Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (24. Juni 2011) (Fortsetzung der Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2011.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst einmal ist die Kernfrage dieser heutigen Aussprache, was wir von dieser Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag erwarten dürfen. Was ich hoffe und was meine Fraktion hofft - und, wie ich glaube, auch die Mehrheit in diesem Parlament -, ist, dass wir nach Abschluss dieses Gipfels in der gegenwärtigen Krise einen bestimmteren, umfassenderen und mutigeren Ansatz verfolgen werden. Seien wir ehrlich, wir haben in dieser gegenwärtigen Krise keinen allgemeinen umfassenden Ansatz. Dieser steht heute weder im Rat noch im Parlament auf der Tagesordnung.
An Herrn Martin Schulz gerichtet möchte ich gern sagen, dass auch ich einige Fragen bezüglich der Rating-Agenturen und ihrer Rolle bei der gegenwärtigen Krise habe, aber lassen Sie uns versuchen, die Fehler und die Ursachen der Krise in unseren eigenen Reihen zu suchen und vielleicht nicht außerhalb der Europäischen Union und ihrer Institutionen.
Lassen Sie uns auch in einer anderen Frage ehrlich sein: Die Krise ist nicht vorüber. Wer glaubt, dass man diese Krise - was Griechenland und den Euro anbelangt - beenden könnte, indem man Griechenland noch etwas mehr Geld gibt, liegt falsch. Die Krise ist nicht vorüber, und sie wird andauern, wenn wir nicht zuallererst eine strukturelle Lösung für Griechenland finden und wenn wir zweitens keine wirkliche wirtschaftliche und politische Union in Europa schaffen. Solche Maßnahmen sollten die Krise, was den Euro und Griechenland anbelangt, beenden.
Noch einmal, ist es möglich, eine Währung und 17 Regierungen, 17 Wirtschaftsstrategien und 17 Anleihenmärkte zu haben - wie es bei uns heute der Fall ist, eine Situation, die es sonst nirgendwo in der Welt gibt? Nur wir in Europa glauben, dass wir eine Währungsunion und 17 verschiedene politische Strategien, 17 verschiedene Regierungen und 17 verschiedene Anleihenmärkte haben könnten.
Dies sagen nicht nur wir - die Föderalisten im Europäischen Parlament. Gestern sagte Herr Lipsky, der gegenwärtige geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass Europa eine politische und wirtschaftliche Union schaffen sollte, um dieser Krise zu begegnen. Gestern war es Herr Geithner, der Finanzminister der USA, der sagte: "Vielleicht können sie innehalten und miteinander reden; sollen sie eine wirtschaftliche und politische Union bilden." Wenn man jenseits des Atlantiks weiß, was wir tun sollten, warum haben wir dann nicht den Mut, diesen enormen Schritt nach vorn zu tun, in Richtung einer wirtschaftlichen und politischen Union? Das ist die Kernfrage bei der morgigen Ratstagung.
Was meinen zweiten Punkt angeht, wir müssen Griechenland helfen - und das nicht nur in defensiver Weise. Wir brauchen ein mutiges Sparprogramm, und dieses wird ja auch gerade mit der griechischen Regierung diskutiert. Vielleicht gibt es Pläne, noch weiter zu gehen, als es die Maßnahmen vorsehen, die nun auf dem Tisch liegen. Wenn dem so ist, dann brauchen wir dafür einen positiven Plan.
Sie können diese Krise nicht nur durch Sparmaßnahmen hinter sich lassen. Sie brauchen Wachstum und Investitionen, und dafür können wir innerhalb der Europäischen Union sorgen. Lassen Sie uns beispielsweise Garantien für private Investitionen abgeben. Private Investitionen gibt es in Griechenland nicht mehr. Geben wir ihnen Darlehen der Europäischen Investitionsbank. Warum verwenden wir nicht einen Teil des Privatisierungsprogrammes anstatt für die Haushaltskonsolidierung dafür, um in Griechenland für neue Investitionen und für neues Wachstum zu sorgen?
Nun habe ich ein Anliegen an Herrn Daul und werde daher auf Französisch fortfahren.
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Ich werde meine Anmerkungen auf Französisch machen. Zu Herrn Dauls Fraktion gehören Mitglieder der Partei Nea Dimokratia. Das müssen wir ganz klar sagen. Abgesehen davon muss man in Griechenland auch zu einem politischen Konsens gelangen, wenn wir wollen, dass all die anderen Länder Griechenland Geld geben. Ich denke, dass wir an Herrn Daul, der mit seinen Äußerungen recht hat, appellieren können, seine politischen Freunde von diesem politischen Konsens zu überzeugen, um Griechenland diese Politik zu bringen.
(Beifall)
Das ist es, was wir brauchen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir Ihnen, Herr Daul, damit eine beschwerliche Aufgabe zumuten, aber ich weiß, dass sie dieser Herausforderung gewachsen sind. Es ist wahr, dass ein Land in einer derartigen Situation nach politischer Einigkeit verlangt, und diese Situation wird nicht dadurch bewältigt werden, dass man kleinliche politische Spielchen spielt, wie es gegenwärtig in Griechenland der Fall ist. Diese Erfahrung habe ich in Belgien neun Jahre lang gemacht, Herr Lange.
Herr Präsident! Lassen Sie uns ganz ehrlich sein. Wir brauchen ein mutigeres Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung als das, welches heute auf dem Tisch liegt.
Ich möchte Präsident Barroso gern etwas direkt fragen: Gestern sagte der Sprecher der Europäischen Kommission auf der Pressekonferenz, dass für umgekehrte qualifizierte Mehrheitsentscheidungen keine Notwendigkeit mehr bestehen würde. Ich möchte Sie, Herr Barroso, bitten, dies richtigzustellen. Ich möchte darum bitten, dass die Kommission, zusammen mit dem Europäischen Parlament, im Hinblick auf das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung eine stärker gemeinschaftlich orientierte Methode anwendet.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Joseph Daul
(FR) Herr Präsident! Ich möchte dem Vorsitzenden der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa gern Folgendes sagen: Ich bin sicher, dass, bis es ihm mit seinen liberalen Regierungen gelingt, quer durch alle Länder volle Solidarität mit Griechenland herzustellen, ich und meine Fraktion ihn diesbezüglich schon lange überrundet haben werden, und daran werde ich ihn hier in diesem Saal noch erinnern.
Guy Verhofstadt
(FR) Herr Präsident! In den meisten der Länder, auf die Herr Daul sich bezogen hat, befinden wir uns in einer Koalition mit den Christdemokraten, also wird dies sicherlich auch eine Rolle spielen. Allerdings denke ich nicht, dass es angemessen ist, heute nachmittag vor einer so wichtigen Ratstagung die parteipolitische Karte auszuspielen, indem man eine bestimmte Regierung einer anderen gegenüberstellt. Ich appelliere an Sie, Herr Daul, die Liberalen nicht gegen die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) oder gegen die Sozialisten auszuspielen. Worum ich Sie gebeten habe, war, dass Sie Ihre Freunde von der Nea Dimokratia überzeugen, einer Partei, deren Mitglieder zufälligerweise häufig auch unsere Freunde sind und in manchen Fällen schon zu meiner Fraktion gewechselt haben, und die nur ein Ziel hat: Die Menschen Griechenlands zu einigen, damit sie diese Krise, die sie derzeit erleben, hinter sich lassen können. Dabei können Sie eine große Rolle spielen. Ich zähle auf Sie.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf zwei "Blue-Card"Fragen gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Georgios Koumoutsakos
(EL) Herr Präsident! Ich war erfreut, Herrn Verhofstadt sagen zu hören, dass nun jeder erkennt, dass das Problem Griechenlands ein europäisches Problem ist. Worin besteht die Pflicht Griechenlands? Griechenland hat die Pflicht, große strukturelle Reformen und Privatisierungen voranzutreiben.
Daher möchte ich Herrn Verhofstadt darauf hinweisen, denn er wurde hier offenbar falsch informiert, dass die Nea Dimokratia in diesen beiden Punkten, welche die Eckpfeiler der Reform darstellen, nicht nur zugestimmt hat; es war die Nea Dimokratia, die sie vorgeschlagen hat. Dies sind Vorschläge der Nea Dimokratia, zu deren Umsetzung die Regierung seit nunmehr 18 Monaten nicht in der Lage gewesen ist. Und das ist die Wahrheit.
Miloslav Ransdorf
(CS) Herr Präsident! Ich habe Herrn Verhofstadt, dem Vorsitzenden der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, aufmerksam zugehört, und ich möchte ihn gern fragen, ob ich ihn dahingehend richtig verstanden habe, dass sein Motto auch lauten könnte, dass Griechenland überall ist, da es nicht nur ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, sondern eigentlich eine Geisteshaltung, und dass Griechenland deshalb überall ist.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident! Es ist offensichtlich, dass wir in der ganzen Eurozone riesige Probleme haben werden, wenn wir das griechische Problem nicht lösen. Wir haben schon heute Probleme in Portugal; wir haben schon heute Probleme in Irland. Bei den Spreads beträgt der Unterschied - zwischen Portugal und Deutschland, zwischen Irland und Deutschland - bereits mehr als 800 Basispunkte.
Also geschieht das, was wir tun - mit der Solidarität, die wir seit Beginn dieser Krise gebraucht hätten, die es aber nicht gab -, nicht nur zum Wohle Griechenlands; es muss für alle Mitgliedstaaten der Eurozone getan werden. Es war wegen dieses Mangels an Solidarität, dass wir im Dezember 2009 ein weit größeres Problem geschaffen haben - das Problem, dem wir uns heute gegenübersehen.
Jan Zahradil
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist heute sehr unterhaltsam im Parlament.
Es gibt, lassen Sie mich daran erinnern, noch immer viele von uns, die den Kommunismus erlebt und seither enorme und schnelle Fortschritte gemacht haben, um sich auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten.
Wir wurden zu Recht dazu gebracht, uns zu beweisen, zu beweisen, dass wir die Kopenhagener Kriterien erfüllen, zu beweisen, dass wir voll funktionierende Marktwirtschaften besitzen, und so weiter und so fort, aber leider wurden einige europäische Länder nicht mit derselben Genauigkeit geprüft, als sie der Eurozone beitraten. Warum? Einfach deshalb, weil sie als ein politisches und nicht als ein wirtschaftliches Projekt konstruiert war, und weil die Kriterien daher ignoriert wurden; Zahlen wurden geändert, um Länder hereinzubringen, die noch nicht bereit waren. Dies ist der Kern des Problems, und nun erleben wir die Konsequenzen, und wir befinden uns an einem Wendepunkt.-
Glauben Sie mir, obwohl die meisten Angehörigen meiner Fraktion aus Mitgliedstaaten stammen, die nicht der Eurozone angehören, wollen wir nicht, dass der Euro scheitert. Andererseits kann er nicht um jeden Preis verteidigt werden.
Was die Rettungspläne anbelangt, haben wir sicherlich die Grenze erreicht. Von dieser Tagung der Europäischen Rates sollte ein klares Signal ausgehen, dass, wenn die Position eines Landes innerhalb der Eurozone nicht haltbar ist, außer, es nimmt dramatische Änderungen vor, die Eurozone nicht zögern sollte, eine Umschuldung in Erwägung zu ziehen oder sogar - so grausam es klingen mag - die Möglichkeit, dass es den Klub verlässt.
Wenn Sie dies nicht tun, Herr Barroso, dann werde ich Ihnen sagen, was als Nächstes passieren wird: Ihre Gegner - oder besser, die Gegner Ihres Nachfolgers - werden keine netten, sittsamen Euroskeptiker sein wie ich, sondern wirklich fiese Antieuropäer. Und warum? Weil sie dann von verärgerten deutschen Steuerzahlern oder von verzweifelten französischen und niederländischen Privatunternehmern gewählt werden, die genug davon haben, die Schulden anderer Leute zu bezahlen, und ich weiß, dass weder Sie noch ich wollen, dass das passiert. Lassen Sie uns also entsprechend handeln.
Genauso möchte ich Sie bitten, damit aufzuhören, jede Krise als eine Gelegenheit zu benutzen oder zu missbrauchen, um die supranationalistische Agenda in Richtung von so etwas wie einer Fiskal- oder Steuerunion voranzutreiben, denn das führt zu nichts.
Dies ist keine Krise Europas. Dies ist nur eine Krise eines falschen, überholten Konzeptes für die europäische Integration, das ist alles.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Gyõri, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erstaunt darüber, wie lärmend die Diskussion plötzlich wird über die tiefste Krise, in der die Europäische Union seit langer Zeit gesteckt hat. Wenn man sich noch klar macht, dass wir zurzeit Schengen verteidigen, dass wir in Ungarn in dieser Ratspräsidentschaft die Pressefreiheit nicht verteidigen konnten, dass wir zu Libyen und zu Ägypten lange gebraucht haben, auch nur ansatzweise eine gemeinsame europäische Sprache zu finden, dann kann es nicht wundern, dass wir angesichts der Zuspitzung der Verhältnisse in Griechenland nur noch feststellen können, dass wir in Europa zwar inzwischen viele Präsidenten haben, aber keine Führung.
Ich glaube, das ist eines der ganz großen Probleme, das nicht wirklich adressiert worden ist. Wir sind weiter in der Situation, dass in der Krise, die schon viel länger dauert als die griechische Krise, dass alles das, was der Rat als Antwort findet, zu spät kommt und zu klein gedacht ist. Der Gedanke, dass nur durch die Rettung von Griechenland und durch die Stabilisierung des Südens die Europäische Union überhaupt Bestand haben kann so wie wir uns das eigentlich wünschen, auch für besseres Leben für die Europäer insgesamt, dieser Gedanke ist bisher überhaupt nicht vermittelt, und dafür, glaube ich, gibt es wirklich eine verantwortliche Institution, das ist der Rat der Europäischen Union. Das Parlament, würde ich sagen, hat auch nicht nur Glanzstunden. Das Parlament hat sich zum Beispiel geweigert, sich rechtzeitig vor diesem historischen Rat zusammenzukommen und eine Entschließung zu verabschieden, mit der die Probleme genau dieser historischen Krise angegangen werden. Ich fand das sehr bedauerlich, dass auch die Kollegen, die hier rechts von mir auf der Linken sitzen, sich da keinen Ruck geben konnten, rechtzeitig von Seiten des Parlaments zu Griechenland etwas zu sagen.
Ich will den Ball, was da in Griechenland los ist, gerne einmal aufgreifen, weil ich finde, Josef Daul hat eine Verantwortung gegenüber Nea Dimokratia. Aber ich finde, in Sachen Gerechtigkeit hat auch die sozialistische, hat die S&D-Fraktion eine Verantwortung gegenüber Papandreou und seiner Regierung. So froh ich bin, dass er das Vertrauensvotum gestern geschafft hat, aber über gerechte Programme in der Krise entscheidet auch die griechische Regierung. Und dass das so ungerecht verteilt ist, dass die Lasten nur unten geschultert werden, dass in Griechenland keine Vermögensabgabe eingeführt wird, dass in Griechenland weiter die Steuerflucht grassiert, das ist unfair. Die nationale Solidarität, die angesprochen worden ist, muss eben auch dahin führen, dass die Eliten in Griechenland, die ja an der Krise bis heute verdienen, dass die Eliten ihren Teil an Verantwortung übernehmen.
(Beifall)
Alles das, was wir schon oft gesagt haben zu Griechenland, da bleiben wir dabei. Längere Laufzeiten, günstigere Kredite - wir glauben, dass es auch eine sanfte, geordnete, abgesicherte Umschuldung geben muss. Ich finde, es ist ein Ausdruck der Unfähigkeit politischer Führung in der Europäischen Union, dass man das, was man als richtig erkannt hat, nämlich die Beteiligung privater Gläubiger an den Lasten, dass man das nicht umsetzt, weil man Angst hat vor den Ratingagenturen. Also das, was uns in die Krise hineingebracht hat, das dominiert nach wie vor, und dagegen gibt es bisher keine politische Führung. Ich finde, das ist das, was hauptsächlich diskutiert werden muss während des Europäischen Rates in den nächsten Tagen.
Herr Barroso, ich wünsche Ihnen viel Glück mit Ihren Vorhaben zur gerechteren Besteuerung zum Ausweg aus der Krise. Ich weiß nicht, ob Sie immer noch die Finanztransaktionssteuer verfolgen. Wir sind immer noch dafür. Dieses Parlament hat sich mehrfach dafür ausgesprochen. Ich glaube aber auch, dass Steuerflucht, ungerechte Boni und alles das, was Motor für den Finanzcrash gewesen ist, dass das bis heute nicht angegangen worden ist. Das ist auch in Ihrer Verantwortung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn man in diesen Tagen nach Griechenland schaut, kann man ja auch etwas lernen: Mit Spardiktaten und der Aufforderung, auch noch das letzte im staatlichen Besitz befindliche Tafelsilber zu verscherbeln, rettet man Griechenland nicht. Aber es geht weiter wie bisher. Bevor man dann Zusagen einfordert, werden noch mehr Sparmaßnahmen und Privatisierungen verlangt. Gleichzeitig wird dann über das Europäische Semester noch versucht, diese Bankrotterfahrung als Vorlage für die Mitgliedstaaten durchzuboxen.
Das Ganze geht dann so weit, dass man über die Einrichtung einer Privatisierungs-Agentur nach dem Vorbild der deutschen Treuhand sinniert. Herr Lange, die deutsche Treuhand hat einige positive Sachen gemacht. Aber sie hat auch gewaltige Deindustrialisierungsleistungen und ein Verschleudern des Staatsvermögens mit sich gebracht. Die Folgen sind bis heute zu spüren. Ich will das nun nicht arrogant als Fehler der Anderen hinstellen.
Weitere Milliardenhilfen für Griechenland ohne einen klaren Kurswechsel sind nichts weiter als ein Schutzschirm für die Banken. Dabei kann auch noch auf eine freiwillige Beteiligung des privaten Sektors verzichtet werden, wie man hört. Dann sage ich, das ist eine politische Bauchlandung.
Es wird so weitergemacht wie bisher. Die einzige Alternative ist nach meinem Dafürhalten ein radikaler Wechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Aber dazu fehlt der Mut! Die Ursachen der Krise werden nicht bekämpft. Das ist unser Problem. Es fehlt der Mut zu mehr Demokratie und Transparenz und zu weniger Politik hinter verschlossenen Türen. Die europäische Idee wird dadurch gefährdet, und bornierte Nationalismen gewinnen an Boden.
Vom Gipfel sollten bitte klare Signale ausgehen, vom Gipfel darf nicht das Signal ausgehen "Weiter so!"
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Jedes Mal, wenn ich Herrn Barroso frage, wie sein Plan B aussieht, sagt er, dass keiner notwendig ist.
Herr Barroso, jedes Mal, wenn ich vorhersage, dass ein anderes Land am Rande einer Rettungsaktion steht, sagen Sie: "Nein, nein, da ist kein Problem." Nun befinden wir uns am Rande einer zweiten Rettungsaktion für Griechenland, und Sie sagen: "Es gibt keine Alternative." Wir müssen diesen Weg weiterverfolgen. Wir müssen die Tatsache ignorieren, dass uns der spanische Anleihenmarkt sagt, dass er der Nächste sein wird. Da haben Sie uns ja einen schönen Schlamassel beschert. Sie lagen in einhundert Prozent der Fälle falsch mit Ihren Prognosen über den Euro, und Sie sagen heute, dass dieses Paket Griechenland auf den Weg zum Wachstum bringen wird, aber das wird es ganz sicher nicht. Es wird Griechenland auf den Weg zu einem dritten Rettungspaket bringen, das wir in nur wenigen Monaten diskutieren werden. -
Ich muss sagen, dass es mich wirklich krank macht, mit anzusehen, wie dieses Land, das die Demokratie sogar erfunden hat, von Ihnen und dem immer haarsträubenderen Internationalen Währungsfonds schikaniert wird und seinem Volk gesagt wird, dass sie dieses Sparpaket akzeptieren müssen. Sie müssen Einschnitte in ihrer Wirtschaft in einer Größenordnung akzeptieren, die sie in die absolute wirtschaftliche Depression stürzen wird. Man sagt ihnen, dass es dazu keine Alternative gäbe; dies ist eine Form von Sado-Monetarismus, der sie verrückt werden lässt. Sie sind auf den Straßen, und es kommt zu Gewaltakten, und offen gesagt kann diese Situation nur noch schlimmer werden. Sie haben sie nicht nur des Geldes beraubt; Sie haben sie auch ihrer Demokratie beraubt.-
Gute Europäer, wirklich gute Europäer, würden eine Alternative bieten, um den Griechen bei der Wiederherstellung ihrer eigenen Währung zu helfen, ihnen eine Abwertung zu ermöglichen, ihre Schulden neu verhandeln zu lassen, weil ihre Schuldenquote an einem Punkt angelangt ist, an dem es kein Zurück mehr gibt. Dann, und nur dann können echte Sparpakete funktionieren. Nur dann wird das griechische Volk akzeptieren, dass es diese Einsparungen machen muss. Wenn wir so weitermachen wie bisher, befinden wir uns auf dem Weg in die soziale und wirtschaftliche Katastrophe.-
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Niki Tzavela
(EL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Farage fragen, ob er weiß, wie hoch die Auslandsschulden des Vereinigten Königreichs sind, und ob er glaubt, dass das Vereinigte Königreich als Insel alleine damit fertig werden könnte.
Nigel Farage
Herr Präsident! Das Vereinigte Königreich hat diese Situation vor genau zwanzig Jahren erlebt. Wir waren Teil des Wechselkursmechanismus. Wir waren gefangen und haben versucht, uns mit Zinssätzen, die doppelt so hoch waren, wie sie eigentlich sein sollten, an die Deutsche Mark anzubinden.
Dies hat 1 Million Briten unnötigerweise ihren Arbeitsplatz gekostet. Zum Glück sind wir aus dem Wechselkursmechanismus ausgebrochen, die Zinssätze sanken, und wir hatten in den 1990ern eine glückliche Zeit.
Sie können unterschiedliche Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Wachstumsraten und mit unterschiedlichen Handelsstrukturen rund um den Globus nicht miteinander verschmelzen. Wir haben unsere Lehre gezogen. Wir sind dem Euro nicht beigetreten, Gott sei Dank. Leider sind diejenigen, die ihm beigetreten sind, derzeit in einem wirtschaftlichen Gefängnis gefangen.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident! Letzten Donnerstag hat Herr Barroso gesagt, dass sich Griechenland auf die europäische Unterstützung verlassen könne. "Europa wird sein Versprechen einlösen", sagte er.
Worauf begründet Herr Barroso eigentlich diese Befugnis? Ist es nicht so, dass Finanzhilfen für Griechenland gemäß dem Vertrag von Lissabon ausdrücklich verboten sind? Ist es nicht so, dass nationale Parlamente solche Hilfen individuell billigen müssen? Ist es nicht so, dass sie auch "Nein" sagen können?
Die Befugnisse der Kommission werden immer weiter ausgebaut. Es ist an der Zeit, diesem einen Riegel vorzuschieben. Die Kommission sieht sich selbst als das Oberhaupt aller europäischen Länder, als die höchste Entscheidungsträgerin unter der Führung von Herrn Barroso. Herr Barroso wurde nicht demokratisch gewählt. Kein europäischer Bürger hat für diesen Mann gestimmt. Ich habe nur ein Wort für eine Regierung, die ohne Demokratie regiert, und dieses Wort lautet "Diktatur". Eine bürokratische Diktatur, die die Griechen unterjochen will und die auch das Sagen in den Niederlanden haben will. Es ist inakzeptabel, dass Herr Barroso entscheiden soll, ob die Niederlande Beihilfen gewähren sollten. Es gibt nur ein Organ, das darüber entscheiden kann, ob die Niederlande Griechenland helfen sollten, und das ist das niederländische Parlament.
Die Gewährung von Beihilfen für Griechenland ist zwecklos. Dadurch wird der niederländischen Wirtschaft und den niederländischen Bürgerinnen und Bürgern Schaden zugefügt. Im Hinblick auf diesen Punkt lag Herr Barroso tatsächlich richtig. Schließlich hat auch er selbst am Donnerstag gesagt, dass, selbst wenn die griechischen Schulden wie durch Zauberhand verschwinden, das Problem nicht gelöst würde.
Der europäische Gipfel kann zu keinem anderen Schluss gelangen. Die einzige langfristige Lösung für dieses Problem ist die Wiedereinführung der Drachme in Griechenland, die sich allein abwerten ließe. Auf diese Weise müssten nicht die anderen Mitgliedstaaten die Zeche zahlen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte nur kurz auf zwei konkrete Fragen antworten, die mir gestellt wurden.
Ich werde mich nicht an dieser ideologischen Diskussion gegen Europa beteiligen, in der interessanterweise zu beobachten ist, dass sich die extreme Rechte und die extreme Linke gegen den Euro und gegen das europäische Projekt vereint haben. Aus diesem Grund möchte ich noch einmal an alle demokratischen Kräfte in Europa, in diesem Parlament, in Griechenland appellieren, gemeinsam alles Mögliche zu tun, um Wachstum und Wohlstand in Europa zu gewährleisten.
Bei den zwei konkreten Fragen ging es um die Finanzsteuer und über unseren Standpunkt im Hinblick auf die umgekehrte qualifizierte Mehrheit.
Im Hinblick auf die Finanzsteuer möchte ich bestätigen, dass es in dem Vorschlag, den die Kommission wahrscheinlich im Oktober vorlegen wird, um eine Finanztransaktionssteuer gehen wird. Wir haben eine Folgenabschätzung ausgeführt. Unseres Erachtens haben wir zwei Möglichkeiten: eine Finanztransaktionssteuer und eine Finanzaktivitätssteuer. Wir haben beschlossen, jetzt einen Vorschlag über eine Finanztransaktionssteuer vorzulegen, unter anderem deshalb, weil es für Finanztransaktionen keine Entsprechung der Mehrwertsteuer gibt. Wir werden diesen Vorschlag also bis Oktober vorlegen.
(Beifall).
Die zweite Frage wurde von Herrn Verhofstadt aufgeworfen. Ich möchte deutlich machen, dass die Kommission das Parlament im Hinblick auf die umgekehrte qualifizierte Mehrheitsentscheidung unterstützt. Wir haben Ihre ehrgeizige Position unterstützt. Gleichzeitig - und Olli Rehn wird die Gelegenheit haben, mit Ihnen heute Nachmittag darüber zu sprechen - werden wir einen starken Appell an Sie und an den Rat richten, um zu sehen, ob wir zu einer endgültigen Einigung gelangen können. Denn wir glauben auch, dass dank der Positionen des Parlaments im Hinblick auf das Paket, das nun zur Diskussion steht, große Fortschritte erzielt wurden.
Ich möchte Ihnen, dem Parlament, denjenigen, die hart an dieser Angelegenheit gearbeitet haben, und auch dem ungarischen Ratsvorsitz gratulieren, da auch er sehr wichtige Arbeit geleistet hat. Schließlich möchte ich Ihnen allen im Hinblick auf die Verantwortung sagen, dass angesichts der gegenwärtigen Lage der Preis dafür, keine Einigung bezüglich dieser Angelegenheit zu erzielen, extrem hoch sein wird.
Die Kommission unterstützt das Gemeinschaftskonzept. Die Kommission unterstützt den größtmöglichen Ehrgeiz, was meiner Meinung nach auch in Ihrem Sinne ist.
Dies sind die konkreten Antworten auf die konkreten Fragen.
Manfred Weber
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Griechenland ist bereits einiges gesagt worden. Ich möchte nur zwei Gedanken zu diesem Themenfeld ergänzen.
Der eine Gedanke ist: Wir dürfen, trotz aller Sorgen und Ängste, die die Menschen spüren, die Prinzipien nicht aus dem Auge verlieren. Die zwei Prinzipien, die Europa prägen, sind Solidarität - dazu stehen wir - und Eigenverantwortung, dass die Griechen und all diejenigen, die Solidarität empfangen, auch entsprechend eigenverantwortlich handeln.
Der zweite Gedanke ist: Es wurde von der großen Bewährungsprobe für Europa gesprochen, von der Sorge, dass das Projekt vielleicht auch scheitern könnte, dass alte, besiegt geglaubte Geister wiederkommen könnten in der Europäischen Union. Ich möchte all dies einmal ins Positive drehen: Wir sollten nicht nur über die Probleme reden, sondern auch über die Erfolge. Zum Beispiel darüber, dass es im Baltikum Länder geschafft haben, aus der Krise herauszukommen, dass es Irland schaffen wird, mit europäischer Unterstützung nächstes Jahr auf die Anleihenmärkte zurückzukommen. Es kann auch eine große Chance sein, den Menschen zu beweisen, dass wir miteinander stärker sind als alleine.
In diesem Zusammenhang ist es schon beinahe schwierig, auf das zweite eigentliche Topthema des Rates einzugehen, nämlich die Migrationsfrage. Es gibt aber einen schönen Zusammenhang. Denn auch bei der Migrationsfrage, insbesondere bei Schengen, erleben wir das gleiche Prinzip, dass eine große Errungenschaft Europas jetzt durch nationalen Egoismus in Frage gestellt wird. Wir haben sicher alle die Zahlen gesehen, dass in Italien 18 000 Flüchtlinge angekommen sind. Wir wissen aber alle, dass 18 000 Flüchtlinge für Italien weiß Gott keine Überbelastung sind, weil in Belgien allein doppelt so viele im letzten Jahr aufgenommen worden sind. Deswegen war es nicht richtig, so zu reagieren, wie Italien reagiert hat. Es war Innenpolitik wegen Innenminister Bossi. Und in Frankreich wurde wegen einigen Hundert Personen damit reagiert, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, auch wegen innenpolitischer Gründe. Auch in Dänemark waren es innenpolitische Gründe.
Deswegen wünsche ich mir vom Rat das klare Signal: Wenn über die Migrationsfrage, wenn über Schengen diskutiert wird, müssen die Regierungschefs der Europäischen Union das klare Gegensignal senden und müssen sagen: Wir wollen keine nationalen Egoismen, auch in diesem Themenfeld, sondern wir wollen den großen Erfolg des freien Europas verteidigen. Herr Kommissionspräsident, die Unterstützung des Parlaments ist Ihnen bei dieser Aufgabe sicher!
Hannes Swoboda
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Zunächst kurz zu einem Thema, das mir persönlich am Herzen liegt: natürlich Kroatien. Ich hoffe, dass es gelingen wird, einen Beschluss zu fassen, dass Kroatien jetzt wirklich in die Europäische Union aufgenommen werden kann. Die Kommission hat hier gute Arbeit geliefert - Kommissar Füle, Sie selbst, Herr Kommissionspräsident, und auch die ungarische Präsidentschaft in diesem Zusammenhang. Es wäre ein gutes und wichtiges Signal für eine problembehaftete Region wie den Balkan, wenn das Land, das seine Aufgabe gut erledigt hat, an die Reihe kommen würde. Wenn ich sage "erledigt", heißt das nicht, dass alle Probleme gelöst sind. Wir haben gerade in Split im Zusammenhang mit der Gay Parade einige sehr unakzeptable Situationen gehabt. Wichtig ist aber, dass die Regierung sich zu den Grundfreiheiten und Grundrechten bekennt.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Griechenland sagen. Herr Kommissionspräsident, Sie haben gemeint, es wird schwierig sein, den Bürgern zu erklären, wenn wir nicht zu einer Lösung z. B. bei dem Economic Governance Package kommen. Aber, Herr Kommissionspräsident, es wird auch schwierig sein, den Bürgern zu erklären, wenn wir uns nur auf Austerität konzentrieren. Sie haben von Wachstum gesprochen, Sie haben gemeint, wir brauchen etwas für das Wachstum. Aber was, Herr Kommissionspräsident? Sie können doch nicht glauben, dass nur die Austerität zum Wachstum führt, wenn wir nicht gleichzeitig alternative Angebote machen! Herr Verhofstadt hat einige Probleme genannt. Es sind ja nicht nur linke Ökonomen - gestern zum Beispiel hat es Le Monde, kein linkes Blatt, im Wirtschaftsteil ganz klar ausgedrückt: Einerseits Austerität - ja, wir brauchen gewisse Beschränkungen -, aber wir brauchen auch Wachstum und Investitionen.
Wenn man von Privatisierungen redet, Herr Kommissionspräsident, Sie wissen doch genau, Griechenland jetzt kurzfristig in eine Privatisierungswelle zu drängen, heißt wirklich, wie Kollege Bisky gesagt hat, dass die Dinge verscherbelt werden. Wir müssen Griechenland doch Zeit geben, jene Dinge, die man noch vernünftig privatisieren kann, zu einem Zeitpunkt zu privatisieren, zu dem man noch ausreichend Geld dafür bekommt.
Wir müssen zweitens sagen, dass wir auch einen Teil des Geldes investieren müssen. Wenn Sie sagen, Sie wollen Regionalmittel und Strukturfondsmittel freigeben, dann müssen wir wegkommen von der Bindung an die Kofinanzierung, weil es von Griechenland sonst ja nicht verwendet werden kann. All das sind Vorschläge, die wir von der Kommission erwarten, Herr Kommissionspräsident. Wir sind für eine sparsame Politik und für Sparen, dort wo es notwendig ist, wir sind für Restriktionen und Umstrukturierungsmaßnahmen. Aber ohne Wachstum wird es nicht gehen.
Wir werden am Ende des Tages, wenn wir weiter so verfahren, weder Griechenland retten, noch werden wir unsere Banken retten, noch werden wir unsere Steuerzahler retten, sondern wir werden ins Chaos geraten.
Deshalb, Herr Kommissionspräsident - und das gilt natürlich auch für den Rat -, brauchen wir neben den Strukturmaßnahmen auch Wachstum. Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung sind entscheidend für die Zukunft Griechenlands und auch Europas.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Miloslav Ransdorf
(CS) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Swoboda fragen, ob er sich der Auffassung anschließt, dass die Krise derzeit in bestimmten Mitgliedstaaten dazu benutzt wird, die Bürgerinnen und Bürger heimlich um ihr Vermögen zu erleichtern. Sieht er das auch so?
Hannes Swoboda
Herr Präsident! In all den Ländern, in denen es eine Krise gibt, hat es echte Probleme gegeben. Es hat gar keinen Sinn, das zu leugnen. Man kann sie hier von zwei Seiten missbrauchen. Man kann sie missbrauchen, indem man, wie das zum Beispiel einige Ratingagenturen tun, Länder sozusagen in den Abgrund beraten, in den Abgrund bringen. Man kann sie aber auch missbrauchen, indem man politisch meint, wir müssen nichts ändern. Wenn einige der Demonstranten, beispielsweise in Griechenland oder anderen Ländern, meinen, man muss nichts ändern, man kann so weiterfahren, dann liegen sie falsch. Deshalb sind wir dafür, die Maßnahmen der Regierung Papandreou voll zu unterstützen. Sie gehen in die richtige Richtung, sie müssen unterstützt werden, und das müssen auch einige Gewerkschafter in Griechenland anerkennen, das ist der einzige Weg, da rauszukommen, wenn es gemeinsam gleichzeitig eine Wachstumspolitik gibt. Auf das wollte ich ganz klar hinweisen. Also Missbrauch von keiner Seite! Das ist absolut wichtig.
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Nach dem Misstrauensvotum gestern in Athen mit dem Ergebnis, das wir kennen, titelte die Bildzeitung in Deutschland "Griechenpapa hat überlebt - Europa atmet auf". Also ich muss sagen, ich habe mich auch über das Ergebnis dieser Abstimmung gefreut, aber zum Aufatmen ist es mir noch deutlich zu früh.
Es kommt nämlich jetzt darauf an, dass in der nächsten Woche das große Sparpaket durchkommt. Das ist der nächste große Test. Und selbst dann können wir noch lange nicht aufatmen. Es sind noch viele weitere Schritte und Maßnahmen erforderlich, bevor diese Krise überwunden ist. Ich glaube, was hier gesagt worden ist, ist richtig. Die Menschen in Griechenland brauchen ein Licht am Ende des Tunnels. Ich sage das aber auch ganz deutlich: Die Menschen in den Ländern, aus denen die meiste Hilfe kommt, brauchen auch ein Licht am Ende des Tunnels. Die haben das Gefühl, sie geben und geben und geben, und das hört nicht auf. Und in Griechenland hat man das Gefühl, wir sparen und sparen und sparen immer weiter, und es hört auch nicht auf.
Deswegen ist eine Wachstumsstrategie so wichtig. Deswegen ist es ganz wichtig, ja, Privatisierungen durchzuführen, ja, diese verkrustete Wirtschaft aufzubrechen, zu liberalisieren. Deswegen ist es richtig, dass wir den Schuldenabbau der öffentlichen Hand in Griechenland entschieden vorantreiben und unterstützen. Es muss sein, dass die Demokratie sich dem anschließt. Das ist absolut unverantwortlich, was da passiert von Herrn Samaras. Es ist aber auch richtig, dass wir zum Beispiel für Investitionen Bürgschaften ausgeben. Es ist richtig, dass wir die ungenutzten EU-Mittel, lieber Herr Kommissionspräsident, vorziehen und den Griechen, zur Verfügung stellen, denn von mehr Wachstum profitieren letztlich nicht nur die Griechen sondern ganz Europa.
Wenn wir ein wenig nach vorn schauen ist eine Sache auch wichtig: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss gestärkt werden. Wir müssen zukünftige Krisen verhindern. Dazu gehört diese umgekehrte qualifizierte Mehrheit. Das versteht kein normaler Bürger, was das eigentlich bedeutet. Ganz klar, entweder der Stabilitätspakt hat dieses komische technische Ding, das ich gerade erwähnt habe, dann hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt Zähne, oder eben er hat es nicht. Dann werden wir diesem Paket nicht zustimmen können. Die umgekehrte qualifizierte Mehrheit in der präventiven Phase des Stabilitätspakts ist für uns absolut entscheidend.
Lieber Herr Barroso, ich freue mich ausdrücklich, dass Sie hier noch einmal klargestellt haben, dass die Kommission das ganz genauso sieht. Ich würde mir große Unterstützung aus diesem Haus für dieses Projekt wünschen.
Sven Giegold
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Lambsdorff, ich bin Ihrer Meinung, dass Griechenland dringend politische Einigkeit braucht. Das fängt aber natürlich damit an, dass die Vorschläge, die dort gemacht wurden, endlich gerecht sein müssen. Einigkeit in dem Land wird es nur geben, wenn es neues Vertrauen gegenüber der politischen und wirtschaftlichen Elite dort gibt. Das setzt voraus, dass die Vorschläge, die gemacht werden, Einigkeit mit sich bringen. Aber die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist folgende: Ich würde mir auch etwas Kohärenz in Ihrer Fraktion wünschen. Hier fordern Sie Eurobonds, in Deutschland erklären Sie Eurobonds zu einer Art Gotteslästerung. Aus Ihrer Fraktion im Bundestag kommen die stärksten Widerstände gegen gemeinsame europäische ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Der Präsident
Herr Kollege Giegold! Es geht nicht, dass Sie hier mit der blauen Karte keine Frage stellen. Deswegen hat der Kollege Graf Lambsdorff sicher auch nichts zu antworten.
Niki Tzavela
(EL) Herr Präsident! Als Griechin möchte ich der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament für all die Unterstützung danken, die sie Griechenland bislang gewährt haben. Insbesondere möchte ich allen in der Kommission danken, die nun schon seit 18 Monaten so hart an der Lösung der Griechenlandkrise arbeiten.
Wir haben heute im Europäischen Parlament viel über Europa gesprochen. Ich möchte nur noch einen patriotischen Kommentar in diesem multinationalen Plenarsaal machen. Wir Griechen haben Europa seinen Namen gegeben, und wir haben einen entscheidenden Beitrag zu dem geleistet, was wir als "europäische Zivilisation" und "europäische Werte" bezeichnen. Was fordern wir griechischen Politiker und das griechische Volk eigentlich? Wir fordern Ihren Respekt und Ihre Solidarität. Was können wir versprechen? Dass wir sehr hart daran arbeiten werden, das Land, das wir an diesen Punkt gebracht haben - denn dies ist in erste Linie unser Problem, und wir sind selbst schuld daran - wieder auf die Beine zu bringen.
Lassen Sie mich bitte drei Vorschläge machen: .....
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Die große Zahl von vorgeblichen Asylbewerbern aus Libyen und Tunesien wird auf der Tagesordnung stehen. Tunesien ist ein Land, das seinen Diktator gestürzt hat, also wovor flüchten diese Tunesier eigentlich? Demokratie? Vielleicht müssen wir damit rechnen, dass Herr Ben Ali, ein kürzlich zurückgetretener Diktator, an der Spitze stehen wird.
Libyen ist ein Kriegsgebiet. Aber Menschen werden nicht einfach deshalb zu Asylbewerbern, weil sie in einem gefährlichen Land leben. Es muss etwas an dieser bestimmten Person sein, das diese Person gefährdet. Bei dem Streit scheint es darum zu gehen, ob Italien oder Malta ihnen den Aufenthaltsstatus gewähren sollten, weil sie das erste Land sind, in dem sie eingetroffen sind, oder ob andere Mitgliedstaaten ihnen den Aufenthaltsstatus gewähren sollten. Meine Antwort ist, dass niemand ihnen den Aufenthaltsstatus gewähren sollte und dass sie früher oder später nach Nordafrika zurückgeführt werden sollten.
Wenn die EU-Asylregelungen wirklich besagen, dass ein bloßer Asylantrag ausreicht, um eine Verpflichtung zu ihrer Aufnahme zu schaffen, dann müssen die Regelungen geändert werden. Regeln werden von Menschen gemacht und können beseitigt werden. Wenn dies bedeutet, dass sich die Mitgliedstaaten und sogar die EU selbst von anderen internationalen Abkommen distanzieren, dann soll es so sein. Die Mitgliedstaaten wurden durch Migration massiv verändert. Es ist an der Zeit, den Strom zu stoppen und seine Umkehrung zu fördern.
Der Beitritt Kroatiens steht auch auf der Tagesordnung. Welche Maßnahmen wird die EU ergreifen, um ein faires Referendum zu gewährleisten, bei dem beide Seiten angehört werden und gleiche Geldsummen ausgegeben werden? Ich fürchte, dass kein freies und faires Referendum zu erwarten ist. Das Land wird mit EU-Propaganda überschwemmt und diejenigen, die gegen den Beitritt Kroatiens argumentieren, werden aus der Debatte ausgeschlossen.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Präsident! Auf der nächsten Sitzung des Europäischen Rates wird es auch um Vertrauen gehen. Wir haben einen historischen Moment erreicht. Er ist deshalb historisch, weil wir die Herausforderungen identifizieren werden, denen sich die Europäische Union stellen muss und auf die wir nun vor allem verantwortungsvolle Antworten geben müssen. Diese Antworten sind jedoch eng miteinander verknüpft.
Zunächst möchte ich jedoch dem ungarischen Ratsvorsitz zu seiner großartigen Arbeit gratulieren und im dafür danken. Insbesondere möchte ich der Frau Staatsministerin Enikő Győri für ihre Arbeit danken, die immer und überall präsent war. Sie hat einen straffen Zeitplan festgelegt, den der Ratsvorsitz insgesamt einhalten konnte, und gleichzeitig eine parlamentsfreundliche Haltung bewahrt, für die ich ihnen nochmals danke.
Dieses Halbjahr war eine echte Herausforderung, weil es nicht nur eine neue Aufgabe für den ungarischen Ratsvorsitz war, sondern die Aufgaben an sich auch neu waren. Man denke nur an die Einführung und Institutionalisierung des Europäischen Semesters und an das "Sixpack" zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens geschaffen wurde, das einen grundlegend neuen wirtschaftlichen Ansatz hervorbringen wird.
An die bevorstehende Ratssitzung und die Fragen des Pakets, die noch durch einen Kompromiss gelöst werden müssen, werden große Erwartungen gestellt. Gleichzeitig tragen der Rat und das Parlament eine enorme Verantwortung für die Einigung, weil sie entscheiden müssen, ob sie den schlechten Praktiken folgen wollen, die zur Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und indirekt auch zur Krise geführt haben, oder ob sie der Politik der Abkommen, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten verfolgt wurde, und dem schlechten Handel ein Ende setzen und endlich Raum für einen neuen wirtschaftspolitischen Ansatz schaffen wollen, der gemeinsame europäische Lösungen bieten wird, auf gemeinsam festgelegten Regeln aufgebaut ist und schließlich den wirtschaftspolitischen Aspekt der Integration mit einem starken Europa im Mittelpunkt vollenden wird. Die Bürgerinnen und Bürger, die nationalen Parlamente und die Märkte erwarten, dass die Europäische Union die europäische Wirtschaft gleichmäßig formt und die gemeinsam angenommenen Regeln einhält, um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu gewährleisten und die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor der Krise wirksam zu schützen.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident! Die Mitglieder des Europäischen Parlaments verstehen voll und ganz, dass in der Debatte über den Europäischen Rat, der für den 23. und 24. Juni angesetzt ist, weiterhin der Schwerpunkt auf die andauernde Krise und die Probleme hinsichtlich des Euros und Griechenlands gelegt wird. Ich möchte mich jedoch denjenigen anschließen, die darauf hingewiesen haben, dass die Agenda dort nicht endet. Wir haben auch die Pflicht, die Fragen zu diskutieren, die über Aspekte aufgeworfen wurden, die für den Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit, genauer den Schengen-Raum, von zentraler Bedeutung sind, der wahrscheinlich das wichtigste Gut des freien Personenverkehrs ist.
Wir müssen dafür sorgen, dass auf den Schrei nach Demokratie, der sich in ganz Nordafrika ausgebreitet hat, eine klare, kategorische Reaktion folgt. Darüber hinaus darf diese Reaktion keine Reform des Schengen-Vertrags sein. Vielmehr sollte sie eine Stärkung des Schengen-Vertrags sein. Es gibt Präzedenzfälle, die ganz klar darauf hinweisen, dass in einer Situation unerwarteten, abrupten Migrationsdrucks, wie es zwischen 2004 und 2006 der Fall auf den Kanarischen Inseln in Spanien war, die Reaktion nicht einfach mehr Europa und ein besseres Europa sein kann, sondern auch ein unterstützender Beitrag zur Forderung nach einer besseren Demokratie in den Nachbarländern.
Wir wissen, dass Malta, Italien und Frankreich unter diesem Druck standen, aber wir müssen sehr deutlich sagen, dass der Rat seinen Part übernehmen muss, indem er das Asylpaket abschließt, das Einwanderungspaket abschließt, die Reform der Frontex-Verordnung vollendet und nicht zuletzt die Solidaritätsklausel in Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktualisiert, das heißt, die Richtlinie 2001/55/EG aktualisiert.
Schließlich möchte ich meine Besorgnis über die Botschaft zum Ausdruck bringen, die im Hinblick auf die Einrichtung eines Reaktionsmechanismus ausgesendet wurde, der die Wiederherstellung der Binnengrenzen der Union unter bestimmten außerordentlichen Umständen ermöglichen wird. Es muss völlige Klarheit darüber herrschen, womit wir es zu tun haben und wie die europäische Dimension grundsätzlich in Bezug auf die Gemeinschaftsorgane aussehen wird, damit wir uns nicht auf einem rutschigen oder sogar kontraproduktiven Weg wiederfinden.-
Adina-Ioana Vălean
Herr Präsident! Nach einer Ära der Offenheit, Toleranz und der Begeisterung für Europa haben wir in den letzten Jahren einen Rückgang unserer Einheit und eine Spaltung unter den Europäern, sogar in diesem Parlament, im Hinblick auf Fragen wie die Freizügigkeit, Einwanderung, nationale Interessen und vor allem Geld erlebt.
Leider bringt diese globale Wirtschaftskrise das Schlechteste unserer nationalistischen und populistischen Gesinnungen zum Vorschein. Das Chaos der täglichen Erklärungen über Griechenland seitens nationaler Politiker und Interessenvertreter vergrößert nur noch die Verwirrung und erzeugt mehr Spekulation auf den Märkten. Die Gefahr einer Kontamination jedes einzelnen Mitgliedstaates ist real.
Wenngleich die Griechen an ihrer Krise mitverantwortlich sind, sind unsere europäischen Staatsoberhäupter dies ebenso. Hätte sich die EU vor einem Jahr mit vereinten Kräften für die Unterstützung von Griechenland voll engagiert, würden wir nun nicht von einem Rettungsplan zum nächsten hetzen.
Wir brauchen keine technischen Lösungen mehr. Wir brauchen Zusammenhalt, Entschlossenheit und Einigkeit, denn wir befinden uns in einem psychologischen Krieg, in dem der Markt die Einigkeit Europas auf die Probe stellt, und nicht den griechischen Sparplan.
Wir müssen eine unmissverständliche Nachricht der Unterstützung und der Ermutigung aussenden, dass Europa hinter Griechenland steht.
Außerdem sollten wir den Zinssatz senken und in Bezug auf den Zugang zu EU-Mitteln flexibler sein. Darüber hinaus muss Griechenland auch bereit sein, sein Schicksal in die Hände zu nehmen. Wenngleich Reformen und Sparmaßnahmen notwendig sind, sollten wir nicht vergessen, dass dies für eine langfristige Erholung nicht ausreichend ist. Wir müssen auf das Wesentliche zurückkommen, nämlich Investitionen und Wachstum fördern.
Ich hoffe, dass morgen alle europäischen Staatsoberhäupter ihrer Solidaritätsverpflichtung nachkommen werden, weil Griechenland nur eine Seite im Buche Europa ist; wenn wir also zu Griechenland stehen, stehen wir zu Europa.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Hinblick auf das Thema Griechenland möchte ich sagen, dass man den Diskussionen nur zuhören muss, um zu verstehen, in welcher Phase sich die europäische Governance befindet. In der Tat fährt sie "auf Sicht", ohne klare Ziele. Ich würde nichts darauf geben, was uns erzählt wurde, wenn ich ein griechischer Bürger wäre - vielleicht ein griechischer Arbeitnehmer oder ein griechischer Kleinunternehmer, der vor dem Ruin steht.
Im Hinblick auf die Einwanderung habe ich gehört, das Italien dafür kritisiert wurde, dass es keine Flüchtlinge aufnehmen will. Vor wenigen Stunden jedoch hat Frau Malmström eine öffentliche Erklärung abgegeben, die besagt, dass sich nach Beginn der Tragödie des libyschen Exodus alle zur Aufnahme von mindestens 800 Flüchtlingen pro Land verpflichtet hätten. In der Praxis nimmt kein Land diese Flüchtlinge auf, und sie hat den positiven Fall Norwegens hervorgehoben. Sie kommen in Lampedusa und einige wenige in Malta an, und wir sind die Einzigen, die sie aufnehmen. Denn Italien hat sie aufgenommen. Italien. Es ging um Herrn Minister Bossi und auch den Innenminister, Herrn Maroni: Beide Minister sind von dieser rassistischen Partei Lega Nord, die die Flüchtlinge aufgenommen hat. Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, ist dies die Wahrheit.
Schließlich ist da das Kapitel Kroatien. Der Beitritt Kroatiens ist sehr wichtig, aber man darf auch nicht vergessen, dass der Papst die Kroaten ermahnt hat, sich vor einer bürokratischen, zentralistischen Struktur zu hüten.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade die Komplexität und, wenn Sie so wollen, die Härte der Agenda für den Rat vom 24. Juni führen uns die Unzulänglichkeiten der uns zur Verfügung stehenden Instrumente vor Augen.
Was genau steht uns eigentlich zur Verfügung? Die Europäische Union. Die Europäische Union ist laufende Arbeit, eine unfertige Arbeit, die wir schon so oft nicht vollendet haben, gerade wegen unserer Schwäche und Angst. Die Europäische Union steht uns zur Verfügung, aber nicht die Vereinigten Staaten Europas. Dies bedeutet, dass, wenn nationale Regierungen aufgrund interner Fragen schwanken, wir kein Instrument haben, das wir zur Realisierung einer möglichen Lösung unserer Probleme aktivieren können. Damit es uns gelingt, dass uns die Vereinigten Staaten Europas endlich zur Verfügung stehen, brauchen wir Führungsstärke, und zwar nicht nur von den nationalen Regierungen, sondern primär von den europäischen Institutionen.
Meiner Meinung nach hat Herrn Präsident Barroso - der nicht mehr hier ist - seine Besonnenheit den zweiten Wahlsieg eingebracht. Ich würde ihn sehr gerne noch ein drittes Mal wählen, aber dieses Mal wegen seines Mutes. Mit anderen Worten, da er einmal wegen seiner Besonnenheit wiedergewählt wurde, möchte ich ihn ein drittes Mal wegen seines Mutes wiederwählen. Aufgrund der harten Agenda, die vom Rat am 24. Juni in Angriff genommen werden muss, erwarte ich daher, dass die von der Kommission und den europäischen Institutionen gezeigte Führungsstärke die nationalen Regierungen davon überzeugen wird, unsere Ideale vor unsere Interessen zu stellen.--
Meines Erachtens ist dies der einzig gangbare Weg nach vorne. Anderenfalls werden wir in unseren Debatten weiterhin über die Tatsache murren, dass vielleicht die französische Regierung aus internen Gründen eine Initiative über Schengen ergriffen hat oder sich die italienische Regierung gegen die Aufnahme von irgendwem geweigert hat oder die griechische Regierung immer noch zu schwach ist, um die Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen übernehmen zu können. Die Hauptfrage liegt jedoch woanders: Sofern der politische Charakter des europäischen Projekts nicht verdeutlicht wird, werden wir nicht dazu in der Lage sein, unsere Probleme zu lösen.
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich Frau Tzavela - und ich danke ihr dafür - anschließen und den Parlamenten und den Menschen Europas für die Unterstützung danken, die sie meinem Land gegeben haben und auch noch weiterhin geben.
Wie die Entwicklungen der letzten Tage gezeigt haben, setzt Griechenland seine Bemühungen zur erfolgreichen Umstrukturierung seiner Finanzen und Förderung von strukturellen Reformen entschlossen fort. Wenn diese Bemühungen jedoch von Erfolg gekrönt sein sollen, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Die erste Bedingung lautet, dass wir dazu in der Lage sein müssen, den Menschen nicht nur Sparsamkeit zu verordnen, sondern auch positive Perspektiven, Wachstumsperspektiven und Beschäftigungsperspektiven sowie Perspektiven im Hinblick auf neue Arbeitsplätze zu geben. Die zweite Bedingung lautet, dass wir ein Umfeld der Sicherheit und der Unterstützung vonseiten der Europäischen Union brauchen, ein Umfeld des politischen Zusammenhalts, weil wir in der gesamten Krise und insbesondere in den letzten paar Wochen einen informellen öffentlichen Dialog zwischen den europäischen Hauptstädten, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank erlebt haben, bei dem in Verbindung mit der breit diskutierten Beteiligung des Privatsektors an der neuen Rettungsaktion für Griechenland die Rating-Agenturen als ein befremdlicher Schiedsrichter aufgetreten sind.
Dieser befremdliche Schiedsrichter steht weder der Europäischen Union noch der politischen Union gut zu Gesicht. Wir müssen diesen Missklang verstummen lassen, denn nur in einem Umfeld des politischen Zusammenhalts können wir auf die richtigen Bedingungen hoffen, durch die die enormen Bemühungen des griechischen Volkes von Erfolg gekrönt sein werden.
Sarah Ludford
Herr Präsident! Die große Frage für die Entscheidungsträger der EU lautet, ob sie der Aufgabe der Rettung der europäischen Errungenschaften im Raum der Gemeinschaftswährung und der Freizügigkeit gewachsen sind. "Mehr Europa" ist nicht die Antwort auf alles, aber auf wichtige Fragen wie diese brauchen wir verstärkte Kraft für die europäische Entscheidungsfindung. Ich begrüße die Erklärung von Herrn Präsident Barroso heute, die viel deutlicher war als in unserer Debatte über Schengen und die Migration im Mai. Er hätte damals Italien und Frankreich in der Weise die Leviten lesen sollen, in der Manfred Weber von der EVP dies eben in dieser Debatte getan hat.
In einem ausgezeichneten Artikel, der gestern in der Financial Times veröffentlicht wurde, hat Mario Monti sowohl die übermäßige Ehrerbietung gegenüber großen Mitgliedstaaten als auch die "Kultur der Höflichkeit" im Rat beklagt, was dazu geführt hat, dass sich die Mitgliedstaaten weigerten, sich für Versäumnisse gegenseitig zur Rechenschaft zu ziehen. Ich würde es sogar noch salopper ausdrücken: "Eine Hand wäscht die andere." Diese Denkweise war in Bezug auf die betrügerischen Statistiken Griechenlands katastrophal. Wir brauchen im Hinblick auf wichtige Fragen Entscheidungs- und Handlungsbefugnisse auf EU-Ebene, aber wir brauchen auch Ehrlichkeit, ohne die gegenseitiges Vertrauen unmöglich ist.-
Fiorello Provera
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gesehen, dass kein Land das Problem der Einwanderung allein lösen kann. Wir brauchen dringend eine Politik, die große Migrationsbewegungen bewältigt, die die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt und multilaterale und bilaterale Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten vorsieht.
Leider wurden die neuen außenpolitischen Instrumente Europas nicht im Geiste oder mit der Vision der Verträge benutzt, wie Italien nun gerade feststellt. Die Mitgliedstaaten an der vordersten Front mussten die Flüchtlingskrise sogar mittels unilateraler Initiativen bewältigen, ohne sich auf die europäische Solidarität stützen zu können. Daher fordere ich die Kommission auf, die Fälle zu definieren, bei denen wir über einen "Massenzustrom von Vertriebenen" gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2001/55/EG über den vorübergehenden Schutz sprechen können, sodass präzise, messbare Kriterien festgelegt werden, die als dauerhaft betrachtet werden können. Eine solche Klarstellung ist für die Förderung einer wirksamen gemeinsamen Migrationspolitik und die Gewährleistung der Lastenteilung wichtig.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident! Ich möchte der amtierenden Ratspräsidentin Frau Ministerin Győri zu ihrem Ratsvorsitz gratulieren. Ich möchte auch den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission begrüßen und zwei Bemerkungen machen.
Die erste betrifft Griechenland. Meiner Meinung nach muss die finanzielle Lage konsolidiert werden und Maßnahmen zur Förderung des Wachstums müssen ausgearbeitet werden. Im Hinblick auf die finanzielle Konsolidierung ist es natürlich äußerst schwierig, sich mit Vergangenem auseinanderzusetzen und gleichzeitig für die Zukunft zu planen. Ich schlage die Schaffung einer Art von Kreditmediator vor, der die uneinbringlichen Schulden Griechenlands in einer entsprechenden finanziellen oder Auslagerungsstruktur unterbringen könnte. Da der politische Konsens, den wir erzielt haben, darin besteht, keine Kapitalverluste zuzulassen, warum sollten wir dann nicht die griechischen Schulden aufteilen und so ermöglichen, dass die griechische Regierung die Zukunft selbst in die Hand nimmt und dieser Mediator im Grunde durch Umstrukturierung die Vergangenheit klärt?-
Im Hinblick auf die Zinssätze ist ein Beitrag von den Banken erforderlich, die durch den Kauf von Schulden zu 16 % enorme Gewinne gemacht und dann ihr Kapital verdoppelt haben, als sie auf 8 % abfielen. Ich schlage auch eine Prüfung der Finanztransaktionen in Bezug auf die Staatsschulden vor, mit deren Durchführung die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde betraut werden könnte. Kreditinstitute haben in gewissem Umfang eine Form von, wie wir es im französischen Recht bezeichnen, unfairer Hilfe für eine überschuldete Struktur geleistet. Daher sind sie eines Fehlverhaltens schuldig, und sie haben Schaden angerichtet: Sie müssen Wiedergutmachung dafür leisten.
Im Hinblick auf das Thema Wachstum müssen wir den von Herrn Präsidenten Barroso vorgeschlagenen 1-Mrd.-EUR-Plan, unterstützen und wir müssen einen entsprechenden Entwicklungsplan für Griechenland vorlegen. Ich unterstütze die Idee, die von Herrn Cohn-Bendit vorgebracht wurde: Warum sollten wir den Schwerpunkt nicht auf die Militärausgaben legen, die 4 % des BIP ausmachen? Wenn die Europäische Union darüber hinaus zwischen der Türkei und Zypern vermitteln könnte, könnten wir für Griechenland meines Erachtens 2 % seines BIP einsparen.
Solche Maßnahmen würden dazu beitragen, einen Entwicklungsplan für Griechenland auf den Weg zu bringen.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident! Meine Erwartungen an den bevorstehenden Rat sind eher gering, weil die Europäische Union gespalten ist: Anstatt Entschlossenheit herrscht Zögerlichkeit, und anstatt Solidarität herrscht Selbstsucht. So funktioniert Europa nämlich.
Sehen wir uns den Fall Griechenland an. Ich werde nicht über mein eigenes Land Portugal sprechen, weil die neue Regierung gerade erst an die Macht gelangt ist. Daher möchte ich ihr um der Portugiesen und Europas willen nur viel Erfolg wünschen. Sprechen wir also über Griechenland. Griechenland ist nicht nur irgendein Land. Dieses Land ist seit Jahrzehnten ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union, und es gehört zur Eurogruppe. Man darf nicht vergessen, dass Griechenland die Wiege der Demokratie war. Diese Tatsachen sollten ausreichen, damit Griechenland von der Europäischen Union mit mehr Respekt behandelt wird. Die Griechen sind für die schreckliche Lage, in der sie sich befinden, verantwortlich, aber die europäischen Institutionen sind es genauso.
Der Premierminister Herr Papandreou hat alles in seiner Macht Stehende getan, um aus dieser schwierigen Lage herauszukommen. Mit ungeheurem Mut und großer Würde hat er die Sparmaßnahmen angenommen, egal ob sie machbar sind oder nicht. Die Geschehnisse in Griechenland könnten sich eines Tages in Irland oder Portugal, in Spanien oder Belgien oder in Italien oder Frankreich wiederholen. Ich habe eine Frage an die europäischen Institutionen: Wie können Länder in Schwierigkeiten die ihnen auferlegten skandalösen Zinssätzen tragen und gleichzeitig ihr Haushaltsdefizit und ihre öffentliche Schuld reduzieren und das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen? Denken Sie nicht, dass diese Länder, wenn sie so behandelt werden, Gefahr laufen, nicht an der Krankheit, sondern an der Behandlung zugrunde zu gehen?
Dies ist nicht der richtige Weg. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan, um die Einheitswährung zu verteidigen, Spekulationen über Staatsschulden abzuwehren und die Rating-Agenturen anzuprangern, die die Hauptschuldigen an der Krise sind, die wir gerade durchmachen.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident! Die erste Vorsichtsmaßnahme, die wir ergreifen müssen, wenn wir einen Flächenbrand verhindern wollen, ist aufzuhören, mit dem Feuer zu spielen. Ich stimme Herrn Präsident Barroso zu, wenn er erklärt, dass die griechische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um ihr Heimatland in Ordnung zu bringen, sodass die Europäische Union wiederum Maßnahmen ergreifen kann. Mit anderen Worten, Griechenland muss seine Glaubwürdigkeit wiedererlangen.
Sollte nicht die gleiche Forderung nach verantwortungsvollem Verhalten an alle Regierungen in der EU gestellt werden? Sind sich alle politischen Entscheidungsträger der Auswirkungen der Erklärungen bewusst, die sie in den letzten 18 Monaten über Griechenland abgegeben haben? Es ist an der Zeit, dass der Europäische Rat morgen der Uneinigkeit unter seinen Mitgliedern ein Ende bereitet.
Vier Dinge sind notwendig, um zu verhindern, dass die griechische Krise den viel gefürchteten Dominoeffekt im gesamten Euroraum hat: erstens ein vereintes Griechenland mit einem Plan für wirtschaftliche Erholung und Haushaltssanierung; zweitens eine Europäische Union und eine Eurogruppe, die durch das gleiche Ziel vereint sind; drittens etwas mehr Zeit als ursprünglich geplant, insbesondere für Privatisierungen; und viertens Solidarität, die richtig verstanden wird und nicht nur neue Kredite umfasst, sondern in erster Linie auch technische Hilfe seitens der Partner und insbesondere der Kommission.-
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident! Zuallererst muss ich sagen, dass ich von diesem Europäischen Rat insbesondere im Hinblick auf das wirtschaftliche Klima, das wir in den letzten Wochen erlebt haben, eine überaus verantwortungsvolle Entscheidungsfindung erwarte. Sie muss verantwortungsvoller als bei der letzten Ratssitzung sein, auf der versucht wurde, nur aus wahltaktischen Gründen ein Problem drei Monate lang zu parken. Im Wesentlichen erwarte ich von dieser verantwortungsvollen Entscheidungsfindung, dass sich die Menschen der Bedeutung und Wichtigkeit von Wirtschafts- und Finanzfragen für Europa bewusst werden, aber auch dass sie ein Instrument für den primären Zweck Europas sind, nämlich Frieden zu bewahren.
Wenn wir Probleme in einer Weise angehen, die nur dazu führt, dass die Mitgliedstaaten beginnen, sich zu misstrauen, Misstrauen zwischen den verschiedenen Staaten zu säen, Unterschiede und Rivalitäten zwischen südlichen und nördlichen Staaten und zwischen zentralen und Staaten in Randlage zu schaffen und zu verschärfen, dann wird das Endergebnis der Untergang der Europäischen Union sein.
Meiner Meinung nach geht es bei diesem Europäischen Gipfeltreffen ungeachtet der technischen Lösungen oder politischen Unstimmigkeiten darum, zu ergründen, ob wir wollen, dass das europäische Projekt weiterhin eine berechtigte Grundlage für eine Friedensstrategie in Europa ist oder nicht. Meines Erachtens geht es genau darum.
In den Reden vieler Entscheidungsträger, sei es in Ländern, die in Schwierigkeiten stecken, oder zahlenden Ländern, die Nettozahler sind, habe ich einen unverantwortlichen Diskurs festgestellt, der oft sogar an bestimmte extrem negative Wesenszüge ihrer Nationalitäten appelliert. Aus diesem Grund, und nur aus diesem Grund, appelliere ich an das Verantwortungsbewusstsein der europäischen Regierungschefs, sich Lösungen einfallen zu lassen, durch die Europa einen Ausweg finden und dieser Situation Abhilfe schaffen kann.
Gianni Pittella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angst voreinander und gegenseitiges Misstrauen - wie Herr Mauro gerade gesagt hat - lenken die Entscheidungen der europäischen Regierungen im Hinblick auf die Krise.
Europa scheint mir wie eine Fußballmannschaft, die dabei ist, 2:0 zu verlieren und deren Spieler denken, dass sie aufholen können, indem sie den Ball einfach nicht mehr abspielen und versuchen, alleine ein Tor zu schießen. Jedoch kann kein Spiel im Alleingang gewonnen werden. Noch nicht einmal Maradona oder Pelé könnten das Spiel dieser Krise alleine gewinnen. Die griechische Krise hätte in ihren frühen Stadien unter Kontrolle gebracht werden können. Stattdessen haben wir weitergemacht und sind nun an einem überaus heiklen Punkt angelangt, der in Angriff genommen werden muss, indem wir schädigende Eifersüchteleien und gescheiterte Wirtschaftsrezepte ein für alle Mal hinter uns zurücklassen.
Wir sollten die Wahrheit sagen und zugeben, dass viele der heutigen Regierungschefs derzeit beweisen, dass sie zweitklassige Entscheidungsträger sind. Sie können nicht verstehen, dass die Krise sicher nicht durch Griechenland oder etwa durch die Situation der Staatsschulden verursacht wurde, sondern durch die Finanzmärkte, die bis dato noch unreguliert waren. Nun bieten uns die Regierungen wieder den gewohnten vergifteten Köder an: Lassen Sie uns unsere öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen, und dann werden wir sehen, wer noch am Leben ist. Allerdings wird niemand am Leben bleiben, und vor allem wird der entscheidende Teil der europäischen Gesellschaft nicht am Leben bleiben. Stattdessen müssen wir nach Wachstum streben, indem wir gezielt und verstärkt Ressourcen in den Bereichen Forschung und Weiterbildung und zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen einsetzen und so einen "Circulus virtuosus" in Gang setzen.
Schließlich sollten wir im Hinblick auf das Thema Einwanderung eine deutliche Sprache sprechen. Schengen sollte unberührt bleiben; es kann allenfalls gestärkt werden, aber es sollte unberührt bleiben, weil es eine unveräußerliche Errungenschaft ist, die die Europäische Union am Leben erhält. Migrantenströme müssen von Brüssel in einer Weise gelenkt werden, dass Integration, Solidarität und Sicherheit belohnt werden.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident! Der Rat wird den ungarischen Ratsvorsitz beenden. Die Bemühungen dieses Ratsvorsitzes sollten für den Abschluss wichtiger Dossiers, einschließlich einiger äußerst umstrittener, gelobt werden.
Dies ist eine sehr wichtige Sitzung, weil wir sehen werden, ob das Europäische Semester umgesetzt werden wird. Die Empfehlungen müssen von den Mitgliedstaaten eingehalten werden, um die Gefährdung der Stabilität zu verhindern. Nun ist es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihre verantwortungsvolle Verpflichtung zur Befolgung des neuen Mechanismus unter Beweis stellen müssen.
Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und innenpolitische Reformprogramme sind notwendig, aber nicht genug. Es muss eine Übereinkunft darüber erzielt werden, was wirtschaftspolitische Steuerung genau bedeuten soll. Das Parlament hat mit viel Mühe einen Kompromiss erzielt, der, so hoffe ich, morgen in der Abstimmung unterstützt wird. Nun liegt es am Rat, dieses Paket von höchster Bedeutung für die Union anzunehmen.
Der Schengen-Raum ist in letzter Zeit ein wichtiges Gesprächsthema gewesen. Der Bewertungsmechanismus muss zweifellos umgestaltet werden. Die einseitige Wiedereinführung von Grenzen ist keine Lösung. Wenn ein Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist, seine Verpflichtungen im Hinblick auf die Außengrenzen zu erfüllen, sind unterstützende Maßnahmen und die Einbeziehung von Frontex erforderlich.
Wenn die Situation nicht gelöst wird, kann der Rat auf Ersuchen der Kommission durch qualifizierte Mehrheit entscheiden, Grenzkontrollen für einen begrenzten Zeitraum wiedereinzuführen. Meines Erachtens ist die einseitige Einführung von Grenzen, wie es derzeit geschieht, keine Lösung.
Die Billigung des Berichts des Ratsvorsitzes über die Mittel zur Förderung der Integration der Roma in die Europäische Union und der Schlussfolgerungen hinsichtlich der Einführung der EU-Strategie für den Donauraum kann ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung dieser entscheidenden Politiken für die Europäische Union sein.
Tunne Kelam
Herr Präsident! Die Schwäche des Stabilitätspaktes war ein Faktor in dieser sich verschärfenden Wirtschaftskrise, die zu einer Glaubwürdigkeitskrise ausgewachsen ist.
In dieser Hinsicht ist niemand schuldlos. Wir haben nun eine Notlage erreicht, in der Solidarität und Verantwortung alles sind, was zählt, aber Solidarität heißt nicht einfach nur "alle für einen". In genau der gleichen Weise bedeutet es "einer für alle". Jeder Mitgliedstaat muss die Verantwortung übernehmen und sich zu unserer Union bekennen und beginnen, für das Gemeinwohl Europas zu handeln.
Wir brauchen mehr Europa, und mehr Europa bedeutet mehr Disziplin, einschließlich konkreter Maßnahmen gegen diejenigen, die die Regeln weiterhin missachten.
Zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Eurozone muss die Rolle der Kommission bei der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Überwachung sowohl stärker als auch unabhängiger werden. Die Kommission braucht ein Mandat, um die Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten zu beurteilen, damit sie Empfehlungen und rechtzeitige Warnungen aussprechen kann.
Aber die entscheidenden Fragen werden der politische Wille und die Fähigkeit zur Verhängung von Geldstrafen sein. Ihre Verhängung sollte zur Vorschrift und nicht zum Gegenstand politischer Verhandlungen werden. Die Rolle des Rates sollte bei Verfahren, die zu potenziellen Sanktionen führen, entsprechend begrenzt sein. Die Glaubwürdigkeit der EU kann durch die Verbesserung der Qualität von Statistiken wiederhergestellt werden, die in Zukunft jede Manipulation und Fälschung von Finanzdaten ausschließt.
Mein Land Estland hat vor drei Jahren eine schwere Wirtschaftskrise erlebt. Aber wir haben gehandelt, den Haushaltsplan ausgeglichen und sind der Eurozone beigetreten. Lettland hat auch gehandelt und ist eindeutig wieder auf dem richtigen Weg.
Alle für einen und einer für alle. Wir alle müssen handeln, um unsere Gesellschaften zu reformieren. Einsparungen bei den Ausgaben tun weh, aber sie bleiben der einzige Weg zurück zu Wachstum und Stabilität.
Seán Kelly
Herr Präsident! Wir haben heute viel über geben und geben und geben und sparen und sparen und sparen gehört. Ich möchte zu dieser Mischung eine weitere Dimension hinzufügen, die lautet: "Nehmen und nehmen und nehmen." Ich beziehe mich insbesondere auf den von der EZB geforderten Zinssatz für mein eigenes Land Irland. Wir kämpfen mannhaft, um unsere Ziele in Bezug auf die Rettungsaktion zu erreichen. Aber dies hilft uns nicht.
Glücklicherweise sehen das Europäische Parlament und die Kommission, dass wir ungerecht und unfair behandelt werden. Die Forderung eines Zinssatzes wie dem, der von uns verlangt wird, kommt einem Mühlstein um den Hals eines Ertrinkenden gleich, während man das Rettungsboot nach ihm aussendet.
Ich möchte insbesondere morgen den Rat darum ersuchen, den Zinssatz für Irland zu senken. Wenn er ihn senkt, werden wir zum Wachstum zurückkehren, wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen, und wir werden wieder eine große Nation sein, die Teil Europas ist.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Der Europäische Rat wird die drei erfolgreichen Ziele des ungarischen Ratsvorsitzes hoffentlich unterstützen: die Strategie für den Donauraum, die Strategie über die Roma und den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Das wichtigste Ziel wäre jedoch die Annahme des "Sixpack", des Legislativpakets über die wirtschaftspolitische Steuerung. Die ungarischen Sachverständigen und Diplomaten verdienen für ihre hervorragende Arbeit höchste Anerkennung, weil es ihnen gelungen ist, die Anzahl der strittigen Fragen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament auf nur einige wenige zu reduzieren. Um aus der Sackgasse der Verhandlungen herauszufinden, muss die ungarische Regierung auf höchstmöglicher Ebene Kompromisse erzielen. Ob die Regierung von Viktor Orbán allerdings genügend politisches Kapital dazu hat, steht noch infrage. Ist Herr Matolcsy, der das Europäische Semester vorher offen und scharf angegriffen hat, dazu in der Lage, in glaubwürdiger Weise für die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung zu argumentieren? Ich hoffe, dass wir im Rat noch einen Durchbruch erreichen können. Europa braucht wirtschaftspolitische Steuerung so bald wie möglich.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Die ernste wirtschaftliche und soziale Lage, die mehrere Mitgliedstaaten der Union betrifft, verdient von dieser bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates im Juni sehr sorgfältige Beachtung; es muss gründlich über deren Gründe nachgedacht und Verantwortung übernommen werden für die zunehmend neoliberalen politischen Maßnahmen der Union, wie Privatisierungen und die Abwertung von Arbeit, die zu mehr sozialer Ungleichheit, größerer wirtschaftlicher Divergenz und mehr Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung führen. Die Mitglieder des Rates stehen dem Kampf der Arbeitnehmer und der einfachen Bürger gleichgültig gegenüber, und sie schlagen bedauerlicherweise vor, die neoliberale Politik, die bereits zu schweren Krisen in Griechenland und Irland geführt hat und auch Portugal und andere Mitgliedstaaten bedroht, zu einem Dauerzustand werden zu lassen.
Letzten Endes versuchen sie, es leichter zu machen, mehr Profit aus dem Kapital und aus größeren Finanzspekulationen und immer auf Kosten der gleichen Gruppen wie immer zu erzielen: Arbeitnehmer, Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, Landwirte und Menschen, die von diesen Investitionseinsparungen und Sparpolitiken betroffen sind.-
Franz Obermayr
Herr Präsident! Die bisherige Migrationspolitik der EU ist fehlgeschlagen. So etwa die Pläne der Kommission für sogenannte Mobilitätspartnerschaften, um dem Massenansturm aus Nordafrika auch noch einen legalen Anstrich zu geben. Malmström beteuert ja mehrfach, dass Europa auf die Zuwanderung aus Nordafrika angeblich angewiesen sei. Bewusst wird allerdings ignoriert, dass viele Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, und gerade bei Jugendlichen ist dies der Fall. In Libyen hat sich die Bevölkerung in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt. Sollten die Tore nach Nordafrika also geöffnet werden, wird der Druck auf den europäischen Arbeitsmarkt weiter zunehmen. Wir brauchen daher nicht mehr Zuwanderung aus Nordafrika, sondern einen Zuwanderungsstopp. Unsere Bürger wollen hier keine Mobilitätspartnerschaften, sondern Rücknahmepartnerschaften. Unsere Mitbürger wollen keine offenen Grenzen, sondern Wiedereinführung der Kontrollen und eine Stärkung von Frontex. Dies sollte auch beim kommenden Ratsgipfel bedacht werden, wenn über die sogenannten Fortschritte der Immigrationspolitik beraten wird.
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Herr Präsident! Wir haben den Großteil unserer Zeit darauf verwendet, die Krise in Griechenland zu diskutieren, was auch richtig ist, weil sie ein enormes Problem darstellt. Trotzdem hat Herr Barroso in der gestrigen Debatte auch um unsere Unterstützung in der Schengen-Frage gebeten. Die Tatsache, dass Herr Barroso uns im Parlament um unsere Unterstützung gebeten hat, bedeutet, dass wir einer sehr schwierigen Lage entgegensehen und dass schwierige Gespräche mit den verschiedenen Regierungschefs bevorstehen. Ich möchte sagen, dass der Schengen-Raum und die damit verbundene Reisefreiheit in ganz Europa für mich persönlich als Polin und für das ganze polnische Volk ein Symbol der Freiheit und der Europäischen Union und eine der wichtigsten Stärken und größten Verdienste der Europäischen Union waren. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Freiheit begrenzt wird oder der Schengen-Raum auseinanderbricht, denn genau diese Entscheidungen und Politiken bestimmen, wie die EU wahrgenommen wird. Daher möchte ich nicht nur die Verteidigung des Schengen-Systems fordern, sondern auch die schnellstmögliche Aufnahme oder vielmehr die Teilnahme Rumäniens und Bulgariens an diesem System.
Bogusław Liberadzki
(PL) Herr Präsident! Es erfüllt mich mit großer Befriedigung, in der heutigen Debatte die zwei Lager zu sehen, die sich in Bezug auf die Gründe herauskristallisiert haben, die hinter dieser Sachlage und den Empfehlungen stehen; die Neoliberalen auf der einen Seite und die linken Abgeordneten auf der anderen. Es ist offensichtlich, dass wir nach so vielen Monaten der Debatten über die Lage in Europa zu dem Schluss gelangt sind, dass erstens eine starke Bedrohung besteht und zweitens Zusammenarbeit notwendig ist. Diesbezüglich war ich erfreut, heute von Herrn Barroso zu hören, dass ein Vorschlag im Hinblick auf eine Steuer auf Finanztransaktionen vorgelegt werden wird. Ich freue mich, dass dies so ist. Es ist bedauerlich, dass wir noch nicht mit einem endgültigen Entwurf arbeiten können, aber allein die Tatsache, dass ein Entwurf vorhanden ist, ist sehr zu begrüßen. Wenn ich darf, möchte ich eine weitere Angelegenheit hervorheben: Derzeit konzentrieren wir uns auf den Euroraum, aber wir haben auch einen "Nicht-Euroraum" in der Europäischen Union, und wir sollten gewährleisten, dass in diesem auch keine Probleme auftreten.
Simon Busuttil
(MT) Herr Präsident! Im Hinblick auf die Einwanderungsfrage erwarten wir morgen drei Dinge. Erstens, dass der Schengen-Raum verteidigt wird, weil er für die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht und eines der sichtbarsten Elemente für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union darstellt. Zweitens erwarten wir gemeinsame Verantwortung auch an den Außengrenzen, nicht nur an den Binnengrenzen. Dazu brauchen wir eine stärkere Frontex-Agentur sowie mehr Solidarität und die faire und gerechte Aufteilung der Zuständigkeiten. Wir brauchen auch mehr Zusammenarbeit mit den südlichen Mittelmeerländern, die Revolutionen erlebt haben. Vor allem brauchen wir morgen dringend echten politischen Willen. Wenn dieser fehlt, dann werden wir unseren Worten nie Taten folgen lassen.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Die heutige lebhafte und angeregte Debatte ist der klare Beweis dafür, dass die Agenda des Europäischen Rates für die Zukunft Europas überaus wichtig und von entscheidender Bedeutung ist.
Griechenland war in einem Großteil unserer Äußerungen überaus präsent. Wir wissen, dass die Lage in Griechenland sehr schwierig ist und dass es keine einfachen Lösungen gibt. Ich stimme Ihnen allen zu, die sagen, dass wir dem griechischen Volk beweisen müssen, dass es nicht nur um Kürzungen und Einsparungen geht, sondern dass auch Licht am Ende des Tunnels ist und dass wir Griechenland wirklich dabei helfen können, zurück auf den Weg des Wachstums zu finden.
Sparsamkeit muss daher durch wachstumsfördernde Strategien und Maßnahmen ergänzt werden. Ich bin mir absolut sicher, dass die Europäische Union und die Kommission dazu in der Lage sind. Wir können Griechenland helfen, seine Verwaltungskapazität zu erhöhen. Wir können Griechenland dabei helfen, Strukturfonds besser abzurufen und sie in strategischen wachstumsfördernden Sektoren zu nutzen, und wir können den griechischen Behörden bei der Verbesserung der Qualität ihrer Steuererhebung helfen.-
Wir wissen, wie man Ländern bei der Verbesserung ihrer Bildungssysteme helfen kann. Ich denke, dass wir alle jetzt dazu in der Lage sind, und die Kommission ist bereit, in dieser Weise zu verfahren. Wir sind darauf vorbereitet, technische Hilfsprogramme zusammenzustellen, die die schwierigen Sparmaßnahmen ergänzen werden, die die griechischen Behörden ergreifen müssen. Dadurch möchten wir ganz deutlich zeigen, dass sich Europa engagiert; Europa ist Solidarität, und Europa kann helfen, wenn sich das Land in einer solchen Notlage befindet.
Allerdings muss die gleiche Botschaft vom politischen Establishment Griechenlands kommen. Wir können unser Bestes geben, aber wir brauchen ein klares Zeichen der Einigkeit seitens der griechischen Behörden und ein klares Zeichen der Entschlossenheit, die schwierigen Fragen in diesem Land in Angriff zu nehmen. Mein Appell und der Appell der Kommission an die politischen Vertreter Griechenlands lautet: Kooperieren Sie, zeigen Sie uns Einigkeit, zeigen Sie uns einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf die sehr schwierigen Fragen. Dies ist der richtige Zeitpunkt, und es wäre eine überaus verantwortungsvolle Geste.
Nicht viele von Ihnen haben das überaus wichtige Element des Abschlusses des Europäischen Semesters angesprochen. Ich werde es jedoch erwähnen, weil wir die Hilfe der Mitglieder des Europäischen Parlaments brauchen, damit sie zurück in ihre Wahlkreise gehen und erklären, dass das Europäische Semester vorbei ist und nun nationale Semester beginnen. Ich denke, wir wissen, was zu tun ist; wir haben länderspezifische Empfehlungen, die sehr fair, sehr ehrlich und sehr ausführlich für jeden Mitgliedstaat sind, aber jetzt brauchen wir die Zusammenarbeit der nationalen Behörden und der nationalen Regierungen, um die Reformen in den Mitgliedstaaten tatsächlich durchzusetzen und auszuführen. Nur dadurch werden wir die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessern und die europäische Wirtschaft wieder in Gang bringen.
Ich möchte noch einmal bestätigen, dass eine Finanztransaktionssteuer von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden wird. Wir mussten eine überaus gründliche Folgenabschätzung ausführen, die kurz vor dem Abschluss steht. Dies wird einer unserer Vorschläge und einer unserer Beiträge zur globalen Debatte über diese sehr wichtigen Fragen sein. Noch einmal: Europa wird in dieser Frage Führungsstärke zeigen, und wir hoffen, dass unsere globalen Partner folgen werden.
Einige von Ihnen haben auf den Schengen-Raum und die Bedeutung einer hochwertigen Einwanderungspolitik Bezug genommen. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns der Tatsache absolut bewusst sind, dass Freiheit und die Rechte auf den freien Personenverkehr innerhalb Europas zu den wichtigsten Errungenschaften gehören, und das sollten wir zu schätzen wissen. Die Kommission wird als Hüterin der Verträge auftreten und wäre bereit, zu handeln, wenn die Grundlagen dieser Projekte infrage gestellt werden.
Nach den jüngsten Entwicklungen müssen wir auch anerkennen, dass wir eine komplexe Lösung für alle Migrationsaspekte benötigen und dass wir das Vertrauen in das System festigen müssen. Daher ist die Kommission überzeugt, dass nur ein koordinierter und gemeinschaftsbasierter Prozess geeignet ist, im Gegensatz zu den einseitigen Initiativen der Mitgliedstaaten zur Wiedereinführung von Kontrollen an ihren Binnengrenzen.
Wir brauchen auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das effizienter ist und mehr Schutz bietet. Wir werden unser Möglichstes tun, um zu gewährleisten, dass das System bis 2012 startklar ist und läuft. Dies ist der Ansatz der Kommission, und ich hoffe, dass er vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Bitte erlauben Sie mir einige kurze Worte über die wirtschaftspolitische Steuerung und das "Sixpack". Sie haben bereits den Standpunkt des Präsidenten der Kommission gehört, und Sie werden eine Gelegenheit erhalten, diese Frage mit meinem Kollegen Herrn Kommissar Olli Rehn ausführlicher zu diskutieren. Ich möchte nur einen Aspekt unterstreichen, nämlich dass es wichtig ist, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen, da die Zeit drängt und wir unsere neuen Instrumente brauchen, um die europäischen Volkswirtschaften in Zukunft besser und zuverlässiger zu steuern.
Noch eine abschließende Bemerkung zu Kroatien. Ich denke, dass es an der Zeit und angemessen ist, Kroatien zu gratulieren, weil sich dieses Land einem historischen Moment nähert, und ich glaube, dass dies ein sehr positives Signal setzen sollte, und zwar nicht nur für alle Kroaten, sondern für alle Völker des westlichen Balkans.
Ich möchte auch dem Europäischen Parlament und seinem Berichterstatter Herrn Swoboda und auch dem ungarischen Ratsvorsitz gratulieren, der bei der Erzielung derartiger Fortschritte in dieser Sache hervorragende Arbeit geleistet hat, sodass uns zu diesem Zeitpunkt diese sehr guten Ergebnisse vorliegen.
Das letzte Wort des Dankes geht an Frau Enikő Győri. Sie hat oftmals gesagt, dass sie einen parlamentsfreundlichen Vorsitz führen wolle. Ich denke, sie hat dies mit ihrer häufigen Anwesenheit in diesem Parlament bewiesen. Ich möchte ihr auch für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Kommission danken.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte dieses letzte Mal, dass ich an einer Plenarsitzung teilnehme, in meiner Muttersprache sprechen. Zuallererst möchte ich Ihnen allen für die Anerkennung unserer Arbeit danken, da wir von vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments verschiedener Fraktionen als Schlussfolgerung hören konnten, dass der ungarische Ratsvorsitz gute Arbeit geleistet hat. Ich persönlich glaube, dass es sich in der Tat lohnt, einen parlamentsfreundlichen Ratsvorsitz in der Europäischen Union zu führen.
Herr Präsident Barroso hat auf das "Sixpack" angespielt, und Herr Vizepräsident Šefčovič hat die Verhandlungen mit Kroatien und die verschiedenen Dossiers erwähnt. Das Mitentscheidungsverfahren in der Europäischen Union gibt dem Rat und dem Ratsvorsitz die Möglichkeit, mit einer großen Anzahl von Abgeordneten persönliche Beziehungen aufzubauen und das gegenseitige Verständnis innerhalb der Institutionen für die Probleme des anderen zu fördern, was meines Erachtens eine großartige Chance für uns alle ist.
Vielen Dank für die Organisation der heutigen Debatte. Ich glaube, dass wir uns über die wesentlichen Grundsätze und Grundwerte einig sind, über die heute viel gesagt wurde, und sogar die Philosophien der europäischen Integration wurden diskutiert, und ich muss sagen, dass die meisten Reden der Abgeordneten diese Einigkeit zwischen uns widergespiegelt haben. Wir stimmen auch darin überein, dass der Europäische Rat heute extrem schwierige Fragen in Angriff nehmen muss. Ich wäre vorsichtiger bei der Verwendung des Wortes "historisch", weil wir diesen Ausdruck meiner Meinung nach abwerten, wenn wir ihn allzu oft benutzen.
Ich teile die Auffassung, dass Angst und Misstrauen schlechte Ratgeber sind, und die Entscheidungsträger der EU sollten sich auf den Sitzungen morgen und übermorgen nicht von diesen Emotionen leiten lassen. Mein Credo und auch das des ungarischen Ratsvorsitzes lautet, dass wir all unsere Schritte auf Vertrauen - ich würde sogar sagen: auf gegenseitigem Vertrauen - auf der Übernahme von Verantwortung und auf Solidarität begründen müssen, genau wie Sie es von uns gefordert haben. Egal, ob es um Wirtschaftspolitik, Schengen-Reformen, Asyl oder Erweiterung geht, genau darauf müssen wir aufbauen. Die Lösung - wie von der großen Mehrheit vorgeschlagen - ist mehr Europa, ein stärkeres Europa; der ungarische Ratsvorsitz hat in den letzten sechs Monaten in diesem Sinne gearbeitet. Es ist in der Tat unser fester Glaube, dass eine Vertiefung der Integration die Lösung für unsere gemeinsamen Probleme ist.
Schließlich möchte ich über die Themen Bericht erstatten, die dem ungarischen Ratsvorsitz von den vorherigen Europäischen Räten als Hausaufgaben aufgegeben wurden, genauer gesagt: Welche Ergebnisse und Leistungen auf dem morgen beginnenden Gipfel vorgelegt werden, weil wir letzten Endes eine Abmachung über spezifische Dossiers mit Ihnen treffen mussten und auch über andere Fragen zu einer Übereinkunft gelangen mussten.
Lassen Sie mich mit den wirtschaftlichen Themen beginnen. Wir haben bereits über das Europäische Semester gesprochen, und ich möchte Vizepräsident Šefčovič danken, weil es wirklich wichtig ist, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was das Semester bedeutet. Es geht darum, die notwendige Transparenz zu bieten, um zu wissen, wie die Mitgliedstaaten arbeiten, sodass wir rechtzeitig Warnsignale an sie aussenden können. Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament dieser Praxis mit großer Aufmerksamkeit gefolgt ist. In diesem Europäischen Semester ermutigen wir die Mitgliedstaaten zu einer strengeren Haushaltsführung, und gleichzeitig bilden wir die Grundlage für die Praxis, durch harte Arbeit und Kreativität nach Wachstum zu streben.
Im Hinblick auf das "Sixpack" wird es in diesem Parlament bald eine eingehende Debatte geben. Lassen Sie mich zwei Gründe nennen, warum ich die Annahme des derzeitigen Abkommens vorziehen würde. Erstens ist dieses Paket gut. Es ist besser als der ursprüngliche Vorschlag des Rates, und weil dem Parlament vom Rat Zugeständnisse im Hinblick auf jeden einzelnen seiner Tagesordnungspunkte gemacht wurden. Wir haben sogar Zugeständnisse in Bezug auf die umgekehrte qualifizierte Mehrheitsentscheidung erzielt. So muss ich der Meinung von Herrn Lambsdorff widersprechen, dass das ganze Paket nur einen Zahn habe, nämlich die umgekehrte qualifizierte Mehrheit. Der Vorteil dieses Pakets ist in der Tat, dass es mehrere gegenseitige Kontrollmechanismen in das System einführt, durch welche Krisen wie die im Jahr 2008 in Zukunft vermieden werden können.
In Bezug auf den freien Personenverkehr lassen Sie mich Ihnen sagen, dass der ungarische Ratsvorsitz auf der Sitzung des Rates Justiz und Inneres am 9. Juni einstimmig eine Schlussfolgerung angenommen hat, dass die Freizügigkeit erhalten bleiben muss, dass wir die uns bereits zur Verfügung stehenden Maßnahmen überprüfen müssen und dass wir erst, nachdem wir diese ausgeschöpft haben, und nur wenn wirklich neue Probleme auftreten, die die Anpassung unseres derzeitigen Besitzstandes erforderlich machen, außerordentliche Maßnahmen in außerordentlichen Situationen ergreifen können und dass die Modalitäten erst dann ausgearbeitet werden sollten, wenn ein konkreter Legislativvorschlag vorliegt, was meines Wissens diesen Herbst der Fall wird.
Ich habe gerade die Nachricht erhalten, dass der Rat parallel zu dieser Plenarsitzung zu einer Einigung über die einzige offene Frage hinsichtlich Frontex gelangt ist, also wurden die Verhandlungen über die Stärkung von Frontex erfolgreich abgeschlossen. Ich danke dem Parlament für seine Zusammenarbeit.
Die andere Hausaufgabe, die der Europäische Rat aufgegeben hat, war die Erhöhung der Kreditvergabekapazität der Europäischen Investitionsbank, und in dieser Hinsicht konnten wir zu einer Übereinkunft mit diesem Parlament gelangen, was ein weiterer Erfolg ist, den wir erzielt haben, und ich glaube, dass dies ein wichtiger Schritt hin zur Entspannung der Lage in den Ländern Nordafrikas ist.
Als kurze Anmerkung am Rande muss ich auf die Worte von Herrn Tabajdi antworten. Ich muss seine Bemerkungen hinsichtlich der Mitglieder der ungarischen Regierung zurückweisen, die meines Erachtens auf innenpolitischen Beweggründen beruhen. Erstens möchte ich Sie bitten, sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments über die Arbeit des Ministers für nationale Wirtschaft, Herrn György Matolcsy zu informieren, weil die Atmosphäre in der Anhörung gestern doch etwas anders war als das, worüber Sie hier heute gesprochen haben. Ich würde auch empfehlen, dass Sie die Antworten der Mitgliedstaaten auf die Vorschläge der Kommission bezüglich des Europäischen Semesters lesen. Jedem steht es frei, auf den Inhalt zu reagieren und diesen zu kritisieren, weil alles in der Europäischen Union durch Debatten und Meinungsaustausch funktioniert, und es ist richtig, dass viele Mitgliedstaaten den Inhalt bereits kritisiert haben. Zweitens möchte ich Ihnen einen der positiven Wesenszüge des ungarischen Ratsvorsitzes, den Schlüssel zu unserem Erfolg bei der Erzielung von Übereinkünften mit den europäischen Institutionen über so viele Fragen vor Augen halten, nämlich die Achtung der Verträge und der Zuständigkeit der Institutionen. Wir legen dem Rat das "Sixpack" in dem Wissen vor, dass der ungarische Ratsvorsitz alles in seiner Macht Stehende getan hat, um zu einer Einigung zu gelangen, was auch von Herrn Präsidenten Barroso und Ihren Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament auf den Ausschusssitzungen gelobt wurde. Daher legen wir das Paket nun dem Europäischen Rat vor, dessen Präsident Herman Van Rompuy heißt, der über eine Vorgehensweise entscheiden wird.
Zu guter Letzt möchte ich über den Beitritt Kroatiens sprechen. Wie ich eingangs gesagt habe, bin ich bei der Verwendung des Wortes "historisch" vorsichtig. Im Falle Kroatiens denke ich jedoch, dass in der Tat ein historischer Moment gekommen ist, weil wir eine sehr wichtige Botschaft an den westlichen Balkan aussenden, dass sie nämlich eine Zukunft in der Europäischen Union haben. Ich hoffe wirklich, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU morgen und übermorgen die politische Entscheidung über den Beitritt Kroatiens treffen werden und dass die Verhandlungen in den letzten Stunden des ungarischen Ratsvorsitzes spätestens am 30. Juni abgeschlossen werden können. Die Europäische Kommission hat rund um die Uhr gearbeitet, um am 10. Juni einen positiven Bericht vorlegen zu können. Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl die Kroaten als auch der ungarische Ratsvorsitz Tag und Nacht daran gearbeitet haben. Wir haben jeden Tag Treffen von Arbeitsgruppen des Rates abgehalten, um die Arbeit fertigstellen zu können.
Schließlich möchte ich nicht nur diesem Parlament danken - was ich bereits getan habe -, sondern ich möchte auch unseren Partnern in dem Trio, nämlich Spanien und Belgien, für ihre hervorragende Zusammenarbeit und für die Tatsache danken, dass wir das 18-monatige Trioprogramm vollenden konnten, und ich möchte Polen alles Gute und einen parlamentsfreundlichen Ratsvorsitz wünschen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Carlos Coelho
Der bevorstehende Europäische Rat ist von besonderer Bedeutung, da die beiden großen Aspekte europäischer Integration im Mittelpunkt der Debatten stehen werden. Der erste Aspekt ist die wirtschaftliche Integration in Form des Maßnahmenpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, durch das es möglich werden sollte, die besten Lösungen zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie konkrete Maßnahmen für die Länder, die sich in einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, zu finden; zu diesem Zweck sollte vom Rat eine klare Botschaft der Solidarität und Verantwortung ausgehen. Zweitens darf die Zeit der Schwierigkeiten und des Migrationsdrucks, die wir erleben, nicht als Ausrede für eine Schwächung des großen Erfolgs von Schengen, einem Synonym für die Freizügigkeit, dienen. Wir dürfen diesem Erfolg nicht den Rücken zukehren, sondern müssen ihn vielmehr schützen, stärken und weiterentwickeln. Ich hoffe, dass der Rat zu diesem Zweck eine starke, klare Botschaft aussendet und dabei betont, dass sich die Mitgliedstaaten an die Schengen-Bestimmungen halten und richtig und wirksam umsetzen müssen. Ich weise darauf hin, dass die Solidarität und gemeinsame Übernahme von Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und die Befugnisse und Mittel von Frontex aufgestockt werden müssen. Er muss ebenfalls betonen, dass ein echter Bewertungsmechanismus für Schengen eingeführt werden muss, mit dem die Einhaltung der Bestimmungen und Grenzkontrollen überprüft wird, Probleme ausgemacht und gelöst werden und Mitgliedstaaten als letztes Mittel bestraft werden, wenn sie sich weiterhin nicht an die Bestimmungen halten.
João Ferreira
Die dramatischen Auswirkungen der sogenannten Sparmaßnahmen sind unübersehbar. Wovor viele bereits vor einem Jahr gewarnt hatten, ist jetzt eingetreten: Das Programm für Griechenland des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union (IWFEU) hat nicht nur zu einer wirtschaftlichen Katastrophe und einem Sozialkahlschlag geführt, sondern hat sich auch als unfähig erwiesen, die Ziele zu erreichen, die dieses Programm angeblich gerechtfertigt haben: Die Ziele zum Defizitabbau wurden nicht erreicht, die Staatsverschuldung des Landes muss im Moment bei circa 170 % liegen, und die Zinssätze, die die Märkte für die Staatsschulden verlangen, sind in die Höhe geschnellt. Trotz allem bereitet der Europäische Rat einen neuen Angriff vor. Zusätzlich zu den genau gleich gestrickten IWFEU-Programmen, die sie in Irland und nun auch in Portugal umsetzen wollen, schicken sie sich an, den Angriff auf Griechenland zu intensivieren und sein Volk noch härter in die Mangel zu nehmen.
Dies sind die aktuellsten Schritte in diesem Prozess der Einmischung und Erpressung, der ganz offen einen kolonialistischen Anstrich hat. Ihr Plan ist es, die wirtschaftspolitische Steuerung zu benutzen, um die interventionistischen Strategien und Maßnahmen, die mit den aktuellen, weiter andauernden Beispielen der IWFEU-Einmischung einhergehen, zu institutionalisieren und dauerhaft zu verankern. Sie wollen die "Cross-Compliance" sowie externe Kontrollen der nationalen Rechnungslegung und Politik, die streng von den großen EU-Mächten überwacht werden, dauerhaft verankern. Ein Verstoß (oder allein schon ein drohender Verstoß) gegen ihr Diktat würde zu harten Sanktionen führen. Dies sind inakzeptable Entwicklungen, die zeigen, wie rückschrittlich, reaktionär und antidemokratisch diese Europäische Union wirklich ist.--
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Wir befinden uns an einem Scheideweg, da in Form des Maßnahmenpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung über die wirtschaftliche Zukunft Europas entschieden wird. Darüber hinaus wird die EU in einigen Tagen über die nächste Tranche der Wirtschaftshilfe für Griechenland entscheiden. Wenn wir die Krise überwinden wollen, brauchen wir meiner Meinung nach eine stärkere wirtschaftliche Integration in Europa und nicht zusätzliche Sanktionen oder Beschränkungen. Die Europäische Union besteht heute sowohl aus dem Euroraum als auch aus den übrigen Ländern, und auch wenn der Euroraum eine gemeinsame Währung hat, so besteht er doch auch aus 17 Anleihemärkten und 17 Entwicklungsstrategien der einzelnen Regierungen.
Meine Fraktion, die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament ist daher für die Annahme positiver Lösungen wie beispielsweise eine engere wirtschaftliche Integration. Wir glauben auch, dass diejenigen die Last tragen sollten, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind - daher auch die Idee einer Finanztransaktionssteuer - und nicht diejenigen, die Opfer dieser Krise sind, wie zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands.
Die derzeitige Tagung des Europäischen Rates ist auch die letzte Tagung unter dem ungarischen Ratsvorsitz, der nicht das Lob erhalten hat, das er verdient gehabt hätte, da eine Reihe von konkreten Projekten auf der Agenda der EU, an denen die Ungarn gearbeitet haben, einschließlich derer, die die wirtschaftspolitische Steuerung betreffen, von politischen Problemen wie dem Mediengesetz oder der ungarischen Verfassung überschattet wurden. Ich hoffe, dass Polen, das den Ratsvorsitz als Nächstes übernehmen wird, dem Beispiel unserer Nachbarn nicht folgen wird und dass der Wahlkampf für den Sejm seinen Erfolg nicht überschatten wird.
Sylvie Guillaume
Ich frage mich, was bei diesem Rat herauskommen wird. Er soll eine Gelegenheit bieten, über die Fortschritte bei der Anwendung der Asyl- und Einwanderungspolitik und die Folgen der arabischen Revolutionen an den Grenzen Europas zu sprechen. Wenn unsere Entscheidung darin besteht, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Kontrollen an den Außengrenzen zu verschärfen, dann sollte gleich gesagt werden, dass wir wieder einmal das falsche Ziel gewählt haben. Es reicht nicht aus, einfach nur eine repressive Politik zu verfolgen, die, wie wir alle wissen, wirkungslos ist und großes menschliches Leid erzeugt. Wir dürfen nicht vergessen, dass schutzbedürftige Menschen vor den Türen Europas stehen, Türen, die ihnen unter dem falschen Vorwand der Kosten und des Missbrauchs verschlossen bleiben. Nach dem Weltflüchtlingstag, der vor Kurzem stattgefunden hat, sollten wir vor allem auf unserer Verantwortung als Europäer beharren, eine Verantwortung, die die Mitgliedstaaten fälschlicherweise zu übernehmen fürchten. Andernfalls ist es gut möglich, dass die Frist bis 2012, zu der sich eben diese Mitgliedstaaten verpflichtet haben, nicht eingehalten werden kann.
Zita Gurmai
schriftlich. - Wir bereiten uns auf eine arbeitsreiche Tagung des Europäischen Rates vor, die meines Erachtens sogar von historischer Bedeutung sein wird. Der ungarische Ratsvorsitz kann einige wichtige Erfolge vorweisen: die Donau-Strategie und die Annahme der Roma-Strategie. Ich hoffe jedoch, dass sie nach der qualitativ hochwertigen Arbeit, die sie sehr professionell geleistet haben, genug politisches Gewicht und Geschick haben werden, um wichtige Ziele in anderen Bereichen zu erreichen, wie beispielsweise beim Beitritt Kroatiens, bei der Migration und bei der äußerst dringenden Frage der wirtschaftspolitischen Steuerung. Sie müssen hart arbeiten, um eine Verständigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu erreichen, um so die Geschlossenheit und den Willen Europas zur Überwindung der Krise und Wahrung des Wesens der europäischen Integration aufzuzeigen. Ich bin beeindruckt, dass der erste EU-Ratsvorsitz meines Landes nun gerade in eine so schwierige Zeit fällt, und ich hoffe, dass der Europäische Rat diese Woche den Erwartungen gerecht wird.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Während der Zuwanderungs-Weltmeister Kanada mehr hoch qualifizierte Migranten anlockt als jede andere Region der Welt - wobei jene, die sich nicht selbst ernähren können auch schnell wieder rausfliegen - betreibt Europa quasi "Mitleidsmigration für Unqualifizierte". Denn das Gros der Afrikaner, die nach Europa kommen, sind keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Diese humanistische Rosstäuscherei mit der Falschbezeichnung "Flüchtlinge" samt gutmenschlicher Asylforderung fügt dem Asylwesen irreparablen Schaden zu.
Eine europäische Asylpolitik kann angesichts der unerwünschten Nebenwirkungen bisheriger Vorschläge nur scheitern: Das Dublin-Abkommen sollte Asyltourismus verhindern. Jetzt werden halt Länder mit leicht erreichbaren Außengrenzen überrannt, aber der Großteil der Asylwerber landet trotzdem in den Ländern mit großzügigen Sozialsystemen. Und dass eine Gleichstellung von Asylwerbern mit Inländern am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich die Wirtschaftsmigration ankurbelt, war absehbar.
Die ausgeweiteten Rechte Illegaler machen eine Abschiebung schon fast unmöglich. Ein einheitliches Asylrecht wäre nur wünschenswert, wenn es sich am strengsten nationalen Asylrecht, etwa am dänischen, orientiert und Rechtsbrüche, wie die Touristenvisa für Illegale, Konsequenzen nach sich ziehen.
Ein europäisches Asylwesen, in dem Gutmenschentum und Weiterwursteln im Zentrum stehen, ist strikt abzulehnen. Es muss endlich eine klare Differenzierung zwischen Flüchtlingen mit Asylanspruch und Wirtschaftsmigranten geben. Zudem sind FRONTEX und Rücknahmeabkommen auszubauen und Illegale konsequent abzuschieben.
Cristian Dan Preda
Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am 23.-24. Juni möchte ich die Frage des Beitritts Kroatiens ansprechen. Zunächst einmal möchte ich sagen, wie sehr ich mich freue, dass meine Position, die ich in einem gemeinsam mit meinem Kollegen Bernd Posselt eingereichten Änderungsantrag zur Entschließung über den Fortschrittsbericht 2010 für Kroatien zum Ausdruck gebracht habe, dabei ist, Realität zu werden. Deshalb habe ich die im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" erreichte Einigung begrüßt, die Verhandlungen mit Kroatien bis Ende dieses Monats abzuschließen. Ich hoffe, dass der Europäische Rat dies offiziell bestätigen wird. Nach sechs Jahren der Verhandlungen ist es nun an der Zeit, die Anstrengungen Kroatiens bei der Erfüllung der Beitrittskriterien anzuerkennen. Ich hoffe, dass wir Kroatien im Jahr 2013 als 28. Mitgliedstaat willkommen heißen können. Der Beschluss des Rates wird ein sehr starkes Signal an den westlichen Balkan insgesamt sein und die Regierungen in dieser Region ermutigen, ihre Reformen weiterzuführen. Dies ist ein langer Prozess, für den auch Opfer gebracht werden müssen. Die Integrationsanstrengungen zahlen sich jedoch am Ende aus. Gleichzeitig begrüße ich die positive Haltung, die die kroatischen Behörden hinsichtlich der Anwendung des Überwachungsmechanismus als zusätzlichen Anreiz bis zum tatsächlichen Beitrittszeitpunkt an den Tag gelegt haben. Es sollte jedoch nicht die Option geben, diesen Mechanismus auch noch nach diesem Zeitpunkt anzuwenden.
Joanna Senyszyn
Der Schengen-Raum wird einer der Punkte sein, der bei der bevorstehenden Tagung des Rates diskutiert werden wird. In diesem Zusammenhang möchte ich dieses Haus auf die ständig wachsende Anzahl an Leuten aufmerksam machen, die über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sprechen. Dänemark hat geplant, zu diesem Zweck einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die angeführten Gründe, nämlich die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Zunahme illegaler Einwanderung sind sehr ernste Probleme, aber sie dürfen nicht gelöst werden, indem man die Grenzen schließt. Dieses Vorgehen steht den EU-Bestimmungen zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr entgegen. Es wird auch zu einem Anstieg der Fremdenfeindlichkeit und einer Zunahme des Einflusses der Parteien führen, die populistische und nationalistische Parolen verbreiten.
Was wir vor allem brauchen, sind gemeinsame und effektivere Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen und einheitliche Standards für alle Mitgliedstaaten, was die Einwanderungspolitik betrifft. In diesem Zusammenhang möchte ich die Europäische Kommission dazu auffordern, entweder ihr entschiedenes Nein zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten oder gemeinsame, einheitliche und vernünftige Regeln, Kriterien und Mechanismen für eine mögliche Wiedereinführung einzurichten.
Silvia-Adriana Ţicău
schriftlich. - (RO) Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich die Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen teile, die weiterhin die Ansicht vertreten, dass wir Solidarität mit Griechenland zeigen sollten. Die Europäische Union muss fest und geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen.
Zweitens ist der Schengen-Raum eine der größten Errungenschaften der EU, und seine Grundsätze müssen eingehalten und verteidigt werden. In diesem Zusammenhang denke ich, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht akzeptabel ist, genausowenig wie die Einführung zusätzlicher Kriterien für Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Raum beitreten möchten und die spezifischen technischen Kriterien erfüllen.
Drittens begrüße ich die Annahme der EU-Strategie für den Donauraum durch den Europäischen Rat. Es besteht bereits seit langer Zeit eine Zusammenarbeit mit dem Donauraum. Eine der ersten europäischen Institutionen, die europäische Donaukommission mit Sitz in Galaţi in Rumänien, wurde 1856 mit dem Ziel gegründet, die Freiheit der Schifffahrt auf der Donau zu gewährleisten. Ich fordere die betreffenden Mitgliedstaaten auf, der Umsetzung dieser Strategie Priorität einzuräumen und damit die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von mehr als 120 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die in dieser Makroregion leben, zu gewährleisten.
Und schließlich fordere ich den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Hindernisse aufzuheben, die der Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer entgegenstehen. Die Aufhebung dieser Hindernisse heißt, die Grundsätze der EU, zu denen der freie Personenverkehr und die Solidarität zählen, einzuhalten.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Der europäische Rat hat sich für sein Meeting einiges vorgenommen. Angesichts der Griechenland-Krise ist endlich einmal verständlich zu machen, dass die Europäische Union nicht nur ausschließlich ein Geben oder ein Nehmen bedeutet, sondern dass sie nach dem "Give and Take"Prinzip funktioniert. Das heißt aber auch, dass wenn ein Land Hilfe bekommt, dieses Land sich auch an die Maßnahmen die daran gesetzt sind, halten muss. Dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt verbessert wurde, ist mehr als zu begrüßen, schlicht, um ein weiteres finanzielles Desaster eines Mitgliedslandes zu verhindern. Zum geplanten Beitritt Kroatiens: Es ist zu begrüßen, dass Kroatien die Beitrittskriterien erfüllt. Dennoch stellt sich zwangsläufig die Frage wie die Mittel in der Höhe von circa 500 Millionen Euro, auf die Kroatien Anspruch hat, auch wirklich finanziert werden sollen.
