Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ich habe mich dafür entschieden, die Sprache des Landes zu wählen, in dem sich diese schreckliche Begebenheit ereignet hat.
James Nicholson
Herr Präsiden! Am Samstagabend waren in Nordirland alle - und ich glaube wirklich alle - absolut schockiert: Zwei junge Soldaten wurden brutal und kaltblütig ermordet. Das ist der schlimmste Albtraum für Nordirland.
Ich bin seit fast 20 Jahren Mitglied dieses Parlaments und hatte gehofft, nie mehr in diesem Parlament stehen und das Mitgefühl für Familienangehörige von Menschen ausdrücken zu müssen, die in Nordirland das Leben verloren haben. Es macht mich sehr traurig, dies heute wieder tun zu müssen.
Die jungen Männer taten, was viele junge Männer auch tun würden: Sie bestellten eine Pizza in einer Pizzeria vor Ort, drei Stunden bevor sie ein Flugzeug besteigen und nach Afghanistan fliegen sollten. Sie konnten das nicht mehr tun. Unser Gedenken kann heute nur bei ihnen sein, die in der Blüte ihres Lebens weggerafft wurden. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um etwas anderes als unser tiefes Mitgefühl gegenüber den Familien der jungen Männer auszudrücken. Jetzt ist allerdings der richtige Zeitpunkt, an dem ihre Familien diese Unterstützung benötigen.
Jene, die diese Tat verübt haben, werden wahrscheinlich nicht den verurteilenden Worten zuhören. Aber ich muss es sagen: Es wird ihnen nie gelingen - sie können nicht siegen -, denn es ist der demokratische Prozess in Nordirland, der gesprochen hat, und der muss siegen. Auch wenn er nicht immer perfekt ist, so hat er doch meinen Leuten in Nordirland ein anderes Leben gebracht: Sie haben ein besseres Leben gefunden, sie haben dieses bessere Leben erfahren, und ich möchte sehen, dass sie weiterhin dieses bessere Leben führen. Ich füge meine Worte des Mitgefühls an die Familien den Ihren hinzu.
(Beifall)
Liam Aylward
Herr Präsident! Auch ich verurteile ohne Vorbehalte den Tod der beiden britischen Soldaten und die Verletzung von vier anderen Menschen außerhalb der Massereene-Kaserne in der Stadt Antrim am vergangenen Samstag. Die Real IRA, eine republikanische Splittergruppe in Nordirland, hat die Verantwortung für dieses schreckliche Attentat übernommen, den ersten tödlichen Angriff auf die Sicherheitskräfte in Nordirland seit 12 Jahren. Jene, die dieses Terrorattentat verübt haben, müssen vor Gericht kommen und für ihre schrecklichen Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. Ihre Attentate beruhen nicht auf der politischen Unterstützung der Menschen in Nordirland.
Das Karfreitagsabkommen von 1998 steckt eindeutig den Rahmen für die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Nordirland ab. Die mit dem Abkommen eingerichteten Strukturen funktionieren gut zur Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten sowie Frieden und Versöhnung. Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass diese Personen den Frieden zerstören, für den wir in Nordirland so lange und hart gearbeitet haben.
Jim Allister
Herr Präsident! Danke für Ihre Worte des Beileids für die britischen Soldaten, die am Samstagabend das Leben verloren haben. In Nordirland wird es geschätzt, dass Sie jetzt an jene denken, die deswegen trauern.
Die Mörder der beiden Soldaten versuchen auf dem Weg der Gewalt einen politischen Fortschritt zu erreichen. Ich wünschte, ich könnte sagen, dass es ihnen nicht gelingen wird, aber traurigerweise scheint sich die Gewalt in Nordirland auszuzahlen - und zwar soweit, dass wir heute drei verurteilte IRA-Terroristen als Minister in der Regierung haben, und unser Mit-Premierminister McGuinness von dem Peter Robinson, als er noch gegen Terroristen in der Regierung war, behauptete, dass er persönlich mindestens 12 Soldaten ermordet habe. Er ist nicht besser oder anders als die Antrim-Terroristen, die über sterbenden Soldaten standen und ihre Körper mit noch mehr Kugeln durchlöcherten.
Jetzt teilt dieser niederträchtige Mörder McGuinness - einst von Herrn Robinson als "Metzger von Bogside" beschrieben - schändlicherweise das höchste Amt in meinem Land. Das ist, was geschieht, wenn man mit Terroristen verhandelt. Ich vertraue darauf, dass mit den Terroristen, die wieder auf unsere Straßen zurückgekehrt sind, niemals verhandelt wird und dass die Lektionen aus der Vergangenheit gezogen werden und berichtigt wird.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Wir können jetzt nicht allen irischen Mitgliedern das Wort erteilen. Ich habe in unserer aller Namen gesprochen, und das sollte ausreichend sein. Stimmen Sie zu, dass dies ein würdiger Tribut für jene war, die ihr Leben verloren haben? Ich danke Ihnen.
Ich habe noch eine kurze Erklärung zum gestrigen Internationalen Frauentag zu machen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und heute besonders alle weiblichen Mitglieder dieses Hauses begrüßen und ihnen wärmstens für ihre Engagement danken. Ich möchte auch dafür eintreten, alles zu tun, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, um das Prinzip der Gleichstellung der Geschlechter sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene zu einer Realität zu machen.
Vor einhundert Jahren demonstrierten 15 000 Frauen in New York für die Anerkennung ihrer Würde und Rechte. Heute ehren wir ihr Vermächtnis. Es gibt keinen Zweifel, dass seit damals im Sinne der Anerkennung und des Schutzes der Rechte der Frauen und der Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen Bereichen der Gesellschaft viel erreicht wurde. Wir dürfen uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen; es ist noch viel zu tun, um die Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Europäischen Union zu verwirklichen, und die Beteiligung der Frauen bei in Arbeit, Zivilgesellschaft und Politik zu erreichen. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments gibt es noch Raum für eine weitere Steigerung des gegenwärtigen Grades der Beteiligung von Frauen an den Entscheidungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Unsere Mitgliedstaaten müssen Wege finden, um die Beteiligung von Frauen am Entscheidungsfindungsprozess in der Politik sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu stimulieren und zu unterstützen.
Es verbleiben nur noch wenige Monate bis zu den Europawahlen. Ich möchte heute unterstreichen, dass die Teilnahme von Frauen an diesen Wahlen und eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Europäischen Parlament von besonderer Bedeutung sind, sowohl für die demokratische Entwicklung der Europäischen Union als auch unserer Gesellschaft als Ganzes. Zum Schluss möchte ich das Haus daran erinnern, dass viele Kriege auf dieser Welt zahlreiche Frauen besonders hart getroffen haben, und wir arbeiten daran, um zu verhindern, dass sexuelle Belästigung und Entführung von Frauen als Kriegswaffen eingesetzt werden. Wir müssen die Würde aller Menschen auf der Erde verteidigen und dürfen nie unser Engagement einstellen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
