2. Änderung der Geschäftordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren (
- Vor der Abstimmung:
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - Frau Präsidentin, bitte entschuldigen Sie die Unterbrechung der Abstimmung.
Ich bitte die Mitglieder dieses Hauses gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung, angesichts des Petitionsprozesses die Abstimmung zum Onesta-Bericht zu verschieben. Diese Angelegenheit wird derzeit in der Konferenz der Präsidenten im Kontext einer Reform der Geschäftsordnung des Parlaments behandelt. Die Konferenz der Präsidenten wird diese sehr speziellen Reformfragen in Verbindung mit dem Onesta-Bericht anlässlich eines Treffens am 5. März 2009 diskutieren. Ich bitte darum, dass die Abstimmung zu diesem Bericht möglichst bis zur Tagung in Strasbourg in der zweiten Märzwoche verschoben wird. Ich bitte das Parlament um Zustimmung, sofern das möglich ist.
Gérard Onesta
Berichterstatter. - (FR) Frau Präsidentin, versuchen wir, präzise zu bleiben. Durch diesen Bericht wird unsere Verordnung verändert, oder besser, klarer formuliert, denn es wird verdeutlicht, wie Petitionen im Petitionsausschuss eingehen bzw. nicht eingehen, wie die Petenten informiert werden usw.
Der Bericht wurde im Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit, falls ich mich richtig erinnere, einer Gegenstimme nahezu einhellig gebilligt. Deshalb glaube ich nicht, dass es sich hierbei um einen extrem kontroversen Bericht handelt. Es gibt jedoch einen Artikel, den wir vereinbart hatten, um klarzustellen, dass ab dem Moment des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Petenten einfach informiert werden, wenn ihre Petition einer Petition zugeordnet wurde, die nicht dem Parlament, sondern der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, also einer dieser Petitionen mit Millionen von Unterschriften.
Wenn ich das richtig verstehe, ist es dieser Artikel, der aufgrund seiner Bezugnahme auf einen möglicherweise zukünftig in Kraft tretenden Vertrag ein Problem verursacht. Ich persönlich kann mit der Verschiebung bis zum 5. März leben. Ich könnte auch mit einem "Schnellvotum" zur Rücknahme des Änderungsantrags leben. Andererseits wäre es sehr bedauerlich, wenn wir unsere Verordnung in diesem Punkt, der in der Vergangenheit so viele Probleme verursacht hat, nicht überarbeiten könnten. Es liegt nun an Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren.
