Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0231/2009).
Behandelt werden folgende Anfragen an die Kommission.

Betrifft: Wettbewerb und Transparenz bei der Einkommensbesteuerung
Ist der Kommission zufolge die Aufrechterhaltung nicht transparenter Systeme der Einkommensbesteuerung in der Europäischen Union mit dem freien Wettbewerb zu vereinbaren und falls nicht, welche Schritte gedenkt sie, zu unternehmen, um diese Systeme in den Mitgliedstaaten oder in Teilen von Mitgliedstaaten zu unterbinden?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Lassen Sie mich zunächst daran erinnern, dass es den Mitgliedstaaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht größtenteils freisteht, ihre Systeme zur direkten Besteuerung nach eigenem Ermessen so zu gestalten, dass sie ihren inländischen politischen Zielen und Bedürfnissen gerecht werden. In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten jedoch Vereinbarungen über verschiedene, von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen getroffen, um der Aushöhlung von Besteuerungsgrundlagen und Verzerrungen durch die Zuteilung von Investitionen zu begegnen. Damit haben die Mitgliedstaaten anerkannt, dass zum Schutz von Einnahmen eine EU-weite Zusammenarbeit und faire Regelungen bezogen auf den Steuerwettbewerb unabdingbar sind.
Was die Frage der Transparenz angeht, die von einem Mitglied des Parlaments gestellt wurde, möchte ich daran erinnern, dass die Europäische Kommission am 28. April 2009 eine Mitteilung verabschiedet hat, in dem Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsbewussten Regierungsführung in steuerlichen Belangen genannt werden. Diese umfassen Transparenz, Informationsaustausch und einen fairen Steuerwettbewerb.
Zunächst ist in der Mitteilung festgelegt, wie eine verantwortungsbewusste Regierungsführung im Steuerbereich innerhalb der Europäischen Union verbessert werden könnte, um dem Argument mehr Gewicht zu verleihen, dass andere Gerichtsbarkeiten ihrem Beispiel folgen sollen. Es fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die Richtlinien zur administrativen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung bei der Eintreibung von Steuern und Zinserträgen schnell anzunehmen. Darüber hinaus sollten sich die Mitgliedstaaten außerdem vorrangig um die Abschaffung schädlicher Systeme zur Besteuerung von Unternehmen bemühen. Insbesondere enthält der Kommissionsvorschlag zur administrativen Zusammenarbeit eine Bestimmung, der zufolge man sich nicht mehr länger auf das Bankgeheimnis berufen könnte, um Informationsanfragen von anderen Mitgliedstaaten zu Personen ohne Wohnsitz in dem angefragten Mitgliedstaat nicht stattzugeben. Dies entspricht vollkommen dem internationalen Konsens zum Steuerinformationsaustausch.
Zweitens, um die Förderung verantwortungsbewusster Regierungsführung über die Europäische Union hinaus zu verbessern, schlägt die Mitteilung vor, wie eine bessere Harmonisierung der EU-Politik sichergestellt werden kann, um zu gewährleisten, dass die sich vertiefenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnerländern mit einer Verpflichtung zu den Grundsätzen des guten Regierens einhergehen. Wichtig ist hierbei insbesondere, dass die Unterstützung von Entwicklungsländern sichergestellt wird, welche sich den Grundsätzen des guten Regierens verschrieben haben.
Darüber hinaus schlägt die Mitteilung vor, wie eine stärkere Abstimmung zwischen den einzelnen politischen Positionen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf internationale Besteuerung und vereinbarte Grundsätze des guten Regierens erreicht werden soll. Dies würde gegebenenfalls insbesondere koordinierte Maßnahmen gegenüber Gerichtsbarkeiten umfassen, die sich weigern, die Grundsätze des guten Regierens zu befolgen. Heute legte die Kommission die Mitteilung den EU-Finanzministern auf der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) vor, um deren Unterstützung des vorgeschlagenen Konzeptes bei der letzten Tagung des Ecofin unter der Präsidentschaft der Tschechischen Republik im Juni 2009 zu erreichen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Vielen Dank, Herr Kommissar für Ihre Antwort. Sie haben eine Reihe von Faktoren angesprochen, beispielsweise Transparenz. Worauf Sie in Ihrer Rede jedoch keinen Bezug nahmen, sind die unlängst auf dem Weltfinanzgipfel der G20 getroffenen Vereinbarungen im Kampf gegen Steueroasen und sogenannte "nicht kooperierende Gerichtsbarkeiten". Trägt die Kommission zum Vorschlag der G20 bei oder bewegt sie sich völlig am Rande dieser Verhandlungen?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Die Kommission ist bezogen auf die G20 vollständig involviert und nimmt umfassend an diesem Prozess teil.
Ich habe bereits einige der Maßnahmen erwähnt, welche die Kommission den Mitgliedstaaten empfiehlt. Die Kommission ist also vollständig am G20-Prozess beteiligt.
Hubert Pirker
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin prinzipiell gegen die Einführung neuer Steuern. Das trifft vor allem den Mittelstand. Das trifft die Bildung von Eigentum und fördert nicht die Investitionen.
Aber im Zusammenhang mit kurzfristigen Aktiengewinnen muss man über Steuern nachdenken. Können Sie sich vorstellen, dass derartige Steuern auf kurzfristige Aktiengewinne durch Leerverkäufe zweckgebunden zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen eingesetzt werden?
Avril Doyle
Könnte der Herr Kommissar diesem Haus bitte bestätigen, dass er fest hinter dem Grundsatz steht, wonach für Belange der direkten Besteuerung - also Einkommen- und Körperschaftssteuer - die Mitgliedstaaten weiterhin zuständig sind? Bitte bestätigen Sie, dass dies Ihre Ansicht ist.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Nun, es gibt einen Vertrag und der lässt keinen Zweifel. Wir wissen, dass vielleicht über den Vertrag von Lissabon in einem neuen irischen Referendum abgestimmt werden wird, aber diese Vertragsartikel lassen keinen Zweifel darüber, wie die Zuständigkeitsbereiche im Wortlaut aufgeteilt sind, und die Kommission beabsichtigt nicht, einen neuen Vertrag mit neuen Zuständigkeitsbereichen zu verfassen.
Damit wird auch teilweise die Frage beantwortet, wie die Steuerpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden kann. Da sich die verschiedenen Länder in unterschiedlichen Situationen befinden, wird ein europaweites fiskalisches Instrument vielleicht nicht die gleichen Ziele erreichen wie in einem bestimmten Mitgliedstaat.
Fiskalische Instrumente eignen sich manchmal gut, um wirkliche Anreize zu schaffen oder eine Wirtschaft zu entwickeln. Allerdings hängt dies sehr stark von der jeweiligen Situation in den bestimmten Mitgliedstaaten ab.
Betrifft: Erdbebenpolitik der EU: Von der Kommission ergriffene Maßnahmen angesichts des jüngsten katastrophalen Erdbebens in Italien
Im November 2007 nahm das Parlament die Entschließung (P6_TA(2007)0507) für ein integriertes Vorgehen der EU zum Schutz bei Erdbeben (Vorbeugung, Reaktion, Schadensbehebung) an, in der die Einführung bestimmter Maßnahmen im Hinblick auf den Zivilschutz, Erdbebensicherheit von Gebäuden/Bauten (unter besonderer Berücksichtigung von Gebäuden/Bauten von historischer und kultureller Bedeutung), Bereitstellung von Mitteln, Forschung, Information der Öffentlichkeit usw. gefordert wird.
Außerdem habe ich in meinen Schreiben an den Umweltkommissar (10.01.2008) und den Kommissionspräsidenten (22.05.2008) auf die dringende Notwendigkeit einer Mitteilung hingewiesen, die sich ausschließlich auf das effektive Maßnahmenmanagement im Falle von Erdbeben konzentriert.
Vertritt die Kommission angesichts des jüngsten tödlichen Erdbebens in Italien die Ansicht, dass ihre schriftliche Antwort vom 22.7.2008 und die Antworten von Herrn Barroso und Herrn Dimas ausreichen, oder hat sie vor, weitere Initiativen zum Schutz europäischer Bürger vor Erdbeben zu ergreifen?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin, die Kommission fühlt sich unterstützenden Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Erdbeben vorbehaltlos verpflichtet. Dieser Schutz muss Bestandteil eines integrierten Konzeptes im Umgang mit Situationen sein, die durch verschiedene Gefahren verursacht werden können. Die Kommission nahm unlängst eine Mitteilung mit dem Titel "Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhinderung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen" an, das auch Erdbeben abdeckt. Diese Mitteilung schließt sich den Maßnahmen an, welche die Kommission im Verlauf der letzten Jahre ergriffen hat und die vielen der in der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2007 abgefassten Empfehlungen entsprechen. Zu diesen Maßnahmen zählen konkret die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen, die Entwicklung gemeinsamer Konzepte zur Risikobewertung, die Kartierung, Aufklärung und Bewusstseinsbildung. Zugleich sollen bereits bestehende finanzielle und legislative Mittel zur Vorbeugung besser aufeinander abgestimmt werden und damit der Mehrwert der Maßnahmen der Europäischen Union gestärkt werden. Die Kommission wird sämtliche ihr zur Verfügung stehende Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen von Erdbeben zu mildern, indem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordert, die gemeinsamen europäischen Planungsnormen für Gebäude und öffentliche Bauarbeiten, insbesondere Eurocode 8, in ihre nationalen Rechtsvorschriften vollständig aufzunehmen. Die Kommission erwartet die Antwort des Europäischen Parlaments auf das in ihrer Mitteilung vorgeschlagene Konzept mit besonderem Interesse.
Nikolaos Vakalis
(EL) Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte, aber die Frage bleibt unbeantwortet. Ich verstehe einfach nicht, warum die Kommission sich weigert, bei Erdbeben wie bei Überflutungen zu verfahren? Wo liegt hier der Unterschied? Ich bin in der Tat überrascht, dass nach dem jüngsten Unglück in Italien diese Debatte geführt werden muss. Was die letzte Mitteilung anbelangt, auf die Sie sich bezogen haben, werden darin Erdbeben dreimal nur am Rande erwähnt. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass eine dreimalige Bezugnahme auf das Thema Erdbeben in einer Mitteilung ausreicht, um die immense Notwendigkeit in Europa für eine Mitteilung, die sich nur mit Erdbeben befasst, zu entkräften? Darauf hätte ich wirklich gerne eine Antwort.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin, die von uns im Februar 2009 veröffentlichte Mitteilung stellt ein integriertes, allgemeines Konzept ohne Bezugnahme auf eine spezifische Gefahr dar. Dieser Ansatz ist unserer Meinung nach der beste. Was Überflutungen anbelangt, gibt es eine Mitteilung über Wassermangel und Dürre. Es gibt Mitteilungen, die sich auf spezifische Gefahren oder Probleme beziehen. Wir sind jedoch der Meinung, dass das von uns vorgesehene integrierte Konzept am besten geeignet ist.
Wir erwarten die Antwort des Parlaments. Sollten wichtige Gründe dafür sprechen, dass dieses Konzept aufgegeben werden sollte, dann werden wir sie in Erwägung ziehen. Ich muss Sie allerdings darauf hinweisen, dass die Mitteilung der Kommission auch einen Teil dazu beiträgt, vor den Folgen von Erdbeben zu schützen.
Als solches wendet es sich an die Mitgliedstaaten, die das Subsidiaritätsprinzip im Hinblick auf die Zuständigkeit in dieser Frage vehement verteidigen, um die Bestimmungen der Europäischen Union zu Gebäuden/Bauten in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen, ob es sich dabei nun um den Eurocode 8 für neue Gebäude/Bauten oder um die Bestimmungen zur Stabilisierung von bestehenden Gebäuden/Bauten handelt. Lassen wir die Mitgliedstaaten dies tun, lassen wir sie bestimmte notwendige Maßnahmen ergreifen, etwa die strenge Einhaltung von Planungsvorschriften, um das Schlimmste im Falle von Katastrophen zu verhindern.
Hubert Pirker
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In Verbindung mit der Erdbebenlinie durch den Apennin gibt es eine andere Erdbebenlinie, die durch Slowenien führt. Auf dieser Erdbebenlinie befindet sich das Kernkraftwerk Krško, wie Sie vielleicht wissen. Auf unsere Initiative hin sind dort einige Warnanlagen installiert worden. Welche Maßnahmen werden Sie nach diesem verheerenden Erdbeben in Italien ergreifen, um die Sicherheit des Kernkraftwerks Krško zu gewährleisten, das auf einer Erdbebenlinie, die mit dieser in Verbindung ist, steht? Denken Sie auch daran, dass Sie Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, die soweit gehen, dass Krško auch geschlossen werden könnte?
Giorgos Dimitrakopoulos
(EL) Frau Präsidentin, auch ich bin von dem Standpunkt überrascht, der von der Kommission heute hier zum Ausdruck gebracht wird. Natürlich respektieren wir die Antwort im Hinblick die Subsidiarität, und ich stimme mit den speziellen Forderungen voll überein. Damit wird jedoch nicht die Frage nach einem gemeinsamen politischen Vorschlag vonseiten der Europäischen Kommission, der sämtliche Aspekte von durch Erdbeben verursachten Katastrophen abdeckt, abdeckt. Herr Pirker hat dem noch eine weitere Frage hinzugefügt, und es werden sicherlich noch andere aufgeworfen. Die Frage bleibt also bestehen: Warum gibt es, mal ganz abgesehen vom Subsidiaritätsprinzip und der vom Kommissar erwähnten spezifischen Maßnahmen, keinen globalen Vorschlag vonseiten der Europäischen Kommission?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin, wie bereits erwähnt, warten wir auf die Antwort des Europäischen Parlaments auf die von uns verabschiedete Mitteilung zum Schutz vor Erdbeben. Sobald wir über diese verfügen, werden wir untersuchen, welcher der Ansätze besser ist. Insbesondere für Nuklearanlagen gibt es Sondervorschriften und Seveso-II-Richtlinie für industrielle Anlagen.
Betrifft: Solarenergie und das Europäische Konjunkturprogramm
Um auf die ernsten wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, eine Antwort zu finden, hat die Kommission in ihrem Konjunkturpaket einige Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen zur Konjunkturerholung und zur Erreichung energiepolitischer Ziele beigetragen werden soll. Allerdings ist die Solarenergie, eine der vielversprechendsten erneuerbaren Energiequellen, nicht in der Liste der zu fördernden Sektoren aufgeführt.
Der Industriesektor in Europa ist darüber hinaus auf diesem Gebiet derzeit weltweit führend. Diese Position lässt sich aber nur aufrechterhalten, wenn der Binnenmarkt expandiert und Forschung und Entwicklung weiter gefördert werden.
Könnte die Kommission bitte Stellung dazu nehmen, weshalb der Sektor Solarenergie von den starken finanziellen Anreizen des Konjunkturprogramms ausgeschlossen wurde? Welche anderen Finanzmittel stehen für den Sektor zur Verfügung?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Der Sektor Solarenergie wurde nie aus dem Europäischen Konjunkturprogramm ausgeschlossen. Er wurde aber aus dem Grund nicht aufgelistet, da wir die dringendsten Energiefragen abdecken wollten. Wir konzentrierten uns demnach auf die Bereiche, wo sich die Krise am stärksten auswirkte und Projekte nicht verwirklicht werden konnten.
Der erste Aspekt, den wir berücksichtigten, war die Netzanbindung. Stromerzeugung, besonders aus neuen Energiequellen, kann bei Problemen mit dem Stromnetz nicht funktionieren. So war für uns das Thema Stromnetze und Netzanbindung zwischen den Mitgliedstaaten die dringlichste Angelegenheit.
Darüber hinaus hatten wir es mit der Gaskrise zu tun, die eindeutig zeigte, dass in einigen Fällen mangelnde physische Infrastruktur als folgenschwere Konsequenz zu einer Unterbrechung der Gasenergieversorung führen kann. Auf diese Weise kann die Gasversorgungssicherheit am besten gewährleistet werden.
Und wir sprachen zwei weitere Themen an, die meines Erachtens definitiv Verzögerungen erführen, wenn sie nicht von der Gemeinschaft unterstützt würden: Erstens, Offshore-Windenergie, ein relativ großes Projekt, das an das Stromnetz auf dem Festland angeschlossen werden muss, und zweitens CO2-Abscheidung und -Lagerung, wo wir für die Industrie wirklich Anreize schaffen müssen, um so bald wie möglich ein umfassendes Projekt auf den Weg zu bringen.
Aus diesem Grund haben wir also auch andere infrage kommenden Bereiche nicht berücksichtigt. Und aus diesem Grund wurde Solarenergie nicht aufgelistet, und nicht etwa, weil wir nicht an diese Energiequelle glauben. Ich glaube an das Potenzial von Solarenergie. Wir haben uns aber den dringlichsten Anliegen gewidmet.
Welche Mittel stehen zur Unterstützung der weiteren Entwicklung von Solarenergie zur Verfügung? Zunächst wäre da das siebte Forschungsrahmenprogramm. Wir verfügen für die Jahre 2007 - 2013 über 2,35 Milliarden EUR. Zweitens handelt es sich hier um einen Bereich, bei dem die passenden Gerätschaften bereitgestellt werden können. Ab dem nächsten Jahr können wir 300 Millionen Emissionszertifikate für Neubewerber zur Verfügung stellen. Projekte zu erneuerbarer Energie wie Solarenergie sind förderungswürdig. Bestehen also Projekte, dann sind sie sehr willkommen.
Darüber hinaus können wir Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hierfür einsetzen. Wir fördern die verstärkte Nutzung von Energiequellen mit Synergieeffekten. Insbesondere haben wir die Obergrenzen dahingehend, wie viel erneuerbare Energie im Verhältnis zu Gebäude- und Energieeffizienz genutzt werden kann, erhöht. Insgesamt wurde also die Förderungswürdigkeit dieser Maßnahmen erhöht.
Außerdem wird die Kommission im Sommer oder zum Herbstanfang eine neue Mitteilung zur Finanzierung kohlenstoffarmer Technologien vorlegen. Wir werden versuchen, dies auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Technologien nicht nur über den Gemeinschaftshaushalt, sondern auch auf Industrieebene und Ebene der Mitgliedstaaten Unterstützung erhalten, damit diese Unterstützung zielgerichtet erfolgt, und wir sehr schnell neue Technologien entwickeln können, um so unser Ziel, bis 2020 20 % des Energiebedarfs über erneuerbare Energien abzudecken, zu erreichen oder sogar in dieser Hinsicht noch ehrgeiziger sein zu können.
Wir haben Solarenergie also nicht ausgeschlossen. Allerdings haben wir mit vielen verschiedenen Aspekten zu tun, und wir haben die dringlichsten Bereiche aufgeführt, in die derzeit investiert werden muss.
Avril Doyle
Danke für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Ich habe sie genau zur Kenntnis genommen.
Für den Fall, dass bei den Projekten, die im Konjunkturprogramm genannt werden, die Finanzierungshilfen bis zur Antragsfrist am 30. Juni 2010 nicht in Anspruch genommen werden können, verfügen Sie über eine, wie ich es bezeichnen würde, Reserveliste von startbereiten Projekten, damit das Geld auch tatsächlich in diesen Sektor, also in die Förderung von Energieeffizienz und niedrigen Energieverbrauch, fließt?
So gibt es im Bereich Solarenergie große Bauprojekte, die Ende 2009 oder Anfang 2010 angegangen werden könnten. Es gibt mehrere startbereite Projekte. Könnten wir für den Fall, dass bei den Projekten, denen Gelder zugeteilt wurden, diese Mittel derzeit nicht in Anspruch genommen werden können, eine Reserveliste haben, damit alle zur Verfügung stehenden Gelder auch wirklich genutzt werden?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Bei der Erstellung der Liste berücksichtigten wir die meisten Projekte und beteiligten außerdem die Mitgliedstaaten. Ich habe also derzeit keinen Anlass zur Annahme, dass wir nicht alle Gelder auszahlen oder zuweisen werden können.
Bei einigen Verzögerungen oder für den Fall, dass einige Projekte ungenügend vorbereitet sind, wird uns bis März 2010 ein Bericht vorliegen. Sollte also ein Teil des Geldes zur Verfügung stehen, werde ich mich im Rahmen eines Trialogs dafür aussprechen, dass die Kommission gegebenenfalls einen erforderlichen Vorschlag in Erwägung zieht. Im Moment ist es jedoch verfrüht, derlei Versprechen abzugeben. Alles hängt davon ab, wie gut wir die Gelder zuteilen können, da wir aktuell über eine begrenzte Anzahl von Projekten verfügen, die unseres Erachtens weit genug fortgeschritten sind, um von diesen Mitteln in Anspruch nehmen zu können.
Betrifft: Kernkraftwerke
Laut dem Institute of Energy of South East Europe (IENE) untersuchen viele EU-Länder und andere Staaten aus südlichen und östlichen Regionen und dem östlichen Mittelmeerraum, die sich derzeit in Beitrittsverhandlungen befinden, Programme zum Bau bzw. Ausbau von Kernkraftwerken zur Stromerzeugung. Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen und Initiativen sie zu ergreifen beabsichtigt, um Vorbedingungen und Beschränkungen im Hinblick auf diese Initiativen, insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen geologischen Gegebenheiten, klimatischen Bedingungen und der Finanzierungsmöglichkeiten für diese Programme und ihre Realisierbarkeit, zu schaffen?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Nun, mein Herr Kollege Stavros Dimas hat bereits eine Zusatzfrage zu diesem Thema beantwortet.
Die Nutzung von Kernkraft unterliegt im Grunde genommen in jedem Land der Aufsichtsbehörde für Atomsicherheit, die uneingeschränkt für die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen im Kernkraftsektor verantwortlich ist. Zugleich steht es jedem Mitgliedstaat frei, zu entscheiden, ob er nun Kernenergie nutzen will oder nicht. Die Nutzung von Kernenergie unterliegt wiederum dem Euratom-Vertrag. Außerdem gibt es ganz eindeutig noch zusätzliche zu erfüllende Anforderungen. Diese verlangen, dass jedes Projekt, das vorgelegt wird, auch von der Kommission analysiert wird. Wir unterbreiten dann eine Empfehlung zu den zu entwickelnden Projekten. Dies geschah etwa im Falle von Belene und auch von Mochovce.
Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, dass die Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, wie im Gemeinschaftsrecht festgelegt, erfüllt werden. Ebenfalls anwendbar sind die Bestimmungen des Espooer UN/ECE-Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.
Unabhängig von dem vorgeschlagenen Projekt benachteiligen wir also keine Mitgliedstaaten. Es sind klare Anforderungen zu erfüllen, und jedes Projekt wird für sich allein auf der Grundlage des Besitzstandes der Gemeinschaft und des Umweltrechts bewertet. Ich kann Ihnen versichern, dass dieser Prozess so gesichert ist, dass bisher noch nie die Baugenehmigung für ein Kernkraftwerk erteilt wurde, ohne dass alle erforderlichen Sicherheitsanforderungen gewährleistet konnten.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Frau Präsidentin, ich möchte im Zusammenhang mit dem, was das Mitglied der Kommission über die Bewertung der Projekte gesagt hat, wissen, ob sich für den betreffenden Bereich unter anderem auf der Grundlage der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Besonderheit dieses Bereichs eine Ex-ante-Studie durchführen lässt, um Kriterien zu entwickeln, die jedes Land von Anfang an zu berücksichtigen und bei der Planung einzuhalten hat.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Zunächst entwickelt ein jedes Land seine eigenen Rechtsvorschriften, anhand derer über den Antragsprozess entschieden wird. Zu einem späteren Zeitpunkt orientiert sich der Prozess stark am nationalen Recht und Euratom-Vertrag und basiert hierauf. Aus diesem Grund lässt sich kein regionaler Ansatz verfolgen. Wir müssen die jeweilige Situation in jedem Mitgliedstaat und zugleich jedes einzelne Projekt betrachten.
Wir können nicht einfach Durchschnittsgegebenheiten in der Region heranziehen und sagen, diese Region ist für die Nutzung von Atomkraft nicht geeignet. Das wäre falsch, da die Entwicklung eines mehr oder weniger überall durchführbaren Projektes nicht infrage kommt. Dies ist eine Frage der Kosten, Bedingungen und des Zeitaufwands. Ein regionaler Ansatz bietet sich also nicht an. Wir müssen jedes einzelne Projekt konkret betrachten. Nur so lässt sich bei einem Projekt vollständige Sicherheit garantieren.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kommissar, ich möchte Ihnen zum Nuklearpaket gratulieren, das Sie jetzt vorgelegt haben und das insbesondere neue Atomkraftwerke betrifft, sowie zu dem Vorschlag, dass auch IAEO-Standards in Zukunft bindend sein sollen.
Mich würde Folgendes interessieren: Glauben Sie, dass es Ihnen in der nächsten Wahlperiode möglich sein wird, auch einen Vorschlag für eine EU-Regulierungsbehörde bzw. eine Aufwertung von WENRA als verbindliche Organisation auszuarbeiten, und dass wir vielleicht auch die IAEO-Standards verbindlich für alle Mitgliedstaaten vorschreiben könnten?
Andris Piebalgs
Mitlied der Kommission. - Bezogen auf den zweiten Teil bin ich der Ansicht, dass wir mit dieser Gruppe von hochrangigen Atomaufsichtsbehörden strengere Normen vorantreiben können. Dies ist erst der Anfang, der kleinste gemeinsame Nenner, den wir entwickeln konnten.
Zugleich habe ich, da es sich hier um ein politisch und manchmal auch kulturell heikles Thema handelt, starke Zweifel, dass die europäische Regulierungsbehörde eine derartige Funktion erfüllen könnte. Ich möchte nicht behaupten, dass der EU-Regulierungsbehörde nicht zu trauen wäre, sondern dass sie, was den Bau von Atomkraftwerken anbelangt, außen vor bleiben sollte. Meines Erachtens lässt sich die volle Sicherheitsverantwortung stets am besten von einer nationalen Aufsichtsbehörde wahrnehmen, da dies z.B. Diskussionen darüber, ob sich die zentrale Regulierungsbehörde für Atomkraft stark genug einsetzt, verhindert.
Die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens ist zu begrüßen. Aber die Verantwortung muss bei allen Aufsichtsbehörden verbleiben, die, wie in der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit vorgeschlagen, über sämtliche Befugnisse und erforderlichen Instrumente zur Umsetzung dieser Politik verfügen. Wir verfügen in der Europäischen Union über sehr gute Atomaufsichtsbehörden, eine Restrukturierung ist also nicht notwendig. Wir müssen lediglich die bindenden Standards ausgehend vom aktuellen Niveau verbessern und zusammenarbeiten, um damit der Welt zu demonstrieren, dass sich die Standards in der Atomindustrie erhöhen lassen.
Betrifft: Die Förderung nachhaltiger Energie in Städten
In meiner eigenen Heimatstadt Cork, in der Republik Irland, bemühen sich die kommunalen Behörden und Unternehmen vor Ort um die Schaffung einer nachhaltigen Energiepolitik. Was unternimmt die Kommission, um Städte wie Cork bei ihren Bemühungen zur Förderung nachhaltiger Energie zu unterstützen?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Ich freue mich sehr über diese Frage, da ich auf eine unserer Errungenschaften, den Konvent der BürgermeisterInnen für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz (Covenant of Mayors) sehr stolz bin.
Wir unterstützten 2008 die Initiative von Städten zur Errichtung eines solchen Konvents. Damit verpflichten sich die Städte bindend zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um mehr als 20 %. Dazu entwickeln sie Aktionspläne für eine nachhaltige Nutzung von Energie. Sie haben außerdem ein Büro für den Covenant of Mayors für Koordinations- und Werbezwecke eingerichtet. Wir unterstützen diese Initiativen über die Gemeinsame Forschungsstelle, um für die Vorbereitung, Umsetzung und Bewertung von Aktionsplänen zur nachhaltigen Energienutzung den wissenschaftlichen Hintergrund und technischen Support bereitzustellen. Bei kleineren Kommunen verhandelt die Kommission mit anderen nationalen, regionalen oder lokalen Verwaltungsstellen, um deren Unterstützung kleinerer Städte sicherzustellen.
Ebenfalls eingeführt werden soll in diesem Jahr ein fortgeschrittenes System bewährter Praktiken und erprobter Methoden, die Benchmarks of Excellence.
Darüber hinaus haben wir mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein System zur Gewährung eines finanziellen Beistands zur Verwahrung der Subventionsgelder geschaffen, und mit der EIB fördern wir auch gezielt die Entwicklung nachhaltiger Energie in Städten. Die EIB ist bereits an bestimmten Projekten beteiligt, etwa in Barcelona, wo die Verhandlungen bereits relativ gut vorangekommen sind.
Ich weiß, dass die Stadt Cork diesen Konvent noch nicht unterzeichnet hat. Es hängt also nach wie vor von Cork ab, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. So lassen sich die Bürger für diese Initiativen auf sehr gute Weise mobilisieren.
Es gibt aber auch andere Instrumente zur Nachhaltigkeitsentwicklung, und die Kohäsionspolitik bietet Städten bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik und damit verbundener Maßnahmen umfassende Unterstützung. Für den Zeitraum von 2007 - 2013 werden insgesamt 9 Mrd. EUR an Mitteln der Kohäsionspolitik direkt in nachhaltige Energieinitiativen innerhalb der EU investiert. Das "Southern and Eastern Operational Programme", das sich auch auf die Stadt Cork erstreckt, wird in die Region 669 Millionen EUR investieren, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Zielsetzungen von Lissabon in Bezug auf Wachstum und Arbeitsplätze erreicht werden.
Diese Kohäsionsfonds werden direkt nachhaltige Energieprojekte in der Region unterstützen und dabei helfen, weitere Investitionen auf nationaler Ebene voranzutreiben. Die Mittel können zur Steigerung der Energieeffizienz und Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, zur Entwicklung effizienter Energiemanagementsysteme und zur Förderung sauberer und nachhaltiger öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere in städtischen Gebieten, eingesetzt werden.
Das operationelle Programm beinhaltet den "Gateway Challenge Fund", der sich auf eine integrierte nachhaltige Entwicklungsstrategie für Cork stützt.
Und schließlich wurde der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unlängst abgeändert, um allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, regionale Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz in Anspruch zu nehmen und erneuerbare Energie in bestehenden Gebäuden einzusetzen, was bis zu 4 % der Zuteilung des gesamten Regionalfonds ergeben kann.
Zusammenfassend haben wir also meiner Meinung nach einen Rahmen für Städte geschaffen, die nachhaltige Modelle für ihre Bürger entwickeln wollen, nämlich den Covenant of Mayors. Dazu gehören Sympathisanten aus New York und Rochester sowie andere Teilnehmer außerhalb der EU, und er stellt somit über unser Büro eine Menge Fachwissen bereit.
Was finanzielle Unterstützung anbelangt, verfügen wir derzeit über kein speziell auf Energieeffizienz ausgerichtetes Programm, allerdings gibt es den Strukturfonds, das Aktionsprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz "Intelligente Energie - Europa" und die Europäische Investitionsbank. Wir unterstützen diese Initiativen mithilfe all dieser Instrumente. Die Europäische Investitionsbank ist an diesem Prozess sehr aktiv beteiligt. Derzeit liegt das Problem aber nicht bei der Finanzierung sondern eher darin, dass es an guten Projekten und einer wirklich nachhaltigen Energiepolitik seitens der Städte mangelt.
Dies ist meine Antwort auf Ihre sehr wichtige Frage. Meines Erachtens verfügen Städte über genügend Möglichkeiten, den Weg hin zu einer nachhaltigen Energienutzung zu ebnen.
Brian Crowley
Ich bedanke mich bei Kommissar Piebalgs für diese Antwort. Herr Kommissar, Sie haben in Ihrer Antwort bereits darauf hingewiesen, dass sich mit Energieeffizienz auch wirtschaftliche Einsparungen erzielen lassen. Wir müssen nun aber einen Schritt weitergehen. Anstatt nur Energienachhaltigkeit und -effizienz zu fördern, müssen wir die Mittel nutzen, um neue Wege der Stromerzeugung zu entwickeln, damit Städte in Energiefragen noch autarker werden, anstatt, wie bereits erwähnt, Treibstoff zu importieren oder etwa Kernkraftwerke zu bauen. Wir müssen bessere und ausgeklügeltere Wege finden, und vielleicht sollten Sie sich in Zukunft nicht nur an die Investitionsbank halten, sondern auch neue Ideen der Kommission berücksichtigen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Wir versuchen, diese Frage zu beantworten. Wir beabsichtigen, bis zum Jahresende einen neuen Aktionsplan für Energieeffizienz zu entwickeln, der sich hiermit befasst. Darüber hinaus sind wir dabei, eine neue Mitteilung über die Finanzierung kohlenstoffarmer Energiequellen zu erarbeiten.
Für die Interessengruppen ist es sehr wichtig, hier die Initiative zu ergreifen, und ich gehe davon aus, dass Städte Vorschläge unterbreiten werden und die Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die Mitgliedstaaten unter Druck setzen werden, in den betreffenden Bereichen europaweite Instrumentarien zu schaffen.
Ohne diesen Ansatz von unten her lassen wir bereits bestehende Gelegenheiten ungenutzt. Die Städte Europas sind so unterschiedlich, und es gibt so viele viele gute Ideen, dass wir den Städten keine Top-down-Konzept aufoktroyieren sollten.
Meines Erachtens wird der Konvent der BürgermeisterInnen die notwendigen intellektuellen Impulse und Erfahrungen für die Politik liefern, die wir brauchen, um nachhaltige Städte zu schaffen. Es geht also nicht nur um Einsparungen. Viele Faktoren sind hier von Bedeutung. Es geht auch um intelligente Stromnetze, die Integration erneuerbarer Energie und eine nachhaltige Transportpolitik, also Wasserstoffbusse, Stromfahrzeuge. Es gibt also jede Menge Möglichkeiten.
Jede einzelne Stadt kann ihr eigenes Programm entwerfen, denn der Konvent der BürgermeisterInnen hat sich dazu verpflichtet, den CO2 -Ausstoß um mehr als 20 % zu verringern. Dies muss aber nicht unbedingt über Energieeffizienz geschehen. Es könnte sich auch um ein völlig anderen Politikbereich handeln. Vieles hängt von den lokalen Gegebenheiten ab.
Die Präsidentin
Aus Zeitgründen kann ich leider keine weiteren Zusatzfragen zulassen. Es tut mir leid, Herr Rübig, aber Sie hatten bereits eine Frage, und der Herr Kommissar konnte uns einige sehr umfassende Antworten geben.
Betrifft: Die Wirtschaftskrise und Verhinderung von Protektionismus
Als unser Handelskommissar haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass wir bei unseren Maßnahmen gegen die aktuelle Wirtschaftskrise auf Protektionismus verzichten müssen, da weithin anerkannt ist, dass wir diese Konjunkturabschwächung nicht mit Handelsbarrieren überwinden können.
Inwiefern versucht die Kommission, die Ausbreitung von protektionistischen Tendenzen bei ihren internationalen Handelsgesprächen zu unterbinden? Gibt es nennenswerte Fortschritte beim Abschluss der Doha-Runde?
Wie stellt die Kommission außerdem sicher, dass die Förderung eines offenen Handels mit den Entwicklungsschwerpunkten der EU wie zentrale Arbeitsrichtlinien und eine nachhaltige Umweltpolitik in Einklang steht?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Seit Beginn der Wirtschaftskrise hat die Europäische Union in Übereinstimmung mit ihrer Verpflichtung gegenüber einem fairen und offenen Handel gegen eindeutigen Protektionismus Stellung bezogen.
Die Kommission überwacht die von ihren wichtigsten Handelspartnern ergriffenen protektionistischen Maßnahmen sehr genau, um gegebenenfalls angemessene Schritte zu ergreifen. Darüber hinaus unterstützt sie stark die Initiative der Welthandelsorganisation zur Berichterstattung von Entwicklungen im Handel während der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Seit Beginn der aktuellen Krise fühlt sich die EU mehr denn je den Grundsätzen des Multilateralismus, der Transparenz und der offenen Märkte auf der Grundlage der Richtlinien verpflichtet, von denen sowohl entwickelte als auch Entwicklungsländer profitieren. Die EU ist stets der Ansicht gewesen, dass ein ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis der Doha-Runde zu den wichtigsten Instrumentarien zur Verhinderung von Handelsprotektionismus und der Förderung der Wirtschaft zählt.
Dies ist auch die Einschätzung, zu der die Welthandelsorganisation in der jüngsten Überprüfung der Handelspolitik der EU gelangt, in der die Rolle der EU bei der Stärkung des multilateralen Handelssystems gelobt wird. Die Schlüsselrolle, die von der Doha-Runde in der gegenwärtigen Krise eingenommen werden könnte, wurde auch in dem globalen Reform- und Konjunkturprogramm der G20 vom 2. April 2009 anerkannt. Die G20-Führer bekundeten erneut ihre Verpflichtung, einen schnellen Abschluss der Doha-Runde herbeizuführen.
Und schließlich lässt sich die Verpflichtung der EU zum offenen Handel mit ihrer Verpflichtung zu einem ihrer allgemeinen politischen Ziele, nämlich der nachhaltigen Entwicklung, vereinbaren, unter anderem im Rahmen verschiedener handelspolitischer Initiativen.
Eine nachhaltige Entwicklung und vor allem umweltbedingte und soziale Überlegungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Handelspolitik. Ersichtlich wird dies daran, dass in unseren bilateralen Handelsabkommen Vorkehrungen für eine nachhaltige Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf Arbeits- und Umweltrichtlinien aufgenommen wurden.
Claude Moraes
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Mir ist bewusst, dass sie die Kommissarin Ashton vertreten. Ich möchte der Kommission und sogar den Mitgliedern dieses Hauses, die im Ausschuss für internationaler Handel sitzen, zu ihren Bemühungen, mit denen protektionistische Tendenzen unterbunden werden sollen, gratulieren.
Meine Frage bezieht sich auf Entwicklungsländer, und wie wir sicherstellen können, dass der Handel mit und unter Entwicklungsländern, etwa über höhere Handelsbeihilfen, erleichtert oder erhöht werden kann. Dies ist ein wichtiger, zu berücksichtigender Faktor. Insgesamt konnte ich vonseiten der Kommission und des Parlaments vielversprechende Initiativen im Hinblick auf protektionistische Tendenzen, die ein Rückschritt wären, erkennen.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Überprüfungsberichte der Welthandelsorganisation und der Kommission zeigen, dass kein unmittelbares Risiko einer allgemeinen Eskalation des Protektionismus besteht. Keine der großen Handelsnationen hat bislang auf allgemeine Handels- und Investitionsbeschränkungen zurückgegriffen. Die Entwicklungen in bestimmten Ländern, etwa Russland, Indonesien und Argentinien, müssen indessen genau im Auge behalten werden, da diese Staaten bislang am stärksten auf Grenzmaßnahmen zur Beschränkung des Handels zurückgegriffen haben. Im Allgemeinen gehören zu den am meisten betroffenen Sektoren Landwirtschaft und Lebensmittel, Stahl und Eisen, Metalle, Kraftfahrzeuge, Textilien und Spielzeugwaren.
David Martin
Teilt die Kommission den Standpunkt, dass es nicht nur darum geht, anderen zur Vermeidung des Risikos von Protektionismus Vorträge zu halten und sie diesbezüglich zu überwachen? Geht es vielmehr nicht auch darum, dass wir uns selbst auch vorsehen und sicherstellen sollten, dass wir beim Einsatz unserer handelspolitischen Schutzinstrumente die beabsichtigten Ziele verfolgen und derartige Instrumentarien nicht für protektionistische Zwecke einsetzen?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Die Kommission unternimmt alles in ihrer Macht stehende, um sicherzustellen, dass diese Überwachung in jeder Hinsicht streng ist, insbesondere bezogen auf den von Ihnen erwähnten Aspekt. Ich kann die Botschaft an Kommissarin Ashton weiterleiten, um eine spezifischere Sichtweise und Antwort zu erhalten. Bislang gibt es zumindest keine beunruhigenden Hinweise.
Betrifft: Internetpiraterie Kanada
Kanada weist das weltweit höchste Niveau an Internetpiraterie auf. Verschärft wird diese Lage durch große Defizite in der Gesetzgebung und im Rechtsvollzug. In der Tat muss das Urheberrechtsgesetz des Landes dringend überarbeitet werden, um an aktuelle internationale Schutznormen im Online-Bereich angepasst zu werden, wie sie etwa im WIPO-Internetabkommen von 1996 oder in der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechtes festgelegt sind. Je länger dieser Zustand andauert, desto länger werden europäischen Inhabern von Urheberrechten, vor allem im kreativen Sektor (Autoren, Komponenten, ausübende Künstler, Liedermacher und Produzenten von Tonaufzeichnungen) die rechtlichen Mittel vorenthalten, die sie benötigen, um die Verletzung ihrer Rechte zu unterbinden, wie sie im großen Stil in Kanada stattfindet. Ihre Verluste aufgrund von Internetpiraterie sind immens. Die Situation ist so ernst, dass jetzt sofort und nicht erst nach dem bevorstehenden Handelsgipfel zwischen der EU und Kanada im Mai und den darauf folgenden bilateralen Handelsgesprächen legislative Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Angesichts der Dringlichkeit dieser Angelegenheit besteht die Frage, was die Kommission unternimmt, um sicherzustellen, dass Kanada seine einschlägigen Rechtsvorschriften unverzüglich ändert?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Die Kommission ist sich der erwähnten Probleme in Bezug auf den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums in Kanada und deren Durchsetzung bewusst.. Wir machen uns große Sorgen darüber, dass der vorgeschlagenen Reform des Urheberrechtsgesetzes in Kanada scheinbar derart so wenig Vorrang eingeräumt wird.
Für das künftige Überleben der kreativen Branchen ist ein angemessener Schutz der Rechte des geistigen Eigentums unabdingbar. Während verschiedene Mitgliedstaaten derzeit intensiv darüber diskutieren, wie Rechte des geistigen Eigentums besser an die Online-Welt angepasst werden können, dürfen wir in der Tat die Risiken der Internetpiraterie aus Drittländern dabei nicht aus den Augen verlieren.
Eine der Schlüsselfragen lautet, wie zwischen den Interessen des Eigentümers der Rechte und denen der Konsumenten ein Ausgleich geschaffen werden kann und dabei zugleich die Vorschriften zum Datenschutz eingehalten werden können. Sie erinnern sich vielleicht, dass dies in der Initiative der Kommission "Kreative Online-Inhalte in Europas Binnenmarkt", die durch die Mitteilung vom 3. Januar 2008 ins Leben gerufen wurde, ein wichtiger Diskussionspunkt war.
Die Kommission hat ihre Bedenken den kanadischen Behörden gegenüber nun bereits seit einiger Zeit mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht. Die Tatsache, dass wir bald in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada eintreten werden, wird uns eine erneute Gelegenheit bieten, eine erhebliche Verbesserung des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums in Kanada herbeizuführen. Inzwischen wird die Kommission dieses Problem bei den kanadischen Behörden an höchster Stelle zur Sprache bringen. Außerdem wird sie sich dafür einsetzen, dass das kanadische Urheberrecht so bald wie möglich überarbeitet wird, vorzugsweise während der aktuellen Sitzungsperiode des Parlaments.
Seán Ó Neachtain
(GA) Frau Präsidentin, ich möchte mich für diese Antwort der Frau Kommissarin bedanken. Aber ich würde gerne folgende Frage stellen: Welche Hoffnungen hegt die Kommission, dass ihre Bemühungen in Bezug auf Kanada erfolgreich sein werden, und welche direkten Pläne hat die Kommission, um der Internetpiraterie und dieser Praxis ein Ende zu bereiten? Wenn wir nicht dazu in der Lage sind, dies mit einem Land wie Kanada zu Wege zu bringen, welche Chancen haben wir dann in anderen Fällen?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. -Wie von mir bereits erwähnt, wird ein Handelsabkommen den rechtlichen Rahmen schaffen, mit dem einigen Problemen der EU bei den Handelsbeziehungen zu Kanada begegnet werden soll, darunter die Normen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten und bestimmte wettbewerbsschädliche Praktiken. Wir sind angesichts der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen optimistisch.
Betrifft: Freihandelsabkommen mit Korea
Kann sich die Kommission nach den letzten Diskussionen zwischen ihr und dem südkoreanischen Handelsministerium kurz darüber äußern, wie sich die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea entwickeln?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Korea sind im Rahmen der laufenden Handelsgespräche der EU am meisten fortgeschritten. Nach zwei Jahren der Verhandlungen stehen wir nun vor einem umfassenden Abkommen mit dem viertgrößten Handelspartner der EU außerhalb Europas.
Das Freihandelsabkommen mit Korea würde für Exporteure aus der EU neue Märkte in vielen interessanten Bereichen eröffnen. Zur Veranschaulichung: Das Abkommen würde zugunsten der EU-Exporteure umgehend 1,6 Milliarden EUR an Zöllen abschaffen. Es würde solide Disziplinen bezogen auf zollfreie Grenzen in wichtigen Sektoren wie Kraftfahrzeuge, Pharmazie oder Unterhaltungselektronik schaffen. Es würde bedeutende neue Dienstleistungsmärkte eröffnen, die für Dienstleistungsanbieter aus der EU von besonderem Interesse sind. Es würde das bislang ehrgeizigste Paket zu geistigen Eigentumsrechten, zur öffentlichen Auftragvergabe, zur nachhaltigen Entwicklung und zu anderen Vorschriften bieten. Es würde neue Wege der Beteiligung der Gesellschaft an der Umsetzung des Freihandelsabkommens vorsehen und sensible Bereiche mit angemessenen Vereinbarungen schützen.
Das Freihandelsabkommen würde außerdem einen nützlichen Bezugspunkt für andere Verhandlungen bieten. Darüber hinaus würde der Abschluss des Abkommens unter Beweis stellen, wie sehr beide Seiten offenen Märken als Antwort auf die gegenwärtige Wirtschaftslage verpflichtet sind.
Am Ende der achten Verhandlungsrunde im März 2009 machten beide Seiten jeweils wichtige technische Fortschritte. Allerdings blieb eine Reihe schwieriger Probleme ungelöst.
Die EU-Handelskommissarin Ashton und Koreas Handelsminister Kim trafen sich daraufhin am 2. April 2009 in London. Trotz intensiver Gespräche konnte keine Annäherung bei den verbleibenden Problemen wie die Rückerstattung von Zöllen und Ursprungsregeln erreicht werden.
Die Kommission berät derzeit über besten zukunftsweisenden Maßnahmen.
David Martin
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für diese Antwort. Erstens stimme ich vollkommen zu, dass ein Freihandelsabkommen mit Korea beiden Seiten enorme Vorteile verschaffen und im Hinblick auf unsere Entschlossenheit, die Märkte offen zu halten, ein positives Signal aussenden würde. Allerdings scheint es nun eher an den Mitgliedstaaten als an unserem Verhandlungspartner zu liegen, dass diese Vereinbarung noch nicht getroffen werden konnte.
Wenn mit Korea kein Abkommen erzielt werden kann, würde die Kommission dann einsehen, dass die GD Handel ebenso gut aufgeben und in Bezug auf Freihandelsabkommen kapitulieren kann? Denn wenn wir mit Korea keine Vereinbarung treffen können, dann werden wir auch nicht mit Indien, ASEAN oder bei anderen Verhandlungen erfolgreich sein.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Ganz im Gegenteil: Die Mitgliedstaaten haben unlängst ihr Interesse an einem Abschluss eines ehrgeizigen und ausgewogenen Abkommens mit Korea bestätigt..
Die Kommission wird stets die Grundsätze, auf deren Grundlage wir mit allen Ländern verhandeln, aufrechterhalten.
Glyn Ford
Vielen Dank. Vielleicht könnte die Frau Kommissarin etwas über die Situation der deutschen Regierung zu dieser Angelegenheit sagen.
Wie Herr Martin unterstütze auch ich dieses Freihandelsabkommen mit der Republik Korea. Wir müssen jedoch, was Einzelheiten und zeitliche Aspekte betrifft, vorsichtig sein. Man geht davon aus, dass in Europa 650 000 koreanische Autos pro Jahr verkauft werden würden. Obwohl bereits einige in Osteuropa hergestellt werden, wird das Volumen neuer Importe deutlich steigen.
Die meisten Umfragen deuten darauf hin, dass damit die in Europa produzierten japanischen Autos ersetzt werden, wie etwa die in meinem Wahlkreis in Swindon in einem Honda-Werk hergestellten Autos. Dieses Werk ist derzeit stillgelegt und die Arbeiter sind auf Abruf. Werden Sie, um also die gegenwärtige Situation hier und andernorts in Europa nicht noch zu verschärfen, sicherstellen, dass solche Importe erst mit einer bedeutenden zeitlichen Verzögerung genehmigt werden?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Ich verstehe Ihre Bedenken bezogen auf die Situation in der Automobilbranche. Seit Beginn der Verhandlungen mit Korea hat sich die Kommission für ein gutes Ergebnis für die Automobilbranche in der EU stark gemacht. Europäische Automobilexporteure werden davon profitieren, dass koreanische Zölle auf Autos und praktisch auch technische Barrieren wegfallen. Die größten Barrieren werden ab dem ersten Tag des Abkommens aufgehoben.
Betrifft: Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU über hormonbehandeltes Rindfleisch
Wird die Kommission Informationen über die Ergebnisse der Verhandlungen, die sie mit den US-Behörden führt, bereitstellen, um - nach der Entscheidung für eine vorübergehende Aussetzung - die Aktivierung sogenannter Retorsionsmaßnahmen Karussell- im Rahmen des transatlantischen Handelskonfliktes über hormonbehandeltes Rindfleisch definitiv zu verhindern und die bereits bestehenden Vergeltungsmaßnahmen aufzuheben?
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Die Kommission befindet sich derzeit nach wie vor in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, und wir sind sehr optimistisch, dass sehr bald eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden kann. In den letzten Wochen gab es hierüber einen intensiven transatlantischen Austausch. EU-Handelskommissarin Catherine Ashton und US-Handelsvertreter Ron Kirk vereinbarten am 22. April weitere Gespräche, um eine Verhandlungslösung für den seit Langem bestehenden Konflikt über hormonbehandeltes Rindfleisch zu finden.
Sie bekräftigten ihren Wunsch, dieses schwierige Problem zu lösen, das sowohl Unternehmen als auch Verbraucher in den USA und der EU betrifft. Um die Verhandlungen zu erleichtern, haben Kommissarin Ashton und US-Handelsvertreter Kirk vereinbart, dass die Umsetzung der sogenannten "Karussell-Sanktionen" der USA auf bestimmte EU-Produkte um zwei weitere Wochen über den ursprünglichen Termin vom 23. April hinaus zurückgestellt würde.
Die Kommission ist sehr darum bemüht, um eine positive und langfristige Lösung für diesen Streit zu finden, und derzeit finden Verhandlungen zwischen führenden Vertretern beider Seiten statt. Die Verhandlungsziele der Kommission bestehen schließlich darin, dass eine Aktivierung der Karussell-Sanktionen definitiv verhindert wird und die derzeit geltenden Vergeltungsmaßnahmen zurückgezogen werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir kurz vor einer Vereinbarung stehen, die unsere Anliegen bezogen auf die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz umfassend berücksichtigen würde.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin, angesichts der Abwesenheit der zuständigen Kommissarin Ashton möchte ich Kommissarin Kuneva für ihre Antwort danken und sie bitten, Frau Ashton für ihre Vermittlung und Gespräche mit der amerikanischen Seite zur Beseitigung der vergeltenden Karussell-Sanktionen der Vereinigten Staaten meinen Dank zu übermitteln. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die zumindest einen Fortschritt bedeutet und über die Grenzen der Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union - zwei wichtige Handelspartner, die zudem im Rahmen der Doha-Runde unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation eine führende Rolle spielen - hinausgeht.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - Herr Papastamkos, ich übermittle Ihre Nachricht an Kommissarin Ashton gerne. Ohne dabei zu weit zu gehen, bin ich der Meinung, dass ihre Ergebnisse recht zufriedenstellend ausfallen werden.
Betrifft: Nichteinhaltung der Verordnung Nr. 261/2004 durch Fluggesellschaften
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erließ am 22. Dezember 2008 ein Urteil, dem zufolge eine Fluggesellschaft sich nicht weigern kann, Fluggäste nach der Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme am Flugzeug zu entschädigen. Ein schwedisches Gericht, bei dem die Aufsichtsbehörde eine Klage eingereicht hatte, hat unlängst ähnlich entschieden.
Könnte die Kommission erklären, wie weit sie diesen gerichtlichen Entscheidungen Aufmerksamkeit zu schenken gedenkt, die einmal mehr zeigen, wie sich Fluggesellschaften weigern, wie unverhältnismäßig vage der Wortlaut der Verordnung Nr. 261/2004 bezogen auf die "außergewöhnlichen Umstände", welche eine Annullierung rechtfertigen, ist und wie passiv die Kommission angesichts zahlreicher Verstöße gegen diese Verordnung auf Kosten der Fluggäste ist?
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, ehrenwerte Abgeordnete, ich bin der Meinung, dass zunächst festzustellen ist, dass es nicht in der Verantwortung der Kommission liegt, Urteile des Gerichtshofes auszulegen. Diese Urteile bezogen sich auf Fragen, die von nationalen Gerichten für Vorabentscheidungen mit dem Ziel vorgelegt wurden, eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Rechte von Fluggästen im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen sind die Mitgliedstaaten für die Anwendung der Verordnung und rechtliche Schritte gegen Fluggesellschaften verantwortlich, die diese Bestimmungen nicht einhalten. Bei der Bearbeitung von Ansprüchen seitens der Fluggäste müssen die zuständigen nationalen Behörden, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung ernannt wurden, offensichtlich die vom Gerichtshof erteilten Anordnungen berücksichtigen. Die Rolle der Kommission besteht darin, die korrekte Umsetzung der Verordnung durch die zuständigen Behörden, insbesondere angesichts der einschlägigen Urteile des Gerichtshofs, zu überwachen.
Das letzte Treffen zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden fand Anfang Dezember des vergangenen Jahres statt, also einige Wochen vor der Entscheidung des Gerichtshofes. Die Kommission hat für den 14. dieses Monats ein weiteres Treffen anberaumt. Während dieser Tagung wird die jüngste Entscheidung des Gerichtshofes zu dem Fall C-549/07 untersucht werden.
Die nationalen Behörden werden Gelegenheit dazu haben, zu dem Urteil Stellung zu nehmen und zu erörtern, wie sie das Verhalten von Fluggesellschaften gegenüber Fluggästen bei der Annullierung von Flügen angesichts dieses Präzedenzfalls sowie die praktischen Folgen dieses Urteils beurteilen.
Giovanna Corda
(IT) Danke Herr Kommissar, denn ich bin der Meinung, dass dieser Angelegenheit entsprechende Aufmerksamkeit gebührt. Soweit ich verstanden habe, müssen die Mitgliedstaaten sich mit diesen Angelegenheiten auseinandersetzen. Sie können aber auch selbst prüfen, ob noch mehr unternommen werden kann. Ich danke Ihnen daher für ihre Antwort und bin gespannt, was als Nächstes geschieht.
Antonio Tajani
Ich bedanke mich, dass Sie auf Italienisch gesprochen haben. Mir ist bekannt, dass Sie italienischer Herkunft sind, also nochmals danke. Die Kommission wird natürlich die weiteren Geschehnisse im Auge behalten, da ich der Meinung bin, dass die Rechte von Fluggästen für uns alle sehr wichtig sind. Dies ist eines der Ziele meiner Arbeit als Kommissar.
Darauf habe ich bereits hingewiesen, als meine Ernennung vom Parlament angenommen wurde. Ich werde daher unvermindert sicherstellen, dass die Situation weiter beobachtet wird, um zu prüfen, ob die Rechte von Fluggästen in Mitgliedstaaten respektiert werden. Wir fühlen uns alle verpflichtet, selbst Frau Kuneva, die Rechte der Bürger in allen Bereichen wirksam zu verteidigen.
Glyn Ford
Ich fasse mich kurz, denn mir ist bewusst, dass die Zeit sehr drängt. Herr Kommissar, ich muss schon sagen, dass die Umsetzung dieser Rechte, offen gesagt, derzeit ein Witz ist. Ich war kürzlich in Amsterdam und konnte dort selbst beobachten, wie KLM mit verspäteten Fluggästen umging. Diese wurden einfach am Check-in umgebucht. Die Mitarbeiter der Fluggesellschaft verweigerten den Fluggästen systematisch, und ohne sie zu fragen, die ihnen zustehende Entschädigung und Hilfe.
Können wir eine gewisse Überprüfung seitens der Kommission sicherstellen? Könnten wir vor Ort Beobachter haben, die feststellen, wie Fluggesellschaften vorgehen? Denn es scheint mir, offen gesagt, dass das Ganze mittlerweile eine Farce ist.
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, die Kommission beabsichtigt, dem Parlament und dem Rat über das Funktionieren und die Ergebnisse der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in einer Mitteilung, die in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden dürfte, Bericht zu erstatten.
Dieses Dokument wird die Umsetzung der Verordnung über einen Zeitraum von vier Jahre analysieren und weitere Maßnahmen empfehlen, um die Anzahl von Zwischenfällen zu reduzieren und die Rechte von Fluggästen zu stärken.
Alle Flughäfen werden daher überprüft werden. Ich hoffe, dass die Arbeit der Kommission die Situation verbessern und den Bürgern die von ihnen erwarteten Informationen bereitstellt. Daher kann ich Ihnen versichern, dass ich mich als Kommissar hierfür einsetzen werde. Ich habe damit bereits begonnen, und ich kann mein weiteres Engagement diesbezüglich nur bestätigen.
Betrifft: Die Privatisierung von Fluggesellschaften in der EU
Kann sich die Kommission angesichts des erfolgreichen Modells, das bei der Privatisierung und dem Verkauf von Olympic Airways an private Investoren zum Einsatz kam, darüber äußern, inwieweit dieses Modell auf andere Fluggesellschaften mit ähnlichen Problemen übertragbar wäre?
Wie bewertet die Kommission die Aussichten künftiger Privatisierungen von Fluggesellschaften in der EU? Wie stark tragen Fusionen von Fluggesellschaften zur Bewältigung der Krise bei, ohne dabei Monopole zu schaffen oder den Wettbewerb zu behindern?
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, ehrenwerte Abgeordnete, die Kommission ist ebenfalls der Meinung, die Sie in Ihrer Frage geäußert haben. Mit anderen Worten, es waren die Entscheidungen der Kommission, die offensichtlich zu dem geordneten Verkauf einiger der Geschäftsfelder von Olympic Airlines und Olympic Airways Services geführt haben. Sie sind sicherlich im Hinblick auf Wettbewerbs- und Transportrichtlinien erfolgreich gewesen.
Alitalia griff auf das gleiche Modell zurück, das von allen Fluggesellschaften eingesetzt werden könnte, die sich in ernsten Schwierigkeiten befinden. Die Entscheidung der Kommission hat also zu einem neuen Modell für Fluggesellschaften geführt, d.h. wie eine Fluggesellschaft der Zukunft aussehen sollte: keine staatlichen Unternehmen mehr, sondern vollständig privatisierte Unternehmen. Diesen Prozess versucht die Kommission zu unterstützen. Dieses Ziel der Privatisierung wird meines Erachtens auch von anderen Fluggesellschaften geteilt. Ich denke dabei etwa an Austrian Airlines, Malév und Czech Airlines.
In Übereinstimmung mit dem Vertrag muss die Kommission jedoch Neutralität walten lassen, ob es sich nun um ein staatliches oder um ein privates Unternehmen handelt. Die Kommission ist für eine Konsolidierung des Flugsektors in der Gemeinschaft, der ihrer Meinung nach weiterhin zu stark fragmentiert ist, insbesondere, wenn man sich die aktuelle Krise vor Augen führt.
Diese Konsolidierung sollte jedoch nicht den Wettbewerb in einem Maße behindern, dass dadurch das effektive Funktionieren des gemeinsamen Marktes beeinträchtigt wird. Die Kommission oder die zuständigen nationalen Behörden sind dafür zuständig, Unternehmenszusammenschlüsse zu diesem Zweck gemäß den Bedingungen der einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaften und des Umfangs des betreffenden Zusammenschlusses zu überwachen.
Emmanouil Angelakas
(EL) Frau Präsidentin, ich danke dem Herrn Kommissar für seine Kommentare und Antwort: Ich möchte die Anwesenheit des Herrn Kommissars dazu nutzen, ihn zu fragen, ob vonseiten der Kommission überprüft worden ist, wie viele Arbeitsplätze bei europäischen Fluggesellschaften in den letzten acht Monaten seit Ausbruch der Konjunkturkrise verlorengegangen sind, und ob es im Falle von Arbeitsplatzverlusten Maßnahmen gibt, die seines Erachtens eingesetzt werden könnten, um die Situation umzukehren?
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mir liegen keine endgültigen Daten zu Arbeitsplatzverlusten aufgrund der Krise vor, allerdings bin ich mir durchaus bewusst, was derzeit im Flugsektor geschieht.
Alle meine Bemühungen als Transportkommissar konzentrieren sich auf die Unterstützung dieser Transportart, und es überrascht nicht, dass wir erneut ein Thema erörtern, nämlich die Zuteilung von Zeitnischen, die dazu beitragen soll, dass sich die Situation von Fluglinien in diesen Zeiten der Krise nicht noch weiter verschlechtert. Dazu gehören auch Bemühungen, Arbeitsplatzverluste einzudämmen, also das Beschäftigungsniveau im Flugtransportsektor in der Europäischen Union aufrechtzuerhalten.
Betrifft: Bahnhauptstrecke für Europa und der Brenner-Basistunnel
Kann die Kommission detaillierte Angaben über die genauen Zeit- und Finanzierungspläne hinsichtlich der Hochgeschwindigkeitsverbindung für Europa von Straßburg nach Wien und den Brenner-Basistunnel als Herzstück der Verbindung Berlin-Rom machen? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant und bietet das Konjunkturprogramm zusätzliche Möglichkeiten?
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, Herr Posselt, wie Sie wissen, ist die Bahnverbindung Berlin-Palermo eines der 30 prioritären Projekte für transeuropäische Verkehrsnetze, und der Brenner-Basistunnel ist das Herzstück dieses prioritären Projekts.
Die Kommission unterstützt dieses Kernstück dieses prioritären Projekts, das eine Verbindung von Schienennetzen beiderseits der Alpen mithilfe einer leistungsstarken Hochgeschwindigkeitsverbindung, die in erster Linie für den Gütertransport vorgesehen ist, ermöglicht. Das Projekt wird daher zur Effizienz des Binnenmarkts und zu den umweltpolitischen Zielen sowie zur Belebung der Konjunktur beitragen.
Die Kommission möchte daher auch den Erwartungen der Bürger in der Praxis entgegenkommen. Dies ist ein weiterer Grund, warum wir gegen Ende des vergangenen Jahres die Zuteilung von Mitteln beschleunigten, als 786 Mio. EUR Finanzierungsmittel für das prioritäre Projekt Nr. 1 bewilligt wurden. Die für die Koordinierung zuständige Frau van Miert überwacht das Projekt seit 2005 mit, meines Erachtens, positiven Resultaten.
Wir befinden uns derzeit in einem Konsultationsprozess mit EU-Mitgliedstaaten, um das Mandat der europäischen Koordinatoren auf den Zeitraum 2009-2013 zu verlängern. Damit ermöglichen wir es ihnen, mit ihrer Arbeit fortzufahren, insbesondere mit der Überwachung von prioritären Projekten. Am 22. März 2009 legten die österreichischen Behörden ihr mehrjähriges Infrastrukturprogramm vor, in dem Finanzmittel für den Brenner-Basistunnel enthalten sind. Am 17. April 2009, nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung, wurde für das Projekt eine Baugenehmigung erteilt.
Die italienischen Behörden legten wiederum ihr Basistunnelprojekt dem interministeriellen Ausschuss für Wirtschaftsplanung (CIPE) vor, sodass die Finanzierung im Mai genehmigt werden könnte. Minister Matteoli, mit dem ich gesprochen habe, bestätigt den Willen des italienischen Regierung, das Ziel zu verfolgen, mit anderen Worten, das Projekt zu finanzieren, und meines Erachtens sind sich die österreichischen und italienischen Behörden in dieser Angelegenheit völlig einig.
Bei dem prioritären Projekt 17 - die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Straßburg und Wien, die Teil der Bahnachse Paris-Straßburg-Stuttgart-Wien-Bratislava ist, werden in sämtlichen beteiligten Mitgliedstaaten, Frankreich, Deutschland, Österreich und der Slowakei, zufriedenstellende Fortschritte erzielt. Ein Großteil der 831 km langen Strecke zwischen Straßburg und Wien, insbesondere die Abschnitte Straßburg-Stuttgart und Linz-Wien, wird bis 2015 fertiggestellt sein. Der Abschnitt Stuttgart-Ulm, der bedeutendste Schienenengpass, wird bis 2020 fertiggestellt sein.
Das betreffende Finanzprotokoll wird am 2. April dieses Jahres unterzeichnet. Der schwierigste Abschnitt ist derzeit scheinbar der bayerische Grenzabschnitt zwischen München und Salzburg. Die deutsche Regierung führt derzeit eine Überprüfung ihrer mehrjährigen Planung durch. Wir werden daher bis zum Ende dieses Jahres abwarten müssen, bevor wir über diesen sehr wichtigen Abschnitt sprechen können. Der Abschnitt Straßburg-Wien wird 10 Milliarden EUR kosten und insgesamt wird das prioritäre Projekt 13,5 Milliarden EUR kosten.
Ich glaube, dass diese Informationen eventuell nützlich sind und alle Aspekte in der von Herr Posselt gestellten Frage abdecken.
Bernd Posselt
Herr Kommissar, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese sehr gute und detaillierte Antwort und auch für Ihre hervorragende Arbeit an diesen beiden wichtigen Projekten, die sich in München kreuzen. Ich habe nur zwei kurze Zusatzfragen:
Erstens: Beim Brenner-Basistunnel gibt es ein Gerücht, dass er auf den Personenverkehr reduziert werden könnte. Können Sie das ausschließen?
Zweitens: In Österreich und in Stuttgart wird sehr viel für die Magistrale von Straßburg nach Wien und Budapest getan. Wir haben aber das Problem der Umfahrung von München, der Anbindung des Münchener Flughafens und der Strecke von München nach Mühldorf, Freilassing und Salzburg, also des Chemiedreiecks und der Strecke über Mühldorf. Das möchte ich Ihnen besonders ans Herz legen, denn da ist die Weiterentwicklung noch sehr langsam.
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, ehrenwerte Abgeordnete, was die Verbindung Berlin-Palermo betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass kursierende Gerüchte zwar zwangsläufig zu Bedenken führen, diese Spekulationen jedoch absolut gegenstandslos sind.
Ich wollte Sie noch über eine weitere Neuigkeit informieren, da Sie so besonders am Streckenabschnitt Straßburg-Wien interessiert sind. Am 31. März veröffentlichte die Europäische Kommission zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu TEN-V-Vorhaben. Im Rahmen dieser Vorschläge könnte der Abschnitt Straßburg-Wien Unterstützung im Rahmen des Jahresprogramms 2009 von bis zu 140 Millionen EUR für Studien und Arbeitsprojekte und durch das Europäische Konjunkturprogramm erhalten, das 500 Millionen EUR bereitstellt, die ausschließlich für Arbeitsprojekte vorgesehen sind, die bis Ende 2010 in Angriff genommen werden sollen.
Natürlich hängt es von den nationalen Regierungen ab, Kofinanzierungsvorschläge zu unterbreiten, die nach dem Wettbewerbsprinzip mit den Vorschlägen anderer Mitgliedstaaten verglichen werden. Sollte also Deutschland beabsichtigen, einen Plan zu diesem Streckenabschnitt zu unterbreiten, an dem Sie so interessiert sind, kann es damit fortfahren, und der Finanzierungsplan wird von der Kommission mit großer Sorgfalt bewertet.
Was die Fortschritte des Projekts 17 anbelangt, hat die Kommission beschlossen, verschiedenen Projekten entlang dieser Verbindung bedeutende finanzielle Unterstützung zu gewähren, insbesondere den drei Grenzabschnitten und den Schienenengpässen.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
