Schwierige geldpolitische, wirtschaftliche und soziale Situation in den Ländern der Eurozone (Aussprache)
Die Präsidentin
Das nächste Thema sind die Kommentare des Rates und der Kommission zur schwierigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Ländern der Eurozone.
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen Situation in der Eurozone, weil dies seit Einführung des Euros die erste weltweite Finanzkrise ist. Was in der Eurozone und in der gesamten Europäischen Union geschieht, ist, dass wir, obwohl wir die Krise nicht verursacht haben und die Krise hier nicht entstanden ist - wir wissen, dass sie ihren Ausgang in den Vereinigten Staaten nahm -, die Auswirkungen genauso zu spüren bekommen haben wie das Land, in dem sie begann.
Offensichtlich ist die Situation der Defizite der öffentlichen Hand das Ergebnis der Krise und der positiven Maßnahmen seitens der Regierungen, um unter anderem einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Diese Defizite bedeuten aber unvermeidlich, dass die Regierungen weniger Spielraum für ihre eigene Haushaltspolitik haben.
Die Debatte dreht sich um die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Lage. Angesichts der wirtschaftlichen Lage muss man sagen, dass die Eurozone als Ganzes die Rezession langsam hinter sich lässt. Sie konnte das Risiko einer Deflation vermeiden, obwohl ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den Wachstumsraten besteht und das Wachstum sich noch nicht völlig eingependelt hat. Wir müssen für nachhaltiges und konsolidiertes Wachstum sorgen. Das ist ein fundamentales Ziel der Wirtschaftspolitik in der gesamten Eurozone, aber wir befinden uns nicht mehr in einer Rezession. Die Eurozone als Ganzes hat die Rezession hinter sich gelassen.
Es stimmt jedoch, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen hinterherhinkt. In diesem Jahr wird es in der Eurozone immer noch hohe Erwerbslosigkeit geben, aber wir sind auf dem richtigen Weg zu mehr Wachstum. Um dieses Themen wird es nämlich auch in der inoffiziellen Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag gehen: die Bedeutung von Wachstum, um zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, das soziale Modell Europas aufrechtzuerhalten und wieder mit der Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze zu beginnen.
Bezüglich des Währungssystems und trotz der Tatsache, dass auf den Wertpapiermärkten Spannungen vorherrschen, haben sich die Europäische Union und ihre Institutionen korrekt verhalten. Die Europäische Zentralbank hat gute Arbeit geleistet und leistet sie immer noch mit der Prüfung von Strategien, die uns aus der Krise führen sollen. Daher ist es nur vernünftig, die Anreize auch im Jahr 2010 nicht auszusetzen. Die Europäische Zentralbank hat nämlich nach und nach diese Anreize eingestellt und hebt jetzt einige der angenommenen Maßnahmen auf. Ein Beispiel ist der Abbau der den Banken gewährten Barkredite, was durch die Rückkehr der Kreditmärkte zur Normalität ermöglicht wurde.
Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass Eurogroup und Ecofin die Krise ebenfalls gut bewältigt und eine Überwachungsstruktur für das Finanzsystem geschaffen haben, das in diesem Haus noch zu besprechen sein wird. Wir hoffen, dass dies eines der zentralen Elemente der politischen Debatten während der Ratspräsidentschaft Spaniens sein wird.
In Bezug auf die soziale Lage leiden wir offensichtlich unter den Folgen einer hohen Arbeitslosigkeit in der gesamten Eurozone. Auch wenn es Unterschiede in Bezug auf den Umfang der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Ländern der Eurozone gibt, ist sie zweifelsohne momentan das Hauptproblem aller Europäer. Sie wollen Arbeitsplätze und sie wollen Wachstum, das Arbeitsplätze schafft. Nicht die unbeständigen, unsicheren Arbeitsplätze, die in einigen Ländern der Eurozone vorhanden sind, sondern hochwertige Arbeitsplätze.
Unter anderem sollte auch darauf hingewiesen werden, dass hohe Arbeitslosigkeit offensichtlich die "automatischen Stabilisatoren" ausgelöst hat, die letztlich zu Arbeitslosenhilfe und Subventionen geführt haben. Dies wiederum hat die Defizite beeinflusst, unter denen die Mitgliedstaaten infolge unseres politischen und sozialen Systems leiden, das diejenigen schützt, die sich in äußerst gefährdeten Situationen befinden, wie beispielsweise diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.
In Zukunft - und damit komme ich zu einem anderen Thema, das wir am Donnerstag bei der inoffiziellen Sitzung des Europäischen Rates behandeln werden - muss die Beschäftigungspolitik an erster Stelle stehen. Diese Politik trägt den Namen "Europa 2020" und sie steht für Wachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.
Zum Schluss, Frau Präsidentin, glaube ich, dass in diesem Fall bewiesen wurde, dass es absolut wichtig war, die Eurozone zu koordinieren und zu stärken, und dass sie weiterhin ein Ort mit deutlicher finanzieller und wirtschaftlicher Absicherung sein wird. Es hat sich herausgestellt, dass die Eurozone gestärkt werden muss, und dass sie ausgedehnt werden kann, wenn es Länder gibt, die die Anforderungen erfüllen, aber dass Expansion auch positiv zu beurteilen ist.
Auch - und damit komme ich zum Schluss - ist es wichtig, dass wir uns weiter um Integration und wirtschaftliche Konvergenz in der Europäischen Union bemühen. Es gibt immer noch ein Ungleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Positionen in der Union. Wir müssen von dieser Währungsunion zu einer echten Wirtschaftsgemeinschaft kommen, so, wie es in den Verträgen vorgesehen ist. In den Verträgen geht es um eine wirtschaftliche und monetäre Einheit, und so wird sie auch beschrieben, aber die Währungseinheit wurde vor der Wirtschaftseinheit umgesetzt.
Ebenfalls in den Verträgen festgehalten ist die Koordination der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Sie ist eine Verpflichtung und eines der Prinzipien, eine der Linien oder Ideen, die die spanische Präsidentschaft verfolgen wird. Koordinierte öffentliche Politiken waren immer dann effizient, wenn sie wirklich genau koordiniert worden sind. Das war der Fall, als das Europäische Konjunkturbelebungsprogramm ausgearbeitet wurde, als eine Steuerpolitik umgesetzt wurde, die die Glaubwürdigkeit des lebenswichtigen Stabilitäts- und Wachstumspaktes unterstrich. Es war auch der Fall, als koordinierte Finanzstrategien erstellt wurden, beispielsweise Bankbürgschaften und die Erhöhung der Garantiefonds. Kurz gesagt, alles, was Wirtschaftswissenschaftler als "Skaleneffekte" bezeichnen, passiert auch auf politischer Ebene, denn dort führt eine gute Koordination zu guten Ergebnissen.
Das ist die Vision des Rates in dieser schwierigen Situation, die wir gerade überwinden, und wir müssen wesentlich gestärkter und gefestigter aus ihr hervorgehen. Dies ist zweifellos eines der Hauptziele des inoffiziellen Treffens des Europäischen Rates am Donnerstag:
Joaquín Almunia
-Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, die Kommission ist besorgt über die beträchtlichen wirtschaftlichen und steuerlichen Herausforderungen, die Griechenland zu meistern hat. Die schwierige Lage in Griechenland ist eine gemeinsame Sorge für die Eurozone und für die EU insgesamt, da große und nicht abbaubare Inlands- und Außenhandelsdefizite die makrofinanzielle Stabilität des Landes bedrohen und ein ernsthaftes Risiko der Ausweitung in andere Teile der Eurozone darstellen.
Die griechischen Behörden und das griechische Volk sind sich der vor ihnen liegenden Herausforderung bewusst. Am 15. Januar legte die Regierung ein ehrgeiziges Stabilitätsprogramm vor, mit dem diese Probleme behoben werden sollen. Das Programm sieht einen Defizitabbau der rund 12,7 % im Jahr 2009 auf unter 3 % im Jahr 2012 vor. Den Anfang soll in diesem Jahr eine Berichtigung des BIP um 4 Prozentpunkte machen. Dieses Programm zeugt von einem angemessenen Ehrgeiz angesichts des Umfangs der notwendigen Konsolidierung, wobei es sich ja nur um ein Anfangsprogramm handelt. Genauer gesagt, die griechischen Behörden haben ein konkretes Maßnahmenpaket für 2010 angekündigt. Einige dieser Maßnahmen wurden bereits dem griechischen Parlament vorgelegt und sollen in Kürze umgesetzt werden. Pläne für spätere Programmjahre liegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Einzelnen vor.
Am 3. Februar letzte Woche hat die Kommission einem integrierten Konzept- und Überwachungsmechanismus zugestimmt. Damit wird unsere Beurteilung des Stabilitätsprogramms mit einer Empfehlung für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit kombiniert. Das Haushaltsdefizit soll bis 2012 auf unter 3 % gedrückt werden, wie die Regierung in dem Programm vorgesehen hat. Eine weitere Empfehlung nach Artikel 121(4) des EU-Vertrages wird hier zum ersten Mal angewendet, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftspolitik Griechenlands mit unseren breit angelegten Wirtschaftspolitikrichtlinien und dem ordnungsgemäßen Funktionieren unserer Wirtschafts- und Währungsunion in Einklang steht. Wir haben auch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um sicherzustellen, dass Griechenland sich der Probleme annimmt, die dafür verantwortlich sind, dass bis jetzt keine zuverlässige Haushaltsstatistik vorgelegt werden konnte, und die Kommission hat ihre sofortige Initiative hinsichtlich der Kontrollbefugnis für Eurostat angekündigt.
Was das Stabilitätsprogramm betrifft, so unterstützt die Kommission Griechenland voll und ganz bei seinen Bemühungen, die schwierige Wirtschafts- und Steuersituation zu beheben. Die Maßnahmen und die in diesem Programm herausgestellten strategischen Absichten sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die erfolgreiche große Regierungsanleihe am 25. Januar scheint darauf hinzuweisen, dass die Marktteilnehmer diese Sichtweise teilen, und dies trotz der hohen Zinssätze;die Erhöhungen der anschließenden Spreads zeigen ebenfalls, dass sie vorsichtig bleiben.
Trotzdem gibt es Risiken hinsichtlich der Programmziele und der mittelfristigen Steuerberichtigung. Das im Programm umrissene makro-ökonomische Szenario ist recht optimistisch, doch es gibt einige Unsicherheiten bezüglich der Ertragsprognosetrends, speziell die geschätzte Auswirkung der Bemühungen, in einer Wirtschaftsflaute gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Angesichts der jüngsten Marktentwicklungen scheinen auch Zins- und Aufwandsprognosen auf niedrigem Niveau zu sein. Was die Empfehlungen des Verfahrens bei übermäßigem Defizit betrifft, schließen sich unsere Empfehlungen hinsichtlich der in diesem Jahr zu ergreifenden Maßnahmen den von den griechischen Behörden in ihrem Stabilitätsprogramm angekündigten Maßnahmen an. Dazu gehören Maßnahmen, die im ersten Quartal dieses Jahres umgesetzt werden müssen, wie Lohnkostensenkungen, Personalabbau im öffentlichen Dienst, Vorantreiben der Gesundheits- und Rentenreform, Erhöhung von Steuern und Verbrauchssteuern und Reform der Finanzverwaltung. Einige dieser Maßnahmen wurden bereits dem griechischen Parlament vorgelegt und sollen in Kürze umgesetzt werden. Die griechischen Behörden wurden von der Kommission in unserem Vorschlag an den Rat dazu aufgefordert, bis Mitte März einen ausführlichen Umsetzungsbericht vorzulegen, in dem die ergriffenen Maßnahmen und der Zeitplan für diese Maßnahmen erläutert werden. Ebenfalls sollte eine Risikobeurteilung durchgeführt werden, damit, falls Risiken auftreten, gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Ankündigung vom 2. Februar über weitere Maßnahmen. Hervorzuheben sind insbesondere die Nullrunde bei den Gehältern im öffentlichen Dienst und eine Anhebung der Verbrauchssteuern auf Treibstoffe, um die Haushaltsziele für dieses Jahr zu sichern, sowie die Bereitschaft der griechischen Behörden, gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen und schnellstens umzusetzen.
Was die späteren Programmjahre betrifft, fordern wir weitere Korrekturen dauerhafter Natur, die Fortsetzung der Finanzverwaltungsreformen und ein verbessertes Haushaltssystem. Es versteht sich von selbst, dass Griechenland sich weiterhin um Verbesserungen bei der Beschaffung und Verwendung allgemeiner staatlicher Hilfen bemühen muss. Da diese Pläne weniger ausführlich sind, schlagen wir die Einrichtung eines engen Berichtssystems vor, im Rahmen dessen die griechischen Behörden vierteljährlich über durchgeführte Maßnahmen, erzielte Ergebnisse und noch umzusetzende Maßnahmen berichten. Dieses enge Berichtssystem soll sicherstellen, dass die Pläne wie vorgesehen durchgeführt werden. Wir haben auch den Empfehlungen zugestimmt, den Widerspruch zwischen den allgemeinen Richtlinien der Wirtschaftspolitik und den Risiken aufzuheben, die angesichts des fortschreitenden Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft, der Vergrößerung der Außenhandelsdefizite sowie des großen Spreads auf den Finanzmärkten gegenüber Referenzschuldscheinen eine ordnungsgemäße Funktion der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden.
Ferner sind gleichgerichtete Bewegungen der Spreads in anderen Ländern ein deutliches Zeichen für die Gefahr eines Übergreifens auf andere Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang erwarten wir von Griechenland, dass es ein umfassendes Strukturreformprogramm auflegt, das auf die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, das Voranbringen der Renten- und Gesundheitsreform, einen besser funktionierenden Arbeitsmarkt und die Effizienz des Lohnverhandlungssystems abzielt, wodurch die Funktion des Produktmarktes und das Geschäftsumfeld gefördert und die Stabilität des Banken- und Finanzsektors aufrecht erhalten werden.
Wie sehen die nächsten Schritte in diesem sehr detaillierten Überwachungsverfahren aus? Eurogroup und Ecofin werden unsere Empfehlungen nächste Woche diskutieren und dann sollte Mitte März ein erster Bericht vorliegen, in dem der Zeitplan für die Umsetzung zur Absicherung der Ziele für 2010 ausgearbeitet ist. Dann sollte Griechenland im Vierteljahresrhythmus ab Mai über die Art und Weise Bericht erstatten, wie es den Entscheidungen und Empfehlungen des Rates entspricht. Jeder Bericht muss der Kommission zur Bewertung vorgelegt werden. Es ist klar, dass bei den ersten Anzeichen von Risiken zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden müssten. Daher ist es äußerst wichtig, dass die griechische Regierung im Bedarfsfall darauf vorbereitet ist, gegebenenfalls weitere der Maßnahmen zu ergreifen, auf die man bereits hingewiesen hat.
Zusammenfassend möchte ich sagen, wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen Lage, aber wir werden sie überstehen. Griechenland hat ein ehrgeiziges Programm in Angriff genommen, um seine Defizite zu korrigieren und seine öffentliche Verwaltung und Wirtschaft zu reformieren. Das Land verdient Hilfe bei dieser schwierigen Aufgabe, und die Kommission unterstützt Griechenland. Zusammen mit dem Willen der Behörden, die Probleme zu lösen, wird der integrierte Überwachungsmechanismus der Wächter über eine erfolgreiche Umsetzung der konsolidierenden Steuermaßnahmen und Strukturreformen sein, durch die Griechenland wieder auf einen zukunftsfähigen Weg zurückfindet. Eine rechtzeitige und rigorose Umsetzung der Haushaltsmaßnahmen und Strukturreformen - und sowohl Steuermaßnahmen als auch Strukturreformen sind in dem Programm enthalten, das die griechischen Behörden angenommen haben - und die enge Überwachung der Situation sind der Schlüssel, um eine angemessene Lösung für die gegenwärtigen Spannungen auf unseren Märkten zu finden.
Corien Wortmann-Kool
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat die Initiative zu dieser Debatte ergriffen, weil die Probleme in den Ländern der Eurozone dringend einen starken europäischen Ansatz erfordern. Darüber sind wir sehr besorgt.
In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten sich zu oft vom Stabilitäts- und Wachstumspakt entfernt. Darum fordere ich den Rat heute auf, sich beim Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag und beim Ecofin-Treffen nächste Woche auf breiterer Ebene und umfänglich zu einer stärkeren Koordination der Währungspolitik zu verpflichten, und zwar nicht nur soweit es Griechenland betrifft.
Die spanische Präsidentschaft kann in ihrem eigenen Land auch mit gutem Beispiel vorangehen, weil die Lage dort ähnlich dringlich ist.
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion biete ich Ihnen meine uneingeschränkte Unterstützung für die Art und Weise an, in der die Europäische Kommission mit Griechenland umgeht. Wir kommen zwar Monate zu spät, aber es ist absolut notwendig. Das Gleiche muss auch für andere Länder in der Gefahrenzone gelten. Die Lösung liegt nicht darin, mehr Gelder aus dem europäischen Haushalt zur Verfügung zu stellen, sondern Reformpläne wirklich umzusetzen.
Ich hoffe, Sie arbeiten auch an einem Notfallplan für den Fall der Fälle, und untersuchen daher alle Möglichkeiten, einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Gleichzeitig müssen wir angesichts des Umfangs der Haushaltsprobleme einen kühlen Kopf bewahren. Die Reaktionen der Finanzmärkte sind viel zu übertrieben. Dadurch wird die Vordringlichkeit noch unterstrichen, die europäische Regulierung der Finanzmärkte schnellstens zu verstärken.
Udo Bullmann
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Herr Kommissar Almunia, gerade in dieser Übergangszeit danke ich Ihnen für Ihr Engagement in Ihrem vergangenen Mandat und wünsche Ihnen eine glückliche Hand für die neuen Aufgaben. Diesen Wunsch möchte ich auch auf Ihren Nachfolger, Herrn Rehn, ausdehnen. Ich wünsche ihm Courage und Fortüne für die wichtigen Aufgaben, vor denen er steht.
Die momentane Situation hat drei Botschaften für uns. Botschaft Nr. 1: Das, was Kommissionspräsident Barroso uns als Konzept EU 2020 vorgestellt hat, ist eine dünne Suppe. Diese dünne Suppe wird bei weitem nicht ausreichen, um die Kohärenz in der Europäischen Union herzustellen, die wir dringend brauchen, um Situationen, wie wir sie derzeit durchleben, künftig zu vermeiden. Es muss Fleisch in diese Suppe, und ich hoffe, dass die Termine der nächsten Wochen Gelegenheit bieten, hier Anreicherungen vorzunehmen. Wir brauchen dringend eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination. Die spanische Präsidentschaft hat Recht, wenn sie das unterstreicht. Es gibt keine Gründe, verehrte Präsidentschaft, dass Sie sich hier Angst machen lassen.
Botschaft Nr. 2: Natürlich gibt es in einigen Mitgliedstaaten Modernisierungsdefizite, und die Zahlen dürfen nicht lügen. Aber es gibt in mehr als einem Land Modernisierungsdefizite. Und es gibt auch Länder, die müssen mehr tun, weil sie mehr tun können. Ich habe keinen Zweifel, dass der neue griechische Finanzminister, Herr Papakonstantinou, einen tollen Job macht, und ich kenne keinen ernsthaften Politiker, der das bestreitet. Er verdient unser Vertrauen, wir sollten ihn stärken.
Botschaft Nr. 3: Die Europäische Union muss gewappnet sein. Wenn die Märkte die Eurozone testen, dann muss Europa in der Lage sein, eine Antwort zu geben. Die Antwort muss auch unkonventionell sein können. Wenn es weiter Spekulationen gegen einzelne Länder gibt, müssen wir in der Lage sein, Kredite zu den durchschnittlichen europäischen Ratingbedingungen zur Verfügung zu stellen. Das wird zu organisieren sein. Wir finden hier auch eine Stütze im Vertrag von Lissabon, entsprechend tätig zu werden. Meine Herren in Rat und Kommission, seien Sie darauf vorbereitet, wenn gehandelt werden muss!
Guy Verhofstadt
Ich denke, dass ich im Gegensatz zu den Vertretern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokratien) nicht ernsthaft für das Eingreifen der Kommission plädiere.
Zuallererst müssen wir, so glaube ich, erkennen, dass das, was wir jetzt mit Griechenland erleben, auch die Folge eines Versagens der Lissabon-Strategie ist. Die Länder haben sich in den letzten zehn Jahren tatsächlich immer weiter voneinander entfernt. Der Abstand zwischen Deutschland und Griechenland hat sich im letzten Jahrzehnt nicht verringert, sondern sogar noch vergrößert. Ursache hierfür ist die Tatsache, dass wir die Lissabon-Strategie viel zu energielos verfolgt haben.
Zweitens glaube ich auch, dass von den europäischen Institutionen, nämlich der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, ein taktisch-strategischer Fehler begangen wurde, weil sie nicht sofort reagiert haben. Die Maßnahmen wurden viel zu spät ergriffen. Sechs Wochen lang wurden von den europäischen Führungsverantwortlichen alle möglichen Erklärungen abgegeben, dass die griechische Führungsspitze Maßnahmen ergreifen muss, dass die Maßnahmen nicht streng genug waren, oder dass sie überhaupt kein Vertrauen in die Kompetenz der griechischen Führers haben, und so weiter. Das haben wir alle gehört. Ich sage Ihnen, dass wir zum Teil alle für die Reaktion der Finanzmärkte in Bezug auf Griechenland verantwortlich sind. Wie können wir jetzt erwarten, dass die Finanzmärkte Vertrauen in einen Club haben, dessen Mitglieder selbst kein Vertrauen mehr zu Griechenland und die von Griechenland vorgeschlagenen Maßnahmen haben? Daher glaube ich, dass der Ansatz falsch war. Wenn die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission von Anfang an schneller ein Paket für Griechenland geschürt hätten, wäre es zu keiner Infektion der Eurozone in der Art und Weise gekommen, wie wir sie aktuell erleben.
Es kann auch keiner behaupten, dass uns die Probleme Griechenlands nicht bekannt waren. Seit drei oder vier Monaten ist Griechenland Thema in den Lobbys der Europäischen Kommission, und es war zu hören, dass es früher oder später Probleme mit Griechenland geben würde. Und das ist nämlich der einzige Grund, meine Damen und Herren, warum es ein Rating für Griechenland mit seinem Defizit in Höhe von 12,7 % gibt, aber kein Rating für das Vereinigte Königreich mit einem Defizit von 12,9 %. Daher geht es nicht mehr länger nur um Zahlen; es geht um die Finanzmärkte, die sich auf Griechenland stürzen, weil wir selbst nicht genug Zusammenhalt, Vertrauen und Solidarität ausstrahlen. Diese Situation hätte durch hartes Durchgreifen der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank vermieden werden können.
Eine Strategie oder eine Empfehlung, Herr Kommissar: Lassen Sie uns hierfür eine eigene Lösung finden! Ich bin absolut dagegen, den IWF, den Internationalen Währungsfonds, mit ins Boot zu holen, um die Probleme in der Eurozone zu lösen. Wir werden die Problemen in der Eurozone selbst lösen, wir brauchen den IWF nicht.
Ich komme jetzt zum letzten Punkt, und dabei geht es um mehr als Griechenland. Die aktuelle Situation ist ein Testfall für den Zusammenhalt und die interne Einigkeit des Euros.
Pascal Canfin
Frau Präsidentin, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich der spanischen Präsidentschaft mitteilen, dass wir ihre Analyse des politischen Willens zur Einführung neuer Governance-Werkzeuge und im Hinblick auf eine Wirtschaftsgemeinschaft, die mehr ist als eine Währungsunion, wie Herr Bullmann erläutert hat, unterstützen. Sie haben bei diesem Vorhaben die volle Unterstützung unserer politischen Fraktion.
Fakt ist, dass wir, abgesehen von Griechenland, das hier auf dem Spiel steht, meiner Meinung nach alle Werkzeuge für die wirtschaftliche Führung in der Eurozone überprüfen müssen und hierbei insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Über die Hälfte der Mitgliedstaaten in der Eurozone halten sich nicht mehr an den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass Spanien noch vor kurzem, nämlich bis zur Krise, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes voll erfüllt hat. Trotzdem befand sich das Land zwei Jahre später in einer radikal veränderten Situation mit einer Arbeitslosenquote von 20 %, weil man eben jene Kriterien außer Acht gelassen hatte.
Was bedeutet das? Es bedeutet, dass Spanien bis vor kurzen mit einem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sich stark auf das Kriterium der öffentlichen Finanzen konzentriert - was zwar absolut notwendig, aber nicht ausreichend ist -, die Schulden und Defizite der öffentlichen Hand kontrollierte, aber gleichzeitig ein rapides Ansteigen seiner Privatschulden zuließ. Privatschulden sind explodiert, es gab eine Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt und eine Rezession größeren Ausmaßes als anderswo. Die Folge war, dass eine enorme Summe öffentlicher Gelder eingeschossen werden musste. Dies ist also der Beweis, dass man mit einem engstirnigen Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt und einem Standpunkt der Eurozonen-Führung, der sich nur auf öffentliche Schulden konzentriert, den Gesamtüberblick verliert, durch den man die nächste Krise hätte voraussehen und verhindern können.
Daher würde ich gerne wissen, welche Vorschläge sowohl die spanische Präsidentschaft als auch die Kommission vorlegen können, um natürlich den Stabilitäts- und Wachstumspakt erneut zu bestätigen, aber ihn vor allem in einen größeren Rahmen zu setzen.
Zweitens: Sie sagen, und das völlig zu Recht, dass die öffentlichen Finanzen besser kontrolliert werden müssen, dass eine Rückkehr zu einer stabileren Schuldenhöhe notwendig ist. Ist Ihrer Ansicht nach dazu einzig und allein eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben notwendig oder könnten auch bestimmte Steuern erhöht werden? Wenn ja, welche? Welche Rolle kann außerdem unsere steuerliche Kooperation dabei spielen, den Mitgliedstaaten wieder mehr Spielraum zu geben, damit sie ihre Defizite in den Griff bekommen, und zwar nicht nur durch eine Ausgabenkürzung, sondern auch durch mehr Spielraum, damit sie ihre Einnahmen erhöhen können.
Kay Swinburne
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, die Spreads der Staatsverschuldung haben sich in den letzten Monaten in einigen Euro-Mitgliedstaaten dramatisch vergrößert, was zu viel Spekulation auf den Märkten über Ausfälle, Bail-outs und sogar die Existenzfähigkeit bestimmter Mitgliedstaaten innerhalb des Euro-Systems geführt hat.
Die EU kann diesen Mitgliedstaaten über die EZB keine Steuerkriterien auferlegen. Trotzdem haben die Auswirkungen dieser Krise Rückwirkungen auf die EU und die EZB, da eine Lösung, internationales Vertrauen in das Euro-Modell und die zukünftige reibungslose Funktion des Euro-Staatsschuldenmarktes abzustimmen sind.
Wir haben im vergangenen Jahr viel Zeit und Energie darauf verwendet, Verfahren, Überwachungsmöglichkeiten, Transparenz und ein effizientes Risikomanagement für die Teilnehmer an den internationalen Kapitalmärkten zu erkunden. Diese Maßnahmen betreffen den Wertpapier-Sekundärmarkt, aber ich denke, es gibt gute Gründe, dasselbe Prinzip auch auf den Primärmarkt anzuwenden, insbesondere in der einzigartigen Situation der in der Eurozone Schuldverschreibungen ausgebenden Mitglieder.
Speziell in Großbritannien wurde Northern Rock insolvent, als sie sich Geld auf den kurzfristigen Märkten beschafften, um langfristige Verbindlichkeiten zu finanzieren. Als der Markt das Geschäftsmodell in Frage stellte und eine Anleihe ablehnte, ist es de facto kollabiert. Einige Mitgliedstaaten der Eurozone haben nun mit genau den gleichen Problemen zu kämpfen. Ich schlage vor, dass die EZB, die keine Vollmacht für Budgets oder Kapitalbeschaffung hat, Informationen über das Schuldenfälligkeitsprofil erhalten kann, wenn sie der Ansicht ist, dass der Mitgliedstaat den Bewegungen am Kurzfristmarkt zu stark ausgesetzt ist.
Griechenland muss sich in den nächsten Wochen 31 Milliarden EUR beschaffen. Portugal muss bestehende Schulden in Höhe von 17 % seines BIP verlängern, und das zu einem Zeitpunkt, an dem auch Frankreich Schulden in Höhe von 20 % seines BIP verlängern muss. Das Schuldenfälligkeitsprofil bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, aber durch die kumulierende Wirkung, wenn der Markt gleichzeitig angezapft wird, wird die EU in Krisenzeiten stark belastet, und das führt zu Problemen bei der Kapitalbeschaffung am Markt.
In der Eurozone sollte die EZB vielleicht einen Überblick über die vermehrte Ausgabe von Schuldverschreibungen haben und Mitgliedstaaten in Sachen verantwortliches Management beraten.
Zusammenfassend wäre ein erster Schritt für die EU und speziell für die Mitgliedstaaten der Eurozone, sich um eine nachhaltige Schuldenfälligkeitsstrategie zu bemühen, da die absolute Schuldenhöhe zur jetzigen Zeit weniger wichtig ist als die Höhe der Schulden, die zur Umwandlung anstehen.
Nikolaos Chountis
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die neue Kommission beginnt ihre Arbeit mit einer großen Lüge: Nicht nur, dass der Vertrag von Lissabon und die Lissabon-Strategie uns nicht vor der Krise schützen können, sie sind eine der Ursachen, warum es überhaupt zu dieser Krise gekommen ist. Sie sind auf ganzer Linie gescheitert.
Die globale Krise hat die Grenzen, die Dauerhaftigkeit und die Strukturprobleme des europäischen Allgemeinmodells der zukunftsfähigen Entwicklung hervorgehoben. Der Stabilitätspakt existiert nicht mehr; die Krise hat ihn vernichtet, wie die Defizite und die Geschwindigkeit beweisen, in der die öffentliche Verschuldung in Deutschland, Spanien, Italien, Portugal, Großbritannien und Griechenland steigt.
Die Krise betrifft nicht nur Griechenland. Sie betrifft die Europäische Union und aufgrund der getroffenen Entscheidungen die Eurozone. Die Linke hat davor gewarnt und sich gegen diese Strategien gestellt. Leider bestanden die Rechten und die Sozialdemokraten darauf, für die Krise dieselben Werkzeuge einzusetzen.
Mit der Lissabon-Strategie haben wir den Sozialstaat demontiert. Wir reden über ein Europa der Zusammenarbeit, während die Europäische Zentralbank den Handelsbanken Geld zu einem Zinssatz von 1 % leiht, den Mitgliedstaaten bei Anleihen auf den Geldmärkten jedoch einen Zinssatz von 6 % abverlangt. Die Europäische Union folgt den Vereinigten Staaten in ihrem Modell und in ihrem Militärdienst. Wie kann es sein, dass wir US-Kreditratingunternehmen wie Moody und andere als offizielle Richter über die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten akzeptieren und uns von ihnen die Wirtschaftspolitik diktieren lassen?
Wir müssen unseren Stabilitätspakt ändern und ihn durch einen Entwicklungs- und Beschäftigungspakt ersetzen. Die Europäische Union kann und darf sich nicht auf der Basis der Lohnkosten auf globaler Ebene am Wettbewerb beteiligen. Letztendlich müssen wir dafür sorgen, dass es keine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Rücken der Zerstörung der Arbeitsbeziehungen und -rechte gibt
Nikolaos Salavrakos
Frau Präsidentin, früher am Tag haben wir Aussagen zur Programmgestaltung von Herrn Barroso und zu seinem neuen Team der Kommissare gehört.
Ich persönlich habe den Eindruck bekommen, dass wir als Mitglieder zwar im selben Boot sitzen, aber nicht derselben Flotte angehören. Es gibt einen riesigen Unterschied.
Daher sehe ich, gestützt auf die Programmaussagen von Herrn Barroso, der Zukunft der Europäischen Union mit engeren Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten und besonders auf der Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungsebene entgegen. Ich befürchte jedoch, dass es einen riesigen Anstieg an "Streukapital" und "Spekulativkapital" geben wird, das die Märkte bewegen und auf ihnen bewegt werden wird. Durch Förderung und anschließendes Verlassen der lokalen Märkte wie ein vorüberziehender Wirbelsturm wird die reale Wirtschaft zerstört und es werden Gewinne ohne wirkliche Investitionen abgezogen. Der Euro hat natürlich das Potenzial für "Streukapital" zwecks Spekulation auf Wechselkurse begrenzt.
Das ist somit der Grund für die Angriffe, unter denen Griechenland heute leidet und wofür es besonderer Unterstützung bedarf. Man darf auch nicht vergessen, dass die Europäische Union nach den Statistiken für das Jahr 2008 rund 38 % des globalen Vermögens erwirtschaftet; ich denke, dass die Europäische Union in der aktuellen Währungskrise versagt hat oder ihre Macht, wirtschaftlich in die globalen Finanzmärkte eingreifen zu können, nicht ausüben wollte.
Ich möchte gerne diesem Parlament und meinen Kollegen eine Botschaft senden, und zwar eine Botschaft von Schumpeter: Es gibt eine schöpferische Zerstörung, die Europa, die europäische Währung und Griechenland verschont, die aber absolut notwendig ist, um sowohl Griechenland als auch den anderen Mitgliedstaaten die Solidarität der Mitgliedstaaten zu beweisen.
Jean-Marie Le Pen
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was heute in Griechenland und Portugal und morgen in Spanien und Irland geschieht, ist skandalös. Dieselben angelsächsischen Agenturen, die sich höflich zurückgelehnt hatten, während Schurken faule Wertpapiere ausgegeben und gehandelt haben, und die nichts haben kommen sehen, sind nun die strengsten von allen gegenüber diesen Mitgliedstaaten, die dringend Hilfe auf einem Finanzsektor suchten, der das nicht verdient hat.
Die durch die Verantwortungslosigkeit der Märkte und Banken verursachte Krise und dieser riesige Betrag an Geldern sind direkt dafür verantwortlich, dass die Haushaltsdefizite und öffentlichen Schulden angestiegen sind, welche dieselben Märkte nun zu bestrafen versuchen.
So sieht der von Herrn Sarkozy, der Europäischen Union und den G20 angekündigte ethische Kapitalismus aus. Die einzige Lektion, die diese Bankster aus der Krise gelernt haben, ist, dass der Steuerzahler eine immer sprudelnde Quelle für Einkommen, Gewinne und Bürgschaften ist, denn Gerüchten zufolge geht diese Panik auf eine US-Bank, die von der US-Regierung Finanzhilfe erhielt, und zwei Hedge-Fonds zurück, die sowohl von den exorbitanten Zinssätzen, die man Griechenland auferlegt hatte, als auch vom Markt für Kreditausfall-Swaps profitieren wollten.
Es wird nicht ausreichen, Hedge-Fonds zu regulieren - wovor Sie sich fürchten - oder die Derivativmärkte, wie Herr Barnier es vorschlägt. Es hat keinen Zweck, eine europäische Wirtschaftsregierung zu bilden. Das Europa der Siebenundzwanzig befindet sich sowieso im gleichen Schlamassel, und Solidarität ist keine Option. Es ist die internationale freie Kapitalbewegung, die es zu hinterfragen gilt, anderenfalls gibt es keine Erholung, sondern nur eine Wiederholung der Krise.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, wie schon Frau Wortmann-Kool vor mir erwähnte, stimme ich natürlich den Positionen der Kommission zu, wie in Bezug auf die aktuelle Lage in Griechenland entschieden wird.
Was die spanische Präsidentschaft betrifft, haben wir erfreut das Ziel zur Kenntnis genommen, das Sie sich selbst zur Verbesserung der Koordination der Wirtschaftsstrategien gesetzt haben. Dieser starke politische Wille muss auch vorhanden sein, wenn es darum geht, zwei wichtige laufende Projekte zu überprüfen: die Strukturierung einer echten Form der Finanzaufsicht und die Regulierung der Hedge-Fonds.
Es stimmt, Europa darf nicht zur Festung werden, aber ein Sieb darf es genauso wenig sein. In diesen beiden Bereichen muss die Präsidentschaft wirklich Spielraum haben, damit sie produktiv mit dem Parlament verhandeln kann. Wir erwarten vom Rat in seiner nächsten Sitzung, dass er ein starkes Signal an die Öffentlichkeit und den Markt sendet: Die Öffentlichkeit muss wieder Vertrauen in den Euro gewinnen und der Markt muss seine Solidarität mit Griechenland zeigen. Der Rat muss deutliche Zeichen setzen, dass er sich nicht von den Versuchen zur Destabilisierung des Euros durch gewisse Spekulanten einschüchtern lässt, die nicht zögern, gegen solche Mitgliedstaaten zu spekulieren, die gegenwärtig wirtschaftliche und soziale Problemen bewältigen müssen.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, Herr López Garrido, Kommissarinnen und Kommissare, diese Debatte ist nicht nur wichtig, weil der Euro unter Beschuss steht, sondern auch, weil wir am Donnerstag das erste Gipfeltreffen unter der Leitung von Präsident Van Rompuy haben werden.
Ich möchte erwähnen, dass die Europäer heute fest zusammenstehen und davon überzeugt sind, dass wir dem IWF nicht erlauben können, in Griechenland einzugreifen. Das begrüße ich, weil es ansonsten heißt, dass wir vor dem, war wir seit so vielen Jahren verlangen, nämlich wirtschaftliche Governance in der Eurozone, die Tür schließen.
Wenn wir wirtschaftliche Governance für die Eurozone wollen, dann heißt das, dass wir der Volatilität der Märkte begegnen müssen, dass wir uns mit Mitteln zur Reaktion wappnen und mit den Märkten Schritt halten müssen. Aktuell verfehlen wir dieses Ziel eindeutig.
Ich sehe außerdem, dass die Lage in unserem europäischen Verwaltungsapparat aktuell so ist, dass Ihnen, wenn Sie nicht Teil der Eurozone sind, "geholfen" werden kann, während die Dinge, wenn Sie zur Eurozone gehören, wesentlich komplizierter sind. Ich hätte nie gedacht, dass die Eurozone zu einem solidaritätsfreien Raum wird. Dabei basiert die Funktion der Eurozone genau auf dem Konzept der Solidarität.
Egal wie die Exportstrategie aussieht, egal mit welchem Defizit es zu kämpfen hat, egal wie hoch es öffentlich verschuldet ist - keines der Mitgliedsländer der Zone hat die Chance, aus dieser Krise zu entkommen, wenn ein Glied dieser Kette angegriffen wird.
Aber was sehen wir heute? Einen Mechanismus, der so funktioniert, dass die Finanzmärkte die verschiedenen Parteien gegeneinander ausspielen, unsere Fähigkeit zu Solidarität testen und unsere Fähigkeit, das eigentliche Konzept der Eurozone am Leben zu erhalten, auf die Probe stellen. Denn das Konzept der Eurozone besteht darin, dass wir unsere eigenen Strategien entwickeln müssen, wenn wir uns selbst Spielraum schaffen und über die Spekulation als den einzig verfügbaren Mechanismus hinausblicken wollen.
Diese Fähigkeit jedoch, im Grunde etwas immun gegen die Art und Weise zu werden, in der die Devisenmärkte vor der Einführung des Euros mit den Rating-Mechanismen in Sachen Staatsverschuldung funktioniert haben, ist damit wieder in die Eurozone selbst eingeführt worden.
Und darauf müssen wir unser Augenmerk richten. Das geht weit über die Vorschläge hinaus, die heute vorgelegt wurden, und es liegt an Präsident Van Rompuy, mit diesen Projekten am nächsten Donnerstag anzufangen. Das wäre sehr wichtig.
Peter van Dalen
(NL) Griechenland hat uns erst vor kurzem Einsicht in den tatsächlichen Umfang seiner Schulden gegeben. Sie sind noch viel größer als gedacht. Das Haushaltsdefizit erreicht fast 13 %. Leider haben auch Spanien, Portugal und Italien hohe Haushaltsdefizite.
Europa darf sich nicht ein Trojanisches Pferd einhandeln. Und das wäre nämlich der Fall, wenn diesen Ländern Unterstützung gewährt wird, wie einige Leute das wollen. Das darf nicht passieren, denn dann würden wir schlechte Politik mit einem Bonus belohnen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besagt ganz eindeutig, wie Länder im Falle einer Krise reagieren müssen, und der Pakt sagt primär, was getan werden muss, bevor eine Krise eintritt, nämlich rechtzeitig für einen strengen Haushalts- und Ausgabenplan zu sorgen. Die Niederlande machten damit vor ungefähr einem Jahr den Anfang. Die südeuropäischen Mitgliedstaaten haben damit zu lange gewartet. Glücklicherweise habe sie nun damit begonnen, ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen - besser spät als nie!
Ich verfolge die von ihnen ergriffenen Maßnahmen mit großem Interesse. Wenn die Börsenmärkte und der Euro in der Zwischenzeit ein bisschen absinken, dann wäre das weder für die Investoren noch für die Exportunternehmen eine Katastrophe, ganz im Gegenteil.
Charalampos Angourakis
(EL) Frau Präsidentin, das Gerede über spekulativen Druck auf die Eurozone und den Euro, das Gerede über die Gefahr, dass die Wirtschaft in Griechenland und in anderen Ländern Südeuropas infolge der öffentlichen Finanzprobleme, der übermäßigen Schulden und des Defizits kollabiert, dient der Europäischen Union, den bürgerlichen Regierungen und anderen imperialistischen Vereinigungen nur als Entschuldigung für die Beschleunigung und Verstärkung der kapitalistischen Neustrukturierungen und die stärkere Ausbeutung der arbeitenden und basisdemokratischen Bevölkerung.
Die Europäische Union und die Regierungen erpressen und terrorisieren die Arbeiter, damit sie den Regulierungen der Marktwirtschaft und dem europäischen Konstrukt des Großunternehmens zustimmen, um ihnen dann Lohn- und Rentenkürzungen, flexible Arbeitsverträge, drastische Einschnitte bei den Sozialleistungen und ein Übermaß an krassen Steuermaßnahmen aufzuerlegen, bzw. kleine und mittlere Bauern von ihrem Land zu vertreiben.
Es ist eine Lüge zu behaupten, dass die kapitalistische Krise nur auf Misswirtschaft und Korruption zurückzuführen ist. Schulden und Defizite sind die das Werk des kapitalistischen Systems, des Vertrags von Maastricht und natürlich der Lissabon-Strategie. Nur aus diesem Grund rufen die bürgerlichen Regierungen und die Europäische Union, die die volle Verantwortung für die jetzt vorliegende Situation tragen, die arbeitenden Klassen, die basisdemokratischen Klassen auf, nationalen Kampagnen zuzustimmen und sich daran zu beteiligen. Die Arbeiter sollten ihnen jedoch die kalte Schulter zeigen, denn die Interessen der Plutokratie sind, da wir in einer kapitalistischen Gesellschaft leben, nicht dieselben wie die der Arbeiter.
Die Arbeiter demonstrieren massenweise als Reaktion auf den Krieg, der ihnen erklärt wurde, und wir begrüßen das und unterstützen sie.
Barry Madlener
(NL) Griechenland könnte sogar damit drohen, sich selbst zusammen mit anderen Ländern für zahlungsunfähig zu erklären, dank jahrelanger schwacher Politik des linken Flügels mit linksgerichteten Politikern, die in Europa Ämter bekleidet haben: Gordon Brown, Barroso, Schulz, Cohn-Bendit, Guy Verhofstadt. Herr Verhofstadt, würden Sie mir bitte auch zuhören? Milliarden sind in schwache Mitgliedstaaten geflossen und Griechenland schien schon zum Zeitpunkt seines Beitritts Zahlen manipuliert zu haben, aber nein, auf diesem Auge waren Sie blind. Europa musste und würde expandieren. Dank schwacher Politiker wie Ihnen sind diese Wirtschaften künstlich aufgeblasen worden und nun geht ihnen die Luft aus.
Und was passiert jetzt? Sie fahren geschäftsmäßig mit ihrer desaströsen Politik fort. Wer klopft da an die Tür der Europäischen Union? Noch mehr arme Länder: Albanien, Island, Mazedonien, Kroatien, Serbien, der Kosovo und sogar die Türkei. Arme Länder, die ebenfalls unter enormer Korruption leiden. Dann ist da noch Spanien, das trotz einer hohen Arbeitslosenquote 700.000 illegale Einwanderer legalisiert hat, die auch noch ihre Familien hergebracht haben - und das bei einer Arbeitslosenquote in Spanien von 20 %.
Herr Präsident, diese Einwanderungspolitik muss ein Ende haben.
Anni Podimata
(EL) Frau Präsidentin, es kann keinen Zweifel geben, dass Griechenland, wie andere Länder in der Eurozone auch, einem riesigen öffentlichen Defizit und Schulden gegenüber steht, und dass, wie Sie wissen und wie von den Kommissaren erwähnt, die griechische Regierung bereits ein umfassend fundiertes und ehrgeiziges, aber realistisches Programm auf den Tisch gelegt hat, um diese Probleme in den Griff zu bekommen.
Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass sich Griechenland, wie andere Länder in der Eurozone, im Epizentrum eines koordinierten Spekulationsdrucks befunden hat und immer noch befindet, dessen Hauptziel in der Unterminierung des Euros und des wirtschaftlichen Zusammenhalts in der Eurozone liegt. Hier handelt es sich nicht um ein griechisches, ein portugiesisches oder ein spanisches Problem; es ist ein europäisches Problem, und wir haben die Pflicht, die wahren Ursachen für diese Situation aufzuzeigen.
Wie schon vor Jahren weisen wir dringend darauf hin, dass die weltweite Kreditkrise mit der unkontrollierten Funktion der Finanzmärkte verbunden ist. Heute müssen wir genauso direkt feststellen, dass der unkontrollierte Betrieb des Spekulativkapitals ein grundlegender Parameter für die aktuelle Situation in der Eurozone und schädlich für das Geld des europäischen Steuerzahlers ist.
Unsere oberste Pflicht heute muss also die Verteidigung des Euros und der Eurozone gegen den Druck von Spekulationen sein und zweitens müssen wir erkennen, dass wir nicht länger an einer eng festgelegten einheitlichen Währung festhalten können, und dass bis zu einer echten Wirtschaftskonvergenz zwischen allen Staaten der Eurozone sowohl die so genannten Kriechspur-Wirtschaften als auch die Glaubwürdigkeit der Eurozone an sich und die Stabilität des Euros betroffen sein werden.
Burkhard Balz
Frau Präsidentin! Es ist mir auch noch nicht so häufig passiert, dass ich übersehen werde. Trotz alledem komme ich jetzt gerne zu meiner Rede.
Wir alle wissen, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Eurozone gleich stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind. Länder, die besonders hart betroffen sind, müssen jedoch aus meiner Sicht weitreichendere Maßnahmen treffen als diejenigen, die weniger in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Die Stabilität des Euro muss dabei selbstverständlich das entscheidende und auch übergeordnete Ziel bleiben. Das gilt auch für die Maßnahmen zur Konsolidierung von Haushalten der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten, die nicht nur im Interesse der Länder selbst liegen, sondern natürlich auch im Interesse der Länder, die eben nicht so stark betroffen sind.
Allerdings müssen wir uns auch genau überlegen, welche Maßnahmen nötig sind und welche Maßnahmen vielleicht weniger zielführend sind, um Ländern hier zu helfen. Wir könnten zwar den wirtschaftlichen Sorgenkindern in der Währungsunion zum Beispiel mittels einer Gemeinschaftsanleihe mehrerer Staaten der Eurozone helfen, günstiger an Geld zu kommen, doch kann dieses günstige Geld von außen kaum die akuten Probleme lindern und wird auch nichts an den Ursachen ändern.
Diese Länder haben aus meiner Sicht in der Vergangenheit wichtige Reformen versäumt, wofür sie nun die Quittung bekommen haben. Die Probleme sind deswegen zum großen Teil hausgemacht und müssen von den betreffenden Ländern künftig auch selbst gelöst werden. Deswegen müssen wir strikte Spar- und Reformprogramme durchführen, wie es die Kommission angekündigt hat. Es wäre aus meiner Sicht ein fatales Signal, wenn am Ende immer der Steuerzahler aushelfen müsste. <BRK>
Patrick Le Hyaric
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, hier wurden viele interessante Dinge gesagt, aber ich denke, wir müssen den Mut haben, genau die Kriterien in Frage zu stellen, auf denen die Europäische Union heute ruht. Es gibt in den Verträgen von Lissabon und Maastricht sogar einen Artikel, der es der Europäischen Union verbietet, Griechenland zu helfen.
Dass man den Spekulanten freien Lauf gelassen hat, indem man ihnen erlaubt hat, Kapital frei zu bewegen, und die Befürwortung von Steuerkonkurrenz, die zum Wegfall der Kapital- und Unternehmenssteuern geführt hat, bedeutet, dass die nationalen Haushalte nach und nach ausgetrocknet werden, und jetzt werden die Völker mit Vorschlägen wie dem, der von Herrn Almunia kam, aufgefordert, diesen Schlamassel auszubaden, indem ihre Gehälter ausgequetscht, ihr Rentenalter heraufgesetzt und ihr soziales Sicherheitssystem zerstört wird.
Daher muss jedes einzelne dieser Kriterien geändert werden, der Wachstums- und Stabilitätspakt muss durch einen menschlichen Entwicklungspakt für Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung ersetzt werden, und die Entscheidung, die Rolle und die Aufgaben der Europäischen Zentralbank zu ändern, muss gefasst werden, damit der Euro eine gemeinsame einigende Währung wird und nicht eine Währung, mit der spekuliert werden kann, wie es heute der Fall ist. Die Entscheidung muss getroffen werden, um neue Initiativen gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht einzuführen und Steueroasen zu beseitigen, wie es versprochen wurde. Und der letzte Punkt ist, dass Courage nötig ist, um spekulative Kapitalbewegungen zu besteuern.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin, es gibt eine natürliche Beziehung zwischen dem Gesundheitszustand einer Staatswirtschaft und dem Wert ihrer Währung. Wenn die Wirtschaft wächst, sollte auch der Wert ihrer Währung wachsen, damit sie im Falle von Importen von preiswerten Waren und Dienstleistungen profitieren kann. Analog gilt, wenn eine Wirtschaft stagniert oder sogar abnimmt, sinkt auch der Wert der Währung, was zu einem Export-Boom und damit zu einer Erholung der Wirtschaft führt, immer vorausgesetzt natürlich, dass die produzierenden und die Dienstleistungsindustrien des Landes noch nicht durch die Globalisierung zerstört wurden.
Leider kann sich die Währung einer Nation, die in der Euro-Zwangsjacke steckt, nicht nach den Bedürfnissen ihrer Wirtschaft und ihres Volkes richten. Das hat Großbritannien zwischen 1990 und 1992 gelähmt, als wir uns im Wechselkursmechanismus befanden. Jetzt stranguliert es Griechenland und andere Mitgliedstaaten der Eurozone.
Das sollte eine Warnung für jedes andere Land außerhalb der Eurozone sein. Treten Sie uns bei, aber auf eigene Gefahr. In kurzer Zeit schon werden Sie feststellen, dass die Bedürfnisse Ihrer Wirtschaft unbeachtet bleiben. Wenn Sie sich dann entscheiden, auszutreten, werden Sie sich mit Schulden gegenüber der Eurozone konfrontiert sehen, die durch ihre eigene abgewertete Währung noch aufgebläht wurden.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Frau Präsidentin, zum ersten Mal in der Geschichte des Euros sprechen wir hier über die Finanzlage einer Handvoll von Ländern. Ich sage ausdrücklich "Länder", weil die spanische Präsidentschaft sich anhörte, als spräche sie über das Weltall und Kommissar Almunia erwähnte nur Griechenland. Ich würde gerne wissen, ob der Kommissar in seiner Schlussrede weiterhin dabei bleibt, dass die Probleme Spaniens und Portugals ähnlich wie in Griechenland sind, und wenn ja, was er dagegen zu tun gedenkt.
Wir sind aber leider hier, um über diese finanziellen Situationen zu sprechen, weil die Finanzen einiger weniger die Kreditwürdigkeit der Währung insgesamt ruinieren könnte und die Tür zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten öffnen könnte. Der Abstand könnte sich noch vergrößern, wenn die von der spanischen Präsidentschaft erwähnte Ausstiegsstrategie umgesetzt wird. Dann könnten wir nämlich herausfinden, dass die weniger entwickelten Länder mit monetären Schwierigkeiten und härteren Währungsstrategien kämpfen müssen und, was noch wichtiger ist, viel mehr Geld aufbringen müssen, um Schulden zu bezahlen. Dadurch stünden ihnen weniger Mittel zur Verfügung, um Arbeitsplätze zu schaffen. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, ohne eine nachhaltige Wirtschaft wird es unmöglich sein, ausgeglichene Finanzen zu schaffen. Ohne Arbeitsplätze werden die Steuereinkünfte weiter fallen und die Zahlungen für die Arbeitslosenunterstützung werden weiter ansteigen.
Wir befinden uns in einer Vertrauenskrise und das erste, was man in einer Vertrauenskrise tun muss, ist, die Wahrheit sagen. Wir müssen sagen, wie es geschehen konnte, dass wir heute hier stehen. Was werden die betroffenen Länder unternehmen, um sich aus eigener Kraft aus ihrer Verschuldung zu retten? Sind die Stabilitätspakte glaubwürdig oder nicht? Wir müssen vor allen Dingen wissen, was sie zur Korrektur ihrer Wirtschaften unternehmen werden, weil es, wie ich bereits sagte, ohne nachhaltiges Wachstum keine nachhaltige Wirtschaft oder nachhaltige Finanzen geben kann.
Elisa Ferreira
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, in einer Währungsunion kann es keine Angriffe auf Griechenland, Spanien, Irland oder Portugal geben, sondern nur Angriffe auf die Union und Angriffe auf den Euro. Diese Angriffe nutzen jedes Anzeichen von Fragilität oder jegliche Schwachstelle in der Solidität des Blocks als Einheit gnadenlos aus. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen, Herr Kommissar, sagen, dass Ihre Äußerungen unangemessen und gefährlich waren, aber da sie von jemandem mit Ihrer Erfahrung und Ihrem Hintergrund kamen, kann ich nur annehmen, dass sie einen Ausbruch gegen die Eigensinnigkeit und Untätigkeit der Kommission darstellen, der auch Sie angehören. Denn die Währungsunion ist, wie Sie wohl wissen, mehr als eine einheitliche Währung, ein Stabilitätspakt oder eine einzige Zentralbank.
Eine Währungsunion muss für eine lange Zeit nachhaltig sein, sie kann sich nicht mit der Suche nach kurzfristigen Nennindikatoren begnügen, sie kann die reale Wirtschaft, wirtschaftliches Wachstum oder Beschäftigung nicht außer Acht lassen und sie kann die mit ihr einhergehenden wesentlichen internen Abweichungen regionaler und sozialer Art nicht ignorieren. Das hat die Kommission bei ihrer Arbeit für die "EWU der 10" sehr wohl erkannt.
Aus diesen Gründen hat jeder Mitgliedstaat seine Pflichten. Wer da jedoch glaubt, die Währungsunion ist ein Projekt, das jetzt abgeschlossen ist, macht einen unverzeihlichen Fehler. Wir müssen aufhören zu reden und endlich handeln. Die Lissabon-Strategie hat nicht funktioniert, weil sie weder Mittel noch Instrumente hat. Wenn wir wollen, dass die Währungsunion fest bestehen bleibt, müssen wir heute Begriffe wie "Solidarität" und "wirtschaftspolitische Koordination" durch konkrete Mittel und Instrumente ersetzen, die es aber bis jetzt noch nicht gibt.
Die Kommission ist nicht eingesetzt worden, um das zu tun, was sie immer schon getan hat, sondern um ihre Lektion zu lernen und eine neue Phase einzuleiten. Das erwarte ich und ich vertraue darauf, dass sie es tut.
Ilda Figueiredo
(PT)Frau Präsidentin, in dieser Debatte musste unbedingt sichergestellt werden, dass die Europäische Union mit ihrer monetaristischen Politik und den blinden Kriterien des Stabilitätspakts Schluss macht. Es war äußerst wichtig, den sozialen Fortschritt zu bekräftigen, damit die Lösung der durch Arbeitslosigkeit und Armut entstandenen Probleme erste Priorität erhält, damit die Produktion und die Arbeitsplatzbeschaffung mit Rechten gestützt werden, damit der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt garantiert wird, damit Haushaltsstützmaßnahmen für solche Länder umgesetzt werden, die sich in sehr ernsten Situationen befinden, insbesondere durch Gewährung von Mitteln, ohne dass die nationalen Regierungen gleichziehen müssen. Leider haben wir darüber gar nichts gehört.
Kommissar Almunia bestand auf denselben Strategien und denselben neoliberalen Rezepten und versuchte dabei, dieselben Leuten wie immer die Konsequenzen der schlechten Politik der Europäischen Union tragen zu lassen, einschließlich, Herr Kommissar, für Ihre eigene Verantwortung für die traurigen und beklagenswerten Äußerungen gegenüber Griechenland, Spanien und Portugal, die im Falle meines eigenen Landes Portugal beispielsweise zur Entfesselung von massiven Spekulationen geführt haben. Die Spekulanten haben nämlich tatsächlich von Ihren Äußerungen profitiert. Mein eigenes Land und andere haben aber infolge dieser Äußerungen und der derzeitigen Strategien nur verloren. Aus diesen Gründen sagen wir Ihnen, dass es Zeit ist, die Politik zu ändern.
Othmar Karas
Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare! Der Euro ist unser Schutzschild, er hat sich nachweislich als Stabilitätsanker erwiesen. Das zeigt uns auch, dass die Maastricht-Kriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine wesentliche Grundlage für die Defizit-Strategie, eine Grundlage für die Exit-Strategie zu sein haben. Aber nicht alleine. Beide Strategien müssen gepaart sein mit nachhaltiger Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Wir müssen die Europa-2020-Strategie mit den anderen verbinden. Und wir brauchen eine Innovationsvereinbarung, eine Investitionsvereinbarung und eine Koordinationsvereinbarung in der Europäischen Union, die alle Mitgliedstaaten umfasst.
Ich trete dafür ein, dass die Finanzminister den Drei-Punkte-Plan von Kommissar Almunia vom 22. Dezember 2004 zur Stärkung von Eurostat raschest in die Tat umsetzen. Fünf Jahre Behinderung für vernünftige, notwendige Maßnahmen! Wir brauchen eine Aufwertung von Eurostat, eine Überprüfung der Statistiken der Mitgliedstaaten und eine Koordination der Statistiken von EZB und Europäischer Union. Wir benötigen eine Eröffnungsbilanz der Europäischen Kommission, wir benötigen einen Kassensturz der Mitgliedstaaten auf einer gemeinsamen Kriteriengrundlage der Kommission, und wir benötigen ein Steering Committee zwischen Kommission, Eurostat, EZB, EIB und den Mitgliedstaaten für nationale Aktionspläne.
Verantwortung, Aufrichtigkeit und Öffentlichkeit sind gefragt, kein Versteckspiel oder Katz-und-Maus-Spiel der Mitgliedstaaten und der Finanzminister!
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident, die Wirtschaftskrise hat uns den Wert des Euros und der wirtschaftlichen Koordination erkennen lassen.
Es ist unbestritten, dass die Rolle, die die Eurozone und die Europäische Zentralbank für Stabilität und als Antwort auf die Kreditkrise gespielt haben, und die konzertierte Aktion auf europäischer und internationaler Ebene, bei der Sie, Herr Almunia, eine bedeutende Rolle gespielt haben, wichtige Beiträge geleistet haben, um die schlimmsten und verhängnisvollsten Auswirkungen der Krise zu verhindern.
Die Krise hat einen erheblichen Niedergang der Wirtschaftsaktivitäten, große Verluste von Arbeitsplätzen und eine beträchtliche Zerstörung öffentlicher Finanzen verursacht. Obwohl es so scheint, als gäbe es Anzeichen für eine aufkeimende Erholung, zeigen die Prognosen für dieses Jahr einen Rückgang der Beschäftigung und einen Anstieg der Staatsschulden in der Europäischen Union.
Die Krise hat auch die Unterschiedlichkeit der Situationen und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu Tage gefördert. Spannungen sind aufgetreten; Spannungen, die - und da sollten wir nicht naiv sein - nicht nur mit den Wirtschaftsprinzipien oder dem Wirtschaftspotenzial zusammenhängen. Wir müssen sicherstellen, dass sie nicht dazu führen, dass wir unsere ernstzunehmende wirtschaftliche Wechselbeziehung und unsere wichtigsten Engagements vergessen.
Die Europäische Union sieht sich ihren größten Herausforderungen seit ihrer Gründung gegenüber. Jemand hat die internationale Erholung mit den Buchstaben LUV beschrieben: L für Europa, U für die Vereinigten Staaten und V für die Schwellenländer.
Europa darf nicht hinterherhinken. Es ist Zeit für Reformen, Vorstellungen und Integration. Die erste Priorität sollte darin liegen, das Potenzial für das Wachstum unserer Wirtschaft zu erhöhen.
Alfredo Pallone
(IT)Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Schwäche und die kürzliche Krise in bestimmten Ländern der Eurozone sind nicht nur das Ergebnis der Schwierigkeiten von Griechenland, Portugal und Spanien, sondern auch der Union selbst.
Dies ist nicht nur ein Problem wirtschaftlicher Ressourcen, sondern es ist auch ein politisches Problem. Bevor wir uns um kranke Länder kümmern, muss sich Europa um sich selbst kümmern, denn das wahre Problem hinter dieser Krise ist die Schwäche der Union. Allgemeine und effektive Regeln und Instrumente sind erforderlich.
Als Erstes müssen wir die Überwachungsreform beschleunigen und ein System schaffen, das tatsächlich funktioniert und nicht nur die vorhandenen Behörden reproduziert, die sich als ineffizient herausgestellt haben für die Vorhersage und Bewältigung der aktuellen Krise; wir müssen über die bisher herrschende bürokratische Logik hinausgehen, um mit den systemischen Krisen fertig zu werden.
Zweitens ist es daher notwendig, die Steuerpolitik zu koordinieren und zu harmonisieren, selbst auf die Gefahr hin, dass wir die etwas zurückhaltenderen Länder zurücklassen müssen. Einige behaupten, Intervention seitens des Internationalen Währungsfonds sei erforderlich, und ignorieren dabei das katastrophale Signal, das diese Handlungsweise an die Finanzmärkte hinsichtlich der Richtung, in welche sich die Eurozone bewegt, sendet. Im Falle der gegenwärtigen Krisensituation in einigen Ländern der Eurozone hat die Europäische Union die politische, soziale und moralische Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen.
George Sabin Cutaş
(RO)Bestimmte Länder der Eurozone stehen im Augenblick vor ernsten finanziellen Problemen, die sich im Umfang der öffentlichen Schulden und Haushaltsdefizite zeigen, die wesentlich höher sind als die im Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubten Schwellen. Die Hauptlogik hinter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt war es, durch das Deckeln öffentlicher Schulden "versteckte" Maßnahmen zu verhindern. Jedoch vergaß man hierbei, den notwendigen Anstieg öffentlicher Schulden zu berücksichtigen, wenn die finanzielle Situation sich auf makro-ökonomischer Ebene verschlechtert; außerdem werden sie vom exponentiellen Anstieg der privaten Schulden beeinflusst.
Die rasche Abnahme des Finanzstatus in bestimmten Mitgliedstaaten stellt eine Bedrohung sowohl der Stabilität des Euros als auch der Kohäsion auf der Ebene der Europäischen Union dar. Um solche Folgen zu vermeiden, müssen die Mitgliedstaaten Solidarität zeigen, indem sie gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um den Ländern, die in Schwierigkeiten stecken, gemeinsame Unterstützung anzubieten. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen gelockert werden.Das ist eine Option, die in der Erklärung zur Schlussakte des Vertrages von Lissabon vorgesehen ist.
Daher liegt es immer noch in unserer Verantwortung, einen gemeinsamen politischen Willen zu zeigen und die Reform des Paktes umzusetzen, die jetzt zu einer Notwendigkeit geworden ist.
Theodoros Skylakakis
(EL) Frau Präsidentin, zahlreiche Mitglieder haben hier über die Hilfe gesprochen, die Griechenland benötigt. Das ist die falsche Botschaft. Eine fruchtlose Debatte über Hilfe ist keine Hilfe. Griechenland hat offensichtlich riesige finanzielle Probleme, kann aber damit umgehen. Es gibt diesbezüglich einen breiten Konsens, sowohl unter den politischen Kräften als auch - und das ist noch wichtiger - im griechischen Volk.
Ich habe auch gehört, dass Spekulanten das Hauptproblem für den Euro sind. Als der Euro gestützt wurde, was waren da die Spekulanten? Euro-Philanthropen? Wir müssen uns anschauen, was wir falsch machen.
Auch die griechischen Statistiken müssen besprochen werden. Und dabei sollten wir nicht vergessen, dass es auch europäische Statistiken waren. Wussten Eurostat, die Europäische Kommission und ECOFIN nicht, dass die Schulden Griechenlands ohne ein entsprechendes Defizit wohl kaum noch größer werden konnten? Sind die Schulden, und nicht nur die Schulden Griechenlands, jemals über längere Zeit auf 60 % gefallen? Meiner Meinung nach besteht das Grundproblem in der Eurozone darin, dass ihre Regeln hauptsächlich auf der Grundlage politischer Kriterien angewandt wurden, und dass diejenigen, die die Kontrolle haben, und diejenigen, die kontrolliert werden, ein und dieselben sind.
Ein zweites Problem, über das noch zu wenig gesprochen wurde, ist der Gesamtverlust der Wettbewerbsfähigkeit und die breiter werdende Wettbewerbskluft zwischen Nord und Süd. Es gibt keine Eurozone, keine Währungszone, wenn zwischen ihren Mitglieder eine breiter werdende Wettbewerbskluft besteht. Er ist ein fatales und langfristiges Risiko für die Kohäsion der Eurozone, und es ist eine Frage, die uns sicherlich beschäftigen sollte.
Robert Goebbels
(FR) Frau Präsidentin, mit diesem Sturmlauf einiger internationaler Banken gegen den Euro wird die Welt einmal mehr mit der Dummheit und Habgier der Märkte konfrontiert.
Es stimmt, dass die englischsprachigen Ländern noch nie für den Euro waren. Trotzdem ist der Euro die stabilste Währung der Welt geworden. Tatsächlich bilden der Dollar und der Euro ein Duopol. Ein Duopol wird immer instabil sein. Es wird immer Bewegungen zwischen den beiden Währungen geben. Wenn die Märkte aber nur ein bisschen Gespür haben, sollten sie sehen, dass die Defizite in der Eurozone insgesamt weit unter denen der Vereinigten Staaten oder Japans liegen.
Es stimmt zwar, dass die neue griechische Regierung eine wenig beneidenswerte Haushaltssituation geerbt hat, aber es ist auch klar, dass, selbst wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, was aber völlig undenkbar ist, die Eurozone nicht zusammenbrechen würde. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat soeben einen Haushalt mit einem Defizit von 1600 Milliarden USD vorgelegt. Um dieses Defizit auszugleichen, muss Washington sich jeden Tag über 5 Milliarden USD leihen. Die zusätzlichen Jahresschulden von Griechenland betragen weniger als die Summe der zusätzlichen Schulden der Vereinigten Staaten für eine Woche. Welches Land gefährdet nun die Stabilität der Weltfinanzen? Griechenland oder die Vereinigten Staaten?
Europa muss angesichts der Dummheit der Spekulanten für mehr Transparenz und weitere praktische Regulierungen der viel zu gefräßigen Märkte sorgen, Frau Präsidentin.
Diogo Feio
(PT) Frau Präsidentin, in einer Debatte über die Wirtschaftslage einiger Mitgliedstaaten der Eurozone ist die Abhilfe klar: Wir brauchen eine engere wirtschaftliche und monetäre Einheit, wir brauchen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und wir brauchen mehr Solidarität. Ich spreche Sie an, Herr Kommissar, als jemanden, noch dazu als Portugiese, der die Schwierigkeiten sehr gut kennt, die mit dem Anwachsen der öffentlichen Schulden einhergehen, wenn es schwierig wird, das Defizit zu kontrollieren, und die Ausgaben der öffentlichen Hand übermäßig hoch werden. Diese Länder brauchen Solidarität und die richtigen Signale. Leider waren die Signale nicht gut, die die von Kommissar Almunia neulich gemachten Kommentare aussenden, als er die portugiesische und spanische Situation mit der von Griechenland verglich. Es waren bedauerliche und unkluge Äußerungen, die sofort Auswirkungen auf dem Markt zeigten. Die Aktienbörsen in Lissabon und Madrid fielen; die Dinge sollte nicht schlimmer gemacht werden als sie ohnehin schon sind.
Politische Führung ist extrem wichtig. Ich weiß nur, dass wir diese Lektion für die Zukunft lernen müssen, denn nur dadurch können wir zu einer besseren Wirtschaftsunion finden, die Europa in größerem Maße unterstützt, um Solidarität zu schaffen und zu verstehen, dass die Situationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten völlig anders und nicht vergleichbar sind. Wenn wir diese Lektion annehmen, dann wird die Zukunft der Eurozone gewiss besser.
Frank Engel
(FR) Frau Präsidentin, es ist Folgendes festzustellen: Die Wirtschafts- und Währungsunion ist tatsächlich monetär, aber kaum wirtschaftlich. Die Währungsprobleme Europas stehen im Konflikt zu der wirtschaftlichen und haushaltstechnischen Souveränität der Mitgliedstaaten.
Zum jetzigen Zeitpunkt können spekulative Angriffe auf den Euro katastrophale Folgen haben. Griechenland, Portugal, Irland und Spanien werden davon am meisten betroffen. Dahinter aber ist die gesamte Eurozone in Gefahr.
Um das schlimmste zu vermeiden, muss Europa schnellstens eine Art gemeinsamer Governance für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik einführen. Im Grunde geht es genau darum in einer Wirtschaftsunion. Nur so werden wir zusammen eine realistische Chance haben, die öffentlichen Finanzen in der Eurozone und darüber hinaus zu konsolidieren.
Mit den aktuellen Instrumenten und unter Beibehaltung der Haushaltsouveränität der Mitgliedstaaten bleibt die Konsolidierung, so fürchte ich, ein frommer Wunsch - mit allen Konsequenzen.
Edward Scicluna
Frau Präsidentin, wir müssen die Schwächen in der Eurozone erkennen und uns ihnen mit Energie widmen, denn die Alternativen sind zu trostlos, um sie in Erwägung zu ziehen. Eine eklatante Schwäche ist das Fehlen einer starken und zentralen Überwachungsfunktion der gesamten Wirtschaft in der Eurozone.
Besondere Aufmerksamkeit verdient zunächst der Wegfall des Cash-Flow-Accountings seitens der EU-Mitgliedstaaten und ihre Finanzen. Zweitens müssen die öffentlichen Finanzen und das Berichtswesen nach bewährten EU-Standards auditiert werden. Drittens sollte eine Aufsicht für Wirtschaftsprognosen vorgesehen werden, da diese immer wieder Ursache für unnötige und irreführende Hochrechnungen öffentlicher Finanzen gewesen sind. Viertens müssen die Ergebnisse der Belastungstests der EU regelmäßig veröffentlicht werden. Und zum Schluss sollten wir meiner Meinung nach die Mitglieder der Eurozone abschrecken, den leichten Weg der Finanzierungstechnik und steuerlichen Einmaleffekte zu gehen und damit echte Korrekturen zu verzögern, die, wie wir alle wissen, aus glaubwürdigen und nachhaltigen Ausgabenprogrammen stammen müssen.
Olle Schmidt
(SV) Frau Präsidentin, was in Griechenland geschieht, ist nicht nur ein Problem für die, die Teil der Eurozone sind, sondern für die gesamte EU. Daher ist es wichtig, dass diese schwierige Situation von der EU in verantwortlicher Weise behandelt wird. Griechenland muss seinen Teil beitragen, seine Versprechungen einhalten und seine Politik reformieren. Für mich, der sich leidenschaftlich wünscht, dass Schweden so schnell wie möglich der Eurozone beitritt, ist es von äußerster Wichtigkeit, dass wir in der EU diese schwierige Situation lösen. Es muss vor allem gesagt werden, dass der Euro unglaublich erfolgreich darin war, selbst die schwersten Finanzkrisen zu überstehen. Wer wollte behaupten, dass 16 Einzelwährungen besser wären als nur eine starke Währung? Niemand!
Griechenland hat sich über die Hintertür in die Eurozone geschlichen, und wir haben dadurch erkannt, wie wichtig es ist, dass die Beitrittsregeln hart, aber fair sind. Eine geregelte Wirtschaft ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand, auch für die Länder außerhalb der Eurozone, und das gilt natürlich genauso für die Länder, die Teil der Eurozone sind. Diejenigen, die über Spekulation reden, sollten daran denken, dass eine geregelte Wirtschaft und geregelte öffentliche Finanzen hierfür die Grundlage sind.
Michail Tremopoulos
(EL) Frau Präsidentin, für Griechenland, über das hier viel geredet wird, ist das Problem nicht nur ein Problem der öffentlichen Finanzen. Es geht um den vollständigen Zusammenbruch des Modells, das in den letzten fünfzehn Jahren umgesetzt wurde, und das die griechische Wirtschaft auf den Boden permanenten Wachstums und anhaltender Expansion im Bereich des Privatkonsums stellen sollte.
Darüber hinaus haben einige Leute über Jahre hinweg behauptet, dass Ausgaben für Rüstung Ausgaben für die Entwicklung sind. Laut SIPRI verschwendet Griechenland 3,3 % seines BIP. Das ist der zweithöchste prozentuale Anteil in der NATO nach den Vereinigten Staaten von Amerika. Griechenland ist in absoluten Zahlen mit 4 % Anteil am globalen Handel weltweit der fünftgrößte Waffenimporteur. Es wurden natürlich Einsparungen im Rüstungshaushalt für das Haushaltsjahr 2010 geplant. Das griechische Verteidigungsministerium hat ein Budget von 6 Milliarden EUR, das sind 6,63 % weniger als vorher.
Eine Änderung der Rüstungsdiplomatie, die uns in diese ausweglose Situation gebracht hat, wäre wünschenswert. Griechenland hat keine Kolonien, die es ausbeuten kann, aber es hat Durchhaltevermögen. Wir müssen außerdem die Solidarität Europas aktivieren und internationale Initiativen für einen weltweiten Green New Deal fördern.
John Bufton
Frau Präsidentin, welche Zukunft hat der Euro im Lichte der Probleme in Griechenland und, da wir schon einmal dabei sind, in Spanien, Italien, Portugal und Irland? Großbritannien muss sich irgendwie bestätigt fühlen, dass wir niemals der Eurozone beigetreten sind. Es scheint, dass nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte als das Versprechen von Stärke durch Solidarität.
Das Problem der 16 Nationen in der Eurozone ist die Frage, wer am Geldhahn dreht. Mit geringer Steuerkoordination und ohne ein Finanzministerium wird die Zugehörigkeit zum Euro keinesfalls zu einem Zaubertrank für eine gute und gesunde Wirtschaft. Es stellt sich heraus, dass, wenn der Markt einbricht, niemand Ihnen mehr aus der Patsche helfen wird. Stattdessen ergreift man die Gelegenheit zu einer größeren Kontrolle, während Sie schon auf den Knien sind. Wir müssen abwarten und sehen, wie Griechenland darauf reagiert, ein wirtschaftlichtes Protektorat der Europäischen Union zu werden, und ob es zu Bürgerunruhen kommt. Ist das wirklich der Traum von Europa? Wer ist als nächster dran: Spanien, Portugal, Italien oder Irland? Vielleicht sollten Mitgliedstaaten und insbesondere die Staaten der Eurozone lang und breit über das Hier und Jetzt nachdenken, bevor sie sich den Gesprächen zur Wirtschaftspolitik nach 2020 zuwenden, wenn es vielleicht nicht einmal mehr einen Euro gibt, den es zu schützen gilt.
Herr Barroso sprach heute Morgen über den europäischen Traum: Für das gute Volk der Griechen ist er zum europäischen Albtraum geworden.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Bekanntlich hat die EU-Kommission nunmehr Griechenland wegen des explodierenden Haushaltsdefizits praktisch unter Kuratel gestellt. Dieser massive Eingriff in nationalstaatliche Souveränität lässt sich wirklich nur dadurch rechtfertigen, dass man eben die Gemeinschaftswährung retten muss bzw. drohenden Schaden von anderen Teilnehmerländern abwenden muss. Offenbar aber existiert der Grundstein, die wesentliche Voraussetzung für die Einführung des Euro, nämlich der Stabilitätspakt, nur auf dem Papier. Viele Mitgliedstaaten und der Rat haben ihre Energie in den letzten Jahren weniger auf Haushaltsdisziplin als auf die Aufweichung dieses wichtigen Übereinkommens gelegt. Und die Kommission hat dieser Entwicklung mit nur halbherzigen Verfahren gegen Defizitsünder zugesehen.
Wir müssen nun also darauf drängen, dass die zunehmende Nettoverschuldung der Mitgliedstaaten drastisch zurückgefahren wird, wenn wir unsere Währung und unseren Wirtschaftsraum nicht ernsthaft in Gefahr bringen wollen. Dazu sind wirklich maßgeblich wichtige und energische Maßnahmen notwendig. <BRK>
Elena Băsescu
(RO) Ich denke, dass jeder Mitgliedstaat darauf vorbereitet sein muss, der Eurozone beizutreten, wenn er mögliche extrem schwere Beeinträchtigungen seiner nationalen Wirtschaft vermeiden will. Die wirtschaftliche Instabilität, die einige Länder der Eurozone erfahren haben, muss unter Kontrolle gebracht werden, um zu vermeiden, dass die Konsequenzen in der gesamten Europäischen Union spürbar werden. Die Ökonomien Griechenlands, Spaniens und Portugals verzeichneten hohe Haushaltsdefizite im Jahr 2009, und zwar nicht nur wegen der Weltwirtschaftskrise, sondern auch wegen der von ihren eigenen nationalen Regierungen ergriffenen unzureichenden Maßnahmen.
Gemäß den Verhandlungen mit dem IWF und der Europäischen Union wird Rumänien den Konvergenzplan für die Eurozone Ende Februar vorlegen. Mein Land hat vorgeschlagen, dem Wechselkursmechanismus, bei dem es sich ja um die Phase vor dem Beitritt zur Eurozone handelt, im Jahr 2012 beizutreten. Das heißt, dass unser Haushaltsdefizit unter 3 % fallen muss.
Stavros Lambrinidis
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich danke Ihnen für die freundlichen Worte über die von der griechischen Regierung ergriffenen Maßnahmen. Die Regierung hat in der Tat rigorose Maßnahmen ergriffen, und die Europäische Kommission hat in der Tat das Programm der Regierung bestätigt. Es wurde in der Tat ein sehr rigoroses Programm bestätigt, um die Anwendung der von der Regierung initiierten und gewünschten Maßnahmen zu überwachen.
Und trotzdem erhöhten sich die Spreads. Das Problem ist nicht das reservierte Verhalten der Märkte, wie Sie sagten. Das Problem ist, dass die Märkte spekuliert haben, und zwar mutwillig. Genau die Leute, die die Krise verursacht hat, wollen jetzt mit den von ihnen erzeugten Trümmern Geld machen. Und was macht die Europäische Kommission?
Ich frage Sie Folgendes: Erstens: Werden Sie jetzt reagieren? Und zwar nicht nur durch strenge Überwachung der Staaten, sondern auch mit strenger Überwachung der Märkte - und wenn ja, was werden Sie tun?
Zweitens: Es ist inakzeptabel, dass sich das Gerede über den Internationalen Währungsfonds in der Eurozone nun schon so viele Monate hinzieht. Aber der Internationale Währungsfonds macht nur eines: Er verlangt rigorose Maßnahmen und gibt dann günstige Darlehen, sodass kein Raum für Spekulanten bleibt. Beabsichtigen Sie Schritte zur finanziellen Unterstützung der Länder durchzuführen, die derart rigorose öffentlichen Finanzprogramme anwenden?
Czesław Adam Siekierski
(PL) Die in einigen Ländern der Eurozone eingetretene Situation erfordert sorgfältige Überlegungen. Die Gründe für diese Situation nur in der Wirtschaftskrise zu suchen, ist nicht gerechtfertigt. Viele der Ursachen liegen woanders. Erstens wurden die großen Unterschiede im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung der verschiedenen Eurozonenländer ignoriert. Zweitens wurde die Disziplin des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten. Die Haushaltsdisziplin wurde nicht verantwortungsvoll eingehalten, wodurch es zu einem starken Anwachsen der öffentlichen Finanzdefizite kam. Drittens wurden Banken und andere Finanzinstitutionen nicht angemessen überwacht - und das gilt nicht nur für diese Länder. Wie können wir dagegen angehen? Gemäß dem Solidaritätsprinzip muss das von einzelnen Ländern vorbereitete Reparaturprogramm von der Europäischen Union unterstützt werden, die es der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank ermöglicht, die Ausführung des Programms zu überwachen. Denn es ist genauso unannehmbar, dass die Kosten der Krise primär von den ärmsten Staaten getragen werden sollten; ein Beispiel dafür waren die Proteste der griechischen Bauern.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, ungefähr zehn Jahre nach Einrichtung der Eurozone wird deutlich, dass die Europäische Union zwar existiert, aber wir leider noch sehr weit von einer Wirtschaftsunion entfernt sind. Wir sehen, dass der Angriff auf den Euro über die schwächsten nationalen Ökonomien epidemische Ausmaße annimmt, und dass Europa letztendlich zu einem Zuschauer wird, nicht so sehr, weil es überrascht ist, sondern eher, weil es nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, zu reagieren.
Es gibt mit Ausnahme des Wettbewerbsausschusses keine Institution, die Eingriffe und Maßnahmen der nationalen Ökonomien in Zeiten einer Rezession koordinieren kann. Leider gibt es keine Einstimmigkeit und keine gemeinsame Entschlossenheit unter den Mitgliedstaaten, obwohl wir eine gemeinsame Währung haben.
Ich glaube, dass die heutige Prüfung nicht nur für ein einzelnes Land bestimmt ist. Hier geht es um den Euro an sich. Ich möchte gerne glauben, dass, als wir uns für eine einheitliche Währung entschieden haben, wir uns auch dafür entschieden hatten, nur mit einer Stimme zu sprechen und Einigkeit zu demonstrieren.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie so viele Ein-Minuten-Reden zu diesem Thema zugelassen haben. Ich nehme an, dass die neue Kommission erfreut ist, dass sie sich etabliert hat, aber sie wird wegen der Probleme, die wir hier diskutieren, keine Eingewöhnungszeit haben.
Da sind diejenigen, die die Probleme der Eurozone feiern, aber ich denke, die meisten von uns wollen eine Lösung sehen. Nach etwas über zehn Jahren sollten wir, so denke ich, das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In diesem Sinne wird, wenn man der heutigen Debatte zuhört, klar, dass es in einigen Mitgliedstaaten ernsthafte Probleme gibt, und dass der Schweregrad der Probleme unter diesen Staaten variiert - und Irland ist einer davon. Jedoch waren die Regeln meiner Ansicht nach nicht effizient. Wir müssen vorher handeln und nicht erst reagieren, wenn die Krise uns erreicht hat. Das ist zu spät. Wir müssen den Märkten voraus sein; wir können die Märkte nicht, wie andere versucht haben uns einzureden, zurechtschneiden, also brauchen wir eine strikte und rechtzeitige Überwachung und genaue Prüfung und dann sofortiges Handeln. Ich wünsche Ihnen viel Glück.
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin! Bei aller Kritik, die Leute wie ich an konkreten Missständen in der Europäischen Union äußern, waren wir immer sehr für die Einführung des Euros. Noch als Korrespondent des "Spiegel" habe ich erlebt, wie gegen Währungen spekuliert worden ist, und gegen so etwas hat uns der Euro auch geschützt.
Was wir allerdings jetzt erleben, ist ein massivster Vertrauensverlust von Sparern und insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern in Ländern, in denen die Haushaltskriterien einigermaßen eingehalten worden sind. Meine Frage, Herr Kommissar: Ist Ihnen denn in den letzten Jahren nicht sehr deutlich geworden, dass Griechenland schummelt? Die Gerüchte waren doch massiv. Wir wussten doch, dass Griechenland die Kriterien von Anfang an eigentlich nicht erfüllt hatte. Warum ist da nicht entsprechend intensiver kontrolliert worden? Wie denken Sie in Zukunft mit dieser doch so heiklen Frage umzugehen? Ich meine das durchaus auch in Bezug auf mein eigenes Heimatland Österreich, wo ähnliche Gerüchte jetzt die Runde machen, wie sie vor Jahren über Griechenland die Runde gemacht haben. <BRK>
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Frau Präsidentin, die Angriffe von Spekulanten auf Griechenland, Spanien oder Portugal sind nicht die Ursache des Problems, sondern die Folge. Wir wissen nur allzu gut, dass keine Familie über lange Zeit mehr Geld ausgeben kann als sie einnimmt. Die Folge ist Zahlungsunfähigkeit. Dasselbe gilt für Regierungen. Keine Regierung kann es sich lange leisten, mehr Geld auszugeben als sie über Steuereinkünfte einnimmt. Das Ergebnis ist entweder Zahlungsunfähigkeit der Regierung oder, wie wir gerade erfahren müssen, Angriffe auf die Währung durch Spekulanten. Was diese Länder tun müssen, hat Litauen fast eineinhalb Jahre lang vorgeführt, als das Land vor einigen Jahren in die Krise geraten war, nämlich die Ausgaben ihrer Regierung drastisch durch eine so genannte interne Devaluation zu senken. Ich würde vorschlagen, dass die griechische Regierung von der litauischen Regierung lernt, wie man solche Entscheidungen trifft. Sie müssen getroffen werden und wurden auch in der Vergangenheit in Europa bereits getroffen. Vielen Dank
Diego López Garrido
Frau Präsidentin, ich glaube, wir hatten eine sehr breite Debatte mit großem Bewusstsein und Sorge für die wirtschaftliche Situation. Es war auch eine sehr konstruktive Debatte mit einer Reihe von Punkten, denen wir bei der Beurteilung der Situation zustimmen können.
Zunächst denke ich, hat sich während der Debatte ein allgemeines Vertrauen in die Eurozone herausgestellt. Die Eurozone wird zweifellos gestärkt hervorgehen aus diesen plötzlichen Bewegungen der Märkte, die sich nicht aus der Situation der realen Wirtschaft heraus erklären lassen. Die Herren Karas, Sánchez Presedo und Goebbels haben darüber gesprochen, was es heißt, wenn man sich, wie jemand das beschrieb, unter dem Schutzschild der Eurozone befindet.Wir sind davon überzeugt, dass, wenn es keinen Euro gegeben hätte, die Krise die europäischen Länder noch weit mehr beeinträchtigt hätte.
Außerdem glauben wir nicht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Krise ist. Der Beweis dafür ist das von Kommissar Almunia angesprochene detaillierte Verfahren zur Überwachung der von der griechischen Regierung umgesetzten Programme.
Die Probleme in der Eurozone werden innerhalb der Eurozone gelöst.Entsprechende Mechanismen sind vorhanden, wenn, wie ich in meiner vorherigen Rede erklärt habe, Europa eindeutig aus der Rezession kommt und sich aus der schwersten Krise löst, die wir in fast einem Jahrhundert erlebt haben. Das wird in einer relativ kurzen Zeitspanne geschehen, was die wirtschaftliche Stärke der Europäischen Union beweist, und auch, dass die Regierungen sofort gehandelt haben, als etwas geschah, das möglicherweise zu einem Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems hätte führen können. Natürlich musste dieser sofortige Eingriff zu Defiziten führen. Bis jetzt waren 21 Länder der Europäischen Union in dieser Situation, die die logische Folge der entscheidenden Intervention ist, weil es, wie ich bereits sagte, in Europa unter anderem soziale Schutzsysteme gibt, das heißt, dass die am stärksten gefährdeten Menschen Hilfe aus der Staatskasse erhalten müssen.
Herr Canfin fragte mich, welche Vorschläge die spanische Präsidentschaft diesbezüglich machen kann. Wie ich bereits erwähnte, gab es kurzfristige Eingriffe seitens der Regierungen. Es entwickelt sich eine Strategie, die uns aus dieser Situation herausbringen kann, aber um uns mittelfristig aus der Krise zu bringen, schlägt der spanische Ratsvorsitz ganz klar eine Wirtschaftsunion vor. Er schlägt vor, dass es nicht nur eine Währungsunion geben sollte, sondern dass die Wirtschaftsunion ebenfalls einen wichtigen Platz in der Europäischen Union einnehmen sollte, übrigens auch eine Forderung im Vertrag von Lissabon.
In Artikel 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es ganz eindeutig: "Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union." "Die Union trifft Maßnahmen zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten." "Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik [...] ergreifen."
So heißt es im Vertrag von Lissabon und ich stimme daher sehr den Bewegungen zur Harmonisierung zu. Frau Wortmann-Kool, Herr Feio und Herr Papanikolaou beispielsweise bezogen sich in ihren Reden darauf. Herr Bullmann wie auch Frau Podimata erwähnten die Notwendigkeit einer sozio-politischen Koordinierung. Ähnlich waren auch die Positionen von Herrn Canfin von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und von Herrn Pallone und Herrn Gauzès, die über den Bedarf an Regulierung für die Finanzmärkte sprachen. Herr Verhofstadt sprach über die Notwendigkeit eines internen Zusammenhalts in der Union. Alles zusammen nennen wir Wirtschaftsunion, einen inneren wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Union.
Das muss unser Ziel sein, mit klarer politischer Führung der Union, und sie findet bereits statt. Wir müssen darüber nachdenken, dass sich übermorgen - zufälligerweise genau dann, wenn auch der spanische Ratsvorsitz der Union beginnt - der inoffizielle Europäische Rat trifft, um, politisch gesprochen, die Zügel in dieser Situation in die Hand zu nehmen. Ich bin sicher, dass er ebenso eine starke europäische Botschaft an die Öffentlichkeit und die Wirtschafts- und Sozialakteure sendet, eine pro-europäische Botschaft, eine Botschaft für die europäische Einigkeit, für Vertrauen in die europäischen Regierungen, wozu auch die griechische Regierung gehört, und für Vertrauen in unsere Möglichkeiten.
Dieses Treffen des Europäischen Rates ist wichtig. Es wird jetzt abgehalten, um unsere Anstrengungen auf eine Strategie des Wachstums und der Arbeitsplatzbeschaffung zu konzentrieren, die wir Europa 2020 nennen. Ich bin überzeugt, dass der ursprüngliche Unterbau für diese Strategie bei diesem sofortigen und sehr frühen Treffen des Rates gelegt wird, was heißt, dass wir sofort und unter der politischen Führerschaft der Europäischen Union in dieser Zeit der Not handeln wollen.
Joaquín Almunia
Frau Präsidentin, vielen Dank an alle Mitglieder dieses Hauses, die sich an der Aussprache beteiligt haben, und für ihre Hinweise zu Strategien, Haltungen und Vorschlägen der Europäischen Kommission. Wir, mein Kollege Olli Rehn und ich, werden sie festhalten.
Erlauben Sie mir, noch einige Dinge zu sagen, die ich in vier Punkten zusammenfasse. Es gab zahlreiche Reden, und ich kann nicht auf jede einzelne eingehen, aber ich denke, dass ich mit meinen vier Punkten im Wesentlichen auf alles antworte.
Erstens stimme ich, wie ich dies schon viele Male im Parlament in meinen nahezu sechs Jahren als Kommissar für Wirtschaft und Währung gesagt habe, vollkommen der Notwendigkeit einer besseren Koordinierung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion und innerhalb der Europäischen Union zu. Alle Mitgliedstaaten der Union, die noch nicht Mitglieder der Eurozone sind, oder anders gesagt, noch nicht Teil der letzten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion sind, werden es bald sein, abgesehen von zwei Mitgliedstaaten, für die es Ausnahmeregelungen gibt. Ich denke jedoch wirklich, dass wir in den nächsten paar Jahren erleben, dass sie ihre Ausnahmeregelung aufgeben und auch der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten wollen.
Für eine bessere Koordinierung im Hinblick auf die Steuerpolitik und andere makro-ökonomische Strategien und die Strukturpolitik müssen wir die Überwachung vertiefen und ausdehnen.Das gilt auch für die Aktivitäten bezüglich Analyse und Aussprache sowie die Empfehlungen auf der Grundlage dieser Analysen und Aussprachen.
Erinnern Sie sich: Dies war eine der ersten Schlussfolgerungen des Berichts über die ersten 10 Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion, den ich Ihnen noch vor Lehman Brothers im ersten Halbjahr 2008 ihm Namen der Kommission vorgelegt hatte. Seitdem haben wir in der Kommission, in der Eurogroup und im Rat sowie auch hier im Parlament darüber debattiert, wie die Überwachung verbessert werden kann, wie sie ausgedehnt werden kann. Herausgekommen ist das Herzstück der Überwachung und der Rahmen für die Haushaltsdisziplin, nämlich der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dem wir die Überwachung gleichzeitig erweitert haben.
Ich stimme denjenigen von Ihnen zu, die gesagt haben, dass es nicht nur darum geht, eine Steuer- und Haushaltspolitik umzusetzen, die unseren Regelungen entspricht, sondern dass wir weiter gehen müssen, weil es andere Ungleichgewichte gibt, die Wachstum, Beschäftigung und die Lage der öffentlichen Finanzen gefährden.
Ich stimme all denjenigen unter Ihnen zu, die gesagt haben, wir brauchen hierfür nicht den Internationalen Währungsfonds zur Hilfe zu rufen. Es stimmt, dass alle unsere Länder Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind, aber wir können und müssen allein mit diesem Problem fertig werden.
Wenn wir ausreichend koordiniert sind, wenn wir politischen Willen haben, wenn wir die im Vertrag vorgesehenen Werkzeuge nutzen, wenn wir unsere Absichtserklärungen und Hauptziele bis zur letzten Konsequenz durchführen, haben wir mehr als genug Kapazität und Werkzeuge, um das zu tun, was wir tun müssen, um schwierige Situationen wie die, in der wir uns gegenwärtig befinden, zu überwinden.
Zum Fall Griechenland möchte ich zwei Dinge erwähnen, die Gegenstand der Debatte waren und die ich bereits im Einzelnen besprochen habe. Erstens hat Herr Verhofstadt, der leider nicht mehr anwesend ist, gesagt, die Kommission hat zu spät eingegriffen. Ich weiß nicht, wie schnell Herr Verhofstadts Land die Kommission gebeten hat, in Haushaltsangelegenheiten tätig zu werden, aber ich würde ihn gerne daran erinnern, dass Anfang Oktober in Griechenland gewählt wurde. Zwei Wochen nach der Regierungsübernahme korrigierte die neue griechische Regierung die Meldung, die wir ein paar Tage vor den Wahlen erhalten hatten, und änderte das Defizit von 6 % auf 12,7 % - und das in drei Wochen!
Das war mehr als nur eine statistische Korrektur. Bei diesem massiven Anstieg des Defizits in Griechenland muss weitgehend jegliche Kontrolle der Haushaltspolitik gefehlt haben. Das ist keine Sache der Statistik. Sie haben auch nicht Eurostat gebeten, hier eine Lösung zu finden. Das ist ein Problem des Managements aufgrund einer Regierung, die zugelassen hat, dass die Einnahmen abnahmen, oder nichts unternommen hat, als die Einnahmen abnahmen, und die es ermöglichte, weitere Ausgaben zu tätigen oder Ausgaben forciert hat, weil die Wahlen vor der Tür standen. Das ist, offen gesagt, passiert.
Außerdem habe ich in Verbindung mit den statistischen Problemen und in Antwort auf Herrn Martin - ich denke, Herr Karas sagte das - Ende 2004 dem Rat im Namen der Kommission vorgeschlagen, dass wir die Fähigkeit von Eurostat stärken sollten, damit Audits durchgeführt werden können, wenn es statistische Probleme gibt, die nicht über Standardmitteilungen gelöst werden können. Eurostat stellt die Daten nicht zusammen. Eurostat erhält Mitteilungen von den Mitgliedstaaten. Um hinter die Behörden zu schauen, die die Mitteilungen machen, braucht Eurostat Vollmachten, die es aber nicht hat. Die Kommission hat um diese Vollmachten gebeten, aber der Rat hat sie ihr nicht gewährt. Ich habe dem Rat gesagt, dass wir erneut um diese Vollmachten ersuchen werden. Mein Kollege Olli Rehn, der ab morgen ohne weitere Übergangszeit für Wirtschaft und Währung zuständig sein wird, hat einen Vorschlag zur Annahme durch die neue Kommission auf ihrer ersten offiziellen Sitzung vorbereitet, nachdem Sie uns dafür heute freundlicherweise Ihre Zustimmung gegeben haben.
Nach dieser Mitteilung hat die griechische Regierung einen Haushalt für 2010 vorgelegt, der vor den Wahlen nicht vorgelegt wurde. Nicht nur die Kommission, sondern auch Eurogroup und Ecofin haben im Lichte der neuen Situation das übermäßige Defizit genehmigt. Das taten wir mit Empfehlungen, die erst vorbereitet werden konnten, als wir das von der griechischen Regierung ausgearbeitete und am 15. Januar zugesandte Programm vor uns liegen hatten. Auf der Grundlage dieses Programms haben wird, wie ich bereits sagte, die Empfehlungen am 3. Februar gegeben.
Es stimmt, wenn wir einen Zauberstab gehabt hätten, hätten wir noch in der Wahlnacht handeln können. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die griechische Regierung, die Kommission, Eurogroup und Ecofin meiner Meinung nach schnellstens gehandelt haben. Ecofin begann bereits, die Situation zu erörtern, noch bevor wir ihnen Vorschläge gemacht hatten. Es gibt keine Möglichkeit, wie wir schneller hätten handeln können, wenn unser Ziel tatsächlich die Lösung der Probleme war. Wenn wir nichts als Kommentare abgeben wollen, können wir natürlich handeln.
Drittens, ich stimme vollständig zu, dass wir das Vertrauen in den Euro und in die Wirtschafts- und Währungsunion stärken müssen. Dafür ist jeder verantwortlich: die Mitgliedstaaten, die Kommission, der Rat und das Parlament.
Am Rande sei noch Folgendes bemerkt: Jemand von Ihnen hat sich auf Kommentare bezogen, die ich gemacht habe, als ich die Empfehlungen für das griechische Programm vorgestellt habe.Ich bitte Sie im Interesse des Vertrauens, sich nur auf Äußerungen zu beziehen, die ich wirklich gemacht habe, und nicht auf solche, von denen andere behaupten, dass ich sie angeblich gemacht habe. Das ist alles, worum ich bitte.
Schließlich noch ist das Treffen des Rates am 11. Februar, also übermorgen, wie Herr López Garrido unter anderem erwähnt hat, ein sehr wichtiges Treffen. Es ist ein Sondertreffen des Rates, da nur wenige Punkte auf der Tagesordnung stehen. Bei dem Treffen wird es zwei Beiträge geben, vom Präsidenten der Kommission und vom Vorsitzenden des Europäischen Rates. Anschließend folgt eine offene politische Aussprache, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt extrem wichtig ist angesichts der Spannungen auf den Finanzmärkten, wie wir sie in der Eurozone nicht erlebt haben, seit die einheitliche Währung geschaffen wurde, sowie angesichts einer Krise, die schlimmer ist als alles, was wir in 80 Jahren erlebt haben. Wir müssen in dieser Situation reagieren, nicht nur mit einer Ausstiegsstrategie, sondern mit einer mittelfristigen Strategie, damit dieses Jahrzehnt sich durch Wachstum und Beschäftigung auszeichnet.
Wenn Sie mir eine Minute für meine letzten Worte als Kommissar für Wirtschaft und Währung erlauben, erzähle ich Ihnen, was ich gerne am Ende dieser Sitzung des Europäischen Rates hören würde. Ich würde gerne die klare Aufforderung an jeden einzelnen Mitgliedstaat hören, und in diesem Fall beginnend mit Griechenland, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen und Maßnahmen umsetzen sollen, zu denen sie sich als Mitglieder einer Wirtschafts- und Währungsunion verpflichtet haben, dass sie den Empfehlungen folgen, die ihnen von den Behörden der Wirtschafts- und Währungsunion gegeben werden. Wir müssen von allen Mitgliedstaaten verlangen, dass sie alle von uns ausgearbeiteten Regelungen erfüllen und einhalten.
Zweitens hätte ich gerne eine politische Verpflichtung auf höchster Ebene für mehr Koordination, bessere Koordination und die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion als Wirtschaftszone und nicht nur als Zentralbank für die Wirtschafts- und Währungszone, nicht nur als eine Empfehlungen gebende Körperschaft.
Sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Grenzen muss die Wirtschafts- und Währungsunion, die Eurozone, laut und deutlich und glaubwürdig sprechen, weil dadurch das Vertrauen unserer Bürger und das der anderen Bürger der Europäischen Union und der Welt in unsere Währung und in unser Projekt steigt, bei dem es sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt handelt, sondern das weit darüber hinaus geht.
Zum guten Schluss wünsche ich mir, dass die Führer Europas den griechischen Behörden sagen:"Im Austausch für Ihre Bemühungen erhalten Sie unsere Unterstützung." Unterstützung kann es nicht umsonst geben, denn dadurch würde ein Klima für zukünftige Ungleichgewichte und zukünftige Krisen geschaffen. Die Unterstützung muss eindeutig sein, und wir haben die Werkzeuge, um unsere Hilfe im Austausch für klare Verbindlichkeiten zu geben, für die jeder seine rechtmäßige Verantwortung übernimmt.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
José Manuel Fernandes  
Ich hoffe, dass die europäischen Kommissare ein stabilitätsfördernder Faktor sein werden, und dass sie rigorose und fundierte Aussagen machen, im Gegensatz zu den jüngsten Äußerungen des Kommissars Joaquín Almunia, der fehlende Klugheit bewies und zu den Verlusten an den Börsenmärkten sowie dem fehlenden Vertrauen bei den internationalen Investoren in Bezug auf Portugal und Spanien beigetragen hat.
Um der Krise Herr zu werden, legten die EU-Mitgliedstaaten Konjunkturprogramme auf, gaben der Wirtschaft Stimuli und Anreize und mussten infolgedessen ihre Defizite erhöhen. Jedoch haben wir auch von Mitgliedstaaten gehört, die entweder aus Inkompetenz oder vorsätzlich falsche Zahlen über ihre Defizite bekannt gegeben haben. Die jüngsten Ereignisse haben die Europäische Union gezwungen, den Vorschlägen für eine Überwachung neuen Schwung zu geben und eine strengere Strategie für wirtschaftliche Koordination einzuführen.
Es wurde auch vorgeschlagen, offiziell ein System zur Überwachung der Höhe des Defizits eines jeden Mitgliedstaates umzusetzen, um auf diese Art und Weise schnell Korrekturmaßnahmen festlegen zu können und jede nicht wieder rückgängig zu machende Situation zu vermeiden. Dieses System sollte fast in Echtzeit funktionieren. Es ist auch wichtig, die Berechnungsformel für Defizite zu klären, damit eine Schönung der öffentlichen Konten vermieden wird und der immer wiederkehrende Einsatz von Entbudgetierungstechniken verhindert wird, mit denen die Höhe des Defizits getarnt werden soll.
João Ferreira  
Infolge der Situation in Griechenland hat sich eine Kampagne gebildet, die von einigen Leuten auf andere Länder auszudehnen versucht wird. Das ist verabscheuungswürdig und enthüllt die wahren Ziele der Hauptprotagonisten, zu denen die Europäische Kommission selbst und einige der Hauptwirtschaftsmächte der EU gezählt werden müssen.
Der Druck, der auf Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien ausgeübt wird, damit sie ihre Defizite bekämpfen, kann nicht von den Interessen spekulativen Finanzierungskapitals und seinem Ziel, einen Revierkampf Euro gegen Dollar zu entfachen, getrennt werden. Es sind diese Interessen, die hier verteidigt werden, und das sogar auf Kosten des Interesses der Menschen in diesen Ländern.
Mehrere Fragen stellen sich:
Welche objektiven Gründe gibt es für uns, das Jahr 2013 mit Defiziten von unter 3 % zu erreichen (ungeachtet dessen, was im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum geschehen mag)?
Was bringt eine Wirtschafts- und Währungsunion, die keine Politik der Solidarität und des Zusammenhalts umsetzt?
Wenn die EZB regulär Geld zu Zinssätzen an Nationalbanken verleihen kann, die niedriger sind als die auf internationalen Märkten, warum geht das nicht auch bei Regierungen?
Warum wurden keine Instrumente geschaffen, die es diesen Ländern ermöglichen würden, bei größeren Schwierigkeiten eine Finanzierung zu Zinssätzen zu erhalten, die niedriger und enger an die Zinssätze anderer Länder angeschlossen sind?
Ivari Padar  
Die finanzielle Situation in einigen Ländern der Eurozone, die wir heute näher betrachtet haben, zeigt deutlich die Risiken, die durch ein Wegbewegen von den Vereinbarungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt hervorgerufen werden. Im Lichte des Problems insgesamt lässt sich ablesen, wie wichtig zuverlässige Statistiken sind. Wir müssen sicherlich ernste Schlüsse aus diesem ganzen Problem ziehen und in jedem Land sowohl innerhalb als auch außerhalb der Eurozone liegt der Ausweg darin, dass wir unsere Probleme ehrlich zugeben und unsere eigenen Maßnahmen planen müssen, um aus den Schwierigkeiten herauszukommen und Solidarität aus der Europäischen Union zu erhalten. Gleichzeitig können die beschriebenen Probleme nicht gelöst werden, indem die Ausweitung der Eurozone verzögert wird. Wenn es Länder gibt, die die notwendigen Kriterien erfüllt haben, dann müssen diese Länder selbstverständlich zur Eurozone zugelassen werden. Die Zeit hat bewiesen, dass eine einheitliche Währung eine zusätzliche Garantie für Zuverlässigkeit in schwierigen Zeiten ist.
Jarosław Leszek Wałęsa  
Herr Almunia, Polen bereitet sich auf den Beitritt zur Eurozone vor und daher schauen wir sorgfältig auf die Probleme in den Mitgliedstaaten der Eurozone. Leider haben mehrere Länder Probleme und die europäische Währung erlebt nun ihre größte Herausforderung seit ihrer Einführung. Meine Damen und Herren, Griechenland wird es allein nicht schaffen. Ich stimme mit denjenigen überein, die vor mir gesprochen haben und sagten, dass wir eine engere Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten brauchen. Die Weltwirtschaftskrise hat zu einer Destabilisation vieler Ökonomien geführt und die Weltmärkte befürchten angesichts einer wenn auch nur fragilen Erholung, dass inkompetente Aktionen von den Regierungen der Mitgliedstaaten ergriffen werden könnten, um einen Zusammenbruch der Eurowährungsmärkte zu verhindern. Der einzige realistische Ausweg aus dieser Situation, der einzige Weg, um einen Zusammenbruch des Währungsmarktes zu verhindern, ist eine Überbrückungshilfe für Griechenland sowie langfristige geplante Aktionen zur Stabilisierung der Europosition.
(Die Sitzung wurde einige Minuten ausgesetzt)
