Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen (kurze Darstellung)
Der Präsident
Als nächst Punkt folgt der Bericht von Angelika Niebler im Namen des Rechtsausschusses über die Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen.
Angelika Niebler
Berichterstatterin. - Herr Präsident, verehrte Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen sie mich vielleicht zunächst mit ein paar Beispielen in das Thema einführen. Griechenland und andere Staaten sind hochverschuldet, obwohl seit vielen Jahren ja Milliarden aus den Strukturfördermitteln in diese Länder fließen. Wie lässt sich der Einsatz dieser Mittel verbessern und wie kann die Verwendung dieser Mittel besser kontrolliert werden?
Zweitens: Euro-Anleihen. Welche Auswirkungen haben sie auf den europäischen Haushalt?
Drittens: Wenn wir in Europa eine Finanztransaktionssteuer einführen würden, was hätte das für Konsequenzen? Zu all diesen Fragen fordert das Parlament in seinen Berichten eine sogenannte Gesetzesfolgenabschätzung. Denn wir brauchen Fakten, um politisch sachgerechte Entscheidungen treffen zu können. Darum geht es auch in meinem Bericht über die Verbesserung der Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen.
Das Thema ist nicht neu. Das Thema beschäftigt uns zusammen mit arrondierenden Themen zur besseren Gesetzgebung schon seit über zehn Jahren. Aber trotz aller Bemühungen, die sowohl die Kommission zur Verbesserung ihres impact assessment angestellt hat, als auch der Bemühungen, die wir im Europäischen Parlament hierzu unternommen haben, ist die Qualität nach wie vor weiterhin verbesserungsbedürftig. In meinem Bericht werden Vorschläge unterbreitet, mit denen wir sowohl mit Blick auf die Europäische Kommission und die impact assessments, die dort durchgeführt werden, als auch mit Blick auf die impact assessment-Studien des Parlaments Verbesserungen erreichen können.
Zum Inhalt des Berichtes: Der Bericht gliedert sich in vier Abschnitte. Zunächst werden allgemeine Anforderungen an Folgenabschätzungen auf europäischer Ebene formuliert. Im zweiten Abschnitt werden dann Vorschläge in Richtung der Europäischen Kommission zusammengetragen und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Im dritten Abschnitt widme ich mich dem Thema: "Wie können wir im Europäischen Parlament das Instrumentarium der Gesetzesfolgenabschätzung noch optimieren?" Im letzten Punkt schlage ich dann vor, dass wir im Parlament eine autonome Struktur für Folgenabschätzungen einrichten.
Hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen an Gesetzesfolgenabschätzungen auf europäischer Ebene ist wichtig festzuhalten, dass wir wegkommen müssen von einer reinen Kostenanalyse hin zur Prüfung wirtschaftlicher, sozialer, ökonomischer und gesundheitsbezogener Auswirkungen von Gesetzgebung auf europäischer Ebene. Zweitens halte ich es für wichtig, dass wir bei allen Gesetzesfolgenabschätzungen einen KMU-Test machen und auch die Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa untersuchen. Drittens schlagen wir in diesem Bericht vor, dass roadmaps für Legislativvorschläge von der Kommission sehr frühzeitig veröffentlicht werden, um eben auch dem Parlament und den beteiligten Kreisen die Gelegenheit zu geben, hier im Zuge der Konsultation ihre Meinungen kundzutun.
Im Hinblick auf die Europäische Kommission regen wir insbesondere an, dass das sogenannte impact assessment board, das ja schon vor einiger Zeit in der Kommission eingerichtet wurde, unabhängig besetzt wird, dass auch die Parlamentsausschüsse frühzeitig in die Arbeit eingebunden werden, und mit Blick auf das Parlament ist uns wichtig, dass wir dieses Instrumentarium der Gesetzesfolgenabschätzung nützen. Bislang machen das einzelne Ausschüsse schon, aber ich denke, dieses Instrumentarium müssen wir im Parlament noch viel mehr auch in unsere Beratungen mit einbeziehen. Und wenn wir es schaffen, parlamentseigene Ressourcen aufzubauen und eine autonome Struktur unter der Federführung von Abgeordneten zu etablieren, um eine Methode zu entwickeln, die uns erlaubt, professionell Gesetzesfolgenabschätzungen im Europäischen Parlament durchzuführen, dann glaube ich, haben wir mit diesem Bericht sehr viel erreicht. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung morgen bei der Abstimmung.
Anna Záborská
(FR) Herr Präsident, Baronin Ashton! Folgenabschätzungen ermöglichen es uns, unsere Rolle als Gesetzgeber wahrzunehmen. Deren schlechter Ruf ist zum Teil auf das Risiko der Manipulation zurückzuführen. Wir können sie mit Blick auf die öffentliche Meinung fordern. Sie können seriös und wissenschaftlich richtig sein. Bedenken Sie beispielsweise die Folgenabschätzung, die der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter mit Blick auf die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub in Auftrag gegeben hat. Sie war derart unbrauchbar, dass wir bereuten, Steuergelder dafür ausgegeben zu haben.
Ich danke Frau Niebler für die Arbeit, die sie in diese Entschließung investiert hat. Ihre Anstrengungen helfen uns dabei, bei der Gesetzgebungsarbeit bessere Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten zu leisten.
Richard Falbr
(CS) Herr Präsident! Ich lege hiermit einen Bericht über die außenpolitische Dimension der Europäischen Union und über die soziale Verantwortung der Unternehmen vor. Ich habe bei der Erarbeitung dieses Berichts einen sehr kritischen Ansatz gewählt, da bei Verhandlungen mit Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der EU sind, sehr häufig scheinheilige Positionen eingenommen werden. Wenn wir von ihnen erwarten, dass sie die gleichen Prinzipien respektieren wie wir in der Europäischen Union, dann ist es zwingend notwendig, dass wir auch danach handeln. Wir können nicht verlangen, dass die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation erfüllt werden, und dann zulassen, dass diese Übereinkommen durch bestimmte Mitgliedstaaten verletzt werden. Ich sage im Bericht außerdem, dass ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Tatjana Ždanoka
Herr Präsident! Ich möchte unserem Berichterstatter, Herrn Falbr, meinen wärmsten Dank für seine Arbeit aussprechen. Trotz seiner anfänglichen Bedenken ist der Bericht sehr gut. Im Namen der Verts/ALE-Fraktion möchte ich erneut betonen, dass die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation gestärkt werden sollte. Es ist gut, wenn Unternehmen freiwillig soziale Verantwortung übernehmen, die primäre Verantwortung für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte gehört jedoch den Staaten und den internationalen Organisationen.
Wir glauben nicht, dass rechtlich verbindliche Standards im Bereich der Verantwortung von Unternehmen vermieden werden sollten: Wir sollten in Europa zusätzliche Standards für die Rechnungslegung erarbeiten. Andererseits kann die Verletzung von wesentlichen Grundsätzen und Arbeitnehmerrechten nicht als legitimer vergleichsweiser Vorteil genutzt werden. Europa sollte sein Sozialmodell verbessern und fördern, anstatt sozialrechtliche Standards intern und extern abzubauen.
Angelika Niebler
Herr Präsident, entschuldigen Sie, dass ich mich noch einmal zu Wort melde, aber ich glaube es ist ein Durcheinander entstanden, weil die Kolleginnen und Kollegen jetzt nicht über meinen Bericht diskutieren, sondern über den Bericht über die social responsibility, der dann nachfolgend aufgerufen wird.
Vielleicht könnten wir erst - ich glaube, Herr Baldassarre hatte sich auch zu meinem Bericht gemeldet - die Aussprache zum Thema impact assessment abschließen, und dann können wir zum nächsten Bericht übergehen.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kollegin Niebler. So allmählich ist mir das Problem auch klar geworden. Wir haben ein kleines Internetproblem. Ich habe auch keine korrekte Rednerliste. Es wird auch auf der Anzeigetafel immer noch der Bericht Klinz angezeigt. Deshalb waren vermutlich die Kollegen etwas irritiert. Wir sind also beim Bericht von Frau Niebler über die Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen.
Gerard Batten
Herr Präsident! Ich halte es ebenfalls für sehr wichtig, dass wir unabhängige Abschätzungen der wirtschaftlichen Folgen von Rechtsvorschriften der EU haben. Diese belasten Unternehmen, die Wirtschaft und natürlich Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Kosten.
Ich habe kürzlich den letzten Beitrag zu meiner regelmäßigen Studie, "How Much Does the European Union Cost Britain?" (Wie teuer ist die EU für Großbritannien?) veröffentlicht, die auf meiner Webseite verfügbar ist. Die Überregulierung durch die EU macht natürlich nur einen Teil dieser Kosten aus. Auf Grundlage der eigenen Statistiken der Regierung - der Regierung des Vereinigten Königreichs - hat das Institut Open Europe berechnet, dass sich allein die Kosten der wichtigsten derzeit geltenden 99 Richtlinien auf mehr als 20 Mrd. GPB pro Jahr belaufen.
Im Jahr 2006 bezifferte Kommissar Günter Verheugen die Kosten für Rechtsvorschriften der EU auf durchschnittlich 3,5 % des BIP; 3,5 % des britischen BIP sind fast 49 Mrd. GBP im Jahr. Das ist eine enorme Belastung für Unternehmen und Verbraucher. Eine unabhängige Folgenabschätzung sollte natürlich auf nationaler Ebene erfolgen. Ohne die Europäische Union stände es Großbritannien jedoch frei, das Maß an Regulierung selbst zu bestimmen, und es würde sich bestimmt nicht auf 49 Mrd. GBP im Jahr belaufen.
Gay Mitchell
Herr Präsident! Ich möchte mich kurz fassen. Zuallererst möchte ich sagen, dass ich diesen Vorschlag für wichtig halte. Die Folgenabschätzung ist für uns aus zweierlei Gründen wichtig. Erstens, um sicherzustellen, dass wir Rechtsvorschriften verabschieden, die sowohl notwendig als auch wirksam sind, und zweitens, damit Brüssel nicht für alles verantwortlich gemacht wird, was schief geht. Nationale Regierungen und Parlamente übernehmen die Verantwortung, wenn alles gut funktioniert. Doch wenn es nicht klappt, dann beschuldigen sie Brüssel. Ich denke, dass diese Folgenabschätzungen zeigen sollten, wer tatsächlich verantwortlich ist und wo die Schuld liegt, weil es viel zu einfach ist, mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen. Außerdem waren die Kosten im Rückblick, als es die Europäische Union noch nicht gab, absolut katastrophal.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Bericht, da er unsere Agenda für eine intelligente Regulierung unterstützt und auf die Stärkung der gemeinsamen Verantwortung von europäischen Institutionen in diesem Bereich abzielt.
Die Kommission begrüßt außerdem die Tatsache, dass der Bericht einige ihrer Vorschläge unterstützt, die sie bereits in der Mitteilung über intelligente Regulierung dem europäischen Parlament gegenüber angesprochen hat. Wir wissen aber auch von einigen sehr problematischen Vorschlägen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über intelligente Regulierung bereits klargestellt, dass sie Forderungen, die ihre Unabhängigkeit bei der Durchführung von Folgenabschätzungen beeinträchtigen, etwa durch die Auslagerung des Ausschusses für Folgenabschätzung, oder die ihr Initiativrecht anderweitig beeinträchtigen würden, nicht akzeptieren kann und wird.
Ich möchte daran erinnern, dass der Europäischer Rechnungshof in einem Sonderbericht über die Folgenabschätzungen in den EU-Institutionen vor kurzem bestätigt hat, dass "Folgenabschätzungen insgesamt gesehen und vor allem in den letzten Jahren die Entscheidungsfindung in den EU-Organen wirksam unterstützt haben". Der Rechnungshof hat außerdem festgestellt, dass die Kommission die für intelligente Regulierung benötigten Strukturen implementiert hat und dass der Ausschuss zur Folgenabschätzung eindeutig dabei hilft, die Qualität unserer Folgenabschätzungen zu verbessern.
Die Kommission wird zum Bericht nach Annahme der Entschließung Stellung beziehen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 7. Juni, um 12.00 Uhr statt.
Ich bitte alle Kollegen um Nachsicht für die jetzt auftretenden Unwuchten, weil die Anzeige nicht funktioniert.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Véronique Mathieu
Folgenabschätzungen haben wesentliche Auswirkungen auf legislative Aktivitäten, weswegen neue Entwicklungen notwendig sind und die Schaffung eines Mechanismus, der von diesen Abschätzungen unabhängig ist. Daher sollten sie nicht einen Gesetzgebungsvorschlag rechtfertigen, sondern stattdessen eine objektive Prüfung der Fakten ermöglichen. Dies gilt auch für die wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), deren Ansatz bereits bei mehreren Gelegenheiten in Zweifel gezogen wurde, und für öffentliche Anhörungen, bei denen man aufgrund der Formulierung der Fragen bereits Antworten erwartet, die die Dienste der Kommission hören möchten. Um diese Missstände im Gesetzgebungsverfahren zu bekämpfen, fordern wir eine klare Methodik, eine Analyse von Alternativen und die Option, keine Maßnahmen zu ergreifen, sowie eine größtmögliche Transparenz und die enge Einbindung des Parlaments.
