12. Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (
Vor der Abstimmung:
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, wenn ich Sie richtig verstanden habe, geben Sie uns zu verstehen, dass der Vorsitz nicht wünscht, das Neufassungsverfahren heute auf den Krahmer-Bericht und den Cashman-Bericht anzuwenden. In diesem Fall beantragt meine Fraktion, die Abstimmung auf morgen zu verschieben, damit wir die Implikationen dieser Vorgehensweise analysieren können.
Guido Sacconi
Herr Präsident, wie ich bereits früher sagte, bin ich für diesen Vorschlag. Allerdings möchte ich betonen, dass dieses Problem erst gar nicht entstanden wäre, wenn man auf das Einbringen von Änderungsvorschlägen verzichtet hätte, die in gewissem Maße über das hinausgegangen sind, was auf der Grundlage eines allgemeinen Kompromisses innerhalb des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ausgehandelt worden war. Denn die Kompromissvorschläge befanden sich in voller Übereinstimmung mit der Natur dieser Reform, insbesondere mit einer Neufassung. Wäre dies der Fall gewesen, hätten wir heute abstimmen können. Wir sind jedoch mit dem Aufschub einverstanden, denn er macht Sinn.
Caroline Jackson
im Namen der PPE-DE-Fraktion. -Herr Präsident, wenn Graham Watson geltend macht, dass wir die Implikationen der Neufassung bedenken sollten, dann es obliegt ihm, uns jetzt zu erklären, welcher Art diese Implikationen denn seiner Meinung nach sind. Vielleicht möchte er sich mit Richard Corbett beraten, bevor er antwortet.
Ich bin diesbezüglich ziemlich gelassen, aber da wir nun schon unmittelbar vor der Abstimmung zu diesem Thema stehen und im Hinblick auf die Neufassungsverfahren unsere Meinungen vermutlich nicht noch kurz vor knapp ändern werden - Ja, Nein oder Enthaltung - wäre es wesentlich vernünftiger, jetzt gleich abzustimmen, da wir die Zeit dazu haben, und nicht noch schnell umzudisponieren und diese Abstimmung auch noch in die morgige Abstimmungsliste zu packen, wenn wir jede Menge andere Dinge abzuarbeiten haben. Deshalb bin ich gegen die Verschiebung.
Holger Krahmer
Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass der Präsident auch den Berichterstatter zu dem Thema endlich zu Wort kommen lässt. Das ist schon sehr überraschend!
Wir üben im Moment noch ein wenig mit den Neufassungsregeln. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass die Anwendung dieser Regeln keine Überraschung ist, auch nicht kurz vor einer Abstimmung. Wir haben diese Regeln schon im Ausschuss konsequent angewendet, und es ist nur logisch, dass sie im Plenum konsequent angewendet werden.
Wenn wir jetzt abstimmen, käme kein einziger Änderungsantrag und kein einziger Kompromiss zur Abstimmung, über den nicht diskutiert worden wäre. Alles hat einen Hinweis auf der Abstimmungsliste. Es gibt mit der gleichen Begründung wie der von Guido Sacconi, nur mit einer anderen Schlussfolgerung überhaupt keinen Grund für eine Verschiebung. Wir können jetzt abstimmen!
(Beifall)
Avril Doyle
Herr Präsident, da wir nun entschieden haben abzustimmen, vielleicht könnten Sie erläutern, warum so viele Änderungsanträge für unzulässig erklärt worden sind. Hier liegt das Problem, und dies ist die Angelegenheit, um die es ursprünglich im Zusammenhang mit den betreffenden Neufassungen ging. Wir verstehen nicht, warum manche Änderungsanträge nicht zulässig sind. Könnten Sie dazu Auskunft geben, bevor wir abstimmen?
Der Präsident
Mir ist in groben Zügen bekannt, um was es geht. Aber ich kann Ihnen leider keine Auskunft über Einzelheiten geben. Wir stimmen jetzt allerdings über Änderungsanträge ab, die den Ausschuss passiert haben, die für zulässig befunden wurden, die substanziell sind, und die die Ansichten dieses Hauses widerspiegeln oder auch nicht widerspiegeln.
Monica Frassoni
(IT) Herr Präsident! Ich möchte nur anmerken, dass die heutige Episode deutlich zeigt, dass die Neufassungsvereinbarung nicht funktioniert und dass sie unsere Befugnisse als souveräne Autorität beeinträchtigt. Hier liegt das Problem mit diesem Verfahren, wie wir gerade sehr anschaulich demonstrieren.
Anders Wijkman
Herr Präsident, es tut mir leid, diese Diskussion noch weiter in die Länge zu ziehen, aber dürfte ich an das anknüpfen, was meine Kolleginnen Doyle und Frassoni gerade ausführten? Als einer der Verfasser mehrerer der eingebrachten Änderungsanträge war ich bis 11.50 Uhr in Verbindung mit dem Büro des Präsidenten, erhielt aber auf meine Frage, ob über die von uns eingebrachten Änderungsanträge - 136 bis 139 - nun abgestimmt würde oder nicht, kein klares ja oder nein. Die Auskunft blieb unklar, und das letzte Wort war, dass die Abstimmung wahrscheinlich verschoben würde. Wie Avril Doyle bereits sagte, ist es uns einfach unverständlich, warum diese Änderungsanträge nicht zulässig sind. Im Interesse der Klarheit brauchen wir mehr Zeit, um vom Büro des Präsidenten diesbezüglich Klärung zu erhalten.
Der Präsident
Mir wurde mitgeteilt, dass darüber entschieden wurde und dass nur bestimmte Änderungsanträge für zulässig erklärt worden sind, so wie dies in jedem Parlament üblich ist. Ich denke, es wäre hilfreich, wenn der abstimmungsführende Präsident morgen eine Erklärung in dieser Angelegenheit abgibt. Aber wir müssen nun zur Abstimmung kommen. Es tut mir leid für jene, die jetzt enttäuscht sind.
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 88:
Christopher Heaton-Harris
Herr Präsident, auf den meisten unserer Abstimmungslisten sind die Änderungsanträge 88 und 89 als nicht zulässig gestrichen worden, und es gibt keinen Hinweis dazu, wie wir abstimmen sollen. Sie möchten zwar, dass wir jetzt abstimmen, aber wir haben da nun mal ein kleines Problem, weil wir nicht wissen, über was und wie wir abstimmen sollen.
Ich möchte vorschlagen, dieses neue Verfahren, das wir für die Neufassung verwenden, noch einmal unter die Lupe zu nehmen, denn mir scheint, hier besteht in den verschiedenen politischen Fraktionen ein Mangel an Koordination und Kommunikation.
Holger Krahmer
Herr Präsident, werte Kollegen! Ich kann Ihnen auf die Sprünge helfen und auch den Präsidenten darauf hinweisen, was er selbst entschieden hat. Wir haben jetzt die Änderungsanträge 106, 139, 88 und 89. Der Präsident hat den Änderungsantrag 88 für zulässig erklärt. Dafür haben Sie auch alle einen Hinweis in der Abstimmungsliste. Wenn dem nicht so ist, müssen Sie sich an Ihr Fraktionspersonal wenden. Das tut mir Leid.
Chris Davies
Herr Präsident, einige der von Ihnen als unzulässig eingestuften Änderungsanträge wurden durch den Vorsitz des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Rahmen der Neufassungsverfahren ebenfalls als unzulässig eingestuft. Dieses Parlament ist nicht bevollmächtigt, eigenständig Gesetze einzubringen. Seine Einflusschancen bestehen in der Einbringung von Änderungsanträgen zu uns vorgelegten Gesetzen. Es scheint so, als hätten wir uns durch die Art und Weise wie wir die Neufassungsverfahren ausgelegt haben, selbst kastriert. Könnten Sie den Präsidenten darüber in Kenntnis setzen, dass wir diese Neufassungsverfahren überarbeiten müssen, wenn das Parlament seine wahre Potenz demonstrieren soll?
