4. (
- Vor der Abstimmung:
Hans-Peter Mayer
Berichterstatter. - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den folgenden drei Kodifizierungen gibt es eine Neuerung: Es wird darauf hingewiesen, dass über die Vorschläge der drei juristischen Dienste des Parlaments, der Kommission und des Rats mit abgestimmt wird. Damit stimmt das Parlament erstmalig über denselben Text wie der Rat ab.
Abgesehen von diesen Abstimmungen, die ich befürworte, möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier Dinge regeln, die nicht vom Europäischen Parlament geregelt werden sollten. Das ist nicht bürgernah, sondern macht uns in den Augen unserer Bürger nur lächerlich, wenn wir Dinge regeln, wie den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern.
(lebhafter Beifall)
Viel sinnvoller wäre es, eine Richtlinie für Traktoren zu verabschieden, die allgemeine Anforderungen und Schutzbestimmungen enthält. Die Details könnten dann in Normen präzisiert werden. In Europa gibt es das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit Sitz in Brüssel, und es gibt CENELEC, auch in Brüssel. CEN- und CENELEC-Mitglieder sind die Normungsorganisation von dreißig Ländern, darunter alle Länder der EU und der EFTA.
Dieses Prinzip der allgemeinen Richtlinien mit dem Verweis auf europäische Normen gibt es bereits in mehr als 25 anderen Sektoren. Warum sollten wir das nicht auch für Traktoren einsetzen? Ich nehme an, dass unser anwesender Kommissar, Herr Verheugen, auch dieser Meinung ist. Wir wollen better regulation, wir als Parlamentarier sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.
(Beifall)
