Demokratische Aufsicht im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur demokratischen Aufsicht im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, heute hier zu sein. Ich möchte dem Parlament und vor allem den Mitgliedern des Entwicklungsausschusses für den konstruktiven Dialog danken, den wir im Rahmen der demokratischen Prüfung der Entwürfe der Strategiepapiere führen konnten.
Mehrmals, vor allem in meinem gemeinsam mit meinem Kollegen Louis Michel an den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses gerichteten Schreiben vom 26. März habe ich unsere Verpflichtung wiederholt, die Anmerkungen des Ausschusses zu den Strategiepapieren bei der Ausarbeitung der jährlichen Aktionsprogramme und der Umsetzung unserer Projekte und Programme genau zu prüfen. Wir befinden uns jetzt in der Vorbereitungsphase dieser Programme. Einige davon wurden bereits an Sie weitergeleitet, und die restlichen werden Sie gemäß Artikel 8 des Komitologiebeschlusses im Herbst erhalten. Zusammen mit diesen jährlichen Aktionsprogrammen werden Ihnen auch synoptische Tabellen zugesandt, in denen genau erklärt wird, inwiefern Ihre Anmerkungen berücksichtigt wurden oder warum dies nicht möglich war.
In einem separaten Schreiben an Herrn Borrell habe ich in dieser Woche erläutert, wie wir Ihre Anmerkungen berücksichtigt haben und wie diese in die jährlichen Aktionsprogramme eingearbeitet wurden, die Ihnen bereits zugegangen sind. Daher bin ich ein wenig enttäuscht, jetzt von einem Entschließungsantrag zu hören, in dem die Planung der Kommission in Frage gestellt wird. Ich hoffe, dass dies nicht unseren Geist des offenen Dialogs und der Zusammenarbeit in Frage stellt, den wir auch weiterzuverfolgen bereit sind.
Lassen Sie mich nun einige Punkte anführen, die vom Parlament bei mehreren Gelegenheiten angesprochen wurden, vor allem in Ihrem Entschließungsantrag. Wir fühlen uns natürlich dem übergeordneten Ziel der Armutsminderung und der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit - DCI - verpflichtet. Ich möchte ganz unmissverständlich darauf hinweisen, dass alle im Rahmen unserer Länderstrategiepapiere geplanten Tätigkeiten Entwicklungsmaßnahmen sind und in die im DCI festgelegten prioritären Sektoren fallen. Wie ich an dieser Stelle hervorheben möchte, steht in der Verordnung aber auch, dass wir in Abhängigkeit von den jeweiligen Entwicklungskontakten und dem Bedarf der einzelnen Länder verschiedene Ansätze verfolgen müssen, da zum Beispiel der Entwicklungsbedarf Bangladeschs anders ist als der Brasiliens. Wir stimmen mit dem Parlament überein, dass Gesundheit und Bildung eine wesentliche Rolle spielen, wenn es um die Beseitigung der Armut und das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele geht.
Jetzt möchte ich aber gerne die Verpflichtung der Kommission bekräftigen, bis 2009 den vereinbarten Richtwert von 20 % für die sozialen Sektoren zu erzielen, und zwar durch Projektprogramme oder an diese Sektoren gebundene Budgethilfe, wobei sämtliche geografischen Gebiete erfasst werden. Die ersten Mehrjahresrichtprogramme für den Zeitraum 2007-2010 weisen bereits einen eindeutigen Beitrag zum allgemeinen Richtwert für die medizinische Grundversorgung und die Bildung auf. Das wurde in den noch nicht genehmigten jährlichen Aktionsprogrammen für 2007 bestätigt. Sobald Projekte und Programme sich in der Durchführungsphase befinden, werden wir dem Parlament genaue Statistiken vorlegen.
Was den Anspruch auf öffentliche Entwicklungshilfe anbelangt, so möchte ich Ihnen versichern, dass wir bei der Ausarbeitung der jährlichen Aktionsprogramme dafür gesorgt haben und dies auch in Zukunft tun werden, dass die DCI-Bestimmungen in Bezug auf die Kriterien der OECD/DAC für die geografischen Programme eingehalten werden und zugleich die in der Verordnung für die thematischen Programme vorgesehene Flexibilität zum Tragen kommt. Natürlich wird im Rahmen der Halbzeitüberprüfung, mit der im Jahr 2009 begonnen wird, eine offizielle Beurteilung dieser Einhaltung erfolgen. Die Kommission wird Vorschläge zur Änderung der Verordnungen unterbreiten, wenn sie dies für angemessen halten sollte.
Was die Anhörungen der Beteiligten angeht, so war uns allen klar, dass bei den Anhörungen selbst noch weitere Verbesserungen erforderlich sind, so auch bei der Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden. Prinzipiell sollte unsere Entwicklungshilfe von den Partnerländern gesteuert werden und die nationalen Entwicklungspläne ergänzen. Daher tun wir alles, um die nationalen Behörden jedes Landes dazu anzuhalten, ihre Parlamente, die regionalen und lokalen Behörden und die Zivilgesellschaft als Ausdruck guter Regierungsführung zu ihren eigenen Entwicklungsplänen zu befragen.
In unseren jährlichen Aktionsprogrammen wird genauer erklärt, was wir in puncto Anhörungen unternommen haben. Ein gutes Beispiel dafür ist das jüngste jährliche Aktionsprogramm für Kambodscha. In Bezug auf die übrigen Gebermaßnahmen hat die Kommission alle verfügbaren Informationen weitergegeben, als sie ihre Strategiepapiere und die Ergebnisse auf dem Wege zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele vorstellte. Wie Ihnen auch, liegt uns sehr daran, einen Gesamteindruck von den Aktivitäten aller Geldgeber zu bekommen, und wir setzen alles daran, mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, und zwar im Rahmen eines neuen Standard-Mix.
Was die Einbeziehung übergreifender Themen wie Förderung der Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Demokratie, gute Regierungsführung und ökologische Nachhaltigkeit betrifft, so steht all dies selbstverständlich auf unserer Agenda, denn es zählt seit jeher zu unseren wichtigsten Zielen. Sie können versichert sein, dass wir dies in der Durchführungsphase in die Tat umsetzen werden.
Was Ihren Punkt zur Budgethilfe betrifft, so möchte ich betonen, dass die Kommission strenge Auswahlkriterien anwendet, die vor jeder entsprechenden Zuteilung von Budgethilfe erneut geprüft werden. In den Bereichen Politik und Strategie, makroökonomische Stabilität und öffentliche Finanzverwaltung habe ich versucht, bei den Ländern, die Budgethilfe erhalten sollten, den Hauptaspekten Ihrer Entschließung gerecht zu werden. Sie können versichert sein, dass Sie ausführliche Informationen zu Ihren Anmerkungen erhalten, wenn wir Ihnen im Rahmen Ihres "droit de regard" im Zuge der Komitologie die jährlichen Aktionsprogramme zusenden. Die Kommission ist bereit, die jährlichen Aktionsprogramme in den einschlägigen Gremien des Parlaments zu erörtern.
Gay Mitchell
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich weiß die Kommentare und den Inhalt der Antwort der Frau Kommissarin sehr zu schätzen und muss sagen, dass ich von ihr auch nichts anderes erwartet hätte. Während des gesamten DCI-Prozesses war die Kommissarin uns oft, wenn wir nicht weiterkamen, eine große Hilfe und hat versucht, uns voranzubringen, ebenso wie auch ihr Kollege Louis Michel.
Mit Freude habe ich vernommen, was sie über die jährlichen Aktionsprogramme sagte, weil wir wirklich etwas unternehmen müssen, was das Schreiben der Kommissionsmitglieder Ferrero-Waldner und Michel an Frau Morgantini und mich als Berichterstatter über das DCI angeht, denn aus diesem Schreiben ging klar hervor, dass das Parlament selbst entscheidet, welche Strukturen es schaffen und welche Programme und Strategiepapiere es prüfen wird.
In Anbetracht dessen, dass das DCI erst im vergangenen Dezember gebilligt wurde und das Ganze für uns alle ziemlich neu ist, muss ich sagen, dass das Parlament sofort alles gut im Griff hatte. Wo dies nicht so war, sind mir einige sehr negative Berichte über die Haltungen einiger Kommissionsmitglieder zu den jährlichen Aktionsprogrammen zu Ohren gekommen. Aus meiner eigenen Erfahrung als Vorsitzender des Arbeitskreises C heraus, der einige lateinamerikanische Länder untersucht hat, muss ich sagen, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert hat. Und meines Erachtens sollte die Frau Kommissarin zur Fortsetzung der guten Zusammenarbeit anregen, weil es insgesamt eine gute Atmosphäre und eine hervorragende Arbeitsbeziehung schafft. Dadurch können wir alle unsere besten Erfahrungen einbringen, wenn es um die Bewältigung der Fragen geht, die uns allen am Herzen liegen, seien es die Millenniums-Entwicklungsziele oder die Bedürfnisse der sehr armen Menschen in einem von Leid geplagten Teil der Welt.
Ich möchte betonen, wie wichtig der jetzige Zeitraum ist. Kommission und Parlament haben bereits viel getan, damit die EU ihre Entwicklungspolitik besser umsetzen kann. Bei den Verhandlungen über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit haben wir unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir uns nicht in das Detailmanagement einmischen wollen, das der Kommission und dem Rat vorbehalten ist - wir wollen aber eine Kontrollfunktion wahrnehmen. Darauf hat das Parlament Anspruch, und die Kommission sollte hier keine Einmischung des Parlaments befürchten. Wir, die Kommission und der Rat, sollten Partner sein und danach streben, effektiv zu sein und nicht, in einen Konkurrenzkampf zu treten, und versuchen, Dinge für uns zu behalten. Wie können wir zusammenarbeiten, um den Ländern, denen wir zu helfen versuchen, wirksam Unterstützung zukommen zu lassen?
Die ersten Schritte des neuen DCI-Rahmens werden bereits eingeleitet, und wir alle sind dafür verantwortlich, dass dies auf richtige Art und Weise geschieht. Das DCI hat formelle Strukturen und erkennt die wichtige Funktion an, die das Parlament mit seiner Rolle als Kontroll- und Beratungsinstanz spielen sollte. Es war eine harte Arbeit, die von der Kommission ausgearbeiteten Strategiepapiere genauestens durchzusehen und Standpunkte zu den verschiedenen Aspekten dieser Strategien zu formulieren. Ich erwarte von der Kommission eine genaue Prüfung unserer Positionen zu den Strategiepapieren.
Im Rahmen unserer Kontrollfunktion müssen wir darauf bestehen, dass sich die Politik stets auf das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele konzentriert, die auf die Minderung einiger der schlimmsten Formen der Armut weltweit abzielen. Das Parlament muss stets entsprechende zufriedenstellende Zusicherungen erhalten.
Mich hat es Anfang des Jahres sehr beeindruckt, als die deutsche Ratspräsidentschaft sagte, sie werde die AKP-Papiere genau so an das Parlament weiterleiten wie die Papiere für die Länder in Asien und Lateinamerika.
Jetzt weiß ich, dass ein Mitgliedstaat - auch wenn ich hier vielleicht etwas unfair bin - diesbezüglich einige Einwände hatte. Ich weiß, dass es eine Vielzahl solcher Papiere gibt, und ich finde es sehr gut, dass dies in irgendeiner Weise von der PPV oder den AKP-Mitgliedstaaten angesprochen werden soll. Aber im Gegensatz zum Europäische Parlament tagen die Paritätische Parlamentarische Versammlung und das afrikanische, karibische bzw. pazifische Haus dieser Versammlung nicht ständig, und es gibt auch keine Strukturen, um diese Untersuchungen zu bewältigen.
Wir haben drei ständige Ausschüsse und könnten vielleicht ganz selektiv einige Aspekte auswählen und diese prüfen. Aber das sollte keinesfalls bedeuten, dass das Parlament hier nicht die Dokumente, die es prüfen will, prüfen und so gut wie möglich untersuchen muss.
Unser Ziel sollte immer darin bestehen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Wir sind keine Konkurrenten. Wir können zusammenarbeiten. Zwei Jahre lang haben wir während der Entstehungsphase des DCI versucht, die Kommission und andere davon zu überzeugen, dass es uns tatsächlich darum ging, ein wirklich gutes Instrument zu schaffen. Als man uns schließlich zuhörte, ist uns das auch gelungen.
Frau Kommissarin, schenken Sie schlechten Ratschlägen kein Gehör! Hören Sie nicht auf diejenigen, die uns Hindernisse in den Weg stellen! Wir sitzen im selben Boot. Wir möchten die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen. Enthalten Sie dem Parlament keine Informationen vor, die ihm als Kontrollinstanz zu Recht zustehen. Sie werden feststellen, dass wir es an Großzügigkeit, Effektivität und Hilfsbereitschaft nicht mangeln lassen.
Vielen Dank für Ihren Beitrag zur heutigen Diskussion.
Die Präsidentin
Bevor ich Herrn van den Berg das Wort erteile, stelle ich mit gewissem Bedauern fest, dass dies offenbar seine letzte Rede in diesem Hohen Hause sein wird, da er sich von nun an anderen Dingen widmen wird. Jeder von uns wünscht Ihnen alles Gute, Herr van den Berg, auch wenn wir Ihren Weggang bedauern.
Margrietus van den Berg
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Ich stimme dem zu, was Herr Mitchell in Verbindung mit den AKP-Strategiepapieren ausgeführt hat. Am 1. Januar dieses Jahres trat das neue Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, in dessen Mittelpunkt die Millenniums-Entwicklungsziele stehen sollten, in Kraft. Nun ist die Zeit gekommen, einmal zu prüfen, ob diese Gesetze und Grundsätze in die Praxis umgesetzt worden sind.
In den vergangen Monaten haben wir im Entwicklungsausschuss der Prüfung der Landesstrategiepapiere viel Zeit gewidmet. Die Mitarbeiter, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Sekretariate haben allesamt hart in den Ausschüssen und im Parlament gearbeitet. Nach einer sorgfältigen Überprüfung der Strategiepapiere für die Länder und Regionen Südamerikas, Asiens und des südlichen Afrikas haben wir festgestellt, dass sechs spezielle Fälle von insgesamt einer riesigen Zahl von Papieren rechtlich nicht hinreichend untermauert waren, weshalb wir sie mittels Entschließungen zurückgesandt haben. In anderen Fällen haben wir mit Briefen reagiert und einige Fragen gestellt.
Frau Kommissarin, während der demokratischen Prüfung stießen wir außerdem auf einige grundlegende Probleme, Probleme, mit denen Sie zweifellos auch in der Kommission zu kämpfen haben. Das primäre Ziel des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit ist die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Das ist ein übergeordnetes Ziel, das nach unserem Dafürhalten in den Landesstrategiepapieren nicht hinreichend herausgestellt wurde, zum Teil deshalb, weil sie noch den Stempel der früheren Papiere im alten Stil tragen.
Ich möchte die Kommission an unsere feste Zusage von 20 % erinnern. Ich schätze das, was die Kommissarin gerade erklärt hat: sie garantiere, diese 20 % würden in 2009 erreicht. Wenn das so klipp und klar gesagt wird, dann vertrauen wir darauf. Gefördert werden kann dies durch die Verträge betreffend die Millenniums-Entwicklungsziele. Schließlich wird Finanzhilfe gewährt, und diese muss selbstverständlich den Anforderungen entsprechen, wie Sie ganz richtig gesagt haben. Stellen Sie sich jedoch vor, das geschieht und die entsprechenden Verträge betreffend die Millenniums-Entwicklungsziele können auslaufen. Das bedeutet zumindest, man weiß von der betreffenden Regierung, dass sie einige Dinge auf dem Gebiet der Grundbildung und der Gesundheitsversorgung unternimmt. Dann ist eine deutlichere Einbeziehung in die 20 % gerechtfertigt. Sonst bleibt das recht vage.
Auch ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass im nächsten Jahr 50 Millionen Euro aus dem thematischen Programm des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit "Investieren in Menschen" in den Weltfonds fließen. Der Weltfonds ist wunderbar, das befürworten wir. Im vergangenen Jahren gaben wir 62 Millionen Euro. Das bedeutet allerdings in der Praxis, das nur sehr wenige Mittel für die anderen Ziele, die in diesem Gesetz aufgelistet sind, übrig bleiben. Geschieht dies zwei Jahre nacheinander, dann scheitert man. Darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken. Dies erfordert Konsultationen mit den AKP-Partnern und dem Europäischen Entwicklungsfonds.
Es muss aber etwas geschehen, denn sonst ist das thematische Programm "Investieren in Menschen" eine leere Hülse. Das Europäische Parlament wird notwendigenfalls ohne Zögern von seinem Haushaltsinstrument Gebrauch machen. Ralf Walter ist in dieser Beziehung emsig - Sie kennen ihn -, er ist in diesem Punkt kompromisslos. Allerdings, Frau Kommissarin, wollte ich heute Abend nicht den Max Mackie Messer aus der Dreigroschenoper geben, denn schließlich sind Sie in hellblau erschienen, und ich bin guter Stimmung, denn dies ist meine letzte Rede.
Gestatten Sie mir abschließend eine persönliche Bemerkung. Wie Sie sagten, bin ich zum 1. September zum Kommissar der Königin in Groningen ernannt. Ich möchte meinen Kollegen und Mitarbeitern sowie allen in den Kommissionssekretariaten recht herzlich für die enorme Unterstützung danken, die ich sowohl von Kommissar Michel als auch von Kommissarin Ferrero-Waldner erfahren habe. Am 28. August werde ich im Parlament Abschied nehmen, und ich hoffe, Sie alle an diesem Tag noch einmal zu sehen. Aber fürs Erste: ich wünsche Ihnen allen alles Gute.
Die Präsidentin
Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Arbeit dieses Hohen Hauses.
Mikel Irujo Amezaga
Frau Präsidentin! Für meinen Vorredner war es die letzte Rede und für mich ist es die erste im Plenum. Ich hoffe darauf, dass Sie mir gegenüber Wohlwollen zeigen.
Zu Beginn muss ich darauf verweisen, dass der Prozess zur Annahme der Verordnung zur Schaffung eines Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), wie Sie wissen, quälend, kompliziert und manchmal von vielen Schwierigkeiten begleitet war. In der Tat wurde die erste Antwort des Parlaments, die auf die Ablehnung des Vorschlags an sich hinauslief, seinerzeit vom Entwicklungsausschuss einstimmig angenommen und von den drei Ausschüssen, die ihre Stellungnahmen dazu abgaben, ebenso einstimmig unterstützt. Dadurch wurden die Kommission und der Rat an den Verhandlungstisch geführt und schließlich beide Institutionen überzeugt, die Mitentscheidungsbefugnis des Parlaments zu respektieren. Das alles wissen wir schon.
Bekanntlich wurde der Vorschlag letztendlich angenommen, obwohl viele der Gründe, die vor mehr als einem Jahr Bedenken hervorriefen, nach wie vor nicht ausgeräumt sind.
Im Laufe des Jahres hat das Parlament drei Vorschläge unterbreitet, sie hat die Kommission ermahnt, ihre Befugnisse nicht zu überschreiten, und sie aufgefordert, den Zustand zu korrigieren, was diese im Übrigen nicht getan hat. Die Kommission sollte auch daran erinnert werden, was geschehen kann, wenn sie die Komitologie mit diesem Parlament übertreibt.
Das Parlament bewegt sich vorwärts, ohne sich die Dinge sorgfältig anzusehen, und ich denke, allein die Tatsache, dass diese Entschließung im Entwicklungsausschuss einstimmig angenommen wurde, ist doch sehr vielsagend.
Beispielsweise legt die DCI-Verordnung fest, dass "die Gemeinschaft einen Entwicklungsprozess fördert, der vom Partnerland selbst gesteuert wird und für den dieses die Verantwortung übernimmt". Wir würden jedoch gern wissen, ob es Kontakte mit den Parlamenten dieser Partnerländer vor der Annahme von Strategiedokumenten gab und, falls ja, ob Einzelheiten über diese Treffen zur Verfügung stehen.
Die DCI-Verordnung fördert auch Ansätze zur Einbeziehung und Beteiligung sowie eine breite Einbindung aller Sektoren der Gesellschaft in den Entwicklungsprozess und den nationalen Dialog, doch wir haben keine Informationen darüber, ob diese Kontakte wirklich stattgefunden haben oder nicht.
Wir sind weiterhin der Ansicht, dass nur wenige oder keine Informationen zu der Frage vorliegen, inwieweit das DCI diese Strategiepapiere finanziert hat. Wir wollen wissen, ob für diese Strategiepapiere andere Finanzierungsquellen verwendet wurden und, falls ja, wie viele von ihnen aus diesen Quellen finanziert werden. Kurz gesagt, gibt es Programme in den Strategiepapieren, die kein Profil der Millennium-Entwicklungsziele haben, wie in der DCI-Verordnung festgelegt wird? Sollte dies der Fall sein, wie viel Geld wurde für diese Programme bereitgestellt?
Unsere Fraktion hat noch immer diese und viele andere Zweifel. Vielleicht werden sie vom Entwicklungsausschuss in diesen Mitteilungen geklärt, die Sie gerade angekündigt haben. Wir haben allerdings nicht vergessen, dass die DCI-Verordnung immerhin sieben Mal Transparenz als entscheidendes Element für die Umsetzung der Programme nennt. Unseres Erachtens müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen und dass die Kommission dafür sorgen muss, dass dieses Parlament umfassend unterrichtet ist, um die Zweifel zu zerstreuen, die durch die Art und Weise entstanden sind, in der dieses Instrument in den letzten sechs Monaten gehandhabt wurde.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Frau Präsidentin! Letztes Jahr haben wir während des finnischen Vorsitzes einen wichtigen Kompromiss über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erzielt, das heißt, die Gemeinschaft kann ihren Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe künftig nachkommen und eine kontinuierliche Finanzierung der externen Beziehungen gewährleisten.
Die DCI-Verordnung berücksichtigt die Multidimensionalität von Armut. Damit bildet sie eine vielversprechende Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Minderung von Armut. Wenn wir die Millennium-Entwicklungsziele erreichen wollen, brauchen wir passende Instrumente. Die vorliegende Verordnung ist der erste Schritt zur Stärkung der Definition der Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD ausgearbeitet worden ist. Das ist entscheidend dafür, dass Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, auf keinen Fall benutzt werden, um andere politische Ziele zu erreichen.
Leider hat die Praxis mit dem Inhalt der Verordnung nicht Schritt gehalten. Die Kommission hat in ihren Entwürfen für Länderstrategiepapiere wiederholt ihre Exekutivvollmachten überschritten und die Ziele des DCI außer Acht gelassen. Das Parlament hat in seinen Entschließungen schon oft betont, dass das Hauptziel dieser Strategiepapiere nicht die Beseitigung der Armut war. Sie haben also die Anforderungen der offiziellen Entwicklungshilfe, wie sie der Entwicklungshilfeausschuss der OECD definiert hat, nicht erfüllt.
Die Kommission darf die wesentlichen Inhalte des DCI und die zentralen Konzepte der OECD-Politik der Entwicklungszusammenarbeit nicht weiter ignorieren. Nach der Verordnung kann die Förderung nur in Form von Budgethilfe erfolgen, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen eines Landes hinreichend transparent ist. Die Kriterien für die Gewährung von Entwicklungshilfe müssen strikt angewendet werden. Sehr wichtig ist auch die Unterstützung für die parlamentarische Kontrolle der Partnerländer. Schließlich ist die schwache Kontrolle in den Drittländern weitgehend dafür verantwortlich, dass die repräsentative Demokratie nicht gegen die Launen starker Regierungen ankommen kann.
Ziemlich enttäuscht bin ich auch darüber, dass die Kommission sich sehr unwillig gezeigt hat, bei ihrer eigenen Initiative mit uns zu kooperieren. Die Kommission sollte bedenken, dass das Europäische Parlament eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung des DCI spielt.
Ana Maria Gomes
(PT) Zum ersten Mal hat das Parlament im Rahmen dieses neuen Instruments eine Überwachungsrolle hinsichtlich der nationalen Strategien gespielt. Nach meiner Meinung war der Dialog zwischen Parlament und Kommission sehr konstruktiv und sollte als Beispiel für eine weitere mögliche und wünschenswerte Zusammenarbeit dienen, wie im Falle der AKP-Länder. Allerdings gibt es in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen noch Raum für Verbesserungen, vor allem bei der gemeinsamen Datennutzung.
Das Parlament hält es für sehr wichtig, eine Klarstellung darüber zu erhalten, wie die verschiedenen nationalen Strategien in ihrer Gesamtheit zu der finanziellen Verpflichtung beitragen können, 20 % der verfügbaren Mittel für die Gesundheitsgrundversorgung und die Bildung bereitzustellen. Was die in verschiedenen nationalen Strategiedokumenten aufgeführten Prioritäten betrifft, so bedauere ich es, dass im Allgemeinen keine größeren Investitionen in die Millenniumsentwicklungsziele zu verzeichnen sind. Das Ziel dieses Finanzinstruments ist die Bekämpfung der Armut, insbesondere durch die Erreichung dieser Ziele. Einige nationale Strategiedokumente enthalten Aktivitäten in Verbindung mit dem Handel, der höheren Bildung, der Zivilluftfahrt und selbst mit der Förderung der Europäischen Union in den Empfängerländern.
Das Parlament begreift die Bedeutung einiger dieser Maßnahmen insbesondere für die Behörden der betreffenden Länder. Allerdings bin ich der Ansicht, dass unsere und die Priorität der Kommission die Aktivitäten sein sollten, die unmittelbar auf die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele gerichtet sind, die eine weitaus unmittelbarere Wirkung im Kampf gegen die Armut haben. Sie dürfen nicht vergessen werden, wie es manchmal geschieht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Parlament nicht auf alle Anfragen, die während dieses Prozesses an die Kommission gerichtet wurden, eine Antwort erhalten hat. Ich bin sicher, dass wir sie erhalten werden, wie uns im Übrigen heute auch die Frau Kommissarin mitgeteilt hat, und dafür danke ich ihr.
(EN) Ich finde es sehr schade, dass Herr van den Berg uns verlässt, wie Sie, Frau Präsidentin, vorhin sagten. Niemand ist unersetzlich, aber es gibt Menschen, die leichter ersetzt werden können als andere. Das ist bei Max natürlich nicht der Fall! Besonders wir Sozialdemokraten werden ihn schmerzlich vermissen.
Josep Borrell Fontelles
(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sie wissen sehr gut, dass die Prüfung der Umsetzung des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit jetzt ein sehr wichtiger Teil der Arbeit des Ausschusses ist, den zu leiten ich die Ehre habe.
Wir messen diesem Prozess große Bedeutung bei, und ich hoffe, dass die Kommission die Kommentare dieses Parlaments umfassend berücksichtigt.
Gerade das Parlament muss dafür Sorge tragen, dass das Hauptziel des DCI, die Bekämpfung der Armut, erreicht wird und die für dieses Instrument vorgesehenen Mittel in vollem Umfang für diese Aktivität eingesetzt werden. Es muss ferner gewährleisten, dass 20 % für Erziehung und Gesundheit zur Verfügung gestellt werden, und uns ist noch nicht klar, wie dieses Ziel der 20 % in 2009 zu erreichen ist.
Frau Kommissarin, es ist sehr wichtig, dass alle beteiligten Akteure konsultiert werden und die Querschnittsthemen wie die Förderung der Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechte von Kindern und indigenen Völkern, ökologische Nachhaltigkeit und Bekämpfung von Krankheiten wie AIDS in allen Programmen und für alle Länder ebenfalls angemessen berücksichtigt werden.
Genau das wollen wir mit unserer demokratischen Analyse Ihrer Vorschläge erreichen, und wir hoffen, dass sich unser Beitrag und die Arbeit, die wir investiert haben und die vom Geist der Zusammenarbeit getragen wurde, in den jährlichen Aktionsplänen widerspiegeln.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Wir haben sehr oft zusammengearbeitet, und zumindest in meinen Augen war dies ein konstruktiver Dialog im Zeichen demokratischer Kontrolle. Er umfasste zahlreiche parlamentarische Aussprachen und viele Meinungsaustausche zwischen den Abgeordneten dieses Hohen Hauses und mir sowie meinem Kollegen Louis Michel und vielen Kommissionsbeamten. Wir haben auch einen regen Schriftverkehr geführt - zuletzt, wie ich vorhin erwähnte, mit Herrn Borrell Fontelles. Wie bereits gesagt, wurde über drei parlamentarische Entschließungen abgestimmt, und eine vierte wird zurzeit noch diskutiert.
Jetzt beginnen wir eine neue Phase: die Durchführung der Projekte und Programme, bei der jedes Organ eine spezielle Rolle spielen wird. Ich stimme Herrn Mitchell zu, dass das Parlament für die Kontrolle zuständig ist. Dem können wir absolut beipflichten, nicht jedoch dem Detailmanagement, und wir werden dem Parlament - seien Sie versichert - ein Höchstmaß an Informationen zukommen lassen.
Herrn van den Berg möchte ich sagen, dass wir natürlich zuallererst Ihre großartige Arbeit würdigen wollen, die sie in entwicklungspolitischen Fragen geleistet haben, aber auch und vor allem als leitender Beobachter bei schwierigen Missionen. Ihren ausgewogenen Ansatz bei diesen Gelegenheiten weiß ich sehr zu schätzen.
Was die spezielle Frage betrifft, um die es hier heute geht - die Konsultationen zu dem thematischen Programm "In die Menschen investieren" -, so werde ich Louis Michel über die bereits angesprochene Forderung nach Konsultationen zwischen bzw. mit den AKP-Partnern in Kenntnis setzen.
Was die verbliebenen Fragen anbelangt, so kann ich nur sagen, dass wir wirklich versucht haben, alles zu berücksichtigen. Aber bitte gestehen Sie uns auch zu, dass wir eine verantwortungsbewusste Organisation sind und es mit verantwortungsbewussten Akteuren zu tun haben. Wenn wir als Partner kooperieren können, werden Sie in uns einen sehr verantwortungsvollen Partner finden.
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache wurde ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag dem 12. Juli 2007 statt.
