Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009 - Einzepläne I und II sowie IV bis IX (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Janusz Lewandowski über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009 - Einzelpläne I und II sowie IV bis IX.
Janusz Lewandowski
Berichterstatter. - (PL) Frau Präsidentin! Mit der Annahme der Leitlinien für 2009 heute und der morgigen Abstimmung darüber machen wir den ersten Schritt in einem Haushaltsverfahren, das sich zumindest in zwei Punkten vom Modell der Vorjahre unterscheidet.
Die erste Abweichung besteht darin, dass wir eine neue Formel für die Zusammenarbeit zwischen der Parlamentsverwaltung und dem Haushaltsauschuss testen. Wir sehen das als Pilotprojekt, das aber mit den allgemein verbindlichen Grundsätzen des Haushaltsverfahrens nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Einklang stehen sollte. Zweitens bringt das Jahr 2009 neue Herausforderungen mit sich, die niemand infrage stellt. Eine solche Herausforderung ist gewiss das voraussichtliche Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und damit einhergehend die umfassende Stärkung der Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments, die den Weg bereitet für die Tätigkeit des Parlaments als echtes Gesetzgebungsorgan. Zweitens wird es ein Wahljahr, insofern fallen Kosten für den Wahlkampf und bestimmte Kosten - neben den Einsparungen selbstverständlich - im Zusammenhang mit dem Ende der gegenwärtigen Wahlperiode an. Drittens tritt das Statut der Mitglieder in Kraft, was eine Mehrbelastung durch Personalkosten mit sich bringt, eine Mehrbelastung durch unsere Kosten im Haushalt des Europäischen Parlaments.
Zu vielen dieser Positionen liegen uns schon ungefähre Zahlenangaben und Berechnungen vor, da wir uns parallel zu den Grundsätzen mit den ersten Prognosen, den ersten Haushaltsplanvorentwürfen für 2009 vertraut machen. Im wichtigsten Bereich aber, nämlich dort, wo es um die erweiterten Befugnisse des Europäischen Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geht, gibt es bislang nur eine Arbeitsgruppe, die die dabei möglicherweise anfallenden zusätzlichen Kosten berechnet.
Wenn wir uns der besonderen Herausforderungen bewusst sind, die das Jahr 2009 mit sich bringt, können wir uns nicht gleichzeitig von der Verpflichtung befreien, mit dem Geld der europäischen Steuerzahler sparsam umzugehen, also von bestimmten Selbstbeschränkungen, die wir auch von anderen europäischen Institutionen erwarten. Eine aufgeblähte Bürokratie ist gewiss nicht die Botschaft, die die Wähler im Wahljahr hören wollen, die Wähler, bei denen wir um eine Erneuerung des Mandats für das Europäische Parlament werben. Ein weiterer zentraler Punkt der Leitlinien sind die internen Verpflichtungen, die Möglichkeiten einer Umschichtung der vorhandenen Humanressourcen auszuschöpfen statt die Mitarbeiterzahl zu erhöhen und sich auf die künftigen Aufgaben des Europäischen Parlaments zu konzentrieren, die wir als "correctivity" bezeichnen und die im Bereich der Gesetzgebung liegen.
Heute müssen und sollten wir auch über ein Thema sprechen, das öfter in den Medien auftaucht und das natürlich über Haushaltsfragen hinausgeht. Was wir brauchen, sind gleichzeitig drei neue Verordnungen. Erstens die Einführung des Statuts der Mitglieder mit einer deutlichen haushaltspolitischen Dimension, zweitens neue Grundsätze für den Rentenfonds und drittens Regeln für die Einstellung von Assistenten, die hinreichend transparent sind, damit sie weder Versuchungen noch Misstrauen im Umfeld des Europäischen Parlaments wecken.
Als Berichterstatter schlage ich vor, hier gezielt an die Entschließung unseres Parlaments vom 25. Oktober 2007 und den einstimmigen Beschluss des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments anzuknüpfen. Ich weiß, dass unser Interesse zurzeit mehr den Kalkulationen als den Leitlinien gilt, insofern rechne ich morgen mit einer reibungslosen Abstimmung über dieses Dokument.
Monica Maria Iacob-Ridzi
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (RO) Die Leitlinien für das Haushaltsverfahren unserer Institution für das Jahr 2009 bilden das Dokument, anhand dessen der Haushalt des Europäischen Parlaments im Herbst aufgestellt werden wird.
Neben den Beträgen und Programmen stellen die haushaltspolitischen Leitlinien auch ein Problem zur Diskussion, das ich für sehr wichtig halte, und zwar die rechtliche Situation der Assistenten der Europaabgeordneten. Ich möchte Herrn Lewandowski dafür danken, dass er auch auf diese Problematik eingegangen ist.
Meines Erachtens ist es an der Zeit, das alte System klarer und transparenter zu gestalten und diesen jungen Menschen die sozialen und steuerlichen Rechte zuzugestehen, die die anderen Bediensteten der Institution genießen, für die es ein Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften gibt. Dabei handelt es sich um ein sehr umfangreiches Dokument, das für die Beamten der Institutionen der Europäischen Union einen angemessenen sozialen Schutz vorsieht.
Hinzu kommt, dass die meisten Parlamentsassistenten in Bezug auf das Land, in dem sie tätig sind, ausländische Bürger sind und folglich den Schutz genießen sollten, der allen Mitarbeitern von internationalen Organisationen gewährt wird. Meines Erachtens ist es nicht normal, dass der belgische Staat von Assistenten zusätzliche Steuern erhebt, obwohl diese bereits Steuern und Sozialabgaben in ihrem Heimatland entrichten.
Doch das Parlament braucht auch eindeutige Regelungen für Assistenten im Falle von Krankheit oder Mutterschaft. Das Europäische Parlament hat in verschiedenen Entschließungen den Generalsekretär und die Arbeitsgruppe für Abgeordnetenstatut, Assistenten und Pensionsfonds aufgefordert, ein neues Paket von Vorschriften zur Lösung der Probleme, denen sich die Assistenten derzeit gegenübersehen, zu erarbeiten.
Meines Erachtens sind wir den europäischen Bürgern klare und transparente Regeln in dieser Institution schuldig.
Thijs Berman
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Der Haushaltsplan 2009 des Europäischen Parlaments wird ein ganz besonderer, da dieses Parlament nach dem Inkrafttreten des neuen Vertrags im Jahr 2009 erstmals in fast allen Bereichen Mitentscheidungsbefugnisse hat. Der Vertrag von Lissabon vollbringt das, was unsere Vorgänger bereits vor mehr als 50 Jahren forderten, ohne es zu bekommen: nicht nur Beratungsbefugnisse, nicht nur Zustimmungsverfahren, sondern Mitentscheidung und demokratische Kontrolle durch dieses Parlament auf nahezu allen Brüsseler Politikfeldern.
Der Hang, mehr Personal zu verlangen, ist daher groß. Mitentscheidung bedeutet ein komplizierteres Verfahren in jedem Ausschuss, und dennoch zieht sie keine Verdoppelung der Arbeitslast nach sich. Dieser Haushaltsplan bleibt daher vorsichtig kalkuliert, und das ist gut so. Bei zusätzlichem Personalbedarf wird die Umschichtung von Personal angestrebt. Nur wenig neues Personal wird eingestellt. Das wäre bei fast 6 000 Bediensteten anders auch kaum zu rechtfertigen.
Die Arbeit dieses Parlaments muss allerdings sichtbarer werden. Web-TV tritt nach dem Sommer in die Betriebsphase ein, und im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wünsche ich der Redaktion eine unabhängige Position, in der die Debatten hier in aller Freiheit gezeigt werden können. Diese Offenheit sind wir unseren Wählern schuldig. Unseren Wählern schulden wir zudem eine vollständige Überprüfbarkeit unserer Ausgaben und eine vernünftige Personalpolitik.
Assistenten benötigen einen ordnungsgemäßen Vertrag mit der sozialen Sicherheit und Altersversorgung, die in allen europäischen Institutionen üblich sind. Mindestens jeder zehnte Mitarbeiter ist hier ohne jeglichen sozialen Schutz tätig. Das muss sich ändern. Ein Statut für die Assistenten ist vorzulegen, vorzugsweise noch in diesem Jahr, und es ist nicht nachvollziehbar, dass Teile der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten entgegen dem sozialen und solidarischen Geist der Europäischen Union versuchen, sich dem entgegenzustellen.
Weiterhin muss noch an langfristigen Strategien für den Kauf von Gebäuden, für technologische Innovation gearbeitet werden. Das Statut für die Mitglieder bleibt außerdem nicht ohne Folgen für den Haushalt. Beihilfen für die Sacharow-Stiftung in Moskau müssen eine einmalige Sache sein, und ebenso wenig ist es vorrangige Aufgabe dieses Hauses, Museen der europäischen Geschichte zu finanzieren. Derartige Ausgaben muss der Gesamthaushaltsplan tragen. Hier besteht noch Diskussionsbedarf.
Anne E. Jensen
im Namen der ALDE-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs dem Berichterstatter, Herrn Lewandowski, für einen guten Bericht danken und gleichzeitig meine Zufriedenheit mit dem neuen Verfahren und dem offenen Dialog sowie der dabei deutlich gewordenen rechtzeitigen Information des Ausschusses zum Ausdruck bringen. Wie bereits einige meiner Vorredner anmerkten, wird 2009 ein besonderes Jahr sein. Auch wenn der Lissabon-Vertrag noch nicht in allen Ländern ratifiziert wurde, müssen wir sein Inkrafttreten im nächsten Jahr bei unserer Haushaltsplanung berücksichtigen.
Die neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments - dank der es beispielsweise Einfluss auf den Agrarhaushalt und die Rechtspolitik hat - erfordern eine Anpassung einiger seiner Prioritäten, damit es seinen neuen Aufgaben gerecht werden kann. Dann sind da noch die Wahlen zum Europäischen Parlament und das neue Statut der Mitglieder, die sich ebenfalls auf den Haushalt auswirken.
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist einverstanden mit dem Vorschlag, den Haushalt des Parlaments auf 20 % der Verwaltungsausgaben der EU zu beschränken. Es gibt keine Garantie dafür, dass dies in den nächsten Jahren praktisch möglich sein wird, aber es ist wichtig, dass wir die Verwaltungsausgaben unter Kontrolle behalten.
Ferner möchte ich feststellen, dass die ALDE-Fraktion sehr zufrieden mit dem neuen Entlohnungsmodell für die Assistenten der Abgeordneten ist. Unsere Fraktion setzt sich seit langem für ein Statut für die Assistenten der Mitglieder ein. Es ist die richtige Lösung, dass das Parlament die Verwaltung übernimmt, und das kommt im Haushalt 2009 zum Ausdruck.
Durch den Kauf von Gebäuden konnten in den vergangenen zehn Jahren beträchtliche Einsparungen erzielt werden, aber ich teile die Ansicht, dass wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem diese Politik überdacht werden sollte, und dass die Gebäudepolitik generell einer Bewertung unterzogen werden sollte. Ein Vorschlag für die anderen Institutionen liegt noch nicht vor, aber wir haben allen Grund, auch deren steigende Gebäudeausgaben im Auge zu behalten.
Abschließend sei erwähnt, dass die Finanzierung des künftigen EU-Außenministers und des Präsidenten des Europäischen Rates nach wie vor einen wichtigen Punkt darstellten, aber darauf werden wir später zurückkommen.
Wiesław Stefan Kuc
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009, die der Berichterstatter, Herr Lewandowski vorgestellt hat, betreffen im Wesentlichen das Europäische Parlament, lassen sich aber auch auf andere Einzelpläne anwenden.
Im Hinblick auf die beschlossenen finanziellen Beschränkungen und die Vielzahl neuer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon, den Parlamentswahlen, der Änderung des Statuts der Mitglieder und der vorgeschlagenen Einführung eines Statuts für die Assistenten wird das Jahr 2009 außerordentlich schwierig. Vieles ist ungewiss, deswegen kommt es ganz besonders auf die Umsetzung der Leitlinien an. Genaue Bedarfsanalysen und die damit verbundenen Kostenanalysen ermöglichen es uns, den finanziellen Rahmen einzuhalten und sollten gleichzeitig ein reibungsloses Arbeiten des Parlaments gewährleisen und die Bewältigung der neuen Aufgaben erleichtern. Unsere Fraktion wird für den Bericht stimmen.
Gérard Onesta
im Namen der Fraktion Verts/ALE. - (FR) Frau Präsidentin! Das Jahr 2009 ist das Jahr der Neuerungen, also auch der Ungewissheiten und folglich der Gefahren. Da ist das gesamte Talent unseres Berichterstatters, des ehemaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, gefragt, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Ein neuer Vertrag, der den Mitentscheidungsbereich des Parlaments verdoppeln wird. Man muss sich vorstellen, welche Anstrengungen dazu notwendig sein werden, insbesondere im haushaltspolitischen Bereich. Ein neues Statut für die Mitglieder. Momentan ist noch völlig unbekannt welche Länder ihren zukünftigen gewählten Vertretern erlauben werden, in dieses neue System einzutauchen, und welche gewählten Vertreter dies auch selbst wollen. Das bedeutet einen Wahlkampf, eine neue Berufsethik, insbesondere auf der Ebene der Assistenten.
Seit immerhin fast zehn Jahren fordere ich dies vom Präsidium, und ich freue mich, feststellen zu können, dass diese Akte nun endlich vorliegt. Allerdings ist dies auch ziemlich einfach, denn das gesamte Paket, das den Steuerzahler nicht einen Cent kostet, ist ja bekannt: Es geht einfach darum, den Assistenten eine gemeinschaftliche Rechtsstellung einzuräumen, denjenigen, die in Brüssel arbeiten, genau wie denen in den Zahlstellen unter der direkten Obhut des Parlaments und denjenigen, die in den Wahlbezirken tätig sind. All dies funktioniert bei konstantem Haushalt, weil Ehrlichkeit keinen Cent kostet, sondern einfach nur ein wenig politische Anstrengung erfordert.
Ich möchte außerdem meinem Wunsch nach neuen Arbeitsmethoden Ausdruck verleihen, insbesondere in Bezug auf das Baugewerbe, denn wie zahlreiche meiner Kollegen bin auch ich nach einer Ausschreibung immer wieder überrascht, wie erstaunlich hoch die Preise für die Arbeiten sind, sobald es sich um Arbeiten für die europäischen Institutionen handelt. Wenn wir wirklich sparen wollen, dann ist es vielleicht nicht notwendig, all das, was ich gerade gesagt habe, ins Maltesische, Lettische oder Ungarische zu übersetzen, weil es selbst in acht Monaten niemanden geben wird, der dies gelesen haben wird, und dadurch würden 17 Millionen Euro jährlich eingespart werden.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Frau Präsidentin! Der Bericht von Herrn Lewandowski bietet einen nüchternen Blick auf das Haushaltsvolumen des Parlaments. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben ganz unnötigerweise Änderungen vorgeschlagen, die zu einem weniger kontrollierten Geldausgeben führen würden.
Die in dem Bericht vertretene Auffassung zum "Haus der Europäischen Geschichte" geht in die richtige Richtung, wenn der Berichterstatter feststellt, dass es nicht Sache des Parlaments ist, ein solches Projekt zu finanzieren, auch wenn es die Idee des derzeitigen Präsidenten gewesen ist.
Der Bericht nimmt auch Stellung zum Haushalt der Kommission. Es wird angemerkt, dass in deren Verwaltungsausgaben jene reichlich 2 000 Mitarbeiter nicht enthalten sind, die in Agenturen ausgelagert wurden. Diese Ausgaben sind nicht Teil der Gesamtsumme, von der dann die 20 % für das Parlament berechnet werden. Das Parlament kann seine Aktivitäten nicht auf die gleiche Art und Weise auslagern, sondern es muss darüber hinaus aus seinem eigenen Haushalt für die Finanzierung der auf europäischer Ebene tätigen politischen Parteien sorgen.
Sergej Kozlík
(SK) Ich teile die Ansicht des Berichterstatters und des Haushaltsausschusses, dass die umfassenderen Aufgaben des Parlaments im Anschluss an eine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bei der Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2009 vorrangig berücksichtigt werden sollten.
Vor allem ist da die neue Rolle des Europäischen Parlaments als gleichberechtigter Mitgesetzgeber des Rates und der Europäischen Kommission. Obwohl der Übergang von Verfahren der Konsultation zu Verfahren der Mitentscheidung nicht unbedingt eine Verdoppelung der Arbeitslast der parlamentarischen Ausschüsse bedeutet, müssen wir bedenken, dass es für die gegenwärtige Ausweitung der Mitentscheidungsbefugnisse keinen Präzedenzfall gibt und dass das Parlament die Verantwortung für die Veröffentlichung von Rechtsakten übernehmen wird. Folglich müssen ausreichende Mittel für die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments vorgesehen werden. Natürlich müssen wir versuchen, Geld zu sparen, wo immer dies möglich ist, aber nur unter der Bedingung, dass uns auch künftig ein angemessener Haushalt zur Verfügung steht.
Brigitte Douay
(FR) Frau Präsidentin! In dem sehr umfassenden Bericht von Herrn Lewandowski interessiert mich besonders der Haushaltsplan des Parlaments für dieses Wahljahr, da er sich auf die Kommunikationspolitik unserer Institution auswirkt.
Europa den Bürgern besser verständlich zu machen, das gehört zu den vorrangigen Aufgaben des Parlaments für das Jahr 2009. Damit sie sich mehr in die kommenden Wahlen einbezogen fühlen und um eine höchstmögliche Beteiligung zu erreichen, ist es wichtig, die Europaabgeordneten eng in eine dezentralisierte Informationskampagne in den Mitgliedstaaten einzubinden.
Wir wünschen uns außerdem, dass die örtlichen Medien voll in diese Kampagne einbezogen werden, denn sie spielen eine wesentliche Rolle als Informationsträger. Der Kommunikationsetat des Parlaments und die für 2009 geplanten Aktionen sollten also darauf zielen, die europäischen Bürger, die oftmals noch einen großen Abstand zwischen sich und den europäischen Institutionen spüren, direkt zu interessieren und anzusprechen.
Wir können feststellen, dass diese Aktionen generell diejenigen fortsetzen, die bereits 2008 begonnen und finanziert wurden. Wir hoffen im Übrigen, dass das neue Besucherzentrum und das Web TV demnächst einsatzfähig sein werden, um eine bessere Information über die Tätigkeiten des Parlaments zu ermöglichen und um die Beziehungen zwischen den Bürgern und der Europäischen Union zu festigen.
Valdis Dombrovskis   -
(LV) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2009 ist die Obergrenze für die Ausgaben des Gesamthaushalts sowie die Frage, ob sie 20 % der gesamten Verwaltungsausgaben der Europäischen Union nicht überschreiten sollte, erneut in den Vordergrund getreten. Ich schließe mich jedoch dem Ansatz des Berichterstatters an, dass nämlich die Ausgabenhöhe des Europäischen Parlaments auf dem Bedarf beruhen muss, der nach einer eingehenden Bewertung als gerechtfertigt angesehen wird. Natürlich wird das Jahr 2009 weitreichende Veränderungen in der Tätigkeit des Europäischen Parlaments mit sich bringen. Mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon wird die legislative Tätigkeit einen deutlich größeren Umfang annehmen, und das geänderte System der Entschädigung für die Abgeordneten wie auch die werbewirksame Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit den Wahlen zum Europäischen Parlament sind kostensteigernde Faktoren.
Wenn jedoch die wesentlichen Tätigkeitsbereiche in den Mittelpunkt gerückt, die Haushaltsanforderungen sorgfältig analysiert und vor der Schaffung neuer Dauerplanstellen Möglichkeiten der internen Umschichtung des Personals geprüft werden, kann die Höhe der Haushaltsausgaben des Europäischen Parlaments unter der 20%-Grenze gehalten werden. Die Möglichkeiten zur Reduzierung des unangemessen hohen Papier- und Energieverbrauchs im Europäischen Parlament wurden noch nicht umfassend ausgeschöpft. Es hat mich gefreut, dass im vergangenen Jahr der Vorschlag zur Reduzierung des Umlaufs von Papierversionen einzelner Dokumente Unterstützung fand. Dieser sieht vor, dass diese Dokumente auf Anfrage in Papierform bereitgestellt und nicht automatisch an alle Mitglieder und Beamten ausgegeben werden. Bei Umsetzung dieses Vorschlags ließen sich im Jahr mehr als drei Millionen Blatt Papier einsparen. Dieses Prinzip ist auch auf viele andere Dokumente anwendbar. Was den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments für das kommende Jahr anbetrifft, so darf die Frage der Ausgaben für die Assistenten der Mitglieder nicht unbeachtet bleiben, und deshalb fordere ich die vom Präsidium des Europäischen Parlaments eingesetzte Arbeitsgruppe auf, ihre Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und zur Erleichterung der Kontrolle dieser Kosten zu unterbreiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Frau Präsidentin! Es gibt drei Themen in dieser Aussprache, zu denen ich mich äußern möchte.
Erstens: Die Inflationsrate steigt in den einzelnen Ländern der EU deutlich an, die durchschnittliche Inflationsrate in der EU wird deshalb 2008 bei etwa 4 % liegen, sodass eine Aufstockung der Ausgaben um 2 % jährlich letztlich real einen Rückgang bedeutet.
Zweitens: Mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments, die Mitentscheidungsverfahren in allen Bereichen und auch die Befugnisse der Parlamente der Mitgliedstaaten deutlich ausgeweitet, wodurch die mit der Arbeit des Europäischen Parlaments verbundenen Kosten merklich steigen werden.
Und schließlich drittens: 2009 ist das Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament. Bislang war die Wahlbeteiligung vor allem in den neuen Mitgliedstaaten ausgesprochen gering. Deswegen sind zusätzliche Mittel für eine Informationskampagne notwendig, die hauptsächlich den regionalen und lokalen Medien zukommen sollen, über die die Wähler am wirksamsten zu erreichen sind.
Ingeborg Gräßle
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, für den Änderungsantrag der EVP in Sachen Sekretariatszulage zu werben. Ich weiß, dass die Grünen und die Sozialisten einen anderen Änderungsantrag eingebracht haben, der unsere ist wortgleich mit den Entscheidungen des Büros des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten, in der alle Fraktionsvorsitzenden einstimmig zugestimmt haben. Dass es heißt, dass der Haushaltsausschuss jetzt angeblich seinem Ruf gerecht wird, wieder eine eigene Nummer zu machen, halte ich eigentlich für nicht gerechtfertigt. Der Änderungsantrag der Grünen enthält das Wort "Assistentenstatut". Das wird die Folge sein, wenn der Änderungsantrag des Präsidiums, also wenn das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat vorliegen wird.
Wir streben dieses Assistentenstatut auch an, aber wir wissen noch nicht, ob wir es bekommen, ob man sich mit dem Rat tatsächlich einigen kann. Ich möchte darum bitten, dass in diesem Wort doch nicht der gesamte Wortlaut des Präsidiums zurückgewiesen wird. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir so einig wie möglich in diesem Haus vorgehen und uns nicht unnötig über Details zerstreiten, deren Erreichen nicht in unserer Hand liegt. Deswegen meine herzliche Bitte, unserem Änderungsantrag doch zuzustimmen. Es wurde kein Wort hinzugefügt, kein Wort weggelassen.
Janusz Lewandowski
Berichterstatter. - (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei allen Teilnehmern der Aussprache bedanken.
Das Problem, das in dieser Aussprache neben den besonderen Herausforderungen des Jahres 2009 und der Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit dem Geld der europäischen Steuerzahler mit Abstand am häufigsten erwähnt wurde, betrifft die Assistenten der Abgeordneten. Ich möchte vermeiden, dass die Auseinandersetzung mit diesem Problem zum Schauplatz von Rivalitäten der Fraktionen wird, denn alle Fraktionen in unserem Parlament verbindet die Einsicht, dass wir eine Lösung finden müssen, die der Versuchung der Korruption und dem Misstrauen rund um dieses Thema Einhalt gebietet und gleichzeitig der Verschiedenartigkeit der 27 Länder gerecht wird, aus denen sich die Europäische Union zusammensetzt.
Dem Kollegen Kuźmiuk kann ich versichern, dass die Ausgaben voraussichtlich um 4,8 % steigen und damit wahrscheinlich über der durchschnittlichen europäischen Inflationsrate liegen werden. Frau Gräßle wünsche ich, dass sie ihre Berichte vor Mitternacht abschließen kann.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 10. April 2008 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Als Erstes möchte ich die hervorragende Arbeit meines polnischen Kollegen Janusz Lewandowski zu den Zielsetzungen des Haushalts 2009 der "anderen Institutionen", das heißt des Europäischen Parlaments, aber auch des Rates, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten würdigen.
Dieses Dokument beschreibt die großen Herausforderungen, die für das Jahr 2009 auf der Tagesordnung des Parlaments stehen, insbesondere das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Es muss alles unternommen werden, damit nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon die größeren Aufgaben des Parlaments im Haushaltsplan Berücksichtigung finden. Ich frage mich allerdings, ob vor den Haushaltsverfahren nicht doch eine Prüfung der Humanressourcen, die mit den Tätigkeiten des Europäischen Parlaments verbunden sind, notwendig wäre. In der Tat werden die politischen Verantwortlichkeiten des Europäischen Parlaments ständig größer, und es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Abgeordneten über die Mittel verfügen, um vollkommen unabhängig zu arbeiten.
Offensichtlich entsprechen die gegenwärtig bewilligten Mittel nicht mehr den breit gefächerten politischen Verantwortlichkeiten, denen das Europäische Parlament heute und auch zukünftig gerecht werden muss, wenn es die europäischen Bürger richtig vertreten will.
