Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 29. Oktober 1999, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Erschütterung angesichts der Tragödie zum Ausdruck bringen, die sich in dem ostindischen Staat Orissa abgespielt hat, wo durch den schrecklichen Wirbelsturm zehntausende Menschen umkamen. Über 200 000 Häuser wurden zerstört, so daß ein und eine halbe Million Menschen obdachlos sind.
Ich möchte in Ihrem Namen und im Namen des Europäischen Parlaments den Familien mein tiefempfundenes Beileid aussprechen. Mit Ihrem Einverständnis werde ich ein Kondolenzschreiben an den indischen Premierminister senden.
Des weiteren werden wir die Kommission auffordern, einen Plan zur Gewährung einer Soforthilfe vorzusehen. Es lag mir am Herzen, Ihnen diese Mitteilung zu machen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, dem 29. Oktober, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Rübig
Frau Präsidentin, letzte Woche wurden im Parlament von Armenien der Premierminister Sarkisjan und sieben weitere Spitzenpolitiker von Terroristen ermordet. Es gilt, ihnen unser Beileid auszudrücken.
In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, ob eigentlich unser Sicherheitsdienst und die belgischen Behörden auf derartige Vorfälle vorbereitet sind.

Die Präsidentin
Herr Rübig, dies gehörte nicht ganz zur Tagesordnung.

Vander Taelen
Frau Präsidentin, zu der Abstimmung am Freitag in Straßburg möchte ich etwas anmerken. Dem Ansehen unseres Parlaments dürfte es wohl mitnichten förderlich sein, wenn bei der Abstimmung über wichtige Themen an einem Freitag nur vierzig Mitglieder anwesend sind. Bei manchen Aussprachen ist eine schwache Präsenz der Abgeordneten zwar nicht ungewöhnlich, im Falle von Abstimmungen ist sie meines Erachtens dem Ansehen unseres Parlaments jedoch in höchstem Maße abträglich. Über wichtige Themen wurde von nur vierzig Mitgliedern abgestimmt. Das Problem der Beschlußfähigkeit stellt sich hier nicht - die Geschäftsordnung bestimmt es nun einmal so -, solche Situationen sollten wir jedoch unbedingt vermeiden. Deshalb meine Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, Abstimmungen noch an einem Freitag vorzunehmen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kollege. Ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis und möchte sagen, daß ich persönlich Ihre Meinung völlig teile und in der Tat wünschen würde, daß die Anwesenheit zu den Abstimmungen am Freitag größer sein möge als gegenwärtig. Wir wissen, daß dieses Problem nicht neu ist, aber wir haben natürlich alle den gleichen Wunsch.

Isler Béguin
Frau Präsidentin, es handelt sich eigentlich nicht um einen Antrag zur Tagesordnung, doch die Ereignisse überstürzen sich, und so mußte ich am Freitag eine Entscheidung treffen, als niemand mehr da war, den ich hätte fragen können. Am Freitag vormittag lud mich der armenische Botschafter bei der Europäischen Union, Herr Tschitetschian, zur Beisetzung der vorige Woche im armenischen Parlament ermordeten Politiker ein. Nachdem ich geprüft hatte, ob mir dies möglich sei, beschloß ich, zu dieser Beisetzung zu fahren, und versuchte, das Präsidium und das Sekretariat darüber zu informieren. Unglücklicherweise war es Freitag, zwischen 16.00 und 17.00 Uhr, so daß niemand mehr da war. Ich habe Ihnen daher ein Schreiben zugefaxt, um Sie zu informieren, daß ich privat zu dieser Beisetzung fahren würde, aber auch, um das Europäische Parlament in gewisser Weise zu vertreten. Ich habe also an der Beisetzung und den offiziellen Trauerfeierlichkeiten für die ermordeten Armenier teilgenommen. Dies wollte ich Ihnen mitteilen, Frau Präsidentin.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Isler Béguin. Das haben Sie richtig gemacht.

Alavanos
Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, uns, wann immer Sie es für richtig erachten, darüber zu informieren, ob tatsächlich beabsichtigt ist - und sollte dem so sein, wäre es meines Erachtens eine Katastrophe für die Informationspolitik des Europäischen Parlaments -, daß der bislang in allen Sprachen der Europäischen Union herausgegebene Pressebericht über die Plenarsitzungen eingestellt wird. Dieser Pressedienst ist außerordentlich nützlich, und da er auch Regionalsender erreicht und in allen Sprachen über die Aktivitäten der Abgeordneten informiert, die die betreffende Sprache sprechen oder aus der jeweiligen Volksgruppe stammen, ist er uns, den sozusagen alten Abgeordneten und dem vorangegangenen Europäischen Parlament, wohlvertraut und hat uns in hohem Maße sensibilisiert. Wenn wirklich die Absicht besteht, ihn nicht mehr erscheinen zu lassen, dann möchten wir entsprechend unterrichtet werden.

Die Präsidentin
Herr Alavanos, darauf kann ich gleich antworten. Es stimmt, daß wir heute abend im Präsidium eine Debatte zur Informationspolitik haben. Und ich kann Ihnen weiter sagen, daß die Präsidentin absolut nicht die Absicht hat, dieses Bulletin einzustellen. Ich hoffe, daß sich die anderen Präsidiumsmitglieder meiner Ansicht anschließen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tagesordnung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung kommen wir nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Mir liegen zwei Anträge auf Änderung der Tagesordnung vor. Der eine betrifft die als ersten Tagesordnungspunkt vorgesehene Mitteilung der Kommission zur Bekämpfung der Diskriminierung. Die Kommission teilt uns mit, daß sie nicht in der Lage ist, die entsprechenden Vorschläge wie vorgesehen zu verabschieden, und daher keine Mitteilung zu diesem Thema machen möchte.
Die Kommission ist hingegen durchaus bereit, uns im Zusammenhang mit der Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses eine Mitteilung zur Lage hinsichtlich des britischen Rindfleischs vorzulegen.
Ich frage Sie daher, ob Sie einverstanden sind, daß an die Stelle der eigentlich vorgesehenen Mitteilung zur Diskriminierung eine Mitteilung zu britischem Rindfleisch gesetzt wird.
(Das Parlament erklärt sein Einverständnis.)
Es wird also eine Mitteilung über britisches Rindfleisch geben.
Nun stellt sich ein zweites Problem. Einige Kollegen haben beantragt, daß nach dieser Mitteilung nicht, wie für die ursprüngliche Mitteilung vorgesehen, eine Fragestunde durchgeführt wird, sondern eine Aussprache.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe im Namen meiner Fraktion beantragt, daß sich an die Mitteilung der Kommission zum britischen Rindfleisch eine Aussprache anschließen möge. Dies aus mehreren Gründen. Der erste ist, daß wir uns hier im Europäischen Parlament befinden und vergangenen Freitag eine Aussprache ohne die Kommission und ohne den Expertenbericht durchgeführt haben, bei der, so glaube ich, das Parlament und natürlich meine Fraktion versucht haben, das Thema in den ihm gebührenden Rahmen einzuordnen, das heißt, innerhalb unserer Zuständigkeiten und Pflichten als europäische Abgeordnete gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Ich glaube, daß die Aussprache vom Freitag, ohne die Kommission und ohne den Bericht des Expertenausschusses, ein positiver Schritt war, weil wir die Pflicht haben, Vertrauen zu erzeugen und Antworten auf die Probleme der Menschen zu geben; wir dürfen in unseren Debatten, die sehr interessant sein können, aber nur, wenn eine Gesamtlinie erkennbar ist, nicht immer vom Hundertsten ins Tausendste kommen.
Der zweite Grund ist, daß dieses Thema in der Vergangenheit und auch erst vor kurzem für Image-Operationen herhielt, die vielleicht hier und da belustigend waren, wie die des Fleischschmuggels zwischen zwei Staaten der Gemeinschaft, aber wir denken, daß es keine Neuauflage gewisser Kriege zwischen unseren Staaten geben sollte, denn das würde als Parodie auf ein sehr ernstes Thema erscheinen. Daher halten wir es für wichtig - und meine Fraktion ist dazu natürlich bereit -,daß die Kommission eine Erklärung abgibt und wir uns ausgehend von den Standpunkten, auf die wir uns als Fraktionen festgelegt haben, äußern können. Meine Fraktion ist dazu bereit, und ich glaube, wir würden dadurch weit mehr dazu beitragen, unseren Bürgern das Vertrauen zurückzugeben, als wenn wir eine Fragestunde zum Ablauf durchführten.

Poettering
Frau Präsidentin, unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten hat sich dafür ausgesprochen, daß wir nach dem System vorgehen, das wir immer benutzen, und nach catch the eye über BSE diskutieren. Ich muß sagen, Kollege Baròn Crespo, ich bin sehr erstaunt darüber, daß Sie jetzt aus dem Stegreif eine Debatte fordern. Sie haben mich in der letzten Woche kritisiert, als ich - wie wir glaubten, aus verständlichen Gründen - die Rücküberweisung des Napolitano-Berichtes gefordert habe. Sie haben gesagt, das widerspricht den Vereinbarungen. Gut, ich mußte das so zur Kenntnis nehmen.
Wir haben heute morgen in unserer Fraktion über die Vorbereitung dieser Diskussion heute nachmittag beraten. Es gab auch einige Kollegen bei uns, die sagten, man sollte eine Debatte führen. Die Kollegen, die sich dafür eingesetzt haben, werden sich daran erinnern, daß ich gesagt habe, wir wissen gar nicht, wie die anderen Fraktionen dazu stehen. Es wäre von unserer Seite unfair, hier eine Debatte zu verlangen. Wir können uns nämlich auf diese Debatte vorbereiten, und die anderen Fraktionen sind darauf nicht vorbereitet. Deswegen sind wir aus prinzipiellen Gründen nicht dafür, jetzt eine Ad-hoc-Debatte zu führen, auf die dieses Haus nicht vorbereitet ist. Deswegen bin ich dafür, bei diesem Verfahren zu bleiben. Kommissar Byrne wird uns eine Mitteilung geben. Dann werden wir nach dem System catch the eye darüber sprechen und unsere Fragen stellen. Wir sollten uns zu einem späteren Zeitpunkt in einem sehr geordneten und ernsthaften Verfahren, das uns auch die Möglichkeit gibt, die Debatte mit einer Entschließung abzuschließen, mit diesem ernsthaften Thema befassen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir eine Aussprache im Sinne eines Ad-hoc-Verfahrens so überfallmäßig ganz entschieden ab!
(Beifall von der PPE-Fraktion)

Hautala
Frau Präsidentin! Wir sollten meiner Meinung nach kein großes Drama daraus machen. Ich finde, wir könnten eine kurze Debatte führen. Natürlich konnte das Thema in den Fraktionen und in der Konferenz des Präsidenten nicht richtig vorbereitet werden, da die Information zu dieser Erklärung so spät kam. Aber ein Drama ist das für mich wirklich nicht, eine Diskussion ist immer gut. Wichtig ist, daß wir diese Mitteilung überhaupt hören werden.

Cox
Es ist sehr wichtig, daß wir die Möglichkeit haben, die Kommission zu diesem sensiblen Thema befragen zu können, und ob es nun eine Fragestunde oder eine Aussprache ist, sollte dabei keine so große Rolle spielen. Wir haben ein Verfahren, und das heißt, wir sollten jetzt eingehend Fragen stellen. Meine Fraktion hat natürlich keine Rednerliste aufgestellt, auch wollen wir im Moment nicht auf jenes Verfahren zurückgreifen. Doch würden wir gern die Gelegenheit wahrnehmen, die Kommission eingehend zu befragen, um dann schließlich, wie das Verfahren es vorschreibt, eine durchdachte Debatte über das Thema führen zu können. Wir sollten eine so sensible Frage wie dieses Rindfleischproblem nicht aus dem Stehgreif diskutieren.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! In bezug auf Artikel 1 ff. der Geschäftsordnung erscheint es mir völlig unglücklich, die Rechte der Abgeordneten mit der Situation des britischen Rindfleisches zu vergleichen. Das hat doch wohl nichts miteinander zu tun.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, halten Sie Ihren Antrag auf Durchführung einer Aussprache anstatt der üblichen Fragestunde aufrecht?
Ich stelle diesen Vorschlag zur Abstimmung, wobei namentliche Abstimmung beantragt ist.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Britisches Rindfleisch
Byrne
Frau Präsidentin! Gern ergreife ich heute die Gelegenheit, das Parlament über die neuesten Entwicklungen der letzten Tage in bezug auf BSE zu informieren.
Gleich zu Beginn möchte ich Ihnen die am letzten Freitag vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß einmütig angenommene Stellungnahme zur Kenntnis geben. Es war eine Stellungnahme zur wissenschaftlichen Begründung der Mitteilung des französischen Amts für Lebensmittelsicherheit (AFSSA) über die auf britische Rindfleischexporte anwendbaren Maßnahmen.
Ich hatte veranlaßt, daß dem Parlament am Freitag eine Zusammenfassung der Empfehlungen der Stellungnahme des Ausschusses zusammen mit einer Kopie meiner Presseerklärung zugestellt würde. Gestern habe ich Ihnen auch ein vollständiges Exemplar des Berichts zukommen lassen. Da Sie möglicherweise aber nicht alle genügend Zeit hatten, um deren Inhalt zu verarbeiten, möchte ich daher die Hauptpunkte kurz zusammenfassen.
Die Stellungnahme befaßte sich vor allem mit drei Fragen der Kommission. Diese Fragen waren, kurzgefaßt, folgende:
Enthält die von der AFSSA vorgelegte Dokumentation irgendwelche neuen Erkenntnisse?
Besteht die Notwendigkeit, eine der vier Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, die sich direkt auf die wissenschaftliche Begründung der datumsgestützten Ausfuhrregelung beziehen, neuerlich zu überprüfen?
Ist die datumsgestützte Ausfuhrregelung hinsichtlich der Sicherheit von Fleisch und Fleischprodukten zufriedenstellend?
In seiner Stellungnahme bestätigte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß, daß es nicht notwendig sei, die Entscheidung zur Aufhebung des Verbots für britische Rindfleischexporte zu überprüfen.
Gestatten Sie mir, drei der wesentlicheren Schlußfolgerungen des Ausschusses zu zitieren:
"Es gibt 1999 deutliche Anzeichen für einen stetigen progressiven Rückgang von BSE im Vereinigten Königreich. Es besteht gegenwärtig kein Grund zu Annahme eines neuen Infektionswegs" ;
"der WLA gelangt zu dem Schluß, daß zur Zeit kein Anlaß zur Revision der allgemeinen Schlußfolgerungen der WLA-Stellungnahmen, die sich direkt auf die wissenschaftliche Begründung der datumsgestützten Ausfuhrregelung beziehen, besteht" ; und schließlich:
"der WLA ist der Auffassung, daß die vom Vereinigten Königreich getroffenen Maßnahmen jegliches Risiko, das von der datumsgestützten Ausfuhrregelung des Vereinigten Königreichs für die menschliche Gesundheit ausgeht, dem Risiko in anderen europäischen Mitgliedstaaten zumindest vergleichbar machen" .
Dem ging eine sehr gewissenhafte Untersuchung voraus, die sich auf die von französischen Behörden erhobenen Bedenken konzentrierte. Die einstimmige Auffassung des Ausschusses hat mich sehr ermutigt. Sie hat die notwendige Bestätigung gegeben, daß die datumsgestützte Ausfuhrregelung die Sicherheit britischer Rindfleischexporte ausreichend gewährleistet.
Lassen Sie mich ganz deutlich werden: Ich habe stets die Meinung vertreten, daß die Stellungnahme des Ausschusses bei der Entscheidung, wie sich die Kommission in diesem Konflikt verhält, sachdienlich sein werde. Ich habe mehrmals zu Protokoll gegeben, auch bei meinen Anhörungen vor dem Parlament, daß meine Entscheidungen zur Lebensmittelsicherheit wissenschaftlich begründet sein werden. Priorität hat bei mir, daß die öffentliche Gesundheit nicht gefährdet ist. Fundierter, unabhängiger und exzellenter wissenschaftlicher Rat ist hier wesentlich.
In diesem besonderen Fall haben wir nun eine wissenschaftliche Absicherung für das bestehende System von Kontrollen.
Auf eben dieser Grundlage habe ich die französischen und deutschen Behörden aufgefordert, die Stellungnahme des Ausschusses zu berücksichtigen und ihre nationalen Importbeschränkungen für britisches Rindfleisch aufzuheben. Wie ich am Freitag sagte, sind diese Beschränkungen angesichts der bestehenden Schutzmaßnahmen nicht länger notwendig.
Wir müssen allerdings zugeben, daß dies ein hochbrisantes Thema ist, mit dem wir vorsichtig umgehen sollten. Aus diesem Grunde habe ich am Freitag auch betont, daß jeder ein paar Tage braucht, um über die ganze Tragweite der Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses nachzudenken. Mein Treffen mit meinen französischen und britischen Amtskollegen gestern abend verlief in diesem Sinne: Wir müssen über den besten Weg zur Lösung dieses Streits reden.
Die französischen Behörden haben nun um Klarstellung von fünf Kernpunkten ersucht. Ganz kurz, sie wollen weitere Informationen über die Rückverfolgung, über Tests, Folgeprodukte, Kontrollen und Etikettierung. Ich betrachte diese Bitte um Klarstellung nicht als unberechtigt. Also wird an diesem Freitag eine Sitzung von Regierungsbeamten stattfinden, um die fraglichen Punkte zu erörtern.
Lassen Sie mich aus dem ganz kurzen, von allen Teilnehmern gestern abend vereinbarten Kommuniqué zitieren, in dem dieser Strategie zugestimmt wird:
"Wir haben eine Methode ausgearbeitet, wie wir schnellstmöglich aus der Krise herausfinden können und fünf Punkte benannt die ich bereits erwähnt habe , die sich unsere Experten in den nächsten Tagen genauer anschauen sollten. Unsere Experten werden am Freitag damit beginnen. Wir gehen an diese Arbeit in konstruktivem Geist und mit dem gemeinsamen Willen, die öffentliche Gesundheit unserer Bürger zu gewährleisten."
Über die Reaktion der Presse auf die Entwicklungen des gestrigen Abends bin ich sehr überrascht. Es ist kein Rückschlag. Es ist kein Sieg für Frankreich und keine Niederlage für das Vereinigte Königreich. Es ist einfach eine weitere notwendige Etappe bei der Lösung dieses schwierigen Problems. Ein paar Diskussionstage mehr sind ein sehr geringer Preis für einen erfolgreichen Abschluß. Ich muß nicht hinzufügen, daß die Alternative - Gerichtsverfahren - ein weitaus längerer und schmerzvollerer Prozeß wäre.
Einige zusätzliche Absicherungen oder Klärungen können nötig sein, um den französischen Behörden die Aufhebung ihrer Restriktionen für britisches Rindfleisch möglich zu machen. Das sollte sich jedoch nicht als unüberwindliches Problem erweisen, und in diesem Sinne sollten die Diskussionen weitergeführt werden. Eindeutiger Zweck dieser Diskussionen ist die Aufhebung des Verbots.
Ich möchte jedoch ganz deutlich sagen, daß eine Neufassung der datumsgestützten Ausfuhrregelungen nicht zu Debatte steht. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat bestätigt, daß sie ein Paket zuverlässiger Schutzmaßnahmen sind, die die Sicherheit britischer Rindfleischexporte gemäß diesen Regelungen gewährleisten. Sie bedürfen keiner Veränderung.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich mich für eine sehr schnelle Lösung einsetzen werde. Ich erinnere Sie daran, daß heute der erste Arbeitstag nach der Verabschiedung der Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses ist. Wir haben in den letzten Tagen alle lange und hart gearbeitet, und wir werden unsere Anstrengungen so lange fortsetzen, bis wir eine Lösung gefunden haben. Ich werde das Parlament natürlich weiterhin über die Entwicklungen umfassend informieren.

Jackson
Frau Präsidentin! Ich möchte Kommissar Byrne für diese Erklärung danken. Es war wohl eher eine Feuertaufe als neuer Kommissar. Würde er mir darin zustimmen, daß die Situation in bezug auf Rindfleisch jetzt in den Augen der Öffentlichkeit dazu angetan ist, die Frage der Akzeptanz von Urteilen auf europäischer Ebene über Lebensmittelsicherheit in ein Chaos zu stürzen, und daß das ein schlechtes Omen für Herrn Prodis Plan einer europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit ist? Für meinen Ausschuß ist das von großer Bedeutung, und es wird in den kommenden Monaten auch für das Parlament von Bedeutung sein.
Könnte er speziell zum Verbot und zum Urteil des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses erklären, warum, wenn das Urteil doch so klar und einhellig ist, überhaupt weitere Verhandlungen notwendig sind, ...

. . . oder sollten wir es Klärung nennen? Die Grenze zwischen Klärung und Verhandlung ist anscheinend - zumindest von der anderen Seite des Kanals aus gesehen - etwas verschwommen. Wird er nach der Sitzung der Kommission am 10. November gegen Frankreich etwas unternehmen, wenn die französische Regierung, nachdem sie mehrere Tage Zeit hatte, den einmütigen Beschluß zu verdauen, bis dahin dieses Verbot nicht aufgehoben hat?

Byrne
Als Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage, Frau Jackson, kann ich sagen, daß wohl genau das Gegenteil zutrifft. Denn anstatt daß Präsident Prodis Pläne für eine Lebensmittelsicherheitsagentur im Chaos versinken, tritt die Notwendigkeit einer solchen Agentur auf Gemeinschaftsebene besonders deutlich hervor. Mein Dienst arbeitet zur Zeit genau an dieser Frage. Wir befassen uns nicht nur damit, die Kompetenzebene zu bestimmen und festzuhalten, sondern es wäre auch von besonderer Bedeutung, die rechtliche Zuständigkeit, die die Lebensmittelagentur auf Gemeinschaftsebene haben würde, klar zu umreißen und abzustecken sowie zu bestimmen, wie sie mit den Agenturen auf Ebene der Mitgliedstaaten zusammenwirken wird. Wichtig wird es sein festzulegen, wo die Aufgaben der einen und der anderen beginnen und enden und wo sie ineinandergreifen. Wenn das erst einmal klar ist, dürfte das Problem, wie wir es jetzt in den letzten vier oder fünf Wochen erlebt haben, nicht wieder auftreten.
Ich sollte auch betonten, daß das, womit wir uns jetzt befassen und was wir am Freitag und den darauffolgenden Tagen unternehmen werden, wie ich schon sagte, eine Klärung ist. Es ist keine Verhandlung. Eine Verhandlung impliziert, daß zwei Parteien an einen Verhandlungstisch kommen, jede mit ihren eigenen Auffassungen, und am Ende etwas herauskommt, was die Auffassung beider Seiten widerspiegelt. Was wir hier tun, ist, eine Klarstellung der fünf von mir genannten Punkte vorzunehmen. Die französischen Behörden haben nicht zu Unrecht um mehr Informationen zu diesen sehr wichtigen Fragen ersucht. Zumeist geht es um mehr Informationen darüber, wie die datumsgestützte Ausfuhrregelung sowohl praktisch als auch technisch tatsächlich funktioniert. Mein Dienst ist absolut einverstanden und gewillt, den französischen Behörden diese Informationen zu geben. Auch Beamte aus dem Vereinigten Königreich werden dabei sein. Es geht da auch um praktische Erwägungen, wie die Dinge vor Ort ablaufen, und das muß erläutert werden. Es ist also meine vollste Überzeugung, daß es richtiger ist, dieses Vorgehen als Klarstellung zu bezeichnen.
Sollte sich meine Erklärung, daß der Sinn dieses Vorgehens eindeutig in der Aufhebung des Verbots liegt, als falsch erweisen, dann würde, wie ich von Beginn an sagte, als wir am Freitag, dem 1. Oktober, erstmals vor dieser Frage standen, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Dabei bleibe ich. Seither habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten geäußert, daß Gerichtsverfahren das letzte Mittel sein würden. Ich halte es für weitaus besser, durch Gespräche mit den Parteien zu einem Ergebnis zu kommen, damit jeder versteht, worum es geht. Das wird zur Zeit getan. Sollten wir zu keinem Ergebnis gelangen, dann wird sich meine Auffassung durchsetzen, daß die Einleitung eines Verfahrens wegen Vertragsverletzung sinnvoll ist.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, teilen Sie meine Auffassung, daß es sehr erstaunlich ist, wenn Mitgliedsländer nun noch neue Klarifizierungen und Erklärungen wünschen, die über anderthalb Jahre lang mit diesen selben Mitgliedsländern im Ständigen Veterinärausschuß diskutiert wurden, und teilen Sie meine Auffassung, daß Mitgliedsländer, die jetzt noch das Einfuhrverbot aufrechterhalten, neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlegen müssen und ansonsten nur den Eindruck erwecken, als wollten sie den Binnenmarkt weiter in die ferne Zukunft aufschieben?
Teilen Sie außerdem meine Auffassung, daß Sie jetzt umgehend, das heißt, in den nächsten vier Wochen, diesen Mitgliedsländern und allen anderen obligatorisch vorschreiben müssen, die neu evaluierten BSE-Tests flächendeckend anzuwenden? Sicher werden die beiden Mitgliedsländer, die immer noch ein Importverbot haben, Sie dabei unterstützen! Teilen Sie schließlich meine Auffassung, daß selbst wenn es eine solche Agentur gäbe - gäbe, Konjunktiv -, die Herr Prodi wünscht und die hier in diesem Haus noch nicht umfassend diskutiert wurde, daß selbst dann eine solche Situation wie diese immer wieder und immer wieder auftreten könnte, denn es gäbe natürlich weiterhin nationale Agenturen, die jederzeit behaupten könnten, es gäbe neue wissenschaftliche Erkenntnisse, und daß Ihre Hoffnung, eine europäische Agentur könnte eine solche Situation vermeiden, eine pure Illusion ist?

Byrne
Heutzutage überrascht mich nicht mehr viel. Aber ich glaube, die Klarstellungen, um die die französischen Behörden ersuchen, sind nicht unberechtigt. Sie beziehen sich auf die eigentliche datumsgestützte Ausfuhrregelung. Sie betreffen fünf Punkte: Rückverfolgbarkeit, weitere Tests, Probleme im Zusammenhang mit Folgeprodukten, weitere Informationen in bezug auf Kontrollen, nämlich Inspektion und Kontrollen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt in der einzigen Anlage, die in Truro, Devon, besteht und in der geschlachtet und von wo aus dieses Produkt exportiert wird, sowie schließlich die Frage der Kennzeichnung.
Zur Frage der Kennzeichnung wird gegenwärtig am Entwurf einer EU-weiten Gesetzgebung gearbeitet, die bis zum 1. Januar 2000 umgesetzt werden soll. Diese Bestimmungen waren um ein Jahr zurückgestellt worden, da die Mitgliedstaaten die Vorbereitungsarbeit zur Einführung dieser Gesetzgebung nicht abgeschlossen hatten. Inzwischen haben die Behörden des Vereinigten Königreichs ihr eigenes System zur Kennzeichnung der Sicherheit des Rindfleischs eingeführt und zu verstehen gegeben, daß es auf freiwilliger Basis bei Exporten nach Frankreich und anderswohin angewendet würde. Das läuft, ich muß das betonten, auf freiwilliger Basis. Es gibt dafür zur Zeit keine Rechtsgrundlage auf EU-Ebene. Ich hätte weder die Kompetenz noch den Wunsch, so etwas durchzusetzen. Der Vorschlag ist vom Vereinigten Königreich, solange das EU-weite Kennzeichnungssystem nicht endgültig eingeführt ist, als eine freiwillige Übergangsmaßnahme gedacht, und so läuft es ab.
Ich stimme Ihnen, Frau Roth-Behrendt, vollauf zu, wenn Sie sagen, daß von den französischen Behörden keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgelegt werden. Das hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß in der letzten Woche bestätigt. Es gab aktuelle Informationen, aber keinen neuen Beweis, der den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß zu einer Änderung seiner Auffassung veranlassen könnte.
Was die Agentur betrifft, so kann ich nur auf die Antwort verweisen, die ich schon Frau Jackson gab, daß nämlich die Einrichtung einer auf Kommissionsebene zentralisierten Behörde für Lebensmittelsicherheit nach meiner Überzeugung ein beträchtlicher Schritt zur Beseitigung dieser Art von Schwierigkeiten sein würde. Auf dem Wege dorthin mag es Kinderkrankheiten geben, doch es wird eine Herausforderung für uns alle an der Gesetzgebung für diese Agentur Beteiligten sein, sicherzustellen, daß die Zuständigkeiten jeder einzelnen Institution - sei es auf gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene - richtig miteinander verzahnt sind und daß jede Seite genau weiß, wo genau ihre Zuständigkeit beginnt und wo sie endet. Dann ist man nämlich in einer Position, die eher mehr als weniger Sicherheit in die Situation bringt.

Daul
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Sie haben gemeinsam mit dem Wissenschaftlichen Ausschuß die Verantwortung gegenüber dem Verbraucher übernommen. Ich kann wohl sagen, daß ich zu denen gehöre, die mitten in der Krise gestanden haben, und daß ich stets die Tätigkeit der Wissenschaftlichen Ausschüssen verfolgt habe. Doch meiner Meinung müssen wir in der Frage der Identifizierung der Rinder in den einzelnen Ländern der Gemeinschaft ganz besonders wachsam sein. Sie haben zwar zu bestimmten Teilbereichen Antworten gegeben, was die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit betrifft, doch mir liegt vor allem die gemeinschaftsweite völlige Transparenz im Rindfleischsektor am Herzen, dessen vergangene Entwicklung ja jeder kennt.
Daher frage ich, über welche Kontrollsysteme verfügen Sie auf Gemeinschaftsebene, und wie steht es um die verschiedenen Tests, insbesondere um den von der Kommission akzeptierten BSE-Test?

Byrne
Zur Zeit gibt es vier BSE-Tests, davon sind drei von allerhöchster, der vierte von recht hoher Zuverlässigkeit. Es sind Post-mortem-Tests. Man arbeitet weiter daran, eine Situation zu erreichen, in der diese Tests oder eine Weiterentwicklung dieser Tests durchaus auch unter vorklinischen Bedingungen angewendet werden könnten. Diese Stufe haben wir noch nicht erreicht, aber es besteht die Hoffnung, daß wir das schaffen werden. Daran wird zur Zeit weiter gearbeitet. Während wir hier reden, werden Tests durchgeführt.
Die Kontrollsysteme vor Ort - die Inspektionen und Kontrollen - unterstehen, was die datumsgestützte Ausfuhrregelung betrifft, dem Lebensmittel- und Veterinäramt. Dieses Amt hat im vergangenen halben Jahr zwei Tests durchgeführt. Der letzte hat erst in der ersten Oktoberwoche stattgefunden. Mir ist von dieser speziellen Inspektion zwar noch kein schriftlicher Bericht zugegangen, aber mir ist mündlich berichtet worden, daß die Ergebnisse zufriedenstellend seien.

Lynne
Frau Präsidentin! Truro liegt in Cornwall, nicht in Devon.
Können Sie zusichern, daß Frankreich nicht bloß Zeit gewinnen will? Angesichts der Entscheidung des Wissenschaftlichen Ausschusses, daß britisches Rindfleisch sicher ist, erscheint diese weitere Verzögerung unglaublich. Ich denke, Frankreich will wahrscheinlich nur sein Gesicht wahren. Leider scheint Landwirtschaftsminister Brown dem nachzugeben. Was immer die Gründe dafür sein mögen, es ist dem Vertrauen der Verbraucher nicht dienlich. Wir müssen sicherstellen, daß das Verbot schnellstmöglich aufgehoben wird. Kann der Kommissar die Zusicherung geben, daß das in absehbarer Zukunft geschieht? Am letzten Freitag sprach er von einer zweiwöchigen Zeitspanne. Kann er uns heute sagen, wie lange es seiner Meinung nach noch dauern sollte, bis Frankreich das Verbot aufhebt?

Byrne
Zunächst vielen Dank, daß Sie richtiggestellt haben, wo Truro liegt.
Ich bin, so fest es nur geht, davon überzeugt, daß die französischen Behörden nicht auf Zeit spielen. Sie haben um diese Klarstellungen ersucht. Diese Fragen sind meines Erachtens nicht unberechtigt. Ich glaube, meine Beamten und diejenigen aus Großbritannien können darauf antworten und die notwendigen Informationen geben. Das kann innerhalb weniger Tage geschehen.
Was die Verzögerung angeht, so möchte ich darauf hinweisen, daß der Bericht des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses am Freitag abend übergeben wurde. Heute ist seitdem der erste Arbeitstag, und es sieht nicht so aus, als hätte es da inzwischen besondere Anzeichen einer Verzögerung gegeben.
Was Herrn Brown betrifft, so habe ich diese Frage mit ihm in den letzten zwei Wochen oder so bei verschiedenen Gelegenheiten erörtert. In meinen Gesprächen mit ihm fand ich ihn entschlossen, diese Schwierigkeit möglichst schnell und befriedigend auszuräumen. Sie haben im Zusammenhang mit ihm von Nachgeben gesprochen, doch das ist weit gefehlt. In Verhandlungen mit mir und dann mit Minister Glavany hat er sich mit höchster Gewissenhaftigkeit engagiert. Für mich waren die Ansichten und die Position, die gestern abend eingenommen wurden, der intelligente, rationale, vernünftige Ansatz, sich dieser Situation zu stellen, und das hat überhaupt nichts mit Nachgeben zu tun. Ich hoffe, daß sich mein Urteil hierüber als richtig erweist und daß uns innerhalb der nächsten zehn Tage oder so eine endgültige Lösung für dieses spezielle Problem vorliegen wird.

Isler Béguin
Herr Kommissar, ich meine - und zwar nicht etwa, weil ich Französin bin -, daß diesem britisch-französischen Kleinkrieg ein Ende bereitet werden muß. Wir hatten schon am Freitag Gelegenheit zu dieser Feststellung, und wie ich denke, zeigen die Beratungen der Landwirtschaftsminister, daß ein Kompromiß gefunden werden muß, der für alle akzeptabel ist - nicht nur für uns Parlamentarier, die wir uns immer ein bißchen im Schlepptau der Berichterstattung befinden, sondern vor allem für die Verbraucher. Wenn es heute ein Problem gibt und wenn die französischen Sachverständigen sich gegen die Aufhebung des Embargos ausgesprochen haben, dann weil es wirklich noch offene Fragen gibt. Ich versetze mich in die Lage der Verbraucher, die sich heute ein Bild von der Situation machen müssen. Einerseits sagt eine französische Agentur für Lebensmittelsicherheit, daß es effektiv noch Probleme gibt, auf der anderen Seite gibt es Sachverständige, die einmütig zu der Schlußfolgerung kommen, daß keine Probleme mehr bestehen. Ich jedenfalls stelle mir da Fragen. In der Presse war zu lesen, daß es in diesem Wissenschaftlichen Ausschuß nur drei Prionenspezialisten gibt. Ich stelle daher die Frage an Sie, Herr Kommissar, ob diese drei Spezialisten sich wirklich der Stimme enthalten haben, denn das würde bedeuten, daß diejenigen, die einstimmig dafür gestimmt haben, keine Prionenspezialisten waren, und es wäre verständlich, warum die Vorschläge und Kompromisse sowie die von Frankreich vorgebrachten zusätzlichen Fragen akzeptiert wurden.

Byrne
Über den Verbraucherschutz mache ich mir genauso viele Sorgen wie Sie. Er ist Teil des Auftrags, den zu übernehmen ich gebeten wurde. Mit Interesse habe ich die Erklärung der französischen Ministerin für Handel und Verbraucherschutz, Frau Lebranchu, zur Kenntnis genommen und sie bereits begrüßt. Sie bezog sich am Wochenende auf den einstimmigen Bericht des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und sagte, er würde die Verbraucher beruhigen. In dieser Hinsicht begrüße ich ihre Erklärung.
Ein wenig Verwirrung gab es darüber, wie der Ad-hoc-Ausschuß und der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß zusammenhängen. Da mir die letzte Frage Gelegenheit dazu bietet, möchte ich an dieser Stelle etwas Licht in die Sache bringen.
Der Ad-hoc-Ausschuß besteht aus Experten für BSE. Sie trafen sich vergangenen Montag zum zweiten Mal. Beim ersten Mal hatten sie von den französischen Behörden Beweismaterial erhalten, worum ich die französischen Behörden ersucht hatte. Sie baten ebenfalls um aktuelle Informationen aus dem Vereinigten Königreich. Auch diese Informationen bekamen sie. Dann trafen sie sich letzten Montag, prüften das alles anhand ihrer eigenen Erfahrungen und erarbeiteten einen Bericht, in dem schließlich alle mit BSE verbundenen Fragen wie auch die Aspekte, Gefahren, Risiken sowie das Für und Wider der Argumente aufgeführt sind. Dieser Ausschuß hat nicht abgestimmt. Das ist nicht seine Aufgabe. Es ist eine beratende Ad-hoc-Gruppe, die dem legal eingesetzten Ausschuß zuarbeitet, der wiederum die Kommission in diesen Dingen zu beraten hat - nämlich der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß. Dieser Ausschuß ist es, der abgestimmt hat, und dieser Ausschuß hatte eine einmütige Auffassung in dieser Sache, nachdem er alle Informationen, die der Bericht der Ad-hoc-Gruppe enthielt, und einige andere von der Ad-hoc-Gruppe zur Verfügung gestellten Dokumente geprüft hatte, und natürlich hat er auch seine eigenen wissenschaftlichen Kenntnisse eingebracht. Diese sechzehn Wissenschaftler wurden aus den meisten Mitgliedstaaten herangezogen. Es sind hochkarätige Veterinärmediziner und Wissenschaftler, die sich auf dem Höhepunkt ihrer Karriere befinden und allerhöchstes Ansehen genießen. Sie bildeten sich ihre eigene Meinung, die wir nun kennen - und die einstimmig war.
Es gibt also keinerlei Unklarheit oder Widerspruch zwischen irgendeiner Ad-hoc-Meinung und dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß. So ist der Prozeß der Entscheidungsfindung abgelaufen, und so wirken Ad-hoc-Ausschuß und Wissenschaftlicher Lenkungsausschuß zusammen.

Böge
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Finden Sie es passend, wenn zu diesem Zeitpunkt der Aufhebung des Exportverbots - und wir sind zweifelsfrei in einer Rechtsgemeinschaft -, gleichzeitig die früheren Entscheidungen betreffend Kennzeichnung und Etikettierung verschoben werden? Glauben Sie, daß dies vertrauensbildende Maßnahmen sind?
Zweitens: Was ist Ihre Auffassung dazu, daß wir bei der Bekämpfung von Scrapie und bei der Bekämpfung von BSE unterschiedliche Maßnahmen innerhalb der Union haben? Wäre nicht grundsätzlich die Beseitigung und Keulung von BSE-infizierten Herden bei BSE-Befall in allen Mitgliedstaaten die richtige Maßnahme, die von Anfang an im Sinne vorbeugenden Verbraucherschutzes der richtige Weg gewesen wäre?

Byrne
Zu Ihrer Frage nach Scrapie bei Schafen und BSE: Es sind zwar ähnliche Krankheiten, doch sind sie in ihren Übertragungsformen recht verschieden. Man kann nicht so einfach die vorhandenen Informationen über Scrapie extrapolieren und direkt auf BSE kommen. Es ist informativ, aber das eine läßt sich nicht direkt auf das andere übertragen.
Ich denke, die Kennzeichnung ist eine Frage, die das Vertrauen der Verbraucher stärkt. Hierzu habe ich bei vielen Gelegenheiten, auch bei meiner Anhörung im September, gesagt, daß die Bereitstellung von Informationen für die Verbraucher das wichtigste Instrument im Arsenal eines mit dem Verbraucherschutz beauftragten Kommissars sein muß. Die Kennzeichnung liefert natürlich Informationen. Ich betrachte das als einen großen Schritt nach vorn.

Martinez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, hat es aufgrund von BSE, d. h. einer Zoonose, über vierzig Todesfälle infolge atypischer Creuzfeldt-Jakob-Krankheit gegeben oder nicht? Ist dem Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments vor einem Monat etwa kein Richtlinienentwurf vorgelegt worden, aus dem hervorgeht, daß vor dem Jahr 2003 keine Angabe über die Herkunft der Rinder auf den Etiketten möglich ist? Herr Kommissar, wieso soll die wissenschaftliche Kompetenz des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses größer sein als die der deutschen, schottischen oder französischen Wissenschaftler, die erklären, daß das Risiko einer Zoonose besteht. Herr Kommissar, von wem und wie werden Ihre Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses eigentlich ausgewählt? Wie groß ist ihre Unabhängigkeit? Herr Kommissar, wie erklären Sie sich, daß hier zwei Abgeordnete, der belgische Sozialist José Happart und ich selbst, sieben Jahre lang, von September 1989 bis März 1996, erklärt haben, es gebe ein Zoonoserisiko, ehe dies der britische Landwirtschaftsminister am 24. März 1996 vor dem Unterhaus eingestand? Was ist das Vorbeugeprinzip wert, Herr Kommissar, wenn im Zweifelsfall der Verkauf von verdächtigem Rindfleisch nicht eingestellt wird? Und schließlich, Herr Kommissar, sind Sie im Lande von Fleming und Newton immer noch dazu geneigt zu sagen, Galilei hatte unrecht mit seiner Feststellung, die Erde dreht sich, während die Universität und der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß behaupten, sie dreht sich nicht?

Byrne
Nach meinen Informationen sind mehr als vierzig Fälle der neuen CJD-Variante diagnostiziert worden. Was die Kennzeichnung der Herkunft der Tiere auf dem Etikett betrifft, haben Sie insofern recht, als das auf Gemeinschaftsebene umzusetzende System von Rechtsvorschriften letztlich dafür sorgt, daß auf den aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Produkten als Herkunftsbezeichnung die EU steht und nicht der Mitgliedstaat. In dieser Situation ist es so, daß das Vereinigte Königreich auf freiwilliger Basis an der Kennzeichnung seines Rindfleischs festhalten will, so wie es sie gemäß seinem Sicherheitsprogramm für Rindfleisch eingeführt hat. Das ist eine rein freiwillige Angelegenheit und unterliegt nicht der EU-Gesetzgebung.
Ich sollte sagen, daß ich von der Kompetenz des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses absolut überzeugt bin. Er setzt sich aus den Vorsitzenden der acht wissenschaftlichen Ausschüsse zusammen, die mit Themen wie Lebensmittel, Toxikologie und anderen Fragen befaßt sind, sowie aus acht weiteren von der Kommission ausgewählten und benannten Personen. Sie sind, was ich besonders betonen möchte, absolut und vollkommen unabhängig. Die Kommission kann ihnen nichts vorschreiben, weder in bezug auf den Inhalt ihrer Berichte noch auf ihren Zeitplan.
Zu Ihrem Hinweis auf die schottischen Wissenschaftler usw. weiß ich soviel, daß sich diese Sache allein auf Fleisch am Knochen bezieht, was nicht unter die DBES-Regelung fällt. Ich bin davon überzeugt, daß keine Aussage der schottischen Wissenschaftler zu dieser Frage für den Export des Vereinigten Königreichs im Rahmen der DBES-Regelung relevant ist.
Was Ihre Frage zum Vorbeugeprinzip anlangt, so leiten wir dieses von einem Konzept ab, das zuerst im Bereich der Umwelt festgeschrieben wurde. Hier wird die Grundlage niedergelegt, auf der das Vorbeugeprinzip angewendet wird. Es ist recht spezifisch in seiner Anwendungsweise, und zu den spezifischen Aspekten gehört, daß der wissenschaftliche Nachweis einer besonderen Gefahr nicht erbracht werden kann oder ernste Zweifel am wissenschaftlichen Beweis bestehen. Wir haben von den besten Wissenschaftlern und Veterinärmedizinern, die der Kommission in der Europäischen Union zur Verfügung stehen, einen einhelligen Bericht, und sie sind der Ansicht, daß das im Rahmen der DBES-Regelung exportierte britische Rindfleisch so sicher wie jedes andere Rindfleisch in Europa ist. Unter diesen Umständen ist es nicht angebracht, das Vorbeugeprinzip anzuwenden.

Whitehead
Herr Kommissar! Würden Sie zustimmen, daß es von größter Wichtigkeit ist, eine europäische Lösung für dieses Problem zu finden, und wollen Sie bitte unseren Glückwunsch dafür entgegennehmen, daß Sie bei den Ereignissen am Wochenende ihr Bestes gegeben haben?
Wären Sie nicht dennoch mit mir einer Meinung, daß es seit der einmütigen Bestätigung der Sicherheit der datumsgestützten Ausfuhrregelung vorausgesetzt Sie persönlich stehen in diesem Haus zu ihr, was ich hoffe , einen sehr begrenzten Bereich gibt, in dem zu klären ist, was man noch tun könnte?
Würden Sie mir nicht auch zustimmen, daß einige der jetzt von Experten aufgeworfenen Fragen - ich beziehe mich dabei vor allem auf die Kennzeichnung, auf verbesserte diagnostische Tests und so weiter - stufenweise Verbesserungen in den Sicherheitsmaßnahmen für Europa als Ganzes darstellen? Sie sind kein Ersatz und keine notwendige Ergänzung der datumsgestützten Ausfuhrregelung. Und wenn das so ist, würden Sie nicht ebenfalls zustimmen, daß die Debatte über die Sicherheit von britischem Rindfleisch am 10. November abgeschlossen werden sollte, um dann am nächsten Mittwoch, falls die Kommission in der Angelegenheit keine andere Meinung hat, das dann überfällige Gerichtsverfahren einzuleiten, so bedauerlich das auch ist?

Byrne
Herr Whitehead! Vielen Dank für diese wohlgemeinten Worte. Ich stimme Ihnen zu, daß es von größter Wichtigkeit ist, dieses Problem aus den von mir bereits genannten Gründen auf europäischer Ebene zu lösen. Es ist aus mehreren Gründen wichtig, nicht zuletzt wegen des Vertrauens der Verbraucher, und gerade deshalb versuche ich, dieses Problem zu lösen, wie es auch Minister Glavany und Minister Brown gewiß tun.
Natürlich stehe ich hinter der datumsgestützten Ausfuhrregelung. Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, das in Beantwortung Ihrer Frage bekräftigen zu können. Sie werden vielleicht bemerkt haben, daß ich das schon früher bei zahlreichen Gelegenheiten tat. Lassen Sie mich wiederholen, daß ich nicht die Absicht habe, irgendeine Gesetzgebung zur Abänderung der datumsgestützten Ausfuhrregelung, die selbst Gegenstand der Gesetzgebung ist, auf den Weg zu bringen. Das habe ich nicht im Sinn, und das habe ich am Wochenende bei mehreren Gelegenheiten klargestellt, so auch gestern.
Diese Verbesserungen, wie Sie sie beschreiben, sind stufenweise Verbesserungen. Einige beziehen sich nicht auf die Anwendung der datumsgestützten Ausfuhrregelung, andere, muß ich sagen, aber doch, vor allem solche wie beispielsweise die Rückverfolgung und die im Zusammenhang mit Folgeprodukten. Es wurde um weitere Informationen darüber ersucht, wie die Regelung für Folgeprodukte im Rahmen der DBES-Regelung genau funktionieren würde. Ich will das sehr gern erläutern, doch möchte ich Sie an eines erinnern: Im Rahmen der DBES-Regelung gibt es aus dem Vereinigten Königreich keine Ausfuhr von verarbeitetem Rindfleisch, da als erstes eine Produktionsanlage für diesen Zweck gefunden und genehmigt werden müßte, und eine solche Anlage ist von den britischen Behörden nicht vorgeschlagen worden. Darum gibt es keinen Export von Folgeprodukten im Rahmen der DBES-Regelung, aber es könnte ihn geben, und für diesen Fall bat man mich gestern darum, zu erläutern, wie das genau ablaufen würde, wie die Produkte getrennt werden könnten und so weiter. Diese Fragen sind nicht unberechtigt, und ich will sie in den nächsten Tagen gern beantworten.
Zum genauen Zeitpunkt kann ich sagen, daß die Sitzung am Freitag stattfinden wird. Ich hoffe, daß die Beratungen und Erklärungen auch am Freitag abgeschlossen werden. In der nächsten Woche kann es weitere Sitzungen geben. Vermutlich werden die französischen Behörden wohl eine weitere Diskussion mit ihrem Amt für Lebensmittelsicherheit führen, und ihre Antwort könnte ich sicher spätestens am Donnerstag nächster Woche erwarten. Ich wäre dann in der Lage, der Kommission am nächsten Mittwoch als erstes den neuesten Stand mitzuteilen und am darauffolgenden Dienstag in der Kommissionssitzung in Straßburg eine endgültige, abschließende Fassung abzugeben. Das alles kann früher geschehen. Sollte es so sein, um so besser. Wenn nicht, werde ich am Dienstag in einer Woche der Kommission einen Bericht liefern.

Stevenson
Als der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß in der vergangenen Woche zusammentrat und seine Erklärung abgab die Erklärung wurde immerhin von Herrn Pascale, selbst Franzose und Präsident dieses Ausschusses, vorgetragen , aus der die einmütige Auffassung des Ausschusses hervorging, daß britisches Rindfleisch so sicher wie jedes andere in der EU oder möglicherweise sicherer als alles Rindfleisch der Welt sei, da habe ich in meiner Unschuld und Naivität gedacht, nunmehr sei die Spitze der Pyramide erreicht. Ich dachte nicht, man könnte noch höher steigen. Jetzt erfahren wir von Herrn Byrne, daß wir nur noch ein paar mehr Tage zum Diskutieren brauchen. Also, ich denke, wir hatten seit dem 1. August, seitdem sich die Franzosen und die Deutschen dem EU-Recht widersetzen, drei Monate Zeit. Wollen Sie mir, Herr Byrne, jetzt erzählen, daß in diesen ganzen drei Monaten, in denen das französische Amt für Lebensmittelsicherheit ein riesiges Dossier erarbeitet hat, nicht die technischen Auswirkungen untersucht wurden, die sich aus der Rückverfolgung, den Tests, den Folgeprodukten, den Kontrollen und der Kennzeichnung ergeben? Wollen Sie mir erzählen, daß man erst jetzt in letzter Minute, nachdem der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß seine einmütige Erklärung abgegeben hat, eine weitere fachliche Klärung dieser Punkte wünscht? Das halte ich für lächerlich. Was wollen die eigentlich wirklich wissen?
Wir haben gehört, wie Herr Martinez die Kompetenz des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses anzweifelte. Ist sich Herr Martinez und sind Sie sich, Herr Kommissar, dessen bewußt, daß die AFSSA, die französische Lebensmittelsicherheitsagentur, einen Jahreshaushalt von 52 Millionen Euro und ein Führungsgremium hat, das zu 50 % von der französischen Regierung benannt wird, während die anderen 50 % Landwirte, Lebensmitteleinzelhändler und -großhändler vertreten? Da wollen wir schon mal ein paar Fragen nach deren Kompetenz stellen. Von Paris wurde uns auf höchster Ebene versichert, daß es bei dieser Sache nicht um Protektionismus, sondern ausschließlich um Wissenschaftlichkeit gehe. Mir schmeckt das nach purem Protektionismus im Handel, und jetzt ist es offenkundig. Sind Ihnen die Motive der AFSSA klar, Herr Byrne?
(Beifall von der EVP-Fraktion)

Byrne
Ich freue mich über die Gelegenheit, meine Auffassung zu wiederholen, daß der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß, wie Sie es beschreiben, die Spitze der Pyramide ist. Es sind die Besten, die wir haben, ich verlasse mich auf ihren Rat, ich hege keinen Zweifel, und ich stelle die Ansichten seiner Mitglieder absolut nicht in Frage.
Ich muß allerdings sagen, daß die Fragen, die die französischen Behörden aufgeworfen haben und um deren Klärung sie ersuchen, in meinen Augen recht einleuchtend sind. Auf einige bin ich bereits in meinen Antworten, besonders auf die Fragen von Herrn Whitehead, eingegangen. Sie sind meiner Ansicht nach nicht unberechtigt, und darum halte ich es für korrekt, die nächsten Tage zur Klärung der Probleme zu nutzen, um einen Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden. Das scheint mir der zweckmäßige und schnellste Weg nach vorn zu sein.
Sollten wir bei dem von mir angestrebten Vorgehen zu keinem Ergebnis kommen, dann steht natürlich diese Option offen und wird kurzfristig geprüft werden. Doch glaube ich, daß die Vorgehensweise, wie ich sie für geeignet halte und der andere zugestimmt haben, auch meine Kolleginnen und Kollegen in der Kommission heute vormittag, richtig ist, und ich beabsichtige, diese Linie wenigstens für die nächsten Tage zu verfolgen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Byrne. Mein Klopfen galt nicht Ihnen, sondern dem Kollegen, der Sie unterbrechen wollte.

Goepel
Frau Präsidentin!
(Zwischenrufe von Herrn Martinez)
Ach, halt doch mal die Gosche!

Herr Kommissar! Ich glaube, solange wir keine durchgehende Etikettierung haben, werden wir in Sachen BSE in diesem Hause und in Europa nie Ruhe haben! Daß Sie jetzt sagen - Herr Böge hat das angesprochen -, daß wir eine Etikettierungspflicht, ein Zurückverfolgen bis zur Geburt der Tiere erst im Jahre 2003 durchsetzen können, ist nach meiner Meinung mitverantwortlich für den Krebsschaden dieser gesamten BSE-Krise, die wir haben! In dem Moment, da sich die Rechtsgrundlage geändert hat - und das ist der Grund, weshalb wir diese neue Verordnung haben - und die Sache nicht mehr nach Artikel 37, das heißt Anhörung, zu bearbeiten ist, sondern nach Artikel 152, das heißt Mitentscheidung, haben wir als Parlament die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen Termin von 2003 vorzuverlegen! Das ist die Pflicht, die wir haben, und jetzt frage ich Sie: Sie haben gesagt, daß Sie auf diese Länder Druck ausüben werden bei dieser Frage, die in den nächsten Tagen zu entscheiden ist. Ich frage Sie: Inwieweit können Sie in der Kommission Druck ausüben, damit die Mitgliedstaaten schon vor 2003 diese durchgehende Etikettierung und diese Rinderkennzeichnung durchführen? Geschieht das so schnell wie möglich, brauchen wir uns in diesem Hause über BSE nicht mehr zu unterhalten!

Byrne
Vorschläge zur Kennzeichnung liegen, wie Sie sagten, dem Parlament nach Artikel 152 vor, der das Mitentscheidungsverfahren vorsieht, und Sie haben recht, daß auf der Grundlage der Etikettierungsbestimmungen Informationen über die Tiere von Geburt an gegeben werden, so daß sorgfältige Kennzeichnungen ein wertvolles Mittel sind.
Sie bieten zwar Informationen, aber natürlich keine absoluten Garantien in bezug auf die öffentliche Gesundheit. Doch zumindest vermitteln sie Informationen. Es müssen andere Verfahren her, die wir eingeführt haben und die wir zur Zeit prüfen, um die öffentliche Gesundheit zu garantieren. Ich spreche jetzt vor allem von der DBES-Regelung. Aber ja, ich stimme Herrn Goepel zu, daß die Etikettierung eine wichtige Frage ist, sie liegt dem Parlament vor, und wir werden sicher Gelegenheit haben, in der Zukunft darüber zu diskutieren.

Berthu
Herr Kommissar, während der Krise dieser letzten Tage hat die Kommission sich mehrmals für die Schaffung einer europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit ausgesprochen. Hinsichtlich dieser Agentur gibt es zwei Konzepte: eines, das ich als durchaus positiv ansehen würde und das darauf hinausliefe, ein aus Sachverständigen bestehendes Konzertierungsgremium auf europäischer Ebene einzurichten, ohne die Entscheidungsbefugnisse der Nationalstaaten in den die Belange der Bürger am stärksten betreffenden Grundsatzfragen zu beschneiden. Das andere Konzept, das ich deutlich negativer einschätzen würde, bestünde in der Schaffung einer weiteren Instanz, durch die den Nationen im Grunde unveräußerliche Schutzrechte entzogen würden. Dieses Konzept würde nach der üblichen, einseitig verzerrten Sichtweise der Kommission direkt zum Primat des freien Warenverkehrs über die Gesundheit der Verbraucher führen, wie sich dies in der Angelegenheit des britischen Rindfleischs gezeigt hat, in der, Frau Präsidentin, erst die Verfügbarkeit der Tests abgewartet werden müßte. Hieraus ergibt sich die erstaunliche Feststellung, daß das Vorbeugeprinzip innerhalb der Europäischen Union nicht zur Anwendung kommt, während andererseits versucht wird, es in den Beziehungen mit Drittstaaten, insbesondere mit den USA, durchzusetzen.
Herr Kommissar, für welches Konzept der Agentur werden Sie sich entscheiden, für den flexiblen und liberalen Ansatz gegenüber den Nationen oder für den autoritären Umgang mit den Nationen?

Byrne
Ja, wie ich bereits sagte, bin ich für die Einrichtung einer europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, und mein Dienst arbeitet daran. Ich hatte dazu eine Reihe informeller Gespräche mit Kollegen und mit Mitgliedern des Parlaments. Die Arbeit an dieser Frage geht also voran. Natürlich wurden keine endgültigen Entscheidungen getroffen und muß noch, wie ich Ihnen gerade sagte, über die konstitutionelle Struktur dieser Behörde entschieden werden und darüber, wie sie mit den anderen Einrichtungen der Europäischen Union sowie den nationalen Ämtern für Lebensmittelsicherheit der Mitgliedstaaten zusammenwirken würde. Das Ganze muß nach einer wohldurchdachten Choreographie ablaufen, da wir jegliche Schwierigkeiten, wie wir sie jetzt haben, ausschließen wollen.
Wie Sie sagen, müssen wir mit der Abschaffung der unveräußerlichen Rechte der Mitgliedstaaten vorsichtig umgehen, da jeder Eingriff in die Rechte der Mitgliedstaaten sehr wohl auch die Rechte von Mitgliedstaaten schmälern kann und dadurch eine Vertragsänderung erforderlich würde. Ich bin mir nicht sicher, ob wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt so weit gehen wollen. Ich schließe das nicht aus, aber ich bitte Sie zu verstehen, daß Ihnen, wenn Sie Ihre Frage so stellen, klar sein muß, daß Änderungen des Vertrages notwendig wären, wenn es auf diesem speziellen Gebiet Fortschritte geben soll und wenn beabsichtigt ist, die rechtliche Zuständigkeit oder die Rechte von Mitgliedstaaten einzuschränken.
Lassen Sie mich abschließend nur noch das von Ihnen erwähnte Vorbeugeprinzip ansprechen. Ich habe dieses Prinzip im Zusammenhang mit Importen aus den Vereinigten Staaten erwähnt, und gewiß denken Sie hier an Rindfleisch und hormonbehandeltes Rindfleisch. Ich bin in diesem Hause schon darauf eingegangen und habe mich dazu bei einer Reihe von Anlässen im Umweltausschuß geäußert. Ich muß darauf hinweisen, daß mir die Wissenschaftler in der Europäischen Kommission mitteilen, das aus den Vereinigten Staaten importierte Rindfleisch enthalte das Hormon 17-beta-Östradiol. Man sagt mir, das sei ein absolutes Karzinogen. Unter diesen Umständen ist es sinnvoll, den wissenschaftlichen Beweis und nicht das Vorbeugeprinzip anzuwenden., denn bei eindeutigem wissenschaftlichen Nachweis steht es mir und der Kommission frei, eine Entscheidung auf Grundlage des wissenschaftlichen Beweises zu treffen. Nur wenn dieser Nachweis fehlt oder wenn es in bezug auf den wissenschaftlichen Beweis eine deutliche Unsicherheit gibt, greift das Vorbeugeprinzip. Darum wenden wir dieses Prinzip nicht auf das Hormonproblem bei Rindfleischimporten aus den Vereinigten Staaten an.

Murphy
Was die britischen Landwirte und insbesondere die Landwirte der englischen Region West Midlands, die ich hier vertrete, erwarten, ist eine schnelle Lösung dieses speziellen Problems.
Der wissenschaftliche Ausschuß hat eindeutig seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß britisches Rindfleisch so sicher ist wie jedes andere Rindfleisch in der Europäischen Union, und unter diesen Umständen stimmt mir der Herr Kommissar gewiß zu, daß eine Verzögerung von vielleicht nur wenigen Tagen besser ist, als zwei oder drei Jahre lang durch die Gerichte zu gehen, was letztlich jeden frustriert, niemanden befriedigt und vor allem nicht die britischen Farmer zufriedenstellt, die sich an das Gesetz hielten, die taten, was man von ihnen verlangte und die nun in der Lage sind, ein ausgezeichnetes Produkt in der gesamten Europäischen Union zu verkaufen. Was ich der absoluten Klarheit halber hier gern nochmals von dem Herrn Kommissar hören würde, ist seine Überzeugung, daß diese Verzögerung nur ein paar Tage dauern wird und daß er spätestens für den Dienstag bei der Sitzung in Straßburg, besser noch vorher, den Abschluß dieses Vorgangs erwartet.

Byrne
Lassen Sie mich Ihnen sagen, daß ich verschiedentlich mit Herrn Ben Gill vom nationalen Bauernverband zusammengetroffen bin und mit ihm in den letzten Tagen, auch kurzfristig, telefoniert habe, um seine Meinung zu diesem Thema zu erfahren. Ich habe engen Kontakt zu ihm gehalten und kann Ihnen versichern, daß ich mir der Probleme, die diese Frage für die Landwirte im Vereinigten Königreich aufwirft, bewußt bin.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, wenn Sie sagen, daß eine Verzögerung von einigen Tagen, wenn damit eine Lösung dieses schwierigen Problems erreicht wird, bei weitem besser ist, als einen Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof zu beginnen. Ferner bestätige ich Ihnen und wiederhole, was ich bereits sagte, daß ich hoffe, der Kommission spätestens nächsten Dienstag in Straßburg einen Abschlußbericht zu dieser Frage geben zu können.

Sturdy
Vielen Dank, daß Sie so deutlich zu uns sprechen.
Ich frage mich, ob Sie sich nach dem Anhören all dieser Debatten tatsächlich und vollkommen über die verheerende Auswirkung dieser Entscheidung auf die britischen Landwirte im klaren sind. Sie haben bereits recht klar gesagt, daß der ständige Wissenschaftsausschuß die höchste Autorität ist.
Frau Jackson fragte Sie ganz zu Anfang, ob - falls wir einen anderen Ausschuß hätten, der sich in der Europäischen Union um die Sicherheit unserer Lebensmittel kümmerte - das wirklich besser wäre als der gegenwärtige ständige Ausschuß und ob die Menschen davon überhaupt Notiz nehmen würden. Meiner Meinung nach haben sie keinerlei Notiz davon genommen. Eigentlich haben Sie ein Gegenargument geliefert, daß nämlich der ständige Wissenschaftsausschuß wahrscheinlich nicht so gut sei wie eine Lebensmittelagentur. Die britische Landwirte haben unter dieser Unentschlossenheit zu leiden. Es ist an der Zeit, die Entscheidung umzusetzen. Der vorige Redner sprach von einigen Tagen; aber die Entscheidung wurde eigentlich schon im August getroffen. Wie viele Tage brauchen wir denn noch, bis eine Entscheidung vorliegt?
Darf ich Sie auch folgendes fragen: Es gibt in den Mitgliedstaaten, oder in einigen Mitgliedstaaten, die Praxis, Fleischrindern verbotene Futtermittel, so möchte ich das nennen, zu geben. Werden der wissenschaftliche Ausschuß und die Kommission dieser Frage nachgehen? Oder finden wir uns mit einer Situation ab, in der die Presse das für Angriffe auf Mitgliedstaaten benutzt?
Herr Kommissar, alles, was ich Ihnen sagen will, ist, daß die britischen Landwirte, die Europäische Union und die Landwirtschaft unter der Unentschlossenheit zu leiden haben. Wir wollen die Entscheidung am Freitag abend und nicht erst in Straßburg. Es gibt keinen weiteren wissenschaftlichen Beweis. Haben die Franzosen die Florentiner Vereinbarung unterzeichnet? Hat das Vereinigte Königreich alle Bedingungen erfüllt, die in dieser Vereinbarung festgelegt wurden? Warum wurde nicht sofort eine Entscheidung gefällt?
(Beifall von der EVP-Fraktion)

Byrne
 - (EN) Ich bin mir voll und ganz der Probleme bewußt, die den britischen Landwirte durch all das entstanden sind. Das Problem besteht schon seit langem, lange bevor ich in die Kommission kam. Die Entscheidung, die von den französischen Behörden am 1. Oktober getroffen wurde, ist eine Entscheidung, mit der man in der Zwischenzeit so gut man nur konnte umgehen mußte. Dabei kann eines festgestellt werden: Seitdem hat es seitens der Kommission oder derer, die um eine Lösung dieses schwierigen Problems bemüht sind, keinerlei Unentschlossenheit gegeben.
Bei mehreren Gelegenheiten habe ich gesagt - und ich habe es auch heute hier gesagt -, daß man meiner Meinung nach mit steter Diplomatie, kühlem Kopf und fester Entschlossenheit mehr erreichen wird als mit Kurzschlußreaktionen, die damit enden, daß die Kommission in zwei Jahren vor dem Gerichtshof in Luxemburg steht. Man würde den Landwirten des Vereinigten Königreichs meines Erachtens überhaupt keinen Gefallen tun, wenn das Verbot in den zwei Jahren bis dahin bestehen bliebe.
Ich bin fest davon überzeugt, daß meine Auffassung, meine Linie und meine Entscheidungen, in denen mich meine Kolleginnen und Kollegen in der Kommission heute vormittag bestärkt haben, richtig sind. Ich sehe einer raschen Lösung dieses Problems entgegen.
Am letzten Wochenende habe ich immer wieder in verschiedenen Interviews geäußert, daß es mein fester Wunsch ist, die Angelegenheit schnell und diplomatisch zu klären. Zuweilen ist es schwer, beides gleichzeitig zu erreichen. Aber genau das versuche ich zu tun. Genau das möchte ich erreichen. Es ist nicht zuviel verlangt, mir dafür eine Woche, also bis Dienstag, Zeit zu geben.

Auroi
Um diese Debatte zu einem Abschluß zu bringen, Herr Kommissar, wäre es meiner Meinung nach angebracht, wieder die Frage in den Mittelpunkt zu stellen, um die es wirklich geht. Während der Debatte hatte ich weithin den Eindruck, als handele es sich um einen Streit, bei dem es darum geht, wer von den beiden Beteiligten - Frankreich und Großbritannien - das Gesicht verliert. Doch darum geht es meiner Meinung nach in dieser Frage und dieser Debatte überhaupt nicht, sondern vielmehr darum, was man für alle europäischen Verbraucher tun will. Der englische Verbraucher wie der französische Verbraucher haben ebenso wie der spanische ein Recht darauf, zu erfahren, was sie essen, und unter diesem Gesichtspunkt scheinen mir die Etikettierung und die Rückverfolgbarkeit als absolut notwendig und unumgänglich.
Doch, Herr Kommissar, muß man nicht auch daran erinnern, daß das ganze Problem geographisch seinen Ursprung in Großbritannien hat? Mit Verlaub, dort sind doch die ersten BSE-Fälle aufgetreten. Und warum? Weil dort die Landwirtschaft besonders auf Massenproduktion ausgerichtet ist, weil die Landwirte dort in besonderem Maße auf dem Altar des Agrobusiness geopfert werden. Anstatt die englischen Landwirte zu bedauern, sollte ihnen vielmehr geholfen werden, gut und richtig zu produzieren, was sie bereits anfangen zu tun. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß die Waliser und die Schotten, die eine traditionellere Produktion beibehalten haben, in den schlimmsten Zeiten der BSE-Krise ebensolche Nachteile hinnehmen mußten wie die englischen Erzeuger.
Ich frage Sie daher, Herr Kommissar, welche finanziellen Mittel werden für die Rückverfolgbarkeit, für das Keulen von Herden bei Auftreten eines BSE-Falles, für Pesterkrankungen bereitgestellt, denn nur so kann das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt werden. Des weiteren sollten, wie ich meine, alle europäischen Länder in diesem Zusammenhang aufhören, wie wir dies jahrelang getan haben, vom Vorbeugeprinzip zu reden, während sie weiterhin auf Ertragssteigerungen um jeden Preis setzen, abgesehen von einigen am Rande liegenden Fällen, in denen sie ein Exempel statuieren, um ihre Rechte zu demonstrieren. Welche Mittel wird also die Agentur, die Sie vorschlagen, zur Verfügung haben?

Byrne
Ich stimme Ihnen völlig zu, wenn Sie sagen, das sei keine Frage des Gesichtsverlusts oder von Gewinnern und Verlierern. Diese schwierige Sache mit solchen Worten zu beschreiben, ist nicht sonderlich hilfreich. Auch werden diejenigen, die es so bezeichnen, dem Ernst des Problems nicht voll gerecht.
Ich bin auch Ihrer Meinung, daß das Vertrauen der Verbraucher von größter Wichtigkeit ist. Gerade die DBES-Regelung, die von der Kommission auf Rat der Wissenschaftler hin entwickelt wurde, wird nach meiner Auffassung und auch nach Auffassung der Wissenschaftler, die die Kommission in dieser Angelegenheit beraten, den Verbrauchern dieses Vertrauen geben.
Genau wie Sie halte auch ich die Etikettierung und Rückverfolgbarkeit für äußerst wertvoll. In bezug auf die Etikettierung haben Sie mich gefragt, was dazu auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden soll. Ab 2003 wird das Rindfleisch mit dem Geburtsort, dem Ort der Mast, dem Schlachtort, mit Rasse und Alter des Tieres gekennzeichnet sein.
Zur Zeit sind eine solche Kennzeichnung und Information nicht möglich, da die Mitgliedstaaten dafür noch nicht die Informationen bereitgestellt haben. Doch es ist in Angriff genommen, und ab dem genannten Termin wird es so sein.
Ich möchte nochmals betonen, welch große Bedeutung ich der Frage des Verbrauchervertrauens und vor allem der öffentlichen Gesundheit beimesse. Das werde ich bei den Diskussionen der nächsten Tage auch zum Ausdruck bringen.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Byrne.
Dieser Tagesordnungspunkt ist damit abgeschlossen.
Ehe wir mit der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Ihnen mitteilen, daß morgen vormittag der Bericht von Herrn Hughes und der von Frau Smet gemeinsam debattiert werden, da dies die Berichterstatter so wünschen und allgemeines Einverständnis darüber herrscht.

Makroökonomischer Dialog
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum makroökonomischen Dialog zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Prozeß von Köln).

Niinistö
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, hier mit Ihnen zusammenzutreffen und meine Auffassungen zum gerade erst angelaufenen makroökonomischen Dialog darlegen zu können. Dabei handelt es sich ja um einen neuartigen Prozeß. Die Einführung der gemeinsamen Währung hat in Europa den Bedarf an Gesprächen über die Wirtschaftspolitik erhöht. Das hat sich in der Arbeit des ECOFIN-Rates und in der des Präsidenten der Euro-Zone widergespiegelt.
Damit der Euro rasch den dieser Währung gebührenden Platz in der internationalen Wirtschaft und in wirtschaftspolitischen Gesprächen in der Union ausfüllen kann, müssen die gemeinsamen Auffassungen insbesondere zur Wirtschaftspolitik der Euro-Zone vertieft werden. Der ECOFIN-Rat wird dem Europäischen Rat in Helsinki einen Bericht über die Entwicklung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorlegen, wodurch dieser Dialog und die Erörterungen weiter vorangebracht werden.
Die Wirtschafts- und Währungsunion eröffnet Europa viele neue Möglichkeiten. Diese Chancen gilt es auch zu nutzen, und gleichzeitig muß alles Erdenkliche getan werden, um die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu sichern. Das Beste ist, dafür Sorge zu tragen, daß die Vorzüge der gemeinsamen Währung und des gemeinsamen Marktes im vollen Umfang genutzt werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet für Europa einen neuen Anfang in der unternehmerischen Tätigkeit wie auch in der Wirtschaftspolitik.
Der auf Initiative Deutschlands auf dem Europäischen Rat von Köln im Juni vereinbarte Europäische Beschäftigungspakt kann das gegenseitige Verständnis und die Erneuerung der europäischen Volkswirtschaften fördern. Der makroökonomische Dialog ist Bestandteil des Europäischen Beschäftigungspaktes. Der Startschuß für den Pakt wird mit dem ersten makroökonomischen Dialog im Rahmen der Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister in der nächsten Woche fallen. Erstmalig werden dazu alle Akteure der Union an einem Tisch sitzen: der Rat, die Kommission, Vertreter der Europäischen Zentralbank und der Sozialpartner. Bisher sind wir mit Vertretern der Sozialpartner zweimal jährlich zusammengekommen und haben mit der Zentralbank gesondert Gespräche geführt. Nun werden alle zu einem Dialog vereint.
Die Teilnahme der Europäischen Zentralbank an diesem Dialog ist dabei von besonderer Bedeutung. Sie zeigt die Bereitschaft der EZB zu offenen und direkten Gesprächen und zur Begründung ihrer Denk- und Arbeitsweise.
Zu beachten sind in diesem Prozeß die zentralen Grundsätze des Dialogs. Sie besagen, daß die Selbständigkeit und Autonomie der Parteien respektiert werden. Die Gespräche basieren auf Vertraulichkeit; gemeinsame Entschließungen und Schlußfolgerungen soll es nicht geben. Die Zeit wird für Diskussionen genutzt, deren Inhalt nicht an die Öffentlichkeit getragen wird. Die Berichterstattung gegenüber der eigenen Seite erfolgt durch die Parteien selbst.
Es könnte die Frage gestellt werden, welchen Nutzen es hat, wenn die Delegationen hinter geschlossenen Türen vertrauliche Gespräche führen. Die Antwort lautet, daß durch diesen Dialog vorrangig gegenseitiges Verständnis für die Grundlagen der Wirtschaftspolitik entwickelt werden soll. Das ergänzt die öffentliche Debatte über Wirtschaftspolitik, die ohnehin geführt wird, und schließt diese keineswegs aus. Auf der Grundlage gemeinsamer Auffassungen und Situationsanalysen können Gespräche viel unproblematischer in Gang gebracht werden. Auf europäischer Ebene kann natürlich keine wirkliche Konkretheit erzielt werden, wie es auch nicht angebracht ist, von Verhandlungen oder Koordination zu sprechen. Ungeachtet dessen glauben wir, daß sich dieser Dialog positiv auf das Klima der wirtschaftspolitischen Gespräche auswirken wird.
Auf politischer Ebene obliegt in Finnland der Dialog dem Wirtschaftsrat, der für allgemeine und inoffizielle Aufgaben und Zielsetzungen zuständig ist. Insbesondere in schwierigen Zeiten haben wir erfahren, wie nützlich es ist, den Gesprächskontakt zu halten. Inhalt dieser Gespräche sind weitgehend grundsätzliche Fragen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Ähnliche Formen werden auch in anderen Ländern praktiziert. Nationale Erfahrungen und Methoden lassen sich natürlich nicht direkt auf die europäische Ebene übertragen, aber auch hier gibt es viel zu tun. Ebensowenig ersetzt der makroökonomische Dialog auf europäischer Ebene die Gespräche in den Einzelstaaten. Beide sind notwendig. Für den europäischen Dialog müssen wir nur geeignete Inhalte und die richtigen Formen finden.
Als Präsidentschaft möchten wir sicherstellen, daß der Dialog auch funktioniert. Deshalb werden nicht alle 15 Mitgliedstaaten anwesend sein, sondern ausschließlich die Vertreter des Rates. Das ist auch beabsichtigt, denn die Gespräche sollen sich nicht auf die Lage in den Einzelstaaten oder ihre Probleme konzentrieren, sondern auf Themen, die sich auf das gesamte Gebiet, den gemeinsamen Verantwortungsbereich beziehen. Diese Eingrenzung und Ausrichtung ist von Bedeutung.
In den Entschließungen des Europäischen Rats von Köln wurden die Teilnehmer für den Dialog festgelegt, und gleichzeitig wurde erläutert, daß die Begrenzung des Teilnehmerkreises den Erfolg der Gespräche sicherstellen soll. Daran haben wir uns natürlich gehalten. In den Entschließungen von Köln wurde ebenfalls unterstrichen, daß der makroökonomische Dialog als ein nachhaltiger und kontinuierlicher Prozeß gesehen wird. Aus diesem Grund wollte Finnland bei der Organisation vor allem diese Kontinuität herausstellen. Daher werden an den Gesprächen auch die künftigen Ratsvorsitzenden teilnehmen, denen die Weiterentwicklung und Vertiefung des Dialogs obliegt.
Der Dialog stellt keine Koordinierung der Wirtschaftspolitik dar, wird sich aber mit den aktuellen Herausforderungen der Entwicklung einer wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit befassen. Ein erheblicher Teil der Entscheidungen im Rahmen der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungspolitik wird trotz der Einleitung der Wirtschafts- und Währungsunion nach wie vor in den Mitgliedstaaten getroffen. Das gilt vor allem für die Haushaltspolitik und die Festlegung der Lohnniveaus. Können wir sicher sein, daß die Bedingungen und Anforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion auf den Arbeitsmärkten umgesetzt werden? Das Risiko besteht aus Sicht der Einzelstaaten nicht in der Inflation, sondern in der übermäßigen Erhöhung des Nominallohns, was auf Unternehmensebene zu einer radikalen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität und damit auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.
Dennoch besteht kein Grund, den Teufel an die Wand zu malen. Von größter Bedeutung in der Wirtschafts- und vor allem in der Geldpolitik ist die Glaubwürdigkeit der Entscheidungsträger. Dafür sind ein Dialog und beruhigende Signale ebenso erforderlich wie schnelles und kompetentes Handeln der Entscheidungsträger in möglichen schwierigen Situationen. Auf diese Weise werden die Möglichkeiten einer positiven Wirtschaftspolitik für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung konkret befördert.
Als ein Teil des Dialogs müssen auch die Statistiken und der Informationsfluß im Zusammenhang mit der Wirtschaftsentwicklung, einschließlich der Lohn- und Kostenentwicklung, verbessert werden. Auch die beiden Ebenen des Dialogs, die technische und politische, ergänzen einander erfolgreich. Die Gespräche müssen auf Tatsachen basieren, und noch besser wäre es, wenn Einstimmigkeit über diese Tatsachen bestünde. Gefragt ist vor allem Realismus.

Solbes Mira
Frau Präsidentin! Ich möchte darauf hinweisen, daß der makroökonomische Dialog Bestandteil des komplizierten Prozesses des Beschäftigungspaktes ist und daß er, wie die amtierende Ratspräsidentschaft richtig dargelegt hat, eine Folge der Beschlüsse von Köln ist, mit der Absicht, durch die Herbeiführung dieses Dialogs zwischen Sozialpartnern und Verantwortlichen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank die Ziele zu erreichen, die wir letztendlich anstreben. Es sind Ziele, bei denen es in Übereinstimmung mit der Strategie der großen Leitlinien der Wirtschaftspolitik um nichts anderes geht als um die Erreichung des Stabilitätsziels der Währungspolitik, einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen, durch eine Reihe von Haushaltsmaßnahmen und eine angemessene und unter diesen Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung günstigere Entwicklung der Löhne.
Mit dieser Philosophie wird der makroökonomische Dialog in Gang gesetzt. Wie er einzuordnen ist, hat der amtierende Ratspräsident klar definiert, und ich möchte darauf nicht näher eingehen. Ich möchte nur sagen, daß die erste technische Beratung am 29. Oktober stattgefunden hat und die nächste am 8. November durchgeführt wird. Im Unterschied zu früheren Erfahrungen, wie mit dem ausgehend von Val-Duchesse errichteten sozialen Dialog, hat der neue makroökonomische Dialog andere Merkmale.
Ich möchte mich - um nicht das bereits Gesagte teilweise zu wiederholen - auf die Beiträge der Kommission zu der technischen Diskussion vom 29. Oktober konzentrieren. Erstens möchte ich darauf hinweisen, daß die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Kommission vor der Aussprache zwei Arbeitsdokumente übergeben hatte. Eines betraf die Wirtschaftslage, und das andere war zur Vorbereitung des informellen Gedankenaustauschs über die mittelfristigen makroökonomischen Politiken bestimmt. Beide Dokumente sollten als technische Beiträge für die Diskussion dienen.
Das erste Dokument der Kommission hatte das Ziel, die allgemeine wirtschaftliche Lage und die kurzfristigen makroökonomischen Perspektiven darzulegen. Die in diesem Dokument enthaltene Konjunkturdiagnose für die Europäische Union ist deskriptiver und analytischer Art. Darin wird bestätigt, daß die Wende zu einem schnelleren als dem von der Kommission in ihren makroökonomischen Prognosen vom Frühjahr angekündigten Wachstum möglich ist. Das für das Jahr 1999 erwartete Wachstum wird bei etwa 2 % liegen; es wird also kaum von der Prognose abweichen. Aber diese 2 % als Jahresdurchschnitt zeigen ein unterschiedliches Verhalten. Die Steigerung war im ersten Halbjahr geringer als vorhergesehen, aber die steigende Tendenz, die wir im zweiten Teil des Jahres haben werden, wird zu einem Wachstum von durchschnittlich fast 3 % gegenüber den beiden letzten Jahren führen, womit im Jahr 2000 etwa die in unserer Frühjahrsprognose vorgesehenen Zahlen oder sogar höhere erreicht werden. Das Dokument schließt auch die Möglichkeit ein, daß das Wachstum in Zukunft noch höher liegen wird.
Das zweite von der Kommission vorgelegte Dokument soll der Vorbereitung des informellen Gedankenaustauschs über die mittelfristigen makroökonomischen Politiken dienen. Das Dokument stellt die makroökonomischen Bedingungen zur Förderung eines dauerhaften Wachstums dar und zieht einige Schlußfolgerungen aus dem langsamen Wachstum in der Vergangenheit, speziell seit Mitte der siebziger Jahre. Eine technische Analyse erlaubt die Schlußfolgerung, daß die Verlangsamung der Wachstumstendenz in der Europäischen Union durch eine Kombination äußerer Erschütterungen, verstärkt durch Divergenzen in den nationalen Politiken, in einem Kontext starrer Strukturen zu erklären ist. Insbesondere der fehlende Konsens über den Inhalt der makroökonomischen Politiken in der Zeit vor dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags und der ersten wirtschaftspolitischen Leitlinien spielte eine grundlegende Rolle bei der Verstärkung der negativen Effekte der äußeren Erschütterungen und bei dem Auftreten größerer Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung.
Es muß hervorgehoben werden, daß die mit der Wirtschafts- und Währungsunion eingeführte veränderte Funktionsweise die Aufgabe der für die nationalen makroökonomischen Politiken Verantwortlichen erleichtert hat und dazu beiträgt, diese Hindernisse zu überwinden, so daß das Wachstum dauerhafter sein kann. In dem Dokument werden die Bedingungen analysiert, damit der policy-mix weiterhin möglichst ausgeglichen sein kann, so daß sich das Wachstum nachhaltiger erholen kann.
Zu diesen informativen Elementen wurde in der Beratung am 29. Oktober eine sehr offene und konstruktive Diskussion geführt, über die ich Sie in zusammengefaßter Form informieren will. In bezug auf die Konjunkturdiagnose waren sich alle Teilnehmer einig, daß sich die Aussichten beträchtlich verbessert haben und daß der negative äußere Schock des Jahres 1998 wohl bereits durch die innere Entwicklung der Europäischen Union selbst absorbiert worden ist.
Hinsichtlich der möglichen Gefahren für das künftige Wachstum gab es einige unterschiedliche Akzente, insbesondere als einige Teilnehmer auf die Gefahr hinwiesen, daß erneute äußere Erschütterungen letztendlich die Wirtschaft der Union beeinflussen könnten.
Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik - das zweite Dokument gibt bereits Antwort auf die Herausforderung, die der konjunkturelle Umschwung zu einem dauerhaften Prozeß mit höherem Wachstum darstellt - legten alle Teilnehmer ihre Standpunkte sehr freimütig dar. Ich möchte jedoch einige Diskussionselemente hervorheben, die auch für diese von uns geführte Aussprache von großem Nutzen sein können. Zunächst werden die großen Leitlinien der Wirtschaftspolitik als grundlegendes Element bestätigt. Alle Akteure waren sich über die Notwendigkeit einig, die Preisstabilität aufrechtzuerhalten und Lohnvereinbarungen abzuschließen, die mit dem Ziel der Fortsetzung des Prozesses der Haushaltssanierung - gemäß den Stabilitätsprogrammen eines jeden Landes - vereinbar sind, und die Strukturreformen entsprechend den Prozessen von Luxemburg und Cardiff abzuschließen.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß es eine absolute Übereinstimmung in den Auffassungen zum Schlüsselprinzip des makroökonomischen Rahmens gab, auf das ich bereits eingegangen bin. Das heißt, je stärker das Ziel der Stabilität der Währungspolitik durch Haushaltsmaßnahmen und eine angemessene Lohnentwicklung gefördert wird, um so günstiger werden die Währungsbedingungen für Wachstum und Beschäftigung sein.
Drittens möchte ich hervorheben, daß die Diskussion eindeutig den Nutzen dieser Art des direkten Meinungsaustauschs bewiesen hat, bei dem jeder Teilnehmer seinen Standpunkt unmittelbar äußern und entsprechende Antworten von den übrigen Teilnehmern erhalten kann. Die Rolle der Sozialpartner als dritter Pol des policy-mix wurde voll anerkannt.
Viertens verdienen einige von den Teilnehmern eingebrachte Ideen besondere Aufmerksamkeit. Betont wurde, das möchte ich hervorheben, daß die makroökonomischen Politiken, speziell die Währungspolitiken, die Fortschritte auf der Angebotsseite der europäischen Wirtschaft berücksichtigen müssen. Dadurch wird die Möglichkeit eines stärkeren Wachstums der Nachfrage ohne Inflationsgefahr verbessert. Die Kombination der vollständigen Realisierung des Binnenmarkts mit der einheitlichen Währung in einem Kontext von Strukturreformen und eines harten internationalen Wettbewerbs wird eine Reduzierung der Gefahr von Engpässen ermöglichen, die im Falle unangemessener Haushalts- und Lohnpolitiken auftreten können.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß von den Vertretern der Kommission unterstrichen wurde, daß das Angebot an Arbeitskräften gegenwärtig wohl besser der Nachfrage entspricht als in der Vergangenheit, daß aber eine beträchtliche Reserve an qualifizierten verfügbaren Arbeitskräften vorhanden ist. Wenn wir noch die verfügbaren installierten Kapazitäten hinzurechnen, die durch die starke potentielle Neigung zu Investitionen aufgrund ihrer hohen Wirtschaftlichkeit noch vergrößert werden können, dann werden sich strukturelle Veränderungen ergeben, die von den Verantwortlichen für die Wirtschaftspolitik bei ihren diesbezüglichen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen.
Dies sind die Elemente, die mir aus der Beratung vom 29. Oktober am wichtigsten erscheinen und die ich Ihnen heute, wie gesagt, mitteilen wollte, damit sie kommentiert werden oder Gegenstand der nachfolgenden Aussprache sein können.

Karas
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs für unsere Fraktion festhalten, daß wir den makroökonomischen Dialog als eine begrüßenswerte Neuerung ansehen, weil er erstmals alle Hauptakteure der europäischen Wirtschaftspolitik verpflichtet, in einen direkten Meinungsaustausch über die wirtschaftlichen Gesamtrahmenbedingungen miteinander einzutreten. Gleichzeitig freuen wir uns darüber, daß so rasch nach dem ersten Zusammentreffen auch wir als Parlament in diese Information, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, einbezogen sind.
Zum zweiten muß ich aber als Österreicher dazusagen, daß dieser Dialog zwischen Sozialpartnern, zwischen politischen Institutionen, zwischen der Fiskalpolitik und den politischen Mandatoren in meinem Heimatland Österreich in ähnlicher Form seit Jahren besteht und praktiziert wird und wesentlich dazu beigetragen hat, daß sich Österreich heute als wirtschaftlich erfolgreiches und sozial gefestigtes Land mit einer hohen Beschäftigungszahl und niedrigeren Arbeitslosenzahlen als andere präsentieren kann. Das soll Mut für diesen Dialog geben. Auch bei uns ist vieles reformbedürftig und manches verbesserungsfähig.
Es ist hier angeschnitten worden durch meine Vorredner: Der Dialog kann nur vorbereiten, begleiten und ergänzen. Er ist kein Politikersatz. Er entbindet keinen Verantwortlichen davon, seine spezifische Verantwortung wahrzunehmen. Der Dialog ist ein ergänzender Teil der notwendigen vielfältigen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Ich möchte daher gerade aus diesem Grund auch darauf verweisen, daß die soeben durchgeführte Debatte in einem Gesamtrahmen in diesen beiden Plenartagen steht. Wir debattieren an diesen beiden Tagen den Bericht Smet zur Arbeitszeitgestaltung und die Berichte Menrad zur Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten in den Jahren 1999 und 2000. Morgen steht auf der Tagesordnung die Diskussion über die Anfrage von Frau Palacio Vallelersundi zur Strategie für den europäischen Binnenmarkt, und wir haben letzte Woche in Straßburg im Zusammenhang mit dem EZB-Bericht darüber debattiert, wie wir den makroökonomischen Dialog mit dem Parlament vertiefen und verfestigen können. In unseren Bericht wurde diese Forderung mitaufgenommen.
Es steht wohl außer Streit, daß es für Wachstum und Beschäftigung zu umfassenden und kohärenten Strategien kommen muß, und ich bin froh, daß der Name Wachstum und Beschäftigung bereits mit einem Vorurteil aufräumt, das so oft von der Linken gestreut wird, daß man Wachstum gegen Beschäftigung, Geldwert und Preisstabilität gegen Beschäftigungsmaßnahmen ausspielen kann. Der Dialog und der Name dieses Dialogs zeigen, wir sitzen alle in einem Boot. Es kommt auf die Bereitschaft zur Gesamtschau, auf die Wahrnehmung der Gesamtverantwortung an.
Der makroökonomische Dialog ist ein konstruktiver Weg, um die drängenden Probleme anzugehen. Ich fordere daher alle Beteiligten auf, an diesem makroökonomischen Dialog verantwortlich teilzunehmen und diese Verantwortung für die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Zukunft Europas zu tragen. Wir müssen dem Wachstum und der Unternehmensgründung die Fesseln nehmen. Wir müssen der Stimmung des Pessimismus und der bewußten Angstmacherei eine neue geistige, innovative Aufbruchstimmung gegenüberstellen, und ich hoffe, daß dieser Dialog dazu beiträgt, transparent und verantwortlich zur richtigen Zeit das Notwendige zu tun, und nicht dazu führt, daß man sich aus tagespolitischem Opportunismus oder legitimen Gruppeninteressen gegenseitig behindert.

Goebbels
Herr Präsident, der im Rahmen des europäischen Beschäftigungspaktes eingeführte makroökonomische Dialog ist an sich eine lobenswerte Einrichtung. Es kann gar nicht genug Dialog zwischen den politischen Verantwortlichen und den Wirtschaftsbeteiligten geben. Ich gestatte mir allerdings, den realen Nutzen dieses Dialogs zu bezweifeln, der von vorn herein in die Zwangsjacke von äußerst komplizierten Verfahrensweisen gepreßt wurde. Es gibt zunächst eine sogenannte technische Ebene, auf der fünfzehn Sachverständige miteinander diskutieren und fünfundzwanzig weitere zuhören dürfen. Auf der sogenannten politischen Ebene kommen dann vierundzwanzig hohe Vertreter zusammen, die von achtzehn weiteren Teilnehmern begleitet werden. Es steht von vornherein fest, daß es nicht Ziel dieses zweistufigen Dialogs ist, sich auf gemeinsame Leitlinien oder bindende Verpflichtungen zu einigen. Er wird also zu keiner Vereinbarung über eine Ex-ante-Koordinierung der Steuer­, Haushalts­, Geld­ oder gar Vertragspolitiken führen.
Die Regierungen und die Zentralbank können weiterhin frei ihre jeweiligen Politiken bestimmen. Die Sozialpartner handeln die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen weiterhin frei aus.
Welchen Nutzen erbringt dann dieser Dialog? Obwohl ich die Hoffnung auf eine angenehme Überraschung nicht aufgebe, bin ich trotzdem skeptisch. Die Europäische Union müßte eigentlich daran interessiert sein, die einzelnen von den aufeinanderfolgenden Präsidentschaften seit dem Gipfel von Amsterdam gestarteten Initiativen zu vereinheitlichen, denn wer, außer den Spezialisten der Gemeinschaftspolitik, findet sich noch zurecht in den sogenannten Prozessen von Luxemburg, Cardiff, Wien, Köln und morgen von Lissabon oder Helsinki? Die sicherlich stets nützlichen Debatten über die beschäftigungspolitischen Leitlinien überschneiden sich mit den Diskussionen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und nunmehr mit dem makroökonomischen Dialog.
Grünbücher und Weißbücher folgen aufeinander und ähneln sich. Die Mitteilungen der Kommission stapeln sich auf den Berichten und Entschließungen des Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Wie viele, für den einfachen Bürger meist unverständliche Worte! Die Gemeinschaftstexte ähneln immer mehr der von der untergegangenen Sowjetunion produzierten politischen Literatur. Sie bestehen im wesentlichen aus Zitaten und Verweisen auf die vom Europäischen Rat und von der Kommission verabschiedeten heiligen Texte, und wenn man ZK-Plenum durch Europäischen Rat und Politbüro durch Kommission ersetzt, dann werden die Texte zum Verwechseln ähnlich.
Die Völker Europas erwarten keine Worte mehr, sondern konkrete beschäftigungsfördernde Maßnahmen. Der makroökonomische Dialog macht nur Sinn, wenn er in eine makroökonomische Aktion einmündet. Die Aufrechterhaltung der Preisstabilität ist und bleibt eine Notwendigkeit, denn die Inflation trifft zuerst die Einkommensschwachen, doch die Union kann nicht als einziges Ziel eine zum Dogma erhobene Stabilitätspolitik haben. Jeder Mitgliedstaat ist zu stark nach außen geöffnet, um auf sich allein gestellt eine einsiedlerische Wachstumspolitik betreiben zu können.
Die Union ist eine eher geschlossene Einheit, denn der innergemeinschaftliche Handel macht etwa 90 % des gemeinsamen BIP aus. Zu einem Zeitpunkt, da der wirtschaftliche Aufschwung sowohl eine Verringerung der öffentlichen Defizite als auch eine wachstumsfördernde Politik ermöglichen würde, könnte von einer effektiven Koordinierung der Haushaltspolitiken im Sinne einer vorrangigen Ausrichtung auf Infrastrukturinvestitionen, Forschung, Erziehung und Bildung ein positiver Impuls für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung ausgehen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Namen der Liberalen Fraktion unterstützen wir diese Initiative, die wir für sehr geeignet halten, um den erforderlichen Konsens im Wirtschafts- und Sozialbereich zu gewährleisten, der zur Erreichung eines Klimas der Stabilität, des Wachstums und des höheren Beschäftigungsgrads in der Europäischen Union absolut unerläßlich ist.
Ich akzeptiere dieses Konzept und möchte zwei Bemerkungen machen: Die erste, um das aufzugreifen, was der Vertreter der Sozialisten soeben über die Zweckmäßigkeit der Berücksichtigung von grundlegenden Aspekten, von Strukturreformen, die bereits im Weißbuch über Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung enthalten waren, zum Ausdruck gebracht hat. Der Bericht der Europäischen Zentralbank spricht von einigen Verzerrungen zur Erreichung von höheren Wachstumsraten - oder einer größeren Stabilität in der Europäischen Union bzw. einer größeren Wettbewerbsfähigkeit in einem offenen Wirtschaftsprozeß, Notwendigkeiten, die mit Blick auf die Perspektive der Millennium-Runde noch stärker hervortreten -, gerade weil einige strukturelle Aspekte noch vertieft werden müssen: angefangen von den Arbeitsmärkten bis, wie gesagt wurde, zum Bildungssystem oder gleichermaßen wichtigen Aspekten, wie beispielsweise einer Verbesserung des Forschungs- und Entwicklungsniveaus.
Andererseits möchte ich es hinsichtlich der in den makroökonomischen Dialog einzubeziehenden Partner wagen, drei weitere vorzuschlagen: die Vertreter zweier Institutionen der Europäischen Union selbst, nämlich des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen - zweier Institutionen, die eine ganz wichtige wirtschaftliche und soziale Dimension vertreten, und was die Regionen betrifft, so spielen einige von ihnen eine absolut unentbehrliche Rolle bei der Sicherung dieser Ziele -, und schließlich die Organisationen von kleinen und mittleren Unternehmen. Wir alle sagen, daß die KMU eine sehr wichtige, eine äußerst wichtige Rolle bei der Gewährleistung eines höheren Wachstums spielen, dagegen vermisse ich ihre Beteiligung an diesem makroökonomischen Dialog.
Nach diesen Anmerkungen möchte ich nochmals unsere Unterstützung für diese Initiative bekräftigen.

Lambert
Ich möchte über drei Bereiche sprechen: Kontext, Dialog und Demokratie.
Erstens zum Kontext, in dem der makroökonomische Dialog gerade stattfindet. Hier fehlt ein gewaltiger und ganz wichtiger Faktor, obwohl er in den Verträgen genannt ist, und wie man es von mir erwartet, meine ich damit natürlich die Umwelt.
Artikel 2 befaßt sich mit nachhaltiger Entwicklung als einem der Ziele der Europäischen Union, obwohl viele von uns die Methoden, die zur Erreichung dieses Ziels festgelegt wurden, anzweifeln mögen. Aber sicher sind einige makroökonomischer Natur, wie in dieser Debatte zum Ausdruck kam. Und nachhaltige Entwicklung, das möchte ich betonen, ist nicht gleichbedeutend mit nachhaltigem Wachstum, über das wir heute nachmittag schon viel gehört haben. Wenn Wachstum quantitativ und nicht qualitativ ist, dann würde ich behaupten, daß wir eigentlich eine Instabilität schaffen, indem wir aus Ölverschmutzung, aus der Beseitigung der Folgen von Umweltverbrechen usw. Geld machen.
Artikel VI, Titel 2 des neuen Vertrages stellt ganz klar fest, daß Umweltgesichtspunkte in alle Bereiche der Politik und Praxis der Europäischen Union einbezogen werden sollten, und wir denken, das schließt den makroökonomischen Dialog ein. So wirkt zum Beispiel die Klimaveränderung, wenn ihr nicht begegnet wird, mit Sicherheit auf jede Wirtschaft destabilisierend, wie eigene Untersuchungen der Europäischen Union zeigen. Unsere eigene Forschung beweist auch, daß wirtschaftliche Entwicklung im herkömmlichen Sinne in einigen Gebieten wegen Trinkwassermangels zunehmend eingeschränkt wird und daß die Europäische Union bereits mehr Giftmüll als Nebenprodukt des Wirtschaftswachstums produziert, als man verkraften kann.
Die Umwelt muß deshalb als ein Faktor einbezogen werden, und ich hätte gern gewußt, wie das geschehen soll. Wer wird vertreten sein? Wir würden auch gern einen wirklichen Dialog darin sehen wollen, nicht nur Wirtschaftspropaganda. Es ist ganz wichtig, daß wir nach neuen Wegen suchen und nach den besten Methoden zur Erreichung des Ziels einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung, so daß sie unseren eigenen Bedürfnissen und denen der Umwelt entspricht und keinen negativen Einfluß auf den Lebensstandard der Menschen in den armen Teilen der Welt hat. Wie werden wir also die weiterreichenden Auswirkungen unserer eigenen makroökonomischen Politik bewerten?
Drittens möchte ich nach dem sicher bei der nächsten Regierungskonferenz zu behebenden Demokratiedefizit in diesem Prozeß fragen. Ich habe von der vorgesehenen Anwesenheitsliste gehört, und mir kam in den Sinn, daß der Vorgang eigentlich dem gleicht, was an einem Freitag abend in einer Kneipe passiert, wo man sich mit seinen Kumpeln trifft, dann nach Hause geht und den Leuten erzählt, was los war, und wenn man Glück hat, freuen sich die anderen noch darüber.
Ich möchte gern wissen, wie wir als gewählte Abgeordnete in diesen Prozeß einbezogen werden sollen, besonders wenn das in einem solch engen Rahmen abläuft, wie es für uns vorgesehen ist. Mir scheint, als würden wir hier nicht als Parlamentarier behandelt, als erwachsen und reif genug, um an dem Prozeß des Dialogs über makroökonomische Politik teilnehmen zu können, und ich fordere Sie auf, das zu ändern und in der Zwischenzeit zumindest etwas gesprächiger zu werden, damit wir wissen, was geschieht, und es unseren Wählern erklären können.

Theonas
Herr Präsident, in rascher Folge erscheinen Erklärungen der verschiedenen Gipfel der Europäischen Union zur Beschäftigung. Die Arbeitnehmer Europas werden jedoch nach wie vor von Massenarbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und berufsfremder Beschäftigung gegeißelt.
Weder die europäischen Beschäftigungspakte noch die Prozesse von Cardiff, Luxemburg und Köln, weder deren Verknüpfungen noch die makroökonomischen Dialoge bzw. die technischen und politischen Organe dieser Dialoge werden dazu genutzt, die Beschäftigung in Europa auf eine für die Arbeitnehmer positive Weise zu fördern, denn verantwortlich für den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit sind ebendiese Politik, die da umgesetzt, und die Initiativen, die ergriffen werden - eine Politik, die dem wirtschaftlichen Aspekt absolute Priorität gegenüber dem sozialen Aspekt einräumt und die Währungsstabilität über die soziale Sicherheit stellt sowie den Stabilitätspakt, der ohne Wenn und Aber anzuwenden ist, zum obersten Gesetz ernennt. Diese Politik orientiert sich nicht an den Arbeitnehmern, sondern am Kapital.
Wenn die Europäische Zentralbank eine Wachstumsrate von über 2,5 % schon für gefährlich hält, obgleich nach Einschätzung der Kommission ein Wachstum von über 3 % nötig ist, um die Arbeitslosigkeit in sechs bis sieben Jahren auf 7 % zu senken, dann bleibt Ihnen nur die Möglichkeit - die Sie natürlich auch konsequent nutzen -, Druck auf den Arbeitsmarkt auszuüben, um die Arbeitsverhältnisse auszuhebeln, Teilzeitbeschäftigung und die Flexibilisierung der Arbeit generell durchzusetzen, die Reallöhne zu senken und die Sozialversicherung zu zerschlagen. Das einzige, was der makroökonomische Dialog unter Teilnahme der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmervertreter erreichen kann, ist daher die Anpassung der Tarifverhandlungen sowie die Neuanpassung der Löhne an die Forderungen des Finanzkapitals und die Bedürfnisse des Euro und der herrschenden Wirtschaftspolitik, die ihren Niederschlag in der WWU sowie im Stabilitätspakt findet.
Die Intransparenz, die für die Verfahren des makroökonomischen Dialogs kennzeichnend ist, sowie die Tatsache, daß nicht einmal das Europäische Parlament daran teilnehmen darf, verstärken unsere Befürchtung, daß hier wieder einmal der Versuch unternommen wird, die Grundrechte der Arbeitnehmer auszuhebeln und jegliches noch in Europa existierende Sozialmodell auszuhöhlen.

Blokland
Herr Präsident, der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Köln den Europäischen Beschäftigungspakt beschlossen, der zu einer spürbaren und nachhaltigen Senkung der Arbeitslosigkeit führen sollte. Eines der drei Hauptkapitel dieses Pakts betrifft die Institutionalisierung eines makroökonomischen Dialogs auf europäischer Ebene.
Zunächst möchte meine Fraktion dazu bemerken, daß damit der soundsovielste extravagante europäische Debattierklub entsteht. Den vorliegenden Vorschlägen zufolge werden vier Parteien an diesem Dialog teilnehmen: Vertreter der europäischen Institutionen, verschiedener Komitees, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer - die beiden letztgenannten Gruppen, soweit sie auf europäischer Ebene organisiert sind.
Zweitens sind bei diesem trilateralen Diskussionsgremium Staat und Gesellschaft miteinander verzahnt. Wegen des korporativistischen Charakters ist nicht eindeutig, wer nun für die Festlegung der makroökonomischen Politik und ihre Umsetzung verantwortlich sein soll. Transparenz und Gewaltentrennung - zwei wichtige Grundsätze unserer europäischen demokratischen Rechtsstaaten - werden damit auf Gemeinschaftsebene nicht eingehalten; schlimmer noch, sie werden mit Füßen getreten, und ihnen wird, wenn Sie so wollen, weiterer Schaden zugefügt.
Ungewöhnlich ist drittens, daß die Europäische Union offenbar staatliche Funktionen wahrnimmt, während sie doch primär ein Zusammenschluß einzelner Staaten ist und infolgedessen nicht ein Staat ist oder sein kann. Mit diesem Vorschlag widerspricht sich die Europäische Union selbst und läßt das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer acht.
Viertens besteht die ernsthafte Gefahr einer möglichen Überschneidung mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß. Der Transparenz des Umsetzungsprozesses der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien ist mit einer offiziellen und öffentlichen Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses besser gedient als mit einem als trilateral ausgegebenen Dialog, dessen Ergebnisse sich bestenfalls als obligatorische Kraftanstrengung bezeichnen lassen. Kann sich die Kommission dazu äußern, wie sie zu dem Verhältnis zwischen dem vorgeschlagenen makroökonomischen Dialog und dem bereits bestehenden Wirtschafts- und Sozialausschuß steht? Besteht nicht die Gefahr einer endlosen Wiederholung europäischer Gremien? Zusammenkünfte sind ja stets zeit- und kostenaufwendig. Kann die Kommission mitteilen, welche inhaltliche Rolle sie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß nach Einführung des makroökonomischen Dialogs zuweisen will?
Fünftens betrifft der makroökonomische Dialog einen Politikbereich, in dem die Europäische Union keine Rechtsvorschriften erläßt. Die makroökonomische Politik sowie die Beschäftigungspolitik obliegen in erster Linie den Mitgliedstaaten. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die wechselseitige Abstimmung ihrer Politik sind, soweit es die makroökonomische Situation in ihrem Land zuläßt, selbstverständlich durchaus begrüßenswert. Mit der Festlegung von Leitlinien werden globale Vereinbarungen getroffen, die den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum für die politische Gestaltungsfreiheit läßt, die notwendig ist, um bestimmte Maßnahmen auf die Besonderheiten ihrer Volkswirtschaft auszurichten. Aufgrund dieser nun einmal bestehenden Situation kann über den makroökonomischen Dialog auf europäischer Ebene noch keine schlüssige Aussage getroffen werden. Selbstverständlich bedarf es Anstrengungen zur Senkung der noch immer viel zu hohen Arbeitslosigkeit. Besondere Aufmerksamkeit muß den Langzeitarbeitslosen geschenkt werden. Mit auf abstrakter europäischer Ebene geführten Dialogen werden jedoch keine Arbeitsplätze geschaffen. Deshalb sind wir für politische Handlungsfreiheit auf regionaler und lokaler Ebene, da man hier die jeweilige Situation auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt kennt. Der Austausch von Informationen und bewährter Methoden auf europäischer Ebene ist hervorragend, aber die offizielle Institutionalisierung eines europäischen makroökonomischen Dialogs trägt nicht oder nur wenig dazu bei.

Della Vedova
Herr Vertreter des Rates, Herr Kommissar, ich glaube, wenn die Millionen Arbeitslosen in Europa diesen ersten Bericht über den makroökonomischen Dialog zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vernommen hätten, würden sie sich die Haare raufen. Soweit ich das verstehe, enthält er außer einigen Grundsatzerklärungen nichts Einschneidendes, keinen Vorschlag, keine schonungslose Analyse, so wie die Situation vieler europäischer Wirtschaftssysteme, insbesondere auf dem Festland, schonungslos analysiert werden müßte.
Herr Kommissar, wenn ich von makroökonomischem Dialog sprechen höre wobei mir die Definition sehr vage erscheint , muß ich an die Konzertierung in Italien denken. Ich fürchte nämlich, daß mit diesem makroökonomischen Dialog versucht wird, Methode und Verfahren der Konzertierung in Italien, eine Methode, die unserem Land die niedrigsten Wachstumsraten, die höchsten Arbeitslosenquoten und die höchsten Inflationsraten bescherte, nun auf die europäische Ebene zu übertragen. Die Konzertierung zwischen Sozialpartnern und Regierung ist in Italien zu einem Pakt zwischen den staatlich anerkannten Interessenvertretern von Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbänden und Politik geworden, die bestrebt sind, die staatlich anerkannten Interessen und die Renditen davor zu schützen, daß die Arbeitslosen und all jene, die nicht bei der Konzertierung vertreten sind, möglicherweise einen Platz in der neuen Wirtschaft finden.
In Italien hat die Konzertierung mit den Sozialpartnern sämtliche Reformstrategien und -ansätze in den Kernfragen blockiert: Ich denke dabei an den Arbeitsmarkt, an die öffentlichen Ausgaben, und insbesondere an die Sozialausgaben, an ein Arbeitsmarktgesetz, das sich an jenes aus den 70er Jahren anlehnt. Sowohl der Vertreter des Rates als auch der Vertreter der Kommission waren nur in einem Punkt präzise, nämlich in der Forderung nach Lohnzurückhaltung. In Italien wurde seit der von der Gewerkschaftsoligarchie zugelassenen Lohndämpfung jedwedes wirtschaftliche Reformvorhaben lahmgelegt. Ich frage mich, warum wir den Arbeitnehmern der Union sagen sollen, daß nur eines sicher ist, nämlich, daß sich ihre Löhne nur maßvoll entwickeln werden; warum sollen wir ihnen nicht vielmehr sagen, daß sofern wir dank der Liberalisierung und dank unserer Fähigkeit, uns den Herausforderungen der neuen Wirtschaft offen zu stellen, imstande sind, den Trend des nachlassenden Wirtschaftswachstums umzukehren Wohlstand herrschen wird und auch die Löhne erhöht werden können, wenn sie anstatt an nationale und europäische Tarifverträge an die Produktivität und an die Erträge der Unternehmen gekoppelt werden.
Ich meine, in diesem Dialog müßte man zumindest den Bürgern Europas erklären, warum in den Vereinigten Staaten in 20 Jahren ein Beschäftigungszuwachs von 45 % zu verzeichnen ist, während er in Europa lediglich 4,12 % erreicht hat. Was die Arbeitslosen Europas, und auch die Einwanderer unter ihnen, brauchen, ist Liberalisierung, weniger Staat, weniger Steuern, weniger Dirigismus in der Wirtschaft. Vielleicht ergeben sich daraus Wirtschaftswachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten.

Brunetta
Herr Präsident, vieles wurde bereits angesprochen, was sich meines Erachtens folgendermaßen zusammenfassen läßt: Entweder der makroökonomische Dialog ist reine Heuchelei, um das Fehlen einer echten Wirtschaftspolitik der Union zu vertuschen, dann wäre er völlig unnütz und überflüssig und würde, wie bereits andere Kolleginnen und Kollegen erwähnt haben, reine Zeitverschwendung bedeuten; oder aber der makroökonomische Dialog ist etwas Authentisches, etwas Wesentliches, und man heuchelt somit von einer anderen Seite her, das heißt man versucht mit lockeren Worten eine Gefahr zu verschleiern, die meines Erachtens in einer dirigistischen Fehlentwicklung der europäischen Wirtschaft besteht. Was heißt denn "makroökonomischer Dialog" , was könnte er bedeuten? Gemäß den heiligen Gesetzen der Wirtschaft bedeutet er Konzertierung und Einkommenspolitik, was es, wie Kollege Della Vedova soeben in Erinnerung brachte, in Italien schon seit langem gibt, mit den Ergebnissen, auf die er ebenfalls hingewiesen hat. Bedeuten makroökonomischer Dialog und Einkommenspolitik im wesentlichen Lohnpolitik, Politik der Lohndämpfung? Dann soll man es offen sagen! Eine Kraft wie die PPE/DE-Fraktion kann das nicht hinnehmen, weil ihr Ziel das freie Funktionieren des Marktes ist, das zur freien Verteilung der Einkommen, angefangen vor allem bei denen der Arbeitnehmer, führt. Die Einkommen der Arbeitnehmer müssen an die Arbeitsproduktivität gekoppelt werden, und nicht an mehr oder minder verschleierte, von anderen beschlossene Koordinierungsstrategien.
Und wer sind denn die Akteure dieses makroökonomischen Dialogs: Der Rat? Die Staaten? Die Kommission? Die Europäische Union? Die Europäische Zentralbank? Also wenn ein Anhänger des Freihandels diese Akteurin im Kreise dieser Gesellschaft sieht, wird er in die Luft springen: Niemals darf eine Zentralbank einem solchen Gremium angehören, niemals! Wenn nämlich die Zentralbank die Wahrheit sagt, begeht sie sozusagen Selbstmord; wenn sie im Gespräch mit diesen Akteuren nicht die Wahrheit sagt was sie nicht tun darf, weil eine Zentralbank anderes zu tun hat , erzählt sie Märchen und vergeudet ihre Zeit. Und dann sind da noch die Sozialpartner. Diese vier Akteure sind eine höchst gefährliche Mischung, die einerseits versucht, das wirkliche Problem der Union, nämlich das Fehlen einer wahrhaften Wirtschaftspolitik, aus der Welt zu schaffen, und andererseits bestrebt ist, das System in mehr oder minder obskuren Verhandlungsspielen im Angesicht der Arbeitslosigkeit und im Angesicht des Marktes zu zementieren.
Nur noch eine Bemerkung: Der Europäische Rat von Köln hatte den Vorschlag des europäischen Beschäftigungspakts auf drei Pfeiler gestützt. Man spricht jedoch zu wenig vom dritten Pfeiler, das heißt von der Liberalisierung der Märkte.

Hughes
Zu Beginn dieses Jahres wurde ein makroökonomischer Dialog absolut notwendig, und zweifellos wird das erste Treffen der Partner dieses makroökonomischen Dialogs in der nächsten Woche ein historischer Schritt sein.
Leider werden wir hier im Parlament nur Zaungäste sein. Obwohl bei den Parlamentswahlen im Juni der Bürgerferne und Heimlichtuerei unserer Institutionen insgesamt eine weithin hallende Abfuhr erteilt wurde, wird durch diesen ersten Schritt in der nächsten Woche das Demokratiedefizit insofern verstärkt, als das Parlament ausgeschlossen wird, wofür es keinen vernünftigen Grund geben dürfte.
Beim Dialog gibt es zweierlei Partner. Da sind erstens die Sozialpartner und die Zentralbank, die einen direkten Einfluß auf Aspekte der Gleichung wie Lohnbildung oder Zinsniveau haben, und dann sind da zweitens, in einer Klasse für sich, die Europäische Union und die Berater der Kommission, die beispielsweise auf die Richtung des policy mix Einfluß nehmen. Sie beeinflussen keinen Aspekt der Gleichung direkt, sie haben nicht diese Entscheidungsgewalt. Sie sind da, um zu beraten und ihren Einfluß geltend zu machen Von dieser Warte aus ist diese Institution einer der Hauptgesprächspartner der Kommission. Wir mögen mit dem Rat und der Richtung, die sie vorschlagen werden, nicht einverstanden sein, aber wir werden nicht das Recht haben, beim makroökonomischen Dialog dabei zu sein, um das kundzutun.
Es heißt, solcherart Fragen seien technischer Natur und wir im Parlament sollten über ihnen stehen, doch für mich sind die beim makroökonomischen Dialog zu diskutierenden Fragen, die hier berührt wurden, keine technischen Fragen, sie sind hoch politisch, und wir als demokratisch gewählte Institution sollten in diesem makroökonomischen Dialog eine Rolle spielen.
Bleibt noch die Ausrede, die einige mit notwendiger Vertraulichkeit, Vertrauen oder gar Geheimhaltung bezeichnen. Einige haben das Wort Geheimhaltung verwendet. Das ist ein Schritt zurück. Wir haben bei den Haushaltsverfahren verschiedene Wege gefunden, um für diese Institution zu einer Arbeitsweise mit der Kommission zu kommen, bei der Vertraulichkeit gewahrt wird, und das könnte man auch bei diesem Dialog so halten.
Zum Inhalt: Ich habe die Hoffnung, vom makroökonomischen Dialog wird die Forderung nach einem Erfolg der Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik, die wir seit Luxemburg zunehmend verfolgen, ausgehen, und es wird später auch davon Kenntnis genommen. Haben sie zu einer echten Zunahme des Angebots an Arbeit geführt, oder müssen wir der um sich greifenden, nicht aufrechtzuerhaltenden Auffassung nachhängen, daß strukturelle Arbeitslosigkeit den größten Teil der Arbeitslosigkeit ausmacht? Können wir solche Begriffe endlich aufgeben, können wir uns vielleicht allmählich eine realistischere Auffassung bei der Festlegung der Zinsraten aneignen, eine Auffassung, die anerkennt, daß sich die Bedingungen geändert haben und daß wir uns bei Zinssteigerungen jetzt, da die Arbeitslosigkeit sinkt, langsam zurückzuhalten, damit ein zartes Wachstum nicht abgewürgt wird?
Solcherart Themen hätte ich gern bei dem makroökonomischen Dialog nächster Woche angesprochen, doch leider wird es weder mir noch einem anderen Mitglied dieser Institution vergönnt sein, bei dem Treffen in der nächsten Woche dabei zu sein. Das ist ein echter Schritt rückwärts und eine absolute Schande.

Schmidt
Herr Präsident! Bei den Wahlen in diesem Sommer zeigten deshalb so viele Bürger Europas der EU die kalte Schulter, weil sie der Meinung waren, es sei der EU und den Mitgliedstaaten nicht gelungen, Arbeitsplätze für Europa zu schaffen. Das Wirtschaftswachstum in der EU ist immer noch zu niedrig und die Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern unannehmbar hoch. In den einzelnen Mitgliedstaaten wird ganz einfach zu wenig getan. Immer noch wird die Einrichtung neuer Arbeitsplätze durch die Steuersysteme behindert; als Beispiel möchte ich mein Heimatland Schweden anführen. Nach wie vor hemmen auch Gesetze und Vorschriften für den Arbeitsmarkt die Schaffung neuer Stellen; auch dafür möchte ich Schweden als Beispiel nennen. Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie haben Schweden und Deutschland den am wenigsten flexiblen Arbeitsmarkt.
Wenn der makroökonomische Dialog fruchtbar sein und Resultate bringen soll - und das wollen wir ja alle - und wenn die Staaten Europas gemeinsam bessere Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze schaffen sollen, dann müssen meiner festen Überzeugung nach alle Mitgliedstaaten der EWU beitreten.
In Schweden findet derzeit eine Debatte darüber statt, daß Schweden, und unter anderem auch die schwedische Regierung, deshalb weniger Einfluß innerhalb der EU hat, weil wir heute außerhalb der EWU stehen. Der ehemalige Finanzminister Erik Åsbrink und - zuletzt gestern - die ehemalige EU-Kommissarin Anita Gradin sind dieser Ansicht, und ich teile ihre Auffassung vollkommen.
Der Glaube, ein makroökonomischer Dialog könne ernsthaft geführt werden, wenn einige Mitgliedstaaten der EWU fernbleiben, während der größte Teil der Länder beitritt, ist meiner Meinung nach eine Illusion. Auf Dauer wird das nicht funktionieren. Daher fordere ich von der Kommission und von Herrn Kommissar Solbes Mira sowie vom Europäischen Rat ein deutlicheres und klareres Profil zur EWU, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wohlfahrt in ganz Europa.
Herr Karas hat in seinem Redebeitrag erklärt: "Wir sitzen alle in einem Boot" . Ihm möchte ich sagen: "Nein, leider sitzen wir noch nicht alle in einem Boot" . Aber es ist wichtig, daß wir in Zukunft alle in diesem "einen Boot" sitzen.

Laguiller
Herr Präsident, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedeuten eine menschliche Tragödie für Millionen von Familien. Sie sind eine soziale Katastrophe selbst in den Ländern, die behaupten, die wenigsten Arbeitslosen zu haben. Doch der Europäische Rat von Köln wie auch die Europäische Kommission berauschen sich an Worten wie europäischer Beschäftigungspakt, während die vorgesehenen Maßnahmen sich angesichts des Ausmaßes des Problems lächerlich gering ausnehmen. Der Gipfel des Zynismus aber ist, daß man die Arbeitslosigkeit vorschiebt, um den Unternehmern noch mehr Geld zuzuschanzen. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die die Europäische Bank unter dem Vorwand der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen bereitstellen soll, sowie die Milliarde für mittelständische Hochtechnologieunternehmen sind offiziell für Investitionen bestimmt.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur eines der zahlreichen Beispiele für die Großunternehmen anführen, die Entlassungen durchführen, obwohl sie hohe Profite machen. Der Konzern ABB Alston Power plant den Abbau einer Vielzahl von Stellen in mehren Unionsländern, in England, Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, ganz zu schweigen von anderen Ländern Europas oder der Welt. Warum nutzt die Europäische Kommission hier nicht ihre Macht, um einen derartigen Stellenabbau zu verhindern? Sie verabschiedet doch eine unübersehbare Anzahl von Richtlinien, die in den wettbewerbsrelevanten Bereichen Gesetzeskraft haben.
Ich komme zum Schluß. Wie anders soll man ihre Weigerung, gegen die menschlich und sozial unverantwortliche Haltung der Großunternehmen vorzugehen, verstehen, als daß sie die Interessen dieser Großunternehmen vertritt und für die Arbeitslosen nur tröstende Worte übrig hat?

Gollnisch
Herr Präsident, bei dem bezüglich des makroökonomischen Dialogs vorgeschlagenen Verfahren lassen sich bereits jetzt zwei Grundzüge ausmachen. Zum einen die Formulierung von sehr vagen Zielen, die mehr die Form von Beschwörungen haben. Und zum anderen ein scheinbar liberaler Ansatz, der in Wirklichkeit zu immer mehr Zwängen führt.
Zunächst zu den sehr vagen Zielen Wachstum und Beschäftigung. Die verspricht man uns schon seit Jahren. Davon wurde in Wien, Luxemburg, Amsterdam, Cardiff und ich weiß nicht, wo sonst noch, gesprochen. Festzustellen ist aber, daß das Europa der Vollbeschäftigung bis jetzt vor allem zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit geführt hat. Einer Arbeitslosigkeit, wie sie in den entwickelten Ländern außerhalb der Union, wie der Schweiz oder in Norwegen, in diesem Maße nicht besteht. Doch eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Problem der Vollbeschäftigung würde bedeuten, die Zweckdienlichkeit der Beseitigung der Grenzen in Frage zu stellen, doch darüber wird kein Dialog geführt, denn dann müßte man gegen die Globalisierung auftreten. Es würde weiterhin bedeuten, nach der Berechtigung des Übermaßes an Steuern und Bürokratie zu fragen, doch darüber wird kein Dialog geführt, denn dann müßte man gegen die sozialistischen Theorien auftreten; es würde bedeuten, nach der Berechtigung der Einwanderungspolitik zu fragen, die den Arbeitsmarkt belastet, ganz zu schweigen von den Kosten, die sie verursacht, doch darüber wird kein Dialog geführt, denn dann müßte man gegen das Einheitsdenken auftreten.
Es steht zu befürchten, daß die wahren Probleme nicht angesprochen werden, sondern - dies ist der zweite Aspekt, so unscharf er auch sein mag - daß die in diesem Dialog verwendeten Begriffe zu noch mehr Zwängen führen. So ist von Dialog die Rede, aber allein schon dadurch, daß bestimmte Themen angesprochen werden, überführt man sie in den Kompetenzbereich der Union, die immer mehr dem Frosch ähnelt, der schließlich platzt, weil er so groß werden wollte wie ein Ochse. Es ist auch von Koordinierung, Harmonisierung, von Zusammenhalt die Rede; man macht scheinbare Zugeständnisse: keinerlei verbindliche Vorschriften und ins einzelne gehende Normen, die die Freiheiten aller beeinträchtigen würden. Doch genau dahin geht der Weg unweigerlich. Die Vereinheitlichung der Währungen führt zur Vereinheitlichung der Finanzpolitiken; die der Finanzpolitiken zur Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitiken, die der Wirtschaftspolitiken zur Vereinigung der Sozialpolitiken. Jeder weiß genau, daß wir von einer unsichtbaren Hand genau dorthin geschoben werden. Die Unschärfen des offiziellen Diskurses sind keine Zugeständnisse gegenüber der Freiheit der Nationen, wie man immer vorgibt, mit ihnen sollen nur die wahren Ziele verschleiert werden, zu denen man sie führen will und die zweifelsohne auch schon bekannt sind, allerdings nur einem kleinen Kreis von Eingeweihten.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Die Währungsunion verbindet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer unkündbaren Solidargemeinschaft, in der nationale Orientierungen möglich sind, die aber nicht ausschlaggebend sein dürfen. Die den Markt Europa ergänzende notwendige Ordnungspolitik auf dem Weg zu einer europäischen sozial- und umweltverträglichen Marktwirtschaft kann in der Union nicht gelingen, wenn das Gemeinschaftsinteresse nicht in den Vordergrund gestellt wird. Von daher auch die Bedeutung des makroökonomischen Dialogs. Dieser makroökonomische Dialog ist kein Selbstzweck. Er dient dazu, in der Europäischen Union ein beschäftigungswirksames Wachstum zu organisieren und die Massenarbeitslosigkeit überwinden zu helfen. Dies ist ein Element in Ergänzung zu Strukturpolitiken, zu Arbeitsmarktpolitiken.
Aber ich frage mich, ob wir überhaupt die Dimension dieses Dialogs schon begriffen haben. In einer hocharbeitsteiligen Gesellschaft müssen die Aktivitäten der Wirtschaftsakteure notwendigerweise koordiniert werden, durch den Markt oder durch politische Planung. Ich meine, eine Koordinierung über den Markt wird nicht funktionieren. Wir brauchen politische Vorgaben. Von daher hat der Maastricht-Vertrag zu Recht in Artikel 103 schon herausgestellt, daß es dieser Koordinierung bedarf. Es fehlen nur die Umsetzungsschritte. Bedauerlicherweise sind die Umsetzungsschritte, wie sie bereits im Weißbuch von Delors angeklungen sind, von den nationalen Regierungen nicht gewollt und teilweise auch nicht gekonnt. Dabei kennen wir viele nationale Regierungen, die gesehen haben, daß es eine wichtige Wirkungsinterdependenz von Geld-, Finanz- und Lohnpolitik gibt, und die wie z. B. Österreich, die Niederlande, Irland oder Dänemark die Konsequenzen gezogen haben mit den positiven Auswirkungen auch auf Arbeitsmarkt und Haushaltskonsolidierung. Von daher halte ich es für ungeheuer wichtig, deutlich zu machen, daß Koordination den notwendigen Interessenausgleich der individuellen Wirtschaftsakteure beschreiben und sie zum Handeln veranlassen will, ohne daß sie in ihrer Autonomie beschränkt sein müssen.
Die Einsicht in diese Kooperation ist bis heute noch nicht richtig vorhanden, und ich denke, daß gerade der Beitrag der EZB in der letzten Plenarsitzung deutlich gemacht hat, vor welchen Gefahren gewarnt wird und wie groß die Ängste sind. Von daher brauchen wir eine wirklich erfolgreiche Verhaltensabstimmung zwischen der Lohn-, Geld- und Finanzpolitik. Sie bildet die Grundlage für eine EU-weite Koordinierung. Sie wird nicht nur good governance bedeuten, sondern dann auch ein europäisches Mehrebenen-governance-System beinhalten.
Dabei fehlt mir in der Tat die Beteiligung des Europäischen Parlaments. Ich möchte hier noch einmal unterstreichen, daß dieses Europäische Parlament schon lange vor dem Maastricht-Vertrag die Koordination von Politiken gefordert hat, um den europäischen Mehrwert tatsächlich zu organisieren. Ich bin der Meinung, daß Transparenz heute ein Gebot für alle demokratischen Institutionen ist. Wie wir das von der Europäischen Zentralbank im Dialog einfordern, müssen wir auch den europäischen Finanzministerrat, den Jumborat, den Sozialministerrat, den Europäischen Rat zu mehr Transparenz auffordern und zur direkten Beteiligung des Europäischen Parlaments. Es geht nicht um Vertraulichkeiten, es geht nicht um Geheimniswahrung - und auch dazu sind Parlamentarier und Parlamentarierinnen imstande -, sondern es geht wirklich um die Frage, wie wir unsere Zukunft für das 21. Jahrhundert gestalten, und da darf keine Information, keine Analyse, keine Prognose unter dem Tisch sein, sondern alles muß wirklich öffentlich zugänglich sein. Von daher meine ich, daß die Beteiligung des Europäischen Parlaments wirklich erneut angemahnt werden soll. Es geht nicht um Information wie auf dieser Sitzung oder nach dieser Sitzung in der gemeinsamen Sitzung von Rat und Kommission mit den beiden zuständigen Ausschüssen. Es geht tatsächlich auch um den Dialog mit dem Parlament, denn wir haben uns hier in der Tat einzubringen, damit der makroökonomische Dialog im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich ganz konkrete Vorgaben macht, die dann in das Beschäftigungsforum unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft einfließen können.

Alavanos
Herr Präsident, niemand möge behaupten, ein wie auch immer gearteter Dialog, zudem über die makroökonomische Politik, sei nutzlos. Aber tun wir doch um Himmels willen nicht so, als bedeute dies eine institutionelle Innovation oder einen gewaltigen Schritt nach vorn in der Entwicklung der Europäischen Union! Was für ein Dialog ist das denn? Ein vertraulicher, ein geheimer Dialog? Ein Dialog mit unabänderlichen Verfahren, verschwiegenen Zeugen und Partnern, die das Recht haben mitzureden? Wer wird sich denn von diesem Dialog beeinflussen lassen? Etwa die Europäische Zentralbank, die niemandem Rechenschaft schuldet? Die Regierungen, die sich - zumindest zum großen Teil - auf den Autopiloten der WWU verlassen, oder die Gewerkschaften? Und wird er letztlich nicht eine Vereinnahmung und Umgehung sogar der Tarifverhandlungen bewirken?
Ich meine, diese Sache wirft uns zurück, wirft uns zurück in den Parlamentarismus noch vor Cromwell, als geheime Räte abgehalten wurden, als es noch keine Protokolle gab und die Gesellschaft nichts erfuhr. Insofern begrüße ich es, daß das Europäische Parlament nicht daran teilnimmt. Es zeugt meines Erachtens von der Würde des Europäischen Parlaments, des Trägers von Öffentlichkeit und Transparenz, daß es sich nicht an solchen, meiner Meinung nach leider von vornherein zum Scheitern verurteilten institutionellen Machenschaften beteiligt.

Van den Burg
Herr Präsident, bei der Plenardebatte letzte Woche hier in diesem Hause habe ich Wim Duisenberg nach seiner Meinung zu dem in diesen Tagen beginnenden makroökonomischen Dialog und zu seiner diesbezüglichen Rolle gefragt. Er antwortete freundlich und verbindlich, aber dennoch recht zurückhaltend. Den Austausch von Informationen fand er hervorragend, doch dürfe es auf keinen Fall vorab eine wirtschaftspolitische Koordinierung geben. Diese meines Erachtens etwas zu stark ausgeprägte Zurückhaltung ist auch bei den anderen Dialogpartnern festzustellen. Besteht bei der Führung, bei den "Vordermännern" - Frauen sind auch hier nicht eben zahlreich vertreten - noch ein gewisser Ehrgeiz, so herrscht bei ihrer jeweiligen Basis und auch in den Kreisen, aus denen ich komme, nämlich den Gewerkschaften, beträchtliche Skepsis. Ein Mitspracherecht staatlicher Stellen und von Zentralbanken bei der Lohnentwicklung ruft auch hier Stirnrunzeln hervor.
Meines Erachtens bestehen doch erhebliche Befürchtungen. Zwischen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, die vorab erfolgt, einerseits und völliger Unverbindlichkeit andererseits, liegt aber noch ein weiter Ermessenspielraum. Diese Option bezeichnen wir in den Niederlanden als freie Marktwirtschaft, eine Wirtschaft also, bei der die wichtigsten Sozial- und Wirtschaftsakteure einen regelmäßigen und ausgewogenen Dialog führen. Anhand von Analysen, die in einem gemeinschaftlichen Rahmen angestellt werden, wird versucht, gemeinsam über Lösungen für gemeinsam formulierte Probleme nachzudenken.
Ein wichtiges Element dieses Prozesses besteht darin, daß bei der jeweiligen Basis Vertrauen geschaffen und sichergestellt wird und daß man Verpflichtungen eingeht. Letzteres ist von wesentlicher Bedeutung, aber natürlich nicht von einem Tag auf den anderen zu erreichen. Auf EU-Ebene muß diese Option erst noch verwirklicht werden. Darin besteht jetzt, nach Erreichen der Wirtschafts- und Währungsunion, wohl eine der größten Herausforderungen.
Deshalb finde ich es bedauerlich, daß sich jetzt, zu Beginn des Prozesses, die beteiligten Parteien hinter dem Interesse ihrer eigenen Autonomie auf dem in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Gebiet - Haushaltspolitik im Falle der staatlichen Stellen, Tarifverhandlungen im Falle der Sozialpartner und Währungspolitik im Falle der Zentralbank - zu verschanzen drohen. Gerade die Tatsache, daß diese Autonomie besteht, könnte den Dialog höchst interessant werden lassen.
Wie Stephen Hughes gehöre auch ich zu denen, die an dem Treffen am Freitag letzter Woche gerne teilgenommen und mit der Zentralbank über diese Zinserhöhung diskutiert hätten. Meiner Überzeugung nach hätten mehrere Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus einen hervorragenden Beitrag zu dieser Diskussion geleistet. Ob dies auch bewirkt hätte, Herrn Duisenberg davon abzubringen, weiß ich nicht, aber möglicherweise ist dies ein für die Zukunft anzustrebendes Ziel.
Ich würde auch gern an der politischen Debatte am kommenden Montag teilnehmen, auf der es um die Auswirkungen dieser wahrscheinlich morgen erfolgenden Zinserhöhung gehen wird, und zwar nicht nur um die Auswirkungen auf die Tageskurse, sondern auch um die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft. Im Parlament besteht der starke Wunsch nach einer Beteiligung. Wir sollten uns nicht nur darauf konzentrieren, sondern gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten vor allem versuchen, diese Diskussion mit unseren Regierungsvertretern und mit der Europäischen Kommission in Gang zu setzen. Deshalb ist die heute hier geführte Aussprache durchaus begrüßenswert. Hoffentlich setzt sich dies gleichermaßen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs durch, und die auch von Herrn Prodi diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen stimmen mich optimistisch.

Donnelly
Herr Präsident! Es ist wirklich sehr wichtig, daß Rat und Kommission sehr gründlich über die Treffen nachdenken, die jetzt und in Zukunft zum makroökonomischen Dialog stattfinden werden. Es ist absolut unsinnig, das Europäische Parlament von dieser Diskussion auszuschließen. Wir diskutieren den jährlichen Wirtschaftsbericht mit dem Rat und der Kommission. In der letzten Woche hatten wir Herrn Duisenberg im Europäischen Parlament, der uns einen Überblick über die Arbeit der Europäischen Zentralbank gab. Finanzminister erscheinen vor dem Wirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments, und auch die Sozialpartner treten vor das Parlament. Ich hoffe, daß es in dieser Phase ein Versehen ist, das Europäische Parlament nicht in diese Diskussion einzubeziehen. Ich halte es für eine ziemlich sinnlose Übung, wenn wir nicht dabei sind.
Ich möchte über die Ergebnisse des Dialogs sprechen. Offen gesagt, ist das in dieser Phase viel wichtiger als die Frage, wer bei dem ersten Treffen mit am Tisch sitzt.
Er wird als makroökonomischer Dialog bezeichnet. Ich hoffe, es ist ein Dialog und kein Monolog. Unsere Erfahrung aus Diskussionen mit dem ECOFIN-Rat und der Europäischen Zentralbank ist die, daß wir ganz und gar in einen Monolog hineingezogen werden. Wir sitzen da und hören uns die orthodoxen Vorstellungen des ECOFIN-Rats an, und dann lauschen wir den orthodoxen Vorstellungen der Europäischen Zentralbank. Sie lassen absolut keine Phantasie erkennen.
Der makroökonomische Dialog ist entscheidend. Im Augenblick operieren wir in einem sehr günstigen wirtschaftlichen Umfeld. Wir haben eine niedrige Inflationsrate, wir kehren zu Wachstum zurück, und die Dinge sind einigermaßen stabil. Was geschieht in der Zukunft, wenn wir in unserer Wirtschaft ein Problem haben, wenn es einen schweren äußeren Schock gibt oder einen schweren inneren Schock und man mit den Sozialpartnern und den anderen Wirtschaftsakteuren über einige vielleicht schwer verdauliche Maßnahmen sprechen muß, die auf europäischer Ebene ergriffen werden müssen?
Dem Präsidenten des ECOFIN-Rates und zu Kommissar Solbes Mira sage ich, daß das, was wir mit dem makroökonomischen Dialog in den nächsten Tagen beabsichtigen, nicht nur dafür ist, was gegenwärtig geschieht, sondern damit soll eine Atmosphäre geschaffen werden, so daß wir uns im Falle eines Problems oder schwieriger Fragen wirklich mit den Sozialpartnern zusammensetzen und Lösungen für unsere Probleme ausarbeiten können. Auch wollen wir nicht, daß dieser Monolog - nachdem wir Herrn Duisenberg gehört haben, besteht gewiß die Gefahr eines Monologs - dann lediglich eine Diskussion über Lohnniveaus ist. Es gibt weitaus mehr Dinge in der realen Wirtschaft der Europäischen Union als das Lohnniveau von Beschäftigten. Wir müssen uns Gedanken über die Reform von Arbeitsmärkten machen. Wir müssen uns Gedanken über die Reform der Kapitalmärkte machen. Wir müssen über die Reform der Produktmärkte nachdenken. Alle diese Dinge stürzen auf die Sozialpartner ein.
Abschließend möchte ich sagen, daß meine Fraktion dem Ergebnis des makroökonomischen Dialogs mit Interesse entgegensieht. Wir betrachten ihn als einen ersten Schritt. Doch möge man uns in Zukunft einbeziehen und begreifen, daß dieser Dialog in schweren Zeiten ausschlaggebend dafür sein könnte, wie die Bürger Europas die Institutionen der Europäischen Union akzeptieren, wenn schwierige Entscheidungen zu treffen sind.

Bullmann
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ratspräsident hat das Bild vom Staffelholz gebraucht, das mit diesem makroökonomischen Dialog weitergegeben werden soll. Allein, uns ist nicht vollständig deutlich geworden, wohin er mit diesem Staffelholz laufen will. Es bleibt die Befürchtung, daß nur schöne Runden für die Galerie im Stadion gedreht werden und daß wir unproduktive oder unzulängliche Ergebnisse zu gewärtigen haben. Ich möchte das verstärken, was hier gesagt wurde über die Nichtbeteiligung des Parlamentes.
Die Nichtbeteiligung des Europäischen Parlamentes in diesem Dialog ist mehr als ein Schönheitsfehler! Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen demokratischer Produktivität, zwischen der Produktivität der Ergebnisse, die in einem solchen Dialog erzielt werden, und der Art der Beteiligung. Niemand von Ihnen, die dort in dem Dialog stehen, weder der Rat noch die Kommission, noch die Europäische Zentralbank wird direkt dafür verantwortlich gemacht, wenn europäische Lösungen nicht zustande kommen - anders diejenigen, die hier gewählt sind, anders diejenigen, die hier sitzen, die direkt dafür verantwortlich gemacht werden von den Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Votum gegeben haben!
Ich warne Sie, das zu unterschätzen, weil ich glaube, daß die Teilnahme der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier zu besseren Ergebnissen führen wird. Es gibt zentrale Defizite in der Konstruktion des Denkens. Die finden sich sowohl in den Beschäftigungsleitlinien als auch in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Zugrundegelegt ist weiterhin in wesentlichen Punkten ein Denken von vorgestern, das unterstellt, daß es hinreichend sei, wenn die öffentlichen Haushalte dadurch konsolidiert werden, daß sie Einnahmeverzichte und gleichzeitig Ausgabenkürzungen leisten. Dies ist aber nicht das Denken, mit dem man beseitigen kann, was noch an Defiziten vorhanden ist.
Nicht zuletzt zeigen die amerikanischen Erfahrungen, daß man sich nicht heraussparen kann, sondern daß man nur herauswachsen kann aus den noch vorhandenen Defiziten. Deswegen ist es erforderlich, eine Unterstützung des wirtschaftlichen Entwicklungsprozesses in Europa zu erfahren, der alle Potentiale ausschöpfen kann. Deswegen fragen wir sie sehr konkret: Wann werden Sie zu Vereinbarungen kommen, in denen konkrete benchmarks über das ausgehandelt werden, was die öffentlichen Investitionen bei der Verstetigung des Wachstumsprozesses leisten können, was sich auch am Arbeitsmarkt eindeutig positiv zu Buche schlagen muß? Wann werden Sie endlich quantitative und qualitative Ziele bei der Beschäftigungsentwicklung vereinbaren, die sicherstellen können, daß wir die Beschäftigungsquote auf ein Niveau erhöhen, wie es auch in Japan oder in den USA üblich ist? Wann werden Sie mit uns in eine konkrete Vereinbarung darüber eintreten, daß alle wirtschaftlichen Potentiale durch eine konsolidierte Strategie in den europäischen Ländern auch genutzt werden? Das können wir bisher nicht sehen!

Niinistö
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich für die Debatte bedanken. Ich denke, sie war sehr nützlich und interessant. Ich halte es für wichtig, das Parlament in diese Diskussion einzubeziehen. Ich muß indes feststellen, daß der Europäische Rat von Köln die Teilnehmer an dem Dialog eindeutig eingegrenzt hat und sich die Präsidentschaft an diese Begrenzung halten muß.
Ich glaube, daß der makroökonomische Dialog vorankommen und auch Ergebnisse bringen wird. Der jetzige Zeitpunkt ist günstig, zugleich aber auch eine Herausforderung. Zwar kündigt sich ein Wirtschaftswachstum an, doch ist es noch eine sehr zarte Pflanze und läßt noch keine wesentliche Verringerung der Arbeitslosigkeit erkennen. Trotz der Arbeitslosigkeit gibt es in bestimmten Bereichen aber auch Engpässe und Arbeitskräftemangel. Diese Lage stellt eine Herausforderung dar. Es muß Vertrauen in und Glauben an die Akteure der Wirtschaft entwickelt werden, und zwar gegenüber dem privaten Sektor, also gegenüber den Arbeitgebern und auch gegenüber den Verbrauchern, die die Nachfrage und Auftragslage verbessern.
Wie hier herausgestellt wurde, hat die gemeinsame Währung unsere Chancen verbessert, gleichzeitig aber auch neue Risiken geschaffen. Was den makroökonomischen Dialog und seinen Charakter betrifft, so schließe ich mich gern der Auffassung an, die Frau Randzio-Plath hier vertreten hat. Es ist wichtig, daß die Hauptakteure des makroökonomischen Dialogs vertrauliche Gespräche führen können, soweit sich ihre Aufgaben überschneiden. Jedem dieser Akteure obliegen doch spezifische Aufgaben, der Europäischen Zentralbank und den Sozialpartnern, aber in einigen Punkten tangieren sich die Ziele. Deshalb müssen die Hauptakteure die Ideen und Auffassungen der anderen verstehen können.
Als Präsidentschaft betont Finnland hier ebenfalls die Transparenz, auch wenn es um Vertraulichkeit der Gespräche geht. Das heißt im wesentlichen, daß jeder Gesprächsteilnehmer seine Probleme und sein Gebiet präsentiert, wobei nicht unbedingt gemeinsame Beschlüsse angestrebt werden, sondern gegenseitiges Verständnis. Ich glaube, daß das Parlament sich hier Gehör verschaffen kann, zumindest werde ich sehr gern die Botschaft dieser Debatte in den am Montag stattfindenden Dialog hineintragen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, das war in der Tat ein interessanter Dialog, und ich möchte mit einer politischen Bemerkung beginnen. Die Dinge zu beschönigen und hochzuspielen, indem wir große Erwartungen wecken, halte ich für ebenso gefährlich, wie jeden Versuch kleinzureden und ein Gefühl der Leere bzw. der Hoffnungslosigkeit zu erzeugen.
Wir sollten dem makroökonomischen Dialog daher die ihm zukommende Dimension verleihen. Er ist kein Ereignis, kein Prozeß, von dem wir einen Wandel der Realitäten in der Europäischen Union erwarten, aber er stellt eine Innovation dar. Es ist ein weiterer Versuch, Teilnehmer und Protagonisten des Wirtschaftslebens miteinander ins Gespräch zu bringen, die sich bislang noch nicht an einen Tisch gesetzt haben. Wir haben einen Dialog zwischen denen, die die Währungspolitik gestalten, nämlich der Zentralbank, den politischen Kräften Europas, die durch den Rat und die Präsidentschaft vertreten werden, und den Sozialpartnern, die den Bereich Produktion und Arbeit repräsentieren. Es sind also alle eingebunden. Das neue Parlament und die neue Kommission, wir alle, müssen einen Beschluß umsetzen, der vor unserer Zeit auf dem Rat von Köln gefaßt wurde, und es ist - so meine ich - unser politischer Wille, diesen Dialog fortzuführen, zu verändern und neu zu gestalten, nachdem wir ihn zuvor getestet, nachdem wir die ersten Erfahrungen gesammelt und geschaut haben, in welche Richtung Änderungen erforderlich sind. Ich möchte betonen, daß das Ziel des makroökonomischen Dialogs, wie es auch in Köln umrissen wurde, im wesentlichen in der Verknüpfung von Wachstum und Beschäftigung besteht. Daß wir zum ersten Mal eine europäische Beschäftigungspolitik diskutieren und anwenden, ist eine der wichtigsten Aufgaben im heutigen Europa.
Unter Mitwirkung der Teilnehmer dieses Dialogs, sei es auf technischer, sei es auf politischer Ebene, entsteht ein hochinteressanter Arbeitsplan. Zu welchen Ergebnissen können die Bemühungen im Rahmen der Beschäftigungspolitik, der 22 Leitlinien und der Aktionspläne der Mitgliedsländer in bezug auf strukturelle Arbeitslosigkeit sowie Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit führen? Kann die Umstrukturierung des Arbeitsmarkts, können die Umstrukturierung und die Reformen, die gemäß Cardiff auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten zu vollziehen sind, können all diese Reformen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich die Währungspolitik in eine andere Richtung bewegt? Können andererseits die gemeinsame Währung, die gegenwärtig niedrige Inflation sowie die erwartete Wachstumsrate die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze schaffen, was in der Europäischen Union derzeit am dringendsten geboten ist?
Ein Dialog auf dieser Ebene und mit diesen Verfahren, der nur zweimal im Jahr stattfindet, kann wohl keine Antworten auf derart wichtige Fragen liefern. Ich meine jedoch, politisch sollten wir seine positive Seite sehen: Das, was die Völker Europas - denn um sie ging es ja hier allen Abgeordneten als ihren Repräsentanten - so sehr bewegt, diese hochaktuelle und interessante Frage, nämlich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, wird zum zentralen Gegenstand des makroökonomischen Dialogs. Banker, die Finanzminister, die Industrieverbände einerseits, aber auch die Arbeitsminister und die Sozialpartner im Bereich der Gewerkschaften andererseits sprechen miteinander und rücken das Thema Arbeit in den Mittelpunkt einer gemeinsamen Politik. Allein deshalb lohnt es sich meines Erachtens, diesem Dialog eine Schonfrist zu gewähren und zu schauen, wie er weitergeführt werden kann und welche Ergebnisse er bringt, bevor wir ihn verdammen und noch vor seinem Beginn Änderungen fordern.

Solbes Mira
Herr Präsident! Sowohl der amtierende Ratspräsident als auch Frau Diamantopoulou haben bereits einiges zu den im Laufe dieser Aussprache angesprochenen Themen gesagt, und deshalb werde ich mich darauf beschränken, einige zusätzliche Elemente einzubringen. Wir sind uns erstens der Tatsache bewußt, daß der Dialog - das ist richtig gesagt worden - das Ziel hat, die politische Debatte vorzubereiten, nicht sie zu ersetzen. Demzufolge ist er ein grundlegendes Informationselement, das uns leider nicht, wie dies ein Abgeordneter gefordert hat, zur Definition einer anderen Wirtschaftspolitik führen kann. Das ist gegenwärtig nicht die Ebene der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik. Der Dialog strebt auch keine zu stark konzertierte Aktion oder einen Dirigismus an. Es handelt sich um einen Informationsaustausch mit dem Ziel, daß die einzelnen Handlungsträger der Wirtschaft die Realität besser kennen und entsprechend handeln können.
Das Problem des Inhalts des Dialogs und der Teilnehmer ist und wird immer umstritten sein. Soll das Thema des Umweltschutzes einbezogen werden oder nicht? Sollen andere Themen, die ohne Zweifel einen Bezug zur Wirtschaft, aber nicht zu den Aspekten der zu einem bestimmten Zeitpunkt anzuwendenden makroökonomischen Politik haben, einbezogen werden oder nicht? Eine Erweiterung des Inhalts macht den Dialog möglicherweise nicht nützlicher, sondern läßt ihn in dem Maße, wie wir die thematische Zersplitterung verstärken, seine Wirksamkeit teilweise verlieren.
Auch das zweite Problem in bezug auf die Teilnehmer am Dialog war heute bereits Gegenstand von Kommentaren. Sollen auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen ihren Platz im makroökonomischen Dialog haben? Ohne Zweifel können sie trotz der unterschiedlichen Art der Einbeziehung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Beispiel im Wirtschafts- und Sozialausschuß interessante Elemente beisteuern.
Aber der angesprochene Hauptpunkt - und ich verstehe ihn sehr gut - ist die Möglichkeit der Teilnahme des Europäischen Parlaments selbst am makroökonomischen Dialog. Sowohl der amtierende Ratspräsident als auch Kommissarin Diamantopoulou haben auf diesen Punkt Bezug genommen. Die Situation ist so, wie Sie sie als Folge der Beschlüsse des Europäischen Rates kennen. Was können wir davon ausgehend tun, und was machen wir? Zweifellos heute hier anwesend sein, Sie über die bisherige Arbeit informieren und uns zu Ihrer Verfügung stellen, um die Aspekte, die aus der Sicht des makroökonomischen Dialogs von Interesse sind, weiter zu diskutieren. Beim Dialog physisch nicht mit am Tisch zu sitzen, bedeutet nicht, daß es keine Möglichkeit für die Präsenz des Parlaments, keine Möglichkeit für die Übermittlung seiner Ideen gibt. Gerade heute traten meiner Meinung nach einige interessante Aspekte zutage. Ist es in dem Kontext, in dem wir uns gegenwärtig befinden, erforderlich, zu einer Politik der stärkeren Nachfrage zu wechseln? Ist es vernünftig, weiterhin von einigen strukturpolitischen Elementen zu sprechen, so wie sie beschlossen worden sind? Ist es sinnvoll, langfristig die Frage einer Präsenz des Parlaments beim makroökonomischen Dialog aufzuwerfen, wenn es sehr gut möglich ist, daß die Bedingungen dieses Dialogs künftig in anderer Form zum Ausdruck kommen, als es gegenwärtig der Fall ist?
Wir haben diese Fragen zur Kenntnis genommen, werden sie selbstverständlich mit aller Sorgfalt prüfen und verpflichten uns natürlich weiterhin, das Parlament auf dem laufenden zu halten und auch eine Aussprache mit dem Parlament über diejenigen Punkte zu führen, die für das Parlament von besonderem Interesse sind.

Arbeitszeitregelung von Seeleuten - Arbeitszeitgestaltung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Hughes (A5-0042/1999) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates (8639/1/1999 - C5-0035/1999 - 1998/0321(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen;
die Empfehlung für die zweite Lesung von Frau Smet (A5-0041/1999) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates (8642/1/1999 - C5-0036/1999 - 1998/0318 (COD)) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind.

Hughes
Wie Sie schon sagten, bezieht sich der Vorschlag, für den ich verantwortlich bin, auf die Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen.
Dies ist lediglich ein Element eines Gesamtpakets von Vorschlägen, das die Kommission vergangenen November mit dem Ziel vorlegte, die Schlupflöcher solcher Sektoren zu schließen, die von der ursprünglichen Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahre 1993 ausgeschlossen waren. Ich hoffe, wir nähern uns nun dem Abschlußkapitel in dieser langen Geschichte und werden bald für alle Sektoren Arbeitszeitvereinbarungen haben, die dem Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer dienen.
Kurz zur Erinnerung: Das von der Kommission im letzten Jahr angeschobene Paket enthielt vor allem eine allgemeine Änderung der Richtlinie von 1993, die Gegenstand des Berichts von Frau Smet ist, eine Richtlinie zum Straßenverkehr, die, wie ich es sehe, im Augenblick vom Verkehrsrat leider total blockiert wird; eine dritte Richtlinie, nämlich zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern über die Arbeitszeit von Seeleuten, wurde im Juni dieses Jahres in Form einer Richtlinie angenommen, dafür ist also gesorgt, und dann ist da schließlich der Vorschlag, zu dem ich heute spreche, eine Richtlinie zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen. Die drei Vorschläge müssen sinnvollerweise im Zusammenhang mit dem Vorschlag, zu dem ich spreche, betrachtet werden.
Es gibt die Vereinbarung, die zwischen den beiden Seiten der Seefahrtbranche getroffen wurde, und es gibt den speziellen Vorschlag für Seeleute, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, doch da ist auch noch das Übereinkommen 180 der IAO, und es ist in der Tat so, daß die Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern über die Arbeitszeit von Seeleuten sehr stark auf dem IAO-Übereinkommen 180 basierte. Diese drei Vorschläge, die Vereinbarung, die Richtlinie über die Arbeitszeit der Seeleute und das IAO-Übereinkommen sollen Mitte 2002 gemeinsam in Kraft treten.
Bei der ersten Lesung dieses speziellen Vorschlags kamen vom Parlament keine Änderungsvorschläge, doch der damalige Berichterstatter, Hugh McMahon, wies darauf hin, daß es absolut wichtig sei, diese drei Instrumente gleichzeitig in Kraft treten zu lassen, um jegliche Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Ich bin daher wirklich erfreut darüber, daß darin offenbar Einigkeit besteht und wir in dieser Richtung vorankommen. Die Tatsache, daß das IAO-Übereinkommen jetzt ein wirksames Zeitlimit in Form der anderen beiden Richtlinien gesetzt hat, bedeutet, daß wir, dessen bin ich mir sicher, genügend Mitgliedstaaten mit ausreichend großen Flotten haben, die das Übereinkommen ratifizieren, und daß auch dieses Mitte 2002 in Kraft tritt. Der einzige wesentliche Unterschied im Gemeinsamen Standpunkt im Vergleich zur Position bei der ersten Lesung besteht darin, daß der Termin der Umsetzung um ein Jahr verschoben wurde. Damit soll den Mitgliedstaaten wirklich ermöglicht werden, die eine oder andere technische Schwierigkeit, die bei der Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 180 auftreten könnte, auszuräumen, wodurch die gleichzeitige Einführung des gesamten Pakets möglich wird.
Vielleicht sollte ich auch erwähnen, daß ich mich gerade mit den beiden Partnern des Seefahrtsektors getroffen und ihnen zu der erzielten Vereinbarung herzlich gratuliert habe. Es kostete fünf Verhandlungsjahre, um die Vereinbarung für den Seefahrtsektor zu erreichen. So etwas ist nicht leicht, das geht nicht von heute auf morgen, doch sie haben äußerst hart gearbeitet, und wir sehen nun die Früchte des sozialen Dialogs in diesem besonderen Bereich. Für mich ist es in der Tat sehr bedauerlich, daß wir für den Straßenverkehr keinen ähnlichen Fortschritt aufzuweisen haben.
Die Schwierigkeiten, denen wir uns im Verkehrsrat in bezug auf den von der Kommission unterbreiteten legislativen Vorschlag jetzt gegenüber sehen, rühren direkt daher, daß bei der Rahmenvereinbarung über die Arbeitszeit im Straßensektor kein Fortschritt erzielt wurde. Das steht im scharfen Kontrast zu dem im maritimen Sektor erreichten Fortschritt und stellt eine echte Gefahr dar - eine Gefahr für die Revision der allgemeinen Richtlinie, mit der sich auch Frau Smet befaßt. Die Gefahr ist folgende: Der Schienensektor ist in der allgemeinen Richtlinie enthalten. Die beiden Partner der Branche stimmten der Einbeziehung in die allgemeine Richtlinie zu, solange parallel dazu Fortschritte im Straßensektor erreicht wurden, da sie ganz natürlich einen Wettbewerbsnachteil fürchten, wenn sie weitreichende Vereinbarungen über die Arbeitszeit treffen, aber der Straßensektor nicht. Ich hoffe, der Verkehrsrat vernimmt diese Botschaft, und wir können gewisse Fortschritt erkennen, damit sichergestellt ist, daß der Straßenverkehr eingebunden wird, andernfalls sehen wir bei der Revision der allgemeinen Richtlinie eine echte Gefahr für den Teil des Schienensektors.
Hier nun kann ich jedoch den Gemeinsamen Standpunkt zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, nachdrücklich empfehlen. Dadurch wird gesichert, daß die Arbeitnehmer an Bord von Schiffen aus Drittländern, die unsere Häfen anlaufen, unter die gleiche umfassende Vereinbarung fallen wie im Fall der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern der Branche. Es ist ein durch und durch vernünftiger und guter Vorschlag, und ich empfehle ihn diesem Hause.

Smet
Herr Präsident, die EVP-Fraktion ist mit der Empfehlung des Berichterstatters für die zweite Lesung einverstanden und möchte ihm für seinen sorgfältigen und gründlichen Bericht danken. Wenn beim Abschluß eines IAO-Übereinkommens nicht gleichzeitig bindende und durchsetzbare Rechtsvorschriften vorgesehen werden, was somit auch Kontrollen, Inspektionen, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen beinhaltet, wenn uns dies also nicht gelingt, haben wir meines Erachtens unsere Aufgabe nicht richtig erfüllt. Der Vorschlag des Berichterstatters für eine Richtlinie betreffend Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, findet infolgedessen unsere Zustimmung.
Der zweite Bericht betrifft die Arbeitszeitgestaltung. Herr Präsident, sollten Sie plötzlich einen Herzinfarkt erleiden, was ich Ihnen natürlich nicht wünsche, so werden Sie hoffentlich von einem Arzt in der Ausbildung behandelt und betreut, der gut ausgebildet und frisch ausgeruht ist, denn in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist dies keineswegs gewährleistet. Dieser Arzt könnte in den zurückliegenden fünf Tagen 70 Stunden gearbeitet oder die letzten 14 Stunden ohne Unterbrechung medizinische und selbst chirurgische Eingriffe vorgenommen haben. Möglicherweise verfügt dieser Arzt nicht über ausreichende Erfahrungen für solche Eingriffe und greift im Notfall dennoch ein, ohne von einer verantwortlichen Fachkraft assistiert zu werden.
Herr Präsident, wenn Sie unmittelbar nach der Sitzung mit dem Auto nach Hause fahren und dort, wie ich hoffe, gesund und wohlbehalten ankommen, dann sind Sie unterwegs keineswegs sicher. Auf der Straße gibt es nämlich noch andere Fahrzeuge und vor allem andere Verkehrsteilnehmer, unter anderem Lastkraftwagenfahrer. Zwar dürfen diese nur zehn Stunden hinter dem Lenkrad sitzen, aber außer mit Fahren sind sie beispielsweise auch mit Reinigungs- oder Wartungsarbeiten beschäftigt. In mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist diese Arbeitszeit nicht geregelt, so daß man einem Fahrer begegnen kann, der zwar an diesem Tag nur zehn Stunden gefahren ist, dabei aber noch fünf Stunden mit Be- und Entladen beschäftigt war.
Infolgedessen dient die Festlegung vernünftiger Ruhe- und Arbeitszeiten für Ärzte in der Ausbildung und für Lastkraftwagenfahrer sowohl der öffentlichen Gesundheit als auch der Verkehrssicherheit. Die Arbeitszeit gehört übrigens zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie zu den Wettbewerbsbedingungen, die beide in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen.
Der gesamte Verkehrssektor, die Tätigkeiten auf hoher See und die Arbeit von Ärzten in der Ausbildung sind jedoch vom Geltungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie von 1993 ausgeschlossen. Zur Aufhebung dieser unverantwortlichen Ausnahmeregelung hat die Kommission 1997 ein Weißbuch und 1998 eine Mitteilung vorgelegt, in denen unter anderem eine Richtlinie zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie vorgeschlagen wird. Das Europäische Parlament hat bereits in erster Lesung dazu Stellung genommen, und der Rat hat anschließend einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt. Inzwischen hat sich der institutionelle Kontext geändert, weshalb wir uns jetzt in einem Verfahren der Mitentscheidung mit dem Rat befinden.
Als Berichterstatterin war ich um Ausgewogenheit nicht nur zwischen dem Richtlinienvorschlag der Kommission, der ersten Lesung des Europäischen Parlaments und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates, sondern vor allem zwischen der Sicherheit und der Gesundheit sowohl der Arbeitnehmer als auch der übrigen Beteiligten bemüht.
Das Ziel besteht also darin, die Arbeitszeit zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, insbesondere in den verschiedenen Verkehrssektoren, bei den Tätigkeiten auf hoher See sowie den Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung zu kürzen. Der Rat unterscheidet zu Recht zwischen mobilen und nichtmobilen Arbeitnehmern. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist mit dieser Unterscheidung zwar einverstanden, nicht aber mit der Definition des Rates. Nach Ansicht des Rates gehören zu den mobilen Arbeitnehmern auch Fahrer auf eigene Rechnung, Beförderungsunternehmer, die außerhalb des Verkehrssektors tätig sind, zum Beispiel Betontransport im Baugewerbe und in der Holzindustrie. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unseres Parlaments ist gegen diese Definition, zum einen weil diese Arbeitnehmer dann zum Teil von dem Anwendungsbereich der bereits bestehenden Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen werden. Sie fallen heute unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, und dabei hat es noch nie Schwierigkeiten gegeben. Ich frage mich also, weshalb der Rat hier per se eine Änderung vornehmen möchte, und deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.
In der Definition mobiler Arbeitnehmer nicht enthalten ist das im Schienenverkehr tätige Personal. Dazu gibt es eine europäische Tarifvereinbarung von 1998, in der vorbehaltlich einiger Ausnahmeregelungen die vollständige Einbeziehung des Schienenverkehrs in die bestehende Arbeitszeitrichtlinie befürwortet wird. Das ist erfolgt, doch soll gemäß eben dieser Tarifvereinbarung auch eine Lösung nicht nur für die Schiene, sondern gleichermaßen für die Straße sowie für andere Verkehrsträger, für die es zur Zeit noch keine Regelung gibt, gefunden werden. Ich möchte die Kommission daran erinnern, daß sie zugesagt hat, getrennte Vorschläge auch für die beiden Sektoren Luft- und Seeverkehr zu erarbeiten. Doch nichts ist geschehen. Beim Straßenverkehr wurde im Rat, wie Herr Hughes sagte, offensichtlich noch kein Einvernehmen erzielt, was ich bedaure.
Für alle mobilen Arbeitnehmer in den Verkehrssektoren gelten jedenfalls die vier in dem Gemeinsamen Standpunkt zu dem Richtlinienvorschlag enthaltenen und im übrigen auch für die Arbeitnehmer auf hoher See und die Ärzte in Ausbildung gültigen Grundprinzipien, nämlich vier Wochen Jahresurlaub mit Lohnfortzahlung, Einschränkung der jährlichen Arbeitszeit, angemessene Ruhezeit und ärztliche Untersuchung im Falle von Nachtarbeit. Dies gilt auf jeden Fall für alle Arbeitnehmer im Verkehrssektor. Außerdem müssen sektorspezifische Bestimmungen über die tägliche und wöchentliche Ruhezeit, Ruhepausen, Wochenarbeitszeit und Nachtarbeit vorgesehen werden. Für den Schienenverkehr ist dies bereits geregelt, für die Arbeitnehmer im Seeverkehr sowie für Ärzte in der Ausbildung erfolgt die Regelung jetzt.
Abänderungsantrag 3 betrifft die Abweichung für Tätigkeiten, die durch eine Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz des Arbeitnehmers oder durch eine Entfernung zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen des Arbeitnehmers gekennzeichnet sind. Selbstverständlich darf diese Abweichung nicht ausschließlich für den Offshore-Bereich gelten, weswegen dazu ein rechtstechnischer Abänderungsantrag eingereicht wurde. Abänderungsantrag 4 betreffend den innerstädtischen Personenverkehr ist ebenfalls rechtstechnischer Art. Bei Abänderungsantrag 5 geht es um die wöchentliche Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung. Der Rat und der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten streben eine Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden während einer Übergangszeit von vier Monaten an. Dieses Ziel wollen wir erreichen. Der Rat akzeptiert jedoch eine Übergangszeit von dreizehn Jahren, von sage und schreibe dreizehn Jahren!
Das Europäische Parlament erachtet diesen Zeitraum als viel zu lang und schlägt eine Übergangszeit von vier Jahren vor, was unseres Erachtens mehr als ausreichend ist. Eine dreizehnjährige Übergangszeit ist hinsichtlich der Gesundheit und Sicherheit nicht zu rechtfertigen. Da es in Krankenhäusern bereits zahlreiche mißglückte Eingriffe durch Ärzte in der Ausbildung gegeben hat, ist dieser Vorschlag des Rates als unverantwortlich abzulehnen. Wir halten also an der kurzen Übergangsfrist fest.
Abänderungsantrag 6 betrifft den Bezugszeitraum für die Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Offshore-Bereich. Der Rat ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Bezugszeitraum von vier auf zwölf Monate auszudehnen. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist damit einverstanden, macht jedoch zur Bedingung, daß die betreffenden Sozialpartner konsultiert werden und Beratungen zwischen ihnen stattfinden, ohne daß bei diesen Beratungen eine Vereinbarung erzielt zu werden braucht.
Abänderungsantrag 7 sieht für Arbeitnehmer an Bord von Hochsee-Fischereifahrzeugen eine Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden während eines Bezugszeitraums von zwölf Monaten vor. Das entspricht den in einer Tarifvereinbarung festgeschriebenen Bestimmungen für Personal im Seeverkehr. Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates beträgt die vom Rat den Mitgliedstaaten und somit sich selbst gewährte Zeit zur Umsetzung der Richtlinie zur Änderung der bestehenden Arbeitszeitrichtlinie somit vier Jahre. Das ist maßlos übertrieben, Frau Kommissarin. Selbst für die Umsetzung der ursprünglichen, damals weitaus umfassenderen Richtlinie, waren nur drei Jahre vorgesehen. Hier wird nun eine Übergangszeit von vier Jahren vorgeschlagen. Wir möchten sie auf zwei Jahre begrenzen.
Arbeitszeit ist oft eine Frage von Geben und Nehmen, von etwas mehr und etwas weniger. Bisweilen ist es aber auch eine Frage von Leben und Tod. Für die Millionen Beförderungsunternehmer - und damit komme ich zum Schluß -, die Arbeitnehmer auf hoher See, die Ärzte in der Ausbildung, die Patienten, die Passagiere und sonstige Verkehrsteilnehmer muß es unbedingt umgehend zu einer vernünftiger Vereinbarung kommen.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt eine herzliche Bitte an Sie. Wir sind, was den Zeitplan unserer Sitzung betrifft, sehr im Verzug. Meine Bitte ist deshalb, daß Sie sich wirklich von sich aus an Ihre Redezeit halten, daß Sie aber vor allem zum Schluß kommen - das kann ja im Eifer des Gefechts passieren -, wenn der Präsident den Hammer schwingt!

Pronk
Herr Präsident, ich werde darum bemüht sein, obgleich der Gegenstand, mit dem wir uns hier befassen, 30 Minute Redezeit rechtfertigen würde. Zum Glück werden noch weitere Mitglieder unserer Fraktion zu diesem Thema Stellung nehmen. Ich bin auch sehr erfreut, daß es in unserer Fraktion so viele Mitglieder gibt, die sich für dieses soziale Thema interessieren. Für die Bürger hat dies in der Praxis meines Erachtens oft größere Bedeutung als recht ausufernde Diskussionen über makroökonomische Dialoge usw.
Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern Stephen Hughes und Miet Smet danken, aber ich möchte auch Raf Chanterie, der im vorhergehenden Parlament damit den Anfang gemacht hat, für seinen Beitrag zu diesem Komplex herzlichen Dank sagen. Obwohl zu dem Bericht von Stephen Hughes wenig Änderungsanträge eingereicht wurden, steckt in den betreffenden Sektoren wohl doch eine ganze Menge Arbeit dieses Parlaments. Die Sektoren selbst sind schon schwierig, und insbesondere in bezug auf den Straßenverkehrssektor ist es höchst bedauerlich, daß keine Einigung erzielt wurde. Jetzt ist es wirklich Aufgabe des Rates, zu einem Ergebnis zu gelangen. Brechen nämlich Streiks aus, dann stellt sich ganz Europa auf die Hinterbeine. Wir haben jetzt die Zeit, die Angelegenheit zu regeln, und das muß jetzt auch geschehen. Treten im Straßenverkehr erneut Probleme auf, so bringt sich der Rat damit selbst in eine überaus peinliche Lage. Das gilt natürlich noch mehr für die Kommission, da sie für die anderen Sektoren keine Vorschläge unterbreitet hat.
Generell wurden meines Erachtens akzeptable Kompromisse geschlossen. Der Offshore-Sektor hat uns schwer zu schaffen gemacht. Letztendlich sind wir in diesem Bereich zu einem Kompromiß gelangt, mit dem man leben kann, der besser ist als die Vorschläge des Rates, aber wiederum auch nicht so weit geht, wie einige zu gehen versucht haben. Bei den Ärzten in der Ausbildung haben wir meiner Meinung nach ebenfalls einen außerordentlich guten Kompromiß erzielt. Auch dazu möge der Rat doch bitte seine Zustimmung geben.
Ich schlage folgendes vor: Die Ratsmitglieder, die eine Übergangsfrist von zwölf Jahren, während der keine Regelung getroffen wird, befürworten, sollten sich doch von Ärzten behandeln lassen, die länger als 48 Stunden gearbeitet haben. Wenn diese eine Herzoperation oder dergleichen vornehmen müssen, so sollte dies an den Ratsmitgliedern erfolgen, bei denen gerade die Notwendigkeit dazu besteht. Wenn bei einer unglücklich verlaufenen Operation dann das erste Ratsmitglied verstorben ist, würde das vielleicht zu der Einsicht verhelfen, daß so lange Arbeitszeiten für Ärzte in der Ausbildung doch recht gefährlich sind. Das ist nun nicht der Fall, doch befürchte ich, daß ärmere Menschen solchen Experimenten ausgesetzt sein werden, was wohl nicht der Sinn der Sache sein dürfte.
Alles in allem sind die vorliegenden Vorschläge meiner Meinung nach vernünftig, und mit dem Rat sollte weiter darüber verhandelt werden.

Hughes
Ich möchte nur kurz etwas zu einigen im Bericht Smet vorgelegten Änderungen sagen.
Zunächst zu Abänderungsantrag 5 in bezug auf die Arbeitszeit junger Ärzte in der Ausbildung. Ich stimme der hier eingebrachten Änderung, die den Standpunkt der ersten Lesung wieder aufgreift, uneingeschränkt zu. Einige Mitgliedstaaten halten bekanntlich eine weitaus längere Übergangszeit für notwendig. Es kann durchaus sein, daß uns das Festhalten an dieser Änderung eine Vermittlung beschert. Das gäbe uns dann Gelegenheit, die Umstände in bestimmten Mitgliedstaaten zu betrachten, doch im Moment halte ich es für völlig richtig, bei dieser Änderung zu bleiben. Herr Pronk hat da absolut recht. Wir sollten uns selbst fragen, ob wir von einem Arzt, der einen 18-Stunden-Tag hinter sich hat - was nichts Ungewöhnliches ist -, eine Spritze haben wollen.
Zum Offshore-Sektor, Abänderungsantrag 6 - hier haben wir lange und hart um eine Formulierung gerungen, die gewährleistet, daß wir eine Kollektivvereinbarung erhalten, die zur größtmöglichen Flexibilität im Rahmen der Richtlinie führt, und das ist die Arbeitszeit auf Jahresbasis. Die Formulierung im Gemeinsamen Standpunkt hätte ganz einfach ermöglicht, daß die Arbeitgeber die Verhandlungen über die Festlegung der Jahresarbeitszeit verlassen, und die Mitgliedstaaten hätten die Festlegung auf Jahresbasis dann gestatten können. Wir haben hier nun einen Zusatz eingearbeitet, in dem nach fünf Jahren eine Überprüfung auf europäischer Ebene unter Einbeziehung der Sozialpartner verlangt wird, um festzustellen, wie das System in diesem Bereich besonders in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der betroffenen Arbeitnehmer funktioniert.
Abänderungsantrag 7 bezieht sich auf die Hochseefischerei. Mit dieser Änderung soll versucht werden, den Bezugszeitraum zur Berechnung der Jahresarbeitszeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit anderen Worten, sie soll sicherstellen, daß die Berechnung der Arbeitszeit auf Jahresbasis möglich ist, aber nicht mehr. Wenn wir zu zwei, drei oder mehr Jahren als Bezugszeitraum übergingen, wäre das absolut unsinnig; wir meinen, ein Jahr reicht aus, um ein Maximum an Flexibilität zu bieten.
In Abänderungsantrag 8 geht es um die Dauer der Umsetzung, die den Mitgliedstaaten gewährt wird. Im Gemeinsamen Standpunkt werden vier Jahre vorgeschlagen, was meiner Meinung nach im Sozialbereich ohne Beispiel ist. Wir sind mit dieser Änderung zum Standpunkt der ersten Lesung, nämlich zu zwei Jahren, zurückgekehrt. Vielleicht wird dies ebenfalls Gegenstand der Vermittlung sein, doch wollen wir erst einmal abwarten und sehen, ob und wann das nach unserer morgigen Abstimmung veranlaßt wird.
Mein letzter Punkt betrifft den städtischen Verkehr, Abänderungsantrag 9. Wir haben auch hier eine Überprüfung eingebaut, um möglichst eine Anomalie zu beseitigen. Wie die Dinge jetzt stehen, würde für den Fahrer einer Tram ein anderes System gelten als für einen Busfahrer im innerstädtischen Verkehr. Das muß überprüft werden. Wir denken, ein Zeitraum von fünf Jahren sollte dafür ausreichen.

Lambert
Herr Präsident! Im großen und ganzen begrüßen wir diese Berichte und ihre Empfehlungen. Ich möchte speziell über Ärzte in der Ausbildung sprechen. Wie meine Vorredner bereits sagten, ist es seit Jahren in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein Problem und besonders für EU-Bürger, die reisen, ganz zu schweigen von denen, die ihren Wohnsitz zum Beispiel im Vereinigten Königreich oder in Irland haben.
Einige Mitgliedstaaten haben in dieser Frage eindeutig nicht schnell genug gehandelt. Wenn man sich manche Überstundensätze ansieht, wird man verstehen, daß sie keinen Anreiz bilden. Wir denken aber, es ist jetzt an der Zeit, das Schrittmaß der Veränderung zu beschleunigen.
Die Arbeitszeit von über 250 000 Ärzten in der Ausbildung ist in der Europäischen Union eine Frage der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes für die Ärzte selbst, die die gleichen Rechte auf Schutz ihrer Gesundheit und ihres Lebens haben sollten wie diejenigen, die sie behandeln. Das gilt auch für jene, die Behandlung brauchen. Wir wollen sicher sein, daß die, die uns behandeln, in der Lage sind, das auch wirksam und gut zu tun. Das können wir aber nicht sein, wenn, wie uns Untersuchungen zeigen, nach 24 Stunden ununterbrochenen Schlafentzugs die Leistungsfähigkeit auf ein Niveau wie nach exzessivem Alkoholkonsum sinkt, allerdings ohne - so würde ich sagen - einige der damit verbundenen Freuden genießen zu können.
Es heißt, die Ausbildung von Ärzten sei langwierig und teuer. Das ist ein Grund für eine lange Umsetzungszeit, wenden einige Regierungen ein. Es gibt allerdings Anlaß zu glauben, daß die haarsträubenden Arbeitszeiten zu einer signifikanten Aussteigerrate, besonders bei jungen Ärztinnen, beitragen. Wir fordern daher die Kolleginnen und Kollegen eindringlich auf, die in diesem Bericht vorgeschlagenen vier Jahre zu unterstützen, da wir der Ansicht sind, daß wir die Veränderung auf dem Verhandlungsweg beschleunigen müssen.

Korakas
? (EL) Herr Präsident, zweifellos ist es zu begrüßen, wenn gewährleistet wird, daß Seeleute auf Schiffen mit Flaggen von Drittstaaten, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, die gleichen Arbeitszeiten haben wie Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen. Wir sind daher natürlich nicht einverstanden, daß das Inkrafttreten dieser Maßnahme auf Ende 2002 verschoben wurde. Sie sollte unverzüglich umgesetzt werden.
Bei dieser Gelegenheit wollen wir jedoch die unerträgliche Situation auf den Schiffen anprangern. Mein Land verfügt über eine entwickelte Handelsschiffahrt - wir wissen also, wovon wir sprechen. Da das Reedereikapital die Arbeit und die Ausbeutung der Seeleute intensiviert, verschärfen sich auch die Probleme in bezug auf die Gesundheit sowie die Sicherheit auf See. Immer wieder ereignen sich auf See Unfälle, die die Reeder reich machen und viele Seeleute das Leben kosten.
Verantwortlich für diese Situation sind natürlich jene Regierungspolitiken, die das Reedereikapital unbeaufsichtigt schalten und walten lassen, das die Besatzungen auf vielerlei Weise zu äußerst harter Arbeit unter außerordentlich gefährlichen Bedingungen zwingt, wobei die Grenzen der menschlichen Belastbarkeit oft überschritten werden. Ebendiesen Politiken ist es zuzuschreiben, daß die Zahl der Arbeitnehmer pro Schiff sinkt. Wenn also die wirklichen Ursachen der Probleme, vor denen die Seeleute stehen, nicht aufgespürt und anerkannt werden, braucht über Maßnahmen und die Schaffung eines Kontrollmechanismus, z. B. hinsichtlich der Ruhezeiten der Seeleute, die zwangsläufig ineffizient sind und nur ein Feigenblatt darstellen, überhaupt nicht diskutiert zu werden und wird das Problem der Intensivierung der Arbeit und der Ausbeutung festgeschrieben. Zu erfüllen ist endlich die Forderung nach einer Fünf-Tage-Woche mit 35 Stunden Arbeitszeit, mit sieben bis acht Stunden Arbeit täglich, und zwar bei mehr statt weniger Lohn, sowie nach Abschaffung der Regelungen, die die Seeleute unter normalen Bedingungen zu einem Zwölfstundentag zwingen. Dann müssen eben mehr Stellen geschaffen werden.
Wir unterstützen jedenfalls die gerechten Forderungen der Seeleute, wir stehen an ihrer Seite und können trotz aller darin enthaltenen positiven Aspekte nicht für diese Richtlinien stimmen, weil sie dazu führen, daß die heutige unerträgliche Situation bei allen in Aussicht gestellten Verbesserungen doch festgeschrieben wird.

Crowley
Herr Präsident! Wie meine Kollegen möchte auch ich unsere beiden Berichterstatter zur Vorlage ihrer Arbeit beglückwünschen. Auch möchte ich, da dies meine erste Gelegenheit ist, die Kommissarin zu dieser Debatte im Parlament begrüßen.
Der ganze Bereich der Arbeitszeit und die Richtlinie haben einzelnen Abgeordneten und den Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten bereitet. Wenngleich jeder von uns in diesem Haus die Gelegenheit begrüßt, eine sicherere Arbeitsumwelt zu gewährleisten, nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Verbraucher und andere Benutzer von Verkehrsmitteln und so weiter, sollten wir, denke ich, achtgeben, daß wir in Einzelbereichen nicht überregulieren. Meine Fraktion wird daher für bestimmte Abschnitte, insbesondere im Bericht Smet, eine getrennte Abstimmung beantragen.
Bei der Gestaltung der Gesetzgebung haben wir sicherzustellen, daß diese effektiv ist, daß sie leicht durchgesetzt werden kann und keine große Belastung für die Arbeitnehmer oder Unternehmen darstellt. Meiner Meinung nach gibt es in den vorliegenden Vorschlägen einige Bereiche, die Schwierigkeiten bereiten werden.
Erstens: Zu den mobilen Arbeitnehmern - schließt man hier die auf eigene Rechnung Arbeitenden von der Definition aus, wird diese Gruppe die ganze Härte der ursprünglichen Arbeitszeitrichtlinie zu spüren bekommen. Das heißt dann zum Beispiel, daß es im Bereich des Straßenverkehrs drei Kategorien von Akteuren geben wird: auf eigene Rechnung Arbeitende, Beförderungsunternehmen für Dritte und Selbständige.
Zweitens: Durch die Streichung der mobilen Arbeitnehmer aus Artikel 17 verringert sich für sie die Möglichkeit, den Bezugszeitraum von vier auf zwölf Monate auszudehnen.
Drittens: Die vorgeschlagene sektorspezifische Richtlinie für die Arbeitszeit im Straßenverkehr wird, wenn sie abgeschlossen ist, an die Stelle dieses Gemeinsamen Standpunkts treten und ein detaillierteres Rahmenregelwerk für diesen Bereich darstellen.
Angesichts dieser Probleme sollten wir uns der kommenden Schwierigkeiten bewußt sein. Ich empfehle daher in bezug auf diese Bereiche eine ablehnende Stellungnahme.
Es gibt noch einen weiteren Punkt zu bedenken. Die Intention bei der Einführung dieser Gesetzgebung waren, wie ich schon sagte, Gesundheitsschutz und Sicherheit. In meinem Besitz befindet sich allerdings eine Studie des University College in Dublin, in der die negativen Auswirkungen dieser vorgeschlagenen Erweiterung der Richtlinie nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch auf die Schäden für die Umwelt hervorgehoben werden. Die Kommission hat bereits ein Exemplar dieser Studie. Eine Antwort auf die darin enthaltenen besonders wichtigen Punkte würde ich begrüßen.
Ich möchte gern ganz kurz auf einige dieser wichtigen Punkte eingehen. Erstens würden die Gesamtkosten der Richtlinie weitaus höher sein, als in der Folgenabschätzung vorgesehen. Zweitens würde nach dieser Studie die durchschnittliche Kostensteigerung für die Unternehmen gegenüber der von der EG durchgeführten Studie, in der die Steigerung mit 0,2 % angegeben ist, etwa das Hundertfache betragen.
Die Auswirkung dieser Richtlinie wird nicht in allen Sektoren der Wirtschaft einheitlich sein und somit negative Folgen für bestimmte Sektoren haben, insbesondere für jene, die stärker vom Transport abhängig sind.
Drittens ist es wahrscheinlich, daß die Anwendung eines einzigen Standards für den gesamten Straßenverkehr und andere Verkehrsbereiche den Wettbewerb in einigen Mitgliedstaaten eher verzerrt als angleicht.
Die Vorschläge werden auch zu einem Konflikt mit anderen Zielen hinsichtlich der Verkehrsregulierung zur Verringerung von Staus und anderen Auswirkungen führen.
Schließlich haben wir im Verkehrssektor bereits Vorschriften für Fahrtenschreiber eingeführt, die in allen Mitgliedstaaten strikt durchgesetzt werden und die ein Weg sein können, um einige Probleme im Zusammenhang mit dem Gesundheits- und Sicherheitsaspekt in den Griff zu bekommen. Wir sollten uns der Modifizierung und Konsolidierung dieser Vorschriften für Fahrtenschreiber widmen. In Irland gibt es einen Plan für die Sicherheit auf den Straßen, der schon seit 1998 gilt. Es ist ein Fünfjahresplan mit dem Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten und das Verkehrsaufkommen auf den Straßen zu verringern sowie zu gewährleisten, daß die Qualität der Straßenfahrzeuge den höchstmöglichen Umweltstandards entspricht.
Der nächste Punkt, mit dem ich mich befassen will, betrifft die jungen Ärzte in der Ausbildung. Dies ist für die Mitgliedstaaten ein Bereich voller Gefahren. Ich denke, jeder in diesem Haus würde gern nachdrücklich und entschieden für die von Frau Smet in ihrem Bericht vorgelegten Vorschläge zur Verringerung des Übergangszeitraums auf vier Jahre stimmen. Es gibt keinen Grund für eine Einführungszeit von 13 Jahren. Selbst die im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen sieben Jahre sind zu lang.
Jedem von uns ist wohlbewußt, daß junge Ärzte in der Ausbildung praktisch die gleichen Aufgaben ausführen wie ihre sogenannten "Meister" , die beratenden Ärzte. In der Tat nannte der von der Europäischen Kommission 1994 in Auftrag gegebene Bericht über diesen gesamten Bereich der Ärzte in der Ausbildung insbesondere sieben Punkte, die schnelles Handeln verlangen: die exzessive Arbeitszeit in einigen Ländern, die Frage der Bereitschaftsdienste, unrealistische Dienstplanzeiten; lange, ununterbrochene Dienste; die Verteilung von Diensten zwischen Ärzten in der Ausbildung und ausgebildeten Ärzten; informeller Druck auf Ärzte in der Ausbildung; Nichteinhaltung von Pausen und Erholungszeiten angesichts des Drucks notwendiger Leistung.
In den letzten Monaten hatte ich mehrere Gespräche mit jungen Ärzten in Irland zu diesem Thema. Ein Punkt, der ihnen größte Sorge bereitet, ist, daß sie in Irland - und zum Beispiel auch in Großbritannien - wegen des archaischen, gleichsam feudalen Systems, wonach ein auszubildender junger Arzt bei älteren Fachärzten in die Lehre geht - ich verwende dieses Wort ganz allgemein -, befürchten, zu viele Probleme anzusprechen, da das ihre zukünftige Karriere beeinträchtigen könnte. Wir müssen garantieren, daß das Gesundheitswesen den Patienten medizinische Versorgung und Gesundheitsschutz auf angemessenem Niveau bietet und junge Ärzte die bestmögliche Ausbildung mit entsprechenden Standards für Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit - das bedeutet eine Verringerung der Arbeitsstunden - sowie für die anderen sogenannten Pflichten, die sie in Ausübung ihres Dienstes einfach zu erfüllen haben, erhalten. In Australien und Neuseeland gibt es ein Modell, das in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Gewinn übernommen werden könnte.
Zum Schluß wende ich mich den Sorgen der Fischer zu. Diesem speziellen Sektor muß besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es gibt keinen vergleichbaren Bereich. Die vorgelegten Vorschläge sind unrealistisch und undurchführbar. Wir müssen gewährleisten, daß die Rechte der Fischer, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, nicht durch lächerliche Vorschriften behindert werden.

Bigliardo
Herr Präsident, ich werde mich darauf beschränken, meine völlige Ratlosigkeit zum Ausdruck zu bringen, nicht so sehr im Hinblick auf die Arbeit unseres Kollegen Berichterstatters, als vielmehr im Hinblick auf das, was in der Welt der Seeleute geschieht. Dies ist ein Sektor von großer Bedeutung. Ich komme aus einem Land, Italien, in dem dieser Sektor wegen der Arbeitsplätze, die er bot, schon immer erhebliche Bedeutung hatte, ein Sektor, der früher den Arbeitnehmern gab, was er ihnen heute nicht mehr zu geben vermag. Die Arbeitnehmer dieses Sektors haben eine regelrechte Rückentwicklung erlebt, die Zeit wurde für sie zurückgedreht: Sie verdienen heute weniger und arbeiten mehr, sie sind die Leidtragenden eines Liberalkapitalismus, der sie zu wirklichen Opfern des Sektors macht. Uns befremdet zudem die Verschiebung des Datums für das Inkrafttreten der Richtlinien auf das Jahr 2002. Unserer Auffassung nach muß das Parlament mehr tun, es muß schnell und wirksam handeln, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Lynne
Herr Präsident! Ich beglückwünsche Frau Smet zu ihrem Bericht. Ich möchte mich auf zwei spezielle Kategorien konzentrieren: auf die jungen Ärzte und die Fischer.
Was die jungen Ärzte betrifft, so hat es mich gefreut, daß das Europäische Parlament, im Ausschuß, dem Abänderungsantrag 5 zugestimmt hat, nämlich einer Übergangszeit von vier anstatt neun Jahren, die der Rat vertrat und die ich für zu lang halte. Ärzte halten unser Leben in ihren Händen. Es ist wichtig, sie in die Richtlinie über die Arbeitszeit einzubeziehen. Beunruhigt war ich über die wöchentlichen Arbeitsstunden und darüber, daß sie über eine viermonatige Bezugsdauer 54 Stunden nicht überschreiten dürfen. Darum möchte ich Sie bitten, aus den gleichen Gründen den in meinem Namen eingebrachten Abänderungsantrag 10 zu unterstützen.
Ich möchte hier erwähnen, daß es auf der Geschäftsordnungsseite so aussieht, als hätte ich etwas aus der Erwägung 11 herausgenommen. In Wirklichkeit ist meine Änderung schlicht und einfach eine Ergänzung, ein Zusatz zu Erwägung 11. Ich nehme nichts davon heraus. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Selbst wenn keine täglichen Mindestruhezeiten vorgesehen sind, ist es doch wichtig, daß wir immer noch ausreichende Ruhepausen für Ärzte haben. Ich kenne Ärzte im Vereinigten Königreich, die 56 Stunden hintereinander arbeiten - von Sonnabend 9.00 Uhr bis Montag 17.00 Uhr, das ist nichts Ungewöhnliches. Wir verlangen keine Ruhezeit von 11 Stunden. Wir fordern, sagen wir mal, sechs Stunden innerhalb von 24 Stunden. Das ist nicht zu viel verlangt. Wenn man das den Ärzten nicht gewährt, wird ihr Urteilsvermögen darunter leiden. Wir lassen nicht zu, daß jemand trinkt und fährt, weil dann nämlich seine Koordinationsfähigkeit verlorengegangen ist. Ich denke nicht, daß wir Ärzten in der Ausbildung gestatten sollten, als Ärzte tätig zu sein. Ich lege Ihnen dringend nahe, Abänderungsantrag 10 zu unterstützen.

Dover
Herr Präsident! Ich möchte eine Sache im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Arbeitsstunden für Seeleute ansprechen, und zwar ihre Arbeitszeit an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen.
Ich sehe nicht, wie diese Maßnahme ausreichend überwacht werden kann, da die Gemeinschaftshäfen und die Länder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für Schiffe, die unter der Flagge oder als Eigentum überseeischer Länder fahren, rechtlich nicht zuständig sind. Wir wollen das einmal weiterdenken: Nehmen wir beispielsweise an, sie hätten zugestimmt, eine gewisse Überwachung zu ermöglichen - mit Sicherheit würden sie außerhalb der Gewässer und Häfen der Europäischen Gemeinschaft keine bestimmten Arbeitszeiten einhalten und das dann ändern, sobald sie innerhalb unseres geographischen Bereichs wären.
Ich habe in den letzten Wochen mit amerikanischen Anwälten darüber gesprochen. Mit persönlichen Freunden, ich will das hier nicht weiter ausführen. Sie halten es für falsch, daß Häfen den Schiffseignern Vorschriften machen. Wir wollen hier in der Europäischen Union den größtmöglichen Handel. Wir wollen gewährleisten, daß Kreuzfahrtschiffe hierherkommen, daß hier Geld ausgegeben wird und Beschäftigung für unsere Länder entsteht. Ich weiß nicht, wie es möglich ist, eine Praxis zu überwachen, die wohl mehr eine Sache des internationalen Rechts ist. Schiffseigner und Nationen, die diese Schiffe unter anderer Flagge laufen lassen, sollten eher woanders als von europäischen Ländern überwacht werden.

De Rossa
Herr Präsident! Ich möchte vor allem die Frage der Ärzte in der Ausbildung ansprechen. Doch zuvor noch einige Bemerkungen.
Zunächst möchte ich sagen, daß die ursprüngliche Richtlinie sechs Millionen Arbeitnehmer aus ihrem Geltungsbereich ausschloß. Diese Zahl ist mir zu hoch, und ich empfinde das als ungerecht. Ich kann nicht verstehen, wie man einen Unterschied machen kann zwischen einem Arzt in der Ausbildung, der erschöpft ist, einem LKW-Fahrer, der erschöpft ist, oder einem Fischer, der erschöpft ist. Alle bedeuten sie ein Risiko sowohl für sich selbst, für die, mit denen sie arbeiten, für ihre Patienten oder für andere Verkehrsteilnehmer. Wie kann Herr Crowley da einen Unterschied machen. Ich hoffe, er gibt nicht den Standpunkt der irischen Regierung in bezug auf diese Vorschläge wider. Es ist skandalös und nicht hinnehmbar, daß man in irischen Krankenhäusern von Ärzten in der Ausbildung erwartet, daß sie manchmal mehr als 80 Stunden in der Woche arbeiten. Es ist ein Skandal und eine Schande, daß es LKW-Fahrer gibt, die am Lenkrad einschlafen und dabei das Leben ihrer Mitarbeiter und anderer Verkehrsteilnehmer gefährden. Wir wissen, daß es eine ziemlich hohe Zahl von Verkehrsunfällen durch LKW-Fahrer gibt, die zu viele Stunden gefahren sind.
Wenn Herr Crowley behauptet, daß die Fahrtenschreiberverordnung in Irland oder anderswo strikt angewendet wird, so ist das einfach nicht wahr. Warum das so ist, weiß ich nicht. Ich weiß nicht, warum sie nicht streng durchgesetzt wird, aber es ist so. Wir müssen etwas unternehmen, um die Öffentlichkeit im allgemeinen und die Patienten zu schützen. Es ist schlimm, wenn ein Mitgliedstaat im Rat sagt, daß es teuer sein würde, diese Vorschläge umzusetzen. Natürlich wird es teuer sein, doch wie hoch ist der Preis für das Leben eines Kindes, das auf der Straße überfahren werden könnte, oder das eines Patienten im Krankenhaus, der wegen Übermüdung eines Arztes falsch behandelt werden könnte? Das ist einfach nicht hinnehmbar. Wir müssen morgen den Standpunkt, so wie er von den Berichterstattern und vom ESOC-Ausschuß vorgeschlagen wurde, annehmen und an den Rat übergeben, damit er endlich mit diesem Problem ins reine kommt und sicherstellt, daß niemand so unmenschlich lange arbeiten muß, wie wir es von unseren Ärzten in der Ausbildung erwarten.
Was die LKW-Fahrer betrifft, so besteht meiner Meinung nach der einzige Weg für eine Regelung darin, ein Gesetz zu erlassen. Lastwagenfahrer auf eigene Rechnung werden so viele Stunden arbeiten, wie sie bekommen können, denn sie wissen nie, wann sie einen neuen Auftrag erhalten. Es ist also nötig, das Gesetz anzuwenden, damit man sie zu Ruhepausen zwingt und dazu, die Straße zu meiden, wenn sie zum Fahren ganz einfach zu müde sind.

Paulsen
Herr Präsident! Ich halte diesen Bericht für recht gut, vor allem die Verteidigung der ursprünglichen Standpunkte des Parlaments, besonders im Änderungsvorschlag 5.
Die Arbeitszeiten bestimmter Berufsgruppen betreffen nicht nur den selbstverständlichen Schutz dieser Personen, sondern in hohem Maße auch die allgemeine Sicherheit. Der Verkehr wird nicht sicherer und besser, wenn die Führer schwerer Lastfahrzeuge nicht wach und ausgeruht sind, sondern müde und aggressiv. Das gefährdet uns alle.
Die Arbeitszeiten junger Ärzte in der Ausbildung muß mehr oder weniger auch im Hinblick auf die Volksgesundheit bewertet werden. Von diesen jungen Ärzten vier Monate lang im Schnitt bis zu 60 Stunden Arbeitszeit pro Woche zu verlangen, ist zum einen Raubbau an jungen Menschen - sie brauchen ja diesen Dienst für ihr Examen -, zum anderen begegnen wir alle als Allgemeinheit diesen jungen Ärzten im Praktikum in Praxen und Krankenhäusern. Dann kann man nur hoffen, daß sie genügend ausgeruht und wach sind, um immer beurteilen zu können, ob sie diesen Fall selbst behandeln können oder ob sie besser einen verantwortlichen Arzt hinzuziehen. Ich möchte noch einmal die ursprüngliche Stellungnahme im Parlament unterstützen.

Bouwman
Herr Präsident, die ursprüngliche Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung von 1993 war für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz notwendig. Auch die jetzt von Frau Smet behandelte ergänzende Richtlinie, in der es um weitere Sektoren und Tätigkeitsbereiche geht, ist sehr wichtig und findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Den von meiner Fraktion bereits abgegebenen Kommentaren möchte ich noch einige Bemerkungen hinzufügen.
In mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter den Niederlanden, Belgien und Finnland, haben die Arbeitgeber im Straßenverkehrssektor im Rahmen einer Strategie der Vergabe und Flexibilisierung ihre Räder, sprich Nutzfahrzeuge, und ihre Fahrer gleichsam verselbständigt. Sie stellen diese "Selbständigen ohne Personal" , wie sie in den Niederlanden bezeichnet werden, wieder für die gleiche Arbeit ein. Diese selbständigen Fahrer sind keine Arbeitnehmer mehr, erfüllen aber im Grunde die gleiche Aufgabe, und sie tragen das Risiko. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände möchten, daß sie sich organisieren. Sie werden also von dieser neuen Richtlinie nicht erfaßt. Da sie selbständige Unternehmer sind, ist ihre Sicherheit und Gesundheit nicht geschützt. Von dem einschlägigen Dialog zwischen den europäischen Sozialpartnern scheinen sie weitgehend ausgeschlossen zu sein.
Diese Erscheinung ist übrigens auch in anderen Sektoren wie im Baugewerbe und in weiteren Bereichen zu verzeichnen. Die sozialen Probleme, vor denen wir hier stehen, entsprechen in gewissem Maße bestimmten beschäftigungspolitischen Leitlinien. Wir sollten genau überlegen, was das bedeutet. Ich weiß, daß derzeit hinter den Kulissen an mehreren Richtlinien gearbeitet wird, daß aber die vorliegende Richtlinie und ihre Umsetzung blockiert werden.
Ich ersuche die Kommission, sich umgehend dieses Problems anzunehmen und die erforderlichen Ergänzungsvorschläge zu unterbreiten.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Es geht also um Arbeitszeiten in recht speziellen, aber sehr wichtigen Bereichen. Da wir nun ein gemeinsames Arbeitsrecht in der EU haben, sind Ausnahmen für Schlüsselgruppen wie z. B. Zug- und Flugpersonal, junge Ärzte, Arbeitnehmer in der Seefahrt und ähnliche Kategorien unbegreiflich und nicht akzeptabel. Man sollte im Gegenteil meinen, die Bedürfnisse dieser Gruppen seien besonders hoch. Ich glaube, das hat mehrere Gründe, unter anderem besonders schlechte Traditionen. Zum Beispiel waren in den mobilen Berufen die Voraussetzungen für praktische gewerkschaftliche Schutzmaßnahmen schwierig. Gleichzeitig war der Bedarf der Arbeitgeber an kontinuierlicher Arbeit groß und gab daher den Ausschlag.
Was die jungen Ärzte betrifft, die hier erwähnt wurden, so sollte man bedenken, daß hier ebenfalls solche Sitten existieren. So gibt es zum Beispiel - wie mehrere Redner bereits angeführt haben - die traditionelle Abhängigkeit von Chefärzten und Professoren. Jemand sprach von feudalen Traditionen. Jedenfalls handelt es sich um alte Traditionen, die junge Ärzte dazu zwingen, in einer schädlichen Art und Weise und in einem unerträglichen Ausmaß zur Verfügung zu stehen. Im Interesse ihrer beruflichen Karriere sind sie jedoch dazu gezwungen.
Mit solchen Traditionen muß gebrochen werden. Darüber scheinen sich ja die meisten einig zu sein. Aber dann gibt es Differenzen: man will die notwendigen Veränderungen hinauszögern, sei es aus wirtschaftlichen oder aus praktischen Gründen. Dagegen muß sich dieses Parlament zur Wehr setzen. Wir müssen dem Schutz der Arbeitnehmer ein viel größeres Gewicht beimessen, als dieser Art von kurzsichtigen, praktischen Erwägungen. Ich meine auch, man sollte nicht vergessen zu betonen, daß auch andersartige, spezielle und auf verschiedene Weise mobile Arbeitsmärkte durch diese Richtlinie geschützt werden müssen. Es gibt nämlich immer mehr Berufsgruppen, die unter mobilen Bedingungen arbeiten, sowie eine wachsende Zahl von Personen mit mobilen Arbeitsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn Ausnahmen von der Arbeitsmarktrichtlinie möglich sind, wird es immer mehr Gruppen geben, die behaupten können, gerade ihre Arbeitskräfte müßten davon ausgenommen werden.
Ich bin daher mit diesen beiden Berichten sehr zufrieden. Ich möchte sie vehement unterstützen, zugleich aber auf einen dritten Faktor hinweisen. Wir dürfen unser Augenmerk nicht allein auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer richten, denn es sind ja auch noch Dritte betroffen. Ein Großteil dieser Gruppen produziert Dienstleistungen für die Verbraucher. Dabei handelt es sich z. B. um Passagiere, die riskieren, von übermüdeten Piloten befördert zu werden, oder um Patienten, die der Gefahr ausgesetzt sind, von erschöpften Ärzten behandelt zu werden. So etwas kann einfach nicht geduldet werden. Deshalb müssen wir die Grenzen dessen bestimmen, was der Allgemeinheit in diesem Punkt zugemutet werden kann.
Übergangszeiten von sieben oder dreizehn Jahren können wir natürlich nicht akzeptieren. Meine Fraktion und ich hätten es gern gesehen, wenn in dieser Beziehung noch weiter gegangen worden wäre, aber wir sind mit der bisherigen Entwicklung zufrieden und finden die beiden Berichte ausgezeichnet.

Gallagher
Als die Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahre 1993 ausgearbeitet wurde, schloß man bestimmte Sektoren aus. Der Grund dafür ist ganz klar. Es liegt daran, daß die sehr speziellen Merkmale einiger dieser Sektoren eine Gesetzgebung verlangten, die diese speziellen Merkmale und Bedürfnisse berücksichtigte.
Ich möchte mich mit meinen Bemerkungen heute abend auf die Fischerei konzentrieren, und natürlich ist einer der ausgeschlossenen Sektoren die Hochseefischerei. Ich teile die Auffassung des Rates, daß Flexibilität in diesem Bereich absolut notwendig ist. Ja, ich will noch weiter gehen und fordern, daß auch jene Arbeitnehmer herausfallen, die mit der Verarbeitung von frischem Fisch zu tun haben - ich lege die Betonung auf frischen Fisch - , denn hier gibt es keinen kontinuierlichen Nachschub, wenn es um Fisch geht. Ich bin der Auffassung, daß die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet werden darf. Ich schlage das jetzt nicht vor, doch kann meiner Meinung nach dem Schutz am besten durch ein Abkommen zwischen den Sozialpartnern der Fischerei und der Frischfisch verarbeitenden Industrie entsprochen werden. Darum kann ich den Abänderungsantrag von Herr Hughes nicht akzeptieren, mit dem man der Fischerei zu viele Zwänge auferlegen würde.
Fischer brauchen ausreichenden Urlaub und eine Höchstarbeitszeit, doch bin ich ernstlich besorgt über den aus einer unflexiblen Haltung möglicherweise entstehenden Schaden für die Branche. Ich möchte betonen, daß weder die Fischereiverbände noch einzelne Fischer an mich herantraten und mich baten, in die Richtlinie einbezogen zu werden. Es handelt sich hier um eine Branche, der ich mich besonders verbunden fühle und die ich achte, da ich aus einem maritimen Wahlkreis im Nordwesten Irlands komme, wo die Fischerei für die lokale Wirtschaft äußerst wichtig ist. Meine Sorge gilt den Familien derer, die davon zu leben versuchen. Ich möchte Herrn Hughes und all jene, die meinen, für diesen Änderungsantrag stimmen zu müssen, bitten, bei ihren Überlegungen auf den gesunden Menschenverstand zu setzen.
Abschließend will ich die Gelegenheit nutzen und auf die andere Gruppe hinweisen - auf die jungen Ärzte. Die Anzahl von Stunden, die diese wirklich engagierte Personengruppe derzeit in Irland arbeiten muß, ist unannehmbar hoch. Sie müssen unter den ordentlichen Schutz der Direktive fallen, und ich unterstütze voll und ganz Abänderungsantrag 5, in dem eine maximale Übergangszeit von fünf Jahren gefordert wird.

Skinner
Heute abend wurden im Zusammenhang mit der Arbeitszeit schlichte und fromme Worte geäußert. Wie jeder weiß, geht es um Gesundheit und um Sicherheit. Doch dieses Thema ist problembeladen. Dennoch sollte es für alle Arbeitnehmer, wer immer sie sind, als absolutes Prinzip gelten. Man erkennt leicht, wie einige sich auf bestimmte Gruppen versteifen, doch auf die Notwendigkeit der Anwendung auf andere nicht eingehen.
Natürlich muß Frau Smet, die diesen vom letzten Parlament übernommenen Bericht vorgelegt hat, eingestehen, daß sie als ehemaliges Ratsmitglied den Gemeinsamen Standpunkt des Rates einnehmen mußte, den sie jetzt ablehnt. Was in dieser ganzen Debatte ganz klar fehlt, sind die notwendigen schrittweisen Verfahren seitens der Mitgliedstaaten. Mitunter gibt es ein unelastisches Angebot, so wie das bei den Ärzten in der Ausbildung der Fall ist. Es fehlen auch die in bestimmten Mitgliedstaaten bereits unternommenen Anstrengungen. So gibt es beispielsweise im Vereinigten Königreich Vorschläge, die dieser Richtlinie voraus sind und die von Andrew Hobart, dem Vorsitzenden des Ausschusses für junge Ärzte, begrüßt wurden, indem er seine Freude darüber zum Ausdruck brachte, daß Verständigung über einen neuen Vertrag für Ärzte in der Ausbildung erzielt wurde, der ihnen im Vereinigten Königreich von vornherein sichere Arbeitszeiten garantiert. Hochseefischerei - das ist ein in seiner Art einzigartiger Bereich, an dem deutlich wird, daß die Arbeitszeitrichtlinie voller praktischer Probleme ist.
Aber vielleicht kann ich mir doch noch ein Lächeln abringen. Ich bin mit den Grundsätzen dieses Berichts einverstanden. Nicht einverstanden bin ich mit den kalkulierten Auswirkungen aller dieser Abänderungsanträge, doch ich denke, das entspricht meiner ganzen bisherigen Haltung. Interessant wird sein, wie einige, die sich aussuchen können, wer effektive Begrenzungen der Arbeitszeit haben soll und wer nicht, das den betroffenen Arbeitnehmern zu erklären vermögen. Und was wird mit den in der schnellen medizinischen Hilfe Beschäftigten - mit den Sanitätern und anderen? Verdienen sie es nicht auch, als Sonderfall betrachtet zu werden? Ehe wir uns also selbstgefällig unserer Besorgtheit für ganz bestimmte Gruppen hingeben, sollten wir vielleicht auch einen Gedanken auf jene anderen verwenden, die jederzeit in der Notfallversorgung ihren Dienst tun und die ebenfalls in gewisser Weise durch die Arbeitszeitrichtlinie beeinträchtigt sind.
Bitte weniger Selbstgefälligkeit und mehr Praxisbezug.

Hudghton
Im großen und ganzen halte ich Frau Smets Bericht und die meisten Änderungsanträge des Ausschusses für völlig akzeptabel und unterstützenswert. Andere Redner sind auf spezielle Tätigkeiten und Sektoren eingegangen, für die nach ihrem Vorschlag zum ersten Mal Arbeitszeitregelungen gelten sollen. Zum Beispiel verwies meine Fraktionskollegin Lambert auf Ärzte in der Ausbildung, und ich schließe mich ihren Bemerkungen voll und ganz an und unterstütze die Vorschläge in bezug auf diesen Sektor. Ich habe jedoch Bedenken, daß sich diese Vorschläge auf Hochseefischer, vor allem auf die am Ertrag beteiligte Fischer, die völlig selbständig tätig sind, in gewisser Hinsicht negativ auswirken, und mir geht es hier um eine gewisse Klarstellung.
Am Ertrag beteiligten Fischern gehören die Fischereifahrzeuge gemeinsam, und sie werden ausschließlich fanganteilig entlohnt. Ihre Arbeitsbedingungen sind von Faktoren abhängig, auf die sie keinen Einfluß haben, wie Wetter und Fischbewegungen, und daher ist schwer vorstellbar, daß Arbeitszeitbeschränkungen in diesem Sektor überhaupt praktikabel sind.
Natürlich sind Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit ein Hauptgrund für die Begrenzung der Arbeitszeit, aber die Fischerei unterliegt bereits Verhaltenskodizes und Vorschriften, die von zuständigen Behörden überwacht werden.
Am Ertrag beteiligten Fischern wurde bislang zugesichert, daß man ihre besonderen Bedingungen berücksichtigen würde, indem man sie herausnimmt. Meiner Meinung nach müssen diese Fischer auch weiterhin als Sonderfall angesehen werden und dürfen keinen praxisfernen Vorschriften unterliegen. Ich werde, bevor ich morgen meine Stimme abgebe, die möglichen Auswirkungen der verschiedenen Vorschläge und Änderungsanträge genauestens prüfen. Ich werde bei der Zusammenfassung dieser Debatte sehr aufmerksam auf Hinweise darauf achten, daß insbesondere die Bedürfnisse der am Ertrag beteiligten Fischer zufriedenstellend berücksichtigt werden können.

Meijer
Herr Präsident, auf einem freien Markt mit ungehindertem Wettbewerb hat das Unternehmen, das am billigsten produziert, die beste Überlebenschance, wenngleich das Erzeugnis nur aufgrund schlechter Arbeitsverhältnisse, niedriger Arbeitslöhne, Umweltverschmutzung oder Tierquälerei billig sein kann. Im großen zeigt sich dies bei dem Ringen um neue Übereinkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation und im kleinen bei dem Kampf, der in den EU-Mitgliedstaaten um die Arbeitszeiten geführt wird.
Den Arbeitgebern wäre es am liebsten, die Arbeitnehmer stünden jederzeit zur Verfügung, also auch mehr als acht Stunden hintereinander, abends, nachts, an Samstagen und an Sonntagen. Bezahlte Arbeit gilt noch immer als käufliche Ware. Trotz verbesserter Rechtsvorschriften sind Sicherheit und Arbeitsverhältnisse nach wie vor unzulänglich. Oftmals wird heute sogar noch mehr abverlangt als früher. Arbeiten ist mehr und mehr zu einer Art Hochleistungssport geworden. Nur wenige halten das für längere Zeit durch. Viele sind aufgrund von Überlastung schon lange vor Erreichen des Rentenalters ein Wrack.
Deswegen ist es dringend erforderlich, alle Arbeitnehmer vor Verschleiß, Unfällen, Überlastung sowie davor zu schützen, daß sie keine durchgehende Freizeit haben, über die sie nach ihren eigenen Vorstellungen verfügen können. Dieses Recht muß ausnahmslos für alle gelten.
Die Arbeitgeber kommen jedoch nach wie vor ständig mit der Forderung nach Ausnahmeregelungen. Ausnahmeregelungen für schwache Betriebszweige, deren Stärke nur aus niedrigen Produktionskosten und aus Arbeitsverhältnissen aus dem 19. Jahrhundert resultiert. Solange wir dies zulassen, wird es benachteiligte Gruppen von Arbeitnehmern geben. Bei Branchen, die darauf angewiesen sind, ist etwas nicht in Ordnung. Dies gilt insbesondere für den Straßengüterverkehr, in dem die Preise viel zu niedrig sind und das Betriebsrisiko zunehmend auf die Fahrer abgewälzt wird, indem man sie zwingt, kleine Selbständige zu werden, die keinen Schutz genießen.
Nicht zufällig betreffen die Ausnahmeregelungen größtenteils mobile Arbeitnehmer sowie diejenigen, die ihren Unterhalt auf hoher See, im Fischereisektor oder bei der Ölförderung verdienen. Da sie nicht ständig zusammen mit ihren Kollegen an festen und für Gewerkschaftsvertreter mühelos erreichbaren Arbeitsplätzen tätig sind, können sie sich nicht so vehement wie ihre Kollegen in anderen Wirtschaftszweigen gegen ihre Benachteiligung zur Wehr setzen.
Die Forderung nach erforderlichenfalls abweichenden Arbeitszeiten ist nur im Falle von Beschäftigten mit einer besonderen Verantwortung und hoher Zusatzvergütung vertretbar. Wenn Arbeitnehmer in den schwächsten Positionen hingegen länger arbeiten müssen, liegt etwas im argen. Der Grund liegt dann einzig in dem Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen mit zu niedrigen Herstellerpreisen oder dem Streben nach Maximalgewinnen.
Deshalb fordere ich nachdrücklich, die Suche nach Lösungen für dieses Problem nicht dem Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu überlassen, denn gerade Teile dieser Arbeitnehmergruppe befinden sich noch immer in einer äußerst schwachen Position. Verhandlungen bringen keine schnelle Behebung ihres Problems. Deshalb darf es keine Ausnahmeregelungen mehr geben, sind kurze Übergangszeiten erforderlich und muß das traditionelle Recht auf Sonntagsruhe energisch geschützt und gewahrt werden.

Vachetta
Erste Bemerkung: Die Richtlinie von 1993 über die Arbeitsbedingungen ist völlig unzureichend und läßt Überschreitungen aller Art zu. Allerdings ist in den Erwägungsgründen von der Notwendigkeit einer Harmonisierung der Arbeitsbedingungen auf dem Wege des Fortschritts die Rede. Daraus schlußfolgere ich, daß das allgemeine Ziel in der Angleichung der Arbeitsbedingungen an die der am weitesten fortgeschrittenen Länder der Europäischen Union besteht. Doch eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, ein einziger Ruhetag pro Woche, 11 Stunden Ruhezeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen sind Vorschläge, die hinter den in einigen Mitgliedstaaten erreichten Fortschritten zurückbleiben.
Diese Richtlinie läßt zudem zahlreiche Ausnahmen zu, die die Lage noch weiter verschlechtern. Daher ist diese Richtlinie nicht annehmbar. Ihre Ausdehnung auf die Beschäftigten der Eisenbahn und des Luftverkehrs würde sogar einen Rückschritt darstellen, da die Rechtsbestimmungen einiger Mitgliedstaaten fortschrittlicher sind. Die für die Arbeitnehmer günstigen Rechtsvorschriften einiger europäischer Länder dürfen unter keinem Vorwand, auch und vor allem nicht aus Wettbewerbsgründen, aufgegeben werden. So hätten z. B. die sehr strengen Bestimmungen in Frankreich hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen durch keine EU-Richtlinie in Frage gestellt werden dürfen, sondern diese Errungenschaft hätte vielmehr auf alle europäischen Arbeitnehmerinnen ausgedehnt werden müssen.

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich möchte den Änderungsvorschlag 5 zum Thema Ärzte in der Ausbildung aufgreifen. Die vorgeschlagenen Verbesserungen sind absolut notwendig.
Zum einen ist es eine Frage der Sicherheit der Patienten, d. h. unserer eigenen, daß Ärzte ausgeruht sind und die Kraft haben, ihre lebenswichtige Arbeit zu tun. Zum anderen geht es um die Volksgesundheit. Wem von uns, oder wem überhaupt, würde eine derart lange Arbeitswoche, wie sie viele junge Ärzte haben - in manchen Mitgliedstaaten über 100 Stunden -, gut bekommen? Drittens handelt es sich um Ärzte als Vorbilder für andere und um deren Lebensstil. Und viertens ist die Länge der Arbeitswoche eine zentrale Frage des Arbeitsmarktes.
Es ist gut und richtig, daß das Europäische Parlament die Regierungen dazu auffordert, schneller zu handeln. Dreizehn Jahre ist eine unverantwortlich lange Übergangszeit. Vier Jahre sind eher angemessen. Meiner Meinung nach kommt dem Europäischen Parlament hier eine wichtige Rolle in der Meinungsbildung und als treibende Kraft zu.
Herr Skinner hat sich in seinem Redebeitrag darüber empört, daß eine bestimmte Gruppe, in diesem Fall die jungen Ärzte, hier im Europäischen Parlament behandelt wird und die Debatte auf sie fixiert sei. Ich möchte zu bedenken geben, daß dies als ein Beispiel unter vielen anderen für eine Erleichterung der Arbeitsbedingungen gesehen werden muß, und daß diese Verbesserung auch anderen Gruppen zugute kommt. Es gibt bereits genügend Neid in vielen anderen Zusammenhängen. Lassen Sie uns dies als Fortschritt für eine Gruppe betrachten, von dem auch weitere Gruppen profitieren werden.

Doyle
Was die Arbeitszeitrichtlinie für Beförderer im Straßenverkehr betrifft, so habe ich Bedenken, wenn die auf eigene Rechnung Arbeitenden aus der Definition für mobile Arbeitnehmer herausgenommen werden. Wir haben nunmehr im Straßenverkehr drei Kategorien von Beförderern: auf eigene Rechnung arbeitend, für Dritte arbeitend und Selbständige, und zwar mit drei verschiedenen Arbeitszeitregimen nach der Richtlinie 93/104. Ich vermute, daß das undurchführbar und nicht durchsetzbar sein wird. Brauchten wir, wenn die Gesetzgebung über Fahrtenschreiber rigoros angewendet werden könnte, die vor uns liegende Abänderung, brauchten wir dann eine Verdoppelung von Lkw und Schwerlastern auf den Straßen mit den sich daraus ergebenden Umwelteinflüssen? Überlegen Sie selbst.
Abänderungsantrag 5 unterstütze ich voll und ganz. In Irland sollten wir uns wirklich schämen. Wir haben 3000 noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte bzw. Ärzte in der Ausbildung. Die freiwillige maximale Arbeitszeit, die von der irischen Ärzteorganisation und unserem Gesundheitsministerium ausgehandelt wurde, beträgt 35 Stunden pro Woche im Rahmen einer durchschnittlichen Dienstplanzeit von 46 Stunden und nicht mehr als 72 Stunden hintereinander. Keine Angst vor einer Spritze von einem 16 oder 18 Stunden Dienst tuenden Arzt, wie ein anderer Redner sagte. Wer möchte sein Baby schon von einem Arzt entbinden lassen, einem jungen Geburtshelfer, der 70 Stunden Dienst hinter sich hat? Ununterbrochene Arbeit von 70 Stunden ist erlaubt. Das ist im Augenblick ganz furchtbar.
In der Kommissionsstudie wurde zur Zeit der ersten Arbeitszeitrichtlinie festgestellt, daß in Irland junge Krankenhausärzte in der Ausbildung weit über die erlaubten 65 Stunden pro Woche hinaus arbeiteten und Aufgaben übernehmen, die sich nicht von denen ihrer älteren Kollegen unterscheiden. Diese Studie wies auf Probleme hin, die einer dringenden Lösung bedürfen, und ich möchte sie kurz aufzählen - exzessive Arbeitszeiten in mehreren EU-Ländern, Bereitschaftsdienste - übrigens haben wir in Irland Probleme mit der Definition von Bereitschaft (on call). In Irland heißt Bereitschaft das gleiche wie im Dienst (on duty), wir müssen damit sehr vorsichtig sein. Die Zustandsstudie nennt weiterhin unrealistische Dienstplanung, lange, ununterbrochene Dienste, die Verteilung von Diensten zwischen jungen und dienstälteren Ärzten, einen informellen Druck auf Ärzte in der Ausbildung, Verletzung von Pausen und Erholungszeiten sowie das Tempo des Drucks und des Leistungsbedarfs.
Abschließend mein Dank an Sie. Ich will nur sagen, daß wir, indem wir unsere Ärzte schützen, ihre Patienten schützen. Dies ist ein Frage von Gesundheit und Sicherheit von Ärzten und deren Patienten. Wir müssen der Ausbeutung von Ärzten in der Ausbildung zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit ihrer Patienten Einhalt gebieten.
Lassen Sie mich noch etwas ganz anderes zur Geschäftsordnung sagen. Meine Kollegin Scallon ist nicht hier, weil wir Präsidentin Nicole Fontaine am Schluß der Debatte über Rindfleisch so verstanden haben, daß die Berichte Smet und Hughes morgen an der Reihe wären. Es gibt hier wahrscheinlich ein Interpretationsproblem. Ich habe es verstanden, und Frau Scallon sowie andere Kollegen, die nicht hier sind, haben es mißverstanden.

Der Präsident
Da liegt eindeutig ein Mißverständnis vor. Ich nehme das zur Kenntnis.

Banotti
Frau Doyle ist auf viele technische Fragen, die ich im Zusammenhang mit den Bedingungen für junge praktizierende Ärzte ansprechen wollte, bereits eingegangen.
Es ist paradox, daß wir am Vorabend des neuen Jahrtausends über die Arbeitsbedingungen von Ärzten diskutieren, deren Situation schon an Dickens erinnert. Sie haben eine lange Arbeitszeit unter schwierigen Umständen, während die regierungsamtliche Politik ihre ernsten Schwierigkeiten nicht oder kaum zur Kenntnis nimmt. Ich hoffe sehr, daß das Parlament sich bei der Einbindung von Ärzten in der Ausbildung in diese Richtlinie deutlich für die Wiederaufnahme der ursprünglichen Zeitdauer von vier Jahren ausspricht.
Es überrascht, daß Personen mit solch immenser Verantwortung heutzutage unter derart schwierigen Bedingungen tätig sind. Würden Sie, Herr Präsident, sich in ein Flugzeug setzen, das von einem übermüdeten Piloten geflogen wird, der über siebzig Stunden die Woche gearbeitet hat? Ich nicht, und gewiß auch kein anderer von uns. Ich war einmal Krankenschwester - ich sage ungern, vor wie vielen Jahren -, aber damals waren die technischen Anforderungen an Ärzte wie an Schwestern erheblich geringer als heute. Heute wird von den Ärzten - und ich muß hier natürlich auch das Schwesternpersonal einbeziehen - erwartet, daß sie eine hohe technologische Befähigung besitzen. Wir alle wissen, wie riskant es allein sein kann, wenn wir übermüdet an unserem Computer arbeiten. Um wieviel riskanter ist es also, wenn man mit technischen Dingen zu tun hat. Diese jungen, diese angehenden Ärzte haben es mit ernsten Notfällen unter Bedingungen extremer Erschöpfung zu tun. Ich hoffe sehr, Herr Präsident , daß unsere Kolleginnen und Kollegen - und der bisherigen Aussprache entnehme ich, daß sie die Besorgnis teilen - alle Änderungsanträge unterstützen, und ich bin Frau Smets sehr dankbar, daß sie diesem speziellen Problem soviel ernsthafte Aufmerksamkeit gewidmet hat.

De Palacio
Herr Präsident! Was die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten angeht, so möchte ich den Berichterstatter, Herrn Hughes, zu seinem Vorschlag an das Parlament beglückwünschen, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in bezug auf die Durchsetzung der Arbeitszeit von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, ohne Änderungen anzunehmen. Die Annahme des Vorschlags ohne Änderungsanträge wird es gestatten, das Verfahren ein für allemal zum Abschluß zu bringen und damit die Arbeit auf dem Gebiet der Arbeitszeit in der Seefahrt zu beenden.
Ich möchte das Parlament daran erinnern, daß der Rat im Juni dieses Jahres die Richtlinie 99/63 angenommen hat, die das Abkommen über die Arbeitszeitregelung von Seeleuten, unterzeichnet von den Sozialpartnern auf dem Sektor des Seeverkehrs, zum Gemeinschaftsrecht erhob. Und ich glaube, daß einer der großen Erfolge dieser Maßnahme darin besteht, daß wir eine Übereinkunft zwischen den eigentlichen Sozialpartnern aufgreifen, was meiner Meinung nach die Effektivität dieses Abkommens gewährleistet.
Somit, Herr Präsident, treten sowohl die Richtlinie zum Abkommen wie auch der gegenwärtige Richtlinienentwurf am 30. Juni 2002 in Kraft. Die Zeit bis dahin wird für notwendig erachtet, damit die Mitgliedstaaten die einschlägigen IAO-Übereinkommen über die Arbeitszeit im Seeverkehr ratifizieren können. Die Ratifizierung der IAO-Instrumente ist in der Tat eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung der Inspektionen an Bord ausländischer Schiffe, die die Häfen der Mitgliedstaaten anlaufen, wodurch wir unter anderem in der Lage sein werden, einen unlauteren Wettbewerb gerade in unseren eigenen Häfen zu unterbinden.
Abschließend möchte ich dem Europäischen Parlament und insbesondere Herrn Hughes noch einmal ausdrücklich für die geleistete Arbeit und die Unterstützung für den Vorschlag danken.

Diamantopoulou
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Frau Smet beglückwünschen und ihr danken. Zunächst sei darauf hingewiesen, daß es in unserer heutigen Aussprache um die nun schon seit sechs Jahren debattierte Änderung der Richtlinie betreffend Sektoren und Tätigkeitsbereiche geht, die von der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung ausgeschlossen wurden. Das ist sehr wichtig, und ich halte es auch für eine politische Herausforderung, uns auf einen realistischen und umsetzbaren Vorschlag zu einigen, denn das ist das eigentliche Ziel.
Nach den Diskussionen im Anschluß an die Arbeit des Parlaments und des Ministerrates sind wir diesem Ziel meines Erachtens recht nahe. Die Kommission kann die meisten Vorschläge von Frau Smet, teils vollständig, teils sinngemäß, annehmen. So können die Abänderungsanträge 2, 3, 4 und 8 in der vorliegenden Form akzeptiert werden. Außerdem sieht sich die Kommission in der Lage, den Abänderungsanträgen 6, 7 und 9 prinzipiell zuzustimmen, obgleich wahrscheinlich noch einige Klarstellungen in bezug auf die Formulierung erforderlich sind, aber inhaltlich erklären wir uns voll und ganz damit einverstanden. Ferner sollte meines Erachtens unbedingt klar sein, daß sich die Kommission nach wie vor das Initiativrecht in bezug auf die Vorschläge vorbehält, die sich aus der Überprüfung ergeben werden.
Also bleiben zwei Abänderungsanträge, bei denen ich Probleme sehe. Sie betreffen die Ärzte in der Ausbildung und die sonntägliche Ruhezeit. Die meisten Redner sind auf die Besonderheiten junger, in der Ausbildung befindlicher Ärzte sowie auf ihre speziellen Arbeitsbedingungen eingegangen. Lassen Sie mich unterstreichen, daß zwischen dem Vorschlag des Rates und dem des Europäischen Parlaments eine beträchtliche Diskrepanz besteht, und der Kompromißvorschlag der Kommission sieht nun einen Übergangszeitraum von sieben Jahren für die Anwendung der Obergrenze von 48 Stunden vor. Dieser Vorschlag wäre unseres Erachtens eine Lösung, damit die Richtlinie endlich auf den Weg gebracht werden kann. Er ist für die beschäftigten Ärzte sicher nicht in jeder Hinsicht zufriedenstellend, aber bei diesem besonders komplexen Problem müssen wir die Politiken der Mitgliedstaaten in bezug auf die lokalen und nationalen Gesundheitssysteme, die in jedem einzelnen Staat existierenden Gegebenheiten sowie den Ausbildungszeitraum der Ärzte, der eine Übergangsperiode darstellt, berücksichtigen und mit Augenmaß versuchen, eine beiden Seiten gerecht werdende Lösung zu finden, die es uns endlich ermöglicht, einen Schritt voranzukommen.
Der zweite Punkt ist die sonntägliche Ruhezeit. Wenn die Kommission beschließt, die gesamte Richtlinie über die Gestaltung der Arbeitszeit zu überprüfen und die Frage der sonntäglichen Ruhezeit, die Gegenstand heftiger Diskussionen war und zu der bereits Urteile des Europäischen Gerichtshofes vorliegen, noch einmal von Anfang an zu prüfen, dann besteht unseres Erachtens die Gefahr, daß das Thema nie ausdiskutiert wird und wir wieder in eine ausweglose Lage geraten, indem wir uns auf die Suche nach der optimalen Lösung begeben, die es nun einmal nicht geben kann.
Ich bin dem Parlament dafür dankbar, daß es die Kommission in all ihren Bemühungen in bezug auf die Richtlinie unterstützt hat, aber ganz offensichtlich bedarf es eines Vermittlungsverfahrens im Hinblick auf die wichtigen noch ungelösten Fragen. Das beträfe also die Übergangsbestimmungen für Ärzte in der Ausbildung, den Zeitraum für die Umsetzung der Richtlinie insgesamt sowie die Höchstarbeitszeit für Besatzungen auf Hochsee-Fischereifahrzeugen. In zwei Punkten, der Hochseefischerei und dem Umsetzungszeitraum, unterstützt die Kommission das Vorgehen des Parlaments. Das heute mit dem Abänderungsantrag 10 angesprochene Problem ist erst jetzt an uns herangetragen worden, und nach den ersten Vorlagen meiner Mitarbeiter meine ich, daß das Thema durch Artikel 17 Absatz 2 abgedeckt wird, aber weil dies nur einen ersten Ansatz darstellt und wir ganz exakt sein wollen, werden wir sicher bis morgen eine endgültige Antwort auf den Gegenstand dieses Abänderungsantrages vorliegen haben.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, der wohl wichtigste Punkt, über den sicher am schwersten eine Einigung im Vermittlungsausschuß zu erzielen sein dürfte, wenn es darum geht, zu einem Ergebnis zu gelangen, ist der bereits von mir erwähnte Teil der Richtlinie, der sich auf die Ärzte bezieht. Ich rufe alle Seiten zu einem realistischen Herangehen auf und bin auch überzeugt, daß sie ein solches an den Tag legen werden, damit wir eine wirksame Richtlinie bekommen, die die wichtigste Bestimmung, das hauptsächliche Instrument zum Schutz von Ärzten in der Ausbildung sein wird. Wenn wir Maximalforderungen stellen, wenn wir in dem Bemühen, das Optimale zu erreichen, nicht die notwendigen Kompromisse eingehen, dann, so fürchte ich, wird diese Richtlinie noch viele Jahre auf dem Schreibtisch liegen, ohne daß es nur einen Schritt vorwärtsginge. Ich hoffe, wir werden in diesem Verfahren schnell vorankommen und eine Richtlinie vorlegen, der auch der Rat zustimmen kann.

Hudghton
Gestatten Sie, in der Debatte habe ich mich speziell auf die am Ertrag beteiligten Fischer bezogen und mich um besondere Zusicherungen in bezug auf die Position dieser Fischer bemüht. In den Antworten konnte ich keinerlei Bezugnahme auf die am Ertrag beteiligten Fischer und ihre Position entdecken. Ich würde gern wissen, ob Sie darauf eine spezielle Antwort zulassen.
Als ich mich in einer früheren Debatte zu diesem Thema ähnlich äußerte, stellte der damalige Kommissar zusammenfassend sehr deutlich fest, daß die am Ertrag beteiligten Fischer nicht in die Vorschläge einbezogen wären. Kann die Kommissarin bestätigen, daß das noch so ist?

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich habe die Frage nicht genau verstanden. Könnte der Abgeordnete seine Frage bitte wiederholen?

Hudghton
Gestatten Sie nochmals. Am Ertrag beteiligte Fischer sind, wie ich klarzumachen versuchte, auf Grund der Art ihres Eigentums und des Betreibens ihrer Schiffe selbständig. Früher wurden am Ertrag beteiligte Fischer ausdrücklich von Arbeitszeitregelungen ausgenommen, genau wie andere Selbständige ausgenommen werden oder wurden. Ich habe nur um eine Klarstellung gebeten, ob sich die besondere Position dieser Fischer seit der letzten Debatte geändert hat?

Diamantopoulou
Nach wie vor gilt der Artikel der vorangehenden Richtlinie, dem zufolge selbständige Fischer im Hinblick auf den Urlaub und die Arbeitsbedingungen den einzelstaatlichen Bestimmungen unterliegen. Die Richtlinie bezieht sich auf Beschäftigte in einem Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis.

MacCormick
Ich sagte gerade, das Problem besteht darin, ob diese Fischer als angestellt gelten oder nicht. Das ist für uns entscheidend, und die Kommission hat es bisher unterlassen, diese Frage zu beantworten.

Diamantopoulou
Ich kann meine Antwort nur noch einmal wiederholen. Meines Erachtens habe ich mich klar ausgedrückt: Die Arbeitsbedingungen für selbständige Fischer werden in den einzelstaatlichen Bestimmungen festgelegt. Hier geht es um das konkrete Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

Banotti
Ich möchte lediglich, daß die Frau Kommissarin klarstellt, wann ihrer Meinung nach das Vermittlungsverfahren zu den Ärzten in der Ausbildung beginnen wird. Das ist natürlich von großem Belang. Ich akzeptiere ihr Argument, daß es wahrscheinlich einen Kompromiß auf allen Seiten geben muß, aber mich würde interessieren, wann ihrer Voraussicht nach mit der Vermittlung begonnen wird.

Diamantopoulou
Das Vermittlungsverfahren beginnt innerhalb der nächsten vier Monate. Das wird natürlich vom Rat und von der Entwicklung nach der Debatte im Rat abhängen.

Der Präsident
Frau Lynne, sagen Sie mir, auf welchen Artikel Sie sich stützen, wenn Sie zur Geschäftsordnung zu sprechen wünschen.

Lynne
Mit allem Respekt, uns ist immer noch nicht ganz klar, ob die Kommission die am Ertrag beteiligten Fischer in diesen Artikel einzubeziehen gedenkt oder nicht. Bei einigen Parteien brauchen wir da eine Klarstellung.

Der Präsident
Ich bin nicht bereit, unsere Regeln zu verletzen. Das ist ein sehr eleganter Versuch zur Wiedereröffnung der Debatte, den ich nicht tolerieren werde.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Volksrepublik China
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0049/1999) von Herrn Gahrton im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für den Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China (KOM(1999)0287 - C5-0038/1999 - 1999/0123(CNS))

Gahrton
Herr Präsident! Wenn die EU und die Volksrepublik China ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abschließen, ist dies natürlich ein ungemein wichtiges Ereignis, weil China, wie wir alle wissen, das große Land ist, das einen beträchtlichen Teil unserer gemeinsamen Zukunft bestimmen wird.
Das Abkommen ist gut, dies ist meine Grundhaltung als Berichterstatter sowie die des Ausschusses. Es ist wichtig und positiv, daß wir diesen Prozeß bis hin zu einem Abkommen durchlaufen.
Die chinesischen Behörden haben vor kurzem eine Reihe von Reformen eingeleitet, die mit den übergreifenden Prinzipien der UN-Klimakonferenz 1992 in Rio in Übereinstimmung stehen. Die Europäische Union ist bereit, der chinesischen Regierung als Teil des Abkommens weitere Unterstützung zur Erreichung dieser Zielsetzungen anzubieten. Dies betrifft besonders die Verbesserung des Umweltschutzes und die Begrenzung der negativen Folgen des industriellen Wachstums und der Urbanisierung für das Wohlergehen der chinesischen Bevölkerung. Es ist wichtig, in den Vertragstexten unsere Einsicht deutlich zu machen, daß unsere Art der Industrialisierung viele positive, aber auch eine Reihe negativer Seiten hat.
Die EU finanziert gemeinsame Forschungsprojekte, besonders im Bereich der Biotechnologie, die die Bereiche Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit und natürliche Ressourcen betreffen. Zu diesem Punkt sind mit einer gewissen Berechtigung Bedenken vorgebracht worden, die sich auf das Fehlen ethischer Regeln in China, insbesondere im Bereich der Humangenetik, beziehen. Es ist sehr wichtig, dieses Problem bei Abschluß des Abkommens klar vor Augen zu haben. Einige Organisationen haben außerdem darauf hingewiesen, daß die Gefahr der Verbreitung biologischer Waffen besteht.
Die EU wird technische Hilfe zur Entwicklung der Energieressourcen, zur Förderung von Energieeffizienz, Energieeinsparung, sauberen und erneuerbaren Energiequellen sowie zur Förderung des Einsatzes umweltfreundlicher Technologien leisten. Dies bildet einen Teil der Zusammenarbeit mit China, die wir nun einleiten. Dieser Punkt ist von großer Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil China 15 Millionen Tonnen Schwefeldioxid produziert, die wiederum zu saurem Regen und über 13 Millionen Tonnen Schadstoffpartikeln führen. Das sind einige der Dinge, die zeigen, daß unsere Zusammenarbeit mit China so außerordentlich wichtig ist und zu einer besseren Umwelt für uns und die ganze Welt beitragen kann.
Der Ausschuß hat sich darauf geeinigt, daß dies ein gutes Abkommen ist - mit mehr guten als schlechten Seiten. Wir haben es angenommen, und ich gebe dieser Stellungnahme meine volle Unterstützung. Ich habe nur einige Anmerkungen en passant. Sie sind für das Parlament nicht bindend, wie es der Entscheidungsprozeß ist, aber ich hoffe, daß die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Vorsicht angegangen wird. Insbesondere meine ich, daß wir auf Grund des Mangels an ethischen Regeln in China eine biotechnologische Zusammenarbeit vermeiden sollten. Ich halte es für sehr wichtig, zu kontrollieren, wie sich diese Art der Kooperation in China entwickelt, bevor wir konkrete Verträge eingehen. Dann gibt es noch einen völlig anderen Teil des Abkommens, der sehr nach Geheimhaltung klingt. Ich gehe davon aus, daß die Umsetzung von Abschnitt 5 im Anhang zum geistige Eigentum nicht buchstabengetreu im Sinne des eigentlichen Textes erfolgt, sondern eher getreu den allgemeinen Grundsätzen der Transparenz, die heute glücklicherweise in unserer Union immer größere Geltung erlangen.
Alles in allem empfehle ich die Annahme dieses Abkommens mit China, das wichtig ist für uns, für China und für unsere gemeinsame Zukunft.

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der auswärtige Ausschuß kann dem Bericht des federführenden Ausschusses und der Darlegung des Berichterstatters zustimmen. Wir hoffen, daß eine intensive wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auch den Dialog zwischen den Wissenschaftlern insgesamt verbessert und dadurch auch die Freiheit der Meinungsäußerung stärkt, daß es auch in einem solchen Zusammenhang eine hilfreiche Aktion zur Liberalisierung in China ist. Uns sind keine Fälle bekannt, daß ein Wissenschaftler wegen seiner wissenschaftlichen Arbeit verfolgt oder inhaftiert wurde, aber ich möchte darauf hinweisen, daß es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Wissenschaftlern gegeben hat, die wegen ihrer politischen Auffassung verfolgt oder inhaftiert wurden, und wir meinen, daß auch dieses dazu genutzt werden sollte, deutlich zu machen, daß solche Leute ihre Freiheit wiedererlangen müssen.
Herr Präsident, erlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung, weil dies den Abend verkürzen wird: Unser Ausschuß ist ebenfalls der Auffassung, daß der Bericht über das wissenschaftlich-technische Abkommen mit Argentinien positiv bewertet werden soll. Wir haben auch eine ähnliche Stellungnahme im Zusammenhang mit Rußland abgegeben. Für den Fall, daß die Berichterstatterin, wenn sie zu dem Thema kommen sollte, den Vorschlag unterbreiten sollte, dieses Abkommen auszusetzen, könnte der auswärtige Ausschuß dieses Anliegen durchaus unterstützen, weil das nämlich angesichts des Tschetschenien-Krieges eine sinnvolle Maßnahme wäre, um auf diese Art und Weise in dieser Frage einen Akzent zu setzen. Jedenfalls würde das die Unterstützung des auswärtigen Ausschusses finden, falls der federführende Ausschuß sich dazu durchringen könnte.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident! Grundsätzlich begrüßt meine Fraktion das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China. Das Abkommen reiht sich ein in die Politik der Kommission, wie beschrieben in mehreren Kommissionsmitteilungen der letzten Jahre. China muß auch auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung in das internationale System einbezogen werden. Die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen müssen entwickelt werden.
Die EU und China sollten ein gesondertes Wissenschafts- und Technologieabkommen schließen, um die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energie, Umwelt, Biowissenschaften, Wissenschaften des abiotischen Bereichs, Verkehr, Telematik, Informations- und Kommunikationstechnologie zu verbessern und auszubauen. Auf diese Weise wird die Präsenz der europäischen Wirtschaftsakteure in China verstärkt. Alle Kommissionsvertreter, die mich kennen, wissen, daß ich selten so lange aus ihren Texten vorlese.
Dazu muß gesagt werden: Nicht nur die Präsenz der europäischen Wirtschaftsakteure in China wird verstärkt, sondern auch die Präsens der chinesischen Forschungsakteure in der EU. Dementsprechend meine ich, daß diese Kooperation gegenseitig von großem Vorteil ist, daß der Demokratieprozeß auch über den Weg von mehr Zusammenarbeit und verstärktem Dialog dadurch gefördert werden kann.
Wir gehen davon aus, daß das Abkommen zu größerer Meinungsfreiheit beitragen kann. Es ist tatsächlich nicht bekannt, daß Wissenschaftler verfolgt werden, wenn sie über Wissenschaft sprechen. Es ist trotzdem bekannt, daß in manchen Fällen die Freiheit der Meinungsäußerung nicht immer gegeben ist, und hiermit appelliere ich an China, auf dem Gebiet zu mehr Demokratie und Offenheit zu kommen.
Für meine Fraktion muß ich hier allerdings betonen, daß wir mit den Schlußfolgerungen des Berichterstatters, die er in seine Begründung schreibt, nicht einverstanden sind. Es ist nicht üblich in diesem Parlament, daß über Begründungen abgestimmt wird. Dementsprechend werden wir dem Bericht zustimmen, der aus einem Satz besteht. Aber, Herr Gahrton, gehen Sie bitte nicht davon aus, daß das, was Sie verkündet haben, der Meinung des Parlaments entspricht. Es ist höchstens die Meinung eines kleinen Teils davon!

Linkohr
Herr Präsident! Auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wird diesem Bericht zustimmen. Wir sind der Meinung, daß die internationale Zusammenarbeit durch die Forschung nur gewinnen kann, ohne zu verleugnen, daß es auch gewisse Risiken gibt, aber lassen Sie mich, wenn ich an China denke, auch darauf hinweisen, daß die Zusammenarbeit mit China nicht nur in eine Richtung geht - die Europäer bringen sozusagen den Chinesen auf dem goldenen Teller ihre schönen Gaben -, sondern wir lernen auch von den Chinesen.
Weil wir nachher über Argentinien sprechen, möchte ich daran erinnern: Den Kompaß haben wir über die Araber von den Chinesen bekommen, und wenn wir den Kompaß nicht bekommen hätten, dann hätten wir wahrscheinlich auch Amerika nicht entdeckt. Wir könnten uns dann den Bericht über Argentinien sparen! Auch die europäische Kultur hat also von China etwas gelernt, und das läßt uns darauf hoffen, daß dies auch in Zukunft so sein wird. Das Problem, das wir mit China haben - es wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, und das haben wir mit anderen Ländern ja auch - sind die Menschenrechte - in China kommt das Problem Tibet hinzu, Drohgebärden in Richtung Taiwan usw.
Trotzdem möchte ich davor warnen, die Forschung als politische Keule zu erheben, um in diesen Fragen Druck auf ein Land auszuüben. Ich glaube nicht, daß es erfolgreich ist. Außerdem bestrafen wir die Falschen, denn in der Regel sind die Wissenschaftler unsere Verbündeten, jedenfalls im Geiste. Der Themenkatalog, der hier angesprochen wird, ist vernünftig - Gesundheit, Umwelt, Ernährung. Ich erinnere daran, daß nicht die Rede von nuklearer Zusammenarbeit ist. Wir werden auch keine gemeinsamen Waffen entwickeln, sondern es sind vernünftige Themen, die den Menschen dort nützen und indirekt auch den Europäern.
Darf ich vielleicht zum Schluß noch eine eigene Idee anbringen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß angesichts der großen Bedeutung, die China hat, ein europäisch-chinesisches Forschungsinstitut oder eine Einrichtung, in der Chinesen und Europäer längerfristig an einem oder mehreren Projekten arbeiten, durchaus Sinn macht. Also, auf einem Gelände arbeiten Chinesen und Europäer zusammen, sei es in China oder in Europa. Eine solche Erfahrung, bei der man gegenseitig die Sprachen lernt, wo man die Kulturen begreift, kann außerordentlich reizvoll und stimulierend für beide Seiten sein. Davon ist in dem Projekt nicht die Rede. Ich wollte es trotzdem an dieser Stelle einmal vorschlagen. Vielleicht denken wir einmal darüber nach, wenn wir dann das nächste Abkommen mit China schließen.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der Liberalen begrüßt eine engere wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China. Die Kooperation der Wissenschaftler trägt zum besseren Verständnis der Kultur des jeweiligen Partners bei. Dies kann als Katalysator für einen verstärkten Dialog mit China sowie langfristig der Förderung der Demokratie und der Verbesserung der Menschenrechtslage dienlich sein.
Da die Volksrepublik China ein Viertel der Weltbevölkerung ausmacht und über ein großes Wirtschaftspotential verfügt, ist die Einbeziehung dieses Landes in europäische Forschungs- und Technologieprojekte enorm wichtig. Ich pflichte Rolf Linkohr bei, daß beide Seiten voneinander lernen können. Auch im Umwelt- und Energiebereich kann viel erreicht werden. Die Gewährung technischer Hilfe zur Förderung der Energieeffizienz, der Energieeinsparung sowie sauberer und erneuerbarer Energiequellen versetzt China in die Lage, die CO2-Produktion zu reduzieren. Durch den Transfer von Know-how kann die Europäische Union in China möglicherweise zum Teil ihre eigenen CO2-Ziele verwirklichen.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie. Ein Problem stellt hier der Internet-Zugang dar. Das Internet ist das erste Medium, das weltweit die interaktive Kommunikation ermöglicht. Die chinesische Regierung möchte jedoch diese ungehinderten Informationsströme und die freie Meinungsäußerung durch das Internet kontrollieren. Der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie ist dies nicht förderlich. Um der chinesischen Bevölkerung weiterhin den Zugang zum World Wide Web zu ermöglichen, ist die Zusammenarbeit mit China auf diesem Gebiet äußerst wichtig. Durch einen offenen Dialog wird das Tor für Neuentwicklungen wie beispielsweise auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs, auf dem China ebenfalls einen bedeutenden potentiellen Absatzmarkt bietet, offengehalten.

Dupuis
Herr Präsident, ich möchte die Kollegen auffordern, über die Demokratisierung in China etwas nachzudenken. Die Ereignisse der letzten Monate scheinen meiner Meinung nämlich das Gegenteil zu belegen, so die Zunahme der Verhaftungen von Dissidenten, die Verfolgung der angeblichen Sekte Falun-Gong usw. Natürlich ist eine strategische Beziehung zu einem nichtdemokratischen Land, zu einer Diktatur denkbar. Es gibt hier viele treue Freunde des kommunistischen Regimes, angefangen mit Herrn Gahrton, der uns ständig auffordert, unsere Verbindungen zur Volksrepublik China wieder herzustellen und zu verstärken.
Frau Plooij-van Gorsel, es gibt noch ein anderes Land mit einer Milliarde Einwohner, das die größte Demokratie der Erde ist, nämlich Indien. Doch dieses Land wird immer vergessen, nichts wird aus strategischen Gründen getan. Obwohl wir es hier mit einer Demokratie zu tun haben, zieht man es vor, mit Diktatoren zu reden. Das bedaure ich, und zwar um so mehr, als dieser Bericht und insbesondere die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik besonders heuchlerisch ist. In diesem Bericht heißt es wörtlich, daß sich mindestens vier Menschen aus wissenschaftlichen Gründen im Gefängnis befinden, was dem widerspricht, was uns Herr Brok, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, sagt. Diese vier Personen werden in dieser Stellungnahme genannt, und wir verlangen sogar ihre Freilassung. Dies ist meiner Meinung eine unglaubliche Heuchelei. Vergessen wir also weiterhin Indien, und befassen wir uns weiterhin mit China. Sie werden sehen, daß die Demokratisierung Chinas nirgendwohin führt. Die Kommunisten kennen nur die Sprache der Gewalt, und in diesem Fall haben wir keinerlei Gewalt.

Busquin
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst einige Worte zu den drei Abkommen sagen, über die wir heute abend debattieren.
Erstens ist diesen Abkommen rasch zugestimmt worden, und ich möchte allen Berichterstattern sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie des Haushaltsausschusses danken, daß sie die Vorschläge zügig geprüft haben. Es handelt sich um eine neue Generation von Abkommen über wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern. Natürlich geht es hierbei um unterschiedliche Länder. Wir sprechen jetzt von China, danach werden wir über Rußland und Argentinien sprechen. Dennoch möchte ich unterstreichen, welchen zusätzlichen Nutzen die Abkommen gegenüber der bisherigen Situation erbringen, indem sie die verfolgten Ziele klarstellen, die Zusammenarbeit verstärken und ausweiten und uns eine solide förmliche Grundlage liefern.
Zweitens möchte ich ebenso wie Herr Linkohr die Notwendigkeit der Gegenseitigkeit im beiderseitigen Interesse unterstreichen. Der Zugang des europäischen Teams auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu den Programmen und Aktivitäten - in diesem Fall - der Chinesen entspricht voll und ganz dem Geist des fünften Rahmenprogramms.
Abschließend möchte ich noch zu den allgemeinen Aspekten sagen, daß ich weiß, wie sehr das Parlament wünscht, über die Umsetzung auf dem laufenden gehalten zu werden. Die Kommission wird daher darauf achten, das Europäische Parlament regelmäßig darüber zu informieren.
Was speziell China betrifft, so möchte ich meinem Dank an Herrn Gahrton für seinen Bericht die Feststellung hinzufügen, daß wir uns bewußt sind, wie wichtig und komplex das Problem der Menschenrechte ist. Wie viele Redner ausführten, erscheint auch mir wichtig, auf wissenschaftlicher Ebene eine Zusammenarbeit zu praktizieren, die Kontakte zwischen unseren und den chinesischen Wissenschaftlern begünstigt. In diesem Zusammenhang kann ich den Schlußfolgerungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik nur zustimmen, daß dies zu mehr Meinungsfreiheit für diejenigen, die in China im wissenschaftlich-technischen Bereich arbeiten, sowie im allgemeinen beiträgt.
Was den möglichen Beitrag des Internet betrifft, so ist unserer Meinung nach durch diese Art von Kontakten und auch, wie Sie, Frau Abgeordnete, sagten, im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel, dank dieser wissenschaftlichen Abkommen eine gewisse Art von Dialog möglich.
Hinsichtlich der biotechnologischen Fragen möchte ich Herrn Gahrton antworten, daß alle Forschungsvorschläge im Bereich Biotechnologie ausnahmslos den für das gesamte Rahmenprogramm geltenden ethischen Voraussetzungen entsprechen müssen. Dies ist eine unverzichtbare Bedingung für die Genehmigung des Vorhabens, wodurch alle gewünschten Garantien gegeben sein dürften, damit - wie Sie unterstrichen haben - unerwünschte Fehlentwicklungen ausgeschlossen werden. Im übrigen bezieht sich das Rahmenprogramm ausschließlich auf zivile Forschungsvorhaben, und die möglichen Kooperationsfelder bieten keine Möglichkeit der Nutzung zu militärischen Zwecken.
Zum Schluß möchte ich zu der Problematik des Anhangs zu den Rechten am geistigen Eigentum sagen, daß diesbezüglich das gleiche für alle drei Abkommensentwürfe gilt, ebenso wie generell für sämtliche derartigen Abkommen. Der entsprechende Text ist nach eingehenden Diskussion mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, den bestmöglichen Schutz für die europäischen Teilnehmer zu gewährleisten, formuliert worden.

Gahrton
, Berichterstatter. (SV) Herr Präsident! Liebe Freunde, ich möchte nur ganz kurz sagen, daß ich selbstverständlich völlig mit Herrn Dupuis grundsätzlicher Einstellung übereinstimme. Wir haben es mit einem Land zu tun, das die Anforderungen an Demokratie und Menschenrechte, die wir innerhalb der EU stellen, nicht erfüllt. Das ist völlig klar. Glauben Sie denn, wir redeten nicht ständig mit unseren chinesischen Freunden darüber? Natürlich tun wir das. Wir sprechen fortwährend mit ihnen über dieses Thema. Ob wir sie dadurch beeinflussen, läßt sich bezweifeln, aber immer wenn wir unsere chinesischen Gesprächspartner treffen, erklären wir ihnen, daß wir zu ihrem Verhalten in bezug auf die Menschenrechte eine andere Auffassung haben als sie. Das sagen wir ihnen offen - von Angesicht zu Angesicht -, und wir sagen es oft. Wir werden dies auch in Zukunft tun. Wir verweisen ständig auf die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließungen und erklären ihnen, daß dies keine Kampagne gegen China ist. Wir berichten ihnen, daß wir Entschließungen gegen nahezu alle Staaten der Welt, auch unsere eigenen, verabschieden, wenn es um Verletzungen der Menschenrechte geht. Über all diese Dinge unterhalten wir uns mit unseren chinesischen Gesprächspartnern.
Ich denke, das verändert möglicherweise sehr wenig, aber es kann etwas bewirken. Wir werden von dieser Stelle, vom Europäischen Parlament aus China nicht radikal verändern - das müssen wir akzeptieren -, aber wir können etwas tun und uns dann, wenn China sich aus eigener Kraft zu einem demokratischeren Staat wandelt, zugute halten, dies durch gute Beziehungen unterstützt zu haben. Das ist mein Ziel als Vorsitzender der Delegation für die Zusammenarbeit mit China. Das war auch mein Ziel, als ich diesen Bericht ausgearbeitet habe, nämlich eine positive Zusammenarbeit mit China zu ermöglichen. Wir dürfen aber auf keinen Fall weniger Kritik üben als die Nichtregierungsorganisationen, die mit China zusammenarbeiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Gahrton.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Rußland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0048/1999) von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (KOM(1999)0324 - C5-0083/1999 - 1999/0133(CNS))

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich sehr einfach, so einen Bericht zu schreiben, weil dieser Bericht genau aus einem Satz besteht: Empfiehlt dem Parlament, dem Abkommen zuzustimmen. Zum zweiten empfiehlt es, diese Entscheidung dann auch weiterzuleiten an die Kommission und den Rat. Insofern könnte man sich zurücklehnen und jetzt nach 20 Sekunden aufhören zu sprechen. Allerdings kann man sich natürlich die Frage stellen: Warum brauchen wir nun gerade dieses Abkommen? Wir alle wissen aus Erfahrung, daß die Zusammenarbeit mit Rußland, mit den russischen Forschern sich in den letzten Jahren ständig verbessert und intensiviert hat, sowohl betreffend die Anzahl der Forscher als auch die der Budgetlinien. Allerdings war die Zusammenarbeit über eine Reihe von verschiedenen Programmen verteilt, unter anderem - ich greife hier eines heraus - das Programm INTAS, International Association for the Promotion of Cooperation with Scientists from the new Independent States of the former Soviet Union.
Ich war vor einigen Jahren Berichterstatterin zu diesem Programm INTAS, und ich muß sagen: Es war für mich ein sehr gutes Beispiel dafür, daß es möglich war, trotz widriger technischer Bedingungen, trotz schlechter Infrastruktur ein Netz von Zusammenarbeit aufzubauen. Es war im übrigen ein sehr schönes Beispiel dafür - das sage ich Ihnen, Herr Kommissar, falls Sie damals noch nicht dabei waren -, daß Forscher selber die Forschungspolitik in die Hände genommen haben, nicht immer sehr zur Freude der damaligen Beamten der Kommission!
Ich glaube trotzdem, daß das Experiment, so wie es gemacht wurde, sich gelohnt hat. Nun haben wir auch die Programme EURECA, COST, das IWTZ in Moskau zum Beispiel, und es ist nötig, daß wir einen formelleren Rahmen für diese ganze Zusammenarbeit entwerfen; auch das ist der Sinn dieses Abkommens. Wir werden darauf achten, daß dieses Abkommen auch tatsächlich nach den Grundsätzen des Artikels 3 verläuft. Es muß zum beiderseitigen Nutzen sein. Wir machen hier nicht Entwicklungspolitik, wir machen Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Forschung. Es muß einen rechtzeitigen Austausch von Wissen geben, von dem ganzen Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann. Es muß einen ausgeglichenen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen geben, sowohl für die Gemeinschaft als auch für die russische Föderation.
Nun ist es so, daß wir, wenn wir diesen besser strukturierten Rahmen haben, trotzdem noch auf einige Punkte Nachdruck legen möchten. Zum einen habe ich in meinen Schlußfolgerungen die Anregung des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit aufgenommen. Wir gehen davon aus, daß der Notwendigkeit, mehr Frauen in finanzierte Tätigkeiten einzubeziehen, auch tatsächlich Rechnung getragen wird, obwohl man dann wiederum objektiv feststellen muß, daß Rußland, was dieses Gebiet angeht, nun nicht unbedingt das Schlußlicht darstellt.
Zweitens: Wir sehen die Notwendigkeit ein, den Privatsektor enger in die Entwicklung und Ausführung der Programme mit einzubeziehen, im übrigen auch die Notwendigkeit, eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ausschüssen der Parlamente der Vertragsparteien ins Auge zu fassen. Es fehlt manchmal am konkreten politischen Dialog. Wir können dafür im übrigen die modernen Kommunikationsmittel vielleicht ein bißchen verstärkt nutzen mit dem Ziel, Reisekosten zu reduzieren, aber auch mit dem Ziel, ad hoc schnell in Kontakt treten zu können.
Als Parlament möchten wir betonen, daß wir erwarten, daß die Kommission uns einen Überblick über die Zusammenarbeit zwischen der Union und Rußland im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung erstellt. Wir haben schon häufig konkrete Fragen gestellt. Wir erwarten dann auch umfassende Antworten. Was die Kooperation im nuklearen Bereich angeht, so ist diese von diesem Abkommen ausgeschlossen, und ich halte das auch für gut und absolut korrekt. Wir möchten jedoch hier anmerken, daß sie Gegenstand von separaten Verhandlungen im Rahmen von EURATOM war und daß wir auch von der Kommission darüber klare und eindeutige Auskunft erwarten, die uns im übrigen zugesagt wurde.
Ich halte es nicht für den richtigen Ort, über eine Verweigerung eines Forschungsabkommens Rußland ein Signal zu geben, daß wir erwarten und davon ausgehen, daß eine Friedenslösung in Tschetschenien konkret und schnell angestrebt wird. Dafür gibt es andere politische Mittel. Allerdings muß ich dem Kollegen Brok recht geben: So weh wie jetzt wird es nie tun, einem Abkommen zuzustimmen, auch wenn man rational hinter dem Ziel dieses Abkommens steht! Ich bin da sehr gespalten, und das möchte ich dann doch hier noch vorsichtig zum Ausdruck bringen.

Paasilinna
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte mich für den vorliegenden Bericht bedanken. Meine Fraktion unterstützt die eingeschlagene Linie. Die technische Zusammenarbeit spielt natürlich eine wichtige Rolle. Rußland verfügt über erhebliche Ressourcen insbesondere in der Grundlagenforschung, deren Ergebnisse international noch weitgehend ungenutzt sind. Die instabile Lage des Landes hat indes die Fortsetzung der Forschungsarbeit nicht beeinträchtigt, wenn sie auch nicht ohne Probleme verläuft. Es fehlt an Betriebsmitteln, Gehälter werden verspätet gezahlt, es ist schwierig, wissenschaftliche Arbeiten zu veröffentlichen, die Regale der Bücherläden werden von billiger Literatur beherrscht: Krimis, Sex und dergleichen.
Im Zeitraum 1993-1998 hat die Europäische Union für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Mittel in Höhe von 140 Mio. Euro bereitgestellt. 35 000 russische Wissenschaftler waren an diesen Projekten beteiligt. Im Rahmen dieser Kooperation sind allerdings wohl auch viele Beamte dorthin gereist. Ich wünschte mir von der Kommission Aufschluß darüber, wie hoch die Zahl der Beamten im Verhältnis zur Zahl der Forscher ist. Für Konferenzen und Reisen werden derzeit jährlich 90 000 Euro ausgegeben.
Ein Bereich der Forschungszusammenarbeit ist zum Beispiel die Landwirtschaft. Ich würde es begrüßen, wenn hier auch die ökologisch orientierte Erzeugung einbezogen würde. Aufgrund der Entwicklung in Rußland mußten die Kleinbauern zum ökologischen Landbau übergehen, da sie chemische Düngemittel nicht bezahlen können. Damit kommen sie in überraschender Weise dem idealen Zustand einer natürlichen Produktion nahe, die hier bei uns angestrebt wird. Wichtig wäre aber auch eine Zusammenarbeit hinsichtlich industrieller Verfahren und Organisationsformen. Hier könnte ein beachtlicher Fortschritt erzielt werden. Wir sollten ebenso an die Technologien für die Informationsgesellschaft denken, die in den Rahmen des Abkommens gehören. Warum aber wurde nicht auch die inhaltliche Seite der Informationsgesellschaft einbezogen? In bezug auf Informationsinhalte hat Rußland viel zu bieten. Wir hinken in diesem Bereich hinter unserem Hauptwettbewerber, den USA, hinterher. Rußland verfügt über sehr vielseitige Aspekte, aus denen großer Nutzen gezogen werden könnte.
Abschließend möchte ich auf den Krieg in Tschetschenien eingehen, wo die Kämpfe, oder richtiger gesagt, die Bombenangriffe ununterbrochen weitergehen. Immer mehr Flüchtlinge sind unterwegs, und die Bedingungen sind erschreckend. Die Führung Rußlands reagiert nicht einmal darauf. Die eigentlichen Opfer sind die Zivilisten, nicht die sogenannten Terroristen, wie die russische Führung die Tschetschenen bezeichnet. Es wird immer offensichtlicher, daß hier ein Teil des Wahlkampfes in Rußland ausgetragen wird. Die Schuldigen für die Bombenanschläge in Moskau sind nicht gefunden, zumindest ist noch keine Anklage erhoben worden. Hier geht es um die Vernichtung eines Volkes, in die wir uns wahrscheinlich ernsthafter einmischen müssen, in einer Weise, die Moskau zur Kenntnis nimmt. Wir dürfen nicht dulden, was dort geschieht.

Pohjamo
Herr Präsident! Unsere Fraktion unterstützt den vorliegenden Bericht. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland muß weitergeführt und entwickelt werden. Dafür wird das hier zur Debatte stehende Abkommen einen noch besseren Rahmen schaffen. Die Zusammenarbeit wurde auf russischer Seite durch die Aufsplitterung der Verwaltung der Kooperationsprojekte auf zahlreiche Behörden stark gebremst. Das vorliegende Abkommen faßt die weit verzweigte Zusammenarbeit durch eine bessere Koordinierung zusammen.
Ich möchte die Bedeutung der Zusammenarbeit auf den Gebieten Umwelt- und Klimaforschung sowie der Telekommunikation unterstreichen. Eine Kooperation in diesen Bereichen wird sich positiv auf die Nachbarländer Rußlands auswirken. Durch die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit kann auch die Nutzung der gewaltigen Naturressourcen im Nordwesten Rußlands gefördert werden, was wiederum in der Zukunft eine erhebliche Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Rußlands und der Union hätte. Dabei hoffe ich aber auch, daß die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit die praktischen Projekte an die richtigen Stellen leiten und das Forschungsrahmenprogramm sowie die Realisierung und den Erfolg der mit TACIS und INTERREG finanzierten Vorhaben fördern wird.
Die konkreten Projekte müßten besser koordiniert und ergebnisorientierter sowie zeitlich effektiver gestaltet werden. Es ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die begonnenen Projekte in der vorgesehenen Zeit abgeschlossen werden, wobei auch die russische Seite ihren Beitrag vereinbarungsgemäß leisten muß. In den vergangenen Jahren sind die Vorhaben häufig nicht effektiv genug durchgeführt, ist der Zeitplan endlos überschritten worden. Einige Projekte sind sogar im Sande verlaufen. Das hat die Begeisterung für die praktische Zusammenarbeit mit Rußland in gewisser Weise gedämpft. Die Forschungsergebnisse müssen umfassender für die Verbesserung der Umwelt und der wirtschaftlichen Lage Rußlands nutzbar gemacht werden. Ich glaube, daß das Abkommen über die Zusammenarbeit mit Rußland zur Umsetzung dieser Ziele beitragen wird.

Maes
Herr Präsident, der Kontakt zwischen Wissenschaftlern ist für die Entwicklung unserer Zivilisation wichtig. In der Sache gehe ich also mit Frau Quisthoudt-Rowohl und denen, die nach ihr das Wort ergriffen haben, grundsätzlich konform. Ich möchte jedoch zwei ganz spezifische Vorbehalte machen.
Die Kooperation im nuklearen Bereich wurde von diesem Abkommen bekanntlich ausgeschlossen. Verhandlungen darüber finden im Rahmen von EURATOM statt, worüber trotz des zwischen der Kommission und dem Parlament getroffenen Übereinkommens, des sogenannten KEDO-Übereinkommens, dessen Neufassung ansteht, nach wie vor beträchtliche Ungewißheit herrscht. Diesem KEDO-Übereinkommen zufolge sollte das Parlament über den Fortgang der EURATOM-Verhandlungen auf dem laufenden gehalten werden. Das ist nicht der Fall gewesen. Deshalb hat der Vorsitzende, Herr Westendorp, ein Schreiben an Herrn Lamy gerichtet, dessen Antwort heute eingegangen ist. Darin steht, daß die 1994 aufgenommenen Verhandlungen über den nuklearen Bereich und über die Kernfusion abgeschlossen, aber noch nicht unterzeichnet wurden. Wir können raten, worauf das zurückzuführen ist. Wie es heißt, bestünden formelle Einwände, aber den eigentlichen Grund kennen wir nicht. Man wartet auf die offizielle Bestätigung Rußlands. Ferner sollen - und das ist ebenfalls neu - derzeit Sondierungsgespräche über die Zusammenarbeit beim Handel mit spaltbarem Material geführt werden. Sie werden verstehen, daß unsere Fraktion darüber tief beunruhigt ist und sich damit neue Probleme ergeben.
Die Unklarheiten im nuklearen Bereich und unsere diesbezügliche Besorgnis sollten eigentlich schon Anlaß genug sein, Vorbehalte anzumelden und beispielsweise zu erklären, daß wir den gleichzeitigen Abschluß in beiden Bereichen anstreben. Heute stehen wir jedoch vor einem noch größeren Problem, das auch von den Vorrednern kurz angesprochen worden ist.
Die Ereignisse in Tschetschenien zwingen uns zum Nachdenken. Da Rußland die Bürger Tschetscheniens weiterhin mit Bombenangriffen terrorisiert und Männer, Frauen und Kinder wie Ratten in einer Falle gefangen hält, dürfen wir hier nicht lediglich zusehen oder wegblicken und business as usual empfehlen. Das Europäische Parlament muß ein unmißverständliches und deutliches Signal setzen, und zwar bald. Rußland muß im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in Tschetschenien stärker unter Druck gesetzt werden. Diese Forderung stellen wir genauso nachdrücklich wie wir es im Falle des Kosovo getan haben. Wir verurteilen die russische Militärintervention und die durch sie verursachte menschliche Tragödie. Daß es der Zivilbevölkerung nicht einmal möglich ist, zu fliehen, verstößt gegen alle Regeln des Völkerrechts.
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, gemeinsam mit mir zu erwägen, ob wir die morgige Abstimmung über dieses Thema nicht formell vertagen sollten, damit wir dann morgen noch darüber debattieren können.

Belder
Herr Präsident, wir begrüßen grundsätzlich den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation. Gerade vor dem Hintergrund, daß antiwestliche Gefühle unter der russischen Bevölkerung bewußt geschürt werden, gibt dieses spezifische Abkommen den Bürgern Rußlands insofern ein eindeutiges, positives Signal, als die Europäische Union nichtsdestotrotz ihrem Wohlergehen, ihren existentiellen Interessen dienen möchte. Die Liste der Kooperationsabkommen ist dafür ein klarer Beweis.
Diesem Konzept entsprechen gemeinsame Forschungsprojekte auf regionaler, lokaler und auch auf Nichtregierungsebene. Auf russischer Seite ist allerdings die gegenläufige Tendenz festzustellen. Der Griff der Zentralgewalt nach sowjetischem Muster wird bereits wieder fester. Damit drängt sich die Frage auf, ob bei einer effektiven Umsetzung dieses Abkommens noch eine ausreichende Interessenkonvergenz zwischen der Union und Moskau besteht. Mißt die russische Regierung, um ein ganz konkretes Beispiel zu nennen, ökologischen Notsituationen das gleiche Gewicht bei wie wir? In dieser entscheidend wichtigen Frage - es geht immerhin um die Gesundheit der Menschen innerhalb und außerhalb der eigenen Landesgrenzen - sind die bisherigen Erfahrungen alles andere als beruhigend.
Kurzum, die kompromißlose Haltung der Europäischen Union in elementaren, humanitären Forschungsbereichen ist im Rahmen dieses Abkommens ein zwingendes Gebot. In erster Linie eignen sich dafür zumeist relativ kleine Forschungsprogramme, bei denen wir unsere russischen Partner immer wieder dazu anhalten, den gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Wenn der Westen im Osten nicht wieder enttäuscht werden möchte, beinhaltet dies schließlich, daß eigene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssen. Ich danke Ihnen und insbesondere dem Berichterstatter.

Kronberger
Herr Präsident, eine Zusammenarbeit zwischen Rußland und der Europäischen Union ist meiner Meinung nach eine der wichtigsten Bedingungen für eine Friedensgestaltung für das 21. Jahrhundert. Dabei ist eine Kooperation anzustreben, die für beide eine Gewinnersituation ermöglicht. Rußland wird einer der wichtigsten Rohstoffspeicher für Europa sein. Dadurch ist es für uns wichtig, daß wir unseren eigenen Wohlstand nur dadurch aufrechterhalten können, daß wir diese Kooperationen anstreben. Wir müssen natürlich auch darüber nachdenken, so masochistisch das vielleicht klingen mag, daß wir ihnen auf Dauer auch faire Rohstoffpreise werden bieten müssen.
Selbstverständlich dürfen wir Tschetschenien nicht ausklammern. Das ist eine ganz große Frage und Herausforderung. Wir sollten bedenken, daß genau diese Gebiete rund um das Kaspische Meer im Kaukasus geostrategisch vor hundert Jahren umkämpft waren, wie sie es heute sind. Sie haben immerhin zu diesem 20. Jahrhundert mit den großen kriegerischen Auseinandersetzungen geführt. Ich glaube, daß in dieser Forschungsarbeit daher auch einer der Hauptgründe für diese Auseinandersetzungen, nämlich der Kampf um die Rohstoffe, entschärft werden soll. Dadurch ist auch die Forschung, die darin enthalten ist, für erneuerbare Energieträger ein ganz wesentlicher Teil.
Der nächste Punkt ist, daß in diesen Forschungsvorhaben der nichtnukleare Teil wesentlich bevorzugt werden muß. Wir haben gesehen, was im nuklearen Teil stattfindet. Bei allen Überlegungen zu Rußland muß uns klar sein, daß es geostrategisch eine der wichtigsten Herausforderungen für das nächste Jahrhundert ist.

Busquin
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst Frau Quisthoudt-Rowohl für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Wie ich denke, sind alle wichtigen Fragen angesprochen worden. Ich möchte lediglich bestätigen, wie wichtig bei diesem Abkommen der Aspekt des gegenseitigen Interesses ist, da es sich hier im Gegensatz zu anderen Abkommen wie z. B. im Zusammenhang mit dem TACIS-Projekt nicht um Vorhaben einseitiger Hilfeleistung handelt.
Was die Beteiligung von Frauen betrifft, so bewegen wir uns hier voll und ganz im Rahmen der Mitteilung der Kommission vom Februar 1999 "Frauen und Wissenschaft" und werden darauf achten, daß beim fünften Rahmenprogramm die Teilnahme von Frauen gefördert wird.
Weiterhin haben Sie zu Recht die Frage der privaten Unternehmen angesprochen. Wir sind hier ebenso wie Sie der Meinung, daß die Beteiligung von Privatunternehmen an Kooperationsprojekten ein Faktor ist, der für das gesamte Rahmenprogramm gilt und bei dieser Art von Abkommen besonders wichtig ist. Natürlich stellt sich auch das Problem des Überblicksdokuments über die einzelnen Punkte, über die bereits informiert worden ist. Sie haben ja, wie ich meine, bereits eine Reihe von Einzelinformationen erhalten, doch werde ich Ihnen in nächster Zeit ein Übersichtsdokument zugehen lassen, das einen Gesamtüberblick vermittelt.
Was insbesondere die Frage des nuklearen Bereichs und meines Kollegen Lamy betrifft, so wissen Sie - Frau Maes hat darauf angespielt -, daß Herr Lamy heute an Herrn Westendorp, den Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, ein Schreiben gerichtet hat, in dem er die Lage zusammenfaßt und ganz eindeutig zum Ausdruck bringt - und hiermit möchte ich gleichzeitig die Frage von Frau Maes beantworten -, daß die offizielle Bestätigung von seiten Rußlands noch aussteht, so daß der Beschluß vom 12. Dezember 1994 noch nicht paraphiert werden kann. Das heißt also, im Zusammenhang mit der Ihnen von Herrn Lamy gegebenen Antwort fehlt noch die Zustimmung der russischen Seite.
Ich möchte ebenfalls zu anderen Diskussionsrednern sagen, daß die elektronischen Informations- und Kommunikationsmittel bereits umfassend von den Wissenschaftlern für ihre Kontakte genutzt werden und daß sie so oft wie möglich darauf zurückgreifen. Diese Nutzung muß natürlich noch weiter ausgebaut werden. Dies wird auch zu einem besseren Informationsaustausch und zu einer besseren Kommunikation über gemeinsame Entwicklungen beitragen.
Was insbesondere die zu Tschetschenien gestellte politische Frage betrifft, so teile ich natürlich Ihre Fragen und Ihre Befürchtungen, doch dabei geht es doch um folgendes: Bis jetzt hat die Europäische Union ihre diplomatischen Beziehungen zu Rußland weder ausgesetzt noch eingeschränkt, weil man der Meinung ist, daß die Dialogmöglichkeiten mit Rußland aufrechterhalten werden müssen, damit wir unsere Ansichten übermitteln können, und zwar auch unsere Bedenken hinsichtlich der gegenwärtigen Ereignisse in Tschetschenien. Ich möchte zudem darauf verweisen, daß die Union über die finnische Präsidentschaft ihre große Besorgnis in dieser Hinsicht gegenüber der russischen Regierung und Ministerpräsident Putin auf dem Gipfeltreffen EU-Rußland am 22. Oktober 1999 zum Ausdruck gebracht hat.
Aus diesem Grund, aus diesem Blickwinkel und weil ich die Befürchtungen des Parlaments über den Ernst der Situation in Tschetschenien teile, sehe auch ich - und ich verstehe Ihre diesbezügliche Haltung sehr gut -, dieses Abkommen nicht die als beste Form an, um unserer Bedenken und unsere Fragen zu den Ereignissen zum Ausdruck zu bringen.
Wie Sie alle bin auch ich über das, was dort passiert, betroffen. Meiner Meinung kommt diesem Abkommen eine große Bedeutung für den Dialog und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zu. Daher ist es als positiv anzusehen. Die Frage bleibt bestehen, doch wir sind der Meinung, daß dies ein positiver Schritt in unseren Beziehungen mit den Wissenschaftlern in Rußland und damit im Sinne der Schaffung eines bestmöglichen Raumes der Freiheit und des Austausch darstellt.

Der Präsident
 Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Busquin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Argentinien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0045/1999) von Herrn Linkohr im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik (COM(99) 0292 - C5-0040/99 - 99/0125(CNS)).

Linkohr
Herr Präsident, glücklicherweise haben wir mit Argentinien nicht das gleiche Problem wie mit Rußland oder mit China. Argentinien hat glücklicherweise seine Militärzeit hinter sich. Es ist heute eine Demokratie - cum grano salis, aber es ist eine Demokratie. Deswegen möchte ich als Berichterstatter auch empfehlen, daß wir diesen demokratischen Aspekt in diese wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit miteinbauen, das heißt, daß sich auch Parlamentarier aus Argentinien und auch der Europäischen Union, also dem Europäischen Parlament über Forschungs- und Wissenschaftsthemen unterhalten und vielleicht auch neue Akzente setzen.
Argentinien hat in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, um die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Technologie zu erhöhen, ist aber weiterhin auf einem relativ niedrigen Niveau. 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes werden für die Forschung ausgegeben. Das ist viel zu wenig, wenngleich es wahrscheinlich in Lateinamerika immer noch eines der Länder ist, das damit an der Spitze steht. Aber damit kann man das 21. Jahrhundert nicht bewältigen. Insofern ist die Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Europäischen Union auch eine Ermutigung an die Adresse der Argentinier und anderer Lateinamerikaner, ihre Mittel für die Zukunftsinvestitionen zu erhöhen.
Es ist kein Geheimnis, daß der Anteil Lateinamerikas und damit auch Argentiniens am Welthandel in den letzten 20 Jahren erheblich zurückgegangen ist. Das hat auch damit zu tun, daß in die Zukunft nicht investiert wird. Kapital flieht, aber auch Menschen, die in den Ländern selbst, in Europa oder in den USA ausgebildet wurden, haben das Land verlassen und anderswo Arbeit gesucht. Insofern ist diese - ich wiederhole es noch einmal - Zusammenarbeit mit Europa eine Ermutigung, in die gleiche Richtung zu schauen wie wir, das heißt, in die Zukunft zu investieren.
Die Mittel sind allerdings gering. Sie finden in meinem Bericht eine Zusammenstellung, die von der Kommission stammt, aus der hervorgeht, daß Argentinien am 4. Forschungsrahmenprogramm mit 18 Mio. Euro beteiligt war - lauter kleine, sicher sehr interessante, aber eben kleine Programme - 18 Mio. Euro, das ist nicht viel!
Wenn man in dieser Größenordnung Geld zur Verfügung hat, muß man versuchen, damit größere Mengen an Geld anzulocken. Ich möchte die Kommission ermutigen, diese geringen Mittel vielleicht auch dazu zu benutzen, um private Unternehmen zu mehr Forschungsinvestitionen in Argentinien - und ich füge immer hinzu, auch in anderen lateinamerikanischen Ländern - zu ermutigen.
Ich habe da eine Zahl vor mir, die mich ermutigt - man müßte sie jetzt auf die Europäische Union hochrechnen: Die deutsche chemische Industrie gibt im Jahr 12,3 Mrd. DM für Forschung und Entwicklung aus, hinzu kommen noch 5 Mrd. DM für Forschung im Ausland, in der Regel allerdings in den USA, aber auch Länder in Lateinamerika und anderswo kommen mehr und mehr als Investoren im Forschungssektor in Frage. Wenn man das hochrechnet, wird die europäische Industrie insgesamt vielleicht 20 Mrd. DM oder 10 Mrd. Euro außerhalb der Europäischen Union in Forschungsanstrengungen stecken, und wenn es gelänge, diese Mittel, die die Europäische Union hier zur Verfügung stellt, zu nutzen, um auch private Forschungsmittel zu mobilisieren, wäre das nützlich, so daß die Länder wie Argentinien nicht nur die verlängerten Werkbänke Europas sind, sondern auch selbst an der Forschung und an der Entwicklung beteiligt werden.
In diese Richtung möchte ich die Kommission ermutigen. Ich sage deswegen für den Ausschuß, für den ich Berichterstatter bin, daß wir zustimmen werden. Im übrigen möchte ich genau so wie bei China daran erinnern, daß die Forschung mit diesen Ländern, mit Argentinien und anderen Ländern, in beide Richtungen geht. Auch wir profitieren davon. Weil in diesem Jahr der 200. Jahrestag der Reise von Alexander von Humboldt nach Venezuela ist, möchte ich daran erinnern, daß Alexander von Humboldt dort nicht nur etwas hingebracht hat, nämlich die Neugierde, sondern auch etwas nach Europa zurückgebracht hat, nämlich das Wissen um die tropischen Pflanzen, um die Geographie dieses interessanten Kontinents. In diesem Sinne erwarte ich auch von der Forschungszusammenarbeit mit Argentinien und anderen Ländern einen Gewinn für die Europäer, für die Europäische Union.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Linkohr ist wirklich gut, weshalb ich ihn mit großer Freude beglückwünsche. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Argentinische Republik haben großes Interesse an einer Zusammenarbeit zur gegenseitigen Hilfe, denn abgesehen davon, daß Argentinien ein junges Land ist, halte ich es für sehr wichtig, daß sich der gesamte lateinamerikanische Raum vollständig dem Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung anschließt.
Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, daß diese Zusammenarbeit im gesamten lateinamerikanischen Raum unterstützt und der Fortschritt der Verhandlungen über das Abkommen mit dem MERCOSUR gefördert werden müssen. Bei diesem Abkommen - es muß alles zur Sprache kommen - ist meiner Meinung nach eine leichte Stagnation zu verzeichnen oder, anders gesagt, es geht nicht so schnell voran, wie wir es 1995 erwartet hatten, als wir es beschlossen und als die Adhäsionsübereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem MERCOSUR in Madrid unterzeichnet wurde.
Was weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit betrifft, so müssen wir einer logischen Reihenfolge von Prioritäten folgen, angefangen - wie vorgeschlagen - bei den Mitgliedstaaten des besagten Raums, also Paraguay, Uruguay, Brasilien und Argentinien, bis hin zu seinen assoziierten Ländern - Chile, Bolivien usw.-, mit denen sich die Europäische Union, wie alle wissen, in Gesprächen für eine interregionale Assoziation befindet.
Ich möchte auch hervorheben, daß wir ein gutes Beispiel dafür vor uns haben, wie sich ein Land, das seine höchste Entwicklungsrate noch nicht erreicht hat, mittels dieses Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu einem nachhaltigen Wachstum und zur Schonung der Umwelt durch die Nutzung erneuerbarer Energien verpflichtet.
Schließlich glaube ich, daß die Errichtung dieser regulären Kontakte zwischen dem Europäischen und dem argentinischen Parlament nicht nur auf diesem, sondern auch auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet von großer Bedeutung ist, denn die Europäische Union ist verpflichtet, unsere Präsenz in diesem Land, mit dem wir Europäer so viel gemein haben, zu stärken.

Busquin
Ich möchte Herrn Linkohr für seinen stringenten Bericht über das Kooperationsabkommen mit Argentinien danken. Es handelt sich in der Tat um das erste Abkommen mit einem südamerikanischen Land und entspricht voll und ganz den Leitlinien der Union für die Zusammenarbeit mit Schwellenländern, die in der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission von 1996 festgelegt und im fünften Rahmenprogramm umgesetzt sind.
Bisher sind die argentinische Wissenschaftler, wie Sie unterstrichen haben, nur in den Genuß von Kooperationsmaßnahmen zu Einzelthemen wie Ernährung, Gesundheit oder Umwelt gekommen. Das Abkommen ermöglicht nun beiden Seiten, das gesamte Potential der fortgeschrittenen Forschungskapazitäten der Länder für die nachhaltige Entwicklung einzusetzen, wie dies hervorgehoben wurde, aber auch, wie Sie feststellen können, im Rahmen des spezifischen Programms "Energie­Umwelt" für erneuerbare Energien unter Berücksichtigung der Verpflichtungen von Kyoto. Wir werden auch darauf achten, daß dies zugleich als Grundlage für die Verhandlungen mit anderen lateinamerikanischen Ländern dient. Ich kann Ihnen mitteilen, daß die Vorbereitungsarbeiten für das Abkommen mit Brasilien schon sehr weit fortgeschritten sind. Doch vielleicht sollte, wie Sie hervorgehoben haben, das Problem auf die gesamte Mercosur-Zone ausgedehnt werden.
Weiterhin wird das Parlament selbstverständlich - wie ich dies bereits in meinen einleitenden Ausführungen sagte - umfassend über alle Weiterentwicklungen auf der Grundlage dieses Abkommens informiert.
Abschließend noch eine allgemeine Bemerkung. Ein wichtiger Aspekt der Zusammenarbeit der Union mit den Ländern dieser Region ist - wie Sie bereits festgestellt haben - die interregionale Komponente. Bei den bisher durchgeführten Maßnahmen stand die Entwicklung von Kooperationsprojekten mit weiteren Ländern des Mercosur im Vordergrund. Im Rahmen dieser Wirtschaftsvereinigung spielt Argentinien eine bedeutende Rolle und stellt somit für uns eine Art Brückenkopf gegenüber anderen lateinamerikanischen Ländern dar. Diesem Aspekt gilt daher weiterhin große Aufmerksamkeit in den Beziehungen der Union zu den Ländern dieser Region. Die Kommission wie auch das Parlament werden darauf besonders achten.

Der Präsident
 Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Busquin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch von neuen PKW
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Sterckx (A5-0040/1999) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ((C5-0037/1999 - 98/0272(COD)) im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen.

Sterckx
Herr Präsident, auf der Klimakonferenz von Kyoto hat sich die Europäische Union verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 8 % zu verringern. Da die Personenkraftwagen bekanntlich an diesen CO2-Emissionen mit 12 % beteiligt sind, da sich Käufer von Personenkraftfahrzeugen überhaupt nicht im klaren darüber sind, daß ein Auto auch die Umwelt verschmutzt und wie groß diese Verschmutzung ist, während sie ganz genau wissen, was beispielsweise Promille Alkohol im Blut bedeutet, oder wenn man weiß, daß ein Personenkraftwagen mit einem Benzinverbrauch von drei Litern pro 100 Kilometer ein umweltverträgliches Auto darstellt, ist es dringend erforderlich, daß wir dem Verbraucher auch vor Augen führen, welche Umweltverschmutzungen durch Personenkraftfahrzeuge verursacht werden. Erst dann können wir sicherstellen, daß die Europäische Union bei der Reduzierung dieser CO2-Emissionen auch konkrete Ergebnisse erzielt. Wir müssen den Bürgern klarmachen, daß der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Personenkraftwagen heute bei 186 g/km liegt und dieser Wert auf 120 g/km zu senken ist. Diese Zahl muß den Verbrauchern so oder so eingetrichtert werden.
Wie soll das geschehen? Die Richtlinie schlägt vier Maßnahmen zur Information des Verbrauchers vor. Bei neuen Personenkraftfahrzeugen Anbringung eines Etiketts mit Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission, Erstellung eines Leitfadens, der diese Angaben für alle Neuwagenmodelle enthält, einschließlich einer "Top 10" -Liste der zehn sparsamsten und umweltfreundlichsten Kraftwagen, Tafeln in den Ausstellungsräumen mit den Daten aller angebotenen Modelle, Werbung für neue Modelle, die auch einen Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß enthalten muß.
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung einige Änderungsanträge zu dem Vorschlag der Kommission eingereicht. Wir stellen fest, daß der Rat viele dieser Änderungsanträge in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen hat. Das Parlament hatte die Streichung der vorgeschriebenen Angabe der Kraftstoffkosten gefordert. Der Rat hat dem entsprochen. Im weiteren forderte das Parlament einen europäischen Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch in das Internet zu stellen. Auch das hat der Rat akzeptiert. Auf den Vorschlag des Parlaments für einen eindeutigen Hinweis auf die CO2-Emissionen ist der Rat ebenfalls eingegangen.
Es gibt zwei weitere Punkte, bei denen der Rat zwar in unsere Richtung geht, sie aber nicht ganz übernimmt, nämlich bei der Forderung nach einer getrennten "Top 10" -Liste auch der einzelnen Kategorien von Kraftfahrzeugen. Während die Kommission dies als kompliziert erachtet, erteilt der Rat dem mit der Überarbeitung dieser Richtlinie befaßten Ausschuß doch einen solchen Auftrag, nämlich diese -Einteilung in Kategorien vorzunehmen.
Ein zweiter, bei der Überarbeitung ebenfalls zu berücksichtigender Punkt betrifft die vom Parlament geforderte Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Gebrauchtwagen, Jahreswagen und Fahrzeuge mit Tageszulassung. Bei der Überarbeitung könnten, so der Rat, Gebrauchtwagen in die Richtlinie aufgenommen werden, was somit ebenfalls in die Richtung der vom Parlament gestellten Forderung geht.
Da der Rat den Vorstellungen des Parlaments weit entgegenkommt, empfehle ich, daß wir rasch handeln, keine weiteren Änderungsanträge einreichen und den Gemeinsamen Standpunkt jetzt billigen, damit die Richtlinie Ende nächsten Jahres in Kraft treten kann. Das halte ich für wichtiger als die inhaltliche Vervollkommnung, die nicht sehr viel mehr bringen würde als das bisher Erreichte. Der Umweltausschuß ist deshalb dieser Empfehlung einmütig gefolgt. Damit ist nicht gesagt, wir hielten die Regelung nun für perfekt.
Seitens des Parlaments wurden einige wichtige Bemerkungen gemacht. Von Anfang an stand beispielsweise fest, daß an eine vollständige Harmonisierung nicht zu denken ist. Die Mitgliedstaaten können also über die vorliegenden Bestimmungen hinausgehen. An die Kommission ergeht die Aufforderung, darauf zu achten, daß es nicht zu Störungen des Binnenmarkts kommt, für eine weitestgehend einheitliche Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf der Grundlage der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bestehenden bewährten Methoden zu sorgen sowie zu gewährleisten, daß den Herstellern oder Verkaufsstellen in diesem Zusammenhang kein übermäßiger bürokratischer Aufwand erwächst.
Es seien noch drei weitere Punkte genannt. Das Parlament hatte auch gefordert zu berücksichtigen, daß Klimaanlagen oder sonstige Zusatzausrüstungen zu mehr Umweltverschmutzung führen können, daß die Haftung von Herstellern und Händlern genauer abgegrenzt wird, daß also Jahreswagen und Fahrzeuge mit Tageszulassung aufgenommen werden sollten.
Die Richtlinie stellt einen Ausgangspunkt dar. Jetzt müssen wir Erfahrungen sammeln. Wir müssen prüfen, inwieweit sich der Verbraucher beim Kauf eines Wagens von ökologischen Überlegungen leiten läßt und sich eher für ein umweltfreundliches als für ein weniger umweltfreundliches Fahrzeug entscheidet. Um die Richtlinie bewerten zu können, muß geprüft werden, ob Anpassungen erforderlich sind. Das Ziel muß auf jeden Fall darin bestehen, den CO2-Ausstoß so wirksam wie möglich zu senken und rasch vorzugehen. Deshalb ersuche ich das Parlament, der vorliegenden Richtlinie zuzustimmen.

Goodwill
Herr Präsident! Viele Faktoren sind es, die der Käufer eines Autos bei der Wahl seines Modells berücksichtigen möchte. Als ich mein erstes Auto kaufte, wollte ich darin vor allem vom anderen Geschlecht wahrgenommen werden. Heute zählen eher solche Überlegungen wie Sicherheit und Wirtschaftlichkeit.
Wir begrüßen diese Gesetzgebung, denn es ist wichtig, daß die darin enthaltenen Informationen den Käufern zugänglich sind, für die Umweltbelange und Wirtschaftlichkeit an erster Stelle stehen.
Im Vereinigten Königreich ist man wegen der von unserer Labour-Regierung verordneten verschärften Kraftstoffsteuer vor allem am sparsamen Kraftstoffverbrauch interessiert. Diese Steuer trifft besonders jene, die wie ich in ländlichen Gegenden leben, wo es oft keine öffentlichen Transportmittel gibt.
Als ich die Richtlinie zum ersten Mal sah, war ich zunächst überrascht. Nicht nur, daß wir in Großbritannien ein solches Projekt der Öffentlichmachung von Daten zum sparsamen Umgang mit Kraftstoff schon eine ganze Weile hatten, sondern die meisten Leute denken auch, das bestehende Verfahren sei bereits die Folge einer europäischen Richtlinie. Ja, nur Schweden und das Vereinigte Königreich haben so etwas. Gut zu sehen, daß Großbritannien Europa voraus ist. Der Schlüssel zum Erfolg des britischen Projekts ist Einfachheit. Ich hoffe, daß die Richtlinie, wie im Gemeinsamen Standpunkt dargelegt, dadurch, daß sie weitreichender ist als unser eigenes Projekt, unter den Verbrauchern keine Verwirrung stiftet.
In erster Linie geht es mir darum, daß den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Verbreitung der verfügbaren Informationen eingeräumt wird. Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß Subsidiaritätsprobleme ihren Einfluß auf diese Flexibilität haben, aber es kann auch sein, daß die Tatsache, daß es in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Informationen und unterschiedlich aufbereitete Informationen gibt, dazu angetan ist, den Binnenmarkt zu verzerren und Verbraucher, die in anderen Staaten einkaufen wollen, zu verwirren.
Zweitens wird in der Richtlinie die Aufstellung einer "Top 10" -Liste, geordnet nach Kraftfahrzeugklassen, vorgeschlagen. Wie werden diese Klassen definiert? Wenn sie auf der Reifenauflagefläche beruhen, erscheinen womöglich kleine Limousinen, Fahrzeuge mit Allradantrieb und Sportzweisitzer in derselben Liste, was natürlich unsinnig wäre. Auch ist es möglich, daß ein Hersteller ein Modell in einer Klasse mit größeren Fahrzeugen unterbringt, indem er das Vorderteil einfach um 15 cm Plastik verlängert. Die Reihenfolge der Top 10 kann auch in benachbarten Staaten unterschiedlich sein.
Ich begrüße dieses Vorhaben und hoffe gleichzeitig, daß eventuelle Probleme der Art, wie ich sie angeführt habe, bei der Überprüfung im Jahre 2003 Berücksichtigung finden.
Abschließend möchte ich Herrn Sterckx dazu, wie er die Sache dem Ausschuß vorgelegt hat, sowie zu seiner Kooperationsbereitschaft beglückwünschen.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Richtlinie gehört in das Konzept der Strategie der EU zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, und das basiert ja auf vier Säulen: Verbraucherinformation - diese Richtlinie -, steuerliche Anreize durch die Mitgliedstaaten, Überwachung der CO2-Reduktionen im Verkehrsbereich bei den Pkw und auf dem Abkommen zwischen Kommission und Automobilindustrie.
Die Richtlinie ist nicht in allen Bereichen hundertprozentig den Vorstellungen des Parlaments entsprechend. Nichtsdestotrotz gehe ich mit dem Berichterstatter, dem ich sehr für seine Arbeit danke, einher. Wir wollen diese Richtlinie möglichst schnell umgesetzt haben. Deswegen wollen wir hier auch keine kleinkarierten Diskussionen. Man könnte ja zum Beispiel diskutieren, ob wir realistische Werte brauchen, weil jeder weiß, die Klimaanlage oder eine Standheizung verändert den CO2-Ausstoß eines Pkw immens.
Zum zweiten kann man natürlich fragen, wenn jemand aus Dänemark in Deutschland ein Auto kauft oder aus Frankreich in Italien, warum hat der nicht die gleichen Informationen hinsichtlich der Gestaltung? Aber das sei dahingestellt. Wir wollen die Richtlinie so schnell wie möglich.
Der Hauptbestandteil der Strategie, die freiwilligen Vereinbarungen zwischen Kommission und Automobilindustrie, möchte ich hier doch noch einmal thematisieren. Wenn das wirklich so passiert, was da mit 140 g in 2008 beabsichtigt ist, dann ist das eine gute Sache. Allerdings - und da hat das Parlament das eine oder andere an kritischen Punkten ja mehrfach geäußert - gibt es gewisse Risiken. Das Parlament - insbesondere natürlich diejenigen im Umweltausschuß, die da Verantwortung getragen haben - war nicht sehr erfreut, daß es in seiner Arbeit bei der Aushandlung und dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den japanischen und koreanischen Herstellern nicht beteiligt war. Ich denke, Frau Kommissarin, hier sollten Sie noch einmal deutlich einen modus vivendi finden, um auch zukünftig sicherzustellen, daß bei freiwilligen Selbstverpflichtungen der Gesetzgeber Parlament angemessen beteiligt wird.
Die jetzt vorliegende Richtlinie gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, nicht nur nach PS, nach Höchstgeschwindigkeit, sondern auch nach CO2 zu entscheiden und entsprechend ein Auto zu kaufen, auch hinsichtlich einer Hierarchie, einer Rangliste der zehn Verbrauchsgünstigen.
Während in Bonn andere versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen und CO2 nicht reduzieren wollen, machen wir hier Nägel mit Köpfen, machen das Gesetz und geben dem Verbraucher auch die Möglichkeit, selbst CO2 zu sparen!

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident! In erster Linie möchte ich meine lebhafteste Genugtuung über diese Initiative zum Ausdruck bringen, die zweifellos einen wichtigen Schritt zur Transparenz der Information über die Umweltmerkmale des Personenkraftwagens darstellt und in dieser Hinsicht die Wahl des Verbrauchers erleichtern wird.
Dennoch möchte ich kurz auf den Aspekt eingehen, der den Ursprung dieser Richtlinie bildet: die Energieeffizienz der Personenkraftwagen. Sie hat sich zwischen 1973 und 1986 effektiv verdoppelt. Der Verbrauch ist in diesem Zeitraum von 17,8 auf 8,7 Liter pro 100 Kilometer zurückgegangen. Zu dieser Einsparung trug eine sparsamere Ausstattung mit 4 % bei, und leichtere Fahrgestelle bewirkten die übrigen 96 %. Allerdings ist die Kraftstoffeffizienz seit 1986 nur um 10 % gestiegen.
Unserer Meinung nach ist dies darauf zurückzuführen, daß die in der Automobilindustrie angewandten technologischen Entwicklungssysteme globale Verbesserungen des Produkts aufgrund der hohen Spezialisierung der F+E-Labors der Unternehmen erschweren. Diese Labors - physisch oft sehr weit voneinander entfernt und ohne Strategie in bezug auf die Koordinierung und Kommunikation untereinander - investieren viel in die Verbesserung ganz konkreter Aspekte des Personenkraftwagens und sehr wenig in die Verbesserung des Personenkraftwagens als Mittel unserer Fortbewegung von einem Ort zum anderen.
In diesem Sinne - und weil Richtlinien wie die heute diskutierte sehr gut aufgenommen werden - muß das Europäische Parlament meiner Ansicht nach Initiativen in Gang setzen und unterstützen, die eine integrierte Produktpolitik zum Ziel haben, bei der die F+E im Bereich Konstruktion, in diesem Fall des Personenkraftwagens, die ihr gebührende uneingeschränkte Aufmerksamkeit erfährt. Ich glaube, wenn wir den Aspekt der Produktion nicht in integrierter Form angehen, das heißt, vom Zeitpunkt der Rohstoffauswahl für das Fahrzeug über seine Fertigung, den Produktionsprozeß und den Gebrauch bis hin zum Recycling oder zur Endverwertung des Fahrzeugs, wenn der Käufer es nicht mehr nutzt, werden wir es tatsächlich nicht schaffen, wirklich bedeutsame Maßnahmen auf dem Gebiet der Reduzierung der Treibhausgase zu ergreifen.
Nur so erreichen wir meiner Meinung nach, daß der Personenkraftwagen nicht weiterhin 80 % bis 85 % - man höre! - der Energie vergeudet, bevor sie bei den Rädern ankommt. Wenn wir so weitermachen, könnte die besagte Liste der 10 Fahrzeuge mit der höchsten Effizienz, wie ich glaube, gleichwohl die Liste der am wenigsten ineffizienten sein, aber in keinem Fall wäre sie die Liste der besten.

Schnellhardt
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Seit ungefähr zwei Jahren, seit der Konferenz von Kyoto diskutieren wir, wie die eingegangenen Verpflichtungen zur Senkung der CO2-Emissionen in europäisches Recht umgesetzt werden können. Neben der Unwirtvereinbarung mit den Automobilherstellern und den steuerlichen Maßnahmen ist die Verbraucherinformation und Sensibilisierung der dritte Baustein unserer Strategie. Der uns vom Rat vorgelegte Gemeinsame Standpunkt wird diesem dritten Ansatz meiner Meinung nach vollkommen gerecht. Er ist ausgewogen und nimmt die wesentlichen Forderungen des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung auf. Ich sage auch, die wesentlichen Punkte. Wir müssen dem Rat nämlich dafür dankbar sein - ich sage das jetzt mal wirklich nicht nur zum Scherz -, daß so manche Forderungen des Parlamentes aus erster Lesung ausgemerzt wurden, die sicher im Übereifer hineingekommen sind und auch nicht meine Zustimmung hatten. Lieber Kollege Lange, nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich dazu genau diese Forderung zum Benzin- und Kraftstoffverbrauch bei Standheizungen und Klimaanlagen zähle. Wenn wir anfangen und einen gewissen Luxus, eine gewisse Qualität einschränken wollen, an die wir uns gewöhnt haben, dann irritieren wir den Verbraucher. Er wird sich also davon nicht hindern lassen. Deswegen bin ich froh, daß die Richtlinie jetzt etwas klarer ist und solche Forderungen herausgenommen wurden.
Ich denke, wir müssen unbedingt im Ergebnis auch dieser Richtlinie unsere Legislativtexte auf wesentliche und verständliche Aussagen beschränken. Dies trifft umso mehr zu, als wir es in Zukunft verstärkt mit komplexen und technischen Themen zu tun haben werden. Da haben wir in Straßburg eine ähnliche Richtlinie vor, die ja genau diese technischen Prozesse beinhaltet.
Die diskutierte Richtlinie ist sicherlich ein wichtiger Teil unserer Strategie zur Bekämpfung der CO2-Emissionen. Eine gewisse Skepsis hinsichtlich ihrer Wirksamkeit ist jedoch, denke ich, angebracht. Ich habe meine Zweifel, ob die Publikation von Verbrauchs- und Abgaswerten eine entscheidende Lenkungsfunktion bei der Kaufentscheidung der Konsumenten hat. Die Verbrauchswerte finden gerade in der Zeit steigender Benzinpreise ohnehin eine große Bedeutung. Die Kunden informieren sich mit anderen Worten aus ureigenstem Interesse selbst.
Auch die Erwähnung der CO2-Emission dient meines Erachtens eher der Problemsensibilisierung. Da sehe ich eigentlich auch einen Schwerpunkt dieser Richtlinie: Problemsensibilisierung für den Verbraucher, damit er sich erst mit dem Problem CO2-Senkung auch bei seinem Lieblingskind Auto ein bißchen mehr beschäftigt und auch dieses Mal eher in sein Gedankengut miteinbezieht. Denn wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele von Kyoto verwirklichen wollen, dann brauchen wir alle und nicht nur die Regierungen dazu!
Auf was möchte ich eigentlich hinaus? Als europäischer Gesetzgeber werden wir auch zukünftig nicht umhinkommen, klare Grenzwerte und Zeitlimits zu setzen, um eine spürbare Reduzierung der Schadstoffemissionen zu erreichen. Hier hält sich der Ehrgeiz mancher Mitgliedstaaten in Grenzen. Frau Kommissarin, ich glaube, da müssen wir noch gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten.
Zum Abschluß danke ich dem Berichterstatter, daß er diesen Bericht so übernommen hat. Ich finde das ganz wunderbar. Er findet unsere Unterstützung. Ich glaube, es gibt da keine Probleme mehr!

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des vorliegenden Gemeinsamen Standpunktes ist es also, potentiellen Käufern neuer Kraftfahrzeuge Informationen zu geben. Sie müssen wissen, wieviel Kraftstoffverbrauch, wieviel CO2-Emissionen es gibt. Wunderbar! Tafeln, Werbeschriften, Leitfäden, Hinweise, ganz großartig, und wir - das Europäische Parlament - haben 29 Anträge angenommen, und 14 sind dann in den Gemeinsamen Standpunkt hineingekommen. Erlauben Sie mir, daß ich hier auch ein bißchen die österreichische Präsidentschaft lobe, die das, glaube ich, hier auch zuwege gebracht hat. Ich bin auch voll und ganz mit dem Herrn Berichterstatter einer Meinung, wenn er meint, bloß nicht jetzt wieder herumreden! Nehmen wir das, was so wunderbar vom Rat ausgemacht wurde, und schauen wir, daß es ganz, ganz rasch in Kraft tritt.
Nur - es wurde schon gesagt, es sind wenig Leute da, es ist spät, wir sind müde - wir sollten uns vielleicht auch ein bißchen mit der Wahrheit beschäftigen, die da lautet: Der CO2-Ausstoß der Personenkraftfahrzeuge nimmt ständig zu, und er wird weiterhin zunehmen. Also tun wir bitte nicht so, als hätten wir heute die Welt gerettet! Wir haben sie ganz und gar nicht gerettet. Der Zug ist längst abgefahren, oder die vielen Autos sind abgefahren. Wir werden die Welt mit dieser Richtlinie nicht retten. Sie ist notwendig, sie ist wichtig, ich bin froh, daß wir sie haben, vielleicht haben wir alle ein bißchen ein weniger schlechtes Gewissen, wenn wir uns das nächste Mal in unser Auto setzen, aber glauben wir doch nicht, daß wir mit solchen kleinen Schritten, und wenn es noch so viele sind, wirklich diese Welt retten werden. Dazu bedarf es ganz anderer Taten. Ich frage mich, ob wir eine solche Richtlinie jemals beschließen werden!

Wallström
Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst an den Umweltausschuß und natürlich an Herrn Sterckx wenden und ihn für seine Arbeit an dieser Empfehlung für die zweite Lesung loben, vor allem weil damit bewiesen wurde, daß es möglich ist, schnell und effektiv zu arbeiten.
Nun hat zwar Herr Goodwill den Saal verlassen, dennoch möchte ich anmerken, daß es unser Ziel sein muß, auch mit umweltfreundlichen Autos das andere Geschlecht beeindrucken zu können. Wir hoffen, daß das eines schönen Tages der Fall sein wird und man dann gute Gründe für den Hinweis auf ein umweltfreundliches Auto hat.
Wir unterstützen die Empfehlung des Berichterstatters, diesen Gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne weitere Änderungen anzunehmen. Aus der Empfehlung für die zweite Lesung und aus Herrn Sterckx Redebeitrag geht ja auch hervor, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates viele Einwände des Europäischen Parlaments beachtet hat.
Wir meinen, die Verbraucher sollten systematisch und ohne unnötige Verzögerungen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emission neuer Personenkraftwagen informiert werden. Dies hilft ihnen bei ihrer Kaufentscheidung. Es wird nicht die Welt verändern, das ist richtig, aber es kann ein kleiner Schritt im Rahmen einer größeren Strategie sein. Dazu benötigen wir aber, genau wie Frau Flemming sagte, in Zukunft weitere Maßnahmen.
Wir haben die Diskussion im Ausschuß sehr genau verfolgt. Obwohl es Vorschläge zur Verbesserung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates gegeben hat, wurde einer schnellen Einführung größeres Gewicht beigemessen. Wir sind uns dessen deutlich bewußt, daß die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form nur den ersten Schritt zu einer besseren Verbraucherinformation darstellt. Zwei Beispiele dafür: Zum einen wollen wir diese Richtlinie so schnell wie möglich unter Anwendung von Artikel 9 zum Überprüfungsprozeß und Artikel 10 zur Einsetzung eines Ausschusses weiterentwickeln. Die Beamten der Kommission arbeiten zur Zeit an der Umsetzung dieser Artikel. Im Laufe der Arbeit werden wir mit größter Wahrscheinlichkeit auf einige Kommentare des Ausschusses zurückkommen.
Zum anderen plant die Kommission die Erstellung einer Internetseite mit Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emission der Kraftfahrzeuge, die innerhalb der EU verkauft werden. Dies zeigt unseren Wunsch, die Verbraucher so schnell wie möglich zu informieren.
Herrn Lange möchte ich sagen - und wir diskutieren dies ja nicht zum erste Mal -, daß ich diese Frage sehr ernst nehme. Wir müssen auf das Problem zurückkommen, wie das Europäische Parlament in die Arbeit mit freiwilligen Vereinbarungen einzubeziehen und darüber zu informieren ist. Ich möchte dennoch daran erinnern, daß sowohl das Europäische Parlament, der Rat als auch der Verband europäischer Autohersteller betont haben, daß die Vereinbarungen mit Autoherstellern, die nicht Mitglieder im europäischen Verband sind, sehr dringend seien. Aber, wie gesagt, ich nehme die Kommentare des Parlamentes ernst. Ich möchte auch erklären, daß ich nicht plane, Vorschläge zu weiteren Umweltabkommen einzubringen, so lange das Problem der Einbeziehung des Europäischen Parlamentes nicht gelöst ist.
Abschließend möchte ich nur sagen, daß die Kommission zufrieden ist mit der guten Aufnahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates durch den Berichterstatter und den Umweltausschuß. Wir hoffen, man wird im Plenum den Empfehlungen des Berichterstatters folgen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Europäischer Binnenmarkt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0032/1999) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt an die Kommission zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat betreffend die Strategie für den Europäischen Binnenmarkt.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist nicht das erste Mal, daß ich in diesem Hohen Hause das Wort ergreife, um mich auf meinen Status als Bürgerin zu berufen, und ich meine, daß es für mich das Wichtigste ist, als Bürgerin aus der Bürgerschaft heraus zu sprechen. Normalerweise habe ich mich zu Berichten zu Wort gemeldet, die diejenigen Fragen betrafen, die immer als Hauptsorgen des Bürgers angesehen wurden: die Angelegenheiten des dritten Pfeilers, das heißt, über Recht und Inneres.
Aber heute erinnere ich an etwas, das ich bei der letzten Plenarsitzung sagte - mit Tampere wird den europäischen Bürgern das Signal gegeben, daß Europa aufgehört hat, nur ein Markt zu sein -, und ich möchte laut und deutlich sagen, daß der Bürger mit diesem strategischen Dokument über den Binnenmarkt, das uns im Parlament vorgelegt wurde und das heute Gegenstand dieser Rede ist, eine klare Vorstellung von der Kohärenz dieses Markts und davon haben wird, daß er selbst die letztendliche und wichtigste Hauptperson auf diesem Markt ist. Die Hauptperson des Binnenmarktes ist letztendlich der Bürger und ist das kleine und mittlere Unternehmen.
Worüber besteht Verwirrung? Nun ganz klar: Der Binnenmarkt ist eine großartige Errungenschaft, eine success story ohne jeden Zweifel, aber er wird von den Bürgern und von den kleinen und mittleren Unternehmen nicht als solche wahrgenommen. Heute noch gibt es die Vorstellung, daß der Binnenmarkt eine Angelegenheit von multinationalen Gesellschaften, von Großunternehmen, von Bürokraten, von Brüssel, von Technokraten ist, die weit von den Sorgen der einfachen Leute entfernt sind, eine Angelegenheit von vielen Initiativen, die ungeordnet und zusammenhanglos übereinandergestapelt werden und die häufig als eine weitere Sorge in der bereits drückenden Last wahrgenommen werden, in einer entwickelten Gemeinschaft zu leben oder ein kleines oder mittleres Geschäft zu betreiben.
Ich glaube, Herr Präsident, daß es nicht nur darum geht, die Vorstellung zu widerlegen, daß in den Mitgliedstaaten das Schlechte aus Brüssel kommt und das Gute ein Werk der Regierung ist. Es ist nicht nur das. Es ist etwas, das weit darüber hinausgeht. Bisher wurden viele sehr gute Gesetze mit ganz klaren Konsequenzen erlassen, aber das geschah, ohne daß es eine Strategie gegeben hätte. Nun denn, die Strategie liegt vor, und sie hat grundlegende Bedeutung, wenn wir wollen, daß der Bürger spürt, daß der Binnenmarkt nicht nur eine Sache gesetzgeberischer Akte ist, die mit den Fragen der vier Freiheiten zu tun haben, sondern daß er ihn grundsätzlich betrifft.
Deshalb herzlichen Glückwunsch der Kommission und natürlich unsere bedingungslose Unterstützung für diesen Gedanken, der uns im Parlament sehr interessant und entwicklungsfähig zu sein scheint. Davon ausgehend unsere Wünsche. Wir wollen erstens als Parlament hautnah an allen Schritten des Zyklus beteiligt sein, der im Binnenmarkt vorgesehen ist: an der Auswahl der Strategien, an der Wahl der Ziele der zweiten Ebene und an der Wahl der konkreten Ziele.
Wir wollen auch richtig an dem Gleichgewicht zwischen den legislativen und den nicht legislativen Aktionen beteiligt sein. Wir sind dafür, daß es nicht legislative Aktionen gibt, denn oft ist keine Gesetzgebung erforderlich, weil manchmal das soft law ausreichend ist, aber bei diesen Initiativen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, daß einer falschen Vorstellung von der Harmonisierung begegnet werden muß, daß es keine Rechtsunsicherheit geben darf und man falsche Erwartungen an den Binnenmarkt vermeiden muß. Dasselbe geschieht bei der Wahl zwischen Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung. Auch hier glauben wir, daß ein gerechtes Gleichgewicht hergestellt werden muß, und das Parlament erwartet, daß seine Ansichten voll berücksichtigt werden.
Und was die schon konkreteren Vorstellungen des Bürgers anbelangt, so sind wir mit diesem allgemeinen strategischen Ziel sehr einverstanden, aber wir wollen, daß der Bürger seine Rechte besser kennt, und vor allem, daß er sie klar und konkret ausüben kann. Wir wollen einfachere, eindeutigere Konfliktlösungssysteme, die neben dem Rechtsweg vor allem außergerichtliche Lösungen enthalten sollen, bei denen Selbstregulierungspolitiken zur Disziplinierung dieser Märkte angewendet werden.
Und natürlich wollen wir, daß die vier Freiheiten bis ins Letzte verwirklicht werden. Wir wollen, daß die vierte Freiheit - die Freizügigkeit von Personen , die sowohl Bestandteil des Binnenmarkts als auch der Rechts- und Innenpolitik ist - Realität wird.
Wir wollen vor allem, Herr Kommissar, die Rechtssicherheit betonen, und dazu beantragen wir eine Initiative - die in Ihrer Strategie fehlt - zur Schaffung eines authentischen Verwaltungsprozeßrechts für alles, was Verletzungsverfahren betrifft, für alles, was Verfahren betrifft, in denen der Bürger Partei ist.
Wir wollen letztendlich, daß Europa in allen Fragen des Binnenmarkts mit einer einzigen Stimme auftreten und im internationalen Konzert - wieso nicht - als Modell agieren kann. Und dazu brauchen wir eine eindeutige Rechtsordnung, eine Rechtsordnung des Binnenmarkts, mit seinen Prinzipien, die auf alle anderen Politiken ausstrahlt und durch die die Bürger eine klare Vorstellung davon erhalten, was seit 50 Jahren getan wird und was jetzt durch diese Initiativen nach unserer Ansicht eine absolut gesicherte Zukunft hat.

Bolkestein
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Palacio herzlich dafür danken, daß sie mir die Gelegenheit bietet, die Strategie für den Binnenmarkt ausführlich darzulegen. Herzlichen Dank auch für ihre einleitenden Bemerkungen sowie für ihre an die Kommission und mithin an die Dienststellen meines Zuständigkeitsbereichs gerichteten Glückwünsche.
Den Aktionsplan haben wir jetzt abgeschlossen. Nunmehr bedarf es einer Strategie. In der Mitteilung der Kommission geht es darum, solche langfristig ausgelegten strategischen Absichten mit kurzfristigen Aktionsschwerpunkten zu kombinieren. Sie sollte einen kohärenten Rahmen für die Entwicklung politischer Maßnahmen schaffen. Das Ziel besteht darin, den Binnenmarkt im Interesse sowohl der Bürger als auch der Unternehmen effizienter zu gestalten. Wir müssen alle Beteiligten - Bürger, Verbraucher sowie Klein- und Mittelunternehmen - von den Vorteilen, die der Binnenmarkt für sie bringt, sowie davon zu überzeugen verstehen, daß durch ihn die Voraussetzungen für eine florierende Wirtschaft und für eine auf die Herausforderungen der Globalisierung besser ausgerichtete Wettbewerbsposition geschaffen werden können.
Ferner müssen wir, und dies ist vielleicht eine noch größere Herausforderung, dem Verbraucher nahebringen, daß der Binnenmarkt zu einem umfangreichen Waren- und Dienstleistungsangebot und zu niedrigeren Preisen führt, ohne daß dadurch die Sicherheit und die Qualität beeinträchtigt würden.
Für die Integration von fünfzehn nationalen Märkten mußte ein neuer Rechtsrahmen geschaffen werden, der sich heute auf etwa 1 500 Richtlinien stützt. Dieses Gesetzgebungswerk ist noch nicht vollendet, da stets neue Beschlüsse zu fassen sind. Von diesem Parlament werden derzeit einige wichtige Maßnahmen, beispielsweise auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs, behandelt. In Ihrer Anfrage, Frau Palacio, wird jedoch, und meines Erachtens zu Recht, die zunehmende Bedeutung nichtlegislativer Maßnahmen und Initiativen unterstrichen, die sicherstellen sollen, daß die beschlossenen Regeln in der Praxis auch wirklich greifen.
Die Zielvorhaben sind nicht statisch und nicht langfristig ausgerichtet. Sie werden jährlich überprüft und, sobald sie abgeschlossen sind, durch neue Prioritäten ersetzt. An dieser Revision muß das Parlament als Mitgesetzgeber unbedingt beteiligt werden. Überarbeitung und Anpassung der Zielvorhaben erfolgen weitgehend anhand des von der Kommission zweimal jährlich zu erstellenden Binnenmarktanzeigers sowie des Cardiff-Berichts über die Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte.
Einen wichtigen Beitrag werden auch die Schlußfolgerungen des Rates über den Cardiff-Bericht leisten, über den der Binnenmarktrat auf seiner Tagung im Februar oder März zu einer Einigung gelangen wird. Ideal wäre es, das Parlament würde parallel dazu seinen Teil beisteuern. Die Fristen sind allerdings kurz.
Der Cardiff-Bericht erscheint Mitte Januar. Die Kommission muß ihre Vorschläge für neue Zielvorhaben im April vorlegen. Ich bin jedoch überzeugt, Ihre Institutionalisten werden sich dieser Herausforderung stellen.
Die nichtlegislativen Maßnahmen umfassen eine breite Palette von Tätigkeiten, darunter Bereiche, in denen die Gemeinschaft, in der Regel die Kommission, die Initiative ergreifen wird. Dazu gehören beispielsweise die folgenden drei Elemente.
Erstens der Dialog mit den Bürgern und Unternehmen, der darüber informieren soll, wie man seine Rechte frei ausüben kann. Zweitens Maßnahmen zur Vereinfachung wie die SLIM-Initiative und das Unternehmenstestpaneel, durch die die Unternehmen in verwaltungsmäßiger Hinsicht weniger belastet werden sollen. Drittens Förderung einer gemeinsamen europäischen Verwaltungskultur, die den Bürgern Dienstleistungen auf einem hohen Niveau bietet. Wir müssen nationale Beamte motivieren, bewährte Methoden auszutauschen und Probleme möglichst schnell und unbürokratisch zu lösen, so daß sich Rechtsmittel erübrigen.
Der Standpunkt des Parlaments, das natürlich weiß, welcher Bedarf bei den Bürgern und Unternehmen besteht, ist von wesentlicher Bedeutung. Das möchte ich hier unterstreichen. Ich verspreche, das Parlament - eventuell über seine Ausschüsse - bereits zu Beginn der Ausarbeitung solcher Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.
Eine weitere Form nichtlegislativer Maßnahmen, die die Effizienz des Rechtsrahmens unterstützen und mehren können, ist die Selbstregulierung oder besser noch eine auf der Integration von Regulierung und Selbstregulierung beruhende Vorgehensweise, bei der zahlreiche Aspekte der Rechtsetzung geregelt und dann von verschiedenen Gruppen von Beteiligten im Konsens Lösungen festgelegt werden.
Erst allmählich erkennen wir, welche Möglichkeiten ein solcher Ansatz auf einem Gebiet wie dem elektronischen Geschäftsverkehr, der durch rasante Veränderungen gekennzeichnet ist, bietet, beispielsweise im Zusammenhang mit Online-Beschwerdeverfahren. Die Behandlung solcher Themen darf nicht dem Gesetzgeber - Union und Mitgliedstaaten - allein überlassen werden. Wir müssen mit denen zusammenarbeiten, die dabei am stärksten betroffen sind: Verbraucher und gewerbliche Wirtschaft.
Das Parlament bringt die entsprechenden Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Diskussion über solche Maßnahmen mit, vor allem wohl auch deswegen, damit die Besorgnisse des normalen Bürgers artikuliert werden, dem in Brüssel nicht immer ebenso Gehör geschenkt wird.
Das durch den Vertrag von Amsterdam geschaffene neue institutionelle Gleichgewicht - und damit komme ich zum Schluß - erfordert die Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission im legislativen Bereich. Hoffentlich bietet uns die Binnenmarktstrategie die Möglichkeit, diese Zusammenarbeit auf die Vorbereitungsphase, bei der es um die Festlegung der Aktionsschwerpunkte geht, sowie auf die Umsetzungsphase, bei der ein optimales Funktionieren der beschlossenen Regeln sicherzustellen ist, auszudehnen.
Soweit meine Antwort auf die von Frau Palacio eingereichte Anfrage. Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir gestatteten, zum Abschluß der heutigen Aussprache meinen Beitrag mit einigen Bemerkungen zu ergänzen.

Lehne
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich auch bei der Kommission dafür bedanken, daß sie mit diesem Papier sehr schnell und sehr zügig an das Parlament herangetreten ist und uns umfassend über die strategischen Absichten, die sie hat, informiert hat.
Das Papier ist zwar sehr allgemein, aber es ist trotzdem wichtig. Der Binnenmarkt selber ist auch eine sehr schöne Sache, die uns in Europa sehr viel weiter gebracht hat, die aber - das hat Frau Palacio Vallelersundi vorhin schon gesagt - sicherlich noch nicht überall bei den Verbrauchern und bei den Bürgern so angekommen ist, wie er eigentlich ankommen sollte. Von daher ist in der Tat auch in der Binnenmarktpolitik einiges verbesserungsbedürftig.
Insbesondere meine ich - das wird auch in dem Entschließungsantrag, den wir hier auf dem Tisch liegen haben, deutlich -, ist es von großer Bedeutung, daß in Zukunft die Binnenmarktgesetzgebung kohärenter ist, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Nach meiner Erfahrung in den zurückliegenden fünf Jahren in diesem Hause war es leider in der Vergangenheit so, daß einzelne Rechtsgebiete im Binnenmarkt sozusagen immer als Stückwerk angegangen wurden, ohne daß man die Verknüpfungen und Verwicklungen zu anderen gesetzgeberischen Rechtsfragen immer so mitgesehen hätte. Das betrifft nach meiner Erfahrung insbesondere auch und gerade Themen, die die Verbraucherschutzgesetzgebung betreffen, wo es sehr, sehr oft Widersprüche zwischen unterschiedlichen Richtlinien, zwischen unterschiedlichen Gesetzgebungen auf der europäischen Ebene gegeben hat, wenn es zum Beispiel schon darum ging, konkrete Widerrufsfristen oder Schutzfristen für den Verbraucher festzusetzen, die oftmals unterschiedlich waren. Da gibt es in einzelnen Richtlinien Fristen von sieben Werktagen, in anderen von sieben Tagen. Am Ende weiß kein Mensch mehr, um was es eigentlich tatsächlich geht. Das nur als Beispiel für fehlende Kohärenz, wo man mehr tun muß.
Überhaupt bin ich der Meinung, daß es ein Fehler war, daß die alte europäische Kommission damals zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode die Arbeit an einem europäischen Schuldrecht - so sage ich es einmal -, die ja von Herr Lando und seiner Kommission damals begonnen wurde, nicht fortgesetzt hat, obwohl dieses Haus, das Parlament, die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung gestellt hat.
Bei der Binnenmarktgesetzgebung haben wir heute sehr, sehr oft das Problem, daß uns so etwas wie ein framework, so etwas wie eine gemeinsame Struktur in der Gesetzgebung fehlt. Ich denke, eine vernünftige wissenschaftliche Vorbereitung und Aufbereitung im Vorfeld hätte dazu beigetragen, Binnenmarktgesetzgebung bis heute schon wesentlich kohärenter werden zu lassen. Ich finde es deshalb sehr begrüßenswert, daß auch die Kommission in ihrem Papier auf die Frage der Kohärenz eingeht. Herr Kommissar Bolkestein hat in der gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses in Straßburg ja bereits auf diese Notwendigkeit hingewiesen.
Von ganz großer Bedeutung ist meiner Meinung nach natürlich auch das besondere Augenmerk, das der Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit gewidmet wird. Ohne verbesserte justitielle Zusammenarbeit, aber auch ohne daß der Verbraucher die Möglichkeit hat, seine Rechte innerhalb dieses Binnenmarktes durchzusetzen, ist der Binnenmarkt ohnehin nur die Hälfte von dem wert, was er eigentlich wert sein sollte.
Nicht alles in diesem Papier, in diesem Entschließungsantrag, der heute auf dem Tisch liegt, begeistert mich. Wenn in diesem Papier zum Beispiel gefordert wird, daß der Verbraucher in Zukunft durch Beipackzettel zu dem Produkt auf seine Rechte aufmerksam gemacht werden soll, so halte ich das, gelinde gesagt, für Quatsch! Es ist schon ein Unterschied, ob jemand in die Apotheke geht und dort eine Medizin kauft und umfassend über Risiken aufgeklärt wird, oder ob man eine Ware normal auf dem Markt kauft. Ich halte es für nicht vernünftig, jeden Verbraucher durch Beipackzettel über seine Rechte aufzuklären.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu den Änderungsanträgen machen, die zu diesem Entschließungsantrag eingereicht wurden. Die sozialistischen Änderungsanträge sind für die EVP-Fraktion in großen Teilen nicht annehmbar, zum Teil schlicht und ergreifend deshalb, weil sie teilweise sehr sozialistisch sind, um nur Änderungsantrag Nr. 7 und Änderungsantrag Nr. 8 zu nennen. Ich glaube, nicht einmal Gerhard Schröder oder Tony Blair wären über diese Änderungsanträge begeistert. Wir sind es auch nicht!
Darüber hinaus gibt es aber auch eine ganze Menge auf den ersten Blick vernünftiger Änderungsanträge, von denen wir aber trotzdem meinen, weil sie sich vor allem mit sozialen Fragen befassen, daß sie eigentlich nicht in dieses Papier zur Strategie im Binnenmarkt gehören, sondern an anderer Stelle, woanders behandelt werden sollten. Aus dem Grunde werden wir diesen Änderungsanträgen auch nicht zustimmen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zu der leidigen Frage "Wollen wir denn nun mehr Harmonisierung oder wollen wir mehr gegenseitige Anerkennung?" sagen. Das ist eine Frage, die muß man wirklich im Einzelfall entscheiden. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung hat oftmals Vorteile. Nur da, wo es eben nicht mehr praktikabel ist, weil die Systeme einfach zu unterschiedlich sind, gibt es eben nur den Weg in die Harmonisierung. Darum wird man diese Frage nicht grundsätzlich entscheiden können, sondern man wird sie tatsächlich im Einzelfall abhängig von der jeweils zu entscheidenden Frage entscheiden müssen.

Berger
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, daß es in der Politik - leider, sage ich dazu - so ist, daß Politiker es immer attraktiver finden, neue Ideen zu konzipieren und zumindest noch ihre erste Umsetzung einzuleiten, als Bestehendes und Bewährtes zu vervollständigen und zu verbessern. Letzteres bringt ja auch weniger mediale Aufmerksamkeit. Ich denke, wir sollten daher der Kommission umso dankbarer sein, daß sie den Binnenmarkt nicht als alten Hut ansieht, an dem man nur mehr gelegentlich einige Dellen auszubügeln hat, sondern als ein Projekt, das laufend neue politische Initiativen verlangt.
In diesem Sinne begrüße ich die vorliegende Mitteilung der Kommission für den Europäischen Binnenmarkt. Ich halte auch die vier strategischen Ziele für sehr gut gewählt und die Methodik der Evaluierung und Überwachung für richtig.
Einige kritische Anregungen seien mir trotzdem gestattet. Die eine kritische Anmerkung gilt dem Aufbau der vorliegenden Mitteilung. Ich muß gestehen, auch wenn ich jetzt schon nicht mehr eine ganz unerfahrene Parlamentarierin bin, daß die Vielschichtigkeit der Mitteilung mit strategischem Ziel, operationellem Ziel, Zielvorhaben, legislativen und nicht legislativen Einzelmaßnahmen mir das Verstehen dieser Mitteilung und dessen, was uns die Kommission sagen will, nicht wirklich leicht gemacht hat. Ich hoffe, daß der europäische Bürger, für den das Ganze ja letztendlich nützlich sein soll, das besser begreifen kann.
Ich denke auch, daß die Kommission zum Teil zu höflich ist, wenn es darum geht, jene Gründe aufzuzeigen, die heute den Binnenmarkt noch behindern. Ich denke, die Verantwortung der Mitgliedstaaten sollte klarer angesprochen werden.
Ebenfalls nicht angesprochen ist das Verfahren, in dem das Europäische Parlament in die Abläufe und das enge zeitliche Korsett des vorgesehenen sogenannten jährlichen Zyklus eingebunden werden soll, so daß die Rechte des Europäischen Parlaments voll gewahrt sind. Hier scheinen doch mehr die zeitlichen Erfordernisse des Rates im Mittelpunkt zu stehen. Ich hoffe auch, daß das Verfahren, mit dem wir diese Mitteilung hier jetzt im Parlament behandeln mußten, nicht Vorbild für die zukünftige Vorgangsweise ist, weil gerade dieses Verfahren, Herr Kollege Lehne, auch dazu geführt hat, daß wir keine Chance hatten, uns im Ausschuß über Abänderungsanträge zu unterhalten und daß doch ein für dieses Parlament sehr atypisches Verfahren eingehalten werden mußte.
Ich denke, wir sollten auch stärker darauf eingehen, daß der Binnenmarkt und andere Politiken der EU zum Teil zu Entwicklungen geführt haben, die vom Bürger einfach als absurd oder abschreckend wahrgenommen werden. Wenn heute einzelne Produktbestandteile zum Teil Tausende von Kilometern durch Europa transportiert werden, um dann zum Teil wieder im Herkunftsland anzukommen, dann sind nicht nur die Transportkosten zu niedrig, sondern da ist auch am System einiges falsch, zum Beispiel am System der Exporterstattungen oder der regionalen Herkunftsbezeichnungen.
Wenn heute ein und dasselbe Pflanzenschutzmittel in offensichtlicher Übereinstimmung mit der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in einem Mitgliedstaat mit 20 % Mehrwertsteuer belastet ist, in einem anderen mit nur 3 %, dann stimmt hier etwas nicht! Wir sollten nicht auf die Stunde der großen Steuerharmonisierung warten, sondern hier schnellstens etwas tun! Verstehen Sie das bitte als Beweise dafür, daß wir dringend diese neue Strategie für den Binnenmarkt brauchen.

Wallis
Herr Präsident! Ich freue mich sehr, im Namen meiner Fraktion auf dieses strategische Dokument antworten zu dürfen. Im großen und ganzen können wir es begrüßen, was daran deutlich wird, daß wir keine Änderungsvorschläge eingereicht haben. Mit dem Binnenmarkt scheint es voranzugehen, hoffentlich in Richtung eines Binnenmarkts, der ordentlich und gerecht zum Wohle aller unserer Bürger und Unternehmen funktioniert.
Ich möchte auf zwei Herausforderungen bei der Vervollkommnung des Binnenmarktes eingehen. Zunächst geht es darum, das richtige Verhältnis zwischen dem Streben nach Harmonisierung und der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu finden. Ich möchte die Aufmerksamkeit darauf in Anbetracht der Unionsgebiete in äußerster Randlage lenken, deren Status durch Artikel 299 des Vertrags nunmehr ausdrücklich anerkannt ist. Unsere Fraktion unterstützt die Aufnahme eines diesbezüglichen Änderungsantrags.
Die zweite und vielleicht größere Herausforderung sind die neuen Technologien, das Anbrechen des elektronischen Handels. Vor uns liegt die seither größte Chance, den Binnenmarkt zu einer Realität für viele Einzelhändler und KMU in unseren Mitgliedstaaten zu machen, die früher nie daran gedacht hätten, über ihr unmittelbares Einzugsgebiet hinaus zu verkaufen. Diese kommerzielle Revolution in der Geschäftstätigkeit setzt aber auch eine Revolution in unserem Rechtsdenken voraus. Als Anwalt weiß ich, daß mein Beruf nicht gerade als revolutionär bekannt ist. Das Handels- und das Zivilrecht entstand überall in unseren Mitgliedstaaten weitgehend im 18. und 19. Jahrhundert als Reaktion auf die damaligen Veränderungen in Industrie und Handel. Auf das 21. Jahrhundert müssen wir neu und auf unsere eigene Weise reagieren.
Wie andere Kollegen auch, muß ich meine Befürchtungen über den zusammengefaßten Inhalt der Rahmenrichtlinie über den elektronischen Handel und über die Revision der Übereinkommen von Brüssel und Lugano zum Ausdruck bringen. Es gibt Befürchtungen, daß der elektronische Handel bereits bei seiner Geburt durch Vorschriften erdrosselt wird, die die Händler potentiell mit 15 unterschiedlichen europäischen Rechtsprechungen konfrontieren, während gleichzeitig eben diese Vorschriften unseren Bürgern gegebenenfalls keinen leichten oder erschwinglichen Zugang zum Recht ermöglichen. Die alten Konventionen und Rechtswege müssen auf neue und phantasievolle Weise überdacht werden, wenn wir das Potential des elektronischen Handels wirklich freisetzen wollen. Einige haben eine neue lex mercatoria vorgeschlagen Vielleicht sollte es eine e-lex sein.
Angesichts der von Frau Palacio Vallelersundi aufgeworfenen Frage ist es ebenso richtig, daß das Parlament in diesen Prozeß umfassend eingebunden sein muß. Im Zusammenhang mit neuen Legislativvorschlägen sollten wir uns nicht Hals über Kopf zu Stellungnahmen und Berichten drängen lassen, wodurch uns wenig Zeit zum Nachdenken und zur Beratung mit Interessengruppen und Bürgern bliebe. Aber ob es nun eine Verordnung gibt oder ob die Situation mittels sogenannter neuartiger "Soft-Law" -Methoden geregelt wird - auch hier muß das Parlament umfassend und ordnungsgemäß in den Prozeß eingebunden werden.
Zum Ausweichen oder zur Vagheit ist da kein Platz. Der neue Handel wird einen Rahmen brauchen, der sowohl dem Verbraucher als auch dem Händler Sicherheit bietet. Vor uns liegen große Herausforderungen. Geben Sie diesem Hohen Haus die Zeit und die Mechanismen, damit wir so reagieren können, daß die Erwartungen nicht nur der Bürger Europas, sondern auch der Bürger auf dem globalen Markt, die darauf hoffen, daß wir eine führende Rolle spielen, erfüllt werden.

MacCormick
Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine vorbildliche Darlegung dieses klaren, vernünftigen Strategiedokuments, das uns einen Einblick gewährt, wie die Kommission die Binnenmarktstrategie voranzubringen gedenkt. Ich danke auch meiner Kollegin Palacio Vallelersundi dafür, daß sie die Gedanken so hervorragend in einem Entschließungsantrag zu dieser Strategie zusammengefaßt hat. Wir sind sehr zufrieden damit, schlagen aber eine Änderung vor: nämlich zur Verdeutlichung der Stellung von Künstlern in der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen der Freizügigkeit, der Niederlassungs- und der Steuerfreiheit.
Im Hauptdokument gefiel uns besonders - wie auch anderen - die Betonung der Notwendigkeit eines kohärenten Herangehens an die Internet-Regulierung und den elektronischen Handel; auch geistiges Eigentum, Fernverkauf und Datenschutz - das gehört alles zusammen, um die Rechte der Verbraucher zu schützen und angemessene Regeln für ihre Durchsetzbarkeit zu gewährleisten. Natürlich möchten wir in unserer Fraktion, daß zur Erreichung des Binnenmarkts - wie Sie selbst sagten, Herr Kommissar - auch eine Ausgewogenheit zwischen Freiheit des Marktes und der Notwendigkeit des Schutzes der Umwelt, der Verbrauchergesundheit und des Verbrauchervertrauens gehört.
Ich möchte auch sagen, daß wir - genau wie Sie - den Eindruck haben, daß die einfachen Bürger sich ebenfalls ein schnelleres und wirksameres Vorgehen gegen Mitgliedstaaten wünschen, in denen die im Rahmen des Binnenmarktes von den EU-Bürgern wahrgenommenen Rechte beschnitten oder verwehrt werden.
Als Akademiker ärgert es mich sehr, daß das Problem der Fremdsprachenlehrer an den italienischen Universitäten immer noch nicht gelöst ist, und das nach elf Jahren und nach drei Urteilen zugunsten der Rechte dieser normalen Bürger, die Freizügigkeit wünschen und diesen fundamentalen Grundsatz der Union und des Binnenmarktes, daß es keine Diskriminierung aus Gründen der Nationalität geben soll, für sich in Anspruch nehmen wollen. Es ist eine wahre Schande, daß dieses Problem noch immer nicht geklärt ist. Ich hoffe, der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar und seine Kollegen werden sich dringlichst dieser Sache annehmen und sie zu einem Ergebnis führen. Der Kommissar hat sich in seinem Strategiedokument klug und weitsichtig gezeigt. Ich vertraue darauf, und ich bin sicher, daß er sich nicht weniger entschlossen zeigen wird, wenn es um die Durchsetzung von Dingen geht, die zu einem raschen Abschluß gebracht werden müssen.

Peijs
Herr Präsident, die Binnenmarkt-Idee beruht auf dem Konzept des level playing field, also der Wirtschaftstätigkeit in einem wettbewerbsorientierten Umfeld, in dem es keine Grenzen gibt und für jeden die gleichen Gesetze gelten. Immer häufiger stelle ich jedoch fest, daß die Binnenmarktrechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt werden. Während das eine Land sie überhaupt nicht umsetzt, bedeutet ihre Anwendung in dem anderen Land eine ganz erhebliche Belastung für die Unternehmen. Selbst über das mit einer bestimmten Rechtsvorschrift zu erreichende Ergebnis können in dem einen oder anderen Land völlig unterschiedliche Auffassungen herrschen.
Dafür kann ich Ihnen zahlreiche Beispiele nennen: Die Frischfleisch-Richtlinie, die Richtlinie über die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, Umweltschutz-Richtlinien, die Richtlinie über Schlachthöfe. Auch die Zolldienste legen EU-Beschlüsse gänzlich unterschiedlich aus. Was in dem einen Land statthaft ist, gilt in dem anderen als undenkbar. Unterschiede ergeben sich je nach minimaler oder maximaler Harmonisierung. Im Hinblick auf einheitliche Ergebnisse ziehe ich die maximale Harmonisierung, wie bei der Richtlinie über den Fernabsatz, oder einfach die gegenseitige Anerkennung bei weitem vor. Alles andere führt letzten Endes zu derart unterschiedlichen Situationen, daß der Eindruck entsteht, es habe nie einen Binnenmarkt gegeben.
Ein anschauliches Beispiel ist die Richtlinie über Postdienste. In den Niederlanden meinen wir, naiv wie wir sind, es handele sich dabei um eine Liberalisierungsrichtlinie. Aber nein, sagt der französische Staatsminister, wie kommen Sie denn darauf? Hier geht es um eine Richtlinie zum Schutz des öffentlichen Dienstes. Die Folge wird sein, daß die niederländische Post äußerst anfällig für eine Übernahme ist, wobei es dann allerdings um im Rahmen eines Monopols verdientes Geld geht. So wurde, wie Kommissar Monti erklärt hat, nie geprüft, ob das Verbot von Quersubventionen bei Aufkäufen auch eingehalten wird. Die Beachtung europäischer Rechtsvorschriften kann sowohl für Mitgliedstaaten als auch für Unternehmen ganz erhebliche Nachteile mit sich bringen. Wenn das eine Unternehmen die für Teilzeitbeschäftigung geltenden Bestimmungen einhält und das andere nicht, ist fairer Wettbewerb schwierig, und dagegen wird nichts unternommen.
Wegen durchaus zu verstehender Arbeitsüberlastung des Gerichtshofs beabsichtigt die Kommission, die Entscheidung über im Rahmen von Artikel 85 Absatz 3 zu gewährende Ausnahmeregelungen nationalen Richtern zu überlassen. Ich kann Ihnen versichern, Herr Kommissar, daß ein Richter in Neapel oder beispielsweise in Frankfurt diesen Artikel ganz unterschiedlich auslegen wird.
Ich glaube zwar an den Binnenmarkt, bin aber sehr besorgt, da meiner Überzeugung nach der Markt in seiner Substanz gefährdet ist, weil die Binnenmarktvorschriften nicht einheitlich angewandt, Richtlinien zu unterschiedlich umgesetzt und, wie Sie in Ihrer Strategie selbst bemerken, Richtlinien gar nicht umgesetzt oder gar nicht angewandt werden.
Sie haben das SLIM-Programm erwähnt, aber die SLIM-Initiative, Herr Kommissar, hat uns noch keinen Schritt vorangebracht. Auf Unternehmen, die den alten Rechtsvorschriften bereits entsprochen haben, wirken vereinfachte alte Rechtsvorschriften entmutigend. Unternehmen, die sich nie an Rechtsvorschriften halten, werden von Ihnen hingegen belohnt. Das ist wohl nicht das von uns angestrebte Ziel. Außerdem ist SLIM an sich bereits nicht mehr tauglich. Jetzt geht es vorrangig um die Durchsetzung.

Medina Ortega
Herr Präsident! Mit diesem Dokument wollte uns die Kommission zu Gefallen sein. In ganz kurzer Zeit haben uns die Kommission und Kommissar Bolkestein diese Mitteilung über eine Strategie für den europäischen Binnenmarkt vorgelegt.
Nun gut, wie Frau Wallis hervorgehoben hat, besteht das Problem darin, daß wir spornstreichs handeln, weil wir vielleicht wenig Zeit haben und Eile geboten ist. Offensichtlich hatte die Kommission wenig Zeit zur Erarbeitung dieses Dokuments, und wir hatten noch weniger Zeit. Morgen werden wir über einen Entschließungsantrag abstimmen. Ich denke, daß die Sozialistische Fraktion dafür stimmen wird, aber sie hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die natürlich sozialistisches Gedankengut widerspiegeln.
Hier möchte ich auf Herrn Lehne hinweisen, der zweifellos die Strategie der Kommission nicht verstanden hat, wenn er sagt, daß die sozialen Erwägungen nicht hierher gehörten, weil das von der Kommission gesetzte strategische Ziel Nummer 1 die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger ist. Und im Rahmen dieses strategischen Ziels geht es unter anderen operativen Zielen darum, die Förderung der Beschäftigung durchzusetzen und die Koordinierung des sozialen Schutzes sowie den gesamten Bereich des Schutzes der Rechte der Bürger zu sichern. Deshalb sind die sozialistischen Änderungsanträge gerade darauf gerichtet, diese Lücke auszufüllen.
Unter den sozialistischen Änderungsanträgen gibt es einen, den Frau Wallis hervorgehoben hat und der die besondere Stellung der Gebiete in äußerster Randlage betrifft, die völlig abgetrennt vom Territorium der Gemeinschaft, weit von ihm entfernt liegen und folglich bei der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts gemäß dem neuen Artikel 299.2 des Vertrags nicht durch dieselben Normen geregelt werden können, die auf den gemeinschaftlichen Binnenmarkt auf dem Kontinent Anwendung finden.
Ich bin völlig einverstanden mit den Bemerkungen von Herrn MacCormick über die Lage der Künstler, die auf den gesamten Bereich des geistigen Schaffens ausgeweitet werden müßten, das in der Europäischen Gemeinschaft ein Defizit aufweist, vor allem in bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Und ich bin auch einverstanden mit der Bemerkung über die Notwendigkeit der Gewährleistung der Freizügigkeit und freien Ausübung geistiger Berufe innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Ich weise auch darauf hin, daß Frau Peijs ganz recht hat, wenn sie behauptet, daß eine der Schwierigkeiten, die wir heute in der Gemeinschaft haben, darin besteht, daß das Gemeinschaftsrecht in jedem der fünfzehn Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert und angewendet wird. Das Problem ist, daß die Gemeinschaft Gesetze erlassen muß, denn wenn sie es nicht tut, tun es die Staaten an ihrer Stelle. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir umfassende Gemeinschaftsvorschriften in fünfzehn Mitgliedstaaten, fünfzehn unterschiedliche nationale Vorschriften und in vielen Fällen, beispielsweise in den föderativen oder quasi-föderativen Staaten, noch viel mehr. Wenn die Gemeinschaft keine Vorschriften erläßt, wenn die Gemeinschaft keinen Rechtsrahmen vorgibt, wird es eine denkbar ungünstige Entwicklung nehmen.
Ich erwarte deshalb, daß nach dieser ersten Mitteilung der Kommission diese dem Parlament ein strategisches Programm mit einem notwendigen Gesetzespaket unterbreitet, für das sowohl die Kommission als auch das Parlament über mehr Zeit verfügen, aber ich erwarte auch, daß der Binnenmarkt im Laufe dieser Wahlperiode zu einer Realität wird und daß er sich, wenn er denn Realität wird, zum Wohle der Bürger, zum Wohle der Beschäftigten auswirkt und die weitere Konsolidierung dieses europäischen Sozialmodells ermöglicht, um das uns derzeit, würde ich sagen, die nicht zur Europäischen Union gehörenden Länder beneiden.

Fiori
Herr Präsident, ich schließe mich den Dankesworten an die Kommission an. Das uns vorgelegte strategische Papier stellt eine wichtige Etappe für den Binnenmarkt dar, es erweitert und festigt den Binnenmarktgedanken als Kernstück des europäischen Einigungswerks. Unter anderem läßt es eine Reihe von Szenarien erkennen, in denen der Binnenmarkt mit Sicherheit auch neue Freiheiten und Möglichkeiten für den Normalbürger mit sich bringt.
Ich möchte mich nicht bei einigen rechtlichen Fragen aufhalten, die bereits unser Kollege Lehne und unsere Kollegin Palacio gut dargelegt haben; ich möchte vielmehr auf bestimmte politische Themen eingehen, die in dem Papier noch nicht ausreichend behandelt wurden, doch sicher Diskussionsgegenstand in unserem Parlament sein werden, weil durch sie der Europagedanke weiter entwickelt wird. Erstens: Wie setzen wir effektiv den Binnenmarkt durch, wenn die Mitgliedstaaten nach der Anwendung protektionistischer Maßnahmen trachten wir haben, auch in jüngster Zeit, einige Fälle erlebt , und wie gedenkt die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren bestmöglich einzusetzen, indem sie es zügiger gestaltet und die Bürger und ihre Organisationen anregt, die tagtäglich in den einzelnen Mitgliedstaaten festzustellenden Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht anzuzeigen?
Ein zweites Thema betrifft die Nutzung der neuen Technologien. Die Europäische Union muß einen rechtlichen Rahmen vorgeben, um den freien Dienstleistungsverkehr und die Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten sowie die durch zu unterschiedliche Gesetze der einzelnen EU-Länder entstehenden Konflikte und Handelshemmnisse zu vermeiden. Auf die Richtlinie über die elektronische Signatur werden sicher die Richtlinien über den elektronischen Geschäftsverkehr und das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz von Finanzprodukten und andere folgen. Alle europäischen Institutionen müssen darüber wachen, daß die Kohärenz der gemeinsamen Rechtsinstrumente garantiert wird. In diesen Bereichen wird ein angemessenes Gleichgewicht zwischen öffentlicher Reglementierung und Selbstreglementierung der Betroffenen ein Funktionieren des Marktes ermöglichen, ohne daß die Rechte der Bürger und Verbraucher verletzt werden. Im übrigen setzt die vollständige Nutzung dieser neuen Technologien das Vertrauen des Verbrauchers voraus. Die eigene Kreditkartennummer zu hinterlassen kann und darf kein Risiko sein.
Das dritte Thema betrifft die Frage, wie die Kommission bei der allmählichen Erweiterung des Binnenmarktes auf die Beitrittskandidaten vorgehen will. Dabei darf der gemeinschaftliche Besitzstand nicht in Frage gestellt werden und ist das derzeitige, gleichwohl zerbrechliche, Gleichgewicht zu wahren. Die nationalen Märkte der Beitrittsländer müssen ohne Erschütterungen in den Binnenmarkt integriert werden, wobei gegebenenfalls Übergangsmaßnahmen in Bereichen, in denen diese Länder die Bedingungen noch nicht erfüllen, vorgesehen werden müssen; unser Ziel muß es jedoch sein, ihnen dabei zu helfen, daß sie diese Bedingungen vom ersten Tag ihres Beitritts an erfüllen.
Letztes Thema: Was bedeutet dieses Dokument für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, für die demnächst in der Millenniumrunde eine Schicksalsstunde schlägt? Wir erleben eine beispiellose historische Phase, die eine ungeheure Fähigkeit zur Anpassung an die Veränderungen verlangt, um zu verhindern, daß das europäische Modell als Verlierer von der internationalen Bühne abtritt. Unsere Zeit ist die Zeit der Interdependenz: Verschiedene Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen Lebens verquicken sich auf internationaler Ebene mit den entsprechenden sich überlagernden Interessen. Die Interdependenz setzt voraus, daß der Übergang von der Vielzahl zu einem einheitlichen Ganzen unter der möglichst umfassenden Berücksichtigung der Vielfalt und geregelt erfolgen muß, indem eine Balance im Verhältnis zwischen der Identität, der Vielfalt und dem Zusammenspiel der Modelle gewahrt wird. Die unausweichliche Auseinandersetzung mit der Vielfalt setzt die Fähigkeit voraus, die eigene Identität soweit wie notwendig anzupassen, um mit den anderen mithalten zu können.
Wir erleben derzeit, daß in den Bereichen des internationalen Handels der wechselseitige Einfluß der weltweit bestehenden Ordnungen mit jedem Tag größer wird. Wir wissen, daß das europäische Modell bereits als Grundlage des transatlantischen Dialogs übernommen wurde. Wir müssen verhindern, daß unsere Bemühungen darauf hinauslaufen, uns von anderen fremde Modelle aufzwingen zu lassen.

Berenguer Fuster
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Alle Überlegungen, die zur heute auf der Tagesordnung stehenden Mitteilung der Kommission angestellt werden, müssen zwangsweise berücksichtigen, daß es sich um ein Dokument handelt, das gleichzeitig mit der Aufnahme der Tätigkeit der neuen Kommission vorgelegt wurde. Diese Erwägung zwingt uns, seine positiven Aspekte hervorzuheben und in gewissem Maße jeglichen negativen Kommentar zu vermeiden. Es wäre deshalb ungerecht, das Dokument als wenig ehrgeizig zu qualifizieren, aber es stimmt, daß diese Kritik bei einem Dokument angebracht sein könnte, das von einer Kommission mit mehr Flugstunden erarbeitet worden wäre.
Diese Tatsache kann allerdings nicht verbergen, daß vor uns eine einfache Erklärung von Absichten liegt, die wir zur Kenntnis nehmen; gleichzeitig erwarten wir, daß diese Absichten in konkrete Maßnahmen, in Verpflichtungen umgesetzt werden, die mit einer Frist zu ihrer Realisierung einhergehen. Dann und erst dann können wir ein genaueres Urteil über die Vorhaben der Kommission abgeben.
Zu den Aspekten, die unsere besondere Zustimmung verdienen, gehört der Punkt über den Schutz der Verbraucherinteressen. Wenn jemandem die Schaffung des Binnenmarktes Nutzen bringen muß, dann sind es die Verbraucher, das heißt, alle Bürger. Und in diesem Zusammenhang, Herr Kommissar, gibt es einen Satz in der Mitteilung, der uns Sorge bereitet. Es wird behauptet, daß ein intensiverer Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten zusätzliche Risiken für den Verbraucher mit sich bringen könne. Dieser Satz legt die Vorstellung vom Verbraucherschutz als eines unumgänglichen Erfordernisses für die Verhinderung des freien Warenverkehrs im Sinne der Rechtsprechung von Dassonville, Cassis de Dijon usw. nahe. Letztendlich führt er uns zu dem offenbar von Herrn Bolkestein so sehr geliebten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung.
Ich möchte, daß mein Standpunkt ganz klar ist. Die gegenseitige Anerkennung ist ein Prinzip, das seine Bedeutung hatte, um Hemmnisse für den freien Warenverkehr auszuräumen, aber es gilt nur teilweise für die Errichtung des Binnenmarkts bei fehlender Harmonisierung der Rechtsvorschriften. Wenn der Binnenmarkt weiter ausgebaut werden soll, muß auf dem Harmonisierungsprinzip beharrt werden. Mit der harmonisierten Gesetzgebung im Bereich des Verbraucherschutzes wird eine Behauptung wie die von mir kommentierte nicht möglich sein.

Harbour
Dies ist ein sehr wichtiges Dokument, und ich bedaure wirklich, daß sich hier nicht mehr Mitglieder an der Diskussion beteiligen. Am meisten zu begrüßen ist die Feststellung der Kommission, daß wir uns auf eine völlig neue und andersartige Phase der Entwicklung des Binnenmarktes hinbewegen, als wir sie bisher kennengelernt haben. Was ich zunächst sagen will, wurde auch bereits von mehreren Kollegen erwähnt, nämlich daß diese Strategie die Menschen ansprechen und flexibel sein muß.
Unternehmen ist heute gleichbedeutend damit, Unternehmen neu zu erfinden, das heißt, neu zu erfinden, was wir tun. Und natürlich werden solche neuen Technologien, wie sie den Unternehmen und den Verbrauchern zur Verfügung stehen und wie sie von vielen von uns heute abend hier genannt wurden, der Motor sein, der die Entwicklung des Binnenmarktes noch schneller vorantreibt. Die Frage, die ich der Kommission hier eigentlich stelle, lautet, ob diese Strategie vielleicht nicht ehrgeizig genug ist. Ich wiederhole nur, was mein sozialistischer Kollege vorhin sagte, denn wir müssen die neu entstehenden elektronischen Technologien als den Motor bei der Schaffung des Binnenmarktes ansehen. Diese Strategie muß nämlich Unternehmen und Verbraucher anregen, die neuen Technologien des elektronischen Handels schnellstmöglich voranzubringen und anzuwenden, denn sie selbst sind es, die den künftigen Binnenmarkt aus sich heraus schaffen.
An dieser Stelle möchte ich Sie daran erinnern, daß in dem Maße, wie die in die Lage versetzten Verbraucher diese Technologie annehmen, viele Hindernisse, die ihnen derzeit noch im Wege stehen, beispielsweise die Rechtsvorschriften über die kommerzielle Kommunikation, über die Art und Weise, wie Waren den Verbrauchern präsentiert werden können, gegenstandslos werden. Die Nachrichten, die direkt zu den Menschen ins Haus kommen, unterliegen nicht der außerordentlichen Vielfalt unterschiedlicher und in vielen Fällen aufdringlicher Verordnungen, die zur Zeit die kommerzielle Kommunikation in der Europäischen Union beeinträchtigen. In Zukunft müssen wir den Verbrauchern vertrauen, wir müssen ihnen Informationen geben, wir müssen sie befähigen, die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zu nutzen - dann werden sie die Menschen sein, die diesen Binnenmarkt zuwege bringen.
Es werden neue Generationen neuer, kleiner Unternehmen entstehen, die diese Technologie, die dazu da ist, den Verbrauchern zu dienen, nutzen und weiterentwickeln werden. Und zweitens müssen wir daran denken, daß die Entwicklung dieser neuen Unternehmen gefördert wird, daß junge Unternehmer gefördert werden, daß sichergestellt wird, daß die traditionellen Vorstellungen vom europäischen Sozialmodell, auf das Herr Medina vorhin hinwies, nicht hinderlich sind in der Entwicklung Europas zu einem Ort mit ähnlicher Energie und Begeisterung, wie wir sie derzeit bei der Anwendung dieser neuen Technologien in den Vereinigten Staaten erleben. Während ich also dieses Dokument begrüße, fordere ich die Kommission auf, sich über den nächsten Schritt Gedanken zu machen, neue Technologien zu fördern und Verbraucher und Unternehmen anzuregen, diese anzuwenden.

Bolkestein
Herr Präsident, herzlichen Dank, daß Sie mir heute abend zum zweiten Mal das Wort erteilen. Ich möchte insbesondere den Mitgliedern dieses Parlaments danken, die zu dem heute abend zur Diskussion stehenden Dokument ihre Gedanken und ihre kritischen Bemerkungen vorgetragen haben.
Ich werde versuchen, auf einige Fragen ausführlicher einzugehen. Möglicherweise werde ich nicht alle Punkte vollständig behandeln können. Den Mitgliedern dieses Parlaments möchte ich jedoch versichern, daß ich selbst und meine Mitarbeiter sämtliche Ausführungen aufmerksam zur Kenntnis genommen haben. Damit möchte ich betonen, daß wir bemüht sein werden, die im Parlament dargelegten Ideen und Standpunkte mit größter Sorgfalt in das heute abend erörterte Dokument einfließen zu lassen.
Ferner möchte ich den Mitgliedern des Parlaments danken, die Worte der Wertschätzung an die Adresse der Kommission gerichtet und sich positiv über diese neue Binnenmarktstrategie geäußert haben. Die Kommission ist dafür sehr dankbar. In der jetzigen Wahlperiode haben wir eine neue Kommission. Wir haben uns nach Kräften bemüht, so schnell wie möglich zu arbeiten und dem Parlament dieses Dokument vorzulegen, damit es möglichst rasch dazu Stellung nehmen kann.
Selbstverständlich gibt es etliche Punkte, die beanstandet werden können, was einige Abgeordnete auch getan haben. Auf der anderen Seite stimme ich jedoch nicht der Bemerkung von Herrn Medina Ortega zu, der Binnenmarkt müsse zu einer Realität im Interesse aller Bürger werden. Der Binnenmarkt ist bereits eine Realität. Der Binnenmarkt existiert und bringt allen Bürgern ganz erhebliche Vorteile in Form einer niedrigen Inflation, niedriger Preise sowie eines umfangreichen Waren- und Dienstleistungsangebots. Ich möchte mit anderen Worten Herrn Medina Ortega sagen: Der Binnenmarkt ist eine Realität, die allen, und zweifellos den Verbrauchern, zum Vorteil gereicht, die sich dessen vielleicht nicht genügend bewußt sein mögen. Daraus ergibt sich sowohl für die Kommission als auch für die Mitglieder des Parlaments die Aufgabe, dies eben den Konsumenten noch besser zu verdeutlichen.
Einige Abgeordnete, nicht zuletzt Frau Palacio, haben das sogenannte soft lawangesprochen. Dabei handelt es sich, anders ausgedrückt, um Instrumente, die nichtlegislativer Art sind, sondern mit der gegenseitigen Anerkennung von Normen, mit Dingen wie peer group pressure sowie mit der Übernahme bewährter Arbeitsmethoden anderer Mitgliedstaaten zusammenhängen. Sie bilden einen wichtigen Bestandteil der vorliegenden Mitteilung. Damit greifen wir auf die ursprünglichen, zur Vollendung des Binnenmarkts angewandten Verfahren zurück, das heißt auf das Projekt 1992 von Lord Cockfield. Die gegenseitige Anerkennung von Standards und Normen weist nämlich erhebliche Vorteile auf. Wir möchten daran festhalten.
Zwischen Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung von Standards besteht zweifellos ein Unterschied. Diesbezüglich pflichte ich der Bemerkung von Herrn Lehne bei, daß von Fall zu Fall entschieden werden muß, ob Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards anzuwenden ist. Darüber muß also im Einzelfall entschieden werden. Ich möchte jedoch - was auch in einer der Ziffern des vorliegenden Entschließungsantrags getan wird - betonen, wie wichtig diese gegenseitige Anerkennung von Standards ist, weil sie nämlich in dieser sich rasch wandelnden Welt schneller wirken, flexibler funktionieren und weil sie zusätzlich dem Erfordernis der Subsidiarität entsprechen. Dieser Punkt wurde auch von Frau Wallis angesprochen, der ich voll und ganz zustimme. Man muß natürlich darum bemüht sein, das richtige Gleichgewicht zwischen einerseits Harmonisierung und andererseits dem Subsidiaritätsprinzip zu finden. Der Rückgriff auf die gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards wird nach meinem Dafürhalten diesem Gebot gerecht.
Frau Berger befand, das Dokument sei etwas unübersichtlich aufgebaut. Herr MacCormick hat zum Glück das Gegenteil behauptet. Er sprach nämlich im Englischen von einem clear and rational document. Beide Aussagen widersprechen sich. Meiner Meinung nach ist das Dokument in sich schlüssig. Darin werden vier strategische Ziele festgelegt, die wiederum jeweils in drei, vier, fünf oder sechs operationelle Ziele aufgeteilt sind. Danach folgen die konkret zu erfüllenden Zielvorhaben. Weshalb Frau Berger hier von einer kompliziert aufgebauten Mitteilung spricht, ist für mich also beim besten Willen nicht nachvollziehbar.
Ihre Forderung nach Einbindung des Europäischen Parlaments in den in der Mitteilung erläuterten jährlichen Zyklus ist hinwiederum richtig und vernünftig. Diesen Punkt halte ich für ganz wesentlich. Ferner möchte ich betonen, daß die Kommission bei der Überprüfung und Aktualisierung der target actions im Rahmen des jährlichen Zyklus gerne jedes Jahr zu den vorgesehenen, dafür in Betracht kommenden Terminen bereit ist, die Bemerkungen und Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Kenntnis zu nehmen.
Die Einbindung des Europäischen Parlaments ist unseres Erachtens von allergrößter Wichtigkeit, und zwar nicht nur deswegen, weil nach der europäischen Verfassung Rat, Europäisches Parlament und Kommission die drei Elemente der Triarchie bilden, die all dies in ausgewogener Weise festlegen muß, sondern auch, weil die hier versammelte Volksvertretung die Meinung der Bürger, um die es ja geht, am besten zum Ausdruck zu bringen vermag, so daß die Kommission daraus die richtigen Schlußfolgerungen ziehen kann. Frau Berger und den anderen Mitgliedern dieser Volksvertretung möchte ich also versichern, daß die Kommission den jährlich oder zweimal jährlich oder in kleinerem Rahmen vorgetragenen Standpunkten des Europäischen Parlaments sehr aufmerksam zuhören wird.
Nunmehr möchte ich insbesondere darauf eingehen, was Herr MacCormick über die Künstler gesagt hat. Zweifellos schneidet Herr MacCormick ein wichtiges Thema an, wenn er die in Europa umherreisenden Künstler anführt, die somit in verschiedenen Ländern arbeiten, beispielsweise ein Konzertpianist oder eine Tanzgruppe, wenn er also auf diese Künstler und Produzenten eingeht, die unsere Kultur verbreiten. Ich will mich gern darum bemühen, daß nicht nur die Freizügigkeit in der Europäischen Union zur Sprache gebracht wird, sondern auch das Thema Steuern, damit dafür bessere Grundlagen geschaffen werden. Das ist jedoch, und Herr MacCormick wird mir auch da nicht widersprechen, gar nicht so einfach. Es gibt keine europäische Einkommensteuer. Sie wird es auch in absehbarer Zeit nicht geben, was vielleicht auch gut so ist, in jedem Fall aber gehe ich mit Herrn MacCormick insofern konform, als der Frage der Steuern von Künstlern, die in verschiedenen Unionsländern auftreten, tatsächlich Aufmerksamkeit geschenkt werden muß, und ich bin sogar bereit, wenn mir sachliche, zweckdienliche Vorschläge unterbreitet werden, mich damit zu befassen.
Was die Lehrkräfte nichtitalienischer Staatsangehörigkeit an italienischen Hochschulen betrifft, so kann ich Herrn MacCormick sagen, daß ich gerade heute ein Schreiben an ein Mitglied des Europäischen Parlaments gerichtet habe, das eine Klage zum gleichen Thema erhoben hatte. Wir bleiben an diesem Fall dran und werden ihn aufmerksam verfolgen.
Frau Peijs hat minimale und maximale Harmonisierung gegenübergestellt. Sie sagte, sie ziehe die maximale Harmonisierung bei weitem vor. Darin gehe ich mit Frau Peijs grundsätzlich konform. Am besten wäre es, in der gesamten Union würde ein maximales Harmonisierungsniveau vereinbart, an das sich jedes Land hält. Natürlich sind Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz möglich, die durchaus vertretbar sind. Bedenkt man, daß in einigen Ländern höhere Sozialnormen gelten als in anderen Ländern, bedenkt man, daß bestimmte Normen zur Sicherheit, zur Verteidigung und zum Schutz der Umwelt in manchen Ländern höher und strenger sind als anderswo, dann dürfen diese Länder doch nicht daran gehindert werden, über die allgemein vereinbarte Norm hinauszugehen. Ich vertrete grundsätzlich den gleichen Standpunkt wie Frau Peijs. Auch mir ist an der Festlegung von Höchststandards und Höchstnormen gelegen, aber in einigen Bereichen kann man Ländern nicht versagen, über das hinauszugehen, was allgemein vereinbart worden ist. Diesbezüglich sollten wir um Ausgewogenheit zwischen dem Binnenmarkt einerseits und weitergehenden Bestrebungen in bezug auf Umweltschutz oder Sozialnormen andererseits bemüht sein.
Frau Peijs hat ferner - und das ist ein äußerst wichtiger Punkt - die Postrichtlinie angesprochen. Nun prüfen meine Dienststellen, und ich darf sagen, auch ich selbst, derzeit eingehend, wie wir diese Angelegenheit weiter voranbringen können. Gegenwärtig ist es wohl verfrüht, Einzelheiten dazu mitzuteilen. Allerdings stimme ich Frau Peijs zu, daß es eine unerfreuliche Situation darstellt, wenn Unternehmen von bestimmten Postgesellschaften, die eine Monopolstellung innehaben, angekauft werden, mit anderen Worten, wenn manche Betriebe von denen aufgekauft werden, die ihre Monopolmacht ausnutzen. Monopole dürfen nicht zum Erwerb von Unternehmen, die die gleiche Tätigkeit ausüben, aber unabhängig sind, benutzt werden. Dann ist dies nämlich ein deutlicher Hinweis darauf, daß bei der Liberalisierung des Postsektors unzureichende Fortschritte erzielt wurden, zumindest aber, daß diese Liberalisierung von einigen Postunternehmen nicht ganz korrekt durchgeführt wird. Für uns ist diesbezüglich größte Wachsamkeit geboten, denn, um es nochmals zu sagen, wir können eine solche Situation nicht akzeptieren, und darin liegt denn auch einer der Gründe, weshalb ich hoffe, in nicht allzu langer Zeit konkretere Vorschläge zur weiteren Umsetzung der Postrichtlinie unterbreiten zu können.
Auf die Bemerkungen von Frau Peijs zur Dezentralisierung von Beschlüssen im Bereich des Wettbewerbs werde ich jetzt nicht eingehen. Nicht weil ich eine solche Dezentralisierung nicht wünschte - in grauer Vorzeit habe ich mich als Minister eines niederländischen Kabinetts mit Wettbewerbspolitik befaßt -, sondern weil dieses Thema zu sehr in den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Monti fällt, als daß ich mich heute abend weiter darüber auslassen sollte.
Frau Peijs schloß ihre Ausführungen mit den Worten "jetzt geht es vorrangig um die Durchsetzung" . Darin gehe ich mit Frau Peijs konform. Die Festlegung einer Politik ist die eine Seite, ihre Um- und Durchsetzung die andere. Das ist natürlich auch einer der Kernpunkte des vorliegenden Papiers über eine neue Strategie, nämlich daß wir mit der mehr oder weniger in sich geschlossenen Ausarbeitung von Rechtsvorschriften einverstanden sind, daß es jetzt auf die Umsetzung, Durchsetzung und Überwachung dieser Umsetzung ankommt, so daß die Kommission die korrekte Umsetzung der Binnenmarktvorschriften auch mittels der Vertragsverletzungsverfahren unterstützen kann.
Meine vorletzte Bemerkung betrifft die Feststellung von Herrn Berenguer Fuster, der Verbraucherschutz dürfe nicht zu Lasten des Binnenmarkts gehen. In der von uns vorgelegten und heute abend zur Debatte stehenden Mitteilung wird im Rahmen des strategischen Ziels 1 gerade die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dem Binnenmarkt auf der einen und dem Schutz der Verbraucherinteressen und dem Umweltschutz auf der anderen Seite angestrebt. Wir versuchen, und hoffentlich mit einigem Erfolg, dieses Gleichgewicht zu erreichen und damit zu verhindern, daß die Verteidigung der Verbraucherinteressen, daß der Verbraucherschutz zu Lasten des Binnenmarkts geht, denn der Binnenmarkt gilt natürlich auch für den Erzeuger, natürlich auch für die Industrie, aber hauptsächlich für den Verbraucher. Sollte mit anderen Worten der Verbraucherschutz zu Lasten des Binnenmarkts gehen, so würden wir uns damit ins eigene Fleisch schneiden, und das ist nicht unser angestrebtes Ziel und wohl auch nicht das der Mitglieder dieses Parlaments.
Abschließend komme ich zu dem, was Herr Harbour gesagt und meine hohe Wertschätzung gefunden hat. Ich weiß, daß Herr Harbour der Mitteilung über die Binnenmarktstrategie äußerst aufgeschlossen gegenübersteht. Ich danke ihm auch für seine Anwesenheit bei dem Hearing am Freitag voriger Woche, zu dem übrigens Frau Palacio eine höchst beachtenswerte allgemeine Einleitung gab, wofür ihr ebenfalls herzlich gedankt sei. Herr Harbour sagte, der Binnenmarkt müsse vor allem responsive and flexible sein, mit anderen Worten, er müsse auf die Wünsche der Verbraucher und der Bürger des jeweiligen Landes reagieren sowie flexibel sein. Darin stimme ich ihm voll und ganz zu. Wir leben in einer sich rasant verändernden Welt. Die heute im Geschäftsverkehr nutzbaren elektronischen Mittel sind allenthalben bekannt, sie werden immer weiter bekannt und werfen ihre eigenen Probleme auf. Die Kommission muß sich mit ihnen auseinandersetzen. Lassen Sie mich Herrn Harbour und übrigens allen anderen Mitgliedern dieses Parlaments versichern, daß die Kommission bestrebt ist, um mit seinen Worten zu sprechen, responsive and flexible zu sein, so daß wir den heutigen Erfordernissen unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen tatsächlich in flexibler Weise gerecht werden können.
Herr Präsident, hoffentlich habe ich nicht zu lange gesprochen. Ich danke für Ihre Geduld und für die der Mitglieder dieses Hauses. Ich möchte auch für Ihre Aufmerksamkeit danken. Ich würde mich freuen, mit dem Parlament eventuell noch eingehender über dieses wichtige Thema diskutieren zu können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich habe einen Entschließungsentwurf erhalten, der auf der Grundlage von Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurde.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.05 Uhr geschlossen.)

