
Ich stimme jedoch auch der Berichterstatterin zu, dass eine dauerhaftere Lösung als die im Vorschlag der Kommission genannte gefunden werden muss, eine Lösung, die die Notwendigkeit ausschließt, auf eine Reihe von vorläufigen Verfahren zurückzugreifen, die den Gemeinschaftsakteuren und dem Sektor des Drittlandes nur Probleme bringen. Der Zeitraum zwischen der Unterzeichnung des Protokolls und seiner Annahme durch den Rat muss verkürzt werden, damit sowohl die vorläufige Anwendung als auch die vorgezogene Ausgabe von Lizenzen nur eine Übergangslösung bleiben. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir bedauern, dass unser Vorschlag zur Aufstockung des gesamten Finanzrahmens für die Fischerei abgelehnt wurde. Diese Ablehnung verdeutlicht den Widerspruch zwischen dem Parlament und der Berichterstatterin, die zwar anerkennt, dass die Haushaltsmittel nicht ausreichen, um der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Sektors entgegenzuwirken, doch für die erforderliche Aufstockung nicht eintritt, obwohl dies eine der Kernfragen des vorliegenden Berichts ist.
Andererseits freuen wir uns sehr über die Annahme unseres Vorschlags, Maßnahmen zur Förderung bzw. Schaffung von Vertreterorganisationen der kleinen Küstenfischerei sowie zur Gewährleistung ihrer Einbeziehung in den Entscheidungsprozess der Gemeinsamen Fischereipolitik zu ergreifen. Dieser Vorschlag entspricht dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu diesem Flottensegment, die vom Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments organisiert wurde.
Ich möchte betonen, dass wir im Hinblick auf einige Aspekte dieser Verordnung wegen ihrer Auswirkungen auf die Souveränität der Mitgliedstaaten ernsthafte Bedenken haben. Dazu gehört beispielsweise die Rolle der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur oder der Vorschlag der Berichterstatterin, eine Rahmenverordnung über die Fischereiabkommen mit Drittländern anzunehmen.
Wir haben uns deshalb der Stimme enthalten. 
Claude Moraes (PSE )
   , Ich halte diesen Bericht für eine sehr ausgewogene und durchdachte Stellungnahme zur EU-Fischereipolitik, weshalb ich ihn mit Nachdruck unterstütze. 
Catherine Stihler (PSE )
   , Ich möchte allen Kollegen danken, die heute für meinen Bericht gestimmt haben. Die überwältigende Zustimmung, die die Regionalbeiräte gefunden haben, sollte die Europäische Kommission als deutliches Zeichen dafür werten, dass diese Organisationen auch nach der Startphase Finanzmittel benötigen. Die Beiräte ermöglichen es den Beteiligten vor Ort, an Entscheidungen mitzuwirken, die ihre eigenen Interessen berühren. Wir müssen nun die Kommission auffordern, präzise Vorschläge zur Unterstützung der Regionalbeiräte vorzulegen. 

Finanzhilfe für Georgien
Alyn Smith (Verts/ALE )
   , Die Finanzhilfe für Georgien ist ein praktisches Beispiel dafür, dass die EU den Ländern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wirklich zur Seite steht. Die Kaukasusstaaten setzen alles daran, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen, und die EU muss dabei mitwirken und sie auch in unseren Raum des Friedens und des Wohlstands einbeziehen. Die Region ist nicht frei von Problemen, doch kann die EU als interessierte und befreundete, aber außen stehende Partei den Dialog und die Entwicklung fördern. Deshalb unterstütze ich gern den heutigen Vorschlag und würde auch weitere Schritte befürworten. 

– Gesetzgebungsprogramm der Kommission (2006) (RC-B6-0636/2005) 
Charlotte Cederschiöld, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   .  Die schwedischen Konservativen haben heute für den gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 gestimmt. Unserer Ansicht nach sollten die Hauptprioritäten der Kommission der Ausbau des Binnenmarktes, die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die weitere Arbeit zur geplanten Erweiterung sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein.
Bei einigen Teilen des Entschließungsantrags, in denen das Subsidiaritätsprinzip nicht geachtet wird, hegen wir jedoch Bedenken, beispielsweise da, wo die Absicht geäußert wird, den Familienurlaub zu überarbeiten und das Engagement im Bereich des Fremdenverkehrs zu verstärken. 
Proinsias De Rossa (PSE )
   , Ich unterstütze diese Entschließung in vollem Umfang, insbesondere Ziffer 9, in der das Parlament darauf besteht, dass die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen bei der Vollendung des Binnenmarktes umfassend berücksichtigt werden muss, seine Forderung nach einer Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wiederholt, darauf besteht, dass der Binnenmarkt nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs, der Bekämpfung des sozialen Dumpings und der Förderung des Zusammenhalts entwickelt werden kann, und die Kommission auffordert, sich an der Bekämpfung eines in allen Bereichen festzustellenden Ansatzes eines „Wettlaufs nach unten“ zu beteiligen, auch in Bezug auf das Ausflaggen von Schiffen zugunsten von Billigflaggen.
Wir müssen auf die hunderttausend Menschen hören, die letzte Woche in Irland auf die Straße gingen, um ihrem Zorn über den „Wettlauf nach unten“ Ausdruck zu verleihen, den die Maßnahmen des Unternehmens Irish Ferries und die Bolkestein-Richtlinie in Gang zu setzen drohen. Hunderttausend Menschen machten ihrem Ärger Luft und ließen keinen Zweifel daran, dass sie keine Europäische Union hinnehmen werden, die sich in den Bereichen Soziales, Beschäftigung und öffentliche Dienstleistungen am niedrigsten gemeinsamen Nenner orientiert. Ich fordere Kommissar McCreevy auf, als Sofortmaßnahme die Richtlinie über Besatzungsvorschriften für Fährschiffe erneut vorzulegen, für ein Ende der Blockade der Leiharbeitsrichtlinie zu sorgen und die Bolkestein-Richtlinie grundlegend zu überarbeiten. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL )
   , .  Das ist eine der negativsten Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Unterstützung der gegenwärtigen Gemeinschaftspolitik, die bedauerlicherweise, wenn auch nur mit einer äußerst geringen Mehrheit, angenommen wurde.
Die Entschließung enthält Kernaspekte, die gleichbedeutend sind mit einem Angriff auf die demokratischen Grundrechte und den Vertrag der Europäischen Union. Ein treffendes Beispiel dafür ist die Forderung nach einer sorgfältig koordinierten interinstitutionellen Kampagne und Strategie zur Erleichterung der baldigen Annahme der Europäischen Verfassung auf der Grundlage des vorhandenen Entwurfs des Verfassungsvertrages, der das NEIN Frankreichs und der Niederlande bei den Referenden zur so genannten europäischen Verfassung völlig außer Acht lässt.
Ähnlich bedenklich ist der Aufruf zur Verbesserung der IT-Systeme und einer breiteren Nutzung biometrischer Daten – beispielsweise des Visa-Informationssystems (VIS) und des Schengener Informationssystems (SIS II) – mit der Absicht, die Einwanderung zu verringern und repressive Maßnahmen zu verstärken und die Grundrechte unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus abzubauen.
In den Bereichen Binnenmarkt- und Geldpolitik liegt die Betonung auf den uns sattsam bekannten Instrumenten des Neoliberalismus, nämlich den Liberalisierungen, angeblich um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Finanzdienstleistungsmärkte zu integrieren und die Euro-Zone zu erweitern.
Deshalb stimmen wir dagegen. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE )
   , Ich und meine konservativen Kollegen aus Großbritannien befürworten die Forderungen nach neuen Akzentsetzungen bei der Verwirklichung der Lissabonner Ziele, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Rahmenprogramme für Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Die Vollendung des Binnenmarktes sollte zu den Schwerpunkten zählen, und die ersten Schritte der Kommission zur Rücknahme unnötiger Rechtsetzungsvorschläge sind zu begrüßen.
Sorgen bereitet uns aber die Tatsache, dass weiter versucht wird, eine baldige Annahme der EU-Verfassung zu erleichtern und Rechtsvorschriften für einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” zu realisieren, den wir nicht befürworten. 
Carl Lang (NI ),
   . – Das Legislativprogramm der Kommission lässt ein Europa-Konzept erkennen, das inzwischen überholt ist:
- ein antidemokratisches Europa, das heimlich einen „Plan D“ verfolgt, um uns eine Verfassung aufzuzwingen, die die Franzosen und die Niederländer abgelehnt haben;
- ein Europa ohne Grenzen, offen für Einwanderer aus der ganzen Welt, das es insbesondere den Hunderttausenden illegaler Einwanderer, deren Status in Spanien und Italien legalisiert wurde, ermöglicht, sich in den übrigen Mitgliedstaaten niederzulassen;
- ein unsoziales Europa, das durch die Umsetzung der ultraliberalen Strategie von Lissabon zur Standortverlagerung unserer Unternehmen und zur Demontage unseres Arbeitsrechts beiträgt (die Bolkestein-Richtlinie, von der Herr Chirac im April sagte, sie sei tot und begraben, wird hier im Parlament erneut zur Abstimmung gestellt);
- ein Europa ohne Identität, bei dem infolge der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, einem asiatischen, muslimischen Land, bald nur noch der Name europäisch sein wird;
- ein antinationales Europa, das unsere Nationen in einem bürokratischen Superstaat aufgehen lässt.
Unsere Bevölkerung braucht heute nicht das soundsovielte Legislativprogramm, sondern ein anderes Europa, das sich auf die Grundlagen stützt, die seine Identität ausmachen: die Freiheit seiner Nationen und der Geist seiner Zivilisation. 

– Menschenrechte in Tunesien (RC-B6-0646/2005) 
Marie-Arlette Carlotti (PSE ),
   . Die Europäische Union muss die Verstöße gegen die Menschenrechte und die Pressefreiheit in Tunesien öffentlich verurteilen, damit die Öffentlichkeit in Tunesien davon erfährt.
Die tunesische Regierung setzt auf Hinterzimmerdiplomatie, um unter den Teppich zu kehren, dass die Lage der 401 politischen Gefangenen immer bedenklicher wird, dass die fünf politischen Parteien sich nicht offen an die tunesischen Bürger wenden können und dass viele Verbände in ihrer Tätigkeit behindert werden. Rechtsanwälte, Arbeitnehmer und Intellektuelle werden unterdrückt und mundtot gemacht.
Wir sollten uns diesmal direkt an die Bevölkerung Tunesiens wenden und ihr sagen, dass das Europäische Parlament nicht in die Falle gehen wird, die ihm Herr Ben Ali gestellt hat; dass es nicht länger Nachsicht gegenüber einer Diktatur üben wird, die sich nicht einmal mehr tarnt. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der Gemeinschaftshaushalt sieht Mittel und spezifische Programme für den Verbraucherschutz vor, indem beispielsweise die Organisationen bzw. Stellen, die die Interessen der Verbraucher schützen, unterstützt werden und ihre Einbindung in den Entscheidungsprozess der Gemeinschaft gefördert wird. Deshalb halten wir es nur für gerecht, dass die neuen Mitgliedstaaten die gleiche Unterstützung für ihre Tätigkeiten erhalten und ein hohes Schutzniveau der Verbraucher in allen EU-Mitgliedstaaten gefördert wird. Das ist besonders wichtig in den neuen Mitgliedstaaten angesichts der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung, die ihre Volkswirtschaften im so genannten Prozess des Übergangs zu einer Marktwirtschaft erfahren haben, und der Tatsache, dass es nach dem Beitritt kaum noch Verbraucherschutzorganisationen gibt.
Wir teilen allerdings nicht die dem Begriff „Verbraucher“ und Verbraucherschutz zugrunde liegende Philosophie der Berichterstatterin, weder im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die Förderung des Unternehmergeistes noch als Versuch, in diesen Ländern eine „Verbraucherkultur“ über die Marktwirtschaft einzuführen. Eine solche Philosophie stellt einen Bruch mit den kulturellen Wurzeln dar, die vor der Übergangszeit existierten, wo der Wert eines Menschen nicht an seinem Konsumvermögen gemessen wurde. Jetzt hat sich der Schwerpunkt auf den „Verkauf“ dieses Wertes und auf die Förderung einer solchen Art von Konsumdenken verlagert, die die dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche noch verstärkt. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Nach Ansicht des Berichterstatters sind sich die Öffentlichkeit und die Unternehmen in den zehn neuen Mitgliedstaaten der mit einer Harmonisierung der EU-Vorschriften verbundenen Rechte und Möglichkeiten im Hinblick auf den Schutz der Verbraucherinteressen nicht bewusst. Wir teilen voll und ganz die Auffassung, dass der Verbraucherschutz eine wichtige Angelegenheit ist, stehen jedoch einigen der im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen kritisch gegenüber, beispielsweise den folgenden:
– Die Empfehlung des Berichterstatters, dass die Sensibilisierung der Verbraucher eine höhere Priorität in den Lehrplänen der Schulen in ganz Europa erhält, was unserer Ansicht nach auf nationaler Ebene und nicht durch die EU entschieden werden sollte;
– Die Aufforderung an die Kommission, eine strategische Informations- und Erziehungskampagne einzuleiten, um die Verbraucher effektiv auf die Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten vorzubereiten;
– Die Aufforderung an die Kommission, eine spezifische Strategie auszuarbeiten, um die Entwicklung einer Verbraucherkultur in den neuen Mitgliedstaaten zu ermutigen. Das kann von den einzelnen Mitgliedstaaten eigenständig durchgeführt werden;
– Die Forderung nach einer umfassenden finanziellen Unterstützung der Verbraucherorganisationen durch die EU, ohne dass die dafür in Frage kommenden Beträge im Bericht konkret genannt werden;
– Die Aufforderung an die Regierungen der neuen Mitgliedstaaten, die Schaffung von Verbraucherorganisationen zu finanzieren, was unserer Auffassung nach im nationalen Rahmen entschieden werden sollte;
Wir bedauern, dass das Europäische Parlament erneut eine wichtige politische Frage zur Einführung neuer Haushaltsrubriken und allzu weit reichender EU-Maßnahmen nutzt. 

Zita Pleštinská (PPE-DE ). –
   Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er nach meinem Dafürhalten sehr bedeutsam für alle Regionen ist, die ohne finanzielle Unterstützung keine eigenen Entwicklungsmaßnahmen auf den Weg bringen können. Ich lebe nämlich selbst in einer der ärmsten Gegenden Europas, in der Region Prešov. Das BIP beträgt dort nicht einmal 50 Prozent des europäischen Durchschnitts. Auch ich betrachte die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Wachstums als Hauptziele staatlicher Beihilfen. Unter dem Aspekt des Zusammenhalts müssen unbedingt transparente Kriterien angenommen werden, die allen benachteiligten Gebieten die Möglichkeit eröffnen, finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die Einbeziehung der regionalen staatlichen Stellen in die Verteilung staatlicher Beihilfen ist ein sehr begrüßenswerter Schritt, wird dadurch doch Transparenz bei der Zuweisung dieser Mittel sichergestellt.
Im Zusammenhang mit diesem Bericht möchte ich meine Zweifel am britischen Vorschlag zur Finanziellen Vorausschau äußern, denn darin wird eines der grundlegenden Ziele der EU - die Verringerung regionaler Unterschiede – außer Acht gelassen. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Dieser Bericht behandelt die Frage staatlicher Beihilfen zur Förderung der Entwicklung benachteiligter Regionen. Nach Auffassung der Juniliste kann Regionalpolitik auf nationaler Ebene stattfinden, so lange sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führt. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir sind sehr enttäuscht, dass die meisten unserer Vorschläge nicht angenommen wurden, namentlich die zu den Problemen Unternehmensverlagerungen und Schutz der gemeinwirtschaftlichen Dienste, also Bereiche, auf die die staatlichen Beihilfen Auswirkungen haben. Zudem enthält der Bericht, was Erstere betrifft, keinen einzigen konkreten Vorschlag, und der als Zweiter genannte Aspekt wird nicht einmal erwähnt.
Wir begrüßen es, dass entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu den staatlichen Beihilfen für Regionen die Regionen, die dem so genannten statistischen Effekt unterliegen, bis 2013 ohne irgendeinen Prüfungszeitraum denselben Status behalten wie die Regionen, die unter das Konvergenzziel fallen. Das allein genügt jedoch nicht, um unsere Meinung doch noch zu ändern und dafür zu stimmen.
Wir stimmen dagegen, weil das Parlament die von der Kommission vorgeschlagene Politik in Bezug auf die staatlichen Beihilfen akzeptiert hat, die unter dem Vorwand, das Problem der Wettbewerbsverzerrungen angehen zu wollen, auf die Kürzung der Beihilfen abstellt und den Mitgliedstaaten Einschränkungen auferlegt, indem festgelegt wird, welche Beihilfen auf horizontale Ziele ausgerichtet werden können.
Es besteht kein Zweifel, dass die neue von der Kommission vorgeschlagene Reform der staatlichen Beihilfen erheblich den Rahmen einengt, in dem diese gewährt werden können. Diese Reform widerspricht im Grunde der Vorstellung von einer öffentlichen Politik, staatliche Beihilfen in erster Linie als Unterstützung der Kohäsionsländer in ihren Bemühungen um regionale Entwicklung zu gewähren. 
Carl Lang (NI ),
   . Die Europäische Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf vorgesehen, staatliche Beihilfen für Unternehmen in Frankreich ab 2007 zu untersagen. Dieser Entwurf ist wie die Bolkestein-Richtlinie Teil der Schaffung eines höchst wettbewerbsfähigen Binnenmarktes, die auf dem Gipfel von Barcelona beschlossen wurde, wo Frankreich durch Herrn Chirac und Herrn Jospin vertreten war. Der Bericht von Herrn Koterec sieht eine Reihe von Verbesserungen vor: Frankreich behält die Option, staatliche Beihilfen zu gewähren, diese müssen jedoch stark gekürzt werden.
Es reicht also offenbar nicht, dass die europäische Regionalpolitik, die zu einem großen Teil von den französischen Steuerzahlern finanziert wird, immer weniger für unsere Regionen übrig hat (die französischsprachige Region Hennegau hat deshalb die Strukturfondsförderung unter Ziel 1 verloren). Wenn Frankreich künftig daran gehindert wird, eine unabhängige Industriepolitik zu verfolgen, wird die Existenz Hunderter von Unternehmen aufs Spiel gesetzt, die ohne eine gezielte staatliche Beihilfe entweder ihre Tätigkeiten verlagern oder aber schließen müssen.
Dieses Europa, ein Europa, das Arbeitslosigkeit schafft und unsozial ist, weil es antinational ist, haben unsere Landsleute am 29 Mai abgelehnt. Sie wollen ein anderes Europa, ein Europa, das die Souveränität der Staaten respektiert und dadurch Arbeitsplätze schützt. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Ich möchte dem Kollegen Koterec zu seinem ausgezeichneten Bericht über die Rolle der staatlichen Beihilfen als Instrument der regionalen Entwicklung gratulieren.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich ferner meine Unterstützung für die Aussage des Berichterstatters zum Ausdruck bringen, dass die Obergrenzen für die Beihilfeintensität in EU-Regionen in äußerster Randlage im neuen Programmplanungszeitraum gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum 2000 bis 2006 unverändert bleiben sollten.
Ich unterstütze den Berichterstatter auch darin, dass Regionen in äußerster Randlage automatisch unter Artikel 87 Absatz 3 des EG-Vertrags fallen sollten, wie es im Übrigen im Vertrag über eine Verfassung für Europa festgelegt ist. 
Alyn Smith (Verts/ALE )
   , Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten. Zwar sind zahlreiche Ungereimtheiten im Bericht ausgeräumt worden, doch wären mehr Klarheit und Präzision wünschenswert gewesen. Leider war vielen Änderungsanträgen meiner Fraktion kein Erfolg beschieden. Sie hätten Verbesserungen zur Folge gehabt, aber nach meiner Auffassung kommt der Bericht ohnehin zu spät, um noch Einfluss auf die Vorstellungen der Europäischen Kommission zu dieser wichtigen Problematik nehmen zu können. 
Catherine Stihler (PSE )
   , Es freut mich, dass die Kommission auf die Mitgliedstaaten gehört und ihren Vorschlag zu den Regionalbeihilfen überarbeitet hat. Auch ich bin für weniger, aber gezielter eingesetzte staatliche Beihilfen. Es bleibt aber noch einiges zu tun, um für die nötige Flexibilität zu sorgen. Schottland hat von Regionalbeihilfen direkt profitiert, denn dadurch wurden Tausende von Arbeitsplätzen gesichert und konnten sich zahlreiche Unternehmen erfolgreich entwickeln. Wir müssen dies auch weiterhin ermöglichen. 

– Entwicklungspolitik der EU (RC-B6-0653/2005) 
Glyn Ford (PSE )
   , Ich habe in der Frage der außerordentlichen Überstellungen für die gemeinsame Entschließung gestimmt. Bisher ist zwar niemand in Europa illegaler Aktivitäten überführt worden, doch deutet alles darauf hin, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten und Bewerberländern gegen europäisches Recht verstoßen wurde. Die Untersuchungen des Berichterstatters des Europarats legen diesen Schluss nahe.
Ich befürworte die Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses, aber es hat keinen Sinn, erst etwas zu unternehmen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Bis der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen kann, hat man die besonderen Umstände der außerordentlichen Überstellungen längst unter die Lupe genommen. Wir brauchen vielmehr eine breiter angelegte Untersuchung, bei der die Ursachen und nicht die Symptome im Vordergrund stehen, bei der es darum geht, die Demokratie bei uns und anderswo zu bewahren und die Frage zu beantworten, wie wir den Terrorismus bekämpfen und die Menschenrechte schützen können. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir teilen die Ansicht, dass die EU-Entwicklungshilfe wirksamer werden muss und eine Koordinierung der vorhandenen entwicklungspolitischen Maßnahmen erforderlich ist. Es ist ermutigend, dass diese Aspekte der Entwicklungspolitik in der Entschließung erörtert werden.
Nach Auffassung der Juniliste sollte sich die EU jedoch nicht mit Entwicklungshilfeangelegenheiten befassen. Dieses wichtige Thema muss in erster Linie auf nationaler Ebene behandelt werden. Eine internationale Koordinierung der Maßnahmen sollte im Rahmen der existierenden internationalen Organisationen erfolgen, die Legitimität und Erfahrung besitzen. Bestimmte Formulierungen der Entschließung sehen wir kritisch, wie etwa die Forderung nach Aufstockung der gegenwärtigen Entwicklungshilfe der EU.
Aus den genannten Gründen haben wir uns bei diesem Punkt der Stimme enthalten. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Der britische Ratsvorsitz hat eine historische Tat vollbracht, indem es ihm gelungen ist, von allen einhellig kritisiert zu werden. Sämtliche Mitgliedstaaten sowie alle politischen Parteien anerkennen übereinstimmend, dass kein durchgreifendes Ergebnis erzielt worden ist.
Im Juni haben die großen Worte von Premierminister Blair über Reformen größte Erwartungen geweckt; sechs Monate später ist das Ergebnis gleich Null.
Die Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 sind ein beredtes Beispiel dafür, wie das Vereinigte Königreich den Ratsvorsitz führte.
Jack Straw hat mit ungeheuerlicher Borniertheit den britischen Vorschlag als nüchtern, gerecht und auf die Erweiterung und eine höhere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet bezeichnet und den luxemburgischen Vorschlag als unrealistisch und unausgewogen scharf kritisiert.
Die Antwort kann wahrlich nicht klarer sein. Der luxemburgische Vorschlag hätte bestehen können, denn er wurde von 22 Mitgliedstaaten unterstützt, während der britische Vorschlag von sämtlichen Mitgliedstaaten und allen Fraktionen des Europäischen Parlaments abgelehnt wird.
Das Vereinigte Königreich hat sich selbst eine Grube gegraben und weiß nicht, wie es da wieder herauskommt.
Das europäische Projekt und die Bürger, die daran glauben, wollen mit dieser Art von nationalen Egoismen, die der Ratsvorsitz bisher demonstrierte, nichts zu tun haben. 

– Die CIA und die illegale Beförderung von Gefangenen (RC-B6-0649/2005) 
Bruno Gollnisch (NI ). –
   Herr Präsident! Wir haben uns bei der gemeinsamen Entschließung zum geheimen Transport von Gefangenen, die von der CIA des islamistischen Terrorismus verdächtigt werden, der Stimme enthalten. Ohne Stellung zu den Fakten nehmen zu wollen, sind wir der Ansicht, dass gegen derartige Praktiken, sofern sie tatsächlich vorgekommen sind, zwar Protest eingelegt werden muss, dieser Protest jedoch von den Regierungen der Mitgliedstaaten kommen muss, von denen einige Verbündete der Vereinigten Staaten sind.
Wir sind ferner der Ansicht, und das möchte ich ganz deutlich sagen, dass diese Situation nicht tragbar ist. Es gibt ein Recht, das sogar diejenigen schützt, die in schamlosester Weise dagegen verstoßen, damit meine ich die Terroristen. Es ist in keiner Weise mit unseren Traditionen vereinbar, dass Menschen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden und keine Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.
Nur eines kann stimmen: Entweder gelten die von den USA festgehaltenen Personen als Kriegsgefangene und sind dementsprechend zu behandeln, indem sie beispielsweise regelmäßige Besuche vom Roten Kreuz erhalten und nach Beendigung der Feindseligkeiten freigelassen werden – ich denke dabei insbesondere an die Kriegsgefangenen in Afghanistan –, oder sie gelten nach allgemeinem Recht als angeklagte Straftäter, so dass sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen können, sich selbst verteidigen können und über die Anklagen, die gegen sie vorliegen, unterrichtet werden müssen. Das ist die Grundlage unserer Zivilisation. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terrorismus unsere Grundwerte zerstört! 
Proinsias De Rossa (PSE )
   , Das Europäische Parlament sollte unbedingt die vorgeschlagene Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unterstützen, der sich mit der mutmaßlichen Misshandlung von Häftlingen in von der CIA betriebenen Gefängnissen sowie mit den Geheimflügen über EU-Territorium befasst.
Europa muss der Regierung Bush die Stirn bieten, denn sie betrachtet uns anscheinend als Vasallenstaaten, die sämtliche Auswüchse einfach abnicken. Es ist doch lächerlich, dass die US-amerikanische Außenministerin, Condoleezza Rice, anscheinend von uns die Duldung dieser Auswüchse erwartet und dies damit begründet, dass die Maßnahmen möglicherweise in Europa Menschenleben retten. Vermutlich werden auch die europäischen Sicherheitskonzepte Menschenleben in Amerika retten, aber weder dort noch bei uns sollte dabei Folter zur Anwendung kommen.
Ich stehe voll hinter der Forderung der sozialdemokratischen Fraktion, dass sich ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments mit der ganzen Angelegenheit befassen sollte. Der Ausschuss muss auch den Auftrag erhalten, die gesamte Problematik des Schutzes der Menschenrechte und der demokratischen Transparenz im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus zu beleuchten. Ich hoffe, dass alle Abgeordneten die von den sozialdemokratischen Mitgliedern vorgebrachte Forderung unterstützen und der sofortigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Die Entschließung behandelt eine ernste Frage, aber was sind in diesem Fall Spekulationen und vage Behauptungen und was Fakten?
Wir begrüßen einen nichtständigen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament. Die Suche nach Fakten in dieser Angelegenheit ist in jedem Fall willkommen.
Verschiedene Fraktionen versuchen jedoch jetzt, dieses Thema für politische Zwecke zu nutzen. Unseres Erachtens gibt es nicht genügend Fakten, die es uns ermöglichen würden, eine endgültige Meinung in der einen oder anderen Hinsicht zu äußern. Die Prüfung von Änderungsanträgen und Entschließungsanträgen im Plenum durch das Europäische Parlament ist wie immer sehr spät erfolgt. In dieser Situation haben wir deshalb versucht, eine allzu gefühlsbetonte Stellungnahme zu vermeiden, ehe alle Tatsachen in dieser Angelegenheit bekannt sind. Wir wollen lediglich unserer definitiven Auffassung Ausdruck geben, dass die Zusammenarbeit auf nachrichtendienstlichem Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegt und von ihnen im Rahmen ihrer bilateralen und multilateralen Beziehungen entschieden werden kann. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Immer mehr Fakten über die Sicherheitsdienste und -agenturen der USA, wie der CIA, die Menschen entführen, sie nach Europa ausfliegen, sie in Haft halten und dann in Einzelhaft verwahren und der Folter aussetzen, kommen ans Tageslicht. Diese schändlichen und rechtswidrigen Praktiken, die gegen die elementarsten Grundrechte verstoßen, müssen auf das Schärfste verurteilt werden.
Umso mehr, als wir es – im Gegensatz zu dem, was uns einige glauben machen wollen – nicht mit einem Einzelfall oder haltlosen Behauptungen zu tun haben. Ganz im Gegenteil, die an die Öffentlichkeit gelangten Berichte über diese nicht hinnehmbare Situation sind lediglich die Spitze des Eisbergs der imperialistischen Politik der USA, die unter dem Deckmantel des so genannten Kampfes gegen den Terrorismus die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht torpediert und die UNO für ihre Zwecke missbraucht.
Im Übrigen hat die US-Administration trotz ihrer Wortspielereien niemals die Existenz solcher Flüge, die Entführungen oder illegalen Gefängnisse geleugnet.
Es ist dringend erforderlich, diese schockierenden Zustände gründlich zu untersuchen und Maßnahmen zu treffen, die die Fortsetzung derartiger krimineller Aktivitäten verhindern. 
Claude Moraes (PSE )
   , Zur Begründung meines Stimmverhaltens bei dieser Entschließung möchte ich erklären, dass ich ebenso wie viele besorgte Wähler in London der Meinung bin, es sollte eine objektive Untersuchung der Vorwürfe erfolgen, die zum einen die mutmaßliche Heranziehung von EU-Ländern durch die CIA zur Beförderung von Gefangenen und zum anderen die widerrechtliche Inhafthaltung von Gefangenen betreffen. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL )
   , Die erste Lehre, die wir aus der Affäre um die CIA-Flüge ziehen müssen, besteht darin, in der EU und in den künftigen Mitgliedstaaten Militärbasen der USA und der NATO wie Aviano in Italien, Ramstein in Deutschland und Kogalniceanu in Rumänien zu schließen. Schließlich bilden sie die Infrastruktur für die Folterflüge.
Der EU-Innenkommissar spielt die Dinge nach Möglichkeit herunter und schiebt den Schwarzen Peter den Mitgliedstaaten zu. Dies ist unredlich, da die Affäre ganz offensichtlich auch eine EU-Dimension aufweist.
Die EU hat sich im sicherheitspolitischen Bereich und speziell beim so genannten Kampf gegen den Terrorismus zu einer engen Zusammenarbeit mit der NATO und den USA bereit erklärt. Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die unbegrenzte Weitergabe von als geheim eingestuften Informationen sind Bestandteil der Berlin-Plus-Vereinbarungen, die der EU gestatten, bei militärischen Maßnahmen auf NATO-Kapazitäten zurückzugreifen. Im Februar 2003 wurde direkt mit den USA eine enge Zusammenarbeit bei der Beförderung von Verdächtigen vereinbart. Folglich ist nicht nur das Verhalten der US-amerikanischen Regierung skandalös, sondern tragen auch jene EU-Beamten und EU-Regierungen, die über alles Bescheid wussten, eine Mitschuld. 
Catherine Stihler (PSE )
   , Die mutmaßliche Heranziehung europäischer Länder durch die USA zur Beförderung und widerrechtlichen Inhafthaltung von Gefangenen sollte verurteilt und gründlich untersucht werden. Ich bin froh darüber, dass die britische Regierung kategorisch erklärt hat, sie werde sich in vollem Umfang an der Untersuchung des Europarats beteiligen. 

Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Alljährlich gibt das Europäische Parlament in seinen Initiativberichten EU-Kandidatenländern „Empfehlungen“. Es gibt jedoch keinerlei „Empfehlungen“, die die Bürger Bulgariens für die EU haben könnten.
Wieder einmal erleben wir eine klare und nicht hinnehmbare Einmischung: So wird Bulgarien aufgefordert, „weit reichende Strukturreformen“ durchzuführen, außerdem wird es zu seinem „Privatisierungsprogramm“ beglückwünscht. Zur großen Freude der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen in der EU wird natürlich eine größere Transparenz im „öffentlichen Beschaffungswesen, bei Ausschreibungen und bei der Auftragsvergabe“ gefordert.
Das ist aber noch nicht alles! Bulgarien wird empfohlen, Maßnahmen durchzuführen, „die eine größere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Erhöhung der Mobilität der Arbeitnehmer“ zum Ziel haben. Ebenso wie man „Bulgarien daran erinnert, dass es notwendig ist, verstärkte Anstrengungen in allen Bereichen des Binnenmarktes zu unternehmen“, um „sein gutes Funktionieren sicherzustellen“. In den Mittelpunkt soll die „Klärung von Fragen des Eigentums an Grund und Boden“ gerückt werden – doch wer wird wohl ein Auge darauf haben?
Ich könnte noch weitere Beispiele nennen, denke aber, dass diese genügen, um die Europäische Union von „ihrer besten Seite“ zu zeigen. 

Luciana Sbarbati (ALDE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hervorheben, dass wir einen Kompromissänderungsantrag angenommen haben, der gestern Abend von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament eingereicht wurde – wozu ich persönlich beigetragen habe –, obwohl ich glaube, dass diese Änderung schwächer ist als der Text von Artikel 21, bei dessen Definition wir mitgeholfen hatten.
Wir haben im Interesse der Kinder für diesen Änderungsantrag gestimmt, weil wir wollten, dass dieses Parlament eine einheitliche, nachdrückliche und entschlossene Haltung einnimmt und Rumänien eine Botschaft übermittelt, damit das Problem der internationalen Adoptionen endlich erfolgreich gelöst werden kann. Wir erwarten nicht, dass dies vor Weihnachten geschieht, doch wir hoffen, dass es überhaupt geschieht und dass diese Kinder – deren Recht auf eine Familie im Vordergrund steht, wie es in allen auf internationaler Ebene geltenden Bestimmungen verankert ist – wieder mit ihren Eltern zusammengeführt werden können.
Hier geht es um ein Menschenrechts- und ein Grundrechtsproblem, worauf das Parlament Rumänien aufmerksam machen will, denn unter den vielen Dingen, die das Land tun muss, um sich an den europäischen Besitzstand anzupassen, wird es vor allem die Achtung der Menschenrechte gewährleisten müssen – in diesem Fall das Recht der Kinder, Glück und Freude in einer Familie zu erfahren. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Der uns vorliegende Bericht bekräftigt den Wunsch der EU, Rumänien zum 1. Januar 2007 als Mitgliedstaat aufzunehmen, knüpft diesen jedoch an bestimmte Bedingungen.
Der Berichterstatter bringt seine Sorge über die anhaltenden Verzögerungen in mehreren Bereichen wie Verbesserung der VerwaltungskapazitätBekämpfung von Korruption und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in bestimmten Sektoren der Landwirtschaft, im öffentlichen Auftragswesen und im Umweltbereich zum Ausdruck.
Diese Forderungen sind ganz klar eine Einmischung in das politische Leben Rumäniens, darunter das Recht auf Lebensmittelsouveränität und -sicherheit, das öffentliche Auftragswesen oder die Verwaltungskapazität, um die sich die Rumänen selbst kümmern sollten. Das zielt mehr auf die Befriedigung der Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen in den mächtigsten Ländern als auf die Verbesserung des Wohls des rumänischen Volkes ab.
Deshalb unsere Stimmenthaltung. 
Claude Moraes (PSE )
   , Ich habe für den Bericht Moscovici zu Rumänien gestimmt, bin aber der Ansicht, dass die rumänische Regierung in einigen zentralen Fragen schneller vorankommen muss, nämlich beim Vorgehen gegen die weit verbreitete und institutionalisierte Diskriminierung der Roma, bei der Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit mutmaßlichen Geheimgefängnissen und bei der Bekämpfung der staatlichen Korruption. 

Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Einleitend möchte ich meiner Freude über die Initiative des Parlaments, diesen Bericht zu erstellen, Ausdruck verleihen, denn die Rolle der Frauen in diesem und anderen Bereichen ist nach meinem Dafürhalten für eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschafts- und Sozialgeflechts der EU von wesentlicher Bedeutung.
Was konkret den Bericht angeht, so befürworte ich die von der Kommission vorgelegten Vorschläge im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Gleichberechtigung bei der Arbeit.
Darüber hinaus sollten Frauennetzwerke im Fischereisektor in der EU entwickelt werden, und Frauen sollten in Gruppen, die sich um die Pflege der Küsten kümmern, und in die neuen regionalen Beiräte einbezogen werden.
Ferner begrüße ich die an die Kommission gerichtete Aufforderung, spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der im Bericht von Frau Attwooll vorgeschlagenen Initiativen zu ergreifen. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Dieser Bericht enthält Vorschläge für weit reichende Maßnahmen der EU für eine Verbesserung der Lage der Frauen vor allem im Fischereisektor. Nach Meinung der Juniliste ist die EU eine Werteunion, und Frauen und Männer müssen vollkommen gleich behandelt werden und genau die gleichen Möglichkeiten und Rechte haben.
Unseres Erachtens müssen Forschungsprojekte, Aktionsprogramme, Frauennetzwerke und spezielle Berufsausbildungen auf nationaler oder lokaler Ebene geschaffen und nicht von oben durch die Kommission und die EU geregelt und kontrolliert werden. Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Frauen spielen im Fischereisektor und in den Fischergemeinschaften eine ähnliche Rolle wie in den ländlichen Gemeinschaften, d. h. sie übernehmen eine den Fischfang unterstützende Rolle. Diese – oftmals unbezahlte – Tätigkeit üben sie neben der Hausarbeit aus, mit Risiken für die Gesundheit und ohne gesicherten sozialen Schutz.
Frauen machen weniger als 3 % der Arbeitnehmer aus, die mit dem Fischfang beschäftigt sind. In der Verarbeitung bzw. der Aquakultur ist ihr Anteil jedoch wesentlich größer. Das zeigt, dass immer mehr Frauen eine Beschäftigung aufnehmen.
Die Geschlechterfragen sind nach wie vor von zweitrangiger Bedeutung in diesem Sektor, und die Mitwirkung von Frauen in den mit dem Fischereisektor verbundenen Gremien und Vereinigungen ist äußerst gering.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Entwicklung von Frauennetzwerken und -vereinigungen im Fischereisektor auf lokaler und nationaler Ebene. Sie werden Unterstützung von der Gemeinschaft erhalten, um die Rolle der Frauen in diesem Sektor deutlicher zu machen, die Beteiligung von Frauen am Entscheidungsprozess zur Gemeinsamen Fischereipolitik zu verbessern und die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zu lenken, die Fischerei als eine für die Entwicklung der Fischergemeinschaften in den einzelnen Ländern unabdingbare wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aktivität zu erhalten. 
Catherine Stihler (PSE )
   , Die Rolle der Frau in der Fischerei wird häufig übersehen, und doch spielen Frauen eine maßgebliche Rolle. Der vorliegende Bericht würdigt den Beitrag der Frauen im Fischereisektor und sollte mit Nachdruck unterstützt werden. 
Der Präsident.
   Damit sind die Stimmerklärungen beendet. 


Lissy Gröner (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte dem Haus meinen Dank aussprechen. Etwa 400 Abgeordnete haben diese schriftliche Erklärung mit unterstützt. Es ist über die Fraktionsgrenzen hinweg, über Ländergrenzen hinweg unterstützt worden, dass Kinder eine einheitliche Telefonnummer in Europa haben sollen, um ihre Sorgen und Nöte auszusprechen.
Wir machen damit hunderttausend benachteiligten Kindern in Europa ein großes Weihnachtsgeschenk. Ich hoffe, dass die Kommission diesen Appell sehr gut hört. Ich hoffe, dass wir dabei nicht stehen bleiben, sondern weiterhin die Sorgen und Nöte der Schwächsten in unserer Gesellschaft zum Anlass nehmen, hier tätig zu werden. Herzlichen Dank allen, die sich engagiert haben und die das in Zukunft noch tun werden. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen fünf Entschließungsanträge zur Lage der Menschenrechte in Tibet und in Hongkong(1).
Glyn Ford (PSE )
   , Herr Präsident! Meine Fraktion ist über die Menschenrechtslage in China ernsthaft besorgt. Wir erhalten regelmäßig Berichte über die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe und über die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen, wobei auch von Folter die Rede ist. Besonders gilt dies für Tibet, denn von dort erreichen uns zahlreiche Berichte, wonach insbesondere buddhistische Mönche und Anhänger des buddhistischen Glaubens Drangsalierungen ausgesetzt sind.
Im Zusammenhang mit Hongkong unterstützen wir nachhaltig die Forderungen nach allgemeinen Wahlen in diesem Gebiet. Dazu möchte ich allerdings anmerken, dass die Demonstration, bei der am 4. Dezember Zehntausende von Menschen für das allgemeine Wahlrecht eintraten, in allzu vielen Ländern der Welt gar nicht genehmigt worden wäre.
Allerdings ergibt sich für uns ein Problem. In Ziffer 14 der Entschließung, zu der wir eine getrennte Abstimmung beantragt haben, wird der Dalai Lama eingeladen, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen, was einem Auftritt als Staatsoberhaupt gleich käme. Nach meiner Ansicht ist es aber nicht angebracht, im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte eine so gravierende Änderung unserer Ein-China-Politik vorzunehmen. Ich selbst bin dem Dalai Lama zweimal begegnet und hatte Gelegenheit, mit ihm zu sprechen. Würde man ihn einladen, vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten oder an anderer Stelle aufzutreten, so hätte ich nichts dagegen. Jedenfalls kann ich ebenso wie die PSE-Fraktion diese Entschließung nicht unterstützen, wenn dieser Punkt im Text verbleibt. 
Eva Lichtenberger (Verts/ALE ),
   Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Leider haben wir es immer wieder damit zu tun, hier im Europäischen Parlament auf die Menschenrechtssituation in China hinweisen zu müssen. Und es scheint, als würde sich diese Situation in letzter Zeit massiv verschlechtern und nicht verbessern, so wie dies immer der Wunsch der Europäer gewesen wäre, um auch mit China intakte und positive Beziehungen pflegen zu können.
Immer wieder stoßen wir auf das Problem, dass der Dalai Lama als Separatist behandelt wird, obwohl er selbst immer klar zur Ein-China-Politik steht, keine sezessionistischen Bewegungen unterstützt und in einer sehr, sehr friedlichen Weise um Autonomieverhandlungen bittet.
Der zweite Punkt: Es gibt neuerlich Ereignisse in Klöstern, wo Druck auf die Mönche, aber auch auf die Bevölkerung ausgeübt wird, wo eine Umerziehung stattfindet, die in dieser Art und Weise keinesfalls akzeptiert werden kann. Deswegen bitte ich Sie, diese Entschließung zu unterstützen. 
Elizabeth Lynne (ALDE )
   , Herr Präsident! Vor zwei Monaten verabschiedeten wir in diesem Haus eine Dringlichkeitsentschließung zu Tenzin Delek Rinpoche, der sich aber noch immer in Haft befindet. Dieses Mal geht es um die Kampagne der „patriotischen Erziehung“, die in tibetanischen Klöstern stattfindet. Im letzten Monat wurden im Kloster Drepung fünf tibetanische Mönche festgenommen. Dem Vernehmen nach sind sie in der Haft auch gefoltert worden. Aber worin besteht ihr Verbrechen? Sie haben sich geweigert, Erklärungen zu unterzeichnen, in denen Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, als gefährlicher Separatist dargestellt wird.
Die staatliche Umerziehung wird in China seit 1996 als Instrument der Repression eingesetzt, aber seit 2005 spitzt sich die Lage immer mehr zu. Die chinesische Regierung versucht, Menschen einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Es geht nicht um Umerziehung, sondern um die Unterdrückung von Menschenrechten. Natürlich wird China wieder darauf pochen, dies sei eine innere Angelegenheit, doch kann die Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen, wenn friedliebende Menschen einer solchen Behandlung ausgesetzt werden.
Insbesondere müssen wir in Erfahrung bringen, was mit dem jungen tibetanischen Mönch Ngawang Jangchub geschah, der im Oktober während einer „patriotischen Erziehungsmaßnahme“ starb. Die chinesische Regierung muss auf unsere Forderungen nach Achtung der Menschenrechte eingehen. Wenn nicht, dann sollten wir zumindest – und das meine ich auch so – das EU-Embargo für den Waffenhandel aufrechterhalten. Im Gegensatz zu einem meiner Vorredner würde ich es gern sehen, wenn der Dalai Lama zu uns kommt und vor dem Parlament spricht. 
Thomas Mann (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Anfang Oktober starb der 28jährige Mönch Ngawang Jangchub in seiner Zelle im Kloster Drepung. Sein Tod ist die Folge einer Vernehmung durch die Kader der Kampagne der so genannten „patriotischen Erziehung“.
Regimekritiker sollen durch drastische physische und psychische Umerziehungsmaßnahmen auf Linie gebracht werden. Seit 1996 mussten mehr als 10 000 Mönche und Nonnen in Tibet eine Gehirnwäsche über sich ergehen lassen – ein eklatanter Verstoß gegen Meinungs- und Religionsfreiheit. Drohungen, Verhaftungen, Folterungen sollen Klosterbewohner dazu bringen, dass sie den Dalai Lama schriftlich als Staatsfeind und Separatisten verurteilen. Am 23. November besetzten chinesische Sicherheitskräfte das Kloster Drepung in der Nähe der Hauptstadt Lhasa. Liz Lynn hat gerade darauf hingewiesen. Sie nahmen fünf ranghohe Geistliche fest. Daraufhin demonstrierten 400 Mönche friedlich für deren Freilassung. Die Antwort von Polizei und Spezialeinheiten kam prompt. Tagelang wurde das Kloster hermetisch von der Umwelt abgeschottet. Sind den Chinesen die Menschenrechtsentschließungen des Europäischen Parlaments einerlei? Die Intervention der Kommission, Herr Verheugen, und des Rates reichen offensichtlich nicht aus. Oder sind sie etwa nur Fußnoten im groß angekündigten Dialog zwischen der EU und China? Ich erinnere im Namen der EVP-ED-Fraktion an unsere Debatte vom Oktober mit der dringenden Forderung, die lebensbedrohlichen Haftbedingungen für den hoch angesehenen Lama Tensin Delek Rinpoche zu verbessern, um ihm einen fairen Gerichtsprozess zu ermöglichen.
Soeben hat Manfred Nowak, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, die Ergebnisse seiner Inspektion von chinesischen Gefängnissen, Arbeitslagern und Polizeistationen präsentiert. Er bestätigt die Folterungen. Er bestätigt die Misshandlungen von Gefangenen und Verdächtigen. Das chinesische System der Umerziehung durch Arbeit bewirkt, dass Personen ohne Gerichtsurteil bis zu drei Jahre in ein Lager eingewiesen werden können. Das ist ein klarer Verstoß gegen die persönliche Integrität und die Würde jedes Menschen! 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg,
   Herr Präsident! Im Oktober 2005 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur ungerechtfertigten Inhaftierung des Lama Tenzin Delek Rinpoche durch die chinesischen Behörden an, die allerdings wirkungslos blieb, denn Tenzin Delek Rinpoche befindet sich trotz seines schlechten Gesundheitszustands nach wie vor in Haft und wird weiterhin gefoltert. Dies zeigt einfach nur, welches Ausmaß die Verletzung der Menschenrechte in China erreicht hat.
Die chinesischen Behörden verfolgen derzeit eine Politik der „patriotischen Erziehung“ und zwingen Tibeter zur Unterzeichnung von Erklärungen, in denen sie den Dalai Lama als ihr geistiges Oberhaupt ablehnen und anerkennen, dass Tibet ein Teil Chinas ist. Jedem, der seine Unterschrift verweigert, werden Verfolgung und Haft angedroht. Abgeordnete dieses Parlaments haben wiederholt betont, dass tibetanische Mönche besonders gefährdet sind. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen der „patriotischen Erziehung“ haben bereits zum Tod eines Mönchs unter ungeklärten Umständen und zur Inhaftierung von fünf weiteren Mönchen geführt. Überdies halten chinesische Spezialeinsatzkräfte seit dem 25. November das Kloster Drepung mit seinen 7 000 Insassen besetzt, das seither hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt ist.
Angesichts der Lage in Tibet steht fest, dass die internationale Gemeinschaft China weiterhin mit Nachdruck auffordern muss, die Bedingungen zu verbessern, unter denen Gefangene gehalten werden, und auf die Anwendung von Folter und die Todesstrafe zu verzichten. Außerdem muss das tibetische Volk im Kampf um seine Existenz und den Fortbestand seiner nationalen Identität unterstützt werden. Im Übrigen sollte nicht unerwähnt bleiben, dass von den ehemals mehr als 3 000 buddhistischen Klöstern in Tibet heute gerade noch etwa ein Dutzend besteht.
In der Hoffnung, dass wir mit der Annahme einer weiteren Entschließung letztlich doch ans Ziel gelangen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die chinesischen Behörden derart eklatante Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten sofort einstellen. 
Marios Matsakis
   , . Herr Präsident! Aus zeitlichen Gründen möchte ich nur eine Bemerkung zu Hongkong machen, und zwar eine selbstkritische.
Wir fordern die Abschaffung des Systems, wonach der „Chief Executive” von einem Komitee gewählt wird, das aus etwa 800 Bürgern Hongkongs besteht, die von Peking ausgewählt werden. Aber offen gesagt ist ein solches System doch vermutlich besser als das vorherige System, bei dem die damalige britische Kolonie von einem Gouverneur regiert wurde, den die englische Königin einsetzte. Ich kann mich nicht erinnern, dass das Europäische Parlament damals Entschließungen verabschiedete, in denen Großbritannien dafür an den Pranger gestellt wurde, dass es der Bevölkerung von Hongkong ein so undemokratisches System aufzwang. Und überhaupt: Welches Recht hat denn dieses Haus selbst heute, die britische Kolonialpolitik zu kritisieren? Es hat dies früher nicht gewagt, und vermutlich würde es sich auch jetzt nicht dazu äußern, dass Großbritannien etwa 300 Quadratkilometer zyprischen Bodens als Kolonie besetzt hält, in der Tausende von zyprischen Zivilisten einem Administrator unterstehen, der von der englischen Königin eingesetzt wird.
Bevor das Ganze für meine britischen Kollegen zu kontrovers wird, möchte ich abschließend feststellen, dass wir in der Entschließung die Festlegung eines Zeitplans für allgemeine Wahlen fordern, aus denen dann der „Chief Executive” Hongkongs hervorgeht. In naher Zukunft sollten wir aber auch eine Entschließung verabschieden, in der die Beendigung der britischen Kolonialherrschaft auf Zypern gefordert wird. 
Gérard Onesta,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können jetzt endlich sicher sein, dass der Yeti nicht existiert, denn gäbe es ihn, hätten ihn die chinesischen Behörden im Rahmen ihrer Kampagne für patriotische Erziehung bereits gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, die den Dalai Lama als gefährliches Individuum hinstellt, und sie hätten das weithin publik gemacht. Ich halte den Dalai Lama für einen höchst ehrenwerten Mann und würde mich sehr geehrt fühlen, wenn er in diesem Hohen Haus sprechen würde.
Aber Spaß beiseite – wie können wir angesichts eines diktatorischen Regimes, das seine Bevölkerung einschränkt, einsperrt, foltert und tötet, unsere Empörung zum Ausdruck bringen, und das nicht nur in unserer kleinen Aussprache an diesem Nachmittag? Da sich die Jugend der Welt in dreißig Monaten in Peking zu den Olympischen Spielen versammelt und die chinesische Regierung plant, dieses Ereignis auszunutzen, um ihr pseudodemokratisches Modell zu feiern, schlage ich ganz bescheiden vor, dass wir es unseren Athleten gestatten, eine Botschaft des Friedens, der Demokratie und der Freiheit zu überbringen, damit sie der Sache Tibets zum Sieg verhelfen können. Andernfalls werden wir allen Menschen in jenem Teil der Welt einen schlechten Dienst erweisen. 
Erik Meijer
   , . Herr Präsident! Die britische Kolonialherrschaft hat in Hongkong keine parlamentarische demokratische Struktur hinterlassen, sondern eher die Erwartung genährt, die Volksrepublik China werde dieses System dort einführen. Bei der Rückgabe Hongkongs an China wurde die Formel der zwei Systeme in einem Land erdacht. Die Menschen gaben sich der Illusion hin, dies werde für Hongkong bedeuten, dass, anders als im restlichen China, eine parlamentarische Demokratie auf der Basis des allgemeinen Wahlrechts und eines Mehrparteiensystems bestehen könnte. Man dachte, Hongkong könnte so ein Versuchsgelände für künftige Entwicklungen im übrigen China sein.
Inzwischen wissen wir, worauf die beiden Systeme hinauslaufen: Kapitalismus unter der Kontrolle der regierenden Partei im größten Teil Chinas und Kapitalismus ohne diese Kontrolle in Hongkong. In beiden Fällen fehlt die Demokratie. Die Situation in Hongkong, wo einer kleinen ausgewählten Gruppe die Verantwortung für die Selbstverwaltung überlassen wurde, ist natürlich der Lage in Tibet, wo Gewalt, Einschüchterung und Umerziehung die von der Zentralgewalt eingesetzten Instrumente sind, bei weitem vorzuziehen.
Meine Fraktion gehört zwar nicht zu den Unterzeichnern dieses Entschließungsantrags, doch ich bin bereit, ihn zu unterstützen. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass der Dalai Lama bereits vor dem Plenum dieses Parlaments gesprochen hat. 
Urszula Krupa
   , . Herr Präsident! Im Mittelpunkt unserer heutigen Aussprache über Verletzungen der Menschenrechte steht Tibet. Am 23. November schlossen Beamte des Staatlichen Sicherheitsbüros auf Anordnung der chinesischen Behörden eines der ältesten buddhistischen Klöster in Tibet. Sie nahmen einen der ranghöchsten Mönche und vier weitere Mönche in Haft, über deren Schicksal nichts bekannt ist. Im Land wird eine Politik der „patriotischen Erziehung“ betrieben, die einer Indoktrination gleich kommt, mit der unter den tibetischen Mönchen ein stärkerer Rückhalt für die chinesische Regierung erreicht und der Einfluss des ins Exil verbannten Dalai Lama zurückgedrängt werden soll. Tibet wird seit 1950 von China mit brutaler Gewalt besetzt gehalten. Die Tibeter haben jedoch ihren friedlichen Kampf für die Freiheit nicht aufgegeben, obwohl mindestens ein Fünftel der Bewohner des Landes den Hungertod gestorben sind, zu Tode gefoltert oder hingerichtet wurden. Von den ehemals mehr als 6 500 Klöstern im Land liegen so gut wie alle in Schutt und Asche.
Der Heilige Vater Johannes Paul II. mahnte uns, dass die Saat der Destabilisierung, des Aufruhrs und der Gewalt zwangsläufig aufgeht, wenn Menschenrechte missachtet oder sogar missbraucht werden. Das Gespür für die Würde eines jedes Menschen nach dem Bilde und in Gestalt Gottes muss neu erweckt werden, denn nur so kann es gelingen, eine tragfähige Basis für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden auf Erden zu schaffen.
Religiöse Praktiken und Andachtsstätten lässt die Regierung der Volksrepublik China streng überwachen. Sie begrenzt die Zahl der Mönche und wendet das Mittel der Exilierung als Strafe insbesondere gegen all jene an, die nicht unterwürfig genug sind. Ungeachtet des immensen Ausmaßes der Tragödie in Tibet möchte ich jedoch auch darauf hinweisen, dass das Problem der Menschenrechtsverletzungen, mit dem sich dieses Hohe Haus bereits befasst hat, die chinesische Nation insgesamt betrifft. Seit Jahren werden die Menschen in China unterdrückt, und sämtliche Zeichen bürgerlicher Unabhängigkeit im Land werden im Keim erstickt. Die bei der Folterung von Gefangenen angewendeten Methoden und Instrumente und die brutale Behandlung, die sie allein deshalb erdulden müssen, weil sie ihre Unzufriedenheit geäußert haben, sind ausführlich dokumentiert. Derartige Praktiken sind ein Beleg für die dort herrschende schreckliche Brutalität.
Die Lage in China in jüngster Zeit kann als hochexplosives Gemisch aus Kommunismus und Kapitalismus beschrieben werden. Die Gesetze der Ökonomie sind zur einzigen Triebkraft für die Entwicklung des Landes geworden; für Menschenrechte oder ethische Normen bleibt da kein Platz. Es ist schon so, dass die Machtinhaber in einzelnen Ländern durchaus für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, doch sollten wir auch nicht aus den Augen verlieren, welchen Anteil der moralische Relativismus der westlichen Welt daran hat. Hartnäckig halten sich Behauptungen, dass dies der Durchsetzung der Menschenrechte diene. Allerdings fällt es Unternehmen aus nahezu allen Ländern schwer, den Verlockungen des gewaltigen Verbrauchermarkts und der billigen Arbeitskräfte, insbesondere in den Lagern zur Umerziehung durch Arbeit, standzuhalten. Die Aussicht auf sagenhafte Gewinne erleichtert es ihnen, die Augen vor der tragischen Lage von Gefangenen und vor der Tatsache zu verschließen, dass die entstehende materialistische Zivilisation in die Katastrophe münden, Armut und die Hölle auf Erden für die einen und das Paradies für die Reichen bringen wird.
Wir appellieren daher an die internationale Gemeinschaft, China endlich nicht mehr als riesiges Arbeitslager und die Menschen im Land nicht mehr als billige Arbeitskräfte zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte nicht nur in Tibet und Hongkong, sondern überall in China geachtet werden. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Eines der Probleme im Zusammenhang mit den anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte im kommunistischen China ist das Fehlen eines glaubwürdigen, konsequenten und energischen Protests vonseiten der Europäischen Union. Wir geben stets Lippenbekenntnisse zu den Menschenrechten ab, handeln jedoch nicht unseren Worten entsprechend. Die Europäische Union und die meisten Mitgliedstaaten sind mehr am wirtschaftlichen Potenzial Chinas als an der Wahrung der Menschenrechte interessiert.
Man denke nur an die Versuche des Europäischen Rates, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, oder daran, wie sich die europäischen Handelsmissionen in China zur Zeit gegenseitig im Wege stehen. Ich war auch beschämt, als ich vor einiger Zeit hörte, dass die belgische Regierung dem Dalai Lama den Zugang zu ihrem Staatsgebiet verweigert hatte, da dies unseren Kontakten mit dem kommunistischen China zum Nachteil gereichen könnte.
Wir sprechen jetzt über die Situation in Tibet und Hongkong, aber wir könnten ebenso über die Drohungen gegen Taiwan oder die Existenz der Lao Gai-Konzentrationslager in China debattieren. Es wird Zeit, dass Europa ein energisches Signal aussendet, indem es beispielsweise den Dalai Lama zu einem Besuch dieses Hohen Hauses einlädt. 
Günther Verheugen
   , Herr Präsident! Die Kommission teilt die Besorgnisse des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage in China, insbesondere der Inhaftierung von Mönchen und der Schließung von Klöstern in Tibet, sowie mit der konstitutionellen Entwicklung in Hongkong. Diese Fragen rangieren in unserem Dialog mit China ganz oben.
Die Kommission begrüßt und unterstützt auch die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen” vom 12. Dezember, in denen starke Bedenken gegenüber Chinas Menschenrechtspolitik, insbesondere in der Frage der Minderheitenrechte, zum Ausdruck kommen.
Am 12. Dezember billigte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen” zudem das Mandat der Kommission zur Aushandlung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit China. Das Mandat sieht auch vor, dass ein Partnerschaftsabkommen mit China eine Standardklausel zu den Menschenrechten enthält. Ich möchte betonen, dass wir mit anderen Vertragspartnern schon seit vielen Jahren keine Abkommen mehr ohne eine derartige Menschenrechtsklausel abgeschlossen haben.
Was Hongkong anbelangt, so unterstützt die Europäische Union weltweit die Demokratie als bestes Mittel zur Schaffung einer legitimen, stabilen, verantwortlichen und transparenten Regierung, zum Schutz der Rechte und der Freiheit und zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse. Sie tritt dafür ein, dass es bald zu greifbaren Fortschritten auf dem Wege zum Endziel allgemeiner Wahlen in Hongkong kommt, wie dies im „Basic Law“ verankert ist und den Wünschen der Bevölkerung Hongkongs entspricht. Wir müssen unbedingt weiter Druck auf China ausüben, damit allgemeine Wahlen in Hongkong zustande kommen.
Was die Lage in Tibet betrifft, so misst die Europäische Union diesem Thema bei den Gesprächen mit China einen hohen Stellenwert bei. Sie hat den Akzent vor allem auf die Bewahrung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität des tibetischen Volkes gelegt. Die derzeitige Situation in der Region, die wir sehr aufmerksam verfolgen, ist äußerst beunruhigend, insbesondere was die Ausübung der Religionsfreiheit anbelangt. Wir stellen mit Sorge fest, dass die dortigen Behörden der Ausübung dieser Freiheit strenge Grenzen gesetzt haben, und bedauern die in letzter Zeit erfolgten Inhaftierungen von Mönchen und insbesondere die Abriegelung des Klosters Drepung in Lhasa.
Wir hoffen, dass bald eine Lösung gefunden wird, die sowohl mit der chinesischen Souveränität als auch mit der Achtung der tibetischen Bevölkerung vereinbar ist. Um dieses Fernziel zu erreichen, gibt es nach unserer Auffassung keine Alternative zu einem friedlichen, auf Dialog beruhenden Prozess. Aus diesem Grunde sprechen wir uns seit Jahren für einen solchen Dialog aus und werden dies auch weiterhin tun. Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck die Kontakte, die in den letzten Jahren zwischen Peking und den Vertretern des Dalai Lama stattgefunden haben.
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur ein direkter Dialog zu einer dauerhaften Lösung der Tibetfrage führen kann. Nach unserer Ansicht sollte die Aufnahme eines direkten Dialogs nicht von Vorbedingungen abhängig gemacht werden. Anderseits sollten die Beteiligten alles unterlassen, was die Schaffung eines Klimas des Vertrauens gefährden würde, wie es für die Erreichung einer Lösung unabdingbar erscheint. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Ende der Aussprache statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Russland. 
Reino Paasilinna (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es uns ermöglicht haben, zu einer gemeinsamen Entschließung zur Position nichtstaatlicher Organisationen in der Russischen Föderation zu gelangen.
Dieser Konsens ist auch deshalb wichtig, weil es so einfacher ist, Einfluss auf die Entscheidungsträger in Russland zu nehmen. Da es sich hier um besonders dringende Angelegenheiten handelt, wollten wir Sozialdemokraten uns auch nur auf die in der Erklärung angesprochene Frage konzentrieren. Auch für die Duma ist die Sache dringlich, da sie sich in fünf Tagen erneut mit dieser Angelegenheit befassen wird.
In der nächsten Plenarsitzung werden wir die Entschließung zu Tschetschenien erörtern. Wir sind mit dem russischen Ombudsmann für Menschenrechte, Wladimir Lukin, völlig einer Meinung, dass der Gesetzentwurf gegen Russlands eigene Verfassung verstößt. Er verstößt auch gegen das Völkerrecht. Ich hoffe, dass der Standpunkt Lukins Gewicht haben wird, schließlich war er über viele Jahre Vorsitzender der Interparlamentarischen Delegation Europäisches Parlament - Duma.
Die Handlungsfreiheit nichtstaatlicher Organisationen ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie und einer stabilen Zivilgesellschaft, die die russische Führung dem Vernehmen nach fördern will. Als Mitglied des Europarats hat sich Russland der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten angeschlossen, und seine Pläne, die Vereinigungsfreiheit einzuschränken, stehen beispielsweise in völligem Widerspruch dazu. Das Parlament ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Russland, und die Duma hat jetzt eine ausgezeichnete Gelegenheit, einen Beitrag zur Entwicklung der Demokratie zu leisten. Sie kann zeigen, dass Veränderungen möglich sind, und wir hoffen selbstverständlich, dass diese auch vonstatten gehen. 
Milan Horáček (Verts/ALE ),
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesellschaftspolitische Entwicklung in Russland ist alarmierend. Die beabsichtigte Gängelung der NGOs durch das neue Gesetz, die anhaltenden Repressionen gegenüber den ehemaligen Jukos-Chefs Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew und die Kriegssituation in Tschetschenien sind Beispiele gröbster Menschenrechtsverletzungen.
Gegen russisches Recht sind Chodorkowski und Lebedjew in von Moskau entfernten Straflagern in Sibirien jenseits des Polarkreises bei - 50° inhaftiert. Lebedjew ist schwer krank. Die Kontakte zu den Familien und Anwälten sind extrem erschwert. Sie haben keinen Zugang zu Informationen. Zeitungen bekommen sie nicht. Ihre Verteidiger Jewgenij Baro und Jurij Schmit stehen jetzt selbst nächste Woche wegen einer Verleumdungsklage vor Gericht. Diese menschenrechtsverachtenden Zustände in der russischen Justiz werden durch die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit verstärkt. Wir sollten uns selbst ein Bild von diesen Entwicklungen machen und fordern den Rat und die Kommission dazu auf, Einfluss auf Russland zu nehmen, damit die Menschenrechte eingehalten werden. 
Marios Matsakis (ALDE )
   , Herr Präsident! Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Russland in den letzten Jahren im Großen und Ganzen erhebliche Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte gemacht hat, was wir lobend hervorheben sollten. Leider gibt es nach wie vor eine Reihe von Bereichen, in denen dieses riesige Land mit seiner sehr langen und einzigartigen Geschichte und Kultur noch viel zu tun hat und dazu angehalten werden muss, die noch offenen Fragen anzugehen, bei denen Reformbedarf besteht.
Dazu zählen die NRO-Gesetze. Nichtstaatliche und gemeinnützige Organisationen gelten häufig als Schlüssel für den Aufbau einer starken und gut funktionierenden Zivilgesellschaft. In Russland gibt es gegenwärtig eine Vielzahl derartiger Organisationen, die von Wohlfahrtseinrichtungen für Kinder bis zu Verbrauchergruppen reichen. Natürlich trifft es zu, dass Russland in den letzten Jahren sehr stark unter dem Terrorismus zu leiden hatte, und deshalb trägt die öffentliche Meinung, wie sie durch gewählte Vertreter zum Ausdruck kommt, beim Umgang mit bestimmten NRO, insbesondere in Tschetschenien, häufig extreme Züge und führt zu einem übertrieben strengen und legalistischen Vorgehen.
Auch wenn dies unter bestimmten Umständen verständlich sein mag, ist es unter dem Gesichtspunkt der Achtung der Menschenrechte nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir die russische Duma auf, unserem Rat zu folgen und sich die erforderliche Zeit zu nehmen, um die Gesetzgebung im Licht der Empfehlungen, die in der Überprüfung des Präsidenten, in der vorläufigen Stellungnahme des Europarats und in dieser Entschließung unterbreitet wurden, zu untersuchen und entsprechende Änderungen vorzunehmen. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   . Herr Präsident! Jahrelang wurde im Westen Europas der Standpunkt vertreten, Russland sei undemokratisch und es müsse sich dort sehr viel verändern, und in der Tat haben in den vergangenen vierzehn Jahren tief greifende Veränderungen in dem Land stattgefunden. Die Wirtschaft Russlands ähnelt nun in stärkerem Maße der von Amerika. Die dadurch zwischen Reich und Arm entstandene Kluft ist inzwischen ausgeprägter als in der Europäischen Union.
Im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte ist die Lage definitiv nicht besser, als sie es in den letzten Jahren der Sowjetunion unter Führung Präsident Gorbatschows war, und die Unterdrückung in Tschetschenien übertrifft sogar noch die Verbrechen von Stalin. In Fragen der Demokratie und der Menschenrechte führt Russland eine schlechte Tradition fort. Es ist nicht so sehr Russland, das sich verändert hat, sondern vielmehr die Wahrnehmung dieses Landes in den Staaten der Europäischen Union.
Früher sahen wir in Westeuropa den Osten unter der Führung der Sowjetunion als einen wirtschaftlichen Konkurrenten und militärischen Gegner an. Heutzutage betrachten wir Russland als einen Verbündeten und als Energielieferanten. Dem früheren deutschen Bundeskanzler zufolge, der nunmehr auf Russlands Gehaltsliste steht, könne Russland jetzt eine lupenreine Demokratie vorweisen. Unter diesen Bedingungen kann es kaum überraschen, dass immer weniger Raum für unabhängige Fernsehsender ist und dass die Vereins- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.
Die Bürger erhalten immer weniger Gelegenheit, an der Regierungspolitik teilzuhaben. Die Rückkehr zu einer schändlichen Vergangenheit wird noch durch ein Gesetz beschleunigt, das gemeinnützige Organisationen von Bürgern unter die Kontrolle der Regierung stellt und ihre Finanzierung stoppen und sie sogar auflösen kann. Dieses Hohe Haus hat daher allen Grund, sich der Kritik des Europarats anzuschließen. 
Charles Tannock (PPE-DE )
   , Herr Präsident! Russland ist immer noch das größte Land der Welt, und da es Mitglied des Europarats und der OSZE ist, verfolgt die EU besonders aufmerksam und kritisch, ob es grundlegende demokratische Rechte achtet. Russland genießt Privilegien wie das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, eine strategische Partnerschaft auf der Grundlage der vereinbarten Schaffung von vier gemeinsamen Räumen und günstige Finanzierungsbedingungen über das ENPI und die EIB.
Russland ist nach wie vor eine Demokratie, wenn auch mit Schönheitsfehlern. Allerdings werden seit einiger Zeit Befürchtungen laut, dass der Kreml und die Silowiki, die Präsident Putin nahe stehenden „Vertreter der Machtorgane“, dabei sind, die Freiheit der Medien und der NRO zu beschneiden, insbesondere wenn diese nach ihrer Meinung mit den strategischen Interessen Russlands wie dem blutigen Konflikt in Tschetschenien kollidieren oder aber mit der Strategie, einige umstrittene Privatisierungen, die Anfang der 90er-Jahre im Öl- und Gassektor erfolgten, wieder rückgängig zu machen, um die Einflussmöglichkeiten des Staates zu erweitern.
Eine Handvoll Männer wie Chodorkowski waren die Nutznießer der Privatisierungen. Er wurde für schuldig befunden, mehrere Straftaten begangen zu haben, und sein riesiger Jukos-Konzern wurde renationalisiert. Der umstrittene Prozess trug Russland internationale Vorwürfe ein, die Justiz sei politisch manipuliert worden. Am 23. November billigte die Duma ein Gesetz, das die Vereinigungsfreiheit und die Möglichkeiten ausländischer NRO zur Betätigung in Russland dadurch einschränkte, dass die Registrierung von bestimmten steuerrechtlichen Kriterien und Anforderungen an den Wohnsitz abhängig gemacht wurde, deren Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention der Europarat in einer vorläufigen Stellungnahme stark bezweifelt.
Immerhin hat Präsident Putin die vorgebrachten Bedenken zur Kenntnis genommen und gefordert, bestimmte Punkte des Gesetzesentwurfs, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen und die zur Bekämpfung des Terrorismus – wie besonders in Tschetschenien zum Ausdruck gebracht wurde – sowie der Geldwäsche von Gesetzes wegen nicht erforderlich sind.
Ich hoffe, dass sich die Vernunft durchsetzt. Wir alle wünschen uns ein demokratisches europäisches Russland, mit dem wir die gemeinsamen Wertvorstellungen teilen, auf denen die grundlegenden Menschenrechte beruhen. 
Bernd Posselt
   , Herr Präsident! Meine Fraktion begrüßt die vorliegende Entschließung, vor allem die Erwägung I und die Ziffern 8 bis 13, weil sie das Thema so erweitern, wie dies der Kollege Horáček und ich gewünscht haben. Denn legen uns in diesen Debatten oft mit den kleinen Diktatoren an und vernachlässigen die Menschenrechtssituation in großen Staaten, die strategisch und wirtschaftlich für uns wichtig sind. Ich bin glücklich, dass wir heute auch einmal deutlich über China und Russland sprechen. Wir laufen sonst Gefahr, dass unsere wirtschaftliche Abhängigkeit – die in manchen Bereichen leider existiert – uns in den Menschenrechtsfragen einäugig oder gar blind macht.
Wenn man bedenkt, dass z. B. der Krieg in Tschetschenien und die Strangulierung der Menschenrechte in Russland von der Regierung in Deutschland jahrelang kleingeredet oder totgeschwiegen wurde, und wenn man sieht, was für eine Funktion der frühere Bundeskanzler Schröder jetzt übernommen hat, dann wird auch schnell deutlich, warum. Wir müssen aufpassen, dass , der halbstaatliche russische Energieriese, in Europa nicht die Rolle zu spielen beginnt, die die einmal in Lateinamerika gespielt hat. Wir müssen wirtschaftlich und politisch kooperieren, aber wir müssen die Menschenrechtssituation so, wie sie ist, klar ansprechen. Dies betrifft ebenso die Gefangenen in Sibirien, die unter unsäglichen Bedingungen darben – Kollege Horáček hat das angesprochen –, wie auch den Versuch, unabhängige Organisationen, also NGOs, so mundtot zu machen, wie dies mit den russischen Medien schon geschehen ist. Ich bin dem Kollegen Deß sehr dankbar, dass er dafür sorgt, dass wir endlich mehr auf erneuerbare Energien setzen, denn diese einseitige Energieabhängigkeit Europas von Russland führt eine Situation herbei, in der wir beginnen totzuschweigen, was nicht totgeschwiegen werden darf. 
Józef Pinior,
   . Herr Präsident! Ich möchte das Augenmerk des Parlaments auf eine gefährliche Entwicklung in Russland lenken. Die Staatsanwaltschaft und die Judikative des Landes werden von Präsident Putins Regime zunehmend als politische Waffen genutzt.
Am 9. Dezember 2005 erhob die russische Staatsanwaltschaft Anklage wegen Geldwäsche und Steuerbetrug gegen die Neftjanoi-Bank, deren Direktor Boris Nemzow einer der fähigsten liberalen Politiker Russlands ist und eine Schlüsselrolle in der Anti-Putin-Opposition spielt. Diesem Vorgang kommt angesichts der Präsidentschaftswahlen, die 2008 stattfinden und den Ausschlag für die Zukunft der Demokratie in Russland geben werden, besondere Bedeutung zu. In einer Erklärung, die Herr Nemzow am Sitz meiner Partei für die Ausgabe des Newsletters vom November 2005 abgegeben hatte, sagte er, es bestehe die Gefahr der Errichtung eines staatlich kontrollierten Monopolkapitalismus in Russland. Er brachte auch seine Überzeugung zum Ausdruck, dass das Land derzeit einen Prozess der – ich zitiere – Lukaschenkisierung durchläuft.
Die Europäische Union sollte auf die Forderung verzichten, dass russische Bürger für die Einreise in EU-Mitgliedstaaten ein Visum benötigen. Die Aufhebung des Visumzwangs wäre ein Garant für die russische Zivilgesellschaft, dass die Demokratisierung des Landes voranschreitet. 
Bart Staes
   ,. Herr Präsident! In jeder normalen Demokratie gibt es eine so genannte vierte Gewalt: eine Reihe kritischer Journalisten und Bürger, aktive NRO und gemeinnützige Organisationen, die als Vertreter der Zivilgesellschaft die Behörden, die Regierung, die Verwaltung und das Parlament ohne Zwänge und ohne Zensur kontrollieren. Nicht so in Russland, wo Menschen oder Gruppierungen, Geschäftsleute und Journalisten, die sich zu kritisch zu der vom Kreml und von Putin verfolgten Politik äußern, mundtot gemacht werden. Als Krönung des Ganzen beabsichtigt die russische Regierung nun, auch in- und ausländische NRO zum Schweigen zu bringen.
Ich bin sehr froh, dass es sechs der acht Fraktionen gelungen ist, eine gemeinsame Entschließung vorzulegen, mit der wir unseren Standpunkt klar machen können. Sie wird Menschen wie Frau Alexejewa und Herrn Gari Kasparow unterstützen und auch den vielen Bürgern, die in NRO aktiv sind, wie Herr Nikitin bei Bellona, und NRO wie Immemorial, Greenpeace, Social Verdict und der Civil Society Contact Group Auftrieb geben.
Sie unterstreicht auch die Worte von Herrn Lukin, der gemeinsam mit mir früher Co-Vorsitzender des Ausschusses für die parlamentarische Zusammenarbeit EU-Russland war und der den betreffenden Gesetzesentwurf energisch verurteilt. Die vorliegende Entschließung verdient unsere volle Unterstützung. 
Jaromír Kohlíček,
   – Meine Damen und Herren! Demokratie und Freiheit sind in Russland in Gefahr. Das ist der Grundtenor des Entschließungsantrags, der eine Reaktion auf die neuen Gesetze darstellt, nach denen es künftig nicht mehr möglich sein wird, irgendeinen Geldbetrag in das Land einzuführen, wenn damit die Entwicklung der Zivilgesellschaft unterstützt werden soll. Der zweite Grund für den Entschließungsantrag ist der von der Regierung ausgeübte Einfluss auf die Mehrzahl der Medien.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass die Duma bald eine ähnliche Entschließung zur Europäischen Union verabschiedet. Freiheit, und damit Demokratie, sind schließlich auch hier in Gefahr, nachdem ein Vorschlag für die obligatorische Speicherung von Telefongesprächen, SMS und E-Mails für die Polizei angenommen wurde. In Italien kontrolliert Ministerpräsident Berlusconi den Löwenanteil des Fernsehmarktes, ja des Medienmarktes insgesamt. Ausländische Eigentümer beherrschen klar die Medien in der Tschechischen Republik, wo sich 80 % der Presse in den Händen zweier deutscher Konzerne befinden. Dies stellt eine eindeutige Bedrohung der Informationsfreiheit dar. Ähnlich sieht es in Polen und den Balkanstaaten aus. Hat denn niemand in diesem Parlament die leisesten Bedenken angesichts dieser Situation? Ich bin der festen Überzeugung, dass die Abgeordneten dieses Hohen Hauses diesen Entschließungsantrag einstimmig ablehnen werden, sobald sie ein wenig über die Angelegenheit nachgedacht haben. Sollte dies nicht geschehen, werden unsere Wähler eine wenig schmeichelhafte Meinung von uns haben - es sei denn, von den Abgeordneten dieses Parlaments wird ein Entschließungsantrag erarbeitet, in dem Medienmonopole in den EU-Mitgliedstaaten verurteilt werden. 
Bogusław Sonik (PPE-DE )
   . – Herr Präsident! Ich finde es beschämend, dass die Aussprache über Menschenrechtsverletzungen in Russland an einem Donnerstagnachmittag stattfindet. Dies ist umso bedauerlicher, wenn man bedenkt, dass wir am Mittwoch viel Zeit mit der Aussprache über Tunesien verbracht haben, als alle Kolleginnen und Kollegen wie auch Vertreter der Medien anwesend waren.
Die Rede- und Gedankenfreiheit gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union, und sie ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Dies findet seinen Niederschlag in den Aktivitäten hunderttausender NRO, der drittmächtigsten und einflussreichsten Kraft in Europa. Dennoch bleibt es eine traurige Tatsache, dass in Russland Gesetze verabschiedet werden, die bei uns in Europa Befremden und Unverständnis auslösen. Russland entfernt sich damit immer weiter von demokratischen Normen, und wir dürfen nicht untätig daneben stehen und zusehen, wie Grundrechte in einem Land verweigert werden, das eine privilegierte Partnerschaft mit der EU unterhält.
Wir müssen unsere Gleichgültigkeit angesichts der so offenkundig undemokratischen Veränderungen aufgeben. Für russische NRO wird es immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werden, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. Die neuerlichen Einschränkungen werden sage und schreibe 450 000 Organisationen in Russland treffen, darunter ausländische und internationale Organisationen, die in der Russischen Föderation tätig sind. Das neue Gesetz verbietet Tätigkeiten, die im Einklang mit den bislang geltenden Vorschriften von russischen Filialen und Vertretungen ausländischer und internationaler Organisationen in Russland durchgeführt wurden. Es bedeutet, dass sie ihre bestehenden Filialen schließen und Anträge auf Gründung neuer Organisationen stellen müssen, die unabhängig von der Mutter-NRO sein werden. Ausländer ohne ständigen Wohnsitz in Russland verlieren das Recht, Zivilorganisationen zu gründen, sowie das Recht auf Wahrnehmung eines Amtes bzw. auf Mitgliedschaft in derartigen Organisationen.
Bestimmte russische Politiker haben behauptet, dass NRO von Drittländern genutzt werden, um Auslandspolitik in Russland zu betreiben, doch sind diese Argumente haltlos und sprechen dem Demokratiegedanken Hohn. Die Europäische Union sollte klarstellen, dass sie eine solche verurteilenswerte Haltung entschieden ablehnt, die symptomatisch für die wachsende Fremdenfeindlichkeit der politischen Elite Russlands ist. Die Existenz von 450 000 NRO und die Tatsache, dass sie so aktiv sind, belegen das Interesse an dieser Facette des öffentlichen und sozialen Lebens in Russland. Die Europäische Union sollte sich für diese Manifestation der Zivilgesellschaft einsetzen. 
Aloyzas Sakalas (PSE ).
   – Herr Präsident! Obgleich ich die vorgeschlagene Entschließung voll und ganz unterstütze, möchte ich doch darauf hinweisen, dass der Rat und die Kommission die Staaten im Osten mit zweierlei Maß messen. Ein konkretes Beispiel dafür sind die allgemein bekannten und regelmäßigen Menschenrechtsverletzungen in Belarus und Russland. Russland ist zudem am Völkermord an einer Nation beteiligt, was nicht einmal in Belarus geschieht. Dennoch behandeln der Rat und die Kommission die beiden Staaten völlig unterschiedlich. Die Staaten der Europäischen Union haben Lukaschenko die Tür vor der Nase zugeschlagen, während Präsident Putin mit offen Armen empfangen wird. Wenn diese doppelten Maßstäbe nur deshalb gelten, weil Russland Öl und Gas besitzt – Naturschätze, die Belarus nicht hat -, dann ist eine solche Politik unmoralisch, obwohl ja die Europäische Union der Vorkämpfer in Sachen Menschenrechte wie auch moralischer Politik sein sollte. Ich glaube nicht, dass sich der Rat und die Kommission der Grundsätze moralischer Politik nicht bewusst sind; jedoch sollten diese Grundsätze nicht für Öl und Gas über Bord geworfen werden. 
Ari Vatanen (PPE-DE )
   . Herr Präsident! Ich hoffe, dass der halbleere Plenarsaal kein Zeichen für unser mangelndes Interesse an dem Geschehen in Russland ist, auch wenn man an einem Donnerstagnachmittag mit solchen Verhältnissen rechnen muss. Was in Russland geschieht, liegt in unserem Interesse; seine Interessen sind auch unsere Interessen.
Leider wird zurzeit in Russland das Rad der Geschichte fast wieder bis zur Sowjetzeit zurückgedreht. Gegenwärtig gibt es weder eine unabhängige Justiz noch ein freies Fernsehen, und die politische Opposition ist völlig an den Rand gedrängt worden. Von Tschetschenien, wo ein Menschenleben nicht viel zählt, will ich erst gar nicht reden. Was nun mit den NRO geschieht, ist nur ein neues Glied in dieser allzu langen Kette trauriger Ereignisse.
Das Sankt-Florians-Prinzip wäre hier ein schlechter Ratgeber, denn es geht um unser gemeinsames Haus. Die Sache geht uns alle an. Alte Gewohnheiten sind in der Sowjetunion sehr zählebig, aber wir müssen Russland helfen, auf den Weg zur Demokratie und zu universellen Werten zurückzufinden. Erstens liegt dies im Interesse des russischen Volkes, das Freiheit, Demokratie und eine transparente Staatsführung verdient. Auch können wir nicht mit einem Partner zusammenarbeiten, der sich nicht an internationale Regeln hält. Wir müssen Russland helfen, zu einer selbstbewussten Nation zu werden, die zu der Einsicht gelangt, dass kein Widerspruch zwischen Stärke und einer demokratischen, florierenden Zivilgesellschaft besteht. Wir müssen mit einer Stimme sprechen, denn sonst hat unser Standpunkt nur geringes Gewicht. Wir können nicht reinen Gewissens Weihnachten feiern, wenn wir die Augen davor verschließen, was mit unserem Nachbarn geschieht. 
John Attard-Montalto (PSE ). –
   Vielen Dank, Herr Präsident! Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass als NRO und NPO bekannte Organisationen in unserer Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen, und zwar in großen Ländern wie zum Beispiel Russland genauso wie in kleinen Ländern, zu denen auch mein Heimatland gehört. In Russland gibt es etwa siebzigtausend derartige Organisationen. Vor nicht einmal drei Wochen verabschiedete die Staatsduma, das russische Parlament, in erster Lesung einige Gesetzesänderungen, von denen diese Organisationen betroffen sind. Man muss sich sowohl in Russland als auch im Ausland darüber Gedanken machen, dass diese Änderungen Folgen für die Menschenrechte haben können. Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass einige wenige dieser Organisationen in bestimmten Ländern für verbotene und illegale Ziele missbraucht wurden. Andererseits haben die von Russland vorgeschlagenen Änderungen negative Folgen für die so genannten gemeinnützigen Organisationen. Positiv ist zu vermerken, dass der Europarat um Rat gefragt wurde und dass Herr Putin, der Präsident dieses Landes, dem neuen Parlamentspräsidenten sogar einige Vorschläge unterbreitet hat. Abschließend möchte ich sagen, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, alle über einen Kamm zu scheren. Vielmehr müssen die erforderlichen rechtlichen Instrumente geschaffen werden, die den Maßstäben der Europäischen Konvention genügen, damit schwarzen Schafen das Handwerk gelegt werden kann. Vielen Dank. 
Günther Verheugen
   , Herr Präsident! Ich bin sehr dankbar für diese Gelegenheit, den Standpunkt der Kommission zur Menschenrechtslage in Russland darzulegen. Es gibt eine Reihe von Fragen, die uns Anlass zur Besorgnis geben und die wir regelmäßig im Rahmen der bestehenden strategischen Partnerschaft mit Russland ansprechen.
Zunächst zu Tschetschenien. Wir waren froh darüber, dass die Wahlen dort am 27. November stattfanden und es dabei nicht zu Ausschreitungen kam. Angesichts der leidvollen Geschichte dieser Region ist das an sich schon ein Erfolg. Wir hoffen, dass die Wahlen einen Schritt auf dem Wege zu einer friedlichen Demokratie darstellen. Da Berichten zufolge eine Reihe von Unregelmäßigkeiten vorgekommen ist, erwarten wir, dass diese ordnungsgemäß untersucht werden.
Es bleibt aber noch viel zu tun, wenn Tschetschenien demokratische Stabilität erlangen soll. Auch wenn sich die Sicherheitslage anscheinend verbessert hat, bleiben Übergriffe häufig ungesühnt. Die Behörden müssen unbedingt Fällen von verschwundenen Personen und Foltervorwürfen gründlich nachgehen und die Täter, darunter Mitarbeiter der Strafverfolgungsorgane, zur Verantwortung ziehen. Russland sollte auch mit der bekundeten Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, darunter der Hohen Kommissarin für Menschenrechte und den UN-Sonderberichterstattern, ernst machen. Auch muss für jedermann sichtbar sein, dass der Menschenrechtsbeauftragte für Tschetschenien seine Aufgaben unparteiisch und effektiv wahrnimmt.
Ich möchte auch unsere Besorgnis über die Anzeichen anhaltender Schikanen gegen NRO zum Ausdruck bringen, darunter solchen, die von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt werden, wie z. B. die Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft in Nishni Nowgorod. Diese Frage berührt auch NRO, die humanitäre Hilfe im Rahmen des ECHO-Programms leisten.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit auf den Gesetzesentwurf für Änderungen der russischen NRO-Gesetze lenken, der gegenwärtig von der Duma erörtert wird. Wir hegen die Befürchtung, dass er die Tätigkeit vieler NRO, insbesondere ausländischer Organisationen, erschweren und damit möglicherweise die Bemühungen der Kommission um Unterstützung des Aufbaus einer Zivilgesellschaft in Russland sowie unser Programm für humanitäre Hilfe in Tschetschenien gefährden könnte. Es heißt, die Änderungen seien notwendig, um das Recht Russlands auf Schutz vor dem Terrorismus durchzusetzen. Wir respektieren natürlich dieses Recht, aber die ergriffenen Maßnahmen müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und mit den völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen in Sachen Zivilgesellschaft, insbesondere im Zusammenhang mit der OSZE und dem Europarat, in Einklang stehen.
Meine Kollegin, Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner, hat diese Befürchtungen am 7. Dezember gegenüber Außenminister Lawrow zur Sprache gebracht, als dieser mit einer Delegation der russischen Regierung in Brüssel weilte. Er bekundete Verständnis und erklärte, dass der Gesetzesentwurf abgeändert würde, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen. Wir waren daher sehr erfreut über die Nachricht, dass der Duma von der Präsidialverwaltung Änderungen am Gesetzesentwurf übermittelt worden sind, und begrüßen die Konsultationen, die dazu im Vorfeld mit dem Europarat durchgeführt wurden.
Dennoch sind unsere Befürchtungen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf Einschränkungen der legitimen Tätigkeit von NRO zur Folge haben könnte, nicht ausgeräumt. Daher fordern wir das russische Parlament auf, die zweite Lesung am 21. Dezember zum Anlass zu nehmen, die Stellungnahme des Europarats in vollem Umfang zu berücksichtigen. Wir werden diese Angelegenheit weiterhin sehr aufmerksam verfolgen, auch die praktische Umsetzung etwaiger neuer Rechtsvorschriften.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir diese Fragen in einem Geiste der Zusammenarbeit mit Russland angehen wollen. Die in diesem Jahr aufgenommenen Konsultationen EU-Russland zum Thema Menschenrechte sind jetzt regelmäßiger Bestandteil unseres Dialogs und bieten die Möglichkeit zu einem freimütigen und offenen Meinungsaustausch. Darüber hinaus hat die Kommission, die ohnehin über ECHO den größten Beitrag zur humanitären Hilfe für den Nordkaukasus leistet, ein mit 20 Millionen Euro dotiertes Programm zur sozioökonomischen Erneuerung genehmigt, womit wir unsere Bereitschaft unterstreichen, uns aktiv am Prozess der Stärkung der Demokratie und Stabilität in der Region zu beteiligen. Wir werden auch künftig jede Gelegenheit nutzen, um dabei konstruktiv mitzuwirken. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Ende der Aussprache statt. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Äthiopien und den neuen Grenzkonflikten. 
Ana Maria Gomes (PSE )
   , Herr Präsident! Als Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Äthiopien habe ich mitgeholfen, die führenden äthiopischen Oppositionspolitiker davon abzuhalten, die Wahlen im Mai zu boykottieren, und ihnen versichert, dass die Welt und insbesondere die Europäische Union das Geschehen verfolgen würden. Sie meinten, die ganzen Wahlen seien vom Regime lediglich inszeniert worden, um die Völkergemeinschaft zu täuschen, nicht aber, um für Demokratie zu sorgen. Obwohl sie vom äthiopischen Volk gewählt wurden, hat man sie ins Gefängnis geworfen. Sie befinden sich seit dem 28. November im Hungerstreik, müssen unter Umständen mit der Todesstrafe rechnen und stoßen dennoch bei den politisch Verantwortlichen in Europa nur auf geringes Interesse. Dabei habe ich Anfang September die europäischen Regierungen, die Kommission, die Regierung der USA und den Generalsekretär der Vereinten Nationen warnend darauf hingewiesen, dass das Regime möglicherweise plant, gegen einzelne Führer der äthiopischen Opposition vorzugehen.
Wie konnten nur die europäischen Regierungen die Menschen, die der Europäischen Union vertrauten und auch weiterhin für Demokratie in Äthiopien kämpfen, so schmählich im Stich lassen? Wie konnten die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA das äthiopische Volk und ein so wichtiges Land – nach der Bevölkerungszahl das zweitgrößte in Afrika und Sitz der Afrikanischen Union – dermaßen enttäuschen? Welche Botschaft senden sie damit allen Afrikanern? Wie können der Generalsekretär und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter die Augen vor den massiven Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien verschließen und dabei vergessen, dass dies zu einem neuen verheerenden Krieg mit dem benachbarten Eritrea führen kann? Wie kann Herr Blair, der britische Premierminister und amtierende Präsident des Europäischen Rates, in seiner „Commission for Africa“ weiter jemanden wie Meles Zanawi dulden, der die gewählten Oppositionsführer, Journalisten, Menschenrechts- und Entwicklungsaktivisten, ja sogar die äthiopischen Vertreter der Bewegung „Deine Stimme gegen die Armut“ ins Gefängnis werfen ließ und ihnen die Todesstrafe androht?
Dies ist die dritte Entschließung seit Juli, in der das Europäische Parlament fraktionsübergreifend seiner tiefen Besorgnis über die Lage in Äthiopien Ausdruck verliehen hat. Wie können die politisch Verantwortlichen in Europa die wiederholten Appelle dieses Parlaments ungehört verhallen lassen, wenn das Leben äthiopischer Gefangener auf dem Spiel steht?
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Äthiopien ist eines der Länder, die die umfangreichste internationale Wirtschaftshilfe erhalten. Allein die Europäische Union stellt jährlich fast 500 Millionen Dollar zur Verfügung. Wir dürfen daher nicht untätig zuschauen angesichts der Ereignisse in diesem Land, insbesondere nach der brutalen und völlig ungerechtfertigten Politik der Menschenrechtsverstöße und der Massenverhaftungen von politischen Oppositionsführern, Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeitern von NRO durch die äthiopischen Behörden.
Die äußerst scharfen und unangemessenen Repressalien gegen Menschen, die gegen den von ihnen behaupteten Wahlbetrug protestiert haben, dürfen nicht ungestraft bleiben. Deshalb muss die Europäische Union erstens von den Behörden in Addis Abeba die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen sowie der inhaftierten Journalisten und Herausgeber fordern. Zweitens muss sie sicherstellen, dass die Bevölkerung über die NRO und die Vereinten Nationen die weiterhin erforderliche humanitäre Hilfe erhält, und drittens, dass die Aufrechterhaltung des Waffenembargos für die Region ebenso wie die strikte Einhaltung des Verhaltenskodexes für Waffenexporte garantiert werden. 
Fiona Hall (ALDE )
   , Herr Präsident! Ich möchte zunächst etwas zur Grenze mit Eritrea sagen. Die Entscheidung der äthiopischen Regierung, ihre Streitkräfte zurückzuziehen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben es mit einer sehr angespannten Lage zu tun, die nicht dadurch besser wird, dass Eritrea Mitglieder der UN-Mission ausweist.
In Edinburgh sagte mir der eritreische EU-Botschafter, dass Eritrea eine Klärung der Situation wünsche, aber Äthiopien nicht bereit sei, sich zu bewegen. Heute Morgen erklärte mir der Erste Sekretär der äthiopischen EU-Vertretung, dass Äthiopien an einer Klärung interessiert sei, aber dazu Gesprächskanäle benötige, damit man sich über die Umsetzung der Entscheidung der Grenzkommission verständigen könne. Wenn grundsätzlich zutrifft, dass jetzt trotz früherer Animositäten auf beiden Seiten der Wille zum Frieden vorhanden ist, könnten dann nicht die Kommission und der Rat eine aktivere Rolle spielen, um die beiden Seiten zusammenzubringen?
Was zweitens die Lage in Äthiopien betrifft, so ist dem Rat sicher bekannt, dass eine parteienübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die die Wahlen vom 15. Mai beobachtete, am 23. November ein Schreiben an Hilary Benn, den britischen Minister für internationale Entwicklung, richtete. Darin äußerten wir unsere Besorgnis über die seit Juni zu verzeichnenden Verluste an Menschenleben und die begangenen Menschenrechtsverletzungen. Dem Vernehmen nach ist das Antwortschreiben unterschriftsreif.
Politisch gesehen ist dies vielleicht gleichbedeutend mit einem Scheck, der noch nicht eingegangen ist, aber ich gehe davon aus, dass der Rat und die Kommission willens sind, auf der Grundlage von Artikel 8 des Abkommens von Cotonou einen intensiven Dialog zu Fragen der Demokratie und der Menschenrechte zu führen. Ich hoffe, dass er wirklich intensiv geführt wird und dass die Möglichkeit, gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou in besonders dringenden Fällen Konsultationen abzuhalten, im Auge behalten wird, wenn keine Fortschritte zu erkennen sind. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ),
   – Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn es gestattet ist, würde ich gern den Kommissar im Zusammenhang mit der Entschließung zur Lage in Äthiopien fragen, ob die Europäische Union oder irgendein anderer Geber von Entwicklungshilfe die Hilfen an Eritrea ausgesetzt hat, nachdem dort ein Flugverbot für UNO-Hubschrauber verhängt wurde, die die Lage an der Grenze zwischen beiden Ländern überwachen. Das Flugverbot ist ein grober Verstoß gegen die Waffenstillstandsvereinbarung, weshalb es äußerst angebracht wäre, in dieser Sache ein klares Wort zu sprechen. Ich verstehe ja, dass Äthiopien ungeachtet all der berechtigten Kritik größere Fortschritte auf dem Weg zu dem, was wir Demokratie nennen, gemacht hat als sein Rivale in Ostafrika. Allerdings kann ich mich nur wundern, weshalb die Verfasser dieser Entschließung nicht gleich dazu aufgerufen haben, Gespräche mit den Nachkommen der Dynastie zu führen, die früher das Land regierte, und dieser Dynastie und der alten Erbaristokratie wieder ihre Besitztümer zurückzugeben. Es wäre nur logisch dies zu tun, wenn man bedenkt, dass wir heute Entschließungen angenommen haben, in denen die künftigen EU-Mitgliedstaaten zu einer solchen Rückgabe aufgefordert werden.
Wir haben heute Entschließungen angenommen, in denen eine Rückgabe gefordert wird. Aber ich frage mich, ob das nicht ein klarer Fall von zweierlei Maßstäben ist. Bei unseren Forderungen nach Rückgabe sind wir nur unnachgiebig, wenn es um Bulgarien und Rumänien geht. Bei Äthiopien erheben wir keine entsprechenden Forderungen, denn es ist zu offensichtlich, dass sie zwecklos sind. Ich unterstütze die Entschließungen, bin aber erstaunt, dass weder das derzeitige Oberhaupt der kaiserlichen Familie von Äthiopien noch Präsident Putin gebeten werden, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen, obwohl man doch Seine Heiligkeit, den Dalai Lama, in der Entschließung zu Tibet dazu aufgefordert hat. Ich bin sicherlich der Einzige, der glaubt, dass das Europäische Parlament hier womöglich mit zweierlei Maß misst. Übrigens würde ich den Kommissar gerne fragen, wie die Kommission dazu steht, dass Abgeordnete des australischen Parlaments unlängst ein Gesetz verabschiedet haben, das die bürgerlichen Freiheiten beschneidet und das unter anderem erlaubt, Personen 14 Tage lang festzuhalten. 
Michael Gahler (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Auf der Landkarte des Horns von Afrika entdeckt man mit viel Mühe eine kleine Stabilitätsinsel, das ist Dschibuti. Rundherum ist die Lage prekär. Somalia existiert als Staat praktisch nicht. In Eritrea ist innenpolitisch die Lage sehr kritisch, auch dort wird die Opposition unterdrückt. Und in Äthiopien haben wir nach der Wahl eine Situation, die genau so ist wie sie unsere Chefbeobachterin der EU, Ana Maria Gomes, beschrieben hat. Darüber hinaus ist Eritrea dabei, destabilisierend auf Äthiopien einzuwirken. Wir wissen, dass im Ogaden Guerillas kämpfen, die auch von Eritrea unterstützt werden, und der Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien droht immer noch zu einem offenen Krieg auszuarten.
Hier haben wir heute den Schwerpunkt auf die innenpolitische Lage in Äthiopien nach den Wahlen gelegt. Deswegen ist die Forderung, die wir stellen müssen, ganz klar: Wir müssen von der Regierung verlangen, dass sie den Einsatz ihrer unverhältnismäßigen Mittel zur Unterdrückung von Opposition und Bevölkerung beendet und alle politischen Gefangenen und Journalisten unverzüglich freilässt. Ich hörte gerade, es sind wieder drei verhaftet worden; jetzt haben wir nach dem neuesten Stand 15 verhaftete Journalisten. Auch dem Internationalen Roten Kreuz muss Zugang zu den Lagern gewährt werden, wo sehr viele Leute verhaftet sind. Der Ministerpräsident hat dort gerade wieder gesagt, er werde nicht nur die politische Führung anklagen, sondern auch die 3 000 weiteren Verhafteten. Es würde dort keinerlei Gnade oder gar eine Weihnachtsamnestie geben. Die Absichten der äthiopischen Regierung sind eindeutig auf Konfrontation gerichtet. Also fordern wir von der Europäische Union zu bedenken, ob man nicht vielleicht – wie gegenüber anderen Führungen auch – gezielte Sanktionen gegen die Führungsschicht dort einführen sollte. Ich glaube, dies wäre ein deutliches Signal. Wenn diese Leute nicht mehr zum Einkaufen nach Europa fahren dürfen, merken sie vielleicht auch, dass sie von uns nicht mehr die Unterstützung und das Vertrauen haben, dass sie ihre Länder in die richtige Richtung führen. 
Karin Scheele,
   Herr Präsident! Wie ernst und besorgniserregend die Situation in Äthiopien ist, zeigt, dass wir über dieses Land jetzt innerhalb eines halben Jahres in diesem Parlament bereits die dritte Entschließung verabschieden.
Die Freilassung von 8 000 Personen durch die äthiopischen Behörden ist erfreulich, aber diese Zahl zeigt auch, dass es Massenverhaftungen gegeben hat. Bisher hat die Regierung allerdings weder die Gesamtzahl der tatsächlich inhaftierten Personen noch deren Aufenthaltsort bekannt gegeben. Wir fordern daher mit unserer Entschließung die äthiopische Regierung auf, über die Gesamtzahl der inhaftierten Personen sowie über deren Aufenthaltsort Auskunft zu geben, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und den Familienangehörigen der Häftlinge Zugang zu gewähren sowie für Rechtsbeistand und medizinische Versorgung zu sorgen. 
Marios Matsakis
   , Herr Präsident! Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien sind nichts Neues. Ebenso wenig wie Verurteilungen dieser Verstöße. Das Parlament hat 2005 bereits zweimal Entschließungen zur Lage in Äthiopien angenommen, und zweimal fiel die Reaktion darauf enttäuschend aus. Unlängst ging das äthiopische Regime in einer groß angelegten Aktion brutal gegen Politiker, Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Journalisten, Mitarbeiter von NRO und jugendliche Kritiker des Regimes in Addis Abeba vor. Tausende von Zivilisten wurden festgenommen und ohne Anklage in Haft gehalten. Etwa 8000 sind wieder auf freiem Fuß, aber eine unbekannte Zahl befindet sich noch immer in Gewahrsam.
Besorgt sind wir auch über die Truppenbewegungen auf der äthiopischen wie auch auf der eritreischen Seite der Grenze. Die Angst vor einem neuen Krieg ist jetzt greifbar, und die verhängnisvollen Auseinandersetzungen der jüngsten Vergangenheit können erneut zur bedrückenden Realität werden.
Wir fordern die äthiopische Regierung auf, die Menschenrechte ihrer Bürger zu achten, und ersuchen sowohl die äthiopische als auch die eritreische Regierung, Zurückhaltung an den Tag zu legen, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzuhalten und ihre Grenzstreitigkeiten im Geiste des guten Willens friedlich beizulegen.
Abschließend möchte ich noch bemerken, dass ich die Darlegungen von Frau Gomes als sehr bestürzend und gravierend empfand. Ich hoffe, dass die Kommission in der Lage sein wird, die von ihr aufgeworfenen Fragen zu beantworten. 
Alyn Smith
   , Herr Präsident! Wieder einmal gilt unser Aufmerksamkeit Äthiopien, und erneut hat sich die Lage nicht verbessert, sondern allenfalls verschlechtert. Die Nachrichten, die uns erreichen, werden immer schlimmer. Jetzt heißt es, dass etwa achtzehntausend Jugendliche in Addis Abeba festgenommen und auf ein offenes Feld in der Nähe des Dedesa-Flusses verbracht wurden, wo sie in Gewahrsam gehalten werden. Es muss sich um ein sehr großes Feld handeln.
Wir müssen von den äthiopischen Behörden mit Nachdruck fordern, dass sie die Gesamtzahl der von Misshandlungen betroffenen Bürger bekannt geben. Der vorliegende Entschließungsantrag enthält dazu eine Reihe von Ideen, aber ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kommissar, wenn Sie uns über den neuesten Stand ihrer Pläne und Maßnahmen in Kenntnis setzen würden.
Die Regierung muss offen legen, wie viele Menschen und insbesondere wie viele Jugendliche inhaftiert und getötet worden sind. Zudem würde ich gern wissen, was die Kommission von der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu diesem Thema hält.
Uns steht in dieser Angelegenheit noch viel Arbeit bevor, Kollegen. Deshalb möchte ich Ihnen allen zum Abschluss – wie es scheint, als letzter Abgeordneter, der 2005 das Wort ergreift – geruhsame Feiertage wünschen und dazu ein glückliches Hogmanay, wie wir in Schottland den Neujahrstag bezeichnen. Ich freue mich darauf, Sie 2006 wiederzusehen und dann mit neuen Kräften für eine Verbesserung dieser unseligen Zustände eintreten zu können. 
Ryszard Czarnecki (NI )
   . Herr Präsident! Einerseits hoffe ich, dass unsere Wünsche für ein fröhliches Weihnachtsfest auch die Menschen in Äthiopien erreichen werden, andererseits glaube ich jedoch, dass die Feiertage für viele von ihnen traurig verlaufen werden, und zwar deshalb, weil eine nicht unbedeutende Anzahl von Äthiopiern Christen sind und Äthiopien – eines der beiden größten Länder Afrikas – christliche Wurzeln hat. Nach meinem Dafürhalten ist dies ein weiterer Grund, warum die vielen EU-Mitgliedstaaten mit ebenfalls christlichen Wurzeln die Menschenrechte in Äthiopien verteidigen sollten.
Ich vertraue darauf, dass Sie, Herr Kommissar, sich heute kein Beispiel an einem gewissen afrikanischen Vogel nehmen werden. Ich meine den Strauß, der dafür bekannt ist, dass er den Kopf in den Sand steckt. Ich hoffe, dass Sie, Herr Verheugen, klar und deutlich den Willen und die Entschlossenheit der Europäischen Kommission und der verantwortlichen EU-Stellen zum Ausdruck bringen werden, sich für die Menschenrechte in einem Land einzusetzen, in dem genau diese Rechte verletzt werden, was immer der eine oder andere auch sagen mag.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie, Herr Kommissar, so handeln werden, und diese Überzeugung lässt mich hoffen. Ich möchte Ihnen und allen Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachten wünschen. 
Günther Verheugen
   , Herr Präsident! Die Kommission ist über die innenpolitische Entwicklung, die sich in Äthiopien seit den Wahlen vom 15. Mai vollzieht, sehr beunruhigt. Der Demokratisierungsprozess ist an einem schwierigen Scheideweg angelangt.
Die Kommission verurteilt die Tötung unschuldiger Zivilisten durch die Sicherheitskräfte, zu der es im Juli und November auf den Straßen von Addis Abeba und in anderen Städten des Landes gekommen ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass Tausende von Menschen festgenommen wurden, weil sie Sympathie für die Oppositionsparteien bekundeten.
Auch verurteilt die Kommission die Inhaftierung von Oppositionsführern, die sich seit drei Wochen im Hungerstreik befinden und damit ihr Leben aufs Spiel setzen.
Die Besorgnisse der Kommission wurden schriftlich von Kommissionsmitglied Louis Michel und darüber hinaus in Addis Abeba von den Botschaftern der Europäischen Union und der USA sowie von den Botschaftern der Gebergruppe zum Ausdruck gebracht. Die äthiopischen Behörden wurden ordnungsgemäß von unseren Besorgnissen unterrichtet, haben aber bisher nicht in konstruktiver Weise darauf reagiert.
Unter dem unmittelbaren Eindruck des Geschehens verständigten sich die Kommission und andere Geber darauf, die Durchführung der Entwicklungshilfe zu überdenken. Die Auszahlung der Budgethilfe wird bereits zurückgehalten, während die humanitäre Hilfe, die Lebensmittelhilfe und andere Programme derzeit noch weiterlaufen.
An der politischen Front werden die Missionschefs der Europäischen Union nach Artikel 8 des Abkommens von Cotonou einen strukturierten politischen Dialog mit der äthiopischen Regierung einleiten.
Die Missionschefs in Addis Abeba haben der Regierung eine detaillierte Struktur für den Dialog und Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Verbesserung der politischen Situation und der Menschenrechtslage vorgeschlagen. Diese Indikatoren betreffen in erster Linie die Fortschritte beim Demokratisierungsprozess, die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze sowie Fragen des Friedens und der Stabilität in der Region.
Im gegenwärtigen Stadium hält die Kommission die Einleitung der in Artikel 96 vorgesehenen Konsultationen noch nicht für erforderlich, weil nach wie vor die Hoffnung besteht, dass der politische Dialog zu positiven Ergebnissen führt.
Längerfristig gesehen wird sich die Kommission für den Ausbau demokratischer Institutionen in Äthiopien und die Förderung eines offenen Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft einsetzen müssen.
Gegenwärtig unterstützt die Kommission die anwaltschaftliche Rolle der äthiopischen Zivilgesellschaft, um sie in die Lage zu versetzen, im Demokratisierungsprozess eine stärkere Rolle zu spielen. Nach unserer Meinung müssen diese Bemühungen trotz der Rückschläge im Demokratisierungsprozess fortgesetzt werden.
Im Hinblick auf den Friedensprozess Äthiopien/Eritrea möchte ich an die Position der Europäischen Union in dieser Frage erinnern. Die Europäische Union ermutigt die Konfliktparteien, sich an das Friedensabkommen von Algier sowie an die endgültige und bindende Entscheidung der Grenzkommission Äthiopien/Eritrea vom April 2002 zu halten. Eritrea und Äthiopien sollten die Resolution 1640(2005) des UN-Sicherheitsrats respektieren und umsetzen. Ansonsten liegt die Initiative beim Sicherheitsrat, denn die Vereinten Nationen sind der Garant des Friedensabkommens von Algier und können dem Völkerrecht Geltung verschaffen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Ende der Aussprache statt.
Glyn Ford (PSE )
   , Ich bin über die Zunahme der Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea besorgt, denn damit wird die Gefahr eines neuen Krieges heraufbeschworen. Die Eritreer benötigten Jahrzehnte, um ihre Unabhängigkeit zu erkämpfen, und dabei kamen Zehntausende von Freiheitskämpfern ums Leben. Seitdem ist die Menschenrechtslage in Äthiopien so trostlos wie eh und je, während in Eritrea früher annehmbare Zustände herrschten, die heutige Situation aber als sehr schlecht zu bezeichnen ist.
Das Schreckgespenst eines neuen Konflikts in der Region erschwert eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtslage in beiden Ländern noch zusätzlich. Deshalb müssen Kommission und Rat unbedingt darauf drängen, dass beide Länder wieder zu der am 16. Dezember 2004 bestehenden Truppenstärke zurückkehren und dass vor allem Eritrea seine Entscheidung rückgängig macht, Helikopterflüge der UN-Mission in Äthiopien und Eritrea zu untersagen und einige Mitglieder der Mission zum Verlassen des Landes aufzufordern. 
Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Glyn Ford (PSE )
   . Herr Präsident! Im Antrag ging es um eine getrennte Abstimmung zu Ziffer 14, doch nach Rücksprache mit einigen meiner Kollegen aus anderen Fraktionen können wir uns die Sache sehr einfach machen. Es geht nur noch um eine getrennte Abstimmung über die Formulierung „den Dalai Lama einzuladen, im Jahr 2006 vor dem Europäischen Parlament “. Wenn nicht mehr von „sprechen“ die Rede ist, können wir die Entschließung unterstützen. Der Text würde dann wie folgt lauten: „…fordert die Konferenz der Präsidenten auf, den Dalai Lama im Jahr 2006 ins Europäische Parlament einzuladen“. Ich hoffe, dass die getrennte Abstimmung Erfolg hat, damit wir der gesamten Entschließung zustimmen können. 
Elizabeth Lynne (ALDE )
   . Herr Präsident! Ich möchte lediglich eine verfahrenstechnische Frage zur getrennten Abstimmung stellen. Ist es in Ordnung, eine getrennte Abstimmung durchzuführen, auch wenn sie nicht vor Beginn der eigentlichen Tagung schriftlich beantragt wurde? Ich hätte gern eine Entscheidung zu dieser Frage und würde gern wissen, auf welcher Grundlage sie erfolgt. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Man sollte das Thema nicht überbewerten. Das Wort „Staatsoberhaupt“ findet sich in der Entschließung nicht. Der Dalai Lama hat schon vor dem Plenum gesprochen, und die praktische Ausführung können wir ausnahmsweise einmal der Konferenz der Präsidenten und dem Präsidium überlassen. 
Der Präsident.
   – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Der Präsident.
   – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
