Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (24.-25. März 2011) (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März 2011.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident, Herr Präsident Barroso, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich begrüße die Gelegenheit sehr, noch vor der nächsten Tagung des Europäischen Rates hier vor Ihnen zu erscheinen. Wie Sie wissen, wird es aufgrund der unvorhergesehenen Ereignisse der vergangenen Wochen eine sehr intensive Tagung werden.
Lassen Sie mich zuerst die Hauptthemen auf der Tagesordnung des Europäischen Rates durchgehen. Es wird drei Hauptpunkte geben: zunächst ein umfassendes Wirtschaftsprogramm, welches hoffentlich von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden wird, dann Libyen und die südlichen Nachbarstaaten und drittens Japan.
Lassen Sie mich mit den wirtschaftspolitischen Fragen beginnen. Der Europäische Rat wird, wie ich hoffe, dieses Programm annehmen, um der Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen. Das Paket umfasst sechs Hauptbestandteile, der erste ist der Abschluss der ersten Phase des Europäischen Semesters, wobei an den Prioritäten der Haushaltkonsolidierung und der strukturellen Reformen festgehalten wird. Wie Sie wissen, begann der Zyklus des Europäischen Semesters Anfang des Jahres mit der Präsentation des jährlichen Wachstumsberichts der Kommission. Er fasst verschiedene politische Empfehlungen zusammen, die im Hinblick auf die Unterstützung des Aufschwungs, der dauerhaften internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas und des Erreichens der Ziele der Strategie Europa 2020 wichtig sind.
Die erste Phase des Europäischen Semesters wird nun mit der Annahme der Prioritäten für die Haushaltkonsolidierung und für die strukturellen Reformen durch den Europäischen Rat abgeschlossen werden, in Übereinstimmung mit den vom ECOFIN-Rat und dem Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vorbereiteten Schlussfolgerungen. Die Linie dieses Berichtes - den der Ratsvorsitz ausgearbeitet hat - wurde am vergangenen Montag vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) begrüßt. Die Mitgliedstaaten werden diese allgemeinen politischen Leitlinien berücksichtigen, wenn sie ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie ihre nationalen Reformprogramme erarbeiten, die im April vorgelegt werden müssen.
Auf der Basis der Einschätzung durch die Kommission wird daraufhin im Juni der Rat seine Einschätzung und Richtlinien an die Mitgliedstaaten weiterleiten: Also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich wichtige Haushaltsentscheidungen in den meisten Mitgliedstaaten noch in der Vorbereitungsphase befinden. Ziel des ungarischen Ratsvorsitzes ist es, das erste Europäische Semester bis zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 2011 abzuschließen.
Das zweite Element ist eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung, und hierbei spielt das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle. Der Rat hat bereits einen wichtigen Schritt unternommen: Die Wirtschafts- und Finanzminister haben das allgemeine Vorgehen des Rates im Zusammenhang mit den sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung vereinbart. Diese Leistung ermöglicht es dem Ratsvorsitz, mit diesem Parlament in Verhandlungen zu treten.
Wie Sie wissen, muss der Rat bei der politischen Einigung über das Paket eine vom Europäischen Rat gesetzte Frist - Juni 2011 - einhalten. Vier der sechs Vorschläge fallen unter das Mitentscheidungsverfahren. Wir wissen, dass die vom Europäischen Rat auferlegte Frist für das Europäische Parlament in keiner Weise bindend ist, dennoch möchte ich diese feierliche Gelegenheit ergreifen und um die Zusammenarbeit des Parlaments bitten, damit wir bis Juni eine politische Einigung erzielen können. Dies würde beruhigende Signale an die Märkte und, was das Wichtigste ist, an unsere Bürgerinnen und Bürger senden, die von uns erwarten, dass wir den Euro und mit ihm die europäische Wirtschaft schützen. Wir haben mit dem Europäischen Parlament in dieser Angelegenheit also eine gemeinsame Verantwortung.
Unser Premierminister trifft sich gegenwärtig mit den Berichterstattern und Koordinatoren, die für dieses Paket verantwortlich sind, und ich hoffe auf eine äußerst fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
Das dritte Element ist die Wiederherstellung eines gesunden Bankensektors durch den ehrgeizigen neuen Stresstest.
Das Vierte ist der Pakt für den Euro, seine Ausweitung auf Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraumes, die diesem beitreten möchten, und die mögliche Ankündigung des ersten nationalen Aktionsplans zu seiner Umsetzung.
Das fünfte Element ist der Abschluss der Arbeit am künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und an der Stärkung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), aufbauend auf dem Abkommen der Europgruppe und des Ministertreffens am 21. März, und Sie alle wissen, dass das Mandat des Europäischen Stabilitätsmechanismus erwähnt, dass das Parlament informiert werden muss. Hierüber war ich besonders erfreut.
Das sechste Element ist die Vertragsänderung, über die Sie soeben abgestimmt haben, und die formelle Annahme der Beschlüsse zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Hinblick auf die Gestaltung des künftigen ESM. Ich möchte dem Parlament an dieser Stelle für die positive Abstimmung danken: Ich denke, dies war ein äußerst wichtiger Beitrag Ihrerseits.
Wie Sie sehen, wurden im Kampf gegen die Krise bereits echte Fortschritte erzielt. Der Europäische Rat wird diese Arbeit bei seinem nächsten Treffen abschließen und ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschieden, um der Krise zu begegnen, finanzielle Stabilität zu gewährleisten und die Voraussetzungen für nachhaltiges, beschäftigungswirksames Wachstum zu schaffen.
Lassen Sie mich nun auf Libyen und die südlichen Nachbarstaaten kommen. Auf der Basis der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 10. März 2011, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. März 2011 und der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates hat der Rat seine Besorgnis über die gegenwärtige Situation in Libyen zum Ausdruck gebracht und die grobe und systematische Verletzung der Menschenrechte, die Gewalt und die brutale Repression, welche vom Regime ausgehen und gegen das libysche Volk gerichtet sind, verurteilt.
Die Hauptziele der Europäischen Union sind der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung und die Unterstützung des libyschen Volkes bei der Verwirklichung seines Strebens nach einer demokratischen Gesellschaft. Oberst Gaddafi muss die Macht unverzüglich abgeben. Sein Regime hat seine Legitimität verloren und ist für die EU nicht länger ein Gesprächspartner. Welche Maßnahmen hat der Rat also ergriffen?
Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Sanktionen sagen. Am 28. Februar 2011 hat der Rat in Rekordzeit Beschlüsse zu einschränkenden Maßnahmen gegen das Regime gefasst. Am 10. März kamen weitere Sanktionen hinzu, einschließlich des Einfrierens von Vermögen, eines weiteren Reiseverbotes, eines Waffenembargos und eines Embargos für Ausrüstung, die zur internen Repression eingesetzt werden könnte - was über die Maßnahmen der zuvor beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrates hinausgeht.
Lassen Sie mich noch ein drittes Element nennen: eine dritte Runde von Sanktionen. Auf der Grundlage des vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 21. März erteilten Mandats hat der Rat heute im Zuge eines schriftlichem Verfahrens den Vorschlag des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen, der die Ausweitung der einschränkenden Maßnahmen auf weitere libysche Personen und Instanzen vorsieht, und diese Sanktionen gelten bereits für die staatliche Ölgesellschaft Libyens.
Was hat der Rat, von den Sanktionen abgesehen, sonst noch unternommen? Der ungarische Ratsvorsitz hat die Frage der grundlegenden Versorgungssicherheit auf die Tagesordnung gesetzt. Die Minister diskutierten über die Auswirkungen der politischen Krise auf den Energiemarkt sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Sie waren sich darüber einig, dass die EU über ausreichende Öl- und Gasreserven verfügt. Nichtsdestoweniger machte die Diskussion einmal mehr die Verletzlichkeit Europas und seinen Bedarf an einer noch intensiveren gemeinsamen Energiepolitik deutlich, einschließlich Maßnahmen wie die Diversifizierung der Lieferwege.
Der Rat äußerte seine Zufriedenheit über die Annahme der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates und betonte seine Entschlossenheit, zu deren Umsetzung beizutragen. Der Rat begrüßte außerdem die Pariser Gipfelkonferenz als einen entscheidenden Beitrag zu ihrer Umsetzung. Die EU und die Mitgliedstaaten sind entschlossen, auf unterschiedliche Weisen ihren Beitrag zu leisten und somit kollektiv und konsequent zusammen mit allen internationalen Partnern, insbesondere der Arabischen Liga und anderen Ansprechpartnern in der Region, zu handeln, um diesen Beschlüssen die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Der Rat und die Mitgliedstaaten werden Maßnahmen im Rahmen der Resolution des UN-Sicherheitsrates unterstützen, um Zivilisten und zivil bevölkerte Gebiete zu schützen, die von Angriffen bedroht sind.
Die EU wird weiterhin allen Betroffenen humanitäre Unterstützung gewähren, und selbstverständlich werden wir - zu einem späteren Zeitpunkt - Libyen dabei helfen müssen, ein demokratisches Staatswesen und Rechtsstaatlichkeit zu verwirklichen.
Auf eine Anfrage des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hin bereitet die EU Unterstützung im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und humanitäre Hilfe vor, wobei die UNO eine koordinierende Funktion übernimmt. Solche Aktionen finden unter völliger Einhaltung der UN-Richtlinien für den Einsatz militärischer und ziviler Verteidigungskapazitäten statt. Die Hohe Vertreterin wurde gebeten, in Übereinstimmung mit der UN-Resolution und der Erklärung des Europäischen Rates vom 11. März weitere Pläne für die humanitäre Hilfe und für Maßnahmen zum Zivilschutz, einschließlich des Einsatzes maritimer Ressourcen zu diesem Zweck, auszuarbeiten. Die Zusammenarbeit mit der UNO, der NATO und anderen Organisationen sollte in jeder Hinsicht so eng wie möglich sein. Die Hohe Vertreterin wird den Kontakt mit dem UN-Generalsekretär und den Ländern der Region, einschließlich Ägyptens und Tunesiens, aufrecht erhalten und hat verlauten lassen, dass dieser Prozess als eine Angelegenheit von hoher Dringlichkeit verfolgt werden sollte, so dass sich der Europäische Rat ab Ende dieser Woche weiter damit beschäftigen kann.
Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten nochmals ihre Solidarität mit denjenigen unter ihnen betont, die am stärksten von Migrationsbewegungen betroffen sind, und ihre Bereitschaft bekräftigt, die nötige Unterstützung zu gewährleisten, sollte es die weitere Situation erfordern. Der ungarische Ratsvorsitz hat diese Frage an den Rat (Justiz und Inneres) am 24. und 25. Februar 2011 weitergeleitet, und im Rahmen von Frontex ist die gemeinsame Operation Hermes gestartet worden, zu der mehrere Mitgliedstaaten Ressourcen beisteuern.
Lassen Sie mich auf die Entwicklungen im Bereich der Evakuierungen eingehen. Schon am 23. Februar hat der Ratsvorsitz das Katastrophenschutzverfahren der EU eingeleitet, um die Evakuierung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Libyen zu beschleunigen - eine Entscheidung, die auch von der Hohen Vertreterin unterstützt wurde. Im Geiste der prinzipiellen Verpflichtung, Schutz zu gewähren, welche in der Entschließung des Europäischen Parlamentes dargelegt wird, tut der ungarische Ratsvorsitz alles in seiner Macht stehende, um die laufenden Maßnahmen zu koordinieren, besonders im Hinblick auf Flüchtlings- und Migrationsfragen. Der ungarische Außenminister János Martonyi und Kommissarin Malmström besuchen derzeit Ägypten und dessen gemeinsame Grenze mit Libyen. Minister Martonyi hielt sich an der Grenze auf und sprach mit lokalen Behörden, und er sagte dort in einer früheren Stellungnahme, dass ohne die Luftschläge eine unerträgliche Situation entstanden wäre.
Nun ist dank der ägyptischen Behörden die Lage unter Kontrolle. Seit drei Tagen strömen keine Menschen mehr aus dem Land; einige Libyer haben sich zur Rückkehr entschlossen, aber natürlich ist die Situation noch immer unsicher, und wir wissen nicht, ob es weitere Flüchtlingsströme geben wird oder nicht.
Am 3. März war ich in Begleitung von Kommissarin Georgieva an der tunesisch-libyschen Grenze, um mir ein Bild von der dortigen Lage zu machen. Die Situation war noch immer sehr ernst: Noch immer kamen pro Stunde 1 000 Menschen über diese Grenze nach Tunesien. Evakuierung war am 3. März das wichtigste Thema, und es ist noch immer sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten bei der Rückführung von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern, zumeist Wanderarbeiter, helfen.
Da es vor Ort keine Delegation der Europäischen Union gibt, wird die EU vom ungarischen Botschafter in Tripolis vertreten. Er ist vor Ort, und er wird dort bleiben; im Namen der Mitgliedstaaten koordiniert er die konsularischen und diplomatischen Bemühungen.
Zu den südlichen Nachbarstaaten: Auf seiner außerordentlichen Tagung am 11. März hat der Europäische Rat erklärt, dass die Aufstände der Demokratiebewegung die südlichen Nachbarstaaten dramatisch verändern und neue Hoffnung sowie die Gelegenheit zum Aufbau einer Zukunft auf der Grundlage von Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit schaffen. Es darf nicht verschwiegen werden, dass es nicht nur in Libyen Übergriffe gibt. Wir sollten uns bewusst sein, dass auch Menschen in Bahrain und im Jemen mit Unterdrückung konfrontiert sind, und wir müssen uns sehr klar dazu bekennen, dass solche Aggressionen nirgendwo hinnehmbar sind.
Es ist an den Ländern der Region, auf friedliche und demokratische Weise über ihre Zukunft zu entscheiden. Die EU wird alle Schritte in Richtung eines demokratischen Wandels unterstützen, hin zu politischen Systemen, die friedliche Neuerungen, Wachstum und Wohlstand sowie eine gleichmäßigere Verteilung der Früchte wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ermöglichen. Die EU wird sich mit denjenigen Ländern der Region abstimmen, die finanzielle und technische Hilfen zur besseren Kontrolle und Verwaltung ihrer Grenzen sowie Maßnahmen zur leichteren Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer benötigen.
Der Rat wurde aufgefordert - noch vor der Tagung des Europäischen Rates Juni - in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Plan zur Bereitstellung von Kapazitäten für die Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingsströme vorzulegen. Auf breite Zustimmung im Europäischen Rat stieß die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin, in der eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand im südlichen Mittelmeerraum vorgeschlagen wird, welche einem differenzierten und anreizorientierten Ansatz folgen und alle EU-Instrumente zusammenbringen soll. Der Rat aufgefordert, die in der Mitteilung enthaltenen Vorschläge schnell zu prüfen und insbesondere darüber zu beraten, wie die Union ihre Partner besser unterstützen könnte.
Abschließend möchte ich kurz die Ideen vorstellen, die eines sehr schnellen Handelns bedürfen. Wir müssen die Begrenzungen der Europäischen Investitionsbank im Hinblick auf die sich politisch reformierenden Mittelmeerstaaten anheben - in dieser Frage wird das Parlament eine Rolle spielen, und ich zähle hier auf Ihre Zusammenarbeit. Wir müssen den Vorschlag der Kommission umsetzen, dass die EIB Mittel aus früheren Transaktionen in den FEMIP-Fonds reinvestieren darf. Wir müssen, zusammen mit unseren Partnern, die Bedingungen untersuchen, unter denen die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in den südlichen Nachbarstaaten aktiv sein könnte, und wir müssen unverzüglich den Vorschlag zu den Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsbestimmungen annehmen, welcher von essentieller Bedeutung für die weitere Entwicklung der Region ist. Und schließlich ist die Annahme der Verordnung zur Ausweitung der Möglichkeiten von Frontex bis Juni 2011 meiner Ansicht nach erforderlich.
Ich werde an dieser Stelle enden. Über Japan werde ich nicht sprechen, da wir nun ein neues Thema auf der Tagesordnung haben. Es tut mir Leid, wenn meine Rede etwas zu lang war. Das liegt daran, dass viel geschehen ist und ich dem Parlament ein umfassendes Bild von allen Themen vermitteln wollte.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, wie ich diesem Parlament letzte Woche gesagt habe, wird das, was Europa auf jener Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März beschließen wird, die Spielregeln der wirtschaftspolitischen Steuerung völlig verändern.
Mit anderen Worten, es wird ein Eckstein unserer umfassenden Antwort auf die Krise sein und mit der Schaffung eines neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung den Beginn der vollständigen Umsetzung unserer Maßnahmen markieren - und hoffentlich auch den Beginn einer Europäischen Währungsunion (EWU), die auf zwei Beinen (der Währungs- und der Wirtschaftsunion) geht, anstatt humpelnd daherzukommen.
Die Wirtschaftspolitik eines jeden Mitgliedstaates wird heute als eine Angelegenheit gesehen, die alle Mitgliedstaaten und alle Europäischen Institutionen etwas angeht. Zum ersten Mal haben wir - mit dem Europäischen Semester - die nötigen Werkzeuge, um unsere Wirtschaftspolitik und unsere strukturellen Reformen frühzeitig und wirkungsvoll zu koordinieren, ehe jeder Mitgliedstaat seine eigene Politik und seine eigenen Budgetplanungen für das nächste Jahr aufsetzt. Wir haben nicht nur eine Ex-ante-Koordination, sondern können auch parallel zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik koordinieren.
Der Startschuss zum ersten Europäischen Semester fiel Anfang Januar mit dem jährlichen Wachstumsberichts der Kommission, welcher für dieses Jahr zehn Prioritäten vorstellt, die allesamt fest in der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung verankert sind.
Sie sollen bei der Haushaltskonsolidierung helfen, makroökonomische Ungleichgewichte korrigieren und die Finanzstabilität sichern - allesamt Voraussetzungen für ein gesundes Wachstum. Diese politischen Strategien werden kein Wachstum bringen, es ist jedoch recht offensichtlich, dass wir ohne diese Voraussetzungen erfüllt zu haben, nicht die Art Wachstum bekommen werden, die wir brauchen: ein nachhaltiges Wachstum für alle.
Der Pakt für den Euro, auf den sich die Staats- und Regierungschefs des Euroraumes geeinigt haben und der allen Mitgliedstaaten offensteht, die ihm beitreten möchten, spiegelt die vorrangigen Maßnahmen aus unserem jährlichen Wachstumsbericht wider, aber nun ist der Pakt für den Euro, so wurde es beschlossen, auch vollständig mit dem Vertrag kompatibel, und er wird vollständig in das europäische System der wirtschaftspolitischen Steuerung integriert werden. Ich möchte dem Parlament nochmals danken, da ich glaube, dass die von ihm eindeutig bezogenen Positionen eine große Rolle dabei gespielt haben, dass die Gemeinschaftsmethode auch beim Pakt für den Euro erkennbar wurde. Der Pakt für den Euro stellt auch eine Anerkennung der Arbeit der Kommission im Bereich der Steuerpolitik und der Finanzvorschriften dar. Wie Ihnen ja bekannt ist, arbeitet die Kommission gerade an einem Vorschlag zur Besteuerung des Finanzsektors.
Jeder Mitgliedstaat muss bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes den Empfehlungen der Kommission folgen. Es wurde vergangene Woche Folgendes beschlossen, ich zitiere: "Bei seinen Entscheidungen bezüglich der Schritte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird der Rat voraussichtlich die Empfehlungen der Kommission befolgen oder seinen Standpunktschriftlich erläutern." Dies ist das Prinzip vom 11. März 2011. Ich denke, es ist ein sehr bedeutendes politisches Prinzip, das zu den bisher getroffenen wichtigen gesetzgeberischen Entscheidungen hinzugefügt werden kann, und auch zu einigen, die Sie derzeit vorbereiten.
Haushaltkonsolidierung ist kein Selbstzweck. Ohne Haushaltskonsolidierung fehlt das Vertrauen. Ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen. Ohne Investitionen gibt es kein Wachstum. Aber unser Ziel, wie ich es hier im Parlament schon mehrmals gesagt habe, ist Wachstum: nachhaltiges Wachstum für alle.
Zu diesem Zweck müssen wir auch das wirtschaftliche Klima verbessern. Wir müssen den Binnenmarkt vollenden. Eines unserer Ziele im Hinblick auf den Binnenmarkt betrifft eben gerade die verschiedenen Grundansätze bei der Besteuerung. Aus diesem Grund hat die Kommission bereits einen Gesetzesvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gemacht, den sie nun auf den Tisch gelegt hat.
Wir müssen uns wirklich das volle Potential des Binnenmarktes zunutze machen, und die Kommission wird in Kürze die Binnenmarktakte mit einem Paket bestehend aus einem Dutzend Prioritätsvorschlägen vorlegen, um unsere größte Stärke zum Einsatz zu bringen, so dass Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden und Europa wieder wettbewerbsfähiger wird.
Wir müssen auch noch mehr tun, um für mehr Beschäftigung zu sorgen. Wir brauchen eine größere Arbeitskräftemobilität, nicht weniger Mobilität. Wir brauchen eine stärkere Förderung von steuerlichen Anreizen, und wir wollen ein Wachstum, das beschäftigungsfördernd und beschäftigungsfreundlich ist.
In enger Zusammenarbeit mit der Kommission schließen die Mitgliedstaaten nun ihre nationalen Reformprogramme und ihre Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme ab. Ich möchte betonen, dass klare, konkrete, ehrgeizige, einzelstaatliche Programme unerlässlich für die erfolgreiche Umsetzung des Europäischen Semesters sind. Somit liegt es in der Verantwortlichkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates, diese wichtige Aufgabe bis Ende April abzuschließen.
Der Rat einigte sich letzte Woche auf seine allgemeine Haltung zum Gesetzespaket der Kommission zur stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung. Nochmals möchte ich dem ungarischen Ratsvorsitz für all seine Bemühungen danken, welche zu einem erfolgreichen Kompromiss geführt haben.
Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Parlament. Ich weiß, dass die Kommission auf die feste Unterstützung dieses Hohen Hauses zählen kann, und ich hoffe, dass wir bis Juni eine abschließende Übereinkunft erzielen werden. Dann wäre unser neues wirtschaftliches Rahmenwerk vollständig bereit, und wir könnten bis 2012 all seine Instrumente nutzen, um die nationalen Haushalte, Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und auch nationale Reformprogramme zu beurteilen.
Und schließlich haben wir mit dem gegenwärtigen Europäischen Stabilitätsfonds und ab 2013 mit dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Auffangsystem, um nötigenfalls die Stabilität des gesamten Euroraumes sicherzustellen. Am vergangenen Montag einigten sich die Finanzminister auf die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ab Juni 2013, mit einer effektiven Darlehenskapazität von 500 Mrd. EUR. Dies ist für die Europäische Union ein großer Schritt nach vorn, den die Kommission, wie Sie wissen, stark unterstützt hat. Wie wir vorgeschlagen haben, weist das Abkommen zum künftigen ESM klar auf die zentrale Rolle der Kommission bei dem Prozess hin, ebenso wie auf die Beteiligung des Europäischen Parlaments.
Es ist die Verantwortung der Kommission, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuschätzen, ob ein Risiko für die finanzielle Stabilität des Euroraumes als ganzes vorliegt und eine Analyse der Beständigkeit des öffentlichen Defizits des betroffenen Mitgliedstaates vorzunehmen. Des Weiteren wird es an der Europäischen Kommission sein, die Führung bei der Einschätzung des eigentlichen Finanzbedarfs des begünstigten Mitgliedstaates ebenso wie bei der Einschätzung der Art des benötigten Engagements vonseiten der Privatwirtschaft zu übernehmen. Es wird auch Aufgabe der Europäischen Kommission sein, dem Rat eine Entscheidung vorzuschlagen, die das makroökonomische Anpassungsprogramm unterstützt.
Die Europäische Kommission wird, gemeinsam mit dem IWF und in Zusammenarbeit mit der EZB, dafür verantwortlich sein, die politischen Auflagen zu überwachen, welche ein makroökonomisches Anpassungsprogramm erforderlich macht.
Die politischen Auflagen, die im Zuge einer verstärkten Überwachung oder eines makroökonomischen Anpassungsprogrammes Gültigkeit erlangen, werden mit dem Überwachungsrahmen der Europäischen Union im Einklang stehen und müssen garantieren, dass die Verfahren der Europäischen Union, und somit auch die Rolle des Europäischen Parlaments, respektiert werden.
Die Kommission beabsichtigt, zu diesem Zweck eine auf Artikel 136 des Vertrages basierende Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Erklärung der notwendigen Verfahrensschritte vorzuschlagen, um die politischen Auflagen in den Beschlüssen des Rates zu verankern und die Übereinstimmung mit dem multilateralen Überwachungsrahmen der Europäischen Union sicherzustellen. Der Rat und die Kommission werden das Europäische Parlament regelmäßig über den Aufbau und die Aktionen des ESM unterrichten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte lediglich bestätigen, was in einem an Sie, Herr Präsident Buzek, gerichteten Brief von Kommissar Rehn und dem Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, bereits gesagt wurde. Ich denke, dass wir am Ende ein Abkommen haben werden, das mit der Gemeinschaftsmethode in völligem Einklang steht, und ich möchte dem Parlament nochmals für sein Interesse und sein Engagement bei diesem Vorstoß danken.
Im Kampf um die finanzielle Stabilisierung haben die Mitgliedstaaten endlich erkannt, in welch hohem Maße ihre Volkswirtschaften voneinander abhängig sind. Die Europäische Union hat bereits sehr viel für die Genesung des Bankensystems getan, aber auch hier müssen wir noch mehr tun. Ein gesundes Bankensystem ist eine Voraussetzung für eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung.
Die nächste Runde der EU-weiten Bankenstresstests wird in den kommenden Monaten von der neu eingerichteten Europäischen Bankenaufsicht (EBA) durchgeführt werden. Transparenz ist unerlässlich, damit die Politik und Investoren informierte Entscheidungen treffen können; dasselbe gilt für die Bereitschaft, harte, aber unumgängliche Entscheidungen durchzusetzen.
Nach dem sehr umfassenden und guten Bericht von Frau Győri, die den ungarischen Ratsvorsitz repräsentiert, denke ich, dass ich an dieser Stelle nicht auf die Fragen zu Libyen und dem südlichen Mittelmeerraum eingehen werde.
Lassen Sie mich Ihnen jedoch sagen, dass wir, was die Zuständigkeit der Kommission betrifft, eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung der europäischen Antwort auf die eskalierende humanitäre Krise in Libyen gespielt haben. Wir haben 30 Mio. Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten bereitgestellt, und, wie Sie wissen, haben wir verschiedene Teams vor Ort, und wir stehen in engem Kontakt mit den Herkunftsländern sowie den Gebern. Das Katastrophenschutzverfahren (MIC) der Kommission wird außerdem weiterhin die konsularischen Operationen der Mitgliedstaaten unterstützen; auch Kommissarin Malmström und Kommissarin Georgieva waren in dieser Angelegenheit sehr aktiv und haben hier eng mit dem ungarischen Ratsvorsitz zusammengearbeitet.
Die militärischen Aktionen im Zusammenhang mit der Flugverbotszone, welche im Gefolge der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates durchgeführt wurden, haben neue Umstände hervorgebracht, welche berücksichtigt werden müssen, wenn die humanitäre Unterstützung für diejenigen, die sie benötigen, sicher und effizient erfolgen soll, sowohl an den Grenzen als auch innerhalb Libyens. Sie hat nicht nur deutlich gemacht, dass das Leben unschuldiger Zivilisten geschont werden muss, sondern auch neue Hoffnung gebracht.
Während wir uns der kurzfristigen Herausforderungen dieser sich schnell ändernden und äußerst komplexen Situation annehmen, verlieren wir unser langfristiges Ziel einer demokratischen, stabilen und wohlhabenden südlichen Mittelmeerregion nicht aus den Augen, basierend auf dem Vorschlag der Kommission zur Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand.
Das Katastrophenschutzverfahren der Kommission koordiniert auch die Antwort der Europäischen Union auf die Bitte Japans um Unterstützung. Seit letztem Freitag haben wir unsere Präsenz am Boden mit einem Katastrophenschutzteam, bestehend aus Logistik- und Nuklearexperten, verstärkt.
Speziell im Hinblick auf nukleare Themen ist es wichtig, Lehren aus den Ereignissen in Japan zu ziehen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Sicherheit in Nuklearanlagen zu überprüfen, ebenso wie die umfassende Risiko- und Sicherheitseinschätzung ("Stresstest") in allen europäische Nuklearanlagen. Diese Stresstests sollten, unter der Verantwortlichkeit der IAEA, auch in all unseren Nachbarländern und über diese hinaus durchgeführt werden. Natürlich hoffe ich, dass der Europäische Rat diese Zielsetzung bestätigen und unterstützen wird.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wie Sie sehen, haben wir für die nächste Tagung des Europäischen Rates zahlreiche Tagesordnungspunkte, und die Kommission hat viel dafür getan, um diese umfassende europäische Antwort auf die Krise außerhalb unserer Grenzen, aber auch auf die wirtschaftliche Situation, auszuarbeiten.
Wir werden zusammen mit dem Europäischen Parlament eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der umfassenden Antwort auf die Wirtschaftskrise spielen. Wir werden dies stets im Geiste des Vertrages von Lissabon tun, das heißt, in enger Zusammenarbeit mit diesem Parlament. Und Sie können sicher sein, dass wir auch dieser Verantwortung immer gerecht werden.
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der europäische Rat plant, sich die zweite Woche in Folge zu treffen, inmitten eines internationalen Klimas der Unsicherheit und der Spannungen. Da ist die Unsicherheit in Japan, wo das Ausmaß des Verlustes an menschlichem Leben noch immer schwer zu abzusehen ist, und Unsicherheit im Mittelmeerraum, da sich weitere Völker gegen ihre Regime erheben, in Bahrain und, wie Sie, Frau amtierende Ratspräsidentin, erwähnt haben, im Jemen.
All diese Situationen werden unausweichlich Auswirkungen auf uns hier in Europa haben. Unser Mitbürgerinnen und Mitbürger haben live miterlebt, wie sich das Drama in Japan abgespielt hat. Neben dem Mitgefühl, das wir für die Tausenden von Familien, die nun von Trauer erschüttert sind, empfinden, gibt es in dem Moment, da wir hier sprechen, Befürchtungen im Zusammenhang mit den Problemen im Kernkraftwerk von Fukushima und die Angst vor den Gefahren, denen auch wir uns in einer ähnlichen oder vergleichbaren Situation gegenübersehen könnten.
Diese Ereignisse sollten natürlich von allen Ländern, die Kernkraftwerke besitzen, berücksichtigt werden, und es ist gut, dass dieses Parlament derzeit eine Debatte zur nuklearen Sicherheit organisiert, obwohl wir nicht die Tatsache aus den Augen verlieren sollten, dass wir in Europa nach mehr anstatt nach weniger Energieunabhängigkeit streben sollten. Dies ist ein Thema, auf das wir während unserer nächsten Tagung zurückkommen werden.-
An diesem Wochenende werden die 27 Staats- und Regierungschefs auch die UN-Entscheidung zum Schutz der Aufständischen vor drohenden Angriffen des Regimes in Libyen zu intervenieren, diskutieren. Ich möchte betonen, dass die europäischen Staaten bei diesen Operationen die Initiative ergriffen haben und die ersten waren, die im Rahmen des UN-Mandats, welches selbst von verschiedenen europäischen Staaten initiiert wurde, interveniert haben. Zweifellos hat man gehört, was wir Abgeordnete des Europaparlaments bei unserer letzten Sitzungsperiode hier in Brüssel gesagt haben.
Meine Fraktion würde es begrüßen, wenn der Rat diese Gelegenheit ergreifen würde, die Mittelmeer-Strategie der EU weiterzuentwickeln und dabei das Ziel der Hilfe und der Unterstützung weiterzuverfolgen, ohne es jemals aufzudrängen. Dies ist unsere Pflicht als Nachbarn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach dem Gipfeltreffen des Euroraumes in der vergangenen Woche, auf dem die Grundlagen geschaffen wurden, betrifft die wichtigste Maßnahme des Rates in dieser Woche die Stärkung des Euro und die Fortschritte bei der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) befürwortet eine Erhöhung der Mittel für die Stützung des Euro sowie das Vorhaben, das im vergangenen Jahr von uns zur Unterstützung Griechenlands und Irlands verabschiedete Ad-hoc-Instrument dauerhafter zu machen. Dieser politische Wille spiegelt die verantwortungsvolle Haltung wider, die die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser in der Geschichte unserer gemeinsamen Währung noch nie dagewesenen Krise eingenommen haben.
Allerdings möchten wir sehr deutlich darauf hinweisen, dass diese außergewöhnlichen Umstände, welche durch den Verlust der Kontrolle über die öffentlichen Finanzen in einzelnen Staaten herbeigeführt wurden, vom Rat nicht als eine Gelegenheit gesehen werden dürfen, europäische Angelegenheiten nun anders zu regeln. Die Gemeinschaftsmethode muss weiterhin die Regel und die zwischenstaatliche Methode die Ausnahme bleiben. Eine sehr starke Mehrheit in diesem Parlament unterstützt dieses Prinzip, und die Kommission Barroso unterstützt uns in dieser Haltung ebenfalls, ganz einfach deshalb, weil es für die Zukunft der Europäischen Union überlebenswichtig ist. Ich bin sicher, dass es Präsident Van Rompuy gelingen wird, die Staats- und Regierungschefs hiervon zu überzeugen.
Der Pakt für den Euro sollte am Freitag ebenfalls angenommen werden. Wir begrüßen ihn insofern, als er eine Maßnahme vorstellt, die wir nun schon seit Monaten fordern, nämlich die Konvergenz in der Haushalts-, Sozial-, und Steuerpolitik der Mitgliedstaaten.
Ich kann es nicht genug betonen: Unsere Bürgerinnen und Bürger werden die europäische Solidarität nur dann akzeptieren, wenn sie das Gefühl haben, dass sie fair und verdient ist. Dies wird nur der Fall sein, wenn die Arbeitsbedingungen eingehalten werden und wenn unsere Unternehmen unter vergleichbaren steuerlichen Bedingungen investieren und einstellen können.
Und schließlich ruft unsere Fraktion den Rat dazu auf, schnelle Fortschritte beim Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu machen und die Position des Europäischen Parlamentes als Mitgesetzgeber zu vier der sechs zur Diskussion stehenden Vorschläge angemessen zu berücksichtigen.
Europa muss auf den Weg des Wachstums und der Beschäftigung zurückkehren, und die Maßnahmen, die nunmehr Gestalt annehmen, sind ein Schritt in diese Richtung. Unter der Voraussetzung, dass sie in einem gemeinschaftlichen Rahmen geplant werden, werden sie Europa eine gesunde Basis für einen Neuanfang und für eine vielversprechende Zukunft verschaffen.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst einmal, Herr Kommissionspräsident, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag. Ich finde, Sie haben Anspruch darauf, dass man Ihnen dazu gratuliert.
(Beifall)
Ich kann Ihre Fröhlichkeit vor diesem Gipfel nicht teilen. Ich glaube, dass das ein Gipfel ist, der in der schlechtesten Phase, im schlimmsten Zustand der Europäischen Union stattfindet. Es fängt an mit Libyen: Selten ist eine Aktion so überstürzt und unstrukturiert vorbereitet worden wie diese Aktion, die eigentlich gut ist und Menschen helfen soll und die jetzt in einem diplomatischen und - ich hoffe nicht, aber möglicherweise - militärischen Desaster endet - überstürzt, unkoordiniert, nicht geordnet. Europa läuft in alle Himmelsrichtungen davon und unser Beitrittskandidat Türkei blockiert alles. Herzlichen Glückwunsch.
Wir sind in einer Situation, in der Bilanz zu ziehen ist. Seit einem Jahr gibt es diese Krise und seit einem Jahr läuft immer der gleiche Prozess ab: Das, was notwendig ist, wird zunächst einmal abgestritten, um es mit einem Zeitverzug von 4-5 Monaten anzuerkennen. "Die Griechen sollen sich selbst helfen", hieß es vor einem Jahr. "Wir brauchen nicht zu helfen." Vier Monate später: Rettungsmechanismus. "Wir brauchen keinen Rettungsschirm. Das, was wir zur Verfügung gestellt haben, genügt." Vier Monate später: "Wir brauchen mehr Geld." "Wir wollen keine Eurobonds. Eurobonds sind Blödsinn." Diskussionen über Eurobonds in alle Himmelsrichtungen. Die Eurobonds werden kommen, da bin ich ganz sicher. Möglicherweise mit vier Monaten Verzug. "Wir brauchen keine Wirtschaftsregierung. Europa braucht keine Wirtschaftsregierung." Die gleichen Leute, die das mit Penetranz behauptet haben, feiern auf einer Tagung des Europäischen Rates, dass wir jetzt endlich eine Wirtschaftsregierung haben. Und sie schämen sich nicht einmal dafür, dass sie das Gegenteil von dem sagen und tun, was sie angekündigt haben.
Ich weiß auch nicht, ob wir die Gemeinschaftsmethode schon gerettet haben. Ich hoffe es und Sie haben dafür unsere Unterstützung, Herr Barroso. Nicht nur als Geburtstagsgeschenk, sondern weil es so ist, dass Europa die Gemeinschaftsmethode verteidigen muss, weil wir sehen, dass wir, wenn wir zu dieser anderen Methode kommen, die Frau Bundeskanzlerin Merkel als die "neue europäische Methode" bezeichnet, genau das haben, was ich gerade beschrieben habe: Jeder macht das und am nächsten Tag das Gegenteil von dem, was er vorgestern angekündigt hat. Das ist die Realität. Wir haben es nicht mit einer Krise des Euro zu tun; wir haben es mit einer Krise der Regierungen der Eurostaaten zu tun. Das ist ein entscheidender Unterschied!
In Bezug auf Portugal reden wir alle und hoffen, dass die Regierung die wirklich unwahrscheinlich harten Maßnahmen durchsetzen kann. Übrigens eine Regierung, die das - ähnlich wie in Griechenland - zum Teil gegen den Willen der eigenen Wählerschaft durchsetzt, und dann erleben wir ein taktisches Schauspiel der Oppositionspartei, die diese Regierung am langen Arm verhungern lässt.
In der Bundesrepublik Deutschland schnürt der Bundesfinanzminister - ein Pro-Europäer - wenige Tage vor diesem Gipfel ein Paket, das wir alle brauchen, und dann sagen der Außenminister und die Bundeskanzlerin: "Na ja, darüber müssen wir erst noch einmal reden." Ich hatte am vergangenen Freitag die Gelegenheit, mit vielen führenden Leuten der europäischen Finanzwelt über die Frage "Genießt der Euro Vertrauen?" zu reden. Die Antwort der Leute in Frankfurt, mit denen ich gesprochen habe - darunter der EZB-Präsident und der Präsident der Euro-Gruppe, aber auch viele andere führende Bankiers - war: "Ja, der Euro ist eine stabile Währung. Der Euro genießt Vertrauen und wir haben auch Vertrauen in den Euro. Aber wir haben kein Vertrauen in die Regierungen der Staaten, die diesen Euro tragen. Denn wie soll man in eine Regierung Vertrauen haben, deren Wort keine drei Tage hält?" Das ist das Problem, mit dem wir in Europa kämpfen. Der Kurs ist falsch. Der Euro ist eine starke Währung. Er ist auch der Ausdruck der Wirtschaftskraft der Eurozone im Wettbewerb mit anderen Kontinenten. Der Euro stand bei seiner Einführung bei 1,17 Dollar. Schauen Sie sich an, wo der Euro heute steht. Der Euro ist eine stabile Währung im interkontinentalen Wettbewerb von Wirtschaftszonen, aber er wird nach innen destabilisiert, weil es keine stabile Regierungsform gibt. Deshalb ist die Gemeinschaftsmethode nicht nur ein Diskussionsgegenstand im Europäische Parlament, sondern die Grundlage für die Stabilisierung der Währung, die Ausdruck einer enormen Wirtschaftskraft der Eurozone ist. Doch diese Wirtschaftskraft kann sich nicht entfalten, weil sie verwaltet wird von Leuten, denen das letzte Umfrageergebnis für die nächste Regionalwahl wichtiger ist als die Zukunft der europäischen Währung. Das ist die Realität, mit der wir konfrontiert werden.
Ich hoffe, dass am Wochenende alles gut geht. Ich hoffe, dass Ihre Ankündigungen umgesetzt werden. Ich hoffe, dass wir mit einem erfolgreichen Gipfel nach Hause kommen. Aber ich habe meine Zweifel und die Befürchtung, dass wir auch weiterhin das erleben werden, was wir seit einem Jahr erleben - es tut mir leid, ich muss das so sagen: eine stümperhafte Führung der Europäischen Union!
(Beifall)
Guy Verhofstadt
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Präsident Barroso alles Gute wünschen. Er ist Widder, genau wie ich, Marielle de Sarnez und Joseph Daul. Ich habe eine ganze Gruppe von Widdern um mich herum; doch wir alle haben etwas zum Pakt für Europa zu sagen, Präsident Barroso.
Ganz im Ernst: Obgleich es gut ist, dass nun jeder zustimmt, dass wir eine Wirtschaftsunion und eine echte wirtschaftspolitische Steuerung brauchen, müssen wir uns die entscheidende Frage stellen: Wird der Pakt für Europa wirklich eine Wirtschaftsunion schaffen? Wird dieser Pakt wirklich eine wirtschaftspolitische Steuerung hervorbringen?
Ich glaube wirklich nicht, dass dies der Fall sein wird, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Kommission den Prozess nicht steuert: das tun nach wie vor die Mitgliedstaaten. Das sind nicht meine Worte. Ich habe hier den Text vom 11. März, der morgen und übermorgen angenommen werden wird. Und was steht in diesem Text? In diesem Text steht, dass die Staats- und Regierungschefs über die Ziele entscheiden, dass die Staats- und Regierungschefs die Verpflichtungen eingehen und dass die Staats- und Regierungschefs für die Überwachung verantwortlich sind. Tatsächlich wird die Kommission nur die technische Überwachung übernehmen, mehr nicht. Die gesamte Macht liegt beim Rat. Das ist es, was die Strategie von Lissabon zum Scheitern brachte und was diese Strategie ebenfalls zum Scheitern bringen wird.
Präsident Barroso, ich möchte Sie noch einmal bitten: Dieses Wochenende wird angenommen, was angenommen werden wird, aber bitte setzen Sie sich so schnell wie möglich mit Herrn Rehn zusammen und erarbeiten Sie einen echten Plan zur wirtschaftspolitischen Steuerung, der auf einem Rechtsakt der Gemeinschaft, welcher der Kommission die gesamten Befugnisse einräumt, und auf einem Konvergenzcode basiert, und legen Sie ihn dem Rat auf den Tisch. Ich weiß, dass sie "Nein" sagen werden. Sie sagen immer "Nein". Aber kämpfen Sie zusammen mit uns weiter und akzeptieren Sie dieses Verfahren oder den Vorschlag, der zur Zeit auf dem Tisch liegt, nicht, da das nicht die Lösung ist und dies den Euro in den kommenden Monaten oder Jahren nicht stabilisieren wird. Das ist das erste, was ich sagen wollte.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen wollte, Frau Präsidentin, betrifft den arabischen Aufstand und die der Debatte der letzten Woche folgenden Diskussionen. Wir können jetzt eine erste Bewertung der EU-Maßnahmen vornehmen, und ich muss sagen, dass diese erste Bewertung recht mäßig ausfällt. Zunächst einmal werden Sie sich sicher daran erinnern, dass wir anfangs aus Angst vor dem islamischen Fundamentalismus nicht sehr versessen darauf waren, über diese arabischen Aufstände zu sprechen. Das war unsere erste Reaktion in den EU-Institutionen.
In der Libyen-Affäre haben wir nun den Mangel an Einheit in der Europäischen Union unter Beweis gestellt. Ich finde es erschreckend, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten dieselbe Position im UN-Sicherheitsrat vertreten haben: Drei Staaten stimmten dafür und einer enthielt sich. Das verstößt gegen den Vertrag von Lissabon. Artikel 34 des Vertrags sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Instanzen, in denen es um Außenpolitik geht, die Pflicht haben, sich abzustimmen und zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Haben sie das getan? Ich denke nicht, und ich glaube, sie haben sogar gegen Artikel 34 des Vertrags verstoßen.
Und der dritte Punkt: Schauen Sie sich an, was wir jetzt erleben. Gestern erschien Baroness Ashton vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, und ich denke, sie sollte auch heute hier sein, da wir über ein so wichtiges Thema sprechen. Ich persönlich finde, dass es der EU in Bezug auf die arabischen Aufstände an einer Strategie mangelt. In den Gemeinschaftsorganen wurden einige skandalöse Entscheidungen getroffen.
Zum Beispiel sagte ein Kollege von Baroness Ashton, Herr Cooper, am Montag vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sogar an einer Stelle, dass wir Verständnis für die Lage in Bahrain haben sollten und dass die Behörden Recht hatten, den Frieden und die Ordnung wieder herzustellen, obwohl vier Menschen getötet und zweihundert Menschen verletzt wurden. Ist das die Position der EU?
Ein anderes Beispiel: Die Außenminister der Union kamen am Montag im Rat zusammen und was haben sie gesagt? Sie forderten die Demonstranten - ich spreche wieder von Bahrain - dazu auf, von allen absichtlichen Einschüchterungsversuchen Abstand zu nehmen. Anstatt diese Revolutionen seitens der Europäischen Union zu unterstützen und denjenigen, die auf die Straße gegangen sind, gekämpft haben und getötet wurden, beizustehen, haben sie damit genau das Gegenteil getan. Sie fordern sie auf, ruhig zu bleiben und vorsichtig zu sein.
Ich fordere Baroness Ashton auf, zur nächsten Sitzungsperiode zu erscheinen und zu erklären, welche Haltung und welche Strategien wir in Bahrain, in Syrien und im Jemen einzunehmen und zu verfolgen beabsichtigen und welche Sanktionen wir verhängen wollen und gegen wen. Das ist die Haltung, die wie einnehmen sollten, und nicht die erbärmliche Haltung, die viele europäische Entscheidungsträger in dieser Angelegenheit bisher eingenommen haben.
Jan Zahradil
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich bedaure sagen zu müssen, dass es so scheint, als könnte dieser Europäische Rat einige gefährliche Änderungen mit sich bringen, und wir sollten uns darüber Sorgen machen. Im Namen der sogenannten wirtschaftlichen Koordinierung, wirtschaftspolitischen Steuerung und Stabilität im Euroraum erleben wir die Begünstigung einer EU-weiten Steuerharmonisierung und einer EU-weiten Vereinheitlichung der Steuern. Das Parlament spielt dabei leider eine sehr aktive Rolle.
Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Der Vorschlag der Kommission über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ist ein riskanter Schritt, der den gesunden Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten unterminieren, sich als schädlich für die Wirtschaft erweisen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten, die diese Politik verfolgen, vertreiben wird. Das alles ist zu weit gegangen und dem muss ein Ende gesetzt werden.
In den letzten Tagen haben wir auch den Versuch einiger Mitgliedstaaten erlebt, in die Steuerhoheit anderer Mitgliedstaaten einzugreifen. Sie wissen, wovon ich spreche: die wirklich infame Schikanierung Irlands. Wir dürfen das nicht noch einmal zulassen.
Was Libyen angeht, haben uns die Entwicklungen in Libyen wieder einmal daran erinnert, dass wir nicht zu viel von der sogenannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU erwarten sollten. Nationale Entscheidungsträger, nicht die Entscheidungsträger der EU, haben internationale Führungskraft gezeigt. Premierminister Cameron und Präsident Sarkozy haben Entscheidungen getroffen und durchgesetzt - nicht die Vertreter der EU. Ich denke, dies zeigt klar, dass die Integration in diesem Bereich Grenzen hat - aber nicht nur in diesem Bereich. Kein Mitgliedstaat sollte sich verpflichtet fühlen, mehr zu tun, als er für richtig hält. Das gilt für die Außenpolitik genauso wie für die Wirtschaftspolitik.
Europa muss flexibel bleiben, wo immer es möglich ist, und darf sich nicht mehr von dem rigiden integrationistischen Dogma leiten lassen, und es ist Zeit, dass sich am Integrationsparadigma der EU etwas ändert. Das ist klar. Das ist nachvollziehbar, und ich hoffe, dass sich der Europäische Rat damit auseinandersetzen wird.
Philippe Lamberts
Frau Präsidentin, Herr Barroso ist schon gegangen, aber wie er sagte, ist Vertrauen die Grundlage für alles.
Ich kann Ihnen sagen, dass sich das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger so schnell verflüchtigt wie das Wasser in den Tanks des Atomkraftwerks Fukushima. Ja, unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sich bestimmte Dinge ändern müssen und dass wir nicht weitermachen können wie vorher. Ja, wir müssen das Wettrennen um Unsicherheit und mehr Ungerechtigkeit beenden. Ja, wir müssen uns von unserer Abhängigkeit von fossiler Energie und gefährlichen Energien befreien. Ja, wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass der Finanzsektor der Wirtschaft dient und die Wirtschaft den Bürgerinnen und Bürgern dient; und nein, wir können unsere Volkswirtschaften nicht länger auf Schulden, ob Staatsschulden oder privaten Schulden, auf Defiziten und auf Spekulation aufbauen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen das alles. Sie wissen auch, dass dies tiefgreifende und radikale Änderungen seitens der Regierungen, seitens der Unternehmen und seitens ihrer selbst erfordert. Sie wissen das und sie fühlen das.
Sie wissen, dass diese radikalen Änderungen auch komplex sind. Wie Marianne Thyssen mir gestern sagte, sind sie komplex, und wir können nicht alles auf einmal machen. Wir müssen irgendwo anfangen.
Das Problem ist jedoch, dass wir nach Ansicht unserer Bürgerinnen und Bürger immer an derselben Stelle ansetzen: Wir fangen immer damit an, öffentliche Ausgaben zu beschneiden, die, wie wir alle wissen, hauptsächlich den Schwächsten zu Gute kommen. Wir fangen immer damit an, die Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten. Aber wenn man darüber spricht, Flexibilität und Sicherheit wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wissen wir ganz genau, dass dies mehr Flexibilität und weniger Sicherheit bedeutet.
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben diese Politik satt, bei der mit zweierlei Maß gemessen wird. Eine Politik, die am Ende diejenigen in Ruhe lässt, die von der Kasino-Wirtschaft der letzten 20 Jahre am meisten profitiert haben.
Was wir deshalb - natürlich zusätzlich zu all dem, was heute auf dem Tisch liegt - vom Rat wollen, ist eine mutige Initiative, die den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union stabile und faire Steuereinnahmen bringt. Das heißt natürlich die Finanztransaktionssteuer, plus Energie- und Unternehmenssteuern - und bitte versuchen Sie nicht, uns die gemeinsame Besteuerungsgrundlage als das A und O oder als die ultimative Steuerpolitik zu verkaufen - und zuletzt bedeutet das die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerparadiesen.
Ohne eine solche Initiative kann ich Ihnen versprechen, dass alles, was im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung auf dem Tisch liegt, in sich zusammenbrechen und den Euro mit in den Abgrund ziehen wird. Meine Damen und Herren, es gibt kein Beispiel für eine Währungsunion, die ohne eine robuste Steuerunion, die sie stützt, erfolgreich war.
Keine Folgenabschätzungen, keine Ausflüchte und kein nationaler Egoismus mehr: Handeln Sie um Himmels willen!
Und zu guter Letzt werden mit Blick auf die Finanzindustrie neue Stresstests nicht für mehr Sicherheit sorgen, genauso wenig, wie sie in der Atomindustrie für mehr Sicherheit sorgen werden, wenn ich das sagen darf. Wir haben gesehen, wie nutzlos die vorherigen Stresstests waren. Alles war angeblich in bester Ordnung, sogar in Irland. Was wir brauchen sind neue verbindliche Regeln, aber keine Regeln, von denen man uns sagt, dass sie am 1. Januar 2019 eingeführt werden. Es ist höchste Zeit, dass der Dämon der Finanzindustrie mit seinen räuberischen Aktivitäten wieder in seiner Flasche verschlossen wird, und unsere Bürgerinnen und Bürger werden nicht dulden, dass wir noch länger warten.
Das ist der Preis, den wir für das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, und es ist unverzichtbar, dass wir als Europäer dieses Vertrauen haben, damit wir mit Optimismus und mit hoch erhobenem Kopf wieder ins 21. Jahrhundert zurückkehren können.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne wirksame wirtschaftspolitische Koordinierung wird nicht funktionieren! Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat versagt, darin sind sich viele Experten über parteipolitische Grenzen hinweg einig. Problematisch ist, dass die Politik längst nicht so weit zu sein scheint! Tatsächlich sind keine neuen Politikkonzepte sichtbar.
Zur Erinnerung: Die 3 %-Grenze des Stabilitätspakts ist seit 1999 73-mal nicht eingehalten worden, 46-mal wäre das laut Vertrag kaum tolerierbar gewesen, kein einziges Mal ist eine Strafe verhängt worden. Nun soll nicht der nichtfunktionierende Pakt geändert werden, er soll nur besser - sprich: überhaupt - umgesetzt werden.
Natürlich weiß jeder Hausmann und jede Unternehmerin, wie wichtig nachhaltiges Haushalten ist. Bei den anstehenden Beschlüssen zur Economic Governance und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus steht jedoch zu befürchten, dass es nur ums Sparen geht. Das ist aber etwas anderes als nachhaltiges Haushalten! Kein Staat, der so hoch verschuldet ist, dass er an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit steht, kann aus der Schuldenfalle herauskommen, wenn er sich weiter mit hochverzinslichen Krediten finanzieren muss. Wie sehr er auch immer spart, die Verschuldung steigt weiter - umso mehr, wenn Löhne, Arbeitslosenunterstützung und Renten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit usw. zurückgefahren werden müssen. Denn wo keiner konsumieren kann, muss auch die Produktion zusammenbrechen. Weder die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts noch die so genannte strikte Konditionalität des künftigen Stabilitätsmechanismus ist also zielführend.
Was im gesamten Maßnahmenpaket deutlicher hervorgehoben werden sollte, ist der Hinweis auf den zusätzlichen Bedarf an Investitionen gerade in krisenbedrohten Staaten, und zwar über Kreditverlängerungen und kleine Zinssenkungen hinausgehend. Der Hinweis auf die Notwendigkeit, Leistungsbilanzunterschiede abzubauen, ist so lange problematisch, wie er nur von den wirtschaftlich schwachen Staaten Maßnahmen verlangt, die wirtschaftlich starken aber so weitermachen dürfen wie bisher. Es ist nicht nur so, dass das Stichwort "Solidarität" nirgendwo auftaucht, es wird auch vergessen, dass Ausgaben und Leistungsbilanzdefizite der einen Seite Einnahmen und Leistungsbilanzüberschüsse der anderen Seite sind.
Nikolaos Salavrakos
Frau Präsidentin, was Kommissar Barroso im Grunde gesagt hat, ist der Vorschlag, die wirtschaftspolitische Steuerung und die Stabilität des Euro zu stärken. Das bedeutet, die Politik der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa zu beschleunigen.
Natürlich ist die Arbeit, die Herr Barroso mit Unterstützung von Kommissar Rehn leistet, sehr gut, und wir sehen sie in einem positiven Licht. Wir hoffen, dass dieser Pakt geeignet sein wird, auf die wirtschaftlichen und steuerlichen Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, zu reagieren, und die richtige Botschaft an die Märkte aussenden wird. Leider sind die Märkte unser gegenwärtiges Problem.
Diese neue wirtschaftspolitische Steuerung kommt nach einer Krise, einer heftigen Krise in Form von Staatsschulden der Mitgliedstaaten. Wenn die Vereinigten Staaten Geld, nämlich in einer geschätzten Höhe von über drei Billionen Dollar drucken, sehe ich persönlich keinen Grund, warum Europa seine Probleme nicht dadurch lösen sollte, indem es Geld in der Größenordnung von einer Billion Euro druckt, nicht um es in den Markt zu pumpen, sondern um einen Fonds einzurichten, den wir "Stabilitätsmechanismus" nennen. Wie dem auch sein, es scheint, dass die Zeit für eine solche Idee noch nicht reif ist, nicht solange die Ideen von Frau Merkel Europa beherrschen.
Dennoch müssen wir nochmals die Tatsache betonen, dass die Europäische Union gezwungen ist, unter ungünstigen Umständen neue Systeme und Werte zu schaffen.
Die Einführung der Währungsunion ohne eine umfassende Strategie für eine wirtschaftspolitische Steuerung und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten war ein Risiko, das in der Praxis getestet wurde und mit dem man nur in groben Zügen arbeitete. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Union mutigere Entscheidungen trifft und die erforderlichen strukturellen Änderungen vornimmt.
Wie ich schon sagte, unterstützen wir natürlich grundsätzlich die Beschlüsse des Rates zum Pakt für den Euro, und wir sind der Meinung, dass der Euro nach wie vor eine gute Währung ist. Dennoch müssen wir nicht nur sicherstellen, dass wir das Ziel der Stabilität im Euroraum erreichen, sondern dass wir auch einen hohen Grad an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa erzielen und dass wir für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, vor allem für junge Leute, mehr Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Wir müssen uns auf die jungen Menschen konzentrieren.
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin! Als glühendem Pro-Europäer - und die große Mehrheit meiner 500 000 direkten Wählerinnen und Wähler sieht es auch so - fällt es mir sehr schwer, diese Zwickmühle, in die Sie sich gebracht haben, zu akzeptieren. Auf der einen Seite brauchen wir die Stabilität und müssen etwas gegen Spekulation tun; auf der anderen Seite ist die Art, wie Sie das vorantreiben, wieder ein Anlass, das Demokratiedefizit der Europäischen Union auf eine ziemlich drastische Art und Weise zu illustrieren. Die Form erinnert mehr an Notstandsgesetzgebung als an das, was man sich von einem sich entwickelnden Europa wünschen dürfte. Darum habe ich natürlich mit Entschiedenheit den Änderungsantrag 34 der Linken unterstützt, die die Anwendung des ordentlichen Vertragsänderungsverfahrens gefordert haben. Sie tun immer wieder aus einer Notsituation heraus etwas, was in Wirklichkeit die Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern immer weiter vergrößert.
Außerdem möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, um die Art und Weise, in der Martin Schulz in diesem Haus mit mir umgeht, auf das Entschiedenste zurückzuweisen.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Frau Präsidentin, die Krise in Nordafrika stellt die im Vertrag von Lissabon festgelegten Mechanismen auf die Probe.
Gestern, als die Hohe Vertreterin vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erschien, haben wir die positiven Aspekte der Maßnahmen der Europäischen Union unterstrichen: die Mitteilung von Frau Ashton, die zwischen kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen unterscheidet; die schnelle Anwendung der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates; die Fähigkeit, mit der Arabischen Liga zu verhandeln; und die Tagung des Europäischen Rates.
Dennoch ist es nur fair, hier und heute zu sagen, dass die europäische öffentliche Meinung, und damit unsere Bürgerinnen und Bürger, noch einige andere Fragen haben.
Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Verhofstadt hat absolut Recht. Wie ist es heute noch möglich, dass die vier Mitgliedstaaten, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind, nicht in derselben Weise abstimmen, sondern so unterschiedlich abstimmen?--
Wie ist es heute noch möglich, dass wir darüber diskutieren, ob die UN-Resolution von der Europäischen Union, von der NATO oder von der internationalen Koalition angewendet wird, wenn wir über dieselben Mittel sprechen, die von denselben Steuerzahlern kommen; wenn wir über dieselben Schiffe und ihre Verwendung im selben Einsatzgebiet sprechen?
Es ist klar, dass wir mit Blick auf unsere Koordinierungsfähigkeit noch viel verbessern müssen und dass wir auch noch viel am Entscheidungsprozess verbessern müssen.-
Es gibt ein berühmtes Filmzitat, das besagt: "Uns bleibt immer noch Paris". Jemand sagte bei dieser Aussprache, dass die Reaktion der Europäischen Union übereilt gewesen sei. Hätte Frankreich bei der Anerkennung der Rebellen, bei der Entsendung des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten in den Sicherheitsrat, bei der Einberufung des Elysée-Gipfels und bei der Anwendung der Resolution nicht so viel Mut, Entschlossenheit und Kohärenz gezeigt - und genau so muss man es sehen - dann wären, Lady Ashton, Gaddafis Truppen bereits in Bengasi einmarschiert.
Kristian Vigenin
(BG) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich etwas mehr auf eines der wichtigsten Themen konzentrieren, das morgen diskutiert wird, nämlich auf die Lage in Libyen.
Meine Kollegen sagen zu Recht, dass man in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen hat, dass bei den Entscheidungen und dem Verhalten der Europäischen Union, insbesondere ihrer Mitgliedstaaten, totales Chaos oder zumindest ein Mangel an Vorhersehbarkeit herrscht. Insbesondere mit einigen Ländern, die sich der Koalition anschließen und ihre Beteiligung dann aufkündigen, ist es unmöglich, innerhalb der NATO einen Konsens zu erzielen.
Das schafft nicht nur eine Situation großer Unsicherheit unter unseren Partnern, die sich fragen, ob wir eine klare Vorstellung davon haben, was wir grundsätzlich erreichen wollen und wie wir es erreichen wollen, sondern es schafft auch größte Probleme in der europäischen öffentlichen Meinung, die keinerlei Vertrauen mehr darin haben kann, dass die Europäische Union und ihre derzeitigen Vertreter in der Lage sind, der Verantwortung, die sie gegenüber unseren Partnern im südlichen Mittelmeerraum haben, gerecht zu werden.
Ich hätte gerne, dass der Europäische Rat in den nächsten Tagen klare, fundierte Beschlüsse zu Libyen vorlegt, und nicht nur mit Blick auf Libyen, sondern auch mit Blick auf andere Länder, in denen grundsätzlich eine ähnliche Lage herrscht, wie es in Bahrain, dem Jemen und in gewissem Maße auch in Syrien der Fall ist. Wir vergessen ein wenig, dass das, was wir in Libyen tun, auch vor dem Hintergrund unseres Verhaltens gegenüber den anderen Ländern in der Region bewertet wird.
Ich möchte, dass der Europäische Rat klare Beschlüsse dazu fasst, was die Europäische Union in Libyen erreichen will, wodurch dann auch weitgehend klar wird, wie wir es erreichen. Ich glaube, dass wir ganz klar verstehen müssen, dass die Lage in Libyen auch viele ernsthafte Auswirkungen auf die Nachbarländer haben wird, wenn die gegenwärtige Situation länger anhält.
Daher müssen wir bereit sein, sowohl Ägypten als auch Tunesien zu helfen, und zwar nicht nur dabei, die humanitäre Situation zu bewältigen, sondern wir müssen auch bereit sein, buchstäblich in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zu leisten, weil die Situation dort Auswirkungen auf die Wirtschaftslage in diesen beiden Ländern haben wird.
Alexander Graf Lambsdorff
Frau Präsidentin! Es ist hier gesagt worden, nicht der Euro ist in der Krise, sondern unsere Mitgliedstaaten, die Schulden gemacht haben. Denn das ist der Kern der Krise - verantwortungslose Schuldenmacherei über viele Jahre. Das ist das, was jetzt enden muss. Deswegen ist es auch richtig, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus harte Auflagen vorsieht. Deswegen ist es auch richtig, dass das bei den bisherigen Rettungsmechanismen so geschehen ist. Deswegen ist es auch richtig, dass Irland keine Reduzierung im Zinssatz bekommen hat.
Diese Schuldenmacherei muss enden! Ich höre jetzt von der sozialdemokratischen Seite schon wieder eine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Schulden. Ja, natürlich sind Investitionen etwas anderes als Konsum. Nur irgendwann werden zu viele gute Schulden auch zu schlechten Schulden. Wir brauchen Generationengerechtigkeit, wir brauchen Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen, dann wird der Euro auch wieder stabil.
Der Pakt für den Euro, das ist zu wenig Gemeinschaftsmethode. Das ist hier gesagt worden und das ich völlig richtig. Ich teile diese Ansicht.
Ein letztes Wort zu Libyen: Der Rat hat die Resolution 1973 unterstützt. Wir müssen jetzt nach vorne schauen. Ich stimme Herrn Salafranca Sánchez-Neyra zu, wenn er sagt, Frankreich hat eine sehr gute Rolle gespielt. Aber man hätte die Türkei zum Elysée-Gipfel einladen müssen, dann hätten wir jetzt nicht diese Probleme in der NATO, dann wäre die Situation für uns alle erheblich leichter. Ansonsten hoffe ich, dass der neu ernannte Regierungschef der libyschen Übergangsregierung bald hier in Europa empfangen werden kann.
Konrad Szymański
(PL) Frau Präsidentin, alle Ziele, die sich die Euro-Gruppe selbst gesetzt hat, und die manchmal auch völlig vernünftig sind, können mit Hilfe der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik der Mitgliedstaaten erfolgreich erreicht werden. Deshalb stellt sich die Frage, warum wir den Vertrag heute im Eiltempo ändern, um diese Kompetenzen - zumindest zum Teil - auf Unionsebene zu übertragen.
Ich denke, es gibt zwei Antworten: entweder wollen wir wie immer die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen mit der Europäischen Union teilen oder aber wir wollen die Gelegenheit - vielleicht unter dem Vorwand von Reformen - nutzen, um Brüssel ganz einfach mehr Macht zu übertragen. Ich bezweifle, dass dies die erwarteten Auswirkungen haben wird, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass die meisten Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe eine höhere Staatsverschuldung und ein weniger wettbewerbsfähiges Steuersystem haben als die anderen Mitgliedstaaten.
Über dieser Diskussion schwebt natürlich die Bedrohung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Ich möchte diejenigen, die es eilig haben, warnen. Zusätzlich zu eben dieser Geschwindigkeit benötigen wir auch die richtige Richtung. Im Eiltempo voranzugehen, aber in die falsche Richtung zu laufen, birgt die Gefahr, dass es am Ende nur noch einen Weg gibt - eine riesige Zunahme des Ausmaßes der Katastrophe. So zumindest sehe ich das, was sich auf den Straßen Europas ereignet.
Miguel Portas
(PT) Frau Präsidentin, das portugiesische Parlament wird heute gegen das vierte Stabilitätsprogramm, das von der Regierung in 12 Monaten vorgelegt wurde, stimmen. Die Mehrheit der portugiesischen Abgeordneten wird wegen des Inhalts des Pakets gegen dieses Dokument stimmen, aber auch weil es in Brüssel vorgestellt wurde, noch bevor es in Portugal überhaupt bekannt war, verhandelt oder gebilligt wurde.
Das ist der Grund für meine erste Frage an den ungarischen Ratsvorsitz: Beabsichtigt er vor dem Hintergrund dieser Erfahrung, gemeinsam mit seinen Partnern, den zwingenden Charakter der vorherigen parlamentarischen Zustimmung zu diesen Dokumenten zu verteidigen oder nicht?
Meine zweite Frage ist Folgende. Morgen entscheidet der Rat über einen Finanzierungsmechanismus für die Zeit nach 2013, aber er sagt uns nichts über den gegenwärtigen Finanzierungsmechanismus, und das ist es, was uns interessiert. Da in Portugal eine Zeit der vorgezogenen Wahlen anbricht, wird es zwangsläufig zu einer Explosion der Staatsschulden und Zinssätze kommen. Was beabsichtigt der Rat zu tun, um Spekulationen mit portugiesischen Staatsschulden zu verhindern? Und sagen Sie bitte nicht, dass das eine Angelegenheit der Portugiesen ist, denn wenn die Sparmaßnahmen unsere Sache sind, dann ist das unsere Sache, weil es auch Ihre Entscheidungen sind.-
Bastiaan Belder
(NL) Frau Präsidentin, die Hohe Vertreterin hat gestern Nachmittag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu verstehen gegeben, dass sie das, was wir angefangen haben, "das neue Ägypten" zu nennen, konkret durch die Bekämpfung des großen Wohnungsmangels unterstützen will. Jeder, der sich auch nur ansatzweise des enormen sozio-ökonomischen Elends, in dem die große Mehrheit der Ägypter lebt, bewusst ist, kann nicht mehr euphorisch sein. Es geht darum, echtes europäisches Mitgefühl zu zeigen.
Aus diesem Grund begrüße ich alle europäischen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Ägypten sehr. Gerade jetzt, da sich das Land nach dem Sturz von Präsident Mubarak in einer unsicheren Übergangsphase befindet und Kairo direkt auf eine Finanz- und Lebensmittelkrise zuzusteuern scheint. Ich bin der Meinung, dass die europäische Hilfe für Ägypten Hand in Hand mit einer Verdopplung der Anstrengungen des Rates gehen sollte.
Im neuen Ägypten müssen alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Religion vor dem Gesetz gleich sein, mit gleichen Rechten für alle. Darüber hinaus muss Kairo den Friedensvertrag mit Israel einhalten und ihn sogar noch weiterentwickeln. Wenn wir diese beiden Bedingungen stellen, wird sowohl die innere als auch die äußere Stabilität des neuen Ägyptens gestärkt.
Barry Madlener
(NL) Frau Präsidentin, ich dachte schon, Sie hätten mich übersehen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilen. Wir schaffen einen Stabilitätsmechanismus, einen ständigen Hilfsfonds, für den der einfache Bürger zahlen muss, der Bürger, dem keine Geschenke gemacht werden. Die Begünstigten sind jedoch die Leute, denen Geschenke gemacht werden. Betrüger, diejenigen, die ihre Versprechen nicht halten und die, die Zahlen manipulieren, werden von nun an belohnt.
Vor zehn Jahren wurde ein Stabilitäts- und Wachstumspakt mit dem feierlichen Versprechen unterzeichnet, dass dieser Pakt die Staatsfinanzen in Ordnung halten würde. Gegen diesen Pakt haben Deutschland, Frankreich, Griechenland und andere verstoßen. Gegen große Defizite wurde nichts unternommen. Und nun wird wieder feierlich gelobt, dass der neue Pakt wirklich funktionieren wird. Nun wird es Brüssel sein, das entscheidet, was die Niederländer verdienen dürfen, wann die Niederländer in Rente gehen dürfen und wie viel sie von ihrer Rente bekommen. Und wieder wird die Rechnung von den Steuerzahlern, von den Menschen, denen keine Geschenke gemacht werden, bezahlt.
Frau Präsidentin, dieser ständige Fonds ist ein teures Spielzeug, das es der politischen Elite ermöglicht, die Tatsache zu kaschieren, dass man einigen Ländern in einer Währungsunion nicht trauen kann. Da sind Länder, die die Freuden des Euro genießen wollen, aber die Last nicht mittragen wollen, Länder, die ihre Finanzen nicht in Ordnung halten. Diese Länder, Frau Präsidentin, sollten den Euroraum verlassen. Das ist die einzige Anpassung, die wir am Stabilitäts- und Wachstumspakt vornehmen müssen.
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Umwälzungen, die sich im südlichen Mittelmeerraum häufen, dürfen unsere Aufmerksamkeit nicht von den mittelfristigen wirtschaftlichen und anderen Zielen, die schon lange gesteckt wurden, ablenken. Die internationalen Turbulenzen sollten vielmehr dazu führen, dass wir das Tempo in Richtung eines Wachstums unserer Wirtschaft erhöhen: Ich begrüße die Tatsache, dass die Beschlüsse zur Umsetzung der Strategie "Europa 2020" schnell gefasst werden sollen, und zwar schon bei der Sitzung in dieser Woche.
Wir wissen nicht, was nach dem Konflikt in Libyen passieren wird, aber wir können sicher sein, dass nichts mehr so sein wird wie zuvor. Europa braucht deshalb wirklich ein Maßnahmenpaket, damit die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten wieder zu Kräften kommen können, bevor sie eine neue Zeit der Unsicherheit durchlaufen müssen. Die größte Frage ist jedoch sicherlich die Frage nach der Lage im Mittelmeerraum. Ein sich im Krieg befindender Mittelmeerraum ist die schlimmste Katastrophe, die sich die Welt im Moment vorstellen kann. Die Länder, die es für unerlässlich hielten, unter diesen Umständen zu handeln, haben das Richtige getan, aber es bleibt der große Widerspruch einer Europäischen Union, die mit Blick auf das, was zu tun ist, verlegen, wenn nicht sogar geteilt zu sein scheint.
Ich appelliere daher an den ungarischen Ratsvorsitz: Das Parlament und ich glaube auch die Kommission stehen diesem Ratsvorsitz nahe, der die Möglichkeit hat, diese Krise in etwas zu verwandeln, das letzten Endes nicht einfach in eine Unterminierung der Europäischen Union mündet.
Wir haben diese enorme Verantwortung: die derzeitige Krise in eine Chance zur Produktion zu verwandeln, eine Außenpolitik, die der Welt würdig ist, zu verfolgen und mit Leben zu erfüllen. Mit unseren Verantwortlichkeiten, unseren Zweifeln und unseren Fehlern stehen wir kurz vor bedeutenden Ereignissen, und ich denke, wir sollten diese Verantwortung in vollem Umfang wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Beschlüsse, die der Rat morgen und übermorgen fassen wird, vernünftig, aber vor allem mutig sind. Vielen Dank.
Edite Estrela
(PT) Frau Präsidentin, es wurde bereits gesagt, dass es - leider - möglich ist, dass in diesem Moment im portugiesischen Parlament die Regierung gestürzt wird. Wenn die Regierung fällt, dann geschieht dies infolge der von den Oppositionsparteien verursachten politischen Instabilität, die ein weiteres Sparpaket nicht unterstützt haben.
Es ist wahr: Dies ist das vierte Sparpaket innerhalb weniger Monate. Das kommt nicht daher, weil die vorherigen Sparpakete nicht eingehalten wurden: sie wurden eingehalten. Es kommt vielmehr daher, dass sich die auferlegten Bedingungen gerade so wie es den Märkten beliebte, verschlimmert haben. Portugals Haushaltsausführung konnte in den Monaten Januar und Februar einen Überschuss verzeichnen, mit Ausgabenkürzungen von 3 % und einer Erhöhung der Einnahmen um 11 %.-
Die politischen Kräfte, die diese politische Krise durch die Ablehnung dieses von der Regierung vorgelegten und von der Europäischen Kommission, dem Rat und der Europäischen Zentralbank unterstützten Sparprogramms herbeigeführt haben, können damit sehr zufrieden sein. Es ist jedoch allein ihre Unbesonnenheit, die es ihnen erlaubt, mit dieser Situation zufrieden zu sein, da diese Situation für ein Land des Euroraums mit Schuldenproblemen schrecklich ist. Es ist schrecklich für das Land, es ist gegenüber dem portugiesischen Volk ungerecht, und es ist ein weiterer Schlag für die Zukunftsfähigkeit dieses großartigen Projekts, des Projekts der Einheitswährung.
Wir befinden uns im Euroraum nicht in einer Krise: wir befinden uns inmitten der großen Krise des Euroraums. Ich möchte meine portugiesischen Kolleginnen und Kollegen fragen: Was ist die Alternative? Alle Mitgliedstaaten müssen bis April ihre Sparpläne vorlegen. Braucht Portugal weitere Sparmaßnahmen, um sein Defizit und seine Staatsverschuldung abzubauen, um das Defizit 2012 und 2013 um jeweils 3 % und 2 % zu senken, oder braucht es sie nicht? Sie wollten nicht verhandeln, aber Sie haben auch keine Alternativen vorgelegt. Dagegen zu sein ist nicht die Lösung, es ist das Problem und verlangt dem portugiesischen Volk noch mehr Opfer ab.
Marielle De Sarnez
(FR)Herr Präsident, der nächste Rat ist wahrscheinlich die letzte Chance für die europäischen Politiker, um sich daran zu erinnern, dass es uns bei der Gründung Europas um die Aufrechterhaltung von Werten und um ein gemeinsames Handeln in Grundsatzfragen ging. Wenn eine Bevölkerung der Gnade eines mordenden Staatsoberhauptes ausgeliefert ist, dann haben wir es mit einer Grundsatzfrage zu tun.
Dank der Bemühungen seitens Frankreichs und des Vereinigten Königreichs ist eine Resolution angenommen worden. Wir haben es geschafft, General Gaddafi vor der Einnahme von Bengasi zu stoppen. Dennoch zeigt Europa keine Einheit. Und das ist besorgniserregend. Morgen muss der Rat ein starkes Signal senden; er muss die laufende Intervention unterstützen, die libyschen Rebellen anerkennen, um ihnen Unterstützung zu geben und General Gaddafi noch mehr zu isolieren und damit den Sturz des Regimes herbeizuführen.
Um Grundsatzfragen geht es auch, wenn wir die Ereignisse in Bahrain, im Jemen und in Syrien betrachten. Wenn wir sehen, wie der Kreislauf der Gewalt erneut im Mittleren Osten aufflammt, dann ist das auch eine Grundsatzfrage.
Wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, fordern führenden Politiker Europas auf zu handeln, bevor es zu spät ist. In vielen Teilen der Welt ist die Geschichte in Bewegung gekommen. Politischer Mut bedeutet, diese Herausforderung zu meistern: Genau das erwarten wir von Europa und denjenigen, die im Namen Europas Verantwortung tragen und handeln.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, die Garantien der Niederlande in Höhe von vielen Milliarden Euro zwangen den früheren Finanzminister Ruding zu der folgenden Aussage: "Der Weg zur Haushaltshölle ist mit Garantien gepflastert." In der Tat waren die gewährten Garantien zu hoch und zu riskant. Sie werden nicht helfen, die Krise abzuwenden, da sie sehr weit über das Ziel hinausschießen.
Die aktuelle europäische Krise wurde von denjenigen verursacht, die ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein zuließen, dass die Schulden anstiegen, und denjenigen, denen es nicht gelang, die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen. Wenn wir diese Kernfragen nicht anpacken, können wir so viele Garantien geben wie wir wollen, doch diese werden in keiner Weise hilfreich sein.
Wir haben einen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Schon Anfang des Jahres 2004 mokierten sich Deutschland und Frankreich über ihn. Insbesondere mit automatischen Sanktionen hatten wir eine Chance, den Pakt zu stärken. Doch was geschieht? Die Sanktionen bleiben Gegenstand politischer Entscheidungen. Das ist unglaublich. Der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat genau vorhergesehen, was passieren würde. Er sagte voraus, dass die aktuelle Situation die Bürgerinnen und Bürger dazu bringen wird, der politischen Elite Europas mit Zynismus und Verachtung zu begegnen.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, der Weg, den die führenden Politiker der Europäischen Union einschlagen, ist unannehmbar. Im Klartext heißt dies: verstärkte Ausbeutung der Arbeitnehmer, neue antisoziale Maßnahmen, welche die Ungleichheiten verschärfen, Anstieg der Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsplätze sowie Anstieg der Armut und sozialen Ausgrenzung - und all dies im Dienste der wirtschaftlichen und finanziellen Interessengruppen der Europäischen Union, deren Profite ins Unermessliche wachsen.
Unter dem Vorwand der Krise möchten sie eine weitere Schlinge um den Hals der wirtschaftlich fragileren Länder legen, indem sie dabei die geschaffenen Bedingungen für die Anwendung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nutzen, um aus im Prinzip souveränen Staaten reine Protektorate zu machen.
Daher werden die Arbeitnehmer und Menschen solche Maßnahmen nicht hinnehmen, wie dies auf einer Demonstration am Samstag in Portugal mit über 300 000 Teilnehmern zum Ausdruck kam und wie es heute in der Sitzung des portugiesischen Parlamentes, dessen Mitglieder gewiss mehrheitlich gegen das vierte Sparpaket stimmen werden, deutlich wird.
Dennoch, Herr Präsident, möchten wir auch in diesem Hause "Nein" sagen zu den Bombardierungen der internationalen Streitkräfte in Libyen, genauso wie wir auch "Nein" sagen zur Unterdrückung aufbegehrender Völker in jedem Land in der Region, und dazu gehören auch Libyen, Bahrain und Jemen.
Jaroslav Paška
- (SK) Herr Präsident, der verantwortliche Umgang mit Finanzressourcen ist eine grundlegende Voraussetzung für das gute und stabile Funktionieren von Haushalten, Fertigungs- oder Handelsunternehmen, von Regionen, Nationalstaaten und auch von Staatenbünden.
Daher es ist es normal, dass, wenn eine Gruppe von Staaten der Europäischen Union die Schaffung einer einheitlichen Währung beschließt, sie einen Mechanismus vorsehen muss, der populistische Politiker daran hindert, die gemeinsame Währung mit unhaltbaren Verbindlichkeiten - Schulden zu belasten, die allein dem Zweck dienen, kurzfristig die Unterstützung von Wählern zu erkaufen. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit definiert bestimmte Parameter, welche die Länder der Eurozone insbesondere erfüllen sollten. Das Problem besteht jedoch in der Umsetzung dieser wohlgemeinten Regeln.
Aus diesem Grunde bin ich der festen Überzeugung, dass nun die Zeit gekommen ist, um automatische Strafmechanismen bei Verstößen gegen gemeinsame Bestimmungen anzuwenden, mit dem Ziel, den gemeinsamen vereinbarten Verwaltungsregeln Folge zu leisten, damit diese Sanktionen nicht Gegenstand eines politischen Kuhhandels im Europäischen Rat werden, wo Staats- und Regierungschefs ihre zahlreichen und unterschiedlichen Fehler wieder gutmachen, indem sie anderen Strafen erlassen.
Jacek Saryusz-Wolski
Herr Präsident, ich möchte zwei Punkte ansprechen. Erstens möchte ich die Schaffung des Euro-Plus-Paktes begrüßen. Er ist ein Instrument, das zu begrüßen ist. Eine neue Architektur ist im Entstehen, fast eine Art wirtschaftliches Schengen. Das Wichtige daran ist, dass er integrativ und für alle offen sein sollte, die ihm beitreten können und möchten, und dass er kein Europa der zwei Geschwindigkeiten schafft. Leider wird der Pakt nur halb-offen sein, da der Änderungsantrag zu Artikel 136, wie er in unserem Ausschuss für konstitutionelle Fragen debattiert und angenommen wurde, abgelehnt wurde. Er lautet: "fordert, dass der Stabilitätsmechanismus von Anfang an den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, die sich aber beteiligen wollen, offen steht;" Er wird halb-offen sein, da er offen ist, um Verpflichtungen auf sich zu nehmen. Er wird nicht offen sein, für Länder außerhalb des Euroraums, die an den Rechten teilhaben möchten.
Was uns vereint, ist der Binnenmarkt, sehr viel mehr als der Euro. Es ist keine Krise des Euro. Es ist eine Krise in einigen Euro-Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, könnte das gleiche Problem mit den öffentlichen Finanzen haben. Daher fehlt es an Logik, und es fehlt an Kohärenz.
Lassen Sie mich ein paar Worte zu Libyen und den südlichen Mittelmeerländern sagen. Zunächst möchte ich uns gratulieren - eigentlich nicht der Union, aber einigen Mitgliedstaaten, die sich an vorderster Front für den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie in Libyen einsetzen. Wir sollten Frankreich und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für seine Führungsrolle danken.
Ich glaube, wir erleben gerade den Beginn einer Wende unserer Außenpolitik, einen Wechsel von einer interessengeleiteten zu einer wertebasierten Außenpolitik. Wir müssen zwei Schritte unternehmen. Wir müssen unsere Nachbarschaftspolitik neu entwerfen und sie unseren Gesellschaften und Regierungen näher bringen und das erreichen, was wir in Mittel- und Osteuropa als Übergang oder als Wandel bezeichnen. Es ist auch ein Warnruf im Hinblick auf die Reform und Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir müssen die Union mit gemeinsamen Befehlsstrukturen und gemeinsamen militärischen Kapazitäten ausstatten.
Liem Hoang Ngoc
(FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der morgige Tag, der 24. März, wird ein symbolischer Tag. Zunächst einmal wird er durch eine Änderung des Vertrages von Lissabon gekennzeichnet sein, über die wir gerade abgestimmt haben und die die Errichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus vorsieht. Dieser Mechanismus wird der Europäischen Union die Ausgabe der ersten Euro-Anleihen ermöglichen, die dazu bestimmt sind, Staatsschulden zu niedrigen Zinsen vor dem Hintergrund spekulativer Angriffe auf die Einheitswährung zu finanzieren.
In dieser Hinsicht ist es eine Schande, dass der Prozess auf halbem Wege stoppte. Um mit den irrationalen Überschwang der Märkte fertig zu werden, sollte die Änderung des Vertrages eine Gelegenheit darstellen, damit die Europäische Zentralbank das tun kann, was die Vereinigten Staaten tun, nämlich Staatsschulden angesichts der angespannten Situation auf den Wechselmärkten zurückzukaufen. Der Prozess ist sogar noch weniger komplett, da das erforderliche Ergebnis in der Umsetzung des Paktes für Wettbewerbsfähigkeit, umgetauft in Pakt für den Euro, besteht. Das ist das zweite Symbol für morgen. Dieser Pakt wird vom Rat, von der Kommission und der Europäischen Zentralbank einhellig unterstützt.
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen den Washington Consensus: Sie haben ihn geliebt. Nun gut, am 24. März wird der "Brüsseler Konsens" das Licht der Welt erblicken. Der "Brüsseler Konsens" ist die blinde, rücksichtslose Anwendung eines neoliberalen Dogmas: Auspressung der öffentlichen Dienste und des Wohlfahrtstaates; niedrige Löhne und minimale Regulierung der Finanzmärkte.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat, die Kommission und die EZB haben ein kurzes Gedächtnis. Sie schlagen vor, den Pakt für den Euro in das Governance-Paket zu übertragen, was damit gleichzusetzen wäre, genau diese Strategien, die zu der Wirtschaftskrise geführt haben, in unserem System zu verankern. In Spanien, im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern ist der Anstieg der Haushaltsverschuldung, die durch die Finanzindustrie genährt wird, durch nichts Anderes ausgelöst worden als durch die Krise der Kaufkraft, die seit 20 Jahren durch niedrige Löhne bedingt ist. Der Pakt für den Euro schlägt leider vor, aus der Lohnmäßigung eine permanente Einrichtung zu machen.
Bei den öffentlichen Schulden, die auch eine Folge der Wirtschaftskrise sind, geht es im Ergebnis auch um sinnlose Steuerermäßigungen in allen Bereichen, für die sich Liberale und Konservative einsetzen. In Europa sind die Ausgaben der öffentlichen Hand nicht explodiert: ganz im Gegenteil. Haushalts- und Lohnmäßigung, kombiniert mit von der Europäischen Zentralbank bereits geplanten Zinssatzsteigerungen, werden dazu führen, die Binnennachfrage in Europa und den Konjunkturaufschwung zunichte zu machen, ohne die Defizite zu verringern. Morgen werden wir an der Seite der Arbeitnehmer gegen diesen "Brüsseler Konsens" demonstrieren: Das ist das dritte Symbol des 24. März. Wenn wir nicht die Rückkehr von so etwas Ähnlichem wie den Braunhemden wollen - Europa wurde gegründet, um dies zu verhindern -, müssen die vom Volk gewählten Vertreter mit dem Volk zusammen Strategien anprangern, die so ungerecht wie unwirksam sind.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident, die Schaffung eines ständigen Mechanismus des Krisenmanagements für Europa ist gerechtfertigt, wenn es in der Zukunft Krisen gibt. Keiner von uns möchte Krisen, aber Krisen können eintreten. Nichtsdestotrotz ist es beklagenswert, dass die Absicht besteht, einen ständigen Mechanismus des Krisenmanagements außerhalb der Gemeinschaftsorgane zu errichten. Der Mechanismus sollte so eng wie möglich mit den Gemeinschaftsorganen verknüpft sein, damit diese seine Anwendung überwachen können. Darüber hinaus sollten jegliche Sanktionen automatisch Anwendung finden, und nicht das Ergebnis von Beratungen und Verhandlungen sein.
Ich möchte ein paar Worte über die so genannte Außenpolitik und Libyen verlieren.
Die Lage in Libyen und innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft ist verwirrend. Die Entscheidung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung war richtig. Daran war auch die EU beteiligt. Nun, da Bodentruppen angegriffen worden sind, haben wir einen guten Grund, um die Frage zu stellen, ob dafür eine Flugverbotszone geschaffen wurde. Diesbezüglich nehmen die Dinge ein Ausmaß an, dass wir von Krieg sprechen.
Derk Jan Eppink
Herr Präsident, Herr Schulz erklärte, militärische Operationen seien zu hastig festgelegt worden. Ganz im Gegenteil, sie kamen zu spät. Der Westen hat zu lange gewartet. Er hätte Gaddafi in Tripolis isolieren oder ihn zur Flucht zwingen oder ihn auslöschen können. Doch unter den gegebenen Umständen kamen wir gerade rechtzeitig, um ein Massenmorden in Bengasi zu verhindern.
Und was erlebten wir? Frankreich und Großbritannien - zwei Nationalstaaten - übernahmen die Führung. Ich gratuliere ihnen dazu! Deutschland ist scheinbar ein Land der harten Währung und der weichen Macht. Das Amt des Verteidigungsministers ist der gefährlichste Job in Deutschland. Unterdessen stellt sich die Türkei gegen die NATO, und die USA treten den Rückzug an und übernehmen die Rolle des Zuschauers.
Ich fürchte nun, dass wir - wie auf dem Balkan - den Stillstand nicht ohne eine engagierte Führungsrolle der Amerikaner durchbrechen können: eine Führungsrolle, welche die Europäische Union bedauerlicherweise nicht zu bieten hat. Der einzige Politiker, der wusste, wie man mit Gaddafi umgehen musste, war Ronald Reagan. Reagan hatte in allem Recht.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, genau vor einem Jahr haben die führenden Politiker der Europäischen Union und der griechische Premierminister beschlossen, dass Griechenland die Rolle eines wirtschaftlichen und sozialen Versuchskaninchens spielen soll. Es wurden extreme, antisoziale Maßnahmen unter dem Vorwand ergriffen, das öffentliche Defizit zu verringern, die Schulden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Am Ende dieses Experiments liegt die Staatsverschuldung bei knapp 150 %, die Arbeitslosigkeit beträgt 15 %, wobei die Jugendarbeitslosigkeit 30 % ausmacht, die Inflation nähert sich der 4,4 % Marke, und die Wirtschaft ist um 6,6 % eingebrochen.
Herr Kommissar Rehn, das griechische Experiment ist gescheitert, und Sie haben das Versuchskaninchen wirtschaftlich, sozial und politisch getötet. Die führenden Politiker der Europäischen Union haben das gleiche Schicksal für andere Mitgliedstaaten auf Lager, die auf den Pakt für den Euro zurückgreifen, der die europäische Version des griechischen Memorandums ist. Wir sind gegen diesen Pakt, da wir Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen nicht den Todesstoß versetzen wollen.
Herr Kommissar Rehn, als das griechische Memorandum unterzeichnet wurde, wünschten Sie den Griechen "bon courage", was so viel heißt wie "Nur Mut". Wenn Sie Ihren Wünschen treu bleiben, dann müssen Sie am Freitag und Samstag auch den europäischen Arbeitnehmern "bon courage" wünschen.
Hans-Gert Pöttering
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington hat einmal den Clash of Civilizations vorausgesagt. Wenn wir darauf vertraut hätten, dann hätten wir im Sinne einer self-fulfilling prophecy diesen Clash of Civilizations selber mit herbeigeführt. Wir, das Europäische Parlament, haben immer auf Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten und den Menschen dort gesetzt. Jetzt sehen wir, wie die Menschen in der arabischen Welt nach Werten streben, die auch wir vertreten: Demokratie, Freiheit und eine Rechtsordnung. Wer hätte noch vor wenigen Wochen erwarten können, dass die Arabische Liga uns, die westliche und die internationale Gemeinschaft auffordert, den Tyrannen in Libyen zu stoppen? Das ist doch ein gewaltiger Wandel, der durch die arabische Welt geht. Wir dürfen jetzt keinen Fehler machen. Wir dürfen nicht nur rhetorisch an der Seite der Menschen in den arabischen Ländern stehen, sondern Wort und Tat müssen übereinstimmen.
Ich werde heute Abend für die Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Vorsitzender ich bin, nach Tunesien reisen, wie ich vor zweieinhalb Wochen auch in Kairo war. Und ich möchte mich auf das Wort von Konrad Adenauer, dem ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, berufen, der gesagt hat: "Wir stehen auf der Seite der Freiheit." Wir müssen jetzt den arabischen Völkern sagen: "Wir wollen - wenn ihr es denn selber wollt - euch mit demokratischer Beratung, mit Solidarität helfen, damit ihr Wahlen vorbereiten könnt."
Wir hören mit einigem Entsetzen, dass heute in Jerusalem ein Terroranschlag verübt wurde und viele Menschen verletzt sind. Dies verurteilen wir, wer immer der Täter oder die Täter waren, auf das Schärfste. Aber wir sagen auch, es muss jetzt Frieden zwischen Israel und Palästina geben. Wenn jetzt der Wind der Freiheit durch die arabischen Staaten weht, dann muss das als Chance genutzt werden, auch für einen Frieden zwischen Israel und Palästina, damit Israel in sicheren Grenzen leben kann, aber auch das palästinensische Volk, das ebenso wie die Israelis eine Würde hat, auch in sicheren Grenzen leben kann. Das ist unsere Aufgabe bei dem jetzigen großen Wandel in der arabischen Welt: unseren Beitrag als Europäische Union zu leisten und dies geschlossen und gemeinsam zu tun.
(Beifall)
Pier Antonio Panzeri
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, abgesehen von diesen Maßnahmen, die angekündigt worden sind, frage ich mich, ob die europäische Politik genug tut. Natürlich benötigt die Europäische Union Zeit, um eine Führung aufzubauen, insbesondere in der Außenpolitik, aber wie wir wissen, entstehen Situationen einfach so und lassen uns nicht die Zeit, die wir gerne hätten, sondern erfordern schnelle Reaktionen und Weitsichtigkeit.
Nun ist uns klar, dass wir immer noch keine Bestimmungen haben, was die Angelegenheiten in der Mittelmeerregion und insbesondere in Libyen betrifft: Wir müssen etwas mehr nachdenken, um zu begreifen, dass wir vielleicht stärkere Maßnahmen ergreifen müssen, um zu verstehen, was passiert ist und auch um ein konzertiertes Vorgehen im Mittelmeerraum zu zeigen.
Natürlich ist jedem, der auf Libyen schaut, klar, dass es einen wesentlichen Unterschied gibt, ob das gesamte Europa gemeinsames Handeln beweist oder ob, wie im aktuellen Fall, nur Länder handeln, die dies möchten. Nein, meine Botschaft an die Vertreter des Rates und der Kommission ist, dass wir noch nicht an diesem Punkt angelangt sind.
Der Rat hat auf bestimmte Fragen nicht geantwortet und muss nun schnell reagieren. Ich frage mich, ob wir, von den humanitären Anstrengungen abgesehen, wirklich wissen, was wir tun sollen, wenn die Resolution 1973 nicht ausreicht und einige Länder über ihr Mandat hinausgehen.
Zweitens möchte ich wissen, welche Haltung der Rat im Hinblick auf das Kommando der Operationen einnimmt. Die NATO sagte uns, sie spiele eine technische Rolle und übernehme keine politische Führung. Glauben wir, dass wir so damit fertig werden, ohne dass die Europäische Union versucht, nur mit einer und einer stärkeren Stimme zu sprechen, und wir stattdessen den Job den wenigen überlassen, die gewillt sind, ihn zu übernehmen?
Und schließlich ist es im Rahmen der laufenden Operationen und den Beziehungen mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wesentlich, zu verhindern, dass unser Eingreifen letztendlich negativ gesehen wird und Gefahr läuft, Unsicherheit zu schaffen und eine gefährliche Wende zu bewirken. Sind wir uns dessen bewusst? Vielleicht nicht in allen Punkten: Dies sind Fragen, die keine bürokratischen Antworten benötigen, sondern vielmehr geeignete politische Antworten. Den Anfang macht hier die morgige Tagung des Rates.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, die Kritiker des Euro in meinem Heimatland sagen, die Situation in Griechenland und Irland sei ein Beweis dafür, dass der Euro nicht funktioniert. Sie sagen, es wäre besser nicht im Euroraum zu sein. Sie haben Unrecht.
Während seines zehnjährigen Bestehens hat der Euroraum für Stabilität und niedrige Inflationsraten gesorgt und wirklich Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Der ständige Mechanismus des Krisenmanagements wird als wirklich letzter Rettungsanker dienen, wenn ein Land in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt.
Der Euro ist nicht der Grund für die Krise, wie die Kommission gewöhnlich ganz zu Recht erklärt. Im Gegenteil. Die gemeinsame Währung ist ein wichtiger Teil der Lösung. Und das ist der Punkt, wenn ein Land wie Schweden auch betroffen ist. Daher bedauere ich zutiefst, dass die Mehrheit des schwedischen Parlamentes gegen einen Beitritt zum Europakt gestimmt hat. Dies schmälert den Einfluss meines Landes. Wenn Schweden zum inneren Zirkel der EU gehören möchte, was laut schwedischer Regierung der Fall ist, ist es nicht gut, bei den Treffen außen vor zu bleiben. Dänemark, die dänische Regierung und das dänische Parlament sind für den Euro. Auch für Schweden sollte es möglich sein, diese Haltung einzunehmen.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident, die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt den neuen illegalen imperialistischen Krieg, der von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und der NATO in Libyen geführt wird.
Das Interesse an der Bereitstellung humanitärer Hilfe ist abscheuliche Heuchelei. Das wirkliche Ziel der Imperialisten ist Erdöl, Erdgas und die Wohlstand erzeugenden Ressourcen in Libyen, in Nordafrika und in der Region im Allgemeinen. Die imperialistische Aggression seitens der USA, der NATO und der Europäischen Union verschärft die Gefahren, denen die Menschen in der Region normalerweise ausgesetzt sind. Der neue Pakt und die wirtschaftspolitische Steuerung im Dienste des Euro werden zu Massenarbeitslosigkeit und Armut führen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist ein Mechanismus für kontrollierten Staatsbankrott und die sichere Insolvenz von Staaten, um die Profite der Plutokratie zu schützen.
Das ist die freie Welt der USA. Das ist die Europäische Union der Demokratie und Freiheit. Das wirkliche Dilemma ist: Werden die Menschen oder wird die Plutokratie zahlungsunfähig? Die Menschen sollten nicht für die Folgen einer imperialistischen Barbarei und der Krise des Kapitalismus bezahlen müssen. Sie sollten nicht zu ständiger Arbeitslosigkeit und Armut verdammt werden. Daher fordern wir sie auf, aufzubegehren und sich gegen die imperialistische Intervention aufzulehnen und für ihre modernen Rechte zu kämpfen und sich für alternative Wachstumslösungen einzusetzen, die den Menschen an der Basis zugute kommen und nicht den Monopolisten.
Paulo Rangel
(PT)Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich darauf aufmerksam machen, welchen Stellenwert die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und insbesondere die portugiesischen Mitglieder der PPE-Fraktion dem bevorstehenden Rat beimessen, der Lösung, die gefunden worden ist - die offen gestanden besser ist als das, was damals erwartet werden konnte - und insbesondere der Arbeit meiner Kollegen Brok und Gualtieri, die den Bericht seitens des Parlamentes unter Berücksichtigung der Positionen der Kommission vorbereiteten und damit den Inhalt dem näher bringen, was eindeutig der Gemeinschaftsmethode folgte und ihn von dem entfernten, was eine zwischenstaatliche Lösung wäre.
Als nächstes möchte ich all meinen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten zu einem Zeitpunkt, in dem Portugal in einer politischen Krise steckt, sagen, dass die Sozialdemokratische Partei Portugals (PSD), die Teil der PPE-Fraktion ist, gerüstet ist, um die kommenden Wahlen zu gewinnen. Außerdem wird unsere Regierung sich an die Kriterien halten, welches die Kriterien für den Euroraum sind, werden wir alle festgelegten Zielvorgaben erfüllen und darüber hinaus das tun, wozu die Sozialistische Partei Portugals (PS) während 13 Jahren nicht fähig war; ich wiederhole: 13 Jahre.
Die Regierung der PS ist gnadenlos gescheitert. Alles, was in Portugal passierte, wurde von der PSD während der Wahlen 2009 vorhergesehen. Ich habe am Wahlkampf teilgenommen, und wir haben davor gewarnt, dass dies passieren würde. Daher sind wir heute an dem Punkt angelangt, dass wir der Europäischen Union, insbesondere unseren Partnern im Euroraum, umfassend garantieren, dass wir alle Kriterien erfüllen werden, die an uns gestellt werden, und wir dem portugiesischen Volk Opfer abverlangen werden. Doch für einmal werden glaubwürdige Politiker an der Regierung sein, im Gegensatz zur aktuellen portugiesischen Regierung, die die vier Stabilitäts- und Wachstumsprogramme vorlegen musste und die ständig nach neuen Lösungen sucht, ohne den Märkten jedoch eine verlässliche Antwort geben zu können; eine Antwort, die den Interessen Portugals und Europas dient.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten)
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident, ich möchte eigentlich nur Herrn Rangel fragen, ob er, in Anbetracht der Tatsache, dass er sagt, die nächste portugiesische Regierung werde die gleichen Sparmaßnahmen vorlegen und die gleichen Zielvorgaben festlegen, die mit Brüssel vereinbart worden sind, es nicht für infantil und unvorsichtig erachtet, eine politische Krise heraufzubeschwören; ob er glaubt, dass Portugal einen zu hohen Preis bezahlen wird und das portugiesische Volk zu viele Opfer bringen muss? Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Nehmen Sie diese Haltung nicht aus reinem Machtbewusstsein ein?
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident, ich freue mich sehr, auf diese Fragen zu antworten, obwohl ich nicht möchte, dass eine Debatte im Europäischen Parlament in eine Debatte über portugiesische Politik ausartet. Wenn Frau Estrela wirklich über portugiesische Politik diskutieren möchte, gibt es eine einfache Lösung für sie: Wir brauchen Wahlen, wir müssen als Kandidaten für das portugiesische Parlament bereitstehen, und sie wird Gelegenheit haben, in der Opposition über die Strategien zu diskutieren, die die Sozialdemokratische Partei Portugals für Portugal vorsieht.
Ich möchte nur Folgendes sagen: Wir können uns nicht noch einmal eine Regierung leisten, die in zwei Jahren vier Mal gescheitert ist. Dies ist unmöglich, unhaltbar, und die Märkte empfinden es nicht als glaubwürdig: Mit der Sozialistische Partei Portugals an der Regierung gibt es keine Lösungen mehr.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten)
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, ich werde nicht die Möglichkeit haben, diese Frage im portugiesischen Parlament zu stellen, deshalb richte ich sie nun direkt an Sie: Warum unterstützt die portugiesische Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) diesen sehr wichtigen Vorschlag nicht? Der gesamte Euroraum und die Europäische Union können auf eine Krise zusteuern, wenn die Entscheidungen zu spät getroffen werden. Warum unterstützen Sie nicht die vorgeschlagenen Lösungen hier und jetzt?
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident, die Sozialdemokratische Partei Portugals (PSD) hat die Sparpakete in vollem Verantwortungsbewusstsein im Gegensatz zu vielen Parteien in anderen Ländern der Union unterstützt. Da die Regierung kläglich versagte - und es gibt nicht länger eine Entschuldigung dafür, sie kann kein einziges Ergebnis nach zwei ganzen Jahren vorweisen - und die Marktsituation bleibt wie sie ist, hat die PSD keine andere Wahl, sie muss eine Lösung anstreben. Die Lösung heißt Neuwahlen, neue Regierung, neue Glaubwürdigkeit für Portugal und auch für Europa und den Euroraum.
Simon Busuttil
(MT) Herr Präsident, vor zwei Wochen nahm dieses Parlament eine mutige politische Resolution an, die u. a. die Schaffung einer Flugverbotszone über Libyen forderte. Und es ist gerade einmal eine Woche her, da hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diese Resolution noch nicht verabschiedet, hielten wir eine weitere Sitzung ab, in der wir angesichts der bevorstehenden Einnahme von Bengasi und letztendlich angesichts des Zusammenbruchs der Revolution, die die Demokratie in Libyen fördert, ziemlich verzweifelt waren. Am letzten Donnerstag, ein Tag später, wurde die Resolution angenommen. Ihre Umsetzung dauerte vier Tage.
Herr Präsident, ich halte es für wichtig, dass wir damit fortfahren, diese Resolution umzusetzen und das libysche Volk weiter unterstützen, es gleichzeitig vor weiteren Massakern schützen und es auf seinem Weg in die Demokratie unterstützen.
Wir müssen auch noch zwei andere Probleme angehen. Zu allererst müssen wir dem libyschen Volk und auch Flüchtlingen, die aus Libyen insbesondere nach Tunesien und Ägypten fliehen, weiterhin eine umfängliche humanitäre Hilfe bereitstellen. Zweitens müssen wir uns auf eine Massenzuwanderung von Flüchtlingen in die Länder der Europäischen Union vorbereiten. Vor allem ist dies nicht nur die Verantwortung der EU-Mittelmeerländer, sondern unser aller Verantwortung.
Tunne Kelam
Herr Präsident, der heutige Sitzungsraum der PPE-Fraktion war offiziell nach einem der Gründerväter der Europäischen Union benannt: Alcide de Gasperi. Zu seiner Zeit bestand die Lösung der Krise in einem supranationalen Ansatz, der zuerst die gemeinsamen europäischen Interessen in Betracht zog. Er gehörte zu den Staatsmännern, die obwohl im 19. Jahrhundert geboren, die Gabe hatten, eine Vision des Europa des 21. Jahrhunderts zu entwerfen.
Für einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise wird heute eine staatsmännische Führung benötigt, die nicht die nächsten Wahlen im Blick hat und die sich nicht zu allererst und in erster Linie auf eine nationale Rettung konzentriert, sondern die an die kommenden Generationen und an Europa als Ganzes denkt. Was den Europäischen Rat betrifft, so begrüße ich den neuen Text über den Stabilitätsmechanismus sowie das Reformpaket für den Euroraum.
Zweitens hoffe ich, dass der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sich als glaubwürdiges Konzept erweist und auch Nicht-Mitglieder des Euroraums anziehen wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich alle Regierungen mit starkem Engagement für die Verbesserung unserer Wettbewerbssituation einsetzen.
Drittens: Was den Binnenmarkt betrifft, bin ich etwas besorgt, dass die ehrgeizigen Zielvorgaben wesentlich verringert worden sind und seine operative Leistungsfähigkeit fast bedeutungslos werden könnte. Aus diesem Grund lassen Sie uns, während wir neue Maßnahmen beschließen, unseren politischen Willen und unsere Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, indem wir den vier Freiheiten, die die Grundlage der europäischen Zusammenarbeit bilden, wozu auch der Binnenmarkt und die umfassende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie gehört, gerecht werden.
Wim van de Camp
(NL)Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem japanischen Volk mein Mitgefühl und mein Beileid aussprechen. Ich weiß, dass wir in wenigen Augenblicken eine Debatte über Japan führen werden, doch ich hoffe auch, dass der Rat in den kommenden Tagen jeglicher Bitte seitens Japan um Expertenhilfe nachkommen wird. Wir reden häufig über Entwicklungsländer, aber hier haben wir es mit einer Katastrophe in einem hoch entwickelten Land zu tun, das noch zusätzliche Hilfe benötigt.
Bei meinem zweiten Punkt geht es um Libyen. Ich glaube nicht, dass eines der warmherzigen Worte, die wir hier heute zum Ausdruck gebracht haben, auch nicht die Worte der Kommission, an den Fakten etwas ändern können, nämlich dass die Europäische Union in Libyen nicht präsent ist und dass sie zurzeit noch nicht einmal in der Lage ist, die Krisensituation in den Städten zu beseitigen oder Gaddafis Bodentruppen zu stoppen.
Ich möchte dem französischen Staatspräsidenten gratulieren, der sichergestellt hat, dass die Europäische Union in allerletzter Minute in Zusammenarbeit mit der NATO etwas unternehmen konnte. Doch das Leiden der Menschen in Libyen ist noch nicht vorbei, und es wäre klug von uns, wenn wir eine bescheidene Rolle spielen würden. Europa tut besser daran, Hilfe nach einer Krise als während einer Krise zu leisten, wie ich bereits bei früheren Gelegenheiten erwähnt habe.
Schließlich möchte ich auf den Europakt zurückkommen. Meiner Ansicht nach haben wir tatsächlich wichtige Fortschritte gemacht. Herr Barroso hat es einen Eckpfeiler genannt, aber ich glaube nicht, dass der Eckpfeiler schon fest im Boden verankert ist. In den kommenden Monaten müssen wir weitere Fortschritte erzielen. Dies wird nicht von heute auf morgen gehen.
Seán Kelly
Herr Präsident, wie Herr Barroso möchte ich mich auch auf die wirtschaftliche Lage konzentrieren, insbesondere da mein Land Empfänger einer EU- und IWF-Unterstützung in dieser besonderen Zeit ist. Indes haben wir eine neue Regierung und neue Hoffnung in Irland. In seiner allerersten Rede sagte unser Taoiseac, unser Ministerpräsident, er wolle Brücken in Europa bauen, unseren Weg bezahlen und unsere Bedeutung verstärken - und genau dazu sind wir entschlossen.
Dennoch müssen wir besonders zwei Dinge tun. Erstens, der erhobene Zinssatz ist drakonisch und nicht angemessen. Wir möchten eine Senkung um mindestens 1 % bis 2 %. Zweitens, wir brauchen eine ständige Finanzierungsgarantie für unsere Banken, bis sie wieder richtig funktionieren. Wir dürfen nicht unter Druck gesetzt werden im Hinblick auf unsere Unternehmenssteuer, und wir brauchen auf gar keinen Fall Lektionen von Leuten wie Herrn Sarkozy, der mit einem Effektivzins von 8,2 % in Frankreich gut hinkommt, während unser Effektivzins bei 11,9 % liegt. Vielleicht sollte er zunächst vor seiner eigenen Tür kehren, bevor seinen Blick über die Irische See schweifen lässt.
Was soll dieser Vergleich? Erstens, wenn wir das Sparpaket einmal umgesetzt haben, wird dies sehr zum Verdruss und zum Leid unserer Bürgerinnen und Bürger sein. Zweitens werden wir, falls dies erforderlich ist, einen Schuldenpakt prüfen, so wie es ihn Deutschland seit 2009 gibt. Drittens werden wir auch eine unabhängige europäische Steueragentur in Erwägung ziehen. Auch das ist sehr wichtig, da ich nicht glaube, dass so etwas wie eine unabhängige nationale Agentur besteht.
Ich möchte Herrn Barroso heute an seinem Geburtstag und seine Kolleginnen und Kollegen bitten, Irland in dieser einen Situation zu helfen, sich selbst zu helfen, und wir werden nicht noch einmal kommen und um Hilfe durch einen Rettungsfonds, einen Bail-Out, bitten.
Krzysztof Lisek
(PL) Herr Präsident, es ist zu begrüßen, dass die führenden Politiker der Europäischen Union in den vergangenen Wochen und Tagen sich so intensiv mit der Frage beschäftigt haben, was in Libyen und anderen Ländern in Nordafrika passiert. Ich bin sicher, dass wir mit dieser Aktion ein Massaker an der Zivilbevölkerung verhindern können, und ich bin sicher, dass sich die Libyer selbst von dem Tyrannen befreien.
Dennoch darf nicht verschwiegen werden, dass wir auch über internationale Herausforderungen reden müssen - Herausforderungen, welche die Funktionsweise der Europäischen Union und ihre Institutionen betreffen; Herausforderungen für die interne Arbeitsweise, die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Meinungsunterschiede, die sich zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezeigt haben, machen deutlich, wie weit wir von diesem Ziel einer echten gemeinsamen Politik entfernt sind, einem Ziel, das in Einklang mit dem Geist des Vertrages von Lissabon steht.
Dies stellt auch eine Herausforderung für die gesamte internationale Gemeinschaft dar. Es ist gut, dass wir mit den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedern zusammenarbeiten, es ist gut, das wir im Dialog mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union stehen, und es ist gut, dass wir im Dialog mit Israel sind. Meiner Meinung nach hat Herr Pöttering auf etwas sehr Wichtiges hingewiesen, nämlich dass das, was heute in Nordafrika passiert, was in Libyen und Ägypten passiert, sehr ernsthafte Folgen haben könnte und dass diese Folgen auch den künftigen Friedensprozess beeinflussen könnten. Wir sollten diesen Rat im Gedächtnis behalten und ihn mit großer Bedachtsamkeit beherzigen.
Wir sollten auch über die Zukunft dieser Länder und die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte nachdenken, und nicht nur wie ein Feuerlöscher arbeiten und Brände löschen. Wir sollten auch an die anderen Nachbarländer Europas denken, in denen solche Entwicklungen - unheilvolle Entwicklungen - stattfinden können.
Michael Gahler
Herr Präsident! In seinem Einladungsschreiben für den Europäischen Rat schreibt Herr Van Rompuy, wir werden unser Arbeitsessen mit einer Bestandsaufnahme der Ereignisse in Libyen und in den südlichen Nachbarländern beginnen. Ich hoffe, dass sich dabei niemand verschluckt, sondern dass wir hinsichtlich unserer Ziele klare Botschaften - und auch gemeinsame Botschaften - an Gaddafi, an die Menschen in Libyen, aber auch an unsere eigene Öffentlichkeit senden, die irritiert ist über Uneinigkeit im Angesicht des Machtanspruchs eines Diktators.
Es ist richtig, unsere schwarzen Listen für bestimmte Personen zu erweitern und auch die Konten der nationalen libyschen Ölgesellschaft einzufrieren. Ich hätte mir aber darüber hinaus durchaus gewünscht, dass sich die EU anstelle der NATO ihrer eigenen Beschlüsse hinsichtlich Kapazitäten und Fähigkeiten erinnert hätte und mit den Marinekräften ihrer Mitgliedstaaten das Waffenembargo hätte durchsetzen können. Es ist schließlich unsere Nachbarschaft. Dann hätten wir uns in den letzten Tagen auch den Stress mit der Türkei in der NATO erspart und unsere amerikanischen Verbündeten entlastet.
Jetzt hoffe ich, dass sich die Planung für humanitäre Missionen der EU nicht nur auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen auf der ägyptischen und tunesischen Seite der libyschen Grenze konzentriert, sondern dass wir mit humanitärer Hilfe in Teilen Libyens aktiv werden, die sich schon von Gaddafi befreit haben. Ich denke, das ist erforderlich, um auch den Menschen in Tripolis klarzumachen, was unsere Absichten sind.
Dem Kollegen von den griechischen Kommunisten rufe ich zu: Ich höre gerade aus Moskau, dass Stalin gestorben ist, neue Direktiven des Politbüros schon auf dem Weg sind, aber offenbar bei Ihnen noch nicht angekommen sind.
Cristian Dan Preda
(RO) Herr Präsident, ich glaube, dass wir uns alle über das höchste Ziel der Intervention in Libyen einig sind: den unannehmbaren Akten der Gewalt und des Missbrauchs durch das Regime Gaddafi gegen seine Zivilbevölkerung ein Ende zu bereiten.
Ich glaube, dass Absatz 8 der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates eine unumstößliche Rechtsgrundlage darstellt, um mit allen Mitteln die Achtung einer Flugverbotszone, die mit dem alleinigen Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung errichtet wurde, sicherzustellen. Ich möchte eigentlich darauf hinweisen, dass vor der Annahme der Resolution 1973 das Europäische Parlament auf seiner letzten Plenartagung in Straßburg eine der ersten internationalen Institutionen war, die die Schaffung einer solchen Zone gefordert hat.
Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates, die morgen beginnt, halte ich zwei Faktoren für wichtig, um einen Erfolg der Intervention in Libyen sicherzustellen. Meiner Meinung müssen die Schlüsselwörter "Koordination" und "Klarheit" heißen. Ich spreche hier zuerst und vor allem von Koordination auf EU-Ebene im Geiste des Vertrages von Lissabon, was humanitäre Aspekte betrifft. Und auch mit der NATO muss es eine Koordination geben: Ich bin der Ansicht, dass unsere Maßnahmen diejenigen der NATO ergänzen müssen. Und schließlich ist die Koordination mit der Arabischen Liga sehr wichtig, da eine laufende regionale Unterstützung ein wesentlicher Aspekt unserer Maßnahmen in Libyen ist.
Und zu guter Letzt müssen wir klar und deutlich machen, wie wir die Gewalt gegenüber Zivilisten beenden wollen. Ob die Resolution erfolgreich sein wird, hängt in erheblichem Maße davon ab, wie klar unsere Botschaft ist.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Präsident, Frau Ministerin, sehr geehrte Kommissare, die aktuellen Wirtschaftszahlen zeigen, dass Europa aus der Krise kommt. Der nächste EU-Gipfel kann diesen Prozess weiter stärken. Die Tagung des Rates am Wochenende kann einen Durchbruch in den europäischen Politiken bewirken und die europäische Solidarität auf ein neues Niveau heben. Ein wichtiges Element des zur Annahme vorgelegten Maßnahmenpakets ist der Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung, insbesondere das Europäische Semester, dessen erste Phase mit einem, vom ungarischen Ratsvorsitz ausgearbeiteten Synthesebericht endet. Dieser Bericht ist auch von Belang, da er uns Gelegenheit gibt, ein Wirtschaftsbild einer wettbewerbsfähigen Europäischen Union nach der Krise zu skizzieren. Darüber hinaus spielte der amtierende ungarische Ratsvorsitz letzte Woche eine wichtige Rolle bei der Annahme der allgemeinen Leitlinien des sechs Legislativvorschläge umfassenden Pakets, dadurch kann ein Anfang durch das Parlament gemacht werden und ....
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, ich gratuliere dem ungarischen Ratsvorsitz zu seiner Arbeit in den letzten Wochen. Dies ist eine echte Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig ist das jedoch auch ein Erfolg für Europa. Alles zielt auf eine endgültige Vereinbarung über den neuen wirtschaftspolitischen Rahmen der Europäischen Union ab, der auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates in der zweiten Hälfte der Woche verabschiedet werden soll. Dadurch könnte die gesamte europäische Integration in eine neue Phase eintreten. In diesem neuen Rahmen für eine wirtschaftspolitische Steuerung sind unsere Verantwortung und die Verantwortung des Europäischen Parlamentes sehr groß, da es gut wäre, diese sechs Legislativvorschläge in erster Lesung anzunehmen. Ganz Europa könnte Schaden nehmen, wenn es zu einer Verzögerung kommt. Ich gratuliere Herrn Brok und Herrn Gualtieri zu dem heutigen Bericht. Ich war dankbar, dass der Rat flexibel war und das Europäische Parlament jetzt nicht nur ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Pat the Cope Gallagher
(GA) Herr Präsident, ich unterstütze das, was die irische Regierung getan hat, um eine Zinssenkung im Rahmen des EU-IWF-Programms für Irland zu erreichen. Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass sie bereit ist, eine Zinssenkung zu unterstützen, und ich würde erwarten, dass die 27 Mitgliedstaaten einen Konsens in dieser Frage erzielen.
Die Tragfähigkeit unserer Schuld sicherzustellen, ist im Interesse von sowohl Irland als auch der Europäischen Union. Es ist wesentlich, dass die Gestaltung des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus bezahlbar und fair ist.
Es wird weitgehend berichtet, dass einige Länder Konzessionen von Irland als Gegenleistung für eine Senkung des Zinssatzes wünschen. Dies würde dazu führen, dass Irland unter Druck gesetzt wird, beispielsweise seine Unternehmenssteuer zu erhöhen - ich habe nicht die Zeit, um Körperschaftssteuer und Unternehmenssteuer gegen einander im Detail abzuwägen -
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, der Europäische Rat wird also eine Entscheidung annehmen, um den Vertrag hinsichtlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ändern, aber angeblich Ländern helfen wird, in der Eurozone zu bleiben. Natürlich ist das zum Scheitern verurteilt: Nicht weil gewünschtes Geld auf ein Problem geschüttet wird, sondern weil das Problem endemisch ist. Es handelt sich um einen Mechanismus, der versucht, dass Wasser den Berg hochfließt!
Der externe Wert einer Landeswährung sollte Nachfrage und Angebot dieser Währung widerspiegeln, die dann selbstredend die Nachfrage nach seinen, sichtbaren und unsichtbaren, Ausfuhren, und die Nachfrage nach seinen, sichtbaren und unsichtbaren, Einfuhren sowie seinen Kapitalbewegungen widerspiegeln.
Die gleiche Währung kann nicht die Wirtschaftsverhältnisse in 17 verschiedenen Ländern widerspiegeln. Wir benötigen beileibe keinen Mechanismus, der gescheiterte Länder in der Eurozone hält, sondern vielmehr einen Mechanismus, der sie aus der Eurozone rettet. Auch die Länder, die in der Eurozone erfolgreich waren, werden außerhalb der Eurozone besser dastehen mit aufgewerteten Währungen.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident, ich bin der Auffassung, dass es wichtig ist, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung am 24. und 25. März ein glaubwürdiges Legislativpaket zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union schnürt.
In dieser Hinsicht ist die Kohäsionspolitik zusammen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik ein Schwerpunktbereich für die Verhandlungen über den Haushaltsplan der Europäischen Union nach 2013.
Es ist von entscheidender Bedeutung, einen großen Anteil des EU-Haushalts nach 2013 für die Kohäsionspolitik aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass die Europäische Union ihre ehrgeizigen Ziele erfüllt und die Umsetzung der Europa-2020-Strategie in geeigneter Weise unterstützt.
Die Kohäsionspolitik muss dafür Sorge tragen, dass Investitionen wirksam sind, insbesondere durch strategische Fondsprogramme, eine thematische Konzentration der Zielvorgaben und eine Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident, heute haben wir die Änderung des Vertrages von Lissabon gebilligt, welche die Einrichtung des ständigen Stabilitätsmechanismus für den Euro ermöglicht. Wir haben Solidarität gezeigt, indem wir die Änderung des Vertrages angenommen und unser Verständnis ausgedrückt haben, dass wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation befinden und dass wir spezifische Maßnahmen für eine wirtschaftliche Koordinierung und Überwachung ergreifen müssen. Dieser Mechanismus und der Garantiefonds sind nur für Mitglieder des Euroraums bestimmt, während Länder, die nicht Mitglieder des Euroraums sind, davon ausgenommen sind, wodurch die Gefahr einer Fragmentierung der Europäischen Union und der Ablehnung der Gemeinschaftsmethode entsteht. Die Europäische Union muss daher eine größere Solidarität zeigen, indem sie auch Ländern, die nicht Mitglied des Euroraums sind, Hilfe gewährt, damit diese Mitglieder des Clubs werden und alle Entscheidungsbefugnisse in der Europäischen Union erlangen. Auf diesem Wege würden wir eine vorübergehende Diskrepanz in der EU-Beitrittsvereinbarung beseitigen.
Monika Flašíková Beňová
- (SK) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Punkte ziehen, die in Verbindung mit der bevorstehenden Tagung des Rates stehen.
Der erste Punkt ist, dass viele der Maßnahmen von Natur aus undemokratisch sind. Die Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes als die einzig gewählten Organe werden geschwächt, die Befugnisse der zentralen Exekutiv-Organe gestärkt. Die strengen Sanktionen und ihre automatische Verhängung schränken die Macht der nationalen Parlamente ein, um Einfluss auf die Wirtschaftspolitik zu nehmen. Ähnlich negativ beurteile ich, dass die Kommission Rechtsvorschriften über makroökonomische Indikatoren entwirft, ohne das Europäische Parlament in diesen Prozess einzubeziehen.
Zweitens sind viele der vorgeschlagenen Maßnahmen kontraproduktiv. Wie beabsichtigt die Kommission, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wiederherzustellen? Sie schlagen Strategien vor, welche die Binnennachfrage unterdrücken und auf Exporten beruhen. Es ist so gut wie sicher, dass eine solche Kombination von Strategien die EU nicht aus der Krise führen wird. Anstatt undemokratischer und restriktiver Politiken, Herr Kommissar, möchte ich ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, die schlechte Nachricht heute war, dass die portugiesischen Konservativen dieses Paket ablehnen, in der Hoffnung, dass es bald Neuwahlen geben wird. Auf diese Weise kann die gesamte Eurozone in die Krise gestürzt werden, da eine Verzögerung zurzeit wie Gift wirkt. Auch die Märkte beobachten, ob die Europäische Union Entscheidungen trifft.
Es ist von sehr entscheidender Bedeutung, dass wir Lösungen finden. Dies wird eine historische Entscheidung sein, da wir nun von einem System uralter Koordinierung, in dem nur einige die Koordination möchten, zur wirtschaftlichen Steuerung übergehen, was eine ganz neuer Typ der europäischen Wirtschaftsstruktur ist und auch gut ist. Bedauerlicherweise war der Ruf des gesamten Projekts getrübt von Sarkozys und Merkels neoliberalen ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten für Ihre äußerst verantwortungsvolle Aussprache über den Europäischen Rat in der kommenden Woche danken. Im Namen der Kommission möchte ich mich zuerst zu verschiedenen Wortmeldungen zu Libyen und Japan äußern, bevor ich auf Wirtschaftsfragen eingehen werde. Wie Sie wissen hat die Kommission keine Befugnis im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Doch wir haben die Aufgabe übernommen, die europäische Antwort auf die eskalierende humanitäre Krise an den Grenzen Libyens zu koordinieren. Die Flugverbotszone, die gemäß der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates eingerichtet wurde, brachte neue Umstände, die es im Rahmen einer sicheren und effizienten Leistung von humanitärer Hilfe für die Notleidenden an den Grenzen Libyens oder in Libyen zu berücksichtigen galt. Sie brachte neue Hoffnung, das Leben unschuldiger Zivilisten retten zu können.
Obwohl die Ereignisse in Japan keine unmittelbaren gesundheitlichen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union haben, ist es von entscheidender Bedeutung, über die Sicherheit der Atompolitiken in der EU sowie über bestehende Notfallpläne und Sicherheitsmaßnahmen Bilanz zu ziehen. Die Kommission nutzt alle verfügbaren Instrumente, um die Auswirkungen, einschließlich die der zukünftigen Sicherheit, zu überwachen. Meiner Meinung nach lehrt uns Japan, das Risiken Realität werden können; was bisher als unmöglich galt, muss nun in unserer Planung berücksichtigt werden. Ein europäisches Konzept für eine umfassende Sicherheits- und Risikobewertung von Nukleareinrichtungen würde die Wirksamkeit auf europäischer Ebene optimal erhöhen.
Bevor wir endgültige Schlussfolgerungen ziehen, ist eine umfassende Analyse des Atomunfalls in Japan entscheidend; die Bewertung sollte die wichtigsten Fragen abdecken, wie Sicherheitsanforderungen in Erdbebengebieten sowie Notstromversorgung für Reaktorkühlung.
Auch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik hat Ihre Debatte die Bedeutung dessen widergespiegelt, worum es morgen im Europäischen Rat geht, und ich vertraue darauf, dass die Botschaften von dort in alle Hauptstädte Europas dringen und dort gehört werden. Es ist angemessen zu sagen, dass die Europäische Union sich nach diesem März tiefgreifend weiterentwickelt hat. Die Finanzkrise, die zu einer wirtschaftlichen Rezession und dann zu einer Staatsschulden- und Bankenkrise führte, hat Europa gezwungen, neue Wege nach vorne zu suchen, alle möglichen Optionen zu prüfen und Entscheidungen mit nachhaltigen Konsequenzen zu treffen.
Wie Präsident Barroso in seiner Eröffnungsrede erwähnte, werden wir der Herausforderung mit einer umfassenden Strategie begegnen, die auf den Stärken, Werten und Institutionen der Europäischen Union aufbaut. Es ist genau diese Art von Herausforderungen, die sich uns heute stellen, für welche die Europäische Union geschaffen wurde: in der Lage zu sein, Stürmen gemeinsam Stand zu halten und in der Lage zu sein, durch gemeinsame Anstrengungen aus einer Krise herauszukommen, die stärker ist als alle je davor.
Als Ergebnis der sehr langwierigen, über Monate dauernden Gespräche wurden die Komponenten einer umfassenden Antwort in der Wirtschaftspolitik nun endgültig festgelegt, damit die führenden Politiker der Union sich morgen im Europäischen Rat darauf einigen und sich dazu verpflichten können. Die Mitgliedstaaten, und insbesondere die Mitgliedstaaten des Euroraums, sie alle streben nach einer intensivierten steuerlichen Konsolidierung und nach Wachstum, um Strukturreformen mit großer Entschiedenheit durchzuführen. Dies ist nun der erste und wichtigste Eckpfeiler des Fortschritts in dieser Strategie.
Zweitens werden sowohl der Rat als auch das Parlament ihre Verpflichtung einhalten, das Legislativpaket der Kommission über wirtschaftspolitische Steuerung bis zu diesem Sommer zu beschließen. Eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung. d. h. eine wirtschaftspolitische Steuerung, ist in der Tat ein Eckpfeiler unserer umfassenden Antwort.
Drittens wird der ständige europäische Stabilitätsmechanismus ab Juni 2013 anwendbar sein und eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro umfassen. Mit dieser Entscheidung richten wir einen finanziellen Rücklaufstopp mit einer ausreichenden Sicherheitsvorkehrung ein, um auch den so geringsten Zweifel an unserer Fähigkeit auszuräumen, auch in den stressigsten Szenarien handeln zu können.
Die Kommission wird im Laufe der Operationen des ESM eine zentrale Rolle spielen, und es wird eine sehr klare und feste Verbindung des ESM zu den Gemeinschaftsorganen, einschließlich des Europäischen Parlaments natürlich, errichtet werden. Zu gegebener Zeit werden wir gemäß Artikel 136 des Vertrages eine Verordnung vorschlagen, welche die Maßnahmen erläutert, um die politische Konditionalität festzulegen und eine Übereinstimmung mit dem EU-Rahmen für Länderüberwachung sicherzustellen.
Und last, but not least muss die Wiederherstellung eines gesunden Bankensektors abgeschlossen werden, um die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft, an Unternehmen und Haushalte sicherzustellen. Die nächste Runde der Bankenstresstests wird in den kommenden Monaten durchgeführt; die Ergebnisse werden die notwendige Umstrukturierung und die mögliche Rekapitalisierung des EU-Bankensektors steuern. Vor der Veröffentlichung der Ergebnisse werden alle Mitgliedstaaten, falls dies erforderlich sein sollte, ihre Strategien für die Restrukturierung und Rekapitalisierung ihrer verwundbaren Institutionen beschließen und vorstellen müssen.
In der Tat ist es wesentlich, dass wir begreifen, dass diese beiden Probleme parallel gelöst werden müssen; die Reparaturen im Finanzbereich müssen beschleunigt, Banken restrukturiert und, falls nötig, so schnell wie möglich rekapitalisiert werden. Dies ist eine Voraussetzung für die Wiederherstellung und die Stärkung des Vertrauens in die europäische Wirtschaft, und dies soll die Widerstandsfähigkeit der Banken verbessern und gewährleisten, dass wir Wirtschaftswachstum durch Kreditversorgung sichern.
Zum Abschluss möchte ich noch erwähnen, dass, wenn der Europäische Rat einmal sein umfängliches Engagement für diese Komponenten unserer umfassenden Wirtschaftsstrategie zur Überwindung der Krise bestätigt, die Europäische Union auf gutem Wege ist, die Wirtschaftsflaute dieses Jahres 2011 umzukehren. Dies bedeutet nicht, dass alles gut ist, und noch weniger, dass wir uns gemütlich zurücklehnen können. Aber es bedeutet, dass wir darauf vorbereitet sind, den aktuellen und künftigen Herausforderungen zu begegnen und Krisen in der Zukunft vorzubeugen.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ehrenwerte Abgeordnete, als erstes danke ich für diese Diskussion. Ich bin dankbar, dass die Mehrheit von Ihnen im Plenarsaal und die Redner in der Aussprache die Notwendigkeit der sechs Elemente anerkannten, welche die gemeinsame Antwort der Europäischen Union auf die Wirtschaftskrise sein werden und über die, wie ich hoffe, die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag entscheiden können. Damit können wir die Krise zu einem Ende führen; damit können wir die Grundlage dafür legen, das Entstehen vergleichbarer Krisen stark einzuschränken. Ich bin sehr mit den Rednern einverstanden, die sagten, dass es nicht die Europäische Union selbst gewesen ist, die in einer Krise war, sondern dass ein Teil, ein Großteil der Mitgliedstaaten, in eine Schuldenkrise, in eine Schuldenspirale geriet. Dem müssen wir ein Ende setzen. Dies ist für uns alle, für jeden Mitgliedstaat die vorrangige Aufgabe.
Jedoch leben wir in einer einheitlichen Union, und wir haben eine gemeinsame Währungspolitik und gemeinsame Währung. Aus diesem Grund ist die Schuldenkrise eines einzelnen Mitgliedstaates ein gemeinsames Problem für uns alle. Aus diesem Grund brauchen wir gemeinsame Lösungen. Es hat eine interessante Debatte begonnen, mit welcher wir uns meiner Ansicht nach befassen müssen, wenn wir die Verhandlungen jetzt in offizieller Form auch über die sechs Gesetzesvorlagen zur wirtschaftspolitischen Steuerung beginnen. Dies unterscheidet zwischen guten und schlechten Schulden. Gibt es so etwas wie gute Schulden? Dies ist eine sehr spannende Aussprache. Der Herr Kommissar unterstützt meine Äußerungen, weil wir dies im Europäischen Rat geprüft haben und der Rat sehr skeptisch gewesen ist, ob es so etwas wie gute Schulden gibt. Auch hier sagte ein Abgeordneter, dass in sehr vielen Fällen, in denen Schulden als gute Schulden begannen, sehr schlechte Schulden daraus werden könnten.
Wir sollten diese Aussprache fortsetzen, aber ich glaube, wenn wir ein für alle Mal aus der Schuldenkrise herauskommen wollen, müssen wir nach verschiedenen Wegen der Konjunktur- und Wachstumsbelebung außer einer ansteigenden Verschuldung suchen. Wir sollten uns nicht wünschen, gute Investitionen zu Lasten künftiger Generationen zu tätigen. Daher ist es meiner Ansicht nach auch wichtig zu sagen, dass wir, wie gleichfalls durch Präsident Barroso erwähnt, über Möglichkeiten verfügen: die weitere Entwicklung des Binnenmarktes, die Beseitigung noch bestehender Hindernisse und die Strategie Europa 2020.
Ich möchte einige Worte zur Lage in Portugal und Irland sagen. Dies wird bekanntlich bei der Tagung des Europäischen Rates diskutiert werden. In Bezug auf Portugal möchte ich lediglich darauf hinweisen, dass Portugals angekündigtes Maßnahmenpaket auf dem EU-Gipfel am 11. März von den Staats- und Regierungschefs begrüßt wurde, und es wurde auch vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank begrüßt. Demnach war dies allein eine positive Botschaft für die Märkte. Gleichzeitig ist es auch sehr wichtig zu sagen, dass jeder Aktionsplan nur so viel wert ist, wie von ihm umgesetzt wurde. Darüber hinaus ist es sehr wichtig, dass hinter jedem Vorhaben politische Verpflichtung und uneingeschränkte Unterstützung stehen sollten.
Im Hinblick auf Irland möchte ich lediglich erwähnen, dass der Vertreter der neuen irischen Regierung im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am Montag sehr kooperativ war, und dass ich sehr zuversichtlich bin, dass auf der Tagung des Europäischen Rates auch für das irische Problem eine Lösung gefunden wird. Viele Menschen haben die Gemeinschaftsmethode im Gegensatz zur zwischenstaatlichen Methode angesprochen und angedeutet, dass die Zwischenstaatlichkeit auch die Ursache für das Scheitern der Strategie von Lissabon gewesen sei. Ich denke, dass wir seit dem 4. Februar beachtliche Fortschritte erzielt haben. Am 4. Februar waren zahlreiche Mitgliedstaaten und viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments, mit denen ich zu der Zeit sprach, besorgt darüber, wohin wir steuerten und was aus der Europäischen Union bei der Auslagerung wichtiger Sachverhalte würde. Meiner Ansicht nach hat sich die Lage stark verbessert, und wir sind zu dem Gemeinschaftsansatz zurückgekehrt. Von Anfang an ist es die Aufgabe für uns als dem Ratsvorsitz gewesen, die Bildung einer dauerhaften Lösung zwischen den Auslagerern und jenen zu fördern zu suchen, die einen Verbleib ausschließlich im Gemeinschaftsrahmen wünschten.
Der ungarische Ministerpräsident machte schon am 4. Februar einen Vorschlag und forderte, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auch ein Verweis hinsichtlich der Umsetzung dessen gemacht wird, was damals gemäß der Verträge der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit genannt wurde. Ich freue mich sehr, sagen zu können, dass wir sicherlich zum Gemeinschaftsansatz zurückgekehrt sind. Die Europäische Kommission, eines unserer am stärksten gemeinschaftsorientierten Organe, hat in jedem Bestandteil unserer umfassenden wirtschaftlichen Antwort auf die sechs Gesetze eine wichtige Aufgabe, und demzufolge wurden auch dem Europäische Parlament Garantien dafür gegeben, dass es Zugang zu den Informationen haben wird. Folglich haben wir schon viel erreicht, und zwar im Sinne einer positiven Entwicklung. Der Pakt ist diesbezüglich auch offen, und Mitgliedstaaten wie mein eigenes Land werden ihm beitreten können, falls sie es möchten. Er ist kein exklusiver Club.
Abschließend wiederhole ich als eine letzte Forderung meinen Wunsch, die Aussprache zum Paket der sechs Legislativvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung so weit als möglich konstruktiv zu führen. Wir sind darauf vorbereitet, und ich möchte erwähnen, dass wir uns um eine Berücksichtigung der Berichte von den Abgeordneten haben, welche bereits im Januar vollständig waren, als der Rat seine Haltung formulierte.
Nun ein paar Worte zu Libyen und dem Mittelmeerraum - Krieg und Instabilität sind die größtmöglichen Katastrophen für die in der Region und Europäischen Union lebenden Menschen. Ich denke, dass ich Herrn Mauros Worte anführe, welchen ich voll und ganz zustimme. Vor uns liegt die Möglichkeit und Aufgabe, aus dieser Krise die Chance für die Gewährleistung dessen zu machen, dass eine derartige Tragödie im Mittelmeerraum nie wieder auftritt. Ich denke, es ist festzustellen - und ich bin eine Frau der klaren Worte -, dass das Parlament bei der Entscheidung dessen schneller als der Rat gewesen ist. Schlussendlich konnte die Koalition in letzter Minute eine Operation zusammenzusetzen, wodurch das Leben vieler Menschen in Bengasi gerettet werden konnte.
Was die Frage nach unserer Geschlossenheit und der Effektivität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union betrifft, werde ich hier wieder Klartext reden. Wir sind nicht hundertprozentig geeint. Jedoch konnten wir sehr viele Dingen vereinbaren, welche in der letzten Periode unerlässlich gewesen sind. Auf dem damals abgehaltenen Gipfel am 11. März stellten die Staats- und Regierungschefs eindeutig fest, dass Gaddafi abdanken muss; dass Beziehungen mit dem Übergangs-Nationalrat in Bengasi aufgenommen und die libyschen Behörden dazu aufzufordern sind, humanitäre Hilfe in das Land zu lassen. Bereits zu diesem Zeitpunkt entschieden wir, dass unsere Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft zu überprüfen sind. Eine Bedingung hierfür war der Beginn des demokratischen Umbruchs.
Dann hatten wir bereits vereinbart, dass die Finanzhilfe durch die Aufnahme günstiger Bedingungen erhöht, die Handelsbeziehungen vertieft und der soziale Wandel in der Region unsererseits gefördert werden müssten. Wir müssen in drei Bereichen Fortschritte erzielen: Marktzugang, Mobilität und Geld. Anschließend haben am 21. März die Außenminister, die Treuhänder der Bereiche von Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik und Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ihre Verpflichtung bekräftigt. Inzwischen war die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates verfügbar. Dies begrüßten wir und konnten auch die Entscheidungen des Gipfels von Paris willkommen heißen, mit deren Umsetzung begonnen werden muss. Wir waren sehr schnell damit, über Sanktionen zu entscheiden, und wir betonten unsere Verpflichtung, der Zivilbevölkerung zu helfen.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mag nicht perfekt funktionieren, aber ich glaube, dass einige sehr wichtige Entscheidungen getroffen worden sind, wenn auch in der letzten Minute. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Die Präsidentin
Die Debatte ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ivo Belet
schriftlich. - (NL) Dieser Frühjahrsgipfel ist für alle Europäerinnen und Europäer von immenser Bedeutung. Hier werden wir die Grundlagen für einen stabilen Euro und eine umfassende Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa legen. Der uns nunmehr vorliegende Pakt für den Euro ist glücklicherweise sehr viel ausgewogener als die ursprünglichen Optionen. Die Achtung des Modells der sozialen Konsultation stellt den Kernpunkt dieses Paktes dar. So sollte es sein, denn es ist die Grundlage unseres europäischen Rheinlandmodells.
Es ist jetzt an der Zeit für uns, den nächsten wichtigen Schritt zu machen, denn das Projekt Europa kann nicht auf ein reines, armseliges Finanz- und Währungsprojekt beschränkt werden. Das wäre möglicherweise nachteilig und würde zur Abnahme der breiten Unterstützung für Europa führen. Mehr als je zuvor braucht Europa daher ein ansprechendes, neues, zukunftsorientiertes Projekt, welches die Menschen erneut mit Begeisterung erfüllt.
Man muss nicht lange suchen, denn die Vorschläge sind bereits bekannt. Insbesondere müssen wir uns auf grenzüberschreitende Investitionen in erneuerbare Energien konzentrieren. Das wird nur dann möglich sein, wenn wir auch den Weg für Eurobonds frei machen. Es wird natürlich unserer Wirtschaft, der Beschäftigung und Umwelt neuen Schwung verleihen und ist auf Basis der Berechnungen des Fahrplans der Kommission bis 2050 durchaus machbar. Lassen Sie uns damit einfach weitermachen.
Zita Gurmai
schriftlich. - Das bevorstehende Treffen des Rates ist wirklich sehr wichtig. Präsident Herman Van Rompuy merkt in seiner öffentlichen Einladung an, dass "wir als einem wichtigen Schritt in dem neuen Rahmen des Europäischen Semesters Anleitung für nationale Wirtschaftspolitiken zur Umsetzung unserer Strategie Europa 2020 geben sollten". Wir sollten diesen Punkt auf der Agenda nicht als hinter dem Wirtschaftspaket zweitrangigen umgehen. Es ist allgemein bekannt, dass der Schlüssel für das Wirtschaftswachstum in Europa die Beschäftigung ist. Die Strategie Europa 2020 zielt auf eine Beschäftigungsquote von 75 % bei den 20- bis 64-jährigen Männern und Frauen ab. Theoretisch ist allgemein bekannt, dass diese 75 %-Schwelle ohne die massive Teilhabe und die Präsenz von Frauen am Arbeitsmarkt nicht erreicht wird.
Daher ersuche ich den Rat vor seinem bevorstehenden Treffen um zwei Sachen. Erstens darum, ehrgeizig und ausdrücklich zu sein, wenn es um Beschäftigungsleitlinien und speziell um die Beschäftigung von Frauen geht. Zweitens bitte ich Sie, Ihre Verpflichtung gegenüber europäischen Zielen und Leitlinien zu bekräftigen, die eine massive Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen ermöglichen - insbesondere gegenüber den Barcelona-Zielen für Kinderganztagsbetreuung, welche in der EU bekanntermaßen noch lange nicht erfüllt sind.
Cătălin Sorin Ivan
schriftlich. - (RO) Ich halte es für unbedingt erforderlich, die Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation unverzüglich mit der Unterstützung aller Mitgliedstaaten zu tätigen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen und dadurch den wirtschaftlichen Aufschwung Realität werden zu lassen. Als ein Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas erkläre ich meine Unterstützung für den Bericht von Frau Balzani. Ich bin damit einverstanden, dass die Europäische Union ihre Finanzressourcen verbessern muss, damit sie auf der politischen und wirtschaftlichen Weltbühne zu einem Zeitpunkt konkurrieren kann, zu dem durch aktuelle Herausforderungen eine größere Wettbewerbsfähigkeit von globalen Akteuren gefordert wird. Und schließlich sollte die Beschäftigungsförderung als ein grundlegendes Ziel festgelegt werden, damit es eine starke Wirtschaft geben kann. Die Europäische Union benötigt in jedem Bereich qualifizierte Arbeitskräfte mit dem einschlägigen Fachwissen und in all ihren Sektoren eine höhere Produktivität.
Niki Tzavela
In den nächsten Tagen wird durch den Europäischen Rat der Pakt für den Euro fertiggestellt. Das grundlegende Ziel des Paktes ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, die zu einem Beschäftigungszuwachs in den Ländern des Euroraumes führen wird. Um die genannten Ziele auf europäischer Ebene erreichen zu können, schlage ich vor, in den Pakt die Festlegung und Kontrolle der Land-, See- und Wirtschaftsgrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufzunehmen. Dies wird die europäische Industrie vor gefälschten, aus arbeitsintensiven Ländern im Osten eingeführten Erzeugnissen schützen. Die Einfuhr dieser billig produzierten Waren ist nicht nur illegal; sie verhindert auch das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes und schmälert dadurch die Gewinne von europäischen Unternehmen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Unternehmen und Europa insgesamt verlangsamt und reduziert. Schließlich brauchen wir neue Anreize für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um ausschließliche Wirtschaftszonen zu entwickeln. Es ist eine europäische Garantie für die gesamte europäische, ausschließliche Wirtschaftszone vonnöten, welche von Drittländern nicht angefochten werden kann.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Es gibt weder gute noch schlechte Schulden - die kontinuierlich steigende Staatsverschuldung muss eingedämmt werden. Der Rat hat es leider verabsäumt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt vollständig umzusetzen. Eine weiterführende Strukturkrise kann unseren BürgerInnen jedoch nicht aufgebürdet werden. Dem derzeit bestehenden Staatsschuldenproblem kann nur über die Einforderung strikter Haushaltsdisziplin beigekommen werden. Die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten, das "verkürzte Verfahren" anzuwenden, ist abzulehnen, aber wie Kollege Gualtieri bereits sagte, musste man sich auf das Inhaltliche konzentrieren, um einen Gegenvorschlag unterbreiten zu können. Ich würde eine Initiative begrüßen, bei der die 143 AKWs in Europa umgehend vom Netz genommen würden und man sich nachhaltigen Energiequellen zuwendet. Kurz zu den bevorstehenden sogenannten "Stress-Tests" der Atomenergieanlagen: Da die Detailausgestaltung der Sicherheit in AKWs, wie immer wieder betont wird, in den Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, kann ich diese Stress-Tests in diesem frühen Stadium der Verhandlungsgespräche noch nicht uneingeschränkt unterstützen. Angesichts der Ereignisse, die 1986 durch eine Krisensimulation im Atomreaktor von Tschernobyl ausgelöst wurden, sehe ich derartigen Tests, sofern diese nicht seitens der EU oder einer vergleichbaren Institution und erst nach eingehender Analyse des Zustandes und der Belastbarkeit der einzelnen Reaktoren durchgeführt werden, mit großer Sorge entgegen.
Véronique Mathieu
Der Berichterstatter bemühte sich, einen Absatz in ein Kapitel mit dem Titel "Nachhaltigkeit und Verantwortung als Kernstück des EU-Haushaltsplanes 2012" einzufügen, der die dezentralisierten Agenturen der Europäischen Union betrifft.
Ich teile den aufgeworfenen Hauptgedanken, der darin besteht, dass Agenturen die Gemeinschaftsstrategien in so unterschiedlichen Bereichen wie der Berufsausbildung, der Umwelt, der inneren Sicherheit und dem Eisenbahnverkehr bereichern. Jedoch teile ich unter dem Aspekt der haushaltsmäßigen Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit auch die Idee, dass das Agentursystem verbessert werden könnte.
In der Tat überschneiden sich die Aufgaben und Zuständigkeiten der Agenturen bisweilen, und einige von ihnen haben aufgrund der Sachzwänge, die ihnen durch unsere Finanz- und Haushaltsregeln vorgeschrieben werden, hohe Betriebskosten. Deshalb könnten die Ausgaben der dezentralisierten Agenturen durch ein System gemeinsamer Dienste wie beispielsweise Hilfe beim Haushaltsverfahren, Unterstützung bei Ausschreibungen und Rechtsberatung rationalisiert werden.
Um zum Schluss zu kommen, während des letzten Entlastungsverfahrens war das Parlament auch bemüht, auf die Kontrolle von Kommission und Parlament über die dezentralisierten Agenturen hinzuweisen; wie die Erfahrungen gezeigt haben, muss dies gestärkt werden.
Marian-Jean Marinescu
Europa muss aus den nuklearen Störfällen in Japan lernen und sich verpflichten, nukleare Sicherheit in ganz Europa zu gewährleisten. Der Energiemix unterliegt immer noch der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Jedoch wird die nukleare Sicherheit von europäischen Rechtsvorschriften festgelegt, welche unter Berücksichtigung der kürzlich von der Kommission vorgeschlagenen Sicherheitstests für Kernkraftwerke überprüft werden müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU in hohem Maße von Energieimporten abhängig ist und dass die Mitgliedstaaten Lösungen für ihre eigenen Energiequellen vorsehen müssen. Die EU braucht eine gemeinsame Energiepolitik, welche auf der richtigen Balance zwischen erneuerbaren Energien, neuen Technologien für konventionelle Energiequellen sowie der notwendigen Produktion von Kernenergie unter sicheren Bedingungen beruhen muss. Zum Thema Libyen muss der Rat eine neue Europäische Partnerschaft mit den südlichen Nachbarländern der EU ausarbeiten. Diese Partnerschaft beinhaltet eine enge politische Zusammenarbeit, welche den Übergang dieser Länder zur Demokratie gewährleisten wird. Darüber hinaus muss die Europäische Kommission schnellstmöglich einen Plan zur Steuerung der Migrationsströme vorlegen, welcher die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen und die technischen und operationellen Kapazitäten von Frontex stärken wird. Jedoch darf dieser Plan nicht von der Ausrichtung der EU auf die Östliche Partnerschaft ablenken.
Czesław Adam Siekierski
Wir haben gerade Vertragsänderungen befürwortet, welche die Einführung eines ständigen Stabilitätsmechanismus für den Euroraum ermöglichen werden. Wir konnten einen großen Erfolg dabei erzielen, uns klar für die Verwendung des Gemeinschaftsansatzes als der wichtigsten Form der Zusammenarbeit innerhalb des Mechanismus auszusprechen. Die zentrale Rolle der Europäischen Kommission bei der Bewertung der finanziellen Lage der Mitgliedstaaten ist ein gutes Vorzeichen für künftige Zusammenarbeit, denn dadurch wird sie vor der Instabilität geschützt, die bei der Wahl des zwischenstaatlichen Ansatzes drohen würde. Lassen Sie uns hoffen, dass nach der Annahme der Änderung des Vertrages durch den Europäischen Rat dieser erfolgreich in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden wird, um die Einrichtung des ständigen Mechanismus nach Plan zu ermöglichen. Die Aufnahme des Stabilitätsmechanismus in den Vertrag ist nur ein Schritt, welcher unlängst zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Euroraumes unternommen wurde. Auf der morgigen Tagung ist davon auszugehen, dass der Rat auch den Pakt für den Euro billigen wird, welcher am 17. März auf der Tagung der Mitgliedstaaten des Euroraums angenommen wurde. Ich bin sicher, dass den Staats- und Regierungschefs eine Verständigung gelingen und diese Regelung in Kraft treten wird, wodurch die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere in Bereichen wie Beschäftigung und öffentliche Finanzen verstärkt werden kann. Es ist zu begrüßen, dass man trotz der anfänglichen Befürchtungen der nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten den Pakt für alle Mitgliedstaaten geöffnet hat, die beitreten möchten. Dadurch wird zumindest bis zu einem gewissen Grad garantiert, dass der Mechanismus zu keinem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen wird.
João Ferreira
Dieser Europäische Rat findet in einem für Portugal spezifischen Kontext statt. Die Wirtschafts- und Sozialkrise des Landes stürzt wegen des Weges, der von den Mitgliedern der Europäischen Union beschrittenen und wegen der national gleichmäßigen Anwendung von Maßnahmen, die durch diese vorgeschrieben wurden, in beispiellose Abgründe: die Intensivierung einer rückläufigen Politik, die verstärkte Ausbeutung von Arbeitnehmern, neue antisoziale, die Ungleichheit verschärfende Maßnahmen, eine Zunahme von Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie Armut und sozialer Ausgrenzung. Vor diesem Hintergrund legt die Regierung unter dem Druck und Beifall der EU ein weiteres Paket der obengenannten Sparmaßnahmen vor - das vierte.
Die Absicht der Direktion von EU-Mächten ist klar: zu erzwingen, dass eine weitere neokoloniale Schlinge um den Hals der wirtschaftlich fragileren Staaten gelegt wird und ihre Souveränität mit den vorweggenommenen Bedingungen für die Anwendung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus anzugreifen. Dies alles unter dem Vorwand der Wahrung der Privilegien, derer sich große wirtschaftliche und finanzielle Interessengruppen - insbesondere die der Direktoratsländer - erfreuen und zu welchen etliche EU-Instrumente wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro beitragen. Angesichts dessen gaben darauf am Samstag in Portugal bei einer großen nationalen Demonstration die kämpfenden portugiesischen Arbeitnehmer die notwendige Antwort.-
