Ökologische Erzeugung und Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Marie-Hélène Aubert im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen - C6-0032/2006 -.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich begrüße diese Gelegenheit zur Erörterung unseres Vorschlags für eine neue Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung. Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Aubert, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre Bemühungen danken. Die sorgfältige Arbeit, die sie geleistet haben, ist ein überaus wertvoller Beitrag zu unseren Erörterungen.
Mit 160 000 Ökohöfen und mehr als 6 Millionen Hektar Landfläche in der Europäischen Union beläuft sich der Umsatz mit ökologisch erzeugten Produkten auf schätzungsweise 13 bis 14 Milliarden Euro. Die Tendenz ist weiter steigend, so dass es in der Tat eine wichtige Branche ist. Ich zweifle nicht im Geringsten daran, dass diesem expandierenden Sektor eine bedeutende Rolle zukommt. Hier geht es um weitreichende Interessen der Öffentlichkeit und der Verbraucher, nämlich um Erwartungen in Bezug auf die Qualität der Nahrungsmittel, Sorge um die Umwelt, das Wohlergehen von Tieren und Möglichkeiten zur Landschaftsgestaltung.
Diesem Sektor wohnen auch großer Optimismus und Zuversicht in Bezug darauf inne, was die Zukunft bereithält, wovon ich mich selbst kürzlich auf der BioFach in Nürnberg überzeugen konnte. Um aber sein volles Potenzial entwickeln und erreichen zu können, ist der Sektor auf einen angemessenen Rechtsrahmen angewiesen, was wir im Grunde mit unserer neuen Verordnung zu erreichen versuchen. Es ist daher ein äußerst wichtiger Legislativvorschlag, und ich freue mich sehr über die Fortschritte, die wir in unseren Beratungen im vergangenen Jahr erzielen konnten.
Im Jahre 2006 wurde unser Vorschlag im Rat und im Parlament sehr intensiv erörtert. Im Ergebnis dessen sind einige Teile des ursprünglichen Vorschlags, die sich als recht kritisch erwiesen, inzwischen vollständig verschwunden. Dazu zählt ein Verbot höherer Forderungen, die gegenseitige Anerkennung privater Standards durch Inspektionsgremien sowie die Biokennzeichnung durch die EU.
Das Parlament hat ferner eine Reihe von Änderungsanträgen zur Verbesserung des Wortlauts der Ziele und Grundsätze des ökologischen Landbaus, zur Herkunftsangabe von Erzeugnissen, zum ausdrücklichen Recht der Verwendung nationaler und privater Logos, zur Einbettung des Kontrollsystems in die offiziellen Nahrungs- und Futtermittelkontrollen sowie die verstärkten Garantien bei Importen vorgelegt. Mit diesen Änderungsanträgen wird der Originalvorschlag verbessert und ich nehme sie daher sehr gern auf.
Es ist uns auch gelungen, ein stärkeres Augenmerk auf die Verordnung zur Bodenfruchtbarkeit, zu Verfahrensweisen in Bezug auf Bodenleben und Bodenbewirtschaftung zu richten. Die Frage des genetisch veränderten Saatguts und der ökologischen Landwirtschaft hat zu zahlreichen Diskussionen geführt. Ich habe den Wunsch des Parlaments zur Kenntnis genommen, dass der Wirtschaftsteilnehmer nachweisen können muss, dass er alle notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung zufälliger oder technisch unvermeidbarer Kontamination durch GVO getroffen hat, und ich kann das mit aller Vehemenz unterstützen. Obwohl also diese Änderungsanträge eine bestehende Anforderung wiederholen, habe ich sie wegen der außerordentlichen Sensibilität der Thematik akzeptiert.
Lassen Sie mich jedoch Folgendes absolut klarstellen: der Schwellenwert für die zufällige Anwesenheit von GVO ist nicht, wie manche meinen, ein De-facto-Schwellenwert zur GVO-Toleranz. GVO und deren Ableitungen bleiben auch weiterhin von der Verwendung im ökologischen Landbau ausdrücklich ausgeschlossen.
Zwar sind sich Kommission und Parlament bei den grundsätzlichen Aspekten der neuen Verordnung einig, doch gibt es noch einige Fragen, zu denen wir unterschiedliche Auffassungen vertreten. Auf einige davon möchte ich jetzt näher eingehen.
Das Parlament möchte weitere Einzelheiten wissen, und es ist klar, dass viele der ausführlichen Vorschriften, die wir aus der aktuellen Verordnung kennen, entfernt wurden. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass eines der Hauptanliegen dieses Vorschlags darin bestand, die grundlegenden Vorschriften klarer und logischer zu fassen. Das wiederum bedeutet nicht, dass die ausführlichen Vorschriften, die das einzigartige Gefüge der Standards für den ökologischen Landbau bilden, insgesamt verschwinden müssen. Ganz gewiss nicht. Doch denke ich, dass sie in den Durchführungsvorschriften besser aufgehoben sind, und der Inhalt dieser ausführlichen Vorschriften wird, wie ich Ihnen bereits bestätigte, von den ausführlichen Vorschriften der aktuellen Verordnung kaum abweichen.
Zu unserem Anliegen, den Umfang auf Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung, Kosmetika, Textilien und Fischkonserven auszudehnen, möchte ich sagen, dass wir nicht alle Schritte auf einmal ausführen können. Wir erweitern den Umfang derzeit erheblich um Wein und die Aquakultur. Die anderen Bereiche befinden sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium und meiner Meinung nach würde eine Harmonisierung deren Entwicklung behindern. Die derzeitige Fassung sieht übrigens vor, diese Thematik erneut im Jahre 2011 zu prüfen.
Im Zusammenhang damit habe ich auch festgestellt, dass Sie gern eine doppelte Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag hätten. Es ist kein Geheimnis, dass eine Einführung der Mitentscheidung für landwirtschaftliche Angelegenheiten breit diskutiert wird. Das ist ein wichtiges Thema und ich begrüße diese Diskussion, wie ich bereits eindeutig geäußert habe. Doch handelt es sich um ein Thema, das auf horizontale Weise behandelt werden sollte, auf einer angemessenen Ebene und im richtigen Zusammenhang. Ich bezweifle, dass es irgendjemandem nützt, einen Ansatz auf Fall-zu-Fall-Basis zu verfolgen. Daher kann ich eine Änderung der Rechtsgrundlage für die neue Verordnung über ökologische/biologische Erzeugung, wie Sie sie vorschlagen, nicht akzeptieren.
Abschließend schlagen Sie vor, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, strengere Vorschriften anzuwenden oder zu erlassen. Das kann ich nicht akzeptieren. Der eigentliche Zweck dieser Verordnung besteht darin, eine stabile Harmonisierung auf einer Ebene zu erreichen, die streng genug, aber auch flexibel genug ist, um Ausnahmen zu ermöglichen. Durch die Harmonisierung der Vorschriften auf relativ hohem Niveau bei gleichzeitiger Flexibilität gelangen wir meiner Meinung nach zum gleichen Ziel und verringern dabei das Risiko einer Ungleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer unter gleichen Bedingungen. Ich bin davon überzeugt, dass dies eine Möglichkeit ist, einen florierenden Binnenmarkt für ökologisch/biologische Erzeugnisse zu etablieren.
Es tut mir leid, dass ich so ausführlich geworden bin, aber es ist ein überaus wichtiges Thema, auf das ich ausführlich eingehen wollte.
Der Präsident
Frau Kommissarin, es steht der Kommission frei, so lange zu sprechen, wie sie möchte und soviel zu sagen, wie nötig ist.
Marie-Hélène Aubert 
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist die Lage der ökologischen Landwirtschaft heute recht paradox. Auf der einen Seite besteht eine große Nachfrage, weil diese Anbaumethode Arbeitsplätze schafft, die Umwelt, die Artenvielfalt und schließlich auch unser aller Gesundheit schützt. Auf der anderen Seite stellt die ökologische Landwirtschaft bisher nur etwas mehr als 1 % der europäischen Agrarproduktion und kaum mehr als 3 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche, das heißt, wenig. Ich glaube, wir sind dafür verantwortlich, die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in der Europäischen Union zu unterstützen.
In Hinblick auf die Quantität ist dies vielleicht ein wenig gewichtiges Thema, aber politisch und symbolisch von großer Bedeutung, weil die ökologische Erzeugung auch eine Art Durchbruch ist, indem sie dazu beiträgt, die gemeinsame Landwirtschaftspolitik wieder auf eine sehr viel nachhaltigere Form der Landwirtschaft auszurichten, was notwendig ist.
Während des ganzen Jahres 2006 haben wir auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags gearbeitet, der viele Bedenken hervorgerufen und Anlass zu starkem Protest gegeben hat, auch eine gewisse Hast, denn wir wurden ursprünglich gebeten, innerhalb von zwei Monaten unser Urteil zu einem Vorschlag abzugeben, der nicht wirklich sorgfältig ausgearbeitet worden war. Ich gebe jedoch gern zu, dass die Arbeit konstruktiv war, und dass regelmäßig Gespräche mit der Kommission und dem Rat stattfanden, um den ursprünglichen Vorschlag zu verbessern. Was hat sich der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dieses Parlaments nun erhofft, mit all diesem Austausch, all diesen Gesprächen und dem Kommen und Gehen, zu erreichen? Sie haben auf die wichtigsten Punkte hingewiesen.
Zunächst einmal hoffte er, den Geltungsbereich dieser Verordnung auf Non-Food-Produkte auszuweiten, wie Textilen und Kosmetika, aber auch und vor allem auf Verpflegungsbetriebe, denn diese Betriebe sind eine ausgezeichnete Antriebskraft für die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in unseren Ländern. Es wäre falsch, sie nicht zu nutzen. Aus diesem Grund wollen wir auch eine doppelte Rechtsgrundlage - Artikel 37 und Artikel 95 -, die sich auf den Binnenmarkt und den Verbrauch beziehen. Sie scheinen nur Lob für unsere Arbeit, unseren Beitrag zu haben, und damit für die Tatsache, dass das Europäische Parlament sehr viel stärker einbezogen ist - einmal ganz abgesehen von der Mitentscheidung im Allgemeinen bei der Landwirtschaft, denn das ist eine andere Diskussion, die wir noch führen müssen.
Ich habe daher den Eindruck, dass, wenn wir diese Arbeit fortsetzen wollen und die MEP tatsächlich die Möglichkeit haben sollen, diese berühmten Erlasse zu prüfen, die bei der Anwendung dieser Verordnung eine entscheidende Rolle spielen werden, Sie diese zweifache Rechtsgrundlage akzeptieren sollten, und wir werden diese Aussprache fortsetzen.
Zweitens haben Sie daran erinnert, dass wir, angesichts eines recht unklaren Textes, sehr viel genauere Definitionen dessen gefordert haben, was mit Inspektion, Zertifizierung, Stoffen, die in der Praxis der ökologischen Erzeugung zugelassen oder nicht zugelassen sind, Bodengebundenheit, artgerechte Tierhaltung usw., gemeint ist. Außerdem haben Sie den sehr heiklen Punkt des Nichtvorhandenseins genetisch veränderter Organismen in der ökologischen Landwirtschaft angesprochen. Diese darf es überhaupt nicht geben, genauso wie Pestizide und chemisch-synthetische Stoffe.
Zur Frage der genetisch veränderten Organismen wollen wir den Verbrauchern auf jeden Fall bestätigen, dass es in der ökologischen Erzeugung keine GVO gibt, von der Saat bis zum Vertrieb. Der derzeitige Grenzwert von 0,9 %, der ein Grenzwert für die Befreiung von der Kennzeichnung ist, stiftet Verwirrung. Daher sollten wir unseres Erachtens auf diese Frage zurückkommen, um für den Nachweisgrenzwert für konventionelle Pflanzen und die ökologische Landwirtschaft zu optieren und damit, gleich, was geschieht, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine, selbst zufällige, Kontaminierung biologischer Kulturpflanzen durch GVO zu verhindern.
Sie sagen, es sei nicht möglich, die strikteren Maßnahmen zu billigen, die die Mitgliedstaaten ergreifen könnten. Unseres Erachtens sollten die Spezifikationen privater und öffentlicher Stellen, die bereits bestehen und mit denen die Verbraucher vertraut sind, bestehen bleiben. Dies ist jedenfalls das, was wir wollen, und wenn es Flexibilität gibt, muss die Harmonisierung nach oben gerichtet sein, und nicht nach unten, wie wir es befürchten.
Sie haben einige Antworten gegeben. Ich glaube, dass diese Aussprache weitergehen wird, sicherlich über die morgige Abstimmung hinaus.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass diese Verordnung auch nicht das A und O ist und nicht alle Fragen zur ökologischen Landwirtschaft lösen wird. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik benötigen wir auch weit größere Unterstützung für die ökologische Landwirtschaft, als wir sie bisher haben.
Roberto Musacchio 
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In meinem Ausschuss, dessen Stellungnahme von mir verfasst worden ist, wurde eine äußerst sorgfältige Arbeit geleistet, und das Ergebnis wurde einstimmig angenommen.
Dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit liegt der Umweltschutz selbstverständlich sehr am Herzen, doch in diesem speziellen Fall haben wir uns auf die Frage konzentriert, wie die Umwelt auch durch die Marktvorschriften geschützt werden kann. Ich sage das, weil der Schlüssel der von mir vorgelegten Stellungnahme in Folgendem liegt: Den Erzeugern, Verkäufern und Käufern ökologischer/biologischer Erzeugnisse muss mit absoluter Gewissheit und ohne den geringsten Zweifel klar sein, dass diese Lebensmittel wirklich ökologisch/biologisch und nicht etwa durch GVO kontaminiert sind. Meines Erachtens brauchen wir einen solchen "Nullschwellenwert" für die Kontamination sofort; er darf nicht auf spätere Regelungen verschoben werden. Jeder, der ein Produkt verkauft - beispielsweise ein Luxusauto - darf es nicht dulden, dass dieses Erzeugnis auch nur einen einzigen Bolzen enthält, der nicht zu diesem Automobil gehört.
Das ist der Kernpunkt der Empfehlung, die unser Ausschuss gegeben hat, und wir hoffen, dass er klar in den endgültigen Text übernommen wird.
Agnes Schierhuber
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Frau Beer sehr herzlich für ihren wirklich engagierten Bericht danken. Biologische Landwirtschaft ist von großem öffentlichen Interesse; sie ist sehr breit gefächert und auch in den Mitgliedstaaten von sehr unterschiedlicher Bedeutung. Das Thema wird folglich auch sehr emotional und kontrovers diskutiert. In diesem Zusammenhang stellen die gentechnisch veränderten Organismen in der biologischen Landwirtschaft immer ein großes Problem dar. Deshalb vertrete ich für die biologische Landwirtschaft den Grenzwert von 0,0 Prozent, denn was wir als gentechnikfrei ausweisen, muss auch gentechnikfrei sein. Hier ist vor allem auch noch die Frage der Koexistenz und der Haftung zu klären, Frau Kommissarin, und ich weiß, dass Sie hier auf unserer Seite sind.
Die Zukunft der biologischen Landwirtschaft liegt vor allem in den Händen der Konsumenten. Sie entscheiden, ob sie bereit sind, für natürliche und gentechnikfreie Lebensmittel mehr zu bezahlen. Die Umsatzzuwächse biologischer Produkte in den letzten Jahren bestätigen eindeutig, dass die Bevölkerung diese Qualität schätzt. Aber gerade in dieser Hinsicht ist es wichtig, dass der Käufer weiß, woher die Lebensmittel kommen. Wir müssen sicherstellen, dass die europäischen biologischen Kennzeichnungen nur für Produkte aus den Mitgliedstaaten verwendet werden, die auch diesen Kriterien entsprechen. Die künftige Verwendung von Logos, die beabsichtigte genaue Kennzeichnung der Produkte und die damit verbundene Möglichkeit der Rückverfolgung begrüße ich sehr, weil dadurch auch eine bessere Kontrolle möglich ist. Es ist notwendig, dass die Interessen der Produzenten und Konsumenten gleichermaßen berücksichtigt werden. Durch gemeinsame, abgestimmte Maßnahmen können auch bei der Wahrung der Subsidiarität zusätzliche Effekte sowohl für die europäische Landwirtschaft als auch für den Konsumenten erzielt werden. Die 197 eingereichten Änderungsanträge belegen allerdings, dass wir derzeit eigentlich noch nicht fähig sind, über den Bericht abzustimmen. Ich unterstütze daher die Berichterstatterin in Bezug auf die Änderungsanträge 37 und 39.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
María Isabel Salinas García
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Der ökologische Erzeugungssektor erbittet - oder vielmehr fordert - von uns eine klare und einfache gesetzliche Regelung, die den Bedürfnissen eines deutlich wachsenden Marktes entspricht.
Die Europäer konsumieren immer mehr ökologische Produkte, und wir müssen schnellstmöglich einen angemessenen Rahmen schaffen, der diesem Bedarf entspricht, wobei wir nicht nur die Interessen der Verbraucher, sondern gleichzeitig auch die der Produzenten und die Umweltinteressen im Allgemeinen schützen müssen.
Um dieses Ziel zu erreichen, stellt der jetzt von uns diskutierte Bericht, bei dessen Behandlung es von Anfang Schwierigkeiten gab, ein gutes Ausgangsdokument dar. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Berichterstatterin, Frau Aubert, zu ihrer großartigen Arbeit zu beglückwünschen. Meiner Ansicht nach ist es ein guter Bericht, weil er zum Beispiel die spezifischen Merkmale der verschiedenen europäischen Regionen berücksichtigt, die Zuständigkeiten der einzelnen, an der Kontrolle der ökologischen Produkte beteiligten Behörden und Einrichtungen besser festsetzt und ein verbindliches einheitliches Logo einführt, worauf ich bei den Beratungen im Ausschuss ebenfalls bestanden hatte.
Ebenso sieht er meines Erachtens vor, dass für die Erzeugnisse aus Drittländern Vorschriften gelten müssen, die der europäischen Rechtsetzung entsprechen, wenn sie als ökologische Produkte in der Europäischen Union vermarktet werden sollen.
Schließlich glaube ich, dass der Bericht darauf gerichtet ist, ökologische Produktionsverfahren und den Öko-Verbrauch zu fördern und diesen im Wachstum begriffenen Sektor als die Elite unserer Landwirtschaft zu konsolidieren, da sich die ökologische Landwirtschaft durch ihre höherwertigen Erzeugnisse auszeichnen soll.
Andererseits wird jetzt eine weitere Debatte eröffnet, die wir bis vor kurzem nicht in unsere Überlegungen einbezogen haben: Es eröffnet sich die Möglichkeit, dass das Europäische Parlament ein größeres Mitspracherecht bei Beschlussfassungen erhält und durch das Mitentscheidungsverfahren einen Schritt weiter geht und eine doppelte Rechtsgrundlage für diese Verordnung fordert.
Ich möchte ganz deutlich erklären, dass wir als passionierte Europäer stets für größere Beschlussfassungsbefugnisse dieses Parlaments, des höchsten demokratischen Ausdrucks der Europäischen Union, eintreten. Aus diesem Grund werden wir morgen entsprechend abstimmen.
Allerdings möchte ich auch betonen, dass diese Verordnung eine soziale Forderung seitens des Sektors und der Verbraucher ist, und deshalb dürfen die folgenden Schritte, über die wir ab morgen entscheiden, nicht länger hinausgezögert werden, sondern wir müssen im Interesse der Rechtssicherheit der Produzenten und des Vertrauens der Verbraucher unsere Arbeit zügig fortsetzen, um eine Verordnung auf den Tisch zu legen, die der europäische Sektor schon seit langem fordert und die diese eindeutig biologische Landwirtschaft kennzeichnet, was der Sicherheit der Verbraucher dient.
Kyösti Virrankoski
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Ich danke der Berichterstatterin, Marie-Hélène Aubert, für ihren ausgezeichneten Bericht. Die ökologische Erzeugung ist ein spezieller Bereich der landwirtschaftlichen Produktion. Ihre Bedeutung wird künftig vermutlich zunehmen, weil die Verbraucher immer mehr auf die Qualität der Nahrung anstatt auf ihren Preis achten. Die ökologische Erzeugung bietet eine Möglichkeit, die Qualität, den Geschmack und die Haltbarkeit der Erzeugnisse zu verbessern und damit für die landwirtschaftlichen Betriebe einen Mehrwert zu erzeugen und deren Rentabilität zu steigern. Die ökologische Erzeugung ist jedoch ein schwieriger Bereich der Landwirtschaft, der ein ernsthaftes Engagement für die Betriebsführung des Betriebes erfordert. Selbst kleine Fehler lassen sich nur schwer wieder ausbügeln, da die Möglichkeiten der konventionellen Produktion nicht gegeben sind.
Die Agrarpolitik der EU ist im Allgemeinen durch die Kompliziertheit der Vorschriften und die Bürokratie gekennzeichnet. Hinsichtlich der ökologischen Erzeugung kann es Befürchtungen geben, dass die Belastungen eher noch größer werden. Der Landwirt muss sich außerordentlich gut mit den Rechtsvorschriften der EU wie auch der nationalen Gesetzgebung auskennen. Der jetzt vorliegende Verordnungsvorschlag bedeutet ein Mehr an Vorschriften. An sich ist das Ziel plausibel, da es darum geht, das Vertrauen der Verbraucher zu schützen, wenn es aber zu viele Gesetze gibt, dann kann das dazu führen, dass das Wachstum der ökologischen Landwirtschaft sich verlangsamt und viele Landwirte ganz einfach aufgeben. Dies würde dem Bereich insgesamt Schaden zufügen.
Herr Präsident, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie bilden zusammen einen sehr großen Sektor der europäischen Produktion. Innerhalb dieser Bereiche gibt es Raum für unterschiedliche Methoden und Ausrichtungen. Die ökologische Erzeugung kann sehr reizvolle Möglichkeiten bieten, besonders in den Regionen mit den rauesten natürlichen Bedingungen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Verordnung die Lebensmittelproduktion auf unserem Kontinent und ihren Erfolg im globalen Wettbewerb stärken wird.
Roberta Angelilli
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Italienerin möchte ich vorausschicken, dass Italien hinsichtlich der ökologischen/biologischen Erzeugung weltweit an vierter Stelle steht, und in der Europäischen Union sogar an erster. Deshalb unterstützen wir die Änderungen, die durch diesen Bericht an der Verordnung vorgenommen werden: die Änderungen in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Flexibilität für die Mitgliedstaaten, die Kontrollen und den freien Verkehr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen in der Europäischen Union.
Was hingegen die Kennzeichnung betrifft, so muss es unserer Auffassung nach eine absolute Garantie dafür geben, dass die Erzeugnisse auch wirklich ökologisch/biologisch sind, weshalb auch in keiner Stufe des Produktionsprozesses zufällige GVO-Kontaminationen stattfinden dürfen. Nach der derzeit geltenden Verordnung ist ein Schwellenwert für die zufällige GVO-Kontamination von 0,9 % für ökologische/biologische Erzeugnisse zulässig, der leider auch für die Produkte der konventionellen Landwirtschaft gilt.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass ein Schwellenwert für die zufällige Kontamination ökologischer/biologischer Erzeugnisse mit GVO festgelegt werden muss, um zu verhindern, dass es zu einem Einbruch beim Verbrauch kommt, weil das Vertrauen in Nahrungsmittel, die just aufgrund ihrer Eigenschaften und ihrer natürlichen Erzeugungsmethode ausgewählt und gekauft werden, erschüttert wurde.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Berichterstatterin hat einen guten Bericht vorgelegt, und das Parlament muss darauf bestehen, dass die Kommission und der Rat von diesem guten Bericht auch Gebrauch machen. Wir brauchen also die Mitentscheidung, zumal all das, was substanziell neu ist an dieser Verordnung, in den Bereich des Binnenmarktes fällt. Das, was die Landwirtschaft anbelangt, wurde ja schon zuvor geregelt und konnte im Wesentlichen übernommen werden. Daher die doppelte Rechtsgrundlage, auch weil Sie zu Recht festgestellt haben, dass viele Details in den Durchführungsbestimmungen geregelt werden sollten. Das Parlament muss sich ebenso wie der Rat ein Mitspracherecht bei diesen Durchführungsbestimmungen vorbehalten. Sie wissen, dass wir jetzt eine Regelung haben. Wenn wir die Verfassung hätten, wäre diese Frage ohnehin gelöst. Wir werden da in nächster Zeit etwas in den Clinch gehen müssen.
Zur Frage der GVO: Ich freue mich, dass Sie festgestellt haben, dass 0,9% keine Kontaminationsgrenze ist. Es ist eine Kennzeichnungsgrenze, es gibt kein Recht auf Kontamination. Unsere Fraktion hat aber Sorge, dass die technischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, um die Kontamination zu verhindern und dass dann irgendwann die 0,9%-Grenze hoch gesetzt wird. Unsere Bestrebung ist es, eher nach unten zu gehen, weil wir sagen: Bei biologischen Produkten muss jegliche Kontamination völlig ausgeschlossen werden. Ich hoffe, Sie haben hierfür Verständnis und ergreifen die entsprechenden Maßnahmen.
Vincenzo Aita
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die hier von uns erörterte Regelung kann durch das Parlament bei der morgigen Abstimmung im Plenum weitgehend verbessert werden. Denn eine Regelung wie die gegenwärtige, die für ökologische/biologische Erzeugnisse eine Kontaminationsschwelle von 0,9 %, d. h. den gleichen Schwellenwert wie für konventionelle Erzeugnisse, festlegt, hilft weder den Öko-Landwirten noch den Verbrauchern.
Auch aus den uns von der Frau Kommissarin genannten Zahlen geht hervor, dass diese Regelung dem ökologischen/biologischen Sektor schweren Schaden zufügen kann. Die Festlegung desselben Schwellenwerts für konventionelle und für ökologische/biologische Erzeugnisse stiftet nämlich Verwirrung unter den Verbrauchern, so dass sie sich nicht mehr für Ökoerzeugnisse entscheiden können, was auch dem landwirtschaftlichen Produktionssystem schadet, das in den letzten Jahren ein deutliches Wachstum in diesem Sektor zu verzeichnen hatte.
Daher meine ich, dass das Parlament wieder auf die Nulltoleranzschwelle zurückkommen sollte, um diese Erzeugnisse attraktiver zu machen, indem gewährleistet wird, dass sie in immer größeren Mengen konsumiert werden und den Verbrauchern ein zunehmender Schutz geboten wird. Ein ökologisches/biologisches Erzeugnis, für das ein Schwellenwert von 0,9 % erlaubt ist, macht keinen Sinn, und ebenso haben die Verbraucher kein Interesse daran, ein teureres Erzeugnis zu kaufen, das ihnen nicht mehr die notwendigen Garantien bietet und nicht frei von Schadstoffen ist.
Luca Romagnoli
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weise den Versuch zurück, die eindeutige Angabe des Herkunftslands bei der Kennzeichnung der Erzeugnisse zugunsten eines EU-Labels, das lediglich dazu dienen würde, die Rückverfolgbarkeit zu behindern, nicht zuzulassen. Die Kommission versucht in ihrer üblichen Art und Weise, alles zu standardisieren anstatt zu harmonisieren. Ökologische/biologische Erzeugnisse erfreuen sich bei der Werbung dank der Bezeichnung "BIO" günstiger Marktpositionen sowie eines beachtlichen Umsatzes im Vergleich zu anderen Erzeugnissen, und zwar trotz der höheren Verbraucherpreise.
Bisher haben die verwendeten Kennzeichnungen befriedigende Ergebnisse in Bezug auf die Differenzierung von Angebot und Nachfrage gezeitigt. Dies wäre gefährdet, wenn ein gemeinsames EU-Label das Bewusstsein der Verbraucher erschüttert. Die Verordnung muss eine Garantie für die Unabhängigkeit der Zertifizierungsstellen bieten, vor allem was die Beziehungen zu Unternehmern aus Drittländern anbelangt.
Wir brauchen ein Akkreditierungssystem, das auf strengen und transparenten Normen beruht - etwas, was die Kommission allerdings nicht will. Schlussendlich ist der Gedanke, ein EU-Ökologo für Erzeugnisse aus Drittstaaten vorzuschreiben, ohne dass genauere Informationen über die nationale oder regionale Herkunft der Erzeugnisse bereitgestellt werden, entschieden abzulehnen.
Ioannis Gklavakis
- (EL) Herr Präsident! Geht man davon aus, was in der Europäischen Union nach mehr als 15 Jahren, in denen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über ökologische Erzeugnisse umgesetzt worden sind, erreicht wurde, dann kann man durchaus von einem beträchtlichen Erfolg sprechen. Dies könnte aber natürlich noch besser ausfallen, denn wenn im Europa der 25 1,4 % aller landwirtschaftlichen Betriebe ökologischen Landbau betreiben und auf 3,6 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologische Erzeugnisse angebaut werden, dann heißt das, dass ein beträchtlicher Entwicklungsspielraum besteht.
Wie können wir aber die Verbraucher überzeugen, ökologischen Erzeugnissen den Vorzug zu geben und mehr Geld für ihre Ernährung auszugeben, damit die Landwirte durch die erhöhte Nachfrage ermutigt werden, sich in diesem Sektor zu betätigen? Sicherlich durch kontinuierliche und strenge Qualitätskontrollen und die Garantie, dass die Erzeugnisse frei von genetisch veränderten Organismen sind, vor allem aber durch eine angemessene Kennzeichnung, wodurch das Vertrauen der Verbraucher gestärkt wird. Und hier sollten wir auf das außerordentlich ernste Thema hinweisen, das gewöhnlich die Ursache dafür ist, dass das Vertrauen der Verbraucher erschüttert wird, nämlich die Einfuhr angeblich ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern. Gegenüber importierten Bioprodukten müssen wir streng sein. Nur wenn sie unter Anwendung von Produktionsmethoden erzeugt worden sind, die den in der Gemeinschaft angewendeten Methoden entsprechen, sollten sie die Kennzeichnung "ökologisch" erhalten, denn wir alle wissen, dass die Kosten für die Herstellung ökologischer Erzeugnisse in Drittländern in der Regel niedriger sind. Wenn die Vorschriften für die ökologische Erzeugung nicht eingehalten werden, dann dürfen diese eingeführten Erzeugnisse nicht als ökologisch bezeichnet werden - andernfalls würden wir die Verbraucher täuschen - und dann dürfen sie auch nicht mit den Erzeugnissen europäischer Landwirte, die sämtliche Vorschriften und Bestimmungen einhalten, konkurrieren.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst meine Zufriedenheit zum Ausdruck bringen. Dieser Bericht über die biologische/ökologische Erzeugung und die Kennzeichnung von biologischen/ökologischen Erzeugnissen ist endlich zur Aussprache im Plenum angekommen, und dies zu einem wichtigen Zeitpunkt, da die Abstimmung im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 27. Februar mit einer Demonstration von Agrobiologen zusammenfiel, die sich zu Recht über die neuen Spezifikationen für den ökologischen Landbau beklagten, deren Ziel es war und ist, 0,9 % Kontaminierung zuzulassen, dem in der konventionellen Landwirtschaft zugelassenen Grenzwert.
Dieser Bericht, der das Ergebnis der unermüdlichen Bemühungen von Frau Aubert ist, der ich meine Anerkennung zolle, ist daher äußerst wichtig für den gesamten Sektor und gibt dem Parlament die einzigartige Möglichkeit, sich vom Rat und der Kommission zu distanzieren. Er ist wirklich unverzichtbar, vor allem jetzt, um ein starkes Zeichen hinsichtlich des Schutzes der ökologischen Landwirtschaft zu setzen.
Zu diesem Zweck habe ich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments den Änderungsantrag 170 mit folgendem Wortlaut eingereicht: "Die Mitgliedstaaten sollten den notwendigen Rechtsrahmen auf der Basis des Vorsorgeprinzips und des Verursacherprinzips schaffen, um die Kontamination ökologischer Erzeugnisse mit GVO zu verhindern. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten alle notwendigen Vorsorgemaßnahmen treffen, um eine zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Kontamination mit GVO zu verhindern. Das Vorhandensein von GVO in ökologischen Erzeugnissen wird ausschließlich auf zufällige und technisch nicht zu vermeidende Mengen mit einem Höchstwert von 0,1 % beschränkt."
Kurz gesagt, ebenso wie es entscheidend ist, das eigentliche Wesen der ökologischen Erzeugung nicht dadurch zu verändern, übermäßig hohe Werte zufälliger Kontamination zuzulassen, ist es wichtig, einen Mindestwert beizubehalten, der für den Sektor akzeptabel ist und von ihm akzeptiert wird, um Landwirte nicht für zufällig kontaminierte Erzeugnisse zu bestrafen, die ihren Wert vollständig verlören, wenn eine Politik der Nulltoleranz verfolgt würde.
Ferner unterstützen wir die Verwendung von natürlichem Mineral-Stickstoffdünger, sowie jedem anderen natürlichen Mineraldünger, und schlagen daher in den Änderungsanträgen 168 und 169 vor, die Textpassage in Artikel 8 Absatz 1 d), in der das Verbot der Verwendung von Stickstoffdünger vorgesehen ist, zu streichen.
Überdies teile ich uneingeschränkt die Entscheidung des Rechtsausschusses des Parlaments, zwei Rechtsgrundlagen anzuwenden - die Artikel 37 und 95 des Vertrags -, denn es hat zwei Vorteile, auch auf die Zuständigkeit des Binnenmarktes hinzuweisen. Erstens würde dieser Bericht, für den der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gestimmt hat, auf den gesamten Sektor Verpflegungsbetriebe - Caterer, Großküchen, Kantinen, Restaurants - und auf einige Erzeugnisse wie Nahrungsergänzungsmittel ausgeweitet. Zweitens könnten wir aufgrund der Zuständigkeit des Binnenmarktes von einem Konsultationsverfahren zu einem Mitentscheidungsverfahren übergehen, wodurch wir das entscheidende Recht erhielten, die Ausarbeitung dieser Verordnung zu überprüfen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität der Ernährung der Europäer hat.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Trotz des großen Interesses der Verbraucher, der Erzeuger und der Medien an ökologischer Landwirtschaft entwickelt sich der Sektor nach wie vor nur langsam. Wo liegen die Ursachen hierfür und was kann getan werden, um den Verbrauch und damit auch die Produktion ökologischer Lebensmittel zu steigern?
Das Wichtigste sind meiner Ansicht nach die Gewährleistung stabiler Entwicklungsbedingungen und eine angemessene Förderung. Dazu gehören eine entsprechende Zertifizierung, Kennzeichnung und Kontrolle einschließlich der Kontrolle der Einfuhren aus Drittländern. Mit anderen Worten: Wir brauchen gute Vorschriften.
Durch das geringe Volumen des ökologischen Sektors wird der Vertrieb ökologischer Erzeugnisse enorm teuer, und das macht ihn für die großen Einzelhandelsunternehmen nicht so attraktiv. Es wäre daher sinnvoll, wenn dieser Teil der Produktionskette ökologischer Nahrungsmittel durch externe Zuschüsse gefördert würde und die Öko-Landwirte sich organisieren würden.
Wichtig wäre auch, der ökologischen Landwirtschaft im Bereich der Bildung einen höheren Stellenwert einzuräumen und stärker für diesen Sektor zu werben.
Bernadette Bourzai
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Frau Aubert zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die sie seit Beginn des Mandats, zunächst zum Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel und danach zu diesem Vorschlag für eine Verordnung, geleistet hat. Die Aufgabe war nicht einfach, weil der Vorschlag die starke und glaubwürdige Identität der ökologischen Landwirtschaft in Frage stellte.
Wir können mit den Fortschritten zufrieden sein, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in mehreren Punkten erreicht hat: eine strengere Definition der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, tierärztlicher Behandlung und einzelstaatlicher Ausnahmeregelungen; verstärkte Kontrolle bei der Zertifizierung, einschließlich der Überwachung eingeführter Erzeugnisse, sowie eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung und die Konsolidierung der Regelungsausschüsse. Ich unterstütze auch die zweifache Rechtsgrundlage, durch die wir ein Mitentscheidungsverfahren erreichen.
Ich bin jedoch weiterhin sehr besorgt über die Frage des, selbst zufälligen, Vorhandenseins von GVO in ökologischen Erzeugnissen. In der Verordnung heißt es, ein Erzeugnis könne nicht als "Erzeugnis aus ökologischer Landwirtschaft" gekennzeichnet werden, wenn es GVO enthält, doch wird ein Grenzwert von 0,9 % für eine zufällige Kontaminierung mit GVO akzeptiert, was nicht hinnehmbar ist.
Deshalb rufe ich dazu auf, die Änderungsanträge 170 und 171 der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament anzunehmen, in denen gefordert wird, das Vorhandensein von GVO in ökologischen Erzeugnissen auf Ausnahmen zu begrenzen und den Begriff nicht zu verwenden.
Gábor Harangozó
(HU) Wir müssen gewährleisten, dass umweltbewusste Verbraucher, die sich um ihre Gesundheit sorgen und diese schützen wollen, Produkte verwenden können, die frei von Chemikalien oder von Kontamination durch genetisch veränderte Organismen sind. Wir müssen daher klar angeben, ob ein Produkt aus biologischer Erzeugung stammt. Wir müssen garantieren, dass Produkte, die das auf ökologische Erzeugung verweisende Logo der Europäischen Union tragen, zu 100 % in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien der ökologischen Erzeugung hergestellt wurden.
In diesem Bereich können wir keinerlei Zugeständnisse machen, ebenso wenig aber auch bei der Verbraucherinformation. Wir müssen auch sicherstellen, dass die Menschen, wenn sie öffentliche Informationsdienste nutzen, wählen können, ob sie sich für biologische Lebensmittel entscheiden. Dies ist nicht nur eine Frage des Verbraucherschutzes, sondern es hat auch große Bedeutung aus Sicht der Agrarstrategie und des Marktschutzes.
Ein gut formulierter, allgemein anerkannter europäischer Standard und eine entsprechende Zertifizierung, gepaart mit der harmonisierten europäischen Kennzeichnung, werden das Vertrauen der Verbraucher stärken, die Nachfrage erhöhen und das Auskommen der Erzeuger sichern. Aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse und Traditionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten müssen wir jedoch dafür sorgen, dass sie die Angelegenheit auch noch strikter regeln können.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass mir die engagierte Aussprache zu diesem äußerst wichtigen Thema sehr gefallen hat. Ich schätze auch Ihre Unterstützung für die wesentlichen Aussagen dieser Ideen. Was die schwierigeren Fragen betrifft, so hoffe ich, dass ich Ihnen darlegen konnte, dass wir viele Ihrer Ideen bis zu einem gewissen Grade beherzigen können.
Ich möchte mich zu drei verschiedenen Themen äußern. Erstens zur Kennzeichnung. Es ist unabdingbar, dass bei Benutzung des EU-Logos eine Angabe des Erzeugungsortes der Ausgangsstoffe zwingend notwendig ist. Dies gilt auch für importierte Erzeugnisse, und es sollte vollkommen klar sein, dass sie die gleichen Anforderungen erfüllen müssen, die auch für heimische Erzeugnisse gelten.
Das Thema Koexistenz wurde angesprochen. Es ist sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Entscheidungen zu den Vorschriften für Koexistenz und Haftung auf nationaler Ebene treffen. Sobald diese gentechnisch veränderten Erzeugnisse in einem Mitgliedstaat auftauchen, muss es Vorschriften zu Abständen und zur Reinigung von Maschinen geben, wenn sie von Feld zu Feld transportiert werden. Die Entscheidung muss in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden, um den Unterschieden bei der Erzeugung im nördlichen und südlichen Europa Rechnung zu tragen. Ich kann die Mitgliedstaaten nur ermutigen, diese Vorschriften zu erlassen.
Was den Schwellenwert betrifft, auf den anscheinend jeder von Ihnen eingegangen ist, so muss betont werden, dass der Kommissionsvorschlag keine Veränderungen bei den derzeit gültigen Vorschriften in Bezug auf die unvermeidbare Anwesenheit von genetisch veränderten Erzeugnissen vornimmt. Er benennt jedoch die Verantwortung des Öko-Erzeugers, die Anwesenheit von genetisch veränderten Erzeugnissen zu vermeiden.
Ich möchte nochmals betonen, dass es vor allem darum geht, die Verwendung von genetisch veränderten Erzeugnissen und deren Ableitungen in der ökologischen Erzeugung nach wie vor strikt zu untersagen, so dass sie der ökologischen Erzeugungskette vollständig fernbleiben. Die Vorschriften zu Tests an ausnahmslos jeder Charge ökologischer Erzeugnisse, die in den Verkauf gelangt, werden weniger restriktiv sein als die derzeitigen.
Was die Gemeinschaftsverpflegung betrifft, ebenfalls von vielen angesprochen, so ist es Großküchen heute und in Zukunft möglich, nach einzelstaatlichem Recht Erzeugnisse herzustellen, die sie als ökologisch/biologisch kennzeichnen können. Das ist ganz entscheidend. Eine EU-Vorschrift oder Rechtsgrundlage dazu würden wir nicht akzeptieren.
Ich kann die Änderungsanträge 20, 31, 35, 56, 71, 75, 99, 101 und 120 annehmen. Außerdem sind, wie ich bereits erwähnte, 68 der Änderungsanträge teilweise oder grundsätzlich akzeptabel. Die übrigen Änderungsanträge kann ich auf der Grundlage unserer Aussprache dazu nicht akzeptieren, ich beziehe mich hier insbesondere auf den Änderungsantrag mit dem Vorschlag einer doppelten Rechtsgrundlage. Die Tatsache jedoch, dass 77 Ihrer Änderungsanträge vollständig oder in Teilen akzeptiert sind, lässt klar erkennen, dass wir zu diesem Thema viel mehr Gemeinsamkeiten haben, als man auf den ersten Blick annehmen könnte.
Vielen Dank für diese leidenschaftliche Aussprache.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Kathy Sinnott 
schriftlich. - (EN) Manche Dinge sind wie Feuer und Wasser. Biologische Veränderungen sind mit genetischen Veränderungen unvereinbar.
Ein Nahrungsmittel kann nicht als biologisch/ökologisch bezeichnet werden, wenn es genetisch verändert wurde.
In Erwägung zu ziehen, ein genmanipuliertes Nahrungsmittel als organisch zu kennzeichnen, ist dermaßen lachhaft, dass wir fragen müssen, warum diese Möglichkeit in dieser Richtlinie zugelassen ist.
Etwa deshalb, weil die Kommission weiß, dass Koexistenz nicht funktionieren wird? Wenn wir die Koexistenzpolitik der Kommission mit genmanipulierten Sorten weiterführen, dann werden die biologischen Landbaubetriebe unweigerlich kontaminiert. Oder liegt es daran, dass die Kommission erkannt hat, dass bei weiterer Ausbreitung der Landwirtschaft mit genmanipulierten Sorten der ökologische Landbau zerstört wird, wenn wir "ökologisch" nicht neu definieren? Das wäre grob ungerecht und betrügerisch gegenüber den ökologischen Landwirten, Verkäufern und Verbrauchern.
Daher möchte ich die Kollegen ersuchen, die Änderungsanträge 166/167, 170/171, 175 und 194 zu unterstützen und die Einbeziehung eines jeglichen Schwellenwertes für genetische Kontamination abzulehnen, was heißt, den Änderungsantrag 41 des Landwirtschaftsausschusses und alle anderen mit dieser Intention abzulehnen.
