3. Lage im Nahen Osten / Gaza (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung:
Martin Schulz
(DE) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort geben. Ich bitte Sie und auch die Kolleginnen und Kollegen, mir zu gestatten, zwei Bemerkungen zu machen, zunächst eine zu der Entschließung, die zur Abstimmung vorliegt, und danach eine persönliche Bemerkung, die einen Kollegen dieses Hauses betrifft.
Zur vorliegenden Entschließung: Meine Fraktion hat gestern Abend noch einmal sehr intensiv und auch sehr leidenschaftlich, aber sehr bedächtig über diese Entschließung diskutiert. Ich glaube, wir alle stehen heute Morgen, bevor wir abstimmen, unter dem Eindruck dessen, was Francis Wurtz gerade berichtet hat. Wenn in einer kriegerischen, bewaffneten Auseinandersetzung die internationalen Institutionen nicht mehr sicher sind, dann ist ein Grad erreicht, der äußerst bedenklich ist. Man muss einen Appell in diesem Fall insbesondere an Israel richten, die Einrichtungen der internationalen Staatengemeinschaft zu respektieren, weil sonst die Aufrechterhaltung der humanitären Infrastruktur nicht gewährleistet ist, was sicher nicht im Rahmen des internationalen Völkerrechts ist.
Zum anderen aber haben wir uns entschlossen, diese Entschließung mitzutragen, weil wir - nach langer Diskussion gestern Abend - glauben, dass es wichtig und richtig ist, sie zum jetzigen Zeitpunkt zu verabschieden, und dass die Signale, die wir aussenden, auch die Signale, die das Europäische Parlament als Institution aussendet, notwendig sind. Aber ganz sicher ist eins: Eine Entwicklung der Gewalt, die nicht einmal mehr haltmacht vor Schulen und Kindergärten, ist ein Grad, den man nicht bedauern kann, sondern aufs Schärfste verurteilen muss. Das findet sich in der Entschließung nicht wieder,
(Lebhafter Beifall)
aber wir wollen - weil wir glauben, dass wir damit auch dem Gefühl vieler Kolleginnen und Kollegen, auch aus anderen Fraktionen, Ausdruck verleihen - das hier doch so festhalten.
Gestatten Sie mir, zu einem Kollegen, der sich in seiner ganzen politischen Karriere gerade um den Frieden in der Welt und in der Europäischen Union große Verdienste erworben hat, am heutigen Tag etwas zu sagen. Das ist heute die letzte Plenarsitzung, an der mein Kollege Michel Rocard teilnehmen wird. Für uns Sozialistinnen und Sozialisten, aber ich glaube für uns alle ....
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden Beifall.)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Schulz. Da ich gestern an dem Empfang nicht teilnehmen konnte, weil der Präsident des Europäischen Rates, der Ministerpräsident Tschechiens, Mirek Topolánek, hier war, möchte ich an die Adresse des Kollegen Rocard sagen: Herr Kollege Michel Rocard, ich möchte Ihnen meine größte Hochachtung und meine Freundschaft zum Ausdruck bringen und wünsche Ihnen für all das, was Sie jetzt vorhaben, Glück und Erfolg. Ich hoffe, dass wir uns oft wiedersehen, und danke Ihnen für Ihren großen Beitrag, den Sie für die europäische Einigung geleistet haben. Aufrichtigen Dank, Michel Rocard!
(Lebhafter Beifall)
- Vor der Abstimmung - betrifft Ziffer 3:
Michael Gahler
(DE) Herr Präsident! Auch in Absprache mit den anderen Fraktionen möchte ich folgende Änderung vorschlagen:
Die Wortgruppe "eine besondere Verantwortung" sollte durch die Wortgruppe "eine wichtige Rolle" ersetzt werden, sodass es heißt: "was eine wichtige Rolle für Ägypten einschließt".
(Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.)
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darüber informieren, dass ich jetzt den Versuch unternehmen werde, in meiner Eigenschaft als Präsident der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung eine ähnliche Entschließung des Präsidiums dieser Parlamentarischen Versammlung herbeizuführen, wie Sie ihn gerade hier im Europäischen Parlament beschlossen haben.
(Beifall)
