Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 4. Dezember 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom 4. Dezember 1997 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Galeote Quecedo
Herr Präsident, vergangenen Freitag hat der Europäische Rat von Luxemburg einstimmig eine Entschließung angenommen, in der er die Terroristenorganisation ETA verurteilte und seiner Ablehnung Ausdruck verlieh, und am darauffolgenden Tag hatten die Basken die Möglichkeit, in Massendemonstrationen auf die Straße zu gehen, um für uns zu fordern, was wir selbst den Ländern Osteuropas, die um Einlaß in die EU bitten, anbieten, nämlich Frieden, Freiheit und Demokratie.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, im Namen dieses Parlaments eine öffentliche Erklärung der Solidarität mit den Wünschen der Bevölkerung des Baskenlandes und der Trauer der Angehörigen von José Luis Caso abzugeben, der ermordet wurde, weil er demokratisch gewählt worden war, um andere Basken, wie er es selbst war, zu vertreten.

Puerta
Herr Präsident, ich möchte mich den Worten von Herrn Galeote anschließen und erklären, daß der an José Luis Caso, einem einfachen Ratsherrn, allein wegen seiner Lebensweise und seiner Art, seine Mitbürger in dem kleinen baskischen Dorf Rentería zu vertreten, begangene Mord unserer Auffassung nach ein Attentat auf die spanische Demokratie, die demokratischen Institutionen des Baskenlandes und die große Demokratie Europas, die wir alle gemeinsam errichten, darstellt.
Wir sind erfreut darüber, daß der Europäische Rat von Luxemburg eine so klare Stellungnahme abgegeben hat, und wir wissen, Herr Präsident, daß Sie schon das Beileid dieses Parlaments ausgesprochen haben und den Angehörigen des Ermordeten alle erdenkliche Unterstützung zukommen werden lassen.
Wir werden meines Erachtens morgen Gelegenheit haben, die Angehörigen des Ratsherrn Miguel Ángel Blanco, der in Ermua ermordet wurde, hier im Parlament zu empfangen, und Vizepräsident Cot wird eine informative Sitzung der Solidarität mit allen Opfern des Terrorismus in Spanien und ganz Europa abhalten. Dies besitzt die volle Unterstützung meiner Fraktion, die sich hiermit auch verpflichtet, entschlossen darauf hinzuarbeiten, daß solche Untaten in Zukunft nicht mehr vorkommen können.

Medina Ortega
Herr Präsident, auch ich möchte mich den Worten meiner Vorredner anschließen und im Namen der spanischen Mitglieder der PSE-Fraktion betonen, daß der Mord an dem Ratsherrn Caso ein Mord ist, der sich gegen die demokratischen Grundsätze richtet und gegen den Versuch des spanischen Volkes, eine stabile und dauerhafte Demokratie auszugestalten. Mit diesem Mord zeigt sich wieder einmal der Totalitarismus, der sich in einigen unserer europäischen Gesellschaften versteckt.
Ich danke dem Herrn Präsidenten für den Ausdruck seines Beileids und ich freue mich über die Erklärung des Europäischen Rates von Luxemburg. Weiterhin hoffe ich, daß dieses Parlament und die europäischen Institutionen weiterhin die Bemühungen des spanischen Volkes um ein Leben in Frieden und Demokratie unterstützen werden.

Der Präsident
Danke, Herr Medina. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, daß die drei Abgeordneten, die sich soeben zu Wort gemeldet haben, dem Gefühl dieses Parlaments Ausdruck verliehen haben, einem Gefühl, daß ich, als der Europäische Rat diese Erklärung abgab, selber ebenso empfand. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, daß, wie Herr Puerta schon sagte, morgen um 18.00 Uhr eine für alle Mitglieder dieses Parlaments offenstehende Feierlichkeit stattfinden wird, um der Solidarität mit den Opfern terroristischer Anschläge - in Spanien und in ganz Europa - sowie dem festen Willen und Entschluß dieses Parlaments zur Bekämpfung sämtlicher Formen von Terrorismus, gleichgültig, wo sie sich zeigen, Ausdruck zu geben.

Papakyriazis
Herr Präsident, übermorgen, also am Mittwoch, werden wir alle einen außerordentlich wichtigen Moment miterleben - die Verleihung des Sacharow-Preises. Dieses Ereignis jährt sich nun zum zehnten Mal und ist angesichts des fünfzigsten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von ganz besonderer Bedeutung.
1995 wurde Leyla Zana mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet, eine kurdischstämmige Kollegin aus dem türkischen Parlament, die für ihren kompromißlosen Kampf grausam verfolgt und von der türkischen Regierung inhaftiert wurde. Wir alle in diesem Saal, Herr Präsident, erinnern uns an die Rede von Frau Zana, die uns ihr Ehemann am 12. Januar 1996 vorlas, weil sie selbst nicht bei uns sein konnte, und die mit dem Aufruf endete: " Ich bitte um die Hilfe des Europäischen Parlaments, damit die Tragödie meines Volkes endlich ein Ende hat."
Heute, zwei Jahre danach, ist Leyla Zana immer noch in der Türkei inhaftiert, trotz der Tatsache, daß sie für die internationale Öffentlichkeit inzwischen zu einer Symbolfigur geworden ist, die mit friedlichen Mitteln für die Lösung dieser Frage und das Überleben eines ganzen Volkes kämpft.
Herr Präsident, heute, da die Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union wieder einmal auf der Tagesordnung steht, sollte das Europäische Parlament meiner Meinung nach seinen Prinzipien gegenüber Treue beweisen und von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung unserer Kollegin, der Abgeordneten Zana fordern, die wir mit dem Sacharow-Preis geehrt haben.

Der Präsident
Danke, Herr Papakyriazis. Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, daß die beste Art, sich mit der Zuerkennung der Sacharow-Preise durch das Parlament zu solidarisieren, darin besteht, in möglichst großer Zahl an der Plenarsitzung, die am Mittwoch um 12.00 Uhr stattfinden wird, teilzunehmen. Dann wird nämlich Salima Ghezali, die dieselbe Linie wie Leyla Zana verfolgt, der Preis überreicht.

McMillan-Scott
Herr Präsident, wie Sie vielleicht wissen, haben die USA offenbar ein Verbot für den Import europäischen Rindfleischs in die USA verhängt. Das wurde bisher zwar noch nicht offiziell bestätigt, doch glaube ich schon, daß es der Fall ist. Zusammen mit den anderen umgehenden Gerüchten über Rind- und Lammfleisch bringt mich das auf den Gedanken, daß es für die Kommission wichtig sein könnte, dazu vor diesem Haus eine Erklärung abzugeben, insbesondere nach der heutigen Tagung des Rates . Könnten Sie der Kommission diesen Antrag nicht vielleicht irgendwann in dieser Woche übermitteln?

Der Präsident
Das ist bereits auf der Konferenz der Präsidenten erörtert worden. Da es sich dabei jedoch eher um Gerüchte als um Tatsachen handelt, wurde beschlossen, besser im Januar dazu eine Erklärung abzugeben, wenn uns alle Fakten und eine Erklärung der Kommission vorliegen.

Hallam
Herr Präsident, zum Protokoll. Es mag ja Gerüchte über die Rindfleischlage in Europa geben, doch in meinem Wahlkreis, in dem es eine große Anzahl von Rinderzüchtern gibt, da entwickelt sich gerade eine echte Krise. Der Markt wird mit Importen aus anderen europäischen Ländern überflutet, die nicht die gleichen hygienischen Standards haben wie wir im Vereinigten Königreich. Es ist also keine Frage von Gerüchten, sondern ein echtes Problem.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, ohne auf den Inhalt der Debatte eingehen zu wollen, weil ich dann etwas schärfer werden müßte - gestatten Sie mir nur, darauf hinzuweisen, daß ich heute nachmittag von Frau Bonino gehört habe, sie würde davon ausgehen, daß sie morgen abend nach der Kommissionssitzung eine Erklärung abgeben wird. Ich habe der Tagesordnung entnommen, daß diese Erklärung morgen abend um 21.00 Uhr mit anschließender Debatte stattfinden wird, hier in diesem Plenarsaal. Bis vor zwei Minuten bin ich davon ausgegangen, und übrigens geht auch Frau Bonino davon aus.

Der Präsident
Sie wissen, daß dazu eine den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechende Änderung der Tagesordnung erforderlich ist, und das war hier offensichtlich nicht der Fall.
Ach, entschuldigen Sie, ich habe mich geirrt. Für 21.00 Uhr ist nach der Tagesordnung tatsächlich eine Erklärung der Kommission über potentiell gesundheitsschädliche Rindfleischerzeugnisse mit anschließender Aussprache vorgesehen. Hiermit berichtige ich mich. Das Thema ist Gegenstand der Tagesordnung - Sie haben Recht, Frau Roth-Behrendt - und wird morgen debattiert werden.

de Vries
Herr Präsident, ich wollte dasselbe sagen. Ich bin auch der Meinung, daß wir diese Aussprache wie beschlossen am Dienstag abend um 21.00 Uhr führen sollten.

Banotti
Herr Präsident, ich bin ziemlich schockiert über das, was Herr Hallam sagte. Er hat die Hygienegewohnheiten in meinem Land grob verunglimpft, denn es sind irische Landwirte, die unrechtmäßig im Hafen aufgehalten werden. Herrn Hallam möchte ich sagen: es ist lange her, daß wir Schweine in der Stube gehalten haben.

Macartney
Herr Präsident, sollten wir nicht, statt uns in einer langen Debatte darüber zu verlieren, einfach übereinkommen, daß der für morgen abend um 21.00 Uhr geplante Tagesordnungspunkt alle Aspekte abdecken sollte, einschließlich Lamm- wie auch Kalb- und Rindfleisch? Ich nehme an, das hatte die Konferenz der Präsidenten im Sinn, als sie es auf die Tagesordnung setzte.

Der Präsident
Das wird natürlich vom Kommissar und seiner Erklärung abhängen.

Berthu
Herr Präsident, tatsächlich wird die Kommission morgen um 21.00 Uhr eine Erklärung über potentiell gesundheitsschädliche Rindfleischerzeugnisse abgeben; ich bin nun allerdings darüber schockiert, daß im Anschluß daran zwar eine Aussprache stattfindet, ohne daß jedoch das Parlament eine Stellungnahme abgeben wird. Es wird weder eine Entschließung noch eine Abstimmung geben. Es wird im übrigen ebensowenig eine Entschließung und eine Abstimmung zur Etikettierung von genetisch veränderten Organismen geben, über die wir am Freitag vormittag eine Aussprache führen werden.
Die Gründe für die Erklärung der Kommission sind meines Erachtens sehr ernst. Zweifellos liegen sie in einem möglichen Einfuhrverbot in die Vereinigten Staaten sowie ferner darin, daß das Verbot für die Verwendung von Risikoerzeugnissen, das theoretisch am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten sollte, geändert werden soll. Es handelt sich also, kurz gesagt, um äußerst wichtige Themen, und es wäre undenkbar, daß das Europäische Parlament nicht rechtzeitig eine klare Stellungnahme abgibt, d.h. heute und nicht erst in ein oder zwei Monaten, wenn es nur noch die Möglichkeit haben wird, die bereits eingetretene Situation zu bedauern.

Der Präsident
Herr Berthu, Sie nahmen wie ich an der Konferenz der Präsidenten teil, bei der entschieden wurde, keine Entschließungen vorzusehen. Es wurde nämlich die Ansicht vertreten, daß eine Aussprache erforderlich ist, daß aber, solange die zuständigen Ausschüsse nicht die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu diesem Thema hatten, für eine Annahme von Entschließungen wahrscheinlich nicht genügend Elemente vorliegen. So lautete die Begründung bei der Konferenz der Präsidenten, an der Sie wie ich teilgenommen hatten. Ich wollte dies dem Parlament mitteilen.

Sturdy
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen in dem beipflichten, was Sie zur Haltung über dieses Treffen mit Amerika gesagt haben, aber vielleicht kann ich Ihnen auch ein wenig im Hinblick auf Herrn Hallam beistehen, der ein billiges politisches Argument vorgebracht hat. Er sollte doch wissen, daß britisches Rindfleisch schon seit Jahren vom amerikanischen Markt verbannt ist und daß es seine Regierung ist, die ein Problem für die Rindfleischindustrie schafft, indem sie sich weigert, das "grüne Pfund" neu zu bewerten.

Der Präsident
Herr Sturdy, das ist nicht der Ort, die inneren Probleme irgendeines Mitgliedstaats zu erörtern.

Der Präsident
Frau Roth-Behrendt, ich darf Sie bitten. Wir haben eine wirklich voll ausgefüllte Tagesordnung und sollten jetzt keine Zeit mit gegenseitigen Anschuldigungen verschwenden.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, ich habe nicht vor in die Debatte einzusteigen. Ich möchte nur etwas zu dem Verfahren sagen und die Konferenz der Präsidenten zu ihrer Weisheit beglückwünschen. Wir haben im vergangenen Monat, im November, eine umfassende Entschließung verabschiedet, die kaum noch Lücken aufwies. Das in diesem Monat erneut zu tun, halte ich nicht für sinnvoll. Den Kollegen, die das aber dennoch für nötig halten, gebe ich zu bedenken, daß wir bereits im Februar über den nächsten Bericht der Kommission - den ersten der Halbjahresberichte - debattieren und wieder eine Entschließung verfassen werden. D.h. wir werden im Abstand von drei Monaten wieder BSE-Entschließungen haben. Ich glaube, das ist Vergnügen genug, so daß wir uns morgen den großen Luxus leisten können, eine Aussprache zu haben, die uns die nötigen Informationen verschafft. Wir können uns so die Ausarbeitung einer Entschließung für die Prüfung des fundierten Berichts der Kommission im Februar aufheben.

Gallagher
Herr Präsident, ich wollte Herrn Hallam nur sagen, daß, wenn die Regierung seines Landes...

Der Präsident
Nein, Herr Gallagher, dazu gibt es jetzt keine Diskussionen mehr.

Posselt
Herr Präsident, ich hatte mich von Anfang an gemeldet. Entschuldigen Sie, wenn ich mich nicht zum britischen Rindfleisch äußere. Ich wollte mich auch nicht den Glückwünschen von Frau Roth-Behrendt an die Konferenz der Präsidenten anschließen, sondern im Gegenteil! Morgen sollte eine Sitzung des Außenwirtschaftsausschusses mit Kommissar Brittan stattfinden. Diese wäre von der Thematik her diese Woche dringend nötig gewesen. Wir müssen sie jetzt als informelle Sitzung ohne Verdolmetschung abhalten. Ich wollte nur dagegen protestieren, daß jede Arbeitsgruppe und jede Intergruppe hier unter vernünftigen Bedingungen tagen kann, nicht aber ein Ausschuß, der etwas Wichtiges besprechen muß, was diese Woche behandelt werden muß! Ich bitte, diese Auslegung zu beenden.

Der Präsident
Herr Posselt! Sie wissen, daß dies eine Entscheidung der Konferenz der Präsidenten war. Die Entscheidung, daß die Sitzungen der Ausschüsse in Brüssel stattfinden, wurde der Konferenz der Ausschußvorsitzenden und jedem einzelnen Ausschuß erläutert.
Wenn Sie der Auffassung sind, daß dies geändert werden sollte, wenden Sie sich bitte an die Konferenz der Präsidenten. Hier ist weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ort, um es zu ändern.

Van Bladel
Herr Präsident, ich melde mich aufgrund von Artikel 22 Absatz 5 zu Wort; kann das Präsidium so bald wie möglich die erforderlichen Mittel für die Mitarbeiter der Poststelle zur Verfügung stellen, die ihre Arbeit nicht zufriedenstellend erledigen können, und können die Fahrer in dieser schrecklich kalten Ecke in der Eingangshalle in Brüssel eine bessere Unterkunft bekommen? Unsere Arbeitsbedingungen sind doch inzwischen gut geworden, ich finde, daß das auch für unsere nächsten Mitarbeiter gelten muß.

Provan
Herr Präsident, Sie haben bei diesen Anlässen oft im Feuer der Kritik stehen müssen, und so ist es nur gerecht, daß Sie bei manchen dieser Gelegenheiten auch einmal ein Kompliment erhalten. Ich möchte Sie bitten, all den betroffenen Diensten unseren Dank dafür auszusprechen, wie sie uns beim Umzug in unsere neuen Büros in Brüssel geholfen haben. Es gab zwar einige kleinere Probleme, doch insgesamt wurde dieses gewaltige Vorhaben mit außergewöhnlicher Effizienz bewältigt. Bitte leiten Sie das an alle Betreffenden weiter.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Provan. Frau van Bladel kann ich sagen, daß der Generalsekretär nach einer besseren Unterbringung für die Fahrer im neuen Gebäude Ausschau hält. Danke für Ihre Bemerkungen: wir hatten ein Team, das sehr gut gearbeitet hat, und wir müssen dem Generalsekretär dafür danken, daß er das Team für eine so erfolgreiche Operation zusammengestellt hat.

Fabre-Aubrespy
Ich hatte um das Wort zum Protokoll gebeten, als Sie diesen ersten Tagesordnungspunkt aufriefen.
Ich möchte zu Seite 5 des Protokolls der Sitzung am 4. Dezember eine Bemerkung anbringen, d.h. zu der Antwort auf meine Wortmeldung gemäß Artikel 48 der Geschäftsordnung. In dieser Wortmeldung wies ich darauf hin, daß ich am 19. November 1997 eine schriftliche Erklärung - mit Antrag auf Aufnahme in das Register - über die Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der für bestimmte operationelle und Investitionsausgaben des Parlaments geltenden Verfahren eingereicht hatte. Ich wollte, daß allen Abgeordneten die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu sämtlichen mit diesen Aspekten in Zusammenhang stehenden Fragen und aufgestellten Behauptungen gegeben wird. Sie hatten mir damals geantwortet, Herr Präsident, daß Sie die Frage an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität verwiesen haben. In einem Schreiben vom 3. Dezember teilten Sie mir tatsächlich mit, daß Sie den Geschäftsordnungsausschuß noch am selben Tag damit befassen würden.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, der am 8. und 9. Dezember zusammentrat, hatte bis dahin dieses Schreiben immer noch nicht erhalten. Bis heute, dem 15. Dezember, wurde er von Ihnen immer noch nicht mit dieser Angelegenheit befaßt. Ich möchte Sie um Angabe der Gründe für diese Verzögerung bitten. Ich möchte wissen, weshalb Ihre Umgebung, weshalb Ihre Dienststellen, weshalb Ihre Mitarbeiter so abgeneigt sind, dieses Verfahren, das, wie Sie wissen, für das Ansehen unseres Parlaments von solcher Wichtigkeit ist, weiter voranzubringen.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, ich habe das Befassungsschreiben unterzeichnet, sobald mir dies angesichts meiner Reisen in das Vereinigte Königreich möglich war. Nach erfolgter Registrierung - für interne Post gibt es nämlich, wie Sie wissen, Formalitäten - ist das Schreiben heute abgegangen. Ich habe es also unterzeichnet. Sie wissen, daß es Formalitäten gibt, die wir zwar zu verringern versuchen, die aber noch recht schwerfällig sind. Seien Sie beruhigt, das Befassungsschreiben wird dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität noch heute zugehen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Montag bis Donnerstag: keine Änderungen
Freitag:

Der Präsident
Frau Redondo Jiménez beantragt mit Zustimmung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, daß ihr Bericht zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nach dem Verfahren ohne Aussprache behandelt wird.
Das Wort hat Herr Colino Salamanca, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Colino Salamanca
Herr Präsident, in besagtem Bericht ist von einer einstimmigen Annahme von Änderungsanträgen durch den Ausschuß die Rede. Da gibt es keinerlei Probleme. Daher kann dem Antrag stattgegeben werden.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag von Frau Redondo Jiménez.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Der Präsident
Die Abstimmung über diesen Bericht findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident
Von Herrn Ford und weiteren 28 Unterzeichnenden wurde mir ein Antrag vorgelegt, in dem darum gebeten wird, die Erklärung der Kommission über die Entscheidung der UEFA, eine Teilnahme der Sieger des Coca-Cola-Pokals an den Europapokalwettbewerben nicht zuzulassen, in die Tagesordnung aufzunehmen.
In Anbetracht der Tatsache, daß sich schon so viele Punkte auf der Tagesordnung dieser Sitzungsperiode befinden, kann diese Erklärung - sofern ihre Aufnahme beschlossen wird - höchstens für das Ende der Sitzung vom Freitag aufgenommen werden.
Das Wort hat Herr Ford, um diesen Änderungsantrag vorzustellen.

Ford
Herr Präsident, wenn das Parlament dem zustimmt, wäre das für das Ende der Tagesordnung am Freitag vormittag völlig in Ordnung.

Der Präsident
Möchte jemand das Wort für den Antrag ergreifen? Dagegen? Nein.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Der Präsident
Damit ist der so geänderte Arbeitsplan festgelegt.

Grünbuch  "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0313/97) von Herrn Andersson im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu dem Grünbuch der Kommission "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" .

Andersson
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, der Kommission für ein ausgezeichnetes Grünbuch zu danken. Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des Berichts zu danken.
Wenn es um die Erneuerung der Arbeitsorganisation geht, können wir feststellen, daß uns die USA und Japan voraus sind. Dies ist eine Feststellung, keine Wertung. Ich meine nämlich, daß wir, wenn wir die Arbeitsorganisation in Europa erneuern wollen, unser eigenes Modell wählen sollten, das unter anderem auf dem sozialen Modell aufbaut. Wir sollten keine Modelle aus den USA oder Japan nachahmen.
Ich möchte außerdem einige Worte über das Wort Flexibilität verlieren. Dieses Wort ist mit vielen Tabus behaftet. Für mich hat Flexibilität mit Sicherheit zu tun. Man kann niemals eine flexible Arbeitsorganisation schaffen, wenn man nicht gleichzeitig über ein gut ausgebautes Arbeitsrecht verfügt, über eine aktive Arbeitsmarktpolitik, das Recht auf Fortbildung für die Angestellten, usw.
Es geht nicht um ein Modell, wenn wir neue Arbeitsorganisationen in Europa schaffen wollen, sondern um viele Modelle. Das ist je nach Branche und Unternehmen unterschiedlich, das Gemeinsame und Wichtige besteht darin, daß die Parteien des Arbeitsmarktes auf Branchen- und Unternehmensniveau einbezogen werden. Dagegen sollten wir uns nicht - und hier beziehe ich mich auf die PPE-Fraktion und auf Änderungsantrag 4 - in die Organisationsformen des Arbeitsmarktes einmischen. Es ist wichtig, daß die kleinen und mittleren Unternehmen vertreten sind. Aber nicht wir, sondern die Arbeitgeber selbst sollen darüber entscheiden, wie die kleinen und mittleren Unternehmen in den Arbeitgeberorganisationen vertreten sein sollen.
Die Erneuerung der Arbeitsorganisation betrifft eine Vielzahl politischer Bereiche, unter anderem den Bereich Steuern. Der Ausschuß befürwortet jetzt, wie bisher schon, eine Steuersenkung, die mit niedrigeren Steuern auf Arbeit und höheren Steuern auf Energie, Umwelt und Kapital verbunden ist. Deshalb lehnen wir auch den Änderungsantrag der UPE-Fraktion ab, in dem eine allgemeine Steuersenkung vorgeschlagen wird. Wir möchten einen Steuerwechsel haben, keinen allgemeinen Steuerdruck.
Als zweites politisches Thema wird die Frage des Arbeitsrechts angeschnitten. Beim letzten Mal wurde in diesem Hause ein Abkommen über Teilzeitarbeit genehmigt. Das reicht jedoch nicht aus, sondern es ist ebenso wichtig, daß es für atypische Arbeiten Veränderungen und Sicherheit gibt. Deshalb möchte ich die Kommission fragen, wann sie sich wieder mit der Regelung und der Sicherheit in bezug auf atypische Arbeitsverhältnisse befassen will. Es gibt auch Vorschläge zu Mindeststandards, was Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung betrifft. Wie steht die Kommission zu verbindlichen Mindeststandards in diesen wichtigen Bereichen?
Bei dem dritten politischen Themenbereich, mit dem ich mich befassen möchte, geht es um die Arbeitszeiten. Das betrifft in erster Linie die Parteien des Arbeitsmarktes, aber die Gesellschaft sollte die grundlegenden Normen vorgeben und Anreize für Arbeitszeitverkürzungen schaffen. Wir haben bereits im Bericht Rocard entsprechende Vorschläge gemacht. Jetzt kommen wir darauf zurück. Wann wird die Kommission eigene Vorschläge zu Arbeitszeitverkürzungen vorlegen? Wann kommt die Bestandsaufnahme, die schon so oft angekündigt worden ist, was die Situation in Europa betreffend Arbeitszeitverkürzungen angeht?
Viertens ist Ausbildung etwas, das für die Erneuerung der Arbeitsorganisation wesentlich ist. Diese Situation ist jedoch finster. Wir wissen, daß nur jeder dritte Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Ausbildung hat. In den kleinen und mittleren Unternehmen ist die Situation noch schlimmer. Dort ist es nur jeder zehnte Arbeitnehmer. Wir müssen die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, aber wir können nicht, wie die Grünen es vorschlagen, bestimmte Formen des Eigentums fördern. Ich bin ein überzeugter Anhänger von Unternehmen im Besitz von Mitarbeitern, aber wir können nicht ausgewählte Unternehmensformen unterstützen. Wir müssen jedoch die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen.
Die Erneuerung der Arbeitsorganisation ist ein langfristiges Vorhaben. Es ist auch wichtig, daß die Arbeitnehmer daran beteiligt werden. In der Frage der Gesundheitsrisiken kann vieles getan werden, um Gesundheit und Sicherheit zu verbessern. Es besteht jedoch auch eine Gefahr. Es gibt auch Beispiele dafür, daß Veränderungen der Organisation Verschlechterungen mit sich gebracht haben, und es ist angemessen, daß sich die Arbeitgeber in größerem Umfang an den Kosten der Arbeitsumgebung beteiligen. Deshalb lehnen wir den Vorschlag der UPEFraktion ab, der die vom Ausschuß vorgelegte Stellungnahme abschwächt.
Dann möchte ich noch den Bereich Chancengleichheit aufgreifen. Was die Kommission sagt, ist positiv. Was der Ausschuß für die Rechte der Frau gesagt hat, ist ebenfalls positiv, und ich unterstütze auch den Änderungsantrag, der von der PPE-Fraktion eingereicht wurde, und in dem es um Aspekte der Chancengleichheit und um die Verantwortung von Männern und Frauen für die Familie geht.
Schließlich möchte ich der Kommission für ein gutes Grünbuch danken, und ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für die konstruktive Zusammenarbeit danken, die hoffentlich auch erhalten bleibt, wenn wir die Angelegenheit jetzt im Plenum behandeln.

Hughes
Herr Präsident, ich möchte Herrn Jan Andersson zu seinem hervorragenden Bericht sowie der Kommission dazu gratulieren, daß sie mit dem Grünbuch schon von selbst alle wichtigen Themen der zukünftigen Arbeitsorganisation aufgegriffen hat.
Ich möchte nur drei kurze Bemerkungen anbringen. Erstens müssen wir nun, wie der Berichterstatter selbst sagt, diese umfassende Analyse im Rahmen des nächsten sozialen Aktionsplans in praktische Arbeit umsetzen. Zum Beispiel müssen wir dringend entweder eine Rahmenvereinbarung über erforderliche Instrumente zur Arbeitszeitorganisation oder einen Plan über atypische Arbeitsverträge anstreben, die keine Teilzeitverträge sind. Zweitens werden diese Maßnahmen sowohl den Verhandlungsweg als auch den Weg der Gesetzgebung gemäß dem neuen Sozialkapitel erfordern werden. Wir brauchen daher eine klare interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Mechanismen und Zeitpläne festgelegt sind, durch die sichergestellt werden soll, daß wir auch wirklich schnell handeln. Sie selbst, Herr Präsident, haben diese Frage im Trilog angesprochen. Ich hoffe, daß die Kommission sie sehr ernst nehmen wird, wenn sie dann auf der Tagesordnung des Trilogs steht, und daß wir unter der britischen Präsidentschaft einige Fortschritte erzielen werden.
Mein dritter und letzter Punkt ist, daß wir mit den Mitgliedstaaten und dem Rat zu einer neuen Verständigung darüber kommen müssen, daß es noch sehr wichtige ausstehende soziale Angelegenheiten gibt, die nur auf europäischer Ebene angegangen werden können und müssen, wie zum Beispiel die Beschäftigungsmobilität, ein anderer wichtiger Aspekt in diesem Grünbuch. Wir müssen den Stillstand der letzten zwei Jahre im Sozialbereich überwinden und die Dinge wieder in Gang bringen. Sonst hege ich die echte Befürchtung, daß der Binnenmarkt, dem von allen Metropolen ja eine entscheidende Bedeutung beigemessen wird, wachsenden und massiven Störungen anheimfällt. Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden.

Chanterie
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer aus der Nähe oder aus der Ferne die Diversifizierung der Arbeitsverträge, Arbeitsstatuten, die Mobilität von Arbeitsplätzen und die Flexibilität von Arbeitszeiten verfolgt, stellt fest, daß das bestehende Arbeitssystem grundlegende Veränderungen erfährt. Die geltenden Arbeitsregeln müssen unter dem Einfluß einschneidender Veränderungen sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene entsprechend angepaßt werden. Wer das nicht berücksichtigt, läuft Gefahr, den Anschluß zu verlieren.
Die europäische Verantwortung in diesem ganzen Bereich ist jedoch nicht einfach. Wer nimmt an den Verhandlungen teil? Wer beteiligt sich an der Partnerschaft? Handelt es sich um einen unverbindlichen Gedankenaustausch oder um Beratungen, die auf eine Vereinbarung abzielen? Was beinhaltet die Arbeitsorganisation? Wir sprechen über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und Arbeitszeiten im besonderen; wir sprechen über Lohnbedingungen, Arbeitsbedingungen im allgemeinen, Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Ausbildung, Berufsausbildung, Beschäftigungspolitik, Zielgruppenpolitik; alle diese Elemente sind Bestandteil der Arbeitsorganisation, die in dem Grünbuch tatsächlich auch zur Sprache kommen, bei denen jedoch nicht immer klar ist, worin hier die Aufgabe der Europäischen Union liegt.
Wir sind der Auffassung, daß ei Europäische Union die Möglichkeit haben muß, eine bestimmte Regelungsbefugnis auszuüben, um die großen Ungleichheiten, die auch heute zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen, ausgleichen zu können und zu versuchen, sie in eine gewisse Harmonie zu bringen. In diesem Sinne möchte ich mich den Vorschlägen anschließen, die der Berichterstatter und soeben auch Herr Hughes für das nächste soziale Aktionsprogramm gemacht haben.
Man darf bei alledem sicher nicht eine Reihe von Grundprinzipien übergehen, und auch darin stimmen wir dem Berichterstatter zu, daß sowohl die Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum und für eine Förderung dieses Wachstums berücksichtigt werden müssen als andererseits auch die Möglichkeiten für die Arbeitnehmer, ihren Arbeitsplatz zu behalten, sowie ferner die Möglichkeit der Erhaltung der sozialen Sicherheit. Dieses Gleichgewicht nennen wir das europäische Sozialmodell, und dieses europäische Sozialmodell wollen wir in der Tat auch in dieser neuen Arbeitsorganisation erhalten, verbessern und, wo nötig, neugestalten. Es muß klar sein, daß wir kein System haben wollen, bei dem der Gewinn des einen auf Kosten des anderen geht.
Ich möchte daher im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter für seinen Bericht danken und auch dafür, daß er die meisten unserer Änderungsanträge übernommen hat. Ich habe soeben den Äußerungen entnommen, daß der Berichterstatter auch einem Änderungsantrag zustimmt, den wir erneut einbringen, vor allem im Zusammenhang mit dem Einfluß der Arbeitsorganisation auf die Familie, wo wir der Ansicht sind, daß es keinen Sinn hat, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Beschäftigung und Arbeitssicherheit zu stärken, während die Familien daran zerbrechen.
Ich möchte noch einmal um die Aufmerksamkeit des Berichterstatters, Herrn Andersson, bitten im Zusammenhang mit der Rolle der KMU und den Beratungen auf der Ebene der Sozialpartner, wo die spezifische Vertretung der KMU auch ermöglicht werden muß. In diesem Sinne sind wir bereit, den Bericht morgen zu unterstützen.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und Herrn Andersson zu seinem Bericht gratulieren, obwohl ich hinsichtlich einiger Teile Bedenken habe. Die größten Veränderungen, die am Arbeitsplatz und im Hinblick auf die Arbeit stattfinden, sind technologischer Art. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Beschäftigten am besten anpassen und umqualifizieren können, um zu gewährleisten, daß sie daraus den größten Nutzen ziehen und die größten Vorteile dafür gewinnen, neue Arbeitsformen ausüben zu können. Was das betrifft, liefern der Bericht Andersson und das Grünbuch der Kommission einige sehr willkommene Initiativen.
Dennoch hat dieser Bericht einige Anomalien aufzuweisen, die wir näher beleuchten sollten, wie zum Beispiel den Vorschlag zur Kapitalbesteuerung. Wenn kein Kapital in neue Maschinen, Ausbildung, neue Anlagen, neue Ausrüstung usw. investiert wird, wie sollen dann mehr Leute eingestellt werden? Wenn keine Flexibilität hinsichtlich neuer Arbeitsformen eingebracht wird, die die Menschen wollen, um das Familien- und Arbeitsleben miteinander in Einklang zu bringen, hieße das, ihnen, und zwar vor allem den Frauen, die Gelegenheit zur Arbeit zu verweigern. Daher möchte ich die Kommission bitten, wenn sie diesen Bericht vom Parlament zurückerhalten hat, die Auswirkungen in jedem einzelnen Land sehr sorgfältig zu prüfen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte Herrn Andersson für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich denke, daß dies ein Bericht ist, der mit der Zeit geht. Im Zusammenhang mit der Globalisierung der Wirtschaft, der Informatisierung der Gesellschaft und den demographischen Entwicklungen stehen wir vor gewaltigen Änderungen unseres Systems in bezug auf Arbeitsformen. Um das zu ermöglichen, müssen die politischen Maßnahmen unterstützend wirken, und in diesem Zusammenhang möchte ich auf unsere Systeme der sozialen Sicherheit hinweisen und vor allem auf die Altersvorsorgesysteme. So wie diese im Moment organisiert sind, gibt es noch immer in vielen Ländern ein Problem mit der Übertragbarkeit der Rentenwerte, mit anderen Worten: in vielen Ländern erleidet man noch Renteneinbußen; in Deutschland zum Beispiel gibt es lange Wartezeiten, und das ist sehr schlecht für Erneuerungen in diesem Bereich.
Außerdem möchte ich auf die Bildungssysteme hinweisen. Der Berichterstatter sagt zu Recht, daß ein lebenslanges Lernen erforderlich ist und für uns Fortbildungsmöglichkeiten bestehen müssen. Er sagt dabei jedoch, in bezug auf den Änderungsantrag der Christdemokraten, daß wir uns nicht um die mittleren und kleinen Unternehmen kümmern sollen. Wer die diesbezüglichen Zahlen anschaut, kann feststellen, daß vor allem die mittleren und kleinen Unternehmen kaum in Ausgaben für lebenslanges Lernen investieren können, und ich glaube, daß es gerade sehr wichtig ist, im sozialen Dialog die kleinen und mittleren Unternehmen an der Erneuerung der Arbeitsorganisation zu beteiligen; meine Fraktion wird daher den diesbezüglichen Änderungsantrag der Christdemokraten unterstützen.
Schließlich möchte ich auf die atypischen Arbeitsverhältnisse hinweisen. Wir müssen zu einem System gelangen, in dem Menschen ihre Arbeitszeiten wählen und bestimmen können, ob sie Teilzeit arbeiten, ob als Arbeitnehmer oder als selbständiger Unternehmer, und daran muß unser soziales Schutzsystem angepaßt werden; ich hoffe, daß die Kommission dies bei der weiteren Ausarbeitung der Vorschläge auch tut.

Ojala
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Jan Andersson gratulieren, dem es gut gelungen ist, in diesen Bericht auch die kritischen Kommentare aufzunehmen, die im Meinungsaustausch mit dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gegenüber dem Grünbuch der Kommission geäußert wurden.
Die in dem Grünbuch der Kommission getroffene Feststellung, daß die Neuorganisation der Arbeit die gesamte Grundlage der Arbeitsgesetzgebung und der Arbeitsmarktbeziehungen in Frage stellt, ist - freundlich gesagt - für mein Verständnis etwas eigenwillig. Die Arbeitsgesetzgebung begrenzt zumindest bei uns in Finnland die auf Entwicklung ausgerichteten Aktivitäten und Politik, worauf im Grünbuch Bezug genommen wird, nicht. Dafür haben wir zahlreiche Beispiele. Es ist sehr gut möglich, im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften neue und flexible Lösungen für die Organisation der Arbeit zu schaffen.
Flexibilität verbunden mit Sicherheit, wie Herr Andersson hier festgestellt hat, ist sehr wichtig. Es ist äußerst unklug, eine Situation anzustreben, in der die auf Entwicklung ausgerichteten Aktivitäten mit der Aufhebung der Rechtsvorschriften und Vertragsstrukturen beginnt. Die Neuorganisation der Arbeit kann nicht durch die Umgestaltung der Arbeitsgesetzgebung in der Form geschehen, daß damit die nicht beherrschbare Flexibilität erhöht wird. Bei der ständigen Veränderung des Arbeitslebens brauchen wir eine Arbeitsgesetzgebung, die den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen entspricht. Ohne ein Sicherheitsgefühl und ohne Garantien ist es sehr schwierig, die Beschäftigten zur Beteiligung an den auf Entwicklung ausgerichteten Aktivitäten zu gewinnen. Deshalb ist es wichtig, daß das Prinzip des Schutzes der Beschäftigten mehr als bisher verstärkt wird, wenn die Diskussion über und die Aktivität zur Neuorganisation der Arbeit fortgesetzt wird.
Wie der Ausschuß für die Rechte der Frau bin ich sehr darüber besorgt, wie sich insbesondere die Position der Frau in diesem sich verändernden Arbeitsleben gestalten wird. Es besteht die große Gefahr, daß eine sogenannte Bevölkerung der zwei Schichten entsteht: diejenigen, die einen festen Arbeitsplatz haben, und jene in atypischen Arbeitsverhältnissen. Die Befürchtung ist, daß die Frauen diese Letztgenannten sein werden.

Schörling
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Herrn Andersson zu einem Bericht zu gratulieren, der meiner Meinung nach in vielerlei Hinsicht gut und wichtig ist. Laut Grünbuch der Kommission sind neue Formen der Arbeitsorganisation nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union zu erhöhen. Dies macht es dann erforderlich, daß die Arbeitnehmer flexibler werden. Gleichzeitig wird gesagt, daß flexible Arbeitskraft um Sicherheit für die Arbeitnehmer ergänzt werden muß. Dies kann meiner Meinung nach nicht genug betont werden, was Herr Andersson in seinem Bericht ja auch versucht hat.
Produktivität und Flexibilität dürfen also nicht zu übergeordneten Zielen werden, sondern sie müssen mit sozialer Sicherheit und Garantie für die Rechte der Arbeitnehmer einhergehen sowie auch mit dem Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Zusammenhang finde ich allerdings, daß Herr Andersson etwas deutlicher hätte werden können, was die Arbeitszeitverkürzung angeht, da nur gesagt wird, daß weiter untersucht werden soll, ob Arbeitszeitverkürzung eine Möglichkeit sein kann. Das ist meiner Meinung nach bereits ausreichend geschehen. Jetzt fehlt also nur noch die Forderung nach einer übergeordneten Arbeitszeitverkürzung.
Was unseren Änderungsantrag Nr. 6 anbelangt, so wird im Grünbuch ebenfalls gesagt, daß Anhörung und Beteiligung wichtige Bestandteile einer neuen Arbeitsorganisation sind. Deshalb halte ich es für wichtig, daß wir Unternehmen, die sich im Besitz der Mitarbeiter befinden, besonders unterstützen. Natürlich ist das ein politischer Beschluß und eine taktische Maßnahme, aber wir wollen ja keine Unternehmen gründen, sondern wir unterstützen lediglich Unternehmen. Das sollten wir meiner Meinung nach tun, wenn wir eine solche Entwicklung wollen, bei der es Beteiligung und Anhörung gibt.

Sainjon
Herr Präsident, ich möchte Herrn Andersson zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, in dem ein klarer Zusammenhang zwischen Innovation, Ausbildung und Erneuerung der Arbeitsorganisation einerseits und einem Hauptanliegen, nämlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, andererseits hergestellt wird.
Wir erleben heute, insbesondere mit Internet, eine wahrhaftige technologische Revolution, die mit der Industrierevolution vergleichbar ist, die Europa während der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts erlebt hat. Wie die Geschichte zeigt, hat sich noch keine Revolution von solcher Tragweite ohne eine gleichzeitige völlige Änderung der Arbeitsorganisation und Lebensbedingungen vollzogen. Durch die rund um die Uhr tätige, weltoffenere, interaktive Gesellschaft der Zukunft werden sich bisherige Gewohnheiten und Arbeitszeiten herkömmlicher Art von Grund auf ändern. Ich bin der Überzeugung, daß solche Änderungen auf einem höheren Maß an Flexibilität bei der Arbeitsorganisation beruhen und somit eine Arbeitszeitverkürzung auf Jahresbasis ermöglichen werden.
Innovation, Ausbildung und Erneuerung der Arbeitsorganisation bildeten die drei Pfeiler des Luxemburger Beschäftigungsgipfels. Nun gilt es, Entscheidungen und Beschlüsse, die noch dem Bereich des Virtuellen angehören, in die Praxis umzusetzen.
Was zunächst die durch EIB-Darlehen finanzierte Innovation betrifft, so ist eine Unterstützung der KMU in der Europäischen Union von entscheidender Wichtigkeit, insbesondere im Hinblick auf ihre Präsenz im Internet sowie zur Erleichterung ihres Zugangs zum elektronischen Handel. Was zweitens die Ausbildung anbelangt, so steht sie in einem engen Zusammenhang mit der technologischen Herausforderung; erforderlich ist daher eine Verstärkung der Programme ADAPT und LEONARDO sowie des Ziels 4, die in diese Richtung gehen. Die Erneuerung der Arbeitsorganisation schließlich fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Frankreich ist um eine solche Erneuerung bemüht und wird dabei erfolgreich sein, vorausgesetzt, daß die 35-Stundenwoche nicht zum festen Grundsatz eines überholten Schemas der Wochenarbeitszeit wird.
Abschließend möchte ich bemerken, daß, wenn die drei Elemente, nämlich Innovation, Ausbildung und Erneuerung der Arbeitsorganisation mit einer Senkung der Arbeitskosten verbunden werden, wir dessen sicher sein können, daß bei einer Förderung der Investitionen in der Europäischen Union im Hinblick darauf, den Kampf um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewinnen, die Globalisierung für uns von Vorteil sein wird.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich dem Dank für den guten Bericht anschließen, der wichtig ist, der aber auch sehr kompliziert ist. Ich möchte aber auch der Kommission danken, denn sie hat in diesem Bericht wieder einmal den Konsens dieses Hauses begriffen und akzentuiert, indem sie Flexibilität und sozialer Sicherheit die gleiche Bedeutung beimißt wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist für uns wichtig, weil wir dieses europäische Sozialmodell, das auf Solidarität und Konsens aufbaut, verteidigen und ausbauen wollen. Ich finde es ferner interessant, daß die Kommission hier eine Vielzahl von Modellen und Vorschlägen vorgestellt hat. Was mir allerdings fehlt, ist ein Aktionsplan. Damit stehe ich nicht allein, denn dieser Aktionsplan ist von allen Rednern hier im Hause gefordert worden. Es besteht immerhin eine ganz große Lücke zwischen der Erkenntnis und dem notwendigen Handeln.
Ich möchte dazu einige Punkte herausstreichen. Erstens - es ist schon gesagt worden - die Weiterbildung und die Fortbildung. Wir wollen den KMU dabei helfen, die Qualität zu sichern und zu steigern, denn wir wissen, daß sie nicht immer in der Lage sind, weder technisch noch personell, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Ich möchte allerdings auch erwähnen - was zum Teil vergessen worden ist -, daß wir eine Weiterbildung des Managements brauchen. Der zweite Punkt: die Chancengleichheit für Frauen. Da ist in dem Grünbuch der Kommission einiges versäumt worden. Wir sind eigentlich in der Vergangenheit Besseres von Ihnen gewohnt, und ich bitte Sie, ausführlich die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau zu lesen, die dem Bericht ja beigefügt ist und die wir alle unterstützen.
Dritter Punkt: die Modernisierung der Arbeitsorganisation. Hierzu gehört eine stärkere Partizipation der Arbeitnehmer, mehr Mitwirkung und Mitbestimmung und nicht weniger. Abschließend sei bemerkt, daß das Grünbuch viele Anregungen des Europäischen Parlaments aus den letzten Jahren aufgegriffen hat. Wir sind jetzt gerne bereit, die Umsetzung in die Realität gemeinsam mit der Kommission und dem Rat zu vollziehen.

Santini
Herr Präsident, es tut mir leid, doch kann ich mich nicht mit dem Bericht in seiner vorliegenden Form einverstanden erklären, ebensowenig wie mit dem Inhalt des Grünbuchs. In beiden Dokumenten wird nämlich von Voraussetzungen ausgegangen, die bejaht und befürwortet werden können, wie Sicherheit für die Arbeitnehmer, Sozialschutz, Chancengleichheit für Frauen und Behinderte, Raum für Einwanderer sowie Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer und Einführung neuer Technologien; danach aber wird dann behauptet, durch Kürzung der Arbeitszeit ließen sich die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsbedingungen verbessern, mehr Arbeitsplätze schaffen, ohne daß die Produktion darunter leide: es wird also gleichsam alles und das Gegenteil von allem gesagt.
In dem Bericht wird dem Alarmruf der Unternehmer, für welche die 35-Stundenwoche höhere Kosten, geringere Produktivität, Investitionsstopp, Existenzgefährdung für schwächere Unternehmen und somit letzten Endes die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen bedeuten würde, nicht im geringsten Rechnung getragen. Glauben Sie nicht etwa an diese Gefahren? Man braucht doch nur die in Deutschland gesammelten Erfahrungen zu sehen, wo nach Einführung der 35-Stundenwoche heute wieder ein rascher Rückzieher gemacht wird.

Menrad
Herr Präsident, für die EVP begrüße ich nochmals das Grünbuch der Kommission und beglückwünsche Herrn Andersson zu seinem sachlichen und ausgewogenen Bericht. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit die Beschäftigung zu verbessern. In dem vorliegenden Grünbuch und im Bericht werden neue Aspekte angeführt; in bezug auf die Standortdiskussion heißt das, daß wir diese nicht nur als Kostendebatte führen dürfen. Europa kann in der Welt nicht über Löhne konkurrieren, sondern letztlich nur über die Produktivität. Das setzt vor allem eine Steigerung der Motivation voraus, und damit verbunden neue Entlohnungsformen, Änderungen der Arbeitsorganisation, Verbesserung der Qualifikation, lebenslanges Lernen.
Ich habe mich sehr gefreut, daß Herr Andersson in Ziffer 19 die Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen nennt. Ich möchte da noch einen Schritt weiter gehen und eine Verbindung zu mehr Beweglichkeit in der Lohnpolitik herstellen. Zum Schluß will ich noch auf eine vieldiskutierte Frage eingehen. Natürlich entscheidet das Management über die Einführung neuer Organisationsformen. Ich stimme aber dem Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zu, wenn er eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Entscheidungen fordert. Dafür gibt es drei Gründe: Erstens, Gruppenarbeit gegen den Willen der Arbeitnehmer, das kann nicht gut funktionieren. Zweitens, neue Technologien und Organisationsformen dürfen nicht überfallartig eingeführt werden, sondern nur nach rechtzeitiger Information und Konsultation der Arbeitnehmer. Drittens, wenn die Leitung die Erfahrungen der Arbeitnehmer aus ihrer bisherigen Arbeitswelt nutzt, dann verbessert das auch die Produktivität des Unternehmens. Deshalb ist für mich der Titel des Grünbuchs auch Programm: eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft. Unsere Unternehmen brauchen bessere Organisationsformen der Arbeit, auch im Interesse von mehr Beschäftigung, und diese müssen partnerschaftlich gestaltet werden.
In diesem Sinne werden wir dem Bericht Andersson zustimmen.

Dybkjær
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken. In den nächsten Jahren stehen viele wichtige Fragen auf der Tagesordnung. Die Erweiterung ist die wichtigste, aber auch die Vollbeschäftigung ist sehr wichtig. Wir werden es auf unsere eigene, europäische Weise bewerkstelligen, wie der Berichterstatter schreibt, und das bedeutet unter anderem, daß nachhaltige Entwicklung, Chancengleichheit und Gleichwertigkeit sehr wichtig genommen werden. Nachhaltige Entwicklung bedeutet Besteuerung umweltschädlicher Tätigkeiten und von Ressourcen anstelle der Besteuerung der Arbeit. Ohne eine solche Verschiebung hinterlassen wir unseren Nachkommen eine unbezahlte Rechnung. Chancengleichheit bedeutet unter anderem, daß es gleiche Möglichkeiten für Männer und Frauen geben muß, auch aus Rücksicht auf die nächste Generation, also auf unsere Kinder. Hier müssen die Männer als Leiter und Mitarbeiter sowie als Väter in der Praxis mehr Verständnis und Einsatz zeigen, als dies heute der Fall ist, nicht nur der Frauen wegen, sondern auch wegen der Kinder: sie haben ja wirklich etwas von anwesenden Vätern. Was schließlich die Chancengleichheit betrifft, so denke ich hier vor allem an das Verhältnis zu Behinderten, denen wir echte Möglichkeiten geben müssen, am Arbeitsleben teilzunehmen. Wenn wir diese drei Begriffe kombinieren können, dann verfügen wir über die Grundlage zur Schaffung unseres eigenen, europäischen Weges.

Theonas
Herr Präsident, das Grünbuch der Kommission zeichnet sich nicht durch sonderliche Originalität aus. Die Politik im Bereich der Arbeitsorganisation wird genauso den Interessen und Bedürfnissen des Kapitals untergeordnet, wie es auch in allen anderen Politikbereichen der Union der Fall ist.
Es herrscht Beunruhigung darüber, daß das Tempo bei der Reform des Arbeitsmarkts in Europa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan zu langsam sei, und daraus leitet man dann die Notwendigkeit einer grundsätzlichen und allgemeinen Durchsetzung der Teilzeitbeschäftigung und des Abbaus grundlegender Rechte und Errungenschaften der Werktätigen ab.
In ungefähr die gleiche Richtung geht leider auch der Bericht des Kollegen Andersson, trotz einiger wichtiger Ideen, die in ihm stecken. Die Werktätigen machen sich in der Tat Sorgen, aber nicht wegen des Tempos, sondern wegen der Stoßrichtung der Reformen. Sie kämpfen für eine allgemeine Verringerung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich und als ersten wesentlichen Schritt dazu die 35-Stundenwoche mit einem 7-Stundentag an fünf Tagen der Woche, für den grundsätzlichen Schutz des Lohns, der Arbeitsverhältnisse und der Versicherungsrechte für jene, die gezwungenermaßen in verschiedenen Formen von Teilzeit- oder atypischer Beschäftigung arbeiten. Nur so kann die Arbeitsorganisation den Forderungen und Erwartungen der Werktätigen gerecht werden.

Blak
Herr Präsident, dieser Bericht ist eine gute Arbeit. Die Einrichtung des Arbeitsmarkts der Zukunft ist ja ein großes Vorhaben; dieser Bericht zeigt zwar viele Möglichkeiten auf, aber auch Gefahren, die mit der Neuorganisation der Arbeit verbunden sind. Ein flexiblerer Arbeitsmarkt kann für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorteilhaft sein. Der Arbeitnehmer bekommt eine fortschrittlichere und spannendere Arbeit, und auch mehr Vergünstigungen. Der Arbeitgeber bekommt flexible Mitarbeiter, die bereit sind, für den Betrieb auch einmal einen Sondereinsatz zu leisten. Wir Europäer bekommen wettbewerbsfähige Betriebe, die es mit den USA und Japan aufnehmen können... es bleibt kein Auge trocken! Und trotzdem! Wir müssen darauf achten, daß nicht die schwächsten Arbeitnehmer, etwa die Frauen, zu den Verlierern des zukünftigen Arbeitsmarkts werden. Es steht nämlich zu fürchten, daß die Starken und Anpassungswilligsten die neuen Herausforderungen und Möglichkeiten nutzen werden, während die Schwächeren, zum Beispiel die schlecht Ausgebildeten, noch mehr Schwierigkeiten als zuvor haben werden. Mir scheint, daß der Berichterstatter den Nagel auf den Kopf trifft, wenn er davor warnt, daß wir in Zukunft zwei Klassen erleben werden: eine untere Klasse einer unqualifizierten, schutzlosen und weitgehend weiblichen Arbeiterschaft in atypischen Arbeitsverhältnissen wie z.B. Telearbeit und Teleheimarbeit. Auf der einen Seite und eine hochqualifizierte Oberklasse, die alle Vorteile der neuen Technologien einheimsen. Das Grünbuch der Kommission berücksichtigt auch die Folgen für die Chancengleichheit nicht genügend, wenn die Arbeitnehmer jetzt flexibler im Verhältnis zur Arbeitszeit sein sollen. In den meisten Familien hat man sich darauf eingestellt, daß die Frau im Verhältnis zur Familie flexibel ist, indem sie zum Beispiel eine Teilzeitarbeit ausübt, während der Mann im Verhältnis zum Arbeitsplatz flexibel ist, indem er Überstunden macht usw. Dieses Muster muß berücksichtigt werden, wenn Frauen auch eine Chance haben sollen, die Vorteile der neuen Möglichkeiten zu nutzen, die der Arbeitsmarkt bietet.

Carlsson
Herr Präsident, der Arbeitsmarkt verändert sich heute schnell, wegen der Globalisierung und der neuen Technik. Unser Bestreben sollte daher sein: weg von Kollektivismus und großen Einheiten, hin zu individuellen Absprachen und leicht veränderlichen Organisationen.
In dem hervorragenden Bericht von Herrn Andersson wird festgestellt, daß Europa Konkurrenten wie den USA und Japan unterlegen ist. Ich glaube, daß strenge Vorschriften Hierarchien und Zentralismus schaffen und daß der Rhythmus der Erneuerung entsprechend ausfällt. Ich meine, daß die Veränderung, die wir heute erleben, wahrgenommen und bejaht werden muß. Bei unseren Diskussionen hier müssen wir vom Arbeitsmarkt der Zukunft ausgehen.
Meiner Meinung nach werden Versuche, von europäischer oder nationaler Ebene aus in die Organisation von Unternehmen einzugreifen oder ihre Handlungsfreiheit sonstwie zu beschränken, dem eigenen Ziel schaden, nämlich neue Arbeitsplatze zu schaffen und die Beschäftigung zu verbessern.
Die Modernisierung von Arbeitsorganisationen in den Betrieben ist eine Frage des Wettbewerbs und des Überlebens, und das setzt selbstverständlich Teilnahme und Änderungsbereitschaft voraus. Um dies zu fördern, müßte die Schlußfolgerung sein, daß wir weniger, nicht mehr, Vorschriften für die Arbeitsmärkte Europas brauchen. Ich befürchte, daß die Einstellung im Grünbuch und im Bericht Andersson Modernisierung und Unternehmertum nicht begünstigt.

Olsson
Herr Präsident, ich möchte zu dem Bericht gratulieren. Ich stimme in den meisten Punkten mit Dir überein, Jan Andersson, aber ich möchte Dir trotzdem helfen, den Blick wieder etwas zu erheben. Wenn wir von einer neuen Arbeitsorganisation sprechen, dürfen wir dabei nicht nur an vorhandene Unternehmen denken, sondern auch an neue Arbeitsformen. Die traditionelle Tätigkeit, d. h. die Warenproduktion und der derzeitige öffentliche Sektor, befindet sich auf dem Rückzug. Wir müssen uns natürlich mehr mit Service und Dienstleistungen befassen, mit Wissen, Information und mit Bereichen, die sozial und umweltmäßig für die Menschen und die Umgebung positiv sind.
Dabei bin ich sehr froh, daß Jan Andersson das Problem der Steuerverlagerung aufgreift, daß wir die Besteuerung der Arbeit senken sollen. Es ist nicht angemessen, wie das in Europa der Fall ist, daß wir diejenige Ressource am stärksten mit Steuern belasten, die wir am liebsten einsetzen möchten. Statt dessen können wir die Umweltsteuern erhöhen. Ich halte es allerdings für vorteilhaft - in diesem Punkt sind wir vielleicht unterschiedlicher Meinung -, daß wir die Steuern etwas mehr senken als erhöhen könnten. Sonst werden wir die USA und Japan wohl niemals einholen.

Gradin
Herr Präsident, ich möchte zunächst Jan Andersson zu einem ausgezeichneten Bericht ?ber das Gr?nbuch betreffend eine neue Arbeitsorganisation gratulieren.
Das Hauptziel des Grünbuchs war es, eine Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie wir Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Arbeitsorganisation, hohe Kompetenz und gute Qualität verbessern und gleichzeitig die soziale Sicherheit garantieren können. Die Kommission begrüßt auch die Unterstützung, die dieses Parlament dem Grünbuch gibt, und wir werden die Vorschläge und Aspekte aufgreifen, die das Parlament in seinem Bericht vorlegt.
Die Kommission wird sich im nächsten Jahr mit dem Grünbuch weiter beschäftigen. Es besteht die Absicht, ein europäisches Netzwerk zu schaffen, in dem die Mitgliedstaaten in diesem Bereich Erfahrungen austauschen können. Gerade heute treffen sich die Minister für Beschäftigung und Soziales. Im vergangenen Monat fand in Luxemburg das Gipfeltreffen zur Beschäftigung statt. Wir erwarten, daß der Ministerrat heute die beschäftigungspolitischen Leitlinien formell annehmen wird, die von der Kommission auf dem Gipfeltreffen vorgestellt wurden.
Die von uns festgelegten Leitlinien stützen sich auf vier Hauptpfeiler: Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit von Männern und Frauen. Diese Leitlinien finden sich auch im Grünbuch, nicht zuletzt die Anpassungsfähigkeit. Ich möchte hier daran erinnern, daß der Europäische Rat im letzten Monat die Parteien des Arbeitsmarkts zu Verhandlungen über Verträge eingeladen hat, und zwar gerade über die Modernisierung der Arbeitsorganisation. Solche Verhandlungen müssen auf allen geeigneten Ebenen stattfinden, d. h. auf lokaler, regionaler und nationaler sowie ferner auf Unternehmens-Ebene. Darüber hinaus müssen sie branchenübergreifend sein. Dies trifft natürlich auch auf das Problem der Arbeitszeiten zu, das der Berichterstatter aufgegriffen hat.
Ich gehe davon aus, daß wir uns darüber einig sind, daß der Schwerpunkt hier bei den Parteien des Arbeitsmarkts liegen muß, mit einem anderen Wort: auf Partnerschaft. Das ist das wichtige Thema, wenn man das Arbeitsleben modernisieren will.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0372/97) von Frau Waddington im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Thema Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung (KOM(96)0567 - C4-0638/96).

Waddington
Herr Präsident, der Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung ist ein weltweiter Wachstumsmarkt, durch den Frauen aus ärmeren Ländern zu sexueller Sklaverei in EU-Ländern und anderswo gezwungen werden.
Im letzten Monat wurden zwei Beispiele berichtet. Erstens der Fall von einhundert brasilianischen Frauen zwischen 18 und 25 Jahren, die unter dem Vorwand nach London gelockt wurden, als Kindermädchen, Hausangestellte und Tänzerinnen zu arbeiten. Sobald sie in Großbritannien waren, wurden sie gezwungen, als Prostituierte zu arbeiten, und zwar sechs bis sieben Tage in der Woche und zwölf Stunden am Tag. Ihre Pässe und ihr gesamter Verdienst wurden von den Menschenhändlern eingezogen.
Zweitens wurde im vergangenen Monat Untersuchungen veröffentlicht, denen zufolge Zehntausende von Frauen aus Rußland, der Ukraine, Lettland und Weißrußland mit lukrativen Angeboten gelockt werden, als Au-pairMädchen und Kellnerinnen in der Europäischen Union zu arbeiten, um sich dann zur Prostitution gezwungen zu sehen. Der frühere sowjetische Block ist nun zur Hauptquelle für den Handel mit Frauen und Kindern mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung geworden.
Dieser Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Frauen und zur Bekämpfung des Frauenhandels. In ihm werden Informationskampagnen in den Herkunftsländern vorgeschlagen, durch die die Frauen vor den Gefahren gewarnt werden, in die Hände der für den Handel verantwortlichen mafiosen Organisationen zu fallen. Er ruft die Mitgliedstaaten auf, mehr für den Schutz und die Unterstützung der Opfer zu tun, da die Opfer und ihre Familien in höchstem Maße von Gewalt und Einschüchterung bedroht sind. Darin wird die Bedeutung unterstrichen, wirksame Sanktionen gegen diese in den Handel verwickelten Organisationen und Personen zu ergreifen. Es wird vorgeschlagen, daß eine Reihe von Gemeinschaftsprogrammen, einschließlich STOP und DAPHNE, weiterentwickelt und wirksamer zur Bekämpfung des Frauenhandels und zur Unterstützung der Opfer eingesetzt werden könnten sowie dazu, ihnen eine Neugestaltung ihres Lebens zu ermöglichen. Der Bericht enthält den Vorschlag, daß Nichtregierungsorganisationen, die dicht an den Opfern dran sind, maximaler Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen gewährt werden sollte, so daß sie den potentiellen Opfern und Überlebenden der sexuellen Ausbeutung und erzwungenen Prostitution beistehen können. Es wird darauf gedrängt, daß in den EUEntwicklungsprogrammen und EU-Erweiterungsverhandlungen die Gleichheit der Geschlechter und die Notwendigkeit der Bekämpfung des Frauenhandels in den Herkunftsländern thematisiert werden, da es die Armut der Frauen, ihr Mangel an Kraft und Möglichkeiten in diesen Ländern ist, die den Hauptnährboden für diesen Handel bilden.
Unser Parlament sollte Kommissarin Gradin für ihre in dem Bereich geleistete Arbeit danken, die Mitgliedstaaten davon überzeugt zu haben, endlich bei der Bekämpfung des Frauenhandels zusammenzuarbeiten.
Wenn wir diesen Bericht unterstützen, werden wir dem Kampf gegen die Ausbeutung schutzloser Frauen, deren Menschenrechte verletzt werden, weiteren Auftrieb verleihen, und wir werden die Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer sexueller Sklaverei ermöglichen, die sich dadurch ein neues Leben aufbauen können.
Ich hoffe, daß dieser Bericht einstimmig vom Parlament gebilligt wird, wie auch schon vom Ausschuß für die Rechte der Frau, denn dann kann die Arbeit von Kommissarin Gradin an Dynamik und Durchschlagskraft gewinnen und wir werden tatsächlich sagen können, daß unsere Europäische Union jeden nur möglichen Schritt unternimmt, um zu vermeiden, daß Frauen schikaniert und ihre Menschenrechte verletzt werden.

Colombo Svevo
Herr Präsident, für den vorliegenden Bericht haben wir die Anwendung des "Hughes" -Verfahrens beantragt, durch das dieser Bericht mit dem einstimmig angenommenen Bericht über Menschenhandel verknüpft wird. Vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten wird also zunächst bekräftigt, daß beim Thema Menschenhandel in seinen verschiedenen Ausdrucksformen, die sowohl mit der illegalen Einwanderung wie der organisierten Kriminalität in engem Zusammenhang stehen, ein einheitlicher Ansatz erforderlich ist.
Die Wirklichkeit von Frauen- und Kinderhandel wird von uns täglich erlebt, und auch durch die entschiedene Stellungnahme des Europol-Direktors wird bestätigt, daß dieser Handel heute mit anderen Arten illegalen Handels verflochten ist bzw. gar an ihre Stelle tritt, da er einträglicher und weniger gefährlich ist; all dies beweist, daß ein geschlossenes Vorgehen erforderlich sein wird. Daher sind unseres Erachtens stärkere Maßnahmen notwendig, wie wir sie im übrigen in sämtlichen Rechtsakten der Kommission und des Rates finden, ob es sich um die Begriffsbestimmung des Vergehens, um die justitielle Zusammenarbeit, um die Schulung und Ausbildung von Grenz- und Polizeibeamten oder um die polizeiliche Zusammenarbeit geht. Dadurch, daß der Aufgabenbereich der Europol-Drogenstelle auch auf die Bekämpfung des Menschenhandels ausgedehnt wurde, wird eine solche Zielsetzung bei der Behandlung des Themas zweifellos bekräftigt.
Einen solchen Ansatz zu unterstützen, wie es der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten tut und wie es auch in dem Programm der Kommissarin, Frau Gradin, der Fall ist, bedeutet gewiß nicht eine Vernachlässigung der Opfer, sondern lediglich, daß damit kriminelle Elemente ausgetrocknet werden sollen, daß damit ernsthafte Prävention und Repression betrieben wird, wodurch anschließend auch die weitere Unterstützung, die wir den Opfern gewähren möchten, gerechtfertigt wird.
In dem von Frau Waddington vorgelegten Bericht, in dem die Entwicklung aller dieser Geschehnisse innerhalb der Europäischen Union verfolgt wird, und der sich speziell mit der sexuellen Ausbeutung befaßt, werden vor allem die Opfer herausgestellt, d.h. wir werden darauf hingewiesen, daß Opfer eines illegalen Handels zum Zwecke der Prostitution Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind und als solche behandelt werden müssen. Daher wird in dem Bericht dem Zusammenhang zwischen Anzeige der Schlepper und Hilfeleistung sowie der Feststellung der in solchen Situationen schwer zu ermittelnden Einwilligung angesichts der Verletzung eines Grund- und Menschenrechtes weniger Bedeutung beigemessen. In diesem Sinne wird eine Unterstützung der Opfer gerechtfertigt, und die bereits in dem ersten Bericht vorgesehene befristete oder humanitäre Aufenthaltserlaubnis hat mit einer Reihe von Zusatzmaßnahmen auch Eingang in die in Den Haag angenommene Ministererklärung gefunden.
In dem Bericht von Frau Waddington werden noch zwei weitere Überlegungen angestellt: die erste betrifft die Information über eine Reihe von Hilfen - Asyl, endgültige Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis -, die den Opfern eines solchen illegalen Handels gewährt werden können; wohlgemerkt, es handelt sich nicht um eine automatisch erfolgende Gewährung, sondern nur um eine Beratung, die die Entscheidungen betreffen, die von den Mitgliedstaaten in diesem Rahmen getroffen werden können; bei der zweiten Überlegung geht es um die Absicht, mehr den erlittenen Schaden als die gewährte Zusammenarbeit zu betrachten.
Solche Überlegungen, die zweifellos gegenüber unseren ersten Berichten einen Fortschritt bedeuten, sind meines Erachtens auch für die Mitgliedstaaten nützlich, von denen derzeit entsprechende Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden.
In dem neuen italienischen Einwanderungsgesetz beispielsweise wird von Aufenthaltsgenehmigungen aus Gründen des Sozialschutzes gesprochen. In Belgien, wo eine solche Regelung bereits in Kraft ist, hat es keine plötzliche Zunahme der Zahl von Anträgen gegeben. Hingegen wurde darauf hingewiesen, daß es durch die langwierigen Asylverfahren vielen Kriminellen ermöglicht wird, Frauen zum Zwecke der Prostitution auszunutzen.
Notwendig sind daher meines Erachtens Ausgewogenheit und Objektivität. Niemand von uns möchte Instrumente einführen, die sich leicht umgehen lassen, doch darf uns die Tatsache, daß schwierige Situationen nicht gemeistert werden können, nicht daran hindern, die Opfer zu verteidigen, und durch ein solches Gleichgewicht ist meines Erachtens der Bericht von Frau Waddington gekennzeichnet, der wir unseren Dank aussprechen. Ich füge noch einen Dank an die Kommissarin, Frau Gradin, hinzu, denn es gab bisher wenig Fälle, in denen eine Problematik so konkret gestellt und behandelt wurde, wie dank Ihnen und Ihrer Beharrlichkeit im vorliegen Fall.

Van Lancker
Herr Präsident, ich möchte Susan Waddington und Maria Colombo Svevo ganz herzlich zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, aber auch Kommissarin Gradin für ihren leidenschaftlichen Einsatz im Kampf gegen den Frauenhandel danken.
Seit dem letzten Bericht haben die Vereinten Nationen, aber vor allem die Europäische Union wirklich Anstrengungen unternommen, das Problem des Frauenhandels anzugehen. Aber trotz aller europäischen Vereinbarungen gelingt es den Mitgliedstaaten noch immer nicht, den Frauenhandel effizient zu bekämpfen . Dafür gibt es meiner Ansicht nach zwei Gründe, nämlich zum einen und vor allem die enorme Komplexität des Problems, zum anderen aber auch der falsche Gesichtspunkt, von dem aus der Frauenhandel angegangen wird. Maria Colombo Svevo hat das soeben bereits angedeutet.
Um mit diesem letzten Aspekt zu beginnen, so führen die Länder eher einen Kampf gegen den Frauenhandel, einen Kampf gegen illegale Einwanderung als einen Kampf gegen die gröbste Verletzung der Menschenrechte. Auch wenn es befolgenswert, auch wenn es gut ist, daß es jetzt in manchen Ländern Formen des vorübergehenden Schutzes für die Opfer gibt, ist diese Sorge für die Opfer jedoch noch sehr selektiv. Sie gilt nur für die Frauen, die eine Klage eingereicht haben, für die Prozesse, die in eine Verurteilung der Händler münden können. Wir fordern, daß alle Opfer beschützt werden und daß alle Opfer eine Chance für ein neues Leben bekommen.
Zweitens die Komplexität. Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung läuft über erzwungene Prostitution, läuft auch über Au-pair-Mädchen, Ehe- und Arbeitsvermittlungen. Er hat Ausläufer im Drogenhandel, in der Schwarzarbeit. Solange die betroffenen Länder Frauenhandel nicht in vergleichbarer Weise angehen, nicht in vergleichbarer Weise unter Strafe stellen, nicht dieselben Geld- und Gefängnisstrafen verhängen, nicht dieselbe Beschlagnahmung von Gütern handhaben, solange es keine effiziente internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gibt, werden wir den Frauenhandel nicht effizient bekämpfen können.
Schließlich, Frau Kommissarin, möchte ich sagen: Sie haben eine Menge Arbeit geleistet in bezug auf Frauenhandel in der Europäischen Union. Das Parlament unterstützt Sie darin sehr nachdrücklich. Das Problem ist jedoch, daß die Vereinbarungen im Ministerrat nicht juristisch bindend, nicht erzwingbar sind. Wir hoffen, daß die vorliegende Mitteilung der Kommission und der Bericht des Parlaments uns aufgrund der Evaluierung im Jahr 1999 zu einer Europäischen Menschenhandelskonvention führen werden, und erst dann kann der Menschenhandel effizient bekämpft werden.

Banotti
Herr Präsident, ich möchte gleich meinen Kolleginnen und Kollegen gegenüber Kommissarin Gradin und Frau Waddington meine Bewunderung für diesen ausgezeichneten Bericht aussprechen. Außerdem möchte ich auch ein bißchen nationalistisch sein und sagen, wie überaus froh ich bin, daß sich die Bedeutung dieser heute von uns erörterten Frage schließlich während der irischen Ratspräsidentschaft unter Präsidentin Norah Owen, die damals amtierende Ratspräsidentin war, auf die politische Tagesordnung ausgewirkt hat.
Die Tatsache, daß schätzungsweise 500 000 Frauen in der Europäischen Gemeinschaft dem Frauenhandel zum Opfer fallen, ruft Entsetzen hervor. Als Kommissarin Gradin diese Frage aufbrachte und sie zu einer der Prioritäten ihrer Amtszeit machte, gab es vermutlich eine Menge Belustigung und Skepsis bezüglich der Ausmaße des Problems. So ist es für uns alle ein guter Tag, wenn wir heute über hervorragenden und sehr umfassenden Bericht von Frau Waddington debattieren.
Der europäische Kampf gegen den Frauenhandel ist ein wichtiges Thema in Sachen Verbrechen, aber auch eine grundsätzliche Frauenrechtsfrage. Sich nur auf den Frauenhandel als ein Verbrechen zu konzentrieren hieße, das von den Opfern des Frauenhandels Benötigte an Unterstützung und Leistungen zu verdrängen. Viele der Asylverfahren in allen unseren Ländern, momentan vor allem auch in meinem, scheinen besonders lange zu brauchen. So laufen wir tatsächlich Gefahr, vielen dieser Frauen, die dadurch in das Händlernetz geraten, daß ihnen Arbeitsgelegenheiten in der EU als Au Pairs, Hausangestellte oder Kellnerinnen angeboten werden, noch ein Mehr an Schikane zuzufügen. Vielen anderen werden Bekanntschaften zur Anbahnung einer Ehe angeboten. Während einige Frauen vielleicht wissen werden, daß sie als Prostituierte arbeiten sollen, ahnen es viele eben nicht. Oft reisen sie illegal und ohne Papiere in ein für sie neues Land ein, und dann schnappt die Falle zu. Ihr Verdienst wird ihnen von den Frauenhändlern abgenommen, sie können die Landessprache nicht und sie werden durch die Angst und das Konspirative, das diese Dinge umgibt, gefügig gemacht.

Larive
Herr Präsident, alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels bekämpfen nur die Symptome und nicht die Ursachen, wenn nicht gleichzeitig eine intensive Politik zur Verbesserung der Position der Frau in den Herkunftsländern geführt wird. Das muß geschehen, indem mehr Frauenprojekte in der europäischen und nationalen Entwicklungspolitik unterstützt werden, das muß geschehen, indem die Menschenrechtsklauseln in den Abkommen mit Drittländern strikt angewandt werden, und das muß geschehen, indem bei den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa die Politik der Chancengleichheit nachdrücklich hervorgehoben wird. Sonst sind die von uns unternommenen Schritte völlig untauglich. Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Wurzel des Übels Frauenhandel liegt nämlich in den ungleichen Macht- und Wohlstandsverhältnissen zwischen Männern und Frauen.
Mit dieser Vorbemerkung finden die Liberalen den Waddington-Bericht gut; die Betonung liegt für die Liberalen auf den folgenden Punkten: erstens, Anwendung der Artikel K.1 und K.3 durch gemeinsames Vorgehen von Polizei und Justiz auf europäischer Ebene, auch durch finanzielle Aufstockung der Programme STOP und DAPHNE, sowohl für Kinder als auch für Frauen.
Zweitens, viel mehr Nachdruck auf die Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei Information, Prävention, Schutz und späterer Wiedereingliederung der Frauen in ihrem eigenen Land.
Drittens, Unterstützung von Polizei und Justiz in diesen Drittländern bei der Ausbildung von Personal und der Beschaffung von Material - dabei können sehr gut die bestehenden europäischen Programme eingesetzt werden. Koordinierung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist nötig, beim Schutz der Opfer, bei der Verfolgung und der Bestrafung der Täter, bei der Information in Drittländern zum Beispiel über die EU-Botschaften, die Verstärkung der Rolle der NRO und durch Unterstützung der Frauenorganisationen vor Ort. Frauenhandel verletzt die Menschenwürde. Er ist Sklaverei und - das wurde bereits gesagt - ein wichtiger Teil des organisierten Verbrechens.
Die niederländische Präsidentschaft hat im April 1997 eine sehr gute Konferenz zur Bekämpfung des Frauenhandels organisiert, und dabei wurden richtige Vereinbarungen getroffen. Jetzt müssen unbedingt alle, EU und Mitgliedstaaten, den politischen Willen zeigen, die Maßnahmen schnell, effizient und großzügig auszuführen. Am Europäischen Parlament und an Kommissarin Gradin wird es nicht liegen.

Eriksson
Herr Präsident, auf typisch schwedische Art bin ich nicht besonders überschwenglich, wenn es darum geht, sich für einen Bericht zu bedanken. Wenn ich es jetzt doch bin und Frau Waddington und Kommissarin Gradin für ihre sehr gediegenen Arbeiten danke, dann habe ich damit bewiesen, daß es wirklich von Herzen kommt. Vielen Dank!
Ich halte es für völlig richtig, daß, wie Frau Waddington es tut, dieser Frauenhandel mit dem Sklavenhandel vergangener Zeiten verglichen wird. Damals konnte der Sklavenhandel solange betrieben werden, wie man der Meinung war, daß die Personen, die man aus den afrikanischen Ländern in andere Länder der Welt verschiffte, keine Menschenwürde hatten. Ich finde daher, daß in der Mitteilung der Kommission und im Bericht Waddington etwas fehlt, auch wenn die Dokumente gediegen sind, nämlich die "Nachfrageseite" .
Als ich im September die Möglichkeit ansprach, die Kunden von Prostituierten zu kriminalisieren, haben große Teile dieses Hauses lauthals gelacht. Aber ich finde trotzdem, daß wir an alle verantwortungsvollen Männer appellieren müssen, die keine Minderjährigen kaufen, und die keine Prostituierten kaufen, weder gezwungene noch freiwillige. Wir brauchen ihre Unterstützung. Ich finde, wie gesagt, daß wir die Männer informieren und in diesem Kampf gegen die neue Sklaverei dabei haben sollten.

Van Dijk
Herr Präsident, wir dürfen nicht nur Frau Gradin beglückwünschen, obwohl diese Glückwünsche berechtigt sind, sondern in der Tat viele andere, die schließlich dafür gesorgt haben, daß der Frauenhandel auf der Tagesordnung der Europäischen Union steht, und dazu hat diese Mitteilung der Kommissarin Gradin gewiß einen sehr wichtigen Beitrag geliefert, einschließlich einiger Präsidentschaften der letzten Zeit.
Auf diese Weise wurde dem Wunsch nicht nur des Parlaments, sondern auch der Gesellschaft entsprochen, einen internationalen Ansatz für den Frauenhandel zu wählen. Es ist jedoch deutlich, daß das nicht einfach ist, denn der jetzt gültige Vertrag bietet dafür außergewöhnlich wenig Anknüpfungspunkte, und auch der neue Vertrag, der Vertrag von Amsterdam, ist nicht ausreichend ausgerüstet, um dafür zu sorgen, daß ein gesamteuropäischer Ansatz möglich wird. Gerade dieser gesamteuropäische Ansatz ist sehr notwendig, nicht nur eine Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, sondern gerade auch der Schutz der Opfer ist erforderlich, um die Täter verfolgen zu können.
Die Rolle der NRO, das wurde hier bereits gesagt, ist dabei von entscheidender Bedeutung, da sie nämlich viel besser in der Lage sind, das Vertrauen der Frauen zu gewinnen, die in eine völlig fremde Gesellschaft geraten sind. DAPHNE und STOP sind Programme, die faktisch die Rückwirkung der Notwendigkeit eines gesamteuropäischen Ansatzes sind, und darüber müssen wir froh sein, obwohl wir natürlich nicht darüber froh sein können, daß das Europäische Parlament bei der Bereitstellung von Geldern für diese beiden Programme für das nächste Jahr so außergewöhnlich sparsam war.
Aber es muß mehr geschehen, und auch in den Mitgliedstaaten muß für einen besseren Schutz der Opfer gesorgt werden, denn ein befristetes Aufenthaltsrecht ist oft nicht ausreichend, um das Vertrauen wirklich zu gewinnen. Wir müssen diese Verletzung der Menschenrechte auch bekämpfen, um mit Aufenthaltsgenehmigungen für Opfer des Frauenhandels großzügiger umzugehen.

Leperre-Verrier
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich unsere Berichterstatterin ebenso wie die Frau Kommissarin zu der vorzüglichen Arbeit, die sie bei einem so heiklen Thema geleistet haben, beglückwünschen.
Dem Thema mußte in der Tat besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, und zur Lösung dieses Problems, das eine echte Geißel darstellt, waren umfassende Maßnahmen erforderlich. Ob es sich um Form oder Inhalt handelt, so werde ich nichts hinzuzufügen haben. Ich möchte den Nachdruck vielmehr darauf legen, daß dieses Übel, bei dem Frauen Opfer sind, die zu den Ärmsten gehören, an der Wurzel gepackt werden muß.
Wie von unserer Berichterstatterin deutlich gemacht wurde, liegen die Wurzeln des Übels in der Diskrepanz der wirtschaftlichen Situation zwischen armen und reichen Ländern sowie in den ungleichen Einkommen zwischen Mann und Frau. Armut, Arbeitslosigkeit sind die Erklärung dafür, weshalb sich dieser Handel, bei dem Frauen, die die Opfer sind, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft vorgespiegelt wird, immer weiter ausbreitet. Auf diesen Bereich müssen wir also unsere Maßnahmen etwas stärker konzentrieren.
Ich möchte ferner die Lage in den MOEL zur Sprache bringen, in denen dieses Phänomen eine sehr beträchtliche Dimension erlangt hat. Hoffen wir, daß, wenn sich die Europäische Union diesen Ländern öffnet, dieses Problem besser unter Kontrolle gebracht werden kann; dies umso mehr, als die bei einem solchen Handel betroffenen Frauen aus den MOEL jung und gut ausgebildet sind und somit größere Chancen haben dürften, sich in das Berufsleben eingliedern zu können. Frauen aus den Entwicklungsländern hingegen sind älter, schlechter ausgebildet und besitzen weniger Zukunftsperspektiven. Das Problem stellt sich also in akuterer Form für die afrikanischen und mittelamerikanischen Länder. Frauen aus diesen Ländern greifen zu Mitteln und Wegen, sich einen Daueraufenthalt zu verschaffen und sich somit in der Europäischen Union niederlassen zu können.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich zwar keineswegs bezweifle, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sein werden, doch bin ich ganz einfach der Meinung, daß wir größere Anstrengungen im Hinblick auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in diesen Ländern unternehmen müssen. Das ist die einzige Möglichkeit, einer solchen skrupellosen Ausbeutung der Armut ein Ende zu bereiten.

Antony
Herr Präsident, der Bericht von Frau Waddington über den Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung findet unsere Zustimmung. Bei der Analyse des Phänomens sowie bei der Feststellung der Ursachen weist der Bericht allerdings Lücken auf.
Zunächst gibt es aufgrund dessen, daß Homosexualität heute zunimmt, keinen Unterschied zwischen Frauen- und Männerhandel oder dem Handel mit Transsexuellen - zu, wenn ich so sagen darf, ähnlichen Zwecken - sowie dem noch entsetzlicheren, noch gräßlicheren Handel mit Kindern, wie die in Belgien von Dutroux und seinen Komplizen begangenen Schändlichkeiten gezeigt haben.
Ein solcher Handel stellt natürlich eine Schande für unsere weniger und weniger christlicher Europäische Union dar, von der die Menschenwürde somit immer weniger respektiert und geachtet wird. Wir sollten aber nicht vergessen, daß die islamische institutionelle Praxis wenn nicht des Harems, so doch zumindest der Polygamie, des Besitzes mehrerer Frauen, wie sie von dem Propheten Mohammed im Koran gepredigt wird, weiterhin einen entscheidenden Faktor dafür darstellt, daß in zahlreichen afrikanischen und asiatischen Ländern Sklaverei tatsächlich weiter besteht.
Ferner ist festzustellen, daß - während die neue Inquisition der Polizei für Meinungsdelikte Bücher wie beispielsweise diejenigen des marxistischen Professors Garaudy anstatt zu widerlegen, überall verfolgt - auf der andern Seite zugelassen wird, daß in Zeitungskiosken tonnenweise Zeitschriften, Bücher und Zeitungen verkauft werden, in denen sämtliche Formen sexueller Perversion und des Sadismus gepriesen, gepredigt und beschrieben werden und in denen dazu angespornt wird? Wie ließe sich eine solche Feststellung leugnen, wenn zu beobachten ist, daß sich beispielsweise in Frankreich seit den 60er Jahren, in denen es möglich war, sämtlichen Freiheiten der Dekadenz und des Grauens freien Lauf zu lassen, die Zahl der Fälle, in denen Kinder ermordet und mit sexuellem Sadismus gefoltert wurden, um das Zwanzigfache erhöht hat?
Wie wollten Sie, da Sie glauben, daß der Einfluß gewisser historischer Thesen eine Gefahr für die Freiheit bedeutet, wagen, zu leugnen, daß die der sadistischen Pornographie gelassene Freiheit ebenfalls keinen Einfluß haben soll?
Wäre es nicht an der Zeit, daß die Dinge richtiggestellt werden, was Wissenschaft, Geschichte und Philosophie, was die Suche nach der Wahrheit in Freiheit und durch gegenseitige Konfrontation betrifft, und daß hingegen für diejenigen, die zwei Jahrhunderte nach dem Marquis de Sade immer mehr Sadismus predigen, ihr schreckliches Geschäft verboten und unterdrückt wird? Wie sollen jedoch Kinder bloß geschützt werden, wenn durch das Verbrechen der Abtreibung ihr Leben so oft schon ab ihrer Empfängnis zerstört wird?

Karamanou
Herr Präsident, auch ich möchte ganz persönlich sowohl Frau Waddington als auch die Kommissarin Gradin beglückwünschen, die die Kraft und den Mut aufgebracht haben, den Finger auf die Wunde zu legen und eines der brennendesten Probleme unserer Zeit anzusprechen, das Problem des Menschenhandels, vor allem des Handels mit Frauen und Kindern, eines Problems, das sich auch unter Ausnutzung der neuen Technologien zu einer Geißel der modernen Gesellschaft entwickelt hat.
Die 500 000 betroffenen Frauen in der Europäischen Union und die Millionen Frauen in Asien bezeugen auf tragische Weise, daß die Jagd nach dem schnellen Profit zum obersten Wert geworden ist und daß die Ideologie des Marktes und das Gesetz von Angebot und Nachfrage inzwischen den Menschen selbst zu einer Ware gemacht haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf etwas hinweisen, das in den offiziellen Berichten verschwiegen wird: der Sklavenhandel mit Frauen und Kindern zum Zweck ihrer sexuellen Ausbeutung könnte gar nicht betrieben werden, wenn nicht eine Nachfrage nach derartigen Dienstleistungen bestünde, wenn da nicht die nach außen hin geachteten und anständigen Kunden und Konsumenten wären, wenn schließlich und endlich die patriarchalischen Werte und Strukturen, die zu einer ungleichen Verteilung der Rechte, Ressourcen und der Macht unter den Geschlechtern führen, nicht leider nach wie vor unser sozialökonomisches System prägen würden.
Das alles dürfen wir nicht außer acht lassen, wenn wir auf die Ursachen dieses Phänomens hinweisen: Armut, Marginalisierung, Migrations- und Asylprobleme usw., vor allem jedoch dürfen wir es nicht übersehen, wenn wir nach Mitteln für eine effiziente Bekämpfung dieses Problems suchen. Wir müssen sofortige Maßnahmen zur Prävention, zur Abschreckung der Täter und zur strafrechtlichen Bekämpfung ergreifen. Wir brauchen politischen Willen und eine Aufstockung der bereits vorhandenen Mittel zur Finanzierung von Aktionen, die auf die internationale Zusammenarbeit und auf die Stärkung der Dienststellen von Europol gerichtet sind, sowie Maßnahmen zum Schutz und zur sozialen Reintegration der Opfer. Vor allem jedoch gilt es, die Politiken zur Chancengleichheit der Geschlechter zu stärken. Wir sollten weiterhin die Mitgliedstaaten dazu ermahnen, die am 24. 2. 1997 gebilligte gemeinsame Aktion umzusetzen und die auf dem Treffen in Den Haag am 24. 4. 1997 eingegangenen Verpflichtungen wahrzunehmen, und zwar durch konkrete Aktionen, die sowohl die offiziellen Behörden als auch die Frauenorganisationen einbeziehen, um das Problem wirksam angehen zu können.

Mann, Thomas
Herr Präsident, die Frauen werden mit dem Versprechen geködert, in der EU zu Geld zu kommen. Sie werden angeworben für Vergnügungsviertel, die alles andere als ein Vergnügen sind. Sie werden in zweifelhafte Arbeitsverhältnisse und Scheinehen gelockt. Frauen aus Asien, Afrika, Südamerika und den mittelund osteuropäischen Staaten. Immer perfekter operierende Schlepperbanden machen die Frauen gefügig mit angedrohter oder vollzogener Gewalt, beuten sie aus, zwingen sie zur Prostitution, halten sie gefangen. Das ist der Alltag von jährlich mehr als 500 000 Frauen. Die Kommission schlägt im Kampf gegen den Frauenhandel mit dem Ziel sexueller Ausbeutung einen gesamteuropäischen Ansatz vor, Frau Gradin, den wir im Europäischen Parlament voll und ganz unterstützen. Er muß allerdings konkret werden und die NRO einbeziehen. Sue Waddington hat in ihrem engagierten, exzellent recherchierten Bericht gefordert, die Dinge aus der Sicht der Opfer zu behandeln. Dem folge ich gern.
In erster Linie brauchen wir Informationskampagnen, um vorzubeugen und Hintergrundwissen zu vermitteln: die Ziele sogenannter Anwerber, der Aufbau ihrer Systeme und ihre Machenschaften. Die Opfer brauchen Hilfe, damit sie Mut haben, die Namen der Täter zu nennen. In Frauenhäusern brauchen sie eine sichere Zuflucht und zumindest ein befristetes Aufenthaltsrecht, um dann in ihre Heimat zurückkehren zu können, und sie sollen darauf vorbereitet werden, sich trotz Armut und Diskriminierung dort behaupten zu können.
Zynisch, aber wahr: Der Menschenhandel ist einer der Wachstumsmärkte in Europa. Schier grenzenlos steht er zur Verfügung ohne große Risiken. Dieses internationale Verbrechen muß ausgetrocknet werden, durch Schließung der Lokalitäten mit nachgewiesenem Menschenhandel, durch Konfiszierung der Gewinne aus Straftaten, durch Höchststrafen mit Sicherheitsverwahrung, durch Aberkennung der Bürgerrechte. Die Mitgliedstaaten müssen einheitlich aktiv werden und durch Klauseln in Abkommen mit Drittstaaten diesen Menschenhandel unterbinden, im Namen von Hunderttausenden leidtragender Frauen.

Anttila
Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin für den ausgezeichneten Bericht. Der Menschenhandel ist auch Teil des organisierten Verbrechens, das sehr weit verbreitet ist und auch in den ehemaligen Ländern des Ostblocks zu finden ist. Auch bei uns in Finnland gibt es dafür aktuelle Beispiele.
Sehr problematisch ist es, wenn Jugendliche oder sogar Kinder Gegenstand des Menschenhandels werden, oft aus dem Grunde, weil dieses ihre einzige Möglichkeit ist, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es geht hierbei um das Fehlen einer Grundsicherheit für die Bürger und um eine Verletzung des Schutzes der Kinder. Ich schließe mich der Ansicht der Berichterstatterin in der Frage an, daß das Problem auch aus der Sicht der Opfer betrachtet werden muß. Es geht hierbei um die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Frauen und Kinder, was wir nicht zulassen und auch nicht gutheißen dürfen.
Die Europäische Union beginnt im Frühjahr die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern Osteuropas. Bei den Beitrittsverhandlungen muß auch dieser gegen die Frauen und Kinder gerichtete Sklavenhandel aufgegriffen werden. Die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern und die Rechte der Frauen und Kinder müssen in den Beitrittsverhandlungen geklärt werden.
Wir dürfen auch nicht unsere eigene Verantwortung als Frauen für uns selbst und unsere Kinder vernachlässigen. Wir dürfen nicht selbst zulassen, daß die Frauen Handelsobjekt werden, da jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, mit eigener Arbeit und eigenem Unternehmertum ein für sich ausreichendes Einkommen zu schaffen.

Gröner
Herr Präsident! Die sozialdemokratische Fraktion kann sich zum Ende der Debatte dem Lob für Kommissarin Gradin und Frau Waddington anschließen. Wir haben gehört, daß die Opfer des Menschenhandels in erster Linie Frauen sind. Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen werden jährlich 500.000 Frauen mit fingierten Arbeitsverträgen in die Länder der Europäischen Union gelockt oder verschleppt und dort zu Prostitution oder Heirat gezwungen. Die meisten von ihnen kommen aus Mittel- und Osteuropa, besonders aus Rußland, Polen oder den baltischen Staaten. Dort ist die wirtschaftliche Not besonders groß und Frauen haben oft keinen anderen Ausweg, um ihre Familien zu ernähren, und werden so zu Marionetten dubioser Hintermänner, die ihnen Einkommen und Wohlstand in Westeuropa versprechen.
Schockierend sind die Angaben des Bundeskriminalamtes in Deutschland, das im letzten Jahr 10.000 weibliche Opfer registrierte. Das BKA stellt fest, daß in einem Jahr eine Steigerung von 43 % zu verzeichnen war, und ich bin sicher, die Dunkelziffer ist wesentlich höher.
Mit dem Bericht über den Menschenhandel haben wir im Ausschuß für die Rechte der Frauen einen Weg beschritten, der aus der Tabuzone herausführt. Die Mitteilung von Frau Kommissarin Gradin zum Frauenhandel, die Programme STOP und DAPHNE sind eine wichtige Weiterentwicklung. In Anbetracht der Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit des Auswuchses dieser modernen Sklaverei ist dies aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und die Innen- und Justizminister müssen auf nationaler Ebene schnellstens handeln. Sie müssen gemeinsam mit Europol, mit der Kommission, mit den Nichtregierungsorganisationen wirksame Strategien entwickeln. Konkret fordern wir aufgrund des Berichtes von Frau Waddington eine Reihe von wirksamen Maßnahmen im Bereich Opferschutz, Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Information. Wesentlich erscheint mir auch, daß wir den Opfern ein begrenztes Aufenthaltsrecht einräumen, um ihnen einen legalen Status mindestens bis zum Abschluß des Strafverfahrens gegen die Verbrecher zu gewähren. Sonst ist nämlich die Schutzlosigkeit der Opfer der beste Täterschutz. Mit dieser Entschließung kann es uns gelingen, dem modernen Sklavenhandel einen Riegel vorzuschieben.

Gradin
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Frau Waddington zu einem guten und ausgewogenen Bericht zu gratulieren. Vielen Dank auch für die an mich gerichteten freundlichen Worte.
Der Sklavenhandel mit jungen Frauen, der in Europa heute vor sich geht, ist eine Schande für unseren Kontinent. Er ist eine Tragödie für all die jungen Frauen, die davon betroffen sind. Er ist für die organisierte Kriminalität leider sehr lukrativ. Wie Frau Waddington betont, sind Maßnahmen in vielen verschiedenen Bereichen notwendig, wenn uns die Bekämpfung des Sklavenhandels gelingen soll. Deshalb habe ich in meinem Vorschlag für einen Aktionsplan auch betont, daß wir unser Augenmerk sowohl auf die Menschenrechte richten müssen, als auch auf die Fürsorge für die Opfer und die Notwendigkeit, in vielen Bereichen tätig zu werden.
Seit der großen Konferenz in Wien im Sommer 1996 und dem Aktionsplan, der von der Kommission im November letzten Jahres angenommen wurde, hat das Problem wirklich einen festen Platz auf der politischen Tagesordnung. Die niederländische Präsidentschaft hat im Frühjahr eine große Ministerkonferenz in Den Haag durchgeführt. Die Konferenz hat Leitlinien angenommen, guidelines , die sich direkt an die Mitgliedstaaten richten. Dadurch hat sich der Aktionsplan der Kommission konkret ausgewirkt.
Die Innen- und Justizminister haben auch schnell gehandelt und den Aktionsplan über Sklavenhandel mit Frauen und die Stockholmer Konferenz über sexuelle Ausbeutung von Kindern weiterverfolgt. Mehrere dieser Maßnahmen sind für die Bereiche gemeinsam. Im letzten Herbst beschloß der Ministerrat, das Mandat der Europol-Drogenstelle zu ändern, so daß sie sich jetzt auch mit dem Problem des Menschenhandels befaßt. Der Ministerrat hat ferner beschlossen, daß Menschenhandel als kriminelle Handlung anzusehen ist, und daß die Ausübenden zu bestrafen sind. Das tritt allerdings erst an dem Tag in Kraft, an dem die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften entsprechend ändern.
Zur Zeit sieht es so aus, daß es sehr rentabel ist, Drogen zu schmuggeln, aber es ist auch sehr riskant. Wird man erwischt, beträgt die Strafe nicht selten 10-12 Jahre. Auch der Schmuggel junger Frauen ist in höchstem Grade rentabel, aber die Risiken sind gering. Wird man erwischt, beträgt die Strafe höchstens ein oder zwei Jahre. Meine Frage an das Parlament lautet: ist dies angemessen?
Der Ministerrat hat auch über das STOP-Programm entschieden, das für Sexual Trafficking of Persons steht. Dies ist ein mehrjähriges Programm, das für Ausbildung, Information und Erfahrungsaustausch sorgen soll, und zwar für Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zoll- und Einwanderungsbeamte, sowie für andere, die Kontakt mit den Opfern des Sklavenhandels haben. Im Rahmen des STOP-Programms gibt es seit Jahren eine intensive Tätigkeit. Es werden Kurse über Unterstützung der Opfer durchgeführt, über die Entwicklung vorbeugender Maßnahmen, über Statistik und Untersuchungen. Das Netzwerk weiblicher Polizisten in Europa hat einen Verhaltenskodex für die Polizei gegenüber geschlagenen und vergewaltigten Frauen entwickelt. Das Netzwerk weiblicher Richter hat neulich eine Konferenz in Rom organisiert, ebenfalls mit Unterstützung des STOP-Programms.
Im Rahmen des STOP-Programms hat die luxemburgische Präsidentschaft im November ein Seminar für Experten durchgeführt. Das ist der Beginn eines gemeinsamen Projekts von USA und EU über den Sklavenhandel mit Frauen. Wir werden im nächsten Jahr ein gemeinsames Projekt mit vorbeugenden Maßnahmen in der Ukraine und in Polen durchführen. Die USA werden mit der IOM, der International Organisation for Migration , zusammenarbeiten, und wir in der EU mit der Freiwilligenorganisation La Strada. Wir haben vor, nach Abschluß dieser Zusammenarbeit Methoden und Ergebnisse gemeinsam auszuwerten.
Es ist interessant zu sehen, daß das Interesse jetzt auch außerhalb der Europäischen Union zunimmt. Der Präsident der USA und seine First Lady befassen sich intensiv mit diesem Problem. Das tut auch die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright, die das amerikanische Außenministerium angewiesen hat, den Kampf gegen den Sklavenhandel ebenso wichtig zu nehmen wie den Handel mit Drogen. Im Herbst hat es auch eine erste Konferenz in Rußland gegeben, wo sich Vertreter von Behörden und Freiwilligenorganisationen in Moskau getroffen haben, um über den Sklavenhandel mit jungen Frauen zu diskutieren.
DAPHNE wurde in diesem Jahr dank der Initiative des Europäischen Parlaments gestartet. DAPHNE richtet sich an Freiwilligenorganisationen, die mit Kindern, Jugendlichen und Frauen arbeiten, die Opfer von Gewalt geworden sind. Im Aktionsplan der Kommission betone ich die Leistungen der Freiwilligenorganisationen für die Frauen, die Opfer unterschiedlicher Formen der Gewalt geworden sind. Aus Erfahrung weiß ich, daß sich die Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, zunächst lieber an eine Frauenorganisation wenden als an eine Behörde. Es zeigt sich auch, daß die DAPHNE-Initiative auf großes Interesse gestoßen ist. Es sind viele gute Anträge eingegangen, wir konnten aber trotzdem nicht mehr als 40-50 Projekte unterstützen. Drei Millionen ECU sind gut, aber damit kommt man nicht sehr weit. Das große Interesse zeigt eindeutig, daß es einen Bedarf für Maßnahmen von Freiwilligenorganisationen in diesem Bereich gibt.
Ich möchte einige konkrete Beispiele für DAPHNE-Projekte geben. Eines hat das Ziel, das Bewußtsein bei der Polizei zu erhöhen, wie man gegenüber vergewaltigten Frauen auftreten sollte. In einem anderen Projekt geht es um die Opfer des Sklavenhandels in Österreich, hauptsächlich aus Lateinamerika und Osteuropa. Das Projekt bezieht Organisationen und Behörden aus unter anderem Italien, Polen und der Dominikanischen Republik ein. Ein Ziel des Projekts besteht darin, die Frauen über ihre Rechte und Möglichkeiten zu informieren und Netzwerke zur Unterstützung dieser Frauen auf regionaler, europäischer und internationaler Ebene einzurichten. Bei einem dritten Projekt geht es um die sexuelle Ausbeutung von eingewanderten Frauen. Hierbei gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Italien, Spanien und Großbritannien. Alle Mitgliedstaaten der Union sind an einem oder mehreren Projekten beteiligt. Es ist uns gelungen, die Projektmittel so zu verteilen, daß etwa die Hälfte an Frauenprojekte geht und die Hälfte an die Kinder. Wir hoffen natürlich, daß wir die Möglichkeit haben, mit DAPHNE auch im nächsten Jahr weiterzuarbeiten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch ein paar Worte zu anderen mehrjährigen Programmen sagen, die diesen Bereich betreffen. Wir haben das Programm SHERLOCK, in dem es um Ausbildung und Erfahrungsaustausch im Migrationsbereich geht, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Feststellung gefälschter Dokumente. Das Programm GROTIUS befaßt sich mit Informationen und Austausch im juristischen Bereich, und das Programm OISIN behandelt die erweiterte Zusammenarbeit im Polizeibereich.
Frau Waddington fordert in ihrem Bericht einen Folgebericht der Kommission. Wir haben auch Forderungen nach einer Konvention gehört. Ich kann dem Parlament sagen, daß die Kommission bereits eine Weiterbearbeitung plant, und ich hoffe, hier in einem Jahr darüber berichten zu können. Wir müssen tun, was wir können, damit dieses Problem auf der Tagesordnung bleibt. Das Europäische Parlament hat durch die heutige Debatte einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, und ich bedanke mich dafür.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Emission von Abgasen aus Verbrennungsmotoren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0413/97) von Kenneth D. Collins im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (C4-0627/97-95/0209(COD)).

Collins, Kenneth
Herr Präsident, ich muß schon sagen, es gibt derartig fesselnde Themen, die wir in diesem Parlament zu erörtern haben, daß die Mitglieder von überall her zusammenströmen, nur um an der Aussprache darüber teilnehmen zu können. Wie Sie sehen können, ist das Haus selten so gerammelt voll wie in diesem Augenblick. Ich glaube, im Moment haben wir hier mehr Dolmetscher als Abgeordnete! Sogar die Besuchertribüne leert sich gerade. Alle sind am Gehen!
Es handelt sich hier um den Abschluß des Vermittlungsverfahrens nicht nur über mobile Maschinen und Geräte, die keine Straßen-Kfz sind, sondern, wie Sie selbst sagten, Herr Präsident, zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen aus diesen Fahrzeugen. Es ergänzt das Auto-Öl-Programm, welches im Moment durch seine zweite Lesung geht und das einen kombinierten Ansatz hinsichtlich Motorenkonstruktion und Kraftstofftechnologie verfolgt, um die Emissionen von Kfz und so weiter zu senken. Hier geht es nun nicht um Kfz, sondern eigentlich um mobile Maschinen und Geräte, die keine Straßen-Kfz sind, und viele Leute wissen gar nicht, worum es sich dabei überhaupt handelt. Es geht dabei nämlich um Traktoren und Vollerntemaschinen, Bagger und Planierraupen und so weiter, und die Sache ist die, daß diese Maschinen in einem ganz beträchtlichen Umfang zu dieser Art von Verschmutzung beitragen und daß deren Emissionen ohne die vorliegende Richtlinie ungeregelt bleiben würden. Die Existenz dieser Richtlinie wird die Länder der Europäischen Union aber auch in die Lage versetzen, bei der Herstellung und dem Vertrieb neuer Motoren eine führende Rolle einzunehmen, die mit dem Ziel einer Reduzierung der Gasemissionen hergestellt wurden. Daher wird sie der europäischen Industrie einen enormen Vorsprung auf dem Weltmarkt verschaffen - wenn man natürlich einmal annimmt, daß die europäische Industrie diese Chance auch ergreift. Aber sie ist wichtig und daher willkommen.
Die Richtlinie war Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wurde vom Parlament ohne Änderung angenommen. Das kommt nicht sehr häufig vor, und ich muß dazu sagen, daß es nicht daran lag, daß er so ungeheuer technisch war, sondern er hat tatsächlich unsere Zustimmung gefunden. Doch dann ging er an den Rat, der mit seinem Gemeinsamen Standpunkt substantielle Änderungen daran vorgenommen hat. Das führte zu einer Änderung der Art des Verfahrens, dem die Kommission bei der Einführung von Maßnahmen folgen muß.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich an dieser Stelle zur Tribüne sprechen, da wir in diesem Haus eine Menge Zeit damit verbringen, etwas zu erörtern, was Komitologie genannt wird. Allen Leuten außerhalb dieses Parlaments - und ich muß sagen, auch ziemlich vielen innerhalb - sagt das nicht gerade viel. Komitologie ist die Art und Weise, in der aus Richtlinien erwachsende technische Beschlüsse gefaßt werden, und wir haben die Wahl: entweder diese Beschlüsse werden öffentlich gefaßt, so daß die Öffentlichkeit sehen kann, worum es sich bei diesen Beschlüssen handelt, und sie verstehen kann, oder sie werden hinter verschlossenen Türen gefaßt, so daß Sie als Öffentlichkeit nicht hören, was gesagt wird, und alles im Verborgenen bleibt. So wandten wir das Vermittlungsverfahren an, und in dessen Verlauf gelang es uns, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in dieser Hinsicht zu ändern; meines Erachtens haben wir nun tatsächlich den von uns angestrebten demokratischen Ansatz durchgebracht. Ebenso haben wir für einen Verweis auf den modus vivendi gesorgt. Der modus vivendi soll uns und die Kommission zusammenbringen, was diese Beschlüsse betrifft, und wir sind nicht der Auffassung, daß er in seiner gegenwärtigen Form gut funktioniert. Wir hätten es gern, wenn er verbessert würde, und ich bin daher sehr froh, daß die Kommission jetzt eine im Amtsblatt zu veröffentlichende Erklärung abgegeben hat, derzufolge sie das Parlament stets voll über die Umsetzung von aus Richtlinien erwachsenden Maßnahmen unterrichten wird. Uns liegt auch ein Versprechen der Kommission vor, daß sie etwa gegen Mitte 1998 einen Vorschlag zu einer neuen Form des modus vivendi vorlegen wird.
Mit anderen Worten, die Heerscharen von Menschen, die sich heute hier versammelt haben, um dieser spannenden Debatte über die Emission von gasförmigen Schadstoffen aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte zu lauschen, können zufrieden sein. Jeder in diesem Hause, alle, die auf diesen Bänken da drüben sitzen, können sehr glücklich darüber sein, daß wir das zum Abschluß gebracht haben; das sind gute Nachrichten für die Umwelt, für die Transparenz und für die Demokratie.

Gradin
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, die Zufriedenheit der Kommission mit dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu betonen, was dieses sehr wichtige Gesetzgebungsproblem betrifft. Ich möchte daran erinnern, daß dieser Vorschlag einer Richtlinie einen Sektor betrifft, der nie zuvor geregelt war. Die Emissionen von Motoren für mobile Maschinen, die für den Einsatz außerhalb von Straßen bestimmt sind, sind bisher unterschätzt worden. Tatsächlich ist es so, daß ihr Anteil an den Emissionen im Verkehrsbereich bedeutend höher ist, als wir das bisher angenommen haben. Deshalb wird der Einsatz von weniger verschmutzenden Motoren in solchen Maschinen ein wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Luftverunreinigungen in unseren Städten zu reduzieren, und zwar zu angemessenen Kosten.
Die erste Lesung des Europäischen Parlaments wurde ohne Bericht durchgeführt, während es bei den Änderungsanträgen in der zweiten Lesung ausschließlich um die Komitologie und die Realisierung des modus vivendi ging, worüber wir eben gesprochen haben. Es ist mir klar, daß die Frage des Ausschußsystems für das Parlament ein Problem dargestellt hat. Die Kommission hat es übernommen, einen Vorschlag zur Revision des Beschlusses über die Komitologie von 1987 vorzulegen. Die Kommission hat außerdem aufgrund direkter Wünsche des Parlaments zugesagt, dies bereits Anfang Juni zu tun. Diese Verpflichtung geht aus einem Brief vom 11. November 1997 vom Präsidenten der Kommission, Santer, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, GilRobles, hervor. Dadurch konnten die Hindernisse im Vermittlungsverfahren in dieser Frage ausgeräumt werden. Ich kann auch im Namen der Kommission mitteilen, daß wir informelle Kontakte mit den anderen betroffenen Institutionen bereits Anfang nächsten Jahres aufnehmen werden, um einen neuen Vorschlag vorzubereiten.
Abschließend möchte ich der Zufriedenheit der Kommission darüber Ausdruck verleihen, daß das Parlament und der Ministerrat eine konstruktive Vereinbarung getroffen haben, was den Vorschlag einer Richtlinie angeht. Sobald diese Richtlinie in Kraft getreten ist, wird dies für die Verbesserung der Umwelt ein wesentlicher Fortschritt sein, in bezug auf die Luftqualität ebenso wie in bezug auf die Volksgesundheit.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0414/97) von Frau OomenRuijten im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (C40634/97-95/0148(COD)).

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, diese Berichterstatterin ist mit dem im Vermittlungsverfahren erreichten Resultat zufrieden. Die Verhandlungen mit dem Rat sind sehr gut verlaufen, und ich glaube, daß wir vor allem der luxemburgischen Ministerin, Frau Jacobs, Dank schulden, die im entscheidenden Moment den Knoten durchhackte und bei den anderen die Bereitschaft erreichte, in jedem Fall zu den letzten Änderungsanträgen des Parlaments einen Konsens zu erzielen. Ich finde, daß wir dieses Dossier doch noch in einer recht angemessenen Frist haben bearbeiten können.
Es sei mir ein kurzer Rückblick gestattet. Die Richtlinie, die wir heute behandeln, hat eine lange Vorgeschichte. Jahrelang, bereits seit 1979, wurde versucht, mit verschiedenen Regelungen etwas zur Angabe der Preise von Erzeugnissen zustande zu bringen. Mit einer ganz komplizierten Regelung wurde alles mögliche versucht. Es gab ein System von Verpflichtungen, es gab ein System von freiwilligen Reihen. Man konnte es auf europäischer Ebene machen, man konnte es auf nationaler Ebene machen. Aber es entstand ein solcher Wirrwarr an Preisangaben bei Erzeugnissen, daß die Verbraucher nicht mehr ein noch aus wußten und auch die Lieferanten nicht mehr wußten, was sie nun genau zu tun hatten, während sowohl für den Verbraucher als auch für den Verkäufer das Ziel klare und durchschaubare Preisangaben sein sollten, damit Vergleiche leicht möglich sind.
Als die Kommission im Dezember 1994 mit der Aufforderung kam, der damaligen wirren Regelung noch einen zusätzlichen Übergangszeitraum zu geben, haben wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz - was das Parlament später bestätigt hat - bereits sehr schnell festgestellt, daß es so nicht länger weitergehen konnte und daß etwas Neues kommen mußte, ein neuer Vorschlag für ein einfaches und klares System, das im Prinzip für alle Erzeugnisse gelten würde und mit dem der Verbraucher beim Treffen seiner Wahl einen guten Preisvergleich machen kann.
Die Kommission ist dann 1995 mit einem neuen Vorschlag den Empfehlungen des Parlaments gefolgt. Der Vorschlag beinhaltete neben der Pflicht zur Angabe des Verkaufspreises, wenn relevant, die Angabe des Preises pro Maßeinheit - pro Kilo oder pro Liter. Hier möchte ich anmerken, daß, wenn die Angabe des Preises pro Maßeinheit aufgrund der Art oder der Bestimmung des Erzeugnisses keine Bedeutung hat oder für den Verbraucher keine relevanten Informationselemente bringt, Ausnahmen von den allgemeinen Verpflichtungen gemacht werden können. Auch sind auf nationaler Ebene Ausnahmen für bestimmte Erzeugnisse, eine 3/4 LiterWeinflasche zum Beispiel, möglich. Man muß dann nicht unbedingt auf den Literpreis zurückrechnen.
Zahlreiche Sektoren können sogar ganz von der Pflicht zur Angabe der Preise ausgenommen werden. Wir haben in der Vermittlung mit dem Rat vereinbart, daß die Mitgliedstaaten selbst, übrigens anhand der festgelegten Kriterien, bestimmen dürfen, welche spezifischen Sektoren das sind. Das können zum Beispiel Betriebe des Hotelund Gaststättengewerbes sein, Krankenhäuser, Automaten, usw.
Der Rat hat in den Verhandlungen eigentlich den größten Teil der vom Parlament eingereichten Änderungsanträge aufgegriffen. Eine Reihe von Änderungsanträgen technischer oder sprachlicher Art wurden sofort angenommen. Es gab natürlich auch einige Streitpunkte, vor allem die völlige Ausnahme, die der Rat bis zum letzten Moment für kleine Unternehmen machen wollte. Wir haben das nicht befürwortet. Wir wollen zwar einen Übergangszeitraum für kleine Unternehmen, und dafür hatten wir einen ganz langen Zeitraum geplant. Der Punkt blieb jedoch lange umstritten, und schließlich haben wir einen Kompromiß geschlossen, nämlich daß die Kommission nach drei Jahren einen Bericht über die Situation der kleinen Unternehmen vorlegen wird und daß wir nach dem Erhalt des Berichts sehen können, ob auch der ganz kleine Einzelhändler dieser Verpflichtung nachkommen muß, ober ob wir vielleicht beschließen, für diese ganz kleinen Geschäfte, die Tante-Emma-Läden an der Ecke, eine allgemeine Ausnahme beizubehalten.
Wir haben als Parlament unverrückbar an dem Prinzip festgehalten, um das es geht, nämlich die Festlegung eines ganz einfachen, aber auch klaren und transparenten Systems mit so wenig Ausnahmemöglichkeiten wie möglich. Wir haben daher sehr viel Ballast, der im Text des Rates stand, entfernt. Ich glaube jetzt, daß der letztlich vereinbarte Text klar und deutlich ist.
Ferner haben wir, und das haben der Rat und die Kommission nicht vorgesehen, eine zusätzliche Bestimmung hinsichtlich des Euro aufgenommen. Hierfür gibt es noch immer keine deutlichen Bestimmungen, und die Kommission hat immer noch keinen Vorschlag vorgelegt. Ich glaube, daß es gut ist, daß das Parlament dazu in dem Text etwas finden kann.
Herr Präsident, das ist denke ich ein gutes Ergebnis, ein solides Stück Verbrauchergesetzgebung.

Whitehead
Herr Präsident, wir diskutieren oft darüber, inwieweit das Parlament hinsichtlich der Ausdehnung der Mitentscheidung Erfolge zu verzeichnen hat. Manchmal wäre es vielleicht wichtiger, darüber zu diskutieren, was wir mit der Mitentscheidung anfangen, wenn wir sie denn haben. Meinen Respekt vor den drei Grazien des Berichts: Frau Fontaine, der Ministerin - Frau Jacobs - und der Berichterstatterin. Als Repräsentanten der drei Elemente der Europäischen Union haben sie Verhandlungen geführt, die in eine beispielhafte Demonstration dessen mündeten, was Mitentscheidung heißen kann. Wir haben nun einen einfachen und klaren Weg vom Doppelpreissystem hin zum Preis je Maßeinheit. So können wir jetzt den Weg für den Euro bahnen und klären, wann und wie er in den verschiedenen Mitgliedstaaten eingeführt wird.
Wir sind sowohl dem Verlangen jener entgegengekommen, die in Sorge waren, daß die traditionellen Meßverfahren abgeschafft werden könnten - was einfach nicht geschehen wird -, als auch jener kleinen Ladenbesitzer, die sich sorgten, in ein System gepreßt zu werden, auf das sie nicht vorbereitet wären. Die jetzige Situation sieht so aus, daß ihnen ein fünfjähriger Vorbereitungszeitraum zur Verfügung stehen wird. Das ist nur recht und billig, und ich bin sehr froh, daß wir so weit gekommen sind.

Thyssen
Herr Präsident, ein Vergleich des gemeinsamen Entwurfs mit dem ursprünglichen Vorschlag ergibt mindestens drei Unterschiede, die ausschlaggebend dafür sind, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens als Qualitätserzeugnis zu bezeichne, und die mich einstweilen dazu veranlassen, die Kollegin Oomen herzlich zu ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrem Ergebnis zu beglückwünschen. Erstens sind jetzt, da die Mehrwertsteuer und andere Steuern in den Preisen eindeutig inbegriffen sind, der Verkaufspreis und der Preis pro Maßeinheit besser definiert.
Zweitens gibt es eine akzeptable Lösung für den Übergangszeitraum des Euros, wo wir mitten drin sind, wenn diese Richtlinie operationell wird. Auch wenn es uns nicht gelungen ist, daß die Höchstzahl von drei obligatorisch anzugebenden Preisen akzeptiert wurde, haben wir in jedem Fall für die Mitgliedstaaten den Raum geschaffen, die Höchstzahl der obligatorisch anzugebenden Preise zu beschränken. Es ist jetzt Sache der Mitgliedstaaten, auf deren gesunden Menschenverstand wir zählen, extrem unproduktive Zustände mit möglicherweise vier bis acht Preisen pro Erzeugnis zu vermeiden.
Drittens sind da die kleinen Einzelhandelsgeschäfte, denen wir weiterhin alle Chancen geben müssen. Die Mitgliedstaaten können kleine Unternehmen befreien, für die die Anwendung der Pflicht zur Angabe des Preises pro Maßeinheit für andere als lose verkaufte Erzeugnisse eine übermäßige administrative Belastung darstellt. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten auch mit diesem politischen Spielraum positiv umgehen; es ist schließlich ein implizites Zugeständnis einer kleinen Unvollkommenheit der Richtlinie, aber wir hoffen, daß damit produktiv und positiv umgegangen wird in der Erwartung, daß wir dann in sechs Jahren eine angepaßte Regelung erhalten oder daß sich, wer weiß, das Problem durch die Entwicklung der Technik inzwischen buchstäblich automatisch gelöst hat.

Hautala
Herr Präsident, ich danke Frau Oomen-Ruijten für die sehr gute Arbeit, die erneut mit ihrer Hilfe bei dieser Schlichtung geleistet wurde. Hier handelt es sich ja um eine wirklich grundlegende Information der Verbraucher, unter anderem darum, daß der Verbraucher tatsächlich in der Lage ist, die Preise verschiedener Erzeugnisse im Geschäft zu vergleichen.
Ich bin davon überzeugt, daß hier auch in der Hinsicht ein gutes Ergebnis erreicht worden ist, daß gemäß Artikel 10 dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten berechtigt sind, noch bessere Kennzeichnungen vorzunehmen, als es diese Richtlinie verlangt. In dieser Hinsicht darf also auf gar keinen Fall der Rückwärtsgang eingelegt werden, wenn diese Regelung angenommen worden ist.
Es ist sicherlich berechtigt, daß hierbei auch bestimmte Ausnahmen und Erleichterungen gemacht wurden. Es wäre wohl etwas sehr besonderes, wenn diese Preiskennzeichnungsanforderungen zum Beispiel auf Versteigerungen zutreffen würden. Ich kann die Annahme dieses Schlichtungsergebnisses wirklich sehr herzlich empfehlen.

Souchet
Bei der letzten Lesung des vorliegenden Entwurfs einer Richtlinie über die Angabe der Preise der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse hatte das Parlament 22 Abänderungen angenommen und vor allem die Notwendigkeit betont, für die Durchführung der Richtlinie durch kleine Einzelhandelsgeschäfte eine längere Übergangszeit vorzusehen.
Der Rat hat im Rahmen des Vermittlungsausschusses sieben dieser Abänderungen angenommen. Im Rahmen der verschiedenen Zusammenkünfte mit dem Ratsvorsitz konnte bei fünf weiteren Abänderungen eine Kompromißlösung erreicht werden. Insgesamt ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend, da im Gegensatz zu dem ursprünglichen Vorschlag der Preis je Maßeinheit künftig nicht mehr angegeben zu werden braucht, wenn er mit dem Verkaufspreis identisch ist.
Im Falle von Qualitätswein beispielsweise, der in Frankreich in 0, 75 Liter-Flaschen in den Handel gebracht wird, war klar, daß sich aus dieser Besonderheit nicht die Verpflichtung zur Angabe des Literpreises ergeben sollte. Durch eine solche Verpflichtung wäre lediglich eine zusätzliche Belastung entstanden, ohne jegliche positive Auswirkungen für den Verbraucher. Zudem war es unbedingt notwendig, daß kleine Einzelhandelsgeschäfte von der Verpflichtung befreit werden können, neben dem Verkaufspreis den Preis je Maßeinheit anzugeben, und zwar während der Übergangszeit.
Ich möchte darauf hinweisen, welch extrem hohe Kosten der gesamte Einzelhandel und insbesondere kleine Einzelhandelsgeschäfte allein schon aufgrund der Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung in nationaler Währung und in Euro zu tragen haben werden. Durch die erheblichen zusätzlichen Kosten als Folge des Übergangs zur einheitlichen Währung wird eine Reihe von Händlern bereits gezwungen sein, für ihre Handelstätigkeit notwendige Investitionen zu verschieben, um dieser Verpflichtung nachzukommen.
Für einige Händler werden die Kosten für die doppelte Preisauszeichnung im Vergleich zu ihrer Gewinnspanne unverhältnismäßig hoch sein, so daß ihr Fortbestand dadurch gefährdet sein könnte. Damit wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht gerade gefördert. Es muß also unbedingt sorgsam darauf geachtet werden, daß unsere Händler nicht durch noch mehr Verpflichtungen belastet werden. Durch die vorliegende Richtlinie wird sich für die Händler bereits die Verpflichtung ergeben, außer bei lose verkauften Erzeugnissen den tatsächlichen Verkaufspreis des Erzeugnisses sowie den Preis je Maßeinheit anzugeben. Erfreulicherweise wurde die Übergangszeit auf 24 Monate verlängert, und es muß von der Kommission speziell für den kleinen Einzelhandel ein Bericht ausgearbeitet und ein Vorschlag unterbreitet werden.
Unsere Fraktion - und damit komme ich zum Schluß - wird zwar für die legislative Entschließung über die vorliegende Richtlinie stimmen, doch möchte sie auf die schwierige Situation hinweisen, die sich für die kleinen Einzelhändler aus der doppelten Verpflichtung ergeben könnte, zum einen die vorliegende Richtlinie am Ende der Übergangszeit anzuwenden und die doppelte Preisauszeichnung vorzunehmen, wie sie in Ländern gilt, in denen die einheitliche Währung eingeführt wird. Solche Verpflichtungen sind nur dann zu rechtfertigen, wenn für den Verbraucher tatsächlich eine zusätzlicher Dienst erbracht wird.

Fitzsimons
Herr Präsident, bis zur Einführung der europäischen Einheitswährung in der Europäischen Union dauert es nun nur noch zwölf Monate. Die praktischen Einzelheiten der EWU und ihre Folgen für den Verbraucher müssen genau analysiert und überwacht werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen werden sich bis 2002 nicht wirklich in den Taschen der Verbraucher befinden. Frau Bonino, die Kommissarin für Verbraucherpolitik, muß jedoch gemeinsam mit den nationalen Regierungen eine Informationskampagne starten, die insbesondere auf die Preisangabe der Produkte in Euro und in der nationalen Währung des jeweiligen auf dem Wege zur EWU befindlichen Mitgliedstaates abzielt.
Im Prinzip müssen die Doppelpreiskampagnen jetzt in allen wichtigen Supermärkten und Einkaufszentren in ganz Europa beginnen. Die Preise auf den Produkten sollten sowohl in Euro-Beträgen als auch in der jeweiligen nationalen Währung ausgewiesen sein. Das soll den erwünschten und sofortigen Effekt haben, daß der Verbraucher den Preis des Produkts in Eurobeträgen einzuschätzen lernt, so daß er, wenn der Euro dann kommt und als Währung im Umlauf ist, sich voller Kompetenz und Vertrauen auf das neue Geldsystem einstellen kann.

Gradin
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Zufriedenheit der Kommission darüber ausdrücken, daß wir einen Kompromiß über die Richtlinie zum Verbraucherschutz erreicht haben, was die Preisauszeichnung von Waren betrifft. Ich möchte dem Parlament und dem Rat zu ihren Bemühungen um einen Kompromiß gratulieren.
Die Richtlinien für die Preisangabe, die 1979, 1988 und 1995 angenommen wurden, waren Fortschritte in bezug auf die Preisinformation für Verbraucher. Das System hat allerdings keine ausreichende Preisinformation garantiert und war außerdem sehr schwer anzuwenden. Deshalb ist es wichtig, daß der Verbraucher durch diesen Vorschlag eine vernünftige und offene Information bekommt. Durch die Angabe eines Vergleichspreises und eines Verkaufspreises wird der Verbraucher unterschiedliche Produkte vergleichen können. Dadurch wird es möglich, eine begründete Entscheidung auf der Grundlage eines einfachen Preisvergleichs zu treffen.
Der Kompromiß, den wir erreicht haben, ist keine endgültige Lösung für kleine Einzelhandelsgeschäfte. Für einige von ihnen würde die Forderung einer Auszeichnung mit Vergleichspreisen eine große Belastung bedeuten. Die Mitgliedstaaten haben hier die Möglichkeit, für eine Übergangszeit auf die Kennzeichnung mit Vergleichspreisen zu verzichten.
Die Kommission selbst wird drei Jahre nach Ablauf der Übergangsfrist dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie überreichen. Der Bericht soll insbesondere Vorschriften für kleine Einzelhandelsgeschäfte vorschlagen. Das Europäische Parlament und der Rat sollen, ausgehend von dem Bericht, innerhalb von drei Jahren eine Bewertung durchführen und Beschlüsse fassen. Während dieser Zeit, bis zum Ablauf des Durchführungszeitraums, wird diese Richtlinie den europäischen Verbrauchern mit Sicherheit die Möglichkeit geben, von den meisten Einzelhandelsgeschäften eine vollständige Preisinformation zu bekommen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Postdienste
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen an die Kommission zur Weiterentwicklung der Postdienste in der Europäischen Union und zu den Endvergütungen:
B4-0911/97 - O-0144/97 von Herrn Ferber im Namen der PPE-Fraktion, -B4-0914/97 - O-0155/97 von Herrn Wijsenbeek im Namen der ELDR-Fraktion, -B4-1004/97 - O-0165/97 von Frau Schmidbauer und Herrn Simpson im Namen der PSE-Fraktion, -B4-1005/97 - O-0169/97 von Herrn Donnay im Namen der UPE-Fraktion, -B4-1007/97 - O-0171/97 von Herrn Scarbonchi im Namen der ARE-Fraktion, -B4-1008/97 - O-0173/97 von Frau Moreau im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht allzu lange her, daß wir hier in Straßburg in zweiter Lesung über die Richtlinie zur Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft diskutiert haben. Ich habe damals im Namen der EVP-Fraktion zwei Änderungsanträge vorgelegt, die sich mit der Problematik der Endvergütungen auseinandersetzten. Leider ist das Hohe Haus - ich möchte sagen, in unkluger Art und Weise - unseren Vorschlägen nicht gefolgt.
Unser Ziel muß es sein, daß innerhalb der Europäischen Union, und da bin ich mit dem Kommissar sicherlich einig, Wettbewerb einkehren kann, d.h., daß die Wettbewerbsregeln auch gelten. Allerdings ist das nicht möglich, wenn ein weltweiter Vertrag, nämlich der Weltpostvertrag, bei der Frage der Endvergütungen benutzt wird. Grundlage dieses Vertrages ist, daß sich eingehende und ausgehende Post die Waage halten, und daß es damit innerstaatlich zu einem Ausgleich kommt.
Diese Situation haben wir innerhalb der Europäischen Union so nicht mehr. Binnenmarkt bedeutet auch, und das haben wir bei allen anderen Liberalisierungen so festgelegt, daß kostendeckende Vergütungen für die Inanspruchnahme von Leistungen gezahlt werden müssen, sei es beim Elektrizitätsbinnenmarkt, bei den Durchleitungsrechten, sei es im Telekommunikationsbereich oder bei der Interkonnektorproblematik. Nur im Postbereich sollen weiterhin Wettbewerb und Binnenmarkt durch eine unsinnige Regelung ausgeklammert werden. Deswegen fragen wir als EVP-Fraktion die Kommission: Werden Sie dieses Problem zum Beispiel bei der angekündigten Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Postbereich aufgreifen? Werden Sie diese Fragen bei der nächsten Postrichtlinie, wenn es um den Netzzugang gehen wird, und da sind wir dann mitten in der Thematik, auch aufgreifen? Sind Sie sich eigentlich bewußt, was es bedeutet, jenseits jeder Kalkulation Leistungen erbringen zu müssen und gleichzeitig von Mitbewerbern, die diese Verpflichtungen nicht haben in Wettbewerbsverfahren verwickelt zu werden? So kann Postversorgung in Europa nicht funktionieren.
Herr Kommissar, wenn es Ihnen nicht gelingt, diese Problematik zu lösen, gefährden Sie nicht nur viele Arbeitsplätze, Sie gefährden auch die postalische Versorgung, auf die wir uns hier in diesem Hause geeinigt haben.

Simpson
Herr Präsident, trotz der Tatsache, daß das Parlament im Oktober einem Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Postdienste zugestimmt hat, scheint die Postfrage nicht von der Tagesordnung weichen zu wollen, sondern steht bei den Beratungen des Parlaments nach wie vor ganz oben.
Wenn man nach meiner ersten Interpretation des Entwurfs der Mitteilung der Kommission gehen kann, könnte die Frage der Postdienste das Jahr 1998 noch genauso dominieren. Obwohl es in unserer heutigen Aussprache um eine spezielle Frage geht, und zwar um Endvergütungen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Kommission zu warnen, daß Artikel 8 Absatz 3 der Mitteilung nicht nur den Auffassungen des Parlaments entgegensteht, sondern auch dem durch die Richtlinie angenommenen Gemeinsamen Standpunkt und daher fallengelassen werden sollte.
Während der Erörterungen der Richtlinie hat die Frage der Endvergütungen eine Menge Sorgen bereitet. In der Tat war es mein Wunsch, wie Herr Ferber gesagt hat, als Berichterstatter sicherzustellen, daß das Problem in der Richtlinie aufgegriffen wird. Im Rat tauchten dann jedoch Meinungsverschiedenheiten auf, und um zu einem übereinstimmenden Standpunkt über die Richtlinie als Ganzes zu gelangen, wurde vom Parlament beschlossen, die Änderungen zu dieser speziellen Frage fallenzulassen. Dadurch werden die Probleme, die einige Mitgliedstaaten wie vor allem Deutschland erleben müssen, natürlich nicht gelöst, die die Kosten für die Zustellung der von außen eingehenden Post nicht erstattet bekommen. Das, würden wir argumentieren, könnte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gefährden und stellt die wirtschaftliche Rentabilität einiger nationaler Postbehörden in Frage.
Es stellt ebenso das in ihrer Mitteilung vom Juni 1993 erklärte Ziel der Kommission selbst in Frage, in der es heißt, daß die Postbetreiber den Kosten entsprechend vergütet werden sollten.
Dem Problem der Endvergütungen muß man sich stellen. Mangelt es an einer allseitigen Vereinbarung zu dieser Frage, fällt die Verantwortung zum Handeln zwangsläufig der Kommission zu. Daher fordern wir nun die Kommission auf, sobald wie möglich einen Vorschlag einzubringen, in dem anerkannt wird, daß die Mitgliedstaaten ihren Universaldienstleistern erlauben dürfen, entsprechend ihren Selbstkosten Endvergütungen festzusetzen.
Ich gebe zu, daß es hier um eine sehr technische und schwierige Frage geht, doch wäre eine Stillhaltelösung nicht im besten Interesse von Europas Postdiensten. Mit der Umsetzung der Richtlinie ist nun die Zeit gekommen, in dieser Frage tätig zu werden.

Schaffner
Herr Präsident, wie Sie sehen können, bin ich nicht Jaques Donnay; es gibt jedoch offensichtlich Transportprobleme, und wenn Sie gestatten, werde ich an seiner Stelle das Wort ergreifen.
Als wir vor kurzem die Richtlinie über die Postdienste annahmen, hatten wir uns auf den Grundsatz geeinigt, wonach die Endvergütungen entsprechend den tatsächlich anfallenden Zustellungskosten festzulegen sind. Nun stehen die verschiedenen Betreiber von Postdiensten in der Europäischen Union ständig vor dem Problem der Remailing-Praktiken, die sich mit Wilderei oder Piraterie, ja sogar mit einem hold-up zu Lasten der Postdienste, die nicht versuchen, geltende Bestimmungen und internationale Übereinkünfte zu umgehen, vergleichen lassen.
Wir dürfen nicht übersehen, daß in einigen Ländern das Volumen der bearbeiteten internationalen Post im Vergleich zur Inlandspost ungewöhnlich hoch ist. So beträgt das Verhältnis internationale Post zu Inlandspost im Falle Frankreichs, Deutschlands und Italiens jeweils nur 5 %, 6 % bzw. 7 %, während es im Falle des Vereinigten Königreichs 12 % und der Niederlande 25 % erreicht. An diesen Zahlen zeigt sich deutlich, daß von einigen Postunternehmen inländische Absender anderer Länder durch Billigtarife angelockt und somit durch Verlagerung des Ortes, an dem Postsendungen aufgegeben werden, eine unzulässige und illegale Umleitung des Postverkehrs betrieben wird. Damit das Gleichgewicht der jüngsten Richtlinie über die Postdienste nicht durch die RemailingPraktiken gefährdet wird, besteht die einzige Möglichkeit zur Abwendung einer solchen Gefahr darin, daß für erbrachte Dienstleistungen eine gerechte Vergütung erreicht wird und daß dazu dringend die Endvergütungen der Postdienste entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten festgelegt werden. Damit wäre Remailing für diejenigen, von denen es praktiziert wird, völlig uninteressant.
Ich komme also zu meiner Frage an die Kommission, Herr Kommissar: ist es nach Ansicht der Kommission mit den Wettbewerbsregeln des Vertrags vereinbar, daß die Post in einem Mitgliedstaat, der das Empfängerland ist, der Post in einem anderen Mitgliedstaat, der das Absenderland ist, für Sendungen aus diesem Land unter der Kontrolle der nationalen Regulierungsbehörde eine Gebühr in Rechnung stellt, die ihre Zustellkosten deckt?

Scarbonchi
Herr Präsident, der Entschließungsantrag, den ich zusammen mit meinem Kollegen Michel Dary im Namen der ARE-Fraktion eingereicht habe, zielt darauf ab, den Mißbrauch, wie er in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen wird, zu korrigieren.
Von der Post in einigen Ländern mit besonders wettbewerbsfähigen Gebühren wird nämlich durch die Praxis des Remailing, bei der der Postversand ins Inland vom Ausland aus erfolgt, d.h. Postsendungen, die für Empfänger im Inland bestimmt sind, im Ausland aufgegeben werden, ein unlauterer Wettbewerb betrieben. Hauptnutznießerin dieses Systems ist die Post in den Niederlanden, die KPN, von der durch solche Remailing-Geschäfte 1996 Gewinne in der Größenordnung von einer Milliarde Dollar erzielt wurden. Solche Praktiken entsprechen weder Geist noch Buchstabe der am 1. Dezember 1997 verabschiedeten Richtlinie, die bei einer strikten Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Möglichkeit einer harmonischen Entwicklung des Postdienstes sowie eine Verbesserung seiner Qualität bietet.
Aus diesen Gründen wird in unserem Entschließungsantrag die Kommission aufgefordert, eine Überprüfung solcher unlauteren Praktiken vorzunehmen und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, von denen sie angewandt werden. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen der Programme PHARE und TACIS Drittländern im Hinblick auf eine Reorganisation ihrer Postdienste gewährten Beihilfen davon abhängig zu machen, daß diese Länder ein Endabrechnungssystem einführen, das den in der Richtlinie festgelegten Grundsätzen entspricht.
Schließlich sollte es, solange keine Übereinkünfte zwischen den Betreibern über Endvergütungen abgeschlossen wurden, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, es ihren Anbietern von Universaldienstleistungen zu erlauben, ihre Dienste für die Bearbeitung und Zustellung grenzüberschreitender Eingangspost unverzüglich entsprechend den tatsächlichen Kosten in Rechnung zu stellen.
Zusammen mit Herrn Donnay haben wir vier Änderungsanträge zu dem von der PSE-Fraktion, der PPE-Fraktion und insbesondere den Grünen eingereichten Entschließungsantrag eingebracht. Wenn diese Änderungsanträge einstimmig angenommen werden, werden wir meines Erachtens über eine stärkere Grundlage verfügen, um dieses Problem endlich zu lösen.

Moreau
Herr Präsident, was die Endvergütungen anbelangt, so müssen wir dadurch zu einer Lösung gelangen, daß die Möglichkeiten für unlautere Remailing-Praktiken genommen werden und daß der Geist der Richtlinie, insbesondere die Grundsätze des Universaldienstes beachtet werden. Sodann möchte ich eine weitere mit den Postdiensten im Zusammenhang stehende Frage zur Sprache bringen. Gewissen Informationen zufolge soll von der Kommission jetzt über eine einschlägige Mitteilung beraten werden, und dies, während das Europäische Parlament am 1. Dezember dieses Jahres für eine vom Rat bereits angenommene Richtlinie gestimmt hat, übrigens um den Preis schwieriger Diskussionen. Das Ziel der genannten Mitteilung bestünde in einer Aufsplitterung des Postdienstes und seiner weiten Öffnung für den Wettbewerb, was nicht den in der Richtlinie festgelegten Grundsätzen entspricht. Diese Grundsätze wurden von der Kommission zwar mißbilligt - und ich erinnere mich Ihrer heftigen Reaktion, Herr Kommissar -, doch wurden sie gleichwohl vom Europäischen Parlament angenommen. Es wäre schon ein seltsames Demokratieverständnis, wenn die vom Europäischen Parlament angenommenen Bestimmungen - durch die, wie ich mit Befriedigung feststelle, dem Deregulierungseifer der Kommission Zügel angelegt werden - durch diese Mitteilung in Frage gestellt würden.
Der Verband der europäischen Betreiber hat übrigens seine diesbezüglichen Besorgnisse zum Ausdruck gebracht und vor einer Infragestellung der Dienstequalität sowie der Existenzfähigkeit eines überall auf dem nationalen Hoheitsgebiet zu einheitlichen Tarifen erbrachten Universaldienstes gewarnt. Die Kommission darf also nicht versuchen, den Beschlüssen des Europäischen Parlaments zu widersprechen bzw. sie zu beeinflussen. Meine Fraktion fordert, wie es seinerzeit das Europäische Parlament bereits tat, die Kommission auf, auf ihre Mitteilung, die für die Postdienste gefährlich und für das Europäische Parlament beleidigend sind, zu verzichten. Ich würde es sehr begrüßen, Herr Kommissar, wenn Sie genau angeben könnten, was die Kommission bezüglich der genannten Mitteilung beabsichtigt.

Bangemann
Herr Präsident, zunächst darf ich mich für die Fragen bedanken. Sie geben mir und der Kommission Gelegenheit, noch einmal unsere Position darzulegen, was wohl notwendig ist, um Mißverständnisse zu vermeiden. Ich habe mich besonders über die Frage von Herrn Ferber gefreut, die ich hier hervorheben will, weil er mir auch zum Geburtstag gratuliert hat. Die anderen Fragesteller haben das nicht getan.
(Zwischenruf von Frau Moreau) Ja, vielleicht nächstes Jahr, aber trotzdem vielen Dank! Die Schwierigkeiten, die wir mit den Endvergütungen haben, sind überall - jedenfalls im Kreise derjenigen, die hier diskutieren - bekannt. Die Tarife sind auf internationaler Ebene einheitlich festgelegt und decken in den meisten Industrieländern die Zustellungskosten nicht. Das ist schlicht gesagt das Problem. Daraus ergeben sich erhebliche Spannungen, auch was die Qualität der Dienste angeht, denn diese internationalen Festsetzungen sind auch nicht an die Qualität der Dienste gebunden. Sie gelten völlig unabhängig von diesem ganz wesentlichen Merkmal.
Durch die derzeitigen Endvergütungen, die auf dem seit 1989 geltenden CEPT-System beruhen, werden die tatsächlich anfallenden Kosten nicht gedeckt, und zwar bei weitem nicht. Die derzeitige Vergütung für einen Standardbrief der ersten Gewichtsstufe liegt im Schnitt bei 45 % des Inlandstarifs, während davon auszugehen ist, daß die tatsächlichen Zustellungskosten in dieser Kategorie bei 80 % des Inlandstarifs liegen. Es ist unbestreitbar, und es wird natürlich auch von der Kommission nicht bestritten, daß wir hier ein schwieriges Problem vor uns haben.
Das Problem besteht jetzt juristisch darin - ich habe schon bei der letzten Debatte um Verständnis dafür geworben, und das hat dazu geführt, daß das Parlament einige Änderungsanträge nicht angenommen hat -, daß das gegenwärtige Endvergütungssystem, das auf internationalen Abmachungen beruht, nicht im Einklang mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages steht, weil diese Endvergütungstarife nicht kostenbezogen sind. Das ist jetzt ein Teufelskreis, denn wären sie kostenbezogen, würden sie mit den Wettbewerbsregeln in Einklang stehen. Aber wenn sie kostenbezogen werden sollen, dann müssen die internationalen Regeln geändert werden. Wir befinden uns also hier in einen Zwiespalt, und, darauf darf ich hinweisen, das ist auch eine Folge der Beschlüsse des Parlaments zum Universaldienst und zu den reservierten Diensten. Nach den Entscheidungen des Parlaments und des Rates gibt es in diesen Bereichen eine klare Befugnis der Mitgliedstaaten, nicht in erster Linie der Kommission. Die Mitgliedstaaten und ihre unabhängigen Regulierungsbehörden müssen darauf achten, daß diese Dinge geregelt werden.
Nun sind wir aber nicht untätig geblieben. Eines ist klar: In einer solchen Situation kann man sich nicht zurücklehnen und sagen, die anderen sollen es schon mal richten. Wir haben deswegen die beteiligten Postdienste gebeten, uns eine Vereinbarung über bessere Endvergütungen vorzulegen, natürlich innerhalb der Union, nicht im Rahmen der internationalen Regeln. Diese sogenannte REIMS-Vereinbarung, die nichts mit dem Ort Reims zu tun hat, sondern eine dieser schönen Abkürzungen für Aktivitäten der Union ist, war die erste dieser Vereinbarungen, und sie war unbefriedigend. Wir prüfen derzeit die zweite, die gemäß den Vorstellungen modifiziert wurde, die wir dort geäußert haben.
Wie diese Prüfung ausgehen wird, kann man jetzt noch nicht sagen, aber es ist möglich, ein angemessenes Verhältnis zwischen Dienstleistungsqualität und Kosten auf der einen Seite sowie der Endvergütung zu finden. Darum bemühen wir uns derzeit. Natürlich wollen wir auch die Kostenkontrolle und die Senkung der gegenwärtig sehr hohen Kosten einiger Postbetreiber erreichen. Wenn wir das nicht erreichen, und das sage ich noch einmal mit allem Nachdruck - Frau Moreau hat darauf hingewiesen, daß ich in dieser Frage sehr deutlich war; ich muß das aber immer wieder sein, um vor Irrtümern zu warnen -, wenn wir die hohen Kosten nicht runterbringen, sondern sie einfach auf die Endvergütung draufschlagen, werden sich die Postdienste selber aus dem Wettbewerb hinauskatapultieren, denn das wird niemand mehr bezahlen. Mit anderen Worten: Das, was notwendig ist, bedeutet zusammen mit einer solchen Vereinbarung, die mit den Wettbewerbsregeln in Einklang steht, eine Verbesserung der Postdienste, sowohl was die Kosten angeht, als auch was die Qualität angeht.
Da sind allerdings einige Mitglieder dieses Hohen Hauses, die sich für die Post interessieren, leider immer sehr schwerhörig. Ja, ich muß das jetzt sagen, auch wenn mein Freund Florus Wijsenbeek nicht anwesend ist, der ist zu hellhörig, aber einige sind sehr schwerhörig. Frau Moreau, wenn es den Postdiensten nicht gelingt, eine vernünftige Politik zu betreiben, durch die sie ihre Kosten senken und ihre Qualität erhöhen, auch und gerade in den reservierten Diensten, dann wird diese Reservierung überhaupt nichts nützen! Es ist eine leere Hülle, die nicht ausgefüllt wird, weil kein Kunde nachfragen wird. Das ist genau der Punkt.
Deswegen begrüße ich die Fragen. Wir versuchen es jetzt mit REIMS 2, wenn das nicht gelingt, müssen wir noch einmal einen neuen Ansatz finden. Wir wollen zu der Lösung beitragen, wir, die Kommission, ich bin sicher, das Parlament auch, aber dann müssen wir gemeinsam die Postbetreiber unter diesen heilsamen Druck setzen. Leider haben wir es ja nicht geschafft, sie unter den heilsamen Druck des Wettbewerbs zu setzen, jedenfalls nicht so hinreichend, wie ich mir das vorgestellt hatte. Nun gut, dann müssen wir es jetzt auf diese Weise versuchen. Das zu den Fragen.
Jetzt zu Frau Moreau.
Ja, zu Ihnen komme ich auch noch. Das spielt heute keine Rolle, weil die Fragen sich auf diese Endvergütungsproblematik beziehen und nicht auf die Mitteilung. Die Mitteilung wird wahrscheinlich morgen in der Kommission angenommen. Der Text ist jetzt zwischen den verschiedenen Diensten abgesprochen, und man kann davon ausgehen, daß es dafür morgen eine Mehrheit gibt. Dazu möchte ich noch einiges sagen, nicht inhaltlich zu den Einzelheiten, sondern generell zu der Rolle, die diese Mitteilung spielen wird.
Erstens: Natürlich wäre sie vollkommen unsinnig, wenn sie etwas anderes enthielte als die Richtlinie, die wir beschlossen haben. Das ist nicht der Fall. Diese Mitteilung wurde angepaßt an den letzten Beschluß des Parlaments, so daß es keinen Gegensatz zwischen dieser Richtlinie und der Mitteilung gibt.
Zweitens: Diese Mitteilung ist nützlich für die Beteiligten, weil sie nämlich darlegt, nach welchen Grundsätzen die Kommission die Wettbewerbsregeln auch und gerade auf die Post bei reservierten Diensten anwenden wird, denn darüber darf es ja kein Mißverständnis geben. Dazu gibt es übrigens auch Gerichtsurteile. Selbstverständlich gelten die Wettbewerbsregeln auch für die Post, und zwar gerade dort, wo sie als Monopol oder als Betreiber in einem reservierten Dienst auftritt. Damit nun aber die Post weiß, wie die Kommission diese Regeln anwenden wird, geben wir vorab in einer Mitteilung Aufschluß darüber, nach welchen Regeln wir das machen wollen.
Wir tun also eigentlich mehr, als wir müssen. Wir könnten auch out of the blue unsere Entscheidungen nach den Wettbewerbsregeln treffen. Das würde natürlich jedes Mal einen Aufschrei hervorrufen und die berechtigte Frage aufwerfen: Was sind eigentlich Eure allgemeinen Grundsätze? Wie wollt Ihr denn das allgemein handhaben? Oder trefft Ihr Eure Entscheidungen mal so, mal so?
(FR) Aus diesem Grunde bewundere ich das von Ihnen, Frau Moreau, an dem Thema gezeigte Interesse sowie ihr starkes Engagement. Bevor jedoch attackiert wird - wobei sich die Angriffe nicht gegen mich, sondern gegen meinen Kollegen Van Miert richten - sollte besser überlegt werden. Ich bin der ewige Sündenbock. Ich bin allerdings mit Herrn Van Miert völlig einig. Das von Herrn Van Miert erstellte Dokument wird mit meiner Zustimmung vorgelegt werden. Den Postdiensten wird darin die Garantie geboten, daß von der Kommission nichts Unzulässiges, nichts Unerwartetes getan wird. Daher ist Ihre Forderung, Frau Moreau, inhaltlich nicht gerechtfertigt. Was im übrigen die Form anbelangt, so können Sie nicht die Kommission zwingen, etwas, was in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, nicht zu tun. Sie können zwar die Kommission zwingen, etwas, das erforderlich ist, zu tun, Sie können sie über nicht zwingen, etwas nicht zu tun.
Schmidbauer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem alten deutschen Kinderlied heißt es: " Ich fahr, ich fahr, ich fahr mit der Post. Ich fahre mit der Schneckenpost, die mich keinen Kreuzer kost." Was die Geschwindigkeit betrifft, mit der bisher auf europäischer Ebene die Gesetzgebung für die Postdienste erarbeitet wurde, so fühle ich mich sehr an die Schneckenpost erinnert. Es ging wirklich nur im Schneckentempo vorwärts. Das alles wäre zu akzeptieren, wenn die Richtlinie gemäß der Redensart "Was lange währt, wird endlich gut" erarbeitet worden wäre. Es ist aber nicht gut geworden, und es bleiben noch erhebliche Probleme. Zum einen ist der Ratsbeschluß so wachsweich formuliert, daß jeder Mitgliedstaat herauslesen kann, was er gerade will. Außerdem steht noch immer die Bekanntmachung der Kommission drohend im Raum. Soweit ich informiert bin, macht die geplante Bekanntmachung die Grundsätze der Richtlinie obsolet, und insofern halte ich sie für ziemlich überflüssig.
Das Kapitel Endvergütungen bei grenzüberschreitender Post ist in der Richtlinie zu den Postdiensten nicht gelöst. Bisher wurde immer behauptet, die Postbetreiber würden darüber verhandeln und könnten das Problem ohne Gesetzgebung selbst lösen. Dabei ist es geblieben, gelöst ist noch nichts. Die SPE-Fraktion fordert deshalb von der Kommission einen Gesetzesvorschlag. Es kann doch nicht im Sinne eines fairen Wettbewerbs sein, wenn aus einem Land, das durch seine günstige Infrastruktur und Lage billige Portokosten anbieten kann, Briefe versendet werden, und dem anderen Land mit der personalaufwendigen Zustellung der Post der größere Kostenaufwand zugemutet wird - und Sie sagten eben selbst, Herr Bangemann, daß die Kosten nur zu 80 % gedeckt sind -, ohne daß eine angemessene Erstattung erfolgt.
Das verlockt Postnutzer, containerweise ihre Briefe in das Billigportoland zu schaffen, während das eigentliche Ursprungsland das Nachsehen und die Kosten hat. Dieses Remailing ist eine zutiefst unlautere Wettbewerbspraktik, und es muß gestoppt werden. Es reicht nicht aus, sich auf den Weltpostvertrag zu berufen. Nun gibt es zwar im Artikel 13 der Richtlinie zu den Postdiensten diesbezüglich einen Passus, aber dort wird den Mitgliedstaaten nur, ich zitiere: " nahegelegt, dafür Sorge zu tragen, daß in ihren Übereinkünften über die Endvergütungen im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Postdienst die folgenden Grundsätze beachtet werden" . Dann werden die Grundsätze beschrieben.
Mit dem Nahelegen einer eventuellen Übereinkunft allein kann der Binnenmarkt nicht funktionieren. Auch wenn REIMS II kommen sollte, reicht das nicht aus. Wir brauchen Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten, und es ist die Pflicht der Kommission, für einen funktionierenden Binnenmarkt zu sorgen. Deshalb erwarten wir einen Richtlinienvorschlag und wollen nicht zu lange darauf warten. Beim Ausarbeiten der Richtlinie sollte sich die Kommission allerdings auf keinen Fall an der Geschwindigkeit der Schneckenpost orientieren.

Stenmarck
Herr Präsident, die Problematik der Endvergütungen für die internationale Postbearbeitung und unser kürzlicher Beschluß über die Postbearbeitung der Mitgliedstaaten der EU und die Weltpostunion als Institution beruhen auf der Ansicht, daß die Postverteilung eine staatliche monopolistische Erscheinung ist, eine Ansicht, die immer schneller veraltet. Private Verteiler, elektronische Post und Telefax ersetzen immer mehr die obligatorischen alten Postverwaltungen.
Ebenso wie Herr Färber möchte ich Kommissar Bangemann erfreuen, seine Einsicht in die Problematik loben und den Bedarf eines weiteren Kampfs für einen noch mehr deregulierten und wettbewerbsneutralen Postmarkt unterstreichen. Mein Fraktionskollege Färber hat eine wirklich wichtige und interessante Frage über die Endvergütungen gestellt, so daß ich diesen Aspekt nicht erneut aufgreifen möchte. Die Zusatzfrage, die ich stellen möchte, betrifft die Situation der privaten Postunternehmen im Zusammenhang mit der kommenden europäischen Gesetzgebung, worüber wir meiner Meinung nach im Europäischen Parlament viel zu wenig diskutiert haben.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Kommissar Bangemann folgende Frage stellen: sind Sie der Meinung, daß das heutige System der Endvergütungen in irgendeiner Form für die privaten Unternehmen, die sich der internationalen Postbeförderung widmen wollen, wettbewerbsverzerrend ist? Wie schätzen Sie, nach unserem kürzlichen Beschluß, d. h. dem Beschluß der EU, die Situation und Möglichkeit der privaten Postunternehmen ein, auf dem europäischen Markt tätig zu werden?

Wolf
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Remailing ist sicherlich eine Praxis der Dumpingkonkurrenz. Es ist eigentlich eine alte Erkenntnis, daß man Dumpingkonkurrenz in der Regel nicht wegbekommt, indem man die Beteiligten sich zusammensetzen und ein gentlemen's agreement schließen läßt, denn dann funktioniert das nicht. Man braucht eine Regulierung, um Dumpingkonkurrenz zu beseitigen. Um fairen Wettbewerb zu erreichen, braucht man verbindliche Regeln, und diese Regeln müssen in einem Binnenmarkt auch weiter gehen als das, was wir sozusagen im alten Typus der internationalen Postvereinbarung haben. Von daher besteht hier die Notwendigkeit einer Richtlinie. Es gibt die Notwendigkeit der Regulierung. Herr Bangemann, ich finde das ja auch beruhigend, daß Sie sagen, Ihre Mitteilung solle nur die Richtlinie faßbar, umsetzbar machen, aber warum wird dann nicht die Richtlinie als Grundlage genommen, um die Interpretation der Wettbewerbsregeln für diesen Bereich zu klären? Das ist mir in Ihrer Antwort nicht klar.

Van Dam
Herr Präsident, vor kurzem haben Rat und Parlament den unvernünftigen Beschluß gefaßt, die Liberalisierung der grenzüberschreitenden Post mindestens bis zum Jahr 2003 zu verschieben. Da jetzt die Postdienste von der Forderung befreit bleiben, marktorientiert und effizient zu arbeiten, muß sich die Gesetzgebung auf den Schutz des Verbrauchers gegen Machtmißbrauch durch die Postdienste ausrichten. Die meisten Postdienste in der Union sind da ganz anderer Meinung. Unter dem Druck vor allem der deutschen und der französischen Postdienste wurde die ursprüngliche Regelung für grenzüberschreitende Post, die sogenannte Reims-I-Vereinbarung, aufgebrochen und eine neue Vereinbarung, Reims II, ausgehandelt. Im Gegensatz zu der ersten Reims-Vereinbarung werden die Tarife für grenzüberschreitende Post erhöht, ohne daß dieser Erhöhung eine Verbesserung der Dienste gegenübersteht. Da außerdem die Tarife, die in Rechnung gestellt werden, auf den Inlandstarifen basieren, arbeitet Reims II zum Vorteil des Postdiensts mit dem höchsten Inlandstarif. Reims II nimmt den Postdiensten jeden Anreiz zu marktorientiertem Arbeiten. Das macht die Vereinbarung für mich inakzeptabel. Meine Sympathie gilt den fünf Postdiensten, die Reims II nicht unterzeichnen wollen.
Nichtsdestoweniger gilt das Augenmerk auch dieses Hauses mehr der Position der monopolistischen Postdienste als dem Verbraucher. So schlägt der Entschließungantrag der PPE, PSE, Liberalen und Grünen vor, daß jetzt, wo Reims II nicht von allen Teilnehmern unterzeichnet ist, die Postdienste die Tarife entsprechend ihren Kosten festlegen dürfen. In dem Text finde ich keine Mindestanforderungen an die Dienstleistung. Auch wird übergangen, daß manche Postdienste nicht einmal ihre eigenen Kosten kennen, geschweige denn die richtigen Tarife festlegen können.
Ich möchte die Kommission auffordern, Reims II nicht anzunehmen. Bis zur Liberalisierung der grenzüberschreitenden Post müssen die Tarife gemäß der ersten Reims-Vereinbarung festgelegt werden, da darin die Erhöhung der Tarife in Beziehung zu einer Verbesserung der Dienstleistung gesetzt wird. Außerdem müßten Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat, einschließlich der Postdienste, genauso behandelt werden wie Anbieter großer Postmengen innerhalb eines Mitgliedstaates. Hierzu möchte ich gerne die Meinung des Kommissars hören, und ich versichere ihm, daß hier nicht jeder schwerhörig ist.

Moreau
Entschuldigen Sie, Herr Kommissar, daß ich mich nicht in Ihrer Sprache an Sie wende. Ich bin dieser Sprache nicht mächtig.
Sie werden wohl kaum überrascht sein, daß ich mich nicht Ihrem Standpunkt für eine sofortige Kostensenkung, die sich meines Erachtens auf die Beschäftigung und die Lebensbedingungen verheerend auswirken und den Verbrauchern keine wirklichen Vorteile bringen wird, nicht anschließe.
Ich möchte Sie lediglich bitten, Herr Kommissar, so freundlich zu sein und davon auszugehen, daß, auch wenn man sich nicht Ihrer Ansicht anschließt, gleichwohl denkfähig und in der Lage ist, zu überlegen!

Bangemann
Genau das habe ich ja gesagt: zuerst muß überlegt werden, und wenn Sie dann nicht meiner Meinung sein sollten, so lasse ich das gelten...
Ich bin ganz allgemein gegen Monopole. Ich fordere auch kein Monopol für meine Meinungen. Das ist klar. Ich bin gegen Monopole, ich bin gänzlich dagegen, selbst mir gegenüber.
Herr Präsident, Ich kann Herrn van Dam sagen, ich bin völlig mit dem einverstanden, was er gesagt hat. Genau da liegt das Problem, es ist uns, der Kommission, nicht gelungen, kann ich auch wiederum Frau Schmidbauer sagen, dies deutlich zu machen. Ich sage nicht, daß wir immer recht haben, aber in diesem Fall haben wir uns nun wirklich bemüht, beim Parlament, im Rat, aufopferungsvoll dafür zu kämpfen, daß man einen klaren Liberalisierungszeitplan findet, der dann natürlich über den Wettbewerb viel mehr und viel besser zu dem beigetragen hätte, was wir ja auch wollen, nämlich eine funktionsfähige, wettbewerbsfähige Post. Aber das ist nicht gelungen - ich brauche das jetzt nicht zu wiederholen -,denn das, was Sie beklagt haben, haben Sie selber abgelehnt, Herr Färber hat es beantragt. Ja, Frau Schmidbauer, so etwas vergesse ich nicht! Ich gehöre zu den Leuten, die sich genau überlegen, wofür sie eintreten, und wenn sie dafür eintreten, dann nehmen sie dann nachher auch die Verantwortung auf sich. Sie haben damals diese Anträge nicht unterstützt. Jetzt sagen Sie, wir bräuchten sie. Also, das ist irgendwo nicht richtig, und das hat mit der Schneckenpost - das ist ein nettes Bild - nicht viel zu tun. Gerade das ist das Problem, daß wir heute in vielen Fällen die Schneckenpost haben. Und damit komme ich zum Binnenmarkt. Herr Wolf, ich begrüße Sie im Lager der entschiedenen Verfechter des Binnenmarktes. Da sind Sie nicht häufig anwesend. Ja, häufig ist er da nicht gewesen, aber es ist ja gut, wenn er kommt. Über einen reuigen Sünder herrscht immer mehr Jubel als über einen treuen Gläubigen. Nur das ist ja gerade das Problem, daß wir den Binnenmarkt, wenn wir ihn hätten, noch mehr als Instrument gegen die schläfrigen Postverwaltungen einsetzen würden. Denn es ist vollkommen klar, aus REIMS II ist zum Beispiel die niederländische Post ausgeschieden. Warum? Ganz einfach, weil sie wettbewerbsfähig ist. Das remailing geht ja im wesentlichen über Holland. Wir wollen uns da gar nichts vormachen. Es kann übrigens nach Binnenmarktregeln nicht untersagt werden. Das möchte ich hier auch sagen. Denn nach Binnenmarktregeln kann ich keinem Unternehmen vorschreiben, wo es seinen Sitz zu nehmen und welche Aktivitäten es innerhalb oder außerhalb seines Landes wahrzunehmen hat. Das geht nicht! Wenn wir schon Binnenmarktregeln anwenden wollen, pur et nature , dann kommen wir zu einem, wenn man so will, nachträglichen Wettbewerbsbekenntnis, was uns aber nichts nützt, weil wir dank Ihrer Entscheidung, Frau Schmidbauer, in einer Situation sitzen, in der jetzt noch die reservierten Dienste allzu lange dafür sorgen, daß sich viele Leute nicht dem Wettbewerb stellen werden.
Nun versucht die Kommission händeringend, aus dieser Situation das Beste zu machen. Deswegen haben wir den Leuten gesagt, schlagt uns etwas vor, und das ist jetzt REIMS II. Wir prüfen das jetzt. Wenn das nicht klappt, dann muß man das eben den Mitgliedsländern überlassen. Denn auch da ist jetzt die Kommission mit ihren Möglichkeiten am Ende. Die reservierten Dienste gestatten uns nicht mehr, dort einzugreifen, es sei denn, im Sinne der Kontrolle des Wettbewerbs. Und das kann manchmal sehr schmerzhaft sein. In dieser Situation sind wir jetzt. Nun, wie gesagt: Die Kommission möchte jetzt keinesfalls den Spieß umdrehen und sagen, warum habt Ihr das alles so beschlossen, und jetzt müßt ihr die Folgen tragen! Wir versuchen ja, die Folgen abzumildern.
Aber eines kann ich natürlich nicht einfach so stehen lassen, nämlich daß wir diejenigen wären, die das zu langsam vorangetrieben hätten. Wir haben uns nach Kräften bemüht. Wir hatten im Rat erst eine Mehrheit. Dann hatten wir sie plötzlich nicht mehr, weil ein Mitgliedstaat die Post für so wichtig erachtete, daß es alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die Mehrheiten zu ändern. In diesem Mitgliedstaat kann man zwar die Mittel für die Armee kürzen, aber nicht für die Post. Daran sieht man die Dramatik der Situation.

Der Präsident
Gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung habe ich zu dieser Frage drei Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0398/97) von Herrn Langen im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie 97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (C4-0619/97-95/0080(COD)).

Langen
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenige Kollegen sind noch da. Was lange währt, wird endlich gut. Wir haben zweieinhalb Jahre diskutiert über die Anpassung der europäischen Richtlinien im öffentlichen Auftragswesen an das letzte WTO-Abkommen, und wir sind jetzt am Ende des Vermittlungsverfahrens zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen. Ich möchte allen danken, die daran mitgewirkt haben, insbesondere dem Kollegen Tappin, der dieses Verfahren sehr konstruktiv mit begleitet und mit entschieden hat. Ich möchte heute abend deshalb nur die wesentlichen Dinge erwähnen. Wir hätten das alles viel schneller haben können, Herr Kommissar, wenn die Kommission bzw. ein Teil der Kommission etwas flexibler gewesen wäre, denn das Parlament war von Anfang an der Meinung, daß die Anpassung der Richtlinien an das Welthandelsabkommen nur so weit gehen muß, wie unbedingt erforderlich ist.
Wir wollten eine Revision in wichtigen Punkten, weshalb der erste Entwurf - was wohl ziemlich einmalig in der Geschichte des Parlaments ist - bei nur einer Gegenstimme vollständig abgelehnt wurde, weil die Kommission auch Dinge regeln wollte, die nicht im Welthandelsabkommen enthalten sind. Das war der Grund für die Verzögerung, für die lange Beratungszeit, und im Endeffekt hat die Kommission dann einen neuen Vorschlag vorgelegt. Er war zwar nicht völlig neu, aber in den wesentlichen Elementen überarbeitet, so wie das Parlament es vorgeschlagen hatte.
Wir können also heute insgesamt einen Erfolg verbuchen. Wir haben uns geeinigt auf eine Linie, und die wichtigsten Dinge, die bis zum Ende noch sehr kontrovers waren, sind weitgehend einvernehmlich geregelt worden. Ich nenne hier insbesondere die Regelungen für den technischen Dialog, ein Thema, das uns von Anfang an bis zum Ende beschäftigt hat. Die Kommission hat am Schluß zugestanden - und der Rat im Vermittlungsverfahren auch -, daß wir uns auf eine vernünftige Regelung hinsichtlich des technischen Dialogs einigen, daß der technische Dialog, also die Beratung vor der Auftragsvergabe, immer dann möglich bleiben wird, wenn nicht ausdrücklich der Wettbewerb ausgeschlossen wird.
Diese Lösung ermöglicht technologisch anspruchsvolle und zukunftsweisende Gesamtangebote, die möglicherweise nur einzelne Firmen, etwa im Verkehrs- oder Energiebereich, anbieten können, und deshalb können wir insgesamt zufrieden sein. Die Kommission hat dieser Forderung im Endeffekt Rechnung getragen. Wir haben am Schluß nur noch eine kontroverse Auseinandersetzung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat gehabt, und das war die Frage, inwieweit die Forderungen der sogenannten Sektorenrichtlinie für private und öffentliche Auftraggeber gleichermaßen gelten.
Nun ist das Thema Gegenstand von langen kontroversen Auseinandersetzungen auf allen Ebenen der europäischen Entscheidungsfindung gewesen, und im Endeffekt hat das Parlament zugestimmt, so daß wir uns mit zwei zusätzlichen Erklärungen, die Kommissar Bangemann sicher gleich erläutern wird, im Vermittlungsverfahren einig werden können.
Von den fünf Empfehlungen des Parlaments sind zwei angenommen worden, zum einen die Änderung hinsichtlich der kleinen und mittleren Unternehmen, ein Anliegen des Kollegen Tappin, betreffend Ausbildungs- und Informationsmaterial, und die andere Änderung, die den technologischen Dialog erlaubt, sofern der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird. Die Abänderungen 3, 4 und 5 zur Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Auftraggebern sind Grundlage eines Kompromißtextes zu Artikel 1 des vorliegenden Richtlinienvorschlages und von zwei Erklärungen, die im Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese besagen, daß die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Vorteile des erfolgreichen Angebots und des Namens des erfolgreichen Bieters die Geschäftsinteressen der Unternehmen nicht verletzen darf. Es muß also die Vertraulichkeit technischer Informationen gewahrt bleiben.
Der zweite Punkt ist die Frage, inwieweit Statistikanforderungen auf das Minimum reduziert werden. Auch das hat die Kommission zugestanden.
Ich möchte zum Schluß allen danken, die konstruktiv und kritisch diese Beratung begleitet haben, und wir können heute sagen - ich nehme an, der Kollege Tappin wird das auch unterstützen -, daß mit dem Vorschlag letztendlich ein vernünftiger Kompromiß im Vermittlungsausschuß gefunden wurde - wenn auch nach sehr langer Zeit -, der auch von beiden Seiten mitgetragen wurde. Wir können gut damit leben, und er erfüllt unsere Anforderungen an das Welthandelsabkommen, den Anhang Regierungskäufe, voll und ganz. Damit kann ein neuer Markt mit einem Volumen von 350 Milliarden ECU für uns und für andere genutzt werden.

Tappin
Herr Präsident, ich möchte meinem Kollegen Dr. Langen dazu gratulieren, das Vermittlungsteam zu so einem erfolgreichen Abschluß geführt zu haben. Ich war schon immer der Auffassung, daß das öffentliche Auftragswesen spannender als jeder Thriller ist, und wenn ich sehe, wie groß das Auditorium bei der hier geführten Aussprache ist, dann denken wohl andere Leute so ziemlich dasselbe.
Die ganze Debatte über öffentliches Auftragswesen hat sich grundlegend durch die Fortschritte geändert, die wir erzielt haben, seit die Kommission dem Parlament erstmals ihre Vorschläge vorgelegt hat. Damals gab es eine tiefe Kluft zwischen der Haltung des Parlaments und der der Kommission. Ich bin stolz, daß die vom Vermittlungsausschuß erzielten Übereinkünfte die Grundsätze widerspiegeln, die das Parlament in der ersten Lesung vorgelegt hat, und ich begrüße die Bereitschaft der Kommission zum Zuhören.
Unser Wunsch bestand in erster Linie darin, die Auftragsvergabepolitik zum Nutzen derer auszurichten, die wir vertreten. Obgleich das Endergebnis, wie bei allen Kompromissen, vielleicht nicht genau dem entsprechen sollte, was wir uns als einzelne Abgeordnete oder als Ausschuß gewünscht haben, kann man doch berechtigterweise sagen, daß niemand das Ergebnis bedauern wird.
In diesem Bericht haben wir uns den Kernfragen der Auftragsvergabepolitik zugewandt: erstens der Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Sektor, zum zweiten Fragen des technischen Dialogs, auf die sich Herr Langen bezog, drittens der Lieferung von Informationen und viertens und letztens der Frage der Vertraulichkeit.
Mit diesen Fragen werden in naher Zukunft erneut befaßt sein, nämlich zuerst einmal, wenn die Wasser-, Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsrichtlinie 93/97 im nächsten Jahr zur Revision ansteht, aber auch, wenn wir die Stellungnahme der Kommission zum Grünbuch Anfang 1998 erhalten werden. Ich hoffe, daß wir im Parlament weiterhin so effektiv zusammenarbeiten werden, wie wir das im Fall des Langen-Berichts getan haben, und daß es uns gelingen wird, einen genauso guten Abschluß zu erzielen. Außerdem hoffe ich, daß die Kommission und der Rat die Ansichten des Parlaments zum Auftragswesen weiterhin sehr ernst nehmen werden, vor allem in den Fällen, in denen wir nicht anwesend sind, um unsere Haltung selbst darstellen zu können. Hierbei beziehe ich mich besonders auf die Verhandlungen auf der Ebene des Übereinkommens über das öffentliche Auftragswesen (GPA) und auf WTO-Ebene.
Eines der dominierenden Themen, die diesem Bericht zugrunde liegen, war die Frage der Gegenseitigkeit, die der Erzielung und Erhaltung einer vergleichbaren Situation. Obwohl es im Langen-Bericht um Auftragswesen innerhalb der Europäischen Union geht, wurde selbst für weniger geneigte Zuhörer ziemlich deutlich, daß die globale Umwelt für das Geschäft in der EU genauso wichtig ist wie interne Regelungen. Man kann seine eigene Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des anderen nicht getrennt betrachten.
Jetzt ist nicht die Zeit, dieses Argument weiter zu verfolgen, doch ich spreche sicherlich im Namen vieler meiner Kollegen, wenn ich meine, daß wir bereits der nächsten Runde von Debatten entgegensehen, und zwar vor allem, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu schaffen - zwei Schlüsselwörter aus dem Parlament, wenn es um das Auftragswesen geht. Wenn wir soweit sind, werden wir einen langen Weg hinter uns haben hin zu einem System von Auftragvergaberegelungen, das mit den in jeder Phase der Erarbeitung dieses Berichts zum Ausdruck gebrachten Wünschen in Übereinstimmung steht und das es dem Nutzer ermöglichen wird, seine eigentlichen fachlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten anzuwenden, ohne dabei von einer überbordenden Bürokratie und von restriktiven Gesetzesbestimmungen behindert zu werden. Das war unser Ziel. Sollten wir all das erreichen, dann könnten wir noch stolzer sein.
Bis dahin mein Dank und meine Glückwünsche vor allem an Herrn Langen und auch an die anderen Kolleginnen und Kollegen, die so aktiv an diesem Bericht mitgewirkt haben.

Giansily
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, im Juni 1996 lehnte unser Parlament den Entwurf einer Richtlinie zu der von der Kommission vorgeschlagenen Liberalisierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor mit sehr großer Mehrheit ab, da seiner Ansicht nach damit der amerikanischen Industrie die Türen der Europäischen Union zu weit geöffnet werden ohne entsprechende Gegenleistung. Durch den Richtlinienentwurf wurden die Unternehmen jenseits des Atlantik ganz offenkundig begünstigt, und wenn sie in der damals vorliegenden Form angenommen worden wäre, wäre die Richtlinie unmittelbar zur Anwendung gelangt, d.h. ohne parlamentarische Kontrolle in den meisten der Mitgliedstaaten unserer Union, da sie in den Regelungsbereich fällt.
Der seinerzeitige Text ging etwas zu weit, insbesondere was die Aufhebung bestehender öffentlicher Konzessionen in zahlreichen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten betrifft. Daher sah, wie hier darauf hingewiesen sei, der Richtlinienentwurf vor, daß eine Gruppe - oder eine ihrer Filialen -, von der die Durchführung einer Anlage geprüft werden sollte, in der Folge nicht an der Ausschreibung für ihre Durchführung teilnehmen darf.
Zum richtigen Zeitpunkt hat Herr Langen, den wir dazu beglückwünschen möchten, diesen Richtlinienentwurf, durch den der europäische Binnenmarkt ausländischen Unternehmen ohne Reziprozität ausgeliefert wurde, Punkt für Punkt demontiert. Seither ist Wasser den Rhein hinabgeflossen, und wir haben jetzt zu dem Bericht der Delegation im Vermittlungsausschuß Stellung zu nehmen.
(Der Präsident fordert den Redner auf, zum Schluß zu kommen.) Ich habe kurz noch eine Minute, Herr Präsident. Ich dachte nämlich, ich hätte noch zwei Minuten. Gut, dann komme ich also zum Schluß.
Wenn wir die Abänderungsanträge und diese beiden Erklärungen, die im Amtsblatt erscheinen werden, lesen, so werden dadurch unsere Befürchtungen besänftigt, und unsere Fraktion wird den ausgezeichneten Bericht von Herrn Langen voll und ganz unterstützen.
Ich bedauere zutiefst, daß Sie mir nicht eine weitere Minute geschenkt haben, denn da wir bei Herrn Porto, der morgen nicht kommen wird, zwei Minuten gewonnen haben, hätten Sie meiner Ansicht nach bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit gehabt, etwas mehr Entgegenkommen zu zeigen.

Bangemann
Herr Präsident, ich glaube, ich kann es kurz machen. Sie haben ja alle schon gehört, daß Herr Langen mit Recht gelobt wurde. Er wird manchmal zu Unrecht gelobt, aber in diesem Fall ist es wirklich wahr, daß er zu einem sehr vernünftigen Kompromiß beigetragen hat. Wenn die Kommission das am Schluß auch gemacht hat, zeigt das sicherlich auch, daß wir bereit sind, in einem solchen Verfahren ein Ergebnis zu erzielen. Wenn es am Anfang vielleicht manchmal anders aussieht, dann liegt das daran, daß viele verschiedene Dienste der Kommission aus den unterschiedlichsten Gründen zunächst einmal versuchen, eine für die Kommission ideale Position zu erreichen. Daß das manchmal nicht durchsetzbar ist, wissen wir auch.
Ich darf Ihnen noch einmal danken, Herr Langen, und wünsche dem Parlament auch in Zukunft bei solchen Vermittlungsverfahren den gleichen Erfolg wie bei diesem!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr geschlossen.)

