Reaktion der EU auf die Migrationsströme aus Nordafrika und dem südlichen Mittelmeerraum, insbesondere auf Lampedusa - Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärung der Kommission zur Reaktion der EU auf die Migrationsströme aus Nordafrika und dem südlichen Mittelmeerraum, insbesondere auf Lampedusa und
den Bericht von Fiorello Provera, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Manche der verehrten Abgeordneten mögen inzwischen meiner überdrüssig werden, doch ich denke, diese gemeinsame Aussprache über Migrationsströme findet genau zum richtigen Zeitpunkt statt. Dies wird eine allgemeine Aussprache über die Rolle und Reichweite der Außenpolitik der EU sein, wie im Bericht ausgeführt, und für mich eine Gelegenheit, Sie darüber zu informieren, wie die EU auf die Krise im südlichen Mittelmeerraum reagiert.
Zu Beginn möchte ich Herrn Provera für seinen ausgezeichneten Bericht danken, den ich mit großem Interesse gelesen habe. Der Gegenstand der Diskussion ist sehr opportun, ebenso wie die Rolle, die die Außenpolitik der EU im Hinblick auf die äußerst komplexe und vielfältige Art der Migration spielen sollte.
Zunächst möchte ich einige Elemente der Reaktion der EU auf die Krise im südlichen Mittelmeerraum umreißen und dann zu der allgemeineren Rolle der Außenpolitik der EU übergehen. Wie Sie alle wissen, stehen wir im südlichen Mittelmeerraum vor einer Situation, die in den letzten Wochen hinsichtlich der Migrationsströme sehr kritisch geworden ist. Mehr als 400 000 Menschen wurden seit Beginn der Veränderungen in Nordafrika und in Libyen vertrieben. Die meisten von ihnen sind Drittstaatenangehörige, die nach Tunesien oder Ägypten gegangen sind. Der größte Teil von ihnen wurde in die jeweiligen Herkunftsländer zurückgeführt, doch ein paar Tausend sind noch immer dort, und ich werde in Kürze auf sie zurückkommen.
Etwa 20 000 Migranten, überwiegend aus Tunesien und in geringerem Maße aus anderen afrikanischen Ländern, ist es gelungen, illegal über die Küsten von Malta und Lampedusa in die Europäische Union einzureisen. Beide Inseln sind daher großem Migrationsdruck ausgesetzt. Die Europäische Union hat bereits in sehr effizienter und schneller Weise auf diese ernsthaften, aber sehr unterschiedlichen Herausforderungen reagiert und drei konkrete Maßnahmen ergriffen. Erstens: Die Kommission hat 30 Mio. EUR zur Bewältigung der durch den plötzlichen Zustrom von Migranten und Flüchtlingen in den Nachbarländern Libyens verursachten humanitären Notlage aufgebracht. Mit Unterstützung von Mitteln, die auf bilateraler Grundlage von den Mitgliedstaaten und anderen internationalen Gebern bereitgestellt wurden, war es möglich, Migranten und Flüchtlingen vorübergehenden Schutz zu bieten, ihren Grundbedürfnissen gerecht zu werden und sie in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückzuführen.
Zweitens: Wir haben auf den Zustrom illegaler und gemischter Migrantengruppen über das Mittelmeer reagiert. Frontex hat mit der Unterstützung mehrerer Mitgliedstaaten die gemeinsame Aktion Hermes gestartet, mit dem Ziel, Italien bei der Kontrolle von Schiffen, die Migranten und Flüchtlinge an Bord haben, zu unterstützen. Darüber hinaus hat Europol ein Expertenteam nach Italien entsandt, das den italienischen Behörden beim Aufspüren von kriminellen Netzen von Menschenhändlern behilflich ist.
Drittens: Die Kommission hat versucht, dafür zu sorgen, dass die am stärksten vom wachsenden Zustrom illegaler Einwanderer und Flüchtlinge betroffenen Mitgliedstaaten in sehr kurzer Zeit die finanziellen Konsequenzen dieser Bewegungen bewältigen können. Wir haben rasch 25 Mio. EUR bereitgestellt, die auf konkrete Anfragen der Mitgliedstaaten hin aus dem Außengrenzenfonds und dem Flüchtlingsfonds ausgezahlt werden konnten. Bisher wurde erst eine Anfrage gestellt, aber wir sind bereit, weitere dringende Anfragen zu berücksichtigen.
Ich denke, diese erste Reaktion war sehr umfassend; aber es ist klar, dass wir mehr tun müssen. Um den verschiedenen Dimensionen dieses Phänomens gerecht zu werden, müssen wir einen stärker strukturierten, nachhaltigen Plan aufstellen, der auf der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht und in dem alle internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union uneingeschränkt gewahrt bleiben.
Gemeinsam mit dem ungarischen Außenminister, Herrn Martonyi, habe ich Ägypten besucht und mit meinem Kollegen, Kommissar Füle, der für die Nachbarschaftspolitik zuständig ist, Tunesien. Anlass dafür waren teilweise die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, der die Kommission dazu aufforderte, zu diesen beiden Ländern sehr aktive Verbindungen zu unterhalten.
Im Vorfeld unserer Tagung des Rates für Justiz und Inneres im Juni beabsichtige ich, der Kommission im Mai ein Maßnahmenpaket vorzuschlagen, in dem der Ansatz der EU im Bereich Migration, Mobilität und Sicherheit mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums berücksichtigt werden soll.
Verschiedene Maßnahmen müssen kurzfristig ergriffen werden. Im Hinblick auf einen ständigen und möglichen Anstieg der Flüchtlingsströme aus dem libyschen Hoheitsgebiet werden die folgenden Maßnahmen in Erwägung gezogen: Für humanitäre Hilfsleistungen müssen Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang müssen Mittel bereitgestellt werden zur Deckung der Grundbedürfnisse der Flüchtlinge, zur Erleichterung der Rückkehr in ihre Herkunftsländer, wo dies angemessen ist, und zur Unterstützung für ihre erfolgreiche soziale und berufliche Wiedereingliederung im Herkunftsland.
Zudem sind immer mehr Flüchtlinge, die aus Libyen fliehen, Drittstaatenangehörige, die sich in Libyen als Flüchtlinge oder Asylsuchende aufhielten. Diese Menschen, einige Tausend an der Zahl, können nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Neuansiedlung muss hier in Erwägung gezogen werden. Die Kommission ist bereit, diesen Prozess zu fördern, und ruft die Mitgliedstaaten auf, Verantwortung zu übernehmen und sich an den Bemühungen für Neuansiedlungen zu beteiligen. Hierfür ist finanzielle Unterstützung vorgesehen, insbesondere aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds. In diesem Zusammenhang ist es unbedingt erforderlich, dass der Rat und das Europäische Parlament eine rasche Einigung über das europäische Neuansiedlungsprogramm erzielen. Alle drei Organe stimmen hinsichtlich des politischen Ziels überein; wir müssen einen Weg aus dieser institutionellen Sackgasse finden.
Außerdem ist es dringend notwendig, ein regionales Schutzprogramm für Ägypten, Libyen und Tunesien zu entwickeln. Im Rahmen des thematischen Programms für die Zusammenarbeit mit Drittländern beabsichtigt die Kommission, für die Förderung eines solchen Programms 3,6 Mio. EUR bereitzustellen. Auch wird die Entsendung von Teams des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in die von diesem Zustrom betroffenen Mitgliedstaaten geprüft, um die dortigen Behörden bei der Überprüfung von Asylsuchenden zu unterstützen.
Schließlich wird die Kommission, im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und wenn die in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, erwägen, die im Rahmen der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz von 2001 vorgesehenen Verfahren einzusetzen, um für diese Menschen im Hoheitsgebiet anderer EU-Mitgliedstaaten sofortigen Schutz zu garantieren. Dabei sollen die nationalen Asylsysteme entlastet und freiwillige Maßnahmen der Solidarität unter den Mitgliedstaaten gefördert werden.
Im Hinblick auf den ständigen Zustrom illegaler Migranten aus dem südlichen Mittelmeerraum, der noch zunehmen kann, ist die Kommission der Ansicht, dass der von Frontex koordinierten gemeinsamen Aktion Hermes zusätzliche Ressourcen von den Mitgliedstaaten zugewiesen werden sollten. Frontex wird den betreffenden Mitgliedstaaten mit logistischer und finanzieller Unterstützung helfen, Rückflüge zu organisieren, und die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) einsetzen, wenn sie dies wünschen.
Es ist entscheidend, dass die Befugnisse von Frontex rasch erweitert werden und die Agentur mit wirkungsvolleren Instrumenten ausgestattet wird. Die entsprechende Änderung der Frontex-Verordnung sollte von Rat und Parlament baldmöglichst verabschiedet werden.
Auch werden von den EU-Dienststellen spezifische Projekte erarbeitet und in Kürze in Gang gesetzt, in Partnerschaft mit den betroffenen Ländern, angefangen bei Tunesien und Ägypten. Das Ziel ist der Ausbau ihrer Kapazitäten zur Kontrolle ihrer Außengrenzen - in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden -, zur Bekämpfung krimineller Organisationen, die Schlepperei und Menschenhandel fördern, zur Erleichterung der Rückübernahme und der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung sowie zur Ermittlung und Registrierung von Zuwanderern und zu einer internationalen Normen gerecht werdenden Behandlung von Zuwanderern durch ein Asylangebot für Schutzbedürftige.
Diese Maßnahmen sind die unmittelbare Antwort auf die Situation. Wir müssen jedoch auch langfristige, nachhaltige Programme umsetzen. Gemeinsam mit meinen Partnern in Tunesien und Ägypten sprachen wir darüber, Arbeitsvereinbarungen über unterschiedliche Themen unter der Mobilitätspartnerschaft einzugehen. Dies könnte in Form eines neuen maßgeschneiderten Ansatzes der EU erfolgen, unter Berücksichtigung der eigenen Entwicklung jedes Landes sowie der allgemeinen außenpolitischen Beziehungen der EU mit einem bestimmten Land.
Diese Partnerschaften könnten von Visaerleichterung, unter bestimmten Voraussetzungen und für spezifische Kategorien, Arbeitskräftemigration, Verhinderung illegaler Migrationsströme, Einrichtung von Asylsystemen, Rückübernahme, Rechtsdurchsetzung, Rückkehr usw. alles umfassen. Mit den Innenministern der beiden Länder haben wir uns darauf verständigt, eine Arbeitsvereinbarung abzuschließen und zu klären, was wir gemeinsam tun können.
Ich bin überzeugt, dass dieses kohärente Vorgehen der EU im Bereich der Außenpolitik zur Einrichtung eines langfristigen Systems für den Umgang mit Migrationsströmen beitragen wird, und damit komme ich zum Bericht von Herrn Provera. Lang anhaltende, alte Konflikte und humanitäre Krisen in Regionen, wie die, über die wir heute reden, sind wichtige Faktoren, die die Süd-Süd-Migration und Migration in die EU befördern. Angesichts unserer großen globalen Herausforderungen, wie Migration, kommt zum Tragen, wie wichtig die Entwicklung eines umfassenden Ansatzes ist, in dem ein Zusammenhang zwischen Sicherheit, Krisenmanagement und Entwicklung hergestellt wird.
Wie im Bericht vorgeschlagen wird, muss eine solche Herangehensweise auf einem Ansatz mit starker Betonung der Menschenrechte beruhen, insbesondere der Rechte von Migranten. Besondere Beachtung muss dabei der spezifischen Lage von schutzbedürftigen Gruppen zukommen. Wir teilen die Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, längerfristige, nachhaltige Kooperationsprogramme zur Bewältigung von Migration, Mobilität und Sicherheit aufzulegen, in Verbindung mit der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung mit Drittstaaten.
Dieser Ansatz sollte, wie ich es dargelegt habe, auf jedes Land je nach seiner Entwicklung individuell zugeschnitten sein. Dieser umfassende Ansatz ist mit anderen politischen Verfahren zu vereinbaren, wie der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung, der sowohl in der Europäischen Sicherheitsstrategie wie auch im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik angeführt wird.
Im Hinblick auf die Beseitigung der Armut, Frühwarnsysteme und präventive Diplomatie, humanitäre Hilfe, Krisenreaktionsmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, Krisenbewältigungsmissionen und Wiederaufbau nach der Konfliktlösung und Friedensschaffung müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Instrumente in allen Politikbereichen mobilisieren.
Dieser Bericht kommt daher genau zur rechten Zeit, da die EU derzeit eine Krise zu bewältigen hat. Aber es ist auch eine Möglichkeit, etwas Neues anzufangen, die Möglichkeit, die großartigen neuen demokratischen Kräfte zu unterstützen, die sich entwickeln: Es besteht eine große Reformbereitschaft in den Ländern, insbesondere in Tunesien und auch in Ägypten.
Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage, als eine außenpolitische Dimension der Migrationspolitik der EU, stützt sich auf eine echte Partnerschaft mit Drittländern. Dies ist im Stockholmer Programm und im Aktionsplan von Stockholm aufgeführt, und wir werden weitere Initiativen für den Gesamtansatz zur Migrationsfrage unterbreiten, der im Herbst vorgelegt wird. Ziel ist es, die Ziele des Ansatzes klarer und in stärker strategischer Hinsicht festzulegen. Darin werden Prioritäten, Prinzipien und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, aber es wird beispielsweise auch genauer auf den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung und zwischen Migration und Klimawandel eingegangen.
Ich weiß, dass Sie verschiedene dieser Elemente erörtern wollen. Es ist ein vielschichtiges und sehr schwieriges Thema, für das viel Zeit und Anstrengungen erforderlich sind, um es ordnungsgemäß zu behandeln. Es ist außerdem sehr ereignisabhängig und verändert sich nahezu stündlich. Bisher war die Kommission bemüht, konstruktiv zu sein und dies in einer sehr umfassenden und integrativen Weise anzugehen. Ich bin gern bereit, auf Ihre Fragen einzugehen.
Fiorello Provera
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser tragisch aktuelle Initiativbericht wurde vor über einem Jahr verfasst, um das Phänomen der Migration und ihrer strukturellen Gründe auf pragmatische und ausgeglichene Weise zu bewerten, frei von politischen und ideologischen Vorurteilen.
Unser Ziel war die Untersuchung der Rolle der Außenpolitik und deren Fähigkeit, die tief sitzenden Ursachen der Migration über die humanitären Gründe und Notlagen hinaus zu beeinflussen. Kriege, ethnische Spannungen, anhaltender Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen, fehlende bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten, endemische Korruption, das Fehlen einer institutionellen Vertretung der Bedürfnisse der Bürger in Form von Gewerkschaften, Verbänden, politischen Parteien: Die Gesamtheit dieser Elemente stellt den Anwendungsbereich der europäischen Außenpolitik dar, und mit der Lösung dieser Probleme werden viele der Gründe für die Migration von Millionen von Menschen beseitigt.-
Keine Politik der Entwicklungszusammenarbeit kann ihre Wirksamkeit voll entfalten, wenn die Gründe der Instabilität in den Ursprungsländern der Migranten nicht behandelt werden. Dies betrifft auch die regionale Zusammenarbeit sowohl mit dem Herkunftsland als auch mit dem Transitland, unter anderem mittels bilateraler Verträge. Die Millenniums-Entwicklungsziele sind bereits sehr hoch gesteckt und werden ohne politische Stabilität und ohne die Umsetzung wirksamer Mechanismen zur Verhütung von Konflikten und zur Erhaltung des Friedens bestimmt nicht erreicht werden. Die globale Reichweite dieser Politik und ihr ganzheitlicher Ansatz erfordern klare Vorstellungen sowie beträchtliche finanzielle Mittel, die in dieser Zeit der Krise schwer zu finden sind.
Es ist daher ratsam, die Tätigkeiten der Union mit jenen anderer großer Mächte wie den USA zu koordinieren, um Doppelfinanzierungen in denselben Bereichen oder die Zerstreuung finanzieller Mittel zu vermeiden, was in der Vergangenheit oft geschehen ist. Ein globales Phänomen erfordert eine globale Politik. Wir müssen die Herkunftsländer der Migranten hin zu Demokratie und verantwortungsvoller Regierungsführung führen, indem wir unsere Werte und unsere Erfahrung zugänglich machen.
Unter der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollten wir einen wirtschaftlich ausgerichteten Aktionsplan, der die Beschäftigungsquoten erhöhen kann, und Handelsabkommen, die eine echte, marktgesetzkonforme Wirtschaftsentwicklung schaffen, bieten. Kommissar Füle und die Hohe Vertreterin, Baronin Ashton, machten mit dem Slogan "more for more" auf das Konzept der Konditionalität der Hilfe aufmerksam, dass Länder, die demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte am aktivsten verfolgen, belohnen soll. Dies entspricht unseren europäischen Werten, fördert die Entwicklung und - wenn Sie mir die Bemerkung erlauben - den Steuerzahlern gegenüber moralisch gerecht.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass eine europäische Politik zur Bewältigung großer Migrationsflüsse mit der Annahme des Konzepts der Lastenteilung einhergehen sollte, in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Solidarität unter den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 des Vertrags, denn kein Land kann eine Notlage von gewaltigen Ausmaßen alleine bewältigen.
Zum Schluss danke ich Kommissarin Malmström für ihre Unterstützung für einige beziehungsweise viele Punkte dieses Berichts und hoffe, dass Europa mit Italien zusammenarbeiten wird, damit dieses Phänomen, das von internationaler Tragweite ist und uns alle betrifft, bewältigt werden kann.
Corina Creţu
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für die Unterstützung danken, die mir bei der Erstellung dieses Berichts zuteilwurde.
Im Zusammenhang mit dem besonderen Thema, das heute hier zur Debatte steht, ist der Exodus von Menschen aus der Mittelmeerregion nicht nur ein Problem der Länder dieser Region, denn die gesamte Europäische Union trägt Verantwortung bei der Lösung dieser dringenden humanitären Lage. Dies ist eine besondere Situation, die bei der Erstellung des Berichts nicht vorauszusehen war. Nach Ansicht des Entwicklungsausschusses sind die Lösung der humanitären Lage und Hilfeleistungen für die Flüchtlinge vorrangig. Die extrem populistischen Lösungsvorschläge hingegen können wir nicht akzeptieren, in denen den Bürgerinnen und Bürgern von Lampedusa zugesagt wurde, dass sie die Zuwanderer innerhalb von 60 Stunden wieder los seien. Danach kam es zu Evakuierungen auf das Festlandgebiet, doch die Zielregionen lehnten die Aufnahme der Flüchtlinge ab, die Rückführung wurde in Gang gesetzt.
Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass sich Frankreich und Deutschland geweigert haben, Flüchtlinge aufzunehmen, und dass der italienische Innenminister damit droht, befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, wodurch es Tausenden von Zuwanderern gestattet wäre, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen. Das sind keine konstruktiven und integrativen Lösungen, die mit den von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen im Einklang stehen. Weder Egoismus noch erzwungene Solidarität gehören zu den Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist. Deshalb bin ich der Meinung, wir müssen so nachdrücklich wie möglich auf den Dialog und die Zusammenarbeit bestehen, um für diese ernsthaften Probleme gemeinsame Lösungen zu finden.
Franziska Keller
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - Frau Präsidentin! Migration findet nicht nur von anderswo nach Europa statt. Tatsächlich finden die meisten Migrationsbewegungen außerhalb Europas statt, in Ländern und Regionen auf anderen Kontinenten.
Pakistan und Syrien sind derzeit die Länder, die die meisten Migranten aufnehmen - das sollten wir nicht vergessen. Es gibt verschiedene Gründe für Migration: Krieg, Konflikte, Armut, Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung, Familie, Klimawandel und viele andere. Wir sollten an diese Themen herangehen, und wir sollten die auslösenden Faktoren bekämpfen und nicht die Migranten. Um diesen Faktoren entgegenzuwirken, brauchen wir eine gute Entwicklungspolitik, und hier ist Konditionalität nicht sehr hilfreich.
Wir müssen die Politiken, die unseren Entwicklungszielen entgegenlaufen, überprüfen, wie dies manchmal in der Handelspolitik und in der Landwirtschaft der Fall ist. Aber wir brauchen auch eine gute Politik im Bereich Demokratie und Förderung der Menschenrechte. In der Vergangenheit haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemeinsam mit Drittländern daran gearbeitet, Migranten aufzuhalten, und nicht im Bereich der Menschenrechte. Die Kommission hatte mit Libyen über ein Abkommen verhandelt, um Libyen Unterstützung und Hilfe zu gewähren, damit Gaddafi die Migranten stoppt. Jetzt gilt es, das zu ändern. Es freut mich zu hören, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, dass wir dringend zu einem Ansatz mit stärkerer Betonung der Menschenrechte übergehen müssen. Wir sollten nicht vergessen, dass Stabilität nicht das Einzige ist, was die Menschen wollen und brauchen. Stabilität ohne Demokratie ist kein nachhaltiger Weg nach vorne. Stabilität plus Armut bietet keine Perspektiven. Stabilität ist wichtig, ist aber nicht das Maß aller Dinge.
Wir dürfen den wenigen Migranten weltweit, die den Weg nach Europa gehen, nicht die Tore verschließen. Wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem, das den Bedürftigen wirksam Schutz bietet, und wir müssen auch Migranten schützen, die aufgrund von Konflikten vertrieben wurden. Wir brauchen gerechten Zugang zu legaler Migration, wodurch Migranten ausreichende soziale Rechte gewährt werden. Wir müssen einen Weg finden, Klimamigranten zu schützen, denn sie müssen fliehen, weil wir den Klimawandel verursachen. Außerdem müssen wir unsere Visum- und Grenzpolitik aus einer Menschenrechtsperspektive überprüfen.
Wir sollten vor Migranten keine Angst haben. Sie sind Menschen wie wir, die oft dringend auf Hilfe angewiesen sind, auf der Suche nach einem besseren Leben und Frieden und Wohlstand. Wurde die EU nicht genau dafür gegründet?
Daher frage ich die Kommission: Wird das gemeinsame Asylsystem eingeführt? Was ist aus der Richtlinie zu der Blauen Karte geworden? Und wie wollen Sie sicherstellen, dass Artikel 208 des Vertrages von Lissabon, insbesondere der Grundsatz, unsere Entwicklungsziele nicht zu beeinträchtigen, vollständig umgesetzt wird?
Mario Mauro
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen insbesondere für das Engagement, das Sie gezeigt haben, um diesen Maßnahmenkatalog aufzustellen, der meines Erachtens ein klares politisches Signal aussendet: Dies ist nicht ein Problem Maltas, dies ist nicht ein Problem Italiens, dies ist nicht ein Problem Spaniens - dies ist ein europäisches Problem.
Ich denke, das ist der Kern der Bemerkungen, die Sie in Bezug auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Nachbarschaftspolitik gemacht haben, der Wunsch, angemessene Mittel für humanitäre Notlagen, Hilfsmaßnahmen, Rückführung und Ausbildung zu fördern, sich im Bereich Asylsuchende einzuschalten, ein Programm zu erstellen, das aus der Sackgasse herausführt, dem unantastbaren Bezug zur Richtlinie 2001/55/EG, und der Wunsch, die Aktion Hermes zu verstärken. All dies spricht zweifellos für ein europäisches Bestreben, die monatelange Apathie und Inkohärenz infrage zu stellen.
Gleichzeitig möchte ich erläutern, was unser Hauptanliegen ist. Es geht nicht in erster Linie um die 20 000, die in Lampedusa gelandet sind. Es geht um den politischen Tatbestand, um den es sich dabei handelt. Beispielsweise waren die Ereignisse von 1989 mit dem Zusammenbruch des Ostblocks eine große Belastung für Deutschland und Österreich, doch sie sind auf europäische Solidarität gestoßen. Man versuchte, dieser Herausforderung politisch zu begegnen, und bot einen Fahrplan an, der zu der Integration vieler Länder und vieler Völker führte, die heute in diesem Haus sind.
Wir haben keine großen Erwartungen. Es besteht kein Grund für die Integration des Mittelmeerraums, aber es gibt Gründe für eine Nachbarschaftspolitik, die diesen Namen schließlich verdient, für eine Europäische Mittelmeerstrategie, die dieser Bezeichnung schließlich würdig ist. Das sind unsere Forderungen an Europa. Ich glaube, was sie gesagt haben, geht in diese Richtung.
Ich bitte darum, dass die Kommission zum Beispiel im Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/55/EG über den Verweis, den Sie gegeben haben, hinaus, einen echten Vorschlag vorlegt, den sie dem Rat unterbreitet, dass dieser vom Rat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet wird und dass dies die europäischen Staaten zu einer unausweichlichen Einsicht führt, dass das Migrantenproblem ein europäisches Problem ist, sowie zu der Einsicht, dass das Problem des Schutzes von Migranten ein europäisches Problem ist, dem wir nicht länger ausweichen können.
Juan Fernando López Aguilar
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich habe auch an der letzten Aussprache in diesem Plenum zu eben diesem Thema teilgenommen, und ich kann nur bedauern, dass wir - da lediglich einige wenige Vorschläge, die in der Aussprache unterbreitet wurden, Berücksichtigung fanden - die Zahlen und Situationen vorfinden, die wir heute sehen, insbesondere in Lampedusa.
Wir sind uns der Unterstützung von Frau Malmström bewusst, wie auch der Bemühungen, die sie als Kommissionsmitglied für das Ressort Justiz und Inneres zur Stärkung des Außengrenzenfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Flüchtlingsfonds und natürlich bei der Verwaltung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unternimmt.
Diese Krise im Mittelmeerraum zeigt jedoch sehr deutlich, dass es dabei nicht nur um Glaubwürdigkeit geht, sondern um die Tragfähigkeit der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die auf einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zielt, im Einklang mit den Artikeln 67 bis 89 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Demzufolge stellt diese sich wandelnde Krise eine Herausforderung für die europäische Außenpolitik dar, für die Tragfähigkeit der Strategie für den Mittelmeerraum, dieser Vereinigung für den Mittelmeerraum, stellt eine besondere Herausforderung für die humanitären Auswirkungen und die Bedeutung Europas im Umgang mit den humanitären Auswirkungen im Hinblick auf Vertriebene und potenzielle Asylsuchende und Flüchtlinge dar.
Daher möchte ich noch einmal hervorheben, dass diese Aussprache u. a. dazu dienen soll, den Totpunkt in Bezug auf das Asylpaket zu überwinden, ein für alle Mal auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Richtlinie 2001/55/EG über Maßnahmen für Vertriebene im Falle humanitärer Notlagen und unvorgesehenen Massenzustroms von Migranten umzusetzen und ihre Einhaltung sicherzustellen. Darüber hinaus sollte sie auch und vor allem dazu dienen, über die Richtlinie hinaus eine Solidaritätspolitik zu schaffen, um diese Solidaritätsklausel zu realisieren, die in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erneut aufgenommen wurde und die Anwendung finden sollte, wenn wir mit dieser Art Situation konfrontiert sind.
Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass weder Italien, noch Spanien, noch Griechenland, noch irgendein anderer Mittelmeeranrainerstaat in der Lage ist, diese Probleme alleine anzugehen.
Ferner bin ich verwundert, dass bisher kein Aufruf oder Ersuchen zur Aktivierung von Artikel 5 dieser Richtlinie erfolgt ist, um diese Solidaritätsklausel gemäß dem Vertrag zur Anwendung zu bringen. Wir sollten diese Gelegenheit selbstverständlich nutzen, eine würdige und solidarische Antwort auf ein Thema zu liefern, das, wie auch der Mittelmeerraum selbst, ein spezifisch europäisches Thema ist.
Cecilia Wikström
Frau Präsidentin! Viele Leute drücken heute ihre Besorgnis über die Migration aus. Die Leute haben einfach Angst vor einer Massenimmigration nach Europa nach den jüngsten großen Ereignissen in Nordafrika. Diese Ereignisse werden mit Sicherheit Migrationsströme nach sich ziehen. Dies hat bereits begonnen und wird mit Sicherheit anhalten. Es ist unvermeidlich, dass Menschen vor Instabilität und Gewalt fliehen werden, insbesondere vor der aktuellen Situation in Libyen. Bisher verliefen die Migrationsströme jedoch eher horizontal als vertikal und betrafen primär Tunesien und Ägypten, doch Tausende Menschen sind auch auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa eingetroffen, und dies stellt nun die Solidarität zwischen unseren Mitgliedstaaten auf die Probe. Es ist besorgniserregend, dass die EU-Mitgliedstaaten diesen Solidaritätstest bisher nicht bestanden haben und nicht gewillt zu sein scheinen, einander in schwierigen Zeiten beizustehen.
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist der Ansicht, dass das Wichtigste, was wir in diesem Moment tun können, die Umsetzung der Asylrichtlinie ist. Die etwas längerfristige Antwort ist die Vorbereitung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die diesen Namen verdient. Dies wird unter anderem die Möglichkeit schaffen, die Überweisungen von Asylsuchenden unter Dublin II vorübergehend zu stoppen, wenn ein Mitgliedstaat, aus welchen Gründen auch immer, extrem überlastet ist. Solidarität bringt auch Verantwortung mit sich. Jeder Mitgliedstaat muss nun die Richtlinie, die den Schutz von Flüchtlingen zu harmonisieren sucht, respektieren und anwenden, damit vor 2012 ein nachhaltiges europäisches Asylsystem entwickelt wird. Wir haben uns verpflichtet, dies umzusetzen, und wir müssen es tun, und zwar in einem Geist der Solidarität und unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zur allgemeinen Sicherheit und Stabilität für alle.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh, dass die Kommissarin uns daran erinnert hat, dass die Migration in der Region zum weitaus größten Teil in Nordafrika selbst stattfindet. Der UNHCR schätzt, dass bereits mehr als 400 000 Menschen Libyen verlassen haben. Nachdem ich die Aussprache über die Verfahrensrichtlinie gehört habe, meine ich, dass einige unserer Parlamentarier dies nicht vergessen sollten: Der Großteil der Menschen migriert innerhalb Nordafrikas.
Wir begrüßen die Unterstützung, die das UNHCR und andere Organisationen bei der Hilfe für die Vertriebenen erhalten haben. Große - und durchaus berechtigte - Besorgnis wurde jedoch über den Druck auf Malta und Lampedusa geäußert. Er ist beachtlich, wenn auch nicht mit dem gleichzusetzen, was in Tunesien und Ägypten geschieht. Die Besorgnis wächst jedoch in Bezug auf das, was mit den Minderjährigen geschieht, die unbegleitet sind oder bei der Ankunft von den Angehörigen getrennt wurden. Es besteht die Sorge, dass sie nicht richtig unterstützt oder identifiziert werden. Wir hoffen, dass sich die Kommission um ihre Situation kümmert und auch um die Situation aller anderen, die sich gegenwärtig in einer besonders prekären Lage befinden.
Wir begrüßen es auch, dass die Anwendung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz erwogen wird. Würde die Kommissarin bitte darlegen, welche Kriterien sie bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine entsprechende Empfehlung anwenden wird?
Rui Tavares
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Flüchtlinge in Lampedusa werden unter schockierenden Verhältnissen aufgenommen, ohne Verpflegung und sanitäre Einrichtungen; unter Bedingungen, die absolut inhuman sind. Das Flüchtlingslager ist gegenwärtig gesperrt, und Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und möglicherweise auch Parlamentsmitglieder haben keinen Zugang. Der italienische Flüchtlingsrat hat verlangt, dass für diese Flüchtlinge vorübergehender Schutz gemäß Richtlinie 2001/55/EG des Rates angeordnet wird, und Sie haben dieses Gesuch angenommen, Frau Kommissarin. Ich danke Ihnen für ihre Intervention, denn dieses Gesuch war weitreichend und umfassend. Mit bestimmten Punkten sind wir einverstanden, mit anderen nicht. Doch es gibt eine Bezeichnung für das, was diese umfassende Maßnahme blockiert: die Heuchelei der Mitgliedstaaten.
Sie, Frau Kommissarin, sprachen davon, dass eine gemeinsame Entscheidung über die Neuansiedlung zu treffen sei. Als Berichterstatter kann ich bestätigen, dass das Parlament offen ist für jede Idee, die der Rat vorlegt. Wir warten nun jedoch seit eineinhalb Jahren und haben bisher noch keine einzige Idee zur Neuansiedlung vernommen. Es ist diese Heuchelei der Mitgliedstaaten, die es Oberst Gaddafi erlaubt hat, Flüchtlinge und Immigranten jahrelang unter den Teppich zu wischen, während sie ihm Waffen verkauften. Deshalb ist das ganze Gerede über den aktuellen Mangel an Finanzmitteln völlig heuchlerisch. Die Länder der Europäischen Union verdienten allein im Jahr 2009 343 Mio. EUR aus dem Waffenverkauf an Oberst Gaddafi, während die erste Summe, die sie für die Aufnahme von Flüchtlingen der arabischen Revolutionen verfügbar machten, 3 Mio. EUR betrug: einhundert Mal weniger. Diese Differenz sagt meines Erachtens alles.
Mara Bizzotto
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Lampedusa strömen Zehntausende Nordafrikaner, die die Insel niemals aufnehmen kann. Italien ist seit Wochen das Ziel von Hunderten von Booten mit illegalen Einwanderern. Wenn wir nicht gemeinsam reagieren, wenn die EU nicht reagiert, dann wird diese Migrationswelle vertriebener Menschen anhalten.
Die illegalen Einwanderer, die in den letzten Monaten eingetroffen sind, müssen nach Hause geschickt werden; es gibt keine Alternative. Doch die italienische Regierung erhielt bloß einige Worte der Solidarität und wurde mit diesem biblischen Exodus in seinen unerwarteten Dimensionen allein gelassen.
Wo ist Europa? Brüssel hat sich bisher versteckt; meine Mitbürgerinnen und Mitbürger können dieses schändliche Verhalten nicht länger ertragen. Europa hat Italien im Stich gelassen in dieser beispiellosen Notlage. Europa sollte stattdessen Italien bei der Rückführung der illegalen Einwanderer helfen und muss auch die Bemühungen der italienischen Regierung, Abertausende Menschen am Verlassen ihres Landes - hauptsächlich Tunesien - zu hindern, unterstützen.
Die Frage der libyschen Flüchtlinge ist eine andere: Europa sollte Italien bei der Identifikation und beim Logistikmanagement unterstützen, doch vor allem muss es sicherstellen, dass Flüchtlinge in allen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die Last der Aufnahme der Menschen, die vor dem Krieg fliehen, kann nicht von Italien allein getragen werden. Das Reden muss jetzt aufhören. Die Europäische Union muss ihre Präsenz zum Tragen bringen. Wir können nicht akzeptieren, dass es in Italien immer mehr illegale Einwanderer gibt, während Frankreich sie in solch beschämender Weise ablehnt. Die illegalen Einwanderer sollten nach Hause zurückgeschickt werden, und alle Mitgliedstaaten müssen sich nun verpflichten, die libyschen Flüchtlinge aufzunehmen.
Philip Claeys
(NL) Frau Präsidentin! Was sich gegenwärtig in Lampedusa abspielt, wurde bereits 1973 vom französischen Autor Jean Raspail in seinem prophetischen Roman Das Heerlager der Heiligen (Le Camp des Saints) beschrieben und vorausgesagt. Der einzige Unterschied liegt darin, dass die Wirklichkeit die Fiktion überbietet.
Europa muss diese Situation in die Hand nehmen, statt die Dinge einfach geschehen zu lassen. Es ist absurd, erst die Regimewechsel in Tunesien und Ägypten zu bejubeln und gleich darauf massenweise Flüchtlinge oder genauer gesagt sogenannte Flüchtlinge aus diesen Ländern aufzunehmen. Jedermann weiß, dass praktisch niemand in diesen Booten, die in Lampedusa anlegen, als politischer Flüchtling anerkannt werden kann. Doch diese Menschen werden in europäischem Hoheitsgebiet aufgenommen und mithilfe allerlei subventionierter Gruppen, von Menschenhändlern und teuren Anwälten werden sie Verfahren in Gang setzen, diese so lange wie möglich verzögern und, wenn nötig, untertauchen, wenn sie nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.
Nach den aktuellen Ereignissen zu urteilen, schützt Frontex gegenwärtig nicht die Außengrenzen Europas, sondern verhält sich eher wie eine Art Begrüßungskomitee. Diese Schiffe sollten an ihre Ausgangsorte zurückeskortiert werden, und die echten Flüchtlinge sollten, soweit dies möglich ist, von der eigenen Region statt von Europa aufgenommen werden. Es ist auch von grundlegender Wichtigkeit, dass verschiedene internationale Verträge an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte das Wort ergreifen und in dieser Aussprache etwas Fundamentales ansprechen: die Notlage. Sie werden nicht alleine damit fertig.
Das Problem wurzelt, wie allgemein bekannt ist, in der instabilen Situation in Tunesien und in Ägypten sowie im libyschen Krieg. Dies kann jedoch endlos anhalten und leider von besorgniserregender Dauer sein. Wir müssen daher entscheiden, wie wir unsere gemeinsame Politik zur Bewältigung der Notlage einsetzen, denn sie werden nicht alleine damit fertig.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Meines Erachtens muss Solidarität mit den Opfern und Solidarität mit den Gastgeberländern und -regionen für uns an erster Stelle stehen.
Wir verfügen über Instrumente, die wir nicht angemessen einsetzen. Wir haben vier Fonds. Frau Malmström hat klipp und klar Summen genannt, die mir lächerlich vorkommen. Sie sprach von 30 Mio. EUR, 25 Mio. EUR auf Anfrage usw. Doch unsere vier Fonds - der Flüchtlingsfonds, der Rückkehrfonds, der Außengrenzenfonds und der Integrationsfonds - betragen insgesamt rund 3 Mrd. EUR im Rahmen der finanziellen Vorausschau.
Frau Malmström! Mir scheint, dass diese Fonds für Notfallsituationen verwendet werden sollten, denn wir müssen in der Lage sein, sie einzusetzen und anzupassen. Unsere Grenzen in Bezug auf Zusammenarbeit und Solidarität traten in der Schwachheit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Hermes Operation emblematisch zutage. Mit der Ankunft einer wachsenden Zahl von Menschen, die vor Krieg und Hoffnungslosigkeit fliehen, zeigt sich, wie begrenzt diese Kapazität ist. Sie werden nicht alleine damit fertig.
Wer wird damit fertig? Die Europäische Union verfügt über die nötige Solidarität, um den Anforderungen dieser Notlage in Echtzeit gerecht zu werden.
Ana Gomes
(PT) Frau Präsidentin! Der Provera-Bericht hätte nicht zu einer schwierigeren Zeit kommen können. Tunesien und Ägypten, Länder mit enormen wirtschaftlichen Problemen, haben ihre Türen bereits für mehr als 400 000 Flüchtlinge aus Libyen geöffnet. Trotzdem ziehen es europäische Regierungen vor, Reden zu halten und die 20 000 Menschen, die sich unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lampedusa ansammeln, zu ignorieren. Die Revolutionen in Nordafrika machen es für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch dringender, ihre humanitäre Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen und eine neue Migrationspolitik festzulegen, die auf Solidarität sowie auf den anderen Grundwerten und Grundsätzen der Europäischen Union gründet. Die Politik der geschlossenen Türen und der Zwangsrückführung, die einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren in Bezug auf ihre Nachbarn am Mittelmeer betrieben haben, hat wohl einige Migranten davon abgehalten, Europa zu erreichen, und zwar mittels strengerer Kontrollen in den nordafrikanischen Häfen, Patrouillen im Mittelmeer aber auch brutalerer Methoden wie Elektroschocks. Doch all dies hatte einen skandalös hohen Preis: die Rechte von Migranten und Flüchtlingen, die gezwungen wurden, in Regime wie dasjenige Gaddafis zurückzukehren.
Die aktuelle Notlage erfordert die Annahme eines gemeinsamen Asylsystems mit gemeinsamer Verantwortung, einschließlich eines Schutzmechanismus und eines viel größeren Neuansiedlungsangebots. Wir brauchen eine neue Migrationsstrategie, die die wahren Ursachen der Migration wie Armut, Diskriminierung, Konflikte und politische Unterdrückung berücksichtigt. Andernfalls werden Menschenhändler immer wieder neue Wege finden. Die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung muss daher eine echte strategische Vorrangstellung innerhalb der Außenpolitik der Europäischen Union sowie in den Entwicklungsprogrammen für den Mittelmeerraum und darüber hinaus einnehmen.
Sonia Alfano
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Notsituation ist für die europäische Asyl- und Einwanderungspolitik eine strenge Lektion. Auch hier sieht man wieder, dass die EU keinen gesetzlichen und operativen Rahmen besitzt, der sie zur Bewältigung außerordentlicher, aber nicht unvorhersehbarer Ereignisse, wie die der letzten Monate in Nordafrika, befähigen würde.
Lampedusa, Italien und Süditalien bezahlen nun für diese Fehler, doch den höchsten Preis bezahlen die Flüchtlinge, die auf solch inhumane Weise empfangen werden. Trotz Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Prinzips der gleichmäßigen Verteilung der Solidarität sind alle Länder gegenwärtig nur mit ihren eigenen Angelegenheiten beschäftigt, und die Haltung Frankreichs, das eine gemeinsame Grenze mit Italien besitzt, ist vor dem aktuellen europäischen Hintergrund inakzeptabel. In dieser Hinsicht fordere ich die Kommission auf, die Möglichkeit zu erwägen, von der französischen Regierung eine Erklärung zu verlangen.
Jahrelang schloss die EU Übereinkommen mit Drittländern, die unter Diktaturen standen, finanzierte ihre Aktivitäten und stellte geschäftliche Interessen vor Forderungen nach Demokratie. Europa schweigt angesichts der Angriffe in Libyen: Wird es auch angesichts der unhaltbaren Situation der Zeltlager schweigen?
Wir sind uns natürlich alle einig, dass wir nicht mit Oberst Gaddafi verhandeln können, doch vor einigen Monaten vernahm ich keine Einwände gegen den Vertrag zwischen Italien und Libyen, der dazu führte, dass das Immigrationsproblem in äußerst inhumaner Weise angegangen wurde. Heute versuchte Präsident Berlusconi, den gleichen Ansatz mit Tunesien anzuwenden, und bot Geld an. Möglicherweise hat die neue tunesische Regierung unterdessen jedoch dazugelernt.
Dennoch, ob es uns gefällt oder nicht, ist es die Verantwortung der EU und ihrer 27 Mitgliedstaaten, zu handeln und dabei der internationalen Solidarität und dem Schutz der Menschenrechte höchste Priorität einzuräumen. Aus diesem Grund hoffe ich, dass die Europäische Kommission so bald wie möglich die Einführung des Dringlichkeitsverfahrens gemäß Richtlinie 2001/55/EG über vorübergehenden Schutz vorschlägt und dass dieser Vorschlag vom Rat bald angenommen wird, denn andernfalls wird er umsonst sein.
Ich fordere zudem, dass eine parlamentarische Delegation - keine Delegation politischer Fraktionen - nach Lampedusa gesandt wird, um sowohl die humanitären Verhältnisse der Immigranten als auch die Einhaltung des Grundsatzes der -Nichtzurückweisung zu prüfen.
Malika Benarab-Attou
(FR)Frau Präsidentin! Dies ist ein heikler Bericht, und ich muss seinen Titel kritisieren. Die Verwendung des Ausdrucks "Migrationsströme" bestimmt den Tenor: Er vermittelt den Eindruck, Migranten seien Waren oder Eindringlinge.
Dies sind historische Momente für die Völker des südlichen Mittelmeerraums und für uns, doch die Angst vor Masseneinwanderungen hält die EU und ihre Mitgliedstaaten davon ab, eine neue Dynamik zu schaffen.
Die jüngsten demokratischen Bewegungen im Süden haben uns geholfen, unsere Widersprüche zu erkennen. Sie haben einmal mehr die Inkonsequenz und mangelnde Voraussicht unserer überholten und unrealistischen Kooperationspolitik aufgezeigt. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union eine Migrationspolitik entwickelt, die mit unseren Werten übereinstimmt, und anerkennt, dass wir in einer Welt leben, in der die Menschen mobil sind und sich frei bewegen.--
Jede weitere Diskussion über Migrationsströme ist absurd und läuft unseren humanistischen Werten zuwider. Wenn wir Europäer wichtige Akteure in dieser Welt sein wollen, dann müssen wir unseren Ansatz ändern und auf die Schaffung einer auf Solidarität basierenden Union für den Mittelmeerraum hinarbeiten; hierzu müssen wir unsere Mobilitätspolitik, oder was heute als Migrationspolitik bezeichnet wird, neu gestalten. Wir müssen die Erwartungen der südlichen Völker erfüllen.-
Die Angst vor der Immigration darf nicht länger unsere Politik bestimmen. Die Verstärkung der Grenzkontrollen darf nicht länger unsere Hauptmotivation für die Umsetzung von Kooperationsabkommen sein, wie dies mit Libyen der Fall war.
Wir müssen die Bedingungen für die Unterzeichnung von Abkommen über den Personenverkehr, die Rückübernahmevereinbarungen enthalten, überarbeiten, damit wir die Menschenrechte einhalten. Unser Handeln ist immer noch vom Sicherheitsdenken in Bezug auf die Mobilität geprägt, was unseren Werten und unserer Schutzverantwortung gegenüber den Völkern widerspricht. Die empörende Haltung von Silvio Berlusconi und Claude Guéant muss vehement verurteilt werden.-
Frau Kommissarin! Welche Politik müssen wir führen, um eine echte Union für den Mittelmeerraum zu schaffen, in der wir Solidarität zeigen mit den südlichen Völkern, die sich heute von uns verachtet fühlen?
Marie-Christine Vergiat
(FR) Frau Präsidentin! Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke wird nicht für diesen Bericht stimmen. Er enthält zwar einige positive Elemente, doch diese werden ständig durch die Praktiken bestimmter Mitgliedstaaten, auch meines Landes, konterkariert.
In diesem Bericht will nicht wahrgenommen werden, dass Migration primär im Süden stattfindet. Solange dies nicht verstanden wird, werden die Spannungen weiter zunehmen und einige dieser Länder ein Stück weiter in die Armut treiben.-
Es stimmt, dass die Europäische Union nicht alle Not leidenden Menschen der Welt aufnehmen kann, doch besteht eine solche Gefahr auch gar nicht; die Zahlen beweisen es, trotz des Aufhebens, das gewisse Leute darum machen. Die Europäische Union kann nicht alle Not leidenden Menschen der Welt aufnehmen, doch sie sollte einen Beitrag leisten, der im Verhältnis zu ihrem Wohlstand und ihren Bedürfnissen steht und auch dem Schaden entspricht, den sie verursacht hat und den ihre Unternehmen, welche die Ressourcen jener Länder plündern, heute noch verursachen. Dieser Bericht steht in der Tradition der Festung Europa, die nach innen blickt und somit entgegen ihre eigenen und insbesondere ihren demografischen Interessen handelt.-
Nein, die Europäische Union hat nichts gelernt aus den Revolutionen, die in den arabischen Ländern stattfinden. Sie beweist keine Solidarität. Innerhalb weniger Tage haben die Tunesier über 100 000 libysche Flüchtlinge auf beispielhafte Weise aufgenommen. Nein, Frau Kommissarin, Europas Worte werden den Problemen der Welt nicht gerecht. Sie werden höchstens die fremdenfeindliche Politik gewisser Mitgliedstaaten schüren, und das bedauere ich.
Mario Borghezio
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich Kommissarin Malmström für ihre harte Arbeit danken, die sie Woche für Woche in dieser epochemachenden Notlage - denn das ist sie - leistet.
Es wurden Bemerkungen gemacht, nicht nur in diesem Parlament, die die Situation, der unsere Regierung, unser Land und unser Volk gegenüberstehen, herunterzuspielen versuchten. Es war und bleibt - in humanitärer und anderer Hinsicht - eine Notlage von außerordentlichem Ausmaß. Ich meine, dass unsere Regierung und insbesondere auch unsere Bevölkerung in der internationalen öffentlichen Meinung sehr gut dastehen. Die Menschen in Lampedusa haben sich vorbildlich verhalten, erst beim Empfang der Migranten, dann indem sie ihnen mit eigenen Mitteln geholfen haben, und dann kam der Moment, als sie sagten "Wir können so nicht mehr weitermachen", denn neben den Menschenrechten, über die wir täglich hier im Parlament diskutieren, müssen wir auch die Rechte der Völker berücksichtigen; hierzu gehören das Recht auf die eigene Identität, auf die eigenen Aktivitäten und natürlich das Recht darauf, eine Invasion zu verhindern.
Unter den Migranten befinden sich auch illegale Einwanderer, aus dem Gefängnis entlassene Straftäter. Dies stellt für die Länder, die sie aufnehmen müssen, eine berechtigte Sorge dar. Wenn die Migration zudem die Dimension einer - ich wiederhole - Invasion annimmt, müssen wir uns dem Problem stellen.
Wir stehen hundertprozentig hinter unserer Bevölkerung, ohne Wenn und Aber. Die Europäische Union muss Rede und Antwort stehen, Frau Kommissarin. Zusätzlich zu den Menschenrechten müssen wir auch unsere eigenen Rechte, die Rechte der Einheimischen, berücksichtigen. Aus diesem Grund sind wir völlig einverstanden mit den Bemühungen, die die italienische Regierung gegenwärtig in Tunesien unternimmt, denn verglichen mit den bescheidenen Zahlen, die die Kommissarin bekannt gegeben hat, ist das, was die italienische Regierung Tunesien anbietet, sehr viel. Es wird viel getan, und wir sind zuversichtlich, dass wir konkrete Ergebnisse erzielen werden.
Wir müssen jedoch auf Worte Taten folgen lassen, und Frontex hat nicht getan, was hätte getan werden sollen, um diesem abscheulichen Handel ein Ende zu setzen, denn dieser Handel ist ein Schandfleck für den Mittelmeerraum, und die Europäische Union ist mitverantwortlich. Ich fordere daher, dass der Menschenhandel gestoppt wird, und sage "Ja" zu einem Marshallplan für diese Länder.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Täglich riskieren bekanntlich Menschen aus überbevölkerten und unterentwickelten Ländern ihr Leben, weil die EU pseudohumanitären Vorstellungen zufolge nicht klargestellt hat, dass für Flüchtlinge und für Migranten unterschiedliche Regeln zu gelten haben.
Flüchtlinge sind der Genfer Flüchtlingskonvention zufolge bekanntlich Menschen, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor politischer, religiöser oder rassischer Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Diese Definition trifft aber auf die allermeisten Menschen, die tagtäglich nach Europa strömen, nicht zu. Sie wollen unabhängig von der Situation in ihrem Heimatland nur irgendwo in die EU, in das Land, in dem ihrer Meinung nach Milch und Honig fließen, um dort ihr Glück zu versuchen, und zumeist nur, um in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Dies mag aus ihrer Sicht vielleicht nachvollziehbar sein, als Abgeordnete des Europäischen Parlaments aber haben wir die Interessen der Europäer zu vertreten! Diese liegen sicherlich nicht darin, Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, die mangels Ausbildung und Qualifikation für unseren Arbeitsmarkt schlicht und einfach unbrauchbar sind, auf Dauer zu alimentieren.
Gerade gegenüber Ländern wie Tunesien und Libyen, die sich gerade erst von diktatorischen Regimes befreien und den Weg in die Demokratie antreten und jede Kraft für den Wiederaufbau des eigenen Landes benötigen würden, wäre dies zudem höchst unfair. Diese Menschen müssen ihre Heimatländer aufbauen!
Tunesien ist seit dem Ende der Ben Ali-Diktatur ein freies Land. Dieser Umstand ist bei der Diskussion über die Bewältigung des Massenansturms aus Nordafrika auch hier in der EU zu berücksichtigen. Sämtliche Wirtschaftsflüchtlinge sind meines Erachtens daher schon beim Versuch, nach Europa zu gelangen, zurückzuweisen. Sie dürfen erst gar nicht in Lampedusa ankommen, und die EU-Agentur FRONTEX müsste diesbezüglich von uns entsprechende Vollmachten bekommen.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen gehört, die gewiss beruhigend sind und auch im Sinne der Forderungen der italienischen Delegation in der Sitzung, die wir letzte Woche zusammen mit dem Delegationsleiter mit Präsident Barroso hatten: mehr Solidarität, mehr Mittel, speziellere und einschneidender Maßnahmen für Lampedusa, Malta und all die Staaten, die außerordentlichem Druck durch Migrationsströme ausgesetzt sind, die nur unter europäischer Steuerung gelöst werden können.
Diese beruhigenden Erklärungen sind natürlich vereinbar mit unseren Vorstellungen zur Anwendung von Artikel 5 der Richtlinie 2001/55/EG. Wir hoffen, dass dies in einem insgesamt vernünftigen Zeitrahmen vor den Rat gebracht werden kann. Eine kohärentere Europäische Nachbarschaftspolitik, die auf Ergebnissen und auf einer Politik des Vorrangs zugunsten der Grenzregionen basiert, die Ressourcen haben müssen, um sicherzustellen, dass ihre eigene junge Bevölkerung Arbeits- und Wachstumsmöglichkeiten im eigenen Land hat. Ein besserer und geeigneterer Operationsplan für FRONTEX, die sich als wirklich nützlich erwiesen hat, indem sie gemeinsame Patrouillen während dieses Ausnahmezustandes durchgeführt hat. Wir glauben, dass der Abschnitt über die Finanzierung von Einwanderung weitere Maßnahmen aufgrund der außerordentlichen Sachlage, die nun jedem wohlbekannt ist, ermöglicht.
Frau Kommissarin Malmström, wir haben keine Ausgleichsmaßnahmen erwähnt. Kommissar Hahn ist nicht bei Ihnen, und es wäre wahrscheinlich hilfreich gewesen, wenn er es gewesen wäre. Eine Überarbeitung der Strukturfonds, eine Politik, die Ausnahmesituationen berücksichtigt, die Minderung der Attraktivität, die Benachteiligung der Attraktivität der Region Sizilien in Sachen Fischerei und Tourismus, wofür Lampedusa und Sizilien irgendwie kompensiert werden müssen.
150 000 Ägypter sind nach Libyen zurückgekehrt, aber dieses Migrationsproblem hört hier nicht auf. Aus diesem Grund müssen wir mittels einer starken und entschlossenen europäischen Politik hart durchgreifen, und wir hoffen, dass Sie und Präsident Barroso diese Strategie mittels eines umfassenden Migrationsplanes entwickeln können. Wir können nicht mehr warten auf Maßnahmen, und wir vertrauen darauf, dass Europa Ende dieses Monats einen Migrationsplan hat, im Interesse der lang ersehnten Solidarität, die wir endlich in Aktion sehen wollen.-
John Attard-Montalto
Frau Präsidentin, zuallererst, wenn ich einige - nicht alle - meiner Kolleginnen und Kollegen höre, die an dieser Debatte teilnehmen, dann reden sie über Migration wie über etwas, das momentan nicht stattfindet, aber stattfinden wird.
Eine menschliche Tragödie findet jedoch statt, während wir hier in diesem Haus sprechen. In vielen Fällen sprechen wir darüber, ob wir uns einig sind oder nicht, aber eine Sache, über die wir uns einig sein sollten, ist diese Tragödie vor unserer Haustür - einige Hundert Kilometer von der südlichen Grenze der Europäischen Union entfernt -, die gerade jetzt stattfindet und schlimmer werden wird. Aber trotzdem debattieren wir weiter, obwohl es ein Instrument gibt - die Richtlinie des Rates 2001/55/EG, die auf Empfehlung der Kommission vom Rat in Gang gesetzt werden kann.
Wie werden wir messen, ob der Zustrom hoch, nicht hoch oder hoch genug ist, wenn alles vorbei ist? Die Europäische Union muss entscheiden, ob sie agieren oder reagieren will. Wir reagieren, wenn Dinge bereits stattgefunden haben. Lassen Sie uns nicht von gestern sein. Wir sind die Institution von heute.
Sarah Ludford
Frau Präsidentin, effizientes Management, Kohärenz, Solidarität, Verantwortung: das ist eigentlich das Fundament der gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU. Wenn Sie sich die tatsächliche Bilanz der EU über die letzten zehn Jahre diesbezüglich ansehen, so erhält diese vielleicht drei von zehn Punkten. Das ist nicht die Schuld der Kommission, die unzählige Strategien und Gesetzesvorschläge hervorgebracht hat, sondern hauptsächlich der Mitgliedstaaten. Es ist an der Zeit, aus der reaktiven und chaotischen Defensive in die proaktive, gut organisierte Offensive zu wechseln. Vielleicht können wir von einem Land wie Kanada und speziell seiner Politik zur legalen Einwanderung lernen.
Mein eigenes Land, das Vereinigte Königreich, hat sich gegen jegliches Konzept einer Gemeinschaftspolitik abgeschottet. Ich bedauere das, aber wenn so viele der Befragten an Orten wie Lampedusa sagen, dass sie schnell weiter nach Norden und häufig speziell ins Vereinigte Königreich wollen, dann hilft es nicht, mein Land zu überreden, welches selbst eine sehr große Einwanderung erlebt hat, seine Grenzkontrollen aufzuheben.
Ich glaube an Solidarität. Ich denke, dass wir uns jetzt auf die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz berufen sollten. Es muss jedoch in allen Mitgliedstaaten - im Norden wie im Süden - Verantwortung herrschen, die EU-Gesetze über die Aufnahme von Migranten, die Bearbeitung von Anträgen mit finanziellen und anderen Hilfen und auch über die Integration und die Durchsetzung des Arbeitsrechts ordnungsgemäß umzusetzen. Solidarität und Verantwortung gelten für beide Seiten.
Hélène Flautre
(FR) Frau Präsidentin, ich denke nicht, dass wir einerseits die Revolte in Tunesien gutheißen und andererseits fordern können, dass das Land die Grenzkontrollpolitik aus der Regierungszeit von Diktator Ben Ali verfolgt. Ich denke, wir sollten aufhören, auf die tunesische Regierung Druck auszuüben, die sich um viele andere Angelegenheiten kümmern muss: die eigenen Flüchtlinge - wie bereits erwähnt - und die Überwachung des demokratischen Wandels.
Die Lage ist dann eine neue und außerordentliche, und das sollte uns vielleicht ermöglichen, auf geeignete Lösungen zu kommen, während wir uns gleichzeitig solidarisch zeigen. Baronin Ludford hat recht - das ist, was in der Europäischen Union definitiv am meisten fehlt. Ich denke, dass die Arbeit der Europäischen Kommission und des Parlaments zunächst darin bestehen könnte, ein Moratorium für die Rückkehr von Tunesiern zu erklären, denn das ist wirklich unsachgemäß und unpassend. Wir sollten außerdem Tunesiern, die bereits in Frankreich und Italien angekommen sind, eine außerordentliche Aufenthaltserlaubnis geben, Menschen, die Schutz suchen, Zugang zu Europa gewähren und Abstand von allen Schritten oder dem Schließen jeglicher Abkommen nehmen, die diesem Schutz im Wege stehen könnten. Ferner sollten wir die Bestimmungen - wie bereits gesagt wurde - der Richtlinie von 2001 auf alle anwenden, die dazu berechtigt sind, und Flüchtlinge an den Grenzen zwischen Tunesien und Libyen als Teil des Neuansiedlungsprozesses aufnehmen.
Als Nächstes, glaube ich, müssen wir darüber nachdenken, mit diesen künftig voll demokratischen Ländern Kooperationsbeziehungen einzugehen, damit Tunesier völlig legal einreisen und arbeiten, studieren und reisen können, um echte Mobilität zwischen den beiden Ufern des Mittelmeeres zu schaffen.
(Beifall)
Willy Meyer
(ES) Frau Präsidentin, ich glaube, dass Lampedusa ein Symbol für die Unmenschlichkeit der Einwanderungspolitik der Europäischen Union geworden ist. Das ist nicht nur ein unmittelbares Problem; es ist ein strukturelles Problem.
Ich erinnere mich an den 14. Februar 2009, während der letzten Legislaturperiode. Ich besuchte Lampedusa mit einer Delegation meiner Fraktion. Eine Reise in die Hölle; in die Hölle, sage ich! Diese Migrationspolitik basierte nicht auf dem Verständnis, dass Auswanderung ein Recht und kein Verbrechen ist, und sie tat nichts, um das heilige Prinzip des Rechts, Asyl zu beantragen, zu garantieren.
2009 in Lampedusa wurde nichts unternommen, um Menschen zu identifizieren oder Asylanträge zu bearbeiten, bis die Menschen taten, was sie tun mussten: sich zu erheben, einen Aufstand zu machen, weil sie wie Tiere lebten.
Zwischen 2009 und 2011 hat sich nichts geändert. Nun, man könnte sagen, dass sich etwas geändert hat: Präsident Berlusconi unterschrieb ein Abkommen mit Oberst Gaddafi trotz der Tatsache, dass Oberst Gaddafi internationales Recht nicht befolgte und den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge des Landes verwies, obwohl er wusste, dass er 9000 Flüchtlinge in Libyen hatte; das gleiche Libyen, das derzeit nach einem humanitären Aufruf bombardiert wird.
Es ist diese Verlogenheit, die geändert werden muss. Das ist es, was grundsätzlich in der Europäischen Union geändert werden muss.
Gerard Batten
Frau Präsidentin, der Beschluss des Rates nimmt die Resolution des UN-Sicherheitsrates an. Ich zitiere: "Alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen und von zivilen Gebieten zu ergreifen, die von einem Angriff bedroht sind in der Libyschen Arabischen Dschamahirija, einschließlich Bengasi, während eine ausländische Besatzungstruppe jeglicher Art in jedem Teil Libyens ausgeschlossen wird."
Dieser eine Satz enthält zwei komplett widersprüchliche Ideen. Wie beschützen Sie Zivilpersonen gegen Angriffe, ohne auch nur einen Teil des Territoriums zu besetzen, um dies zu tun? Wie können Nationen mit einer langen und erhabenen militärischen Vergangenheit wie Großbritannien und Frankreich eine derart unsinnige Politik verfolgen? Die Antwort darauf ist einfach: Sie sind durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union als Folge des Vertrags von Lissabon daran gebunden. Sie haben keine Kontrolle mehr über ihre eigene Außenpolitik.
Der Beschluss des Rates besagt weiter, dass die Verantwortung für die Militärpolitik der Union bei der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liegt. Demnach hat also Baronin Catherine Ashton die Chance, ihren ersten Krieg zu führen und auf gleicher Stufe mit den Großen der Militärgeschichte, wie Rommel, Montgomery und Eisenhower, zu stehen. Nun, wir wünschen ihr viel Glück dabei, aber was viel wahrscheinlicher passieren wird, ist, dass diese idiotische Politik für alle Beteiligten in einem Desaster endet.
Die Priorität des Westens und insbesondere der europäischen Länder sollte sein, gemäßigte Regime in Nordafrika mit allen diplomatischen Mitteln zu fördern und unsere eigenen Grenzen vor weiteren Migrationsströmen zu beschützen. Das ist vielleicht keine politisch korrekte Antwort, aber eine realistische Antwort von vernünftigen Nationalstaaten, wenn sie solche Entscheidungen treffen dürften.
Daniël van der Stoep
(NL) Frau Präsidentin, letzten Freitag brachen Hunderte sogenannter Asylbewerber der früheren Berberstämme aus ihren Auffanglagern auf dem italienischen Festland aus. Diese Immigranten waren dorthin gebracht worden, weil Lampedusa überfüllt ist. Frau Präsidentin, das ist die raue Wirklichkeit: Tausende perspektivlose Immigranten von den Berbern nutzen die Instabilität ihrer Region, um ein besseres Leben im reichen Europa zu führen.
Die Immigranten, die im Fernsehen gezeigt wurden, gaben unverzüglich die Städte an, in die sie am liebsten gehen wollten - Amsterdam, Rom, egal - oder, um es noch schlimmer zu machen, sie beschwerten sich darüber, dass die italienischen Behörden so wenig Zigaretten und Alkohol austeilten. Sie neigen dazu, zu vergessen, dass Menschen die Illegalität bewusst wählen und vorsätzlich die Sozialdienstleistungen in Europa zu Unrecht in Anspruch nehmen. Diese sogenannten Asylbewerber, die ich lieber Schmarotzer nenne, müssen in der Region aufgenommen werden. Ihr Schutz obliegt der Verantwortung der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga oder der schrecklichen Organisation der Islamischen Konferenz.
Die Europäische Union ist für diese Glückssucher nicht verantwortlich. Wenn sie trotzdem kommen, dann lasst uns die Asylverfahren dieser sogenannten Flüchtlinge ordentlich beschleunigen und sie so schnell wie möglich wieder in ihre Länder in und um die Berberei zurückschicken. Diese Länder müssen die Verantwortung übernehmen, nicht wir und nicht jetzt.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Silvia Costa
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte meinen Kollegen, der jetzt gerade gesprochen hat, gerne fragen, ob es wohl wirklich angebracht ist, Menschen mit Begriffen wie "Schmarotzer" und "Glückssucher" zu betiteln, die aus einer Situation großer politischer Anspannung - und alle Fraktionen sind sich darin einig - wie der in Nordafrika fliehen.
Ich halte das für eine äußerst schwerwiegende Unterstellung und bitte die Präsidentin, auf das, was gesagt wurde, einzugehen und klarzustellen, ob dies in einer solch sensiblen Debatte als angebracht gelten kann, bei der es um das Leid von Menschen geht, denen nicht einmal das Recht auf Essen zugesprochen wird, wenn man über sie sagt, "sie fordern sogar Essen und sind ein Haufen Schmarotzer".
Ich halte es für sehr bedenklich, dass so etwas in diesem Haus gesagt wurde, und ich hoffe, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger diese äußerst scharfen Äußerungen als das sehen, was sie sind, ein politisches Armutszeugnis der Person, die so etwas gesagt hat.
Daniël van der Stoep
(NL) Frau Präsidentin, Frau Costa, Sie haben recht, ich benutze scharfe Worte, aber diese Worte sind unmissverständlich. Wir in der Europäischen Union müssen jetzt einen enormen Flüchtlingszustrom bewältigen, und die Mehrheit der Linken sagt, dass dies einfach nur bedauernswerte Menschen sind, alle, die aus ihren Ländern fliehen. Na schön, aber warum müssen sie alle nach Europa kommen? Ich glaube, es ist schwieriger in einem Boot nach Europa zu kommen als Marokko oder Saudi-Arabien zu erreichen. Offensichtlich kommen sie wegen unserer Sozialdienstleistungen hierher und weil sie hier von der Regierung Geld bekommen können. Sie erlauben das einfach alles!
Wir müssen streng dagegen vorgehen und sicherstellen, dass wir uns als Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union einsetzen. Wenn Sie Ihre Denkweise beibehalten, wird das unser Niedergang sein. Als Nächstes haben wir dann Schwarzafrika vor uns, und schließlich wird jeder zu uns kommen. Das können wir uns nicht leisten. Vielleicht in Ihrer Welt, aber nicht in meiner. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg damit, aber das ist nicht, was unsere Bürgerinnen und Bürger wollen, auf jeden Fall nicht in den Niederlanden.
Simon Busuttil
Frau Präsidentin, vor einigen Tagen gaben die EU-Regierungschefs bekannt, dass sie bereit sind, den Mitgliedstaaten gegenüber, die am stärksten vom Einwanderungsdruck betroffen sind, konkrete Solidarität zu zeigen. Nun, die Zeit dafür ist gekommen, denn die Massenbewegung hat nun die Europäische Union erreicht. Wir fordern jetzt den Europäischen Rat auf, sein Wort zu halten. Und konkrete Solidarität muss heißen, dass alle Mitgliedstaaten für die Vertriebenen, die aus Libyen Richtung Europa fliehen, Verantwortung übernehmen.
Wir haben bereits ein Instrument; wir müssen es nur einsetzen. Es ist der Solidaritätsmechanismus in der Richtlinie 2001/55/EG, der zwei Dinge regelt. Erstens gewährt er allen Vertriebenen, die die EU erreichen, vorübergehenden Schutz. Zweitens verteilt er die Verantwortung, diese Menschen aufzunehmen, auf alle Mitgliedstaaten und nicht nur auf das Land, in dem sie zufällig ankommen. Der Mechanismus wird durch einen Beschluss des Rates in Gang gesetzt, der bestätigt, dass der Massenzustrom existiert. Allerdings muss dies auf Vorschlag der Kommission geschehen - also auf Ihren Vorschlag hin, Frau Kommissarin.
Es besteht kein Zweifel darüber, dass es eine Massenabwanderung aus Libyen gibt. Über 400 000 Menschen sind aus Libyen geflüchtet, hauptsächlich nach Tunesien und Ägypten, aber nun auch in die Länder der EU. Letzte Woche kamen innerhalb von nur vierundzwanzig Stunden über 800 Menschen, hauptsächlich Somalier und Eritreer, in Malta an. Zum Vergleich: Das hat denselben Effekt, wie wenn in Frankreich an nur einem Tag 120 000 Menschen ankommen würden. Sicher würde das als Massenzustrom gelten. Es sind also nicht die absoluten Zahlen, die wir uns ansehen müssen, sondern die relativen Zahlen - ihre relative Wirkung auf das Ankunftsland.-
Ich appelliere wirklich an Sie, Frau Kommissarin, die politische Führung zu übernehmen und diesen Vorschlag zu machen. Ich appelliere außerdem an den Rat, sein Wort zu halten und konkrete Solidarität zu zeigen.
Claude Moraes
Frau Präsidentin, der Rat lehnt seit 1999 die Schaffung einer Asylpolitik und einer echten formalen Lastenteilung ab. Ich spreche im Namen von David Sassoli und meiner italienischen Kolleginnen und Kollegen, dass das, was wir heute in Italien erleben, eine Notlage ist, für die es keine wirkliche Gesetzeslösung gibt. Es hätte längst eine Lösung gefunden werden müssen. Aufnahmeverfahren, Qualifikationen - Schwerpunkt des Asylpakets, das wir heute besprechen - hätten längst umgesetzt werden müssen. Wir hätten dann ein Neuansiedlungs- und ein Lastenausgleichskonzept gehabt, haben wir aber nicht.
Deshalb sage ich im Namen meiner Fraktion, dass wir in dieser Notsituation helfen müssen. Wir fordern speziell vom Rat - aber auch von Ihnen, Frau Kommissarin -, diese politische Führung zu übernehmen und die Richtlinie des Rates 2001/55/EG anzuwenden. Damit wird der Weg für Neuansiedlungen geschaffen, die vielleicht etwas Erleichterung schaffen können.
Ebenso gut können wir - wie manche bereits erwähnt haben - unsere Pflichten in Bezug auf das Asylrecht und internationales Recht nicht ignorieren. Diese Pflichten beziehen sich auf so viele Menschen, die heute gefährdet sind und leiden. Die Gründe für die auslösenden Faktoren für Asylsuche sind tiefgründig - sie sind Armut und Instabilität. Wir haben allerdings im Moment eine Situation, die die Länder im Süden betrifft, und wir müssen die Richtlinie des Rates 2001/55/EG umsetzen.
Cornelia Ernst
Frau Präsidentin! Ich möchte drei Dinge ansprechen. Erstens: Wir sollten deutlich machen, dass wir Flüchtlingen aus Nordafrika, insbesondere aus Tunesien, tatsächlich Hilfe gewähren können und das auch wollen. Deshalb begrüße ich es auch, dass die Kommission die Richtlinie 2001/55/EG zum vorübergehenden Schutz aktivieren möchte, und fordere gleichzeitig dazu auf, dass das tatsächlich alle Mitgliedstaaten nutzen, und zwar nicht nur Italien, sondern auch Frankreich und Deutschland - vor allem die Länder, die tatsächlich auch in der Lage sind zu investieren.
Zweitens: Wir erwarten ein klares Wort von der Kommission, dass mit Diktatoren wie Ben Ali oder Gaddafi geschlossene Verträge zur Migrationsabwehr - so möchte ich das bezeichnen - null und nichtig sind. Echte Partnerschaft, wie es Frau Malmström gesagt hat, mit Drittländern ist wohl nicht vergleichbar mit dem Ansinnen Italiens, sich die Bereitschaft zur Rücknahme der Flüchtlinge mit 150 Millionen Euro zu erkaufen. Statt um Solidarität bei der Flüchtlingsabwehr sollte es um praktische Solidarität mit den nordafrikanischen Staaten wie Tunesien gehen, wo 150 000 Menschen geflüchtet sind.
Drittens: Wir müssen begreifen, auf welch brüchigem Boden die EU-Instrumente zur Flüchtlingsabwehr stehen. FRONTEX und Dublin II - das müssen wir überdenken. Wir brauchen ein liberales Asyl- und Migrationsrecht in Europa und eine andere Entwicklungspolitik, die tatsächlich nachhaltig ist.
Constance Le Grip
(FR) Frau Präsidentin, in dieser Phase unserer Debatte muss ich zwangsläufig einige Sachen wiederholen oder unterstützen, die zuvor gesagt wurden. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen jedoch möchte ich auch sagen, dass die Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen - Probleme, mit denen sich die ganze Europäische Union im Moment auseinandersetzen muss -, nicht von einem Mitgliedstaat allein gelöst werden können.
Kein Mitgliedstaat sollte sich diesen Herausforderungen alleine stellen müssen, denen er sich gegenübersieht und, noch einmal, denen sich meiner Meinung nach die Europäische Union als Ganzes gegenübersieht. Was ich mir daher wirklich von der Europäischen Union wünsche, ist, dass sie in der Lage ist, sich zu organisieren und die Situation bewältigt, indem sie als Gemeinschaft zusammenarbeitet. Ich glaube, dass die Zeit jetzt wirklich gekommen ist, um die Fundamente einer echten europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik zu legen.
Ein Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl wurde vor einem Jahr verabschiedet. Die Zeit ist nun reif, denke ich, ihn wirklich konkret anzuwenden.
Wir haben die Kommissarin gehört; wir haben eine Reihe der Empfehlungen gehört, die sie gegeben hat. Ich möchte gerne darauf zurückkommen und einige ihrer Vorschläge sehr vehement unterstützen. Ja, wir müssen die Ressourcen von FRONTEX um jeden Preis erhöhen. Wir müssen ihre menschlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen erhöhen und sicherstellen, dass sie Operation Hermes und Operation Poseidon besser unterstützen kann.
Ja, wir brauchen zusätzliche Ressourcen für die Mitgliedstaaten, die hauptsächlich, würde ich sagen, von den wachsenden Migrationsströmen, die wir heute sehen, betroffen sind. Damit werden wir unsere Solidarität finanziell zum Ausdruck bringen.
Ja, wir müssen engere Kooperationsbeziehungen mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraumes bilden; wir müssen sie unterstützen, natürlich, ihnen helfen und Instrumente finden. Die Kommissarin erwähnte - ich glaube, sie ist nach Tunesien gereist, um zu diesem Thema zu sprechen - Mobilitätspartnerschaften. Ja, wir müssen diese Instrumente in einem Geist der Verantwortung, in einem Geist der Solidarität, aber auch in einem Geist wirklichen, konkreten Handelns stärken.
David-Maria Sassoli
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Ihnen wird nicht entgangen sein, dass es in diesem Haus große Solidarität gibt, aber das ist nicht genug. Um eine europäische Einwanderungspolitik zu begründen und zu stärken, müssen wir das zusammen erreichen, was andere nicht können, nämlich den Konsens von Regierungen erzielen.
Nehmen Sie Ihre Vorschläge und legen Sie sie dem Rat vor. Wir werden Sie unterstützen, denn Ihnen sollte nicht entgangen sein, dass Sie sich in diesem Haus, abgesehen von einigen ausländerfeindlichen Bemerkungen, großen Respekts und großer Solidarität erfreuen. Das Parlament wird dies morgen bestätigen, wenn es Nein zu den refoulements, den Ausweisungen, Ja zur Umsetzung der Richtlinie 2001/55/EG und Ja zur Umsetzung von Artikel 25 dieser Richtlinie sagt.
Morgen werden wir unseren Beitrag im Parlament leisten. Es ist jedoch auch nötig, dass andere ihren Beitrag leisten, dass Regierungen weniger egoistisch sind, dass wir dafür sorgen, die Solidarität zu unterstützen, die nötig ist, um eine Europapolitik umzusetzen. Ihre Arbeit dreht sich normalerweise um diese Bemühung, denn ohne die Regierungen wird Europa schwächer sein.
Carlos Coelho
(PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Malmström, meine Damen und Herren, wir sagen alle, dass wir mit einem Anstieg der Migrationsströme - sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Komplexität - konfrontiert sind. Zu den anhaltenden Konfliktsituationen in Afghanistan, Somalia und der Demokratischen Republik Kongo kommt nun eine alarmierende Zunahme neuer Fälle, wie zum Beispiel Ägypten, Tunesien und Libyen, die zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation geführt haben.
Die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten, die aus geografischen Gründen stärker von diesem Migrationsdruck betroffen waren, wurde auch deutlich eingeschränkt. Die chaotische Situation auf der Insel Lampedusa, die mehrere Redner bereits erwähnt haben, ist ein Beispiel dafür, wo die Zahl der Flüchtlinge die Zahl der Einwohner übersteigt. Die Mitgliedstaaten, die besonders betroffen sind, müssen daher dringend die notwendige Unterstützung durch die Bereitstellung finanzieller, menschlicher und technischer Ressourcen erhalten, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich auf die massiven Migrationsströme reagieren und dem auftretenden Bevölkerungsdruck mit Menschlichkeit begegnen können.
Ich unterstütze daher den Aufruf meiner Kolleginnen und Kollegen, dass der Solidaritätsmechanismus der Europäischen Union unverzüglich aktiviert werden muss. Es ist außerdem wichtig, existierende Infrastruktur und Gremien zu nutzen, wie zum Beispiel die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, und wahrscheinlich Operation Hermes neu zu bewerten und anzupassen. Ich stimme dem außerdem zu, was Herr Tavares bereits über den Neuansiedlungsprozess von Flüchtlingen gesagt hat. Es ist wichtig, dass der Rat, der bei dieser Debatte heute nicht anwesend ist, aufhört, sich hinter juristischen Vorwänden zu verstecken, und in der Lage ist, diese Angelegenheit der Flüchtlingsneuansiedlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Schließlich, Frau Kommissarin, glaube ich, dass wir mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union, eine verbesserte Koordination der Bemühungen und die Teilung von Verantwortung und Lasten brauchen.
Rosario Crocetta
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, es ist traurig, zu sehen, dass die Solidarität des Westens bisweilen groß ist, wenn es darum geht, Bomben zu werfen, Firmen zur Ölförderung in Länder der Dritten Welt zu schicken, aber es ungleich schwierig findet, Solidaritäts- und Migrationspolitik zu machen. Bei dieser Debatte heute Abend geht es um solche Themen.
Ich war am Montag in Lampedusa und habe gesehen, wie sich 4000 - 5000 Menschen auf dem Boden zusammendrängten, um unter der Sonne und dem Regen zu schlafen, die dort, wo sie aßen, auch ihr Geschäft verrichteten, und ihre nassen Kleidungsstücke nicht wechseln konnten - bei denen es sich um Designerware handeln sollte, die aber tatsächlich Fälschungen sind -, die sie während der Überfahrt anhatten, unter jämmerlichen Bedingungen. Unter ihnen waren 4500 Kinder, 12- bis 13-jährige Kinder, die unter denselben Bedingungen leben, unbehaglichen Bedingungen, die auch von den Bewohnern von Lampedusa geteilt werden.-
Tunesien beherbergt jetzt 150 000 Migranten, die aus Libyen kommen, und zeigt seine Solidarität. Es ist ein armes Land, das Solidarität zeigt, während das wohlhabende Europa nicht in der Lage ist, 5000 Migranten unterzubringen. Europa sollte stattdessen diesen wunderbaren Kindern, die mit Sidi Bouzid die Jasminrevolution ausgelöst haben, die Nordafrika und die Welt verändert, seine Solidarität zeigen.
Alfredo Pallone
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Ihre Worte entsprechen dem, was wir hören wollten. Ich möchte diese Debatte jedoch nicht ideologisieren, die manchmal von zwei sich gegenüberstehenden Lagern ideologisiert wird. Ich glaube, dass es eine sehr ernste Angelegenheit ist, über einen humanitären Notstand zu sprechen.
Die Frage, die ich mir selbst stelle und auch an meine Kolleginnen und Kollegen richte, lautet folgendermaßen: "Können wir über eine humanitäre Notlage sprechen und an diesem Punkt haltmachen oder sollten wir zwei Arten von Fragen stellen, eine zur Notlage und den unmittelbaren Problemen und eine andere zur Strategie?"
Das Problem Afrikas und des Nahen Ostens ist ein Problem, das laut Definition außerhalb Europas liegen muss, und die Frage, die sich stellt, ist, ob es Entwicklung ohne Demokratie geben kann. Wir sollten uns daran erinnern, dass die Revolte in diesen Ländern des Nahen Ostens und des Mittelmeerraumes keine ideologische war, sondern es ging um Brot, eine Revolte für Demokratie, um zu überleben.
Wir sollten uns bestimmte Fragen dazu stellen. Es ist ganz richtig, Frau Kommissarin, das Problem der Richtlinie 2001/55/EG anzusprechen und alles, was FRONTEX unternimmt, aber Europa muss sich fragen, was es in Bezug auf den Mittelmeerraum und ganz Afrika unternehmen will.
Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben von Libyen und anderen Ländern gesprochen. Mich erinnert das an Darfur, an bestimmte Situationen, wo Völkermord jeden Tag in Afrika begangen wird. Die einzige Dissonanz, die ich erwähnen möchte, ist diese: Es ist nicht wahr, dass Europa für die Plünderungen verantwortlich ist. Natürlich sind einige europäische Länder teilweise verantwortlich, aber in Afrika interagieren eine Reihe kapitalistischer Systeme, die nicht wie unser eigenes auf der Sozioökonomie der Arbeit, sondern auf der Staatswirtschaft, dem Staatskapitalismus, basieren. Das beste Beispiel ist China, das Staatsschulden kauft und ganze Nationen ausbeutet. Wir können nicht hingehen und Präsidenten entmachten, die von Verbrechen angetrieben werden. Nicht einmal die Vereinten Nationen können das.
Ich denke, dass wir die ideologischen Themen beiseitelassen und über das unmittelbare Problem nachdenken sollten, und das bedeutet, diese Menschen willkommen zu heißen, und zwar alle. Morgen kommen wir jedoch nicht umhin, die Strategie Europas für ganz Afrika zu diskutieren.
Sylvie Guillaume
(FR) Frau Präsidentin, wir sind nun am Ende der Reden angelangt, daher werde ich mich auf zwei Punkte in Form von Fragen konzentrieren. Erstens: Das humanitäre Chaos im Mittelmeerraum ist die unausweichliche Folge von Mängeln, besonders dem Fehlen einer gemeinsamen Migrationspolitik, innerhalb der Europäischen Union. Der Versuch, lediglich Migrationsströme zu verhindern, die sich in Richtung Europa bewegen, ist unrealistisch, und das bedeutet, dass Drittländer und Mitgliedstaaten im südlichen Europa heute alleine unter den Folgen leiden müssen. Die italienische Antwort - Kollektivausweisungen - ist nicht akzeptabel, und auch die französische Haltung, die Grenzen zu schließen, nicht; dadurch wird nichts gelöst, und die wahren Probleme, um die es geht, werden einfach übersehen.
Meine erste Frage lautet: Können wir ein Aufwachen und die Entwicklung einer ausgewogenen Europäischen Migrationspolitik erwarten?-
Meine zweite Frage bezieht sich außerdem auf die europäische Solidarität; ich sehe sie zwar nicht als Slogan, aber als etwas, was eine dringende und absolute Notwendigkeit geworden ist. Auch ich bitte den Rat dringend darum, schnellstens zu reagieren und den Solidaritätsmechanismus gemäß der Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms zu aktivieren, aber ich bitte auch die Mitgliedstaaten dringend darum, auf die Forderung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlingswesen (UNHCR), den dringenden Neuansiedlungsmechanismus anzuwenden, einzugehen.
Daher lautet meine zweite Frage: Können wir konkrete Maßnahmen vom Rat Justiz und Inneres am 11. und 12. April erwarten?
Cristian Dan Preda
(RO) Frau Präsidentin, ich glaube, dass die heutige Debatte über den Provera-Bericht angesichts der jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum und Nordafrika begrüßenswert ist. Ich möchte damit beginnen, die Notwendigkeit für einen Ansatz auf EU-Ebene zu betonen, die Migrationsströme, die durch die Welle der Revolution in der arabischen Welt ausgelöst wurden, mit der in Artikel 80 des Lissaboner Vertrages geforderten Solidarität zu bewältigen.
Auf der anderen Seite möchte ich Herrn Provera zu seinem Bericht gratulieren, der die Notwendigkeit unterstreicht, die tief verwurzelten Ursachen der Instabilität, die die Quelle der Migrationsströme sind, konsequent zu berücksichtigen. Zahlreiche Ereignisse geschehen im Moment, die uns daran erinnern, dass dringend gehandelt werden muss. Im Zuge des nach den Wahlen stattfindenden Konfliktes in Côte d'Ivoire suchten zum Beispiel Hunderttausende Ivorer Zuflucht in benachbarten Ländern, davon 94 000 allein in Liberia, einem Land, das selbst von Instabilität bedroht ist.
Um dieser Spirale von Instabilität und Migration zu entkommen, denke ich, müssen wir uns vor allem auf präventive Maßnahmen konzentrieren. Dabei denke ich hauptsächlich an die Verhinderung von Konflikten. Wir müssen auch die Förderung der Demokratie und Menschenrechte berücksichtigen sowie natürlich die Verbesserung der Wirtschaftslage auf lange Sicht.
Dann müssen wir wiederum, meiner Meinung nach, die Instrumente besser nutzen, die uns als Teil des globalen Migrationsansatzes zur Verfügung stehen, um Synergien zwischen Migration und Entwicklung zu fördern. Das Migrationsthema muss automatischer Bestandteil des Dialoges mit den Partnern Europas sein. Auch die Bemühungen bei der Unterstützung von Entwicklungsprojekten in den Ursprungs- und Transitländern müssen intensiviert werden, die die Lebensbedingungen und die Fähigkeit dieser Länder verbessern, mit Migrationsströmen fertigzuwerden.
Carlo Casini
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, alles, was die Situation in Nordafrika betrifft, ist ungewiss. Wir kennen den unmittelbaren Ausgang des Bürgerkriegs in Libyen nicht, wir wissen nicht, ob die neue politische Ordnung in den Maghreb-Ländern und Ägypten förderlich für die Demokratie sein wird oder ob sich die Lage der Demokratie und die Beziehungen zu Europa gar verschlechtern werden.
Was die Ankunft eines unaufhaltsamen Flüchtlingsstroms von der Küste Afrikas an den Stränden Europas und insbesondere denen von Lampedusa angeht, ist es selbst in diesem Fall schwierig, zwischen denen zu unterscheiden, die vor Gewalt und aus Todesangst fliehen, denen, die zum Beispiel aus dem Gefängnis entkommen sind, und denjenigen, die eine Zukunft suchen, die vielversprechender ist als der Hunger im eigenen Land.
Trotzdem können wir uns bestimmter Dinge ganz sicher sein. Erstens: Die Menschenwürde jedes Menschen muss respektiert werden. Zweitens: Der europäische Ansatz ist, allen Flüchtlingen Gastfreundschaft zu gewähren. Drittens: Die Grenzen der einzelnen Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, sind die Grenzen Europas. Viertens: Es gibt eine Solidaritätspflicht unter allen europäischen Ländern, die Teil der Union sind: Dies hat der Vertrag von Lissabon, der auch die Migrationspolitik und den Umgang mit Migrationsströmen in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts regelt, bestätigt, bestärkt und rechtlich bindend gemacht. Fünftens: Die Instrumente zum Umgang mit Notsituationen wie der gegenwärtigen gibt es bereits, und zwar in Form der Richtlinie 2001/55/EG, FRONTEX und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Die aktuelle Lage ist eine dieser Situationen, die zeigen wird, ob Europa wirklich existiert oder nicht.
Frau Kommissarin, ich habe Ihre Rede mit Freude verfolgt, aber ich denke, wir sollten den Worten Taten folgen lassen. Ich bin mir darüber bewusst, und ich weiß, dass Sie handeln werden. Wir hoffen, dass Ihrem Vorschlag nachgekommen wird. Wichtig ist nur, dass Worte nicht genug sind: Wir brauchen Taten, um Europa zu verwirklichen. Das ist die Chance, Europa zu schaffen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, wir stehen an einem Wendepunkt. Ich sage dies, weil wir uns überlegen müssen, wie wir nach der Krise, die vor der wir momentan stehen, weitermachen wollen. In den Jahren zuvor haben wir es geschafft, Migrationsströme aus Nordafrika ins südliche Europa nach Italien, Spanien, Portugal, Malta und Griechenland durch bilaterale Abkommen zwischen diesen Ländern und den entsprechenden Ländern in Nordafrika zu begrenzen, und wir erzielten wirklich bedeutende Ergebnisse. Daher besteht nun für Griechenland mehr Druck durch die Türkei, weil Europa und Griechenland nicht in der Lage waren, ähnliche Abkommen mit der Türkei geltend zu machen, trotz der Tatsache, dass solche bilateralen Abkommen existieren.
Meine Frage ist daher folgende: Was soll jetzt aus diesen Abkommen nach Ausbruch dieser Unruhen werden, Frau Kommissarin? Könnten wir - und sollten wir - diese früheren oder andere Abkommen in der Zukunft mit den Finanzmitteln, die wir bereitstellen, verbinden? Das Maßnahmenpaket, das Sie angekündigt haben, ist sehr gut, und wir müssen diesen Ländern helfen. Es ist unsere Pflicht, all unseren Mitmenschen zu helfen; im Gegenzug müssen sich jedoch diese Länder verpflichten, jeden, der Lampedusa erreicht hat, und jeden, der in unmittelbarer oder fernerer Zukunft in anderen europäischen Ländern eintrifft, zurückzunehmen, denn, je größer der Druck, umso mehr Menschen werden in anderen Ländern eintreffen.
Während wir bei diesem Thema sind und weil die Richtlinie 2001/55/EG angesprochen wurde, sollten wir vielleicht überprüfen, was wir vor einem Jahr gesagt haben; mehrere Abgeordnete haben sich auf die berühmte Neuverteilung bezogen, die wir so ängstlich erwartet haben. Wir warten immer noch darauf, Rückführungs- und Neuansiedlungsprogramme durchzuführen; bitte sagen Sie uns, was wir sonst tun sollten. Vielleicht sollten wir aber direkt mit der internen Neuansiedlung von Flüchtlingen beginnen, um den Druck auf die Länder zu mindern, die ein echtes Problem haben?
Schließlich, denn meine Redezeit ist abgelaufen, müssen wir bruchstückhafte Ansätze der Mitgliedstaaten eindämmen. Einige Länder, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, schieben unter Dublin II selektiv Rückzahlungen an Griechenland auf. In unmittelbarer oder fernerer Zukunft werden wir vielleicht dasselbe Problem mit Italien haben. Die griechische Regierung hat bereits einen weiteren bruchstückhaften Ansatz angekündigt: ein Zaun in Evros, aber wir haben keine Gesamtlösung für das Problem. Das ist ein so wichtiges Thema, dass wir echte Solidarität und eine Gesamtstrategie brauchen, Frau Kommissarin.
Jacek Protasiewicz
(PL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ursprünglich war für diese Debatte geplant, sich nur auf den Provera-Bericht zu konzentrieren. Die Konferenz der Präsidenten beschloss, den Rahmen weiter zu fassen, und daher diskutieren wir jetzt - und auch ganz zu Recht - über aktuelle Reaktionen auf den Zustrom von Menschen, in den meisten Fällen handelt es sich dabei um Flüchtlinge. Denn wir können sie nicht illegale Einwanderer nennen, weil sie Flüchtlinge sind - aus Syrien und vor allem aus Nordafrika, das aktuell in revolutionärem Tumult versinkt. Unsere Debatte konzentriert sich jetzt auch auf eine Gesamtbeurteilung der aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union.
Als Schattenberichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zum Provera-Bericht möchte ich jedoch gerne auf dieses Dokument zurückkommen. Ich möchte auf zwei Themen in Verbindung damit aufmerksam machen, die meiner Meinung nach absolut wichtig sind. Erstens möchte ich sagen, wie sehr ich die Tatsache begrüße, dass der Bericht die Notwendigkeit für größere Synergie zwischen zwei Eckpfeilern der europäischen Politik, nämlich von Entwicklung und Sicherheit, diskutiert. Die Lektion, die wir heute aus den revolutionären Ereignissen in Nordafrika lernen, sagt uns, dass Hilfen, die nur über die offiziellen Kanäle bereitgestellt und von den Behörden diktatorisch geführter Regierungen verteilt werden, die sozialen Probleme der Menschen in Ländern unter der Beihilfepolitik der EU nicht lösen. Die Hilfe der EU muss wirklich der einfachen Bevölkerung helfen, ihre sozialen Probleme zu lösen, statt die Taschen der Diktatoren und Mächtigen zu füllen.
Nicht nur Reformen der Wirtschaft, sondern auch Reformen in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte sollten eine Voraussetzung für die Bewilligung von Entwicklungshilfe sein. Heute sehen wir, dass die jungen Menschen aus diesen Teilen der Welt, an denen wir interessiert sind und auf die sich unsere Entwicklungspolitik erstreckt, nicht nur Brot wollen, sondern auch Freiheit und Demokratie.
Zweitens: Angesichts der demografischen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, wird klar, dass die Europäische Union mit den Arbeitsmarktproblemen, die sich bereits abzeichnen, ohne eine kohärente und wirklich rationale Einwanderungspolitik nicht fertigwerden wird. Das Einzige, was den Zustrom der bedürftigsten Einwanderer mit dem niedrigsten Bildungsniveau, die ihren Platz in der Welt suchen, nach Europa verhindern kann, ist eine wohlüberlegte und kohärente, von vorherigen Rednern bereits erwähnte, Migrationspolitik wie zum Beispiel die von Kanada und Neuseeland.
Giovanni La Via
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Lage im Mittelmeerraum und die aktuellen sowie die sich abzeichnenden Migrationsströme erfordern eine mittel- und langfristige Strategie, die sich von der von Kommissarin Malmström angekündigten unterscheidet.
Ich denke, es ist notwendig, demokratische Lebens- und Entwicklungsbedingungen in afrikanischen Ländern, die ans Mittelmeer angrenzen, zu schaffen, die die Art von Migration, wie wir sie gerade erleben, verhindern werden. Ich glaube daher, dass wir kurzfristig einen besonderen Plan brauchen - einige nennen ihn Marshallplan -, um in den Ländern Nordafrikas einen Entwicklungsprozess anzuregen und umzusetzen. Nur so können wir künftige Migrationen aufhalten und verhindern.
Ich möchte außerdem die Notwendigkeit für Ausgleichsmaßnahmen in den beteiligten Gebieten betonen. Alle Redner sprachen über Lampedusa, aber bitte denken Sie einmal darüber nach, was diese Art von Migrationsprozess, wie wir ihn gerade erleben, für eine Insel, die von Tourismus und Fischfang lebt, wirklich bedeutet. Reiseveranstalter haben seit Monaten keine Buchungen, sondern nur Stornierungen. Europa muss seine Unterstützung mit angemessenen Ausgleichsmaßnahmen zeigen.
Barbara Matera
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich spreche als eine Vertreterin Süditaliens und als stolze Europäerin, in der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten dazu beitragen sollten, eine solide und dauerhafte Union zu bilden.
Dass wir auf eine Notsituation nur 70 Meilen vor unserer Küste unvorbereitet sind, spiegelt die Schwächen unseres 27-gliedrigen Systems wider und zeigt, dass wir mehr Verantwortungsgefühl und Solidarität entwickeln müssen. Ein individualistischer Ansatz wird Europa schwächen und den Integrationsprozess zurückwerfen, den wir so sorgfältig in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben.-
Jeder Winkel dieses Europas ist Europa. Lampedusa ist ebenfalls Europa, und das gilt für alle Bereiche und Politikfelder. Es ist absurd, zu sehen, dass sich nur zwei Mitgliedstaaten um diese Notsituation kümmern. Wir haben uns zusammengeschlossen, um stärker zu sein, und, wie in den besten Ehen, sollte die Union sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten zusammenhalten.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Worte. Wir sind verpflichtet, unsere volle Unterstützung anzubieten, wenn Sie von Solidarität zwischen Mitgliedstaaten sprechen und wenn Sie betonen, dass die Kommission von den Mitgliedstaaten fordern wird, ihre volle Verantwortung gegenüber Asylsuchenden jetzt zu übernehmen. Vielen Dank, denn Sie haben uns bestätigt, dass alles, was gefehlt hat, jetzt geschehen wird.
Mit unserer Abstimmung morgen wollen wir Ihren Maßnahmen und Ihren Worten Stärke verleihen und Ihnen ein umfassendes Mandat geben, um sicherzustellen, dass alles, was bisher fehlte, jetzt geschehen wird.
Leider verfolgen nicht alle europäischen Regierungen denselben Ansatz. Manche halten die Meeresgrenzen von Italien für die Grenzen von Italien und nicht von Europa und erklären unmissverständlich, dass sie die Belastung, die derzeit nur Italien und Süditalien auf sich nehmen, nicht teilen möchten.
Wir unterstützen daher Ihre Rede voll und ganz, aber wir unterstützen sie mit der Überzeugung, dass die Solidarität der Mitgliedstaaten mit Italien durch das entschiedene Vorgehen der Kommission gegenüber dem Rat echt und maßgeblich sein sollte und alle 27 Mitgliedstaaten ihre Verantwortung und ihre Beteiligung in dieser Notlage zeigen sollten.
Raffaele Baldassarre
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich begrüße Ihre Rede und die Liste der angekündigten Maßnahmen und werde nicht in die rechtliche und regulatorische Debatte über den vorübergehenden Schutz von Migranten und die Anwendung von Artikel 80 des Vertrages einsteigen.
Während wir reden, segeln weiterhin seeuntüchtige Boote über das Mittelmeer zur italienischen Küste, und ihre Passagiere zahlen häufig mit ihrem Leben. Trotz der jüngsten Transfers bleibt Lampedusa in einer absoluten Notlage und die Menschen strömen immer noch in die Zeltstadt von Manduria.
Italien spielt weiterhin seine Rolle dabei, diese verzweifelten Menschen aufzunehmen, während sich andere Länder nur durch die Zahl an Ausweisungen auszeichnen, die über ihre Polizeistationen ablaufen. Unsere Regierung ist in Tunis und versucht, diesen Strom einzudämmen, aber wir können das nicht alleine weitermachen. Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen Unterstützung und wir brauchen die politische Rolle Europas, um eine neue Nachbarschaftspolitik und eine effizientere Migrationsstrategie zu planen, angefangen bei dem Versagen des Dublin-Systems und der Erkenntnis, dass Lampedusa nicht nur die Grenze Italiens ist, sondern auch Europas Grenze.
Mario Pirillo
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, als ein gewählter Vertreter aus Süditalien schließe ich mich meinen Vorrednern an, die ihre Forderungen nach angemessenen Maßnahmen gestellt haben, um die kritische Lage der Bürgerinnen und Bürger und Migrantinnen und Migranten in Lampedusa zu bewältigen.
Die gesundheitliche und sanitäre Situation auf der Insel hat jegliche Grenzen des Zumutbaren überschritten. Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl der italienischen Regierung, um sicherzustellen, dass sie alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, und fordere die Europäische Kommission auf, die in der EU-Richtlinie über den befristeten Schutz von Immigranten vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.
Der nächste Rat der europäischen Innenminister am 11. April muss angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass weder die Migranten noch die Bürger von Lampedusa in ausweglosen Verhältnissen zurückgelassen werden. Wir müssen daher eine ernsthafte Debatte über die europäische Nachbarschaftspolitik beginnen, die sich auf Initiativen konzentrieren wird, um den Weg zur Demokratie zu ebnen, besonders in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums. Ich gratuliere Herrn Provera.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin, wir wissen, dass zur Lösung von Einwanderungsproblemen die Notwendigkeit besteht, die Entwicklung der Herkunftsländer der Immigranten zu unterstützen, ohne Einmischung von außen, aber mit konkreten Maßnahmen zur Förderung der Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der Verteidigung des Friedens, ob in Tunesien, Ägypten, Libyen oder irgendeinem anderen Land. Trotzdem geschieht dies nicht, ein trauriges Beispiel dafür ist die Lage in Lampedusa. Es ist unbedingt erforderlich, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, Maßnahmen der Solidarität, Maßnahmen, die dieser Tragödie ein Ende setzen werden. Frau Kommissarin, ich möchte besonders auf die Situation von Immigrantinnen aufmerksam machen. Es muss sichergestellt sein, dass diese Frauen das Recht auf ihren eigenen Reisepass und ihre eigene Aufenthaltsgenehmigung haben, was auch für die Bekämpfung von Menschenhandel, insbesondere von Frauen und Kindern, wichtig ist; die Unterstützung der Neuansiedlung von Flüchtlingen muss auch damit verbunden sein. Schließlich fordere ich die Kommission dazu auf, die Rückführungsrichtlinie so schnell wie möglich zu überarbeiten: eine Richtlinie, die gegen Einwanderer ist, die vor Krieg, Hunger und Elend flüchten, deren einziger Wunsch es ist, mit ihrer Familie glücklich zu leben, und die unsere Solidarität verdienen.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin, Herr Provera hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und ich gratuliere ihm dafür. Sein Bericht beleuchtet das Problem realistisch, und sein Vorschlag, die Last der Einwanderung gemeinsam zu tragen, ist eine folgerichtige Lösung.
Ich schlage daher vor, dass wir ein Abkommen aushandeln, das die Dublin-Verordnung verbessert und aktualisiert. Die Ereignisse sprechen dafür, dass wir die Einwanderungsfrage nicht lösen werden und sie weiterhin bestehen wird. Wir können sie nicht abschaffen, aber wir müssen uns darum kümmern. Griechenland, Italien und Spanien können nicht alleine damit fertig werden, denn diese Länder stehen unter enormem Druck. Uns gelingt es seit 1990 nicht, das Problem zu lösen. Wir betrachten es als nicht existent, wir überlassen die Mitgliedstaaten ihrem Schicksal, und diese armen Menschen werden ausgebeutet, genauso wie die Bewohner Europas, die diese Belastung ertragen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in Europa heute 7 Millionen Arbeitslose gibt, von denen 3 Millionen zwischen 19 und 24 Jahre alt sind.
Corneliu Vadim Tudor
(RO) Frau Präsidentin, in seinen Memoiren mit dem Titel "Ich war Stalins Sekretär" beschreibt Stalins ehemaliger Assistent, Boris Baschanow, eine Szene, die sich im Dezember 1923 im Kreml zugetragen hat. In einer Diskussion mit seinen Kameraden sagte der georgische Mörder etwas, das einen Aufruhr verursachte. Es ist nicht wichtig, wer in der Partei was wählt. Es ist entscheidend, wer die Stimmen zählt. Demzufolge wird uns zum Beispiel nicht überraschen, dass Nursultan Nasarbajew in Kasachstan kürzlich mit über 95 % der Stimmen wiedergewählt wurde.
Genauso ist es in Rumänien, wo absolut jede Wahl gefälscht ist. Diese Farce von Demokratie wird von der lokalen Mafia unter direktem Schutz der amerikanischen Botschaft in Rumänien inszeniert, die in Wirklichkeit darüber entscheidet, was für die Rumänen besser ist. Und die WikiLeaks-Telegramme bezeugen, dass Rumänien mittlerweile leider ein CIA-Außenposten vierter Hand geworden ist, der zwar Stalin verteufelt, aber seine Methoden benutzt. Was für eine Schande!
Marco Scurria
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, an diesem Punkt der Debatte ist praktisch alles gesagt, und vielleicht ist genau das der Punkt. Wir reden und reden, und während wir reden, gehen die Landungen weiter und Menschen sterben auf See und drängen sich unter unmenschlichen Bedingungen an den italienischen und maltesischen Ufern zusammen, die nicht die Ufer von Italien und Malta sind, sondern die Grenzen von Europa, Tor zur Europäischen Union, durch das jeder unserer 27 Mitgliedstaaten erreicht werden kann.
Die Zeit des Redens ist vorbei, sagen uns unsere Bürger und die Migranten, die Freiheit suchten und in geschlossene Lager eingesperrt wurden. Wir müssen jetzt handeln, Frau Kommissarin. Ich bitte Sie dringend; wir bitten Sie dringend, die Initiative bereits morgen nach unserer Stimmabgabe zu ergreifen und einen Antrag an den Rat für die Umsetzung der Richtlinie 2001/55/EG zu richten und gemeinsam eine echte Strategie für die Zukunft des Mittelmeerraumes zu entwerfen, denn nicht nur Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, sondern auch sein unmittelbares Schicksal.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin, diese Debatte findet zu einer kritischen Zeit für die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik statt. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass die Vorkommnisse, die Italien in Lampedusa erlebt hat, die Notwendigkeit unterstreichen, eine EU-Migrationspolitik zu entwickeln, die sich auf folgende Bereiche konzentriert:
Erstens: Die EU sollte sich auf die Ursachen der Migrationsströme konzentrieren. Damit meine ich die prekäre Wirtschaftslage und das instabile politische Klima in den Herkunftsländern. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Erhöhung der Investitionen in diesen Ländern würde die Union die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder dabei unterstützen, sich in ihrer eigenen Gemeinschaft zu engagieren.
Zweitens glaube ich, dass die Rechte von Migranten geschützt werden müssen. Es ist die Pflicht von FRONTEX, insbesondere das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und die anderen internationalen Verträge in diesem Bereich umzusetzen.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin, die Debatte heute Abend ist von der Verwendung des Wortes "Solidarität" geprägt. All zu häufig sprechen die Abgeordneten in diesem Haus über ihre eigenen nationalen Interessen, aber es wäre wohl besser, wenn wir mehr über die Sorgen anderer Länder sprächen, um Solidarität zu zeigen.
Der Grund, weshalb ich das Wort ergreife, ist, dass ich sehr erschüttert von den Zahlen war, die mein Kollege, Simon Busuttil, anführte, dass 800 Menschen, die in Malta ankommen, mit 120 000, die an einem einzigen Tag in Frankreich ankämen, zu vergleichen wären. Die Probleme von Malta und Lampedusa sind Probleme der Europäischen Union.
Ich habe während der Debatte zum Lissaboner Vertrag umfassend über das Solidaritätskonzept gesprochen. Wir müssen das Solidaritätskonzept in diesem Parlament debattieren, weil ich befürchte, dass die Solidarität im Moment in der Europäischen Union zerrissen ist, nicht nur bei diesem schwierigen Thema, sondern auch bei vielen anderen. Es ist an der Zeit, dass wir uns als Parlament damit auseinandersetzen und die Solidarität der Europäischen Union wieder ins Spiel bringen.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, diese Situation ist wirklich schwierig. Nordafrika steht natürlich vor einer Herausforderung. Die Menschen dort, besonders in Tunesien und Ägypten, versuchen, neue Länder aufzubauen - demokratische Länder, in denen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Sie bereiten sich auf Wahlen im Spätsommer vor. Wir sollten alles tun, um sie auf dieser fantastischen Reise zu unterstützen.
Wie Sie wissen, bereitet die Kommission eine überarbeitete Strategie für die Nachbarschaft vor, die dem Rat vorgelegt werden wird. Sie wird Unterstützung für die Demokratie, Unterstützung für wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum und Arbeitsplätze beinhalten, und es wird auch ein Mobilitätselement geben. Das ist eine Herausforderung, für die wir unsere Hilfe anbieten sollten.
Auch Libyen stellt eine Herausforderung für uns da, wo die Zunahme an Gewalt eine sehr unsichere Lage schafft und viele Menschen zur Flucht zwingt. Das ist eine Herausforderung für die europäische Migrationspolitik. Langfristig müssen wir hier einen globaleren Ansatz entwickeln, in sehr naher Anlehnung an den Bericht von Herrn Provera, dessen Vorschläge berücksichtigt werden.
Kurzfristig müssen wir natürlich das Asylpaket beschließen. Glauben Sie mir, Frau Keller, wir versuchen, das zu tun. Mit der Hilfe des Europäischen Parlaments und den Bemühungen der verschiedenen Berichterstatter, das Paket zusammenzutragen und die Verhandlung mit dem Parlament zu beschließen, hoffe ich immer noch, dass wir diese Angelegenheit vor Ende des Jahres abschließen können.
Lampedusa und Malta stellen eine Herausforderung dar. Ich möchte Anschuldigungen zurückweisen, dass die Kommission oder "Brüssel" sich nicht daran beteiligt haben, Italien zu helfen. Wir haben Italien wirklich Hilfe angeboten. Für die verbleibende Phase unter dem aktuellen langfristigen Haushalt befinden sich 171 Mio. EUR im nationalen Finanzrahmen für Italien. Ein Teil dieses Geldes ist noch nicht für Italien ausgegeben worden, und wir arbeiten mit den italienischen Behörden fast täglich daran, um zu sehen, wie wir Programmfinanzierungen umverteilen können, damit die Gelder zur Lösung der Lage in Lampedusa eingesetzt werden können.
Außerdem haben wir Italien Hilfe angeboten, um einen Teil der Kosten für interne Überführungen von Migranten zurückzuerstatten. Wir haben die Hermes-Operation von FRONTEX, aber ich möchte sie daran erinnern, dass FRONTEX vom Beitrag der Mitgliedstaaten abhängt, und der wird in Kürze erschöpft sein. Wir haben die Antwort: wir haben EUROPOL dafür. Wir führen Gespräche mit Tunesien, um eine Lösung für eine organisierte, würdevolle, freiwillige Rückkehr jener Menschen zu finden, die keinen internationalen Schutz benötigen. Wir helfen Tunesien, gegen die Schleusernetze vorzugehen, und prüfen, wie wir beim Aufbau eines Grenzkontrollsystems helfen können. Das ist Teil einer größeren Mobilitätspartnerschaft.
Die meisten Flüchtlinge sind in Tunesien und Ägypten. Wie ich bereits sagte: Über 400 000 Menschen haben Libyen verlassen. Die meisten dieser Menschen sind in ihre Heimat zurückgeführt worden. Es handelt sich hauptsächlich um Tunesier und Ägypter, aber sie kommen auch aus rund 30 anderen Ländern, hauptsächlich aus Afrika. Es sind auch Menschen aus Bangladesch, dem Irak, Afghanistan usw. darunter.
Die meisten dieser Menschen sind mit europäischer Hilfe in ihre Heimat zurückgeführt worden, wobei die Mitgliedstaaten in echtem Solidaritätssinn mit Tunesien und Ägypten gearbeitet haben. Aber manche Menschen bleiben. Ich habe diese Flüchtlingslager erst vor einigen Tagen besucht. Die Tunesier leisten zusammen mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR eindrucksvolle Arbeit. Aber es gibt einige Menschen, einige Tausend, die dort gestrandet sind. Sie können nicht nach Hause zurückkehren. Wir müssen diesen Menschen helfen. Sie müssen in Europa neuangesiedelt werden. Es fällt mir sehr schwer, diesen Somaliern zu erklären, dass sie nicht nach Europa kommen können, weil wir uns nicht über delegierte oder Durchführungsrechtsakte einigen konnten. Also bitte, ich ersuche Sie und den Rat dringend darum, diesbezüglich zu einer Einigung zu gelangen, denn wir könnten wirklich das Ziel des europäischen Neuansiedlungsprogramms erfüllen und diesen Menschen helfen, denn sie haben keinen Ort, an den sie gehen können.
Wir sehen jetzt außerdem Flüchtlinge nach Europa kommen - nach Lampedusa und Malta. Mir ist klar, dass die Insel Malta bei ihrer Größe natürlich unter enormem Druck steht. Es könnten noch mehr Menschen kommen. Viele dieser Menschen werden vielleicht internationalen Schutz benötigen. Solange die Gewalt in Libyen kein Ende nimmt, wird die Wahrscheinlichkeit steigen, dass mehr Menschen fliehen müssen.
Diese Menschen sind wirklich eine Herausforderung für Europa. Sie werden wahrscheinlich Unterkünfte benötigen. Wir haben bestimmte Mittel. Wir haben bestimmte Agenturen. Wir haben gewisse Strategien, um zu versuchen, diesen Menschen zu helfen. Wie ich schon sagte: Wir erwägen die Möglichkeit, den befristeten Schutzmechanismus anzuwenden. Dieser kann aktiviert werden, wenn es einen Massenzustrom von Menschen gibt, die nicht zurückkehren können. Damit er aktiviert werden kann, ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich. Heute gibt es diese Mehrheit nicht. Wir überwachen diese Angelegenheit natürlich sehr genau und werden sie beim Rat in der nächsten Woche wieder zur Sprache bringen. Aber bevor wir diesen Mechanismus aktivieren, appelliere ich an die Mitgliedstaaten - und ich werde nicht damit aufhören -, die Solidarität in die Tat umzusetzen, nicht nur schöne Worte zu schwingen, sondern auch entsprechend zu handeln.
Wir müssen Lösungen finden, um Italien und Malta und möglicherweise anderen Ländern zu helfen, die unter Druck geraten. Ich bitte die Mitgliedstaaten dringend darum, dies zu tun. Es stehen Solidaritätsfonds für europäische Länder zur Verfügung, die auf diesen Appell reagieren. Das wird alles nächste Woche im Rat für Justiz und Inneres diskutiert. Ich werde Ihnen danach gerne darüber Bericht erstatten.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für diese sehr wichtige Debatte.
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne ein paar Klarstellungen von Kommissarin Malmström. Die Kommissarin sagte, die Aktivierung der Richtlinie 2001/55/EG wird im Rat diskutiert werden. Sie werden sie nächste Woche im Rat diskutieren, weil wir, wenn ich Sie richtig verstanden habe, im Moment keine qualifizierte Mehrheit haben.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, vielleicht war ich da etwas ungenau. Alles, was ich Ihnen vorgestellt habe, einschließlich einiger Erfahrungen aus Ägypten und Tunesien, wird nächste Woche im Rat diskutiert werden.
Natürlich ist die Situation in Nordafrika der Hauptpunkt auf der Tagesordnung. In meiner Rede nehme ich Bezug auf den befristeten Schutzmechanismus, aber ich weiß nicht, ob es eine Entscheidung oder etwas Ähnliches geben wird. Es ist ganz allein die Entscheidung der Präsidenten, wie sie das überwachen möchten, aber wir überwachen diese Situation stündlich. Ich wollte einfach nur sagen, dass es bislang keine qualifizierte Mehrheit gibt, um diesen Schutzmechanismus zu aktivieren.
Fiorello Provera
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor ich auf den Bericht eingehe, möchte ich Herrn Meyer und Herrn Tavares antworten. Ich respektiere wirklich jedermanns Ansicht, aber es scheint mir, dass ihre Ansichten bezüglich Lampedusa und der Geschehnisse in Lampedusa kaum wohlwollender Natur sind.
Ich möchte sie darüber in Kenntnis setzen, dass 12 000 Menschen binnen dreier Nächte in Lampedusa eintrafen. Lampedusa ist eine kleine Insel mit 6000 Einwohnern und 12 000 Menschen kamen plötzlich innerhalb von drei Nächten dort an und ließen die Bevölkerungszahl auf 20 000 ansteigen. Ich glaube, es wäre für jedes Land sehr schwierig, eine derart große Zahl von Menschen aufzunehmen, die in solch einer kurzen Zeitspanne auf einer kleinen Insel ankommen, die keine Einrichtungen für eine derart große Anzahl von Ankömmlingen hat. Im Moment sind 1400 Migranten auf Lampedusa. Es wurde viel unternommen, und sobald der Seegang es erlaubte, wurden die Migranten in andere Zentren gebracht, hauptsächlich im Süden des Landes.
Womit wir beim Bericht wären. Ich möchte den Schattenberichterstattern der verschiedenen Fraktionen danken, die mit ihren unterschiedlichen Wahrnehmungen sehr effektiv zu diesem Bericht beigetragen haben. Sie leisteten einen wesentlichen Beitrag, mit absoluter Transparenz, mit demselben Gedanken, der uns alle am Anfang inspiriert hat. Ich danke Frau Kommissarin Malmström außerdem für den Enthusiasmus, den sie für das Konzept der Lastenverteilung gezeigt hat, das ihrer Arbeit innerhalb der Kommission und so auch innerhalb des Rats zugrunde liegen sollte. Wenn sie diesen Enthusiasmus weiterhin an den Tag legt, glaube ich, werden die Ergebnisse folgen.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Situation sehr schwierig zusammenzufassen ist. Sofern man ein Fazit ziehen kann, möchte ich sagen, dass jede Politik wirkungslos und unvollständig sein wird, solange große Unterschiede zwischen dem Entwicklungsstand der nördlichen und der südlichen Hemisphäre bestehen, solange große Unterschiede in der Qualität der demokratischen Institutionen bestehen und solange große Unterschiede bezüglich der Achtung der Menschenrechte herrschen. Wir müssen Maßnahmen als Teil einer größeren Politik strategischer Zusammenarbeit und Hilfe ergreifen, um die strukturellen Ursachen anzugehen, die zu diesen großen Ungleichheiten zwischen Nord und Süd geführt haben. Wenn wir diese strukturellen Ursachen aus der Welt schaffen, wird sich auch das Übrige regeln, und die Welt, in der wir alle leben, wird wahrscheinlich ein besserer Ort werden.
Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 5. April 2011 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Giovanni Collino
Ich stehe den Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der Einwanderung höchst kritisch gegenüber. Die unterschiedlichen Interessen von Deutschland, Frankreich, Spanien und den anderen Mitgliedstaaten, die in Nord- und Südeuropa voneinander abweichen, bringen Italien in eine sehr unangenehme Situation. Die italienische Regierung würde gut daran tun, die Dinge nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern zu handeln und Einwanderer abzuweisen, bis Europa eine echte gemeinsame Migrationspolitik entwickelt hat. Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, die sicherstellt, dass die Prinzipien der Solidarität und Lastenverteilung nicht bloße Versprechen auf Papier bleiben. Das wäre nämlich dann der Fall, wenn Italien die Last einer Situation tragen müsste, die derzeit das Gesicht Nordafrikas sowie des gesamten Mittelmeerraumes verändert. Italien kann erst dann wieder Libyer, Tunesier und Ägypter aufnehmen, wenn Frankreich, Deutschland und Österreich nicht mehr alle abweisen, die aus Nordafrika in ihr Staatsgebiet kommen. Solange Brüssel die Steuerung der Migrationsströme nicht mit den Regierungen in Paris, Berlin und Wien sowie in Rom und mit den anderen Mitgliedstaaten koordiniert, würde Italien gut daran tun, eine kompromisslosere Haltung einzunehmen, als es derzeit der Fall ist.
Robert Dušek
Der Migrationsbericht bietet eine Lösung zur Vermeidung von Einwanderungsströmen. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass wir Migration vermeiden sollten, indem wir in den Ländern investieren, die Ausgangspunkt der Migrationsströme sind. In Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise ist es für die EU jedoch nicht möglich, die Dritte Welt auf Kosten des Lebensstandards der Bürgerinnen und Bürger Europas in großem Umfang zu "finanzieren". Es gab schon immer enorme wirtschaftliche Unterschiede zwischen der EU und Afrika, und das wird auch in Zukunft so sein. Wenn diese Unterschiede beseitigt würden und die Bürgerinnen und Bürger der Dritten Welt keinen Grund mehr hätten, in die EU auszuwandern, dann deswegen, weil wir dazu beigetragen hätten, die Standards in den EU-Ländern zu verschlechtern. Wir dürfen uns nicht in die Irre führen lassen und glauben, dass Migration ihren Ursprung ausschließlich in den Verletzungen grundlegender Menschenrechte hat. Ein großer Teil der Migranten erhofft sich in der EU lediglich ein "besseres" Leben. Soziologische Studien zeigen, dass die Bevölkerung vor Ort mit ihrem Leben unzufriedener ist, je höher der Anteil an Migranten in der EU ist. Wenn die Anzahl an Migranten einen bestimmten Anteil übersteigt, verlieren sie das Interesse daran, ein Teil der europäischen Gesellschaft zu werden und bilden dann sogar ihre eigene Gesellschaft innerhalb der EU. Die EU sollte sich bei der Migrationspolitik ausschließlich auf Verletzungen der Menschenrechte konzentrieren. Die finanziellen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Migrantenländern und der EU sollten kein Grund für die Bereitstellung finanzieller Mittel für diese Länder sein. Die Politik zur Vermeidung von Migration muss mit einer Politik zur Vermeidung der Migration an den Außengrenzen der EU kombiniert werden.
Ville Itälä
Die Ereignisse in Nordafrika haben zu einem neuen Migrationsstrom an der südlichen Grenze Europas geführt. Während wir über Lösungen für dieses akute Problem nachdenken, müssen wir auch die Gründe untersuchen.
Das Ende der arabischen Diktaturen könnte einer der wesentlichen Wendepunkte in der globalen Politik seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor gut 20 Jahren sein. Vor allem jedoch ist es eine unglaubliche Chance für die Demokratie und die Bürgerrechte. Wie alle Revolutionen, so birgt auch diese ein Risiko. Das größte zeigt sich hierbei, wenn die Diktatoren ihre Macht dazu missbrauchen, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger zu bedrohen, wie dies derzeit in Libyen der Fall ist.
Europa und seine Verbündeten können und dürfen angesichts der Unruhe an seinen Grenzen nicht untätig bleiben. Wir haben einen gemeinsamen Auftrag: Wir müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um das Leben unschuldiger Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Frauen und Kinder, zu schützen, wenn niemand sonst sie schützen kann. Die Demokratisierung von Nordafrika, der Respekt für die Menschenrechte sowie das hiermit in Zusammenhang stehende aufkommende Wirtschaftswachstum sind die besten Möglichkeiten, dieser Flut von Menschen an der südlichen Grenze Europas zu begegnen.
Véronique Mathieu
Seit Wochen schon landen Tausende Migranten an den Küsten des Mittelmeerraums, insbesondere in Malta und Lampedusa. Sie flüchten vor der Situation in ihrem Land, in dem eine beispiellose politische Instabilität herrscht. Frontex hat zurecht Operation Hermes gestartet, um den italienischen Behörden dabei zu helfen, den enormen Migrantenstrom an den Küsten zu bewältigen. Die italienischen Behörden dürfen bei der Bewältigung dieser humanitären Krise nicht allein gelassen werden. Die Kontrolle der Außengrenzen der EU muss ein gemeinsames Unternehmen sein, da es sich hierbei auch um eine gemeinsame Herausforderung handelt. Dieser massive Strom an Staatsbürgern aus Drittländern wird zu Wellen illegaler Einwanderung in vielen Mitgliedstaaten führen. Wir müssen uns nur ansehen, wie die französischen Behörden Tag für Tag Hunderte illegale Einwanderer aufgreifen, die direkt aus Italien kommen. Wir wissen sehr wohl, dass unter diesen Asylbewerbern auch viele Wirtschaftsflüchtlinge sind, die in diese gemischten Migrantenströme "hineinrutschen". Außerdem müssen die europäischen Bemühungen intensiviert werden. Die Mitgliedstaaten müssen Frontex die Ressourcen bereitstellen, die die Agentur zur Erledigung ihrer Aufgaben benötigt. Wir müssen auch intensiver mit den tunesischen Behörden zusammenarbeiten. Tunesien muss seinen Rückübernahmepflichten nachkommen.
Edward Scicluna
schriftlich. - Die Situation in Libyen ist momentan äußerst unsicher. Was jedoch sicher ist, ist die Tatsache, dass sie eine humanitäre Krise ausgelöst hat. Wie dieser Bericht beschreibt, führen bewaffnete Konflikte, insbesondere dann, wenn es dabei auch zu Menschenrechtsverletzungen kommt, zu einem enormen Anstieg der Migrantenströme in Nachbarländer. Angesichts der massiven Ausmaße, die sich hieraus ergeben könnten, kann das Frontex-Programm der EU nicht das beste Instrument zur Bewältigung eines derartigen Migrationsaufkommens sein. Die EU muss sofort eine angemessene Reaktion hierauf entwickeln und planen. Hierzu gehört auch ein detaillierter Aktionsplan zur Lastenverteilung, um Flüchtlingen dabei zu helfen, sich auf koordinierte Art und Weise neu anzusiedeln. Grundlage hierfür sollte die Solidaritätsklausel in Artikel 80 des AEUV sein. Man könnte darüber streiten, ab welcher Anzahl von Flüchtlingen von einer "Notsituation" gesprochen werden kann. Wir brauchen jedoch einen detaillierten Plan mit klaren, länderspezifischen Obergrenzen, damit die Regierungen der EU sowie die Kommission handlungsbereit und gut vorbereitet sind, um auf eine bevorstehende Krise reagieren zu können. Als maltesischer Europaabgeordneter finde ich es sehr enttäuschend, dass die Kommission offensichtlich so unzulänglich darauf vorbereitet ist, eine Krise zu bewältigen, die schon lange unvermeidbar war.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
Der Entschließungsantrag unterstreicht eine bedeutungsvolle und wichtige Sache. Sein Schwerpunkt liegt nicht nur auf dem Problem der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in ländlichen Gebieten, sondern betont auch direkt die Notwendigkeit, Frauen in ländlichen Gebieten die gleichen Chancen zu bieten, die auch Frauen in städtischen Zentren Tag für Tag genießen. Ich denke, wir haben der sozialen und beruflichen Entwicklung von Frauen in ländlichen Gebieten im Parlament bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Frauen in ländlichen Gebieten sehen sich Tag für Tag zahlreichen Hindernissen sowohl wirtschaftlicher als auch infrastruktureller Art gegenüber, die ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Bildung, Gesundheitsschutz sowie insbesondere den Arbeitsmarkt erheblich einschränken. Schließlich richten sich nicht viele Stellenangebote an ländliche Gebiete. Dies liegt hauptsächlich in der Tatsache begründet, dass diese Gebiete in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich weniger entwickelt sind. Aus diesem Grund ist es so wichtig, Politiken zur Entwicklung des ländlichen Raums durch die Verbesserung des Zugangs zu fortschrittlicher Infrastruktur oder durch die Schaffung von Möglichkeiten zur Nutzung hoch entwickelter Informations- und Kommunikationstechnologien zu unterstützen. Ich bin mir sicher, dass auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments viel tun können, um sicherzustellen, dass die ländlichen Gebiete aufholen und die Vorteile der Zivilisation nutzen können. Schließlich sind wir alle in der Lage, verschiedene Arten von Schulungen und Workshops zu organisieren, im Rahmen derer wir echte Hilfe im Hinblick auf den Zugang zu EU-Mitteln bieten können, die auf die Entwicklung ländlicher Gebiete ausgerichtet sind.
