1. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Abstimmung)
Der Präsident
Wir kommen nun zur Wahl des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 13, 15 und 18 der Geschäftsordnung.
Wie Sie wissen wurde einer unserer Kollegen, der 11. Vizepräsident, in das Parlament seines Mitgliedstaats gewählt und fungiert dort als Präsident des Parlaments. Ich spreche von Herrn Schmitt. Heute wählen wir einen neuen Vizepräsidenten, der seinen Platz einnehmen soll. Ich habe die folgende Kandidatur erhalten: Herr László Tőkés. Der Kandidat hat mich offiziell darüber informiert, dass er die Nominierung annimmt. In Anbetracht der Tatsache, dass es nur einen Kandidaten gibt, schlage ich vor, diesen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Geschäftsordnung durch Akklamation zu wählen.
Ich frage Sie nun, ob jemand unter Ihnen gegen diesen Vorschlag ist. Gemäß dem besagten Artikel bin ich dazu verpflichtet, dies zu tun.
Corneliu Vadim Tudor
Herr Präsident, es ist heute das erste mal, dass ich mich schäme, Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu sein. Es ist das erste Mal, dass ein Mann, der den nach dem Ersten Weltkrieg unterzeichneten Friedensvertrag von Trianon ablehnt, unterstützt wird und in eine solch wichtige Position in Europa gewählt wird. Das rumänische Volk ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Der Präsident
Sie sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, also werden wir eine förmliche Abstimmung durchführen. Wir werden mit Hilfe des elektronischen Systems abstimmen.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Wir sind informiert worden, dass der Kandidat zuerst eine Erklärung abgeben möchte. Vielleicht sind wir falsch informiert worden, aber wenn der Kandidat eine Erklärung abgeben möchte, dann sollten Sie ihm das Wort erteilen.
László Tőkés
Herr Präsident, ich habe eine kurze Stellungnahme für heute vorbereitet, die ich gerne vorlesen möchte.
Es ist eine große Ehre für mich, mit Unterstützung der Europäischen Volkspartei als Vizepräsident des Europäischen Parlaments zu kandidieren. Eine ähnliche Ehre wurde mir zuteil, als mir im Dezember 2009 bei der Gedächtnisfeier zum 20. Jahrestag des Sturzes der kommunistischen Diktatur in Rumänien die höchste Auszeichnung des rumänischen Staates, der Stern von Rumänien, verliehen wurde. Vor zwanzig Jahren haben sich Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und verschiedenen Glaubens, vereint durch Verständnis und Mut und das gemeinsame Eingehen desselben Risikos, in Temeswar gegen das Ceauşescu-Regime erhoben. Auf dieselbe Weise wie damals fahre ich heute mit meinen Bemühungen fort, die Interessen meines Landes im Sinne des Kampfes für Menschen-, Minderheiten- und Religionsrechte und für den Frieden zu vertreten und gleichzeitig europäischen und christlichen Werten verpflichtet zu bleiben.
Ich engagiere mich für die Förderung der europäischen Integration früherer kommunistischer Länder und Nationen Ost- und Mitteleuropas und insbesondere für die der ungarischen Minderheit in Rumänien, die ich als Mitglied der Europäischen Volkspartei vertrete. Es erfüllt mich mit Freude, in der Zeit nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der für einen Neubeginn in der Geschichte des vereinigten Europas steht, Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Der Präsident
Wir werden jetzt elektronisch abstimmen. Wenn ich die Abstimmung für eröffnet erkläre, werden die folgenden Informationen auf Ihrem Bildschirm erscheinen: Der Gegenstand der Abstimmung und der Name des Kandidaten. Um für den Kandidaten zu stimmen, drücken Sie die "+"Taste. Natürlich können Sie sich der Stimme auch enthalten - das wäre dann die "0"Taste, wie Sie wissen. Es bleibt also alles überschaubar. Gemäß Artikel 15 der Geschäftsordnung gilt ein Kandidat als gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, was bedeutet, dass nur die Ja-Stimmen berücksichtigt werden.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, bitte entschuldigen Sie, vielleicht bin ich die einzige Person in diesem Saal, die nicht weiß, was hier vorgeht, aber ich weiß wirklich nicht, wie wir abstimmen sollen. Da sind eine Null, eine Eins und ein Kreuz. Offen gestanden: Ich weiß nicht, wie ich dafür oder dagegen stimmen oder mich enthalten kann. Es wäre hilfreich, wenn Sie das richtig erklären könnten.
Martin Schulz
Herr Präsident! In aller Bescheidenheit möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Sie haben ja da oben eine ganze Anzahl hoch bezahlter Kolleginnen und Kollegen, die bestimmt in der Lage sind, Ihnen Hilfestellung zu geben bei der Beantwortung folgender Frage: Auf dem Bildschirm bei mir erscheint der Name Tőkés.
Dann gibt es in meiner Maschine drei Knöpfe, die bei namentlichen Abstimmungen gedrückt werden. Der erste Knopf bedeutet "Ja", der mittlere Knopf "Enthaltung", der dritte Knopf "Nein". Ist das richtig?
(Bejahende Zwischenrufe)
Bedeutet das, dass diejenigen, die Herrn Tőkés wählen wollen, die Ja-Taste drücken, die, die ihn nicht wählen wollen, die Nein-Taste drücken und die, die sich enthalten wollen wie meine Fraktion, drücken die Enthaltungstaste? Ist das gut?
(Beifall)
Der Präsident
Es ist genau so, wie ich eben gesagt habe: Diejenigen, die "Ja" stimmen möchten, drücken die Ja-Taste, diejenigen, die "Nein" stimmen möchten, drücken die Nein-Taste, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten möchten, drücken "0".
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, bitte entschuldigen Sie, aber ich spreche noch einmal die Frage von Herrn Schulz und Ihre sehr eindeutige Antwort darauf an, die jedoch dem widerspricht, was mir vom Parlamentsdienst gesagt wurde.
Der Parlamentsdienst hat mir gerade gesagt, dass ich dafür stimmen oder mich enthalten, aber nicht dagegen stimmen kann. Also ist die Sache nicht völlig klar. Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich so einmische, aber wir sollten versuchen, kohärent zu sein. Für eine eindeutige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar, Herr Präsident.
Der Präsident
Die eindeutige Antwort ist, dass wir bei dieser Abstimmung nur Ja-Stimmen aufnehmen. Nein-Stimmen und Enthaltungen werden zusammengezählt, da nur die Anzahl der Ja-Stimmen von Bedeutung ist. Die Sache ist eindeutig. Egal ob wir die Nein-Taste oder die Enthaltungstaste drücken, das Ergebnis ist dasselbe.
Ich werde nun noch drei weitere Fragen beantworten.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident, ich glaube, dass wir die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ganz offensichtlich verletzt haben. Dieser Ansatz ist inakzeptabel: Es ist inakzeptabel, dass nicht erfasst wird, wer dafür oder dagegen gestimmt und wer sich enthalten hat. An der Funktion der Tasten sieht man, dass die Nein-Stimmen nicht erfasst werden. Sie müssen dafür sorgen, dass diese Abstimmung richtig aufgenommen wird, damit erfasst wird, wer dafür oder dagegen gestimmt und wer sich enthalten hat.
Robert Atkins
Herr Präsident, es übersteigt sicherlich nicht die geistigen Fähigkeiten eines intelligenten Menschen, zu verstehen, dass wir dafür oder dagegen stimmen oder uns enthalten möchten, wie wir es sonst auch tun. Können Sie nicht dafür sorgen? Wenn Sie das nicht können, können wir diese Abstimmung nicht durchführen.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident, ich möchte Ihnen eine technische Beobachtung mitteilen. Hier bei uns funktioniert das System, indem man zuerst auf Ja tippt, und dann, wenn man auf Nein geht, zeigt es immer noch blau an. Wenn man Nein anzeigen will, zeigt es gar nichts an. Also nur über das Ja kommt man zum Nein, und das ist kein technisch würdiger Vorgang.
Dagmar Roth-Behrendt
Herr Präsident! Lassen Sie uns das ganze Verfahren etwas ruhiger angehen! Normalerweise werden die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten dieses Hauses zu Beginn der Legislaturperiode bzw. in der Mitte der Legislaturperiode in einer Liste gewählt. Wenn wir das tun, Kolleginnen und Kollegen, erfahren Sie immer nur, wie viele Ja-Stimmen eine Kollegin/ein Kollege bekommen hat, danach ergibt sich auch die Reihenfolge der Mitglieder des Präsidiums. Nun wählen wir heute, weil ein Kollege ausgeschieden ist, einen Vizepräsidenten nach, so dass auch hier nur entscheidend ist, ob er die nötige Anzahl der Ja-Stimmen bekommen hat, um gewählt zu sein. Etwas anderes ist nicht entscheidend. Es unterscheidet sich von anderen Wahlen.
(Beifall)
Die geheime Abstimmung hat der Präsident des Parlaments perfekt beschrieben, bei mir hat es auch wundervoll funktioniert, ohne dass ich verschiedene Tasten drücken musste. Ich habe die Taste gedrückt, die ich drücken wollte, und das blaue Licht erschien. Ich glaube, das können wir jetzt einfach noch einmal alle zusammen versuchen, Herr Präsident!
(Beifall)
Der Präsident
Die Abstimmung ist eröffnet.
(Durch elektronische Abstimmung (Zahl der Abstimmenden: 621; Ja-Stimmen: 334; Enthaltungen: 287), das Parlament hat László Tőkés gewählt)
Unser Vizepräsident hat eine qualifizierte Mehrheit erhalten. Ich möchte unserem Kollegen, Herrn Tőkés, dazu gratulieren, ein Ergebnis erzielt zu haben, dass ihn dazu berechtigt, Vizepräsident des Parlaments zu sein, und wünsche ihm viel Erfolg bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Herr Tőkés nimmt den 11. Platz in der Rangfolge der Vizepräsidenten ein.
Norica Nicolai
(RO) Meine Karte hat nicht funktioniert. Ich stimme dagegen.
Stavros Lambrinidis
Herr Präsident, ich verlängere diese Sache nur ungern. Bei Ihren Anweisungen haben Sie gesagt, dass wir entweder dafür stimmen oder uns enthalten könnten. Bei den Endergebnissen werden jedoch "Ja-Stimmen", "Enthaltungen" und "Nein-Stimmen" aufgeführt. Ich denke, dass wahrscheinlich mehrere Leute anders gestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die drei Möglichkeiten zur Wahl standen. Ich möchte Sie daher bitten, wenn dies wirklich die korrekte Art und Weise ist, die Abstimmung ein letztes Mal durchzuführen.
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich werde mir all Ihre Vorbehalte zur Abstimmung im Zuge eines Sonderverfahrens nach der Abstimmung anhören. Wir werden diese Angelegenheit nicht hier und jetzt entscheiden. Gemäß dem Ergebnis der Abstimmung, das wir durch eine qualifizierte Mehrheit erreicht haben, haben wir Herrn Tőkés gewählt. Alle Ihre Vorbehalte werden berücksichtigt werden. Bitte teilen Sie mir diese bis zum Ende der heutigen Sitzung mit. Wir werden diese Angelegenheit morgen entscheiden. Ich werde Ihnen eine direkte Antwort auf Ihre Vorbehalte geben. Vielen Dank.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich wollte nur mitteilen, dass wir nach der bisherigen Abstimmung 789 Mitglieder in diesem Haus haben. Das ist etwas überhöht. Ich hoffe, dass die zukünftigen Abstimmungen nicht mehr 789 Mitglieder anzeigen.
Der Präsident
Sollte am Ende der Abstimmung noch etwas hinzuzufügen sein, werde ich es Ihnen mitteilen.
Robert Atkins
Herr Präsident, was Herr Swoboda hier zum Ausdruck bringt, ist eine durchaus angebrachte Stellungnahme. Mein guter Freund, Herr Malcolm Harbour, hat die Berechnungen aufgestellt und, wenn es der Fall ist, dass mehr Abgeordnete abgestimmt haben, als tatsächlich anwesend sind - wohl 785 oder vielleicht sogar 789 - dann kann diese Abstimmung keinen Bestand haben.
(Beifall)
Wir müssen nun - und ich bitte Sie, dies unmittelbar, nachdem Sie den Vorsitz verlassen haben, dem Präsidium anzutragen - in Betracht ziehen, dass wir morgen erneut abstimmen müssen, vorzugsweise per Stimmzettel oder zumindest mit einem System, das ordnungsgemäß funktioniert.
Der Präsident
Wie bereits gesagt, werde ich es versuchen und vor Ende dieser Abstimmungsperiode auf Sie zurückkommen. Es scheinen hier Abweichungen vorzuliegen. Herr Swoboda hat darauf hingewiesen, und auch Sir Robert Atkins hat es festgehalten. Wir werden versuchen, Ihnen sobald als möglich weitere Informationen zu liefern. Ich möchte das jetzt wirklich nicht weiter in die Länge ziehen. Es gibt ein Problem; das muss behandelt werden, es wird bereits behandelt, und ich werde Ihnen so schnell wie möglich darüber Auskunft geben.
