Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Poos
Herr Präsident, ich beziehe mich auf das Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, dem 18. November, Punkt 11: "Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz". Unter diesem Punkt 11 ist unter den angenommenen Änderungsanträgen der Antrag 19 aufgeführt, der einen Zusatz zu Ziff. 19 des Entschließungsantrags vorsieht. In der Fassung des angenommenen Textes, die in dem Teil "Angenommene Texte" des heute morgen verteilten Protokolls enthalten ist, fehlt jedoch dieser Zusatz. Ich möchte Sie daher bitten, die angenommenen Texte gemäß den Abstimmungsergebnissen der gestrigen Sitzung ändern zu lassen.

Der Präsident
Wir werden alle Sprachfassungen überprüfen. Sollte dabei ein Fehler festgestellt werden, wird er selbstverständlich korrigiert.

Poos
Es handelt sich um keinen sprachlichen Fehler, denn dieser Zusatz fehlt in allen Sprachfassungen.

Der Präsident
Das wird entsprechend verändert, Herr Poos.

Posselt
Herr Präsident, nach dem Protokoll haben wir gestern die Abstimmung um 14.35 Uhr abgeschlossen. Nach meinen Unterlagen war es 14.45 Uhr. Aber unabhängig davon möchte ich sagen, daß wir uns einer unmenschlichen dreieinhalbstündigen Abstimmungsprozedur unterziehen mußten, weil irgendwelche Faulpelze schon wieder vorzeitig abreisen wollten und wir von daher unter extremen Druck geraten sind. Ich bitte Sie, diese Prozedur in Zukunft nicht mehr durchzuführen. Wer abreist, ist selber schuld, oder um Lenin und Gorbatschow zu zitieren: Wer vorzeitig abreist, den bestraft das Leben. Er hat keine Mehrheiten, und hoffentlich bestraft ihn eines Tages auch der Wähler.

Der Präsident
Ja, Herr Posselt, ich nehme Ihre Anmerkungen zur Kenntnis und beglückwünsche die Mutigen, die heute morgen anwesend sind.

Heaton-Harris
Herr Präsident! Eine Frage zur Geschäftsordnung oder vielmehr eine Äußerung der Besorgnis. Mehrere Mitglieder auf dieser Seite des Hauses haben bemerkt, daß Ihnen möglicherweise Ihre Jacke abhanden gekommen ist, aber falls Sie an einem verschneiten Tag frieren sollten, können wir Ihnen gern eine von uns anbieten.

Der Präsident
Ich werde in der Geschäftsordnung nachsehen, ob Farbe und Größe der Jacke vorgeschrieben sind, und ich versichere Ihnen, daß ich mich künftig danach richten werde.

Berthu
Zum Protokoll von gestern, Herr Präsident. Gestern hatte ich vor der Abstimmung über den Bericht Dimitrakopoulos-Leinen dagegen protestiert, daß die von mir in französisch eingereichten Änderungsanträge nicht dem offiziell veröffentlichten französischen Wortlaut entsprachen. Es handelte sich also nicht um ein Übersetzungsproblem, sondern meine Änderungsanträge waren von einem anonymen Korrektor verändert worden. Nun lese ich im Protokoll, daß die Präsidentin Herrn Berthu antwortet, daß in der Tat zwei dieser Änderungsanträge nicht sehr gut abgefaßt waren. Das erweckt den Anschein, als hätte ich meine Änderungsanträge schlecht formuliert. Meine Änderungsanträge waren jedoch einwandfrei formuliert, aber ein unbekannter Korrektor hatte es für notwendig erachtet, den Text zu verändern. Dagegen protestiere ich auf das schärfste, denn dies ist eine Grundsatzfrage. Die Bediensteten des Europäischen Parlaments haben die von einem Abgeordneten eingereichten Änderungsanträge in keiner Weise zu verändern.

Der Präsident
Ich nehme Ihren Einwand zur Kenntnis. Die von Ihnen gewünschte Korrektur wird vorgenommen.
Gibt es weitere Bemerkungen?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

ABSTIMMUNGEN
Lisi
Herr Präsident, es handelt sich um einen zusätzlichen Änderungsantrag, der unserer Auffassung nach die Rolle und den möglichen Beitrag der Therapiegemeinschaften genauer spezifiziert. Ich lese den Kolleginnen und Kollegen den Text in italienischer Sprache vor: ( "ist der Ansicht, daß die Maßnahmen zur Resozialisierung der Drogensüchtigen genau wie ein Katalog weiterer Maßnahmen ein Grundpfeiler im Kampf gegen die Droge sind, da sie bei der Nachfrage ansetzen; unterstützt und ermutigt zu diesem Zweck die wichtige soziale Tätigkeit der therapeutischen Gemeinschaften für die Rehabilitation von Drogensüchtigen und ist der Ansicht, daß ihre Kapazitäten verstärkt werden müssen ").

Der Präsident
Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?
(Das Parlament stimmt der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0050/1999) von Herrn Newton Dunn im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu der Initiative der Bundesrepublik Deutschland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten (8457/1999 - C5-0011/1999 - 1999/0804(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0051/1999) von Frau Rühle im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa sowie westliche Balkanländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (KOM(1999) 142 - C5-0039/1999 - 1999/0080(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0054/1999) von Herrn Seppänen im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei (KOM(1999) 498 - C5-0247/1999 - 1999/0212(CNS))

Seppänen
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Im Frühjahr haben wir der Obergrenze für Übertragungen von der Garantiereserve in den Garantiefonds zugestimmt. Später, im Sommer, geschah etwas Unvorhersehbares, das Erdbeben in der Türkei. Wir faßten zu Recht den Beschluß, der Türkei über die Europäische Investitionsbank humanitäre Hilfe zu leisten. Allerdings stellt uns das vor ein haushaltstechnisches Problem, da wir uns durch dieses unerwartete Ereignis nun der für Garantiefondsübertragungen vorgesehenen Obergrenze nähern. Wenn erneut unvorhersehbare Umstände eintreten, müssen wir entweder die Obergrenze überschreiten oder die Finanzhilfen an anderer Stelle kürzen.
Wir haben die Kommission auf dieses Problem hingewiesen und eine nur sehr vage Antwort auf unsere Fragen erhalten, aber wir können es uns trotzdem nicht leisten, diese Finanzhilfe zu gefährden. Das würde passieren, wenn wir nun die vorgeschlagenen Änderungsanträge annehmen. Auch wenn die Kommission keine befriedigenden haushaltstechnischen Antworten gegeben hat, möchte ich diese Änderungsanträge zurückziehen und stelle gleichzeitig gegenüber der Kommission fest, daß hier ein Problem besteht, auf das wir aufmerksam gemacht haben. Dabei hoffe ich, daß die Kommission dieses Problem in Zukunft nicht aus den Augen verliert und im Zusammenhang mit unvorhergesehenen Ereignissen eine Überschreitung der Obergrenze vorschlägt.

Der Präsident
Möchte die Kommission das Wort ergreifen?

Liikanen
Herr Präsident! Ich werde die Bemerkungen des Abgeordneten Seppänen an meinen Kollegen weiterleiten und verspreche, daß wir diese Fragen erörtern werden.

Der Präsident
Auf Wunsch des Berichterstatters werden die Änderungsanträge also zurückgezogen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG - Bericht Giannakou-Koutsikou

Kauppi
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich halte es für außerordentlich bedeutsam, vorbeugende Maßnahmen gegen Drogenabhängigkeit zu einem Schwerpunkt der inneren und äußeren Tätigkeit der EU zu machen. Das muß sich auch in den Rechtsvorschriften der EU deutlich widerspiegeln. Bestimmungen sind jedoch zwecklos, wenn sie nicht wirklich effektiv sind. Deshalb müssen wir uns im wesentlichen auf die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern und die Vernetzung der EU-Länder konzentrieren.
Innerhalb der EU mangelt es nicht an guten Plänen und Programmen. Als Beispiel möchte ich die Arbeitsgruppe Suchtmittel, die im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungszentrums des finnischen Sozial- und Gesundheitswesens tätig ist, sowie die Pompidou-Gruppe erwähnen, eine auf Initiative des Französischen Präsidenten in den 70er Jahren gegründete Zusammenarbeitsgruppe des Europäischen Rats, die sich ebenfalls mit Suchtmitteln beschäftigt und eine Reihe von Projekten zur Verringerung von Angebot und Nachfrage an Drogen durchführt. Wir brauchen jetzt zudem einen starken und klar formulierten politischen Willen, damit der Austausch und Vergleich von Informationen möglichst reibungslos funktioniert. Allein mit Rechtsvorschriften und Plänen werden noch keine Ergebnisse erzielt, mit praktischen Maßnahmen kann aber viel für das Wohl des Menschen getan werden.

Fatuzzo
Herr Präsident, nachdem der Änderungsantrag, den unser über die Listen von Forza Italia gewählter Kollege Lisi von der Europäischen Volkspartei eingereicht hatte, angenommen wurde, ist es mir eine noch größere Freude zu erklären, warum ich diesem Bericht zugestimmt habe. Die therapeutischen Gemeinschaften sind auf jeden Fall äußerst wichtig. Zu den Gründen, die mich als Vertreter der Rentner zur Zustimmung bewogen haben, muß ich sagen, daß es nur selten drogensüchtige Rentner gibt, weil die Jungen bedauerlicherweise vorher an diesem schmerzlichen Übel sterben. Ich möchte hervorheben, daß dieser Bericht zwar positiv ist, daß wir jedoch als erste den Jugendlichen ein Vorbild geben müssen, denn nur mit Hilfe von Vorbildern, welche die Jugendlichen in die Familien und zu den früheren gesunden Werten zurückführen, wird es gelingen, diese schreckliche Geißel unseres Jahrhunderts auszurotten.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe dem Bericht von Frau Giannakou-Koutsikou zugestimmt, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen auch. Allerdings sollten wir heute morgen festhalten, daß dieser Bericht über Monate hinweg kontrovers in diesem Haus diskutiert wurde. Es hat allein im Ausschuß 130 Änderungsanträge zu diesem Bericht gegeben. Es bedurfte wochenlanger Kompromißverhandlungen, und dann wird ein solcher Bericht am Freitagvormittag hier mit doch relativ geringer Präsenz abgestimmt.
Wenn ich gestern mittag die Debatten hier gehört habe, insbesondere die Äußerungen des Kollegen Poettering, wie dramatisch und wichtig das nun alles sei und daß unbedingt noch in dieser Woche hier abzustimmen sei, dann steht das in keinem Verhältnis zur Präsenz aus seiner eigenen Fraktion am heutigen Morgen. Ich bedaure deshalb, daß ein so wichtiges Vorhaben dann eine so marginale Aufmerksamkeit findet. Noch schöner ist es, wenn die Urheber der Angelegenheit sich dann danach in intensive Gespräche vertiefen. Wir haben jedenfalls zugestimmt, damit Frau Giannakou-Koutsikou diesen Bericht dann doch mit einer breiten Mehrheit nach Hause bringen kann.

Meijer
Ich habe gegen den an sich weitschweifigen und überaus vielschichtigen Bericht Giannakou-Koutsikou gestimmt, der eine Fülle von Erwägungen und Zielvorgaben enthält. Eigentlich ist er nach allen Seiten offen. Zu Recht wendet er sich gegen den Drogenhandel und gegen die Profiteure. Zu Recht versucht er auch, Menschen aus ihrer Sucht herauszuführen. Damit aber schlägt er verschiedene Richtungen ein und ist von der Vorstellung durchdrungen, das Problem sei mit einem stärkeren finanziellen Engagement und strengerer Verfolgung zu lösen. Bezeichnenderweise ist der Vorschlag von Herrn Schulz, eher kommunalen und regionalen Versuchsmaßnahmen eine Chance zu geben, abgelehnt worden. Dieser Text wird, so fürchte ich, nunmehr insofern falsch verstanden werden, als sich insbesondere diejenigen bestärkt fühlen dürften, die ein entschlosseneres repressives Vorgehen gegen Drogenabhängige befürworten und glauben, damit lasse sich das Problem aus der Welt schaffen. Im Grunde hat sich damit doch der Standpunkt der EVP durchgesetzt, so daß ich mich veranlaßt sah, dagegen zu stimmen.

Figueiredo
. (PT) Jedem Mitgliedstaat kommt eine maßgebende Rolle bei der Festlegung seiner Politik zur Bekämpfung der Drogensucht zu. Wir treten für eine Politik ein, die für ein wirkliches Vorgehen gegen die Ursachen, für eine wirksame Bekämpfung des Drogenhandels und der damit verbundenen Geldwäsche steht. Wir treten desgleichen für eine Politik ein, bei der die Drogenabhängigen und ihre Familien nicht bestraft, sondern von entsprechenden öffentlichen Diensten unterstützt und bei der Therapie und der sozialen Wiedereingliederung kostenlos betreut werden.
Aber der Kampf gegen Drogenhandel und Geldwäsche macht auch eine Aktion/Koordinierung auf EU-Ebene (und auf UNO-Ebene) bei dem Kampf erforderlich, den man gegen die mächtigen Verbrecherorganisationen führen muß, die mit ihren ungesetzlichen Aktivitäten und Geldern das Wirtschafts- und Finanzgefüge untergraben und sich zugleich mit ihm verbinden. Hierfür ist ein wirklicher "starker und unzweideutig zum Ausdruck gebrachter politischer Wille " erforderlich, man muß den Worten Taten folgen lassen und dazu die finanziellen Ressourcen der Gemeinschaft mobilisieren, die notwendig sind, um diese dramatische Situation zu überwinden, von der Tausende Drogensüchtige und ihre Familien betroffen sind. Die "Sozialausgaben " dürfen nicht weiter gekürzt werden, um die den Nationalhaushalten mit dem Stabilitätspakt auferlegten Kriterien zu erfüllen, während andererseits immer wieder wohlklingende Reden über soziale Unterstützung zu hören sind, die dann in der Praxis nicht umgesetzt werden. Wir sind überzeugt, daß die in Lissabon ansässige Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht - mit den entsprechenden Mitteln - im Kampf gegen die Geißel Droge einen wichtigen Beitrag zu tiefgreifenderen Untersuchungen und Maßnahmenvorschlägen leisten kann.

Theonas
Drogen breiten sich zunehmend aus und werden leider von immer jüngeren Menschen konsumiert. Die vielfältigen und miteinander verflochtenen Interessen sowie die enormen Superprofite, die dahinterstecken, sind der Hauptfaktor für die Erhaltung und Ausweitung dieses unmenschlichen Geschäfts, dem der produktivste und aktivste Teil der Bevölkerung zum Opfer fällt, was nicht nur für die Konsumenten selbst und ihre Familien, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt äußerst verhängnisvolle Konsequenzen hat.
Die Querverbindungen des Drogenhandels mit dem Waffenhandel, mit Terrorismus und dem internationalen Verbrechen, mit Korruption bis hin zur Verstrickung von Polizeibeamten sowie Justiz- und Regierungskreisen lassen keinen Raum für Wunschdenken und verdeutlichen, daß das Problem weder mit rein kosmetischen, mit halbherzigen Maßnahmen, die nur auf einzelne Symptome ausgerichtet sind, noch mit Projekten, die lediglich auf die Verwaltung des Problems der Abhängigkeit abzielen, bekämpft werden kann.
Gleichzeitig müssen die sozialen Ursachen, die das Problem hervorrufen, erhalten und verschlimmern, aufgezeigt und beseitigt werden. In einer Gesellschaft, in der Werten und Idealen systematisch jede Substanz entzogen wird, in der Konkurrenz und Profit intensiviert werden, einer Gesellschaft der Zukunftsungewißheit, in der die meisten Jugendlichen unter Arbeitslosigkeit, ungenügender sozialer Absicherung sowie dem völligen Mangel an Strukturen zur sozialen Unterstützung leiden und in der Bildung und Kultur abgebaut werden, werden die Jugendlichen nicht mit geeigneten Werten und Kriterien ausgerüstet, damit sie jeglicher Form von körperlicher oder seelischer Abhängigkeit widerstehen könnten. Sie werden in die Irre geführt und geschickt dazu getrieben, zu kapitulieren und nach Möglichkeiten zu suchen, der Wirklichkeit zu entfliehen.
Die Komplexität und Dringlichkeit des Problems erfordern die Umsetzung einer präzise definierten, koordinierten und vor allem konkreten Politik, bei deren Ausarbeitung und Planung den wirklich tragischen Ausmaßen des Problems Rechnung getragen werden muß.
Wir stimmen vielen der Hinweise und Vorschläge des Berichts zu, verweisen darauf, wie dringlich es ist, das doppelte Ziel der Reduzierung von Angebot und Nachfrage sowie der Bekämpfung des Drogenhandels intensiver zu verfolgen, und betonen gleichzeitig, wie wichtig die Hilfe und Unterstützung für Drogenabhängige nicht nur in der Phase der Entwöhnung, sondern im Hinblick auf eine wirkliche soziale Integration sind. Unseres Erachtens ist es notwendig, Mittel für die Befriedigung der erheblichen Bedürfnisse bereitzustellen, die sich aus einer grundsätzlichen, wirksamen und abgestimmten Bekämpfung des Problems ergeben. Die bisherige, aber auch die von der Kommission vorgeschlagene Mittelausstattung deckt den enormen Bedarf nicht im mindesten ab. Wir fürchten, daß die Bereitstellung von Mitteln für dieses eminent wichtige Ziel im Rahmen der allgemeinen Beschneidung und Kürzung der Sozialausgaben und -politiken unter anderem auch an den Finanzen scheitern wird.
Daher rufen und fordern wir alle gesellschaftlichen und Massenorganisationen, Gewerkschafter, Künstler und Wissenschaftler auf, ihre Anstrengungen zu koordinieren, den Druck auf nationaler und europäischer Ebene zu verstärken und sich in den Kampf für die Beseitigung dieses gewaltigen Problems einzureihen, das die schlimmste Seite unserer Gesellschaft so überaus tragisch widerspiegelt.
Bericht Newton Dunn (A5-0050/1999)

Schulz
Zum Bericht Newton Dunn möchte ich kurz zu Protokoll geben, daß unsere Fraktion diesen Bericht abgelehnt hat, weil wir mit der Rechtsgrundlage dieses Berichts nicht einverstanden waren. Es handelte sich hierbei um eine klassische Entscheidung über das Ansiedeln eines Vorgangs in einem der unterschiedlichen Pfeiler unserer Vertragsgrundlagen. Herr Newton Dunn hatte den ersten Pfeiler gewählt, wir waren der Meinung, wir sollten den Vorgang im dritten Pfeiler belassen, weil im dritten Pfeiler die Gruppe von Delinquenten, die sich Paßfälschungen schuldig machen, eine breitere ist als im ersten Pfeiler, wo Herr Newton Dunn ihn angesiedelt hatte, da fokussiert sich nämlich die Verfolgung bei Urkundenfälschung ausschließlich auf illegale Einwanderer. Das mag ideologisch geschickt sein, ist politisch aber falsch, denn auch wer als Drogendealer Dokumente fälscht, muß strafverfolgt werden. Insofern haben wir nicht gegen die praktischen Vorschläge von Herrn Newton Dunn bei der Bekämpfung von Dokumentenfälschungen stimmen wollen - die unterstützen wir -, es ging uns hierbei ausschließlich um die Rechtsgrundlage. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich danke auch den Herren Poettering und Pirker für ihre Aufmerksamkeit.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich möchte erklären, warum ich dem Bericht Newton Dunn zugestimmt habe, und dabei hervorheben, daß er sich mit seinen Maßnahmen in den Kampf gegen die illegale Zuwanderung und gegen die vielen, von den freiwilligen oder unfreiwilligen illegalen Einwanderern zum Schaden aller Bürger der Europäischen Union, und insbesondere der älteren Menschen, verübten Verbrechen einordnet. Ich möchte trotzdem darauf aufmerksam machen, daß es zweckmäßig wäre, alle Ausgaben, alle personellen und materiellen Mittel, die in der Vergangenheit zur Überwachung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union - beispielsweise zwischen Italien und Frankreich, zwischen Frankreich und Deutschland usw., d.h. zwischen Staaten, die jetzt eine gemeinsame Grenze haben - eingesetzt wurden, an die Außengrenzen der Europäischen Union zu verlagern, um dieses Verbrechertum und die illegale Zuwanderung besser zu bekämpfen.

Turco
Herr Präsident, ich möchte etwas zum Bericht Giannakou-Koutsikou sagen und daran erinnern, daß das Präsidium gestern darauf hingewiesen wurde, daß der Beginn dieser Aussprache im Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 115 der Geschäftsordnung steht. Ich sage das nur, damit es aktenkundig wird. Dieses Präsidium weiß inzwischen nicht mehr, wie es mit der Geschäftsordnung umgehen soll. Ich hoffe, daß zumindest in Zukunft wieder Ordnung einkehrt; andernfalls sagen Sie uns doch klar und deutlich, daß die Tätigkeit dieses Parlaments durch das Präsidium und nicht durch die Geschäftsordnung geregelt wird.
Was bleibt, ist gleichwohl die Tatsache, daß die Aussprache und die Abstimmung im Widerspruch zu Artikel 115 der Geschäftsordnung stattgefunden haben, da die letzte französische Fassung am Mittwoch um 21.52 Uhr verteilt wurde und wir mit der Aussprache lange vor Ablauf der vorgeschriebenen 24 Stunden begonnen haben.

Der Präsident
Werter Herr Kollege, Ihre Bemerkung wird selbstverständlich zur Kenntnis genommen, aber die Dienststellen der Präsidentschaft teilen mir mit, daß die Termine im Prinzip eingehalten und alle Sprachversionen rechtzeitig verteilt worden sind. Doch wir haben Ihre Anmerkung sehr wohl zur Kenntnis genommen.

Turco
Herr Präsident, ich habe keine Frage gestellt und auch keine Antwort erwartet. Ich habe nur kritisiert, daß gegen Artikel 115 der Geschäftsordnung verstoßen wurde. Ich brauche keine Antwort, weil dies nun einmal geschehen und nicht mehr zu verhindern ist. Sie haben gegen Artikel 115 der Geschäftsordnung verstoßen, Punktum!

Der Präsident
Das haben wir alles zur Kenntnis genommen, Herr Abgeordneter.

Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0053/1999) von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (KOM(1999) 226 - C5-0127/1999 - 1999/0111(CNS))

Medina Ortega
Herr Präsident! Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung einer anderen Verordnung der Gemeinschaft, der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91, die den besonderen Rechtszustand für die Kanarischen Inseln festgelegt hatte, vorgelegt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 ist ihrerseits eine Regelung, durch die das für diese Inseln durch die Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften von 1985 festgelegte Statut geändert wird. In dieser Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal - im Artikel 25 und in dem dieser Akte beigefügten Protokoll Nr. 2 - wurde für die Kanaren eine Sonderregelung festgelegt, die darin bestand, daß die Kanaren nicht in die Gemeinsame Agrarpolitik integriert waren und außerdem, da sie nicht der Zollunion der Gemeinschaft angehörten, weder dem Gemeinsamen Zolltarif noch dem Mehrwertsteuersystem unterworfen waren. Damit versuchte die Beitrittsakte, im Rahmen der Möglichkeiten den besonderen Status beizubehalten, den die Kanaren innerhalb des spanischen Staates seit ihrer Einverleibung in das Königreich Kastilien im 15. Jahrhundert hatten. Es war eine Region, die aufgrund der großen Entfernung von der Iberischen Halbinsel weder der ordentlichen Besteuerung noch den Zollbestimmungen unterworfen war.
Die Akte über den Beitritt von 1985 enthielt eine Evolutivklausel - den Absatz 4 von Artikel 25 -, die verhindern sollte, daß die Kanarischen Inseln als Konsequenz aus der Entwicklung der Europäischen Union vom europäischen Aufbau ausgeschlossen werden könnten. Ich würde sagen, daß die Öffentlichkeit auf den Kanaren einerseits dafür war, die Besonderheiten beizubehalten, aber andererseits auf keinen Fall vom europäischen Aufbau ausgeschlossen sein wollte.
Als 1986 die Einheitliche Akte verabschiedet wurde, war es notwendig, diese Sonderregelung zu ändern, und dies erfolgte durch die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91. Darin wurden drei oder vier sehr wichtige Änderungen festgelegt: Erstens, die Kanaren werden in die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik einbezogen; zweitens, sie werden in die Zollunion der Gemeinschaft integriert, womit sie den normalen Zollbestimmungen der Gemeinschaft unterworfen sind; und drittens werden die besonderen auf den Inseln existierenden Steuertatbestände abgebaut, die "Arbitrios " - die sogenannte steuerliche Sonderregelung -, mit denen die lokale Industrie geschützt werden sollten.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 wurden ein progressiver Abbau der steuerlichen Besonderheiten der Kanaren und deren Einbeziehung in die normale Regelung der Gemeinschaft betrieben. Aber das hat Nachteile mit sich gebracht, weil das Problem der Kanaren, genau wie das anderer Regionen in extremer Randlage - Azoren, Madeira und die französischen überseeischen Departements - darin besteht, daß sie sehr weit vom Territorium der Gemeinschaft entfernt liegen, mit sehr reduzierten Märkten, mit enormen Transportproblemen und außerdem mit Schwierigkeiten, die sich aus dem Bevölkerungsüberschuß, sehr unregelmäßigen Niederschlägen und mageren Böden ableiten, die die Entwicklung normaler Aktivitäten verhindern. Das erklärt, warum in der Vergangenheit in Spanien immer Besonderheiten für die Kanaren anerkannt wurden.
Der Abbau der steuerlichen Besonderheiten der Kanaren im Zollbereich würde eine Reihe kleiner lokaler Industriebetriebe - in den Bereichen Nahrungsmittel, Tabak, Kleingewerbe - gefährden, die verschwinden würden, wenn dieser kleine Schutz völlig beseitigt würde, den uns die besonderen "Arbitrios ", konkret das "Arbitrio " auf die Erzeugung und die Einfuhren geboten haben.
Die Kommission zeigte Verständnis, nahm dies zur Kenntnis und begann deshalb Verhandlungen über eine Anpassung des APIM, damit diese Abgabe nicht verschwinde. Außerdem gab es ein weiteres Element: Bereits im Maastricht-Vertrag von 1992 wurde eine Erklärung aufgenommen, durch die die besondere Lage der Regionen in extremer Randlage - Kanaren, Azoren, Madeira und die französischen überseeischen Departements - anerkannt wurde, und der Absatz 2 des Artikels 299 des EG-Vertrags sieht nach seiner Änderung durch den Vertrag von Amsterdam aus dem Jahre 1997 eine Sonderregelung für die Regionen in extremer Randlage vor. Der Vertrag von Amsterdam ist bereits in Kraft.
Nach der Philosophie, die der neuen Regelung für die Regionen in extremer Randlage zugrunde liegt - die außerdem durch den Europäischen Rat von Köln bestätigt wurde, indem er die Kommission aufforderte, bis zum 31. Dezember dieses Jahres Maßnahmen für die Regionen in extremer Randlage vorzulegen - führt die Einbeziehung dieser Regionen in die Europäische Unionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendigerweise über eine Harmonisierung von Zöllen und Steuern, sondern erlaubt eine differenzierte Behandlung, zum Beispiel die Beibehaltung der octroi de mer in den französischen überseeischen Departements und die Beibehaltung von Sonderregelungen auf den Azoren und Madeira.
Obwohl die Verhandlung des Kommissionsvorschlags der Verordnung vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam begann, glauben wir im Rechtsausschuß - der den Vorschlag der Verordnung insgesamt billigt, weil er darauf gerichtet ist, den Abbau der kanarischen "Arbitrios " hinauszuzögern, und folglich eine Schutzfunktion hat -, daß nach dem Inkrafttreten des Artikels 299.2 nicht nur eine einfache Abschwächung der Beschränkung der Sonderbehandlung angebracht ist, sondern die Einschränkung dieser Sonderbehandlung gestoppt werden muß, weil die Kommission in den Maßnahmen, die sie für die Gebiete in extremer Randlage in Übereinstimmung mit besagtem Artikel 299.2, der besondere Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik vorsieht, voraussichtlich eine kleine Wiederaufstockung zulassen wird, damit die betroffenen lokalen Kleinbetriebe nicht geschädigt werden.
Wie ich bereits sagte, hat der Rechtsausschuß die Verordnung einstimmig gebilligt, schlägt aber eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die darauf hinweisen sollen, daß Artikel 299.2, der bereits in Kraft ist, eine zusätzliche Grundlage für den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung darstellt. Wir versuchen nicht, gegen die Verordnung der Kommission vorzugehen, die eine zusätzliche Grundlage festlegt. Diese zusätzliche Grundlage würde eine Maßnahme rechtfertigen, die wir als Eindämmen oder Aufhalten des Zollabbaus bezeichnen könnten. Als Folge dieser Bezugnahme auf Artikel 299.2 und der gerade von mir dargelegten Philosophie hat der Rechtsausschuß eine Reihe von Änderungsanträgen zu den Anhängen der Verordnung vorgeschlagen, damit der Zollabbau bei keinem der derzeit gültigen Posten fortgesetzt wird. Es würde darum gehen, die gegenwärtige protektionistische Struktur der "Arbitrios " beizubehalten, bis die Kommission die neuen Vorschläge auf steuerpolitischem Gebiet vorlegt.
Wie dem Herrn Kommissar bekannt sein wird, findet kommende Woche in Brüssel ein Partnerschaftstreffen statt, bei dem die Kommission mit den Regierungen Spaniens, Frankreichs und Portugals und mit den Regierungen der Autonomen Regionen und den europäischen Parlamentariern dieser Regionen die diesbezüglichen Vorschläge diskutieren wird. Demzufolge halte ich es für angebracht, wenn die Kommission die Vorschläge des Parlaments - des Rechtsausschusses - billigt bzw. ihr Einverständnis mit diesen Vorschlägen zum Ausdruck bringt, die sehr vernünftig sind und mit der Philosophie der Kommission übereinstimmen, sie aber noch durch die Bezugnahme auf den neuen Artikel 299.2 verstärken, der die Entwicklung einer Sonderregelung vorsehen und erlauben wird. Es hätte nicht viel Sinn, jetzt die vollständige Beseitigung des Systems in Angriff zu nehmen, wenn die Kommission möglicherweise in wenigen Monaten seine Wiedereinführung vorschlagen muß. Das ist die Philosophie, das ist die Frage, und ich hoffe, daß dieses Parlament den Empfehlungen des Rechtsausschusses folgt, die Verordnung und auch die 19 Änderungsanträge billigt, die der genannte Ausschuß einstimmig vorgeschlagen hat.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident, meine Damen und Herren, guten Tag. Zunächst möchte ich den Berichterstatter, den Ausschuß für Recht und Binnenmarkt und die Abgeordneten, die Änderungsanträge eingereicht haben, beglückwünschen.
Ich glaube, daß Herr Medina Ortega klärende Worte in bezug auf das Konzept und die Haltung - über die im Ausschuß für Recht und Binnenmarkt Einstimmigkeit erreicht wurde - zu einem weitreichenden und wichtigen Thema für die Kanarischen Inseln gesprochen hat, das sich aber auch auf die übrigen Regionen in extremer Randlage der Europäischen Union auswirkt.
Ich beziehe mich auf das Thema der heutigen Debatte, die Kanarischen Inseln, und muß sagen, daß wenige Regionen ihren Integrationsprozeß in Europa so intensiv erlebt haben und erleben.
Seit ihrer Einbeziehung im Jahr 1986 werden auf den Kanaren große und heftige Debatten geführt. Es gab öffentliche Kundgebungen für und gegen die volle Eingliederung der Inseln, es gab Regierungskrisen und sogar den Rücktritt des Präsidenten einer autonomen Regierung, dessen Ursache in eben diesen Verhandlungsbedingungen für den Beitritt bestand.
Nach dreizehn Jahren ist der Zeitpunkt gekommen, um Bilanz zu ziehen. Dafür kommt uns die Verordnung, die wir jetzt im Plenum diskutieren, sehr gelegen, denn ausgehend von der Bilanz können wir Schlußfolgerungen ziehen, die unseren nunmehrigen Standpunkt bestimmen werden. Die Bilanz ist ohne Zweifel eindeutig positiv, wenn auch zugegeben werden muß, daß sie - wie der Berichterstatter sehr gut erläuterte - nicht frei von großer Angst und Sorgen ist. Sorgen, die sich aus dem ableiten, was wir hier behandeln, aber auch aus anderen Themen, die Gegenstand der Prüfung und Verhandlung durch dieses Parlament sind.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß die Kanaren Zeiten der Ungewißheit in bezug auf die Zukunft der Bananen durchleben, da sie der größte europäische Exporteur dieser Frucht sind, die aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht sowie für die Landschaft und Umwelt so wichtig ist.
Aber - ich wiederhole - wir sprechen heute über die Verordnung Nr. 1911/91 über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln. Die Darlegung der Gründe und die Erklärung, die uns der Berichterstatter gegeben hat, sind deutlich und beschreiben den langen Weg, den die Kanaren in Europa bis zum Prozeß der Aufnahme in die Europäische Union zurückgelegt haben.
Allerdings ist es nach unserer Meinung unbedingt erforderlich, daß diese Reform in den vorgesehenen Zeiträumen vollzogen wird. Dies ist ein ganz wesentliches Thema. Es sei an den Auftrag des Europäischen Rates von Köln an die Kommission erinnert; es sei daran erinnert, daß es bis Ende 1999 eine spezifische und Sonderbehandlung geben sollte, die noch nicht erfolgt ist; erinnert sei daran, daß wir jetzt den Gesetzgebungsplan der Kommission für das Jahr 2000 diskutieren. Es ist wichtig, daß in diesen Gesetzgebungsplan die Sonderbehandlungen gemäß Artikel 299, Abschnitt 2 des EG-Vertrags für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln aufgenommen werden, da wir ansonsten in eine Position und eine Situation geraten würden, in der diese für jeden unserer Mitgliedstaaten und für die Europäische Union lebenswichtigen europäischen Regionen in bezug auf die Gesamtheit der Europäischen Union absolut benachteiligt wären.
Ich möchte nicht ausführlicher werden, sondern zum Ausdruck bringen, daß unsere Fraktion die 19 Änderungsanträge und den Gesetzestext unterstützt, aber ersucht, keine zweite Lesung durchzuführen, sondern diese Verordnung in den vorgesehenen Fristen anzunehmen, ersucht die Kommission um Sensibilität gegenüber den vom Berichterstatter und vom Ausschuß für Recht und Binnenmarkt dargelegten Fragen, und bittet, die Verordnung innerhalb der vorgesehenen Fristen anzunehmen, da die Situation für die Kanaren andernfalls zur Sorge Anlaß geben würde.

Martínez Martínez
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife an dieser Stelle das Wort, um meine Unterstützung und die der Sozialistischen Fraktion für die Arbeit und die Schlußfolgerungen zu den Vorschlägen zum Ausdruck zu bringen, die heute mein guter Freund und Kollege, Professor Manuel Medina, dem Parlament im Namen des Rechtsausschusses in der begründeten Hoffnung unterbreitet, daß unser Plenum diese Vorschläge mit seinem ganzen Gewicht billigt.
Natürlich geht es uns nicht nur darum, einen Kollegen zu unterstützen. In der Tat ist es unser Standpunkt - jetzt mit diesem Beitrag und danach mit unserer Abstimmung -, als Spanier und Europäer und vielleicht noch mehr als spanischer und europäischer Sozialist, die Solidarität mit den Kanaren und seinen Männern und Frauen zu bekräftigen. Ich spreche über eine Solidarität, die die Kanaren in spezifischer und besonderer Form gerade aufgrund der besonderen und spezifischen Merkmale benötigen, die ihre geographische Lage und ihr historischer Entwicklungsweg in sich bergen.
Es muß klar sein, daß unsere Absicht darin besteht, den Kanaren etwas mehr zu geben, um ungünstige Bedingungen zu kompensieren und so zu verhindern, daß die Kanaren etwas weniger als die übrigen Europäer haben.
Der Berichterstatter Manuel Medina hat ohne Beschönigung und mit dem ganzen Reichtum juristischer Argumente erläutert, wie die Kanaren sich seit Jahrhunderten im spanischen Kontext mit verschiedenen Mechanismen verteidigt haben, die es jenen abgelegenen Inseln gestatteten, die zuvor beschriebenen negativen Umstände zu überwinden und mit dem Genie, der Unbeugsamkeit und Kraftanstrengung ihrer Männer und Frauen zuerst Widerstand zu leisten und sich dann allmählich in angemessen moderne und blühende Gesellschaften zu verwandeln.
Das Bewußtsein um die kanarische Problematik, das wir hatten, als wir in Spanien den Beitritt unseres Landes zu den Europäischen Gemeinschaften und die nachfolgenden Verträge bis hin zum Vertrag von Amsterdam verhandelten, und die ständige Sorge darum, daß jene spezifische Situation dauerhafte Berücksichtigung finden müsse, spiegelten sich bereits 1985 in dem speziellen Protokoll Nr. 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, in der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates, der dieses Protokoll billigte, und im Absatz 2 des Artikels 299 des EG-Vertrags wider, der die Randregionen der Union mit besonderer Erwähnung der Kanaren verzeichnet und die notwendige Flexibilität für die Anwendung der allgemeinen Normen für so bestimmte und verletzliche Fälle wie den hier vorliegenden vorschreibt.
Es war gerade das zuvor genannte Protokoll Nr. 2, das die traditionellen Formeln an die neue Ordnung anpaßte und die sogenannte "APIM" schuf, einen einfachen Zolltarif, mit dem bestimmte Produkte, viele davon vom spanischen Festland selbst und weitere aus anderen Staaten, bei ihrer Einfuhr auf die Kanaren belegt werden.
In diesem Augenblick vollzieht sich ein Prozeß, der in den Verhandlungen zwischen der Regierung Spaniens und der Kommission münden wird, um die besagte Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 zu ändern, die gerade diese APIM regelt. Die Sorge, die diese Änderung auf den Kanaren ausgelöst hat - und die wir weitergeben -, ist in demselben Maße gewachsen, in dem ein gewisses Mißtrauen gegenüber der Fähigkeit der Regierung meines Landes aufgekommen ist, das wirkliche Wesen und die Schwere dieses Problems zu verstehen, und gegenüber ihrem Willen, diesem Problem in den genannten Verhandlungen mit der Kommission Rechnung zu tragen.
In Wirklichkeit gibt es nur drei Alternativen. Die erste besteht in der radikalen Streichung der APIM, die sehr negative Konsequenzen für ungeheuer viele kleine und mittlere Unternehmen der Inseln hätte, die trotz der geringen Gewinnmargen aus ihrer Produktion überleben, weil ähnliche Erzeugnisse von außerhalb mit der Steuer belegt werden, wodurch es noch rentabel ist, sie weiter auf den Kanaren zu produzieren.
Die zweite Alternative ist weniger harsch, aber letztendlich ebenso nachteilig. Es würde darum gehen, die APIM allmählich abzubauen, bis sie in einigen wenigen Jahren ganz verschwunden ist und vielleicht noch teilweise für einige wenige Artikel beibehalten wird.
Die dritte Lösung ist die von Professor Medina vorgeschlagene, die unserer Meinung nach die Kanaren brauchen und wollen und für die dieses Parlament wahrscheinlich in Kürze stimmen wird. Auf der Grundlage der juristischen Erwägungen des EG-Vertrags treten wir dafür ein, die APIM wie bisher auch künftig beizubehalten und sie im Rahmen der notwendigen Reform der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 zu konsolidieren. Wir haben die Hoffnung, daß unser Parlament sich den Umständen gewachsen zeigt und unsere Mitbürger nicht enttäuscht ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort, da er seine Redezeit ausgeschöpft hat.)

Sánchez García
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Laufe ihrer fünfhundertjährigen europäischen Geschichte haben die Kanarischen Inseln immer eine besondere Berücksichtigung erfahren, wenn es um ihre Präsenz in der spanischen und europäischen Welt ging.
Als das Königreich Spanien im Jahr 1985 der Europäischen Gemeinschaft beitrat, wurde die Tür für die Änderung des Statuts des europäischen Modells der Kanaren faktisch offengelassen. 1991, als die Verordnung Nr. 1911/91 angenommen wurde, machten wir uns mit der Anpassung an die Gemeinschaft vertraut, um die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auf den Inseln zur Anwendung zu bringen.
Damals wurde eine Übergangszeit von zehn Jahren festgelegt, damit die Integration der kanarischen Wirtschaft in die Gemeinschaft für einige lokale Produktionssektoren nicht traumatisch würde, und de facto wurde unter anderem ein "Arbitrio" auf die Erzeugung und die Einfuhr, die APIM, festgelegt, um die Integration der kleinen kanarischen Schlüsselindustrien in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu schützen.
Diese Abgabe, die die örtliche Industrie gegenüber den eingeführten Erzeugnissen schützte, sollte von 1995 bis Ende 2000 allmählich abgebaut werden. Seltsamerweise hat diese Demontage der APIM nicht die erwünschte Wirkung in den sensiblen Branchen erzielt, weshalb die spanischen Behörden, die kanarischen Behörden und die betroffenen Wirtschaftsakteure die Behörden der Gemeinschaft um die Änderung der Verordnung Nr. 1911/91 ersucht haben, um den Abbau der APIM bis zum Juni 2000 zu stoppen, was bei der Europäischen Kommission auf Verständnis gestoßen ist.
Dennoch haben einige von uns als Abgeordnete von den Kanarischen Inseln nicht nur die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Steuer gemäß dem Vorschlag der Kommission für vernünftig gehalten, sondern darüber hinaus in Änderungsanträgen gefordert, daß sie auf die sensibelsten Produkte, ja auf alle auf den Kanaren produzierten sensiblen Produkte Anwendung findet.
Wir fordern auch die Verknüpfung dieser Philosophie der Zollpolitik mit einer neuen, ähnlich der alten APIM strukturierten Steuer, um sie in ein Paket spezifischer steuerlicher Maßnahmen aufzunehmen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission im nächsten Jahr - wie die Abgeordneten Ripoll y Martínez de Bedoya und Medina Ortega gerade erläutert haben - durch den angekündigten ständigen Status für die Regionen in äußerster Randlage - zu denen die Kanarischen Inseln gehören - als Umsetzung des Artikels 299.2, der, wie Sie wissen, eine differenzierte Behandlung der Anwendung der Vertragsbestimmungen vorsieht, auf den Weg bringen soll.
In dieser Woche hat das autonome Parlament der Kanaren bei einer politischen Debatte über diese Frage einstimmig einen Beschluß gefaßt, der Maßnahmen in Steuerfragen beinhaltet und in dem Europa aufgefordert wird, die Schaffung einer der APIM ähnlichen Abgabe vorzusehen.
Glückwünsche an Herrn Medina Ortega für seinen Bericht und seine Aufgeschlossenheit für die eingereichten Änderungsanträge.

Liikanen
. (EN) Zunächst möchte ich Herrn Medina Ortega zu seinem Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung zu den Kanarischen Inseln beglückwünschen.
Nach ihrer Prüfung des APIM/Arbitrio auf die Erzeugung und Einfuhren des Archipels zog die Kommission den Schluß, daß die Abschaffung der APIM zum 31. Dezember 2000, selbst wenn die meisten Wirtschaftssektoren in der Lage wären, sich den Erfordernissen des Binnenmarktes anzupassen, bestimmte Produktionsbereiche irreparabel treffen könnte. Auf diesen Punkt wurde in diesem Hause bereits aufmerksam gemacht.
Die Kommission hat gemeinsam mit den spanischen und kanarischen Behörden die empfindlichsten Erzeugnisse in einer Reihe von Sektoren aufgelistet. Für diese Erzeugnisse erachtet es die Kommission als erforderlich, die Absenkung der Steuersätze für eine Übergangszeit, nicht länger als bis zum 30. Juni 2000, auszusetzen.
Mit Genugtuung stelle ich fest, daß der Bericht von Herrn Medina Ortega das von der Kommission vorgeschlagene Konzept weitgehend unterstützt. Er hält es allerdings für bedauerlich, daß die vorgeschlagene Maßnahme nur einer begrenzten Zahl von Erzeugnissen vorbehalten ist und daß sie sich nicht auf die Rechtsgrundlage in Artikel 299 Abs. 2 des Vertrags bezieht. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission für diese Position vollstes Verständnis hat.
Nichtsdestotrotz möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Maßnahme eine zeitlich begrenzte Anpassung der derzeitigen Regelungen darstellt. Man muß sie darum von jeder anderen Maßnahme, die auf der Grundlage des neuen Artikels 299 Abs. 2 des Vertrags getroffen werden könnte, unterscheiden.
In diesem Vorschlag heißt es, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden die Auswirkungen dieser Steuer auf die betroffenen Sektoren vor Abschaffung des APIM untersuchen wird. Die Kommission wird dem Rat bei Bedarf einen auf Artikel 299 Abs. 2 gründenden Vorschlag über die Maßnahmen unterbreiten, die gegebenenfalls erforderlich werden, um die Existenz gewisser besonders labiler lokaler Aktivitäten nicht zu gefährden. Die in der Anlage zu diesem Vorschlag aufgeführten Erzeugnisse sind das Ergebnis der Arbeit der spanischen und kanarischen Behörden sowie der Kommission. Infolgedessen muß jede Änderung der Liste der Erzeugnisse einerseits wirtschaftlich begründet sein und andererseits Gegenstand einer Untersuchung der Kommissionsdienste werden, um die Übereinstimmung der Maßnahmen mit ihren anderen Politiken zu prüfen. Die Kommission hat bisher noch keine solche Begründung erhalten, die die Prüfung einer Änderung der Anlage der Verordnung ermöglichte. Sie ist deshalb nicht in der Lage, diejenigen Änderungen, die eine Erweiterung der Erzeugnisliste betreffen, zu akzeptieren. Ich kann aber sowohl dem Präsidenten als auch dem Berichterstatter zusichern, daß die Kommission bei künftigen Verhandlungen über einen die Kanarischen Inseln betreffenden Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 299 Abs. 2 des Vertrags Ihre Anmerkungen zu dieser Frage sowie die in der Aussprache vorgetragenen Bemerkungen des Parlaments berücksichtigen wird.
Ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung gegenüber diesem Vorschlag danken und verpflichte mich, die Aufmerksamkeit des zuständigen Kommissars auf diese gesamte Debatte zu lenken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.)

Schiffbauindustrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Schiffbauindustrie.

Liikanen
Die Verordnung des Rates vom 29. Juni 1998 legt folgendes fest: "Die Kommission unterbreitet dem Rat regelmäßig einen Bericht über die Marktlage und gibt eine Einschätzung darüber ab, ob die europäischen Werften von wettbewerbsverzerrenden Praktiken betroffen sind. Stellt sich heraus, daß die Schiffbauindustrie durch wettbewerbsverzerrende Praktiken irgendwelcher Art geschädigt wird, so schlägt die Kommission dem Rat gegebenenfalls Maßnahmen vor, mit denen dem Problem begegnet werden kann. Der erste Bericht wird dem Rat spätestens am 31. September 1999 vorgelegt. "
Im Einklang mit dieser Forderung hat die Kommission ihren ersten Bericht abgefaßt, in dem festgestellt wird, daß die Schiffbauindustrie auf dem globalen Markt vor ernsten Überkapazitätsproblemen steht. Die Situation verschlechtert sich in dem Maße, wie die Kapazitäten weiter wachsen, der Wettbewerb härter wird und die Preise sinken.
Der Bericht untersucht im einzelnen neun Verträge, die an koreanische Werften vergeben wurden, und kommt zu dem Schluß, daß kein einziger Vertrag zu Preisen abgeschlossen wurde, die die Kosten voll decken, und daß den EU-Werften daraus Schaden erwächst. Von den Mitgliedstaaten sowie den Foren von IMF und Weltbank sollten laut Vorschlag des Berichts Maßnahmen ergriffen werden, um zu prüfen, ob die Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen das vom IWF koordinierte Rettungspaket an Korea ausgereicht wurde, im Falle der Schiffswerften voll erfüllt werden. Die Branche, die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten alle notwendigen Informationen zusammentragen, die als Grundlage für die Abfassung und Einreichung einer Beschwerde im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse dienen, und die Zweckmäßigkeit der Ergreifung von Maßnahmen über die WTO beurteilen; die Kommission sollte den Markt in Zusammenarbeit mit der Industrie weiter beobachten, und schließlich sollten alle Beteiligten Anstrengungen unternehmen, um auf diesem Sektor Chancengleichheit zu erreichen.
Der Industrieministerrat erörterte auf seiner Sitzung am 9. November 1999 den Bericht der Kommission und gab eine Schlußfolgerung des Rats über die internationale Situation im Schiffbau heraus. Er teilt die Auffassung der Kommission zur weltweiten kritischen Situation im Schiffbausektor und ruft zu einer fortgesetzten Aktion auf, um dieser Situation zu begegnen.
Nach der Ratstagung fanden bilaterale Gespräche mit der koreanischen Regierung auf der Ebene des stellvertretenden koreanischen Handelsministers und der entsprechenden Beamten des Generaldirektorats Unternehmen und des Generaldirektorats Handel statt. Ein bilaterales Treffen zwischen der koreanischen Industrie und Regierung sowie der Industrie und Verwaltung der EU wird für Mitte Dezember 1999 vorbereitet. Es besteht die Absicht, im Rahmen der OECD eine Tagung zum Schiffbau zu organisieren.
Die Kommission wird mit Hilfe der Branche ihre Überwachungsbemühungen fortsetzen und entsprechend der Schlußfolgerung des Rates alle eingeholten Informationen und Erkenntnisse zusammenstellen und bewerten. Nötigenfalls werden weitere Treffen stattfinden. Die Kommission wird die Ergebnisse ihrer Arbeit im Frühjahr nächsten Jahres dem Industrieministerrat und dem Europäischen Parlament vorlegen. Meine Kollegen Lamy und Solbes arbeiten in dieser Frage eng mit mir zusammen.
Auf der Grundlage dieses Berichts wird über die zweckmäßige Aktion zu entscheiden sein.

Langenhagen
Herr Präsident! Herr Liikanen! Hören Sie mein Plädoyer. Der Industrieministerrat traf sich am 9. November, und zu Hause habe ich mich dazu wie folgt geäußert. Endlich hat Europa deutliche Worte gefunden, und nun müssen Taten folgen. Jetzt haben wir ein klares Signal an Südkorea, die unlauteren Wettbewerbsmethoden im Schiffbau einzustellen. Wir werden nicht hinnehmen, daß die mühevoll modernisierte heimische - sprich europäische - Werftenindustrie durch unfaire Mittel vom Markt verdrängt wird.
Allein in Deutschland sind 21 000 Arbeitsplätze im Schiffbau und 125 000 im Zuliefersektor bedroht. Die Ironie der Situation liegt vor allem darin, daß die verdeckten Subventionen auch durch die Kredite des Internationalen Währungsfonds zur Überwindung der fernöstlichen Finanzkrise ermöglicht wurden.
Europa hat spätestens seit dem interessanten Kommissionsbericht, Herr Liikanen, vom 13. Oktober, dem Werftenaktionstag, und durch den Industrieministerrat die gelbe Karte gezeigt. Eine Fortsetzung der koreanischen Dumpingpraktiken muß mit Platzverweisen geahndet werden.
Die europäische Schiffbauindustrie befindet sich in einer ernsthaften Krise, und das nicht erst seit heute. Dringend muß nun entschieden werden, ob man sich für den Schiffbau in Europa einsetzen will und damit für den Erhalt der gesamten maritimen Industrie oder ob diese Hightechbranche anderen überlassen werden soll. Hierauf kann es nur eine Antwort geben: Ein klares Bekenntnis für die europäischen Werften. Jeder, der sich intensiv mit dem Schiffbau befaßt, weiß, daß es sich um Hochtechnologie handelt und daß man heute wieder von einer absoluten Zukunftsbranche spricht. Darauf kann und darf Europa nicht verzichten.
Es gibt jedoch auch Kritiker. Erstens: Einige halten den Schiffbau nach wie vor für eine antiquierte Schwerindustrie, deren künstlicher Erhalt in Europa viel zu teuer sei, doch jeder Blick in eine und jeder Besuch bei einer der hochproduktiven und leistungsstarken europäischen Werften beweisen das Gegenteil. Ich kann hier gerne entsprechende Besuche vermitteln. Ich sage Ihnen, es lohnt sich.
Zweitens: Teilweise wird der Schiffbau zwar als Hightechindustrie eingeordnet, dann wird allerdings eine Dramatisierung der Lage seitens der Schiffbauer unterstellt. Sie würden sich nur finanzielle Vorteile vom Staat und von der EU erhoffen. Das soll es ja in anderen Bereichen geben.
Drittens: Wer kriegt das Geld? Der Reeder oder die Werften? Das Werftenbild hat sich insgesamt dramatisch verändert. Die Zahl der Arbeitsplätze in ohnehin schwachen Küstenregionen oder monopolistischen Hafenstädten hat sich durch den Strukturwandel drastisch reduziert. Neue Technologien, Arbeitsfelder, Managementbereiche im besonderen und neue Aufgaben haben die nostalgische Kontiki oder das Kriegsschiff überholt. Verkehrsprojekte wie road to sea zur Entlastung der herkömmlichen Straßennetze brauchen Schiffe aller Art, wie just in time feeder und moderne Containerschiffe, schnelle Fähren und Highspeed-Jachten, Vielzweckschiffe für die Fischerei und eine Küstenwache, Tourismustraumschiffe von klein bis groß usw.
Das maritime Know-how Europas in traditionellen Rollen und neuen Marktsegmenten ist eine verläßliche, nachhaltige und natürliche Ressource und deswegen ein europäischer Mehrwert. Gerade Europas mittelständische Werften haben hier einen enormen Ideenreichtum entwickelt, aber Forschung und Entwicklung, nicht nur die Produktion und die Akquisition erfordern Geld, und hier setzen Beihilfen ein.
Wer mich kennt, weiß, daß ich zornig gegen Subventionen aller Art kämpfe, denn Wettbewerbsverzerrungen folgen ihnen in aller Regel auf dem Fuße. Ich bin auch nicht umsonst zusätzlich Mitglied im Haushaltskontrollausschuß. Klar ist, Korea unterbietet sich selbst und schlittert selbstverschuldet in den eigenen Ruin, wenn es so weitermacht.
Zweitens: Koreas Wirtschaft ist Teil des globalen Markts. Neue WTO-Verhandlungen stehen vor der Haustür.
Drittens: Korea braucht Unterstützung, mit der es sich von dem Staatsbankrott erholen kann. Die IWF-Zahlungen sprechen doch eine deutliche Sprache.
Viertens: Europa braucht Korea. Gucken Sie sich die Auftragsbücher und die Investitionsvolumina an, ungeachtet der erwähnten globalen Überkapazitäten. Das heißt, bis durch bilaterale Verhandlungen und/oder multilaterale Verhandlungen im Rahmen von OECD, IWF und WTO, wie von Herrn Liikanen bereits erwähnt, eine Handelspolitik gestaltet wird - sowohl von Korea als auch von Europa -, die einen fairen Wettbewerb ermöglicht, brauchen wir verschiedene Maßnahmen, die für einen bestimmten Zeitraum, bis die jetzige kritische Situation überwunden ist, gelten. Dazu könnte meines Erachtens befristet die direkte, aber auftragsbezogene Förderung zählen. Sie ist das einzige Instrument, das unmittelbar wirkt, das transparent ist und zudem den Wettbewerb stärkt. Eine Rückkehr zu sogenannten europäischen Individuallösungen dagegen kann bedeuten, daß der innereuropäische Wettbewerb wie in der Vergangenheit zusätzlich wieder stärker verzerrt wird. Wir brauchen also eine Strategie der verschiedenen Wege. Auf diesem Weg möchten wir die Kommission und den Industrieministerrat mit all unseren Kräften energisch begleiten.

Caudron
Herr Kommissar Liikanen, seit mehreren Jahren habe ich mich zunächst im Rahmen des Wirtschaftsausschusses und nunmehr im Industrieausschuß mit den Dossiers und Fragen bezüglich der Schiffbauindustrie befaßt.
Insbesondere seit drei Jahren habe ich mehrfach gegenüber der Kommission meine Besorgnis über die Wettbewerbsverzerrungen auf internationaler Ebene geäußert, die noch dadurch verschärft werden, daß Europa sich hier stets einer Gewissenhaftigkeit befleißigt, die über die unserer Konkurrenten hinausgeht. Ich bin damit bei den Kommissaren und bei Ihren Dienststellen oft auf Unverständnis gestoßen.
Die Kommission scheint sich heute der Situation bewußt geworden zu sein, worüber ich erfreut bin, denn wenn auch zu bedauern ist, daß in Europa inzwischen Tausende und Abertausende von Arbeitsplätzen verlorengegangen sind, so trifft doch hier das Sprichwort zu: besser spät als nie. Heute erscheint es mir nicht mehr sinnvoll, auf die Vergangenheit einzugehen, und so möchte ich Ihnen heute vormittag einige präzise Fragen zur Zukunft stellen, die sich nicht nur auf Korea beziehen.
Die erste Frage betrifft die USA. Ich habe erfahren, daß eine amerikanische Werft, die seit über 40 Jahren keine Schiffe mehr gebaut hat, einen Auftrag für zwei Passagierschiffe für den Linienverkehr mit Hawaii erhalten hat, da nach amerikanischem Gesetz die im Binnenverkehr eingesetzten Schiffe von amerikanischen Werften gebaut werden müssen. Was werden Sie unternehmen? Was wird die Europäische Union unternehmen, um den amerikanischen Markt für unsere diesbezüglichen Produkte zu öffnen?
Meine zweite Frage: Wenn ich richtig informiert bin, wird ein bestimmter Anteil des Lohnes der für den Bau dieser Schiffe eingesetzten Werftarbeiter von der US-Marine als Beitrag zur Aufrechterhaltung der Schiffbaukapazität übernommen. Was werden Sie unternehmen, Herr Kommissar, angesichts dieser amerikanischen Subventionen, die - wie ich meine - mit den für diesen Bereich geltenden Vorschriften nicht vereinbar sind.
Meine dritte Frage bezieht sich auf Korea. Seit 1997 beschränkt Corean-Gaz seine Ausschreibungen für den Bau von Flüssiggastankern auf koreanische Werften, was meiner Meinung ebenfalls einen Verstoß gegen die internationalen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge darstellt. Auch hier frage ich Sie wieder, Herr Kommissar, was Sie zu tun gedenken, um die Öffnung des koreanischen Marktes zu erreichen und gegen diese Entscheidungen vorzugehen, die mir nicht rechtmäßig erscheinen?
Meine vierte Frage bezieht sich auf das, was Sie in Ihren einleitenden Ausführungen ansprachen. Wir haben erfahren - oder genauer - wir haben bestätigt bekommen, daß der Europäischen Kommission der erste Teil des Untersuchungsberichts über den Weltmarkt vorlag, der gemäß der von Ihnen erwähnten Verordnung des Rates erarbeitet wurde. Darin werden wettbewerbsverfälschende Praktiken des koreanischen Schiffbaus nachgewiesen, die sich auf 13 % bis 14 % der koreanischen Herstellungspreise beziffern lassen. Wie Sie bereits sagten, stellt sich die Frage, wer für die von der Kommission festgestellten Differenzen zwischen den koreanischen Herstellungspreisen und den Verkaufspreisen aufkommt. Die Antwort liegt auf der Hand. Es ist das koreanische Bankensystem, das vom IWF und vom koreanischen Staat unterstützt wird. Bisher haben die Europäische Union und die Kommission trotz mehrerer Hinweise, denn die Frage ist nicht neu, nichts Effektives unternommen, um eine Einstellung dieser indirekten Subventionen in Korea zu erreichen. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie nunmehr unternehmen, um zu einem raschen Ergebnis zu kommen?
Abschließend möchte ich noch sagen, Herr Kommissar, daß der europäische Schiffbau in der Tat noch Beihilfen erhält. Wenn diese auch nicht hoch sind, so handelt es sich doch um Beihilfen. Allerdings ist vorgesehen, daß auftragsgebundene Beihilfen im Dezember nächsten Jahres auslaufen, und ich nehme nicht an, daß man sich für eine Weiterführung entscheiden wird.
Daher fordere ich Sie auf, Herr Kommissar, endlich für die Erarbeitung einer wirklichen Handelspolitik zu sorgen. Deshalb schlage ich vor, nicht länger zu sagen bzw. verlautbaren zu lassen, daß wir keine Möglichkeiten hätten, die Arbeitsplätze unserer europäischen Mitbürger in diesem Bereich besser zu verteidigen. Daher darf sich Europa nicht länger Beschränkungen auferlegen lassen, die unsere industriellen Konkurrenten in der Welt im Schiffbau wie in vielen anderen Sektoren nicht kennen.
Daher ist es nun auch an der Zeit, der Politik des Gewährenlassens, die für die Brittan-Ära kennzeichnend war, ein Ende zu setzen. Sind Europa und die neue Kommission bereit, dies nunmehr zu tun? Diese Frage, Herr Kommissar Liikanen, gestatte ich mir, Ihnen nochmals zu stellen.

McKenna
Herr Präsident! Heute vormittag wurde hier sehr viel Kritik daran geäußert, daß koreanische Unternehmen Aufträge erhielten, und es wurde auf den Schaden verwiesen, der den europäischen Industrien dadurch entstanden ist. Wie auf vielen anderen Gebieten auch, liegt der Grund dafür, daß an Länder wie Korea Verträge vergeben wurden, sicher in den Bedingungen: Die Arbeiter erhalten zum Beispiel in solchen Ländern sehr niedrige Löhne, die Arbeitsbedingungen und die Sicherheitsmaßnahmen sind sehr schlecht und unzureichend, weil der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitnehmern keine Priorität eingeräumt wird. Wie in vielen Bereichen der Industrie verlagern Unternehmen ihre Produktionsstätten in Länder, in denen sie die Arbeiter zu ihrem eigenen Vorteil ausbeuten können.
Das muß angesprochen werden, wenn wir von Chancengleichheit für den Sektor in Europa reden; eigentlich brauchen wir weltweit Chancengleichheit für Arbeitnehmer. Wir müssen die Rechte der Arbeitnehmer schützen. Wir können nicht Arbeitnehmer in einigen Ländern ausbeuten und ihre Rechte in Europa schützen. Jemand sprach davon, daß die EU in diesem Sektor in Europa strikte Maßnahmen durchsetze. Aber was sollten wir denn tun? Diese strikten Maßnahmen aufheben? Sie wurden nicht grundlos ergriffen. Es gab immerhin Gründe für solche strikten Maßnahmen.
Wenn wir uns nun dem Schiffbau als solchem zuwenden, denke ich auch, daß wir uns ansehen müssen, um welchen Schiffbau es geht. Was zum Beispiel den Schiffbau für den Fischereisektor betrifft, so haben wir in der EU eine Überkapazität an Fangschiffen. Was für Schiffe sollte man also bauen? Ich meine, man sollte sich auf den Bau von Küstenwachbooten und Hochseeschiffen zur Kontrolle und Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik konzentrieren. Die gebauten Schiffe müssen der lokalen Industrie und der lokalen Küstenfischerei helfen. Die Sicherheit muß an erster Stelle stehen. Wenn es um den Bau von Schiffen geht, müssen wir sicherstellen, daß die fortschrittlichste Technologie angewendet wird, damit sie so umweltfreundlich wie möglich sind.
Viele Schiffe dienen dem Transport lebender Tiere. Zunächst einmal ist der Export lebender Tiere inakzeptabel. Ja, er ist völlig unsinnig, vor allem wenn die Tiere geschlachtet werden sollen. Die Bedingungen, die sie auf großen Schiffen erdulden müssen, sind untragbar. Wenn also neue Schiffe gebaut werden, sollten wir sicherstellen, daß man sich an die bestmöglichen Standards hält und daß überall dort, wo lebende Tiere auf großen Schiffen auf dem Seeweg transportiert werden müssen, alle Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Bedingungen optimal zu gestalten.
Ein weiteres Problem, dem beim Bau neuer Schiffe Beachtung geschenkt werden muß, ist die ganze Frage des Abfalls und der Abfallbeseitigungseinrichtungen und dabei geht es mir nicht nur um die beim Betrieb der Schiffe anfallenden Abfallstoffe, sondern auch um die während der Fahrt produzierten Abfälle, denn die Meeresverschmutzung ist ein ganz wichtiges Problem, und ein großer Teil der Meeresverschmutzung wird von Schiffen verursacht.
Um auf das Problem der Entsorgung von Schiffen, die in der Europäischen Union außer Dienst gestellt werden, in anderen Ländern zurückzukommen: Wir müssen sehr darauf achten, daß wir unsichere und ökologisch belastete Schiffe nicht billig in anderen Ländern entsorgen. Das ist inakzeptabel. Damit wird unser Problem lediglich in andere Teile der Welt verlagert. Doch die Meeresumwelt kennt keine Grenzen. Alles, was in einer Region geschieht, fällt am Ende wieder auf uns zurück. Die ganze Frage des unlauteren Wettbewerbs, den die Leute kritisieren, rührt daher, daß Arbeiter in bestimmten Teilen der Welt eben von der Industrie ausgebeutet werden. Das muß aufhören.

Figueiredo
Herr Präsident, liebe Kollegen! Wie hier schon gesagt wurde, hat die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie der Europäischen Union derzeit mit ernsten Problemen zu kämpfen, was beweist, daß die vor einigen Jahren vorgelegten Rezepte jetzt nicht die versprochenen Ergebnisse bringen. Die Liberalisierung des Sektors und die in mehreren Ländern verfolgte Privatisierungspolitik haben die bestehenden Probleme nicht gelöst. In den beiden letzten Jahren hat sich die Lage - wie ja hier ebenfalls bereits dargelegt wurde - durch die ständigen unlauteren Wettbewerbspraktiken, insbesondere von seiten Südkoreas, zugespitzt.
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen haben auf die schwerwiegenden Auswirkungen dieser Situation aufmerksam gemacht. Am 5. November dieses Jahres wurde ein europäischer Kampftag durchgeführt, der in Portugal unter hoher Beteiligung der Werftarbeiter stattfand. Von Viana do Castelo bis zu den Werften Margueira und Mitrena, einschließlich der Werften in den Bezirken Porto, Aveiro und Figueira da Foz, fordern die Arbeitnehmer eine Politik der Aufwertung des Schiffbausektors, der Sicherung stabiler, hochwertiger und angemessen bezahlter Arbeitsverhältnisse, mit der die Nutzung der vorhandenen Kapazitäten gefördert wird.
Um die aktuelle Lage zu verstehen, muß man bedenken, daß das internationale Übereinkommen von 1994 über die Abschaffung der Beihilfen für den Schiffbau im Rahmen der Liberalisierung des Sektors, nicht erfüllt wird. Dieses Übereinkommen hätte 1996 in Kraft treten sollen, was jedoch nicht geschah, weil es von einigen Ländern nicht ratifiziert wurde, namentlich nicht von den Vereinigten Staaten, die ursprünglich zu seinen Hauptbefürwortern gehörten und die sich schließlich aber dafür entschieden haben, die Hilfen für ihren Schiffbau beizubehalten, worauf ja hier auch schon hingewiesen wurde.
Im Gegensatz zum dem, was der Europäische Rat 1998 verkündete, als er die neuen Vorschriften zu den Hilfen für den Schiffbau regelte, haben sich die internationalen Wettbewerbsbedingungen letzten Endes nicht verbessert. In der Europäischen Union gab es keine Hilfen für diese Branche mehr, in anderen Ländern dagegen werden sie beibehalten, in einigen Fällen sogar erhöht, und dabei fällt besonders Südkorea auf. Jetzt hat dieses Land bekanntlich Verträge zu einem Preis abgeschlossen, der unterhalb der effektiven Produktionskosten liegt, wobei es gleichzeitig in den Genuß internationaler Hilfen des Internationalen Währungsfonds nach der Asienkrise kommt, was die Auftragslage in den Ländern der Europäischen Union gefährdet, wie dies von den Arbeitgeberorganisationen des Sektors geäußert wurde.
Auch wenn der neue Standpunkt des Rates vom 9. November spät kommt und unzulänglich ist, so zeigt er doch natürlich, daß der Kampf der Schiffbauindustrie gegenwärtig einen gewissen Widerhall findet. Deshalb ist es dringend notwendig, daß der Rat und die Mitgliedstaaten die Maßnahmen verstärken, die zum Schutz dieses wichtigen Industriezweiges der Europäischen Union unumgänglich sind. Worauf es ankommt, ist, eine Politik der Ankurbelung des Schiffbaus und der Schiffsreparaturen zu fördern, die mit der Erneuerung der Handels- und Fischfangflotte - was für Portugal eine wesentliche Rolle spielt - und einer gleichzeitigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen einhergehen muß.
Ebenfalls zwingend erforderlich ist es, daß die Kommission diesem Problem und seiner Lösung Vorrang einräumt, daß sie die Notwendigkeit erkennt, bisherige Standpunkte zu revidieren, und daß sie das Europäische Parlament in vollem Umfang über die der europäischen Schiffbauindustrie entstandenen Verluste informiert.

Souchet
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, die Frage des Schiffbaus muß natürlich global und anschließend unter Berücksichtigung der Segmentierung der Produktionsanlagen betrachtet werden.
Die Mitgliedstaaten verfügen im Bereich des militärischen Schiffbaus über anerkanntes Know-how. Es handelt sich dabei um einen Bereich, für den die Kommission bekanntlich keine Zuständigkeit besitzt, doch wäre es wünschenswert, daß sich hier die Regierungszusammenarbeit stärker als bisher entwickelt, damit die Mitgliedstaaten ihr Know-how und ihre Unabhängigkeit zu vertretbaren Kosten bewahren und ausbauen können. Es wäre sehr gefährlich, sich aus diesem Bereich zurückzuziehen, und daher sind die kürzlich aufgetretenen Unsicherheiten, die insbesondere das Fregattenprogramm Horizon betreffen, sowie der plötzliche Rückzug bestimmter Partner, durch die die generelle Ausgewogenheit des Programms beeinträchtigt wird, nur zu bedauern.
Auch in den Bereichen Passagier- und Frachtschiffbau, die sehr arbeitskräfteintensiv sind und in denen starker Wettbewerbsdruck herrscht, müssen wir das beträchtliche Know-how und die Leistungskraft, über die die Mitgliedstaaten verfügen, aufrechterhalten und ausbauen und dürfen ihre Verlagerung in Länder außerhalb Europas nicht zulassen. Da es sich um Großanlagen handelt, die einem weitreichenden technologischen Wandel unterliegen, müssen die Mitgliedstaaten eine Politik betreiben können, die eine technologische Umstrukturierung ihrer Werften begünstigt, so daß diese in Marktsegmente vordringen können, die die beste Nutzung ihres Know-hows gewährleisten. Jede Schließung einer Werft bedeutet den unwiederbringlichen Verlust von Fachwissen und ­können für die Mitgliedstaaten und die Union. Diese darf folglich die Mitgliedstaaten nicht auf der Grundlage einer unangemessenen Interpretation des freien Wettbewerbs daran hindern, die Neuorientierung ihrer Produktionen zu fördern, um sowohl Know-how als auch Arbeitsplätze zu erhalten. In diesem Zusammenhang sind das Beispiel der Werft Chantiers de l' Atlantique, der nach einer Krisenzeit ein glänzender und besonders spektakulärer Neubeginn gelang, und die Rolle, die der französische Staat dabei spielte, durchaus einige Überlegungen wert.
Es muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß in den kommenden WTO-Verhandlungen die Beendigung der inakzeptablen Dumpingpraktiken einer Reihe von Ländern erreicht und dieser Sektor nicht länger gefährdet wird, der einem scharfen weltweiten Wettbewerb unterliegt, da er sehr arbeitskräfteintensiv und somit nur begrenzt automatisierbar ist und daher besonders anfällig für Verlagerungen in Länder ist, in denen die Arbeitskosten weit unter denen in der Europäischen Union liegen.
Des weiteren möchte ich auf den Bau von Fischereischiffen eingehen. Dieser Sektor, der allgemein betrachtet, nur von geringer Bedeutung zu sein scheint, spielt jedoch für das Gleichgewicht des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges in unseren Küstenzonen eine grundlegende Rolle. Diesbezüglich kommt der Europäischen Gemeinschaft eine Schlüsselposition zu, denn dieser Sektor ist völlig von der gemeinsamen Fischereipolitik abhängig. Seit zwei Jahren hat jedoch die Europäische Kommission die gemeinschaftlichen Beihilfen für den Neubau von Schiffen und damit auch die der Mitgliedstaaten eingefroren, bis die Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für das Abwracken von Schiffen erreicht worden sind.
Zu dieser folgenschweren Aussetzung der Beihilfen kommt noch die Weigerung hinzu, bei der Berechnung des Kapazitätsabbaus der europäischen Flotte die Verkäufe von Schiffen an Drittländer einzubeziehen. Indem sie nur abgewrackte Schiffe berücksichtigt, ist die Kommission somit verantwortlich für bedeutende Einbußen, die Fischern und Reedern entstehen. Des weiteren müßte nach den Vorschlägen der Kommission jegliche Erneuerung in Segmenten, in denen die Fortschritte langsamer als in den anderen sind, eingestellt werden bzw. es müßte in den Segmenten, die die Ziele der Ausrichtungsprogramme erfüllt haben, eine 30 % höhere Kapazität gefunden und stillgelegt werden.
Diese Situation und die gegenwärtigen Vorschläge führen zu einer besorgniserregenden Alterung der europäischen Fischereiflotte, schrecken Jungfischer von Investitionen ab, bedeuten den Verlust von bedeutenden Aufträgen für den Sektor der Spezialwerften, von denen eine Reihe in ernsthafter Weise gefährdet sind, und bringen für unsere Seeleute an Bord ein eindeutiges Sicherheitsrisiko mit sich.
Wir hoffen, daß der Rat die Kommission zur Vernunft bringen und die Vorschläge, die das Europäische Parlament seinerzeit in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Berichtes unseres Kollegen Arias Cañete vorgelegt hat, übernehmen wird. Wenn eine Werft geschlossen wird, geht damit auch besonders wertvolles Know-how verloren, das über die Zeit hinweg in enger Verbindung mit der maritimen Geschichte einer Region entstanden ist. Dies muß auf jeden Fall verhindert werden.
Des weiteren muß sich die Kommission in ihrem Wirken konsequent zeigen. Nachdem sie wegen der Selektivität von Treibnetzen den Bau von Schiffen für die Netzfischerei gefördert hatte, hat sie unter dem Druck bestimmter Lobbygruppen und bestimmter Mitgliedstaaten ohne wissenschaftliche Grundlage auf diskriminierende Weise eben diese Treibnetze nur in bestimmten Meeren verboten. Sie empfahl die Erprobung alternativer Fanggeräte, ohne jedoch spezielle finanzielle Mittel oder Kontingente für den Bau von an die von ihr erlassene neue Regelung angepaßten Schiffen vorzusehen. Nach Prüfung der Ergebnisse der ersten Erprobungen bestätigt sich nämlich, daß die gegenwärtigen Netzfangschiffe nicht für die neuen Fanggeräte umgebaut werden können, sondern daß neue Schiffe gebaut werden müssen.
Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, Herr Kommissar Liikanen, wenn Sie Ihrem Kollegen Fischler übermitteln würden, daß die Reeder eine solche Logik oder vielmehr einen solchen Mangel an Logik nur schwer verstehen. Die Kommission muß selbstverständlich die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Bau von Schiffen, der durch die von ihr beschlossene Veränderung der Vorschriften notwendig geworden ist, zu ermöglichen.
Wenn also die Europäische Kommission wirklich zum Aufschwung der Schiffbauindustrie in Europa beitragen will, dann genügt es, wenn sie den Grundsatz des gerechten Handels bei den WTO-Verhandlungen vertritt, wenn sie den Mitgliedstaaten die Freiheit läßt, in diesem strategischen Sektor zur technischen Neuorientierung bestimmter Werften auf zukunftsträchtige Marktsegmente zu intervenieren, die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit fördert, um die Gesamteffizienz jeder unserer Werftarten zu erhöhen, und wenn sie im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik die erforderlichen Entscheidungen trifft, um eine gesteuerte Erneuerung unserer Fischereiflotte, die Erhaltung des Know-hows unserer Werften und die Lebensfähigkeit unserer von der Fischerei abhängenden Küstenregionen zu gewährleisten.

Blokland
Herr Präsident, bereits seit Jahren vollzieht sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Umstrukturierung der Schiffbauindustrie. Zugleich findet auf dem Weltmarkt ein Wettlauf um Subventionen statt. Opfer sind die Steuerzahler und die Schiffswerften in einigen Mitgliedstaaten. Gewinner sind die Reeder, die Schiffe weit unter dem Selbstkostenpreis erwerben können. Die Kommission, der Rat und meine Kollegen sind sich, wie ich meine, darin einig, daß dieser Situation so rasch wie möglich ein Ende bereitet werden muß. An der Art und Weise, wie das geschehen soll, scheiden sich die Geister.
In unserer Aussprache dürfen wir uns daher nicht auf den von den Südkoreanern betriebenen unlauteren Wettbewerb beschränken. Im Schiffbau ist allgemein bekannt, daß in der Europäischen Union ebenfalls kein level playing field existiert. Zu Recht hat der Rat deshalb fürs erste beschlossen, vom Abkommen zur Einstellung der Beihilfen für die Schiffbauindustrie per 1. Januar 2001 nicht abzurücken. Der Ruf dazu ertönt insbesondere aus den Mitgliedstaaten, die schon jahrelang die weitaus meisten auftragsbezogenen Beihilfen zahlen. Bei der sichtbaren Förderung belaufen sie sich bis auf das 3,5fache dessen, was die am wenigsten großzügige Regierung vergibt. Subventionspolitik ist immer schlechte Politik, weil sie schlechtes Management stützt, oftmals sogar belohnt.
Eine weitaus bessere Alternative wäre eine durchdachte, auf innovative, wissensintensive und leistungsfähigere Herstellungsverfahren ausgerichtete Industriepolitik für die Schiffbauindustrie.
Die derzeitige Schiffbaurichtlinie enthält verschiedene undurchschaubare Beihilferegelungen in bezug auf Forschung und Entwicklung, Umwelt, Innovation und regionale Subventionspolitik, wodurch die guten Werften bestraft und die schlechten belohnt werden. Jeder Staat sollte aber genau das Gegenteil tun.
Das OECD-Abkommen, das insbesondere die Abschaffung auftragsbezogener Beihilfen vorsieht, ist kein Allheilmittel. Südkorea wie auch die EU-Mitgliedstaaten sind findig genug, um ihre maritime Industrie auf undurchsichtigen Pfaden auch weiterhin zu unterstützen.
Die Europäische Kommission muß bei der WTO unverzüglich Klage gegen Südkorea einreichen und zugleich die Überprüfung der bei südkoreanischen Werften plazierten Aufträge fortführen. Bei Schiffen, die etwa 20 % unter dem Selbstkostenpreis verkauft werden, liegt unverkennbar Dumping vor. Gleichzeitig muß Druck ausgeübt werden.
Die Daewoo-Werft, die, obgleich längst in Konkurs gegangen, nach wie vor Schiffe vom Stapel läßt, darf nicht weiterverkauft, sondern muß aufgelöst werden. Zudem darf ich den Herrn Kommissar bitten, den tatsächlichen Umfang der auftragsbezogenen Beihilfen in der Europäischen Union untersuchen zu lassen. Ebenso sollte die Übergangsregelung betreffend die Abschaffung auftragsbezogener Förderung erneut überdacht werden. In den Ländern, die dafür unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellen, kommt es zu einem Run auf Subventionen. Die Folge wird sein, daß sehr gute Werften - und das sind oftmals die leistungsfähigsten - im Zeitraum 2001-2002 auf der Strecke bleiben. Mit den am wenigsten leistungsfähigen Werften, die dann in der Europäischen Union übrigbleiben, fällt es weitaus schwerer, den Kampf gegen Japan, Südostasien und die Vereinigten Staaten aufzunehmen. Eventuell sollte erwogen werden, die Einstellung der auftragsbezogenen Förderung zu verschieben, wenn die Übergangsfrist aufgehoben wird. Kommissar Liikanen sollte das ernsthaft in Betracht ziehen.
Ich darf den Herrn Kommissar bitten, den IWF untersuchen zu lassen, wo die Beihilfen an Südkorea letztendlich gelandet sind.
Zum Schluß möchte ich das wiederholen, was ich am 31. März 1998 ausgeführt habe. Die strategische Bedeutung der europäischen Schiffbauindustrie ist offenkundig. Wir wollen selbst dann unsere eigenen Schiffe auch weiterhin bauen können, wenn wir aufgrund äußerer Einflüsse gezwungen sind, dem Sektor unter die Arme zu greifen. Mit verschiedenen undurchsichtigen Regelungen dürfen wir ihn in der Europäischen Union nicht kaputtmachen und verantwortungslos Steuergelder zum Fenster hinauswerfen. Dem Industriezweig ist damit bestimmt nicht gedient. Unser Endziel muß nach wie vor die Abschaffung staatlicher Beihilfen aller Art sein, so daß jede Werft den Preis bekommt, den sie verdient.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Liikanen! Ich halte es für ausgezeichnet, daß der Rat der Industrieminister in seiner Sitzung in der vergangenen Woche einstimmig eine Reihe von Maßnahmen zur Beendung des unlauteren Wettbewerbs durch Korea verabschiedet hat. Hoffentlich werden diese Maßnahmen auch ihr Ziel erfüllen, denn die Chancen der europäischen Werften werden in einem ohnehin schon harten Wettbewerb durch Südkoreas Verhalten tatsächlich erschwert. Auch der finnische Minister für Handel und Industrie hat in der Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die EU es Südkorea aber nicht mit gleicher Münze heimzahlen darf, d.h. Werftsubventionen nicht gekürzt würden. Der Minister drückte es etwa so aus: Mit der Fortsetzung der Subventionen würde sich die EU selbst ins Bein schießen. Gerade das erwarten auch die Südkoreaner.
Die Kommission verfolgt schon lange das Ziel, die Beihilfen für die Werften in der jetzigen Form abzuschaffen. Dieses Ziel darf auf gar keinen Fall aufgegeben werden, geht es doch darum, anstelle der Subventionen für die Werften neue Formen von Investitions- und Umweltfördermitteln zu schaffen sowie Forschung und Innovation stärker als bisher zu fördern, wie es auch Kollegin Langenhagen sehr gut zum Ausdruck gebracht hat. Mit neuen Systemen bemüht sich die Kommission um die Förderung eines europäischen Schiffsbestandes mit mehr Umweltengagement und Sicherheit, wie es bereits 1997 im Rahmen der Richtlinien über staatliche Beihilfen für den Schiffsverkehr beschlossen wurde. Eine derartige Politik begrüße ich, sofern sie auch in die Praxis umgesetzt wird.
Ich möchte dem verehrten Herrn Liikanen aber auch in Erinnerung bringen, daß die Union in den Beitrittsverhandlungen zugesagt hat, Finnlands geographische Lage und seine besonderen klimatischen Bedingungen am Rande Europas bei den Entscheidungen über Ziele der Seefahrtspolitik für den gesamten Kontinent zu berücksichtigen. Im Juli 1999 informierte das Finnische Verkehrsministerium die Kommission in einer Note über ein Programm zur Zinsstützung bei Schiffskäufen, dessen Ziel darin besteht, den Kauf und die Sanierung von Frachtschiffen zu fördern, die über alle für nordische Bedingungen erforderlichen Eigenschaften der Eisgängigkeit, Umweltfreundlichkeit und Sicherheit verfügen. In dieser Frage herrscht im Finnischen Parlament weitgehend Einigkeit, was zudem auch darin zum Ausdruck kommt, daß das Parlament entgegen den sonstigen Gepflogenheiten aus eigener Initiative den Spielraum für Ankäufe im Haushaltsplan 1999 vergrößerte. Die Bedeutung dieses Umstands ist für Herrn Liikanen als früheren Finanzminister sicher nachzuvollziehen. Nun hat es indes den Anschein, daß sich die Beamten der Generaldirektion für Wettbewerbsfragen besonders einsetzen, das betreffende Programm als Werftenbeihilfen auszulegen, obgleich das Programm sich nicht auf die Wettbewerbssituation der Werften auswirkt, da Schiffe, die solche Stützung erhalten, in jedem beliebigen Land geordert werden können. Das hat gemäß einem Schreiben der Kommission vom 4.8.1999 auch die Generaldirektion VII anerkannt, indem die Beamten ausführen, daß diese Stützung in keinem Zusammenhang mit den Werften der EU steht.
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen und Herrn Liikanen fragen, in welcher Weise die Kommission gedenkt, die Entwicklung des nordischen Schiffsverkehrs mit mehr Umweltfreundlichkeit und Sicherheit zu fördern, wenn sie nicht einmal die Umsetzung der von ihr selbst geschaffenen Entwicklungsvorgaben zuläßt. Obwohl die Beendigung der Werftenbeihilfen beschlossene Sache ist, dürfen die jüngsten Ereignisse in Südkorea nicht dazu führen, daß in der Union jetzt die traditionellen Werftenbeihilfen mit Maßnahmen auf der Grundlage der Leitlinien von 1997 vermischt werden, die nicht wettbewerbspolitisch ausgerichtet, sondern ausschließlich auf eine nachhaltige Entwicklung und die safety of the sees -Doktrin orientiert sind. Abschließend möchte Sie, verehrter Herr Liikanen, noch fragen, wie ein Mitgliedstaat eine Seepolitik begründen soll, wenn er den von der Kommission erstellten Maximen nicht vertrauen kann. Inwieweit hat die Kommission im jüngsten Briefwechsel mit den Behörden der finnischen Regierung die bei den Beitrittsverhandlungen mit Finnland protokollierten Anmerkungen zur Seepolitik beachtet?

Medina Ortega
Herr Präsident! Diese Debatte stimmt mich zutiefst melancholisch, weil wir sie zum wiederholten Mal zu erleben scheinen, wie ein remake, da wir dasselbe Thema schon häufig auf die Tagesordnung dieses Parlaments gesetzt haben.
Sie stimmt mich deshalb melancholisch, weil ich in einer kleinen Hafenstadt geboren wurde, in der es damals praktisch in jeder Straße eine Werft gab. Es waren Schiffe aus Holz. Es gab einen Beruf, den des Schiffszimmermanns, der mit Stolz erfüllte. Ich stelle fest, daß die Entwicklung fortschreitet, und dies heute nicht mehr beibehalten werden kann, aber die Situation ist wirklich alarmierend. Die Tatsache, daß Europa keinen Schiffbau mehr hat, ist ein besorgniserregender Faktor. Wir Europäer haben durch die Schiffahrt die Welt entdeckt: die Skandinavier im Norden, die Portugiesen und Spanier in Richtung Amerika, Afrika und Asien, die Holländer, Dänen, Engländer, Franzosen befuhren alle Gewässer mit Schiffen, die auf unserem Boden und in unseren Werften gebaut wurden.
Momentan erleben wir eine globalisierte Wirtschaft, die eine Rationalisierung der Anstrengungen erfordert, was eine Reihe von Umstellungen erklärt. Aber ich glaube, daß wir an eine Grenze stoßen. Genauer gesagt, das Verschwinden von Beihilfen aller Art am 31. Dezember des Jahres 2000 wird ein Problem aufwerfen. Obwohl ich mit einigen der vorherigen Beiträge übereinstimme, beispielsweise dem von Frau Kauppi, daß die Beibehaltung eines Subventionssystems auf die Dauer nicht gut ist, richtet sich dieser Standpunkt gegen den Sektor selbst. Außerdem haben wir die Subventionen im Schiffbau nach und nach abgebaut, und dennoch ist es mit dem Sektor weiter bergab gegangen.
Im Moment gleicht der Schiffbau einem Schrotthaufen. Wohin man blickt, sieht man geschlossene Werften mit Tausenden von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Seit 1984 zum Beispiel hat Astilleros Españoles drei Umstellungen erlebt. In meinem Land hatten wir gerade am vergangenen Mittwoch Arbeiterkundgebungen in allen Werftbetrieben - Bilbao, Cádiz, Puerto Real, Sevilla und Asturias - darüber hinaus mit einem hohen Grad an Gewalt, weil wir das Leben und die Sicherheit vieler Millionen Familien bedrohen.
Für uns gibt es ein weiteres Problem. In dieser globalisierten Wirtschaft ist es gut, daß die Subventionen verschwinden, aber nicht, wenn es Länder gibt, die sie anwenden. Es stellt sich auch - wie einige der Redner, beispielsweise Frau McKenna, bemerkten - eine andere Frage: Ist es für ein Land wie Korea gut, solch eine Politik beizubehalten? Ich glaube, wenn die Berechnungen richtig angestellt werden, wenn die Verkaufspreise für die Schiffe unter den Kosten liegen, verliert dieses Land. Deshalb ist diese Politik selbst für das betreffende Land und auch für seine Beschäftigten nachteilig. Erinnern wir uns daran, wie vor einigen Jahren die koreanischen Arbeitnehmer auf die Straße gingen, um ein gleichberechtigtes System zu fordern. Das allgemeine Thema der Globalisierung - wie der Herr Kommissar weiß - wird zur Zeit in der Welthandelsorganisation diskutiert oder wird diskutiert werden. Ich glaube, das ist eine der Fragen, mit denen wir uns befassen müssen.
Der europäische Schiffbau ist von allen Seiten bedroht. Einige der Redner - ich glaube, Frau McKenna selbst - sind auf die Krise des Fischereisektors eingegangen. Das Ideal scheint die Vernichtung der Fischfangflotte der Gemeinschaft zu sein. Für den Transport - einschließlich den mit Öltankern - sind die Billigflaggen da. Aber selbst die wenigen Schiffe, die heute unter europäischer Flagge fahren, müssen außerhalb Europas gebaut werden, weil wir nicht in der Lage sind, einem manipulierten Wettbewerb standzuhalten.
Deshalb hoffe ich im Namen der Spanier, die das Thema im Augenblick stark beschäftigt, daß die Kommission dem Rat unsere Sorge und unser Nichteinverständnis mit den letzten Entschließungen des Rates der Industrieminister - der bereit zu sein scheint, in einem sanften laissez faire das bißchen, was uns vom europäischen Schiffbau bleibt, aufzugeben - und die Erwartung übermittelt, daß entweder Maßnahmen zur Unterbindung dieses unfairen Wettbewerbs getroffen oder andernfalls die Gemeinschaftshilfen zum Kompensieren der Ungleichheiten, Inkompetenzen und schlechten Formen, die heute in allen Schiffbauzentren herrschen, wieder eingerichtet werden.

González Álvarez
Herr Präsident! Anknüpfend an den Beitrag meines verehrten Kollegen Medina Ortega möchte ich daran erinnern, daß die Kommission und der Rat den Regierungen fast immer Beschäftigungspläne unterbreiten, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anregen uns sagen, daß der Arbeitslosigkeit in Europa ein Ende gesetzt werden müsse.
Herr Kommissar, die Beschäftigungspläne sind wenig hilfreich, wenn andererseits in vielen unserer Sektoren ständig Arbeitsplätze verlorengehen, ganz konkret in dem heute hier behandelten Sektor, dem Schiffbau, der 300 000 Arbeitsplätze in Europa und etwa 45 000 in Spanien bedeutet. Uns scheint dies eine unmögliche Gleichung zu sein. Wenn Sie die Subventionen für unseren Sektor streichen, wenn der Sektor in Korea weiter subventioniert wird, wenn die Arbeitsnormen in Europa so sind, wie sie sein müssen, sehr modern, und in Korea sind sie schrecklich, dann geht die Gleichung nicht auf. Es wird unmöglich sein, diesen Sektor zu erhalten. Und ich möchte nicht, daß dies in der Zukunft geschieht.
In Spanien ist der Schiffbau in sieben Regionen vertreten. Sehen Sie, Herr Kommissar, ich komme aus einer kleinen Region mit einer Million Einwohner. In den letzten Jahren haben wir infolge der europäischen Politik und der Politik der wechselnden Regierungen 6 000 direkte Arbeitsplätze in der Hüttenindustrie, 6 000 direkte Arbeitsplätze im Bergbau, 10 000 kleine Landwirtschaftsbetriebe verloren, wir haben Arbeitsplätze in der Waffenproduktion und im Schiffbau eingebüßt.
Wenn in der Europäischen Union Maßnahmen ergriffen werden - und ich weiß, was ich sagen werde, ist für einige meiner Kollegen aus der Mode -, finden die Marktgesetze und findet die Wettbewerbsfähigkeit starke Berücksichtigung. Niemals oder fast nie wird der Faktor Mensch in Erwägung gezogen. Und der Faktor Mensch ist in der Europäischen Union der Hauptfaktor. Wenn wir weiterhin Arbeitsplätze in den wichtigsten Sektoren unserer Industrie verlieren, werden unsere Institutionen nicht glaubwürdig sein, ich bedaure, das sagen zu müssen, Herr Kommissar. Wenn die Beihilfen im Dezember auslaufen, wenn die Beihilfen in Korea beibehalten werden, wenn darüber hinaus in Spanien beabsichtigt ist, 18 Milliarden Pesetas der dem Schiffbau gewährten Hilfen zurückzuzahlen, vernichten wir den Sektor. Täuschen wir uns nicht, gebrauchen wir keine Rhetorik. Die Wirklichkeit ist wie sie ist, und ich bedaure sehr, Herr Kommissar, wenn nicht dringende und energische Maßnahmen beschlossen werden, wird dieser Sektor wie andere Industriesektoren der Europäischen Union abgetrieben, um es noch höflich auszudrücken.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! In erster Linie müssen wir uns wohl beglückwünschen und der Kommission dafür danken, daß heute hier im Parlament diese Aussprache über die schwierige Situation des europäischen Schiffbaus stattfindet.
Nach dem Industrierat am 9. dieses Monats und dem Bericht der Kommission über die Situation des Weltmarktes im Schiffbau erfolgt heute diese Erklärung der Kommission vor dem Parlament, was zeigt, daß eine allgemeine Besorgnis in allen europäischen Institutionen existiert.
Aber ich schließe mich den Worten von Herrn Medina Ortega an, daß dies kein remake sein soll, denn diese Sorge und die angekündigten Maßnahmen, die zwar bedeutsam sind, erscheinen uns zum derzeitigen Zeitpunkt als nicht ausreichend. Von diesem Europäischen Parlament aus fordern wir, auch wenn wir diese Maßnahmen voll und ganz unterstützen, vor allem größere Eile, höhere Effektivität und mehr Überzeugungskraft. Free trade, aber auch fair trade, alle Welt kennt schon die unlauteren Praktiken Koreas, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Werften verhindern, wie hier bereits erörtert wurde.
Die Europäische Union, Herr Kommissar, muß mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und handelspolitischen Mitteln den internationalen Normen Geltung verschaffen und ein für allemal dem koreanischen Dumping Schranken setzen, denn der europäische Sektor kann in einer fairen Wettbewerbsatmosphäre lebensfähig sein. Wir müssen, Herr Kommissar, auch diesen Zeitpunkt der Zusammenschlüsse auf dem europäischen Sektor - ich meine die der Unternehmer und der Gewerkschaften - nutzen, wie es sich in der letzten Zeit und den letzten Tagen gezeigt hat, um den europäischen Schiffbau wiederanzukurbeln. Es muß eine europäische Lösung gesucht und gefunden werden.
Gestatten Sie mir, Herr Kommissar, daß ich Ihnen sage, daß die Zukunft der Werften in Europa meiner Meinung nach eine politische Frage ist, die mutige, klare und durchschlagende Entscheidungen natürlich von der Kommission, aber auch von allen anderen, besonders nach den Schlußfolgerungen des letzten Industrierates, erfordert.
Die Beihilfen, die hier genannt wurden, sind ebenfalls ein Instrument, zu dem sich die Kommission erklären muß, vor allem, wenn es sich um eine künftige Strategie erga omnes handelt. Das Parlament und die europäische Industrie müssen das so schnell wie möglich wissen, denn wir glauben - und ich glaube es so nach dieser Debatte -, daß, solange sich die Weltmärkte nicht stabilisieren, schützende Übergangslösungen weiter notwendig sind. Wir fordern diese Maßnahmen - das möchte ich unterstreichen -auch mit Dringlichkeit angesichts der Gefahr, daß viele unserer Werften ernsthaft zu verschwinden drohen, obwohl sie technisch und wirtschaftlich lebensfähig sind.
Abschließend möchte ich, da ich auch aus einer Randregion komme, auf die gewaltige Auswirkung des in vielen Regionen angesiedelten Schiffbaus auf die regionale Entwicklung eingehen, Regionen, die zum großen Teil auch in das Ziel 1 der europäischen Regionalpolitik einbezogen sind, mit sehr bedeutenden Werften, die viele direkte und indirekte Arbeitsplätze schaffen, einem sozialen Gleichgewicht, das die Kohäsionsländer, die die europäische Solidarität beanspruchen, so dringend benötigen. Ich bitte für sie, was den Schiffbau betrifft, um eine besondere Beachtung, wie es nur natürlich und gerecht ist, im Rahmen der Regionalpolitik und der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union.
Ich komme zum Schluß, Herr Kommissar. Ich denke, die heute vom Europäischen Parlament ausgehende Botschaft lautet: Unterstützung für eine energische Aktion der Kommission in diesem Bereich. Ich danke für die Erklärung und die von der Kommission unternommenen Anstrengungen, aber wahren Sie ruhig Blut, wenn Sie tatkräftig und zügig Maßnahmen beschließen, wie wir sie heute im Europäischen Parlament fordern.

Seppänen
Herr Präsident! Das nun behandelte Problem ist ein Produkt der Globalisierung. Die Südkoreaner haben innerhalb von sechs Jahren ihre Werftenkapazität verdreifacht und zwar nicht mit ihren eigenen Geldern, sondern mit Krediten. Von amerikanischen Banken sind ihnen diese Kredite geradezu aufgedrängt worden, um daraus höchstmögliche Gewinne zu erzielen. Dann haben die Südkoreaner diese ihnen aufgedrängten Kredite nicht zurückgezahlt. Für die Schulden gab es indes Garantien, denn der Internationale Währungsfonds hat Geld nach Südkorea gepumpt, damit die amerikanischen Banken ihre Rückzahlungen erhalten und die von ihnen gewährten Kredite abgelöst werden. Mit anderen Worten: der Internationale Währungsfonds hat durch seine Aktivitäten zu der gegenwärtigen Lage beigetragen.
Jetzt ist den Südkoreanern empfohlen worden, ihre Währung abzuwerten, weil das für sie eine Möglichkeit wäre, ihre Wirtschaftskrise zu überwinden, in die wir sie gebracht haben. Sie haben ihre Währung um zig Prozentpunkte abgewertet, wodurch sich ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat. Lohnsenkungen brauchten sie nicht vorzunehmen; das hätte sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgewirkt. Sie haben sich genauso verhalten wie wir es ihnen geraten haben, also das Geld abgewertet. Südkorea bewegt sich somit in einer Welt, die wir ihnen bereitet haben.
Alle Politiker, die jetzt über die uns von Südkorea bescherten Probleme lamentieren, sind im Unrecht, wenn sie behaupten, daß die Globalisierung unumkehrbar ist, daß ihr nichts entgegengesetzt werden kann. Dabei handelt es sich ja gerade um eine Globalisierung, gegen die die Politiker nichts unternehmen können, wenn sie es nicht wollen. Wenn die Stundenlöhne in Südkorea von sechs Euro auf vier Euro gesenkt wurden, sind nicht die Südkoreaner daran schuld, sondern wir, weil wir die dortige Wirtschaftskrise verursacht haben. Sie breitet sich jetzt nur auf unsere Werften aus. Ich hoffe, daß die Politiker glaubwürdiger werden und auch die Ursachen für das Problem angehen, nicht nur ihre Folgen, über die hier eingehend gesprochen worden ist. Sie sollen abgeschwächt werden, das wird aber nicht gelingen, wenn nicht die Ursachen bekämpft werden.

Cunha
Herr Präsident, liebe Kollegen! In einer so spezifischen und objektiven Debatte wie dieser über den Schiffbau in Europa ist es nicht leicht, Wiederholungen zu vermeiden. Anders gesagt ist es unmöglich, sie zu vermeiden, doch wir reden ja über eine hochsensible politische Frage, und in diesem Sinne ist es wichtig, daß Kommission und Rat wissen: In diesem Parlament gibt es einen großen Konsens zu diesem Thema und die große Sorge, eine Lösung für das Problem zu finden.
Wie unsere Kollegin Brigitte Langenhagen sagte, hat die Krise der europäischen Schiffbauindustrie nicht erst heute oder gestern begonnen, diese Krise besteht seit mehr als 25 Jahren. Wie die uns verfügbaren amtlichen Statistiken zeigen, gingen übrigens in den letzten 20 Jahren in Europa vier Fünftel der Arbeitsplätze in diesem Sektor verloren, was wirklich eine furchtbare Sache ist. Und das besonders dramatische daran ist, daß dieser massive Verlust von Arbeitsplätzen - in einem Sektor, der bis zu einer halben Million Beschäftigte hatte - im wesentlichen an der Peripherie Europas festzustellen ist, man braucht sich ja nur anzusehen, aus welchen Ländern fast alle Abgeordneten kamen, die hier gesprochen haben. Und wie wir alle wissen, sind die Beschäftigungschancen gerade an der Peripherie Europas schlechter als anderswo.
Doch jetzt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wird die Situation ganz besonders unhaltbar. Dabei geht es nicht nur um Korea. Wie schon von mehreren Kollegen dargelegt wurde, ist der Fall Korea das Ergebnis eines Zusammenspiels von Umständen und Faktoren, einige interner, andere externer Natur: Verantwortlich für einzigartige Lage, in der sich Korea befindet - ich würde sie bizarr nennen - sind die Asienkrise, die extreme Abwertung der Nationalwährung Won um über 30 % und die gleichzeitige Unterstützung durch den IWF, ganz zu schweigen von der unlauteren Form, wie es in der letzten Zeit den Wettbewerb gegen uns geführt hat.
Es geht aber auch um die Vereinigten Staaten, das darf man nicht vergessen. Die Vereinigten Staaten, die in einer propagandistischen Darstellung als Vorkämpfer des Freihandelssystems und des freien Marktes erscheinen, vertreten diesen Standpunkt nur dort, wo es in ihrem Interesse liegt: im audiovisuellen Bereich, bei den Agrar- und Nahrungsgütern, bei allem, was sie interessiert. In anderen Bereichen aber, wie diesem Sektor, sind sie hochprotektionistisch. Es ist gut, wenn wir das im Auge behalten!
Dieser Standpunkt des Rates muß Folgen haben. Es ist schon an sich wichtig, daß der Rat einen politischen Standpunkt äußert, doch er muß auch Auswirkungen haben. Ich meine, es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Europäische Union starken Druck ausübt, um zu einer Vereinbarung mit Korea zu kommen, damit es seine Produktion selbst einschränkt, und das gilt zusätzlich zu all dem, was schon in bezug auf Regeln gesagt wurde, die eine derartige Wettbewerbsverzerrung vermeiden sollen.
Denn etwas ist von entscheidender Bedeutung: Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, die Europa in diesem Sektor noch verlieren kann. Es geht darum, daß der Schiffbausektor mit allen Schiffstypen, von denen wir heute bereits gesprochen haben, ein strategischer Sektor für Europa ist. Und darum befindet er sich natürlich in einer gewaltigen strukturellen Entwicklung: Die Schiffstypen werden sich ganz gewiß ändern, aber in einem strategischen Sektor wie diesem darf Europa nicht in die Hand des Auslands geraten, was den Bau und die Lieferung dieser Schiffe anbelangt.
Herr Präsident, Kollegen! Am Vorabend des Auftakts zu einer neuen Handelsrunde, da alle von einem freien und fairen Handel sprechen, fehlt es dem, was sich gegenwärtig im Schiffbau abspielt, nicht an Ironie. Und darum denke ich, daß wir in der Europäischen Union vorbereitet sein müssen, damit wir diesen Sektor in Seattle nicht vergessen, denn es gibt keinen Grund, warum dieser Sektor von den GATT-Regeln ausgeschlossen sein sollte. Anderenfalls brauchen wir, wenn die Globalisierung so aussieht, kein Wort mehr darüber zu verlieren.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen für die heutige sehr weitreichende und ernsthafte Aussprache danken.
Wie bereits festgestellt wurde, hat die gesamte Schiffbauproblematik einen großen Einfluß auf die öffentliche Meinung. Wir nähern uns dem Beginn der Verhandlungen über den Welthandel in Seattle und brauchen dringend die Unterstützung der Öffentlichkeit, um mit der Globalisierung vorankommen zu können. Doch wenn unsere Öffentlichkeit meint, für einige gebe es Regeln, für andere nicht, dann wirkt sich das auf diese Verhandlungen verheerend aus. Es gab Diskussionen in der Kommission über diese Frage, die wir allein aus diesem Grund sehr ernst nehmen. Wir brauchen, wie hier bereits gesagt wurde, den freien Handel, aber wir brauchen einen fairen Handel.
Ich werde auf die Punkte antworten, die direkt in meine Zuständigkeit fallen. Es gab auch andere Fragen, die ich an meine Kollegen weiterleiten werde.
Herr Caudron fragte, was bisher geschehen sei. Nach dem Industrieministerrat lud ich am Mittwoch den koreanischen Botschafter in die Kommission ein. Ich legte ihm die Schlußfolgerungen des Rates vor und erläuterte ihm unsere Bedenken zum Schiffbau. Wir halten es für außerordentlich wichtig, daß wir in Europa einen starken Schiffbau haben. Wir werden keine aggressiven Maßnahmen hinnehmen, die zu seiner Vernichtung führen würden. Wir unterrichteten die koreanische Seite auch darüber, daß es wichtig sei, daß ihre Regierung Branchengespräche unterstütze. Es besteht die Absicht, nunmehr im Rahmen der OECD Gespräche zwischen den beiden Schiffbaubranchen zu führen, um die Situation zu analysieren und die nötigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Die Branche muß Gespräche führen, aber wir brauchen die beiderseitige öffentliche Unterstützung für die Schlußfolgerungen, die bei diesen Gesprächen im Dezember gezogen werden. Hier arbeite ich eng mit meinem Kollegen Pascal Lamy zusammen.
Zweitens. In der Frage des IWF und der Weltbank hatte ich diese Woche Kontakt mit dem Vorsitzenden des Industrieministerrats, der mir zusagte, das Problem in der Präsidentschaft anzusprechen, so daß der ECOFIN-Rat, der im November zusammentritt, die Rolle des IWF und der Weltbank auf diesem Gebiet erörtern kann. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten sind sozusagen das Pendant des IWF und der Weltbank, und es ist sehr wichtig, daß alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Problematik der möglichen negativen Auswirkungen der Unterstützung seitens des IWF und der Weltbank auf den Schiffbaumarkt zu erörtern. Sie müssen genau untersuchen, ob die Unterstützung des Schiffbaus und der Schiffbauer die Situation auf dem Weltmarkt verzerrt hat.
Sobald diese Fragen von den Finanzministern, dem ECOFIN-Rat, dem IWF und der Weltbank einerseits und in der OECD andererseits besprochen sind, müssen wir die Situation einschätzen und die erforderlichen Aktionen einleiten.
Im amerikanischen Schiffbau bildet das berüchtigte Jones-Gesetz den amerikanischen Rechtsrahmen. Es schreibt vor, daß Aufträge für die eigene Schiffahrt an USA-Werften gehen. Diese spezielle Gesetzgebung sieht also vor, daß das Schiff in den USA gebaut werden muß. Dieses Jones-Gesetz wurde im Rahmen des GATT ausgenommen. Die einzige Möglichkeit besteht darin, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten das Problem in der WTO ansprechen. Es wurde schon bei anderer Gelegenheit diskutiert, traf aber auf den energischsten Widerstand der Amerikaner.
Zur Frage von Werften, die teilweise für die Verteidigungsindustrie arbeiten: Dieser Bereich wurde ausgenommen. Das Problem kann aufgeworfen werden, wenn die Wettbewerber nachweisen können, daß ihrem Schiffbaumarkt durch diese besondere Regelung ein Schaden entstanden ist. Ich werde Herrn Caudrons Fragen nachgehen und zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen.
Die anderen Fragen werde ich an meine Kollegen weiterleiten und Sie über die Geschehnisse auf diesem Gebiet ordnungsgemäß unterrichten. Wie Frau Langenhagen sagte, sollten wir nicht nur an die Menschen denken, die direkt auf den Werften arbeiten; eine enorme Zahl von Facharbeitern ist auch in den Zulieferindustrien beschäftigt. Die negative Auswirkung dieser verzerrten Marktsituation ist sehr ernst. Ich und meine Kollegen werden das sehr aufmerksam verfolgen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.20 Uhr geschlossen.)

