Gemeinsames Mehrwertsteuersystem und Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von David Casa im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten
- C7-0173/2010 -
David Casa
Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich die Aufmerksamkeit dieses Hauses darauf lenken, dass in diesem Moment im Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine wichtige Abstimmung stattfindet; deshalb muss ich eine Vielzahl von Abgeordneten entschuldigen, die hier nicht anwesend sein können, da wir in Zeitverzug sind und der Abstimmungsprozess soeben erst begonnen hat.
Wie die Präsidentin richtig festgestellt hat, ist dieser von mir verfasste Bericht von größter Bedeutung, da er das Mehrwertsteuersystem betrifft, welches wir ändern wollen. Wie jeder weiß, dauern die Verhandlungen zur Änderung des endgültigen Mehrwertsteuersystems bereits eine Zeit lang an, dennoch wurde noch kein wesentlicher Fortschritt erzielt. Die Übergangsregelung, die seit 1993 gilt, wird kontinuierlich verlängert; und wir alle wissen, dass diese Situation nicht zukunftsfähig ist und dass wir eine nachhaltigere Lösung finden müssen.
Die aktuelle Übergangsregelung bringt nicht die erwünschten Ergebnisse in Bezug auf den Binnenmarkt. Das System mindert die Effizienz der Unternehmen und beeinträchtigt auch deren Effektivität bei grenzüberschreitenden Geschäften. Besorgnis erregend ist ferner, dass dieses System komplexe Arten des Betrugs ermöglicht, wie etwa den Karussellbetrug, über den wir erst vor kurzer Zeit hier im Parlament diskutiert haben. Diese Betrügereien haben ernsthafte negative Auswirkungen auf die Einnahmen der Mitgliedstaaten. Die Lösung, vor der wir stehen, ist nicht einfach; und die richtige Lösung kann auch nur dann verabschiedet werden, wenn im Vorfeld ausführliche Diskussionen und lange Anhörungsphasen stattgefunden haben.
Wie wir alle wissen, hat die Kommission in Aussicht gestellt, in naher Zukunft ein Grünbuch zu veröffentlichen, um eine Debatte über dieses Thema anzuregen. In meinem Bericht wird die Kommission eindringlich aufgefordert, sicherzustellen, dass dieser Prozess auf effiziente Weise abläuft. Ferner wird erklärt, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um zu gewährleisten, dass das neue System erstens die Effektivität des Binnenmarkts erhöht, zweitens die Belastungen für die Unternehmen verringert und drittens so effektiv wie möglich gegen Betrug vorgeht.
Dieser Bericht, der - wie wir wissen - vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung bereits verabschiedet worden ist, fordert die Kommission auch dazu auf, dafür zu sorgen, dass bis 2013 konkrete Vorschläge veröffentlicht werden. Diesen letzten Punkt möchte ich unterstreichen: Mein Vorschlag ist nicht, dass bis 2013 ein System verabschiedet und eingerichtet sein sollte. Ich sage, dass die Vorschläge bis 2013 veröffentlicht werden müssen.
Ich wünsche mir jedoch - und ich glaube, damit vertrete ich auch die Ansicht der Abgeordneten dieses Parlaments -, dass dieses neue System vor Ende dieser Legislaturperiode einsatzbereit ist, damit die aktuelle Übergangsregelung nicht noch einmal verlängert werden muss. Während wir der Verlängerung der neuen Regelung zustimmen, erwarten wir, dass unverzüglich konkrete Schritte unternommen werden, um diese neuen Vorschläge zu erarbeiten.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für diesen Bericht danken, ganz besonders den Schattenberichterstattern. Und ich hoffe, dass die Diskussionen zu diesem Thema noch eifriger geführt werden, um zu einer schnellen Lösung zu gelangen.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte dem Europäischen Parlament und insbesondere David Casa für seinen konstruktiven und schnell erstellten Bericht über den Vorschlag der Kommission danken, die bestehenden Vorschriften in Bezug auf den Mindestnormalsatz der Mehrwertsteuer für weitere 5 Jahre zu verlängern. Dieser Vorschlag ist einfach und nicht kontrovers.
Ein rasches Urteil des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission wird es dem Rat ermöglichen, den Vorschlag vor Ende des Jahres anzunehmen - rechtzeitig, bevor die bestehende Regelung ausläuft. Der Vorschlag wurde auch tatsächlich schon in der Arbeitsgruppe des Rates diskutiert. Einer raschen Annahme stand scheinbar nichts im Wege.
Wie David Casa festgestellt hat, wird der Vorschlag der Kommission Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit garantieren und eine weitere Beurteilung des angemessenen Mehrwertsteuer-Normalsatzes auf EU-Ebene erlauben.
Die Kommission wird auch wirklich sehr bald eine umfassende Debatte über die Zukunft der Mehrwertsteuer eröffnen, um die zahlreichen Unzulänglichkeiten im Mehrwertsteuersystem der EU wie etwa seine Komplexität, das Ausmaß des Verwaltungsaufwandes für Unternehmen und Steuerbetrug anzusprechen.
Vor Ende des Jahres werde ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission die Veröffentlichung eines Grünbuches zur Beurteilung des gegenwärtigen Systems und zu wünschenswerten Lösungen für die Zukunft vorschlagen. Ich freue mich auf Äußerungen zu Themen wie die Schaffung eines einfacheren, robusteren und moderneren Mehrwertsteuersystems, die Reduzierung der Kosten für die Erhebung und Einhaltung für Unternehmen, insbesondere für KMU, während Betrug vermindert und die Flexibilität der Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Auf der Basis der erzielten Ergebnisse wird die Kommission ihre zukünftige Politik im Bereich der Mehrwertsteuer in einer Mitteilung über den Weg in die Zukunft am Ende des Jahres 2011 festlegen.
Die Änderungsanträge zeigen klar das Interesse des Parlaments daran, an dieser Diskussion über die zukünftige Strategie zur Mehrwertsteuer teilzunehmen. Ich begrüße dieses Zeichen des Interesses und hoffe, mit Ihnen eine ergebnisreiche Aussprache über dieses wichtige Thema zu einer späteren Zeit zu führen. Allerdings bin ich mir bewusst, dass diese Änderungsanträge außerhalb des Rahmens des heute erörterten Vorschlags liegen, der sich auf die Verlängerung des Zeitraums, in dem der Normalsatz gilt, beschränkt. Darüber hinaus greifen einige Änderungsanträge einer Aussprache vor, die wir auf der Grundlage des Grünbuchs führen sollten. Das trifft insbesondere auf den Änderungsantrag zu, der die Kommission auffordert, bis 2013 einen Vorschlag zur endgültigen Regelung der Mehrwertsteuersätze zu erarbeiten.
Zu diesem Zeitpunkt kann sich die Kommission noch nicht auf ein Datum festlegen, wann sie einen Vorschlag zu den Mehrwertsteuersätzen vorlegen wird. Ich kann den Ausgang der Konsultation, deren Umfang über die Mehrwertsteuersätze hinausgehen wird, nicht hervorsagen. Ich hoffe, dass diese Konsultation eine klare Vorstellung von den Prioritäten für die Zukunft der Mehrwertsteuer geben wird. Die Pläne der Kommission für zukünftige Gesetzgebungsvorschläge werden daher in größerem Maße vom Ergebnis dieser Konsultation abhängen.
Sari Essayah
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission richtet sich darauf, das gegenwärtige System bis 2015 beizubehalten und auf die Bestrebung, Steuerbandbreiten auf 10 % zu begrenzen. Das ist sehr wichtig, weil sich andernfalls der Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten in bestimmten Sektoren verzerren könnte.
Im Zentrum dieses Parlamentsberichts steht der Gedanke, dass die Kommission in Kürze ein breites Konsultationsprogramm initiieren wird, um ein neues System für die Mehrwertsteuer einzurichten. Meines Erachtens sind im Gegensatz zur Meinung des Kommissars die von den Mitgliedern vorgelegten Änderungsanträge außerordentlich wichtig, da wir bereits zu diesem Zeitpunkt die von uns gewünschte Richtung für dieses neue Mehrwertsteuersystem festlegen wollen. In Zukunft müssen wir in der Lage sein, den mit der Mehrwertsteuer verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern und es kleinen und mittleren Unternehmen so einfach wie möglich machen, insbesondere Berichte zu erstellen, aber zur gleichen Zeit den Mehrwertsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen.
Die öffentliche Wirtschaft in vielen europäischen Ländern ist zurzeit in einem äußerst schlechten Zustand und ein Lösungsvorschlag besteht darin, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zu beginnen. Allerdings wird das in Ländern, in denen es üblich ist, die Zahlung der Mehrwertsteuer zu vermeiden, nicht von Nutzen sein. Hier möchte ich auf den Bericht von Herrn Casa verweisen, der vor Kurzem hier angenommen wurde. Er legt den Schwerpunkt insbesondere auf Methoden, wie man Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen, die für einen derartigen Missbrauch anfällig sind, bekämpfen kann Ich hoffe, dass die Kommission in Zukunft tatsächlich beginnen wird, diesbezüglich etwas zu unternehmen.
George Sabin Cutaş
Herr Präsident, wie im Richtlinienvorschlag des Rates festgestellt wurde, hat der Mindestsatz der Mehrwertsteuer geholfen, ein kontinuierliches, akzeptables Funktionieren des Systems zu gewährleisten.
Ich denke, wir sollten ein gemeinsames Regelwerk in Betracht ziehen, das die Schlussfolgerungen berücksichtigen sollte, die wir aus der Erfahrung der Haushaltsungleichgewichte gezogen haben, die durch die Finanzkrise besonders hervorgehoben wurden. Wir benötigen eine neue europäische Strategie für die Mehrwertsteuer, die auf die Reduzierung von Bürokratie und steuerlichen Hindernissen ausgerichtet ist, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen behindern. Wir müssen außerdem daran denken, dass Betrug verhindert und bekämpft werden muss. Aber bis diese Strategie fertiggestellt ist, glaube ich, dass die Entscheidung, die vorübergehende Regelung für die Mindestsatz der Mehrwertsteuer bis 31. Dezember 2015 zu verlängern, den Zweck hat, der Geschäftswelt Sicherheit zu geben, strukturelle Ungleichgewichte in der Europäischen Union zu vermeiden und die Harmonisierung der Steuervorschriften zu fördern.
Solange das Grünbuch der Kommission zur Prüfung des Mehrwertsteuersystems nicht vorliegt, möchte ich die Tendenz einiger Regierungen hervorheben, die mit einer Rezession konfrontiert sind, den Mehrwertsteuersatz auf 24-25 % zu erhöhen, wie das in Rumänien und Ungarn geschehen ist. Der relativ verbindlichen Verpflichtung, den maximalen Mehrwertsteuersatz innerhalb von 10 % über der 15 %-Grenze zu halten, ist bis jetzt entsprochen worden. Ich denke jedoch, dass wir in dieser Hinsicht ein vollständiges Verbot brauchen, um eine Verletzung der Toleranzgrenze von 25 % zu verhindern. Vergessen wir nicht, dass wir es neben diesen Statistiken mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben, deren Lebensstandard in zunehmenden Maße durch Sparpolitik und überhöhte Besteuerung beeinflusst wird.
Abschließend möchte ich sagen, dass zu hohe Besteuerung kein Heilmittel für eine kränkelnde Wirtschaft ist. Das führt nur zu einer Verlängerung der Agonie.
Olle Schmidt
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte mich beim Berichterstatter sehr herzlich bedanken. Grundsätzlich denke ich, dass wir verhindern sollten, den Konsum durch Mehrwertsteuersätze zu kontrollieren. Solange aber Ausnahmeklauseln und reduzierte Mehrwertsteuersätze den freien Markt offensichtlich nicht behindern, haben wir bisher immer dazu tendiert, die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu akzeptieren. Wie Sie jedoch wissen, stellt Professor Monti in seinem Bericht über den Binnenmarkt fest, dass gegenwärtige Unterschiede sich auch negativ auf den Binnenmarkt auswirken können. Es ist aus diesem Grund wichtig für uns, ein endgültiges System für Mehrwertsteuersätze zu fordern und ganz klar festzustellen, dass für eine Prüfung der Mehrwertsteuerrichtlinie die Binnenmarktstrategie und nicht die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Staaten als Richtschnur dienen soll.
Es ist ebenfalls wichtig, wie das der Herr Kommissar gesagt hat, dass wir uns auf die Reduzierung der administrativen Belastung, die Abschaffung von Steuerhindernissen und die Verbesserung des Unternehmensumfelds konzentrieren sollen, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen, und gleichzeitig gewährleisten, dass wir ein System schaffen, das Betrug klar entgegentritt.
Steuern sind natürlich eine ganz eigenstaatliche Angelegenheit, bei der außerdem die Selbstbestimmung der Nationen wichtig ist. Zugleich müssen wir uns bewusst sein, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt wahrscheinlich eine intensivere und engere Zusammenarbeit als jetzt erfordert, auch im Hinblick auf Angelegenheiten des Steuerwesens. Ich hoffe daher, dass die Kommission - und der Herr Kommissar - den Mut haben werden, diese Themen in ihren bevorstehenden Vorschlägen anzugehen und dass der Ausgangspunkt für diese Vorschläge ein gut funktionierender Binnenmarkt sein wird, und das trotz nationaler Opposition. Schwierige Fragen in schwierigen Zeiten erfordern eine detaillierte Analyse.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident, in dem vorgelegten Vorschlag plant die Kommission, einen Mindestnormalsatz der Mehrwertsteuer von 15 % für weitere 5 Jahre bis 2015 anzuwenden. Obwohl ich das Argument der Kommission verstehe, mithilfe dieser Richtlinie Unternehmen Rechtssicherheit zu verschaffen, denke ich, dass die Mehrwertsteueranalyse ganz intensiver Arbeit bedarf. Der Grund dafür ist meines Erachtens, dass viele Unternehmen und viele Fälle von Steuerverlusten beim grenzüberschreitenden Handel aufzeigen, dass das Mehrwertsteuersystem in Europa sehr schlecht organisiert ist.
Das ist nicht nur ein Problem des tatsächlichen Steuersatzes. Das Problem sind die Regeln, die auf dem nationalen Markt und im internationalen Handel angewandt werden, die es erlauben, dass diese Betrügereien in vielen Fällen ganz legitim durchgeführt werden. Daher möchte ich meine Rede dazu nutzen, eine Prüfung des gesamten Mehrwertsteuersystems zu fordern, was meines Erachtens im Interesse sowohl unserer Wirtschaften als auch unserer Unternehmen liegt. Ich finde die Frist bis 2013 ganz realistisch, und wir sollten dieses Problem nicht angehen, indem wir die Steuersätze regeln, sondern indem wir die Regelungen auf den Prüfstand stellen.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, Steuern sind im besten Fall ein notwendiges Übel und sollten immer den erforderlichen Staatsausgaben entsprechen. Ein Steuersatz, der vor der Festlegung von Ausgaben festgesetzt wird, ist ein Rezept dafür, das Geld der Menschen zu nehmen und dann zu entscheiden, wofür man es ausgibt. Es ist ein Rezept für Verschwendung.
Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze auf einen gemeinsamen Standard und einen gemeinsamen reduzierten Steuersatz, wie das 1993 von der Kommission vorgeschlagen wurde, würde den Mitgliedstaaten noch mehr Macht entziehen. Die Steuererhebung ist eines der prägenden Merkmale eines souveränen Staates. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung des souveränen Staates der Europäischen Union, und Mitgliedstaaten sind einfach machtlose Anhängsel. Die Bekämpfung von Betrug und die Verringerung der finanziellen Lasten der KMU sind Ablenkungsmanöver. Bei der Harmonisierung der Mehrwertsteuer geht es um die Zentralisierung und Konsolidierung der Macht der EU.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, Ziel der neuen Mehrwertsteuerstrategie muss es sein, den Verwaltungsaufwand zu verringern, Steuerhindernisse zu beseitigen und das Unternehmensklima, insbesondere für KMU, zu verbessern. Es gibt ein deutliches Ungleichgewicht im Verhältnis zur Entwicklung des Binnenmarkts. Dies führte für europäische Unternehmen zu einem Wettbewerbsnachteil. Zusätzlich weist das Mehrwertsteuersystem. wie es zurzeit gestaltet und von den Mitgliedstaaten eingesetzt wird, Schwächen auf, die Betrüger zu ihrem Vorteil nutzen.
Ich möchte die Kommission auffordern, die Ergebnisse ihrer Analyse zu präsentieren. Sie wird auch für Konsultationen über die neue Mehrwertsteuerstrategie mit allen Interessenvertretern sorgen müssen. In dieser Hinsicht muss man sich mit gemeinsamen Aspekten auseinandersetzen, wie etwa dem reduzierten Mehrwertsteuersatz, der Steuerbefreiung, der Option, einen maximalen Steuersatz festzusetzen und nicht zuletzt mit dem Ort der Besteuerung für Intra-EU-Güter.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte Ihnen für Ihre Bemerkungen und die von Ihnen in dieser Aussprache geäußerten Standpunkte danken. Ich freue mich zu sehen, dass das Europäische Parlament und die Kommission die Ansicht teilen, dass man das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem überdenken muss.
Wie ich in meinen einleitenden Worten festgestellt habe, begrüße ich den Geist der Änderungsanträge, die sich auf die Zukunft der Mehrwertsteuer richten. Trotzdem nimmt die Kommission an, dass sich dieser technische Vorschlag nur auf die Verlängerung des Zeitraumes des Mindestnormalsatzes der Mehrwertsteuer bezieht.
Das Ergebnis der Konsultationen über eine neue Mehrwertsteuerstrategie wird nur erwähnt, um den Grund dafür zu rechtfertigen, warum es verfrüht ist, einen dauerhaften Normalsatz festzulegen. Es ist daher nicht erforderlich, die Ziele und den Rechtsrahmen der neuen Mehrwertsteuerstrategie in diesem Zusammenhang zu diesem Zeitpunkt zu erörtern
Ich wiederhole ebenfalls, dass die Kommission sich heute nicht zu einem Datum für einen zukünftigen Gesetzgebungsvorschlag zu Steuersätzen verpflichten kann. Wir werden zuerst die Aussprache über die Zukunft des Mehrwertsteuersystems führen müssen, was eine klare Vorstellung über die Prioritäten für die Kommission vermitteln wird. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden der Kommission zur Planung der zukünftigen Gesetzesvorlage dienen.
Wir sind dabei, unsere Arbeit am Grünbuch fertigzustellen und in den kommenden Wochen werden wir die zentralen Fragen für die Aussprache für alle Beteiligten formulieren: die breite Öffentlichkeit, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Interessenvertreter und die Mitgliedstaaten. Die Fragen, die gestellt werden, richten sich klar auf die Punkte, die während der heutigen Aussprache aufgeworfen wurden.
Ich freue mich auf eine fruchtbare Aussprache in den kommenden Monaten, um es der Kommission zu ermöglichen, in Zukunft eine bessere Strategie für die Mehrwertsteuer zu entwickeln.
David Casa
Ja, Herr Präsident, ich bin wirklich erfreut, dass der Herr Kommissar verstanden hat, dass wir die unverzügliche Erarbeitung eines Grünbuches fordern, um eine intensivere Aussprache über die Vorschläge der Kommission führen zu können. Wie meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause festgestellt haben, müssen wir die Möglichkeit des Betrugs aus dem System entfernen und den Unternehmenssektor so gut wie möglich dabei unterstützen, die vom gegenwärtigen System geschaffenen Hindernisse zu beseitigen. Wir wollen außerdem einen besser funktionierenden Binnenmarkt sehen.
Heute haben wir nicht über die Lösungen gesprochen, die erforderlich sind. Wir fordern die Kommission auf, Vorschläge zu liefern, und zwar ohne Verzögerung, damit sinnvolle Diskussionen über das neue System begonnen werden können, damit wir das gegenwärtige System so rasch wie möglich verbessern können. Ich verstehe, dass das Ziel dieses Berichts tatsächlich darin besteht, den Zeitraum zu verlängern. Allerdings möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission darauf lenken, dass wir gespannt auf eine rasche Vorlage ihrer Vorschläge warten, was uns ermöglicht, unsere eigenen Konzepte darzulegen, und was letztendlich ein gerechteres System für alle gewährleisten wird.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird morgen um 11.30 Uhr stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Franz Obermayr
schriftlich. - Für die meisten EU-Mitgliedsländer, bzw. Drittstaaten mit international verflochtenen Märkten, ist die MwSt (oder USt) eine der staatlichen Hauptfinanzierungsquellen. Die USt ist damit mindestens gleichrangig mit den direkt erhobenen Steuern. Die Beibehaltung des mindestens 15 % Normalsteuersatzes für die nächsten 5 Jahre dient dem Wettbewerb im Binnenmarkt und der Rechtssicherheit für Unternehmer. Zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen in der EU: Auch bei reduzierten Mehrwertsteuersätzen für bestimmte Dienstleistungen, wie Reparaturen, Friseur- oder Kosmetikgeschäfte, muss die Kommission darauf achten, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Solche Steuernachlässe beeinträchtigen z.B. österreichische Kleinunternehmen, die etwa dem Wettbewerb gegenüber slowakischen oder ungarischen Dienstleistern nicht standhalten können. Fazit: JA zur gezielten Förderung von KMU, auch im Wege der USt, ABER bei gleichzeitiger Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten!
