Beschluss über die Dringlichkeit
Paolo De Castro
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir diskutieren hier wieder einmal die Krise im Milchsektor.
Der dramatische Charakter der Krise macht uns weiterhin Sorgen, genauso wie die europäischen Bauern weiterhin ihre Not ausdrücken und ihre Ängste vor der Zukunft äußern. Das Parlament hat bereits seine Ansichten zu dieser Angelegenheit geäußert, sowohl indem es eine Entschließung mit unseren Vorschlägen annahm als auch durch die Annahme des Kommissionsvorschlags zur Verlängerung der Interventionszeiträume für Milchpulver und Butter, wozu wir eine Anfrage zu einer Maßnahme bezüglicher der privaten Lagerhaltung von Käse hinzufügten. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen bei weitem nicht weit genug gehen.
Jetzt müssen wir entscheiden, ob wir dem dem Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung von Artikel 186 der Verordnung über die einheitliche GMO-Regulierung zum Milchsektor zulassen wollen. Dabei geht es um die Möglichkeit der Kommission, im Falle einer Marktkrise zu entscheiden, Notfallmaßnahmen durchzuführen, ohne die normale Verfahrensweise im Parlament zu verfolgen. Gestern Abend wurde eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abgehalten, um dies zu diskutieren. Dabei war Frau Fischer Boel anwesend.
Zuerst möchten ich und der Ausschuss, dem ich vorsitze, dem Herrn Kommissar dafür danken, dass er uns hier im Parlament genau zum Ende des Agrarministerrats, der hier in Luxemburg abgehalten wurde, besucht. Dies war eine Geste großer Aufmerksamkeit, die wir zu würdigen wissen.
Gestern Abend war die Diskussion sehr lebhaft, Herr Präsident, und unsere Kolleginnen und Kollegen haben viel Kritik geäußert. Zuallererst wurde darauf hingewiesen, dass die Kommission sehr langsam handelt und den Ernst der gegenwärtigen Krise nicht angemessen erkennt.
Dann wurde der Einspruch erhoben, dass Artikel 186 dem Parlament seine Vorrechte bei der Entscheidungsfindung nimmt und damit der Kommission freie Hand gibt. Außerdem wurde gesagt, dass die Kommission mehr Mittel hätte bereitstellen sollen, um die Krise zu bekämpfen. Dies sind legitime Bedenken, mit denen wir teilweise übereinstimmen.
Dennoch fühle ich mich gezwungen, Herr Präsident, zuzugeben, dass die Kommission beträchtliche Anstrengungen unternommen und einen Fortschritt erzielt hat, der zeigt, dass sie die Meinungen und Wünsche des Parlaments ernst nimmt. Sie hat erklärt, wie sie Mittel in Höhe von 280 Mio. EUR - über die wir, und daran möchte ich Sie erinnern, diesen Donnerstag im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltsplans für 2010 abstimmen werden - nutzen möchte, und sie hat einige Maßnahmen vorgestellt, die sie umsetzten möchte, wie die private Lagerhaltung von Käse sowie die Anhebung des Höchstsatzes der De-minimis-Beihilfen von 7 500 auf 15 000 EUR, wie es in unserer Entschließung erbeten wurde, die im September angenommen wurde
Obwohl ich mir dessen bewusst bin, dass all dies immer noch nicht weit genug geht, denke ich trotzdem, Herr Präsident, dass wir heute für den Dringlichkeitsantrag stimmen sollten. Die europäischen Bauern erwarten umgehende Antworten, und es wurde bereits zu viel Zeit vergeudet.
Heute müssen wir verantwortlich handeln und die Angelegenheiten beschleunigen, um der Krise direkt zu begegnen. Meine Damen und Herren, wir wollen bei der Mitentscheidung in Landwirtschaftsfragen dasselbe Verantwortungsgefühl zeigen, das unsere Vorbereitungen für das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durchdrungen hat.
Martin Häusling
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen uns gegen die Dringlichkeit aus, aber nicht weil wir der Meinung sind, dass wir nicht dringend Maßnahmen ergreifen müssen, sondern weil wir glauben, dass die Kommission nicht die richtigen Maßnahmen ergreift und nicht willens und in der Lage ist, die gegenwärtige Krise im Milchbereich zu lösen.
Die Kommission ist nicht Teil der Lösung des Problems, sondern sie ist selbst das Problem. Deshalb muss man darauf hinweisen, dass die Kommission einen Teil der Probleme durch die Erhöhung der Milchmenge selbst verursacht hat. Sie hat während der Krise monatelang überhaupt nicht reagiert. Die Kommissarin hat noch vor vier Wochen gesagt, es gäbe kein Problem, der Markt würde sich verbessern, man müsse nur Geduld haben. Ausgerechnet an diese Kommission geben wir unsere Befugnisse ab, und ausgerechnet von dieser Kommission erwarten wir Hilfe. Nein, ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg ist!
Die Kommission hat auch gestern nicht sagen können, wofür zusätzliche Mittel jetzt ausgegeben werden sollen. Sie spricht von Umstrukturierung. Das hieß aber in den letzten Jahren immer nur weniger Milchbauern. Sie hat auch nicht gesagt, wie sie die Erzeugerorganisationen weiterhin stärken will. Nein, sie will weiterhin für Exporterstattung Geld ausgeben. Und es gibt keine Antwort darauf, wie wir die Erzeuger im Kampf gegen die Supermärkte stärken können. Auch da konnte die Kommission gestern keine Lösung vorschlagen. Insofern haben wir große Zweifel daran, dass die Kommission jetzt ernsthaft bemüht sein wird, die Krise zu lösen. Wir stellen einen Blankoscheck aus, ohne zu wissen, was die Kommission macht, wie sie es macht und womit sie es machen will.
Aber noch ein weiterer Punkt ist für unsere Ablehnung entscheidend. Wir haben als Parlament lange dafür gekämpft, dass wir mehr Rechte bekommen - gerade im Agrarbereich! Das Erste, was wir jetzt tun, kurz bevor wir den Lissabon-Vertrag haben, ist, dass wir diese Rechte wieder abgeben. Das darf ja nicht sein! Das erscheint mir als neuem Abgeordneten etwas ungewöhnlich. Wir müssen unsere Rechte wahrnehmen, wir müssen die Debatten hier führen, und wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen! Wir sind dann auch verantwortlich dafür, das nehme ich gerne in Kauf. Aber wir können keine Verantwortung abgeben, sondern wir sind als Parlamentarier gefordert. Wir wollen den Milchbauern ernsthaft und dauerhaft helfen.
(Beifall
Albert Deß
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag, der hier von der Kommission gestellt wird, erfüllt sicher nicht alle Wünsche. Ich kann meinem Vorredner teilweise zustimmen. Aber diesen Dringlichkeitsantrag jetzt nicht einzubringen, wäre das vollkommen falsche Zeichen an die Milchbauern draußen, die darauf warten, dass wenigstens erste Reaktionen erfolgen. Deshalb spreche ich mich für diesen Dringlichkeitsantrag aus.
Wir haben dann im Laufe des Verfahrens die Möglichkeit, diesen Antrag durch Änderungsanträge noch zu verbessern und - was der Kollege Häusling angesprochen hat - Rechte abzutreten. Da gibt es durchaus Möglichkeiten, über einen Änderungsantrag diese Rechte zeitlich zu begrenzen, so dass wir der Kommission nur für zwei Jahre das Recht geben und dann wieder neu entscheiden. Deshalb würde ich um Unterstützung bitten, dass wir diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen.
(Beifall) <
