Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B7-0307/2010).
Es werden die folgenden Fragen an die Kommission gestellt.
Erster Teil

Betrifft: Verfahren und Ausgang der Kommunalwahlen in Belarus
In Belarus fanden Ende April 2010 Wahlen der Gemeinderäte statt. Einigen Berichten zufolge kam es zu Verstößen gegen die Grundsätze und Verfahren demokratischer Wahlen. Obwohl über 21 000 Sitze in Gemeinderäten zu besetzen waren, traten lediglich etwa 360 Oppositionskandidaten gegen die regierungsfreundlichen Kandidaten an.
Welchen Standpunkt nimmt die Kommission zu diesen Wahlen ein? Waren verglichen mit früheren Wahlen Verbesserungen in Bezug auf die demokratischen Standards zu verzeichnen? Welche Ansicht vertritt die Kommission zu den anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in diesem Land? Wie beurteilt die Kommission die politische Lage und die Lage im Bereich der Menschenrechte in Belarus im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2011?
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Lassen Sie mich in Beantwortung der wichtigen und aktuellen Frage von Frau Andrikiensagen, dass sich die Kommission vollkommen über alle Verstöße gegen demokratische Grundsätze und Verfahren bewusst ist, die von einer Reihe von NROs im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Belarus berichtet worden sind. Die Missionsleiter der Europäischen Union in Minsk haben ebenfalls auf Widersprüche und tatsächlich Unstimmigkeiten, insbesondere bei der Auszählung der Stimmen, hingewiesen.
Vor den Wahlen sind Änderungen am belarussischen Wahlrecht vorgenommen worden. Laut einer Stellungnahme des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, die am 3. Juni 2010 veröffentlicht worden ist, stellt dies, ich zitiere, "einen Schritt zur Beseitigung einiger Mängel" im Wahlgesetz dar. Im Bericht heißt es jedoch, dass diese Änderungen die Bedenken kaum zerstreuen können, dass das Wahlgesetz weiterhin nicht dem Standard echter demokratischer Wahlen entspricht.
Angesichts dessen werde ich während meines Besuches in Minsk im Juli den Behörden die klare Botschaft übermitteln, dass in vielen Bereichen Fortschritte gemacht werden müssen, die für die Demokratisierung von Belarus von entscheidender Bedeutung sind, wenn es Belarus mit einer neuerlichen Annäherung an die Europäische Union ernst meint.
Einer dieser Bereiche ist die Wahlgesetzgebung, die einen der aussagekräftigsten Tests für demokratische Standards darstellt. In dieser Hinsicht werde ich Minsk auffordern, weiterhin mit der OSZE an der Reform des Wahlgesetzes vor den nächsten Präsidentschaftswahlen zusammenzuarbeiten. Im Vorfeld dieser Wahl wird die Kommission besondere Aufmerksamkeit auf andere Schlüsselaspekte der Demokratisierung legen, vor allem auf die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheiten der NROs und der Zivilgesellschaft, ganz allgemein, überall dort, wo in der jüngsten Zeit keine Fortschritte gemeldet worden sind.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort, ich habe jedoch noch eine weitere Frage. Die Welt reagiert auf verschiedene Weise auf die Ereignisse in Belarus. Am 8. Juni hat die US-Regierung die Entscheidung getroffen, die finanziellen Sanktionen gegen hochrangige belarussische Beamte, einschließlich Präsident Alexander Lukaschenko, um ein Jahr zu verlängern. Ich meine, dass das eine Reaktion auf die undemokratischen Kommunalwahlen in Belarus gewesen ist, und ich würde gerne Ihre Einschätzung dazu hören. Außerdem, plant die Europäische Union eine ähnliche Vorgehensweise als Reaktion auf die Verstöße gegen die zivilen politischen Rechte sowie anderen Menschenrechten in Belarus? Mit anderen Worten, welche Haltung will die Europäische Union einnehmen?
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - In der Vergangenheit haben wir es mit einer Politik des Engagements und einer Politik der Isolation versucht, und offen gestanden, hat keine dieser Strategien richtig funktioniert; und sie haben auch nicht erreicht, was wir in der Beziehung zu Belarus wollten. Was wir jetzt versuchen zu tun, ist es, eine Grundlage für das zu schaffen, was ich als kritisches Engagement bezeichne. Die Kommission arbeitet an einem gemeinsamen Interimsplan, den ich als einen Rahmen für sowohl ein gutes als auch ein schlechtes Klima in der Beziehung zwischen der Europäischen Union und Belarus bezeichnen würde. Er bietet einen Rahmen für die Schritte hin zur Demokratisierung und ein stufenweises Engagement auf Seiten der Europäischen Union. Er wird mit dem Europäischen Rat und natürlich dem Europäischen Parlament geteilt, wobei ich der festen Überzeugung bin, dass das die angemessene Antwort auf die Menschenrechtsverstöße ist, die wir in Belarus beobachten.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Füle, ich möchte Ihnen für diese Informationen danken, aber es gibt zwei Punkte, die ich ansprechen möchte. Als erstes geht es darum, dass Sie beabsichtigen, Belarus demnächst zu besuchen, wobei wir eine besondere Bitte haben, die die nationalen Minderheiten betrifft. Wir haben eine Situation, in der die belarussischen Bürgerinnen und Bürger oftmals Menschen verschiedener nationaler Gruppierungen sind. Das Problem betrifft die Behandlung belarussischer Bürgerinnen und Bürger polnischer Herkunft. Der zweite Punkt ist die Bitte, dass bei all diesen Maßnahmen mehr Nachdruck auf die Einrichtung von Stipendien für die belarussische Jugend gelegt wird, da dies heute die wichtigste Vorgehensweise ist.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Ein Teil des Programms besteht darin, das Augenmerk auf den Kontakt mit den Menschen zu legen, mit jungen Leuten und mit Schülern. Andererseits stehen bei meinen Gesprächen in Minsk nicht nur allgemeine Themen in Bezug auf Menschenrechtsverstöße auf der Agenda, sondern auch spezifische Fragen im Hinblick auf die Minderheiten. Auf diesen Punkt lege ich besonderes Augenmerk. Ich habe mich mit Frau Andżelika Borys und anderen Vertretern der belarussischen Opposition getroffen und nicht nur über die Situation der polnischen Minderheit in Belarus gesprochen, sondern auch darüber, wie die Kommission und die Europäische Union ihnen helfen können.
Ich betrachte das nicht als einen isolierten Punkt. Ich betrachte das nicht als ein Thema, das etwas mit den Wahlen zu tun hat. Es ist tatsächlich eine ernste Frage. Die Beziehung zwischen den Behörden und den Minderheiten wird bei meinen Gesprächen in Minsk ein Thema sein.
Betrifft: Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen europäischen Währung
Um bei den europäischen Regierungen und den europäischen Bürgern Akzeptanz für den Euro zu wecken, führte die Kommission eine umfassende Informationskampagne in allen Mitgliedstaaten der Eurozone durch, die durchaus positive Ergebnisse gezeitigt hat. Heute ist die Glaubwürdigkeit des Euro jedoch vor allem infolge der finanziellen Probleme einiger Mitgliedstaaten der Eurozone in Kombination mit der unkontrollierten Spekulation auf den Märkten erheblich geschwächt, was für viele Europäer Anlass zu Besorgnis und Unsicherheit ist, wie aus nationalen Meinungsumfragen hervorgeht. Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
a) Wurden in Europa Meinungsumfragen nach Bevölkerungsgruppen durchgeführt?
b) Mit welchen Maßnahmen soll das Ansehen der gemeinsamen Währung verbessert und das Vertrauen der Bürger in diese Währung wiederhergestellt werden?
c) Werden neue Mitgliedstaaten auch künftig ungehindert der Eurozone beitreten können?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Ich möchte Frau Kratsa-Tsagaropoulou für ihre sehr sachdienliche Frage - oder vielmehr die Reihe von Fragen - danken, da das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Euros ein großes Anliegen für alle Europäer in diesem kritischen Augenblick und diesen schwierigen Zeiten ist. Der Euro ist nicht bloß eine Währungsabkommen; er ist auch ein politisches Kernprojekt - wenn nicht sogar das politische Kernprojekt - der Europäischen Union. Daher haben das Schicksal des Euros, das Ansehen des Euros und die Glaubwürdigkeit des Euros große Auswirkungen auf das gesamte europäische Projekt.
Ich habe hier einen sehr sorgfältig verfassten vierseitigen Entwurf für eine Antwort, den mein Dienst auf meine Bitte hin vorbereitet hat. Ich bin versucht, ihn zu verlesen, aber das würde etwa 12 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehmen. Ich bin jedoch bereit, ihn zur Verfügung zu stellen, und ich kann ihn auch auf meine Website stellen. Das Ist nicht bloß eine Angelegenheit medialer Aktionen oder Kampagnen - ganzgleich wie wichtig sie sind -, es ist auch eine Angelegenheit der Strategien und konkreter Taten, um den Euro vor den systemischen Angriffen zu schützen, denen er jüngst ausgesetzt war.
Ich möchte nur nebenbei bemerken, dass wir regelmäßige quantitative Umfragen durchführen. Wir führen regelmäßig Eurobarometer-Umfragen in allen Mitgliedstaaten durch - das haben wir in verschiedenen Zeitabständen getan. Wir nutzen jede Gelegenheit, um aktiv die neuesten Entwicklungen und politischen Maßnahmen, die im Hinblick auf den Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion ergriffen werden, aktiv zu kommunizieren.
Die Sorgen der Öffentlichkeit werden über alle verfügbaren Kanäle angesprochen, wie die Webseiten, Publikationen, Fragerunden, Broschüren sowie verschiedene Netzwerke, die sich mit Wirtschaftspolitik, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und so weiter befassen. Wir arbeiten an allen Fronten mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Botschaft über den Euro zu verbreiten.
In Bezug auf die Strategien, die im Kern der Angelegenheit stehen, und damit beschäftigt sich Teil "b" der Frage von Frau Kratsa-Tsagaropoulou: Mit welchen Maßnahmen soll das Ansehen der gemeinsamen Währung verbessert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Währung wiederhergestellt werden?
Ich möchte dazu drei Punkte ansprechen. Zunächst haben wir über einen sehr beträchtlichen Rettungsschirm unter dem Namen Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus und europäische Finanzstabilisierungsfazilität - fast 500 Mrd. EUR - entschieden, der, zusammen mit dem Rettungspaket für Griechenland über koordinierte und bedingte Finanzhilfe, geholfen hat, den Buschbrand der finanziellen Unsicherheit zu löschen, bevor er zu einem Waldbrand in ganz Europa werden konnte. Wir ergreifen konkrete Schritte, um die finanzielle Stabilität und den Euro in Europa zu bewahren.
Zweitens unternehmen die Mitgliedstaaten große Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung. Tatsächlich gibt es derzeit eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zu Strukturreformen in Europa, um das Vertrauen in den Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion sowie deren Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und zu stärken.
Das geschieht nicht, ohne sorgfältige Kalibrierung; es geschieht in einer koordinierten und differenzierten Weise, so dass die Länder, die keinen oder nur wenig Spielraum in ihrem Haushalt haben, wie zum Beispiel Griechenland, Spanien und Portugal, ihre Haushaltskonsolidierung beschleunigen müssen. Obgleich viele andere Länder noch über Spielraum in ihrem Haushalt verfügen, sollten sie mit der Konsolidierung nicht vor dem nächsten Jahr beginnen - dadurch wird sichergestellt, dass der derzeitige Wirtschaftsaufschwung nicht erstickt wird.
Heute erst haben wir insgesamt 15 sehr hohe Defizitverfahren eingeleitet. Auf der Grundlage unserer Bewertung stehen die Strategien der Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung in Einklang mit dieser koordinierten und differenzierten finanzpolitischen Ausstiegsstrategie.
Schließlich ist die Stärkung der wirtschaftlichen Governance absolut erforderlich, um die Glaubwürdigkeit des Euros zu stärken und ich zähle auf Ihre Unterstützung bei der Abstimmung über die Entschließung zur Strategie Europa 2020 und zur Stärkung der wirtschaftlichen Governance. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um den Europäischen Rat - die Mitgliedstaaten - zu überzeugen und den Schwung beizubehalten, damit wir diese strengeren Systeme zur Haushalts- und Wirtschaftskontrolle und zur Strategiekoordinierung zum Beginn des kommenden Jahres haben.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort und dafür, dass Sie uns allen die Möglichkeit gegeben haben, uns an die Strategie zu erinnern, mit der die Einheitswährung und das Bestehen der Eurozone unterstützt werden.
Der Geist meiner Frage bezog sich eher auf die Kommunikation, die wir einsetzen müssen, da die Bürgerinnen und Bürgern diese noch nie da gewesenen technischen Probleme im europäischen Wirtschaftsleben nicht verstehen und sie nicht teilen. Es besteht das Risiko, dass sie das Gefühl bekommen, dass der Euro eher zu Kosten führt als zu einer sicheren Zukunft. Das wird durch die Szenarien und Drohungen einiger Länder, die Einheitswährung zu verlassen, noch beflügelt.
Es ist die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane, die Errungenschaft des Euros zu unterstützen. Die öffentliche Meinung braucht jedoch unterstützende Maßnahmen, die nichts mit einem Finanzausgleich in dem jeweiligen Land zu tun haben.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Ich stimme mit Ihrer Argumentation überein, und ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir den Euro als ein wesentliches politisches Instrument für die Wirtschaftspolitik und nachhaltiges Wachstum in Europa betrachten und gleichzeitig ihn nicht als ein Symbol betrachten, sondern als etwas, dass die Europäer beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Hauses miteinander verbindet. In dieser Hinsicht haben wir eine ganze Reihe von Kommunikationsmaßnahmen unternommen.
Zum Beispiel haben wir in der ersten Jahreshälfte 2010 - ich beschränke mich auf die wichtigsten Beispiele - eine Informationskampagne zu den wichtigsten Vorzügen des Euros in 10 Ländern der Eurozone durchgeführt: in Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, den Niederlanden, Spanien, Österreich, Finnland, Malta und Belgien. Wir haben außerdem das Brüsseler Wirtschaftsforum organisiert, das sich Wirtschafts- und Finanzthemen widmet und vor zwei Wochen stattgefunden hat. Wir haben uns auf eine Rekordzahl von mehr als 1 000 Politikbereichen verständigt, und die Veranstaltung fand große Beachtung in den Medien. Das war ganz klar ein Fall, in dem man sich an die Meinungsmacher wendet und versucht, durch dieses wichtige Forum einen Multiplikatoreffekt zu erzielen. Ich könnte die Liste noch weiter fortführen.
Wir sind mit diesen Aktivitäten beschäftigt, und ich glaube, dass wir die besten Ergebnisse erzielen, wenn wir die richtigen Strategien und die richtigen Kampagnen haben, um sicherzustellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind.
In meiner Jugend habe ich eine Ausbildung zum Ersatzteilhändler absolviert. Ich habe mit 12 angefangen und diese Karriere mit 20 beendet. Wir hatten immer eine ganz klare Philosophie: dass das Produkt stimmen muss, bevor man es gut verkaufen kann: man braucht beides. Man braucht ein solides Produkt, eine solide Strategie und man braucht eine anständige Marketingkampagne, damit man die Herzen und den Verstand der Menschen gewinnen kann.
Nikolaos Chountis
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe Ihrer Antwort sehr aufmerksam zugehört. Ich weiß nicht, ob zu dem zwölfseitigen Memorandum, das Sie erwähnten, auch eine Antwort auf einen anderen Teil der Frage meiner verehrten Kollegin gehörte, nämlich der Teil zur Integration neuer Länder in die Eurozone und zu den Aussichten einer solchen Integration.
Ich weiß - und Sie wissen es auch -, dass das neue Mitglied Estland ist. Wir sehen, dass für den Beitritt dieser Länder zur Eurozone harte finanzielle Restrukturierungsprogramme angewandt werden, mit dem Ergebnis, dass es heute in Estland zu drastischen Kürzungen der Beamtenbesoldung kommt, die Arbeitslosigkeit auf 20 % gestiegen ist und die Jugendarbeitslosigkeit noch um ein Vielfaches höher ist.
Meine Frage lautet: Ist das Bild eines Vorzimmers zur Eurozone attraktiv? Ist es zuverlässig? Schafft es die Voraussetzung zur weiteren Durchführbarkeit?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Der Grund, aus dem Estland die Haushaltsdisziplin durchsetzen musste, ist nicht hauptsächlich der Euro, sondern die Tatsache, dass die estnische Wirtschaft vor einer ernsthaften Finanzkrise stand, wie wir alle, und das Wirtschaftswachstum zurückging. Es gab ein negatives Wirtschaftswachstum, das bedeutete, dass die öffentlichen Finanzen Estlands nicht länger auf einer nachhaltigen Grundlage standen.
Estlands Verschuldungsniveau ist seht gering: Momentan liegt es bei 7,2 %, während der europäische Durchschnitt bei 75 % liegt. Der Gradient war jedoch Besorgnis erregend und es war in wirtschaftlicher Hinsicht nur vernünftig sicherzustellen, dass Estland in der Lage sein wird, seine stabilitätsorientierte Strategie fortzusetzen und die Nachhaltigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Das war vor kurzem die demokratische Entscheidung des estnischen Parlaments, und das war die Strategie, die Estland mit einigem Erfolg verfolgt hat.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Herr Kommissar, wie wir wissen, ist Griechenland das schwächste Glied in der Euro-Kette, und es hat zwei Monate gedauert, bis Griechenland ein Hilfspaket gewährt worden ist. Diese Verzögerung lag hauptsächlich an Deutschland und hat 100 Mio. EUR gekostet und den Euro selbst unzweifelhaft geschwächt. Wie lautet die Ansicht der Kommission zu dieser Angelegenheit, und welche Schritte will sie ergreifen, um eine Wiederholung einer solchen Verzögerung in Zukunft zu verhindern?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Ich will mich nicht an irgendwelchen Schuldzuweisungen beteiligen. Meine Ansicht ist, dass die Politik und die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union stets eine Angelegenheit des politischen Willens und auch der Kunst des Machbaren ist. Dieses Mal wurde es irgendwann möglich, diese Entscheidungen zu fällen, um Griechenland eine bedingte und koordinierte Finanzhilfe zukommen zu lassen, und später den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus zu schaffen. Diese funktionieren nun.
Was Griechenland betrifft, so wurden diesem Land Mitte Mai die ersten Teilbeträge von insgesamt 20 Mrd. EUR von der EU und vom IWF zur Verfügung gestellt. Griechenland setzt sein gemeinsames Programm der EU und des IWF rechtzeitig und gemäß der Gemeinsamen Absichtserklärung um. Zudem sind der kürzlich beschlossene Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität bereits verfügbar, so dass das Gemeinschaftsinstrument in einer Höhe von bis zu 60 Mrd. EUR den EU-Haushalt als eine Kreditbürgschaft für eventuelle Betätigungen einsetzen kann. Das ist schon im Gange. Es ist bereits verfügbar, wenn es angefordert und ernsthaft gebraucht wird.
Währenddessen wird die Zweckgesellschaft mit einem Etat von bis zu 440 Mrd. EUR, bei der es sich um eine zwischenstaatliche Übereinkunft handelt, die auch Europäische Finanzstabilisierungsfazilität genannt wird, bis Ende des Monats mit 90 % des Volumens, so lautet das Kriterium, ratifiziert und wird ein paar Wochen später einsatzbereit sein. Das bedeutet, dass wir im Fall eines sofortigen und dringenden Bedarfs die Werkzeuge haben, um diesen mit diesem Mechanismus und dieser Fazilität befriedigen können.
Mein letzter Punkt ist, dass wir uns damit nur eine Atempause verschaffen und der Kernpunkt ist, dass wir noch ernstere Aktionen zur Haushaltskonsolidierung in Europa unternehmen müssen, wo in den vergangenen zwei Jahren das Ergebnis von 20 Jahren Haushaltskonsolidierung vernichtet worden ist.
Betrifft: EU-Strukturfonds - Finanzierungsausschluss
Als Unterzeichnerin des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen engagiert sich die EU in ihrer eigenen Strategie zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ebenfalls in den wichtigsten Bereichen - Bekämpfung von Diskriminierung, Förderung von Gleichberechtigung und aktive Integration in die Gesellschaft.
Im März 2010 war die Kommission auf einer Konferenz vertreten, die in Brüssel auf Einladung der "Europäischen Koalition für ein Leben in der Gemeinschaft" zu folgendem Thema abgehalten wurde: Finanzierungsausschluss bei gleichzeitiger Förderung der Integration? Die Nutzung von Finanzmitteln der EU zum Erhalt der Institutionalisierung von Menschen mit Behinderungen.
Die Kommission ist sich bewusst darüber, dass unter den NRO Besorgnis darüber herrscht, dass Mittel aus den EU-Strukturfonds dazu genutzt werden, bestehende Einrichtungen für die Langzeitunterbringung von Menschen mit Behinderungen zu renovieren oder neue zu bauen, was die Rechte dieser Menschen verletzt.
Aufgrund der starken Konvergenz der Ziele, die in der gesamten EU-Strategie zugunsten behinderter Menschen und in dem UN-Übereinkommen verankert sind, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, mit welchen Maßnahmen sie dieses Problem lösen und sicherstellen will, dass EU-Fonds nicht in dieser unangemessenen Weise zum Einsatz gebracht, sondern vielmehr dazu genutzt werden, Menschen mit Behinderungen durch gemeindenahe Dienste ein Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Ich möchte auf die mündliche Anfrage von Frau McGuiness eingehen und erkläre dazu, dass die Kommission, obwohl die Zuständigkeit für die Organisation und die Verwaltung von Betreutem Wohnen bei den Mitgliedstaaten liegt, sehr daran interessiert ist, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstständiges Leben zu unterstützen, indem sie Dienste der Gemeinschaft als eine Alternative zum Leben in Einrichtungen unterstützt.
Bis Ende dieses Jahres wird die Kommission eine europäische Strategie zugunsten behinderter Menschen für den Zeitraum 2010-20 angenommen haben, die einen umfassenden Rahmen für die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen schaffen wird. Menschen mit Behinderungen Unterstützung zu bieten, damit sie selbstständig Leben können, und die Deinstitutionalisierung aller Systeme wird zu den Prioritäten gehören. Das wird insbesondere die mögliche Rolle der Strukturfonds in diesem Zusammenhang betonen.
Die Prioritäten für die Verwendung der Strukturfonds wird natürlich auf nationaler und regionaler Ebene festgelegt, aber die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten beim Austausch bewährter Verfahrensweisen und Richtlinien zusammenarbeiten, wie diese Fonds am besten verwendet werden können, um die persönliche Selbstständigkeit und das Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstständiges Leben zu fördern.
Ich möchte außerdem den Europäischen Sozialfonds als ein Instrument erwähnen, um Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei der Teilnahme an der Gesellschaft als gleichberechtigte Mitglieder abzubauen. Der Sozialfonds kann unter anderem die Beratung, die an die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasste Ausbildung, die Rehabilitation, die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bereichen wie der Sozialwirtschaft, die spezielle Unterstützung der Förderung der Unternehmerschaft von Menschen mit Behinderungen und Aufklärungskampagnen zum Kampf gegen Diskriminierung finanzieren. Zudem kann er die Ausbildung und Umschulung von Mitarbeitern bieten, um den Übergang von institutioneller Pflege hin zu gemeindenahen Diensten zu erleichtern.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung kann gleichzeitig verwendet werden, um eine soziale Infrastruktur zur Unterstützung der neuen Dienste zu entwickeln.
In dieser Hinsicht hat die Kommission ein Werkzeug zur Nutzung der Strukturfonds angefertigt, um den Zugang und die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Dieses Werkzeug wurde entworfen, um den Vollzugsbehörden, den zwischengeschalteten Stellen oder den Projektträgern zu ermöglichen, die Programme und Projekte des Strukturfonds vorzubereiten, umzusetzen, zu überwachen und zu bewerten.
Seán Kelly
Im Namen von Frau McGuiness, die die Anfrage eingebracht hat, danke ich Ihnen für Ihre offene und detaillierte Antwort. Ich habe nur ein oder zwei kurze Fragen. Als erstes, unternimmt die Kommission etwas gegen diejenigen, die die Strukturfonds unsachgemäß verwendet haben, insbesondere in dem Bereich, wo wir über die Bereitstellung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen reden? Zweitens, wie bald, wenn überhaupt, können wir solche Praktiken in den Mitgliedstaaten beseitigen?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Wenn es zu einem Missbrauch des Strukturfonds im Allgemeinen kommt, kann die Kommission eingreifen, aber es ist natürlich die Hauptaufgabe und Hauptverantwortung der Mitgliedstaaten, ihre politische Agenda voranzubringen und ihre eigenen Sozialschutzsysteme, einschließlich der Menschen in Langzeit-Pflegeeinrichtungen, zu organisieren. Die Frage lautet natürlich: Könnten wir ein Veto einlegen, wenn die Mitgliedstaaten weiterhin anders investieren? Sie wissen, dass die Strukturfonds in einem System der geteilten Verantwortung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verwendet werden. Es ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen, die Programme zu verwalten und sie umzusetzen, indem sie Programme und Projekte auswählen.
Dennoch haben wir, selbst wenn wir kein Veto einlegen können, bereits mit Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um die Politik in den Mitgliedstaaten zu ändern. Zum Beispiel hatten wir mit der bulgarischen Regierung zwei Jahre lang eine kooperative Herangehensweise, bei der die Regierung das Geld nicht für Einrichtungen ausgegeben hat, sondern sich verpflichtete, keine EU-Fonds für Investitionen in bereits bestehende Einrichtungen zu verwenden und für alle Investitionen in diesem Bereich den Grundsatz der Deinstitutionalisierung anzuwenden.
Ádám Kósa
(HU) Zunächst möchte ich der Kommissarin für ihre Antwort und für ihren Einsatz für Menschen mit Behinderungen danken. Ich habe zwei Zusatzfragen. Das Hauptproblem bei der Verwendung der Strukturfonds ist bereits zur Sprache gekommen, das hauptsächlich ein Thema in Osteuropa ist. Früher sind während des Kommunismus verstaatlichte Burgen für die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen, hauptsächlich mit geistigen Behinderungen, genutzt worden. Eines der Probleme ist, dass Geld aus Strukturfonds für die Renovierung dieser Burgen benutzt wurde und die Burgen anschließend geschlossen wurden und die Behinderten ausziehen mussten. Was wird mit diesen Gebäuden geschehen? Beabsichtigt die Kommission, dieses Thema in einem breiteren Rahmen zu untersuchen, in Bezug auf den Tourismus und die Schaffung von Arbeitsplätzen?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Es ist mir sehr wohl bewusst, dass ein Regimewechsel auch einen Wechsel beim Umgang mit den Überbleibseln der vergangenen Politik bedeutet.
Natürlich ist es Sache der Regierungen zu entscheiden, wie sie sich um ihre Einrichtungen kümmern und ob sie ihr Eigentum renovieren wollen und es für andere Zwecke nutzen wollen oder nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir versucht haben, was die Deinstitutionalisierung, das heißt die Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft, anstatt sie in Einrichtungen zu lassen, angeht, das Personal der Kommission, das für die Gespräche mit den Mitgliedstaaten zuständig ist, auf diese Aspekte aufmerksam zu machen.
Am 29. April 2010 hat die GD Regio ein Seminar für das Personal der Kommission mit dem Titel "Würden Sie das ein Zuhause nennen?" veranstaltet, bei dem die besten und die schlechtesten Praktiken bei der Verwendung der EU-Fonds zur Abwicklung von Langzeit-Einrichtungen vorgestellt wurden, damit unsere Mitarbeiter verstehen konnten, welche Strategien angewendet werden müssen, um zu versuchen, die Denkweise bei ihren Kontakten mit den Regierungen in den Mitgliedstaaten zu ändern.
Es hat auch eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen der GD Regio und der GD Beschäftigung zu weiteren Schritten, die unternommen werden könnten, gegeben, da wir glauben, dass die Investitionen der Sozialfonds der Bevölkerung in diesen Gebieten dienen. Sie sollten nicht zur Renovierung von Gebäuden genutzt werden, sondern zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in den betroffenen Gebieten.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein, wie ich finde, sehr aktuelles und spezifisches Thema lenken. In meinem Land, in Griechenland, und vielleicht auch in anderen Ländern, kommt es aufgrund von Sparprogrammen zu Sozialabbau und oftmals zur Streichung der Mittel für Zentren und Stiftungen, die Dienstleistungen für Behinderte anbieten.
Ich habe ein aktuelles Beispiel dafür vorliegen: ein einzelnes Zentrum, das Dienstleistungen für Menschen, hauptsächlich Kinder, mit Sehschwierigkeiten und anderen Behinderungen anbietet. Aufgrund von Geldknappheit sind fünfzig Kinder ihrem Schicksal überlassen worden. Meine Frage lautet daher: Können diese fünfzig Kinder darauf hoffen, dass diese Stiftung einen Anspruch auf Finanzmittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds hat? Was können wir dafür tun?
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Es ist ganz klar, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik für die Organisation ihrer eigenen Sozialschutzsysteme verantwortlich sind, einschließlich der Gestaltung, Finanzierung und Qualitätskontrolle der Dienstleistungen, die in Langzeit-Pflegeeinrichtungen angeboten werden.
Wir können da nicht eingreifen oder eine Regierung zwingen, ihre Politik zu ändern. Wir können nur allgemeine Maßnahmen ergreifen, um eine Regierung dazu zu bringen, sich um ihre Bevölkerung zu kümmern.
Etwas, das wir natürlich mit dem Sozialfonds tun können, ist es, das Personal auszubilden und dabei zu helfen, eine bessere Pflege für diese Menschen zu erreichen, aber die Grundentscheidung, ob es Pflegeeinrichtungen gibt, liegt bei den nationalen Regierungen.
Zweiter Teil
Betrifft: Durchsetzung der Umweltziele der EU
Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass die überzogene Debatte innerhalb der EU und die mangelhafte Koordinierung der gesamten Bandbreite von diplomatischen Mitteln, die der EU weltweit zur Verfügung stehen, dazu beigetragen haben, dass es sowohl auf der UNFCCC-Konferenz über den Klimawandel in Kopenhagen als auch auf der Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens in Doha nicht gelungen ist, die Ziele der EU durchzusetzen?
Kann die Kommission darlegen, welche Schritte zur Verbesserung ihrer Vorausplanung und Koordinierung sie unternimmt, um ein engagierteres Vorgehen an den Tag zu legen und bei zukünftigen Umweltkonferenzen bessere Ergebnisse zu erzielen?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Herr Davies, Ihre Anfrage befasst sich mit dem wichtigen Thema der Effektivität der Diplomatie der Europäischen Union bei internationalen Verhandlungen zum Thema Umwelt vor dem Hintergrund der enttäuschenden Ergebnisse der Treffen in Kopenhagen zum Klimawandel und in Doha zum Handel mit bedrohten Arten.
Wir müssen natürlich vor dem Hintergrund der maßgeblichen Bestimmungen des Vertrages von Lissabon eine Reihe von Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen. Um die richtigen Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen, müssen wir dennoch, wie ich glaube, erkennen, dass die Gründe für die Ergebnisse dieser Treffen vielfältig sind und von Fall zu Fall analysiert werden müssen.
Es ist offensichtlich keine leichte Aufgabe, sich unter 27 Mitgliedstaaten, die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten, auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen bei internationalen Verhandlungen zu komplexen Themen, die eine direkte Auswirkung auf die Wirtschaft und die Gesellschaft der Europäischen Union haben. Dennoch hat das die EU sowohl bei den Verhandlungen zum CITES als auch zum Klimawandel nicht daran gehindert, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen und Informationsveranstaltungen für ihre internationalen Partner durchzuführen.
Für die Vertragsstaatenkonferenz des CITES stand die Haltung der EU schon mehr als sechs Monate vor dem Treffen fest, die Delegationen der EU und der Mitgliedstaaten haben Informationsveranstaltungen auf der ganzen Welt zu Vorschlägen der EU zu Haien und Tigern durchgeführt und die internen Beratungen der EU zu diesem Thema vor und nach der Vertragsstaatenkonferenz verliefen reibungslos. Aber es ist mir klar, dass diese Bedingungen im Fall des Roten Thuns nicht im gleichen Maße erreicht worden sind.
Allgemein betrachtet geht die Kommission davon aus, dass die EU in der Lage sein wird, innerhalb des CITES effektiver zu arbeiten, sobald sie ein Vollmitglied ist. Die Kommission wird daher ihre Bemühungen erhöhen, Drittländer davon zu überzeugen, die Gaborone-Änderung zum CITES zu ratifizieren, wenn sie es noch nicht getan haben, was es der EU ermöglicht, dem Übereinkommen beizutreten.
Was die Verhandlungen zum Klimawandel betrifft, so waren die Debatten in der EU in Bezug auf Kopenhagen nicht überzogen und die EU hat die Koordinierung ihrer diplomatischen Mittel auf der ganzen Welt erheblich verbessert.
Die EU hatte einen ausführlichen Informationsplan für Drittländer im Vorfeld der Konferenz in Kopenhagen sowie sie eine gemeinsame Haltung zu allen Schlüsselthemen während der Konferenz in Kopenhagen vorbereitet und vorgestellt hatte. Im Vorfeld zu Kopenhagen hat die EU mehrere koordinierte EU-Troika Demarchen in mehr als 40 Ländern durchgeführt, eine Reihe von gemeinsamen Troika-Informationsprogrammen zustande gebracht und auch an verschiedenen bilateralen und multilateralen informellen Dialogen teilgenommen. Ihre Verhandlungsteams haben die Positionen der EU während verschiedenen bilateralen Besuchen in Drittländern diskutiert und weiterentwickelt.
Abgesehen von den Beispielen der Konferenzen in Kopenhagen und Doha ist es wichtig zu verstehen, dass es eines der wichtigsten Ziele des Vertrages von Lissabon ist, die Stimme der Union in der Welt zu stärken. Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon wird die externe Vertretung der EU bei internationalen Umweltbelangen merklich stärken.
In diesem Bereich betraut der Vertrag die Kommission mit der Gewährleistung der externen Vertretung der Union. Falls es der Rat als politisch opportun betrachtet, dass die Union in Verhandlungen zu internationalen Abkommen tritt, verpflichtet der Vertrag den Rat dazu, die Kommission zu befugen, solche Verhandlungen im Namen der Union für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu führen. Der Rat kann diese Befugnis durch Verhandlungsdirektiven ergänzen.
Das Europäische Parlament ist natürlich unmittelbar und gänzlich in alle Verfahrensschritte involviert.
Die Kommission berät derzeit mit den Mitgliedstaaten im Rat darüber, wie man dieses Rahmenwerk umsetzen kann. Bei diesen Beratungen achtet die Kommission sehr darauf, dass die Umsetzung des Vertrages von Lissabon tatsächlich zu einer Stärkung der Geschlossenheit und Kohärenz der EU-Vertretung bei multilateralen Verhandlungen führt. Eine andere Auslegung des Vertrages von Lissabon gefährdet ganz einfach und schwächt in der Tat das Ansehen der EU in der internationalen Arena, was sicherlich nicht das ist, was mit dem Vertrag von Lissabon bezweckt werden sollte.
Worum es hier geht, ist die Zukunft der Organisation und der Effizienz der EU bei globalen Umweltverhandlungen, und die Kommission zählt auf die Unterstützung des Parlaments bei diesem Thema.
Chris Davies
Der Herr Kommissar und ich verfolgen ohne Frage die gleichen Ziele, und ich unterstütze die Kommission bei ihrem Kampf mit dem Rat, aber, wenn wir uns Konferenzen wie CITES anschauen, sehe ich, dass die Japaner anscheinend mit einem Goldsack von einer Botschaft zur nächsten laufen. Sie, Herr Kommissar, würden das als Öffentlichkeitsarbeit beschreiben.
Lassen Sie mich Ihnen also eine spezifische Frage stellen, da Sie die Stärkung der diplomatischen Fähigkeiten der Europäischen Union angesprochen haben. Haben Sie sich mit Catherine Ashton getroffen oder werden Sie sich mit ihr treffen, um darüber zu beraten, wie der Auswärtige Dienst in den Dienst der Kommission als Ganzes eingebracht werden kann, um sicherzustellen, dass unsere diplomatischen Fähigkeiten voll ausgespielt werden?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Um auf die von Ihnen gestellte spezifische Frage einzugehen: Ich habe mich mit Catherine Ashton zu diesem Thema nicht getroffen. Ich denke, das eines in Bezug auf das CITES-Abkommen, insbesondere auf den Roten Thun, ganz klar ist: Wir haben eine Reihe von Fehleinschätzungen begangen - wenn ich das so sagen darf.
Erstens, wurde die Haltung der Kommission ganz einfach zu spät angenommen. Zweitens, glaube ich, dass die Diskussion im Rat erst bei der allerletzten Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter stattgefunden hat; und selbst wenn ich dieses Thema mit Catherine besprechen könnte, wäre es immer noch zu spät.
Deswegen denke ich, dass wir aus diesen Erfahrungen lernen sollten. Aber, wie Sie ganz richtig gesagt haben, ist das eine der Aufgaben, die wir zusammen erledigen müssen, und zu diesem Zeck werden wir auch unseren künftigen - hoffentlich gut funktionierenden - Auswärtigen Dienst einsetzen.
Betrifft: Umgang mit endokrin wirksamen Stoffgemischen
Untersuchungen aus Dänemark und Deutschland haben gezeigt, dass insbesondere Kinder einem regelrechten Cocktail verschiedener chemischer Stoffe ausgesetzt sind. Dazu gehören vor allem Stoffe wie Phthalat-Weichmacher, die das Hormonsystem stören. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen auf, dass das Genehmigungsverfahren nach der REACH-Verordnung für einzelne das Hormonsystem blockierende chemische Stoffe nicht länger sicher und wirkungsvoll ist. Das Verfahren ist auf die Grundannahme gestützt, dass die Konzentration der chemischen Stoffe nicht das Niveau übersteigen darf, ab dem sie ihre Wirkung zeigen. Wirken diese chemischen Stoffe jedoch zusammen, bilden sie gefährliche Mischungen.
Wie beabsichtigt die Kommission, diese Lücke in den Bestimmungen der REACH-Verordnung zu schließen und zu gewährleisten, dass für Stoffe, die das Hormonsystem stören, nicht länger Genehmigungen auf der überholten Annahme erteilt werden, dass wir nur einem chemischen Stoff auf einmal ausgesetzt sind?
Betrifft: Maßnahmen der EU bei chemischen Stoffen mit endokriner Wirkung
Die Strategie der EU für Maßnahmen bei chemischen Stoffen, die Störungen des Hormonsystems verursachen, wurde vor über zehn Jahren, hauptsächlich infolge eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments von 1997, festgelegt. Die Wissenschaft hat in der Zwischenzeit in zunehmendem Maße einen engen Zusammenhang zwischen einigen Stoffen mit endokriner Wirkung und Krebs, einer verminderten Fortpflanzungsfähigkeit und möglichen Auswirkungen auf das Verhalten und die Entwicklung nachgewiesen. Trotz verschiedener politischer Erklärungen, in denen der Maßnahmenplan der EU für chemische Stoffe mit endokriner Wirkung unterstützt wurde, und einer vereinbarten Prioritätenliste dieser Stoffe sind aber bislang noch keine konkreten Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen worden, um die das Hormonsystem schädigenden chemischen Stoffe aus unserer Umwelt zu eliminieren.
Wird die Kommission jetzt Maßnahmen treffen, um die Ergebnisse der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung zu nutzen und sicherzustellen, dass diese chemischen Stoffe, die die menschliche Gesundheit in hohem Maße gefährden, im Rahmen von REACH vorrangig behandelt werden können?
Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission in ihrem anstehenden Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU vorschlagen, die für chemische Stoffe mit endokriner Wirkung festgelegt wurde?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Der Kommission sind eine Reihe von Studien bekannt, die sich mit dem kombinierten Effekt verschiedener chemischer Stoffe befassen. Im Einzelnen haben die dänischen Behörden Ende 2009 die Ergebnisse einer Reihe von Studien veröffentlicht, die den kumulativen Effekt verschiedener Substanzen mit endokriner Wirkung auf sensible Gruppen wie kleine Kinder und Arbeiterinnen untersuchen, wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnt haben.
Die dänische Studie gab den Anlass zu den im Dezember 2009 angenommenen Entschließungen des Rates, in denen die Kommission aufgefordert wurde, zu untersuchen, wie die gegenwärtige Gesetzgebung der EU auf den kumulativen Effekt verschiedener endokriner Disruptoren eingeht und sich im weiteren Sinne mit dem allgemeinen Problem zu befassen, wie man mit dem kumulativen Effekt dieser Arten chemischer Stoffe umgehen kann.
In Bezug auf die allgemeine Frage des kumulativen Effekts chemischer Stoffe hat die Kommission vor kurzem im Internet einen aktuellen Bericht über die Toxizität von Gemischen zur Verfügung gestellt, der das Ergebnis einer zweijährigen durch die GD Umwelt finanzierten Studie ist.
Die Kommission ist nun damit beschäftigt, die Entscheidungsträger zu diesem Bericht zu konsultieren, und auch eine förmliche Anfrage zur Toxizität von Gemischen beim Wissenschaftlichen Ausschuss für Gesundheit und Umweltrisiken, beim Wissenschaftlichen Ausschuss für neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken und beim Wissenschaftlichen Ausschuss "Konsumgüter" eingereicht.
Bis spätestens zum Frühjahr 2012 wird die Kommission auf der Grundlage der Studie und des dazugehörigen Konsultationsverfahrens einen Bericht fertig stellen, der sich mit der Frage beschäftigt, wie und ob die aktuelle Gesetzgebung der Gemeinschaft, wozu auch die REACH-Verordnung gehört, die Risiken, die sich aus dem Kontakt mit mehreren chemischen Stoffen aus verschiedenen Quellen und auf verschiedenen Wegen ergeben, hinreichend angeht und auf dieser Grundlage wird sie über die angemessenen Änderungsvorschläge, Richtlinien und Bewertungsmethoden nachdenken.
Seit dem Start der Gemeinschaftsstrategie zu endokrinen Disruptoren im Jahr 1999 haben wir mit Hilfe des Gemeinschaftshaushalts für Forschung große Investitionen getätigt, um die Mechanismen besser verstehen zu können, mit denen Substanzen die Funktionieren des endokrinen Systems beeinflussen. Im gleichen Zeitraum haben wir auch spezifische Maßnahmen mit einbezogen, um auf endokrine Disruptoren in zwei Schlüsselbereichen der Chemiekaliengesetzgebung, REACH und der Pflanzenschutzmittelverordnung, einzugehen. Die Kommission hat zudem aktiv an internationalen Initiativen teilgenommen, um Prüfmethoden und Prüfstrategien für die Identifizierung von endokrinen Disruptoren zu entwickeln.
Schließlich hat die Kommission vor kurzem mit einer großen Studie begonnen, um die neuesten wissenschaftlichen Informationen zusammenzufassen und Empfehlungen für die Prüfstrategien und Prüfkriterien für die Identifizierung von Substanzen mit endokriner Wirkung zu erstellen. Die Studie wird in der zweiten Jahreshälfte des kommenden Jahres fertiggestellt. Die Ergebnisse dieser Studie werden bei der Überprüfung der bestehenden Gemeinschaftsstrategie zu endokrinen Disruptoren herangezogen und um einen Beitrag zur Umsetzung der bestehenden EU-Gesetzgebung zu leisten, womit ich sowohl die Pflanzenschutzmittelverordnung als auch die REACH-Verordnung meine.
Also zusammenfassend ist sich die Kommission über den Ernst der Frage, die Sie beide aufgeworfen haben, bewusst und arbeitet intensiv daran, sie so effektiv wie möglich anzugehen. Das ist nicht einfach, da noch einiges an Wissen fehlt, aber es handelt sich sicherlich um ein sehr komplexes Thema, das unsere Aufmerksamkeit und höchste Berücksichtigung in der Zukunft verdient.
Dan Jørgensen
(DA) Herr Kommissar, Sie sagen, dass Sie 2012 einen Bericht vorlegen werden, in dem Sie zu dem Entschluss gelangen werden, ob es Gründe dafür gibt, die Gesetzgebung unter Berücksichtigung der Tatsache zu überarbeiten, dass sie die Cocktaileffekte nicht berücksichtigt. Was das angeht, kann ich Ihnen die Mühe ersparen, da wir bereits jetzt bestätigen können, dass dies der Fall ist. Die Gesetzgebung berücksichtigt die Cocktaileffekte nicht. Diejenigen, die an der REACH-Verordnung gearbeitet haben, und diejenigen, die sich mit der REACH-Verordnung im Detail auskennen - wie Sie wissen, gehöre ich dazu -, wissen nur zu gut, dass die Cocktaileffekte bei den gefährlichsten Substanzen einfach nicht berücksichtigt worden sind: Krebs erregende Substanzen und chemische Stoffe mit endokriner Wirkung. Zudem basiert die REACH-Verordnung auf zwei wesentlichen Prinzipien: dem Vorsorgeprinzip und dem Prinzip, die anfälligsten Verbraucher auf unserem Markt zu schützen, mit anderen Worten unter anderem Kinder und schwangere Frauen. Sollte die Kommission jetzt nicht also Vorschläge zur Überarbeitung der REACH-Verordnung und vielleicht auch anderer Rechtsvorschriften vorlegen, um vorzuschreiben, dass Cocktaileffekte beim Genehmigungsverfahren auf der Grundlage des Substitutionsprinzips berücksichtigt werden müssen?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Wie ich bereits gesagt habe, ergibt sich das wahre Problem in diesem Bereich aus dem Mangel an verlässlichen Forschungsergebnissen und Daten. Sie haben ganz zu Recht das Vorsorgeprinzip erwähnt. Der Vertrag verpflichtet uns dazu, uns auch an die Vorsorgemaßnahmen im Bereich Umwelt zu halten, aber ich möchte dennoch so viele Daten wie möglich sammeln und die Vorschläge auf so viele verlässliche Forschungsergebnisse wie möglich stützen.
Seit 1999, dem Jahr, in dem mit diesem Ansatz begonnen wurde, haben wir bereits 84 Studien in der Gemeinschaft durchgeführt, mit etwa zwei Millionen Probanden. Als ich dies jedoch gestern mit meinen Kollegen besprochen habe, um einen kurzen Umriss der Einzelheiten zu erhalten, lautete ihre Kernaussage tatsächlich genau folgendermaßen: dass wir immer noch nicht genügend Wissen haben, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Aber natürlich kann ich Ihnen versichern, dass ich mich damit aktiv in der Zukunft befassen werde.
Fiona Hall
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Antwort, aber ich habe ein starkes Gefühl der Frustration, da man sich schon seit 13 Jahren damit befasst - 84 Studien in 13 Jahren. Es gibt bestimmte Teile der Bevölkerung, insbesondere ungeborene Kinder, die besonders anfällig für diese chemischen Stoffe sind, und die Missbildungen haben sich als unumkehrbar erwiesen. Als Ergebnis dessen ist das Leben von Menschen also schon vor der Geburt ruiniert worden.
Angesichts dessen, was Sie zum Vorsorgeprinzip erklärt haben: Was hindert die Kommission daran, wenigstens die Namen für die Liste nach der REACH-Verordnung herauszugeben, um beim Verbot dieser Substanzen weiterzukommen?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Ich könnte eigentlich die Antwort noch einmal wiederholen. Tatsache ist, dass, wenn wir über das Vorsorgeprinzip reden, es meiner Ansicht nach höchst wichtig ist, wie wir es auslegen und was darunter fallen soll. Ich möchte einfach noch weitere Daten sammeln lassen. Mit der Studie, die wir gestartet haben, haben wir keine Studie gestartet, durch die wir das kumulative Wissen, über das, was wir durch die Forschungsprogramme der EU gesammelt haben, erhalten wollten, sondern wir wollten einen Überblick über alles, was es gibt - das gesamte Wissen, das wir weltweit haben. Darum geht es, wobei ich Ihre Frustration vollkommen verstehen kann. Wie Sie wissen, beschäftige ich mich mit diesem Bereich seit einem halben Jahr, und ich werde mich sicherlich mit all den Dingen, die Sie angesprochen haben, ausgiebig auseinandersetzen und versuchen, herauszufinden, wie wir damit in der Zukunft am besten umgehen können.
Lena Ek
Herr Präsident, die gegenwärtigen EU-Vorschriften für Materialien mit Lebensmittelkontakt erlauben immer noch recht hohe Konzentrationen an Bisphenol A. Dadurch besteht das Risiko, dass es in die Nahrung oder bei anderer Verwendung durch den Verbraucher, bei der es zu täglichem Kontakt kommt, auch in den Körper gelangen kann.
Wie werden die Ergebnisse der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Bisphenol A, die bis Ende Mai 2010 vorgelegt werden sollten - ich glaube, sie sind jetzt vorgelegt worden - bei zukünftigen Maßnahmen in Bezug auf Bisphenol A unter der REACH-Verordnung berücksichtigt? Ich denke an unsere Säuglinge, unsere Trinkflaschen und so weiter.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Wie alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die wir sammeln, werden wir sie, wenn es welche gibt, bei der Vorbereitung der zukünftigen Strategie oder bei der Erklärung, wie wir die Dinge durch die gegenwärtige Gesetzgebung, über die wir momentan verfügen, umsetzen sollten, ernsthaft berücksichtigen.
Also sollten wir einfach Schritt für Schritt die Qualität unserer Kenntnisse erhöhen, wovon es in diesem Bereich zu wenig gibt. Das ist ein ernsthaftes Problem, und wenn wir diese Kenntnisse gesammelt haben, kann ich Ihnen versichern, dass wir handeln werden.
Betrifft: Durchführung der Hochwasserrichtlinie
Kann die Kommission den derzeitigen Stand der Durchführung der Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG(1)), insbesondere was Irland betrifft, mitteilen?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Herr Kelly, die Hochwasserdirektive wurde 2007 angenommen, und das Umsetzungsverfahren befindet sich in vollem Gange. Im vergangenen Monat haben uns neue Überschwemmungen an die ernsthaften Folgen von Hochwasser erinnert und an die Bedeutung des Hochwasserrisikomanagements, das sich auf die Vermeidung, die Bereitschaft und den Schutz konzentriert.
Die Hochwasserrichtlinie verlangt von allen Mitgliedstaaten, einen umfassenden Plan vorzubereiten, um das Hochwasserrisiko zu mindern. Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit und alle interessierten Stellen zu diesen Plänen konsultiert werden müssen und die Mitgliedstaaten müssen bei grenzüberschreitenden Wasserstraßen zusammenarbeiten. Die ersten beiden Fristen zur Umsetzung sind bereits verstrichen.
Als erstes, war die Umsetzung in nationales Recht bis November 2009 fällig. Bis heute haben 12 Mitgliedstaaten, einschließlich Irland, diese Frist eingehalten. Zehn Mitgliedstaaten haben die Umsetzung dieser Richtlinie noch nicht mitgeteilt, und fünf Mitgliedstaaten haben nur eine teilweise Umsetzung mitgeteilt. Die Kommission hat als Reaktion auf diese Situation Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Was die Mitteilungsfrist für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die administrativen Maßnahmen betrifft, so läuft diese am 26. Juni dieses Jahres ab, 23 Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands, haben die Umsetzung mitgeteilt. Die Kommission prüft derzeit, ob alle wesentlichen Informationen für die zuständigen Behörden und den geographischen Deckungsraum der Bewirtschaftungseinheiten in Einklang mit der Richtlinie stehen. Aber die wichtigsten Punkte der Umsetzung liegen noch in der Zukunft.
In der ganzen Europäischen Union bereiten die Mitgliedstaaten die folgenden Schritte vor: Erstens, die Durchführung einer vorläufigen Hochwasserrisikobewertung im Jahr 2011 und die Identifizierung von Gebieten mit einem potenziell sehr hohen Hochwasserrisiko. Zweitens, die Ausarbeitung von detaillierten Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten bis 2013. Drittens, die Vorbereitung der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne im Jahr 2015. Die Öffentlichkeit und die interessierten Stellen müssen außerdem zu diesen Plänen konsultiert werden, bevor sie angenommen werden.
Was Irland betrifft, hören wir, dass die Umsetzung in vollem Gange ist, und wir haben keinen Grund zur Annahme, dass sich die Umsetzung der Richtlinie in Irland verzögert. Irland hat die Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt und über administrative Maßnahmen berichtet. Zudem begrüßen wir, dass Irland bereits Pilotprojekte im Einzugsgebiet des Flusses Dodder in der Nähe von Dublin sowie im Einzugsgebiet des Flusses Lee in Südirland durchgeführt hat - wo ein Entwurf für einen Hochwasserrisikomanagementplan für das Einzugsgebiet vorbereitet wurde und zwecks öffentlicher Anhörungen vorgelegt wurde.
Irland spielt außerdem auf europäischer Ebene eine aktive Rolle bei der Förderung eines wertvollen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der Richtlinie, zum Beispiel, wie man mit Sturzfluten und Regenfluten umgeht, wie man Hochwasserkarten erstellt und Hochwasserrisikomanagementpläne entwickelt.
Seán Kelly
Ich will mich mit Hinblick auf die Anderen kurzfassen. Zunächst, Herr Kommissar, danke ich Ihnen für Ihre sehr detaillierte und umfassende Antwort, die ich sehr zu schätzen weiß. Ich habe nur eine Zusatzfrage. Falls ein Land die Fristen nicht einhält, würde es die Kommission dann in Betracht ziehen, den Solidaritätsfonds im Fall von Überschwemmungen, die in Zukunft stattfinden - oder schon stattgefunden haben, nicht zur Verfügung zu stellen, da wir in Bezug auf das Hochwasser einen Antrag eingereicht haben?
Gay Mitchell
Ich habe zur Kenntnis genommen, was bisher über den Informationsaustausch und insbesondere zum Thema der Sturzfluten gesagt worden ist. Ich wohne zufällig in der Nähe des Flusses Dodder in Dublin, und verhältnismäßig kleine Flüsse können in Städten schreckliche Verwüstungen in verhältnismäßig kurzer Zeit anrichten.
Ich möchte darum bitten, dass ein Leitfaden ausgearbeitet wird, in dem zum Beispiel solche Dinge stehen würde wie, dass man sicherstellt, dass die Schleusentore frei sind und nicht durch Schutt blockiert werden, da solche Dinge diese Art von Schäden anrichten. Wenn es einen solchen Leitfaden gäbe, sollte er von den lokalen Behörden angewandt werden, und er könnte ein empfehlenswertes Verfahren sein, das in der ganzen Europäischen Union geteilt werden kann. Ich würde mich dafür aussprechen, dass das getan wird.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Hochwasservermeidung und -management erfordern es, dass die Probleme bei den Flüssen der Europäischen Union auf grenzüberschreitender Ebene gelöst werden, wozu auch große Investitionen gehören.
Ich möchte die Kommission fragen, ob sie es in Betracht zieht, eine Gemeinschaftsstrategie zu Binnengewässern zu entwerfen, genau wie bei der gemeinsamen Meerespolitik, die sich auf integrierte Weise mit Gebietsplanung, Umweltschutz, Meeresumweltschutz, Seetransport und der Entwicklung von Gebieten, die an Binnengewässer oder Küstengebiete grenzen, beschäftigen wird.
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident, das Hochwasser im Sommer hat in Irland eine Menge Schaden angerichtet, insbesondere an der Infrastruktur, den Geschäften und Wohngebäuden. Die Kosten haben fast 1 Mrd. EUR betragen.
Daran haben jedoch nicht die Niederschläge allein Schuld; das größte Problem in Irland war, dass die Wasserwege nicht instand gehalten wurden. Die Richtlinie zu den Wasserstraßen ist eine sehr wichtige Richtlinie. Ebenso ist es sehr viel Schaden in der Tierwelt angerichtet worden - und wird immer noch angerichtet -, insbesondere bei seltenen Vögeln, da die Richtlinie zur Erhaltung wild lebender Vogelarten auch nicht umgesetzt worden ist.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Zunächst haben viele von Ihnen die Finanzierung angesprochen. Da gibt es zwei Möglichkeiten: die eine lautet Vorbeugung, wenn wir uns den Kohäsionsfonds anschauen; die zweite bezieht sich auf die Fonds auf europäischer Ebene - Interreg und alle Aktivitäten, die damit zusammenhängen.
Wenn es zu einer Katastrophe kommt, gibt es sicherlich noch eine andere Möglichkeit - die bereits ein verehrter Kollege genannt hat -, nämlich den Europäischen Solidaritätsfonds. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union verfügt über ganz klare Richtlinien im Hinblick auf die Umsetzung und die Art des Schadens. Im Fall des irischen Antrags zum Solidaritätsfonds lag der entstandene Schaden unterhalb des Schwellenwerts, aber die Kommission ist dabei, diesen Antrag zu prüfen.
Wenn die Höhe des Schadens unterhalb des normalen Grenzwerts für die Nutzung des Solidaritätsfonds von 0,6 % liegt, müssen die spezifischen Kriterien für die Verwendung erfüllt sein. Wenn man zu der Bewertung kommt, dass dies der Fall ist, können Hilfen zugesagt werden. Wir sollten die Dinge hier jedoch nicht vermischen - den Zweck des einen und den Zweck des anderen.
Auch ich stimme zu, dass empfehlenswerte Verfahren geteilt werden sollten, wie es bereits erwähnt wurde - ich halte es für wichtig, dass Bewirtschaftungspläne auf eine angemessene und korrekte Weise ausgearbeitet werden. Was den grenzüberschreitenden Effekt betrifft, unterstützen wir die Wasserrahmenrichtlinie ausdrücklich. Der auf das gesamte Einzugsgebiet ausgerichtete Ansatz ist grenzüberschreitend und legt eine Art Verbindung fest, bei der die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollten. Sie werden aufgefordert, zusammenzuarbeiten und werden tatsächlich auch dazu gezwungen, indem sie grenzüberschreitende Lösungen ausarbeiten.
Schließlich möchte ich sagen, dass wir 2012 einen Plan für die Gewässer und ihre Bewirtschaftung erstellen wollen. Mit diesem Plan wollen wir drei Themen ansprechen. Eines der Themen, mit dem wir uns befassen werden, wird das der Dürreperioden sein.
Betrifft: Überprüfung der UVP-Richtlinie (85/337/EWG)
Von Zeit zu Zeit wird von Problemen berichtet, die bei der Planung und Umsetzung groß angelegter Infrastrukturprojekte, insbesondere im Energiesektor, auftreten. Die meisten dieser Probleme entstehen aufgrund mangelnder Transparenz und Unparteilichkeit bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen solcher Projekte. Wie aus dem kürzlich erschienenen Kommissionsbericht hervorgeht, kann durch die geltenden Rechtsvorschriften (Richtlinie 85/337EWG(1)) nicht sichergestellt werden, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen tatsächlich unabhängig erfolgen. Für die Lösung dieses Problems werden zwei Vorschläge unterbreitet: erstens eine stärkere Einbeziehung der Kommission in das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung und zweitens die Sicherstellung einer vom Träger des geprüften Projekts unabhängigen Finanzierung der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wann beabsichtigt die Kommission die überarbeitete Fassung der UVP-Richtlinie vorzulegen? Für welche der beiden Lösungen wird sich die Kommission voraussichtlich entscheiden, um die Unabhängigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung zu gewährleisten?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Es stimmt, dass gemäß der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die Verantwortung für die Erlangung der notwendigen Umweltinformationen und für deren Weiterleitung an die öffentlichen Behörden beim Träger liegt. Das führt jedoch nicht zu einem undurchsichtigen und voreingenommenen UVP-Verfahren, da die Richtlinie verschiedene Sicherungen enthält, durch die eine transparente und objektive Umweltverträglichkeitsprüfung der Projekte gewährleistet wird.
Diese Sicherungen findet man zunächst in der Beschreibung der Mindestinformationen, die in den Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht kommen, der durch die UVP-Richtlinie festgelegt ist. Als nächstes findet man diese Sicherungen in den Konsultationen mit den zuständigen Umweltbehörden und der Öffentlichkeit. Tatsächlich müssen alle von dem Träger vorgelegten Informationen den Umweltbehörden und der Öffentlichkeit, die konsultiert werden müssen, zugänglich gemacht werden.
Die Richtigkeit dieser Informationen kann zu jedem Zeitpunkt während der Konsultationen angefochten werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Das bedeutet, dass die zuständigen Umweltbehörden ihre eigenen Kapazitäten einsetzen können, um eine eigene Prüfung der vorgelegten Informationen vorzunehmen, während die NROs oder interessierte Stellen die gesamte Prüfung auf der Grundlage der vorgelegten Informationen anfechten können- was sie auch oftmals tun - falls diese nicht die wirkliche Situation widerspiegeln oder es deutliche Weglassungen gibt, um den Anforderungen der UVP-Richtlinie zu entsprechen. Die endgültige Entscheidung, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert wird, muss das Ergebnis der Konsultationen und der gesammelten Informationen berücksichtigen, und muss die Hauptgründe für ihr zustande kommen enthalten. All dies wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Aber, um ehrlich zu sein, ist Ihre Frage sehr bedeutsam. Nach mehr als 20 Jahren der Umsetzung haben wir die Bereiche identifiziert, in denen es Verbesserungen geben muss, und sind zu dem Schluss gekommen, dass die UVP-Richtlinie überprüft werden sollte. Mein Ziel ist es, einen neuen Text vorzulegen, der den Umweltschutz weiter verbessert, die Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Energie und Artenvielfalt berücksichtigt, die Rechtsprechung des EuGH mit einbezieht und die bestehenden Verfahren, so weit das möglich ist, vereinheitlicht und vereinfacht.
In diesem Zusammenhang wird die Gesamtqualität der Umweltverträglichkeitsprüfungen ein zentraler Punkt sein, und es gibt sicherlich noch Raum für Verbesserungen. Einerseits könnten die Qualitätskontrollen der UVP-Dokumentation, die vom Träger vorgelegt werden, verbessert werden. Andererseits könnte die Qualität des UVP-Verfahrens selbst verbessert werden.
Meine Dienste haben bereits mit der Arbeit an einer Überprüfung der UVP-Richtlinie begonnen. Bis Ende Juni wird eine umfassende Konsultation der Öffentlichkeit und der Interessensgruppen gestartet. Sie sind natürlich eingeladen, daran teilzunehmen und auch Ihre Ansichten mitzuteilen.
Sobald alle relevanten Daten und Informationen auf dem Tisch liegen, wird die Kommission die angemessenen Strategieoptionen für eine Änderung der UVP-Richtlinie ermitteln, einschließlich der Möglichkeiten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Jeder Vorschlag der Kommission wird einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Ich kann Ihnen jetzt noch keinen bestimmten Termin für den Vorschlag der Kommission geben, aber ich habe die ganz klare Absicht, diesen Vorschlag noch während meines Mandats vorzulegen, besser früher als später, obwohl vorher natürlich noch eine ganze Menge Arbeit getan werden muss.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Dieses Problem ist wichtig für die Mitgliedstaaten, wichtig in dem Sinne, dass die Projekte in den Mitgliedstaaten lokal durchgeführt werden und wichtig in Bezug auf internationale Projekte, wofür ein Beispiel sicherlich die Energieinfrastrukturprojekte, wie das Nordstream-Projekt in der Ostsee, sind. Wie sie gesagt haben, hat die Gesellschaft ein Recht auf Teilnahme und die Betreiber sollten die Bedenken der Gesellschaft berücksichtigen, aber aus irgendeinem Grund wurden nicht einmal die Informationen von unabhängigen Wissenschaftlern berücksichtigt. Darum diskutieren wir heute die Notwendigkeit, einen unabhängigen Mechanismus zur Verträglichkeitsprüfung einzuführen, und ich möchte Sie fragen, ob Sie glauben, dass die Europäische Kommission das nationale Recht der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit regulieren könnte oder im Falle eines internationalen Projekts, ob die Europäische Kommission selbst bei solchen Dingen eingreifen könnte?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Im Wesentlichen haben Sie wieder einmal in die richtige Richtung verwiesen. Wenn das Projekt oder die Investition keine grenzüberschreitenden Effekte hat, dann ist es ganz klar, wie die Dinge laufen sollten. Es geht hier ganz klar um die Subsidiarität, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Wenn das Verfahren transparent ist, wenn jeder Einblick nehmen kann - das war übrigens die Absicht der Änderungsanträge zur UVP-Richtlinie in der Vergangenheit und im Jahr 2003 wurde das mit dem Aarhus Übereinkommen, das genau das bieten sollte, in Einklang gebracht -, dann sollte das Verfahren zu dem führen, was sie erwähnt haben.
Die Dinge sind ein bisschen komplizierter, wenn man über grenzüberschreitende Angelegenheiten spricht. Was die Richtlinie momentan in Bezug auf grenzüberschreitende Angelegenheiten fordert, ist, dass zwischen den betreffenden Parteien Verhandlungen oder ein besserer Informationsaustausch stattfindet. Das sollte bereits im Rahmen der Espoo-Konvention geschehen, aber wenn es im Rahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschieht, dann gilt natürlich diese UVP-Richtlinie.
Um ehrlich zu sein, hat die Kommission in dieser Hinsicht eine eher verfahrenstechnische Rolle. Wir müssen uns darum kümmern, dass alle notwendigen Verfahren berücksichtigt werden, die notwendigen Verfahren, die idealerweise zu einer unabhängigen Verträglichkeitsprüfung führen, die zunächst vom Träger vorgenommen wird, falls notwendig überprüft wird und von den Behörden der Mitgliedstaaten kontrolliert wird. Das ist es, was wir garantieren. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir zwei wichtige Dinge durch die Miteinbeziehung der UVP-Richtlinie eingebracht haben. Das eine ist, dass die Umwelt bei allen Arten von Investitionen erhebliche Berücksichtigung findet, und zweitens, dass die öffentlichen Konsultationen auf jeden Fall stattfinden, damit es Transparenz gibt. Aber Sie verweisen in die richtige Richtung. Ich glaube, dass die Frage oder das, was implizit hinter Ihrer Argumentation steckt, eines der Themen ist, dass meiner Ansicht nach in der Zukunft, bei der Überprüfung der UVP-Richtlinie, angesprochen werden muss, aber ich kann Ihnen jetzt noch keine Antwort darauf geben, welche Richtung sie einschlagen wird. Die Diskussion fängt jetzt an, und ich werde mich mit diesen Einzelheiten in der Zukunft sicherlich befassen.
Marian Harkin
Herr Präsident, ich werde mich kurzfassen. Ich möchte nur die Frage stellen, warum Sie sich entschlossen haben, fünf Fragen an einen Kommissar aufzurufen und nur eine an einen anderen.
Gibt es dafür einen Grund? Man könnte doch erwarten, dass Sie zwei oder drei Fragen an jeden Kommissar aufrufen. Ich möchte nur wissen, was der Grund dafür ist.
Der Präsident
Das ist die Reihenfolge, in der sie eingereicht worden sind.
Sarah Ludford
Was ist mit Herrn Kommissar Dalli? Kommt er überhaupt nicht mehr dran? Die Fragestunde scheint nicht besonders gut organisiert zu sein, wenn Sie einen Kommissar einfach ganz weglassen.
Der Präsident
Tatsächlich sind es zwei Kommissare.
Malcolm Harbour
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, dass Sie beim Präsidium Bericht erstatten, wobei ich als Vorsitzender des Binnenmarktausschusses spreche, da zwei der führenden Kommissare meines Ausschusses heute Abend keine Gelegenheit bekommen haben auf Anfragen sowohl von Abgeordneten als auch anderen einzugehen.
Wenn Sie zu Beginn dieser Sitzung wussten, was Sie und das Sitzungssekretariat offensichtlich taten, dass die Zeit begrenzt war, dann war es erstens vollkommen unnötig zu Beginn zwei Anfragen aufzurufen, die nicht an einen Kommissar gerichtet waren. Die Abgeordneten dieses Hauses reichen Anfragen ausdrücklich an die Kommissare ein, da jene anwesend sind, und somit hätte man auf diese beiden direkt verzichten können. Wenn das noch einmal vorkommt, schlage ich vor, dass wir die Verfahrensregeln zu diesem Thema ändern.
Zweitens, war es ganz klar, wie viel Zeit zur Verfügung stand, weswegen Sie die Anfragen zwischen den drei Kommissaren hätten aufteilen sollen, die sich die Mühe gemacht haben und die Höflichkeit besessen haben hierher zu kommen. Es ist unfassbar, dass dieses Parlament es ignoriert, dass zwei Kommissare hierher kommen und jetzt keine Zeit mehr bekommen. Als Vorsitzender eines Ausschusses bestehe ich also darauf, dass Sie als Präsident dieser Sitzung beim Präsidium Bericht erstatten und unser entschiedenes Missfallen über die entsetzliche Organisation dieser Sitzung zum Ausdruck bringen.
Der Präsident
In jedem Plenum auf der ganzen Welt wird bei Fragestunden die Zeit knapp, und das ist heute Abend geschehen. Das passiert jedes Mal.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident, auch ich möchte anmerken, dass die Zeit nicht vernünftig eingeteilt worden ist. Ich hatte eine Sitzung im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und gleichzeitig eine Abstimmung, und ich habe den Ausschuss für Landwirtschaft und die Abstimmung verlassen, um bei dieser parlamentarischen Kontrolle dabei zu sein. Sie haben die Zeit zwischen den Teilnehmern an der parlamentarischen Kontrolle offensichtlich nicht richtig aufgeteilt. Sie haben Zusatzfragen auf sehr flexible Weise zugelassen. Ich finde, dass wir den Kommissaren und Herrn Barnier etwas Respekt entgegenbringen sollten. Das verlangt die parlamentarische Ordnung. Ich sage Ihnen das, Herr Präsident, und ich habe sehr großen persönlichen Respekt vor Ihnen. Sie stammen aus dem Land, in dem die moderne parlamentarische Demokratie geboren wurde. Die demokratische Demokratie hat jedoch eine Ordnung und Regeln und Grundsätze. Ich bedauere wirklich sehr, was heute Abend geschehen ist. Es gereicht wirklich niemandem zur Ehre; es gereicht dem Parlament nicht zur Ehre, und es gereicht dem Präsidium nicht zur Ehre, Herr Präsident.
Der Präsident
Wir haben tatsächlich deswegen so spät angefangen, weil einige der Kommissare und einige der Abgeordneten nicht anwesend waren. Das ist ein Grund dafür, dass es so gekommen ist.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich habe seit 1994 an jeder Fragestunde teilgenommen und habe einen solchen Skandal noch nicht erlebt. Es ist völlig normal, wenn abgekürzt wird, dass bei jedem Kommissar etwas abgekürzt wird.
Ich habe die erste Frage beim Kommissar Dalli, also wusste ich sicher, dass ich drankomme. In meiner Fraktion spricht Präsident José Manuel Durão Barroso zu uns - ich bin dort vor einer dreiviertel Stunde weggegangen und sitze seit 45 Minuten hier und warte darauf, dass ich drankomme! Dann könnte man ja auch entsprechend informiert werden. Ich muss wirklich sagen, dass ich mit diesem Verfahren nicht einverstanden bin und bitte, die Fragestunden nicht mehr abzukürzen. Sie sind das Wichtigste an einem Parlament! Wir sind keine Abstimmungsmaschine für das Establishment! Es ist ein Recht für jeden einzelnen Abgeordneten, das elementar ist, das wir vor allem aus dem britischen Parlamentarismus zu uns herüber gebracht haben.
Der Präsident
Wie gesagt, in jedem Plenum, in allen Ländern wird die Zeit knapp - und bei uns ist die Zeit knapp geworden. Ich werde eine letzte Frage aufrufen.
Subject: Die Richtlinie über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
Die Richtlinie über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (79/409/EWG(1)) und die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (92/43/EWG(2)) stehen ständig unter Druck. So ist es üblich, zu behaupten, dass sie der wirtschaftlichen Entwicklung abträglich sind. Dennoch beweist das Beispiel des Hafens von Antwerpen das Gegenteil. Fast das gesamte Hafengebiet ist im Rahmen der Richtlinie über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen, dennoch gehen die Erhaltung und die Entwicklung des natürlichen Lebensraums hier Hand in Hand mit der wirtschaftlichen Entwicklung, wie das Kommissionsmitglied vor Kurzem persönlich feststellen konnte. Angesichts des bestehenden Drucks, diese Richtlinien flexibler zu gestalten, erscheint es angebracht, das Kommissionsmitglied in diesem Jahr der biologischen Vielfalt nach seiner Auffassung über die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinie zu fragen.
Teilt das Kommissionsmitglied die Auffassung von Präsident Barroso, der in einem Schreiben an Premierminister Balkenende mitteilte, dass keine Überarbeitung der betreffenden Richtlinien notwendig ist, sondern im Gegenteil Stabilität im diesbezüglichen Rechtsrahmen, und dass diese Richtlinien hinreichend Raum für wirtschaftliche Entwicklung bieten?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - Die EU-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und die EU-Richtlinie über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, in ihrer derzeitigen Form, bieten die notwendige Flexibilität, um die Vereinbarkeit von Naturschutz und wirtschaftlicher Entwicklung zu gewährleisten. Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass eine Überprüfung in dieser Phase gerechtfertigt wäre. Dafür gibt es die folgenden Gründe:
Die Naturschutzgesetze der EU sind auf der ganzen Welt beispielhaft für den Naturschutz - sie orientieren sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen, sind rechtlich durchsetzbar und basieren auf den Ökosystemen als Basiseinheit. Das Natura-Netzwerk ist eines der fortschrittlichsten, weitgehendsten und flexibelsten Naturschutzsysteme der Welt. Es ist eine der größten Errungenschaften in der Umweltpolitik der Europäischen Union.
Die biologische Artenvielfalt ist die wichtigste ökologische Priorität der Kommission in ihrer aktuellen Amtszeit. Im März dieses Jahres hat der Rat bestätigt, dass die Schutzgebiete und die ökologischen Netzwerke ein Eckpfeiler unserer Anstrengungen zum Schutz der biologischen Vielfalt sind, und hat die Notwendigkeit betont, die Richtlinie zur Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume vollständig umzusetzen und die Vollendung des Natura 2000-Netzwerkes zu beschleunigen.
Wir befinden uns jetzt in einer entscheidenden Phase bei der Umsetzung der Gesetzgebung. In ganz Europa nähert sich das Verfahren der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten dem Ende, und die Priorität lautet jetzt zu garantieren, dass das Natura 2000-Netzwerk effektiv verwaltet wird und in richtiger Art und Weise finanziert wird, damit es all seine Ziele erreichen kann.
Die EU-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume ist ein einzigartiges und flexibles Werkzeug, das die Durchführung von Landwirtschaft, Fischerei, Forstbau, des Jagdwesens und sogar großer Entwicklungsprojekte in einer Weise gestattet, die nicht die ökologischen Werte unseres natürlichen Erbes zerstört. Natura-Gebiete sind keine verbotenen Zonen, wo menschliche Aktivitäten und wirtschaftliche Entwicklung ausgeschlossen sind. Die meisten Gebiete sind lebendige Landschaften, die durch das Ergebnis vieler Jahre menschlichen Eingreifens geformt worden sind. Die Ausweisung eines Natura-Gebietes bedeutet nicht, dass wirtschaftliche Aktivitäten in diesem Gebiet eingefroren werden. Im Gegenteil, es gibt viele Beispiele wie den Hafen von Antwerpen - den ich vor kurzem besucht habe und der auch in ihrer Anfrage erwähnt wird -, wo die wirtschaftliche Entwicklung Seite an Seite mit dem Naturschutz fortgeführt wird. Die korrekte Umsetzung der Bestimmungen der Naturschutzrichtlinien, die frühe Miteinbeziehung ökologischer Bedenken in den Planungsprozess und eine weitgehende Informierung und Beteiligung aller Interessensgruppen sind der Schlüssel zu einer solchen Erfolgsgeschichte.
Schließlich, angesichts der Tatsache, dass wir das politische Ziel nicht erreicht haben, den Verlust der biologischen Vielfalt im Jahr 2010 aufzuhalten, werden wir die Gründe bewerten müssen, aus denen wir gescheitert sind. In diesem Zusammenhang werden wir auch im Einzelnen einschätzen müssen, ob die Umsetzung unserer bestehenden Gesetzgebung beim Schutz der biologischen Vielfalt wirksam ist und darüber nachdenken, welche Verbesserungen schließlich vorgenommen werden sollten.
Kathleen Van Brempt
Ich werde mich ganz kurz fassen; das war die Antwort, die ich hören wollte. Ich glaube, dass alle Umweltorganisationen und viele Leute aus der Wirtschaft, die glauben, dass dies eine sehr gute Richtlinie ist, sehr zufrieden sein werden, das von Ihnen zu hören.
Der Präsident
Fragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 20.35 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)
