Verfahrensrechte bei Strafverfahren (Aussprache)
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über
die mündliche Anfrage zu Verfahrensrechten in Strafverfahren von Baroness Sarah Ludford, Elena Oana Antonescu, Carmen Romero López, Heidi Hautala und Rui Tavares im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an den Rat - B7-0343/2009),
die mündliche Anfrage zu Verfahrensrechten in Strafverfahren von Sarah Ludford, Elena Oana Antonescu, Carmen Romero López, Heidi Hautala und Rui Tavares im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an die Kommission - B7-0344/2009).
Sarah Ludford
Verfasserin. - Herr Präsident, ich erkenne offen und voll an, dass diese beiden mündlichen Anfragen, die am 1. Dezember letzten Jahres eingebracht wurden, von den Ereignissen überholt wurden. Trotzdem ist diese Aussprache wichtig um anzuerkennen, dass das Thema Verfahrensrechte, das leider über viele Jahre keine Beachtung fand, wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht, und um verstärkt auf die Dringlichkeit und Vorrangstellung dieses Programms hinzuweisen.
In den letzten zehn Jahren hat das Europäische Parlament ständig beanstandet, dass den Verfahrensgarantien und den Rechten Beklagter nicht die gleiche Beachtung - geschweige denn Maßnahmen - eingeräumt wurde, wie sie im Vergleich auf die Steigerung der Schnelligkeit und Effizienz von Ermittlungen und Strafverfolgungen verwandt wurde. Man hatte sich für Letzteres ausgesprochen, um somit mehr Straftäter festnehmen zu können. Diejenigen, die den Europäischen Haftbefehl generell ablehnen, entschuldigen die Verbrecher der Mafia und flüchtige Straftäter, die Vergewaltiger und Terroristen. Es geht jedoch hierbei um Ausgewogenheit und der Schaffung eines "erweiterten Europäischen Haftbefehls” (European Arrest Warrrant plus), um durch Verfahrensgarantien, die vereinfachte grenzübergreifende Strafverfolgungen begleiten, Gerechtigkeit auf allen Gebieten zu gewährleisten. Gegner des Europäischen Haftbefehls sprechen sich natürlich auch gegen jegliche EU-Maßnahmen im Bereich Rechte aus; sie wünschen lediglich einen "eingeschränkten Europäischen Haftbefehl” (European Arrest Warrant minus).
Bei der Anwendung des Europäischen Haftbefehls ohne eigene Verfahrensgarantien ist es jedoch in einigen Fällen zu Rechtsverweigerungen gekommen, da die gegenseitige Anerkennung nicht auf einer soliden Basis gegenseitigen Vertrauens gründete. Einer dieser Fälle betrifft einen meiner eigenen Wähler Andrew Symeou. Andrew ist seit sechs Monaten in Griechenland in Untersuchungshaft und wartet auf sein Verfahren wegen Totschlags. Die Anklage basiert anscheinend auf einer Personenverwechslung, und wie ich leider sagen muss, auf polizeilicher Brutalität gegen Zeugen, und ich denke, der Europäische Haftbefehl wurde missbraucht. Als der Europäische Haftbefehl 2002 beschlossen wurde, geschah dies von allen Seiten unter der Voraussetzung, dass auf diese Maßnahme für EU-Bürger, die sich in anderen Mitgliedstaaten vor Gericht verantworten müssen und inhaftiert sind, umgehend Maßnahmen folgen würden, die diesen Bürgern das Recht auf gerechte Verfahren gewährleisten und sie vor Fehlurteilen schützen würden. Dieses Versprechen wurde von den Mitgliedstaaten gebrochen, die den Vorschlag der Kommission im Jahr 2004 ablehnten, dessen Gegenstand ein angemessen breiter Rahmenbeschluss zu Verfahrensrechten war. Heute ist eine Teillösung das Beste, was wir erreichen können. Ich bin dankbar darüber, dass dieses Thema vom schwedischen Ratsvorsitz erneut auf den Weg gebracht wurde; es handelt sich hierbei jedoch lediglich um einen Fahrplan, der auf einem mehrstufigen Konzept aufbaut.
Wir müssen das Glas als halbvoll erachten und optimistisch bleiben. Trotzdem bedauere ich und halte es für besorgniserregend, dass der Rat nur zugesagt hat, die Euro-Kaution in Erwägung zu ziehen, diesbezüglich jedoch keine Gesetze erlassen will. Das hätte nämlich Andrew Symeou, dem als Ausländer ausdrücklich jegliche Kaution verweigert wurde, helfen können. Derzeit sind Richter angehalten, die Urteile und gerichtlichen Beschlüsse in anderen Mitgliedstaaten ohne Prüfung der Tatbestände durchzusetzen, und sie werden zunehmend Gegenstand der Kritik und des öffentlichen Unmutes werden, wenn es europaweit keine Übereinstimmung in Bezug auf minimale Verfahrensgarantien und Rechte auf Verteidigung im Rahmen krimineller Ermittlungen und Strafverfolgungen gibt. Nicht nur einzelne Bürger fürchten sich vor unzureichenden Rechtsgarantien; das Fehlen verhindert auch die Zusammenarbeit von Richtern sowie von Polizei und Strafverfolgern.
Obwohl die Kommission in keinster Weise damit einverstanden ist, vertrete ich die Auffassung, dass die Gewährleistung der Menschenrechte bei Europäischen Haftbefehlen eine ausdrückliche Auslieferungsbedingung darstellen sollte. Dank der Liberaldemokraten spricht sich das britische Ausführungsgesetz zur Umsetzung der Maßnahme dafür aus, dass das Gericht zufriedenstellend davon ausgehen müssen kann, dass keine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz von Menschenrechten (EMRK) vorliegt. Rätselhaft bleibt, dass sich britische Gerichte anscheinend nur sehr zögerlich auf diese Klausel berufen, um Auslieferungen zu verhindern. Wenn nun alle Mitgliedstaaten ihren im Rahmen der EMRK entstehenden Verpflichtungen nachkommen würden, wären EU-Maßnahmen vielleicht nicht erforderlich. Das Problem besteht nicht in einem Mangel an Normen, sondern in der fehlenden praktischen Durchsetzung, weshalb sich viele Mitgliedstaaten vor dem Straßburger Gerichtshof verantworten müssen. In Anbetracht dessen, dass der Vertrag über die Europäische Union und nun der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) die EU-Staaten zur Achtung der EMRK verpflichtet, ist dies beschämend und inakzeptabel. Daher ist zur Durchsetzung ein EU-Mechanismus erforderlich, der von nun an durch die Zuständigkeit der Kommission bei Verstößen und die Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs bereitgestellt wird. EU-Maßnahmen müssen sowohl mit der EMRK übereinstimmen und dieser nicht zuwiderlaufen oder sie untergraben, und ihr gleichzeitig einen Mehrwert hinzufügen, indem die praktische Umsetzung gestärkt wird.
Ich hoffe, dass die Kommission und der Rat zustimmen, dass der Standard von Richtlinien zur Gewährleistung von Grundrechten hoch sein sollte. Die Initiative der Mitgliedstaaten zu Dolmetschleistungen und Übersetzungen, die den Text hervorgebracht hat, der vom Rat im letzten Oktober verabschiedet wurde, ist weniger ehrgeizig als der Text der Kommission und bedarf Verbesserungen. Wir sind daher besorgt darüber, dass die erste Maßnahme nicht den höchsten Standards entspricht. Hoffentlich werden wir ehrgeiziger sein und für die nächsten Etappen einen Präzedenzfall schaffen, indem Verfahrensrechte eingeführt werden, denen nach dem Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen Maßnahmen wie Rechtsberatung, Recht auf Unterrichtung, Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden etc. folgen. Aus diesem Grund bitte ich den Rat und die Kommission um die Zusicherung, dass die Maßnahmen in diesem Fahrplan schnell genug umgesetzt werden, um die Dynamik, die zum effektiven Erzielen von gerechten, längst überfälligen Verhandlungsrechten führt, aufrechtzuerhalten.
Diego López Garrido
Ich bin sehr erfreut darüber, dass diese Anfrage von der Baroness Ludford, die gerade gesprochen hat, Frau Antonescu, Frau Romero, Frau Hautala und Herrn Tavares eingebracht wurde, da wir mit den Verfahrensgarantien in Strafverfahren tatsächlich einer Angelegenheit von vordringlicher Bedeutung gegenüberstehen. Ich möchte zu diesem Thema sagen, dass wir dieser Angelegenheit, auf die Sie uns aufmerksam gemacht haben, einen erhöhten Stellenwert einräumen möchten und zudem einer Harmonisierung auf europäischer Ebene zustimmen.
Bei Ihrer Anfrage wiesen Sie eingangs darauf hin, dass der schwedische Ratsvorsitz deutliche Fortschritte erzielt hat. Der schwedische Ratsvorsitz hat effektiv auf diesem Gebiet Wesentliches erreicht. Im Oktober beschloss der Rat allgemeine Leitlinien zum Text über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, und einen Monat später, im November, verabschiedete der Rat einen Plan, um, nachdem Baroness Ludford zum Handeln aufgefordert hatte, weitere Maßnahmen hinsichtlich Verfahrensgarantien voranzutreiben. Einige wurden bereits von Ihnen genannt, Baroness Ludford, wie beispielsweise das Recht auf Belehrung über die Rechte einer Person - die Wiederholung ist beabsichtigt - und Verpflichtungen bei Strafverfahren hinsichtlich Hilfe, Rechtsbeistand, Kommunikation mit Angehörigen und Konsularbehörden oder in Bezug auf besondere zu bestimmende Garantien und Schutz für schutzbedürftige Beschuldigte. Dies hat der Rat während des schwedischen Ratsvorsitzes geleistet.
An diesem Punkt könnten Sie sagen: Dies ist alles schön und gut, aber gibt es irgendwelche Vereinbarungen mit dem Europäischen Parlament, damit diese Arbeit weiterhin als eine Priorität behandelt wird? Und wir können Ihnen darauf antworten: Ja, die Weiterführung dieses Ansatzes ist eine Priorität. Wie? Mittels welcher Initiativen?
Zunächst wird der spanische Ratsvorsitz versuchen, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die Verabschiedung der Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, die von 13 Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde, sicherzustellen. Es war nicht möglich, mit dem von der Kommission eingebrachten Vorschlag weiterzuverfahren, und 13 Mitgliedstaaten haben diese Initiative ersetzt. Wir wünschen uns natürlich eine Annahme dieser Initiative in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Daneben hoffen wir, dass die Kommission die geeigneten Initiativen für die übrigen Aspekte der Verfahrensgarantien auf den Weg bringen wird. Es ist uns ein großes Anliegen, dass dies schnellstmöglichst geschieht, so dass wir das Annahmeverfahren, wieder in Verbindung mit dem Rat und dem Parlament, einleiten können.
Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass der spanische Ratsvorsitz, zusammen mit der Kommission und der Europäischen Rechtsakademie, die Veranstaltung eines Seminars in Madrid im kommenden März plant, das unter dem Thema der gemeinschaftlichen Normen bei Verfahrensgarantien stehen soll. Dies zeigt, Baroness Ludford, dass wir Ihnen und all denjenigen aus vollem Herzen zustimmen, die diese Anfrage unterstützt haben, die sich auf den dringenden Regulierungsbedarf in diesen Fragen, deren europaweiten Harmonisierung und natürlich darauf bezog, dass das Parlament jederzeit laufend über die Arbeitsfortschritte informiert werden muss.
Jacques Barrot
Danke für diese Anfrage. Sie wissen, welchen hohen Stellenwert ich diesen Verfahrensgarantien einräume. Seit vielen Jahren hat sich die Kommission dafür stark gemacht, dass die konkrete Anwendung gemeinschaftlicher Mindestvorschriften in Verbindung mit dem Verteidigungsrecht in allen europäischen Strafverfahren sichergestellt ist. Dies ist für die justizielle Zusammenarbeit erforderlich und stellt eine Bedingung für das grundlegende gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten dar. Die Kommission hat unermüdlich darauf hingewirkt, dass europäische Rechtsvorschriften in diesem Bereich verabschiedet werden. Darüber hinaus wurde der Fahrplan dank des schwedischen Ratsvorsitzes am 30. November 2009 vom Rat angenommen. Dies ist ein fundamentaler Schritt, um europäische Rechtsvorschriften im Bereich prozessualer Mindeststandards zu schaffen. Die Mitgliedstaaten haben durch die Vereinbarung dem Geltungsbereich der Gesetzgebung und der Erfordernis zugestimmt, dass sie in voller Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vorrangig verabschiedet werden muss. Wie Sie habe ich die Rede von Herrn López Garrido angehört, der sehr gut erklärt hat, dass auch der spanische Ratsvorsitz zu diesem Wunsch tendiert und diese ersten Maßnahmen, die eine Reihe von Mindestgarantien bieten, anzunehmen bereit ist.
Das mehrstufige Konzept des Fahrplans erscheint uns letztlich ein guter Lösungsansatz zu sein. Mit diesem Konzept werden wir unser geplantes Ziel erreichen können. Das mehrstufige Konzept ermöglicht nicht nur eine tiefgehendere Analyse der einzelnen Rechte im Rahmen des Gesetzgebungsvorschlags, sondern auch, dass in den Verhandlungen jedes Recht individuell geprüft werden kann. Somit können sektorübergreifende Schachereien vermieden werden, die zuweilen kennzeichnend für zu breit angelegte Gesetzestexte sind und Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, sich der Verhandlungen zu bemächtigen, um sich in einem ganz bestimmten Punkt einen Vorteil zu sichern. Ich bin mir sicher, Frau Ludford, dass die neue Kommission sich darum bemühen wird, schnellstmöglichst alle im Fahrplan vorgesehenen Gesetzesvorschläge einzubringen und bei der ersten Gelegenheit auf deren Annahme hinwirken wird.
Die Kommission hat, was das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen als erste Bestimmung des Fahrplans betrifft, die von mehreren Mitgliedstaaten vorgebrachte Initiative zur Kenntnis genommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Initiative der von der Kommission im Juli 2009 eingebrachte Vorschlag und die Verhandlungen zugrunde liegen, die während der zweiten Jahreshälfte 2009 im Rat geführt wurden. Die Initiative der Mitgliedstaaten stimmt jedoch nicht in allen Punkten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention oder mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überein.
Der vorhergehende Vorschlag der Kommission, der das Dolmetschen bei Treffen zwischen dem Angeklagten und dem Verteidiger zwingend vorschrieb, deckt sich nicht in allen Punkten mit der Initiative der Mitgliedstaaten, die ein Recht auf Kommunikation nur vor Polizeibehörden und im Gerichtsprozess einräumt. Darüber hinaus enthielt der vorhergehende Vorschlag der Kommission ein Recht auf Übersetzung, das viel umfassendere Bestimmungen vorsah.
Natürlich sind in diesem Bereich weiterhin Bemühungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erforderlich, und ich denke, dass wir hinsichtlich Verfahrensrechten einen anspruchsvollen Text ausarbeiten werden. Zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums ist dies von grundlegender Bedeutung. Darüber hinaus werden wir die Übereinstimmung des Textes mit den in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Normen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Charta der Grundrechte sicherstellen. Ich bin daher überzeugt, dass wir mit Maßnahmen des Parlaments in dieser Angelegenheit rechnen können, und nehme nochmals zur Kenntnis, dass uns auch der spanische Ratsvorsitz unterstützen wird.
Elena Oana Antonescu
Obwohl im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen Fortschritte erzielt wurden, wurde nur sehr wenig hinsichtlich der Gewährleistung und Sicherstellung von Rechten von Verdächtigten und Beschuldigten erreicht.
Die Bedeutung gemeinsamer Normen ist eine grundlegende Voraussetzung für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten. Die fehlende Ausgewogenheit zwischen den Rechten von Verdächtigten und Beschuldigten einerseits und den zur Strafverfolgung zur Verfügung stehenden Instrumenten andererseits könnte das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen gefährden. Einen sehr wichtigen Schritt stellt demzufolge die Initiative dar, die im Juli 2009 vom schwedischen Ratsvorsitz auf den Weg gebracht wurde, um einen Fahrplan zur Festigung von Verfahrensrechten für verdächtigte und beschuldigte Personen einzubringen.
In Bezug auf das Recht auf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sind im Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft getreten ist, neue institutionelle Rahmenbedingungen enthalten. Der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres schwebende Vorschlag für einen Rahmenbeschluss musste zur Weiterführung der Bemühungen zu diesem Vorgang in einen Richtlinienvorschlag umgewandelt werden.
Für uns standen der Zeitplan und der Anwendungsbereich der zukünftigen Initiativen zu Verfahrensrechten im Mittelpunkt. Daher entschlossen wir uns, diese Anfragen der Kommission und dem Rat vorzulegen. Kurz nach ihrer Vorlage im Dezember reichten 13 Mitgliedstaaten, einschließlich Rumänien, eine Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats ein. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Verlauf des gesamten Verfahrens Verbesserungen des Textes erzielen können, sowohl in Bezug auf seinen Anwendungsbereich wie auch bei der Gewährleistung der Integrität der Verfahren und der Qualität von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen.
Die sonstigen im Fahrplan vorgesehenen Maßnahmen verfolgen unserer Ansicht nach den Zweck, den Zugang zu Rechten wie auch zu Rechtsberatung und -beistand sicherzustellen, besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtigte oder Beschuldigte festzulegen und ihnen Informationen zu ihren Rechten und den verbundenen Kosten bereitzustellen. Wir wünschen uns ein eindeutiges Engagement seitens des Rats und der Kommission, damit Vorschläge für eine Verordnung baldmöglichst eingereicht werden.
Die gegenwärtig zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede erfordern die dringende Annahme gemeinsamer Standards.
Carmen Romero López
Ich möchten den spanischen Ratsvorsitz willkommen heißen und gleichzeitig verstärkt darauf hinweisen, dass dies die erste Initiative zu Verfahrensrechten darstellt. Wir hatten dieses Thema bereits erörtert, es hängt jedoch seit dem Ende des schwedischen Ratsvorsitzes in der Schwebe.
Der Entwurf zu dieser Initiative liegt dem Parlament vor und die erste Aussprache hat bereits stattgefunden. Daher handelt es sich nach unserer Ansicht um eine relevante Anfrage, die aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas weiterhin von Belang sein wird. Verbesserungen sind auf diesem Gebiet sicherlich möglich, und wir hoffen darauf, dass, während die Initiative die verschiedenen Etappen durchläuft, Fortschritte erzielt werden können.
Wie Herr Barrot aufzeigte, war der Vorschlag der Kommission sicherlich von mehr Ehrgeiz geprägt. Daher ist eine Verbesserung des dem Parlament vorliegenden Textes erforderlich. Dies ist natürlich kein neuer Text, denn trotz des Widerstands der Mitgliedstaaten wurde er bereits vom Parlament und der Kommission erörtert.
Der schwedische Ratsvorsitz hat mit seinem Fahrplan versucht, das Verfahren wieder in Gang zu bringen, doch trotz dieser Bemühungen ist die Lage für die Mitgliedstaaten weiterhin schwierig. Seit dem Vertrag von Lissabon hat sich die Lage deutlich verändert, da nun das Parlament die Beschlüsse fasst. Daher sollte die Kommission und der Rat die Verfahrensrechte im Rahmen des heutigen neuen Szenarios erneut prüfen.
Wir möchten, dass diese Verfahrensrechte als Paket erachtet werden. Eine Anerkennung des Rechts auf Übersetzungsleistungen ist nur unter Einbeziehung des Rechts auf Rechtsbeistand oder des Rechts auf Information möglich. Daher sollten die Pläne der Kommission, die darauf abzielen, diese Rechte Jahr für Jahr erneut vorzulegen, unserer Ansicht nach schnell umgesetzt werden, damit dieses Thema baldmöglichst behandelt werden kann.
Zwar heben Anti-Terror-Gesetze die Garantien auf, doch wenn wir einen Raum der Gerechtigkeit und Freiheit schaffen wollen, müssen wir auf unsere Werte vertrauen, damit wir sie in das Europäische Projekt übertragen können.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, dieses Haus schlug die Schaffung des Europäischen Haftbefehls am 6. September 2001 vor. Unser Vorschlag würde weiterhin in einer Schublade verstauben, wenn es nicht fünf Tage später zu den Ereignissen in New York gekommen wäre. Herr Bin Laden trug dazu bei, dass der EHB Wirklichkeit wurde, und ich hatte die Ehre, die Maßnahme durch das Haus zu lenken.
Zu jener Zeit bestand das Haus darauf, dass die Maßnahme von Mindestverfahrensgarantien in gerichtlichen Strafverfahren begleitet sein müsste. Die Kommission, die ihre Vorschläge 2002 einbrachte, verpflichtete sich, für schnelle Maßnahmen zu sorgen. Daher meine Frage, warum dieses Projekt bis vor Kurzem noch im Posteingangskorb des Rates hängen geblieben war? Warum ist die Kommission nicht für eine Annahme all ihrer Vorschläge ins Feld gezogen, anstatt eine gesonderte Verabschiedung der einzelnen Vorschläge zu akzeptieren?-
Der Europäische Haftbefehl hat das Auslieferungsverfahren ersetzt. Er hat die für Übergabe benötigte Zeit erheblich reduziert. Er hat den direkten Kontakt zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten gefördert. Er hat Entscheidungen, die auf politischen Zweckmäßigkeiten gründeten, in dem Maße ausgeschlossen, dass Mitgliedstaaten ihre eigenen Staatsangehörigen übergeben.
Der Europäische Haftbefehl hat die Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent erheblich vorangetrieben. Während er jedoch auf gegenseitigem Vertrauen gründet, gibt es zahlreiche Fälle, in denen dieses Vertrauen von unseren Bürgern infrage gestellt wird.
Zwei meiner Wähler befinden sich gegenwärtig in Ungarn in Untersuchungshaft. Obwohl ihre Auslieferung vor über einem Jahr beantragt wurde und sie sich seit über zwei Monate dort aufhielten, wurde bisher keine Anklage erhoben und ihre Verhandlung findet vielleicht erst in vielen Monaten statt. Einer der beiden hat seinen Arbeitsplatz verloren und damit die Haupteinkommensquelle für seine Familie. Beiden ist der Kontakt zu Angehörigen verwehrt. Dabei könnten beide hinsichtlich der Verbrechen, derer sie beschuldigt werden, unschuldig sein.
Solche Fälle bringen die europäische justizielle Zusammenarbeit in Verruf. Sie sind eine Schande für die Untätigkeit der Regierungen im Rat. Die Verfasser dieser mündlichen Anfrage haben Recht: Europas Aufmerksamkeit ist in dieser Angelegenheit dringend gefordert.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Watson. Ich wollte Sie als den "Paten” des Europäischen Haftbefehls bezeichnen, hatte jedoch Befürchtungen, dass dies missverstanden werden könnte.
William
Herr Watson, Sie nannten Bin Laden und den 11. September als Rechtfertigungen, die den Weg für die Annahme des Europäischen Haftbefehls geebnet hätten. Möchten Sie damit die Behauptung aufstellen, dass der Europäische Haftbefehl lediglich gegen Terroristen und Mörder und im Fall schwerwiegender Gewaltverbrechen zur Anwendung kommen soll?
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, wenn Sie gestatten, ich habe Herrn Bin Laden nicht als Rechtfertigung angegeben. Ich habe lediglich gesagt, dass er zur Beschleunigung unseres Verfahrens beitrug. Der Europäische Haftbefehl sollte keinesfalls nur terroristische Verbrechen abdecken: Er wurde geschaffen, um alle schweren Straftaten abzudecken. Diejenigen, die sich gegen seine Anwendung aussprechen, sind effektiv diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent und den Schutz, den der Europäische Haftbefehl unseren Bürgern gewährt, ablehnen.
Heidi Hautala
Herr Präsident, Herr Watson hat vollkommen Recht mit seiner Aussage, dass das Europäische Parlament von Anfang an darauf bestanden hat, dass der Europäische Haftbefehl mit eindeutigen Mindeststandards für Strafverfahren ausgestattet werden muss. Heute werden die Probleme deutlich sichtbar, mit denen zahlreiche Mitgliedstaaten konfrontiert sind, weil dem Europäischen Haftbefehl ein festes Fundament fehlt. Dieses tragfähige Fundament fehlt indes, da davon ausgegangen wurde, dass die Mitgliedstaaten auf die Rechtssysteme der anderen Staaten vertrauen könnten, dass die Rechtsstaatlichkeit und Normen für gerechte Verfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten eine Realität sind.
Wie einige Redner vor mir, könnte auch ich Ihnen davon berichten, dass dies in Wirklichkeit nicht der Fall ist und, wie mein Kollege gerade vorbrachte, wie dringend der Handlungsbedarf der Kommission diesbezüglich ist. Es ist erforderlich, ein umfassendes System einzurichten, in dem Mindestverfahrensrechte vorangebracht werden. Meiner Überzeugung nach wird uns der Vertrag von Lissabon dies ermöglichen, da das Europäische Parlament nun zusammen mit dem Rat über alle Zuständigkeiten eines Gesetzgebers verfügt, und es war sehr erfreulich, Herrn Barrot sagen zu hören, dass er in Bezug auf die Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Parlament zuversichtlich ist. Die Kommission und das Parlament müssen nun eine Achse der Macht bilden, die die Wiederstände der Mitgliedstaaten bricht, die in dieser Angelegenheit nicht zu Fortschritten bereit waren.
Ich versprach Ihnen davon zu berichten, was passiert, wenn die Rechtsstaatlichkeit, entgegen dem System des Europäischen Haftbefehls, nicht beachtet wird. In Finnland wurde vor Kurzem ein tschetschenisches Paar, Hadižat and Malik Gataev, festgenommen. Sie kamen aus Litauen, wo sie über Jahre ein Waisenheim für Kinder leiteten, die dem Krieg in Tschetschenien zum Opfer gefallen waren. Wie sich zeigt, hatte die Sicherheitspolizei in Tschetschenien ihre Aktivität unter dem Vorwand unterbunden, dass es in der Familie in unerheblichem Ausmaß zu Gewalt gekommen ist. Hierbei ging es vielleicht hauptsächlich um familiäre Probleme, die in Wirklichkeit nichts mit beispielsweise ernsten Übergriffen zu tun hatten. Nun ist dieses Paar in Finnland. Sie haben Asyl beantragt und Litauen fordert ihre Auslieferung. Der Fall wird nächsten Monat vor dem Landgericht in Helsinki verhandelt.
Wie soll man in dieser Situation nun verfahren angesichts des Grundgedankens, dass Finnland in diesem Fall auf die Tatsache vertrauen sollte, dass dieses Paar in Litauen einen gerechten Prozess haben wird? Viele sehr stichhaltige Beweise sprechen dagegen, und ich würde sagen, dass es unzählige Beispiele von alltäglichen Fällen wie diesem gibt, in denen der Europäische Haftbefehl nichts bewirken konnte. Wir müssen in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielen, da es ansonsten für uns völlig unmöglich sein wird, das Vertrauen zwischen Mitgliedstaaten aufzubauen, das für die Verpflichtung zu justizieller Zusammenarbeit unbedingt erforderlich ist.
Janusz Wojciechowski
Herr Präsident, wie Frau Hautala möchte auch ich ein Beispiel anführen. Ein junger Mann aus Polen wurde in Großbritannien zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Vergewaltigung verurteilt. Das Gerichtsverfahren, das sich auf Indizienbeweise stützte, stand unter dem Einfluss einer breit angelegten Verleumdungskampagne in der Presse und entsprach nach Meinung einiger Beobachter in keinster Weise den polnischen Normen eines gerechten Verfahrens. Der Mann sitzt seine lebenslange Haft nun in einem Gefängnis in Polen ab, obwohl das polnische Gesetz keine lebenslange Freiheitsstrafe für Vergewaltigung, sondern nur für Mord vorsieht - Vergewaltigung wird mit einer Gefängnisstrafe von höchstens 12 Jahren geahndet. Daher liegt nun die folgende Situation vor: Jemand sitzt in einem polnischen Gefängnis und ist zu einer Haftstrafe verurteilt, die nicht den Grundsätzen des polnischen Rechts entspricht.
Ich führe dieses Beispiel zur Veranschaulichung des Problems an sowie als Argument für den dringenden Bedarf, sowohl im Bereich von Strafprozessen als auch, meiner Ansicht nach, im Bereich der Regeln für den Strafvollzug, bestimmte allgemeine Standards aufzustellen. Grund hierfür ist, dass wir immer häufiger mit Situationen konfrontiert sind, in denen die Urheber von Verbrechen in einem Land verurteilt werden und in einem anderen ihre Strafe abbüßen. Ich unterstütze daher den Vorschlag für Standards und eine Richtlinie.
Rui Tavares
Herr Präsident, die Europäische Union braucht zwei Beine zum Gehen: eins sind die Mitgliedstaaten und das andere deren Bürger, die von ihren gewählten Abgeordneten in diesem Haus vertreten werden.
Es kommt aber häufig vor, dass die Mitgliedstaaten, nachdem sie ihre Probleme gelöst haben, ihre Rechtssysteme abschotten. Nachdem sie ihren politischen Systemen die Kommunikation ermöglicht haben, vergessen sie, sich um alles Übrige zu kümmern und ihr Fundamente zu legen, indem sie unter den Bürgern der Europäischen Union eine Basis des Vertrauens schaffen. Dies ist ein solcher Fall.
Das europäische Mandat beschleunigt eindeutig den Prozess und erleichtert die Verfahren der Rechtssysteme innerhalb der Europäischen Union. Andere Rechte indes, wie das Recht auf Übersetzungen und Dolmetschleistungen (zu dem wir zu unserer Freude und Ehre mit Kollegen wie Frau Ludford zusammenarbeiten konnten) sind grundlegend, wenn europäische Bürger in ihren Beziehungen zu den Rechtssystemen anderer Mitgliedstaaten Vertrauen haben sollen.
Mit Freude schließe ich mich meinen Kollegen hinsichtlich der Forderung an, dass die Kommission und der Rat sich bei der Erstellung von Texten sputen sollten, die diesen Prozess über das Mitenscheidungsverfahren für andere Verfahrensrechte in Strafverfahren voranbringen.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Ich ergreife heute Abend das Wort, da, wie bereits erwähnt wurde, zwei Wähler - Michael Turner und Jason McGoldrick - in der Einheit 2 des Zentralgefägnisses von Budapest in Ungarn inhaftiert sind. Sie sind seit dem 3. November in Haft und warten auf ihr Gerichtsverfahren. Bisher gibt es noch kein Datum für die Verhandlung. Die Haftbedingungen sind eine Belastung. Sie sind getrennt und haben keinerlei Kontakt zueinander. Sie teilen sich eine Zelle mit drei anderen Häftlingen. Sie müssen 23 Stunden am Tag in ihren Zellen bleiben. Pro Woche dürfen sie drei Telefongespräche führen und einmal duschen. Ihr Besuchsrecht ist auf einen Besuch der Angehörigen pro Monat beschränkt.
Kurz, sie sind isoliert. Die Sprachbarriere verschlimmert die Isolation. Sie werden eines Wirtschaftsverbrechens beschuldigt. Sie sind also weder Mörder noch Terroristen. Und sie befinden sich allein wegen des Europäischen Haftbefehls im Gefängnis.
Der Europäische Haftbefehl hat auf einen Schlag den Schutz vor Verhaftung zunichte gemacht, der in Großbritannien über Tausende von Jahren aufgebaut wurde. Herr Watson, Sie können natürlich gerne den Kopf schütteln. Besser wäre es jedoch, wenn Sie sich entschuldigen würden. Personenverwechslung und Identitätsdiebstahl bedeuten, dass das, was Jason und Michael wiederfahren ist, nun jedem britischen Bürger jederzeit passieren kann.
Die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die konservative Partei haben alle für den Europäischen Haftbefehl gestimmt. Um Zola erneut zu zitieren "J'accuse - Ich klage die Parteien des politischen Establishments in Großbritannien an: Durch ihre Befürwortung des Europäischen Haftbefehls haben sie in Großbritannien jeden der Gefahr der willkürlichen Verhaftung ausgesetzt.
Krisztina Morvai
(HU) Als ungarische Strafverteidigerin sollte ich mich schämen, denn heute haben hier im EU-Parlament zwei meiner Kollegen, die ansonsten zwei andere politische Ansichten vertreten, in Bezug auf die fehlenden Verfahrensgarantien in Strafverfahren zweimal Ungarn als offenkundigstes Beispiel angeführt. Obwohl ich mich dafür schäme, muss ich ihnen zustimmen, denn auch ich habe ähnliche Erfahrungen machen müssen. Ich möchte diese beiden Kollegen und Sie alle, die Sie als die wenigen Abgeordneten weiterhin bei der Aussprache über dieses wichtige Thema anwesend sind, bitten, folgendes in Erwägung zu ziehen: Wenn solch schwerwiegende Gesetzesverletzungen in Fällen von Ausländern, die politisch gesehen von recht geringer Bedeutung für den ungarischen Staat und die ungarische Regierung sind, bekannt geworden sind, wie muss dann das Schicksal derer aussehen, die in die Opposition gegen die ungarische Regierung gehen, weil sie vielleicht politisch eine andere Richtung als die Regierung vertreten?
Derzeit sind 15 Personen in Untersuchungshaft, da sie versucht haben, gegen die korrupten Geschäfte der ungarischen Regierung Stellung zu beziehen. Als Vergeltungsmaßnahme wurden Strafverfahren wegen Terrorismus gegen sie angestrebt, die auf fadenscheinigen Gründen beruhen. Bis zum heutigen Tage wurde nicht ein einziges Beweisstück vorgelegt. Die Behörden fühlen sich nicht verpflichtet, Beweise zu erbringen. Sie sind unter den gleichen bereits genannten Bedingungen in Gewahrsam, das heißt abgeschnitten von ihren Familien, von der Öffentlichkeit und der Presse. Bitte, lassen Sie uns gemeinsam etwas unternehmen, um eine Normalisierung der Lage in Ungarn herbeizuführen und es unmöglich zu machen, dass die fehlenden Verfahrensgarantien in Strafverfahren insbesondere zu politischen Zwecken missbraucht wird. Ungarn muss solche Garantien einführen.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Herr López Garrido wird nichts dagegen einzuwenden haben, wenn ich meine ersten Worte an den Vizepräsidenten Herrn Barrot richte. Ich weiß nicht, ob wir vor der Amtseinführung der neuen Kommission die Gelegenheit haben werden, ihn hier im Parlament zu sehen. Ich möchte ihm daher für alle Fälle für seine Bemühungen, seine Intelligenz und seine außerordentlich gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auf dem Gebiet Justiz und Inneres danken.
Ich möchte mich denjenigen anschließen, die dieses Thema für sehr wichtig halten. Wir möchten nicht nur ein sicheres Europa gestalten. Wir wollen auch ein gerechtes Europa schaffen. Daher ist jede Initiative, die sich auf Verfahrensrechte auswirkt, von grundlegender Bedeutung.
Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Opfer und die Achtung der Rechte von Bürgern zu unterstützen, die vor Gericht gebracht werden. Diese Botschaft enthält zwei sehr deutliche Appelle, von denen sich einer an den Rat richtet, der von Herrn Watson aufgefordert wurde und dies in seiner Rede viel besser in Worte gefasst hat als ich.
Es ist absurd, dass wir uns nach acht Jahren immer noch in dieser Phase des Prozesses befinden und lediglich bestimmte Rechtsarten in Erwägung ziehen. Wir müssen effizienter und schneller werden. Dies ist eine Aufgabe des Rats und des Parlaments, und Kommissar Barrot sollte auch auf seinen Kollegen, den nächsten Kommissar und die nächste Kommission einwirken.
Die Kommission muss in allen übrigen Bereichen, die mit Verfahrensrechten zusammenhängen, und nicht nur in denen, die einen Bezug auf Sprache und Übersetzung haben, die Initiative ergreifen.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Die Frage der grundlegenden Verfahrensrechte in Strafverfahren ist eines der Schlüsselthemen, das im Bereich Justiz und Inneres auf Resonanz treffen sollte.
Im Grunde werden in dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses eine Reihe grundlegender Verfahrensrechte in Strafverfahren festgelegt, wozu insbesondere das Recht auf Rechtsberatung, das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzung, das Recht auf besondere Beachtung sensibler Bereiche und das Recht auf Kommunikation und Zusammenarbeit mit Konsularbehörden gehören. Die Auflistung von Grundrechten dient lediglich als Veranschaulichung, weil es Aufgabe der Europäischen Union ist zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten, auch im Hinblick auf ihre Mitgliedschaft im Europarat und auf dessen Konvention, einem größtmöglichen Spektrum an Grundrechten Achtung schenken.
Wir sollten darauf hinwirken, dass solche Mittel zur Steuerung von Verfahrensbeziehungen in Strafsachen gefördert werden, um somit die vorerwähnten Rechte allen an Strafverfahren Beteiligten zu gewähren, ungeachtet, ob es sich dabei um Opfer und Geschädigte oder Täter handelt. Auf diesem Weg soll ein gerechtes und demokratisches Urteil erzielt werden, das vollständig dem Zweck verhängter Strafen entspricht, der nicht nur die Repression, sondern auch die Resozialisierung und Erziehung ist.
Gerard Batten
Der Ausschuss fordert den Rat auf, sich weiterhin um die Einführung gemeinsamer europäischer Verfahrensrechte in Strafverfahren zu bemühen. Ein bestehendes gemeinsames Verfahren in der Form des Europäischen Haftbefehls hat den Jahrhunderte währenden Schutz gegen ungerechtfertigte Verhaftung und Inhaftierung, der der englischen Bevölkerung zugute kam, aufgehoben. Hierbei handelt es sich nicht um ein akademisches Argument. Der EHB (Europäische Haftbefehl) zerstört das Leben Unschuldiger. Mein Wähler Andrew Symeou ist nur einer der wachsenden Anzahl an Personen, die ausgeliefert werden, ohne dass ein englisches Gericht von Rechts wegen die Möglichkeit hätte, den gegen sie vorgebrachten Anscheinsbeweis zu prüfen und eine ungerechtfertigte Auslieferung zu verhindern. Auslieferung ist nun zu einer rein bürokratischen Formalität geworden. Herr Symeou ist seit sechs Monate in dem berüchtigten Korydallos Gefängnis inhaftiert, ohne die Möglichkeit auf eine Freilassung gegen Kaution oder Aussicht auf ein Gerichtsverfahren zu haben. Der politische Zynismus der britischen Liberaldemokraten ist einfach unfassbar. Heute vergießen sie in London Krokodilstränen über das Schicksal von Herrn Seymeou, obwohl sie selbst für die gemeinsamen Verfahren verantwortlich waren, die zu dieser Situation geführt haben, und sich in diesem Haus für eine Ausweitung derselben Rechtsvorschriften einsetzen. Die gemeinsamen Verfahren setzen die europäischen Rechtsnormen herab, anstatt sie zu verstärken.
Ich möchte einen Vorschlag machen. Wenn höhere Standards in europäischen Strafverfahren gewünscht sind, sollten Habeas Corpus, das Schwurgerichtsverfahren und die wichtigsten Bestimmungen der Magna Carta und der Bill of Rights von 1689 als die gemeinsamen europäischen Normen verabschiedet werden.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, es ist von wesentlicher Bedeutung, dass wir die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Verfahrensrechte während der Rechtsanwendung so weit wie möglich vorantreiben. Der Schlüsselbegriff hierbei ist das Konzept des Vertrauens. Wir fordern, dass europäische Bürger, die den Rechtsweg beschreiten, darauf vertrauen können, dass ihre Grundrechte geschützt werden. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Zusammenarbeit und der endgültigen Rechtssprechung für jede zur Rechenschaft gezogene Person Vertrauen herrscht. Schließlich müssen wir alle hinsichtlich der Rechtssprechung Vertrauen haben. Solange wir ungeachtet unserer Überzeugungen die gemeinsamen Referenzrahmen auf europäischer Ebene nicht voranbringen können, wird es zuweilen zu strafbaren Handlungen aufgrund der Ausnutzung von Gesetzeslücken kommen, und auf lange Sicht werden wir gerade wegen der fehlenden Referenzrahmen nicht die Rechtssprechung begründen können, die wir anstreben.
Diego López Garrido
Nach Anhörung der Beiträge möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass viele Abgeordnete aus sehr verschiedenen Fraktionen der Erfordernis einer Harmonisierung der Verfahrensgarantien auf europäischer Ebene und der Ausarbeitung einer echten europäischen Gesetzgebung zu Verfahrensgarantien zustimmen.
Alle Redner und alle parlamentarischen Fraktionen sind sich darüber einig, dass eine echte europäische Gesetzgebung für Verfahrensgarantien erforderlich ist. Dies veranschaulicht die Bedeutung und Erfordernis des europäischen Integrationsprozesses und die Bedeutung eines Europas der Bürger, eines europäischen Rechtsraums und der Implementierung des Vertrags von Lissabon. Dieser Gegenstand, der für das Programm des spanischen Ratsvorsitzes den Schwerpunkt für die nächsten sechs Monate bildet, wurde in allen Ausführungen, die ich gehört habe, unterstützt, wobei eine Vielzahl von Argumenten und verschiedene Betrachtungsweisen angeführt wurden. Es handelt sich hierbei um die Erfordernis, die Harmonisierung von Verfahrensgarantien voranzubringen.
Ich möchte zudem den von Frau Flašíková Beňová vorgebrachten Punkt aufnehmen, der meiner Ansicht nach sehr wichtig ist und sich darauf bezieht, dass dieser Schritt insbesondere zu einer Zeit unternommen werden muss, in der die Europäische Union kurz davor steht, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie im Vertrag von Lissabon niedergelegt, zu unterzeichnen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, Herr Präsident, dass der Rat und der spanische Ratsvorsitz sich um eine Implementierung dieser Verfahrensgarantien bemühen werden. Dabei wird die Umsetzung im Rahmen der Richtlinien erfolgen, die die Europäische Kommission zu gegebener Zeit vorlegen wird, wie auch basierend auf der Richtlinie, die bereits in Bearbeitung ist und die, soweit ich mich erinnern kann, auf eine Initiative von 13 Mitgliedstaaten zurückgeht.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zum Europäischen Haftbefehl machen. Bisher wurde der Europäische Haftbefehl lediglich kritisiert. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Europäische Haftbefehl ein grundlegendes Beispiel für die Europäische Union und die Zusammenarbeit gegen das organisierte Verbrechen in der Europäischen Union darstellt. Ich habe das Recht, dies an die große Glocke zu hängen, da ich aus einem Land wie Spanien komme, das weiterhin unter Terrorismus leidet und für das der Europäische Haftbefehl eine wichtige Waffe im Kampf gegen den Terrorismus darstellt.
Jacques Barrot
Herr Präsident, der Minister hat Recht, und Herr Coelho drückte dies sehr passend mit den Worten aus: "ein Europa der Sicherheit, ein Europa der Gerechtigkeit”. Ja, Herr Watson, der Europäische Haftbefehl hat sich bisher als ein sehr effektives und sehr brauchbares Instrument erwiesen, selbst wenn wir gleichzeitig den europäischen Rechtsraum auf den Weg und in Gang bringen müssen. Dies ist der Bereich, in dem wir uns um ein Europa der Gerechtigkeit bemühen müssen, damit hinsichtlich der Art der Rechtssprechung in ganz Europa echtes Vertrauen herrscht.
Diesbezüglich möchte ich nochmals den Verfassern der Anfrage danken und ihnen erneut zusagen, dass die Kommission, basierend auf dem Text, der den allgemeinen Ansatz des Rates vom 23. Oktober 2009 wiederspiegelt, mit Hilfe des Europäischen Parlaments und des spanischen Ratsvorsitzes gewährleisten wird, dass dieser Text qualitativ hochwertiger sein wird als der gegenwärtige. Hinzufügen möchte ich, dass wir natürlich darauf achten werden, dass alle erforderlichen Gesetzesvorschläge in gegebener Zeit formuliert werden, so dass die Mitgliedstaaten keine Initiativen einbringen müssen.
Die Kommission arbeitet bereits an dem Vorschlag für eine Rechtsbelehrung und wird sich darum bemühen, dass alle im Fahrplan vorgesehenen Maßnahmen schnellstmöglichst verabschiedet werden. Die Durchsetzung der einzelnen Maßnahmen wird auf ein Jahr geschätzt, was jedoch lediglich als Hinweis gedacht ist. Der Kommission wird gerne einen schnelleren Gang einlegen, wenn die Verhandlungen dies erlauben. Das versteht sich fast von selbst.
Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Ansichten geändert haben und dass wir mit dem mehrjährigen Stockholmer Programm in der Verpflichtung stehen, in diesem Bereich Ergebnisse zu erzielen. Darüber hinaus muss ich sagen, dass ich, seit ich in diesem Amt bin, alles Erdenkliche getan habe, um das Thema Verfahrensgarantien voranzutreiben und, obwohl unsere Wahl auf ein mehrstufiges Konzept gefallen ist, bin ich sicher, dass wir nun auf dem besten Weg sind. Ich möchte dem Europäischen Parlament und dem spanischen Ratsvorsitz danken und bin überzeugt, dass im Jahr 2010 bedeutende Fortschritte für ein Europa der Gerechtigkeit erzielt werden.
Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich bin mir sicher, dass viele außerhalb dieses Plenarsaals den Aussagen von Carlos Coelho zustimmen und Ihnen für Ihr Engagement und Ihren Einsatz als Kommissar über diese Amtsperiode danken würden. Wir danken Ihnen sehr.
Die Aussprache ist beendet.
