Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Ich möchte einige Anmerkungen in Bezug auf die Eröffnung dieser Sitzungsperiode machen. Unser Blick ist heute auf die südlichen Nachbarn der Europäischen Union gerichtet. Die bahnbrechenden Ereignisse der letzten Tage in Ägypten haben die Gesellschaften der ganzen Region wiederbelebt. Wir bewundern ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihr Streben nach Demokratie. Diese Haltung der Menschen hat bereits tiefgreifende Veränderungen mit sich gebracht, welche wir uneingeschränkt unterstützen. Wir bedauern jedoch, dass dies nicht ohne Verlust von Menschenleben stattgefunden hat. Wir fordern alle Regierungen in der Region dazu auf, sich für einen Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu öffnen. Wir möchten, dass jeder Form von Terror gegenüber friedlich demonstrierenden Menschen ein Ende gesetzt und jahrelange Ausnahmezustände abgeschafft werden. Wir fordern die Wiederherstellung von uneingeschränkter freier Meinungsäußerung. Auf die Stimme des Volkes muss gehört werden. Dies ist auch für die gesamte Europäische Union und für uns alle ein wichtiges Ziel. Lassen Sie uns ins Gedächtnis rufen, dass 1989 viele europäische Politiker Angst vor den Veränderungen in Mittel- und Osteuropa hatten, also lassen Sie uns keine Furcht vor einer umfassenden politischen und wirtschaftlichen Einbindung haben. Lassen Sie uns unseren Nachbarn bei der Verwirklichung ihrer demokratischen Bestrebungen helfen, damit sie in ihren eigenen Ländern leben möchten und dies mit Würde tun können und nicht zum Auswandern gezwungen sind. Lassen Sie uns als eine echte Gemeinschaft zusammen auf dieses Ziel hinarbeiten.
(Beifall)
Hinsichtlich der Ereignisse in den Ländern unserer südlichen Nachbarn möchte ich auch darauf verweisen, dass einige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Ziel einer erheblichen Zahl von Migranten aus dieser Region geworden sind. Die Union sollte rasch und gemeinsam agieren, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, welche einem erhöhten Zustrom von Flüchtlingen ausgesetzt sind. In der Europäischen Union teilen wir diese Verpflichtung sowie diese Verantwortung.
Als nächstes möchte ich darauf eingehen, dass wir am 12. Februar den Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten begangen haben. Es wird geschätzt, dass weltweit aktuell 200 000 bis 300 000 Kinder in über 20 Ländern unmittelbar an bewaffneten Konflikten beteiligt sind. Das Europäische Parlament ist aktiv an der Bekämpfung der schändlichen Praxis des Einsatzes von Kindern in bewaffneten Konflikten beteiligt.
Zuletzt möchte ich auf die schockierenden Zahlen aus dem Iran eingehen, die uns erreichen. Seit Beginn des Jahres sind dort im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum dreimal so viele Menschen hingerichtet worden. Besonders alarmierend sind die gegen politische Dissidenten verhängten Todesurteile. Ich fordere die iranischen Behörden dazu auf, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen und sie künftig von der Liste der im Iran vorgeschriebenen Strafen zu entfernen.
