Wettbewerbspolitik 2005 (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Ferreira im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005.
Es wurde uns mitgeteilt, dass die Berichterstatterin Probleme mit der Anreise hat und verspätet eintrifft. Deshalb schlage ich vor, dass wir mit der Kommission beginnen und dann mit den weiteren Rednern fortfahren. Sobald die Berichterstatterin kommt, erhält sie das Wort.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Ferreira, und dem Ausschuss für diesen hervorragenden Bericht danken. Einmal mehr belegt dieser Jahresbericht den Zusatznutzen, den das Parlament in die Gestaltung der Wettbewerbspolitik bringt, wofür ich sehr dankbar bin.
Wie Sie im Bericht richtig anmerken, spielt eine wirksame Wettbewerbspolitik eine grundlegende Rolle bei der Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie. Um ihre Wirksamkeit zu erhalten, muss die Wettbewerbspolitik mit der sie umgebenden Welt Schritt halten. Es freut mich sehr, dass das Parlament die Bemühungen der Kommission zur Modernisierung der Wettbewerbspolitik unterstützt, insbesondere die Anstrengungen, die wir 2005 bei der Suche nach einem detaillierteren wirtschaftlichen Ansatz unternommen haben.
Ich kann dem Bericht in sehr vielen Punkten zustimmen, daher werde ich lediglich auf drei Punkte eingehen, die mein besonderes Interesse gefunden haben.
Zunächst einmal ist- wie Sie richtig bemerken - die staatliche Beihilfenkontrolle unabdingbar, um gleiche Bedingungen auf dem Binnenmarkt beibehalten zu können. Durch unsere laufende Reform gestalten wir unsere Vorschriften neu, um sie einfacher, transparenter, benutzerfreundlicher, einheitlicher und vorhersagbarer zu machen. Unsere Vorschriften beziehen sich auf die Bereiche, in denen überschaubare Hilfen den größten Mehrwert bieten können - Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Ausbildung, regionaler Zusammenhalt, Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir sind mit der Reform gut vorangekommen, aber die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten, wie Sie sagen, insbesondere wenn es um die schnelle und effektive Rückerstattung von unrechtmäßig gezahlten staatlichen Beihilfen geht.
Der zweite Punkt, der mir ins Auge fiel, war, dass wir im Jahre 2005 zwei größere branchenspezifische Untersuchungen starteten. Ich bin in Bezug auf den Wert dieser Instrumente für eine nach vorn gerichtete Politik mit Ihnen einer Meinung. Im Energiesektor sind Sie zu Recht besorgt darüber, dass die Fakten ernstzunehmende Hindernisse für den Wettbewerb darstellen. Die Kommission wird einzelnen Wettbewerbsfällen weiter nachgehen und mit den Kollegen in den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten. Die Regulierung in diesem Sektor muss verbessert werden, wobei die eigentumsrechtliche Entflechtung vorrangig behandelt werden muss.
Drittens gebe ich Ihnen Recht, dass die Wettbewerbsbehörden in der heutigen globalisierten Welt enger denn je zusammenarbeiten müssen. Europa kommt eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer robusten Wettbewerbskultur in der restlichen Welt zu. Gleichzeitig muss Europa auf unfaire ausländische Subventionen reagieren können. Die gemeinsame Wirtschaftspolitik ist - besser als darauf zugeschnittene Beihilfen - der richtige Weg, um damit umzugehen. Ein Subventionswettbewerb würde die Kohäsion Europas untergraben, schädliche Subventionswettläufe auf unserem Binnenmarkt hervorrufen und ernsthafte Auseinandersetzungen in der WTO heraufbeschwören.
Ich freue mich auf die Aussprache.
Pervenche Berès
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wie Sie wissen, ist diese Begegnung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission im Hinblick auf die Wettbewerbspolitik von großer Bedeutung, denn sie ist gleichzeitig Anlass, eine der wichtigsten Politiken einzuschätzen, die in den Händen der Kommission liegt, während wir unsererseits nur den generellen Rahmen festlegen, auf dessen Grundlage Sie diese oder jene Entscheidung treffen.
Den Bericht, den wir Ihnen dieses Jahr vorlegen, ist ein ausgewogener Bericht, der nichtsdestotrotz zu ergänzen ist, insbesondere im Hinblick auf die Frage: Was ist "redlicher und unverfälschter Wettbewerb" nach der Formulierung des Vertrags? So ist die Lage im betrieblichen Sektor, in dem sich auf heimtückische Weise in immer stärkerem Maße eine Form der Arbeit entwickelt, die darin besteht, zweifellos im Namen der Flexibilität, Monat um Monat Praktikantenverträge zu erneuern und das Ungleichgewicht in Bezug auf Zugang zur Berufsausbildung zwischen diesen Praktikanten und den dem Arbeitsrecht Unterliegenden, zu verstärken, ist eine echte wettbewerbspolitische Problematik, mit der Sie sich eingehender befassen sollten.
Des Weiteren machen wir uns im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Sorgen über die Schlussfolgerungen, die aus den von Ihnen durchgeführten Sektorerhebungen zu ziehen sind, insbesondere im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf die Struktur dieses oder jenes Marktsegments. Dabei denke ich insbesondere an die Lage der Nachbarschaftsbanken oder der Genossenschaftsbanken im Zusammenhang mit dem der Einzelhandelsbanken. Doch wir möchten ebenfalls, dass Sie weitere Sektoren untersuchen, die vielleicht schwieriger zu erfassen sind. Ich will drei davon aufführen, die bei unseren Überlegungen im Vordergrund stehen: die Investitionsbanken, die Bewertungsagenturen und die Wirtschaftsprüfergesellschaften. Wenn der Wettbewerb redlich und unverfälscht sein soll, muss man sich unserer Meinung nach auch an diese Sektoren heranwagen, wie dies die Kommission zuweilen schon mit Akteuren von ebenso beachtlicher Größe getan hat.
Wenn dies geschieht, können Sie mit unserer Unterstützung rechnen, wobei allerdings niemals vergessen werden darf, dass die Wettbewerbspolitik kein Selbstzweck ist, sondern im Dienste einer Strategie der Europäischen Union steht, die gegenwärtig sowohl von der Lissabonner Strategie als auch von den am 8. März dieses Jahres festgelegten Zielen bestimmt wird, d. h. dem Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und dem Willen, die Europäische Union zu befähigen, eine unabhängige Energiepolitik zu betreiben.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich der abwesenden Berichterstatterin, die nach meinem Dafürhalten einen hervorragenden Bericht verfasst hat, der in unserem Ausschuss breite Zustimmung fand, Anerkennung zollen. Lob gebührt auch der Arbeit von Frau Kroes, denn die Wettbewerbspolitik ist, wie Frau Berès sehr treffend bemerkte - kein Selbstzweck, und meiner Ansicht nach hat die Europäische Kommission gerade unter der Leitung von Frau Kroes mit einem neuen pragmatischen Ansatz begonnen, der unsere hohe Wertschätzung findet.
Bisweilen gerät die Tatsache in Vergessenheit, dass Wettbewerbsregeln nicht dazu da sind, Unternehmen zu schikanieren oder nationalen Behörden entgegenzuwirken. Wettbewerbsvorschriften sollen für alle im Binnenmarkt tätigen Akteure gleiche Bedingungen und gleiche Möglichkeiten gewährleisten. Durch diese Wettbewerbsbestimmungen soll also sichergestellt werden, dass Europa im globalen Wettbewerb eine starke Stellung in der Welt einnehmen kann. Wir sollten folglich keine gegenseitige Konkurrenz betreiben, sondern vielmehr für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt Sorge tragen.
Auch ich bin eine eifrige Befürworterin der Sektoruntersuchungen, und hinsichtlich der Energiepolitik können Sie mit der Unterstützung dieses Parlaments rechnen. Ich möchte dazu jedoch Folgendes anmerken. Gegenwärtig herrscht in den Mitgliedstaaten emsige Betriebsamkeit zur Vorbereitung des bevorstehenden Gipfels am kommenden Wochenende. Auch auf dessen Tagesordnung wird die Energiepolitik als einer der neuen Schwerpunkte stehen. Es ist einer der wenigen positiven Punkte in der ganzen Diskussion. Gleichzeitig habe ich festgestellt, dass die Staats- und Regierungschefs zwar von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik sprechen, jedoch nicht bereit sind, auf den Schutz ihrer nationalen Lieblingsunternehmen zu verzichten. Vielleicht sollten sie ihre Lippenbekenntnisse einmal in die Praxis umsetzen.
In Bezug auf die staatlichen Beihilfen kann ich als Berichterstatterin zu den staatlichen Beihilfen für öffentliche Dienste und Innovationsbeihilfen sagen, dass wir bereits über dieses Thema diskutiert haben. Ich bin sehr gespannt, ob schon eine erste Bewertung der Auswirkungen dieser Ausnahmeregelungen vorliegt und ob ganz allgemein eine Bewertung durchgeführt wird, inwieweit staatliche Beihilfen zweckmäßig sind.
Was schließlich die Angleichungsklausel betrifft, so war diese ebenfalls Gegenstand vorhergehender Diskussionen. Selbstverständlich ist es problematisch, wenn außerhalb der Europäischen Union großzügige staatliche Beihilfen gewährt werden. Gleichzeitig würde ich anderen Mitteln zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den Vorzug geben. Ich finde es ausgesprochen falsch, mit staatlichen Beihilfen und Subventionen so spendabel zu sein, während andere Maßnahmen, wie beispielsweise Patente, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Liberalisierung des Markts für Dienstleistungen und dergleichen mehr noch nicht geklärt wurden; solche Fehler lassen sich nicht mit staatlichen Beihilfen korrigieren.
Jeffrey Titford
Frau Präsidentin! Ich habe stets behauptet, dass die EU anstatt den Wettbewerb zu fördern, in ihrem Streben nach den mystischen "gleichen Spielregeln" diesen vielmehr auslöschen will. Der Bericht unternimmt nichts, um dieses Bild zu ändern.
In Ziffer 13 wird eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage unterstützt, die ein weiterer Schritt in Richtung einer EU-weiten Pflicht-Körperschaftssteuer ist, die grundsätzlich dem Wettbewerb entgegenwirkt. Diese Idee wird von Frankreich und Deutschland, zwei Ländern mit höheren Körperschaftssteuersätzen, enthusiastisch unterstützt, denen das Wasser im Mund zusammenlaufen müsste bei der Aussicht, dass die Sätze aller anderen auf dieses Maß angehoben werden.
Einer der dümmsten Belege für EU-Jargon, der mir je untergekommen ist, lautet "unfairer Steuerwettbewerb", worum es letztlich in diesem Punkt geht. Es ist nichts Unfaires daran, wenn manche Mitgliedstaaten unternehmensfreundlichere Steuersysteme haben als andere. Das fördert den Wettbewerb. Staatliche Beihilfen werden wie erwartet in diesem Bericht verunglimpft, doch gelangt der Bericht zu dem falschen Schluss, dass staatliche Beihilfen jeglicher Art schlecht sind. Zum Nachteil der Verbraucher, insbesondere in abgelegenen Regionen, gehen uns in Großbritannien aufgrund der EU-Beschränkungen für staatliche Beihilfen in rasantem Tempo die Postdienste der Royal Mail verloren.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In meiner Rede möchte ich die so genannte Fallmethode anwenden, das heißt, ich werde versuchen, Schlussfolgerungen aus einem einzelnen konkreten Vorgang zu ziehen, die verallgemeinert werden können.
Wie Sie wissen, habe ich mich wiederholt mit dem Thema der Übernahmeangebote beschäftigt, die in Bezug auf die Elektrizitätsgesellschaft Endesa in Spanien erfolgt sind. Meine Kollegin von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat über die nationalen Marktführer gesprochen, und meiner Ansicht nach passt dieser Fall perfekt in diesen Kontext.
Bekanntlich hat die derzeitige spanische Regierung alles in ihren Kräften Stehende getan, um ein deutsches Unternehmen, E.ON, daran zu hindern, Anteile von Endesa zu erwerben, und dieses Verhalten veranlasste die Kommission bereits, zwei Verfahren zu eröffnen, eins gegen die allgemeine Entscheidung, einen bestimmten Ausschuss zu ermächtigen, spezifische Auflagen zu errichten, und das andere im Zusammenhang mit diesen spezifischen Auflagen. Die Kommissarin weiß genau, wovon ich spreche.
Danach erwarb eine italienische Gesellschaft, die im Übrigen teilweise öffentlich ist, Anteile von Endesa. Ich habe eine Anfrage an die Kommissarin gerichtet und heute eine Antwort erhalten, in der sie sagt, dass die von der spanischen Regierung festgelegten Einschränkungen im Abstimmungsrecht geprüft werden.
Das dritte Kapitel in diesem Fall ist, dass die von der sozialistischen Regierung benannte verantwortliche Person, der Präsident des Nationalen Energieausschusses, der spanischen Regulierungsbehörde, bei eben dieser sozialistischen Regierung seinen Rücktritt eingereicht hat, um gegen die Handlungsweise zu protestieren, die seiner Ansicht nach Angriffe auf seine Unabhängigkeit darstellen. So lautete seine Begründung gegenüber dem spanischen Parlament. Leider konnten wir ihn nicht bewegen, diese Erklärung hier im Parlament abzugeben, obwohl ich die Hoffnung nicht aufgegeben habe, dass wir auch hier volle und offene Transparenz erreichen werden. Ich möchte gern wissen, ob die Kommissarin und die Kommission besorgt sind angesichts dieses Problems, das das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten europäischen Marktes beeinträchtigt und ein Problem für ganz Europa darstellt und von dem, wenn Sie mir gestatten, auch die Rechtssicherheit, der gute Name und das Ansehen meines Landes auf den internationalen Märkten betroffen sind, und bitte glauben Sie mir, Frau Kommissarin, dieser Punkt beunruhigt mich am meisten.
Ich bitte die Kommissarin, mir mitzuteilen, ob sie Untersuchungen angestellt hat, ob sie beabsichtigt, dies zu tun, ob sie gedenkt, dieses Problem mit der sozialistischen Regierung zu diskutieren und ob sie Reformen plant, um gegen solche Handlungen vorzugehen.
Danke, Frau Präsidentin, ich habe meine Redezeit etwas überzogen, da mein Sprecher, Herr Evans, nicht anwesend ist und ich der Auffassung war, dass ich seine Zeit nutzen könne; auf jeden Fall möchte ich mich bei Ihnen bedanken.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich bin genau wie meine Vorredner von diesem Bericht sehr beeindruckt. Ich weiß ihn sehr zu schätzen, und noch mehr freuen mich die jährlichen Aussprachen, insbesondere mit den Abgeordneten, die heute hier anwesend sind.
Der Bericht selbst stellt einen bedeutenden Beitrag zur Weiterentwicklung dieser Politik dar. Ich darf Ihnen versichern, dass ich Ihnen nicht nur zuhöre, sondern auch viele Ihrer Anmerkungen - die sehr nützlich sind - berücksichtige. Wenn also die Wettbewerbspolitik wirklich zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa führen soll, dann müssen wir weiterhin zusammenarbeiten. Das heißt, alle Beteiligten - das Parlament, aber auch die Außenwelt - einzubeziehen und zu berücksichtigen, was bereits Sophia in 't Veld sagte. Wir machen das alles nicht zum Spaß, sondern es geht darum, gleiche Spielregeln für alle zu schaffen, von denen sowohl die Verbraucher als auch die Geschäftswelt gleichermaßen profitieren.
Ich möchte auf einige konkrete Fragen eingehen, die in unserer Aussprache heute Abend angesprochen wurden. Frau Berès hat einige interessante Ideen in Bezug auf Befragungen neuer Branchen vorgebracht, und ich werde die von ihr genannten Bereiche auf jeden Fall berücksichtigen, nämlich Rating-Agenturen, Wirtschaftsprüfungsfirmen und große Investitionsbanken. Wir haben uns noch nicht entschieden und diskutieren noch immer darüber, weshalb ich sie auf die Liste setzen werde. Es ist eher eine Frage der Mittel denn ein Mangel an Sektoren, in denen eine Sektorbefragung sinnvoll wäre. Derzeit sieht die Kommission keinen Grund für eine weitreichende Prüfung des Wettbewerbs in diesen Sektoren, doch soll das nicht heißen, dass wir uns nicht einige herausgreifen können. Ich würde einen vertiefenden Austausch mit dem Parlament zu diesen Fragen sehr begrüßen. Die Kommission ist natürlich immer bereit, eventuelle Anzeichen von wettbewerbsfeindlichem Verhalten genauer zu prüfen, wenn wir in einzelnen Fällen davon Kenntnis erhalten.
Frau Berès äußerte sich auch zum Wettbewerb, der auf keinen traditionellen Gründen fußt, zum Beispiel Gehälter. Im Bericht werden auch die Steuern genannt. Ich stelle fest, dass sich viele von Ihnen Gedanken um den so genannten Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten machen. Es stimmt, dass die Kommission befugt ist, steuerliche Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, zu beurteilen. Allerdings, und das möchte ich absolut klarstellen, ist das nur dann der Fall, wenn diese Maßnahmen als staatliche Beihilfen angesehen werden, insbesondere wenn sie selektiver Natur sind, also keine allgemein gültigen Maßnahmen darstellen.
Ich möchte nun zu dem Punkt kommen, der bereits von Sophia in 't Veld angesprochen wurde. Seit zehn Jahren wirft die Kommission ein wachsames Auge auf potenziell schädliche Steuerprogramme. Wir haben eine Reihe von einzelstaatlichen Maßnahmen abgelehnt, die unter anderem auf Offshore-Aktivitäten innerhalb einer Unternehmensgruppe abzielten.
Was den Gehälterwettbewerb betrifft, so lautet meine Antwort ganz klar: Wenn Maßnahmen in Bezug auf Gehälter als staatliche Beihilfen angesehen werden können, dann wird die Kommission einschreiten.
Um auf die Frage der staatlichen Beihilfen zurückzukommen, insbesondere auf die Äußerungen von Sophia in 't Veld, so werden, wie uns allen bekannt ist, staatliche Beihilfen vom Vertrag untersagt, um Verzerrungen des Wettbewerbs in unserem Binnenmarkt zu vermeiden. Staatliche Beihilfen können in der Tat ein legitimes Hilfsmittel darstellen, um Ergebnisse zu liefern, die im allgemeinen Interesse liegen, z. B. regionale Kohäsion, Forschung und Entwicklung, aber auch Innovation und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste, die die Märkte selbst nicht bieten können. Darum haben wir uns entschlossen, neue Vorschriften zu staatlichen Beihilfen zu konzipieren. Und das haben wir mit der Überprüfung getan. Darin haben wir einen wirtschaftlicheren Ansatz gewählt, um zu ergründen, wo ein Marktversagen vorliegt, und dann entsprechende Hilfsmaßnahmen zu erlassen. Das ist eine ausgewogene und realistische Herangehensweise. Sie spiegelt die Notwendigkeit wider, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Steuergelder bestmöglich einzusetzen - staatliche Beihilfen sind letztlich Steuergelder.
Die Kommission veröffentlicht ihre Fortschrittsanzeiger zweimal jährlich. Wie Sie wissen, enthalten sie Daten und Analysen in Bezug auf die Ausgaben der Mitgliedstaaten für staatliche Beihilfen. Besonderer Fokus liegt auf den Fortschritten, die die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Ziele von Lissabon - nämlich weniger und bessere Beihilfen bereitzustellen - gemacht haben. In der kommenden Ausgabe wird es insbesondere um die Frage der Wiedereinziehung gehen. Außerdem bieten eine Reihe von Kennziffern und statistische Tabellen auf unserer Europa-Webseite Stoff für weitere Erörterungen. Doch Sophia in 't Veld hat Recht: Wir müssen mehr tun, um die Auswirkungen von staatlichen Beihilfen zu bewerten, nämlich ob und wie sinnvoll diese sind. Auf diese Weise könnten wir von dem neuen, stärker wirtschaftsorientierten Ansatz profitieren.
Herrn García-Margallo y Marfil kann ich kurz antworten: Wir haben dies bereits erörtert und wir wissen genau, worum es in diesem Dossier geht. Wir haben gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Verfahren eingeleitet, weil er unsere beiden Entscheidungen nach Artikel 21 der Fusionskontrollverordnung nicht befolgt hat. Mein Kollege, Charlie McCreevy, ergreift parallel dazu Maßnahmen im Rahmen der Binnenmarktvorschriften.
Ich habe immer ein offenes Ohr für Ihre Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Art und Weise, wie die Wettbewerbspolitik zu einem besseren Funktionieren des Marktes beitragen kann. Ich bin auf Ihre Ideen und Ihre Kreativität dringend angewiesen. Wir tun unser Bestes, diesen Prozess abzuschließen, und ich bin für Ihre anhaltende Unterstützung und Ihre wertvollen Beiträge sehr dankbar. Noch sind wir nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, 19. Juni 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Elisa Ferreira 
Berichterstatterin, schriftlich. - (PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In dem Bericht des Parlaments über die Wettbewerbspolitik 2005 anerkennen wir die von der Kommission zur Modernisierung der Wettbewerbspolitik unternommenen Anstrengungen.
Gestatten Sie mir, die wichtigsten Empfehlungen des Berichts hervorzuheben.
Im äußerst wichtigen Energiebereich unterstützen wir das Vorgehen der Kommission in Bezug auf die eigentumsrechtliche Entflechtung von Produktion und Verteilung ("ownership unbundling").
Wir erneuern den Appell an die Kommission, auf Gemeinschaftsebene klarzustellen, welche öffentlichen Dienstleistungen die Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, im Hinblick auf die strategische Sicherheit und generelle Abdeckung zu erbringen haben.
Gleichermaßen wichtig ist unserer Meinung nach, dass im Rahmen der Verhandlung der bilateralen Handelsabkommen die Kohärenz der externen Dimension der EU mit der Wettbewerbspolitik sichergestellt wird.
Ungeachtet der Bemühungen der Kommission, Praktiken zu harmonisieren und Transparenz zu gewährleisten, ist es eine Tatsache, dass es einen Wettbewerb im Bereich der Anreize zwischen Regionen und Staaten der EU gibt, der im Zusammenhang mit der fehlenden Steuerharmonisierung die künstliche Verlagerung von Unternehmen fördert.
Diese und andere Herausforderungen verdeutlichen die Notwendigkeit, die EU besser zu befähigen, die Wirksamkeit der Wettbewerbsvorschriften sicherzustellen und die Flexibilität in der Reaktion auf neue Herausforderungen zu erhöhen. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Wettbewerbsbehörde auch weiterhin mit Mitteln ausgestattet wird, die sie benötigt.
