Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B7-0009/2011).
Es werden die folgenden Anfragen an die Kommission gestellt.

Betrifft: Verbot der Vermarktung des Medikaments "Mediator"
Kann die Kommission die Gründe dafür angeben, warum sie nicht bereits 1998 entschieden hat, die Vermarktung von Arzneimitteln zu verbieten, die Benfluorex enthalten? Hätten die von den spanischen und italienischen Behörden ausgesprochenen Verbote die Kommission nicht erneut alarmieren müssen? Zusammengefasst: Warum hat die Kommission so lange - und zwar bis Juni 2010 - gewartet, bis sie eine konsequente Entscheidung über die Vermarktung dieses Moleküls gefällt hat?
Kann die Kommission genauer darlegen, ob sie beabsichtigt, die Europäische Arzneimittel-Agentur zu ersuchen, gründliche retrospektive Studien über die zwanzigjährige Anwendungsdauer des Medikaments zu erstellen?
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Gestatten Sie mir, diese vier Fragen nacheinander zu beantworten.
Erste Frage: Kann die Kommission die Gründe dafür angeben, warum sie nicht bereits 1998 entschieden hat, die Vermarktung von Arzneimitteln zu verbieten, die Benfluorex enthalten? Die Antwort lautet: Benfluorex wurde 1998 im Ausschuss für Arzneispezialitäten (heute der Ausschuss für Humanarzneimittel) der Europäischen Arzneimittel-Agentur und anschließend in der Arbeitsgruppe für Pharmakovigilanz diskutiert.
Der Ausschuss war der Meinung, dass Benfluorex aufgrund seiner anderen Wirkungsweise nicht in das laufende Bewertungsverfahren für bestimmte Anorektika auf europäischer Ebene einbezogen werden sollte. Es wurde jedoch vereinbart, dass die Arbeitsgruppe für Pharmakovigilanz des Ausschusses prüfen sollte, ob dieses Präparat ein Sicherheitsrisiko birgt. Im März 1999 kam die Arbeitsgruppe für Pharmakovigilanz zu dem Schluss, dass es keine größeren Nutzen-Risiko-Bedenken für Arzneimittel gibt, die Benfluorex enthalten. Die weitere Diskussion in der Arbeitsgruppe führte zu keinen Änderungen an dieser Schlussfolgerung.
Zweite Frage: Hätten die von den spanischen und italienischen Behörden ausgesprochenen Verbote die Kommission nicht erneut alarmieren müssen? Die Antwort lautet: Italien und Spanien haben die Zulassung für Benfluorex nicht widerrufen. In der Tat wurden erstmalig 2009 durch einen Mitgliedstaat effektiv Maßnahmen zum Widerruf der nationalen Zulassung von Mediator ergriffen, als Frankreich seine nationale Zulassung aussetzte.
In Spanien war es der Zulassungsinhaber Servier, der die Zulassung 2003 zurücknahm. In ähnlicher Weise war es das Unternehmen Servier selbst, das 2003 in Italien keine Erneuerung der Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragte.
Das Produkt blieb in Frankreich, Portugal, Luxemburg und Griechenland zugelassen. Benfluorex wurde in der Arbeitsgruppe für Pharmakovigilanz diskutiert, in ihrer Rolle als Forum für die Mitgliedstaaten zum Austausch von Pharmakovigilanzdaten untereinander.
Ich möchte gerne klarstellen, dass die Überwachung der Pharmakovigilanzdaten und die anschließende Entscheidungsfindung über die nationale Zulassung von Arzneimitteln in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Eine Intervention der Kommission geschieht in diesen Fällen nur ausnahmsweise und ist auf konkrete Situationen beschränkt, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
Die Kommission kann eine europaweite Bewertung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur in zwei Fällen einleiten: Erstens, wenn die Mitgliedstaaten voneinander abweichende nationale Entscheidungen über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen treffen, und zweitens bevor eine Entscheidung bezüglich der Erteilung, Änderung, Aussetzung oder des Widerrufs einer Genehmigung für das Inverkehrbringen unter Berücksichtigung von Pharmakovigilanzdaten in Fällen ergeht, in denen ihrer Meinung nach das Gemeinschaftsinteresse berührt wird.
In diesem Fall wurden angesichts der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe für Pharmakovigilanz und der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt keine abweichenden Entscheidungen durch die Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Diskussionen der Arbeitsgruppe ergingen, keine Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen.
Dritte Frage: Warum hat die Kommission so lange - und zwar bis Juni 2010 - gewartet, bis sie eine konsequente Entscheidung über die Vermarktung dieses Moleküls gefällt hat? Die Antwort lautet: Erst 2009 wurde in einem Mitgliedstaat, nämlich Frankreich, die Zulassung von Mediator ausgesetzt. Gemäß den neuen, seit 2004 geltenden Bestimmungen löste dies automatisch eine Prüfung der Nutzen-Risiko-Bilanz des Produkts aus, die zu der Annahme einer Entscheidung der Kommission führte, durch die alle Mitgliedstaaten zum Widerruf der nationalen Zulassungen aller Arzneimittel aufgefordert wurden, die Benfluorex enthielten.
In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass durch die neuen Rechtsvorschriften zur Pharmakovigilanz, die am 15. Dezember 2010 verabschiedet wurden, zusätzliche Bestimmungen eingeführt wurden, mit denen sichergestellt werden soll, dass Anzeichen für das Bestehen von Sicherheitsproblemen mit national zugelassenen Produkten durch die Europäische Arzneimittel-Agentur erkannt werden. Außerdem wurden neue Verfahren zur Beurteilung von Anzeichen für Sicherheitsprobleme auf EU-Ebene geschaffen, die zu harmonisierten Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten führten.
Vierte und letzte Frage: Kann die Kommission genauer darlegen, ob sie beabsichtigt, die Europäische Arzneimittel-Agentur zu ersuchen, gründliche retrospektive Studien über die zwanzigjährige Anwendungsdauer des Medikaments zu erstellen? Die Antwort lautet: Bisher hat die Kommission die Europäische Arzneimittel-Agentur nicht um die Durchführung einer gründlichen retrospektiven Untersuchung über die zwanzigjährige Anwendungsdauer des Medikaments ersucht. Die Zahlen und die Dokumentation, auf die der französische Bericht Bezug nimmt, lassen klar erkennen, dass dieses Arzneimittel bei Weitem am meisten in Frankreich eingesetzt wurde.
Die Präsidentin
Ich möchte klarstellen, wie ich heute Abend die Zusatzfragen behandeln werde. Ich werde alle Zusatzfragen zusammen annehmen - denken Sie daran, dass 30 Sekunden Zeit pro Zusatzfrage haben - und anschließend die Kommissare bitten, alle Zusatzfragen zusammen zu beantworten.
Gilles Pargneaux
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte einen weiteren Punkt vor dem Hintergrund der Anmerkungen und der von Herrn Kommissar Dalli gegebenen Antworten vorbringen, dem ich für die gelieferten Klarstellungen danke. Wie Sie hervorgehoben haben, Herr Kommissar, wurde das Produkt 2003 und 2005 auf Veranlassung von Servier in diesen zwei Ländern vom Markt genommen. Sie haben auch darauf erläutert, dass 1998 und 1999 die Arbeitsgruppe weder eine Entscheidung für die Zulassung gefällt noch die Rücknahme dieses Produkts vom Markt vorgeschlagen hat. Wir wissen jedoch, dass das Arzneimittel 1997 in den Vereinigten Staaten vom Markt zurückgezogen wurde.
Daher muss doch ganz klar sein - und das ist der springende Punkt - , dass wir in einem so großen Markt wie dem der Europäischen Union, der 500 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger umfasst, wachsamer sein müssen. Insbesondere benötigen wir zusätzliche Warnmechanismen, die europaweite Maßnahmen auslösen, mit klaren Zuständigkeiten für die Europäische Kommission und die Europäische Arzneimittel-Agentur. Auf diese Weise sind wir in der Lage zu verhindern, dass sich die Situationen wiederholen, die in einigen Mitgliedstaaten eingetreten sind, wie in dem Fall in Frankreich, der angeführt wurde.
Marc Tarabella
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lassen Sie uns das Thema dieser Debatte erweitern, da das Arzneimittel Mediator nur die sichtbare Spitze des Eisbergs darstellt und eine Reihe weiterer Fragen aufwirft.
Wie kann es beispielsweise sein, dass ein Arzneimittel, das als potenziell schädlich, ja sogar lebensgefährlich betrachtet wird und das in einigen Mitgliedstaaten vom Markt genommen wurde, weiterhin frei in der Europäischen Union verkehren kann?
Sollten wir nicht ernsthaft über die Rolle und die Effizienz der Europäischen Arzneimittel-Agentur nachdenken, wenn deren Erkenntnisse nicht bindend für die Mitgliedstaaten sind?
John Dalli
Mitglied der Kommission. - In der Tat waren die geltenden Verfahren zum Zeitpunkt der genannten vergangenen Ereignisse so, wie ich es ausgeführt habe: Es gab eine klare Trennung zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Behörde - eine Trennung, die de facto weiterhin in Kraft ist und von den Mitgliedstaaten eifersüchtig geltend gemacht wird. In der Tat liegt es daran, dass wir im Laufe der Zeit zu der Auffassung gelangt sind, dass wir unsere Verfahren und Abläufe im Bereich der Pharmakovigilanz stärken sollten.
Ich muss sagen, dass 2004 ein Schritt nach vorn gegangen wurde, indem die Verfahren und Abläufe im Bereich der Pharmakovigilanz, die wir bereits haben, überarbeitet wurden, und dies geschah auch im letzten Abkommen zur Pharmakovigilanz. Wir haben jetzt eine Reihe von Möglichkeiten zum "Stoppen", und es ist jetzt auch möglich, weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen, auch um sicherzustellen, dass Mitteilungen über alle vom Markt genommenen Produkte erfolgen und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Das war zuvor nicht der Fall.
So sieht die Situation heute aus. Ich habe meine Dienststellen angewiesen, jetzt einen Belastungstest durchzuführen, dem auch die neuen Verfahren und Abläufe im Bereich der Pharmakovigilanz unterzogen werden, die nach unserer letzten Übereinkunft eingeführt wurden. Mediator wird dabei als Fallstudie verwendet, um festzustellen, ob ein ähnlicher Fall wie Mediator mit den neuesten Verfahren weiterhin möglich wäre. Wir werden sicherlich wieder auf Sie zukommen, wenn wir Lücken, Engpässe oder Leerräume erkennen, aufgrund derer in diesen Fällen keine Maßnahmen ergriffen werden, und werden versuchen, diese zu beseitigen.
Betrifft: Verkauf von iPad-Abos durch Apple
Der iPad-Hersteller Apple verlangt von den Herausgebern von Zeitungen und Zeitschriften, dass diese ihren Lesern diese Produkte (sowohl im Einzelverkauf als auch im Abonnement) exklusiv über den iTunes-Internetshop von Apple anbieten, sodass Apple die Verkaufsbedingungen bestimmt. Dies bedeutet, dass die iPad-Nutzer für ihr iPad keine Zeitung oder Zeitschrift mehr über den Internetshop der betreffenden Herausgeber bestellen können.
Hält die Kommission ein derartiges Vorgehen für vereinbar mit den Rechtsvorschriften der EU und mit den Grundsätzen der Interoperabilität und des offenen Internets?
Handelt es sich hier möglicherweise um Missbrauch einer beherrschenden Stellung und somit um einen Verstoß gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?
Welche Maßnahmen plant die Kommission in diesem Zusammenhang?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Apple kündigte heute an, dass das Unternehmen digitale Abonnements für Zeitungen und Zeitschriften auf iPad-Geräten ausschließlich über Applikationen (Apps) anbieten wird, die über den Apple Online-Store vertrieben werden. Die Herausgeber können weiterhin auf ihrer Website oder auf andere Weise Online-Abonnements anbieten, aber sie können das Abonnement nicht mehr über eine App oder ein iPhone mithilfe von Apple als Vermittler verarbeiten.
Ob das Verhalten von Apple einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln darstellt, ist abhängig von einer Reihe faktischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Elemente. Dafür erforderlich ist unter anderem, dass Apple auf dem relevanten Markt eine beherrschende Stellung innehat. Die Grenzen dieser relevanten Märkte sind nicht klar, da der Sektor noch recht neu ist und sich ständig weiterentwickelt. Auch gibt es mehrere vergleichbare Plattformen und Geräte, die ähnliche Funktionen bieten und teilweise durch Online-App-Stores unterstützt werden, da die Verbrauchernachfrage nach elektronischen und/oder gedruckten Zeitschriften unklar ist und sich ständig weiterentwickelt.
Sobald der Markt ordnungsgemäß identifiziert wurde, muss die Frage der Marktbeherrschung beurteilt werden. Eine den Markt beherrschende Stellung wurde vom Europäischen Gerichtshof als die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens definiert, die es ihm erlaubt, die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Konkurrenten, Abnehmern bzw. Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten.
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass alternative Applikationsplattformen existieren und mehrere Unternehmen in jüngster Zeit eine Reihe von Geräten auf den Markt gebracht haben oder in naher Zukunft auf den Markt zu bringen planen, die ähnliche Funktionen wie das iPad bieten. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen der Handelsstrategien von Apple und steht in engem Kontakt mit den nationalen Wettbewerbsbehörden.
Ivo Belet
(NL) Frau Präsidentin, Apple hat in der Tat heute Nachmittag angekündigt, dass das Unternehmen seinen Abonnenten ein neues Modell anbieten möchte. Es ist jedoch klar, dass Apple seine Marktstellung nutzen möchte, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine marktbeherrschende Stellung handelt oder nicht, um Zugang zu den Kundendaten zu bekommen, über die die Herausgeber verfügen. Langfristig könnte sich dies äußerst nachteilig auf die Herausgeber in Europa und auf die Medienvielfalt auswirken.
Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie bereit sind zu handeln, unabhängig davon, ob es sich hier um einen Fall marktbeherrschender Stellung handelt oder nicht, und wann Sie die Initiative ergreifen werden, wenn überhaupt. Mit anderen Worten: Können Sie erläutern, an welchen zeitlichen Rahmen Sie dabei denken? Ist es eine Frage von Wochen oder eine Frage von Monaten, bis die Kommission die Initiative ergreifen wird?
Janusz Władysław Zemke
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben jedoch meiner Meinung nach einen Punkt von grundlegender Bedeutung nicht erwähnt, nämlich, ob wir überhaupt in der Lage sind uns vorzustellen, auf welchem Teil des europäischen Marktes das neue Apple-Produkt eine beherrschende Stellung einnehmen könnte. Sie haben Ihre Antwort recht allgemein gehalten, indem Sie darauf hinwiesen, dass die Angelegenheit derzeit nur überprüft würde. Ich glaube jedoch, dass wir wissen sollten, ob tatsächlich die echte Gefahr besteht, dass Apple eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Markt gewinnen wird.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Es bleibt abzuwarten, ob Apple eine beherrschende Stellung auf dem Markt gewinnen wird, da sich der Markt noch in der Entwicklung befindet. Wir müssen beurteilen, was der Markt ist und was eine beherrschende Stellung auf diesem Markt bedeutet. Hinsichtlich der Größe handelt es zum jetzigen Zeitpunkt um einen kleinen Markt, und es wäre verfrüht, über ein Tätigwerden der Kommission zu sprechen.
Wenn es eine Vielzahl von Angeboten von Wettbewerbern gibt und das Vorgehen von Apple nicht zu einer marktbeherrschenden Stellung führt, besteht keine Notwendigkeit für ein Tätigwerden der Kommission. Wie ich bereits gesagt habe, überwacht die Kommission die Situation gemäß den Regeln des EU-Wettbewerbsrechts, und falls die Ergreifung von Maßnahmen notwendig wird, so werden diese unabhängig zum richtigen Zeitpunkt ergriffen, wenn wir feststellen, dass ein Tätigwerden erforderlich ist. So können also sicher sein, dass Maßnahmen ergriffen werden, falls erforderlich.
Betrifft: Investitionsschutz im Kontext der Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
Bringt die Kommission in ihren Verhandlungen mit der Russischen Föderation über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Fragen im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz - insbesondere im Energiesektor - zur Sprache? Verfolgt die Kommission vor dem Hintergrund einer Reihe von Fällen, in denen europäische Energieunternehmen ohne die Möglichkeit eines unparteiischen und fairen Rechtsschutzes vor Ort aus dem russischen Markt hinausgedrängt wurden, die Absicht, einen Streitbeilegungsmechanismus zwischen Investoren und dem Staat in das neue Partnerschaftsabkommen beziehungsweise zusätzliche Wirtschaftsabkommen mit der Russischen Föderation aufzunehmen?
Welche Haltung nimmt die Kommission in Hinblick auf den Vertrag über die Energiecharta ein? Hofft die Kommission noch immer, dass die russische Regierung den Vertrag wieder unterzeichnen und ihn schlussendlich ratifizieren wird? Oder werden vergleichbare Bestimmungen über den Investitionsschutz im Energiesektor in das neue Partnerschaftsabkommen aufgenommen werden?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, die Europäische Union ist mit einem Gesamtbestand von 92 Mrd. EUR ausländischer Investitionen Ende 2008 der bei weitem größte ausländische Investor in der Russischen Föderation.
In Bezug auf den Energiesektor ist die EU entschieden gewillt sicherzustellen, dass die wesentlichen Grundsätze, die im Vertrag über die Energiecharta verankert sind, auch in die laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über das neue Abkommen einfließen. Die einschlägigen Bestimmungen sollten einen Investitionsschutz für den Energiesektor und insbesondere ein belastungsfähiges Streitbeilegungsverfahren umfassen.
Dieser Ansatz wird unbeschadet der allgemeinen Einschätzung der EU verfolgt, dass der Vertrag über die Energiecharta weiterhin ein wertvolles multilaterales Instrument zur Regelung der internationalen Energiebeziehungen ist. Das Besondere daran ist, dass er rechtsverbindliche Regeln für den Investitionsschutzübergang festlegt und ebenso Bestimmungen über die Streitbeilegung auf dem Energiesektor enthält.
Die Europäische Union ist der Ansicht, dass Russlands neues Engagement für den Energiechartaprozess, das im letzten EU-Russland-Gipfel zum Ausdruck kam, von großer Bedeutung ist, und sie wird diesbezüglich eine konstruktive und offene Herangehensweise verfolgen. In diesem Zusammenhang begrüßt die EU das russische Interesse an rechtsverbindlichen Energierahmenbedingungen im Anschluss an ihren kürzlich vorgelegten Vorschlag eines Entwurfs für ein Übereinkommen zur Gewährleistung der internationalen Energiesicherheit. Die Modernisierung des Energiechartaprozesses wäre der angemessene Rahmen für multilaterale Verhandlungen über diesen Vorschlag.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe noch eine weitere Frage. Wir arbeiten im Europäischen Parlament derzeit an der zukünftigen europäischen Investitionspolitik. Wenn es um Russland geht, hören wir oft, dass russische Unternehmen auf dem europäischen Markt expandieren, insbesondere im Energiesektor, aber gleichzeitig europäische Investoren enormen Problemen gegenüberstehen, wenn sie in Russland investieren möchten, insbesondere in Sektoren, die Russland für strategisch wichtig hält, wie beispielsweise dem Energiesektor. Wie wird die Kommission sicherstellen, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit in den Investitionsbeziehungen in dem neuen Partnerschaftsabkommen aufrechterhalten wird?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Wir haben in einer Woche ein Treffen mit der russischen Regierung und das Thema Investitionspolitik wird dabei sicherlich zur Sprache kommen, da es Argumente von beiden Seiten gibt. Russland argumentiert auch, dass einige seiner Investitionen in der Europäischen Union wenig gewürdigt werden. Es gibt also laufende Verhandlungen.
Gleichzeitig kann ich klar sagen, dass im letzten Jahr allmählich Verbesserungen in den Beziehungen bei recht schwierigen Fragen zu verzeichnen waren: Die russische Seite zeigte sich offener bei der umfassenden und eingehenden Diskussion von Problemen. Ich bin nichtsdestotrotz überzeugt davon, dass Beziehungen auf dem Abkommen aufgebaut werden sollten, und dass die neuen Abkommen, die ich erwähnt habe und die dem PKA folgen werden, sehr starke Investitionsschutzklauseln enthalten sollten. Das ist die einzige Möglichkeit, mit der wir tatsächlich Situationen vermeiden können, in denen eine Seite die andere Seite beschuldigt, sich nicht an den Regeln zu halten.
Die aktuelle politische Dynamik gibt Anlass zu der starken Hoffnung, dass wir dieses Abkommen abschließen und relativ starke Bestimmungen darin aufnehmen können. Es ist ganz klar, dass es im letzten Jahr eine Reihe grundlegender positiver Veränderungen in unseren Beziehungen gegeben hat.
Betrifft: Unterstützung der EU für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
Im Haushaltsplan 2011 wurden erhebliche Beträge für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) (65 000 000 EUR in Form von Verpflichtungsermächtigungen und 47 608 950 EUR in Form von Zahlungsermächtigungen) bereitgestellt.
Jüngsten Informationen zufolge wurden erhebliche Fehlentwicklungen bei diesem Fonds festgestellt. Aufgrund der Korruptions- und Bestechungsprobleme, die es im Zusammenhang mit dem Fonds gibt, haben einige Mitgliedstaaten ihre Zahlungen an ihn eingestellt.
Wie will die Kommission sicherstellen, dass die für den GFATM bereitgestellten Mittel nicht für Bestechung und Korruption verwendet werden?
Was hat die Kommission unternommen, um sich zu vergewissern, dass der GFATM noch die Kriterien für den Erhalt von EU-Mitteln erfüllt?
Hat die Kommission eine Einstellung der Zahlungen an den GFATM in Erwägung gezogen?
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Das ist eine sehr berechtigte Frage zu einem Problem, das die Kommission sehr ernst nimmt und daher mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt. Die Kommission unterstützt den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria nachdrücklich. Der Fonds hat sehr erfolgreiche Arbeit geleistet, und es ist meine feste Absicht, die Probleme in Zusammenarbeit mit dem Fonds schnellstmöglich zu lösen, damit die Kommission weiterhin einer der wichtigsten Beitragszahler für den Fonds sein kann.
Es sei hervorgehoben, dass die festgestellten Probleme nicht durch den Fonds selbst verursacht wurden, sondern in einzelnen Ländern durch mit der Umsetzung der Programme beauftragte Personen. Es handelt sich dabei um Länder, in denen immer sehr genau darauf geachtet werden muss, dass solche Probleme vermieden werden. Es ist allgemein bekannt, dass das Büro des Generalinspekteurs des Globalen Fonds Untersuchungen bezüglich die Verwendung von 4,8 Mrd. USD in 33 Ländern durchgeführt hat. Diese Untersuchungen wurden entweder systematisch oder als Reaktion auf Informationen über eine potenzielle Veruntreuung von Mitteln durchgeführt. Die Untersuchung ist nun abgeschlossen. Gemäß der üblichen Praxis hat das Büro des Generalinspektors einen Bericht herausgegeben und auf das Website des GFATM veröffentlicht.
Diese Praxis hat sich als wirkungsvoll und transparent zur Umsetzung der erklärten Politik der Nulltoleranz in Bezug auf Korruption erwiesen. Wir als Kommission haben unsererseits eine unabhängige Fünf-Säulen-Überprüfung des Globalen Fonds in Auftrag gegeben, wie dies die Finanzvorschriften der Europäischen Union für alle Organisationen vorschreiben, die finanzielle Unterstützung durch die EU erhalten. In dem im November 2010 vorgelegten Prüfungsbericht kamen die Prüfer zu der zusammenfassenden Bewertung, dass die internen Kontrollmechanismen des Fonds die Grundsätze der Aufteilung der Zuständigkeiten und der Managementkontrolle über die Rechnungslegung auf Länder- und Regionalebene respektieren. Es sind somit Standardmechanismen und -kontrollen vorhanden, um sicherzustellen, dass die von Spendern erhaltenen Mittel ordnungsgemäß verwaltet werden.
Die Prüfer machten jedoch eine Reihe von Vorschlägen, wie die Verwaltung der Gelder zusätzlich zu der bestehenden Risikomanagementstrategie verbessert werden kann. Im Anschluss an diesen Bericht diskutieren meine Dienststellen derzeit die Änderungen, die erforderlich sind, damit die am 4. Januar angenommene Reformagenda des Globalen Fonds besser und schneller umgesetzt werden kann. Wir führen auch eine zweite Prüfungsmission durch, mit Besuchen der einzelnen Ländern, um die institutionelle Bewertung weiterzuverfolgen. In einem Schreiben vom 27. Januar 2011 und in einer Telekonferenz am 2. Februar habe ich bereits Kontakt mit dem Geschäftsführer des Globalen Fonds, Herrn Kazatchkine, aufgenommen, um auf die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Reformen hinzuweisen, mit denen die grundlegenden Verwaltungsprozesse und -abläufe des Fonds weiter gestärkt werden können.
Zwischenzeitlich machte das Sekretariat des Globalen Fonds während der am 2. Februar einberufenen Vorstandssitzung den Vorschlag der Durchführung einer externen Prüfung durch das Aufsichtsorgan des Globalen Fonds. Dieser Vorschlag wurden von den Vorstandsmitgliedern begrüßt. In Beantwortung Ihrer Frage, ob die Kommission in Erwägung gezogen, dem GFATM keine weiteren EU-Mittel mehr zukommen zu lassen, möchte ich Sie darüber informieren, dass die Kommission den Geschäftsführer und den Vorstand des Globalen Fonds davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die Zahlung von EU-Beträgen ausgesetzt wird. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, dass die Europäische Union und insbesondere die Kommission ihr Engagement insgesamt für die Ziele, die Reformprozesse und die Strategie der Ausrichtung an den Ländern und Gesundheitssystemen aufrechterhalten muss.
Diesbezüglich ist die Kommission dabei, klare Kriterien zu entwickeln, die anzuwenden sind, bevor die Beitragszahlungen an den Globalen Fonds wieder aufgenommen werden können. Diese Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung und Aufdeckung von Betrug haben keine Auswirkungen auf die Durchführung lebenswichtiger Behandlungen am Patienten, aber berücksichtigen gleichzeitig, dass wir sehr rasch neue, strengere Kontrollmechanismen benötigen, da die Einstellung der Zahlungen über die Zeit hinweg gesehen keine wirklich gute Alternative ist. Wir benötigen zusätzliche verstärkte Kontrollmechanismen auf Länderebene, die die Gefahr der Veruntreuung der Mittel mindern. Dann können wir die Zahlungen wieder aufnehmen. Die Kommission befürwortet, wie ich bereits sagte, den Fonds auch weiterhin vehement, da der Fonds großartige Ergebnisse erzielt hat, aber es gab Betrug, und wir müssen mit diesem Betrug angemessen umgehen.
Anne E. Jensen
(DA) Frau Präsidentin, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Unterstützung des Fonds danken, aber auch dafür, dass er ein entschlossenes Vorgehen im Umgang mit den Geschehnissen gezeigt und die Angelegenheit sehr ernst genommen hat. Meine Frage an den Kommissar ist konkret, welche Art Zeitplan er in Bezug auf das Einfrieren der Beiträge an den Fonds vorsieht? Wie rasch erwartet er, dass eine Lösung für die Probleme gefunden wird? Nach Aussagen des Fonds wurden einige der für die Veruntreuung verantwortlichen Personen festgenommen. Maßnahmen wurden ergriffen. Ich möchte gerne wissen, wie lange es nach den Erwartung des Herrn Kommissars dauern wird, bis die Gelder wieder fließen können.
Michael Cashman
Herr Kommissar, stimmen Sie zu, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria unerlässlich ist und dass es ein Verbrechen wäre, die Zahlungen an den Fonds auszusetzen, weil dies das Ende dieser lebensrettenden Projekte bedeuten würde?
Stimmen Sie ferner zu, dass wir, wie Sie sagten, sowohl die Kontrollmechanismen als auch unsere Einsatzbereitschaft verstärken müssen, um zu gewährleisten, dass die Mittel des Globalen Fonds für die Bedürftigsten eingesetzt werden, für die Menschen, die von Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria bedroht sind?
Das Übel namens Korruption darf nicht von den unschuldigen Menschen, die mit Aids/HIV leben und von Malaria und Tuberkulose bedroht sind, finanziert werden.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, auch ich danke Ihnen, Herr Kommissarin für Ihre Stellungnahme. Veröffentlichten Statistiken zufolge hat die Europäische Union zwischen 2002 und 2010 Gelder in Höhe von 972,5 Mio. EUR für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria bereitgestellt. Dies macht ungefähr 50 % der Gesamtmittel des Fonds aus.
Meine Frage lautet: Hat die Kommission einen Bewertungsbericht entworfen oder untersucht, ob das Geld auch dorthin gelangt ist, wo es hin sollte? Lassen wir dabei außen vor, was Sie uns bereits über die aufgedeckten Probleme erzählt haben.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Dieses Thema hat zwei Gesichtspunkte. Auf der einen Seite erkenne ich an, welch fantastische Arbeit der Fonds leistet, indem er die Bedürftigsten unter den Menschen erreicht. Daran besteht kein Zweifel.
Auf der anderen Seite handelt es sich bei den Fondsmitteln um öffentliche Gelder. Öffentliche Gelder stammen aus den Portemonnaies der Steuerzahler. Ein Fall von Veruntreuung oder Betrug könnte die Arbeit tausender Menschen zunichtemachen. Daher müssen wir schnellstmöglich eine Lösung finden. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die zusätzlichen Maßnahmen bis Sommer in die Wege geleitet zu haben, damit wir die Zahlungen im Herbst wieder aufnehmen können. Meiner Meinung nach ist dies machbar.
Wir haben festgelegt, wo Maßnahmen ergriffen werden sollen: auf nationaler Ebene. Das Zentralbüro wird gut überprüft. Wenn wir Gelder überweisen, geht alles mit rechten Dingen zu. Aber es bestehen zu viele Risiken, wenn es um die Verwendung der Gelder in einem bestimmten Land geht. Wenn Sie sich ansehen würden, welche Länder betroffen waren und wie hoch deren Haushaltsrahmen ausfielen, würden Sie realisieren, dass die involvierten Summen zu immens wären, um die Zahlungen einzustellen, und dass die Reformen schnell greifen müssen.
Falls nächstes Jahr Veruntreuungsfälle aufgedeckt werden würden, wären Sie die Ersten, die mir sagen würden, ich hätte von den Fällen gewusst. Sie würden mich fragen, warum ich nicht gehandelt habe. Dann würde ich antworten, dass ich nur an die kranken Menschen gedacht habe. Das wäre eine unzureichende Antwort.
Wenn wir dieses Problem in einem halben Jahr, also bis zum Sommer, lösen, werden wir keinen wesentlichen Einfluss auf die Funktionsweise des Fonds genommen haben. Allerdings werden wir dem Fonds und der Art und Weise, wie das Geld der EU-Steuerzahler ausgegeben wird, mehr Glaubwürdigkeit verschaffen.
Betrifft: Das CE-Zeichen
Kommissar Tajani hat bei seiner Ernennung erklärt, sich u. a. für die Stärkung des CE-Zeichens einsetzen zu wollen, um so die Ausfuhr europäischer Erzeugnisse auf Märkte wie Südamerika und Asien zu fördern. Welche Fortschritte sind in dieser Hinsicht zu verzeichnen?
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, Herr Higgins, das CE-Zeichen ist der sichtbare Teil eines Mechanismus, der für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung ist.
Die Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens im Jahr 2008 stärkte die Zuverlässigkeit des Zeichens insbesondere in dreierlei Hinsicht. Erstens stärkte sie die Kontrolle des CE-Produktzertifizierungssystems, zweitens wurde mit dem neuen Rechtsrahmen eine Marktaufsicht eingeführt, die von nationalen Behörden wahrgenommen wird. Diese müssen die Konformitätserklärungen der Hersteller und die von unabhängigen Organisationen ausgegebenen Zertifikate, die die Verwendung des CE-Zeichens auf Produkten erlauben, prüfen. Drittens verpflichtet der Rechtsrahmen die Mitgliedstaaten dazu, die Zollkontrollen zu verschärfen, damit nur Produkte auf dem europäischen Markt und den Weltmärkten im Umlauf sind, die der Rechtsvorschrift entsprechen.
Durch die Bereitstellung von Instrumenten zum Schutz des CE-Zeichens, die bis vor Kurzem noch fehlten, kann der neue Rechtsrahmen wirksam umgesetzt und so die Glaubwürdigkeit des Zeichens gestärkt und daher der Ruf der Produkte mit CE-Zeichen auf dem europäischen Markt und folglich auf den internationalen Märkten verbessert werden. Zudem werden verbesserte Kontrollen von eingeführten Erzeugnissen zu weniger Missbrauch des CE-Zeichens führen. Zusätzlich ist die Kommission der ausdrücklichen Aufforderung des Parlaments nachgekommen und hat erfolgreich eine Informationskampagne zum Zeichen gestartet, mit der sowohl die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, als auch die Verbraucher angesprochen werden.
Das Ziel der Kampagne besteht darin, Interessenten, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, besser zu vermitteln, was das Zeichen bedeutet und wie der zugrunde liegende Mechanismus funktioniert, damit sie die Regeln für die korrekte Kennzeichnung umsetzen und sich besser vor Gericht verteidigen können, wenn zum Beispiel Produkte gefälscht wurden oder gefährlich sind. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte steigern.
Unsere Abkommen und Gespräche mit Drittstaaten, einschließlich dem Mercosur und Lateinamerika, vor allem aber mit Argentinien, dienen der Förderung und Verbreitung des dem CE-Zeichen zugrunde liegenden ordnungspolitischen und technischen Modells. Bei Gesprächen und Zusammenkünften mit diesem Teil der Welt gedenke ich, diese Punkte näher zu erläutern und selbstverständlich die Lösungen voranzutreiben, auf deren Umsetzung wir uns verständigt haben. Im Frühling werde ich in Lateinamerika sein. Dieses Thema wird ebenfalls zur Tagesordnung gehören, wenn ich mich mit den Regierungsvertretern der Länder treffe, die ich besuchen werde: Brasilien, Argentinien und Chile.
Natürlich bekräftige ich nochmals meine Zusage, dass ich eng mit Ihnen zusammenarbeiten werde, um sicherzustellen, dass der dem CE-Zeichen zugrunde liegende Mechanismus richtig funktioniert und dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte steigern sollen. Ich werde Sie selbstverständlich regelmäßig über die Entwicklungen in diesem Bereich informieren. Ich erinnere Sie auch daran, dass die Kommission die Situation erneut untersuchen und dem Parlament 2013 einen Bericht vorlegen wird, wie es die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verlangen.-
Jim Higgins
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken. Das Konzept ist sehr gut. Es ist verbraucherorientiert, es dreht sich um den Ruf und die Glaubwürdigkeit der in der EU erzeugten Produkte. Aber es gibt keinerlei Informationen von Eurostat dazu, wie viel dieses Symbol der europäischen Wirtschaft wert ist oder wie viele Europäer wissen, was es mit dem CE-Zeichen auf sich hat.
Zweitens glaube ich, dass wir das Zeichen mehr vermarkten müssen. Es gab auf der Hannover Messe im April 2010 eine groß angelegte Werbekampagne zum CE-Zeichen, aber wir vermarkten das Zeichen trotzdem nicht genug. Es sind gemeinschaftlichere Anstrengungen erforderlich, da das Potenzial absolut beträchtlich ist.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin, da Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union erwähnten und ich Ihre Bemühungen begrüße, eine EU-Industriepolitik zu entwickeln, möchte ich Sie Folgendes fragen: Wie viel Prozent der auf dem europäischen Markt erhältlichen Produkte tragen das CE-Zeichen und wie viel Prozent der im europäischen Binnenmarkt erhältlichen Produkte wurden in China hergestellt?
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, ich bin dankbar dafür, dass einige Probleme besonders herausgestrichen wurden, die ebenfalls im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Es ist nämlich wahr, dass es sich bei den von außerhalb der Europäischen Union legal oder illegal eingeführten Produkte oftmals um Fälschungen handelt. Leider haben jedoch weder die Kommission noch die Institutionen der Union Zollbehörden oder Polizeikräfte, um die Importe zu überprüfen. Daher müssen wir auf die von den verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vertrauen, wenn Produkte mit dem Zeichen in die EU gelangen und auf den Märkten in den Umlauf gebracht werden.
Ich werde die Einzelheiten später näher erläutern, um Herrn Higgings Zusatzfrage zu beantworten. Aber ich muss klarstellen, dass wir eine Informationskampagne gestartet haben, die nicht nur zur Förderung und Vermarktung des CE-Zeichens dient, sondern auch sicherstellen soll, dass die Sicherheit der Produkte gewährleistet ist, indem nach gefälschten Erzeugnissen gesucht wird.
Der Vorschlag, den Hafen von Rotterdam aufzusuchen, wo die meisten Spielzeuge ankommen, ist eine Idee, die ich schon lange hege. Voraussichtlich werde ich mich selbst dorthin begeben, um zu signalisieren, dass sich die Kommission auf die Kontrolle der Produkte konzentriert, die von außerhalb der Europäischen Union über einen der größten und wichtigsten Häfen der EU auf unsere Märkte gelangen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Verwendung des CE-Zeichens gefördert werden muss. Wir befinden uns in der Anfangsphase, und ich glaube, wir sollten diesen Weg weitergehen. Darin besteht der Zweck der Informationskampagne, die auch auf eine Aufforderung des Parlaments zurückgeht. Wir haben viel erreicht, als ich noch Abgeordneter des Europäischen Parlaments war, indem wir darauf bestanden haben, dass die EU ein Zeichen benötigt, das in erster Linie die Einhaltung der EU-Verordnungen gewährleistet. In der Tat sollten wir nicht vergessen, dass das CE-Zeichen kein europäisches Qualitätszeichen darstellt, sondern lediglich darauf hinweist, dass bestimmte EU-Regeln eingehalten wurden. Es ist also eher eine Art Selbstzertifizierung bzw. Zertifizierung Dritter.
Einige Abgeordneten dieses Plenums hoffen, dass dem CE-Zeichen ein Qualitätszeichen folgt. Tatsächlich hat mich das Parlament bei der Anhörung vor einem Jahr, als ich meine Kandidatur für die Kommission vorgelegt habe, zu diesem Thema befragt. Ich stehe der Idee gewiss nicht negativ gegenüber, aber ich denke, als Erstes müssen wir die Verwendung des CE-Zeichens durch die Informationskampagne innerhalb der EU fördern und steigern. Es muss noch viel mehr unternommen werden. Als Nächstes müssen wir über weitere neue Initiativen nachdenken. Zunächst müssen wir jedoch gewährleisten, dass das CE-Zeichen in allen Unternehmen in der EU, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, die wahrscheinlich mehr Informationsbedarf haben, gebräuchlich wird.
Ich versichere Ihnen, dass ich mich einer noch besseren Informationspolitik verschreibe. Ich freue mich über solche Debatten und Anfragen - und ich danke Herrn Higgins dafür -, da sie die Debatte durch die Arbeit des Europäischen Parlaments und seiner einzelnen Abgeordneten sowie durch die Arbeit der Kommission und der Vertretungsbüros der Kommission und des Parlaments in der Europäischen Union vorantreiben.
Es ist unerlässlich, die einzelnen Mitgliedstaaten und Unternehmen über die Bedeutung der Verwendung dieses Instruments zu informieren. Genauso ist es entscheidend - und ich habe dies bereits in meiner Rede betont -, dass wir auf die Mitgliedstaaten Druck ausüben, damit sie sowohl an den Grenzen als auch auf den Märkten streng kontrollieren und wachsam bleiben, um die Probleme - Fälschungen und rechtswidrige Verwendung des CE-Zeichens - um des Schutzes unserer Erzeugnisse und der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften willen, die vor allem die Interessen der Verbraucher verteidigen, auszumerzen oder zumindest zu verringern.
Betrifft: Uneinheitliches Umfeld für die Unternehmensentwicklung in den Mitgliedstaaten
Eine der wichtigsten Prioritäten der Strategie Europa 2020 besteht in der Förderung des Unternehmertums durch Maßnahmen zur Verbesserung und Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds, insbesondere für die kleineren und mittleren Unternehmen. Dennoch sind in den Mitgliedstaaten die Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten äußerst uneinheitlich, so herrscht in einigen Mitgliedstaaten noch viel Bürokratie, und es sind hohe Kosten für Unternehmensneugründungen erforderlich, was letztendlich die unternehmerische Initiative bremst. Außerdem verschärft die Wirtschaftskrise das Problem noch weiter und schafft innerhalb der EU ein sehr uneinheitliches Bild bezüglich Unternehmertum und unternehmerischer Entwicklung.
Ist die Kommission der Auffassung, dass das in der Strategie Europa 2020 verankerte Ziel der Förderung der unternehmerischen Tätigkeit realistisch ist und innerhalb eines Jahrzehnts in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann, solange die oben genannten Disparitäten fortbestehen?
Beabsichtigt die Kommission, den Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen bzw. einen gemeinsamen Handlungsrahmen vorzuschlagen, um die Probleme zu lösen, die der Förderung des Unternehmertums im Wege stehen?
Betrifft: Kleine und mittlere Unternehmen
Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in Europa zu unterstützen, die in Ländern mit aufstrebender Volkswirtschaft wie China exportieren und investieren wollen?
Betrifft: Unternehmertum in Staaten mit Sparmaßnahmen
Werden irgendwelche Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums in den Staaten vorgeschlagen, in denen rigorose Sparmaßnahmen umgesetzt werden?
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen, wie ich es als Abgeordneter des Europäischen Parlaments früher getan habe. Wir befassen uns mit Themen, die von großem Interesse sind, vor allem mit der Bereitschaft der Kommission, Unternehmertum zu fördern und den Rahmen zu verbessern, in dem Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), agieren, während wir sie in ihrem Bestreben, Zugang zu den Märkten von Drittstaaten zu erlangen, unterstützen. Ich räume diesen drei Aspekten Priorität ein.
Deshalb wird der Small Business Act für Europa, der von der Kommission 2008 angenommen wurde, in den kommenden Tagen überarbeitet. Die Prinzipien und Bestimmungen des Small Business Act stimmen mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 wunderbar überein. Außerdem werden sie mit Sicherheit auf nationaler Ebene umgesetzt, da sie von allen Beteiligten und Interessenten unterstützt werden. Mit anderen Worten werden alle, die Mitgliedstaaten wie die Unternehmen, an der Überprüfung der erzielten Ergebnisse beteiligt sein.
Wir beabsichtigen sicherzustellen, dass die Prinzipien, die im Small Business Act enthalten sind und der Förderung des Unternehmertums und der Beseitigung des "Denkens in kleinen Dimensionen" beim Entwerfen von Strategien dienen, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
Wir haben bereits einen Test für KMU eingeführt. Dieser soll das Verfahren zur Ermittlung des Einflusses verschiedener Strategien und Verpflichtungen, die KMU einschränken, stärker berücksichtigen. Der überarbeitete Small Business Act wird Maßnahmen zur Harmonisierung der Verwendung dieses Tests und zur Verbesserung der Bewertungsqualität enthalten. Außerdem werden alle Mitgliedstaaten dazu ermuntert, bei den Verfahren, aus denen sich der nationale Entscheidungsprozess zusammensetzt, denselben Ansatz zu verfolgen.
Da wir uns der Notwendigkeit bewusst sind, Bürokratie abzubauen und Disparitäten zwischen den Ländern zu beseitigen, werden wir bestimmte Maßnahmen aufzeigen, um die Entwicklung in diesem Bereich zu beschleunigen. Zu diesen Maßnahmen gehören u. a. die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen und die Nutzung von elektronischen Behördendiensten. Die Kommission organisiert gerade ebenfalls den Austausch von bewährten Verfahren zu bestimmten Themen zwischen nationalen Beamten.-
Um Unternehmensgründungen von jungen Menschen zu fördern und eine grenzüberschreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu begünstigen, haben wir, wieder auf Betreiben des Parlaments, ein Erasmus-Programm für junge Unternehmer geschaffen, dessen Ergebnisse bisher positiv waren. Wir haben daher die Absicht, dem Projekt eine rechtliche Grundlage zu geben und aus der Pilotaktion so ein dauerhaftes Programm zu machen.
Wir haben ebenfalls Aktionen geplant, die besonders auf Unternehmerinnen abzielen: Gegenwärtig umfasst unser Netzwerk 250 Botschafterinnen aus 22 europäischen Ländern. Ich hoffe, dass dieses Netzwerk noch stärker wächst. Schließlich arbeiten wir derzeit daran, in mindestens 12 EU-Ländern Mentoring-Programme für Unternehmerinnen einzuführen.
Um KMU zu helfen, die in Länder außerhalb der Union exportieren und investieren möchten, haben wir Anfang letzten Jahres eine große öffentliche Anhörung zu unserer Absicht, Förderungsmaßnahmen zu verstärken, eingeleitet. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung können wir die vorgeschlagenen Leitlinien anpassen, die auf eine Stärkung der KMU-Förderdienste und zugleich auf eine effiziente Verwendung öffentlicher Gelder abzielen.
Wir haben KMU dabei geholfen, international tätig zu werden. Auf diesem Gebiet konnten wir bereits viele Erfahrungen sammeln. Ich beziehe mich dabei auf Projekte, denen ein beträchtlicher Erfolg beschieden war, zum Beispiel auf den China Intellectual Property Rights SME Helpdesk, das EU-Japan-Zentrum für Industrielle Zusammenarbeit, das Enterprise Europe Network sowie auf Weiterbildungsprogramme. Zusätzlich bereiten wir auf der Grundlage der Ergebnisse einer vom Parlament finanzierten Studie eine Mitteilung über die Stärkung der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen auf Märkten von Drittstaaten vor.
Im Hinblick auf die aufstrebenden Wirtschaften wie China kann ich bestätigen, dass die Kommission die ihr vom Parlament für die Vorarbeit bereitgestellten Gelder im Rahmen des Small Business Act verwendet hat, wodurch wir in der Lage waren, Hilfs- und Förderungszentren für kleine und mittlere Unternehmen in China und Indien einzurichten. Ich selbst nahm letzten November an der Eröffnung des Centre for European Union SMEs, des Zentrums für KMU der EU, in Peking teil.
Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Kommission morgen einen neuen Sonderbeauftragten für KMU ernennen wird, und zwar Herrn Daniel Calleja Crespo, Stellvertretender Generaldirektor der GD Unternehmen und Industrie. Er wird die Umsetzung des Small Business Act genauestens verfolgen und kleinen und mittleren Unternehmen als Ansprechpartner dienen.
Das Kommissionsdokument, das jetzt angenommen wird, lädt alle Mitgliedstaaten und lokalen Behörden dazu ein, einen Beauftragten für KMU zu ernennen, der die Umsetzung des Small Business Act in den Regionen der Europäischen Union überwacht. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich bereits positive Rückmeldungen aus einer Reihe von Mitgliedstaaten und verschiedenen EU-Regionen erhalten habe.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Kommissar. Das klingt alles sehr ambitioniert. Um jedoch etwas in die Vergangenheit zu blicken: Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat die Mitgliedstaaten im Dezember 2008 dazu aufgefordert, die Zeit für Unternehmensneugründungen auf maximal drei Tage zu beschränken. Die Kommission hat versprochen, diese Entwicklung zu überwachen.
Drei Jahre später dauert die Gründung eines Unternehmens inmitten der Wirtschaftskrise 15 Tage in Griechenland, 11 Tage in Österreich, 8 Tage in Finnland und nur eineinhalb Tage in Belgien. Mit anderen Worten bestehen erhebliche Diskrepanzen.
Meine Frage lautet: Wie kann es die Kommission anstellen, Regierungen nicht mehr nur aufzufordern, sondern ab sofort Druck auf sie auszuüben, damit wir die Verfahren harmonisieren können? Wir sind ja schließlich alle der Meinung, dass Unternehmertum eine Voraussetzung für Wachstum darstellt.
Brian Crowley
Ich würde gern auf drei Punkte aufmerksam machen.
Erstens möchte ich auf den China Helpdesk zu sprechen kommen. Obwohl er eine wundervolle Idee darstellt, haben es kleine und mittlere Unternehmen sehr schwer, Zugang zu den Branchen zu erhalten, in denen sie besonders tätig sind. Er scheint eher für größere Unternehmen geeignet zu sein.
Zweitens könnten zentrale Anlaufstellen, eine Idee, die bereits innerhalb der EU umgesetzt wird, in den BRIC-Staaten, d. h. in Brasilien, Russland, Indien und China, besser genutzt werden, um das Exportvolumen und die Investitionen von europäischen Unternehmen in Länder außerhalb der EU zu steigern.
Drittens und letztens stellt die Beziehung zwischen der EU und Japan das bisher am besten funktionierende Modell dar. Beiden Partnern kam diese Beziehung zugute, was den Handel und die Investitionen betrifft. Vielleicht sollte man sich zukünftig an diesem Standard orientieren.
Marian Harkin
Ich nehme an, meine Anfrage ist vielleicht etwas schwierig, da sie sich auf Länder bezieht, die strenge Sparmaßnahmen umsetzen, wie es in meinem Heimatland Irland der Fall ist.
Letztlich geht es doch darum: KMU benötigen Zugang zu Krediten, den sie aus einer Reihe von Gründen nicht erhalten. Möglicherweise sind Banken auf mehr Sicherheiten bedacht, als die kleinen und mittleren Unternehmen bieten können, oder KMU möchten manchmal einfach nicht das Risiko eingehen, im gegenwärtig vorherrschenden Klima, das von keinerlei Wachstum geprägt ist, Kredite aufzunehmen.
Meine Frage lautet in diesem Zusammenhang: Könnte die Kommission andere Maßnahmen wie Kreditbürgschaftssysteme oder gar die Ausweitung des EU-Mikrofinanzierungsinstruments unterstützen?
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, ich freue mich wirklich sehr, dass kleine und mittlere Unternehmen den zweiten Tag in Folge im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte stehen. Gestern Abend haben wir uns zum einen mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) befasst. Zum anderen ging es darum, wie wir kleinen und mittleren Unternehmen sowie Kleinstunternehmen dabei helfen können, im Rahmen des in Kürze erscheinenden Achten Rahmenprogramms Zugang zu Finanzmitteln der EU zu erhalten. Wir haben ebenfalls angemerkt, was wir im Hinblick auf diese Unternehmenskategorie bereits unternommen haben und was wir gegenwärtig tun.
Wie ich in meiner Rede und auch gestern Abend zum Ausdruck brachte, hat die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen aus mehreren Gründen Priorität. Zunächst kommen wir nicht umhin, kleine und mittlere Unternehmen als unerlässlich anzusehen, um aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen. Mit dem Dokument "Europa 2020" haben wir die Realwirtschaft wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt. Kleine und mittlere Unternehmen stellen den Motor unserer Realwirtschaft dar. Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Ich denke, dass KMU vor allem auch eine entscheidende soziale Rolle spielen können, denn sie sind die Unternehmen, die in der Europäischen Union Arbeitsplätze schaffen, während große Industrieunternehmen umstrukturiert werden.
Daher müssen wir das Umfeld schaffen, in dem kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähig sein können. Wettbewerbsfähigkeit ist ein anderes Wort für Innovation. Um innovativ zu sein, müssen wir KMU dabei helfen, Zugang zu Krediten zu erhalten. Dank der Unterstützung des Europäischen Parlaments haben wir eine Richtlinie angenommen, die den Zahlungsverzug durch Behörden und beim Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen zum Inhalt hat. Diese beiden Punkte fallen unter den Small Business Act. Diese Richtlinie ist ein fantastisches Ergebnis. Sie ist jetzt für die gesamte Europäische Union verbindlich, und ich hoffe, dass sie von den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monaten ab Oktober 2010 und möglicherweise noch vor Ablauf der Frist umgesetzt wird. Dadurch werden rund 180 Mrd. EUR zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Markt gepumpt.
Und das ist noch nicht alles. Ich habe ebenfalls ein KMU-Finanzforum ins Leben gerufen, wie es im Bericht des Parlaments zu Strategien für KMU und das CIP vermerkt wurde. In dem von der Kommission neu geschaffenen Forum werden die Schwierigkeiten untersucht, auf die KMU treffen, wenn sie sich um einen Kredit bemühen. Hier werden auch Lösungen zu diesen Problemen gefunden. Es war kein Zufall, dass wir die Londoner Börse überzeugen konnten, sich an dieser Initiative erstmalig zu beteiligen. Es handelt sich hierbei auch um ein deutliches Signal von Großbritannien, was einer tatkräftigen Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Finanzwelt gleichkommt. Folglich unterstützt die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft nicht nur, sondern dient ihr, was meines Erachtens ein wichtiges Zeichen ist. Ich werde Schritte ergreifen, um die Arbeit des KMU-Finanzforums im Bereich Kreditzugang weiter zu unterstützen. Ferner werde ich alle verfügbaren Initiativen ausfindig machen. Darunter fallen zum Beispiel grenzüberschreitende Risikokapitalinvestitionen und Versuche zur Beseitigung der Schwierigkeiten zwischen der Europäischen Investitionsbank und den inländischen Kreditinstituten, die im Endeffekt die Finanzierung bewilligen.
Was sollten wir zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln der EU unternehmen? Derzeit arbeiten wir an dem in Kürze erscheinenden Achten Rahmenprogramm. Mehrere Siege konnten für KMU bereits eingefahren werden. Ich werde wiederholen, was ich gestern Abend sagte, da ich nicht weiß, ob die heute anwesenden Damen und Herren Abgeordnete ebenfalls gestern zugegen waren: In Bezug auf die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) habe ich die Registrierungssteuern für KMU auf 60 % und für Kleinstunternehmen auf 90 % gesenkt. Ich habe ebenfalls dafür gesorgt, dass die Bestimmungen für die Umsetzung der REACH-Verordnung in alle Sprachen der Europäischen Union übersetzt wurden. Damit wurde den KMU eindeutig signalisiert, dass sie auch in diesem Bereich Unterstützung erhalten. Die Kommission beabsichtigt, sich in gleicher Weise für Kleinstunternehmen in der Baubranche einzusetzen.
Ich habe eine ganze Reihe von Treffen zu Mikrokrediten abgehalten. Ich habe dieses Thema vor zwei Wochen sorgfältig bei einem Treffen mit dem Vertreter der neuen Mikrokreditorganisation der italienischen Regierung in Brüssel erörtert. Diese Organisation scheint gut zu funktionieren. Hoffentlich bin ich dazu in der Lage, das Wissen um die bewährten Verfahren der verschiedenen Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verbreiten, damit diese Verfahren umgesetzt werden können.
Dies stellt im Hinblick auf die Disparitäten bei der für die Ausstellung von Genehmigungen erforderlichen Zeit ein echtes Problem dar. Es besteht kein Zweifel darüber, dass wir Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben müssen, damit sie Bürokratie abbauen. Man beschwert sich immer über die Bürokratie der Europäischen Union, was sicherlich richtig ist, aber die Bürokratie der Mitgliedstaaten steht der Bürokratie der Union in nichts nach. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt, die Verfahren zu optimieren. Wir sagen immer, wir sollten "in kleinen Dimensionen denken". Dann müssen wir auch gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten diesen Test ebenfalls anwenden, und zwar so, wie es die Kommission bereits tut. Die Vorstellung des überarbeiteten Small Business Act in mehreren europäischen Hauptstädten gibt uns die Möglichkeit, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Zeit für die Ausstellung von Genehmigungen für die Gründung von KMU zu verringern.
Betrifft: Strategie für Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Kommission
Die Kommission hat am 17. Dezember 2010 eine neue Strategie für die Chancengleichheit von Frauen und Männern für den Zeitraum bis 2014 veröffentlicht, in der neue Ziele für die Anzahl von Frauen in der höheren und mittleren Führungsebene und bei der künftigen Besetzung von Verwaltungsstellen (AD) in den Generaldirektionen, Abteilungen und Dienststellen der Kommission festgelegt wurden.
Mit der neuen Strategie soll zwar für Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Kommission gesorgt werden, sie erstreckt sich jedoch nicht auf andere Organe und Agenturen der EU. Wird diese von der Kommission ausgearbeitete Strategie für Chancengleichheit Auswirkungen auf die Frauen haben, die in anderen Institutionen der EU tätig sind? Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass eine gemeinsame Strategie für Chancengleichheit vorgesehen werden sollte, in deren Rahmen die Chancengleichheit von Frauen und Männern, die in anderen Organen und Agenturen der EU tätig sind, ebenfalls gewährleistet wird? Die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Chancengleichheit sind wesentliche Grundsätze der EU. Sie sollten daher allgemein und ausnahmslos für alle Beschäftigten der EU gelten.
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Ich bin sehr froh, dass diese Anfrage an mich herangetragen wurde, da ich gute Neuigkeiten habe. Seit 1. Januar arbeiten in der Tat erstmalig mehr Frauen als Männer für die Kommission. Wir können alle stolz auf dieses Ergebnis sein, aber dies ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir müssen unsere Strategie weiterhin verfolgen und die Anzahl von Frauen in Führungspositionen und Verwaltungsstellen (AD) in der Kommission erhöhen.
Diese Strategie gilt daher von 2010 bis 2014, also bis zum Ende des Mandats der aktuellen Kommission. Sehr gerne würden wir erreichen, dass 25 % der höheren Führungspositionen, 30 % der mittleren Führungspositionen und 43 % der Verwaltungsstellen (AD) von Frauen bekleidet werden würden. In den vergangenen 15 Jahren haben wir viel erreicht: Der Anteil an Frauen in Führungspositionen ist beträchtlich gestiegen. Selbstverständlich möchten wir unsere Bemühungen gleichermaßen fortsetzen. Wir haben eine Methode ins Auge gefasst, nach der Stellen, die aufgrund der Pensionierung von Mitarbeitern vakant sind, mit Frauen besetzt werden. Der Frauenanteil würde demnach in höheren Führungspositionen bei 30 % und in mittleren Führungspositionen sowie Verwaltungsstellen bei 50 % liegen. Wenn diese Führungskräfte also in Rente gehen, sollten 30 % bzw. 50 % von ihnen durch Frauen ersetzt werden.
Ich habe die Lage in anderen Institutionen und Organen überprüft, um Ihre Anfrage beantworten zu können, und ich muss sagen, dass das Parlament hervorsticht. Die Zahlen sind sehr beeindruckend. Für den Rat trifft dies nicht ganz zu, allerdings liegen geringfügig voneinander abweichende Ergebnisse vor, wie ich ehrlicherweise zugeben muss. Wir sollten weiterhin im Sinne unserer Strategie bewährte Verfahren und Erfahrungen, die bei der Umsetzung unserer Strategien gesammelt wurden, austauschen, da dies meiner Ansicht nach die beste Methode darstellt, um weiter voranzukommen.
Ich weiß, dass unsere Verwaltungschefs, unsere Generalsekretäre, dieses Thema regelmäßig erörtern. Ich glaube, dass dieser Austausch von bewährten Verfahren zu den entsprechenden Ergebnissen in allen Gemeinschaftsorganen führen wird.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, vielen Dank für diese guten Neuigkeiten. Ich begrüße die Tatsache, dass mehr Frauen als Männer in der Kommission tätig sind. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle jedoch eine zusätzliche Frage stellen. Wie viel Zeit wird die Europäische Kommission Ihrer Meinung nach benötigen, um den Prozentanteil der Frauen in Führungspositionen nicht auf 25 %, nicht auf 42 %, sondern auf 50 % zu steigern? Wie lange wird es Ihrer Ansicht nach dauern? Sie haben gesagt, dass Sie Ihr gesetztes Ziel erst zum Ende Ihres Mandats erreichen werden.
Dennoch haben Sie meine Anfrage nicht wirklich eindeutig beantwortet. Was halten Sie als Kommissar von der Strategie für Chancengleichheit der Institutionen der Europäischen Union? Der Strategie aller Institutionen der Europäischen Union? Dies wäre ein sehr gutes Vorbild für die Mitgliedstaaten und ein gutes Zeichen für die Menschen, die im öffentlichen und privaten Sektor tätig sind.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin, ich möchte die Anfrage meiner Kollegin nochmals aufgreifen und den Herrn Kommissar fragen, ob es überhaupt eine Strategie für Chancengleichheit gibt. Ich beziehe mich an dieser Stelle auf die Besetzung von mittleren und höheren Führungspositionen in Gemeinschaftsorganen mit Personen aus den neuen Mitgliedstaaten.
Maroš Šefčovič
Mitglied der Kommission. - Vielen Dank für Ihre Zusatzfragen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die gesetzten Ziele, die Zahlen, die Sie erwähnt haben, nicht so ehrgeizig erscheinen, wie Sie es sich für die Zukunft wünschen. Wahr ist allerdings, dass wir seit Einführung von Strategien für die Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Kommission im Jahr 1995 in der Lage waren, den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu verfünffachen. Das bedeutet, dass heute fünfmal so viele Frauen Führungspositionen bekleiden. Natürlich müssen wir auf den Ausgangswert achten. Ich stimme Ihnen zu, dass dieser sehr gering ausfiel. Außerdem müssen wir das Umfeld, in dem wir jetzt in Europa agieren, mit dem von damals vergleichen.
Damit beantworte ich teilweise die zweite Frage. Die Strategien für die Schaffung eines entsprechenden Umfelds für Frauen in den Gemeinschaftsorganen und in den Mitgliedstaaten müssen nach wie vor verbessert werden. Zunächst müssen wir geeignete Bedingungen für Frauen schaffen, damit sie tatsächlich in Führungspositionen arbeiten können. Dazu zählen eine angemessene Kinderbetreuung, angemessene Arbeitsmittel, flexible Arbeitszeiten und andere Bedingungen, die es Frauen wirklich ermöglichen, solche Führungspositionen zu bekleiden. Natürlich werden diese Bedingungen schrittweise geschaffen. Ich bin der Ansicht, dass wir in den Institutionen der EU einen recht hohen Standard erreicht haben. Sie können sich die verschiedenen Ebenen ansehen, auf denen diese Bedingungen in den Mitgliedstaaten garantiert wurden.
Meine Kollegin, Vizepräsidentin Reding, schlägt eine Strategie namens "Gender Balance in Business Leadership" vor. Bisher handelt es sich um ein Arbeitspapier, das in zwei Monaten mit Führungskräften aus der Wirtschaft diskutiert wird. Danach beginnt die öffentliche Anhörung. Welche Lehren sind aus diesem Prozess zu ziehen? Sollten wir ein obligatorisches Quotensystem einführen? Oder sollten wir uns für das System der Kommission entscheiden, in der wir versuchen, ein günstiges Umfeld und wirtschaftliche Anreize für die Generaldirektionen zu schaffen, die die Ziele in Bezug auf Frauen tatsächlich erreichen? Ich denke, dass wir nach Beantwortung dieser Fragen die entsprechenden Ergebnisse sehen werden.
Die Präsidentin
Anfragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet werden (siehe Anhang).
Seán Kelly
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen, und ich weiß, dass viele Abgeordnete mir zustimmen werden. Es hat nichts mit Ihnen persönlich zu tun, betrifft aber die Art und Weise, wie die Fragestunde organisiert wird.
Nacht für Nacht weiß kein Abgeordneter wie viele Anfragen vorgebracht werden, wie viele Zusatzfragen vorgebracht werden, wie lange die Beantwortung dauert und ob es überhaupt eine Fragestunde mit Anfragen an die Kommission oder den Rat gibt. Diese Situation ist unbefriedigend. Ich traf Baroness Ludford. Sie kam eine Stunde zu spät zu einem Abendessen, da sie erwartet hat, dass ihre Anfrage vorgebracht wird. Ich habe spekuliert, dass meine Anfrage zur Sprache kommt und daher eine Einladung zum Abendessen abgelehnt. Zumindest sollte den Abgeordneten im Vorfeld gesagt werden, wie viele Anfragen vorgebracht werden, damit sie entsprechend planen können.
Ich weiß, dass ich eine schriftliche Antwort erhalten werde, aber wenn ich oder andere Abgeordnete eine schriftliche Antwort hätten haben wollen, hätten wir gemütlich von zu Hause aus eine E-Mail geschrieben und entsprechend eine Antwort-E-Mail erhalten.
Das ist alles, was ich sagen möchte. Dieses Anliegen sollte meines Erachtens aufgegriffen werden. Frau Präsidentin, das hat nichts mit Ihnen zu tun. Sie leisten sehr gute Arbeit. Ich möchte Ihnen gegenüber in keiner Weise respektlos sein.
Die Präsidentin
Herr Kelly, vielen Dank für Ihre Wortmeldung. Als eine der Vizepräsidenten, die für die Fragestunde verantwortlich sind, möchte ich anführen, dass ich es bedaure, dass es uns als Institution mit der Kommission nicht gelungen ist, die Fragestunde zu verbessern, obwohl wir uns darauf in unserer interinstitutionellen Vereinbarung verständigt hatten. Ich bin froh, dass Herr Kommissar Šefčovič heute Abend anwesend ist und unsere Probleme aus erster Hand miterlebt. Ich hoffe daher auf neue Impulse, damit wir jene Situation schaffen können, die wir bei der Aushandlung der interinstitutionellen Vereinbarung vor Augen hatten.
(Die Sitzung wird um 20.50 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)
