Europäische Schutzanordnung (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Jiménez-Becerril Barrio und Frau Romero López im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Europäische Schutzanordnung (00002/2010 - C7-0006/2010 -.
Teresa Jiménez-Becerril Barrio
Herr Präsident, dies ist ein bedeutender Tag für alle Opfer, denn wir werden heute die Europäische Schutzanordnung verabschieden, die einen bedeutenden Fortschritt für deren Rechte darstellt. Opfer geraten ungerechterweise in Vergessenheit, und es ist paradox, dass Aggressoren oft weitaus mehr Rechte haben und dass es öfter um die Rechte der Aggressoren als um die Rechte der Opfer geht.
Heute wird das Parlament alle Opfer ehren und diejenigen, die sich im Schutze der Grenzen wähnen, während sie ihre Opfer verfolgen, ermahnen, dass diese Europäische Schutzanordnung von diesem Tag an alle Opfer in der Europäischen Union gleichermaßen schützen wird.
Wir arbeiten schon über ein Jahr daran, dieses Ziel zu erreichen, und hinsichtlich des Raums der Freiheit und der Sicherheit gemäß dem Stockholmer Programm voranzukommen, und heute können wir, auch wenn der Weg nicht leicht war, weil die Schutzanordnung oftmals missverstanden und ihre Wirksamkeit und Klarheit in Frage gestellt wurde, mit gewissem Stolz sagen, dass wir es geschafft haben.
Ich muss sagen, dass wir nach den Trialogen mit dem belgischen Ratsvorsitz und vielen Gesprächen mit der Kommission einen Text erarbeitet haben, mit dem nahezu alle Fraktionen zufrieden waren. Dieser Bericht wurde daher in einer gemeinsamen Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich hoffe, dass das Parlament heute die Entscheidung dieser Ausschüsse sowie der Kolleginnen und Kollegen, die diesen mit großer Mehrheit angenommenen Bericht erarbeitet haben, widerspiegeln wird. Dies würde eine klare Botschaft an den Rat aussenden, die das enthält, was sich Europäer wünschen, nämlich nichts anderes, als in einem Raum der Sicherheit und Gerechtigkeit zu leben, geschützt zu werden, und als Opfer mit einstweiliger Verfügung gegen den Aggressor in seinem Land bei einem Umzug in ein anderes Land nicht erneut Gerichtsverhandlungen aufnehmen zu müssen.
Wir sind verpflichtet, Europäern, und ganz besonders den Opfern, die am schutzbedürftigsten sind, den Zugang zur Justiz zu erleichtern. Der ausnahmslose Schutz aller Opfer ist bei der Ausarbeitung dieses Berichts mein Leuchtsignal gewesen. Aus diesem Grund wollte ich Opfer von Terrorismus, Menschenhandel, organisierter Kriminalität und Ehrenverbrechen sowie ein besonderes Kapitel für Minderheiten, die zu den schutzbedürftigsten Opfern gehören und über deren Art des Schutzes wir uns nie Gedanken machen, einschließen.
Auch wenn diese Anordnung allen Opfern Schutz gewährleistet, wird dieses Instrument zur justiziellen Zusammenarbeit vor allem Frauen zugute kommen, die unter häuslicher Gewalt leiden, da ihre Aggressoren nicht straffrei durch Europa reisen können und wissen werden, dass man sie auf die gleiche Weise verfolgen wird wie in dem Land, in dem ihre Partner von ihnen angegriffen wurden.
Deswegen muss das Parlament heute eine klare Botschaft an den Rat aussenden über das, was wir wünschen. Aus diesem Grund werden wir bei der Abstimmung unseren Blick nicht von den Opfern abwenden - von denen, die leiden, die uns zu ihrem Schutz brauchen, die Angst haben und die in Frieden und in Hoffnung leben müssen.
Wir werden dieses reelle und notwendige Ziel, das von der Mehrheit der Europäer unterstützt wird, nicht aufgeben, nur weil es manche gibt, die Angst haben und nie den Mut besitzen, diesen einen Schritt weiter zu gehen. Wir müssen mutig sein, die Mitgliedstaaten müssen mutig sein, und ich hoffe, dass heute eine Mehrheit ihre Ja-Stimme abgeben und diejenigen ermutigen wird, die noch immer zweifeln, ob dieses Instrument den Opfern eine Tür öffnen wird. Ich hoffe auch, dass die Kommission in naher Zukunft weit reichende Rechtsvorschriften zugunsten der Rechte der Opfer einführen wird, die von mir, und ganz bestimmt auch vom Parlament, nachdrücklich unterstützt werden.-
Ich wiederhole: dieser kleine, aber wichtige Schritt, den die Europäische Schutzanordnung darstellt, wird für einen besseren Schutz aller Opfer sorgen, weitere Straftaten verhindern und die Auswirkungen vorangegangener Straftaten verringern.
Heute haben wir die Verpflichtung, die Hürden zu beseitigen, die bislang einen echten europaweiten Schutz verhindert haben. Mit unserer heutigen Abstimmung können wir Leben retten, was wir tun werden, und darauf sollten wir wirklich stolz sein.
Carmen Romero López
Herr Präsident, dieser Vorschlag für eine Richtlinie, den wir heute dem Plenum vorlegen werden, um Aggressoren abzuhalten, die ihre Opfer verfolgen, bis sie sie töten, wo immer sie sich auch verstecken, ist eine klare Botschaft, die das Parlament der europäischen Gesellschaft und dem Rat übermitteln muss.
Wir werden Straftaten, die in europäischen Ländern noch immer täglich verübt werden und hinter der verschlossenen Haustür verborgen bleiben, nicht weiter wehrlos gegenüberstehen. Als würde in dem Herzstück des Zusammenlebens nur das Recht des Stärkeren die Oberhand gewinnen, bleiben diese Straftaten Dunkelziffern, aber wir versuchen, die Charta der Grundrechte, die wir nach dem Vertrag von Lissabon angenommen haben, durchzusetzen.
Stellten nicht diejenigen, die Kapitel I der Charta ausgearbeitet haben, fest, dass eine Gefährdung der physischen Integrität und Würde nicht nur von öffentlichen Institutionen und dem Staat, sondern auch als Zuneigung getarnt ausgehen könnte? 25 % aller europäischen Frauen, denen gegenwärtig eine Form von Gewalt widerfährt, kennen ihre Peiniger beim Vornamen, und die Tatsache, dass sie sich gegen die Angriffe verteidigen, verwehrt ihnen ein Dasein als Bürgerinnen.
Nichtstaatlichen Organisationen zufolge sterben in der Europäischen Union jedes Jahr über 2500 Frauen, ohne dass wir uns die Frage stellen, ob diese Straftaten vermieden oder verhindert werden können. Vor diesem Hintergrund wurde die Initiative der Mitgliedstaaten und des spanisches Ratsvorsitzes, dem Parlament eine Europäische Schutzanordnung vorzulegen, von den Frauen in Europa begrüßt.-
Wir schaffen einen europäischen Raum der Sicherheit: Der Europäische Haftbefehl bedeutet, dass keines unserer Länder in ein Strafrechtsparadies verwandelt werden kann. Lassen Sie uns ein Klima des gegenseitigen Vertrauens aufbauen; wie meine Mitberichterstatterin Frau Jiménez-Becerril sagte, schaffen wir durch die Schutzanordnung einen Raum der Gerechtigkeit und Freiheit, weil die Opfer dieser Straftaten in jedem Land aufgenommen werden können, ohne weitere Verfahren durchlaufen zu müssen.-
Meine Damen und Herren, wir sprechen über "privaten Terrorismus", wie die fortwährenden Straftaten in Form von Angriffen, die hinter der verschlossenen Haustür verborgen bleiben, nun genannt werden. Wir sprechen auch über vorbeugende Maßnahmen unterschiedlicher Herkunft. Nicht alle Länder haben derzeit oder künftig dieselben Rechtstraditionen: Je mehr Fortschritte wir erzielen, desto wichtiger ist und wird ein Instrument, das unserer Vielfalt gerecht wird. Der juristische Dienst sowohl des Rates als auch des Parlaments vertritt diesen Standpunkt. Woher rührt dieser Widerstand? Meine Damen und Herren, er rührt nicht von der Komplexität unseres Rechtssystems her, die weiterhin bestehen wird.
Das Recht ist kein Instrument, um Konflikte zu schaffen, sondern um sie zu lösen. Dies ist der Standpunkt konservativer Regierungen gewesen, die die Initiative auf Grundlage eines fundierten Urteils unterstützt haben. Wenn wir bei dem Thema Terrorismus über Garantien und Grundrechte gesprochen haben, wie hätten wir dann internationale Abkommen umsetzen können, wenn nicht aufgrund von Gesprächen über die Sicherheit? Sind 2500 Frauen im Jahr etwa kein Sicherheitsproblem für Europa?
Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass das Recht vor einer Herausforderung steht. Aus diesem Grund bedauern wir die Haltung, die die Kommission während des Verfahrens eingenommen hat, weil wir nicht über eine rechtliche Grundlage sprechen können, wenn es um politischen Willen geht. Lassen Sie uns nicht nur auf das Recht berufen, wenn es uns passt.
Dieser Text ist das Resultat einer Vereinbarung. Die Verbesserungen, die wir hinsichtlich des Rechts auf Information, Übersetzung und Verfahrensgarantien berücksichtigt haben, tragen der Tatsache Rechnung, dass dies ein Instrument zur Anerkennung ist, und das Parlament hat entschieden, dass es für die Mitgliedstaaten Vorrang hat, vorhandene Daten offen auf den Tisch zu legen.
Wir haben die Rechte der Opfer auf psychologische Betreuung und Rechtsbeistand nicht vergessen. Wir werden uns weiterhin für diese Belange einsetzen, die hoffentlich im nächsten Opferschutzprogramm berücksichtigt werden.
Wir möchten dem belgischen Ratsvorsitz für seine Arbeit danken, und auch allen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern sowie unserem Team. Mit dieser heutigen Abstimmung möchten wir dem Rat die Botschaft übermitteln, dass dies der Wille des Parlaments ist; es liegt nun beim Rat, seiner Verantwortung nachzukommen. Wir werden das Thema Prävention nicht über die Bühne bringen, wenn manche Mitgliedstaaten glauben, wir hätten kein Problem, weil uns keine Daten vorliegen.
Jetzt muss der Rat entscheiden, ob Europa wirklich in die Bekämpfung der Gewalt und in die Verteidigung von Grundrechten einbezogen wird.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger, in der Praxis meistens Frauen, die tatsächlich oder potenziell Opfer von Gewalt werden, steht sehr hoch auf der Tagesordnung aller Institutionen, die zur Zeit mit dem Thema befasst sind.
Es ist wichtig, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht, weil wir das gleiche Ziel verfolgen: den Schutz der Opfer unter den bestmöglichen Bedingungen, über die Grenzen der EU hinweg. Das ist der Grund, warum ich das Ziel dieses Schutzes von Anfang an befürwortet habe und das anspruchsvolle Paket in Bezug auf die Rechte der Opfer ausarbeite, damit es im Frühjahr 2011 verabschiedet wird.
Ich bin mir der Arbeit der Mitberichterstatterinnen, Frau Jiménez-Becerril Barrio und Frau Romero López, und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die der kontinuierlichen Arbeit zur Verbesserung des Opferschutzes sehr viel Wert beigemessen haben, voll und ganz bewusst. Ich gehe auf einige Vorschläge ein, die Sie gemacht haben. Zum Beispiel auf den Vorschlag, dass die Kosten nicht von den Opfern getragen werden müssen, dass sie Übersetzungs- und Dolmetschleistungen in Anspruch nehmen können, oder dass Verzögerungen bei den Anerkennungsverfahren reduziert werden. Ich bin bereit für die Arbeit an einem wirksamen und rechtlich fundierten Mechanismus, durch den die Opfer von zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen in der Europäischen Union profitieren können.
Wir haben an den Verfahrensrechten für angeklagte Personen gearbeitet. Die logische Folge ist, dass wir an den Rechten von Personen arbeiten, die Opfer geworden sind, denn wir sprechen in Gerichtsverfahren sehr oft von den Angeklagten, vergessen aber, dass es ein Opfer gegeben hat, daher müssen wir das Opfer in den Mittelpunkt "replatzieren".
Deshalb wird das künftige Opferschutzprogramm der Kommission auf der ausgezeichneten Arbeit aufbauen, die der spanische Ratsvorsitz, der belgische Ratsvorsitz, der Rat, und natürlich das Europäische Parlament geleistet haben, und diese weiter entwickeln. All diese Arbeit ist äußerst wichtig. Sie wird zusammengelegt, damit sie, wenn das Maßnahmenpaket vorliegt, umfassend und vollständig ist und wirklich etwas zugunsten der Opfer bewirkt - seien es Frauen, Kinder oder Männer, obwohl es meistens Frauen und Kinder sind - so dass wir schnell Maßnahmen ergreifen können, die anwendbar sind und keine rechtlichen Unsicherheiten mit sich bringen. Ich danke Ihnen für diese Arbeit. Wir werden sie bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets berücksichtigen.
Monica Luisa Macovei
Herr Präsident, etwa 8000 rumänischen Frauen in Spanien, die Opfer von Straftaten wurden, konnten in diesem Jahr Schutzanordnungen nutzen, die in Spanien gelten. Sie müssen auch auf Rumänien und andere Mitgliedstaaten, in die sie reisen, ausgeweitet werden.
Inoffiziellen Schätzungen zufolge profitieren ungefähr 100 000 Frauen in Europa von Schutzanordnungen, die in dem Staat gelten, der sie erlassen hat. Der Richtlinienentwurf ändert den begrenzten, gebietsbezogenen Aspekt dieser Schutzmaßnahmen. Das einzuführende Instrument stellt sicher, dass eine Schutzanordnung, die in einem Mitgliedstaat erlassen wurde, in den Mitgliedstaaten anerkannt wird, in die die Opfer reisen, so dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in die Realität umgesetzt wird und die Gewaltopfer oder Opfer anderer Arten von Straftaten ohne Angst leben und reisen können.
Das Parlament wünscht die Ausweitung des Opferschutzes. Vor diesem Hintergrund fordern und erwarten wir von der Kommission, dass der nächste Schritt nach dieser Richtlinie die Ausweitung des Schutzes für Opfer in diesem gemeinsamen Raum des Rechts und der Sicherheit sein wird. Daher warten wir gespannt und interessiert auf die Annahme des Pakets im Frühjahr 2011.
Abschließend möchte ich wiederholen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) den Opferschutz, diesen Richtlinienentwurf und den erweiterten Opferschutz befürwortet.
Silvia Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit diesem Richtlinienvorschlag - wofür ich den Berichterstatterinnen, mit denen ich als Schattenberichterstatterin zusammengearbeitet habe, sehr herzlich danken möchte - unterstützt und erweitert das Parlament den Vorschlag des Rates, der den Schutz von Menschen, die Formen von Verfolgung oder ernsthaften und wiederholten Bedrohungen durch bekannte und zuvor identifizierte Personen - oftmals Ex-Freunde, Ehemänner oder Partner - ausgesetzt sind, die ihre physische und sexuelle Integrität, Würde und persönliche Freiheit gefährden, in allen 27 Mitgliedstaaten gewährleisten soll.
Tatsächlich steigt die Zahl der Angriffe und Morde, vor allem bei Frauen. Ihre Beschwerden werden von der Polizei und der Justiz oft nicht ernst genug genommen, und Schutzanordnungen und Maßnahmen gegen den Aggressor gelten derzeit nur in dem Land, in sie erlassen wurden. Frau Kommissarin Reding, die zu beschließende Maßnahme mag zwar nicht perfekt sein, aber sie füllt ein gesetzgeberisches Vakuum.
Letzten Endes sind wir bei der Schaffung des europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts immer empirisch vorgegangen, wobei wir im Bedarfsfall manchmal Punkte durchgesetzt haben. Tatsächlich halten wir diese Initiative für wichtig, weil sie allen EU-Bürgern - Männern und Frauen - und allen Einwohnern in der Europäischen Union freies, grenzüberschreitendes Reisen ermöglicht, ohne dabei auf Menschenrechte und Rechte auf Schutz und Sicherheit verzichten müssen, wie in Artikel 3 des Vertrages von Lissabon vorgesehen, den wir, die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, als rechtliche Grundlage erachtet haben, um die Struktur des Vorschlags kohärenter auszurichten.
Mit der Einführung der Europäischen Schutzanordnung wird durch ein schnelles und unentgeltliches Verfahren auch in anderen Mitgliedstaaten die Betreuung der geschützten Person gewährleistet. Von jedem Mitgliedstaat ist eine zuständige Behörde zu benennen, die die Opfer über ihre Rechte informiert, Kampagnen durchführt, Statistiken erhebt und die Person informiert, sobald ihre nationale Schutzanordnung erlassen wurde. Weiterhin gibt sie der Schaffung des europäischen Rechtsraums und der Realisierung der Freizügigkeit einen starken Impuls, und umfasst ferner die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das erstmalig die Mitentscheidung zwischen Rat und Parlament beinhaltet.
Ich hoffe, der Rat wird diese Verpflichtung bekräftigen, und ich hoffe, die Kommission wird - indem sie dem bevorstehenden Maßnahmenpaket "Sicherheit für Opfer" besondere Aufmerksamkeit widmet - diese besondere Chance, genau jetzt auf diese äußerst ernste Situation zu reagieren, die sich auch in den europäischen und nationalen Statistiken widerspiegelt, nicht verpassen. Dies könnte unter anderem zu einer bedeutenden rechtlichen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten führen.
Deshalb schlage ich vor, jegliche Verzögerungen zu vermeiden und sich für diese besondere Form des Opferschutzes gezielt einzusetzen.
Izaskun Bilbao Barandica
Herr Präsident, ich möchte, dass die Europäische Schutzanordnung bei der Vorbeugung der Gewalt gegen Frauen besonders effektiv ist und dass sie einen hilfreichen Ausgangspunkt für den Vorschlag darstellen wird, den die Kommission erarbeitet, um uns für alle Arten von Straftaten ein gleichartiges Instrument zur Verfügung zu stellen.
Ich bedaure, dass sich der Entwurf dieses Textes trotz der Tatsache, dass das Hauptziel von uns allen unterstützt wird, so schwierig und komplex gestaltete.
Ich möchte außerdem, dass zwei Aspekte in dieser Anordnung berücksichtigt werden: erstens, das europäische Register der Schutzanordnungen mit den jeweiligen garantierten Rechten des Schutzes der Privatsphäre, damit den Empfängern überschüssiger Bürokratieaufwand erspart wird und die Anordnungen unverzüglich angewendet werden. Darüber hinaus würde dies Kosten für Prozesse einsparen, die von den zuständigen Behörden durchzuführen sind, und würde letztendlich für standardisierte und laufend aktualisierte Statistiken sorgen.
Zweitens hätten wir uns in diesem Bereich meiner Meinung nach um die Sondierung von Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit Drittländern bemühen müssen, vor allem wenn es darum geht, Statistiken in Bezug auf die Herkunft der Opfer und deren eventuellen Wohnsitzwechsel heranzuziehen.
Der initiierte Europäische Auswärtige Dienst hat daher die Gelegenheit verpasst, sich der Öffentlichkeit mit einer solchen Mission, die die Europäer nachvollziehen, und die die für derzeit alle Europäer echten Probleme löst, vorzustellen.
Ich möchte mich für die Arbeit bedanken, die die Berichterstatterinnen geleistet haben, und ich hoffe, dass Kommissarin Reding sensibel mit dieser Initiative umgehen wird.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident, ich glaube, wir im Parlament müssen sehr verantwortlich und im Rahmen des Mandats handeln, das uns erteilt worden ist und fordert, auch auf europäischer Ebene Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, zu schützen, und Mördern Einhalt zu gebieten.
Wie bereits gesagt wurde, geht es hier um die Bekämpfung einer Form des sozialen Terrorismus, der chauvinistischen Gewalt. Daher dürfen wir uns nicht von Statistiken oder rechtlichen Aspekten einfangen lassen. Wir sprechen von Gerechtigkeit, Grundrechten, Leben und Tod, der Verteidigung derer, die vor ihren Angreifern geschützt werden müssen, und - ganz wichtig - davon, nicht die Tatsache bedauern zu müssen, dass jedes Jahr 2500 Frauen Opfer der rechtlichen Lethargie werden, in der wir alle versinken.
Wir sind uns der rechtlichen Schwierigkeiten und darüber, dass es sich um eine innovative Aufgabe in der interinstitutionellen Dynamik nach Lissabon handelt, bewusst. Dennoch sollten diese Schwierigkeiten unter keinen Umständen eine Ausrede für den Stillstand sein. Der Schutz der Rechte der Frauen, die tatsächlich oder potenziell der Gewalt oder Ermordung zum Opfer fallen, und die Vorbeugung solcher Taten dürfen nicht ein paar rechtlichen Belangen untergeordnet werden. Wir müssen den durch die Dringlichkeit und Bedeutung dieser Angelegenheit notwendigen politischen Willen zeigen.-
Es versteht sich von selbst, dass es wichtig ist, gute Arbeit zu leisten, wichtig ist jedoch vor allem, sie überhaupt zu leisten, und das ist meiner Meinung nach die grundlegende Vision, die wir sowohl dem Rat als auch der Kommission mit diesem Text, den wir hoffentlich annehmen werden, vermitteln können. Wir sollten uns klar machen, dass Initiativen unter keinen Umständen aufgrund technischer Probleme, die wir vorher nicht lösen konnten, lahm gelegt werden dürfen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den beiden Berichterstatterinnen sowie dem spanischen und belgischen Ratsvorsitz für ihre Arbeit zu danken, die sie geleistet haben, um weiterhin Fortschritte zu erzielen und um die Geißel, nämlich - ich wiederhole - die chauvinistische Gewalt, zu bekämpfen und zu überwinden.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich habe die Trialoge genau verfolgt und möchte meinen Kollegen, vor allem der EVP- und S&D-Fraktion, für ihre Arbeit danken.
Als im Vereinigten Königreich praktizierender Anwalt habe ich im Laufe der Jahre Erfahrung in der rechtlichen Beratung und Unterstützung für Personen sammeln können, die Opfer von häuslicher Gewalt, Stalking oder Belästigung durch Verwandte oder ehemalige Lebenspartner geworden sind. Ich habe die Verzweiflung, die physischer, psychologischer und sexueller Missbrauch auslösen kann, und die Verletzlichkeit seiner Opfer aus nächster Nähe miterlebt.
Ich unterstütze die Ziele und Zielsetzungen dieses Vorschlags voll und ganz. Dennoch muss ich Bedenken über die rechtliche Grundlage und Tragweite äußern. Für mich steht außer Frage, dass dieser Vorschlag unter Anwendung von Artikel 82 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU lediglich auf strafrechtlicher Grundlage beruht. Von Rechts wegen und von Natur aus sind manche der strafbaren Handlungen, die mit diesem Vorschlag abgedeckt werden sollen, zivilrechtliche Belange, jedoch gibt es bei der Anwendung von Artikel 81 ein merkliches Defizit.
Ich habe zwar nichts gegen eine rechtliche Zusammenarbeit in der EU einzuwenden, bin aber der festen Überzeugung, dass die Rechtsvorschriften, die wir auf EU-Ebene hervorbringen, rechtlich fundiert und unanfechtbar sowie auf Ebene der Mitgliedstaaten wirksam umsetzbar sein müssen, ohne bestehende Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Paul Nuttall
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, ich befürworte den Opferschutz. Als ich jedoch zum ersten Mal mit der Europäischen Schutzanordnung konfrontiert wurde, klang sie in meinen Ohren beängstigend, wie der Europäische Haftbefehl, der in meinen Augen zu den intrusivsten und diktatorischsten Rechtsakten gehört, die den Briten jemals auferlegt wurden.
Dem Vorschlag für die angepriesene Europäische Schutzanordnung zufolge geht es um den Schutz von Frauen. Uns wurde gesagt, dass der Europäische Haftbefehl den Terrorismus bekämpfen will - und wir alle wissen, dass er inzwischen weit darüber hinausgeht. Lassen Sie uns hier klar und ehrlich sein: Das grundlegende Ziel besteht darin, ein Fundament für ein paneuropäisches Rechtssystem zu legen, das das britische Recht zweifellos untergraben wird. Als Beweis würde, falls erforderlich, ein Blick auf den Europäischen Haftbefehl genügen.
Ich halte diese Anordnungen im Vereinigten Königreich für äußerst schwer vollstreckbar, was dazu führen wird, dass wir in eine Situation geraten, in der eine Anordnung von einem ausländischen Richter in einem fremden Land weitergereicht wird, der nichts über die Bedingungen einer britischen Stadt oder unsere Lebensweise weiß. In England gibt es eine Redensart, die besagt: "Ein gebranntes Kind scheut das Feuer". Wir sind einmal vom Europäischen Haftbefehl gebrannt worden. Ich schlage vor, die Europäische Schutzanordnung zu scheuen.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident, unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge herrscht Einigkeit darüber, dass die betreffende Richtlinie eine der ersten Initiativen zum Erreichen dieser wichtigen Ziele darstellt. Wir sollten nicht nur sicherstellen, dass die Gewaltopfer in ihrem eigenen Land vor weiterem Leid sicher sind, sondern auch europaweit von solchen Schutzmaßnahmen profitieren. Deshalb glaube ich, dass wir den Standpunkt der Berichterstatterin unterstützen sollten.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Initiative mit Absicht weit gefasst ist. Auch wenn sich die meisten der erlassenen Schutzanordnungen auf Frauen beziehen, die Opfer geschlechterspezifischer Gewalt wurden, ist die Initiative in der Lage, alle Gewaltopfer zu schützen - Kinder und Erwachsene beider Geschlechter, sofern der Täter identifiziert worden ist. Vor diesem Hintergrund besagt das Stockholmer Programm, dass die Opfer von Straftaten, einschließlich Terrorismus, die besonders schutzbedürftig sind oder sich in besonders gefährdeten Situationen befinden, wie beispielsweise Personen, die wiederholter Gewalt in nahen Beziehungen ausgesetzt sind, Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt oder Personen, die Opfer anderer Arten von Straftaten in einem Mitgliedstaat werden, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen oder in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, der besonderen Unterstützung und des besonderen rechtlichen Schutzes bedürfen.
Im Zusammenhang mit den vorgenannten Punkten sollte die Europäische Schutzanordnung für die Opfer sämtlicher Arten von Straftaten gelten, einschließlich Menschenhandel, Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Ehrenmorde, Inzest und andere ähnliche Straftaten. Aus diesem Grund sollte diese Initiative befürwortet werden, und damit möchte ich der Berichterstatterin meine uneingeschränkte Unterstützung aussprechen.
Emine Bozkurt
(NL) Herr Präsident, einhunderttausend Personen profitieren derzeit von der Europäischen Schutzanordnung. Eine von ihnen ist Rasja, die mit ihren Kindern nach Spanien ziehen möchte. Wenn die Anordnung, die in den Niederlanden gegen ihren Stalker ausgesprochen wurde, nicht auch in Spanien gilt, werden sie und auch ihre Kinder, solange die spanischen Behörden nicht die gleiche Anordnung anerkennen oder vollstrecken, dort ein leichtes Opfer sein. Glücklicherweise jedoch wird sie in Spanien anerkannt.
Dieser Schutz gilt auch für Personen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und deswegen verfolgt werden. Sie müssen ihre Meinung in anderen europäischen Ländern frei und in dem Wissen äußern können, dass sich die Personen, die sie bedroht haben, nicht unter den Zuhörern befinden. Die Europäische Schutzanordnung ermöglicht dies; sie ist eine großartige Initiative, die auch von der niederländischen Regierung unterstützt worden ist. Leider hat sich der Status der Personen, die einen solchen Schutz genießen, mit der neuen Koalition um 180 Grad gedreht: Frauen, Männer und Kinder, die jeden Tag in Angst leben müssen, werden rücksichtslos im Stich gelassen. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Sicherheit einer Person an der Grenze endet.
Wegen der einhunderttausend Menschen sage ich nun "Ja" zur Europäischen Schutzanordnung. Ich erwarte von allen Regierungen, auch von der Regierung meines eigenen Landes, alles zu tun, um die Sicherheit, den Schutz und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, damit alle Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, zuallererst möchte ich mich natürlich bei den beiden Mitberichterstatterinnen bedanken, die nach schwierigen Trialogverhandlungen eine Kompromissvereinbarung vorschlagen, um deren Annahme ich Sie als Schattenberichterstatterin für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und für meine Fraktion hiermit ersuche.
Anschließend möchte ich, obwohl ich bedaure, dass, einigen Aussagen zufolge, bestimmte Punkte, beispielsweise die Übersetzung von Dokumenten für die Opfer, nicht im Haupttext dieser Vereinbarung berücksichtigt wurde, oder zu vereinfachende Elemente nicht hinreichend ausgeführt wurden - und ich rechne damit, dass das "Opferschutzprogramm" diese verfeinern wird - darauf hinweisen, dass all dies heute letztendlich nach gesundem Menschenverstand klingt, nach einer logischen Fortführung der immer stärkeren Integration eines europäischen Raumes der Freiheit und Gerechtigkeit, und, im wesentlichen, des Aufbaus eines entsprechenden Rechtssystems.
Dies zeugt von einer gewissen politischen Unerschrockenheit und von dem Willen einer großen Mehrheit von uns, über politisches Gehabe hinauszugehen, um ein konkretes Instrument zur Zusammenarbeit in Strafsachen zu erhalten. Dieses Instrument zeigt, wie Frau Reding vorhin hervorhob, in gewissem Maße eine echte "Rechts"Politik in Europa, das heißt, eine echte Politik für die Menschen, vor allem für Frauen, deren physische Integrität potenziell gefährdet ist, eine Politik, die der lange bestehenden Freizügigkeit Rechnung trägt - daher eine "Rechts" Politik.
Véronique Mathieu
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich die Abwesenheit des Rats seit gestern bedauerlich finde, da der Rat im Allgemeinen immer bei den Verhandlungen über alle Themen, die wir seit gestern diskutieren, nämlich Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, anwesend war. Wir bedauern, dass der Rat nicht hier ist, um zu hören, was das Parlament zu sagen hat; das ist wirklich schade.
Ich möchte den beiden Berichterstatterinnen, die sehr viel Arbeit in diesen Text investiert haben, zur Erreichung eines Meilensteins für Opfer aller Art gratulieren: erstens Opfer häuslicher Gewalt - wussten Sie, dass 45 % der europäischen Frauen Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind; wie auch einige Männer, denn wir sollten jene Männer, die Gewalt durch Frauen erleiden, nicht vergessen - und dann die Opfer des Terrorismus einschließlich der Kinder, die natürlich besonders schutzbedürftig sind.
Der uns heute vorliegende Text ist außerordentlich wichtig, und ich gratuliere Ihnen noch einmal herzlich dazu. Wir sind gespannt auf das Maßnahmenpaket für Opfer, das Sie uns nächstes Jahr vorstellen werden, Frau Kommissarin, und das den Text, über den wir heute abstimmen werden, vervollständigen wird.
Antigoni Papadopoulou
Frau Präsidentin, häusliche Gewalt, Genitalverstümmelung, Ehrenmorde, Zwangsehen und Menschenhandel sind nur einige Arten von Gewalt gegen 45 % der Frauen in Europa.
Frauen und Minderjährige müssen besser geschützt werden. Die Europäische Schutzanordnung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und stimmt voll und ganz mit der Vision des Stockholmer Programms für ein vereintes Europa überein: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas.
Schutzanordnungen, die in einem europäischen Land gegen einen Straffälligen erlassen werden, werden daher auch in allen anderen 26 EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. Die Initiative des spanischen Ratsvorsitzes, die heute von uns allen unterstützt wird, legt besonderen Wert auf Opferschutz und Prävention und fördert die einheitliche Behandlung von Anordnungen in Rechtsverfahren. Sie befähigt Opfer, auf der Suche nach Schutz ihr Schweigen über die geografischen Grenzen Europas hinaus zu brechen.
Ich hoffe, die Kommission stimmt dem Bericht der beiden Berichterstatterinnen und dem ehrgeizigen Paket für die Rechte der Opfer in vollem Umfang zu.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zweifelsohne ist diese Richtlinie über die Europäischen Schutzanordnung zum Schutz von Opfern ein weiteres Zeichen für eine bedeutsame Verschiebung hin zu einer echten Garantie für Frauen, vor allem, aber nicht nur für sie, wie bereits erwähnt wurde.
Die Leitlinien für diese Maßnahme waren schon entwickelt worden, zuerst durch den Vertrag von Lissabon und dann durch das Stockholmer Programm. Ich möchte besonders den beiden Berichterstatterinnen Frau Jiménez-Becerril Barrio und Frau Romero López gratulieren zu ihrer gewissenhaften Arbeit und zur Behandlung der vielen, im Rat aufgekommenen Probleme. Damit ebnen sie diesem besonders wichtigen Entwurf den Weg, im Sinne eines Raums der Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit und zum Nutzen seiner Bürgerinnen und Bürger.
Der Entwurf bekämpft häusliche Gewalt ganz entschieden, beinhaltet eine ziemlich große Maßnahmenpalette und einen konsistent erscheinenden Anwendungsbereich. Wir glauben, dass diese gebrauchsfertigen, rechtzeitig festgelegten, effektiven Vorsichtsmaßnahmen aus diesem Entwurf auch auf den Schutz der Familien von Opfern angewendet werden könnten. Mit Interesse erwarten wir das von Frau Kommissarin Reding angekündigte, besser strukturierte Maßnahmenpaket zum Schutz von Gewaltopfern, das in den nächsten Wochen fertig wird.
Zusammenfassend möchte ich bekräftigen, Frau Präsidentin, wie wichtig die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ein gutes Gespür für die Anwendung dieser Maßnahme in der Praxis sind. Ebenso entscheidend ist es, die Bedeutung von psychologischer Begleitung für die Opfer nicht zu vergessen. Ich bin mir sicher, dass die Kommission dies in der Abschlussphase des legislativen Prozesses gebührend berücksichtigen wird.
Heidi Hautala
(FI) Frau Präsidentin, die Europäische Schutzanordnung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Opferschutz in ganz Europa. Wir signalisieren nun dem Rat und der Kommission ganz deutlich, dass dem Europäischen Parlament viel an dieser Schutzanordnung gelegen ist und dass sie bald in Kraft treten sollte. Wir sollten jetzt versuchen, den Widerstand des Rats sowie alle rechtlichen Gründe, die laut der Kommission dagegen sprechen, zu überwinden.
Es ist wichtig, dass die Richtlinie in weiten Bereichen Anwendung findet. Sie muss nicht nur Anordnungen in Bezug auf Straftaten beinhalten, sondern auch verschiedene andere Arten von Schutzanordnungen. Jegliche Art von Haarspalterei sollte dabei außen vor bleiben. Diese Schutzanordnung sollte auch so flexibel sein, dass sie die Unterschiede nationaler Rechtsvorschriften berücksichtigt.
Es ist wichtig, dass das Parlament sich nicht nur auf die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt konzentriert, sondern auch auf andere Opfer von Gewalt. Die Richtlinie muss die Rechte des Opfers genau beschreiben und auf welche Art und Weise eine Beschwerde einzureichen ist; und dies sind einige der Punkte, die ich selbst für das Parlament versucht habe hervorzuheben. Es ist außerdem wichtig, dass das Land, in dem die Schutzanordnung erbeten wird, seine Bürgerinnen und Bürger über diese Abläufe informiert.
Wenn die Schutzanordnung in Kraft tritt, ist die Arbeit noch nicht getan. Die Behörden müssen geschult werden, und wir können uns nicht mit einer Informationskampagne, die sich nur auf den Rahmen der jetzigen beschränkt, zufrieden geben.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Frau Präsidentin, die heute diskutierten Bestimmungen aus diesem Bericht erfüllen mich mit großer Begeisterung. Die Garantie, dass der Opferschutz in einem Mitgliedstaat auch in jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, in den die Opfer aus Furcht vor wiederholter Gewalt reisen müssen, bietet ihnen die Möglichkeit, ein normales Leben zu führen. Die Europäische Schutzanordnung wird es möglich machen, die in einem EU-Mitgliedstaat angenommenen Schutzmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat anzuerkennen, anzuwenden und gerichtlich geltend zu machen.
Darüber hinaus ist die erweiterte Anwendung der Richtlinie auf Opfer jeglicher Gewalt, nicht nur Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, ein weiterer Meilenstein. Alle Opfer verdienen Respekt und erwarten, dass die Täter gerecht bestraft werden. Mir scheint es, dass nur ein Schutzmechanismus, der dem Opfer folgt, ein umfassender ist und eine Wiederholungstat verhindert sowie dem Opfer wahren Schutz bietet. Ich bin begeistert davon, dass Polen zu den Ländern gehört, die diese Initiative vorangetrieben haben.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Frau Präsidentin, wenn die Europäische Union ein Raum wahrer Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit werden soll, müssen wir die Unterschiede beseitigen, die in diesem Raum zwischen den Mitgliedstaaten immer noch bestehen.
Opfer von Gewalt müssen vor den Tätern nicht nur in ihrem eigenen Land geschützt werden, sondern auch in der ganzen EU durch eigens für sie eingerichtete Schutzmaßnahmen. Obwohl dies ein weit gefasster Entwurf ist, betrifft er Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, direkt. Es ist gut, dass er auch die Möglichkeit bietet, auf die Situation anderer, potentieller Opfer einzugehen, sei es Opfer von Menschenhandel, Zwangsehen, Ehrenmorden oder Inzest oder die Situation von Zeugen, Opfern des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Ich persönlich begrüße die Bemühungen um einen bestmöglichen Schutz der Opfer sehr und unterstütze unter anderem die nötige rechtliche Grundlage. Opfer sollten auf klare Regeln vertrauen können und immer über die angebotenen Maßnahmen ihres Heimatlandes und der Länder, in die sie ziehen wollen oder schon gezogen sind, informiert sein.
Sonia Alfano
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich weiß die Arbeit der beiden Berichterstatterinnen sehr zu schätzen. Das Problem dieses Richtlinienentwurfs ist jedoch, dass er auf der am weitesten verbreiteten Form von Stalking basiert, bei der eine Person von einer anderen zum Opfer gemacht wird. Das Opfer muss daher vor einer Wiederholungstat physischer oder psychischer Art geschützt werden. Es ist offensichtlich, dass dies eine Angelegenheit von fundamentaler Bedeutung für Hunderttausende von Frauen in der Europäischen Union ist. Daher unterstütze ich ihn inhaltlich voll und ganz.
Leider berücksichtigen diese Maßnahmen aber nicht die Opfer der organisierten Kriminalität, die in den meisten Fällen nicht vor einer bestimmten oder identifizierbaren Person geschützt werden müssen, sondern vor Organisationen, auf die eine Unterlassungsanordnung sicher nicht angewendet werden kann. Daher glaube ich, dass das Europäische Parlament diese Richtlinie als einen ersten Schritt zur Implementierung des Stockholmer Programms, das die Maßnahmen zum Schutz von Gewaltopfern ausdrücklich darlegt, ansehen sollte, und es scheint mir, dass Frau Jiménez und Frau Kommissarin Reding meine Meinung teilen.
Ich appelliere an die Europäische Kommission sicherzustellen, dass das Maßnahmenpaket zum Schutz von Opfern, das für 2011 eingeplant ist, auch die Opfer der organisierten Kriminalität und Menschen, die sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im europäischen Ausland aufhielten und dort zum Opfer wurden, mit einschließt.
Cornelia Ernst
Frau Präsidentin! Die Europäische Schutzanordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Prinzip muss sein, dass anerkannte Opfer von Gewalt in allen Mitgliedstaaten den gleichen Schutz erhalten. Die beste Lösung wäre die Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten in dieser Frage, aber dazu konnten diese sich nicht durchringen. Positiv ist an der Schutzanordnung, dass jedes Opfer von Gewalt möglichst in den Genuss dieser Schutzanordnung kommen soll und ein breiter Geltungsbereich vorhanden ist: sexuelle Gewalt, Stalking, und vor allem Minderjährige, was ich für sehr, sehr wichtig erachte. Es ist also eine gute Botschaft an die Gewaltopfer und besonders an Frauen. Es gibt allerdings auch einen Wermutstropfen: Die Nichtanerkennungsgründe im Artikel 9 sind doch sehr weitreichend und können auch zum Teil eine Ausstiegsregelung für die Mitgliedstaaten darstellen. Wir müssen nach einem Jahr also gründlich evaluieren, wie die Diskussion weitergeführt werden kann, denn alle Opfer in allen Ländern brauchen ein und denselben Schutz.
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin, ich möchte der Idee aus dem Entwurf der Europäischen Schutzanordnung meine Unterstützung aussprechen.
Der Schutz von bedrohten Personen von Seiten einzelner Mitgliedstaaten scheint in vielen Fällen nicht ausreichend zu sein. Dank der heutzutage offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union gehen junge Menschen oft internationale Ehen ein oder leben in einer internationalen, eheähnlichen Gemeinschaft. Jedoch dauern nicht alle diese Partnerschaften lange an, und die Kinder sind die Leidtragenden der Dispute ihrer Eltern. Zerstrittene Eltern lehnen die Entscheidungen ausländischer Gerichte oftmals ab, die einem der beiden Elternteile das Sorgerecht für die Kinder erteilen. Sie nehmen die Sache selbst in die Hand und reisen mit den Kindern des Ex-Partners in ihr eigenes Land, wobei sie die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten zu ihren Gunsten ausnutzen und gültige Gerichtsurteile umgehen. Die Opfer dieser rechtlichen Anarchie auf europäischer Ebene sind oft kleine, unschuldige Kinder. Ich hoffe, dieses Problem wird durch die Europäische Schutzanordnung gelöst.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Wenn sich auch in den letzten Jahren beim Opferschutz einiges getan hat, fühlen sich dennoch viele der Betroffenen oft im Stich gelassen. Während Staatsanwälte und Richter in ihrer Ausbildung viel über die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten hören, lernen sie kaum etwas über den Umgang mit Opfern. Und nicht nur hier ist Sensibilisierung notwendig, sondern auch in der medizinischen Ausbildung, damit Gewaltanwendung besser erkannt werden kann. Für Kinderopfer ist die Frage der Verjährung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche bei Sexualdelikten essenziell. Nur wer ein makelloses erweitertes polizeiliches Führungszeugnis hat, darf sich beruflich mit Kindern befassen. Wenn in Liechtenstein beispielsweise nun Nötigung zur Eheschließung auch ohne Zustimmung des Opfers strafrechtlich verfolgt wird und Genitalverstümmelungen bis zur Volljährigkeit klagbar sind, dann zeigt dies deutlich das Gefahrenpotenzial der vielgepriesenen multikulturellen Bereicherung. Diese Entwicklung gilt es meines Erachtens in der EU ebenso zu bedenken wie ihre Bedeutung im Kampf gegen den Menschenhandel.
Krisztina Morvai
(HU) Frau Präsidentin, als Rechtsanwältin befasse ich mich seit über zehn Jahren mit Gewaltverbrechen gegen Frauen und Kinder, sei es in Form von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung oder Frauenhandel; und ich hatte die Möglichkeit, mich selbst davon zu überzeugen, dass die Schutzanordnung, welche Gegenstand unserer heutigen Debatte ist, eines der wichtigen und unverzichtbaren Mittel zum Schutz von Opfern ist, jedoch bei weitem nicht das einzige. Komplexe Maßnahmen sind vonnöten, wie zum Beispiel Rechtsberatung, psychologische Begleitung, Unterstützung der betroffenen Kinder, und es ist sehr wichtig, den Opfern zuzuhören, die - wie ich leider sagen muss - am besten wissen was sie brauchen.
Ich habe zwei Fragen an Frau Reding und die Berichterstatterinnen. Erstens würde ich gerne wissen, inwieweit Sie die Opfer von Gewalt gegen Frauen mit in diese Arbeit einbeziehen und ihnen ermöglichen, ihre Erfahrungen mit uns zu teilen. Zweitens würde ich gerne wissen, wie vertraut Frau Reding und die Berichterstatterinnen mit der Übereinkunft über Gewalt gegen Frauen sind, die zurzeit vom Abbild der Europäischen Union, dem Europarat, vorbereitet wird, und inwieweit wir in die Vorbereitungen dieser Arbeit miteinbezogen werden.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin! Die Sicherheit der betroffenen Frauen sollte uns wirklich allen ein Anliegen sein. Es geht hier darum, egal, wo ein Opfer sich aufhält, überall nicht nur physischen Schutz vor den Aggressoren zu haben, sondern auch der Würde des Menschen Rechnung zu tragen. Diese Europäische Schutzanordnung sollte auf alle Opfer von Gewalt - unabhängig von Alter oder Geschlecht des Opfers - anwendbar sein.
Antonyia Parvanova
Frau Präsidentin, ich möchte den Berichterstatterinnen ebenfalls danken. Der Schutz des Lebens und der Freiheit sowie die Garantie physischer, psychischer und sexueller Unbescholtenheit sind im Zusammenhang mit Opferschutz oberstes Ziel. Mit unserer politischen Unterstützung der Richtlinie zur Europäischen Schutzanordnung haben wir dem Thema die Beachtung geschenkt, die es verdient, und haben ein umfassendes, europaweites Paket besonderer Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt, das innerhalb der Union gültig ist und den Opfern von Gewalt, insbesondere von Gewaltverbrechen, rechtlichen Schutz und Hilfe gewährt.
Das Recht auf Schutz vor Gewalt ist ein grundlegendes Menschenrecht, ungeachtet der ethnischen Herkunft, der Rechtsstellung oder des Einwanderungsstatus. Daher ist es für uns alle eine moralische Pflicht, dieses Recht innerhalb und außerhalb nationaler Grenzen zu unterstützen. Ich bin überzeugt davon, dass dieser neue Ansatz zum Schutz verwundbarer Opfer eine sehr starke, politische Botschaft im Hinblick auf die Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union ist.
Teresa Jiménez-Becerril Barrio
Frau Präsidentin, ich denke, es ist uns in dieser Debatte klar geworden, dass wir alle darin übereinstimmen, das Ziel dieses Berichts unterstützen zu wollen.
Die verschiedenen politischen Gruppierungen haben ihre Zustimmung zu dieser Richtlinie, die einen besseren Opferschutz bietet, signalisiert. Meine Frage lautet daher: Was steht der Annahme dieses Instruments im Wege? Ich wiederhole: welche Ängste gibt es in Bezug auf etwas so Wesentliches und Einfaches wie den Opferschutz und die Chance, dass dieser in der ganzen Europäischen Union endlich Wirklichkeit werden könnte?
In der Hoffnung, dass das Parlament diesen Bericht mehrheitlich annehmen wird, möchte ich mich an den Rat und die Kommission wenden und sie daran erinnern, dass wir die rechtlichen Hürden in unseren Verhandlungen bereits überwunden haben, und ich begrüße die Tatsache, dass die Kommission unsere Arbeit anerkennt, so wie wir ihre zukünftige Arbeit anerkennen werden.
Wir sollten uns daher nicht gegenseitig ausschließen, sondern uns heute bei der Annahme dieses spezielleren Instruments gegenseitig helfen und morgen bei der Annahme des umfassenderen Maßnahmenpakets zur Unterstützung von Opfern, das die Kommission vorstellen wird und an dem ich verspreche mitzuwirken.
Lassen Sie uns daher mutig sein und Verantwortung übernehmen, und lassen Sie uns all jenen helfen, die ein Recht auf ein Leben in einem sichereren Europa haben. Ich wiederhole: lassen Sie uns allen helfen, den Männern, Frauen und Kindern. Lassen Sie uns jenen helfen, die heute in der Hoffnung auf uns schauen, dass wir ihr Leben verbessern und ihre Freiheit, Sicherheit und vor allem ihre Würde wiederherstellen.
Carmen Romero López
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, wir wissen, dass das in Vorbereitung befindliche Paket für die Opfer keine rechtlichen Maßnahmen enthält. Dies ist kürzlich von der Europäischen Frauenlobby im Parlament kritisiert worden: es heißt, die Verfahrensweisen und die Koordinierung seien gut, aber wir haben immer noch einen langen Weg vor uns.
Ich möchte außerdem anmerken, dass der Ursprung der Gewalt, wie wir sie zurzeit erleben, nicht neu ist: Es ist unsere ureigene Gewalt. Ich möchte dem Rat und den Mitgliedstaaten sagen, dass aus anderen Kulturen kommende Gewalt auch ein Rechtsinstrument erfordert. Es ist nicht möglich, Genitalverstümmelung, Ehrenmorde und all die anderen Belästigungen, die Frauen aus anderen Kulturen widerfahren, ohne ein solches Instrument zu bekämpfen.
Daher ist es so wichtig, dass diese Vergehen mit einbezogen werden, und das Parlament hat durch alle Änderungsanträge seitens der Schattenberichterstatter daran gearbeitet sicherzustellen, dass all diese Opfer ebenso in dieses Rechtsinstrument mit einbezogen werden.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir bei diesem Thema zusammenarbeiten. Wir bedauern daher, dass das Parlament und die Kommission im Laufe des Verfahrens nicht demselben Text zugestimmt haben. Selbst wenn das Parlament und die Kommission sich auf denselben Text geeinigt hätten, müssten wir immer noch einen Kampf ausfechten.
Frau Kommissarin, die Überlegung, ob eine Aufschiebung der Initiative um zwei, drei oder vier Jahre für die Gewaltopfer besser wäre, hilft den Opfern wenig. Denn dies ist nicht der Fall.
Als Sie beim letzten Mal hier waren, sagten Sie, dass wir die Bedeutung der Charta der Grundrechte nicht erkannt hätten. Wir haben ihre Bedeutung jedoch erkannt. Das Problem ist ihre Anwendung; das Problem ist, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, und manchmal sind dies notwendigerweise rechtliche Maßnahmen, und manchmal müssen dafür Steine aus dem Weg geräumt werden. Die größte Hürde ist der politische Wille.
Daher ist es so wichtig, dass wir alle einer Initiative dieser Art zustimmen, und jetzt hängt alles vom Rat ab. Es obliegt nun den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob dieses Instrument für Opfer wirklich nötig und effektiv ist. Wir glauben, dass es das ist. Daher haben wir dieses Instrument verteidigt, und deshalb sind wir hier. Wir kämpfen auch für seine Dringlichkeit.
Aus diesem Grund wollten wir, dass das Parlament mit einer großen Mehrheit dafür stimmt, so dass die Länder, die noch unentschieden sind oder sich gegen diese Initiative entschieden haben, es als das einzige Verfahren ansehen, das jetzt und in der Zukunft angewendet werden kann. Es ist ein schwieriges und komplexes Instrument, aber es ebnet den Weg und wird Opfer und die Unionsbürgerschaft von Frauen schützen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, ich hatte gar nicht vor noch einmal zu reden, aber das Gesagte muss korrigiert werden. Die Maßnahmen, die Teil des Pakets zum Opferschutz sein werden, beinhalten eine übergeordnete Kommunikation, die Lissabonisierung des Rahmenbeschlusses von 2001 über die Stellung des Opfers in Strafverfahren, einen Entwurf für Katastrophenschutzmaßnahmen und, wenn nötig, einen Entwurf für Maßnahmen zum Schutz gegen Gewalttaten. Dies wird dem Haus im Mai nächsten Jahres vorgelegt.
Wir können aber nicht damit fortfahren, unsere Ideen einfach nur niederzuschreiben. Alle unsere Entwürfe müssen zusammen mit einer eingehenden Folgenabschätzung vorgelegt werden. Wir müssen dies sehr ernst nehmen mit dem Ziel, fundierte Studien mit echtem Mehrwert zu erstellen. Daran arbeiten wir gerade. Wir beenden gerade die Folgenabschätzung, um das detaillierte Vorgehen bezüglich legislativer und praktischer Maßnahmen zur Erreichung rechtlicher Sicherheit und schneller, effizienter Schutzmaßnahmen zu beschließen.
Allerdings möchte ich das Parlament auch darüber informieren, dass bis heute vier Stellungnahmen von nationalen Parlamenten zur Schutzanordnung eingegangen sind: positive vom italienischen, griechischen und portugiesischen Parlament und eine negative vom Deutschen Bundesrat mit dem Argument, dass die Richtlinie den Rahmen des Artikels 82 sprengt, da sie sich auch auf nicht strafrechtlich relevante Maßnahmen und vorbeugende Verbrechensbekämpfung bezieht. Sie ist aufgrund der Subsidiarität abgelehnt worden. Wir befinden uns mitten in einer sehr komplizierten Angelegenheit. Indem ich eine ernsthafte Analyse durchführe, bevor ich den rechtlichen und nichtrechtlichen Entwurf vorlege, werde ich versuchen Maßnahmen vorzuschlagen, die so fundiert sind, dass Opfer dank der Schutzmaßnahmen nicht ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Stimmabgabe findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Rovana Plumb
In Rumänien sind geschätzte 1,2 Millionen Menschen pro Jahr von häuslicher Gewalt betroffen, jedoch hat nur 1 % der Opfer den Mut, die Behörden darüber zu informieren. Häusliche Spannungen, tätliche Auseinandersetzungen und Schläge machen aus Familienmitgliedern traumatisierte Opfer, die dazu gezwungen sind, ihre Situation als die Norm zu akzeptieren. Gewalt wirkt sich negativ auf eine normale, harmonische Entwicklung von Kindern aus. Studien beweisen, dass in 75 % der Fälle gewalttätige Verhaltensmuster von einer Generation an die nächste weitergegeben werden. Das Stockholm-Syndrom muss behandelt werden, jedoch nicht durch schwache Reformen, wie dies in Rumänien der Fall ist. Um dieses Phänomen zu bekämpfen, sind proaktive Maßnahmen gefordert. Außerdem müssen die sachdienlichen legislativen Rahmenbedingungen geändert sowie Dialog und Kooperation zwischen allen zuständigen staatlichen Institutionen und der Bevölkerung hergestellt werden. Daher muss die Europäische Schutzanordnung ein starkes Instrument sein, das den Opfern von Gewalt eine sicherere Zuflucht über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus gewährt. Dies wird auch den Schutz vor Gewalttaten, die von Gruppen verübt werden, beinhalten und wird anwendbar sein auf alle Opfer von Gewalttaten, wie zum Beispiel Opfer von Menschenhandel, weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Ehrenmorden, Inzest, geschlechtsspezifischer Gewalt und auf Zeugen und Opfer des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.
