

Der Präsident.
   Zur Eröffnung der heutigen Sitzung möchte ich Herrn Alexander Milinkewitsch, demokratischer Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat von Belarus, in meinem eigenen und im Namen aller Mitglieder des Europäischen Parlaments herzlich willkommen heißen.
Herr Milinkewitsch, als Führer der vereinigten Opposition hatten Sie den Mut, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, die kürzlich in Belarus stattgefunden haben und die nach Auffassung unserer Parlaments nicht demokratisch verlaufen sind. Das Europäische Parlament bewundert Ihren Mut und die Beharrlichkeit, die Sie während und nach der Wahlkampagne gezeigt haben, und wir möchten unsere uneingeschränkte Solidarität mit Ihnen, Ihren Landsleuten und Ihrem Land zum Ausdruck bringen.
Europa wird nicht völlig demokratisch sein, solange Belarus nicht frei ist.
Sie können versichert sein, dass das Europäische Parlament auch weiterhin die Menschenrechte und Demokratie in Ihrem Land unterstützen wird.
Sie können sehen, dass einige Mitglieder des Parlaments Schals tragen, mit deren Farben sie diese Unterstützung sichtbar manifestieren wollen, und ich muss Ihnen sagen, dass der Präsident, dank der jüngsten Reform, die jetzt in Kraft ist, das Tragen solcher äußerlichen Symbole erlauben kann. Unter der vorherigen Geschäftsordnung hätte der Präsident verlangen müssen, dass sie entfernt werden. Begrüßen wir somit die Reform der Geschäftsordnung, und Sie werden feststellen, dass die Initiativen des Präsidiums manchmal positive Seiten haben. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau. Im Zusammenhang mit diesem Thema möchte ich das Haus kurz informieren, dass unser Verhandlungsteam unter der Leitung von Herrn Lewandowski eine Vereinbarung mit den Vertretern der Kommission und des Rates erreicht hat.
Wie Sie wissen, hatte sich das Parlament quantitative und qualitative Ziele für die Finanzielle Vorausschau gesetzt. Zum einen eine Aufstockung der Gesamtmittel und zum anderen eine bessere Struktur und bessere Wege zur Ausführung des Haushalts.
Im Vergleich zur Position des Rates vom Dezember wurde der Höchstbetrag um vier Milliarden Euro aufgestockt, die auf die Mittel für bestimmte Programme aufgeschlagen werden, die ernstlich beschnitten worden waren, insbesondere ERASMUS, die Programme für lebenslanges Lernen, Innovationen und Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen.
Zu diesen zusätzlichen Mitteln kommt eine Erhöhung der Reserven der Europäischen Investitionsbank um 2,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Programmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung, Verkehrsnetzen und Beihilfen für kleine Unternehmen.
Das Flexibilitätsinstrument bleibt für den laufenden Zeitraum in gleicher Höhe erhalten, 200 Millionen pro Jahr, aber mit der Möglichkeit, die ungenutzten Mittel auf die beiden Folgejahre zu übertragen.
Dies ist – zusammengefasst – die Vereinbarung, die gestern zustande kam, aber ich bin mir sicher, dass unser Berichterstatter, Herr Böge, sie ausführlicher erläutern kann. Die Fraktionen werden Gelegenheit haben, in unserer Aussprache eine Bewertung der Vereinbarung vorzunehmen. 
Reimer Böge (PPE-DE ),
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe es offen: Ich bin mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Wer sich die Detailanalyse der Finanziellen Vorausschau einer erweiterten Union auf der Grundlage der Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses anschaut, weiß, dass auch bei diesem Ergebnis manches, was wir dringend im Sinne europäischen Mehrwertes bräuchten, auf der Strecke geblieben ist oder uns in den nächsten sieben Jahren weiter beschäftigen wird.
Trotzdem sage ich: Unter den waltenden Bedingungen, unter denen wir zu arbeiten hatten, sind alle Beteiligten bis an die Grenzen des jeweils Zumutbaren gegangen, um eine mehrjährige Lösung einer Finanziellen Vorausschau und einer interinstitutionellen Vereinbarung zu finden. Herr Präsident, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es dem Parlament nicht allein um die Zahlen ging. Dem Parlament ging es um die qualitativen Elemente, um den Einstieg in die Reform der europäischen Haushaltspolitik, um neue Finanzinstrumente, um die Entbürokratisierung der gesamten Verfahren, um die Gewährleistung der Parlamentsrechte in den außenpolitischen Instrumenten sowie auch darum, die Frage zu klären, wie das Parlament bei einer möglichen 2008/2009 eingebunden ist.
Insofern haben wir innerhalb der interinstitutionellen Vereinbarung durch gemeinsame Erklärungen und durch unilaterale Erklärungen dieses Gesamtpaket der qualitativen Elemente, der Reformvorhaben nach unserer Auffassung hinreichend abgearbeitet und zumindest überall einen Weg beschritten, der Fortschritt für eine verbesserte qualitative europäische Haushaltspolitik bedeutet.
Was wir jetzt an Zahlen vereinbart haben, war für das Parlament angesichts unserer Detailkenntnisse der Programme – wir sind in der Analyse tiefer gegangen, als der Rat dies jemals getan hat – die absolute Schmerzgrenze. Aber wenn es beispielsweise gelungen ist, beim Lebenslangen Lernen oder insgesamt im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung durch zusätzliche 2,1 Milliarden Euro beispielsweise 40 000 Studenten mehr in den europäischen Austausch zu schicken, dann hat sich unser Engagement im Sinne europäischen Mehrwertes gelohnt.
Ich möchte ausdrücklich dem gesamten Verhandlungsteam unter Vorsitz von Janusz Lewandowski, den Kollegen Ralf Walter und Jan Mulder für die exzellente Zusammenarbeit danken und ausdrücklich auch die Koordinatoren der Fraktion in diesen Dank einschließen. Nur dadurch, dass wir sehr fraktionsübergreifend und im Verhandlungsteam geschlossen und gemeinsam aufgetreten sind, war es überhaupt möglich, dieses Ergebnis zu erzielen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
José Manuel Barroso,
   . Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass ich heute hier sein kann, um mit Ihnen meine Freude über die Einigung zu teilen, die in den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 erreicht worden ist. Ich möchte insbesondere Herrn Böge, Herrn Lewandowski, Herrn Mulder und Herrn Walter zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die sie, wie ich weiß, unter äußerst schwierigen Bedingungen geleistet haben. Außerdem möchte ich Kanzler Schüssel und seinem Finanzminister danken, die sich unermüdlich für eine Einigung eingesetzt haben. Ich habe die Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgt und war entschlossen, alles daranzusetzen, dass eine für alle Seiten befriedigende Vereinbarung erreicht wird. Ich möchte hervorheben, dass ich stolz auf die Rolle bin, die die Kommission – und insbesondere Frau Grybauskaitė – bei diesen äußerst schwierigen Verhandlungen gespielt hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen deutlich besser ist als es die im Europäischen Rat ausgehandelte Vereinbarung war.
Da ich aus erster Hand weiß, wie schwierig es war, so weit zu kommen, kann ich ehrlichen Herzens sagen, dass dies ein Erfolg ist. Diese Vereinbarung ist ein positiver Schritt für Europa, weil wir damit nun die Mittel haben, unsere Ziele für die Entwicklung der Union in den nächsten sieben Jahren umzusetzen. Wir haben jetzt einen klaren Finanzrahmen, der es uns ermöglicht, die Entwicklung der zehn neuen Mitgliedstaaten, die wir 2004 aufgenommen haben, und der zwei neuen Mitgliedstaaten, die noch beitreten werden, mit voller Kraft voranzutreiben.
Besonders freue ich mich darüber, dass wir mehr Mittel für Programme zur Verfügung haben werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der neuen Agenda von Lissabon stehen. Dazu gehören die Bereiche Forschung, lebenslanges Lernen, transeuropäische Netze, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Fast 50 Milliarden Euro werden in den nächsten sieben Jahren zur Intensivierung der Forschungsanstrengungen auf Unionsebene zur Verfügung stehen. Außerdem ermöglicht die Vereinbarung erstmals eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank. Die Mittel der Europäischen Investitionsbank werden als Katalysator für öffentliche und private Investoren in Forschung und technologische Entwicklung sowie in transeuropäische Netze und kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt. Auch im wichtigen Bereich Justiz und Inneres sind die Mittel erheblich aufgestockt worden.
Ein anderer Bereich, der mir, wie Sie wissen, sehr am Herzen liegt – und der Gegenstand meiner Schreiben an den amtierenden Ratspräsidenten sowie einiger meiner Erklärungen hier im Parlament war –, ist die Sicherung zusätzlicher Mittel für Programme, die sich an unsere Bürger richten und Themen wie Kultur, Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz betreffen. Diese zusätzlichen Mittel sind jetzt bereitgestellt worden. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn wir uns nach der Einigung im Rat nicht gemeinsam für eine Erhöhung dieser Mittel eingesetzt hätten. Ich habe auch das, was Herr Böge eben zu diesem Thema gesagt hat, zur Kenntnis genommen.
Unsere Ausgaben für externe Politikbereiche werden ebenfalls steigen, und damit werden wir die Möglichkeit haben, europäische Werte auch in anderen Ländern der Welt zu fördern. Dank dieser Vereinbarung wird ein deutlicher Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union möglich sein.
Die von den Verhandlungsführern erreichte Vereinbarung muss nun vom Parlament und vom Rat gebilligt werden. Wir hoffen, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Wir haben außerdem große Anstrengungen unternommen, damit der künftige Haushalt der Europäischen Union auf den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit basiert. Ich kann dem, was Herr Böge vorhin sagte, nur zustimmen: Es geht nicht nur um Zahlen. Die Zahlen sind höher geworden, aber die Zahlen allein sind nicht das Entscheidende, es geht um Transparenz, um Rechenschaftspflicht und um die Qualität der Ausgaben und die Qualität unserer Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission.
Man kann durchaus sagen, dass die Rolle des Parlaments in dem Verfahren gestärkt worden ist und das Parlament eine wichtige Rolle bei der Überprüfung der Finanziellen Vorausschau einnehmen wird. Dies wird in den nächsten Jahren eine der wichtigsten Aufgaben sein. Ich möchte heute auf einen Punkt zurückkommen, den ich schon bei verschiedenen Gelegenheiten angesprochen habe. Wie Sie wissen, sind wir vom Rat aufgefordert worden, einen Vorschlag für eine Revisionsklausel für künftige Finanzielle Vorausschauen vorzulegen, und wir wollen dabei so eng wie möglich mit dem Parlament zusammenarbeiten.
Ich weiß, wie schwierig es war, diese Einigung zu erreichen. Mir ist klar, dass nicht alle glücklich darüber sind und dass niemand absolut zufrieden ist – das gilt natürlich auch für die Kommission –, aber wir haben mit dieser Einigung erneut unser Engagement und unser Bemühen um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit unter Beweis gestellt und deshalb möchte ich allen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, herzlich gratulieren. Ich bin der Meinung, dass wir diesen Erfolg feiern und dann ohne viele Worte zu verlieren die Dynamik nutzen sollten, die durch diese Vereinbarung in Gang gesetzt worden ist, um das Rechtsetzungsverfahren zu beschleunigen und abzuschließen, das notwendig ist, damit alle Programme ab dem nächsten Jahr anlaufen können. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.
Hans-Gert Poettering,
   Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein schwieriger und langer Weg, und ohne das Europäische Parlament wären wir jetzt nicht da, wo wir sind. Ich empfehle uns allen, dass wir nicht nur das nationale Interesse oder das vermeintliche nationale Interesse im Auge haben, sondern dass wir das gemeinschaftliche Interesse im Auge haben, die Interessen der Europäischen Union, des gemeinsamen Europas. Wenn wir dies nicht im Blick gehabt hätten, dann gäbe es jetzt nicht dieses Ergebnis, zu dem wir „Ja, aber“ sagen. Kollege Böge hat es mit Recht gesagt: Wir sind natürlich nicht absolut zufrieden, aber wir wissen auch, dass mehr nicht erreichbar war. Ich möchte den Kollegen des Europäischen Parlaments – Janusz Lewandowski, der die Arbeitsgruppe geleitet hat, Reimer Böge, Ralf Walter, Jan Mulder – für ihren überzeugenden Einsatz aufrichtig danken. Wir können stolz darauf sein, dass wir eine solche Verhandlungsgruppe hatten, die dieses Ziel erreicht hat.
Wir haben eine hohe Verantwortung für die Europäische Union. Es geht am allerwenigsten um Geld, vielmehr geht es um Demokratie, Parlamentarismus, Transparenz, Offenheit. Es geht darum, die Bürger für Europa zu gewinnen, damit dieses Europa überzeugend ist. Deswegen wollen wir, wenn das europäische Geld national ausgegeben wird, dass die nationalen Behörden auch die Verantwortung dafür tragen, dass dieses Geld vernünftig ausgegeben wird. Wenn es Defizite gibt, so dürfen diese nicht immer der Europäischen Union angelastet werden, sondern hier haben die nationalen Behörden ihre Verantwortung zu tragen.
Wir bestehen darauf, dass im Jahr 2008/2009 das Europäische Parlament in die Überprüfung der Ausgaben der Europäischen Union verantwortlich eingebunden wird. Ich sage mit allem Engagement: Dieses Gefeilsche, das wir in den letzten Wochen und Monaten hatten, darf sich nicht wiederholen! Es muss das letzte Mal sein, dass wir solche nicht überzeugenden Verhandlungen hatten. Ich unterstütze Sie ausdrücklich, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir der Europäischen Union Eigeneinnahmen geben, die die Bürger nicht belasten, die aber dazu führen, dass wir die ausreichenden Mittel für Europa haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten!
Martin Schulz,
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist weniger als wir wollten, es ist mehr als viele von uns erwartet haben, und es ist ein Sieg der Vernunft. Es sind einige Elemente in der interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt worden, auf die ich besonderen Wert lege. Der erste Punkt ist die Revisionsklausel. Wir werden in den Jahren 2008-2009 wieder auf das gesamte Zahlenwerk zurückkommen. Denjenigen, die jetzt – mit allem – unzufrieden sind, sei also gesagt, dass es ein Teil des Prozesses, der bei der Veränderung des Haushalts der EU in Bewegung gekommen ist, also ein erster Schritt ist. Die Kommission hat sich verpflichtet, Vorschläge zu unterbreiten, um 2008-2009 die notwendigen weiteren Schritte bei der Revisionsklausel zu machen.
Vereinbart worden ist – als ein ganz wichtiger Schritt – ein besseres Finanzmanagement. Die vorhandenen Mittel auch tatsächlich zu verausgaben und sie effektiv zu nutzen, ist ein ganz wichtiger Punkt. Was man sich gegenseitig versprochen hat und was vereinbart worden ist, auch wirklich zu tun, das ist ein großer Fortschritt.
Wir haben einen weiteren großen Fortschritt erzielt, nämlich dass die Mitgliedstaaten jetzt ihre Mittelverwendungen in einem eigenen Bericht nachweisen müssen – wie der Kollege Poettering eben gesagt hat, in Abkehr von dem Motto: „Der Erfolg ist national, der Misserfolg sitzt in Brüssel“. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten Rechenschaft darüber ablegen, wie sie und ihre Behörden die Mittel tatsächlich verwenden: Das ist ein wichtiger Punkt, der vereinbart wurde.
Außerdem ist mehr Geld herausgeholt worden, und da will ich hier ausdrücklich sagen: Dank an Reimer Böge, an Jan Mulder, an Herrn Lewandowski. Aber ich möchte im Namen meiner Fraktion auch unserem Kollegen Ralf Walter Dank sagen, der – das bestätigen die anderen Kollegen – für unsere Fraktion in der Schlussphase hart verhandelt hat. Er kommt von der Mosel und ist Hochwasser gewöhnt. Immer wenn das Wasser am höchsten steht, läuft Ralf zur Höchstform auf. Also ihm herzlichen Dank.
Ich will abschließen mit einem Dank – das ist ja aus meinem Munde selten – an die Kommission für ihre konstruktive Zusammenarbeit in dieser Phase. Dank auch an Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel als Ratspräsident – Sie werden auch noch eine Menge Arbeit zu leisten haben, das wissen wir. Aber so konstruktiv, wie Sie jetzt verhandelt haben, können Sie damit rechnen, dass Sie von uns bei den Widerborstigen im Rat, die Sie jetzt noch auf Ihre Seite ziehen müssen, Unterstützung bekommen. Ich glaube, insgesamt war das ein guter Tag gestern.
Graham Watson,
   Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokraten möchte auch ich Herrn Böge und seinem Team mit den Kollegen Mulder, Walter und Lewandowski sowie dem österreichischen Ratsvorsitz für die erreichte Einigung danken. Ich hoffe, die Vereinbarung ist so überzeugend, dass sie automatisch die Zustimmung meiner Fraktion, des Hauses, des Rates und der Kommission erhalten wird.
Ich kann nicht sagen, dass meine Fraktion mit dem Ergebnis zufrieden ist. Wir sind der Meinung, dass zu wenig Geld für die Forschung und Entwicklung bereitgestellt wird, die unsere Union für das Programm Galileo, für die transeuropäischen Netze oder das lebenslange Lernen braucht – all die Dinge, für die wir ausreichende Finanzmittel bereitstellen sollten, um unsere Bürger von den Vorteilen der Union zu überzeugen.
Wir wissen, dass es in den Hauptstädten einiger unserer Mitgliedstaaten Mode ist, jedem gemeinsamen Vorhaben einen Dämpfer zu versetzen. Begonnen hat dies bereits vor zwei Jahren mit dem Schreiben von sechs Staats- und Regierungschefs an Herrn Prodi, in dem die Reduzierung des Haushalts auf 1 % des BNE gefordert worden war. Ein solches Vorgehen treibt einen Keil zwischen die Mitgliedstaaten. Doch wenn die Kraft, die unsere Union zusammenhält, nicht mehr von einer visionären Führung innerhalb dieser Union ausgeht, dann wird diese Kraft von den Entwicklungen ausgehen, die außerhalb unserer Grenzen stattfinden. Ich hoffe, dass unsere Mitgliedstaaten die Überprüfung des Finanzrahmens der EU, den sie vereinbart haben, als Gelegenheit nutzen werden, um dafür zu sorgen, dass unsere Union die Mittel erhält, die sie braucht.
Außerdem hofft unsere Fraktion, dass wir – wie vom Rat vorgeschlagen – Fortschritte auf dem Weg zu einer ordnungsgemäßen Zuverlässigkeitserklärung erreichen können, damit der Rechnungshof endlich die Haushaltsrechnung abzeichnen kann. Aus unserer Sicht ist dies die Mindestvoraussetzung dafür, dass wir das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen.
Monica Frassoni,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht überraschen, dass meine Fraktion weder sonderlich zufrieden mit der erzielten Einigung noch gänzlich davon überzeugt ist, dass mehr nicht erreicht werden konnte.
Im Unterschied zu Ihnen, Herr Barroso, glaube ich nicht, dass uns diese Vereinbarung die unseren Zielen angemessenen Mittel verschaffen kann, und ich muss zugeben, dass mich Ihre Behauptung überrascht hat. Das Grundproblem ist meines Erachtens immer dasselbe, nämlich dass die Mitgliedstaaten nicht gewillt sind, die notwendigen Programme der Europäischen Union zu finanzieren. Dies scheint mir ein politisches Problem zu sein, das wir in den kommenden Jahren bewältigen müssen.
Ich möchte ebenfalls dem – gänzlich aus Männern zusammengesetzten – Verhandlungsteam danken sowie dem Team, das an dieser schwierigen Arbeit beteiligt war und durchweg aus Frauen meiner Fraktion bestand. Die Finanzielle Vorausschau ist von ihrer Struktur her immer noch konservativ und sicher nicht reformorientiert. 20 Milliarden Euro wurden für die ländliche Entwicklung gestrichen, und ehrgeizige Vorhaben wie „Natura 2000“ sind bis heute nicht finanziell abgesichert.
Der Europäische Rat hat zwar angekündigt, dass es eine Revisionsklausel geben wird, lehnte es jedoch ab, sie in die Vereinbarung aufzunehmen, und demzufolge wissen wir nicht so richtig, was aus dieser Klausel wird. Im Übrigen wüsste ich gern von der Kommission – und ich hoffe, ihre Mitglieder hören mir zu –, ob ihr Vorsatz, das Entscheidungssystem für die außenpolitischen Programme zu verbessern, wirklich ernst gemeint ist, denn hierzu gibt es gegensätzliche Auffassungen, weshalb ich Sie bitte, mir das zu bestätigen.
Zuletzt möchte ich noch einige Worte an Herrn Schüssel richten. Sie haben oft über Themen gesprochen, die wichtig für uns sind, wie die europäische Steuer und das System der Eigenmittel. Nach meinem Dafürhalten müssen diese Fragen unbedingt auf der Tagesordnung verbleiben, weil wir heute, mit dieser wirklich unbefriedigenden Vereinbarung – die hätte wesentlich besser sein können als sie ist, wenn der Rat nur gewollt hätte – keinen echten Fortschritte für die Bürger von jetzt an bis 2013 erreichen werden. 
Francis Wurtz,
   . Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Meine Fraktion gehörte niemals zu den Verfechtern einer unbedachten Aufstockung des Haushalts. Wir betrachten den Haushaltsplan auch nicht als das einzige Instrument, über das die Union verfügt, um ein gesundes Wachstum und eine ausgewogene Entwicklung zu fördern. So wäre es sicher sehr hilfreich, wenn die Europäische Zentralbank diesbezüglich eine andere Rolle spielen würde. Allerdings ist der Haushalt stets Ausdruck eines politischen Willens. Es wäre inkonsequent, große Ambitionen zu verkünden und zugleich die finanziellen Mittel für ihre Realisierung zu verweigern.
Dies gilt ganz besonders für die Erweiterung, von der doch jeder bereits vor Einleitung des Prozesses wusste, dass sie legitime Ausgaben mit sich bringen würde, insbesondere für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds. Deshalb scheinen uns selbst die ursprünglichen Forderungen des Parlaments und der Bericht Böge noch weit unter dem Finanzbedarf zu liegen, der den eingegangenen Verpflichtungen entspräche. Deshalb billigen wir den Beschluss des Parlaments, den knauserigen Kompromiss des Europäischen Rates vom Dezember letzten Jahres abzulehnen.
Sie, Herr Barroso, haben seinerzeit zu Recht daran erinnert, welche harten Einschnitte eine solche Finanzielle Vorausschau mit sich bringen würde, und Mittel für Bildung, Forschung, transeuropäische Netze, Kooperation usw. gefordert. Gemessen an diesen Zielen war die von unseren Verhandlungsführern geforderte Erhöhung um 1,5 % äußerst bescheiden: 1,5 % von 1,04 % des Bruttosozialprodukts der Union. Aber für den Rat ist das noch dreimal zu viel. Unter diesen Bedingungen vertritt meine Fraktion den Standpunkt, dass es eine Frage unserer Glaubwürdigkeit ist, diese Posse zurückzuweisen, und wir folglich unserer Verantwortung gerecht werden müssen. 
Wojciech Roszkowski,
   . Herr Präsident! Als ich gestern kurz vor Mitternacht hörte, dass unsere Verhandlungsführer einen Kompromiss mit dem Rat und der Kommission über die neue Finanzielle Vorausschau erreicht haben, löste dies widerstreitende Gefühle in mir aus. Einerseits wollte ich die Bemühungen unserer Verhandlungsführer und ihre gute Arbeit anerkennen. Ich war auch sehr erleichtert, dass 15 Monate der Unsicherheiten und Meinungsverschiedenheiten, die die Finanzlage der Union gefährdet hatten, auf diese Weise beendet worden waren. Es bestand die Gefahr, dass wir durch eine fehlende Finanzielle Vorausschau alle Haushaltsparameter mit Ausnahme der obligatorischen Ausgaben jährlich hätten erörtern müssen und dadurch ständig mit der Annahme des Haushaltsplans zurückgelegen hätten. Dies ist der positive Aspekt der Lage.
Andererseits muss darauf hingewiesen werden, dass die neue Finanzielle Vorausschau nicht den Erwartungen entspricht, da sie drastische Kürzungen bei der Umschichtung der EU-Ressourcen enthält. Es wird erwartet, dass das BNE der Union von 2007 bis 2013 um etwa 15 % steigt, während sich ihr Haushalt im gleichen Zeitraum lediglich um ca. 2 % erhöht. Die Zahlen sprechen für sich. Vor diesem Hintergrund wirkt der Widerstand des Rates, die sehr bescheidenen Vorschläge unserer Verhandlungsführer anzunehmen, kleinlich.
Es ist oft gesagt worden, dass gewisse politische Tendenzen, die in diesem Hohen Haus vertreten sind, einen unverständlichen Euroskeptizismus widerspiegeln, und das dies vor allem auf die Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten zutrifft. Ich bin sehr daran interessiert herauszufinden, welche der Parteien euroskeptisch oder gar antieuropäisch sind. Sollte es sich vielleicht herausstellen, dass es die Regierungen der Staaten sind, die ständig die Haushaltsausgaben der Union kürzen und die glauben, man könne mehr Europa mit weniger Geld schaffen?
Ich fordere die Kollegen der UEN-Fraktion dringend auf, den Kompromiss zur neuen Finanziellen Vorausschau zu unterstützen. Wenn wir allerdings weiterhin regelmäßig die Grenzen unterschreiten, die in der Vorausschau für die jährlichen Haushaltspläne festgelegt sind, dann sieht die Zukunft der Union tatsächlich düster aus. Ich möchte lediglich nahe legen, die neuen Staaten nicht für diese Situation verantwortlich zu machen. Die finanziellen Probleme der Union sind größtenteils auf die Knauserigkeit der alten Mitgliedstaaten zurückzuführen.
Nigel Farage,
   Herr Präsident! Bei der Debatte heute Morgen hatte ich den Eindruck, dass das Europäische Parlament wieder einmal seiner liebsten Beschäftigung, der Nabelschau, frönt. Wir sprechen immer nur über die Details der interinstitutionellen Vereinbarungen – oder vielleicht sollte man in dieser Phase lieber von den Meinungsverschiedenheiten auf dem Weg zu einer solchen Vereinbarung sprechen –, aber gehen wir dabei auch auf die tatsächlichen Probleme ein, die den Haushalt der Europäischen Union betreffen? Ist überhaupt irgendjemand bereit, darüber zu sprechen, dass sich der Rechnungshof im elften Jahr in Folge geweigert hat, die Haushaltsrechnung abzuzeichnen? Gibt es hier jemanden, der mit mir darauf wetten möchte, dass dies nicht auch noch ein zwölftes oder gar ein dreizehntes oder vierzehntes Jahr in Folge so sein wird? Das ganze System ist doch völlig unzulänglich. Wir haben ein Haushaltssystem, das viel zu kompliziert ist, aber meine Frage ist, ob wir überhaupt einen Haushalt brauchen.
Tatsache ist, dass Herr Blair, der in den Verhandlungen eingeknickt ist und von Präsident Chirac nach allen Regeln der Kunst über den Tisch gezogen wurde, eine Vereinbarung mit verheerenden Folgen für den britischen Steuerzahler unterzeichnet hat. Deshalb fragen sich die meisten Briten nun: „Warum zahlen wir täglich 39 Millionen Pfund an eine Organisation, die nicht in der Lage ist, ihre eigene Haushaltsrechnung abzuzeichnen?“ Warum sollten die britischen Steuerzahler den Bau eines neuen U-Bahn-Netzes in Warschau und einer neue Kanalisation in Budapest unterstützen? Warum sollten wir all dieses Geld an Länder abgeben, die weit mehr Waren an uns verkaufen als sie von uns beziehen?
Die Strategie, seine Konkurrenten in der Wirtschaft auch noch mit seinem eigenen Geld zu unterstützen, kann nur einem kranken Gehirn entsprungen sein! Niemand, der ganz bei Trost ist, würde auf eine solche Idee kommen. Deshalb wird es nicht mehr lange dauern, Herr Präsident, bis die Briten ihre Zahlungen an die Europäische Union einstellen werden. Ich weiß, dass Sie alle in den letzten 30 Jahren davon profitiert haben, aber ich hoffe, Sie werden das verstehen. In ein paar Jahren wird niemand von Ihnen mehr Geld aus Großbritannien bekommen, aber wir haben uns amüsiert, solange wir hier waren.
Jean-Claude Martinez (NI ).
   – Herr Präsident!. Wir waren uns alle darüber einig, dass diese etwa eintausend Milliarden Euro, die für den europäischen Haushalt für die Dauer von sieben Jahren veranschlagt waren, eine bescheidene Summe darstellten, verglichen mit dem Budget der USA, das sich für ein einziges Jahr auf 2 500 Milliarden Dollar beläuft.
Unter diesen Bedingungen kommt der in Lissabon verkündete Anspruch, dass Europa im Jahr 2010 die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt sein werde, dem Verhalten von Nikita Chruschtschow gleich, der 1960 vor der UNO erklärte, die Sowjetunion werde in zehn Jahren die Vereinigten Staaten eingeholt haben.
Unter diesem Blickwinkel sind die hier gemachten Vorschläge trotz des erfolgreichen Versuchs, einige Tausend Euro zusätzlich zu sichern, nach wie vor unangemessen angesichts des von allen anerkannten Investitionsbedarfs für Forschungslaboratorien, Krankenhäuser, Hochschulen, Altersheime, Hochgeschwindigkeitszüge usw. Dies bedeutet, das der Rat und das Parlament sich nur in Bezug auf die zweite Kommastelle des BIP voneinander unterschieden, denn sie lassen sich von denselben Prinzipien leiten, die sich in zwei Worten zusammenfassen lassen: Malthusianismus für die Wirtschaftspolitik und Fundamentalismus für die Haushaltspolitik. Der Malthusianismus findet sich überall in der Union, in der GAP, den Quoten, den Brachen, der Rodung von Rebflächen. Sogar das Europäische Parlament lässt hier vor Ort sein Bedienungspersonal und seine Kraftfahrer mit einem jämmerlichen Gehalt von 1000 Euro monatlich ein kärgliches Leben führen! Das ist die ungeheuerliche wirtschaftliche Realität, die sich im Fundamentalismus unserer Haushaltspolitiken und der Haushaltstechnik der Haushaltsordnung der Union niederschlägt. Man tut alles, um Ausgaben zu vermeiden. Die Haushaltsordnung der Union legt den Grundsatz der Ausgeglichenheit des Haushalts fest. Man muss schon bis auf Dr. Salazar zurückgehen, Herr Barroso, um das gleiche Prinzip wiederzufinden, während die USA in einem Jahrhundert nur 38 ausgeglichene Haushalte aufzuweisen hatten.
Mit anderen Worten, um unsere Finanzielle Vorausschau zu ändern, müsste man die ihr zugrunde liegende ultraliberale Ideologie ändern, aber die drei Grundübel des angelsächsischen Denkens – Malthus, Adam Smith und Ricardo – in Frage zu stellen, das ist eine andere Sache. 
Der Präsident.
   Vielen Dank an alle, die das Wort ergriffen haben. Der Rat und die Kommission konnten die Meinungen der Fraktionen hören, die einen unterschiedlichen Grad an Unzufriedenheit geäußert haben, in einigen Fällen zufriedene Unzufriedenheit, in anderen Missfallen und nichts weiter. Sie konnten auch hören, dass die aufgerufen wurden, die Arbeit fortzusetzen, um die Union mit einem Eigenmittelsystem auszustatten, das bei künftigen Verhandlungen dem Feilschen aus nationalem Eigennutz, das mehrere Fraktionsvorsitzende angesprochen haben, ein Ende setzt.
Herr Schüssel, wir möchten Sie dringend bitten, diesen Weg, den Sie so bravourös dargelegt haben, weiterzugehen. Wir sind sicher, dass genau dort die Zukunft der Union liegt, mit besseren Haushalten, damit die Union ihre Ziele erreichen kann. Die Fraktionen werden die Vereinbarung diskutieren, die unsere Verhandlungsführer im Namen des Parlaments getroffen haben, und dieses Hohe Haus wird in der nächsten Tagung darüber abstimmen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Die im Trilog zur Finanziellen Vorausschau erreichte Einigung ist eine schlechte Nachricht, denn sie liegt um 108 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Vorschlag des Parlaments.
Die für Verpflichtungszusagen geplanten 1,05 % des BNE sind deutlich weniger als die von der Kommission vorgeschlagenen 1,21 % und die vom Parlament vorgeschlagenen 1,18 %.
Als Reaktion auf die bei der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2005 erzielte Einigung hat das Parlament einen Vorschlag unterbreitet, in dem es weitere 12 Milliarden Euro zur vollständigen Kompensation für Gebiete wie die Algarve fordert, die vom statistischen Effekt betroffen sind. Erreicht wurde ein Betrag von nur 4 Milliarden Euro – weitgehend aus der Umschichtung von Geld aus anderen Rubriken –, die für Prioritäten außerhalb der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds wie die Lissabon-Strategie und den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen sind.
Die vereinbarten Summen sind völlig unzureichend für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation in der erweiterten EU, wo die Ungleichheit gewachsen ist und Kohäsion noch notwendiger geworden ist.
Wir haben im Juni gegen den Vorschlag des Parlaments gestimmt, weil er nicht weit genug ging, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten, die Kohäsionsländer bestrafte und von den Prioritäten geleitet war, die in der so genannten Europäischen Verfassung festgelegt sind.
Aus diesen Gründen können wir diese neue Vereinbarung nur ablehnen. 
Der Präsident.
   Wir setzen nun die Aussprache über die Ergebnisse des Europäischen Rates und die Lissabon-Strategie fort. 
Wolfgang Schüssel,
   Hohes Parlament! Ich freue mich sehr, als Vorsitzender des Rates Präsident Josep Borrell, Sie, meine Damen und Herren Parlamentarier, und die Mitglieder der Kommission wieder begrüßen zu können! Ich habe jetzt meinen zweiten Auftritt vor Ihnen, und Sie erinnern sich vielleicht an das, was ich am Anfang der österreichischen Präsidentschaft versprochen habe, nämlich dass wir nicht eine Präsidentschaft mit unseren eigenen Themen, Wünschen und Sehnsüchten machen wollen, sondern eine Teampräsidentschaft anbieten, innerhalb der wir mit Ihnen, dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament, mit der Kommission und natürlich auch mit den Mitgliedstaaten sehr gut zusammenarbeiten wollen. Wir können diese gigantische Aufgabe, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, nur gemeinsam lösen, und wir müssen die großen Aufgaben, die nur Europa lösen kann, gemeinsam angehen. Wir müssen uns dabei aller Institutionen bedienen. Es hat keinen Sinn, wenn die eine Institution auf die andere zeigt oder sie kritisiert. Wir sitzen in einem Boot und müssen gemeinsam fest rudern, damit wir an Tempo gewinnen und unser Ziel erreichen können.
Ich glaube, dass Sie auch beurteilen können, dass wir uns von Anfang an um dieses Miteinander innerhalb einer Teampräsidentschaft bemüht haben. Ohne große Ankündigungen haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten auch einiges an Lösungen gemeinsam mit Ihnen und der Kommission erreichen können.
Ich möchte Ihnen zunächst kurz über den Europäischen Rat berichten. Wir haben uns vor einem Jahr unter luxemburgischem Vorsitz vorgenommen, einen neuen Impuls für die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Es genügt nicht, rhetorisch-wolkige Formeln zu finden, sondern wir brauchen Resultate und Aktionen im Sinne von Schuman, der einst gesagt hat: Europa wird nicht an einem Tag gebaut. Europa wird durch die Tat – wahrscheinlich plural: durch die Taten – gebaut. Wir haben auch zum ersten Mal institutionell eine Veränderung vorgenommen: Wir haben die europäischen Sozialpartner in die Beratungen des Europäischen Rats eingebunden. Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Cándido Méndez Rodriguez, war dabei. Der Präsident des europäischen Arbeitgeberverbands UNICE, Ernest-Antoine Seillière, hat an den Beratungen teilgenommen, und zum ersten Mal war auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, dabei. Natürlich hat Josep Borrell einen ganz wichtigen Beitrag, die Stimme des Parlaments, in diese Wirtschafts- und Arbeitsplatzdiskussion eingebracht.
Wir haben uns als Präsidentschaft sehr konkrete Ziele gesetzt. Sie konnten selbst vorher in den Medien verfolgen, dass viele dieser Ziele sehr umstritten waren. Wir haben uns dabei nicht entmutigen lassen und einige sehr präzise Themen in den Schlussfolgerungen verankert, vor allem im Bereich Arbeit und Wachstum. Das wichtigste für uns ist die Verbesserung der Beschäftigungslage für die rund 18 Millionen Arbeitslosen in Europa. Konkret wollen wir durch die nationalen Reformprogramme und durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein Beschäftigungswachstum von 1 % erzielen. Damit lassen sich jährlich etwa 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Bis zum Jahre 2010 wären das zusätzlich netto 10 Millionen Arbeitsplätze.
Der zweite Punkt: Wir wollen uns ganz bewusst auf die Ausbildung der Jugendlichen konzentrieren. 85 % der Jugendlichen bis 22 Jahre sollen eine höhere Ausbildung erhalten. Die Zahl der Schulabbrecher soll auf 10 % gesenkt werden, und wir wollen ganz bewusst bereits im nächsten Jahr jedem jungen Menschen anbieten, innerhalb von sechs Monaten entweder einen Job, eine Lehrstelle oder eine Weiterbildungsmöglichkeit zu bekommen. Später soll dieser Zeitraum dann auf vier Monate reduziert werden.
Wir haben einen Gleichstellungspakt zwischen den Geschlechtern in der Arbeitswelt vereinbart. Das Thema „Flexicurity“ wird auf allen Ebenen sehr intensiv erörtert. Mit dem Globalisierungsfonds, den die Kommission vorschlägt, verfügen wir über ein vernünftiges Instrument, um jenen Arbeitnehmern, die durch den Strukturwandel Probleme haben, durch die Umschulung- bzw. Weiterbildung eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Das nächste große Thema ist natürlich die Frage, wie man das erreichen kann. Hier haben wir uns vorgenommen, uns vor allem auf die Klein- und Mittelbetriebe zu konzentrieren, die in der Vergangenheit manchmal eher stiefmütterlich behandelt worden sind. Wir haben uns konkret überlegt, wie wir den rund 23 Millionen Klein- und Mittelbetrieben durch die Verkürzung der Behördenverfahren und durch die Streichung von administrativen Vorschriften das Leben erleichtern können. Die Kommission mit Günter Verheugen und Präsident Barroso liefert hier mit „Besseren Rechtsetzung“, einem ganz intensiven Programm, das der niederländischen Programmatik nachgebildet ist, mit der Reduktion der Verwaltungsarbeit um 25 % einen ganz entscheidenden Impuls. Wir wollen Jungunternehmern die Gründung eines Betriebs erleichtern. Innerhalb einer Woche soll ein solcher neuer Betrieb entstehen können, und eine einzige Anlaufstelle soll sicherstellen, dass die kleinen Betriebe nicht zu 100 Verwaltungsbehörden laufen müssen, sondern so rasch wie möglich etwas unternehmen können.
Ich danke der Kommission sehr – ich weiß, dass es intern nicht ganz einfach war – für die Anhebung der De-Minimis-Schwelle. Die Verdoppelung dieser Schwelle ist ein ganz wichtiger Impuls, der es uns ermöglicht, das Leben und auch die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe wesentlich zu erleichtern und zu fördern. Vergessen Sie auch nicht, dass wir über die Europäische Investitionsbank rund 30 Milliarden Euro zusätzlich über gestützte Kredite, Garantien und Haftungen zur Verfügung stellen, damit gerade die kleinen Betriebe wirklich etwas im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen zustande bringen.
Drittes Thema: Wissen und Forschung. Wir wissen genau, dass wir mit unserem Lohnniveau in Europa nur dann im Wettbewerb bestehen können, wenn wir mehr für Ausbildung, Forschung und Wissen tun. Natürlich haben wir das Ziel von 3 % schon im Jahr 2000 fixiert. Nur eingehalten haben wir es nicht. Das Neue bei diesen Schlussfolgerungen ist, dass wir jedes Land dazu gebracht haben, in einer Anlage, die Teil der Schlussfolgerungen ist, eine Selbstverpflichtung einzugehen, wie in jedem einzelnen Jahr bis 2010 dieses Ziel von 3 % auch wirklich erreicht werden kann. Das sage ich jetzt auch zur vorherigen Debatte: Wenn uns das gelingt – und das wird natürlich erhebliche Anstrengungen erfordern –, dann bedeutet das, dass pro Jahr 100 Milliarden Euro zusätzlich aus den nationalen Budgets und der Privatwirtschaft in die Forschung investiert werden. Das wäre der gewaltigste Wachstumsschub, den es überhaupt auf diesem Gebiet geben kann.
Wiederum gilt: Die Europäische Investitionsbank hilft uns hier mit 10 Milliarden Euro an zusätzlichem Risikokapital. Wenn man die privaten Beiträge noch dazu rechnet, kommen wir auf rund 30 Milliarden Zusatzimpuls.
Besonders bedeutsam scheint mir, dass der Europäische Rat deine Idee, lieber José Manuel, aufgegriffen hat, ein europäisches Institut für Technologie zu schaffen. Auch diese Idee war zunächst sehr umstritten, weil natürlich manche befürchten, dass da große Parallelbürokratien entstehen. Andere fürchten, dass bestehende Exzellenzeinrichtungen zu kurz kommen könnten. Die Grundidee, die die Kommission hier vorlegt, unterstütze ich vollinhaltlich, nämlich ein Bindeglied zu schaffen zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft, zwischen Forschung und Innovation auf der einen Seite und den Anwendern auf der anderen Seite. Keine Superbehörde, aber ein perfekt ausgebautes Netzwerk, das vor allem auch mit den Institutionen in den Mitgliedstaaten wirklich zusammenarbeitet. Ich gratuliere José Manuel Barroso und der Kommission, dass dieser Vorschlag aufgegriffen und unterstützt wurde, und wir erwarten bis Juni dieses Jahres auch konkrete legistische Vorschläge.
Wichtig ist im Zusammenhang mit dem Budget auch, dass wir uns verpflichtet haben, für Lebenslanges Lernen, für die Studentenprogramme, für die Lehrlingsaustauschprogramme wesentlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Sie haben es gehört: 800 Millionen Euro zusätzlich jetzt im Haushaltskompromiss. Das ist ein ganz interessanter und wichtiger Impuls, um der Jugend eine neue Perspektive zu geben.
Was interessant war: Ich habe einige Studien genau gelesen, die kritisiert haben, warum wir die ambitiösen Ziele unserer Strategie – Lissabon, Arbeitsplätze, Beschäftigung – bisher nicht erreicht haben. Einer der Gründe, die im Bericht Sapir und auch vom angesprochen werden, war, dass zu wenig da ist – ein furchtbares Wort. Das heißt sozusagen: Niemand fühlt sich in den nationalen Mitgliedstaaten wirklich dafür verantwortlich.
Ich gehe hier mit gutem Beispiel voran: Ich habe im letzten Ministerrat in Österreich beschlossen, dass wir den Koordinator auf die Ministerebene heben. Unser Wirtschafts- und Arbeitsminister wird ab sofort der politische Koordinator für diesen ganzen Prozess sein. Ich werde jedes Mitgliedsland einladen, diesem Weg zu folgen, sodass wir politische Koordinatoren bekommen, die dann, möglichst im Rat „Wettbewerb“, auf die Umsetzung der selbst gewählten Ziele achten können. Das wäre ein ganz wichtiger Impuls, damit auch glaubhaft wird, was wir uns hier gemeinsam vorgenommen haben.
Ein ganz neues Thema war natürlich die Energiepolitik. Hier hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Anfang gemacht. Ich danke auch Tony Blair, dass er in Hampton Court hierzu eigentlich den Startschuss gegeben hat. Natürlich war vor allem der 1. Jänner dieses Jahres ein wirklicher Weckruf, ein Alarmsignal. Die Russen haben am 1. Jänner, während ich mit Angela Merkel im Neujahrskonzert gesessen bin, in der ersten Nacht die Energielieferungen um 30 % gekürzt, in der zweiten Nacht um 50 %. Wir haben innerhalb von vier Tagen diese Krise mit der Kommission, mit Kommissar Piebalgs und vielen anderen, entschärfen können, aber die Probleme sind natürlich noch immer da.
Fast alle Produzenten leben in politischen Krisengebieten. Fast alle globalen Konflikte haben irgendetwas mit Energie zu tun. Wir haben stark schwankende Rohstoffpreise. Wir haben eine geringe Diversifizierung. Es besteht in Europa nach wie vor in manchen Bereichen zu manchen Zeiten höchste -Gefahr. Der Klimawandel mit allen Folgeerscheinungen ist ein Thema für uns. Die Frage der weltweit steigenden Energienachfrage muss beantwortet werden, und wir haben natürlich auch enorme Sicherheitsrisiken, die wir sehen müssen.
Das schreit geradezu nach einer neuen gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung, und die Kommission hat im Grünbuch erstklassige Vorarbeit geliefert. Der Europäische Rat hat dies aufgegriffen, und wir haben drei Ziele definiert: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Steigerung der Umweltqualität. Konkret wurden 20 % Energieeinsparung vereinbart – und das halte ich für sehr wichtig, denn das ist nicht selbstverständlich. Das heißt in Wahrheit, dass sich die Union zum Ziel setzt, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch nachhaltig zu entkoppeln. Das halte ich für einen der wichtigsten Beschlüsse bei diesem Rat, und es wird enorme Anstrengungen erfordern, dies auch wirklich umzusetzen.
Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energie von heute 7 % auf 15 % anheben. Auch das war sehr umstritten und ist kein automatischer Prozess. Da müssen wir national und gemeinsam sehr viel tun. Der Anteil der Biokraftstoffe – heute 2 % – soll auf 8 % angehoben werden. Das geht nur mit Technik, mit Forschung, das umfasst die Fragen der Biokraftstoffe der zweiten Generation, der Umsetzung von CARS 21, der Kooperation mit der Automobilindustrie. Darin liegt eine enorme Wachstumschance, die wir nutzen wollen.
Grenzüberschreitender Stromhandel: Wir haben 10 % Brücken zwischen den Netzen und dem internationalen Stromhandel fixiert, was eine wesentlich geringere Gefahr für unsere Konsumenten bedeutet. Vergessen Sie nicht die wirtschaftliche Chance, die bei den Pipelines, bei den Netzwerken, bei den Kraftwerken und in der Netzsicherheit liegt. Darin steckt ein Investitionsvolumen von 800 bis 1 000 Milliarden Euro, meist privates Kapital. Wenn wir das durch eine kluge gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik nutzen, dann ist das ein gewaltiger Jobmotor und macht uns noch dazu sicherer.
Dazu gehört – und auch diese Diskussion haben wir ehrlich geführt, ohne Streit in der Öffentlichkeit: Es darf in einem relativ kleinen Markt wie Europa keinen Protektionismus geben. Ich weiß, wovon ich rede, ich war selbst sechs Jahre lang Wirtschafts- und damit Energieminister. Die Zeiten sind vorbei, wo jeder alleine auf eigene Faust einen kreieren kann oder glaubt, sich über europäische Regelungen hinwegsetzen zu können.
Wir brauchen hier eine Öffnung der Märkte, und es wurde auch die Öffnung des Strom- und Gasmarktes bis Mitte 2007 vereinbart. Die Instrumente sind da, die Kommission hat sie, und die Kommission soll sie auch ohne weiteres anwenden, denn deswegen ist sie die Hüterin der Verträge, damit sie für die Konsumenten die Versorgungssicherheit gewährleistet.
Bedeutsam bleibt allerdings der Energiemix; die Wahl des jeweiligen Energiemittels bleibt nationale Verantwortung. Das sage ich auch sehr deutlich. Jedes Land muss selbst wissen, ob es Atomkraftwerke haben will oder nicht. Wir Österreicher haben hier unsere ganz klare Position – auch andere, ich weiß das –, und das muss respektiert werden. Dafür garantiere ich, und dafür garantiert natürlich auch das Europäische Parlament.
Ganz wichtig wird sein, dass wir das nicht nur wirtschaftlich sehen, sondern im Kontext mit der Außenpolitik. Es wurde daher vereinbart, dass die Kommission gemeinsam mit dem Hohen Vertreter, Javier Solana, ein Strategiepapier über die außenpolitische Dimension der Energiepolitik vorlegt. Rückblickend wird man diese Diskussion und auch diese Entscheidungen als einen wirklichen Durchbruch zu einer neuen europäischen Energiepolitik sehen. Wir werden auch mit Hilfe von Überprüfungen in jedem Semester der kommenden Präsidentschaft dafür sorgen, dass dieses Thema nicht in Vergessenheit gerät.
Sehr bedeutsam scheint mir aber auch zu sein – und es war nicht einfach, diesen Konsens zu erreichen, ich musste im Vorfeld sehr viel Zeit dafür investieren und habe mit jedem einzelnen Regierungschef gesprochen –, dass ich alle dazu gebracht habe, den demokratischen und mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Dienstleistungsrichtlinie anzunehmen.
Ich danke auch der Kommission, dass sie bereits heute einen Vorschlag vorgelegt hat, der – soweit ich das bisher gesehen habe – diesem Konsens entspricht. Ich bitte sehr darum, dass wir in einem beschleunigten Verfahren in zweiter Lesung so eng wie nur irgendwie möglich zusammenarbeiten, um rasch zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu kommen.
Ich möchte auch den Sozialpartnern auf europäischer Ebene danken, dass sie hier mitgezogen haben. Das war für die Arbeitgeber nicht einfach, aber sie haben sehr konstruktiv mitgearbeitet. Nach diesem Durchbruch – als solchen sehe ich die Dienstleistungsrichtlinie – ersuche ich aber auch um ein ähnliches Engagement in einem zweiten wichtigen Bereich, nämlich der Arbeitszeitrichtlinie.
Wir wissen alle, dass es wichtig und gut ist, wenn wir in diesem Bereich weiterkommen. Wir werden aber Fingerspitzengefühl brauchen, um auch nationale Besonderheiten abdecken zu können. Für mich ist das ein klassischer Bereich, wo das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen kann. Es ist besser, einen vernünftigen Kompromiss als gar keine Lösung zu haben. Ich wäre sehr froh, wenn wir auf drei Ebenen – Dienstleistung, Arbeitszeitrichtlinie und Budget – während der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam einen wirklichen Fortschritt erzielen könnten.
Damit komme ich zum Budget. Es war eine schwierige Geburt, das weiß ich selbst. Einige von Ihnen schmunzeln, weil Sie natürlich genau wissen, dass drei Präsidentschaften hart an diesem Thema gearbeitet haben – und das ist nicht selbstverständlich – Luxemburg, Großbritannien und jetzt Österreich. Es geht um ein Siebenjahresbudget, es geht um Rechtssicherheit für die Programme, es geht vor allem bei den neuen Mitgliedstaaten darum, dass sie das umsetzen können, worauf sie hoffen. Ich danke wirklich sehr dafür, dass wir – was hier eigentlich alle Redner zum Ausdruck gebracht haben – an das Ganze gedacht haben und nicht an das Einzelinteresse.
Glauben Sie mir, auch ich habe so manche interne Sicherheitslinie überschreiten müssen, damit wir zu diesem gemeinsamen Konsens kommen. Sie wissen, dass dahinter auch sehr viel Engagement des Verhandlungsteams der österreichischen Präsidentschaft – Finanzminister, Außenministerin und natürlich auch ich selber in Kontakten mit José Manuel Barroso und auch dankenswerterweise mit Josep Borrell – steckt.
Wir mussten uns natürlich nahe am Dezember-Kompromiss orientieren, das wissen Sie. Unsere Sicherheitslinie war maximal 3,5 Milliarden. Das Parlament wollte mindestens 4 Milliarden, und es spricht für die Teampräsidentschaft, die wir gemeinsam betrieben haben, dass uns die Kommission dann am Ende geholfen hat, dass sie bei den Verwaltungskosten die noch fehlende halbe Milliarde aufgebracht hat, so dass das Parlament seine Wünsche – mindestens vier Milliarden in den Programmen – erfüllt bekam.
Wenn man das jetzt unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank analysiert, kommt man zu interessanten Ergebnissen. Da ist eine Milliarde für die Stärkung der Außendimension der Union. Eine klare Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, plus eine Milliarde. Dann kommen 5 Milliarden Euro dazu für die Lissabon-Strategie, zur Hälfte aus dem europäischen Budget und zur anderen Hälfte über die Europäische Investitionsbank,. Der Rest sind dann Kredite: Da geht es hinauf bis 10 Milliarden für die Forschung, 20 für transeuropäische Netze, 30 für die Klein- und Mittelbetriebe – in Summe 60 Milliarden Euro.
Da ist viel in Bewegung gekommen, und ich glaube, dass wir diesen Kompromiss aus ehrlichem Herzen zur Annahme empfehlen können. Auch ich muss jetzt natürlich zum COREPER und zu den anderen Mitgliedstaaten gehen, aber ich denke schon, dass wir hier etwas erreicht haben, das wir nach außen absolut vertreten können.
Letzter Punkt: Auch außenpolitisch müssen wir einige Punkte neben dem Krisenmanagement – von der Vogelgrippe bis zum Karikaturenstreit, von der Gaskrise bis zu den großen außenpolitischen Themen – klarstellen; das ist jedoch heute nicht primär ein Thema. Mir ist nur ein Thema wichtig, weil ich oben Alexander Milinkewitsch gesehen habe und das ja auch beim Europäischen Rat ein Thema war.
Die Situation in Weißrussland ist natürlich eine dramatische. Ich möchte das hier auch von mir aus sagen. Ich hatte gestern die Ehre und das Vergnügen, mit Alexander Milinkewitsch ein langes, persönliches Gespräch zu führen. Das ist ein ruhiger, besonnener Mann, und er verdient von uns jede nur denkbare politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung, wo immer es notwendig ist, vor allem über die einzelnen Parteienfamilien. Denn die Opposition ist dort ja eine Plattform, gebildet aus den verschiedensten Gruppen. Nach dem brutalen Vorgehen der Staatsmacht gegen die Demonstranten, sind immer noch Hunderte im Gefängnis, haben Tausende Studenten ihren Platz an der Universität verloren, haben Arbeiter ihren Arbeitsplatz verloren, Familien ihr Einkommen. Es haben sich einige Mitgliedstaaten zusammengetan, die Visegrad-Staaten etwa – Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn –, und auch Österreich macht hier mit und bietet Stipendien für weißrussische Studenten an. In diesem Zusammenhang bitte ich auch um die Unterstützung der Kommission, damit wir Weißrussland wirklich helfen. Vor allem müssen wir gemeinsam die Stimme erheben und umgehend die Freilassung der Inhaftierten, vor allem auch des Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin, verlangen.
Wir sollten zugleich auch betonen, dass die Union nicht daran interessiert ist, Weißrussland oder gar die weißrussische Bevölkerung zu isolieren. Wir sollten vor allem die belarussische Zivilgesellschaft bei der Verwirklichung ihrer demokratischen Vorstellungen unterstützen. Das Regime wird so lange Ziel unserer restriktiven Maßnahmen, die wir beim Europäischen Rat vereinbart haben, bleiben, als autoritäre Methoden und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft fortbestehen.
Wir haben noch drei Monate Präsidentschaft vor uns. Viel Arbeit wartet noch auf uns, das weiß ich. Ich vertraue darauf, dass wir, so wie in der Vergangenheit, in sehr engen und guten Kontakten und in guter Zusammenarbeit die wichtigen Fragen lösen. Ich vertraue sehr darauf, dass Sie sich, so wie bisher, einbringen, durchaus auch kritisch und fordernd, wenn Sie bestimmte Vorstellungen oder Ideen haben. Ich verspreche Ihnen absolute Kooperation, und ich werde auch auf Ratsebene versuchen, möglichst viel weiter voranzubringen, ohne großen Donnerhall und Ankündigungen, sondern eher im Sinne konkreter Resultate. Das ist mein Programm, und diesbezüglich kann ich, glaube ich, auch in der ersten Hälfte einiges vorweisen.
José Manuel Barroso,
   .  Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren Abgeordneten! Trotz des Skeptizismus, der derzeit in Mode ist, und eines gewissen Zynismus, der sich heute breitmacht, kann man meiner Meinung nach sagen, dass Europa trotz der schwierigen Zeiten, die es durchmacht, vorankommt, und der Europäische Rat vom 23. und 24. März hat deutlich gemacht, dass das erweiterte Europa auch vorankommen kann. Die im letzten Herbst ausgelöste positive Dynamik hat Europa und unsere Institutionen wieder in den Mittelpunkt der Debatte gerückt.
Vom Europäischen Rat geht eine klare Botschaft aus. Wir brauchen eine europäische Antwort auf die wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Eine Woche vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates hatte ich Ihnen hier dargelegt, worum es bei dieser Tagung geht. Sie war deshalb von besonderer Bedeutung, weil es zum ersten Mal um die Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ging. Ich kann Ihnen heute sagen, dass die von der Kommission festgelegten Ziele erreicht wurden. Dabei denke ich nicht nur an die ausgezeichnete Aufnahme, die unser Grünbuch zur Energie gefunden hat, sondern auch an andere konkrete Vorschläge, insbesondere zum Europäischen Institut für Technologie. Dabei spreche ich nicht nur im Namen der Kommission, sondern mache mich auch zum Fürsprecher des allgemeinen europäischen Interesses: Aus meiner Sicht können wir uns zu den Ergebnissen dieser Frühjahrstagung des Rates ehrlich beglückwünschen.
Dank der ausgezeichneten Arbeit und der Ausdauer der österreichischen Präsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs den Grundsatz der Partnerschaft für die neue Strategie von Lissabon akzeptiert. Sie haben sich bereit erklärt, das Tempo zu beschleunigen, und wichtige Entscheidungen getroffen, die den Weg für die konkrete Umsetzung unserer Verpflichtungen gemäß der neuen Lissabon-Strategie ebenen.
Nunmehr verfügen wir über Überwachungsmechanismen. Wir besitzen 25 einzelstaatliche Reformprogramme. Künftig können das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die politischen Kräfte, die Sozialpartner und die Öffentlichkeit ganz allgemein zu einem ergebnisorientierten Ansatz für die Maßnahmen übergehen: Sie können von der Phase der Rhetorik zur Phase der konkreten Überprüfung der Ergebnisse übergehen. Das englische Schlagwort lautete : die konkrete Erzielung von Ergebnissen.
Das vom Europäischen Rat beschlossene Schlüsselbeispiel betrifft die Einführung einer echten Energiepolitik für Europa. Wer in 20 oder 25 Jahren die Geschichte der europäischen Integration schreibt, kann ohne Übertreibung sagen, dass im März 2006 unter österreichischer Präsidentschaft der Grundstein für eine europäische Energiepolitik gelegt wurde. Wir stehen erst am Anfang, und der weitere Weg wird nicht leicht sein. Es wird Widerstände geben, aber Widerstand entsteht, weil es Bewegung gibt. Gäbe es keine Bewegung, gäbe es auch keinen Widerstand! Diesbezüglich kann ich Ihnen im Namen der Kommission die feste Zusage geben, dass sie alles in ihren Kräften Stehende für die Integration tun wird, denn – und das sagen wir mit allem Nachdruck – es gibt keinen Grund dafür, dass in Europa 25 Energiemärkte bestehen. Es gibt keinen Grund, heute in Europa 25 einzelstaatliche Energiepolitiken zu betreiben. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie für Europa in Energiefragen. Für nationalistische Reflexe gibt es keine Daseinsberechtigung. Die Mitgliedstaaten haben erneut ihren Willen bekundet, vereint an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten, und erkennen der Kommission eine zentrale Rolle bei der Schaffung offener und wettbewerbsfähiger Märkte auf der Ebene der Union zu.
Was die Agenda von Lissabon betrifft, so haben wir keine Zeit mehr zu verlieren – jetzt sind Ergebnisse gefragt. In diesem Sinne sind Vizepräsident Verheugen und ich unmittelbar nach der Tagung des Europäischen Rates mit den nationalen Koordinatoren für die Umsetzung der Lissabon-Agenda zusammengetroffen. Wir haben sie davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission gewillt ist, ihrer Rolle bei der Unterstützung und Begleitung, aber auch der Überwachung der Umsetzung der einzelstaatlichen Reformprogramme voll gerecht zu werden. Lassen Sie mich Bundeskanzler Schüssel beglückwünschen, der seinen Willen bekundet hat, die Repräsentationsebene für die Überwachung des Lissabon-Prozesses in seinem Land, Österreich, zu erhöhen. Wir möchten bei dieser Gelegenheit an alle Mitgliedstaaten appellieren, es ihm gleich zu tun. Natürlich ist eine gute technische Vorbereitung von Bedeutung, und wir sind sehr zufrieden mit dem dabei in den verschiedenen Mitgliedstaaten erreichten technischen Niveau. Doch abgesehen davon glauben wir, dass es für den Erfolg des Programms wichtig ist, die Verantwortung dafür auf einer höheren Ebene der politischen Hierarchie anzusiedeln, wie es Herr Schüssel für Österreich angekündigt hat.
Im Übrigen wird die Kommission auch weiterhin Impulse auf europäischer Ebene geben. Wir haben uns ebenfalls auf die Durchführung eines praktischen Erfahrungsaustauschs geeinigt. Wir halten den Zeitpunkt für gekommen, um in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechende Zusammenkünfte durchzuführen, und werden im Herbst damit beginnen. Dieser enge Kontakt mit den Mitgliedstaaten ist wesentlich, um unser Programm voranzubringen, aber er ist nicht ausreichend. Gestatten Sie mir hier, mich der klaren Aussage des Parlaments hinsichtlich der Notwendigkeit einer stärkeren und noch breiteren Einbeziehung aller betroffenen Akteure in dieser wichtigen Etappe der Umsetzung anzuschließen.
Wir haben uns bemüht, die Verantwortungs- und Zuständigkeitsebenen der verschiedenen institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Akteure auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene klarzustellen. Nun müssen wir eine wirkliche Eigenverantwortung aller Akteure für die Lissabon-Strategie fördern. Ich fordere Sie auf, all ihre Energien auf die unerlässlichen Reformen zu konzentrieren, um Europa dafür zu rüsten, die Herausforderungen der Globalisierung sowie auch der Alterung bewältigen zu können. Wir können die Globalisierungsschlacht gewinnen.
Um dies zu erreichen, müssen wir uns auch alle an den Kommunikationsbemühungen und an der öffentlichen Debatte beteiligen. Ich begrüße die Partnerschaft zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Erst im Januar haben Sie in diesem Rahmen die Strategie von Lissabon erörtert. Ich kann Sie nur ermuntern, diesen Dialog fortzusetzen, und Ihnen die Mitwirkung der Kommission anbieten. Ihr Parlament und die nationalen Parlamente sind die wichtigsten Akteure in dieser Debatte, denn gemeinsam vertreten sie die europäischen Bürger. Ohne die breite Unterstützung durch die Bürger, die letztlich die Nutznießer unserer Anstrengungen sind, können wir die notwendigen Reformen nicht erfolgreich durchführen. 
 Auf dieser Tagung des Europäischen Rates wurde über ehrgeizige Ziele für die Zukunft gesprochen, aber es ging auch um ganz praktische Themen. Jeder Teilnehmer hat eine lange Liste von Aufgaben mit nach Hause genommen, die in den kommenden Monaten zu erledigen sind. Nicht zuletzt hat die Kommission ein klares Mandat für die in den nächsten Monaten anstehende Arbeit erhalten, und ich möchte insbesondere Kanzler Schüssel danken für seine Zusammenarbeit, für den Teamgeist, für sein Verständnis und seine Unterstützung der Rolle der Kommission. Er weiß, dass es notwendig ist, die Konsistenz und die Kontinuität der Arbeit sicherzustellen, die unter wechselndem Vorsitz im Europäischen Rat geleistet werden muss. Dieser partnerschaftliche Ansatz zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament ist von entscheidender Bedeutung. Ohne diesen Geist und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit werden wir keine echten Fortschritte erreichen.
Ein Bereich, in dem das Parlament bereits entscheidend dazu beigetragen hat, dass ein Kompromiss zustande gekommen ist, war und ist die Dienstleistungsrichtlinie. Es hat einige Zeit gedauert, die Staats- und Regierungschefs zu überzeugen, aber schließlich hat der Europäische Rat der vom Parlament beschlossenen Regelung zugestimmt, die auch wir unterstützt haben.
Sie erinnern sich sicher daran, dass nicht nur ich selbst, sondern auch die Kommission von Anfang an darauf hingewiesen haben, dass wir bereit sind, gemeinsam mit Ihnen eine Lösung für diese Dienstleistungsrichtlinie zu finden, wenn es einen klaren Konsens vonseiten des Parlaments gibt. Gestern haben wir Ihnen nun unseren geänderten Vorschlag vorgelegt und Sie sehen, dass darin der Kompromiss umfassend berücksichtigt wird, der im Februar von einer großen Mehrheit dieses Hauses unterstützt worden ist. Mit dem überarbeiteten Text wird einerseits der dringenden Notwendigkeit, das Potenzial des Binnenmarkts für Dienstleistungen freizusetzen, und andererseits der Bewahrung unseres Europäischen Sozialmodells Rechnung getragen.
Parallel dazu haben wir die Mitteilung vorgelegt, die klare Leitlinien zur Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern vorgibt. Im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer begrüße ich es, dass einige Mitgliedstaaten im Anschluss an den Bericht der Kommission angekündigt haben, dass sie die im Rahmen der Übergangsregelungen geltenden Beschränkungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorzeitig aufheben wollen. Nach Irland, Großbritannien und Schweden haben nun auch Finnland, Spanien, Portugal und kürzlich die Niederlande erklärt, dass sie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer früher als ursprünglich geplant gewähren wollen. Dies ist der richtige Schritt auf dem Weg zu einem erweiterten, funktionierenden Europa.
Wir werden im Anschluss an diese geänderte Fassung der Dienstleistungsrichtlinie eine Mitteilung über soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorlegen. Außerdem befassen wir uns sehr intensiv mit dem Gesundheitswesen. Auf der Grundlage des nun vorgelegten Texts gehe ich davon aus, dass der Rat und das Parlament das Legislativverfahren rasch abschließen werden.
Ich möchte außerdem drei Bereiche nennen, in denen die Entscheidungen des Europäischen Rates meiner Ansicht nach eine spürbare und dauerhafte Wirkung haben werden. Der erste Bereich betrifft die Unternehmen: Wir alle wissen, dass wir uns um die Betriebe und die kleinen und mittleren Unternehmen kümmern müssen, wenn wir die Beschäftigung fördern wollen, weil sie es sind, die die meisten Arbeitsplätze schaffen. Die Entscheidung, bürokratische Hürden bei der Unternehmensgründung zu beseitigen, ist ein Zeichen dafür, dass sich Europa nun für die Unternehmen öffnet. Was die KMU angeht, freue ich mich, dass der Ansatz der Kommission zu den Vorschriften für staatliche Beihilfen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands unterstützt wird. Wir werden diese Arbeit zügig vorantreiben.
Der zweite Bereich ist das Wissen: Der Vorschlag, ein Europäisches Technologieinstitut einzurichten, hat für einige Diskussionen gesorgt. Das ist gut so. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass das ETI wirklich wichtig ist. Die Idee, sozusagen ein Flagschiff für europäische Spitzenleistungen in Bildung, Forschung und Innovation zu schaffen, ist völlig neu und braucht Phantasie und Engagement, damit sie Erfolg hat. Nachdem der Rat grünes Licht gegeben hat, werden wir versuchen, die Pläne zu konkretisieren und zu zeigen, wie das Europäische Technologieinstitut zu einem wirksamen Katalysator für Wissen und Wachstum in Europa werden kann.
Wie ich in meiner Einführung bereits sagte, wurde dem Energiebereich auf der Tagung des Europäischen Rates besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Der Rat hat die Union auf den Weg zu einer echten europäischen Energiepolitik gebracht. Er hat die drei Ziele unseres Grünbuchs bekräftigt: nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie. Darüber hinaus hat der Rat die notwendigen praktischen Maßnahmen festgelegt, die einige der 20 spezifischen Vorschläge beinhalten, die im Grünbuch der Kommission erläutert werden: einen echten Energiebinnenmarkt, eine kohärente Energieaußenpolitik, eine wirksame Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Im Vorausschätzungsprogramm der Kommission für den Energiebereich laufen die Arbeiten derzeit auf Hochtouren. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass spezifische Maßnahmen eingeleitet werden. Es war sehr wichtig, dass es sich dabei nicht um einmalige Aktionen handelt. Zurzeit ist das Thema Energie in aller Munde und heute, das kann man ruhig offen sagen, akzeptieren die Mitgliedstaaten etwas, wozu sie vor zwei Jahren niemals bereit gewesen wären: die Tatsache, dass wir eine gemeinsame Strategie brauchen.
Wie Kanzler Schüssel bereits sagte, werden die Kommission und der Hohe Vertreter deshalb auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni einige Vorschläge über die außenpolitische Dimension der Energiepolitik vorlegen. Wir haben vereinbart, uns regelmäßig mit diesem Thema zu befassen und es jedes Jahr auf der Frühjahrstagung des Rates zu überprüfen. Das ist im Interesse der Konsistenz wichtig.
Neben all diesen innenpolitischen Themen übermittelte der Europäische Rat im Hinblick auf die Situation in Belarus aber auch eine eindeutige Botschaft seines Engagements. Die Kommission arbeitet sehr intensiv mit dem Rat zusammen, um die Stärkung der Zivilgesellschaft in Belarus voranzutreiben und die unabhängigen Medien zu unterstützen, damit die belarussischen Bürger Zugang zu Informationsquellen haben, die nicht von einer Regierung zensiert und kontrolliert werden, die die Grundsätze eines demokratischen Staates missachtet.
Wir sind nun auf dem richtigen Weg. Wir lassen unseren Worten Taten folgen. Wir wissen, welche Maßnahmen wir ergreifen sollten, wir haben diese Maßnahmen beschlossen und jetzt handeln wir. Wir tun dies gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und den Mitgliedstaaten, arbeiten dabei aber auch mit Unternehmen, Gewerkschaften, Verbrauchern und Bürgern in ganz Europa zusammen. Ich glaube, dass das der einzige Weg ist, um mehr Wachstum zu erreichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Meiner Ansicht nach ist dies die richtige Vorgehensweise, um aus einer Situation herauszukommen, die für Europa äußerst negativ ist.
Wie ich schon erwähnt habe, ist derzeit eine skeptische, manchmal sogar zynische Stimmung in Europa zu spüren. Dagegen können wir nur etwas tun, wenn wir konkrete Ergebnisse vorweisen, eine Lösung für die Dienstleistungsrichtlinie finden, was wir gerade getan haben, und die Finanzielle Vorausschau unter Dach und Fach bringen, was uns nun hoffentlich gelingen wird. Ich möchte darauf jetzt nicht näher eingehen, weil ich dazu schon zu Beginn meines Redebeitrags etwas gesagt habe. Wenn wir also Ergebnisse erreichen können, werden wir eine gute Atmosphäre schaffen, um nicht nur die institutionellen Probleme, die gelöst werden müssen, zu überwinden, sondern auch eine neue Dynamik in Europa zu erreichen. Das ist unsere Aufgabe. Dafür sollten wir noch mehr tun.
Hans-Gert Poettering,
   Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des Europäischen Rates, Wolfgang Schüssel, hat von der gemeinsamen Verantwortung der europäischen Institutionen gesprochen. Und der Kommissionspräsident hat gerade von den Taten gesprochen. Mein Eindruck ist, verehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, dass wir – auch repräsentiert durch Sie drei und durch das gesamte Europäische Parlament – uns heute in einer Situation befinden, in der dieses Gemeinschaftsgefühl und diese gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der Europäischen Union deutlich werden. Ich glaube zutiefst, dass das eine gute Chance ist, auch in anderen Fragen, die wir heute nicht debattieren – wie den Verfassungsvertrag, wo wir eine Lösung finden müssen –, durch konkrete Taten wieder eine Psychologie zu schaffen, die es ermöglicht, diese Europäische Union für die Menschen hier überzeugend zu machen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Herr Präsident des Europäischen Rates, mir gefällt sehr, wie Sie in einer von der europäischen Überzeugung getragenen Weise nicht spektakulär, aber professionell und effizient, mit uns und mit der Kommission tatkräftig an der gemeinsamen Zukunft Europas arbeiten. Für die Menschen ist Brüssel – oft zu Unrecht – ein Symbol der Bürokratie. Wir werden dann erfolgreich sein, wenn wir – und da wende ich mich insbesondere auch an die Kommission – den Lissabon-Prozess dadurch zu einem guten Ergebnis führen, dass wir deutlich machen: Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen mehr Freiheit für den Binnenmarkt. Je stärker dieser Binnenmarkt ist, je mehr es uns gelingt, den Markt in der Europäischen Union zu öffnen – und die Dienstleistungsrichtlinie ist ein wichtiges Instrument dafür; weniger Gesetzgebung, weniger Subvention, mehr Wettbewerb –, umso wettbewerbsfähiger werden wir auf den Weltmärkten sein. Deswegen muss unsere Linie sein: Weniger Gesetze, mehr Freiraum für die Unternehmen, gerade auch für den Mittelstand. Je weniger Bürokratie und Kosten der Mittelstand zu tragen hat, umso mehr wird es möglich sein, auch Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Hauptanliegen, denn es geht nicht abstrakt um Wirtschaft, sondern um die Menschen in der Europäischen Union. Deshalb freut es mich auch, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass Sie gerade von den jungen Menschen gesprochen haben. Denn wenn junge Menschen keine Perspektive haben, dann ist dies eigentlich das Schlimmste. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern!
Zur Energiepolitik: Wir haben von der polnischen Regierung, die sich ja nicht durch allzu großes Europa-Engagement auszeichnet, gehört, dass sie in der Energiepolitik europäische Solidarität erwartet. Ich sage: Sie hat Recht damit; diese Europäische Union gründet sich auf Solidarität. Wir brauchen eine europäische Energiepolitik. Aber ich sage der polnischen Regierung auch: Wenn sie hier Solidarität einfordert, dann erwarten wir von ihr, dass sie, wenn es um die Zukunft der Elemente, der Substanz, der Prinzipien des Verfassungsvertrages geht, ebensolche Solidarität beweist. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir begegnen uns immer wieder. Wir müssen gemeinsam solidarisch für unsere europäische Zukunft sein.
Eine letzte Bemerkung, da die Zeit um ist – wir müssen vielleicht auch einmal darüber nachdenken, wie das Parlament und die Fraktionsvorsitzenden sich hinreichend äußern können. Es muss nicht so lange sein wie der Präsident des Europäischen Rates und der Kommissionspräsident, aber wir müssen zu einer angemesseneren Verteilung der Zeit kommen.
Herr Präsident, wir haben eben Alexander Milinkewitsch hier begrüßt. Meine Fraktion hat ihn ausdrücklich eingeladen, heute hier zu sein. Wir dürfen bei der Debatte über Energie und über Wirtschaft niemals das aus dem Auge verlieren, was unsere Grundlage ist: unsere Werte, die Menschenrechte, die menschliche Würde. Deswegen treten wir für die Demokratie in Weißrussland ein. Und wenn wir das tun, sind wir auch bei der Verteidigung der Menschenrechte in Europa und in der Welt überzeugend.
Martin Schulz,
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Wenn wir den Europäischen Rat bewerten, so gibt es positive Anzeichen. Die letzte Ratstagung hat gezeigt, dass auch im Rat der Wille vorhanden ist, das europäische Projekt zu revitalisieren. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Mein Kollege Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialistischen Partei Europas, hat vor der letzten Ratstagung im Namen unserer Partei einen Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung, den wir mit den sozialistischen Wirtschafts- und Finanzministern erarbeitet hatten, vorgestellt. Staatliche Investitionen und Ausgaben der öffentlichen Hand zur Stimulierung von Privatausgaben, das ist der Geist dieses Aktionsplans. Genau das haben Sie eben zum Ausdruck gebracht, als Sie darauf hinwiesen, dass mit den verfügbaren Mitteln der EIB dieser Weg gegangen wird. Das ist ein guter sozialdemokratischer Weg. Dabei können Sie mit unserer Unterstützung rechnen.
Was die Energiepolitik angeht, auf die ich zurückkommen möchte, weil Sie sie in den Mittelpunkt Ihres Berichts über den Europäischen Rat gestellt haben, stimmt es, dass wir eine gemeinsame europäische Strategie brauchen. Bei dieser Strategie ist zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mitgliedstaaten über ihre Energiepolitik selbst entscheiden. Sie müssen mir erlauben, dass ich auf folgenden Punkt zurückkomme. Sie haben zum wiederholten Male dargestellt, dass Sie zu dem Zeitpunkt, als Russland das Gas abgedreht hat, mit der Bundeskanzlerin beim Neujahrskonzert saßen. Ich weiß nicht, ob es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden Aktionen gibt. Aber lassen wir das beiseite. Sie könnten mir einen Gefallen tun und der Bundeskanzlerin – nicht beim nächsten Neujahrskonzert, sondern wenn Sie sie vorher treffen – sagen: „Angela, lass die Flossen von der Energiepolitik, so wie ich das tue.“ Dann machen Sie, wenn es um die Kernenergie geht, einen richtigen Schritt, und dann werden Sie viel Unterstützung, nicht nur in ihrem Land, sondern auch in Deutschland, bekommen.
Die entscheidende Frage ist: Wie gehen wir in Solidarität mit der Energiepolitik um. Der Rat muss sich entscheiden und kann sich nicht verhalten wie Buridans Esel. Der stand zwischen zwei Heuhaufen und ist am Ende verhungert, weil er nicht wusste, von welchem Heuhaufen er fressen soll. Mir kommt der Europäische Rat in fast allen Bereichen so vor. Wir haben doch immer das gleiche Problem: Wir hören wohlfeile Erklärungen des Rates über die europäischen Notwendigkeiten, und wenn die Ratsmitglieder – Ihre Kollegen Staats- und Regierungschefs – dann nach Hause fahren, haben sie die europäischen Schwüre vergessen und rekurieren ausschließlich auf ihre nationale Öffentlichkeit. Das genau ist die Krise Europas, die wir als Institutionen insgesamt überwinden müssen. Das Europäische Parlament leistet dazu seinen Beitrag. Wir haben eine vernünftige Dienstleistungsrichtlinie auf den Weg gebracht – die Kommission hat gestern erklärt, dass sie sie übernommen hat –, und für mich ist einer der herausragenden Punkte der Ergebnisse der letzten Ratstagung, dass der Rat einstimmig gesagt hat: Ja, wir machen das auch zur Grundlage unseres gemeinsamen Standpunktes. Das ist ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass Europa unter der Führung des Europäischen Parlaments vorankommt. Wir können das bedauerlicherweise nicht dem Rat und der Kommission allein überlassen. Deshalb werden Sie uns auch weiterhin auf den Fersen haben.
Eine letzte Bemerkung, Herr Bundeskanzler: Die Bilanz ist ganz gut zur Mitte, das muss ich bestätigen. Die österreichische Ratspräsidentschaft leistet gute Arbeit. Sie haben, Herr Bundeskanzler, auch heute wieder in einigen Bemerkungen – Sie wissen persönlich sehr genau, was ich meine – verschiedene Aspekte der Notwendigkeiten der nächsten Wochen angedeutet. Sie sind insgesamt ein geschickter Mann. Sie haben Silvio Berlusconi zugesagt, dass Sie ihm helfen wollen, Europa vor dem Kommunismus zu retten, um wenige Stunden später Romano Prodi zu treffen. Sie verstehen, unterschiedliche Interessen so zusammenzubinden, dass es für Wolfgang Schüssel gut ist. Wenn wir das gemeinsam zum Wohle der Europäischen Union ausnutzen können, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Graham Watson,
   Herr Präsident! Die Zyniker in den Reihen der Liberalen und Demokraten würden über die Tagung des Europäischen Rates letzten Monat sagen, es hätte schlimmer kommen können. Ich möchte Österreich dazu gratulieren, dass es einen Streit verhindert hat. Die Zusagen in den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, die Wirtschaftsreformen voranzutreiben, stehen, wie so oft, in krassem Gegensatz zu den tatsächlich durchgeführten Reformmaßnahmen im Bereich der Wirtschaft. Die Optimisten unter unseren Fraktionsmitgliedern verweisen allerdings darauf, dass der Ton dieser Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes ein anderer ist. So wie Mark Twain über die Musik von Wagner einmal sagte: „Sie ist nicht so schlecht, wie sie sich anhört.“ Selbst die Staats- und Regierungschefs aus dem sozialistischen Lager haben anerkannt, dass es kein Zurück mehr gibt, dass der Markt geöffnet werden muss, damit er uns Wachstum und Wohlstand bringen kann. Alle Mitglieder des Rates haben anerkannt, dass die Umweltpolitik einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten kann.
Wir machen Fortschritte und in Verbindung mit der Aussicht auf eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau und das nun prognostizierte Wirtschaftswachstum gibt es wieder Hoffnung für unsere Union. Ich begrüße insbesondere die Entscheidung der Kommission von dieser Woche, rechtliche Schritte gegen diejenigen zu unternehmen, die sich nicht an die Liberalisierungsvorschriften halten. Dies sind genau die Maßnahmen, die die Kommission treffen muss, damit wir Fortschritte erreichen können.
Die Europäische Union ist erstaunlich robust. Manchmal sind in einem Bereich keine Fortschritte möglich, doch dann öffnen sich plötzlich Türen in anderen Bereichen: eine Energiepolitik für Europa, was ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, oder mehr Länder als vorgesehen wollen dem Euro-Währungsgebiet beitreten. Heute ist es eher so, dass die Impulse für das gemeinsame Handeln stärker von äußeren Herausforderungen als von der europäischen Vision innerhalb der Union ausgehen. Doch ich hoffe, dass der österreichische Ratsvorsitz und der anschließende finnische Ratsvorsitz diese neuen Impulse verstärken und uns helfen kann, wieder eine konstitutionelle Basis herzustellen, auf der wir unsere zukünftige Union aufbauen können.
Meine Fraktion ist der Ansicht, dass es Zeit ist, den Schwerpunkt von den Wirtschaftsreformen, die im Mittelpunkt der Frühjahrstagung standen, auf andere Themen zu verlagern. Es müssen drei Ratstagungen im Jahr durchgeführt werden. Andere Themen müssen auf der Tagesordnung stehen – wichtige Themen wie zum Beispiel Belarus. Man hätte, wie von einigen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, über Guantánamo Bay sprechen können, wo immer noch EU-Bürger festgehalten werden. Doch Sie wollten die Amerikaner nicht verärgern, deshalb haben Sie dieses Thema nicht angesprochen. Auf diesen Tagungen muss der europäische Geist deutlicher zum Vorschein kommen.
Fangen wir damit an, die Union neu zu gestalten und dabei die Mitgliedstaaten aktiv einzubeziehen. In den vergangenen Jahren mussten wir in Rom, Paris, London und sogar in Berlin allzu oft mit ansehen, wie versucht wurde, die Gemeinschaftsmethode zunichte zu machen, um Europa zum Scheitern zu bringen. In diesen Hauptstädten riskiert man eine Ausweitung der globalen Anarchie, um die nationale Souveränität zu retten.
Ich habe mit großem Erstaunen festgestellt, dass Sie, Herr Schüssel, Herr Poettering und all die Größen der Europäischen Volkspartei in Rom waren, um die Kampagne zur Wiederwahl eines Ministerpräsidenten zu unterstützten, der Europas Werte auf Schritt und Tritt untergraben hat, ...
der Fortschritte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und sogar Gerichtsverfahren verhindert hat; der sich über die Grenzen des Anstands, freie und unabhängige Medien und sogar über Wahlsysteme hinweggesetzt hat; der den Ratsvorsitz in der EU dazu benutzt hat, um sich ungeachtet des russischen Vorgehens in Tschetschenien mit Vladimir Putin zu verbünden. Die Europäische Volkspartei gibt vor, eine europafreundliche Partei zu sein. Aber so benimmt sich keine Partei, die europafreundlich ist.
Wenn die italienischen Bürger am Sonntag eine kluge Wahl treffen, wird es in Rom eine europafreundliche Regierung geben, die sich dann vielleicht gemeinsam mit der neuen Regierung in Berlin dafür einsetzen kann, das Gleichgewicht wiederherzustellen, das wir in unserer Union brauchen, und Europa wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.
Pierre Jonckheer,
   . Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Schüssel, Herr Winkler, Herr Barrot! Ich möchte keine erneute Wortmeldung von Herrn Schulz auslösen, indem ich ihm sage, dass meine Fraktion den letzten Ausführungen von Herrn Watson zur Situation in Italien sicherlich zustimmen könnte.
Herr Barroso hat zu Recht darauf verwiesen, dass die Bürger Ergebnisse erwarten und dass die Legitimität der Europäischen Union sich auf die Pflicht zur Erbringung von Ergebnissen gründet. Dazu braucht man allerdings Instrumente und Mittel! Gestatten Sie mir, mich hier an Herrn Schüssel und an den Rat zu wenden – denn wir reden ja von den Schlussfolgerungen des Rates –, um ihm drei Vorschläge zu unterbreiten.
Zunächst einen Vorschlag zum Haushalt der Europäischen Union, von dem vorhin die Rede war. Ich glaube, man muss einfach noch einmal sagen, dass dieser Haushalt unzureichend und angesichts der Lissabon-Ziele nicht sachgerecht ist. Die derzeit auf dem Tisch befindlichen Vorschläge liegen um 110 Milliarden Euro unterhalb dessen, was das Parlament vorgeschlagen hat, und um 200 Milliarden unter den Vorschlägen der Kommission. Man muss also, und das ist mein erster Vorschlag, die Arbeiten an den Eigenmitteln der Union zügiger vorantreiben, wie Sie selbst sagten.
Der zweite Vorschlag betrifft die Rolle der Europäischen Investitionsbank. Ich halte die Vorschläge für interessant, Herr Schüssel. Dreißig Milliarden Euro sind gut und schön, aber in Wirklichkeit würden wir nach den Schätzungen der Ökonomen zehn Mal soviel benötigen. Und von diesem Standpunkt aus meine ich, der Rat sollte keine Scheuklappen anlegen, sonder eine Debatte über europäischen Staatsanleihen eröffnen. Es gilt, das Sparaufkommen der Bevölkerung in Europa zu nutzen, um nachhaltige Verkehrsnetze und die Ökoeffizienz zu finanzieren. Und das könnte man zunächst vor allem im Rahmen des Euro-Währungsgebiets tun: Dies klingt in den Schlussfolgerungen des Rates an. Aus meiner Sicht wäre dies ein wichtiger Punkt.
Nun zu meinem dritten Vorschlag. Ich glaube, dass die Debatte innerhalb des Rates über die Entwicklung der Steuersysteme in den europäischen Ländern vorangetrieben werden müsste. Sie wissen sehr wohl, dass wir in den nächsten zwanzig Jahren mit dem Problem der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in fast allen europäischen Ländern konfrontiert sein werden. Wenn wir weiterhin keine entscheidenden Maßnahmen treffen, um zu ermöglichen, dass die mobilen Grundlagen besteuert werden, auch auf europäischer Ebene – womit wir bei der Frage der Eigenmittel wären –, wird die derzeitige Situation andauern, was zu weiteren Ungleichheiten in der Einkommensverteilung und zum Anwachsen der armen Bevölkerung führt, die von den sozialen Sicherungsnetzen nicht länger aufgefangen werden kann.
Soweit meine drei Anregungen, Herr Schüssel, und ich würde mir wünschen, dass der Rat unter ihrer Präsidentschaft und den nachfolgenden Präsidentschaften sich mit dieser Art von Vorschlägen beschäftigt. 

Ilda Figueiredo,
   . – Wenn man sich die Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels ansieht und mit dem vergleicht, was tatsächlich in unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften vor sich geht, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Kluft zwischen Politik und Bürgern immer größer wird.
Wo sind denn die praktischen Maßnahmen für die notwendige Verdoppelung des Wirtschaftswachstums und mit Rechten verbundener Arbeitsplätze, um den Stand von 2000 zu erreichen? Wo sind die Antworten auf die Arbeitslosigkeit, die inzwischen bei jungen Menschen im arbeitsfähigen Alter bis 25 18,5 % und bei Frauen im arbeitsfähigen Alter rund 10 % beträgt? Wo sind die Maßnahmen als Reaktion auf die Zunahme von instabiler, schlecht bezahlter Arbeit in einer Zeit, da 32 % der erwerbstätigen Frauen nur Teilzeit arbeiten und mehr als 43 % der erwerbstätigen jungen Menschen nur befristete Verträge haben, ohne jede Zukunftsaussicht?
In Wahrheit sind doch die einzigen Reaktionen ein paar vage Zusagen im Hinblick auf Arbeitsplätze gewesen, ohne jeden Hinweis auf die Qualität dieser Arbeit oder die praktischen Maßnahmen, um das zu erreichen, und das ist das auffälligste Symptom der wachsenden Spannungen in einer Reihe von EU-Ländern.
Besonders schockierend ist, dass man nichts zur Armut unternommen hat, von der über 15 % der Bevölkerung betroffen sind, und dass Armut nicht als schwere Menschenrechtsverletzung gilt. Deshalb sollte die soziale Eingliederung auf der politischen Tagesordnung der Kommission, des Rates und der Mitgliedstaaten ganz oben stehen, und das ist im Moment schlicht nicht der Fall. Daher möchte ich eine Forderung in den Raum stellen. Was wir brauchen, ist ein Richtungswechsel, mit dem der Akzent auf eine Politik zugunsten wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion gelenkt wird. 
Brian Crowley,
   Herr Präsident! Ich möchte dem Ratspräsidenten und Kommissionspräsident Barroso für ihre heutigen Ausführungen danken.
Ich will zu Beginn aber auch in aller Deutlichkeit meinen Unmut über die Art und Weise zum Ausdruck bringen, wie dieses Haus heute Morgen, in dieser Aussprache, für den nationalen Wahlkampf benutzt worden ist. Es wirft ein schlechtes Licht auf dieses Haus, wenn es uns im Parlament an der nötigen Reife mangelt, um uns, statt uns mit parteipolitischem Gezänk zwischen einzelnen Abgeordneten aufzuhalten, mit den wahren Themen des Europäischen Gipfels und des Europäischen Rates zu befassen. Die Tagung des Europäischen Rates hat sogar eine ganze Reihe von positiven Ergebnissen erbracht, die wir mit allem Nachdruck unterstützen sollten. Dazu gehören insbesondere die Verpflichtungen, die Beschäftigungschancen zu verbessern und die Mittel für den Bereich Forschung und Entwicklung aufzustocken; die Ausweitung des lebenslangen Lernens sowie von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen zu unterstützen; die der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen zu nutzen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, neue Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Wohlstand und das Wachstum zu schaffen, die für die Europäische Union so notwendig sind. Zu der neuen politischen Richtung, die wir einschlagen wollen, gehört ein gemeinsames Energiesystem. Dabei wollen wir natürlich das Recht der Mitgliedstaaten, ihre eigene Energiepolitik zu betreiben, nicht antasten, aber wir wollen prüfen, wo diese einzelnen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können, um ein Mindestmaß an Sicherheit bei Verbundsystemen zu gewährleisten und die ordnungsgemäße Verwendung von Mitteln für Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere bei Biokraftstoffen, sicherzustellen.
Um die Umwelt zu schützen und gleichzeitig unsere Abhängigkeit von importierten Brennstoffen zu verringern, könnten wir neue Energiepflanzen zur Deckung des Energiebedarfs unseres gesamten öffentlichen Verkehrs in der Europäischen Union nutzen, wenn wir wollten. Wir könnten unsere Häuser mit Solarenergie heizen, wenn wir wollten. Wir könnten Fabriken, Schulen und Krankenhäuser mit Biomasse heizen, wenn wir wollten. Dies erfordert allerdings Investitionen, um sicherzustellen, dass die Technologie allen zur Verfügung steht. Außerdem müssen wir durch unsere Besteuerung die Energien begünstigen, die weniger umweltschädlich sind, wie wir dies bei der Einführung von bleifreiem Kraftstoff vor vielen Jahren getan haben.
Es gibt positive Entwicklungen, und gestern haben wir gesehen, wo das Parlament ansetzen kann. Was die Dienstleistungsrichtlinie und die Finanzielle Vorausschau anbelangt, ist das Parlament bereit, als politisches Organ zu handeln, um sicherzustellen, dass es, gemeinsam mit den anderen Organen, die Interessen der europäischen Bürger vertreten kann.
Doch – und dies ist die Kehrseite der Medaille – wenn wir über kleine und mittlere Unternehmen und die Förderung einer Ausweitung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit sprechen, und wenn wir die großartige Idee eines Europäischen Technologieinstituts vorantreiben wollen, müssen wir auch über das Fehlen eines geeigneten EU-Rechtsrahmens zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte sprechen. Die Unternehmen und Betriebe werden nicht in die Forschung und Entwicklung investieren, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass ihre Ideen geschützt werden. Wir haben in der Europäischen Union kläglich versagt, was die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens anbelangt, der neben den vorhandenen öffentlichen Mitteln auch private Investitionen ermöglicht. Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir unsere zukünftigen Versprechen gegenüber zukünftigen Generationen in Europa einhalten können. 
Georgios Karatzaferis,
   Herr Präsident! Wir haben bestimmte Dinge vom Kommissionspräsidenten gehört. Ich möchte etwas zu dem Ausdruck anmerken, den er benutzt hat, als er sagte, wir müssten nationalistische Reflexe überwinden; natürlich benutzte er das Wort „nationalistisch“, um die nationalen Reflexe schaurig klingen zu lassen.
Doch haben wir die Völker Europas zu einer Zeit, als der Kommunismus und die Internationalisierung die Oberherrschaft hatten, nicht gelehrt, nationale Reflexe zu haben? Angesichts der Internationalisierung des Kommunismus haben wir die nationalen Reflexe im Volk kultiviert. Wir haben den Völkerbund „Völkerbund“ und nicht „Staatenbund“ genannt; wir haben die Organisation der Vereinten Nationen „Organisation der Vereinten Nationen“ und nicht „Organisation der Vereinten Staaten“ genannt, um eben diese nationalen Reflexe zu pflegen.
Jetzt sagen wir ihnen, sie sollen diese Reflexe ablegen, und wir tun dies, weil wir uns in den Dienst der Globalisierung stellen müssen, die das andere Gesicht der Internationalisierung verkörpert. Das ist die Wahrheit, und wenn Sie von einer gemeinsamen Energiepolitik sprechen, dann bedeutet das, dass Sie die Staaten dazu verpflichten, keine eigene nationale Energiepolitik zu verfolgen. Doch wenn sie keine eigene nationale Energiepolitik haben, dann bedeutet das, dass sie ihre Beziehungen zu den Golf-Staaten nicht verbessern können, die über Öl verfügen, bzw. zu Russland, das über Energie verfügt. Demzufolge legen sie allen Völkern, allen Staaten Fesseln an, und die Menschen begreifen das natürlich und leisten daher Widerstand. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ). –
   Herr Präsident! Die Besserung der europäischen Wirtschaft und des Lebensstandards ihrer Bürger hängt davon ab, ob sich alle wirtschaftlichen Akteure auf dem Weltmarkt behaupten können. Dies erfordert, dass alle etwas schwerfälligen europäischen Institutionen effizient arbeiten. Es verlangt auch, dass die verfügbaren Mittel für interne Reformen eingesetzt werden. Rechtsvorschriften und interne Arbeitsabläufe müssen an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden. Daher rufe ich dazu auf, die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen im Dringlichkeitsverfahren anzunehmen.
Ich möchte betonen, dass die Finanzielle Vorausschau nicht so gut ist wie sie sein könnte, und dass es beträchtliche Defizite bei verschiedenen Wirtschaftssektoren gibt. Diese Fragen sollten bei nächster Gelegenheit behandelt werden. Fragen, die viele Wirtschaftssektoren betreffen, so wie die Landwirtschaft, sollten einfach nach dem Dringlichkeitsverfahren behandelt werden, wie dies unter anderem bei der Energie der Fall ist. Dann könnte sich die Wirtschaft Europas in Zukunft befriedigend entwickeln. 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Wir spüren es alle: Es sind gute Tage für die Europäische Union! Die Dienstleistungsrichtlinie und die Finanzielle Vorausschau sind in der Zielgeraden, die Bilanz der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr ist erfolgreich, die KMU, die Jugend, die Forschung, die TEN-Projekte und vieles mehr gehören zu den Gewinnern.
Erinnern wir uns: Vor einem Jahr scheiterte der Gipfel, Schuldzuweisungen dominierten die Debatte, jeder definierte die EU in der Krise. Vor einem halben Jahr wurde der Gipfel abgesagt, die EU schien gelähmt, die Ergebnisse waren dürftig, das Ergebnis des Dezember-Gipfels wurde vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Und was haben wir heute? Ein Parlament, das sich als Motor profiliert hat, drei Institutionen, die die Flinte nicht ins Korn geworfen haben, und einen Rat, der wieder verhandlungsfähig, ergebnisorientiert und arbeitsfähig ist. Wir haben die EU gemeinsam wieder auf Kurs gebracht. Jeder von uns spürt es: Diesen Erfolg können wir nicht loslösen – und ich will es auch gar nicht – von der Ratspräsidentschaft und von Ratspräsident Wolfgang Schüssel. Seine Erfahrung, seine Professionalität, sein Arbeitsstil, sein Tatensetzen statt große Reden zu halten, hat uns alle zusammengeführt und die heutige Bilanz möglich gemacht. Wir danken dafür und sind als Österreicher stolz darauf.
Die Finanzielle Vorausschau hat insgesamt 7,9 Milliarden Euro in Bewegung gebracht. Zusammen mit dem Ergebnis des Gipfels, mit der Dienstleistungsrichtlinie haben wir das stärkste Wachstums- und Beschäftigungsprogramm der EU seit Jahren. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Ziele, die wir uns setzen, auch mit Taten erfüllt werden. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich an die Fakten zu halten. Faktum ist, dass es auf dem Gebiet der Energiepolitik sicherlich einige Fortschritte gegeben hat, gerade auch was den letzten Rat betrifft. Nur, Herr Ratspräsident, jetzt geht es um die Umsetzung. Ich würde mir wünschen, dass man viel mehr darüber nachdenkt, was die Umsetzung betrifft, was die Infrastruktur betrifft. Poul Rasmussen und seine Initiative wurden schon erwähnt.
Wir haben am Montag die Richtlinien über die Transeuropäischen Energienetze beschlossen. Jetzt geht es aber darum, die Finanzierung aufzubringen. Wir haben zu wenig dazu im europäischen Budget, daher muss es nationale Budgets geben, die das ihre dazu beitragen. Sie haben gesagt, wir sitzen alle in einem Boot, alle müssen rudern. Ich sehe noch nicht, dass alle rudern, aber ich hoffe, es kommt.
Was die außenpolitische Komponente betrifft – das möchte ich jetzt an die Kommission richten – so haben wir das seit Anbeginn, seit dem Amtsantritt der Kommission gefordert. Es kommt spät, aber es kommt, und ich hoffe, dass wir in diesem Frühjahr noch einige Aussagen erhalten.
Unsere Atomenergiepolitik – Herr Ratspräsident, Sie haben Recht – ist eine nationale Angelegenheit. Ich unterstütze natürlich die österreichische Linie, aber die Frage der Sicherheit, auch der Weiterverbreitung, wird im Zusammenhang mit einer Erstarkung der Atomenergie eine große Rolle spielen, und da wünsche ich mir mehr Aktivitäten.
Wissenschaft und Forschung: Wenn ich mir hier die Liste anschaue, die im Ratsergebnis enthalten ist, dann ist es eigentlich eine traurige Liste. Es sind zwei Länder, nämlich Schweden und Finnland, die weit vorne liegen, damit wir überhaupt auf 3 % kommen. Auch in Österreich sind wir leider noch nicht so weit, dass wir die 3 % auch wirklich erreichen können. Auch da gilt es, dass alle rudern und dass vor allem die, die mehr Einkommen und eine höhere Wirtschaftskraft haben, mehr rudern, um überhaupt auf die 3 % zu kommen, die unsere Zielsetzung ist.
Letzte Bemerkung zur Dienstleistungsrichtlinie: Ich danke für die Unterstützung. Das ist ein wesentliches Element des sozialen Europas, wenn wir das so durchbekommen und wenn Sie das im Rat so durchbekommen. Das ist ganz entscheidend. Sie haben die Arbeitgeber erwähnt. Nicht erwähnt haben Sie die Arbeitgeber im gemeinwirtschaftlichen Sektor – auch das ist ganz wichtig –, aber vor allem auch die Arbeitnehmervertretungen, die viel zu einem sozialen Europa beigetragen haben. 
Alexander Lambsdorff (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dieser Frühjahrsgipfel ist nicht gescheitert. Dennoch wurden einige Fehler aus der Vergangenheit wiederholt, die in meinen Augen kritikwürdig sind.
Zu versprechen, man würde 10 Millionen Arbeitsplätze schaffen, erinnert doch stark an die Rhetorik des ersten Lissabon-Gipfels. Der Fokus auf die Jugend ist auch eher rhetorisch. Wenn man sich die Jugend in Frankreich ansieht, scheint sie nicht viel davon zu merken. Der Globalisierungsfonds ist in meinen Augen eine Belohnung für Reformverweigerer, wir haben Struktur- und Kohäsionspolitik für die Begleitung des Strukturwandels.
Martin Schulz hat auch Recht, wenn er sagt, die Mitgliedstaaten würden sich nicht entsprechend einbringen. Gestern fand in Berlin ein Energiegipfel statt, auf dem über alles geredet wurde, nur nicht über die Öffnung der Strom- und Gasmärkte. Von den Mitgliedstaaten ist hier nicht viel zu erwarten. Umso ermutigender ist, dass die Kommission jetzt endlich wieder tätig wird und Verfahren gegen die Mitgliedstaaten auf den Energiemärkten einleitet, auch gegen den Protektionismus in Frankreich.
Die Antwort muss also lauten, nicht wie in der Vergangenheit Versprechungen zu machen, sondern mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Die Kommission tut hierfür endlich wieder etwas, das gibt Hoffnung. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg. 
Claude Turmes (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Europa braucht eine neue Energie- und Transportpolitik. Herr Schüssel, ob die Entscheidung für 20 % mehr Energieeffizienz und 15 % erneuerbare Energien wirklich einen Durchbruch darstellt, muss sich jetzt erst zeigen. Ich bin davon überzeugt, dass das Wichtigste dabei ist: Wir brauchen eine andere Transport- und Energiekultur. Was meine ich damit?
Wenn wir wirklich Effizienz haben wollen, dann brauchen wir eine Allianz mit dem Handwerk und den Banken, um beim Gebäudebestand endlich voranzukommen. Wir brauchen eine Allianz mit den Großstädten, um unsere Städte wieder lebensfreundlicher zu machen, und wir brauchen weniger Verkehr, weniger Ölverbrauch für unsere Mobilität. Dies finde ich in diesem Ansatz nicht ausreichend wieder, weil die Kommission weiterhin zu stark auf Großkonzerne setzt und eben nicht auf die Allianz mit den Mittelständlern und auf die Allianz mit den Bürgern.
Ich habe drei konkrete Fragen an Sie, Herr Schüssel. Erstens im Forschungsbereich Energie: Wie wollen Sie den österreichischen Bürgern und dem österreichischen Mittelstand erklären, dass wir im Forschungsrahmenprogramm fünfmal mehr Geld für Atomenergie ausgeben werden oder wollen als für erneuerbare Energien? Und wie wollen Sie in Österreich und in Europa eine Atomdebatte führen, wenn Herr Barroso aus dem Grünbuch in Sachen Atom das Wort „Risiko“ gestrichen hat? Eine ideologiefreie Debatte, Herr Barroso, ist eine Debatte, bei der wir in Sachen Atom auch das Risiko diskutieren!
Herr Schüssel, Sie tragen Verantwortung dafür, dass wir eine objektive Debatte haben, und Sie können sich nicht einfach nur auf die nationalstaatliche Unabhängigkeit zurückziehen. 
Helmuth Markov (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Wenn wir die Lissabon-Strategie in einem zweigleisigen Verfahren betrachten – einerseits durch den europäischen Haushalt, andererseits durch die nationalen Rahmenpläne –, dann stellt sich mir sehr wohl die Frage, ob der jetzt angestrebte Kompromiss im Zuge des europäischen Haushalts wirklich ausreicht, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich sage: nein! Genauso wenig wie wenn Sie sich die nationalen Haushalte anschauen: Die notwendigen Mittel für Forschung und Entwicklung, für Ausbildung und Bildung werden einfach nicht entsprechend angehoben.
Sie haben auf Ihrem Gipfel gesagt, dass für den Klein- und Mittelstand mehr getan werden muss. Richtig! Wenn ich aber etwas für den Klein- und Mittelstand tun und Arbeitsplätze schaffen will, dann muss ich etwas unternehmen, damit die öffentlichen Investitionen nach oben gehen. Diese gehen leider nicht nach oben, nicht in den Mitgliedstaaten. Ich muss etwas unternehmen, damit die Binnennachfrage gestärkt wird. Die Binnennachfrage stärken Sie doch nicht, indem Sie die Einkommen kürzen, indem Sie die Lebensarbeitszeit verlängern wollen, indem Sie Sozialversicherungssysteme, die auf solidarischem Prinzip gegründet sind, durch Privatsysteme ersetzen. Das ist genau der falsche Weg.
Wir müssen die Lissabon-Strategie vielmehr durch eine Strategie der europäischen Solidarität und der Nachhaltigkeit ersetzen. Schauen Sie sich die Resultate an: Die Armutsgefährdungsgrenze hat sich nicht verändert. Sie ist von 2000 bis heute bei 16 % geblieben. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in diesem Zeitraum von 3,9 auf 4,1 % gestiegen. Die Beschäftigungsquote hat sich von 63 auf 64 % geringfügig verbessert. Wir liegen weitab von dem, was wir uns vorgenommen haben, und das, weil die Strategie falsch ist. Diese Lissabon-Strategie wird uns, so wie sie ausgerichtet ist, nichts bringen. 
Johannes Blokland (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Wir halten heute Rückschau auf die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels – eines weiteren ergebnislos verlaufenen Treffens der Staats- und Regierungschefs. Die Niederlande haben bereits angeregt, zwei EU-Gipfel pro Jahr, um Beschlüsse zu fassen, seien völlig ausreichend; ich plädiere für die Abschaffung dieser Gesprächsgipfel, denn die von den Teilnehmern gemachten Versprechungen stellen sich nach ihrer Rückkehr ins eigene Land als unerfüllbar heraus. Als Beleg für meine Behauptung brauche ich nur auf Frankreich zu verweisen. Französische Energieunternehmen übernehmen zwar Firmen im Ausland, für ausländische Unternehmen, die an der Übernahme französischer Firmen interessiert sind, bleiben die Grenzen indessen geschlossen, und da die Dienstleistungsrichtlinie blockiert ist, bleibt auch ausländischen Arbeitnehmern der Weg versperrt. Damit gehen wir einen Schritt nach vorn und zwei Schritte zurück.
In diesem Zusammenhang sind die Krawalle in Frankreich ein Beweis dafür, wie schwierig es ist, das Sozialsystem zu reformieren. Der Lissabon-Prozess scheitert am Protest der Wähler und Wählerinnen. Am Protektionismus der Franzosen ist jedoch auch festzumachen, dass das soziale System ohne Reformen unhaltbar ist. Die EU darf nicht länger zulassen, dass Frankreich als Bremsklotz wirkt. Sollten die Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfeltreffen zu einem Beschluss in diesem Sinne gelangen und ihn umsetzen, dann wäre ihre Zusammenkunft vollkommen gerechtfertigt. 
Jana Bobošíková (NI ).
   – Herr Präsident! Ich habe mir die Schlussfolgerungen der März-Tagung des Europäischen Rates genau durchgelesen, und ich muss sagen, dass ich sehr enttäuscht bin. Sie sind durchweg oberflächlich und vor allem heuchlerisch.
Der Europäische Rat erkennt in seinen Schlussfolgerungen an, wie außerordentlich wichtig es ist, ein günstigeres Wirtschaftsumfeld zu schaffen, und preist die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft, wobei er davon spricht, dass sie und das Unternehmertum allgemein unterstützt werden müssen, aber leider findet das nur auf dem Papier statt. Der Europäische Rat hat eine einmalige Gelegenheit versäumt, Worten echte Taten folgen zu lassen. Ich hatte erwartet, dass die Politiker den Mut aufbringen, die ursprünglichen Vorschläge der Kommission zu den Dienstleistungen im Binnenmarkt zu unterstützen, insbesondere das Herkunftslandprinzip, und dass der Rat uns deshalb eindeutige Signale geben würde, dass er wirklich ernsthaft über die Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds nachdenkt. Doch das ist nicht geschehen. Der Rat hat sich für die abgeschwächten und populistischen Vorschläge dieses Parlaments entschieden und am Ende – abgesehen von aufmunternden Reden – überhaupt nichts für kleine und mittlere Unternehmen getan. Das ist für mich nicht der Weg zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie und größerer Wettbewerbsfähigkeit. 
João de Deus Pinheiro (PPE-DE ).
   – Aus meiner Sicht wurden die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, vom Europäischen Rat korrekt benannt: die Globalisierung, die demografische Frage, die Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft wie Energie und Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung, Arbeitsplätze und Wachstum.
Doch welchen Eindruck hat man gewonnen? Während einerseits auf dem Gebiet der Energie merkliche Fortschritte erzielt wurden – Fortschritte, die vor sechs Monaten noch undenkbar schienen –, gibt es andererseits Bereiche, in denen wir leider nicht so weit gegangen sind. Warum nicht? Weil die Lissabon-Strategie den Kardinalfehler beging, der Kommission nicht die Verantwortung für die Umsetzung dieser Strategie zu übertragen und deren Mittelpunkt zu sein.
Jetzt hat sich die Kommission bemüht, und darum ist man vorangekommen. Aber es muss noch viel mehr getan werden. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission diese Verantwortung übertragen und die Mittel an die Hand geben, um diese dringend notwendigen Fortschritte zu erreichen. In dieser Hinsicht muss ich sagen, dass wir die Unterstützung für das Europäische Technologieinstitut von ganzem Herzen begrüßen. Es hat doch wirklich keinen Sinn, wenn man 25 Forschungsstrategien hat, die nicht auf das Hauptziel der wissensbasierten Wirtschaft ausgerichtet sind und denen nach wie vor die Ressourcen und die kritische Masse fehlen, um mit anderen, weiter entwickelten Volkswirtschaften mithalten zu können.
Wenn wir also heute ein klares Signal aussenden wollen, dass die Lissabon-Strategie lebt, und wenn wir sie schnell umsetzen wollen, dann müssen wir der Kommission die Ressourcen geben, die sie braucht, um das Europäische Technologieinstitut einzurichten und arbeitsfähig zu machen, was meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Schritt wäre. 
Bernard Poignant (PSE ).
   – Herr Präsident, das französische Volk wird von der Ratstagung zwei Dinge im Gedächtnis behalten. Erstens, wenn ein Franzose Englisch spricht, verlässt der Präsident den Saal. Zweitens, wenn ein Journalist ihn fragt, ob ein verabschiedetes Gesetz auch eingehalten werden muss, lautet die Antwort in Brüssel „Ja“ und in Paris „Nein“!
‚Damit muss man sich abfinden, da kann man machen, was man will’ – das ist es, was dem französischen Volk in Erinnerung bleibt. In diesem Land brodelt es; innerhalb von zehn Monaten erlebte es drei Revolten: Die erste manifestierte sich an den Wahlurnen und war Ausdruck einer Art von Kapitalismusfeindlichkeit; die zweite äußerste sich in den Unruhen in unseren Vorstädten und war Ausdruck einer Art Revolte gegen die Diskriminierung; die dritte war gekennzeichnet durch Streiks und Kundgebungen und bestand in einer Art Revolte gegen die Unsicherheit der Arbeitsplätze. Daraus leite ich ab − entschuldigen Sie, dass ich etwas mehr von meinem Land spreche −, dass es für Ihre nächste Ratstagung mehr noch als für die vergangene, unabhängig davon, was Sie da getan haben, ein Verlangen gibt, das erfüllt werden muss, nämlich das nach gegenseitigem Vertrauen.
Unsere Mitbürger haben gespürt, dass in dieser Zeit jeder verstärkt nur an sich gedacht hat. Frankreich muss seinen Teil der Verantwortung dafür übernehmen, denn es trägt eine Mitschuld daran, allerdings nicht allein. Wir brauchen also Vertrauen zueinander gemäß unseren lateinischen Wurzeln. Diesen Weg müssen die Kommission wie auch der Rat beschreiten. Ein anderer Aspekt betrifft den Schutz der Bürger, denn in gewisser Weise fürchten unsere Mitbürger, dass Europa ihnen nicht genug Schutz bietet. Viel Glück! 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Sie feiern sich und klopfen sich selbst auf die Schulter. Sie sind mit den Ergebnissen des Frühjahrsgipfels sehr zufrieden. Glauben Sie, dass die europäischen Bürger derselben Meinung sind?
Ich glaube nicht, denn die Reform der Lissabon-Strategie, die Sie vorantreiben, opfert den Zusammenhalt und die Umwelt der neoliberalen Version der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist genau das, was der berühmt-berüchtigte Ausdruck „flexicurity“ beschreibt.
Nach fünf Jahren des Misserfolgs legen Sie ambitionierte Ziele mit verbindlichen Zeitplänen für Arbeitsplätze, Forschung, Energie und Wachstum fest; zugleich ist der Haushalt jedoch geprägt von extremer Pfennigfuchserei und mangelndem Ehrgeiz.
Mit welchen Mitteln und welchen Politiken wollen Sie diese Ziele erreichen, wenn entscheidende Bereiche, wie die Strukturfonds, die transeuropäischen Netze, die Verbraucher- und Gesundheitspolitik sowie Forschung und Bildung unter drastischen Mittelkürzungen leiden?
Glauben Sie, dass Sie die Ziele, die Sie gesetzt haben, erreichen werden? Meine Fraktion glaubt nicht daran und lehnt ihre Politik deshalb ab. 
Nils Lundgren (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Das europäische Establishment hat die empörende Angewohnheit, Terrorangriffe, Naturkatastrophen, politische Krisen und wirtschaftliche Erschütterungen für seine politischen Ziele auszunutzen. Der berechtigte Zorn der Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Ängste und ihr politisches Engagement werden für den Kampf um einen europäischen Superstaat missbraucht. Darum waren wir in diesem Hause oft gezwungen, endlose Reden anzuhören, die sich auf die Terroranschläge von Madrid und London, die Tsunamikatastrophe im Indischen Ozean oder die Kriegsgefahr im Nahen Osten bezogen. Die Redner, darunter auch der Präsident selbst, haben diese tragischen und verhängnisvollen Ereignisse oft in schamloser Weise zur Beförderung einer verborgenen Agenda – des Kampfes für einen europäischen Superstaat – genutzt.
Jetzt bewegt sich die Energieversorgung in Europa auf eine Krise zu, und es hat sich nichts verändert. Die 25 Damen und Herren des Europäischen Rates haben keine Ahnung, wie die Energietechnik und –politik in zehn Jahren aussehen wird. Darum sollten sie auch keine prozentualen Anteile für Biokraftstoffe und erneuerbare Energiequellen festlegen. Die einzelnen Länder müssen auf einem freien Energiemarkt selbst experimentieren und nach Lösungen suchen. Aufgabe der EU ist die Aufrechterhaltung des freien Energiemarktes und die Koordinierung der Infrastrukturinvestitionen. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Kommissionspräsident Barroso hat die Überalterung und Globalisierung als unsere beiden zentralen Herausforderungen bezeichnet. Erstere müssen wir unbedingt ganz oben auf die politische Agenda setzen. Das Altern der Bevölkerung in Europa ist in Wirklichkeit nicht so sehr eine Herausforderung als vielmehr ein lebensbedrohendes Problem, nicht nur im Sinne der Aufrechterhaltung unserer Sozialversicherungssysteme und mithin unserer Volkswirtschaften, sondern auch aus der Sicht der Sicherstellung des Fortbestands der europäischen Völker schlechthin.
Darüber hinaus werden gelegentlich Lösungen vorgeschlagen, die die Sache eigentlich nur noch schlimmer machen. Man denke bloß an das Plädoyer für eine neue, massive Einwanderung. Die Kommission hat ein Grünbuch veröffentlicht, um diesen Weg zu sondieren. Damit mag zwar kurzfristigen Interessen einiger Unternehmen oder Wirtschaftszweige gedient sein, mit dem Zuspruch der Bevölkerung kann aber sicherlich nicht gerechnet werden. Die Probleme sind ohnehin schon unermesslich. Wenn sich die EU noch mehr von der Bevölkerung entfremden möchte, braucht sie nur so weiterzumachen. Die wirkliche Lösung besteht darin, junge Familien zu ermutigen, mehr Kinder zu haben, und günstige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Geschieht dies nicht, bleiben die Lissabon-Ziele nichts als leeres Gerede. 
Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Angesichts der großen Erwartungen, die wir in den Wochen vor der Frühjahrstagung des Rates in Bezug auf die Möglichkeit der Errichtung einer gemeinsamen Energiepolitik gehegt hatten, sind die Schlussfolgerungen des Rates zum einen hoffnungsvoll, zum anderen jedoch enttäuschend.
Sie stimmen zuversichtlich, weil sich in einem Text des Rates zum ersten Mal eine Passage aufnimmt, in der es ausschließlich um die Ingangsetzung einer gemeinsamen Energiepolitik geht, denn es werden Fragen angesprochen, auf die das Europäische Parlament schon seit langem nachdrücklich hinweist, wie die richtige Umsetzung der bestehenden Richtlinien, die Notwendigkeit der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Netzzusammenschaltung, die fehlenden Investitionen im Infrastrukturbereich und für Forschung und Entwicklung und die Forderung nach Vollendung des Energiebinnenmarktes – eine Reihe von Vorschlägen also, die, wie wir hoffen, die Mitgliedstaaten so bald wie möglich in die Praxis umsetzen werden.
Doch sehen wir den Tatsachen ins Auge. Wieder einmal hat es dem Rat an Vision und Ambition in dieser grundlegenden Frage, der Energie, gemangelt. Mit Ausnahme einiger weniger Aspekte, wie dem Erfordernis, auf der Weltbühne mit einer Stimme zu sprechen und der möglichen Schaffung eines Solidaritätsinstruments zur Bewältigung von Krisen, sind die übrigen Maßnahmen bereits in mehreren bestehenden Richtlinien und Vereinbarungen vorangegangener Gipfel enthalten.
Zudem brauchen wir eine offene Diskussion unter den Staats- und Regierungschefs über die politischen Hindernisse, die einige Regierungen dem reibungslosen Funktionieren des Energiebinnenmarkts in den Weg legen. Es können keine Schlussfolgerungen unterzeichnet werden, in denen zur Schaffung eines Binnenmarkts aufgerufen wird, wenn gleichzeitig nationale Champions proklamiert werden und eine Form des Protektionismus praktiziert wird, die dem Integrationsprozess ernsthaft schadet.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich dem Rat erklären, dass wir seinen Vorschlag, wonach die bereits bestehenden Verpflichtungen erfüllt werden müssen, mit Genugtuung aufnehmen, dass wir jedoch enttäuscht sind angesichts seines mangelnden politischen Mutes, eine wirkliche gemeinsame Energiepolitik in Angriff zu nehmen, die dieses Haus und die Europäische Kommission fordern und die unsere Union dringend benötigt, da ihre Zukunft davon abhängt. 
Enrique Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Ich habe drei Botschaften an Sie. Zunächst möchte ich dem Europäischen Rat und insbesondere Bundeskanzler Schüssel meinen Dank für die Unterstützung der spanischen Regierung am Beginn des langen Prozesses der Bewältigung des Terrorismus nach der von der Terrorgruppe ETA verkündeten Waffenruhe aussprechen. Vielen Dank.
Zweitens, ich begrüße die Tatsache, dass der Europäische Rat die spanisch-schwedische Initiative eines Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter, einem der wichtigsten Fortschrittsbereiche in Europa, akzeptiert hat.
Drittens möchte ich die Energiepolitik ansprechen. Endlich beginnen wir, über Energiepolitik zu reden, aber anstatt den Protektionismus anzugreifen, müssen wir eine Energiepolitik ins Leben rufen und mit der Errichtung dessen beginnen, was im Englischen „level playing field“ genannt wird. Derzeit existieren in Europa zwei liberalisierte Märkte, das Vereinigte Königreich und Spanien. Was wir tun müssen, ist, die Festungsmauern einzureißen und eine europäische Politik in Gang zu setzen.
Die Kommission darf nicht nur anderen predigen, sondern muss auch ihre Pflicht tun. Es wäre beispielsweise interessant zu wissen, was die Kommission aus europäischer Sicht über die Ostsee-Gasleitung und die europäische Solidarität denkt. Ferner müsste uns die Kommission, nachdem sie die Meinungen des Parlaments zur Richtlinie über die Liberalisierung der Dienstleistungen akzeptiert hat, eine Richtlinie über die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anbieten. Denn wir sprechen jetzt nicht über den Markt, sondern über Versorger und öffentliche Dienstleistungsunternehmen, und die Kommission muss ihre Pflicht erfüllen. 
Sergej Kozlík (NI ).
   Ich möchte zwei Punkte ansprechen: Europa hat auch künftig einen akuten Energiebedarf. Dennoch muss die Slowakei aufgrund des von der Europäischen Union ausgeübten Drucks und wegen seiner schwachen Regierung bis 2008 zwei Blöcke des Kernkraftwerks in Jaslovské Bohunice abschalten. Wenn man bedenkt, wie sicher diese Blöcke sind, könnten sie mindestens bis 2015 in Betrieb bleiben.
Die Slowakei wird aus EU-Mitteln nur einen Bruchteil der Gelder erhalten, die für die Stilllegung dieser Blöcke erforderlich sind. In diesem Jahr sollen in der Slowakei zwei neue Automobilwerke von europäischer Bedeutung in Betrieb gehen. Das Verkehrswesen wird große Mühe haben, den Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus der Anlieferung des Materials und dem Versand der Fertigprodukte ergeben. Nach der langfristigen finanziellen Vorausschau kürzt die Europäische Union aber die für transeuropäische Netze vorgesehenen Mittel um 20 Milliarden Euro. Dies ist kaum geeignet, das Vertrauen der slowakischen Bürger in die EU-Politik zu fördern. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn sagen, dass ich die klare Position des Rates zur Lage in Belarus und die beschlossenen Sanktionen begrüße.
Was die Lissabon-Agenda angeht, kann ich viele der Schlussfolgerungen des Vorsitzes befürworten, aber Europa hat leider immer noch keine Antwort auf seine eigentlichen wirtschaftlichen Probleme gefunden. Absichtserklärungen zu unterzeichnen fällt den Regierungen leicht, viel schwerer tun sie sich allerdings damit, ihre Versprechen dann auch in die Tat umzusetzen.
Bei der Dienstleistungsrichtlinie bin ich offen gesagt nicht glücklich über den im Rat erreichten Kompromiss. Ich habe die britische Regierung und den Rat immer gedrängt, bei der Liberalisierung noch weiter zu gehen, aber meine Worte haben kein Gehör gefunden. Herr Blair redet viel und tut wenig. Er sagt, er will mit gutem Beispiel vorangehen und die anderen europäischen Länder werden folgen, aber ich glaube, dass er sich etwas vormacht. Das wäre nicht das erste Mal. Eine Richtlinie, die eine echte Liberalisierung von Dienstleistungen bewirkt, wäre das beste Zeichen dafür, dass Europa die anstehenden Reformen anpackt, die jetzt so dringend umgesetzt werden müssen und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen.
Der enttäuschendste Aspekt der Tagung des Rates war jedoch, dass die Staats- und Regierungschefs kein klares Zeichen gegen den aufkommenden Protektionismus gesetzt haben. Wir haben eine Reaktion erwartet – zumindest eine Stellungnahme – von Herrn Berlusconi, der in letzter Zeit doch zu jedem Thema etwas zu sagen hatte, und von Herrn Blair. Aber kein Sterbenswörtchen war zu vernehmen. Der Rat hätte auf seiner Tagung klar zum Ausdruck bringen können, dass er entschlossen gegen den Protektionismus vorgehen wird, der Europas Wohlstand und das Funktionieren des Binnenmarktes gefährdet. Es war ein idealer Zeitpunkt, um dieses Thema auf höchster Ebene zur Sprache zu bringen, aber der Rat hat das nicht getan.
Wieder einmal bleibt es Präsident Barroso überlassen, hier klare Worte zu sprechen. Ich gratuliere ihm zu seiner unverändert entschlossenen Haltung zu diesem Thema. Vergangene Woche in Florenz sagte er, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten sich zu populistischen Äußerungen verleiten lassen. Ich teile diese Ansicht. Es ist an der Zeit zu prüfen, welche Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollten, die gegen die grundlegenden Regeln des Binnenmarkts verstoßen.
Ich gratuliere Herrn Barroso außerdem zu dem gestern angekündigten Schritt, strenger gegen die großen Energiekonzerne in Europa vorzugehen, die ihre wirtschaftliche Stärke nutzen, um den Wettbewerb zu behindern und den Markt zu verzerren. Die rechtlichen Schritte gegen diejenigen, die versuchen, einen offenen Energiemarkt in Europa einzuschränken, werden von all denen aus unseren Reihen unterstützt werden, die an den freien Markt und die Vollendung des Binnenmarktes glauben. 
Der Präsident. –
   Ich möchte eine Delegation der Weihnachtsmänner auf der Besuchertribüne willkommen heißen. Das ist nicht unbedingt die richtige Jahreszeit für Weihnachtsmänner – ich hoffe, dass Sie sich gut benehmen werden! Wenigstens tragen Sie die Farben, die heute Morgen angebracht sind – rot und weiß, so wie ich. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir haben bei der Lissabon-Strategie die Halbzeit erreicht, bislang mit auffallend wenig Erfolg. Vorrang für die Union muss nun Innovation im weitesten Sinne haben, zusammen mit Investitionen im Bildungswesen. Dies wird zu Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung führen. Deshalb überrascht es, dass nun ein anderer Rat die Ausgaben für Forschungs- und Bildungsprogramme kürzt. In einigen Fällen liegen die Kürzungen im zweistelligen Bereich. Wie können derartige Beschlüsse gerechtfertigt werden? Wie soll die Union wettbewerbsfähig sein, wenn ihr Wirtschaftswachstum bei kaum 2 % liegt und die durchschnittliche Arbeitslosenquote 9 % erreicht hat?
Der Haushalt der Europäischen Union ist auf eine strenge Diät gesetzt worden, aber wenn er immer schlanker wird, kann er den Bedürfnissen einer sich ausdehnenden Union nicht gerecht werden. Außerdem ist ein abgemagertes Europa nicht imstande, mit den Vereinigten Staaten, China und Indien zu konkurrieren, deren Wirtschaften stark sind.
Der Kompromiss, der gestern bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau erreicht wurde, ist sicherlich zu begrüßen und weckt die leise Hoffnung, dass die Lissabon-Strategie nicht nur auf dem Papier steht, sondern ein vorrangiges Ziel wird. Paradoxerweise steht sie jedoch weiterhin am Ende der Ausgabenliste, und in dieser Phase sind die Mittel normalerweise erschöpft. 
Jacek Emil Saryusz-Wolski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich begrüße nachdrücklich die entschlossene Haltung des Rates in seiner Erklärung zu Belarus und auch den Standpunkt, den Bundeskanzler Schüssel dem Hohen Haus dargelegt hat. Besonders bedeutsam ist die Unterscheidung, die der Rat zwischen den belarussischen Behörden und der belarussischen Gesellschaft vornimmt. Diese wichtige Unterscheidung hatte das Europäische Parlament als Grundlage für die Strategie der Union gegenüber Belarus vorgeschlagen. Aber es genügt nicht, lediglich die gefälschten Wahlen und den Einsatz von Gewalt zu verurteilen und zur Freilassung der Verhafteten aufzurufen. Es sind zunehmend zielgerichtete Sanktionen notwendig. Die Liste der Personen, denen die Einreise in die Union verboten ist, sollte erweitert und Bankkonten sollten eingefroren werden.
Die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission tun nicht genügend für Belarus, und sie reagieren zu langsam. Die Union sollte die Zivilgesellschaft in Belarus viel stärker und zielgerichteter unterstützen. Belarus sollte in der gleichen Weise wie seinerzeit die Ukraine behandelt werden. Erstens sollten wir fordern, dass die gefälschten Wahlen wiederholt werden. Zweitens sollte ein beträchtlicher, von Nichtregierungsorganisationen verwalteter Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Belarus eingerichtet werden. Drittens sollten wir zu mehr als den bisherigen symbolischen Bemühungen aufrufen, um sicherzustellen, dass in Belarus unabhängige Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden können. Belarussen sollten eingestellt werden, um die Informationssendungen zu übernehmen. Viertens sollte der Geltungsbereich einiger EU-Programme wie das Studentenaustausch-Programm Erasmus auf Belarus und seine Zivilgesellschaft erweitert werden. Fünftens, und das ist mein letzter Punkt, sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten eine stärkere diplomatische Vertretung in Minsk einrichten. 
Markus Ferber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zwei kurze Bemerkungen. Erstens: Ich bin sehr froh, dass es gestern Abend gelungen ist, diese Einigung über den Finanzrahmen zu erzielen, jetzt haben wir noch genug Zeit, damit es 2007 wirklich losgehen kann und alle Programme implementiert sind. Herr Kommissionspräsident, wir haben großes Vertrauen, dass Sie dann sehr zeitnah auch das, was von den Mitgliedstaaten in der Strukturpolitik geliefert wird, genehmigen und prüfen, damit wir keine Zeit verlieren.
Zweite Bemerkung, da wir ja auch über den Gipfel reden. Ich glaube nicht, dass man Wettbewerbsfähigkeit von oben her verordnen kann. So etwas muss von unten her wachsen. Ich wünsche mir natürlich, Herr Ratspräsident, dass all das, was Sie heute früh Richtiges dargestellt haben, auch vor Ort zum Leben erweckt und umgesetzt wird. Wenn ich sehe, dass es in Deutschland heute noch sieben bis acht Wochen dauert, bis man ein Unternehmen gründen kann, weil wir die Leute von Pontius zu Pilatus schicken, dann muss etwas vor Ort geschehen. Ich hoffe, dass die Impulse, die Sie gesetzt haben, auch einen Beitrag dazu leisten. Lieber Kollege Schulz, gerade im grenznahen Bereich in Aachen weiß man, wie wenig wettbewerbsfähig die deutsche Gesetzgebung auch in Nordrheinwestfalen ist. 
Wolfgang Schüssel,
   Herr Präsident, hohes Parlament! Ich darf Dankeschön sagen für einige ermutigende Worte zur Halbzeit der österreichischen Präsidentschaft, aber wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren aus – die gibt es ohnehin nicht –, sondern wir wollen mit Ihnen hart weiterarbeiten.
Einige kurze Anmerkungen. Erstens, zu den Zielen: Wie hätten wir es gerne? Sollen wir uns Ziele setzen? Dann kommt natürlich die Kritik: Und wo ist die Umsetzung? Oder sollen wir keine Ziele setzen? Ich bin eher der Meinung: Ja, wir sollen uns trauen, konkrete Ziele zu setzen, die überprüfbar sind, mit dem Risiko, dass vielleicht das eine oder andere Land, dass vielleicht die ganze Europäische Union nicht alles hundertprozentig so erreicht, wie wir es uns vorgenommen haben. Nur: Die zehn Millionen Jobs – 2 Millionen pro Jahr – sind realistisch!
Wir konnten im Jahr 2005 in der Europäischen Union 2 Millionen Jobs zusätzlich schaffen, und wir haben – darauf sollten wir stolz sein – jetzt mit der relativ guten Konjunkturlage, mit dem beginnenden Aufschwung in vielen europäischen Ländern, eine wirkliche Chance, die wir nicht zerreden sollten. Natürlich gehört dazu nationales Engagement und Finanzierung der Infrastruktur. Wir machen das zum Bespiel in Österreich sehr gut, und andere Länder werden das genauso machen. Aber die Ziele sind notwendig!
Zu einigen, die gesagt haben, wir sollten den Europäischen Rat überhaupt abschaffen: Ich halte das wirklich für falsch. Wir müssen noch mehr Zeit und Energie investieren. Wir müssen uns vielleicht sogar häufiger treffen – vielleicht mit etwas weniger Donnerhall und Medieninteresse rings herum. Aber konkrete, harte Arbeit ist notwendig, wenn wir überhaupt etwas weiterbringen wollen.
Ein zweites Thema: Einige Redner haben gesagt, sie seien mit der Finanzvorschau nicht ganz zufrieden und haben vor allem alles am ursprünglichen Vorschlag der Prodi-Kommission gemessen. Sie sind alle Profis, Sie wissen ganz genau, dass dieser Vorschlag nicht realistisch war. Man kann jetzt nicht sagen, wir haben um 200 Milliarden Euro weniger als damals vorgeschlagen. Wenn man es mit dem vergleicht, was wir in den letzten sieben Jahren hatten, dann liegen wir um über 100 Milliarden höher.
Wir haben vor allem bei den Programmen, die Ihnen, verehrte Parlamentarier, wichtig sind, enorme Zuwächse. Nehmen Sie nur etwa den Fall Forschung und Entwicklung: Innerhalb der nächsten 7-Jahres-Periode sind über 75 % Zuwachs im Haushalt vorgesehen. Transeuropäische Netze: verdoppelt. Lebenslanges Lernen: um 50 % erhöht. Da werden jetzt 30 000 bis 40 000 zusätzliche junge Leute quasi in ganz Europa die Chance haben, zu lernen. Die Nachbarschaftspolitik: plus 40 %. Das außenpolitische Budget: um 250 % gesteigert.
Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir geben nach draußen die Botschaft, dass das alles viel zu wenig ist. Dann werden die Menschen draußen das auch glauben, denn Sie, die Parlamentarier, haben in Ihren Wahlkreisen eine ganz hohe Glaubwürdigkeit. Oder wir sagen: Das ist ein großer Schritt nach vorne auf die Ziele zu, die wir uns vorgenommen haben. Dann werden die Menschen das auch ernst nehmen und sagen: Das ist jetzt ein wichtiger Schritt nach vorne. Ich wiederhole, jeder von Ihnen weiß das, und jeder kennt auch meine Situation: den Spagat zwischen denen, die das zahlen müssen, und denen, die Empfänger sind. Das muss alles aus den nationalen Haushalten herausoperiert werden. Sie wissen das. Die einzige Lösung ist eine Neudefinition der Eigenmittel. Das ist die einzige Lösung.
Dass wir diese Finanzielle Vorschau überhaupt zustande gebracht haben, ist ein großer Erfolg. Ich danke ausdrücklich José Manuel Barroso, ich danke allen Fraktionen, ich danke dem Parlamentspräsidenten, den Verhandlern. Es war nicht leicht; aber wir haben jetzt die Chance, sofort an die Arbeit zu gehen. Ich bitte auch wirklich um breite Unterstützung, denn irgendwo wollen die Menschen ja auch hören, dass wir etwas weiterbringen, und nicht nur, dass wir zwischen den Fraktionen, zwischen den Institutionen miteinander streiten. Die Frage, ob jetzt noch 500 Millionen Euro mehr herauszuholen gewesen wären oder ob der Rat nicht schon 500 Millionen zu viel angeboten hat, interessiert draußen keinen Menschen.
Wichtig ist die Frage: Können wir jetzt für die nächsten sieben Jahre im Interesse der Bevölkerung und im Interesse Europas an die Arbeit gehen? Ich bin dazu bereit und hoffe auch sehr, dass wir in der Verfassungsfrage genauso gut zusammenarbeiten, damit wir im Juni zwar noch nicht die Lösung haben, aber einen Weg skizzieren, wie wir zu einer solchen besseren Rechtsbasis kommen, die wir alle brauchen.
José Manuel Barroso,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, die wichtigsten Punkte sind bereits genannt worden, aber ich würde Ihnen gern eine Zusammenfassung meiner Analyse dieser Aussprache geben, die, wie ich feststelle, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates weitgehend bejaht. Eine ehrliche Einschätzung würde sicher an den Tag bringen, dass diese Resultate insgesamt begrüßt wurden.
Offensichtlich sind nicht alle Abgeordneten mit allem zufrieden, denn es gibt natürlich Meinungsunterschiede. Man kann aber nicht leugnen, dass wir im Energiesektor, bei den KMU, in der Forschung, bei den Beschäftigungszielen und allgemein im neuen System der Verwaltung der Lissabon-Strategie Ergebnisse vorweisen können. Zudem wurde auf der Ebene des Europäischen Rates auch Einigkeit über die Dienstleistungsrichtlinie erzielt.
Zum Thema Energie möchte ich hervorheben, dass unsere Arbeit im Europäischen Rat keineswegs beendet ist und dass die Resultate der gestrigen Sitzung der Kommission Ihnen zeigen werden, dass die Kommission entschlossen ist, dafür zu sorgen, dass sämtliche Grundsätze des Gemeinschaftsrechts eingehalten werden, beispielsweise die Grundsätze des Binnenmarktes und die Wettbewerbsregeln. Das ist eine unerlässliche Voraussetzung, wenn wir weiter glaubwürdig sein wollen, inner- wie außerhalb der EU.
Im Bereich KMU war ein besonders wichtiger Schritt die Initiative der österreichischen Präsidentschaft und der Kommission, die Bürokratie zu verringern, mit der die Unternehmen bislang an vielen potenziell Arbeitsplätze schaffenden Initiativen gehindert wurden.
Bei der Forschung konnten erstmals alle Mitgliedstaaten realisierbare Forschungs- und Innovationsziele annehmen, und das ist enorm wichtig. Ebenso wichtig war die breite Unterstützung für das Konzept eines Europäischen Technologieinstituts und für die Kommission, die jetzt den Auftrag hat, einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Tatsache, dass Beschäftigungsziele gesetzt wurden, ist ebenfalls sehr positiv.
Ich möchte besonders auf einen neuen Aspekt hinweisen, der sich bei diesem Europäischen Rat ergab, auf den Bundeskanzler Schüssel nicht eingegangen ist, den ich aber für erwähnenswert halte. In gewissem Umfang arbeiten wir ja bereits in Team-Präsidentschaften. Herr Bundeskanzler Schüssel hat als Ratspräsident jede Gelegenheit genutzt, um die Themen in der Kommission und den kommenden Präsidentschaften, die Finnland, Deutschland, Portugal und danach Slowenien innehaben werden, zur Sprache zu bringen.
Ich halte das für wichtig, wenn es darum geht, die Kontinuität und Nachhaltigkeit der Bemühungen der Kommission zu gewährleisten. Die Kommission kann diese Kontinuität und Beständigkeit auch über längere Zeit bewahren, denn so gut der Ratsvorsitz auch jeweils sein mag, er wechselt alle sechs Monate. Es muss kontinuierliche Bemühungen geben, was nur möglich ist, wenn die Kommission zum größten Teil die Initiative ergreift und wenn das Parlament konstant Rückhalt gibt.
Diese Punkte waren positiv. Ebenso begrüßenswert waren die prinzipielle Bestätigung der Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie und die Nachrichten, die uns gestern Nacht, oder besser gesagt heute Morgen, zur Finanziellen Vorausschau erreichten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, wenn wir praktische Ergebnisse erzielen, wenn es uns gelingt, Probleme nicht nur hin und wieder zu lösen, dieses Europa der Projekte voranbringen können, das Vertrauen unserer Bürger zurückgewinnen werden und bessere Rahmenbedingungen zur Lösung bestimmter institutioneller Fragen finden werden, die geklärt werden müssen. Deshalb glaube ich, dass wir der Tagung des Europäischen Rates im Juni positiver entgegensehen können, die natürlich nicht die Verfassungsfrage lösen können wird, aber auf jeden Fall den Weg zur Bestimmung der Zukunft Europas weisen kann. Die Kommission arbeitet dafür aktiv mit dem Rat zusammen, und wir hoffen, einen nützlichen Beitrag leisten zu können.
Mit diesem Teamgeist, diesem Geist der Partnerschaft, kann und muss Europa voranschreiten!
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich sehe den Kollegen Farage nicht im Saal. Könnte es vielleicht sein, dass die United Kingdom Independence Party sich oben auf die Tribüne gesetzt hat?
Der Präsident. –
   Die Weihnachtsmänner kommen, soviel ich weiß, aus Dänemark.
Die Aussprache ist geschlossen.
Margie Sudre (PPE-DE ). –
   Man erwartet viel, zuweilen zu viel, von den Tagungen des Europäischen Rates. Die Tagung Ende März war im Wesentlichen den wirtschaftlichen Aspekten der europäischen Einigung gewidmet.
Europa sieht sich einem riesigen Problem gegenüber, dessen Ausmaß und Dringlichkeit durch die russisch-ukrainische Krise im Januar verdeutlicht wurde: dem Fehlen einer gemeinsamen Energiepolitik. Mehrere Länder waren in dieser für die Unabhängigkeit unserer Länder so wichtigen Frage besonders aktiv, darunter Frankreich, das ein Memorandum vorgeschlagen hat, zu dem es einen breiten Konsens gab.
Der Europäische Rat gab den Startschuss für eine ehrgeizige Strategie zugunsten einer sicheren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung für Europa. Das ist ein wichtiger Schritt voran, den es nunmehr zu konkretisieren gilt.
Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung ferner beschlossen, die europäischen Haushaltsaufwendungen für Forschung und Innovation im Zeitraum 2007/2013 zu verdoppeln. Das ist von herausragender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften und damit für den Platz Europas in der Welt gegenüber den Schwellenländern.
Parallel dazu hat der Europäische Rat offiziell die Schaffung eines Fonds zur Anpassung an die Globalisierung beschlossen, der von unseren Mitbürgern gefordert worden war.
Europa durchlebt zweifellos eine schwierige Zeit, aber das darf uns nicht die positiven Signale übersehen lassen, die von der Einführung von Instrumenten des wirtschaftlichen Fortschritts und der Solidarität ausgehen. 
Dominique Vlasto (PPE-DE ).
   – Um die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, müssen aus meiner Sicht zwei Prioritäten gesetzt werden: massive Investitionen in Forschung und Entwicklung und Beseitigung der Belastungen für die Unternehmen, vor allem die kleinsten unter ihnen.
Der europäische Haushalt wird trotz der vom Europäischen Parlament erreichten Verbesserungen diese massiven Investitionen nicht zulassen. Der Appell des Europäischen Rates an die EIB, verstärkt im F[amp]E-Bereich tätig zu werden, ist in diesem Zusammenhang eine innovative und pragmatische Lösung, wenn auf diese Weise 30 Milliarden Euro mobilisiert werden können.
Diese Maßnahme wird möglicherweise nicht ausreichen, um das chronische Defizit der europäischen F[amp]E-Ausgaben zu beseitigen, und es sind noch große Anstrengungen erforderlich, um das Ziel, 3 % des BIP dafür aufzuwenden, zu erreichen.
Es ist unerlässlich, den Privatsektor in diese Anstrengungen einzubinden, denn ganz offenkundig reichen die öffentlichen Haushaltsmittel nicht aus. Man muss also steuerpolitisch weiter gehen, um den Unternehmen einen stärkeren Anreiz für Investitionen im F[amp]E-Bereich zu geben.
Diese zielgerichtete Politik erwarten wir von der überarbeiteten Lissabon-Strategie, die einen stimulierenden, effizienten und vor allem vereinfachten europäischen ordnungspolitischen Rahmen für die europäischen Unternehmen bieten muss. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Edith Mastenbroek (PSE ).
   Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung auf der Grundlage von Artikel 170 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Sie betrifft den Tagungskalender und den Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion dazu. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen möchte ich die Vertagung der Abstimmung über diesen Änderungsantrag auf die nächste Plenarsitzung beantragen, weil ich die politische Debatte über unsere Arbeitsmethoden in diesem Parlament neu anstoßen möchte.
Wie wir alle wissen, macht uns die Tatsache, dass wir zwischen unseren Büros und unserem eigentlichen Sitz des Parlaments hier pendeln müssen, das Leben schwer. Vor allem in dieser Woche hatte ich große Probleme, hierher zu kommen, und aus diesem Grunde konnte ich an einer Abstimmung nicht teilnehmen. Deshalb haben einige Mitglieder dieses Hauses und ich diesen Antrag auf Vertagung der Abstimmung eingebracht.
Außerdem möchten wir die Konferenz der Präsidenten bitten, uns nochmals Gelegenheit zu einer Debatte über Änderungen des Tagungskalenders zu geben.
Gary Titley (PSE ).
   Herr Präsident! Wir haben diese Woche über das Thema bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften gesprochen. Eines der größten Hindernisse für bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist unser Tagungskalender. Wir haben an 12 Wochen im Jahr Plenartagungen hier in Straßburg. Häufig stehen zu wenige Themen auf der Tagesordnung dieser Sitzungen, deshalb packen wir alles Mögliche hinein. Die Folge ist, dass bei den Ausschusssitzungen ständig Zeitdruck herrscht und diese Mitentscheidungsausschüsse damit nicht mehr zu einer effizienten gesetzgeberischen Arbeit in der Lage sind.
Wir müssen darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit organisieren. Dieser Kalender wurde vorgelegt, ohne dass eine solche Debatte stattgefunden hat. Wir möchten die Abstimmung über diesen Kalender auf die nächste Sitzung vertagen, damit diejenigen von uns, die diesen Antrag eingebracht haben, über unsere Arbeitsverfahren sprechen können. Dabei muss es um die Frage gehen, wie wir die Rechtsetzung im Europäischen Parlament verbessern und die 300 Millionen Euro, die es uns kostet hier zu sein, effizienter für eine Verbesserung der Rechtssetzung nutzen können. Dies ist eine beträchtliche Summe an Steuergeldern, mit der die Arbeit dieses Parlaments untergraben wird.
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, liebe Kollegen! Wenn es eine Alternative zu Straßburg gibt, bin ich dafür, sie zu diskutieren. Das habe ich immer gesagt. Nur: Dies über solche Verfahren zu tun, ist absurd und unfair. Eines ist doch ganz klar: Solange der Rat einstimmig an Straßburg festhält, wird es zwölf Sitzungen in Straßburg geben. Ob Herr Titley Englisch versteht oder Deutsch oder Französisch – er sollte sich einfach die Verträge ansehen. Es würde der Regierung Blair manchmal gut tun, dies zu tun.
Deswegen finde ich, dass wir nochmals eine Debatte über Straßburg führen sollten, aber nicht auf diese Weise. Wir sollten in dieser Woche über unseren Kalender abstimmen. Herr Titley, woher nehmen Sie die Behauptung, dass wir hier die Tagesordnung nicht füllen? Sie sollten mal Herrn Schulz in der Konferenz der Präsidenten vertreten, dann würden Sie wissen, dass das, was Sie behaupten, einfach eine Lüge ist, die den Tatsachen nicht entspricht.


Avril Doyle (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Ich möchte eine Vertagung der Abstimmung über die beiden Berichte über fluorierte Treibhausgase, zumindest bis morgen, beantragen. Grund dafür ist die Erklärung, die gestern Abend während der Aussprache über bestimmte fluorierte Treibhausgase von der Kommission zu Protokoll gegeben wurde. Der Text dieser Erklärung wurde im Vermittlungsverfahren nicht vorgelegt, er widerspricht dem Geist der im Vermittlungsverfahren getroffenen Einigung und ist eine eklatante Missachtung und Geringschätzung des klaren Willens des Parlaments und des Rates.
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Meine Fraktion würde das sehr unterstützen, damit wir die Dinge bis morgen klären können. Sollte es nicht geklärt sein, müssten wir es dann noch einmal verschieben. Aber wir sollten zumindest den Zeitraum ausnutzen. 


Avril Doyle (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Ich habe die Vertagung der Abstimmung über die beiden Berichte über flourierte Treibhausgase beantragt. Diese Berichte sind von Anfang an gemeinsam behandelt worden und meiner Ansicht nach wäre es im Interesse der Vereinbarkeit sinnvoll, sie nicht getrennt zu bearbeiten. 


Hannu Takkula (ALDE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte einige kurze Worte an das Parlament richten, da ich über das Verhalten des Vorsitzenden unseres Ausschusses sehr überrascht bin, der gestern Abend jedem eine E-Mail bezüglich der Abstimmung über meinen Bericht geschickt hat. Der Bericht war vom Ausschuss einmütig angenommen worden, keiner hat dagegen gestimmt, und diese Art von Angriff eines Vorsitzenden gegen seinen eigenen Ausschuss ist meiner Meinung nach recht sonderbar, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen, wenn nicht gar außergewöhnlich. Dementsprechend hoffe ich sehr, dass das Parlament begreift, worum es hier wirklich geht und dass die beiden Änderungen, die vom Vorsitzenden eingebracht wurden, nicht angenommen werden. Es wäre ein großer Fehler des Parlaments, seinen Änderungsvorschlägen 62 und 63 zuzustimmen, da sie den Begriff der aktiven Erinnerung, wie er in diesem Programm enthalten ist, untergraben würden. Herr Präsident, diese Vorgehensweise ist meiner Meinung nach eine Beleidigung für unseren Ausschuss.
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte Folgendes klarstellen: Ich bin ein Mitglied des Parlaments und habe das Recht, im Plenum Änderungsanträge einzureichen. Das habe ich getan. Die Empfehlung und der Bericht von Herrn Takkula sind erstaunlich, doch was fügt unser Vorschlag mit den zwei Änderungsanträgen hinzu? Er sorgt für Vollständigkeit.
Wir können nicht nur über den Nationalsozialismus und den Stalinismus reden, wenn es in Griechenland, Spanien und Portugal vierzig Jahre lang Konzentrationslager gab, in denen Tausende von Menschen zwanzig Jahre ihr Leben fristeten.
Als Vorsitzender des Ausschusses habe ich mich an die einschlägigen Verfahrensregeln gehalten, doch als Mitglied des Parlaments habe ich das Recht, Änderungsanträge einzureichen.
Der Präsident.
   Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. Die Stimmerklärungen werden im Anschluss an die feierliche Sitzung abgegeben. 

Der Präsident.
   Herr Präsident der Republik Malta! Es ist für mich eine große Freude, Sie heute im Europäischen Parlament willkommen zu heißen und Ihnen Gelegenheit zu geben, zu seinen Mitgliedern zu sprechen, die im Verlaufe der letzten Tage ausführlich über Ihr Land diskutiert haben.
Sie sind heute hier als Staatschef, aber wir kennen sehr gut Ihr unermüdliches Engagement für die europäische Integration, als Premierminister Ihres Landes, über viele Jahre – die Jahre der Annäherung Maltas an die Union.
Vor fast drei Jahren unterzeichneten Sie den Beitrittsvertrag, der den Höhepunkt vieler Jahre Arbeit und großer Anstrengungen bildete, dank derer Malta Mitglied der Europäischen Union wurde.
Es ist ein sehr wichtiges Zeichen der Übereinstimmung, die in Malta heute in Bezug auf die europäische Integration besteht, dass Sie, Ihr Land, Ihre „Kamra tad-Deputati“ – das Abgeordnetenhaus Maltas – den Verfassungsvertrag einmütig ratifiziert haben und dass sie es taten, nachdem andere ihn abgelehnt hatten, das ist ein sehr bedeutsamer Hinweis auf den Konsens, der heute in Malta im Hinblick auf die europäische Integration vorhanden ist.
Damit haben Sie ein klares Zeichen in einer für die Union schwierigen Zeit gegeben und den politischen Spaltungen, die in Ihrem Land die Europadebatte bestimmt haben, ein Ende gesetzt.
Ihre Anwesenheit hier in diesem Plenarsaal erinnert uns an eine sehr wichtige Sache: Europa hat bei seiner Erweiterung den Blick über eine lange Zeit nach Osten gerichtet, und jetzt ruft uns Malta im Süden unser Engagement für das Mittelmeer und die Notwendigkeit, unseren Dialog mit den Mittelmeerländern zu verstärken, ins Gedächtnis.
Ihr Land befindet sich am Kreuzweg des Mittelmeers und ist stets das Zentrum der auf die Südgrenzen Europas gerichteten Politiken gewesen. Die Beziehungen mit den Ländern des Südens sind heute die geopolitische Hauptaufgabe, die vor Europa steht und vor allem vor Ihrem Land, das sich in der ersten Linie dieses Zusammentreffens befindet; der erste Anlaufpunkt für viele Menschen, die nach Europa kommen wollen und oft ihr Leben aufs Spiel setzen, weil sie uns als neues Eldorado betrachten, dessen Lebensstandard wie ein Magnet auf diejenigen wirkt, die in besonders extremer Armut leben.
Wir wissen daher, dass eine große Zahl von Asylsuchenden und Einwanderern zurzeit an den Küsten von Malta landet. Wir haben hier über dieses Problem diskutiert. Wir haben den Bericht einer Delegation des Europäischen Parlaments gehört, die Gelegenheit hatte, die Lager zu besuchen. Sie sind ein Spiegelbild der wichtigsten Herausforderung, die vor Europa steht, bei der es um die Verteidigung und den Schutz der Menschenrechte und die Herstellung besserer Beziehungen zu seinen Nachbarn im Süden geht.
Unter diesen besonderen Umständen, Herr Präsident, ist Ihr Besuch sehr willkommen, und das Parlament hat daher großes Interesse zu hören, was Sie uns zu sagen haben.
Danke, dass Sie hier sind. Sie haben das Wort.
Edward Fenech-Adami,
    Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, es ist für mich eine Freude und eine Ehre, vor diesem Hause das Wort ergreifen zu können.
Als Vertreter eines der Länder, die der Europäischen Union im Jahre 2004 beigetreten sind, kann ich neueste Erfahrungen dazu beisteuern, was die Erweiterung bedeutet, sowohl im Hinblick auf die Vorbereitung eines Landes auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als auch unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen, die diese Mitgliedschaft auf einen neuen Mitgliedstaat hat.
Mein Land betrachtet die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als die ganz selbstverständliche Rückkehr in unsere Heimstatt Europa. Wir sind stolz darauf, der Völkerfamilie der Europäischen Union mit ihrem gesamten geistigen, kulturellen und humanistischen Erbe anzugehören.
Unser Weg zur Mitgliedschaft war nicht leicht. Wir führten eine lange und schwierige Debatte, die schließlich vor drei Jahren dazu führte, dass sich das maltesische Volk in einem Referendum und dann in den Parlamentswahlen eindeutig und souverän für den Beitritt aussprach. Diese lebendige Debatte gab uns die Möglichkeit, die Vorteile und Gefahren der Mitgliedschaft offen und freimütig zu erörtern und dabei die möglichen Folgen des Beitritts nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter politischen und sozialen Gesichtspunkten abzuwägen. In diesem Sinne war es ein Prozess, durch den wir Europa den Menschen näher brachten, und wir sollten ihn daher fortsetzen.
Die Vorbereitung auf die Mitgliedschaft war für die Länder der jüngsten Erweiterungsrunde mit hohen Belastungen verbunden. Es trifft zu, dass nie zuvor eine Erweiterung solchen Ausmaßes stattgefunden hatte und dass man nie zuvor von Bewerberländern verlangt hatte, im Vorfeld des Beitritts so umfangreiche Reformen durchzuführen. Ich möchte allen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu gratulieren, dass sie diesen schwierigen Prozess bewältigt haben. Ebenso möchte ich die Europäische Union selbst dazu beglückwünschen, dass sie erfolgreich als treibende Kraft fungierte und diese Länder zu ihren Reformen ermunterte.
Es ist oft von dem Pessimismus die Rede, der Europa nach den beiden Volksbefragungen im letzten Jahr befiel, die ein negatives Votum zum Vertrag über die europäische Verfassung erbrachten. Dagegen wird nicht in vollem Umfang gewürdigt, mit welcher Selbstverständlichkeit es die Europäische Union geschafft hat, die Aufnahme der neuen Staaten zu verkraften.
Das Jahr 2005 war für Europa nicht nur ein „annus horribilis“, wie manche meinten. Es war auch ein erfolgreiches Jahr, denn es machte deutlich, dass Europa in der Lage war, die Herausforderung der größten Erweiterung seiner Geschichte zu meistern. Häufig denken wir gar nicht mehr daran, dass die Erweiterung erst vor knapp zwei Jahren erfolgte.
Dies bedeutet nicht, dass das Leben seit der Erweiterung einfach geworden ist. Im Gegenteil. Der Wirtschaft wie auch der Gesellschaft fällt es schwer, sich auf die Realitäten der Mitgliedschaft einzustellen. Dieser Anpassungsprozess verlangt der Führung schwierige Entscheidungen ab, die häufig unpopulär sind. Im Übrigen muss jeder Staat derartige Entscheidungen treffen – unabhängig davon, ob er der Europäischen Union beitritt oder nicht. Durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union werden die Entscheidungen nur realer und anspruchsvoller sowie unumgänglich.
Völlig falsch ist es, Europa Reformen anzukreiden, die unpopulär sind, aber in Wirklichkeit auf Entscheidungen zurückgehen, die jede verantwortungsbewusste Regierung treffen muss. Es ist ein Fehler, wenn Regierungen Europa für diese schwierigen Entscheidungen verantwortlich machen, später aber alle Lorbeeren einheimsen.
Herr Präsident, ich möchte mich hier auch zu einigen anderen Fragen äußern.
An den Anfang will ich einige Überlegungen zum Vertrag über die Europäische Verfassung stellen.
Wir müssen einräumen, dass bei der Vorstellung des Verfassungsprojekts Mängel aufgetreten sind, auch wenn die Schwierigkeiten eher die Form als den Inhalt betrafen.
Den neuen Mitgliedstaaten erschien das Verfassungsprojekt beispielsweise verfrüht und übereilt. Die zeitliche Gestaltung war ein legitimer Kritikpunkt. Den Ländern, die sich unter Anspannung aller Kräfte auf die Mitgliedschaft vorbereiteten, kam die Aussicht auf eine Änderung der Vertragsbestimmungen so vor, als würde man die Regeln eines Wettlaufs kurz vor der Ziellinie ändern.
Ich weiß, dass der Verfassungsvertrag die Beschlussfassung der künftig aus 27 Staaten bestehenden Union beschleunigen sollte, aber die Bürger einiger Mitgliedstaaten sahen dies offensichtlich anders. Die Union, in der sie groß geworden waren, veränderte sich durch die Erweiterungsrunden von 1995 und vor allem 2004, und angesichts der Globalisierung schien das Verfassungsprojekt eine endlose Kette von Änderungen nach sich zu ziehen.
Aus heutiger Sicht wäre es wohl vernünftiger gewesen, diesem wichtigen Vorhaben mehr Zeit einzuräumen und nicht nur zu warten, bis sich die zehn neuen Mitgliedstaaten eingewöhnt hatten, sondern allen 25 Mitgliedern Gelegenheit zu geben, sich auf die neuen Gegebenheiten der Europäischen Union einzustellen.
Dennoch erhebt sich nach wie vor die Frage, wie wir aus der gegenwärtigen Sackgasse herauskommen wollen.
Natürlich muss die Willensbekundung der Bevölkerung in den beiden Ländern, die den Verfassungsvertrag ablehnten, respektiert werden, aber dies müsste dann auch für die 14 Staaten gelten, die ihn ratifiziert haben. In meinem Land beispielsweise wurde der Verfassungsvertrag einstimmig vom Parlament gebilligt, womit wir unser Bekenntnis zur Mitgliedschaft bekräftigten und alle Meinungsverschiedenheiten hinter uns ließen.
Jetzt gilt es, die Debatte zu führen und die denkbaren Szenarien zu erörtern. Ein Szenario besteht darin, an der Zusage der Staats- und Regierungschefs der Signatarstaaten festzuhalten, sich um eine Lösung innerhalb des Europäischen Rates zu bemühen, wenn vier Fünftel der Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag ratifizieren und einer oder mehrere Mitgliedstaaten dabei auf Schwierigkeiten stoßen. Dabei müsste das Ratifizierungsverfahren weitergehen. Auf diese Weise könnte der vereinbarte Prozess fortgesetzt werden, um dann anschließend über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Ein anderes Szenario sieht unter anderem vor, die ersten beiden Abschnitte des Verfassungsvertrags zur Abfassung einer „Europäischen Charta“ heranzuziehen. Damit wäre es möglich, den Bürgern Europas ein klares und überschaubares Dokument vorzulegen, mit dem sie sich leichter identifizieren können. Beim anderen Teil des Verfassungsvertrags könnte man davon ausgehen, dass er bereits zu einem großen Teil durch die bestehenden Verträge abgedeckt ist.
Denkbar wäre auch ein Szenario, das unter anderem die Stärkung des Protokolls zur Rolle der nationalen Parlamente beinhaltet. Konkret könnte deren beratende Funktion beim europäischen Projekt ausgebaut werden.
Natürlich kommen noch andere Möglichkeiten in Betracht, und die Reflexionsphase dient ja gerade dazu, solche Überlegungen anzustellen. Wir sollten sie nicht ungenutzt verstreichen lassen.
Herr Präsident, ich möchte mich nun der Frage der politischen Führung in Europa zuwenden. Vielfach ist von Führungsschwäche die Rede. Diese ist aber nicht darauf zurückzuführen, dass es an Initiativen mangelt, schon gar nicht an europäischen Initiativen. Allenfalls ist sie die Folge einer mangelnden Kohärenz der Initiativen, denn wir können kaum politische Führungsstärke erwarten, wenn einzelne Initiativen nicht aufeinander abgestimmt sind.
Kann man von Kohärenz sprechen, wenn wir zwar Solidarität einfordern, aber nicht die erforderlichen Mittel bereitstellen? Wenn wir zwar Grenzen abschaffen, aber zugleich Hindernisse aufrichten? Wenn wir zu gemeinsamen Anstrengungen aufrufen, aber dann die Länder bei Schwierigkeiten sich selbst überlassen?
Ich glaube nicht, dass man eine politische Führungsschwäche den einzelnen Institutionen der Gemeinschaft anlasten kann, deren Initiativen und Beharrlichkeit für sich sprechen. Vielmehr sollte man sich mit jedwedem Mangel an Vertrauen in diese Institutionen auseinander setzen.
Die Fähigkeit, Vertrauen zu schaffen, erwächst nicht aus einer besonderen Begabung. Sie wird einem nicht in die Wiege gelegt, sondern muss erarbeitet werden. Deshalb müssen wir uns fragen, was wir tun können, um das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und ihre Institutionen wiederzuerlangen.
Wir können dies dadurch erreichen, indem wir erneut auf Tuchfühlung zum Bürger gehen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Arbeit der Kommission würdigen, die mit Plan D die schwierige Aufgabe übernommen hat, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern zu überwinden. Als unmittelbar auf europäischer Ebene gewählte Einrichtung ist das Europäische Parlament geradezu prädestiniert, die Arbeit der Kommission zu unterstützen. Um Bürgernähe herzustellen, brauchen wir keine neuen wortreichen Bekundungen. Es geht vielmehr darum, besser zuzuhören, denn ein wirksamer kommunizierendes Europa ist eher in der Lage, den Wünschen der Europäer Ausdruck zu verleihen und in allen für sie wichtigen Bereichen greifbare Ergebnisse zu erzielen.
Um Vertrauen aufzubauen, müssen wir nicht nur die Kommunikation verbessern, sondern auch für größere Effizienz in jenen Bereichen sorgen, in denen die Europäische Union bereits aktiv ist. Wir können auch zur Vertrauensbildung beitragen, indem wir unter Beweis stellen, dass die Europäische Union willens und imstande ist, neue gemeinsame Initiativen in Bereichen einzuleiten, in denen wir vor Herausforderungen stehen, die einzelne Länder allein nicht bewältigen können. Wir müssen jederzeit sicherstellen, dass die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und ihren Bürgern einen immer größeren Nutzen bringt.
Vor allem aber können wir das Vertrauen in die EU dadurch stärken, dass sich die Europäische Union in ihrer Programmatik, bei der Entscheidungsfindung und in ihrem internen und externen Handeln vom Grundsatz der Vernunft leiten lässt. Damit meine ich, dass sie in ihrer politischen Entwicklung, in der Beschlussfassung und in ihren Beziehungen zu anderen Ländern einen Sinn für Ausgewogenheit und Gerechtigkeit erkennen lässt.
Es gibt ausreichende Anhaltspunkte, die mich zuversichtlich stimmen, dass die Union das Vertrauen der Menschen wiedererlangen kann, denn sie ist offensichtlich bereit, dem Gebot der Vernunft zu folgen. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele anführen:
Da ich aus Malta komme, verfolge ich natürlich die Bemühungen der Europäischen Union, die Interessen großer und kleiner Staaten miteinander in Einklang zu bringen. Ich bin seit jeher davon überzeugt, dass für die Europäische Union nicht die Größe des Landes zählt, aus dem jemand kommt, sondern die Überzeugungskraft und Klarheit seiner Vorstellungen. Natürlich ist auch die Größe von Belang. Allerdings hat es die Europäische Union auf einzigartige Weise verstanden, ein Führungsmodell zu entwickeln, das die Interesse großer und kleiner Staaten austariert und sie vielfach zu einem gemeinsamen Anliegen zusammenfügt.
Dieser ganz besondere Vorteil, den die Union bietet, sollte gebührende Berücksichtigung finden. Er macht Europa zu dem, was es ist: vielgestaltig und respektvoll im Umgang mit der Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder. Vielleicht erklärt sich daraus auch, warum kleinen Staaten das europäische Projekt und insbesondere die Gemeinschaftsmethode so am Herzen liegen.
Die Europäische Union beschert kleinen Ländern mehr Einfluss. Sie stärkt ihre Identität, namentlich ihre sprachliche Identität, und weitet ihren Blick auf das übrige Europa und die ganze Welt.
Das Europäische Parlament sollte ebenfalls weiter für diese Ausgewogenheit eintreten und die speziellen Belange der kleinen Staaten berücksichtigen. Die Europäische Union kann und sollte kein Interessenverband großer Staaten sein.
Die Dienstleistungsrichtlinie ist ebenfalls ein Beispiel dafür, wie die europäischen Institutionen der Vernunft zum Durchbruch verhelfen. Ich möchte die Tätigkeit des Parlaments würdigen, das zu einer so bedeutsamen Initiative einen Kompromiss gefunden hat. Auch die breite Zustimmung des Europäischen Rates stellt Ihrer Arbeit ein glänzendes Zeugnis aus. Da jetzt ein brauchbarer Kompromiss vorliegt, erscheint es angebracht, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschließen, damit die Europäer die Früchte des Binnenmarktes für Dienstleistungen ernten können.
Auch die Initiative für eine gemeinsame Energiepolitik mit dem Ziel, die anspruchsvolle Aufgabe einer sicheren Energieversorgung zu lösen, ist eine sehr positive Entwicklung, die der Kommission Beifall und Unterstützung eintragen sollte. Derartige Initiativen belegen, dass Europa wirklich das Vertrauen seiner Bürger verdient.
Es gibt aber andere Herausforderungen, denen sich Europa nur zögerlich gestellt hat und die einen ständigen wachsenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene mit sich bringen. In diesen Bereichen müssen wir mehr tun, um der Vernunft zum Sieg zu verhelfen, um für Ausgewogenheit zu sorgen und somit das Vertrauen der Bürger in Europa zu erhöhen.
Nach meiner Ansicht sind die Anstrengungen der Europäischen Union zur Gestaltung einer Seeverkehrspolitik von besonderer Bedeutung, denn sie dienen dem Schwerpunktziel, Europa einen strukturellen maritimen Vorteil zu verschaffen. Nicht nur, weil ich aus einer alten Seefahrernation komme, sage ich ganz unumwunden, dass das maritime Erbe Europas auf europäischer Ebene nicht voll zum Tragen kommt. Dazu ist ein ganzheitlicher Ansatz vonnöten. Wir sollten nicht zulassen, dass uns kurzfristige Interessen in bestimmten Bereichen von unserer progressiven Sicht auf die gesamte Seeverkehrsproblematik abhalten. Es muss unser Ziel sein, auf den Weltmeeren die Nummer eins zu werden, nicht aber, uns in einer Nische häuslich einzurichten.
Wir sollten nicht nur innerhalb der Union, sondern auch außerhalb das Vertrauen der Menschen gewinnen und den Nachweis erbringen, dass gerechtes Handeln zu mehr Vertrauen führt. Unsere Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist ein deutlicher Beweis dafür. Die Vielschichtigkeit dieser Region, in der wir Seite an Seite mit unseren Nachbarn leben, und der naturgegebene Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess erfordern mehr denn je, dass wir der Vernunft Gehör verschaffen. Die jüngsten Zwischenfälle nach der Veröffentlichung bestimmter Karikaturen haben hier leider einen Rückschlag bewirkt. Aber diese Geschehnisse geben uns auch die Möglichkeit, neues Vertrauen aufzubauen.
Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus den unübersehbaren, aber unvermeidlichen Folgen der Globalisierung. Die Antwort darauf kann nicht im Protektionismus bestehen oder darin, das bisher Erreichte ad acta zu legen. Es geht um das richtige Verhältnis zwischen den unvermeidlichen Folgen des Freihandels einerseits und der Bekräftigung der Grundwerte Europas und nicht zuletzt unseres Sozialmodells andererseits. Natürlich ist es nicht leicht, das richtige Verhältnis zu finden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass sich Europa von anderen Akteuren auf der weltpolitischen Bühne gerade durch sein Gespür für Ausgewogenheit und Vernunft unterscheidet.
Im Alltag noch deutlicher erkennbar ist die Herausforderung der illegalen Zuwanderung. Vor einigen Tagen besuchte eine Delegation Ihres Hauses mein Land, und zwar im Rahmen der aktuellen Bemühungen des Parlaments, sich in Ländern innerhalb und außerhalb Europas ein Bild von der Größenordnung dieser Herausforderung zu machen. Derzeit haben verschiedene Mitgliedstaaten, und nicht zuletzt mein eigenes Land, große Mühe, mit dem anscheinend endlosen Zustrom von Menschen fertig zu werden, die hauptsächlich aus dem subsaharischen Afrika zu uns kommen.
Ihre Delegation konnte sich in Gesprächen mit Zuwanderern und Asylbewerbern selbst davon überzeugen, dass es sich um ein reales und dringliches Problem handelt. Einerseits sieht sich der Mittelmeerraum einer humanitären Katastrophe gegenüber, denn Hunderte von Menschen kommen auf dem Weg nach Europa um, während Tausende zwar ihr Ziel erreichen, aber danach in unsicheren und schwierigen Verhältnissen leben. Zugleich stoßen die Länder, die einen starken Zuwanderungsstrom zu bewältigen haben, an die Grenzen der Belastbarkeit.
Natürlich ist dies kein Problem, das nur Malta oder ein anderes Land allein betrifft. Vielmehr stehen wir alle vor einer Bewährungsprobe, die kollektives Handeln erfordert. Dabei muss ich aber hervorheben, dass das Problem im Falle Maltas besonders akut ist, da wir von allen Mitgliedstaaten die höchste Bevölkerungsdichte aufweisen. Europa bedarf dringend einer Zuwanderungspolitik, die eine praktischere Lösung für dieses Problem in seiner ganzen Vielschichtigkeit ermöglicht, eine Lösung, die auf der für Europa typischen Solidarität mit den an diesem Drama beteiligten Menschen und den Herkunftsländern beruht, aber auch mit den Ländern, die in Europa als erste Zufluchtsstätte für Zuwanderer fungieren und nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um das Problem selbst in den Griff zu bekommen.
Ich möchte mich deshalb beim Europäischen Parlament und den Mitgliedern der nach Malta entsendeten Delegation dafür bedanken, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt haben und dafür sorgten, dass der Ruf unseres Landes nach raschem Handeln Gehör fand.
Wenn wir wollen, dass uns die Bürger mehr Vertrauen schenken, müssen wir unter Beweis stellen, dass wir uns wirksam um die Interessen der Menschen kümmern, und dazu müssen wir die allgemeine Stimmungslage zur Kenntnis nehmen. Die politische Führung sollte dem Volk voranzugehen und ihm nicht hinterherlaufen. Aber sie darf die Dinge nicht überstürzen. Dann lässt sie das Volk zurück und verliert die Bodenhaftung. Auch hier geht es um das richtige Verhältnis.
Es gibt eine Reihe von Grundwerten, durch die sich Europa von anderen Kontinenten und die Europäische Union von anderen regionalen Integrationsprojekten unterscheidet. Europa zeichnet sich bereits durch sein uneingeschränktes Bekenntnis zu den Grundwerten Frieden, Toleranz, Menschenrechte und Solidarität aus. Die Europäische Union erweist sich bei seinen Nachbarn und in der ganzen Welt immer stärker als die Stimme der Vernunft.
Damit Europa die Stimme der Vernunft erheben kann, müssen wir die Grenzen des nationalen Egoismus sprengen und gemeinsam für unser aller Wohl eintreten. Danach müssen wir handeln – untereinander und im Verhältnis zu anderen Staaten. So sieht das Europa aus, das die Bürger von uns erwarten und dem sie vertrauen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
Der Präsident.
   Vielen Dank für Ihre Worte, Herr Präsident.
Ich bin sicher, dass Ihre Anwesenheit hier allen Mitgliedern des Parlaments ein besseres Verständnis für die Schwierigkeiten Ihres Landes gegeben hat.
Danke für Ihre lobenden Worte für die Arbeit des Europäischen Parlaments.
Ich hoffe auch, dass der Alarm, den unsere Mitglieder beim Besuch Ihres Landes geschlagen haben, von allen Verantwortlichen gehört wurde und dass Ihre Regierung und auch die Organe der Union alles in ihren Kräften Stehende tun werden, um zu erreichen, dass die Aufnahmepolitik in Europa eine größere Achtung vor den Bürgern anderer Länder zeigt, die versuchen, zu uns zu kommen.

Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich selbst haben lange Zeit alle Vorstöße unterstützt, die darauf abzielten, dass das Europäische Parlament nur einen offiziellen Sitz hat und dieser Sitz Brüssel sein sollte. Der Sitz in Straßburg kostet die Steuerzahler jährlich etwa 150 Millionen Pfund. Das ist eine enorme Verschwendung von öffentlichen Mitteln. Die britischen Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass ihr Geld sinnvoll verwendet wird.
Wir wollen unsere Arbeit im Namen unserer Wähler dort leisten, wo dies am effizientesten und kostengünstigsten möglich ist, nämlich in Brüssel. Die Kosten für zwei Arbeitsorte des Parlaments in Straßburg und in Brüssel sind heute nicht mehr zu rechtfertigen und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Parlament zukünftig nur noch in Brüssel tagt. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Roure gestimmt, weil es sich um eine sehr positive Sicherheitsinitiative handelt. Erstmals wird die Zusammenarbeit der Verbindungsbeamten, die aus den Mitgliedstaaten kommen und in Drittstaaten im Einsatz sind, institutionalisiert und konkret geregelt. Erstmals wird auch die Kooperation der Verbindungsbeamten mit den Europol-Verbindungsbeamten und die Koordination durch Europol-Verbindungsbeamte in den Drittstaaten sichergestellt. Außerdem kommen Mitgliedstaaten, wenn sie potenziell aus Staaten bedroht sind, in denen sie selbst keine Verbindungsbeamten haben, durch Verbindungsbeamte anderer Mitgliedstaaten in den Genuss vorzeitiger Informationen.
Mit dieser institutionalisierten Zusammenarbeit der Verbindungsbeamten wird ein Mehr an Sicherheit im Umfeld und in der Nachbarschaft der Europäischen Union erreicht. Das geschieht im Interesse der Bürger und der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union. 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  Dieser Vorschlag folgt einer Bewertung des Beschlusses 170/2003, in dessen Rahmen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffend die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittländer und internationale Organisationen verstärkt wird.
Ich begrüße die Anregung zur Einführung der Änderungen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die derzeitige Praxis bei der Inanspruchnahme von Europol-Verbindungsbeamten abgedeckt und rechtsverbindlich ist.
Dabei sollen dann Verbindungsbeamte aus den Mitgliedstaaten Direktkontakte mit den örtlichen Behörden im Aufnahmestaat oder mit der internationalen Organisation herstellen und unterhalten, um die Sammlung und den Austausch von Informationen zu erleichtern und zu beschleunigen, die wiederum an Europol zu übermitteln sind.
Ziel ist es, zur Entstehung eines europäischen Geistes der Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden beizutragen, also zu einem gemeinschaftlichen Vorgehen bei Aufgaben, die Verbindungsoffizieren übertragen werden, und zum direkten Informationsaustausch zwischen diesen Beamten und der Zentralstelle Europol. Das wird mithelfen, die Kontinuität und Effektivität der diesen Beamten übertragenen Arbeit zu verbessern und Probleme durch mangelnde Koordinierung und Zusammenarbeit und auch durch Überschneidungen zu vermeiden.
Deshalb unterstütze ich die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungen und hoffe, dass wir uns in der ersten Lesung einigen können. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Der Tenor des Programms in dem Bericht Takkula spiegelt die arrogante, herablassende Haltung des offiziellen Europa nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden exakt wider. Die dämlichen Franzosen und Niederländer hätten die Botschaft nicht verstanden und müssten eines Besseren belehrt werden. Der perfekte Vertreter dieser arroganten Elite ist Kommissar Michel, der wortwörtlich sagte, die Bürger seien nicht immer im Recht und in solchen Fällen müssten die Politiker den Weg vorgeben.
Das vorliegende Programm „Bürger/innen für Europa“ passt in diese fragwürdige Kommunikations- und Informationsstrategie. Mit Hunderten von Millionen Euro, die in alle möglichen sinnlosen, aber politisch korrekten Projekte und Organisationen investiert werden, möchte die Kommission nach eigenem Bekunden den Bürgern Europa näher bringen. Ironischerweise wird in dem Dokument auch auf Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion verwiesen, doch in dem gleichen Monat, in dem der Plan vorgestellt wurde, begannen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, obwohl allgemein bekannt war, dass die Bevölkerung in Europa mehrheitlich dagegen ist. Genau diese Scheinheiligkeit stößt bei immer mehr Europäern auf Widerstand. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   Ich habe für den Bericht meines Kollegen Hannu Takkula über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft gestimmt. Es kommt darauf an, diese Besonderheit des europäischen Einigungsprozesses, d. h. dass den Europäern eine doppelte Staatsbürgerschaft geboten wird – die nationale und die Unionsbürgerschaft –, in den Vordergrund zu stellen.
Die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, unter Betonung unserer Werte gemeinsame Ambitionen zu verfolgen, hängt unmittelbar von der Einbindung der Völker in die europäische Integration ab. Wie müssen uns also alle dafür einsetzen, vor allem die europäischen Abgeordneten in Zusammenarbeit mit den Kollegen aus den einzelstaatlichen Parlamenten, die die nationale Staatsbürgerschaft der Bewohner der Mitgliedstaaten vertreten.
Die Unionsbürgerschaft ist die bindende Kraft, die überall gefördert werden muss, gemeinsam mit dem Stolz, in ein besonderes und in der Welt einzigartiges Projekt eingebunden zu sein: dem Aufbau der Europäischen Union, die keine Nation ist, sondern die Schaffung einer humanistischen Zivilisation in Frieden und Demokratie. 
Gerard Batten, Graham Booth, Derek Roland Clark, Roger Knapman, Michael Henry Nattrass, Jeffrey Titford und Thomas Wise (IND/DEM ),
   Die UKIP hat gegen die Änderungsanträge 62 und 63 des Programms „Bürger/innen für Europa“ gestimmt, weil sie der Meinung ist, dass die vorgeschlagenen Projekte, die sie ausdrücklich befürwortet, auf nationaler Ebene durchgeführt und finanziert werden sollten. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   .  Die Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben sich bei der heutigen Abstimmung über den Bericht über das Programm „Bürger/innen für Europa” der Stimme enthalten. Dieser Bericht rückt einige gute Vorschläge in den Mittelpunkt, beispielsweise die Bedeutung der Wissensvermittlung über die Opfer von Nationalsozialismus und Kommunismus. Ferner ist es als positiv zu bewerten, dass die EU-Institutionen über ihre Tätigkeit sowie über die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten informieren. Wir missbilligen jedoch eine Erhöhung der für die Meinungsbildung zugunsten einer europäischen Identität bestimmten Mittel. Eine europäische Identität entwickelt sich aus Begegnungen zwischen Menschen und einer engeren Zusammenarbeit, nicht durch Meinungsbildungskampagnen öffentlicher Institutionen. 
Edite Estrela (PSE ),
   .  Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten, weil die Änderungsanträge, unter die ich meinen Namen gesetzt hatte, nicht angenommen wurden. Ich halte dies für einen abscheulichen Versuch, die Geschichte umzuschreiben. Die Opfer von Faschismus und anderen diktatorischen Regimes, die in Europa in jüngerer Vergangenheit an der Macht waren, dürfen nicht vergessen werden. Gegen die Änderungsanträge 62 und 63 zu stimmen ist ein historischer und politischer Fehler.
Da das Hauptziel dieses neuen Programms die Förderung europäischer Werte und Errungenschaften sowie der kulturellen Vielfalt Europas ist, um die EU-Bürger einander näher zu bringen und die Verbindung zwischen den Bürgern und den Institutionen der Union zu stärken und den Zusammenhalt zwischen den Europäern und Europäerinnen zu fördern, darf man die Opfer des Faschismus nicht ungenannt lassen oder die Bedeutung der historischen Eroberung von Freiheit und Demokratie übergehen, ohne die Länder wie Portugal nicht Teil des europäischen Aufbauwerks hätten werden können. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Förderung der Bürgerschaft umfasst wesentlich mehr als einfach die Stärkung der Demokratie und der politischen und gesellschaftlichen Integration in Europa, für die der Bericht angeblich eintritt. Zur Förderung der Bürgerschaft gehört, die Bürger zu ermutigen, sich an der Festlegung der Politik zu beteiligen, die sie direkt und indirekt betrifft. Das kann unter anderem auf folgende Weise geschehen: Chancengleichheit für Männer und Frauen, Förderung hochwertiger, integrativer staatlicher Bildung, das Recht auf Arbeit und auf mit Rechten verbundene Arbeit, das Recht auf kostenlose, hochwertige Gesundheitsversorgung, das Recht auf Kultur, Zugang zur Justiz, Zugang zu angemessenem Wohnraum sowie Frieden. Dies ist im Grunde eine Aufzählung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Freiheiten, Garantien und Rechte, die in der Verfassung der Portugiesischen Republik verankert sind.
Wir sind der Auffassung, dass die individuelle und kollektive Identität der Menschen von ihrem kollektiven Gedächtnis gebildet wird und dass dies in den Vordergrund gerückt werden muss, damit wir alle erfahren können, woher wir kommen, und bestimmen können, wohin wir gehen.
Doch zu unserem Bedauern wird der angenommene Bericht dazu dienen, die europäische Geschichte zu besudeln, und hat sich die Mehrheit des Parlaments entschieden, das kollektive Gedächtnis zu besudeln, das die Grundlage für die Identität gegenwärtiger und künftiger Generationen sein wird. Abgelehnt wurden beispielsweise die Vorschläge zur Unterstützung von Initiativen zu Ehren der Opfer von Faschismus...
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   .  Wir stehen einigen Änderungsanträgen des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments äußerst ablehnend gegenüber.
Der Bericht beruht in erster Linie auf einer Betrachtungsweise, die durch ein großes Unverständnis für die niedrige Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 und die Ablehnung des Verfassungsvertrags in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gekennzeichnet ist. Das Programm „Bürger/innen für Europa“ kann nicht zu einer Veränderung der politischen Situation beitragen.
Wir lehnen eine Erhöhung des Finanzrahmens über die für den Zeitraum 2007–2013 vorgesehenen 235 Millionen Euro hinaus ab, die in Änderungsantrag 36 vorgeschlagen wird. Die genannte Summe ist bereits zu großzügig bemessen.
Was da zu lokalen Amateursportvereinen gesagt wird, hat den Beigeschmack von Verachtung für die Bürgerinnen und Bürger. Ebenso müssen wir feststellen, dass, so wichtig es für die Europäer ist, die Erinnerung an Diktaturen und Tragödien in ihrer Geschichte zu bewahren, dies auf nationaler Ebene erfolgen muss. Das ist nichts, womit sich die Eurokraten in Brüssel beschäftigen müssten.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Anna Hedh (PSE ),
   .  Ich stehe dem Bericht positiv gegenüber, soweit es die Notwendigkeit betrifft, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Europas zu schärfen und sie über die EU und ihre Einflussmöglichkeiten zu informieren. Ferner unterstütze ich die Ansicht des Berichterstatters, dass das Programm für alle Bürger/innen zugänglich sein sollte und keine Beschränkung auf gebildete und privilegierte Gruppen zugelassen werden darf. Für bedenklich halte ich jedoch die Formulierungen, die auf die neue Verfassung verweisen sowie das Streben nach einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich teilen die Ansicht, dass viele Bürger der EU keinen Bezug zu den Europäischen Institutionen haben. Ein klares Zeichen dafür war die Ablehnung der EU-Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2004 beweist dies ebenfalls.
Wir sind der Meinung, dass die europäischen Institutionen ihren Wählern gegenüber mehr Transparenz und eine größere Rechenschaftspflicht an den Tag legen müssen. Außerdem müssen sie effizienter und kostengünstiger arbeiten. Das Parlament und die anderen Institutionen müssen ihre Aufgaben so wahrnehmen, dass ihnen Vertrauen und Respekt entgegengebracht wird. Der in diesem Bericht verfolgte Ansatz zur Lösung dieser Probleme geht in eine völlig falsche Richtung. Durch die Forderung nach einem Haushalt von fast 300 Millionen Euro an Steuergeldern für willkürliche Projekte, mit denen eine künstliche europäische Identität geschaffen werden soll, wird das Vertrauen in die EU weiter untergraben.
Wir möchten klarstellen, dass die britischen Konservativen feierliche Akte der Erinnerung und des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus und des Stalinismus an Millionen von Menschen in Mittel- und Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion ausdrücklich unterstützen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass solche Aktionen den einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung vorbehalten bleiben sollten. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   . Die Bürger Europas fühlen sich sehr desillusioniert und ohne Beziehung zu den Institutionen und zum Prozess der europäischen Integration. Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden hat diese Situation noch stärker akzentuiert. In diesem Kontext hat die Kommission ihr Programm „Bürger/innen für Europa“ zur Förderung europäischer Werte und einer aktiven europäischen Bürgerschaft vorgelegt.
Das Programm sieht die Durchführung von Maßnahmen vor, um europäische Bürger zusammenzubringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen können, um Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft durch die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu fördern, Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung abzuhalten, Studien und Erhebungen durchzuführen und andere Informations- und Verbreitungsinstrumente zu unterstützen.
Allgemein befürworte ich die zu diesem Bericht eingereichten Änderungsanträge, insbesondere zum Titel des Programms. Der Titel „Europa für Bürger/innen“ bekräftigt den Gedanken, dass Europa als Mittel dazu dienen sollte, die Erwartungen seiner Bürger/innen zu erfüllen und nicht umgekehrt. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Mit dem Programm „Bürger/innen für Europa“ entfesseln die Kommission und das Europäische Parlament eine Gehirnwäschekampagne gegen die Völker Europas, um die wachsende Unzufriedenheit mit ihrer Politik und deren Verurteilung sowie die Infragestellung der EU selbst zu bekämpfen.
Das ideologische Waffenarsenal der Kampagne stützt sich auf zwei Säulen: auf die Heiligung der kapitalistischen Barbarei als den einzig gangbaren Weg für die Völker sowie auf den Antikommunismus, indem sie das „Memorandum“, mit dem der Faschismus und der Kommunismus gleichgestellt werden, durch die Hintertür wiedereinführt.
Mit Mitteln in Höhe von 235 Millionen Euro, die für die Be- und Auszahlung der Lobredner und Propagandisten des europäischen Einbahnstraßenkurses bereitgestellt werden, mobilisiert sie die vor Jahren errichteten Mechanismen sowie die so genannten NRO, damit diese ein positives Klima schaffen und dem Volk bezüglich des Charakters und der Politik der EU Sand in die Augen streuen. Ein ähnlicher Auftrag wird den ausgesöhnten Gewerkschaftsführern übertragen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die erheblichen und unvereinbaren Klassengegensätze zwischen den Kapitalisten und der Arbeiterklasse hinter dem Titel „Bürger/innen für Europa“ zu verbergen.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben gegen den Bericht gestimmt. Was den Änderungsantrag betreffend die Verurteilung des Nationalsozialismus und der Diktaturen in Europa angeht, so haben wir uns der Stimme enthalten, da er die Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland nicht namentlich nennt und so formuliert ist, dass man zu der Ansicht gelangen könnte, es hätte sich auch bei den sozialistischen Regimen um Diktaturen gehandelt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Wie wir wissen, macht die EU eine schwierige Zeit durch. Neue Herausforderungen tauchen an verschiedenen Fronten auf; ein schwaches Wirtschaftswachstum hat soziale Auswirkungen und bringt globale Herausforderungen hervor, für die wir noch keine Lösungen gefunden haben. Aber die größte Herausforderung, vor der wir momentan stehen, ist die Meinung der Bürger vom europäischen Aufbauwerk. Durch zunehmende Skepsis und einen eindeutigen Mangel an Zufriedenheit mit dem Projekt der europäischen Integration vergrößert sich die Kluft zwischen den Bürgern und den politischen Entscheidungsträgern. Deshalb müssen wir die Art und Weise überdenken, wie die demokratischen Institutionen Europas kommunizieren.
Ich halte dieses Programm für ein wichtiges Instrument, um alle Bürger für europäische Werte zu sensibilisieren. Es umfasst eine Reihe verschiedener Bürgerprojekte, die Unterstützung der Bereitstellung von Informationen für die europäische Zivilgesellschaft und die Durchführung öffentlichkeitswirksamer und anderer Veranstaltungen, die helfen werden, das Wissen um das europäische Gedächtnis zu erhöhen.
Das europäische Aufbauwerk ist gekennzeichnet durch die Achtung der Vielfalt und des kulturellen Reichtums. Das wird erreicht mithilfe von Maßnahmen, die den Zusammenhalt der Europäer verstärken, ohne den es uns nicht gelingen wird, den Binnenmarkt zu vollenden und nachhaltiges Wachstum und Entwicklung für unsere Gesellschaften zu erreichen.
Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   – Ich unterstütze natürlich diesen Bericht, der auf die Annäherung zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen gerichtet ist, was ein Ziel, ja eher noch eine Notwendigkeit im heutigen Europa ist, wo der Skeptizismus immer mehr Raum gewinnt.
Dieser Bericht enthält Denkansätze für die Kommunikationstätigkeit, für grenzübergreifende Bürgerprojekte und vor allem im Hinblick auf eine Pflicht der „aktiven europäischen Erinnerung“ – eine einigende Initiative zum Gedenken an die Opfer von Massendeportationen und Massenvernichtungen unter dem nationalsozialistischen und dem kommunistischen System. Ich habe gegen alle Versuche gestimmt, den Text zu verwässern, nachdem einige auch auf andere Formen des Totalitarismus in Europa Bezug nehmen wollten. Die von diesen beiden Regimen begangenen Grausamkeiten, unter denen alle europäischen Völker zu leiden hatten, bildeten die Grundlage für das europäische Aufbauwerk. Man darf sie keinesfalls banalisieren.
Über diese Initiative hinaus besteht unsere Pflicht darin, zu informieren, Begegnungen zu ermöglichen, Dialoge zu führen, zu überzeugen und uns dafür einzusetzen, dass jeder Bürger erkennt, wie Europa seinen Alltag prägt, das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa zu stärken, gegen alle Formen nationalistischer Abschottung zu kämpfen, den zusätzlichen Nutzen Europas mit Leben zu erfüllen und daran zu erinnern, dass es sich hier um die wunderbarste Idee des 20. Jahrhunderts handelt.
Vergessen wir nicht, dass zu einem Zeitpunkt, da einige von uns Zweifel hegen, der Rest der Welt von Europa träumt! 
Lydia Schenardi (NI ),
   – Das Programm „Bürger und Bürgerinnen für Europa“ ist nichts als ein Propagandainstrument im Dienste der Europäischen Union. Dieser Bericht stellt fest, dass der Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde und dass die Europäer gegenüber der beabsichtigten Erweiterung um die Türkei skeptisch sind. Jedoch weit davon entfernt, die Schlussfolgerungen aus dieser deutlichen Ablehnung zu ziehen, will der Bericht die Bürger „umerziehen“! Eine seit langem bewährte Initiative wie die Städtepartnerschaften wird dazu schamlos ausgenutzt, und Millionen sollen für Vereinigungen und Kommunikationsmaßnahmen verschleudert werden.
Ein Änderungsantrag, die Nr. 14, hat sogar die Förderung von Aktionen auf Gemeinschaftsebene zum Gegenstand! Unter Bezugnahme auf Aktionen im Bereich des Sports heißt es in dem Bericht wörtlich: „Über lokale Amateursportvereine können passive und sogar euroskeptische Menschen vor Ort besonders gut erreicht werden“. So wollen Sie Jagd machen auf diejenigen, die sich nicht wie Sie Illusionen hingeben! Der Neologismus „aktive europäische Werte“, den dieser Bericht lanciert, ist völlig inhaltsleer, denn ein Wert ist weder aktiv noch passiv, er ist keine Vorrichtung, die man einfach ein- und ausschalten kann, außer wenn man sich ideologisch verhält wie Sie. 
John Attard-Montalto (PSE ).
   – Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst einmal möchte ich all jenen Abgeordneten – jenem knappen Drittel der Mitglieder unseres Parlaments – meinen Dank aussprechen, die aus Respekt vor meinem Land die Rede des Präsidenten von Malta angehört haben. Ich melde mich aber eigentlich zu Wort, um das Votum zum Bericht über die Kulturhauptstadt Europas zu erläutern. Es ist gestern zu einem Missverständnis gekommen. Ich sollte das Wort ergreifen, erhielt aber aus irgendeinem Grunde dazu keine Gelegenheit. Deshalb möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich wie die anderen maltesischen Abgeordneten aus der Delegation der Sozialistischen Partei der Stimme enthalten habe, weil unser Land unter den neuen Mitgliedstaaten an letzter Stelle der Kandidaten für eine Nominierung rangierte und unter sämtlichen Mitgliedstaaten – einschließlich der zwei nächsten Beitrittskandidaten – fast wieder das Schlusslicht bildete. Ich halte es für ungerecht, Malta auf einen Platz zu verbannen, der eine Nominierung erst nach Ablauf von mindestens zwölf Jahren zulässt. Vielen Dank. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir haben für die Änderungsanträge der Berichterstatterin gestimmt, die den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verbessern und Portugals Interessen sichern. Dafür steht beispielsweise die Neufassung von Artikel 13 zur Vergabe einer Ernennung zur „Kulturhauptstadt Europas“ an Portugal im Jahre 2012.
Ferner vereinfacht er die Verwaltungsverfahren für die Auswahl und Überwachung von „Kulturhauptstädten Europas“ und gewährleistet, dass die Bewertung nach den neuen, umfassenderen Kriterien erfolgt. Was das Programm betrifft, so lautet die einzige Anforderung, dass es im Einklang mit der nationalen Kulturstrategie oder -politik des Mitgliedstaates stehen muss.
Dadurch werden unserer Meinung nach die Vielfalt und die besonderen Merkmale des kulturellen Erbes des jeweiligen EU-Mitgliedstaates in den Vordergrund gerückt und der Dialog zwischen den einzelnen Kulturen erleichtert. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   .  Wir begrüßen die Grundidee der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“, sehen aber gleichzeitig, wie dieses Ereignis neue Dimensionen in Form der damit verbundenen Organisation und der Verpflichtungen der EU annimmt.
Die Idee einer Kulturhauptstadt Europas ist gut, sogar so gut, dass sie auf andere Weise finanziert werden kann, u. a. durch lokale Sponsoren. Finanzmittel der Europäischen Union sollten zum Überleben dieses Projekts nicht erforderlich sein.
Daher stimmen wir gegen den Bericht, lehnen aber die eigentliche Idee einer Kulturhauptstadt Europas nicht ab. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . Die Verleihung des Titels „Europäische Kulturhauptstadt“ soll und kann das Image einer Stadt beträchtlich aufpolieren. Aber Europäische Kulturhauptstädte sollten nicht in erster Linie der Festivalisierung der Stadt und der kurzfristigen Vermarktung lokaler Kultur dienen. Newcastle und Bilbao zeigen, dass Kultur auch nachhaltig wirken kann.
In Zeiten desolater Finanzhaushalte werden oft die Folgekosten neu geschaffener Prestigeobjekte vergessen. Durch das bereits angedachte Internetportal als Mittel des Erfahrungsaustausches und der Hilfestellung könnten Probleme im Zusammenhang mit Organisation und Umsetzung des Kulturjahres bereits im Vorfeld vermieden werden. Es ließe sich dadurch viel eher vermeiden, dass Bewerber unnötige Millionenetats für üppige Werbestrategien aufwenden, ohne letzten Endes den Zuschlag zu bekommen, oder gar, wie am Beispiel der ehemaligen Kulturhauptstadt Weimar zu sehen ist, sich aufgrund großer finanzieller Verluste gezwungen sehen, das Stadtmuseum zu schließen.
2009 wird mit Linz wieder eine österreichische Landeshauptstadt den Titel „Kulturhauptstadt“ tragen. Die Vorbereitungen laufen bereits jetzt an – und man wird sehen, ob mit dem nötigen Weitblick geplant wurde. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Die Umstrukturierung der Institution der Europäischen Kulturhauptstadt ist Bestandteil der allgemeineren Bestrebungen, das kulturelle Geflecht eines jeden Landes zu vereinnahmen und zu homogenisieren, um eine einheitliche Basis der „europäischen Kultur“ zu schaffen, die aus Subkultur, folkloristischer Präsentation der nationalen Kulturen sowie modernen kommerziellen Konstrukten zusammengemixt ist.
Die Erfahrungen, die mein Land mit Athen 1985 und mit Thessaloniki 1997 in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht gemacht hat, sind miserabel. Außerordentlich kostspielige, historisch zusammenhanglose und oberflächliche Kulturprogramme, organisiert von geschäftstüchtigen Unternehmen, Agenturen und Sponsoren nach vulgären, kommerziellen und gewinnbringenden Kriterien, überschatteten sämtliche anspruchsvollen Ausnahmen. Mondäne Events, üppige Büffets und geschmacklose Feierlichkeiten, drängten alles, was es in Griechenland oder in den Nachbarländern an Fortschrittlichem gab, an den Rand oder schreckten es ab. Das ist das „europäische Kulturmodell“, das zugleich als Quelle massiver Profite für verschiedene Unternehmen fungiert.
Der Änderungsvorschlag behält den Charakter bei, wälzt die Kosten auf die Mitgliedstaaten ab, stärkt die Überwachung und Kontrolle durch die EU und verlangt vom Volk, für die Gewinne der Unternehmer im eigenen Land aufzukommen und die Kosten der EU-Politik zu tragen, deren Ziel es ist, die europäische Subkultur und die „Werte“ der kapitalistischen Barbarei aufzuoktroyieren. Wir stimmen gegen den Bericht und rufen die Arbeiter sowie die Künstler und Kulturschaffenden auf, Widerstand zu leisten. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Seit das Programm „Europäische Kulturhauptstadt“ 1985 ins Leben gerufen wurde, hat es dazu beigetragen, die Bürger/innen Europas einander näher zu bringen, indem es den Reichtum, die Vielfalt und die Merkmale des kulturellen Erbes Europas herausgestellt hat.
Der enorme Erfolg des Programms bei den Bürgern hat mitgeholfen, in den ausgewählten Städten die europäische Dimension und die sozioökonomische Entwicklung zu stärken.
Diese Vorzüge können noch gewaltig zunehmen, wenn wir neue Maßnahmen ergreifen und eine Grundmethodik entwickeln, die uns in die Lage versetzt, Synergien zu erzeugen, die andernfalls nicht möglich wären. Ein Beispiel dafür ist die Einrichtung einer Website mit Informationen über die Städte, die zur „Europäischen Kulturhauptstadt“ benannt wurden, die bestehenden Kontaktnetzwerke und den Austausch von Erfahrungen – eine Strategie, die auf alle Gemeinschaftsprogramme ausgedehnt werden sollte. Außerdem möchte ich sagen, dass dieses Programm mit seiner Innovation und seinem Erfolg die Anregung für die Vorschläge war, die ich eingereicht habe und die vom Parlament angenommen wurden. Sie stellen auf die Schaffung eines „europäischen Reiseziels erster Güte“ ab, was ebenfalls dazu beitragen wird, weltweit für Europa zu werben.
Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   .  Dieser Beschluss bedeutet keine neuen Kosten, sondern gibt den neuen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern die Möglichkeit, Kulturhauptstädte zu wählen. Kulturelle Zusammenarbeit kann den Bürgern Wissen und Achtung voreinander vermitteln und ist daher eine positive Angelegenheit. Die Macht der Kommission wird begrenzt, da die Länder und Städte für die Durchführung zuständig sind.
Das ist ermutigend, im Unterschied zu den den Menschen aufgezwungenen EU-Vorschriften, die ihre demokratischen Möglichkeiten für eine aktive Beteiligung begrenzen. Aus diesem Grunde habe ich für den Vorschlag gestimmt, obwohl er eine Menge an diffusem Euronationalismus enthält. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich bringe diese Stimmerklärung im Namen der ÖVP-Delegation ein.
Wir haben gegen den Bericht gestimmt, weil darin gefordert wird, die geltenden Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer abzuschaffen. Wir haben dagegen gestimmt, weil wir erwarten, dass der Beitrittsvertrag, den ja alle – auch die neuen Mitgliedstaaten – unterzeichnet haben, mit seinen Übergangsbestimmungen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes beibehalten wird. Das aus gutem Grund, denn die Statistik hat gezeigt, dass sich die Anzahl der Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten in den letzten zwei Jahren bereits verdoppelt hat.
Die ÖVP-Delegation ist gegen den Bericht, weil auch in Zukunft nur Österreich entscheiden kann und entscheiden wird, wie lange es die vertraglich zugesicherten Zugangsbegrenzungen – das können bis zu sieben Jahre sein – im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer beibehalten wird. 
Oldřich Vlasák (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass die Mitteilung KOM 2006 der Kommission über die Anwendung der Übergangsregelungen zeigt, dass die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus den EU-10-Staaten in Staaten mit offenen Arbeitsmärkten keineswegs hoch gewesen ist und nach Aussagen von Fachleuten durch eine höhere Produktion und Verbesserung der Wirtschaft im Gegenteil eine positive Wirkung gehabt hat, und auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Übergangsfristen eindeutig zu einem Anstieg der Zahl illegal Beschäftigter beigetragen haben, halte ich die Annahme des Berichts von Herrn Őry für eine bedeutende Initiative, die mithelfen dürfte, dass alle Arbeitsmärkte in der Europäischen Union vollständig geöffnet werden. Nur so können wir alle Freiheiten verwirklichen, die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegt sind, und der gesamten EU-Wirtschaft einen Impuls verleihen. Darum habe ich für die Annahme dieses Berichts gestimmt. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   Die Freizügigkeit und der Zugang zu den Arbeitsmärkten bilden einen Eckpfeiler der europäischen Integration. Wenn wir diesen Grundsatz nicht im Einklang mit den Grundwerten der Gemeinschaft hochhalten, werden wir die USA selbst bei einer stärkeren Annäherung Amerikas an uns nicht einholen. Auch wird es uns nicht gelingen, den Koloss Asien aufzuhalten.
Nach meiner festen Überzeugung sind die Bedenken einiger Staaten der EU-15 unbegründet, und es ist bedauerlich, dass sie nicht die Empfehlungen im Bericht der Europäischen Kommission befolgen, der im Einklang mit den Beitrittsverträgen verfasst wurde. Andererseits gilt es, die Entscheidung jener Länder zu würdigen, die im Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer ihre Arbeitsmärkte öffnen.
Aus diesen Gründen sollte der Bericht Öry nicht zum Popanz aufgebauscht werden, sondern einfach als Richtschnur dafür dienen, wie die Zielsetzungen der überarbeiteten Lissabon-Strategie schrittweise erreicht werden können. Er stellt einen Versuch dar, in einem vereinten Europa gleiche Rechte für die alten und die neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Auch beim Beitritt Griechenlands und Portugals gab es Übergangsbestimmungen, um die Arbeitsmärkte an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Es handelt sich hierbei also nicht um ein Mittel, um die neuen Mitgliedstaaten als Staaten zweiter Klasse abzustempeln. Zudem sind Übergangsbestimmungen auch in den Ost-Erweiterungsländern willkommen, sofern sie den eigenen Interessen dienen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit insbesondere in Österreich und in Deutschland sowie des zunehmenden Drucks auf dem Niedriglohnsektor wäre eine sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit überaus verantwortungslos.
Bereits jetzt hat man mit einer Vielzahl von Scheinselbständigen zu kämpfen, die sich zum Teil vor sozialen und steuerlichen Abgaben drücken. Solange Firmen in die Billigsteuer-Oststaaten auswandern und versuchen, aus Tarifverträgen auszubrechen, solange sich der Markt nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst hat oder entsprechende Begleitmaßnahmen gesetzt werden, so lange ist völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu verantworten. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. 
Hynek Fajmon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die vier europäischen Grundfreiheiten, also der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr, der freie Kapitalverkehr und vor allem der freie Personenverkehr, gehören seit jeher zu den Dingen, die die Menschen am meisten an der Europäischen Union schätzen. Deshalb ist es unverständlich, ungerecht und diskriminierend, wenn Menschen aus acht neuen Mitgliedstaaten, darunter der Tschechischen Republik, in dieser Hinsicht noch immer nicht die gleichen Rechte genießen wie Bürger aus den anderen EU-Staaten. Die Gründe für die Einschränkung dieser europäischen Grundfreiheit sind völlig unbegründet und unsinnig. Die Beispiele des Vereinigten Königreichs, Schwedens und Irlands zeigen doch, dass Arbeitsmärkte in keiner Weise bedroht sind. Ich freue mich, dass andere Staaten ihre Arbeitsmärkte ebenfalls öffnen, und ich vertraue darauf, dass sie das sehr bald tun. Wir brauchen eine Union, in der alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben, und nicht eine Union, in der einige gleicher sind als andere, wie in George Orwells „Farm der Tiere“. Darum habe ich für den Bericht Őry gestimmt. 
Milan Cabrnoch (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zusammen mit anderen EP-Abgeordneten von der Demokratischen Bürgerpartei habe ich dem Bericht von Herrn Őry zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern meine Zustimmung gegeben. Wir achten ohne Wenn und Aber das Recht der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten, über eine zeitweilige Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen des Beitrittsvertrags zu entscheiden. Wir würdigen auch die Entscheidung Großbritanniens, Irlands und Schwedens, von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen, und wir begrüßen die Entscheidung der Regierungen Finnlands, Spaniens, der Niederlande und Portugals, diese Einschränkung aufzuheben. Wir sind überzeugt, dass es keine objektiven Gründe gibt, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union einzuschränken. Die politischen Gründe für eine Einschränkung dieser Freiheit erscheinen den alten Mitgliedstaaten ebenso zwingend wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern den neuen Mitgliedstaaten. Deshalb haben wir eine Forderung an alle Regierungen unterstützt, die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der Europäischen Union abzuschaffen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Abstimmung zu diesem Bericht über die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den EU-Arbeitsmärkten ist ein Indiz für die Widersprüche im Parlament.
Auf der einen Seite behaupten die EP-Abgeordneten, dass sie für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern eintreten und der ungerechten Situation ein Ende bereiten wollen, in der sich Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten befinden.
Doch wenn diese Freizügigkeit zu gleichen Rechten führen könnte, dann stimmen sie dagegen, das heißt, sie wollen die Freizügigkeit nur, wenn sie zu niedrigen Löhnen und zum Verlust von Rechten führt.
Leider wurden die von uns eingereichten Vorschläge abgelehnt, die wie folgt lauteten:
- ist der Auffassung, dass es unerlässlich ist, der gravierenden Ausbeutung von Arbeitnehmern in einer Reihe von EU-Länder ein Ende zu bereiten, die durch illegale Arbeit begünstigt wird, der viele Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten und einigen älteren wie Portugal ausgesetzt sind,
- betont die Notwendigkeit einer wirksamen Überwachung und ständiger Maßnahmen mit dem Ziel, Diskriminierung, Ungleichbehandlung und illegale Arbeit zu beenden, sowie die Notwendigkeit, gleiche Rechte für Arbeitnehmer zu fördern und die gleichen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften auf alle Personen anzuwenden, die in einem Mitgliedstaat tätig sind, ungeachtet des EU-Herkunftslandes.
Deshalb haben wir uns zur Stimmenthaltung entschlossen. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   .  Wir verteidigen einen effizienten Binnenmarkt und unterstützen voll und ganz die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU als eine der im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer trägt zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union bei. Wir sind stolz darauf, dass Schweden eines der drei Länder ist, die keine Übergangsregelungen eingeführt haben.
Wie bedauern den Beschluss der Staats- und Regierungschefs, im Beitrittsvertrag mit den zehn neuen Mitgliedstaaten Übergangsregelungen einzuführen. Gleichzeitig respektieren wir, dass einzelne Mitgliedstaaten die sich im abgeschlossenen Beitrittsvertrag bietenden Möglichkeiten nutzen.
In dem Bericht ruft das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, die derzeitigen Übergangsmaßnahmen abzuschaffen. Diese Frage sollte unserer Ansicht nach durch die einzelnen Mitgliedstaaten entschieden werden. Wir sind somit dagegen, dass das Europäische Parlament Meinungsbildung mit dem Ziel betreibt, die Mitgliedstaaten dahingehend zu beeinflussen, dass sie in dieser bedeutsamen Frage eine bestimmte Haltung einnehmen.
Außerdem sind wir nicht der Ansicht, dass die EU Informationskampagnen im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit durchführen sollte. Wir haben volles Vertrauen, dass die zuständigen nationalen Behörden diese Aufgabe zufriedenstellend lösen können. Ferner beanstanden wir den Vorschlag, ein System für die „systematische Überwachung der Arbeitnehmermigration innerhalb der EU“ zu errichten und für diesen Zweck die „erforderlichen Mittel“ bereitzustellen (Ziffer 11).
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt. 
David Martin (PSE ),
   . Seit dem 1. Mai 2004 haben drei „alte“ Mitgliedstaaten (Irland, Vereinigtes Königreich und Schweden) ihre Arbeitsmärkte für Angehörige der „neuen“ Mitgliedstaaten geöffnet. Die übrigen Mitglieder der EU-15 haben sich für die Anwendung restriktiver nationaler Maßnahmen im Rahmen der Übergangsregelungen entschieden.
Nach der Öffnung des Arbeitsmarkts im Jahr 2004 kamen 60 000 Arbeitsuchende aus den neuen Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich; die gefragtesten Wirtschaftszweige waren dabei Landwirtschaft und Fischerei. Angesichts der erheblichen Zahl von freien Arbeitsplätzen hat der Zustrom in keiner Weise zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit in diesen beiden Branchen geführt. Im Gegenteil, mit sofortiger Wirkung verbesserten sich Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen und auch die Produktivität und die finanzielle Situation entwickelten sich positiv.
Die makroökonomische Bilanz der Öffnung des Arbeitsmarkts belegt eine deutliche Steigerung des Wachstums in Großbritannien. Aus den vorliegenden Gutachten geht hervor, dass die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus den zehn neuen Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung der Produktion und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen und zu einer spürbaren Senkung der Zahl der illegal Beschäftigten geführt hat. Ich begrüße diese positiven Auswirkungen. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   . Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Ergänzung zum freien Kapitalverkehr wird als ein Akt der Solidarität gepriesen. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Sie trägt vermehrt zur Ausbeutung bei und sorgt für unnötige Konflikte zwischen Arbeitnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten.
Eine überstürzte Umsetzung hätte in den Aufnahmeländern zur Folge, dass die Anwendung von Mindestlöhnen und Tarifverträgen unzureichend kontrolliert wird. Trotz der bis 2011 geltenden Einschränkungen werden Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten heute bereits benutzt, um die Arbeitskosten zu drücken. Aus einer von meiner Partei, der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, durchgeführten Untersuchung geht hervor, dass der Zustrom von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu Verdrängungsprozessen auf dem Arbeitsmarkt, unfairem Wettbewerb für Kleinunternehmen, Ausbeutung billiger Arbeitskräfte, schlechten Wohn- und Arbeitsverhältnissen sowie Stundenlöhnen unter 3 Euro geführt hat. Zahlreiche niederländische LKW-Fahrer sind bereits durch polnische Fahrer ersetzt worden.
Einer von der Sozialistischen Partei unter den Bauunternehmern in der Region Den Haag durchgeführten Studie zufolge bedeutet der unlautere Wettbewerb aus den osteuropäischen Ländern, gegen den die niederländischen Gewerkschaften im März eine Kampagne geführt haben, auch für viele Baufirmen massive Beeinträchtigungen. In den Herkunftsländern besteht in einigen Sektoren bereits ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Da meine Partei gegen einen solchen neoliberalen freien Markt zu Felde zieht, werde ich gegen den Bericht Öry stimmen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Der Bericht über die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den EU-Arbeitsmärkten kommt zur richtigen Zeit, denn er fällt mit der Veröffentlichung der Entscheidung Portugals, Spaniens und Finnlands zusammen, die seit dem 1. Mai 2004 bestehenden Schranken aufzuheben.
Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein Kernelement der EU, denn sie steht für das, was großzügig an der Union ist, und ist ein Merkmal des eigentlichen Aufbaus eines gemeinsamen Raums.
Es gab eine Zeit, in der die Bewohner Osteuropas aus ihren Ländern entkommen wollten, aber nicht konnten. Heutzutage besteht sicher Hoffnung auf eine bessere Zukunft für diese Länder, und die durch den Beitritt geweckten Erwartungen lassen sie daran glauben, dass ihre Volkswirtschaften sich entwickeln können, wie der bisherige Verlauf auch bestätigt. Hinzu kommt, dass die Länder, die die Einschränkungen aufgehoben haben, wie das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten keinen wesentlichen Anstieg der Einwanderungsströme verzeichnen – es wurden einige Arbeitsgenehmigungen erteilt, meist befristet. Und sie bestätigen sogar, dass diese Einwanderer einen positiven Einfluss auf ihre Volkswirtschaften haben, wie gut belegt ist. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   – Ich sage natürlich prinzipiell Ja zur Öffnung der Arbeitsmärkte auf dem Territorium der EU-15 für die Arbeitnehmer aus acht neuen Mitgliedstaaten.
Im Jahr 2004 hatten das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden ihre Grenzen ohne Einschränkungen geöffnet. Zwei Jahre später rechtfertigt ein mit Zahlen untermauerter Bericht der Kommission diese politische Linie: schwächere Migrationsströme als erwartet, die den Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren beheben.
Da wir uns keine Blauäugigkeit leisten können, sage ich aber auch Ja zu den Übergangsbestimmungen, die in diesem Bereich von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten ergriffen wurden. Deshalb unterstütze ich die Position der belgischen Föderalregierung, gewisse Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt bis spätestens 2009 aufrechtzuerhalten.
Diese Beschränkungen sind räumlich begrenzt und betreffen nicht die selbstständigen Berufe wie Händler, Handwerker und freie Berufe, die seit der Erweiterung vollkommene Niederlassungsfreiheit genießen.
Vor allem aber sind die Beschränkungen zeitlich begrenzt und werden der Realität vor Ort und dem zuweilen unlauteren Wettbewerb zwischen europäischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht. Man muss den „nicht vorbereiteten“ Mitgliedstaaten Zeit lassen, die notwendigen Registrierungs- und Kontrollmechanismen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer außerhalb ihres Herkunftslandes zu schaffen. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Vor kurzem begingen wir den 20. Jahrestag des Beitritts von Portugal zum europäischen Aufbauwerk. Von Beginn an mussten portugiesische Arbeitnehmer feststellen, dass ihre Freizügigkeit durch Hindernisse eingeschränkt war, die andere Mitgliedstaaten aus Furcht vor einer Störung ihrer Arbeitsmärkte errichtet hatten.
Die Geschichte wiederholt sich nun, und jetzt müssen die Arbeitnehmer aus den acht neuen Mitgliedstaaten im Osten denselben Leidensweg gehen.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er aufzeigt, dass – genau wie 1986 – die Migration aus diesen Ländern positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten hat, die sich entschlossen haben, ihre Arbeitsmärkte zu öffnen. Diese Länder sind zu dem Schluss gekommen, dass keine triftigen Gründe mehr dafür bestehen, solche Einschränkungen der Freizügigkeit aufrechtzuerhalten. Genau solche Einschränkungen leisten illegaler Arbeit und der Ausbeutung von Arbeitnehmern Vorschub.
Vor allem ist dies auch eine Sache der Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten.
Die EU darf auf die Herausforderungen der Welt nicht mit der Art von Nationalismus und Protektionismus reagieren, wie er in einigen ihrer Mitgliedstaaten praktiziert wird. Alle europäischen Arbeitnehmer werden gebraucht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und dadurch das Wirtschaftswachstum in der EU zu steigern. 
Bart Staes (Verts/ALE ),
   . Ich befürworte den Bericht Öry über die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union, und zwar deswegen, weil es auch meiner Ansicht nach besser wäre, alle Mitgliedstaaten, einschließlich Belgien, schafften die geltenden Übergangsmaßnahmen ab.
In den drei Ländern, die ihre Grenzen geöffnet haben, sind nennenswerte Migrationsströme ausgeblieben. Mittlerweile ist bewiesen, dass Übergangsfristen maßgeblich zu mehr Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit beitragen; dadurch geraten die Löhne unter Druck, und die Beschäftigten sehen sich mit schlechten und unfairen Arbeitsbedingungen konfrontiert.
Die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten ist diskriminierend, führt zu Ausbeutung und zeugt von kurzsichtigem Denken, das an der heutigen Realität vorbeigeht. Durch den vorliegenden Bericht kann sichergestellt werden, dass mit der Abschaffung der Übergangsfristen auch die sozialen Rechte nicht mehr länger blockiert sind und der Weg für ein soziales und gerechtes Europa geebnet wird.
Von entscheidender Bedeutung ist, dass ein europäischer Arbeitsmarkt geschaffen wird, auf dem der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt, dass gleiche Arbeitsbedingungen herrschen und dass allen Arbeitnehmern gleicher Zugang zu den sozialen Rechten gewährt wird. Zugleich müssen die Arbeitsaufsichtsbehörden gestärkt werden und grenzüberschreitend zusammenarbeiten. 
Gary Titley (PSE ),
   Dieser Bericht über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern belegt die verbesserte Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich, den Ländern, die ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben.
Die Erfahrung in Großbritannien zeigt, dass das Vereinigte Königreich mit dem mutigen Schritt der Öffnung ihres Arbeitsmarkts die richtige Entscheidung getroffen hat. Die Wachstumsraten und die Produktivitätsentwicklung belegen, dass die Befürchtungen über eine Öffnung der Arbeitsmärkte der EU unbegründet sind.
Ein Binnenmarkt kann nicht richtig funktionieren, wenn die Arbeitsmärkte weiterhin abgeschirmt und abgeschottet werden. Das Vereinigte Königreich hat den Beweis dafür geliefert, wie freie Arbeitsmärkte, verbunden mit einem angemessenen Sozialschutz, eine florierende Wirtschaft ankurbeln können. Dies hat bewirkt, dass das Vereinigte Königreich den längsten Zeitraum eines anhaltenden Wirtschaftswachstums in seiner Geschichte verzeichnen kann.
Die Labour-Partei im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass die europäischen Arbeitsmärkte so offen sein sollten wie der Arbeitsmarkt im Vereinigten Königreich und keine Angst vor einem massiven Ansturm von Arbeitskräften bestehen sollte. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Erklärung der Kommission zur Lage im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel. 
Javier Solana,
    Herr Präsident! Ich spreche zu Ihnen hier im Europäischen Parlament in einer, wie ich meine, kritischen Zeit für den künftigen Frieden im Nahen Osten, unmittelbar nach der Bildung einer neuen palästinensischen Regierung und den Wahlen in Israel.
Ich möchte kurz auf die derzeitige Situation eingehen und einige Schlussfolgerungen zu der Verantwortung ziehen, der sich die Europäische Union jetzt stellen muss, denn dies ist ein Moment, der ganz entscheidend für die Zukunft des Friedens im Nahen Osten sein könnte.
Gestatten Sie mir, mit der Lage in den besetzten Gebieten zu beginnen. Wie Sie wissen, hat die Hamas die Regierungskontrolle übernommen; es handelt sich nicht um eine Regierungskoalition, sondern um eine Hamas-Regierung, und leider ist das von ihrem Premierminister, Ismail Haniya, vorgelegte Programm für die internationale Gemeinschaft nicht akzeptabel. Es enthält keinen klaren Hinweis darauf, dass die Hamas-Regierung bereit ist, die Prinzipien zu respektieren, die von der Europäischen Union, und nicht nur von uns, sondern auch vom Quartett und der internationalen Gemeinschaft festgelegt wurden und die in sehr großen Zügen lauten: Verzicht auf Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten – und insbesondere dieses Konflikts –, Anerkennung des Staates Israel und Respektierung der in den vorangegangenen Jahren zwischen den Palästinensern und Israel unterzeichneten Abkommen.
Herr Präsident, ich glaube, dass diese Prinzipien Mindestforderungen sind, wenn das politische Ideal, für das sich die Europäische Union stets eingesetzt hat, verwirklicht werden soll. Das Ideal ist nicht weniger als eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, die zur Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates führt, der friedlich an der Seite von Israel existiert, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts. Es ist klar, Herr Präsident, dass es keine Verhandlungen geben kann, wenn sich die Seiten gegenseitig nicht anerkennen, eine friedliche Einigung ist nicht möglich, wenn die Seiten glauben, dass der Konflikt durch Waffen gelöst werden kann, und es kann keine Lösung auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts gefunden werden, wenn die Seiten das Grundprinzip, dass Abkommen eingehalten werden müssen, missachten.
Wir sind der Auffassung, dass dies alles unvermeidliche Konsequenzen hat, soweit es die Europäische Union betrifft. Wir müssen warten und sehen, was in Zukunft geschieht, doch im Moment ist es unmöglich, die Hamas als zulässigen Gesprächspartner anzusehen, solange sie ihre Ansichten nicht ändert.
Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir einige Worte zum Ergebnis der Wahlen in Israel. Ohne Zweifel kann dieses Resultat ganz unterschiedlich interpretiert werden. Es wäre nicht sinnvoll, eine detaillierte Bewertung dieser Wahlergebnisse zu geben, aber einige Kommentare können uns allen sicherlich helfen, nach Formeln zu suchen, die uns eine Analyse ermöglichen, auf deren Grundlage wir dann verschiedene Wege für unsere Arbeit finden können. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass, auch wenn es mit der Kadima-Partei einen klaren Sieger gab, diese nicht das von ihr gewünschten Resultat erzielt hat, und das kann einen gewissen Einfluss auf die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition haben, die sehr wichtig ist, obwohl Herr Olmert bereits die Arbeitspartei als Partner für seine Koalition gewählt hat.
Zweitens, und das halte ich für wichtig, glaube ich, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Wahlergebnis eine Schwerpunktverlagerung vom strikt politischen Aspekt hin zu wirtschaftlichen und sozialen Aspekten zeigt. Diese Analyse kann nach meiner Auffassung eine Erklärung geben für die Ergebnisse der Arbeitspartei und der Seniorenpartei oder aller Parteien mit einer spezifischen sozialen oder sprachlichen Grundlage, sei es die Schas-Partei oder die Partei Israel Beitenu, die sich auf die russischsprachige Gemeinschaft stützt.
Drittens, und das ist nach meiner Meinung vielleicht der Besorgnis erregendste Aspekt für uns alle und für den Friedensprozess, haben die Wahlen den verstärkten Wunsch nach Abtrennung, wie ich es nennen würde, offenbart, zum Ausdruck gebracht vielleicht in der Vollendung der Mauer und im Fehlen eines Dialogs zwischen den beiden Völkern über die Festlegung der Grenzen Israels. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Wir sind stets dafür eingetreten, dass die endgültigen Grenzen nur im beiderseitigen Einverständnis festgelegt werden können. Deshalb sind wir für Verhandlungen, und waren es immer, um diese Probleme zu lösen.
Der nach innen gerichtete Blick der israelischen Wähler hat eine Parallele in dem Wunsch der Hamas, sich auf die palästinensischen Themen zu konzentrieren und Israel zu ignorieren, dessen Existenzrecht sie noch immer nicht anerkennt. Und wir dürfen die Tatsache nicht ignorieren, dass dies alles Auswirkungen auf die Möglichkeiten zur Umsetzung des Plans hat, den wir als Roadmap bezeichnen. Obgleich dies schwierige Zeiten für diese Roadmap sind, muss sie weiterhin den Bezugspunkt für die Suche nach einer definitiven Lösung des Prozesses bilden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Neben den Aspekten im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess stellt der Sieg einer Bewegung wie der mit den Moslem-Brüdern verbundenen Hamas in Palästina durch, wie die Wahlbeobachter der Union anerkannt haben, freie und demokratische Wahlen ein völliges Novum dar. Die Europäische Union möchte nicht, dass die Hamas-Regierung scheitert, und darf es im Prinzip nicht wollen. Was wir wünschen, ist, dass diese Regierung, sowohl die ihr gut bekannten Prinzipien, die von der internationalen Gemeinschaft vertreten werden, als auch die Rechtsgrundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Wechsel respektiert und den pluralistischen Charakter der palästinensischen Gesellschaft bewahrt. Wenn sie dies tut, können wir die Hamas als vollkommen legitime politische Körperschaft betrachten.
Welche Position sollte in diesem Kontext meiner Auffassung nach Europa einnehmen? Ich möchte nochmals auf eine Frage hinweisen, die völlig klar ist: Eine zufriedenstellende Lösung des Konflikts war, ist und bleibt eine grundlegende Priorität für uns Europäer. Jetzt müssen wir mehr Nachdruck denn je darauf legen, dass nur eine Lösung auf dem Verhandlungsweg stabil und von Dauer sein kann. Deshalb gilt es, weiterhin Druck auf beide Seiten auszuüben, um sie zu bewegen, einer Lösung auf dem Verhandlungsweg zuzustimmen, die auf der Existenz von zwei Staaten beruht. Ich glaube, wir sollten heute auch wiederholen, dass die Europäische Union den Standpunkt vertritt, dass der Frieden auf der Achtung der Grenzen von 1967 basieren muss und dass nur territoriale Veränderungen akzeptiert werden können, die beide Seiten vereinbart haben.
Wie Sie wissen, hat die Rolle der Europäischen Union in den letzten Monaten erheblich an Gewicht gewonnen; wir haben heute zwei Missionen vor Ort: eine Polizeioperation und die wichtige Aktion am Grenzübergang von Rafah, die noch in vollem Gange ist. Mehr als 200 000 Personen sind von Ägypten nach Gaza und von Gaza nach Ägypten gereist, seit der Übergang im November dank der Anwesenheit selbstloser Menschen der Europäischen Union eröffnet wurde.
Herr Präsident, unser Hauptziel besteht darin, diesen vor uns liegenden Zeitraum, der eine gewisse Unsicherheit mit sich bringen wird, so zu nutzen, dass die Europäische Union, wenn sich die Bedingungen für einen Frieden auf dem Verhandlungsweg verbessern – und ich hoffe, das wird bald sein –, weiterhin das Vertrauen beider Seiten haben wird und einen aktiven Beitrag zur Errichtung des Friedens leisten kann, wenn die Zeit gekommen ist.
Was die Hauptseiten im Konflikt angeht, so sind unsere Prinzipien zurzeit eindeutig und sehen wie folgt aus: In Palästina wird die Europäische Union Präsident Abbas und das Friedensprogramm weiter unterstützen, mit dem er von einer sehr großen, ja überwältigenden Mehrheit palästinensischer Wähler gewählt wurde, das dürfen wir nicht vergessen. Im Einklang mit der Erklärung des Quartetts vom 30. März prüft die Europäische Union derzeit ihre Hilfsprogramme für die palästinensischen Behörden. Solange die Hamas nicht eindeutig erklärt, dass sie die Absicht hat, die Prinzipien der Völkergemeinschaft zu respektieren, werden wir natürlich nicht in der Lage sein, über „business as usual“ zu reden. Doch ich möchte auch ganz klar zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Union die Hilfe für das palästinensische Volk aufrechterhalten wird, und sie muss das aus mindestens zwei Gründen tun: erstens, weil es ein moralisches Gebot ist, dem sich die Europäische Union niemals entziehen darf – sie hat es in der Vergangenheit nicht getan, sie tut es in der Gegenwart nicht und wird es auch in Zukunft nicht tun –, und zweitens, weil die humanitäre Krise und Instabilität in den besetzten Gebieten niemandem nützt, auch Israel nicht.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Ziel der Europäischen Union besteht in der Aufrechterhaltung der institutionellen Struktur der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Europäische Union hat viel investiert, hat Kraft und Mittel in den Aufbau dieser Behörde gesteckt und glaubt, dass sie erhalten bleiben muss, damit eines Tages ein lebensfähiger und demokratischer palästinensischer Staat entstehen kann.
Was Israel betrifft, Herr Präsident, so muss die Europäische Union auch weiterhin alle einseitigen Maßnahmen ablehnen, die die Zwei-Staaten-Lösung gefährden können. Insbesondere wird die Union die Entwicklung der Lage in Ost-Jerusalem, im Jordan-Tal, wo Israel Aktionen durchführt, die den Palästinensern besonders schaden, sowie den Bau der Trennmauer beobachten. In Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht hat Israel eine Reihe von Pflichten als Besatzungsmacht. Humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung passieren zu lassen, ist von grundlegender Bedeutung, doch über eine strikte Interpretation dieser Pflicht hinaus müsste Israel auch, ohne seine Sicherheit zu gefährden, was niemand will, die Bewegungsfreiheit in den besetzten Gebieten zulassen, damit dort wirtschaftliche Nachhaltigkeit möglich wird. Daher halte ich es für dringlich, dass die Seiten das Abkommen über Bewegungsfreiheit und Zugang umsetzen, das im November 2005 in Jerusalem unterzeichnet wurde. Ich war bei seiner Unterzeichnung anwesend. Dieses Abkommen führte zur Öffnung des Grenzpostens von Rafah – wo die Union eine Rolle spielt, wie ich sagte – und anderen Transitmechanismen zwischen Israel und den besetzten Gebieten.
Israel – und gestatten Sie mir, dies so nachdrücklich wie möglich zu sagen, und ich hoffe, es wird von allen verstanden, auch von unserem guten Freund, dem künftigen Premierminister, Herrn Olmert –, muss das Geld, das es durch Gebühren und Steuern im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde einnimmt – und das ihm nicht gehört – an diese Behörde überweisen.
Israel kann und darf dieses Geld nicht zurückhalten. Ich möchte so laut und klar wie möglich feststellen, dass wir bereit sind, mit beiden Seiten zu arbeiten, um zu gewährleisten, dass diese Mittel für einen guten Zweck verwendet werden, und ich glaube, dass dies möglich sein wird, wenn beide Seiten ausreichenden guten Willen zeigen.
Drittens, ich möchte kurz auf den internationalen Rahmen und die Ziele der Union eingehen. Wir müssen unsere Arbeit im Quartett fortsetzen. Die Verteidigung der internationalen Legalität macht eine entschlossene Unterstützung durch die gesamte Staatengemeinschaft erforderlich, die jetzt mehr oder weniger im Quartett vertreten sind. Wir müssen auch die arabischen Staaten einbeziehen, die in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht viel mehr tun können und heute auch müssen. Hier möchte ich die Initiative des Beiruter Friedensplans nennen, der auch die Hamas diesem Plan näher bringen soll, einem Plan, der bei anderen Gelegenheiten als der „arabische Friedensplan“ bezeichnet wurde, denn meiner Ansicht nach kann er bestimmte Möglichkeiten für Fortschritte in diese Richtung eröffnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, an dieser Stelle dürfen wir nicht vergessen, das der israelisch-palästinensische Konflikt in den Kontext einer ernsten Krise fällt, von der die gesamte Nahostregion betroffen ist. Wir müssen bei unserer Arbeit am Friedensprozess die positive Rolle im Auge behalten, die die Staaten der Region spielen können, wir dürfen aber auch die negative Rolle einiger Staaten der Region, und einige negative Einflüsse und negative Rückwirkungen, wie die Lage im Irak oder im Iran, nicht vergessen.
Herr Präsident, ich werde hier schließen, damit Sie mich nicht ermahnen müssen, zum Ende zu kommen. Die Wahlergebnisse in den besetzten Gebieten und in Israel haben zweifellos eine neue Situation geschaffen. Die Europäische Union muss meines Erachtens unter Zugrundelegung von zwei Prinzipien an sie herangehen, die anscheinend, aber nur anscheinend widersprüchlich sind: Festigkeit und Flexibilität.
Warum Festigkeit? Um die Grundsätze aufrechtzuerhalten, von denen die europäische Position seit dem Europäischen Rat von Venedig 1980 geleitet wird, das heißt, Achtung der Rechte des israelischen und des palästinensischen Volkes, die durch eine Lösung auf dem Verhandlungsweg konsolidiert werden müssen, die – wie ich so oft gesagt habe, und Sie alle haben es wiederholt – zur Bildung eines unabhängigen, souveränen und demokratischen palästinensischen Staates führt, der friedlich Seite an Seite mit Israel lebt.
Und Flexibilität, um sich der Entwicklung einer Realität vor Ort anzupassen, die sich ändern wird, die wechselhaft sein kann, und um alle Lösungen zu unterstützen, die Fortschritte in Richtung Frieden möglich machen.
Ich möchte mich von diesem Parlament aus, dem Herzen der Europäischen Union, auch ganz direkt an die palästinensische Regierung wenden. Die Hamas kann ihre Vergangenheit nicht ändern, aber sie kann und muss ihre Zukunft anders gestalten.
Ich möchte den Führern der Hamas sagen, dass, wenn sie entscheiden, dass in dieser Zukunft kein Platz mehr für Terror, Gewalt und die Verleugnung der Existenz des Staates Israel ist, die Union entsprechend reagieren wird, wie sie es immer getan hat.
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident! Ich glaube zwar, Herr Solana hat schon fast alles gesagt, doch würde ich gern noch ein paar Bemerkungen hinzufügen, denn die Kommission steht vor einer sehr schwierigen Zeit des tief greifenden und rasanten Wandels im Nahen Osten. Wie wir reagieren und welche Positionen die Parteien beziehen, wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die Aussichten für eine Entwicklung zu einer hoffentlich friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sind.
Wir haben dem amtierenden Premierminister Olmert zum Wahlsieg von Kadima gratuliert. Dies bedeutet ohne Zweifel eine gewisse Umstellung in der israelischen Politik, und wir sehen mit Interesse dem Ausgang der derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen entgegen. Das wird einige Zeit dauern.
Ich möchte betonen, dass wir als Europäische Union bereit sind, mit der nächsten israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, um Frieden und Sicherheit zu fördern, aber für Israelis und Palästinenser gleichermaßen. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung in beiden Ländern von ganzem Herzen eine friedliche und zukunftsfähige Lösung des Konflikts herbeisehnt. Hinsichtlich der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel ist es unser aufrichtiger Wunsch, ein starkes und ausgewogenes Verhältnis zu festigen, das sich in unserem Assoziationsabkommen und in unserem ENP-Aktionsplan widerspiegelt. Wir wollen an die Erfolge anknüpfen, die bei der Umsetzung des Aktionsplans in Bereichen wie den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten, Forschung und Entwicklung sowie der wirtschaftlichen Integration bereits erreicht wurden.
Es ist viel spekuliert worden, wie sich diese Wahlen auf die Chancen für Frieden auswirken, wie Herr Solana ja gerade versucht hat zu erläutern. Man mag versucht sein zu glauben, dass das Wahlergebnis für eine breite Zustimmung zur erklärten Absicht des amtierenden Ministerpräsidenten Olmert steht, bis 2010 dauerhafte Grenzen für Israel festzulegen, und zwar nach einem weiteren Rückzug aus dem besetzten Westjordanland. Die Frage für uns ist, wie dies ablaufen wird. Wir sind der festen Überzeugung – und ich möchte das im Namen der Kommission bekräftigen –, dass Israels rechtmäßigen Sicherheitsbedenken nicht durch einseitiges Handeln oder gewaltsam aufgezwungene Entscheidungen Genüge getan werden kann. Nur eine ausgehandelte Einigung wird tragfähig sein.
Die Europäische Union würde nur Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 unterstützen, die einvernehmlich zwischen den Parteien vereinbart werden. Wir befürworten eine Zweistaatenlösung, die zu einer endgültigen und umfassenden Beilegung des Konflikts führt und bei der Israel und ein palästinensischer Staat Seite an Seite mit sicheren und beiderseitig anerkannten Grenzen bestehen.
Ich halte es für wichtig, immer wieder zu sagen, dass wir gegenüber unseren israelischen Partnern betonen sollten, dass sie unbedingt alle Maßnahmen vermeiden sollten, die Verhandlungen über den endgültigen Status gefährden könnten. Die Kommission erwartet, dass die nächste israelische Regierung ihr Engagement für eine Verhandlungslösung durch eine vollständige Umsetzung der „Roadmap“ des Nahost-Quartetts bekräftigt, und zwar in Wort und Tat. Aber wie immer müssen wir mit beiden Seiten arbeiten. Wir müssen das nicht nur deutlich gegenüber der neuen israelischen Seite zum Ausdruck bringen, sondern müssen auch sehr nachdrücklich gegenüber der neuen palästinensischen Regierung auftreten. Bei den Grundsätzen des Quartetts darf es keinen Kompromiss geben – Herr Solana hat sie gerade erläutert, wir haben sie in der Erklärung des Rates erwähnt, wir haben sie auch im Quartett zur Sprache gebracht.
Wir erwarten von der neuen palästinensischen Regierung, die letzte Woche vereidigt wurde, sich zu den Grundsätzen der Gewaltlosigkeit, Anerkennung Israels und Anerkennung früherer Vereinbarungen und Verpflichtungen, einschließlich der Roadmap, zu bekennen, die dann die palästinensische Behörde an die grundlegenden Prinzipien Frieden, Demokratie, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte binden. Natürlich sind uns nicht wenige Äußerungen zu Ohren gekommen, von denen manche noch weiter gehen; aber wir haben auch einige ganz leichte Anzeichen für mögliche Lösungen, mögliche Veränderungen gesehen.
Wir sind uns voll und ganz bewusst, welche erheblichen wirtschaftlichen und humanitären Bedürfnisse die Palästinenser haben – und wir wollen sie auch wirklich nicht im Stich lassen – und dass der Teufelskreis von Armut und Extremismus durchbrochen werden muss. Deshalb hat die Kommission bereits mehr als 120 Millionen Euro aufgebracht, um die Grundbedürfnisse der Palästinenser abzudecken und die Finanzen der geschäftsführenden Regierung zu stabilisieren, die gerade aus dem Amt geschieden ist. Deshalb beabsichtigen wir, auch weiterhin humanitäre Nothilfe zu leisten und Hilfestellung für menschliche Grundbedürfnisse zu geben.
Aber, und das muss ich wiederholen, weil das die Basis dafür sein wird, was man tun kann, wenn die neue Regierung nicht die Bedingungen des Quartetts erfüllt, kann es nicht einfach so weitergehen wie bisher. Wenn sich die Umstände nicht ändern, wird sich das unweigerlich auf die Hilfe für die palästinensische Regierung auswirken, die die Kommission jetzt entsprechend der Erklärung des Quartetts gerade überprüft. In diesem Zusammenhang bereiten wir erst den nächsten Rat vor, wo wir versuchen werden, Vorgehensweisen zu finden; wir werden keine vollständigen Lösungen haben, aber wir werden versuchen, in die richtige Richtung zu gehen.
Jetzt ist es also eindeutig an der palästinensischen Seite und der neuen israelischen Regierung, verantwortungsvoll ihren Verpflichtungen nachzukommen. Ich glaube fest daran, dass beide Seiten und vor allem die Bevölkerung des Konflikts müde sind und sich nach Frieden sehnen, aber es liegt bei den jeweiligen Führungen, Verantwortungsbewusstsein und staatsmännische Fähigkeiten zu zeigen, wenn wir voranschreiten. Es liegt in ihrer Hand, und nicht nur in ihrer, Gewalt und Verzweiflung ein Ende zu bereiten, die das Leben so vieler Generationen zerstört haben. Wir sind bereit, mit beiden im Rahmen der europäischen Organe und der internationalen Gemeinschaft zu arbeiten, um dies möglich zu machen, auch unter den schwierigsten Umständen.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra,
   – Herr Präsident! Nachdem ich die Erklärungen des Hohen Vertreters und der Kommissarin Ferrero-Waldner gehört habe, bin ich der Ansicht, dass die Glieder der stets komplizierten Gleichung von Krieg und Frieden im Nahen Osten ziemlich deutlich zu erkennen sind: eine Koalitionsregierung in Israel nach den Wahlen vom 28. März – die Kommissarin hat erklärt, dass wir die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Israel weiterentwickeln müssen – und eine einfarbige Regierung der Hamas in den besetzten Gebieten.
Und wie Herr Solana sagte, vollzieht sich dies alles in einem Rahmen von positiven und negativen Aspekten. Positiv: das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens Europäische Union-Libanon am 1. April – die nächste Tagung des Assoziationsrates wird in den kommenden Tagen stattfinden. Negativ: die Lage im Irak und im Iran. Hier müssen wir wirklich die Frist von 30 Tagen abwarten, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Iran gesetzt hat, damit er den Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde nachkommt.
Ich glaube, dass unsere Fraktion keine andere Wahl hat, als entschlossen die Entscheidung des Quartetts zu unterstützen, mit der die Hamas-Regierung aufgefordert wird, auf Gewalt zu verzichten und den Staat Israel sowie die von der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichneten Abkommen anzuerkennen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Solana und Frau Ferrero-Waldner drei Fragen stellen.
Die erste ist, ob sie während der Beratung des Quartetts am 30. März einen Dissens mit Russland im Zusammenhang mit dem Besuch der Hamas in Moskau und der Position der Europäischen Union zu den Wahlen in Belarus festgestellt haben.
Zweitens, Frau Ferrero-Waldner, es ist klar, dass die Europäische Union ihre humanitäre Hilfe fortsetzen muss, denn die Lage im Gazastreifen ist furchtbar und die Zahl der Menschen, die in Armut leben, ist in die Höhe geschnellt. Doch was gedenkt die Europäische Union zu tun, damit die humanitäre Hilfe nicht für terroristische Aktivitäten genutzt wird?
Schließlich, Herr Solana, wir alle verstehen die Notwendigkeit, die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen, aber ist die Palästinensische Autonomiebehörde noch relevant in einem Kontext wie diesem, wenn sie mit einer Regierung zusammenarbeit, die die zuvor von dieser Behörde unterzeichneten Abkommen nicht anerkennt?
Herr Präsident, abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Präsident von Malta heute Vormittag sagte, die Stimme der Europäischen Union müsse eine Stimme der Vernunft sein, und ich glaube, dass Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner ganz deutlich gezeigt haben, dass sie die Stimme der Vernunft für die Europäische Union sind, die sich in diesem nichts als Schaden anrichtenden Nahost-Konflikt auch weiter für die Sache der Gewaltfreiheit, der Demokratie, des Friedens, der Eintracht und der Versöhnung einsetzen muss.
Véronique De Keyser,
   . – Herr Präsident! Die Erregung, die vor den palästinensischen und den israelischen Wahlen geherrscht hatte, klingt ab, und man sieht jetzt klarer.
Wir haben es mit neuen Parteien, neuen Akteuren, neuen Schwierigkeiten zu tun, vielleicht jedoch auch mit neuer Hoffnung. Von palästinensischer wie von israelischer Seite will man die Beendigung des Konflikts und verspürt die Dringlichkeit der Bekämpfung der Armut. Diese Gleichung ist letztlich gar nicht schlecht, und wenn die Europäische Union dabei eine Rolle spielen will, muss sie drei Probleme in Angriff nehmen.
Erstens muss sie Palästina finanzielle Unterstützung gewähren, und zwar nicht nur für die Grundbedürfnisse, sondern auch für die öffentlichen Behörden, die kurz vor dem Zusammenbruch stehen. In Gaza, wo 35 % der Arbeitnehmer bei der Palästinensischen Autonomiebehörde angestellt sind und wo 75 % der Palästinenser unterhalb der Armutsschwelle leben, beginnt sich eine Hungersnot auszubreiten, die Angestellten werden nicht mehr bezahlt, und nach zuverlässigen Quellen könnte die Vogelgrippe sich mit der menschlichen Grippe verbinden und die befürchtete Pandemie auslösen. Aber diese Unterstützung für die Behörden darf sich nicht in einer Unterstützung für eine parallele Präsidialmacht äußern, die als eine Art Gegenmacht agiert.
Zweitens, die Europäische Union muss in einen Dialog mit der Hamas eintreten, zwar unter bestimmten Bedingungen, aber sie muss den Dialog führen. Carter hatte das bereits im Januar angedeutet. Clinton hat es nun bestätigt. Für alle diejenigen, die sich der zahlreichen Terrorbewegungen erinnern, aus denen respektable politische Parteien geworden sind, aber auch für alle diejenigen, die den Frieden wollen und die Wahlentscheidung von fast der Hälfte des palästinensischen Volkes respektieren, muss man den Dialog eröffnen, muss man Verhandlungen eröffnen. Die Hamas hält ihren Waffenstillstand aufrecht, und ihr Außenminister hat gerade zur allgemeinen Überraschung, wie ich zugeben muss, die Tür ein wenig geöffnet und eine Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr ausgeschlossen. Nutzen wir diese Gelegenheit. Die Rückkehr zu früheren Positionen und die Anerkennung des israelischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ist an sich schon gleichbedeutend mit einer Verhandlung, denn das bedeutet, dass Israel selbst diese Grenzziehung von 1967 anerkennt.
Drittens muss die Europäische Union bei der israelischen Regierung erwirken, dass der einseitige Abzugsplan nur als ein Plan B und nicht als ein Plan A anzusehen ist. Es ist zwar schwieriger, den Frieden auszuhandeln, als einseitig und durch Gewalt ein akzeptables Sicherheitsniveau zu erreichen. Wenn jedoch der einseitige Konvergenzplan zum Geheimprogramm Israels wird, so wäre das nicht nur das Ende der Roadmap oder jeder bilateralen Initiative, sondern es wäre auch das Ende der Friedenshoffnungen, und Europa würde jeden glaubwürdigen Einfluss in diesem Teil der Welt verlieren.
Diese drei Probleme gilt es zu lösen, aber wie ich gesehen habe, hatten Sie bereits die Hauptansatzpunkte vor Augen.
Annemie Neyts-Uyttebroeck,
   . – Herr Präsident! Die palästinensischen und israelischen Wähler haben uns in der Tat ein kompliziertes Blatt in die Hand gegeben. Beide Wählerschaften scheinen jeweils eine Partei zu bevorzugen, die entschlossen ist, einseitig zu handeln, und erklärt, dass sie die jeweils andere Seite nicht anerkennt oder mit ihr verhandeln wird. Mir ist natürlich bewusst, dass ein ganz erheblicher Unterschied besteht zwischen der Ablehnung des Existenzrechts eines Staates und der Weigerung, die Rechtmäßigkeit einer Partei anzuerkennen, die bis jetzt nicht offiziell auf Gewalt verzichtet hat. So sieht die Lage also ziemlich trostlos aus.
Aber könnte es sein, dass jede Wählerschaft interne Belange in den Vordergrund gestellt hat, Dinge, die Auswirkungen auf ihren Alltag haben? Könnte es sein, dass die Palästinenser ein Ende der Korruption, der internen Streitereien und von inkompetenter Verwaltung wollen? Könnte es sein, dass die Israelis bessere Wirtschaftsaussichten, soziale Sicherheit und ein gerechteres System wollen? Könnte es sein, dass jede Wählerschaft dafür gestimmt hat, was sie als in ihrem besten Interesse liegend ansah, und nicht gegen das jeweils andere Volk?
Wenn das zutrifft, dann besteht vielleicht Hoffnung. Wenn die Hamas Israel anerkennt, den Waffenstillstand weiter einhält und nicht zur Gewalt zurückkehrt, und wenn Israel daran geht, die vielen Beschränkungen zu lockern, den Hunderten Palästinensern in Verwaltungshaft ein echtes Recht auf Verteidigung gewährt und Menschen nicht mehr auf unbestimmte Zeit in einer solchen Haft gefangen hält, dann könnten es sowohl die neue palästinensische Regierung als auch die künftige israelische Regierung irgendwie schaffen zusammenzuarbeiten, wenn auch nur, damit das Leben weitergeht.
Ich weiß, das hat wenig mit der Forderung nach einer Wiederbelebung des Friedensprozesses zu tun, aber möglicherweise können wir kurzfristig nur darauf hoffen, dass kleine Schritte in die richtige Richtung getan werden. Wir senden beiden Seiten unsere besten Wünsche.
Daniel Marc Cohn-Bendit,
   . – Herr Präsident, Frau Ferrero-Waldner, Herr Solana, meine Damen und Herren! Es ist schwierig, intelligent zu handeln und gleichzeitig einer Leitlinie zu folgen, und es ist gleichfalls schwierig, sich Gesprächspartnern gegenüber zu sehen, die auf der einen wie der anderen Seite nur die halbe Wahrheit hören wollen. Es gibt also eine palästinensische Regierung, die einseitig definieren will, was Palästina ist und was nicht Israel sein darf, und eine israelische Regierung, die einseitig definieren will, was Israel ist und nicht der palästinensische Staat sein darf.
In dieser Situation muss man sich, wie ich glaube, an konkrete Beispiele halten. Nehmen wir beispielsweise das Problem des Trinkwassers in dieser Region − Frau de Keyser hat von der Vogelgrippe gesprochen −, Sie können das Problem des Trinkwassers oder der Vogelgrippe nicht lösen, ohne dass Verhandlungen zwischen der palästinensischen Regierung und der israelischen Regierung geführt werden, denn das Trinkwasser kommt aus dem Westjordangebiet und fließt nach Israel. Es ist dasselbe Wasser. Wenn die 230 Millionen Dollar von der Europäischen Union nicht gezahlt werden, wird es weder in Israel noch im Westjordangebiet Trinkwasser geben. Wer gewinnt dabei? Niemand!
Nehmen wir ein anderes Beispiel: die Vogelgrippe. Wenn sie in Gaza ausbricht, bricht sie auch in Israel aus. Man kann sie nicht aufhalten, und auch der einseitige Rückzug Israels könnte dies nicht! Es ist nicht möglich. Selbst Israel vermag dies nicht. Es gibt also Umstände, unter denen die Europäische Union die Regierungen zwingen kann, miteinander zu verhandeln, weil ihre lebenswichtigen Interessen dies erfordern, und die Umwelt gehört zu diesen Beispielen.
Zweitens, was die Roadmap betrifft, warum sollte man aus einem Quartett nicht ein Quintett machen? Beziehen wir doch die Arabische Liga ein, nehmen wir die vier plus die Arabische Liga und führen wir Verhandlungen nach dem Motto: „Die Arabische Liga ist dabei, also müssen Herr Abbas und Israel gleichzeitig mit dem Quartett plus der Arabischen Liga verhandeln“. Und vielleicht gibt es ein par intelligente Wesen, die in der Delegation der Arabischen Liga einigen Vertretern der Palästinenser die Teilnahme verwehren, was gar nicht so dumm wäre. Man kann und man muss also erfinderisch sein, man muss intelligent sein, und man muss die Dinge klar beim Namen nennen. Die Mauer bedeutet nicht nur Sicherheit, sie bedeutet eine territoriale Eroberung, sie ist einseitig, sie widerspricht allen Prinzipien der Europäischen Union, ebenso wie die Nichtanerkennung Israels den Prinzipien der Europäischen Union widerspricht. Beides widerspricht den Prinzipien der Europäischen Union, und das gilt es zu deutlich zu machen. Eine Mauer innerhalb der Grenzen von 1967 ist eine Sache, eine Mauer, wie sie heute steht, stellt eine territoriale Eroberung dar, und das können wir nicht akzeptieren.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wir müssen gegenüber beiden Seiten eine ganz klare Sprache sprechen und ihnen begreiflich machen, dass unsere Prinzipien unsere Prinzipien sind. Auf diese Weise können wir sie zwingen, miteinander zu verhandeln.
Eine letzte Bemerkung zu Herrn Abbas: Es stimmt, dass er gewählt wurde, aber ich komme aus einem Land, wo ein gewisser Jacques Chirac mit 82 % der Stimmen gewählt wurde, heute jedoch nur noch von recht wenigen Franzosen unterstützt wird. 
Francis Wurtz,
   . – Herr Präsident, Frau Ferrero-Waldner, Herr Solana! Gute Kenner der israelischen Gesellschaft versichern uns nach den Wahlen, dass die Mehrheit der Bevölkerung des Landes heute bereit ist, wohl oder übel die Idee zu akzeptieren, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete in jeder Hinsicht eine Sackgasse ist, aus der man herauskommen muss.
Leider setzt der neue Premierminister die Strategie seines Vorgängers fort, nämlich erstens die einseitige Trennung auf der Grundlage vollendeter Tatsachen, die den Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich machen, und zweitens der Versuch, das palästinensische Volk über kurz oder lang zu strangulieren, um es zur Kapitulation zu zwingen. Diese Politik ist unverantwortlich.
Gestern titelte die große israelische Tageszeitung indem sie die Vereinten Nationen zitierte, „Gaza steht am Rand des Abgrunds“. In Nablus im Westjordanland haben junge Menschen unter 30 Jahre nicht mehr das Recht, ihre Stadt zu verlassen! Kalandia, inmitten der palästinensischen Gebiete gelegen, wurde in einen Grenzort verwandelt! Ost-Jerusalem ist eingekreist! Was bedeutet dann der Vorschlag, mit dem Chef der Palästinenser-Behörde zu verhandeln, den man im Übrigen ständig diskreditiert, wie bei dem jüngsten Gewaltakt in Jericho?
In diesem Zusammenhang ist es schon bewegend, wenn man sieht, wie neue Friedensinitiativen in der palästinensischen und der israelischen Gesellschaft entstehen, wie die der Kämpfer für den Frieden, die am kommenden Montag öffentlich vorgestellt werden soll. Es handelt sich um ehemalige Offiziere der israelischen Armee, die sich mit ehemaligen bewaffneten palästinensischen Kämpfern zusammengeschlossen haben und die aus ihren Erfahrungen die gemeinsame Überzeugung gewonnen haben, dass die Lösung für die Probleme der Region nur politischer Art sein kann und sich auf die entsprechenden UN-Resolutionen seit 1967 gründen muss.
Wir begrüßen alle die Klarsicht und den Mut solcher Frauen und Männer! Aber was erwarten sie von der Europäischen Union? Hilfe allein reicht nicht aus: Jedes Volk braucht ebenso Freiheit wie Brot. Hinzu kommt, dass die Einstellung der Hilfe, sei sie teilweise oder zeitweise, zum Zusammenbruch der letzten Reste der palästinensischen sozialen, administrativen und sicherheitspolitischen Strukturen führen und damit auf lange Zeit jede Hoffnung auf einen gerechten Frieden zunichte machen würde.
Welche politische Rolle müsste Europa heute ganz allgemein spielen? Herr Solana erwähnte gerade die Tagung des Europäischen Rates in Venedig im Jahre 1980, das ist ein guter Hinweis. Vor einem Vierteljahrhundert haben wir es in einem anderen entscheidenden Moment der Geschichte des Nahen Ostens verstanden, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir haben damals die PLO offiziell anerkannt und uns das Prinzip „Zwei Völker, zwei Staaten“ zu eigen gemacht. Heute ist aus meiner Sicht wiederum ein starkes Signal seitens Europas gefragt. Es muss darauf gerichtet sein, klare Zeichen zu setzen, um eine auf dem Recht basierende Perspektive zu eröffnen und den Friedenskräften in der gesamten Region neue Hoffnung zu geben. In diesem Geiste habe ich angeregt, dass unsere eigene Institution als Impulsgeber auftritt: Sie könnte beschließen, ihre Konferenz der Präsidenten in Ost-Jerusalem abzuhalten, um von dort aus eine echte Friedensbotschaft an alle Protagonisten auszusenden. 
Bastiaan Belder,
   . Herr Präsident! Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah in den Palästinensergebieten spitzt sich zu. Die Gewaltzwischenfälle in Gaza am vergangenen Wochenende sprechen in dieser Hinsicht für sich, und die gleichzeitigen Besetzungen verschiedener palästinensischer Ministerien im Westjordanland lassen nicht gerade auf das Vorhandensein von staatlicher Autorität oder öffentlicher Ordnung schließen.
Wie stellen sich Rat und Kommission einen möglichen Rückzug aus ihrem Engagement vor, durch das die Schaffung dieser tiefen internen Spaltung der Palästinenser gefördert wird? Auf palästinensischer Seite gibt es eigentlich keinen ernst zu nehmenden Gesprächspartner, der es unter diesen Umständen mit Herrn Olmert, dem Sieger der israelischen Parlamentswahl, aufnehmen könnte. Dass sich Hamas, eine Terrorbewegung, selbst disqualifiziert hat, sollte für uns jedenfalls völlig außer Zweifel stehen.
Angesichts der zunehmenden terroristischen Bedrohung infolge der Infiltration von Al-Qaida-Zellen im Gazastreifen und iranischer Aktivitäten in enger Zusammenarbeit mit der Hisbollah im Südlibanon verspricht dies nichts Gutes für die Sicherheit Israels. Für wie gefährlich halten Rat und Kommission diese Bedrohungen und welche Schritte müssen ihrer Ansicht nach gegen Ägypten und den Libanon unternommen werden, die schließlich beide Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben? 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Nach dem durchschlagenden Erfolg der Terrorbewegung Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen bestand die Gefahr, dass die israelischen Wähler extrem reagieren würden, was sie aber eindeutig nicht taten, da ja die neue Kadima-Partei die Wahlen gewonnen hat. Nachdem sich nun die Wähler in Israel überwiegend für die Fortsetzung des Friedensprozesses entschieden haben, stellt sich natürlich die Frage: „Wie weiter?“. Unabhängig von der Zusammensetzung der neuen israelischen Regierung bleibt das Problem der Hamas bestehen.
Herr Solana erklärt, das Ziel dürfe nicht sein, dass die neue Palästinensische Autonomiebehörde scheitert. In gewissem Maße stimmt dies selbstverständlich, denn die Wahlen in Palästina sind fair und demokratisch verlaufen. Es ist jedoch offenkundig, dass die neue Palästinensische Autonomiebehörde das Existenzrecht Israels anerkennen, alle bestehenden Abkommen einhalten und sich jeglicher Gewaltanwendung enthalten muss. Das ist der offizielle Standpunkt der EU , und ich kann nur hoffen, dass wir von dieser Position nicht abrücken werden. Die Europäische Union ist nämlich für den Wahlsieg der Hamas teilweise mitverantwortlich.
Wir waren zu lasch, was unsere Unterstützung für diese Palästinensische Autonomiebehörde anbelangt, die wir gleichsam in unbegrenztem Umfang fortgesetzt haben, obwohl wir uns des Problems der flächendeckenden Korruption voll bewusst waren, obwohl wir wussten, dass in einigen palästinensischen Büchern Hass geschürt wird, und obwohl wir die Zweifel, dass europäische Steuergelder zur Finanzierung von Terroraktionen verwendet wurden, nie ganz auszuräumen vermochten. Daher bietet diese völlig neue Situation der Europäischen Union zugleich Gelegenheit zur Wiederherstellung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. 
Elmar Brok (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Hoher Beauftragter! Bei den Wahlen sowohl in Palästina als auch in Israel ist trotz des unterschiedlichen Ausgangs für mich nach wie vor klar, dass die große Mehrheit der Bürger auf beiden Seiten gemäßigt ist, dass sie den Frieden will und dafür eintritt, dass der Gewalt ein Ende gesetzt wird.
Es ist wichtig, dass es zu einer Einigung kommt, die tragfähig ist. Deswegen muss dies eine ausgehandelte Einigung sein, denn nur ausgehandelte und von beiden Seiten akzeptierte Einigungen sind tragfähig. Es ist wichtig, dass wir unseren Beitrag dazu leisten und dass insbesondere das Quartett vor Ort in größerem Umfang als bisher durch seine Spitzenleute auch präsent ist, um entsprechende Sicherheitsgarantien und Förderungen zu bieten.
Dabei ist mir klar, dass Palästina ein lebensfähiger Staat sein muss, und dass wir daher auch in Zukunft humanitäre Hilfe leisten müssen. Wie weit das gegenüber der Autonomiebehörde gehen kann, wird sich zeigen. Wenn ich bei Xinhua lese, dass der neue Außenminister Palästinas gesagt hat: , dann ist das in diesen Tagen keine gute Aussage. Vielleicht ist das ja auch ein falsches Zitat. Jedenfalls aber sollte es dann richtig gestellt werden, damit die Dinge in eine vernünftige Richtung weitergehen können.
Es ist völlig klar: Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel gehören auch in Zukunft zu den wesentlichen Bedingungen für das gute Verhältnis zu einer palästinensischen Regierung, die Unterstützung – insbesondere auch finanzielle – haben will. Wir müssen sehen, dass diese Aufgabe dort wichtig ist. Es gibt eine Korrelation zwischen dem regionalen Frieden und dem Frieden in der Welt.
Aus diesem Grund sollten wir unseren Beitrag dazu leisten, dass in der neuen Situation nach den Wahlen der neu aufgestellten Mannschaft der Durchbruch gelingt. 
Emilio Menéndez del Valle (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Solana, Frau Ferrero-Waldner! Für uns ist jetzt wichtig, den Frieden herzustellen, einen gerechten Frieden und zwei lebensfähige Staaten. Die Hamas gibt zurzeit einige friedfertige Erklärungen ab, in denen sie andeutet, dass sie den Prozess akzeptieren und – meiner Meinung nach noch indirekter –, dass sie Israel anerkennen will.
Wie Sie wissen, richtete der Hamas-Außenminister in einer Anspielung auf einen möglichen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gestern folgende Worte an Kofi Annan: „Wir erwarten, in Frieden und Sicherheit zu leben […], Seite an Seite mit unseren Nachbarn in diesem heiligen Teil der Welt“.
Der Finanzminister sagte, die Absicht der Hamas sei es, die Beziehungen mit dem Westen zu verstärken und auch mit Israel zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Und ich glaube, dass der Premierminister nunmehr das Quartett anerkennt, wenn er sagt: „Unsere Regierung wird zu einem Dialog mit dem internationalen Quartett über die Wege zur Beilegung des Konflikts und zur Herstellung von Ruhe in der Region bereit sein. Unsere Regierung wird keine Mühe scheuen, um einen gerechten Frieden in der Region zu erreichen“.
Nach meiner Auffassung ist die Union verpflichtet, diese neue Realität in Betracht zu ziehen und eine Strategie anzuführen, die dem derzeitigen Stillstand ein Ende setzt, zum Wohle von zwei Völkern, zwei lebensfähigen Staaten und einem gerechten Frieden. 
Hannu Takkula (ALDE ). –
   Herr Präsident! Das Ergebnis der israelischen Wahlen ist die Antwort der Menschen in Israel. Alle Knesset-Parteien bekennen sich zum Friedensprozess, und die Mehrheit sagt Ja zu dem von Herrn Olmert vorgeschlagenen Konvergenzplan, der eine Zweistaatenlösung vorsieht.
Zum Nahost-Friedensprozess möchte ich sagen, dass wir, wenn wir uns die palästinensischen Wahlen ansehen, daran denken müssen, dass es bei Demokratie nicht nur um eine freie Stimmabgabe und nicht nur um das Verfahren geht. Wir können „Demokratie“ nicht als „terroristische Regierung, die demokratisch gewählt wurde“ – wie im palästinensischen Fall – definieren und anerkennen. Bei Demokratie geht um die EU-Werte von Frieden und Achtung, nicht darum, dass man will, dass der Nachbar von der Weltkarte verschwindet, wie Herr Al-Zahar, der neue palästinensische Außenminister, diese Woche formuliert hat. Er sagte: „Ich träume davon, eine große Weltkarte aufhängen zu können, auf der es Israel nicht gibt“.
Die EU muss verlangen, dass die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Gewalt verzichtet, den Staat Israel und die entsprechenden Abkommen anerkennt und sich zur „Roadmap“ bekennt. Andernfalls sollte die EU die Hamas in keiner Weise legitimieren. Da Israel jetzt keinen Partner auf der palästinensischen Seite hat, braucht es unsere ganze Unterstützung, um sein Engagement für den Friedensprozess fortzusetzen. 
Adamos Adamou (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Vor ein paar Tagen wurde es US-amerikanischen Diplomaten untersagt, mit Vertretern palästinensischer Regierungsstellen in Kontakt zu treten, die unter der Kontrolle der Hamas stehen. Zur gleichen Zeit hat Kanada seine Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde ausgesetzt, und Präsident Bush erklärte, er werde Hilfen für eine Hamas-geführte Regierung nicht zustimmen. Doch man muss begreifen, dass die Hamas in freien und fairen Wahlen gewählt wurde.
Ich begrüße die jüngsten Erklärungen von Herrn Haniyeh, seine Regierung werde mit Herrn Abbas kooperieren, was die Hamas in einem milderen Licht erscheinen lässt. Gestern gab das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten die gleiche Erklärung ab.
Wir müssen weiter die Erklärungen des Nahost-Quartetts unterstützen, dass sich die neue palästinensische Regierung zu den Grundsätzen der Gewaltfreiheit, der Anerkennung Israels und der Akzeptanz bestehender Abkommen und Verpflichtungen, einschließlich der „Roadmap“, bekennen muss. Wir dürfen niemals vergessen, dass ein Aussetzen der Hilfen für die Palästinenser den Eindruck erwecken könnte, wir würden das palästinensische Volk direkt für seine Entscheidung bestrafen, und in der Folgezeit würden wir sein Leiden noch verschlimmern. Das Europäische Parlament muss sich an allen nur erdenklichen Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens beteiligen, des Friedens nicht nur zwischen Israel und Palästina, sondern in der Region des Nahen Ostens allgemein. 
Gerard Batten (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Sie haben Herrn Solana als den Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vorgestellt. Welche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik denn? Vielleicht die, die im Entwurf der europäischen Verfassung enthalten ist, der von den Franzosen und Niederländern bei den Volksabstimmungen im vergangenen Jahr so rundweg abgelehnt wurde und den die Briten ablehnen würden, wenn sie die Gelegenheit erhielten.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat keine Legitimität. Herr Solana hat keine Legitimität als De-facto-Außenminister der EU. Herr Solana redet, als ob die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine vollendete Tatsache wäre. Immer wieder übernimmt die EU unrechtmäßigerweise die Rolle und Attribute eines politischen Staates. In dieser Aussprache geht es nicht darum, wie die Probleme im Nahen Osten zu lösen sind. In dieser Aussprache geht es darum, wie illegitime Vereinigte Staaten von Europa weiter vorangebracht werden können. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Solana! Zufälligerweise haben vor kurzem in mehreren unruhigen Regionen der Welt, wie Belarus, die Ukraine, Palästina und Israel, Wahlen stattgefunden. Die Europäische Union spielt in allen diesen Gebieten eine Schlüsselrolle. Dies ist zu begrüßen, da die Vereinigten Staaten beim israelisch-palästinensischen Konflikt kein objektiver Akteur mehr sind.
Herr Solana, ich glaube, Sie sind damit beauftragt, die Wünsche der Union als Ganzes und die aller Fraktionen in diesem Hohen Haus zum Ausdruck zu bringen. Israel hat selbst erfahren, was es bedeutet, eine staatenlose Nation zu sein. Es hat seinen Staat mit Gewalt geschaffen und sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen, in dem es der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmt. Erst dann sollte es fordern, dass die Hamas den Staat Israel anerkennt. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich bin sehr froh über die Stellungnahme des Hohen Beauftragten und der Frau Kommissarin. Im Übrigen: Sie sprechen für die Mehrheit in diesem Haus und für die Mehrheit in Europa, und das sollten andere auch akzeptieren.
Sehr froh bin ich auch über die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, wie dies unterstrichen worden ist. Ja, wir müssen verhandeln! Das heißt aber, dass die Hamas und auch Israel bereit sein müssen zu verhandeln. Wenn ich an Gaza denke, dann hat Israel nicht verhandelt. Natürlich müssen wir auch die Ursachen ergründen, warum die Hamas gewählt wurde. Es ist ja über Jahre eine andere Führung, nämlich die Führung der Fatah, unterminiert worden, einerseits durch eigene Schuld – denken wir an Korruption und andere Fälle –, aber auch durch die Nichtakzeptanz als Verhandlungspartner seitens Israels. Und selbst als Arafat nicht mehr lebte und Abbas ihr Präsident war – und das war während des Abzugs aus Gaza – ist das nicht akzeptiert worden. Daher braucht es zum Verhandeln zwei und die Bereitschaft von beiden Seiten.
Zweitens: Selbstverständlich muss das Existenzrecht Israels anerkannt werden, und zwar in friedlichen Situationen und in vernünftigen Grenzen. Aber Israel muss auch zumindest vom Grundsatz her anerkennen, dass das, was die UNO hinsichtlich der Grenzen beschlossen hat, richtig ist. Dass es dort noch Korrekturen geben wird, ist klar. Jeder von uns weiß das, wenn er realistisch denkt. Aber wenn das nicht einmal vom Grundsatz her anerkannt wird, wird es Schwierigkeiten geben.
Dritter Punkt: Bitte versuchen wir alles zu tun, damit die Situation in Gaza sich auch wirtschaftlich verbessert, damit Gaza überlebensfähig ist. Der Abzug der Truppen allein ist noch keine Sicherheit dafür.
Und der letzte Punkt: Mit Sorge sehen wir die Entwicklung in Ostjerusalem. So sehr wir uns über Kadima und die vernünftigen Leute in Kadima freuen – was Ostjerusalem betrifft, ist noch nicht jene Vernunft eingekehrt, die anerkennt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, die aber auch anerkennt, dass es palästinensische Rechte an Ostjerusalem gibt. Das sollte eine klare Politik der Europäischen Union bleiben. 

Sajjad Karim (ALDE ). –
   Herr Präsident! In Verbindung mit der Wahl von Hamas wird die Abstimmung in Israel einen maßgeblichen Einfluss auf die Friedenschancen im Nahen Osten haben. Die israelische Wahl wurde allgemein als Referendum zu einseitigen Maßnahmen für die Festlegung dauerhafter Grenzen angesehen. Doch mit 25 % der Stimmen hat Kadima eindeutig kein Mandat dafür, und auch wenn sie zusätzliche Unterstützung in der Knesset gewinnen könnte, kann ein einseitiger Rückzug aus dem Westjordanland und die einseitige Festlegung von Grenzen, die nicht den Grenzen von 1967 entsprechen, nicht die Lösung sein.
Nur eine friedliche, auf dem Verhandlungswege erreichte Lösung kann den rechtmäßigen und langjährigen Anliegen des Roadmap-Prozesses gerecht werden. Alle Parteien müssen positives Engagement beweisen, wie es vom Quartett vorgegeben wurde, und dazu gehören auch Gespräche mit der neuen palästinensischen Autonomiebehörde.
Es ist keine leichte Sache, von der internationalen Gemeinschaft zu erwarten, dass sie sich mit denen einlässt, die noch nicht auf Gewalt verzichtet haben, aber bis dahin haben wir keine andere Wahl, wenn wir vorankommen wollen. Geben wir ihnen eine Alternative zur hoffnungslosen Gewalt und einen Grund, sich der Herausforderung zu stellen. Die andere Möglichkeit wäre, ihre Lage zu verschlimmern, und sie werden sich nur noch mehr widersetzen.
Wenn eine konstruktive Beziehung mit der EU und internationaler Druck Ariel Sharon von seiner früheren politischen Laufbahn zu dem Erbe bringen kann, das er Kadima hinterlassen hat, dann beweist das doch wohl, dass positives Engagement offenbar Nullsummen-Einstellungen verändern kann. 
Luisa Morgantini (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem es drei Tage lang in den besetzten Gebieten geregnet hatte, riss das Wasser, das sich an der von Ihnen allen als illegal bezeichneten Mauer staute, in Bi'ilin die Körper zweier toter Brüder mit sich fort. Israelische Soldaten haben Baggerarbeiten zwecks Ableitung des Wassers verhindert; durch die Bombardierungen in Nordgaza wurden Agrarflächen zerstört und Zivilisten getötet. Nablus und Hebron sind eingekreist und es finden Übergriffe statt.
Auf uns lastet eine große Verantwortung, und wir können nicht immer nur das Klischee der zwei Völker und zwei Staaten wiederholen. Es gibt keine zwei Völker und keine zwei Staaten: es gibt nur einen Staat und etwas, was im Entstehen begriffen ist, ein Gebiet, das ständig auseinander gerissen wird, durch diese illegale Mauer und durch Gewalt. Kadima und die Arbeiterpartei können eine Chance sein. Ich bin dafür, alle Gelegenheiten zu nutzen, doch nicht in aller Stille: Wir müssen Forderungen stellen, und das mit Nachdruck.
Vor zwei Jahren hat Hamas den Waffenstillstand erklärt und sich daran gehalten, sie hat ihre Aktivitäten eingestellt. Lassen Sie uns Klartext reden: in den letzten zwei Jahren hat Hamas keine Aktionen mehr durchgeführt, und sie darf dies nie wieder tun. Doch wir können nicht einfach – wie wir es seit 1980 tun – gebetsmühlenartig von zwei Völkern und zwei Staaten sprechen und jedes Mal einfach zusehen, wie Palästinenserland geraubt wird.
Wir müssen auf Hamas einwirken, doch wir müssen auch auf Israel Einfluss nehmen, damit es begreift, dass die internationale Gemeinschaft von Bedeutung ist. 
Mario Borghezio (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamas mag sich wohl den Schafspelz umgehängt haben, doch unter diesem Schafspelz ist bisweilen noch der Wolf zu erkennen, wenn es wirklich wahr ist, dass in den letzten Tagen Innenminister Said Siam, indem er zum ersten Mal von einer von Präsident Arafat eingeführten Praxis zur Säkularisierung des Landes abrückte, ein sichtbares Zeichen für die Talibanisierung Palästinas nach der Hamas-Strategie setzte, da er den palästinensischen Polizisten gestattete, sich einen Vollbart wachsen zu lassen. Das steht im Gegensatz zur ehemaligen Politik der palästinensischen Polizei und ist ein Mittel, um zu zeigen, dass die Mohammed zugeschriebene Regel, sich zur Abgrenzung von den Ungläubigen einen Vollbart wachsen zu lassen und den Schnurrbart abzurasieren, vollständig geachtet wird.
Es findet also ein Talibanisierungsprozess statt, der sehr beunruhigend ist zu einem Zeitpunkt, da nach der Identifizierung eines saudischen Kandidaten für ein Selbstmordattentat entdeckt wurde, dass Al Qaida tatsächlich innerhalb der Grenzen des Staates Israel präsent ist. Die Situation ist insgesamt äußerst Besorgnis erregend. Und auch die von der internationalen Presse ausführlich veröffentlichten Erklärungen von Außenminister Al-Zahar, in denen er Hoffnung auf eine offenere Haltung zur Anerkennung Israels und somit auf die Zwei-Staaten-Politik machte, sind nicht besonders ermutigend oder beruhigend, denn nur wenige Tage zuvor hat derselbe Mann eine unglaubliche Erklärung abgegeben, wonach er davon träumt, in seinem Haus eine schöne Landkarte aufzuhängen, auf welcher der Staat Israel nicht erscheint.
Die Talibanisierung Palästinas ist ein Grund zur Besorgnis. Europa muss die Augen öffnen angesichts dieser realen Gefahr. 
James Hugh Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Angesichts einer palästinensischen Regierung in der Hand der terroristischen Gruppe Hamas und deren Weigerung, der Gewalt zu entsagen und Israel anzuerkennen, scheint es mir richtig und notwendig zu sein, wenn Israel einseitig Vorkehrungen trifft, seine Grenzen festzulegen und zu verteidigen. Dies nicht zu tun würde bedeuten, dass es nicht für die Sicherheit seiner Bürger sorgt, doch das muss das oberste Anliegen jeder Regierung sein.
Deshalb ermutige ich Israel, sich keinem internationalen Druck zu beugen und in dieser Hinsicht entschlossen und beharrlich zu handeln. Es zahlt sich niemals aus, Terroristen oder deren politischen Fürsprechern nachzugeben, und ich hoffe, dass Israel, die EU und Herr Solana dieser Linie unbeirrt folgen werden und unbeirrt an ihrer Überzeugung festhalten, dass es nur vorangehen kann, wenn die Hamas auf Gewalt verzichtet und Israel anerkennt. 
Monika Beňová (PSE ).
   – Herr Solana, Frau Kommissarin, von all den hier erörterten Themen möchte ich den Beitrag von Herrn Solana hervorheben, in dem er die Lage in den palästinensischen Gebieten und in Israel beschreibt. Dieser Beschreibung können wir zwei Fakten entnehmen. Während die Palästinenser von der Hamas regiert werden, einer Organisation, die nicht zur Anerkennung völkerrechtlicher Grundsätze bereit ist, besteht in Israel eine andere Situation. Die dortigen Wahlen können eine Regierung hervorbringen, die sich vor allem den sozialen und ökonomischen Fragen zuwenden will, die von allen Menschen in demokratischen Gesellschaften als die wichtigsten von der Regierung zu lösenden Probleme angesehen werden.
Dennoch steht die Europäische Union vor einer schwierigen Herausforderung. Sie als oberste Sachwalterin unserer Außenpolitik müssen unabhängig davon, wie wir die Hamas bewerten – und sicher betrachten die meisten von uns sie als terroristische Organisation –, Mittel und Wege finden, mit der Hamas-Regierung zusammenzuarbeiten.
Wenn wir diesen Weg beschreiten, möchte ich nur darum bitten, niemals zu vergessen, dass jegliche Gewährung von EU-Mitteln an die Palästinenser von der Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die palästinensische Regierung abhängig gemacht werden muss. Auch würde ich gern wissen, ob Sie bei Herrn Kofi Annan in Erfahrung bringen konnten, was in dem Schreiben, das er vom palästinensischen Außenminister erhielt, über das Existenzrecht Israels gesagt wird. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Israel haben im Grunde die Strategie legitimiert, die Bedingungen jeglicher Lösung für das Palästina-Problem in einseitiger Weise vorzuschreiben. Es ist kein Zufall, dass die politische Führung in Israel häufiger das Wort „Sicherheit“ und sehr viel seltener das Wort „Frieden“ benutzt, denn Frieden erfordert Verhandlungen und schmerzhafte Kompromisse.
Sicherheit hingegen ist verbunden mit einer einseitigen Festlegung des endgültigen Status von Grenzen, mit der Aufrechterhaltung der Besetzung Ost-Jerusalems, mit der Besiedelung des Westjordanlandes sowie mit der Mauer der Schande.
Meines Erachtens schafft der strategische Plan Israels, der durch die neue politische Lage in den palästinensischen Gebieten gestärkt wird, keine Voraussetzungen für den Frieden. Er schafft keinen lebensfähigen palästinensischen Staat. Im Gegenteil, er trägt dazu bei, einen Scheinstaat mit nicht zusammenhängenden Gebieten und ohne stabile Grenzen zu errichten.
Die Europäische Union legt zu Recht Bedingungen für die Hamas fest. Wir sehen jedoch nicht, dass die Europäische Union Bedingungen für Israel festgelegt hat, zumal auch Israel das Osloer Abkommen missachtet und sich nicht an die Prämissen des Fahrplans hält.
Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner haben heute die Frage des größeren Realismus der Europäischen Union angesprochen. Wenn wir eine effektive Europäische Union sein wollen, dann müssen wir in der derselben zuverlässigen Art und Weise fortfahren. 
Richard Howitt (PSE ). –
   Herr Präsident! Zuerst möchte ich der israelischen Arbeitspartei zur Regierungsbeteiligung gratulieren. Sie sind Sozialisten, sie sind unsere Schwesterpartei, und ich begrüße ihr erklärtes Bekenntnis, dass die „Besatzung die moralische Gesinnung der israelischen Gesellschaft aushöhlt“, sowie die Herzliya-Rede von Amir Peretz, in der er sich für die Achtung internationaler Grenzen ausspricht. Beides sind äußerst wichtige Aussagen für den Weg nach vorn.
Ich danke sowohl der Kommissarin als auch dem Hohen Vertreter, dass sie heute Nachmittag das Engagement Europas für eine nicht einseitige, sondern auf dem Verhandlungswege erzielte Lösung erneuert haben. Ich möchte an unser persönliches Gespräch anknüpfen, Frau Kommissarin, dass es für Sie zwar vollkommen rechtens ist, die europäische Hilfe für die palästinensische Autonomiebehörde mit Auflagen zu verknüpfen, aber ich bitte Sie, Pläne zu entwickeln, um eine humanitäre Katastrophe in den palästinensischen Gebieten zu vermeiden, falls die Hamas sich nicht so schnell bewegt wie von uns allen erhofft.
Herrn Solana bitte ich, sich durch den Kopf gehen zu lassen, wie einfach es war, den – angeblich von der EU garantierten – Grenzübergang von Rafah während der jüngsten israelischen Aktionen zu schließen, und dass es in Verbindung damit zulässig war, dass Israel die Zolleinnahmen an die palästinensische Autonomiebehörde, die durch das Pariser Abkommen garantiert sind, einzubehalten. Das sind rechtliche Verpflichtungen, auf deren Einhaltung die Europäische Union und das Quartett zu achten haben. 
Edith Mastenbroek (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte einige kurze Bemerkungen machen. Erstens, zu den drei Forderungen, die Herr Solana dargelegt hat: Ich unterstütze alle drei, aber ich fürchte, sie sind nicht vollständig. Meines Erachtens sollten wir von der Hamas nicht nur die Einhaltung bestehender Abkommen, einschließlich der Anerkennung des Staates Israel, fordern; wir sollten von der Hamas auch die uneingeschränkte Achtung der demokratischen Entscheidungsfindung in der palästinensischen Politik verlangen, die dieses Ergebnis hervorgebracht hat. Wir müssen verlangen, dass die Hamas die Menschenrechte der Palästinenser nicht antastet. Unsere volle Unterstützung sollte den palästinensischen Frauen gelten, die kürzlich am Internationalen Frauentag für ihre Rechte demonstriert haben.
Herr Solana hat gesagt, dass die Hamas die Vergangenheit nicht ändern kann, aber sie kann die Zukunft ändern. Ariel Sharon selbst hat ja einmal gesagt, dass sich die Sicht auf die Welt dramatisch ändert, sobald man an der Macht ist, und einige führende Köpfe der Welt haben sich hingestellt und ihn als Mann des Friedens bezeichnet. Wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die Hamas über sich hinauswächst. Aber ich würde nicht meinen letzten Cent darauf verwetten. Deshalb brauchen wir eine Langzeitstrategie.
Ich habe die Hoffnung, dass bei den nächsten Wahlen in Palästina das palästinensische Volk die Hamas abwählt, und die einzige Partei, die in der Lage ist, die Hamas zu schlagen, ist die Fatah. Die junge Fatah-Generation, also eben alle unter 50, fordert eine interne Reform, und das halte ich für richtig. Bei dieser Generation besteht die Möglichkeit, dass sie die Fatah wieder zu den Menschen auf der Straße führt. Ihre Ziele haben meinen vollen Rückhalt, und ich fordere alle meine Kollegen auf, Wege zu suchen, um in diese Reformbewegung zu investieren. 
Pierre Schapira (PSE ). –
   Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst einige Feststellungen treffen. Erstens stand das demografische Problem im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung; zweitens ist die Utopie von einem Groß-Israel tot; drittens stand die soziale Frage im Vordergrund der Debatte in Israel, und viertens hat die Hamas die Wahlen in Israel nicht beeinflusst.
Bei den Israelis hat sich unbewusst die endgültige Anerkennung der Existenz von zwei Staaten durchgesetzt. Jetzt ist die Zeit für Verhandlungen gekommen, aber man muss auf die Hamas einwirken, dass sie ihre Charta außer Kraft setzt und endlich Israel anerkennt, um zu einem ernst zu nehmenden Gesprächspartner zu werden. Sonst, werte Kolleginnen und Kollegen, wird es auf beiden Seiten eine einseitige Politik geben.
Die Öffentlichkeit beider Länder will den Frieden. Europa muss diese Situation nutzen, denn es spielt künftig eine vorrangige Rolle. Man wartet auf Europa, und was die Hilfe für die Palästinenser betrifft, möchte ich erneut unterstreichen, dass Europa weiter Hilfe leisten muss, sonst kommt es zur Katastrophe in Palästina. 
Benita Ferrero-Waldner,
   . Zunächst einmal möchte ich allen Rednern hier für ihre vorbehaltlose Unterstützung unserer Bemühungen um eine Fortführung des Friedensprozesses danken. Auch in dieser schwierigen Zeit müssen wir versuchen, alles in unserer Macht Stehende zu tun. Die eigentliche Verantwortung liegt jedoch bei den beiden Seiten, und wir – die internationale Gemeinschaft – müssen sie auf diesem Weg unterstützen. Ich wiederhole, dass es eine Lösung im Ergebnis von Verhandlungen sein muss – keine einseitige –, und ich denke, das ist sehr deutlich gemacht worden.
Wir sind uns alle einig, dass es wichtig ist, dass die Hamas die drei Bedingungen einhält; sie muss auf Gewalt verzichten, das Existenzrecht des Staates Israel anerkennen und sich an bestehende Abkommen halten, die von früheren Regierungen geschlossen wurden. Außerdem ist es überaus wichtig, dass sich das internationale Nahost-Quartett weiter einig ist. Das wird nicht immer leicht sein, aber wir werden versuchen, einig zu bleiben, so gut wir können.
Zweitens, humanitäre Hilfe ist auf jeden Fall notwendig. Bei bisherigen Analysen haben wir festgestellt, dass mehr oder weniger die Hälfte unsere Hilfe in die verschiedenen Möglichkeiten für humanitäre Hilfe geflossen ist, nicht über die Palästinensische Autonomiebehörde. Darum wird diese Hilfe weiterhin über die UNO-Organisationen und internationale Organisationen gehen. Wir werden Wege finden, dies über die NRO zu tun, aber wir werden auch unsere Position überprüfen und einige alternative Mechanismen finden müssen. Wir arbeiten daran. Aber das ist eine sehr schwierige Sache, wir werden sehen müssen, was genau wir tun können.
Außerdem muss unbedingt sichergestellt sein – und das müssen wir herausfinden –, dass unsere Hilfen nicht an die Terroristen gehen. Deshalb müssen wir das richtige Gleichgewicht finden, was nicht einfach ist.
Natürlich müssen wir Mahmoud Abbas unterstützen. Zurzeit ist er der Gesprächspartner. Die Möglichkeit besteht, wir müssen also versuchen, sein Amt so gut wir können zu stärken, aber auch hier bitte ich um Geduld, da wir noch an den Einzelheiten arbeiten.
Russland hat ganz klar erklärt, dass es sich bei seinen Treffen mit der Hamas an den Rahmen der Erklärung unseres Quartetts vom 30. Juni gehalten hat. Die Russen haben gesagt, dass es wichtig sei, mit der Hamas zu reden, um sie in die richtige Spur zu bringen, bevor die Regierung gebildet wird. Leider haben wir gehört, dass die Hamas nicht alle Bedingungen erfüllt hat, auch wenn hier und da ein paar erste Schritte gegangen wurden.
Lassen Sie mich auch noch kurz etwas zu Ostjerusalem sagen. Große Sorgen bereiten uns die Siedlungsaktivitäten und der Bau der Trennmauer in und um Ostjerusalem, die die nachbarschaftliche Existenz eines künftigen palästinensischen Staates gefährdet und auch droht, die Verhandlungen über den endgültigen Status erheblich zu erschweren. Jegliche Vereinbarung über den Status der Stadt muss von beiden Seiten verhandelt werden und sollte nicht durch neue Faktoren vor Ort vorweggenommen werden, wie ich ja schon gesagt habe. Das ist in Erklärungen des Rates und des Quartetts mehr als deutlich gemacht worden.
Wenn es verlangt wird, dann sind wir bereit, den Parteien angemessen beizustehen. Der erste Schritt Israels sollte darin bestehen, die Diskriminierung von Palästinensern in den Städten zu beenden. Es gibt etliche dieser Faktoren.
Was nun den Trennwall anbelangt, so hat die Europäische Union bei zahlreichen Anlässen erklärt, dass sie zwar voll und ganz das Recht Israels anerkennt, seine Bürger gegen terroristische Anschläge zu schützen, aber vor allem wegen des Verlaufs besorgt ist, der für den Trennwall im besetzten Westjordanland markiert wurde und der deutlich von der Grünen Linie abweicht, unrechtmäßig palästinensisches Land konfisziert und Bewegung und Zugang stark einschränkt.
Wir rufen Israel erneut auf, den Bau der Trennmauer innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete einzustellen und rückgängig zu machen, einschließlich in und um Ostjerusalem.
Javier Solana,
   . Herr Präsident! Ich möchte die Damen und Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass bei diesen Wahlen etwas sehr Wichtiges geschehen ist. Durch die Wahlen sowohl in Palästina als auch in Israel ist eine neue politische Klasse entstanden. Die politischen Parteien, die das Leben in Israel und Palästina in den letzten zwanzig Jahren beherrscht haben, sind verschwunden oder haben sehr niedrige Wahlergebnisse erzielt. Neue Parteien sind auf den Plan getreten, die erst vor Monaten gegründet wurden. Neue Personen sind als Wortführer auf den Plan getreten. Was bedeutet das? Es bedeutet wohl Vieles, aber zumindest für uns sollte es etwas Neues bedeuten, soweit es die Führung betrifft. Wir müssen Hoffnung in diese Bewegung setzen und sehen, ob wir diese Situation ausnutzen können, um den Prozess voranzubringen.
Ich habe den Eindruck und bin fest davon überzeugt, dass das Ergebnis dieser Wahlen einen tief greifenden Wandel in der sozialen Struktur beider Gesellschaften bedeutet. Aufseiten der Palästinenser besteht wahrscheinlich nicht der Wunsch nach einer nicht säkularen Regierung. Davon möchte ich mich nicht abbringen lassen. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Menschen in Palästina für die Hamas gestimmt hat, weil sie eine religiöse Regierung an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde wollen. Meiner Meinung nach haben sie gegen andere Dinge gestimmt, die eher mit der Willkür zu tun haben, dass nicht ordnungsgemäß gehandelt wurde, mit Korruption, dem Fehlen einer richtigen Organisation.
Wir müssen uns jetzt nach besten Kräften bemühen, dafür Sorge zu tragen, dass Palästina, der wahrscheinlich weltlichste Teil des Nahen Ostens, nicht in etwas umschlägt, was die Mehrheit des palästinensischen Volkes vermutlich nicht will. Gleichzeitig müssen jedoch Personen in der Regierung sein, die in der Lage sind, das zu schaffen, was die Menschen mehrheitlich wollen: Sozialleistungen, keine Korruption, Demokratie usw. Hier müssen wir unseren Einfluss am stärksten zur Geltung bringen.
Das Gleiche gilt für Jerusalem, für Israel. Wenn voraussichtlich Ehud Olmert und nicht Herr Sharon Ministerpräsident werden wird, dann ist das wirklich beeindruckend: Welch ein tief greifender Wandel hat sich da in so kurzer Zeit vollzogen. Der Mann, der Kadima und Likud geführt hat, die Partei, die in Jerusalem über zwanzig Jahre die Geschicke gelenkt hat, liegt jetzt schwerkrank im Krankenhaus. Es gibt eine neue Partei mit einem neuen Mann an der Spitze, von dem niemand erwartet hätte, dass er heute der Parteichef sein würde.
Eröffnen sich nun damit Möglichkeiten? Ich möchte gern glauben, dass sich damit Möglichkeiten bieten. Werden wir diese Möglichkeiten nutzen? Ich denke schon, ja, wir werden diese Möglichkeiten nutzen. Wenn ich mit Herrn Olmert spreche, was ich regelmäßig tue, dann sage ich ihm immer, dass Einseitigkeit nicht möglich ist. Das haben wir ja schon gesehen. Es war nicht möglich, einseitig aus Gaza abzuziehen. Am Ende mussten sie zuerst die internationale Gemeinschaft anrufen, und dann mussten sie die palästinensische Seite anrufen, weil es unmöglich ist, eine Situation zu entwirren, bei der so viele Dinge zusammentreffen, und das auch noch einseitig zu tun.
Herr Cohn-Bendit hat gesagt, es sei schrecklich, dass sich die Vogelgrippe von Israel nach Palästina ausbreiten kann. Es gab heute eine Erklärung, in der es hieß, dass wir sicherstellen müssten, dass sich die Vogelgrippe nicht von einem Ort zum anderen ausbreitet. Dieselbe Person hat nicht gesagt, dass sich Armut nicht von einem Ort zum anderen ausbreiten darf, dass sich Leid nicht von einem zum anderen ausbreiten darf. Manchmal scheint es, dass wir uns mehr Sorgen über die Ausbreitung der Vogelgrippe machen und nicht wirklich über das Leid, das Elend und die Tragödie, die dort seit Jahren herrschen. Die Menschen sind durch eine Barriere getrennt, die vielleicht die Vogelgrippe nicht aufhält, aber Menschen daran hindern kann, von einem Ort zum anderen zu gelangen.
Das ist wirklich traurig. Wir müssen es schaffen, beides zu tun: zusammenzuarbeiten, damit sich die Vogelgrippe nicht ausbreitet, und zu gewährleisten, dass sich die Menschen bewegen können, dass sich Arbeitskräfte bewegen können und Fortschritte gemacht werden können, und ich denke, das ist sehr viel wichtiger.
Im Jahre 1980 haben wir etwas sehr Bedeutendes gesagt, an das man sich gehalten hat. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir gesagt, dass unserer Meinung nach die Grenzen von 1967 der Ausgangspunkt für Verhandlungen sind. Ich möchte das heute vor diesem Parlament wiederholen. Wir sind bereit, das zu vertreten; wir sind bereit, Änderungen an den Grenzen zu akzeptieren, denen die meisten Menschen zustimmen – von beiden Seiten. Aber wir können uns keine andere Lösung vorstellen, die nicht von der Prämisse ausgeht, dass die Verhandlungen bei den Grenzen von 1967 ansetzen müssen.
Außerdem möchte ich noch sagen, dass jeder die Chance erhalten muss, sich zu ändern. Herr Cohn-Bendit hat sich geändert. Ich habe mich geändert. Haben sich nicht viele in diesem Parlament verändert? Und ich glaube, wir haben uns alle zum Besseren geändert. Warum glauben wir nicht, dass sich Menschen zum Besseren ändern können?
Diese Chance müssen wir ihnen jetzt einräumen, aber wir müssen wirklich unnachgiebig sein, bis sie sich ändern. Wir müssen ihnen sagen, dass sie zum Team gehören können, wenn sie sich ändern. Aber wenn sie sich nicht ändern, werden sie leider nicht dazugehören. Wie ich bereits sagte, ist es sehr schwierig, die Vergangenheit zu ändern. Niemand kann seine Vergangenheit ändern, kann sie nur in seiner Erinnerung schöner erscheinen lassen, was ja viele Menschen tun. In der Zukunft, ja, da können wir uns ändern. Wir müssen handeln und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Menschen künftig anders verhalten können.
Ich würde es gern sehen, dass die Hamas sich ändert und Israel anerkennt. Man kann doch nicht verhandeln, wenn man nicht anerkennt, dass der andere ein Existenzrecht hat. Das beruht auch auf Gegenseitigkeit. Man kann nicht verhandeln, wenn man nicht verhandeln will und man gleichzeitig eine Pistole in der Hosentasche haben will. Das ist kein Verhandeln. Diese Botschaft müssen wir herüberbringen.
Außerdem müssen wir auf Pluralität in der palästinensischen Gesellschaft drängen. Sie ist die weltlichste Gesellschaft und wird weiterhin weltlich sein, nicht einer aufgezwungenen religiösen Gesellschaft unterworfen, wie in einigen Hamas-Erklärungen dargestellt wurde. Das ist ein sehr wichtiger Punkt und wir müssen erstmals darüber nachdenken. Eine Gruppierung, die zu den „Muslimbrüdern“ gehört, ist auf demokratischem Wege an die Macht gelangt. Wir müssen darüber nachdenken, denn es ist in Palästina geschehen. Es kann auch an anderen Orten geschehen, und wir müssen darüber nachdenken, wie wir damit umgehen. Meines Erachtens wäre es wirklich gut, wenn diese Faktoren nicht nur von „Denkfabriken“ untersucht würden, sondern auch von politischen Akteuren in der Europäischen Union.
Ich trage Hoffnung im Herzen, und ich möchte, dass auch Sie Hoffnung im Herzen tragen. Lassen Sie uns gemeinsam sehen, ob wir diese Hoffnungen erfüllen können, die Sie gewiss in Ihren Herzen tragen.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Ich begrüße auf unserer Besuchergalerie Herrn Milinkewitsch, einen Kandidaten der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Belarus, und Herrn Viacorka, Vorsitzender der belarussischen Nationalen Front.
Sie weilen hier auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments als Zeichen der Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Demokratie und Freiheit in Belarus. Herr Milinkewitsch hat unter repressiven Bedingungen einer diktatorischen Regierung in Belarus mutig den Präsidentschaftswahlkampf geführt und sich für Menschenrechte, Demokratie und Zivilgesellschaft eingesetzt und für Werte gekämpft, die auch unsere sind.
Alexandra Dobolyi (PSE ).
   – Was ist eigentlich bei den Wahlen geschehen? Was meiner Meinung nach eigentlich geschehen ist, ist doch, dass sie den Plan von Sharon und seines Nachfolgers Olmert in die Wahlen hinein getragen haben, und zwar im Interesse eines weiteren Rückzugs aus dem Westjordanland und dadurch der Wahrung der religiösen Identität Israels.
Sharons Erbe beinhaltet drei Aufgaben:
- Die palästinensische Seite will keinen dauerhaften Vertrag mit Israel schließen. Abu Mazen wäre bereit dazu, kann aber nicht; die Hamas könnte es tun, will aber nicht.
- Israel sollte seine Grenzen einseitig festlegen.
- Die Grenze sollte entlang des Trennwalls festgelegt werden, einschließlich der großen jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Das würde einen schmerzlichen und radikalen Auszug von ungefähr 70 000 Siedlern bedeuten.
Falls man diesen Schritt geht, würden drei getrennte Bezirke eingerichtet, und wir können sicher sein, dass dieses „Etwas“ zu einem Staat führen würde, der sich nicht halten kann.
An dieser Stelle müssen wir, die EU, dann unseren israelischen Freunden gegenüber deutlich machen, dass dieses Vorgehen nicht mehr in ihrem Interesse ist, weil es ganz sicher zu einem neuen palästinensischen Aufstand führen wird, und jeder weiß ja, was das heißt.
Die Arabische Liga vertritt einen interessanten Standpunkt in dieser Angelegenheit: Sie könnte sich einen Frieden auf der Basis der Grenzen Israels von 1967 vorstellen. Vielleicht sollten wir ebenfalls die Verhandlungen auf dieser Grundlage prüfen und sehen, ob das der Weg zu einem sicheren Frieden in der Zukunft ist.
Ich bin zunehmend überzeugt davon, dass die Sicherheit Israels nicht davon abhängt, ob die Siedlungen gehalten werden, sondern dass der Konflikt gelöst wird. 
Cristiana Muscardini (UEN ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der letzten israelischen Wahlen bestätigen, dass der von Premierminister Scharon eingeschlagene Weg in Richtung einer für Palästinenser wie Israelis gleichermaßen akzeptablen Form des Friedens im Nahen Osten der einzig richtige ist, vielleicht auch, weil er der einzig mögliche ist. Nun muss jedoch abgewartet werden, ob die neue palästinensische Regierung fähig sein wird, diesen Weg trotz des Sieges der Hamas bei den letzten Parlamentswahlen fortzusetzen.
Die Europäische Union muss alles daran setzen, Hauptakteur eines Friedensprozesses zu werden, bei dem sie wiederholt die nicht gerade aktive Rolle des Vermittlers übernahm, die ihr durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zugewiesen wurde.
Wirklicher Frieden in einer der instabilsten Regionen des gesamten geopolitischen Systems kann nur mit Hilfe echter Sicherheitsgarantien für beide Länder und demzufolge durch eine europäische politische Aktion geschaffen werden, die nicht nur Entwicklung und Dialog zu gewährleisten vermag, sondern auch resoluter ist, wenn es um die Verurteilung von Terrorismus und Gewalt derjenigen geht, die heute noch den Staat Israel von der Landkarte streichen wollen.
Die Befugnisse der Gemeinschaftsinstitutionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssen im Einklang mit den tatsächlichen Hoffnungen auf energischere Verhandlungen stehen, die gewährleisten sollen, dass der Dialog ordnungsgemäß durchgeführt wird und die politischen und sozialen Rechte beider Völker richtig geschützt werden. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zu den Wahlen in Belarus. 
Hans Winkler,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach – leider aus gegebenem Anlass – mit dem Thema Belarus beschäftigt. Ich erinnere daran, dass unmittelbar nach den Wahlen in einer Sonderdebatte über dieses Thema sehr ernsthaft und auch sehr überzeugend diskutiert wurde. Ich hatte die Ehre, ebenfalls bei dieser Debatte das Wort zu ergreifen. Auch der Rat hat sich bereits seit längerer Zeit mit dem Thema Belarus befasst bzw. befassen müssen, weil dieses Land Anlass zu großer Sorge gibt.
Es ist tragisch, was die Bevölkerung von Belarus derzeit durchmachen muss. Wir müssen heute unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus zum Ausdruck bringen. Ich weiß, dass Sie das tun, ebenso wie der Rat und selbstverständlich auch die Kommission. Ich darf ebenfalls, wie schon der Präsident, Herrn Milinkewitsch hier sehr herzlich begrüßen und meiner Freude Ausdruck verleihen, dass er heute hier bei dieser Debatte dabei ist. Hoffentlich schöpft er weiterhin Mut aus der Unterstützung, die alle Organe der Europäischen Union ihm, seinen Gesinnungsgenossen und den mutigen Frauen und Männern in Belarus geben. Ich darf daran erinnern, dass der Vorsitzende des Europäischen Rates, Bundeskanzler Schüssel, heute bereits in der Debatte am Vormittag von Alexander Milinkewitsch gesprochen hat, ich zitiere: „Er verdient von uns jede nur denkbare politische und auch wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung, wo immer es notwendig ist.“ Dies möchte ich hier nochmals bekräftigen.
Der Rat hat sich bereits vor den Wahlen sehr intensiv mit der Situation in Belarus auseinandergesetzt und die Regierenden, insbesondere Präsident Lukaschenko, sehr deutlich gewarnt und aufgefordert, die Menschenrechte nicht mit Füßen zu treten, das Versammlungsrecht, die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht der Menschen zu achten, und hat, als die geradezu unglaubliche Drohung von einem Minister ausgesprochen wurde, Demonstranten als Terroristen zu behandeln, darauf hingewiesen, dass die Europäische Union das nicht hinnehmen würde. Die Wahlen waren unglücklicherweise – ich kann mich noch erinnern, es ist hier gelegentlich von manchen die Hoffnung ausgesprochen worden, dass vielleicht doch eine Wende durch die Wahlen eintritt –, wie wir jetzt wissen und wie auch die OSZE/ODIHR-Beobachtergruppe festgestellt hat, nicht demokratisch. Sie waren mit schweren Mängeln behaftet.
Was nunmehr die Europäische Union insgesamt und insbesondere auch der Rat tun kann und muss, sind im Wesentlichen zwei Dinge: Auf der einen Seite müssen wir deutlich machen, dass wir ein derartiges Verhalten nicht tolerieren. Wir müssen daher gezielt Maßnahmen gegen jene treffen, die für diese Vorkommnisse verantwortlich sind. Der Rat – inzwischen auch der Europäische Rat – hat grundsätzlich beschlossen, entsprechende Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die für die Menschenrechtsverletzungen und für die Verletzungen der demokratischen Spielregeln in Belarus verantwortlich sind. Der Rat bereitet nunmehr eine Entscheidung vor, in der dies konkretisiert und umgesetzt werden soll. Es wird über eine ganze Reihe von Personen ein Visaverbot verhängt werden, auch gegen den Präsidenten selbst. Das hat der Europäische Rat auch in seiner Erklärung, die den Schlussfolgerungen angeschlossen war, ausdrücklich gesagt.
Der Rat prüft ferner die Möglichkeit weiterer Maßnahmen, wobei im Vordergrund immer stehen muss – und ich weiß, dass das auch in Ihrem Sinne ist –, dass jede Maßnahme, die ergriffen wird, nicht die Bevölkerung treffen darf. Wir wollen keine Maßnahme erlassen, die die Verantwortlichen nicht trifft, die aber den Menschen schadet. Daher besteht der zweite Teil dessen, was die Europäische Union tun kann und muss – und auch darüber hat der Rat bereits beraten –, darin, konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen. Ich bin überzeugt, hier wird Kommissarin Ferrero-Waldner ausführlich Stellung nehmen und im Detail auflisten, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden können.
Auch die Mitgliedstaaten sind gefordert. Ich sage das hier ganz deutlich an die Adresse aller Mitgliedstaaten. Wenn es darum geht, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in unseren Ländern zu studieren, und wenn es darum geht, der Zivilgesellschaft zu helfen, dann sind neben der Europäischen Union – die Kommission ergreift hier konkrete Maßnahmen – auch wir, die Mitgliedstaaten, aufgefordert, ganz konkrete Maßnahmen zu treffen. Der Bundeskanzler hat es heute Vormittag erwähnt: Eine Gruppe von Staaten, darunter auch Österreich, hat bereits beschlossen, besondere Stipendien für junge Menschen aus Belarus zur Verfügung zu stellen, damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird, in unsere Länder zu reisen, zu sehen, wie es in demokratischen Ländern zugeht, zu lernen und zu Hause zu erzählen, dass die Europäische Union sie unterstützt und nicht vergessen hat. Auch diese Nachricht ist ganz wesentlich, dass wir die Menschen nicht vergessen, dass wir den Menschen helfen wollen, dass wir sie unterstützen.
Schließlich müssen und dürfen wir nicht müde werden, die Regierung aufzufordern, die Inhaftierten freizulassen. Wir müssen sie daran erinnern, dass diese Menschen nur von einem ihnen zustehenden Menschenrecht, friedlich zu demonstrieren und ihre freie Meinung zu äußern, Gebrauch gemacht haben. Auch das wird der Rat weiterhin tun. Wir werden das belarussische Volk nicht im Stich lassen und wir werden nicht ruhen, bis auch – wie die Außenministerin gesagt hat – in diesem Land der Frühling gekommen ist.
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident! Ich möchte zunächst sagen, dass es eine Freude ist, Herrn Milinkewitsch hier zu sehen. Wir hatten heute Vormittag ein Treffen, also hat der Tag schon gut begonnen, und ich habe aus erster Hand erfahren, was den belarussischen Menschen am Herzen liegt. Darum glaube ich, unsere heutige Aussprache ist sehr wichtig, denn wir alle haben ja gesehen, dass aufgrund der Ereignisse von Minsk Herr Lukaschenko noch entschlossener war, diese Wahl um jeden Preis zu gewinnen. Ich erinnere mich, was Herr Milinkewitsch heute zu mir gesagt hat: Dem Anschein nach hat Herr Lukaschenko die Wahl gewonnen, aber in Wahrheit hat das belarussische Volk gewonnen und Herr Lukaschenko fängt an, die Wahlen zu verlieren. Das ist für die Zukunft sehr wichtig.
Leider hatten wir genau damit gerechnet. Nicht unbedingt zu erwarten war allerdings, in welchem Maße es den pluralistischen Kräften gelingen würde zusammenzukommen. Ich muss meine Bewunderung für ihren Mut zum Ausdruck bringen. Wir hoffen, dass wir den demokratischen Kräften auch weiterhin so viel Unterstützung wie möglich geben können.
Der offizielle OSZE/BDIMR-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Wahlen eindeutig nicht die OSZE-Standards für demokratische Wahlen erfüllt haben. Die Gründe dafür sind der willkürliche Einsatz von staatlicher Gewalt und umfangreiche Inhaftierungen, die Missachtung der Grundrechte Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie Probleme mit der vorzeitigen Stimmabgabe, der Stimmauszählung und der Auswertung der Wahlergebnisse. Es ist klar, dass wir alle die Wahlen als grundlegend mangelhaft betrachten. Insbesondere missbilligen wir die Weigerung, registrierte OSZE- und EU-Beobachter, darunter auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, zuzulassen. Wir haben das mitgeteilt.
Wir verurteilen aufs Äußerste die gewaltsame Unterdrückung von Protestaktionen und die Inhaftierung von friedlichen Protestanten, zu denen Herr Kozulin, der ehemalige polnische Botschafter Herr Maszkiewicz und all die unbekannten Studenten, Handwerker und Arbeiter gehörten, die auf die Straße gegangen sind, um zu demonstrieren.
Wir unterstützen voll und ganz, was der Ratspräsident gesagt hat, nämlich dass es sehr wichtig ist, dass wir zielgerichtete Sanktionen verhängen, die nicht die Bevölkerung treffen, sondern diejenigen, die für die betrügerischen Wahlen verantwortlich sind. Wir müssen prüfen, was man tun kann. Die Kommission ist an den Vorbereitungen beteiligt.
In Zukunft müssen wir unsere Unterstützung für die Zivilgesellschaft fortsetzen. Wir müssen diese Strategie weiterverfolgen, denn wir wollen den Menschen beistehen und in ihrem Sinne tätig sein. Gleichzeitig aber wollen wir nicht mit der Regierung arbeiten, oder zumindest so wenig wie möglich.
Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates wird die Unterstützung für die Demokratisierung durch unsere verschiedenen Hilfeinstrumente weitergehen. Wir waren und sind auch vor allem an der Medienfront tätig, denn wir wissen, dass es überaus wichtig ist, dass die Menschen eigenverantwortlich Entscheidungen treffen. Die derzeitigen, von der EK unterstützten Fernseh- und Hörfunkprogramme leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung, tragen aber auch dazu bei, die EU in Belarus besser bekannt zu machen, worüber wir ja heute schon gesprochen haben. Es gibt immer noch viel zu tun – Verbesserungen sind notwendig –, aber wir müssen diese Projekte fortführen. Ich stimme zu, dass wir prüfen müssen, was wir tun können, um den Studenten zu helfen, die exmatrikuliert wurden. Vielleicht nicht auf der nächsten Ratstagung, aber in nächster Zukunft werden wir Programme aufstellen, und die Kommission wird sie – zusammen mit dem Rat – auf jeden Fall unterstützen.
Wir finanzieren bereits die Universität Wilna, weil Minsk geschlossen wurde, und wir haben versucht, den jungen Leuten eine Chance zu geben. Besonders wichtig sind zwischenmenschliche Kontakte, um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zu verbessern.
Wir müssen alles Erdenkliche gegen Unterdrückung tun, zum einen durch Erklärungen, die wir offiziell über den Rat abgeben, und zum anderen durch ein deutliches Auftreten in unseren Zusammenkünften mit den Russen, indem wir darlegen, dass wir ein Belarus wollen, wo Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.
Bogdan Klich,
   . Herr Präsident! Die heutige Aussprache ist in der Tat eine Fortsetzung der Aussprache vor zwei Wochen. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass wir bei dieser Gelegenheit unsere Prüfung der Solidarität mit den Belarussen glänzend bestanden haben. Wir haben so gehandelt, wie es richtig und angemessen war, als wir die Repressionen missbilligt und zur Freilassung der Verhafteten und Verurteilten aufgerufen haben. Am wichtigsten war jedoch, dass wir die Demonstranten unterstützten, die ihre Rechte als Bürger auf dem Oktoberplatz ausübten. Ebenfalls hervorzuheben ist, dass die Kommission, der Rat und das Parlament vor vierzehn Tagen alle mit einer Stimme sprachen. Dies sollten wir bei Belarus fortsetzen.
Die Zeit politischer Erklärungen ist jedoch vorbei, jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Unsere Diagnose ist abgeschlossen und jetzt muss die Behandlung beginnen. Das bedeutet, dass der Rat und die Kommission einige mutige Entscheidungen treffen müssen. Ich freue mich, dass sowohl Herr Winkler als auch Kommissarin Ferrero-Waldner bereits einige dieser Beschlüsse genannt haben, ich möchte aber noch weitere Fragen ansprechen.
Erstens, wenn wir die Wahlen für undemokratisch halten, folgt daraus, dass Herr Lukaschenko kein Mandat für eine dritte Amtszeit hat. Dies wiederum heißt, dass wir ganz unmissverständlich zur Wiederholung der Präsidentschaftswahlen aufrufen müssen, wie dies die belarussische Opposition ja seit langem fordert.
Zweitens, die Liste der Personen, denen die Einreise in die Europäische Union untersagt ist, muss beträchtlich erweitert werden und die Personen einschließen, die für die Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten verantwortlich sind. Folglich muss die Liste nicht nur Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Behörden umfassen, sondern auch Vizekanzler von Hochschulen, die für den Ausschluss demonstrierender Studenten, und Redakteure, die für die regimetreue Propaganda verantwortlich sind.
Drittens sollte die Visumpolitik für die belarussischen Bürger so bald wie möglich gelockert werden. So könnten wir unser Prinzip umsetzen, nicht die belarussische Gesellschaft, sondern die belarussische Führung zu isolieren. Die Belarussen müssen leichter reisen können, daher ist es wichtig, dass wir die Visumverfahren für sie erleichtern.
Viertens müssen wir dafür sorgen, dass unsere Stimme bei internationalen Organisationen wie der UNO und der OSZE gehört wird, und die Freilassung politischer Gefangener fordern. Ein polnischer Diplomat, Herr Maszkiewicz, wird derzeit als politischer Gefangener in Minsk festgehalten, und ich freue mich, dass die Kommissarin ihn heute erwähnt hat. Ich vertraue darauf, dass der Rat rasch handelt, um seine schnellst mögliche Freilassung zu erreichen.
Fünftens muss Belarus auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland gesetzt werden, denn Russland ist in der Lage, politisch und wirtschaftlich Druck auf Belarus auszuüben, und dies könnte dazu dienen, das Regime des Landes zu lockern. Die Union kann ihrerseits Druck auf Russland ausüben, um es dazu zu bringen, seinen Einfluss auf Belarus geltend zu machen. Der Rat muss dafür Sorge tragen, dass die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zu diesem Zweck angemessen eingesetzt werden.
Sechstens und letztens, wenn das Informationsmonopol gebrochen werden soll, müssen wir sicherlich Radiosender und künftige Fernsehsender die in Belarus senden, unterstützen. Aber es kommt auch darauf an, in dieser Hinsicht überlegt zu handeln, und deshalb rufe ich dazu auf, keine Mittel mehr für die Unterstützung von Initiativen zu verschwenden, die das belarussische Volk nicht erreichen.
Jan Marinus Wiersma,
   . Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte auch ich Herrn Alexander Milinkewitsch, den Präsidentschaftskandidaten aus Belarus, herzlich willkommen heißen und über ihn die Opposition und alle Dissidenten in Belarus, insbesondere diejenigen, die festgenommen und inhaftiert wurden, grüßen und ihnen meine Unterstützung zusichern.
Schon vor zwei Wochen wurde gesagt, dass wir den Ausgang der Wahlen nicht als Ergebnis eines freien und demokratischen Prozesses hinnehmen können. In Abwandlung der Worte der Kommissarin möchte ich hinzufügen, dass Lukaschenko zwar nicht gewonnen hat, die Menschen in Belarus jedoch die Verlierer waren. Das ist eine wichtige Schlussfolgerung. Des Weiteren ist festzustellen, dass Lukaschenko keinerlei Anspruch auf demokratische Legitimität hat und es deshalb richtig ist, dass die Europäische Union ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Indem wir ein Visaverbot gegen ihn verhängten, haben wir ihm unseren Standpunkt – nämlich je eher er seinen Hut nimmt, desto besser – signalisiert und zu verstehen gegeben, dass er keinesfalls mit unserer Anerkennung rechnen kann. Wir wollen ihn nicht mehr sehen und auch keine Gespräche mehr mit ihm führen. Das ist meine erste Bemerkung. Ich bin für eine Ausweitung des Visaverbots auch auf andere Persönlichkeiten und auf Vertreter anderer Behörden in Belarus. Es ist sorgfältig zu überlegen, wie die Verbotsliste maximal erweitert werden kann, und wir warten auf entsprechende Vorschläge seitens der Kommission und des Rates.
Ferner könnten wir die uns zu Gebote stehenden Möglichkeiten im Hinblick auf das Einfrieren von Guthaben, mit denen sich insbesondere die regierende Elite in Belarus treffen ließe, prüfen. Es kommt jetzt darauf an, hier festzulegen, dass an allen Schlussfolgerungen, die wir nach den Wahlen in Belarus gezogen haben, unvermindert festgehalten werden muss. Wir müssen die Entwicklungen in diesem Land kontinuierlich verfolgen. Als Vorgänger von Herrn Klich und als Delegationsleiter war ich selber fünf Jahre lang mit Belarus befasst. Obwohl die vorhergehenden Präsidentschaftswahlen ebenfalls offenkundig manipuliert wurden, war nach einigen Monaten das Interesse an Belarus sichtlich geschwunden. Als Institution, aber auch als Parlament schulden wir es uns gegenseitig, unser Augenmerk unvermindert weiter auf dieses Land zu richten.
Die Ausführungen der Kommissarin zu dem Dialog mit Moskau habe ich begrüßt. Ich würde aber auch von Herrn Winkler gerne hören, wie seiner Ansicht nach dieser Punkt bei den Treffen mit Moskau mit auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, denn – wie ich bereits gesagt habe – die Glückwünsche von Herrn Putin an Lukaschenko trafen wieder erstaunlich schnell ein.
Was weitere Maßnahmen anbelangt, sollten Kommission und Rat davon überzeugt werden, dass unkonventionelle Ideen sinnvoll wären. Welche Wege neben dem bestehenden Instrumentarium wären denkbar, um die Kontakte zwischen den Menschen hier und den Menschen dort fördern zu können? Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist es beispielsweise schwierig, nach Belarus zu reisen. Welche spezifischen, kreativen Initiativen können wir ergreifen, um diesen menschlichen Kontakt, d. h. die konkrete Unterstützung der Menschen in Belarus, in der einen oder anderen Weise herzustellen? Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir müssen Beharrlichkeit zeigen und dürfen Herrn Milinkewitsch und seinen Leuten keinesfalls den Eindruck vermitteln, dass wir sie im Stich lassen werden. Wir müssen hartnäckig bleiben und unser ganzes Bemühen in diesem Hause darauf richten.
Jeanine Hennis-Plasschaert,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich muss mit allem gebotenen Respekt – denn mir ist bewusst, dass der Rat für seine Verhältnisse bereits eine relativ deutliche Sprache spricht – sagen, dass mich die Erklärungen einigermaßen enttäuschen. Nach wie vor ist unklar, wann und wie die vorgeschlagenen Sanktionen und Maßnahmen von allen Mitgliedstaaten sowie von der Kommission tatsächlich ergriffen werden.
Die Ausweitung des Visaverbots auf die Regierungsvertreter ist selbstverständlich höchst erfreulich, aber was soll mit an Misshandlungen und dergleichen beteiligten Richtern und Polizeibeamten geschehen? Werden auch sie mit einem Visaverbot belegt werden? Was ist aus der Idee geworden, gleichzeitig und mit sofortiger Wirkung eine flexible Politik der Erteilung kostenloser Visa für belarussische Bürger und insbesondere Studenten in die Wege zu leiten? Oder aus dem Vorschlag, Auslandsguthaben einzufrieren, die Finanzprogramme besser auf die konkreten Situationen auszurichten, die unabhängige Presse zu unterstützen und so weiter? Wann und wie wird diesbezüglich etwas unternommen? Mit schönen Worten werden wir letzten Endes wenig erreichen. Verbale Solidaritätsbekundungen sind schön und gut, vonnöten sind indes konkrete Taten. Ich hatte Daten, statistische Zahlen, Fristen und nackte Tatsachen erwartet.
Darüber hinaus bleibt, worauf Herr Wiersma soeben hinwies, Russlands Rolle zu sehr im Dunkeln. Herr Putin hat Lukaschenko zu dessen Sieg beglückwünscht, ohne mit der Wimper zu zucken. Des Weiteren ist er derjenige, der mit billigen Rohstofflieferungen dafür sorgt, dass die Räder der belarussischen Wirtschaft nicht stillstehen. Ende April werden wir wissen, ob Herr Putin die erstaunlich niedrigen Erdgaspreise für Belarus aufrechterhalten wird. Alles wird von den Interessen abhängen, die Russland im Hinblick auf das belarussische Unternehmen Beltransgas verfolgt. Es geht schlichtweg um wirtschaftlichen Profit.
An den Rat und die Kommission ergeht erneut mein dringender Appell, Herrn Putin den Standpunkt der EU unmissverständlich darzulegen. Wir müssen jetzt den Druck verstärken, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem G8-Energiegipfel, der Mitte Juli in St. Petersburg stattfinden wird, doch bislang nimmt der Rat eine äußerst vorsichtige Haltung ein. Den Rat möchte ich deshalb fragen, ob er befürchtet, eine zu eindeutige Position könnte anderen Prioritäten, wie beispielsweise der eigenen Energieversorgung, im Wege stehen.
Elisabeth Schroedter,
   Herr Präsident! Ich möchte als erstes im Namen der Fraktion der Grünen unsere Gäste aus Belarus, Alexander Milinkewitsch und Winzuk Wjatschorka, herzlich willkommen heißen. Unsere Fraktion hat große Hochachtung vor den Leistungen und der Courage der aktiven Oppositionsbewegung in Belarus. Sie haben trotz der Androhung von Gewalt mit friedlichen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug protestiert. Auch wir sind der Meinung, dass Lukaschenko nicht mehr rechtmäßig im Amt ist. Wir bewundern, mit welcher Souveränität, Ruhe und Klarheit Sie, Herr Milinkewitsch, die schwierigen Situationen auf dem Oktoberplatz und im Kupala-Park bewältigt haben. Große Hochachtung vor dieser Leistung!
Durch die Fernsehberichterstattung haben wir gesehen, wie die friedlichen Demonstranten von der Polizei auf brutale Weise eingesperrt wurden. Festnahmen, Gerichtsurteile, Exmatrikulationen sind für viele ihrer Mitkämpfer die Folge davon, dass sie sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einfach genommen haben, ein Grundrecht, das in den Ländern der Europäischen Union selbstverständlich ist. Wir glauben jedoch, dass sie die neue Kraft des Landes sind und die Demokratie und den wirtschaftlichen Aufschwung für dieses Land herbeiführen können. Wir hoffen, dass der Geist der Freiheit in Belarus wach bleibt.
Herr Ratspräsident Winkler, ich danke Ihnen, dass Sie viele unserer Forderungen aufgenommen haben. Aber bitte vergessen Sie bei der Visasperre nicht diejenigen, die in dieser brutalen Art und Weise die Demonstranten eingesperrt haben. Sie müssen mit auf diese Liste. Vergessen Sie auch nicht – was die Kollegen vorher schon gesagt haben –, dass Putin Lukaschenko hält und dass das in den Mittelpunkt der Gespräche mit Russland gestellt werden muss.
Jonas Sjöstedt,
   . – Herr Präsident! Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass die Wahlen in Belarus undemokratisch waren. Die Opposition wurde mit verschiedenen Methoden daran gehindert, so zu arbeiten, wie man es normalerweise hätte erwarten können. Die Medien werden durch das Lukaschenko-Regime kontrolliert. Dies alles kommt in unserem Entschließungsentwurf zum Ausdruck. In dieser Situation ist es für die benachbarten Länder von großer Bedeutung, enge Kontakte mit den demokratischen Kräften in Belarus, wie Volksbewegungen und freien Gewerkschaften, zu unterhalten. Das belarussische Volk darf nicht isoliert werden. Trotz Lukaschenkos antidemokratischer Methoden gibt es immer noch eine erhebliche Unterstützung an der Basis für ihn. Das ist teilweise auf die relative soziale Gleichheit und Sicherheit im Land zurückzuführen, was natürlich positiv zu bewerten ist, aber niemals die Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten rechtfertigen kann. 
Konrad Szymański,
   . Herr Präsident! Im Namen der Union für das Europa der Nationen möchte auch ich die Herren Milinkewitsch und Wjatschorka heute im Europäischen Parlament herzlich begrüßen. Ich habe ganz ernsthaft die Hoffnung, dass der Tag kommen wird, an dem Sie hier in diesem Parlament Ihre eigenen Sitze einnehmen können, meine Herren.
Wir wissen ganz genau, was wir von der Diktatur eines Lukaschenko zu halten haben. Europa hat keine Zweifel oder Bedenken mehr gegenüber einer Politik der Isolation, einer Konfrontation mit der Führung bei gleichzeitiger Offenheit gegenüber der belarussischen Bevölkerung. Doch unsere hehren Pläne werden im Sande verlaufen, wenn wir nicht mehr politische Verantwortung für die Zukunft von Belarus übernehmen. Wenn wir Russland zuviel Verantwortung für den Prozess des Wandels überlassen, werden unsere Bemühungen vergeblich sein.
Demokratie unter russischer Schirmherrschaft ist zwangsläufig etwas Unausgegorenes, wie sie es ja in Russland selbst ist. Zuviel russische Beteiligung am Prozess des Wandels wird wesentliche geopolitische Veränderungen in der Region verhindern. Politische und wirtschaftliche Stabilität können nicht ohne derartige Veränderungen und ohne echte Verbindungen zwischen Belarus und Europa erreicht werden. Deshalb brauch wir nicht nur Instrumente, um der Opposition sofort zu helfen, sondern auch einen breit angelegten politischen Plan für ein neues Belarus, und wir brauchen ihn jetzt. Ein solcher Plan muss es Belarus ermöglichen, seinen rechtmäßigen Platz in Europa einzunehmen.
Jan Tadeusz Masiel (NI ). –
   Herr Präsident! Man sollte sich daran erinnern, dass – so seltsam das auch klingen mag – die Europäische Union und Polen tatsächlich eine gemeinsame Grenze mit Belarus haben. Außerdem haben Europa, Polen und Belarus eine gemeinsame Geschichte und, wie ich hoffe, auch eine gemeinsame Zukunft.
Das Hohe Haus hat letzthin viel getan, um die aufkeimende belarussische Demokratie zu unterstützen. Die Herren Milinkewitsch und Wjatschorka, die heute unter uns weilen, glauben, dass das Ende des Diktators nahe ist. Wir sollten nicht auf künftige Wahlen warten. Jetzt ist die Zeit für uns gekommen, mitzuhelfen, dem System den Gnadenstoß zu versetzen, das sich der Demokratie mit Gewalt widersetzt.
Die Belarussen sind ein außergewöhnlich friedliches und geduldiges Volk. Die Demokratie entwickelt sich bei ihnen nur langsam, aber wenn es soweit ist, kann die Europäische Union sicher sein, dass sich Belarus künftig für viele Jahre als vertrauenswürdiger Partner und Garant für Frieden erweisen wird. 
Camiel Eurlings (PPE-DE ). –
   () Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Milinkewitsch herzlich begrüßen. Es ist nicht nur eine große Ehre, ihn hier in unserer Mitte zu haben, sondern es ist auch von enormer Bedeutung, dass er hier ist, denn dies ist nicht allein ein Augenblick der Angst und der Gefahr, sondern ebenso ein einmaliger Moment der Hoffnung. Herr Milinkewitsch sprach am 19. weise Worte: Die Menschen in Belarus haben keine Angst mehr, und mit Recht fürchtet sich Präsident Lukaschenko, denn selbst der bestbewaffnete Diktator hat dem Heldenmut eines Volkes, das sich nicht mehr knebeln lässt, nichts mehr entgegenzusetzen.
Wir in Europa müssen jetzt die richtigen Signale aussenden. Das bedeutet, der Visaregelung und dem Einfrieren von Guthaben ist Priorität einzuräumen, und wir müssen unseren Blick auch in eine andere Richtung lenken. Wir sollten Studenten und denen, die nicht in Belarus bleiben können, Möglichkeiten bieten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie hier studieren und für ein neues und demokratisches Belarus vorbereitet werden können.
Ich würde mir wünschen, dass Sie eine weitere Sanktion in Betracht ziehen, die den Export von Waffen betrifft und den belarussischen Präsidenten an einer empfindlichen Stelle treffen würde. Der Präsident bezieht einen wesentlichen Teil seiner Einkünfte aus Waffenausfuhren. Ein bis zwei Milliarden jährlich, und dieses Geld dient weitgehend dazu, die Taschen des Präsidenten und seiner Kumpane zu füllen. Im Bereich des Waffenexports wäre es vielleicht empfehlenswert, Europa und seine Verbündeten zu harten Sanktionen zu bewegen, mit denen sich zugleich ein ständig weiteres Anwachsen des Vermögens des Präsidenten verhindern ließe, während die Bevölkerung dadurch nicht getroffen würde. Wir haben kaum eine Handhabe, um die Waffenexporte aus Belarus zu verhindern.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Russland. Jedes Land hat das Recht, bestimmte Kandidaten oder bestimmte Regierungen zu favorisieren. Das gilt auch für Russland. Inakzeptabel ist jedoch, dass ein OSZE-Mitglied die Schlussfolgerungen der OSZE-Beobachter einfach ignoriert. Die OSZE hat erklärt, die Wahlen seien weder frei noch fair, und Russland kann dann nicht hergehen und behaupten, sie seien sehr wohl fair, und Präsident Lukaschenko mal eben so gratulieren. Daher muss dieser Punkt unbedingt auf die Tagesordnung unseres Treffens mit Russland sowie des G8-Gipfels gesetzt werden. Zwar ist es schön und gut, dass Präsident Putin an Präsident Lukaschenko appelliert, Gewalt zu verhindern, reicht aber bei weitem nicht aus. Will Russland sich als demokratisches Land präsentieren, dann muss es sich der Wertegemeinschaft Europas anschließen und Demokratie und Menschenrechte verteidigen.
Monika Beňová (PSE ).
   – Niemand hier kann das undemokratische Wesen der Regierung Lukaschenko anzweifeln. Auch ich möchte Herrn Milinkewitsch willkommen heißen und ebenso wie meine Kollegen der belarussischen Opposition meine Unterstützung bekunden.
Allerdings werden verbale Bekenntnisse nicht ausreichen, und deshalb meine ich, dass wir auch andere Maßnahmen ergreifen sollten. Einige Maßnahmen kann die Kommission beschließen, andere der Rat, und wieder andere das Parlament. Nicht zuletzt geht es darum, die belarussische Bevölkerung besser aufzuklären, denn eine gut informierte Zivilgesellschaft ist besser imstande, tief greifende Änderungen durchzusetzen. Als Abgeordnete aus der Slowakischen Republik, in der viele Jahre ähnliche Zustände herrschten, kann ich dies nur bestätigen.
Auch bin ich der Meinung, dass die Frage der Visaerteilung sorgfältig geprüft werden muss, denn es wird uns kaum gelingen, das Bewusstsein der Menschen in Belarus zu schärfen, wenn wir sie daran hindern, in EU-Länder zu reisen und sich ein eigenes Bild von den dortigen Verhältnissen zu machen, das dem von Lukaschenko in den Medien gezeichneten Bild widerspricht. 
Janusz Onyszkiewicz (ALDE ). –
   Herr Präsident! Die allgemeine Ansicht in der Europäischen Union lautet, dass wir nur begrenzte Möglichkeiten haben, um Druck auf das Regime Lukaschenko auszuüben, da die Union in der belarussischen Politik und Wirtschaft nur eine geringfügige Rolle spielt. Dies ist keineswegs der Fall.
2004 exportierte Belarus 10 % weniger Güter in die Europäische Union als nach Russland, letztes Jahr aber schon 12 % mehr in die Union als nach Russland. Die Europäische Union wird eindeutig ein immer wichtigerer Faktor in der belarussischen Wirtschaft. Daher haben wir gute Gründe zu glauben, dass wir die Ereignisse in Belarus tatsächlich beeinflussen können.
Herr Klich hat bereits genauer erklärt, wie wir unseren Einfluss geltend machen könnten. Ich möchte nur eine Anmerkung machen. Herr Lukaschenko hat Maßnahmen ergriffen, um den Belarussen Reisen außerhalb ihres Landes zu erschweren. Zusätzliche Gebühren wurden eingeführt. Es ist für junge Menschen nicht einfach, ins Ausland zu reisen, und sogar Personen, die das Land wegen einer ärztlichen Behandlung verlassen wollen, wurden Hindernisse in den Weg gelegt. Als Reaktion darauf müssen wir mehr tun als für Erleichterungen sorgen, ich denke hier an die Kriterien für die Vergabe von Visa. Wir müssen sehr viel weiter gehen. Wir sollten die Grenze für die Finanzmittel und die Visakosten senken. Wir könnten sogar soweit gehen und kostenlose Visa einführen. Abschließend möchte ich betonen, dass wir unsere Vorgehensweise ändern müssen. Bei der finanziellen Unterstützung für Belarus sollten einige Hemmnisse beseitigt werden. Ich appelliere an Frau Ferrero-Waldner, uns über die Art der formalen Hemmnisse aufzuklären, die uns daran hindern, flexibel zu handeln, sofern es sie überhaupt gibt. Das Hohe Haus wird helfen. Zum Abschluss möchte ich Ihnen eine Maxime mitgeben, meine Damen und Herren. Wie die Engländer und die US-Amerikaner sagen, sollten wir Taten sprechen lassen. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Eine Wahl bedeutet die Vorstellung von Alternativen, ihre Kenntnisnahme und anschließend eine bewusste Entscheidung – der Kandidat, der besser zu sein scheint, wird gewählt –; das ist nichts für Diktaturen. Das Verfahren der Stimmabgabe unter Bedingungen, bei denen einem praktisch jede Entscheidungsfreiheit genommen wird, sollte nicht als Wahl bezeichnet werden. Was sich jetzt in Belarus abgespielt hat, war nur eine Abstimmung, die – wie auch die Auszählung der Stimmen – in den Händen der Regierung des ewigen Amtsinhabers lag. Er erhielt keinerlei demokratische Legitimität. Wer ist Herr Lukaschenko heute? Er sieht immer mehr wie ein vom allrussischen Führer ernannter Verwalter aus, der sich wieder dem bekannten heuchlerischen Verfahren einer betrügerischen Abstimmung unterzieht und dann sogleich wie gehabt fortfährt.
Wir müssen hier festhalten, dass die neue postsowjetische militärische Einheit konsolidierter Diktaturen mit drei Wählerschaften in Moskau, Minsk und Taschkent nicht der Weg in eine bessere Zukunft für die drei Staaten und Nationen ist.
Wir haben die Geburt einer neuen Demokratie in Belarus als ein mit Europa verbundenes, nicht als eurasisches Land erlebt. Da Russland selbst jetzt einem postsowjetischen autoritären Nationalismus den Vorzug gegenüber einer „orangenen“ Erneuerung gibt, wächst die Gefahr, dass Belarus zwangsweise mit dem Putinschen Russland vereint wird; die Grundlage dafür wurde im Vorfeld gelegt. Die ganze Welt ist davor zu warnen.
Wenn wir nicht wollen, dass Herr Milinkewitsch für immer verschwindet, wie es mit Oppositionsführern in Belarus vor einigen Jahren geschehen ist und wie es in Tschetschenien tagtäglich geschieht, dann gibt die Entschließung zu Belarus den richtigen Schritt vor, nämlich zunächst die UNO anzurufen, damit diese eine internationale Kommission einsetzt, um die bisherigen Verbrechen des terroristischen Regimes in Belarus zu untersuchen, um neue in der Gegenwart zu verhindern. Vincuk Viacorka ist heute hier, vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen. Aber niemand weiß, was dort jederzeit geschehen kann. 
Joseph Muscat (PSE ).
   –  Vor allem dürfen wir es in nächster Zukunft nicht an Hartnäckigkeit und Konsequenz fehlen lassen. Das Regime in Minsk hofft, dass die internationalen Medien allmählich das Interesse an den Geschehnissen in Belarus verlieren. Es hofft, dass die Europäer das Martyrium dieses Volkes, das Leiden unserer Brüder vergessen. Dies darf nicht passieren, und wir als Europäisches Parlament haben die Pflicht, die Erinnerung an diese Geschehnisse wach zu halten und als Stimme des Gewissens zu fungieren, selbst gegenüber den anderen europäischen Institutionen, damit der Aufschrei dieses Volkes nirgends in Vergessenheit gerät. Wie ich während der letzten Tagung zum Ausdruck brachte, freue ich mich über die Aufmerksamkeit, die mein Appell gefunden hat, sich der Studenten anzunehmen, die von den Hochschulen verwiesen wurden, weil sie sich an Demonstrationen beteiligt hatten, und ihnen ein Studium bei uns zu ermöglichen. Wir sollten aber noch weitergehen. Ich bin auch froh darüber, dass der Vorschlag zur Sperrung der Bankkonten aufgegriffen wurde. Er gehört zu den Vorschlägen, die vor längerer Zeit von der Delegation für die Beziehungen zu Belarus gemacht wurde, und sicher würde ein Blick auf den Aktionsplan, den wir vor über einem Jahr vorlegten, noch weitere Vorschläge zutage fördern. Herr Milinkewitsch, wir werden auf keinen Fall tolerieren, dass man sie einfach verschwinden lässt. 
Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE ).
   – Wir stehen nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus vor einer komplizierten Situation. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Herr Lukaschenko nach seinem Wahlsieg meint, seine Position sei sicher. Er wird sich in den kommenden Jahren sogar noch mehr bemühen, seine Macht zu festigen. In dieser Hinsicht sollten wir uns an einen sehr wichtigen Faktor erinnern: die Verbindungen zu Russland, die enge Zusammenarbeit zwischen dem Lukaschenko-Regime und der Russischen Förderation und die Abhängigkeit des Lukaschenko-Regimes – und von Belarus – von den Russen im Wirtschafts- und Energiesektor. Deshalb sollte die Europäische Union, wenn sie eine wirksame Lösung anstrebt, auf jeden Fall unter anderem dieses Thema auf die Tagesordnung der bilateralen Verhandlungen mit Russland setzen.
Außerdem muss der internationale Druck verstärkt werden. In diesem Zusammenhang verdient die NATO-Pressemitteilung vom 31. März Beachtung. Nicht nur Herr Lukaschenko, sondern alle Vertreter seiner Regierung müssen so weit möglich isoliert werden. Die Bedingungen verschiedener Zuschüsse müssen genau angegeben und unerbittlich überprüft werden, und wir müssen stets darauf bedacht sein, nicht am Erfolg und an der Festigung des Lukaschenko-Regimes mitzuwirken oder ihn zu unterstützen.
Zu unseren Prioritäten gehört, den von Alexander Milinkewitsch geführten demokratischen Kräften von Belarus sowie den Bürgerorganisationen nicht nur mit moralischem Rückhalt, sondern auch mit durchdachter, konkreter finanzieller Hilfe zur Seite zu stehen. Vor allem die belarussische Nation muss wachgerüttelt und – über Fernsehen, Radio, das Internet und auf anderen Wegen – darüber aufgeklärt werden, dass so keine wahre Demokratie aussieht, ein Staat, der sich auf Rechtsstaatlichkeit gründet. Die beiden Vertreter der belarussischen Opposition, Alexander Milinkewitsch und Wintzuk Wiachorka, die inhaftiert waren, einzuladen, war eine ausgezeichnete Initiative. Das diktatorische Regime soll wissen, dass unsere beiden Gäste unser aller volle Unterstützung haben. Ich vertraue darauf, dass Sie alle dem uns vorliegenden Entschließungsentwurf zustimmen. 
Aloyzas Sakalas (PSE ). –
   Ich unterstütze die Position von Herrn Winkler und Frau Wallner und möchte meinerseits vier Punkte herausstellen. Erstens sind die Wahlen in Belarus nicht fair verlaufen, so dass Lukaschenko rechtlich gesehen nicht Präsident ist und in Dokumenten des Europäischen Parlaments nicht mit diesem Titel bedacht werden darf. Auch in diesem Hause sollte Lukaschenko nicht als Präsident bezeichnet werden. Zweitens müssen ständig Fernsehprogramme von Litauen, Polen und sogar der Ukraine aus in das ganze Gebiet von Belarus und nicht nur Teile davon ausgestrahlt werden, um die Indoktrination der belarussischen Bevölkerung durch die von Lukaschenko kontrollierten Medien zu bekämpfen. Das Fernsehen und nicht der Hörfunk beeinflusst am stärksten das Bewusstsein der Menschen. Drittens müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um der geeinten belarussischen Opposition den Rücken zu stärken. Viertens schließlich müssen wir den russischen Präsidenten Putin ständig daran erinnern, dass das belarussische Regime unter anderem deswegen noch nicht zusammengebrochen ist, weil es von Russland unterstützt wird. 
Barbara Kudrycka (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, vor zehn Jahren wurde eine schöne Geschichte des belarussischen Schriftstellers Wassili Bykow veröffentlicht. Sie trug den Titel „Verliebe Dich in mich, Soldat“. Der Autor beschreibt darin – symbolisch, natürlich – wie sich Belarus mit der europäischen Zivilisation identifiziert, ein ähnliches Wertesystem übernimmt und somit auf Hass gegründete Ideologien ablehnt.
Auf dem Oktoberplatz demonstrierte das belarussische Volk, dass es die allgemeine Regierungspropaganda, mit der Lügen und Unwahrheiten über Europa verbreitet werden, durchschaut hatte. Für einige Tage wurde dieser Platz zum Brückenkopf der Freiheit, von dem aus Aufrufe an das belarussische Volk gingen, seine nationale Identität zu behaupten. Bei ihren Bemühungen, die nationale Identität wieder aufleben zu lassen, wurde die Opposition durch die Kreativität prominenter belarussischer Künstler aus Kultur und Literatur unterstützt. Ich könnte Wassili Bykow, Uladsimir Arlow und Slawomir Adamowitsch nennen. Auch junge Leute aus der modernen Popkultur boten ihre Unterstützung an. Wir haben daher die Pflicht, den allgemein in Europa verbreiteten Mythos zu entlarven, die Belarussen seien in solchem Maße russifiziert, dass sie kein Interesse daran hätten, ihre eigene Identität zurückzugewinnen, die auf ihrer eigenen besonderen Kultur, Sprache und nationalen Symbolen beruht.
Welche konkrete Hilfe kann die Europäische Union dafür anbieten? Die zwei Millionen Euro, die die Kommission für die freien Medien bereitgestellt hat, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht viel angesichts der 60 Millionen USD, die Präsident Lukaschenko allein in diesem Jahr zur Verbreitung von Propaganda, Indoktrinierung und regierungstreue Medien ausgegeben hat.
Neben der Unterstützung für freie Medien und unabhängige Journalisten werden Mittel für andere Zwecke benötigt, ich möchte nur einige davon nennen: Hilfe sollten für unabhängige Verlage gewährt werden, die in belarussischer Sprache veröffentlichen. Ich denke nicht nur an Unterstützung für politische und wissenschaftliche Publikationen, sondern auch für belarussische Literatur. Belarussische Wissenschaftler und Künstler wie Schriftsteller, Dichter und Maler sollten Stipendien erhalten, damit ihre Lebensunterhalt gesichert ist und sie ihre Arbeit fortsetzen können. Es muss auch Stipendien für Studenten geben, die von Hochschuleinrichtungen exmatrikuliert wurden, und für Studenten, die nicht Teil des Regierungssystems sein und völlig indoktriniert werden möchten, sondern private Hochschuleinrichtungen in Belarus besuchen oder sich an europäischen Schulen bewerben wollen.
Die einzige Möglichkeit, auf Regimes zu reagieren, die Menschen einsperren, nur weil sie Gedichte schreiben, besteht in einer breiten Unterstützung für die Gedankenfreiheit und Kreativität. Abschließend möchte ich die Kommissarin hinsichtlich der Methoden und der Einrichtungen, die Finanzhilfen zur Befreiung von Belarus bereitstellen, dringend auffordern, in die einschlägigen Beschlussfassungsgremien Personen aufzunehmen, die Belarus, seine Bedingungen, Probleme und nationale Identität, auf die ich eben eingegangen bin, gut kennen und verstehen. 
Hans Winkler,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute ist wieder ein starkes Signal von diesem Plenarsaal ausgegangen, und – was mir wesentlich erscheint, und dafür bedanke ich mich – Sie haben in Ihren Reden zum Ausdruck gebracht, dass Sie die Bemühungen der Kommission und des Rates unterstützen und anerkennen. Es ist wichtig, dass die Europäische Union in dieser Frage mit einer Stimme spricht und das richtige Signal sendet. Der Rat, und ich bin sicher, auch die Kommission, werden in diesem Sinne weiterarbeiten.
Herr Klich und andere nach ihm haben die Frage einer Einflussnahme auf Russland erwähnt. Ich darf daran erinnern, dass es bereits in der Erklärung, die den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates angeschlossen ist, ausdrücklich heißt, dass wir nach Wegen suchen müssen, unsere internationalen Partner – insbesondere auch die Nachbarn von Belarus – in diese Debatte einzubeziehen. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass dieses Thema selbstverständlich auch gegenüber Russland, einem wichtigen Nachbarn von Belarus, angesprochen werden muss. Sie können versichert sein, dass der Rat in seinen Kontakten mit Russland – es hat ja eben erst eine Menschenrechtsdebatte stattgefunden, und es wird noch andere Gelegenheiten hierzu geben – diese Frage nicht verschweigen wird. Es wurde die – hoffentlich – sehr rhetorische Frage gestellt, ob wir Angst haben. Darauf kann ich nur sagen: Nein, wir haben keine Angst. Wir wissen ganz genau, was unsere Werte sind, und wir treten auch entsprechend deutlich für diese Werte ein.
Es wurde von vielen daran erinnert, dass die Visaerleichterungen gezielt und konkret für jene Personen gelten müssen, die wir hier empfangen und denen wir vorführen wollen, wie die westliche Demokratie funktioniert. Das ist natürlich mit gewissen administrativen Fragen verbunden. Wir arbeiten daran; wir wollen die richtigen Leute einladen und ihnen die Möglichkeit geben, zu uns zu kommen. Andererseits wurde in der Debatte auch verlangt, dass wir die richtigen Leute, nämlich jene, die verantwortlich sind, gezielt auf die Visabannliste setzen.
Der Unterschied zwischen dem Visabann, der schon vor den Wahlen bestanden hat, und der jetzigen Situation besteht darin, dass in den früheren Fällen nur Beamte erfasst waren, während wir jetzt genau das tun, was viele von Ihnen verlangt haben: Wir wollen jene Politiker treffen, die verantwortlich sind. Der Rat wird ganz konkret – die Frage wurde gestellt, was wir nächste Woche, am 10. April, tun werden – eine solche Liste annehmen, und damit steht einer Umsetzung dann nichts mehr im Wege.
Der Rat wird sich auch mit möglichen weiteren Sanktionen und Maßnahmen beschäftigen, wobei man wirklich sehr vorsichtig sein muss, keine Maßnahmen zu ergreifen, die letztlich genau das Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich erreichen will. Es geht darum, dass wir Personen nicht unnötig durch Maßnahmen gefährden. Wir wollen sie ja schützen, einschließlich Herrn Milinkewitsch, und wir wollen ein deutliches Signal senden, dass wir mit der Bevölkerung und jenen Leuten, die von ihren Rechten Gebrauch machen, solidarisch sind.
Sie können also versichert sein, dass sich der Rat weiterhin mit allem gebotenen Ernst und Nachdruck und sehr konkret mit den Maßnahmen beschäftigen wird, die letztlich nützlich sind und die zu dem Ziel führen, das wir alle gemeinsam vertreten, nämlich einer Demokratisierung und einer Einbeziehung dieses Landes in das Nachbarschaftsprogramm der Europäischen Union. Denn darum geht es letztlich. Wir müssen den Menschen zeigen und sagen, dass es ein Vorteil ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt wären, damit auch dieses Land so wie die Ukraine und andere Länder in das Europäische Nachbarschaftsprogramm eingeschlossen werden kann.
Ein weiteres Ziel besteht darin, dass dieses letzte Land, das noch nicht Mitglied des Europarates ist, diesem beitreten kann. Das ist heute nicht möglich, denn nur Länder, die willens und in der Lage sind, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Menschenrechte zu achten, können Mitglied des Europarates werden. All das soll eines Tages der Fall sein, und darauf wird auch der Rat weiter hinarbeiten. 
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident! Ich glaube, die zentrale Botschaft hier lautete, dass wir gern die Möglichkeit hätten, Belarus in die Nachbarschaftspolitik einzubeziehen. Das würden wir gern tun, mit allen Vorteilen für die Bevölkerung und das Land. Lassen Sie mich auf einige dieser speziellen Fragen eingehen, die in der Debatte wieder angesprochen wurden.
Was Belarus anbelangt, da unterstützen wir außerhalb von Belarus registrierte NRO für Aktivitäten, die Belarus durch die EIDHR, die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, zugute kommen, und das ist nicht selbstverständlich, denn nach unseren Regeln können wir normalerweise nur mit NRO im Land arbeiten, also haben wir versucht, eine flexible Lösung zu finden. Diese Flexibilität wird in den kommenden Jahren fortgeführt werden. Zusätzliche 420 000 Euro werden bald für NRO außerhalb von Belarus im Rahmen desselben Instruments bereitgestellt werden, und es gibt Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
Bei unseren künftigen Hilfeinstrumenten, die die EIDHR und die dezentralisierte Kooperation für den nächsten Zeitraum im Rahmen der Finanziellen Vorausschau ablösen werden, kann Hilfe außerhalb von Belarus gewährt werden. Und wir sind zurzeit dabei, einen Vorschlag für unsere Hilfestrategie der kommenden Jahre fertig zu stellen.
Das Medienprojekt wurde erwähnt. Es war sehr wichtig, mit dem Medienprojekt zu beginnen, das wir finanziert haben. Wir haben fünf Medienkomponenten finanziert: Fernsehen, Hörfunk, Internet, die unabhängige schreibende Presse und die Ausbildung von Journalisten in den nächsten 24 Monaten. Damit werden wir weitermachen müssen. Die täglichen Hörfunksendungen und die wöchentlichen Fernsehprogramme für Belarus haben im Februar angefangen, und wir haben sofort – ich würde sagen, zwei Wochen, nachdem wir den Vertrag unterzeichnet hatten – alles versucht, um das unter der Bevölkerung von Belarus bekannt zu machen. Sowohl die Hörfunk- als auch die Fernsehkomponente werden weiter unabhängige, verlässliche und – so hoffen wir – sehr ausgewogene Informationen über Belarus wie auch über die EU, über die Vielfalt ihrer 25 Mitgliedstaaten und über unsere Beziehungen mit Belarus vermitteln. Wir, die Kommission, werden weiter Synergien mit anderen Gebern im Rahmen dieses Projekts entwickeln. Inzwischen werden Hörfunkprogramme von einer Reihe technischer Anbieter ausgestrahlt, auf UKW und MW – ich weiß, das ist ein weiteres Anliegen – als auch über das Internet, dort mit Möglichkeiten zum Herunterladen.
Was die Frage der Visaerleichterung betrifft, da wissen wir, dass dies gefordert wurde. Der allgemeine Standpunkt zur Visaerleichterung, den der Rat im letzten Dezember vertreten hat, lautete, dass im Gegensatz zu Rückübernahmeabkommen eine Visaerleichterung Drittländern nicht aktiv angeboten werden soll. Trotz dieses allgemeinen gemeinsamen Standpunkts suchen wir nach Möglichkeiten, um zwischenmenschliche Kontakte zwischen der Europäischen Union und Belarus durch Maßnahmen wie einen Erlass von Visagebühren auf Ad-hoc-Basis zu erleichtern. Das ist noch nicht entschieden, aber es ist in Planung. In dieser Hinsicht bieten der bestehende Acquis und in Vorbereitung befindliche Maßnahmen bereits die notwendigen Handlungsspielräume für Mitgliedstaaten, um die Visagebühren für Besucher aus Belarus erlassen zu können.
In der Frage der Studenten schließlich sind wir sehr geneigt, den Zugang belarussischer Studenten zu seinen Hochschulen zu erleichtern. Wir teilen von und ganz die Auffassung, die viele von Ihnen geäußert haben, dass den Studenten geholfen werden muss, nicht zuletzt deshalb, weil sie die Plattform, die Basis und den Löwenanteil derer bildeten, die nach den Wahlen friedlich protestiert haben, aber auch, weil die Festigung der Demokratie zum großen Teil auf ihren Schultern ruhen wird. Deshalb können wir den Zugang der Studenten zu unseren Hochschulen erleichtern, vorausgesetzt, alle Mitgliedstaaten und die Kommission bündeln ihre Kräfte , und vorausgesetzt, wir können eine Art Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und uns finden, und ich denke, die Kommission wäre dazu bereit.
Das wird auch finanziellen Aufwand erfordern, was wir bereit sind zu prüfen. Wir haben die Programme TEMPUS und ERASMUS, und zusammen mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten denke ich, dass wir viel tun können.
Abschließend zu Russland. Wie Herr Winkler bereits sagte, ist Russland natürlich immer ein Thema im politischen Dialog, weil wir über unsere gemeinsamen Nachbarn sprechen. Dazu gehören der Südkaukasus, die Ukraine, Moldau und Belarus. Präsident Barroso hat am 17. März klare Worte gesprochen und Präsident Putin an unsere bekannte Position zur Demokratisierung erinnert, aber auch darauf hingewiesen, dass wir am Wahltag keine Gewalt akzeptieren würden. Es gab kein Blutvergießen am Wahltag, aber Russland muss überzeugt werden, dass andere Führungskräfte als Präsident Lukaschenko die besondere Beziehung zu Belarus nicht bedrohen. Sie können versichert sein, dass wir in dieser Sache weiter für Sie und mit Ihnen arbeiten werden. 
Der Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE ).
   –  Die Europäischen Union misst der Achtung der Menschenrechte und der Schaffung von Demokratie weltweit große Bedeutung bei. Ereignissen gleich hinter ihrer Grenze muss sie allerdings besondere Aufmerksamkeit widmen. Wieder einmal hat Europas letzte Diktatur ihren finsteren Charakter schmerzlich in Erinnerung gebracht. Betrügerische Wahlen, Verfolgung politischer Gegner, Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit – das sind die Aktionen des belarussischen Regimes.
Wir unterstützen die belarussische Opposition, weil sie für etwas kämpft, das wir als selbstverständlich hinnehmen, nämlich Demokratie und Freiheit. Außerdem kämpft sie für die Souveränität der Nation, die von den irrsinnigen Ambitionen des Diktators bedroht ist, die den Interessen der Nationen entgegenstehen. Wir unterstützen die Opposition nicht, weil wir ihre politischen Ansichten teilen, sondern wegen der Ziele, um die sie kämpft.
Wir sollten zudem alles in unserer Macht Stehende tun, um dem Regime und Herrn Lukaschenko das Leben so schwer wie möglich zu machen. Leute, die Werte nicht achten, die uns wichtig sind, dürfen nicht von deren Anwendung profitieren. Die Anhänger des Diktators müssen begreifen, dass für sie in Europa kein Platz ist. Europa ist für diejenigen da, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektieren.
Herr Milinkewitsch sagte, dass die Diktatur nicht lange bestehen wird und der Wechsel in der Luft liegt. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass er Recht hat, um der belarussischen Nation und um ganz Europas willen. Hoffen wir, dass diejenigen, die für Freiheit kämpfen, Stärke aus ihrem Optimismus ziehen und es schaffen, den Tyrannen zu stürzen. 

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt eine Erklärung des Rates und der Kommission zu den Wahlen in der Ukraine. 
Hans Winkler,
   Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Welch ein Unterschied! Vor wenigen Minuten haben wir die so genannten „Wahlen“ in einem Land diskutiert, wo wir feststellen mussten – wo auch internationale Beobachter festgestellt haben –, dass sie nicht fair, frei und demokratisch waren. Dagegen sprechen wir jetzt über ein Land, wo die Demokratisierung sehr große Fortschritte gemacht hat und wo auch die Europäische Union sehr viel dazu beigetragen hat, dass dem so ist.
Die Parlamentswahlen in der Ukraine vom 26. März sind im Vergleich mit Belarus am anderen Ende des demokratischen Spektrums anzusiedeln. Sie waren – wenn man von einigen technischen Mängeln und Unzulänglichkeiten absieht – frei und fair und gaben den Wählerinnen und Wählern in der Ukraine die Möglichkeit, nach einem aktiven und offenen fairen Wahlkampf unter Beobachtung durch eine freie Presse ihre Wahl ungehindert und gut informiert zu treffen. Die internationalen Beobachter haben das auch festgestellt.
Das ist ein großer Erfolg für uns alle, ein Erfolg für Europa, für die Europäische Union, für die OSZE und für den Europarat. Wir können mit Freude feststellen, dass diese Wahlen tatsächlich unter Rahmenbedingungen stattgefunden haben, wie wir sie gerne sehen.
Die Wahlen haben auch gezeigt, dass das ukrainische Volk die Eigenverantwortung für die Demokratie im eigenen Land übernommen hat. Das ist ein Meilenstein in dem Prozess zur Konsolidierung einer Demokratie, die mit der so genannten Orangenen Revolution begonnen hat. Was mir besonders wichtig ist – und daher trifft es sich auch gut, dass die beiden Debatten über Belarus und die Ukraine zeitnah stattfinden –: Die Wahlen setzen einen neuen und begrüßenswerten Standard für Wahlen in der gesamten Region und sind daher auch ein Beispiel für die Region und für andere Länder in der Union.
Es hat technische Mängel und Unzulänglichkeiten gegeben, allerdings nicht in dem Maße, dass wir darüber besorgt sein müssten. Wir gehen davon aus, dass diese Mängel von den Behörden selbst behoben werden können und sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr vorkommen werden.
Anders als bei Belarus ist nunmehr die Europäische Union in der Lage, die Arbeit zur Vertiefung der Partnerschaft mit der Ukraine weiter fortzusetzen. Diese Partnerschaft stützt sich auf gemeinsame Werte, die in der Qualität der Demokratie und der Reformen in der Ukraine ihren Ausdruck finden. Die Wahlen haben in dieser Hinsicht eine wichtige Etappe dargestellt und den Weg für Beratungen über ein neues, erweitertes Abkommen mit der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ablösen soll, frei gemacht.
Wir freuen uns, die neue Regierung der Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Reformagenda zügig voranzubringen. Wir werden das unsere dazu beitragen, dass das Programm im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, der Aktionsplan, weiterhin umgesetzt und mit Leben erfüllt wird und dass auch dieses Land sowohl im demokratischen Bereich – hier ist das Land schon sehr weit – als auch im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich auch weiterhin Fortschritte macht. Wir als Europäische Union wollen dabei behilflich sein. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Präsident! Ich mache es noch kürzer, denn unser Ratspräsident hat bereits alles gesagt. Die Wahlen sind tatsächlich frei und fair durchgeführt worden, und wir können uns darüber wirklich freuen. Präsident Juschtschenko hat das von sich aus als Ziel gesetzt. Das hat er gut erreicht.
Nun geht es darum zu sehen, welche Koalition es geben wird. Die Koalitionsbildungen sind im Gange. Sie sind nicht einfach. Aber es ist wichtig, dass wir schon jetzt klar feststellen, dass wir, mit welcher Koalition auch immer, wenn diese weiterhin mit der Europäischen Union und in unsere Richtung arbeiten will, sehr gerne zusammenarbeiten werden. Es ist ganz wichtig, dass wir schon jetzt andeuten können, dass es ein neues Angebot an die Ukraine für ein intensiviertes Abkommen geben wird, in dem vor allem die Frage der WTO eine Rolle spielen wird. Wenn die WTO-Mitgliedschaft gegeben ist, kann es eine Freihandelszone geben. Das ist sehr wesentlich für den weiteren Fortschritt der Ukraine.
Damit haben wir derzeit alles gesagt. Aber selbstverständlich wollen wir mit der Ukraine auf diesem Weg zur Europäischen Union im Rahmen der Nachbarschaftspolitik weiterarbeiten. 
Charles Tannock,
   . – Herr Präsident! Ich hatte das Privileg, die Wahlen zum ukrainischen Parlament am 26. März im Namen dieses Hohen Hauses und der Delegation meiner Fraktion, der PPE-DE-Fraktion, zu beobachten. Nach unser aller Auffassung wurden diese Wahlen am Tag in beispielhafter Weise abgehalten. Ich persönlich bin zu der Auffassung gelangt, dass die Planung der Wahlen der in meinem Land, dem Vereinigten Königreich, in vielerlei Hinsicht überlegen war.
Zuerst einmal verlangten die ukrainischen Beamten eine strenge Überprüfung der Identität aller Wähler, was wir in Großbritannien nicht tun. Zweitens hatten die Wahllokale durchsichtige versiegelte Kunststoffwahlurnen, bei denen offizielle Beobachter überwachten, wie sie sich über den Tag füllten, und die an Ort und Stelle ausgezählt wurden. In meinem Land bestehen die Wahlurnen aus schwarzem Holz, in den Wahllokalen sind keine Beobachter zugelassen, und die Urnen werden von Beamten, aber ohne Beobachter, zu einer zentralen Auszählstelle transportiert. Des Weiteren gibt es in der Ukraine keine Briefwahl, bei der man in meinem Land, dem Vereinigten Königreich, Möglichkeiten für Betrug sieht. Das einzige, geringfügige Problem, das wir festgestellt haben und das die große Begeisterung für die Teilnahme an der Wahl zum Ausdruck brachte, war die leichte Überfüllung in einigen Wahllokalen.
Ich begrüße auch die langfristigen Beobachter- und Medienkontrollberichte, in denen eindeutig festgestellt wird, dass der gesamte Wahlkampf im Geiste der Transparenz und des fairen Zugangs zu den Medien sowohl für die Regierung als auch für die Oppositionsparteien geführt wurde.
Ich habe mich immer für die Ukraine als modernes europäisches Land eingesetzt, das zu gegebener Zeit nach Artikel 49 des Vertrages Anspruch auf eine Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft hat. Das ist immer noch in weiter Ferne, angesichts der Erweiterungsmüdigkeit, die jetzt eingesetzt hat, und der Furcht einiger Mitgliedstaaten, Russland vor den Kopf zu stoßen. Das entspricht nicht den Auffassungen meiner Fraktion und dieses Parlaments.
Nichtsdestoweniger muss die Europäische Union in der Zwischenzeit gemeinsam mehr tun, um anzuerkennen, dass die Ukraine politische Reife bewiesen hat, indem sie europäische Normen der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit voll und ganz achtet. Jetzt müssen wir diesen unumkehrbaren Prozess belohnen.
In Kiew wird nun eine neue Regierung gebildet, aber ich bin zuversichtlich, dass sie, in welcher Zusammensetzung auch immer, weiterhin der europäischen Integration verpflichtet sein wird. Deshalb verlangen wir in unserer Entschließung vom Rat und von der Kommission, dass Pläne aufgestellt werden, die über die Formulierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens für eine Zone des Freihandels und visafreien Reiseverkehrs hinausgehen, vor allem, falls die Ukraine in Kürze der WTO beitreten kann. Ideal wäre ein Assoziationsabkommen, obwohl die Kommission – und als ENP-Berichterstatter muss ich sagen, ich würde dem eventuell zustimmen – logischerweise in der ersten Phase eher für ein ENP-Nachbarschaftsabkommen sein wird. In jedem Falle müssen die Ukrainer näher an Europa herangeführt werden, wohin sie rechtmäßig gehören. Uns allen ist jetzt klar, dass das bleibende Erbe der orangenen Revolution, nämlich eine dauerhafte Demokratie und freie Medien, für alle sichtbar unversehrt ist. 
Marek Maciej Siwiec,
   . – Herr Präsident! „Gemeinsam sind wir viele, wir werden nicht besiegt werden“ – mit diesem Slogan gewann das ukrainische Volk vor 18 Monaten auf dem Platz der Unabhängigkeit seine Freiheit. Es gewann seinen Kampf für ein besseres Land. Am 26. März stellten sich im selben Land dieselben Menschen, 18 Monate älter und klüger, die Frage, wie man den Frieden gewinnt. 70 % der Ukrainer gingen in dem Vertrauen zur Wahl, dass keine Stimme gefälscht oder verworfen würde. Dies war der Beginn ihres Kampfes für den Frieden.
Ich hatte das Privileg, innerhalb der Gruppe der internationalen Beobachter die Delegation des Europäischen Parlaments zu leiten. Diese Beobachter kamen zu dem Schluss, dass die Wahlen frei und fair waren. Die ukrainische Demokratie hatte ihre Qualitätsprüfung bestanden, auch dank der Bemühungen des Europäischen Parlaments. Ich möchte den Vertretern aller Fraktionen danken, die an der Beobachtungsmission teilgenommen und sich vor kurzem in der Ukraine aufgehalten haben. Wir können uns über eine gelungene Arbeit freuen.
Was die politische Lage in der Ukraine nach den Wahlen angeht, so sind nur fünf Fraktionen im Parlament vertreten. Kleine und schwache Parteien, die loyal ausschließlich gegenüber ihren Führern waren, wurden rücksichtslos ausgemerzt. Herr Janukowitsch und die Partei der Regionen gewannen, aber sie hängen ihren Sieg nicht an die große Glocke. Die von Frau Timoschenko, Herrn Jechanurow und Herrn Moroz geführte Orangene Koalition gewann mehr als die Hälfte der Sitze im Obersten Rat und wird eine schwere Verantwortung für das vergangene und künftige Geschehen in der Ukraine übernehmen. Die geografische und politische Kluft in diesem Land hat sich vergrößert, auch wenn sich die Programme der einzelnen Parteien in der Regel kaum unterscheiden.
Was bringt die Zukunft? Die Ukraine braucht eine starke Koalition und eine stabile Regierung. Es steht zu hoffen, dass eine künftige Koalition und eine neue ukrainische Regierung sich nicht auf die Erinnerungen an die historischen Ereignisse am Platz der Unabhängigkeit stützen, sondern auf ein mutiges Reformprogramm. Präsident Juschtschenko hat hier eine besondere Rolle zu spielen und Pflicht wahrzunehmen. Er muss nicht nur die Orangene Koalition zusammenhalten, sondern die Ukrainer einen, um die dringendsten Fragen zu lösen, insbesondere ein nationales Reformprogramm. Dies kann nicht gelingen, wenn der Minderheit der Willen der Mehrheit aufgezwungen wird. Fortschritte sind nur durch eine Einigung mit dieser Minderheit möglich. Die Führung der Ukraine muss lernen, wie man Kompromisse schließt und was zum Zusammenleben gehört. Sie muss auch verstehen, dass es an ihr liegt, trotz ihrer Differenzen bei bestimmten Fragen Einigung zu erzielen.
Die uns vorliegende Entschließung spiegelt den Konsens wider, der innerhalb des Europäischen Parlaments bei Fragen hinsichtlich der Ukraine besteht. Sie nimmt auch alle in die Pflicht, die sich dem Erreichen von Fortschritten in der Ukraine verschrieben haben, einschließlich der Mitglieder dieses Hohen Hauses und der europäischen Institutionen. 
Šarūnas Birutis,
   . – Angesichts der vorangegangenen Präsidentschaftswahlen und der jüngsten Wahlen kann ich positive Veränderungen im Demokratisierungsprozess der Ukraine erkennen. Offenheit des Wahlkampfes, transparente Organisation des Wahlverlaufs, hohe Wahlbeteiligung und guter Willen – so lautete das Gesamtfazit aller internationalen Beobachter und der Ukrainer selbst. Der Demokratisierungsprozess darf jetzt keineswegs aufhören. Es gibt aber auch Kritikpunkte: das Schüren nationalistischer Stimmungen, die stark verbreitete Korruption, die Hemmnisse für ausländische Investitionen, die Vielzahl der Oligarchen unter den Kandidaten und die Tatsache, dass Persönlichkeiten mehr zählten als Wahlprogramme. All dies gehört zur Hinterlassenschaft der Sowjetära. Sie darf progressive Entwicklungen nicht behindern. Dabei ist vor allem unsere moralische Unterstützung gefragt. Wir müssen in möglichst großem Umfang unsere positiven Erfahrungen weitergeben. Länder wie Litauen, die auch einst dem Ostblock angehörten, sind für diese Rolle prädestiniert. Europa muss mehr Möglichkeiten schaffen, damit es zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur und Bildung kommt und einfach zu engeren Beziehungen zwischen den Bürgern. Wir müssen der Ukraine dabei helfen, wieder Anschluss an die europäische Völkerfamilie zu finden. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU wäre eine realistische Form der Unterstützung für die Ukraine. 
Rebecca Harms,
   Herr Präsident! Was war für mich das wichtigste Erlebnis als Wahlbeobachterin in der Ukraine? Es war die Beobachtung, mit welcher regelrechten Hingabe sehr viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht, frei zu wählen, das sie vor einem Jahr erkämpft hatten, Gebrauch gemacht haben. Es ist fast erschütternd, wenn man von einer solchen Wahl nach Deutschland zurückkommt und hört, wie unbedeutend in Deutschland heute dieses Recht ist, wie wenige Menschen dieses Recht richtig zu bewerten wissen.
Mein Fazit aus dieser Erfahrung: Europa kann von diesem Prozess in der Ukraine enorm profitieren. Wir dürfen mit diesem das sich bereits ein Jahr nach der orangenen Revolution im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Ukraine eingeschlichen hatte, nicht weitermachen. Mein Eindruck ist – ich stütze mich dabei auch auf die aufrüttelnde Rede des Schriftstellers Juri Andruchowytsch in Leipzig –, dass die Hoffnung auf Europa in Kiew schon zu sterben droht. Das darf nicht passieren. Deswegen, Frau Ferrero-Waldner, auch an den Rat gerichtet: Sie müssen präziser und ehrgeiziger mit ihren Angeboten an die Ukraine werden. Sie dürfen die Aussage des ehemaligen Kommissars für die Erweiterung, Herr Verheugen, nicht stehen lassen, dass noch in zwanzig Jahren bestimmt kein Platz für die Ukraine in der Union sein wird. So apodiktisch darf niemand, der in der Europäischen Union Verantwortung trägt, in der europäischen Öffentlichkeit Stellung nehmen. 
Michał Tomasz Kamiński,
   . Ich schließe mich voll und ganz meiner Vorrednerin an. Ich fordere die Kommissarin ebenfalls auf, einen aussagekräftigeren und konkreteren Text zur künftigen Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorzulegen.
Es ist kaum möglich, ein erfreulicheres, überzeugenderes und ermutigenderes Beispiel für den Sieg der Demokratie in der kurzen Geschichte von Europas neuem Zeitalter zu finden. Vor allem die 70 % der Ukrainer, die ihr Wahlrecht ausübten, das vor nur 18 Monaten im ganzen Land in Frage gestellt und bedroht war, haben uns die Bedeutung von Demokratie gezeigt. In der Europäischen Union neigen wir dazu, Demokratie als etwas ganz Gewöhnliches zu betrachten, dass man nicht pflegen muss.
Ich möchte sagen, dass es aus meiner Sicht vollkommen in Ordnung ist, wenn die Redner bei dieser Aussprache keinen Kommentar zum Ergebnis der Wahlen in der Ukraine und dem Ausgang der Abstimmung der ukrainischen Nation abgeben. Als Abgeordnete dieses Hauses vor 18 Monaten in die Wahlen einbezogen waren, ging es nicht darum, bestimmte Kandidaten zu unterstützen. Wir haben die Bevölkerung der Ukraine bei der Ausübung ihres Rechts unterstützt, ihren Willen frei zum Ausdruck zu bringen. Dieses Recht wurde bei den letzten Wahlen gewahrt, und das Volk der Ukraine ging an die Wahlurnen. Jetzt brauchen sie unsere Unterstützung, wenn sie sich auf den Weg in Richtung Europäische Union machen. 
Jerzy Buzek (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wie einige Vorredner bereits sagten, ist die Ukraine der nächste Nachbar der Europäischen Union, und sie ist eine parlamentarische Demokratie geworden. Aber Demokratien brauchen lange, um sich zu festigen, und sie müssen gepflegt werden. Eine gesunde freie Marktwirtschaft ist eine der Schlüsseleigenschaften einer Demokratie, und hier liegt die größte Herausforderung für unsere östlichen Nachbarn.
Die Ukraine braucht Unterstützung und die Zusicherung, dass die Union ihr gegenüber offen und aufnahmebereit ist. Dies bedeutet, wir müssen nicht nur die Werte unterstützen, die uns teuer sind, sondern auch die Interessen fördern, die wir mit der Ukraine teilen.
Erstens kann die Ukraine die Energiepolitik der Union unterstützen. Sie hat eigene Erdgasvorkommen und die größten Erdgasfelder in Europa. Erdöl und Erdgas aus dem Kaspischen Meer können durch die Ukraine nach Europa transportiert werden, ohne andere Länder zu passieren. Dies erfordert gemeinsame Investitionen in Pipelines mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank, der Nachbarschaftspolitik und der transeuropäischen Netze. Zweitens, wenn Europa seine Wirtschaft schrittweise für die Ukraine öffnet, wird sein gemeinsamer Markt für Güter erheblich größer. Drittens könnten Investitionen der Union in der Ukraine durch die gut ausgebildeten Arbeitskräfte und den aufnahmefähigen Markt der Ukraine besonders rentabel sein. Viertens hat die Ukraine im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keine demografischen Probleme. Fünftens wird eine unabhängige, demokratische Ukraine mit einem freien Markt die Lage jenseits der Ostgrenze Europas stabilisieren. Sie wird auch positive politische und wirtschaftliche Veränderungen in den Nachbarländern fördern.
Ich möchte noch einmal wiederholen, dass wir uns nicht nur um die Schlüsselwerte kümmern müssen, für die wir eintreten, sondern auch um unsere Interessen. Es ist wichtig, sie zu fördern und so bald wie möglich ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu schließen. Der Grundsatz gebührenfreier Visa für ukrainische Bürger sollte ebenfalls bei der frühestmöglichen Gelegenheit beschlossen werden. 
Thijs Berman (PSE ). –
   Herr Präsident! Vor 15 Monaten kämpfte die Ukraine für Demokratie, während sie dieses Mal eine demokratische Schlacht führte, und dies ist ein himmelweiter Unterschied. Es ist ein Schritt nach vorn, der unsere Bewunderung und unseren größten Respekt verdient. Der Europäischen Union fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Genau diese Aufgabe erfüllt die Delegation der Kommission in Kiew, und zwar, wie ich hinzufügen darf, äußerst geschickt. Diese konkrete Hilfe seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten gilt es nunmehr auf bilateraler Ebene zu verstärken. Diese Beziehungen müssen jetzt zielstrebig intensiviert werden. Dafür gibt es eine gewisse, aber nicht ausreichende Unterstützung.
Während die Europäische Union zu feige war, Putins durch gefühllosen Zynismus gekennzeichnete Haltung gegenüber Belarus zu verurteilen, müssen wir heute den Ukrainern ein positives Signal senden und der ukrainischen Bevölkerung zeigen, dass ihre Entscheidung für die Demokratie gleichzeitig zu konkreten Verbesserungen in ihrem Alltag führt. 
Grażyna Staniszewska (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich bin sicher, dass die Europäische Union ihre Beteiligung an der Lösung des Konflikts in der Ukraine vor einigen Monaten nicht bereut. Dank der Mitwirkung der Europäischen Union wurde in diesem Land kein Blut vergossen. Ebenfalls dank der Europäischen Union begann sich die Demokratie in der Ukraine zu entwickeln, wenn auch langsam. Aber sie ist immer noch da, und die jüngsten Wahlen waren ein großer Erfolg.
Nun stellt sich die Frage: Was kommt jetzt? Was können wir noch tun, um der Ukraine zu helfen? Herr Winkler hat uns gerade versichert, dass der Wille dazu vorhanden ist. Ich glaube, die Union muss ganz deutlich sagen, dass die Ukraine berechtigt ist, ihr beizutreten. Es ist höchste Zeit, eine solche Erklärung abzugeben, auch wenn die Union natürlich anspruchsvolle Kriterien festlegen muss und wir davon ausgehen können, dass viel Zeit vergehen wird, bevor die Ukraine sie erfüllen kann. Dennoch muss eine solche Erklärung abgegeben werden, denn nur ein derartiges Angebot wird ausreichen, interne Kräfte zum Handeln anzuspornen, um Demokratie und die freie Marktwirtschaft zu entwickeln. 
Inese Vaidere (UEN ). –
   Meine Damen und Herren, ich hatte Gelegenheit, die Parlamentswahlen in der Ukraine zu beobachten, bei denen die Atmosphäre nicht im Entferntesten so aufgeladen war wie bei den Präsidentschaftswahlen. Diesmal waren es freie und demokratische Wahlen, und die Atmosphäre war nicht viel anders als bei uns.
Allerdings waren die Wahlen nicht frei von technischen Mängeln. Durch Ungereimtheiten in den Wählerverzeichnissen und die zeitgleiche Durchführung der Wahlen zu verschiedenen Gebietskörperschaften gestaltete sich der Wahlablauf langwierig und kompliziert. Auch sollte die Ukraine die Wahlkampfausgaben der Parteien begrenzen, um der Korruption einen Riegel vorzuschieben und für einen fairen Wettstreit zu sorgen.
Die relativ geringe Unterstützung, die das ukrainische Volk den Kräften der orangefarbenen Revolution entgegenbrachte, lässt sich dadurch erklären, dass die Reformen im Laufe des Jahres nur schleppend vorankamen. Dabei ist jedoch aufschlussreich, dass Russland entgegen allen Erwartungen mit seinen Pressionen – Einstellung der Gaslieferungen und Ausfuhrsperre – direkt die Kräfte der Demokratie stärkte. Nur diese Kräfte können gewährleisten, dass die Reformen weitergehen. Am Wahlabend bestätigte Julia Timoschenko uns gegenüber ihre Bereitschaft, mit dem Block „Unsere Ukraine” eine orangefarbene Koalition einzugehen, der auch die Sozialdemokraten angehören sollen.
Die Europäische Union sollte ihrerseits erklären, dass die Bemühungen der Ukraine um eine Einbindung in Europa gewürdigt werden. Ich möchte die Kommission auffordern, der Ukraine jegliche denkbare Hilfe zu gewähren, damit sie ihre ineffektiven Verwaltungsstrukturen überwinden, wirksam die Korruption bekämpfen, den Einfluss der Oligarchie auf die Politik zurückdrängen, das Rechtssystem reformieren und damit die Demokratie stärken kann. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ). –
   Ich freue mich, der Ukraine dazu gratulieren zu können, dass die am 26. März abgehaltenen Wahlen demokratisch, frei und fair verliefen und internationalen demokratischen Normen gerecht wurden. Dies ist an sich schon ein großer Sieg für das ukrainische Volk, das im Begriff ist, eine Zivilgesellschaft aufzubauen, zumal wenn man an die Geschehnisse im Dezember 2004 zurückdenkt, die große Besorgnisse auslösten und in demokratischen Präsidentschaftswahlen mündeten, und wenn man berücksichtigt, dass die Ukraine in den letzten beiden Jahren beachtliche Erfolge bei der Umsetzung demokratischer Reformen erzielt hat. Jetzt können wir nur hoffen, dass die Koalition, der eine Bevölkerungsmehrheit bei den Wahlen ihr Vertrauen geschenkt hat, sich auf ein Regierungsbündnis verständigt, um die bereits eingeleiteten demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen weiterzuführen und die Demokratie zu festigen.
Kurz nach den Wahlen erklärte Javier Solana, dass die EU beabsichtige, die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu intensivieren, die politischen und wirtschaftlichen Reformen zu fördern, mit denen die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet und die marktwirtschaftlichen Grundsätze im Lande gefestigt werden sollen, und – dies möchte ich hinzufügen – ein effektiveres Vorgehen gegen die Korruption und die Schattenwirtschaft zu unterstützen. Die EU befürwortet ebenso wie die USA auch weiterhin die Pläne der Ukraine für eine WTO-Mitgliedschaft und setzt sich für eine beschleunigte Aufnahme dieses Landes ein. Zudem muss die Ukraine auch ihre eigene Mission in der Region erfüllen. Damit meine ich die Lösung des Problems Moldau-Transnistrien, wobei die Ukraine die Unterstützung der Europäischen Union verdient. Nach den Ergebnissen einer soziologischen Erhebung, die im letzten Monat in der Ukraine stattfand, sind 42,9 % der Ukrainer für eine EU-Mitgliedschaft des Landes, und der US-amerikanische Präsident Bush erklärte dazu wörtlich: „Die USA sind bereit, die Ukraine während des Prozesses der Integration in die EU und die NATO zu unterstützen.“ Wie wird die Europäische Union darauf reagieren? Wie werden wir den Erwartungen des ukrainischen Volkes und seiner gewählten Vertreter gerecht? Sind wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bereit, eine konstruktive Debatte über die europäische Einbindung der Ukraine oder einfach über die europäische Perspektive zu führen? Nach meiner Ansicht wird die Zukunft erneut vom politischen Willen und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes, von seinen Anstrengungen abhängen, denn wie man die Dinge auch betrachtet, die Ukraine gehört zu Europa. Laut Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union kann jeder europäische Staat beantragen, Mitglied der EU zu werden. 
Hans Winkler,
   Herr Präsident! Ich möchte nur auf einige Fragen eingehen. 
 Herr Tannock, ich bin tief beeindruckt von Ihrem Bericht über die Wahlen. Ich würde nicht so weit gehen und das ukrainische Wahlrecht mit dem Recht unserer Länder vergleichen, denn andere Länder haben andere Wahlgesetze, aber worauf es ankommt ist, dass die Wahlen in der Ukraine in der Tat fair und demokratisch waren, und das halte ich für sehr wichtig. 
Ich war auch sehr beeindruckt von den Wahlbeobachtern, die uns über den großen Enthusiasmus berichtet haben. Um diesen Enthusiasmus und auch den Glauben an die Europäische Union zu bewahren, müssen wir – die Europäische Union – nunmehr konkrete Schritte setzen. Dazu sind wir bereit. Ich bin durchaus auch der Meinung, dass es nicht vernünftig ist, von konkreten Zeiträumen zu sprechen. Aber um zu gehen, ohne zu stolpern, sollte man einen Schritt vor den anderen setzen. Das sollten wir tun, und wir sollten nicht Schritte überspringen.
Es geht nunmehr darum, in einem nächsten Schritt eine verstärkte Zusammenarbeit zu finden. Dazu besteht konkreter Anlass, und das wird der Rat gemeinsam mit der Kommission tun. Wir tun das, um der Ukraine zu helfen, sich weiter zu entwickeln und auch die nötigen Reformen umzusetzen.
Wenn Herr Kaminski gesagt hat, eine Beurteilung der Wahlen und der Parteien steht uns nicht zu, so ist das völlig richtig. Aber wir können mit Zufriedenheit feststellen, dass doch jene Kräfte gewonnen und die Mehrheit haben, die für eine weitere Annäherung an die Europäische Union eintreten. Daher sollten wir auch von unserer Seite die Hände entgegenstrecken. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Präsident! Auch ich werde mich kurz halten. Ich möchte Ihnen nur versichern, dass wir hier ganz sicher keine Routine einkehren lassen werden. Es tut mir Leid, dass Frau Harms bereits gegangen ist, denn das hätte ich ihr gerne auch persönlich gesagt. Gerade mit dieser Möglichkeit eines verstärkten und intensivierten Abkommens wird ja genau das gemacht. Denn wenn man sieht, was da alles enthalten ist – abgesehen von einem verstärkten politischen Dialog – geht es hier vor allem um eine Zusammenarbeit auch in Rechtsfragen und in Bereichen, die besonders wichtig sind: Justiz und Inneres.
Erster Punkt: Was uns besonders am Herzen liegt und auch in der Debatte zur Sprache kam, ist natürlich die Frage der Energiepolitik, die für uns alle immer stärker eine wesentliche Frage der Außenpolitik ist. Darüber hinaus das Freihandelsabkommen, das ich vorhin bereits erwähnt hatte. Es kann also keine Rede davon sein, dass hier sozusagen Routine eintritt.
Zweiter Punkt: Ich war als die dafür zuständige Kommissarin in meinen Aussagen immer äußerst präzise, für manche vielleicht zu präzise. Dazu möchte ich ganz klar sagen, dass die Zukunft nicht präjudiziert werden kann. Ich habe das im Englischen immer so formuliert: 
In diesem Moment arbeiten wir jedoch mit dem Instrument einer Nachbarschaftspolitik. Die Nachbarschaftspolitik sieht keine Mitgliedschaft vor. Präziser kann man nicht sein. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht mit besonders viel Verve und Enthusiasmus – wie unser Ratspräsident gesagt hat – weiterhin um die Ukraine bemühen.
Wir freuen uns über diese Wahlen. Sie bedeuten einen ganz großen Schritt voran, und ich freue mich, dass so viele von Ihnen sie beobachtet haben und diese Auffassung mit uns teilen. 
Der Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, um 12 Uhr, statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates und der Kommission über Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY). 
Hubert Gorbach,
   Ein wesentlicher Schwerpunkt des Informellen Rates in Bregenz/Österreich lag auf dem Thema Bewusstseinsbildung. In Bregenz hatten wir in sehr kompakter und konzentrierter Form die Möglichkeit, bewusstseinsbildende Aktivitäten der europäischen Kolleginnen und Kollegen zu studieren und auch zu vergleichen. Wie die Evaluierung der einzelnen Aktivitäten von Kampagnen gezeigt hat, kann gezielte Bewusstseinsbildung tatsächlich sehr viel bewirken. Auch wir in Österreich haben diesbezüglich in den letzten Jahren sehr viel unternommen: aufrütteln, nachdenken oder zum Nachdenken anregen und schlussendlich, was das Wichtigste ist, eine Verhaltensänderung herbeiführen in Richtung mehr Verkehrssicherheit, weniger Verkehrstote, weniger Verletzte und Schwerverletzte durch Unfälle auf der Straße.
Wir waren uns auch einig über Synergieeffekte und erhöhte Effizienz, wie sie eine thematisch gemeinsame europäische bewusstseinsbildende Kampagne erzielen könnte. Wir haben nach einer Befragung festgestellt, dass die Themen „Alkohol am Steuer“ und „Müdigkeit am Steuer“ vordringlich behandelt werden sollten. Die Kommission hat dazu dankenswerterweise, natürlich nach den geltenden Regelungen, eine Unterstützung vor allem in organisatorischer Hinsicht zugesagt und in Aussicht gestellt, dass die Hochrangige Gruppe Straßenverkehrssicherheit mit der weiteren Ausarbeitung eines diesbezüglichen Vorschlags beauftragt wird.
Auch die Absicht der Kommission, darüber hinaus einen „Europäischen Tag der Verkehrssicherheit“ einzuführen, liegt ganz im Interesse unserer gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich der Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit. Eine derartige Initiative wird sicherlich ebenfalls zur europaweiten Bewusstseinsschärfung beitragen. Gesonderten Dank möchte ich hier für sein besonderes Engagement an Vizepräsident und Kommissar Jacques Barrot richten.
Seit 2001 wurden bedeutende Anstrengungen unternommen, um Europas Straßen sicherer zu machen. Eine Reihe legistischer Maßnahmen im technischen wie auch im ordnungspolitischen Bereich wurde erlassen, z. B. Bestimmungen bezüglich Gurte, der digitale Tachograf, Lenk- und Ruhezeiten, Führerschein oder Bestimmungen für Berufskraftfahrer. Auch Initiativen wie etwa die Initiative CARS 21, oder auch die Europäische Charta für Straßenverkehrssicherheit, die Bewusstsein bei europäischen Kommunen, bei Ländern, Unternehmen, Vereinen etc. schaffen, sind hier zu nennen. Auch die Aktivitäten und Initiativen von Vizepräsident Barrot, die bereits angekündigte Vorschläge zu Licht am Tag, Toter-Winkel-Spiegel sowie im Bereich Infrastruktur beinhalten, werden einen Beitrag leisten, unsere Straßen auf europäischer Ebene sicherer zu machen.
Abschließend sei festgestellt: Wenn in einigen Mitgliedstaaten mit hohem Aufkommen an Transitverkehr die Problematik noch größer ist als im Durchschnitt Europas, dann sollten wir gerade dort ansetzen, wo die Sinkraten gering sind, wo wir zum Teil sogar steigende Tötungsraten verzeichnen müssen. Denn jeder Verkehrstote auf Europas Straßen ist ein Verkehrstoter zu viel.
Ich danke dem Parlament für die heutige Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem wichtigen Thema der Verkehrssicherheit und möchte mich dafür aussprechen, dass wir nicht nachlassen in unseren Bemühungen, Europas Straßen so sicher wie möglich zu machen und dadurch viel Leid und Elend zu verhindern. 
Jacques Barrot,
   . Herr Präsident, Herr Gorbach, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die auf der Tagesordnung stehende Debatte umfasst zwei Themen: die Straßenverkehrssicherheit und die Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich.
Ich möchte auf den ausgezeichneten Beitrag von Herrn Gorbach eingehen und ihm gleich eingangs für sein persönliches Engagement im Dienste der großen Sache der Straßenverkehrssicherheit danken. Danke, Herr Gorbach, dass Sie dem wichtigen Problem der Straßenverkehrssicherheit hohe Priorität während der österreichischen Präsidentschaft eingeräumt haben.
Wie ich bereits im Rahmen der Berichterstattung fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des Programms, das sich die Europäische Union im Jahr 2000 gegeben hatte, vermerkte, müssen wir feststellen, dass es in den Ländern, die heute zur Europäischen Union gehören, im Jahr 2001 zu 50 000 Toten im Straßenverkehr gekommen ist. Das gemeinsame Ziel, das im Jahr 2001 vorgeschlagen und heute aktualisiert wurde, besagte, dass es im Jahr 2010 nicht mehr als 25 000 Verkehrstote geben soll. Das bedeutet, 25 000 Leben zu retten!
Wie ist der jetzige Stand? Im Jahr 2005 gab es noch 41 600 Verkehrstote. Das entspricht einem Rückgang um 17,5 % in vier Jahren. Beachtliche Fortschritte gab es vor allem in einigen Staaten, aber sie reichen noch nicht aus. Wie Sie sagten, Herr Gorbach, besteht die Gefahr, dass sich die Zahl der Verkehrstoten in der Union im Jahr 2010 auf 32 500 belaufen wird, wenn wir es uns nicht zum Anliegen machen, dieser Politik der Straßenverkehrssicherheit neuen Elan zu verleihen. Es gilt, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auszugleichen.
Die österreichische Präsidentschaft hat uns ermöglicht – und ich möchte ihr nochmals dafür danken –, mit einer Einigung über den europäischen Führerschein voranzukommen. Parallel dazu wird es einen Führerschein für Mofas und einen schrittweisen Zugang zur Fahrerlaubnis von hubraumstärkeren Krafträdern geben. Das sollte es uns ermöglichen, die alarmierende Zahl der Toten unter den Zweiradfahrern zu senken.
Neben dieser Bilanz und über die unter dieser Präsidentschaft erreichten Fortschritte hinaus wird die Kommission im Jahr 2006 neue Initiativen vorlegen, die Teil des Aktionsplans sein werden, den ich in dem überarbeiteten Weißbuch vorstellen will.
Zunächst ein Vorschlag für eine Richtlinie für das Management der Straßenverkehrssicherheit im transeuropäischen Netz. Für uns geht es nicht darum, zu erklären, wie man eine Straße sicherer macht, sondern die Europäische Union muss in jedem Mitgliedstaat überprüfen, dass beim Bau von neuen Straßen oder dem Ausbau von bestehenden Straßen der Sicherheit große Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Zweitens ein Vorschlag für eine Richtlinie, die im Falle schwererer Verletzungen der Straßenverkehrsordnung wie Geschwindigkeitsüberschreitung, Trunkenheit am Steuer oder Nichtanlegen des Sicherheitsgurts eine grenzübergreifende Verfolgung möglich machen soll. Es ist nicht normal, dass eine Person, die sich eines schweren Verstoßes schuldig gemacht hat, sich der Strafverfolgung durch bloßen Grenzübertritt entziehen kann.
Schließlich werden wir, wie Sie sagten, Herr Minister, eine Lücke in der derzeitigen Gesetzgebung schließen, was die Tote-Winkel-Spiegel bei den vorhandenen Lastkraftwagen betrifft. Wir bemühen uns auch um Fortschritte bei der Idee eines dritten „Tagfahrlichts“. Einige Mitgliedstaaten möchten bereits jetzt diese Zusatzausrüstung für Kraftfahrzeuge vorschreiben können. Wir werden nun zusammen mit meinem Kollegen Günter Verheugen prüfen, wie wir mit dieser Frage umgehen und wie auf die Empfehlungen der Gruppe CARS 21 reagiert werden sollte, die eine ganze Reihe von Sicherheitsvorrichtungen aufgelistet hat, die von Vorteil für die in Europa verkehrenden Fahrzeuge wären.
Zum Abschluss dieses ersten Punktes möchte ich bestätigen, dass unsere Einschätzung der Fortschritte im Bereich der Straßenverkehrssicherheit künftig jährlich vorgenommen werden wird. Herr Gorbach erwähnte auch die Idee eines Europäischen Tages der Verkehrssicherheit sowie die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen, die alle auf europäischer Ebene veranstaltet werden sollten. In all diesen Fragen kann ich dem Parlament bestätigen, dass wir mit der Präsidentschaft zusammenarbeiten werden.
Lassen Sie mich nun etwas zur Frage der Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich sagen, einschließlich der schwierigen Frage ihrer Finanzierung. Ich weiß, dass diese Frage ein Anliegen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist. Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 hatte die Kommission eine Rahmenverordnung vorgeschlagen, um gemeinsame Regeln im Bereich der Sicherheit der zivilen Luftfahrt einzuführen. Die Unterstützung des Parlaments und des Rates waren wesentlich, um diesen Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu Ende führen zu können. Diese Verordnung war von einer interinstitutionellen Erklärung begleitet, in der unsere drei Institutionen ihre Entschlossenheit bekräftigten, die Qualität der Sicherheitssysteme der Luftfahrt in der Gemeinschaft zu stärken. Des Weiteren war es notwendig, jede interne und externe Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.
Schließlich nahmen die drei Institutionen die Absicht der Kommission zur Kenntnis, eine Studie zur Aufteilung der Finanzierung der Sicherheitsaufwendungen zwischen öffentlicher Hand und Betreibern in Auftrag zu geben. Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse und die in dieser Studie enthaltenen Vorschläge zur Kenntnis zu gebenEine ähnliche Position wurde bei der Verabschiedung der Verordnung zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen im Jahr 2004 bezogen. In der Verordnung wurde anerkannt, dass die effiziente und einheitliche Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen wichtige Fragen aufwirft, die stets mit der Finanzierung in Zusammenhang stehen. Diesbezüglich sollte die Kommission ebenfalls eine Studie durchführen, um dem Europäischen Parlament Informationen zu übermitteln und eventuell vorzulegende Vorschläge zu prüfen.
Die Kommission hat bereits im Jahr 2004 ein Inspektionssystem eingeführt, das deutlich zur Stärkung der Luftverkehrssicherheit beigetragen hat. Bis heute hat die Kommission 69 Inspektionen in allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Im Ergebnis dieser Inspektionen legte die Kommission Ende 2005 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung 2320/2002 vor, der gegenwärtig im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr beraten wird und für den Sie, Herr Costa, den Bericht erstellen. Mit diesem Vorschlag zur Überarbeitung legte die Kommission den ersten Jahresbericht über die Umsetzung der derzeit geltenden Verordnung sowie die wichtigsten Ergebnisse der Inspektionen vor.
Im Übrigen möchte ich unterstreichen, dass der durch die Rahmenverordnung von 2002 eingesetzte Regelungsausschuss beachtliche Arbeit geleistet und die Annahme von acht Durchführungsverordnungen ermöglicht hat. Die Kommission hat gleichzeitig die beiden geforderten Studien durchgeführt, die die Bedeutung der Frage der Finanzierung unterstrichen haben.
Für die Luftfahrt wurde die Studie bereits im Jahr 2004 fertig gestellt. Die Ergebnisse wurden auf der Website der Kommission veröffentlicht. Die Studie zur Finanzierung der Sicherheit des Seeverkehrs soll demnächst fertig gestellt werden. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden sie Ihnen zugeleitet.
Was die Sicherheit der zivilen Luftfahrt betrifft, zeigt die Studie, dass die innerhalb der damals aus 15 Mitgliedstaaten bestehenden Union anfallenden Kosten im Jahr 2002 zwischen 2,5 und 3,6 Milliarden Euro lagen. Dies ist ein beträchtlicher Betrag, wobei hervorzuheben ist, dass im Bereich des innergemeinschaftlichen Verkehrs die Flughafen- und Sicherheitsgebühren zusammengenommen 1 % bis 2 % der durchschnittlichen Preise der Flugtickets ausmachten.
Aus dieser Studie ging auch hervor, dass es gewisse Unterschiede in den Finanzierungsmodalitäten gibt. Große Unterschiede bestehen hinsichtlich der Rolle des Staates. Die Studie zeigte weiterhin, dass es bei den Sicherheitsgebühren an Transparenz fehlt. Hierzu muss ich dem Parlament mitteilen, dass ich beschlossen habe, morgen und übermorgen ein Treffen zwischen allen Luftverkehrsbetreibern zu organisieren. Dabei wird es im Wesentlichen um die Flughafengebühren gehen, aber sicher werden auch diese Sicherheitsprobleme und ihre Kosten zur Sprache kommen.
Was die Sicherheit des Seeverkehrs betrifft, bestätigen die ersten Ergebnisse der Studie ebenfalls, dass die Kosten beträchtlich sind, wenngleich die Ausgaben im Seeverkehr im Verhältnis zu den Gesamtkosten eher begrenzt sind. Die Europäische Union besitzt mehr als 1 200 Seehäfen und etwa 3 700 Hafenanlagen, für die die durchschnittliche Investition für Sicherheit gemäß dieser Studie über 400 000 Euro bei laufenden Kosten in Höhe von über 200 000 Euro jährlich beträgt. Für die Schiffssicherheit beläuft sich die durchschnittliche Investition auf 100 000 Euro bei laufenden Kosten von etwa 25 000 Euro jährlich.
Soweit die Fakten zu diesem komplexen Problem, dessen Bedeutung ich anerkenne, wobei ich allerdings eingestehen muss, dass man heute schwerlich sagen kann, dass sich eine für alle anwendbare Lösung finden lässt. Deshalb müssen wir gemeinsam über diese Probleme der Sicherheit und ihrer Finanzierung nachdenken, und ich freue mich auf Ihre Beiträge zu diesem Thema. Dieses Problem muss in der Zukunft zweifellos sehr konsequent angegangen werden.
Soweit, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine Anmerklungen zu diesem Thema. Ich danke Ihnen sowie der österreichischen Präsidentschaft, dass Sie uns diesen Gedankenaustausch zum Thema Straßenverkehrssicherheit und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich ermöglicht haben. 
Georg Jarzembowski,
   Herr Präsident! Ich teile Ihre Frage, und wir sollten im Präsidium einmal besprechen, wie wir unter Achtung aller verfassungsmäßigen Rechte der Institutionen ein vernünftiges Verfahren hinbekommen. Es kann nicht sein, dass in einer Aussprache, für die eine halbe Stunde vorgesehen ist, Rat und Kommission zusammen 25 Minuten reden. Wann sollen sie da eigentlich mit uns debattieren? Wenn die beiden Institutionen unter sich debattieren wollen, können sie das sicherlich im Rat tun.
Aber ich will auf den Kern zurückkommen. Der Kern ist nicht die Verkehrssicherheit. Herr Vizekanzler, ich bedanke mich für Ihre Ausführungen und teile diese. Der Kern ist die schlichte Frage: Wie finanzieren wir Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr? Denn dieses Problem ist mit dem Bericht Kosta aufgeworfen worden. Diese Frage müssen wir endlich einmal erörtern. Ich darf daran erinnern, dass wir uns als Parlament im Jahr 2002 einig waren, dass die durch den Terrorismus verursachten Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr durch die Mitgliedstaaten getragen werden sollten. Denn die Terrorismusabwehr ist eine öffentliche Aufgabe, somit ist auch die Finanzierung eine öffentliche Aufgabe. Wir haben uns dann, weil wir uns nicht einigen konnten, im Gesetzgebungsverfahren zur Grundverordnung im Jahr 2002 zumindest auf eine interinstitutionelle Vereinbarung verständigt, und zwar darauf, dass die Kommission einen Vorschlag über die öffentliche Finanzierung von derartigen Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr vorlegen sollte.
Herr Vizepräsident, Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze, aber ich erwarte von Ihnen nicht die Vorlage von Studien, sondern die Vorlage eines klaren Berichtes mit klaren Gesetzgebungsvorschlägen. Nach vier Jahren müssten Sie in der Lage sein – zumindest könnten Sie so nett sein, vielleicht darauf einzugehen –, zu sagen, wann Sie denn nun mit einem konkreten Vorschlag kommen werden. Es geisterten Gerüchte herum: im April. Jetzt heißt es Ende des Jahres. Also, nach vier Jahren ist das nicht mehr erträglich.
Herr Ratspräsident, ich will auch von Ihnen eine klare Aussage haben: Wenn wir uns einig sind, dass die zusätzlichen Maßnahmen nach 2001 Maßnahmen zur Terrorismusabwehr waren, sind Sie dann auch der Auffassung, dass dies Maßnahmen sind, die der Staat finanzieren muss? Ja oder nein? Wir sind dieser Auffassung. 
Saïd El Khadraoui,
   . Herr Präsident! Ich teile die Ansicht von Herrn Jarzembowski, dass das Thema Verkehrssicherheit eine gesonderte Aussprache verdient und wir uns bei anderer Gelegenheit noch eingehend damit befassen wollen.
Ich werde mich auf das Problem der Finanzierung der Sicherheit beschränken. Seit den Anschlägen von 11. September ist die Sicherheit im Verkehrsbereich für Europa ebenso wie für andere Länder zu einem wichtigen Anliegen geworden, und zwar aus gutem Grund. Der Hafensektor wurde unter die Lupe genommen, die Sicherheit an Flughäfen wurde durch die EU-Rechtsvorschriften völlig neu gestaltet, und an weiteren Maßnahmen wird erfreulicherweise bereits gearbeitet.
Soll jedoch eine vernünftige Sicherheitspolitik praktiziert werden, so sind nicht nur gemeinsame, selbstverständlich überall in gleicher Weise anzuwendende Sicherheitsrichtlinien zu erarbeiten, sondern wir müssen uns auch darüber verständigen, wer all dies bezahlen wird. Dazu bedarf es gemeinsamer EU-Vorschriften und mithin auch gleicher Wettbewerbsbedingungen. Es kann nicht angehen, dass in einem Mitgliedstaat die Kosten vollständig auf die Passagiere abgewälzt werden, während in einem anderen Mitgliedstaat der Staat weitgehend die Kosten trägt. Eine diesbezügliche Regelung ist umso dringlicher, als die Kosten im Zusammenhang mit neuen Sicherheitsmaßnahmen inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen sind und weiter steigen. So hat der Flughafen Brüssel beispielsweise den pro Passagier berechneten Sicherheitszuschlag seit 2001 verdoppelt. Mittlerweile haben wir mit der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften begonnen.
Wie schon gesagt wurde, gab es bereits 2002 zu diesem Thema eine interinstitutionelle Erklärung, in der eine baldige Lösung des Finanzierungsproblems zugesagt wurde. Die Kommission versprach, bis Ende 2005 eine Mitteilung über eine Strategie zur Behandlung dieses Problems vorzulegen. Auf diese Mitteilung warten wir heute noch. Vor einiger Zeit kursierten Gerüchte, wonach wir Ende April damit rechnen könnten, was sich indes als unzutreffend herausstellte. Den Kommissar möchte ich fragen, wann wir diese Mitteilung denn nun erwarten dürfen.
Für uns als Mitgesetzgeber ist es unter solchen Umständen nämlich schwierig, ordentliche Arbeit zu leisten. Wir diskutieren über eine Änderung der Verordnung 2320, haben aber keine Ahnung, worauf wir bei einem wichtigen Element des Dossiers zusteuern. Ich räume ein, Herr Kommissar, es ist nicht einfach, doch müssen Sie schnellstmöglich einige Vorschläge unterbreiten, damit wir eine eingehende Aussprache führen können. 
Paolo Costa,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In meiner Muttersprache steht das Wort „sicurezza“ von der Bedeutung her für die beiden englischen Begriffe „safety“ und „security“. Gleichwohl habe ich den Eindruck, dass das heutige Durcheinander nicht nur auf sprachliche Gründe zurückzuführen ist.
Diese beiden Themen sind zu wichtig, um zusammen behandelt zu werden. Allerdings muss ich zugeben, dass es bei der Sicherheit im Sinne von „safety“ dem Beitrag des Europäischen Parlaments zu verdanken ist, dass grundlegende Fortschritte in Bezug auf die Lenkzeiten und den Führerschein erzielt worden sind.
Ich möchte nur eines hervorheben: Wir könnten am meisten zur Straßenverkehrssicherheit beitragen, wenn wir dafür sorgen würden, dass weniger Menschen die Straße nutzen. Wenn wir härter und schneller am dritten Eisenbahnpaket arbeiten würden, könnten wir es daher vielleicht schaffen, einen bedeutenderen Beitrag zur Sicherheit zu leisten als mit allen anderen heute erläuterten Vorschlägen zusammengenommen.
In Bezug auf die Sicherheit im Sinne des Wortes „security“ und ihre Finanzierung – ein Problem, das mich als Berichterstatter zu diesem Thema direkt betrifft – stelle ich mir jedoch die folgende Frage: Können wir fortfahren mit der Änderung der Verordnung über die Sicherheitsstandards, ohne die Frage unserer Bürger zu beantworten, wer das bezahlen soll? Das ist meines Erachtens die Kernfrage. Es ist ziemlich schwierig, mit Ja zu antworten, auch weil wir erkannt haben, dass es nur eine Sicherheit gibt und nicht 25 verschiedene Arten von Sicherheit, und dass es nicht möglich ist, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Sicherheit schafft.
Wenn es allerdings nur eine einzige Sicherheit gibt, kommen wir nicht umhin, standardisierte, potenziell einheitliche Maßnahmen zu erlassen und klar und deutlich aufzuzeigen, wie wir sie finanzieren wollen. Später kann es dann auch zusätzliche Maßnahmen geben, die strenger sind und nur in bestimmten Ländern gelten. Doch auch in diesem Fall müssen wir uns fragen, wie gewährleistet werden kann, dass diese eigenständigen Maßnahmen nicht negativ in die Sicherheit der anderen Staaten eingreifen und sich auf diese auswirken.
Während wir abwarten, schreitet die Entwicklung voran. Was wir heute haben, ist faktisch eine Grundsicherheit, deren Finanzierung über Tarife und Preisaufschläge auf die Tickets erfolgt und die in Abhängigkeit von dem Sicherheitsniveau, das die einzelnen Mitgliedstaaten anstreben, von diesen mehr oder weniger kofinanziert wird. Dieses System muss völlig anders geregelt werden. Ich meine, dass die Mitgliedstaaten zumindest für die weitergehenden Maßnahmen aufkommen müssten und dass unbedingt Klarheit in Bezug auf das Grundniveau der Kofinanzierung zwischen den Operator- oder besser gesagt User-Mitgliedstaaten geschaffen werden muss. Das sind die Mindestvoraussetzungen, damit wir unsere Arbeit fortführen können. 

Eva Lichtenberger,
   Frau Präsidentin, werte Anwesende! Die heutige Debatte geht auf eine sehr gravierende Anfrage aus dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zurück, wie es mit der Finanzierung zukünftiger und jetziger Maßnahmen im Bereich der Sicherheit im Sinne von SECURITY weitergehen soll. Darauf bezieht sich auch meine Stellungnahme. Verkehrssicherheit hätte man beim Bericht Titley auch diskutieren können.
Dies wird also jetzt diskutiert, und vor allem ist nicht nur die Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen in Einzelstaaten, die mehr an Sicherheit auf den Flughäfen verlangen, im Gespräch, sondern auch – und das ist gravierend – das Gesamtsystem. Hier gab es das Versprechen einer Mitteilung, die uns die Basis für diese Debatte hätte liefern sollen. Nun ist das Parlament also gefordert, Vorschläge vorzulegen. Diese wollen wir – darin sind wir uns sicher alle einig – auf der Basis eines gutes Fundaments machen.
Es geht aber nicht nur um den Flugverkehr. Die tragischen Ereignisse in Madrid haben uns dazu veranlasst, darüber nachzudenken, dass auch andere Verkehrswege und Verkehrsmittel unter derselben Herausforderung leiden. Wenn wir aber eine faire Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern wollen, müssen auch faire Spielregeln für die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen vorhanden sein. Deswegen meine Frage: Wann gibt es die Studie? Ist dieser Aspekt enthalten, und können wir damit rechnen, auf der Basis dieser Studie eine gute weitere Vorgangsweise zu planen? 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist den Menschen hier nur dann positiv vermittelbar, wenn wir mit möglichst vielen spezifischen Beispielen klar machen können, dass europäisches Handeln den Menschen einen konkreten Mehrwert bringt.
Mehr Sicherheit im Verkehrsbereich, insbesondere im Straßenverkehr, bringt hunderten Millionen europäischen Bürgern etwas: mehr Sicherheit, weniger Unfälle, weniger menschliches Leid. Die mehrmals angesprochene Halbzeitbilanz zeigt das. Sie zeigt aber auch, dass wir noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns haben.
So gesehen ist es wichtig, dass erneut Anstrengungen unternommen werden. Besonders wichtig wird es aber auch sein, dass alle Projekte und alle Maßnahmen gut organisiert werden. Der angesprochene klingt vernünftig, wird aber auch Geld kosten. In diesem Zusammenhang müssen wir Wert darauf legen, dass europäisches Geld vernünftig, zweckmäßig und sparsam eingesetzt wird. Wichtig ist freilich auch, dass diese knappen europäische Mittel letztlich bei den Menschen landen und nicht irgendwo versickern.
Ich denke dabei gar nicht einmal an Veruntreuungen, Betrugsfälle und ähnliches mehr, sondern ich denke daran, dass insbesondere im Flugverkehr die meisten europäischen Flughäfen und Flughafenbetreiber sehr viel Geld kassieren. Wenn wir jetzt, vier Jahre nachdem wir uns seinerzeit in der interinstitutionellen Vereinbarung auf öffentliche Kofinanzierung geeinigt haben, Gelder flüssig machen – das wird auch noch eine Weile dauern –, dann bin ich mir fast sicher, dass diese Gelder nicht bei den Menschen landen werden, sondern dass wir eine neue Gebühr bekommen werden, die dann wahrscheinlich in der Erstattung der anderen Gebühren aufgewogen wird. Wenn wir daher diesen Weg gehen, und öffentliche Gelder einsetzen, dann sollten wir sicherstellen, dass auch die Menschen und die Passagiere im Flugverkehr tatsächlich und konkret etwas davon haben. 
Jörg Leichtfried (PSE ). –
   Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrter Herr Kommissionsvizepräsident! Ich bin jetzt etwas verwirrt. Die Kollegin Lichtenberger hat schon ausgeführt, dass das Thema heute – so hat es der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr auch vorgesehen – Verkehrssicherheit und alles, was damit zusammenhängt, sein sollte. Jetzt höre ich dem Herrn Vizekanzler zu, und es kommt kein einziges Wort zum Thema Verkehrssicherheit! Meines Erachtens ist das kein Umgang mit diesem Haus. Zumindest ein Teil Ihrer Wortmeldung hätte sich mit diesem Thema befassen sollen. Schließlich wurde es vom Parlament so gewünscht. Es ist für mich unverständlich, warum dies nicht geschehen ist, denn ich glaube nicht, dass der 11. September unbemerkt an Ihnen vorübergegangen ist. Der einzige Grund ist vielleicht, dass der Rat an diesem Thema kein Interesse hat. Das wäre aber der falsche Zugang.
Inhaltlich teile ich selbstverständlich die Meinung der Kolleginnen und Kollegen, dass Terrorabwehr eindeutig Staatszuständigkeit ist und hier klare Verhältnisse geschaffen werden müssen. Es muss einmal geklärt werden, dass in einigen Ländern der Steuerzahler dafür aufkommt, in anderen Ländern die Fluglinien, in dritten Ländern die Flughäfen und die Flugpassagiere. Deshalb fordere ich, dass relativ bald auch seitens der Kommission endlich Maßnahmen ergriffen werden, damit wir mit diesem Thema konkret umgehen und als Gesetzgeber dafür sorgen können, dass klare Verhältnisse und keine Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich herrschen. 
Hubert Gorbach,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr bemühen, mich kurz zu halten. Die österreichische Ratspräsidentschaft plant, schon in der nächsten Ratsarbeitsgruppe – sie findet morgen, am 6. April statt –, die Frage der Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu behandeln und vor allem auch das weitere Procedere in diesem Dossier zu diskutieren, zumal ja nun auch die Kommission angekündigt hat, ihre Studie zu dieser Thematik erst Ende 2006 vorzulegen. Auf jeden Fall ist in dieser Frage enger Kontakt zwischen Ratsvorsitz, Kommission und Parlament unabdingbar – insbesondere auch im Hinblick auf die angestrebte rasche Einigung mit dem Parlament. Ich gehe gerne auch intensiv auf alle Fragen der Finanzierung aus Sicht der Ratspräsidentschaft ein, aber das würde den Rahmen heute sprengen. Ich habe mich bemüht, über die Verkehrssicherheit – die in den letzten Wochen und Monaten im Rat ein Schwerpunkt war – zu referieren, und zwar in engem Kontakt mit der Kommission, die sich mehr auf die Finanzierung der Sicherheit etwa im Luftverkehr konzentriert hat.
Wie schwierig diese Frage der Finanzierung ist, zeigt die Tatsache, dass es auch im Europäischen Parlament unterschiedliche Auffassungen gibt, wie aus dem Bericht Costa und auch aus Ihrer Äußerung, Herr Jarzembowski, hervorgeht. Ich weiß allerdings so gut wie Sie, dass wir schon allein aus Gründen der fairen Wettbewerbsbedingungen und auch aus Transparenzgründen klare Regelungen brauchen. Ich glaube zudem, dass es sich hier in Wahrheit um Terrorbekämpfung handelt, was sehr wohl nationale Aufgabe sein muss, denn wenn ich das auf Fluggesellschaften abwälze, liegt die Verantwortung ja wieder beim Passagier, und dort gehört sie meines Erachtens nicht hin. Der Passagier hat das Recht, in irgendeiner Form ausreichend vor Bedrohungen geschützt zu werden. Deshalb lautet meine klare Haltung: All dies ist nationale Aufgabe, der wir uns auch zu stellen haben. 
Jacques Barrot,
   .  Frau Präsidentin, Herr Gorbach, meine Damen und Herren Abgeordneten! Entgegen dem, was einer von Ihnen behauptet hat, bin ich mir sehr wohl der Bedeutung sowohl der Straßenverkehrssicherheit als auch der Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich bewusst. Wir arbeiten daran, und ich habe Ihre Redebeiträge sehr aufmerksam verfolgt.
Lasen Sie mich daran erinnern, dass die Kommission bereits in ihrer Mitteilung über die Folgen der Anschläge vom 11. September auf die Luftverkehrsbranche hervorgehoben hat, dass die Verschärfung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen durch staatliche Stellen infolge der Angriffe, die sich gegen die gesamte Gesellschaft und nicht nur gegen die am Luftverkehr Beteiligten richteten, vom Staat übernommen werden müsste. Ich glaube, bei dieser Unterscheidung, die wahrscheinlich eine der Leitlinien einer künftigen Stellungnahme der europäischen Institutionen sein wird, bin ich mir mit Herrn Costa einig.
Wie ich sagte, Frau Präsidentin, wurden Studien zur Luftverkehrssicherheit durchgeführt und die Studien zur Sicherheit des Seeverkehrs werden dem Parlament in Kürze übermittelt. Was diese Studien deutlich gemacht haben – ich habe Zahlen genannt –, ist, dass die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen hoch sein können, selbst wenn sie, gemessen an den gesamten Transportkosten, begrenzt zu sein scheinen. Aber trotz allem handelt es sich in absoluten Werten um Kosten. Und ich habe dem Parlament vorhin mitgeteilt, dass wir morgen und übermorgen bei dem Treffen der europäischen Verkehrsgesellschaften und Flugplatzbetreiber dieses Thema sicher ansprechen werden.
Es stimmt, dass das Konzept zur Finanzierung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, dass es an Transparenz fehlt und dass versucht werden muss, eventuelle Wettbewerbsverzerrungen zu bewerten und zu korrigieren.
Ich kann Ihre Ungeduld verstehen, Herr Jarzembowski, Herr El Khadhraoui und Frau Lichtenberger. Lassen Sie mich präzisieren, dass die Kommission in der Zeit bis zum Vorliegen der endgültigen Ergebnisse der Studie über die Sicherheit des Seeverkehrs einen Bericht vorbereitet, der bis zum Sommer fertig sein wird und der eine Antwort auf die interinstitutionelle Erklärung zur Verordnung zur Einführung gemeinsamer Regeln im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt sowie zur Verordnung zur Verbesserung zur Sicherheit der Schiffe und Hafenanlagen darstellen wird. Ich bestätige Ihnen hiermit, dass wir diesen Bericht bis zum Sommer fertig gestellt haben werden.
Ich hoffe, dass ich aus der heutigen Aussprache Nutzen ziehen kann, selbst wenn die Zeit nicht ausreichte, um das Thema erschöpfend zu behandeln. Ich danke dem Parlament für sein Engagement in dieser wichtigen Frage und der Präsidentschaft, dass sie es uns ermöglichte, dieses schwierige, aber wichtige Thema anzusprechen. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0017/2006).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Der Verfasser ist in Anbetracht der Verfolgung von Christen in China zutiefst beunruhigt. Obwohl die Verfassung der Volksrepublik China das Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit garantiert, werden Christen von den kommunistischen Machthabern verfolgt, gefangen gehalten und gefoltert.
Aus Untersuchungen und Berichten zahlreicher Menschenrechtsorganisationen geht hervor, dass es seit 2001 zu weit verbreiteten und massiven Verfolgungen von Christen kommt. Insbesondere sind folgende Provinzen betroffen: Zhejiang, Jiangsu und Hebei. Am deutlichsten werden die Bedeutung und das Ausmaß dieses Problems durch die Tatsache veranschaulicht, dass in China schätzungsweise 70 Millionen Christen leben. Die Tolerierung dieses Vorgehens der chinesischen Machthaber und die Gleichgültigkeit darüber, dass Menschen im 21. Jahrhundert aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen Unrecht und Leid zugefügt wird, sind nicht hinnehmbar.
Welche Schritte plant der Rat zum Schutz des Grundrechts auf Gewissens- und Glaubensfreiheit in China? Wird das Problem der Verfolgungen von Christen von Vertretern der EU und China auf Ministerebene angesprochen?
Hans Winkler,
   Frau Präsidentin! Zur Frage des Abgeordneten Sonik möchte ich eingangs feststellen, dass der Rat sehr wohl die Besorgnis des Abgeordneten teilt. Das ist auch der Grund, warum der Rat schon vor einigen Jahren eine Reihe zentraler Themenbereiche umrissen hat, in denen die Europäische Union im Rahmen des Dialogprozesses Fortschritte anstrebt.
Dazu gehört insbesondere auch die ungehinderte Ausübung – sowohl in der Öffentlichkeit als auch privat – der Religions- und der Glaubensfreiheit und die Achtung der kulturellen Rechte und der religiösen Freiheit in Tibet und Xinjang. Die Religionsfreiheit stand daher bei Zusammenkünften zwischen der EU und China deutlich hervorgehoben auf der Tagesordnung, und zwar nicht nur bei Dialogsitzungen, sondern auch auf höherer Ebene.
Ich kann aus eigener Erfahrung sowohl in meiner früheren Funktion als Rechtsberater, der auch für die Menschenrechte zuständig war, als auch in meiner jetzigen Funktion bestätigen, dass diese Themen tatsächlich auf den verschiedensten Ebenen angesprochen werden.
Entsprechend dieser Schlussfolgerung des Rates hat die Europäische Union nicht nur die Verfolgung von Christen, die Einschränkung bei Hauskirchen und die Verteilung von Bibeln in Gefängnissen systematisch zur Sprache gebracht, sondern auch die Verfolgung von Buddhisten, Muslimen und Angehörigen der Bewegung Falun Gong, ein Thema, das die EU bei vielen Gelegenheiten anspricht. Wir haben auch klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Praktiken unserer Meinung nach einen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Chinas darstellen.
In jüngster Zeit wurde bei den Dialogen im September 2004 und Oktober 2005 die Religionsfreiheit eingehend erörtert, und die EU-Troika hat im Rahmen des Dialogs Tibet und Xinjang besucht. Die EU hat China regelmäßig aufgerufen, den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters und der UN-Gremien auf dem Gebiet der Religions- und der Glaubensfreiheit nachzukommen. Sie hat auch kontinuierlich konkrete Fälle angesprochen und gefordert, dass die chinesischen Behörden Berichte über Folter untersuchen und Angaben zur Verurteilung machen. Das Ergebnis dieser Gespräche war bislang, dass die EU zwar die Gelegenheit begrüßt hat, eingehende Gespräche mit einschlägigen Ministerien, Behörden usw. zu führen, aber viele ihrer Bedenken bestätigt sah, was Beschränkungen der Religionsfreiheit in China betrifft.
Im Jahre 2005 hat China den UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit offiziell eingeladen, und die EU sieht der Bestätigung eines Besuchstermins erwartungsvoll entgegen. Man muss schon feststellen, dass diese Einladung immerhin ein wesentlicher Fortschritt ist. Die Europäische Union wird sich weiterhin auf allen Ebenen für die Verwirklichung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in China einsetzen, u. a. im Rahmen des Prozesses der Ratifizierung und Durchführung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. 
Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE ),
   . Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Herr Sonik wollte jedoch auch wissen, ob der Rat mit der Antwort der chinesischen Seite zufrieden war. Das ist ja schließlich kein neues Problem. Es ist gut, dass es auf der Tagesordnung der Treffen der Troika und Hochrangiger Vertreter steht, aber Herr Sonik hatte offenbar die Hoffnung, man könnte mehr Druck auf die chinesische Seite ausüben, um die Umsetzung dieser Bestimmungen sicherzustellen. 
Hans Winkler,
   Ich sage dem verehrten Abgeordneten ganz offen, dass wir niemals zufrieden sein können, solange nicht alle internationalen Verpflichtungen erfüllt sind. Daher ist immer wieder nachzufragen und auch auf Einzelfälle zu verweisen. Die Situation ist noch nicht befriedigend. Das ist auch der Grund, warum wir diese Frage auch weiterhin auf allen Ebenen ansprechen werden.
Wenn Sie fordern, mehr Druck auszuüben, dann muss ich Sie fragen, Herr Abgeordneter, welchen Druck die Europäische Union auf China ausüben soll. Politischer Druck, d. h. Fragen vorbringen und immer wieder daran erinnern? Ja! Andere Möglichkeiten, bei denen die Europäische Union nicht direkt gegenüber China auftritt, sind – und das erscheint mir wichtig – internationale Gremien, die Vereinten Nationen, bisher die Menschenrechtskommission. Das wird sicherlich auch in Zukunft ein Thema beim UN-Menschenrechtsrat sein. Ich habe schon erwähnt, dass der UN-Sonderberichterstatter hier eine besondere Rolle spielt. All das sind Ebenen und Kanäle, über die man diese Frage ansprechen kann. Endgültig zufrieden sein werden wir nur, wenn volle Glaubens- und Religionsfreiheit erzielt ist. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Ich habe Herrn Winklers Antwort sehr aufmerksam zugehört, aber ich möchte zu einem Punkt, den er angesprochen an, etwas sagen, nämlich dazu, dass sich diese Verfolgung nicht nur gegen die Katholiken richtet, sondern auch gegen andere Religionen.
Ich würde gern wissen, ob der Rat Kenntnis vom Falun-Gong-Bericht hat, demzufolge sich im Gebiet Sujiatun in der Provinz Liaoning ein Todeslager befindet, in dem Falun-Gong-Häftlinge hingemordet werden, und ob der Rat beabsichtigt, diesen Bericht auf schwere Menschrechtsverletzungen in China hin zu untersuchen. 
Hans Winkler,
   Ich habe nie gesagt – denn das wäre auch falsch –, dass sich unsere Bemühungen nur auf Katholiken oder nur auf Christen beziehen. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das sich auf alle Religionen, die sich innerhalb des demokratischen Rahmens bewegen, bezieht. Falun Gong ist ein Sonderfall, vor allem auch deswegen, weil wir wissen – und Sie haben das angesprochen –, dass hier Praktiken der Erniedrigung, auch der Folter, angewandt werden. Wir verfolgen dies selbstverständlich mit großer Sorge und sprechen dies auch immer wieder an.
Sie haben die Umerziehungslager erwähnt. Auch diese haben wir angesprochen, und zwar nicht nur in Bezug auf Religionsfreiheit, sondern allgemein. Die Umerziehungslager sind – und das ist der chinesischen Seite seit vielen Jahren bekannt – der Europäischen Union seit langem ein Dorn im Auge, weil sie den üblichen internationalen Menschenrechtsstandards sicherlich nicht entsprechen. Sie können daher versichert sein, Herr Abgeordneter, dass wir uns gerade auch gegen die Unterdrückung des Falun-Gong-Glaubens und seiner Anhänger einsetzen. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Ich danke dem Ratspräsidenten. Abgesehen von Vorhaltungen, die ständig auf taube Ohren zu stoßen scheinen – kann die EU speziell im Bereich des Handels nicht etwas Tatkräftigeres unternehmen? In Handelsabkommen mit China und anderen Ländern haben wir immer Menschenrechtsklauseln, aber wir sind so zurückhaltend, wenn es um die Durchsetzung geht, dass man sie auch weglassen könnte.
Sie fragen, was wir sonst noch tun können. Ist es jetzt nicht endlich an der Zeit, energischer zu werden und Handelssanktionen in Erwägung zu ziehen, falls es notwendig wird und das einzige Mittel ist, um die Verwirklichung der Menschenrechte zu erreichen? Wozu haben wir denn die Klausel, wenn wir nicht danach handeln? 
Hans Winkler,
   . Ich stimme dem Herrn Abgeordneten nicht zu, dass unsere Appelle auf taube Ohren stoßen. Es gab und gibt Fortschritte, und unserer Meinung nach verbessern die Mittel, die wir einsetzen, die Lage.
Ich spreche ungern von Sanktionen, denn wir müssen die Mittel einsetzen, die den meisten Erfolg versprechen. Aus meiner Sicht ist der Dialog das Mittel der Wahl, denn ich bezweifle sehr, dass wir das gewünschte Ergebnis erzielen, wenn wir Handelssanktionen ins Gespräch bringen. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir machen Fortschritte. Wir sollten auf diesem Weg weitergehen, und am Ende werden wir noch mehr Fortschritte machen.
Glauben Sie mir, wir bringen diese Fragen zur Sprache, nicht nur über die österreichische Präsidentschaft, sondern über alle Mitgliedstaaten bei ihren bilateralen Kontakten, die Europäische Union als Ganzes, den Rat und im Rahmen der Vereinten Nationen. Am Ende ist dies ganz eindeutig der beste Weg für die Zukunft. 
Die Präsidentin.
Griechenland wird von einem Skandal um abgehörte Handy-Gespräche erschüttert. Aus Aussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ging hervor, dass die Gesellschaft Ericsson, die Vodafone die Software geliefert hatte, zusammen mit dieser Software auch eine nicht aktivierte Abhörsoftware installiert hatte, die möglicherweise auch von anderen Konkurrenzunternehmen an Kundenunternehmen in ganz Europa geliefert wird. Die Software, mit der abgehört wurde, hat die installierte Abhörsoftware aktiviert und könnte in jedem anderen Unternehmen in Europa, das die gleiche Betriebssoftware besitzt, eingerichtet werden.
Angesichts der Bedeutung dieser Affäre für die Sicherheit der Mitgliedstaaten und die Rechte der Bürger wird an den Rat die Frage gerichtet, in welchen Unternehmen der Mitgliedstaaten eine Software für legale Abhörmaßnahmen eingerichtet und aktiviert worden ist? Gedenkt der Rat zu prüfen, ob auch in anderen Mitgliedstaaten Telefone in ähnlicher Weise abgehört werden? Gedenkt er, es den Software-Lieferunternehmen zu untersagen, bei Mobilfunkunternehmen ohne vorherige Genehmigung der staatlichen Behörden und ohne Unterrichtung der Telefonteilnehmer eine Abhörsoftware einzurichten?
Hans Winkler,
   Frau Präsidentin! Zunächst muss ich zur Anfrage des Abgeordneten Papadimoulis feststellen, dass der Rat die zur Sprache gebrachten Vorkommnisse zu keinem Zeitpunkt erörtert hat. Ich muss auch darauf verweisen, dass die Kommission die Aufgabe hat, für die Einhaltung der Verträge und der von den Organen der Union aufgrund dieser Verträge erlassenen Bestimmungen zu sorgen. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat einer Verpflichtung aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nachgekommen ist, kann sie die Frage selbstverständlich dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen, und das tut sie auch.
Frau Präsidentin, ich könnte jetzt über die Rechtslage einiges ausführen. Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete diese Rechtslage sehr gut kennt, und möchte daher nicht auf jede einzelne Richtlinie eingehen, sondern nur einige erwähnen, etwa die Datenschutzrichtlinie, die Richtlinie 95/46 sowie eine Reihe von anderen Richtlinien – erwähnt sei hier eine, die Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen. Wenn diese gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden, hat die Kommission nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, und sie tut das auch. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ),
   Frau Präsidentin! Das Ping-Pong-Spiel, das Sie mit der Kommission spielen und Ihr Hinweis, diese solle mehr tun, sind interessant.
Der Telefonabhörskandal, der mein Land erschüttert hat, ist ein Skandal, von dem auch die Telefonanschlüsse des Ministerpräsidenten sowie von Ministern und hochrangigen Offizieren der Streitkräfte betroffen waren.
Ich bin erstaunt darüber, dass seine offensichtliche europäische Dimension Sie im Rat nicht beunruhigt. Wie können Sie, Herr Minister, sicher sein, dass ihre Telefongespräche nicht auch abgehört werden? 
Hans Winkler,
   Frau Präsidentin! Ich glaube an den Rechtsstaat. Es gibt eindeutige Vorschriften. Es gibt nationale und europäische Instanzen, die die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen.
Natürlich ist niemand von uns gegen die Verletzung von Rechtsvorschriften gefeit. Aber das Wichtige ist doch, dass die zuständigen europäischen Instanzen im Falle der Verletzung von Gemeinschaftsrecht entsprechend agieren. Der Rat hat hier keine Kompetenzen. Wenn die Kommission der Meinung ist, dass die Vorschriften nicht ausreichen, dann hat sie und nur sie das Recht, die Ergänzung dieser Rechtsvorschriften vorzuschlagen.
So funktioniert die Europäische Union, und wir sind gut beraten, wenn wir es auch bei diesen Verfahren, die in den Verträgen festgelegt sind, belassen. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
   – Meine Frage ist eher philosophischer Art. Wenn die Gesetze so breit gefasst werden, dass Minister und Präsidenten abgehört werden können, wie dies in Litauen der Fall war, und wenn dadurch eine wirksamere Bekämpfung von Korruption, Kriminalität und Machtmissbrauch ermöglicht wird, wären Sie dann immer noch der Meinung, dass ein derartiger Weg riskant ist und dass wir stärker die Rechte der Bürger berücksichtigen müssen? 
Hans Winkler,
   Ich weiß nicht, ob das eine philosophische Frage war. Ich bin kein Philosoph, ich bin Jurist. Die Frage, die Sie mir gestellt haben, würde ich so beantworten: Die Verletzung von Bürgerrechten muss immer eine Sorge von uns sein, nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret, ob es sich nun um das illegale Abhören von Telefongesprächen oder irgendetwas anderes handelt. Die Vorschriften, die wir haben – sowohl die nationalen als auch die europäischen Vorschriften –, sind dazu da, das zu verhindern. Wenn sie das nicht verhindern können, dann sind die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Das erscheint mir die logische Antwort auf Ihre Frage und auf die Frage des verehrten Abgeordneten aus Griechenland zu sein.
Soweit ich informiert bin und entsprechend dem jüngsten Kommissionsbericht aus dem vergangenen Jahr hat Griechenland übrigens noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie mitgeteilt und wurde daher von der Kommission auch vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, was nur beweist, dass das System funktioniert. Auch Österreich wird immer wieder einer Vertragsverletzung bezichtigt. Wir haben Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. So funktioniert das System, und so soll es meiner Ansicht nach auch funktionieren. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich teile mit Ihnen den Glauben an den Rechtsstaat. Aber Sie können sich doch sicher noch an die unschöne Abhöraffäre erinnern, die es im Justus-Lipsius-Gebäude gegeben hat, wo verschiedene Delegationsbüros abgehört wurden, insbesondere auch aus der jetzigen Ratspräsidentschaft. Als man herausgefunden hat, von wo diese Abhöraktion gestartet wurde, ist das Ganze im Sande verlaufen.
Hat es in dieser Angelegenheit einen Abschlussbericht gegeben, und welche Maßnahmen wurden getroffen, um dieses Gebäude abhörsicher zu machen? 
Hans Winkler,
   Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, Herr Abgeordneter, dass ich es nicht weiß. Ich habe keine Antwort auf Ihre konkrete Frage, wie das seinerzeit abgeschlossen wurde, aber ich bin trotzdem der Meinung: Unrecht bleibt Unrecht. Der Umstand, dass etwas unrechtmäßig geschehen ist, soll das Rechtssystem an sich nicht in Frage stellen. Ich kann Ihnen keine konkrete Antwort auf den Vorfall geben. Er hat sich auch vor der österreichischen Präsidentschaft ereignet, so dass sich die österreichische Ratspräsidentschaft in keiner Weise gefordert gefühlt hat, hier irgendwelche konkreten Schritte zu setzen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass entsprechende Maßnahmen getroffen wurden und werden, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. 
Die Präsidentin.
In einem kürzlich veröffentlichten Interview für das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ hat der türkische Ministerpräsident Erdogan die Weigerung seiner Regierung bestätigt, das Zusatzprotokoll zur Zollunion zu ratifizieren, wobei er dieses Thema erneut mit der Annahme der Verordnung über den Handel mit der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft verknüpfte. Gleichzeitig hat die Tageszeitung „Huriyet“ die neue Doktrin der nationalen Sicherheit verbreitet, die nach der Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrates vom Ministerrat der Türkei verabschiedet worden ist. Wie diese seriöse Zeitung schreibt, nimmt die politische Führung der Türkei es nunmehr als „Kriegsgrund“ an, wenn Griechenland sein völkerrechtlich anerkanntes Recht ausübt, seine Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Meilen auszudehnen, wobei sie sich weiterhin der Wiedereröffnung der theologischen Fakultät von Chalki widersetzt.
Beabsichtigt der Rat angesichts der Tatsache, dass die oben genannten Standpunkte eine flagrante Verletzung der Beschlüsse der EU-Institutionen und der Verpflichtungen des Bewerberlandes Türkei darstellen, und angesichts der anhaltenden Einmischung des Militärs in das politische Leben der Türkei, den notwendigen einstimmigen Beschluss zu fassen und der Kommission den einschlägigen Auftrag zu erteilen, während der österreichischen Präsidentschaft die Beitrittsverhandlungen und die ersten Kapitel des Dossiers aufzuschlagen?
Hans Winkler,
   Frau Präsidentin! Zur Frage des Herrn Abgeordneten Beglitis kann ich zunächst sagen, dass die angesprochenen Fragen dem Rat natürlich sehr wohl bekannt sind. Die Ratifizierung und anschließende Anwendung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens von Ankara zur Berücksichtigung des Beitritts der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten stellt auch eine Priorität dar, und zwar eine Priorität in kurzer Frist im Rahmen der im Jänner 2006 angenommenen überarbeiteten Beitrittspartnerschaft.
Außerdem haben die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung vom 21. September 2005 festgehalten, dass die Union beobachtet, ob das Zusatzprotokoll uneingeschränkt und ohne Diskriminierungen auf alle EU-Mitgliedstaaten angewendet wird, und im Jahr 2006 eine entsprechende Beurteilung vornehmen wird. Die Anwendung des Protokolls ist bekanntlich Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über die einschlägigen Kapitel. Wird das Protokoll nicht im vollen Umfang umgesetzt, so wird dies zweifellos den Fortschritt der Verhandlungen insgesamt beeinträchtigen. Der Rat wird die bei diesen Fragen erzielten Fortschritte im laufenden Jahr überprüfen.
Was nun die nicht ausgeräumten Grenzstreitigkeiten anbelangt, so sei auf die entsprechenden Schlussfolgerungen verwiesen, die der Europäische Rat 1999 auf seiner Tagung in Helsinki und im Dezember 2004 auf seiner Tagung in Brüssel angenommen hat. Es kann natürlich keinen Zweifel darüber geben, dass die Türkei als beitrittswilliges Land die in den Verträgen verankerten Werte und Ziele der Europäischen Union teilen muss. Sie muss ein unzweifelhaftes Engagement für gutnachbarliche Beziehungen zeigen und ungelöste Grenzstreitigkeiten in Einklang mit dem in der Satzung der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten ausräumen.
Diese Fragen gehören zum Verhandlungsrahmen, stellen kurzfristige Prioritäten der Beitrittspartnerschaft dar und werden bei den Treffen im Rahmen des politischen Dialogs mit der Türkei systematisch zur Sprache gebracht.
Was die Wiedereröffnung der Theologischen Fakultät von Chalki betrifft, so ist dies eine Forderung, die die Union gegenüber der Türkei weiterhin mit Nachdruck erhebt. Die Religionsfreiheit, über die wir heute auch schon gesprochen haben, ist allgemein einer der Bereiche, in denen dringend weitere Fortschritte erzielt werden und nun konkrete Maßnahmen getroffen werden müssen. Der Erlass eines Gesetzes, das alle Schwierigkeiten nicht-moslemischer religiöser Minderheiten und Religionsgemeinschaften entsprechend den geltenden europäischen Standards regelt, ist eine der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft.
Ich bin erst vor zwei Tagen mit der Präsidentin des türkischen Verfassungsgerichtshofes zusammengetroffen und habe dabei diese Frage auch angesprochen. Es wurde mir versichert, dass der Verfassungsgerichtshof Maßnahmen bezüglich der Rechtspersönlichkeit und der Fähigkeit von Religionsgemeinschaften, Grundeigentum zu erwerben, getroffen hat, und dass diese Maßnahmen tatsächlich Rechtskraft erlangt haben oder erlangen werden. Jedenfalls ist das ein Thema, das wir regelmäßig ansprechen.
Vor diesem Hintergrund kann der Rat dem Abgeordneten versichern, dass wir diese Fragen im Rahmen des laufenden Reformprozesses in der Türkei auch weiterhin verfolgen und dabei den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2004, dem Verhandlungsrahmen für die Türkei und der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft in vollem Umfang Rechnung tragen werden. Inwieweit bei den Reformen Fortschritte erzielt werden und die Türkei ihre vertraglichen Verpflichtungen einhält, wird selbstverständlich Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess haben.
Den Ergebnissen, zu denen der Rat bei seinen weiteren Beratungen über diese Fragen gelangen wird, kann jedoch beim derzeitigen Stand natürlich nicht vorgegriffen werden. 
Panagiotis Beglitis (PSE ),
   Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Antwort, aber wir sollten hier ehrlich sein, denn ich fürchte, die Europäische Union sendet nach wie vor widersprüchliche Botschaften an die Türkei aus.
Auf der einen Seite sagen wir, dass die Umsetzung des Protokolls eine kurzfristige Verpflichtung seitens der Türkei ist, das heißt, dass sie ihr in den nächsten ein oder zwei Jahren nachkommen muss. Auf der anderen Seite sagen wir, dass die Umsetzung des Protokolls eine Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über die einschlägigen Kapitel der Zollunion darstellt.
Ich frage Sie, Herr Minister: Wenn die Türkei bereit bzw. willens ist, das Kapitel der Verhandlungen über die Zollunion in fünf Jahren aufzuschlagen, was wird die Europäische Union dann tun? Werden wir ihr einen Fluchtweg einräumen?
Außerdem haben Sie meine Frage zur Rolle der Armee im politischen Leben der Türkei nicht beantwortet. Das ist ein politisches Kriterium, und wir sehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, dass die Armee nach wie vor eine führende Rolle im politischen System der Türkei einnimmt. 
Hans Winkler,
   Ich stimme nicht damit überein, dass wir als Rat der Europäischen Union widersprüchliche Signale senden. Es gibt ein klares Verfahren, das seinen Fortschritt nimmt. Es wird alles zu gegebener Zeit geprüft, und die jeweiligen Punkte sind nach der Vorgabe zu erfüllen.
Im Übrigen berät der Rat fortlaufend und muss zu einem Schluss kommen. Dabei gibt es nicht immer Einstimmigkeit. Aber nur dann, wenn es einheitliche Meinungen gibt, gehen die Signale nach draußen. Ich glaube sehr wohl, dass der Rat betreffend den Fortgang der Verhandlungen und die Einforderungen der Verpflichtungen – wie ich sehr deutlich gesagt habe, handelt es sich um Verpflichtungen, die einzuhalten sind – konsequent und logisch vorgeht, und er wird dies auch weiterhin tun. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Ich möchte Sie fragen, welchen Standpunkt der Ratsvorsitz gegenüber den von der Türkei geäußerten Beschwerden und ihren Bestrebungen, die Vollendung der Zollunion im Zusammenhang mit dem Zypern-Problem zu verhandeln, vertritt? Haben Sie eine eindeutige Antwort gegeben?
Und was die Fakultät von Chalki betrifft, wie lange soll sie noch warten und sich in Geduld üben? 
Hans Winkler,
   Es geht nicht darum, ob wir mit einer Antwort zufrieden oder unzufrieden sind. Es geht darum, ob Verpflichtungen erfüllt werden. Diese Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Wie ich schon in meiner Antwort zur ursprünglichen Frage gesagt habe, wird der Verhandlungsfortschritt sehr wohl davon abhängen, inwieweit diese Verpflichtungen erfüllt wurden, und nicht davon, welcher Art die Erklärungen sind. Ob eine Verpflichtung erfüllt wurde oder nicht, hängt nicht von der gegebenen Antwort ab.
Was die Frage der Fakultät von Chalki betrifft, so ist das eine Forderung, die wir regelmäßig erheben. Auch diese Frage beeinflusst natürlich den Fortgang der Verhandlungen, nämlich dann, wenn es um Grund- und Freiheitsrechte geht, die in einem eigenen Kapitel behandelt werden. 
Die Präsidentin.
Am 20. März begann im Militärgericht Libanons die Verhandlung des vom Militärstaatsanwalt angestrengten Prozesses gegen den Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Dr. Muhammad Mugraby wegen dessen Erklärungen vom 4. November 2003 im Europäischen Parlament.
Nach Angaben des früheren Kommissionsmitglieds Chris Patten und der im Europäischen Parlament zuständigen Personen waren die Informationen von Dr. Muhammad Mugraby wichtig, zweckdienlich und keineswegs verleumderisch.
Am selben Tag empfing der Rat den Ministerpräsidenten Libanons, um Fragen zu erörtern, die mit dem Kooperationsabkommen zwischen der EU und Libanon zusammenhingen.
Kann der Rat bestätigen, dass er bei diesem Treffen bekräftigt hat, dass dieses Gerichtsverfahren zu der in dem Abkommen enthaltenen Klausel über die Achtung der Menschenrechte im Widerspruch steht? Welche Garantien kann der Rat geben, dass die Verfolgung dieses Juristen und Vorkämpfers für die Menschenrechte im Libanon eingestellt wird?
Hans Winkler,
   Frau Präsidentin! Zu dieser Frage kann ich zunächst sagen, dass der Fall von Mohammed Mughrabi während des Treffens der Außenminister mit dem libanesischen Ministerpräsidenten, Fuad Siniora, das im Rahmen der Tagung des Rates am 20. März stattgefunden hat – ich war bei diesem Treffen persönlich anwesend –, nicht angesprochen wurde.
Der – übrigens sehr kurze – Besuch von Herrn Siniora in Brüssel bot eine Gelegenheit, das Eintreten der Europäischen Union für die Unabhängigkeit, Souveränität und Demokratie des Libanon zu einem wichtigen Zeitpunkt in der Geschichte dieses Landes hervorzuheben. Dieses Treffen in einem Gesamtrahmen aller Außenminister war nicht die geeignete Gelegenheit, um den Fall von Doktor Mughrabi anzusprechen.
Das heißt aber nicht, dass der Rat den Fall von Doktor Mughrabi nicht genau verfolgt. Er hat ihn gegenüber der libanesischen Regierung bereits bei mehreren Gelegenheiten angesprochen, u. a. am 22. Dezember in Form einer Demarche bei den libanesischen Behörden, um der Sorge der Europäischen Union hinsichtlich der gegen Herrn Mughrabi erhobenen Vorwürfe Ausdruck zu verleihen.
Ich drücke hier sehr deutlich auch die Überzeugung des Rates aus, dass es nicht hingenommen werden kann, dass eine Person verfolgt wird, weil sie friedlich von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, und das noch dazu vor einer Institution der Europäischen Union wie dem Europäischen Parlament. Wir werden daher diesen Fall auch weiterhin intensiv verfolgen. 
Paulo Casaca (PSE ),
   . – Ich bin zutiefst bestürzt, dass dies während des Treffens mit dem Ministerpräsidenten nicht angesprochen wurde, und würde den Rat gern fragen, ob er diesen Prozess vor dem Militärgericht von Beirut für antieuropäisch hält? Die gegen Dr. Mugraby vorgebrachte Anschuldigung, er habe auf eine Frage geantwortet, die ihm vom Europäischen Parlament gestellt worden war, untergräbt die Arbeit der Organe und unsere Möglichkeiten, Menschen Fragen zu stellen, die bereit sind, mit uns zu arbeiten. Deshalb möchte ich den Rat fragen, ob er dies denn nicht als ernst genug ansieht, um die Menschenrechtsklauseln anzuwenden, die ja Teil der Abkommen mit dem Libanon sind. 
Hans Winkler,
   Ich bin durchaus der Meinung, dass das ein schwerwiegender Fall ist. Wenn dieser Fall bei einem relativ kurzen Treffen wie einem Mittagessen angesprochen wurde, so kann man daraus nicht schließen, dass wir diesen Fall nicht ernst nehmen. Wie Sie wissen, steht die Europäische Union vor der Aufnahme von Verhandlungen mit der libanesischen Regierung über einen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, in dem wir selbstverständlich – wie es bei solchen Aktionsplänen üblich ist – Menschenrechte und Demokratie als Hauptprioritäten ansprechen werden.
In diesem Aktionsplan soll im Übrigen auch die Notwendigkeit angesprochen werden, ein unabhängiges und unparteiisches Justizwesen aufzubauen. Er wird ein nützliches Instrument sein, um die Regierung bei der Inangriffnahme wichtiger und notwendiger Reformen in diesen Bereichen zu unterstützen.
Sie haben das Assoziationsabkommen erwähnt, das am 1. April in Kraft getreten ist, womit nunmehr ein neues zusätzliches Instrument zur Verfügung steht, um den Menschenrechtsdialog mit der Regierung Libanons auszubauen und zu intensivieren. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Ich möchte meinem Kollegen, Herrn Casaca, zu seiner Frage gratulieren, doch gleichzeitig hinzufügen, dass im Verlaufe des letzten Jahres zahlreiche renommierte Journalisten und eine Reihe namhafter Intellektueller, allesamt Vorkämpfer der Linken im Libanon, ermordet wurden.
Es geht hier nicht nur darum, dass wir jetzt als Europäische Union die Zusammenarbeit mit dem Libanon beginnen. Es geht hier nicht nur um die Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Syrien.
Meiner Ansicht nach sollten der Rat und der Ratsvorsitz im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte Druck auf den Libanon und die neue libanesische Regierung ausüben, und ich bin der Meinung, der Ratsvorsitz sollte in dieser Sache eine Stellungnahme abgeben. 
Hans Winkler,
   Diese Frage kann ich ganz kurz beantworten. Ich stimme völlig mit dem Abgeordneten überein. Es geht nicht nur – es geht auch – um die Frage der Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen der Initiativen und Aktivitäten gegenüber Syrien, wie wir sie innerhalb der Vereinten Nationen kennen. Es geht für die Europäische Union ganz konkret um die Umsetzung von Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechte. Das wird angesprochen, das nehmen wir ernst. Wir haben nunmehr das entsprechende Instrumentarium, um diese Fragen mit allem Ernst und allem Nachdruck ansprechen zu können, und das werden wir auch tun. 
Die Präsidentin.
In einem Schreiben an die US-Regierung verurteilten 400 Intellektuelle, darunter sieben Nobelpreisträger, die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Terrorismus“ begangen werden. Sie fordern insbesondere die Schließung der Militärbasis von Guantanamo-Bay und anderer Haftanstalten, in denen Personen willkürlich festgehalten werden, sowie die Beendigung der Entführungen und Folter unter Mitwisserschaft von Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und anderer Staaten, die geheime Haftanstalten und Flüge der CIA auf ihrem Staatsgebiet zugelassen haben.
Verurteilt der Rat den Versuch der USA, zu verhindern, dass diese Angelegenheit, die massive Verletzungen der menschlichen Würde betrifft, vor den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gebracht wird? Schließt er sich der Forderung an, dass die Militärbasis von Guantanamo-Bay geschlossen werden muss?
Hans Winkler,
   Frau Präsidentin! Ich darf vielleicht zuerst damit beginnen – auch weil mir das ein sehr persönliches Anliegen ist –, dass der Rat beständig für die unbedingte Wahrung aller internationalen Standards der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Kontext – und gerade im Kontext – mit der Bekämpfung des Terrorismus eintritt. Das hat der Rat auch in Rechtsakten und Programmen wie z. B. dem Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und der EU-Strategie gegen den Terrorismus vom 1. Dezember 2005 zum Ausdruck gebracht.
Die Außenminister haben die Frage des Lagers in Guantánamo während ihres Abendessens parallel zum Europäischen Rat am 22./23. März in Brüssel erörtert und unter anderem festgestellt, dass Guantánamo ein Grund zu ernster Besorgnis bleibt. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die Regierungschefs einiger enger Verbündeter der USA die Schließung Guantánamos gefordert haben und dass diese Aufforderungen richtig waren und zur rechten Zeit kamen. Einige EU-Minister haben auch darauf verwiesen, dass sie ihre Besorgnis bereits anlässlich von Treffen mit der US-Außenministerin in Brüssel geäußert hatten. Ich darf auch darauf verweisen, dass die Ratspräsidentin, Außenministerin Plassnik, am 22. März öffentlich erklärt hat, dass die Forderung, Guantánamo zu schließen, bereits mehrfach von EU-Mitgliedstaaten und Verbündeten der Vereinigten Staaten erhoben wurde. Sie hat weiter gesagt: „Diese Aussagen waren gut und wichtig, aber nicht genügend.“
Vom Grundsatz ausgehend, dass niemand im rechtsfreien Raum stehen kann, führt die EU seit geraumer Zeit einen gezielten juristischen Dialog mit den Vereinigten Staaten, der auf die Anwendung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus ausgerichtet ist. Wir gehen davon aus – und ich zitiere weiter –, „dass Guantánamo bald der Vergangenheit angehört“. Dies wurde im Zusammenhang mit der Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, dass es notwendig ist, den Terrorismus glaubwürdig und menschenrechtskonform zu bekämpfen und darauf auch – gerade als Europäische Union, die Offerten aufbaut – zu bestehen. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Herr Ratspräsident! Manchmal reden Sie klar und deutlich, wie heute Morgen, als Sie im Namen der Verletzung der Menschenrechte – wie Sie sagten – davon sprachen, Maßnahmen gegen Belarus zu ergreifen, und manchmal sprechen Sie in Rätseln.
Wir haben zwei direkte Fragen an Sie:
Erste Frage: Bemühen sich die Vereinigten Staaten von Amerika darum zu verhindern, dass die Frage der Schließung von Guantanamo vor dem UN-Menschenrechtsrat erörtert wird? Stimmen Sie zu, dass diese Frage behandelt werden sollte oder sind Sie anderer Ansicht?
Zweite Frage, bei der ich Sie um eine klare Antwort bitte, da Sie mir nur indirekt geantwortet haben: Sind Sie jetzt ebenfalls der Meinung, dass die Militärbasis von Guantanamo geschlossen werden muss, und, falls Sie dem zustimmen, welche Maßnahmen werden Sie, als Rat, gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika ergreifen, um diese davon zu überzeugen, den Stützpunkt von Guantanamo zu schließen? 
Hans Winkler,
   Ich möchte doch in aller Deutlichkeit feststellen, dass wir im Rat keineswegs mit zweierlei Maß messen. Menschenrechtsverletzungen werden angesprochen, wenn es sie gibt. Die Frage der Vereinbarkeit Guantánamos mit den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Rechts wurde gegenüber den Vereinigten Staaten angesprochen. Ich habe auch das zitiert, was die Ratsvorsitzende gesagt hat, als sie der Hoffnung Ausdruck gab, dass Guantánamo bald der Vergangenheit angehören wird.
Wir haben als Rat der Europäischen Union auch die Bemühungen des UN-Sonderberichterstatters gegen Folter, Herrn Novak, zur Bekämpfung von willkürlichen Verhaftungen und unmenschlicher Behandlung unterstützt. Wir bringen diese Frage sehr wohl gegenüber Vertretern der Vereinigten Staaten vor, einschließlich und beginnend mit dem Präsidenten, sowie auch gegenüber der Außenministerin. Es trifft keineswegs zu, dass wir versuchen, dieses Thema vom Tisch zu wischen. 
Elizabeth Lynne (ALDE ). –
   In der vergangenen Woche hat der Oberste Gerichtshof der USA zur Prüfung der Angelegenheit ein Verfahren gegen die Tätigkeit der Militärgerichte eingeleitet. Natürlich verstoßen sie gegen internationale Standards für einen fairen Prozess, sind nicht unabhängig von der Exekutive, und der Verteidigung werden Beweise vorenthalten. Sie lassen Aussagen unter Folter zu, und es gibt keine unabhängigen Rechtsmittelverfahren.
Kann der Herr Ratspräsident kategorisch feststellen, dass der Rat diese Militärgerichte ablehnt? Ich bitte erneut darum, dass Sie die Frage, ob Sie bei der US-amerikanischen Regierung die Schließung von Guantánamo Bay fordern werden, ganz konkret beantworten. Das ist die Antwort, die wir brauchen. 
Hans Winkler,
   . Zunächst einmal können und sollten wir nicht das nationale Justizsystem kommentieren, wenn im Land Rechtsbehelfe zur Regelung dieser Frage verfügbar sind. Sie erwähnten den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof und andere Gerichte in den Vereinigten Staaten haben sich wiederholt mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Reihe von Dingen befasst, die in Verbindung mit dem Lager vorgefallen sind. Ich glaube, das Rechtssystem der Vereinigten Staaten ist recht gut gerüstet, um dieses Thema zu behandeln.
Ich sage mit Entschiedenheit, dass wir hoffen, dass das Lager in Guantánamo bald der Vergangenheit angehört. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ). –
   Gibt es viele oder überhaupt Mitgliedstaaten, die im Rat sagen würden, dass sie gegen eine härtere Verurteilung des Lagers von Guantánamo sind? Welche Mitgliedstaaten sind dagegen, dass konkretere Maßnahmen in dieser Angelegenheit getroffen werden? 
Hans Winkler,
   . In den Gesprächen, die beim Abendessen der Außenminister anlässlich des Europäischen Rates stattfanden, war niemand gegen irgendetwas. Es war recht deutlich, dass hier alle einer Meinung sind. Deshalb steht nicht die Frage, ob jemand gegen etwas ist, weil das, was ich gesagt habe, eindeutig der Standpunkt aller Mitgliedstaaten ist. 
Die Präsidentin. –
   Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Kann der Rat unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betreffend Ausgleichsleistungen für Fluggäste vom 10. Januar 2006 mitteilen, was er tun wird um sicherzustellen, dass den Verbrauchern tatsächlich der in dieser Rechtsvorschrift vorgesehene Schutz zugute kommt und sie ihre Rechte ausüben können?
Kann der Rat angeben, ob er die Absicht hat, neue Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Passagieren vorzuschlagen, die mit europäischen Fluggesellschaften reisen?
Hubert Gorbach,
   Frau Präsidentin! Bezüglich dieser Fragen, insbesondere aber bezüglich der Anfrage von Herrn Evans, kann der Rat bestätigen, dass er das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Jänner 2006 in der Rechtssache gegen zur Kenntnis genommen hat. Der Rat begrüßt es, dass der Gerichtshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die Prüfung der vom nationalen Richter zur Vorentscheidung vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was der Gültigkeit der Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zur Aufhebung der Verordnung entgegenstünde.
Es darf auch daran erinnert werden, dass die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den Fluggästen im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder Verspätung von Flügen bestimmte Rechte einräumt. Gemäß Artikel 16 „Verstöße“ der Verordnung benennt jeder Mitgliedstaat eine Stelle, die für die Durchsetzung dieser Verordnung auf seinem Hoheitsgebiet zuständig ist. Gegebenenfalls ergreift diese Stelle die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Fluggastrechte gewahrt werden.
Es gibt ja auch die Regelung, dass Fluggäste bei einer so benannten Stelle Beschwerde wegen eines behaupteten Verstoßes gegen diese Verordnung erheben können, und schließlich schreibt der Artikel 16 Absatz 3 vor, dass die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Verordnung festzulegenden Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.
Es obliegt also demnach in erster Linie den Mitgliedstaaten und den mit der Durchsetzung beauftragten nationalen Stellen, dafür zu sorgen, dass Fluggäste auch auf der Grundlage der von ihnen erhobenen Beschwerden tatsächlich in den Genuss der ihnen mit der Verordnung eingeräumten Rechte kommen.
Des Weiteren ist es nach Artikel 211 des EG-Vertrages Aufgabe der Kommission, für die tatsächliche Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Sorge zu tragen. Die Anwendung der Verordnung wird vom Rat aufmerksam beobachtet. Dieser wird insbesondere den Bericht über die Anwendung und die Ergebnisse dieser Verordnung, den die Kommission nach Artikel 17 der Verordnung bis zum 1. Jänner 2007 vorlegen muss, sorgfältig prüfen.
Speziell im Zusammenhang mit der Frage von Herrn Ryan erinnert der Rat daran, dass er im Jahr 2004 im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zusammen mit dem Europäischen Parlament die oben genannte Verordnung über Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung erlassen hat.
Ich möchte auch erwähnen, dass in Kürze der Rat ebenfalls im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zusammen mit dem Parlament eine Verordnung über die Rechte von Flugreisenden mit Behinderungen und mit eingeschränkter Mobilität annehmen wird.
Es sei abschließend darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission das Initiativrecht für Vorschläge für Rechtsetzungsakte hat, die die Stärkung der Rechte von Flugreisenden betreffen, und dass keine neuen Vorschläge vorgelegt worden sind. Dementsprechend beabsichtigt der Rat nicht, in naher Zukunft weitere Rechtsetzungsakte in diesem Bereich anzunehmen. 
Robert Evans (PSE ),
   . Mit dem größten Respekt vor dem Ratspräsidenten muss ich sagen, dass die Antwort sehr unzureichend war, denn er hat doch nur die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wiederholt, die mir gut bekannt ist.
Diese Entscheidung liegt vor, und dennoch umgehen Fluggesellschaften Zahlungen. Ich habe eine Akte voller Fälle zu Fluggesellschaften, die keine Ausgleichsleistungen zahlen, auf die die Menschen eindeutig Anspruch haben. Sie haben gesagt, der Rat schaue da genau hin, aber das hilft nicht. Wie ich in der Anfrage formuliert habe: Was tut der Rat bzw. gedenkt er zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Entscheidung durchgesetzt wird und dass den Verbrauchern geholfen wird und sie die Rechte erhalten, die ihnen eindeutig zustehen, wie die Entscheidung des EuGH belegt? 
Hubert Gorbach,
   Ich darf noch einmal darauf verweisen, dass das Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Der Rat kann nur im Zuge der Ratssitzungen darauf hinweisen, dass diese Bestimmungen, die ja eindeutig und klar sind, gut beobachtet werden sollen und dass auf deren Einhaltung gepocht werden soll. Mehr können wir nicht tun, und ich bitte Sie da um Verständnis, aber das werden wir auch tun, weil die Rechtslage klar ist. Im konkreten Fall ist einfach das jeweilige Mitgliedsland dafür zuständig und soll seine Zuständigkeit auch wahrnehmen. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, sehr geehrter Minister Gorbach, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle kennen – wir sind ja alle Vielflieger – die Situation auf den Flugplätzen, wo Beschwerden teilweise nur an den Papierkorb weitergeleitet werden, aber die Konsumenten oft vor dem Problem stehen, wie sie sich durchsetzen können. Wäre es möglich, dass man hier eine Schiedsstelle oder einen Ombudsmann einrichtet, der sich derartiger Beschwerden sachgerecht annehmen könnte? 
Hubert Gorbach,
   Wenn sich solche Fälle häufen, wäre dies sicherlich eine Möglichkeit, diese Angelegenheit einer aus Sicht der Passagiere bzw. Konsumenten befriedigenden Lösung zuzuführen. Aber ich mache darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, dass auch dies Sache des jeweiligen Mitgliedstaates ist. Ich kann Ihnen nur versprechen, dies im Rat diskutieren zu lassen und auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen, falls derartige Beschwerden ein solches Ausmaß annehmen, dass Handlungsbedarf besteht. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Herr Ratspräsident, ich möchte in ähnlicher Weise wie Kollege Rübig auf etwas hinweisen, was jedem von uns nahezu jeden Tag passiert. Auf einem großen europäischen Flughafen, in Frankfurt, wird einem auf Anfrage ein Merkblatt ausgehändigt, das die Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments erklärt. Wenn Sie diesen Text, der insgesamt etwa 10 oder 15 zu drei Vierteln bedruckten DIN-A4-Seiten umfasst, sorgfältig durchlesen, stellen Sie fest, dass Sie keine Rechte haben.
Ist der Rat bereit und willens, gemeinsam mit dem Parlament an die Kommission heranzutreten und sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie eigentlich für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu sorgen hat? 
Hubert Gorbach,
   Die Einhaltung der Rechte von Passagieren ist mir sehr wichtig, und die Zusammenarbeit mit dem Parlament auch. Deshalb beantworte ich Ihre Frage mit einem eindeutigen Ja. 
Elizabeth Lynne (ALDE ). –
   Ich freue mich, dass mein Vorredner Informationen erhalten hat. Als mein Flug am Sonntagabend auf dem Flughafen Gatwick von Air France gestrichen wurde, gab es für uns keinerlei Hinweise, keinerlei Rechte. Soweit ich weiß, ist das eine Frage, die von den Mitgliedstaaten zu klären ist, aber können Sie bitte Ihre guten Verbindungen nutzen und versuchen, die Mitgliedstaaten zu bitten, dass sie sich um die Einhaltung dieser Vorschrift kümmern? Im Moment ist das nicht der Fall. Wenn die Fluggäste nicht einmal Informationen über Ausgleichsleistungen erhalten, was sollen sie dann machen? 
Hubert Gorbach,
   Geschätzte Frau Abgeordnete, ich kann nur wiederholen, was ich vorher in der Beantwortung dieser Zusatzfrage schon gesagt habe, nämlich dass ich natürlich bereit bin und – um Ihre Formulierung zu verwenden – die guten Dienste gerne zur Verfügung stelle, um die Mitgliedstaaten aufmerksam zu machen, dass diese Dinge ernst genommen werden müssen und wichtig sind. Ich werde diese Angelegenheit im Rat besprechen. 
Die Präsidentin.
   Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Mit der auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2005 erreichten Einigung zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 hat die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 20 Mrd. Euro für die Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze auf 7 Mrd. Euro gekürzt.
Glaubt der Rat angesichts der Bedeutung der Transeuropäischen Netze für die Lissabon-Strategie und das Funktionieren des Binnenmarkts, dass mit dem Betrag von 7 Mrd. Euro die 30 prioritären Vorhaben, die für die nahe Zukunft geplant sind, verwirklicht werden können? Teilt er die Auffassung, dass sich diese starke Kürzung um zwei Drittel der ursprünglichen Mittelansätze hemmend auf den Verkehrssektor im weiteren Sinn auswirken wird, vor allem da einige dieser Vorhaben ohnehin Probleme bei der Durchführung aufweisen? Wie gedenkt er dieses Thema im laufenden Halbjahr anzugehen? Beabsichtigt er, die Lösung des Problems in der Überprüfung und/oder dem Aufschub einiger prioritärer Programme zu suchen?
Wie beurteilt die Ratspräsidentschaft Entwicklungschancen und Zeitplan der Schnellbahnverbindung „Magistrale für Europa” von Paris über Straßburg nach Budapest, einschließlich ihrer wichtigsten Abzweigung von München durch den Brenner-Basistunnel nach Rom, insbesondere auch, was den deutschen und österreichischen Teil der beiden Streckenführungen betrifft?
Die Ziele der Lissabon-Strategie können ohne effiziente Verkehrsnetze in Europa nicht verwirklicht werden. Der Europäische Rat von Essen 1994, die Entscheidungen der Kommission 1692/96/EG(1) sowie 884/2004/EG(2) und der Bericht der Hochrangigen Gruppe unter demVorsitz von Karel Van Miert haben gemeinschaftliche TEN-V-Leitlinien festgelegt und 30 vorrangige Vorhaben herausgearbeitet.
Der Verfasser zeigt sich besorgt über die Tatsache, dass im Vorschlag der Kommission, die für die Ernennung der Koordinatoren für die 6 der 30 Vorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes zuständig ist, ein für die sozioökonomische Entwicklung Mitteleuropas strategisch wichtiges Vorhaben, die Achse Nr. 23: Danzig-Warschau-Brno/Bratislava-Wien, nicht berücksichtigt wurde.
Wird beim österreichischen Ratsvorsitz dem Vorhaben, das eine Verbindung der baltischen Staaten mit Mitteleuropa vorsieht, vorrangige Bedeutung beigemessen? Wie weit ist die Umsetzung dieses Vorhabens fortgeschritten und auf welche Weise wird es finanziert?
Hubert Gorbach,
   Frau Präsidentin! Auf die Fragen zu den TEN, den Transeuropäischen Netzen, darf ich wie folgt antworten:
Was die Finanzierungsforderung betrifft, ist nach der Einigung auf dem Europäischen Rat im Dezember festzustellen, dass die Kommission beginnt, die Möglichkeiten für Gemeinschaftszuschüsse in dem neuen Rahmen zu bewerten. Wenn diese Bewertung abgeschlossen ist, wird der Rat umgehend seine Beratungen wieder aufnehmen, damit so bald wie möglich Einvernehmen über die endgültige Aufnahme des Vorschlags noch vor Jahresende erzielt werden kann.
Zum Bereich Verkehr im Allgemeinen: Es muss betont werden, dass mit den Gemeinschaftszuschüssen im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze Vorhaben kofinanziert werden sollen, die in den Mitgliedstaaten oft im Rahmen einer Zusammenarbeit nationaler, öffentlicher und auch privater Stellen durchgeführt werden. Die Gemeinschaftszuschüsse können gewissermaßen eine Hebelwirkung für die Finanzierung durch öffentliche und private Stellen auf nationaler Ebene entfalten und die Koordinierung verschiedener einzelstaatlicher Maßnahmen insbesondere in grenzüberschreitenden Abschnitten fördern. Für die Durchführung der Vorhaben sind jedoch nach wie vor die betreffenden Mitgliedstaaten und natürlich auch die daran beteiligten Akteure zuständig.
Wenn sich die Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse erheblich verzögert, so kann die Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes die betreffenden Mitgliedstaaten konsultieren und unter gebührender Berücksichtigung der Zuständigkeitsverteilung geeignete Maßnahmen beschließen. Was eine Überprüfung der in der Entscheidung enthaltenen Liste von prioritären Vorhaben anbelangt, so kann die Kommission aufgrund ihres Initiativrechts im Rahmen des von ihr alle zwei Jahre vorzulegenden Berichts über die Durchführung der Leitlinien Legislativvorschläge vorlegen.
Zur Dotierung der TEN-Haushaltslinie in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 möchte ich generell, was die Finanzierung von TEN-Vorhaben aus Mitteln für die Transeuropäischen Netze in diesem Zeitraum betrifft, darauf hinweisen, dass ich mich ja bereits bei meinem Präsidentschaftstermin im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments am 25. Januar dafür eingesetzt habe, dass die Mittel für die Transeuropäischen Netze in der Finanziellen Vorausschau möglichst noch höher dotiert sind. Ich habe dementsprechend auch Entscheidungsträger und Verhandler auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass man auf europäischer Ebene nicht Wachstumsstrategien und die Schaffung von Beschäftigung ankündigen und gleichzeitig die Mobilität sowie die Nachhaltigkeit außer Acht lassen kann, wofür der Ausbau der Transeuropäischen Netze jedoch eine wesentliche Voraussetzung ist. Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass es gestern in den Trilog-Gesprächen zu einem Kompromiss gekommen ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Ausnützung aller möglichen Spielräume nun doch die Kürzung der TEN-Mittel im Zeitraum 2007-2013 zumindest abmildern wird. Als Vorsitzender des Rates Verkehr, Telekommunikation, Energie habe ich selbst stets auf die Bedeutung der Realisierung der festgelegten prioritären TEN-Vorhaben hingewiesen und – wie bereits erwähnt – auch die Verantwortlichen in diesen Verhandlungen entsprechend darauf aufmerksam gemacht und Druck gemacht, soweit das möglich und zielführend war.
Ich freue mich über die – vorläufige – Einigung und hoffe, wie gesagt, dass wir zumindest die wichtigsten Vorhaben in diesem Sinne jetzt angehen können. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
   Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Informationen, die Sie uns sowohl heute als auch im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments gegeben haben.
Meine Frage ist eindeutig: Können diese Ziele in Anbetracht der Notwendigkeit, die transeuropäischen Netze zu entwickeln und den Binnenmarkt in Bezug auf die Mobilität und auf alles, das Sie angesprochen haben, zu vollenden, mit 7 Milliarden Euro erreicht werden?
Wenn die Ziele so wichtig sind und eine solche Geldknappheit herrscht, was gedenkt der Rat, neben der dringenden Bitte um Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors, vorzuschlagen, damit wir diese Kluft überbrücken können?
Und was darüber hinaus die Aufstockung in Höhe von etwa 500 Millionen Euro betrifft, welcher Anteil entfällt dort auf den Energie- und welcher Anteil auf den Verkehrssektor? 
Hubert Gorbach,
   Insgesamt sind 7,3 Milliarden Euro für Verkehr vorgesehen. Sie haben sehr richtig erwähnt, dass wir zur Realisierung der prioritären Transeuropäischen Netze auch innovative Finanzierungsmodelle umsetzen und nicht nur andenken müssen. Ich denke dabei an die Beteiligung von privaten Financiers und Investoren. Anders wird das nicht gehen. Darüber hinaus wird man zweifelsohne Prioritäten setzen müssen und nach einigen Jahren feststellen können, dass jene Projekte, die am raschesten baureif sind, wahrscheinlich auch die besten Realisierungsmöglichkeiten haben. Deshalb wird es übergeordnete Aufgabe der entsprechend Verantwortlichen in den Räten sein, dafür Sorge zu tragen, dass die für die Beschäftigung und die Wirtschaftsentwicklung als wichtig erkannten prioritären Transeuropäischen Netze mit den erforderlichen und zugehörigen Bewilligungen entsprechend baureif sind. 
Bernd Posselt (PPE-DE ),
   Herr Ratspräsident! Ich hatte ja konkret nach den zeitlichen Dimensionen der Magistrale für Europa von Paris über Straßburg und München nach Wien und den Abstecher durch den Brenner-Basistunnel nach Rom gefragt. Ich würde Sie gerne nach dem Gesamtprojekt fragen, aber vor allem auch nach der Verbindung ab München nach Wien bzw. Rom. 
Hubert Gorbach,
   Zur Anfrage des Abgeordneten Posselt: Der Vorsitz des Rates ist der Auffassung, dass der Ausbau der beiden Eisenbahnachsen – der Achse Nr. 17: Paris – Straßburg – Stuttgart – Wien – Bratislava und der Achse Nr. 1: Berlin – München – Verona – Palermo – von zentraler Bedeutung ist, um der Überlastung der Straßen, insbesondere durch Lastkraftwagen, entgegenzuwirken.
Es handelt sich dabei um große Projekte mit dem Ziel, die verschiedenen Verkehrsträger in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und einen Beitrag zu einem nachhaltigen Verkehrssystem in der Europäischen Union zu leisten. Außerdem wird die wirtschaftliche Integration im Binnenmarkt durch diese grenzüberschreitenden Projekte verbessert.
Der Bau der beiden Achsen – da Sie konkret die zeitliche Komponente angefragt haben – wird voraussichtlich im Jahr 2015 abgeschlossen sein. Die endgültige Entscheidung über diese großen grenzüberschreitenden Projekte und ihre zügige Umsetzung hängt allerdings natürlich von der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 sowie teilweise – wie schon erwähnt – von der Notwendigkeit ab, private Mittel aufzubringen.
Ist erst einmal die Einigung über das erforderliche Budget zustande gekommen, so bedarf es für die Fertigstellung dieser ehrgeizigen Projekte eines langfristigen Umsetzungsplans. Ich darf abschließend festhalten, dass ich persönlich fest davon überzeugt bin, gerade was die Nord-Süd-Transitstrecke der Achse Nr. 1 Berlin – München – Verona – Palermo betrifft, dass heuer noch der Spatenstich erfolgen wird und wir beginnen können. Ich selbst habe den Spatenstich für das Herzstück, den Brenner-Basistunnel, vorgenommen und in den letzten dreieinhalb Jahren gemeinsam mit meinem Kollegen Lunardi alles unternommen, um dieses Projekt so weit zu bringen, wie es heute ist. Ich glaube, gemeinsame Anstrengungen für diese zwei wichtigen Achsen sind hier am Platze und angesagt. 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ),
   . Ich habe keine Antwort auf meine spezielle Frage nach der Achse Danzig-Wien bekommen. Dies ist ein besonders wichtiger Abschnitt, da er für die Verbindungen zwischen den neuen mitteleuropäischen Mitgliedstaaten und den alten Mitgliedstaaten der Union zweifellos eine Schlüsselfunktion für das Verkehrsnetz besitzt. Zwei weitere Verbindungen sind in Planung. Ich spreche von der Strecke Paris-Wien und der vorrangigen Strecke „Rail Baltica“, die von Antwerpen über Warschau nach Helsinki führen wird. Für den wichtigen Abschnitt, nach dem ich gefragt habe, wurden keine Vorkehrungen getroffen, daher meine Frage an den Vizekanzler. 
Hubert Gorbach,
   Gerne gehe ich auch auf die mündliche Anfrage H-0237/06 des Herrn Abgeordneten Jałowiecki ein. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein wird, haben das Europäische Parlament und der Rat die Entscheidung über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes verabschiedet. Darin wird von der Fertigstellung der Arbeiten an der Eisenbahnachse Nr. 23 – das ist die besagte Achse Danzig–Warschau–Brünn/Bratislava–Wien – im Zeitraum 2010-2015 ausgegangen. Nach Ansicht des Ratsvorsitzes ist diese Eisenbahnachse von überragender Bedeutung, da sie zur Neuansiedlung von Wirtschaftsunternehmen entlang der Achse beiträgt und eine Verlagerung auf alternative Verkehrsträger im Fernverkehr fördert, zugleich aber auch dem Mobilitätsbedarf der Reisenden im Regionalverkehr Rechnung tragen soll.
Im Juli letzten Jahres, also 2005, wurden sechs europäische Koordinatoren benannt, um die Realisierung von fünf vorrangigen Verkehrsachsen und die Einführung des europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems voranzubringen. Die Eisenbahnachse Nr. 23 gehört nicht zu diesen ersten vorrangigen Projekten, doch kann der Vorsitz einer Entscheidung darüber, welche Verkehrsachsen künftig als Priorität eingestuft werden und ob eine zweite Gruppe von europäischen Koordinatoren zum Einsatz kommt, in dieser Phase nicht vorgreifen. Da bitte ich um Verständnis.
Die Verkehrsprojekte der Eisenbahnachse Nr. 23 sind Bestandteil der nationalen Reformprogramme (NRP) der Tschechischen Republik, Polens und der Slowakei; wirtschaftliche Vorstudien sind bereits durchgeführt worden, mit den Studien zur technischen Auslegung und den Umweltverträglichkeitsprüfungen wurde begonnen. Ich darf auch hinzufügen, dass in Österreich große Investitionen in den Verkehrsabschnitt Wien–Venedig, der ebenfalls in dieser Frage erwähnt ist, geplant sind.
Es sei zudem daran erinnert, dass eine endgültige Entscheidung über die Eisenbahnachse Nr. 23 auch von einer Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013, wie heute schon öfter erwähnt, sowie von einer Mobilisierung von Privatkapital abhängt. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Minister! Die Magistrale für Europa berührt uns alle ganz intensiv, weil sie genau durch Straßburg, die Hauptstadt Europas, führt. Glauben Sie, dass der eingesetzte Koordinator die Möglichkeit haben wird, im Rat „Verkehr“ in regelmäßigen Abständen darüber zu berichten, welche Fortschritte in der Koordination erzielt wurden? 
Hubert Gorbach,
   Herr Abgeordneter Rübig! Ich halte es für eine gute Idee, dass der zuständige Koordinator, der natürlich Bescheid wissen muss, auch hier, vor den zuständigen, interessierten und verantwortlichen Abgeordneten, Rede und Antwort steht und Rechenschaft abgibt. Ich werde diese Idee gerne aufgreifen und weiterleiten. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ). –
   Die Kommission hat die Ernennung von sechs Koordinatoren für sechs der dreißig Vorhaben vorgeschlagen. Es scheint, dass dies wie bei Orwell die gleicheren Tiere unter den TEN-V-Vorhaben sind. Wann wird die Kommission die zweite Phase für die nächsten privilegiertesten vorrangigen Vorhaben vorlegen? Wann werden Sie das im Rat tun? 
Hubert Gorbach,
   Es ist so, wie ich schon gesagt habe. Es gibt eine Reihung der insgesamt dreißig prioritären TEN-Projekte. Für die wichtigsten sechs sind Koordinatoren eingesetzt. Die Erfahrung wird aber zeigen, dass es da und dort Verzögerungen gibt, und dann werden Umreihungen vorgenommen werden müssen. Deswegen habe ich betont, dass die Reihung gut und wichtig ist. Hier hat die Hochrangige Gruppe unter Karel van Miert hervorragende Arbeit geleistet.
Aber man wird Flexibilität zeigen müssen. Die Verkehrsstrecken sind ja nicht nur für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wichtig, sondern auch, um das umzusetzen, was wir in verschiedenen Weiß- und Grünbüchern festgehalten haben, nämlich die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Auch dafür müssen wir intakte Projekte zur Verfügung stellen. Ich bin überzeugt, dass wir hier gar nicht genug gemeinsam kämpfen können, um die entsprechenden Mittel auch über die nächste Periode hinaus sicherzustellen. Ich setze hier sehr auf die schon angesprochenen innovativen Möglichkeiten und Ansätze, auch private Gelder einzusetzen, um Projekte früher als sonst möglich umzusetzen, zum einen im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Beschäftigung, aber vor allem auch im Sinne der Umwelt und der Bevölkerung an vielen Transitrouten. 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Herr Vizekanzler! Ich bin sehr dankbar, dass Sie zuerst die Finanzielle Vorausschau angesprochen haben. Heute Nacht haben wir ja 500 Millionen mehr direktes Geld für die TEN-Projekte vereinbart und 500 Millionen zusätzlich zur Lukrierung von EIB-Krediten. Deshalb sind Sie bei 7,3 Milliarden Euro gelandet.
Meine Frage an Sie betrifft eines der zentralen Projekte für Europa und für Österreich, den Brenner-Basistunnel. Können Sie uns den Fortschritt dieses TEN-Projektes aus Ihrer Sicht mitteilen, da es sich um ein so zentrales Projekt für die Europäische Union handelt? 
Hubert Gorbach,
   Herr Abgeordneter Karas! Ich tue das sehr gerne. Die Situation beim Brenner-Basistunnel als Herzstück der Transitroute Berlin-Palermo stellt sich folgendermaßen dar: Es liegt eine Zusage der Kommission für eine Kofinanzierung des Probestollens im Umfang von 50 % vor, also ein hoher Betrag. Das Investitionsvolumen für diesen Probestollen beläuft sich auf etwa 450 Millionen Euro. Wir werden für diesen Probestollen – wir befinden uns jetzt in Phase 2, das heißt in der Vorbereitung – im Sommer dieses Jahres den Stollenanschlag vornehmen und alles daran setzen, die Phase 3 – das ist die Phase des Baubeginns für den eigentlichen Brenner-Basistunnel – in spätestens zweieinhalb bis drei Jahren umzusetzen, sodass die Fertigstellung, wie sie im Staatsvertrag zwischen Italien und Österreich vorgesehen ist, bis spätestens 2015 sichergestellt ist. Ich habe immer gesagt, dass bei einem ehrgeizigen Verfolgen dieser Ziele durchaus auch noch zwei Jahre eingespart werden können, sodass der Brenner-Basistunnel als Herzstück dieser Transitroute im besten Fall 2013 fertig gestellt sein könnte.
Ich darf hier aber auch festhalten, dass man, wenn sich die betroffenen Länder einig sind und die Kommission sie optimal unterstützt – wie das gerade Vizepräsident Barrot getan hat, der sich auch vor Ort über die Situation erkundigt hat –, auch entsprechend weiterkommt. Ich setze auch, was die übrige Kofinanzierung betrifft, sehr auf die Kommission und auf die Europäische Union. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Es gab noch eine Anfrage von mir, zu der ich eine Antwort erwartet habe, und ich dachte eigentlich, es wäre genügend Zeit und wir würden noch dazu kommen, doch leider haben sich zahlreiche Kollegen bei einer spezifischen Anfrage zu Wort gemeldet, und so konnte meine nicht behandelt werden.
Wie Sie sehen, warte ich hier seit ein und einer halben Stunde, doch nun wird es leider eine schriftliche Antwort geben. 
Gay Mitchell (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Eine Anmerkung zur Geschäftsordnung: Jeden Monat muss ich aufs Neue feststellen, dass ich bei der Fragestunde nicht an die Reihe komme, obwohl ich bei den ersten 12 oder 13 Anfragen dabei bin. Wenn drei Anfragen zusammengenommen, doch nur zehn Anfragen geschafft werden, dann sagt das wirklich etwas über dieses Hohe Haus. Hier muss sich etwas ändern. Ich werde von Menschen hierher entsandt, um Fragen zu stellen. Wir sind 700. Wenn wir nur die paar Anfragen erledigen, wirft das wirklich ein ziemlich unschönes Licht auf dieses Hohe Haus und das System. Ich bitte darum, dass dies dem Präsidium mitgeteilt wird, denn hier muss etwas geschehen. 
Die Präsidentin. –
   Es tut mir wirklich leid. Ich nehme zur Kenntnis, was Sie gesagt haben, aber allein dadurch, dass sich andere Debatten verzögern, haben wir sehr oft das Problem, dass dann die Zeit der Fragestunde verkürzt wird.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.

Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Weltgesundheitstag. 
Mariann Fischer Boel,
   Herr Präsident! Der weltweite Mangel an Ärzten, Krankenschwestern und anderem medizinischen Personal hat in vielen Teilen der Welt ein kritisches Ausmaß erreicht. Der wachsende Anteil älterer Menschen an den Bevölkerungen Europas, der Vereinigten Staaten und der meisten reichen Länder sowie immer aufwändigere medizinische Behandlungen, für die Fachkräfte benötigt werden, haben dazu geführt, dass in den entwickelten Ländern die Nachfrage nach medizinischem Personal das Angebot übersteigt, und zwar in einer Größenordnung, die nicht nur unsere interne Kapazität für die Ausbildung von Ärzten und Krankenschwestern übersteigt: Auch der internationale Markt für medizinische Fachkräfte ist unter Druck geraten.
Dennoch ist der Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen reicher Länder auch nicht ansatzweise so ausgeprägt wie in vielen Teilen Afrikas, wo er nicht selten den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten kann. Angesichts der Tatsache, dass in Afrika weniger als eine Fachkraft für 1 000 Menschen zur Verfügung steht – im Gegensatz zu mehr als zehn je 1 000 Menschen in Europa – ist es kaum verwunderlich, dass sich die furchtbare und unerträgliche Kinder- und Müttersterblichkeit fortsetzt. In vielen afrikanischen Ländern stirbt jedes fünfte Kind noch vor Vollendung des fünften Lebensjahres, und mehr als eine von hundert Müttern stirbt infolge von Komplikationen während der Schwangerschaft. Die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika erfolgt quälend langsam, wobei in einigen Ländern aufgrund von HIV/Aids Rückschritte zu verzeichnen sind. Die Betreuung der Kranken ist Sache der Familien und Gemeinden, denen nur wenige Mittel zur Verfügung stehen, diese große Last zu schultern.
Der Weltgesundheitsbericht 2006 lenkt die internationale Aufmerksamkeit auf den Mangel an medizinischen Fachkräften und ist sehr zu begrüßen. Er beleuchtet eine Krise, die sich über viele Jahre entwickelt hat, inzwischen jedoch das vielleicht größte Hindernis für Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele im Bereich Gesundheit darstellt – Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit und Eindämmung übertragbarer Krankheiten wie HIV/Aids, TB und Malaria. Ohne Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker und anderes medizinisches Personal wird es nicht möglich sein, die gesundheitliche Betreuung zu verbessern oder unseren Verpflichtungen zur Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung nachzukommen.
Die Ursachen dieser Krise sind vielfältiger Natur. Jahrelang ist in Entwicklungsländern nicht ausreichend in den Gesundheitssektor investiert worden, und das gilt auch für die Ausbildung medizinischer Fachkräfte. Viele Länder Afrikas versuchen immer noch, ihr Gesundheitswesen mit einer Mittelausstattung von weniger als 10 Euro pro Kopf der Bevölkerung zu betreiben – was weit unter dem für die Erbringung einer medizinischen Grundversorgung für notwendig erachteten Mindestbetrag von 30 Euro liegt.
Das Problem sind aber nicht nur fehlende Investitionen in Afrika. Viele Länder in Europa und anderswo haben nicht genügend investiert und die Ausbildung medizinischer Fachkräfte nicht so geplant, dass der Bedarf der alternden Bevölkerungen damit gedeckt werden kann. Die reichen Länder können auf Fachpersonal aus anderen Ländern zurückgreifen; die armen Länder befinden sich damit in der Situation, dass sie medizinische Fachkräfte ausbilden, die dann das Land verlassen, wodurch sie in Umkehrung der Verhältnisse das Gesundheitswesen in entwickelten Ländern subventionieren, indem sie die Ausbildungskosten tragen.
Die Ausbildung von mehr Fachkräften weltweit löst das Problem nur zum Teil. Viele der ausgebildeten Kräfte wollen nicht in den ärmsten und entlegensten Gebieten tätig sein, wo die Not am größten ist. Die Binnenmigration erfolgt nach einem bestimmten Muster, nämlich vom ländlichen Raum in die Städte, vom öffentlichen in den privaten Sektor, von armen Ländern in reichere Nachbarstaaten und von dort in die reichere, entwickelte Welt. Dem Einzelnen ist dies kaum vorzuwerfen, wenn man die Bedingungen kennt, unter denen gearbeitet wird. Wir müssen die Motivationen medizinischer Fachkräfte besser verstehen und Anreize für sie schaffen, dort tätig zu werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Gehälter, die zudem noch unregelmäßig gezahlt werden, der Mangel an Medikamenten und Ausrüstungen sowie fehlende Aufstiegschancen treiben medizinische Fachkräfte aus dem Land. Angesichts dieser schlechten Bedingungen ist es in der Tat erstaunlich, dass es in vielen afrikanischen Ländern immer noch einen harten Kern engagierter Mitarbeiter im Gesundheitswesen gibt, die unter sehr schwierigen Umständen weiterhin Großes zuwege bringen. Wir dürfen die Leistungen und den unschätzbaren Beitrag vieler Fachkräfte im Gesundheitswesen nicht außer Acht lassen, die weiterhin für die Menschen da sind, trotz der schwierigen Bedingungen bei ihrer Arbeit und in ihrem Umfeld.
Diese Migration wird von verschiedenen Faktoren noch befördert – höhere Gehälter in reichen Ländern, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit, oftmals in Verbindung mit aggressiven Anwerbepraktiken privater Personalagenturen, spielen bei der Erhöhung der Mobilität von Fachkräften im Gesundheitswesen ebenfalls eine wichtige Rolle.
All diese Punkte werden in der Mitteilung der Kommission an das Parlament zur Aktionsstrategie der EU zur Bekämpfung der Krise bei den Gesundheitsberufen in Entwicklungsländern beschrieben. Wenn wir die Krise überwinden wollen, muss in den am stärksten betroffenen Ländern damit begonnen werden, Lösungen zu entwickeln, müssen wir die Verbesserung ihrer Planung und Finanzierung der Ausbildung medizinischer Fachkräfte unterstützen, unterstützen und finanzieren, und die Bedingungen für die Leistungserbringung verbessern. Länderaktionen müssen durch regionale und globale Maßnahmen unterstützt, Wissen und bewährte Praktiken ausgetauscht, Ausbildungsressourcen gemeinsam genutzt und internationale Anwerbepolitiken verändert und ethischer gestaltet werden. Wir müssen unsere eigenen Ausbildungsprogramme für Mitarbeiter im Gesundheitswesen auf den Prüfstand stellen und unsere eigene Produktionskapazität erhöhen, um autarker zu werden.
Die Kommission hat die Entwicklung einer kohärenten europäischen Antwort geleitet und koordiniert. Über die Mitteilung über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer hat es eine Aussprache gegeben, und der Rat wird demnächst energische Schlussfolgerungen verabschieden. Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Verpflichtungserklärung vereinbart, die für den Weltgesundheitstag angekündigt wurde. Damit soll den anderen Ländern der Welt gezeigt werden, dass Europa diese Frage ernst nimmt und eine entschlossene Reaktion auf diese Krise unterstützen wird. 
John Bowis,
   Herr Präsident! Ich unterstütze jedes Wort, das die Kommissarin heute Abend hier anlässlich des diesjährigen Weltgesundheitstages sagte, an dem wir das von der WHO gewählte Thema des erheblichen Mangels an Ärzten und medizinischem Pflegepersonal beleuchten.
In Europa entfallen 3 Ärzte auf 1 000 Einwohner, und wie wir gehört haben, ist das immer noch nicht ausreichend. In Afrika kommen nicht einmal fünf Ärzte auf 100 000 Einwohner. In Europa liegt die Schuld bei uns, und auch in Afrika ist das nur allzu oft auch der Fall. Ich sage das deshalb, weil die entwickelten Länder jedes Jahr 63 000 Ärzte und Krankenschwestern aus Entwicklungsländern abziehen, während nur 1 300 in die Gegenrichtung wandern. Das ist ein unethisches, unmoralisches Missverhältnis. In Europa muss mehr für die Gewinnung und langfristige Bindung medizinischer Fachkräfte getan werden, einschließlich deren Ausbildung, Entlohnung, Arbeitsbedingungen, Forschungsmöglichkeiten und so weiter, aber im Falle der Entwicklungsländer ist noch viel mehr zu tun, vor allem müssen wir aufhören, Fachkräfte von dort abzuziehen.
In Afrika südlich der Sahara gibt es 750 000 Ärzte und Pflegekräfte für 682 Millionen Menschen. In Europa ist das Verhältnis fünfzehn Mal günstiger. In diesem Teil Afrikas fehlen eine Million Fachkräfte. Ghana hat nur 1 500 Ärzte für eine Bevölkerung von 20 Millionen. Zwei Drittel der jungen Ärzte verlassen das Land innerhalb von drei Jahren nach Abschluss ihrer Ausbildung, doch 25 % der Gesundheitsprobleme und Krankheiten der Welt entfallen auf den afrikanischen Kontinent, dem nur 0,6 % der weltweit vorhandenen medizinischen Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Im Vereinigten Königreich, meinem Heimatland, stammen zwei Drittel der neuen Ärzte und 40 % der neuen Pflegekräfte aus dem Ausland. Hierfür sollten wir uns schämen, und wir müssen versprechen, unsere Schuld einzugestehen und dieser schändlichen Praxis ein Ende zu bereiten, indem wir dafür sorgen, dass wir mit den Menschen in Afrika die von ihnen so dringend benötigten Gesundheitsdienste und medizinischen Fachkräfte unterstützen können. 
Margrietus van den Berg,
   . Herr Präsident, Frau Kommissarin! An diesem Weltgesundheitstag ist es mir eine Freude, einige Betrachtungen zu dem Beitrag der Europäischen Union zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele anzustellen. Nicht weniger als drei dieser acht Ziele betreffen die Gesundheitsfürsorge, die Bekämpfung von Krankheiten wie AIDS und Malaria, die Senkung der Kindersterblichkeit und der Sterblichkeit von Frauen während der Schwangerschaft bzw. bei der Geburt. Bei all diesen Zielen weist die Welt, insbesondere Afrika, noch einen immensen Rückstand auf. Jedes Jahr sterben weltweit mehr als eine Million Kinder an Malaria, sechs Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben infolge von Nahrungsmangel oder aufgrund qualitativ unausgewogener Ernährung, und für zwei bis drei Millionen Kinder enden Krankheiten mit dem Tod, die durch Impfungen hätten verhütet werden können. Im Jahr 2005 starb jede Minute eine Frau durch Komplikationen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten versprechen immer wieder, der Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländern hohe Priorität einzuräumen. Trotz all dieser hehren Versprechungen haben sie nicht Wort gehalten und diese Aufgaben bei der jährlichen Ausgabenplanung nicht berücksichtigt. Nicht einmal 5 % des EU-Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit entfallen pro Jahr auf die gesundheitliche Grundversorgung, was in völligem Widerspruch zu den geleisteten Zusagen und zu der Forderung dieses Hohen Hauses steht, 20 % des EU-Entwicklungshilfeetats für die Grundbildung und die medizinische Grundversorgung zu verwenden. Lassen Sie den Worten Taten folgen.
Bei der Gewährung von Haushaltszuschüssen müssen wir weitaus strikter auf die Ausgabenkriterien achten. Keine Unterstützung dürfen jene Länder erhalten, die wegen Misswirtschaft nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Wo Budgethilfe geleistet wird, muss sie gezielt für spezifische Sektoren aufgewendet werden, das heißt ausdrücklich für Gesundheitsfürsorge oder Bildung. Zudem muss absolute Klarheit und Gewissheit bestehen, dass die Mittel tatsächlich für die Gesundheitsfürsorge eingesetzt werden, für welche Zwecke sie bereitgestellt wurden und welches Ergebnisse erzielt wurden, wobei ein bestimmter Anteil der Ausgabenkontrolle, d. h. für die Ausübung der Wächterfunktion der Zivilgesellschaft, zuzuweisen ist. Das schulden wir den europäischen Steuerzahlern sowie der Bevölkerung und den Parlamenten der Empfängerländer. Die Ausgaben müssen übrigens nicht unbedingt ausschließlich über europäische Programme getätigt werden, denn die Mittel können oftmals effizienter durch die Kooperation mit Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation, UNAIDS, UNFPA sowie über weltweite Initiativen wie Global Fund genutzt werden.
Europa muss die Finanzierung von Projekten für die sexuelle und reproduktive Gesundheitsfürsorge gewährleisten, für die aufgrund der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Gelder für derartige Vorhaben zu blockieren, nicht genügend Ressourcen verfügbar sind. Dies steht in krassem Gegensatz zu den 12 Milliarden, die die USA in eine absurde Kampagne zur Förderung sexueller Enthaltsamkeit vor der Ehe und der Partnertreue investieren. Der amerikanische Kongress gelangte heute zu dem Schluss, dass diese Kampagne Verwirrung stiftet und bestehende Kampagnen behindert. Viele Frauen und Mädchen sind aufgrund dieser skandalösen Politik gestorben. Wir in Europa können und dürfen dies nicht hinnehmen. Ich hoffe, meine Kollegen aus den anderen in diesem Hause vertretenen Fraktionen werden sich nicht auf die Seite von Bush stellen, sondern Partei für Millionen von Frauen und Mädchen ergreifen.
Neben einer Aufstockung der Mittel bedarf es eines strukturellen und ganzheitlichen Ansatzes für die Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländern. Der Zugang zu einer elementaren Dienstleistung wie der Gesundheitsfürsorge ist für die Ärmsten der Armen von essenzieller Bedeutung, denn aufgrund mangelnder Kenntnisse und Infrastrukturen an der Basis ist dieser Zugang oft unzureichend. Deshalb muss in Logistik und soziale Infrastrukturen, in Wissenstransfer und die Ausbildung des einheimischen Personals sowie in die Grundbildung investiert werden, damit Grundkenntnisse in den Bereichen Hygiene, gesundes Trinkwasser und gesunde Nahrungsmittel vermittelt werden können. Erst wenn eine Basisstruktur besteht, können armutsbedingte Krankheiten und andere unnötige Ursachen für Sterblichkeit wirklich strukturell beseitigt werden.
In unserem Entschließungsantrag wird zu Recht auf den Mangel an Gesundheitspersonal hingewiesen, dessen Ursache häufig in der Abwanderung von Fachkräften ins Ausland liegt, einem Phänomen, das darauf zurückzuführen ist, dass sich hoch qualifizierte Ärzte und Pflegekräfte für die Aufnahme einer Tätigkeit in anderen Teilen der Welt entscheiden. Diesen Braindrain gilt es durch den aktiven Abschluss von Vereinbarungen zwischen Sektoren und Ländern, durch die Förderung der Pendelmigration, bei der Arbeitskräfte, nachdem sie eine Zeitlang im Ausland beschäftigt waren, in das jeweilige Heimatland zurückkehren, durch Ausbildung und Wissenstransfer sowie durch die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen zu verhindern.
In vielen Ländern schließlich erreicht ein Großteil der für die Gesundheit bereitgestellten Gelder aufgrund von Korruption und Misswirtschaft letztlich nicht die Allerärmsten. Untersuchungen haben gezeigt, dass in einem Land wie dem Tschad nur 1 % der öffentlichen Mittel für Gesundheitsfürsorge an ihr Bestimmungsziel gelangen.
Damit komme ich zu meinem eigenen Bericht über Korruption und Entwicklungszusammenarbeit, der morgen im Plenum behandelt wird. Verantwortungsvolle Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung sind für das Erreichen der Millennium-Emtwicklungsziele von zentraler Bedeutung. Sowohl die Geber- als auch die Empfängerländer müssen alle Anstrengungen unternehmen, um dies in den nächsten Jahren zustande zu bringen.
In diesem Plenum kann ich nicht genug betonen, wie wichtig die Millennium-Entwicklungsziele sind, insbesondere was die Gesundheitsfürsorge und die Bildung betrifft. Die Verdoppelung der für diese Ziele bereitgestellten Mittel stellt heute eine unabdingbare Notwendigkeit dar. Damit werden die Entwicklungschancen der Ärmsten dieser Welt verdoppelt, und es wird ihnen dabei geholfen, der Armut zu entrinnen und gesund zu werden. Lasst Armut Geschichte werden! 
Fiona Hall,
   Herr Präsident! Ich begrüße die Zusammenfassung der Kommissarin zu den komplexen Aspekten dieses Problems. Der Weltgesundheitstag bietet einen willkommenen Anlass für eine Bestandsaufnahme. Die Millenniums-Entwicklungsziele und zahlreiche Erklärungen über die guten Absichten von Regierungen und Parlamenten aus der ganzen Welt liegen auf dem Tisch, doch leider besteht zwischen diesen Erklärungen und der Wirklichkeit noch eine tiefe Kluft. An zu vielen Orten sterben Menschen allein deshalb, weil die medizinische Grundversorgung nicht gewährleistet ist, die ihr Leben mit sehr geringem Aufwand hätte retten können. Ich will nur ein Beispiel hierfür nennen: die Äquatorialregion der Demokratischen Republik Kongo. Hier ist die Sterblichkeitsrate unter der Bevölkerung erschreckend hoch, nicht wegen einer Hungersnot oder andauernder Kämpfe und Instabilität, wie im Osten des Kongo, sondern einfach deshalb, weil es in diesem schönen, aber unzugänglichen Urwald keine medizinischen Einrichtungen gibt.
Wir müssen die Ausgaben der Kommission für Gesundheit genau prüfen und fragen, warum ein so geringer Prozentsatz des EEF-Haushalts für den Gesundheitsbereich vorgesehen ist, Herr van den Berg sagte es bereits. Und dies, obwohl das Parlament gefordert hat, ein Fünftel der Mittel für Entwicklung in die medizinische Grundversorgung und die allgemeine Grundbildung fließen zu lassen.
Ich komme nun zum Thema medizinische Fachkräfte. Hier geht es nicht nur um unzureichende Mittel: In diesem Bereich untergraben europäische Mitgliedstaaten aktiv das Gesundheitswesen von Entwicklungsländern, indem sie ausgebildetes Pflegepersonal und Ärzte von dort abwerben. Die Mitgliedstaaten mögen sich verpflichtet haben, medizinische Fachkräfte nicht aktiv aus den ärmsten Ländern abzuwerben, doch in der Praxis finden sie Wege, diese Verpflichtung zu umgehen. So gibt es zum Beispiel für den National Health Service des Vereinigten Königreichs den Kodex über die Anwerbung medizinischer Fachkräfte, doch gilt dieser nur für direkt vom NHS angeworbene Beschäftigte. Für von privaten Agenturen angeworbenes Pflegepersonal gilt er nicht. In vielen Fällen handelt es sich bei den von den Agenturen angebotenen Stellen um geringer qualifizierte Tätigkeiten, so dass die Krankenschwestern in Europa noch nicht einmal spezielle Fähigkeiten erwerben können. Das Ergebnis ist verheerend. Swasiland verfügt über rund 3 000 Krankenschwestern und bildet jährlich etwa 100 weitere aus. Allerdings wandern bis zu 80 Krankenschwestern im Jahr allein in das Vereinigte Königreich ab. Außerdem stirbt in diesem Land jährlich eine große Zahl von Pflegekräften an Aids: Im Zeitraum 2003-2004 waren es 300.
Die Mitgliedstaaten müssen Schlupflöcher in ihren Kodexen für die Anwerbung medizinischer Fachkräfte schließen und eine effektive Planung des Arbeitskräftebedarfs für das Gesundheitswesen auf den Weg bringen, um nicht länger der Versuchung zu erliegen, ausgebildete Mitarbeiter aus jenen Länder abzuwerben, die bessere medizinische Versorgung so überaus dringend benötigen. 
Marie-Hélène Aubert,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die vielfache Kurzlebigkeit und die Wirksamkeit solcher Welttage, die dieser oder jener großen Sache gewidmet sind, Fragen aufwerfen, so sind sie für uns doch Gelegenheit, auf eine dramatische Situation aufmerksam zu machen – den Mangel an Gesundheitspersonal im Süden –, der gemeinhin wenig Aufmerksamkeit findet, sowie Vorschläge für die kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung zu formulieren. Deshalb ist es notwendig, diese Gesundheitsziele in die mehrjährigen Finanzplanungen aufzunehmen, um die Berechenbarkeit der Mittel der Europäischen Union zu erhöhen, an der es heute so sehr fehlt, und die einzelstaatlichen Strategien für die zahlenmäßige Verstärkung des Gesundheitspersonals konkreter zu unterstützen.
Es sei jedoch daran erinnert, dass dieses Problem, das wir heute beklagen, kein weiterer unausweichlicher Schicksalsschlag ist. Dieser Mangel an Gesundheitspersonal ist vor allem die Folge der so genannten „Strukturanpassungsprogramme“, die durch die internationalen Finanzinstitutionen auf brutale Weise durchgesetzt werden und die zum Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheits- und Bildungseinrichtungen in zahlreichen Ländern geführt haben. Es liegt also eine ganze Menge Scheinheiligkeit darin, im Jahr 2006 den Willen zu bekunden, das Personal im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren aufzustocken, während die auf anderer Ebene betriebene makroökonomische Finanzpolitik seit zehn Jahren verheerende Auswirkungen auf eben diese Humanressourcen hat. Trotzdem freuen wir uns über die späte Erkenntnis, dass es absolut notwendig ist, in die Humanressourcen zu investieren, ohne die keine noch so löbliche Entwicklungspolitik umgesetzt werden kann.
Deshalb sollte sich das Handeln der Europäischen Union in diesem Bereich aus unserer Sicht auf drei Bereiche konzentrieren. Einerseits, wie bereits gesagt, auf den Umfang der im Rahmen der staatlichen Entwicklungshilfe auf den Gesundheitssektor entfallenden Mittel, der gegenwärtig bei etwa 5 % liegt. Das ist ganz eindeutig unzureichend, und die Perspektiven sind auch nicht sehr ermutigend, denn man müsste hierfür mindestens 20 % aufwenden, vor allem für die Deckung der Kosten für Löhne, für Ausbildung und alle die Fragen, von denen schon die Rede war. Zweitens muss den von den internationalen Finanzinstitutionen verfügten Haushaltsbeschränkungsmaßnahmen ein Ende gesetzt werden. In dieser Frage ist der Einfluss der Europäischen Union in diesen Instanzen von Wichtigkeit, besonders was die Obergrenzen der Gehälter und die Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst betrifft. Schließlich ist ein ethischer Code erforderlich, um den Skandal zu beenden, der darin besteht, dass im Norden eine Einstellungspraxis nach einem Zweiklassenprinzip hinsichtlich Beschäftigungsbedingungen und Vergütung erfolgt. Man muss gegen solche Einstellungspraktiken kämpfen, die in vielen unserer Länder üblich sind, und mit dem Herkunftslandprinzip Schluss machen.
Abschließend sei gesagt, dass wir hoffen, dass diese großzügigen Absichtserklärungen aufgrund eines entschlossenen Engagements der Organe der Europäischen Union und besonders des Europäischen Parlaments sowie dank der durch die NRO initiierten Kampagne der europäischen Zivilgesellschaft auch wirklich umgesetzt werden. 
Ilda Figueiredo,
   . – Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist als grundlegendes Menschenrecht anerkannt. Dennoch ist dieser Zugang für große Teile der Bevölkerung nach wie vor nicht gewährleistet.
Die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO sehen unter anderem vor, die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel zu senken, die Müttersterblichkeit um drei Viertel zu senken, die Ausbreitung von Aids zum Stillstand zu bringen und zum Rückzug zu zwingen und den Ausbruch von Malaria und anderer schwerer Krankheiten zu unterbinden und ihr Auftreten zum Rückzug zu zwingen. Jetzt gilt es, den Tod von vielen Millionen Kindern und Frauen aufgrund fehlender medizinischer Grundversorgung, Gesundheit von Mutter und Kind, sexueller und reproduktiver Gesundheit, Wasser- und Sanitärinfrastruktur sowie Bildung, einschließlich Bildung auf dem Gebiet der Gesundheit, zu verhindern.
Dazu brauchen wir eine größere Solidarität zwischen den am weitesten entwickelten Ländern. Deshalb halten wir es für unabdingbar, die Ausbildung von Ärzten in Entwicklungsländern und den Zugang zu medizinischer Ausbildung für Studenten aus ländlichen und abgelegenen Gebieten aktiv zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich das bemerkenswerte Beispiel Kubas hervorheben, wo Tausende Ärzte und anderes Personal aus Gesundheitsberufen, die in Afrika und Lateinamerika arbeiten sollen, kostenlos ausgebildet werden.
Ebenso notwendig ist es, für jedermann in der gesamten EU Zugang zu hochwertigen, kostenlosen, öffentlichen Gesundheitsdiensten zu ermöglichen, was beim derzeitigen Stand aufgrund des makroökonomischen Konzepts des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht der Fall ist. In einigen Ländern hat es erhebliche Rückschritte gegeben, wie etwa momentan in Portugal, und das ebnet Armut und sozialer Ausgrenzung den Weg.
Darum haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen zur gemeinsamen Entschließung eingereicht, die hoffentlich angenommen werden. Was wir am heutigen Weltgesundheitstag feststellen, Frau Kommissarin, ist, dass dieser Aussprache Taten folgen müssen. 
Kathy Sinnott,
   – Herr Präsident! In der EU wächst die Nachfrage nach gut ausgebildeten, engagierten Ärzten, Pflegekräften, Therapeuten und Experten. Der steigende Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung und die dadurch bedingte Zunahme von Erkrankungen und Behandlungen führen zu einem höheren Bedarf an medizinischem Personal. Wir sollten jedoch nicht nur unseren Bedarf an Leistungen im Gesundheitswesen vor Augen haben, sondern auch die Bedürfnisse der Erbringer dieser Leistungen. Für sie ist Sicherheit oberstes Gebot. Wir müssen alles tun, um sie vor Krankheiten und Unfällen zu schützen, insbesondere Nadelstichverletzungen und Ansteckungen aller Art. Es ist fast schon die Regel, dass Ärzte und Schwestern über das normale Maß hinaus belastet werden, aber erschöpfte, unter Stress stehende Mitarbeiter sind viel stärker gefährdet. Impfstoffe müssen beim Schutz medizinischer Fachkräfte ebenfalls eine Rolle spielen, aber wenn wir die Immunisierung dieses Personenkreises befürworten, müssen wir darauf achten, dass auch jene berücksichtigt und entschädigt werden, bei denen dies Nebenwirkungen und Komplikationen zur Folge hat.
In Irland haben wir vor einiger Zeit begonnen, die Anzahl der Ausbildungsplätze in den Bereichen Medizin, Krankenpflege, Pharmakologie und bei Therapien drastisch zu reduzieren. Wenn es bei bestimmten Leistungen zu Engpässen kommt – was immer wieder der Fall ist – lösen wir das Problem, indem wir Menschen aus anderen Ländern anwerben. Wir können uns das jetzt leisten, und diese ausgezeichneten Fachkräfte sind ein Gewinn für unser Gesundheitswesen. Unsere Krankenhäuser und medizinischen Dienste beschäftigen Mitarbeiter aus Indien, von den Philippinen, aus Südafrika und vielen anderen Ländern. Einige von ihnen sagten mir, für sie sei die Arbeit in einem EU-Land eine große Chance, aber ich frage mich, ob wir jemals an die Zurückbleibenden denken, vor allem an die Kranken.
Wir profitieren auf jeden Fall von der Wanderung medizinischer Fachkräfte, aber so, wie in entwickelten Ländern Leben gerettet werden, gehen sie in weniger entwickelten Ländern verloren. Ein Vertreter der sambischen Regierung erklärte mir, wie schwierig es für Sambia ist, Ärzte im Land zu halten. Die Regierung entsendet begabte Studenten zur Ausbildung in die EU, aber nach Beendigung ihrer Ausbildung kehren diese entweder nicht zurück, oder wenn sie es tun, stellen sie fest, dass sich ihre sehr fachspezifische Ausbildung bei der Arbeit in einem Umfeld, in dem kaum medizinische Ausrüstungen und nur wenig Medikamente vorhanden sind, schlecht anwenden lässt. Enttäuscht verlassen sie das Land. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Ich möchte die Abgeordneten fragen, was uns ihrer Ansicht nach berechtigt, eine andere souveräne Nation dafür zu verurteilen, dass ihr Land sich weigert, Projekte zu finanzieren, mit denen es nicht einverstanden ist. Ich spreche von der Politik der USA und Mexiko Citys, von den NRO als Vorbedingung für die Bereitstellung von Mitteln aus den USA die Zusage zu verlangen, dass damit in anderen Ländern Schwangerschaftsabbrüche als Mittel der Familienplanung weder durchgeführt noch propagiert werden. Mit der Verurteilung der Art und Weise, wie die USA ihre Auslandshilfe einsetzen, nimmt Änderungsantrag 5 ein Mandat in Anspruch, das dieses Haus und diese Union einfach nicht haben. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Alljährlich begehen wir am 7. April den Weltgesundheitstag. In diesem Jahr gilt er den Gesundheitsberufen, die in der nächsten Dekade im Mittelpunkt der Veranstaltungen stehen werden. Zu den großen Problemen im Weltmaßstab gehören der Ärztemangel in den Entwicklungsländern sowie Krankheiten wie Malaria und HIV, doch auch wir in der EU sehen uns im Gesundheitswesen vor große Probleme gestellt, besonders in den neuen Mitgliedstaaten.
Nach dem EU-Beitritt kam es in den zehn neuen Mitgliedstaaten zu einer massenhaften Abwanderung von Ärzten und Krankenschwestern nach Westeuropa. Deshalb herrscht jetzt in den neuen Mitgliedstaaten ein Ärztemangel. Der Weggang betraf vor allem junge Menschen mit Fremdsprachenkenntnissen, die sich aufgrund der besseren Bedingungen für eine Arbeitsaufnahme im westlichen Teil der Europäischen Union entschieden. Es bestehen nur äußerst geringe Aussichten, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Ausgerechnet zum Weltgesundheitstag wurde in einem der größten Krankenhäuser der Slowakei ein großer Streik ausgerufen, dem sich immer mehr Kliniken anschließen. Ursache für diesen Streik sind die unzumutbaren Arbeitsbedingungen, die unsere Ärzte und Krankenschwestern ertragen müssen. Ein Arzt erhält in der Slowakei 350 bis 500 Euro im Monat, eine Krankenschwester 250 bis 300 Euro. Unter diesen Umständen ist es eigentlich erstaunlich, dass unsere hoch qualifizierten Kräfte überhaupt im Lande bleiben wollen. Bei einer Nachtschicht erhalten sie kümmerliche 2 Euro in der Stunde. Wir müssen deshalb unbedingt für eine angemessene Entlohnung sorgen. 
Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte all jenen gratulieren, die diese Initiative ergriffen haben. Es gibt viele in der Entscheidungskette, und das ist meiner Ansicht nach außergewöhnlich.
Insbesondere möchte ich über zwei Themen sprechen; erstens, das Problem der Ausbildung am Herkunftsort. Ich glaube, eines der Probleme Europas besteht darin, dass wir keine Strategie zu Hilfsmaßnahmen für das Gesundheitswesen und insbesondere die Ausbildung erarbeitet haben. Zum einen haben wir nach meiner Meinung in Europa eine sehr egozentrische Politik des Numerus Clausus an den meisten Universitäten und medizinischen Fachschulen, womit wir für unsere Studenten die Beschäftigung garantieren wollen, ohne die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Perspektiven und Bedürfnisse Europas unsere Fürsorgekapazität übersteigen werden, weshalb Ärzte und Krankenschwestern aus anderen Ländern benötigt werden.
Das führt dann fraglos zu der Abwanderung, auf die heute immer wieder eingegangen wird. Gleichzeitig jedoch glaube ich, dass im Rahmen der Strategie der Entwicklungshilfe neben den Krankenhäusern auch Hochschulen entstehen sollten. Die Investitionspolitik darf sich nicht auf Straßen beschränken, sondern muss auch Krankenhäuser und die Ausbildung von Humanressourcen einbeziehen. Ferner muss es ein spezifisches Programm geben, das Ergebnisse zeitigt.
Darüber hinaus gibt es eine Frage, die mich tief beunruhigt, weil ich sie aus nächster Nähe kenne: die Schwierigkeiten bei der Verteilung von Medikamenten und die Korruption bei dieser Verteilung. Wir sind uns der Probleme bewusst, vor denen die Krankenhäuser vor Ort stehen, in Kamerun und in anderen Ländern, der Schwierigkeiten bei ihrer Arbeit und beim Zugang zu Medikamenten und der Tatsache, dass Personen, die Medikamente gegen AIDS verteilen, die ihnen kostenlos überlassen wurden, diese sehr häufig nur gegen ein Entgelt abgeben.
Daher bin ich der Ansicht, dass Europa in seinen Programmen mehr Geld für die Ausbildung zur Verfügung stellen sollte, gleichzeitig aber die Verteilung der Hilfe stärker kontrollieren und Korruption dieser Art verhindern muss, denn sie erweist sich als ständiges Hindernis. Allen, die die Kranken betreuen, würde damit ein großes Ärgernis abgenommen. 
Glenys Kinnock (PSE ).
   – Herr Präsident! Es spricht Bände, wenn man hört, dass in Manchester, also im Vereinigten Königreich, mehr Krankenschwestern aus Malawi leben als in Malawi selbst; und dass in Chikago mehr Ärzte aus Äthiopien praktizieren als in Äthiopien. Weltweit fehlen etwa 820 000 Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal. Ganz ohne Zweifel sind die Arbeitskräfte das Herzstück jedes Gesundheitssystems, doch es ist eine Tatsache, dass die Abwerbung medizinischer Fachkräfte und die HIV/Aids-Katastrophe die Krise der ohnehin labilen Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern weiter verschärfen.
Viele gehen aus Entwicklungsländern fort – Sie erwähnten es bereits, Frau Kommissarin – weil man dort geringe Einkommen erzielt, schlechte Arbeitsbedingungen vorfindet, kaum Aussichten auf berufliches Fortkommen hat und Ausbildungsmöglichkeiten fehlen. Hinzu kommt der Druck, es mit einer großen Anzahl von Patienten mit HIV/Aids und anderen sehr problematischen Krankheiten zu tun zu haben.
Die Abwerbung von Fachkräften steht einer qualitativ hochwertigen Versorgung in Afrika am meisten im Wege. Die Pflegekräfte mit der besten Ausbildung und der längsten Erfahrung gehen diesen Ländern verloren. Im vergangenen Jahr wanderten 3 000 ausgebildete Krankenschwestern aus Kenia ab, vor allem in die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Wir haben es mit einer Nettoabwanderung von Fachkenntnissen aus Afrika zu tun, wo Einzelpersonen entscheiden, dorthin zu gehen, wo sie Geld verdienen und sich beruflich weiterentwickeln können. Ich habe in Altenpflegeeinrichtungen im Vereinigten Königreich viele Frauen angetroffen, die dort arbeiten, weil sie Geld verdienen wollen, um es nach Hause zu schicken und damit ihre Kinder in ihren Herkunftsländern zu versorgen. In der Folge verfügen die von Abwanderung betroffenen Nationen nicht über das erforderliche Potenzial, ihre junge Generation zu erziehen und ihre eigenen Wirtschaften zu entwickeln. Wir in der Europäischen Union müssen nach Möglichkeiten suchen, jene Länder zu entschädigen, denen auf diese Weise die benötigten Fachkräfte entzogen werden.
Ich begrüße die große Aufmerksamkeit der Kommission für diese Krise. Wir hoffen, dass Strategien entwickelt werden – und das ist der nächste Schritt – sich mit den Grundursachen des Problems auseinander zu setzen, um das es heute Abend geht. Das Problem ist, dass Afrika trotz der schrecklichen Last der dort grassierenden Krankheiten nur über 0,6 % der weltweit registrierten medizinischen Fachkräfte verfügt. Wie kann dies hingenommen werden angesichts des gewaltigen Drucks auf das Gesundheitswesen und der dort vorherrschenden Krankheiten?
Ich habe den jüngsten Vorschlag von Kommissar Frattini zur Förderung der Anwerbung hoch qualifizierter Einwanderer, unter anderem durch Einführung einer Greencard für Wissenschaftler, Ingenieure und Ärzte, mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Das Parlament muss einen Anwerbestopp für medizinische Fachkräfte verlangen. Es fordert die Europäische Union mit Recht auf, sich für einen weltweiten Verhaltenskodex zu ethischer Anwerbung einzusetzen. Frau Kommissarin, würden Sie zustimmen, dass die Kommission genau dies tun sollte, um mit dieser Krise fertig zu werden, um die es ja bei dieser Aussprache am heutigen Abend geht.
Wahr ist aber auch, dass in Europa immer älter werdende Bevölkerungen leben, während die Geburtenraten sinken. Wir versuchen daher, Pflegekräfte aus anderen Ländern anzuziehen, um unsere eigenen Probleme zu lösen. Für Entwicklungsländer ist es sehr schwierig, die Löhne auf einen dem in industrialisierten Ländern vergleichbaren Stand anzuheben, es müssen jedoch Mittel in das Gesundheitssystem gelenkt und Anstrengungen unternommen werden, die medizinische Versorgung zu dezentralisieren und die regionale Entwicklung zu unterstützen.
Ich glaube auch – und das ist bisher von niemandem erwähnt worden, in der Entschließung ist es aber genannt – dass die Telemedizin sehr wichtige Möglichkeiten eröffnet. Ich war unlängst in Mauretanien und erlebte dort, wie sich in einem sehr kleinen Krankenhaus in einer Wüstenregion des Landes Mediziner mit französischen Ärzten über die Diagnose von Patienten berieten. Es wäre zu prüfen, ob wir ernsthafter als bisher in diesen Bereich investieren sollten.
Zum Thema „Nurse Practitioners“: Krankenschwestern in Entwicklungsländern sollte ein höherer Status zuerkannt werden als dies gegenwärtig der Fall ist. Das ist sehr wichtig, ebenso muss verfolgt werden, was Länder wie Uganda tun, die ihr Gesundheitswesen dezentralisieren und aus den großen Städten in den ländlichen Raum bringen.
Wenn wir tatsächlich die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen wollen, haben wir eine gewaltige Aufgabe vor uns. Im Bereich Gesundheit ist sehr viel zu tun, hierzu müssen wir einen Beitrag leisten. Was die Finanzielle Vorausschau betrifft, die wir jetzt diskutieren, haben wir wirklich nicht die Möglichkeit, das bei den Aussprachen Gesagte und die heute Abend diskutierten Verpflichtungen einzuhalten. 
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Gute Gesundheit ist von unschätzbarem Wert, und daher verwundert es nicht, dass wir in der entwickelten Welt so viel in das Gesundheitswesen investieren und gegebenenfalls die beste Behandlung erwarten. Um jedoch ein effektives Gesundheitswesen betreiben zu können, brauchen wir Fachkräfte, gut ausgebildete Menschen, die engagiert und hingebungsvoll andere pflegen. Das medizinische Personal stellt das Rückgrat unseres Gesundheitssystems dar, wir verdanken ihnen mehr, als wir in Worte fassen können.
Betrachten wir dagegen den Gesundheitssektor in den Entwicklungsländern, so liegen die Dinge hier jedoch völlig anders, was eine Schande ist. Dort ist gute Gesundheit eher die Ausnahme als die Regel. Gestatten Sie mir, dies anhand einiger Zahlen zu belegen. Eine Kennzahl zur Bewertung des Gesundheitswesens in einem Land ist, wie bereits erwähnt, die Säuglingssterblichkeit. Sie drückt aus, wie viele Säuglinge pro 1 000 Lebendgeburten sterben. In Ländern wie Schweden, Deutschland oder Frankreich – ja in den meisten EU-Staaten – liegt diese Zahl bei etwa fünf von 1 000 Neugeborenen. In Ländern wie Mosambik, Sierra Leone und Liberia sterben 140 von 1 000 Lebendgeburten, und in Angola sind es etwa 200. Anders ausgedrückt, in Angola ist die Wahrscheinlichkeit für ein Neugeborenes zu sterben 4 000 % höher als in einem EU-Land. Ein Frühgeborenes oder krankes Kind hat ein Angola praktisch keine Überlebenschance.
In vielen Ländern der Dritten Welt fehlt allgemeine medizinische Versorgung fast völlig, und die wenigen unerschrockenen medizinischen Fachkräfte, die es in jenen Ländern gibt, müssen versuchen, trotz aller Widrigkeiten zu retten, was zu retten ist. Zu ihrem Alltag gehören eine nicht vorhandene Infrastruktur, mangelnde Ausrüstung, fehlende Medikamente und eine Bevölkerung, die von Hygiene wenig weiß. Vielfach werden sie verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder ermordet, wenn sie in lokale Kriege oder soziale Aufstände geraten. Wer unter solchen Umständen medizinische Leistungen erbringt, muss als Held gelten. Diese Menschen verdienen nicht nur unsere Bewunderung und unseren Respekt, sondern auch unsere aktive Unterstützung, und wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um ihnen die erforderliche Hilfe zuteil werden zu lassen. Das sind wir ihnen und unserem Gewissen schuldig. 
Hiltrud Breyer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltgesundheitstag steht unter dem Motto „Für die Gesundheit zusammenarbeiten“. Doch leider ist von dieser Zusammenarbeit nicht viel übrig. Zusammenarbeit heißt vor allem . Wir haben heute dramatische und beeindruckende Zahlen gehört. Zahlen, die uns aber auch beschämen sollten, weil sie deutlich machen, dass Europa mit einer Krise im Gesundheitswesen konfrontiert ist, die es nicht an der Wurzel – hier in Europa – löst; vielmehr versuchen wir, diese Krise mit dem aus diesen Ländern zu lösen.
In Europa geht es dabei vor allem um die Bekämpfung von Zivilisationskrankheiten, die ernährungs- und umweltbedingt sind, während wir in Entwicklungsländern die Situation haben, dass die Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben, so z. B. bei der Geburt, dass Frauen durch die Geburt Fisteln bekommen oder dass es ganz simpel – wir haben das eben noch einmal gehört – an Kinderimpfungen fehlt und die nötigsten Maßnahmen nicht ergriffen werden.
Gleichzeitig wissen wir, dass die demographische Entwicklung das Problem eher verschärfen wird. Uns fehlen durch die Alterung der Gesellschaft Leute, die in Pflegeberufe gehen. Daher finde ich auch, dass die Europäische Union endlich handeln muss, um dieser dramatischen Entwicklung vorausschauend entgegenzusteuern.
Die finanziellen Mittel wurden schon erwähnt. Ich habe den Eindruck – wir haben heute viel über afrikanische Länder gesprochen –, dass gerade in der Entwicklungspolitik die Gelder in andere Länder fließen. Wir haben heute gehört – eben wurde das Beispiel mit der noch einmal genannt –, dass die Europäische Kommission keine Strategie hat. Sie stellen uns heute schöne nette Worte vor, aber Ihre Kollegen in den anderen Zuständigkeitsbereichen tun oft das Gegenteil oder verfolgen eine Politik, die genau diese Entwicklung unterstützt, anstatt ihr entgegenzusteuern und zu einer Lösung beizutragen.
Die Kommission hat auch geschwiegen, als es um die Patentstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Aids-Medikamenten in Afrika ging. Dagegen, dass Pharmariesen aufgrund von Patenten zusehen, wie Menschen qualvoll sterben, hätte die Europäische Union lautstark ihre Stimme erheben müssen.
Ich hoffe, dass Ihren Worten auch Taten folgen. Was wir brauchen, ist eine Strategie, keine Lyrik, keine schönen Worte, weil der Weltgesundheitstag naht, sondern wirklich eine Lösung des Problems. Ich hoffe, dass wir heute Abend hier den Anfang gemacht haben und dass dies ein Aufbruch war. Denn wir alle waren uns in der Zielsetzung einig: Was wir brauchen, sind wirklich Taten, um das Problem anzugehen. 
Gabriele Zimmer (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! „ ist ein sehr schönes Motto für einen Weltgesundheitstag, vorausgesetzt es wird auch von all jenen ernst genommen, die anlässlich des 7. April Reden halten, Presseerklärungen verfassen oder Botschaften verlauten lassen. Insofern möchte ich mich den Worten meiner Vorrednerin anschließen.
Dies gilt erst recht im Umgang mit den im Gesundheitswesen Beschäftigten und Tätigen, denen der Weltgesundheitstag 2007 gewidmet ist. So hat das Europäische Parlament sich aus meiner Sicht auch damit auseinanderzusetzen, dass „ und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die im Gesundheitswesen Beschäftigten und Tätigen in der Europäischen Union nicht richtig ernst genommen werden. Im Gegenteil.
Ich möchte daher nur vier Anmerkungen machen. Erstens: Mit der Debatte zur Arbeitszeitrichtlinie und zu den Gesundheitsreformen wurden und werden die Arbeitsbedingungen für im Gesundheitswesen tätige Menschen verschlechtert. Ich erinnere an die noch immer laufende Auseinandersetzung betreffend die Anerkennung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit und an den seit Wochen in Deutschland laufenden Streik des Klinikpersonals, der viele Kliniken in Deutschland lahm legt und damit auch die Versorgung der Menschen stark beeinträchtigt. Für Millionen Menschen wird die Teilhabe an Gesundheitsleistungen eingeschränkt, verkompliziert und keineswegs verbessert und gesichert.
Eine zweite Bemerkung: Das Budget, das der Europäische Rat im Dezember 2005 verabschiedet hat, ist trotz der Erweiterung der Europäischen Union und trotz der steigenden Gesundheitsprobleme gegenüber dem noch geltenden Zeitraum im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz gekürzt worden.
Eine dritte Bemerkung: Obwohl der Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs zur Lissabon-Strategie nur wenige Tage vor dem alljährlichen Weltgesundheitstag stattfindet, spielen dessen Themen auf diesem Gipfel nur eine untergeordnete Rolle. Es geht um mehr Konkurrenzfähigkeit, um mehr Belastung und Stress für den Einzelnen, und das ist ja bekanntlich der Gesundheit der Bevölkerungsmehrheit abträglich.
Eine vierte Bemerkung möchte ich mir an dieser Stelle erlauben. Vorgestern eröffnete die Europäische Kommission die öffentliche Konsultation über die Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungs- und Rüstungsgüter. Damit ist klar, welcher politische Stellenwert dieser Debatte heute zum Weltgesundheitstag tatsächlich zukommen soll. Rüstung führt auf direktem Weg zur Zerstörung der Gesundheit. In diesem Kontext verweise ich aber auch auf den wachsenden Stellenwert militärischer Aspekte in der Entwicklungspolitik, die in den armen Ländern eigentlich vor allem dazu dienen sollte, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern.
Dabei gibt es aus meiner Sicht genügend Anlass – und auch Stoff – für eine Diskussion, die darauf zielt, den Gesundheitszustand der in der Europäischen Union lebenden Menschen und den Beitrag der EU zur Verbesserung der Weltgesundheit zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang werbe ich auch ausdrücklich für eine Studie des alternativen Weltgesundheitsberichts 2005, in der insbesondere für den Ausbau, die qualitative Verbesserung und die Demokratisierung des öffentlichen Gesundheitsbereichs plädiert wird. Hier ist von den im Gesundheitswesen Beschäftigten als Lebensblut oder Lebenssaft der Gesundheitsdienstleistung die Rede. Es geht also nicht zuerst um Kosten, Kapital sowie um zweifelhafte Produktivität, sondern um das qualifizierte und verantwortungsvolle Engagement der Gesundheitsarbeiter und -arbeiterinnen, denn ihre Persönlichkeit, fachliche und soziale Kompetenz sowie ihre Meinungen und ihre Vorschläge sollten zählen.
Deshalb schlage ich eine öffentliche Konsultation der im Gesundheitswesen Beschäftigten zu folgenden Fragen vor: Was macht Ihrer Meinung nach die Menschen am häufigsten krank bzw. ist ihrer Gesundheit besonders abträglich? Was hindert Sie am meisten daran, Ihre Kenntnisse maximal für die öffentliche Gesundheit einzusetzen? Welche politischen Rahmenbedingungen müssen Ihrer Meinung nach verändert werden, damit Sie besser arbeiten und die öffentliche Gesundheit verbessern können? Was sollte die Europäische Union aus Ihrer Sicht tun, um ihren Beitrag für die Weltgesundheit, für die Überwindung von HIV/Aids, von Seuchen sowie der gesundheitlichen Folgen von Hunger, Trinkwasserknappheit und Umweltzerstörung zu heben? 
Urszula Krupa (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Der diesjährige Weltgesundheitstag steht unter dem Motto „Menschen für Gesundheit – Die Gesundheitsberufe“. Wie wir alle wissen, ist die Gesundheit ein Thema mit vielen Facetten. Ich könnte auf ihre medizinische und soziale Dimension eingehen, aber besonders von Bedeutung ist die politische Dimension. Gesundheit ist daher nicht nur eine Frage für den einzelnen Menschen. Für jeden Staat sollte die Gesundheit jedes einzelnen seiner Bürger oberste Priorität haben.
Die Kürzung von Finanzmitteln kann nicht hingenommen werden, denn dadurch wird Millionen Menschen eine grundlegende ärztliche Behandlung vorenthalten und die Lage der ärmsten und am stärksten gefährdeten sozialen Gruppen verschlimmert. Insbesondere ist es auch inakzeptabel, denjenigen den Schutz zu entziehen, die sich nicht selbst für die Betreuung einsetzen können, die sie benötigen, oder diese Betreuung drastisch zu beschneiden. Ich denke an ungeborene Kinder, ältere Menschen und Schwerkranke.
Es genügt nicht, einfach einen Aufruf nach dem anderen zu starten und Weltgesundheitstage zu begehen. Mitarbeiter im Gesundheitswesen müssen richtig ausgebildet werden. Für diese Menschen ist die Arbeit im Gesundheitssektor sowohl Dienst als auch Berufung. Ohne sie kann man keine wirksame Gesundheitsversorgung sicherstellen, und dabei spreche ich nicht ausschließlich von den ärmeren Ländern. Vor dem Hintergrund der heutigen Globalisierung und eines zügellosen Liberalismus kommt es besonders darauf an, ethische und moralische Grundsätze in Medizin und Gesundheitswesen zum Tragen zu bringen und es damit jedem Einzelnen zu ermöglichen, mit Würde und Respekt behandelt zu werden und seine oder ihre Gesundheit zu fördern.
Im Wesentlichen sind die heutigen Probleme im Gesundheitswesen durch eine Weltsicht verursacht, die von einer materialistischen Lebensauffassung geprägt ist. Dies bedeutet, dass finanziellen, geschäftlichen und wirtschaftlichen Interessen freier Lauf gelassen wird, auf Kosten von Leben und Gesundheit der Menschen. Die große wirtschaftliche Kluft zwischen den neuen und den alten Mitgliedstaaten, wo die Gehälter ungleich höher und die Arbeitsbedingungen hervorragend sind, haben zur Abwanderung gut qualifizierter Personen aus dem Gesundheitsbereich geführt. In Polen zumindest sind die Bedingungen für die berufliche Ausbildung und Entwicklung recht günstig, aber die Bezahlung ist ebenfalls nicht attraktiv, daher wandern die Fachkräfte ab.
Ich bin besorgt über den Charakter einen potenziellen Vorschlags zur Einführung eines ethischen Einstellungskodexes als besorgniserregend. Ich frage mich, was für Kriterien denn in einen solchen Kodex aufgenommen würden, um Arbeitnehmern die Auswanderung leichter oder schwerer zu machen. Ich hoffe sehr, diese Kriterien sind nicht inhaltsbezogen, so dass arme Länder nicht noch mehr ausgezeichnete Fachleute verlieren. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ). –
   Herr Präsident! Wie uns heute erläutert wurde, ist die Lage der europäischen Gesundheitsdienste äußerst unbefriedigend, in Afrika sieht es jedoch weit schlimmer aus. Im Zusammenhang mit Afrika ist vor allem sicherzustellen, dass Aids-Opfer Generika erhalten können. Diese sind zwar wesentlich billiger, aber immer noch zu teuer für Afrikaner.
Herr Bowis hat eine weitere wichtige Frage in Bezug auf Afrika angesprochen, nämlich in Europa ausgebildete Personen dazu zu bewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren, in denen sie dringend gebraucht werden. In Europa steht die höhere Mobilität von Patienten und medizinischen Diensten im Vordergrund. In Polen zum Beispiel haben es Krankenschwestern schwer, eine Stelle zu finden, bei der sie mehr als 250 Euro im Monat verdienen, während in Belgien Krankenhausstationen wegen des Mangels an Krankenschwestern geschlossen werden.
Neben der Mobilität muss die Anerkennung medizinischer und paramedizinischer Qualifikationen harmonisiert werden. Generell fehlt es in Europa an einer gemeinsamen Gesundheitsstrategie und -politik.
Abschließend möchte ich die Frage zusätzlicher Investitionen in Forschungsprogramme erwähnen, zum Beispiel Programme in der Krebsforschung. Es ist beschämend, dass solche Programme über Fernsehsendungen finanziert werden müssen. Stattdessen sollte das Geld aus nationalen Haushalten oder vielleicht aus europäischen Programmen kommen. Wir haben gezeigt, dass wir uns selbst mobilisieren können, um auf die plötzliche Bedrohung durch die Vogelgrippe zu reagieren, sind aber allem Anschein nach unfähig, tödliche Krankheiten zu überwinden, die uns seit langer Zeit begleiten. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Recht auf Gesundheit ist ein universeller Wert. In den letzten fünfzig Jahren wurden außerordentliche Fortschritte erzielt, wenngleich parallel dazu die Kosten unaufhörlich gestiegen sind. Wir tun uns schwer, zu begreifen, dass Prävention wesentlich billiger ist als Heilung. Wir erleben eine echte Krise des Gesundheitswesens aufgrund mangelnder Vorausschau und vor allem einer rein buchhalterischen Sicht auf die Gesundheitspolitik.
Das Recht auf Gesundheit ist, wie gesagt, ein universeller Wert. Somit ist Europa nicht allein betroffen, sondern die ganze Welt und am meisten die Entwicklungsländer. Der anerkannte Mangel im Bereich der Ausbildung von medizinischem Personal (Ärzte, Pflegepersonal usw.) in der Europäischen Union hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten auf Ärzte aus den Entwicklungsländern zurückgreifen, wodurch der Mangel in diesen Ländern noch größer wird.
Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben. Erstens ist es notwendig, Pflegekräfte in den Entwicklungsländern auszubilden und alles zu tun, damit sie dort bleiben, was voraussetzt, dass die Planung des Gesundheitswesens in Europa und den USA verbessert werden muss.
Zweitens ist festzustellen, dass seit einigen Jahrzehnten schwere Pandemien in der Welt aufgetreten sind. Am anfälligsten dafür sind die Entwicklungsländer, denn sie verfügen weder über ausreichende Mittel zur Information und zur Sensibilisierung noch zur Behandlung, um Krankheiten wie Aids, Malaria, Tuberkulose einzudämmen. Der Grund dafür ist stets Personalmangel.
Drittens hätte ich mir gewünscht, dass unsere Entschließung in wesentlichen Punkten präziser gefasst wird, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit von Arzneimitteln. Meiner Meinung nach spielt auch hier der Personalmangel eine Rolle, da es an Multiplikatoren fehlt. Ich begrüße daher die von einigen europäischen Firmen eingeleiteten Aktionen, die aus Solidarität gegenüber der Bevölkerung unerlässliche Arzneimittel oder Impfstoffe verteilen. Wenn man weiß, mit welchen Schwierigkeiten derartige Verteilungsaktionen in diesen Ländern verbunden sind, wo es an Infrastrukturen und qualifiziertem Personal und manchmal auch an dem politischen Willen fehlt, kann man nur schlussfolgern, dass die Europäische Union alles tun muss, um diese Maßnahmen zu unterstützen und zu erweitern. Leider sind die Vorschläge der Kommission bei weitem nicht ausreichend, und mit der famosen Einigung über die Finanzielle Vorausschau werden sich die Dinge auch nicht gerade bessern. Wen will man hier für dumm verkaufen? Am schlimmsten ist, dass es sich um hilfsbedürftige Bevölkerungsgruppen handelt, wozu Frauen und Kinder gehören, die die ersten Opfer unserer Versäumnisse sind. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Übermorgen, am 7. April, ist Weltgesundheitstag, der dieses Jahr den Fachkräften im Gesundheitswesen gewidmet ist. Das ist ein guter Anlass, um angemessene und gute Arbeitsbedingungen für diese Fachkräfte zu fordern und auf den bestehenden Fachkräftemangel aufmerksam zu machen.
Wenn wir von angemessenen und guten Arbeitsbedingungen sprechen, dann gilt das natürlich nicht nur für die Entwicklungsländer, die wir speziell in den Mittelpunkt stellen, sondern es wird sich gerade bei der auf uns zukommenden Diskussion über die Arbeitszeitrichtlinie – sie wurde heute schon genannt – zeigen, wie ernst Europa und dieses Parlament angemessene Arbeitsbedingungen für die Personen in diesem Bereich nehmen und welchen Stellenwert eine gute Qualität von öffentlichen und von Gesundheitsleistungen einnimmt.
Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist eine globale Erscheinung und hat zahlreiche Gründe. Darauf wird von der Europäischen Kommission und auch in der Entschließung, die wir morgen annehmen werden, hingewiesen. Es ist auch schon sehr im Detail diskutiert worden, wie vor allem Entwicklungsländer und hier die afrikanischen Länder als negativste Beispiele unter dem , den Rekrutierungsmaßnahmen der reichen Länder leiden.
Meiner Meinung nach ist ein wichtiger Punkt für den Fachkräftemangel ausgeblendet. In vielen Ländern wird bei den öffentlichen Ausgaben gespart, und somit fehlen auch im Gesundheits- und Sozialbereich wichtige Stellen, die gar nicht erst geschaffen oder nicht mehr besetzt werden. Der schlanke, fast magersüchtige Staat wird von vielen gepredigt, ohne dabei die Auswirkungen auf das Funktionieren des Gesundheitssystems zu erwähnen.
Ich hoffe, dass wir morgen mehrheitlich den Änderungsantrag 6 annehmen, um eine umfassende Analyse für den Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen in den verschiedenen Ländern dieser Erde zu haben. Die medizinische Versorgung in den Entwicklungsländern hat auch darunter gelitten, dass makroökonomische Reformen wie beispielsweise Strukturanpassungsprogramme drastische Haushaltskürzungen im Sozialbereich nach sich gezogen haben. Ein Umdenken der internationalen Finanzorganisationen ist notwendig, die beispielsweise die Privatisierung des öffentlichen Sektors in den Entwicklungsländern immer wieder in den Mittelpunkt stellen.
Auch der Änderungsantrag 7 zeigt einen wesentlichen Grund für Fachkräftemangel und für unzureichende Ausgaben im Gesundheitsbereich der Entwicklungsländer, insbesondere der afrikanischen Länder. Ich möchte die genannten Gründe wie Korruption oder den fehlenden politischen Willen gar nicht klein reden, aber es ist auch ein Fakt, dass die Auslandsverschuldung dieser Länder ihre Möglichkeiten, genug für den sozialen Bereich und für den Gesundheitsbereich auszugeben, beachtlich schmälert.
Drei der acht Millenniums-Entwicklungsziele beziehen sich auf die Gesundheit: die Senkung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit der Mütter und die Bekämpfung von HIV-Aids. Die internationale Gemeinschaft, also auch die Europäische Union muss dafür sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um HIV-Aids zu bekämpfen. Wir wissen, dass nur ein Teil der finanziellen Zusagen, die bei der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo gemacht wurden, auch tatsächlich eingehalten wurden. Wir wissen, dass die Ausmaße der HIV-Aids-Pandemie weit über die damaligen Annahmen hinausgehen.
Es ist wichtig, das wir für ausreichende Mittel zur Förderung der reproduktiven Gesundheit sorgen, deswegen auch mein Appell hier, mehrheitlich den Änderungsantrag 5 zu unterstützen. Die Kollegin Hall hat auch schon darauf hingewiesen, wie Investitionen mancher afrikanischer Länder als Folge dieser HIV-Aids-Pandemie wieder zunichte gemacht werden. 
Nicholson of Winterbourne (ALDE ). –
   Herr Präsident! Der Weltgesundheitstag erinnert uns daran, dass der Zugang zu Gesundheit für alle Menschen höchstes Ziel ist. Dennoch steht die Weltgesundheit heute vor einer Reihe großer Aufgaben, und die Aussichten auf Erreichung der internationalen Ziele sind entmutigend. Jährlich sterben vier Millionen Kinder vor Vollendung des ersten Lebensmonats. Weitere vier Millionen Kinder sterben an Durchfallerkrankungen oder Lungenentzündung, mindestens eine weitere Million an Malaria. Insgesamt sterben jedes Jahr mehr als zehn Millionen Kinder an Krankheiten, für die es wirksame Behandlungsmethoden gibt.
Angesichts des globalen Reichtums im 21. Jahrhundert ist das eine Schande. Schon gibt es neue gesundheitliche Gefahren, die sich aus der beschleunigten Globalisierung der Märkte ergeben, wie SARS und die Vogelgrippe. In vielen Ländern sind HIV/Aids bereits dabei, den bescheidenen Fortschritt zunichte zu machen, der seit den 80er Jahren erreicht worden ist, und bedrohen heute das Überleben ganzer Gesellschaften.
Die Reaktion der Welt darauf fällt im Vergleich zu anderen Bereichen zwar beeindruckend aus, ist aber noch weit von dem entfernt, was notwendig wäre. Aber es sieht nicht alles düster aus. Es sind auch beispiellose Fortschritte in der Forschung und im Wissen erreicht worden, und uns ist heute bekannt, wie wir mit der großen Mehrheit der Krankheiten in der Welt umzugehen haben. Viele Lösungen sind billig und mit wenig Aufwand umsetzbar. Umso größer ist daher unsere Verantwortung, unsere Pflicht, uns darauf zu konzentrieren, diese Lösungen jenen verfügbar zu machen, die sie benötigen. Die Gesundheit steht im Mittelpunkt der Millenniums-Entwicklungsziele, und jeder muss anerkennen, dass Gesundheit für die Entwicklung und für den Kampf zur Reduzierung der Armut wie auch für das menschliche Wohlbefinden von zentraler Bedeutung ist.
Das Jahr 2005 und die Millenniums-Entwicklungsziele lassen sich auf einen Punkt bringen: Gesundheitssysteme. Wir werden erst dann tatsächliche Fortschritte erzielen, wenn wir uns endlich den Gesundheitssystemen zuwenden. Solange die grundlegenden Kapazitäten hierfür nicht in allen Ländern vorhanden sind, wird es nicht möglich sein, das umzusetzen, was politisch bereits beschlossen wurde: die Prävention sowie gezielte Programme zur Reduzierung der Kinder- und Müttersterblichkeit auszubauen und HIV/Aids, TB und Malaria zurückzudrängen.
Das A und O jedes Gesundheitssystems sind die dort arbeitenden Menschen. Es müssen die richtigen Mitarbeiter mit den richtigen Fähigkeiten am rechten Ort sein und das Rechte tun, damit man alle gesundheitlichen Herausforderungen eines Landes anpacken kann. Allerdings gehört hierzu auch die Gesundheitsverwaltung – alle Aufgaben, die von Regierungen übernommen werden, um Ziele im Bereich Gesundheit zu erreichen wie nachhaltige Finanzierung, effiziente und effektive Erbringung von Leistungen und die Nutzung von Wissen, Technologie und einer entsprechenden Infrastruktur. Obgleich der Mangel an medizinischen Fachkräften sehr virulent ist, besteht generell die Aufgabe, alle genannten Aspekte gleichzeitig zu verbessern. 
Péter Olajos (PPE-DE ).
   – Eine auch in meinem Land bekannte Redewendung besagt: „Mit Geld kann man alles kaufen, nur Gesundheit nicht“. Gleichzeitig wissen wir nur allzu gut, dass Gesundheit leider oft eine Frage des Geldes ist. Das trifft auf jeden Fall für das öffentliche Gesundheitswesen zu.
Mit diesem Problem sind wir konfrontiert, wenn der Weltgesundheitstag in diesem Jahr unsere Aufmerksamkeit auf den Mangel an Beschäftigten im Gesundheitswesen in der ganzen Welt lenkt. Nach Angaben der WHO ist dieser Mangel darauf zurückzuführen, dass die Ausbildung, Vergütung, Arbeitsbedingungen und Verwaltungssysteme von Beschäftigten im Gesundheitssektor seit mehreren Jahrzehnten nicht ausreichend finanziert werden. Zudem dürfte aufgrund demografischer Veränderungen der Bedarf an Ärzten in Europa noch zunehmen.
Der völlige Geldmangel ist nur ein Teil des Problems, vor dem das Gesundheitswesen steht. Der andere ist die mangelnde Anerkennung für die Beschäftigten des Gesundheitssektors in der Gesellschaft und das fehlende Ansehen der Berufsgruppe. Die Zahl derjenigen, die eine Ausbildung zum Arzt oder für einen Pflegeberuf absolvieren, geht zurück, weil ihre durchschnittliche Vergütung und soziale Wahrnehmung nicht im Verhältnis zur Schwere und Bedeutung ihres Berufs stehen. Deshalb muss die Anerkennung des öffentlichen Gesundheitswesens so bald wie möglich wiederhergestellt werden. Die Wanderung von Beschäftigten des Gesundheitswesens ist bereits ein erhebliches Problem. Die Ärzteknappheit in England wird zum Teil durch Ärzte aus Ungarn ausgeglichen, wo fehlendes Personal durch Ärzte und Pflegepersonal aus Rumänien ersetzt wird; Rumänien versucht die Abgewanderten durch Ärzte und Pflegepersonal aus der Republik Moldau zu ersetzen. Und diese lange Liste ließe sich fortsetzen. Entwicklungsländer haben natürlich größere Sorgen, aber auch in Europa ist viel zu tun.
Ein anderer Aspekt der Sorgen, die im Bereich der Vergütung bestehen, ist das weitverbreitete Zuwendungssystem in einigen Mitgliedstaaten. Das ist sowohl rechtlich als auch moralisch inakzeptabel, es ist erniedrigend für die Patienten wie auch für die Ärzte, und es erzeugt weitere Ungleichheiten im öffentlichen Gesundheitssystem. Deshalb sollte es sobald wie möglich abgeschafft werden.
Insgesamt müssen wir mehr Geld bereitstellen und für mehr Anerkennung und klarere Bedingungen sorgen, damit wir sicherstellen können, dass sich das Niveau unseres öffentlichen Gesundheitswesens überall in Europa in den nächsten Jahren nicht verschlechtert, sondern sich im Gegenteil verbessert. Ich hoffe, dass der Weltgesundheitstag unsere Aufmerksamkeit noch mehr auf diesen Bereich lenkt und uns der Lösung näher bringt. 
Antonios Trakatellis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren, denn es ist bereits viel gesagt worden, dem ich zustimme.
Der erste Punkt besteht darin, dass wir unsere Aufmerksamkeit bei der heutigen Aussprache über den Weltgesundheitstag auf die Prävention richten sollten. Die Prävention und die Investition umfangreicher Summen in die Prävention sind von großer Bedeutung, denn dadurch ist es möglich, die Verbreitung von Krankheiten einzuschränken und folglich die Behandlungs- und Krankenhauspflegekosten zu senken, was zweifellos sowohl den Bürgern als auch den öffentlichen Finanzen zugute kommt. Die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung trägt sicherlich zur Förderung des Fortschritts bei, stärkt die Bürger durch die Gewährleistung eines längeren, besseren und produktiveren Lebens und stellt die Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität dar.
Zweiter Punkt: ich möchte unsere Aufmerksamkeit auf diejenigen lenken, die uns innovative Behandlungen, innovative Arzneimittel, Impfungen und generell das Wissen zur Bekämpfung von Krankheiten gegeben haben, sowie auf jene, die mit den Patienten arbeiten – die Ärzte, Krankenschwestern und all die anderen im Gesundheitssektor Beschäftigten. Wir müssen uns mit diesem Sektor befassen, um die Defizite zu erkennen und um in ihm angemessene Bedingungen zu schaffen. Natürlich werden wir auch neue Kenntnisse und Technologien nutzen müssen, wie die Telemedizin, die eine wichtige Rolle spielt, wenn wir moderne Dienstleistungen anbieten wollen.
Der dritte Punkt betrifft schließlich die Disparitäten, die es heutzutage im Bereich der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen gibt. Sogar in der Europäischen Union bestehen Ungleichheiten, wie sie natürlich derzeit auch überall auf der Welt zu finden sind; wir haben Todesfälle und wir haben eine hohe Erkrankungsrate, und meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union sich damit befassen und Geld in diesen Bereich investieren, denn, umgeben von Unglück, kann niemand glücklich sein.
Mit diesen drei Punkten und unter Zustimmung zu allem, was von meinen Kollegen gesagt worden ist, möchte auch ich den Menschen meine Wertschätzung aussprechen, die mit den Patienten arbeiten und diese hervorragenden Dienstleistungen erbringen. 
Thomas Ulmer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Dieses Jahr steht der Gesundheitstag unter dem Motto „Menschen für die Gesundheit – die Gesundheitsberufe“. Weltweit arbeiten 35 Millionen Menschen im Gesundheitsbereich, davon etwa 4 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland und weit über 12 Millionen in der Europäischen Union. Schon an diesen Zahlen erkennen Sie, dass der Süden unserer Erde bei weitem nicht ausreichend versorgt ist. Die Chancen für Menschen, Gesundheitsdienstleistungen zu erhalten, sind zwischen der Ersten und der Dritten Welt deutlich getrennt. Kurzfristig ist eine Verdoppelung oder Vervielfachung unserer Mittel als Nothilfe durchaus sinnvoll. Aber die Erhöhung der Humanressourcen – sowohl bei uns als auch in der Dritten Welt – ist unabdingbar.
Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit nur auf die Bedingungen in Europa eingehen. Zur Dritten Welt haben meine Vorredner schon Stellung genommen, und ich unterstütze sie vollinhaltlich.
Ich will vier europäische Themen herausgreifen: Die Alterung unserer Gesellschaft bringt neue Herausforderungen, neue Erkrankungen, neue Therapieverfahren und einen steigenden Bedarf an Pflegeleistungen, den wir bereits heute nicht mehr voll decken können.
Zweitens müssen die Kompetenzen und die Qualität in den Gesundheitsberufen bei uns steigen, um hier die Kriterien der Exzellenz, die wir für uns selbst in Anspruch nehmen, zu erfüllen. Wir müssen die Ausbildungszahlen in allen Bereichen des Gesundheitswesens drastisch erhöhen, um diese Ansprüche zu verwirklichen.
Drittens müssen wir unsere Zusammenarbeit innerhalb der Union stärken. Auch wenn Gesundheitspolitik subsidiär ist, sind wir aufgerufen, uns positiv einzumischen. Gesundheitspolitik darf sich nicht auf monetaristische Aspekte reduzieren, auch wenn bei diesem Satz sicher die Ohren meiner Kollegen in Berlin klingeln werden.
Viertens müssen wir durch maßvolle Arbeitszeiten und Arbeitsbelastung die Gesundheit der Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten, erhalten und ihre Auszehrung in Grenzen halten. In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Kommission, die Haltung des Parlaments in der Frage der Arbeitszeitrichtlinie zu ihrer eigenen zu machen. 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Thema des Weltgesundheitstages, der übermorgen stattfindet, sind die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das diesjährige Thema ist, angesichts der Tatsache, dass wir von einer weltweiten Pandemie bedroht werden, sehr gut gewählt. Die Probleme im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Personal im Gesundheitswesen und dessen Arbeitsbedingungen betreffen sowohl die Entwicklungsländer als auch die Industriestaaten.
Das Augenmerk auf die Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu richten, ist der richtige Weg, um die Ursachen der Gesundheitsprobleme in den Griff zu bekommen und sie möglichst zu verhindern. In die präventive Arbeit zu investieren ist immer die beste Wahl, sowohl für die Menschen als auch aus Sicht der Wirtschaft. Es ist sinnvoll, Ressourcen in die Alltagsstrukturen zur Gesundheitsvorsorge der Menschen zu investieren und nicht nur in die therapeutische Arbeit.
Wir brauchen den politischen Willen, die Bedürfnisse der Beschäftigten im Gesundheitswesen anzuerkennen und sich ihnen zu widmen. Qualifizierte Ärzte und Krankenschwestern retten Menschenleben. Wenn man ihre professionellen Fähigkeiten nicht würdigt und fördert, dann werden beispielsweise die Millennium-Entwicklungsziele der UNO nicht erreicht werden. Diese Würdigung muss sich auch in der Bezahlung und in den Arbeitsbedingungen widerspiegeln.
Die Fähigkeiten der Beschäftigten im Gesundheitswesen werden immer dann einer besonderen Prüfung unterzogen, wenn neue Bedrohungen für die Gesundheit, wie die Vogelgrippe, auftreten. Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, müssen unter allen Umständen die Sicherheit haben, dass sie bei ihrer Arbeit nicht unnötig Infektionen ausgesetzt sind. Eine mögliche globale Pandemie würde die Beschäftigten auch vor schwierige ethische Fragen stellen. Auch wenn man wohl grundsätzlich davon ausgehen kann, dass alle Menschen geimpft sind und dass jeder die Medikamente erhält, die er benötigt, kann die Situation eintreten, dass zum Beispiel ein Teil einer Impfstofflieferung nicht zur Verfügung steht. Fragen der Priorisierung im Gesundheitswesen verlangen nach einer grundlegenden ethischen Debatte, um auf dieser Basis arbeiten zu können.
Bei drohenden Pandemien sind die Entwicklungsländer in einer besonders schwierigen Lage, denn dort haben Malaria und HIV bereits zu verheerenden Schäden geführt. Den Forderungen in der Entschließung, den Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die humane und soziale Entwicklung auszurichten, stimme ich nachdrücklich zu. 
Lívia Járóka (PPE-DE ).
   – Bitte gestatten Sie mir, anlässlich des Weltgesundheitstages Ihre Aufmerksamkeit auf einen anderen bedeutenden Tag zu lenken, den Internationalen Roma-Tag, der am 8. April begangen wird. Ich möchte über die Roma sprechen.
Die Roma-Bevölkerung ist jung: Sie hat eine hohe Geburtenrate und eine hohe Sterberate. Die Lebenserwartung der europäischen Roma liegt zehn Jahre unter der Bevölkerungsgruppe, die die Mehrheit bildet. Die Anzahl von Roma-Patienten ist um ein Mehrfaches höher als der Durchschnitt der meisten Patienten in der Bevölkerung: Die Zahl der Tbc-Patienten ist zehnmal höher, die Zahl der Patienten mit Tumorerkrankungen viermal höher, Eisenmangel und Blutkreislaufprobleme treten zehnmal häufiger auf, die Anzahl der zerebrovaskulären Erkrankungen ist sechsmal höher, viermal mehr Patienten leiden an essentieller Hypertonie, und die Anzahl der Patienten mit einer Herzerkrankung ist heute fünfzehnmal höher in Europa. Diese Daten stammen aus einem ungarischen Bericht, spiegeln aber leider das Gesamtbild in ganz Europa wider.
Einer der vielen Gründe für die um zehn Jahre kürzere Lebenserwartung der Roma gegenüber Nicht-Roma ist die Diskriminierung, die sie im öffentlichen Gesundheitssystem erfahren. Und hier muss ich auf das Problem kommen, das viele von Ihnen heute schon angesprochen haben: die Ausbildung der Beschäftigten des Gesundheitssektors. Werden sie hinreichend ausgebildet, um ihre Patienten ohne jegliche Diskriminierung zu behandeln? (Leider können wir heute nicht viel über Roma-Patienten und –Ärzte sprechen. Ich hätte dieses Thema gern behandelt, aber leider geht das nicht.)
Wir begehen den Internationalen Roma-Tag weltweit am 8. April, und in Verbindung damit haben wir im vergangenen Jahr im Europäischen Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der wir auf die besorgniserregende Gesundheitssituation der Roma aufmerksam gemacht haben. In dem seither vergangenen Jahr haben weder die Europäische Kommission noch die Regierungen der Mitgliedstaaten irgendwelche Abhilfemaßnahmen im öffentlichen Gesundheitssektor oder zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit unter den Roma oder zu ihrer Ausgrenzung vom Wirtschafts-, Wohnungs- und Bildungssektor getroffen. Wir bitten die Europäische Kommission, sobald wie möglich ein Grünbuch über die unhaltbare Lage der Roma zu veröffentlichen, um deren Ausschluss vom öffentlichen Gesundheitswesen zu beenden und dafür zu sorgen, dass die extrem schlechten Gesundheitsleistungen, die den Roma zur Verfügung stehen, auf europäisches Niveau angehoben werden. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Dies ist vielleicht eine der wichtigsten Aussprachen, die je in diesem Hause geführt wurden. Ich bedauere, dass aufgrund der vorgerückten Stunde nicht mehr Abgeordnete anwesend sind und die schockierenden Statistiken zur Kinder- und Müttersterblichkeit hören – sinnlose Todesfälle aufgrund von Krankheiten, die für uns so leicht heilbar wären. Ich möchte der Kommission und meinen Kollegen danken, die diese schlimmen Missstände in der Welt herausstreichen und uns die verheerende Perspektive vor Augen führen.
Ich komme aus Irland, einem Land, das vor noch nicht allzu langer Zeit Krankenschwestern exportierte, weil es keine Arbeit für sie gab. Heute ist es leider so, dass wir in großer Zahl Fachkräfte für den Gesundheitssektor importieren, da ein erheblicher Mangel besteht. Wir denken nicht an die Länder, denen wir diese Menschen wegnehmen, denn wir handeln aus eigennützigen Motiven: Wir müssen uns um unsere eigene Bevölkerung kümmern. Und trotzdem, obwohl wir Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben, sehen wir in unseren Unfall- und Notaufnahmeabteilungen täglich Menschen unter Bedingungen, die in vielerlei Hinsicht an die Dritte Welt erinnern, auf fahrbaren Krankenbetten, in Situationen, die nicht hinnehmbar sind. Die Probleme sind also aus direkter Anschauung bekannt und allgegenwärtig.
Letztes Jahr war ich in Malawi. Ich habe dort mit eigenen Augen gesehen, worüber einer meiner Vorredner bereits berichtete: den Mangel an Krankenschwestern – die jetzt in Manchester sind – und die sich daraus für das Land ergebenden verheerenden Folgen. Es ist schwer zu sagen, wo hier die Antworten liegen, aber vielleicht sollten wir einmal genauer hinschauen, was Pflegekräfte leisten, und diese Arbeit mehr schätzen – ihnen mehr Achtung entgegenbringen und sie besser entlohnen.
Es ist die Frage gestellt worden, wie wir die Entwicklungsländer für die Abwerbung ihrer besten Kräfte entschädigen können. Das ist ein großes moralisches Problem, alle anderen weisen wir ab, aber die Besten nehmen wir. Wir müssen einfach etwas tun. Wir werden uns gleich der Aussprache über die Vogelgrippe und Sondermaßnahmen zur Marktstützung zuwenden. Der Himmel möge uns beistehen, wenn es zu einer Pandemie kommt und unsere Gesundheitssysteme weltweit bis zum Äußersten gefordert sind.
Ich möchte zitieren, was die Weltgesundheitsorganisation am Freitag von uns erwartet, dem Tag, um den es geht: „dieses chronische Problem – die Krise bei den Pflegekräften – stärker ins Bewusstsein zu rücken und Unterstützung aufzubauen, um zu gewährleisten, dass medizinische Fachkräfte dort arbeiten, wo sie gebraucht werden, wann sie gebraucht werden, mit den richtigen Fertigkeiten, um Menschen überall das höchste Maß an Gesundheit zu bieten.“ Ich hoffe, dass uns dies gelingt. 
Mariann Fischer Boel,
    Herr Präsident! Ich bin sehr beeindruckt von den leidenschaftlichen Ausführungen zu diesem sehr wichtigen Thema.
Der Prozess, den die Kommission zur Erarbeitung einer Antwort der EU auf die Krise bei den Humanressourcen anführt, zeigt die Vorteile stärkerer europäischer Koordination. Das kollektive Engagement der Mitgliedstaaten und der Kommission wird viel mehr bewirken als die Anstrengungen der Kommission oder der Mitgliedstaaten für sich genommen.
Die Antwort auf die Krise bei den Humanressourcen folgt dem in der Erklärung „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ dargelegten Grundsatz. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die öffentliche Entwicklungshilfe insgesamt zu erhöhen und sich hierbei dem Ziel von 0,7 % des BNE anzunähern, wodurch wachsende Mittel für schnelleren Fortschritt zur Verfügung stehen. Die koordinierten Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft werden jedoch dafür sorgen, dass die höheren Ressourcen effizienter ausgegeben werden, indem abgestimmte, kohärente Unterstützung für von den Ländern durchgeführte und entwickelte Pläne bereitgestellt wird.
Wir halten eine besser koordinierte und kohärentere Umsetzung unserer gemeinsamen europäischen Politik, die die in der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe übernommenen Verpflichtungen widerspiegelt, für die beste Möglichkeit, die Ausgaben für menschliche und soziale Entwicklung drastisch zu erhöhen. Dies muss bei den Mitgliedstaaten Vorrang genießen und sich in unserer gemeinsamen Politik niederschlagen.
Deshalb hat die Kommission ein Paket konkreter Maßnahmen zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe vorgelegt. Das Paket wird es der Europäischen Union ermöglichen, mehr, schneller und besser Hilfe zu leisten.
Auf dem Pariser Treffen zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe hat sich die Europäische Union verpflichtet, den Anteil der von ihr in Form von Budgethilfe zur Verfügung gestellten Unterstützung zu erhöhen. Diese Verpflichtung schließt die Möglichkeit ein, die Mittel sowohl für allgemeine als auch für sektorbezogene Haushaltsunterstützung zu erhöhen, ergänzt durch projektgebundene Förderung, wo dies angezeigt ist. Den Delegationen, die Programmentscheidungen für den 10. EEF treffen, steht daher eine Auswahl verschiedener Hilfeinstrumenten zur Verfügung, mit denen sie auf national festgelegte Prioritäten eingehen können. Es gibt erheblichen Spielraum, nationale Entscheidungsprozesse und Länderprogramme durch sektorbezogene Haushaltsunterstützung stärker auf die Sektoren Gesundheit oder Soziales zu fokussieren, wenn diese auf Länderebene Vorrang genießen.
Ich möchte kurz auf einige konkrete Fragen eingehen, die hier angesprochen wurden.
Zur Frage eines Verhaltenskodexes kann ich bestätigen, dass die Kommission bereit ist, die Entwicklung und Umsetzung eines europäischen Verhaltenskodexes für die ethische Anwerbung medizinischer Fachkräfte zu prüfen. Zu dem von zwei Abgeordneten angesprochenen Thema maßgeschneiderte Medizin möchte ich anmerken, dass wir im Rahmen unserer Partnerschaft mit der Afrikanischen Union gegenwärtig eine Studie zu den Möglichkeiten einer besseren Nutzung vorhandener Anstrengungen fördern.
Die Korruption stellt zweifellos ein Problem für die Entwicklung dar und wirkt sich auf die Bereitstellung wichtiger Sozialleistungen wie das Gesundheitswesen besonders nachteilig aus. Wie Sie wissen, haben wir uns über die Notwendigkeit verständigt, dieses Problem mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen anzugehen. Wir werden morgen viel Zeit haben, ausführlicher darüber zu diskutieren, wenn wir den ausgezeichneten Bericht von Herrn van den Berg zu diesem Thema erörtern.
Mehrere Abgeordnete haben das Verhältnis der Zuordnung von Entwicklungsmitteln für menschliche und soziale Entwicklung zur Sprache gebracht. Die Mittel der Kommission werden weitgehend über Länderprogramme vergeben. Gegenwärtig sind mehr als 20 % des Entwicklungsbudgets der Kommission der sozialen Infrastruktur zugeordnet. Darüber hinaus erfolgt die Finanzierung allgemeiner Budgethilfe auch in Verbindung mit dem an Gesundheitsindikatoren gemessenen Fortschritt und ist daher ein Mechanismus zur Unterstützung und Verstärkung des auf Länderebene gewählten Vorrangs bei den Millenniums-Entwicklungszielen.
Die Kommission wird den Anteil der als Budgethilfe ausgereichten Entwicklungshilfe erhöhen und versuchen, einen stärkeren Zusammenhang zwischen Budgethilfe und Fortschritten in Bezug auf die Millenniums-Entwicklungsziele herzustellen. Die Entscheidung über den Anteil der von den Ländern für menschliche bzw. soziale Entwicklung zugeordneten Mittel ist letzten Endes Sache der nationalen Regierungen. Die Kommission wird weiterhin in ihrem politischen Dialog mit Regierungen die Bedeutung menschlicher und sozialer Entwicklung für Wirtschaftswachstum und die Reduzierung der Armut hervorheben. 
Der Präsident.
   – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (Geflügelsektor) (KOM(2006)0153 – C6-0111/2006 – 2006/0055(CNS)). 
Mariann Fischer Boel,
   . Herr Präsident! In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns an die häufige Presseberichterstattung über neue Ausbrüche der Vogelgrippe gewöhnt. Der jüngste Ausbruch in einem Truthahn-Zuchtbetrieb in Sachsen wurde heute bestätigt. Wir konnten das Fortschreiten der Seuche auf Karten verfolgen und sehen, wie sie sich von einem Ort zum nächsten ausgebreitet hat. Direkt oder indirekt sind wir alle betroffen.
Wir – und insbesondere der Geflügelsektor – sind mit einer wirklichen Krisensituation konfrontiert, die eine zügige Reaktion verlangt. Darum sind wir heute Abend hier. Deshalb möchte ich zuallererst dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es der Bitte der Kommission um ein dringendes Verfahren stattgegeben hat. Besonders dankbar bin ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Joseph Daul, wie auch den übrigen Mitgliedern des Ausschusses für ihre schnelle Zuarbeit und Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission. Das ist ein klarer Beleg dafür, dass wir schnell handeln können, wenn die Notwendigkeit dafür besteht.
Die vielen Fälle von Vogelgrippe in der Europäischen Union sind nicht spurlos an uns vorüber gegangen. Obwohl vor allem Wildvögel der Vogelgrippe zum Opfer gefallen sind, hat es schon erhebliche negative Folgen für den europaweiten Verbrauch von Geflügel in vielen Mitgliedstaaten gegeben. Die Auswirkungen auf die Preise sind von Land zu Land unterschiedlich, aber im Allgemeinen sind die Preise unter Druck geraten und in einigen Fällen deutlich gefallen. Dadurch befindet sich der Geflügelfleischmarkt in einer außerordentlich ernsten Lage, und viele im Geflügelsektor haben ernsthafte Schwierigkeiten.
Wir sind nicht untätig geblieben. Seit Beginn der Krise im letzten Herbst hat die Kommission Exporterstattungen eingesetzt, um den Markt zu stützen. Aber die Wirkung dieser Maßnahmen ist begrenzt, nicht zuletzt wegen der Einfuhrbeschränkungen für unsere Exporte in vielen Drittländern. Es ist klar, dass wir die Geflügelfleischkrise allein mit Exporterstattungen nicht bewältigen können.
Die Mitgliedstaaten haben auch die Möglichkeit des Einsatzes staatlicher Beihilfen angekündigt oder entsprechende Initiativen ergriffen. Bei staatlichen Beihilfen gibt es eine breite Palette von möglichen Hilfen, wie etwa Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Landwirte in Schwierigkeiten. Diese Bestimmungen sind dafür ausgelegt, schnell und wirksam denen im Sektor zu helfen, die wirklich bedürftig sind. Angesichts der Krise werden wir jeden Vorschlag so zügig wie möglich prüfen und dabei sowohl die Notwendigkeit, rasch zu helfen, als auch die Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, berücksichtigen. Aber wir müssen auch alternative Maßnahmen auf EU-Ebene in Erwägung ziehen. Dabei haben wir festgestellt, dass uns die bestehenden Rechtsvorschriften im Wege stehen. Unsere derzeitige GMO sieht Maßnahmen vor, die eine besondere Marktstützung in Fällen erlauben, in denen veterinärrechtliche Beschränkungen verhängt wurden.
Der derzeitige Wirkungsbereich unserer GMO lässt jedoch nicht zu, dass die Kommission als Reaktion auf eine Krise handelt, die durch mangelndes Verbrauchervertrauen ausgelöst wurde. Und genau in dieser Situation befinden wir uns gegenwärtig. Deshalb muss der bestehende Rechtsrahmen geändert werden, damit wir eine rechtliche Grundlage für neue Marktstützungsmaßnahmen im Sektor haben. Darum schlagen wir nun vor, die bestehenden Sondermaßnahmen zur Marktstützung gemäß Artikel 14 der GMO auf Fälle auszudehnen, bei denen durch die Reaktion der Verbraucher infolge von Gesundheitsrisiken für Menschen und Tiere schwerwiegende Marktstörungen hervorgerufen werden. Unser Vorschlag beinhaltet auch eine Aufteilung der finanziellen Belastung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Gemeinschaftshaushalt und würde nur auf Ersuchen der Mitgliedstaaten eingeführt werden.
Wir gehen jetzt einen ersten Schritt. Wir schließen die Rechtslücke. Sobald unser Vorschlag dann angenommen ist, müssen die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für praktische Schritte einbringen, die ihrer spezifischen Situation entsprechen. Unserer Meinung nach ermöglicht dies größtmögliche Flexibilität und damit die wirksamste Reaktion auf die aktuelle Krise und eventuelle ähnliche Situationen in der Zukunft.
Wir dürfen keine Zeit verlieren. Dank der konstruktiven Haltung des Europäischen Parlaments und des schnellen Verfahrens, das es für die Prüfung dieses Vorschlags gewählt hat, können wir jetzt durchaus sicher von einer endgültigen Annahme im Rat in den kommenden Wochen ausgehen. Das wird ein bedeutender Schritt nach vorn bei der Einleitung von Maßnahmen sein, die unser Geflügelsektor so verzweifelt fordert. 
Neil Parish,
   . Herr Präsident! Heute Abend reden wir über die Sondermaßnahmen für den Markt eines sehr erfolgreichen Wirtschaftszweiges in der EU. Wir haben ungefähr fünf Milliarden Stück Geflügel in der EU. Dieser Industriezweig wird von der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht subventioniert. Wie die Kommissarin sagte, sind wir mit einem Rückgang des Verbrauchervertrauens in Geflügelfleisch konfrontiert. In einigen Mitgliedstaaten haben wir erlebt, dass der Verbrauch auf 70 % gesunken ist. Ohne Zweifel müssen wir dafür werben, wie sicher Geflügelfleisch ist, vor allem bei sachgemäßer Zubereitung. In der EU haben wir sehr gute Maßnahmen zusammengestellt, um die Seuche auszumerzen, wenn sie nach Europa kommt. Im Endeffekt müssen wir wirklich die Produktion drosseln und die Nachfrage nach Geflügelfleisch klären.
Einer der Vorzüge der Geflügelfleischindustrie besteht darin, dass der Zeitraum ab dem Beginn des Ausbrütens eines Eis bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Tier für den Verzehr geeignet ist, sogar nur neun Wochen betragen kann. Deshalb ist es möglich, die Erzeugung herunterzuschrauben. Meiner Meinung nach sind Exporterstattungen keine Antwort auf die Krise. Das Problem ist ja, wenn man viel zusätzliches Geflügelfleisch auf den Weltmarkt bringt – der ohnehin gesättigt ist – und wenn man mit dem Einsatz öffentlicher Mittel, um das zu subventionieren, nicht vorsichtig ist, dann stellt man unter Umständen fest, dass das Fleisch wieder auf den europäischen Markt zurückkommt. Nach meinem Dafürhalten liegt die Lösung darin, das Angebot zu verringern und dann zu versuchen, die Nachfrage zu steigern, um der Industrie wieder auf die Beine zu helfen.
Nicht nur der Geflügelsektor leidet, sondern auch der Getreidesektor, denn fünf Milliarden Hühner und Hähnchen fressen unheimlich viel Weizen. Letztendlich stimme ich Ihnen zu, Frau Kommissarin, dass eine Kofinanzierung zu gleichen Teilen durch die Mitgliedstaaten und die Kommission der Weg sein muss. Meines Erachtens ist das in der Zukunft der Weg für große Teile der Landwirtschaft. 
Katerina Batzeli,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich betonen, dass die Art und Weise, in der die Kommission sich mit der Vogelgrippe auseinander gesetzt hat, methodisch, kontrolliert und effizient war.
Leider haben aber der Mangel an Informationen für die Verbraucher, die Kommunikationspolitik und die Rolle der Medien sowie der Mangel an nationalen Direktmaßnahmen, insbesondere Kontrollmaßnahmen, zu einem Verlust des Verbrauchervertrauens beigetragen, das wiederherzustellen in einer Reihe von Fällen wohl lange Zeit in Anspruch nehmen wird.
Die Vogelgrippe hat in Europa bislang zu einem 35 %igen Rückgang des Verbrauchs an Geflügelfleisch und Eiern geführt, wobei es unter den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede gibt. In Griechenland ist der Konsum während der letzten zehn Monate um 65 % zurückgegangen und Bestände im Umfang von 20 000 Tonnen sind angehäuft worden, während sich in Frankreich, dem größten Geflügelerzeuger, diese Bestände auf 25 000 Tonnen belaufen.
Es ist Aufgabe der Kommission und der nationalen Regierungen, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Der Marktkrise muss mit hocheffektiven wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen für die Geflügelbetriebe und Brutanlagen begegnet werden. Die Auswirkungen der Vogelgruppe sind, wie Herr Parish sagte, auch im Getreidesektor deutlich spürbar. Deshalb schlagen wir zusätzlich zur Änderung von Artikel 14 der Verordnungen über die Marktorganisation für Geflügelfleisch und Eier Folgendes vor:
- erstens, eine 50 %ige Finanzierung von Notfallmaßnahmen, die in direktem Zusammenhang mit Hygiene- und veterinärmedizinischen Maßnahmen stehen;
- zweitens, eine 100 %ige Finanzierung durch Gemeinschaftsmittel in Fällen, bei denen der Rückgang des Verbrauchs auf die Erschütterung des Verbrauchervertrauens zurückzuführen ist;
- drittens, die Unterstützung von Marktmaßnahmen, wie die Gewährung von Beihilfen für Lagerhäuser, über einen für die Stabilisierung des Marktes notwendigen Zeitraum;
- schließlich die Gewährung von Beihilfen für die Einziehung von Beständen sowie von Entschädigung für die Vernichtung von Eiern und Geflügelfleisch.
Diese Maßnahmen werden Angebot und Nachfrage auf dem Markt ins Gleichgewicht bringen.
Zudem möchte ich insbesondere die Bemerkung der Kommission hervorheben, wonach auf nationaler Ebene ebenfalls zulässige staatliche Beihilfen für die inländischen Geflügelerzeuger und –betriebe, allesamt kleine und mittlere Unternehmen, erforderlich waren und sind. Die gemeinschaftlichen und nationalen Beihilfen müssen sofort gewährt werden. Sie sind bereits überfällig, was dazu führt, dass zahlreiche Unternehmen vor der Schließung stehen. In Griechenland wird es eine Reihe von sozialen Problemen geben, da dort 15 000 Menschen in diesem Sektor beschäftigt sind.
Herr Präsident, Herr Kommissar, gestatten Sie mir eine scherzhafte Bemerkung, wenn die Regierungen und die Kommission es versäumen, effektive Maßnahmen zu ergreifen und wirksame Schritte einzuleiten, dann wird die Vogelgrippe zu einer Arbeitnehmergrippe werden. 
Ilda Figueiredo,
   . – In etlichen Ländern ist die Produktion stark in Mitleidenschaft gezogen worden, und in einigen Fällen bereits ganz zum Erliegen gekommen; Tausende Tonnen Geflügel sind in Kühllagern eingelagert, was teuer ist, und es gibt keinen Markt, um es zu verbrauchen.
Die Geflügelhalter machen deshalb schwere Zeiten durch. Es gibt Länder, in denen die Geflügel- und Eierproduktion enorm gelitten hat, obwohl dort keine Fälle von Vogelgrippe aufgetreten sind. Deshalb müssen die Erzeuger unbedingt unterstützt werden, und die Gemeinschaft muss Marktausgleichsmaßnahmen zu 100 % finanzieren, wie es auch bei der Schweinepest und bei BSE geschehen ist, wenn man an den Ernst der sozioökonomischen Lage vieler Länder und die Probleme denkt, eine Kofinanzierung zu garantieren.
Außerdem haben wir die Finanzierung der Beseitigung von Geflügel vorgeschlagen, solange der Markt stagniert, um die Kosten für die Kühllagerung auszugleichen. Ferner muss EU-weit eine langfristige Informationskampagne für die Rückgewinnung des Verbrauchervertrauens gestartet werden. Mir scheint, dass könnte auch ein Finanzierungsvorschlag für die Union sein. 
Jeffrey Titford,
   . Herr Präsident! Mich verwirrt etwas, wie die Europäische Union mit der Furcht vor der Vogelgrippe umgeht. Ich habe den Eindruck, dass die EU aus einer Mücke einen Elefanten gemacht hat. Es gibt keinerlei Beweis dafür, dass die Vogelgrippe mutiert ist und von Mensch zu Mensch übertragen werden kann. Im Grunde gibt es kaum Beweise dafür, dass man sich überhaupt bei Vögeln anstecken kann, sofern kein erheblicher direkter Kontakt mit Überresten toter Vögel besteht.
Dennoch gab es in Großbritannien reißerische Schlagzeilen über ungefähr 320 000 mögliche Tote und Leichen in Massengräbern. Gerade heute hat im Bezirk Norfolk unter der dramatischen Bezeichnung „Operation Hawthorn“ eine groß angelegte Übung zum Ausbruch der Vogelgrippe mit mehreren Hundert Teilnehmern begonnen. Die theatralische Art und Weise, in der diese Angelegenheit behandelt wird, schafft ein Klima der Hysterie, und die EU hat ihren Teil dazu beigetragen, indem sie groß in die Öffentlichkeit gebrachte, internationale Gipfeltreffen veranstaltet, um die Vogelgrippekrise zu diskutieren. Jetzt will sie über die kommenden fünf Jahre fünf Millionen Euro für Sondermaßnahmen zur Marktstützung bereitstellen, um die angebliche Krise zu bewältigen. Offenbar gibt es sogar eine nach oben offene Zusage zu weiteren Mitteln im Jahre 2011.
Für mich sieht es so aus, dass die EU und einige nationale Regierungen verantwortlich dafür sind, dass in der Öffentlichkeit allgemein Angst und Schrecken erzeugt wurden, die der Geflügelindustrie schweren Schaden zugefügt haben, und das vollkommen oder fast grundlos. Verzeihen Sie mir meinen Zynismus, aber es sieht auch so aus, als ob das eine gute Gelegenheit für die EU ist, für sich selbst als fürsorgliche Organisation zu werben.
Womit wir es hier in Wirklichkeit zu tun haben, ist ein heftiger Ausbruch von Hysterie in der Öffentlichkeit, hervorgerufen durch einen hoch ansteckenden Anfall von übertriebener Publizität seitens der nationalen Regierungen und der Europäischen Union. Kurz gesagt, alle sollten aufhören, wie kopflose Hühner wild herumzuflattern, und anfangen, diese Angelegenheit mit einem Maß an Objektivität zu untersuchen.
Wenn wir schon diese großen Geldsummen einsetzen, dann sollten sie benutzt werden, um Aufklärungsmaterial herzustellen, das an die Öffentlichkeit verteilt werden kann. Dieses Material sollte die Menschen darüber informieren, dass tatsächlich kein Risiko bei sachgemäß zubereitetem Geflügel besteht und dass der Kauf von Geflügel in Supermärkten und sein Verzehr in Restaurants völlig unbedenklich ist.
Wir sollten aufhören, aus einem Drama eine Krise zu machen. 
Janusz Wojciechowski,
   . Herr Präsident! Aus medizinischer Sicht scheinen wir den Krieg gegen die Vogelgrippe zu gewinnen, denn es gab nur sehr wenige Ausbrüche der Seuche und lediglich einzelne Fälle der Übertragung auf den Menschen wurden gemeldet. Von den Medien wurde das Thema jedoch in äußerst unbefriedigender Weise behandelt. Es gab weder verlässliche und objektive Informationen über die Gefahr einer Epidemie noch darüber, wie man sich im Falle einer Epidemie schützt. Die Massenmedien machten aus jedem toten Schwan, der gefunden wurde, eine Schlagzeile.
Die Vogelgrippe wird als ein weiterer Reiter der Apokalypse dargestellt. Die Informationen, die den Mann auf der Straße erreichen, sind verkürzt, unzusammenhängend und häufig unangemessen. Die Maßnahmen der veterinärmedizinischen Dienste widersprechen meist dem gesunden Menschenverstand. Scharen von Hausvögeln werden offenbar nur der Show halber geschlachtet, um den Eindruck zu erwecken, dass etwas getan wird. Dies ist wohl kaum sinnvoll, wenn Millionen Wildvögel die Krankheit ungehindert verbreiten können. Außerdem gab es viele Fälle gedankenloser Grausamkeit. Wir alle haben im Fernsehen gesehen, wie lebende Vögel mit dem Kopf nach unten in Säcke gestopft wurden, mit denen man danach umging, als seien es Säcke mit Kartoffeln. Überdies wurde die unzutreffende Information verbreitet, dass die Vogelgrippe durch Katzen auch auf den Menschen übertragen werden kann. Dies führte zu zahlreichen Misshandlungen dieser Tiere.
Angesichts dieser Situation nimmt es kaum Wunder, dass auf dem Geflügelmarkt Panik herrscht und eine Katastrophe droht. Daher ist es nur angemessen, den Markt zu unterstützen. Diese Initiative verdient unseren uneingeschränkten Rückhalt, und ich denke dabei auch an die Änderungsanträge, die eine Aufstockung der Hilfen zum Ziel haben. Ich möchte vor allem auf einen Änderungsantrag der Union für das Europa der Nationen aufmerksam machen, in dem die Aufstockung der Hilfen in den neuen Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird, wo Landwirte und Züchter sich in einer besonders schwierigen Lage befinden, da sie nur teilweise Direktzahlungen erhalten.
Die beste Möglichkeit, den Geflügelsektor zu unterstützen, besteht darin, verlässliche Informationen bereitzustellen und den Markt zu beruhigen. Dies sollte am besten durch die Europäische Kommission geschehen, da sie in derartigen Krisensituationen wahrscheinlich größeres Vertrauen als nationale Behörden genießt. Die Kommission sollte klare Informationen über die Verbreitung der Krankheit ausgeben. Sie sollte vor allem ganz grundsätzlich erklären, dass der Verzehr von Geflügelfleisch kein Gesundheitsrisiko darstellt. Auch die Medien sollten aufgefordert werden, sich zurückzuhalten und Panikmache zu vermeiden.
Diese Lehre kann aus der Krise gezogen werden. Sollte es in Zukunft zu ähnlichen Situationen kommen, müssen die Bürger sehr viel früher glaubwürdige Informationen erhalten. 
Joseph Daul (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, ich werde mich heute Abend kurz fassen, um zu versuchen, Zeit zu gewinnen. Ich möchte einfach nur der Kommission dafür danken, dass sie in der vergangenen Woche so rasch auf den Vorschlag des Rates reagiert hat. Das Parlament hat bewiesen, dass es ebenso effizient gearbeitet hat, und wenn alle Institutionen mitziehen, ist klar, dass wir in acht Tagen die richtigen Entscheidungen treffen können, um auf Naturkatastrophen zu reagieren und ihren Opfern zu Hilfe zu kommen.
Im Übrigen bin ich einverstanden mit meinen Kollegen vom Landwirtschaftsausschuss; wir haben ja bereits viel über die Vogelgrippe gesprochen. Dieses Mal waren wir sehr schnell, und man kann nicht behaupten, dass die Geflügelhalter wegen Europa lange auf ihre Entschädigungen warten müssen. 
Rosa Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich habe bewundernd auf Herrn Daul geblickt, der sehr gut und in kurzen Worten gesprochen hat; ich wünsche mir, das Gleiche tun zu können.
Auf jeden Fall, Frau Kommissarin, möchte auch ich die Kommission zu ihrer schnellen Reaktion auf die Probleme beglückwünschen, vor denen der Geflügel- und Eiermarkt steht. Es ist auch wahr, dass wir mit der Schnelligkeit gehandelt haben, die von uns gefordert wurde, sodass diese beiden Verordnungen verändert werden konnten und die Kommission über eine Rechtsgrundlage verfügt, um zu handeln.
Wie Sie jedoch sagten, Frau Fischer Boel, resultiert diese Krise zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus dem Ausbruch einer Epidemie, denn eine solche ist in den meisten Mitgliedstaaten bisher nicht aufgetreten, und im Moment bestehen auch keine Beschränkungen für den Transport von Geflügel in der Union. Vielmehr geht es, wie Sie richtig anmerkten, um einen Vertrauensverlust seitens Verbraucher und den dadurch bedingten Rückgang des Konsums.
In dieser Hinsicht, Frau Kommissarin, befinden wir uns in einer komplizierten Lage, die gerade erst begonnen hat, die aber stark den beiden Marktkrisen ähnelt, von denen das Rindfleisch nach dem Auftreten von BSE betroffen war. Und beide Male, Frau Kommissarin, wurden Maßnahmen zur Marktunterstützung auf Gemeinschaftsebene ergriffen und zu 100 % finanziert. Meine Fraktion hat daher zwei Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission in dieser Frage eingereicht.
Wir akzeptieren die Kofinanzierung von 50 % für Gesundheitsmaßnahmen, aber wir wollen, dass die Maßnahmen, die zur Unterstützung des Marktes wegen der durch den Vertrauensverlust seitens der Verbraucher hervorgerufenen Krise ergriffen werden, gemeinschaftlicher Art sind und deshalb zu 100 % aus dem europäischen Haushalt finanziert werden.
Frau Kommissarin, wie ich sagte, glauben wir, dass dieser Kofinanzierungsmechanismus – Beiträge der Mitgliedstaaten für Maßnahmen, die stets ausschließlichen Gemeinschaftscharakter trugen – einen schwerwiegenden Präzedenzfall in der GAP schaffen würde und das Prinzip des Binnenmarkts gefährden könnte. 
Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN ). –
   Herr Präsident! Die Europäische Union hat große Erfahrung mit der Überwindung von Krisensituationen. Sie hat in der Vergangenheit bei mehreren Gelegenheiten Sondermaßnahmen zur Marktstützung ergriffen, namentlich in Verbindung mit dem Rinderwahnsinn und mit der Maul- und Klauenseuche. Nun müssen wir uns mit der Vogelgrippe auseinandersetzen.
Der Stellenwert von Geflügel als Teil des Nahrungsmittelsektors darf nicht unterschätzt werden. Es ist sehr wichtig, Sondermaßnahmen zu ergreifen. Entschieden werden muss lediglich der Einsatzbereich der Hilfe und der Umfang der Mittel. Die Praxis sah bisher unterschiedlich aus. Die Gemeinschaft hat die Verluste der Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Hohe übernommen, normalerweise im Bereich von 50 bis 100%.
Die uns heute vorliegende Verordnung sieht ebenfalls umfangreiche Hilfen für den Geflügelsektor vor. Inoffiziellen Gesprächen zufolge findet der Vorschlag für eine Übernahme von 50 % der den Mitgliedstaaten entstehenden Kosten durch die Gemeinschaft breite Unterstützung. Leider heißt gleich aber nicht gerecht, zumal die alten Mitgliedstaaten 100 % der Direktzahlungen für die Landwirtschaft erhalten, die neuen Mitgliedstaaten jedoch lediglich 30 %. Deshalb sollte meines Erachtens grundsätzlich festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die 100 % der Betriebsprämien erhalten, 50 % der entstehenden Kosten ersetzt werden, und dass Länder, die nicht die vollen Zahlungen erhalten und die Landwirtschaft aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren, mindestens 75 % erhalten.
Wir müssen konsequent sein. Entweder reden wir nur über ein Europa der Solidarität oder wir machen Ernst und schaffen es. Wenn wir ein Europa der Solidarität verwirklichen, muss es in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zum Ausdruck kommen. In der Regel ist es so, dass die Menschen ihr wahres Gesicht in schwierigen, dramatischen und katastrophalen Situationen zeigen. Man sagt oft, der Wert einer Person lasse sich am besten daran messen, inwieweit er oder sie bereit ist, mit anderen zu teilen. Daraus folgt, dass die Union der Nationen und Staaten danach beurteilt wird, inwieweit sie eine gerechte Verteilung von Kosten und Einkommen gewährleistet, und auch, wie solidarisch und gerecht sie sich zeigt. 
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir haben in der letzten Zeit fast täglich von der Vogelgrippe bei Wildvögeln gehört. Tatsächlich betrifft diese Seuche hauptsächlich wilde Tiere, aber wird sie ausschließlich auf Wildvögel beschränkt bleiben? Auf diese Frage gibt es keine klare Antwort, aber wir wissen, dass die Krankheit bei Zuchtgeflügel vorkommt.
Der Geflügelsektor hat sehr spezifische Eigenschaften. Innerhalb der Europäischen Union funktioniert er nach Marktgrundsätzen und daher gibt es nur beschränkte Möglichkeiten für seine Unterstützung. Daher muss eine Möglichkeit gefunden werden, in Krisensituationen Beihilfen für den Geflügelsektor bereitzustellen. Diese Beihilfe sollte so gewährt werden, dass sie nicht gegen Marktprinzipien verstößt und nur in außergewöhnlichen Situationen vergeben wird, wenn der Markt sich in einer Krise befindet.
Gebraucht wird ein breiterer Ansatz, bei dem die besonderen Eigenschaften der Landwirtschaft berücksichtigt und Maßnahmen vorgesehen werden, die auf bestimmten Agrarmärkten in besonderen Situationen zu treffen sind, wenn offenkundig ein Eingreifen und Hilfe von außen notwendig sind. Meines Erachtens ist dies eine gute Gelegenheit für uns, etwas zu lernen. Wir müssen einen Weg finden, Instrumente für eine Sonderunterstützung innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik bereitzustellen, um diesem Sektor zu helfen. 
Stéphane Le Foll (PSE ). –
   Herr Präsident, auch ich begrüße die Maßnahmen, die heute vorgeschlagen wurden und, wie ich hoffe, morgen beschlossen werden. Es bestand Handlungsbedarf aufgrund der Tatsache, dass in einigen Ländern derzeit viele Landwirte und die Branche selbst von dieser Krise betroffen sind, einschließlich der dort vorhandenen Arbeitsplätze.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Art und Weise hinzufügen, in der die Maßnahmen getroffen werden müssen, vor allem was die Marktverwaltung betrifft. Wie meine Fraktion bereits vorhin geäußert hat, wäre es wünschenswert, dass einer 100%igen europäischen Finanzierung Vorrang gegenüber der Kofinanzierung eingeräumt wird.
Darüber hinaus halte ich den Zeitpunkt für gekommen, dass Europa darüber nachdenkt, auf welche Weise wir das Vorsorgeprinzip hinsichtlich aller gesundheitlichen und sonstigen Probleme, die unsere Staaten und den gesamten Kontinent treffen können, anwenden. Aus meiner Sicht besteht, wenn Europa dieses Vorsorgeprinzip nicht selbst in die Hand nimmt, die große Gefahr, dass uns infolge des Dominoeffekts und der Tatsache, dass nicht alle Staaten zwangsläufig über die gleichen Informationen verfügen und in angemessener Weise damit umgehen, wie dies in den letzten Monaten der Fall war, Krisen ins Haus stehen, die ganze Zweige der Industrie oder der Landwirtschaft betreffen. Dann verlangt man von der Landwirtschaft oder der WTO, im vorliegenden Fall vom Geflügelsektor, für die Folgen aufzukommen, die weder mit den Strukturen noch mit dem Agrarsektor etwas zu tun haben, sondern mit reiner Panikmache, wie dies heute Abend sehr gut dargelegt und mit Beispielen untermauert worden ist.
Meiner Meinung nach sollten wir deshalb eine gesamteuropäische Politik beschließen, um mit solchen Krisen umzugehen, und dafür sorgen, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen getroffen werden, die für alle anwendbar sind. Die derzeitige Krise muss uns eine Lehre für die Zukunft sein und uns veranlassen, über die Landwirtschaft, aber auch und vor allem über andere Sektoren wie das Gesundheitswesen mit dem Ziel nachzudenken, das Vorsorgeprinzip künftig auf europäischer Ebene anzuwenden. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist gut, dass wir etwas tun, um der Geflügelindustrie zu helfen. Leider haben wir auch schon früher Erfahrungen mit dem Verlust des Verbrauchervertrauens in andere Lebensmittelerzeugnisse gemacht.
In Irland gibt es keine Fälle oder Berichte über Wildvögel oder andere Vogelarten mit Vogelgrippe, aber wir haben einen Rückgang des Verbrauchs von bis zu 20 % erlitten. Man hat Europa vorgeworfen, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, aber die Wahrheit ist, dass wir uns in einer äußerst schwierigen Lage befinden.
Ich fühle mit der Kommission. Wie behalten wir die Vogelgrippe so im Auge, dass wir keine Pandemie bei Menschen haben und das Problem bei Wildvögeln entdecken, während wir uns gleichzeitig bemühen, den Verbrauchern keine Angst einzujagen? Das ist eine äußerst schwierige Gratwanderung. Ich glaube, die Abgeordneten dieses Hohen Hauses können dazu beitragen, wirksam und ohne Panikmache zu vermitteln, was in der gesamten Europäischen Union geschieht und warum wir handeln. Das Wissen der Verbraucher ist sehr lückenhaft.
Das Problem ist, dass wir große Mengen Geflügelfleisch in den Lagern haben. Exporterstattungen sind vielleicht nicht die Antwort, weil die Märkte für uns geschlossen werden. Wir müssen die Bestände verwalten. Solange sie da sind, stellen sie ein enormes Problem dar. Meiner Meinung nach ist das Entfernen von Bruteiern Teil der Lösung, aber ich hätte die Sorge, dass man zu weit gehen könnte.
Hoffen wir, dass dies nur eine kurzzeitige und keine langfristige Krise ist und dass wir das Vertrauen und den Verbrauch wieder aufbauen können. Das ist es doch wohl, worum wir uns alle bemühen. Der Geflügelsektor in der gesamten Europäischen Union ist allerdings froh, dass die EU reagiert. Teil dieser Reaktion müssen genaue, klare und keine Panik verursachenden Informationen für die Verbraucher sein. 
Bogdan Golik (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich habe der Initiative der Kommission für außerordentliche Stützungsmaßnahmen im Geflügel- und Eiersektor gern zugestimmt, und ich bin sicher, vielen anderen Abgeordneten ging es ebenso. Hier ist rasches und entschlossenes Handeln geboten.
Obwohl sich Europa seit einiger Zeit auf das Auftreten der Vogelgrippe vorbereitet hat, konnten wir nicht verhindern, dass sich Panik ausbreitet. Zunächst waren nur Wildvögel befallen, und als die ersten Fälle von Erkrankung bei Zuchtvögeln bestätigt wurden, setzte bei der Nachfrage nach Geflügel der freie Fall ein. In einigen Ländern ging sie um bis zu 70 % zurück. Verkäufe und Exporte nahmen ab, einige Länder verhängten Einfuhrbeschränkungen und untersagten die Einfuhr von Geflügel aus der Gemeinschaft. Diese weit verbreitete Panik wird von den Medien noch geschürt, die häufig keine zuverlässigen Informationen liefern. Statt zu informieren und die Öffentlichkeit zu beruhigen, machen sie die Lage nur schlimmer.
Die Vogelgrippe selbst stellt keine ernste Gefahr für Züchter dar. Das Hauptproblem sind die Medien und die Panik, die durch den Mangel an schlüssiger Information zu dem Thema von der Europäischen Union entsteht.
Ich begrüße es, dass die Kommission Sondermaßnahmen zur Marktstützung für den Geflügelsektor vorgeschlagen hat, um auf den Verlust des Verbrauchervertrauens in diesem Sektor zu reagieren. Dennoch könnte der Vorschlag, 50 % der Kosten zu kofinanzieren, nachteilige Folgen für den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union haben und einem Schritt in Richtung auf eine Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik gleichkommen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Krankheiten keine Grenzen kennen, ein hoch ansteckender Vogelgrippenerreger sich also leicht über die Grenzen hinweg verbreiten, und zu einem Problem für die gesamte Gemeinschaft, und nicht nur für ein einzelnes Land werden kann.
Unter solchen Umständen sollte eine hundertprozentige Unterstützung gewährt werden. Nur so kann dieser Kampf gewonnen werden. Mit einer Teilfinanzierung wird nichts erreicht. Jetzt ist entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene gefragt. Das Hohe Haus erinnert sich sicher, dass im Fall von BSE eine hundertprozentige Hilfe bereitgestellt wurde. Warum schlägt die Kommission jetzt für die Vogelgrippe nicht ähnliche Bedingungen vor?
Es muss hinzugefügt werden, dass der zur Aussprache vorliegende Vorschlag der Kommission lediglich eine Reihe vorübergehender Maßnahmen vorsieht, die nur für einen befristeten Zeitraum gelten können. Sie gewährleisten nicht die langfristige Stabilität des Marktes in außergewöhnlichen Situationen. Wie hier mehrfach erklärt wurde, ist ein neues einheitliches Versicherungssystem notwendig. 
María Esther Herranz García (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Danke, dass Sie heute Abend hier sind, insbesondere möchte ich meine tiefe Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, wie zügig die Kommission dieses Thema behandelt hat, das, wie ich meine, für alle, für die Verbraucher und Erzeuger in der Europäischen Union, von Bedeutung ist.
Ich freue mich, dass dem Preisverfall und dem Rückgang des Verbrauchs, die wir in der Europäischen Union beobachten, Rechnung getragen wurde. Ich freue mich, denn die Verbraucher verlieren Vertrauen angesichts der Möglichkeit, sich mit einer Krankheit anzustecken, von der wir alle wissen, dass sie auf diesem Weg nicht übertragen werden kann. Wie dem auch sei, verlieren die Menschen das Vertrauen, so werden sie Produkte wie Eier oder Geflügel nicht mehr zu essen, und das wäre natürlich eine sehr schlechte Nachricht.
Meiner Ansicht nach müssen wir zwischen veterinärmedizinischen und marktbezogenen Maßnahmen unterscheiden. Sie schlagen eine Marktmaßnahme vor, bei der, so Ihre Entscheidung, zum ersten Mal die Kofinanzierung greifen soll. Nun, dazu kann ich Sie nicht beglückwünschen: 50 % halte ich für unzureichend.
Sie werden sich erinnern, dass 1997 bei BSE 100 % gezahlt wurden. Das war auch bei der Maul- und Klauenseuche der Fall. Wir sehen hier also das erste Beispiel von Kofinanzierung von Marktmaßnahmen, die, wie mein Kollege sagte, zu Ungleichgewichten auf dem Markt, zu Wettbewerbsverzerrungen und einer verdeckten Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik führen könnte, was negative Auswirkungen für alle hätte, auch für jene, die der Gemeinsamen Agrarpolitik skeptisch gegenüberstehen, denn die Renationalisierung würde viel mehr Protektionismus mit sich bringen, von dem es ihrer Meinung nach schon jetzt zu viel gibt. Ich glaube, die Skeptiker der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten dies bedenken.
Daher sollte es meines Erachtens keine Kofinanzierung geben. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, den dieses Haus morgen hoffentlich unterstützen wird.
Es wird von den Regierungen abhängen, ob diese Zuschüsse abgerufen werden oder nicht. Wenn die Kofinanzierung bei 50 % liegt, werden nicht wenige Regierungen recht lange brauchen, um die Mittel abzurufen.
Meiner Ansicht nach besteht das Hauptproblem darin, dass kein Geld vorhanden ist, weder für die Finanzierung von Sofortmaßnahmen noch für die Gemeinsame Agrarpolitik, denn in Wirklichkeit haben wir eine katastrophale Vereinbarung, und in Zukunft, mit der Finanziellen Vorausschau, die immer näher rückt, wird es noch schlimmer.
Es ist nicht genug Geld vorhanden? Dann müssen die Regierungen im Rat es zur Verfügung stellen. 
Marc Tarabella (PSE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einkommenseinbußen der Geflügelhalter im Zusammenhang mit dem Vertrauensverlust der Verbraucher können sich auf 50 bis 60 % belaufen.
Angesichts dieser Situation schlägt die Kommission eine Änderung der Verordnungen in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung vor. Gewiss werden diese Maßnahmen von den Geflügelhaltern erwartet, die Opfer einer emotionalen Reaktion der Verbraucher sind, und ich beglückwünsche die Kommission zu ihrem schnellen Handeln. Wollte man sich jedoch bemühen, den Umfang der Ausfuhren zu steigern, um das derzeitige Defizit im Binnenverbrauch auszugleichen, so widerspräche das dem Prinzip der Ernährungssouveränität der Völker.
Ist es im Übrigen vernünftig, die Vernichtung gesunder Geflügelbestände zu befürworten, wie das einige Mitgliedstaaten tun, um das Angebot zu regulieren? Diese Vernichtung würde den nach Brasilien ausgelagerten Großunternehmen zugute kommen, die nur darauf warten, um wieder in die Versorgung des europäischen Marktes einsteigen zu können. Man müsste eine Vorbehaltsklausel gegen außereuropäische Einfuhren von Geflügel aus industrieller Erzeugung in Kraft setzen, zumal sich zeigt, dass das vermehrte Auftreten des Vogelgrippevirus parallel zum Grad der Industrialisierung des Sektors verläuft. So ist in Asien Laos verschont geblieben, wo es im Gegensatz zu den Nachbarländern wie Vietnam oder Thailand keine Industriehaltung gibt.
Ich möchte hervorheben, dass die notwendigen Vorsorgemaßnahmen, die wir zu Recht in unseren Ländern treffen, stärker die herkömmlichen Betriebe betreffen, die um die Erzeugung von Qualitätsgeflügel bemüht sind, als die industriellen Betriebe, die jedoch in den Genuss von zusätzlicher Unterstützung kommen. Als Beispiel seien die für kleine Halter von Freilandgeflügel belastenden Aufstallungsmaßnahmen angeführt.
Schließlich fragt man sich angesichts der verschiedenen Krisen, die in der Vergangenheit den Landwirtschaftssektor schwer getroffen haben, wie die BSE-Krise im Jahr 1997 und die Dioxin-Krise 1999, wenngleich zugegebenermaßen die Problemlage ganz anders ist als bei der Vogelgrippe, ob es nicht angebracht wäre, diesmal im Vorhinein einen Sonderausschuss zu schaffen, der die Ursachen für Krisen ermitteln soll, um vorzubeugen statt Heilungsversuche zu unternehmen. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich den Ausführungen von Herrn Daul, dem Vorsitzende unseres Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, anschließen, und die Kommissarin herzlich dazu beglückwünschen, wie schnell sie nicht nur einen Aktionsplan vorgelegt, sondern auch unkonventionelle Vorschläge zur Bewältigung des gegenwärtigen Problems im Geflügelsektor unterbreitet hat. Sie hat sehr wohl begriffen, dass Europa alle Register ziehen muss, um diese Krise zu meistern. Die Verbreitung der Vogelgrippe durch Zugvögel und die Bedrohung des Menschen durch das Virus zeigen nämlich, dass die Gesellschaft allen Grund hat, diese Krankheit aufzuhalten und dafür Sorge zu tragen, dass der Geflügelsektor nicht untergeht.
Im Grunde ist es absurd, dass trotz der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und der bestehenden Unklarheiten über die Verbreitung durch wild lebende Vögel Impfungen gegen die Vogelgrippe zum Schutz von Mensch und Tier noch ein Tabuthema sind. Das häufig zu hörende Argument, Impfungen führten zu Absatzproblemen, ist gleichsam zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung geworden, denn solange Europa als wohlhabende Marktgemeinschaft dieses Argument zum Vorwand nimmt, werden weltweite Impfungen weiter wie eine ansteckende Krankheit behandelt werden.
Um auf den eigentlichen Vorschlag zurückzukommen: Marktmaßnahmen sind bisher stets von der Europäischen Kommission ergriffen und finanziert worden, und zwar aus gutem Grund, denn damit wurde der gemeinsame Markt gestärkt und Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Jetzt schlägt die Kommission eine Kofinanzierung bis zu 50 % vor. Auch im Namen meiner Partei, der CDA, muss ich bemerken, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung für die Kofinanzierung in dieser Angelegenheit angesichts ihrer beschränkten finanziellen Möglichkeiten wohl den besten Weg gewählt hat. Dennoch möchte ich die Kommission um feste Zusagen ersuchen, dass alles getan wird, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Des Weiteren wünscht sich die CDA, dass es mit der vorliegenden Verordnung Ländern, die Impfungen durchführen und dadurch Marktverluste erleiden, ermöglicht wird, die Folgen anzufedern. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht, dem dieses Haus hoffentlich seine einmütige Zustimmung erteilen wird. 
Thijs Berman (PSE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte der Kommissarin zu ihrem Durchhaltevermögen gratulieren. Den ganzen Abend hat sie hautnah erlebt, wie sich die Mitglieder dieses Hauses an einem Missverständnis abarbeiten, das einfach nicht auszurotten ist. Die Europäische Union ist keine Versicherungsgesellschaft. Wenn Unternehmer Risiken eingehen, müssen sie eine Versicherung abschließen, und die Möglichkeit dazu haben sie. Als Frankreich von der MKS heimgesucht wurde, stellte die französische Regierung ein zinsgünstiges Darlehen zu Vorzugsbedingungen bereit, und anschließend kam die Viehzuchtindustrie für den erlittenen Schaden mittels eines von ihr eingerichteten Katastrophenfonds selber auf – und genau so sollte es überall laufen.
Die Europäische Union kann nicht für jeden Schaden aufkommen, der in einem Sektor, in welchem Wirtschaftszweig auch immer, eintritt. Besteht im Geflügelsektor kein vernünftiges Versicherungssystem, bleibt keine andere Wahl, als zu handeln. Das ist die einzige Option für die Europäische Union. Welche Maßnahmen kann sie jedoch ergreifen? Die Exportbeihilfen darf sie nicht erhöhen, denn das wäre ein Skandal. Unser Problem auf die Entwicklungsländer abzuwälzen, wäre inakzeptabel. Zudem würde damit der Weltmarkt verzerrt, was im Widerspruch zu den WTO-Verhandlungen und -Abkommen stünde.
Was getan werden kann, ist, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, im Falle einer Krise den Geflügelzüchtern zinsgünstige Darlehen der Art, wie ich sie erwähnt habe, zu gewähren. Was die von der Kommission empfohlenen Maßnahmen anbelangt, so sind sie für mich in gewissem Maße nachvollziehbar, doch müssen wir nach meinem Dafürhalten zuerst die Einrichtung eines vernünftigen eigenen Versicherungssystems für die Geflügelzüchter fordern, denn dann tragen die Unternehmer für sich selbst Verantwortung, und darauf können sie doch wirklich stolz sein. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ).
   – Die Kommission hat richtig, klug und rechtzeitig gehandelt. Wir haben eine ausgezeichnete Kommissarin. Solange Sie Kommissarin sind, ist die europäische Landwirtschaft in guten Händen.
Der Geflügelverbrauch ist in der Europäischen Union um 30 % gefallen, in Ungarn aber nur um 15 %, weil die Regierung entschlossen gehandelt hat, um das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen. Ich stimme dem Vorschlag der Kommission ohne Einschränkung zu. Die Kommission hat einen ausgezeichneten Plan für Marktmaßnahmen angenommen.
Ich glaube, dass die Vermarktung und die Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens, was mehrere Abgeordnete dieses Hauses angesprochen haben, darunter auch Herr Daul, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, mindestens ebenso wichtig sind. Darum stehe ich voll und ganz hinter dem Bericht und stimme zu, dass wir den europäischen Landwirten im Geflügelsektor helfen müssen. Ich bin auch mit dem Punkt der Kofinanzierung einverstanden, weil wir, die neuen Mitgliedstaaten, die Kofinanzierung bereits praktizieren: Wir kofinanzieren Direktzahlungen mit 30 % jährlich, und ich denke, es ist fair, in diesem Bereich auch die Kofinanzierung anzuwenden.
Deshalb unterstütze in jeder Hinsicht die Bemühungen von Frau Fischer Boel und möchte noch einmal Dank sagen, im Namen der europäischen und der ungarischen Geflügelzüchter. 
Mariann Fischer Boel,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich aufrichtig für die sehr breite Unterstützung bedanken, die wir für diese Änderung der GMO erhalten haben. Ich möchte jetzt auf die 23 Änderungsanträge eingehen. In den Änderungsanträgen 1, 2 und 22 fordern Sie eine Auflistung der verschiedenen Stützungsmaßnahmen, die in die Ratsverordnung aufgenommen werden sollen. Wie ich bereits zuvor sagte, kommt es darauf an, den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuräumen. Sie sollten selbst entscheiden, welche Instrumente sie nutzen wollen. Ich will ihnen nicht die Hände binden, aber ich habe klar und deutlich erklärt, dass es wichtig ist, dass wir dieses Problem von unten nach oben in Angriff nehmen. Letztendlich überlasse ich es aber den Mitgliedstaaten. Einige Maßnahmen in Ihren diversen Änderungsanträgen gehen in die gleiche Richtung. Ich möchte aber nur eine anführen, die die Finanzierung einer Informationskampagne betrifft; das gehört tatsächlich in einen völlig anderen Rechtsrahmen. Deshalb sollten aus meiner Sicht einige der anderen vorgeschlagenen Maßnahmen weiter geprüft werden.
Ich muss noch einmal unterstreichen, dass der Zweck dieser Änderung der Verordnung darin besteht, möglichst die Rechtslücke zu schließen, auf die wir gestoßen sind, und dann den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die verschiedenen Optionen zu unterbreiten, die sie am effektivsten für sich selbst halten. Deshalb gefallen mir zwar einige der Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, aber ich kann sie nicht annehmen oder, wie vorgeschlagen wurde, in die Verordnung aufnehmen.
Einige von Ihnen haben die Kofinanzierung angesprochen, die in elf Ihrer Änderungsanträge vorgeschlagen wird. Wir konnten diese Frage bei mehreren Gelegenheiten diskutieren, als wir unsere Verordnung über Sondermaßnahmen zur Marktstützung geändert haben. Die Kommission hält die Kofinanzierung bei Marktstützungsmaßnahmen für ein wichtiges Mittel, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung im Umgang mit verschiedenen Krisen in Verbindung mit Gesundheitsaspekten tragen. Wir wenden diese Art der Kofinanzierung in Bezug auf unsere veterinärrechtlichen Maßnahmen an, und wir haben mehr als zehn Jahre Erfahrung mit der Kofinanzierung ähnlicher Sonderstützungsmaßnahmen. Jetzt ist nicht der Moment, diese Vorgehensweise zu ändern, und deshalb sehe ich mich nicht in der Lage, diese Änderungsanträge anzunehmen.
Eine Informationskampagne, die Sie in den Änderungsanträgen 1, 2, 16, 17 und 22 fordern, ist nicht die Art Maßnahme, die in diesen Vorschlag passt. Es gibt allerdings eine Ratsverordnung über Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse auf dem Binnenmarkt, und ich habe meine Dienststellen gebeten, eine Änderung der vorhandenen Kommissionsverordnung vorzubereiten, so dass dann, , generelle Absatzförderungsmaßnahmen für Geflügelfleisch mit EU-Mitteln finanziert werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es Geldverschwendung, eine Kampagne zur Absatzförderung zu starten, aber ich kann Ihnen versichern, wenn die Zeit reif ist, dann werden alle rechtliche Punkte geregelt sein, so dass wir unverzüglich handeln können.
Zu den Änderungsanträgen 8, 9 und 23: Ich halte es nicht für notwendig, bestimmte Maßnahmen aus Tierschutzgründen auszuschließen. Das Schlachten von Tieren ist keine Priorität bei den anvisierten Maßnahmen, und die Kommission wird Maßnahmen vorschlagen, die im Einklang mit den verschiedenen Tierschutznormen stehen. Auch dem Änderungsantrag 7 zu Exporterstattungen kann ich nicht zustimmen. Die Kommission setzt das Instrument der Exporterstattungen umsichtig ein und berücksichtigt unsere unterschiedlichen Verantwortlichkeiten im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Instrument.
Was zinsgünstige Darlehen angeht, so kann ich zum jetzigen Zeitpunkt einen etwaigen nationalen Vorschlag nicht ausschließen, vorausgesetzt, der Wettbewerb wird nicht beseitigt oder verzerrt. Das ist wohl klar, und ich kann versprechen – wie es bereits der Fall ist –, dass ich bei allen Vorschlägen, die aus den einzelnen Mitgliedstaaten auf meinen Tisch kommen, so schnell wie möglich handeln werde.
In punkto Impfung sollten Mitgliedstaaten, die sich für eine Impfstrategie entscheiden, sorgfältig die möglichen Folgen prüfen, die ein solcher Schritt für ihren internationalen Handel hätte. Durch Impfung erzeugte Handelsprobleme können aus meiner Sicht die Anwendung von Sondermaßnahmen für die Marktstützung auf der Grundlage des neuen Artikels 14 nicht rechtfertigen.
Lassen Sie mich nun etwas zu Artikel 14 im bestehenden Rechtstext des Rates sagen, der Gegenstand einer Anfrage war: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass, wenn Erzeuger zu den vom Mitgliedstaat getragenen Ausgaben beitragen, dies nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Erzeugern in verschiedenen Mitgliedstaaten führt. Ich möchte nur besonders darauf hinweisen, dass so die Formulierung lautete, die wir im letzten Jahr in die Diskussion zu Kofinanzierung eingebracht haben.
Schließlich noch zum Verfahren: Die schnelle Bearbeitung dieses Vorschlags durch die Europäische Union ist ein weiteres Zeichen für ihre Glaubwürdigkeit als wertvoller Partner, wenn es darum geht, Probleme in Angriff zu nehmen, die im Agrarsektor entstehen können.
Noch einmal, es ist mir eine große Freude gewesen, mit Ihnen zu arbeiten.
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, um 12.00 Uhr statt. 

