Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Herr Posselt hat das Wort.

Posselt
Herr Präsident! Auf Seite 15 steht, ich hätte gestern in der Fragestunde eine Frage zur Einführung bestimmter Naturkategorien in den Naturschutz gestellt. Ich habe aber eine Frage zur Osterweiterung, zur Tschechischen Republik und zur Einführung bestimmter Rechts- und Menschenrechtskategorien in den Prozeß der Osterweiterung gestellt. Das ist ein großer Unterschied. Ich wollte darauf hinweisen.

Der Präsident
Danke, Herr Posselt. Die entsprechende Korrektur wird vorgenommen.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Ich möchte Sie fragen, ob es zutreffend ist, daß vom Präsidium beschlossen wurde, aus uns Volksvertretern Verwaltungsbuchhalter zu machen und künftig über die von uns gefahrenen Kilometer, unsere Fahrkarten, unsere aus verschiedenen Anlässen erfolgenden Besuche, unsere Zwischenreisen regelmäßig Buch zu führen. Kurzum, wir müssen der Verwaltung unser ganzes Innenleben vorlegen. Möchten Sie bitte berücksichtigen, Herr Präsident, daß wir hier sind, um unsere Wähler zu vertreten und nicht, um lange Belege für die Verwaltung zu sammeln, wenn wir auf Reisen sind. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es Aufgabe der Wähler ist, uns zu beurteilen, und nicht der Buchhaltung.

von Habsburg
Herr Präsiden!, Wir haben jetzt überhaupt eine Tendenz, daß wir immer mehr ein Appendix der Verwaltung sind und nicht mehr Volksvertreter. Ich würde doch sehr bitten, daß Sie energisch hineinschauen, denn es ist ganz klar, die Verwaltung will alles übernehmen und uns zu Exekutanten machen. Ich habe kürzlich gehört, daß jemand in der Verwaltung gesagt hat: Die Abgeordneten sind ein notwendiges Übel. Wir haben keine Lust, ein notwendiges Übel zu sein!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Habsburg. Ich weiß nicht, ob jemand diesen Satz gesagt hat, den ich mich hier zu werten enthalte, aber auf jeden Fall ist es offensichtlich, daß der Beschluß des Präsidiums nichts mit dem Willen der Verwaltung, nichts zu kontrollieren, zu tun hat. Der Beschluß des Präsidiums besteht einfach darin, daß ein Reisenachweis abzugeben ist, und es ist nicht das erste Mal, daß wir Nachweise für unsere Reisen vorlegen müssen, wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren. Für jede Reise, bei der es sich nicht um die normale wöchentliche Reise, sondern um eine sogenannte voyage intérimaire handelt, muß ein Nachweis erbracht werden, was nie von jemandem als unwürdig für den Abgeordneten oder als willkürliche Kontrolle von seiten der Verwaltung bezeichnet wurde. Es geht um eine Vereinbarung, die nicht erst heute, sondern auf der Sitzung im Juni in Luxemburg getroffen wurde, und mit dem jetzigen Beschluß des Präsidiums wurden lediglich die zur Durchführung der in Luxemburg getroffenen Vereinbarung erforderlichen Maßnahmen ergriffen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Der Präsident
Gestern hat sich die Internationale Gemeinschaft in Oslo auf einen gemeinsamen Text einer Übereinkunft zum Verbot der Herstellung, Lagerung, Verwendung und des Transfers sogenannter Antipersonenminen geeinigt .
Diese Art von Waffen tötet oder verstümmelt jährlich über 25.000 Personen, vor allem unter der Zivilbevölkerung. Mehr als hundert Millionen Minen sind weiterhin in ungefähr 70 Ländern verstreut.
Unser Parlament hat sich bei verschiedenen Gelegenheiten mittels Entschließungen dafür ausgesprochen, das gestern in Oslo erzielte Ergebnis zu unterstützen. Ich möchte den Mitgliedstaaten unserer Union für die Anstrengungen danken, die sie zur Erreichung dieses Ergebnisses unternommen haben. Ebenfalls möchte ich die "konstruktive Enthaltung" der Vereinigten Staaten begrüßen in der Hoffnung, daß sie ihre Haltung überdenken mögen.
Das jetzt erzielte Ergebnis wägt zwar die durch diese Waffen bereits verursachten Leiden nicht auf, und wir müssen den Prozeß der Entschärfung der Minen weiterhin unterstützen. Jedesmal jedoch, wenn die Internationale Gemeinschaft zu solchen Übereinkünften gelangt, wird die Welt zu einem etwas besseren Ort. Die Europäische Union trägt dazu bei, und das ist sicherlich für uns alle ein Grund zur Genugtuung.

Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0265/97) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Palacio Vallelersundi.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, seit im Jahre 1957 als Ziel des damals beginnenden Prozesses der europäischen Integration ein immer engerer Zusammenschluß zwischen den europäischen Völkern erklärt wurde, haben wir große Fortschritte gemacht.
Heute verkünden unsere Verträge als Ziel die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zweifellos wurden dabei große Fortschritte erzielt, doch bedeutet dieser Raum der Freiheit den freien Warenverkehr, den freien Kapitalverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr, aber immer noch in sehr geringem Maße den freien Personenverkehr. Dieser Raum der Freiheit ist ein Raum, der den Verbrechern größere Freiheit verleiht als er Garantien für eine Verfolgung der begangenen Verbrechen bietet. Was die beiden anderen Ziele, nämlich Sicherheit und Recht, betrifft, so müssen wir auch heute noch feststellen, daß Hindernisse für eine wirkliche Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung bestehen.
In diesem Bereich werden die europäischen Bürger sehr oft enttäuscht. Es gibt genausoviele Enttäuschungen wie Erwartungen, daß die Europäische Union, daß die Europäischen Institutionen auf diesem Gebiet etwas unternehmen. Erinnern wir uns an die kürzlichen Demonstrationen in Belgien im Zusammenhang mit diesen schrecklichen Verbrechen. Was haben die Bürger Europas dort verlangt? Daß Instrumente geschaffen werden, die die Auslieferung vereinfachen, daß Instrumente zur direkten Übergabe der Verbrecher an die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union geschaffen werden. Dasselbe kann von den Demonstrationen in Spanien gesagt werden, die aufgrund der Ermordung eines Stadtratsmitglieds von Ermua durch die Terrororganisation ETA durchgeführt wurden.
Ich habe gesagt, daß es sehr viel Enttäuschung gibt, und in diesem Bereich ist dies das erste, was hervorgehoben werden muß. Trotzdem müssen wir das vorliegende Übereinkommen als einen Schritt annehmen, der zwar unzulänglich ist und der uns nicht zufriedenstellt, der jedoch einen Fortschritt auf dem Weg zur Verwirklichung jenes Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt. Das Übereinkommen überzeugt uns nicht auf den ersten Blick, da es sich um ein multilaterales Abkommen handelt, und obwohl es sich um einen Rechtsakt des Rates handelt, handelt es sich nicht um einen Rechtsakt der Europäischen Union als solcher, sondern die Mitgliedstaaten handeln nach wie vor autonom für sich selbst. Wir sind also noch weit von jenem inneren Raum, von jenem einmaligen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entfernt.
Ein weiteres Problem, das wir zur Sprache bringen müssen, betrifft die Tatsache, daß das Europäische Parlament während der Ausarbeitung des zur Diskussion stehenden Übereinkommens nicht konsultiert wurde. Wir könnten sagen, daß wir ja daran gewöhnt sind, wenn es nicht so wäre, daß sich das Parlament nie daran gewöhnen wird, daß der Rat die Vertragsbestimmungen nicht beachtet, sich nie daran gewöhnen wird, daß seine Meinung nicht gehört wird, wie es der heute gültige Vertrag festschreibt. Wir hoffen, daß von nun an aufgrund der neuen Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages - die die Konsultation des Parlaments zwingend vorschreiben - der Rat diese schlechte Angewohnheit ablegt, daß er entsprechend handelt und das Parlament zu dem Übereinkommen konsultiert, das für die Bürger Europas, die diese Versammlung doch vertritt, von größtem Interesse ist.
Das Parlament wurde nicht konsultiert. Es handelt sich darüber hinaus um ein internationales Abkommen. Trotzdem haben wir gesagt, daß es ein Schritt nach vorne ist. Warum ist es ein Schritt nach vorne? Weil es im Vergleich zum Übereinkommen von 1957, das im Rahmen des Europarates und nicht zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen wurde, die Auslieferungsbedingungen vereinfacht. Aufgrund des schon erreichten Standes bei der politischen Integration und aufgrund des großen gegenseitigen Vertrauens zwischen den bestehenden Rechtssystemen verlangt die Bürgerschaft eine Lösung innerhalb der Europäischen Union und nicht in externen Foren, wie es der Europarat darstellt.
Unter den auffälligsten Vorteilen des neuen Übereinkommens ist die Erweiterung der auslieferungsfähigen Straftaten hervorzuheben, die eine Auslieferung bereits bei einer Mindeststrafandrohung im ersuchten Mitgliedstaat von 6 Monaten Freiheitsstrafe, statt einem Jahr, ermöglicht; ferner die Schaffung der Möglichkeit, den Freiheitsentzug im ersuchten Staat nicht in einer Haftanstalt vorzunehmen; die Einbeziehung fiskalisch strafbarer Handlungen - es ist nämlich wichtig, daß die Europäische Union mit geeigneteren Mitteln gegen Steuerbetrug kämpft; die Verpflichtung, auch eigene Staatsbürger auszuliefern; die teilweise Aufhebung der besonderen Voraussetzungen, das heißt, ein Verbrecher kann wegen anderen Verbrechen verfolgt werden, für die keine Auslieferung beantragt ist, natürlich nur unter der Voraussetzung, daß mit diesen Verbrechen keine Gefängnisstrafe verbunden ist.
Die größte Bedeutung kommt gegenwärtig der Untersagung der Möglichkeit zu, strafbare Handlungen als politische Straftaten anzusehen, wie es Artikel 5 besagt. Das heißt, eine Auslieferung kann nicht mehr mit dem Hinweis auf den Tatbestand einer politischen Straftat verweigert werden. Ebenfalls wichtig ist die - zumindest teilweise -Aufhebung des Erfordernisses der Strafbarkeit in beiden Staaten - des Grundsatzes der beiderseitigen Strafbarkeit - bei mit dem Terrorismus im Zusammenhang Straftaten.
Zu dem vorliegenden Übereinkommen hat unser Parlament gleichwohl zahlreiche kritische Anmerkungen vorzubringen. Der erste Kritikpunkt betrifft die Tatsache, daß nur sehr wenig Vorschläge für die Verbesserung der Auslieferungsverfahren selbst unterbreitet wurden. Diese Verfahren müssen beschleunigt werden. Die Formalitäten müssen vereinfacht werden, und wir müssen noch weiter gehen. Der zweite Kritikpunkt betrifft das Fehlen einer Höchstdauer für die Formalitäten des Auslieferungsverfahrens, wie sie in dem Übereinkommen von 1995 über die Auslieferung freiwilliger Art, auch im Rahmen der Europäischen Union, enthalten ist.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß in dem Übereinkommen die Möglichkeit eingeräumt wird, Vorbehalte einzulegen, und zwar bei sämtlichen vorgeschlagenen Neuerungen, die ich genannt habe; die steht im Widerspruch zu dem, was der Vertrag über die Gründung der Europäischen Union im Kern beinhaltet und was in die Präambel des Übereinkommens mit aufgenommen wurde. Wenn ein gegenseitiges Vertrauen zwischen den Rechtssystemen, wenn ein gegenseitiges Vertrauen zwischen den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten besteht, so ist nicht verständlich, weshalb es die Möglichkeit geben soll, solche Vorbehalte einzulegen.
Eines von beiden: entweder sind wir ein Zusammenschluß von Staaten, die dem System der Garantie der öffentlichen Freiheiten eine gleiche Bedeutung zuerkennen, oder, wenn nicht, verliert die Europäische Union ihren Sinn. Die Europäische Union wird einen Binnenmarkt, eine Zollunion darstellen, aber niemals einen wirklichen Zusammenschluß freier Bürger, die für die gleichen Interessen kämpfen.
Die Hauptkritik, die unser Parlament an dem vorliegenden Übereinkommen zu üben hat, bezieht sich darauf, daß dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft keinerlei Zuständigkeit eingeräumt wird, nicht die geringste, wie sie in anderen Abkommen wie dem EUROPOL-Abkommen festgelegt ist. Dieses Thema soll zwar in einem Jahr auf den Tisch kommen doch ist dies ist unzureichend, und wir müssen einen solchen Mangel beanstanden.
Welche Schlußfolgerung ist nun zu ziehen? Wenn wir alles gegeneinander abwägen, gelangen wir zu dem Schluß, daß wir dieses Übereinkommen trotz allem unterstützen und fordern müssen, daß es - je früher, desto besser - ratifiziert wird, daß wir die Mitgliedstaaten auffordern müssen, von den zahlreichen Möglichkeiten, Vorbehalte zu erklären, keinen oder nur äußerst zurückhaltenden Gebrauch zu machen, und wir müssen den Rat sogar dazu auffordern, die Möglichkeit zu prüfen, das Übereinkommen in Kraft treten zu lassen, bevor es die letzten Nachzügler unter den Mitgliedstaaten ratifiziert haben, nach dem gleichen Konzept, wie es bereits beim Amsterdamer Vertrag angewandt wurde.
Meine Fraktion wird für den vorliegenden Bericht stimmen, mit einer einzigen Bedingung, nämlich daß die Ziffer 13 nicht angenommen wird, in der die nationalen Parlamente aufgefordert werden, das Übereinkommen erst dann zu ratifizieren, wenn die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft geklärt ist.
Ich habe dargelegt, daß wir nicht einverstanden sind, daß wir Zuständigkeiten für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wünschen, aber ich habe auch gesagt, daß Europa nach und nach, Schritt für Schritt aufgebaut wird, daß es sich hier um einen nicht unbedeutenden Schritt handelt und daß wir auf dieser Grundlage weiter voranschreiten müssen, um nicht mit völkerrechtlichen Instrumenten, sondern mit echten Gemeinschaftsinstrument, echten Instrumenten der Europäischen Union, das verkündete Ziel des Amsterdamer Vertrags Wirklichkeit werden zu lassen, nämlich die Schaffung eines echten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie er von unseren Bürgern gefordert wird.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Institutionelle Ausschuß hat im wesentlichen drei Anliegen einstimmig an den Innenausschuß herangetragen. Zwei davon wurden dankenswerterweise berücksichtigt. Von einem davon hat sich nun die Frau Berichterstatterin sehr energisch distanziert, zu meinem großen Bedauern.
Die zwei Punkte betreffen die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Erstens, den Appell an die nationalen Parlamente, ihre Ratifikation abhängig zu machen von der Zuständigkeit des EuGH, und zweitens das dringende Ersuchen an den Rat, die Zuständigkeit des EuGH nicht erst nach Ablauf eines Jahres zu prüfen, sondern unverzüglich.
Ein drittes Anliegen betrifft einen Mißstand, der im Bericht des Innenausschusses unter Frau Palacio Vallelersundi nicht angesprochen wurde, nämlich das Fehlen von rechtsstaatlichen Mindestvoraussetzungen bei der Durchführung von solchen Auslieferungenbegehren. Es ist vielleicht manchen unbekannt, aber jedenfalls ein fast unglaublicher Zustand, daß es die primitivsten Rechtsschutzgarantien, die es in jedem Strafrecht gibt - Recht auf Anwalt, Recht auf Belehrung, Recht auf Berufung, Verfahrensfristen - in diesen nationalen Auslieferungsverfahren nicht gibt, das heißt, hier werden Bürger über Monate ohne Fristen, ohne Haftprüfungen festgehalten, und es gibt keinerlei Versuche des Rates, darüber zu einer Übereinkunft zu kommen.
Ich bedaure die Distanzierung der Berichterstatterin in dieser Frage ganz außerordentlich. Dieses Parlament ist immer Anwalt zweier Ziele gewesen: der Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa und der Schaffung einer europäischen Demokratie mit Grund- und Bürgerrechten. Es ist wichtig, wie das Parlament sich in einem Konfliktfall verhält, und ein solcher Konfliktfall zwischen einer vertieften Zusammenarbeit, die wir begrüßen, und den Bürgerrechten liegt hier vor.
Die Berichterstatterin hat lediglich darauf hingewiesen, daß hier eine Reihe von Hindernissen beseitigt wird. Das ist ein Blick auf die Dinge, und natürlich begrüßen wir, daß auch Hindernisse im Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Staaten beseitigt werden. Es ist aber auch wichtig, den Blick dafür zu schärfen, daß diese Hindernisse Rechtsstaatsgarantien, Rechtsschutzgarantien für die Bürger darstellen. Es geht nicht um irgendwelche bürokratischen Hindernisse, es geht beispielsweise um das Verbot der Auslieferung, wenn der Straftatbestand im eigenen Land nicht strafbar ist, oder das Auslieferungsverbot für eigene Staatsbürger, oder das Auslieferungsverbot an Drittstaaten ohne Rückfrage beim Erststaat. Alle diese sogenannten Hindernisse stellen wesentliche Bürgerrechte dar. Ich denke, es ist richtig, daß man diese Hindernisse im Rahmen einer Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit in Frage stellt, aber, und dieses Aber ist unabdingbar, nur in einem Zusammenhang, in dem auf europäischer Ebene Rechtsgarantien und Gerichtszuständigkeit geschaffen werden.
Wir kommen hier in einen Konflikt, der ganz, ganz entscheidend ist. Ich glaube, wenn wir nicht aufhören, in einigen Bereichen, vor allem im Bereich der inneren Sicherheit, zu zentralisieren, und dabei notgedrungen nationale Bürgerrechte und demokratische Standards abzubauen, ohne sie gleichzeitig auf europäischer Ebene zu schaffen, dann schaffen wir einen tiefen Konflikt in dieser Frage der europäischen Integration. Daher appelliere ich an Sie, diesen Änderungsantrag über die Mindestgarantien im Auslieferungsverfahren, der auch vom Institutionellen Ausschuß im wesentlichen mitgetragen wurde, zu unterstützen. Meine Fraktion wird diesem Bericht aus den erwähnten Gründen nicht zustimmen.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden dem Bericht von Frau Palacio anders als die Fraktion der Grünen zustimmen, auch wenn wir sehr wohl die eine oder andere Bemerkung, die Herr Voggenhuber im Namen seiner Fraktion vorgetragen hat, teilen. Ich beginne, wie wir das sehr häufig bei Berichten dieser Art tun müssen, mit einer Kritik an der Verfahrensweise des Rates, die aber mal wieder ganz symptomatisch ist.
Wenn wir - und der Bericht Palacio ist ein Beitrag dazu - darüber diskutieren, daß es in der Europäischen Union parallel zur ökonomischen Entwicklung, zur finanziellen Entwicklung, dauerhaft auch eine gemeinsame rechtstaatliche Entwicklung geben muß, wir aber dann zu Beginn dieser Debatten stets aufs neue feststellen, daß jedes Mal bereits elementare Spielregeln verletzt werden, z.B. daß das Europäische Parlament in Konsultationsverfahren immer erst hinterher konsultiert wird, wenn die Dinge bereits auf den Weg gebracht sind, dann zeigt dieser Fehler in der Vorgehensweise des Rates bereits die Demokratieferne, die der Rat insbesondere im Bereich des dritten Pfeilers des Maastrichter Vertrags an den Tag legt.
Das wird sich vielleicht mit dem Vertrag von Amsterdam, der die verbindliche Konsultation des Europäischen Parlaments vorschreibt, ändern. Neben dieser undemokratischen Verfahrensweise fehlt, wie auch Frau Palacio bereits erwähnt hat, die EuGH-Zuständigkeit. Auch das nicht zum ersten Mal. Wir beklagen es immer und immer wieder. Allein die Tatsache, daß der Europäische Gerichtshof nicht zuständig ist, ist schon ein fehlendes Rechtsschutzelement für betroffene Bürgerinnen und Bürger! Die Rechtsschutzgarantien, die es bei der nationalen Gesetzgebung noch gibt, nicht zu übernehmen, wenn man Elemente der nationalen Gesetzgebung im Bereich der inneren Sicherheit auf die Europäische Union delegiert, verstärkt das permanente, unterschwellige Mißtrauen, das es gegen die Vorgehensweise der Europäischen Union gibt, nur noch. Das alles ist meiner Meinung nach schon sehr richtig zum Ausdruck gekommen.
Es gibt jedoch auch einige Verbesserungen, und diese Verbesserungen müssen wir bei aller Kritik würdigen. Im Verlauf der Debatte in unserem Ausschuß sind wir allerdings bei einem Punkt - den ich hier in dieser Aussprache nicht verschweigen will - an eine Stelle gelangt, wo wir Farbe bekennen mußten. Nämlich in der Frage der politischen Straftat. Frau Palacio hat das gestreift; ich will es hier noch einmal wiederholen, weil es unseren Ausschuß über Wochen beschäftigt hat. Ich will im Namen meiner Fraktion klar sagen: Wenn wir eine Gemeinschaft von demokratischen Rechtsstaaten sind, und jedes Mitgliedsland dem anderen Mitgliedsland nur zuerkennt, daß die Verfassung, die es praktiziert, die es anwendet, den elementaren demokratischen Grundregeln entspricht, dann kann es einen Schutz vor politischen Straftaten innerhalb der Europäischen Union nicht geben.
Daß der Palacio-Bericht das präzisiert und aufzeigt, ist einer der bedeutenden Beiträge, die wir in dieser Diskussion herausgearbeitet haben. Dafür gebührt nicht nur der Berichterstatterin, sondern allen, die daran beteiligt waren, unser Dank. Bei vielen Bedenken, die wir trotz allem haben, sind wir schließlich - und das ist mein Kompliment an die Kollegin Palacio wegen ihrer engagierten Arbeit und ihrer Bereitschaft, auch unsere kritischen Beiträge aufzunehmen - doch zu dem Ergebnis gekommen, daß wir diesem Bericht zustimmen wollen.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit wurde in Deutschland ein portugiesischer Staatsbürger wegen Mordes rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ärgerlicherweise gelang es ihm, aus dem Gefängnis zu fliehen und nach Portugal zu gelangen. Die Forderung der Bundesrepublik Deutschland, den rechtskräftig verurteilten Mörder nach Deutschland zur Verbüßung seiner Strafe auszuliefern, wurde von dem Mitgliedstaat Portugal mit der Begründung abgewiesen, in Portugal gäbe es keine lebenslange Freiheitsstrafe. Deswegen könne dem Auslieferungsbegehren nicht stattgegeben werden.
Dieser Fall beschreibt genau das Problem, um das es hier geht. Anders als der Sprecher der Fraktion Die Grünen gesagt hat, geht es nicht darum, Rechtsstaat abzubauen, sondern es geht im Gegenteil darum, ihn in Europa erst einmal aufzubauen! Denn es ist kein Beweis für Rechtsstaatlichkeit, wenn Mord innerhalb der Europäischen Union entweder gar nicht oder höchst unterschiedlich geahndet wird. Wir erleben hier einmal mehr, daß wir im Bereich der Wirtschaft einen großen Raum der Gemeinschaft haben, mit diesem gemeinschaftlichen Wirtschaftsraum aber kein entsprechender Rechtsraum einhergeht. Wir können in der Wirtschaft fraglos grenzüberschreitend handeln - bedauerlicherweise können es die Kriminellen, die Organisierten auch -, das Recht hat aber diese grenzüberschreitenden Schritte bislang noch nicht in hinreichender Weise nachvollzogen.
Ein nur sehr vorsichtiger und, wie viele hier meinen, unzureichender Schritt in diese Richtung ist dieses Übereinkommen, das gewährleisten soll, daß Straftäter innerhalb der Union auch dann zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie sich die Vorzüge, die die Union ansonsten bietet - z.B. Freizügigkeit - zunutze machen. Das ist nicht mehr als recht und billig. Wenn ich an diesem Abkommen Kritik übe, dann nicht nur aus den Gründen, die die Kollegin Palacio präzise vorgetragen und die auch der Kollege Schulz erwähnt hat, nämlich die mangelhafte Beteiligung des Europäischen Parlaments, sondern auch deswegen, weil die Schritte in Richtung des gemeinsamen Raumes nur sehr unzureichend getan werden, das Abkommen von vielen Vorbehalten durchlöchert wird, der Mitgliedstaat Griechenland sich vorbehält, niemanden auszuliefern, dem vorgeworfen wird, für die Freiheit gekämpft zu haben.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir irgendwo in der Union einen so unterschiedlichen Freiheitsbegriff haben, daß sich dahinter Straftaten verbergen ließen. Das alles zeigt, daß wir auf dem Weg noch nicht sehr weit vorangekommen sind. Trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung, und es ist notwendig, daß dieses Abkommen rasch ratifiziert wird, damit es in Kraft treten kann.

Schaffner
Herr Präsident, ich möchte Frau Palacio zu ihrem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Wie sie begrüße ich im Namen meiner Fraktion die bedeutenden Fortschritte, wie in dem Übereinkommen, um das es hier geht, enthalten sind. In einem gemeinschaftlichen Raum ohne Binnengrenzen stellt eine Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts für eine effizientere Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus eine Notwendigkeit dar. Es darf nicht mehr so sein, daß ein Mitgliedsstaat einem Verbrecher als Zufluchtstätte dienen und dieser somit der strafrechtlichen Verfolgung und den Sanktionen eines anderen Mitgliedsstaates entgehen kann.
Wenn die inhaltliche Zielsetzung des Übereinkommens unseren Erwartungen entspricht, indem nämlich der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit aufgehoben wird, strafbare Handlungen nicht mehr als politische Straftaten angesehen werden dürfen, fiskalisch strafbare Handlungen miteinbezogen werden und die Verpflichtung verankert wird, auch eigene Staatsangehörige auszuliefern, kann ich wie Frau Palacio die von einigen Mitgliedstaaten erklärten Vorbehalte nur bedauern. Das Übereinkommen könnte dadurch seiner Substanz beraubt und es könnte insbesondere den Eindruck vermittelt werden, daß zwischen den Mitgliedsstaaten kein gegenseitiges Vertrauen besteht.
Zwar teile ich ihre formale Analyse, was die rechtliche Seite, insbesondere die Bedingungen einer Konsultation des Parlaments, die in Artikel 4.6 Absatz 2 vorgesehen sind, betrifft, nicht voll und ganz; was jedoch den Grundsatz der Notwendigkeit einer solchen Konsultation anbelangt, kann ich dem Übereinkommen ohne weiteres zustimmen. In jedem Fall wird es aufgrund des neuen Artikels K.11 Absatz 1 des Amsterdamer Vertrags solche semantischen Kontroversen bald nicht mehr geben.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Mitgliedsstaaten dieses Übereinkommen so rasch wie möglich ratifizierten und von der ihnen gegebenen Möglichkeit Gebrauch machten, es nach der Ratifizierung unverzüglich in Kraft zu setzen.
Natürlich bleibt das heikle Problem der Rolle des Europäischen Gerichtshofs auch weiterhin bestehen. Nach der im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag getroffenen Vereinbarung müßte der Rat dieses Problem jedoch in Anlehnung an den Amsterdamer Kompromiß rasch lösen können. Das Inkrafttreten dieses dringend benötigten Übereinkommens in der Union sollte aus keinem Grund, auch nicht aufgrund des Problems bezüglich der Rolle des Gerichtshofs, verzögert werden.
Die Annahme der Ziffer 13 des Berichts, die aus einem von Frau Roth eingereichten Änderungsantrag, der angenommen wurde, hervorgeht, wird für meine Fraktion die wichtigste Voraussetzung für die Zustimmung zu dem vorliegenden Berichts bilden.

Wiebenga
Herr Präsident! Ich fühle mich durch die Anwesenheit von Kommissar Fischler, der sich in der Landwirtschaft gut auskennt, zwar geehrt, doch stelle ich mir die bescheidene Frage, wo Frau Kommissarin Gradin heute ist. Sie war meines Erachtens diese Woche hier in Straßburg. Vielleicht wird sie noch kommen.
Das neue Auslieferungsübereinkommen bedeutet eine Verbesserung. Die Auslieferung Krimineller innerhalb der Europäischen Union dauert zu lange, es gibt dabei zu viel Bürokratie, und wenn jetzt das Auslieferungsübereinkommen in Kraft treten wird, werden Auslieferungsverfahren künftig schneller ablaufen. Daß künftig auch eigene Staatsangehörige, d.h. also Niederländer durch die niederländische Regierung und Belgier durch die belgische Regierung, ausgeliefert werden können, stellt in gewissem Sinne ebenfalls einen bedeutenden Fortschritt dar. Positiv ist auch, daß die Auslieferung von Terroristen leichter - weniger schwierig, wie ich sagen sollte - sein wird, und insgesamt wird damit ein Schritt auf dem Weg zu dem europäischen Rechtsraum vollzogen, an dem wir alle, zumindest die Mehrheit dieses Hauses, arbeiten.
Die schwachen Punkte des Übereinkommens wurden von der Berichterstatterin, die ich zu ihrer Arbeit beglückwünschen möchte, ebenfalls bereits dargelegt, und ich schließe mich ihren Bemerkungen an. Im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich jedoch auch noch sagen, daß es einen gravierenden Mangel bedeutet, daß der Europäische Gerichtshof gerade auf diesem Gebiet, bei dem es um Strafrecht und dergleichen geht, keine Zuständigkeit besitzt. Zwar sind im Amsterdamer Vertrag dazu einige neue Bestimmungen enthalten, doch sind auch nach seiner Verabschiedung Nachbesserungen erforderlich.
Wie hier bereits mehrfach gesagt wurde, wurde das Europäische Parlament nicht konsultiert. In dem Entschließungsantrag heißt es, daß eine solche Nichtkonsultation von uns bedauert wird. Ich muß Ihnen sagen, daß wir zwar dafür stimmen werden, daß dies unseres Erachtens jedoch etwas schwach ausgedrückt ist. Daß wir nicht konsultiert wurden, ist eigentlich nicht korrekt. Bei reiflicher Überlegung gelangt die ELDR-Fraktion jedoch zu dem Schluß, daß wir für den Entschließungsantrag stimmen werden.

Mohamed Alí
Herr Präsident, das Auslieferungsübereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit dem wir uns heute beschäftigen, kann auf dem Weg zu jenem Rechts- und Gerichtsraum, durch den - mit der notwendigen Transparenz und den entsprechenden demokratischen Garantien - der Aufbau des wirtschaflichen Europas vervollständigt und erweitert werden soll, wie hier gesagt wurde, einen Schritt nach vorne bedeuten.
Trotzdem ist es notwendig, einige Überlegungen anzustellen, sowohl was den Inhalt des Übereinkommens als auch das Verfahren seiner Annahme betrifft. Vor allem müssen wir die Tatsache mit Nachdruck kritisieren, daß der Rat die Bestimmungen des Titels VI des Vertrages der Europäischen Union nicht eingehalten und das Übereinkommen ohne vorherige Information und Konsultation des Europäischen Parlaments angenommen hat.
Was den Inhalt betrifft, können wir das Ziel, die justitielle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung zu verbessern, teilen. Die Tatsache jedoch, daß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, Vorbehalte zu fast sämtlichen Neuerungen des Übereinkommens einzulegen, wird dazu führen, daß sein Wert von der Formulierung oder Nichtformulierung solcher Vorbehalte seitens der Mitgliedstaaten abhängen wird. Was die Auslieferungsverfahren aus Gründen des Terrorismus betrifft, müssen wir wie die Berichterstatterin bedauern, daß fehlende Klarheit in der Formulierung des Übereinkommens und zwischen den Mitgliedstaaten bestehendes Mißtrauen zur Folge haben können, daß die Zusammenarbeit mit oder die Beteiligung an bewaffneten Banden nicht zur Auslieferung führt, was in einem Raum der Freiheit und der Demokratie, in dem das politische Verbrechen nichts zu suchen hat, absurd ist.
Auf jeden Fall muß darauf bestanden werden, daß die Auslieferung immer in Händen der rechtsprechenden Organe liegen muß und nicht in Händen der exekutiven Gewalt, denn die Überlassung von Entscheidungsgewalt an die Regierungen stellt eine Verletzung der Rechtsschutzgarantien des einzelnen Bürgers dar.
Letzten Endes ist es wichtig, zu einem automatischen Auslieferungsverfahren im Rahmen eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gelangen, mit dem Ziel, einen europäischen Rechts- und Gerichtsraum zu erreichen, unter Achtung der Grundrechte, der demokratischen Kontrolle und der Aufrechterhaltung des gerichtlichen Charakters der Verfahren und ohne die Rechte der Bürger auf Verteidigung zu verletzen.

Ullmann
Herr Präsident, meines Erachtens ist es doch eine verkehrte Welt, mit der wir es hier zu tun haben. Dabei meine ich nicht den vorzüglichen Bericht der Kollegin Palacio, sondern das Abkommen, das Gegenstand ihres Berichtes ist. Es gibt keine Grundrechtscharta, keine gemeinsame Justizpolitik, keine Europäisierung der Innenpolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die einzige denkbare rechtstaatliche Voraussetzung für das wäre, was hier getan wird. Statt aber die fälligen Schritte endlich zu tun, was tut das Amsterdamer Abkommen? Es formuliert im Artikel K3 eine Reihe von Absichtserklärungen, deren rechtlicher Inhalt, milde gesagt, völlig unklar ist. Freilich, das jetzt uns vorgelegte Abkommen gibt eine gewisse Klarheit, nämlich darüber, daß ausgerechnet die Rechtstaatsgarantien des alten Auslieferungsabkommens von 1957 außer Kraft gesetzt werden. Das ist nun ein weiteres Beispiel dafür, wie in vielen Mitgliedsländern der berechtigte Kampf gegen die organisierte Kriminalität so geführt wird, daß die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden.
Aber das K3-Abkommen geht ja noch einen Schritt weiter, indem es diese Rechtseinschränkung von Bürgerinnen und Bürgern über ein internationales Abkommen durchführt. Das ist ein Schritt, den kein Parlament dieser Welt, wenn es denn rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist, zulassen darf. Darum hat der Institutionelle Ausschuß doch recht, wenn er verlangt, daß die Parlamente der Mitgliedsländer ein solches Abkommen nicht ratifizieren dürfen. Was aber soll das Europäische Parlament tun? Es soll nicht dauernd darüber klagen, daß es nicht gefragt wird. Man braucht es ja nicht zu fragen, wenn es keine Meinung hat in Sachen Bürgerrechte!

Pradier
Herr Präsident, zunächst muß meines Erachtens die Berichterstatterin zur Qualität ihres Berichts beglückwünscht werden, wenngleich es doch einiges anzumerken gibt. Die justitielle Zusammenarbeit innerhalb der Union verbessert sich sicherlich zunehmend, doch leben wir noch immer nicht in einem gemeinsamen Rechtsraum. Wir bewegen uns zwar in diese Richtung, vorläufig jedoch nur in kleinen Schritten.
Was wollen wir in dieser Angelegenheit eigentlich erreichen? Wir wollen, daß Verbrechen nicht ungestraft bleiben und daß der Bürger gegen Willkür geschützt wird. In dieser Hinsicht macht sich jeder - und dies dürfen wir hier nicht vergessen - wegen der politischen Straftaten bzw. der "sogenannten" politischen Straftaten Sorgen. Nun werden jedoch heutzutage ausgehend von der Gesetzgebung und den Gesetzesorganen in Europa eigentlich nur noch Mörder bzw. Personen strafrechtlich verfolgt, die sich Erpressungen, Entführungen oder Mordes schuldig machen. Hier darf die Frage, ob eine politische Motivation vorliegt, nicht berücksichtigt werden. Es handelt sich hier um Verbrecher und Kriminelle, die verfolgt werden. Denken wir daran, wenn wir unser eigenes Rechtssystem verbessern, und denken wir in jedem Fall heute daran und schützen wir uns vor den Verbrechen, die innerhalb der Länder der Union begangen werden!

Zimmermann
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Auslieferungsübereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das vom Rat am 27. September vorigen Jahres verabschiedet wurde, ist vom Ansatz her zu begrüßen. Ich denke, das haben auch meine VorrednerInnen schon genügend begründet. Europa wächst immer mehr zusammen, und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger wird immer größer, damit leider auch die Mobilität der Straftäter. Die Bestimmungen des bisherigen Auslieferungsrechts haben mit dieser Entwicklung aber nicht Schritt gehalten und sind daher nicht mehr effizient genug. Sie müssen nachgebessert werden. Wir wollen jedoch ein Europa, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Deswegen erkennen wir auch an, daß die vorgeschlagenen Auslieferungsbedingungen grundsätzlich zu begrüßen sind. Aber wie bereits Frau Palacio, die ich an dieser Stelle zu ihrem gut recherchierten Bericht beglückwünsche, muß auch ich auf das schärfste gegen die Vorgehensweise des Rates protestieren. Der Rat hat es nicht für nötig gehalten, das Parlament umgehend und umfassend in die Ausarbeitung des Abkommens - wie es im Vertrag steht - einzubeziehen. Daher müssen wir uns überlegen, ob wir unsere Forderungen zu solchen Abkommen, die den dritten Pfeiler betreffen, dem Rat weiterhin erst im nachhinein vorlegen wollen, oder ob wir nicht vielmehr eine Debatte darüber führen müssen, wie wir uns als Parlament in Zukunft dem Rat gegenüber verhalten werden, damit wir unsere wenigen Rechte, die wir haben, noch besser nutzen können.
Zum Inhalt möchte ich folgendes kurz ausführen: Vor allem die vielen Vorbehalte, die die einzelnen Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht haben, sind nicht geeignet, tatsächlich ein gemeinsames Europa des gegenseitigen Vertrauens aufzubauen. Auch hier bin ich mit Frau Palacio und auch mit vielen anderen Kolleginnen einig. Einigkeit besteht ebenfalls darüber, daß die Zuständigkeit des EuGH für dieses Abkommen dringend einer befriedigenden Regelung bedarf und schon jetzt geprüft werden muß. Schließlich sollten die Unionsbürgerinnen und -bürger die Möglichkeit haben, sich in rechtlichen Angelegenheiten von europäischer Dimension an den Europäischen Gerichtshof wenden zu können.
Des weiteren ist es mir sehr wichtig, die Dauer des Auslieferungsverfahrens zu begrenzen, also eine konkrete Frist einzuführen. Ein kurzes Verfahren ist aus humanitären Gründen und wegen des Grundsatzes der Achtung der Menschenrechte unbedingt geboten. Ein klarer Ablauf gibt den Betroffenen die notwendige Rechtssicherheit. Um Rechtssicherheit geht es auch, wenn wir über die Zusammenhänge zwischen der Auslieferung und dem Asylrecht in der Europäischen Union sprechen. Nicht umsonst hat es der Rat für nötig befunden, den Übereinkommen eine entsprechende Erklärung hinzuzufügen. Mit dem Amsterdamer Vertrag wurden nun die Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsländer erklärt. Mir erscheint es daher nur konsequent, daß gemeinsame Erklärungen zum Asylrecht im Anhang des Abkommens jetzt diesen neuen Gegebenheiten angepaßt werden müssen.
Ich komme zu meiner letzten inhaltlichen Anmerkung, die mir ebenfalls sehr wichtig ist, und ich danke Ihnen schon im voraus, daß Sie mir zuhören. Wie vom Rat in der Präambel berücksichtigt, kann ein Abkommen über die Auslieferungen nur zwischen Staaten Anwendung finden, die sich den Prinzipien der demokratischen Rechtsstaaten und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet haben. Ich bin daher überzeugt, daß es keinem Staat zuzumuten ist, eine Auslieferung in einen anderen Mitgliedstaat vorzunehmen, der entweder durch die Anwendung des Artikels 15 der EMRK Teile dieser Konvention für sich außer Kraft setzen kann bzw. von dem bekannt ist, daß in polizeilichem Gewahrsam oder in Gefängnissen Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Ich muß hier leider darauf hinweisen, denn viele Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, und wir prangern dies auch in unseren jährlichen Berichten über die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Union regelmäßig an.

Lambrias
Herr Präsident, das heute besprochene Thema ist sehr wichtig für diejenigen, die begreifen, daß die Europäische Union einen Ort der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellen soll, damit sie gestärkt wird und ihre historische Aufgabe international erfüllen kann. Ein effizientes Auslieferungsübereinkommen wird nicht nur die heute bestehenden rechtlichen Probleme lösen. Es wird zu einer wirkungsvollen strafrechtlichen Zusammenarbeit beitragen und letztendlich zur Vereinheitlichung des Strafrechts führen. Dies stellt eine der Voraussetzungen für die Verwirklichung einer zwar geforderten, aber leider nicht festgelegten föderativen Zielsetzung dar. Wenn eine solche föderative Struktur bestünde, wenn tatsächlich die Binnengrenzen abgeschafft wären, gäbe es keinen Grund, die Auslieferung von Gesetzesbrecher von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu regeln. Es gäbe den automatischen Mechanismus einer Auslieferung von Gesetzesbrechern an die gemäß den Regeln der Gerichtsbarkeit zuständige Behörde. Leider werden durch die fast ausschließliche Betonung der wirtschaftlichen Aspekte unseres Integrationsprozesses die grundlegenden Ziele der Union als sekundär und entfernt betrachtet. Der ausführliche Bericht von Frau Palacio weist auf die Anstrengungen hin, die in der Zwischenzeit realistisch unternommen werden müssen. Es sollte auf die nicht zu unterschätzende Rolle des Europäischen Parlaments hingewiesen werden: das Parlament ist eine Garantie für die Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofs. Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle der Mitgliedstaaten, die von den in dem Übereinkommen enthaltenen Möglichkeiten, Vorbehalte zu erklären, nur äußerst zurückhaltenden Gebraucht machen sollen Abkommen und dessen Inkraftsetzung nicht ad calendas graecas aufschieben sollen.

Caccavale
Herr Präsident, auch ich möchte mich den Glückwünschen an die Adresse von Frau Ana Palacio, die eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, anschließen, ebenso wie ich mich all denjenigen anschließe, die heute heftigen Einspruch dagegen erhoben haben, daß das Europäische Parlament wieder einmal übergangen worden ist, indem nach dem üblichen Verfahren der von uns vertretene Standpunkt ignoriert und weiter vorangegangen wurde, ohne uns, die gewählten Vertreter des Volkes, zu konsultieren.
Die Frage der Auslieferung ist meines Erachtens von großer Wichtigkeit, vor allem deswegen, weil sie ein zentrales Element der Autorität und Souveränität der Mitgliedstaaten und somit Bestandteil der allgemeinen unklaren Situation bildet, wie sie heute für die Europäischen Institutionen leider besteht. In einem sehr heiklen Bereich, der den Kern des Strafrechts der Mitgliedstaaten bildet, stellt eine Vertiefung der justitiellen Zusammenarbeit selbstverständlich eine absolute Notwendigkeit dar, und darin sind wir uns alle einig. Es steht außer Zweifel, daß angesichts der sich ausbreitenden organisierten Kriminalität und ihres heute offenkundigen transnationalen Charakters eine zunehmend engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Kriminalität erforderlich ist. Da es heute jedoch noch keinen wirklichen europäischen Rechtsraum gibt, möchte auch ich zur Vorsicht mahnen und davor warnen, sämtliche Garantieverfahren als bürokratisch und kompliziert allzu einfach aufheben zu wollen. Wie alle wissen, bin ich zwar für den europäischen Rechtsraum, doch bin auch ich der Meinung, daß, solange es keine Grundrechtscharta gibt, selbstverständlich auch die Frage der Auslieferung in die Rechtsschutzgarantien für die Bürger einbezogen werden muß.
Aus diesem Grunde stellt auch meiner Meinung nach die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs eine zentrale Frage dar, die nicht unterschätzt werden darf. Ohne eine Klärung der Zuständigkeiten des Gerichtshofs kann heute schwerlich die mögliche Gefahr ausgeschlossen werden, daß die Schutzgarantien für die Freiheit des Einzelnen aus den Angeln gehoben werden.

Sjöstedt
Herr Präsident, die Fraktion der Linken ist sich nicht einig in dieser Frage. Zusammen mit einigen weiteren Abgeordneten werde ich gegen den vorliegenden Bericht stimmen, und zwar vor allem aus zwei Gründen: erstens sind wir der Meinung, daß der Bericht hinsichtlich des Rechtsschutzes und der Rechtsschutzbestimmungen bei Auslieferung viel zu schwach ausfällt. Zweitens meinen wir, daß strafrechtliche Fragen nationale Angelegenheiten sind und Abkommen über strafrechtliche Fragen zwischenstaatliche Abkommen sein sollten. Das ist unsere Ansicht. In diesem Bericht werden auch jene Einschränkungen im Asylrecht unterstützt, die im Amsterdamer Vertrag vorgeschlagen werden. Auch dagegen sind wir.
Vor einigen Jahren hat in Schweden ein Fall recht großes Aufsehen erregt. Damals beantragte Frankreich die Auslieferung eines algerischen Staatsbürgers. Die schwedischen Behörden haben sich jedoch geweigert, weil nicht bewiesen werden konnte, daß er ein Verbrechen begangen hat. Es zeigte sich später, daß er unschuldig war und für den Zeitpunkt des Verbrechens ein Alibi hatte. Ich denke, es ist richtig, daß die Rechtsbehörde eines Landes selbst entscheiden können muß, ob eine Person bei einer solchen Angelegenheit ausgeliefert wird.

Bontempi
Herr Präsident, wir sind uns dessen wohl alle bewußt, daß wir eine wichtige Rolle bei einem schwierigen, neuartigen Unterfangen zu spielen haben, bei dem es um den Aufbau eines europäischen Rechts- und Gerichtsraums als grundlegendes Element der Unionsbürgerschaft geht. Von meinen Kolleginnen und Kollegen wurden bereits die wesentlichen Gründe dargelegt, die für all jene Bürger, das heißt für jene 80 % der Bürger einleuchtend sind, von denen die Frage der Sicherheit zu ihrem Hauptanliegen erklärt wird. Zwar ist, wie meines Erachtens festgestellt werden muß, der Rat augenblicklich sehr aktiv, und auch beim Amsterdamer Vertrag wurden, wenn Sie so wollen, Fortschritte erzielt. Der vom Rat gezeigte Aktivismus, der sich nicht nur auf das vorliegende Übereinkommen bezieht, sondern auch auf weitere, mit denen wir uns in den nächsten Monaten befassen werden, ebenso wie der Vertrag sind jedoch mit einem Widerspruch behaftet, auf den heute hier bereits hingewiesen wurde, nämlich daß es bei der Zusammenarbeit zwar Fortschritte gibt, daß jedoch die Instrumente, durch die Garantien geboten werden sollen, wie vor allem der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament, nur langsam, zu langsam zum Einsatz gelangen.
Zur Festlegung einer diesbezüglichen Position halte ich es daher für eine vernünftige Vorgehensweise, eine Bewertung in der Sache vorzunehmen und jede einzelne Maßnahme zu beurteilen. In diesem Fall ist nun der Bericht von Frau Palacio zu befürworten, bei dem es sich um eine ausgezeichnete Arbeit handelt, auch, wie ich sagen muß, auf rechtlicher Ebene - wir müssen ja schließlich unseren Standpunkt dem Rat gegenüber begründen -, und zwar an erster Stelle deswegen, weil es darum geht, bestehende Verfahren einer historischen Einrichtung zu verbessern, die sehr häufig dazu genutzt wurde, um sich der Justiz zu entziehen. Zweitens, weil uns die Erfahrung zeigt, daß die am häufigsten vorkommenden Fälle - zumindest in meinem Land, aber nicht nur dort - Terrorismus - und ich bin mit dem, was Herr Pradier zu diesem Thema gesagt hat, einverstanden - sowie Wirtschaftskriminalität sind. Es kommt allzu oft vor, daß es denjenigen, die viel Geld besitzen und vor allem jenen, die Wirtschaftsvergehen begangen haben, sehr leicht gelingt, sich mit dem Auslieferungsland zu verbünden. Der dritte Grund, auf den ich hinweisen möchte - denn auch ich bin über das Problem der Rechtsgarantien äußerst besorgt, und wir sollten dies wohl alle sein, weil das Problem alle betrifft -, bezieht sich auf etwas, was durch den Amsterdamer Vertrag neu eingeführt wurde: er enthält einen Artikel F, in dem gegenüber Mitgliedstaaten, von denen die Menschenrechte verletzt werden, die Anwendung von Sanktionen gefordert wird. Hier geht es also darum, die Dinge miteinander in Einklang zu bringen, das heißt, den Mut zu besitzen, einen wichtigen, in Fahrt befindlichen Zug nicht zu stoppen, aber auch einzugreifen, um zu verhindern, daß der Zug entgleist.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich glaube ernsthaft, daß dieses Auslieferungsübereinkommen ein brauchbares Instrument darstellt zur Verfolgung dessen, was dieses Parlament verteidigt und seit einiger Zeit zum Ziel gesetzt hat, nämlich die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union, unter gleichzeitiger Gewährung der Sicherheit und des Schutzes der Bürger. Für diejenigen, die von Terroristen und von Verbrechern ausgeübte Gewalt erleiden, ist es sehr schwierig zu verstehen, daß aufgrund von Mißtrauen zwischen Staaten, die theoretisch auf einem hohes Niveau der politischen Union stehen, den Terroristen und Verbrechern ermöglicht wird, Schutz in dieser Union zu finden, indem die vorhandenen Gesetzeslücken ausgenutzt werden.
In meinem Land kennen wir das gut, und deshalb haben wir seit langer Zeit auf diesem Übereinkommen beharrt. Ich bedanke mich also für seine Existenz und ich beglückwünsche die Berichterstatterin, Frau Palacio, zu ihrem Bericht.
Jetzt bleibt uns nur noch zu hoffen, daß das Übereinkommen von den Mitgliedstaaten in diesem komplexen Verfahren ratifiziert wird, in dem wir an dritter Stelle stehen, und daß alle Mitgliedstaaten ihren Worten und auch ihrer Gesinnung treu bleiben, damit das Übereinkommen ein Instrument zur Verbesserung des Auslieferungsverfahrens wird, wie wir es alle hoffen.
Es bleibt mir nur, wie viele Kollegen es schon geäußert haben, zu hoffen, daß wir in Zukunft, außer uns zu dem Inhalt und dem Wortlaut eines Berichts dieses Parlaments zu beglückwünschen, auch zufrieden von hier weggehen und uns freuen können, weil er eine echte Funktion und einen tatsächlichen Nutzen hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Terrón.
Das Wort hat Herr Kommissar Fischler im Namen der Kommission.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst Frau Palacio Vallelersundi zu ihrem Bericht beglückwünschen und für die Arbeit in den Ausschüssen herzlich danken. Das am 27. September 1996 unterzeichnete europäische Auslieferungsübereinkommen enthält eine Reihe klar definierter Grundsätze, die unter anderem die Verabredung einer strafbaren Handlung, politische Straftaten und die Auslieferung eigener Staatsangehöriger betreffen. An diesen Bestimmungen wird deutlich, daß die Mitgliedstaaten entschlossen sind, gemeinsam gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus vorzugehen.
Gleichzeitig kommt in dem Übereinkommen die Zuversicht zum Ausdruck, daß alle Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Strafverfahren die Menschenrechte achten und anwenden werden. Wie Sie wissen, sind die Menschenrechte im Vertrag von Amsterdam in einer Form festgeschrieben worden, die erkennen läßt, daß sie für die Union quasi Verfassungsrang haben. Zwar sieht das Auslieferungsübereinkommen Ausnahmeregelungen vor, doch ist der Grund dafür durchaus nicht ein Mangel an gegenseitigem Vertrauen. Vielmehr sollen die entsprechenden Bestimmungen der Empfindlichkeit bestimmter Fragen im Verhältnis zu den verfassungsrechtlichen Vorschriften einzelner Mitgliedstaaten Rechnung tragen und diesen Zeit geben, sich den durch die Entstehung eines gemeinsames Raums der Freiheit und des Rechts bedingten neuen Gegebenheiten anzupassen. Davon aber abgesehen, bedauert die Kommission genauso wie das Parlament, daß vor der Annahme dieses wichtigen Instruments keine Stellungnahme des Parlaments eingeholt wurde. Es wäre auch gut, wenn ein Vertreter des Rates hier dieses Bedauern zur Kenntnis nehmen könnte.
In dem auf der Tagesordnung stehenden Entschließungsantrag werden Auffassungen und Anliegen formuliert, für die ich volles Verständnis habe. Auch ich wünsche beispielsweise, daß von den vorgesehenen Ausnahmeregelungen nur sehr begrenzt Gebrauch gemacht wird. Auf einen besonderen Punkt möchte ich dabei noch näher eingehen. Ich fürchte, daß sich die Aufforderung der einzelstaatlichen Parlamente, das Übereinkommen erst dann zu ratifizieren, wenn über die Rolle des Europäischen Gerichtshofs entschieden ist, sehr nachteilig auswirken kann. Den Mitgliedstaaten wird dadurch ein wichtiges zusätzliches Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorenthalten, ohne daß dadurch automatisch eine rasche und zufriedenstellende Lösung gefördert würde. Ich sehe diesbezüglich außerdem einen gewissen Widerspruch zwischen den Punkten 7 und 13 der Entschließung. Ich frage mich, ob es nicht sinnvoll wäre, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs beim Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages zu prüfen, der dem Gerichtshof ausdrücklich die Befugnis zur Auslegung der im Rahmen des neuen Vertrags eingeführten Instrumente zuerkennt. Vielleicht wäre dies der geeignete Zeitpunkt, beispielsweise zu untersuchen, ob die vorhandenen Instrumente, die keine Zuständigkeit des Gerichtshofs vorsehen, nicht in die künftige Regelung einbezogen werden können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Vierter Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0245/97) von Herrn Torres Couto im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vierten Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU (1996) (C4-0292/97).
Das Wort hat Herr Torres Couto als Berichterstatter für eine Zeit von 5 Minuten.

Torres Couto
Herr Präsident, 16, 5 Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen mit 110 Millionen Beschäftigten in der Europäischen Gemeinschaft ist eine große Zahl, die die wirtschaftliche und soziale Bedeutung dieses Wirtschaftsbereichs auf europäischer Ebene zeigt.
Der Vierte Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU befaßt sich ausführlich und intensiv mit diesen kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Handwerk in allen Mitgliedsstaaten der Union. Als wichtigstes Ziel wurde in diesem Bericht und vom Europäischen Beobachtungsnetz für KMU die Schaffung einer Datenbank für die Entscheidungsfindung bezüglich der KMU angegeben, wobei der Sektor Handwerk berücksichtigt werden soll.
Wie aus dem Bericht von 1996 hervorgeht, bestand die Aufgabe des Beobachtungsnetzes 1995 in erster Linie darin, die Auswirkungen der Vollendung des europäischen Binnenmarktes auf die kleinen und mittleren Unternehmen zu bewerten. Der Bericht weist auf die Bedeutung der KMU als Hauptstütze der Wirtschaft der Europäischen Union hin. Als Berichterstatter begrüße ich den Bericht und weiß die damit geleistete Arbeit sehr zu schätzen .
Der Bericht von 1996 enthält zwei ausführliche thematische Studien über "Frauen und KMU" sowie über Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und gemeinnützige Organisationen. Als die EG 1993 noch aus 12 Mitgliedsstaaten bestand, wurden 20 bis 30 % aller Unternehmen von Frauen geleitet und 25-30 % aller neuen Unternehmen wurden von Frauen gegründet, wobei die in diesen Firmen beschäftigten Ehepartner eine wichtige Rolle spielten. Wir können also sagen, daß zu dieser Zeit 60-80 % der Ehepartner in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt waren.
Obwohl diese Zahlen die Bedeutung des Themas klar und deutlich zeigen, wurde es bisher weitgehend vernachlässigt. Weibliche Unternehmer stoßen beispielsweise im Finanzbereich häufig auf große Schwierigkeiten. Frauen werden bei der Kreditvergabe diskriminiert, und deshalb muß dringend etwas unternommen werden, um diese Situation zu ändern.
Für mitarbeitende Ehepartner liegen die Hauptprobleme in den Bereichen sozialer Schutz, Rechtsstatus sowie Ehe-, Steuer- und Gesellschaftsrecht . Es müssen Vorkehrungen für einen adäquaten sozialen Schutz getroffen werden und die Reform der oben genannten Gesetzgebung muß weiter verfolgt werden.
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände und Stiftungen machen mindestens 6, 5 % der Privatunternehmen aus und stellen damit einen nicht zu vernachlässigendenWirtschaftsfaktor. Leider gibt es wenig Informationen. Das europäische Genossenschaftsstatut muß dringend verabschiedet werden, da es für die Lösung dieser Probleme eine wertvolle Hilfe sein kann.
Das Thema "Übergang von Unternehmen" , das genau analysiert wird, verdient besondere Aufmerksamkeit, da etwa 1, 5 Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa möglicherweise geschlossen werden müssen und etwa 6, 5 Millionen Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn der Frage der Übertragung weiterhin so wenig Bedeutung beigemessen wird.
Das Beobachtungsnetz führt die vier wichtigsten Problembereiche beim Übergang auf: Bewertung des Unternehmens, Finanzierung der Übernahme, rechtliche Bestimmungen und emotionale Aspekte. Die hohen Erbschafts- und Schenkungssteuern sind in vielen europäischen Ländern sehr hinderlich für den Übergang von Unternehmen, deshalb muß über die Möglichkeit nachgedacht werden, diese Steuern zu senken oder abzuschaffen. Obwohl sich der Vierte Jahresbericht ausführlich mit dieser Frage beschäftigt, bin ich als Berichterstatter der Meinung, daß die vorhandenen Möglichkeiten einer Übertragung von Unternehmen an die Mitarbeiter nicht genügend berücksichtigt wurden.
Weitere wichtige Aspekte sind die Finanzierung und die Ausbildung, die im Vierten Jahresbericht ebenfalls behandelt wurden. Im Bereich der Finanzierung zeigen die positiven Erfahrungen einer angemessenen finanziellen Sicherheit durch Kreditgarantiegemeinschaften und Kreditgarantiesysteme, wie sie in den USA praktiziert werden, daß diese Instrumente in Europa stärker eingesetzt werden können und müssen, um die großen Probleme der Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu lösen.
Im Bereich Ausbildung muß nicht nur die Erstausbildung, sondern auch die ständige Weiterbildung verbessert werden, wobei ein wichtiger Schritt die Harmonisierung der Bildungssysteme in der Europäischen Union wäre. Der steuerliche Aspekt ist ebenfalls ein wichtiger Faktor für den Erhalt der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die derzeitigen Steuergesetze für Gesellschaften behindern in vielen Mitgliedstaaten immer noch viele kleine Unternehmen mit Wachstumspotential, da sie Kapitalinvestitionen außerhalb des Unternehmens statt im Unternehmen selbst begünstigen. Ich empfehle deshalb eine Senkung der Körperschaftssteuern, was sich auf die Gewinnmargen der kleinen Unternehmen positiv auswirkt und ein wirksames Mittel sein kann, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Der Vierte Jahresbericht, Herr Präsident, analysiert also eine Vielzahl von Bereichen, die für den Erhalt der KMU sehr wichtig sind, und wir dürfen nicht vergessen, daß ohne sie Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa tiefgreifend und stark benachteiligt sein könnten.

Harrison
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Torres Couto zu seinem Bericht über den Vierten Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU. Nach dem Europäischen Rat von Amsterdam kommt den KMU noch größere Bedeutung zu, und die von Gordon Brown ergriffene Beschäftigungsinitiative, durch die die vorrangige Bedeutung der KMU unterstrichen wurde, ist in den endgültigen Text mitaufgenommen worden.
Von Herrn Torres Couto werden bestimmte Problembereiche aufgezeigt, wie beispielsweise der Übergang von Unternehmen, wodurch 1, 5 Millionen KMU die Schließung droht . In einer früheren Mitteilung der Kommission hieß es, daß jedes Jahr 30.000 Unternehmen aufgrund dieses Problems schließen, was den Verlust von ca. 300.000 Arbeitsplätzen bedeutet. Vielfach handelt es sich um Probleme verwaltungsmäßiger oder rechtlicher Art, wenn ein Unternehmer stirbt oder in den Ruhestand tritt. Mit dem weiteren Ausbau des Binnenmarktes wird sich dieses Problem noch verschärfen.
Ein zweiter Problembereich betrifft die Finanzierung von KMU. Durch das Bestehen der Europäischen Union wird der Austausch positiver Erfahrungen und bewährter Praktiken gefördert. In dem Bericht wird insbesondere von Kreditgarantiesystemen gesprochen, die im Vereinigten Königreich fast unbekannt sind, obwohl es sich um ein auf dem Kontinent weit verbreitetes Instrument handelt. Ich bin jedoch erfreut, mitteilen zu können, daß im Herbst dieses Jahres unter der Schirmherrschaft der für die mittelständische Wirtschaft zuständigen Ministerin Barbara Roche in London die ersten britischen Kreditgarantiesysteme eingeführt werden und daß dabei mein Kollege, Mister Nigel, die Leitung übernehmen wird. Diese Systeme beruhen weitgehend auf dem Gegenseitigkeitsprinzip. Daher ist es enttäuschend, daß, wie von dem Berichterstatter hervorgehoben wird, das europäische Genossenschaftsstatut noch nicht verabschiedet und das mehrjährige Arbeitsprogramm für 1994/1996 noch nicht angenommen wurde.
Ein weiteres wirksames Instrument, das vom Berichterstatter empfohlen wird, ist eine Senkung der Körperschaftssteuer auf die nicht ausgeschütteten Gewinne kleiner Unternehmen, wobei die KMU gleichzeitig zur Investition in wirtschaftliches Wachstum ermuntert werden. Dies ist ein weiterer Weg, der kurzfristig zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze führt. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, daß von dem britischen Finanzminister Gordon Brown die Körperschaftssteuer für kleine Unternehmen im Rahmen des ersten Haushaltsplans der Labour-Partei für zwei Jahrzehnte drastisch gekürzt wird. Dies ist mehr, als von den gestürzten Konservativen während ihrer gesamten armseligen Regierungszeit für kleine Unternehmen getan wurde.
Der Vierte Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU enthält eine sehr bedeutende und ausführliche Studie über "Frauen und KMU" . Hier liegt meines Erachtens ein noch großes Reservoir für nicht erschlossene Talente. Ich spreche als Sohn und als Bruder von drei Frauen in meiner Familie, von denen erfolgreich ein Kleinunternehmen betrieben wurde, bzw. die sich erfolgreich daran beteiligt hatten. Talentierten Frauen, die den Sprung wagen, werden allerdings zahlreiche Hindernisse in den Weg gelegt. In meinem Büro in Chester erzählte mir vor kurzem eine Bewohnerin meines Wahlkreises von den sexistisch bedingten Schwierigkeiten, auf die sie sowohl im Vereinigten Königreich wie in Holland bei dem Versuch stieß, das von ihr betriebene Geschäft der Herstellung eines für den grenzüberschreitenden Handel von KMU dienenden Prospektmaterials zu erweitern. Eine gute Geschäftsidee wurde aus nicht geschäftsmäßigen Gründen vereitelt.
Von einer weiteren Unternehmerin meines Wahlkreises werde ich davor gewarnt, EU-Rechtsvorschriften, die zwar begrüßens- und lobenswert sind, wie zum Beispiel die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen, anzuwenden. Die Unternehmerin meines Wahlkreises betreibt ein kleines Unternehmen, bei dem zufällig sämtliche Beschäftigten weiblich sind. Sie befürchtet, daß ihr Unternehmen durch eine Reihe von Schwangerschaften und durch den Verlust von Arbeitnehmerinnen in Schlüsselpositionen gefährdet werden könnte. Für ein Großunternehmen entstünden unter ähnlichen Umständen nicht die gleichen unverhältnismäßigen Nachteile. Die Lösung besteht nicht darin, daß die Rechte der Beschäftigten in den KMU in irgendeiner Weise angetastet werden, sondern meiner Meinung nach müssen kleine und mittlere Unternehmen und deren Beschäftigten durch das Steuersystem besonders gefördert werden, vor allem um Benachteiligungen für weibliche Arbeitskräfte zu vermeiden. Über den Bericht Torres Couto hinaus müssen die KMU innerhalb des europäischen Binnenmarktes, der noch zu stark durch das Bild des Großunternehmens geprägt und danach gestaltet ist, aktiver gefördert werden.
Ich befürworte den Bericht Torres Couto. Er enthält eine Reihe brauchbarer Empfehlungen und Anregungen. Die kleinen und mittleren Unternehmen müssen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zukunft unterstützt werden.

Thyssen
Herr Präsident, die Aufgabe des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU besteht darin, der Kommission und anderen Institutionen jährlich Grunddaten qualitativer und quantitativer Art über die KMU zu vermitteln. In den letzten vier Jahren vermochte das Beobachtungsnetz diese Aufgabe mehr als ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes ist inzwischen in wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen zu einem anerkannten Referenzdokument geworden. Ferner ist es den Teilnehmern des Beobachtungsnetzes gelungen, untereinander ein reibungslos funktionierendes Netz wissenschaftlicher Stellen, die über besondere Kenntnisse betreffend die KMU verfügen, zu errichten. Für die Welt der KMU bedeutet das einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert.
Der Bericht, mit dem wir uns heute vormittag befassen, wurde im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik einstimmig angenommen, und wir werden diesen Bericht selbstredend auch im Plenum unterstützen. Im übrigen möchte ich im Namen meiner Fraktion den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen. Neben dem allgemeinen Teil hat das Beobachtungsnetz Genossenschaften und Frauen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Diese beiden Gruppen sind stark vertreten und erhalten zu recht besondere Aufmerksamkeit. Das Potential beider Gruppen wird häufig unterschätzt, so daß ihnen bisher zu wenig positive Beachtung geschenkt wurde. Wir wollen hoffen, daß die in dem Bericht zusammengetragenen Daten dazu beitragen werden, daß hier eine Änderung eintritt. In zahlreichen Mitgliedstaaten bleibt noch viel zu tun, damit weibliche Unternehmer mehr Chancen erhalten und damit die Tätigkeit mitarbeitender Ehefrauen unter einem verantwortbaren Rechtsstatus erfolgt.
Genossenschaften müssen ebenfalls genügend Freiraum erhalten. Ihr Bild ist meines Erachtens - jedenfalls im nördlichen Teil Europas - noch zu stark ideologisch befrachtet. Das muß sich ändern, denn auch in einer klassischen Wirtschaft können Genossenschaften eine effiziente Rechtsstruktur darstellen. Im übrigen richte ich an die Kommission die Frage, wann hinsichtlich des europäischen Genossenschaftsstatuts konkrete Fortschritte erwartet werden dürfen und wann oder ob das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft verabschiedet wird, denn auch hierfür besteht eine Notwendigkeit.
In unserer Fraktion wird das dem Beobachtungsnetz mit seiner zweiteiligen Struktur zugrunde liegende Konzept sehr begrüßt. Ich plädiere dafür, daß die Häufigkeit der Veröffentlichungen, vor allem was den allgemeinen Teil mit einschlägigen Zahlen und Grunddaten betrifft, in Zukunft aufrechterhalten bleibt. Aber auch die in dem spezifischeren Teil aufgenommenen Studien müssen weiterhin regelmäßig durchgeführt werden. Durch sie werden über einen bestimmten Sektor oder einen bestimmten Aspekt der KMU ausführliche Informationen geliefert, und da es sich bei den KMU um eine nicht homogene Gruppe handelt sowie um einen wissenschaftlich noch nicht erschlossenen Bereich, besteht hier eine um so größere Notwendigkeit.
Ich hoffe also - und damit komme ich zum Schluß -, daß diese nützliche Initiative von der Kommission weiterhin unterstützt wird, und ich möchte gerne wissen, welche konkreten Zukunftspläne die Kommission für das Beobachtungsnetz hat. Was uns betrifft, so fordern wir, daß das Netz fortgesetzt wird.

Van Bladel
Herr Präsident, mit meinem Installateur einen Termin auszumachen, ist nicht einfach. Er hat sehr viel zu tun, er besitzt einen Familienbetrieb, er arbeitet hart und er hat ein gutes Auskommen. Das Problem für ihn liegt jedoch in dem geringen Verantwortungsbewußtsein der externen Mitarbeiter seines Familienbetriebs, so daß er nach mehrfachen Versuchen jetzt das Personal auf den eigenen Familienkreis begrenzt.
Mein Schornsteinfeger - die gibt es auch noch - ist eine frisch-fröhliche 50-jährige Unternehmerin, die Spaß an ihrer Arbeit hat und menschliche Kontakte genießt und sie ist absolut nicht bereit, sich dabei die durch Mitarbeiter ergebende administrative und soziale Bürokratie aufzuladen.
Installateure und Schornsteinfeger stellen zwar stabile Unternehmen dar, durch die jedoch keine Arbeitsplätze mehr geschaffen werden. Einer umgekehrten Einstellung von Unternehmern, die sich sehr wohl erweitern wollten, begegnete ich bereits während der Wahlkampagne zu den Europawahlen 1994, nämlich weiblichen Unternehmern, die ihren Betrieb deswegen nicht erweitern konnten, weil sie von der Bank als finanzielles Risiko betrachtet wurden.
Das Gute eines Jahresberichts liegt darin, daß damit eine Bestandsaufnahme der bestehenden Probleme vorgenommen wird wie: finanzielle Diskriminierung, steuerliche Aspekte und Rechtsstatus. Das ist sehr sinnvoll, denn die Europäische Union ist, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze betrifft, gerade auf diesen Sektor angewiesen. Die wichtige Rolle, die Frauen auf diesem Sektor spielen, wird in dem Bericht nochmals bekräftigt. Für mich ist das keine Überraschung, denn Frauen waren stets bereit, Verantwortung zu tragen, und sie haben stets den Mut dazu besessen.
Eine stärkere Harmonisierung der Ausbildung in der Europäischen Union ist zwar keine schlechte Sache, doch sehe ich dies nicht als eine absolute Notwendigkeit an, ebensowenig wie ein mehrjähriges Arbeitsprogramm der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften; das erscheint mir ein wenig zentralistisch. Die übrigen Empfehlungen von Herrn Torres Couto zur Verbesserung der Situation der KMU sind jedoch durchaus begrüßenswert, und es sollte ihnen auf dem in Kürze stattfindenden Beschäftigungsgipfel Aufmerksamkeit geschenkt werden. Eine Fortsetzung des Europäischen Beobachtungsnetzes ist sehr wichtig. Meine Fraktion wird daher für den vorliegenden Bericht stimmen.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Kollegen Torres Couto zu seinem Bericht beglückwünschen. Wir können sämtlichen Schlußfolgerungen, die von ihm gezogen wurden, zustimmen. Bei meinen Ausführungen möchte ich den Nachdruck auf drei dieser Schlußfolgerungen legen, nämlich erstens auf den sozialen Schutz und den Rechtsstatus mitarbeitender Ehepartner. Ich begrüße es, daß in den Vierten Jahresbericht ausführliche thematische Studien über "Frauen und KMU" einbezogen wurden. Wie bei der Abstimmung am Dienstag über den Jahresbericht zur Chancengleichheit werden von uns auch in dem heute vorliegenden Bericht dringend eine Reform des Ehe- und Steuerrechts sowie angemessene Sozialversicherungsbestimmungen gefordert, um mitarbeitenden Ehepartnern einen besseren sozialen Schutz zu bieten. Es wird allmählich Zeit, daß die nationalen Regierungen diesem Punkt die erforderliche Aufmerksamkeit schenken.
Was zweitens die Finanzierung der KMU anbelangt, so stellte das ELISE-Programm aufgrund seiner starken Hebelwirkung ein vernünftiges Projekt dar. Nun wird, wie wir wissen, diese Darlehensgarantieregelung durch die österreichische, niederländische und deutsche Regierung blockiert. Ihrer Ansicht nach entspricht eine solche Regelung nicht dem Subsidiaritätsprinzip, und sie sind der Ansicht, daß sie für ihre eigenen Garantieregelungen einen unfairen Wettbewerb darstellt. Von dem Berichterstatter wird zu recht gesagt, daß wir diese Blockierung bedauern. Mit Blick auf den bevorstehenden Beschäftigungsgipfel sollten wir daher unser volles Gewicht zur Förderung anderer neuer Programme zugunsten der KMU einsetzen. Die Kommission wird in Kürze einen neuen Vorschlag über Joint European ventures vorlegen. Aus dem Jahresbericht des Beobachtungsnetzes der KMU ist zu entnehmen, daß eine Europäisierung der KMU ein Problem darstellt. Daher könnte die Union bei der Bildung grenzüberschreitender Joint ventures finanzielle Unterstützung leisten. Ein solches Projekt muß durch das Parlament mit unterstützt werden.
Abschließend möchte ich mich - und dieser Punkt wurde heute mehrfach unterstrichen - für europäische Rechtsformen aussprechen, durch die die Zusammenarbeit zwischen den KMU auf europäischer Ebene erleichtert wird. Eine Einigung über ein europäisches Genossenschaftsstatut ist von entscheidender Wichtigkeit, wenn mehr KMU eine europäische Dimension erhalten sollen.

Ribeiro
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ganz offensichtlich wird den kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die große Frage ist, ob diese Aufmerksamkeit, dieses Interesse real ist oder lediglich konjunkturell und instrumental, um der wirklichen Zerstörung, die man zur Zeit in einem relativ ausgewogenen Netz von Wirtschaftsakteuren vorfindet, entgegenzuwirken, um der öffentlichen Meinung zu zeigen, daß gegen diese zerstörerische Dynamik etwas unternommen wird.
Der Bericht des Kollegen Torres Couto, dem ich dazu gratulieren möchte, enthält positive Ausführungen, und ich kann hinsichtlich des Überlebens und der Belebung der KMU sagen, daß die Erleichterung, die die Genossenschaften verspüren, und die Rolle, die unterstrichen wird, den Frauen zu verdanken ist.
Allerdings werden in diesem Bericht grundlegende Fragen wie die Finanzierung, der Zugang zu Krediten, die Diskriminierung und die Schwierigkeiten, denen die KMU in diesem Bereich begegnen (Ziffer 15), nur oberflächlich behandelt.
Es stimmt, daß dieser Bericht nicht die gesamte Problematik der KMU behandeln muß, zumindest nicht im Vierten Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes, aber ich glaube, man hätte viel weiter gehen können, sich ein höheres Ziel stecken und die Frage der Finanzierung gründlicher behandeln können, schon deshalb, weil die Finanzierung der KMU durch die EIB, die Europäische Investitionsbank, wie angekündigt eine der Neuigkeiten sein wird, die für das außerordentliche Gipfeltreffen in Luxemburg vorbereitet werden, mit dem klaren Ziel, etwas offensichtlich Neues vorbringen zu können. Und das ist wirklich etwas anderes!
Zum Schluß nochmals zur Aufmerksamkeit, die den KMU zukommt. Ich finde es immer noch wichtig, daß der Runde Tisch der Industriellen, an dem sich das hohe Management großer Unternehmen oder transnationaler Konzerne trifft, im Juli dieses Jahres eine Studie über "die Errichtung konkreter Konsortien zwischen großen und kleinen Unternehmen" veröffentlicht hat, die auch fünf Benimmregeln enthält - wie eine Füchsin, die schon im Hühnerstall ist und sich anhand der Regeln, die sie selbst festgelegt hat, ein Zeugnis über gutes Benehmen ausstellen will.

Ewing
Ich möchte dem Berichterstatter und meinen Vorrednern danken und mich mit dem einverstanden erklären, was sie zur Bedeutung des Sektors, um den es hier geht, gesagt haben.
Hier bieten sich die Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wie wir wissen, bedeutet die lange Reihe der Millionen Arbeitssuchender ohne Hoffnung für die Europäische Union eine Schande. Ich möchte auf die Bedeutung kleiner Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten hinweisen, wie sie mir in meiner Region - dem schottischen Hochland und den schottischen Inseln - vertraut sind. Unsere Regierungen müssen dazu aufgefordert werden, ELISE nicht mehr länger zu blockieren. Bei diesem Programm handelte es sich um eine praktische Maßnahme, durch die es kleinen Unternehmen ermöglicht wurde, Zugang zu finanziellen Mitteln zu erhalten. Damit Unternehmen neu gegründet werden können, sind praktische Maßnahmen erforderlich und keine Lippenbekenntnisse. Daß bei so vielen Frauen der Wunsch nach der Führung von Kleinunternehmen besteht, ist großartig. Ich stimme mit Herrn Lyndon Harrison überein, der ebenfalls von der Notwendigkeit steuerlicher Sonderregelungen sprach.

Blokland
Herr Präsident, ich möchte den Kollegen Torres Couto zu seinem Bericht beglückwünschen. Er macht auf Probleme aufmerksam, denen sich die KMU gegenübergestellt sehen. Das Hauptproblem betrifft die geringen Fähigkeiten im Management. Ein praktisches Beispiel, um einem solchen Mangel zu begegnen, stellt das "Live Wire Project" dar, das von der Handelskammer in Rotterdam speziell für junge Unternehmen aufgelegt wurde und in dessen Rahmen von Banken, Juristen und Unternehmensexperten zu einem breiten Themenbereich Kurse veranstaltet und Empfehlungen erteilt werden.
Ein weiteres Problem betrifft die Unternehmensübertragung. Wenn ein Betrieb schließt, bedeutet dies, daß damit Kapital, Kenntnisse und Arbeitsplätze verlorengehen. Nur die Finanzämter sind dabei die Gewinner. Die Mitgliedstaaten können durch entsprechende Änderung ihrer Steuergesetzgebung Unternehmensübertragungen fördern - und damit Arbeitsplätze sicherstellen.

Amadeo
Der Vierte Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU stellt eine wichtige Diskussionsgrundlage dar, um die Lage kleiner und mittlerer sowie handwerklicher Unternehmen darzustellen und geeignete Maßnahmen für ein tatsächliches Wachstum, durch das zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen werden kann, vorzusehen.
Die Vorlage des Berichts erfolgt allerdings nicht zum rechten Zeitpunkt, und bei Themen von besonderer Bedeutung, beispielsweise, was den Sozialschutz sowie den Rechtsstatus von Angehörigen, die Inhaber des gleichen Unternehmens sind, betrifft, fehlt es offensichtlich an Fortschritten.
Gleichwohl erklären wir uns mit dem Berichterstatter einverstanden, wenn die hohen Erbschafts- und Schenkungssteuern, wie sie in den meisten Mitgliedstaaten angewandt werden, seiner Ansicht nach einen wichtigen Faktor darstellen, der den Übergang von Unternehmen verhindert, und wenn von ihm beanstandet wird, daß die Möglichkeiten für die Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wie begrüßen ferner, wenn der Berichterstatter von einer Senkung der Steuern, die von neuen Geldinvestitionen abhängig gemacht werden soll, spricht; es handelt sich hier um einen Grundsatz, den die Alleanza Nazionale in der kurzen Phase, in der sie an der Regierung war, zu fördern versucht hatte; ebenso sind wir der Überzeugung, daß sich zweifellos sowohl für die Erhaltung bestehender wie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze positive Auswirkungen ergeben würden, wenn es tatsächlich gelänge, die Steuerlasten weiter zu senken und wenn das Modell der Partnerschaft zwischen KMU und Großindustrie gefördert würde.

Secchi
Herr Präsident, von der Kollegin Thyssen wurden bereits die Gründe dargelegt, aus denen sich die PPE-Fraktion mit dem Bericht von Herrn Torres Couto vollkommen einverstanden erklärt; ferner wurden von ihr einige wichtige Punkte hervorgehoben, wie sie in dem Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU enthalten sind. Die Bedeutung, die kleine und mittlere sowie handwerkliche Unternehmen in der Europäischen Wirtschaft und Gesellschaft besitzen, wird meines Erachtens heute einstimmig anerkannt, so daß auf dieses Thema nicht weiter eingegangen zu werden braucht. Ich möchte lediglich einige meiner Meinung nach wichtige Bemerkungen vorbringen.
Erstens ist zu bemerken, daß für kleine und mittlere Unternehmen weniger Anreize traditioneller Art erforderlich sind, sondern daß für sie das Wichtigste darin besteht, über Rahmenbedingungen verfügen zu können, die ihrer Gründung und ihrer Weiterentwicklung förderlich sind. Ich beziehe mich insbesondere auf die - in diesem Parlament mehrfach bekräftigte - dringende Notwendigkeit von Interventionsmaßnahmen, wo es um Aspekte der Bürokratie, Regelungen, Steuern sowie Arbeitsbeziehungen geht, die ein Hindernis darstellen, bei dem die Gefahr besteht, daß die auf diesem Sektor gebotenen Möglichkeiten weitgehend erstickt werden. Wenn weitere Empfehlungen zu unterbreiten sind, wie auch im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik erwogen wurde, so sollten die Überlegungen auf das Thema Ausbildung konzentriert sowie insbesondere versucht werden, zwischen den Maßnahmen, wie sie heute von verschiedenen management -Schulen durchgeführt werden, Formen einer Koordinierung und Zusammenarbeit zu fördern.
Schließlich möchte ich bekräftigen, was von anderen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt wurde. Kleine und mittlere sowie handwerkliche Unternehmen müssen eines der zentralen Themen auf dem Beschäftigungsgipfel bilden, der am 21. und 22. November dieses Jahres stattfinden wird. Nur die kleinen und mittleren Unternehmen haben realistisch die Möglichkeit, zur Verbesserung der Beschäftigung in der Europäischen Union beizutragen, und unter Ignorierung dieser Tatsache die Aufmerksamkeit auf andere Aspekte zu konzentrieren hieße, die Bürger zum Besten zu halten.

Virrankoski
Herr Präsident, Herr Torres Couto hat die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen und sowie der Herausforderungen, denen sich diese gegenübergestellt sehen, richtig analysiert, m an diese erstellt, wofür ich ihm herzlich danken möchte. Wie aus dem Bericht erkennbar wird, sind kleine und mittlere Unternehmen für die Beschäftigung von entscheidender Bedeutung, und diese Bedeutung nimmt weiter zu. Die Frage lautet, wie können wir die Wirkungsbedingungen der kleinen und mittelgroßen Unternehmen fördern?
Im Bericht wird auf die mit dem Generationswechsel verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen eingegangen. Die hohe und unnütze Besteuerung gefährdet oft eine langfristige unternehmerische Tätigkeit und kann sogar zum Ende des gesamten Unternehmens führen. Es ist nichts leichter, als ein kleines oder mittleres Unternehmen kaputt zu machen, und es ist nichts schwieriger, als neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das zeigen die Arbeitslosenzahlen Europas eindeutig.
In dem Bericht werden die Bedeutung und Möglichkeit der genossenschaftlichen Unternehmen zu Recht hervorgehoben und ein europäisches Genossenschaftsstatut gefordert. Die Genossenschaften sind besonders für Regionen mit wenig Kapital eine sehr gute Unternehmensform. In Finnland haben viele Großunternehmen auch als genossenschaftliche Betriebe begonnen.
Die EU unterstützt das neue Unternehmertum in verschiedenster Weise. Die wichtigsten Instrumentarien sind die Strukturfonds. Diese bieten insbesondere Unterstützung für Schulung und Produktentwicklung. Leider ist es aber so, daß die langsamen Verfahrenswege und die Bürokratie oft verhindern, daß kleine und mittlere Unternehmen diese Möglichkeiten nutzen.
Das schwierigste Problem ist der Geldmangel der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Unternehmen brauchen dringendst Geld, sowohl für Investitionen als auch als Betriebskapital. In vielen Ländern ist ein Zinszuschußsystem zur Unterstützung der Unternehmen angewandt worden. Das Zinszuschußsystem ist auch als Fördermittel zum Beispiel für Agrarbetriebe eingesetzt worden. Deshalb lohnt es sich darüber nachzudenken, ob das System so entwickelt werden könnte, daß auch kleine und mittlere Betriebe in anderen Wirtschaftsbereichen eingeschlossen werden.
Der Bericht Torres Couto erkennt sehr gut die Hindernisse für die kleinen und mittleren Unternehmen und unterbreitet Vorschläge zur Beseitigung dieser Hindernisse. Die Ergebnisse sind sehr davon abhängig, wie die Mitgliedstaaten diesen Beachtung schenken.

Lukas
Herr Präsident! Der vierte Jahresbericht als solcher und der Bericht von Herrn Torres Couto bieten eine gute Informationsgrundlage und eine Vielzahl von Hinweisen für notwendige politische Entscheidungen und Maßnahmen. Besonders hinderlich z.B. für das Funktionieren von Betrieben, aber vor allem der kleinbetrieblichen Gesamtstruktur ist die Tatsache, daß weibliche Unternehmer, beispielsweise im Finanzbereich, oft mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die Probleme von mitarbeitenden Ehepartnern in den Bereichen sozialer Schutz, Rechtsschutz, Steuer- und Gesellschaftsrecht bedürfen dringend einer Lösung. Die kleinen Unternehmen sind häufig Familienbetriebe. Der Gesetzgeber soll im Hinblick auf deren Fortbestand und ihre wichtige Rolle für die Arbeitsplatzsicherung Vorsorge treffen. Dies trifft ganz besonders auf das Thema Übergang der Unternehmen zu, wo die Erbschafts- und Schenkungssteuer die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt gefährden kann. Für besonders wichtig erachte ich Ziffer 18 des Berichts, in der auf die Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne als Instrument zur Beschäftigungssteigerung hingewiesen wird. Eigenkapitalbildung und Innovation könnten durch diese Maßnahme wesentlich gesteigert werden. Der Staat könnte damit den Unternehmer zu wachstums- und innovationsorientierten innerbetrieblichen Investitionen motivieren und damit den Wirtschaftsstandort Europa verbessern.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident! Als Schmied, der selbst aus einem Familienbetrieb kommt, freue ich mich ganz besonders über diesen Bericht. Denn dieser Bericht zeigt, daß hier new public management betrieben wird, d.h. daß man mit objektiven Verfahren wie benchmarking oder best practise für die Chance sorgt, die Situation in den vielen kleinen Familienbetrieben Europas zu verbessern. Es ist überhaupt ein Trend, daß viele kleine Betriebe in Europa eigentlich immer stärker werden. Wenn man sieht, daß es 1992 durchschnittlich noch sieben Beschäftigte pro Betrieb waren und es 1995 nur mehr sechs waren, dann merkt man, daß eigentlich die Kleinen die Konjunkturstütze sind und damit auch Beschäftigungssicherheit bieten, weil sie natürlich bei Konjunkturschwankungen nicht das hire and fire -Prinzip, sondern das Prinzip der Partnerschaft voransetzen, da man sich persönlich gut kennt.
Deshalb ist es wichtig, daß die Aus- und Weiterbildung gefördert wird, und es ist völlig unverständlich, wenn derzeit darüber diskutiert wird, daß z.B. die LEONARDO-Mittel gekürzt werden sollen. Ganz im Gegenteil, für den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg fordere ich eine deutliche Anhebung der LEONARDO-Mittel, weil gerade sie den Jugendlichen, die derzeit arbeitslos sind, die Möglichkeit geben, einen Job zu bekommen.
Ich fordere auch, daß Partnerschaften im Export gefördert werden und letztlich auch die Zusammenarbeit mit der Industrie verbessert wird, weil Industrieexport letztlich weltweit die Grundlage für viele kleinere Familienbetriebe sind. Auch der Altersübergang ist ein Riesenproblem. Ein Drittel der Unternehmer in diesen Kleinbetrieben ist älter als 50 Jahre, das entspricht ungefähr 6, 3 Millionen Arbeitsplätzen in Europa. Ich fordere, daß die Erbschafts- und Schenkungssteuer überhaupt gestrichen werden, wenn man einen Betrieb innerhalb der Familie übergibt, und natürlich auch, daß nicht ausgeschüttete Gewinne im Betrieb nicht versteuert werden sollten.

Carlsson
Herr Präsident, werte Kollegen, Herr Kommissar! Die kleinen Unternehmen spielen eine unverzichtbare Rolle für die Schaffung von Wohlstand in Europa. Erst jetzt beginnt man, das volle Ausmaß ihrer Rolle zu verstehen. Es bedarf nicht der Förderung in Form von weiteren Maßnahmen und Programmen, sondern vor allem der Beseitigung von Hindernissen.
In dem Bericht und in den ausgezeichneten Ausführungen von Herrn Torres Couto wurde unter anderem beleuchtet, welche Behinderungen von hoher Unternehmensbesteuerung, nicht zuletzt bei Übertragungen, ausgehen. Es ist doch offensichtlich, daß die Unternehmen mit sehr wenigen Beschäftigten am härtesten betroffen sind und in ihrer Entwicklung durch übertriebene Vorschriften behindert werden.
Was wir brauchen, ist die Veränderung von Einstellungen. Mehr Unternehmergeist und unternehmerische Initiativen geben Europa jenes Anpassungsvermögen und jene Vielfalt, die nötig sind, um aus der Globalisierung der Wirtschaft Vorteile ziehen zu können. Die kleinen Unternehmer - und nicht immer mehr Politiker auf Beschäftigungsgipfeln - sind die Helden, die Europa bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit braucht.
Und nun zu Herrn Harrison, der leider gezwungen war, die Debatte zu verlassen. Ich möchte ihm folgendes sagen: Herr Gordon Brown und all seine Initiativen in Ehren, aber es war eine Toryregierung, unter der Großbritannien als einziges Land der EU einen echten Aufschwung im Unternehmertum und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze vorweisen konnte. Ich denke, das verdient sowohl Aufmerksamkeit als auch Nachdenken. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Voraussetzungen schaffen und Hindernisse beseitigen, so daß die Europäische Union eine Union des Unternehmertums für Freiheit, Wohlstand und Glauben an die Zukunft werden kann.

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission begrüßt die Ausführungen von Herrn Torres Couto zum 4. Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für die KMU. Wie schon die früheren Berichte bietet auch der neueste Bericht einen guten Überblick über die derzeitige Lage und die Aussichten der kleinen und mittleren Unternehmen und begutachtet ihre Leistungen im Binnenmarkt.
Der Bericht kommt zu der Schlußfolgerung, daß die Vollendung des Binnenmarktes bisher positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in Europa gehabt hat, wobei es insbesondere zu starken Zuwächsen bei der Ausfuhr und einer beträchtlichen Steigerung der Produktivität gekommen ist. Daneben unterstreicht der Bericht, daß die Unternehmen, die am meisten vom Binnenmarkt profitiert haben, im wesentlichen die kleinen und mittleren Unternehmen sind und daß diese Art von Unternehmen das höchste Potential für wachstumsbedingte Arbeitsplätze aufweist.
Die Kommission ist der Ansicht, daß der Bericht von Herrn Torres Couto zahlreiche wichtige Punkte hervorhebt, von denen ich hier nur drei ansprechen möchte. Erstens die Bedeutung der Frauen für die kleinen und mittleren Unternehmen und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung von Unternehmerinnen und von mithelfenden Ehegattinnen. Auf den Gipfeltreffen in Essen und in Madrid wurde bestätigt, welch wichtige Rolle die Frauen bei der Entwicklung der KMU, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft spielen. Deren Erfolg hängt weitgehend davon ab, ob Frauen auch optimal gefördert werden. Das dritte Mehrjahresprogramm für die KMU von 1997-2000 sorgt für konkrete politische Maßnahmen zur Gleichstellung von Unternehmerinnen und Ko-Unternehmerinnen.
Zweitens: Der Beitrag von Unternehmen der Sozialwirtschaft - also Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen, kurz GGVS - zum Wachstum und zur Beschäftigung. Erstmals hat sich das Europäische Beobachtungsnetz für KMU schwerpunktmäßig mit diesen GGVS befaßt, die immerhin mit 5 % zur Beschäftigung beitragen und einen Anteil von 6 % an den Privatunternehmen haben. Die wachsende Bedeutung der Sozialwirtschaft in der Europäischen Union wird in der jüngsten Mitteilung der Kommission deutlich, mit der die Rolle von Vereinen und Stiftungen in Europa besser bekannt gemacht werden soll. In diesem Dokument sind die Ergebnisse einer von der Kommission durchgeführten umfangreichen Untersuchung enthalten, die dazu dienen sollte, den Sektor genauer kennenzulernen. Darüber hinaus schlägt das Dokument eine Reihe von Maßnahmen vor, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden könnten.
Und drittens die Bedeutung der Förderung von Unternehmergeist als wichtigem Element für Existenzgründungen und Wachstum der KMU. Der Kommission ist bewußt, daß der Aufbau einer dynamischen Unternehmenskultur für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa von ganz besonderer Wichtigkeit ist. Eingehend auf die Frage, die hier über die Zukunft der Berichterstattung gestellt wurde, darf ich darauf hinweisen, daß der nächste Beobachtungsbericht für Ende dieses Jahres vorgesehen ist und die Ausschreibung für den Bericht von 1998/99 ebenfalls in diesem Jahr anlaufen wird.
Was die Schwerpunkte für ein Hauptthema für eine nächste Berichterstattung - in diesem Bericht war das die Frage der Frauen in den kleinen und mittleren Unternehmen - anbelangt, ist es richtig, daß für die nächste Beobachtung Umwelt als Schwerpunktthema vorgesehen ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Rindfleisch
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0260/97) von Frau Hardstaff im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsrindfleisch und Informationskampagnen über die Kennzeichnung von Rindfleisch sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 (KOM(97)0070 - C40193/97-97/0058(CNS)).
Frau Hardstaff hat das Wort als Berichterstatterin für eine Zeit von 5 Minuten.

Santini
Herr Präsident, es erscheint mir richtig, daß, nachdem wir den Kommissar gehört haben, anschließend zumindest ein Vertreter jeder Fraktion das Wort ergreift, und daher möchte ich Sie bitten, zu prüfen, ob einem solchen Antrag zeitlich entsprochen werden kann.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung findet die Aussprache von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr statt. Für die Berichte, die jetzt vorliegen, findet die Abstimmung nach der Tagesordnung um 12.00 Uhr statt.
Frau Hardstaff, die Berichterstatterin, hat das Wort.

Hardstaff
Herr Präsident, den Hintergrund des vorliegenden Berichts, in dem Absatzfördermaßnahmen und Informationskampagnen für Rindfleisch aus der Europäischen Union empfohlen werden, bildet natürlich der drastische Rückgang des Rindfleischverbrauchs seit Auftreten der BSE-Krise vor über zehn Jahren. Für die Rindfleischerzeuger in der Europäischen Union sowie für all diejenigen, die mit der Rindfleischindustrie zu tun haben, wurde dieser Rückgang nach der im März 1996 erfolgten Mitteilung, wonach ein zwischen BSE bei Vieh und CJD beim Menschen bestehender Zusammenhang nicht ausgeschlossen werden könnte, zu einer Katastrophe. Der Verdacht eines solchen Zusammenhangs kam auf, als eine Anzahl Jugendlicher an CJD erkrankte - einer Krankheit, die normalerweise im höheren Alter auftritt.
Zur Behandlung dieses Problems wurden sowohl im Vereinigten Königreich wie auf der Ebene der Europäischen Union zahlreiche Maßnahmen ergriffen, nicht zuletzt das noch immer bestehende Ausfuhrverbot für britisches Rindfleisch, das aufgrund der zahlreichen Maßnahmen und nach der strikteren Durchführung der für Fütterung und Hygiene geltenden Regelungen hoffentlich bald aufgehoben wird.
Das Europäische Parlament bewilligte vor einigen Monaten Maßnahmen zur Identifizierung der Viehherden sowie ein System zur Etikettierung von Rindfleisch, dessen Informationen an die Vieh-Datenbank weitergeleitet werden, die dort, wo sie nicht bereits besteht, derzeit eingerichtet wird. Ferner hat die neue britische Regierung sämtliche Mitgliedstaaten aufgefordert, die jetzt im Vereinigten Königreich für die Beseitigung spezifischer Rinderschlachtabfälle in Kraft befindlichen Regelungen durchzuführen.
Die Situation auf dem Rindfleischmarkt ist jedoch weiterhin durch eine starke Flaute gekennzeichnet, und für die Lagerung von Qualitätsrindfleisch in den Interventionsbeständen werden hohe Beträge öffentlicher Mittel aus dem Agrarhaushalt ausgegeben. Wenn der Verbrauch von Rindfleisch innerhalb der EU erhöht und mehr in Drittländer exportiert wird, besteht langfristig die Möglichkeit der Einsparung öffentlicher Gelder, und es wird erneut möglich sein, auf dem europäischen Rindfleischmarkt wieder zu einem gewissen Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu gelangen. Darin liegt der Grund für die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge für eine Kampagne zur Absatzförderung sowie dafür, daß sie um eine rasche Konsultation des Europäischen Parlaments ersuchte, damit diese Vorschläge sobald wie möglich durchgeführt werden können.
In meinem Bericht schlage ich vor, daß die Bestimmung des Begriffs "Qualität" gegenüber seiner früheren, sehr restriktiven Definition um eine Reihe von Teilstücken sowie Arten von Schlachtkörpern erweitert werden soll. Der Qualitätsbegriff sollte alle Arten von Schlachtkörpern einschließlich billigerer Teilstücke umfassen, vorausgesetzt, daß sie den Kriterien der Nahrungsmittelsicherheit entsprechen können und dabei das von mir bereits erwähnte Etikettierungssystem verwendet wird.
Ich schlage ferner vor, daß zur Durchführung der Absatzförderungskampagne einzelstaatliche Organisationen eingesetzt werden sollten, die ein Fachwissen besitzen und die lokalen Marktverhältnisse kennen. Im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wurde auch die Einbeziehung entsprechender regionaler Organisationen gefordert. Durch Änderungsanträge, die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereicht wurden, wurden die Verbraucheraspekte der vorgeschlagenen Kampagne verstärkt, indem der Nachdruck auf eine ausreichende Unterrichtung des Verbrauchers als zentralem Element dieser Kampagne gelegt wurde. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen beider Ausschüsse für ihre hilfreichen Änderungsanträge danken.
Wenn die Verbraucher der Europäischen Union dazu überredet werden sollen, mehr Rindfleisch zu essen, und wenn mehr Rindfleisch außerhalb der EU verkauft werden soll, muß dafür Sorge getragen werden, daß sich der Absatz erhöht, und zwar nicht aufgrund cleverer Absatzförderungsmaßnahmen, sondern weil die Käufer ein begründetes Vertrauen in die Qualität des Erzeugnisses besitzen. Sie müssen wieder dessen sicher sein, daß tatsächlich alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, durch die gewährleistet wird, daß sie einwandfreie und gesunde Nahrungsmittel kaufen. Die vorgeschlagene Etikettierung und das europäische Logo für Qualitätsrindfleisch müssen eine absolute Gewähr dafür bieten, daß dies tatsächlich der Fall ist und daß aus der jüngsten Krise wirklich Lehren gezogen wurden. Hier kann sich das Parlament bei der heutigen Abgabe seiner Stellungnahme der Kommission und dem Rat anschließen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat bei dieser Gelegenheit empfohlen, daß ausschließlich die Rechtsgrundlage von Artikels 43 beanstandet und daß vorgeschlagen wird, daß der Rechtsgrundlage von Artikel 43 gleichberechtigt die Rechtsgrundlage von Artikel 129 A Absatz 1 Buchstabe b) hinzugefügt wird. Warum? Weil der Buchstabe b) des ersten Absatzes von Artikel 129 A die konkreten Maßnahmen und Aktionen zur Unterstützung des Verbraucherschutzes, auf die sich die Berichterstatterin bezogen hat, aufführt.
Es ist natürlich klar, daß sich der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und dieses Parlament dessen bewußt sind, daß traditionsgemäß für jede Verordnung, für jede Aktion im Bereich der Landwirtschaft die geeignete Rechtsgrundlage ausschließlich Artikel 43 ist. Es ist ferner klar, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes beständig festgelegt hat, daß dies nicht nur deshalb so ist, weil Artikel 43 ein lex specialis darstellt im Hinblick auf jede andere Rechtsgrundlage, die angewendet werden könnte, sondern auch weil in Artikel 43 - mit dem einzigen Rechtsbehelf des Artikels 43, in Übereinstimmung auch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes- alle weiteren juristischen Interessen in Betracht gezogen werden wie der Schutz der Gesundheit oder der Verbraucherschutz. Es gibt ein bekanntes Urteil über die Bedingungen für Legehennen -aus dem Jahre 1988-. Dies ist eine der Schlüsselfragen.
Trotzdem hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte zum zweiten Mal zum Ausdruck gebracht, daß der traditionelle Ansatz im Hinblick auf diese Rechtsgrundlage geändert werden müßte, und er hat dies im Zusammenhang und in Übereinstimmung mit den Vorkommnissen und den seit der BSE-Krise in die Wege geleiteten Maßnahmen und dem von diesem Parlament gebilligten Bericht getan. In jenem Bericht steht klar genug, daß man auf den Artikel 100 A zurückgreifen könnte, besonders im Bereich der Harmonisierung, und vor allem daß es eine weitreichendere Konsultation, Beteiligung und demokratische Kontrolle dieses Parlaments geben müßte.
Es muß nun daran erinnert werden, daß die Kommission - damals von seiten ihres Präsidenten, Herrn Santer, und später durch konkrete Aktionen, wie zwei kürzlich unserem Parlament vorgelegte Verordnungen- dieses Kriterium erfüllt hat. In diesem Fall fordern wir nochmals nicht den Artikel 100 A -denn es handelt sich nicht um Harmonisierung- sondern den Artikel 129 A. Warum? Nun, ganz einfach, weil seit dieser Krise die schützenswerten juristischen Interessen in der Hierarchieordnung gewechselt haben. Es ist nicht mehr die Landwirtschaft, es sind nicht mehr die Interessen der Landwirtschaft, die an erster Stelle stehen. Heute, solange das Vertrauen der Verbraucher nicht wiederhergestellt ist, ist der Verbraucherschutz von vorherrschendem Interesse, und deshalb muß klar festgelegt werden, daß dies die vorherrschenden Interessen sind, indem die vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien strikt angewendet werden, wenn es um die Festlegung geht, welches die geeigneten Rechtsgrundlagen sind. Das versteht der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, und ich hoffe, daß das auch das Parlament versteht -dabei haben wir vermutlich die Rückendeckung der Kommission.

Papayannakis
Herr Präsident, seitens des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz beglückwünschen wir die Berichterstatterin, mit der wir zusammengearbeitet haben, wie sie selbst erwähnte. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, durch die manche Mängel des Vorschlags der Kommission behoben werden, ob diese Mängel nun technische Fragen oder sprachliche Fassungen, Unklarheiten hinsichtlich der Kennzeichnung von Rindfleisch oder zum Beispiel die Rolle der Verbraucher betreffen, die gewichtiger sein muß, sowie die Rolle des Europäischen Parlaments, das Untersuchungen angestellt und Verbesserungsvorschläge vorgelegt hat.
Dennoch, Herr Präsident und Herr Kommissar, gibt es momentan ein wichtigeres Thema. Die Regelung, die wir besprechen, zusammen mit zwei oder drei weiteren bereits besprochenen Maßnahmen zielt auf die Rückgewinnung des Verbrauchervertrauens in einem sich im Zusammenbruch befindlichen Markt ab, und dieses Vertrauen soll unter anderem durch Etikettierung wiederhergestellt werden. Seit gestern, Herr Kommissar, sind Informationen des Ausschusses selbst im Umlauf, wonach es möglich ist, daß in diesem Augenblick Veränderungen, ja sogar Verdrehungen in der Gesetzgebung bestünden und daß das Kennzeichnungssystem keine Glaubwürdigkeit haben könne. Diesbezügliche Auskünfte wurden gestern unter anderem auch dem BSEUntersuchungsausschuß erteilt. Herr Kommissar, sollten solche Informationen zutreffend sein, wird die ganze Politik zur Rückgewinnung des Verbrauchervertrauens untergraben, die wir langsam und mit Schwierigkeiten aufzubauen versuchen. Deshalb, Herr Kommissar, bitte ich Sie sehr um zwei Dinge:
Erstens, eine Antwort, ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen und was genau los ist.-Zweitens, eine verbindliche Zusage seitens der Kommission, daß sie möglichst bald alle erforderlichen Zusatzmaßnahmen ergreifen und uns Vorschläge unterbreiten wird, damit die Faktoren beseitigt werden, durch die solche Verdrehungen und eine Untergrabung unserer Politik ermöglicht werden.
Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident! Eines kann ich nicht verstehen: Wenn die Frau Vorsitzende um eine gründliche Aussprache bittet, wir die Information bekommen, Herr Kommissar Fischler sei heute abend ab 18.00 Uhr nicht mehr anwesend. Ich weiß überhaupt nicht, was diese Veränderung der Tagesordnung soll! Wir reden dann für Schaufenster, unsere Argumente werden nicht angehört, wir bekommen keine Antworten. Deshalb möchte ich Sie doch um etwas mehr Flexibilität bitten, denn ich haben folgende Fragen: Ist die Kommission überhaupt bereit, eine Verschärfung der Kennzeichnungsregelung vorzuziehen? Gibt es neue Vorschläge, Herr Kommissar, über das hinaus, was im Rat beschlossen wurde? Die Diskussion, ob wir die Tagesordnung umstellen, dauert länger, als wenn wir sie durchziehen.

Der Präsident
Die Frage der Tagesordnung ist das einzige, was ich berücksichtige. Ich werde nicht die Anfrage berücksichtigen, da jetzt nicht der Moment ist, um Fragen zu stellen. Ich habe vorhin bereits darauf aufmerksam gemacht, daß die Tagesordnung besagt, daß die Aussprache um 10.00 Uhr beginnt und später am Nachmittag fortgeführt wird, und sie besagt ebenfalls - und so hat es dieses Parlament bereits beschlossen -, daß um 12.00 Uhr die Abstimmungen stattfinden. Die Aussprache wird also traditionsgemäß um 12.00 Uhr unterbrochen.

Santini
Herr Präsident, ich zitiere Artikel 130 der Geschäftsordnung und fordere im Namen meiner Fraktion, der Union für Europa, wie es in Absatz 1 dieses Artikels heißt, den "Schluß der Aussprache, der vom Präsidenten vorgeschlagen oder von einer Fraktion" - von meiner Fraktion wird jetzt ein solcher Antrag gestellt - " oder von mindestens 23 Mitgliedern beantragt werden kann, bevor die Rednerliste erschöpft ist" . Die Behandlung einer so wichtigen Verordnung kann meines Erachtens nicht auf morgen vormittag verschoben werden, an dem nach der Tagesordnung nur ein Bericht vorgesehen ist und bei der Abstimmung voraussichtlich nur wenige von uns anwesend sein werden. Wir befassen uns heute mit einer Rechtsvorschrift, von der das Schicksal von Viehzüchtern, Fleischhändlern und Fleischverbrauchern abhängt; einer Rechtsvorschrift, durch die auch eine Antwort auf die zahlreichen besorgten Bedenken und Zweifel gegeben wird, wie sie durch die BSE-Krise hervorgerufen wurden. Aus diesem Grund fordere ich die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Redebeiträge vorbereitet haben, auf, diese als Erklärungen zur Abstimmung zu betrachten, und ich fordere ferner, daß sofort nach dem Redebeitrag von Kommissar Fischler abgestimmt wird.

Der Präsident
Also, Sie haben die Anwendung von Artikels 130 Absatz 1 beantragt. Ich werde das Wort einem Redner, der diesen Antrag befürwortet, und einem Redner, der den Antrag ablehnt, erteilen. Danach schreiten wir zur Abstimmung, so wie es vorgesehen ist.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich möchte mich gegen diesen Vorschlag aussprechen. Nur weil es organisatorische Schwierigkeiten gibt oder wegen persönlicher Verpflichtungen des Kommissars, die möglicherweise nicht aufzuschieben sind, können wir doch die Diskussion im Parlament nicht aussetzen.
Es ist eine wichtige Aussprache. Im Landwirtschaftsausschuß hat es erhebliche Änderungen zum Vorschlag der Kommission gegeben. Das muß noch diskutiert werden. Es muß auch diskutiert werden, ob wir eventuell eine Rücküberweisung an den Ausschuß vornehmen, weil die Etikettierungsrichtlinie, auf die sich dieser Vorschlag bezieht, noch verbesserungswürdig ist. Alles das muß hier diskutiert und unter den Parlamentariern beraten werden. Es ist unmöglich, jetzt nach der Rede bzw. der Stellungnahme des Kommissars schon darüber abzustimmen. Ich bin entschieden dagegen, und ich bitte die Kollegen und Kolleginnen, diesem Antrag auch nicht zuzustimmen.

Der Präsident
Danke, Herr Graefe zu Baringdorf. Gibt es Wortmeldungen für den Antrag von Herrn Santini?
Das Wort hat Frau Poisson, die für den Antrag von Herrn Santini spricht.

Poisson
Ja, ich stimme dem Vorschlag von Herrn Santini zu, weil ich abgesehen von der Debatte, die sehr wichtig ist, der Meinung bin, daß die Situation, unter der Viehzüchter und Verbraucher infolge der BSEKrise zu leiden hatten, Grund genug ist, diese Aussprache heute abzuschließen und über den Bericht abzustimmen.

Der Präsident
Frau Hardstaff hat das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung..

Hardstaff
Herr Präsident, es handelt sich um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Als Berichterstatterin möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß es in diesem Parlament ganz normal ist, daß Themen am Dienstag abend behandelt und daß am Freitag vormittag darüber abgestimmt wird, und ich sehe keinen Grund, weshalb im Falle meines Berichts eine Ausnahme gemacht werden sollte.

Der Präsident
Danke, Frau Hardstaff. Ich bringe den Antrag auf Schließung der Aussprache zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Der Präsident
Die Aussprache wird also fortgeführt. Herr Fischler hat das Wort.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich darauf hinweisen - ich möchte ansonsten diese formale Debatte über die Vorgangsweise nicht verlängern -, daß ich darum gebeten hatte, genau diesen Bericht aufgrund seiner Wichtigkeit heute als ersten zu behandeln.
Zunächst möchte ich aber all denen, die zum Zustandekommen dieses Berichtes beigetragen haben, insbesondere dem Agrarausschuß und der Berichterstatterin, Frau Hardstaff, aber auch allen anderen Ausschüssen für ihre positiven Beiträge und für die eingehende, wohlwollende Behandlung des Vorschlags herzlich danken! Wir verfolgen mit diesem Vorschlag zwei verschiedene Ziele. Erstens dient dieser Vorschlag der Information der Verbraucher über die Garantien, die die neuen Kennzeichnungsvorschriften für Rindfleisch bieten, die mit der Verordnung 820/97 eingeführt wurden. Zweitens sollen die vom Handel und seinen Verbänden durchzuführenden Marketing- und Werbekampagnen zur Förderung des Verbrauchs und der Vermarktung von Rindfleisch nicht nur in der Gemeinschaft, sondern auch in Drittstaaten von der Gemeinschaft mitfinanziert werden, damit sich der durch den starken Verbrauchsrückgang in die Krise geratene Rindfleischsektor wieder erholen kann. Nicht daß das jetzt hier untergehen sollte!
Der wichtigste Änderungsantrag ist der Änderungsantrag Nr. 1, der die Rechtsgrundlage des Vorschlags betrifft. Angesichts der Argumente des Parlaments und der Zusicherung des Kommissionspräsidenten Santer kann sich die Kommission mit dem Änderungsantrag Nr. 1 teilweise einverstanden erklären und Artikel 129a zusätzlich zu Artikel 43 als Rechtsgrundlage anerkennen. Was die Änderungsanträge Nr. 7 und Nr. 15 zur Definition der Qualität von Rindfleisch, das Gegenstand dieser Marketingprogramme ist, anbelangt, so wurde diese Definition bereits in eine Kommissionsverordnung übernommen. Daher sind diese Änderungsanträge hinfällig. Es sind, wie von der Berichterstatterin empfohlen, alle Arten von Schlachtkörpern förderfähig.
Da die neue Kennzeichnungsregelung eine Gemeinschaftsregelung ist, bin ich davon überzeugt, daß die Informations- und Werbemaßnahmen für diese Regelung von der Gemeinschaft ausnahmsweise in vollem Umfang finanziert werden müssen. Folglich kann ich auch den Änderungsanträgen 4 und 12 zustimmen. Eines der wichtigsten Ziele dieses gesamten Vorschlags ist es, dem Verbraucher die Gewähr für die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu bieten. Was die Förderung der Direktvermarktung anbelangt, so muß diese Direktvermarktung selbstverständlich den gemeinschaftlichen Qualitäts- und Rückverfolgungsmaßnahmen oder -vorschriften und vor allem auch den veterinärhygienischen Vorschriften entsprechen. Daher kann der Änderungsantrag, der von Ihnen dahingehend formuliert wurde, nur dann teilweise berücksichtigt werden, wenn er im Wortlaut entsprechend modifiziert wird.
Darüber hinaus kann der Änderungsantrag 13 in der derzeitigen Form wegen der Gefahr, daß die Rückverfolgbarkeit dann nicht gegeben wäre, nicht angenommen werden. Auch die Änderungsanträge 6, 10, 16 und 17 Absatz 2 zur Förderung von Gütesiegeln und -zeichen können nicht angenommen werden. Der Vorschlag selbst enthält bereits Regeln für ihre Verwendung unter den von der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen. Nach Auffassung der Kommission sollte die Förderung solcher Gütesiegel oder -zeichen dem antragstellenden Handel bzw. den Handelsverbänden überlassen bleiben. Auch können dies die zuständigen innerstaatlichen Behörden regeln, sofern sie es für erforderlich halten.
Was die Änderungsanträge 5, 8, 17 Absatz 3 und 19 zur Beteiligung nationaler Stellen und zur Leistung technischer Hilfe anbelangt, so sei betont, daß es Aufgabe der zuständigen innerstaatlichen Behörden ist, jede Kampagne zu überwachen, und daß der Handel und seine Verbände ihre Anträge bei den zuständigen innerstaatlichen Behörden stellen müssen. Dieser Ansatz beruht auf dem Subsidiaritätsprinzip. Wir unsererseits sollten die notwendige Flexibilität gewährleisten. Wenn die innerstaatlichen Behörden es für zweckdienlich erachten, können sie die Anhörung besonderer Stellen vorschreiben. Daher machen die vorgenannten Änderungsanträge keinen Sinn, weil sie diesen grundlegenden Prinzipien widersprechen.
Schließlich ist der Änderungsantrag 2 aus Sicht der Kommission überflüssig, und die Änderungsanträge 13, 14 und 17 Absatz 1 sind zum Teil unklar oder vor allem mit den Zielen des Vorschlags unvereinbar. Daher kann ihnen die Kommission nicht zustimmen. Änderungsantrag 18 betrifft Änderungen, die nicht angenommen wurden, und muß daher ebenfalls abgelehnt werden. Schließlich ist die Kommission aber bereit, Änderungsantrag 11 zuzustimmen. Änderungsantrag 20, der einen Bericht der Kommission über die Durchführung dieser Forderung betrifft, kann ebenfalls angenommen werden. Es wird für die Vorbereitung und Verbesserung künftiger Kampagnen von Nutzen sein.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß aufgrund der Akzeptanz des Änderungsantrags 1 der Artikel 129 nunmehr auch angewendet wird, ohne daß damit das Mitentscheidungsverfahren vorgesehen ist.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herr Fischler hat uns für die Kommission erläutert, welche Änderungsanträge übernommen werden können und welche nicht. Sie haben Änderungsantrag 18 abgelehnt, der sich auf die Finanzierung und auf die Prozentsätze der Finanzierung bezieht. Das könnte daran liegen, daß Sie bei der Direktvermarktung eine Klärung herbeiführen...

Der Präsident
Dies ist eine Fortsetzung der Aussprache und nicht eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Aussprache wird um 18.00 Uhr fortgesetzt.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, wir haben die besondere Situation, die Sie nicht mitbekommen haben, daß wir eine Aussprache unterbrechen und daß heute abend Herr Fischler nicht anwesend sein kann. Es geht darum, ob wir den Bericht in den Ausschuß zurücküberweisen müssen, und deswegen brauchen wir Klarheit von Herrn Fischler, solange er hier ist. Das ist die besondere Situation. Deswegen frage ich in diesem einen Punkt noch einmal nach, damit wir in der Debatte heute abend die Klarheit haben, für die wir heute abend eben nicht sorgen können. Deswegen bitte ich Sie, Herr Präsident, das zuzulassen. Sie haben nicht mitbekommen, was hier vorhin abgelaufen ist, weil Sie den Vorsitz gerade erst übernommen haben. Folglich frage ich noch einmal, ob die Finanzierung, die in den Änderungsanträgen 18 und 22 aufgeführt ist, nämlich die 100 %ige Übernahme der Kosten für die Industrie, die bei der Information über die Einführung der Etikettierung anfallen, reduziert wird. Das ist ein einmaliger Fall, daß 100 % finanziert werden sollen. Das ist skandalös! Wenn Sie einer Reduzierung nicht zustimmen, werden wir das an den Ausschuß zurücküberweisen, da bin ich ziemlich sicher! Das war ein wichtiger Punkt im Agrarausschuß!

Fischler
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir angesichts der Faktenlage und vor allem auch aufgrund der Erfahrungen, die wir mit der schon früher eingeführten Aktion in dem Zusammenhang gemacht haben, bereit sind, im Bereich des Binnenmarktes diese Aktivität zu 100 % zu finanzieren. Das ist im übrigen nicht das erste Mal. Eine solche Regelung gibt es auch im Zusammenhang mit den geschützten Ursprungsbezeichnungen. Das hat aber nichts mit der Direktvermarktung zu tun. Wenn eine entsprechende Abänderung in bezug auf die Direktvermarktung vorgenommen wird, habe ich gesagt, dann kann auch teilweise die Direktvermarktung mit einbezogen werden. Wichtig und Voraussetzung ist allerdings, daß die Rückverfolgbarkeit gegeben ist und daß zusätzlich nur solche Direktvermarkter teilnehmen, von denen ein klarer Nachweis erbracht wird, daß sie alle veterinärhygienischen Vorschriften zu 100 % einhalten.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß ich jetzt hier anwesend bin, daß ich heute morgen die Anwesenheitsliste unterzeichnet habe, daß ich in der Zwischenzeit in meinem Büro war, daß ich Aufzeichnungen dazu aufbewahrt habe und daß ich auf dem Fahrrad hierhergekommen bin, wofür durch das Präsidium allerdings keine Vorkehrungen getroffen wurden.

Der Präsident
Danke und willkommen hier in diesem Saale!

Papayannakis
Herr Präsident, es tut mir sehr leid. Nach den Ausführungen von Herrn Graefe zu Baringdorf teile ich Ihnen mit, daß auch unsere Fraktion plant, zu beantragen, die besprochene Regelung zurückzuziehen. Unsere Haltung hängt - und dies raten wir auch den Kolleginnen und Kollegen - von der Antwort ab, die der Herr Kommissar uns bislang nicht gegeben hat. Ich fragte ihn, ob es glaubwürdige Informationen gäbe, daß in diesem Moment möglicherweise das Kennzeichnungssystem verfälscht wird. Ich fragte ihn auch, ob er Maßnahmen zur Änderung dieser Situation ergreifen wird, da sonst das ganze System zusammenbricht und wir die Rücküberweisung an den Ausschuß beantragen werden. Wird uns der Herr Kommissar eine Antwort erteilen oder nicht?

Tomlinson
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich bitte das Parlament um Entschuldigung, doch hatte ich heute vormittag das Präsidium über diese Bemerkung zur Geschäftsordnung informiert.
Ich hatte erst jetzt die Gelegenheit, den Entschließungsantrag zu angeblichen Verletzungen der Menschenrechte in Äthiopien zu sehen. In dem Erwägungsgrund D wird auf die dreiundfünfzigste Sitzung der UNMenschenrechtskommission und die dabei angeblich getroffenen Aussagen Bezug genommen.
Bei einer bei den UN-Quellen vorgenommenen Prüfung konnte ich nicht feststellen, daß in der dreiundfünfzigsten Sitzung eine Stellungnahme abgegeben wurde. Aus diesem Grunde ersuche ich das Präsidium, vor Beginn der Dringlichkeitsdebatte heute nachmittag mit der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf Kontakt aufzunehmen, denn es wäre nicht richtig, wenn das Parlament auf der Grundlage von Informationen, die nicht als tatsächlich zutreffend belegt werden können, mit einer Aussprache beginnen würde.
Ich ersuche das Präsidium, sich mit der UN-Menschenrechtskommission in Genf in Verbindung zu setzen und zu prüfen, ob es eine Grundlage für die Richtigkeit dessen gibt, was im Erwägungsgrund D in bezug auf die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf auf ihrer dreiundfünfzigsten Sitzung getroffenen Entscheidungen behauptet wird.

Der Präsident
Herr Tomlinson, ich danke Ihnen für die Frage. Das Präsidium ist dieser Frage bereits nachgegangen und ist mit Ihrer Interpretation einig. Eine Mitteilung wird um 15.00 Uhr erfolgen.

Eriksson
Seit zwei Jahren bin ich nun Abgeordnete in diesem Parlament. Sowohl die Publikationen des Parlamentes als auch andere Veröffentlichungen geben den Anschein, als ob ich zwischen den Christdemokraten, den Konservativen, den Grünen und der PSE pendeln würde.
Hiermit möchte ich Ihnen allen sagen, daß ich in keiner Weise die Absicht habe, die Fraktion, der ich angehöre, zu verlassen. Ich habe dieser Fraktion über eine Zeit von zwei Jahren angehört, d. h. der Fraktion der Nordischen Grünen Linken, die zur Europäischen Unitaristischen Linken gehört. Ich hoffe, daß ich mich nun nicht länger in der Presse des Hauses und in verschiedenen Veröffentlichungen des Parlamentes als eine Person wiederfinde, die ständig ihren Platz wechselt.

Der Präsident
Ich kann verstehen, daß Sie darüber etwas beunruhigt sind, und wir werden dafür Sorge tragen, daß eine Korrektur erfolgt.

Begrüßung
Der Präsident
Ich freue mich, im Namen des Parlaments eine auf der Tribüne anwesende Delegation von sechs Mitgliedern des isländischen Parlaments, der Althing , begrüßen zu dürfen. Die Delegation ist anläßlich der neunten Interparlamentarischen Tagung Europäisches Parlament/Island in Straßburg zu Besuch, wo sie mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zusammentreffen wird. Es fanden gestern und heute Sitzungen statt, und zu den Themen gehörten die Europäische Währungsunion, die Zukunftsperspektiven und Folgen einer differenzierten Beteiligung am Schengener Abkommen sowie ferner die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und die künftige Entwicklung des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Ich hoffe, daß die Delegation einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg hatte, und ich heiße sie auf der Tribüne willkommen.

Abstimmungen
Flemming
Herr Präsident! Es gibt hier ein Übersetzungsproblem. Wir haben den Änderungsantrag Nr. 6 in Englisch eingebracht, und in der deutschen Rückübersetzung findet sich dann in Punkt d) das Wort "Vergehen" . Das entspricht nicht unseren Intentionen. Ich bitte ganz herzlich, das Wort "Verbrechen" hierfür zu nehmen.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für angenommen.)

d'Aboville
Herr Präsident, Herr Fitzsimons ist aus gesundheitlichen Gründen heute abwesend und er hat mich beauftragt, in seinem Namen zu sprechen. Ich möchte dem letzten Satz dieses Änderungsantrags 13 einige Worte hinzufügen. Im letzten Satz bezieht man sich auf die Grundlage der von der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für Klimaänderung festgelegten Methoden. Wir möchten dem hinzufügen: "diese Methoden müssen den aktuellsten im Rahmen des Abkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderung angenommenen Normen entsprechen" .
(Das Parlament lehnt den mündlichen Änderungsantrag ab.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf einer legislativen Entschließung an.)

Liese
Herr Präsident! Ich möchte bei Änderungsantrag 3 auf ein technisches Versehen aufmerksam machen. Irrtümlicherweise ist bei der Übersetzung und bei der Weiterbehandlung der Änderungsanträge der letzte Halbsatz verschwunden. Es geht da um die Fair Trade -Bananen. Ich lese jetzt noch einmal das spanische Original in der Form vor, wie unsere Fraktion den Änderungsantrag eingereicht hat, und zwar die letzten zwei Zeilen. Im Spanischen heißt das:
..." y asegure el mantenimiento de las producciones europeas y ACP de plátanos y las producciones fair-trade de plátanos" .
So lautet das Original. Das ist also kein mündlicher Änderungsantrag, sondern nur die Korrektur dieses technischen Versehens. Ich habe das Original vorliegen. Die Dienste mögen das überprüfen. Es geht um das Original.

Medina Ortega
Herr Präsident, Herr Liese hat sich auf einen spanischen Text bezogen, aber der spanische Text, den ich vor mir habe, schließt mit dem Satz: " ...y asegure el mantenimiento de las producciones europeas y ACP de plátanos" . Und so schließt der Text, es steht nichts weiter da. Deshalb weiß ich nicht, ob es möglich ist, jetzt diese Korrektur anzubringen.

Liese
Herr Medina Ortega hat recht, daß hinterher bei der Verteilung der Texte auch im Spanischen diese drei Worte gefehlt haben, aber wir von unserer Fraktion haben das Original unterschrieben und eingereicht, und da waren die drei Worte dabei. Deswegen lese ich jetzt noch einmal den spanischen Text, die letzten zwei Zeilen vor.
..." y asegure el mantenimiento de las producciones europeas y ACP de plátanos y las producciones fair-trade de plátanos" .
(Das Parlament lehnt den mündlichen Änderungsantrag ab.)
(Das Parlament lehnt den Änderungsantrag ab.)

Liese
Herr Präsident! Jetzt werde ich langsam ärgerlich. Wir haben den Änderungsantrag ordnungsgemäß eingereicht. Ich bitte die Dienste, das zu überprüfen. Im spanischen Original, welches wir eingereicht haben, stehen diese drei Worte. Was jetzt passiert, ist nicht in Ordnung! Wenn ein technisches Versehen in den Diensten passiert, dann ist das eine menschliche Schwäche, aber wir müssen über das abstimmen, was die Fraktion eingereicht hat, und ich bitte jetzt noch einmal, das auch zu tun.

Der Präsident
Wir werden überprüfen, wo ein Versehen passiert ist, wenn ein solches tatsächlich vorliegt. Wir stimmen über die Änderungsanträge so ab, wie sie veröffentlicht wurden. Es ist zu spät, wenn ich mitten in der Abstimmung informiert werde.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Ahern
Herr Präsident, da wir den vorliegenden Entschließungsantrag bei dem für mündliche Anfragen zuständigen Ausschuß eingereicht haben, möchten wir in dem Titel klarstellen, daß es sich um den Vorschlag der G7 für die Kernreaktoren Chmelnitskij 2 und Rowno 4 in der Ukraine handelt. Von der V-Fraktion wird natürlich nicht die Fertigstellung dieser Reaktoren vorgeschlagen: wir sind gegen die Fertigstellung sämtlicher Kernreaktoren; wir möchten, daß alle Kernreaktoren in der Ukraine und anderswo stillgelegt werden. Die dafür geltenden G7-Kriterien sind "kostenoptimale Planung" sowie "Sicherheitsbewußtsein" , und durch offizielle Studien wurde jetzt nachgewiesen, daß es sich hier nicht um eine kostenoptimale und die sicherste Option handelt. Ich möchte, daß im Titel klargestellt wird, daß es sich bei der Empfehlung zur Fertigstellung der Kernreaktoren Chmelnitskij 2 und Rowno 4 in der Ukraine um einen Vorschlag der G7 handelt.
(Das Parlament ist mit dem mündlichen Änderungsantrag einverstanden.)
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.) Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl bis zum Jahr 2000 und zur Fertigstellung der Kernreaktoren Chmelnitskij 2 und Rowno 4 in der Ukraine

Bloch von Blottnitz
Ich möchte den mündlichen Antrag bitte einbringen, nachdem wir ja wieder einmal beschließen, obwohl wir alles besser wissen. Gestern hatten wir wieder einmal eine nebulöse Diskussion mit der Kommission zu dem Thema. Aber wir sind ja immer weiter dafür, daß uns das demnächst um die Ohren fliegt. Da möchte ich doch wenigstens den Änderungsantrag zur gemeinsamen Entschließung einbringen. Ich beantrage, daß wir getrennt abstimmen über die Änderungsanträge 3 und 4, damit wenigstens klar wird, daß ein Teil des Hauses noch einen klaren Kopf hat und nicht Schrottreaktoren weiter fertigstellen will und einen anderen Schrottreaktor weiter laufen läßt, so daß wir dann anschließend kein Geld mehr haben, um die furchtbaren Folgen überhaupt noch bezahlen zu können; die menschlichen Folgen können wir eh nicht bezahlen...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Lindholm
Ich will nur sagen, daß es ein bißchen schnell geht, zumindest für mich und jene, die Schwedisch sprechen. Es hat im Prinzip keinen Sinn, überhaupt zu versuchen, an der Abstimmung teilzunehmen. Deshalb möchte ich den Präsidenten sehr bitten, das Tempo zu verlangsamen und an die Dolmetscher und uns zu denken.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, in dem Text des Berichts wird Bezug genommen auf den Amsterdamer Vertragsentwurf, der später in der endgültigen Unterzeichnung geändert wurde. Deshalb beziehen wir uns, wenn der Artikel 236 erwähnt wird, in Wirklichkeit auf den einzigen Artikel des entsprechenden Protokolls. Dies sind technische Fragen, die die Juristen und Linguisten selbst berücksichtigen sollten.

Der Präsident
Wir werden die Übereinstimmung mit den richtigen Artikeln des Vertragsentwurfs sicherstellen.
Ziffer 8:

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, der Änderungsantrag der Sozialistischen Fraktion ist ein Zusatz zum Originaltext, und ich würde der Sozialistischen Fraktion vorschlagen, darüber abzustimmen, indem er als neue Ziffer 8a betrachtetet wird, mit folgender geringfügigen Änderung: " Es wird die Meinung vertreten, daß die Harmonisierung der entsprechenden Gesetzgebung auf europäischer Ebene die beste Form ist" -es ist nicht die einzige, aber die beste Form- "nationale Vorbehalte auszuräumen" . In diesem Fall ist es meiner Meinung als Berichterstatterin nach richtig, für diesen Antrag zu stimmen, indem man den Änderungsantrag zur Abstimmung bringt, wie ich gesagt habe, und ihn als neuen Artikell 8a betrachtet.

Schulz
Herr Präsident, Frau Palacio hat sich zwar sonst sehr hartleibig gezeigt, aber diesmal ist sie etwas flexibler. Wir sind einverstanden.

Zimmermann
Herr Präsident, wenn in diesem Fall das Glück von Frau Palacio davon abhängt, sind wir dafür, um Frau Palacio heute damit glücklich zu machen.

Der Präsident
Es ist erfreulich, daß das Parlament an einem Donnerstag um 13.00 Uhr glücklich ist.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich beziehe mich auf Artikel 22 der Geschäftsordnung und möchte nun mit Ihrer Erlaubnis im Abgeordneten-Restaurant zu Mittag essen. Nach dem Mittagessen werde ich Ihnen den Beleg vorlegen, so daß er von Ihnen kontrolliert werden kann.

Der Präsident
Ich werde gespannt sein, was Sie gegessen haben.

Holm
Die Haltung des Rates in dieser Frage ist sehr merkwürdig und außerdem beunruhigend. Ich unterstütze deshalb voll und ganz den Bericht von Frau Flemming. Es ist von großer Bedeutung, daß Umweltorganisationen die Möglichkeit erhalten, mit dem für uns so wichtigen Engagement für die Umwelt tätig zu sein. Dessen sollte sich der Rat bewußt sein und nicht dagegen arbeiten, indem er weniger Geld bewilligt als vom Europäischen Parlament vorgeschlagen.
Da die EU auf so vielfältige Weise direkt oder indirekt all jene unterstützt, die daran arbeiten, andere Auffassungen über Umweltarbeit als die der Umweltbewegung vorzulegen, sehe ich es als notwendig an, daß die EU den Umweltorganisationen ihre Unterstützung und Förderung gibt. Positiv ist auch, daß das Programm nun auf die Länder Mittel- und Osteuropas ausgeweitet wird.
Abschließend möchte ich folgendes sagen: Der Änderungsantrag 6 der PPE-Fraktion kann unmöglich unterstützt werden. Ein solches Kriterium aufzustellen, ist völlig unhaltbar. Man muß sich dessen bewußt sein, daß Gesetze und Bestimmungen in Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich in der Frage ausfallen, was ein Verbrechen ist und was nicht. Daraus folgt, daß dieser Antrag auf ein Kriterium nicht gerecht sein kann.

Thors
Der Unterzeichner hat gegen den Änderungsantrag 6 von Frau Flemming gestimmt. Darin wird vorgeschlagen, daß keine Zuschüsse u.a. an Organisationen gehen sollten, die auf dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft in den vergangenen 2 Jahren gerichtlich eines Verbrechens für schuldig befunden wurden.
Es waren vor allem zwei Gründe, die mich bewogen haben, dagegen zu stimmen: erstens ist es Sache der Kommission als geschäftsführendes Gremium zusätzliche Bestimmungen für die Prioritätensetzung von Anträgen anzunehmen. Zweitens hätte die Festlegung keinen Unterschied hinsichtlich der Art von Verbrechen, die gemeint sind, machen sollen. Leider haben wir die Erfahrung gemacht, daß Organisationen, die in friedlicher Weise die Meinungsfreiheit nutzten, gerichtlich verurteilt wurden.
Ich gehe jedoch davon aus, daß das Parlament aufmerksam verfolgt, für welche Organisationen finanzielle Beihilfen bewilligt werden und bestätigt, daß Organisationen wie Animal Liberation Front keine Förderung auf europäischer Ebene nutzen können - unter Beachtung jüngster Ereignisse in Finnland, wo Minke freigelassen wurden, was eine große Gefahr für die Vogelwelt und große finanzielle Verluste zur Folge hatte, da sich die unbekannten Täter auf die genannte ALF beriefen.
Bericht Fitzsimons (A4-0253/97)
Caudron
Daß sich die Europäische Union und das Parlament mit den CO2- und den Treibhausgasemissionen beschäftigt, ist an sich nichts Neues; in der - vom Rat angeregten - Entscheidung zur Änderung der Entscheiidung wird vorgeschlagen, wird eine Erweiterung des Beobachtungssystems vorgeschlagen. Dem kann man nur zustimmen.
Ich möchte unserem Kollegen zu seiner Arbeit gratulieren und bin dafür, daß die von ihm vorgeschlagenen Änderungsanträge in den ursprünglichen Text der Kommission aufgenommen werden.
Ich möchte zudem darauf hinweisen, daß es einerseits sicherlich lobenswert ist, den Kontrollmethoden besondere Aufmerksamkeit zu widmen und im Sinne einer größeren Transparenz fortzufahren sowie auf die Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zu achten. Auf der anderen Seite kann man jedoch das wichtigste Ziel nicht einfach verschweigen, und dies besteht in einer deutlichen Senkung nicht nur der CO2- (und der Treibhausgas)-emissionen, sondern auch des Austoßes anderer Schadstoffe. Der letzte Sommer hat uns in den Großstädten gezeigt, wie dringend eine solche Reduzierung ist.
Wenn man einen Willen deutlich machen will, muß man die Mittel dafür bereitstellen. Wir müssen in dieser heiklen und komplexen umweltpolitischen Angelegenheit zweifellos restriktive und scharfe Maßnahmen ergreifen. Reden allein genügen nicht.
Als politisch Verantwortliche müssen wir den gegenwärtigen wie auch den zukünftigen Generationen bessere Lebensbedingungen garantieren, ohne dabei Wachstum und Beschäftigung zu behindern. Wir müssen jedoch aufhören, uns hinter angeblichen Unmöglichkeiten zu verstecken.

Díez de Rivera Icaza
Wie Ihnen allen bekannt ist, ist Kohlendioxyd (CO2 ) das Gas, das sich am meisten auf den Treibhauseffekt auswirkt und zu 65 % der Erwärmung beiträgt. Deshalb ist es unumgänglich, mit Genauigkeit und Regelmäßigkeit zu überprüfen, ob die Verpflichtungen der Gemeinschaft zu seiner Verringerung erfüllt werden. Dies wird die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, jedes Jahr über die Gesamtemissionen jedes Gases mit Treibhauseffekt zu informieren, um darüber hinaus Vergleichbarkeit und Transparenz zu garantieren.
Dies alles setzt die genaue Befolgung der nationalen Programme der Mitgliedstaaten voraus sowie ihre Übersendung an das Parlament und an den Ausschuß.
Der neue Vorschlag des Ausschusses geht in diese Richtung und deshalb kann er mit meiner Stimme zählen.

Lindqvist
Ich habe dem Antrag zugestimmt, denke aber, daß der Bericht ein wichtiges Gebiet nicht berührt hat. Die EU muß auf völlig andere Art und Weise das Umweltbeobachtungs- und Kontrollsystem in jenen Ländern, die den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben, planen. Das hätte mit in daas Beobachtungssystem für das 21. Jahrhundert aufgenommen werden müssen, besonders im Hinblick darauf, daß es oft sehr große Probleme in diesen Ländern gibt.

Pollack
Wie ich in meinem eigenen 1993 zu diesem Thema erstellten Bericht gefordert hatte, muß dafür Sorge getragen werden, daß die Mitgliedstaaten, die keine Daten liefern, ausgesondert werden. Bei einigen Mitgliedstaaten fehlt weiterhin der politische Wille, auf diesem Gebiet Maßnahmen zu ergreifen. Wie wir in anderen Bereichen, in denen von der Kommission normalerweise dem Parlament jährliche Berichte vorzulegen sind, festgestellt haben, können solche Berichte von der Kommission verzögert werden, wenn nicht von sämtlichen Mitgliedstaaten Daten geliefert wurden. Wir wollten eine solche Situation nicht mehr länger hinnehmen und wir möchten, daß Jahresberichte selbst dann, wenn noch Lücken bestehen, vorgelegt werden, damit wir uns ein klares Bild über die bestehende Lage sowie darüber verschaffen können, wo die Probleme liegen.
Auf den ersten Blick mag zwar der Eindruck entstehen, daß es sich hier lediglich um eine technische Maßnahme handelt, doch stellt eine reibungslose Durchführung von Beobachtungsmaßnahmen sowie der Austausch von Informationen über Treibhausgasemissionen bei der Bekämpfung der Erderwärmung ein wichtiges Instrument dar, und ich fordere die Kommission und den Rat dringend auf, sich mit den Verbesserungen an dem vorliegenden Vorschlag einverstanden zu erklären, wie sie das Parlament bei seiner heutigen Abstimmung erreicht hat.
WTO-Schiedsspruch zu Bananen
Berthu
Herr Präsident, die Welthandelsorganisation ist also gerade im Begriff, zu verkünden, daß das EU-System der Importlizenzen für Bananen den Regeln des freien Handels d.h. ihrer Auffassung davon widerspricht. Dieses System, das den in Übersee und in den benachteiligten Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion, die wir unterstützen wollen, erzeugten Bananen eine Handelspräferenz einräumt, scheint für ein Überleben der Wirtschaft in diesen Regionen unverzichtbar.
So steht das Parlament wieder einmal vor den katastrophalen Folgen der Abkommen der Uruguay-Runde, die es selbst leichtsinnigerweise gebilligt hat, ohne vorher zu überprüfen, ob diese Abkommen soziale, gesundheitspolitische, kulturelle oder umweltpolitische Verzerrungen im internationan Handel mit einkalkulieren.
Ich spreche über diese Dinge nicht, um ständig auf der Vergangenheit herumzureiten, sondern um zu betonen, daß es auf europäischer Ebene gute und schlechte Ratgeber gibt. Man sollte vielleicht noch einmal die GATTDebatten lesen, um die schlechten Ratgeber zu erkennen, und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen.
Um zu versuchen, die Überseegebiete trotz der Verurteilung durch die WTO zu retten, sah der Vertrag von Amsterdam in Artikel 229 (299 in der neuen Numerierung) vor, den entlegenen Regionen die Gewährung spezifischer staatlicher Beihilfen zu erleichtern. Damit hat man erreicht, daß ein System der Importlizenzen, welches den Überseeregionen gestattete, von ihren eigenen Erzeugnissen zu leben, von einem System staatlicher Beihilfen abgelöst wurde, das die Menschen in diesen Regionen weiterhin von Hilfsleistungen abhängig macht. Erlauben Sie mir, hier anzumerken, daß das angeblich liberalere System hier nicht unbedingt das wirklich liberalere ist. Und wird die WTO nicht eines Tages auch das auf Artikel 227 begründete System angreifen? Niemand kann dies ausschließen.
Wir sind also der Meinungt, daß die einzige Lösung in einer Wiederaufnahme der internationalen Handelsverhandlungen besteht, damit die Legitimität der sozialen, gesundheitspolitischen, kulturellen und umweltpolitischen Anliegen entgültig anerkannt wird. Darüber hinaus bedauern wir bereits jetzt, daß sich die Kommission in ihrem Agrarentwurf der Agenda 2000 wieder einmal ausschließlich von dem Bestreben leiten ließ, sich den Weltpreisen anzupassen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen für die gemeinsame Entschließung zum WTO-Schiedsspruch zu Bananen gestimmt. Diese Entschließung wurde mit 286 Ja-Stimmen gegen 124 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.
Die Annahme dieser Entschließung stimmt mich sehr zufrieden und hoffnungsfroh.Zufrieden, weil wir fast 3 Jahre lang hier die einzigen waren, die die üblen Auswirkungen der Abkommen von Marrakesch und des GATT anprangerten. Wenn immer wir uns entsprechend äußerten, unterstützten uns gerade mal die Grünen. Zunächst hatten wir auf der AKP-Konferenz von Libreville und später auf der von Dakar mit meinem Kollegen Dominique Souchet das Problem der Kompatibilität des allgemeinen Präferenzsystems mit den GATT-Abkommen angesprochen. Die Kommission versicherte uns daraufhin sehr formell, daß keine Inkompatibilität vorläge. Die heutigen Ereignisse geben uns Recht. Die Hoffnung, von der ich sprach, besteht darin, daß unsere Kollegen, die in dieser besonderen Angelegenheit die Schwierigkeiten des GATT und der WTO erkennen, letztendlich die Schwierigkeiten in einem viel allgemeineren Rahmen sehen, Schwierigkeiten, die wir und insbesondere unser geschätzter Präsident, Jimmy Goldsmith, den wir sehr vermissen, seit jeher angeprangert haben.

Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir sind der Meinung, daß die Bestrebungen der WTO, den Freihandel mit Bananen aufrechtzuerhalten, eher unterstützt werden sollten, als daß man dagegen arbeitet. Der Freihandel ist ein wichtiges Instrument, damit alle beteiligten bananenproduzierenden Länder auf lange Sicht als ebenbürtige Handelspartner im Welthandel bestehen können. Wir sind weiterhin der Meinung, daß diese Art von gegenwärtigem Eingriff in den Handel mit Bananen dem Recht des Verbrauchers entgegensteht, Produkte aufgrund des Preises, der Qualität, aber auch aus Gesichtspunkten der Umwelt und aus sozialer und internationaler Verantwortung heraus, auswählen zu können. Außerdem sind Eingriffe in den Freihandel und Angebotssteuerungen auf dem europäischen Markt Hindernisse für eine notwendige Anpassung der Lebensmittelproduktion an Bedingungen des freien Marktes sowie an erforderliche Anforderungen zur Bewältigung der globalen Lebensmittelsituation.
Wir denken, daß bei der Behandlung der Frage des Bananenhandels alle wichtigen Aspekte, die in diese Frage mit einfließen, berücksichtigt werden sollten. So z.B. unter anderem Umweltaspekte, soziale Verhältnisse der Plantagenarbeiter, die wirtschaftliche Situation der Kleinerzeuger und die Schwierigkeiten, die eine Mehrzahl von Nationen durch ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis im Handel haben. Diesen Aspekten kann man nicht durch Hindernisse im Freihandel mit Bananen oder durch Eingriffe in das Bananenangebot auf dem europäischen Markt Rechnung tragen. Gegen jedes Problem im Zusammenhang mit der Produktion und dem Handel von Bananen müssen speziell auf dieses Problem abgestimmte Maßnahmen ergriffen werden.

Holm
Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da ich darin nur imperialistische Argumente von seiten der EU sehe, um nicht den Beschlüssen der WTO in dieser Frage folgen zu müssen.
In meinen Augen gibt es weder ökologische noch wirtschaftliche Gründe für eine derart enge Sichtweise der EU auf den Import von Bananen, wo im Prinzip nur Importe aus AKP-Ländern genehmigt werden. Es gibt noch andere Länder außer den AKP-Ländern, die vom Bananenexport abhängig sind. Wir können ebensogut von diesen Ländern wie von den AKP-Ländern kaufen.
Ich unterstütze jedoch die Kritik, daß die WTO nur den Freihandel berücksichtigt und andere wichtige Werte außer Acht läßt. Es gibt andere Werte, die auch beachtet werden müssen, bevor die WTO Beschlüsse faßt, z. B. im Zusammenhang mit den Folgen für die Umwelt. Aber, wie gesagt, in dieser Frage denke ich, hat die WTO einen richtigen Beschluß gefaßt.

Souchet
Unsere Fraktion hat den gemeinsamen Entschließungsantrag zur gemeinsamen Bananen-Marktordnung unterzeichnet. Es ist überraschend, daß weder die Fraktion der sozialdemokratischen Partei Europas noch die Fraktion der Europäischen Volkspartei diesen gemeinsamen Entschließungsantrag unterzeichnen wollte, selbst wenn sich die PSE im letzten Augenblick doch noch dazu entschlossen hat. Man sieht daher, wie wenig Begeisterung diese beiden politischen Fraktionen, die in diesem Parlament zahlenmäßig dominieren und die darüber hinaus diesselbe Philosophie des freien Handels, der Globalisierung und des Föderalismus vertreten, aufbringen, wenn es darum geht, die Interessen der Bananenerzeuger in Europa und insbesondere in unseren französischen Übersee-Departements sowie die Interessen der Bananenproduzenten in den AKP-Ländern zu verteidigen.
Wir wissen alle, daß die zwei Grundpfeiler der Europäischen Gemeinschaft das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz (Verträge von Rom)und das Prinzip der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der AKP-Staaten sind, wobei die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Letzteren eine einzigartige, besondere und enge Zusammenarbeit (Lomé-Abkommen) verbindet. Warum also muß man nun im Namen des GATT und der WTO die Interessen sowohl unserer Erzeuger als auch die der Länder, mit denen wir seit langen Jahren internationale Abkommen haben, opfern?
In meinem Beitrag während dieser Aussprache und in meiner Erklärung hinsichtlich der Abstimmung über das Helms-Burton-Gesetz habe ich mich gefragt, ob sich die WTO nicht einfach als der weltliche Arm der USA verhielt, indem sie festlegte, wieweit sie deren Interessen im Rahmen einer Globalisierung des Handels wirksam verteidigen würde.
Darüber hinaus kann man das Vorgehen der Kommission und insbesondere das des Kommissars Herrn Brittan nur bedauern, das darin bestand, den Streit, der durch das Helms-Burton-Gesetz ausgelöst wurde, separat beizulegen, ohne überhaupt daran zu denken, gleichzeitig über die Entscheidung des WTO-Panels gegen die europäischen Bananen und die Bananen der AKP-Staaten zu verhandeln.

Verwaerde
Seit dem Vertrag von Rom profitieren Bananen hinsichtlich ihres Zugangs zum gemeinsamen Markt von einer Sonderregelung, die der Besonderheit dieses tropischen Produkts gerecht wird. Bananen werden in einigen abgelegenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft (den Übersee-Departements, Madeira, den Kanarischen Inseln, Kreta) sowie gleichzeitig in ehemaligen Übersee-Territorien, die sich später den AKP-Staaten anschlossen, mit denen wir gemäß dem Lomé-Abkommen vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind, angebaut.
Die Bananen, die in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten erzeugt werden und die lediglich 30 % unseres Gesamtverbrauchs ausmachen, können gegenüber den Bananen aus der Dollarzone, die in Lateinamerika von den amerikanischen Multis produziert werden, nicht konkurrenzfähig sein. Einige Redner haben vorgeschlagen, die Europäische Union solle mit finanziellen Mitteln dazu beitragen, den Anbau zu diversifiziern. Man muß hier jedoch darauf hinweisen, daß sich eine Diversifizierung in den Tropenländern, die häufig von Zyklonen heimgesucht werden, als sehr schwierig erweisen würde. Man muß jedoch die Wirtschaft und Stabilität der Erzeuger in den Übersee-Departements, wo die Produktionsstandards (Gehälter, Sozialabgaben) denen der Europäischen Union entsprechen, schützen.
Mit dem System der europäischen Bananenmarktordnung war ein guter Kompromiß gefunden worden, mit dessen Hilfe die Bananenerzeuger einschließlich der Produzenten im Dollarraum aufgrund einer Zuteilung von Importlizenzn vom Zugang zum europäischen Markt profitierten. Aus diesem Grund habe ich für die gemeinsame Entschließung gestimmt.
Kernkraftwerke in der Ukraine
Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Grünen hat gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt, weil wir mit dieser Entschließung in der entscheidenden Umweltfrage, nämlich dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, keinen einzigen Schritt vorangekommen sind. Das Europäische Parlament konnte sich in dieser Entschließung nicht einmal dazu durchringen, die Schließung von Tschernobyl zu fordern und die Reaktoren R4 und K2 nicht fertigzustellen. Man hat neben den schwersten Sicherheitsbedenken auch den Umstand ignoriert, daß die von Kernkraftwerken erzeugte Energie in der Ukraine gar nicht gebraucht wird und daß diese Reaktoren auch ein ökonomisches Abenteuer darstellen. Wir bedauern auch, daß Teile des Parlaments noch immer nicht die Unsinnigkeit des least cost -Arguments erkannt haben, angesichts des Risikos von Unfällen mit nichtversicherbaren Kosten, angesichts der ungelösten Entsorgungsprobleme von atomarem Müll, angesichts der unbewältigten Sicherheitsprobleme im täglichen Betrieb.
Das politische Ultimatum der ukrainischen Regierung, und darum handelt es sich ja ganz offenkundig, Tschernobyl nicht abzuschalten, wenn die internationalen Gelder für die Fertigstellung von R4 und K2 nicht zur Verfügung gestellt werden, dieses Ultimatum darf keinen Erfolg haben. Sinkende Energienachfragen und enorme Einsparungspotentiale ermöglichen es der Ukraine im Gegenteil sogar, sämtliche AKWs abzuschalten, und wir bedauern, daß das Europäische Parlament diese für Europa so wichtige Umweltentwicklung nicht vorangetrieben hat.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, die gestrige Aussprache war nicht mehr als ein Eiertanz. Die Antworten der Kommission waren nebulös und in keiner Weise ausreichend. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Wir haben seit Jahren PHARE- und TACIS-Gelder ausgegeben. Jetzt liegt eine Studie darüber vor, inwieweit die Sicherheit verbessert wurde; diese Studie kommt zu dem erschütternden Ergebnis, daß es überhaupt kein Mehr an Sicherheit gegeben hat.
Die Kommission hat ebenfalls eine Studie in Auftrag gegeben und sich bis heute geweigert, diese öffentlich dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Diese Studie kommt zum selben Ergebnis. Wir sind schon wieder dabei, noch einmal zwei Schrottreaktoren fertigstellen zu wollen, die gar nicht fertigstellbar sind, weil die Technologie nicht kompatibel ist, und noch immer, nach jetzt fast elf Jahren, läuft dieser Schrottreaktor in Tschernobyl. Ich bin dafür, daß wir endlich den Sarkophag fertigstellen, daß wir dafür Geld ausgeben. Aber es ist skandalös, wie die Gesundheit, auch künftiger Generationen auf's Spiel gesetzt wird. Deshalb habe ich auch dagegen gestimmt, denn dies war keine klare Aussage und wurde der Aufgabe des Parlaments nicht gerecht.

Caudron
Diese Frage unseres Kollegen Umberto Scapagnini bezüglich der Stillegung von Tschernobyl und der Fertigstellung der Kernreaktoren Chmelnitsky2 und Rowno4 verdient unsere ganze Aufmerksamkeit. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. All diese Dinge geben Anlaß zu großer Beunruhigung. Wir haben wirklich nicht viel Zeit zu verlieren.
Ohne Prognosen hinsichtlich der Antwort der Kommission machen zu wollen, ist es dennoch unerläßlich, daß Kredite für diese beiden Reaktoren bereitgestellt werden. Denn ich möchte zeigen, daß wir Vertrauen in eine strikte Anwendung der Sicherheitsstandards für die Ausarbeitung und den Bau der Reaktoren Chmelnitsky2 und Rowno4 haben. Ich bin im übrigen der Meinung, daß die entsprechenden Kontrollen ausgeführt werden.
Allgemeiner gesehen bezieht sich die Frage von Herrn Umberto Scapagnini auf die Anwendung des EuratomVertrags und die in der Europäischen Energiecharta übernommenen Verpflichtungen. Diese Verträge verpflichten die Unterzeichner-Staaten, und es ist wichtig, daß die Industrie insbesondere im Nuklearsektor diese anwenden.
Die Bevölkerung macht sich überall zu Recht zunehmend Sorgen um die Umwelt. Es ist daher notwendig, gerade im Bereich der Kernenergie für mehr Transparenz zu sorgen. Dies ist jedoch selbst heutzutage nicht immer der Fall.
Die Kernkraft ist derzeit sicherlich eine notwendige Engergiequelle, nicht jedoch zu jedem Preis und zu jeder Bedingung. Zudem müssen wir mit Blick auf die Zukunft gleichzeitig an alternative Lösungen denken, um zu versuchen, unsere bereits angegriffene Umwelt zu schützen und unsere Sicherheit auf allen Ebenen zu erhalten.

Flemming, Habsburg-Lothringen, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Stenzel
Die österreichischen EVP-Abgeordneten lehnten daher heute, Donnerstag, einen gemeinsamen Entschließungsantrag von fünf Fraktionen - darunter die EVP und die SPE - ab, in dem es um die Finanzierung der Fertigstellung der ukrainischen Kernreaktoren Chmelnitsky2 und Rovno4 geht.
" Selbstverständlich sind die ÖVP-Abgeordneten dafür, daß das Parlament die Entwicklung einer umfassenden Energiestrategie unterstützt, wie dies auch im Antrag steht. Wir sind auch dafür, daß die Kommission ihre Position und künftige Politik im Bereich der nuklearen Sicherheit klar und deutlich darlegt und daß die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihren Standpunkt erklären sollte. Aber in dieser Resolution kommt nicht einmal klar zum Ausdruck, daß die Antragsteller gegen den Bau neuer Atomkraftwerke sind" , erläutern die österreichischen EVP-Abgeordneten ihr Stimmverhalten.
Auch den Abänderungsanträgen einzelner Abgeordneter könne nicht entsprochen werden. "Vor allem nicht jener der Liberalen, die zwar einerseits auf sehr lobenswerte Weise die Bemühungen zur Entwicklung einer umfassenden Energiestrategie unterstützen und die Nutzung alternativer Energieträger in der Ukraine fördern möchten, auf der anderen Seite sich aber ganz klar dafür aussprechen, daß sich die G7-Staaten und die Ukraine an die im Dezember 1995 unterzeichnete Vereinbarung halten müssen, in der der Fertigbau der beiden Atomkraftwerke versprochen wurde."
Wie die Abgeordneten betonen, habe Österreich auch gegenüber dem Präsidenten der EBWE erklärt, daß es bereit sei, die Umrüstung von Wärmekraftwerken in der Ukraine zu finanzieren und zu unterstützen, sich gleichzeitig aber strikt gegen jede Finanzierung zum Aus- oder Weiterbau neuer Kernkraftwerke ausgesprochen.
" Es ist hinlänglich bekannt, daß die Zusammenführung alter russischer Technologie mit neuer westlicher einen Zwitter hervorrufen würde, was ein großes Sicherheitsrisiko für die Zukunft darstellen würde. Dies belegen sowohl ausländische als auch österreichische Studien im ausreichenden Maße."

Holm
Die Atomenergie ist nicht sicher. Leider haben sich viele Unglücksfälle ereignet, unter anderem in Tschernobyl. Ungeachtet dessen erfolgt die Abschaltung der noch verbliebenen Reaktoren in Tschernobyl sehr schleppend. Ich halte es für erstaunlich, daß all diese Unfälle und deren furchtbare Folgen bisher nicht ausgereicht haben, um die Schließung der Kernkraftwerke zu erreichen. Statt dessen bemüht sich die Kommission in großem Maße darum, daß neue Reaktoren, nämlich Chmelnitskij 2 und Rowno 4 in der Ukraine gebaut werden. Das kann ich nicht akzeptieren.
Für den Bau neuer Reaktoren sollen keine EU-Gelder zur Verfügung gestellt werden. Statt dessen sollten die Gelder in die Förderung zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen fließen, so daß die Länder Osteuropas eine funktionierende, auf Energiequellen einer ökologisch tragbaren Gesellschaft basierende Energiestruktur aufbauen können. Die Kernkraft ist keine erneuerbare Energiequelle und sollte deshalb so schnell wie möglich aus dem Energiesystem verbannt werden. Mein Heimatland hat nun endlich den ersten Schritt getan, um die Kernkraft abzuschaffen. Es wurde der Beschluß gefaßt, das Werk in Barsebäck mit Beginn des kommenden Jahres zu schließen.
Vor diesem Hintergrund habe ich heute gegen die Entschließung des Europäischen Parlamentes zu dieser Frage gestimmt.

Kirsten Jensen, Sindal und Blak
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen für den Beschluß über die Schließung der Kernkraftwerks in Tschernobyl. Es ist unverantwortlich, weiterhin Energie mit Reaktoren desselben Typs zu produzieren, die den großen Unfall im Jahre 1985 verursacht haben. Wir wollen jedoch darauf aufmerksam machen, daß das Problem der unzureichenden Sicherheit in Kernkraftwerken bei weitem nicht durch die Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl gelöst wird. So gibt es beispielsweise erhebliche Sicherheitsprobleme im großen Kernkraftwerk Ignalina in Litauen. Die Europäische Union ist verpflichtet, dem litauischen Volk eine helfende Hand zu reichen, genau so, wie wir dies auch im Zusammenhang mit Tschernobyl tun.
Illegaler Import von FCKW
Berthu
Herr Präsident, wir sind zutiefst beunruhigt über die Aufdeckung illegaler Importe von Fluorchlorkohlenwasserstoffen bzw. abgekürzt FCKW in die Europäische Union. Diese Stoffe gelten als eine der Hauptursachen für die Abnahme der Ozonschicht, und ihre Produktion ist seit 1995 in Europäischen Union verboten.
Noch mehr beunruhigt uns die Tatsache, daß es sich bei den vor kurzem aufgedeckten illegalen Einfuhren chinesischer Herkunft um gewaltige Mengen handelte - 1000 Tonnen in einem Fall, 150 Tonnen in einem anderen - und daß diese offenbar nur den sichtbaren Teil eines riesigen Eisbergs darstellen.
Wir haben den Eindruck, daß in den Debatten, die bisher in diesem Halbkreis stattgefunden haben, nicht alle Probleme behandelt worden sind. Es wurde in erster Linie betont, daß die Europäische Union nicht nur die Herstellung sonderen auch die Einfuhr und die Vermarktung von FCKW-Erzeugnissen in ihrem Hoheitsbereich verbieten sollte. Das ist offensichtlich sinnvoll. Die derzeitige Situation ist verwirrend, und auch die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen fordert ihrerseits die im Rat vertretenen Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu auf, ein vollständiges Importverbot zu verhängen.
Wir hoffen darüber hinaus, daß das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht verschärft wird, damit es in allen Ländern schnellstens zu einem Verbot für die Herstellung von FCKW-Erzeugnissen kommt. Auf ein wesentliches Problem jedoch ist noch kaum eingegangen worden. Wie wird man diese Verbote überwachen? Selbst wenn die Betrugsbekämpfungsstelle der Kommission einige illegale Transaktionen aufdecken konnte, ist offensichtlich, daß es sich hier nur um einen kleinen Teil der Importe handelte. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur, einem unabhängigen Organ, steht Europa, was den illegalen Handel mit FCKW-Erzeugnissen angeht, weltweit an erster Stelle. Warum gerade Europa? Weil in diesem Bereich wie in vielen anderen das große Chaos, das durch die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen geschaffen wurde, den Schwarzmarkthandel erleichtert. Die Importe gelangen über ein schwaches Glied in der Kette in die Union und können dann überall frei zirkulieren!
Dies ist das wesentliche Problem, vor das uns heute der illegale Handel mit FCKW-Erzeugnissen stellt, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, daß die Ozonschicht genauso durch Methylbromid, einem häufig in der Landwirtschaft verwendeten Pestizid, beschädigt wird. Um hier eine Lösung zu finden, müssen wir eine Landwirtschaft fördern, die der Umwelt in viel größerem Maße gerecht wird. Aber dies ist ein anderes Problem, das wir, wie ich hoffe, im Rahmen der Agenda 2000, besprechen können.
Helms-Burton-Gesetz
Souchet
Wir haben für die gemeinsame Entschließung bezüglich des Helms-BurtonGesetzes gestimmt, weil sie den Vorteil hat, daß sie den inakzeptablen Charakter von Gesetzen, die sich auf Länder außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets auswirken, klar und deutlich betont. Der Pyrrhus-Sieg der Kommission darf nicht den Eindruck erwecken, daß die Europäer Praktiken und Prinzipien hinnehmen, die das internationale Recht auf so grundsätzliche Weise verletzen.
Warum also hat die Kommission darauf verzichtet, die WTO dazu aufzufordern, in dieser Sache als Schlichter aufzutreten? Liegt dies eventuell daran, daß sie fürchtet, die WTO würde die USA nicht so behandeln wie sie die Europäische Gemeinschaft in bezug auf Hormonfleisch und die Entwicklungsländer in bezug auf Bananen behandelt hat?
Bedeutet dieser Verzicht nicht, daß man implizit zugibt, daß es ausgehend von der Tatsache, daß die WTO sich in Wirklichkeit wie der weltliche Arm der USA verhält, die den Drittländern ihre Auffassung und ihre Vorstellung von Globalisierung aufdrängen, schließlich besser sei, empirisch einige Konzessionen auszuhandeln und einzustreichen und dabei auf das Geltendmachen des Rechts zu verzichten?
Wenn man sich jedoch entschließt, zu verhandeln, weil man meint, die europäischen Interessen auf diese Weise am besten verteidigen zu können, muß man dennoch gut verhandeln. Warum hat man dann nicht versucht, im Gegenzug zu einer Rücknahme der Beschwerde der Europäischen Union bezüglich des Helms-Burton-Gesetzes die Rücknahme der amerikanischen Beschwerde bezüglich des Hormonfleisches und der Bananen zu erreichen?
Lage in Algerien
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben der Entschließung zu Algerien, die nach einem Kompromiß zwischen verschiedenen Parlamentsfraktionen vorgelegt wurde, unsere Zustimmung gegeben.
Wir sind jedoch der Meinung, daß die Entschließung noch schärfer Kritik an den abscheulichen Überfällen der islamischen fundamentalistischen Terrorgruppen und der fehlenden Achtung vor Menschenwürde sowie an den Verbrechen des algerischen Staates gegen demokratische und Menschenrechte hätte üben müssen.
Die Erklärung sollte auch eine der wichtigen Ursachen für die wirtschaftliche und soziale Krise in Algerien benennen, nämlich die hohen Schulden, deren Rückzahlung unter anderem der Internationale Währungsfonds vom Land fordert.

Pasty
Die Fraktion Union für Europa bedauert, daß sie sich an der Abstimmung über die gemeinsame Entschließung zur Situation in Algerien nicht beteiligen konnte. Obwohl es sicherlich dringend und notwendig ist, die abscheulichen Massaker, die von terroristischen Gruppen gegen die algerische Bevölkerung verübt worden sind, zu verurteilen und zu bedauern, muß man jedoch gleichzeitig darauf hinweisen, daß in diesem Land soeben demokratische Wahlen stattgefunden haben, aufgrund derer es allen Teilen der algerischen Gesellschaft möglich war, ihre Vertreter ins Parlament wie auch in die Regierung zu schicken.
Unsere Versammlung pflegt nun schon seit geraumer Zeit im Rahmen ihrer interparlamentarischen Delegation Beziehungen mit den Vertretern des algerischen Volkes. Es ist daher keineswegs notwendig, eine "Ad hoc" Delegation ins Leben zu rufen, wie dies der Text der gemeinsamen Entschließung vorschlägt. Es scheint uns im Gegenteil wichtig, auf beiden Seiten auf die bereits bestehenden parlamentarischen Strukturen zurückzugreifen, wobei man eventuell einige Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik miteinbeziehen könnte.
Aus diesem Grund haben wir uns der Stimme enthalten.

Vanhecke
Das Parlament hat sich meines Erachtens selten lächerlicher gemacht, sich selten so völlig ohnmächtig gezeigt wie gestern bei der Aussprache über die Lage in Algerien.
Das von fast sämtlichen Rednern stark befürwortete Treffen zwischen dem algerischen und dem Europäischen Parlament wird nämlich überhaupt nichts lösen und gehört zu jener unverbindlichen "spektakulären" Politik, wie sie von sachlich und nüchtern denkenden Menschen nur mißbilligt werden kann.
Niemand wird mich auch nur der geringsten Sympathie für die Mörder verdächtigen, die in Algerien einen islamischen Terror verüben, wenngleich natürlich die Frage gestellt werden kann, worin der Unterschied zwischen einem eventuellen FIS-Regime in Algerien einerseits und dem vom Westen so stark unterstützten islamischen Terrorregime beispielsweise in Saudi-Arabien oder Kuwait andererseits besteht.
Ich weise jedoch erneut darauf hin, daß das Elend im Januar 1992 begann, als die ersten demokratischen Wahlen in Algerien - die damals noch im Namen der Demokratie erfolgten - durch einen militärischen Staatsstreich verhindert wurden. Ich erinnere ferner daran, daß nach der Entkolonialisierung die sozialistische FLN-Diktatur in Algerien mit französischer und europäischer Hilfe sowie mit Lobpreisungen der sogenannten Intelligentia in Europa buchstäblich überschüttet wurde. Es sind jene Sozialisten, die Algerien in weniger als 30 Jahren von einem relativ reichen und wohlhabenden Land in ein rückständiges Entwicklungsland mit großer Armut verwandelt haben, in dem Millionen Menschen nur noch den Ausweg des islamischen Extremismus sehen.
So wie sich die Dinge heute darstellen, glaube ich nicht, daß die Europäische Union in diesem Land eine große Rolle zu spielen haben wird. Als europäische Politiker haben wir den Algeriern keine Lektionen zu erteilen. Wir müssen - im Gegenteil - dafür sorgen, daß der islamische Vormarsch nicht auf unseren eigenen Kontinent übergreift. Ich wollte dies den Kolleginnen und Kollegen unseres Parlaments sagen, die vorhin noch so motiviert waren, was eine eventuelle Reise nach Algerien betrifft.
Bericht Moorhouse (A4-0259/97)
Caudron
Angesichts der Probleme, die der Aufbau ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan aufwirft, wäre es wünschenswert, eine Bilanz darüber aufzustellen. Was den derzeitigen Stand dieser Beziehungen angeht, teile ich die Ansicht des Berichterstatters und der Kommission.
Obwohl ich demnach eine Ausrichtung, die unseren Handel mit Japan stärken und wieder ausgewogener gestalten dürfte, begrüße, macht mir doch einer der Punkte, die sich auf die Deregulierung beziehen, Sorgen.
Ich befürchte, daß dieser letzte Aspekt wiederum unseren gemeinsamen Interessen zuwiderläuft. Ich nehme hier Bezug auf die Textilbranche, in der die Unternehmen geltende Regeln beachten müssen, die jedoch häufig von Mitwettbewerbern, die sich um eine prompte Anwendung weniger kümmern, ignoriert werden.
Die Automobilbranche wäre wahrscheinlich eine der ersten, die die Auswirkungen einer von der Europäischen Union strikt angewandten Deregulierung zu spüren bekäme. Die Automobilindustrie, die einen der Grundpfeiler der Industrie in Europa darstellt, muß sich bereits in den nächsten zehn Jahren einer Umstrukturierung unterziehen. Es ist daher notwendig, sich vor Folgen in acht zu nehmen, die sich auf die Beschäftigung, ja auf die Zukunft dieser Branche selbst besonders katastrophal auswirken könnten.
Ich billige diese Mitteilung, aber ich werde, was die konkrete Anwendung dieser neuen Vorgehensweise gegenüber Japan angeht, wachsam sein und jede Überstürztheit, jeden ungezügelten Liberalismus und vor alle jede Haltung ablehnen, die darin besteht, uns selbst Regeln und Zwänge aufzuerlegen, die unsere Konkurrenten ignorieren.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben uns zum Bericht "Europa und Japan: Die nächsten Schritte" von Herrn Moorhouse der Stimme enthalten.
Wir sind für die Entwicklung und Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Japan. Wir meinen jedoch, daß sich der Bericht nur auf Wirtschafts- und Handelsfragen konzentriert, ohne auch nur das geringste Interesse für so wichtige Bereiche wie Kultur und Umwelt zu zeigen.
Mit Hinblick auf den Handel haben wir eine kritische Einstellung zu vielen technischen Handelshindernissen Japans. Dagegen haben wir aber Verständnis für die Existenz staatlicher Monopole.
Wir teilen nicht die positive Sichtweise des Berichtes auf die Teilnahme Japans an den UN-Streitkräften, sondern wir teilen in dieser Frage die kritische Haltung der japanischen Friedensbewegung.
Aus diesen Gründen haben wir beschlossen, uns der Stimme zu enthalten.

Lindqvist
Eine Annäherung zwischen der EU und Japan ist positiv. Menschenrechte, weltweiter Friede, die Beziehungen zu China, Rußland und Korea, die Fragen der Atomwaffen, der Umwelt, des Handels, der Deregulierung und der WTO sind wichtige Gebiete der Zusammenarbeit.
Ich habe dem Bericht auch in der Hoffnung meine Stimme gegeben, daß die ewige Rede vom Kampf zwischen der EU, der USA und Japan zum Abklingen kommt und dafür Zusammenarbeit und Dialog betont werden.
Bericht Garosci (A4-0254/97)
Theonas
 - (EL) Das Grünbuch der Kommission selbst und der Berichterstatter erkennen an, daß der Handelssektor den zweitgrößten Arbeitgeber der Europäischen Union darstellt; er beschäftigt über 22 Millionen Personen und betrifft 35 % sämtlicher Unternehmen, von denen die meisten KMU sind.
Beurteilt man die generelle Position der Kommission, kann man feststellen, daß die allgemeine Richtung des Sektors negative Entwicklungen vorhersagt, hauptsächlich für die kleinen Unternehmen, während sie die bereits existierenden Zusammenlegungsprozesse beschleunigt und den Boden ebnet für die Gründung und marktherrschende Stellung von Oligopolen und Kontrolle des Handels durch einige große Multis. Das wird katastrophale Folgen sowohl für die Beschäftigung - denn es wird einen bedeutenden Verlust an Arbeitsplätzen und die Etablierung der Teilbeschäftigung bedeuten - als auch für den Schutz der Verbraucher, die schon wieder Opfer eines schrankenlosen Wettbewerbs und der Gesetze des berühmten Binnenmarktes werden, haben..
Die Verbreitung der neuen Technologie zur Modernisierung der Dienstleistungen und die Erleichterung durch neuen Arten des direkten Geschäftsverkehrs stellen ebenfalls kein Allheilmittel dar. Das Erscheinen und die Verbreitung der Verkaufsweise über elektronische Geräte könnten zur Isolation größerer Bevölkerungsteile, hauptsächlich aus den entfernten, benachteiligten Regionen, Inseln und Bergregionen, in denen das Entwicklungsniveau niedrig ist und der Zugang zu solchen Kommunikationsnetzen natürlich nicht besteht, führen. Die Entwicklung ähnlicher Netze ohne die angemessene Planung, die Entwicklung von Unterbau und die effektiveren Sicherheitsventile könnte das soziale und finanzielle Gefüge dieser Regionen unwiederbringlich stören, und sie zum chronischen Verfall und zur Unterentwicklung verurteilen, sie vom Markt ausschließen.
Weder der Verbraucher noch der im Sektor Beschäftigte noch der Selbständige noch der Kleinhändler können als Sieger aus dem Wettbewerb der Handelsmonopole und der Abschaffung jeder Kontrolle hervorgehen.
Benötigt wird die kollektive Planung der Wirtschaftstätigkeit im gemeinsamen Interesse der Arbeitnehmer und der Verbraucher. Ganz entscheidend ist, Maßnahmen der Arbeitskontrolle im Handelssektor zu verabschieden. Sowohl auf der Ebene des Sektors als auch bei den großen Handelsunternehmen der Europäischen Union sollen Räte für die Arbeitskontrolle in Angelegenheiten von Preisen, Erweiterungen, Arbeitsverhältnissen und -honoraren, Angelegenheiten des Umwelt- und Verbraucherschutzes eingerichtet werden.
Gleichzeitig müssen Vorschriften und Regelungen verabschiedet werden, die das unkontrollierbare Tun der großen multinationalen Unternehmen, die Fusionen, die Angliederungen und die Monopolisierung des Handelssektors verhindern sollen. Es ist notwendig, Regelungen zu verabschieden, die den Arbeitnehmern und den Verbrauchern im Hinblick auf die Öffnungszeiten und die Qualitätsstandards gelegen sind.
In dieser Richtung müssen ein Gespräch und der Meinungsaustausch mit den Organisationen der Arbeitnehmer und der Massenmedien forciert werden.

Titley
Ich habe den Bericht Garosci heute unterstützt, da die längst überfällige Anerkennung der Bedeutung des Handelssektors durch die Kommission auch von mir begrüßt wird.
In der Europäischen Gemeinschaft sind 22 Millionen Menschen im Handelsbereich beschäftigt, der Teil des umfassenderen Tertiärsektors bildet, durch den andere Wirtschaftszweige in der der Europäischen Union heute übertroffen werden.
Bei diesem Sektor geht es nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um Gemeinschaften. Von Herrn Garosci wird zu recht gefordert, daß insbesondere für kleine Einzelhandelsgeschäfte die Verwaltungsbelastungen durch unnötige Bestimmungen und Regelungen erleichtert werden. Nachbarschaftsläden sind Teil der Gemeinschaften, die von ihnen versorgt werden. Wir alle haben erlebt, wie in zahlreichen Regionen geschlossene Geschäfte ein Zeichen für Gebiete sind, die sich in einem Niedergang befinden.
Mit Blick auf die Zukunft ist es ferner als ungerecht anzusehen, daß Verkäufe über Internet im Gegensatz zu herkömmlichen Geschäften nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Von der Kommission sollte die Idee aufgegriffen werden, nach einer internationalen Lösung dieses Problems zu suchen.
Durch elektronische Zahlungssysteme könnte es allerdings auch ermöglicht werden, daß durch Begrenzung der Bargeldmengen in kleinen Geschäften für Kriminelle somit weniger Anreize für Überfälle auf solche weniger geschützten Geschäfte bestehen.
Ich hoffe, daß die in dem Grünbuch sowie in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Vorschläge, die nützlich sein können, jetzt zu praktischen Maßnahmen führen werden, damit unseren lokalen Geschäften eine erfolgreiche Zukunft ermöglicht wird.

Trizza
Nach zweijähriger Arbeit legt uns die Kommission das Grünbuch über Handel vor, in dem Struktur und Entwicklung des Handels- und Vertriebssektors untersucht werden, der volumenmäßig die zweitwichtigste Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union darstellt. Auf diesem Sektor sind in der Tat 22 Millionen Personen - 16 % der Gesamtzahl der Arbeitnehmer - in ca. 4, 5 Millionen Unternehmen beschäftigt: es handelt sich also um einen sowohl für die Wirtschaft wie für die Beschäftigung wichtigen Schlüsselsektor.
Ich beglückwünsche den Kollegen Garosci, von dem die bestehende Situation sowie die Herausforderungen, die sich auf diesem Sektor stellen, eingehend untersucht wurden, und es ist bedauerlich, daß er sich dabei auf statistisches Material - das ihm von der Kommission zur Verfügung gestellt wurde - stützen mußte, das heute nicht mehr aktuell ist. Infolge des zunehmenden Handelsaustausches und der Erweiterung des Marktes hat sich die Konkurrenz auf dem Handelssektor verschärft, womit sich zeigt, daß sich der Sektor den heutigen Entwicklungen anpassen und den geänderten Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucher Rechnung tragen muß. Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit einer entsprechenden Personalausbildung sowie der Veranstaltung von Lehrgängen zur beruflichen Erstausbildung Jugendlicher und zur Fachausbildung von Arbeitskräften in Anpassung an die durch die Einführung neuer Technologien erfolgende Modernisierung des Sektors. Durch die berufliche Ausbildung wird es den kleinen und mittleren Unternehmen sowie Kleinstunternehmen ferner ermöglicht, sich dem Wachstumsprozeß des Sektors anzuschließen, bei dem jetzt der Trend zur Schaffung gemeinsamer KMU besteht, die im grenzüberschreitenden Handel tätig sind, und zwar gemäß dem Grundsatz der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der von der Kommission durch konkrete Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds sowie durch innovative Projekte gefördert werden soll. Nicht zu vergessen ist ferner die Rolle, die die Mitgliedstaaten insbesondere bei der Regelung des Kreditzugangs zu spielen haben.
Zur Erleichterung der Voraussetzungen für die Tätigkeit der Unternehmen ist es wünschenswert, daß unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Situationen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinfacht werden; eine solche Vereinfachung ist nämlich, wie wir nicht vergessen dürfen, in diesem Sektor besonders wichtig.
Abschließend weise ich auf die Notwendigkeit hin, dem Sektor besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Einführung des Euro zu schenken, dessen Auswirkungen auf den Markt nicht nur wirtschaftlicher Art sein werden.
Bericht Palacio Vallelersundi (A4-0265/97)
Berthu
Herr Präsident, das Übereinkommen zur Auslieferung zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, das die allgemeinen Definitionen und Prinzipien dieses Verfahrens in den einzelnen Ländern einander annähert, ist auf rein zwischenstaatlicher Ebene in sehr kurzer Zeit zustandegekommen. Dies widerspricht der Auffassung, die hier besonders gerne vertreten wird und nach der allein auf Gemeinschaftsebene wirksame Lösungen gefunden werden können. In Wirklichkeit hat man den Eindruck, daß die zwischenstaatliche Methode sehr gut funktioniert, solange es um ein Anliegen geht, das wie die Sicherheit alle Mitgliedsstaaten als wichtig erachten. Sie funktioniert allerdings nicht mehr, wenn das Anliegen als nicht besonders wichtig gilt, oder wenn eine der Parteien exorbitante Forderungen bzw. Ansprüche stellt, die die anderen Partner zu sehr benachteiligen würden. Muß man sich deshalb jedoch darüber beschweren? Natürlich nicht! Im Gegenteil hat die zwischenstaatliche Methode hier die ordnende Aufgabe, zwischen exorbitanten Forderungen, gegen die die Gemeinschaftsmethode nur unzureichende Barrieren errichtet, zu vermitteln. Selbstverständlich muß man in Bereichen wie den hier behandelten, die sich direkt auf die Ausübung der Grund- und Bürgerrechte auswirken, dennoch Vorsicht walten lassen. Daher wurde die zwischenstaatliche Methode zu Recht für dieses Übereinkommen gewählt.
Wie kann man dieses Verfahren dennoch verbessern und gleichzeitig seinen besonderen Charakter bewahren? Es wäre zunächst nützlich, wenn durch eine Einigung zwischen den Partnern festgelegt würde, daß das Übereinkommen zwischen den Unterzeichner-Staaten noch vor Abschluß des gesamten Ratifizierungsprozesses in Kraft treten kann.
Zweitens glaube ich, daß man nach einer Verfahrensweise suchen sollte, die eine bessere Überwachung des Abkommens durch die nationalen Parlamente gewährleistet, wie dies von der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen bereits vorgeschlagen worden ist. Dagegen scheint es uns unnötig und geradezu widersinnig, eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs oder eine systematische Teilnahme des Europäischen Parlaments einzuführen. Diese Organe würden mit ihren übertriebenen Ansprüchen, mit ihrer Manie, immer Texte im Sinne der ihnen gefälligen Zwecke zu fordern, negative Reaktionen auslösen, die wir hinsichtlich solch heikler Themen in jedem Fall vermeiden wollen.

Barros Moura
Herr Präsident, ich habe für den Entschließungsantrag von Frau Palacio gestimmt, aber ich habe bei der namentlichen Abstimmung gegen die Ziffer 11 gestimmt, bei dem es um die Vorbehalte geht, die Griechenland und Portugal aus unterschiedlichen Gründen zu diesem Übereinkommen erklärt haben.
Ich habe gegen die Ziffer 11 gestimmt, da die Bezugnahme auf Portugal faktisch falsch ist. Die portugiesischen Vorbehalte haben nicht dieselbe Grundlage wie die griechischen Vorbehalte. In Portugal ist es von der Verfassung her unzulässig, jemanden abzuschieben, wenn in dem Land, das die Auslieferung beantragt, die Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe angewandt wird. Und das ist das Thema. Die vor kurzem in Portugal durchgeführte Verfassungsrevision enthält - und das finde ich gut - dieses Verbot.
Aus diesem Grund kann ich den Inhalt der Ziffer 11 nicht befürworten, und außerdem ist der Bezug auf Portugal faktisch falsch. Das Protokoll des Amsterdamer Vertrags zum Thema Abschiebung löst die Frage zufriedenstellend im Sinne der progressiven Errichtung eines Raums der Freiheit und des Rechts. Und deshalb habe ich gegen die Ziffer 11 gestimmt.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir haben beschlossen, uns zu diesem Bericht der Stimme zu enthalten. Es handelt sich um eine komplizierte Frage, die sehr wohl überlegt werden muß. Natürlich muß die Gesellschaft wirkungsvolle Mittel zur Schaffung von Freiheit, Sicherheit und Recht haben, wie es im Bericht heißt. Das darf jedoch nicht zu dem Preis geschehen, daß der Rechtsschutz des einzelnen Staatsbürgers aufs Spiel gesetzt wird.
Bei einigen Punkten des Berichtes möchten wir ein Fragezeichen setzen:
Unter Punkt C des Vertragsentwurfes wird davon gesprochen, auf lange Sicht ein automatisches Auslieferungsverfahren einzuführen. Wir halten es für allzu voreilig, sich dafür rein prinzipiell auszusprechen.-Wir nehmen eine sehr skeptische Haltung zu der Frage ein, daß dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit erteilt werden soll, als übergeordnete Instanz von nationalen Gerichtshöfen Auslieferungen von Staatsbürgern zu interpretieren und zu entscheiden.Wir setzen großes Vertrauen in eine gemeinsame Lösung der Justizminister der Mitgliedsstaaten der EU, um die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung effektiv zu organisieren.

Hager
So sehr angesichts europaweit steigender organisierter Kriminalität eine engere Zusammenarbeit im Strafrechtsbereich zu wünschen ist, darf nicht übersehen werden, daß mit dem Übereinkommen ganz wesentliche Grundsätze des Auslieferungsrechts über Bord geworfen werden, die sich zum Teil auch als Minderung des Schutzes der eigenen Staatsangehörigkeit auswirken. Die im vorliegenden Bericht wiederholt bedauerten Vorbehalte der Mitgliedstaaten sind aus dieser Sicht vollkommen verständlich.
Strafrecht ist - historisch betrachtet - ein Kernstück der Souveränität eines Staates, weswegen man bei dem derzeitigen Stand der Entwicklung ganz offensichtlich - wie auch in Amsterdam bestätigt - zur Kenntnis nehmen muß, daß weder eine weitergehende Vereinheitlichung des Strafrechts noch eine fortschreitende Aufgabe souveräner Befugnisse vom Willen der Bürger getragen wird. Davon abgesehen läßt das Übereinkommen die Auseinandersetzung mit den prozessualen Problemen, mit der Garantie rechtsstaatlicher Mindeststandards vermissen.
Wir können aus diesem Grund dem Bericht unsere Zustimmung nicht erteilen.

Lindqvist (ELDR)
Kurzfristig gesehen bedeuten die Vorschläge im Bericht in erster Linie geringeren Rechtsschutz durch Unklarheiten über die Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofes. Weiterführend bedeutet der Vorschlag mehr Überstaatlichkeit. Der Bericht unterstützt auch jene Einschränkungen im Asylrecht, die im Vertrag von Amsterdam zu finden sind. Das können wir nicht akzeptieren. Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Lucas Pires
Die Entscheidung gegen die Ziffer 11 des Berichts von Frau Palacio stützt sich auf den Respekt der konstitutionellen Identität der Staaten, ein Wert, der sowohl durch den Vertrag über die Gründung der Europäischen Union als auch bereits früher durch die Rechtsdoktrin der Gemeinschaft sichergestellt wurde. Durch diese Identität tragen die Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Rechtskultur bei. Portugal hat als erstes Land die Todesstrafe und die lebenslängliche Freiheitsstrafe abgeschafft. Die Abschaffung der Todesstrafe ist ja heute schon ein gemeinsames Erbe der eigentlichen Identität Europas insofern, als die Todesstrafe in allen Ländern der Union abgeschafft wurde.
Der Text der Ziffer 11 ist übrigens in bezug auf Portugal veraltet, da im Falle der lebenslänglichen Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe von unbestimmter Dauer die jüngste Verfassungsänderung die Auslieferung erleichtert, und es nur von Mechanismen der Gegenseitigkeit und Garantie abhängt, daß eine solche Strafe nicht wirklich angewandt oder ausgeführt wird.
Die Verteidigung unserer "Identität durch die Verfassung" bedeutet aber nicht, daß wir kein Vertrauen in die Mechanismen des Rechtsstaates der anderen Mitgliedsstaaten haben - wir vertrauen diesen voll und ganz und wir wollen mit ihnen eng zusammenarbeiten, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Wir hoffen, daß uns dasselbe Vertrauen entgegengebracht wird, denn wir bieten Kriminellen keinen Unterschlupf, sondern sind im Gegenteil ein besonders sicheres und friedliebendes Land, wie Millionen unserer "europäischen Mitbürger" der anderen Mitgliedsländer schon bezeugen konnten.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich weise Sie darauf hin, daß gemäß Artikel 22 der Geschäftsordnung die Mitglieder dem Präsidium genau Rechenschaft darüber abzulegen haben, was sie tun und zu welcher Zeit. Wir haben die heutige Sitzung mit dreiminütiger Verspätung begonnen. Zweitens bin ich nach Unterbrechung der Sitzung um 13.00 Uhr im Abgeordneten-Restaurant gewesen, wo ich mich mit anderen Kolleginnen und Kollegen über unsere parlamentarischen Arbeiten unterhielt. Ich habe die Rechnung des Restaurants, die ich der Verwaltung vorlegen werde. Danach begab ich mich zur Arbeitsgruppe für touristische Angelegenheiten, bei der ich eine halbe Stunde verbrachte. Leider besitze ich, wie ich Ihnen sagen muß, keinen Beleg für die Toiletten, die ich ebenfalls zwischendurch kurz aufsuchte. Ich werde zusehen, daß ich Ihnen das nächste Mal dazu ebenfalls einen Beleg vorlege, um dem Präsidium somit vollständig Rechenschaft über meine Tätigkeiten in diesem Haus als Mitglied abzulegen. Meines Erachtens habe ich jedoch nicht den Mitgliedern des Präsidiums, sondern vielmehr meinen Wählern gegenüber Rechenschaft abzulegen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wijsenbeek. Wir möchten all dies gern in zwei Exemplaren haben, und wir freuen uns darauf, diese regelmäßigen Berichte zu erhalten, aber vielleicht könnten Sie einen schriftlichen Bericht erstatten, anstatt jedes Mal die Zeit des Parlaments mit einem mündlichen Bericht in Anspruch zu nehmen.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.
Herr Tomlinson hat kurz vor der Pause eine Frage zum Entschließungsantrag zu Äthiopien gestellt. Die Dienste des Parlaments haben nunmehr die Frage untersucht und festgestellt, daß Herr Tomlinson - wie gewöhnlich - recht hat. Die Erwägung D wurde dementsprechend korrigiert, und ich hoffe, daß Herr Tomlinson damit zufrieden ist.

Tomlinson
Ich danke dem Präsidium und seinen Dienststellen für die so rasch durchgeführte Prüfung. Nun ist sehr besorgniserregend, daß in der Erwägung D erklärt wird, die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen habe auf ihrer 53. Sitzung ihre Verurteilung zum Ausdruck gebracht. So heißt es in dem Entschließungstext. Eine solche Verurteilung erfolgte jedoch nicht. Meines Erachtens sollten daher sämtliche weiteren Bemerkungen, die äußerst schädlich sind, aus dem Text gestrichen werden, und zwar alle. Sodann wird in dem Entschließungsantrag von fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien gesprochen. Ohne das Vorliegen eines Beschlusses ist alles andere nur Vermutung. Für ein Parlament, das ernsthaft sein soll, ist dies sicherlich nicht die richtige Art, mit Drittländern in anderen Teilen der Welt Außenpolitik zu betreiben und Beziehungen zu unterhalten.
Entweder hat die UN-Menschenrechtskommission auf ihrer 53. Sitzung eine Verurteilung ausgesprochen oder sie hat es nicht . Ich hoffe, daß, anstatt ein Wort zu ändern, die gesamte Erwägung D gestrichen wird, da es sich inhaltlich um einen tendenziösen Unsinn handelt, durch den das Europäische Parlament gegenüber dem übrigen Teil der Welt lächerlich gemacht wird.

Der Präsident
Herr Tomlinson, ich habe den Eindruck, daß es hier zwei Probleme gibt. Das eine ist, daß es einen konkreten Fehler gegeben hat. Dieser wurde nunmehr korrigiert. Dann sagen Sie - und ich verstehe sehr gut, was Sie sagen - daß auch die folgenden beiden Sätze tendenziös sind. Wenn man mit Ihnen hierin übereinstimmt - und das tun vielleicht viele Mitglieder - dann muß die Schlußfolgerung sein, daß man dagegen stimmt. Ich finde nicht, daß ich hier als Präsident sitzen und den ganzen Punkt wegfallen lassen kann. Ich hoffe deshalb, daß Sie akzeptieren werden, daß er so bleiben kann, und vielleicht sollte ich vorlesen, wie er jetzt lautet:
Erwägungsgrund D ist wie folgt zu ändern: " D. In Kenntnis dessen, daß die Menschenrechtskommisssion der Vereinten Nationen auf ihrer 53. Sitzung über die Verletzung von Menschenrechten in Äthiopien beriet, einschließlich außergerichtlicher oder im Schnellverfahren entschiedener sowie willkürlicher Hinrichtungen, Todesfällen in Untersuchungshaft, Folterungen, Vergewaltigungen, willkürlicher sowie politisch motivierter Verhaftungen und Festnahmen sowie Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten durch die Behörden" .
Das waren die Beratungen. So heißt es in dem Entschließungsantrag. Wenn Sie nicht damit nicht einverstanden sind, sollten Sie dagegen stimmen.

Tomlinson
Es wäre nützlich, am Ende des Satzes hinzuzufügen, daß darüber beraten wurde, ohne dabei zu einer Schlußfolgerung zu gelangen.

Der Präsident
Ich weiß nicht, ob ich als Präsident dazu befugt bin. Eine Lösung bestünde darin, daß, wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dagegen stimmen, oder Sie könnten eine mündlichen Änderungsantrag einbringen, sofern alle damit einverstanden sind; ich fürchte jedoch, daß einige dagegen sein werden. Ich als Präsident habe nicht das Recht, eine Änderung vorzunehmen, so daß der Text in seiner jetzigen Fassung bestehen bleibt. Sie haben den Fehler korrigiert, der die Tatsachen betrifft; der politische Fehler kann durch eine Ablehnung korrigiert werden.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende sechs Entschließungsanträge:
B4-0760/97 von Kaklamanis u.a.im Namen der UPE-Fraktion zur politischen Lage nach den Gesprächen über Zypern unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Troutbeck und Montreux; -B4-0769/97 von Rothe u.a. im Namen der PSE-Fraktion zur politischen Lage nach den Gesprächen über Zypern unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Troutbeck und Montreux; -B4-0783/97 von Monfils im Namen der ELDR-Fraktion zur politischen Lage nach den Gesprächen über Zypern unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Troutbeck und Montreux; -B4-0790/97 von Hatzidakis im Namen der PPE-Fraktion zur politischen Lage nach den Gesprächen über Zypern unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Troutbeck und Montreux; -B4-0798/97 von Pettinari u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Beziehungen EU-Zypern nach den Verhandlungen von Montreux; -B4-0803/97 von Aelvoet und Roth im Namen der V-Fraktion zur politischen Lage nach den Gesprächen über Zypern unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Troutbeck und Montreux.
Kaklamanis
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, noch eine Entschließung zu Zypern. Noch eine Entschließung voll mit schönen Worten der Unterstützung für Zypern und überfüllt mit Hinweisen an die Türkei und Herrn Denktasch. Was ist das Ergebnis? Gar nichts. Weder Herr Denktasch noch die Türkei und - ich bedaure es zu sagen - weder der Rat noch die Kommission werden die Entschließungen des Europäischen Parlaments beachten. Und als ob dies nicht genug wäre, gibt es noch die Ziffer 5 mit Bezug auf die S300.
Wissen Sie nicht, daß es seit 23 Jahren eine türkische Besatzungsarmee im besetzten Nordteil Zyperns gibt? Wissen Sie nicht, daß es 40 000 türkische Soldaten gibt? Wissen Sie nicht, daß es harte Waffen gibt? Wissen Sie nicht, daß es Panzer und Flugzeuge gibt? Also, im Namen welchen rechtlichen Prinzips der Europäischen Union verweigern Sie der Regierung Zyperns das Recht, ihre Verteidigung zu organisieren? Sie wissen ganz genau, daß die S300 eine Defensiv- und keine Offensivwaffe ist; es sei denn, wir erwarten den schönen Tag, an dem Herr Denktasch auch das übrige Zypern besetzt, und wir werden weiterhin Entschließungen zur Unterstützung veröffentlichen, während das ganze Zypern unter der Besatzungsarmee steht. Es sei denn - es tut mir leid, dies zu sagen, aber das ist die bittere Wahrheit -, wir werden dadurch gestört, daß die S300 in Rußland und nicht in der Europäischen Union, d.h. in Frankreich, Deutschland oder England oder auch in Amerika gekauft wird. Es scheint so zu sein, daß eine Rakete, die den Stempel made in USA oder made in Europe trägt, eine gute Rakete und eine mit made in Russia eine böse Rakete ist; das ist der Eindruck, den Sie auf mich machen, es tut mir leid, daß in der vorliegenden Entschließung, die keine Bedeutung haben wird, dieser Absatz steht. Wir verstecken uns hinter unserem Finger, werte Kolleginnen und Kollegen!.

Rothe
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mit der Hoffnung in die Sommerpause gegangen, daß die Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zwischen Glafkos Klerides und Rauf Denktasch zu einem Erfolg führen könnten. Wieder wurde diese Hoffnung zerstört - die Hoffnung, daß die seit 23 Jahren bestehende Teilung Zyperns, daß die seit 1974 anhaltende türkische Besetzung von 37 % des zyprischen Territoriums überwunden werden könnte, zugunsten einer Lösung, die das friedliche Zusammenleben griechischer und türkischer Zyprioten ermöglicht. Diese Hoffnung wurde wieder einmal durch die unnachgiebige Haltung von Rauf Denktasch zerstört. Es ist völlig unakzeptabel, wenn Denktasch ein Einfrieren des Beitrittsprozesses zwischen der Union und Zypern fordert. Es ist ebenso unakzeptabel, daß die Regierung der Türkei und das illegale Regime im besetzen Teil Zyperns eine Annexion des besetzten Teils durch die Türkei im Falle eines EU-Beitritts Zyperns androhen.
Mit Empörung und Abscheu weisen wir die Ankündigung Denktasch's zurück, daß ein Beitritt einen Krieg in Zypern zur Folge hätte. Wann wird endlich begriffen, daß die Zeit überreif ist für den Einsatz der Vernunft und ganz sicher nicht den der Waffen?
Die Beschlüsse der Europäischen Union sind klar. Sechs Monate nach der Regierungskonferenz, also zu Beginn des nächsten Jahres, werden die Beitrittsverhandlungen mit Zypern beginnen. So wie es in der Agenda 2000 noch einmal bekräftigt wird, können die Verhandlungen nur mit der einzig völkerrechtlich anerkannten Autorität, der Regierung der Republik Zypern, aufgenommen werden. Ich schiebe ein, daran sollten auch europäische Minister in öffentlich geäußerten Privataussagen nicht rühren.
Ein Beitritt soll aber allen Zyprioten zugute kommen. Das ist unser erklärter Wille. Deshalb müssen auch Möglichkeiten gefunden werden, die türkisch-zypriotische Gemeinschaft in die Verhandlungen einzubeziehen. Denn trotz des aktuellen Scheiterns der Gespräche, trotz der Eskalation der Worte hoffe ich im Interesse aller Zyprioten auf einen baldigen Sieg der Vernunft. In der Agenda 2000 erklärt sich die Union entschlossen, bei der Herbeiführung einer Lösung eine positive Rolle zu spielen. Ein wichtiger Beitrag wäre es, der Türkei erneut und verstärkt klarzumachen, daß für eine verbesserte Beziehung auch die Lösung des Zypernproblems notwendig ist. Wir wissen, die Türkei hat den Schlüssel dazu.

Monfils
Herr Präsident, selbst wenn sie einen Kompromiß darstellt, ist die Entschließung zu Zypern interessant, da sie einerseits die Verhandlungsblockade, die den türkischen Zyprioten anzulasten ist, sowie die neuen Einschüchterungsmanöver der Türkei verurteilt, andrerseits jedoch auf die Absicht der Europäischen Union - wie man sagt - hinweist, schon Anfang 1998 mit Beitrittsverhandlungen mit der einzigen anerkannten Regierung, d.h. der Regierung der Republik Zypern, zu beginnen.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß Zypern derzeit bereits fast alle Bedingungen für einen Beitritt zur Europäischen Union erfüllt. Die Verhandlungen dürfen sich jedoch, sobald sie erst einmal begonnen haben, nicht bis in alle Ewigkeit, d.h. bis endlich ein Abkommen geschlossen wird, hinziehen, denn dies käme einer Kapitulation vor den türkischen Erpressungsversuchen gleich.
Ich appelliere daher an die Kommission, die Verhandlungen mit Zypern so energisch und so schnell wie möglich durchzuführen, damit Zypern, selbst wenn kein endgültiges Abkommen zwischen Herrn Denktasch und der Türkei zustandekommt, so bald wie möglich der sechzehnte Mitgliedsstaat der Europäischen Union wird.

Hatzidakis
Herr Präsident, zweifelsohne gibt es in letzter Zeit Bewegung in der Sache Zyperns, und ich glaube, daß der Hauptgrund für diese Bewegung der EU-Beitrittsantrag Zyperns ist.
Es wurden wirklich große Hoffnungen auf die in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz zwischen Präsident Klerides und dem Anführer der türkischen Zyprioten Herrn Denktasch geführten Gespräche gesetzt, doch muß gesagt werden, daß sich diese Hoffnungen nur zu einem sehr geringen Teil erfüllt haben.
Es hat tatsächlich Fortschritte in den humanitären Fragen gegeben, und es besteht jetzt auch die Aussicht auf den Beginn einer Diskussion über die Sicherheit auf der Insel; ich hoffe, daß sich Alle in diesem Saal die vollständige Demilitarisierung Zyperns wünschen.
Diese positiven Entwicklungen ändern jedoch nicht den Eindruck, den wir bei den Verhandlungen hatten. Welchen Eindruck? Daß die griechischen Zyprioten mit den Vorschlägen der Vereinten Nationen einverstanden waren; sie waren zu 90 % einverstanden, akzeptierten sie jedoch vollständig, und ich glaube, niemand kann behaupten, daß die Vereinten Nationen ein Organ der griechischen Zyprioten sind. Auf der anderen Seite zeigten die türkischen Zyprioten und Herr Denktasch eine absolute Intransigenz; gleichzeitig drohten sie eine Annexion des Nordteils von Zypern durch die Türkei an und sie drohten ferner damit, daß ein EU-Beitritt Zyperns einen Krieg zur Folge hätte.
Der Beitritt Zyperns ist jedenfalls eine beschlossene Sache; im April werden die Beitrittsverhandlungen beginnen. Wir alle wünschen, daß die türkischen Zyprioten ein vitaler Teil des Staates sein werden, welcher eines Tages Mitglied der Europäischen Union sein wird; damit dies geschieht, muß zur Herbeiführung einer Lösung Druck auf die Türkei ausgeübt werden, und es müssen all jene Kräfte in der Türkei, die eine solche Perspektive unterstützen, die an die Lösung des Zypernproblems und an den EU-Beitritt Zyperns glauben, ermutigt werden. Es gibt nämlich Kräfte in der Türkei, die begreifen, daß die Europäische Union eine Garantie für die Menschenrechte aller Menschen auf Zypern darstellt, daß die türkischen Zyprioten durch den Beitritt diejenigen sein werden, die finanziell am meisten profitieren, und daß der Türkei über die türkischen Zyprioten mindestens eine indirekte Beteiligung an der Europäischen Union ermöglicht wird; als letzter, aber nicht weniger Punkt kommt hinzu, daß die Türkei ihr Ansehen verbessern kann, wenn sie die Vorwürfe der Intransigenz und Aggressivität widerlegt. Wir sollten also die progressiven Kräfte der Türkei ermutigen.

Pettinari
Herr Präsident, wie in Erinnerung gebracht wurde, befassen wir uns heute mit der xten Entschließung zur Zypernfrage. Die vorliegende Entschließung ergibt meiner Meinung nach dann einen Sinn, wenn wir bei der heute geführten Aussprache zu den darin enthaltenen Forderungen von dem Kommissar entsprechende Zusicherungen erhalten, d.h. wenn uns von ihm zugesichert wird, daß sofortige Maßnahmen ergriffen werden im Hinblick auf eine Änderung der Haltung der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft, von der Verhandlungen boykottiert werden. Ferner muß uns von dem Kommissar zugesichert werden, daß die Kommission bereit ist, sich an das zu halten, was von ihr erklärt wurde, und insbesondere muß von der Kommission sofort bekräftigt werden, daß der Grund für die bestehenden Schwierigkeiten einzig und allein darin liegt, daß von der Türkei weiterhin ein anderes Land besetzt wird, und zwar militärisch.
Von entscheidender Wichtigkeit ist ferner die Bekräftigung, wonach die Europäische Union die Verhandlungen mit der Regierung der Republik Zypern als der einzigen völkerrechtlich anerkannten Autorität fortsetzen wird.
Abschließend sollte zu dem, was Frau Rothe in ihren heutigen Ausführungen gesagt hat, eine Antwort gegeben werden. Bei der von einem italienischen Minister vertretenen Position handelte es sich um Privataussagen; von der italienischen Regierung wurde bekräftigt, daß sie sich dem Standpunkt der Europäischen Union voll anschließt; das wollte ich für mein Land klargestellt haben.

Wolf
Herr Präsident! Ich glaube, wir müssen uns hier doch etwas Mühe geben, zwischen dem konkreten Moment und der allgemeinen Entwicklung zu unterscheiden. Im konkreten Moment ist es völlig klar, wir müssen uns eindeutig dagegen aussprechen, wie Rauf Denktasch durch sein Verhalten die Friedensgespräche, die hoffnungsvoll begonnen hatten, sabotiert hat. Trotzdem dürfen wir unter Beachtung des Völkerrechts nicht vergessen, daß der Zypernkonflikt etwas komplizierter ist, daß er natürlich zwei Seiten hat und es von entscheidender Bedeutung für den Frieden ist, daß die Zyprioten miteinander Frieden schließen und sich von ihren falschen Freunden auf beiden Seiten des Meeres absetzen. Das ist der Schlüssel des Problems, und es mag ja hier leichten Beifall geben, wenn man jetzt auf die Türkei einschlägt - da kann man viel Kritisches sagen. Rauf Denktasch hat unmögliche Forderungen gestellt, aber es gibt keinen Frieden auf Zypern ohne eine Verständigung auch mit der türkisch-zypriotischen Seite, und hier muß man neue Wege suchen. Das ist kein Plädoyer dafür, jetzt von irgendwelchen Beschlußfassungen abzuweichen, aber ein Plädoyer für Phantasie, Imagination und Initiative.

Bertens
Herr Präsident, den Verhandlungen, die zunächst von den Vereinten Nationen mit so viel Kreativität eröffnet worden zu sein schienen, hat Rauf Denktasch tatsächlich die Tür zugeschlagen. Er stellte unannehmbare Vorbedingungen, und die türkischen Zyprioten sowie die Türkei reagierten wie erwartet. Es muß jedoch alles daran gesetzt werden, um eine Lösung des Konflikts zu finden und klarzumachen, daß der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union nicht dadurch blockiert werden darf, daß noch kein Friede auf der Insel eingekehrt ist.
Die Europäische Union hat richtig reagiert. Von der Kommission wurden klare Signale gegeben. Die Beitrittsverhandlungen mit Zypern müssen 1998 - Anfang des Jahres - beginnen, und die Union muß an ihrem Standpunkt konsequent festhalten, nämlich daß das illegale Besatzungsregime in Nordzypern nicht anerkannt werden und nicht als solches an den Verhandlungen teilnehmen darf. Die Verhandlungen über den Zypernkonflikt müssen unabhängig von den Beitrittsverhandlungen geführt werden. Eine Grundlage müssen dabei Erfolge wie Fortschritte bei den humanitären Fragen bilden. Die Ankündigung, daß in Kürze auch Probleme der Sicherheit zur Sprache gebracht werden sollen, stellt ein ermutigendes Zeichen dar. Durch die übermäßige Bewaffnung wird der Konflikt auf der Insel besonders explosiv. Vereinbarungen über eine Begrenzung der Waffeneinfuhren wären eventuell ein erster positiver Schritt.

Theonas
Herr Präsident, die neuen Entwicklungen bezeugen, daß sich die heutige Situation in bezug auf das Zypernproblem gegenüber 1974 leider verschlechtert hat . Die Gefahr einer endgültigen Teilung der Insel ist groß. Verantwortlich dafür ist die von den Vereinigten Staaten und der NATO verfolgte Politik in der Region, aber sehr groß ist dabei auch die Verantwortung der Europäischen Union. Der Beitrittsprozeß Zyperns in die Europäische Union verwandelt sich, obwohl er von vielen als Mittel für eine Lösung des Zypernproblems betrachtet wurde, bereits in ein Druck- und Erpressungsinstrument gegen die legale Regierung der Republik Zypern und ermöglicht der Türkei - mit Duldung der Europäischen Union, aber auch der Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten -, jede Aussicht auf eine faire und ehrliche Lösung des Zypernproblems zu untergraben. Der einzige Beitrag der vorliegenden Entschließung besteht darin, daß sie das Problem und die bestehenden Verantwortungen an den Tag bringt. Aus diesem Grunde werde ich dafür stimmen.

Vanhecke
Herr Präsident, da das Zypernproblem erneut auf der Tagesordnung steht, muß ich daran erinnern, daß dieses Parlament im Dezember 1995 mit sehr großer Mehrheit und ohne Vorbedingungen der Zollunion mit der Türkei zustimmte und gleichzeitig damit einem Geldstrom in Milliardenhöhe von der Europäischen Union in die Türkei. Wir wußten jedoch auch schon damals, im Dezember 1995, daß die Türkei einen Teil Zyperns militärisch besetzt hielt und dort praktisch sogar eine kulturelle Völkermordpolitik betrieb. Wir wußten damals auch bereits, daß ein Beitritt Zyperns zur Europäischen Union aufgrund dieser türkischen Besetzung besonders problematisch sein wird. Daher erscheint es mir ehrlich gesagt etwas lächerlich, wenn jetzt in dem vorliegenden Entschließungsantrag die türkische Regierung freundlich daran erinnert wird, daß - ich zitiere - konstruktive Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zum Teil von der Politik der türkischen Regierung gegenüber Zypern abhängig sind. Die türkische Politik gegenüber Zypern ist nämlich bekannt, und man kann der türkischen Regierung vielleicht Verschiedenes vorwerfen, doch kann der türkischen Regierung sicherlich nicht vorgeworfen werden, diesbezüglich keine klare Sprache zu sprechen - damals, im Dezember 1995, nicht, und auch heute nicht. Der Unterschied ist der, daß wir im Dezember 1995 auf den Tisch hauen konnten, während wir heute nur noch einen papierenen Protest erheben können. Das wird mich natürlich nicht daran hindern, dem papierenen Protest ebenfalls zuzustimmen, da damit vielleicht doch ein kleiner Beitrag dazu geleistet werden kann, unseren Nachbarn und NATO-Partner Türkei wissen zu lassen, daß selbst die bestmögliche Nachbarschaft nur Bestand haben kann, wenn erstens die türkischen Besatzungstruppen aus Zypern verschwinden und wenn zweitens jedenfalls die türkische Kriegsdrohung - denn darum handelt es sich - auf Zypern aufhört.

Amadeo
 Herr Präsident, die Lösung für das Zypernproblem besteht darin, daß zu einer zypriotischen Identität zurückgefunden wird, die auf den Grundsätzen der Toleranz und der gegenseitigen Achtung beruht, und bei der es keinen Haß mehr gibt und zwischen den Völkern keine Spaltung aufgrund eines erneuten Rückzugs auf die eigene Nation. Wenn sich die griechischen Zyprioten mehr zypriotisch als griechisch fühlten, und wenn umgekehrt das Gleiche bei den türkischen Zyprioten der Fall wäre, wenn ferner sowohl Griechenland wie die Türkei im Hinblick auf das Entstehen eines neuen nationalen Gebildes, das weder pro-griechisch noch pro-türkisch ist, zusammenarbeiten würden, dann würde eine solche Situation vielleicht beendet werden. Die Europäische Union könnte ein Friedenskontingent entsenden, durch das das Entstehen eines Bundesstaates gewährleistet wird, bei dem die kulturellen und religiösen Autonomien gewahrt bleiben und innerhalb dessen sich die verschiedenen Identitäten neu bilden könnten. Das wird von der Alleanza Nazionale vorgeschlagen. Im Hinblick auf ein solches Ziel müßte die Europäische Union gegenüber der Türkei selbstverständlich größtmöglichen Druck auf der Ebene der Politik, des Handels und der Wirtschaft ausüben, damit sie ihre Truppen von der Insel abzieht, so wie die griechisch-zypriotische Gemeinschaft von ihren revanchistischen Vorsätzen abrücken müßte. Andernfalls sollte das Kapitel eines Beitritts Zyperns zur Europäischen Union besser geschlossen und die Region genauso betrachtet werden wie zahlreiche Krisengebiete, mit denen wir uns intensiv und mit der gleichen Vergeblichkeit und Erfolglosigkeit befassen.

Pinheiro
Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Entschließungsanträge zur politischen Lage nach den Zyperngesprächen, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Troutbeck und Montreux stattgefunden haben.
Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im Hinblick auf eine politische Lösung unternommenen Anstrengungen und sie bedauert, daß bei den im August in Montreux geführten Gesprächen keine Fortschritte erzielt wurden.
Ich möchte jedoch klar darauf hinweisen, daß gemäß dem Beschluß des Rates vom 6. März 1995 die Beitrittsverhandlungen mit Zypern sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz aufgenommen werden sollen.
Die Kommission teilt die Ansicht des UN-Generalsekretärs, wonach der Beschluß zur Aufnahme der Verhandlungen als eine positive Entwicklung zu betrachten ist, durch die die Suche nach einer politischen Lösung gefördert werden könnte.
Gemeinsam mit dem Rat erwartet die Kommission, daß die Führer der beiden Gemeinschaften ihre Direktverhandlungen wieder aufnehmen, und sie fordert die beiden Führer sowie sämtliche betroffenen Parteien dringend auf, in der Zwischenzeit durch konstruktives Handeln aufrichtig darauf hinzuwirken, daß die geführten Verhandlungen zu einem Erfolg werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die jüngste Ankündigung, daß Präsident Klerides und Herr Denktasch zu Beratungen über Sicherheitsfragen zusammenkommen werden, sowie den Beschluß zur Fortsetzung direkter Kontakte bei humanitären Fragen.
Gemäß der Forderung des Rates wird die Kommission die türkisch-zypriotische Gemeinschaft weiterhin über die Vorteile eines EU-Beitritts unterrichten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Pinheiro.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende sechs Entschließungsanträge:
B4-0762/97 von Dell'Alba u.a. im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in Bosnien-Herzegowina; -B4-0765/97 von Aelvoet u.a. im Namen der V-Fraktion zur Lage in Bosnien-Herzegowina; -B4-0774/97 von Swoboda u.a. im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Bosnien-Herzegowina; -B4-0782/97 von Cars und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Bosnien-Herzegowina; -B4-0789/97 von Oostlander u.a. im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Bosnien-Herzegowina; -B4-0791/97 von Pack und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zum ehemaligen Jugoslawien.
Pradier
Herr Präsident, natürlich wird die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, der ich angehöre, wahrscheinlich für die vorgelegte Entschließung stimmen.
Man kann jedoch gewisse Widersprüche hinsichtlich dieser Entschließung nicht einfach verschweigen. Der erste bezieht sich auf die Tatsache, daß sich die Europäischen Institutionen in den Erwägungen sehr an der Wiederherstellung einer multi-ethnischen, multi-kulturellen und multi-konfessionellen Gesellschaft interessiert zeigen. Darüber hinaus heißt es insbesondere in der Ziffer 6, daß die gegenwärtig gegenüber einer Person, die heute in der Republika Srpska die Verantwortung innehat und die nach ihren eigenen Angaben lange Zeit mit den Herren Karadjic und Mladic zusammengearbeitet hat, verfolgte Politik unterstützt werden müsse. Beunruhigt oder zumindest ratlos kann man sein, wenn man hört, man müsse dieser Person weiterhin wohlgesinnt sein, weil sie es schließlich sei, die heute den Rechtsstaat verteidigt....
Die Ziffer in dem Entschließungstext, die mir am wichtigsten erscheint, ist die Befürwortung einer fortgesetzten Präsenz der SFOR-Truppen, denn damit allein kann unserer Ansicht nach wahrscheinlich eine Wiederholung des Massakers, wie es die bereits genannten Personen unterstützt haben, vermieden werden.

Tamino
Herr Präsident, als Mitglied der Delegation, die mit der Beobachtung der Wahlen in Bosnien beauftragt war, muß ich sogleich sagen, daß die Tatsache, daß die Wahlen ohne Zwischenfälle und formal korrekt verlaufen sind, von uns mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden muß. Dies bedeutet sowohl für die Durchführung des Dayton-Abkommens wie für die Behebung der Mängel dieses Abkommens einen Fortschritt.
Nach diesen Vorbemerkungen muß jedoch auch gesagt werden, daß gute formale Ergebnisse nicht ausreichen, daß die bestehende Situation überwunden werden muß und daß eine solche Überwindung nur möglich sein wird, wenn auf der Grundlage der Wahlergebnisse jene interaktiven Beziehungen, wie sie zwischen den verschiedenen Bestandteilen Bosnien-Herzegowinas erforderlich sind, konkret hergestellt werden können.
Es besteht insbesondere die Gefahr, daß das Ergebnis bereits durch die Art der Registrierung der wahlpflichtigen Personen gefährdet ist. Es wurde also ein Ergebnis erzielt, bei dem, mit der einzigen und wichtigen Ausnahme der Stadt Tuzla, die Gefahr besteht, daß damit nur radikale nationalistische Parteien zum Zuge kommen werden. Eine solche Situation ist das Resultat dessen, wie die Wahlen durchgeführt wurden. Ich hoffe, daß wir als Parlament, als Europäische Union in der Lage sein werden, auf der Grundlage dieses zwar wichtigen, aber nicht ausreichenden Ergebnisse entsprechende Maßnahmen zu fördern, durch die wirklich eine Befriedigung jener Region ermöglicht wird.

Swoboda
Herr Präsident! Zuerst möchte ich die Bestürzung und auch die Trauer unserer Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß durch den tragischen Absturz eines Helikopters in Bosnien so viele sehr verdiente Menschen ums Leben gekommen sind, unter anderem auch der Stellvertreter von Herrn Carlos Westendorp, Herr Wagner, den ich erst vor wenigen Wochen in Sarajewo getroffen habe und der sich in sehr kurzer Zeit einen sehr guten Ruf erworben hat. Er hat sich auch, und ich kann das vielleicht ein bißchen als sein Vermächtnis hier weitergeben, durchaus kritisch über manches geäußert, was verhindert hat, daß Europa mit einer stärkeren Stimme, mit mehr Kraft in Bosnien auftritt, und ich würde den Herrn Kommissar sehr herzlich bitten, all das, was er tun kann, auch zu tun, um zu erreichen, daß wir nicht nur viel Geld geben - auch da gibt es einiges zu sagen -, sondern zur Durchsetzung unserer Vorstellungen insgesamt auch wirklich mit einer stärkeren Kraft in Bosnien auftreten.
Wir diskutieren heute über Bosnien nicht nur, weil es vor kurzem Wahlen gegeben hat, sondern weil wir uns, glaube ich, eindeutig dazu bekennen wollen, daß wir es nicht zulassen können, nicht zulassen werden, daß der Friedensprozeß gestört wird. Wir wissen alle um die Entwicklung in der Republik Srpska. Es geht hier nicht um Engel, es geht hier nicht um nur Gute und auf der anderen Seite nur Böse, aber es geht darum, daß diejenigen, die bereit sind, den Dayton-Prozeß, wie immer man zu ihm im einzelnen steht, zu einem guten Ende zu führen, unsere volle Unterstützung brauchen. Diejenigen, die es nicht unterlassen können, diesen Friedensprozeß nach wie vor zu stören, müssen damit rechnen, daß wir eindeutige Maßnahmen gegen sie ergreifen, und ich bin völlig der Meinung von Carlos Westendorp und dem Hohen Beauftragten, daß wir mit aller Schärfe und aller Härte dagegen vorgehen müssen und daß wir hier nicht zurückschrecken dürfen. Es kann nicht sein, daß es nach dem Ende des Krieges immer noch Menschen gibt - leider auf allen Seiten, aber sicherlich schwergewichtig auf einer oder der anderen Seite -, die verhindern, daß Flüchtlinge zurückkehren, die verhindern, daß dieser Prozeß insgesamt dort in Gang kommt, wo wieder ein multiethnisches Bosnien hergestellt wird. Ich möchte auch sagen, Herr Kommissar: Es gibt Fälle, wo auch seitens der USA sowie der Kommission und der Kommissionsvertreter verhindert wird, daß Flüchtlinge in ihre eigene Heimat zurückkehren, keine neuen Gruppierungen hinkommen, weil eben gewisse Bevölkerungsgruppen das nicht wollen. Ich glaube, daß man entschieden dagegen auftreten muß.
Das letzte, was auch in der Entschließung enthalten ist: Wir, die Länder Europas, stellen viel Geld zur Verfügung. Das Geld wird nicht immer effizient eingesetzt. Das Geld wird nicht ausreichend eingesetzt, zu spät, auch weil zu wenig Menschen da sind, die es bearbeiten, solange Experten da sind. Ich bitte Sie, Herr Kommissar, dafür zu sorgen, daß das Geld, das wir zur Verfügung stellen, rascher bearbeitet, effizienter eingesetzt werden kann, damit wir alles dafür tun, daß der Frieden in Bosnien wiederhergestellt und gesichert wird.

Cars
Herr Präsident, an dem Tag, bevor Karl Habsburg und ich als Wahlbeobachter in Bugojno in Bosnien ankamen, explodierte ein Sprengsatz und zerstörte ein Haus. Hatte das etwas mit der Wahl zu tun? Die Erklärung ist noch einfacher. Auf der anderen Straßenseite, gegenüber dem Haus, befand sich ein Parkplatz. Den konnte der moslemische Besitzer nicht länger nutzen, da er nach dem Krieg auf der "falschen Seite" lag. Deshalb hatte er ihn an den kroatischen Hausbesitzer verkauft. Das war nicht gut. Der Parkplatz konnte ja nun als kroatisches Gebiet angesehen werden. Deshalb die Explosion.
Vom Auto und Hubschrauber aus bot sich uns ein erschreckendes Bild der Zerstörung in Bosnien. Mit systematischer Genauigkeit sind Tausende Häuser zerstört worden, die meisten mit Hilfe von gewöhnlichen zivilen Werkzeugen. Jene, die in den Häusern wohnten, waren ja "von der falschen Art" .
Die Menschen in Bosnien gehören zu ein und dem selben Volk und sprechen die gleiche Sprache, aber die Geschichte hat ein Mißtrauen geschaffen, das rücksichtslose nationalistische Führer für ihre Ziele ausnutzen konnten. Ich muß eingestehen, daß ich mich geschämt habe, ein Mensch zu sein, als ich in Bosnien sah, wie widerwärtig wir zu unseren Nachbarn und Arbeitskollegen sein können.
Und in diesem Bosnien wurden nun zum erstenmal Kommunalwahlen durchgeführt. Freie Wahlen setzen voraus, daß die Einwohner erfahren, was die Parteien vertreten. Diese Möglichkeit haben die Wähler in Bosnien nie erhalten, aber durch internationalen Einsatz konnte die Wahl selbst auf annehmbare Weise durchgeführt werden.
Ein Ergebnis der Wahl ist die Stärkung des demokratischen Bewußtseins der Bosnier. Sie haben Erfahrungen mit Wahlen, bei denen die Ergebnisse im voraus in der Kanzlei des Präsidenten festgelegt wurden. Nun wissen sie, daß es auch anders gehen kann, daß jede Stimme von Bedeutung ist.
Mit der Wahl hat Bosnien auch kommunale Vertreter bekommen, die durch das Vertrauen der Wähler mit Autorität für neues Handeln und Denken ausgestattet wurden.
Am Ende des Tunnels ist vielleicht ein Hoffnungsschimmer Licht zu ahnen, aber die Reise dorthin ist auf Schienen nicht möglich!

Oostlander
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst denen anschließen, die den Angehörigen derjenigen, die bei dem tragischen Absturz eines Helikopters ums Leben gekommen sind, ihr Beileid ausgesprochen haben. Ich begrüße auch die Tatsache, daß von Herrn Swoboda jetzt im Namen seiner Fraktion bei dieser Gelegenheit nochmals gesagt wurde, wie wichtig ein hartes Auftreten gegenüber denjenigen ist, die - von welcher Seite auch immer - in Bosnien-Herzegowina Unheil stiften. Damit gilt eine solche Einstellung nunmehr für fast das gesamte Parlament. Das ist meines Erachtens von äußerster Wichtigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft.
Es fand jetzt ein erfolgreicher Wahlprozeß statt, auf den ich nun zwar nicht näher eingehen werde, doch ist es meines Erachtens sehr wichtig, daß sich insbesondere auch gezeigt hat, daß sich die Serben dem Einfluß ihrer Basis entzogen und außerhalb der Serbischen Republik dort, von wo sie herkommen, gestimmt haben. Das ist meiner Meinung nach eine wichtige Errungenschaft. Damit wird es auch ermöglicht, daß Kriminelle, die an verschiedenen Stellen an der Macht sind, vielleicht von ihrem Thron gestürzt werden, was natürlich im Zusammenhang mit der erforderlichen Rückkehr der Flüchtlinge wichtig ist, nach der erst der wirtschaftliche Aufbau erfolgen kann, denn eine Rückkehr der Flüchtlinge stellt dazu eine unerläßliche Voraussetzung dar.
Ich möchte die Kommission dringend ersuchen, sämtlichen Gemeinschaften, die wirklich gewillt sind, sich für die Vollendung des Dayton-Prozesses einzusetzen, nachhaltige Unterstützung zu leisten und auf sehr dezentrale Weise zu helfen; ich halte es für wichtig, daß prompt reagiert und daß ihnen, den Gemeinden und Regionen, die wirklich an den Zielsetzungen des Dayton-Abkommens mitarbeiten möchten, eine rasche und effektive Hilfe gewährt wird. Ich hoffe, daß der Prozeß nicht an Verfahrensfragen scheitern wird, wie beispielsweise die Verwirklichung unserer Zusage für eine Wiederherstellung des Parlamentsgebäudes in Sarajewo an Verfahrensfragen gescheitert ist, das somit gleichsam zu einem Monument für das Unvermögen der Europäischen Union wird. Ich möchte nachdrücklich auf die Möglichkeit hinweisen, das Mandat der SFOR-Truppen zu verstärken, da die Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Sicherstellung der Wahlergebnisse natürlich nicht ohne einen starken Arm möglich sein werden. Diesbezüglich würdige ich auch die entschiedene Haltung, die die SFORTruppen bereits eingenommen haben, wenn es um den Schutz der Medien, der Rundfunk- und Fernsehstationen in jenem Gebiet der Serbischen Republik geht. Ich möchte also der Kommission die Frage stellen, wie sie ihre Strategie diesem erfreulichen Ergebnis in Bosnien-Herzegowina anpassen wird.

Pack
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann an das anschließen, was der Kollege Oostlander gesagt hat, und möchte auch Herrn Swoboda danken für die Erwähnung des Unfalls, der sich ereignet hat. Es sind ausnahmslos Menschen, die im Auftrag der internationalen Gemeinschaft dem Volk dort unten helfen wollen, wieder zu Frieden und Freiheit zu kommen, ein Miteinander zu ermöglichen. Daß dadurch Leben geopfert werden, ist schon sehr traurig.
Ich hoffe, die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina weiß zu schätzen, daß es Menschen gibt, die ihr Leben einsetzen, um ihnen bei ihrer Zukunftsbewältigung zu helfen. Zurück zur Wahl, die wir beobachtet haben. Ich meine, wir sollten feststellen, daß dieser Schritt zu Wahlen ein ganz besonders wichtiger Schritt war, um dieses Land überhaupt wieder friedensfähig zu machen. Ohne Kommunalwahlen gibt es kein multi-ethnisches Zusammenleben in diesem Land. Ohne die Umsetzung dieser Kommunalwahlen wird es dies nicht geben.
Ich möchte daran erinnern, daß - wie der Kollege Oostlander bereits sagte - die Menschen in diesen Wahlen gewählt haben, wo sie wählen wollten, weil sie dort herkommen. Sie haben also nicht gewählt, wo sie vertrieben wurden, sondern sie haben für die Orte gewählt, aus denen sie kommen. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen für uns, daß wir - die internationale Gemeinschaft - jetzt versuchen, die Ergebnisse dieser Kommunalwahlen mit den lokalen Behörden umzusetzen, damit diese Menschen wirklich zurückkehren können, nicht damit wir in einer Gemeinde eine Regierung ohne Volk haben, sondern die Regierung, die dort gewählt wurde, die Ratsvertretung, auch wieder das Volk hat, das sie vertritt.
Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt in die Umsetzung von Dayton. Wir müssen jetzt natürlich auch andere Schritte mit der Kommission gehen. Kommissar van den Broek hat es mir versprochen. Wir müssen flexibel sein bei der Konditionierung der Hilfe. Wenn sich eine Gemeinde so verhält, daß sie die Umsetzung dieser Wahlergebnisse jetzt schnellstens und auch wirklich durchführt, dann müssen wir ihr jetzt die Hilfe zum Wiederaufbau geben. Damit das Beispiel Schule macht, damit die Nachbarorte sehen: Wenn man sich anständig verhält, wenn man den Vertrag wirklich einhält, dann wird man auch belohnt. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir den Frieden herstellen und dafür sorgen können, daß ein multiethnisches Miteinander wieder möglich ist.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte vor allem einen Punkt nennen, der Gott sei Dank in die Entschließung eingebracht worden ist, nämlich die Problematik des Sandjak von Novi Pazar, von dem bei uns bisher so gut wie überhaupt nicht gesprochen wurde, der aber auch ein ganz ernstes Problem der Menschenrechte ist. Wie Sie wissen, hat der Sandjak von Novi Pazar etwa 500.000 Moslems, die zwischen Montenegro und Serbien leben und die schon in der Vergangenheit schwerstens unterdrückt worden sind. Die Tatsache, daß man schon wieder geschwindelt hat und bei den Wahlen die freigewählten Gemeinderäte abgesetzt und sie durch andere Personen, die zu den Serben stehen, ersetzt hat, ist ein Beweis dafür, daß Serbien und vielleicht auch Montenegro - wobei man die Unabhängigkeit von Montenegro nicht so ganz ernst nehmen darf - einfach nicht bereit sind, das Spiel zu spielen, das wir ihnen durch Dayton auferlegt haben. Ich bitte sehr, von jetzt ab alles auch auf den Sandjak von Novi Pazar und auf die Rechte der dortigen Bevölkerung auszudehnen.

Daskalaki
Herr Präsident, wie wir wissen, wurde das Europäische Parlament leider durch eine nur fünfköpfige Delegation von Beobachtern der Wahlen in Bosnien unter der erfahrenen Leitung von Frau Pack vertreten. Wie letztes Jahr hatte ich die Gelegenheit, zusammen mit meinen Kollegen die Situation aus der Nähe zu beobachten, und zwar in einer besonders heiklen Region, nämlich der Region um Britsko. Es ist offensichtlich, daß bei diesen Wahlen der Wunsch der vertriebenen Personen, zu ihren Häusern zurückzukehren, zum Ausdruck gebracht wurde; offensichtlich ist jedoch auch, daß die Umsetzung der Wahlergebnisse auf große Schwierigkeiten stoßen wird. Es ist ermutigend, daß in einer Stadt wie Tuzla ein einsichtiger und maßhaltender Bürgermeister wiedergewählt wurde, aber das genügt nicht. Der Botschafter Frowick fing an zu feiern, noch bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Es gab trotzdem Probleme. Und was konkreter Britsko anbelangt, waren sich alle einig, daß Unklarheit und Verwirrung herrschten, für die der Veranstalter die Hauptverantwortung trug. Was muß geschehen? Natürlich muß jeder Versuch für den bestmöglichen Wiederaufbau der lokalen multiethnischen Gesellschaften unterstützt werden, wo es nur geht, soviel es geht, jedoch ohne Aktionen, die zu weiterer Gewalt führen können. Die Europäische Union gab hier immer wieder enorme Geldbeträge aus, ohne eine wichtige Rolle gespielt zu haben. Die kroatische Gesellschaft ist die meist entwickelte, die moslemische bemüht sich, ihr zu folgen und bekommt auch von der Organisation Islamischer Staaten Unmengen von Geld - ein amerikanischer Offizier dort hat es uns berichtet -, während sich die serbische Gesellschaft in einer sehr schwierigen Situation befindet. Gewiß ist noch das wichtige Thema der Kriegsverbrecher anhängig. Solche Verbrecher hat es aber auf allen Seiten gegeben, und schließlich sind es nur die schwächsten Völker, die dafür zahlen.
Bosnien benötigt jede Unterstützung und Hilfe auf allen Ebenen und in seiner Gesamtheit. Unabdingbar ist es auch, die internationalen SFOR-Truppen dort zu erhalten ebenso wie die Einheiten der unbewaffneten ECMM, die unter der Flagge der Europäischen Union bisher so vieles geleistet haben; das müssen wir hier besonders betonen. Wenn wir von Hilfe sprechen, sprechen wir nicht von Philanthropie, sondern vom Bedarf der Europäischen Union, solche Feuer vor ihren Toren nie wieder zu Gesicht zu bekommen.

Pinheiro
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst bemerken, daß die Kommission über den gestrigen Helikopter-Absturz, bei dem zehn für den Frieden in Bosnien tätige ausländische Beamte, darunter unser hochgeschätzter Stellvertreter des Hohen Vertreters, Herr Dr. Wagner, den Tod fanden, erschüttert ist und tiefe Trauer empfindet.
Die Kommission begrüßt natürlich, daß die am 13. und 14. September stattgefundenen Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina erfolgreich durchgeführt wurden. Durch die hohe Wahlbeteiligung wird unterstrichen, daß diese Wahlen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Demokratie bedeuten. Wir dürfen uns allerdings nicht einer Selbsttäuschung hingeben. Der nächste entscheidende Schritt wird darin bestehen, daß denjenigen, die gewählt wurden, die Übernahme ihres Amtes ermöglicht wird. Die Kommission fordert alle Parteien auf, dazu beizutragen, daß eine solche Amtsübernahme reibungslos und rasch erfolgen kann. Die Wahlen markieren einen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Dayton-Abkommens, das nach wie vor das feste Ziel der nationalen Gemeinschaften und der Kommission darstellt.
Auf dem Ministertreffen in Sintra im Mai letzten Jahres waren wir, wie Sie sich erinnern werden, darin einig, daß die Parteien unterstützt werden müssen, die selbst Befürworter des Dayton-Abkommens sind, und daß wir alles in unserer Macht Stehende tun sollten, um diejenigen auszuschalten, die gegen das Abkommen sind. Damit erklärt sich, weshalb der Entschluß von Frau Plavsic, die Serbische Republik zur Durchführung des DaytonAbkommens zu veranlassen, sowie gleichzeitig die von ihr bekundete Absicht zur Beseitigung der Korruption in der Regierung der Serbischen Republik von der Kommission in höchstem Maße begrüßt werden.
Aufgrund der politisch noch unklaren Situation sowie aufgrund dessen, daß nicht mit Sicherheit die Möglichkeit ausgeschlossen werden konnte, daß die bereitgestellte Hilfe nicht etwa zum Vorteil von Karadjic genutzt wird, sowie ferner infolge einiger gesetzlicher Verpflichtungen der getroffenen Vereinbarung, durch das das Hilfsprogramm für Bosnien geregelt wird, wurde von den uns zur Verfügung stehenden Mitteln leider kein voller Gebrauch gemacht. Ich spreche von den 15 Millionen ECU, die verwendet wurden, während 35 Mio ECU jedoch nicht in Anspruch genommen wurden.
Von einem der ehrenwerten Mitglieder wurde an die Kommission die Frage gerichtet, welche Schritte wir zu unternehmen gedenken. Mit dem Hohen Vertreter, Herrn Westendorp, haben wir vereinbart, daß wir sehr eng und sehr dringlich mit der Task Force für den wirtschaftlichen Bereich zusammenarbeiten werden, um festzulegen, welche Projekte für die Menschen in Bosnien sowie zur Förderung des Dayton-Prozesses am geeignetsten sind. In diesem Sinne stellen die Unterstützung der unabhängigen Medien sowie - was ebenso wichtig ist - die Unterstützung der Gemeinden, die an der Umsetzung des Dayton-Abkommens arbeiten, für die Kommission nach den letzten Wahlen in Bosnien die Hauptziele dar.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über 17 Entschließungsanträge:
Kenia- (B4-0725/97) der Abgeordneten Watson, Mulder, Fassa, Bertens und André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Kenia;
(B4-0758/97) der Abgeordneten Telkämper, Aelvoet und McKenna im Namen der V-Fraktion zur Lage in Kenia; -(B4-0764/97) der Abgeordneten Hory, Scarbonchi und Macartney im Namen der ARE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Kenia; -(B4-0778/97) der Abgeordneten Pons und Vecchi im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Kenia; -(B4-0792/97) der Abgeordneten Lenz und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Kenia; -(B4-0801/97) der Abgeordneten Pettinari, Mohamed Alí, Alavanos und Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Kenia; Golfstaaten- (B4-0773/97) der Abgeordneten Karamanou und Avgerinos im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten in den Golfstaaten;
(B4-0777/97) der Abgeordneten Newens im Namen der PSE-Fraktion zu Menschenrechtsverletzungen in Bahrain; -(B4-0780/97) des Abgeordneten Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu Menschenrechtsverletzungen in Bahrain; -(B4-0802/97) der Abgeordneten González Álvarez und Manisco im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Menschenrechtsverletzungen in Bahrain; Kolumbien- (B4-0779/97) der Abgeordneten Miranda de Lage im Namen der PSE-Fraktion zu Kolumbien;
(B4-0787/97) des Abgeordneten Kreissl-Dörfler im Namen der V-Fraktion zur Menschenrechtslage in Kolumbien; -(B4-0754/97) des Abgeordneten Kreissl-Dörfler im Namen der V-Fraktion zu dem Prozeß betreffend die spanischen Verschwundenen und die Todesopfer während der Diktatur des Generals Pinochet; -(B4-0771/97) der Abgeordneten Pons Grau, Miranda de Lage und Sauquillo Pérez del Arco im Namen der PSE-Fraktion zu der Unterstützung Spaniens durch die USA in der Rechtssache gegen die Diktatur von General Pinochet; -(B4-0797/97) der Abgeordneten Puerta, Sornosa Martínez, Gutiérrez Díaz, Castellina und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Prozeß betreffend die spanischen Verschwundenen und Todesopfer während der Diktatur von General Pinochet; Äthiopien- (B4-0785/97) der Abgeordneten Moorhouse und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien;
Innere Mongolei- (B4-0750/97) der Abgeordneten Dupuis und Dell'Alba im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in der Inneren Mongolei und zur Verurteilung von Herrn Hada, Gründer der "Southern Mongolian Democracy Alliance" .
Kenia

Watson
Frau Präsidentin, es ist mir ein Vergnügen, den vorliegenden Entschließungsantrag zu erläutern. Die Lage in Kenia hat sich offensichtlich verschlechtert. Die Situation ist nicht nur in bezug auf die Menschenrechte, die durch ständige Brutalitäten der Sicherheitskräfte, durch Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren systematisch verletzt werden, sondern auch in sozialer Hinsicht schlecht. Schulen und Krankenhäuser in Kenia sowie in manchen Fällen die lokalen Behörden verfügen nicht über die erforderlichen Mittel. Die Bevölkerung scheint je nach ihrer Stammeszugehörigkeit diskriminiert zu werden, und zwischen den einzelnen Stämmen bestehen keineswegs gute Beziehungen.
Die Europäische Union ist ein bedeutender Geldgeber Kenias. Wir wissen, daß wir in Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf die kenianische Regierung Druck ausüben können, durch den etwas bewirkt werden kann. Das ist uns deswegen bewußt, weil vor kurzem der Opposition von der Regierungspartei einige Zugeständnisse im Hinblick auf die Abhaltung freier und fairer Wahlen gemacht wurden.
Ich bin dem Kommissar dankbar, daß er heute vormittag mit mir und meinem Kollegen zur Beratung über die bestehende Situation zusammengekommen ist. Ich möchte ihn dringend darum ersuchen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die in dem vorliegenden Entschließungsantrag enthaltenen Forderungen durchgeführt werden und auf die kenianische Regierung im Hinblick auf die Abhaltung freier und fairer Wahlen sowie die Entwicklung einer gesunden Demokratie Druck ausgeübt wird.

Macartney
Aufgrund der bevorstehenden Wahlen in Kenia handelt es sich jetzt um eine sehr entscheidende Phase. Die Zugeständnisse der Regierung sowie die am 11. September vom kenianischen Parlament verabschiedeten Verfassungsreformen werden von uns ohne Zweifel begrüßt.
Ich habe eine Frage zu stellen, die von dem Kommissar hoffentlich beantwortet werden kann. Wann werden diese Reformen in Kraft treten? Wenn wir uns auf das stützen, wie sich Präsident Moi in der Vergangenheit verhalten hat, so wird er die Durchführung dieser Reformen zweifellos bis nach den Wahlen hinausschieben. Für das Europäische Parlament und für die Kommission wäre dies nicht hinnehmbar.
Zweitens, wie weit werden die vorgesehenen Reformen gehen? Die Forderung insbesondere nach einem bestimmten Anteil der Stimmen in einer Reihe von Regionen scheint der Grund für die Unterdrückung, für die Brutalitäten und die Einschüchterung zu sein, die in der Region Mombasa stattfanden. Wird dieser Punkt ebenfalls Bestandteil des Reformpaketes bilden?
Abschließend möchte ich aus einem Brief zitieren, den ich von der Presbyterianischen Kirche Ostafrikas erhielt. Darin heißt es im Namen des Volkes: " Die Beteiligung der Bürger an den Angelegenheiten ihres Landes stellt ein unveräußerliches Recht dar, das nicht negiert werden darf" . Ich möchte dem Haus empfehlen, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun sollten, um das kenianische Volk bei der Ausübung seiner demokratischen Rechte zu unterstützen.

Vecchi
Frau Präsidentin, leider müssen wir uns erneut mit Gewaltsituationen und Menschenrechtsverletzungen in Kenia befassen.
Durch die schweren Unruhen der letzten Wochen, die zahlreiche Opfer gefordert haben, wurde meines Erachtens sehr deutlich gezeigt, daß sich das Regime mit allen Mitteln dagegen zu widersetzen versucht, daß ein Prozeß der Demokratisierung des Landes eröffnet wird. Obwohl es zwar nicht einfach ist, jeden einzelnen Gewaltakt zu interpretieren, so erscheint doch die Tatsache gewiß zu sein, daß ein wesentlicher Teil der Gewaltakte von den staatlichen Sicherheitskräften oder jedenfalls den Ordnungskräften des Regimes organisiert und durchgeführt wurden.
Hinzu kommt, daß Vertreter der Oppositionskräfte brutal unterdrückt und daß die Menschenrechte weiterhin in breitem Umfang verletzt werden.
Noch gefährlicher war jedoch der Ausbruch von Gewalt, die so dargestellt wurde, als sei sie ethnischen und religiösen Ursprungs, während sie vielmehr ganz eindeutig einen politischen Hintergrund besitzt, und es besteht die Gefahr, daß durch die verübte Gewalt das Land endgültig destabilisiert wird.
Es besteht allerdings ein Element der Hoffnung: die jüngst vom kenianischen Parlament verabschiedeten Verfassungsreformen könnten, wenn sie tatsächlich verwirklicht werden, einen Beginn - nur einen Beginn - für die Öffnung einer Spirale sein, die zur Demokratisierung des Landes führt. Es besteht die Möglichkeit, daß sich die Perspektive freier Wahlen abzuzeichnen beginnt, durch die das autoritäre Regime, das nunmehr allzu lange an der Macht ist, beendet werden kann. Dazu muß allerdings der Weg der Reformen weitergegangen, und vor allem muß ein politischer Dialog herbeigeführt werden.
Die Völkergemeinschaft hat heute mehr denn je die Möglichkeit, zur Förderung eines solchen Ziels einen positiven Beitrag zu leisten. Daher fordern wir Rat und Kommission auf, die Lage in Kenia aufmerksam zu beobachten und unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente vor allem starken Druck auf die kenianischen Behörden auszuüben, um Provokationen sowie jegliche Gewalt zu beenden, sowie im Hinblick darauf, daß der Reformprozeß von ihnen nicht behindert wird.
Schließlich muß der großen Zahl derjenigen, die aufgrund der Gewaltakte der letzten Monate vertrieben wurden, größtmögliche Hilfe sichergestellt werden, und es darf nicht vergessen werden, daß sich auf dem Hoheitsgebiet Kenias Hunderttausende von Flüchtlingen aus anderen Ländern befinden und daß die Stabilität dieses Landes für die gesamte Region von grundlegender Bedeutung ist.

Lenz
Frau Präsidentin! Kenia war nicht immer der Ort der Unruhe und der Brutalität. Ich selbst habe es 1990 bei der Weltfrauenkonferenz in Nairobi erlebt, als diese Stadt friedlich 13.000 Frauen empfangen hat. Unvorstellbar heute! Alles ist anders. Heute herrscht Angst, Terror und Gewalt durch Polizei und Banden. Kenias Tourismus ist als wichtige Devisenquelle bedroht, die Nachbarländer befürchten, daß die Krise über die Grenzen greift. Wir fordern die Parteien auf, keine Gewaltaktionen zu unterstützen und sich sowohl als Regierungs- als auch Oppositionsparteien gegen jeden Terror zu wenden, die Verfassungsreform mit ihren Möglichkeiten für Meinungsfreiheit umzusetzen, um freie Wahlen vorzubereiten. Es geht schließlich um ihr eigenes Volk. Es geht um ihre eigenen Menschen, ihre eigenen Familien. Die Korruption muß bekämpft werden, und auch ich möchte mich der Frage anschließen: Kommission und Rat sollten weit mehr von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, den Artikel 5 des Lomé-Vertrags anzuwenden, um den Verletzungen der Menschenrechte zugunsten der Bevölkerung ein Ende zu setzen. Auch Kenia wird ein Beispiel dafür sein, wie ernst wir unsere eigenen Menschenrechtsklauseln, die wir in den Verträgen durchsetzen, eigentlich nehmen und wie wirksam wir sie durchsetzen können.
Kenia ist ein großes afrikanisches Land; es hat in der Vergangenheit eine bedeutende Rolle, auch eine friedliche Rolle gespielt und könnte sie auch wieder spielen, falls es gelingt, Ordnung, Demokratie und Recht wiederherzustellen. Ich meine, wir können nicht genug versuchen, auf diese Länder einzuwirken, denn wir haben das Beispiel gehabt, daß wir in der Lage sind, dies zu können. Wir müssen also diejenigen unterstützen, die bereit sind, Frieden und Ordnung wiederherzustellen.

Pettinari
Frau Präsidentin, auch im Falle Kenias sehen wir uns zur erneuten Vorlage eines Entschließungsantrags veranlaßt - wir hatten im Juli dieses Jahres einen Entschließungsantrag vorgelegt -, und der Grund für die erneute Behandlung liegt darin, daß von den Militärbehörden in Nairobi die Spannung in jenem Lande weiterhin geschürt wird. Damit wird von Präsident Arap Moi praktisch ein Demokratisierungsprozeß behindert, wie es ihn in Kenia bislang noch nicht gab, der jedoch dringend erforderlich wäre.
Die Völkergemeinschaft muß auf Präsident Arap Moi politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben. Meines Erachtens sollte die Kommission praktisch von sämtlichen Instrumenten, wie sie in Artikel 5 des LoméAbkommens vorgesehen sind, Gebrauch machen, um zu verhindern, daß die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten in Kenia weiterhin verletzt werden.
Wie von anderen Kolleginnen und Kollegen erhofft wurde, bin auch ich der Meinung, daß die Kommission den Wahlprozeß auf jede Weise fördern muß, auch mit konkreten Verpflichtungen finanzieller und praktischer Art, weil in jenem Land Wahlen durchgeführt werden müssen, die demokratisch und transparent sind, und an denen zahlreiche Parteien teilnehmen. Durch ein solches Ziel, durch diese Etappe auf dem Weg zur Demokratie wird es vielleicht möglich sein, einem diktatorischen Regime eine Ende zu bereiten, das, wie in dem Entschließungsantrag in Erinnerung gebracht wird, allzu lange gedauert hat.

Telkämper
Frau Präsidentin! Wir haben im Juli schon über die Situation in Kenia gesprochen und mit Bedauern ausgedrückt, wie gewaltsam dort die Verhältnisse sind. Diese Situation hat sich nicht verbessert. Es herrscht Angst, Terror und Gewalt im Lande, Gewalt durch die staatlichen Organe. Wir sind gegenwärtig besorgt über die Unruhen und die Welle der brutalen Unterdrückung, die vorherrschen und die schon viele Menschenleben gekostet haben. Wir sind beunruhigt über die jüngsten Angriffe bewaffneter Milizen, die viele Tausend Menschen zwangen, ihre Häuser in Mombasa zu verlassen.
Kenia ist einer der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lomé. Gerade durch dieses Abkommen und den Artikel 5 sind wir verpflichtet, uns für die Menschenrechte in Kenia einzusetzen und die Regierung oder den Präsidenten aufzufordern, endlich die Verfassungsreform, die zugesagt wurde, umzusetzen, um damit den Boden für die Wahlen vorzubereiten.
Wir fordern demokratische Verhältnisse in Kenia. Das ist auch die Forderung der dortigen Oppositionsparteien, damit Chancengleichheit bei den Wahlen gegeben ist. Über politischen und wirtschaftlichen Druck können wir als Europäische Union und als Vertragsunterzeichner von Lomé dies umsetzen, und ich bin der Meinung, Herr Pinheiro, es gehört auf jeden Fall auf die nächste Tagung von Lomé, die nun ansteht.

Giansily
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wie dies in unserer Versammlung leider zu oft passiert, haben die Besserwisser wieder einmal zugeschlagen und einen Entschließungsantrag vorgelegt, der fast wortwörtlich einem Text des Internationalen Währungsfonds vom Juli dieses Jahres gleicht, obwohl man damals kaum wußte, wer genau für die Gewalt in Kenia verantwortlich war.
Da wir uns im Wahljahr befinden, haben die schlecht informierten Medien sehr hastig den Schluß gezogen, daß es sich um einen Aufstand der Opposition handelte, die von den Sicherheitskräften hart niedergeschlagen wurde. Daher enthält der uns vorgelegte Antrag insbesondere eine Passage, in der es heißt, daß die Zivilbevölkerung nach brutalen Einschüchterungsversuchen durch die Sicherheitskräfte geflohen sei.
Eine Meldung der Presseagentur France-Presse von gestern, dem 17. September, teilt uns jedoch mit, daß nach Angaben der Führer der drei Oppositionsparteien - Ford-Kenia, Ford-Asili und der Demokratischen Partei - die Ausschreitungen von islamischen Extremisten ausgegangen waren, die in der Gegend von Mombasa am Indischen Ozean Schrecken verbreiteten und Häuser und touristische Einrichtungen in Brand steckten, weil man dort Alkohol trinkt.
Ich kann in der Tat nicht erkennen, welches Interesse die Regierung von Herrn Arap Moi daran haben könnte, die Wirtschaft ihres Landes, die sich zum größten Teil auf den Tourismus stützt, einige Monate vor den Wahlen und einige Wochen vor Beginn der Touristensaison zu ruinieren. Aus diesem Grund kann die Fraktion Union für Europa nicht für eine Entschließung stimmen, die offensichtlich ihr Ziel verfehlt und die wieder einmal beweist, daß bestimmte Mitglieder unserer Versammlung besser daran täten, ihr ideologisch verfärbtes Gitter beiseite zu schieben und sich sorgfältig über die wirkliche Lage zu informieren, statt wie wild hier herumzufuhrwerken.
Golfstaaten

Karamanou
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, die entsetzlichen Nachrichten von letzter Woche über öffentliche Exekutionen der zum Tode Verurteilten in den Vereinigten Arabischen Emiraten und die bevorstehende Exekution der zwei des Mordes für schuldig befundenen britischen Krankenschwestern durch Enthauptung verleihen der Frage der Todesstrafe und der ausgedehnten Verletzungen elementarer Menschenrechte in dramatischer Weise erneute Aktualität. Die steigende Zahl von Todesurteilen in der Welt und die häufigen öffentlichen Exekutionen, wie sie von Amnesty International und Human Rights Watch angegeben werden, sollten uns ernsthaft beschäftigen und unser Parlament sowie die übrigen Institutionen der Union sensibilisieren, damit eine weltweite Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe durchgeführt wird. Das Europäische Parlament verfügt über das Ansehen und die Kraft, über die erforderlichen materiellen Quellen und Menschen, um dies zu erreichen.
Es gibt keine einzige wissenschaftlich glaubwürdige Studie, die bezeugt, daß die Todesstrafe vorbeugend wirkt; ganz im Gegenteil, durch Verrohung der Menschen führt sie zu mehr anstatt zu weniger Menschenmorden, Heutzutage wird leider eine Tendenz zur Wiedereinführung der Todesstrafe beobachtet; die Gründe für die Wiedereinführung dieser mittelalterlichen Art von Strafe sind:
Erstens, die Schwäche des Staates, die zunehmende Kriminalität zu kontrollieren, weil keine Investitionen in eine langfristig angelegte, der Kriminalität entgegenwirkende präventive Sozialpolitik vorgenommen werden.-Zweitens, die Zunahme der Angst davor, zum Opfer zu werden. Wir haben alle Angst davor, daß wir zum Opfer einer kriminellen Tat werden. Diese Angst wird systematisch durch die Massenmedien kultiviert und trägt zu Zurückhaltungs- und nicht zu Vorbeugungsmaßnahmen bei.-Drittens, der Druck, der zum einen von den Gestaltern der öffentlichen Meinung und zum anderen von den Schichten mit niedrigem Bildungsniveau und sozioökonomischem Stand, die für gewöhnlich glauben, daß die Gerichte den Verbrechern gegenüber zu gnädig sind, ausgeübt wird.-Viertens, die Bilder der Massenmedien stellen die seltensten und abscheulichsten Arten von Kriminalität dar und rufen eine Gruppenhysterie hervor und weckenden Wunsch des Publikums nach strengsten und härtesten Strafen und indirekt der Todesstrafe.Die Todesstrafe hat keinen Platz in den demokratischen Gesellschaften, keiner verfügt über das absolute Recht, über Leben oder Tod der Anderen zu entscheiden. Die Todesstrafe ist ganz im Gegenteil die Waffe, die die totalitären Regierungsformen bevorzugen, weil sie ein Symbol für die Vergöttlichung des Staates und der Erniedrigung des Individuums vor der staatlichen Gewalt darstellt; so wird die Todesstrafe am häufigsten für die Vernichtung der Gegner des Staates verwendet. Die Europäische Union muß den Abschluß wirtschaftlicher und politischer Abkommen mit strengen Auflagen verknüpfen, damit die darin aufgenommenen Menschenrechtsklauseln nicht mehr verletzt werden.

Newens
Frau Präsidentin, vor über zwanzig Jahren, 1975, hatte die Regierung von Bahrain das erste gewählte Parlament von Bahrain, das nur zwei Jahre bestand, aufgelöst. Eine Wiederherstellung des Parlaments bzw. die Ausrufung von Neuwahlen wurden von der Regierung bislang abgelehnt. Gegen die Willkürherrschaft erhobene Proteste und dagegen geführte Kampagnen wurden nach dem 1974 erlassenen Staatssicherheitsgesetz und im Rahmen anderer Maßnahmen drakonisch unterdrückt. Zahlreiche Menschen wurden eingeschüchtert, festgenommen, überführt, ohne Gerichtsverfahren inhaftiert oder zwangsexiliert. Des weiteren gab es sehr gravierende Akte der Gewalt, der Folter und Mißhandlung.
Daß die Unzufriedenheit, wie sie in der gespannten Atmosphäre hervorgerufen wurde, zum Teil gewaltsame Formen angenommen hat, ist natürlich zutreffend. Terroristische Akte, Bombenanschläge oder Versuche islamischer Fundamentalisten, beispielsweise die Freiheit von Frauen einzuschränken, werden von uns im Europäischen Parlament keineswegs unterstützt. Solche Akte dürfen jedoch nicht als Rechtfertigung für eine Ablehnung der Bereitstellung wirklich demokratischer Strukturen oder dazu dienen, daß Menschenrechte nicht gewährleistet werden. Zahlreiche echte Demokraten und Teilnehmer an friedlichen Kampagnen wurden in einer Weise bestraft und verfolgt, durch die ihre demokratischen Menschenrechte aufs Flagranteste verletzt wurden. Angriffe auf Sammelpunkte, Häuser oder sonstige Plätze, die Dienstenthebung einer Professorin, Entlassungen von Personen, von denen Petitionen veranlaßt wurden, sowie der Angriff auf eine Frauenorganisation am 13. Dezember sind allesamt nicht hinnehmbar.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag soll nicht nur die Verletzung der demokratischen und der Menschenrechte angeprangert, sondern ein Appell an die Behörden in Bahrain zur Wiederherstellung der Demokratie, zur Ausrufung von Wahlen, zur Freilassung politischer Gefangener und zur Erlaubnis der Rückkehr derjenigen, die exiliert wurden, gerichtet werden. Ich bestätige, daß mir seitens der bahrainischen Behörden Einsprüche gegen den vorliegenden Entschließungsantrag zugegangen sind. Ich sage ihnen jedoch, daß dies der einzige Weg für eine Ende der Spannungen in ihrem Land ist und daß die Möglichkeit einer Explosion nur damit langfristig verhindert werden kann. Daher fordern wir die EU-Mitgliedstaaten, die USA und andere Länder auf, gemäß den in dem vorliegenden Entschließungsantrag enthaltenen Empfehlungen wirklichen Druck im Hinblick auf die sofortige Herbeiführung eines echten demokratischen Wandels auszuüben.

Bertens
Frau Präsidentin, wie Herr Newens bereits sehr trefflich dargelegt hat, verschlechtert sich die Lage in Bahrein zusehends. Seit 22 Jahren ist das Parlament aufgelöst und werden die Menschenrechte verletzt. Die jüngsten Demonstrationen, bei denen die Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Regierung gefordert wurde, wurde durch massives aggressives Vorgehen unterdrückt. Politische Gefangene wurden gefoltert. Berichte von Amnesty International und von Human Rights Watch sprechen Bände. Die Union muß deutlich zeigen, daß sie eine solche Politik nicht billigt, und es muß auch klar sein, daß mit einer solchen Reaktion auf friedliche Demonstrationen lediglich Öl ins Feuer gegossen wird, und Öl, das habe ich begriffen, haben sie dort genug.
In den bilateralen Kontakten zwischen der Union und Bahrein muß klargemacht werden, daß die Demokratisierung die einzige Lösung darstellt, um die bestehende Situation zu beenden. Politische Gefangene müssen freigelassen werden, und Exilierte müssen ohne Gefahr nach Bahrein zurückkehren können. Schließlich müssen sich die Mitgliedstaaten der Union Waffenlieferungen an Bahrein enthalten, und im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung muß ein solches Vorgehen auch anderen Partnern empfohlen werden.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Es tut mir wirklich leid, meinen beiden Vorrednern und guten Freunden widersprechen zu müssen. Ich bin mehr als einmal in Bahrain gewesen. Ich kenne ein bißchen die Geschichte von Bahrain, bis zurück in die vierziger Jahre. Es zeigt nur, daß diese Berichte über Bahrain mit der Realität in Bahrain überhaupt nichts zu tun haben.
Wir dürfen etwas nicht vergessen: Es gibt dort zwar zweifelsohne wie in allen arabischen Staaten gewisse Exzesse, gegen die wir nicht massiv genug auftreten können. Auf der anderen Seite ist Bahrain jedoch äußerst bedroht durch die iranischen Kräfte. Für die Unruhen, die man in Bahrain weitgehend beobachten konnte, sind schiitischen Extremisten verantwortlich, die durch die iranischen Autoritäten geleitet werden. Natürlich sind sie gegen die Regierung. Sie wollen auch die Regierung von Bahrain aus einem einfachen Grund stürzen. Man muß nur auf die Karte schauen. Bahrain hat eine Schlüsselstellung, wenn nicht überhaupt die Schlüsselstellung in der ganzen Region. Wenn es extremistischen Kräften jemals gelänge, dieses Bahrain zu übernehmen, würde das die gesamte Ruhe in der Region nicht nur stören, sondern effektiv große Gewalt herbeiführen.
Ich muß Ihnen leider sagen, wenn es uns gelänge, die Regierung von Bahrain jetzt zu stürzen, würden wir dann erst sehen, was Gewalt, Repression, Unterdrückung und Folter wirklich bedeuten. Ich bin daher der Ansicht, man soll wohl mit den Bahrainis freundschaftlich sprechen. Sie sind nicht unsere Gegner. Aber man soll ihnen auch ganz klar machen, daß man sie gegen diese Gefahr, die Ihnen heute noch aus dem Iran droht, verteidigt, daß man zu ihnen steht und daß wir insbesondere alles unternehmen werden, damit größere Freiheit in Bahrain entsteht, aber um Gottes willen nicht, indem man jetzt die innere Ordnung dort zerstört.
Daher werden wir gegen diese Entschließung stimmen.
Kolumbien

Miranda de Lage
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, bei vielen Gelegenheiten hat dieses Parlament über die Lage in Kolumbien gesprochen, über die Gewalt, den Terrorismus und die Angriffe auf die Menschenrechte. Diese Aussprache heute und die damit verbundene Entschließung haben eine andere Gestalt, denn endlich taucht am Horizont ein Streifen Hoffnung auf.
Die Gewalt hat kein einziges Problem in Kolumbien gelöst. Im Gegenteil, die Lage hat sich im Laufe der letzten 30 Jahre noch verschlechtert bis hin zu unerträglichen Grenzen. Der Staat wurde ersetzt durch Gewalt- oder Mafiaorganisationen des Drogenhandels. Die zerstörte Grundstruktur des Landes ist das Ergebnis einer Gewalt, die wir entschieden verurteilen. Von daher muß der von der Regierung Samper vorgebrachte Vorschlag, Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu initiieren, von allen Institutionen der Union unterstützt werden, die bei vielen Gelegenheiten im Rahmen ihrer Debatten eine große Sorge um die Zukunft dieses Landes geäußert haben.
Außerdem zeigt die kolumbianische Gesellschaft ganz klar ihre Verpflichtung zum Frieden anhand von Initiativen verschiedener Art, die von einer Bürgermobilisierung bis zur Erziehung zur Toleranz gehen und dabei die verständliche Furcht vor Repressalien beiseite drängen. Dies ist eine neue Situation, die die Guerilleros, die Paramilitärs und alle diejenigen, die mit Waffen statt mit Worten kämpfen, zum Nachdenken veranlassen muß.
Die Bemühungen der kolumbianischen Gesellschaft dürfen nicht umsonst sein. Und das hat auch die kolumbianische Regierung verstanden, denn sie bietet die Eröffnung eines Dialogs an, der zum Frieden führen müßte.
Abschließend bitten wir um verschiedene Dinge: die Guerilla möge positiv auf diese Initiative reagieren; die Absetzung der paramilitären Gruppen; und schließlich darum, daß sich eine Gruppe von befreundeten Ländern bilden möge, um diesen Prozeß zu garantieren, wie es auch schon bei anderen nicht weit zurückliegenden Gelegenheiten getan wurde; und die Kommission bitten wir darum, daß sie mit der entschiedenen Unterstützung des Parlaments ihre Kooperation für den Erfolg dieses Unternehmens für den Frieden anbietet.

Kreissl-Dörfler
Die unabdingbare Voraussetzung für jedweden Friedensprozeß in Kolumbien ist eine grundlegende Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land. Mehr als eine Million Menschen ist auf der Flucht im eigenen Land, nicht nur, weil sie zwischen die Fronten von Guerilla und Armee geraten sind, sondern weil sie Opfer eines immer schlimmer werdenden sozialen Konflikts sind. Großgrundbesitzer wie die reguläre Armee unterhalten paramilitärische Banden, mit denen Menschen von fruchtbarem Boden vertrieben werden. Sie erinnern sich sicher noch alle an diesen exemplarischen Fall, Hacienda de la Cruz. Menschenrechtler sind nicht einmal mehr in Bogotá, in der Hauptstadt, in ihren Wohnungen sicher, wie wir bei dem Mord an zwei Mitarbeitern des CINEP kürzlich erleben mußten. Dennoch gilt es innerhalb dieser Situation, den Strohhalm zu ergreifen, den die Regierung angeboten hat, nämlich Friedensverhandlungen mit der Guerilla. Wir sind gerne bereit, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um diesen Prozeß zu fördern. Und das gilt für beide Seiten. Sie müssen sich an einen Tisch setzen und endlich verhandeln, aber es darf nicht nur mehr eine reine Pressekampagne sein, um das ramponierte Ansehen dieser Regierung zu stabilisieren. Wir sind gerne bereit, hier mitzuarbeiten.

Howitt
Frau Präsidentin, zur Unterstützung des vorliegenden Entschließungsantrags möchte ich bemerken, daß es seitens des Europäischen Parlamentes richtig ist, die Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen durch alle Konfliktparteien weiterhin zu beanstanden. Wir verurteilen Gewalt durch Guerilla-Aktivitäten; wir begrüßen es zwar, daß Anfang des Jahres die gekidnappten 70 jungen Wehrdienstpflichtigen gegen gewisse Erwartungen freigelassen wurden, doch sind wir über Berichte besorgt, wonach es starke Eingriffe in den Wahlprozeß vor den Kommunalwahlen gab, die am 26. Oktober stattfinden sollen. Die Friedensvorschläge der kolumbianischen Regierung werden von uns begrüßt. Wir anerkennen jedoch das noch bestehende ernste Problem der Verletzung von Menschenrechten durch die staatlichen Behörden, einschließlich der offenkundigen Billigung paramilitärischer Gewalt durch Conviver. Ferner sei darauf hingewiesen, daß die große Mehrheit der Zivilbevölkerung als unschuldige Opfer in den Konflikt verwickelt ist, einschließlich ca. einer Million Menschen, die aus Angst aus ihrer Heimat in andere Gebiete des Landes flüchteten. Ohne Gerechtigkeit ist echter Friede nicht möglich; eine unabdingbare Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden besteht darin, daß nicht mehr länger weite Teile der Verantwortlichen straflos bleiben und daß den Bauern und einheimischen Bevölkerungsgruppen soziale Gerechtigkeit widerfährt.
Das Europäische Parlament hat im Oktober letzten Jahres eine als Bezugspunkt dienende Entschließung für die Menschenrechte in Kolumbien verabschiedet. Wir möchten von Ihnen erfahren, welche konkreten Schritte von Ihnen unternommen wurden und was Sie in den letzten zwölf Monaten zur Verwirklichung der in dieser Entschließung gesetzten Ziele erreicht haben.

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin, leider herrscht heute willkürliche Gewalt in Kolumbien. Ein Beweis dafür liegt darin, daß über 900 Kandidaten ihre Kandidaturen für die nächsten Kommunalwahlen, die im Oktober stattfinden werden, zurückgezogen haben, was nicht verwunderlich ist, wenn man in Betracht zieht, daß mehr als 120 entführt und 22 ermordet wurden und daß den Mitgliedern des Kongresses von Kolumbien empfohlen wird, kugelsichere Westen zu tragen. Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich immer mehr und das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist auf dem tiefsten Punkt der letzten Jahre angelangt.
Was kann die Europäische Union angesichts dieser Situation tun? Nun, leider sehr wenig: die Bemühungen der Regierung und verschiedener Bereiche der bürgerlichen Gesellschaft unterstützen, die Bemühungen zur Erreichung eines gerechten Friedens unterstützen, und die Bemühungen der Europäischen Kommission unterstützen -und ganz konkret die Bemühungen von Kommissar Marín- mit der gleichen Zielsetzung. Aber wir sollten uns nichts vormachen, keine Lösung kann erreicht werden, wenn nicht die Voraussetzungen für die Existenz einer Justiz geschaffen werden, die wirklich den Namen verdient, den dieser Wert in einem Rechtssystem haben muß, und wenn niemand, absolut niemand, über der Macht des Gesetzes steht.

Svensson
Frau Präsidentin! Im Entschließungsantrag wird die Friedensinitiative der kolumbianischen Regierung begrüßt. Diese Initiative wurde am 28. August proklamiert. Wir sollten jedoch beachten, daß bereits am 4. September die Armee und paramilitärische Gruppen eine Offensive mit u.a. massiven Bombenangriffen auf zivile Ziele begonnen haben. Diese Ereignisse werden u.a. von der nationalen Organisation der Ureinwohner und auch in Zeitungen wie El País und La Nación dokumentiert. Das Parlament und die Kommission sollten in Zukunft wachsamer das doppelte Spiel der kolumbianischen Regierung und ihrer Streitkräfte verfolgen.
Chile

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin! Wir haben in diesem Haus lange nicht mehr über Menschenrechtsverletzungen in Chile gesprochen. Dennoch gibt es in diesem Land immer noch offene Wunden seit den Zeiten der Diktatur des Generals Pinochet. Ein Amnestie-Gesetz, das den Militärs Straffreiheit zusichert, hatte nämlich bislang verhindert, daß die Schuldigen an grauenhaften Verbrechen der Militärdiktatur im Land selbst vor Gericht gestellt und verurteilt wurden.
Doch jetzt könnte es mit der Straffreiheit vorbei sein. Eben deswegen ist unsere heutige Entschließung so wichtig. Eine Klage spanischer Anwälte führt in Spanien gerade zu Ermittlungen wegen Verbrechen, die in der Diktatur gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Wenn es - wie absehbar - zur Aufnahme eines Strafverfahrens kommt, müßte Pinochet aufgrund eines bestehenden Auslieferungsabkommens sogar nach Spanien ausgeliefert werden. Ich glaube, hier ist es sehr wichtig, daß auch andere Staaten diesem Beispiel folgen, damit endlich diese Wunden geheilt werden können, denn vergeben kann nur, wer auch weiß.

Pons Grau
Frau Präsidentin, in erster Linie handelt es sich hier um eine Entschließung, die direkt gegen die Straflosigkeit gerichtet ist. Das bedeutet keinen Bezug auf die Vergangenheit, sondern eine Verteidigung der Gegenwart und der Zukunft, denn die Straflosigkeit ist der Grund für den fortschreitenden Abbau der Menschenrechte. Aber gleichzeitig ist es eine Entschließung, in der die zivilen demokratischen Behörden in Chile größte Achtung fanden.
Kaum eine andere Institution, außer dem chilenischen Volk, hat so wie dieses Parlament für die Wiederherstellung der Demokratie in jenem Land gekämpft; gleichzeitig stimmt die Entschließung genau mit der Politik dieses Parlaments überein, das sich kontinuierlich für die Verteidigung der Menschenrechte eingesetzt hat, sowie auch mit dem Internationalen Recht, das uns lehrt, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren können. Wir stimmen mit den Entschließungen der Justizbehörden in Chile überein, die bestätigen, daß die Aktionen der politischen Polizei in Zeiten der Diktatur wahre Anschläge gegen die Menschlichkeit darstellten, und wir stimmen auch mit den Äußerungen der heutigen Regierung Spaniens im Senat überein, die sich als Echo für die Klagen des Volkes sieht und die Entschließung zu diesem Fall voll unterstützt. Gleichzeitig steht sie in Verbindung mit vom baskischen Parlament und von der Gemeinschaft Valencia verabschiedeten Entschließungen und auch mit der Unterstützung, die die Behörden der Vereinigten Staaten gerade dem spanischen Richter übermittelt haben, indem die Archive geöffnet werden, die die während der Diktatur geschehenen Fälle beinhalten.
Deshalb spiegelt sie einen Standpunkt nicht nur Spaniens, sondern sehr vieler europäischer Bürger wieder, die nicht wollen, daß die Straflosigkeit ein unangreifbares Element ist. Deshalb darf das Parlament nicht mit dummen Antworten auf diese Klagen reagieren, und wir dürfen auch nicht auf doppeldeutige Art reagieren. Deshalb bitte ich Sie, dafür zu stimmen, denn niemand könnte verstehen, wenn dieses Parlament sich nicht um diesen Fall kümmern würde.

Barros Moura
Frau Präsidentin, ich finde, daß der Sinn dieses Lösungsvorschlags von unserer Kollegin Pons Grau gut erklärt wurde. Eine heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments in diesem Sinne bedeutet die Fortführung einer dauerhaften, folgerichtigen und fest auf Recht und Gerechtigkeit begründeten Aktion gegen Straffreiheit und gegen das Vergessen systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte.
Chile ist ein besonders schwerer Fall, und es ist schockierend, daß der Diktator noch vor wenigen Tagen in einer militärischen Zeremonie - eine Offensive gegen die eigenen Streitkräfte, um nicht zu sagen gegen die Demokratie - die Gelegenheit hat, sich selbst zu beweihräuchern, als ob es in der Vergangenheit keine Menschenrechtsverletzungen gegeben hätte, aber die gab es.
Die Initiative der Unión de Fiscales Progressistas, die bei einem spanischen Gericht einging, muß von uns politisch unterstützt werden. Das ist es, was wir tun können. Das ist es, was wir im Namen der Doktrin der Europäischen Gemeinschaft zur Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie tun müssen. Wir bitten die Kommission, die Aktionen in Chile zu unterstützen, die sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, sowie diejenigen, die in Chile zur Festigung der Demokratie beitragen.

Fernández-Albor
Frau Präsidentin, die Verabschiedung von General Pinochet als Oberster Staatschef von Chile wird im März 1998 stattfinden. Der Übergang zur Demokratie wird, wie wir alle hoffen, genau in diesem Moment vollzogen werden.
Da wir jede Verletzung der Menschenrechte energisch verurteilen, stellt unsere Fraktion den Kern der von unseren Kollegen eingebrachten Entschließung nicht im mindesten in Frage. Aber wir möchten hervorheben, daß die Regierung von Chile mit Präsident Frei in ihrer Führung bemerkenswerte Anstrengungen zugunsten der demokratischen Festigung des Rechtsstaats unternimmt. Ich möchte außerdem daran erinnern, daß die chilenische Regierung seit mehr als zehn Jahren eine gemeinsame Regierung bestehend aus der Partei des Präsidenten Frei, der Sozialistischen Partei und der Partei für die Demokratie ist.
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Chile ist im Moment sehr gut. In diesem Zusammenhang wird eine Delegation des Europäischen Parlaments demnächst Santiago de Chile besuchen.
Ich würde gerne schließen mit der Bitte, im Namen meiner Fraktion, daß über die Ziffer 4 der Entschließung getrennt abgestimmt wird.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, es tut mir leid, wenn ich im Kreise der politisch Korrekten aus der Rolle falle. Die Gründe sind einfach: Chile ist das einzige Land in Südamerika, das 150 Jahre lang eine Demokratie hatte. Präsident Allende wurde in demokratischen Wahlen gewählt. Seine Regierung wurde auf tragische Weise von der MIR und seinem Führer in einer Gewaltaktion gestürzt, wobei es politisch auch nicht korrekt ist, von ihm zu sprechen. Die politischen Verfolgungen und Morde, die in dieser Zeit geschahen, haben den Weg für eine gewaltsame und tragische Militärdiktatur geebnet, die auf internationaler Ebene mehr kritisiert wurde als andere ebenso gewalttätige oder noch gewalttätigere Regierungen, wie sie in Afrika und Asien bestanden und bestehen.
Der Sinn des chilenischen Volkes für Demokratie hat dazu geführt, daß der Diktator sich teilweise zurückgezogen hat und die Demokratie wiederhergestellt wurde. Ich wurde während der Diktatur von Salazar geboren und bin in diesem System aufgewachsen, und ich habe gegen die kommunistische Diktatur nach Salazar gekämpft. Aber ich war immer dankbar, daß es die Demokratie gab. Sie hat uns vor den Militärs verschont, die Afrika und Timor in Schutt und Asche gelegt haben, und viele von ihnen sind im Schatten der sogenannten "Nelkenrevolution" reich geworden.
Deshalb bitte ich das Parlament, daß es seinen gesunden Menschenverstand einsetzt und den Mut hat, den Balken im eigenen Auge zu sehen und nicht den Splitter im Auge der anderen, denn was hier passiert, ist, daß wir nicht einmal im eigenen Land in der Lage sind, gegen Korruption und Betrug vorzugehen, und um so weniger können wir einer schon bestehenden demokratischen Regierung eine Lektion erteilen.

Sichrovsky
Frau Präsidentin! Sinn dieser Entschließung - soweit wir das verstehen - ist es allerdings auch zu zeigen, daß wir als Europäer immer dann eine besondere Verantwortung haben, wenn es um die Bestrafung der Verantwortlichen für Verbrechen in einer Diktatur geht. Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie ist eine Entwicklung, die viele Länder in Europa durchgemacht haben. Oft ging das nicht so einfach und auch nicht dadurch, daß man von heute auf morgen einfach die Form der Staatsführung ändert. Es geht also hier nicht um Rache, es geht auch nicht darum zu beweisen, daß vielleicht die neue Demokratie in Chile nicht stabil genug ist.
Es ist jedoch notwendig, jene zu verfolgen und zu verurteilen, die für Verbrechen während einer Diktatur verantwortlich waren. Der Übergang von einer Diktatur zur Demokratie ist immer auch Familiengeschichte. Meine Generation hat dies hier in Europa durchgemacht. Es geht um das Schicksal von Tätern und Opfern, die es selbst in der eigenen Familie gab und die man als Teil unserer Geschichte erkennen mußte. Vielleicht hat erst die Erkenntnis dieser Entwicklungen in der eigenen Familie unsere Demokratien in Europa letzten Endes so stabil gemacht.
Deshalb ist die Verfolgung der Verantwortlichen eine Grundvoraussetzung für die Stabilität einer neuen Demokratie. Eine Amnestie oder eine Verjährung ist kein Ausdruck von Großzügigkeit, sondern bewirkt letzten Endes eine Destabilisierung der demokratischen Zukunft von Chile. Es geht hier nicht um Rache, sondern es geht um einen Prozeß, in dem bewiesen wird, daß eine Demokratie stark genug ist, nicht die, die damals nur mitgemacht haben, zu verurteilen, sondern jene, die konkret für Verbrechen verantwortlich waren.
Äthiopien

Moorhouse
Frau Präsidentin, der von mir heute eingereichte Entschließungsantrag betrifft die Lage in Äthiopien, das trotz seiner Naturschätze eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder in der Welt ist. Mit ca. 55 Millionen Einwohnern und nicht weniger als 76 Volksgruppen, die 286 Sprachen sprechen, handelt es sich um ein sehr komplexes Land. Wie wohlbekannt ist, und wie wir vor über zehn Jahren erstmals sehr klar erfuhren, blickt Äthiopien auf eine lange Geschichte von Krieg, Hungersnot und Dürre zurück. Bei den letzten Wahlen im Jahre 1992 wurde bei allen die Hoffnung auf eine künftige Verbesserung der Situation geweckt.
Nur drei Jahre nach Verabschiedung der neuen Verfassung, durch die die grundlegenden Menschenrechte garantiert wurden, und trotz Zusagen seitens der äthiopischen Behörden gibt es leider noch immer Berichte über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die von den äthiopischen Regierungskräften begangen werden sowie zweifellos auch von anderen. Von den Behörden werden solche Menschenrechtsverletzungen zwar zum Teil zugegeben, doch wird von ihnen behauptet, es handele sich um Einzelfälle, die ohne ihre Billigung erfolgten. Sie erklären, daß solche Verletzungen in einem Land, das unter siebzehn Jahren Unterdrückung und Bürgerkrieg gelitten hat, zu erwarten seien.
Die Ermordung von Assefa Maru am 11. Juni dieses Jahres, eines Vorstandsmitglieds des Äthiopischen Lehrerverbandes, macht einmal mehr deutlich, daß die äthiopischen Behörden die Menschenrechte ihrer Bürger, unabhängig von deren Volkszugehörigkeit, achten müssen, und daß die Lage in Äthiopien von der Europäischen Union aufmerksam verfolgt werden muß. Angesichts solch schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ersuche ich das Parlament um seine Unterstützung.

Tomlinson
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort für einen Antrag zum Verfahren. Ich bin überrascht, daß kurz vor Beginn der Aussprache über Äthiopien von Herrn Moorhouse, oder sonst jemandem, nicht klar gesagt wurde, daß der Parlamentspräsident eine Änderung des gedruckten Textes gefordert hatte. Ich habe mich heute vormittag darüber beschwert, daß die Erwägung D. des Entschließungsantrags völlig inexakt ist. Ich hatte den Präsidenten gebeten, bei der UN-Menschenrechtkommisssion in Genf nachzuhören, ob auf ihrer 53. Sitzung von ihr tatsächlich die Verurteilung ausgesprochen wurde, wie in dem Text von Herrn Moorhouse behauptet wird. Der Präsident ließ in Genf nachprüfen und er bestand darauf, daß die Worte "brachte seine Verurteilung der anhaltenden..." (diese fünf Worte) gestrichen und durch den exakteren Ausdruck "beriet" ersetzt werden. In Genf wurde eine Beratung geführt: es wurde keine Verurteilung ausgesprochen.
Bevor die Aussprache fortgesetzt wird, muß für sämtliche Mitglieder dieses Hauses absolut klargestellt werden, daß wir über einen anderen Text beraten als den von Herrn Moorhouse eingereichten Entschließungsantrag, weil der Präsident die Anweisung gegeben hat, daß eine Korrektur vorgenommen wird, da die in der Erwägung D. aufgestellte Behauptung absolut inexakt ist.

Die Präsidentin
Herr Tomlinson, ich habe das heute morgen verfolgt, als Sie interveniert haben. Die Erwägung D ist ja nicht mehr im Text enthalten. Das sehen Sie. Jetzt sagen Sie, daß diese Wortwahl "verurteilt hat" und im Artikel 1 "verurteilt die Ermordung" usw., daß das nicht den Tatsachen entspricht. Im deutschen Text würde ich das so lesen: " verurteilt die Ermordung von Assefa Marin" ist nicht unbedingt juristisch gemeint, sondern das kann auch ein Ausdruck von Ablehnung sein. Ich habe mir sagen lassen, daß das inzwischen überprüft wurde und daß die Fakten so stimmen.

Swoboda
Frau Präsidentin, soweit ich informiert bin, gibt es in einzelnen Fassungen unterschiedliche Bezeichnungen der Artikel; was in der deutschen Fassung Erwägungsgrund C ist, ist in einer englischen Fassung Erwägungsgrund D. Das wird geändert werden. Es gibt außerdem Stimmen in diesem Haus, die diesen Erwägungsgrund überhaupt weglassen möchten. Ich würde auch den Kollegen Moorhouse bitten, ob er nicht überhaupt diesen Erwägungsgrund C in der deutschen Fassung, D in der englischen Fassung weglassen könnte.

Moorhouse
Frau Präsidentin, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung: es ist mir etwas unverständlich, weshalb Herr Tomlinson eine solch entschiedene Haltung einnimmt. Meines Wissens ist es das erste Mal, daß er sich überhaupt an einer Menschenrechtsdebatte beteiligt.
Ich kann nur vermuten, daß der äthiopische Botschafter bei der Europäischen Union dabei im Hintergrund steht, denn, wie wir noch hören werden, hat sich der Botschafter, um es gelinde auszudrücken, in Brüssel sehr viel Zeit gelassen - eine Bestätigung dafür wird in Kürze erfolgen -, zu den Anschuldigungen, wie sie in der vorliegenden Entschließung von uns erhoben werden, Stellung zu nehmen. Es ist mir ganz einfach unverständlich, weshalb sich Herr Moorhouse durch den äthiopischen Botschafter und die äthiopischen Behörden, die sich auf dem Gebiet der Menschenrechte sehr viel zuschulden kommen ließen, sozusagen beeinflussen läßt.
Uns geht es hier um menschliches Leben und um das Schicksal von Assefa Maru, der ermordet wurde. Daher ist jetzt nicht die Zeit, an dem Wortlaut des Entschließungsantrags starke Kritik zu üben, den ich gerne soweit zu ändern bereit bin, wie es das Parlament für erforderlich hält. Er wurde vom Präsidium auch bereits anerkannt, und an dem Entschließungsantrag wurden Änderungen vorgenommen, von denen ich hoffe, daß sie annehmbar sein werden.

Die Präsidentin
Herr Moorhouse, würden Sie die Erwägung C zurückziehen? Das war der Kompromißvorschlag.

Moorhouse
Frau Präsidentin, die Diskussion, die wir geführt haben, war informeller Art. Ich bin durchaus dazu bereit, da unsere Situation dadurch erleichtert würde, nachdem die Angelegenheit von einem meiner Kollegen mit solcher Virulenz hervorgehoben wurde.

Die Präsidentin
Herr Tomlinson, wenn die Erwägung C jetzt zurückgezogen ist, dann brauchen wir darüber nicht mehr zu reden. Die Erwägung C wurde soeben von Herrn Moorhouse zurückgezogen.

Tomlinson
Frau Präsidentin, Herr Moorhouse hat eine Äußerung getan, die gleichsam die größte Beleidigung darstellt, wie sie gegenüber einem parlamentarischen Kollegen möglich ist. Seine genauen Worte waren - und ich muß mich nachdrücklich gegen ihn verteidigen -, erstens, daß ich sonst nicht an solchen Aussprachen teilnehmen würde und zweitens, daß der Botschafter eines Drittlandes bei mir "im Hintergrund stand" . Eine solche Äußerung bedeutet eine Beleidigung für jeden Abgeordneten; diese Behauptung ist völlig falsch; sie ist genauso falsch wie der Entschließungsantrag von Herrn Moorhouse.
In dem Entschließungsantrag von Herrn Moorhouse - und ich fordere lediglich einen Entschließungsantrag, der der Wahrheit entspricht - heißt es, daß die UN-Menschenrechtskommission "ihre Verurteilung zum Ausdruck gebracht hat" . Sie hat dies nicht getan! Das ist eine Unwahrheit, und die Wahrheit in einem demokratischen Parlament zu sagen, heißt nicht, jemanden im Hintergrund stehen zu haben. Ich hoffe, daß Herr Moorhouse genügend Mut besitzt, eine solche Beleidigung zurückzuziehen.

Die Präsidentin
Herr Tomlinson, ich glaube, was den Text der Entschließung betrifft, sind wir jetzt klar. Was Sie anbetrifft, Sie fühlen sich beleidigt. Ich denke, das können wir am Ende der Debatte dann vielleicht noch einmal ansprechen. Da haben wir noch einmal drei Minuten dafür. Herr Macartney zur Geschäftsordnung.

Macartney
Frau Präsidentin, ich habe zwei ganz kurze und wichtige Bemerkungen anzubringen. Wenn eine wirkliche Unklarheit darüber besteht, was dem Parlament zur Abstimmung vorliegt und was nicht, so können wir heute nachmittag nicht abstimmen, und es besteht tatsächlich Unklarheit.
Zweitens sollte Herr Moorhouse seinen Standpunkt überdenken und seine Äußerungen unmittelbar zurückziehen, da sich diejenigen unter uns, die ebenso besorgt sind, gleichfalls angegriffen fühlen.

Die Präsidentin
Herr Macartney, was den Text anbetrifft, so ist völlig klar, worüber wir nachher abstimmen müssen. Auf die andere Sache kommen wir später zurück.

Van Bladel
Frau Präsidentin, wir führen hier eine Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen. Vor einer Stunde explodierte eine Bombe in einem mit Terroristen besetzten Bus in Kairo: neun Tote, darunter sechs deutsche Touristen. Ich spreche hiermit mein Beileid aus.
Auf mein Fax kam ein Notruf aus Guatemala. Felipe de Jesurín und Immelda Lopez de Sandoval werden von Autofahrzeugen verfolgt und mit dem Tod bedroht. Durch das Aussprechen ihrer Namen kann ich vielleicht ihr Leben retten.
Was Äthiopien betrifft, so finde ich seit zwei Jahren kein Gehör, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Nach der Diktatur war ich der Meinung, daß der Regierung Spielraum gelassen werden sollte. Das hat leider nicht funktioniert. Am 11. Juli bat ich schriftlich um eine Aufklärung zur Ermordung von Assefa Maru und Wakotola. Der Botschafter sagte eine Antwort zu. Ich rief ihn vor kurzem an. Ich stieß auf Arroganz und auf taube Ohren. Wenn ein Botschafter nicht einmal die Offenheit besitzt, echte Sorgen um gefangene Journalisten und willkürliche Hinrichtungen anzuhören, dann haben wir zumindest das Recht, dies an den Pranger zu stellen. Das ist ein Signal an Äthiopien, das von meiner Fraktion unterstützt wird.

Fassa
Frau Präsidentin, terminologische und begriffliche Fragen sowie Klarheit und Präzision der von uns in diesem Parlament verabschiedeten Akte sind zwar äußerst wichtig. Daran, wie die Aussprache bisher geführt wurde, zeigt sich jedoch, wie wichtig es ist, daß die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament die äthiopischen Behörden entschieden dazu auffordern, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Gewerkschaften, das Versammlungsrecht der Bürger zu achten und daß es - unabhängig von dem, was andere Einrichtungen tun - äußerst wichtig ist, von der äthiopischen Regierung entschieden die Freilassung politischer Gefangener sowie die Korrektur der Verfahren eines ungerechten Justizsystem zu fordern. Dies muß meines Erachtens unabhängig davon erfolgen, ob bestimmte Handlungen oder Taten der Wahrheit ganz genau entsprechen.
Innere Mongolei

Dupuis
Frau Präsidentin, diese Entschließung ist das Ergebnis einer besonders schweren Geburt, und ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Fraktion Union für Europa und der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas dafür bedanken, daß sie sich für ihre Vorlage eingesetzt haben.
Selbstverständlich ist die Situation in der Mongolei besorgniserregend. Sie ist sogar noch besorgniserregender als die Situation in Tibet, und das will etwas heißen. 1947 wurde die Innere Mongolei infolge eines Abkommens zwischen China und Stalin geteilt und von der übrigen Mongolei abgetrennt. Dies ist der Hintergrund zur heutigen Situation. Seit 1947 hält China, wie im Fall von Tibet, die Mongolei besetzt und kolonisiert sie. Heute leben in der Inneren Mongolei 20 Millionen Chinesen, jedoch nur noch 3 600 000 Mongolen. Wie üblich betrieben die Chinesen eine massive Kolonisierungspolitik: sie zerstörten das kulturelle Erbe, verübten Massaker und nahmen Zehntausende von Personen fest, darunter auch Herrn Ada, den Vorsitzenden der Demokratischen Front der Mongolei.
Daher möchte ich die Kollegen von der sozialistischen Fraktion auffordern, endlich aufzuwachen und unserer Abstimmung nicht zum x-ten Mal feindselig gegenüberzustehen. Der Westen und insbesondere die sozialistische Partei waren während der 70er Jahre Komplizen des "Sowjetismus" . Ich glaube jedoch, daß es möglich sein muß, nach 40 Jahren des Imperialismus, des Kommunismus und des Totalitarismus in China nicht noch einmal dasselbe zu tun. Es ist höchste Zeit, daß sie aufwachen und eine harte Haltung einnehmen. Die Ergebnisse des Kongresses von Peking, auf die man solche Hoffnungen gesetzt und von denen man sich so viel versprochen hatte, zeigen, daß man nicht auf eine Demokratisierung, sondern vielmehr auf ein großes Singapur zusteuert, und daß man sich nicht der fünften Modernisierung von Wei Jingsheng hin zu mehr Demokratie nähert. Es ist daher höchste Zeit, aufzuwachen. Es ist höchste Zeit, eine harte Haltung einzunehmen. Es ist höchste Zeit, sich nicht mehr zum Narren halten zu lassen und sich für die Demokratie im größten Land der Welt einzusetzen.

Swoboda
Frau Präsidentin, die Menschenrechte sind ungeteilt, und dort wo sie verletzt werden, werden wir von unserer Fraktion sie, wie viele andere in diesem Haus, immer verurteilen. So wie wir es aber gestern abgelehnt haben, nochmals und neuerlich über die Türkei zu sprechen, so werden wir auch dieser Entschließung nicht unsere Zustimmung geben können, denn wenn sie im Erwägungsgrund G eine offene und stetige Diskussion mit China über diese Fragestellungen verlangen, dann macht es keinen Sinn, bei jeder Sitzung in diesem Haus eine Entschließung gegen China zu verfassen. Dann macht es vor allem keinen Sinn, und das bitte ich in Zukunft zu überlegen, die Frage der Menschenrechte immer mit der Frage der Integrität der Volksrepublik China von außen heraus zu verbinden, wobei Dinge für Tibet verlangt werden, die nicht einmal mehr der Dalai Lama verlangt! Ich bitte Sie, das zu überlegen.
Wir sind uns einig im Kampf gegen die Verletzung der Menschenrechte. Wir können aber nicht permanent diese Frage mit der Frage der Integrität der Volksrepublik China verbinden!

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Ich muß natürlich meinem Vorredner, Herrn Swoboda, schon etwas vorwerfen. Wir reden hier vom letzten großen Kolonialreich auf dieser Welt. Wir reden von einem Land, das drei riesige Kolonien hat, nämlich Tibet, Ost-Turkestan und die Mongolei. Wenn wir hier nicht völlig klar machen, wofür wir stehen, wofür wir einstehen, daß wir für das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind, daß wir für die Achtung der Menschenrechte in den verschiedenen Kolonien Chinas sind, dann haben wir, glaube ich, unser Ziel und unseren Einsatz tatsächlich verfehlt. Wir sehen ja, daß in allen drei Teilbereichen tatsächlich dieselben Mittel angewandt werden. Es werden Leute deportiert von dort, es gibt Zwangssterilisationen, es gibt Zwangsabtreibungen, es werden Chinesen hingebracht mit unglaublichen Versprechungen, man gesteht ihnen zu, daß sie dort mehr Kinder haben können als in China, wo sie nur ein Kind haben können. Was ist denn das für ein Zustand! Man macht alles mögliche, man verändert völlig die Bevölkerungsstruktur in diesen Teilbereichen, und wir sollen praktisch in diesen verschiedenen Kolonien, die unterschiedliche Bereiche repräsentieren, unsere Augen davor verschließen. Das kann nicht im Interesse unseres Parlaments sein. Ich glaube, wir sind absolut gefordert, uns hier klar auszusprechen, wofür wir stehen.
Wir haben in der Europäischen Union eine ganze Gruppe von Mongolen, die bei uns leben, die jahrelang im Gefängnis in Peking und in anderen Orten in KZs gesessen haben, die nur durch den Druck des Westens tatsächlich herausgekommen sind. Viele davon sind meine Freunde, und ich kenne ihre Situation sehr gut. Die Mongolen sind in einer besonders schwierigen Situation, weil sie ja in einem starken Maße an den verschiedenen Aktionen, vor allem den Aktionen auf dem Platz des Himmlischen Friedens, beteiligt waren. Viele kamen dort ums Leben und in der Folge ums Leben, viele konnten sich gerade noch absetzen und sind heute außer Landes und haben keine Chance, in ihre Heimat zurückzukehren. Ich glaube, wir müssen uns auch in dem Fall ganz klar sein, wovon wir sprechen, daß wir für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten, und zwar überall dort, wo es verletzt wird. Nur weil wir vom größten Land der Erde sprechen, dürfen wir es dort nicht aussparen. Wir müssen von den Menschenrechten sprechen, wir müssen dafür einstehen, d.h. wir müssen auch als Europäische Union und als Europäisches Parlament ganz klare Konsequenzen daraus ziehen. Das ist unsere Aufgabe.

Pinheiro
Frau Präsidentin, ich werde mit Kenia beginnen. Die Besorgnisse, wie sie von den Verfassern der Entschließungsanträge nicht nur über die Lage in Kenia, sondern auch über die Auswirkungen einer in Kenia herrschenden Instabilität sowie über die möglichen negativen Folgen einer durch mangelnde Demokratie gekennzeichneten Situation für die Gesamtregion zum Ausdruck gebracht wurden, finden meine volle Zustimmung. Daher war ich höchst erfreut, daß die dem kenianischen Parlament vorgelegten elf Punkte angenommen wurden. Es handelt sich um äußerst wichtige Punkte, da ihre praktische Durchführung eine wirkliche Demokratisierung Kenias bedeuten würde.
Wie Ihnen voll bewußt ist, waren einige der Polizeiaktionen zum Teil durch Gesetze legitimiert, die die Regierung und insbesondere den Präsidenten ermächtigten, Sondervollmachten und -befugnisse in Fällen auszuüben, in denen es für solche Aktionen keine Rechtfertigung gab. Die elf Punkte müssen nun sehr sorgfältig überwacht werden, vor allem, da bei einigen präzise Fristen gesetzt sind - zwei bis vier Wochen für die Zulassung neuer politischer Parteien oder neuer Zeitungen und Rundfunkstationen. Wir werden also zusammen mit unseren Missionschefs in Nairobi eine sorgfältige Überwachung vornehmen.
Von Herrn Macartney wurde die Frage gestellt, wann die Verfassungsreformen in Kraft treten werden. In den meisten Fällen wurden keine ausdrücklichen Fristen gesetzt, und es ist jetzt Aufgabe des Justizministers, die Gesetze vorzulegen, damit sie durchgeführt werden können. Wir haben unsere Missionschefs angewiesen, starken Druck auszuüben, damit diese Vorlagen nicht in alle Ewigkeit in der Schwebe gelassen und damit lange vor Abhaltung der nächsten Wahlen Gesetze verabschiedet sein werden, besonders diejenigen, durch die sichergestellt wird, daß für völlig verschiedene Parteien in Kenia die gleichen Bedingungen gelten werden.
Eine zweite Frage lautete, wie weit diese Reformen gehen werden. Die elf vereinbarten Punkte umfassen, wie Sie wissen, im Prinzip drei, vier oder fünf Linien. Wie sollen sie nun weiter ausgearbeitet werden? Werden die getroffenen Regelungen der allgemeinen Zielsetzung, um die es geht, hinderlich oder förderlich sein? Auch diesen Punkt werden wir sehr aufmerksam verfolgen. Zu dem von einigen Rednern erwähnten Artikel 5 sollte ich noch bemerken, daß ca. 50 % unserer Hilfe in Kenia über die NRO laufen, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, der Grundbildung und der Landwirtschaft um die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsgruppen kümmern.
Die übrige Hilfe wurde vorübergehend ausgesetzt. Sie betraf strukturelle Anpassungen sowie die jüngeren Programme unter Beteiligung der Regierung. Der Grund liegt darin, daß wir nicht der vollen Überzeugung waren, daß die von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel in transparenter Weise verwendet werden. Daher beschlossen wir, an den EEF-Ausschuß so lange keine Übertragung vorzunehmen, bis wir voll überzeugt sind, daß bei unseren Programmen jegliche Korruption ausgeschlossen ist. Die Anwendung von Artikel 5 ist daher in diesem Fall und derzeit nicht das geeignetste Instrument. Aus diesem Grund haben wir großen Nachdruck auf den diplomatischen Weg gelegt. Ich möchte an dieser Stelle nochmals unsere Missionsleitung in Nairobi erwähnen, von der eine hervorragende Arbeit geleistet wird, wie ich vor einigen Wochen bei einem Besuch in Kenia selber feststellte, als ich sehen konnte, daß bei dem mit der Regierung und der Presse geführten Dialog Menschenrechten und Demokratie höchste Priorität eingeräumt wurde.
Schließlich wird durch die Berichte, die wir erhalten, bestätigt, daß der Hauptgrund für die südlich von Mombasa und in der kenianischen Küstenregion bestehende Instabilität darin lag, daß von islamischen Fundamentalisten Bars, Restaurants sowie sonstige Plätze, an denen Alkohol verkauft wurde, angegriffen wurden. Es geht darum, daß diese Plätze zu Einkaufszentren werden sollen. Angesichts dessen, daß Präsident Moi bei früheren Wahlen in dieser Region 63 % der Stimmen erhielt, was weit über dem erforderlichen Mindestprozentsatz von 25 % liegt, wäre es töricht, wenn die Regierung in dieser Region zur Instabilität beitragen würde. Von daher erscheinen die Informationen, wie wir sie in der Presse lesen und die wir von unseren Vertretern in Nairobi erhielten, wesentlich realistischer.
Aufgrund der Bedeutung Kenias sowie aufgrund der Bedeutung dieses Landes für die gesamte Region werden wir meiner Überzeugung nach in jedem Fall weiterhin auf die bestehende Situation zurückkommen.
Was nun die Golfstaaten und insbesondere Bahrain betrifft, so enthalten die Abkommen, die wir mit dem GolfKooperationsrat (GCC) geschlossen haben, keinerlei Menschenrechtsklauseln. Der Grund dafür ist ganz einfach. Diese Abkommen wurden ausgearbeitet, bevor wir beschlossen hatten, daß sämtliche Abkommen mit Drittländern eine Menschenrechtsklausel beinhalten werden. Zur Aufnahme eines Dialogs in diesen Fragen haben wir daher bisher die zahlreichen Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat, hauptsächlich jedoch die Generalversammlung der Vereinten Nationen genutzt.
Wir sind derzeit mit den Golfstaaten über ein Freihandelsabkommen im Gespräch; wir werden dabei also eindeutig die Gelegenheit haben, diese Fragen zur Sprache zu bringen, und wenn das Abkommen geschlossen werden soll, muß eine Menschenrechtsklausel darin aufgenommen werden.
Zusammenfassend möchte ich also sagen, daß wir Ihre Besorgnisse über die Lage in Bahrain teilen und auf die Möglichkeit eines konstruktiven Dialogs hoffen, damit demokratische Wahlen stattfinden können. Was die Todesstrafe anbelangt, so hat die Kommission häufig zum Ausdruck gebracht, daß all diejenigen, die für eine völlig Abschaffung der Todesstrafe eintreten, von ihr uneingeschränkt unterstützt werden.
- Ich muß sagen, daß die Kommission innerhalb diese Hauses bereits mehrmals die Gelegenheit hatte, darauf hinzuweisen, daß sie die Besorgnis des Parlaments bezüglich der beunruhigenden innenpolitischen Situation in Kolumbien, die sich in den letzten Monaten noch verschlimmert hat, ganz und gar teilt. Die Gewalt hat innerhalb dieses Zeitraums zugenommen, und man kann die gegen die schutzlose Zivilbevölkerung verübten Ausschreitungen kaum mehr zählen. Gleichzeitig hat das Phänomen der Zwangsverschleppung von Bevölkerungsteilen beispiellose Ausmaße angenommen, und es steht in der Tat zu befürchten, daß die gegenwärtige Situation zu einem richtigen Bürgerkrieg eskaliert. Dies könnte vor allem dann eintreten, wenn die Vorschläge des Präsidenten Samper - wie dies der Fall zu sein scheint - von der FARC, die wirklich sehr schwer zu akzeptierende Bedingungen gestellt hat, nicht angenommen werden. In Anbetracht der verschiedenen anstehenden Wahlen - der für den 26. Oktober geplanten Bürgermeister- und Gouverneurswahlen, der für März 1998 angesetzten Parlamentswahlen sowie des für Mai vorgesehenen ersten Wahlgangs zu den Präsidentschaftswahlen - muß man sich fragen, welche Folgen es für Kolumbien haben wird, wenn nicht bald ein Übereinkommen erzielt wird.
Die Europäische Union hat in den letzten Monate die Parteien viele Male dazu aufgefordert, eine friedliche Lösung zu finden und über eine Alternative zu einem bewaffneten Konflikt zu verhandeln. Sie hat sich bereit erklärt, alle Bemühungen, die in eine solche Richtung gehen, zu unterstützen. Die Kommission hat sich ihrerseits dazu verpflichtet, dem kolumbianischen Volk konkrete Hilfe zukommen zu lassen. Sie hat eine Reihe wichtiger Initiativen ins Leben gerufen, die den Vorrang des Rechts, die Beachtung der Menschenrechte und die materielle Unterstützung von Opfern der Gewalt verstärken sollen. Kolumbien ist das einzige Land in Südamerika bzw. in Lateinamerika, in dem ECHO vor Ort über einen ständig anwesenden Koordinator verfügt, um zwangsverschleppten Personen wirksamer und rascher helfen zu können, aber auch weil wir eine Eskalierung der Situation in der nahen Zukunft befürchten.
Die Schlußfolgerungen, die der Kommissionsbericht, der die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des Konflikts untersucht, am 9.September dieses Jahres gezogen hat, beweisen, daß die von der Regierung Samper ausgearbeiteten Friedensvorschläge eine ernsthafte Grundlage für Gespräche zwischen der Regierung und der Guerilla darstellen. Die mit diesem Bericht befaßten Sachverständigen stellen fest, daß es in der Tat eine bedeutende Anzahl von Punkten gibt, bezüglich derer es zwischen den Parteien zu einer Übereinstimmung bzw. zu einer Annäherung kommen könnte, und daß daher, solange die Gespräche vertieft werden und beide Parteien wirklich einen erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche anstreben, eine echte Möglichkeit besteht, die Krise auf dem Verhandlungsweg zu lösen.
Die verschiedenen Guerillagruppen müssen daher ihren Standpunkt gegenüber den Vorschlägen der Regierung Samper klar darlegen, was sie bis heute jedoch noch nicht vollständig getan haben, und womit sie eine Weiterführung des Dialogs effektiv verhindern. Die Kommission schließt sich daher dem von Europäischen Parlament an die Guerilla gerichteten Aufruf an, schnellstens auf die Vorschläge der Regierung zu antworten.
In Anbetracht der bereits genannten Wahltermine wird die Kommission selbstverständlich auch weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel dafür verwenden, Friedensgespräche zu erleichtern und einen erfolgreichen und raschen Abschluß dieser Gespräche herbeizuführen.
Frau Präsidentin, was Chile anbelangt, will ich lediglich betonen, daß die Kommission die von den verehrten Abgeordneten vorgelegten Entschließungen unterstützt und daß wir dieser Sache auch weiterhin unsere vollste Aufmerksamkeit schenken und alles tun werden, um eine angemessene Lösung zu bewirken.
(EN) - Was Äthiopien betrifft, so nehmen wir den Entschließungsantrag zur Kenntnis, in dem es um die, wie es darin heißt, anhaltenden Menschenrechtsverletzungen geht, sowie um die vor kurzem erfolgte Ermordung von Assefa Maru, die wir mit großer Besorgnis betrachten.Es steht außer Zweifel, daß Presse- und Demonstrationsfreiheit in gravierender und wohl auch unnötiger Weise verletzt werden und daß es für die Ermordung von Assefa Maru keine glaubwürdige Begründung gibt; allerdings soll, wie behauptet wurde, dieser Fall jetzt gerichtlich untersucht werden.
Gleichwohl kann sich die Kommission nicht damit einverstanden erklären, wenn es in diesem Entschließungsantrag heißt, daß Äthiopien eine Militärdiktatur einer Minderheiten-Volksgruppe sei. Eine solche Behauptung bedeutet eine Mißachtung der nach dem Sturz des Mengistu-Regimes und nach dem anschließenden Wahlprozeß errichteten Übergangsregierung. Darüber hinaus muß der äthiopischen Regierung für die erfolgreichen Ergebnisse ihrer Entwicklungspolitik, für das geänderte Bild, das Äthiopien auf internationaler Ebene heute besitzt, für ihre aktive Außenpolitik sowie für ihre stabilisierende Rolle in der Region am Horn von Afrika zweifellos Anerkennung gezollt werden. Diese Leistung mag jedoch durch die Anwendung von Gewalt, durch die Blockierung des Dialogs mit der Opposition und durch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in gewissem Maße in Frage gestellt sein. In zahlreichen Fällen wurden solche Menschenrechtsverletzungen allerdings auf lokaler Ebene nach dem von der äthiopischen Regierung eingeleiteten Dezentralisierungsprozeß begangen und sie erfolgte nicht auf direkte Anweisungen der äthiopischen Regierung. Des weiteren herrscht natürlich Unzufriedenheit in der Gesellschaft, und einer solchen Unzufriedenheit wird nicht immer richtig begegnet.
Die Kommission ist sich der Probleme Äthiopiens bewußt, die sie zusammen mit den Mitgliedstaaten weiterhin im Auge behalten wird, während gleichzeitig die Entwicklungen innerhalb Äthiopiens selbst aufmerksam überwacht werden. Ich darf Ihnen versichern, daß wir keineswegs bereit sind, all die Fälle, die von unserer Missionsleitung oder von uns selbst als zutreffend erkannt werden, wie der Fall von Assefa Maru, in Vergessenheit geraten zu lassen.
Was die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in China anbelangt, so sind die Kommission und Ihr Parlament über die bestehende Situation sehr besorgt. Sie wurde von uns im Laufe der Jahre wiederholt zur Sprache gebracht, und wie Sie wissen, haben wir uns zu einer Verbesserung der Situation verpflichtet.
Die von den ehrenwerten Mitgliedern des Parlaments zur Lage in der Inneren Mongolei und in Tibet zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse werden von uns geteilt. Die Kommission hat das Problem der Menschenrechte in diesen beiden Ländern bei dem bilateralen Dialog mit China als ständige Themen regelmäßig zur Sprache gebracht. Ich darf Ihnen versichern, daß wir bei diesem Dialog eine aktive Rolle spielen; dieser Dialog ist zwar jetzt sehr schwierig, doch hat die Europäische Union eine kompromißlose und entschiedene Haltung eingenommen.
Die Kommission legt Wert darauf, daß der bilaterale Dialog zwischen der Europäischen Union und China über die Frage der Menschenrechte sobald wie möglich und ohne Vorbedingungen wiederaufgenommen wird. Sicherlich werden meine Kollegen aus der Kommission, Sir Leon Brittan oder Hans van den Broek, bald in der Lage sein, vor Ihrem Parlament zu erklären, daß ein solcher Dialog über Menschenrechte, bei dem keine Vorbedingungen gestellt werden, mit China aufgenommen wurde. In diesem Fall ist die Kommission selbstverständlich bereit, eine größtmögliche Rolle zu spielen, und sie wird Sie auf dem laufenden halten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar! Nun hat sich Herr Moorhouse zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte steigen Sie nicht wieder in die Debatte ein, sondern äußern Sie sich zur Geschäftsordnung.

Moorhouse
Frau Präsidentin, ich schulde es meines Erachtens Herrn Tomlinson, mich für meine recht heftigen Äußerungen hinsichtlich des von ihm vertretenen Standpunktes zu entschuldigen. Ich bin sicher, daß er und ich uns in dem Wunsch einig sind, Menschenrechtsverletzungen nicht nur in Äthiopien aufzuzeigen, sondern in jedem Land, in dem wir uns dazu verpflichtet fühlen, und er wie ich möchten, daß gegenüber Regierungen, von denen Menschenrechte verletzt werden, die erforderlichen Schritte unternommen werden. Aus diesem Grunde bin ich gerne bereit, zurückzuziehen, was ich gesagt hatte, und wodurch er sich sehr beleidigt fühlte.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen sehr, Herr Moorhouse!
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag (B4-0786/97) der Abgeordneten Günther, Corrie, McMillan-Scott, Fabra Vallés, Maij-Weggen und Oomen Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu der Konferenz in Oslo über eine Übereinkunft zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen.

Günther
Frau Präsidentin, wir haben ja als Europäisches Parlament aktiv am Ottawa-Prozeß teilgenommen. Einem Prozeß, der von Kanada eingeleitet wurde, als sich herausstellte, daß die offiziellen Organe der Vereinten Nationen wohl nicht imstande sein würden, die Minenplage wirksam zu bekämpfen. Es hat dann während der Verhandlungen in Brüssel einen ersten Erfolg gegeben. Wir konnten während der Brüsseler Tage feststellen, daß die Vereinten Nationen sich bei ihren ständigen Gesprächen in Genf wohl etwas bewegt hatten. Man hat einen Koordinator für die Probleme mit den Minen bestellt. Ich muß allerdings gestehen, daß mir seine Aktivitäten seither wohl etwas entgangen sind.
Dieser Ottawa-Prozeß stellt eine Hoffnung für Millionen dar. Wir haben mittlerweile gelernt, unsere Ziele sehr klein zu halten und herunterzuschrauben. Ich persönlich wäre schon zufrieden, wenn wir es schaffen würden, daß jährlich deutlich mehr Minen geräumt würden als neu verlegt werden. Daß wir in dieser Richtung ein kleines Stück weiter kommen würden, war unsere Hoffnung, als wir feststellten, daß die Vereinigten Staaten auch an diesen Osloer Gesprächen teilnehmen würden. Eine Hoffnung, die sich nun leider zerschlagen hat. Das kann allerdings meiner Meinung nach noch nicht das Ende dieser Entwicklung sein, denn ich glaube, daß auch in den Vereinigten Staaten die öffentliche Meinung letztlich bewirken wird, daß die USA sich nicht in die Isolation begeben, sondern sich wieder aktiv an diesem Prozeß beteiligen werden.
Ich glaube, es sollte den Vereinten Nationen eine Lehre sein, daß hier Länder voranschreiten wollen, die nun nicht darauf warten, bis auch der allerletzte Minenproduzent bereit ist, sein Geschäft einzustellen. Ich würde Sie bitten, bei der Abstimmung über diese Entschließung vor allen Dingen die mündlichen Änderungsanträge zu übernehmen, die Kollege Bertens und ich eingebracht haben, um die Deklaration zu aktualisieren. Ich glaube, ein einmütiges Votum unseres Hauses in dieser Frage würde die abschließenden Konferenzen in Ottawa deutlich beflügeln.

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst all jenen in diesem Haus danken, wie Frau Günther, Herrn Bertens, Herrn Cunningham und anderen, die doch wesentlich dazu beigetragen haben, daß wir heute einen Erfolg feiern können, trotz all der erwähnten Einschränkungen. Jedenfalls herzlichen Dank! Ich darf Ihnen auch sagen, daß meine Fraktion trotz des Vorbehalts, daß das kein Präzedenzfall werden darf, in diesem Umfang mündliche Änderungen einzubringen, zustimmen wird, weil wir an der Sache interessiert sind.
Es ist - wie bereits gesagt - ein erfolgreicher Tag oder Tage gewesen in Oslo. Wir sind sehr froh darüber, daß es zu dieser Vereinbarung gekommen ist. Ich darf mit Stolz und Freude sagen, daß gerade Österreich, das Land, aus dem ich komme, eines der ersten Länder war, das hier ein totales Verbot per Gesetz ausgesprochen hat. Mir tut es natürlich auch leid, daß Amerika nicht mitmacht oder noch nicht mitmacht, obwohl es wirklich den Prinzipien widerspricht, die gerade Präsident Clinton immer wieder vertritt. Ich hoffe, daß es in Amerika Kräfte gibt, die stark genug sein werden, den Präsidenten dazu zu bewegen, dazu zu zwingen, möchte ich fast sagen, seine Unterschrift doch noch zu geben.
Aber mir und meiner Fraktion ist es lieber, daß wir dieses Totalverbot nicht verwässert haben; wir haben jetzt halt noch eine Aufgabe vor uns, was die Vereinigten Staaten von Amerika betrifft, anstatt eine verwässerte Lösung hier zu akzeptieren. Es ist sicherlich auch noch in Europa eine Aufgabe zu erfüllen. Das ist aus der Entschließung und den Änderungsanträgen dazu ersichtlich. Auch in Europa müssen noch einige überzeugt werden, daß es bei all den Schwierigkeiten, die sie mit einer langen Grenze haben mögen, nicht angeht, daß dort Antipersonenminen eingesetzt werden. Wer in Bosnien, wer in irgendeinem Land war, wo es wirklich Tag für Tag dadurch Verletzte und Tote gibt, der kann keinen Grund akzeptieren, daß Antipersonenminen weiter verwendet werden dürfen.
Die Situation in diesen Ländern, die Situation der Familien, der Kinder, der Menschen, spricht absolut dafür, daß dieses Totalverbot von allen Ländern Europas und der gesamten Welt unterzeichnet wird.

Otila
Frau Präsidentin, die humanitären Ziele der Osloer Konferenz zum vollständigen Verbot der Antipersonenminen sind als solche zu unterstützen. Die Infanterieminen haben jedoch, wenn sie verantwortungsbewußt eingesetzt werden, eine solche sicherheitspolitische Bedeutung, die nicht vergleichbar ist zum Beispiel mit der Minensituation in der Region des ehemaligen Jugoslawiens.
Aus der Sicht Finnlands sind die Infanterieminen ein wesentliches Mittel für die Landesverteidigung. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Rußland. Während der etwa 1000 jährigen Geschichte dieser Grenze waren Kriege und Konflikte an der Tagesordnung, und fast ausnahmslos ist der Angreifer aus dem Osten gekommen. Obwohl die Situation an unserer Ostgrenze und gleichzeitig der einzigen Grenze der EU zu Rußland jetzt friedlicher zu sein scheint als früher, gibt es leider keine Gewißheit für eine langfristige Stabilität dieser Situation.
In Finnland werden die Infanterieminen nur und ausschließlich in einer Krisensituation eingesetzt, um den Angreifer aufzuhalten. Die Minenfelder werden genauestens gekennzeichnet und nach der Lösung des Konflikts bis zur letzten Mine wieder geräumt. Der Verbot der Verwendung von Infanterieminen würde für Finnland das Ansteigen der Kosten für die Verteidigung ins Unerträgliche bedeuten. Deshalb ist auch die von der PPE-Fraktion im Entwurf der Stellungnahme zu Personenminen enthaltene Forderung zur Anpassung der Sicherheitsmaßnahmen in den Grenzgebieten bedeutungslos, wenn damit nicht konkrete Vorschläge dazu verbunden werden, wie ein Land wie Finnland bei der Gefahr eines Konfliktes seine Landgrenzen ebenso günstig und effektiv schützen kann.

Bertens
Dem Vorredner ist die Geschichte der Maginotlinie meines Erachtens nicht bekannt. Nun gut, ich werde keinem Kollegen Geschichtsunterricht erteilen. Ottawa ist zu einem Erfolg geworden, und die Tatsache, daß sich die Amerikaner nicht beteiligten, ist zwar bedauerlich, doch haben wir einen großen Sieg damit errungen, daß die teilnehmenden Länder nicht dem amerikanischen Druck, auf die kanadische Initiative mit derselben laschen Haltung zu reagieren, nachgegeben haben. Den Erfolg, der in Oslo erzielt wurde, der in Ottawa bald bestätigt und unterzeichnet wird, möchte ich auch auf das Konto der NRO International Campaign to ban landmines schreiben. Herr Cunningham und ich selbst sowie Frau Günther haben hier eng zusammengearbeitet, und ich muß sagen: Hut ab.
Ich hoffe, daß Griechenland und Finnland dazu überredet werden, das neue Abkommen zu unterzeichnen, damit die Union bei ihren externen Auftritten diesem Abkommen glaubwürdige internationale Unterstützung verleihen kann. Ferner muß die Union die Unterstützung des Ottawa-Abkommens auch bei ihrem politischen Dialog mit Drittländern, einschließlich Ländern der Dritten Welt, erkennen lassen. Nach der offiziellen Zeremonie im Dezember muß die jetzige dynamische Entwicklung im Hinblick auf eine wirklich weltweite Ächtung von Antipersonenminen fortgesetzt werden.

Telkämper
Frau Präsidentin! Landminen, Antipersonenminen, Minen überhaupt sind ein Teufelszeug, das weder angewandt noch produziert werden darf. Die Konferenz in Oslo ist ein erster Schritt, ein erster Sieg, aber wir sollten uns hüten, ihr Ergebnis zu hoch zu loben. Ich denke, das wäre eine scheinheilige Politik.
Viele Dritte-Welt-Länder machen nicht mit: Rußland, Indien, China und jetzt auch die USA sind nicht dabei. Sie sind größtenteils nicht dabei, weil westliche Länder High-tech -Minen produzieren und eben Panzerminen nicht mit einbeziehen wollten.
Wenn wir uns die Minensituation in Bosnien ansehen, stellen wir fest, 30 bis 45 % der Toten in Bosnien sind durch Panzerminen gestorben. Panzerminen, die Antipersonenminen integriert haben. Die müssen natürlich auch unter einen solchen Vertrag fallen. In der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland gibt es noch 1, 5 Millionen Stück dieser Panzerabwehrminen. Wenn wir jetzt über Antipersonenminen sprechen, ist es für einen Außenminister oder für den Verteidigungsminister einfach zu sagen, bis zum Ende des Jahres 1997 gibt es keine Antipersonenminen mehr. Wenn wir die Minen aber wirklich abschaffen wollen, dann gehören diese Panzerminen dazu, außerdem dürfen keine Mittel mehr in die Forschung fließen, und damit komme ich zum Schluß: Firmen wie Diehl und Rheinmetall entwickeln die nächste Generation, d.h. eine einzige Mine vermint im Durchschnitt eine Fläche von 300 m2 . Da ist es unmöglich, diese Minen überhaupt zu suchen. Wir sind also ein kleines Stück vorangekommen, aber wir müssen noch ein großes Stück gehen, und die Minen müssen verbannt werden. Wir dürfen sie nicht mehr produzieren, und das sollten wir in der Europäischen Union umsetzen und ein gutes Vorbild sein.

Pradier
Frau Präsidentin, wir sprechen heute erneut von einer der grausamsten Folgen heutiger Kriege, und jeder von uns, der einmal in der Nähe eines solchen Krieges gelebt hat, hat eventuell einen Freund verloren oder hat Opfer dieser Tötungsmaschinen gesehen oder sie gepflegt.
Die Vorbereitungen für das Abkommen von Ottawa finden daher unsere bedingungslose Unterstützung. Das heißt wir unterstützen ein vollständiges, endgültiges und vorbehaltloses Verbot dieser Art von Waffen. Unsere amerikanischen Verbündeten haben sich unserem Kampf aus fadenscheinigen Gründen noch immer nicht angeschlossen. Helfen wir Ihnen doch auf alle Fälle, uns auf diesem Weg zu folgen.
Gewisse Elemente sind besonders verabscheuenswürdig, insbesondere der surrealistische Vorschlag, der den potentiellen Unterzeichnern dieses Vertrags gemacht wurde und der darin bestand, den besagten Vertrag aufzukündigen, falls man selbst mit einem bewaffneten Konflikt konfrontiert wird. Oder anders ausgedrückt, auf die Verwendung von Antipersonenminen zu verzichten, solange man sie selbst nicht benötigt, jedoch zu beschließen, sie, sobald dies erforderlich ist, dennoch zu benutzen. Man glaubt zu träumen!
Ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern, Frau Präsidentin, daß die mehr als 600 000 Personen, denen ein unteres Gliedmaß amputiert wurde, ein solches Alibi sicherlich zu schätzen wissen.

Amadeo
Frau Präsidentin, wie sämtliche Aussprachen, in denen eine Abrüstung sowie ein Herstellungsverbot für bestimmte Waffen gefordert wurden und weiterhin gefordert werden, ist auch die heute geführte Aussprache surrealistisch. Ich habe nämlich den Eindruck, daß sich hinter dem Bestreben, um jeden Preis zu einer internationalen Konvention zu gelangen, die von sämtlichen Ländern, in denen Antipersonenminen hergestellt werden, zu unterzeichnen sein wird, der geheime Wunsch verbirgt, daß durch die Ablehnung einiger Länder die Konvention insgesamt zum Scheitern gebracht werden möge. Lassen Sie mich das näher ausführen: weshalb leisten die britischen sozialistischen Europaabgeordneten, die französischen Sozialisten und die italienische Linke, die sich innerhalb dieses Parlaments als entschiedene Gegner der Herstellung von Antipersonenminen erklären, bei ihren der Regierung im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in Italien angehörenden Kollegen keine Überzeugungsarbeit, damit auch diese in den jeweiligen Parlamenten für ein Miniaturgesetz stimmen, in dem ungefähr folgendes gesagt wird: " Der Rüstungsindustrie im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in Italien ist die Herstellung von Antipersonenminen untersagt" ? Die Unterzeichnung einer für sämtliche Herstelländer verpflichtenden Konvention abzuwarten, stellt meines Erachtens einen scheinheiligen Vorwand dar, um nicht ein sofortiges Herstellverbot in den europäischen Ländern einzuführen. Wir sollten uns also nicht darum sorgen, daß, wenn eine solche Herstellung in unseren Ländern verboten wird, andere dabei gute Geschäfte machen werden, sondern wir sollten uns vielmehr darum sorgen, konsequent zu bleiben, und einen Gerechtigkeitssinn besitzen!

Thors
Frau Präsidentin! Es handelt sich hier um eine menschliche Frage, die wir diskutieren. Wir wollen menschliches Leiden, das durch Antipersonenminen verursacht wird, verringern. Es ist wichtig, daß wir Mittel dafür bereitstellen und bestrebt sind, dieses Leiden nachhaltig zu verringern.
Als Finne kann ich persönlich leider der Entschließung nicht in all ihren Teilen zustimmen, auch wenn meine Fraktion dies tut. Das Ziel ist richtig: wir sollten internationale und kontrollierbare Normen anstreben, die wirklich bindend sind.
Heute gibt es große Unterschiede darin, wie man dieses Abkommen, von dem wir hier sprechen, kontrollieren und erfüllen kann. Das Verbot wird in den verschiedenen Ländern auch unterschiedliche Folgen haben. Es hat Einfluß auf jene Minen, die vorher ausgelegt werden, aber nicht auf Minen, die von der Artillerie verschossen werden. Leider muß festgestellt werden, daß Minen für Verteidigungszwecke ihre Rolle nicht verloren haben, trotz gegensätzlicher Behauptungen im Bericht des Roten Kreuzes.
Wie ein Kollege hier festgestellt hat, legt Finnland Minen nur zum Zwecke der Verteidigung gegen die Aggression aus. Wir wollen dadurch unter allen Umständen das Leiden der Zivilbevölkerung im Falle einer Aggression verringern. Wir stellen weder Antipersonenminen her, noch verkaufen wir welche.

Hautala
Frau Präsidentin, in der Abrüstung würde man nicht einen Schritt vorankommen, wenn in den Verhandlungen immer davon ausgegangen würde, daß unter bestimmten Bedingungen der Verteidigung gerade diese Waffen unabdingbar sind. Das sollte meiner Meinung nach auch aus finnischer Sicht beachtet werden. Finnland sollte so schnell wie möglich dem Vertrag zum Verbot der Infanterieminen beitreten und Finnland sollte sein eigenes Bild über die Bedrohung überprüfen. Derzeit wird ja zugegeben, daß die militärischen Bedrohungen in Europa spürbar abgenommen haben und daß die Sicherheitspolitik immer mehr auf die Verhinderung anderer Gefahren aufbaut. Das sollte auch zu praktischen Schlußfolgerungen für die finnische Verteidigungspolitik führen. Es ist auch nicht selbstverständlich, daß Finnland die Infanterieminen durch technologisch entwickeltere und teurere Ausrüstungen ersetzen muß.

Pinheiro
Da die Kommission mit den in dem Entschließungsantrag vertretenen Standpunkten vollkommen einverstanden ist, möchte ich lediglich noch bemerken, daß uns bewußt ist, daß wir unsere Arbeit erst dann beendet haben werden, wenn ein tatsächlich von sämtlichen Ländern durchgeführtes weltweites Verbot besteht, wenn sämtliche Minen aus Wohngebieten geräumt sein und nicht mehr zu wirtschaftlichen Zwecken verwendet und wenn schließlich sämtliche Minenopfer entsprechend versorgt sein werden.
Ein solches Ziel ist zu verwirklichen. Im AKP-Raum werden die Kommission und insbesondere ich weiterhin einen wesentlichen Beitrag leisten, wie wir es in den letzten fünf Jahren getan haben.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende vier Entschließungsanträge:
(B4-0757/97) der Abgeordneten Hautala, Schroedter und Lindholm im Namen der V-Fraktion zu den blaugrünen Giftalgen in der Ostsee; -(B4-0772/97) der Abgeordneten Myller im Namen der PSE-Fraktion zum ökologischen Problem der Ostsee; -(B4-0781/97) der Abgeordneten Thors und Olsson im Namen der ELDR-Fraktion zur Umweltsituation in der Ostsee; -(B4-0799/97) der Abgeordneten Sjöstedt, Ojala, Eriksson, Seppänen, Svensson, Papayannakis, González Álvarez und Theonas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Verschmutzung in der Ostsee.
Hautala
Frau Präsidentin, es ist sehr aktuell, über den Schutz der Ostsee zu reden. In diesem Sommer haben wir auf der Ostsee etwas bisher nie dagewesenes gesehen. Etwa ein Sechstel der Ostsee war mit Algenblüten bedeckt, als die blaugrünen Algen das Meer aufblühen ließen. Dagegen muß tatsächlich sehr schnell etwas getan werden.
Auch der Europäischen Union kommt hier eine Aufgabe zu. Die Kommission ist nämlich Vollmitglied der Ostseeschutzorganisation HELCOM. Ich habe erfahren, daß die Arbeitsweisen der Kommission unflexibel und bürokratisch sind und dadurch sogar die HELCOM an der Arbeit gehindert wurde. Die Kommission kann dem Vernehmen nach keine Entscheidungen treffen, ohne daß sie alle fünfzehn Mitgliedstaaten über ihre Meinung zur Situation beim Schutz der Ostsee befragt. Der Schutz der Ostsee sollte wirklich nicht in der Bürokratie der Europäischen Union untergehen. Ein anderes Problem der Kommission scheint zu sein, daß zu viele Generaldirektionen in dem Schutz der Ostsee mitmischen, jedoch nicht in der Lage sind, untereinander zusammenzuarbeiten. Die Kommission muß hier unbedingt ihre Tätigkeit verbessern.
Die Grünen möchten ebenfalls betonen, daß damit begonnen werden muß, Umweltsteuern festzulegen, damit die Verwendung von Düngemitteln verringert werden kann. Die Verwendung von Düngemitteln ist ein sehr wesentlicher Grund für das Aufblühen der Ostsee. Es gibt natürlich auch andere Gründe, zum Beispiel die kommunalen Abwässer in den östlichen Teilen des finnischen Meerbusens, insbesondere aus der Stadt Petersburg, in der fünf Millionen Menschen leben.
Die Mittel des TACIS-Programms sollten unbedingt effektiver zum Schutz der Ostsee eingesetzt werden. Es ist auch sehr wichtig, daß, wenn die Europäische Union beginnt, über die Mitgliedschaft mit Polen und den baltischen Staaten zu verhandeln, die Frage des Schutzes der Ostsee angesprochen wird. Diese Angelegenheiten können wirklich nicht mehr warten.

Myller
Frau Präsidentin, das Umweltproblem in der Ostsee ist kein neues Thema. Es ist schon seit langem bekannt. Mit ihren verwundbaren flachen Buchten und den riesigen Belastungsquellen befindet sich die Ostsee derzeit in einer tatsächlich sehr ernsten Situation. Das Thema ist jetzt in die Dringlichkeitsdebatte aufgenommen worden, da in diesem Sommer, als ein sehr großer Teil der Ostsee von der giftigen Blaualge bedeckt worden ist, sehr viele Menschen konkret erleben mußten, was eine verschmutzte Ostsee bedeutet. Diese Verschmutzung der Ostsee, deren ernstes Umweltproblem, erfordert praktische Maßnahmen. Wir wissen im Prinzip, wo die Quellen der Verunreinigung liegen, und was die größten Probleme sind, aber es fehlen Maßnahmen.
Die Europäische Union verfügt über viele Möglichkeiten, sich an der Reinigung der Ostsee zu beteiligen. Auch die regionalen Programme der Europäischen Union, wie das Programm C des INTERREG II, sind ein mögliches Instrument zur Koordinierung in dieser Region. Es geht doch nicht darum, daß es nicht genügend Organisationen, nicht genügend zuständige Stellen oder etwa nicht genügend Finanzierungsquellen geben würde. Die Frage lautet, wie die Effektivität dieser Organisationen und Finanzierungsquellen verbessert werden könnte und wie Angelegenheiten priorisiert werden könnten, die getan werden müssen, damit die Ostsee sauberer wird und auch in dieser Hinsicht ein sicheres Meer.
Insgesamt gesehen, ist es nicht möglich, eine einzelne Quelle der Abwasserentsorgung als Verursacher zu benennen. Es müssen alle in die Ostsee eingeleiteten Abwässer verringert werden. Die Landwirtschaft ist ein besonders großes Problem. Dafür werden sowohl nationale Beschlüsse als auch internationale Regelungen gebraucht. Die HELCOM-Bestimmungen müssen ernst genommen werden. Es ist eine effektivere Reinigung der kommunalen Abwässer notwendig. In den Beitrittsverhandlungen mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas muß klargestellt werden, daß die damit verbundenen Umweltnormen eingehalten werden müssen. Die Ostseefrage und allgemein die Harmonisierung der Umweltnormen muß eine wichtiger Bestandteil der Strategie vor dem Beitritt dieser Länder sein. Petersburg ist als eine große Region im nördlichen Teil des finnischen Meerbusens ein ernstes Problem.
Die TACIS-Mittel konnten bisher noch nicht auf konkrete Umweltprojekte gelenkt werden. Jetzt ist es höchste Zeit, auch in dieser Frage vom Schreibtisch weg hin zu praktischen Aktivitäten zu kommen und anstelle der durch die Berater erstellten Papiere in der gesamten Ostseeregion eine praktische Zusammenarbeit im Umweltbereich zu erreichen.

Thors
Frau Präsidentin! Nachdem uns die Ereignisse des Sommers aufgeschreckt haben, hoffe ich, daß die heutige Debatte der Kommission zu verstehen gibt, mit welcher Besorgnis die Völker Europas auf den Zustand der Ostsee schauen, auch wenn bisher nur Finnen gesprochen haben. Die Kommission muß sich aktiver in der Ostseeumweltkommission engagieren, denn sie führt noch ein Jahr den Vorsitz dieses wichtigen Gremiums der Zusammenarbeit in Umweltfragen.
Die Kommission hat in dieser Woche in einer Antwort auf meine Frage versprochen, daß sie als ihr Leitziel die Erreichung des höchstmöglichen Niveaus im Umweltschutz ansieht. Ich hoffe, daß das Parlament die Kommission bei der Einhaltung ihres Versprechens kontrollieren wird.
Der vorhergehende Sprecher hat von Eutrophierung gesprochen. Es ist wichtig, daß wir darauf achten. Wir müssen aber weiter schauen, um einen ökologischen Kollaps zu verhindern. Alle Risikofaktoren müssen untersucht werden. Wir müssen wissen, wer was in den letzten 50 Jahren ins Meer entsorgt hat. Wir müssen die weitere Entsorgung von Schiffen aus in Zukunft verhindern.
Abschließend möchte ich feststellen, daß in dieser Debatte der Antrag gestellt wird, in der gesamten EU eine Steuer auf Düngemittel einzuführen. Prinzipiell unterstützen viele in unserer Fraktion diesen Antrag. Aber viele glauben auch, daß dieser nicht im richtigen Zusammenhang gestellt wird.

Ojala
Frau Präsidentin, die Ökologie der Ostsee weist auf die Bedeutung der Zusammenarbeit ihrer Anrainerstaaten hin. In der gegenwärtigen Situation sind die EU und ihre Mitgliedstaaten in der besten Position, um als Motor zur Stärkung dieser Zusammenarbeit zu wirken. Deshalb muß die Anstrengung der Kommission für die Zusammenarbeit im Ostseeraum, zum Beispiel bei der Verwirklichung des Programms Agenda 21 für den Ostseeraum, entschieden verstärkt werden. Auch die Beteiligung der baltischen Staaten und Rußlands an der freiwilligen Reinigung der Ostsee gelingt am besten über diesen Weg.
Insbesondere die durch die Düngemittel der Landwirtschaft verursachte Überlastung der Gewässer muß sowohl in den gegenwärtigen als auch in den zukünftigen Mitgliedstaaten der EU durch die Verschärfung der Umweltregelungen eingeschränkt werden. Zum Beispiel ist in Finnland über siebzig Prozent des Aufblühen der Gewässer auf die Landwirtschaft zurückzuführen. Dieser Gesichtspunkt muß auch bei den Verhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten Beachtung finden, da diese bedeutende Agrarländer sind. HELCOM verfügt über ein Aktionsprogramm zur Verringerung der Nährstoffbelastung. Die EU-Kommission muß mehr als bisher die Verwirklichung der Maßnahmen dieses Programms unterstützen.
Die in diesem Sommer auf der Ostsee beobachtete Blüte der Blaualge wird nicht einmalig bleiben. Die riesigen Überschwemmungen dieses Sommers in Polen und Mitteleuropa haben zu einer richtigen Düngemittelüberflutung der Ostsee geführt. Die Folge davon wird sein, daß der kommende Sommer bezogen auf die Blaualge noch schlimmer sein wird als in diesem Jahr. Die Ostsee braucht jetzt Hilfe, und zwar schnell.

Seppänen
Frau Präsidentin, als die neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union hinzugekommen sind, kam auch ein neues Meer dazu, das jetzt mehr als vorher ein EU-Meer ist. Das ist diese Ostsee. Auch müssen bei allen gemeinsamen Aktivitäten die weitergehenden Dimensionen in Richtung Norden Beachtung finden, also die Barentsee, die mit großen wirtschaftlichen Möglichkeiten auch aus Sicht der EU verbunden ist.
Wir neuen Mitgliedstaaten sind Nettozahler in der EU und möchten, daß unser Geld auch in der Arbeit der EU sichtbar wird. Am Besten wäre es sichtbar, wenn die EU verschiedene Projekte mit Bezug auf den Norden entwickelt und die Projekte zu solchen Aktionsprogrammen zusammenstellt und verbindet, von denen den Parlamenten berichtet werden kann und durch die wir erkennen, wie die Kommission die Gelder verwandt hat.
Es ist sehr wichtig, daß die TACIS-Mittel nicht nur für die atomare Sicherheit eingesetzt werden, sondern auch für die Zusammenarbeit im Umweltbereich. Die Mittel für die atomare Sicherheit entfernen sich sehr weit hinter die Grenzen der EU und den zwischen den TACIS-Ländern liegenden Grenzen. Wenn aber die Mittel für die Zusammenarbeit im Umweltbereich zum Beispiel in der Ostseeregion und an den Grenzen Finnlands eingesetzt werden, haben wir es direkt mit der Grenze zwischen der EU und Rußland zu tun. Deshalb ist es äußerst wichtig, daß dieses Thema auch im Zusammenhang mit der Behandlung des Haushalts zur Sprache kommt.

Lindholm
Frau Präsidentin! Einleitend möchte ich sagen, daß ich Schwede bin und somit die finnische Vorherrschaft durchbreche.
Die Ostsee mit ihrem Brackwasser ist eines der am sensibelsten reagierenden Binnenmeere der Welt. Die giftigen Algen bedecken in diesem Jahr eine Fläche, die doppelt so groß ist wie ganz Belgien.
Es besteht die Forderung, daß die EU aktiv als jene Umweltorganisation zu arbeiten beginnt, für die sie sich hält sowie die Entschließung der Konferenz von Visby ernst nimmt und zu verstehen beginnt, daß die Summe aller Einträge und Verunreinigungen zum Sterben der Ostsee führen kann. Es ist deshalb unannehmbar, daß die EU Mittel für Projekte zur Verfügung stellt, die die Umweltzerstörung noch weiter vorantreiben. Die rechte Hand muß wissen, was die linke tut. Ein Beispiel für derartige Projekte sind die Hochspannungskabel zur Lieferung von Strom, die kreuz und quer über die Ostsee gezogen werden sollen und die neben direkten Chloreinträgen und starken Magnetfeldern auch einen verstärkten Einsatz von Braunkohle z. B. in Polen zur Folge haben.
Ganz aktuell ist geplant, ein Hochspannungskabel von Blekinge in Südschweden nach Polen zu ziehen. Dieses Projekt ist auf großen Widerstand bei der Bevölkerung gestoßen, die sich um die Umwelt sorgt. Können sie mit Unterstützung von Seiten der EU rechnen, damit dieses wahnwitzige, umweltfeindliche Großprojekt gestoppt wird? Oder wird kurzfristiges Streben nach finanziellem Gewinn in Form von transeuropäischer Vernetzung aktiv zum Sterben der Ostsee beitragen?

Pinheiro
Die Kommission führt seit zwei Jahren, d. h. seit Juli 1996, den Vorsitz im Helsinki-Ausschuß, dem Exekutivorgan des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt in der Ostsee. Die Grundsätze, von denen sich die Kommission bei dieser Aufgabe stets leiten läßt, sind ein Höchstmaß an Umweltschutz für den Ostseeraum. Angesichts des vorgesehenen Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union hat die Kommission ihre Zusammenarbeit weiter verstärkt, um den beitrittswilligen Ländern eine Übernahme und Durchführung des acquis communitaire , einschließlich des EU-Umweltrechts, zu ermöglichen. Eine solche Zielsetzung ist in dem Dokument "Agenda 2000" eindeutig festgelegt.
Das PHARE-Programm ist voll auf die Vorbereitung des EU-Beitritts der Bewerberländer ausgerichtet. Umweltfragen wird auch im TACIS-Programm größere Priorität eingeräumt. Die Hauptverantwortung für eine gesunde Umweltsituation in der Ostsee liegt jedoch bei den Anrainerländern. Die Union war bestrebt, in sämtlichen geeigneten Gremien, durch die der Schutz der Ostsee gefördert wird, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten. Einige Beispiele hierfür sind die von uns bei der Leitung der Ostsee-Helsinki-Kommission, im Rat der Ostseestaaten sowie bei der Ausarbeitung der Ostsee-Agenda 21, die derzeit erfolgt, unternommenen Anstrengungen. Auch von den Ostseestaaten müssen im Rahmen der Durchführung der Ostseekonvention von 1992, die noch nicht in Kraft getreten ist, da sie von zwei Ländern noch nicht ratifiziert wurde, verstärkte Anstrengungen unternommen werden.
Die Antwort auf die in den eingereichten Entschließungsanträgen zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse liegt nach Ansicht der Kommission in erster Linie darin, daß die in der Ostseekonvention und den Programmen der Helsinki-Kommission, insbesondere in ihrem Aktualisierten Gemeinsamen Allgemeinen Umweltaktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen vollständig durchgeführt und die Umweltnormen der Europäischen Union eingehalten werden und daß von der Europäischen Union sowie von anderen Quellen, vor allem jedoch von den betroffenen Ländern entsprechende Unterstützung gewährt wird.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über diese dringlichen Themen wird in einigen Augenblicken stattfinden.

Rindfleisch (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über Rindfleisch.

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Qualitätsfleischerzeugung darf nicht länger nur ein Schlagwort bleiben. Angesichts des Ausmaßes der BSE-Krise und des Anhaltens des enormen Marktungleichgewichts ist eine Überprüfung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch dringend erforderlich. Der Agrarrat hat bereits ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, um den von der BSE-Krise beeinflußten Rindfleischmarkt zu stabilisieren.
In der gesamten Diskussion um den Absatzmarkt im Rindfleischsektor ist vor allem zu berücksichtigen, daß die europäischen Landwirte und ihre Genossenschaften mit immer strengeren Auflagen wie Landschaftspflege, Umweltschutz, schärferen Veterinärbestimmungen, gesundheitspolizeilichen Hygiene- oder Tierschutznormen konfrontiert werden, die ihnen oft erhebliche Mehrkosten bereiten. Dies führt zum Teil dazu, daß die EU-Erzeuger auf den Binnen- wie auch auf den Außenmärkten an Wettbewerbskraft verlieren, da in vielen Drittländern strenge Normen zur Anwendung kommen.
Es sind unbedingt angemessene Maßnahmen einzuführen, um das Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen und den Verbrauch wieder zu beleben. Hier sind meiner Ansicht nach Maßnahmen zur Stützung von gezielten Absatzförderungskampagnen eines der kostenwirksamsten Mittel, um das Marktgleichgewicht im Rindfleischsektor wiederherzustellen. Obwohl Deutschland einen Anteil von mehr als einem Fünftel an der europäischen Bevölkerung hat, und die deutsche Rind- und Kalbfleischproduktion etwa 20 % der gesamten EUProduktion ausmacht, flossen in der Vergangenheit nur etwa 10 % der Fördermittel des EUAbsatzförderungsprogramms in unser Land. Hier zeigt sich sehr deutlich, daß bei dem von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf dringender Änderungsbedarf besteht. Vor allem müssen die vorgesehenen Finanzmittel aufgestockt und nach objektiven Kriterien auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Objektive Kriterien, damit meine ich Rindfleischerzeugung, Rindfleischverbrauch. Dies bedeutet, daß Deutschland mindestens in Höhe von 20 % partizipieren muß.
Dieser Verteilungsschlüssel muß in der Ratsverordnung festgelegt werden. Außerdem halte ich es für dringend erforderlich, den regional unterschiedlichen Verbraucherpräferenzen in der EU Rechnung zu tragen. Damit die regionalen Besonderheiten bei den Qualitätskriterien Berücksichtigung finden, müssen die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten größeren Einfluß und mehr Freiheit bei der Aufstellung eigener, auch regionaler Absatzförderungsprogramme, die mit EU-Mitteln gefördert werden, erhalten.
Wir müssen dazu kommen, daß wir das Rindfleisch nicht kreuz und quer durch Europa transportieren, sondern wir müssen mehr in regionalen Kreisläufen denken, damit der Verbraucher das Fleisch vor Ort kaufen kann, wo er dann auch die Produktion kennt.
Gerade in Deutschland hat sich gezeigt, daß die Herkunftskennzeichnung bei der Rückgewinnung des Verbrauchervertrauens eine zentrale Rolle spielt. Daher sollte eine ausdrückliche Ermächtigung aufgenommen werden, daß im Rahmen der geförderten Programme auch für die regionale Herkunft geworben werden kann. Qualitätsfleischerzeugung darf nicht länger nur Schlagwort bleiben. Dabei ist mehr als bisher zu berücksichtigen, daß die Qualitätsvorstellungen und die Verbraucherpräferenzen in der EU sehr unterschiedlich sind.
Prämienregelungen, die der Qualitätsproduktion abträglich sind, wie besatzdichte Regelung oder zweite Prämie für kastrierte männliche Rinder, müssen dringend geändert werden. Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Sie sollten alle darauf abheben, die Erwartungen und Anforderungen der europäischen Verbraucher und Erzeuger besser als in der Vergangenheit zu berücksichtigen.

Florio
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich spreche auch im Namen von Herrn Santini, dem Koordinator unserer Fraktion im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Wie man zu sagen pflegt, macht Not erfinderisch: es bedurfte der BSE-Krise, um einzusehen, daß auch bei einem System der Überwachung und Stützung der Produktion ein Einbruch aufgrund von Katastrophenereignissen oder durch die Laune des Verbrauchers möglich ist.
Der Verbrauch ist nunmehr seit zehn Jahren weiter rückläufig, so daß Anlaß zu der Ansicht bestünde, daß sich die Eßgewohnheiten der europäischen Verbraucher geändert haben. Das mag zum Teil eine Erklärung sein, doch liegt der Grund weitgehend in der BSE-Krise. Zwar lag der Zeitpunkt des Ausbruchs der Seuche zwischen 1994 und 1996, doch bestand die Krankheit im Vereinigten Königreich bereits seit 1986. Das war vielen bekannt, einschließlich den Verbraucherorganisationen, auch wenn nur wenige eine Ahnung von den kriminellen Hintergründen einer Zoonose hatten, die lediglich gravierender erschien als die bis dahin gekannten von Tieren auf Menschen übertragbaren Krankheiten.
In Wirklichkeit ging es darum, daß man im Vereinigten Königreich mit dem geheimen Einverständnis der Dienststellen der Europäischen Kommission etwas verbergen wollte, nämlich den Ernst der Epidemie, um etwas anderes zu retten, nämlich den eigenen Markt. All die Beweise für ein illegales Handeln, die nach der Arbeit des Untersuchungs- und Kontrollausschusses jetzt klar ans Tageslicht gekommen sind, waren vielen bereits bekannt. Dabei handelte es sich nicht nur um einen Verdacht, sondern um besorgniserregende Signale. Die Verordnung von 1993 fällt in die Zeit, in der die Kommission geschlafen hat, und in der die Epidemie richtig zum Ausbruch gekommen ist. Wir sollten nicht vergessen, daß sich die Seuche - wie gesagt wurde - 1986, also bereits ein Jahr, nachdem das Tiermehl als erwiesene Ursache festgestellt wurde, zu zeigen begann, doch wurde man sich erst 1990 auch in Brüssel der Schwere der Seuche bewußt. Ab jenem Jahr wurden jedoch bis 1994 sämtliche Veterinärkontrollen vorübergehend eingestellt; es erging die Anweisung, nicht darüber zu sprechen, um den Märkten nicht zu schaden, und 1992 wurde die Verordnung 1318/93 mit dem Ziel erlassen, den Verbrauch von Rindfleisch, einschließlich britischen Rindfleisches, dessen Gefährlichkeit bekannt war, zu fördern.
Der heute zur Diskussion stehende Verordnungsvorschlag stellt eine Ergänzung zu der 1993 in Kraft getretenen Verordnung dar; ferner soll dadurch nicht nur Qualitätsrindfleisch gefördert werden, sondern auch die weniger edlen Schlachtteile, die mit der gleichen Etikettierung auf den Markt gebracht werden. Eine solche Möglichkeit erscheint uns als eine Schwachstelle des Verordnungsvorschlags, da in einer durch Mißtrauen gekennzeichneten Situation, wie sie heute herrscht, der Verbraucher gegenüber der Rechtsvorschrift in ihrer Gesamtheit einige Vorbehalte haben könnte, die somit auch bei uns teilweise bestehen.

Virrankoski
Frau Präsidentin, als erstes möchte ich Frau Hardstaff für ihren guten Bericht danken. Der EU-Rindfleischmarkt ist seit dem Auftreten und Bekanntwerden der BSE-Seuche erschüttert. 1996 ist der Markt, als ein unbestreitbarer Zusammenhang zwischen der BSE-Seuche und der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit der Menschen festgestellt wurde, fast vollständig zusammengebrochen.
Die EU hat versucht, auf die Probleme der Vermarktung von Rindfleisch einzugehen. Zu Beginn des Jahres 1993 wurde eine Qualitätsrichtlinie und im vergangenen Februar ein Kennzeichnungssystem für Rinder entwickelt sowie Regelungen zu einem Tierpaß, zu einem Tiererkennungssystem und zur Kennzeichnung von Rindfleisch geschaffen. Beabsichtigt war, mit Hilfe der Regelungen einen Weg zu finden, über den schrittweise der Ursprung einer möglichen Seuche ermittelt werden kann. Jetzt soll die Richtlinie von 1993 korrigiert und verschiedene neue Elemente der Vermarktung von Rindfleisch eingefügt werden; ein neues gemeinschaftliches Vermarktungssystem sowie eine Klassifizierung des Rindfleischs, die Verwirklichung der Ursprungskennzeichnung und eine Aufklärungskampagne.
Die Rindfleischfrage ist ein typisches Beispiel für ein Problem, das umso schwieriger zu lösen ist, je weiter man von den Ausgangspunkten entfernt ist. Die derzeitigen Systeme drohen besonders kompliziert zu werden. Die zur Kontrolle notwendige Bürokratie und die Kosten steigen ins Unermeßliche, während gleichzeitig die Effektivität der Maßnahmen abnimmt und die Wiedergewinnung des Vertrauens noch schwieriger wird. Die Situation zeigt eindeutig, daß die Maßnahmen auf die Ausgangspunkte konzentriert werden sollten, also auf die Herstellung des Rindfleischs und die Kontrolle der Futtermittelindustrie. Nachdem das verseuchte Fleisch entstehen konnte, ist es praktisch fast unmöglich, dieses zu beseitigen und das Vertrauen in die Vermarktung wiederzugewinnen. Deshalb ist auch sehr zu wünschen, daß die Kommission sich mehr als bisher auf das Aufspüren der Ausgangspunkte, auf deren Beseitigung und Kontrolle konzentriert.
Die jetzt in der Behandlung befindliche Richtlinie ist nicht nur für die Bekämpfung der BSE-Seuche wichtig, sondern auch für die zukünftige Beherrschung schwieriger Herausforderungen. Das Hormonfleisch kann schon in nächster Zukunft die EU-Märkte überschwemmen, so daß daraus Probleme entstehen, für deren Klärung vernünftige Waffen von Nöten sind. In diesem Sinne ist es gut, wenn das hochwertige EU-Rindfleisch mit einem gemeinsamen Logo gekennzeichnet werden könnte: unter diesem könnte, wie bei der Verwendung von Herkunftskennzeichnungen, gutes und qualitativ hochwertiges Fleisch auf den Markt gebracht und somit das Vertrauen der Verbraucher verbessert werden.

Querbes
Frau Präsidentin, der uns vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung und der Bericht von Frau Hardstaff stellen, was die Aufklärung der Verbraucher und die Absatzförderung von Rindfleisch angeht, eine bedeutende Verbesserung dar.
Man muß in der Tat der Vertrauenskrise der Verbraucher in den Ländern der Union nicht nur durch eine Verkaufsförderung aller Rindfleischsorten von hoher Qualität entgegenwirken, sondern man muß den Verbrauchern gleichzeitig entsprechende Informationen zur Herkunft des Fleisches, zur Rinderrasse, zum Ort der Mästung und zu den Erzeugungsbedingungen zur Verfügung stellen. Die in diese Richtung gehenden Bemühungen, die regionale und nationale Berufsorganisationen bereits unternommen haben, zeigen, daß dies der richtige Weg ist.
Eine Frage jedoch muß man sich zuvor stellen. Werden die nationalen und die europäischen Behörden die Voraussetzungen für die Umsetzung einer solchen Qualitätspolitik schaffen, indem sie für entsprechende Kontrollen sorgen und in Betrugsfällen Sanktionen vorsehen? Welche Garantien bietet uns die Kommission in diesem Bereich? Was würde eine Absatzförderung von Qualitätsfleisch nützen, wenn es - wie dies vom BSEAusschuß klar herausgestellt wird - keine bzw. keine wirksamen Kontrollmittel gibt? In einem solchen Fall würden wir die Verbraucher und die Erzeuger hinters Licht führen.
Die Frage ist umso wichtiger als man sich fragen kann, ob die Kommission und der Rat wirklich den Ehrgeiz haben, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen, wenn sie zur selben Zeit in anderen Bereichen gegensätzliche Verfügungen erlassen bzw. erlassen würden? Wie kann man Qualität verteidigen, wenn die Kommission und der Rat unsere Kritik an den Urteilssprüchen der WTO zur Bananen-GMO und zum Hormonfleisch nicht zu Ende führen? Diese Urteile wurden von den USA diktiert, einem Land, dessen Kriterien bezüglich der Lebensmittelqualität so beschaffen sind, daß dort jährlich 9000 Menschen an Lebensmittelvergiftung sterben, wogegen es z.B. in Frankreich nur 5 % sind.
Wie kann man Qualität verteidigen, wenn man gleichzeitig eine Reform der GAP vorschlägt, die durch eine 30prozentige Senkung des Rindfleischpreises auf eine Gewinnmaximierung abzielt, die bereits jetzt auf gesundheitlicher, sozialer und humanitärer Ebene Schäden angerichtet hat, die wir heute mit eben dieser Regelung im Begriff sind, wieder gut zu machen.
Damit kommen wir zur letzten Frage: Sollte man nicht endlich mit der Logik der Marktwirtschaft und der Gewinnorientierung brechen, die die derzeitige Funktionsweise der Union kennzeichnet, sich auf die Agenda 2000 auswirkt, und für die die Erzeuger und Verbraucher heute bezahlen?

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, Verbraucherschutz fängt bei der Art der Erzeugung an. Von daher ist es verständlich, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher in den vergangenen Jahren und auch in der jüngsten Vergangenheit vorsichtig waren mit dem Verzehr von Rindfleisch. Denn wenn wir die Kühe auf der Weide gelassen und sie nicht mit Fleischmehl gefüttert hätten, das dann auch noch infiziert war, dann hätten wir dieses Problem heute nicht und müßten eine Verkaufsförderung möglicherweise gar nicht vornehmen, weil Rindfleisch ja eine Delikatesse ist und alle Menschen das auch wissen und sehr wohl genügend Fleisch abgesetzt werden könnte ohne diese Maßnahmen.
Nun haben wir aber BSE, weil wir eben auf die Art der Erzeugung zu wenig geachtet haben und weil auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sich keine Wege erarbeitet haben, die eine Kontrolle der Erzeugung in den Betrieben möglich machte, sie also wußten, woher ihr Fleisch kam. Nun muß der Staat eingreifen und das an die Wand gefahrene Fahrzeug wieder flottmachen. Diese Verordnung, die wir heute besprechen, ist nicht neu. Sie ist 1993 bereits in Kraft getreten. Ich zitiere: " Die Qualität des Rindfleischs hängt ab von der Rasse, der Art und Weise der Haltung der betreffenden Tiere und den Bedingungen bei der Schlachtung, der Behandlung, Beförderung und Vermarktung" . Dann heißt es weiter, daß es auch darauf ankommt, welche Stoffe verwendet werden und welche nicht.
Ich begrüße, daß jetzt eine Neuauflage dieser Verordnung ansteht, vor allen Dingen, wenn wir die Möglichkeit erhalten, tatsächlich auf die Art und Weise der Produktion hinzuweisen. Wir haben aber nicht nur diese Verkaufsförderung, sondern im Rahmen dieser Verordnung wird eine Erweiterung vorgenommen, und zwar die Förderung der jetzt beschlossenen Etikettierung, also Kennzeichnung von Rindfleisch. Diese Etikettierung, die den Bauern als obligatorische Maßnahme und der Industrie als freiwillige Maßnahme auferlegt wurde - wir haben das dann im Parlament umgeändert, Herr Mayer war Berichterstatter - wurde dann vom Rat aufgenommen. Sie kennen die Entscheidung, daß unsere Vorlage nach 100 a einstimmig abgelehnt wurde.
Diese Etikettierung soll nun im Rahmen dieser Maßnahme zu 100 % finanziert werden bei der Industrie. Das ist überhaupt nicht angegeben in den Artikeln, sondern nur im Anhang. Im Artikel ist nur die Rede von einer Förderung in Höhe von 60 % bzw. 80 %. Das ist die Verkaufsförderung, aber der 100 %ige Zuschuß - ich zitiere - " ist für die Information über die Neuetikettierung und die technische Unterstützung" . Was hier passiert, ist, daß die gesamte Logistik, die die Industrie aufbringen muß, um diese Etikettierung durchzuführen, von der Kommission unterstützt wird, dagegen wäre noch nichts zu sagen, aber zu 100 %!
Ich habe heute den Kommissar gefragt, und Sie haben gehört, daß er auf dieser Förderung zu 100 % bestanden hat. Ich bin zu ihm hingegangen, siehe da, er hatte überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, daß es hier eine neue Regelung gibt, nämlich die Einführung der Logistik. Er will das überdenken. Von daher bin ich der Ansicht, wir müssen diesem Bericht von Frau Hardstaff, so gut er auch ist, und ich beglückwünsche sie dazu, an den Ausschuß zurücküberweisen, damit wir diesen Punkt klären und nicht der Industrie das Geld zu 100 % gewissermaßen in den Rachen werfen.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, der Bericht von Frau Hardstaff gibt den neuesten Stand wieder, indem er auf all die Dinge hinweist, die uns zur Zeit große Sorgen bereiten: BSE und der freie Verkehr von Rindern, ihrer Skelette und ihrer Nebenprodukte in der Europäischen Union, aber auch die Qualitätsforderungen der Verbraucher, grundsätzliche Probleme, die im Rahmen der Reform der GAP sowie der Diskussionen zur Agenda 2000 gelöst werden müssen, werden sowohl unter dem Blickpunkt einer weniger auf Quantität ausgelegten Politik, die die Überproduktion einschränken soll, als auch unter dem Aspekt der Verbrauchergesundheit behandelt.
Wir sind alle besorgt, in erster Linie weil wir alle selbst Verbraucher sind, und zweitens weil der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unseren Kollegen Jan Mulder mit der Erstellung eines Initiativberichts über Qualität und Anerkennung von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln beauftragt hat.
Zwei Punkte sind hier wesentlich: die Art der Erzeugung und das Vertrauen, das der Verbraucher Produkten dank der Rückverfolgbarkeit von der Weide bis zum Teller entgegenbringt.
Ich möchte hier besonders auf drei Punkte hinweisen: zunächst muß man, was die Erzeugung angeht, konsequenter natürlichere Methoden einsetzen d.h. man muß die Genehmigung von Hormonen bekämpfen und die Erzeugung regional ausrichten. Und schließlich müssen Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen - insbesondere in Großbritannien - besser funktionieren, was die vor kurzem erfolgte Aufdeckung von Schwarzhandel in Richtung Belgien deutlich machte. Zudem ist eine aktivere Absatzförderung von Qualitätsrindfleisch erforderlich, die die Verbraucher miteinbezieht und zum Kauf gesunder Produkte anregt. Denn falls dies nicht geschieht, wird die Rindfleischnachfrage weiter sinken, und der Verzehr von Schweine- und Geflügelfleisch steigen, von Fleischsorten also, die beide in extrem intensiver Tierhaltung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt erzeugt werden.
Meine Fraktion wird den Bericht von Frau Hardstaff unterstützen, der ich im übrigen für ihre Arbeit gratulieren möchte. Dennoch ist bedauerlich, daß der Bericht keine Angleichung der Angaben, die auf den Etiketten zu erscheinen haben, fordert. Darüber hinaus geht es in dem Bericht nur um Rindfleisch....Wie steht es denn um die anderen Fleischsorten? Um eine wirkliche Transparenz zu erzielen, müssen wir auch diese Fragen eingehend behandeln.

Souchet
Frau Präsidentin, da die vorgesehene Tagesordnung nicht eingehalten wurde, kann mein Kollege des Places, der einen Betrag hätte liefern sollen, nicht anwesend sein. Er hat mich daher gebeten, für ihn sprechen.
Dieser Bericht erklärt sich voll und ganz aus den Folgen der BSE-Krise, die dazu geführt hat, daß Rindfleisch bei den Verbrauchern in hohem Maße an Beliebtheit eingebüßt hat. Ich bin davon überzeugt, daß der Vertrauensverlust des Verbrauchers dank der Einführung des Embargos eingedämmt werden konnte.
Die Kommission, die Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten und die gesamte "europäische Rindfleisch" Industrie einschließlich der Viehzüchter haben große Anstrengungen unternommen, um die Rückverfolgbarkeit zu verbessern und damit das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.
In ihrem Vorschlag bezüglich der Absatzförderung von Rindfleisch zieht die Kommission zu keiner Zeit das Qualitätsprinzip der in Frage kommenden Produkte in Zweifel. Die Definition dieser Qualität wird in den geltenden Anwendungsverordnungen bestimmt. Dieser Vorschlag findet selbstverständlich unsere Zustimmung.
Im Gegensatz dazu schlägt Frau Hardstaff in ihrem Bericht vor, diese Absatzförderung zugunsten der Qualitätsprodukte in eine allgemeine, undifferenzierte und banalisierte Verkaufsförderung zu verwandeln, die so konstruiert ist, daß kein Erzeuger und kein Mitgliedsstaat davon ausgeschlossen würde.
Auf gut deutsch zielen die Vorschläge der Berichterstatterin darauf ab, Absatzförderungsmaßnahmen, die zum Teil von der Europäischen Union finanziert werden, zu entwickeln, die dem britische Fleisch sowie dem Fleisch von Schlachtkühen zugute kommen, deren organoleptische Qualität, wie wir alle wissen, eher zu wünschen übrig läßt.
Wenn die Vorschläge der Berichterstatterin in ihrer jetzigen Fassung vom Rat akzeptiert würden, würde damit die gesamte "Qualitätsrindfleisch" Industrie, die ihre Versorgung durch die Einhaltung strikter Auflagen überwacht, bestraft.
Herr des Places und ich, die wir überzeugte Anhänger einer Qualitätslandwirtschaft sind, würden dann, wie Sie sicherlich verstehen, Frau Berichterstatterin, unsere Fraktion auffordern, gegen die meisten Ihrer Änderungsanträge zu stimmen, da unserer Ansicht nach der Entwurf der Kommission ohne Änderungen angenommen werden sollte.

Martinez
Frau Präsidentin, wir sind heute erneut mit dem Problem "Fleisch" befaßt, und vor einem Hintergrund, der mich an folgendes französisches Sprichwort erinnert: "man kann einen Esel an den Brunnen führen, aber man kann ihn nicht zwingen, daraus zu trinken" . Genauso kann man versuchen, den Verbraucher, der kein Fleisch essen will, dazu zu bringen, welches zu essen.
In einer Verordnung vom 30. Juni 1992 versuchte man, den Rindfleischverbrauch zu fördern. Dies war nicht besonders effektiv, da wir im Februar 1997 hier in eben diesem Parlament ein Kennzeichnungssystem für Rinder einführten. Personen können mittlerweile dank Schengen auf ihren Paß verzichten, doch hier führt man einen Rinderpaß, eine Identifizierungsdatei, ein und verwendet dabei zur Beruhigung den hochtrabenden Begriff "Rückverfolgbarkeit" .
Besonders beruhigt hat uns diese Regelung jedoch nicht, da die Etikettierung zunächst auf freiwilliger Basis erfolgt; eine Kennzeichnungspflicht wird es im übrigen erst ab dem Jahr 2000 geben. Bis dahin können diejenigen, die britisches Rindfleisch einführen, kein Etikett verwenden. Darüber hinaus sinkt, selbst wenn man die Rinder etikettiert, der Verbrauch zwar weniger schnell, zu einem kompletten Stop bei der Nachfrageabnahme kommt es deswegen jedoch nicht. Aus diesem Grund sind wir wieder einmal mit einem neuen Verordnungsentwurf befaßt, dessen Zweck darin besteht, die Verordnung von 1992 zu überarbeiten, neu zu fassen oder aufzuheben, weil die damaligen Maßnahmen offensichtlich nicht die erwarteten Ergebnisse hatten. Im Binnenmarkt sinkt der Verbrauch und außerhalb des Binnenmarktes verspüren sogar die Drittländer wenig Lust, europäisches Fleisch zu kaufen.
Man führt daher Verbrauchsförderungsmaßnahmen ein, man macht Werbung in den Supermärkten - "Gnädige Frau, essen Sie Fleisch" - man nimmt an Ausstellungen, an Messen teil. Daran sieht man, auf welches Niveau wir gesunken sind. Man beschäftigt sich nun mit Supermärkten, mit Ausstellungen und Messen, und währenddessen sinkt der Fleischverbrauch weiterhin, wogegen auf der anderen Seite der Verzehr von Schweine-, Lamm- oder Geflügelfleisch, dessen Erzeugung sehr belastend für die Umwelt ist, zunimmt. Anders ausgedrückt, leiden wir noch immer unter den Folgen von BSE, weil ein britisches Unternehmen, die Brüder De Mulder, die britischen Rinder vergiften wollten. Ja ich wage sogar zu behaupten, daß ganz Europa für die zertrümmerten Rinderhirne bezahlt.
Letztlich will man mit diesem Maßnahmenkatalog eine Art "Treuhänder" Fleisch erzeugen, d.h. Fleisch, das wir beruhigt essen können, da es von gesunden Tieren, die mit gesundem Futter in einem gesunden Zuchtbetrieb großgezogen wurden, stammt. Dazu legt man einen Haushalt fest, der gleichfalls gesund sein muß, und der Mitfinanzierung vorsieht. Man legt in einer Haushaltslinie, der B-1.38, Mittel zur Absatzförderung fest, die bis zu 60 % der Maßnahmen mitfinanzieren sollen. Man stellt Mittel in einer Höhe von 32 Millionen Ecu bereit, d.h. mehr als für das Programm Raphael vorgesehen ist. Mit anderen Worten: man stellt für das kaputte Hirn von Rindern mehr Mittel zur Verfügung als für das intakte Hirn der europäischen Intellektuellen! Daran kann man sehen, in welchem Zustand der Verwirrung wir uns mittlerweile befinden.
All dies ist nett und sinnlos, enthält jedoch eine Reihe Widersprüche. Der erste bezieht sich auf das Kernstück der Maßnahmen, das Vertrauen. Denn einerseits will man den Verbraucher durch Werbekampagnen beruhigen, gleichzeitig jedoch macht man sich nach dem Urteil des Panels der Welthandelsorganisation Sorgen über die Einfuhr von Hormonfleisch.
Der zweite Widerspruch betrifft die Einkommen. Man will den Markt schützen, indem man den Verbrauch schützt und indem man das Einkommen der Landwirte verbessert. Gleichzeitig jedoch erlaubt man die Einfuhr dieses Hormonfleisches, das billiger sein und sich daher negativ auf die Einkommen unserer Viehzüchter auswirken wird.
Der dritte Widerspruch bezieht sich auf die Preise. Auch hier will man auf der einen Seite den Markt durch Werbemaßnahmen oder Ähnliches schützen, sieht aber andrerseits in der Agenda 2000 gleichzeitig eine 30prozentige Senkung des Interventionspreises für Rindfleisch vor. Dies ist als würde man den Viehzüchtern, nachdem man ihnen mit den vier Bänden der Agenda 2000 einen schweren Schlag auf den Kopf versetzt hat, zur Beruhigung hinterher als Schmerzmittel etwas Werbematerial aushändigen! Unsere Politik besteht noch immer aus Behelfslösungen.
Aber sinnlos ist das Ganze deswegen nicht. Paul-Valéry sagte einst, daß selbst die Arbeit eines Sisyphus, der sein Felsstück stets von neuem auf einen Berg wälzt, nicht sinnlos war, da er dabei schließlich etwas für seine Muskeln tat. Genauso geht es uns, wenn wir dreimal über das Rindfleischproblem debattieren, das, wie man weiß, nach den schockierenden Nachrichten in den Medien niemand will. Auch wir tun damit etwas für unsere legislativen und normativen Muskeln.

Hallam
Frau Präsidentin, ich danke Frau Hardstaff zu ihrem ausgezeichneten Bericht. Daß dieser Bericht von einer Person aus dem Vereinigten Königreich erstellt wurde, ist von besonderer Bedeutung. Frau Hardstaff hat behutsam und konsequent eine harte Hintergrundarbeit geleistet, um die Grundlagen für einen neuartigen Fleischmarkt in der gesamten Europäischen Union zu legen. Die Einwohner ihres Wahlkreises in Lincolnshire und Humberside können auf die Arbeit, die sie bei dem vorliegenden Bericht geleistet hat, wirklich stolz sein.
Ich möchte noch weitergehen: ich hoffe, daß meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament verstehen werden, daß seit der Wahl einer Labour-Regierung im Vereinigten Königreich das Gesamtproblem des Fleischabsatzes von uns zwar mit einiger Demut behandelt wurde, aber auch mit einer bestimmten Gewißheit, daß das Rindfleischverbot irgendwann aufgehoben werden muß. Die Grundlage für die Aufhebung des Verbots sollte unseres Erachtens das Vertrauen des Verbrauchers bilden und nicht fremdenfeindliche Äußerungen der vorhergehenden Regierung.
Herr Graefe zu Baringdorf sprach davon, daß Rindfleisch eine Delikatesse ist. Ich stimme ihm vollkommen zu: eines der großen Vergnügen in meinem Leben ist, sonntags für meine Familie zu kochen, und es ist mir dabei unter anderem bewußt, daß die zunächst getroffene Auswahl des Fleisches auch dafür bestimmend ist, wie es gekocht wird.
Frau Präsidentin, sollten Sie sich jemals an einem Sonntag-Mittag irgendwo in der Nähe von Smethwick in England aufhalten, so möchte ich Sie zu einem sonntäglichen Mittagessen bei uns zu Hause einladen. Ich verspreche Ihnen, Sie werden von mir eines der köstlichen britischen Roastbeefs bekommen.
Ich bin besonders erfreut, daß sich in meinem Wahlkreis Shropshire und Hereford die Landwirte zusammengeschlossen und das sogenannte Marches-Projekt lokal gezüchteter Rinder - das Marches-Projekt für Qualitätsfleisch - auf die Beine gestellt haben. Es geht darum, daß der Verbraucher beruhigt werden soll. Wir haben das erzeugte Fleisch, das in Herefordshire und Shropshire zu den Besten in England gehört, sehr sorgfältig geprüft. Es stammt von einer der ältesten Weideviehherden; es handelt sich um Qualitätsfleisch.
Ich möchte dieses Projekt empfehlen. Bei dem Projekt ist eine absolute und volle Rückverfolgbarkeit gegeben; der Verbraucher ist sicher, daß das Tier während seines Lebens richtig betreut wurde und daß es einwandfreies Futter erhalten hat; daß es im Krankheitsfalle richtig behandelt wurde; daß nach der Schlachtung über den Schlachtkörper ein vollständiges Register geführt wurde; daß, was ebenso wichtig ist, Gesichtspunkte des Tierschutzes berücksichtigt wurden. Sämtliche Schlachtabfälle werden sorgfältig untersucht und entsprechen den sehr hohen Hygieneanforderungen.
Ich bin auf die Landwirte und die Fleischindustrie in meinem Wahlkreis stolz; sie haben eine Wende vollzogen und in der BSE-Krise eine Gelegenheit gesehen, zu zeigen, daß unser Fleisch in Shropshire und Herefordshire der Champagner - wenn Sie den Ausdruck entschuldigen möchten - auf dem Fleischmarkt ist. Es gibt absolut keinen Grund, weshalb im Rahmen dieses Projekts erzeugtes Marches-Fleisch nicht in anderen Teilen der Welt verkauft und gegessen werden soll.
Ich möchte dieses Projekt als ersten Schritt für eine Aufhebung des Verkaufsverbots für britisches Rindfleischs in der Europäischen Union empfehlen. Ich möchte, daß Marches-Qualitätsfleisch mit einer klaren Etikettierung überall in der Europäischen Union verkauft wird. Ich kann Ihnen, Frau Präsidentin, zusichern, daß Sie, wenn Sie unser Fleisch essen, damit etwas ganz Köstliches erleben werden.

Die Präsidentin
Danke für Ihren Beitrag, Herr Hallam, und auch für Ihre sehr nette an mich gerichtete Einladung, das ausgezeichnete britische Rindfleisch bei Ihnen zu versuchen. Ich werde auf Ihr Angebot zurückkommen, Herr Hallam.

Mayer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin für Honor Funk in die Bresche gesprungen, denn er mußte dringend weg. Es ist in der Tat so, daß zur Zeit das Vergnügen, britisches Rindfleisch zu essen, schon recht eingeschränkt ist, wobei ich unterstreiche, daß Frau Hardstaff aus dem Vereinigten Königreich einen guten Bericht vorgelegt hat; dazu darf ich ihr gratulieren.
Aber wir wissen, daß der Rindfleischverzehr seit Jahren rückläufig ist. Im vergangenen Jahr, als bekannt wurde, daß zwischen BSE und der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit beim Menschen ein Zusammenhang doch nicht mehr auszuschließen ist, wurde beim Absatz ein absoluter Tiefpunkt erreicht. Die Folgen sind bekannt, ich brauche gar nicht näher darauf einzugehen. Die Preise sind zusammengebrochen, die Rindfleischüberschüsse mußten durch Intervention vom Markt genommen werden. Aus diesen Gründen begrüßen wir es auch ausdrücklich, daß Maßnahmen ergriffen werden, welche die Absatzkrise stoppen und eine Besserung der Lage herbeiführen. Es ist immer besser, eine Absatzförderung für gutes Qualitätsfleisch zu unterstützen und zu finanzieren, als eine Lagerhaltung. Ganz entscheidend ist es nun, daß die vorgesehenen finanziellen Mittel - und ich unterstreiche dies besonders - in die richtigen Hände gelangen. Es darf nicht sein, daß letztendlich die Gelder nur als Mitnahmeeffekte bei Werbeagenturen oder Großhändlern landen werden.
In den letzten Monaten haben sich - darauf möchte ich Wert legen - regionale Märkte, in manchen Regionen Bauernmärkte genannt, und bäuerliche Anbieter in der Selbstvermarktung stärker um diesen Markt gekümmert und haben vieles aufgebaut. Hier trifft großes Fachwissen auf die örtlichen Bedürfnisse und die entsprechenden Verbraucherwünsche. Diese Einrichtungen sind nun schon da und brauchen daher in vielen Regionen gar nicht mehr neu geschaffen zu werden. Diese sollten wir in der Tat unterstützen.
Ich war der Berichterstatter für die Kennzeichnung von Rindvieh. Die Qualität der Tiere und gerade die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit sind den Verbrauchern ein besonderes Anliegen. Bei dieser Selbstvermarktung ist wohl am besten gewährleistet, daß der Verbraucher, der selbst Interesse hat, genau erfahren kann, wo und unter welchen Umständen und Bedingungen das Tier gehalten wurde. Diese regionalen Herkunfts- und Qualitätsstandards werden ja heute schon regelmäßig kontrolliert, und es werden immer wieder Verkaufsaktionen gestartet. Das sollte schon deutlich werden.
Frau Hardstaff, bei dem Änderungsantrag 8 zur Erwägung 7 haben wir das Wort "Fleischabsatzwirtschaft" doch als ein bißchen einschränkend gesehen und lehnen deshalb diesen Begriff ab. Die Kommission hat zwar sehr allgemein formuliert, aber dies ist zu einschränkend. Eine Anmerkung muß ich noch zur Aussage von Herrn Graefe machen. Ich glaube, daß Herr Graefe zu Baringdorf etwas leichtfertig formuliert hat, als er verallgemeinernd gesagt hat - und ich weise dies auch zurück - alle Produzenten machen Fehler. Manche ja, aber nicht alle.

Die Präsidentin
Herr Mayer, ich weise darauf hin, daß Ihnen ursprünglich zwar nur zwei Minuten zur Verfügung standen, ich Ihnen jedoch nun vier gegeben habe, weil Sie zwei Minuten von Herrn Cunha, der auch Ihrer Fraktion angehört, erhalten haben.
Frau Hardstaff, möchten Sie am Ende dieser Aussprache noch etwas hinzufügen?

Hardstaff
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich all denen, die einen Beitrag zu der heute geführten Aussprache geleistet haben, danken. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, daß wegen der geforderten Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz diese Aussprache bereits einmal verschoben wurde, nachdem wir wirklich gehofft hatten, im Juli darüber abzustimmen. Das Schicksal unserer Landwirte und unserer Fleischindustrie im Sinne einer Neubelebung des Marktes hängt davon ab, daß jetzt so schnell wie möglich damit begonnen wird. Daher hoffe ich, daß der Bericht morgen angenommen und daß es möglich sein wird, die vorgesehene Maßnahme durchzuführen und damit zu beginnen, europäisches Rindfleisch nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch weltweit zu verkaufen, damit es erneut als eines der Besten in der Welt anerkannt wird.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
Sehen Sie zu, Herr Hallam, daß wir morgen früh nicht unsere ganze Zeit vergeuden, und das in zweierlei Hinsicht!
Die nächste Sitzung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 18.55 Uhr geschlossen.)

