10. Befristete Bestimmungen über Mehrwertsteuersätze (Abstimmung) 
- Bericht van den Burg
- Vor der Abstimmung:
Pervenche Berès  
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (FR) Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat am 21. November 2007 für den Bericht von Frau Ieke van den Burg gestimmt, und der Rat fasste in der vergangenen Woche einen Beschluss, der in die gleiche Richtung geht. Das war nicht das erste Mal, dass wir uns in aller Dringlichkeit zu diesem Thema äußern müssen, und wir möchten den Kommissar in seinem Bemühen um ein stabilisiertes System unterstützen.
Mit Blick darauf möchten wir jedoch die Gelegenheit dieses Berichts nutzen, um ihm einige deutliche Botschaften zu übermitteln. Die erste lautet, dass wir uns darauf verständigen müssen, ob die Idee eines endgültigen Systems auf der Basis des Ursprungslandes nach wie vor das Ziel der Europäischen Union ist oder nicht. Wir müssen auch den Mitgliedstaaten mehr freie Hand beim Einsatz von verringerten Sätzen für Waren des dringenden Bedarfs mit sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und ökologischer Zielsetzung lassen. Ferner müssen wir den Mitgliedstaaten Raum geben, verringerte Sätze im Zusammenhang mit politischen Zielen zu verwenden.
Schließlich müssen wir definitiv reduzierte Mehrwertsteuersätze zulassen, wenn es darum geht, Dienstleistungen mit hoher Arbeitskräfteintensität zu fördern. Das Europäische Parlament ist bereit, seinen Part zu übernehmen, und es wird den Kommissar in seinem Bemühen um eine nachhaltige Lösung in diesem Bereich unterstützen.
