Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission von Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion, Kader Arif, im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi, im Namen der ALDE-Fraktion, Yannick Jadot, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joe Higgins, im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Robert Sturdy, im Namen der ECR-Fraktion, zur Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen - B7-0018/2010).
Daniel Caspary
Verfasser. - Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem APS-System gewährt die Europäische Union im Moment 176 Entwicklungsländern Marktzugang in Form von reduzierten Importzöllen. Das sind Vergünstigungen, die wir als Europäische Union anbieten, ohne dafür eine Gegenleistung von unseren Partnern zu erwarten. Zusätzlich gibt es APS+ für einige bestimmte Länder mit besonderen Herausforderungen und für solche, die besondere Bedingungen erfüllen.
Was ist die Ausgangslage? Wir brauchen ab dem 1. Januar 2012 eine neue Regelung, weil die alte ausläuft. Für ein geordnetes Verfahren, das uns auch für zwei Lesungen Zeit gibt, brauchen wir Zeit. Deshalb erwarte ich für meine Fraktion, dass die Kommission möglichst zügig einen neuen Vorschlag vorlegt. Wie gesagt, wir brauchen für ein Verfahren mit zwei Lesungen ausreichend Zeit, und es kann nicht sein, dass wir als Europäisches Parlament diese Entscheidungen im Zweifel unter Druck treffen sollen. Und wir brauchen eine Evaluierung des bestehenden Systems. Ich wünsche mir, dass wir sehr bald Zahlen, Daten, Fakten dazu bekommen, wie sich das bestehende System in der Praxis bewährt hat. Hat das bestehende System wirklich dazu geführt, Handelserleichterungen für die davon profitierenden Staaten auch zu schaffen? Sind die Exportzahlen auch gestiegen? Profitieren die richtigen Länder von diesem System? Ich werfe die Frage in den Raum: Stimmt alles in dem bestehenden System? Wenn beispielsweise Länder wie Katar, das ein Pro-Kopf-Einkommen hat, das höher ist als das Pro-Kopf-Einkommen von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unter das APS-System fällt, bin ich der festen Überzeugung, dass wir bei der Überarbeitung des gesamten Systems all diese Dinge unbedingt kritisch anschauen sollten.
Um eine Sache bitte ich die Kollegen aller Fraktionen im Hinblick auf die Abstimmung morgen: Wir sollten bei der Entschließung allgemein bleiben, wie es auch im ursprünglichen Entwurf vereinbart war. Ich wäre den Kollegen sehr dankbar, wenn wir Einzelfälle, die diskutiert wurden, nicht in der Entschließung erwähnten.
David Martin
stellvertretend für den Verfasser. - Herr Präsident! Ich begrüße ebenso wie Herr Caspary die drei Präferenzregelungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems - "Alles außer Waffen", APS und APS+.
Es ist richtig, dass den 49 ärmsten Ländern der Welt für sämtliche Erzeugnisse außer Waffen der offene Zugang zu unseren Märkten gewährt werden soll. Es ist richtig, wie Herr Caspary festgestellt hat, dass den 176 Entwicklungsländern der präferenzielle Zugang zu unserem Markt gewährt werden soll. Es ist auch richtig, dass 16 Ländern im Rahmen von APS+ ein sogar noch besserer Zugang zu unserem Markt gewährt werden soll, sofern sie im Gegenzug dazu 27 konkrete internationale Abkommen in den Bereichen Menschenrechte, grundlegende Arbeitsnormen, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung ratifizieren und umsetzen.
Es ist jedoch auch richtig, dass wir von den 16 begünstigten Ländern erwarten, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Abkommen umzusetzen und zu respektieren.
Wenn wir zulassen, dass die Länder ihre im Rahmen der Abkommen eingegangenen Verpflichtungen nicht umsetzen oder die Rechtsvorschriften nicht einhalten, geht der Anreiz, der durch APS+ geboten werden soll, verloren. Überdies strafen wir damit tatsächlich die anderen APS-Staaten, indem wir ihre Präferenzen aushöhlen und 16 Staaten Zollpräferenzen gewähren, die die Rechte nicht achten.
Aus diesem Grund begrüße ich das in Sri Lanka geführte Untersuchungsverfahren der Kommission, die zudem Maßnahmen gegen das Land vorgeschlagen hat. Aus diesem Grund bin ich auch der festen Überzeugung, dass die Kommission in Bezug auf die Einhaltung der 27 Abkommen eine Untersuchung in Kolumbien einleiten sollte. Das bedeutet nicht, dass wir Maßnahmen gegen Kolumbien ergreifen. Es bedeutet lediglich, dass wir eine Untersuchung durchführen - so, wie bereits zuvor in El Salvador, aus der dann hervorging, dass keine Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Ich habe drei Fragen an den Herrn Kommissar.
Teilt die Kommission die Auffassung, dass dem Parlament künftig das Recht eingeräumt werden sollte, Untersuchungen im Rahmen des APS+ zu fordern?
Zweitens, wird die Kommission dem Parlament in der Zwischenzeit den von ihm geforderten Bericht über den Stand der Ratifizierung und Umsetzung der Abkommen in den derzeit durch APS+ begünstigten Ländern vorlegen?
Und drittens, wann beabsichtigt die Kommission, dem Parlament die überarbeitete Verordnung für die nächste Phase des APS vorzulegen? Sie wurde uns für Juni versprochen und somit erwarten wir sie auch im Juni.
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Unmittelbar nach der Wahl dieses Parlaments wurden wir mit der Frage der Aussetzung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS+) konfrontiert, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung oder Nichtanwendung dieses Mechanismus in Sri Lanka und Kolumbien.
Im ersten Fall haben wir eine Reihe von Versäumnissen, einige davon schwerwiegend, in Sri Lanka beobachtet, einem Land, auf das der mildernde Umstand zutrifft, dass es einen sehr lange währenden Bürgerkrieg gegen eine furchtbare terroristische Organisation hinter sich hat. Die Kommission hat in diesem Fall meiner Ansicht nach eher überstürzt gehandelt, woraus schnell der Vorschlag hervorging, das APS+ aufzuheben. Sri Lanka hatte im Rat jedoch keine, wenn wir sie so nennen können, "Beschützer", und so wurde der Beschluss gefasst. Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang keinerlei Rolle gespielt: Nach unserer Meinung wurde nicht gefragt.
Im zweiten Fall haben wir es mit einem Land zu tun, das von einem entsetzlichen inneren Guerillakrieg heimgesucht wird und in dem schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, darunter zahlreiche Morde an Gewerkschaftern. Bislang hat sich die Kommission nicht dazu geäußert, wann der richtige Zeitpunkt für die Einleitung einer Untersuchung gegeben ist und hält im Grunde genommen weiterhin an dem Freihandelsabkommen fest, womit ich persönlich übereinstimme. Wir wissen, dass im Rat Regierungen vertreten sind, die sich aktiv für den Schutz der Interessen der kolumbianischen Behörden einsetzen, und einmal mehr spielt das Europäische Parlament hier keinerlei Rolle: Niemand hat das Parlament um eine Stellungnahme ersucht, obgleich es beinahe täglich die Meinungen der anderen hören muss.
In beiden Fällen liegt uns keine Folgenabschätzung der arbeits- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der möglichen Aufhebung vor. Bei all den Unstimmigkeiten gibt es allerdings einen gemeinsamen Nenner: die Statistenrolle des Europäischen Parlaments. Diese Entscheidungen sind jedoch von höchst politischer und nicht formaler Natur, und ich finde dies vollkommen inakzeptabel. Aus diesem Grund brauchen wir mit dem Auslaufen der derzeitigen Regelung Ende 2011 eine neue Verordnung, und ich glaube, dass diese zwei konkreten Beispiele das deutlich zeigen. In der Zwischenzeit wäre es jedoch auch förderlich zu erörtern, was in der vergangen Monaten in diesen Ländern geschehen ist.
Es wäre beispielsweise interessant zu erfahren, wie weit nach Ansicht der Kommission die Schwelle der Menschenrechtsverletzungen überschritten werden muss, damit in Kolumbien oder einem anderen Land Untersuchungen eingeleitet werden, und welche konkreten Maßnahmen die Regierung von Sri Lanka ergreifen sollte - wie beispielsweise die Aufhebung des Kriegsrechts - um die Aussetzung zu stoppen.
Daher verlangen wir, Herr Kommissar, Folgendes: einen neuen Vorschlag, wenn möglich bis Juni; klare Kriterien hinsichtlich der Förderwürdigkeit der begünstigten Länder unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das APS ein Entwicklungsinstrument ist und einige Länder auf der Liste offen gesagt keine Entwicklungsländer sind; die Ratifizierung und Umsetzung der 27 Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation in den begünstigten Ländern; die Transparenz ihrer Verhaltensregeln; ein System zur Bewertung der Auswirkungen des APS sowie eine Mitteilung an das Parlament. Wie Herr Martin bereits erwähnte, muss das Parlament im Falle einer Aussetzung voll und ganz einbezogen werden, da es sich hierbei - ich wiederhole - um eine eminent politische Entscheidung handelt.
Nicole Kiil-Nielsen
Herr Präsident! Unsere heutige Aussprache stützt sich auf drei Punkte hinsichtlich des Allgemeinen Zollpräferenzsystems.
Erstens tritt die derzeitige Verordnung am 31. Dezember 2011 außer Kraft. Die Kommission muss dem Europäischen Parlament bis spätestens Juni 2010 einen neuen Entwurf der Verordnung vorlegen, damit das Parlament seine Befugnisse gemäß dem Vertrag von Lissabon ausüben kann.
Zweitens ist die Funktionsweise des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) alles andere als optimal. Wer legt auf Grundlage welcher Kriterien die Liste der begünstigten Länder fest? Erstaunlich! Wer überwacht eigentlich die Umsetzung der 27 internationalen Abkommen zu sozialen und umweltpolitischen Fragen, die eine Voraussetzung sind, um von APS+ profitieren zu können? Wir wissen es nicht.
Welche Ergebnisse können durch APS+ vorgewiesen werden? Hat es zu nachhaltiger Entwicklung geführt, zur Diversifizierung der Produktion und zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze? Oder aber vielmehr zu einer immensen Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse, der Aufgabe landwirtschaftlicher Tätigkeit und der Konzentration von Großbetrieben, die sich dem Export widmen? Wir haben keine Ahnung.
Es bedarf also einer tief greifenden Reform der Verordnung, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich zur Erreichung der angestrebten Ziele führen.
Der wahre Grund der Aussprache heute Abend ist jedoch der bedauerliche Fall Kolumbiens. Bis heute weigert sich die Kommission, eine Untersuchung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land einzuleiten. Eine solche Untersuchung ist in der Verordnung jedoch vorgesehenen.
Angesichts der Werte, für die sich die Europäische Union einsetzt, ist es unbegreiflich, dass die EU - auf der Suche nach Profitmöglichkeiten für ihre eigenen multinationalen Unternehmen im Milch-, Automobil-, Arznei-, Telekommunikations- und Bankensektor - die an das APS geknüpften Bedingungen aufgeben soll und sich, in den vergangenen Tagen, in ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien stürzt. Dies bedeutet für Kolumbiens Gewerkschaften, Kleinlandwirte, Verbraucher und nationale Industrieproduktion den Todesstoß.
Joe Higgins
Verfasser. - Herr Präsident! Das System, nach dem die EU einigen Ländern eine Präferenzbehandlung im Bereich des Handels gewährt, besteht seit 1971. Dieser Mechanismus soll die Unausgewogenheiten im Handel zwischen entwickelten kapitalistischen Ländern und ärmeren Ländern der Welt ausgleichen und zu nachhaltiger Entwicklung beitragen.
Herr Kommissar, stimmen Sie zu, dass das System in diesem Zusammenhang kläglich versagt hat und von den Handelsabkommen der EU überwiegend transnationale Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union profitiert haben, die ihre überlegenen Ressourcen einsetzen, um kleine inländische Produzenten in vielen armen Ländern zu ruinieren, was zu schwerwiegenden Problemen führt, wie etwa dem Verlust lokaler Arbeitsplätze und der Zerstörung der Umwelt? Ist das nicht die eigentliche Bedeutung des vor drei Jahren veröffentlichten Strategiepapiers der EU-Kommission mit dem Titel: "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt"?
Welche Hoffnungen, Herr Kommissar, können sich die Arbeitnehmer in Afrika, Asien und Lateinamerika angesichts der Tatsache machen, dass sich Ihre Kommission allein in den vergangenen Wochen wiederholt feige den kriminellen Spekulationen freibeuterischer Hedgefonds-Händler gebeugt hat, die massive und schnelle Gewinne durch skandalöse Spekulationen gegen den Euro und insbesondere gegen Griechenland anstreben? Sie haben die Arbeiterklasse und die Armen Griechenlands der großzügigen Gnade dieser Parasiten überlassen, die in Wahrheit Verbrecher sind. Welche Hoffnung können sich arme Menschen und Arbeitnehmer außerhalb der Europäischen Union angesichts dieser Situation machen?
Die Frage lautet nun, wie die EU-Kommission bewertet, ob die von den Präferenzhandelsabkommen mit der EU begünstigten Länder die Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte schützen. Bitte teilen Sie uns das mit.
Und wie können Sie die Beziehungen mit der kolumbianischen Regierung aufrechterhalten, wenn sich doch ganz offensichtlich staatlich kontrollierte Organe, insbesondere die Armee, fortlaufend der abscheulichsten Verbrechen schuldig machen, wie erst kürzlich die grausame Entdeckung des Massengrabs mit unschuldigen Mordopfern in La Macarena gezeigt hat?
Wie beurteilt die Kommission gegenwärtig die Fortsetzung des APS+ mit Sri Lanka, wenn man berücksichtigt, dass sich die Politik der Regierung von Herrn Rajapaksa nach der Wahl weiterhin gegen Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte richtet?
Syed Kamall
stellvertretend für den Verfasser. - Herr Präsident! Ich glaube, wir alle verstehen, dass eines der Ziele des APS darin bestand, die ärmeren Länder in das globale Handelssystem einzubeziehen. Die Gewährung einer Präferenzbehandlung wurde als positive Maßnahme zur Überwindung bestimmter Handelsungleichgewichte zwischen reicheren und ärmeren Ländern betrachtet.
Ich habe zahlreiche Freunde und Verwandte in vielen dieser ärmeren Länder und denke, dass wir uns die dortigen Regierungen anschauen müssen: unzulängliche Staatsführung; staatliche Monopole und korrupte Regierungen, die die Unternehmer in diesen Ländern daran hindern, Wohlstand zu schaffen; die Tatsache, dass sie mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, die Materialien zu importieren, die zur Schaffung von Mehrwert und Wohlstand notwendig sind sowie auch die Tatsache, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern der Länder der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verwehrt wird, die wir hier in der EU und in vielen wohlhabenderen Ländern als selbstverständlich erachten.
Wir sollten uns auch dessen bewusst sein, dass die Unterstützung der Unternehmer der beste Weg ist, um Menschen aus der Armut zu helfen. Die Unternehmer werden Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, und sie werden die Menschen aus der Armut holen.
Im Rahmen der jüngsten Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zeigten sich viele Abgeordnete quer durch das politische Spektrum besorgt angesichts der undifferenzierten Herangehensweise der Kommission in Bezug auf die WPA.
In einem Fall, mit dem ich befasst war, äußerte sich der Beamte der Kommission im Ausschuss, dass es bei den WPA nicht allein um Handel ginge, sondern auch um regionale Integration und die Verbreitung des EU-Modells. Als wir aber fragten, ob einigen der AKP-Staaten, die besondere Belange haben, alternativ APS+ gewährt werden könnte, wurde uns mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, da sie bestimmte Konventionen verletzten und demnach nicht die Voraussetzung für APS+ erfüllten.
Künftig sollten wir uns bei der Anwendung von APS+, als einer möglichen Alternative zu den WPA, um mehr Flexibilität bemühen. Wir können damit auf verschiedene Art und Weise umgehen. Entweder können wir Sanktionen gegen die Länder verhängen, die die Normen nicht erfüllen, oder aber auf einen fortlaufenden Dialog setzen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen in diesen Ländern verbessert werden und uns dabei bewusst machen, dass weder Rom noch die in Europa geltenden hohen Normen an einem einzigen Tag geschaffen wurden. Es ist an der Zeit, den Unternehmern in den Entwicklungsländern zu helfen, anstatt das Thema übermäßig zu politisieren.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Das derzeit geltende APS-Schema tritt am 31. Dezember 2011 außer Kraft. Die Kommission arbeitet bereits an einer inhaltlichen Aktualisierung und Überarbeitung des geltenden Schemas. Noch in diesem Monat werde ich eine umfassende öffentliche Anhörung zu möglichen Verbesserungen und Änderungen einleiten, der eine gründliche Neubewertung der Auswirkungen folgt. Der Kommissionsvorschlag für eine Nachfolgeregelung kann demnach für das erste Quartal 2011 erwartet werden. Dieser Vorschlag unterliegt natürlich dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das sich bis weit über den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des geltenden Schemas am 31. Dezember 2011 erstrecken könnte.
Sie werden zustimmen, dass wir eine Situation verhindern müssen, in der die APS-begünstigten Länder am 1. Januar 2012 all ihre Präferenzen verlieren. Daher werden wir parallel zu der unverzichtbaren Vorbereitungsarbeit für ein neues APS-Schema einen Vorschlag zur Verlängerung der geltenden Verordnung vorlegen, die bis zum Inkrafttreten des neuen Schemas Kontinuität garantiert. Das sollte Ihnen die Zeit geben, um konkret an dem Nachfolgeschema zu arbeiten und zugleich sicherstellen, dass die APS-begünstigten Länder nicht auf sich allein gestellt bleiben. Dieses Dokument soll Ihnen im April vorgelegt werden.
Ich habe Ihre Bedenken in Bezug auf die Art und Weise, wie die Kommission die Einhaltung der geltenden APS+-Kriterien durch die Empfängerländer überwacht, zur Kenntnis genommen. Das grundlegende Kriterium für APS+ ist die Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung von 27 internationalen Abkommen im Bereich der Menschenrechte, der grundlegenden Arbeitsnormen, der nachhaltigen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung. Es ist Aufgabe der Kommission, die Einhaltung dieser Kriterien durch die Empfängerländer genau zu überwachen.
Die Kommission ist dazu verpflichtet und entschlossen, die APS-Regelung gerecht und objektiv anzuwenden. In diesem Zusammenhang stützen wir unsere Überwachung und Bewertung der tatsächlichen Umsetzung der APS+-Regeln soweit wie möglich auf die Ergebnisse und Berichte internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und anderen wichtigen Organisation sowie auch auf die in den Abkommen selbst vorgesehenen Überwachungsmechanismen.
Damit wird ein eindeutiges und objektives Überprüfungsverfahren möglich. Die Überwachung wird zudem durch den bilateralen Dialog zwischen der Kommission und den APS+- Ländern zu Fragen der Umsetzung unterstützt. Sofern solche Berichte Informationen darüber enthalten, dass die APS-Kriterien nicht vollständig eingehalten werden, sieht die APS-Regelung für die Kommission die Möglichkeit vor, eine Untersuchung zur Aufklärung der tatsächlichen Situation einzuleiten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.
Dieses Untersuchungswerkzeug ist ein ernst zu nehmendes Instrument, das dann eingesetzt werden sollte, wenn es die Situation rechtfertigt. Die Einleitung einer Untersuchung ist jedoch keine leichtfertig zu ergreifende Maßnahme, da sie unsere weiter reichenden Beziehungen mit den Partnerländern beeinflussen kann. Denken Sie zum Beispiel an den jüngsten Fall mit Sri Lanka.
Da es das Ziel von APS+ ist, Ländern einen Anreiz für die Einhaltung der internationalen Normen für verantwortungsvolles Handeln zu schaffen, sollte den entsprechenden Ländern zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Engagement für die Ziele des APS+ und ihre Kooperationsbereitschaft mit den internationalen Kontrollorganen zu beweisen sowie die festgestellten Missstände anzugehen.
Mit diesem Ansatz werden die bereits von diesen Ländern ergriffenen Maßnahmen anerkannt und es wird dem allgemein anreizbasierten Ansatz entsprochen, der dem APS+ zugrunde liegt.
Mir liegt sehr daran, mit Ihnen die Zukunft des APS-Schemas und insbesondere des APS+ zu erörtern. Im Rahmen der Vorbereitungen für die Überarbeitung des derzeit geltendes Schemas, die auch die APS+-Kriterien und ihre entsprechende Überwachung betreffen wird, werden die vom Europäischen Parlament angesprochenen Themen sorgfältig geprüft.
Da diese Überarbeitung nun dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren folgt, ist das Europäische Parlament dem Rat bei der endgültigen Gestaltung des neuen APS-Schemas gleichgestellt.
Laima Liucija Andrikienė
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich den Bemerkungen meines Kollegen Daniel Caspary, den ich voll und ganz unterstütze, anschließen und einige Punkte hervorheben. Zunächst einmal erfährt das Parlament durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bei der Gestaltung der Handelspolitik der EU in vielerlei Hinsicht eine neue Bedeutung. Das APS ist eines jener Bereiche, in denen das Parlament nun über ein stärkeres Mitspracherecht und einen größeren Einfluss verfügt.
Ich möchte Sie, Herr Kommissar, auch dazu aufrufen, der stärkeren Rolle des Parlaments in dem Bereich, den sie beaufsichtigen, positiv gegenüberzustehen. Ich fordere Sie daher auf, das Parlament zur Fertigstellung oder Überprüfung der Liste der Länder, die unter das APS und APS+ fallen, zu konsultieren.
Drittens sollte das Parlament auch in die Überwachung einbezogen werden, ob die durch das APS begünstigten Länder die 27 Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Vereinten Nationen einhalten - das heißt also nicht nur ratifizieren, sondern tatsächlich auch wirksam umsetzen. Die Kommission sollte das Parlament zu diesem Thema zumindest konsultieren, und unsere Pflicht im Parlament ist natürlich, dafür zu sorgen, innerhalb unserer entsprechenden Organe und Ausschüsse Mechanismen zu entwickeln, um zu solch einer Überwachung beizutragen. Abschließend möchte ich die in dem Entschließungsentwurf, über den wir morgen abstimmen, zum Ausdruck gebrachte Forderung bekräftigen. Die Kommission sollte den Entwurf einer neuen Verordnung über das APS so schnell wie möglich erarbeiten.
Last but not least: Ich kann den Ausführungen einiger Kollegen in Bezug auf Kolumbien nicht zustimmen. Kolumbien ist ein Land wie viele andere in der Region. Wir können die positiven Entwicklungen und Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte und in Bezug auf die Situation der Menschenrechtsverteidiger in diesem Land nicht ignorieren. Es ist nicht nötig, gerade dieses eine Land zu erwähnen und zu beschämen, da es in unserer Entschließung um die neue Verordnung und die Notwendigkeit einer neuen Verordnung geht.
Vital Moreira
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist erfreulich, die Zusicherung von Herrn Kommissar De Gucht zu hören, dass die Kommission dem Parlament die Gesetzesinitiative zur Überarbeitung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen übermitteln wird, so dass im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens genügend Zeit zur Verfügung steht, um das Auslaufen des derzeit geltenden Schemas allgemeiner Zollpräferenzen Ende 2011 zu verhindern.
Dieses Schema muss überarbeitet werden. In erster Linie ist es ein Instrument der Entwicklungshilfe, das den Ländern einen nicht wechselseitigen präferenziellen Zugang zum europäischen Markt gewährt. Zweitens ist dieses Schema auch ein Instrument zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der verantwortungsvollen Staatsführung in diesen Ländern und seine Gewährung an bestimmte von den Empfängerländern zu erfüllende Voraussetzungen geknüpft.
Aus den beiden genannten Gründen muss die Europäische Union dieses Instrument, das den Handel in den Dienst der Entwicklung und Menschenrechte stellt, erneuern. Im Rahmen der Erneuerung muss jedoch auch eine Bewertung der Ergebnisse des vorangegangenen Zeitraums berücksichtigt werden.
Andererseits sollte die neue Verordnung die nachfolgenden Anforderungen beachten, die auf der bisherigen Praxis beruhen. Erstens die zeitliche Befristung der Bestimmungen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen, so dass sie, falls sie nicht mehr notwendig sind, aufgehoben werden können. Zweitens die Vertiefung und Verfeinerung der Methoden zur Differenzierung und Auswahl der Empfängerländer unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands und der externen Wettbewerbsfähigkeit. Drittens und letztens die Verbesserung der Mechanismen für die Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte.
Abschließend, Herr Kommissar, war es von Vorteil, dass die Meinung des Parlaments von Beginn des Rechtsetzungsverfahrens an berücksichtigt worden ist.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Die Behandlung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems, als Ausnahme vom Grundsatz der Meistbegünstigung der WTO, muss zielgerichtet sein. Sie muss, mit anderen Worten, von den Entwicklungsländern akzeptiert werden, da sie den größeren Bedarf haben. Die neue Liste der Empfängerländer muss die tatsächliche wirtschaftliche Lage und Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer widerspiegeln.
Zudem ist die fehlende Differenzierung zwischen Entwicklungsländern letztlich zum Nachteil der am wenigsten entwickelten Länder. Es ist demnach nur schlüssig, dass der vorgeschlagenen Überarbeitung eine Bewertung der Auswirkungen vorausgeht, die das System im vorangegangenen Anwendungszeitraum auf die Empfängerländer hatte.
Handelspolitik und insbesondere wirtschaftliche Auflagen können durch die Ausübung sanften Drucks zweifellos zu einer wirksameren globalen Governance führen. Durch die Schaffung von Anreizen können sie zur Förderung der sozialen Dimension der Globalisierung im weiteren Sinne beitragen: menschenwürdige Arbeit, zukunftsfähige Entwicklung und demokratische Verantwortung.
Das Europäische Parlament sollte die Möglichkeit haben, im Rahmen des neuen, überarbeiteten Systems und bei der wirksamen Überwachung der Erfüllung der Verträge durch die Empfängerländer kreativ mitzuwirken.
Bernd Lange
Herr Präsident! Herr Kommissar! Wir wissen alle, dass das APS-System ein gutes System und APS+ ein sehr gutes System ist. Wir müssen auch die Verlängerung sicherstellen, und deshalb brauchen wir Ihren Vorschlag, damit wir ordentlich im Parlament beraten können. Also Gas geben, Herr Kommissar!
Auch beim APS+-System können wir vielleicht noch ein paar Verbesserungen einführen. Fünf Punkte würde ich da anführen, bei denen man vielleicht noch einmal nachbessern kann. Erstens: Wer stellt fest, wie eigentlich die 27 Normen umgesetzt werden, nicht nur real anerkannt, sondern formal umgesetzt werden? Ist das allein Aufgabe der ILO, oder braucht man nicht ein assessment committee, das wirklich konkret die Umsetzung begleitet?
Zweitens: Wie wird die Zivilgesellschaft eingebunden? Ich würde mir wünschen, dass bei der Bewertung der Umsetzung von APS+ eine zivilgesellschaftliche Koordinierung in dem jeweiligen Land möglich ist, wie wir es jetzt auch im Südkorea-Abkommen vereinbart haben.
Drittens: Wer erteilt eigentlich einen Untersuchungsauftrag, wenn irgendwelche Probleme festgestellt werden? Das Parlament muss hier einbezogen werden, weil nach meinem Gefühl im Rat andere Interessen mitspielen, als wirklich eine Untersuchungsaufgabe zu veranlassen. Das Parlament sollte hier auch einen Untersuchungsauftrag erteilen.
Wir brauchen sicherlich auch noch klare Strukturen für die weiteren Schritte und auch klarere Strukturen für eine Aussetzung, aber darüber können wir vielleicht noch einmal im Detail reden.
Thomas Mann
Herr Präsident! APS räumt vor allem den Entwicklungsländern und Schwellenländern Handelsvergünstigungen ein. Diese moderne Art der Entwicklungshilfe von Zollermäßigungen bis Zollbefreiungen auf den Absatzmärkten der Industriestaaten hat viel erreicht. Durch die Sonderregelung APS+ sollen Sozial- und Umweltnormen verwirklicht werden. Sie ist Ursache dafür, dass immer öfter auch die Konventionen der UNO und der ILO unterzeichnet wurden.
Nur, Herr Kommissar, wie kontrolliert die Kommission die Umsetzung dieser Kriterien? Wird die Rücknahme der Präferenzen konsequent eingehalten, wenn Waren exportiert werden, die in Zwangsarbeit oder Sklaverei entstanden sind, wenn unlautere Handelspraktiken vorliegen und wenn die Kontrolle der Ursprungserzeugnisse nicht gewährleistet ist? Und sollte der durch APS+ erzielte Gewinn an Menschenrechten nicht auch endlich größere Staaten umfassen? Ich denke beispielsweise an China. All unsere Entschließungen, die Demonstrationen, die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und China haben keine Verbesserung bei den Menschenrechten gebracht. Deshalb gehen morgen, am Internationalen Tibet-Tag, Hunderttausende auf die Straßen, und in zehntausenden Städten und Gemeinden der Europäischen Union werden Tibetfahnen gehisst. Wir bekunden Solidarität mit den Menschen, die um ihre kulturelle, sprachliche und religiöse Autonomie kämpfen.
Teilen Sie, Herr Kommissar, die Ansicht, dass Menschenrechtsnormen, Sozialnormen und Umweltnormen aus den Spezialregulierungen herausgenommen werden müssen und in den Kriterienkatalog von APS integriert werden? Die Zusammenarbeit mit unseren Handelspartnern darf sich nicht auf rein wirtschaftliches Denken beschränken.
Gianluca Susta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies ist eine wichtige Gelegenheit, um vor allem die Bedeutung des Allgemeinen Präferenzsystems zu bekräftigen. Sowohl das APS als auch das APS+, die beide in Zusammenhang mit der "Alles-außer-Waffen"Initiative stehen, leisten einen Beitrag zur Verringerung von Armut unter strikter Einhaltung der vorrangigen Verpflichtung der Achtung der Menschenrechte. Es ist die Verletzung dieser Grundsätze der Koexistenz, die die Europäische Union jüngst dazu bewogen haben, die für Sri Lanka geltenden Zollpräferenzen nach einer umfassenden Untersuchung der Kommission auszusetzen.
Der neue institutionelle Rahmen muss das Parlament jedoch vollständig in das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der geltenden Rechtsvorschriften einbeziehen. Daher hoffen wir, dass es in Übereinstimmung mit den üblichen Verfahren eine vollständige Überprüfung der Verordnung geben wird, da diese einige Schwachstellen aufweist, unter anderem in Bezug auf die Untersuchungen. Als nächster Schritt folgt die gemeinsame Entschließung.
Die Wirksamkeit der Verordnung hängt von ihrer Glaubwürdigkeit ab, von der Objektivität der ihr zugrunde liegenden Kriterien und von der Genauigkeit ihrer Anwendung. In einem Europa, in dem die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dagegen ist, Demokratie mit vorgehaltener Waffe zu exportieren, sind Handel und handelsbezogene Hilfe wichtige Instrumente zur Verbreitung der Grundsätze der Koexistenz, die auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Es ist unsere Pflicht, nicht in Gleichgültigkeit zu verfallen - was nicht richtig wäre - aber auch voreilige Urteile zu vermeiden. Urteile, die wie im Fall von Kolumbien wie unwiderrufliche Strafen klingen.
Genau aus diesem Grund kann ich die fast einseitige, unflexible Haltung gegenüber dem einen oder anderen Land nicht unterstützen. Ich unterstütze jedoch die Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung all der problematischen Situationen im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften und gemäß den Grundsätzen der Regeln, auf die wir die von uns geforderte Überarbeitung stützen wollen.
Christofer Fjellner
(SV) Herr Präsident! Das heute hier diskutierte Schema allgemeiner Zollpräferenzen ist ein überaus gutes und wichtiges Instrument, da es einigen der womöglich ärmsten Ländern der Welt den Export auf den europäischen Markt und den Handel mit Europa erleichtert. Viele Länder Europas haben ihren Wohlstand auf diese Weise aufgebaut. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns bemühen, dies auf andere Länder auszudehnen.
In einer Aussprache wie dieser und bei den bevorstehenden Arbeiten zur Überprüfung des Allgemeinen Präferenzsystems müssen wir uns auf dessen Hauptaufgabe und grundsätzliches Ziel besinnen: die Bekämpfung der Armut. Handel ist bei Weitem der wirksamste Weg, Armut zu bekämpfen und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, und es ist wichtig, dass wir das nicht vergessen.
Natürlich ist das Allgemeine Präferenzsystem auch ein guter Weg, Druck auf die Länder auszuüben, damit sie die internationalen Vereinbarungen und Abkommen einhalten und Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und so weiter nachkommen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Entwicklung das Ziel ist. Natürlich muss die EU die präferenzielle Behandlung bei Ländern, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, verweigern oder aufheben können. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass wir uns hier auf einem schmalen Grat bewegen. Einem Land, dem größere Freiheiten im Handel und neue Exportmöglichkeiten verweigert werden, wird es kaum leichter fallen, die Verpflichtungen und von uns gestellten Forderungen einzuhalten.
Es gibt einen Zusammenhang: Korruption, schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde Achtung der Menschenrechte tragen zur Armut bei, aber die Armut erschwert den Kampf gegen Korruption, Menschenrechtsprobleme und schlechte Arbeitsbedingungen. Ich würde gern die Meinung des Herrn Kommissar zu Paragraf 22 hören, anders ausgedrückt zu der Gefahr, dass es durch die Rücknahme der Handelspräferenzen für Länder schwieriger wird, bestimmte Probleme, wie etwa schlechte Arbeitsbedingungen, zu überwinden.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir gegenwärtig von einigen Ländern verlangen, die 27 IAO- und UN-Abkommen zu ratifizieren und vollständig umzusetzen. Ich wünsche mir eine wirkliche Analyse, ob alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die IAO- und UN-Abkommen vollständig umgesetzt und ratifiziert haben. Ich halte es zumindest für unwahrscheinlich, dass sie alle vollständig umgesetzt wurden und denke, dass genau das bedacht werden muss, wenn wir beginnen, Forderungen an andere zu stellen.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Ich möchte dem Herrn Kommissar eine einfache Frage stellen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 müssen Staaten, die im Rahmen der APS+-Regelung präferenzielle Bedingungen erlangen wollen, bis Ende April dieses Jahres einen entsprechenden Antrag vorlegen. Angesichts der herannahenden Frist möchte ich den Herrn Kommissar fragen, ob ihm Informationen darüber vorliegen, welche Länder bislang einen Antrag gestellt haben und ob wir einigen neuen Ländern präferenzielle Bedingungen gewähren sollten, wenn wir daran arbeiten, die erforderlichen Kriterien zu ändern. Ich möchte zudem meine Kolleginnen und Kollegen unterstützen, die betont haben, dass das Europäische Parlament zur Anwendung des Allgemeinen Präferenzsystems gehört werden sollte.
Vielen Dank.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Es wurden einige Fragen zu Sri Lanka und Kolumbien gestellt und auch darüber, weshalb wir in einem Fall beschlossen haben, eine Untersuchung durchzuführen und eine Entscheidung treffen, und in dem anderen Fall nicht.
Was Sri Lanka anbelangt, so wurde die Aufmerksamkeit der Kommission auf öffentlich zugängliche Berichte und Erklärungen der Vereinten Nationen und anderer relevanter Quellen gelenkt, darunter auch Nichtregierungsorganisationen, aus denen hervorgeht, dass Sri Lanka verschiedene Menschenrechtskonventionen nicht wirksam umsetzt, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Abkommen über die Rechte des Kindes.
Im Gegensatz zu Kolumbien bestand der allgemeine Ansatz Sri Lankas allerdings darin, die Existenz jeglicher Probleme zu leugnen und die Zusammenarbeit mit der Kommission in jeder Phase der Untersuchung zu verwehren.
Im Fall von Kolumbien zeigen die Ergebnisse der Überwachung durch die Vereinten Nationen und die IAO, dass in Bezug auf die wirksame Umsetzung bestimmter Abkommen der UN und IAO noch immer Fragen offen sind. Gleichzeitig ist jedoch deutlich, dass sich Kolumbien mit den Einrichtungen der IAO und der Vereinten Nationen zusammengeschlossen und grundlegende Änderungen an seinem Rechtssystem vorgenommen hat, und dass überdies von Seiten der Regierung Schritte unternommen werden, um die Rechtsvorschriften zu ändern und deren Umsetzung vor Ort zu verbessern. Es besteht ein fortlaufender Dialog in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der IAO.
Zur Frage von Herrn Moreira möchte ich sagen, dass wir bei der Überarbeitung der APS-Regelung daran arbeiten, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen hier vorgebrachten Forderungen herzustellen. Wir wurden ersucht, dies schnellstmöglich zu tun und werden dieser Forderung auch nachkommen. Wir wurden aufgefordert, eine Folgenabschätzung durchzuführen. Die Daten zum Allgemeinen Präferenzsystem 2009 werden wir erst im Juli dieses Jahres vorlegen können, worauf natürlich die Anhörung des Parlaments folgt.
Ich möchte auch an meine Zusage erinnern, die ich gegenüber dem Ausschuss für internationalen Handel im Rahmen meiner Anhörung gemacht habe, und einen Zeitplan für unsere Legislativvorschläge vorlegen, die diesem Ausschuss in den kommenden Monaten übermittelt werden. Wie sie alle wissen, ist für morgen ein Treffen vorgesehen. Wir werden uns bemühen, gemeinsam etwas auszuarbeiten, das dem Parlament die beste Möglichkeit bietet, in aller Offenheit die verschiedenen Dossiers zu erörtern, einschließlich der neuen APS-Verordnung und dem Roll-over-Verfahren, das wir bereits im April einführen sollten.
Der Präsident
Mir liegen zwei Entschließungsanträgevor, die gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 10. März 2010, statt.
