Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 19. Juni 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Parlaments für wiederaufgenommen.

McCarthy
Herr Präsident, Sie wissen sicher, daß heute ein Tag von historischer Bedeutung ist. Nach dem Abschluß des Friedensabkommens vom Karfreitag und nur fünf Wochen nach dem Referendum kommt das nordirische Parlament zur selben Zeit zu einer Sitzung zusammen wie wir. Man hat eben mit dem neuen Programm begonnen. Dies ist ein historischer Tag für Nordirland, und da Sie am Friedensprozeß stets Anteil genommen und ihn unterstützt haben, möchte ich Sie bitten, im Namen aller Mitglieder des Parlaments unsere Unterstützung für die Durchführung des Friedensabkommens zu bekräftigen, und den Abgeordneten die besten Wünsche für ihre Arbeit am Aufbau eines friedlichen Miteinander in Nordirland zu übermitteln.

Der Präsident
Frau McCarthy, wie Sie bereits sagten, hat sich dieses Parlament stets für den Friedensprozeß eingesetzt, und so habe ich heute morgen ein Telegramm an Frau Marjorie Mowlam geschickt. Der Inhalt lautet: "Anläßlich der heutigen ersten Sitzung übersendet das Europäische Parlament der Nordirischen Versammlung die besten Wünsche, denen ich mich persönlich anschließen darf. Wir möchten den Menschen in Nordirland und ihrer neuen Versammlung versichern, daß sie auch im laufenden Friedens- und Versöhnungsprozeß auf die Solidarität des Europäischen Parlaments zählen können" .

Banotti
Herr Präsident, wir alle wissen um Ihre große und aufrichtige Unterstützung. Wir danken Ihnen für Ihre guten Wünsche und für das Telegramm, das Sie heute morgen geschickt haben. Es bleibt zu hoffen, daß sich diese positiven Ereignisse in Nordirland auch in den nächsten Tagen fortsetzen werden.
In der letzten Sitzung habe ich auf die Haushaltsprobleme des Parlaments hingewiesen, die sich aus dem Urteil ergeben, das der Gerichtshofs betreffend die Finanzierung der NRO-Netzwerke, die im Bereich der sozialen Kohäsion tätig sind, gefällt hat. Wir sind über die Entwicklung äußerst besorgt. Ich hoffe, die Kommission wird eine Erklärung dazu abgeben.

Der Präsident
Frau Banotti, Sie sind uns fünf Minuten zuvorgekommen, wenn ich so sagen darf. Die Debatte mit Herrn Liikanen über dieses Thema wird gleich beginnen.

Günther
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 151 der Geschäftsordnung, nach der die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich sind. Bei mir hatte ein Besucher mit einem Selbstfahrerrollstuhl ungeheure Probleme, in das D III-Gebäude zu gelangen. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß auch behinderten Personen der Zugang zu diesem Gebäude ermöglicht wird.

Elmalan
Herr Präsident, ich möchte das Andenken von Lunes Matub ehren, der am Freitag letzter Woche in Algerien auf niederträchtige Art und Weise ermordet wurde. Dieser die Kabylei und die berberische Kultur repräsentierende Sänger war ein Symbol des kämpfenden und leidenden Algeriens. Ich verstehe die Erregung und die Wut des algerischen Volkes über diesen verabscheuenswürdigen Akt sowie die Empörung, die es angesichts des Fundamentalismus empfindet, der den Arm der Mörder bewaffnet hat. In Algerien wird heute gelitten und gekämpft, und ich wünsche, daß das algerische Volk und die algerische Regierung rasch Lösungen für einen Ausweg aus der bestehenden Situation und für Fortschritte finden werden.
Ich möchte abschließend - wie es seine Mutter bei seiner Beerdigung mit großer Würde tat - sagen, daß wir das Gesicht von Lunes Matub vermissen werden, daß jedoch seine Lieder und seine Gedichte für immer tief in unseren Herzen bleiben werden und daß sein Kampf für den Frieden weitergeht.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Bei der letzten Tagung hier in Brüssel waren etwa 20 Gemeinderatsmitglieder aus dem Baskenland anwesend, und wir hatten Gelegenheit, ihnen gegenüber unsere Solidarität für ihren beständigen Einsatz im Kampf für Freiheit und Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Bei der nächsten Tagung, die in Straßburg stattfinden wird, werden wir ebenfalls eine Gruppe von Gemeinderatsmitgliedern aus dem Baskenland einladen. Ein Gemeinderatsmitglied aus dem Baskenland jedoch, Herr Präsident, wird nicht wiederkehren können: Manuel Zamarreño, Gemeinderatsmitglied in Rentería. Er war ein Arbeiter, der arbeitslos war, seine Frau sorgte als Putzfrau in der Nachbarschaft für den Lebensunterhalt; er hatte das Haus verlassen, um Brot für das Frühstück mit seinen vier Kindern zu besorgen. Zur Politik war er über ein anderes Gemeinderatsmitglied gekommen, José Luis Caso, dessen Tod wir in diesem Parlament bereits erst vor ein paar Monaten zu betrauern hatten.
Herr Präsident, uns, den Demokraten, bleibt keine andere Wahl als den Mördern, den Schüssen ins Genick, mit der Macht des Wortes zu antworten. Dies müssen wir aber mit allem Nachdruck tun und für ein Volk, das baskische Volk, ganz einfach die Möglichkeit verlangen, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz das Wort ergreifen, um mich mit Herrn Galeote solidarisch zu erklären. Ich möchte jedoch betonen, daß diesem Fall eine besondere Bedeutung zukommt, war doch Herr Zamarreño ein Vertreter des Partido Popular und Mitglied im Gemeinderat von Renteria. Auch sein Vorgänger wurde ermordet - zwischen beiden gab es eine Gemeinderätin, die ihr Mandat angesichts der Bedrohung aufgab -, und es ist offensichtlich, daß versucht wird, den Partido Popular daran zu hindern, einen vom Volk gewählten Vertreter aus seinen Reihen in eben diesen Gemeinderat zu senden. Dies ist ein Anschlag auf die Demokratie, und wir müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um dies zu verhindern, denn der Versuch, einen Volksvertreter an der Mitwirkung in einem Gemeinderat zu hindern, ist in der Tat ein Ausdruck des Faschismus.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident! Wie Herr Galeote bereits gesagt hat, unsere Stimmen werden nicht müde werden. Die Demokraten werden immer die Möglichkeit haben, sich des Wortes zu bedienen. Daher werden wir dies unermüdlich immer und immer wieder anklagen, während Faschisten in ihrer Brutalität versuchen, jene zum Schweigen zu bringen, die demokratisch gewählt wurden. Aber gleichzeitig, Herr Präsident, ist es richtig, daß wir uns fragen, ob man jenen, die nur mit Mord und Schüssen zu sprechen wissen, einen Dialog anbieten darf. Herr Präsident, Europa, das für den Dialog, für Verständigung und für Verständnis steht, kann nicht verstehen, daß man jenen einen Dialog anbieten will, die allein den Tod anbieten.

Imaz San Miguel
Herr Präsident! Ich möchte auch im Namen meiner Partei, des Partido Nacionalista Vasco, die brutale Ermordung des Gemeinderatsmitglieds Zamarreño, einen Vertreter des baskischen Volkes, der von der TerrorOrganisation ETA ermordet wurde, verurteilen. Ich möchte seinen Angehörigen mein Mitgefühl aussprechen und sie meiner Solidarität versichern; ich möchte auch gegenüber dem Partido Popular, der Partei, die Herr Zamarreño vertrat, also jener anderen politischen Familie gegenüber meine tiefe Solidarität zum Ausdruck bringen in der Überzeugung, daß Waffen und Gewalt den Partido Popular nicht davon abbringen können, seine Ideen im Baskenland zu vertreten. Ich hoffe nur, daß die überwältigende Mehrheit von uns Basken, die wir für den Frieden sind, in der Lage sein wird, den Weg zu finden, damit nie wieder Gewalt in unserem Land und unserem Volk herrscht.

Vallvé
Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls die Ermordung des Gemeinderatsmitglieds, eines von seinen Mitbürgern demokratisch gewählten Vertreters, scharf verurteilen. In diesem Sinne glauben wir, daß Demokratie und Frieden nur erzielt werden können, wenn man auf die Stimme des Volkes hört, jedoch auf keinen Fall, wenn man das Leben seiner Vertreter auslöscht.

Robles Piquer
Herr Präsident! Ich werde nicht zu diesem traurigen Thema - das mich selbstverständlich auch bewegt - sprechen; statt dessen möchte ich die Kollegen in diesem Haus, und vor allem die Kolleginnen darüber informieren, daß Carmen Llorca Vilaplana von uns gegangen ist, wobei es sich in diesem Fall um einen natürlichen Tod handelt; sie arbeitete viele Jahre lang hart als Abgeordnete in diesem Parlament, vor allem in den Bereichen Kultur und Frauenrechte. Ich bin sicher, viele Kollegen und Kolleginnen werden sich mit Zuneigung an sie erinnern.

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für Ihre Grußadresse an die neue Nordirische Versammlung danken, die nun, wie ich hoffe, bereits tagt. Zum ersten Mal seit über 25 Jahren werden die Menschen in Nordirland nun bald selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Ich möchte Ihnen meinen persönlichen Dank für Ihren Besuch in Nordirland aussprechen und danke auch dem Parlament für seine vielfältige Unterstützung in all den Jahren. Das ist ein historischer Tag. Ich weiß, daß noch schwierige Zeiten vor uns liegen, aber ich hoffe und bete, daß ich in Zukunft, wenn ich hier im Parlament im Namen des irischen Volkes sprechen werde, über positive Dinge berichten kann und nicht über die düsteren Tage, die wir in den letzten 25 Jahren erlebt haben.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, den 19. Juni 1998, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Provan
Herr Präsident, ich beziehe mich auf Seite 16 des Protokolls. Unter Punkt 8 bei der GMO für Fette wird auf Artikel 99 Bezug genommen. Artikel 99 bezieht sich jedoch auf Berichte, die ohne Aussprache verabschiedet werden. Daher müßte korrekterweise auf Artikel 97, der sich auf eine vom Rat geforderte Dringlichkeitsdebatte bezieht, verwiesen werden. Soviel ich weiß, stimmte der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dem Dringlichkeitsantrag zu, und am Freitag früh fand eine umfassende Debatte darüber statt.
Ich verweise außerdem auf eine Textstelle, die sich in der Mitte von Seite 19 der englischen Version befindet und in der es heißt, Herr Colino Salamanca, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung habe gefordert, diesen Bericht an den Ausschuß zurückzuverweisen. Hier geht es um eine grundsätzliche Frage. Ein Vorsitzender eines Ausschusses kann einen Dringlichkeitsantrag nicht an einen Ausschuß zurückverweisen, wenn dieser Ausschuß gar nicht mit der Angelegenheit befaßt war. Der Ausschuß brachte keine Änderungsanträge ein, und ich weiß nicht, mit welcher Begründung der Vorsitzende im Namen des Ausschusses forderte, den Dringlichkeitsantrag zurückzuverweisen. Dieser Vorfall muß entweder vom Präsidium oder vom Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität geprüft werden.
Herr Colino wäre als Einzelperson natürlich berechtigt gewesen, die Rückverweisung an den Ausschuß zu fordern, hätte dazu jedoch die Unterstützung seiner eigenen Fraktion oder von 29 Mitgliedern benötigt. Dies wurde zum damaligen Zeitpunkt vom Präsidenten nicht verlangt. Ich möchte den Präsidenten nicht kritisieren; er genießt jeden Freitag, wenn er den Vorsitz führt, unsere volle Unterstützung. Dies ist jedoch eine prinzipielle Frage, mit der sich das Präsidium befassen muß.

Der Präsident
Vielen Dank. Ich denke, daß nicht nur das Präsidium, sondern gegebenenfalls auch der Ausschuß für Geschäftsordnung diese offene Frage klären sollte.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Protokoll vom Freitag, den 19. Juni 1998. Auf Seite 18, bei der Abstimmung über meinen Bericht, gibt es zwei Fehler. Einer liegt in Ziffer 10: Obwohl ich das Wort ergriff und eine sprachliche Korrektur der spanischen Version forderte, ist diese nicht erfolgt. Ich möchte wiederholen, daß in den verschiedenen Ziffern, in denen in der spanischen Version das Wort "aceite" erscheint, dieses durch "aceite de oliva" zu ersetzen ist. Und es erscheint irrtümlich eine neue Ziffer, die 13, wobei ich bei meinem mündlichen Änderungsantrag deutlich machte, daß es sich um eine Ergänzung zu Ziffer 12 handele. Daher würde ich es begrüßen, wenn der Inhalt dieser Ziffer 13 in Ziffer 12 aufgenommen wird.

Bösch
Herr Präsident! Es freut mich sehr, daß ich auch noch zu Wort komme. Ich habe mich schon längere Zeit dazu gemeldet, aber vielleicht brauchen Sie einen größeren Mitarbeiterstab am Präsidium, damit Sie auch alle Abgeordneten bemerken.
Ich wollte auf einen Punkt hinweisen. Wir haben zu später Stunde bei der letzten Sitzung in Straßburg am Freitagmittag beschlossen, verschiedene Tagesordnungspunkte mangels Masse nicht mehr zu behandeln und diese Punkte auf die nächste Sitzung zu vertagen. Heute haben wir die nächste Sitzung. Diese Punkte sind nicht auf der Tagesordnung. Wann gedenken Sie, diese Punkte im Hohen Hause zu behandeln?

Der Präsident
Diese werden in Straßburg behandelt werden. So wird es der Konferenz der Präsidenten, deren Sitzung heute stattfindet und die für die Annahme des Entwurfs der Tagesordnung zuständig ist, vorgeschlagen werden. Früher konnte dies natürlich nicht geschehen. Im übrigen ist die Zahl meiner Mitarbeiter im Augenblick ausreichend.
Herr Colino, ich nehme an, Sie bitten um das Wort, da Sie persönlich angesprochen wurden.

Colino Salamanca
Herr Präsident! Eigentlich nur, weil Herr Provan meinen Namen genannt hat. In Artikel 60 ist zu lesen, daß, sobald über die Änderungsanträge abgestimmt worden ist, und vor der Abstimmung über den Vorschlag einer legislativen Entschließung - so wird es ausdrücklich gesagt - der Ausschußvorsitzende oder der Berichterstatter die Rücküberweisung an den Ausschuß beantragen können. Da es keinen Berichterstatter gab, habe ich dies als Vorsitzender des Ausschusses beantragt. Ich stimme darin überein, daß es hier in der Geschäftsordnung ein Auslegungsproblem gibt, ich habe aber diesen Antrag gleichwohl in Anwendung der Geschäftsordnung gestellt.

De Vries
Herr Präsident, wir haben jetzt 25 Minuten lang eine Verfahrensdebatte geführt. Ich möchte keinem der Kollegen das Recht absprechen, hier im Plenum Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung vorzubringen. Meiner Ansicht nach sollten wir jedoch besser gemäß der Tagesordnung um 15.00 Uhr mit der Mitteilung der Kommission beginnen. Wir sollten erst die Mitteilung der Kommission anhören und dann anschließend, also um 16.00 Uhr, Gelegenheit zu Wortmeldungen zum Verfahrengeben, denn die Medien, die Kolleginnen und Kollegen, die für die inhaltliche Debatte gekommen sind, und der Kommissar haben ein Recht darauf, daß wir erst dieses wichtige politische Thema besprechen und danach unsere internen Angelegenheiten regeln. Ich möchte Ihnen also vorschlagen, Herr Präsident, daß wir exakt um 15.00 Uhr mit der Mitteilung der Kommission beginnen und eventuelle Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung auf 16.00 Uhr vertagen, wenn wir mit der regulären Tagesordnung beginnen.

Der Präsident
Herr De Vries, Sie wissen ebenso gut wie ich, daß Fragen zur Geschäftsordnung spontan gestellt werden, und wir können alle nichts anderes tun, als äußerte Disziplin walten zu lassen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Begrüßung
Der Präsident
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß sich heute auf der Zuschauertribüne eine Gruppe von Abgeordneten des niederländischen Parlaments befindet, die von einer unserer Kolleginnen eingeladen wurde. Ich möchte die Kollegen aus dem niederländischen Parlament hiermit herzlich begrüßen.

Urteil des Gerichtshofs in der Sache C/106
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die Folgemaßnahmen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes in der Sache C/106 (Rechtsgrundlagen im Haushaltsplan).

Liikanen
Herr Präsident, ein kürzlich vom Gerichtshof erlassenes Urteil hat ernsthafte Fragen über die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts im Jahre 1998 und darüber hinaus aufgeworfen. Die Kommission weiß, welche Besorgnis diese Schwierigkeiten ausgelöst haben, und ich freue mich, Sie heute über den aktuellen Stand dieser Angelegenheit informieren zu können. Ich möchte jedoch gleich zu Beginn darauf hinweisen, daß alle Aussagen von heute nur vorläufiger Natur sein können, denn die Prüfung der betroffenen Haushaltslinien durch die Kommission ist noch nicht abgeschlossen. Wie im Haushaltstrialog vom 23. Juni vereinbart, wird die Kommission am 14. Juli ihre Schlußfolgerungen vorlegen, also rechtzeitig zu den Gesprächen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Haushaltsrat am 17. Juli.
Das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 ist das Ergebnis einer Klage des Vereinigten Königreichs, die später auch von Deutschland, Dänemark und dem Rat unterstützt wurde. Die Klage richtete sich gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission von 1995, Projekte zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu finanzieren, obwohl der Vorschlag für eine Rechtsgrundlage für das Vierte Programm gegen die Armut im Rat blockiert wurde. Bei ihrer Verteidigung wurde die Kommission vom Europäischen Parlament unterstützt, das der Bereitstellung von Mitteln für solche Projekte im Haushalt 1995 zugestimmt hatte. Das Gericht entschied jedoch, die Kommission sei nicht berechtigt gewesen, die betreffenden Projekte zu finanzieren.
Darüber hinaus hat der Gerichtshof vor dem Hintergrund dieses aktuellen Falls eine Reihe von Grundsatzentscheidungen getroffen, welche die Kommission bei der Ausführung des Haushalts berücksichtigen muß. Kurz gesagt, schreibt der Gerichtshof vor, daß jede Ausgabe für eine bedeutende Gemeinschaftsaktion einer zweifachen Rechtsgrundlage bedarf: ihrer Ausweisung im Haushaltsplan und in der Regel des vorherigen Erlasses eines Aktes des abgeleiteten Rechts zur Bewilligung der fraglichen. Der Gerichtshof billigt es jedoch, daß eine Rechtsgrundlage für "nichtbedeutende" Aktionen nicht erforderlich ist.
Der Begriff "nichtbedeutend" wird vom Gerichtshof nicht definiert. Das Gericht stellt jedoch klar, daß eine kleine Summe oder ein kurzer Zeitraum nicht per se als ausreichende Kriterien betrachtet werden können. Statt dessen verweist der Gerichtshof auf das Initiativrecht der Kommission, in dessen Rahmen sie auf eigene Verantwortung Studien oder Projekte initiieren kann, die zur Vorbereitung ihrer Vorschläge erforderlich sind. Daraus folgt, daß Pilotprojekte, vorbereitende Maßnahmen und Studien zur Vorbereitung oder Aktualisierung von Gesetzten ohne Rechtsgrundlage durchgeführt werden können. Unstrittig waren auch eigenständige Aktionen der Institutionen.
In dieser Situation hatte die Kommission nach dem Urteilsspruch des Gerichtshofes keine andere Wahl, als die Ausführung aller Haushaltslinien des Haushalts 1998 ohne Rechtsgrundlage vorübergehend einzufrieren und so schnell wie möglich zu prüfen, ob sie auch nach dem Urteil des Gerichtshofes noch durchgeführt werden können.
Der heutige Stand dieser Überprüfungen sieht folgendermaßen aus: 90 Haushaltslinien wurden vorübergehend suspendiert. Das gesamte in Frage stehende Haushaltsvolumen belief sich auf etwa 870 Millionen ECU; für 19 dieser Haushaltslinien hat die Kommission Rechtsgrundlagen vorgeschlagen, einige davon schon vor vier Jahren. Das betreffende Volumen umfaßt etwa 500 Millionen ECU. Mehr als 30 der vorübergehend eingefrorenen Haushaltslinien wurden bereits wieder freigegeben, nachdem die Kommission zu der Ansicht gelangt war, daß diese die Kriterien des Gerichtshofes erfüllen. Daher steht die Ausführung derzeit bei 240 Millionen ECU. Für den Rest laufen die Überprüfungen noch, und die Kommission wird ihre Entscheidung am 14. Juli 1998 treffen.
Parallel zu ihren internen Untersuchungen hat die Kommission die Situation mit dem Parlament und dem Rat erörtert. Beim Haushaltstrialog am 23. Juni einigte man sich auf einen aus drei Elementen bestehenden Aktionsplan. Erstens, der Rat und das Parlament werden die Annahme der Rechtsgrundlagen beschleunigen, für welche die Kommission bereits Vorschläge vorgelegt hat. Das ist besonders wichtig, denn es betrifft einige der zentralen Haushaltslinien, vor allem die "Gemeinschaftsmaßnahmen für NRO" (für die schon 1995 eine Rechtsgrundlage vorgeschlagen worden war) und die "Initiative zugunsten von Menschenrechten und Demokratie" (der Vorschlag wurde vor einem Jahr vorgelegt). Glücklicherweise ist die Gesetzgebung für den europäischen Freiwilligendienst jetzt (nach zwei Jahren) abgeschlossen worden, und die Durchführung des Programms kann in Kürze beginnen.
Heute abend und morgen hat die Kommission Gelegenheit, die österreichische Präsidentschaft auf die dringend erforderliche Annahme dieser Rechtsgrundlagen aufmerksam zu machen. Es ist jedoch die Legislative, die hier besondere Anstrengungen unternehmen muß.
Zweitens hat sich die Kommission beim Haushaltstrialog verpflichtet, ihre Überprüfungen rechtzeitig abzuschließen, damit die Ergebnisse zu den Haushaltsgesprächen von Rat und Europäischem Parlament vorliegen. Dies werden wir einhalten. Drittens werden sich die Institutionen nach besten Kräften bemühen, schon am 17. Juli in der Frage der Rechtsgrundlage zu einem "Verhaltenskodex" zu gelangen. Die Kommission bemüht sich schon seit Jahren um den Abschluß eines solchen Übereinkommens. Sie hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, auf die sich Rat und Parlament bedauerlicherweise nicht einigen konnten. Der jüngste Vorschlag geht auf den Entwurf der Kommissionsvorschläge vom 18. März 1998 für das nächste Interinstitutionelle Abkommen zurück. Die Gespräche zwischen den Institutionen über technische Fragen laufen bereits. Wir werden alles tun, um die Diskussion beim nächsten Haushaltstrialog in zwei Wochen zum Abschluß zu bringen.

Cot
Herr Kommissar, Sie sagten soeben, die Kommission habe keine andere Wahl gehabt, als über 40 Haushaltslinien aufzuheben. Es ist Ihnen jedoch wohlbewußt, daß die abgeurteilte Sache nur von relativer Wirkung ist, und Sie wissen insbesondere, daß es bei dieser Angelegenheit um eine ganz besondere Situation ging, denn es handelte sich nicht darum, daß es keine Rechtsgrundlage gab, sondern daß eine Rechtsgrundlage aufgehoben wurde: es ging um das Programm "Armut 3" .
Räumen Sie nicht gleichwohl ein, daß Sie wie Lucky Luke schneller als Ihr Schatten schießen und daß Sie mit dem katastrophalen Signal, das Sie einer von Programmen zugunsten der Ärmsten unserer Mitbürger direkt tangierten Bevölkerungsgruppe auf diese Weise gaben, die Vertrauenskrise zwischen dem ärmsten Teil der europäischen Bevölkerung und uns noch verschärft haben?

Christodoulou
Herr Präsident, unabhängig von dem, was bisher bezüglich der Regelung der anstehenden Frage, das heißt der Aufhebung der Haushaltslinien nach dem Urteil des Gerichtshofes, gesagt wurde, möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission und der Kollegen im Parlament auf den Aspekt der institutionellen Lösung des Problems lenken.
Mit diesem Thema, Herr Präsident, befaßt sich das Parlament nun schon seit 1982, und jedes Jahr haben wir alle möglichen Probleme, durch deren Auftauchen die Möglichkeiten des Parlaments zur Ausübung seiner Befugnisse beschnitten werden.
Gleichzeitig also mit der Lösung des kurzfristigen Problems, also der konkreten Frage des laufenden Haushalts, muß in den Gesprächen, die für den 17. Juli vorgesehen sind, auch das langfristige Problem gelöst werden, das heißt, es muß ein institutioneller Rahmen eingeführt werden, der es auf einer vorher festgelegten Grundlage und auf rechtlich akzeptable Weise gestattet, das institutionelle Problem zu lösen, damit sich nicht jedesmal aufs neue die Frage der Rechtsgrundlage stellt und die bekannten Problemen auftreten.
Ich bin der Auffassung, Herr Präsident, und auch der Haushaltsauschuß wird dies vorschlagen, daß, wenn eine Lösung für die kurzfristige Frage gefunden wird, wir gleichzeitig auch eine institutionelle Lösung brauchen. Ich fürchte sehr, daß sonst die Auswirkungen auf den laufenden Haushalt und auf die kommenden Haushalte ganz erheblich sein werden, und dann sind wir alle dafür verantwortlich.

Liikanen
Ich schließe mich dieser Erklärung an. Es ist sehr wichtig, dieses Problem zu lösen, das schon seit den achtziger Jahren im Raum steht. Bestenfalls werden wir bis zum 17. Juli klare Vorgaben für den Haushalt 1998 und eine langfristige Lösung haben, die dann Teil des Interinstitutionellen Abkommens sein könnte, das noch vor der Sommerpause des Parlaments verabschiedet werden muß. Wenn wir uns auf all die Grundelemente einigen könnten, wäre dies ab jetzt die Basis für zukünftige Maßnahmen. Zwei Fragen sind hier von größter Wichtigkeit. Erstens: Was ist eine nichtbedeutende Aktion? Im allgemeinen versteht man darunter eine Aktion, welche die Kommission bei der Ausführung entscheidend unterstützt. Zweitens müssen wir diskutieren, was in den Fällen zu tun ist, in denen eine Rechtsgrundlage zwar vorgeschlagen, aber nicht angenommen worden ist. Der Zeitraum, der zwischen dem Vorschlag und der Annahme einer Rechtsgrundlage liegt, könnte technisch gesehen dazu führen, daß wir die Aktion abbrechen müssen. Wir müssen eine Lösung finden, wie wir den Zeitraum zwischen der normalen Vorbereitungsmaßnahme und der Annahme der Rechtsgrundlage überbrücken können, damit eine Aktivität nicht durch das Legislativverfahren gestoppt wird.

Ojala
Herr Präsident, jetzt ist wirklich ein großer Schaden entstanden, dessen Behebung Jahre dauern wird. Das Vertrauen der Bürger und Bürgerorganisationen ist verloren, denn auch wenn wir eine schnelle Lösung finden sollten, wird die Beseitigung dieser Schäden Zeit brauchen. Ich behaupte, daß der Ruf der Europäische Union, des Parlaments, aller EU-Institutionen schwer angeschlagen ist. Herr Liikanen, Sie haben festgestellt, daß jetzt versucht wird, eine schnelle Lösung zu finden. Es ist wirklich wichtig und notwendig, daß eine schnelle Lösung gefunden wird, damit wir diesen "code of conduct" bekommen. Aber was ist, wenn wir am 17.Juli keine Lösung haben? Ist es dann so, daß das Parlament das einzige Mittel, das ihm noch übrig bleibt, einsetzten muß, also daß wir uns weigern, den Haushalt zu behandeln, wenn keine Lösung gefunden wird? Können Sie uns garantieren, daß der Rat jetzt in diesem Fall diese gemeinsamen Vereinbarung annehmen wird und die Rechtsgrundlage geben wird? Können Sie uns das garantieren?

Liikanen
Herr Präsident, wir brauchen für die Vereinbarung drei Parteien: die Kommission, das Parlament und den Rat. Eine Vereinbarung kommt nicht zustande, wenn nicht alle einen gemeinsamen Kompromiß finden. Dazu ist natürlich viel Arbeit notwendig, guter Willen und auch das Verständnis dafür, wie tief die Krise ist, wenn zwischen Gesetzgebung und die Haushalt Unstimmigkeiten bestehen. In dieser Hinsicht hoffe ich, daß diese sehr unbefriedigende Situation zumindest das Wissen über die Notwendigkeit einer Lösung erhöht hat.
Die Kommission kann keine Garantien dafür abgeben, daß der Rat der Position der Kommission folgt, aber zumindest der bisherige Vorsitz hatte sich verpflichtet, alles zu tun, damit eine Lösung gefunden wird. Heute und morgen haben die Kommission und die Vertreter des Vorsitzes in Wien ein Treffen, und diese Frage ist dort ein zentrales Thema. Wir hoffen, daß auch im Rat eine solche Ausrichtung zustande kommt, daß die 19 Vorschläge zu Rechtsgrundlagen, die dort vorliegen - viele davon sind schon lange dort gewesen - schnell behandelt werden können.

Giansily
Herr Kommissar, diese Angelegenheit wird meines Erachtens durch ein Sprichwort veranschaulicht, nämlich "Geschenkt ist geschenkt" . In welcher Situation befinden wir uns nun? Dank der Interinstitutionellen Vereinbarung haben wir bei den nichtobligatorischen Ausgaben die Möglichkeit des letzten Wortes. Das vom Europäischen Gerichtshof gefällte Urteil veranlaßt Sie jedoch ganz einfach, einen Teil der Mittel unter dem Vorwand zu sperren, daß eine zusätzliche Verordnung abgewartet werden muß. In dieser Angelegenheit übertreiben Sie meines Erachtens ein wenig, denn es ist sehr wohl bekannt, daß seit einer Reihe von Jahren eine Rechtsgrundlage fehlt und daß die von diesem Parlament getroffenen Entscheidungen unbedingt zur Ausführung gebracht werden müssen. Wer ist nun von Ihrer Entscheidung betroffen? Nun, letztlich eine ganze Reihe von NRO, d.h. Organisationen, die diese Mittel benötigen, um zu existieren, und die nicht solange warten können, bis endlose Verhandlungen zwischen Rat und Kommission zu einem Abschluß gebracht werden. Daher hoffe ich, daß Sie nicht bis zum 17. Juli warten, sondern daß Sie heute in der Lage sein werden, uns Garantien hinsichtlich der Bindung dieser Mittel zu geben.

Liikanen
Die Kommission kann sich nicht so verhalten, als hätte es die Gerichtsentscheidung nie gegeben. Der Gerichtshof ist eine unabhängige Institution innerhalb der Europäischen Union, und wir müssen seinen Entscheidungen folgen. Egal, wie wir den Inhalt einer Haushaltslinie bewerten, stehen wir nicht über dem Gesetz. Eine politische Anpassung kann nicht in eine andere Richtung gehen, als durch die klaren Inhalte einer Entscheidung des Gerichtshofes vorgegeben. Es besteht kein Zweifel, daß nach der Entscheidung des Gerichtshofes für bedeutende Gemeinschaftsmaßnahmen sowohl eine Ausweisung im Haushalt als auch eine vorher bestehende Rechtsgrundlage erforderlich sind. Wir müssen uns jetzt an diese Entscheidung halten. Es gibt Bereiche, in denen wir einen größeren Ermessensspielraum haben, wie zum Beispiel bei Pilotprojekten und vorbereitende oder eigenständige Aktionen. Wir müssen jedoch alles überprüfen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß das Programm gegen die Armut im Rat blockiert wurde. Wir wollten einige Maßnahmen fortsetzen, die wir mit Unterstützung des Europäischen Parlaments durchgeführt hatten, und die vielen europäischen Bürgern direkt geholfen haben. Doch dann verkündete der Gerichtshof seine Entscheidung. Wir können deshalb nicht weiterarbeiten, als hätte es diese Entscheidung nie gegeben. Selbstverständlich arbeiten wir so gut wir können daran, die Situation bis zum 17. Juli zu klären. Wie ich schon erwähnte, konnten wir Haushaltslinien mit einem Volumen von etwa 240 Millionen ECU bereits wieder freigeben. Ich hoffe, daß wir unsere Arbeit in den nächsten zwei Wochen abschließen und dann auch den Rest freigeben können.
Wir müssen das sehr ernst nehmen, denn die Kommission ist für die anschließende Ausführung verantwortlich. Wir möchten nicht, daß dieselben Probleme wieder auftreten, die zur Klage vor dem Gerichtshof geführt haben.

Malone
Ich bezweifle, daß Kommissar Flynn und Kommissarin Bonino mit Ihrer sehr restriktiven Auslegung dieser Gerichtsentscheidung einverstanden sind. Wie Sie richtig sagten, geht es bei den betreffenden Bereichen und Haushaltslinien um diejenigen, die sich am direktesten auf die Bürger auswirken, und die von den Mitgliedern dieses Parlaments selbst eingesetzt wurden. Wenn Sie die Verbindung zwischen dem Parlament, der Kommission, dem Rat und den Bürgern aufrecht erhalten wollen, müssen Sie sich schnellstmöglich um eine Lösung bemühen. Schon jetzt müssen NRO ihre Arbeit einstellen, weil sie keine neuen Verpflichtungen eingehen können. Es können keine neuen Verträge geschlossen werden und so weiter.
Wie steht es mit der Einstimmigkeitsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen über Nichtdiskriminierung und soziale Ausgrenzung, wenn der Vertrag von Amsterdam von allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist und in Kraft treten kann? Nach dem Vertrag können wir bestimmte Haushaltslinien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung finanzieren, aber wir brauchen Einstimmigkeit. Vielleicht können Sie uns anhand der Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsexpertise aufklären. Solange es kein angemessenes Interinstitutionelles Abkommen gibt, bewegen wir uns noch immer auf rechtlich unsicherem Terrain.

Liikanen
Ich fürchte, Ihr Angriff geht an die falsche Adresse. Der Rat akzeptierte die Rechtsgrundlage nicht, aber nun, da die Kommission entschieden hat, sich an diese Rechtsgrundlage zu halten, greifen die Mitglieder des Parlaments die Kommission an. Unsere Entscheidungen sind annulliert worden, und wir müssen uns an das Gesetz halten. Im Haushalt gibt es viele Bereiche, die meinen Vorstellungen weitgehend entsprechen, für die wir aber gemäß Vertrag und Finanzverordnungen eine Rechtsgrundlage und eine Ausweisung im Haushalt brauchen. Der Gerichtshof hat diese Situation nun geklärt. Wir können uns nicht so verhalten, als hätten die Entscheidungen des Gerichtshofes keinen Einfluß auf das Vorgehen der Kommission.
Es gibt hier sehr klare Vorgaben. Bei Pilotprojekten, vorbereitenden und eigenständigen Aktionen haben wir einen gewissen Handlungsspielraum. Wir versuchen, jeden einzelnen Fall zu klären. Ich möchte nicht Gefahr laufen, daß irgendwann eine neue Entscheidung der Kommission vom Gerichtshof annulliert wird und dann möglicherweise eine Organisation die bewilligten Mittel zurückzahlen muß. Diesmal ist das noch nicht geschehen. Der Gerichtshof hat entschieden, daß kein Geld zurückzahlen muß. Sollte das aber vorsätzlich noch einmal passieren, wären die Auswirkungen, was die öffentliche Meinung über Europa angeht, katastrophal. Auch ich halte Bürgernähe für sehr wichtig, aber ebenso wichtig ist es, die Gründungsverträge zu respektieren, die das Fundament der Union bilden.
Was den Vertrag von Amsterdam betrifft, könnten wir überlegen, ob wir etwas zur Vorbereitung des neuen Vertrages beitragen können. Er enthält neue Artikel über Beschäftigung und Soziales. Im Moment diskutieren wir sehr intensiv darüber, und vielleicht könnte dies eine Basis für vorbereitende Aktionen sein. Drittens wurde diese Rechtsauslegung innerhalb der Kommission von unserer Rechtsabteilung und unserer Haushaltsdienststelle vorbereitet, und sie hat die volle Unterstützung der Kommission. Bei dieser Entscheidung gab es keine unterschiedlichen politischen Meinungen innerhalb der Kommission.

Brinkhorst
Selbstverständlich akzeptieren wir, daß die Kommission sich an bestehende Gesetze halten muß. Der Kommissar sagte jedoch auch, es gäbe einen gewissen Interpretationsspielraum. Ich fordere die Kommission auf, politischen Mut zu beweisen. Die Kommission kann nicht tatenlos zwischen Rat und Parlament verharren und akzeptieren, daß der Stärkere gewinnt. Ich frage den Kommissar ausdrücklich, ob sich die Kommission, wenn sie die Wahl zwischen Artikel 235, der Einstimmigkeit fordert, und anderen Rechtsgrundlagen hat, grundsätzlich für die Rechtsgrundlage entscheiden wird, die die größtmögliche Mitbestimmung des Parlaments erlaubt?

Liikanen
Das ist eine sehr wichtige Frage, aber sie hilft uns in dieser Sache nicht weiter. Das gegenwärtige Problem ist, ob eine Rechtsgrundlage besteht oder nicht. Wie Sie wissen, unterstützen wir von jeher die Mitbestimmung innerhalb des gesamten Entscheidungsprozesses nach Kräften. Prinzipiell kann ich jedoch Herrn Brinkhorst nicht widersprechen.

Dell'Alba
Herr Kommissar Liikanen, die Kommission ist seit dem 1. Januar 1995 im Amt, und seit diesem Datum sind Sie für den Haushalt verantwortlich. Das Europäische Parlament hat nicht die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für 1996 erteilt, sondern sich das Recht vorbehalten, dies im September zu tun. Die Beamten sind in den Streik getreten, weil Ihre Vorschläge, Herr Kommissar, sagen wir unerwartet kamen und etwas zurechtgeschustert waren. Jetzt haben wir dieses Problem, das von der Kommission anscheinend erst am 12. Juni entdeckt wird. Welche Verantwortung trägt die Kommission, da sie ja das Initiativrecht besitzt, Ihrer Einschätzung nach bei dieser Angelegenheit? Dieser Fall bringt zwar das Europäische Parlament in eine äußerst schwierige Lage, aber ebenso ist er für das Image der Europäischen Union sehr nachteilig angesichts der Frage der Rechtsgrundlagen und der Tatsache, daß es der Kommission schon seit Jahren bewußt war, daß für die Institutionen solche Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen. Ohne Zweifel hat es besonders beim Rat erhebliche Verzögerungen gegeben, aber eine gewisse Schuld trifft ja wohl sicher auch die Kommission. Ich möchte gerne Ihre Meinung dazu erfahren, Herr Kommissar.

Liikanen
Sie haben Recht. Diese Kommission ist seit Januar 1995 im Amt, und diese Haushaltslinien wurden im Jahre 1995 ausgeführt. Die Entscheidungen der amtierenden Kommission sind annulliert worden. Deshalb müssen wir dies ernst nehmen. Ansonsten könnten wir sagen, wir seien nicht dafür verantwortlich. So aber sind wir dafür verantwortlich - ich ebenso wie das gesamte Kollegium. Eine Interpretation, nach der alles so weiterlaufen kann wie bisher, würde gegen den Vertrag verstoßen und widerspräche dem Geist der Europäischen Union. Wir haben dem Gerichtshof die Aufgabe übertragen, Konflikte zu lösen, und nun müssen wir seine Entscheidung auch als verbindlich betrachten. In einigen Bereichen haben wir einen gewissen Spielraum, und wir werden diesen Spielraum so gut es geht nutzen.
Was unsere Initiativen betrifft, wissen Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß, daß wir unzählige Vorschläge zur Lösung des Problems der Rechtsgrundlage vorgelegt haben. Seit dem Amtsantritt dieser Kommission habe ich dieses Problem Jahr für Jahr beim Haushaltstrialog angesprochen. Herr Christodoulou, der Berichterstatter für das Europäische Parlament, ist hier sehr aktiv. Der Rat verhält sich äußerst zögerlich. Ich befürchte, daß wir jetzt das Ziel der Debatte doch etwas verfehlen. Wir haben die Initiative ergriffen, um eine Vereinbarung zwischen den Institutionen zu erreichen. Wir haben Vorschläge für Rechtsgrundlagen vorgelegt. Der Rat hat sie nicht akzeptiert. Wir haben keine Lösung für ein Interinstitutionelles Abkommen gefunden, aber nicht das Fehlen von Initiativen ist das Problem. Es herrscht kein Mangel an Initiativen. Jetzt brauchen wir jedoch eine Lösung. Ich bin sicher, daß Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß und die Teilnehmer am Haushaltstrialog mit uns gemeinsam alles tun werden, um eine Richtung zu finden, die für alle drei Institutionen akzeptabel ist.

Ullmann
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich danke Ihnen, daß Sie einen Teil der Unklarheiten, nach denen ich fragen möchte, beseitigt haben durch das, was Sie gesagt haben. Vor allen Dingen haben Sie recht, wenn Sie unterstreichen, daß auf der Basis des Urteils gehandelt werden muß, aber genau darauf bezieht sich meine Frage, nämlich auf die Randnummer 39 bis 42 des Urteils. Hier unterscheidet sich die Praxis der Kommission grundsätzlich von dem, was das Urteil sagt. Das Urteil hat eine ganze Reihe von bestehenden Verträgen und Zahlungen von der Annullierung ausgenommen. Die Kommission geht ganz anders vor. Sie prüft alles, sie nennt uns jetzt eine Summe dessen, was sie geprüft hat, aber damit ist die Beunruhigung in der Öffentlichkeit nicht beseitigt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie diese jetzt durch eine zweite Antwort im Sinne des Wortlauts des Urteils, das bestimmte Kategorien anwendet, beseitigen können.
Zweitens, Sie haben uns immer wieder gesagt, Sie arbeiten hin auf eine Interinstitutionelle Vereinbarung. Uns geht es aber darum - und ich denke, wie Sie eben gerade auch argumentiert haben, müßte es Ihnen doch genauso darum gehen -, Rechtsgrundlagen zu finden, und eine Interinstitutionelle Vereinbarung ist keine Rechtsgrundlage im Sinne dessen, was das Urteil verlangt.

Liikanen
Seit 1994 stuft die Kommission Aktionen mit einem Haushaltsvolumen von unter 5 Millionen ECU und einer Laufzeit von weniger als zwei Jahren als nichtbedeutend ein. Wir wenden diese Interpretation seit 1994 an. Das Problem ist, daß der Gerichtshof sie nicht akzeptierte. Er sagte, geringe Summen oder eine kurze Laufzeit seien keine ausreichende Begründung. Damit wird unsere Position in Frage gestellt. Zweitens erklärte ich zur Frage der Rechtsgrundlage bereits, daß derzeit 19 Rechtsgrundlagen noch in der Schwebe sind und für sie eine Entscheidung der Legislative noch aussteht. Ein Volumen von 500 Millionen ECU ist von diesen Rechtsgrundlagen abhängig. Wir müssen sie verabschieden. In vielen Bereichen ist man sich über die politischen Inhalte einig. Sehr oft bereiten unterschiedliche Verfahrensfragen, die Komitologie oder die Artikel, auf die sich die Rechtsgrundlage stützen soll, Probleme. Politische Entschlossenheit und eine gute Koordination im Rat sind notwendig, um alle Rechtsgrundlagen zu verabschieden.
Das Interinstitutionelle Abkommen ist wichtig für die sogenannten Grauzonen. Wir müssen uns darauf einigen, was "nichtbedeutend" heißt. Die einseitige Position der Kommission ist vom Gerichtshof nicht akzeptiert worden. Wenn sich jedoch alle drei Institutionen auf eine Interpretation einigen können, werden wir eine andere Ausgangsbasis haben.

Banotti
Der Kommissar ist heute stark unter Druck geraten, und das Parlament hat viele Befürchtungen geäußert. Könnte uns der Kommissar erläutern, wie das gesamte Kollegium der Kommission zu seinem offensichtlichen Beweis des guten Willens steht? Leider wird der Gerichtshof nicht gewählt, und deshalb sitzen seinen Mitgliedern auch nicht die Bürger im Nacken. Viele NRO, insbesondere im Bereich Sicherheit und Schutz von Kindern, erfüllten nach den bisher gültigen Bestimmungen die Voraussetzungen für eine Förderung nicht. Ich hoffe, daß man diesen Organisationen, die keinen Zugang zu den Strukturfonds haben, bei den Entscheidungen der Kommission Priorität einräumen wird.
Darüber hinaus möchte ich den Kommissar fragen, was er von der Stellungnahme des Haushaltsausschusses hält. Sie ist heute nachmittag noch nicht erwähnt worden, aber ich glaube, sie ist nicht so positiv für uns, wie wir uns dies gewünscht hätten.

Liikanen
Herr Christodoulou, der Berichterstatter für den Haushaltsausschuß, fragte mich nach der Rechtsgrundlage und erläuterte die Position des Europäischen Parlaments. Im Hinblick auf den Haushaltstrialog bin ich davon überzeugt, daß wir kurz vor einer Lösung stehen; dennoch sind auf der Grundlage der getroffenen Entscheidung noch große Anstrengungen des Parlaments und des Rates erforderlich. Wenn erst einmal die Basis für eine Vereinbarung geschaffen ist, wird die Kommission alle notwendigen technischen Vorbereitungen übernehmen.
Für die NRO wird es in Zukunft von zentraler Bedeutung sein, daß wir eine solide Rechtsgrundlage für ihre Aktivitäten haben. Wir bemühen uns schon seit 1995 darum. Wenn der Rat diese Rechtsgrundlage akzeptiert, deckt sie auch externe Aktionen ab. Für interne Aktionen gilt das gleichermaßen. Was die politischen Prioritäten des Parlaments betrifft, möchte ich mich nicht in die Diskussionen zwischen dem Haushaltsausschuß und den anderen Ausschüssen einmischen.
Abschließend weise ich darauf hin, daß ich persönlich mit jeder NRO gesprochen habe, die sich an uns gewandt hat. In direkten Gesprächen mit den Vertretern der jeweiligen Organisation habe ich die Situation erklärt. Wir müssen Lösungen finden, die einerseits die politischen Prioritäten des Parlaments und der Kommission unterstützen und andererseits über eine solide Rechtsgrundlage verfügen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Green
Der Kommissar hat nun die Befürchtungen in bezug auf Rechtsgrundlagen und Haushaltslinien gehört, die in allen politischen Fraktionen dieses Hauses bestehen. Das Parlament fühlt sich diesen Haushaltslinien aus verschiedenen Gründen verpflichtet. Erstens bringen gerade sie den Bürgern diese Institution und die Union näher. Darüber hinaus sind wir - ebenso wie der Kommissar - die unmittelbaren Ansprechpartner für die NRO, Organisationen und Menschen, die durch diese Haushaltslinien unterstützt worden sind, und die nun zu hören bekommen, diese Mittel seien nicht mehr verfügbar. Der Kommissar hat unmißverständlich gesagt, daß das wirkliche Problem beim Rat liegt, und nicht beim Parlament oder der Kommission. Es wäre gut, wenn er sich unserer Forderung nach einer konzertierten Aktion des Parlaments und der Kommission anschließen könnte, in der wir die NRO und die Bürger der Union aufrufen, sich zwar weiterhin an uns zu wenden, aber gleichzeitig dem Rat und den nationalen Regierungen ihre Besorgnis mitzuteilen und dort zu versuchen, etwas zu erreichen. Das Parlament kann eventuell Adressen, Telefon- und Faxnummern der entsprechenden Minister zur Verfügung stellen, damit diese den Druck ebenso zu spüren bekommen wie wir. Herr Kommissar, wir bitten um Ihre Unterstützung.

Liikanen
Ich bin ganz Ihrer Meinung. Es ist wichtig, daß sich unsere Aktionen in der Kommission und im Parlament auf die problematischen Bereiche konzentrieren. Viele Probleme werden sich lösen, wenn der Rat die Rechtsgrundlage akzeptiert. Wir müssen den Rat überzeugen. Wir haben das bei der vorherigen Ratspräsidentschaft versucht und werden unsere Bemühungen heute abend bei der österreichischen Präsidentschaft fortsetzen. Ich bin sicher, daß diese Krise dem Rat die Besorgnis der Bürger vor Augen geführt hat. Wir müssen uns um eine Lösung bemühen, die von der Öffentlichkeit unterstützt wird.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Es freut mich, daß die Kommission sich der bestehenden Sorgen im Hinblick auf diese Situation bewußt geworden ist. Es liegt auf der Hand, daß diese Sorgen vom Europäischen Parlament geteilt werden, und die Zivilgesellschaft ist ihnen gegenüber sehr aufgeschlossen. Ich glaube, daß man diesen Sorgen Rechnung tragen muß und, sobald das Urteil bekannt ist, Übergangsmaßnahmen festlegen muß, bis es eine Rechtsgrundlage für die Verabschiedung der verschiedenen Verordnungen gibt, in denen die vorgesehenen Maßnahmen geregelt sind.
Frau Green hat Recht, wenn sie sagt, daß man Druck auf den Rat ausüben muß. Aber auch die Europäische Kommission muß ihre Hausaufgaben machen und konkrete Antworten auf die Fragen geben, die auf dem Tisch liegen. Zum Beispiel: Wie interpretiert die Kommission den im Urteil genannten Begriff der "nichtbedeutenden Maßnahmen" ?
Zweite Frage: Wie gedenkt die Europäische Kommission die im Haushaltsplan für 1998 gebilligten Programme weiter zu behandeln?
Und drittens ...
(Der Präsident unterbricht den Redner, da er die Zeit überschritten hat) .

Liikanen
Wir versuchen zur Zeit, alle Haushaltslinien im Hinblick auf die Gerichtshofentscheidung zu überprüfen, damit wir Pilotprojekte und Vorbereitungsaktionen durchführen können. Alle Aktionen, die diese Kriterien erfüllen, können ohne Rechtsgrundlage durchgeführt werden. Darauf basiert unsere Arbeit. Wenn der Gerichtshof unsere Interpretation in bezug auf eine bestimmte Summe nicht akzeptiert, können wir keine andere Summe einsetzen, denn das Urteil besagt eindeutig, daß eine geringe Summe nicht ausreicht, um eine Haushaltslinie als nichtbedeutend einzustufen. Also ist das keine Basis. Pilotprojekte können aber klein oder umfangreich sein, und das gilt auch für Vorbereitungsaktionen. Der wesentliche Punkt ist, daß wir die früheren Aktionen nach der Qualität bewerten müssen, und nicht wie bisher nach der Quantität.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Liikanen.
Die Aussprache zu diesem Punkt ist geschlossen.
Herr Telkämper bittet um das Wort.

Telkämper
Herr Präsident, ich denke, zu dieser Frage sollten Sie als Präsident eine Antwort geben. Wir können ja nicht die Kommission fragen oder sie womöglich beschimpfen, denn es hat eine Machtverlagerung gegeben, so daß Kommission und Parlament jetzt gegenüber dem Rat in einem Boot sitzen. Es ist die Stunde des Parlaments, hier eine Stellungnahme abzugeben. Ich denke, Sie haben erfahren, daß das Parlament geschwächt ist, und es ist uns freigestellt, daß wir als Parlament eine politische Initiative ergreifen, damit diese Machtverschiebung, die stattgefunden hat - und ich denke, es hat eine Machtverschiebung gegenüber dem Rat stattgefunden -, vom Parlament aufgehoben wird. Meine Bitte lautet, daß bei der nächsten Plenartagung in Straßburg dieser Punkt auf die Tagesordnung kommt und wir als Parlament hier eine Initiative ergreifen, damit wir wieder Macht bekommen. Es ist die Frage des Vertrages, es ist die Frage, vielleicht grundsätzlich ein Mitentscheidungsverfahren zu haben ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Herr Telkämper, Sie wissen, daß der Präsident dazu nicht befugt ist. Die Befugnisse liegen bei der Konferenz der Präsidenten, an die Sie, wie alle anderen Abgeordneten auch, das Anliegen über ihre Fraktion richten können. Es ist jedoch nicht der Präsident, der die Tagesordnung festlegt, sondern die Konferenz der Präsidenten und letzten Endes das Plenum, wenn es die Tagesordnung annimmt.

Colom i Naval
Herr Präsident! Ich respektiere das Recht, das Sie als Präsident haben, die Aussprachen zu leiten, aber vielleicht sollte bei einer Aussprache wie dieser der Berichterstatter, wenn er um das Wort bittet, einer der 20 oder 30 Abgeordneten sein, die eine Frage stellen können.

Der Präsident
Herr Colom, bei dieser Aussprache sollen alle Abgeordneten unabhängig davon, ob sie Berichterstatter, Fraktionsvorsitzender oder sonst eine Funktion ausüben, die gleiche Chance haben, sich zu beteiligen. Und angesichts der vielen Beschränkungen des Präsidenten wird versucht, dabei mit ausgewogener Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit, der Fraktionen usw. vorzugehen. In Ihrem Fall muß ich bedauerlicherweise sagen, daß nicht nur Sie, sondern auch andere Mitglieder Ihrer Fraktion um das Wort gebeten haben, und unter diesen mußte ich einen Wahl, sei diese nun geschickt oder ungeschickt, treffen.

Europa-Mittelmeerabkommen mit Jordanien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung (A4-0165/98) von Frau Aelvoet im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über die Unterschrift und den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Jordanien (KOM(97)0554 - C4-0171/98-97/0291(AVC)).

Aelvoet
Herr Präsident, wir sprechen hier heute also über das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen Jordanien und der Europäischen Union. Dieses Europa-Mittelmeer-Abkommen ist natürlich Teil einer globalen Strategie, die wir den Prozeß von Barcelona genannt haben. Mit diesem Prozeß wurde, und wird hoffentlich auch weiterhin, eine globale Annäherung zwischen der Europäischen Union und den südlichen Staaten des Mittelmeerraums und natürlich auch der Palästinensischen Autonomiebehörde angestrebt.
Die großen Zielsetzungen dieses Prozesses waren einerseits, einen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität in dieser Region zu liefern, und andererseits, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken, mit der Perspektive, nach zwölf Jahren eine Freihandelszone zwischen Jordanien und der Europäischen Union zu schaffen, die regionale Zusammenarbeit zu verstärken, auch der sozialen und kulturellen Zusammenarbeit in einem organisierten Kontext mehr Chancen zu geben und schließlich natürlich den Zugang Jordaniens zur MEDA-Finanzierung zu ermöglichen.
Seit Beginn des Barcelona-Prozesses bis heute wurden bereits mit Israel, Tunesien, Marokko und der Palästinensischen Exekutivbehörde vier gleichartige Assoziationsabkommen geschlossen. Leider müssen wir derzeit feststellen, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten völlig zum Erliegen gekommen ist. Wir erhalten dafür jeden Tag neue Beweise, und das belastet natürlich sehr die ursprüngliche Zielsetzung des Barcelona-Prozesses, nämlich dem Frieden mehr Chancen zu geben. Noch im Juni wurden in Palermo durch Einberufung eines Treffens der Außenminister der Union und der Partnerstaaten Anstrengungen unternommen, diesem Prozeß einen neuen Impuls zu geben, aber natürlich wird durch die Realitäten und nicht nur durch ein einziges Treffen festgelegt, wohin man steuert. Ein Treffen kann eine Realität bilden, aber kann kein Gegengewicht sein, wenn alle anderen Elemente einer Realität weiterhin in eine andere Richtung weisen. Was das betrifft, ist die Situation in Israel daher zur Zeit wohl mehr als besorgniserregend.
Was Jordanien betrifft, so hat sich das Zustandekommen des Abkommens an sich sehr lange hingezogen. Das hat vor allem damit zu tun, daß sich in diesem Fall ein Land, nämlich Spanien, quergelegt hat, nachdem das ursprüngliche Abkommen bereits paraphiert war, da Spanien der Ansicht war, daß durch eine bestimmte Klausel der Markt für spanische Tomaten aufgrund eines möglichen Imports von Tomaten aus Jordanien benachteiligt werden könnte. Dies hat dann letztlich zur Änderung der Klausel mit einer Anhebung der Quoten für Tomatenmark geführt, und demgegenüber mußte Jordanien dann seine Forderung nach einer globalen Überarbeitung der Quotenregelung fallen lassen. Dies illustriert schmerzlich, wie ein Projekt, das dazu dienen soll, einem Bereich der Außenpolitik der Europäischen Union Gestalt zu geben, letztlich über ein paar Kisten Tomaten straucheln kann. Darüber können wir nicht besonders glücklich sein.
Wenn wir aber konkret die derzeitige Situation in Jordanien selbst betrachten, so ist die allgemeine Wirtschaftslage dort weiterhin schlecht. Auch hier muß erneut gesagt werden, daß die jordanische Wirtschaft neben der palästinensischen sehr stark unter der Blockade des Friedensabkommens leidet. All diejenigen, die im Europäischen Parlament so oft für Verständnis für die Situation in Israel plädieren, sollten einmal auf die andere Seite schauen, um zu sehen, wie jede wirtschaftliche Initiative allein schon dadurch zum Erliegen kommt, daß man nicht schnell über die Grenzen fahren kann, daß es nur zwei Brücken gibt, die in jeweils nur einer Richtung benutzt werden dürfen, daß es von morgens früh bis spät abends Kontrollen von israelischer Seite her gibt, so daß das Land, das den politischen Mut aufgebracht hat, 1994 ein politisches Friedensabkommen mit Israel zu schließen, dafür jetzt einen sehr hohen wirtschaftlichen Preis bezahlen muß und damit für den politischen Mut, den es ja effektiv gezeigt hat, nicht die erhoffte Gegenleistung erhält.
Was die Demokratie betrifft, so ist klar, daß Jordanien nicht die Kriterien einer gut funktionierenden Demokratie erfüllt, absolut nicht. Die Situation verschlechtert sich zur Zeit sogar etwas. Aber wenn man dies mit der durchschnittlichen Situation vieler anderer Länder in dieser Region vergleicht, steht Jordanien noch relativ gut da. Ich denke daher, daß das Europäische Parlament, wie ich das auch in meinem Bericht vorgeschlagen habe, die bestehenden Probleme sehr eindringlich darstellen und davon ausgehend für eine Zustimmung zum Kooperationsabkommen plädieren, aber zugleich auch sagen sollte: Wir müssen die Situation hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte überwachen und dieses Abkommen dazu nutzen, in diesem Bereich mehr Fortschritte zu erzwingen, denn die Situation muß verbessert werden.

Günther
Herr Präsident, ich möchte zunächst der Frau Berichterstatterin für ihre Vorlage und auch für das, was sie hier ausgeführt hat, danken. Ich kann ihr nur zustimmen, daß es sich bei Jordanien zwar nicht um ein traditionelles Entwicklungsland handelt, aber doch um ein Land, das lange Zeit nicht unbedingt im Blickfeld der Europäischen Union lag. Sicher - und auch da stimme ich der Berichterstatterin zu - zählt das Land nicht unbedingt zu den Musterschülern, was Demokratie und Menschenrechte betrifft, aber wir wären doch froh, wenn wir in anderen Erdteilen und den klassischen Entwicklungsländern diesen Status erreichen könnten, den Jordanien erreicht hat und an dessen weiterer Verbesserung es selber interessiert ist.
Demokratie und Menschenrechte sind immer Themen, die wir in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern stärker betonen. Gerade die Kollegin Aelvoet hat ja in diesem Bereich auch im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag bzw. mit dem Lomé-Abkommen die entsprechende Arbeit geleistet, so daß wir Demokratie und Menschenrechte auch generell zu einem Kriterium der Zusammenarbeit machen. Daher ist auch der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit froh darüber, daß das in Artikel 2 dieses Abkommens festgehalten wird.
Ein anderer Punkt der Vereinbarung, den wir sehr begrüßen, ist, daß man hier daran denkt, eine Zusammenarbeit der Parlamente ins Auge zu fassen, was sicherlich auch im Rahmen des parlamentarischen Forums im Europa-Mittelmeerprozeß von Bedeutung ist. Wir bereiten uns ja gerade auf die erste Zusammenkunft dieses Forums vor, und von daher gesehen hat Jordanien eine günstige Ausgangsposition, um diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen.

Sonneveld
Herr Präsident, obwohl die Zahl der Europa-Mittelmeer-Abkommen beständig wächst, kann ich nicht verhehlen, daß unsere Zielsetzungen zur Zeit von Barcelona doch wesentlich größer waren, als es der jetzigen Realität entspricht, vor allem im östlichen Teil des Mittelmeerraums. In hohem Maße schuld daran ist die Blockade des Friedensprozesses. Ein guter Fortschritt dieses Friedensprozesses hätte die Grundlage für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern dieser Region bilden sollen, zu der die Europäische Union ihre Unterstützung versprochen hatte.
Einem neuen Kooperationsabkommen mit Jordanien wäre hierbei natürlich auch eine herausragende Rolle zugefallen. Da nun leider alles anders gekommen ist, müssen wir doch mit Freude das neue Abkommen mit Jordanien begrüßen. Es hat neben der reellen wirtschaftlichen Bedeutung eine wichtige Symbolfunktion. Jordanien ist ein Land mit einer längerfristigen Vision. Es weiß, daß sein Schicksal mit dem Wohl und Wehe Israels und Palästinas verbunden sein wird. Im Friedensprozeß will es ein positiver Faktor sein. Damit ist Jordanien eine wichtige Partei bei den weiteren Verhandlungen.
Durch dieses Abkommen ist die EU indirekt ebenfalls ein solch positiver Faktor. Wir haben mit Jordanien gemeinsam, daß auch wir enge Bande mit Israel und der Palästinensischen Exekutivbehörde haben wollen und faktisch auch schon haben. Vor allem die Tatsache, daß die Europäische Union der wichtigste Geldgeber der palästinensischen Gebiete ist, unterstreicht, daß wir die Zukunft der gesamten Region mitaufbauen wollen.
Das Abkommen ist vielseitig und ehrgeizig. In zwölf Jahren sollen die Europäische Union und Jordanien eine Freihandelszone errichtet haben. Daran wird auch der Landwirtschaftssektor wesentlich teilhaben müssen. Es hat keinen Sinn, zu leugnen, daß derartige Abkommen für die Europäische Union bei Gartenbauerzeugnissen Probleme aufwerfen.
Wir sind bereit, in den nächsten Jahren unsere Beziehungen mit den Mittelmeerländern im Landwirtschaftssektor zu vertiefen. Aber genau wie unsere EU-Produzenten müssen auch unsere Partner bestrebt sein, eine gesunde Marktentwicklung im Gemüse-, Obst- und Blumensektor aufrechtzuerhalten. In den Ländern des Mittelmeerraums bestehen in diesen Sektoren nämlich sehr große, eigentlich zu große, Ambitionen. Wir hoffen, im Landwirtschaftssektor eine gerechte und vernünftige Zusammenarbeit weiter ausbauen zu können.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Ich möchte dieses Assoziierungsabkommen mit Jordanien begrüßen, wenn es auch lange gedauert hat, wie bereits die Berichterstatterin Frau Aelvoet angemerkt hat, bis es ausgearbeitet wurde. Ich möchte Ihnen sagen, daß sich die Zufriedenheit unserer Fraktion, der sozialdemokratischen Fraktion, über den Abschluß dieses Abkommens bei der Abstimmung in der Befürwortung des Vorschlags der Berichterstatterin, die Zustimmung zu dem Assoziierungsabkommen zu erteilen, widerspiegeln wird. Ferner möchte ich die Gelegenheit nutzen, um unseren Sorgen darüber Ausdruck zu verleihen, daß wiederum etliche Jahre vergehen könnten, bis die notwendige Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erfolgt, und damit die Anwendung dieses Europa-Mittelmeer-Abkommens erneut hinausgezögert wird.
Jordanien ist ein Land, das seinerzeit den Frieden wählte; dieses Land befindet sich in einer problematischen Region und einer problematischen Lage. Jordanien muß der öffentlichen Meinung im Lande beweisen, daß die Entscheidung für den Frieden von Nutzen war. Jordanien ist ein Land, daß bei dem in Barcelona eingeleiteten Prozeß zur Einführung eines Dialogs und auch darüber hinaus eine konstruktive Einstellung bewiesen hat. Die Kooperation im Finanz- und Wirtschaftsbereich, die sich aus diesem Abkommen ergeben kann, ist wichtig für die politische Entwicklung dieses Landes.
Was die Landwirtschaft betrifft, also den Sektor, der den Abschluß des Abkommens mit Jordanien verzögert hat, so müssen wir akzeptieren, daß auch dieser Bereich Teil der Freihandelszone wird, und Wege finden, wie wir hier rascher zu einer Kooperation gelangen können.
Das vorliegende Abkommen sieht auch die Einführung eines politischen Dialogs und eines parlamentarischen Dialogs vor, den wir bei zahlreichen Gelegenheiten gefordert haben. Im Oktober wird in eben diesem Haus ein multilateraler Dialog zwischen den Parlamenten dieser Region und dem Europäischen Parlament stattfinden. Ich für meinen Teil bin der Auffassung, daß es von Bedeutung sein wird, daß dieses Abkommen und auch die anderen bis dahin unterzeichnet sein werden.
Das Abkommen enthält ferner die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte und die Unterstützung der Demokratisierung. Die Lage auf diesem Gebiet ist nicht vollkommen. Nicht so sehr die Menschenrechtslage - die, wie bereits meine Vorredner gesagt haben, mit anderen Regionen auf der Erde verglichen werden kann - erfüllt uns mit Sorge, sondern eine gewisse Verschlechterung im Bereich der politischen Rechte - Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freiheit der gewählten Volksvertreter zur Ausübung ihrer Tätigkeiten usw. und wir wollen, daß hier Verbesserungen stattfinden. Aber wir wollen dieses Abkommen unterzeichnen, gerade um eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Menschenrechte spielen zu können, wie bereits gesagt wurde, und um unseren Beitrag zur Förderung der Demokratie leisten zu können.
Ich betone also unseren Willen, für den Vorschlag der Berichterstatterin zu stimmen, und ich hoffe nur, daß die Jordanier nicht eine weitere Generation warten müssen, bis dieses Assoziierungsabkommens durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert worden ist; dieser Wunsch gilt ebenso für die anderen Abkommen, die aus dem Prozeß von Barcelona hervorgehen.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abschluß des Abkommens mit Jordanien ist positiv zu bewerten, weil dieses Abkommen ein Beispiel dafür ist, daß die Europäische Union mit anderen Ländern und hier insbesondere auch mit der Mittelmeerregion zu Vertragsschließungen kommen kann, die unterhalb der Beitrittsschwelle liegen. Ich glaube, daß das auch das Zukunftskonzept sein kann und muß. Wir können die Zusammenarbeit nicht nur dann intensivieren, wenn am Ende dieses Prozesses ein Beitritt zur Europäischen Union steht, sondern wir müssen andere Wege finden. Dieses Abkommen ist ein Beispiel dafür, wie es zu engen Vertragsbeziehungen kommen kann.
Solche Abkommen bestehen jetzt schon auch mit Tunesien, Israel und Marokko, und insofern fügt dieses neue Abkommen sich in die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union ein. Ein Kooperationsabkommen mit Jordanien besteht ja schon seit 1977. Im Rahmen dieses Kooperationsabkommens wurden schon vier ergänzende Finanzprotokolle unterzeichnet. Am Ende soll nach einer Übergangsfrist eine Freihandelszone stehen, die schrittweise errichtet werden soll. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer europäisch-mediterranen Freihandelszone, wie wir sie wünschen und anstreben. Die Christdemokraten in diesem Europäischen Parlament, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, hat dies immer unterstützt und positiv begleitet; ich will das an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich unterstreichen.
Es gibt allerdings auch Kritikpunkte mit Blick auf Jordanien. Die sollen an diesem Tag auch nicht verschwiegen werden. Die Berichterstatterin ist eingangs kurz darauf eingegangen, allerdings ist das in ihrem Bericht nicht so deutlich, wie es meiner Ansicht nach wünschenswert gewesen wäre. Ich glaube, zwei Punkte sind hier zu nennen. Zum einen die restriktiven Pressegesetze in Jordanien - ich nenne sie schon beim Namen -, und vor allen Dingen das Verbot jeder Art von politischer Versammlung. Ich denke, daß der Diskussionsprozeß mit den Jordaniern ebenfalls ein Weg sein kann, über diese Fragen ins Gespräch zu kommen. So können diese Themen im Rahmen dieses politischen Dialogs letztlich abgearbeitet werden, so daß es zu demokratischen Verhältnissen kommt, wie wir sie wünschen, wie die EU sie auch zur Bedingung macht, wenn sie Verträge schließt, zumindest in der Endphase.
Ich freue mich, daß es zu diesem Abkommen kommt, daß auch im Rahmen der handelstechnischen Verabredungen Lösungen gefunden wurden, denn ich glaube, daß insbesondere Jordanien gestützt werden muß, denn gerade im Nahen Osten war Jordanien immer ein verläßlicher Partner und trägt auch zur Stabilisierung in dieser Region bei. Ich freue mich auf den Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und den Jordaniern!

van Bladel
Herr Präsident, eine engere Zusammenarbeit mit Jordanien betrachte ich als eine natürliche Unterstützung der Abkommen, die bereits mit Israel und der Palästinensischen Exekutivbehörde geschlossen wurden, aber was den gesamten Nahen Osten betrifft, so vermissen wir eindeutig Syrien und den Libanon. Damit geht es nicht so recht voran. Vor allem aber vermisse ich Ägypten. Ich bin bereits seit drei Jahren Berichterstatterin für Ägypten; leider stagnieren die Verhandlungen jedoch weiterhin in einigen Punkten, vor allem bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Menschenrechten. Was diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse betrifft, Frau Aelvoet hat es bereits gesagt, darf ein Abkommen doch nicht an ein paar Kisten Tomaten scheitern. Ich würde auch hinsichtlich Ägypten sagen: Gebt Ägypten faire Exportquoten. Bezüglich der Menschenrechte ist die Sache etwas komplizierter, aber darauf brauche ich hier nicht einzugehen.
Die Kommission hat sehr hart mit Ägypten verhandelt und ist nun wirklich am Ende ihres Mandates angelangt. Ich appelliere daher an den Kommissar, hier so schnell wie möglich über die Situation zu berichten. Aber vor allem appelliere ich am heutigen ersten Tag der österreichischen Präsidentschaft an Wien, alle Mitgliedstaaten aufzufordern, dieses Abkommen mit Ägypten zu beschleunigen, denn wir können doch nicht tatenlos zusehen, wie das erste Land im Nahen Osten, das den Mut hatte, den Friedensprozeß mit Israel zu beginnen, nun eines der letzten sein soll, das ein solches Abkommen schließen kann.
Ich hoffe, daß der Rat in der nächsten Zeit seine Aufmerksamkeit nicht ausschließlich auf die Erweiterung richten wird, sondern bei der Vielfalt der Themen, die er behandeln muß, vor allem auch die Mitgliedstaaten dazu aufrufen wird, das Abkommen mit Ägypten zu einem guten Abschluß zu bringen.
Wir erzielen bereits äußerst positive Ergebnisse mit anderen Ländern, mit denen wir Abkommen geschlossen haben, etwa mit Marokko. Ich treffe regelmäßig außerhalb des institutionellen Rahmens dieses Parlaments marokkanische Parlamentarier, mit denen wir Dinge besprechen können. So wünsche ich mir das auch mit Ägypten und natürlich mit Jordanien. Ich beglückwünsche Frau Aelvoet, denn sie hat hart daran gearbeitet, diese Kisten Tomaten aus dem Spiel zu lassen.

Bertens
Herr Präsident, die ELDR-Fraktion ist erfreut über den Abschluß dieses Abkommens mit Jordanien. Die Union tut gut daran, ihre Mittelmeerpolitik im Rahmen des Barcelona-Prozesses fortzuführen.
Komplikationen infolge des stagnierenden Friedensprozesses dürfen uns nicht von diesem Weg abbringen. Jordanien ist in diesem Kontext ein wichtiges Land. Trotz der Besetzung eines Teils des jordanischen Territoriums durch Israel im Jahre 1967 war Jordanien bereit, einen Friedensvertrag abzuschließen. Das zeugt von großer Bereitwilligkeit, und König Hussein hat zu Recht viel Ansehen erworben. Auch seit der israelischen Besetzung ist Jordanien viele Jahre Schutzherr des Westjordanlands geblieben. Außerdem hat Jordanien sehr große Gruppen palästinensischer Flüchtlinge innerhalb seiner Grenzen .
Trotz aller Komplikationen ist Jordanien eine der wenigen Demokratien in der Region. Eine weitere Demokratisierung muß gefördert werden, denn Verbesserungen - Herr Konrad hat es bereits gesagt - sind möglich und nötig, etwa was die restriktiven Pressegesetze oder die politische Versammlungsfreiheit angeht. Würde Jordanien in Afrika liegen, dann hätte, denke ich, doch ein anderer Text vorgelegen, und es hätte kein Abkommen gegeben. Darum ist es meiner Ansicht nach ganz richtig, daß in das Abkommen zwischen der Union und Jordanien auch eine Demokratie- und Menschenrechtsklausel aufgenommen wurde. Ich hoffe, daß wir uns auch strikt daran halten werden.
In der aktuellen explosiven Situation im Nahen Osten müssen durch dieses Abkommen auch die Perspektiven auf dauerhaften Frieden gefördert werden. Dieses Abkommen wird hoffentlich dazu beitragen, daß die Bevölkerung Jordaniens mehr Perspektiven für einen wirtschaftlichen Fortschritt erhält, und dieses Abkommen wird hoffentlich dazu beitragen, daß dieses Land weiterhin Versöhnung und Frieden fördern wird. Darum stimmt die ELDR-Fraktion diesem Abkommen zu und schließt sich auch meinen Glückwünschen an meine Kollegin und Freundin Magda Aelvoet an.

Antony
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dem vorliegenden Bericht und einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Jordanien grundsätzlich einverstanden. Zunächst möchte ich hier jedoch König Hussein die Anerkennung zollen, die er dafür verdient, daß er viele Jahre lang unter größten Schwierigkeiten Besonnenheit zu zeigen wußte und auf den Frieden hinzuwirken verstand, obwohl er, wie sein Land, zwischen den Fronten mächtiger Kräfte stand, denn Jordanien hat, wie der Libanon, unter den unheilvollen Konsequenzen der Schaffung des Staates Israel durch die Anwesenheit zahlreicher palästinensischer Flüchtlinge auf seinem Territorium gelitten, bei denen bisweilen die Tendenz bestehen mochte, sich wie in einem eroberten Land zu verhalten, wobei sie ihr eigenes Unglück vergaßen und das Volk, von dem sie aufgenommen wurden, das gleiche Unglück erdulden ließen.
In dem vorliegenden Bericht wird zu harte Kritik geübt. Letztlich wird darin nämlich gesagt, die Menschenrechtslage in Jordanien sei noch nicht vollkommen. Doch in welchem Zustand befinden sich andere Länder der Region? An den Geschehnissen im Nachbarland wird weit weniger Kritik geübt. Wie nun die Tagespresse berichtet, finden in Jerusalem selbst riesige Kundgebungen statt. Ministerpräsident Netanjahu begibt sich an Ort und Stelle, und es wird geschrien: " Tod den Arabern" .
Eigenartigerweise sind diejenigen, die solche radikalen Positionen in Israel würdigen, jene, die uns bisweilen Lehren erteilen wollen, während wir lediglich möchten, daß die Grundprinzipien der Souveränität der Völker geachtet werden. Dieses Land ist die Heimat der Araber, es ist die Heimat der Palästinenser, und die Politik der Landeroberung sowie der Austreibung der Palästinenser und Araber, die in Jerusalem weiter betrieben wird, bedeutet eine wahre Katastrophe.
Es wird hier von Pressefreiheit gesprochen, doch sollten wir uns erst einmal bei uns selbst umsehen. Auch bei uns gibt es keine Pressefreiheit. Es gibt Gesetze, die von einer bedeutenden Journalistin der französischen Tageszeitung "Le Figaro" - einer ehemaligen Stalinistin, die sich auskennt, die ihre Jugendfehler eingesehen hat und die Leitartikel in der "Tribune juive" schreibt - als unzulässige" jüdische Denkpolizei" bezeichnet wurden. Bei uns gibt es Gesetze, durch die verboten wird, frei zu schreiben und zu denken; wie können wir es dann wagen, in Jordanien, wo praktisch eine Situation des Krieges besteht, etwas zu verfolgen, zu dessen Durchsetzung wir bei uns nicht in der Lage sind, wo tatsächlich eine unerträgliche Denkpolizei herrscht. Doch wie immer liegt die Wahrheit an den Ufern des Jordanflusses, während an den Ufern der Seine Irrtum herrscht.
Was die Freihandelspolitik anbelangt, so gibt es bei diesem Konzept, das wir uns nicht immer zu eigen machen, einige Punkte, die wir gerne abschwächen würden; insgesamt möchten wir jedoch durch die Annahme des vorliegenden Berichts die erforderliche Verbesserung unserer Beziehungen zu Jordanien begrüßen.

Speciale
Herr Präsident, auch ich halte den Bericht von Frau Aelvoet für ausgezeichnet und das Abkommen mit Jordanien für positiv, weil einige Probleme, die die Agrarproduktion betrafen und durch die das Abkommen blockiert wurde, gelöst werden konnten. Wie jedoch zu sehen ist, stellt sich bei allen diesen Abkommen ein Problem, nämlich daß entweder die Verhandlungen verzögert werden oder daß nach Abschluß des Abkommens deren Ratifizierung verhindert wird. Einmal ist es der eine, einmal der andere Mitgliedstaat, durch den Probleme aufgeworfen werden. So ist, wie im Falle Ägyptens, das Abkommen noch zu vervollständigen oder, wie im Falle Marokkos, wurde das Abkommen vor zwei Jahren geschlossen, aber noch nicht ratifiziert.
So geht es nicht! Als Europäisches Parlament haben wir gut daran getan, vor einem Monat Stellung zu nehmen und an die Kommission und den Rat zu appellieren, daß sie ihrerseits an die Verantwortung der Mitgliedstaaten appellieren. Andernfalls besteht nämlich ein zu großer Widerspruch, denn man kann nicht einerseits eine Neubelebung der Mittelmeerstrategie wünschen und andererseits die Abkommen mit den einzelnen Mittelmeerländern blockieren wollen. Das ist ein zu großer Widerspruch.
Deswegen sei nochmals auf folgenden Aspekt hingewiesen: Jordanien stellt auf dem nahöstlichen Schachbrett ein wichtiges Land dar; zweifellos bestehen einige wirtschaftliche und soziale Probleme, ebenso wie das Problem einer noch nicht vollkommenen Demokratie, doch werden - wie von Herrn Terrón hervorgehoben wurde - im Vergleich zu anderen Ländern die Grundfreiheiten und -rechte eingehalten, und es besteht eine gewisse Koexistenz zwischen den einzelnen Religionen. Wir haben darüber zu wachen, daß es bei dieser Situation keine Rückschritte gibt, sondern daß vielmehr stufenweise vorangeschritten wird. Meines Erachtens ist dies ein sehr wichtiger Aspekt.
Der politische parlamentarische Dialog muß - hier ist die richtige Gelegenheit, dies zu sagen - neu in Gang gebracht werden. Es wird von großer Bedeutung sein, wenn es uns gelingen wird, Ende Oktober das erste interparlamentarische Forum zwischen dem Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten zu veranstalten und von dieser Gelegenheit einen guten Gebrauch zu machen. Erforderlich ist also eine Neubelebung des interparlamentarischen Dialogs im allgemeinen und des Mittelmeer-Europa-Dialogs im besonderen. Das Außenministertreffen am 3. und 4. Juni war in diesem Sinne hilfreich, und meines Erachtens wird auch die dritte Euro-Mittelmeer-Konferenz hilfreich sein können.
Es geht vor allem um die Frage des Nahost-Friedensprozesses. Die Palästinenser haben, wie Sie wissen, gesagt, daß sie den amerikanischen Plan annehmen werden, die israelische Regierung hingegen ist dazu nicht bzw. noch nicht bereit. Dadurch entsteht eine sehr schwierige Situation. In einigen Zeitungen von heute wird über ein Interview mit Präsident Arafat berichtet, in dem er in sehr besorgtem Ton sehr besorgniserregende Dinge sagt, nämlich daß palästinensische Gebiete durch Israel belagert, stranguliert worden seien. Eine solche Situation ist auf Dauer nicht hinnehmbar und kann nur Verzweiflung hervorrufen; sie kann vor allem entwicklungshemmend sein sowie einen Ausweg aus der Armut verhindern; es handelt sich also um eine Situation, die eine Art Embargo bedeutet. Das Interview endet mit einem sehr dringenden Appell an die Europäische Union, die als einzige dazu beitragen kann, daß die "Belagerung" aufgehoben wird. Damit wird sehr nachdrücklich an unsere Verantwortung appelliert. Allen muß gesagt werden, daß kein Spiel gegen den Frieden getrieben werden darf, vor allem aber, daß in dieser Region keine Situation fortbestehen darf, in der es Ausgrenzung und Armut, aber keine Entwicklung und Fortschritte gibt. Zwar verstehe ich, daß einige, die heute stärker und mächtiger sind, ein Interesse daran haben, doch liegt darin nicht das Interesse aller Völker und das Interesse der Europäischen Union, und daher müssen wir an das Verantwortungsbewußtsein aller appellieren, damit dieser Friedensprozeß zu einem guten Abschluß gebracht werden kann.

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieses Abkommen folgt den zwei im Kontext der neuen euro-mediterranen Partnerschaft unterzeichneten gleichartigen Abkommen mit Tunesien, Marokko, Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde. Mit diesem Abkommen wurden die notwendigen Bedingungen geschaffen, um, sobald es die politische Lage zuläßt, den Grundstein für eine künftige Handelszone zu legen, die in den Nahen Osten und Nordafrika eingegliedert wird. Durch die Bildung dieses Netzes von Abkommen, die auf ähnlichen Bedingungen beruhen, möchte die Gemeinschaft einen euro-mediterranen Raum des wirtschaftlichen Wohlstands schaffen und die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der südlichen Ländern fördern, die für den Frieden und die Stabilität in der Region von wesentlicher Bedeutung sind. Wir hoffen, daß das neue Abkommen zu einer tiefgreifenden Erneuerung der bilateralen Beziehungen mit Jordanien führen wird. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die schrittweise Einführung des freien Handels mit der Gemeinschaft eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft und die Gesellschaft Jordaniens darstellt.
Wenn die Kommission hierbei auch nur als Katalysator der Anstrengungen der jordanischen Gesellschaft dienen kann, wird sie dennoch im Rahmen der bestehenden Instrumente technische und finanzielle Hilfe leisten, um die von Jordanien durchzuführenden Anpassungen zu unterstützen.
Die Kommission begrüßt insbesondere die uneingeschränkte Annahme der Bestimmungen über die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze sowie über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch Jordanien.
Abschließend möchte die Kommission dem Europäischen Parlament und insbesondere Frau Aelvot zur ausgezeichneten Arbeit der Ausschüsse gratulieren, die das Abkommen geprüft haben. Wir hoffen auf einen raschen Abschluß der Ratifizierungsverfahren in den Parlamenten Jordaniens und unserer Mitgliedstaaten, damit die positiven Auswirkungen des Abkommens so schnell wie möglich zum Tragen kommen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Stadtentwicklung - Raumordnung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0177/98 von Frau Pollack im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Stärkung der Politik der EU für die Umwelt in den Städten-A4-0172/98 von Frau Napoletano im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Mitteilung der Kommission: Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union (KOM(97)0197 - C4-0235/97)" Hughes" -Verfahren - Verfasserinnen der Stellungnahmen: -Frau Bennasar Tous im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten-Frau Pollack im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz- Frau Terrón i Cusí im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten-A4-0206/98 von Herrn Novo Belenguer im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Raumordnung und das Europäische Raumentwicklungskonzept (EREK)
Pollack
Herr Präsident, in dem ausgezeichneten Grünbuch der Kommission von 1990 wurden nicht nur die städtische Umwelt in Europa, sondern auch die Parameter für ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene analysiert. Wir haben dazu in meinem Bericht aus dem Jahre 1991 Stellung genommen. Weitere Vorschläge seitens der Kommission sind in deren Mitteilung über Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union enthalten; wir werden später darauf zu sprechen kommen.
Zweck meines neuen Berichtes ist es, Bilanz über das bisher Erreichte zu ziehen und Vorschläge zu machen, wie wir die Entwicklung der Politik der Europäischen Union auf dem Gebiet "Umwelt in den Städten" stärken und weitere Fortschritte erzielen können. Das Thema "Bürgernahes Europa" hat viel gebracht, und dennoch haben aus der Sicht der meisten Bürger unsere Aktionen keinen Einfluß auf ihr tägliches Leben. Ich behaupte, daß die vielen Faktoren, die auf die städtische Umwelt einwirken, gleichzeitig die Faktoren sind, über die es uns gelingen kann, mehr Bürgernähe herzustellen. Die Entwicklung einer solchen Politik muß jedoch an der Basis beginnen und NRO, Frauen, Männer, alte und junge Menschen sowie die Sozialpartner mit einbeziehen. Wenn die Städte Wohlstand und Wachstum schaffen und der ungenügenden Nutzung von Humanressourcen entgegenwirken sollen, muß die spürbare Verbesserung der städtischen Umwelt integraler Bestandteil unserer Arbeit sein. Ich kann nicht stark genug betonen, daß soziale und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand geht mit einer Verbesserung der Umwelt und der Lebensqualität in unseren Städten.
Welche Ziele haben wir für unsere Städte in Europa? Bisher habe ich noch keine eindeutige Aussage der Kommission gehört. Die wichtigsten Faktoren für Lebensqualität sind zweifellos Gesundheit, ein sicherer und angenehmer Platz zum Leben, Arbeit und vielfältige kulturelle Erfahrungen. Wir in Europa sind stolz auf unsere Städte, egal ob groß oder klein, in denen sich seit vielen Jahrhunderten unsere Kultur, unsere Zivilisation und unsere Demokratie entwickelte und gedeihen konnte. Dennoch existiert in diesen Städten eine tiefe Kluft zwischen reich und arm.
Zu viele Menschen leiden unter Armut, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Krankheiten, Kriminalität, Verkehrsüberlastung, Lärm und Luftverschmutzung. Wie sieht also unsere Vision aus?
Während wir die positiven Seiten unserer Städte, wie die Kultur usw. würdigen, dürfen wir nicht übersehen, daß wir auch unseren Beitrag zur Bekämpfung der negativen Seiten leisten müssen. Herr Präsident, ich sage ausdrücklich unseren Beitrag, denn diese Aufgabe kann und soll die EU nicht alleine übernehmen. Ohne Zweifel obliegt der größte Teil dieser Aufgabe den kommunalen, regionalen und nationalen Behörden.
Als erstes möchte ich die Arbeit der Expertengruppe zum Thema Umwelt in den Städten und die Kampagne für eine nachhaltige, umweltgerechte Stadtentwicklung würdigen. Beide haben einen enormen Beitrag zur städtischen Umweltpolitik, zu den bewußtseinsbildenden Maßnahmen und zu konkreten Aktionen geleistet, die in den letzten Jahren durchgeführt worden sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß sie ihre Arbeit fortsetzen können und sich nicht bei jedem neuen Haushalt um ihre Zukunft sorgen müssen. Auch entsprechende Mittel für die Entwicklung eines partnerschaftlichen Ansatzes für die städtische Umwelt müssen bereitgestellt und bewährte Kooperationsprogramme benötigen auch künftig unsere Unterstützung. Die Verschlechterung der Umweltqualität in unseren Städten ist ebenso verbreitet wie das Problem der sozialen Ausgrenzung. Es ist bekannt, daß die ärmsten und sozial am stärksten benachteiligten Menschen in den Vierteln mit den größten Umweltproblemen leben. Das wirkt sich insbesondere auf die Gesundheit der schwächeren Glieder der Gesellschaft, der Alten und Kinder aus, und bleibt auch für die gesamte übrige Stadtbevölkerung nicht ohne Folgen, denn niedrige Lebensqualität, hohe Kriminalität und Luftverschmutzung führen zur Abwanderung von Unternehmen und machen das Leben auch in den besseren Stadtvierteln zur Qual. Nach dem Amsterdamer Vertrag ist es möglich, Kriterien zur Bekämpfung der gesundheitsschädlichen Umweltverschmutzung in die neuen Strukturfondsverordnungen mit aufzunehmen.
Vor uns liegt eine wichtige Aufgabe, und noch immer ist die Koordination innerhalb der Kommission im Hinblick auf Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Umwelt unzureichend. Es gibt zwar eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe, doch sie müßte aufgewertet werden zu einem wirklich sektorenübergreifenden Organ, für das ein klar definierter Berichtsmechanismus gilt. Derzeit haben wir in keinem Bereich der Politik eine eindeutig formulierte Vision für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Zukunft. Uns fehlt auch ein Fonds, aus dem vorrangig Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Umwelt finanziert werden. Zu den anstehenden Aufgaben gehört es ohne Zweifel, ein System zur Überprüfung der Nachhaltigkeit einzuführen und vergleichbare Nachhaltigkeitsindikatoren zu entwickeln. Dies muß Hand in Hand gehen mit mehr und besseren Informationen über den Zustand der europäischen Städte und mit einem fortlaufenden Programm von Pilotprojekten.
Eine der wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre waren die zahlreichen Initiativen im Rahmen der Lokalen Agenden 21. Wir müssen uns in erster Linie um Nachhaltigkeit bemühen, denn sie ist der wichtigste Faktor für den Erfolg zukünftiger Aktionen; darüber hinaus brauchen die Agenda 21-Gruppen auch weiterhin unsere Unterstützung. Nachhaltigkeit heißt nicht nur, etwas gegen die Verschlechterung der Umweltbedingungen und das ökologische Ungleichgewicht zu unternehmen und die Verarmung zukünftiger Generationen zu verhindern. Hier geht es auch um Lebensqualität und Gerechtigkeit zwischen den Generationen; mit einem städtischen Modell, dem eine wesentliche Umweltkomponente fehlt, kann man das nicht erreichen. Ich begrüße die Nachricht, daß im November in Wien ein neues Umwelt-Aktionsprogramm vorgestellt werden soll. Wir sollten dafür sorgen, daß diese Aktionspläne flexibel gestaltet werden, damit sie auf alle Stadtviertel und nicht nur auf bestimmte Gebiete angewandt werden können. Wenn wir uns an diese Vorgaben halten, können wir aus meiner Sicht mit der Entwicklung unserer Städte beginnen, damit sie für künftige Generationen zu Orten der Kreativität und Erfüllung werden.

Napoletano
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entschließungsantrag bildet meines Erachtens für das Europäische Parlament einen Ausgangspunkt, denn der Mitteilung der Kommission kommt das Verdienst zu, eine Diskussion in Gang gesetzt zu haben, bei der die Stadtproblematik erstmals aus einer Gesamtsicht betrachtet wird. Eine solche allgemeine Betrachtung ist meines Erachtens wichtig, weil wir uns bisher noch nicht eigens mit Städten befaßt haben, sondern dies nur im Rahmen der Behandlung sektorspezifischer Politiken taten. Auf der anderen Seite geht die Kommission in ihrer Mitteilung von der Feststellung aus, daß in der Europäischen Union 80 % der Bürger in Städten leben; Städte sind der Ort, an dem sich in den letzten Jahren die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen vollzogen haben, und Städte müssen mit den Problemen fertig werden, vor die sich ihre Wirtschaft durch die Globalisierungsprozesse häufig gestellt sieht. Städte weisen ferner die größten Widersprüche auf. So sind sie zwar im allgemeinen der Ort des größten Reichtums - Statistiken zeigen, daß in ihnen in der Tat das höchste Bruttoinlandsprodukt innerhalb der Gemeinschaft erwirtschaftet wird -, aber sie sind auch der Ort, an dem zusammen mit der größten Armut jenes andere, vielleicht noch schlimmere Phänomen besteht, nämlich die soziale Ausgrenzung. Aus all den genannten Gründen werden die Entwicklungen dieser Situation und der betreffenden Politiken von der Europäischen Union aufmerksam und besorgt verfolgt.
Die Gemeinschaftspolitik hat jedoch aus dieser Analyse noch nicht sämtliche Konsequenzen gezogen. Wenn ich mir eine - selbstverständlich positive - Wertung der Mitteilung der Kommission erlauben darf, so zeigt sich, daß darin die Probleme zwar näher bestimmt und sehr eingehend bearbeitet wurden, daß jedoch andererseits nicht mit entsprechender Konsequenz festgelegt wurde, welche Instrumente für ein wirksameres Eingreifen erforderlich sind.
Ich sage sogleich, daß es sich hier um kein einfaches Thema handelt, denn die Instrumente sind natürlich in den verschiedenen Politikbereichen verteilt. Von den Auswirkungen her gesehen hat die Kohäsionspolitik, auch was die Bewohner betrifft, den sichtbarsten Einfluß. Allerdings muß darauf geachtet werden, daß der Kohäsionspolitik nicht die Verantwortung für Aufgaben aufgebürdet wird, die vielmehr das Ziel anderer Politiken sein sollten. Ich denke dabei an die Umweltpolitik, die Forschungspolitik, aber auch an die Agrarpolitik, denn Städte sind der Schnittpunkt des Verhältnisses zwischen Produktion und Konsum, bei dem es sich häufig um ein eher kritisches Verhältnis handelt, das auf einem Ungleichheit beruht, was die Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten betrifft.
Meiner Meinung nach stehen wir bei unseren Arbeiten heute jedoch an einem interessanten Punkt, an dem es nun gilt, die verschiedenen Instrumente und die verschiedenen Wege in einen Zusammenhang zu bringen; ich selber bin der Ansicht, daß wir gut daran getan haben, das vorliegende Thema zusammen mit dem Thema der Raumordnung, zu dem Herr Novo sprechen wird, im Rahmen einer gemeinsamen Aussprache zu behandeln, weil die Städte in einem bestimmten geographischen Raum liegen und somit eine von einer Raumordnungspolitik losgelöste Städtepolitik nicht denkbar ist.
Als letzten Punkt möchte ich bemerken, daß wir uns nun unverzüglich mit der Reform der Strukturfonds zu befassen haben werden sowie mit der Agenda 2000, dem ersten, wichtigsten dossier , bei dem wir die Kommission mit dem vorliegenden Bericht zu mehr Kohärenz bei den die Städte betreffenden Politiken auffordern. Der neue städtische Interventionsbereich von Ziel Nr. 2 ist zwar sehr positiv; sehr negativ ist jedoch die vorgeschlagene Einstellung der Gemeinschaftsinitiative URBAN, die mit diesem Ziel keineswegs etwa im Widerspruch steht; ebenso wichtig ist, daß auch im Rahmen von Ziel Nr.1 und Ziel, des Programms INTERREG sowie von Ziel Nr. 3, bei dem es speziell um Ausbildung und Beschäftigung geht, den Auswirkungen dieser Politiken auf die Städte größere Aufmerksamkeit geschenkt wird und daß vor allem das Bewußtsein für die Notwendigkeit besteht, die lokalen gewählten Vertreter, die Bürgermeister, an einer solch bedeutenden, an einer solch wichtigen Politik mitwirken zu lassen, die bei vielen der schwierigen Unterfangen eine Rolle spielen wird, die wir als Union gegenwärtig in Angriff nehmen möchten, angefangen beim Abbau der Arbeitslosigkeit.

Novo Belenguer
Herr Präsident! Dieser Initiativbericht zur Raumordnung und zum Europäischen Raumordnungskonzept fügt sich in den Rahmen der von den Regierungen der in dem Ausschuß für Raumentwicklung vertretenen Staaten geleisteten Arbeit ein. Diese Arbeit führte am 9. und 10. Juni 1997 in Noorwijk unter der niederländischen Ratspräsidentschaft zu einem ersten offiziellen Entwurf des Europäischen Raumordnungskonzepts. In diesem ersten Entwurf wurde die Auffassung vertreten, daß bisher weder auf einzelstaatlicher noch auf europäischer Ebene die drei Hauptaspekte, welche die Grundlage für die Raumordnung bilden, berücksichtigt worden sind: der Raumplanungsaspekt, der im wesentlichen durch die Ansiedlung von Menschen, Unternehmen und Produktionseinrichtungen gekennzeichnet ist; der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekt, bei dem Beschäftigung und Arbeitsplatzsuche im Vordergrund steht; und der im wesentlichen durch den Umweltschutz gekennzeichnete Aspekt.
Der Bericht, den wir heute erörtern, konzentriert sich auf den Inhalt der ersten vier Teile dieses ersten Entwurfs eines Konzepts, und seine Ausrichtung wird speziell im ersten Teil deutlich, in dem das Ziel der Raumordnung definiert wird. Dieses Ziel beruht auf dem Grundsatz, für den wir uns in diesem Parlament schon immer und wiederholt eingesetzt haben, nämlich daß man eine echte und ausgewogene Wettbewerbsfähigkeit auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union nur auf der Grundlage der wirtschaftlichen und soziale Kohäsion und der Förderung der nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung erreichen wird.
Der zweite Teil des Dokument ist der analytische Teil, in dem die Schwierigkeiten angesprochen werden, die bei dem Versuch auftauchen können, vergleichbare und harmonisierte Daten der verschiedenen Mitgliedstaaten in zuverlässiger und vollständiger Form zu erhalten; daraus ergibt sich - und dies wird auch in dem Bericht festgestellt - die Notwendigkeit der Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Raumordnung, so wie dies auf dem Rat von Leipzig 1994 empfohlen wurde. Für die Finanzierung einer solchen Beobachtungsstelle muß eine entsprechende Haushaltslinie eingerichtet werden.
Der dritte Teil des Dokuments enthält dessen politische Botschaft, denn darin wird die zu verfolgende europäische Politik im Bereich der Raumordnung definiert. Meines Erachtens, Herr Präsident, ist diese Politik unvollständig, da die grenz- und länderübergreifenden Gebiete nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Der vierte Teil des Dokuments handelt von der praktischen Umsetzung des Konzepts, die durch die offenkundige institutionelle Schwäche Europas erschwert wird, so daß die Durchführung nicht möglich scheint. Ich habe in meinem Bericht versucht, diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Daher betone ich, daß die Möglichkeiten von zwischenstaatlichen Aktionen in diesem Bereich erschöpft sind und daß deswegen die offizielle Einführung der Raumordnungspolitik auf Gemeinschaftsebene derzeit als absolut unerläßlich erscheint. Hier möchte ich an die fortwährend vom Europäischen Parlament erhobene Forderung erinnern, dem Rat der Minister für Raumordnung offiziellen Charakter zu verleihen und den Ausschuß für Raumentwicklung in ein ständiges Gremium zu verwandeln und darüber hinaus Wege für die aktive Mitwirkung der regionalen und lokalen Behörden zu suchen.
Dennoch gibt es gegenwärtig verschiedene Gemeinschaftsinstrumente, die für die Umsetzung des Konzepts nützlich erscheinen, wie z. B. die Gemeinschaftspolitiken mit dem Ziel eines territorialen Gleichgewichts und die in Artikel 130a des Vertrags definierten Strukturpolitiken, bei deren Reform den im Konzept vorgegebenen Grundsätzen und politischen Optionen Rechnung getragen werden muß.
Schließlich muß unsere Aufmerksamkeit - insbesondere angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union - den zuvor genannten grenz- und länderübergreifenden Bereichen gelten. In diesem Zusammenhang fand am vergangenen 8. Juni in Glasgow eine interessante Sitzung des Rates der Minister für Regionalpolitik statt, bei dem unter anderem die Auswirkungen der Erweiterung auf die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten erörtert wurden; dies wird sich zweifelsohne später in der Entwicklung und den Inhalten der Raumordnungspolitik der EU niederschlagen.
In diesem Sinne denke ich, Herr Präsident, daß es angebracht ist, dem Dokument über das Konzept ein neues Kapitel hinzuzufügen, in dem der Erweiterung Rechnung getragen wird; dies ist, abgesehen vom Versuch, die Schlußfolgerungen des Rates von Glasgow in meinen Bericht aufzunehmen, Sinn und Zweck der drei von mir eingereichten Änderungsanträge.
Im Hinblick auf die anderen 14 eingereichten Änderungsanträge möchte ich, Herr Präsident, klarstellen, daß ich gegen ihre Aufnahme in das Dokument bin; denn ihre Philosophie widerspricht völlig den Grundgedanken dieses Berichts, der seinerzeit vom Ausschuß für Regionalpolitik angenommen wurde. In diesem wird nämlich die Notwendigkeit einer Gemeinschaftspolitik betont, in der der Europäischen Union eine herausragende Rolle bei der Entwicklung der Raumordnung zukommt, die schließlich, wie ich zuvor schon sagte, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu einer Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion sowie der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Union führt, damit den konkreten und besonderen Bedürfnissen der Regionen besser entsprochen werden kann und auf diese Weise alle betroffenen Sektoren die Möglichkeit zur Mitwirkung haben.
Ich möchte mit der Feststellung schließen, Herr Präsident, daß es Zeit ist, allen Mitgliedstaaten die Furcht zu nehmen, daß die Politiken im Bereich der Raumordnung sich unmittelbar auf die Reform der Strukturfonds auswirken könnten, auch wenn wir uns zumindest vornehmen sollten - und zwar ab dem jetzigen Zeitpunkt -, daß die Politiken im Bereich der Raumordnung zur besseren Koordinierung bestimmter Gemeinschaftspolitiken - etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Forschung und Entwicklung usw. beitragen. Dies jedoch stets, wie bereits erwähnt, unter dem Hauptziel einer echten wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion.
Zum Schluß möchte ich den Kollegen des Ausschusses für Regionalpolitik und den Fachleuten, insbesondere der Fachabteilung des Ausschusses für Regionalpolitik, für ihre Mitarbeit danken.

Bennasar Tous
Herr Präsident! Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stimmt der Notwendigkeit einer Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken in den Städten und eines integrierten globalen Konzepts zu, das zur Entwicklung einer effizienten Politik im Bereich der Stadtentwicklung führt. Wir sind uns alle einig über den Erfolg der Initiativen URBAN, INTEGRA und INTERREG, deren Ziele auch zukünftig weiterverfolgt werden müssen. Dank dieser Initiativen hat es erhebliche Verbesserungen in den europäischen Städten gegeben, die Anstrengungen dürfen jedoch nicht nachlassen. In unseren Städten gibt es nach wie vor Probleme mit der Arbeitslosigkeit, der sozialen Integration, der Einwanderung und der Sicherheit, deren Lösung ein gemeinsames Vorgehen der Bürger und der Behörden erforderlich macht.
Bei der Stadtplanung müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden: Überalterung der europäischen Bevölkerung, Probleme der Jugend, eine erste Wohnung zu finden, die Sicherheit der Kinder, die in vielen Städten nicht gewährleistet ist, behinderte Menschen, Hausfrauen und Arbeitslose. Auch wenn alle unterschiedlich sind, so haben sie doch ein gemeinsames Bedürfnis: sie streben nach einem Leben in Würde, und deshalb muß ihnen die Chance eingeräumt werden, einen Platz in unseren Städten zu finden.
Kindertagesstätten und Kindergärten, Tagesstätten für Erwachsene und Behinderte, die häusliche Pflege und die Nachbarschaftshilfe müssen Vorrang haben, und zwar sowohl im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor als auch aufgrund der dringenden Notwendigkeit, Frauen die Möglichkeit zu schaffen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die Städte können neue innovative Wege im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik aufzeigen und die Probleme in Chancen verwandeln.
Wir fordern von der Kommission, daß sie die lokalen Beschäftigungsinitiativen und Beschäftigungspakte verstärkt.
Die nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung der Städte hängt ab von einem neuen Bewußtsein bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, der Einsparung von Wasser und Energie, der Abfallwirtschaft und der Lärmvermeidung. Dies gilt insbesondere für Städte, die von der Industrie oder vom Tourismus leben. Die Kommunen haben die Pflicht, das Immobilien-Fieber und die Grundstücksspekulation zu dämpfen, denn diese führen nicht zum Fortschritt, sondern zu Ungleichgewichten und zu Anarchie; dem ist ein Riegel vorzuschieben, wobei die gesellschaftlichen Spielregeln nicht außer acht gelassen werden dürfen, sondern Entwicklungsmodelle gesucht werden müssen, die nicht zu Zerstörung und Verarmung führen. Es ist dringend notwendig, unser natürliches und historisches Erbe in Europa zu schützen und zu erhalten, Parks und Grünflächen in den Städten einzurichten und zu lernen, die Stadt menschlicher zu gestalten und in ihr umgänglicher miteinander umzugehen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, daß eine strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht verhindern darf, daß die Europäische Union sich um die Schwächsten kümmert und Maßnahmen beschließt, die, auch wenn diese bescheiden sind und mit geringen Mittel auskommen müssen, dazu beitragen, ein soziales Bewußtsein in Europa zu schaffen.

Pollack
Herr Präsident, ich möchte meiner Kollegin, Frau Napoletano, zu ihrem hervorragenden Bericht und den sehr konstruktiven Kommentaren gratulieren, die auch ich unterstützte.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union, doch wir möchten auch unsere Besorgnis zum Ausdruck bringen, auf die wir in unserer Stellungnahme detaillierter eingehen. Der Bericht des Umweltausschusses, den wir hier ebenfalls diskutieren, geht direkt auf diesen speziellen Bereich ein. Die Aspekte der Umwelt und Volksgesundheit in der Stadtentwicklung scheinen in der Debatte um die wirtschaftliche Erneuerung und die Raumordnung der Städte unterzugehen.
Wir wissen natürlich, daß die Probleme hoher Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung in den Städten besonders groß sind. Dennoch haben einige OECD-Studien gezeigt, daß die Verbesserung der Lebensqualität in der städtischen Umwelt nicht nur den Bürgern ein besseres Leben ermöglicht, sondern auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt und Investitionen fördert. Daher können wir mit der Verbesserung der städtischen Umwelt auch die wirtschaftliche Erneuerung unterstützen.
Der Mitteilung zur Stadtentwicklung fehlt hier eine übergreifende Vision. Es ist wichtig, daß die nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung als wesentliche Voraussetzung einer ausgewogenen städtischen Struktur zu begreifen. Die im Bericht enthaltenen 11 Vorschläge unter der Überschrift "Umweltaspekte" sind für die Entwicklung von Umweltaktionen für Städte entscheidend. Ich habe leider keine Zeit, hier näher auf sie einzugehen, obwohl ich sehr gerne jeden einzelnen Vorschlag erläutern würde; ich möchte aber betonen, wie wichtig sie sind. Ich hoffe, die Kommission wird sie ernsthaft berücksichtigen, denn auch der Ausschuß für Regionalpolitik hat diese Vorschläge bereits unterstützt. Wir brauchen eine geeignete sektorenübergreifende Dienstelle für städterelevante Angelegenheiten in der Kommission, damit gewährleistet werden kann, daß diese Fragen kohärenter verfolgt werden und die Entwicklung einer solchen Politik auf einem integrierteren Ansatz basiert, als das im Moment der Fall ist.
Ein letzter Punkt ist, daß bei der derzeitigen Revision der Strukturfonds die starke Tendenz besteht, Aktionen zur Stadtentwicklung lediglich in Ziel-1- oder Ziel-2-Gegenden durchzuführen. Das reicht in keiner Weise aus. 80 % der Bevölkerung der Europäischen Union leben in Städten, die sich zum größten Teil außerhalb dieser Gebiete befinden. Die Bekämpfung von Umweltproblemen und sozialer Ausgrenzung in den Städten hört nun einmal nicht an diesen administrativen und haushaltstechnischen Grenzen auf. Insbesondere die Einstellung der Gemeinschaftsinitiative URBAN bzw. deren Eingliederung in Ziel 2 hat zur Folge, daß die zur nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung in unseren Städten so dringend erforderliche Flexibilität fehlt. Da wir keinen Fonds haben, der in erster Linie auf die Verbesserung der städtischen Umwelt ausgerichtet ist, bitte ich die Kommission dringend, ihre Aktionspläne so zu gestalten, daß die notwendige Flexibilität gewährleistet ist.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen an die Berichterstatterin anschließen. Ich meine, dies ist ein Bericht, der verstehen hilft, um welches Problem es sich handelt, und in dem wichtige Vorschläge unterbreitet werden. Wir begrüßen gleichfalls die Mitteilung der Kommission, in der die Überzeugung zum Ausdruck kommt, daß es notwendig ist, in der Europäischen Union eine Politik zu entwickeln, die den Städten Rechnung trägt und sich auf diese konzentriert. Ich stamme aus Barcelona, einer Stadt, die stolz auf sich und ihre lokale Verwaltung ist, und ich weiß, wie sehr die Kommunen nach Europa schauen und wie sehr Europa in den Städten präsent sein muß, damit die Bürger Bedeutung und Nähe Europas sehen und verstehen.
Der erste Test für diese Politik wird, wie im Bericht erwähnt, die Reform der Strukturfonds sein, und mir scheint, daß in dieser Hinsicht interessante Reformvorschläge vorgelegt worden sind, insbesondere im Hinblick auf Ziel 2. Ich möchte jedoch auch meiner Besorgnis darüber äußern, daß gleichzeitig überlegt wird, eine solch interessante Initiative wie URBAN einzustellen. Ich bin der Auffassung, daß die Weiterführung von URBAN und die Beibehaltung einer korrekten Finanzierung sehr wohl mit der Reform der Strukturfonds vereinbar sind und sogar dem Grundgedanken der Reform dieser Fonds entspricht.
Der Ausschuß für Grundfreiheiten, Herr Präsident, verfolgt auch sehr aufmerksam die Entwicklung in den Städten. Das Thema der Sicherheit in den Städten erscheint uns überaus wichtig zu sein. Genauso wichtig ist es, daß wir auch auf Unionsebene durch unsere Arbeit dazu beitragen, daß die Menschen in den Städten nachts ihre Wohnungen verlassen können, und dabei vor allem auch das Gefühl haben, daß sie dies in Sicherheit tun können, denn nur dann werden die Bürger das Gefühl der Freiheit haben und nur dann werden wir in einem Raum leben, in dem die Gewalt, sei es die der Kriminellen oder die der privaten Sicherheitsdienste, deren Zahl sich allenthalben vervielfacht, nicht unbegrenzt zunimmt.
Man muß Phänomene wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen, und dies ist auch vorgesehen. Um dies zu erreichen, müssen eine Reihe von Maßnahmen struktureller Art sowie im Sozialbereich ausgearbeitet werden, durch welche die Bürger in das soziale Netz und die Zivilgesellschaft eingebunden werden können. Man muß jedoch auch die Städte bei den Maßnahmen unterstützen, die sie in Eigenregie durchführen können oder die in ihren Aufgabenkreis fallen, und ihre Befugnisse und ihre Leistungsfähigkeit bei einigen Themen stärken. Ich glaube z. B., daß es sehr wichtig ist, für Kleindelikte Konzepte wie beschleunigte Gerichtsverfahren oder Wiedergutmachung in der Gemeinschaft einzuführen; darüber hinaus sollten wir Maßnahmen anderer Art, die bisweilen unscheinbar wirken, wie z. B. Präventions- und Überwachungsprogramme bei der Betreuung von Drogen- und Heroinabhängigen, unterstützen, die, ohne großes Aufsehen zu bewirken, in vielen Städten durchgeführt werden und von großem Nutzen sind.
Ich meine, daß dieses Maßnahmenpaket wichtig wäre, und ich hoffe, daß dieser Bericht und die Initiative der Kommission dazu beitragen, daß dies an erster Stelle in unseren Tagesordnungen steht.

McCarthy
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen. Ich denke, die heutige Aussprache über die Stadtentwicklung innerhalb der EU sowie über die Raumordnung und das europäische Raumentwicklungskonzept zeigt zwei sehr wichtige und miteinander verbundene Dimensionen der europäischen Regionalpolitik auf. Es ist besonders wichtig, daß das Parlament seinen Standpunkt über die zukünftige Entwicklung dieser Politikbereiche darlegt, denn schließlich widmeten die Minister auf ihrem inoffiziellen Treffen in Glasgow während der britischen Ratspräsidentschaft dem Thema Stadtentwicklung und dem europäischen Raumentwicklungskonzept einen ganzen Tag. Ich gratuliere den Berichterstattern des Parlaments zu ihrer Arbeit und der Qualität beider Berichte, ebenso wie allen anderen, die sehr gute Beiträge zu diesen Berichten geliefert haben.
Beim Entwurf des Raumentwicklungskonzepts sind jetzt Fortschritte erzielt worden; dies ist auf das Drängen britischer Minister und der Expertengruppe zurückzuführen. Doch hier geht es nicht nur um ein Planungsbeispiel auf dem Reißbrett, vielmehr muß das Konzept durch reale Entscheidungen unterstützt werden. Wir müssen uns darüber einig sein, wie wir die Zukunft planen wollen, und dafür sorgen, daß diese Planungen auch umsetzbar sind. Unser Publikum sind unsere Bürger, und die Regierungen der Staaten der Europäischen Union müssen für mehr Bürgernähe sorgen.
Aus unserer Sicht liegt der Schlüssel in der gemeinsamen Anwendung bewährter Methoden. Wir brauchen reale Lösungen für reale Probleme. Die Komplexität von Verkehrsströmen eröffnet zum Beispiel einigen Bereichen neue Möglichkeiten, während sie für andere nur Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung bedeutet. Obwohl wir wissen, welchem Druck unsere städtischen und ländlichen Gebiete ausgesetzt sind, möchten wir doch auch, daß möglichst viele unserer Regionen von den neuen Technologien profitieren können. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern und gemeinsame Ansätze entwickeln, mit denen wir Probleme gemeinsam lösen und Chancen gemeinsam nutzen können, und wir brauchen eine ausgewogenere Entwicklung mit einem integrierteren und sektorenübergreifenden Ansatz. Das Parlament möchte dazu beitragen, die Theorie in praktische Aktionen umzusetzen, und wir freuen uns auf den endgültigen Entwurf des europäischen Raumentwicklungskonzepts, der hoffentlich bei einem der nächsten Ratstreffen gebilligt werden wird.
Ein weiterer Aspekt, an dem nach Ansicht der britischen Präsidentschaft noch gearbeitet werden sollte, ist die stärkere Berücksichtigung der veränderten Rolle und Funktion städtischer Gebiete. Ich begrüße die Initiativen, die anläßlich des informellen Treffens ins Leben gerufen wurden. Insbesondere das Dokument der Präsidentschaft über den Austausch zwischen den Städten enthält ausgezeichnete Vorschläge für einen Erfahrungsaustausch etwa im Hinblick auf einen gemeinsamen Ansatz bei der Stadtviertel-Neubelebung oder auch im Hinblick auf die Bewältigung von Problemen benachteiligter Gruppen in bestimmten Vierteln, das Stadtmanagement und Qualitätsfragen. Dem Parlament waren die Einbeziehung der Kommunen sowie geeignete Regierungsstrukturen sehr wichtig, um das Funktionieren der Demokratie auf lokaler Ebene zu verbessern.
Ich stimme Frau Pollack zu, daß die Einbeziehung der städtischen Dimension in Ziel-1- und Ziel-2-Programme nicht ausreicht. Aus unserer Sicht hat die Gemeinschaftsinitiative URBAN sehr dazu beigetragen, daß stadtplanerische Konzepte von der Öffentlichkeit positiv aufgenommen wurden. Wir möchten, daß dies gefördert wird. Daher ist es für die Mitglieder des Parlaments und die Kommission sicher nicht überraschend, daß wir bei unseren Treffen die Fortführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN fordern.
Auf dem inoffiziellen Ratstreffen in Glasgow sollten Kinder aus den fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre ideale Stadt der Zukunft entwerfen und den Ministern präsentieren. Die High-Tech-Vision einer sicheren und umweltgerechten Stadt der Kinder ist eine Herausforderung für uns, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Ich denke, die Zeit ist reif. Wir müssen dynamische Städte schaffen, in denen Mensch und Umwelt respektiert, und die verschiedenen Gruppen der Gemeinschaft in die Planung und Entwicklung ebenso wie in die Neubelebungsprozesse mit einbezogen werden.
Meine Änderungsanträge zu Frau Napoletanos Bericht sollen für einen Ansatz mit mehr Nachhaltigkeit und für mehr Mittel für unsere städtischen Gebiete sorgen, und ich hoffe, die Kommission wird dies bei den Vorschlägen für die Agenda 2000 berücksichtigen, die nach den Verhandlungen im Ministerrat vorgelegt werden sollen.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident! Herr Kommissar! Meinen Damen und Herren Abgeordnete! Europa benötigt eine Raumordnungspolitik. Genauso wie die Mitgliedstaaten in ihre nationale Politik die regionalen und lokalen Politiken integrieren, erweist sich nun eine europäische Raumordnungspolitik als notwendig, in die die verschiedenen einzelstaatlichen Politiken integriert werden. Dies ist eine Herausforderung, die der gesunde Menschenverstand gebietet: die Wirtschaft und der Wirtschaftsraum müssen vereint werden.
Die Raumordnung wird zweifelsohne für die künftige Regionalpolitik ausschlaggebend sein, denn ohne territoriale Kohäsion wird es keine wirtschaftliche Kohäsion geben. Wir können nicht weiterhin isolierte gemeinsame Politiken entwerfen und durchführen, denn das Projekt, vor dem wir stehen, ist zu gewaltig, als das dies noch möglich wäre: wir sind dabei einen Kontinent zu gestalten, und wir müssen dies unter Wahrung der Kohäsion und der Solidarität zwischen den gegenwärtigen 15 Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Staaten erzielen, die an unsere Tür klopfen, um ein großes Europa zu errichten. Folglich sind Koordinierung, Kohäsion und territoriale Integration unerläßlich.
Raumordnung ist gleichbedeutend mit Gleichgewicht oder, besser vielleicht, mit der Wiederherstellung eines Gleichgewichts. Schon Ortega y Gasset, der große spanische Philosoph, hat einmal folgendes geschrieben: " Europa ist nicht ein Ding, sondern ein Gleichgewicht" . Viele Bienen, ein gemeinsamer Flug. Aus der Vielzahl der Interessen muß die Raumordnung als ausgleichende Politik für die europäischen Räume und Politiken erwachsen.
Ich unterstütze daher das EREK und den ausgezeichneten Bericht meines Landsmanns Novo Belenguer und erlaube mir, meinen Beitrag, den ich bereits im Ausschuß zu diesem Bericht geäußert habe, hier noch einmal zu bekräftigen: Das europäische Raumordnungskonzept ist ganz offensichtlich zu stark auf die Belange der Regionen im Binnenland ausgerichtet und sollte auch die Erfordernisse der Küstenregionen berücksichtigen.
Wir fordern eine Stärkung der Häfen, insbesondere der mittelgroßen und kleineren europäischen Häfen, denen bei der lokalen und regionalen Entwicklung weniger entwickelter oder peripherer Gebiete eine Schlüsselrolle zukommt, und als Alternative zum überlasteten Binnenverkehr und zur Entlastung der Umwelt einen Ausbau des Seeverkehrs in all seinen Formen. Die Mittel können aus den Struktur- und Kohäsionsfonds bereitgestellt werden.
Gestatten Sie mir abschließend noch einen Gedanken. Ich fordere in diesem Parlament die Unterstützung der Kommission und des Rates für die atlantische Dimension Europas ein, einen Raum, in dem etwa 50 Mio. Europäer leben, in dem drei der vier Staaten liegen, die derzeit Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, von denen zwei gänzlich unter Ziel 1 fallen, und 32 periphere und ultraperiphere Küstenregionen, von den schottischen Highlands bis nach Andalusien in Spanien, die ihre vollwertige Aufnahme in das europäische Raumordnungskonzept und die Unterstützung für ein transeuropäisches Seenetz einfordern, das dem Aufbau europäischer atlantischer und transatlantischer Verkehrsverbindungen als bevorzugten Drehpunkt für ihre künftige Entwicklung neuen Auftrieb verleiht.

Vallvé
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Dankbarkeit darüber zum Ausdruck bringen, daß meiner Fraktion, den Liberalen, in der Rednerfolge der Rang eingeräumt wurde, der ihr nun aufgrund der Zahl der Abgeordneten auch tatsächlich zusteht. Wir erörtern hier ein regionalpolitisches Thema in zwei Berichten, die für meine Begriffe zwei Seiten ein und desselben Problems sind: der Bericht über die Raumordnung und das Dokument über das Europäische Raumordnungskonzept und der Bericht von Frau Napoletano über die Stadtentwicklung in der Europäischen Union.
Warum benötigen wir ein Raumordnungspolitik? Der Berichterstatter hat diese Frage beantwortet: um zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion beizutragen, um eine nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung zu gewährleisten, um auf dem gesamten Gebiet eine ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.
Offenkundig gibt es im Vertrag eine Lücke im Hinblick auf die Raumordnung: darin sind keinerlei Befugnisse der Gemeinschaft im Bereich der Raumordnung vorgesehen. Regionalpolitik ist jedoch kaum möglich, wenn man nicht über Instrumente zur Kooperation bei der Raumordnungspolitik auf europäischer Ebene verfügt, welche die künstlichen Linien der Grenzen überwinden können. Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG hat bereits eine wichtige Rolle bei der grenzübergreifenden Kooperation gespielt, es bleibt aber noch viel auf diesem Gebiet zu tun. Daher beurteile ich die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Raumordnung sehr positiv.
Andererseits gibt es die Problematik der Städte. Die europäische Politik muß, wie die Berichterstatterin sagte, unmittelbar in den Städten als Ganzes wirken und nicht allein sektorspezifische Aspekte herausgreifen, wenn sie eine Lösung für die schwerwiegenden Probleme der Städte, insbesondere die Arbeitslosigkeit, die soziale Integration, die Einwanderung, die sich für gewöhnlich auch auf diese Ballungsgebiete konzentriert, finden soll und wenn sie die Mitwirkung der Bürger fördern und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen will.
In der Agenda 2000 ist die Einstellung der Initiative URBAN vorgesehen. Dies kann bei der Durchführung der für die Städte konzipierten Programme in dem großen Komplex, welches das neue Ziel 2 sein wird, zu Schwierigkeiten führen. Ich meine, daß in dieser Hinsicht die durch URBAN bei der Stadtentwicklung gewonnenen Erfahrungen nicht ungenutzt bleiben dürfen.
Abschließend möchte ich sagen, daß diese Politik der Stadtentwicklung mit der Regionalpolitik nicht unvereinbar ist, vielmehr wird letztere durch sie ergänzt.

Baggioni
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EREK) stellt ein Dokument dar, das zwar in den Bereich der einfachen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit fällt, das jedoch einen effektiven politischen Rahmen für die raumordnerischen Tätigkeiten auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene abgeben soll. Auf Gemeinschaftsebene wird dieser Rahmen dazu beitragen, die Kohärenz der einzelnen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der Struktur- und der Verkehrspolitik, zu gewährleisten.
Wenn ich mich nun lediglich mit dem Thema, das mir am meisten am Herzen liegt - was man mir verzeihen möge -, nämlich den Inselregionen, befasse, so stelle ich fest, daß der durch das EREK gebildete Rahmen nicht den Instrumenten entspricht, die die Strukturfonds heute darstellen. Muß daraus etwa gefolgert werden, daß bestimmte Regionen, die heute in der Union als Gebiete gelten, die sich in großen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befinden, es nicht verdienen, in den europäischen Raum einbezogen zu werden, weil sie in dem Dokument praktisch unerwähnt bleiben? Wie ist es zu verstehen, daß in einem solchen Dokument, das von so großer Bedeutung ist, die neuen Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages, in denen die besonderen Schwierigkeiten der Inselregionen und die dringende Notwendigkeit einer Abhilfe ausdrücklich anerkannt werden, völlig außer acht gelassen werden?
Bei dem EREK und den Vorschläge für eine Strukturfondsverordnung sollen diese Bestimmungen anscheinend ignoriert werden, und den vierzehn Millionen Inselbewohnern, die noch immer auf eine Einbeziehung in das große europäische Raumordnungsprojekt warten, wird darin keinerlei Botschaft vermittelt.
Nach den Glückwünschen an die Adresse des Berichterstatters für die ausgezeichnete Arbeit, die er geleistet hat, möchte ich, um nicht zu negativ zu erscheinen, die Zusage begrüßen, die am 8. Juni dieses Jahres von den für Raumordnung zuständigen europäischen Ministern auf ihrem Treffen in Glasgow nochmals wiederholt wurde, nämlich die Raumentwicklung im Mittelmeerraum ernsthafter zu prüfen. Hierin liegt meines Erachtens eine der Hauptherausforderungen, vor die sich die Europäische Union an der Schwelle zum 21. Jahrtausend gestellt sieht. Ich hoffe, daß die eingegangene Verpflichtung nicht einmal mehr eine bloße Absichtserklärung bleiben und daß es auch in diesem Punkt nicht versäumt wird, der Situation zahlreicher Inselregionen im Mittelmeerraum gebührend Rechnung zu tragen.

González Álvarez
Herr Präsident! Ich werde insbesondere auf den Bericht von Frau Pollack eingehen, da wir beide dem Ausschuß für Umweltfragen angehören. 80 % der Bürger der Europäischen Union leben in den Städten; dagegen wird zur Bewältigung ihrer Probleme erheblich weniger als 50 % der Mittel aus dem europäischen Haushalt aufgewendet. Wir alle wissen, daß ein überaus großer Teil der Mittel des europäischen Haushalts für die Landwirtschaft bestimmt ist.
Die Europäische Umweltagentur schätzt, daß zwischen 70 % und 80 % der Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern Probleme im Bereich der Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und generell der Lebensqualität haben. Es trifft zwar zu, daß die Europäische Union sektorspezifische Maßnahmen im Hinblick auf die Luftqualität - etwa das Auto-Öl- Programm, das im Ausschuß für Umweltfragen erörtert wurde - oder im Hinblick auf die Wasserqualität und auch im Bereich der Abfallwirtschaft ergriffen hat. Auch gibt es eine Kampagne für eine "zukunftsfähige" Stadt, die von mehr als 320 Kommunen unterstützt wird. Dennoch gibt es bisher, obwohl das Grünbuch über die Lebensqualität in den Städten schon vor sieben Jahren erörtert und veröffentlicht wurde, keine einheitliche Haltung der Europäischen Union zu der Frage der Lebensqualität in den Städten.
Ich schließe mit den Worten, Herr Präsident, daß für die Verbesserung der Luftqualität und der städtischen Umwelt ein globales Rahmenprogramm mit einer ausreichenden und koordinierten Mittelausstattung notwendig ist. Im Hinblick darauf ist die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Wechselbeziehungen zwischen Arbeitslosigkeit, Armut und gesundheitlichen Problemen zu erkennen und schließlich die Bildung und die Schärfung des Bewußtseins unter den Bürgern zu fördern, damit sie einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität leisten.

Orlando
Herr Präsident, ich möchte zu den Berichten Pollack, Napoletano und Novo Belenguer einige Randbemerkungen machen. Der Bericht von Frau Pollack im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz muß aufgrund des Verständnisses hervorgehoben und anerkennend gewürdigt werden, das darin gegenüber den Problemen gezeigt wird, wie sie heute auch in unseren Städten bestehen. Der Bericht von Frau Napoletano über die Mitteilung der Kommission "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union" verdient deswegen Anerkennung, weil er eine sehr umfassende Arbeit darstellt, mit einer Fülle von Aussagen zu Umwelt- und sozialen Aspekten sowie zu Aspekten, die die Grundfreiheiten, aber auch die regionale Entwicklung und die Strukturmaßnahmen betreffen. Eine solche Anerkennung gilt ebenso für den Ausschuß für Regionalpolitik, der mit den von ihm eingereichten Änderungsanträgen die Aussagen von Frau Napoletano ohne Zweifel bereichert hat. Da es jedoch keine präzisen Vertragsbestimmungen und keinen klaren Auftrag der Mitgliedstaaten für eine Städtepolitik gibt, bleibt die jetzt geführte Diskussion darauf beschränkt, eine Liste von Problemen und von Lösungen aufzuführen, auch wenn eine solche Liste durchaus wertvolle Empfehlungen und Vorschläge enthält.
Die wichtigsten Aspekte und Forderungen, die meines Erachtens in dem Entschließungsantrag hervorgehoben werden sollten, sind folgende: Entwicklung einer europäischen Stadtentwicklungsstrategie sowie Koordinierung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken, welche städtische Gebiete betreffen; zweitens notwendige Unterstützung der europäischen Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch die Europäische Union.
Der Bericht von Herrn Novo Belenguer verdient besondere Anerkennung, weil darin versucht wird, den technischen, auf informeller Arbeit beruhenden Vorschlägen zur Raumplanung eine politische Dimension zu verleihen: es geht hier also um das Verhältnis zwischen Städten und einer globalen Raumordnungspolitik, wenngleich dabei einige Besorgnisse zum Ausdruck gebracht werden, die meines Erachtens hervorgehoben werden müssen. Insbesondere bei den großen transeuropäischen Netzen besteht die Gefahr, daß dabei nur die Großstädte berücksichtigt werden, und somit die Bildung städtischer Ballungsräume weiter verstärkt wird. Meiner Meinung nach muß man sich daher einer solchen Gefahr bewußt sein und es vermeiden, daß kleine und mittlere Städte übergangen werden. Ein solches Bewußtsein ist notwendig, da andernfalls die Gefahr besteht, daß wir einerseits etwas unterstützen, was ohnehin schon stark genug ist, und daß andererseits Gebiete, die ohnehin schon an einem zu hohen Bevölkerungsdruck leiden, noch stärker übervölkert werden. Es besteht also die Gefahr, daß die Erschließung und Aufwertung der Regionen, die noch Naturgebiete sind, und der Schutz des ökologischen Erbes nicht als prioritäre Aufgabe angesehen werden. Als eine prioritäre Option muß hingegen gelten, daß der Verstädterungsprozeß des europäischen Raumes reduziert wird. Ein entsprechender Bezugspunkt besteht, nämlich "NETZ UND NATUR 2000" , mit den Bestimmungen, wonach die Grundsätze dieses Dokuments bei sämtlichen einschlägigen Interventionsmaßnahmen nicht verletzt werden dürfen.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen anbringen, die mit dem im Einklang stehen, was bereits gesagt wurde. Erstens, das Programm URBAN wird von mir bzw. uns allen positiv bewertet. Im übrigen kann ich von den Erfahrungen einer Stadt wie Palermo berichten, die zu den 48 städtischen Gebieten gehört, die von diesem Programm profitiert haben. Die Aufrechterhaltung dieser Gemeinschaftsinitiative, die zwar sehr wertvoll ist, darf jedoch für die kleinen und mittleren Städte keine nachteiligen Auswirkungen haben - ich komme noch einmal auf das gleiche Thema zurück -, und daher müssen zu diesem Zweck Formen einer Zusammenarbeit zwischen den Städten vorgesehen werden.
Was zweitens das neue Ziel Nr. 2 betrifft, das ebenso viele städtische wie ländliche Gebiete betrifft, so müssen Garantiebestimmungen eingeführt werden, durch die vermieden werden soll, daß die einzelnen Mitgliedstaaten, wenn sie ihre Entscheidungen vorbereiten, die ländlichen Gebiete völlig außer acht lassen und nur die starken Gebiete auswählen, die in sämtlichen Mitgliedstaaten zwangsläufig die städtischen Gebiete sind.
Wir erwarten daher von der Kommission einen Aktionsplan, der die Städte betrifft, um vor Ende der jetzigen Legislaturperiode endlich jene strategischen Leitlinien verwirklichen zu können, wie sie sich bei unserer heute über die Städtepolitik in Europa geführten Aussprache herausgebildet haben.
Abschließend möchte ich noch einige kurze Betrachtungen anstellen. In den Städten entfaltet sich das menschliche Leben in seiner ganzen Vielfältigkeit. In der Tat kommen in den Städten alle Bereiche des vielfältigen menschlichen Lebens zusammen: Kultur, Verkehr, Wirtschaft, Kunst, Gesundheitswesen und Sport; an keinem anderen Ort entfaltetet sich die Menschheit so sehr wie in den Städten. Die übergroße Mehrheit der europäischen Bürger, nämlich 80 %, leben in Städten, und es wird darin der größte Reichtum produziert und ausgetauscht. Gleichwohl scheinen Städte als ein Ort betrachtet zu werden, an dem man sich unbehaglich fühlt und an dem man nicht lebensfroh sein kann. Daß unsere Städte wieder lebensfreundlich, daß sie wieder bewohnbar werden, das ist meines Erachtens, was von den Bürgern gefordert wird, und worum die heutigen Stadtregierungen bemüht sind; auf der Ebene der europäischen Institutionen hat man sich allerdings noch nicht um eine entsprechende kohärente Strategie bemüht. Unser aller Wunsch ist es, daß die heute geführte Aussprache zu jener Forderung führen möge, daß in der gesamten Europäischen Union Städte gebaut werden müssen, die bewohnbar, die lebensfreundlich sind.

Blokland
Herr Präsident, zu Recht werden die auf der Tagesordnung für heute nachmittag stehenden Berichte von Frau Pollack, Frau Napoletano und Herrn Novo Belenguer zusammen behandelt. Sie haben nämlich eines gemeinsam: Weder die Städtepolitik noch die Raumordnungspolitik haben eine Grundlage im Vertrag. Auch in Amsterdam hat man sie aus dem Vertrag herausgehalten. Inzwischen sind jedoch Kräfte am Werk, die darauf aus sind, diese Politikbereiche formal unter europäischen Einfluß zu bringen. Wir befürworten dies nur zum Teil. Es sollte auf lokaler Ebene geregelt werden, was lokal geregelt werden kann.
Der Bericht Pollack ist zum Glück kurz, dafür aber aussagekräftig und nicht so anspruchsvoll, ganz im Gegensatz zum Napoletano-Bericht. Ich habe mich beim Lesen gefragt, worauf der Hang zur gemeinschaftlichen Politik in diesen Berichten über die Städteproblematik nun eigentlich basiert. Begründet wird dies unter anderem mit der Tatsache, daß es überall in Europa große Probleme in den Städten gibt, daß mehr als 80 % der Bevölkerung in Städten leben. Kann das ein Grund dafür sein, eine europäische Städtepolitik zu betreiben? Meines Erachtens nicht. Damit muß einem wirklichen Mehrwert gedient sein, und ich bezweifle, daß dies der Fall ist. Wer eine Zeitlang in der kommunalen oder regionalen Politik aktiv war, weiß, daß die großen Probleme der Städte oft sehr spezifisch sind und spezifische Lösungen erfordern.
Nur im Bereich Raumordnung sehe ich Möglichkeiten für Europa. Aber auch da muß man sehr gut wissen, was auf europäischer Ebene möglich oder nicht möglich ist. Das EREK ist ein guter Diskussionsansatz, aber das ist auch alles. Es ist eine Illusion zu glauben, daß die verwaltungstechnische Gestaltung der Raumordnungspolitik der Mitgliedstaaten harmonisiert werden kann. Da sind glücklicherweise wohl alle einer Meinung.
Die Vorgehensweise des EREK ist daher recht vorsichtig. Es wird nur ein Ansatz zu einer Reihe sehr allgemeiner Ausgangspunkte und Perspektiven gegeben. Es ist eine Tatsache, daß Europa selbst großen Einfluß auf die Raumordnung hat. Man denke nur an den Binnenmarkt, die großen Verkehrsströme und die Agrarpolitik. Eine gewisse Steuerung der Raumordnung auf europäischer Ebene liegt allein schon deshalb auf der Hand. Dabei muß meines Erachtens das Augenmerk vor allem auf der Entwicklung der Natur und der Aufrechterhaltung ökologischer Korridore liegen. Das sind meines Erachtens wichtige Elemente in dem EREK-Dokument. Um Dinge dieser Art zu unterstützen, scheint mir ein formeller Rat der Minister für Raumordnung nützlich zu sein. Aber ich vermute, daß das zugleich auch das maximal Erreichbare ist.

Amadeo
Herr Präsident, ich möchte mich von dem allgemeinen Ton distanzieren, der in den letzten Jahren die Diskussion über die städtische Umwelt gekennzeichnet hatte. Es ist Mode geworden, zu sagen: die Stadt sollte für die Stadt zuständig sein, die Provinz für die Provinz und die Region für die Region. Eine solche falsch verstandene Autonomie bedeutet im wesentlichen für jeden nicht etwa die Möglichkeit eines Fortschrittes, sondern sie bedeutet den Tod. Ohne eine allgemeine, umfassende Gesamtplanung werden nämlich Entscheidungen getroffen, die unvollständig sind und mit denen sich die Probleme der Bürger und der Wirtschaftsunternehmen, durch die Arbeitsplätze angeboten werden, niemals lösen lassen. Ist Ihnen bewußt, daß seit der Veröffentlichung des Grünbuchs über die städtische Umwelt sieben Jahre vergangen sind und daß trotz zahlreicher Initiativen, die ergriffen wurden, praktisch noch kein Ergebnis erzielt worden ist? Ist Ihnen bewußt, daß die Europäische Gemeinschaft, die einen guten Anfang gemacht hatte, ihre grundlegende Rolle, nämlich den Rahmen für eine erforderliche Städtepolitik festzulegen, niemals ausgeübt hat, um nicht beschuldigt zu werden, sich in die alltägliche Verwaltung der europäischen Städte einzumischen?
Wir sind der Überzeugung, daß die Politik der Europäischen Union für die Umwelt in den Städten, die mit dem Initiativbericht des Europäischen Parlaments im Jahr 1988 in die Wege geleitet und im Grünbuch von 1999 übernommen wurde, heute das einzige Instrument darstellt, mit dem ein integrierter Ansatz für die Behandlung des Problems der städtischen Gebiete in der Europäischen Union festgelegt sowie eine Gemeinschaftsstrategie abgesteckt werden kann, die sich zumindest auf drei wichtige, konkrete Probleme konzentriert, nämlich erstens auf Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und der Umwelt in den städtischen Gebieten der Europäischen Union; zweitens auf die Ausarbeitung eines Gemeinschaftsprojekts für umweltgerechte Städte; drittens auf die Aufnahme in die Strukturfonds von Finanzmitteln, die für solche städtische Gebiete bestimmt sind, in denen sich die Situation verschlechtert.
Wie können wir keine Maßnahmen ergreifen, um zu einer stärkeren Koordinierung und Harmonisierung zu gelangen?! Auf der zweiten europäischen Konferenz über umweltverträgliche Städte, die 1996 in Lissabon stattfand, hat sich gezeigt, daß sich die Verschmutzung in unseren Städten exponentiell verschlechtert und wir in der Europäischen Union noch weit davon entfernt sind, den Traum einer sauberen und gesunden Umwelt verwirklicht zu haben, und zwar auch deswegen, weil, was die Verschmutzung der Städte betrifft, weder die bestehenden einzelstaatlichen noch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in irgendeiner Weise berücksichtigt zu werden scheinen. Ferner sind wir über die Diskrepanz der verschiedenen Gemeinschaftsinterventionen erstaunt, wenn wir feststellen, daß über die Hälfte der Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt an ländliche Gebiete geht, während doch 80 % der Bevölkerung in städtischen Gebieten lebt. Daher sagen wir "Ja" zum Bericht Pollack und ein uneingeschränktes "Ja" zur Stärkung der Politik der Europäischen Union für die Umwelt in den Städten. Unsere Aufgabe besteht darin, für die Verbraucher die Städte lebensfreundlicher zu gestalten und nicht etwa Autonomiebestrebungen irgendwelcher Träumer oder - schlimmer noch - irgendwelcher Spekulanten nachzulaufen.

Frutos Gama
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Ich möchte zuallererst Frau Napoletano zu diesem großartigen Bericht beglückwünschen und ihr für den unglaublichen Willen danken, mit der sie an diese keineswegs leichte Aufgabe herangegangen ist und alle Meinungen und Überlegungen, die während seiner Ausarbeitung in diesem Parlament zu vernehmen waren, zusammengefügt hat.
Es gibt meines Erachtens zwei Fragestellungen von grundlegender Bedeutung, die in dem Bericht zutage treten. Erstens, daß nahezu 80 % der europäischen Bürger in städtischen Gebieten lebt. Zweitens, daß die Notwendigkeit immer deutlicher wird, daß die Europäische Union ihre eigens auf dieses Gebiet gerichtete Politiken vereinheitlicht und aufeinander abstimmt. Beide Fragestellungen sollten bei der Gemeinschaftsstrategie zur Verwirklichung einer harmonischen Entwicklung als Ausgangspunkt dienen.
Es gibt aber einen dritten Aspekt in diesem Bericht, auf den ich etwas näher eingehen möchte. Wenn wir wollen, daß alle Bevölkerungsschichten - ältere Menschen, Kaufleute, Künstler, Jugendliche, Unternehmer, Einwanderer, Frauen - sich in den Städten wohl fühlen, muß die Europäische Union ebenso wie die Regierungen der Staaten gegen die Ausgrenzungserscheinungen und den Prozeß der Aufspaltung, der den tiefgreifenden Konflikten zugrunde liegt und heutzutage in den europäischen Städten sichtbar wird, vorgehen.
Die Frauen, verehrte Abgeordnete, bilden in diesem Umfeld eine gesellschaftliche Gruppe, bei der man dazu neigt, deren Bedürfnisse und Schwierigkeiten zu verharmlosen. Die europäische Charta der Frauen in den Städten, ein Diskussionspapier, das 1995 unter der Federführung des Referats Chancengleichheit der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurde, enthält einige Lösungsansätze, die uns bei gemeinsamen Überlegungen weiterhelfen können: die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt, die Zahl und die Qualität der in der Nähe verfügbaren Einrichtungen, insbesondere für die Kinderbetreuung, der Zugang zu den Entscheidungsgremien in den Städten und die mangelnde Sicherheit in den Städten.
Verehrte Abgeordnete, es ist erforderlich, daß diese spezielle Interessen der Frauen bei der europäischen Stadtentwicklung berücksichtigt werden, wie dies im Bericht von Frau Napoletano zum Ausdruck kommt. Denn es ist dringend notwendig, die Frauen einzubinden und ihre Mitwirkung in den Beschlußfassungsorganen zu fördern, den Informationsaustausch und innovative Projekte zu vervielfältigen, deren Meinung bei der Festlegung kultureller und sozioökonomischer Indikatoren für die Städte zu berücksichtigen und das Bewußtsein unserer männlichen Kollegen zu schärfen, damit sie verstärkt die geschlechtsspezifische Perspektive berücksichtigen.

Rack
Herr Präsident! Immer mehr Europäer leben in Städten. Es ist schon mehrmals gesagt worden, vier von fünf EU-Bürgern sind Stadtbürger. In den Städten gibt es daher auch immer mehr Wohlstand und eine immer bessere Infrastruktur. Ich freue mich in diesem Zusammenhang, daß meine Stadt Graz vor kurzem mit der Aufgabe, Kulturhauptstadt des Jahres 2003 zu sein, betraut worden ist. In den Städten gibt es aber nicht nur Schönes und Gutes, sondern in den Städten gibt es immer mehr Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. In den Städten gibt es mehr Verbrechen und weniger Sicherheit, und in den Städten gibt es Umweltschäden in ganz großem Ausmaß. Bei diesen Vorzeichen ist es keine Frage, daß das Thema Stadt zentrale Bedeutung auch im Rahmen der Strukturpolitik gewonnen hat und noch gewinnen muß, aber - und das kann man nicht oft genug unterstreichen - nicht alles und jedes ist auf der europäischen Ebene zu regeln. Lassen wir die Kirche im Dorf, und berücksichtigen wir den Grundsatz der Subsidiarität nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in unserer ganz konkreten politischen Arbeit!
Aber, und ein zweiter wichtiger Aspekt ist hier anzumelden. Europäische Strukturpolitik und auch europäische Städtepolitik kann nicht top-down gemacht werden, sondern bottom-up , wir müssen die Partnerschaft mit den Städten ernstnehmen.
Drittens, in vergangenen Zeiten wurde nicht allzu selten nach dem Grundsatz des divide et impera vorgegangen und daher von oben nach unten bestimmt. Nehmen wir eine gegenteilige Position ein, unterstützen wir Networking der Betroffenen, unterstützen wir das, was heute ebenso bereits angesprochen wurde, nämlich den Vergleich und die Herausforderung von best practices . Die Vielfalt ist draußen in den europäischen Städten.
In den sehr guten Berichten, die wir heute zu diskutieren haben - im besonderen aus unserem Ausschuß die Berichte Napoletano und Novo Belenguer - wurde im großen und ganzen all diesen Aspekten weitgehend Rechnung getragen. In manchem geht die Begeisterung aber zu weit, und ich habe daher auch mit einigen Abänderungsanträgen versucht, das eine oder andere vorsichtig zurückzunehmen. Es geht nicht gegen die Anliegen, sondern es geht darum, daß wir vor allem auch Respekt vor den zwischenzeitlich vorgelegten Berichten der Kommission und deren Zielsetzungen haben und diesen Respekt dann auch ernstnehmen.
Nichts gegen URBAN, aber wir müssen uns selbst ernstnehmen und daher URBAN und das Ziel in die allgemeine Gemeinschaftspolitik und die allgemeine Strukturpolitik eingliedern, selbst wenn wir noch so gerne ein eigenes Programm hätten. Nichts gegen die Initiative für Städte, aber man darf eben auch das Thema Stadtumland nicht vergessen. Einen letzten Aspekt: Nichts gegen eine weitere Auswertung des kommunalen Wahlrechts für alle Wohnbürger in unserer Europäischen Union, aber nach dem Motto first things first konzentrieren wir uns jetzt auf die EU-Bürger.

Spaak
Wie im Bericht von Frau Napoletano, die ich zu ihrer Arbeit beglückwünsche, hervorgehoben wird, muß sich die Europäische Union unbedingt der Städtepolitik annehmen, da eine große Mehrheit von Europäern in Städten lebt. Besorgt über dieses Thema, hatte ich bereits 1995 einen Entschließungsantrag zu den städtischen Ballungszentren eingereicht, in denen viele Probleme, wie sie in unserer heutigen Gesellschaft auftreten, zu finden sind: Arbeitslosigkeit und die katastrophalen Folgen, die sich daraus ergeben, Armut und Obdachlosigkeit, Groß- und Kleinkriminalität, Mangel an sozialen Einrichtungen, Abwanderung der wohlhabenden Bevölkerungsteile in die angenehmere Peripherie, mit der Folge, daß sich das Wohnmilieu in den städtischen Zentren verschlechtert, daß die Finanzmitteln für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fehlen, daß sich die lokalen Infrastrukturen verschlechtern und daß das historische und architektonische Erbe sehr wenig gefördert wird.
Trotz begrenzter Mittel hat das URBAN-Projekt in den benachteiligten Stadtvierteln unserer Städte zu positiven Ergebnissen geführt. Steht nicht zu befürchten, daß die im Rahmen dieses Projekts ergriffenen Initiativen, die in den umfassenden Gesamtbereich von Ziel 2 übernommen werden, dabei an Wirksamkeit einbüßen werden? Um die europäischen Städte wieder attraktiv zu gestalten, ist eine Raumordnungspolitik erforderlich, bei der ein Gleichgewicht zwischen Siedlungsgebieten einerseits sowie Grünflächen und Parkanlagen andererseits gewahrt wird. Der Vorschlag, ein "Urban Audit" durchzuführen, ist daher ausgezeichnet und wird für jede unserer Städte nützliche Denkanstöße geben.
Schließlich bin ich vollkommen damit einverstanden, daß der Teilhabe der Bürger an den lokalen demokratischen Institutionen große Bedeutung beigemessen wird und daß somit die Bestimmungen des Vertrags betreffend das Wahlrecht bei Kommunalwahlen für europäische Bürger, die in einem anderen Staat wohnen, uneingeschränkt zur Anwendung gelangen müssen. Ich hoffe also, daß die belgische Regierung, die hier Klassenschlechtester ist, diese Vorschrift so bald wie möglich einhalten wird.

Querbes
Herr Präsident, in dem Bericht unseres Kollegen Novo Belenguer wird den grundlegenden Zielen des EREK zugestimmt, und es wird darin auf die Mängel und Lücken hingewiesen, die sich aus einer vor allem kontinentalen und städtischen Sicht des europäischen Raums ergeben. In dem Bericht wird schließlich aufgezeigt, daß die Gemeinschaftspolitiken und die Ziele des EREK inkohärent und widersprüchlich sind. Ist an dem vorliegenden Entwurf des Europäischen Raumentwicklungskonzepts jedoch nicht eine grundlegendere Kritik anzubringen?
Ist es richtig, daß - wie es beim EREK der Fall ist - von den Bedürfnissen der Unternehmen und nicht der Menschen ausgegangen wird, um eine Raumstrukturierung vorzuschlagen, die zugunsten der Unternehmen erfolgt, indem eine hohe Produktivität erreicht wird? Bei einem solchen Ansatz werden im EREK die menschlichen Dimensionen wie Beschäftigung, Bildung und Ausbildung wenig oder überhaupt nicht zur Sprache gebracht. Es bleibt darin unerwähnt, welche Rolle den öffentlichen Diensten und lokalen Politiken bei der Raumnutzung zufällt. Außer Wasser wird darin nicht von den lokalen Ressourcen gesprochen, die zu menschlichen Siedlungen und zu Niederlassungen von Tätigkeiten im Bereich der Landwirtschaft, der Industrie oder der Energie führen. Schließlich wird darin die Strategie der großen Verbände und der Finanzgruppen außer acht gelassen, durch die Gebiete erheblich geprägt werden.
Das jetzige Europäische Raumentwicklungskonzept stellt meines Erachtens eine Antwort auf eine Feststellung sowie auf ein Vorhaben dar. Die Feststellung betrifft die territoriale Krise, deren Ursache darin liegt, daß Gebiete in Konkurrenz zueinander gestellt werden. Der Preis einer solchen Krise besteht in einem erheblichen Transfer von Reichtum von den Bevölkerungen hin zu wirtschaftlichen und finanziellen Tätigkeiten. Mit einer zu starken Konzentration in den Städten, einer Entvölkerung des ländlichen Raums, einer Sättigung der Hauptverkehrsachsen sowie sozialen und ökologischen Schäden, die durch all dies hervorgerufen werden, werden bei der Raumnutzung dadurch noch größere Ungleichgewichte geschaffen. Das Vorhaben betrifft die im EREK hervorgehobene Tatsache, daß die Einführung des Euro und der weitere Liberalisierungsprozeß der Wirtschaft Konsequenzen zur Folge haben werden. Welche zusätzlichen Störungen werden sich durch die Einführung des Euro und die Erweiterung der Union ergeben? Wie kann ihnen begegnet werden?
Von dem Berichterstatter wird vorgeschlagen, daß zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sowie zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung die Gemeinschaftspolitiken kohärenter gestaltet werden sollen. Der Berichterstatter möchte - und ich teile dieses Bestreben -, daß das EREK auf einer demokratischen Grundlage ausgearbeitet wird, und er weist darauf hin, daß die harmonische Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaftstätigkeiten in den einzelnen Gebieten der Europäischen Union die vornehmlichsten Prioritäten des EREK darstellen. Wird das jedoch ausreichen? Ist bei der Ausarbeitung des EREK nicht an eine ganz andere Vorgehensweise zu denken, bei der von den Bedürfnissen der Bevölkerungen und der Gebiete ausgegangen wird und bei der die Wirtschafts- und Finanztätigkeiten in die Lage versetzt und verpflichtet würden, solchen Bedürfnissen gerecht zu werden?
Ich möchte den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß es bei den in den Mitgliedstaaten sowie auf Unionsebene durchgeführten Diskussionen möglich sein wird, zu hören, was von den Bevölkerungen und den jeweiligen Gebieten gefordert wird, und daß bei der definitiven Ausarbeitung des EREK die Beschäftigung sowie die soziale und ökologische Dimension im Mittelpunkt stehen werden.

des Places
Herr Präsident, in dem Bericht unseres Kollegen Novo Belenguer wird dringend eine europäische Raumordnungspolitik gewünscht. Es handelt sich hier um eine hervorragende Initiative. Die ländlichen Gebiete stellen nämlich ca. 80 % des europäischen Raums dar, und von ihrer Vitalität hängt infolgedessen eine ausgewogene Raumordnung ab. In dem EREK-Dokument wird darauf hingewiesen, daß der europäischen Landwirtschaft für die Stärkung der Vitalität zahlreicher ländlicher Gebiete weiterhin eine herausragende Rolle zukommen wird. Allerdings muß sich die Kommission dessen wohlbewußt sein und in ihren Vorschlägen für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik diese Tatsache festschreiben. In unseren ländlichen Gebieten vollziehen sich heute jedoch tiefgreifende Veränderungen, die in einer Diversifizierung ihrer Tätigkeiten sowie leider allzu häufig in einer Entvölkerung zum Ausdruck kommen. In einigen Regionen wird der ländliche Tourismus nicht ausreichen.
Damit stellt sich die zwingende Notwendigkeit, den Herausforderungen, die solche Veränderungen darstellen, zu begegnen, um eventuelle Gefahren zu bannen und im Gegenteil jeden möglichen Gewinn daraus zu ziehen. So können durch eine Intensivierung Investitionen gefördert werden, vorausgesetzt, daß Qualität und Umwelt nicht der Quantität geopfert werden. Durch eine Diversifizierung können andererseits neue Perspektiven für eine Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, für einen Ausbau des Fremdenverkehrs auf dem Land sowie für die Weiterentwicklung der Klein- und Mittelunternehmen und des Handwerks geboten werden. Durch eine Extensivierung und Marginalisierung können bessere Bedingungen für den Umweltschutz und eine Wiederaufforstung geschaffen werden, vorausgesetzt jedoch, daß sich durch eine neue Bodennutzung die Abwanderung von Arbeitskräften und die Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe verhindern lassen.
Es muß festgestellt werden, daß sich die Tätigkeit der Gemeinschaft bisweilen sehr schädlich auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ausgewirkt hatte, an dem man sich zwar gerne berauscht, der jedoch noch gestärkt werden muß. So wurde mit der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 und einer Senkung der Agrarpreise die Entvölkerung einiger ländlichen Gebiete verschlimmert. Die neue Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die u.a. eine wesentliche Preissenkung beinhalten wird, wird nur dazu führen können, daß infolge eines erheblichen Rückgangs der Zahl von Landwirten die Raumordnung noch unausgewogener sein wird.
Daher ist es unser Wunsch, daß sich die Europäische Union, anstatt neue Befugnisse zu fordern, darauf beschränkt, zu prüfen, welche Auswirkungen ihre Politiken, und insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik, auf das Gleichgewicht des europäischen Raumes haben werden, um die sich daraus ergebenden negativen Konsequenzen zu vermeiden, und daß sie bei den künftigen Verhandlungen im Rahmen der WHO fordert, daß die Sicherheit im Gesundheitsbereich, der Tierschutz...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Cellai
Herr Präsident, unter der Voraussetzung einer breiten Zustimmung zum Bericht Napoletano stellt die Mitteilung der Kommission eine Ausgangsgrundlage für eingehende und konstruktive Überlegungen über eine eventuelle Festlegung der Möglichkeiten für eine europäische Städtepolitik dar. Es steht außer Zweifel, daß eine neue Strategie erforderlich ist, um die wichtige Rolle zu stärken bzw. wiederherzustellen, die die europäischen Städte auf dem Gebiet der sozialen und kulturellen Integration, der Versorgung mit Ressourcen, der nachhaltigen Entwicklung sowie als Grundlage der Demokratie spielen müssen. Das Ziel besteht nicht etwa darin, daß in den Bereichen, die besser auf lokaler oder regionaler Ebene behandelt werden können, nun europäische Städtepolitiken entwickelt werden sollen, sondern darin, bestenfalls Lösungen und deren Anwendung auf europäischer Ebene durch eine zielgerichtete Vorgehensweise zu erleichtern, die sich auf die in den Mitgliedstaaten sowie auf Gemeinschaftsebene bestehenden Instrumente stützt, ebenso wie durch eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordination auf sämtlichen Ebenen.
Der größte Teil der heutigen Städte bildet ein Mosaik ungleichartiger Realitäten: Geschäfts- und Wohnviertel, historische Zentren und Stadtrandgebiete als Schlafsiedlungen, Bürozonen, die nachts leer sind, Handelszentren, Universitätsviertel usw. Zahlreiche Stadtrandzonen sind Schauplatz von Vandalismus und Kriminalität, weil es keine Beschäftigungsmöglichkeiten und keine Gelegenheiten für ein gesellschaftliches und kulturelles Leben gibt, so daß diese Gebiete isoliert sind. Um die Stadtgebiete wieder unter Kontrolle zu bringen, stellen eine bessere Raumplanung, durch die der Begriff Stadtteil wieder seine wahre Bedeutung erhält, die Wiedereingliederung weiterer Stadtrandzonen in das städtische Gefüge sowie das reibungslose Funktionieren der öffentlichen oder von Privatunternehmen angebotenen Verkehrsmittel eine unabdingbare Voraussetzung dar.
Angesichts des reichen Erbes, daß wir gemeinsam besitzen, müssen die kulturellen Tätigkeiten unseres Erachtens als Entwicklungsfaktor für den Bürger sowie für die Regionen und für die Europäische Union verstärkt werden. Solche verstärkten kulturellen Tätigkeiten werden zwei Auswirkungen haben, nämlich eine direkte Auswirkung, und zwar durch die Förderung der Schaffung von - häufig dauerhaften - Arbeitsplätzen in diesem Bereich, sowie eine indirekte Auswirkung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in angegliederten Bereichen, durch die die im Primär- und Sekundärsektor verlorengegangenen Arbeitsplätze ausgeglichen werden könnten.
Unter den neuen Zielsetzungen bildet sodann die Nutzbarmachung der verstärkten kulturellen Tätigkeiten einen Faktor des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts. Aus all diesen Gründen ist es grundlegend, die im Rahmen der Strukturfonds bereitgestellten Mittel aufzustocken, den Untersuchungen des Themas neuer Dienstleistungen große Bedeutung beizumessen sowie sämtliche Möglichkeiten einer finanziellen Erleichterung in Betracht zu ziehen, angefangen bei einer Mehrwertsteuersenkung zugunsten der Restaurierungs-, Sanierungs- und Konservierungsarbeiten für Kulturgüter. Ein weiterer Bereich, in dem die Städte eine grundlegende Rolle spielen können und müssen, ist die Erhaltung der Umwelt, treten doch in den Städten die schwersten Umweltprobleme auf.
Bei der Ausarbeitung und Planung künftiger Strategien muß also der Stadtentwicklung und der Sanierung von Stadtrandgebieten, deren Situation sich verschlechtert hat, größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, womit zwischen den gezielten Aktionen auf lokaler wie auf regionaler Ebene eine Synergie gefördert wird.

Walter
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich Frau Napoletano und Herrn Novo Belenguer meine Anerkennung für ihre gelungene Arbeit aussprechen. Beide Berichte streichen die wichtigsten Aspekte der beiden eng verzahnten Diskussionen zur Raum- und Stadtentwicklung heraus und liefern wertvolle Anregungen für die Fortentwicklung dieser auf europäischer Ebene noch jungen Politikbereiche. Lassen Sie mich drei Anmerkungen machen: Erstens, die verschiedenen Unionspolitiken, sei es die Agrarpolitik, die Strukturpolitik, die Verkehrspolitik oder auch die Wettbewerbspolitik, wirken sich direkt auf das raumordnerische Gefüge der Europäischen Union aus, bislang jedoch, von der Raumordnung her gesehen, in einer unkoordinierten und inkohärenten Art und Weise. Hinzu kommt, daß Europa in seiner Siedlungsstruktur, in seinen Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsstrukturen, in seiner räumlichen Verteilung der Wirtschaftstätigkeit und seinen ökologischen Zusammenhängen ein zusammenhängendes Netzwerk bildet. Deshalb ist es notwendig, daß wir die vielerorts sehr begrenzte Perspektive aufgeben und eine europäische Sicht der raumordnerischen Wirkungszusammenhänge entwickeln, sowohl für das Territorium der gegenwärtigen Europäischen Union als auch für eine erweiterte Union nach Osten. Eine europäische Beobachtungsstelle leistet hierbei wertvolle Dienste. Noch wichtiger sind allerdings deutliche Fortschritte bei der Erfassung der zugrundeliegenden statistischen Materialien.
Zweitens, eine europäische Sicht entwickeln und auf europäischer Ebene koordinieren heißt nicht, daß wir in umfangreichem Maße Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern müssen. Die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, der Respekt vor gewachsenen Selbstverwaltungstraditionen und die Einbeziehung der vor Ort ansässigen Akteure sind von herausragender Bedeutung.
Drittens, die Städte betreffend: Es wäre ein schwerer Fehler, die Städte isoliert zu betrachten. Die äußerst komplexen Wechselwirkungen zwischen Stadt und Land sind zu berücksichtigen. Es ist richtig, 80 % der Bevölkerung Europas leben in städtischen Ballungsgebieten. Mehr als zwei Drittel der europäischen Wertschöpfung erfolgt in den Städten. Beides ist aber nur möglich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ausgleichsfunktion der ländlichen Räume. Ein Fehler wäre es, den Blick nur auf die großen Ballungsgebiete zu richten. Es sind gerade auch die mittleren und kleineren Städte in den ländlichen Regionen mit ihren bedeutsamen Brückenfunktionen, die das wirtschaftliche und soziale Erscheinungsbild Europas prägen. In der Raumordnungspolitik stehen wir noch am Anfang. Wenn wir die Schlußfolgerung der beiden vorgelegten Berichte beherzigen, kommen wir einen großen Schritt weiter!

Fernández Martín
Herr Präsident! Bisher hat der Schwerpunkt der durchgeführten Regionalpolitiken als Instrument zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion auf der Entwicklung der am meisten benachteiligten Regionen der Union gelegen. In den letzten Jahren jedoch hat die Zahl der Stimmen derer zugenommen, die die Aufmerksamkeit darauf lenken, daß der Stadtbürger als Empfänger der Vorteile der Umwelt- und der Raumordnungspolitik eine größere Bedeutung erhalten sollte.
Die Kommission stellte bereits in ihren Mitteilungen Europa 2000 und in jüngerer Zeit Europa 2000 Plus zur europäischen Raumordnung diese Tendenz fest, zu denen ich einen Bericht ausgearbeitet hatte, dem dieses Parlament mit überwältigender Mehrheit zugestimmte.
Es ist überaus wichtig, daß wir die Gebiete in Insellage und äußerster Insellage, die subarktischen und die Bergregionen mit geringer Bevölkerungsdichte im Auge behalten, damit wir die Ungleichgewichte zwischen den Gebieten nicht verstärken. Europa, Herr Präsident, ist jedoch vor allem ein Kontinent der Städte. Die schwerwiegendsten Fälle von Armut, Marginalisierung, Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Kriminalität finden wir heute in der städtischen Umwelt der Union. Diese Probleme sind um so schwerwiegender, je größer die Städte sind. In London, in den Ballungsgebieten der Docks , direkt neben der City , erlebt man die erbärmlichsten Fälle menschlichen Elends. Das gleiche gilt für Neapel, Amsterdam oder Madrid. Es gibt keine europäische Großstadt, die dieses Problem nicht kennt. Daher teile ich den Standpunkt der Kommission in bezug auf die Agenda 2000 , in der keine Verringerung der Mittel für die Stadtentwicklung vorgeschlagen wird, wie man aus den verschiedenen Kritiken zum URBAN-Programm anscheinend folgern könnte; vielmehr ist deren Absicht, diese Mittel neu zu verteilen, um das Investitionsvolumen für die Unterstützung der Entwicklung der städtischen Ballungsräume der Union effizienter zu gestalten und zu erhöhen.

Eisma
Herr Präsident, das sind drei vorzügliche Berichte, zu denen ich drei kurze Anmerkungen machen möchte. Ich finde es richtig, daß vor allem der Kollege Novo Belenguer die Bedeutung einer guten Koordinierung der Raumordnungspolitik für die nachhaltige Entwicklung, insbesondere im Bereich der Umweltpolitik, eingesehen und auch in einer der Ziffern des Entschließungsantrags zum Ausdruck gebracht hat. Ich habe dazu auch einen Änderungsantrag eingereicht und ich habe die Beziehung zwischen der "Habitat" -Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie und dem Raumordnungs-Koordinierungsinstrument hergestellt. In Natura 2000 ist nämlich festgelegt, daß jeder Mitgliedstaat 20 % seines Raums in natürlichem Zustand belassen muß. Damit möchte man die Artenvielfalt in Europa schützen. Es erfolgt jedoch kaum eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten: Den einen mangelt es an Birkhühnern, die anderen haben viel zu viele. Gerade eine solche Koordinierung ist ein sehr effizientes Instrument, um die Umweltpolitik in der Europäischen zu verwirklichen.
Der zweite Punkt betrifft vor allem den Teil des Berichts von Frau Napoletano, in dem sie sagt, daß die Agenda 21 unterstützt und eventuell eine neue Haushaltslinie eingeführt werden muß. Ich kann das sagen, da ich Vorsitzender einer lokalen 21Gruppe in Den Haag bin. Deshalb weiß ich, wie wichtig die Förderung eines Erfahrungsaustausches ist.
Die Kolleginnen Napoletano und Pollack haben darauf hingewiesen, daß 80 % der Bürger in Städten leben und daß die Kommission das Programm URBAN abschaffen möchte. Wir bedauern, daß auch in der Agenda 2000 URBAN wegfallen wird, denn URBAN wird in das Ziel 2 integriert; die Städte in Gebieten jedoch, die nicht unter Ziel 2 fallen, sind aus dem URBAN-System ausgeschlossen.

Novo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das geplante Europäische Raumentwicklungskonzept behandelt die Fragen der Raumordnung. Meiner Meinung nach allerdings nur in begrenzter Form, da es die Probleme der menschlichen Dimension bei der Raumbesiedlung, sei es hinsichtlich der kulturellen und bildungstechnischen Aspekte oder der sozialen Ausgrenzung, nur am Rande streift. Gleichermaßen wird nicht angesprochen, wie die Rolle der öffentlichen Dienste, die Regional- und Lokalpolitiken sowie die besonderen wirtschaftlichen Tätigkeiten bei einer vernünftigen Raumordnung aussehen soll; ganz besonders gilt dies im Hinblick auf die wünschenswerte und notwendige Aufmerksamkeit, die den Randgebieten, den Regionen in äußerster Randlage sowie den Inseln gewidmet werden soll.
Der Kollege Novo Belenguer, dem ich an dieser Stelle gratulieren möchte, legt einen angemessenen Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Fortsetzung einer Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mit einer Strategie der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung und der Förderung einer ausgeglichenen Wettbewerbsfähigkeit, wobei er jedoch intensiver auf die Lücken und Auslassungen im Europäischen Raumentwicklungskonzept hätte eingehen können.
Was den politischen Rahmen betrifft, scheint uns der Bericht der Kollegin Napoletano - die ich ebenfalls beglückwünschen möchte - insgesamt ausgewogener, gerechter und realistischer zu sein. Auch sie spricht sich für die Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Raumordnung aus, aber sie akzeptiert den gegenwärtigen informellen Funktionsrahmen des Ministerrats für die Raumordnung, und sie erkennt, welche Möglichkeiten sich aus der Stadtentwicklungs- und Raumordnungspolitik für eine Vertiefung der Zusammenarbeit, des Dialogs, der Partnerschaft und der Subsidiarität ergeben können.
Da uns dieser Standpunkt angemessener erscheint, reichen wir Änderungsanträge ein, die dem Bericht Belenguer die gleiche politische und institutionelle Komponente verleihen und zu einer Kohärenz zwischen den beiden Texten führen soll, da wir nicht der Auffassung sind, daß durch eine Verlagerung der Raumordnungspolitik auf Gemeinschaftsebene Lösungen für die Probleme gefunden werden können, die häufig sehr spezifisch und unterschiedlich waren und immer noch sind und aus diesem Grund sich weiterhin auf die wichtige Erfüllung der nationalen, regionalen und kommunalen Verpflichtungen stützen werden.

Karamanou
Herr Präsident, die Annahme einer integrierten europäischen Politik und einer Strategie für eine lebensfähige Stadtentwicklung wird heute ausgesprochen dringlich, da die Verschlechterung der natürlichen Umwelt, die Probleme im Zusammenhang mit politischer, kultureller und sozialer Ausgrenzung, die Kriminalität und das Verkehrschaos in vielen Städten die Lebensqualität von Millionen Menschen erheblich beeinträchtigt haben.
Gleichzeitig bringt die Krise der Städte eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Union, die Mechanismen der Integration und die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mit sich. Die Mitteilung der Kommission und der hervorragende Bericht von Frau Napoletano stellen sich den neuen Herausforderungen auf eine positive Weise und bieten eine globale Herangehensweise an die Probleme im Rahmen einer weitergehenden Raumordnungspolitik. Wir müssen jetzt aktiv werden, um ein Minimum an Lebensqualität in den Städten der Zukunft zu gewährleisten.
Meiner Meinung nach sollte folgenden Aspekten Priorität zuerkannt werden:
Erstens muß ein neues Gleichgewicht zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum hergestellt werden.
Zweitens muß die Bindungen zwischen mittleren und kleinen Städten verstärkt werden.
Drittens muß die Schaffung von Technologie- und Industrieparks, von Kultur- und Freizeitzentren unter aktiver Teilnahme der lokalen Selbstverwaltung und der sozialen Organisationen gefördert werden.
Viertens müssen bei den Planungen für Städte, Gebäude, Straßen und Verkehrsmittel die Bedürfnisse von Kindern, alten Menschen und Behinderten berücksichtigt werden.
Fünftens müssen auf der Grundlage der Prognose, daß die Zahl der Menschen über 60 Jahren in den kommenden 25 Jahren um 37 Millionen zunehmen wird, die notwendigen Reformen durchgeführt werden, um ein hohes Niveau des sozialen Schutzes beizubehalten.
Sechstens sind angesichts der Reform der Strukturfonds Mittel für Infrastrukturen im Sozialbereich, Kindergärten und moderne Seniorenheime bereitzustellen.
Siebtens brauchen wir öffentliche Verkehrsmittel, die für alle erschwinglich sind, die die Belange des Umweltschutzes berücksichtigen und eine Verringerung der Verwendung privater Kraftfahrzeuge herbeiführen.
Nötig sind achtens Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und zur Verbrechensprävention. Es muß also das Recht der Bürger Europas auf ein Leben frei von Verbrechen und Unsicherheit gewährleistet werden.
Und, last but not least, müssen auch die Frauen aktiv an allen Organen der Entscheidungsfindung und an der Planung der Gesellschaften und der Städte der Zukunft beteiligt werden.

Hatzidakis
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Napoletano zu dem sehr guten Bericht beglückwünschen, den sie ausgearbeitet hat, und meinerseits auf einige Aspekte näher eingehen, die ich im Rahmen des Themas "Städtische Entwicklung und Europäische Union" für wichtig halte.
Unter Berücksichtigung der wichtigen Rolle, die die Städte und Großstädte im wirtschaftlichen und sozialen Leben der Europäischen Union spielen, da in diesen ein sehr großer Anteil der Bevölkerung lebt und über zwei Drittel des Reichtums der Union konzentriert sind, sollte die Kommission meines Erachtens eine europäische Stadtentwicklungsstrategie vorantreiben, die der vitalen Rolle der Städte sowie den besonderen Problemen, vor denen diese stehen, Rechnung trägt und gleichzeitig darauf abzielt, die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die städtischen Regionen auswirken können, zu koordinieren.
Diese europäische Stadtentwicklungsstrategie kann natürlich nicht losgelöst von allem anderen gesehen werden, sondern nur als untrennbarer Bestandteil einer breiteren Raumordnungspolitik, mit der sich der andere Bericht befaßt, der heute Grundlage unserer gemeinsamen Aussprache ist. Ich meine den Bericht des Kollegen Novo Belenguer, den ich ebenfalls von ganzem Herzen unterstützen möchte, da er einige sehr gute Anmerkungen und Beobachtungen zu der ohnehin schon recht ehrgeizigen Mitteilung der Kommission zu einem europäischen Raumentwicklungskonzept enthält.
Im Moment möchte ich jedenfalls auf einige speziellere Punkte eingehen. Angesichts der Tatsache, daß die im übrigen sehr erfolgreiche Gemeinschaftsinitiative URBAN bald ausläuft, ohne daß die Möglichkeit einer Neuauflage bestünde, was auf die meisten Gemeinschaftsinitiativen zutrifft, muß größerer Nachdruck auf die innovativen Aktionen des Artikels 10 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung für die Stadtentwicklung gelegt werden. Hier könnte die Kommission als Anregung auch einmal die Förderung von Inselstädten kleiner und mittlerer Größe prüfen, die - von allem anderen einmal abgesehen - auch vor all den speziellen Problemen stehen, die sich aus ihrer Insellage ergeben. Als Kriterium sollte hier nicht die Grenze von 100.000 Einwohnern genommen werden, wie in Artikel 10 des EFRE vorgesehen, sondern ihre Bedeutung als Städte mit einer Schlüsselposition, das heißt als Pole der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung für die weitere geographische Einheit, in die sie eingebunden sind.
Ich halte es außerdem für nützlich, folgendes anzumerken:
Erstens müssen im Rahmen der jeweiligen Gemeinschaftspolitiken Anreize für den Wiederaufbau und die Sanierung historischer Gebäude in den Städten gegeben werden, damit diese für kulturelle, soziale oder wirtschaftliche Zwecke genutzt werden können.
Zweitens ist besonderer Nachdruck auf den Fremdenverkehr in den Städten zu legen, der eine Quelle für die Entwicklung vieler Städte in Randgebieten darstellen könnte.
Schließlich sollte die Einbindung von Städten in Randlage in die transeuropäischen Netze gefördert werden sowie ganz allgemein die Koordinierung und Zusammenarbeit auf allen Ebenen zwischen den Städten und der Europäischen Union.

Papayannakis
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst die Kolleginnen Napoletano und Pollack zu ihren ausgezeichneten Berichten beglückwünschen und betonen, daß meiner Meinung nach mehr vonnöten ist, viel mehr vonnöten ist als einfache Mitteilungen der Kommission, die zwar durchaus ihre Bedeutung haben, deren praktischer Wert aber nicht eben groß ist.
Die Stadt ist so etwas wie das Biotop der gewaltigen Mehrheit der europäischen Bürger. Die gewaltigen Probleme im Hinblick auf die Lebensqualität, denen sie ausgesetzt sind, sogar auf der Ebene der Volksgesundheit, werden auch von der Kommission nur fragmentarisch angegangen, mit Teilprogrammen für die Luftqualität, für die Umgestaltung von Stadtvierteln oder für kulturelle Maßnahmen. Oft sind diese Programme nützlich oder sogar wegweisend. Jedoch, Herr Präsident, verweist auch der Rechnungshof darauf, daß sie weder Multiplikatoreffekte haben noch eine umfassende Logik bzw. einen globalen Nutzen aufweisen, eben weil ihnen der konkrete Rahmen einer globalen Betrachtungsweise und Perspektive fehlt.
Das wissen beispielsweise die Bürger Athens sehr genau. Natürlich obliegt die Gewährleistung der Kohärenz und der Perspektive solcher Maßnahmen der Stadtentwicklung den nationalen und vor allem den kommunalen Behörden, die in Athen zum Beispiel ihre Arbeit nicht getan haben, von einer sehr kurzfristigen Aktion für die Öffentlichkeit aus politischen Gründen einmal abgesehen.
Sie können und sie müssen es jedoch tun. Meines Erachtens wäre ihnen durch eine allgemeine gemeinschaftliche Gesetzgebung, ein Programm oder eine Rahmenrichtlinie sehr geholfen, die einen allgemeinen Rahmen an Grundsätzen, Leitlinien und Kriterien aufstellt, damit die jeweiligen Teilprogramme, über die debattiert und die verabschiedet werden, Gewicht und Perspektive erhalten.
Hier geht es um eine qualitative Wende, Herr Präsident, die meiner Ansicht nach auch die Eigenmächtigkeiten und die Verschwendung einschränken und den Gesamtnutzen, den die Bürger aus jeder Gemeinschaftsmaßnahme ziehen, erhöhen wird.

Howitt
Herr Präsident, ich hatte die Ehre, zusammen mit unserer Berichterstatterin, Frau Napoletano, bei der Anhörung des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission "Wege zur Stadtentwicklung" den Vorsitz zu führen und war, bevor ich ins Parlament gewählt wurde, Vorsitzender eines Verbands von zehn Städten in meiner Region im Vereinigten Königreich. Daher begrüße ich die Fortschritte in Richtung einer städtischen Agenda für die Europäischen Union ganz besonders. Die meisten europäischen Bürger leben in Städten, und in diesen Städten gibt es Viertel, in denen bittere Armut herrscht, in denen Rassismus und soziale Ausgrenzung sowie die Verschlechterung der Umweltbedingungen an der Tagesordnung sind. Dies verlangt Maßnahmen auf europäischer Ebene. Dennoch ist das Aktionsprogramm, das die Kommission vorschlagen wird, noch kein ausgereiftes städtisches Konzept für die Europäische Union. Noch immer fehlen Initiativen für Städte, und dafür müssen Mittel aus anderen Haushaltslinien abgezogen werden. Bei der nächsten Revision des Europäischen Vertrages muß dieses Defizit ausgeglichen werden.
Die Vorschläge im Rahmen der Strukturfondsreform, die zum ersten Mal europäische Unterstützung für Wohnungsbauprojekte und für die Erneuerung verlassener Viertel vorsehen, sind ein willkommener Schritt zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Städte. Wie jedoch Vorredner bereits erwähnten, hätte die Einstellung der Gemeinschaftsinitiative URBAN auch das Ende der Unterstützung für 110 Städte und eine halbe Million Menschen in Europa zur Folge. Würde man diese eigenständige Gemeinschaftsinitiative beibehalten, könnten innovative und transnationale städtische Projekte fortgeführt und die Unterstützung für den größten Teil der Menschen, die insbesondere in kleinen und mittleren Städten leben, aufrecht erhalten werden. Alle Städte in den nordischen Ländern oder Österreich, die derzeit Fördermittel der Europäischen Union erhalten, haben weniger als 100.000 Einwohner; wir dürfen die Bedürfnisses dieser Städte und Bürger nicht einfach ignorieren.
So begrüßenswert die neue Richtung der Ziel-2-Strukturfondsförderung für städtische Gebiete auch ist, die vorgeschlagenen Förderquote, die nur noch eine Unterstützung für 2 % der Bevölkerung vorsieht, ist zu gering. Die Vorschlag einer fünfprozentigen Förderung verdient dagegen weit mehr Beachtung.
In meinem Wahlkreis, Basildon, werden derzeit Mittel aus dem europäischen ADAPT-Fonds verwendet, um ein Management für die Innenstadt einzusetzen, das die Abwanderung der Geschäfte aus den Stadtzentren verhindern soll. Heute ist im Parlament ein Besucher anwesend, der daran arbeitet, die Recyclingquote für den Abfall in London von derzeit weniger als 10 % bis zum Jahr 2005 auf 50 % zu steigern. Dies sind vielversprechende Initiativen zur Stadterneuerung, die wir fördern sollten. Sind wir dieser Herausforderung gewachsen?

De Esteban Martin
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin und den Verfasserinnen der Stellungnahme für die Ausarbeitung dieses Berichts danken, der den Dialog über die künftige Stadtentwicklungspolitik eröffnet. Man kann nicht umhin, anzuerkennen, daß es erforderlich ist, auf Gemeinschaftsebene den Problemen der Städte größere Aufmerksamkeit zu widmen. Wir haben jedoch - und Sie wissen das ganz genau - kein Mandat zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik im Bereich der Stadtentwicklung. Trotzdem ist der Versuch sehr wohl notwendig, eine koordinierte und kohärente Antwort zu formulieren, die es erlaubt, die wachsende Zahl von Problemen in den Städten anzugehen.
Die Zahl der Probleme, denen sich die europäischen Städte stellen müssen, nimmt immer mehr zu: von der Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Verkehrsbelastung bis hin zur Armut und gesellschaftlichen Marginalisierung, Wohnungsproblemen, der Kriminalität und der Drogenabhängigkeit. Eine kohärentere Planung wird es den Städten ermöglichen, diese Probleme effizienter anzugehen und ihre Ressourcen bestmöglich auszuschöpfen.
Als Mitglied des Ausschusses für Grundfreiheiten möchte ich insbesondere die Notwendigkeit hervorheben, unsere Anstrengungen auf die Bekämpfung der Marginalisierung, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit sowie der Drogenabhängigkeit zu richten. Die Städte sind das Aufnahmebecken für zahlreiche Auswanderer; daher ist eines unserer Ziele die Entwicklung von geeigneten Integrationspolitiken, die zum Verständnis der Probleme und Interessen der Minderheiten innerhalb der städtischen Bevölkerung beitragen, die Beteiligung der Einwanderer am Leben der Gemeinschaft fördern und diesen Informationen über die zu ihrer Verfügung stehenden Hilfsmittel und Einrichtungen zu gewähren.
Der Ausbildung von Sozialarbeitern und anderen sozialen Trägern wie auch der Durchführung von Kampagnen gegen ausländerfeindliche und rassistische Aktivitäten kommt in diesem Zusammenhang ebenfalls grundlegende Bedeutung zu.
Was die Kriminalität anbelangt, wissen wir alle, daß die städtische Umwelt am meisten unter ihr zu leiden hat. Die Zunahme der Kriminalität stellt eine ernste Bedrohung für die Achtung der Bürgerrechte in der Union dar, und daher müssen wir Anstrengungen unternehmen, weiterhin einen europäischen Raum der Sicherheit und der Gerechtigkeit zu schaffen, indem wir die zuständigen Behörden ermutigen, den Informationsaustausch, der allen Bürgern der Union zugute kommen wird, fortzusetzen.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! In dem Bericht von Frau Napoletano, dessen Inhalt ich uneingeschränkt unterstütze, wird zu Recht auf die Notwendigkeit verwiesen, eine Stadtentwicklungsstrategie zu definieren, die von der regionalen Strategie - sowohl was die Befugnisse angeht als auch institutionell - klar differenziert ist; dies um so mehr angesichts der wichtigen Rolle, die die beiden Instanzen unterhalb der Staatsebene - Region und Kommune - bei der Konstruktion der Europäischen Union und der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Politiken spielen. In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der bis zum Beginn des Jahres 2000 zu erreichenden Ziele ist dafür zu sorgen, daß die lokale Autonomie gewahrt und die Kommunen mit voller Verantwortung in das Partnerschaftsprinzip einbezogen werden. Dagegen läßt die zumindest nach meinem Dafürhalten eingeschränkte Berücksichtigung der Kommunen in der Agenda 2000 befürchten, daß ihnen zwar formal durch die Änderung der Verordnungen eine gewisse Rolle zugesprochen wird, daß diese jedoch in der Praxis von geringem Nutzen sein wird.
Die Reduzierung der Stadtentwicklungsproblematik auf Ziel 2 erscheint in jeder Beziehung als unzureichend, denn dadurch wird es zwingend notwendig, daß die Strukturpolitiken im Rahmen von Ziel 1 auch den Bedürfnissen der Gesamtheit der großen städtischen Ballungsgebiete, der mittleren Städte und der ländlichen Gebiete gerecht wird. Gleichzeitig fordern wir angesichts der positiven Bilanz des URBAN-Programms, das in mehr als hundert europäischen Städten durchgeführt wurde, die Kommission auf - vergessen Sie nicht, Herr Kommissar, dies Frau Wulf-Mathies zu übermitteln -, sich für seine Fortführung dieses Programms auszusprechen, die zugeteilten Mittel aufzustocken und die bei dessen Durchführung gewonnenen Lehren zu nutzen, wie dies Herr Howitt in der letzten Sitzungsperiode den über hundert europäischen Städten riet.
Wenn wir die europäische Staatsbürgerschaft mit Inhalt füllen wollen, so ist es notwendig, daß die Bürger diese bereits auf der ersten institutionellen Stufe, die sie vertritt, erfahren können, nämlich der Kommune. Dies zu vergessen, Herr Kommissar, wäre ein schwerwiegender Fehler, und wir hoffen, daß die Kommission ihn nicht begeht.

Imaz San Miguel
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau Pollack, Frau Napoletano und Herrn Alfonso Novo zu den Berichten, die sie heute vorgelegt haben, beglückwünschen. Ich glaube, daß sie alle der Notwendigkeit zustimmen, daß die Europäische Union sich um eine koordinierte Stadtentwicklungsstrategie bemühen muß, da die Union bereits heute entscheidend auf die Entwicklung in den Städten einwirkt.
Ferner wird auch darauf verwiesen, daß die Stadtentwicklungsproblematik sowohl im Hinblick auf stadtinterne Probleme als auch auf die geographische Lage der Stadt ein umfassendes Konzept erfordert. Gleichzeitig werden die dringendsten Probleme, mit denen die Städte fertig werden müssen, benannt: Arbeitslosigkeit, die Ursache für schwerwiegende soziale Integrationsprobleme, Sicherheit und Bürgerbeteiligung, Umwelt und schließlich die Lebensqualität in den Städten.
Des weiteren wird über die Finanzierung gesprochen. Ich teile die Sorge über die Einstellung der URBAN-Initiative, die solch gute Ergebnisse in der Stadtentwicklungspolitik der Gemeinschaft gebracht hat. Denn im neuen Ziel 2 werden nun unterschiedliche Gegebenheiten zusammengefaßt. Es werden die Probleme der Regionen, deren Industrien sich im Niedergang befinden, die ländliche Entwicklung, die städtischen Gebiete und die Finanzierungsinstrumente für die Fischerei zusammengefaßt, und zwar zu einem gemeinsamen Instrument, bei dem für den Zeitraum 1999-2006 - das sollten wir nicht vergessen - der Gesamtbetrag um 13 %, gerechnet in konstanten ECU, gegenüber der Summe all dieser Ziele in den geltenden Verordnungen herabgesenkt wird. Folglich muß ich meine Besorgnis im Hinblick auf die Finanzierung zum Ausdruck bringen, insbesondere weil vielleicht die mittelgroßen Städte bei dieser Verteilung die Leidtragenden sein könnten. Daher muß die Europäische Union sich bemühen, sich im wesentlichen auf jene Aspekte zu konzentrieren, die eine gemeinschaftliche Dimension haben.
Ich schließe mit folgendem Gedanken, Herr Präsident: Grundsätzlich muß man auch auf jene grenzübergreifenden städtischen Gegebenheiten einwirken, bei denen sich ein echtes Problem stellt, auf das Europa einwirken kann. Ich habe meinen Wohnsitz in einer - wenn ich es einmal so ausdrücken war - baskischen Europastadt, einen Pferderitt von der Grenze entfernt, an der Achse San Sebastian-Bayonne. Bedauerlicherweise gibt es bis zum heutigen Tage keinen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene, damit die grenzübergreifende Zusammenarbeit auch im Hinblick auf die Raumordnung in den Städten bedeutend verbessert werden kann und so die Lebensqualität unserer Bürger gesteigert wird.

Ephremidis
Herr Präsident, die Berichte und die Aussprache, die nun schon seit geraumer Zeit geführt wird, haben einen Eindruck von den vielen Problemen vermittelt, unter denen die Städte in der Gemeinschaft leiden. Es ist offensichtlich, daß es noch mehr Probleme gibt, und in der Perspektive werden sie sich sowohl verschärfen als auch noch weiter zunehmen. Was ist nun bemerkenswert, was ist erstaunlich? Daß nirgends jemand die Hauptursachen, die Schuldigen an dieser Situation beim Namen nennt, nämlich den Dschungel der Gesetze der multinationalen Interessen und den zügellosen Konkurrenzkampf, der auf der Jagd nach Profit im Rahmen des berüchtigten freien Marktes in einen Amoklauf mündet.
Wir laufen Gefahr, Herr Präsident, als Heuchler oder als Mitschuldige hingestellt zu werden, wenn wir unrechtmäßige Interessen decken, und, wenn weder das eine noch das andere geschieht, laufen wir Gefahr, als politische, als parlamentarische Masochisten dazustehen, wenn wir ständig die Probleme aufzählen, aber nicht die Ursachen aufzeigen, also die Probleme auch nicht angehen, um zu einer Lösung zu kommen.
Möge sich das Parlament doch endlich von diesen Syndromen freimachen und beweisen, daß es wirklich die gequälten Völker in den Städten der Europäischen Gemeinschaft repräsentiert.

Piha
Herr Präsident, die Städte werden oft zu schwarz-weiß gesehen, entweder als bevorteilte und reiche Gebiete oder als Hort von Problemen. Städte haben spezifische Probleme, aber sie sind vor allem Zugmaschinen und Innovationszentren. Auch ein großer Teil der Arbeitsplätze entsteht gerade in den Städten.
Im vergangenen Jahr ist auf der Ebene des Gipfeltreffens betont worden, daß man das europaweite Beschäftigungsproblem in den Griff bekommen muß. Der Einsatz für die Stadtregionen und eine Sichtweise, bei der eher die Möglichkeiten von Städten als ihre Probleme im Vordergrund stehen, müssen die Prinzipien sein, an denen sich auch die Europäische Union orientiert. Im Zusammenhang mit der Reform der Strukturfonds sollte auch darauf geachtet werden, daß die regionalpolitische Finanzierung der Europäischen Union auf Regionen ausgerichtet wird, die am sichersten das gewünschte Ergebnis erbringen, das heißt die Verbesserung des Wohlstands der Bürger, und die Ressourcen nicht für die Entwicklung schon verödeter oder verarmter Regionen zu verschwenden. Dank des sogenannten "spill overs" breitet sich der Wohlstand von den Städten aus auch auf die anderen Gebiete aus. Durch die Stärkung der Möglichkeiten der Städte verbessern wir auch die künftigen Möglichkeiten der ländlichen Gebiete.
Immer noch befindet sich das regionalpolitische Denken im falschen Fahrwasser. Obwohl 80 Prozent der Unionsbürger in städtischen Gebieten wohnen, wird mehr als die Hälfte des Unions-Haushalts weiterhin in ländlichen Bereichen verbraucht. Es entsteht sehr schnell der Eindruck, daß die gesamte Europäische Union eigentlich ein Projekt für die ländlichen Gebiete ist, in dem die städtischen Gebiete und Stadtbewohner vergessen worden sind. Der Umzug in die Städte ist nicht mehr nur ein Trend, sondern es gibt eine große Zahl von Menschen, die in den Städten bleiben und sich wohlfühlen.
Obwohl die Einzelheiten der Städtepolitik letzendliche in die Beschlußfassung der Länder und Regionen gehören, wie es auch sein muß, hat die Europäische Union ihre eigene wichtige Aufgabe insbesondere zur Lösung gemeinsamer Probleme zu erfüllen. Durch die Verstädterung sind in der Gesellschaft neue Probleme aufgetaucht, wie Vereinsamung oder Drogen- und Umweltprobleme. Wir alle wollen bestimmt alle auch in der Zukunft sauberes Trinkwasser, klare Luft und eine gesunde Stadtumwelt genießen. Eines der guten Beispiele für eine Lösung der Umweltprobleme der Städte, die bedauerlicherweise auftauchen, ist das Sammeln und das Recycling von Abfällen. Beispielsweise in Brüssel scheint es so, daß in diesem Bereich noch viel gelernt werden muß.

Ojala
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich Frau Napoletano zur Ihrem sehr gelungenen Bericht gratulieren. Besonders froh bin ich darüber, daß in dem Bericht sehr stark die Bedeutung der Möglichkeiten der eigenen Einflußnahme durch die Bewohner in die Stadtpolitik hervorgehoben worden ist. Die Städte können nur vollständig entwickelt werden, wenn die Bewohner selbst die Gelegenheit bekommen die sie betreffenden Entscheidungen zu beeinflussen. Deshalb sollten auch verschiedene Formen der bürgernahen und kommunalpolitischen Demokratie untersucht und entwickelt werden, und die Bürger sollten mehr Möglichkeiten zur Erlangung von Informationen und zur Beteiligung erhalten, z. B. durch die Nutzung der neuen Technologien.
Sehr herzlich unterstützen wir die im Bericht aufgestellte Forderung, die Frauen bei der Entwicklung der Städte zu berücksichtigen. Untersuchungen haben gezeigt, daß die Beteiligung von Frauen an der Planung von städtischen Gebieten zu ganz anderen Ergebnissen führt als die von Männern aufgestellten Pläne. Für die Frauen ist ein guter Ablauf des Alltags wichtiger als die monumentale Außenansicht von Gebäuden. Die Frauen denken daran, sich darum zu kümmern, daß auch die Kinder und die, die mit Kinderwagen unterwegs sind, Alte und Gebrechliche sich gut bewegen und angenehm wohnen können.

Berend
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Anerkennung gilt zunächst dem Berichterstatter, Herrn Novo Belenguer. Den wesentlichsten Ergebnissen des Initiativberichts kann ich zustimmen. Wir haben jedoch in Deutschland die Erfahrung gemacht, daß erfolgreiche räumliche Entwicklungspolitik von unten ansetzen muß. Regional ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung, kurz räumliche Kohäsion, kann nur erreicht werden, wenn dabei von Anfang an Gemeinden und Regionen gleichermaßen an räumlichen Planungen und Entscheidungen beteiligt werden. Eine räumliche Entwicklung, die von oben verordnet wird, vergeudet Energien, birgt die Gefahr der Fehlplanung und stößt bei den Bürgern auf wenig Akzeptanz.
Der Berichterstatter fordert deshalb zu Recht, daß bei der Umsetzung des EUREG das Subsidiaritätsprinzip strikt beachtet werden muß. Aus meiner Sicht sind am EUREG alle Ansätze abzulehnen, die EU-Strukturfonds an räumlich relevante Programme zu binden. Auch steht zu befürchten, daß sie als Finanzierungs- und Steuerungsinstrumente in raumordnungspolitischer Absicht genutzt werden sollen. Zwar bestehen hinsichtlich einer allgemeinen Eingruppierung der Regionen in Zielgebiete einschließlich der dazu notwendigen Kontrollen und Koordinierungen seitens der Kommission keine Bedenken. Hierzu bedarf es aber keines europäischen Raumordnungskonzepts. Vielmehr muß die Ausfüllung und Umsetzung der EU-Strukturförderung wie bisher in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben und darf nicht durch zusätzliche raumordnerische Kriterien schwieriger und damit für die Mitgliedstaaten schwerer und mit höherem verwaltungstechnischen Aufwand handhabbar gemacht werden.
Es gilt, alle Bestrebungen abzulehnen, die strukturelle und sektorale Entwicklungspolitik in den Ländern Schwerpunkträumen und zentralen Orten eines europäischen Raumentwicklungskonzepts zu unterwerfen. Das sollten wir im Rahmen dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren.

Seppänen
Her Präsident, in der Europäische Union gibt es in vielen wichtigen Fragen Unterschiede zwischen Theorie und Praxis. Besonders ist das so in der Umweltpolitik der Städte. Nehmen wir das Beispiel Brüssel. Hier werden alle unsere Exkremente ungereinigt in den Fluß Samme abgeleitet, der diese ungereinigt in den Fluß Schelde bringt, der diese wiederum ungereinigt in die Nordsee schafft. Von dort bekommen wir unsere Exkremente in den Monaten, in denen der Monatsname im Französischen ein "r" enthält, als Miesmuscheln zurück. Das erste Abwasserbehandlungwerk, das keine wirkliche Abwasserkläranlage ist, sondern nur eine Behandlungsanlage, wird im kommenden Jahr fertiggestellt. Laut Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage wird in Brüssel die Richtlinie 91/271/EWG und insbesondere deren Artikel 17 verletzt. Das geschieht unter den Augen der Kommission der Europäischen Union. Ich schlage vor, daß wir die Städtepolitik mit der Reinigung unserer eigenen Abfälle beginnen und indem wir Brüssel dazu bringen, unsere Abfälle zu reinigen. Brüssel ist in städtepolitischer Hinsicht eine Umweltkatastrophe.

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu Beginn möchte ich Frau Napoletano, Frau Pollack und Herrn Novo Belenguer für ihre wichtigen Berichte danken. Darin einschließen möchte ich alle Mitglieder des Parlaments, die an der Vorbereitung dieser Berichte beteiligt waren. Darüber hinaus möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen und Ihnen mitteilen, daß wir die Anstrengungen des Parlaments begrüßen, den städtespezifischen Problemen auf der politischen Tagesordnung der Gemeinschaft mehr Gewicht zu verleihen. Dies geschieht im Einklang mit der im vergangenen Jahr von der Kommission vorgelegten Mitteilung, die auf eine Initiative meiner Kolleginnen bzw. Kollegen Wulf-Mathies, Bjerregaard, Flynn und Kinnock zurückgeht.
Die Kommission führt derzeit eine Analyse der gemeinschaftlichen Politiken nach städtespezifischen Gesichtspunkten durch. Auf der Grundlage dieser Analyse werden wir einen Aktionsplan für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Städte formulieren, um eine Strategie auszuarbeiten, bei der diese städtespezifischen Probleme berücksichtigt werden. Ich hoffe, daß die Kommission den Aktionsplan in Kürze billigt, so daß er auf dem diesjährigen Städteforum in Wien am 26./27. November erörtert werden kann. Wir sind gewiß, daß das Europäische Parlament sich auch an diesem Forum aktiv beteiligen wird.
Viele der Probleme, die in den Berichten des Parlaments und den Redebeiträgen der Mitglieder behandelt wurden, werden auch im Aktionsplan der Kommission berücksichtigt werden müssen. Wir sind uns vollkommen einig, daß die Schaffung lokaler Kapazitäten und die Entwicklung auf kommunaler Ebene die wesentlichen Aspekte einer Stadtsanierung sind, die durch die bei diesbezüglichen Maßnahmen eingesetzten Strukturfondsmittel gefördert werden sollten.
Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, daß es notwendig ist, die Dimension der Umwelt in unseren Politiken für die städtischen Gebiete zu verstärken und daß allgemeinere Aspekte der Lebensqualität der städtischen Bevölkerung intensiver behandelt werden sollten. Welche diesbezüglichen Maßnahmen sollten in den Aktionsplan der Kommission aufgenommen werden? Die Herausforderungen, die in der Mitteilung der Kommission bestimmt wurden, beziehen sich im wesentlichen auf vier Themen: die notwendige Steigerung der Produktivität, die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in Stadtgebieten, insbesondere in weniger entwickelten Regionen; die Notwendigkeit, den gleichberechtigten Zugang zu fördern und die wachsende soziale Ausgrenzung in den städtischen Gebieten zu bremsen; die Notwendigkeit, die Städte dauerhafter und umweltgerechter zu gestalten sowie die Notwendigkeit, innovative und flexible Entscheidungsprozesse zu entwickeln, an denen - auf lokaler wie auf europäischer Ebene - die im öffentlichen, privaten, oder gemeinschaftlichen Sektor tätigen Partner beteiligt werden und durch die die Synergieeffekte zwischen den institutionellen Verfahren und den vorhandenen Mitteln verstärkt werden.
Die Vorbereitung des Aktionsplans der Kommission wurde noch nicht abgeschlossen, so daß es zu diesem Zeitpunkt verfrüht wäre, konkrete spezifische Vorschläge zu diesem Thema vorzulegen. Jedoch können, Herr Präsident, meine Damen und Herren, gewisse Probleme genannt werden, die ein Anlaß zur Besorgnis sind und Teil des Aktionsplanes sein werden.
Eine der wichtigsten Herausforderungen für die Gemeinschaft ist in erster Linie die Produktivitätssteigerung in Städten, die in weniger entwickelten Regionen liegen, um die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern. Das Strategiekonzept für die Städte soll im Rahmen des Strukturfonds deutlicher werden, und Städte in förderungswürdigen Gebieten sollen im künftigen Programm eine wichtigere Rolle spielen. Wir müssen auch Maßnahmen in Erwägung ziehen, die nicht nur die vorrangigen Fördergebiete betreffen. In allen Städten sollte das lebenslange Lernen und die Anpassungsfähigkeit gefördert werden, alle Städte müssen zum Wohle der Wirtschaft und der städtischen Bevölkerung lernfähig sein und Technologien aufgreifen. In diesem Zusammenhang muß die Kommission sich darüber Gedanken machen, wie sie die städtische Dimension in den neuen SOKRATES- und LEONARDO-Programmen sowie im Abschnitt über "Zukunftsfähige Städte" im Fünften Rahmenprogramm konkret umsetzen kann. Auch die Städte müssen Methoden zur kommunalen Entwicklung und Beschäftigung fördern. Die Gemeinschaft entwickelt in diesem Bereich gegenwärtig einige Aktivitäten. Darüber hinaus muß die Kommission überprüfen, in welcher Form das notwendige ausgewogene europäische Städtesystem am besten in die europäischen Verkehrs- und Telematiknetze eingefügt werden kann.
Ein anderer Aspekt ist die Gleichberechtigung und der soziale Zusammenhalt in den städtischen Gebieten. Neben zahlreichen anderen Tätigkeiten in diesem Bereich ist es das Ziel der Kommission, gemäß dem Vorschlag in der Agenda 2000, im nächsten Strukturfondspaket einen Teil der Mittel auf die verwahrlosten Stadtviertel in den Ziel-2-Gebieten zu konzentrieren. Eine ähnliche Mittelkonzentration sollte es zugunsten spezieller Stadtviertel der Ziel-1-Gebiete geben. Die Wohnungssituation ist ein wesentlicher Faktor bei der Beseitigung von Ungleichheiten, der Ausgrenzung und der Verbrechensbekämpfung in den städtischen Gebieten und ist gleichermaßen ein Sektor, in dem Arbeitsplätze geschaffen und die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden kann.
Aus diesen Gründen wird die Kommission die Möglichkeiten prüfen, wie Sonderwohnungsprogrammen Mittel aus dem Strukturfonds zugewiesen werden können, da diese für die Entwicklung der Kommunen von entscheidender Bedeutung und Teil eines integrierten Ansatzes für die Stadtsanierung sind. Ich bin mir - wie auch die Kommission - darüber im klaren, daß das Parlament die Fortsetzung der Gemeinschaftsinitiative URBAN bevorzugt. Angesichts der Beendigung von URBAN als Initiative auf lokaler Ebene hat die Kommission beschlossen, diese ab dem Jahre 2000 in Tätigkeiten zu integrieren, die durch die gemeinschaftlichen Förderkonzepte unterstützt werden. Ein Element dieser Integration ist die weitergefaßte Definition der Partnerschaft bei dem Entwurf einer Verordnung über die Strukturfonds, um die kommunalen Behörden und die Sozialund Wirtschaftsorganisationen mit einzubeziehen, wobei dies in einigen Mitgliedstaaten umstritten zu sein scheint. Aus Sicht der Kommission ist die Beteiligung der kommunalen Behörden an den Mechanismen der Partnerschaft wesentlich für die Lösung der Probleme in den Städten und eine erfolgreiche politische Integration von URBAN.
Ein anderes Problem, das sich auch im Aktionsplan der Kommission stellen wird, ist die Qualität der städtischen Umwelt und die Lebensqualität, auf die in den Berichten und Beiträgen der Mitglieder des Parlaments ausführlich eingegangen wurde. Hier müssen nachhaltigere Wege für die Verwaltung der europäischen Städte gefunden werden, um die Lebensqualität in den Städten zu verbessern, den Wettbewerb bei den Tätigkeiten zu gewährleisten sowie die gesamte Umwelt zu schützen. Die Umweltgesetzgebung ist sicherlich das wichtigste Gemeinschaftsinstrument für die Verbesserung der Qualität der städtischen Umwelt. Dabei denke ich insbesondere an Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Luft und des Wassers sowie zur Lösung des Abfallsproblem und zur Kontrolle der industriellen Verschmutzung, die alle beträchtliche Auswirkungen auf die Städte haben.
Die bestehenden Rechtsvorschriften über die Bewertung der Folgen für die Umwelt sind ebenfalls ein wertvolles Instrument, um zu gewährleisten, daß die neuen Entwicklungen der städtischen Gebiete umweltgerecht und nachhaltig sind. In der Richtlinie des Rates über die Bewertung der Umweltstrategie wird zur Berücksichtigung der Folgen der Entwicklung für die Umwelt von Beginn des Planungsverfahrens an aufgerufen und die Zahl der bereits zur Verfügung stehenden umweltspezifischen Instrumente gestärkt. Dies wird durch die Aufnahme einer beträchtlichen Anzahl kommunaler Projekte unterstützt. Ein Vorgehen, das von der Kommission gefördert wird. Aber wir müssen weiterhin unsere Anstrengungen für dauerhafte und umweltgerechte Städte mittels besser strukturierter Maßnahmen erneuern. Dazu wird die Kommission einige Maßnahmen und Studien prüfen. Ich beziehe mich auf zum Beispiel auf folgende Fragen: Wie können die Kosten für die Mobilität übernommen und wie kann ein System der Straßennutzungsgebühren ins Leben gerufen werden? Wie können Maßnahmen für eine Entwicklung durch Umstrukturierung begünstigt werden? Wie kann Energie zur Förderung eines umweltgerechteren Verhaltens besteuert werden? Auf welche Weise kann für eine Senkung der Arbeitskosten und eine Steigerung der Beschäftigung geworben werden?
Ich komme schließlich zur wichtigen Frage der Verwaltung und kommunalen Befugnisse. Die Kommission kann den kommunalen und regionalen Behörden garantieren, daß sie deren Anstrengungen bei der Suche nach passenderen Lösungen für die komplexen städtischen Probleme unterstützen wird. Die Kommission muß Aktivitäten entfalten, mit der die Kapazitäten der europäischen Städte weiterentwickelt werden und auf internationaler Ebene auf städtespezifische Fragen aufmerksam gemacht wird. Dies kann, wie in ihrem Bericht hervorgehoben wurde, durch die Förderung von kleineren Initiativen anhand von Indikatoren und durch städtespezifische Konzepte geschehen, aber auch durch Erfahrungsaustausch, die Ausarbeitung von Studien und die Einbindung der Erkenntnisse aus den verschiedenen Projekten. Wir haben dies bereits getan und werden dies auch, wie wir hoffen, noch wirksamer fortführen.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Kommission und das Europäische Parlament übereinstimmend der Auffassung sind, daß für die städtespezifischen Aufgaben nicht nur die Kommunen verantwortlich sind, sondern ganz im Gegenteil Maßnahmen auf allen Verwaltungsebenen erforderlich sind. Aus einer Vielzahl von Gründen, zu denen u. a. die Erfüllung der Ziele des Vertrags gehören, ist die Einbeziehung der Gemeinschaft in diesem Bereich in sichtlich steigendem Maße zu rechtfertigen. Auf bestimmte städtespezifische Herausforderungen kann nur eine Antwort gefunden werden, wenn die Gemeinschaft ihre Rolle wahrnimmt - dies muß sie natürlich in einigen Sektoren stärker als in anderen tun, beispielsweise im Bereich der Umwelt und beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Auf jeden Fall werden wir das Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Tätigkeiten vollständig achten.
Erlauben Sie mir, Herr Präsident, Frau Pollack und Frau Napoletano nochmals für ihren äußerst hilfreichen Beitrag zu danken. Ich hoffe, daß der Aktionsplan, den die Kommission vorgelegen wird, die Antwort auf gewisse, bisher vertagte Probleme geben kann und wir den Meinungsaustausch auf dem nächsten Städteforum im November vertiefen können.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich über den hervorragenden und umfassenden Bericht über die Raumordnung und das Europäische Raumentwicklungskonzept spreche. Sowohl die Kommission als auch die für die Raumordnung verantwortlichen Behörden in den Mitgliedstaaten äußern sich positiv dazu und fühlen sich durch den im Bericht klar erkennbaren Enthusiasmus und die Unterstützung ermutigt. Der Bericht liefert der Kommission darüber hinaus eine gute Grundlage, um ihren Standpunkt zur jüngsten Entwicklung im Anschluß an das Treffen auf Ministerebene zum Thema Raumordnung in Glasgow vom 8. Juni darlegen zu können.
Herr Novo Belenguer hebt in seinem Bericht geschickt hervor, daß das Verfahren des Europäischen Raumentwicklungskonzepts angesichts der Vielschichtigkeit der Materie und der Notwendigkeit, einen Konsens zwischen den 15 Mitgliedstaaten zu erzielen, zwangsläufig langsam vonstatten gehen wird. Indessen halte ich es für sehr ermutigend, daß einige - ja viele - Mitgliedstaaten, trotz des mäßigen Fortschritts bei der Ausarbeitung des Dokuments " Das Europäisches Raumentwicklungskonzept" ihre Bereitschaft erklärt haben, dies zu unterstützen. Damit unterstützen sie gleichsam etwas, das in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fällt. Dank dieser Signale können wir im Verlauf der österreichischen und der deutschen Präsidentschaft mit Impulsen rechnen, die eine Verabschiedung des ersten europäischen Raumentwicklungskonzepts im nächsten Frühjahr ermöglichen.
Die Kommission setzt sich weiterhin für eine gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein, leistet ihnen bei Bedarf technische Hilfestellung und bietet ein breiteres Forum grenzüberschreitenden Charakters zum öffentlichen Meinungsaustausch an, der im vergangenen Jahr auf dem Ministertreffen in Norwick gestartet wurde. Der Beitrag der Kommission zu diesem Prozeß umfaßt folgende Aufgaben:
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Fertigstellung des Dokuments "Das Europäische Raumentwicklungskonzept" und Stellung des Sekretariats für den Ausschuß für Raumentwicklung; -Veranstaltung der vier verbleibenden länderübergreifenden Seminare, die den Themen Zugang zum Wissen, Partnerschaft zwischen Stadt und Land, Verwaltung umweltproblematischer Gebiete bzw. Auswirkungen der Erweiterung auf den Raum gewidmet sind, sowie eines großen Forums im Februar nächsten Jahres in Brüssel, auf dem die in der öffentlichen Debatte auf nationaler und europäischer Ebene erzielten Resultate zusammengefaßt werden sollen; -Unterstützung einer Pilotstudie mit einer Laufzeit von zwei Jahren zur Stärkung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts im Hinblick auf die Einführung eines europäischen Netzwerks von Beobachtungsstellen für die Raumordnung; -Vorbereitung eines vorläufigen Berichts über die Politiken der Gemeinschaft und die Raumordnung; -Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, um die Vorteile der Anwendung des "Europäischen Raumentwicklungskonzepts" aufzuzeigen, was gegenwärtig im Rahmen von INTERREG II-C geschieht und ab dem Jahr 2000 durch eine neue Gemeinschaftsinitiative, die sich auf die transeuropäische Zusammenarbeit konzentriert und eine ausgeglichene, harmonische Entwicklung zum Ziel hat.Die Bedeutung dieses Bereichs wird wirksam herausgestrichen und die beständige und tatsächliche Achtung des Subsidiaritätsprinzips bei voller Wahrnehmung unserer Pflichten hervorgehoben. Die Kommission betrachtet es als ihre besondere Verantwortung, ihre eigenen Dienste zu fördern, auf die Auswirkungen der verschiedenen Politiken auf den Raum aufmerksam zu machen - insbesondere auf den Beitrag dieser Politiken für eine gerechtere geographische Aufteilung der wirtschaftlichen Tätigkeiten und eine dauerhafte und umweltgerechte Nutzung des Bodens - sowie gebietsspezifischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Ad-Hoc-Verfahren für den Haushaltsplan 1999
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Frau Dührkop Dührkop (A4-0256/98) im Namen des Haushaltsausschusses über die "Ad-hoc" -Verfahren für den Haushaltsplan 1999 gemäß den Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und vom 16. Juli 1997 über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Verfahren betreffend die Finanzierung internationaler Fischereiabkommen gemäß der gemeinsamen Erklärung vom 12. Dezember 1996.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Mit dieser Aussprache eröffnen wir das Ad-hoc-Verfahren zum Haushaltsplan für 1999, so wie es in den Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 29. Oktober 1993 vorgesehen ist, in denen festgelegt ist, daß auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates im Falle, daß einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde wünscht, von dem von der Kommission vorgelegten Haushaltsvorentwurf im Hinblick auf die Agrarausgaben abzuweichen, das Ad-hoc-Verfahren eingeleitet werden kann.
Mit dem Trilog vom vergangenen 23. Juni eröffneten das Parlament und der Rat formell das Ad-hoc-Verfahren für das Haushaltsjahr 1999, das solange andauern wird, bis eine Vereinbarung erzielt wird; in aller Regel wird es im Herbst abgeschlossen, um so eine realistischere und gerechtere Annäherung an den Haushaltsplan zu ermöglichen.
Durch weitere Verbesserungen im Haushaltsverfahren betrifft das Ad-hoc-Verfahren nun drei Bereiche: Landwirtschaft, Fischereiabkommen und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Auch wenn es vielleicht wie eine mechanische Routineaufgabe erscheinen mag, so möchte ich doch die politische Bedeutung dieses Ad-hoc-Verfahrens unterstreichen, denn dadurch erfährt der Einfluß des Europäischen Parlaments auf das Haushaltsverfahren eine Stärkung. In den letzten Haushaltsjahren haben sich dessen Vorteile bei der Sicherstellung der Haushaltsstrenge zur Genüge erwiesen.
Bevor ich detailliert auf den Inhalt des Entschließungsantrags eingehe, möchte ich erwähnen, daß es zwischen beiden Institutionen, dem Rat und dem Parlament, unterschiedliche Positionen bei der Klassifizierung bestimmter Agrarausgaben gibt, wobei es hier nur zaghafte Fortschritte gegeben hat. Deshalb wurde im Hinblick auf den bevorstehende Dialog über den Haushaltsplan für 1999 der diesbezügliche Standpunkt des Europäischen Parlaments im Entschließungsantrag (Anlage 1) widergegeben.
Bei der Vorausschau der Agrarausgaben im Haushaltsvorentwurf für 1999 schlägt die Kommission 40, 44 Mrd. Euro vor. Bedenkt man jedoch, daß erstens seit 1994 bei zahlreichen Linien die Agrarausgaben fortwährend um mehr als 10 % überschätzt wurden, daß zweitens sich der Haushaltsvorentwurf 1997 auf 42, 305 Mrd. ECU belief, daß jedoch bei dem vor kurzem erfolgten Rechnungsabschluß für dieses Haushaltsjahr ein Überschuß von 2, 709 Mrd. ECU festgestellt wurde, und daß drittens die jüngste berichtigte Vorausschau vom 1. Juni 1998 einen Überschuß von etwa 1, 2 Mrd. ECU ausweist, zu denen eine weitere Milliarde hinzuzurechnen ist, die ursprünglich auf der Grundlage der ersten Schätzungen der Kommission gestrichen wurde, so erhält man als Ergebnis 2, 2 Mrd. weniger an tatsächlichen Ausgaben im Vergleich zu den ersten Schätzungen der Kommission.
Daher ist die Berichterstatterin und der Haushaltsausschuß der Auffassung, daß das Europäische Parlament gerade aufgrund der Erfahrung der letzten Jahren und der offenkundigen Schwierigkeiten bei der Aufstellung einer genaueren Vorausschau nachdrücklich eine Reserve in der Kategorie 1 fordern sollte.
Die Schaffung einer Reserve beinhaltet nicht eine Kürzung der notwendigen Agrarausgaben; denn es ist unsere Absicht, daß die Mitgliedstaaten auf diese Weise einzig die Mittel auslegen, die den tatsächlichen Ausgaben entsprechen, ohne der Gemeinschaft Mittel zur Verfügung stellen zu müssen, die nicht ausgegeben werden und später zurückgezahlt werden müssen.
In dem ursprünglichen Berichtsentwurf hatte die Berichterstatterin drei verschiedene Reserven vorgeschlagen, eine davon - aufgrund des fehlenden Berichts zur Beurteilung der tatsächlichen Effizienz - für Unterstützungsmaßnahmen, eine andere für die Linien ohne Rechtsgrundlage, da sie der Meinung ist, daß, wenn der Rat auf eine Rechtsgrundlage bei der Ausführung nicht-obligatorischer Ausgaben besteht, dieser denselben Grundsatz bei den obligatorischen Ausgaben anwenden müßte (hier scheint der Rat darüber hinwegzusehen). Konkret gibt es 13 Linien ohne Rechtsgrundlage, deren Gesamtbetrag sich auf 150 Mrd. ECU beläuft.
Ich möchte den Kollegen vom Ausschuß für Landwirtschaft für ihre Mitarbeit danken; mit ihnen wurde eine Vereinbarung über eine globale Reserve in Höhe von 700 Mio. für Marktunsicherheiten und Unterstützungsmaßnahmen erzielt, die vorläufig linearen Charakter hat, bis im Herbst in dem Berichtigungsschreiben der Kommission die Anpassung entsprechend den Bedürfnissen und der Entwicklung des Sektors erfolgt.
Ich appelliere an den Rat, mit dem Europäischen Parlament eine Vereinbarung zur Verwirklichung der Haushaltsstrenge abzuschließen. Hoffen wir, daß er mit gutem Beispiel vorangeht. Es ist jedoch erwähnenswert, daß die über das Ad-hocVerfahren unternommenen Anstrengungen in den letzten Jahren bemerkenswerte Ergebnisse gezeitigt haben.
Was die internationalen Fischereiabkommen anbelangt, so ist positiv anzumerken, daß der Grundsatz bestätigt wurde, nach dem keine Zahlung ohne vorherige Anhörung des Parlaments erfolgen kann. Die im Haushaltsvorentwurf vorgesehene Reserve scheint jedoch zu hoch angesetzt zu sein, da zu viele Unwägbarkeiten im Hinblick auf den Abschluß bestimmter Abkommen bestehen. Dank der Mitarbeit des Ausschusses für Fischerei und der Kommission fordern wir, wie in Anlage 2 angegeben, die Billigung der Kürzung der Reserve.
Im Hinblick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist auch die Haltung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in diesen Entschließungsantrag eingeflossen, insbesondere was die Kürzung der Reserve für Sofortmaßnahmen zugunsten der Unterstützung anderer Politikbereiche angeht, wie z. B. die Unterstützung des Übergangs zur Demokratie, von Wahlen und der Konfliktverhütung sowie den in Anlage 2 des Entschließungsantrags vorgeschlagenen Eingliederungsplan.
Aus den genannten Erwägungen ersuchen der Haushaltsausschuß und die Berichterstatterin das Parlament, diesen Bericht als Mandat für die Verhandlungen zwischen der Delegation des Europäischen Parlaments und dem Rat anzunehmen.

Sonneveld
Herr Präsident, in dieser Sitzung legt das Parlament das Mandat für die Verhandlung mit dem Rat fest, vor allem über die obligatorischen Agrarausgaben für 1999 im Rahmen des sogenannten Ad-hoc-Verfahrens. In den vergangenen Jahren haben wir mit diesem Verfahren viele positive Erfahrungen gemacht, vor allem im letzten Jahr beim Haushaltplan für 1998. Alle beteiligten Parteien sind der Meinung, daß diese Vorgehensweise, auch das Tillich/MulderVerfahren genannt, fortgeführt werden soll. Das bedeutet, daß der Schwerpunkt der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat nicht mehr in der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans liegt, sondern in den Herbst verlagert wird, wenn die Kommission ein eventuelles Berichtigungsschreiben an die beiden Teile der Haushaltsbehörde schicken wird, in das die jüngsten Schätzungen für die obligatorischen Ausgaben eingearbeitet sein werden.
Jetzt muß die Frage beantwortet werden, welche Änderungen im Vorentwurf des Haushaltsplans sowohl auf der Einnahmenals auch auf der Ausgabenseite denkbar sind. Auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1998 ist das Parlament der Ansicht, daß für 1999 Einsparungen möglich sein können. Es bringt diese Erwartung durch die Forderung nach Einzahlung eines Betrag von 700 Millionen ECU in eine allgemeine Reserve zum Ausdruck. Diese Reserve steht dann für Marktunsicherheiten und für flankierende Maßnahmen zur Verfügung.
Auf der anderen Seite kommt dieser Gedanke auch dadurch zum Ausdruck, daß eine vorläufig lineare Kürzung in der Agrarrubrik vorgeschlagen wird. Eine solche vorläufige Kürzung wird vorgeschlagen in der Erwartung, daß die Kommission zu gegebener Zeit Vorschläge für eine selektivere Kürzung einiger wesentlicher Haushaltslinien vorlegen könnte. Dies ist eine vorläufige Lösung, denn der ausdrücklich festgelegte Standpunkt des Parlaments, einer wirklich linearen Kürzung der obligatorischen Agrarausgaben nicht zuzustimmen, bleibt völlig unverändert. Natürlich muß das Verfahren auch einwandfrei funktionieren, wenn unter dem Strich keine Senkung, sondern eine Erhöhung der Ausgaben herauskommt.
Noch ein Wort zu den flankierenden Maßnahmen infolge der Agrarreform von 1992. Diese Maßnahmen finden immer größeres Interesse und die Ausgaben nehmen stark zu. Es fehlen jedoch eine gute Analyse und Evaluierung dieser Maßnahmen. Das Parlament ist der Ansicht, daß eine derartige Evaluierung sehr bald erfolgen muß, vor allem, weil diese Maßnahmen ein wesentlicher Bestandteil der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sein werden. Das Parlament und der Rat müssen dazu einen vertretbaren Beschluß fassen können. Sodann ist es höchste Zeit, daß sich das Parlament eingehend mit der Effektivität dieser flankierenden Maßnahmen beschäftigt.
Das Parlament wird vorschlagen, den Haushaltsposten für die Betrugsbekämpfung im Agrarsektor aufzustocken. Das entspricht der Absicht der Kommission, neue Programme in diesem Bereich zu beginnen. Die Anstrengungen in diesem Bereich dürfen nicht nachlassen. Durch Sicherstellung der Finanzierung können neue Aktionen der Kommission unverzüglich beginnen.
Schließlich wird im Bericht Dührkop Dührkop ein anderer Eingliederungsplan für die Agrarausgaben vorgeschlagen. Vor allem die Unterscheidung zwischen den Unterrubriken Ausgaben für Marktorganisationen (herkömmliche GAP) und Zahlungen für direkte Erzeugerbeihilfen, die stark zunehmen, ist sehr nützlich. Das gilt übrigens auch für die Unterrubrik Ausgaben für Strukturmaßnahmen in der Abteilung Garantie. Auch diese Unterrubrik erfordert gerade im Hinblick auf die angekündigte Politik der Agenda 2000 besondere Aufmerksamkeit. In all diesen Fällen handelt es sich zwar um obligatorische Agrarausgaben, was jedoch nicht heißt, daß sie sich dem politischen Einfluß des Parlaments entziehen dürfen. Die Art und Weise, in der das Parlament diese Befugnis in sinnvoller Weise ausüben könnte, muß Bestandteil einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung sein. Eine neue Eingliederung, wie sie die Berichterstatterin jetzt vorgeschlagen hat, ist dafür ein guter Ansatz.

Brinkhorst
Herr Präsident, Frau Dührkops Bericht zeigt, daß im Parlament auch ohne Änderung der Verträge durchaus Fortschritte zu erzielen sind. Viele Jahre hat der Rat eine angemessene demokratische Kontrolle des Haushalts verweigert. Seit Jahren kämpfen wir um eine geeignete Kontrolle des Gesamthaushalts, und zwar sowohl der obligatorischen als auch der nichtobligatorischen Ausgaben. Darüber hinaus fordern wir seit langem eine demokratische Kontrolle für die Haushaltsbereiche Fischerei und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Jetzt ist der Beweis dafür erbracht, daß ohne eine Änderung der Verträge Fortschritte möglich sind, vorausgesetzt das Parlament ist konsequent, effizient und sparsam. Letztendlich haben wir ein Ad-hoc-Verfahren erreicht.
Es hat einige Zeit gedauert, bis die Kommission erkannt hat, daß die Überschätzung des Haushaltsansatzes im Bereich Landwirtschaft konterproduktiv ist. Schließlich haben wir dann vor zwei Jahren einen ersten Vorstoß unternommen, und ich beglückwünsche meinen Kollegen, Herrn Tillich, dem es letztes Jahr gelungen ist, die Zustimmung der Kommission und des Rates zum Prinzip der Reserve zu erhalten. Die Reserve ist ein vieldiskutiertes Thema. Es wird ständig behauptet, sie sei ein Mittel des Machtmißbrauchs durch das Parlament, doch das ist nicht richtig: Die Reserve ist ein Mittel zur angemessenen Verwendung öffentlicher Gelder durch eine öffentlich kontrollierte Legislative. Ich denke, damit haben wir die beste Ausgangsposition für die in den nächsten Wochen beginnende Debatte.
Ein Wort noch zur Rechtsgrundlage. Heute nachmittag wurde in der Aussprache mit Kommissar Liikanen erneut deutlich, daß es bei der Rechtsgrundlage nicht ausschließlich um das Gesetz geht, sondern auch um die politische Bereitschaft, die Bedürfnisse der Menschen zu verstehen. Die Tatsache, daß derzeit 90 Haushaltslinien nicht ausgeführt werden, ist eine Schande für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Wir haben gerade den Herman-Bericht gebilligt, der keinen Zweifel daran läßt, daß Fortschritte möglich sind, wenn der Rat zur Zusammenarbeit mit uns bereit ist. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Wenn wir in einem Trialog keinen politischen Durchbruch zur Frage der Rechtsgrundlage erreichen, wird das die Beziehungen zwischen Parlament und Rat, mehr noch die Beziehungen zwischen Parlament, Rat und Kommission belasten. Ich hoffe, daß auch all diejenigen, die heute abwesend sind, sich dessen bewußt sind. Ich sehe, daß der Kommissar für Afrika hier ist und hoffe, er kann diesen Appell an den Agrarkommissar weitergeben. Ich glaube, daß wir mit dem, was wir bisher erreicht haben, eine gute Ausgangsposition schaffen konnten und bin zuversichtlich, daß wir eine gute Lösung finden werden.

Giansily
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das Ad-hoc-Verfahren für die Agrarausgaben, das auf den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 beruht, wurde auf die Fischereiabkommen und auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erweitert. Mit diesem Verfahren wurden unbestreitbare Fortschritte erzielt, sowohl was die Verbesserung des Haushaltsverfahrens wie die Ausarbeitung des Haushaltsplans der Europäischen Union selbst betrifft. Das beste Beispiel dafür ist die vor der zweiten Lesung des Haushaltsplans 1998 erfolgte Konzertierung.
Auf der einen Seite erhält das Europäische Parlament ein Mitspracherecht bei den Agrarausgaben, und auf der anderen Seite kann der Rat durch Übernahme bestimmter Standpunkte des Parlaments bezüglich der obligatorischen Ausgaben gewisse Zugeständnisse auf dem Gebiet der nichtobligatorischen Ausgaben verlangen, die in der Vergangenheit häufig ein Zankapfel zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde waren oder gar zu Auseinandersetzungen geführt haben, weil die vom Europäischen Parlament getroffenen Haushaltsbeschlüsse volumenmäßig als unvernünftig betrachtet wurden. Einen weiteren bedeutenden und positiven Fortschritt stellt die zwischen Rat und Kommission getroffene Vereinbarung dar, wonach die Kommission im Bereich der Agrarausgaben vor der ersten Haushaltslesung ein Berichtigungsschreiben zu ihrem Haushaltsplanvorentwurf vorlegen muß, damit die Haushaltsvoranschläge besser bewertet werden können, was im Agrarbereich häufig schwierig ist.
Die Fortschritte, die hier erzielt wurden, sind absolut annehmbar, da damit zum einen eine Art budgetärer Grabenkrieg zwischen Parlament und Rat, der in der Vergangenheit nur zu lange gedauert hat, beendet werden kann und zum andern dem Parlament bei der Ausübung seiner Befugnisse mehr Kohärenz und Einheitlichkeit verliehen wird. Die bisherige Haushaltssituation, bei der unser Parlament halbseitig gelähmt war in dem Sinne, daß wir nur für die Hälfte des Haushaltsplans zuständig waren und dem Rat als dem andern Teil der Haushaltsbehörde die zweite Hälfte überlassen wurde, ist heute überholt und entspricht nicht mehr den Realitäten.
Wir sagen Ja zum Ad-hoc-Verfahren als einem Verhaltenskodex zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde, da sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans bessere Ergebnisse erzielen lassen, wenn im Haushaltsbereich Höflichkeit herrscht. Wir sollten uns allerdings in acht nehmen, daß dadurch nicht unbemerkt eine Verwirrung bei den Zuständigkeiten entsteht, denn für das Parlament handelt es sich um nichts weniger als darum, daß eine Änderung in der Struktur und Klassifizierung der Agrarausgaben vorgeschlagen wird, d.h. mit anderen Worten die Aufhebung der obligatorischen Ausgaben und nicht der nichtobligatorischen Ausgaben. Ohne die Rechtfertigung des Ad-hoc-Verfahrens in Frage zu stellen, ist es uns gleichwohl nicht möglich, der Berichterstatterin in diesem Punkt zu folgen, und zwar aus dem wesentlichen Grund, daß die Agrarausgaben aufgrund ihres besonderen Charakters nicht zu bloßen nichtobligatorischen Ausgaben gemacht werden dürfen. Eine nichtobligatorische Ausgabe ist naturgemäß dem freien Willen des Gesetzgebers unterworfen, der sich nach den Optionen richtet, für die man sich entschieden hat. Dem Gesetzgeber steht es beispielsweise frei, Haushaltsmittel für ein Programm im Bereich der Windenergie zu kürzen, je nach dem Interesse, das einer solchen Energiequelle geschenkt und je nach der Glaubwürdigkeit, die ihr verliehen wird.
Ganz anders verhält es sich bei den meisten Agrarausgaben, sowohl was die Ausgaben für die Marktstützung als auch was direkte Beihilfen oder Strukturmaßnahmen betrifft. Hier handelt es sich um Ausgaben, die aufgrund ihrer Art gewährleistet werden müssen, und infolge ihres besonderen Charakters müssen sie dem Bestreben, alles klassifizieren zu wollen, entzogen werden. Das Ad-hoc-Verfahren muß auf die praktische Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung beschränkt bleiben und darf nicht über ihren Rahmen hinausgehen. Ohne gegen den Strom schwimmen zu wollen, könnten meine Fraktion und ich selbst einem solchen Schritt nicht folgen.

Miranda
Herr Präsident, eine allgemeine Bemerkung, um zu bekräftigen, daß wir das Ad-hoc-Verfahren begrüßen, da es einen Beitrag des Parlaments ermöglicht im Hinblick auf eine verbesserte Zuweisung der obligatorischen Ausgaben, vor allen Dingen der Agrarausgaben, und auf die Gewährleistung einer größeren Genauigkeit und Transparenz derselben.
Wir sind jedoch auch der Auffassung - und wir möchten das betonen -, daß ein derartiges Verfahren nicht durch seine Umwandlung in einen bloßen Mechanismus mit dem Vorschlag der Ausgabenkürzung herabgewürdigt werden kann und darf. Das Gleiche sagen wir zum Vorschlag der Sonderreserve der Kategorie I. Wir können der Bildung dieser Sonderreserve zustimmen, um vor allen Dingen den Marktschwankungen zu begegnen. Allerdings glauben wir, daß ihre Ausführung nicht mechanisch vorgenommen werden darf und auf genau abgegrenzte Situationen beschränken sollte.
In diesem Zusammenhang ist für uns eine Idee, die bereits in einem vorhergehenden Bericht anklang, besonders umstritten: die Idee einer zweckgebundenen Reserve. Wir erkennen die Absicht, die Haushaltsbelastung der Mitgliedstaaten zu senken, aber wir können nicht umhin auf die Gefahren hinzuweisen, die eine derartige Ausrichtung mit sich bringt, sei es, daß sie als Präzedenzfall möglicherweise allgemein angewandt werden könnte oder insbesondere weil sie zu einer vollständigen Ablehnung des Konzepts der Eigenmittel führen könnte.
Wenn nicht einige Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, besteht die Gefahr, daß die Eigenmittel von den Mitgliedstaaten in Mittelüberweisungen à la carte umgewandelt werden. Und mit solch einer Situation kann sicherlich niemand von uns einverstanden sein.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich mich zum exzellenten Bericht von Frau Dührkop-Dührkop äußere, habe ich das Bedürfnis, noch einen kleinen Nachtrag zur Diskussion um die Rechtsgrundlagen von heute nachmittag zu machen, der mir doch relevant erscheint und der auch nicht erwähnt wurde. Die entscheidende Frage ist nämlich nicht die, ob man das Urteil zu befolgen hat. Das steht außer Frage. Die entscheidende Frage ist: Wie kriegen wir den Rat dazu, Politiken zuzustimmen, die das Parlament initiieren möchte? Darauf hat es bisher eben leider noch keine institutionelle Antwort gegeben. Solange sich der Rat weigert, an dieser Stelle Zugeständnisse zu machen, so lange werden wir als Haushaltsbehörde mit unseren Mitteln reagieren und Druck ausüben müssen.
In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses waren sich denn auch alle Fraktionen darin einig, im Falle einer sturen Haltung des Rates die Margen, die wir im Haushalt 1999 in der Kategorie 3 und 4 zur Verfügung haben, voll und ganz zu nutzen. Der Rat muß wissen, daß wir eine Blockade auf seiner Seite sehr wohl zu unterlaufen wissen, denn schließlich handelt es sich um nicht weniger als 1, 3 Mrd. ECU. Der Rat kann sich ganz sicher darauf verlassen, daß wir in der Lage sind, dieses Geld gut anzulegen. Im Trilog muß er dazu Farbe bekennen.
Nun zum Bericht Dührkop, der - wenn man einmal abstrahiert von den konkreten Vorausschauen - auf drei entscheidende institutionelle Streitlinien verweist, die im Zusammenhang mit der nächsten Interinstitutionellen Vereinbarung gelöst werden müssen: Neben dem bereits angesprochenen Problem der Rechtsgrundlagen das der Klassifizierung der Ausgaben sowie eine Vorahnung auf das Thema der erweiterten Flexibilität durch die Einrichtung einer Reserve. In diesem Sinne ist der Bericht Dührkop eine wichtige Etappe auf dem steinigen Weg der Interinstitutionellen Zusammenarbeit. Meine Fraktion unterstützt die Bemühungen der Berichterstatterin und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der Evaluierung der Programme größere Aufmerksamkeit zu schenken. Dies gilt selbstverständlich auch für Programme der nachhaltigen regionalen Landwirtschaft.
Allerdings möchten wir betonen, daß gerade bei diesen Programmen, die ein hohes Engagement der Mitgliedstaaten voraussetzen, alles unternommen werden muß, um zu gewährleisten, daß sie erfolgreich an den Mann und die Frau gebracht werden. Hinsichtlich der Einrichtung eines Versicherungsfonds zur Abfederung der Schäden in Folge von Tierseuchen möchte ich unterstreichen, daß das entscheidende Motiv für mich die Entlastung des Haushaltes ist. Unter dieser Prämisse könnten die Prüfungen erfolgen, wobei das Selbstversicherungsprinzip gewährleistet werden sollte. Deshalb kann ich der Einrichtung einer Haushaltszeile zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen.
Schließlich noch ein Wort zu den Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben uns im Rahmen des Amsterdamer Vertrages auf das Ad-hoc-Verfahren eingelassen, weil es uns wichtig erschien, den nichtobligatorischen Charakter dieser Ausgaben zu bewahren. Allerdings setzt dieses Verfahren ein Mindestmaß an gegenseitiger Verantwortung voraus, die aus meiner Sicht vom Rat nicht wahrgenommen wird. Besonders bedauerlich ist, daß weder Rat noch Kommission den Wünschen des Parlaments zur Einrichtung eines europäischen zivilen Friedenskorps bisher nachgekommen sind.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns hier in Brüssel wieder einmal mit einem wichtigen Bericht im Rahmen des Haushaltsverfahrens, was im Widerspruch zu dem für unseren Arbeitsort geltenden und vom Europäischen Gerichtshof bestätigten Bestimmungen steht.
Der vorliegende Bericht ist bei weitem nicht neutral. Zwar besteht das Ad-hoc-Konzertierungsverfahren theoretisch in formalisierten Beratungen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde über Höhe und Aufteilung der obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben, doch wird es dem Europäischen Parlament mit diesem Verfahren ermöglicht, einen Dialog zu eröffnen und einen echten politischen Druck auf den Rat auszuüben, was den Betrag der obligatorischen Ausgaben sowie den Charakter einiger dieser Ausgaben betrifft. Ich werde mich jetzt mit den beiden Ausgabenkategorien, um die es in dem Bericht geht, und zu denen ein Ad-hoc-Verfahren eröffnet wurde, befassen, nämlich den Agrarausgaben und den Ausgaben für die Gemeinsame Fischereipolitik.
Was die Agrarausgaben anbelangt, so nennt das Europäische Parlament als Rechtfertigungsgrund dafür, daß es regelmäßig auf das Ad-hoc-Verfahren zurückgreift, die ständige Überschätzung in den letzten zehn Jahren. Nach Ansicht des Haushaltsausschusses gibt es bei einigen Haushaltslinien unter der Rubrik Agrarausgaben immer noch eine Überausstattung. Er fordert die Kommission zur Vorlage eines Berichtigungsschreibens auf, um in den Haushaltsplan nur Mittel einzusetzen, die dem tatsächlichen Bedarf soweit wie möglich entsprechen. Wir sollten uns jedoch über die wirklichen Beweggründe des Haushaltsausschusses nicht täuschen lassen. Es geht nämlich darum, Einfluß auf Charakter, Inhalt und Betrag der obligatorischen Ausgaben zu nehmen, die normalerweise vom Rat einseitig kontrolliert werden. Ich hatte einen Änderungsantrag eingereicht, in dem erklärt wird, daß das Ad-hoc-Verfahren vom Parlament als ein Instrument zu einer besseren Verteilung der Haushaltsmittel und nicht als ein politisches Instrument betrachtet wird, das dazu dienen soll, das derzeitige Gleichgewicht der Befugnisse zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde in Frage zu stellen. Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Was die Ausgaben für die GASP betrifft, so stellt sich das Problem etwas anders dar. Im Maastrichter Vertrag wurden diese Ausgaben zunächst unterschiedlich behandelt. Durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Juli wurde hier eine Änderung eingeführt, ohne das Verfahren zu beachten und ohne die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags abzuwarten. Auch hier will man die Texte ändern und auf die Vorschläge des Rates Einfluß nehmen. Im Gegensatz zu dem, was uns gesagt wird, stellt das Ad-hoc-Verfahren keine Methode dar, die Ausgaben zu rationalisieren, sondern damit soll die Klassifizierung dieser Ausgaben neu festgelegt werden.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Da der Haushaltsplan 1999 der letzte im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau ist, kann man nicht umhin - obwohl er sich in die Entwicklung der vergangenen Jahren einfügt - den Blick bereits auf die neue Finanzielle Vorausschau zu richten, und dies trifft gleichermaßen für die Agrarausgaben zu. Wir wissen genau, daß durch die Ad-hoc-Verfahren die Befugnisse der Haushaltsbehörden nicht in Frage gestellt werden sollen. Ganz im Gegenteil: Vielmehr sollen sie die Beratungen zwischen Rat und Parlament über die Klassifizierung der Ausgaben erleichtern.
Der Haushaltsausschuß hat seinerzeit den Bericht von Frau Dührkop über das Ad-hoc-Verfahren angenommen und gleichzeitig die Vortrefflichkeit des Tillich-Mulder-Verfahrens bestätigt, das wir letztes Jahr erstmals durchführten. Wir werden es ein weiteres Mal bei dem Berichtigungsschreiben, das die Kommission Ende Oktober vorlegt, anwenden, um eine größere Annäherung der Ausgabenschätzungen an die tatsächlichen Ausgaben zu erzielen.
Des weiteren möchte ich betonen, daß wir in Erwartung des Berichtigungsschreibens der Kommission für die Schaffung einer Sonderreserve für Marktunsicherheiten und flankierende Maßnahmen in Höhe von 700 Mio. ECU gestimmt haben. Diese Mittel stammen aus einer linearen Kürzung aller B1-Linien beim EAGFL, Abteilung Garantie, wobei der Gesamtbetrag nicht erhöht wurde, wodurch eine Überschätzung der Agrarausgaben vermieden wird. Ob der Rat bereit ist, diese zu billigen, ist eine andere Frage.
Eine weitere Neuerung, die wir ebenfalls unterstützt haben, ist der neue Eingliederungsplan für die Ausgaben, den Frau Dührkop gemäß den Ausgabenzielen vorschlägt, um eine bessere Bewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu ermöglichen.
Ferner schlägt die Berichterstatterin vor - auch aufgrund des fehlenden Einvernehmens mit dem Rat über die Frage der Rechtsgrundlage im Trilog und um dem Urteil des Gerichtshofes gerecht zu werden -, die Beträge der Linien, deren Rechtsgrundlage noch gebilligt werden muß, in eine Sonderreserve einzustellen. Auf diese Weise erfolgt eine Übertragung der Reserve in die Linie erst, wenn die Rechtsgrundlage gebilligt worden ist.
Das bereits erwähnte Tillich-Mulder-Verfahren wird auf die internationalen Fischereiabkommen ausgeweitet, so daß das von der Kommission vorgelegte Berichtigungsschreiben es ermöglicht, den Stand der laufenden Verhandlungen besser zu beurteilen und für den Fall, daß diese nicht rechtzeitig durchgeführt werden, über neue Kürzungen der in die Reserve eingestellten Beträge entschieden werden kann.
Bevor ich schließe, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, daß manche gewisse Vorbehalte haben gegenüber den zweckgebundenen Reserven, und zwar aufgrund der Gefahr, die diese in sich bergen, nämlich daß die Ausgaben am Jahresende angehäuft werden und daß man die Zahlungen auf einmal vornehmen muß.
Was die Finanzierung der GASP angeht, können wir die Senkung des Betrags für Sofortmaßnahmen akzeptieren, da im Gegenzug die für Konfliktverhütung vorgesehenen Mittel erhöht werden.

Virrankoski
Herr Präsident, Frau Dührkop Dührkop hat einen gründlichen Bericht erstellt, dafür herzlichen Dank. Ich möchte genauer auf die Punkte 13 und 14 eingehen. In diesen werden Fragen der Umweltbeihilfen für die Landwirtschaft, der Vorruhestand und der Aufforstung angesprochen.
Erstens möchte ich darauf hinweisen, daß die EU-Politik und die Gemeinschaftsfinanzierung nicht auf die eigentliche Forstwirtschaft ausgedehnt werden sollte. Nur die Aufforstung, die zur Verringerung der landwirtschaftlichen Anbauflächen führt, könnte zum Arbeitsbereich der Europäischen Union gezählt werden, wie auch Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind die Erosion und Wüstenbildung zu verhindern. Insbesondere der Punkt 14 mischt sich in die Landwirtschaftspolitik ein. In ihm wird festgestellt, daß die die Landwirtschaft betreffenden Anforderungen viel zu ungenau und nicht verbindlich genug wären. Gleichzeitig wird darin die Kommission gebeten, spezifische Vorschläge zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft zu unterbreiten, beispielsweise durch die Entwicklung von Regelungen für gute landwirtschaftliche Praktiken oder durch die Festlegung operationeller Umwelt- und Produktionsstandards.
Meiner Meinung nach baut der Punkt 14 viel zu sehr auf die Verwaltung und die Bürokratie, da darin Bestimmungen vorgesehen sind, die sogar bis in den Bereich der Lokalpolitik reichen. Es darf nicht vergessen werden, daß die Europäische Union eine Gemeinschaft von 370 Millionen Menschen ist. Es ist undenkbar, daß die Kommission überhaupt fähig wäre, für jeden Winkel Europas gute landwirtschaftliche Praktiken zu erarbeiten. Das trifft auch auf die kleinlichen Standards zu. Im Hinblick auf mein eigenes Land hat die Kommission beispielsweise in diesem Frühjahr mehrfach den Termin für die letzte Aussaat verschoben. Weshalb versucht die Kommission über solche Einzelheiten zu entscheiden? In dem Mitgliedstaat gibt es eine über Jahrhunderte ausgeübte Landwirtschaft. Man weiß dort schon, wann ausgesät werden kann und wann nicht.
Die Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik ist die Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips. Für die Landwirtschaft sind neben der Europäischen Union auch die Mitgliedstaaten verantwortlich. Bis jetzt sind der Umweltschutz in der Landwirtschaft sowie damit verbundene Maßnahmen über Verträge zwischen dem Mitgliedstaat und der Europäischen Union geregelt worden, an deren Kostendeckung sich auch beide Parteien beteiligt haben. Die praktische Umsetzung und Kontrolle liegt hauptsächlich in der Verantwortung des Mitgliedstaates. Das hat gut funktioniert, da der Mitgliedstaat sowohl die operationelle als auch die wirtschaftliche Verantwortung hatte. Ich hoffe, daß diese Subsidiaritätsfragen positiv bei der nächsten GAP-Reform im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Programm Agenda 2000 geklärt werden.

Mulder
Herr Präsident, ich möchte mich einem Aspekt des sehr interessanten Berichts von Frau Dührkop Dührkop widmen, und zwar der Tierseuchenbekämpfung. Wir haben in den vergangenen Jahren, bei BSE und vor allem bei der Schweinepest, gesehen, daß dies den Gemeinschaftshaushalt sehr viel Geld kostet. Wie ist derzeit die Situation, wenn eine ansteckende Krankheit ausbricht? Die Situation ist im Augenblick so, daß 50 % dieser Kosten von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen werden und die restlichen 50 % vom Gemeinschaftshaushalt. Nun geht derzeit die Entwicklung dahin, daß in bestimmten Mitgliedstaaten, ich brauche nur ein Land zu nennen, das mir recht nahe liegt, nämlich die Niederlande, diese 50 % national von den Bauern getragen werden müssen. Das Problem ist, daß dies in anderen Ländern ganz klar noch nicht der Fall ist. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß hier möglicherweise ein Fall von Wettbewerbsverzerrung vorliegen könnte? Könnte die Kommission möglichst bald - ich habe bereits einmal im Mai darum gebeten - eine Evaluierung aller Programme zur Tierseuchenbekämpfung, die es zur Zeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt, vornehmen?
Was den Vorschlag von Frau Dührkop Dührkop angeht, zu untersuchen, ob es möglich ist, hierfür auf europäischer Ebene einen Versicherungsfonds einzurichten, so denke ich, daß das sicher in Erwägung gezogen werden sollte, aber bevor wir damit beginnen können, sind noch viele Details zu besprechen.

Pinheiro
Herr Präsident, die Kommission begrüßt es, daß das Parlament die vorgeschlagene Gesamtsumme für die EAGFL-Garantie akzeptiert und weitgehende Einigkeit über die Aufteilung zwischen den verschiedenen Bereichen herrscht. Die Strenge dieses Haushaltsentwurfs ist offensichtlich, nicht nur im Hinblick auf das "Nullwachstum" , sondern auch bei den Bemühungen, die frühere Überschätzung der Haushaltsansätze in bestimmten Haushaltslinien in den Griff zu bekommen.
Was die vorgeschlagene Schaffung einer Reserve innerhalb der EAGFL-Garantie betrifft, kann die Kommission nicht nachvollziehen, wie eine Reserve ohne Änderung der gesamten Haushaltssumme unser Ziel, nämlich die Haushaltsdisziplin, unterstützt. Die Kommission ist gegen lineare Kürzungen aller Linien, mit deren Hilfe die Reserve aufgestockt werden soll.
Wenn die Haushaltsbehörde jedoch so verfahren will, akzeptiert die Kommission, daß etwa 250 Millionen Euro als "vorläufige Mittel" eingestuft und in die Reserve in Kapitel B0-40 eingestellt werden. Diese Mittel könnten aus fünf Haushaltszeilen herausgenommen werden, die entweder von 1994 bis 1997 ständig unterausgeführt waren oder bei denen die Ausgaben noch nicht sicher sind, zum Beispiel, bei Mitteln, die zur Bekämpfung von Tierseuchen bereitgestellt sind. Die Mittel für die Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen um 3 Millionen zu kürzen und sie in Kapitel B0-40 einzustellen, scheint unlogisch. Die Kommission könnte nicht die vom Parlament geforderte Evaluierung der begleitenden Maßnahmen vornehmen, zu der es verpflichtet ist, wenn das Parlament diese Mittel abruft.
Die Kommission sieht keinen Sinn in der Umstellung der zusätzlichen 17 Millionen Euro in die Haushaltszeile B0-40, die aus den linearen Kürzungen der Haushaltslinien erzielt wurden. In ihrem Haushaltsvorentwurf verpflichtet sich die Kommission, wenn möglich im Rahmen des Berichtigungsschreibens, neue Maßnahmen zur Betrugskontrolle und -verhütung vorzulegen.
In Zukunft wird das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushalt im Herbst ein entscheidender Schritt im Haushaltsverfahren zur EAGFL-Garantie sein. Damit können wie bisher die jüngsten Markt- und Produktionsentwicklungen berücksichtigt werden. Für diesen Bereich lassen die bisherigen Entwicklungen keine Einsparungen bei dem im HVE 1999 vorgesehenen Betrag erwarten. Das Berichtigungsschreiben bietet eine gute Möglichkeit, den HVE im Hinblick auf die eventuell geänderte Gesetzgebung, unter anderem in den Bereichen Preisgestaltung, Marktreformen und möglicherweise der Anpassung des agromonetären Systems nach der Einführung des Euro zu aktualisieren
Was die Fischereiabkommen betrifft, kann die Kommission nun nach den neuen Schätzungen zwei Änderungen des Haushaltsvorentwurfs zustimmen, wenn die Haushaltsbehörde keine Einwände erhebt. Die erste Änderung bezieht sich auf die Einstellung von 0, 5 Millionen Euro aus der Haushaltszeile B7-8000 in die Reserve, die für das Abkommen mit Gambia vorgesehen waren. Dieses Abkommen wird wahrscheinlich 1998 noch nicht unterzeichnet werden und kann somit auch nicht Anfang 1999 in Kraft treten. Die zweite Änderung ist die Kürzung der Reserve für neue Abkommen um bis zu 7 Millionen Euro, weil ein neues Abkommen mit Rußland, für das ein solcher Betrag in die Reserve eingestellt worden war, in nächster Zeit wahrscheinlich nicht zustande kommen wird. Die Kommission wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Aktualisierungen vorlegen und die entsprechenden Änderungen in die Vorschläge für neue Abkommen aufnehmen. Wie auf dem Haushaltstrialog im März 1998 beschlossen, soll die endgültige Aufteilung zwischen Reserve und Haushaltszeilen im Berichtigungsschreiben festgelegt werden, das die Kommission der Haushaltsbehörde Ende Oktober vorlegen wird.
Abschließend wurden bei der Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die im Haushaltsvorentwurf für 1999 vorgesehenen Mittel für die Haushaltszeile Soforthilfemaßnahmen (B8-015) erhöht. Grund dafür war der relativ gute Abfluß in den ersten Monaten des Jahres 1998. Die Kommission könnte diesen Mehrbetrag jedoch auch etwas nach unten korrigieren, etwa um die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 2 Millionen Euro, und mit diesem Geld zum Beispiel die Haushaltszeile zur Konfliktverhütung und Unterstützung von Friedensprozessen (B8-013) aufstocken.
Die Kommission betrachtet geringe Abweichungen in der Klassifizierung als unproblematisch. Wenn man sich jedoch bei verschiedenen Haushaltszeilen nicht einigen kann, schlägt die Kommission vor, entweder die in der Haushaltsdebatte 1998 vereinbarten Klassifizierungen oder die im Interinstitutionellen Abkommen festgelegten Bezeichnungen zu ändern.

Dührkop Dührkop
Herr Kommissar! Ich möchte, daß völlig klar wird, daß in diesem Entschließungsantrag keinerlei Reserve für Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen wird. Ich habe überaus deutlich gesagt, daß es der Wunsch der Berichterstatterin gewesen wäre, anstelle einer globalen Reserve verschiedene, viel spezifischere Reserven zu fordern. Doch schließlich fiel im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Landwirtschaft die Entscheidung für die globale Reserve. Und wenn Sie genau nachlesen, steht im Bericht "vorläufig linear" . Dieses Parlament hat sich in den Jahren, in denen das Ad-hoc-Verfahren zur Anwendung kam, eindeutig gegen lineare Kürzungen ausgesprochen. Für den Augenblick ziehen wir, bis wir in dem Berichtigungsschreiben sehen, wo die wirklichen Bedürfnisse liegen, den Ausdruck "vorläufig linear" vor.
Im Hinblick auf die Fischereiabkommen möchte ich Ihnen sagen, Herr Kommissar, daß Sie ebenso wie ich wissen, daß nicht nur das Abkommen mit Rußland geringe Aussichten hat, in den Haushaltsplan für 1999 aufgenommen zu werden; vielmehr stellt sich bei einigen anderen Abkommen dieselbe Situation. Dieses wird sich, ebenso wie die Frage der Agrarausgaben, im Herbst herausstellen, wenn die Berichtigung des Haushalts geprüft wird.

Pinheiro
Vielen Dank für Ihre klärenden Worte, Frau Dührkop, die ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen habe. Ich bin manchmal, zumindest in indirekter Form, an den Verhandlungen über einige der Fischereiabkommen beteiligt, und es ist äußerst schwierig, den Lauf der Dinge genau vorauszusagen. Ich werde Ihnen ein Beispiel geben: das Fischereiabkommen mit Südafrika. Hierbei handelt es sich um ein Abkommen, das vor einem Jahr noch unmöglich zu sein schien. Die Verhandlungen wurden zu Jahresbeginn eingeleitet, und es besteht trotz aller Hindernisse eine gewisse Hoffnung, daß es noch Ende des Jahres unterzeichnet werden kann.
Eine gewisse Hoffnung - mehr allerdings nicht! Denn das hängt mehr von den südafrikanischen als von den Behörden der Gemeinschaft ab. Deswegen müssen wir die Dinge mit einer gewissen Vorsicht betrachten und akzeptieren, daß es Unsicherheitsfaktoren gibt. Dies wollte ich gerne dazu anmerken und zum Ausdruck bringen, daß ich sowohl die Schwierigkeiten meines Kollegen als auch von Frau Dührkop und deren Kollegen verstehe, die einen genauen Haushaltsplan wünschen und dann auf Unklarheiten stoßen, mit denen sie arbeiten müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Pinheiro.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Verkäuferkontrollregelungen
Garosci
Herr Präsident, die ist mein erster Beitrag von meinem neuen Sitzplatz aus, denn endlich sitze ich in diesem Saale in der Mitte.
Am 30. Juni 1999 - wir beginnen gleich mit einer guten Nachricht - könnte vielleicht der letzte Tag sein, an dem Reisende innerhalb der Europäischen Union in den sogenannten Duty-Free-Geschäften typische Produkte, handwerkliche Erzeugnisse, Luxusartikel, Alkohol oder Zigaretten steuerfrei einkaufen können. Mit diesem Datum wird sich ein wichtiges Phänomen ändern, das die europäischen Reisenden fünfzig Jahre lang begleitet hat. Die vorgesehene Abschaffung ist jedoch die direkte Folge der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes ab 1. Januar 1993. Unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Bedeutung des Sektors hat der Rat ab dem 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1999 eine Sonderverlängerung zugestanden, um einen schrittweisen Ausstieg aus dem Duty-Free-System zu ermöglichen. Der Rat genehmigte während der Verlängerungsfrist auch den steuerfreien Verkauf an den beiden Terminals des Ärmelkanaltunnels und hat den Höchstbetrag für den Kauf von Waren für Reisende aus Drittländern auf 175 ECU und für Reisende im innergemeinschaftlichen Verkehr auf 90 ECU angehoben. Da es keine Grenzkontrollen gibt, hat der Rat Mindeststandards für die Kontrolle steuerfreier Verkäufe, um die es in dem vorliegenden Bericht geht, festgelegt.
Die Kommission hätte dem Rat bis zum Jahr 1994 einen Bericht über das Funktionieren einer solchen Übergangsregelung sowie über die entsprechenden Kontrollregelungen für steuerfreie Verkäufe vorlegen müssen. Dieser Bericht wurde erst 1996 erstellt, und etwas mehr als ein Jahr vor Auslaufen der Verlängerungsfrist muß das Europäische Parlament heute zu diesem Bericht der Kommission Stellung nehmen und damit indirekt zur Zukunft des Duty-Free-Systems.
Der erste Flughafen mit Duty-Free-Geschäften entstand 1947 in Irland, in Shannon. Um sich eine Vorstellung zu machen, wie sich dieser Flughafen bei der geltenden Steuerfreiheit entwickelt hat, sei darauf hingewiesen, daß man dort von einem ersten Flug mit 13 Passagieren im Jahr 1945 zu einem 10-Millionen-Dollar-Umsatz im Jahre 1977 gelangt ist. Das Konzept von Shannon dehnte sich rasch auf die gesamte Europäische Union aus, und seither haben sämtliche großen Flughäfen das Duty-Free-System übernommen. Dem Beispiel der Flugzeuge folgend haben auch die Fähren steuerfreie Verkäufe an Bord entwickelt, vor allem die kleinen Liniengesellschaften, und noch heute decken solche Verkäufe einen Großteil der Verwaltungskosten von Fähren. In der Europäischen Union erwirtschaftet der Sektor heute in den drei Grundbereichen - Flughäfen, Fähren sowie an Bord von Flugzeugen - einen Umsatz von 7 Milliarden Dollar im Jahre 1996.
1991 hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, daß eine Untersuchung über die sozio-ökonomischen Folgen der Abschaffung der steuerfreien Verkäufe ausgearbeitet werden soll. Ein solcher Bericht wurde leider nie erstellt, und die zur Beurteilung der tatsächlichen Bedeutung des in Frage stehenden Sektors heute verfügbaren Daten wurden noch von den einzelnen Bereichen vorgelegt bzw. stammen noch aus einer vom Europäischen Parlament durchgeführten Studie. Durch die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 und den Wegfall der Grenzen innerhalb der Gemeinschaft entstand die Notwendigkeit, ein Verkäuferkontrollsystem vorzusehen, mit dem die Einhaltung der zuvor festgelegten Freimengen gewährleistet werden kann. Die Betreiber von Duty-Free-Geschäften - und hier kommen wir zum zentralen Thema des Berichts - sehen sich somit der doppelten Zielsetzung gegenüber, die Verkäufe in ihrem Geschäft zu steigern, gleichzeitig aber auch zu kontrollieren, daß die Verkäufe, die festgelegten Höchstgrenzen nicht übersteigen.
Die Kommission gibt eine alles andere als zufriedene Bewertung bezüglich der Einhaltung der vom Rat 1992 festgelegten Leitlinien durch die Betreiber ab. In den meisten Fällen haben die Betreiber von Duty-Free-Geschäften keine Systeme zur buchungsmäßigen Erfassung von Mehrfachkäufen oder vorangehenden Käufen angewendet. Ebensowenig wurden Systeme installiert, mit denen die verbleibenden Steuerfreibeträge von Reisenden errechnet werden können. Auch die Kontrollen in bezug auf Käufe in Flugzeugen und Flughäfen wurden nicht koordiniert. Betreiber von Duty-Free-Geschäften verfügen häufig nicht über alle Reiseinformationen zu einem Reisenden zum Zeitpunkt des einzelnen Kaufs. Grund hierfür sind wahrscheinlich die Mängel bei den bestehenden Kontrollsystemen. Andererseits lassen sich diese Mängel insofern auch rechtfertigen, als die Bereitstellung wirksamer, hinsichtlich der einzelnen Verkehrsarten und der unterschiedlichen Reisezeiten koordinierter Kontrollsysteme dazu geführt hätten, daß der Betreiber erhebliche finanzielle Anstrengungen hätte unternehmen müssen.
Die Kontrollen der Betreiber durch die Steuerbehörden wiederum gehen nicht über die Art der Kontrolle des Leiters der Verkaufsstelle hinaus und gewährleisten lediglich, daß die Waren das Lager oder den steuerfreien Bereich nicht unregistriert verlassen haben. Während der Übergangszeit haben nicht einmal die einzelstaatlichen Behörden der Schaffung wirksamer Kontrollsysteme, mit denen die Abschaffung der Grenzkontrollen kompensiert werden kann, die erforderliche Bedeutung beigemessen. Die festgestellten Mängel gehen wahrscheinlich darauf zurück, daß die Mitgliedstaaten untereinander noch keine Zeit gefunden haben, derartige Systeme zu organisieren und zu koordinieren sowie darin zu investieren.
Die Verlängerungsfrist bis zum 30. Juni 1999 hätte eine Möglichkeit darstellen können, dem Sektor entgegenzukommen und ihm die erforderlichen schrittweisen Anpassungen zu gestatten; von dem Duty-Free-System wurde jedoch nicht versucht, in der Zeit von 1991 bis heute die zur Vorbereitung auf die endgültige Abschaffung am 30. Juni 1999 erforderliche und nützliche Umstellung vorzunehmen. Des weiteren stellt sich ein Problem der Gleichbehandlung gegenüber sämtlichen traditionellen Händlern. Selbst wenn die Verkäufe anfänglich zurückgehen sollten, würde dieser Rückgang durch den zunehmenden Luftverkehr ausgeglichen werden. Zudem bedeutet die Abschaffung der steuerfreien Verkäufe nicht, daß die Geschäfte als solche geschlossen werden, sondern lediglich, daß es für Reisende innerhalb der Gemeinschaft keine Steuerbefreiungen mehr geben wird. Ein nicht unwesentlicher Aspekt betrifft den Standort der Duty-Free-Geschäfte und den der anderen Geschäfte in den Städten, wobei hier nur schwerlich ein Vergleich möglich ist.
Voraussetzung für die Errichtung eines tatsächlichen europäischen Binnenmarktes ist also, ob es gefällt oder nicht, daß die steuerfreien Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft abgeschafft werden. Im Falle der Duty-Free-Geschäfte werden damit jedoch sozio-ökonomische Probleme aufgeworfen, die vom Europäischen Parlament nicht ignoriert werden dürfen. Der Sektor beschäftigt direkt etwa 140.000 Personen, und durch die Abschaffung der Steuerbefreiungen werden viele dieser Arbeitsplätze in Frage gestellt; neben der Gefährdung von Arbeitsplätzen wird sich die Abschaffung der Steuerbefreiungen negativ auf den Fremdenverkehrssektor auswirken, insbesondere in einigen Randregionen.
Des weiteren wird durch die Abschaffung der steuerfreien Verkäufe der Liberalisierungsprozeß der Verkehrsindustrie gefährdet, was vor allem für die kleinen und mittleren Betreiber gilt. Der Sparzwang, der sich für die Gesellschaften dadurch ergibt, könnte auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit bedeuten.
Wir setzen daher großes Vertrauen auf den Änderungsantrag, durch den die Kommission verpflichtet werden soll, die Mittel des Regionalfonds zu verwenden. Wie zu verstehen ist, wird - vorbehaltlich einstimmiger politischer Neubewertungen - der Beschluß zur Abschaffung steuerfreier Verkäufe endgültig sein, und die wenig zufriedenstellende Bewertung der Kommission wird von uns geteilt. Die Verwendung des Duty-Free-Systems auch für die Einführung des Euro stellt eine wichtige Möglichkeit dar. Sofern es also bei der Frist des 30. Juni 1999 bleibt, haben wir die Pflicht, den Betreibern die Instrumente für eine Verbesserung ihrer Kontrolle an die Hand zu geben und den Duty-Free-Geschäften die Möglichkeit einer schrittweisen Umstellung in normale Handelsgeschäfte zu bieten.
Von grundlegender Bedeutung ist daher unseres Erachtens der zweite von mir eingereichte Änderungsantrag - es gibt nur zwei Änderungsanträge -, durch den es Reisenden, deren Endziel außerhalb der Union liegt, die aber zweimal in der Gemeinschaft umsteigen müssen, ermöglicht werden soll, bereits dort, wo sie abreisen, steuerfrei einzukaufen.

Metten
Herr Präsident, wer regelmäßig fliegt, weiß, daß die Einhaltung der Bestimmungen für Duty-FreeVerkäufe nicht kontrolliert wird beziehungsweise diese Kontrolle so löchrig ist wie ein Sieb. Wer im Flughafen selbst die maximal zulässige Menge an steuerfreiem Alkohol oder Zigaretten gekauft hat, erhält im Flugzeug mühelos wieder eine neue Ladung. Wer steuerfreie Waren über den zulässigen Höchstbetrag hinaus kauft, stellt fest, daß er doch keine Mehrwertsteuer bezahlt hat, da der Betreiber des Duty-Free-Geschäfts diese übernommen hat.
Diese Probleme sind bereits so alt wie der steuerfreie Verkauf selbst. Es spricht für sich, daß diese Probleme immer noch nicht gelöst sind. Der steuerfreie Verkauf innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird zwar genau heute in einem Jahr abgeschafft, aber für Reisen außerhalb der Union bleibt er noch bestehen. Das Problem des unkontrollierten, doppelten steuerfreien Verkaufs bleibt damit ebenfalls bestehen, und davon handelt dieser Bericht.
Meine Fraktion ist mit dem Berichterstatter einer Meinung, daß es Zeit für eine effektive Kontrolle wird, und stimmt seinen Empfehlungen zu, die verblüffend einfach anzuwenden sind. Nach Ansicht meiner Fraktion wird in dem Garosci-Bericht zu Recht nur die Kontrolle des steuerfreien Verkaufs behandelt, worüber die Kommission übrigens bereits wieder einen recht veralteten Bericht angefertigt hat. Wir hielten es nicht für gerechtfertigt, wie dies im ursprünglichen Bericht versucht wurde, den Beschluß des ECOFIN-Rats vom Dezember 1991, die steuerfreien Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft abzuschaffen, wieder zur Diskussion zu stellen. Natürlich liegen uns auch die Arbeitsplätze in den Duty-Free-Geschäften am Herzen, aber erstens werden sich die Einkäufe der Verbraucher in andere Geschäfte verlagern, wo sie Arbeitsplätze schaffen werden, und zweitens können Regierungen mit den zusätzlichen Steuereinnahmen andere Steuern senken oder zusätzliche Ausgaben tätigen, die neue Arbeitsplätze schaffen werden. Denn obwohl der steuerfreie Verkauf natürlich angenehm für den Verbraucher ist, ist er nicht gratis. Es handelt sich dabei um eine Subventionierung des Fliegens, die vor allem dem besser situierten Vielflieger zugute kommt, aber von allen Bürgern finanziert wird. Es ist daher eine sozial regressive Subventionierung. Es ist eine Subventionierung des umweltschädlichsten Transportmittels, die umweltfreundlichere Transportmittel, die nicht in den Genuß dieses Privilegs kommen, diskriminiert. Es ist eine Subventionierung, die Geschäfte in den Flughäfen gegenüber den normalen Geschäften in Städten und Dörfern, die ganz normal Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuern bezahlen müssen, bevorteilt. Es ist vor allem eine Subventionierung von Alkohol und Tabak - denn hier schlägt die Steuerbefreiung ziemlich zu Buche -, was doch nicht gerade die Produkte sind, die wir, wenn wir die freie Wahl hätten, als erste subventionieren würden.
Wenn wir untersuchen, wie ich selbst es getan habe, wer jetzt eigentlich von der nicht gezahlten Steuer profitiert, dann zeigt sich, daß nur ein Drittel auf den Verbraucher und zwei Drittel auf den Geschäftsbetreiber entfallen. Die enormen Gewinnspannen, die Duty-Free-Geschäfte bei ihren Verkäufen erzielen, erklären die enormen Kampagnen und den gigantischen Druck, dem wir als Parlamentarier ausgesetzt werden. Angesichts der Argumente, die ich hierfür gegeben habe, werden wir jedoch diesem Druck nicht nachgeben. Wir werden daher den Garosci-Bericht in der jetzigen Form unterstützen.

Lulling
Herr Präsident, ich bin natürlich nicht mit meinem Vorredner einverstanden, der als typischer Sozialist bei Tax-Free nur die Löcher im Käse gesehen hat. Ich gehöre vielmehr zu denen, die sich vehement für die Erhaltung der Tax-Free-Shops auf Flughäfen und Schiffen einsetzen, auch für die Reisenden innerhalb der Europäischen Union, die die Möglichkeit behalten sollen, typische Produkte, handwerkliche Erzeugnisse und auch andere Güter steuerfrei einzukaufen. Damit soll aber nun am 30. Juni 1999 Schluß sein. Ich weiß, daß man auf Prinzipien reiten kann. Daß Tax-Free mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, kann man behaupten. Die Kommission und insbesondere Kommissar Monti reiten auf diesem Prinzip; er hat es abgelehnt, den Termin vom 30. Juni 1999 noch einmal zu verlängern, beispielsweise bis zum 1.1.2002, wie unser Berichterstatter, Herr Garosci, kompromißfreudig vorgeschlagen hatte. Das ist nämlich der Zeitpunkt, zu dem wir die Münzen und die Scheine des Euro in der Tasche haben werden.
Ich setze mich nicht für Tax-Free ein, weil ich kaufkräftigen Managern den Kauf von Luxuswaren auf ihren Dienstreisen erleichtern will. Aber ich kann hier und heute nicht ignorieren, daß es 18 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union gibt und daß durch die Abschaffung von Tax-Free auf den Flughäfen und Schiffen Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind, abgesehen von den Auswirkungen auf die Flugpreise. Ist es nicht etwas schizophren, groß angelegte Beschäftigungsgipfel abzuhalten, Aktionspläne für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in die Welt zu setzen und gleichzeitig durch Prinzipienreiterei mehr Arbeitsplätze zu gefährden, als solche Programme Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen imstande sind? Ich weiß auch, daß Politik die Kunst des Erreichbaren ist. Ich kann deshalb nur bedauern, daß die guten Absichten des Berichterstatters Garosci, dem ich herzlich danken möchte und der Tax-Free retten wollte, Opfer einer Prozedur wurden, die alle seine guten Vorschläge vom Tisch gefegt hat, um seinen Bericht strikt auf die Verkäuferkontrollregelungen zu beschränken.
Ich bin Mitautorin von zwei Änderungsanträgen, deren Ziel es ist, wenigstens dahin zu wirken, daß wir nicht lediglich den Deckel draufmachen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, d.h. wenn durch Abschaffung von Tax-Free die Arbeitsplätze kaputt sind, sondern daß wir jetzt schon Unterstützungsmaßnahmen mit sektoralen und regionalen Beihilfen für die Regionen und Bereiche vorsehen, die am schwersten von der Abschaffung von Tax-Free betroffen werden. Wir wollen sicherstellen, daß auch Gemeinschaftsmittel hierfür bereitgestellt werden. Ich hoffe auch, daß dieses Parlament unserem Antrag zustimmen wird, daß Reisende, die von Häfen und Flughäfen in der Europäischen Union abreisen, doch Tax-Free einkaufen dürfen, wenn sie in der Gemeinschaft umsteigen müssen, ihr Endziel aber außerhalb der Union liegt. Dies ist auch für Luxemburg besonders wichtig, da wir in der Regel nur über Frankfurt, Brüssel, Paris und Amsterdam in Drittländer reisen können, und ich hoffe...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, dieser Bericht von Herrn Garosci ist natürlich außerordentlich interessant, vor allem wegen der Tatsache, daß wir nicht sagen, was wir eigentlich hätten sagen wollen, da der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik beschlossen hat, sich an den Bericht der Kommission zu halten. Aber wenn wir ausführen, was im Garosci-Bericht steht, ist die Frage, wieviel Wirkung das noch zeigen wird, denn bis die Bürokratie diese Empfehlungen verarbeitet hat, wird Duty Free wohl abgeschafft sein. Das ist jedenfalls in diesem Moment meine Einschätzung.
Ich denke jedoch, daß das Parlament einen weisen Beschluß gefaßt hat. Das Parlament hat sich nicht in die Falle locken lassen, hier ein Urteil über ein Problem zu fällen, dessen Regie in jedem Fall bei der Kommission liegt. Dann ist die Frage, in welchem Zeitraum die Duty-Free-Zonen tatsächlich abgeschafft werden sollen.
Theoretisch sind wir uns natürlich einig, daß diese Duty-Free-Zonen abgeschafft werden müssen, aber andererseits haben vor allem die Europäische Union und der Rat und auch die Kommission eine Reihe von Steuerproblemen nicht gelöst. Die Gesellschaft hätte jetzt doch eine Lösung dieser Steuerprobleme erwarten dürfen.
Eine weitere Frage ist zum Beispiel, wie dieses System der abgeschafften Duty Free-Verkäufe zum Beispiel im Europäischen Wirtschaftsraum funktionieren wird. Wenn Bürger Europas von Amsterdam in die Schweiz reisen oder von Paris nach Norwegen, dann wird das vielleicht anders aussehen, als wenn sie direkt nach Schweden reisen. Ich habe daher das Gefühl, daß wir hier vor einem Problem stehen, das wir gemeinsam nicht auf die richtige Art und Weise lösen, da wir auf der einen Seite Dingen vorgreifen, die wir auf der anderen Seite nicht gelöst haben. Darum möchte ich an die Kommission appellieren, dieses Problem noch einmal von allen Seiten gut zu beleuchten und vor allem nach seinen, zweifellos vorhandenen, Konsequenzen zu schauen und nicht nur nach den Empfehlungen dieses Berichts.

Gallagher
Herr Präsident, Kern des Garosci-Berichts ist die Verschärfung der Kontrollauflagen zum Verkauf von Duty-Free-Produkten in Flughäfen innerhalb der Europäischen Union. Im Moment ist es jedoch schwierig, dieses Thema zu diskutieren, ohne auf die allgemeinere Forderung nach Aufrechterhaltung des steuerfreien Verkaufs auch nach 1999 hinzuweisen.
Ich habe gehört, der scheidende Präsident des Ecofin-Rates hat diese Debatte als die emotionalste Diskussion auf der politischen Agenda bezeichnet, und ich denke, die meisten sehen das ebenso. Die Abschaffung des Duty- Free-Handels ist ein sehr regressiver Schritt, denn die meisten europäischen Bürger bewerten dieses System als etwas sehr Positives. Der steuerfreie Einkauf ist eine verbraucherfreundliche Maßnahme, die von der breiten Öffentlichkeit unterstützt wird. Gerade in einer Zeit, in der vielen Menschen die Arbeitsweise der Europäischen Union fremd erscheint, ist es für sie gänzlich unverständlich, daß die EU diese bei vielen Menschen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union arbeiten oder reisen, sehr beliebte Art des Einkaufens abschaffen will.
Die Europäische Kommission lehnt es strikt ab, nochmals genauer zu untersuchen, welche Auswirkungen die Abschaffung des Duty-Free-Handels haben wird und wie die Folgen für viele Mitgliedstaaten der Union, vor allem für die betroffenen Randgebiete, aussehen werden. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Kommission die Durchführung dieser Studie zugesagt hatte, diese Verpflichtung aber nicht erfüllte. Die Kommission macht sich mit dieser sehr harten und kompromißlosen Haltung bei den Bürgern nicht gerade beliebt.
Am 3. April nahm dieses Haus mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung an, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, eine Studie über die sozio-ökonomischen Folgen durchzuführen. Daß die Kommission dies verweigert, verdeutlicht erneut, daß sie nicht gewillt ist, auf die Wünsche der einzigen gewählten Institution innerhalb der Europäischen Union einzugehen. Der Ecofin-Rat trat am 19. Mai zusammen, und entgegen den Spekulationen der Presse kam es zu keiner erneuten Entscheidung oder Bestätigung über die Abschaffung des Duty-Free-Handels. Dieses Thema wird wieder auf der Tagesordnung des Ecofin-Rates stehen, sobald entsprechende Arbeitsdokumente vorbereitet sind. Ich begrüße die im Bericht geäußerte Auffassung von Herrn Garosci, daß eine Alternative zur Abschaffung des Duty-Free-Verkaufs gefunden werden muß. Er hat richtig erkannt, daß eine solche Entscheidung umgehend 140.000 Arbeitsplätze in Europa gefährden würde.
Eine Abschaffung des Duty -Free-Handels hätte das für mein Land, Irland, gravierende Folgen. Arbeitsplätze in allen Bereichen würden verlorengehen, die Preise für Flug- und Schiffsreisen würden steigen, das Reisen würde insgesamt teurer werden und die ganzjährigen Fährverbindungen von und nach Irland wären gefährdet. Die Situation ist sehr ernst, und ich kann nur hoffen, daß die Kommission die Meinung der Mitglieder des Parlaments und die Wünsche der großen Mehrheit der Bürger in der Union schließlich doch noch berücksichtigt.

Blokland
Herr Präsident, zunächst spreche ich meine Anerkennung dafür aus, daß Kollege Garosci sich in seinem Bericht auf das Thema beschränkt, um das es gehen muß: die Verkäuferkontrollregelungen. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat hierzu eine Anhörung anberaumt, die leider von Lobbyisten überlaufen war, die für die Aufrechterhaltung der Tax-Free-Verkäufe plädierten.
Der Bericht der Kommission ist deutlich. Bei der Kontrolle fehlt es so ziemlich an allem. Hauptursache hierfür ist, daß eines der Grundprinzipien der administrativen Kontrolle mit Füßen getreten wird. Der Verkäufer, der daran interessiert ist, so viel Umsatz wie möglich zu erzielen, muß zugleich darauf achten, daß seine Kunden die zulässigen Kaufmengen nicht überschreiten. Das hat zwangsläufig zur Folge, daß die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Verbesserungen nur ein Notbehelf bleiben, auch wenn sie sehr zu begrüßen sind.
Die Tax-Free-Verkäufe bei innergemeinschaftlichen Reisen verstoßen gegen die Regeln des europäischen Binnenmarkts. Durch die fehlende Kontrolle verursachen sie eine noch größere Wettbewerbsverzerrung. Das Preisniveau ist trotz des TaxFree-Systems noch immer als gesalzen zu bezeichnen. Der Kollege Metten hat bereits darauf hingewiesen. Der Verbraucher zieht daher kaum einen Nutzen daraus, auch schon deswegen nicht, weil auf künstliche Weise Arbeitsplätze von den normalen Vertriebsketten und kleinen Geschäften abgezogen werden. Durch die Quersubventionierung behindern sie die gewünschte Internalisierung der externen Wirkungen des Verkehrs. Wir müssen auch an die Umwelt denken. Kurz gesagt: Es gibt genug Gründe dafür, alle eingereichten Änderungsanträge in den Papierkorb zu werfen.

García Arias
Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter beglückwünschen und darauf hinweisen, daß, obwohl diese Aussprache formell an den Bericht der Kommission über die Anwendung der Verkäuferkontrollregelungen in den Mitgliedstaaten hätte anschließen müssen, es auf der Hand liegt, daß der Bericht in allen Ausschüssen erörtert wurde, in denen das Thema der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Abschaffung der steuerfreien Verkaufsstellen behandelt wurde. Hat dies daran gelegen, wie von einigen Rednern erwähnt wurde, daß der betroffene Handel die Gelegenheit genutzt hat, um uns seine Argumente gegen die Abschaffung darzulegen? Oder daran, daß der Bericht der Kommission und die Erörterung im Rat einige Abgeordnete von uns dazu gebracht haben, die möglichen negativen Auswirkungen der Abschaffung eingehender, mit größerem Interesse und - warum nicht - mit Sorge zu betrachten? Eines ist sicher: Es gibt gute Gründe sowohl für wie auch gegen diese Maßnahme.
Ich meine, daß die Schlußfolgerungen, die uns der Ausschuß für Verkehr vorlegt, die Notwendigkeit belegen, daß die Kommission einen ausführlicheren Bericht zu dieser Frage erstellt und insbesondere auf die Auswirkungen eingeht, die die Abschaffung der Duty-Free-Geschäfte auf die Finanzierung und die Verwaltung der Verkehrsinfrastrukturen haben könnte, sowie auf die mögliche Gefahr einer Erhöhung der Dienstleistungspreise durch die Verkehrsträger aufgrund des Anstiegs der Flughafengebühren.
Herr Präsident, ich sehe mich nicht in der Lage, eine solch schlagkräftige Stellungnahme abzugeben, wie sie von einigen anderen Abgeordneten hier vorgetragen wurde. Ich würde es vorziehen, diesbezüglich einen detaillierteren Bericht zu sehen, der gleichwohl nicht vom Handel sondern von einigen Vertretern der Mitgliedstaaten gefordert wird. Ich würde ferner einige der Beschuldigungen, die in bezug auf eine unverantwortliche Einstellung einiger Abgeordnete oder Mitgliedstaaten erhoben wurden, vermeiden. Ich wäre dafür, diese Art von Diskussion zu vermeiden. Ich zumindest habe nicht die Gelegenheit und auch nicht die Absicht gehabt, mit einem Vertreter der betroffenen Lobby zu sprechen.
In dem Bericht der Kommission wird allenfalls festgestellt, Herr Präsident, daß es ernsthafte Probleme gibt, den Umsatz insbesondere in den Flughäfen und an Bord der Flugzeuge zu kontrollieren. Und ich bin uneingeschränkt dafür, daß wir alle Maßnahmen zur verbesserten Einhaltung der Vorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten unterstützen müssen, damit es in diesem Bereich keinen Mißbrauch gibt.

Ilaskivi
Herr Präsident, wir behandeln jetzt die Frage, wie die Kontrolle des Duty-Free-Systems funktioniert. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat nach der Abstimmung beschlossen, daß er und somit auch das Parlament keine Stellung zur wichtigsten Frage in dieser Angelegenheit bezieht, nämlich zur Frage der möglichen Forstsetzung des steuerfreien Verkaufs, obschon dies den normalen Bürger am meisten interessiert.
Ich möchte zwei Randbemerkungen machen. Erstens, der Beschluß über die Einstellung stammt aus dem Jahre 1991. Damals waren unter anderem Finnland und Schweden keine Mitglieder der Europäischen Union. Aber für ihren Schiffsverkehr, und teilweise auch für den Flugverkehr, hat die Steuerfreiheit eine sehr wesentliche Bedeutung gehabt. Das durch das Meer getrennte Finnland hat mit ihrer Hilfe eine zu angemessenen Kosten überquerbare Brücke nach Kontinental-Europa aufgebaut. Die Einstellung der steuerfreien Verkäufe unterbricht diese Verbindung.
Zweitens, die Einstellung verursacht Arbeitslosigkeit. In der gesamten Union verlieren 140 000 und in Finnland 13 000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Das steht im krassen Widerspruch zu den Erklärungen, daß Europäische Union der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit allerhöchste Priorität einräumt. Die eine Hand weiß nicht was die andere tut. Außerdem wird, obwohl der steuerfreie Verkauf abgeschafft werden und sich die Situation harmonisieren sollte, die hohe und unharmonische Besteuerung von Alkohol und Tabak in den nordischen Staaten fortgesetzt werden.
Wer sind die Nutznießer? Die Kommission und der Ecofin können einen fragwürdigen Prestigesieg erzielen. Zu den Nutznießern gehört auch das außerhalb der Europäische Union liegende Estland. Die Schiffe zwischen Helsinki und Stockholm können den steuerfreien Verkauf beibehalten, wenn sie künftig einen Abstecher nach Tallin machen. Aber wie hoch sind die Hafengebühren, die Tallin dann verlangt? Diese Frage ist nicht von allen Seiten durchdacht, dafür gebührt der bockigen Kommission und dem zahnlosen Ecofin Dank.

Donnay
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zu einem Zeitpunkt, da die Arbeitslosigkeit die Hauptsorge in unseren jeweiligen Ländern bleibt, bin ich keineswegs sicher, ob es vernünftig ist, diese durch die baldige Abschaffung des steuerfreien Verkaufs noch zu erhöhen, wie es im übrigen in der von der Generaldirektion Forschung unseres Parlaments durchgeführten Studie sehr richtig bemerkt wird.
Was die Durchführung von Studien anbelangt, so möchte ich ebenfalls darauf hinweisen, daß die Kommission ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und sich nicht an das gehalten hat, was sie zu Zeiten von Frau Scrivener zugesagt hatte. Seit der damals eingegangenen Verpflichtung ist viel Zeit verstrichen, und es ist nichts geschehen. Ferner sei darauf hingewiesen, daß es die Kommission nicht für nötig befand, auf die Aufforderung des Rates "Verkehr" vom 17. März 1998 zu antworten und auch nicht auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 1998. Ebensowenig ist ihr dem "Ecofin" -Rat am 19. Mai unterbreiteter Vorschlag eine zufriedenstellende Antwort auf die vom Parlament in seiner Entschließung vom 3. April, die von einer sehr breiten Mehrheit angenommen wurde, wiederholte Forderung.
Einmal mehr muß also darauf hingewiesen werden, daß das geplante Ende des steuerfreien Handels in der Europäischen Union nicht ohne vorherige Erfüllung ganz bestimmter Bedingungen ins Auge gefaßt werden darf, da sonst, wenn nicht achtgegeben wird, die Gefahr besteht, daß sich für die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen sehr schwerwiegende Folgen ergeben werden. Während also in der Ziffer 19 ihres Berichts über die Anwendung der Verkäuferkontrollregelungen in den Mitgliedstaaten die Kommission anerkannt hat, daß steuerfreie Verkäufe in gewissem Maße zur Finanzierung der Flughafeninfrastrukturen beitragen, daß durch sie die Möglichkeit einer Minimierung der Auswirkungen der Flughafengebühren besteht und daß sie somit der Fremdenverkehrsindustrie förderlich sind, müssen selbstverständlich - und insbesondere für die Randregionen, die unter den Folgen der Abschaffung der steuerfreien Verkäufe unverhältnismäßig leiden - entsprechende Beihilfen und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden.
In diesem Rahmen muß auch den Verkehrsdiensten in den isolierten Gebieten und in den Randregionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, und die Kommission muß eine eventuelle Gemeinschaftsfinanzierung sehr ernsthaft in Erwägung ziehen. Unsere Fraktion wird infolgedessen - was natürlich nicht überraschen wird - gegen den Bericht Garosci in seiner jetzigen Fassung stimmen, da er bedeutet, daß der steuerfreie Handel ohne Durchführung jeglicher ernsthaften Studie und Maßnahmen beschleunigt vernichtet wird, was für die Beschäftigung in den betroffenen Regionen zwangsläufig katastrophale Folgen haben wird.

Miller
Herr Präsident, als ich noch ein kleiner Junge war, hörte ich in Schottland abends immer das Kinderprogramm "Jackanory" ; in diesem Programm wurden Märchen erzählt. Heute abend hatte ich das Gefühl, eine weitere Folge diese Sendung zu hören, denn nie zuvor habe ich so viele Falschinformationen zum Thema Duty Free gehört.
Frau Boogerd-Quaak sagte, daß die Tage von Duty Free gezählt seien. Aber das stimmt nicht. Es wird für all diejenigen weiterbestehen, die außerhalb der EU reisen. Lassen Sie mich erklären, weshalb es wichtig ist, heute abend über Verkäuferkontrollregelungen zu diskutieren. Ich möchte Ihnen ein Paradebeispiel nennen. Wenn Sie über Brüssel reisen, wie es die meisten Mitglieder tun, können Sie im Flughafen in die Haupthalle von Terminal B gehen und eine Flasche Spirituosen und 200 Zigaretten kaufen. Auf dem Weg von Terminal B zu Ihrem Flugsteig finden Sie zwei weitere Duty-Free-Shops, in denen Sie jeweils wieder eine Flasche Spirituosen und 200 Zigaretten kaufen können. Sie haben dann schon 3 Liter Spirituosen und 600 Zigaretten. Während des Fluges nach Glasgow werden weitere Duty-Free-Waren angeboten, und Sie können nochmals eine Flasche Spirituosen und nochmals 200 Zigaretten kaufen. Somit haben Sie schon 4 Liter Spirituosen und 800 Zigaretten. Das einzige Problem ist dann nicht etwa die Zollkontrolle, sondern wie Sie das alles transportieren. Wenn die Union auch weiterhin funktionieren soll, müssen wir ein strengeres Verkäuferkontrollsystem einführen.
Lassen wir einmal die Frage beiseite, ob Duty Free abgeschafft oder beibehalten wird. Der Streit wird im Ecofin-Rat entschieden und nicht hier im Parlament. Es wird Zeit, das zu erkennen. Daher hat der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik Änderungsanträge zum Garosci-Bericht vorgelegt, die Wege aufzeigen, wie man den Mißbrauch des Systems in Flughäfen, Häfen und bei den Fluggesellschaften verhindern kann. Es ist wichtig, diese Anträge anzunehmen und in die Praxis umzusetzen. Wenn das nicht geschieht, wird der Mißbrauch des Systems weitergehen und auch zu Einnahmeverlusten bei den Finanzbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten führen. Deshalb sollten wir uns auf das heute anstehende Thema konzentrieren. Das Thema ist nicht Duty Free, sondern die Verkäuferkontrolle. Bleiben wir doch beim Thema!

Cassidy
Herr Präsident, die bisherige Aussprache war sehr anregend. Ich begrüße insbesondere den Beitrag von Herr Miller, der sehr anschaulich demonstriert hat, daß Herrn Garoscis Aussage in seinem hervorragenden Bericht richtig ist, und die Verkäuferkontrolle tatsächlich nicht funktioniert.
Herr Miller schilderte sehr plastisch, was auf dem Brüsseler Flughafen an der Tagesordnung ist. Lassen Sie mich beschreiben, was auf den Kanalfähren passiert. Einige Gauner sammeln die Boardingkarten unschuldiger und ahnungsloser Passagiere ein und lösen sie diese dann in den Duty-Free-Shops ein. Sie können damit wesentlich größere Mengen kaufen, als es die Vorschriften erlauben. Dieses System wird sehr stark ausgenutzt. Auch ich finde es bedauerlich, daß diese ganze Debatte zum Vehikel für völlig irrelevante Überlegungen zum Duty-Free-System im allgemeinen geworden ist.
Als überzeugter Anhänger von Interessengemeinschaften bin ich ganz sicher, daß sie Einfluß auf uns ausüben können. Ich kann aber nicht gutheißen, daß sie dazu Lügen erzählen. Eine der größten Lügen, die sie verbreitet haben, ist ihre Aussage über den Verlust von Arbeitsplätzen. Hier nutzt man skrupellos die Ängste der Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz aus. Flugreisende wird es auch weiterhin geben. In der Tat bauen die Flughäfen im Vereinigten Königreich die Einkaufsmöglichkeiten im Flughafengebäude ständig aus.
Probleme gibt es natürlich bei einigen Fähren, insbesondere bei den Kanalfähren. Diese Probleme haben ihre Ursache darin, daß zu viele Schiffe um zu wenige Passagiere werben müssen, vor allem seit der Kanaltunnel eröffnet worden ist. Dabei kann man, gerade wenn man den Eurostar durch den Kanaltunnel benutzt, nicht einmal vom steuerfreien Einkauf profitieren.
Ich unterstütze Herrn Garosci voll und ganz und schließe mich ohne Einschränkung den Ausführung von Herrn Miller an. Mit einigen Ausnahmen stimme ich sogar dem zu, was Herr Metten sagte. Daher hoffe ich, daß der Berichterstatter auf unsere Unterstützung zählen kann, und wir den größten Teil der Änderungsanträge ablehnen werden.

Guinebertière
Herr Präsident, die Entscheidung, den Duty-Free-Sektor bis zum 30. Juni 1999 abzuschaffen, wurde dadurch bestätigt, daß der "Ecofin" -Rat am 18. Mai 1998 nicht bereit war, der seinerzeit gegebene Zusage der Kommissarin Scrivener an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu entsprechen, nämlich eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen auszuarbeiten, die sich innerhalb der gesamten EU ergeben werden.
Da mir nur zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, werde ich mich lediglich mit einem Aspekt des Problems befassen. Bei der 1991 verabschiedeten Richtlinie wurde von der Vorstellung eines im steuerlichen Bereich harmonisierten Europas ausgegangen. Eine solche Harmonisierung ist heute leider nicht oder so gut wie nicht der Fall. Europa darf nicht auf Kosten der Beschäftigung verwirklicht werden. Gleichwohl hatte Kommissar Monti bei der Anhörung am 29. Oktober 1997 anerkannt, daß die Arbeitsplätze und die Wirtschaftstätigkeit einiger europäischer Regionen betroffen sein werden, wenn die steuerfreien Verkäufe abgeschafft werden. 41 % der steuerfrei verkauften Erzeugnisse kommen aus Frankreich, und der steuerfreie Handel ist für diese für den Export bestimmten Produkte die schönste Auslage und die beste Verkaufsförderung.
Ich komme aus der Region Cognac; über 30 % der Produktion dieser Region werden steuerfrei auf dem Weltmarkt verkauft. Dies ist der wichtigste Markt für Cognac, wobei der Anteil des Verkaufs von Spitzenprodukten überwiegt. Wie eine Sonderstudie zeigte, sind tausend Arbeitsplätze von diesem von der EU gefaßten Beschluß betroffen, ebenso wie 2000 Hektar Rebstöcke gerodet werden müssen. Übrigens kommt dies noch zur Asienkrise hinzu. In einigen Regionen, wie dem Nord-Pasde-Calais, in der die Arbeitslosenquote bereits 20 % beträgt, rechnet man mit einem Verlust von 3500 Arbeitsplätzen.
Durch solche unangemessenen und brutalen Beschlüsse wird sich die Europäische Union nicht vor dem Bürger rechtfertigen lassen. Haben wir etwa über andere Möglichkeiten nachgedacht, die den wirtschaftlichen und sozialen Zwängen, wie sie in den letzten Jahren dieses ausgehenden Jahrhunderts bestehen, besser entsprechen? Beispielsweise über einen progressiven, flexibleren, pragmatischeren Steuersatz? Vielleicht besteht noch die Zeit zu einer Umkehr. Wer wird die Rechnung zahlen? Die Flughäfen? Die Luftfahrt- und Schiffahrtgesellschaften? Der Verbraucher? Zweifellos sind es ein wenig alle. Was jedoch viel teurer wiederherzustellen sein wird, ist die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen sowie die Glaubwürdigkeit ihrer Akteure, von denen Arbeitsplätze bewußt abgebaut werden.

Paasio
Herr Präsident, es besteht Grund, sich der Position des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und anderer anzuschließen, daß es im Zusammenhang mit diesem Punkt angebracht wäre, die durch die Einstellung des steuerfreien Verkaufs entstehenden Probleme zu behandeln. Ich erlaube mir, mich darüber zu wundern, wie schwer es ist, dazu eine Aussprache, vor allem eine sachliche Aussprache in Gang zu bekommen. Man hält sich nur an den engen juristischen Auslegungen fest, ohne etwa ausreichend das große Ziel der Europäischen Union zu berücksichtigen, die Arbeitslosigkeit wesentlich zu verringern. Die Europäische Union dürfte keine Beschlüsse fassen, die im Widerspruch zu diesem Ziel stehen. In dieser Frage scheint es aber darauf hinauszulaufen.
Es ist erkennbar, daß die Einstellung des steuerfreien Verkaufs beispielsweise die Möglichkeiten Finnlands schwächen wird, die Verkehrsverbindungen in den anderen Teil der Europäische Union aufrecht zu halten. Bezogen auf diese Verbindungen ist Finnland aus Mittel- und Westeuropa gesehen praktisch eine Insel, die ausreichend starke und wettbewerbsfähige Wasserverkehrsverbindungen braucht. Der steuerfreie Verkauf hat in entscheidendem Maße die qualitativ hochwertigen Seeverbindungen nach Skandinavien und in das Baltikum aufrechterhalten. Dank des steuerfreien Verkaufs konnten die Preise für die Fahrten so günstig gehalten werden, daß jeder, und sei er auch arbeitslos, die Möglichkeit zu diesen Seereisen hat. Das ist ein entscheidender Punkt, der die Zahl der Reisenden hoch und die Verkehrsdichte eng hält und somit auch eine hohe Gütertransportkapazität ermöglicht. Gelegentlich war das Mißverständnis zu hören, daß es sich hier um eine Einschränkung von Vorteilen für wohlhabende Bürger handeln würde. Darum geht es wirklich nicht, im Gegenteil. Es geht besonders um die Interessen der weniger wohlhabenden Bürger, also auch um die Chancengleichheit der Bürger.
Wirkungsvolle und dichte Autofährverbindungen sind ein Teil der finnischen Hauptverkehrsverbindungen nach Skandinavien und ins Baltikum und über diese in andere Gegenden Europas. Deren Schwächung führt zu einem Anstieg der Transportkosten und zu einem Engpaß im Hinblick auf die Kapazität, was letztendlich die wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Land erschwert. Die Einstellung des steuerfreien Verkaufs führt zum Ansteigen der Reisepreise und könnte bedeuten, daß einige Verbindungen ganz eingestellt werden. Das hätte einen direkten negativen Einfluß auf die Beschäftigung im Seeverkehr. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung würde sich jedoch nicht nur auf den Seeverkehr beschränken. Die Beschäftigung im Bereich des Landverkehrs wäre in gleicher Weise gefährdet. Der Anstieg der Kosten und die Belastung des Transports führen auch zu höheren Kosten bei der Exportindustrie, was sich auf deren Wettbewerbsfähigkeit und direkt auch auf die Beschäftigung erschwerend auswirkt. Die Verringerung der Kapazität senkt auch die Bestellungen in der Schiffbauindustrie, wodurch die Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl auf den Werften als auch bei den Zulieferern in der gesamten Europäischen Union verringert werden.
Es ist sehr zu hoffen, daß die Kommission die vom Europäischen Parlament gestellten Forderungen nach einer gründlichen Klärung der sich aus der Einstellung des steuerfreien Verkaufs ergebenden Gesamtauswirkung ernst nimmt.

Gillis
Herr Präsident, 1991 beschloß der Ministerrat einstimmig, zum 30. Januar 1999 die steuerfreien Verkäufe bei Flug- und Seereisen innerhalb der Europäischen Union abzuschaffen. Die zuverlässigsten Schätzungen, die uns vorliegen gehen davon aus, daß die Ratsentscheidung den Verlust von bis zu 140.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben könnte. Trotz beträchtlichem Druck weigerte sich der Ministerrat stets, seine Entscheidung über die Abschaffung des Duty-FreeHandels nochmals zu überdenken. Es ist absehbar, daß viele Flug- und Fährgesellschaften, insbesondere diejenigen, die in Randgebieten wie Irland arbeiten, große Schwierigkeiten haben werden, trotz der Einkommensverluste durch die Abschaffung des Duty-Free-Handels zu überleben. Zweifellos werden auch die Verbraucher höhere Preise für Fahr- und Flugscheine bezahlen müssen.
Ich werde mich auch weiterhin mit allen Mitteln für eine Änderung dieser Ratsentscheidung einsetzen. Es ist wichtig, die Sorgen derjenigen ernst zu nehmen, deren Arbeitsplätze durch die Ratsentscheidung gefährdet sind. Die Kommission muß dringend überprüfen, welche Risiken die Abschaffung des Duty-Free-Handels für die Arbeitsplätze birgt und rechtzeitig Vorschläge vorlegen, wie man die negativen Auswirkungen für die Betroffenen mildern kann. Einer Reihe von Fährgesellschaften drohen als Folge der Entscheidung des Ministerrats schwere Verluste und sogar der Bankrott. Die Kommission muß insbesondere die Struktur der Flug- und Fährgesellschaften, die in Randregionen operieren, untersuchen, und darlegen, wie man in diesen Regionen den Verlust von Verbindungen und Arbeitsplätzen verhindern kann.

Lukas
Herr Präsident! Als der Rat im Jahre 1991 beschloß, den Fortbestand des duty free -Handels bis 1999 zu verlängern, war er sich sicher nicht darüber im klaren, daß es im Jahre 1998 in der EU 18 Millionen Arbeitslose geben würde, Tendenz steigend. Der Rat hat auch nicht geahnt, daß 1999 trotz Realisierung der Währungsunion von einer Steuerharmonisierung noch keine Rede sein wird. Somit ist auch der Binnenmarkt noch nicht vollständig verwirklicht. Die Inflexibilität von Rat und Kommission in dieser Frage grenzt an Verantwortungslosigkeit! Durch das Abschaffen von duty free werden gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen, in negativem Sinne natürlich. Eine große Zahl zusätzlicher Arbeitsloser kommt auf den Arbeitsmarkt. Die EU opfert freiwillig ein wichtiges Schaufenster für ihre Markenexportartikel, und die Tourismuswirtschaft erleidet nachweisbar Schaden.
Zynisch könnte man sagen: Der erste konkrete beschäftigungspolitische Schritt der Gemeinschaft wird die Vernichtung von über 100 000 Arbeitsplätzen durch das Abschaffen von duty free sein. Es ist absolut nicht einzusehen, warum der Rat angesichts der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt seine Meinung nicht revidieren sollte. Es herrscht Einvernehmen und Einstimmigkeit in der Frage, daß das politische Hauptthema und das Ziel aller Aktionen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein muß. Warum sollte es da nicht möglich sein, einstimmig einen Beschluß zu ändern, der nachweislich viele zusätzliche Arbeitslose schaffen wird?
Der neue Ratspräsident, der österreichische Bundeskanzler, appellierte gestern an die EU-Partner, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nun in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Wenn er das ernst meint, soll er die Partner auch davon überzeugen, daß mit der Erhaltung von duty free viele Arbeitsplätze vor der Vernichtung gerettet würden.

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die bis zum 30. Juni 1999 gültigen Rechtsvorschriften über den Verkauf zollfreier Waren beinhalten Kontrollen des Betreibers über die von ihm durchgeführten Verkäufe.
Vor zwei Jahren, also im Juli 1996, hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Kontrollen durch die Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Die Schlußfolgerungen fielen äußerst negativ aus, wobei insbesondere die unterschiedlichen, auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen und die Mängel bei der Durchführung der Kontrollen ans Tageslicht kamen. An dieser Stelle möchte ich dem Europäischen Parlament und vor allen Dingen dem Berichterstatter, Herrn Garosci, für die Arbeit über dieses, wie uns allen bewußt ist, sensible Thema, danken.
Ich habe mit Zufriedenheit festgestellt, daß das Europäische Parlament den Ansatz der Kommission bezüglich der geplanten Schlußfolgerung zu den Kontrollen befürwortet. Die Kommission unterstützt die Empfehlungen für die Verbesserung der Kontrollen voll und ganz - sowohl das Abstempeln der Flugscheine als auch der verstärkte Einsatz der Informatik. Dessen ungeachtet verweist sie darauf, daß es eher unangebracht ist, solche Maßnahmen ein Jahr vor dem Termin des 30. Juni 1999 einzuführen. Tatsächlich erfordert die notwendige Einführung von zusätzlichen Kontrollmitteln neue Investitionen, was für die Betreiber ein irreführendes Signal in bezug auf die Frist des 30. Juni 1999 sein könnte.
Darüber hinaus möchte ich hervorheben, daß die Kommission seit der Ausarbeitung ihres Berichts darüber informiert wurde, daß eine Ausweitung der Kontrollen seitens der Betreiber zu verzeichnen ist. Sie haben bereits damit begonnen, die bis zur Abschaffung dieser Verkäufe notwendigen Anpassungen vorzunehmen und sollten nun ihre Anstrengungen auf Maßnahmen vor Ort konzentrieren.
Herr Präsident, ich möchte jetzt über die eingereichten Änderungsanträge sprechen, die in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht mehr auf die Frage der Kontrollen, sondern auf die allgemeine Problematik des steuerfreien Warenverkaufs eingehen. In dieser Angelegenheit hatte mein Kollege Mario Monti mehrmals die Gelegenheit, Ihnen den Standpunkt der Kommission darzulegen. Ich kann bestätigen, daß sich dieser Standpunkt nicht geändert hat und übrigens vor kurzem anläßlich der Sitzung des ECOFIN-Rates vom 19. Mai 1998 wiederholt wurde. Ich möchte mich infolgedessen auf die folgenden Bemerkungen beschränken.
Erstens wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist für die Abschaffung derartiger Warenverkäufe in keiner Weise in Betracht gezogen. Am 19. Mai hat der ECOFIN-Rat, ich wiederhole, kein diesbezügliches Signal gesetzt und hat nicht einmal eine Einigung über die Wiederaufnahme dieser Debatte erzielt. Eine Verknüpfung zwischen dem Verkauf steuerfreier Waren und der Einführung des Euro scheint mir auch unnatürlich oder sogar gefährlich für das Ansehen Europas zu sein. Auch die Kommission ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten am besten in der Lage sind, auf nationaler Ebene die Auswirkungen der Abschaffung dieser Verkäufe zu analysieren und bei Bedarf die geeigneten Entscheidungen zu treffen.
Einige Änderungsanträge beziehen sich auf die Maßnahmen zur sektoralen und regionalen Hilfe und raten zum Einsatz von Gemeinschaftsmitteln, um den sich auf lokaler Ebene ergebenden Schwierigkeiten zu begegnen. Die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen, die die Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Mechanismen, etwa den Strukturfonds, beinhalten, werden von der Kommission von Fall zu Fall geprüft. Darüber hinaus hat sich die Kommission vor dem Rat dazu verpflichtet, ein Arbeitsdokument auszuarbeiten, um die Instrumente der Gemeinschaft zu nennen, die in diesem Bereich von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können. Selbstverständlich wird das Parlament auf dem Laufenden gehalten.
Und schließlich, Herr Präsident, erlauben es die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht, den Passagieren, die in ein Drittland reisen, die Möglichkeit zu geben, steuerfreie Einkäufe in einem EU-Flughafen, der der Ausgangsflughafen ist, zu tätigen. Hierbei handelt es sich zunächst um einen innergemeinschaftlichen Flug. Natürlich können Kontakte zwischen Passagieren mit rein innergemeinschaftlichen Zielen und Passagieren, die in ein Drittland reisen, durch nichts unterbunden werden. Diese Tatsache könnte zu Mißbräuchen führen, die für die Kommission und die Mitgliedstaaten inakzeptabel sind.

Garosci
Herr Präsident, ich möchte ganz kurz den Dolmetschern danken, da ich vorhin die Zeit überzogen und sie, als ich meinen Redebeitrag las, zu großer Eile gezwungen habe. Ferner möchte ich den Berichterstattern danken und sie darauf hinweisen, daß ich für morgen nur zwei Änderungsanträge eingereicht habe. Wenn diese beiden Änderungsanträge angenommen werden - und ich sage das auch dem Herrn Kommissar -, werden wir damit einen Großteil der Probleme des Sektors lösen. Der erste Änderungsantrag betrifft die Möglichkeit, schon in den Geschäften an den Abreisepunkten steuerfrei einzukaufen, was - wie wir überprüft haben - meines Erachtens nicht gegen die Gemeinschaftsregeln verstößt. Bei dem zweiten Änderungsantrag geht es um die Verwendung der Regionalfonds. Wenn, um es nochmals zu sagen, beide Änderungsanträge angenommen werden, werden wir damit zu einer Lösung der meisten Probleme, die sich für den Sektor stellen, gelangen.

Der Präsident
Vielen Dank für diese abschließenden Anmerkungen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0232/98) von Frau Fontaine im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und zur Ergänzung der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwestern und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (KOM(97)0638 - C4-0657/97-97/0345(COD)).

Fontaine
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit den drei Faktoren einverstanden, die der Initiative zugrunde liegen, welche die Kommission mit ihrer heutigen Vorlage des Vorschlags für eine Richtlinie über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise ergriffen hat, nämlich erstens Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen - diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, daß sich unser Parlament im April 1997 sehr eingehend mit dem ersten Kommissionsbericht befaßt hat; zweitens Berücksichtigung der SLIM-Initiative zur Vereinfachung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften sowie schließlich drittens Berücksichtigung der Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Ausgehend von dieser Grundlage schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, welche die Anerkennung von Diplomen ohne Zweifel erleichtern werden, insbesondere durch Übernahme des in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtssache Vlassopoulou festgelegten Grundsatzes, durch den die Berufserfahrung einen höheren Stellenwert erhält. Unser Parlament hat, wie ich in Erinnerung bringen möchte, häufig eine solche Forderung nachdrücklich erhoben, und wir begrüßen es, daß die Kommission dieser Forderung entsprochen und die von ihr dazu eingegangenen Verpflichtungen eingehalten hat.
Ebenso wurde unser Wunsch nach einer Verstärkung und Erweiterung der Befugnisse der Koordinierungsgruppe erhört. Unser Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hatte die Gelegenheit, die Koordinierungsgruppe anzuhören, und wir hatten festgestellt, daß den Koordinatoren bei den Modalitäten zur konkreten Anwendung der Anerkennungs-Regelung eine zentrale Rolle zufällt.
Was die horizontalen Änderungen der sektoralen Richtlinien betrifft, so sind wir erfreut, daß von der Kommission das Problem der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht wird, die eine Ausbildung außerhalb der Europäischen Union absolviert haben. Es handelt sich hier um ein sehr heikles Problem, das häufig auftrat und das im übrigen auch häufig von unseren Bürgern aufgeworfen wird. Der Ansatz der Kommission ist zwar noch sehr zaghaft, da es nur um die Berücksichtigung und nicht etwa um die Anerkennung der erworbenen Rechte geht, doch wurden unseres Erachtens gleichwohl Fortschritte erzielt, die von uns daher begrüßt werden.
Zu den spezifischen Änderungen der sektoralen Richtlinien hat unser Ausschuß für Recht und Bürgerrechte keine besondere Stellungnahme abzugeben. Ich möchte lediglich sagen, daß wir in diesem Rahmen nochmals darauf hinweisen wollten, daß für die Gruppe der irischen Architekten eine geeignete Lösung gefunden werden muß, deren Ausbildung zu der Zeit, da dies hätte ermöglicht werden können, nicht anerkannt werden konnte. Meines Erachtens muß ganz klar festgehalten werden, daß eine solche Anerkennung nicht heißen kann, daß über das spezifische Problem, das sich stellt, hinaus die Tür geöffnet wird, und wir möchten, daß die Kommission zu diesem speziellen Punkt Stellung nimmt.
Was schließlich die Reform der Beratenden Ausschüsse anbelangt, die einfacher und flexibler gestaltet werden sollen, so gibt es unsererseits dazu keine Einwände, sofern - und ich lege hierauf besonderen Nachdruck - für die Arbeit dieser Ausschüsse ein Maximum an Effizienz und Transparenz gefordert wird, und wir unterbreiten eine Reihe von Vorschlägen, die in diese Richtung weisen.
Abschließend sei mir eine viel allgemeinere Bemerkung gestattet. Von unseren drei Institutionen wird heute das dringende Bedürfnis empfunden, die Bürger Europa näherzubringen, und ich würde sagen, daß ein solcher Wille von uns bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck gebracht wird. Sodann ist nicht zu vergessen, daß es in den kommenden Monaten für unsere Völker zwei wichtige Meilensteine geben wird, nämlich die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags in den Ländern, in denen dies noch nicht der Fall war, sowie zweitens natürlich die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juli nächsten Jahres. Welche Initiative wäre nun zur Verwirklichung des Ziels der Bürgernähe besser, als den Bürgern die konkrete Möglichkeit zu geben, endlich ihren Beruf ungehindert über die Grenzen ihrer jeweiligen Länder hinweg auszuüben? Wie festgestellt werden muß, ist dies jedoch noch nicht der Fall. Das könnte auch von unserem Petitionsausschuß bezeugt werden, denn er erhält ständig diesbezügliche Beschwerden, und wir wissen, daß diese Beschwerden zum größten Teil Fälle betreffen, in denen eine Anerkennung abgelehnt wurde.
Herr Kommissar, wir wissen, daß sich die Kommission dessen wohlbewußt ist, doch muß auch entsprechend gehandelt und es müssen die letzten noch verbleibenden Hindernisse beseitigt werden. Bisher haben wir von der Kommission jedoch noch keine formelle Zusicherung erhalten, daß das System 1999 - wie vorgesehen - nach einer eingehenden Bilanz seiner Durchführung überarbeitet werden soll. Aus diesem Grunde übermitteln wir Ihnen durch die Änderungsanträge des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, die von unserem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte übernommen wurden, ein sehr starkes Signal. Können Sie, Herr Kommissar, uns zusichern, daß es 1999 tatsächlich eine neue Richtlinie geben und daß diese Richtlinie soweit wie möglich in die richtige Richtung gehen wird? Unser Europäisches Parlament sowie die europäischen Bürger erwarten von Ihnen eine ermutigende Antwort, für die ich Ihnen im voraus danken möchte.

Morris
Frau Präsidentin, zweifellos besteht in den Mitgliedstaaten der EU großer Bedarf im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. Uns sind Fälle bekannt, in denen qualifizierte Fachkräfte aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat keinen Arbeitsplatz erhalten oder eine niedrigere Entlohnung akzeptieren müssen, weil ihre Befähigungsnachweise nicht als gleichwertig anerkannt werden.
Frau Fontaines Bericht wird dazu beitragen, die Freizügigkeit in der Praxis zu erweitern, was einerseits den Arbeitnehmern größere Mobilität erlauben und andererseits eine transparentere Gesetzgebung sicherstellen wird. Berufserfahrung und Befähigungsnachweise, die den Mindestausbildungsbedingungen entsprechen und in einem Mitgliedstaat erworben wurden, sollten in einem anderen Mitgliedstaat angerechnet werden können. Um die Gleichwertigkeit innerhalb der Union zu gewährleisten, sollten Mitgliedstaaten, die zusätzliche Prüfungen für Fachkräfte vorschreiben, zuerst die Kommission informieren. Dieser Vorschlag ist nicht nur ein begrüßenswerter Schritt in Richtung transparenterer Entscheidungsprozesse, wir sollten ihn auch als Schritt gegen unfaire Diskriminierung, ja sogar gegen Fremdenfeindlichkeit sehen.
In der ganzen Union grassieren Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung befürchte ich einen dramatischen Anstieg dieses Phänomens, wenn es uns nicht gelingt, Maßnahmen zur fairen Anerkennung von Befähigungsnachweisen zu ergreifen. Der Vorschlag von Frau Fontaine berechtigt qualifizierte Gastarbeiter aus Drittstaaten, die bereits in einem Mitgliedstaat gearbeitet haben, ihre Fähigkeiten und ihre Erfahrung innerhalb der gesamten Union einzusetzen. Ich schlage daher vor, daß das Gastland eine Bescheinigung über die Gleichwertigkeit der Ausbildung oder Berufserfahrung ausstellt, die sicherstellt, daß diese Arbeitnehmer aus Drittländern die gleichen - nicht mehr und nicht weniger - Rechte erhalten, wie ihren Kollegen in anderen EU-Staaten. Ich fordere das Parlament auf, den Bericht von Frau Fontaine zu unterstützen.

Banotti
Frau Präsidentin, ich möchte Frau Fontaine zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Sie verfügt über bemerkenswerte Erfahrung im Umgang mit diesen Themen. Ich bekenne mit einer gewissen nationalen Erleichterung, daß Frau Fontaine die Änderungsvorschläge im Hinblick auf den Sonderstatus irischer Architekten akzeptiert hat. Ich bin sehr dankbar dafür. Seit ich im Parlament bin, ist das schon ein Problem in Irland. Wie beide Vorredner bereits sagten, erhält der Petitionsausschuß mehr Klagen von Bürgern, die im Zusammenhang mit der Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise diskriminiert werden, als zu irgend einem anderen Thema, das die Bürger betrifft.
Als Hintergrundinformation möchte ich darauf hinweisen, daß die erste Richtlinie zum Berufsstand der Architekten erst nach 18 Jahren der Diskussion darüber, was ein Architekt eigentlich sei, zustande kam. Die Architekten-Richtlinie war die erste im Fontainebleau-Vertrag, in der man beschloß, sich nicht in Details zu verlieren, sondern besser bestimmte Basisqualifikationen festzulegen. Anfangs ist das nicht registriert worden, und in vielen Fällen waren sich die Fachkräfte aus den verschiedensten Bereichen in unseren Ländern beim ersten Versuch, eine Art anerkennungsfähige Harmonisierung im Hinblick auf Befähigungsnachweise zu erreichen, einfach nicht im klaren darüber, daß sie diesen Prozeß vorantreiben und sich für ihre Interessen einsetzen müssen.
Dies ist der Grund für die abweichende Regelung in Irland, die Frau Fontaine großzügigerweise als Änderungsantrag zu ihrem Bericht akzeptiert hat. Ich bin gespannt, ob auch Herr Pinheiro diesen Änderungsantrag annehmen wird. Diese wichtige Gruppe, in der man einige unserer bedeutendsten Architekten findet, wird die Anerkennung erhalten. Der praktische Aspekt ist, daß sie ohne diese Anerkennung nicht an öffentlichen Ausschreibungen außerhalb ihres eigenen Landes teilnehmen können.

Gebhardt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gründliche und engagierte Arbeit der Berichterstatterin, Frau Fontaine, sind wir so gewohnt, daß ich betonen kann, da gibt es fast nichts hinzuzufügen. Heute haben wir auf der Tagesordnung eine ganze Reihe für die Bürgerinnen und Bürger wichtiger Berichte. Dazu gehören insbesondere die Unionsbürgerschaft und die vorliegende Richtlinie zur Änderung 14 verschiedener Anerkennungsrichtlinien. Gerade für junge Leute, von denen immer mehr Mobilität in der Welt erwartet wird, ist die heute beratene Aktualisierung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen besonders wichtig. Deshalb begrüße ich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion ausdrücklich, daß die Europäische Kommission auf eine bereits mehrfach vom Parlament erhobene Forderung eingegangen ist, nämlich daß Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten, die eine Ausbildung außerhalb der Europäischen Union absolviert haben, auch berücksichtigt werden.
Die Formulierung ist zaghaft. Eine Anerkennung wäre uns lieber gewesen. Wir würdigen allerdings den Umstand, daß die Europäische Kommission in diesem Umfeld zunächst Erfahrungen sammeln möchte, bevor sie weitere Schritte einleitet. Auch die Vereinfachung und die Kompetenzerweiterung der Fachausschüsse begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings unterstützt meine Fraktion voll und ganz auch die Änderungsanträge, die zu einer größeren Transparenz führen und in denen gefordert wird, daß die Beratungen der Koordinierungsgruppe der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Nur so können wir dem Verlangen der Bevölkerung nach mehr Transparenz auch tatsächlich nachkommen. Damit werden Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer.
Auf weitere weitergehende Änderungsvorschläge haben wir zu diesem Zeitpunkt bewußt verzichtet unter dem Gesichtspunkt, daß die Kommission eine weitere Vereinfachung der Gesetzgebung im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen insgesamt angehen muß und dieses auch zum Jahre 1999 tun soll. Aus diesem Grund erwarten wir mit einer gewissen Ungeduld den von der Europäischen Kommission zu verfassenden Bericht über die Erfahrungen, die sich aus der Handhabung der Richtlinien bisher ergeben haben. Er wurde uns schon für dieses Frühjahr versprochen, liegt aber noch nicht vor. Wir brauchen diesen Bericht schnell, denn wir wollen den jungen Menschen ihre Zukunft so positiv wie möglich gestalten. Das ist unser Auftrag als Gesetzgeber, und diesem Auftrag wollen wir auch in vollem Umfang gerecht werden.

Añoveros Trias de Bes
Frau Präsidentin! Wie gewöhnlich hat unsere stellvertretende Vorsitzende einen außergewöhnlichen Bericht erstellt. Der Ausschuß für Recht hat diesbezüglich, wie Frau Banotti feststellte, eine überaus eindeutige Haltung eingenommen. So wurde der Vorschlag in der Ausschußsitzung vom 23. April dieses Jahres geprüft und einstimmig angenommen.
Die Richtlinie stellt eine Aktualisierung des gesamten gemeinschaftlichen Systems zur Anerkennung der Berufsabschlüsse dar, und mit ihr nimmt die Verpflichtung zur Vereinfachung der Aktualisierung der Listen der Berufsabschlüsse konkrete Gestalt an.
Die Faktoren, die für diese Initiative sprachen, sind die Vorlage eines Berichts durch die Kommission über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der sich zu mehreren Ersuchen um Vorabentscheidung geäußert hat, und die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament über die SLIM-Initiative.
Dies alles hat zu einem Vorschlag zur Änderung von zumindest 14 Richtlinien geführt, da es Probleme gibt, die mehrere dieser Richtlinien betreffen; auf diese Weise kann man die Probleme viel systematischer identifizieren und untersuchen. Die Erfahrung lehrt, daß durch diese Vorgehensweise ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt gewahrt werden.
In diesen Vorschlag wird der Rechtsgrundsatz aufgenommen, wonach der Aufnahmemitgliedstaat bei jedem Antrag auf Anerkennung eines Berufsabschlusses die vom Antragsteller nach der Erlangung des Diploms erworbene Erfahrung berücksichtigen muß. In die Richtlinie 89/48 wird ferner der Begriff der "reglementierten Ausbildung" aufgenommen, dessen Zweck darin besteht, den Aufnahmemitgliedstaat zu verpflichten, die vom Auswanderer erworbene Ausbildung zu berücksichtigen, selbst wenn er diese in einem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat absolviert hat, der für diese Ausbildung keinen entsprechend reglementierten Beruf vorsieht. Diese neue Bestimmung wird dazu führen, daß der Aufnahmemitgliedstaat nicht mehr eine mehrjährige Berufserfahrung fordern kann.
Zum Verständnis der Haltung des Ausschusses für Recht gegenüber diesen Änderungen sind drei präzisierende Bemerkungen zu machen. Zunächst wäre da die Änderung der Richtlinien über die allgemeine Regelung von 1989 bzw. 1992. Von nun an werden die Aufnahmemitgliedstaaten verpflichtet, die Ausbildung des Bürgers anzuerkennen, selbst wenn ein Mitgliedstaat, wie ich schon sagte, diese Regelung nicht vorgesehen hat. Zum zweiten wären da die horizontalen Änderungen der Richtlinien, und schließlich die spezifischen Änderungen der sektoralen Richtlinien, durch die spezifische Anpassungen vorgenommen werden und so die Listen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise aktualisiert werden.
Meines Erachtens bietet die Richtlinie verschiedene Vorteile: In die allgemeine Regelung wird die - ich sage es noch einmal - als Rechtsgrundsatz festgelegte Verpflichtung aufgenommen, wonach bei der Prüfung des Anerkennungsantrags die nach der Erlangung des Berufsabschlusses erworbene Erfahrung zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus wird der Begriff der "reglementierten Ausbildung" eingeführt.
Abschließend kann man sagen, daß mit dieser Richtlinie der Notwendigkeit entsprochen wird, die Freizügigkeit der Bürger der Union durch die Anerkennung ihrer Hochschuldiplome und beruflichen Befähigungsnachweise zu erleichtern. Schließlich geht es um zwei Dinge: sicherzustellen, daß alle Bürger der Union nicht erneut auf das alte Problem stoßen, und mit Hilfe dieser Richtlinie eine echte Freizügigkeit zu verwirklichen.
Das sind die Ziele, Frau Präsidentin. Wird dies alles in der Praxis funktionieren? Es liegt auf der Hand, daß dieser Vorschlag einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellt und daher ist es folgerichtig, daß wir, die europäischen Abgeordneten, diesen Schritt mit Nachdruck unterstützen.

Oddy
Frau Präsidentin, auch ich bin der Meinung, daß Frau Fontaine einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat; hier schließe ich mich meinen Vorrednern an. Der Bericht stellt einen wichtigen Pfeiler für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar, die nach den römischen Verträgen ein Grundrecht ist. Wenn Befähigungsnachweise von anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden, erschwert das die Mobilität von Arbeitskräften außerordentlich. Leider gibt es hier noch immer Probleme, und die meisten Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten Klagen über solche Fälle. Daher wird die Richtlinie begrüßt, denn sie behandelt ein wichtiges Problem.
In dem Bericht geht es um zwei Kernpunkte. Erstens bezieht er sich auf zwei allgemeine Richtlinien zu Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen. Zweitens geht es um spezielle Berufsgruppen wie Krankenschwestern und Krankenpfleger, Tierärzte, Hebammen, Architekten, Apotheker und Ärzte. Der Bericht bemüht sich vor allem um klare Bestimmungen für die Durchführung von Eignungsprüfungen in den Mitgliedstaaten. Obwohl wir Eignungstests durchaus als eine Möglichkeit betrachten, gab es Fälle, in denen Mitgliedstaaten sie eingesetzt haben, um den eigentlichen Zweck der Richtlinien zu verzerren. Ich schließe mich den Forderungen von Frau Mary Banotti an. Auch mir liegen Schreiben vor, in denen es um die spezifischen Probleme von Architekten geht. Ich hoffe, diese Probleme konnten gelöst werden.
Ich kann nur betonen, daß aus meiner Sicht die römischen Verträge nur dann ordnungsgemäß umgesetzt werden können, wenn die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Ich empfehle deshalb diesen Bericht.

Malone
Frau Präsidentin, auch ich möchte Frau Fontaine für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Mein Dank gilt auch meiner Kollegin, Frau Berger, die eine Reihe von Änderungsanträgen für die Berufsgruppe der Architekten angenommen hat.
Wie Sie wissen, erlaubte man in der ursprünglichen Richtlinie von 1985 über die Anerkennung der Befähigungsnachweise von Architekten bestimmten Mitgliedstaaten keine abweichenden Regelungen im Hinblick auf das erworbene Recht, dieser Tätigkeit weiter nachzugehen. Die zuständigen Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten waren der Auffassung, daß diese Architekten über ausreichende Erfahrungen und Fertigkeiten verfügten, um de facto als Architekten zu arbeiten. Dies galt auch, wenn sie nicht genau die Befähigung nachweisen konnten, die an anderer Stelle in der Richtlinie gefordert war. Während Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich diese Abweichungen gestattet wurden, gestand man sie Irland leider nicht zu. Das führte zu einer gravierenden Diskriminierung, und eine große Gruppe fähiger und erfahrener irischen Architekten scheiterte bei dem Versuch, auch in anderen Ländern der Gemeinschaft die Anerkennung ihres Status zu erreichen. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert.
Die von uns vorgelegten und vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte angenommenen Änderungsanträge werden hoffentlich - wie Frau Oddy sagte - die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zur Realität werden lassen, damit diese Menschen überall in der Gemeinschaft arbeiten können. Ich hoffe, den Architekten berichten zu können, daß das Ergebnis unserer heutigen gemeinsamen Bemühungen mit dem Rat zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen wird.
Es ist die Pflicht der Mitgliedstaaten, das Recht der Arbeitskräfte auf faire Behandlung anzuerkennen, und ich hoffe, die Mitgliedstaaten und die Kommission - insbesondere Kommissar Monti, der in dieser Sache eine recht unnachgiebige Haltung an den Tag gelegt hat, und den mein Appell hoffentlich erreichen wird - können sich darauf einigen, daß die Länder, die 1985 keine Ausnahmeregelungen beantragt hatten, das jetzt nachholen können.

Berger
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei Frau Vizepräsidentin Fontaine insbesondere dafür sehr herzlich bedanken, daß sie bereit war, in ihrem Bericht im besonderen auf jene Anliegen einzugehen, die im Hinblick auf die Richtlinie zu den Architekturdiplomen bestehen. Dieses Haus hat ja erst vor kurzem aus Anlaß eines Berichts speziell zur Architektenrichtlinie, den zu verfassen ich die Ehre hatte, einige dieser Anliegen formuliert, die nun durch den Bericht von Frau Fontaine zur Umsetzung gebracht werden können. Das gilt insbesondere für den heute schon mehrfach angesprochenen Änderungsantrag 14. Es geht dabei darum - und ich möchte wie Frau Fontaine betonen, tatsächlich nur darum -, jener kleinen Gruppe von irischen Architekten eine neuerliche Chance auf Anerkennung ihrer Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise zu geben, die diesen aus Versehen bei der Einführung der Richtlinie in Irland genommen wurde.
Die Architektenrichtlinie weist einige Besonderheiten auf, die sie von den anderen Richtlinien unterscheidet, weswegen wir diese Richtlinie auch als solche beibehalten wollen. Diese Besonderheiten rechtfertigen aber in keiner Weise, daß der beratende Ausschuß, der unter der Architektenrichtlinie eingesetzt ist, von der vorgeschlagenen Reform aller beratenden Ausschüsse ausgeschlossen bleiben soll. Eine Reduzierung der Anzahl der Mitglieder auch dieses Ausschusses und effektivere Verfahren könnten im Fall der Architektenrichtlinie ebenso einen Beitrag zum besseren Funktionieren leisten wie in allen anderen Richtlinien.
Ich möchte auch ausdrücklich betonen, daß gerade auch im Bereich der Architektur eine Lösung für die Anerkennung von Ausbildungen, die in Drittstaaten erworben wurden, von besonderer Bedeutung ist.

Pinheiro
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich dem Parlament für das Interesse danken, das es diesem Vorschlag entgegenbringt, sowie für die wichtige Arbeit, die der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie die Berichterstatterin geleistet haben. Ich danke insbesondere Frau Fontaine, die sämtliche Vorschläge, Berichte und Änderungsanträge, die vorgelegt wurden, sehr gut zusammengefaßt hat.
Die Kommission stellt erfreut fest, daß der von ihr vorgelegte Vorschlag inhaltlich positiv aufgenommen wurde. Das Hauptziel des Kommissionsvorschlags besteht darin, im Vorfeld der SLIM-Initiative und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des SLIM-Teams "Anerkennung von Diplomen" die Aktualisierung der Liste der Diplome in den sektoralen Richtlinien für folgende Berufe zu vereinfachen: Krankenschwester und Krankenpfleger, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Ärzte. Der vorliegende Vorschlag wurde als Gelegenheit zur Umsetzung weiterer Empfehlungen genutzt, die sowohl in dem Bericht der Kommission über die allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise als auch in dem Bericht der Kommission über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin enthalten sind.
Die von Ihrem Parlament eingereichten Änderungsanträge müssen also auch in diesem Zusammenhang bewertet werden. Dabei ist leider festzustellen, daß die meisten dieser Änderungsanträge, wenn sie angenommen würden, eine dem angestrebten Ziel der Vereinfachung im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung entgegengesetzte Wirkung hätten, da den Mitgliedstaaten und/oder der Kommission damit neue Formalitäten, die bisweilen sehr schwerfällig sind, auferlegt würden.
Dies gilt für die Änderungsanträge 1, 4, 6 bis 9 und 11, die darauf abzielen, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, der Kommission schriftlich ihre Absicht mitzuteilen, für jede betroffene Berufsgruppe Ausgleichsmaßnahmen zu verlangen. Dies gilt des weiteren für die Änderungsanträge 5 und 10, wonach die Beratungen der Koordinierungsgruppe einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht werden sollen. Das gilt schließlich für den Änderungsantrag 12, durch den die von der Kommission vorgeschlagene Regelung zur Aktualisierung der Listen der Diplome verlängert und ihre Anwendung hinauszögert würde. Die Änderungsanträge 3 und 13 zielen darauf ab, die automatische Anerkennung der in einem Drittstaat absolvierten Ausbildungslehrgänge festzulegen, wenn diese bereits von einem ersten Aufnahmestaat anerkannt wurden. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission auf den Standpunkt hinweisen, den sie bei der Prüfung des Richtlinienvorschlags zum Ausdruck gebracht hat, durch den Komitologieregeln in die Richtlinie 1100 aufgenommen werden sollen. Diese Frage soll noch weiter geprüft werden, und zwar nach Veröffentlichung des Berichts, den die Kommission 1999 über die allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise vorlegen wird.
Die Kommission hält daher den in den Änderungsanträgen 3 und 13 enthaltenen Vorschlag für verfrüht.
Was die Änderungsanträge 2 und 14 anbelangt, die die Architektenrichtlinie betreffen, so nimmt die Kommission die in Änderungsantrag 2 an sie gerichtete Aufforderung zur Kenntnis, über die Zweckmäßigkeit nachzudenken, den vereinfachten Ansatz für die Aktualisierung der Listen der Diplome auch in den Rahmen der Richtlinie über den Beruf des Architekten zu übernehmen, und sie wird diese Frage prüfen. Was die in Änderungsantrag 14, der auf eine Regelung der Situation bestimmter Architekten abzielt, enthaltene Botschaft anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, daß ein ähnlicher Vorschlag von Ihrem Parlament bei der Prüfung des Berichts über die Architektenrichtlinie am 26. März letzten Jahres abgelehnt wurde, mit der Erklärung, daß Artikel 7 der Richtlinie bereits eine zufriedenstellende Möglichkeit bietet. Die Änderungsanträge 15 bis 21, die den Bereich der Allgemeinmedizin betreffen, werden ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bericht geprüft werden, den die Kommission über die Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - wie ich bereits gesagt habe - im kommenden Jahr vorlegen wird.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Kommission sich nicht mit den Änderungsanträgen einverstanden erklären kann, die einer Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften entgegenstehen, wie sie im Rahmen der SLIM-Initiative angestrebt wird, oder die im Widerspruch zu Buchstabe und Geist der derzeitigen Richtlinien stehen. Sie nimmt die Botschaften zur Kenntnis, die durch die anderen Änderungsanträge vermittelt werden sollen, und sie wird das Ergebnis ihrer Überlegung rechtzeitig vorlegen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Pinheiro.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Unionsbürgerschaft
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0205/98) von Herrn De Clercq im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den zweiten Bericht der Kommission (KOM(97)0230 - C4-0291/97) über die Unionsbürgerschaft.

De Clercq
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie weit sind wir mit der Unionsbürgerschaft? Das ist die Frage, die uns in diesem Bericht beschäftigt. Im Vertrag von Maastricht wurde in Artikel 8 eine Reihe von Rechten verankert, auf die man als Bürger Europas Anspruch geltend machen kann. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Im Vertrag von Amsterdam wird zum Glück spezifiziert, daß die Unionsbürgerschaft die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt.
Bei der Umsetzung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte ist sicher bereits einiges realisiert worden, wenn auch noch Verbesserungen möglich sind. Ich möchte Ihnen einige Kernpunkte vorlegen.
Was das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in der ganzen Europäischen Union betrifft, so ist dies sicher das Recht, das für die Bürger am greifbarsten ist. Es ist daher schade, daß die Bürger noch immer auf so viele Schwierigkeiten stoßen. Die Hauptursache für diese Schwierigkeiten liegt darin, daß dieses Recht je nach Personengruppe durch verschiedene Bestimmungen geregelt wird. Die Kommission wird daher aufgefordert, alle bestehenden Legislativinstrumente zu einem schnell und allgemein einsetzbaren Instrument umzuarbeiten.
Freizügigkeit und freien Aufenthalt in der Union wird es erst geben, wenn auch die letzten Hindernisse beseitigt werden. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung aller Grenzkontrollen und die völlige Integration des Schengen-Besitzstands, die gegenseitige Abstimmung der Bildungssysteme im Hinblick auf die Mobilität der Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern, eine vereinfachte Anerkennung aller Diplome und beruflichen Befähigungsnachweise, besonders für Jugendliche, das Ermitteln unzulässiger Verwaltungsverfahren, die von den nationalen Behörden angewendet werden, um das Recht auf politische Betätigung zu erschweren, sowie der Schutz der ergänzenden Rentenansprüche. Es gibt also noch allerhand zu tun. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die direkte Anwendbarkeit von Artikel 8. Dies würde beinhalten, daß jeder Bürger das Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt an jedem nationalen Gericht in der Union einklagen kann.
Bezüglich des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen kann ich mich kurz fassen. Das bedeutet, daß das kommunale Wahlrecht für alle EU-Bürger von jedem Mitgliedstaat eingeführt werden muß, also auch von Belgien. Frankreich hat es inzwischen getan. Was das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament angeht, so muß die Umsetzung der Richtlinie durch alle Mitgliedstaaten einfacher und einheitlicher sein. EU-Bürger sind auch oft nicht darüber informiert, wie sie dieses Recht in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, konkret ausüben sollen. Es sind daher bessere Informationen erforderlich.
Der konsularische und diplomatische Schutz steckt noch in den Kinderschuhen. Es muß daher dringend eine gemeinsame Mindestdefinition dieses Schutzes ausgearbeitet werden, damit die europäischen Bürger begreifen, daß ihnen dies auch außerhalb der Union einen Vorteil bringt.
Was das Petitionsrecht und das Recht auf Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten betrifft, geht aus dem ersten Jahresbericht unseres Europäischen Bürgerbeauftragten hervor, wie nützlich und notwendig diese Rechte sind, auch wenn ihre genaue Tragweite noch zu wenig bekannt ist. Auch hier ist umfassendere Information geboten.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß im Vertrag von Amsterdam noch etwas hinzugefügt wurde, nämlich das Recht, sich in einer der offiziellen Sprachen der Union an jede europäische Institution zu wenden, und das Recht, in dieser Sprache eine Antwort zu erhalten. Dieses Recht wurde jedoch noch nicht umgesetzt und kann daher heute auch nicht beurteilt werden.
Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft wird betont, daß die europäische Integration auch ein politisches Projekt ist. Die damit verbundenen Rechte müssen einen unentbehrlichen Beitrag zu einer größeren europäischen Bewußtwerdung liefern, so wie auch die Pläne zur Beschäftigung und jüngst der Euro Europa zweifellos dem Bürger nähergebracht haben.
Es ist unser Auftrag, dies aufrechtzuerhalten und den Bürgern zu zeigen, daß Europa einen Mehrwert bietet, für sie da ist. Das geschieht nicht nur durch die vertragsrechtliche Festlegung einiger Bürgerrechte. Genauso wichtig ist es, daß diese Rechte anerkannt werden, daß sie genügend Inhalt haben, und mehr noch, daß ihre praktische Umsetzung von grundlegender Bedeutung ist.
Freizügigkeit, Aufenthaltsrecht, Wahlrecht, Petitionsrecht, Recht auf Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten, all diese Rechte sind natürlich nicht nur der Europäischen Union eigen. Sie sind jedem demokratischen Rechtsstaat eigen, der etwas auf sich hält. So wichtig diese Rechte auch sind, sie werden daher nicht ausreichen, den Bürger mehr an Europa zu beteiligen. Mehr Aufmerksamkeit für europäische Symbole oder für unsere gemeinsame Geschichte können uns sicher helfen, aber wir müssen dringend den Glauben der Bürger an Europa wiederherstellen. Dafür muß sich die Mentalität bei den Bürgern selbst ändern, aber vor allem bei den europäischen Entscheidungsträgern, der Verwaltung, den Medien.
Das Europa der Bürger beginnt bereits bei denen, die mit der europäischen Sache Tag für Tag zu tun haben. Sie müssen beweisen, daß sie solidarisch mit Europa sind. Hier muß das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielen. Das Parlament ist einer der großen Spielmacher, und wir bestimmen die Strategie mit. Als europäische Volksvertretung müssen wir dafür sorgen, daß der Bürger so viel wie möglich in dieses Spiel mit einbezogen wird, daß das Spiel attraktiv ist und vor allem, daß wir selbst auch strikt die Spielregeln einhalten. Kurz gesagt: Wir müssen in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Gute Beispiele müssen immer von oben kommen.

Ullmann
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Jeder, der einmal im Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments gearbeitet hat, weiß, welches Ausmaß an Vertrauen in die Organe der Union die Petitionen der Unionsbürger ausdrücken. Darum ist es die Unionsbürgerschaft, die gestärkt, entwickelt und verselbständigt werden muß, wenn wir bestehende Demokratiedefizite in der Union abbauen wollen. Der Bericht der Kommission war eine gute Grundlage für die Stellungnahme des Parlaments, weil er offenkundige Mängel und Schwächen der bestehenden Rechtslage und Praxis offen angesprochen hat. Einzelheiten brauche ich nicht zu wiederholen. Darum will ich die Stellen bezeichnen, wo über die Feststellungen der Kommission hinausgegangen werden muß.
Wir müssen die begrenzte und sektoriell eingeschränkte Anwendbarkeit des Freizügigkeitsartikels 8a überwinden. Wenigstens die vom Berichterstatter geforderte Einklagbarkeit der Freizügigkeit schon vor nationalen Gerichten sollte ermöglicht werden. Am wirksamsten könnte das natürlich geschehen, wenn in den EU-Vertrag eine Grundrechtscharta aufgenommen würde, die den Unionsbürger als Träger der in ihr enthaltenen Rechte definierte. Auch der Zugang zur Unionsbürgerschaft sollte nicht nur an der nationalen Staatsbürgerschaft hängen, sondern auch Drittstaatlern nach fünfjähriger Residenz in der Union eröffnet werden. Äußerst dringlich aber ist es im Blick auf das Wahljahr 1999, die in einzelnen Mitgliedsländern bestehenden und meist nur administrativen Hindernisse für die Ausübung des Unionswahlrechts zu beseitigen.
Wir freuen uns, daß die französische Nationalversammlung gerade ein wichtiges Hindernis aus dem Wege geräumt hat. Gerade hier sollten die Unionsbürger spüren, daß über ihre Rechte nicht nur gesprochen, sondern auch etwas für sie getan wird. Dank allen, die daran beteiligt waren, der Kommission, und vor allem dem Herrn Berichterstatter, der als ein wirklicher Vorreiter tätig gewesen ist.

Gebhardt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Berichterstatter ist zum Ergebnis seiner engagierten und gründlichen Arbeit zu gratulieren. Ich gratuliere ohne jeden Vorbehalt, aber ich muß gestehen, daß ich den Kollegen De Clercq zugleich etwas beneide. Ich beneide ihn um den günstigen Zeitpunkt, an dem er seinen wichtigen Bericht zur Unionsbürgerschaft vorlegen kann. Günstiger geht es nicht mehr! Mit dem Euro haben wir den letzten Grundstein für die Wirtschafts- und Währungsunion gelegt. Jetzt haben wir den Blick auf die Bürgerinnen und Bürger frei, den Blick frei für ihre Wünsche und Träume. Nichts hindert uns mehr, die politische Union Europas endlich mit aller Kraft voranzutreiben. Der Bericht De Clercq weist in die richtige Richtung. Deshalb wird ihm meine Fraktion zustimmen.
Wir haben ein paar Änderungsanträge eingebracht. Diese Anträge widersprechen dem Bericht nicht. Sie wollen ihn lediglich an der einen oder anderen Stelle ergänzen und noch genauer auf den Punkt bringen. Ich hoffe, der Berichterstatter sieht das auch so, hält es für hilfreich und empfiehlt unsere Anträge zur Annahme. In den Erwägungen ist viel vom Europabewußtsein der Bürger die Rede, das gefördert werden soll. Was liegt da näher, als dieses Bewußtsein unter anderem auch in einem so schönen Symbol wie einem gemeinsamen Europafeiertag festzumachen?
Wir dürfen uns aber nichts vormachen. Allein mit Symbolen und schönen Erklärungen lassen sich die Bürger nicht abspeisen. Sie erwarten von der Unionsbürgerschaft nicht Rechte, die irgendwo auf dem Papier stehen, sondern konkreten Nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der politischen Union Europas, daß ihnen der Alltag leichter gemacht wird. Lassen Sie mich auf das Beispiel des Bürgerrechts der Freizügigkeit hinweisen, von dem wir gerne reden, das wir aber bis heute nur auf einer Superminizwergenbasis ansatzweise verwirklicht haben. Mehr ist es aus der Sicht des Bürgers nicht. Freizügigkeit entsteht nicht durch das Niederreißen von Schlagbäumen, sondern in erster Linie durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Deshalb muß die Kommission unverzüglich einen Legislativvorschlag unterbreiten, der Ungleichheiten des Aufenthaltsrechts in den Mitgliedstaaten beseitigt und so die tatsächliche Freizügigkeit der Unionsbürger fördert. Insbesondere jungen Menschen müssen Mobilitätshindernisse aus dem Weg geräumt und die Niederlassung am Ort ihrer Wahl erleichtert werden. Deshalb brauchen wir einfache, durchschaubare und entbürokratisierte Verfahren zur Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen. Wir redeten gerade darüber.
Das bedeutet auch, daß Schulabschlüsse, Berufsabschlüsse und Diplome in jedem Mitgliedstaat gleich viel wert sein müssen. Mit solchen Ansätzen in allen Bereichen machen wir aus Bürgerrechten auf dem Papier gelebte europäische Wirklichkeit. Vor uns liegt ein langer Weg, auf dem wir eines nie vergessen dürfen: Im Mittelpunkt steht der Mensch und nicht der Kapitalertrag!

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Es ist wirklich ermutigend, an dieser Stelle heute diesen Bericht zu hören. Es ist deshalb so ermutigend, weil immer noch die jüngsten Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff in unseren Ohren nachhallen, weil immer noch die jüngsten Erklärungen in unseren Ohren nachhallen, die weniger Europa, weniger Integration fordern, die sogar die Rückübertragung bestimmter Politikbereiche an die Einzelstaaten fordern. Daher glaube ich, daß es wichtig ist, daß das Europäische Parlament heute bei der großartigen Vorstellung des Berichts durch den Berichterstatter und Vorsitzenden des Ausschusses für Recht das Banner der Unionsbürgerschaft ins Feld führt.
Dies ist ein ausgewogener Bericht, den einGleichgewicht zwischen dem Konkreten und den symbolischen Werten auszeichnet, zwischen praktischen Maßnahmen und der Poesie, die von Frau Gebhardt schon angesprochen wurde. Auch wir brauchen etwas Phantasie und Poesie.
Unter den praktischen Maßnahmen hat Herr De Clercq die Notwendigkeit hervorgehoben, daß die Freizügigkeit und die freie Wahl des Aufenthaltsortes für europäische Bürger Wirklichkeit wird, daß Artikel 8a zu einer Realität wird, auf die man sich unmittelbar vor unseren Gerichten berufen kann, daß die bereits durch diese entstehende Unionsbürgerschaft begründeten Rechte - Wahlrecht auf kommunaler Ebene, Wahlrecht bei den Europawahlen - bekanntgemacht werden, daß allmählich, und hier überschreiten wir die Grenze von der Realität zur Poesie, von der Wirklichkeit zu den Mythen, eine integrationsfördernde Symbolik geschaffen wird. Es ist für uns erforderlich, ein kulturelles Bewußtsein über die Wirklichkeit Europas zu schaffen.
Die Europäische Volkspartei wird den Bericht von Herrn De Clercq nicht nur unterstützen, sondern auch die Änderungsanträge der Sozialistischen Fraktion und einige der Europäischen Volkspartei befürworten, wobei Änderungsantrag 5 zurückgezogen wurde.
Frau Präsidentin, es sind schlechte Zeiten für Europa. Man kann sagen - und hier stimme ich mit Frau Gebhardt überein -, daß unser Verbündeter gegen solch besorgniserregende Aussichten paradoxerweise der Markt ist. Es ist wirklich paradox: Das Europa der Kaufleute trägt zur Verwirklichung des Europas der Bürger bei, denn um den Euro durchzusetzen, damit dieser Binnenmarkt tatsächlich Wirklichkeit wird, müssen wir die Freizügigkeit, und zwar im weitesten Sinne des Wortes, gestalten, und wir müssen bei der Integration Fortschritte erzielen.
Daher denke ich, Frau Präsidentin, daß wir uns heute hier bei der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Österreich zu diesem Bericht des Europäischen Parlaments beglückwünschen sollten, welches einmal mehr gegenüber bestimmten Entwicklungen, durch die gegenwärtig ein stumpfes Europa, ein Europa mit geschrumpften Vorstellungen verfochten wird, seine Rolle als Gewissen bekräftigt und machtvoll Einhalt gebietet. Das Europäische Parlament erhebt jedenfalls die Stimme gegen dieses stumpfe Europa, gegen dieses Europa der eingeschränkten Ideen, es erhebt die Stimme für die Bürger und sagt, daß Europa einzig auf dem Weg der Integration verwirklicht werden wird und daß wir gegenüber dem Begriff des Europa der Kaufleute erreichen müssen, daß der Vertrag von Amsterdam wirklich ein Europa der Bürger schafft.

Voggenhuber
Frau Präsidentin, ich gratuliere dem Berichterstatter und bin froh, daß das Parlament sich einmal mehr für die Umsetzung der im Vertrag versprochenen Rechte im Rahmen der Unionsbürgerschaft einsetzt. Ich möchte vielleicht einmal den Blick auf die grundsätzliche Bedeutung dieser Unionsbürgerschaft lenken. Was ist sie? Nach meiner Überzeugung erkennt die Union damit nicht weniger an, als daß der Träger und der Souverän des europäischen Einigungsprozesses die Bürgerinnen und Bürger sind. Diese Unionsbürgerschaft bildet daher einen wesentlichen Bestandteil der Legitimation der Union. Eine Legitimation, die eben nicht nur mittelbar über nationale Regierungen und Verträge zustande kommt, sondern auch unmittelbar und persönlich und gleich durch einen Rechtsstatus aller Bürger.
Im EU-Vertrag wurde daher logischerweise die Unionsbürgerschaft zur Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten eingeführt. Wir haben es also mit einem Statut zu tun, das die Grund- und Bürgerrechte aller Angehörigen ausdrücken soll. So weit, so gut, soweit die Theorie. In der Praxis sind wir jedoch von einer umfassenden Garantie von Grund- und Bürgerrechten, von einer Anerkennung der Rolle der Bürger als Souverän der Integration noch sehr weit entfernt. Von allen vier Freiheiten ist sicher die persönlichste, existentiellste, menschlichste die Freiheit des Personenverkehrs, die am zögerlichsten verwirklicht wurde, die am meisten verschleppt und behindert wurde. Personenkontrollen im Bereich der Union sind nicht beseitigt. Sie werden im Rahmen des Schengen Vertrages auch nicht aufgehoben, sondern ersetzt durch Barrieren, die oft noch höher sind als die alten, die zu beseitigen man versprochen hat.
Das aktive und passive Wahlrecht zum EP wird unterlaufen, vor allem aber auch die Teilnahme an Kommunalwahlen. Sie wird zum Teil offen sabotiert. Sie wird in einigen Hauptstädten auf die Teilnahme an Stadtteilwahlen reduziert, so zum Beispiel in Wien. Auch der konsularische Schutz ist in der Praxis praktisch nicht existent. Ich glaube, daß wir aber über den Vertragstext hinaus, über die dort versprochenen Rechte hinaus den Blick auf einen umfassenden Grund- und Bürgerrechtsschutz lenken müssen. Ich hoffe, daß der Sondergipfel in Österreich einen Weg von der nur technokratischen Institutionenreform zu einer echten Demokratiereform öffnen wird.

Oddy
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter für seinen fundierten und wohlüberlegten Bericht und empfehle dem Parlament seine Vision Europas.
Wenn wir sicherstellen wollen, daß die Europäische Union gedeiht, müssen wir den Bürgern in Europa das Gefühl vermitteln, daß wir dieses Ziel ernsthaft verfolgen, und nicht nur Wirtschaftsorganisationen und Regierungen, sondern auch wir alle davon profitieren. Der zweite Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft ist daher eine wichtige Stütze beim Aufbau eines corps d'esprit und eines Gefühls der Zugehörigkeit zur Europäischen Union.
Ich begrüße insbesondere das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunal- und Europawahlen, auch wenn ich gleichzeitig auf das großzügige Wahlrecht für Commonwealth-Bürger im Vereinigten Königreich verweise und fordere, daß hier keine Änderungen vorgenommen werden und nicht versucht wird, die bestehenden Rechte zu verwässern.
Als Verfasserin der Stellungnahme zum Aktionsplan der Kommission über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer begrüße ich die Anmerkungen von Herrn DeClercq über Hindernisse, die der Freizügigkeit der Unionsbürger entgegenstehen, z. B. was die Mobilität im Hinblick auf Renten, familiäre Verpflichtungen und Ausbildungsbedürfnisse der Kinder angeht. Ich fürchte, für meine britische Fraktion ist das zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas gewagt, aber ich bin der Meinung, daß die Kommission das internationale Abitur fördern sollte.
Die Berufung eines Bürgerbeauftragten kann man nur begrüßen, aber ich habe den Eindruck, diese Dienststelle sollte stärker unterstützt und gefördert werden. Ich teile die Auffassung, daß ein Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union sehr stark von der Information abhängt. Daher bitte ich die Kommission, sich noch stärker um die Information der Bürger in Europa zu bemühen.

Zimmermann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute abend befaßt sich mit der Unionsbürgerschaft. Wir alle wissen, was das bedeutet und welche Schlüsselfunktion diese Unionsbürgerschaft für die Bürger Europas hat, aber vor allen Dingen auch für die europäische Integration. Aber ich frage mich, wissen die Menschen in Europa das eigentlich auch? Wissen die Menschen, welche Rechte mit der Unionsbürgerschaft verbunden sind? Wissen sie, an wen sie sich wenden können und wen sie fragen können, wo sie die Informationen herholen können? Ich habe in vielen Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern immer wieder das Gefühl, daß die Menschen nur spärlich darüber aufgeklärt sind und nur wenige Kenntnisse darüber haben.
Aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger haben wenig Kenntnisse darüber. Nehmen wir zum Beispiel die Informationen, die von der Europäischen Kommission kommen, die sich teilweise mit bestimmten Bereichen überhaupt nicht befassen. Wenn ich sehe, daß in der Broschüre, die wir vor kurzem bekommen haben, die Single Market Review , die sich mit über 38 Berichten darüber beschäftigt, wie der Binnenmarkt eigentlich umgesetzt wird, daß also in dieser Broschüre über die Freizügigkeit fast nichts steht, dann frage ich mich, wie die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich informiert werden sollen! Anderes Beispiel: Wenn ich mit Beamtinnen und Beamten in der Kommission und im Parlament oder auch draußen darüber rede, daß ich als Unionsbürgerin mit niederländischem Paß für Deutschland im Europäischen Parlament sitze, werde ich immer wieder gefragt: Wie geht das, wo steht das, wie ist das möglich? Daran sieht man, daß auch das Wahlrecht in dem Sinne, in dem es wohl im Vertrag drinsteht, in unseren Köpfen nicht drin ist, weder in den Köpfen derjenigen, die das festgeschrieben haben, noch in denen der Bürgerinnen und Bürger oder auch meiner Kolleginnen und Kollegen. Viele Kolleginnen und Kollegen von mir haben dies eigentlich auch noch nicht begriffen.
Ich halte es für wichtig, daß wir selber auch die Unionsbürgerschaft mit allem, was das beinhaltet, für uns annehmen und uns damit auseinandersetzen. Dann haben wir auch die Möglichkeit, die Menschen besser darüber zu informieren, damit die Menschen das dann auch verstehen.

Pinheiro
Frau Präsidentin, im Namen der Kommission begrüße ich die ausführliche Behandlung unseres zweiten Berichts über die Unionsbürgerschaft und möchte insbesondere auf die herausragende Arbeit verweisen, die von einem berühmten Europäer, Willy De Clercq, erstellt wurde.
Ich betrachte diesen Meinungsaustausch über die Unionsbürgerschaft als eine Art Einladung an alle politischen Beteiligten, sich auf das Wesentliche beim europäischen Aufbauwerk zu konzentrieren, als eine Warnung im Hinblick auf alle Fort- und Rückschritte bei der Verwirklichung der europäischen Architektur, die die Bürger in ihrem Gefühl - ich zitiere - " der Zugehörigkeit zu einer Politik- und Rechtsgemeinschaft" enttäuschen könnten, wie es in Ihrer Entschließung heißt. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, kam dieses Anliegen auch auf der letzten Tagung des Rates in Cardiff zur Sprache, wo man erklärte, daß alle Bürger Nutzen aus allen Vorteilen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Binnenmarktes ziehen und die Union dem Bürger sogar noch näher stehen sollte.
Dieser zweite Bericht über die Unionsbürgerschaft umfaßt die Jahre 1994, 1995 und 1996, ein Zeitraum vor dem Abschluß der Regierungskonferenz, die zur Annahme des Vertrags von Amsterdam führte. Die Kommission ist in diesem Bericht bestrebt, die neuen, aus dem Vertrag von Maastricht folgenden Rechte zu beschreiben und zu analysieren sowie die nach der Veröffentlichung des ersten Berichts im Jahr 1993 erzielten Fortschritte zu überprüfen und einige der angestrebten Ziele zu nennen.
Ihr Entschließungsantrag richtet sich korrekterweise an alle beteiligten Institutionen und an alle Mitgliedstaaten. Denn es wird in der Tat nur durch eine konzertierte Aktion auf allen Ebenen möglich sein, in Zukunft Fortschritte zu erzielen, insbesondere bei der Verbesserung der Rechtsvorschriften, deren Verständlichkeit sowie im Hinblick auf eine wirksamere Anwendung der Rechtsvorschriften. Ich kann Ihnen, Herr De Clercq, und diesem Haus versichern, daß auf der Tagesordnung der Kommission sowohl alle Angelegenheiten stehen, die Schengen und die Anwendung von Artikel 8a betreffen, als auch die Angelegenheiten, die sich auf die Vertragsverletzungsverfahren und Praktiken in der Verwaltung beziehen, aber auch auf das Wahlrecht, den konsularischen und diplomatischen Schutz, die Mechanismen für einen ständigen Dialog, die Ausbildung und die Anerkennung von Diplomen, den Schutz gegen die Bedrohung der Sicherheit und der persönlichen Freiheit oder das Recht der Anrufung des Bürgerbeauftragten.
Gerade heute widmet die Kommission einen Großteil ihrer Zusammenkünfte eben diesem Thema der Unionsbürgerschaft. Und wir hoffen, daß wir alle mit den Impulsen dieses Parlaments und solchen Beiträgen, die wir beispielsweise in Form dieser Entschließung bekommen, eine wirkliche Unionsbürgerschaft schneller erreichen können.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Pinheiro.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Nutzung des Internet
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0234/98) von Herrn Schmid im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets (KOM(97)0582 - C4-0042/98-97/0377(CNS)).

Schmid
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis vor wenigen Jahren war das Internet eine Sache, die Spezialisten vorbehalten war. Heute gehört es so selbstverständlich zum Alltag, daß sogar wir als Abgeordnete in unseren Büros einen Zugang zum Internet haben. Das ist der klare Beweis, daß es noch Wunder gibt! Das Internet bietet viele Möglichkeiten - wie eigentlich nie bisher in der Menschheitsgeschichte -, zu einer großen Anzahl von Informationen schnell Zugang zu bekommen. Allerdings sind im Internet auch in einem gewissen Umfang jugendgefährdende oder auch strafbare Inhalte zu finden. Oder es kann - wie die klassischen Telekommunikationsmittel Telefon oder auch Briefpost - für kriminelle Tätigkeiten eingesetzt werden.
Beim Internet überwiegen weitgehend die Vorteile. Trotzdem gibt es Handlungsbedarf, und was die angesprochene Problematik betrifft, brauchen wir Antworten. Beim Finden einer Antwort darf der Maßstab allerdings nicht strenger sein als der, den wir an Medien wie Film oder Fernsehen anlegen. Nur weil es eine aufgeregte Debatte gegeben hat, insbesondere von Leuten, die selber nie eine Sekunde im Netz waren, dürfen wir uns an der Stelle nicht anders verhalten als gegenüber anderen Medien auch. Das Spezifische der Antwort muß also in den Besonderheiten des Netzes liegen, nicht in strengeren Maßstäben.
Was ist besonders am Internet? Erstens: Es gehört niemandem. Es gibt keinen Gesamtbesitzer des Internet. Ich pflege immer zu sagen, es ist eigentlich eine urkommunistische Veranstaltung. Zweitens: Das Netz ist global und damit weltweit zugänglich. Drittens: Rechtliche Schritte gegen kriminelle Inhalte richten sich nach dem Strafrecht des Landes, in dem der Computer steht, in dessen Speichern die entsprechenden Dinge gespeichert sind. Viertens: Inhalte sind leicht und schnell - innerhalb von Sekunden - von einem Rechner auf den anderen zu überspielen. Fünftens: Der Zugang zum Internet ist anonym. Der Rechner weiß nicht, wer auf der anderen Seite am PC sitzt, und er ist nicht auf bestimmte Zeiten beschränkt.
Das hat für den Jugendschutz Konsequenzen, weil es beim Internet keine Kassiererin oder keinen Kassierer gibt wie beim Kino oder beim Videoshop, die dann zu einem Sechsjährigen sagen, du kommst hier nicht rein, bzw. dieses Video verleihe ich dir nicht. Da liegt die eigentliche Problematik. Der Aktionsplan, der uns von der Kommission vorgeschlagen wurde, erhebt den Anspruch, eine sichere Nutzung des Internet zu gewährleisten. Ich sage, er kann vielleicht dazu beitragen, aber 100 %ige Sicherheit gibt es auch an der Stelle nicht. Darüber hinaus leistet dieser Begriff dem Irrtum Vorschub, Eltern müßten sich nicht mehr um die Erziehung ihrer Kinder kümmern, sondern könnten den Jugendschutz technischen Systemen und einer Filtersoftware überlassen. Diesem Irrtum dürfen wir nicht Vorschub leisten. Deshalb bin ich dafür, daß wir das Ganze ändern in den Begriff "sicherere Nutzung des Internet" . Das entspricht den Wirklichkeiten.
Man muß sich ohnehin über die Grenzen der vorgeschlagenen Maßnahmen klar werden. Nachdem die Zahl der gewerblichen Pornoanbieter weltweit täglich steigt, dürften Erwartungen auf Selbstbeschränkung eher naiv sein. Daß die Mitglieder dieses Hauses gestern in ihrer E-Mail eine Werbung für Pornographie bekommen haben - übrigens keine gute, und der Preis war viel zu hoch - zeigt, wohin die Reise geht. Das Beispiel der Sperrung eines niederländischen Rechners, des XS-4-All-Servers, weil auf diesem Rechner die Zeitschrift "Radikal" verbreitet wurde, zeigt, wie weit man mit dieser Methode kommt. Vorher war "Radikal" nur auf diesem Server abrufbar. Nach der Sperrung war es auf 53 Rechnern im Internet abrufbar, weil das sofort weltweit gespiegelt wurde. Also, die Methode des Sperrens hat ihre Grenzen.
Angesichts der Sprachenvielfalt in der Europäischen Union kann man auch Zweifel anmelden, ob die Verwendung von Worterkennungsprogrammen zu Filterzwecken wirklich weiterhilft. Wenn man Bildfilterprogramme einsetzt, dann sperrt man auch all das aus, was es an wissenschaftlichem Bildmaterial, an Grafiken gibt. Ich bin schon für diesen Vorschlag, damit es kein Mißverständnis gibt. Ich weise nur darauf hin, daß er Grenzen hat und daß man sich dieser Grenzen bewußt sein muß.
Zu diesen Grenzen gehört auch, daß die Wirklichkeit des Lebens eigentlich so aussieht, daß die Kindern von den Computern meistens mehr verstehen als die Eltern. Im Zusammenhang mit dem Vorschlag, daß man eine Filtersoftware auf den PC laden soll, habe ich es vor Journalisten so beschrieben: Filtersoftware, das ist das Programm, mit dem der 12jährige seinem Papa die Pornoseiten im Internet sperrt, weil er ihm Fernsehverbot erteilt hat. Das sind die eigentlichen Verhältnisse. Trotzdem bin ich dafür, daß wir das mit der Filtersoftware machen, aber man muß sich über die Grenzen im klaren sein.
Der vorgeschlagene Aktionsplan ist überwiegend ein Instrument zur Bekämpfung der unerwünschten Inhalte, also Pornographie, politisch radikale Seiten und ähnliches mehr. Der Aktionsplan behandelt aufgrund fehlender Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich des Strafrechts und der Strafverfolgung illegale, also strafbare Inhalte nur in Form der Forderung nach einer vorbereitenden Studie über notwendige nationale Maßnahmen.
Die eigentlichen Probleme liegen meinem Urteil nach mehr bei den strafbaren Inhalten als bei den unerwünschten. Was man findet, wenn man sich nur einige Stunden im Netz bewegt und gezielt sucht - ich habe das gestern zur Vorbereitung einer Pressekonferenz gemacht - ist schon erstaunlich. Da findet man Anweisungen zum Basteln von Bomben, wie man Türen aufsperren kann, obwohl man keine Schlüssel hat, wie man illegale Drogen herstellen kann, sonstige terroristische Tätigkeiten, wie man Kreditkarten fälschen kann, wie man sich unerlaubt in Computer einhacken kann usw., eine breite Palette.
Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten ist so, wie die Dinge liegen, Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Ich will das auch gar nicht in Frage stellen. Sie wird in der Praxis aber erheblich dadurch erschwert, daß es nicht einmal innerhalb der Europäischen Union bei wichtigen Fragen gleiche oder zumindest vergleichbare Rechtsstandards gibt. Die Verfolgung von Kinderpornographie ist schwierig, wenn das Alter, in dem "Kind" aufhört und "Erwachsener" beginnt, in den verschiedenen Rechtssystemen verschieden festgelegt ist. In einigen Mitgliedstaaten ist es bei 14 Jahren, bei anderen ist es bei 16 Jahren. Es wird schwierig, wenn es keine Definition gibt, was strafbare Pornographie ist. Es wird schwierig, wenn zwar der strafbare Inhalt verfolgt werden kann, aber ein Verweis darauf, wo man von einer Internetseite aus mit einem Mouseclick auf diese Seite kommt, nicht strafbewehrt ist. Dann ist es nämlich einfach. Es wird auch schwierig, wenn - wie heute möglich - der Zustand so ist, daß man einen Rechner ins Netz stellen kann, ohne daß der Betreiber letztlich zu ermitteln ist, wenn - wie das heute möglich ist - eine elektronische Mail versandt werden kann, ohne daß das auf eine Person zurückzuführen ist, wenn also sowohl der Server anonym betrieben als auch E-Mail anonym verschickt werden kann.
Deshalb brauchen wir zumindest vorbereitende Studien, in denen festgestellt wird, was wir alles an Gesetzgebung brauchen. Ich weiß, daß es da im Rat bei den Beratungen Widerstand gibt. Die Innenpolitik gehört inzwischen zum Eingemachten des Nationalstaates, bei der Militärpolitik ist es ja weg, da macht es die Nato. Das einzige, wo es noch ein Gewaltmonopol des Staates gibt mit bewaffneten Kräften, ist im Bereich der Polizei. Deshalb wird das wie ein Augapfel gehütet. Ich weiß, daß es Widerstände gibt gegen die Idee, daß man solche Studien macht. Trotzdem ist es notwendig. Wir werden nämlich das Problem strafbarer Inhalte am Ende nur mit weltweiten Vereinbarungen lösen können. Bei weltweiten Vereinbarungen über solche Dinge ist es wie im GATT: Wenn die Gemeinschaft mit 15 verschiedenen Meinungen dort auftritt, dann geht es nicht! Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union und Japan etwa die gleichen Vorstellungen haben, dann geht es relativ schnell. Deshalb ist es notwendig, nicht nur wegen der Strafverfolgung innerhalb der Europäischen Union, sondern wegen notwendiger weltweiter Abkommen, damit wir da gemeinsame Standards haben. Ohne die werden wir an dieser Stelle nicht weiterkommen. Ich wollte den Herrn Kommissar bitten, wenn er am Schluß spricht, daß er mir sagt, welche Änderungsanträge die Kommission bereit ist zu übernehmen, weil mir das weiterhelfen würde.

Argyros
Frau Präsidentin, die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zum vorliegenden Thema zielt darauf ab, mit Hilfe der eingebrachten Änderungsanträge die Entwicklung und Einführung effizienter technischer Systeme zu fördern, wobei die Zielsetzung vorrangig der Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde, aber vor allem auch der Ausbau des Schutzes der Wirtschafts- und Unternehmenstätigkeit ist.
Es wird weiterhin der Versuch unternommen, die weltweite Kooperation in dieser Frage zu verbessern, um die dynamische Entwicklung der Industrie im Bereich des Internet zu gewährleisten. Was im einzelnen das Anwendungsgebiet der Aktionslinien des Programms betrifft, und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die das Internet für Wirtschafts- und Unternehmenstätigkeiten und indirekt auch für den Beschäftigungssektor bietet, wird die Annahme einer breiteren Herangehensweise vorgeschlagen, damit über die Fragen im Zusammenhang mit Minderjährigen und der Menschenwürde hinaus auch die Möglichkeiten geprüft werden, die das Aktionsprogramm für den Schutz der Wirtschafts- und Unternehmenstätigkeiten bietet.
Das Vertrauen der Nutzer - seien es Einzelpersonen oder Unternehmen - in das Internet wird ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der unternehmerischen Aktivitäten im Bereich der Informationsgesellschaft schaffen. So wird das Internet nicht nur eine sichere Quelle für Wissen sein, sondern auch ein wertvolles Werkzeug für die Unternehmenstätigkeit.
Das zweite wichtige Thema der Stellungnahme sind die Prinzipien, die den Aktionen zur Bekämpfung schädigender und illegaler Inhalte im Internet zugrunde liegen müssen. Diese Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Erstens, muß die Industrie bei der Entwicklung und Einführung freiwilliger und wirksamer Systeme zur Kontrolle des Inhalts des Internet unterstützt werden. Weiterhin ist die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Seiten, vor allem der Industrie, ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Einführung von Systemen zur Selbstregulierung und von Filter- und Bewertungsmechanismen.
Die zweite wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle des Inhalts des Internet ist die klare Trennung der Rollen und Verantwortlichkeiten eines jeden Akteurs, der mit der Schaffung und Verteilung von Inhalten befaßt ist.
Der letzte Punkt, den ich hervorheben möchte, ist die Forderung nach einer substantiellen Zusammenarbeit und Koordinierung der Aktionen des Programms auf internationaler Ebene angesichts der grenzüberschreitenden Natur des Internet. Kooperation ist die einzige Möglichkeit zur Gewährleistung einer maximalen Effizienz der Aktionen, die auf europäischer Ebene durchgeführt werden. Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, daß die Europäische Union eine führende und aktive Rolle im Prozeß der Festlegung weltweit akzeptierter Grundsätze und technischer Normen anstreben muß.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich Herrn Schmid und den Verfassern der anderen Stellungnahmen zu ihrem Beitrag zur Frage der sicheren Nutzung des Internet gratulieren und ihnen dafür danken, daß sie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik unterstützt haben.

Cederschiöld
Frau Präsidentin, wir reden nicht zum ersten Mal über das Internet, und sicher auch nicht zum letzten Mal. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Überall wird man sich des Wertes dieser revolutionären Form freier Informationsvermittlung bewußt. Wir sollten uns über diese Freiheit Gedanken machen, nicht über ihre Regulierung.
Vor einem Jahr haben wir den Bericht Pradier über ungesetzliche und schädliche Inhalte im Internet behandelt. Es wurden von verschiedenen Seiten Forderungen nach Regulierungen vorgebracht, z. B. nach einer Registrierung von Internetbenutzern und nach einem Verbot digitaler Verschlüsselung. Viele wußten noch nichts über die Neuerungen und waren der Meinung, daß das Denken der alten Welt auch in der neuen Welt gelten solle.
Es gab eine Zeit, da wollten diejenigen, die die neue Zeit nicht erkannt hatten, Gutenbergs Druckerpresse zerstören. Weil ihnen das nicht gelang, begann die Reformation. Die Druckerpresse eröffnete den Bürgern neue Möglichkeiten, sich viel leichter neue Informationen zu beschaffen. Damals führte das zu einer Dezentralisierung der Macht.
Jetzt findet eine weitere Revolution statt, indem sich die Bürger Wissen und Informationen beschaffen können und immer unabhängiger von Behörden und Staat werden. Wahrscheinlich führt dies für den Einzelnen langfristig zu einem freier gestalteten Alltag und völlig neuen Kontakt- und Versorgungsmöglichkeiten.
Natürlich muß etwas gegen das illegale Material im Internet getan werden, aber dabei dürfen die freiheitlichen Grundlagen nicht beeinträchtigt werden. Die Kommission möchte Leitungen einrichten, die das Vorhandensein von illegalem Material im Internet direkt melden, sie möchte Filter- und Klassifizierungssysteme, Ausbildung und Information fördern. Im Bericht wird die Linie der Kommission ergänzt, indem vorgeschlagen wird, die rechtlichen Aspekte illegalen und schädlichen Materials im Internet zu untersuchen. Das sind geeignete Vorschläge, da sie die Eigenart des Mediums berücksichtigen.
Es gab früher Bemühungen, besondere europäische Systeme zu entwickeln. Wir müssen aber berücksichtigen, daß es sich hier um globale und internationale Kontakte handelt. Es ist ein globales und internationales Medium. Daher müssen auch die Lösungen international und global sein. Es sind bereits international einsetzbare Systeme entwickelt, akzeptiert und verbreitet worden. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, daß er bei meinen Änderungsanträgen in diesem Bereich so entgegenkommend war.
Schließlich begrüße ich auch das Verständnis dafür, daß wir Zwangssysteme vermeiden sollten. Der Markt hat nämlich ein direktes Interesse daran, sich selbst zu regulieren. Außerdem können Qualitätsprädikate für Anbieter von Internetdiensten mit Marktvorteilen verbunden sein, die entsprechend genutzt werden könnten. Es ist erfreulich, daß die Kommission nicht der Ansicht ist, die Inhalte und die Nutzung des Internet müßten behördlich reguliert werden. Andererseits ist es Aufgabe der Behörden, Kriminalität in jeder Erscheinungsform zu bekämpfen und einzudämmen, im Internet ebenso wie in öffentlicher Form auf Straßen und Plätzen.

Lindholm
Frau Präsidentin, die meisten von uns erleben die explosionsartige Entwicklung des Internet als etwas Positives. Es gibt aber, wie wir alle wissen, auch einen sehr dunklen und unangenehmen Aspekt in diesem Bereich. Über das Internet können sich alle, auch Kinder und Jugendliche, mühelos ausführliche Anleitungen und Beschreibungen in bezug auf Drogen und Sprengstoffe besorgen, Pädophile können sich Kinderpornographie ansehen, Frauen können gekauft und verkauft werden usw. Es ist völlig klar, daß wir all diesen Dingen einen Riegel vorschieben möchten.
Die Schattenseite des Internet besteht darin, daß es global ist und keine Grenzen kennt. Eine umfassende Lösung muß deshalb ebenfalls global sein und kann nur in Zusammenarbeit mit der Industrie erreicht werden. Dafür müssen wir uns alle einsetzen. Bis dahin ist der Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan ein Anfang, der wirksam zu einer echten internationalen Diskussion und hoffentlich auch zu einer Lösung beitragen kann.
Zu den wichtigsten Punkten des Aktionsplans gehört der Vorschlag, sich gemeinsam mit der Industrie für Selbstkontrolle und ethische Regeln einzusetzen, ein Filter- und Klassifizierungssystem sowie ein breit angelegtes Informationsprogramm zu entwickeln. Persönlich bin ich jedoch gegen jeden Versuch, die Probleme des Internet durch eine Richtlinie auf EU-Ebene lösen zu wollen. Die Lösungen müssen anders, internationaler aussehen. Deshalb werde ich gegen Änderungsvorschlag 23 stimmen. Die Fraktion der Grünen wird aber insgesamt den Bericht Schmid unterstützen.

Matikainen-Kallström
Frau Präsidentin, wenn wir über die sichere Nutzung des Internet sprechen, befinden sich die Begriffe Freiheit der Meinungsäußerung und Bereitstellung verbotener Materialien oft auf Kollisionskurs. Das Internet ist von seinem Wesen her frei und unbegrenzt und als solches sollte es auch erhalten bleiben. Die Kehrseite der Freiheit ist immer das Wissen darüber, daß jemand versucht, seine Freiheiten falsch zu verwenden.
Die schlimmsten Mißbräuche betreffen - und das ist unumstritten - die Verbreitung von Materialien der Kinderpornographie und der Pädophilie. Die Häufigkeit dieses Materials ist bestürzend. Laut einer Untersuchung von Interpol wurden allein bei einer zweimonatigen Beobachtung über 70 000 Dateien mit kinderpornographischen Bildern gefunden. Diese Zahl ist so hoch, daß zu deren Begrenzung Aktivitäten der ethische Selbstregulierung der Internet-Betreiber nicht ausreichen.
Es wäre falsch die Betreiber der Internet-Dienste für die Verbreitung von verbotenem Material verantwortlich zu machen. Obwohl ihre Rolle als Pförtner der Selbstregulierung auch von zentraler Bedeutung ist, können erst durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Informationstechnikindustrie und den für die Inhalte des Internets verantwortlichen Behörden die erwünschten Ergebnisse erzielt werden. Da das Internet global ist, sind die europäischen Maßnahmen im Kampf gegen das kinderpornographische Material allein nicht ausreichend. Wir brauchen globale Informationssysteme und Normen, über die zielgerichtet Pornovertreiber gefaßt werden können. Ein gutes Beispiel für eine Initiative von Behörden im Kampf gegen die Kinderpornographie ist das von der finnischen Polizei geschaffene Hinweistelefon und die Internetseite, an die Informationen über im Netz gefundene pädophile Aktivitäten weitergegeben werden können. Beim Auffinden von internationalem Material ist es die Absicht der Polizei, die Hinweise auch an die Behörden der entsprechenden Länder weiterzuleiten.
Abschließend möchte ich Herrn Smith für die gute Arbeit danken, die er im Zusammenhang mit diesem schwierigen Themenkomplex geleistet hat.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst, dem Berichterstatter nicht nur zu seinem ausgezeichneten Bericht, sondern auch zu seinem überaus brillanten Beitrag zu beglückwünschen. Dies ist ein sehr wichtiges und grundlegendes Thema für die Zukunft einer Gesellschaft, deren Ziel gleichermaßen der Schutz der Rechte des Einzelnen und die Förderung der industriellen Entwicklung ist. Bei all dem dürfen wir jedoch nicht die grundlegende Frage vergessen, aus der wir unsere Legitimation beziehen: die Verankerung unserer Entscheidungen im Vertrag, der Rechtsgrundlage für unsere politischen Handlungen.
Mein Beitrag wird sich also auf den Vorschlag des Rechtsausschusses konzentrieren, die Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates zu ändern und sich des Artikels 129a - Verbraucherschutz - anstelle von Artikel 130 - Wettbewerbsfähigkeit der Industrie - zu bedienen.
Frau Präsidentin, aus Artikel 130 geht ohne Zweifel hervor, daß Maßnahmen zur Förderung eines günstigen Umfelds für die Unternehmerinitiative und für die Entwicklung der Unternehmen zu ergreifen sind, und es steht fest, daß ein verbessertes und sichereres Umfeld diese Branche stärken wird. Ebenso steht jedoch fest, Frau Präsidentin, daß es ungemein schwierig ist, diese Zielsetzungen des Artikels 130, wie z. B. die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, bei der Einführung der Selbstkontrolle und von Filtermechanismen auf Maßnahmen anzuwenden, die darauf abzielen, die Verbraucher über mögliche Inhalte des Internets - Sex oder Gewalt z. B. zu warnen.
Daher gelangte der Rechtsausschuß nach der Prüfung dieses Vorschlags für eine Entscheidung zu der Auffassung, daß die geeignete Rechtsgrundlage Artikel 129a ist, der diese Art von Maßnahmen zur Stärkung und zum Schutz eines allgemeinen, sicheren Umfelds für den Verbraucher ermöglicht.
Frau Präsidentin, ich möchte auch erwähnen, daß die Änderung der Rechtsgrundlage auch eine Stärkung der Rolle des Parlaments bedeutet, da Artikel 129a das Mitentscheidungsverfahren vorsieht, während in Artikel 130 Absatz 3 lediglich die vereinfachte Konsultation vorgesehen ist. Ich bin der Meinung, daß es bei einem für die Gesellschaft so relevanten und hochaktuellen Thema von grundlegender Bedeutung ist, daß dieses Parlament eine laute und mächtige Stimme erheben kann, und sich nicht mit einer einfachen Konsultation begnügt.
Daher glaube ich, Frau Präsidentin, daß diese Angelegenheit uns alle betrifft; der Vertrag verschafft uns eine klare Grundlage, um gleichberechtigt mit dem Rat mitzuwirken, und wir sollten versuchen, daß diese Änderung der Rechtsgrundlage sich in dem Vorschlag widerspiegelt.

Malerba
Frau Präsidentin, ich möchte vorausschicken, daß ich auch als Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zum Thema "Initiative für eine internationale Koordinierung durch Internet" spreche. Ich bin mit der Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet zwar einverstanden, doch bin ich nicht davon überzeugt, daß sämtliche von dem Berichterstatter zu dem Text der Kommission eingereichten Änderungsanträge angebracht sind. Am Montag dieser Woche hatte ich als Gast der Kommission an einem Runden Tisch mit führenden Vertretern der internationalen Branchenindustrie teilgenommen und eine Übereinstimmung in folgenden drei Punkten festgestellt: Erstens muß vermieden werden, komplizierte, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten widersprüchliche Regeln, die sich schwer verwirklichen lassen, festzulegen, doch muß gleichzeitig eine politische Initiative ergriffen werden, um zu verhindern, daß von den Gerichten Urteile gefällt und Präzedenzfälle geschaffen werden. Zweitens muß für den Ausbau des Internet ein Rechtsrahmen gefördert werden, der auf der Selbstregelung der Branche, aber auch darauf beruht, daß die politischen Stellen sowie die zuständigen internationalen Organisationen im Rahmen eines strukturierten Dialogs einbezogen werden, wie dem Transatlantic business dialogue , der bereits gute Ergebnisse gezeitigt hat. Drittens muß eine internationale Übereinstimmung angestrebt werden, die auf einer multilateralen Grundlage beruht und sich somit auf die Beteiligung nicht nur der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erstreckt, sondern auch zahlreicher weiterer Länder in einem möglichst weltweiten Rahmen.
Es ist zwar offenkundig, daß es Bereiche gibt, in denen aufgrund der Besonderheit des Internet neue Kodizes erforderlich sein werden, beispielsweise für die elektronische Unterzeichnung, doch ist es nicht offenkundig, daß mit dem Internet neue Verbrechen begangen werden können, die nicht bereits gesetzlich erfaßt sind. Bestenfalls stellt Internet ein außergewöhnliches Kommunikationsmittel dar, durch das es jedem Individuum ermöglicht wird, Verleger zu werden, das den Unternehmen ein Instrument zur Globalisierung im elektronischen Geschäftsverkehr bietet und das - wie ich hervorheben möchte - erforderlichenfalls die - wirklich hervorragende - Möglichkeit bietet, der Herkunft und Bestimmung von Transaktionen nachzuspüren. Meines Erachtens haben wir es mit einem Neugeborenen zu tun, der seine ersten Schritte vollzieht und dem dabei geholfen werden muß, in einem günstigen Umfeld von Rechtsvorschriften aufzuwachsen.
Einige Probleme stellen sich für mich durch die Änderungsanträge 6 und 12 über die mit den Inhalten des Internet befaßten Behörden sowie durch den Änderungsantrag 7 betreffend die Verantwortung der Anbieter, doch bin ich sicher, daß wir mit weiteren Überlegungen und Erfahrungen eine erneute Aussprache über dieses Thema führen werden.

Pinheiro
Die Kommission möchte dem Berichterstatter, Herrn Schmid, sowie dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten für den sehr positiven Bericht danken. Das Internet wächst mit ungeheurer Geschwindigkeit, und es wird schon längst nicht mehr nur von Wissenschaftlern und Forschern genutzt. Heute gehört es in den Büros, zu Hause und in der Schule zum täglichen Leben. Es hat sich als überaus nützlich und wichtig für die Wirtschaft, die Bildung und die Kultur erwiesen. Der größte Teil dessen, was über das Internet verbreitet wird, ist völlig unproblematisch.
Das Internet kann jedoch auch für illegale Aktivitäten und zur Verbreitung illegaler Inhalte benutzt werden. Eltern und Lehrer sind besorgt über die Verfügbarkeit von Informationen, die Kinder schädigen können. Wenn sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft in Europa die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft voll ausschöpfen wollen, muß man sich dieser Probleme annehmen. Im letzten Jahr hat sich die Kommission zusammen mit dem Rat, dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, verschiedenen Industriebereichen sowie den Benutzern sehr intensiv um Lösungen bemüht. Der Aktionsplan ist das Ergebnis der Reaktionen, die die Kommission erhielt, als sie sich zum ersten Mal mit diesem Problem beschäftigte. Er wurde in Abstimmung mit der Empfehlung des Rates über den Schutz von Minderjährigen und den Schutz der Menschenwürde entwickelt.
Der Ansatz des vorliegende Aktionsplan ist nicht regulativ, bindet die Industrie mit ein und schlägt konkrete Maßnahmen zur Lösung von Problemen vor. Der Aktionsplan basiert auf einem politischen Konsens und stellt sicher, daß bereits begonnene Aktionen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten weiter verfolgt werden. Dieser Ansatz hat die umfassende Unterstützung der Bonner Konferenz, der Internet-Arbeitsgruppe sowie des Rates und des Europäischen Parlaments erhalten. Der Aktionsplan beinhaltet vier Elemente: erstens die Schaffung eines sicheren Umfelds einschließlich der Einrichtung eines europäischen Hotline-Netzes und die Unterstützung der Selbstkontrolle, zweitens die Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa berücksichtigen, drittens, die Förderung bewußtseinsbildender Maßnahmen und viertens Unterstützungsmaßnahmen.
Mit jedem dieser Elemente sollen bestimmt Hauptziele erreicht werden. So soll etwa dem Benutzer die Möglichkeit gegeben werden, sich selbst und seine Familie vor unerwünschten und schädlichem Material zu schützen. Auch der Meldemechanismus für illegales Material soll ausgebaut werden, damit innerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen dagegen vorgegangen werden kann. Des weiteren muß gewährleistet werden, daß die spezifischen multikulturellen und multilingualen Bedürfnisse in angemessener Form berücksichtigt werden, und schließlich muß Vertrauen in die neuen Entwicklungen geschaffen werden, damit die Verbraucher von den neuen Dienstleistungen profitieren können und die Wirtschaft die Möglichkeiten der elektronischen Medien nutzen kann.
Der Aktionsplan ist nicht das einzige Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Er ist ein Finanzinstrument, das Initiativen anregt, die von den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und den Benutzern initiiert werden müssen. Er ist kein Rechtsinstrument zur Lösung der vielfältigen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Internet. Für viele der Probleme dieser neuen Entwicklung sind jedoch nicht unbedingt neue gesetzliche Regelungen erforderlich. Es muß geprüft werden, inwieweit bestehende Gesetze auf das Internet angewandt werden können und wirksame Lösungen außerhalb des gesetzlichen Rahmens möglich sind. Daher hat man sich im Aktionsplan auf nichtregulative Maßnahmen konzentriert.
Was die Änderungsanträge betrifft, kann die Kommission die meisten Anträge des Parlaments unterstützen. Genau gesagt, kann die Kommission 20 der 24 Änderungsanträge ohne Einschränkung akzeptieren. In bezug auf Änderungsantrag 14 betreffend die Komitologie weise ich darauf hin, daß die Kommission den genauen Wortlaut der Ratsentscheidung von 1987 über Typ-1-Ausschüsse benutzen möchte. Drei Änderungsanträge - nämlich 7, 12 und 17 - können jedoch nicht gebilligt werden. Zwei davon befassen sich mit rechtlichen Problemen, insbesondere mit der Haftung. Mit diesen Problemen muß man sich zweifellos befassen, aber der Aktionsplan als ein finanzielles Instrument ist nicht das geeignete Mittel dafür. Die Kommission arbeitet jedoch bereits an einem Rechtsinstrument, einem Entwurf für eine Richtlinie, die sich mit diesem Thema beschäftigen soll. Im dritten Änderungsantrag wird die Aufnahme von Kennzeichnungssystemen in Verhaltenskodexe der Industrie vorgeschlagen. Die Notwendigkeit, Kennzeichnungssysteme einzuführen, wird bereits in den Empfehlungen über den Schutz von Minderjährigen und den Schutz der Menschenwürde unterstrichen. Wir können also davon ausgehen, daß Verhaltenskodexe in Übereinstimmung mit den Vorschlägen dieses Berichts gestaltet werden. Ich kann Ihnen versichern, daß der Aktionsplan ein separates europäisches Kennzeichnungssystem unterstützen wird, wenn ein solches System erforderlich ist. Wenn aber flexible internationale Systeme übernommen werden können und sich dies als praktisch erweist, brauchen wir kein separates europäisches System; das wäre Geldverschwendung. Es gibt jedoch keinen Grund zu der Annahme, die im Änderungsantrag geäußerten Befürchtung seien nicht bereits im Vorschlag berücksichtigt.
Ich danke dem Parlament nochmals für seine Arbeit und seine bisherige Reaktion. Jetzt ist auch der Zeitpunkt gekommen, die Initiativen seitens der Institutionen der Europäischen Union weiterzuverfolgen. Das Parlament hat bereits erkannt, wie wichtig es ist, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Ich hoffe, seine Entscheidung wird den Handlungsbedarf bestätigen und dem Aktionsplan die umfassende Unterstützung gewähren, die für die größtmögliche Wirkung erforderlich ist.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Kombinierter Güterverkehr
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0239/98) von Herrn Stockmann im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0173/98-96/0207 (SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs.

Stockmann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja eben den vollen Titel der Verordnung schon gehört. Intermodalität heißt der Schlüsselbegriff gegenwärtiger und künftiger europäischer Verkehrspolitik. Er zielt auf die Schaffung eines Gesamtverkehrssystems. Durch die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmodi zu Transportketten von Haus zu Haus kommen deren jeweilige Vorteile zum Tragen. Der kombinierte Verkehr, um den es heute hier geht, ist die bewährte Vorstufe der Intermodalität im Bereich des Gütertransports. In unseren Reden, in den Reden der Verkehrspolitiker, spielt der kombinierte Verkehr seit langem eine bedeutende Rolle, die seiner Bedeutung in der Realität weit vorauseilt. Die Statistiken freilich des vergangenen Jahres könnten hier vielleicht eine Trendwende einläuten.
Neben ordnungspolitischen Möglichkeiten steht uns auf der europäischen Ebene seit 1992 das PACT-Programm zur Förderung des kombinierten Verkehrs zur Verfügung. Nachdem das erste Programm erfolgreich war, aber 1996 ausgelaufen ist, behandeln wir seit letztem Jahr PACT II. Als Verordnung und mit erhöhtem, wenn auch noch lange nicht angemessenem Budget wird es nun ein ordentliches Programm, ich meine, eins mit gesetzlicher Grundlage. Daß wir die Verordnung erst heute in zweiter Lesung behandeln, liegt an ihren starken Geburtswehen, bei denen der Rat zwischenzeitlich seine Hebammendienste versagt hatte.
Bezogen auf den Inhalt der Verordnung, haben wir im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr das teilweise Entgegenkommen von Kommission und Rat begrüßt, so insbesondere die Einbeziehung des Binnenschiffverkehrs und den Bezug zu den transeuropäischen Netzen als ein Kriterium bei der Projektauswahl. Auf der anderen Seite halten wir die Ablehnung einiger von uns schon in der ersten Lesung eingebrachten Änderungsanträge durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für kurzsichtig, und zwar, weil wir eine strategische und - wie ich meine -, eine vorausschauende Verkehrspolitik brauchen. Der Verkehrsausschuß hat sich deshalb zu den vorliegenden Änderungsanträgen 1 bis 6 bekannt. Was ist uns dabei wichtig? Erstens, wir wollen eine Ausweitung des Geltungsbereichs für PACT - wie dies inzwischen auch bei einigen anderen Programmen möglich geworden ist - auf die Beitrittsländer, mit denen bereits Verhandlungen aufgenommen wurden, dazu eine finanzielle Zusatzausstattung von jährlich 4 Mio. ECU für die Jahre 2000 und 2001.
Mittel für Infrastrukturmaßnahmen für die mittel- und osteuropäischen Länder sind in der Agenda 2000 für diesen Zeitpunkt in viel größerem Umfang vorgesehen. Wir wollen, daß ein Bruchteil davon schon jetzt spezifiziert und an den kombinierten Verkehr gebunden wird. Wir haben schon jetzt eine überproportionale Güterverkehrszunahme aus den künftigen Beitrittsländern. Dazu kommt eine starke Tendenz der Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Solche Entwicklungen sind in der Regel irreversibel - wir können da in den neuen Bundesländern ein Lied von singen -, wenn man ihnen nicht rechtzeitig begegnet.
Eine solche Entwicklung kann uns deshalb nicht gleichgültig bleiben. Deshalb fordern wir an dieser Stelle eine strategische Politikgestaltung und keine reaktive, die dann vielleicht in zehn Jahren ein Vielfaches kosten würde. Unser zweites Hauptanliegen ist es, Synergien zu schaffen. Ein gutes Programm kann immer noch besser sein, wenn es erstens auf Synergien mit anderen Programmen zielt, und zweitens, wenn es andere Politikanliegen mit unterstützt.
Wir meinen nach wie vor, daß eine Kombination mit PHARE- und Kohäsionsfondsmitteln bzw. mit von solchen Mitteln geförderten Projekten möglich sein sollte. Wir sind der Auffassung, daß PACT-Projekte in den Einzugs- und Mündungsbereichen der politisch gewollten, wenn auch immer noch schwer umsetzbaren freight freeways Vorrang haben sollten. Auch mit den im fünften Forschungsrahmenprogramm geplanten Aktivitäten könnten Synergieeffekte erzielt werden. Darauf zielt ein weiterer Antrag ab, den wir wieder eingebracht haben.
An dieser Stelle einige Sätze zum Änderungsantrag meines verehrten Kollegen Jarzembowski, der heute zwar nicht da ist. Wir haben es uns sicher nicht leicht gemacht mit der zunächst plausibel, ja selbstverständlich klingenden Formulierung einer Verhinderung des Wettbewerbs. Wir sind aber letztendlich doch zu einer Ablehnung des Antrags gekommen, weil wir glauben, daß jedes Förderprogramm per se auf eine positive Diskriminierung zielt, in unserem Fall weg von dem ausschließlichen Güterverkehr auf der Straße zum kombinierten Verkehr hin, aber hin zu Regionen und Wettbewerbern, die dem kombinierten Verkehr Vorrang geben. Ich danke all den Kolleginnen und Kollegen auch hier in Abwesenheit für ihren Anteil am Bericht und empfehle ihn zu seiner morgigen Annahme.

Schierhuber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Herrn Berichterstatter sehr herzlich für seine ausgezeichnete Arbeit danken und ihm dazu gratulieren. Der Vorschlag der Kommission zur Förderung des kombinierten Verkehrs trägt der Tatsache Rechnung, daß die Europäische Union ein zuverlässiges europaweites Verkehrssystem braucht, das den Handel und auch die Mobilität effizient gewährleistet. Aus diesem Grund bedaure ich es zutiefst, daß der Rat die Vorschläge des Parlaments nur zu einem geringen Teil übernommen hat. Gerade hier würde die Möglichkeit bestehen, auch einmal zu handeln und nicht nur zu reden. Wir gesagt, ich halte es für bedauerlich, daß der Rat in seinem Standpunkt nicht berücksichtigt hat, auch jenen Projekten einen Vorrang zu geben, die eine Verbindung mit den mittel- und osteuropäischen Ländern schafft und damit Synergien freisetzt.
Ebenso sollte bei der Auswahl der Projekte auch die Kommission beachtet werden, daß die Regionen und Mitgliedstaaten in ausgewogener Weise Berücksichtigung finden, so daß es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt. Dieser Punkt fand bereits in der ersten Lesung die Zustimmung des Parlaments und wird nun neuerlich durch den Änderungsantrag, der von Herrn Jarzembowski im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei eingebracht wird, unterstützt. Ich bitte das Hohe Haus, diesen Änderungsantrag auch diesmal zu unterstützen.
Erwähnen möchte ich auch, daß eine Einbindung der transeuropäischen Eisenbahngüter-freeways für die umweltverträgliche Entwicklung und Nutzung der transeuropäischen Verkehrsnetze unbedingt nötig ist. Gerade diese freeways halte ich für einen wichtigen innovatorischen Teil der Verkehrspolitik. Mehr als bedauerlich finde ich den finanziellen Rahmen, den der Rat auf lediglich 35 Mio. ECU angesetzt hat. Für den Zeitraum von 1997 bis 2001 sollten zumindest 43 Mio. ECU bewilligt werden, will man, wie man es sagt, nicht nur reden, sondern auch handeln. So sollte dieser Betrag in dieser Höhe bereitgestellt werden, obwohl, wie ich meine, es sowieso nur ein Tropfen auf einem heißen Stein ist.
Die Entwicklung des Transportsystems in der Europäischen Union halte ich gerade im Hinblick auf die Erweiterung und die immer wichtiger werdenden Umweltaspekte für äußerst wichtig. Ich unterstütze daher die eingebrachten Änderungsanträge, die durch alle in meiner Fraktion mitgetragen werden, und hoffe ebenfalls auf die Unterstützung des Hohen Hauses.

Wijsenbeek
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, besonders dafür, daß ich hier noch die Gelegenheit habe, nicht nur den Berichterstatter zu beglückwünschen, sondern auch zu sagen, wie sehr er als gutes Vorbild taugt für diejenigen, die sich umschulen lassen von Theologen oder Musikern zu wirklichen Technikern und Politikern!
Ich möchte jetzt in meiner Muttersprache weitersprechen und doch noch etwas zu dem Bericht selbst sagen. Ich denke, daß dies doch eine gute Gelegenheit gewesen wäre, bei der der Rat endlich einmal nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten hätte zeigen können, daß - so wie wir dies hier in diesem Hause durch alle Fraktionen hindurch unterstützen - es einen modal shift von der Straße auf die Schiene und die Binnengewässer geben muß. Wir werden hier erneut gezwungen, noch einmal die Tatsachen auf den Tisch zu legen, denn wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir in Kürze vor einem großen Verkehrsinfarkt stehen. Dafür sind dann der Rat und die Kommission verantwortlich, nicht das Parlament.

Pinheiro
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Stockmann, und dem Parlament für ihre Arbeit an den Vorschlägen zur Fortsetzung der erfolgreichen Pilotprojekte für den kombinierten Verkehr, PACT, danken.
Damit zeigt das Parlament, daß es den kombinierten Verkehr auch weiterhin unterstützen will. Wir begrüßen zwar die konstruktive Haltung des Parlaments in diesem Dossier, doch leider kann die Kommission nur zwei der Änderungsanträge akzeptieren. Dies ändert jedoch nichts an der grundlegenden Übereinstimmung zwischen Parlament, Rat und Kommission.
Die Änderungsanträge 1 und 4 beziehen sich auf die Aufnahme des Antrags über transeuropäische "Eisenbahngüterfreeways" in die Verordnungen, wie vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagen und von der Kommission gebilligt. Da es sich bei den "Eisenbahngüterfreeways" um eine wichtige Kommissionsinitiative handelt, unterstütze ich ihre Aufnahme als Bewertungskriterium in die PACT-Verordnung auch weiterhin.
Die "Eisenbahngüterfreeways" sind ein wichtiger Schritt zur echten Liberalisierung des Eisenbahnsektors. Ich kann dem Parlament versichern, daß sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten den Projekten, die die freeways nutzen wollen, bei den Auswahlverfahren höchste Priorität einräumen.
In den Änderungsanträgen 2, 3, 5 und 6 wird gefordert, daß die Unterstützung von Projekten in Drittstaaten wieder eingefügt werden soll und auch Firmen aus Drittländern Zugang zu PACT-Fördermitteln erhalten sollen. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß eine kombinierte Verkehrspolitik nicht an den EG-Grenzen endet. Der Verkehr fließt, und die Möglichkeiten des intermodalen Verkehrs sind auch in Verbindung mit unseren östlichen Nachbarn von Bedeutung. Daher sah der Kommissionsvorschlag diese Möglichkeit ursprünglich vor. Bei Gesprächen über dieses Thema im Rat zeigte sich jedoch, daß der Rat die Verordnung ablehnen wird, wenn die Kommission auf diesem Punkt beharrt.
Auch die Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß die Gemeinschaft die Bemühungen der Beitrittsländer um ein nachhaltiges Verkehrssystem unterstützen muß. Aus der Sicht vieler Mitgliedstaaten sollten andere Instrumente, zum Beispiel im Rahmen des PHARE-Programms, zur Unterstützung des kombinierten Verkehrs genutzt oder ausgebaut werden.
Die Kommission wird daher prüfen, ob die bestehenden Programme für PACT-ähnliche Projekte zum intermodalen Verkehr in den Beitrittsländern eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang kann die Kommission die Aufstockung auf 43 Millionen ECU nicht billigen, denn diese Summe steht im Widerspruch zum vorgesehenen finanziellen Bezugsrahmen der Gemeinschaft für PACT.
Darüber hinaus können bestimmte Punkte in den Änderungsanträgen 3 und 5 nicht akzeptiert werden, und auch dem Änderungsantrag 7 stimmen wir nicht zu. Zum einen werden Synergien mit anderen Förderprogrammen durch die notwendige dienststellenübegreifende Konsultation innerhalb der Kommission gewährleistet. Zum anderen ist die Kommission nach wie vor der Ansicht, daß die Auswahlkriterien, nämlich - einfach ausgedrückt - die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs durch Innovationen, eindeutig und im Sinne der Transparenz auch beschränkt sind. Andere Prioritäten und Kriterien würden aus unserer Sicht nur die Überprüfbarkeit erschweren.
Auch wenn es mir nicht gelingen sollte, das Parlament in allen Punkten von der Position der Kommission zu überzeugen, hoffe ich doch, daß ich zumindest unsere Position deutlich machen konnte. Zum Abschluß möchte ich dem Parlament und insbesondere dem Berichterstatter nochmals für ihr Interesse am kombinierten Verkehr und ihren wertvollen Beitrag zu diesen Verordnungen danken.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Pinheiro.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt .
(Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.)

