6. Auswirkungen der ungezügelten Bautätigkeit in Spanien auf die individuellen Rechte von europäischen Bürgern, auf die Umwelt und auf die Anwendung des EU-Rechts (auf der Grundlage eingegangener Petitionen) (
- Vor der Abstimmung
Michael Cashman
Herr Präsident, ich möchte das Haus darüber in Kenntnis setzen, dass ich prinzipiell meinen Namen vom alternativen Entschließungsantrag der SPE-Fraktion zum Auken-Bericht zurückziehen möchte. Des Weiteren möchte ich die Mitglieder nach meiner fünfjährigen Arbeit an diesem Thema darüber informieren, dass ich gegen beide alternative Entschließungsanträge und für den Auken-Bericht abstimmen werde.
(Beifall)
Margrete Auken
Berichterstatterin. - (DA) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren und Bürger der EU, dieser Bericht ist das Ergebnis umfangreicher Arbeit im Petitionsausschuss, an der Mitglieder aller Fraktionen mitgewirkt haben. Ich möchte sowohl dem Vorsitzenden als auch den Schattenberichterstattern für ihre großen Anstrengungen danken. Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses habe ich mich von ganzem Herzen dieser Angelegenheit gewidmet. Sie hat zweifellos enorme Auswirkungen auf das Leben mehrerer Zehntausend EU-Bürger in Spanien gehabt - sowohl die spanische Natur als auch die spanische Wirtschaft waren davon betroffen. Jetzt ist der Bericht vom Ausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen worden. Es ist ein umfangreicher Text, der zwischen den zahlreichen unterschiedlichen Aspekten der spanischen Urbanisationspraxis unterscheidet.
Es besteht das Problem der Grundrechte der europäischen Bürger, zu denen das Recht auf rechtmäßig erworbenes Eigentum gehört. Das Europäische Parlament hat sich bereits dazu verpflichtet, diese Rechte zu achten, und alle Mitgliedstaaten sind an sie gebunden. Ferner haben wir das Problem der katastrophalen Auswirkungen der extensiven Urbanisationspraxis auf die Umwelt. Insbesondere in Küstenbereichen und auf den spanischen Inseln, aber auch in anderen Gebieten wie beispielsweise rund um Madrid. Ein weiteres Problem ist die Wiedereinführung des spanischen Küstengesetzes von 1988, wodurch plötzlich vielen Menschen das Recht verweigert wird, in ihren eigenen Häusern zu leben. In einigen Fällen sind solche Häuser bereits abgerissen worden. Dann besteht das Problem, dass mehrere Tausende angeblich illegale Häuser mit Genehmigung der Gemeinden gebaut, jedoch im Nachhinein als illegal eingestuft wurden, wodurch der unschuldige Käufer zum Opfer der korrupten Urbanisationspraktiken wird. Abschließend gibt es ein Problem der mangelnden Rechtssicherheit und der Höhe geeigneter Entschädigungen für die Opfer der Eigentumsskandale.
Mir ist klar, wo die Verantwortung für diese erheblichen Verstöße liegt, und ich bedaure sehr, dass diese Verstöße von Seiten kommunaler und regionaler Behörden die Versuche vieler Leute untergraben haben, für eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen, bei der eine gesunde Wirtschaft Hand in Hand mit dem Schutz der Umwelt und des Kulturerbes geht. Dieser Bericht verdient eine ordentliche Aussprache, in der alle Stellungnahmen gehört werden können. Es ist inakzeptabel, dass unsere neuen Regelungen dies verhindern. Diese Regelungen müssen schnellstmöglich geändert werden, insbesondere, wenn es um Berichte geht, die sich mit den Beschwerden von europäischen Bürgern befassen. Ich bitte Sie, die beiden alternativen Entschließungsanträge abzulehnen. Obwohl sie auf meinem Bericht basieren, sind sie nicht unparteiisch. Sie spiegeln nicht die detaillierten und sachbezogenen Einschätzungen wider, über die der Ausschuss abgestimmt hat.
