Änderung der Geschäftordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren (Aussprache) 
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Onesta im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren.
Gérard Onesta
Herr Präsident, nachdem der Bericht von Herrn Corbett einem großen Kuchen glich, bin ich mir nicht sicher, ob dies jetzt die Kirsche ist. Es ist eher wie der kleine Keks, der einem zum Kaffee gereicht wird, wenn man die Rechnung bekommt.
Ich werde über Petitionen sprechen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Geschäftsordnung, so wie sie derzeit ist, zu ein paar Problemen geführt hat, da manchmal einige Artikel schwer auszulegen waren oder sogar in eine politische Sackgasse geführt haben, was die Zulässigkeit des einen oder anderen Textes betraf. Wir haben deshalb versucht, ein wenig Ordnung zu schaffen, zu verdeutlichen und zusammenzufassen, aber deswegen ist dies noch keine Revolution.
Zunächst möchten wir den Antragsteller besser identifizieren können, denn im Moment, wenn bei uns eine halbe Tonne an Petitionen ankommt, ist nicht ersichtlich, wer der Ansprechpartner ist. Wir werden die Antragsteller deshalb bitten, deutlich zu machen, wer gewissermaßen ihr Wortführer ist. Sonst werden wir beschließen, den ersten Namen auf der ersten Seite zu nutzen.
Wir haben das Recht eingebracht, eine Petition zurückzuziehen. Wir sagen den Bürgern "Sie können eine Petition einreichen, aber Sie können auf dieses Recht auch verzichten und fordern, dass Ihr Name von der Unterschriftenliste entfernt wird".
Sie wissen, dass das Parlament Briefe erhalten kann, die in Minderheitensprachen verfasst wurden, so wie Galicisch, Baskisch, Katalanisch und so weiter, wenn diese Sprachen von den Mitgliedstaaten anerkannt wurden. Wir haben beschlossen, dieses Recht auch auf Petitionen auszuweiten. Wenn wir Briefe in bestimmten Sprachen bekommen, die das Präsidium als zulässige Sprache für den Schriftverkehr mit Bürgern anerkennt, sollten wir auch in diesen Sprachen antworten.
Die wahre Reform liegt allerdings in der Zulässigkeit. Bisher hatten die Mitglieder des Petitionsausschusses manchmal hart zu kämpfen, um herauszufinden, ob ein bestimmtes Dokument wirklich Angelegenheit des europäischen Gemeinschaftsrechts ist. Da die Erweiterung Europas alle Regionen erfasst, kamen viele durch die Hintertür herein. Wir haben deshalb versucht, die Dinge durch eine Art Anreiz für die Zulässigkeit zu vereinfachen.
Wenn ein Viertel der Mitglieder des Petitionsausschusses einen Text als zulässig ansieht, wird er überprüft, da wir kein grundlegendes Recht einschränken, das in jedem Fall auf dem Primärrecht basiert. Falls ein Text als unzulässig abgelehnt wird, werden wir sogar versuchen, mögliche Wege aufzuzeigen, um ihn doch noch zuzulassen.
Es muss immer Transparenz herrschen, da der Name des Antragstellers und der Inhalt der Petition immer in unserem Register veröffentlicht wird. Wenn der Antragsteller allerdings um Anonymität bittet, werden wir diese zum Schutz der Privatsphäre auch gewährleisten. Das Gleiche gilt, wenn während der Beratungen um Vertraulichkeit gebeten wird.
Das Recht des Antragstellers, auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden zu sprechen, wurde natürlich gewahrt.
Wir haben das Recht zur Durchführung von Folgemaßnahmen in gewisser Weise erweitert - oder eher deutlicher gemacht - da der Petitionsausschuss früher für fast alles einen Initiativbericht erstellen konnte. Wir sehen keinen Grund dafür, warum dieser Ausschuss über mehr Rechte als andere Ausschüsse verfügen sollte. Natürlich behält er dieses Recht, wenn die Konferenz der Präsidenten nichts dagegen einzuwenden hat.
Das elektronische Register wurde beibehalten. Wenn nötig, werden vor Ort Informationsbesuche durchgeführt, um Tatsachen festzustellen und nach Lösungen zu suchen. Das ist eine Vermittlerrolle; was wir beschlossen haben, einzuführen, ist ein wenig originell, aber es wird dem Parlament zugute kommen.
Gegebenenfalls werden wir die Kommission um Unterstützung bitten, die heute Abend von höchster Ebene vertreten wird, um die Anwendung von Gemeinschaftsrecht zu verdeutlichen und um uns, wenn möglich, Informationen zukommen zu lassen. Die gesammelten Informationen werden natürlich der Kommission, dem Rat und dem Antragsteller übermittelt.
Was geschieht allerdings, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird? Sie werden wissen, dass neben den Petitionen, die seit Langem beim Europäischen Parlament eingereicht werden können, eine neue Art von Petition in diesem Vertrag vorgesehen ist, nämlich Petitionen, die bei der Europäischen Kommission eingereicht werden können und mindestens eine Million Unterschriften benötigen.
Wir haben einfach entschieden, dass, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird, und eine ähnliche Angelegenheit in einer Petition von einer Million Bürgern bei der Kommission eingereicht wird, wir im Parlament prüfen, ob wir eine identische Angelegenheit bearbeiten und ob die bei der Kommission eingereichte Petition unsere Arbeit behindern könnte, wobei wir dann einfach die Antragsteller informieren würden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke, ich habe die Lage in etwa zusammengefasst. Es gibt keine Revolution, nur einige Klarstellungen und die Verhinderung eines möglichen Stillstands.
Richard Corbett
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, mit großer Freude kann ich mitteilen, dass meine Fraktion den Bericht von Herrn Onesta unterstützt, der hier und auch bereits vor einiger Zeit gute Arbeit geleistet hat. Es ist schon etwas merkwürdig, dass die Konferenz der Präsidenten so lange gewartet hat, bis sie diesen Bericht auf die Tagesordnung der Plenartagungen gesetzt hat.
Allerdings zeigt die Tatsache, dass sie damit so lange gewartet und ihn zum gleichen Zeitpunkt wie meinen Bericht auf die Tagesordnung gesetzt hat, dass eine kleine Verbindung zwischen ein oder zwei Punkten der Berichte besteht, auf die Frau Frassoni in unserer letzten Beratung hingewiesen hat. Das ist eine Frage der Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und dem Fachausschuss. Jeder stimmt überein, dass sie beide zusammenarbeiten müssen, aber es gibt ein Argument, das man im Endeffekt nennen könnte: Wenn sie sich nicht einig sind, wer hat dann das letzte Wort?
Man kann beide Seiten verstehen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben Petitionen erhalten, sie haben sich mit den Angelegenheiten auseinandergesetzt, sie haben vielleicht Anhörungen durchgeführt, einen Besuch gemacht, sie haben manchmal etwas gefunden, dass in der Gesetzgebung nicht korrekt ist, mit der sich der zuständige Ausschuss befasst hat, und sie haben das Gefühl, dass sie die Angelegenheit im Griff haben und das letzte Wort haben sollten, falls der Fachausschuss nicht der gleichen Meinung ist. Auf der anderen Seite kann man den Fachausschuss verstehen. Warum sollte auf einmal ein anderer Ausschuss für die Angelegenheit zuständig sein, nur weil jemand eine Petition an diesen anderen Ausschuss geschickt hat? Man kann beide Seiten verstehen.
Um diese beiden Seiten wieder zu versöhnen, habe ich gesagt, dass sie ganz eng zusammenarbeiten sollten und der Petitionsausschuss sich im Endeffekt der Meinung des Fachausschusses anschließen muss. Er kann, wenn er das möchte, von den Ansichten des Fachausschusses abweichen, das ist sein gutes Recht, aber wenn er das tut, muss er hinnehmen, dass der Fachausschuss das Recht hat, im Plenum Änderungsanträge vorzulegen.
Ich denke, dass das eine sinnvolle Gegenleistung ist. Ich verstehe nicht, warum Frau Frassoni vorher gesagt hat, dass das den Petitionsausschuss zerstören würde. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, wie sie zu so einer Schlussfolgerung gelangt ist. Natürlich haben mir die Mitglieder des Petitionsausschusses, die in meiner Fraktion sind, gesagt, dass sie mit dem Kompromiss einverstanden sind, und ich denke, wir haben hier einen praktikablen Kompromiss. Es ist ein Kompromiss. Wenn Sie die eine oder andere Seite der Ansichten extrem verfechten, werden sie nicht glücklich sein, aber es ist meiner Meinung nach ein praktikabler Kompromiss. Er fügt sich sehr schön in den hervorragenden Bericht von Herrn Onesta ein, und ich denke, dass dieses Paket insgesamt funktionieren wird.
Jo Leinen
Herr Präsident! Gérard Onesta hat gesagt, dass sein Bericht keine Revolution bringt, aber es ist doch eine wichtige Reform, die sowohl die Bürger als auch den Petitionsausschuss stärkt. Das Petitionsrecht ist ein Recht der Bürger, und hier werden einige Verbesserungen gemacht, die die Bürger auch ermuntern, solche Anfragen an das Parlament zu stellen. Ich finde es auch richtig, dass über die Zulässigkeit einer Petition nicht der Vorsitzende eines Ausschusses entscheidet. Wiewohl ich selbst Vorsitzender eines Ausschusses bin, bin ich auch damit einverstanden, dass, wenn ein Viertel der Mitglieder meint, ein Thema sollte diskutiert werden, es dann auch diskutiert werden muss.
Ich möchte Gérard Onesta sprachlich korrigieren: Die europäische Bürgerinitiative ist keine Petition - das ist ein Aliud. Sie ist eigentlich ein europäisches Volksbegehren, ein Recht anderer Art. Sie richtet sich auch nicht an das Parlament, sondern an die Kommission, und wir sollten das nicht vermischen. Darauf haben die Vertreter der Zivilgesellschaft viel Wert gelegt.
Das wird wohl der letzte Bericht sein, den Gérard Onesta hier im Parlament gemacht hat. Ich möchte ihm ganz herzlich für seine in vielerlei Hinsicht hervorragende Arbeit danken: als Vizepräsident und auch als Mitglied unseres Ausschusses. Ich will auch die Agora nicht unerwähnt lassen, dieses Forum des Parlaments mit der Zivilgesellschaft, die Historie sein wird, also die Geschichte schreibt und ein ganz wichtiges Instrument ist. Wir unterstützen also diesen Bericht Onesta und sagen nochmals Dank für die gute Zusammenarbeit!
(Beifall)
Präsident
Ich muss Herrn Leinen korrigieren, denn da er sich mit Eigentumspolitik befasst hat, wird Herr Onesta viele langfristige Arbeitsprogramme verlassen, zusätzlich zu denen, die mit politischer Initiative verbunden sind.
Costas Botopoulos
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte auch Herrn Onesta für seine Arbeit und seine Anwesenheit im Parlament danken. Ich möchte zu seinem letzten Bericht einige Anmerkungen machen. Ich bin wie Frau Frassoni davon überzeugt, dass das Petitionsrecht wichtig ist, und ich muss sagen, dass der Petitionsausschuss ein eher merkwürdiger Ausschuss ist. Er ist wichtig, interessant, aber eben auch eigenartig. Es ist eine Art Mini-Gericht, in dem alles und nichts diskutiert wird. Es ist ziemlich wichtig aber auch interessant, und seine Arbeit unterscheidet sich von unserer.
Ich möchte sehr kurz auf drei Punkte zurückkommen. Erstens auf Minderheitensprachen. Ich bin damit einverstanden, aber es sollte nicht möglich sein, sich in Sprachen an das Parlament zu wenden, die nicht vollkommen legal vom Parlament genutzt werden. Zweitens die Zulässigkeit. Ich stimme voll und ganz damit überein, und dass das Ziel eher in der Zulassung von Petitionen als in deren Ablehnung besteht, halte ich für positiv. Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich mit unserem Vorsitzenden, Herrn Leinen, einer Meinung bin. Das Recht der Bürgerinitiative hat natürlich nichts mit dem Petitionsrecht zu tun, welches ein demokratisches und konstitutionelles Recht beim Parlament ist, und diese beiden sollten nicht durcheinandergebracht werden.
Schließlich habe ich das Wort vor allem deswegen ergriffen, um Herrn Onesta für seine Arbeit zu danken.
Präsident
Ich möchte mich bei dem Abgeordneten entschuldigen, da ich sofort zurechtgewiesen wurde, dass ich seinen Nachnamen falsch ausgesprochen habe, der Botòpoulos und nicht Botopoùlos heißt. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.
Monica Frassoni
- (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich ebenfalls bei Herrn Onesta bedanken, auch im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. Zufällig waren wir beide vorhin auf einer Feier, zu der wir bald zurückkehren werden, um die Danksagungen und Feierlichkeiten abzuschließen.
Diesbezüglich möchte ich natürlich sagen, dass wir den Bericht unterstützen, aber dass unserer Meinung nach das Thema der Beziehung zu dem Hauptausschuss in der Corbett-Reform ein heikles Thema bleibt. Hier möchte ich allerdings auch etwas zu Herrn Botopoulos sagen, und zwar: Der Petitionsausschuss ist kein merkwürdiger Ausschuss, sondern ein Ausschuss, der eine ganz bestimmte Rolle spielt, und in den meisten Fällen haben Petitionen die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zum Thema, wie beispielsweise die Verletzung von Richtlinien und Gesetzen, die nicht immer unbedingt eine eindeutige Beziehung zum Hauptausschuss hat.
Ich würde noch weiter gehen und behaupten, dass alle, die etwas, und mag es auch noch so wenig sein, mit der Arbeit des Petitionsausschusses zu tun hatten, bemerkt haben, dass es sich in unserem Parlament um eine Art "Aschenputtel" handelt. Sie werden auch bemerken, dass der Hauptausschuss nicht auf die Fragen des Petitionsausschusses antwortet. Den Hauptausschuss tangiert nicht, was der Petitionsausschuss sagt, macht oder vorschlägt.
Das bereitet mir Sorge: Meine Sorge ist, dass der Petitionsausschuss, der sich nicht immer, aber oft mit der Anwendung von Gemeinschaftsrichtlinien befasst, auf die Erlaubnis der zuständigen gesetzgebenden Ausschüsse warten muss, denen dadurch eine andere Rolle zukommt, und auch bei der Konferenz der Präsidenten um Erlaubnis bitten muss, wenn es einfach nur um die Prüfung des Antrags geht, die, ich wiederhole mich, nichts mit der gesetzgebenden Funktion der Parlamentsausschüsse zu tun hat.
Deshalb möchte ich meine Besorgnis über die Reform, die von Herrn Corbett für Petitionen vorgeschlagen wurde, ausdrücken, obwohl ich voll und ganz mit Herrn Onesta übereinstimme. Ich bedanke mich beim Vizepräsidenten, da er so flexibel hinsichtlich der Redezeit war.
Präsident
Das war eigentlich Galanterie in Anbetracht der Tatsache, dass dies der letzte Beitrag an diesem Abend war, mit Ausnahme der Antwort von Herrn Onesta, der jetzt an der Reihe ist, zu sprechen.
Gérard Onesta
Herr Präsident, ich werde versuchen, die Fragen meiner Kollegen Abgeordneten zu beantworten. Herr Leinen, Sie haben ganz recht: Das war ein Versprecher. Die Verfahren sind völlig unterschiedlich, was die Anrufung der Kommission gemäß den Vorschriften des wahrscheinlich zukünftigen Vertrags und die Anrufung des Parlaments über das Petitionsverfahren betrifft.
Nehmen wir an, der hypothetische Fall tritt ein, und bei beiden Arten der Anrufung, die sehr unterschiedlich sind, was den Ort und das Format betrifft, geht es um die gleiche Angelegenheit. Für diesen Fall haben wir entschieden, dass die Antragsteller informiert werden, um herauszufinden, ob es angebracht ist, unsere Untersuchungen fortzuführen. Wir haben uns einfach dafür entschieden, die Koordination in dieser Situation zu stärken. Ich spreche Dinge zwar aus, aber Sie hatten recht, eine linguistische Erklärung von mir zu verlangen.
Ich werde meine linguistischen Erklärungen hinsichtlich der Frage von Herrn Botopoulos fortführen. Offensichtlich steht außer Frage, noch etwas zu diesem Turmbau zu Babel hinzuzufügen, der bereits extrem komplex ist. Schauen Sie sich nur die Anzahl der Dolmetscher an, die heute Abend noch hier sind. Für uns ist ganz klar, dass das Parlamentspräsidium entscheidet, ob Petitionen und der Schriftverkehr mit Antragstellern in anderen Sprachen, die in einem Mitgliedstaat gesprochen werden, geführt werden sollten. Diese Sprachen müssen allerdings von dem Staat anerkannt werden, und der Staat muss darum bitten, diese Sprachen anwenden zu wollen. Dies gilt zurzeit nur für vier Sprachen. Wenn ich morgen in Volapük - einer imaginären Sprache - schreiben wollte, wäre diese von keinem der Mitgliedstaaten anerkannt und weder das Parlament noch das Präsidium würde in dieser Sprache antworten; all das ist klar festgelegt.
Was Konflikte zwischen den Ausschüssen betrifft, auf die uns Herr Corbett hingewiesen hat, möchte ich hervorheben, dass in meinem Bericht, gemäß Artikel 46 und Anhang VI, der Petitionsausschuss bereits berechtigt ist, eine Stellungnahme von einem anderen Ausschusses zu fordern, der eine "spezielle Verantwortung für das zu untersuchende Thema" hat. Ihrer Meinung nach könnten trotzdem noch Konflikte entstehen. Wir haben deswegen das Amt eines Vermittlers eingerichtet, da der Petitionsausschuss nicht berechtigt sein wird, Initiativberichte zu erstellen oder Initiativberichte eines zuständigen Ausschusses anzufechten, solange die Konferenz der Präsidenten dies nicht erlaubt. Wir haben ein Verweisungssystem, nämlich die Konferenz der Präsidenten, die entscheidet, ob der Petitionsausschuss oder der zuständige Ausschuss sich der Angelegenheit annimmt, falls beide Ausschüsse nicht in der Lage sind, zu einem Übereinkommen zu gelangen. Deswegen haben wir Schutzvorkehrungen für jeden Fall getroffen.
Ich denke, dass wir die Beratung nach diesen Klärungen abschließen können, Herr Präsident. Ich habe fast zwanzig Jahre lang darauf gewartet, für sechs Minuten in diesem Saal sprechen zu dürfen, aber dies vor so einer Zuhörerschaft tun zu dürfen, war mir eine wahre Freude.
Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird am Mittwoch, den 6. Mai 2009 stattfinden.
