Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Wir gehen nun zu den Ausführungen über, die nicht länger als eine Minute dauern sollten. Wir haben eine sehr lange Liste von Anfragen. Dies zeigt, dass ein großer Wille zur Teilnahme besteht, was stark für diese Einrichtung spricht. Leider wird es nicht möglich sein, allen Interessenten das Wort zu erteilen, weil 100 Anfragen anderthalb Stunden dauern würden, während dafür nur 30 Minuten zur Verfügung stehen.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, da dies für mich die erste Gelegenheit ist, im Parlament das Wort zu ergreifen, möchte ich dies in meiner Muttersprache tun. Wie Sie wissen, ist die Kampagne für das Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland derzeit voll im Gange, und wir sind zuversichtlich, dass es am 2. Oktober ein positives Ergebnis geben wird. Einer der Faktoren, die einen wesentlichen Unterschied zu vorher ausmachen, sind die Garantien, die die Europäische Union der irischen Regierung hinsichtlich Steuern, Abtreibung und Verteidigung zugesichert hat. Auch die im Lissabon-Vertrag vorgesehenen neuen Maßnahmen zugunsten des Sports, von denen beim letzten Mal noch gar nicht die Rede war, spielen dabei eine wichtige Rolle.
Als jemand, der sein Leben lang in vielerlei Hinsicht mit Sport zu tun gehabt hat, bin ich überzeugt, dass der Lissabon-Vertrag bei der sportbegeisterten irischen Bevölkerung besonderen Anklang finden wird, weil er Gelegenheit dazu bietet, dass der Sport auf EU-Ebene ernster genommen wird und sowohl lokale als auch internationale Sportarten gefördert werden. Aus diesem und anderen, vielleicht offensichtlicheren Gründe wie Gesundheit, dem sozialen und physischen Nutzen des Sports, ist es unbedingt notwendig, dass nach dem Lissabon-Prozess eine umfangreiche Finanzierung für ...
(Der Vorsitzende unterbricht den Redner)
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO)Herr Präsident, ich denke, dass in struktureller Hinsicht im Landwirtschaftssektor ein gewisses Ungleichgewicht zwischen Rumänien und den anderen Mitgliedstaaten besteht. Ich finde, dass die Europäische Union ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss geltend machen und sich stärker auf die Verwaltung der Landwirtschaftsfonds für die jüngsten Mitgliedstaaten konzentrieren sollte.
Meiner Ansicht nach könnte auch die Festlegung eines angemessenen Budgets für die Zeit nach 2013 zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft zur Lösung des Problems beitragen. Damit würden den Landwirten mittel- und langfristige Perspektiven geboten, gemeinsam mit ausreichenden Fonds, wodurch die rumänische Landwirtschaft die europäischen Standards erreichen könnte und eine Gelegenheit für ein geeintes Europa entstünde.
Sergej Kozlík
(SK) Sehr geehrte Damen und Herren. Ungarn und die ungarischen Minderheiten werfen ständig aufs Neue die Frage der nationalen Minderheiten auf. MIt Halbwahrheiten und manchmal sogar mit Lügen versuchen sie, die Meinung der europäischen Öffentlichkeit zu ihren Gunsten zu manipulieren. Doch wie sieht die Wahrheit aus?
In den vergangenen acht Jahren wurden die nationalen Minderheiten in Ungarn fast ausgerottet, während Europa stillschweigend zugesehen hat. Die slowakische Minderheit wurde von 300 000 auf 10 000 Menschen dezimiert. Die Ausbreitung ungarischer Minderheiten in den Nachbarländern, darunter die Slowakei, blieb hingegen konstant.
In den letzten zwei Jahren wurden in Ungarn sechs Roma ermordet und Dutzende schwer verletzt. Es bestehen Befürchtungen hinsichtlich möglicher Angriffe auf die jüdische Bevölkerung, während andere Formen des Extremismus bereits auf dem Vormarsch und über die Grenzen Ungarns hinaus spürbar sind. In Ungarn wird diesem aggressiven Verhalten nicht ausreichend entgegengewirkt, und dies gehört verurteilt. Die Gemeinschaftsorgane sollten diesen extremistischen Erscheinungsformen entschlossener entgegen treten.
João Ferreira
(PT) Der Putsch in Honduras vom 28. Juni stellt einen Frevel gegen das Recht des honduranischen Volkes auf politische Meinungsäußerung und die grundlegendsten demokratischen Rechte dar.
Seit damals hat die De-facto-Regierung repressive Maßnahmen gegen die demonstrierende Basisbewegung eingeleitet und ein Regime eingeführt, in dem die Medien ausgeblendet, die Grundrechte eingeschränkt, Menschen verfolgt oder illegal gefangen gehalten werden und sogar Mitglieder des organisierten Widerstands gegen den Putsch ermordet wurden.
All das konnten wir vor Kurzem während des Besuchs einer Delegation der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke in Honduras und in Nicaragua beobachten, wo wir mit dem rechtmäßigen Präsidenten des Landes Manuel Zelaya zusammentrafen. Die Reaktion der Gemeinschaftsorgane auf diese Umstände ist, gelinde ausgedrückt, nicht gerade eindeutig. Während die einen stillschweigend zusehen, appellieren die anderen an beide Seiten, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um so schnell wie möglich zu einer politischen Lösung zu gelangen, und messen völlig unterschiedliche Dinge mit einerlei Maß, ohne jemandem die Schuld zu geben - als wäre da nicht ein demokratisch gewählter Präsident auf der einen und eine illegale Regierung auf der anderen Seite, die diesen gefangen nimmt und aus dem eigenen Land wirft, nachdem sie unrechtmäßig die Macht ergriffen hat.
Die Gemeinschaftsorgane sollten allein aus Achtung vor der Demokratie den Putsch klar und deutlich verurteilen und Maßnahmen auf internationaler Ebene einleiten, um Druck auf die illegale Regierung auszuüben und sie zu isolieren. Auch dürfen jegliche Wahlen, die stattfinden, bevor die rechtmäßige Demokratie im Land wiederhergestellt ist, nicht anerkannt oder unterstützt werden.
John Bufton
Herr Präsident, als neues Mitglied dieses Parlaments denke ich, dass eines der größten Probleme, mit dem die Landwirte in Wales und im übrigen Vereinigten Königreich konfrontiert sind, die vorgeschlagene elektronische Kennzeichnung von Schafen ist, die zum 1. Januar 2010 in Kraft treten wird. Es ist eine Tatsache, dass die technische Ausrüstung, die dabei eingesetzt werden soll, nicht verlässlich ist. Soweit ich weiß, ist sie das nur zu 79 %, was für die Landwirte im gesamten Vereinigten Königreich zu großen Schwierigkeiten führen wird.
Ich ersuche die Kommission, diese Politik zu überdenken und die vorgesehenen Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis einzuführen. Meine Sorge ist, dass viele Landwirte aufgrund von unzuverlässiger Ausrüstung benachteiligt sein werden, und dass ihre Betriebsprämie gekürzt wird. Im schlimmsten Fall könnte eine solche Kürzung 100 % ausmachen. Die Zugeständnisse, die bereits gemacht wurden, sind hilfreich, aber noch nicht ausreichend.
Es wundert mich, dass die Kommission die elektronische Kennzeichnung (EID) trotz derartiger technischer Mängel einführen will. Ein vernünftiger Schritt wäre es, die elektronische Kennzeichnung ab kommendem Januar ausschließlich auf freiwilliger Basis einzuführen. Ich ersuche die Mitglieder dieses Parlaments, mich in dieser für die europäische Landwirtschaft so wichtigen Frage zu unterstützen.
Krisztina Morvai
Herr Präsident, ich möchte dieses Parlament auffordern, sofortige entschlossene Schritte zu unternehmen, um den landwirtschaftlichen Klein- und Familienbetrieben in den neuen Mitgliedstaaten, insbesondere den ost- und mitteleuropäischen, und vor allem meinem eigenen Land Ungarn zu Hilfe zu kommen.
Was ist aus diesen Landwirten geworden? Im Anschluss an unseren Beitritt zur Europäischen Union mussten wir praktisch 100 % unserer Märkte "anbieten" und erhielten im Gegenzug 25 % an Beihilfen. Dies ist nicht nur unfair und ungerecht, es ist auch noch illegal. Es handelt sich hierbei um einen eindeutigen Verstoß gegen den Vertrag von Rom. Um sich unter diesen ungerechten und illegalen Bedingungen auf dem Markt durchzusetzen, waren die Landwirte gezwungen, enorme Kredite aufzunehmen. Mittlerweile sind sie Pleite gegangen und müssen ihren Grund verkaufen, und zwar unter Bedingungen, die an die Kolonialzeit erinnern. Wir sind gezwungen, unsere Gründe an Länder abzutreten, deren Bruttoinlandsprodukt 10 Mal höher ist als unseres. Ich fordere die sofortige Überarbeitung des Kopenhagener Übereinkommens.
(Der Vorsitzende unterbricht die Rednerin)
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Herr Präsident, ebenso wie andere Abgeordnete hatte auch ich die Absicht, auf ein Problem aus dem Bereich der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Vor kurzem fiel jedoch mein Blick auf einen Artikel des Wall Street Journals, und ich betrachte es als eine Frage der Ehre, diesen Artikel dem Parlament vorzulegen und Ihnen die Forderungen des Autors zu präsentieren.
Der Titel, der auch den Inhalt gut veranschaulicht, lautet in etwa: "Herr Barroso, beseitigen Sie die Barrieren der Kleinunternehmen". Dieser Artikel ist ein Appell an die zukünftige Europäische Kommission, sich bei ihren Maßnahmen auf die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe zu konzentrieren, die während einer Krise besonders verletzlich sind, und hinsichtlich der Umsetzung des "Small Business Act" von 2008 keinerlei Kompromisse einzugehen. Das Europäische Parlament hat die Pflicht, sicherzustellen, dass diese Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden, weil die über 20 Millionen Klein- und Mittelbetriebe innerhalb der EU darauf angewiesen sind.
Evgeni Kirilov
(BG) Herr Präsident, Anfang August spielte sich in der Republik Mazedonien ein tragischer Vorfall ab, der die bulgarische Bevölkerung zutiefst erschütterte. Spaska Mitrova, eine 23-jährige mazedonische Staatsbürgerin und Mutter eines Kindes, das noch gestillt wurde, wurde mit Gewalt auf ein Polizeirevier und anschließend in das berüchtigte Gefängnis von Idrizovo verbracht, wo ihr das Kind weggenommen wurde. Die Polizei zog sie an den Haaren die Stufen vom letzten Stock bis hinunter ins Erdgeschoß des Gebäudes, weil sie sich nicht von ihrem Kind trennen wollte. Sie wurde zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie ihrem Ex-Mann kein Gästebett im Zimmer des gemeinsamen Kindes zur Verfügung gestellt hatte. Sie können sich die Auswirkungen vorstellen. Frau Mitrova hatte Anfang des Jahres auch die bulgarische Staatsbürgerschaft erhalten. Es scheint, als wäre dies der Hauptgrund für die unmenschliche Behandlung der Frau gewesen, und dies ist kein Einzelfall. Vor ungefähr zwei Jahren fragte ich den gegenwärtigen mazedonischen Außenminister: "Wieso gibt es soviel Hass gegen Mazedonier, die die bulgarische Staatsbürgerschaft angenommen haben?", und er antwortete: "Sie sind Überreste der Vergangenheit." Da die Bemühungen des bulgarischen Präsidenten und der bulgarischen Regierung bisher zu keinem Ergebnis geführt haben, ersuche ich Kommissar Olli Rehn, sich selbst mit diesem haarsträubenden Fall von Ungerechtigkeit in einem Land, das Beitrittsverhandlungen anstrebt, vertraut zu machen.
Jelko Kacin
(SL) Italien will in der Küstenregion an der Grenze zu Slowenien ohne Absprache einen Gasterminal einrichten. Nun gründet die Europäische Union aber auf den Prinzipien des gegenseitigen Vertrauens und der guten Nachbarschaft. Die Nutzung umweltschädlicher Energiequellen verlangt nicht nur spezielle Maßnahmen zur Erhaltung der Umwelt, sondern im Wesentlichen auch eine gewisse Anständigkeit.
Indem Italien versucht, Slowenien die schädlichen Auswirkungen seines Handelns auf die Umwelt des Grenzgebiets zu verschweigen, schädigt es alle Betroffenen, einschließlich sich selbst, vor allem aber die Menschen, die im Umkreis der umstrittenen Anlage leben. Die slowenische Bevölkerung und Regierung sind entschieden gegen diesen Terminal.
Die Medien zu belügen mag Herrn Berlusconis Überlebenstaktik in Italien sein. Ein solches Verhalten kann und darf jedoch innerhalb der Europäischen Union nicht toleriert werden. Es ist absolut inakzeptabel.
Es handelt sich um eine unerhörte Verletzung der Prinzipien der Europäischen Union, und Italien schädigt damit Mensch und Umwelt. Es praktiziert eine allgemeine Verschleierung der Tatsachen, um einen Küstenterminal in Žavlje (Aquilinia) im Golf von Triest zu bauen, der jetzt schon extrem schmal ist. Es schädigt die Umwelt, zerstört die Aussicht auf ein friedliches Zusammenleben im Grenzgebiet und gibt ein denkbar schlechtes Beispiel für zukünftige Mitgliedstaaten ab.
Ilda Figueiredo
(PT)Herr Präsident, die Situation, in der sich die ehemalige deutsche Schuhfabrik Rhode in Santa Maria da Feira, die heutige Sociedade Luso-Alemã de Calçado, befindet, ist höchst besorgniserregend.
In diesem Unternehmen waren früher einmal ca. 3 000 Arbeitskräfte beschäftigt, seit aber aufgrund der Probleme in Deutschland Stellen gekürzt wurden, sind es nur mehr rund 1 000. Der Großteil der verbliebenen Arbeitskräfte sind Frauen, von denen die meisten mit Lohnkürzungen und Reduzierung der Arbeitsstunden konfrontiert sind. Es besteht nun die Sorge, dass das Unternehmen schließt, sobald die Wahlen in Portugal abgewickelt sind.
Die Arbeitslosigkeit in dieser Gemeinde steigt stetig an und betrifft tausende Arbeitskräfte insbesondere in der Schuhproduktions- und Korkverarbeitungsindustrie. Angesichts dessen fordern wir die Einleitung spezieller Notmaßnahmen, um eine weitere Schwächung der Produktion und des Arbeitsmarktes in einer Region, die bereits schwer unter Arbeitslosigkeit zu leiden hat, zu verhindern.
Nicole Sinclaire
Herr Präsident, ich werde nicht akzeptieren, dass das Parlament oder irgendein anderes Gemeinschaftsorgan dem Vereinigten Königreich Gesetze vorschreibt.
Meine Wähler haben mich hierher geschickt, um Ihnen zu sagen, dass sie nicht wollen, dass täglich 45 Mio. Pfund aus ihrer Tasche in die Europäische Union gesteckt werden. Wir wollen, dass dieses Geld im Vereinigten Königreich für Schulen, Krankenhäuser und unsere Infrastruktur ausgegeben wird anstatt für Korruption verschwendet zu werden, wo doch Ihre Konten seit mittlerweile 14 Jahren geprüft werden.
Die Menschen, die mich gewählt haben, haben mich gebeten, der Kommission folgende Botschaft zu überbringen: Kehrt zu eurer Bürokratie zurück und bereitet euch vor auf den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus diesem korrupten und dem Untergang geweihten Haufen, der die Europäischen Union ist.
Diane Dodds
Herr Präsident, dieses Parlament hat sich bereits vor nicht allzu langer Zeit angesichts einer globalen Terrordrohung versammelt. In meinem Wahlkreis in Nordirland haben wir die Schmerzen, die Terrorismus verursacht, am eigenen Leib zu spüren bekommen. Es ist wahr, dass in den vergangenen Jahren ein Wandel in Nordirland stattgefunden hat, aber es gibt immer noch Menschen, die nichts dagegen hätten, ein Blutbad anzurichten.
Letzte Woche wurde eine von dissidenten Republikanern gelegte 600 Pfund schwere Bombe in South Armagh aufgefunden, der jüngste einer Reihe von Vorfällen. Wäre sie nicht entdeckt worden, hätten viele Menschen ihr Leben gelassen. Wir in Nordirland haben die Opfer unserer Vergangenheit und des Terrorismus nicht vergessen, und aus diesem Grund möchte ich dieses Parlament ersuchen, die Kampagne für die Entschädigungszahlungen durch Libyen zu unterstützen. Libyen versorgte die IRA mit Waffen. Diese Waffen haben viele Menschenleben gefordert und vielen das Leben zerstört. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden.
Eduard Kukan
(SK) Zu Beginn einer neuen Amtszeit sollten wir uns unsere gemeinsame Verantwortung für eine friedliche Entwicklung des europäischen Kontinents vor Augen halten, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Leben in Frieden und Wohlstand zu ermöglichen. Wir müssen ihnen auch zeigen, dass wir für sie da sind, dass wir in ihrem Dienst stehen.
Dies dürfen wir nie vergessen, auch nicht, wenn es zwischen zwei Mitgliedern unserer Familie Spannungen gibt. Der europäische Weg zur Findung vernünftiger Lösungen liegt im partnerschaftlichen Dialog, nicht darin, die Gegenseite zu ignorieren und gewisse Angelegenheiten sofort vor Gemeinschaftsorgane wie dieses hier zu bringen.
Ein vernünftiger, konstanter Dialog ist auch der beste Weg, um Extremisten auf beiden Seiten die Grundlage zu entziehen und dadurch zukünftige potenziell gefährliche Aktivitäten gleich im Keim zu ersticken oder zumindest drastisch einzuschränken.
Rovana Plumb
(RO) Der Kampf gegen Rassismus wird durch starke politische Strategien auf Gemeinschaftsebene unterstützt, aber innerhalb von wenigen Tagen haben deutsche und britische Politiker eine Schmutzkampagne gegen rumänische Arbeiter geführt, sei es schlichtweg aus Ignoranz oder um Sympathien und Wählerstimmen zu gewinnen. Erschreckende Aussagen wie etwa "Ein Rumäne würde Sie ohne zu zögern niederstechen", die während einer öffentlichen Versammlung im Vereinigten Königreich gemacht wurde, oder die Aussage eines deutschen Politikers, demnach Rumänen nicht pünktlich zur Arbeit erscheinen würden und nicht wüssten, was sie zu tun hätten, bieten Anlass zur Sorge. Wir entwickeln europäische Strategien zur Bekämpfung von Rassismus. Dies ist unser gemeinsames Ziel. Aber was tun, wenn diese Aussprüche von Kolleginnen und Kollegen aus den großen EU-Mitgliedstaaten kommen?
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident, letzte Woche wurden erneut drei baskische Thunfischfangboote aus Bermeo von somalischen Piraten bedroht. Die wiederholten Angriffe auf Fischerboote in dem Gebiet, sowie die Tatsache, dass die Opfer sich bedroht fühlen und die spanische Regierung nicht zu handeln imstande zu sein scheint, sind für uns Anlass großer Besorgnis. Diese Angriffe könnten sich nach Meinung der Fischer mit dem Eintreten des Monsunregens verschärfen.
Daher möchte ich, bevor es zu spät ist, der ehrenwerten Versammlung sagen, dass wir für diese Boote dringend bewaffnetes militärisches Begleitpersonal zur Verfügung stellen müssen. Einige Regierungen in Europa, wie die Frankreichs und Italiens, haben dies bereits getan und waren erfolgreich.
Die Kommission sollte daher empfehlen, dass alle Mitgliedstaaten sofort wirksame vergleichbare Maßnahmen einleiten. Die Schutzbestimmungen, die für Handelsschiffsrouten festgelegt wurden, müssen dringend auf Fanggebiete ausgeweitet werden.
Dieses Parlament hat ein Problem, das in der Entschließung vom 23. Oktober letzten Jahres zur Piraterie auf See festgehalten wurde.
Ich möchte schließlich abermals unsere Überzeugung betonen, dass Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht, die den Gemeinschaftsorganen mehr Effizienz und Glaubwürdigkeit angesichts einer solchen Krise verleiht.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident, die tödlichen Angriffe seitens der deutschen Truppen, die neben den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und der NATO zur den Besatzungsmächten in Afghanistan gehören, während des Angriffs vom 4. September 2009 in der Kundus-Region arteten zu einem Gemetzel mit über 135 zivilen Todesopfern und Dutzenden Verletzten, darunter viele Kinder, aus und stellen Kriegsverbrechen gegen das afghanische Volk dar.
Der Angriff richtete sich natürlich nicht gegen die Taliban; sondern gegen 500 Zivilisten. Die täglichen Gewaltakte, die Organisation gewalttätiger und korrupter Wahlen zur Einsetzung von Marionetten der Besatzer in Afghanistan, und die Armut und das Elend der afghanischen Bevölkerung: All das zeigt, dass die imperialistischen Angriffe durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union und die NATO in diesem besetzten Land - und einer ganzen Reihe anderer Länder - unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen den Terrorismus für die Menschen dramatische Auswirkungen haben.
Die Aussagen des neuen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen und von EU-Außenministern zielen nur auf eines ab: die Angriffe auf die Bevölkerung fortzusetzen. Die Menschen in allen Ländern und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen verlangen und darauf bestehen, dass die Truppen die besetzten Länder verlassen und in ihr eigenes Land zurückkehren.
Gerard Batten
Herr Präsident, am 2. Oktober werden die Iren ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abhalten. Der Vertrag von Lissabon ist nahezu identisch mit der Europäischen Verfassung, die von den Franzosen und den Holländern klar abgelehnt wurde. Der Vertrag von Lissabon wurde von den Iren bereits einmal abgelehnt, aber ein "Nein" ist nie die richtige Antwort, wenn es um die Europäische Union und um weitere politische Integration geht. Und so sind die Iren gezwungen, ein weiteres Referendum abzuhalten, um die einzige von der Europäischen Union akzeptierte Antwort zu geben, nämlich "Ja".
Die Europäische Union zerstört die Demokratie ihrer Mitgliedstaaten. Die EU gründet auf Entstellung, Täuschung und Lügen. Den Briten wird ein Referendum von unserer verachtenswerten Regierung und den Politikern verwehrt, weil sie genau wissen, dass das Ergebnis ein einhelliges "Nein" wäre. Doch gleich, welches das Ergebnis in Irland sein wird, Großbritannien wird eines Tages die Europäische Union verlassen und seine nationale Unabhängigkeit wiedererlangen. Ich bin stolz darauf, mein Amt zu nutzen, um für den bedingungslosen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu werben.
Der Präsident
Danke, Herr Batten. Ich habe Ihnen zusätzliche 14 Sekunden gewährt, obwohl Sie etwas Unrichtiges gesagt haben, nämlich dass der Vertrag von Lissabon dasselbe sei wie die Verfassung.
George Becali
(RO)Herr Präsident, ich möchte heute vor Ihnen von einem europäischen Projekt sprechen, das den Titel "Stimmen der Jugend" trägt, und dessen Schirmherrschaft mir dankenswerterweise angeboten wurde. Ziel dieses Projekts, an dem Jugendliche aus sämtlichen Mitgliedstaaten teilnehmen, ist es, soziale Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, festzumachen und Lösungsansätze zu finden. Ich bitte nicht nur Sie, Herr Präsident, sondern auch den Präsidenten der Europäischen Kommission darum, sicherzustellen, dass wir den Vorschlägen, die sie uns unterbreiten, mehr Beachtung zu schenken. In diesen schwierigen Zeiten liegt es an uns, Europa und insbesondere den jungen europäischen Bürgerinnen und Bürgern klare Chancen zu bieten. Meine Generation hatte das Glück, in den Wiederaufbau eines geeinten Europas miteinbezogen zu werden. Junge Menschen stehen für das Europa von heute, aber vor allem für das Europa von morgen, und haben daher das Recht, es so zu gestalten wie sie es sich vorstellen. Vielen Dank, und möge Gott mit uns sein.
Der Präsident
Vielen Dank, auch für die Knappheit Ihrer Wortmeldung.
Csaba Sógor
(HU) Als Inbegriff der zwei Diktaturen, die Europa im 20. Jahrhundert beherrschten, sind die Gespenster der links- bzw. rechtsextremen Ideologien zurückgekehrt und suchen die Europäische Union auch im 21. Jahrhundert heim. Da wird einem EU-Staatsbürger verboten, in ein anderes Land einzureisen. Die Bewegungsfreiheit dieses Menschen wird beschnitten. Ein Staat lässt 15 Staatsbürger einsperren, sie des Verrats bezichtigen und daran hindern, das Land zu verlassen, weil sie mit Gleichgesinnten beim Forum ungarischer Parlamentarier aus dem Karpatenbecken Fragen zum Thema Minderheiten besprechen wollen. In dem Land, um das es hier geht, werden Menschen bestraft, wenn sie in Krankenhäusern, auf Polizeirevieren, in Altersheimen und in Entbindungsstationen nicht die offizielle Landessprache verwenden. Nicht einmal Einwanderer werden in der Europäischen Union so behandelt, wie diese allein gelassenen Menschen, die seit einem Jahrtausend in dieser Region leben, in der erst vor 17 Jahren ein neuer Staat gegründet wurde. Aus diesem Grund ist es wichtig, innerhalb der Europäischen Union ein einheitliches, in allen Ländern verbindliches Gesetz zum Schutz der Minderheiten einzuführen.
Arlene McCarthy
Herr Präsident, ich möchte das Parlament darüber in Kenntnis setzen, dass der Justizminister des Vereinigten Königreichs vergangene Woche Michael Shields, einen meiner Wähler, begnadigte, und so wurde dieser nach viereinhalb Jahren, die er wegen einem von ihm nicht begangenen Verbrechen im Gefängnis verbracht hatte, freigelassen.
Die Begnadigung erfolgte aufgrund von Beweisen, die eindeutig zeigten, dass er sich moralisch und praktisch dieses Verbrechens nicht schuldig gemacht hatte. Er war 2005 innerhalb von weniger als acht Wochen verhaftet und eines brutalen Angriffs auf Martin Georgiev, einen bulgarischen Schriftsteller, beschuldigt und verurteilt worden, und dies trotz mangelnder forensischer Beweise, eines mangelhaften Identifizierungsverfahrens und eines unterzeichneten Geständnisses der Tat seitens eines anderen Mannes, Graham Sankey.
Ich möchte heute den Präsidenten Borrell und Pöttering und dem Petitionsausschuss des Parlaments für ihre Unterstützung von Michaels Kampagne für Gerechtigkeit danken. Dies ist jedoch noch nicht das Ende des Prozesses, und ich ersuche den Präsidenten und den Petitionsausschuss, Michaels Kampf für Gerechtigkeit auch weiterhin zu unterstützen und bei den bulgarischen Behörden zu intervenieren, damit diese unverzüglich das Beweismaterial neu überprüfen. Dies ist von elementarer Bedeutung, wenn wir all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Vertrauen und Zuversicht in die rechtliche und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa vermitteln wollen.
Siiri Oviir
(ET) Bankgeschäfte müssen beaufsichtigt werden. Dies ist die Position des Rates und der Europäischen Kommission. Die im Februar veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zum Verbraucherschutz offenbarte mehrere Negativtrends im Bankgeschäft. Als von der estnischen Bevölkerung gewählter Vertreter möchte ich Ihnen einige Beispiele aus meinem Land nennen, vor allem in Bezug auf zwei in Estland tätige schwedische Banken. Das Problem ist, dass diese Banken ihre Kunden in Estland anders behandeln als die in ihrem Ursprungsland. Sowohl die Preise für Bankdienstleistungen als auch die Zinssätze sind für estnische Kunden weitaus höher. Die Zinssätze zum Beispiel liegen in Schweden bei 0,21 %, in Estland hingegen bei 12,2 % - also 600 Mal höher.
Die Finanzkrise als Rechtfertigung für ungleiche Behandlung zu verwenden, ist nicht vereinbar mit den Werten der Europäischen Union. Ich möchte Schweden, das derzeit den Vorsitz der Europäischen Union innehat, fragen, was es dazu zu sagen hat, und wie lange dieses Verhalten seiner Banken in Estland noch anhalten soll.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Wir brauchen eine Revolution der Demokratie, hatte ich gesagt. Und jetzt stehen wir vor einer Situation, die einen unhaltbaren Zustand für all diejenigen bedeutet, die in diesem Parlament aus freien Stücken nicht in einer politischen Fraktion repräsentiert sind.
Ich möchte das Präsidium ersuchen, in der Frage der Koordinatoren im Guten eine Lösung zu finden. Wir sind in diesem Zusammenhang diskriminiert, weil es uns in verschiedenen Ausschüssen nicht erlaubt ist, an Koordinatorensitzungen teilzunehmen, entsprechend aktiv zu sein. Ich würde gerne vermeiden helfen, dass infolge einer Klage beim Europäischen Gerichtshof - wie bereits infolge der Diskriminierungsklage aus dem Jahr 2001 - festgestellt wird, dass alle bis zu diesem Zeitpunkt getroffenen Koordinatorenentscheidungen nicht rechtens sind. Das würde nicht nur dem Parlament sehr schaden, sondern ist politisch auch unnötig.
Ich ersuche das Präsidium daher dringend, entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit die Diskriminierung der Fraktionslosen in diesem Bereich ein Ende hat und man wieder zu den guten Arbeitsmethoden der letzten zehn Jahre zurückfindet.
Carlos Iturgaiz Angulo
(ES) Herr Präsident, diesen Sommer ermordete die Terrororganisation ETA drei Menschen in Spanien - drei Menschen, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzten: einen Beamten der Landespolizei und zwei Beamte der Zivilgarde. Ich möchte ihren Angehörigen unsere Solidarität und Unterstützung sowie unser Mitgefühl aussprechen.
Die ETA ist eine kriminelle Gruppierung, die in Europa keinen Platz hat, weil die Europäische Union keinen Raum für Radikalismus, Totalitarismus oder terroristische Morde bietet.
Das Europäische Parlament und alle anderen Gemeinschaftsorgane sollten daher weiterhin die ETA-Terroristen verurteilen und sich für die Beseitigung und Ausrottung dieses Geschwürs der Terrorangriffe durch die ETA und ihre Komplizen auf unserem Kontinent einsetzen.
Ich möchte in meiner ersten Rede in diesem ersten ordentlichen Plenum dieser Amtszeit des Europäischen Parlaments aller Opfer der ETA-Terroristen gedenken, die Terrororganisation ETA klar verurteilen und darum ersuchen, dass wir als Europäer, mit dem Gesetz auf unserer Seite, zusammenarbeiten, um die ETA und ihre Unterstützer auszuräuchern, zum Wohl des Baskenlandes, Spaniens und Europas.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident, ich persönlich denke, dass die Zeit reif ist, unseren Ansatz in Bezug auf unsere Energieprobleme zu überdenken und den Fokus schrittweise von "Sicherheit der Energieversorgung" - also der Sicherung unserer aktuellen Versorgung durch unbeständige Zulieferer - auf "sichere Energie", im Sinne einer vollen Nutzung der fest in der Hand der EU befindlichen Energiequellen, verlagern.
Dazu müssen wir natürlich einige Zeit lang parallel Schritte in beide Richtungen setzen, bis der Schwerpunkt sich hin zur zweiten Strategie verschiebt, denn wenn Europa wirklich ein glaubwürdiger internationaler Akteur werden will, sollte es zuerst seine Energieversorgung im Griff haben. Sonst haben wir weiterhin nichts als eine Ansammlung nationaler Akteure, von denen jeder seine eigenen nationalen Interessen verfolgt, und werden der "Teile und beherrsche"Taktik rücksichtsloser externer Zulieferer wehrlos ausgesetzt sein.
Chris Davies
Herr Präsident, vor sechs Monaten schockierte die Welle von Tod und Zerstörung, die Israel über Gaza brachte, die ganze Welt. Heute haben die Medien das Interesse daran verloren, aber der wirtschaftliche Belagerungszustand hält an. Weniger als ein Viertel der von der Bevölkerung benötigten Materialien und Versorgungsgüter gelangen durch die Checkpoints - insgesamt nicht mehr als 18 Artikel. Nichts für den Wiederaufbau, nichts für den Handel, nichts, das Arbeitsplätze schaffen oder Hoffnung bieten könnte. Israel hält in Wahrheit eine halbe Million Menschen in einer Art Lager gefangen, das von Mauern und bewaffneten Posten umgeben ist.
Herr Präsident, ich bitte Sie, dem Präsidenten auszurichten, dass er so bald wie möglich den Gaza-Streifen besuchen sollte, um sich selbst ein Bild der Lage zu verschaffen. Falls er der Ansicht ist, dass eine derartige kollektive Bestrafung nicht akzeptabel ist, muss er sich im Namen der Unschuldigen zu Wort melden.
Elisabeth Köstinger
Herr Präsident! Die Wirtschaftskrise hat die Produktion in der Landwirtschaft mit voller Härte erfasst. Vor allem die Situation in der Milchwirtschaft hat sich in den letzten 20 Monaten drastisch verschlechtert. Mit Preisen unter 21 Cent müssen die Landwirte ihre Milch unterhalb der Produktionskosten verkaufen. Das Überleben vieler bäuerlicher Familienbetriebe in der EU ist ernsthaft gefährdet, und viele können derzeit nur durch den Rückgriff auf persönliche Ersparnisse überleben, was eindeutig nicht tragbar ist.
Die von der Kommission vorgelegten Zahlen zeichnen ein dramatisches Bild des Preisverfalls bei Milch und Milchprodukten. Die Stützungsmaßnahmen für die Milchwirtschaft sind unerlässlich, um einen Kollaps der bäuerlichen Landwirtschaft zu verhindern. Qualität hat ihren Preis, aber das scheint im landwirtschaftlichen Sektor nicht mehr zu gelten. Derzeit steht der Erzeugerpreis in keiner Relation zum Verbraucherpreis.
Unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen dringend Marktstützungsmaßnahmen. Es geht darum, in Europa die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten. Wir dürfen vor allem auch nicht vergessen, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Europa von einer funktionierenden Landwirtschaft abhängig sind.
Joanna Senyszyn
(PL) Herr Präsident, morgen wird sich Herr Barroso an uns wenden, damit wir seinen Antrag auf eine zweite Amtszeit unterstützen. Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass polnische Schiffswerftarbeiter wiederholt bei der Kommission Maßnahmen zur Rettung ihrer Arbeitsplätze einforderten. Ihnen wurde nicht geholfen, da die Kommission unter der Leitung von Herrn Barroso ein absolutes Desinteresse für die Probleme der arbeitenden Bevölkerung an den Tag gelegt hat. Tausende polnische Schiffswerftarbeiter leiden immer noch unter den schmerzhaften Folgen der unsozialen Politik der Kommission für ihre Gemeinschaften. Wir täten gut daran, uns zu erinnern, dass wir in dieses Parlament gewählt wurden, um die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, und doch ist dies weder die Art von Politik noch die Art von Gemeinschaft, die sich unsere Wähler erwarten.
Wenn wir Herrn Barroso unterstützen, wird sich nichts ändern. Die Aktivitäten und Gesetzesanträge der Kommission werden sich mehr und mehr von den Bedürfnissen Europas entfernen. Wir müssen einen Präsidenten und Kommissare benennen, die sicherstellen, dass soziale Ziele mehr Gewicht haben als wirtschaftliche. Wir müssen uns für ein soziales Europa entscheiden, in dem das Schicksal der Arbeiter genauso wichtig ist wie der Profit. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht von schönen Worten verführen lassen, die in Wahrheit nur eine rücksichtslose und unmenschliche rechte Politik verschleiern sollen.
Bill Newton Dunn
Herr Präsident, ich möchte den Fall von Herrn John Zafiropoulos vorbringen, der sich in Griechenland in Haft befindet. Seine Familie, die zu meinen Wählern gehört, ist von seiner Unschuld überzeugt. Zu Beginn dieses Jahres schrieb ich dem Justizminister in Athen und brachte den Fall zur Sprache. Ich erhielt keine Antwort, weswegen ich im Mai in einer Ausführung von einer Minute dieses Parlament darauf aufmerksam machte. Sofort nach meiner Rede kam die ständige Vertretung Griechenlands in mein Büro gestürmt und versprach mir eine unverzügliche Antwort vom Minister höchstpersönlich. Vier Monate später: noch immer nichts.
Für den Fall, dass die ständige Vertretung Griechenlands sich gerade in dieser Versammlung befindet und zuhört, möchte ich meine Verwunderung und Betroffenheit darüber kundtun, dass nichts geschehen ist. Könnten Sie mir bitte eine Antwort des Ministers beschaffen und sich den Fall von Herrn John Zafiropoulos noch einmal näher ansehen?
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident, während der türkischen Invasion in Zypern 1974 fotografierte ein türkischer Journalist 14 zyprische Soldaten dabei, wie sie sich der türkischen Armee ergaben. Dieses Bild wurde zum Symbol für die Suche nach Vermissten. Die sterblichen Überreste der Soldaten wurden vor wenigen Wochen mittels DNA-Analysen identifiziert, nachdem sie vor 35 Jahren getötet und im besetzten nördlichen Teil der Insel in einen Brunnen geworfen worden waren. Dies beweist die himmelschreiende Missachtung des Genfer Abkommens durch die türkische Armee, die für die Menschen, die sich ihnen ergaben und zu ihren Gefangenen wurden, verantwortlich war.
Ich bitte dieses Parlament inständig darum, die Türkei aufzufordern, mit dem UN-Ausschuss für die Vermissten zusammenzuarbeiten, ihre Unterlagen offenzulegen und zwei kürzlich deklarierte Areale in Lapithos, so genannte "militärische Zonen mit beschränktem Zugang" zu öffnen, wo Vermutungen nach rund 800 Gefangene vergraben liegen.
Derek Vaughan
Herr Präsident, dieses Parlament wird viele wichtige Debatten und Entscheidungen in puncto Haushaltsfragen zu bestreiten haben. Derzeit liegt ja noch der Haushaltsplan für 2010 vor uns, und es gibt noch viele Dinge, die geklärt werden müssen, bevor wir ihn beschließen können. Dieses Parlament wird also bald damit beginnen, die neue finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2013 zu besprechen.
Da ist aber auch noch die Halbzeitüberprüfung des Haushalts, und es scheint mir, als hätten wir dies beinahe vergessen. Das sollten wir jedoch nicht, weil sie uns viele Chancen für die Zukunft eröffnet. Sie wird uns die Chance geben, uns wieder auf unsere Prioritäten zu besinnen. Sie wird uns zum Beispiel die Chance geben, mehr in ein neues Aufbauprogramm für die europäische Wirtschaft zu investieren. Sie wird vielleicht auch die Gelegenheit zu einer zusätzlichen Finanzierung von Maßnahmen bieten, die das Gipfeltreffen in Kopenhagen Ende des Jahres hervorbringen wird.
Ich finde, dieses Parlament sollte seine Ziele nicht aus den Augen verlieren. Es sollte vielmehr weiterhin den Rat und die Kommission drängen, sich wieder auf die Halbzeitüberprüfung zu konzentrieren und uns die Möglichkeit zu geben, unsere Prioritäten vorzubringen.
Pál Schmitt
(HU) Redefreiheit, Herr Präsident, einschließlich der Freiheit, die Sprache Ihrer Wahl zu verwenden, ist ein wesentliches Menschenrecht. Eine Sprache ist ein bedeutendes Symbol für die Menschen, die sie verwenden, die Grundlage ihrer Identität. Jeder, der so von der eigenen Sprache denkt, muss auch der Sprache jeder anderen Gemeinschaft mit Achtung begegnen. Und doch wurde eine der Amtssprachen der EU, nämlich Ungarisch, vor kurzem in der Slowakei auf eine Art, die in absolutem Widerspruch zur europäischen Denkweise steht, unter Beschuss genommen. Das Sprachengesetz in diesem Land ist eine Verletzung des Rechts der eine halbe Million umfassenden ungarischen Gemeinschaft auf die Verwendung ihrer eigenen Sprache. In einigen Fällen kann sogar eine Geldstrafe über 5 000 EUR verhängt werden.
Die Europäische Union steht unter dem Zeichen der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, und vor diesem Hintergrund wurde sogar ein Kommissar für Mehrsprachigkeit eingesetzt. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die auch von der Slowakei unterzeichnet wurde, stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, auf allen Ebenen ihrer Ausbildung, in Verwaltungsangelegenheiten, in öffentlichen Einrichtungen und in offiziellen Dokumenten ihre Muttersprache zu verwenden. Diese einzige Stütze der Gemeinschaftsorgane darf nicht schweigen und zulassen, dass ein Mitgliedstaat auf derartig unverfrorene Weise grundlegende EU-Vorschriften missachtet und die Minderheitenrechte angreift.
Bogusław Liberadzki
(PL) Vor einigen Monaten wurde im Parlament die Situation der polnischen Schiffsbauindustrie erörtert. Es kam zu einer Einigung. Herr Schulz, der Vorsitzende unserer Fraktion, bekräftigte in unserem Namen, dass das Parlament nicht zulassen würde, dass zehntausende Arbeitsplätze in den Schiffswerften gekürzt und die Maßnahmen zu ihrer Unterstützung beseitigt werden. Herr Schulz bestätigte ferner, dass das Parlament sich nicht mit der Stilllegung dieses Sektors in Polen oder mit der daraus resultierenden Schmälerung der industriellen Kapazitäten Europas einverstanden erklärte.
Seither sind sechs Monate vergangen und die Situation sieht wie folgt aus. Die Regierung war nicht in der Lage, die Schiffswerften zu privatisieren, die Kommission hat die Stellungnahme des Parlaments in keiner Weise berücksichtigt, die Werften produzieren nicht, die Zukunft ist ungewiss, Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren und befinden sich in der Schwebe. Es ist wohl für alle offensichtlich, dass die Kommission über keinerlei Plan für die europäische Industriepolitik verfügt, und es nicht geschafft hat, zu erkennen, dass Schiffe in der Vergangenheit gebraucht wurden und dass sie heute und auch in Zukunft noch gebraucht werden.
Tunne Kelam
Herr Präsident, der 23. August 2009 war der Jahrestag des berühmt-berüchtigten Hitler-Stalin-Pakts, der Europa teilte. Ich finde, dass dieser ein schockierendes Beispiel dafür ist, wie sehr sich scheinbar diametral entgegengesetzte politische Extreme einander annähern können. Sowohl Moskau als auch Berlin waren der Ansicht, dass als erster Schritt die demokratische Ordnung Europas zu Fall gebracht werden musste. sowohl Moskau als auch Berlin strebten die Weltherrschaft an. Wir sollten daher nie vergessen, dass es zwei Diktatoren waren, die den zweiten Weltkrieg auslösten.
Stalin erklärte seinen Genossen vier Tage vor der Unterzeichnung dieses Paktes seine Beweggründe: "Es ist im Interesse der Sowjetunion, dass Krieg zwischen dem deutschen Reich und dem kapitalistischen englisch-französischen Block ausbricht. Es muss alles daran gesetzt werden, dass der Krieg so lange wie möglich dauert, damit beiden Seiten die Kraft ausgeht. Dann werden wir ausreichend Spielraum haben, um die Weltrevolution vorzubereiten."
Ich möchte an die Entschließung der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom letzten April erinnern, mit der gefordert wurde, dass der 23. August zum europäischen Gedenktag für die Opfer sämtlicher totalitärer Regimes ausgerufen wird.
Boris Zala
(SK) Sowohl in der vergangenen als auch in der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments haben wir zahlreiche Reden ungarischer Abgeordneter gehört, in denen das slowakische Sprachengesetz kritisiert wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie alle Unterlagen mit unterschiedlichen Argumenten erhalten haben, von denen der Großteil, um es einfach heraus zu sagen, auf Fehlinterpretationen, Verfälschungen oder sogar vorsätzlichen Lügen aufbaut.
Das slowakische Sprachengesetz steht voll im Einklang mit allen Menschenrechtsfragen und mit dem Recht zum Schutz der Minderheitensprachen. Meiner Meinung nach verfolgen die ungarischen Abgeordneten eine äußerst gefährliche Politik der gezielten und direkten Heraufbeschwörung des Extremismus, und zwar sowohl in Ungarn als auch in seinen Nachbarländern. Ich denke, sie sollten sich darüber klar werden, dass diese Strategie große Gefahren birgt und dass sie, wie wir heute bereits gehört haben, etwas gegen diese Verfälschungen unternehmen müssen.
Alojz Peterle
(SL) Ich habe von einer Vielzahl slowenischer und italienischer Bürgerinnen und Bürger Anfragen erhalten mit der Bitte, das Parlament auf das Vorhaben Italiens, am Golf von Triest einen Gasterminal zu errichten, aufmerksam zu machen.
Ich teile die Besorgnis der slowenischen und italienischen Umweltorganisationen hinsichtlich der potenziellen Belastung durch diesen Gasterminal für ein Gebiet, dessen Umwelt jetzt schon stark gefährdet ist. Ich denke dabei an die Gewässer des Golfs von Triest und seines weiten städtischen Hinterlands. Die besagten Organisationen haben auch Zweifel hinsichtlich der Verlässlichkeit der bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegten Dokumente geäußert.
Ich fordere die italienische und die slowenische Regierung zur Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit auf, im Sinne des von ihnen im September des letzten Jahres unterzeichneten Memorandums. Mit anderen Worten: Ich fordere sie auf, bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen für den nördlichen Adriaraum bzw. den Golf von Triest zusammenzuarbeiten. Ich hoffe auch, dass die beiden Regierungen nach Abschluss einer solchen Prüfung beschließen, sich auf einen geeigneteren Standort für diesen Gasterminal als den Golf von Triest zu einigen.
Liisa Jaakonsaari
(F) Herr Präsident, ich stimme meiner Kollegin aus Estland, Frau Oviir, zu: Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden. Durch ganz Europa zieht sich ein seltsamer Optimismus, obwohl die Arbeitslosigkeit im Anstieg begriffen ist, Volkswirtschaften sich immer mehr verschulden, die Bevölkerung zunehmend älter wird und damit eine Art dreifaches Unheil über Europa hereinzubrechen droht. All dessen zum Trotz wurde die Rezession für überwunden erklärt. Es wird derzeit an einer Ausstiegsstrategie gearbeitet, als bräuchten wir uns um die Strategie für den Wiederaufschwung nicht mehr zu kümmern. Europa ging die Strategie für den Wiederaufschwung und die Wirtschaftskrise anfangs sehr gut und vorbildlich an, die Vereinigten Staaten von Amerika konnten sogar von uns lernen und folgten dem Beispiel Europas, doch dann verliefen unsere Bemühungen völlig im Sand. Dieser falsche Optimismus führt darüber hinaus zu den falschen Lösungen. Die Gefahr der Wirtschaftskrise ist noch nicht gebannt.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Die Gründung des Bündnisses für europäische Integration infolge der vorgezogenen, im Juli 2009 abgehaltenen Wahlen, bekräftigt erneut das Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau im Hinblick auf Europa. Damit wurde ein sehr wichtiger Schritt getan, den die Republik Moldau und die Europäische Union auf keinen Fall falsch handhaben dürfen.
Die politische Lage ist immer noch nicht stabil. Der Erfolg des Bündnisses und in weiterer Folge einer demokratischen Republik Moldau hängt daher zu einem beträchtlichen Teil von der Unterstützung durch die europäischen Partner ab. Die Republik Moldau hat sich vorgenommen, einen pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Die Aufgabe der Europäischen Union ist es, sie auf diesem Kurs zu unterstützen.
Die Entscheidung der moldawischen Bevölkerung für Europa wird nun auch auf politischer Ebene deutlich. Wir müssen daher dem Bündnis für europäische Integration in der Republik Moldau unsere uneingeschränkte Unterstützung zukommen lassen, da es ihre einzige Chance ist, zwar schrittweise, aber doch relativ schnell, Teil der europäischen Familie zu werden. Ich rufe die Europäische Kommission auf, so bald wie möglich die Unterzeichnung eines neuen Abkommens mit der Republik Moldau auszuhandeln, und alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit dieses Land aus seiner schwierigen finanziellen Lage ausbrechen kann.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Die Europäische Union verliert all ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie bei Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU interveniert, aber bei einem schweren Fall, wie dem, der kürzlich in der Slowakei eintrat, schweigt, als nämlich die Verabschiedung des nationalen Sprachengesetzes starke Spannungen zwischen den Mehrheits- und Minderheitsgemeinschaften auslöste.
Die Minderheitensprache wurde der Mehrheitssprache untergeordnet, so wie es auch Herr Vollebaek, der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE, formulierte. Ich möchte gegenüber meinem Kollegen Boris Zala betonen, dass es uns lieber gewesen wäre, dieses Thema nicht vor das Europäische Parlament bringen zu müssen. Ich tue dies nur aufgrund der Tatsache, dass in der Slowakei ein Gesetz in Kraft getreten ist, das die Verwendung der Minderheitensprache beträchtlich einschränkt und eine Diskriminierung der ungarischen Gemeinschaft vor Ort darstellt. Daher wird es, wie auch Leonard Orban in seinem Brief feststellte, die Aufgabe der nächsten Kommission und Herrn Barrosos sein, Foren zur Untersuchung dieser Fälle einzurichten. Die Slowakei muss ihre internationalen Verpflichtungen, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen einhalten.
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, um mich über den Afghanistaneinsatz zu äußern. Dieses Thema ist für alle Beteiligten sehr heikel. Betroffen sind sowohl die NATO als auch die Europäische Union. Ich möchte hauptsächlich die Notwendigkeit humanitärer, sozialer und wirtschaftlicher Unterstützung für die afghanische Bevölkerung unterstreichen, die 30 Jahre lang unter den Auswirkungen des Krieges zu leiden hatte. Ich spreche dieses Thema vor dem Hintergrund der Eskalation von Gewalt an, die anlässlich der Präsidentschaftswahlen zu zahlreichen Angriffen auf Soldaten führte. Wie wir alle wissen, wurden diese Angriffe im Vorfeld der Wahlen immer häufiger und gewalttätiger. Solche Hilfsmaßnahmen sind vor allem zur Vertrauensbildung und für den Wiederaufbau des Landes sehr wichtig.
Hauptmann Daniel Ambroziński der polnischen Streitkräfte ließ vor kurzem in Afghanistan sein Leben. Wie es scheint, war sein Tod vor allem auf die Schwäche der afghanischen Polizei- und Streitkräfte zurückzuführen, die sich bestechen ließen. Es ist allgemein bekannt, dass sich die afghanische Armee und Polizei in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Medienberichten zufolge können afghanische Soldaten von Glück reden, wenn sie 20 US-Dollar verdienen. Die Maßnahmen auf militärischer Ebene müssen mit sozialen, humanitären und wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen einhergehen.
Der Präsident
Zwanzig Sekunden für Herrn Kelly für eine ganz knappe Replik.
Seán Kelly
Herr Präsident, ich möchte nur kurz festhalten, dass heute Abend ein britischer Kollege eine unrichtige und etwas herablassende Bemerkung hinsichtlich des Vertrags von Lissabon in Irland fallen ließ. Irland wurde von niemandem gezwungen, ein zweites Mal über Lissabon abzustimmen. Es war eine Entscheidung, die das irische Parlament selbstständig traf, und die von der irischen Bevölkerung selbstständig umgesetzt wird. Seit wir 1922 unsere Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt haben, wurden wir von niemandem mehr zu etwas gezwungen.
Der Präsident
Meine Damen und Herren, wir haben innerhalb von 45 Minuten 39 Reden gehört. Ich denke, das ist eine reife Leistung - es war eine gute Aussprache - und ich wünsche vor allem jenen unter ihnen, die zum ersten Mal hier das Wort ergriffen haben, weiterhin alles Gute. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission die hier gemachten Kommentare berücksichtigt, sonst wäre unser Parlament nichts als ein Ort, an dem Dampf abgelassen wird. Die Kommission hat alles aufmerksam verfolgt. Ich habe bemerkt, dass die Kommissare sehr aufmerksam waren, sie werden daher die Äußerungen sämtlicher Abgeordneter sicherlich nicht unbeachtet lassen.
