Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Claude Turmes im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Claude Turmes
Berichterstatter. - Herr Präsident! Martin Luther King hatte einen Traum: Sein Traum war der Traum einer Gesellschaft, in der die Hautfarbe nicht zu Diskriminierung führt, und dieser Traum hat Amerika und die Welt revolutioniert. Europa hat heute einen Traum oder, besser gesagt, eine Vision: die Vision, die Energien der Zukunft zu entwickeln, nicht nur in Europa, sondern auch über Europa hinaus, die Vision, dass erneuerbare Energieträger in der Mitte dieses Jahrhunderts eine große Rolle spielen und dazu beitragen, Konflikte um die letzten Öl- und Gasressourcen zu vermeiden, die Klimaveränderung zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass Milliarden Menschen auf der Welt auf Energie zugreifen können, was ihnen heute nicht möglich ist.
Ich denke, dass die Kommission - heute vertreten durch ihr Umweltgewissen, Herrn Dimas - auf diesen GEEREF, auf diesen Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund stolz sein kann. Wir gehen davon aus, dass in vier, fünf Jahren dieser Fonds 500 Millionen Euro schwer und damit der größte Fonds für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz weltweit sein wird.
Diese 500 Millionen Euro werden teilweise von der öffentlichen Hand kommen, etwa 80 bis 150 Millionen aus dem europäischen Budget, aber auch aus dem Budget von Regierungen. Wir haben zurzeit konkrete Zusagen von Deutschland und auch von Norwegen.
Was soll dieser Fonds bewirken? Die Finanzanalysten, die im Detail untersuchen, in welche Projekte zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz investiert wird, haben festgestellt, dass es schwierig ist, Risikokapital für Investitionen unter 10 Millionen Euro zu finden, und der Fonds, der aufgelegt wird, ist gerade auf diese mittelgroßen Projekte in der Größenordnung von 10 Millionen Euro und weniger ausgerichtet.
Es wird ein Fund of Funds sein, d. h. dieser Investmentfonds wird nicht direkt in Windanlagen in Marokko oder Solaranlagen in China investieren, sondern er wird Finanzbeteiligungen an Investmentfonds in Südafrika, in Mittelafrika, in China, in Russland oder in Südamerika übernehmen. Die öffentliche Hand wird dabei politisch bestimmen, wo es lang geht.
Für Private ist dieser Fonds attraktiv, weil die öffentliche Hand quasi das Risiko von Investitionen dadurch deckt, dass die Rückflüsse aus diesen Investitionen - d. h. wenn diese Investitionen Geld abwerfen - zuerst an die Privaten ausgezahlt werden und erst in einer zweiten Phase an die öffentliche Hand und dadurch natürlich für die privaten Investoren große Sicherheit entsteht.
Wir haben als Parlamentarier vier oder fünf Punkte im Zusammenhang mit diesem Fonds angesprochen. Der erste beinhaltet auch eine konkrete Frage an Kommissar Dimas. In einer Zeit, in der wir sehr kontrovers über Biotreibstoffe diskutieren, waren wir als Parlamentarier der Meinung, dass wir sehr strikte Kriterien anwenden müssen, falls aus diesem Fonds Investitionen in Biotreibstoffe oder in Biomasseprojekte getätigt werden. Nicht nur die Umweltbilanz wäre nicht gut, sondern es wäre auch ein Imageproblem für den Fonds, wenn er aufgrund solcher Investitionen in Verruf geraten würde. Vielleicht noch einmal, Herr Dimas: Können Sie uns garantieren, dass die Kommission ihr Bestes tut, um die geforderten strikten Kriterien anzuwenden?
Das Zweite, was uns als Parlamentarier am Herzen lag - und ich denke, das ist auch sehr stark aus der entwicklungspolitischen Ecke gekommen: Wir wollen, dass dieser Fonds wesentlich zur Minderung der Energiearmut beiträgt. Deshalb wollen wir das Know-how von Mikrofinanzinstituten wie die Grameen Bank und anderen nutzen, die heute schon Projekte für die Ärmsten der Ärmsten durchführen, wie etwa Solarkollektoren oder PV-Anlagen. Dazu müssen wir auch diese Mikrofinanzinstitute mit aufnehmen. Zweite Frage an Sie, Herr Kommissar: Ist die Kommission gewillt, als größter Geldgeber der öffentlichen Hand, dafür zu sorgen, dass 20-25 % dieses Fonds wirklich für solche kleinen Projekte über die Mikrofinanzierung genutzt werden?
Drittens: Wir hatten eine gewisse Angst, dass, wenn es jetzt einfach wird, in China zu investieren, alle Mittel aus dem Fonds dahin fließen würden, doch wir wollen eine gute geografische Verteilung, und auch da brauchen wir die politische Zusage der Kommission, dass insbesondere auch Mittel für die Länder in Afrika, der Karibik und Südamerika bereitgestellt werden sollen.
Wir brauchen als Parlament eine strikte Monitoring-Evaluation und regelmäßige Berichte an dieses Parlament, an unseren Haushaltsausschuss und an unseren Haushaltskontrollausschuss, denn wir wollen diesen Fonds eventuell in ein Paar Jahren aufstocken. Dann brauchen wir natürlich das Vertrauen dieses Hauses in diesen Fonds.
Soweit zu meinen ersten Aussagen. Ich freue mich auf die Debatte mit den Kollegen.
(Beifall)
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über ein Jahr ist vergangen seit der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission "Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen: Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien", bekannt als GEEREF.
Seither gab es viele Entwicklungen, beispielsweise das Bali-Abkommen im letzten Dezember. Daher erscheint diese Initiative heute wichtiger und zeitgemäß. Es ist also der richtige Zeitpunkt, um über diesen Bericht zu sprechen, und ich stelle mit Befriedigung fest, dass das Europäische Parlament eine überaus positive Einstellung zu diesem neuen und innovativen Instrument zur Unterstützung von Projekten zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien hat.
Gestatten Sie mir zunächst zu erklären, warum die Kommission vorgeschlagen hat, in dem globalen Risikokapitalfonds öffentliche Zuschüsse zu nutzen, obwohl Herr Turmes bereits die Hauptaspekte aufgezeigt hat, die uns zu dieser Entscheidung brachten, und auch schon einige Fragen gestellt hat. Es stimmt, dass trotz des stetigen Fortschritts, der bei der Nutzbarmachung erneuerbarer Energiequellen zu beobachten ist, deren Gesamtanteil an den weltweiten Energiequellen nach wie vor niedrig ist.
Bekanntlich kann auch die Verbesserung der Energieeffizienz größere Gewinne abwerfen als der Aufbau einer neuen Energieinfrastruktur. Dennoch werden mit den Investitionen, die weltweit im Bereich Energieeffizienz getätigt werden, vorhandene Verbesserungsmöglichkeiten nicht vollständig genutzt. Die erheblichen Schwierigkeiten, private Mittel für Projekte zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu gewinnen, sind folglich ein großes Problem.
Die Ursachen sind komplex und hängen vor allem mit dem Mangel an Risikokapital zusammen. Risikokapital wird in Entwicklungsländern benötigt, und in Übergangswirtschaften wird der Bedarf auf über 9 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Das ist wesentlich mehr als das, was im Augenblick zur Verfügung steht. Obwohl die öffentlichen Zuschüsse in den letzten Jahren erhöht wurden, ist der verfügbare Gesamtbetrag nicht ausreichend. Bis 2030 muss für den Energiesektor zusätzliches Kapital mobilisiert werden. Dementsprechend ist die Suche nach Mitteln aus dem privatwirtschaftlichen Bereich von entscheidender Bedeutung.
Die langen Zeiträume für den Kapitalrückfluss aus Investitionen in saubere Technologien stellen ein Hindernis für Investoren dar, besonders in geografischen Gebieten, die als Hochrisikozonen gelten. In Afrika beispielsweise gibt es südlich der Sahara kaum private Investitionen, und genau deswegen ist es eines der Ziele des GEEREF, Investitionen in diesen Regionen zu fördern. Der Betrag, den Herr Turmes genannt hat, ist das Minimum, das in diesen Regionen investiert werden muss.
Ein weiteres Problem, auf das Herr Turmes hingewiesen hat, ist die Größenordnung der Projekte. Für kleinere Projekte in weit entfernten Ländern könnten höhere Verwaltungs- und Umsetzungskosten anfallen. Daher sind internationale Finanzierungsgremien nicht dazu bereit, solche Projekte zu fördern, insbesondere, wenn ihr Wert weniger als 10 Millionen Euro beträgt, wie Sie sagen.
Genau das ist das Ziel des GEEREF: derartige Hindernisse bei kleineren Investitionen zu überwinden. Auf solche Projekte wollen wir unsere Bemühungen konzentrieren. Der Fonds soll für private Investoren attraktiv werden, indem öffentliche Mittel genutzt werden, um sie vor den zuvor angesprochenen Risiken zu schützen. Als Starthilfe für den GEEREF wird die Europäische Kommission ab jetzt bis zum Jahr 2010 circa 80 Millionen Euro aufbringen. Wie Sie bereits sagten, haben wir dann zusammen mit den zusätzlichen Mitteln der Regierungen von Deutschland und Norwegen mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erwarten, dass zusätzliches Risikokapital aus dem privatwirtschaftlichen Sektor herangezogen werden kann, und zwar in einer Höhe von mindestens 300 - 500 Millionen Euro oder eventuell sogar, auf etwas längere Sicht, 1 Milliarde Euro.
Herr Präsident, ich freue mich, dass das Europäische Parlament in diesem Bericht die Schaffung des Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien unterstützt. Ich möchte mich beim Berichterstatter, Herrn Turmes, für seine Mühe bedanken, ebenso bei Herrn Wijkman und Frau Korhola vom Entwicklungsausschuss bzw. vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für ihre Beiträge. Meines Erachtens ist dies eine wichtige und zeitgemäße Initiative, die zeigt, dass die EU handelt und dass sie entschlossen ist, Entwicklungsländern dabei zu helfen, einen Zugang zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen.
Die grundlegende Voraussetzung für die Finanzierung von Projekten, und zwar nicht nur von solchen, die mit Biomasse oder Biotreibstoffen zu tun haben, ist zweifellos die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien, die keinesfalls weniger streng sein werden als diejenigen, die in den unterschiedlichen EU-Gesetzen festgeschrieben sind. Dies wird die Vertrauensbeziehung stärken, die wir mit diesen Ländern aufbauen müssen, insbesondere im Hinblick auf die weltweite Vereinbarung über den Klimawandel, die bis Ende 2009 getroffen werden soll.
(Beifall)
Eija-Riitta Korhola
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - (FI) Herr Präsident! Klima- und Energiefragen haben in fast allen Bereichen der Politik der Europäischen Union schnell an entscheidender Bedeutung gewonnen. Der Aufruf zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien ist gerade hochaktuell, nicht zuletzt wegen der qualitativen Ziele, für die man sich jetzt in Bezug auf die erneuerbaren Energien entschieden hat.
Der Fonds, um den es hier geht, ist ein leuchtendes Beispiel dafür, und er weckt Hoffnungen. Die Sache ist allerdings nicht immer selbstverständlich. Etwas, was politisch angesagt ist, kann zu einem Lackmustest für politische Korrektheit werden, und es kann zu Situationen führen, in denen es einen Wettlauf darum gibt, wer sich am vehementesten auf die Seite all dessen schlägt, was gut ist. So scheint es zuletzt mit dem verkündeten Ziel für die erneuerbaren Energien gelaufen zu sein. Der Vorschlag enthält auch Elemente, die des Guten zu viel sind, und der festgelegte Zeitplan birgt offensichtliche Risiken.
Wenn es an dem echten technologischen Potenzial noch fehlt, dann besteht die Gefahr, dass ein verbindliches Ziel in einer Weise realisiert wird, bei der natürliche Werte unwiderruflich zerstört werden. Nicht alle Biokraftstoffe sind von Vorteil für die Umwelt und nicht alle Formen der erneuerbaren Energien vermindern Emissionen, wie es Herr Turmes gerade ganz richtig erklärt hat.
Wir brauchen erneuerbare Energien, aber das Problem sollte mit Bedacht angegangen werden. Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, den wir hier gerade erörtern, ist ein schönes Beispiel dafür, wie etwas Gutes so gefördert werden kann, dass es ein breites Spektrum an Nutzeffekten nach sich zieht.
Es gibt ein altes Sprichwort, wonach man dem Hungernden nicht einfach nur Fisch geben, sondern ihn auch lehren soll, wie man Fische fängt. Dies gilt auch für die Finanzierung von lokalen Projekten, damit Know-how und Kompetenzen in Drittländern verbessert und beibehalten werden. Auf diese Art und Weise werden Projekte nachhaltig und dauerhaft.
Romana Jordan Cizelj
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (SL) Die Eindämmung des Klimawandels und die Energiefrage stellen zu Recht zwei wichtige Aspekte der EU-Entwicklungspolitik dar. Ich begrüße jede Initiative, die zu gesicherter und nachhaltiger Energieversorgung beiträgt - nicht nur in Europa, sondern auch in Drittstaaten. Gestatten Sie mir jedoch, einige Zweifel zu äußern, die ausgeräumt werden müssen, bevor der Fonds eingerichtet wird.
Erstens nimmt die Zahl der Initiativen im Bereich der Energie- und Entwicklungspolitik ständig zu. Bedauerlicherweise werden die angestrebten Ergebnisse nur in wenigen Fällen erreicht. Initiativen in Form verschiedener Fonds sind nicht harmonisiert und darüber hinaus erfolgt selten eine Direktfinanzierung einzelner Projekte. Letzteres gilt auch für den zur Debatte stehenden Dachfonds, der über die Einrichtung und Finanzierung regionaler Unterfonds in Entwicklungsländern betrieben werden soll. In diesem Zusammenhang sind die Auswirkungen auf die Transparenz der Verwendung von Mitteln zu untersuchen sowie in welchem Maße die institutionellen Bedingungen in den Entwicklungsländern den vorgesehenen Zweck fördern.
Zweitens kann nur zeitgerechtes Handeln Wirkung zeigen. Im Falle des vorgeschlagenen globalen Dachfonds ist keine adäquate zeitliche Koordinierung erkennbar. Der Vorschlag wurde 2006 unterbreitet und steht erst in diesem Jahr zur Diskussion.
Drittens möchte ich die im Dokument genannte Tatsache unterstreichen, wonach die Mindestausstattung des Fonds unzureichend ist. Nicht einmal der für das erfolgreiche Betreiben des Fonds notwenige Mindestbetrag konnte sichergestellt werden. So lassen sich kaum Investitionen im privaten Sektor ankurbeln.
Viertens kann ich mir kaum vorstellen, dass der Fonds nur durch die Zusammenarbeit zwischen der Union und internationalen Finanzinstitutionen effektiv arbeiten kann. Unserem Vorschlag mangelt es an einem klaren Ziel und Plan für die Zusammenarbeit mit anderen Industriestaaten in der Welt und für die Internationalisierung des globalen Dachfonds.
Wie bereits erwähnt, ist die Idee begrüßenswert, aber ihr Mehrwert und die eigentliche Umsetzung müssen erst noch über- und durchdacht werden.
Matthias Groote
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als allererstes dem Berichterstatter, Claude Turmes, für seine gute und engagierte Arbeit danken. Der globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist ein aktiver Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel von Seiten Europas.
Als Schattenberichterstatter im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich auf zwei Punkte eingehen. Erstens: Bei dem Dachfonds muss darauf geachtet werden, dass die Nachhaltigkeit bei den zu fördernden Projekten absoluten Vorrang hat. Wichtig bei den zu fördernden Projekten ist es deshalb, dass die Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus analysiert werden und notfalls Projekte auch keine Förderung erhalten, wenn ihre CO2-Bilanz nicht zufrieden stellend ist. Speziell bei Projekten, wo Biomasse im Spiel ist, muss diese Analyse Anwendung finden.
Zweitens: Ich bin Optimist, und ich gehe davon aus, dass bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im kommenden Jahr ein Erfolg erzielt wird und wir ein Nachfolgeabkommen zu Kyoto auf den Weg bringen. Dann wird der Einsatz von erneuerbaren Energien für Entwicklungsländer eine wichtige Rolle einnehmen. Die Kommission sollte diesem Umstand schon heute Rechnung tragen und den Fonds dementsprechend anpassen.
Fiona Hall
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission für einen Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF) wird selbstverständlich begrüßt. Es ist wichtig, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energien aus einer Vielzahl von Gründen eine zunehmende Rolle in den Entwicklungs- und Schwellenländern spielen. Dazu gehören die Senkung der Kohlendioxidemissionen, die Verringerung der Abhängigkeit im Bereich der Energieversorgung, die Bewältigung der Energiearmut sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklungschancen - ja aus all den gleichen Gründen, aus denen es unerlässlich ist, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energien auch hier in der EU eine zunehmende Rolle spielen.
Der Vorschlag der Kommission bereitet mir jedoch einiges Kopfzerbrechen. Erstens fällt die vorgeschlagene Finanzierung angesichts des Umfangs des Projekts äußerst bescheiden aus. Jährlich 15 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung sind Peanuts - auch als Startkapital, das private Investitionen anlocken und sichern soll. Es könnte ganz leicht lediglich von einer Handvoll von Projekten in den größeren Schwellenländern wie China oder Indien aufgebraucht werden. Obwohl in der Mitteilung der Kommission die Möglichkeit einer Kofinanzierung durch den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erwähnt wird, ist ganz und gar nicht klar, wie Entscheidungen zur Aufteilung der Haushaltsmittel zwischen den AKP-Ländern einerseits und den stärker entwickelten und weiter fortgeschrittenen östlichen europäischen Ländern, die nicht zur EU gehören und durch eine Kofinanzierung durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) unterstützt werden, getroffen werden. Daher ist auch nicht klar, wie dieser Fonds zur Armutslinderung beitragen wird. Hier scheint es sich eher um einen Makro-Fonds als um einen Mikro-Fonds zu handeln, der privates Kapital zur Unterstützung von Projekten anlocken soll, die nach europäischen Standards zwar relativ klein ausfallen, für viele afrikanische Länder jedoch recht wichtig wären. Es ist nicht klar, wie GEEREF-Mittel zu Vorhaben auf Gemeindeebene wie PV-Anlagen für Gesundheitszentren oder Schulen bzw. Solarkochherde oder Wasserkocher gelangen werden. Das Leben der Ärmsten wird im Allgemeinen durch lokale Projekte am meisten verbessert.
Abschließend möchte ich noch meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass das Verhältnis zwischen dem Fonds und dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) noch nicht deutlich gemacht wurde. Es wäre hilfreich, wenn die Kommission erklären könnte, wie der Fonds den Zugang eines Entwicklungslandes zum CDM erleichtern wird.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Turmes betrifft ein sehr ehrgeiziges Ziel, nämlich die Entwicklungsländer dazu zu bringen, ihre Energieressourcen effizient einzusetzen. Diese Länder liegen häufig in geografischen Regionen, in denen es möglich ist, billige natürliche Ressourcen für erneuerbare Energien zu nutzen.
Fortschritte in der Entwicklung kann es dabei auch ohne massive Investitionen in neueste Technologien geben. So kann zum Beispiel die Herstellung von Holzkohle aus den kargen Holzreserven in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, die immer mehr zur Wüste werden, ein kostengünstigerer Weg der Nutzung der Holzressourcen sein, als diese einfach nur zu verbrennen. Sie müssen nur wissen, wie man Holz vor dem Verbrennen zu Holzkohle macht. Man braucht nicht viel Geld, um den Menschen Fähigkeiten wie diese und andere beizubringen. Die Prinzipien, nach denen der GEEREF funktioniert, interpretiere ich so, dass es nicht möglich sein wird, Geld aus dem Fonds zu erhalten, nur um Fähigkeiten und Wissen zu verbreiten, sondern dass selbstverständlich auch andere Formen der Entwicklungshilfe für diese Zwecke eingesetzt werden können.
Die Finanzierung von Projekten durch Eigenkapitalinvestitionen ist eine interessante Option. Aus der Sicht derjenigen, die die Gelder erhalten und die sie ausgeben, ist es gut, dass es dadurch nicht zu einer weiteren Verschuldung der Länder kommt, die bereits verschuldet sind. Es stellt sich jedoch die Frage, wie teuer es sein wird, diese Investitionen zu verwalten und die Fähigkeit der kleinen Unternehmen, das Geld zurückzuzahlen, zu überwachen.
Dieser Fonds könnte im besten Fall Entwicklungsländer auf ein langsameres Wachstum bei der Nutzung von fossilen Brennstoffen vorbereiten. Unsere Fraktion stimmt dem Bericht von Herrn Turmes uneingeschränkt zu.
Paul Rübig
Herr Präsident! Vielen Dank, Claude. Du hast ja zu diesem Thema sehr viele Sitzungen abgehalten. Es ist ein sehr komplexes Thema, und ich möchte mich insbesondere bedanken, dass du bei diesen Verhandlungen immer sehr transparent agiert und es uns ermöglicht hast, die gesamte Dimension dieses Projekts darzustellen.
Es ist weltweit die Herausforderung in diesen Tagen, über Effizienz nachzudenken - im Energieverbrauch, aber auch in der Produktion. Das kann nicht nur in den großen Dimensionen sein, sondern für uns gilt hier immer der Spruch: think small first - denke zuerst an die kleine Einheit. Wenn es dort funktioniert, wird es auch in der großen Einheit entsprechend funktionieren.
Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir die weltweit bestverfügbare Technologie verwenden. Das kann eine einfache, klar strukturierte Technologie sein, das muss nicht nur Elektronik und Nanotechnologie sein. Wir müssen versuchen, einfache, gut verständliche, bestverfügbare Technologien soweit wie möglich finanziell zu entlasten, damit es sich jeder leisten kann, diese auch zu verwenden.
Auf der anderen Seite müssen wir natürlich die Verbrauchssünder dieser Welt belasten. Das ist auch für unseren Kommissar eine ganz wichtige Herausforderung, dieses globale Gefüge in den Griff zu bekommen, dass man die Verbrauchssünder belastet und diejenigen entlastet, die mit den besten effizienten Technologien produzieren. Das ist auch in der Klimapolitik einer der Kernsätze.
Studien in der Europäischen Union zeigen, dass der Klimawandel dreistellige Milliardensummen kosten wird. Deshalb sollte nicht nur für Länder außerhalb Europas etwas getan werden, sondern der Rat sollte sich überlegen, frisches Geld für Forschung und Entwicklung in der Effizienz zur Verfügung zu stellen, und dies insbesondere im neuen European Institute of Technology.
Jorgo Chatzimarkakis
Herr Präsident! Herr Kommissar, danke für Ihren Vortrag. Das Europäische Parlament begrüßt diesen Dachfonds. Herr Kommissar Dimas, Sie haben die richtige Initiative zur richtigen Zeit ergriffen.
Wenn wir uns als Europäer die Senkung der CO2-Emission auf die Fahnen geschrieben haben, dann spielt es keine Rolle, wo CO2 emittiert wird. Überall in der Welt ist der CO2-Ausstoß zu bekämpfen, und deshalb müssen wir die neuen Technologien überall anwenden.
Gleichwohl sehe ich in diesem Dachfonds nicht nur ein entwicklungspolitisches Instrument, sondern ein strategisches Instrument. Es geht eben nicht nur darum, Entwicklungshilfe zu leisten, sondern wir Europäer müssen beim Thema Klimawandel nicht nur voranmarschieren, sondern wir müssen die anderen auch mitnehmen auf unserem Weg; sie müssen uns folgen können. Genau darin sehe ich den entscheidenden Ansatz, wo dieser Dachfonds helfen kann. Wenn wir uns überzogene Ziele setzen und am Ende alleine und isoliert vorne stehen, dann ist unsere industrielle Basis auch am Ende. Deswegen gilt es hier, Global Governance zu schaffen. Bali war ein guter Ansatz, Kopenhagen wird ein weiterer Ansatz sein. Aber in einer Global Governance geht es nicht nur darum, Macht auszuspielen, sondern wir müssen Anreizsysteme schaffen, und ich glaube, dieser Dachfonds hier schafft das richtige Anreizsystem.
Claude Turmes sprach am Anfang seiner Rede von Martin Luther Kings Traum. Wir Europäer können unseren europäischen Traum der Klimarettung nur dann verwirklichen, wenn wir auf diesem Weg konsequent fortschreiten. Claude Turmes, du wirst morgen für deinen Bericht eine große, große Mehrheit bekommen! Ich gratuliere dir jetzt schon mal dazu und freue mich für dich!
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Der europäische Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien stellt eine innovative Lösung dar, um die Wirksamkeit öffentlicher Mittel, die im Bereich der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien eingesetzt werden, durch Mobilisierung von privatem Kapital zu maximieren.
Bei dem Fonds handelt es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft. Er ist zur Finanzierung konkreter Projekte kleiner und mittelständischer Unternehmen gedacht, deren Gesamtvolumen einen Wert von 10 Millionen Euro nicht übersteigt. Die Startkosten für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien sind 37mal höher als solche für konventionelle Energiequellen. Das ist der Grund, warum wir bedauern, dass der geplante Fonds einstweilen nur mit 100 Millionen Euro ausgestattet ist.
Im Jahr 2005 war die Union zu 50 % auf Energieimporte angewiesen. Unter den Mitgliedstaaten ist nur Dänemark Nettoexporteur. In der EU stieg der Anteil der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern im Zeitraum von 1995 bis 2005 um 40 %, d. h., 2005 stammten 42 % der europäischen Primärenergieproduktion aus sauberen Energiequellen.
Durch die sinnvolle Nutzung des Fonds könnten viele Menschen, genauer gesagt etwa ein bis drei Millionen Bürger, mit Energie versorgt werden. Gleichzeitig könnte der CO2-Ausstoß um ein bis zwei Millionen Tonnen verringert werden. Ich gratuliere dem Berichterstatter.
Teresa Riera Madurell
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Turmes zu seinem Bericht und die Kommission zu ihrer Initiative beglückwünschen.
Viele von uns sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Unterstützung für erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht nur als festen Bestandteil ihrer Strategie zur Energie und zum Klimawandel, sondern auch als Bestandteil ihrer Entwicklungspolitik betrachten muss.
Deshalb ist der Vorschlag zur Schaffung eines Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien für die Mobilisierung privater Investitionen für die Entwicklungsländer und Übergangswirtschaften sehr interessant.
Was für eine ideale bescheidene Finanzierung benötigt wird, ist die Ermittlung von Prioritäten und Synergien mit anderen bestehenden Programmen und mit der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken, die zunehmend in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren.
Nach den ersten Jahren der Umsetzung des neuen Instruments müssen die Ergebnisse allerdings bewertet und die Grundlagen für wesentliche Erhöhungen der Beiträge der betreffenden Akteure gelegt werden.
Auch nach meiner Meinung deutet im Moment alles darauf hin, dass die Hilfe vor allem auf Afrika und Lateinamerika gerichtet werden sollte.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident! Ich möchte gern dem Kommissar und unserem Berichterstatter zu dem hervorragenden Bericht gratulieren, den ich voll und ganz unterstütze. Er setzt positive Signale seitens der Europäischen Union. Damit meine ich die Bereitschaft zur Förderung der Entwicklungsländer wie auch zum Kampf gegen den Klimawandel. Allerdings habe ich folgende Fragen an den Kommissar: Was gedenkt die Kommission gegen die Abforstung der Wälder zu unternehmen, die häufig mit der Herstellung von Biomasse und Biokraftstoffen in den Entwicklungsländern in Verbindung gebracht wird? Und distanziert sich die Kommission außerdem entsprechend von der Herstellung von Biomasse und Biokraftstoff der ersten Generation, die bekanntermaßen nicht ganz ungefährlich ist?
Die Ausführungen von Herrn Chatzimarkakis finden meine volle Unterstützung. Von der Europäischen Union müssen Signale wie diese ausgehen. Wir sind für die kommende Konferenz zum Klimawandel in Poznan und in Kopenhagen und für den Erfolg der Verhandlungen nach Kyoto verantwortlich. Es liegt auch an uns, der ganzen Welt gegenüber die richtigen Zeichen zu setzen. Und eben ein solches Zeichen setzt dieses Programm.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Ich möchte auf drei Dinge hinweisen. Völlig richtig stellt der Berichterstatter fest, dass die ärmsten Länder die Folgen des Klimawandels am heftigsten zu spüren bekommen. Denn diese Länder haben vor allem in finanzieller Hinsicht nur sehr begrenzte Mittel, um auf den Klimawandel reagieren zu können.
Zweitens sollten wir angesichts dieser Tatsachen den von der Kommission vorgeschlagenen Fonds unterstützen, auch wenn er mit den dafür veranschlagten 80 Millionen Euro eher bescheiden ausfällt. Da der Fonds aber den Privatsektor dazu anregen soll, in lokale Projekte zu investieren, kann er sich als sehr effektiv erweisen.
Drittens möchte ich bei der Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Lastenverteilung im Bereich Klimaschutz innerhalb der Europäischen Union nicht sonderlich gerecht ist. So wurden etwa die Obergrenzen für die CO2-Emissionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten festgelegt, ohne dabei mögliche Entwicklungsrückstände der einzelnen Länder zu berücksichtigen. Dadurch wurden für Länder wie Polen sehr niedrige Obergrenzen festgelegt, was nahezu umgehend zu steigenden Strompreisen um 10 bis 20 % führte.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Das Hauptanliegen des Fonds ist es, private Investitionen anzuregen und regionale Fonds für die ärmsten und am wenigsten entwickelten Staaten der Erde zu fördern. Der Fonds soll Energieeffizienz, Energieeinsparungen, die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Reduzierung der Treibhausgasemission und einen verbesserten Zugang zu grundlegenden Energiedienstleistungen fördern. Die Maßnahmen der EU in diesem Bereich sollten ärmere Regionen beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützen und ihnen dabei helfen, die Vielfalt der Energiequellen auszubauen.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Auswirkungen des Klimawandels in erster Linie die ärmsten Bewohner dieses Planeten zu spüren bekommen. Es wäre falsch von uns, die Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Energiesparmaßnahmen allein auf unsere Region zu beschränken. Wenn wir den ärmsten Ländern in diesem Bereich Hilfe gewähren, trägt das dazu bei, dass sie selbst vor Ort entsprechende Maßnahmen initiieren können. Die Hilfe wird Wirkung zeigen und die Dringlichkeit dieser Probleme ins Bewusstsein rufen. Das ist sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass die geothermischen Quellen, also saubere Energiequellen, im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien zu wenig Beachtung finden. Wenn bestehende Bohrlöcher aus geologischen Forschungen genutzt würden, ließen sich hier die Kosten reduzieren.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Selbstverständlich ist die geothermische Energie eingeschlossen. Wir sind an der geothermischen Energie ebenso wie an anderen erneuerbaren Energiequellen interessiert.
Was Polen und die Zuteilung der Zertifikate betrifft: Im ersten Handelszeitraum erhielt das Land viele Rechte, weit mehr als für Energie und Industrie erforderlich waren, und diese übermäßigen Zuteilungen führten zu Problemen bezüglich des Preises der Zertifikate. Hinsichtlich des zweiten Handelszeitraums sind wir der Meinung, dass die Polen erteilten Emissionsrechte wiederum ausreichen, um den Bedarf der polnischen Industrie zu decken. Im dritten Handelszeitraum gibt es ein neues System, das darauf beruht, was die Industrie bzw. die Energieerzeuger zur Deckung ihres Bedarfs benötigen, einschließlich der Versteigerung in dem noch zu vereinbarenden Umfang.
Die Entwaldung ist allerdings ein großes Problem, das mit der biologischen Vielfalt wie auch dem Klimawandel, die beide gleich wichtig sind, im Zusammenhang steht. Der Kampf gegen die Entwaldung trägt sowohl dazu bei, dem Verlust der Artenvielfalt Einhalt zu bieten, als auch dem Klimawandel den Kampf anzusagen. Somit ist dies äußerst wichtig. Die Besonderheit der Entwaldungsprojekte besteht allerdings darin, dass sie äußerst schwierig zu handhaben sind. Sie gehören jedoch zu den vorrangigen Aufgaben, die wir angehen müssen, nicht nur mit Hilfe dieses Fonds, sondern auch mit verschiedenen anderen Maßnahmen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir uns einig werden müssen, welche Anreize wir mit den verschiedenen Konzepten für die Bekämpfung der Entwaldung verbinden sollten, beispielsweise die Verringerung der Entwaldungsrate und der Erhalt von Wäldern oder auch andere Vorgehensweisen, die von den verschiedenen Ländern gefördert werden. Wir arbeiten daran, vor allem mit der Weltbank, und es wird einige Pilotprojekte geben. Es stehen also unterschiedliche Finanzierungsquellen für die verschiedenen Zwecke zur Verfügung.
Ich möchte vor allem meine Anerkennung für die sehr guten und positiven Beiträge zum Ausdruck bringen. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Vorschläge und Anmerkungen in unserer Arbeit Berücksichtigung finden werden. Sie sind äußerst nützlich und berühren verschiedene wichtige Themen.
Ich werde jetzt beispielsweise nicht auf die Bedeutung der CDM-Projekte für die afrikanischen Länder südlich der Sahara eingehen. Ich möchte Sie lediglich darauf hinweisen, dass wir 2006 in Nairobi die Initiative von Kofi Annan, dem damaligen Generalsekretär der UNO, hatten, CDM-Projekte für das südlich der Sahara gelegene Afrika zu fördern. Wie die Vereinten Nationen sind auch wir bereit, mehr Projekte dort durchzuführen und uns nicht nur auf Vorhaben in China und Indien zu konzentrieren. Ihre Anmerkung ist also sehr wichtig, doch muss der Zusammenhang zwischen diesem Fonds und CDM gesehen und ihm Beachtung geschenkt werden.
Lassen Sie mich drei zusätzliche Bemerkungen machen. Sie plädieren dafür, der Befriedigung der Bedürfnisse der Länder südlich der Sahara und der AKP-Länder besondere Bedeutung beizumessen. Natürlich sind wir besorgt, dass Projekte in großen Ländern wie China und Russland alle oder einen zu hohen Prozentsatz der verfügbaren Finanzmittel absorbieren werden. Das ist nebenbei gesagt bei den CDM geschehen, und so ist Ihre Bemerkung berechtigt. Der GEEREF beteiligt sich an vorhandenen Investitionsvorhaben, doch sind wir auch der Meinung, dass der Befriedigung der Bedürfnisse der AKP-Länder besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass Unterfonds, die lediglich für ein Land eingerichtet sind, nicht alle oder den größten Teil der verfügbaren Finanzmittel absorbieren. Der GEEREF muss auf die verschiedenen Teile der Welt aufgeteilt werden, um auch die Investitionsrisiken zu streuen, und deshalb ist der Vorschlag von Herrn Turmes zu dem Prozentsatz ganz richtig.
Ich möchte zweitens auf die Armut zurückkommen, eine fundamentale Dimension. Wie Sie heute bereits anmerkten, haben etwa 1,6 Milliarden Menschen in den ärmeren Ländern der Welt noch immer keinen ständigen Zugang zu zuverlässigen Energiedienstleistungen. Ich denke, der GEEREF bietet uns die Möglichkeit, den Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie, einer Voraussetzung für die Verringerung der weltweiten Armut und die Beförderung einer nachhaltigen Entwicklung, zu unterstützen.
Drittens unterstützen Sie den Fokus des Fonds auf die Mobilisierung privater Investitionen - obgleich Sie anmerkten, dass die Mittel nicht ausreichen, doch meiner Ansicht nach gibt es niemals genug Mittel, und Sie fordern, dass mehr Mitgliedstaaten zusätzliche finanzielle Unterstützung gewähren. Ich stimme dem, was Sie vorschlagen, voll und ganz zu, und die Kommission arbeitet daran, mehr Investoren zu gewinnen, und wird das auch weiterhin tun.
In dieser Hinsicht möchte ich Sie auffordern, den GEEREF allen maßgeblichen Akteuren ans Herz zu legen. Je mehr Unterstützung wir erhalten, desto mehr können wir tatsächlich vor Ort tun.
Claude Turmes
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Dieser Fonds wird potenziell eine Größenordnung von 500 Millionen Euro haben, weil er einen Leveragefaktor von 3 bis 5 für die Mobilisierung von privatem Kapital besitzt. Die öffentlichen Gelder in Höhe von 100 Millionen, 120 Millionen oder 150 Millionen Euro werden - das hoffen wir zumindest - weitere 300 Millionen oder 400 Millionen Euro mobilisieren, so dass wir auf 500 Millionen kommen. Darüber hinaus gibt es noch Länder, die mit ins Boot kommen können. Wenn das Monitoring gut ist, wird das Parlament der Kommission grünes Licht geben.
Frau Jordan Cizelj hat eine sehr wichtige Frage angesprochen: Wie bereit sind bestimmte Regionen der Welt für Investitionen? Wir haben im Parlament für die Bereitstellung zusätzlicher fünf Millionen Euro aus einer anderen Haushaltslinie für den institutionellen Kapazitätsaufbau gestimmt, um dieses Programm zu untermauern. Wir müssen kleine und mittelständische Unternehmen in afrikanischen Ländern und in Indien aufbauen, die dann Geschäftsmodelle entwickeln. Wir müssen aus früheren Fehlern in der Entwicklungspolitik lernen, als wir lediglich Technologie zur Verfügung stellten, ohne zu bedenken, dass wir auch die Menschen mit dieser Technologie vertraut machen müssen. Ich sage dies in Gegenwart des für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglieds, und wir wissen auch, dass die Generaldirektion Entwicklung hilft, die institutionellen Kapazitäten dieser Länder auf ein höheres Niveau zu bringen.
Was wir jetzt also tun müssen - und Sie haben Recht, Herr Kommissar - ist, auf Investoren zuzugehen. Am kommenden Freitag wird in Luxemburg, dem zweitgrößten Investitionszentrum der Welt, ein Treffen von Bankern stattfinden. Wir werden ihnen eine SICAV vorstellen, eine Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital, die ihren Sitz in Luxemburg hat. Ich hoffe, dass die Kommission eine gute Strategie dazu erarbeitet. Gehen Sie damit in die City of London, nach Frankfurt, nach Paris, nach Zürich, denn die Banker müssen darüber informiert werden.
Weshalb ist das zu diesem Zeitpunkt so wichtig? Wir stehen im Augenblick noch immer unter dem Eindruck des Skandals von Liechtenstein und der Suprime-Krise. Innerhalb weniger Monate wurden hunderte Milliarden Kapital vernichtet. Die Finanzierung umweltfreundlicher Projekte kann für diesen Planeten und die politischen Entscheidungsträger sogar eine noch wichtigere Aufgabe sein, als die Industrie umweltfreundlich zu gestalten. Diese Art von Gesellschaft macht es möglich, dass das Kapital gezielt investiert wird. Es bringt möglicherweise nicht die hohe Rendite wie bestimmte spekulative Investitionen, stellt jedoch eine mittel- und langfristige Investition dar. Und genau das streben möglicherweise bestimmte Pensionsfonds und andere an. Somit bestehen bei diesem Fonds enorme Möglichkeiten, institutionelle Anleger anzulocken, und darum sollten wir uns bemühen.
Ich danke Ihnen vielmals für die Unterstützung, die Sie der Fangemeinschaft für eine erneuerbare und bessere Welt - wie ich sie bezeichne - geben.
Der Präsident
Herr Turmes, mein Glückwunsch zu Ihrem hervorragenden Englisch und zu Ihrem Engagement für dieses Thema.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 14. März, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
John Attard-Montalto  
schriftlich. - (EN) Der Grund, weshalb dieser Fonds eingerichtet wurde, verdient unser Lob. Die Mittel, die diesem Fonds zufließen, sind ein Witz.
Hauptziele dieses Fonds sollten die Förderung der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energien, die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Verbesserung des Zugangs zu Energiedienstleistungen in den ärmsten Ländern sein, ganz zu schweigen von der Diversifizierung der Energiequellen in den Entwicklungsländern.
Statistiken (die bereits überholt sind) belegen, dass 1,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu grundlegenden Energiedienstleistungen haben. 2,4 Milliarden Menschen nutzen herkömmliche Biomasse zum Kochen und Heizen.
Laut Schätzungen der Internationalen Energie-Agentur müssen bis 2010 241 Milliarden USD in die Erzeugung erneuerbarer Energie investiert werden. Bei den Entwicklungsländern belaufen sich die Schätzungen auf mindestens 10 Milliarden USD bzw. 9 Milliarden Euro.
Das vorgeschlagene Budget dieses Fonds, über den wir sprechen, beträgt 80 Millionen Euro zwischen 2007 und 2010, wobei 2008 15 Millionen Euro eingesetzt werden, um die Initiative zum Laufen zu bringen. Die Zahlen sprechen für sich. Diese Mittel sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Absicht ist zwar gut, doch eine mit dürftigen Mitteln ausgestattete Absicht entspricht nicht einer ernsthaften Initiative.
Gyula Hegyi  
EU-Unterstützung für Fernheizung!
Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission für einen neuen Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF). Die Sicherung unserer Energieversorgung - und zwar so, dass weder unsere ökologischen Werte noch unsere strategische Sicherheit oder unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel gesetzt werden - ist eine der schwierigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Die billigste Energie ist allerdings die, die wir nicht verbrauchen, mit anderen Worten die eingesparte Energie. In diesen Zeiten der Energieknappheit muss Energiesparen in jedermanns ureigenstem Interesse liegen, seien es Endverbraucher oder Kommunen. Von einem politisch linken Standpunkt aus muss darüber hinaus betont werden, dass Energiesparen und effiziente Energienutzung auch Themen von sozialer Tragweite sind, da oftmals gerade die Ärmsten die meiste Energie verschwenden. Dies gilt vor allen Dingen für die neuen Mitgliedstaaten; beispielsweise verbrauchen Haushalte in ungarischen Wohnsiedlungen mehr als doppelt soviel Energie pro Quadratmeter wie in Westeuropa. Daher steht die Aufgabe im Vordergrund, Gemeinschaftsmittel für die Sanierung der Fernheizsysteme in Osteuropa bereitzustellen. Fernheizung ist theoretisch ein Energiesparsystem, und sie hat den Vorteil, dass sie ohne Weiteres auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann, während diese Umstellung bei Einzelheizungen Haus für Haus durchgeführt werden müsste. Deshalb ist es unausweichlich, EU-Mittel für Fernheizungssysteme zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus könnte man überlegen, EU-weit einheitliche Steuervergünstigungen einzuführen, um Investitionen in Energiesparmaßnahmen zu erleichtern und Fonds für diesen Zweck zu bilden.
Bogusław Rogalski  
Erneuerbare Energie und Energieeffizienz leisten einen Beitrag zur Begrenzung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperaturen. Wie Untersuchungen und Berichte belegen sind es gerade die ärmsten Länder und deren ärmste Bewohner, die am schwersten von den schlimmen Folgen des Klimawandels betroffen sind. Deshalb ist es unsere Pflicht, eben diese Bevölkerungsgruppen zu schützen, weil sie sich wirtschaftlich gesehen am wenigsten wehren können.
Der Einsatz erneuerbarer Energiequellen leistet unter anderem einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Umweltstandards, etwa indem die CO2-Emissionen und die Emissionen anderer Treibhausgase reduziert werden. Dieser Bereich schafft zudem Arbeitsplätze und wirkt kostensenkend. Des Weiteren spricht für diese Energieformen, dass sie größere Unabhängigkeit von bestimmten Energiequellen gewähren, allerdings werden immer mehr Menschen von grundlegenden Energiedienstleistungen abgeschnitten sein. Das ist besonders bei der Gestaltung der Wirtschaft in Entwicklungsländern zu berücksichtigen. Die meisten dieser Länder befinden sich derzeit in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs. Damit einhergehend steigt dort die Nachfrage nach Energie. Die Förderung erneuerbarer Energiequellen in Entwicklungsländern leistet in der Tat einen wertvollen Beitrag zu den Bemühungen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Versorgungssicherheit in den Ländern zu gewähren, die ihren Energiebedarf nur teilweise aus eigener Kraft decken können.
Dementsprechend sollte die EU gerade in Entwicklungsländern erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz fördern, denn das sind zentrale Punkte in der Strategie zu Energie und Klimawandel und in der Entwicklungspolitik.
