Krise infolge der Vulkanasche (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über:
die mündliche Anfrage an die Kommission über die Krise infolge der Vulkanasche, von Marian-Jean Marinescu und Mathieu Grosch, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) - B7-0015/2011),
die mündliche Anfrage an die Kommission über die Krise infolge der Vulkanasche, von Saïd El Khadraoui, im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament - B7-0204/2011),
die mündliche Anfrage an die Kommission über die Krise infolge der Vulkanasche, von Gesine Meissner, im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa - B7-0202/2011) und
die mündliche Anfrage an die Kommission über die Krise infolge der Vulkanasche, von Roberts Zīle, im Namen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten - B7-0203/2011).
Marian-Jean Marinescu
Herr Präsident! Der Vulkanausbruch im vergangenen April führte zur Schließung weiter Teile des europäischen Luftraums. Von der daraus folgenden Krise waren über 10 Millionen Reisende betroffen und sie richtete großen wirtschaftlichen Schaden an. Die Bewältigung der Vulkanaschekrise ließ aufgrund einer fehlenden Koordination zwischen den Institutionen, nicht vorhandener Vorschriften und Flexibilität, und nicht zuletzt aufgrund der nichtoptimalen Nutzung der technischen Ressourcen, sehr zu wünschen übrig.
Wie bereits damals, vertrete ich nach wie vor den Standpunkt, dass die Ergreifung notwendiger Maßnahmen von höchster Bedeutung ist, um sicherstellen zu können, dass ein erneuter Vulkanausbruch nicht dieselben Folgen nach sich zieht. Die Verantwortung für die Flugsicherheit, welche auch die Meidung aschebelasteter Lufträume beinhaltet, muss dem Luftfahrtbetreiber und der Besatzung obliegen. Den Luftfahrtbetreibern müssen genaue Daten übermittelt werden, damit diese die besten Lösungen umsetzen können. Piloten werden dafür ausgebildet, mit außergewöhnlichen Flugbedingungen umgehen zu können und sie verfügen über die erforderliche Erfahrung, um das Risiko einzuschätzen und Entscheidungen über die Umleitung eines Fluges zu treffen.
Damit dieser Prozess so effizient wie möglich abläuft, müssen folgende Bedingungen erfüllt werden: die Überwachung und Vorhersage müssen verbessert werden und es muss mehr Geld in technologische Ausstattungen am Boden und in der Luft investiert werden. Die technischen Strukturen müssen in der Lage sein, genaue Echtzeitdaten und konstante Vorhersagen entsprechend der heutigen Technik zu liefern. Der Einsatz mehrerer Zentren zum Sammeln und Weiterleiten dieser Informationen wird zu einer Verbesserung der Risikobeurteilung und einer entsprechenden Umleitung von Flügen führen. Die Rolle der Krisenmanagement-Institutionen muss klar definiert werden, um sicherzustellen, dass die Betreiber die Informationen erhalten, die sie benötigen, um Entscheidungen zu treffen.
Die Regulierungsbehörde muss für die Überwachung verantwortlich sein, während die Beratungszentren für Vulkanasche (VAAC) dafür verantwortlich sind, Flugsicherungsdienste über Vulkanausbrüche und Bereiche mit hohem Risiko in Kenntnis zu setzen. Die Sicherungsdienste wiederum müssen die Flugzeugbesatzungen über die Luftbereiche informieren, die höchstwahrscheinlich durch Vulkanasche verschmutzt sind. Alle Beteiligten müssen durch Simulationen im effektiven Krisenmanagement geschult werden.
Ich bin der Meinung, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) unbedingt die erforderlichen Spezifikationen ausarbeiten muss, um die Verantwortlichkeiten auf Betreiberebene klarzustellen. Die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums und die Umsetzung des SESAR-Programms würde den Entscheidungsprozess erheblich erleichtern und die Auswirkungen im Falle einer Krise maßgeblich verringern. Meiner Meinung nach sind dies die Schlüsselpunkte, die es zu lösen gilt, um zu gewährleisten, dass wir auf den erfolgreichen Umgang mit einer derartigen Situation in Zukunft vorbereitet sind.
Brian Simpson
Verfasser. - Herr Präsident! Ich begrüße die Gelegenheit, welche diese mündliche Anfrage uns bietet, um uns erneut mit den Problemen zu befassen, denen sich Reisende und die Luftfahrtindustrie im Allgemeinen während der durch den Vulkanausbruch in Island verursachten Krise im letzten Jahr gegenübersahen.
Im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes über keinerlei Pläne für eine derartige Eventualität verfügten. Die verwendeten Daten waren unvollständig, die Meteorologen konnten oder wollten vielmehr nicht helfen und alle taten ihr Bestes, jemand anders die Schuld in die Schuhe zu schieben und wandten eine Strategie der Risikoaversion statt einer Strategie des Risikomanagements an.
Um ehrlich zu sein, Herr Präsident, die Mitgliedstaaten haben letztes Jahr versagt. Aber, Herr Präsident, das war letztes Jahr. Wie sieht es in Zukunft aus? Verfügen wir über einen umfassenden Plan, um mit dem nächsten Vulkanausbruch fertig zu werden? Falls es dazu kommt, werden sich die Mitgliedstaaten in Zukunft auf EU-Ebene aufeinander abstimmen? Entscheidend ist, ob sie die Luftfahrtindustrie und insbesondere die Fluggesellschaften miteinbeziehen, bevor sie ihre Ratschläge veröffentlichen? Wir müssen die Fehler die wir im vergangenen Jahr gemacht haben vermeiden, wodurch unsinniger Weise ein Land seinen Luftraum schloss, während ein daran angrenzendes Land den seinen geöffnet ließ, was Chaos, Verwirrung und enorme wirtschaftlichen Einbußen zur Folge hatte.
Abschließend, Herr Präsident, zeigte der isländische Vulkan einen wichtigen Punkt auf: Er hat den Ruf nach einem einheitlichen europäischen Luftraum mehr bestärkt, als irgendein Politiker dies je hätte tun können. Nun liegt es an uns, dieser Forderung so schnell wie möglich nachzugehen, obwohl die Mitgliedstaaten, wie üblich, zu ihren alten Gewohnheiten zurückgekehrt sind und die Umsetzung dieses höchst notwendigen Projekts schleifen lassen.
Gesine Meissner
Verfasserin. - Herr Präsident! Wir haben gerade unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt über Naturkatastrophen gesprochen. In diesem Fall war es eine Naturgewalt, die den Flugverkehr komplett lahmgelegt hat. Der Eyjafjallajökull - inzwischen kennen wohl alle diesen Vulkan - ist im letzten Jahr ausgebrochen und hat große Teile des Flugverkehrs komplett lahmgelegt. Ich habe übrigens gerade bei der vorigen Rede wieder gemerkt, dass wir einen sehr guten Vorsitzenden im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr haben, denn ganz ähnliche Dinge wollte ich auch sagen. Nun versuche ich, meine Rede etwas zu ändern.
Es war ja tatsächlich ein Chaos - das hat Brian Simpson bereits gesagt. Wir waren als Europäer, die wir hoch technologisiert sind und schon vieles koordiniert haben, tatsächlich hilflos, als es darum ging, dieser Katastrophe zu begegnen und zu sehen, wie man Lösungen finden kann. Wir haben gemerkt, dass zu wenige Absprachen getroffen werden. Nun wurde eine Task-Force eingerichtet. Das bewegte uns ja zu dieser Frage: Hat die Task-Force schon wirklich valide Ergebnisse, die man besprechen kann, hat sie irgendwelche Studien veröffentlicht? Ich kenne zumindest keine. Hat man wirklich alle internationalen Experten befragt, die sich mit solchen Vulkanausbrüchen auskennen? Denn - das haben wir schon letztes Jahr im Plenum diskutiert - es gibt ja andere Teile der Welt, wo sich Vulkanausbrüche viel häufiger ereignen als in Europa, und die schaffen es auch irgendwie, aktuelle Daten zu haben und das Ganze zu koordinieren.
Dann bewegt mich noch etwas. Am 4. Mai wurde auch im Rat der Verkehrsminister gesagt, dass wir ein verlinktes europäisches Verkehrssystem brauchen. Das kann natürlich in solchen Fällen helfen. Wie weit ist man denn jetzt, um im Falle eines weiteren Vulkanausbruchs - den kann man ja nicht planen, der passiert einfach - besser reagieren zu können?
Eine weitere Frage: Weiß man genau, welche Technologie man bräuchte, um dem besser zu begegnen? In Deutschland hat man inzwischen bei allen Wetterstationen entsprechende Vorrichtungen, die die Daten sammeln und ganz schnell aktuelle Daten an die Verantwortlichen bei den Fluggesellschaften und auch an die Piloten weitergeben können, damit diese entscheiden, ob es sicher ist oder nicht, ob sie fliegen können oder nicht.
Ein weiterer Punkt, der bisher nicht angesprochen wurde, den ich aber in diesem Zusammenhang wichtig finde: Diese Aschekrise mit den anschließenden Problemen im Flugbereich betraf zehn Millionen Passagiere, natürlich auch viele Unternehmen. Die Passagiere sind teilweise gestrandet und kamen nicht weiter und deshalb stellt sich auch die Frage, wie es mit den Passagierrechten aussieht. Wir haben Passagierrechte für Flugpassagiere, doch ich habe den Eindruck, dass sie in diesem Fall nicht immer hundertprozentig gegriffen haben. Wir sollten vielleicht auch noch einmal eine Revision dieser Passagierrechte vornehmen.
Das sind viele Fragen. Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Kommissar Hahn, das jetzt beantworten können, weil Transport nicht Ihr eigentlicher Bereich ist. Sonst werden die Fragen, die ich zusätzlich zu der schriftlichen Anfrage gestellt habe, sicherlich später noch beantwortet werden können. Sie merken, dass uns das Thema sehr bewegt. Denn der Flugbereich ist sehr wichtig und wir brauchen deshalb einen einheitlichen europäischen Luftraum!
Roberts Zīle
Herr Präsident! Ich wiederhole nicht gerne, was meine Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, aber weshalb stellen wir diese Frage eigentlich? Fast ein Jahr ist nun seit diesen Geschehnissen vergangen und es ist möglich, dass sie ganz einfach in Vergessenheit geraten. Trotzdem wollten wir sicherstellen, dass diese Angelegenheit für die Kommission nach wie vor wichtig ist und wir warten darauf, dass der Kommissar, als Lehre aus dem Vulkanausbruch des vergangenen Jahres, Maßnahmen im Hinblick auf diese versprochenen Angelegenheiten ergreift. In der Tat hat sich bestätigt, dass der Luftverkehrsmarkt möglicherweise in einem Maß, wie keine andere Beförderungsart in Europa, der Binnenmarkt der Europäischen Union ist. Das wiederum bedeutet, dass Beschlussfassungen, sowie deren Vorbereitung, möglicherweise einen Prozess erfordern, der sich von dem für andere Beförderungsarten erforderlichen unterscheidet. Es ist eine Frage des Fehlens dieser Daten und der Nichtbeteiligung der Betreiber am Entscheidungsfindungsprozess, sowie der Tatsache, dass die Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen wird. Prinzipiell gründet dies natürlich auf der Gesetzgebung. Und obwohl ich einer Fraktion angehöre, die zu jeder Zeit das Subsidiaritätsprinzip unterstützt, bin ich bezüglich dieser Angelegenheit der Meinung, dass wir unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation des vergangenen Jahres, auf der Grundlage dieses Beispiels, in Erwägung ziehen sollten, ob Entscheidungen nicht in einem größeren Ausmaß auf europäischer Ebene getroffen werden sollten. Fluggäste sind außerdem darüber besorgt, dass die verschiedenen Fluggesellschaften sich ihren Passagieren gegenüber unterschiedlich verhalten und es ist nicht das Einfachste, über den Rechtsweg von diesen Fluggesellschaften entschädigt zu werden. Wir sollten uns ganz eindeutig nicht in einer Situation befinden, in der die verschiedenen Fluggesellschaften diese Krise auf unterschiedliche Art und Weise und mit unterschiedlichen Kosten handhaben können. Abschließend, als dritter Punkt, möchte ich betonen dass die Lehre, die aus dieser Krise gezogen werden kann, nämlich, dass in der Europäischen Union gewissermaßen verschiedene "Inseln‟ existieren, die nicht durch unterschiedliche Beförderungsarten an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeschlossen sind. Das bedeutet, dass wir bei der Planung des TDET-Plans und des TDET-Haushalts für die nächste finanzielle Vorausschau, sowie des Haushaltsplans für die Kohäsionspolitik, Investitionen für andere Beförderungsarten einkalkulieren sollten, damit wir diese "Inseln‟ mit dem Rest der Europäischen Union verbinden können. Vielen Dank.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Der Ausbruch des Eyjafjallajökull in Island im April 2010 hatte enorme Auswirkungen, die von der EU verlangten, rasch zu handeln. Daher hat die Kommission sofortige Maßnahmen vorgeschlagen, um die Haltung der EU zu koordinieren und den Rechtsrahmen zu stärken. Dies macht Europa auf globaler Ebene zu einem stärkeren Partner.
Die Kommission beteiligt sich aktiv an der praktischen Arbeit, um die vorhandenen Methodologien zur Vulkanasche-Vermeidung in der Luftfahrt zu verbessern. So hat die Kommission z. B. unter dem Siebten Rahmenprogramm einen spezifischen Aufruf unter dem Namen "Technologische Unterstützung für die Krisenkoordination im Luftverkehrssystem nach schwerwiegenden Störungen" gestartet. Parallel dazu bereitet die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) Regeln für Lufttüchtigkeitsanforderungen und die Risikobeurteilung für das sichere Fliegen in Lufträumen, die mit Vulkanasche belastet sind, vor.-
Aus operationeller Sicht betrachtet wurde in enger Zusammenarbeit mit der EASA ein Ansatz entwickelt. Dieser Ansatz spiegelt Praktiken aus anderen Teilen der Welt wider. Die Leitprinzipien lauten wie folgt: Erstens ist die Fluggesellschaft für die Sicherheit ihrer betrieblichen Abläufe verantwortlich. Vor Flügen in von Vulkanasche belasteten Lufträumen muss die Fluggesellschaft eine Sicherheitsrisikobeurteilung durchführen und diese von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Diese Vorgehensweise muss wiederholt werden, wenn sich wichtige Änderungen ergeben.
Zweitens muss die Fluggesellschaft beweisen, dass die für ihre Sicherheitsrisikobeurteilung verwendeten Informationsquellen korrekt sind. Darüber hinaus muss sie ihre eigenen Kompetenzen und Fähigkeiten unter Beweis stellen, derartige Daten richtig zu interpretieren. Die Fluggesellschaft muss vor einem Flug spezifische Informationen beim Hersteller des Flugzeugs bezüglich dessen Empfindlichkeit gegenüber sich in der Luft befindlicher Asche und deren Auswirkungen auf die Lufttüchtigkeit des Flugzeugs einholen. Diese Informationen müssen in der Sicherheitsrisikobeurteilung wiedergegeben werden.
Bei der Handhabung von Störungsfällen ist die gemeinschaftliche Beschlussfassung zwischen Mitgliedstaaten und der Industrie einer der wichtigsten Punkte. Um umfassende und koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten, hat die Kommission, in Folge des Treffens des Rats der Verkehrsminister am 04. Mai 2010, zusammen mit Eurocontrol, ein Krisenkoordinierungsgremium für die Europäische Luftfahrt (EACCC) eingerichtet. Das Gremium ist seit seiner Einrichtung bereits mehrmals zusammengetroffen, um Strukturen und Verfahrensabläufe auszuarbeiten. Um dessen rechtzeitiges Funktionieren zu testen und zu überprüfen, hat dieses Gremium an einer Vulkanübung teilgenommen, die am 13. und 14. April 2010, unter der Federführung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation der UN, der ICAO, stattfand.
Die Krise infolge der Vulkanasche zeigte die entscheidende Bedeutung des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky) auf. Daher hat die Kommission dessen Umsetzung beschleunigt, z. B. mittels der Annahme des SES-Leistungssystems und der damit verbundenen EU-weiten Leistungsziele, der Annahme der Umsetzung der Regeln für Netzmanagementfunktionen, der Benennung des Netzmanagers, der Annahme von Durchführungsbestimmungen und Leitmaterialien für die funktionalen Luftraumblöcke, der Ernennung des ehemaligen MdEP, Herrn Georg Jarzembowski als Koordinator für die funktionalen Luftraumblöcke und des erwarteten Abschlusses der Ausweitung der Befugnisse im Hinblick auf Sicherheitsvorschriften auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements der EASA bis April 2011.
Lassen Sie mich daher abschließend sagen, dass die Kommission sich weiterhin mit diesen sehr komplexen und technischen Angelegenheiten befasst. Die Kommission arbeitet mit der EASA, der ICAO, den Mitgliedstaaten und der Industrie zusammen, um die Sicherheit des europäischen Luftraums zu gewährleisten.
Mathieu Grosch
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich betrachte Ihre Antwort natürlich als die Antwort der Kommission und gehe auch nicht davon aus, dass Sie heute auf die spezifischen Fragen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr eingehen werden.
Eines war klar: Über 100 000 Flüge wurden gestrichen, 300 Flughäfen und über zehn Millionen Passagiere waren betroffen. Aus einem solchen Ereignis muss man lernen. Das ist auch der Grund für die Frage, die wir heute stellen. Denn sehr schnell kam der Ruf nach Koordination und diese war ja eindeutig nicht gegeben. Man kann keine Koordination innerhalb von 24 Stunden improvisieren. Das sind die Antworten, die wir heute verlangen, und zwar nicht nur das Parlament, sondern auch die Bürger in Europa.
Erstens wollen wir wissen: Hat sich die Information im Hinblick sowohl auf die Auswirkungen als auch auf die Lokalisierung solcher Phänomene verbessert oder nicht?
Zweitens: Welche Rolle werden in Zukunft die EU-Organe dabei spielen und welche Entscheidungsbefugnisse werden sie haben? Werden wir weiterhin ein Nebeneinander von 27 Entscheidungen haben oder hat die Kommission doch bereits andere Vorschläge und wie weit sind hier die Luftfahrtgesellschaften impliziert? Diese Frage ist sehr oft aufgekommen.
Das Krisengremium soll tagen - es tagt, es wird auch Tests durchführen. Es wäre mehr als wichtig, dass dieses Parlament und somit auch die Bürger in Europa über die Resultate dieser Tests informiert werden.
Wenn es um Koordination geht, geht es nicht zuletzt auch um eine außereuropäische Koordination. Wir müssen uns auch mit den Strukturen auf internationaler Ebene absprechen, denn der Luftraum und auch gewisse Katastrophen kennen in diesem Zusammenhang keine Grenzen.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind für uns die Passagiere. Man spricht von zehn Millionen Passagieren, aber unter den zehn Millionen Passagieren waren nicht nur Touristen, die ihre Ferien verlängern mussten oder wollten, da waren Menschen dabei, die nach Hause mussten, andere mussten dringend irgendwo ankommen. Da kann man nicht nur einfach auf die Passagierrechte verweisen, sondern steht in der Verpflichtung, koordinierend vorzugehen sowie Alternativen und einen verstärkten Einsatz anderer Transportarten vorzusehen! Zum Beispiel eine schnellere Zuweisung von Schienenstrecken im Bedarfsfall. Auch das kann man nicht innerhalb von 24 Stunden improvisieren. Das sind Fragen, die wir auch im Namen der Bürger und der Passagiere haben. Es geht nicht nur darum, die Rechte zu klären!
Last but not least - Sie haben es angesprochen - die Luftblöcke, die sogenannten FABs, 7 statt 27. Das kann funktionieren. Aber ich möchte heute einfach einmal die Prognose wagen, dass wir es bis 2012 nicht schaffen werden, weil die Mitgliedstaaten es nicht wollen. Da müssen wir auch ein ganz klares Zeichen nach außen setzen, dass wir die Verringerung der Anzahl der Luftblöcke unbedingt brauchen. Und das kann funktionieren! Herr Kommissar Hahn, ich lade Sie nach Maastricht ein, das ist nicht so weit von Ihnen entfernt. Da funktioniert die Zusammenarbeit in der oberen Schicht des Luftraums bereits zwischen drei bis vier Ländern. Dort sind all die Probleme, die die Länder aufwerfen, gelöst. Kommen Sie dorthin, schlagen Sie das der Kommission vor und nehmen Sie das als Modell für Europa, für die sieben FABs, dann können wir das innerhalb von zwölf Monaten regeln!
Edit Herczog
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Da ich kein Mitglied des Verkehrsausschusses bin, werden einige Kolleginnen und Kollegen sich vielleicht fragen, weshalb ich mich unbedingt zu dieser Angelegenheit äußern möchte. Aber ich war, wie viele andere auch, Opfer der Aschewolke. Ich reiste nach Baku und konnte nur unter großen Schwierigkeiten zurückkehren.
Dies betrifft alle Bürgerinnen und Bürger Europas. Es war eine Gelegenheit für Europa seinen Mehrwert zu zeigen - und wir haben versagt. Ich glaube, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger verstanden haben, dass die EU noch nicht bereit war, gemeinschaftlich zu handeln, aber wir müssen sicherstellen, dass wir beim nächsten ähnlichen Fall dazu bereit sind. Daher bin ich der Meinung, dass die Einführung des einheitlichen europäischen Luftraums zwingend erforderlich ist. Darin stimmen wir alle überein.
Obwohl ich kein Mitglied des Verkehrsausschusses bin, möchte ich erwähnen, dass wir nicht nur einen einheitlichen europäischen Luftraum brauchen, sondern auch eine damit verbundene einheitliche europäische Infrastruktur. Daher möchte ich hier in dieser Plenarsitzung die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit für Galileo und GMES lenken - da es sich hierbei um eine möglicherweise großartige europäische Infrastruktur handelt, wenn wir diese aufbauen können - um in dieser Hinsicht Fortschritte zu erzielen. Deshalb arbeiten wir an den Haushaltslinien für diese Angelegenheiten, aber wir müssen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit dieser Projekte besser erklären.
Daher wollte ich das Wort ergreifen, um darauf hinzuweisen, dass zusätzlich zu europäischen Strategien eine europäische Infrastruktur auf diesem Gebiet nötig ist.
Nathalie Griesbeck
Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor etwas weniger als einem Jahr waren 300 Flughäfen in 23 von 27 Ländern der Europäischen Union geschlossen. Dies führte zu beträchtlichen finanziellen Verlusten und vor allem, wie andere Rednerinnen und Redner vor mir bereits betont haben, mussten über 10 Millionen Menschen, nicht alle von ihnen Touristen, ihre Reisen verschieben und auf andere Beförderungsmittel ausweichen.
Dies war das Ergebnis des Chaos, verursacht von einem ganz natürlichen Ereignis, das uns in einen wichtigen Zusammenhang mit der Natur gebracht und zu einer noch nie zuvor dagewesenen Lähmung des Flugverkehrs über Europa geführt hat.
Natürlich ist es schwierig, einen Vulkanausbruch vorherzusagen, und es ist noch schwieriger, die Bildung einer Vulkanaschewolke - auf alle Fälle schwieriger, als die Vorhersage starken Schneefalls. Jedoch offenbart die von dieser Aschewolke verursachte Krise alle Mängel des Flugverkehrsmanagements in der Union, sowie die Schwäche und das Nichtvorhandensein einer Reihe von Managementinstrumenten.
Auf der Basis dieser drei Faktoren möchte ich gerne drei Verbesserungsvorschläge machen: Erstens, bezüglich der zwingend erforderlichen Komodalität, zweitens, im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsmethode, um auf derartige Herausforderungen zu reagieren, drittens, und dies liegt uns besonders am Herzen, in Bezug auf die Rechte von Passagieren, über die wir uns hauptsächlich Sorgen machen.
Bezüglich des ersten Punkts hat die Krise die Tatsache hervorgehoben, dass es absolut entscheidend ist, die Komodalität im europäischen Transportwesen zu stärken, da die Wolke nicht nur die Grenzen der Luftfahrtsysteme auf europäischer Ebene aufzeigte, sondern insbesondere auch des Reisens mit der Bahn, da viele Reisende keine Alternativen finden konnten. Laut Studien, die im Laufe des vergangenen Jahres durchgeführt wurden, ist es vorstellbar, dass das Ausmaß dieser Krise mit einer besseren Komodalität nicht so gewaltig und der Lähmungszustand etwas geringer gewesen wäre.
Was den zweiten Punkt betrifft, werden, wie bei der Finanzkrise und bei unseren Aussprachen bezüglich der Gemeinschaftsmethode, verglichen mit zwischenstaatlichen Maßnahmen, auch hier, auf dem Gebiet des Transports, zwischenstaatliche Maßnahmen oder fragmentierte Reaktionen der 27 Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten nicht beseitigen, denen wir uns gegenübersahen und die erneut auftreten könnten, sondern vielmehr eine wirkliche Gemeinschaftsmethode. Dies würde die Stärkung der Befugnisse von Eurocontrol in einem Gemeinschaftssystem erfordern, und natürlich, wie bereits erwähnt wurde, den raschen Abschluss des einheitlichen europäischen Luftraums.
Drittens, die Fluggäste, die unser Hauptanliegen sind ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Wie ich in meiner Einleitung sagte, können Sie sich wahrscheinlich vorstellen, dass ich mit den entscheidende Punkt bis zum Ende aufgehoben habe.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommission - was ich nicht oft tue - dafür danken, dass sie sehr konsequent die Sicherheit in den Vordergrund gestellt hat, und das sogar gegen die Proteste einiger Fluggesellschaften, die versucht haben, das Problem kleinzureden, weil es ökonomische Auswirkungen hat, wenn so ein Problem auftritt. Doch Sicherheit muss auch für die Zukunft der Leitgedanke bleiben. Dazu sind aber einige Verbesserungen notwendig, die wir auf europäischer Ebene schaffen können.
Wie schaut es z. B. mit einer Verbesserung der gemeinsamen Messsysteme aus? Gibt es mittlerweile Strategien dazu, wie und mit welcher Aufgabenverteilung etwa solche Belastungen gemessen werden können, sodass man schneller zu halbwegs verlässlichen Aussagen kommt? Ich weiß, dass das gerade aufgrund der meteorologischen Gegebenheiten extrem schwierig ist, aber ich möchte gerne wissen, ob es hier Fortschritte bei der Koordination gibt, damit man zumindest nach denselben Kriterien misst und nach denselben Kriterien bewertet.
Insgesamt hat diese Krise infolge der Vulkanasche gezeigt, wie verwundbar unser hochgerüstetes Flugsystem mittlerweile ist, jedem und jeder von uns fällt das ja schon auf den Flughäfen auf. Im Normalbetrieb hat man bei zwei oder drei Verspätungen schon einen Rattenschwanz an Konsequenzen zu verzeichnen, sodass also schon die Nutzung im Normalbetrieb immer schwieriger wird, geschweige denn, wenn dann noch externe Wetterereignisse oder so etwas wie eine Vulkanaschekrise dazukommen; da wird es dann völlig unübersichtlich! Wir haben hier kein fehlerfreundliches System und in diesem Bereich muss es auch Verbesserungen geben, denn ein System ist nur so gut, wie es in entsprechenden Fällen fehlerfreundlich reagieren kann.
Es hat sich auch gezeigt, dass uns ein großes Manko auf den Kopf fällt, und zwar das Fehlen der Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Straße und Luftfahrt insgesamt. Gerade, weil wir das nicht in ausreichendem Maße haben, konnten auch kaum angemessene kompensierende Maßnahmen auf dem Boden getroffen werden.
Zum Thema "Single Sky", dessen Notwendigkeit sich hier gezeigt hat - denn koordinierte Maßnahmen wären auf jeden Fall besser gewesen: Solange jeder Mitgliedstaat der Überzeugung ist, dass er und nur er selbst fähig ist, den eigenen Luftraum wirklich effizient zu kontrollieren, und dass alle anderen das überhaupt nicht können - und ich spreche hier auch unseren Luftraum in Mitteleuropa an -, werden wir keinen Schritt weiterkommen. Mit diesen Egoismen schaden wir der europäischen Zusammenarbeit, aber letzten Endes auch der europäischen Idee. Das muss uns klar sein!
Jacqueline Foster
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Es wurde in der Aussprache bereits erwähnt, aber ich werde es noch einmal wiederholen, dass uns allen bewusst ist, welch enorme Beeinträchtigungen durch die Vulkanaschewolke verursacht wurden. Wie bereits erwähnt, wurden mehr als 100 000 Flüge annulliert, viele Millionen Geschäfts- und Urlaubsreisende konnten ihre Reisen nicht wie geplant antreten, Güter und Fracht kamen verspätet oder gar nicht an, Unternehmen waren betroffen und unsere europäischen Luftfahrtunternehmen und Flughäfen mussten katastrophale finanzielle Verluste hinnehmen. Alles in allem kostete die Krise den europäischen Fluggesellschaften über 2 Mrd. EUR. Institutionen in ganz Europa und in den Mitgliedstaaten, die für solche Angelegenheiten verantwortlich waren, waren völlig gelähmt und ganz ehrlich, wenn es nicht so ernst gewesen wäre, wäre es geradezu lächerlich gewesen.
Inmitten dieses Chaos wurde eines klar. Der Luftverkehr ist für die europäische Wirtschaft enorm wichtig und wir als Individuen sind von einer funktionierenden und effizienten Luftfahrtindustrie abhängig, in der die Sicherheit von Besatzung und Fluggästen an erster Stelle steht. Daher freue ich mich, diese mündliche Anfrage zu unterstützen, nicht zuletzt deshalb, weil ich die Europäische Union während unserer letzten Aussprache im Plenum bezüglich dieser Angelegenheit aufgefordert hatte, sich mit den international bewährten Vorgehensweisen im Umgang mit Vulkanasche zu befassen, und insbesondere habe ich auf Amerika hingewiesen, wo diesbezüglich seit jeher ein angemessenerer Ansatz angewandt wird. Die Tatsache, dass die Kommission im Rahmen ihrer Bewertung der Krise eingesehen hat, dass Europa Verfahrensabläufe mittels der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation überarbeiten muss, habe ich ganz klar begrüßt.
International bewährte Vorgehensweisen zeigen uns, dass die Verantwortung für den Umgang mit potenziellen Gefahren in Bezug auf Vulkanasche den Luftfahrtbetreibern als Teil deren Sicherheitskontrollsysteme übertragen werden muss. Die Aufgabe der Behörden ist es, die Sicherheitskontrollsysteme der Fluggesellschaften zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass diese die erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllen. Dies ist die Vorgehensweise in den USA und in anderen Ländern, die es geschafft haben, mit Vulkanausbrüchen umzugehen, ohne dass diese zu schwerwiegenden Störungen im Luftverkehr führen.
Eine klare und entschiedene, abgestimmte Führung ist unerlässlich und wir brauchen die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre gegenwärtigen Vorgehensweisen entsprechend anpassen, um zu garantieren, dass die Luftfahrtbetreiber die Verantwortung übernehmen und in Zukunft dabei unterstützt werden, derartige Entscheidungen zu treffen.
Abschließend hat die Krise im April und Mai des vergangenen Jahres eindeutig gezeigt, dass wir die vollständige Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und jene von SESAR vorrangig vorantreiben müssen. Sowohl die europäische Industrie als auch die Steuerzahler haben bereits viel Geld in diese Projekte investiert und als europäische Gesetzgeber müssen wir weiterhin ausgewogene, kosteneffiziente und strukturelle Reformen voranzutreiben. Ich begrüße die Anmerkungen, die der Kommissar heute gemacht hat. Lassen Sie uns hoffen, dass wir nun positiv vorankommen.
Juozas Imbrasas
Herr Präsident! Da wir heute erneut über die Krise sprechen, die durch die Vulkanasche verursacht wurde, erweckt dies den Anschein, dass dieses Thema nach wie vor relevant ist und Fragen offen sind. Wir wissen, dass Vulkane keinen Regeln folgen und wir können unvorhergesehene Umstände nicht ausschließen. Bei all dem geht es um das Überleben der Luftfahrtindustrie, aber Flugzeuge werden nicht nur von Vulkanen behindert, sondern auch von Stürmen, Schnee und ähnlichen Naturereignissen. Verständlicherweise ist es unmöglich, alles, was in der Luftfahrt passieren könnte auszuschließen, zu verhindern oder vorherzusagen. Selbstverständlich muss sowohl die Sicherheit von Flugzeugen, Menschenleben als auch die Mobilität der Menschen bei unseren Überlegungen Vorrang haben.
Ich freue mich, dass bei der Umsetzung der Initiative des einheitlichen europäischen Luftraums zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements ein umfassendes Programm verfolgt wird. Ich stimme meiner Kollegin zu, die gerade gesagt hat, dass eine gemeinsame Infrastruktur ebenfalls etabliert werden muss. Da ich jedoch gerade beim Thema bin, möchte ich sagen, dass wir uns heute mit der Erarbeitung alternativer Beförderungsarten befassen und über diese sprechen sollten. Wir müssen auf diesem Gebiet größere Fortschritte erzielen. Diese Krise hat sich besonders auf die östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union negativ ausgewirkt, die von Teilen Westeuropas abgeschnitten waren und die, im Gegensatz zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht genügend Möglichkeiten hatten, auf alternative Beförderungsarten auszuweichen. Wir wissen nun, dass wir dringend ein alternatives, zusätzliches Mobilitätssystem etablieren müssen, transeuropäische Netze, Schienennetze, eine Alternative zum Luftverkehr, so wie dies vernünftigerweise im Hinblick auf Strom- und Telekommunikationsnetze geschehen ist. Daher müssen wir uns bei der Überarbeitung der transeuropäischen Netze, angesichts der finanziellen Vorausschauen, ehrgeizigere Ziele setzen. Der Transport auf dem Landweg, und vor allem auf der Schiene, sollten dazu in der Lage sein, den Lufttransport leichter zu ersetzen, wenn dieser wegfällt. Es ist an der Zeit, spezifische Alternativen in Betracht zu ziehen und diese so schnell wie möglich umzusetzen.
Diane Dodds
Herr Präsident! Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier bin auch ich kein Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, aber ich komme aus Nordirland, einer Insel am Rande Europas. Sie können sich daher vorstellen, von welch entscheidender Bedeutung gute Luft- und Seeanbindungen dort sind, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Reisende.
Über die vergangenen paar Monate hinweg, ja sogar diese Woche, habe ich mich mit noch verbleibenden Fällen einzelner meiner Wähler befasst, die von dieser besonderen Krise betroffen waren. Zum Zeitpunkt der Krise infolge der Vulkanasche wurden die Kosten, allein für Flüge im Vereinigten Königreich, auf über 200 Millionen GBP pro Tag geschätzt. Daher müssen wir, um dies in Zukunft zu vermeiden, wesentlich besser zusammenarbeiten und viel besser über bewährte Praktiken Bescheid wissen, damit wir über einen Plan verfügen, um derartigen Störungen und solch verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft vorzubeugen.
Wie ich sagte, beschwerten sich bei mir viele einzelne Wähler, wobei sich die meisten Beschwerden auf Fluggesellschaften bezogen, deren Behandlung dieser Einzelpersonen und deren Versagen, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. Ich möchte die Kommission darum bitten, sich auch damit zu befassen.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident! Uns sind die traurigen Geschichten natürlich bekannt, die uns zu Ohren kamen, als sich die Aschewolke bildete. Viele Menschen konnten nicht zu Beerdigungen Angehöriger, zu den Hochzeiten ihrer Kinder, oder ähnlichen Anlässen gelangen. Dies waren sehr persönliche, bedauerliche Angelegenheiten, ganz zu schweigen von den Kosten, die aufgrund des Leides von 10 Millionen Menschen anfielen. Wie Sie sehen, hat eigentlich nichts funktioniert.
Wir konnten nicht sagen, dass die EU eine Lösung für diese Situationen parat hatte und der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sagte hier ganz richtig, dass dieses Risiko nicht hätte vorausgesehen oder kontrolliert werden können, und das Ganze mehr einem völligen Chaos glich.
Die Kommission sollte der Öffentlichkeit nun so schnell wie möglich die gewünschten Antworten geben: die Antworten darauf, ob wir über technische Lösungen verfügen, oder ob die Fluggesellschaften sich um diese bemühen werden. Falls es welche gibt, wie könnten diese aussehen? Wie werden die Rechte der Passagiere in Zukunft aussehen, falls diese Situation erneut auftritt und die Menschen nicht fliegen oder nicht nach Hause kommen können? Wann wird es einen effektiven gemeinsamen europäischen Luftraum geben? Die Antwort, die die Menschen hören wollen, ist natürlich, so bald wie möglich, da dies nicht mehr länger so weitergehen kann. Wie sieht der Alternativplan aus? Welche Transportmittel sollen eingesetzt werden? Dieses Mal wussten die Menschen nicht weiter. Andere wiederum nahmen sich Taxis von Spanien nach Finnland und bezahlten Tausende von Euros dafür. Diese Situation darf sich in Zukunft nicht wiederholen: Es sollte einen Plan dafür geben, wie man diesen Menschen im Hinblick auf diese Alternativen besser helfen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine andere Angelegenheit ansprechen, die hier bereits erwähnt wurde, und ein anderes Naturereignis: Schnee. Zehntausende von Menschen saßen im Dezember, als es schneite, auf Flughäfen in Europa fest. In meinem eigenen Land, in Finnland, gibt es ständig Schnee und strengen Frost, aber die Dinge funktionieren. Wir müssen uns also bemühen, dass die europäischen Flughäfen ebenfalls funktionieren. Das ist nicht so schwierig und wir dürfen nicht aufgeben: Es sollte sich mit den Angelegenheiten befasst werden, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Gerechtigkeit garantieren.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident! Der Ausbruch des isländischen Vulkans sowie die großen Schneemassen, die letztes Jahr fielen, haben den Flugverkehr in Europa ernsthaft gestört, mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Mit dem Ziel der künftigen Vermeidung solcher Situationen im Hinterkopf möchte ich die Kommission fragen, an welche wichtigen neuen Verordnungen sie denkt, um den Gesetzgebungsrahmen für die Rechte von mit dem Flugzeug reisenden Passagieren zu verbessern.
Trotz der Beratungszentren für Vulkanasche in London und Toulouse, die Teil eines internationalen Netzwerks neun solcher von der ICAO eingerichteter Zentren sind, und obwohl das Zentrum in London Risikodiagramme bezüglich Vulkanasche erstellt, müssen wir darüber hinaus die europäische Infrastruktur verbessern, indem wir ein System zur Messung der Konzentration von Vulkanaschewolken in Echtzeit einführen.
Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 über die Verbesserung der Leistung des europäischen Luftverkehrssystems verlangt von den Mitgliedstaaten, dass diese die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung der funktionalen Luftraumblöcke bis zum 4. Dezember 2012 zu garantieren.
Ich möchte die Kommission fragen, ob der festgelegte Zeitrahmen für die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums eingehalten wird. Die Europäische Union muss darüber hinaus für Komodalität sowie für ein System zur Buchung und Ausgabe von Tickets für europäische Routen sorgen, bei denen zwischen verschiedenen Beförderungsarten gewählt werden kann. Die Europäische Union braucht ein Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, das alle europäischen Hauptstädte und Städte miteinander verbindet.
Liam Aylward
Herr Präsident! Die Krise infolge der Vulkanasche hat vergangenes Jahr zur Annullierung von fast 100 000 Flügen und in Folge davon zu einem absoluten Chaos für Fluggäste geführt. Die Aufmerksamkeit der Kommission möchte ich heute auf die Auswirkungen lenken, die diese Krise auf die Fluggäste hatte.
Mehr als 10 Millionen Menschen waren betroffen und die Annullierungen führten für Tausende von Fluggästen zu erheblichen Kosten. Obwohl Flughäfen über Schilder und Broschüren verfügen, die die Reisenden über ihre Rechte informieren, ist dies oft wenig hilfreich, wenn diese mit Annullierungen oder weitreichenden Störungen im Reiseverkehr, so wie den von der Aschewolke verursachten, konfrontiert werden. Unter der EU-Gesetzgebung haben Passagiere ein Recht auf Information und Unterstützung seitens der Fluggesellschaft.
In der Realität wendet die Mehrheit der Fluggäste, deren Reise gestört wurde, viel Geld und Zeit auf, um an Informationen zu gelangen und nach alternativen Tickets oder einer Entschädigung seitens der Fluggesellschaft zu suchen. Dies ist eine Thema, das die Kommission effektiver behandeln muss. Der größte Frust, dem sich Fluggäste in dieser Situationen gegenübersehen ist es, an Informationen zu gelangen, zu versuchen, mit den Fluggesellschaften in Kontakt zu treten. Selbst wenn sie ihre Rechte kennen, hilft ihnen dies wenig, wenn sie auf einem Flughafen festsitzen oder in der Telefonwarteschleife einer Fluggesellschaft hängen.
Obwohl ich verstehe, dass die Fluggesellschaften während der Krise infolge der Aschewolke unter einem noch nie dagewesenen Druck standen, mit Tausenden von Fluggästen fertig zu werden - und ich muss zugeben, dass einige sich sehr gut geschlagen haben - ist es im Allgemeinen sehr schwierig für die Menschen, Informationen oder Unterstützung zu bekommen, wenn sie diese benötigen.
Das Reisechaos infolge des schlechten Wetters im Dezember 2010 bestärkt diese Beobachtung. Die Fluggäste benötigen aktuelle Informationen, aber sie müssen die Fluggesellschaften erreichen können, um von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Die Fluggesellschaften, der Kundenservice am Flughafen sowie Informationen müssen Fluggästen, deren Reise gestört wurde, leichter zugänglich sein. Es genügt nicht, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über ihre Rechte als Passagiere zu informieren. Es muss ihnen dabei geholfen werden, bei einem Reisechaos von diesen Gebrauch zu machen.
Michael Cramer
Herr Präsident! Das war eine Naturkatastrophe mit schlimmen Folgen für viele Menschen. Aber wenn wir sie mit der Flutkatastrophe und dem gleichzeitigen Hurrikan in Australien oder mit dem Erdbeben in Christchurch in Neuseeland vergleichen, sind wir alle gut davongekommen. Die Sicherheit hatte die absolute Priorität, das war richtig so. Kommissar Siim Kallas hat die richtige Entscheidung getroffen, auch in Absprache mit den EU-Verkehrsministern in den Mitgliedstaaten.
Die Kritik der Fluggesellschaften kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich haben sie einen Verlust gemacht, von zwei Milliarden wurde gesprochen. Aber den Fluggesellschaften die Verantwortung dafür zu übertragen, ob geflogen wird oder nicht, das ist falsch. Das muss politisch entschieden werden! Die Sicherheit muss die oberste Priorität haben! Man stelle sich nur vor, ein Flugzeug wäre wegen der Vulkanasche abgestürzt! Wir hätten eine völlig andere Diskussion, nämlich wie unverantwortlich es gewesen wäre, auch nur ein Flugzeug starten zu lassen.
Wir brauchen einen Plan B. Das ist richtig gesagt worden. Und die Schiene ist die Alternative! Die Fluggesellschaften bekommen wegen der Befreiung von der Kerosinsteuer jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler. Dieses Geld muss in die Schiene investiert werden, zumindest ein Teil davon, damit wir bei solchen Katastrophen eine Alternative haben.
Safety first - das ist der Appell. Das war richtig so, das muss auch in Zukunft richtig sein!
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Diese Situation zeigte, dass Europa in keinster Weise auf diese Krise vorbereitet war. Trotz dessen, was wir hier im Plenarsaal hören, sagen die Experten, dass unsere Reaktion überzogen war und dass einige Flüge sicherlich hätten genehmigt werden können. Dennoch zeigt dies jedoch das unbestrittene Ausmaß des Lähmungszustandes, in dem wir uns befanden. Natürlich haben die vorangegangenen Rednerinnen und Redner, die über eine gewisse Alternative in Form des Ausbaus des Schienennetzes sprachen Recht. Das ist klar. Auf dem Gebiet des Luftverkehrs ist die Antwort auf dieses Problem ganz klar eine bessere Koordination sowie die Stärkung der Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit. Darüber hinaus ist es gut, dass das Europäische Parlament im November eine entsprechende Verordnung bezüglich dieser Angelegenheit angenommen hat. Dies war ein Schritt in die richtige Richtung.
Béla Kovács
(HU) Herr Präsident! Der Vulkanausbruch zwingt uns, Prioritäten im Transportwesen zu überdenken. Es ist an der Zeit, dass für mittellange Strecken bis zu 1 500 km die Bahn bevorzugt wird, wofür je nach Bedarf Subventionen, Steuern und andere Regulierungsmechanismen verwendet werden könnten. Eine wichtige Überlegung ist dabei, dass eine bedeutende Binnenmarktnachfrage in Verbindung mit der Modernisierung von Bahnstrecken sowie der Herstellung von Schienenfahrzeugen erkennbar ist, beides Punkte, die zahlreiche Arbeitsplätze schaffen könnten. Wenn man die Check-in-Zeiten und die An- und Abreise zum und vom Flughafen betrachtet, wird bei Flugreisen - im Vergleich zu Hochgeschwindigkeitszügen - nahezu keinerlei Zeit gespart, währen der Kohlendioxidausstoß und die Lärmbelästigung jedoch beträchtlich sind. Obwohl wir Vulkanausbrüche nicht verhindern können, können wir die zu deren Vorhersage verwendeten Technologien sowie die Art und Weise verbessern, wie wir die daraus resultierende Situation einschätzen. Eine wirkliche Lösung kann jedoch nur durch eine Änderung der Verkehrs-, Energie- und Industriepolitik erreicht werden, da Vulkanausbrüche den Schienenverkehr entweder gar nicht oder nur lokal begrenzt stören.
Christine De Veyrac
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie viele von uns gerade eben gesagt haben, veranschaulichte der Ausbruch des isländischen Vulkans im vergangenen April auf schmerzhafte Art und Weise die Fragmentierung und Ineffektivität des europäischen Luftraums. Alle von uns hier in diesem Plenarsaal waren direkt davon betroffen. Fünf Millionen unserer Bürgerinnen und Bürger saßen fest, ohne dass ihnen wirklich alternative Beförderungsmittel zur Verfügung standen. Ein Jahr nach diesem außergewöhnlichen Ereignis stehen nach wie vor keine Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verfügung.
Herr Kommissar, Sie haben gesagt, dass für den 13. und den 14. April eine erste Krisenübung in Verbindung mit Vulkanasche, unter der Koordination von Eurocontrol, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und dem Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) angesetzt ist, aber es ist entscheidend, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) eine wirkliche Führungsrolle bei der Koordinierung von Sicherheitsmaßnahmen auf europäischer Ebene übernimmt.
Es steht fest, dass die von den Sichtanflugkarten (VAC) der Zentren in London und Toulouse zur Verfügung gestellten Informationen durch die Verwendung modernerer Technologien verbessert werden müssen. Wie wir jedoch vergangenen April gesehen haben, sind die Daten unter Umständen widersprüchlich und veranlassen die einzelnen Mitgliedstaaten dazu, Entscheidungen bezüglich der Schließung deren Luftraums zu treffen, die mehr auf Gefühlen als auf Informationen beruhen.
In diesem Zusammenhang ist die Rolle der EASA für das Vorschlagen einer harmonisierten Auslegung der Daten, sowie bei der Sicherstellung der Zentralisierung und der ordnungsgemäßen Weitergabe der Informationen entscheidend. Über die von den Sichtanflugkarten zur Verfügung gestellten Informationen hinaus, muss die EASA einen Mechanismus zum Sammeln der verfügbaren Daten, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Fluggesellschaften sowie deren Piloten einsetzen.
Diese Zentralisierung von Informationen und die Koordinierung aller Beteiligten werden das Chaos und die Widersprüche verhindern, die wir letztes Jahr beobachten konnten. Daher erwarte ich, dass die Kommission, zusammen mit der EASA, in sehr naher Zukunft dazu in der Lage sein wird, spezifische Vorschläge vorzulegen, die vollständig in die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums mitaufgenommen werden.
James Nicholson
Herr Präsident! Die Krise infolge der Vulkanaschewolke führte vergangenen April und bis in den Mai hinein zu erheblichen Störungen. Wie Frau Foster sagte, haben viele von uns bemerkt, wie abhängig wir vom modernen Luftverkehr sind. Gewiss, wenn Sie von dort kommen wo ich herkomme, wo Sie nur mit dem Flugzeug zur Arbeit gelangen, wird ihnen dies deutlich vor Augen geführt. Jeder der zu dieser Zeit gereist ist, kann Ihnen wahrscheinlich Geschichten erzählen, und einige Menschen waren sehr stark davon betroffen. Darüber hinaus waren die wirtschaftlichen Verluste, die Fluggesellschaften und andere Unternehmen aufgrund annullierter Flüge und festsitzender Fluggäste erlitten haben, beträchtlich.
Es wurde gesagt, dass dies erneut passieren könnte. Ich glaube, dass wir darauf vorbereitet sein müssen, da anscheinend eine große Unentschlossenheit herrschte. Lassen Sie mich ganz ehrlich sein: Als jemand, der jede Woche fliegt - wenn ich dort oben in 12 km Höhe bin, möchte ich vor allem sicher sein, daher spreche ich mich nie gegen die Sicherheit aus. Wir müssen sicherstellen, dass die Sicherheit der Fluggäste oberste Priorität hat. Ich glaube, dass dies vorrangige unterstützen sollten.
Artur Zasada
(PL) Herr Präsident! Ich werde es nochmal sagen: 100 000 annullierte Flüge, 10 Millionen Fluggäste, die nicht an ihrem Zielort ankamen, 2 Mrd. EUR Verluste für die Fluggesellschaften. Ich erinnere mich nicht, dass der Flugverkehr in Europa schon jemals zuvor derart gelähmt war. Die Europäische Kommission kündigte, unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der Luftfahrtindustrie, bereits im April des letzten Jahres, schnelle und entschiedene Maßnahmen an. Leider sind die Absichten der Kommission zusammen mit der Vulkanasche untergegangen. Bis heute wurde noch kein europäischer Krisenmanagementplan für ähnliche Situationen entworfen. Des Weiteren konnten sich Sicherheitsexperten, Flugzeughersteller, Fluggesellschaften und Marktregulierer bis heute auf keinen gemeinsamen Standpunkt einigen. Daher ist es nötig, heute folgende Fragen zu stellen: Was wurde diesbezüglich im Laufe des vergangenen Jahres unternommen? Falls sich heute erneut ein ähnlicher Vulkanausbruch ereignen würde, würden wir anders darauf reagieren als vor einem Jahr? Wann werden uns spezifische Maßnahmen vorgestellt werden?
Wir führen einen nachhaltigen Dialog über den einheitlichen europäischen Luftraum, über Körper- und Flüssigkeitsscanner und über Verfahren für Naturkatastrophen, wie z. B. einen Vulkanausbruch oder einen heftigen Wintereinbruch. In der Zwischenzeit nimmt der Flugverkehr über Europa von Jahr zu Jahr zu. Die Zeit für Diskussionen neigt sich ihrem Ende zu. Der europäische Luftraum benötigt umgehende und gute Lösungen für die Zukunft und ich bestärke die Kommission sehr darin, diese Arbeiten abzuschließen. Vielen Dank.
Ismail Ertug
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Vulkanasche letztes Jahr hat uns eindrucksvoll gezeigt, wo unsere Schwächen liegen. Daher stellt sich die Frage, wie wir mit solchen Situationen in Zukunft umgehen. Es geht natürlich in erster Linie um die Sicherheit der Menschen, die in ein Flugzeug einsteigen. Natürlich müssen wir uns aber auch vor Augen führen, wie wir mit dem wirtschaftlichen Schaden umgehen wollen. Daher frage ich die Kommission - und Herr Kommissar Hahn, vielleicht können Sie das Ihrem Kollegen Kallas auch mitgeben -: Was ist denn konkret in Planung? Ich möchte dafür plädieren, dass es ganz besonders darum gehen sollte, die Koordinierung zu übernehmen, wenn es um Testflüge und um Grenzwerte geht. Das ist sehr wichtig, um zu wissen, welche Flugzeuge wann starten können.
Eine weitere Feststellung, Herr Kommissar: Es ist unheimlich wichtig - darauf wurde bereits wiederholt hingewiesen -, den Einheitlichen Europäischen Luftraum einzurichten. Was gedenkt die Kommission an Druckmitteln gegenüber den Mitgliedstaaten einzusetzen, damit diese ihrer Verpflichtung auch nachkommen? Schließlich haben sie auch unterschrieben!
Ein weiterer wichtiger Punkt ist - das wurde heute bereits mehrmals angesprochen -, wie es mit den Passagierrechten im Flugverkehr weitergeht. Wir haben die Verordnung Nr. 2061 aus dem Jahr 2004. Was gedenkt die Kommission hier zu tun? Die Problematik mit dem wirtschaftlichen Schaden der verschiedenen Fluggesellschaften ist uns bekannt. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir alternative Möglichkeiten zum Flugverkehr brauchen, und damit meine ich die Schiene. Ich gehöre auch zu denen, die sagen, dass wir die großen Städte, die Hauptstädte Europas, miteinander verbinden müssen. Auch hier ist die Antwort, dass wir mehr Europa brauchen und nicht weniger.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Kommission dieser Punkte annehmen würde.
Carlo Fidanza
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Marinescu dafür danken, dass er so sehr auf diese Aussprache gedrängt hat.
Fast ein Jahr nach diesem Ereignis sind wir hier versammelt, um über diese heikle Angelegenheit zu sprechen, die zu erheblichen Einbußen für Fluggäste und Unternehmen, sowohl im Luftfahrtsektor, und damit wir das nicht vergessen, auch in anderen Industrien, geführt hat.
Daher halte ich es für notwendig, einen zweiteiligen Ansatz anzuwenden. Einerseits die Verbesserung der Koordination zwischen den Behörden und den Interessenvertretern, wobei endlich die Umorganisierung von Eurocontrol angesprochen werden sollte, einer Einrichtung, die natürlich nicht direkt den europäischen Institutionen untersteht, die jedoch beim Management und dem fehlenden effektiven Krisenmanagement in jedem Fall entscheidend war.
Die Unzulänglichkeit rein mathematischer Modelle, welche die Behörden einzelner Länder dazu veranlassten, den Luftraum nahezu völlig zu schließen, selbst als dies nicht nötig gewesen wäre, wurde deutlich. Aufgrund des Fehlens eines praxiserprobten Modells und modernerer Technologien, führte übermäßige Vorsicht zu schweren Einbußen und Unannehmlichkeiten.
Darüber hinaus müssen wir entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums erzielen und alle funktionalen Luftraumblöcke (FAB) schneller entwickeln, um die Fragmentierung des Luftraummanagements zu reduzieren und deren effektivere Handhabung zu gewährleisten. Andererseits müssen die Rechte von Passagieren garantiert werden. Hinsichtlich dieses Punktes hoffe ich, dass die Kommission ihre Überarbeitung der Richtlinie über Pauschalreisen so bald wie möglich vorlegen kann, um den Rahmen von Garantien und Verpflichtungen in außergewöhnlichen Situationen klarzustellen, sowie jegliche Änderungen der Verordnung über Rechte von Passagieren, wenn außergewöhnliche Situationen sich länger hinziehen.
Des Weiteren wäre es notwendig - und einige meiner Kolleginnen und Kollegen haben das gleiche gesagt - einen Notfallplan einzusetzen, um beim eventuell erneuten Auftreten einer ähnlichen Situation alternative Mobilitäts- oder Beförderungsarten zur Verfügung zu stellen.
Dominique Riquet
(FR) Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich bereits dafür ausgesprochen haben, alle Mängel der europäischen Luftfahrtintegration in Verbindung mit der Nutzung von Luftraum, Einrichtungen am Boden und Handelsnetzen aufzuzeigen. Ich möchte ebenfalls, und im Speziellen, die nicht mit dem Luftraum zusammenhängenden Aspekte betonen, die durch die Vulkankrise offenbart wurden, d. h., das Fehlen alternativer Netze zum Luftverkehr, insbesondere Schienennetze, wie heute Morgen bereits erwähnt, und vor allem das Fehlen integrierter Informationssysteme, mit denen Fluggäste schnell Informationen in Bezug auf alternativ zur Verfügung stehende Beförderungsarten finden können.
Dieser Unglücksfall muss uns veranlassen, auf den Ausbau alternativer, effizienter und wettbewerbsfähiger Beförderungsarten hinzuarbeiten. Angesichts dessen sollte sich die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets sowie die Wiederbelebung von Infrastrukturstrategien mittels transeuropäischer Verkehrsnetze in diese Richtung bewegen.
Darüber hinaus appelliere ich an die Kommission, der Einrichtung einer einheitlichen Informations- und Reservierungsschnittstelle für alle miteinander verbundenen Beförderungsarten ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
(PL) Herr Präsident! Europa war auf ein solches Chaos nicht vorbereitet und die für das Krisenmanagement verantwortlichen Institutionen waren der Aufgabe nicht gewachsen. Infolge des Flugverkehrsverbots verloren die Fluggesellschaften pro Tag 400 Millionen USD. Zu den Verlusten aufgrund nicht verkaufter Tickets müssen noch die Kosten für die Unterkunft, die Verpflegung und den Transport von Fluggästen hinzugerechnet werden, die auf Flughäfen festsaßen.
Seismische und vulkanische Aktivitäten gibt es nicht erst seit heute und auch in Zukunft sind weitere Vulkanausbrüche möglich. Leider gibt es für solch eine Situation kein effizientes Mittel. Falls eine solche Situation auftritt, sollte die Europäische Union sich darauf konzentrieren sicherzustellen, dass ihren Bürgerinnen und Bürgern alternativ zum Fliegen andere Beförderungsarten zur Verfügung stehen. Eine gute Lösung, als Teil des TDET-Netzes, das in der Union eingerichtet wird, wird die Schaffung eines gemeinsamen Netzes von Bahnverbindungen und die Konzentration auf die Verbesserung des Hochgeschwindigkeitsschienenverkehrs sein. Dies wäre sicherlich effektiv, um dazu beizutragen, Probleme dieser Art zu lösen. Vielen Dank.-
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin auch nicht Mitglied im Verkehrsausschuss, aber ich glaube, es gilt für uns alle, dass wir unsere Lehren aus der Aschekrise ziehen müssen. Wie heute schon gesagt wurde: "Safety first" muss in Zukunft als Begriff über der Lösung stehen. Wir brauchen den Ausbau der Eisenbahn und wir brauchen den Ausbau eines europäischen Schienennetzes. Darüber hinaus brauchen wir aber eine Gesamtkoordination für den Personen- und Güterverkehr, egal ob Luft, Schiene oder Straße, in Katastrophenfällen wie Erdbeben, Aschewolken, Überschwemmungen oder Ähnlichem.
Dazu würden sich so genannte nationale Infopoints nahezu aufdrängen, wie wir sie jetzt im Gesundheitsbereich für die grenzüberschreitende Patientenversorgung einrichten werden. Nationale Infopoints, an die sich Menschen aller Generationen wenden können. Denn ich sehe im Moment auch im Luftverkehr eine gewisse Generationenungerechtigkeit. Es ist heute fast nicht mehr möglich, ohne Internet zu Informationen zu kommen. Auch in diesem Sinn sollten wir zusammenarbeiten.
Pat the Cope Gallagher
Herr Präsident! Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, hat die Krise infolge der Vulkanasche 2010 zu erheblichen Störungen im Luftverkehr sowie zu wirtschaftlichen Schäden geführt, die noch immer nicht quantifizierbar sind. Es waren über 10 Millionen Fluggäste direkt davon betroffen, da 100 000 Flüge in ganz Europa annulliert wurden. Ich komme aus Irland und die irischen Fluggäste sahen sich aufgrund dieser Aschwolke großen Schwierigkeiten gegenüber, da man von Irland aus nicht über Land zum europäischen Festland gelangen kann. Ich musste auf dem Seeweg und mit der Bahn, mit Taxis und im Auto reisen, um hier nach Straßburg zu gelangen, was mehr als 24 Stunden dauerte, in denen ich nicht geschlafen habe. Natürlich ist dies nur ein kleines Opfer. Wir müssen gewährleisten, dass die Sicherheit an erster Stelle steht.
Die Situation hat jedoch die dringende Notwendigkeit für eine gemeinsame Politik aufgezeigt. Ich begrüße die jüngsten Initiativen von Kommissar Kallas, den einheitlichen europäischen Luftraum umzusetzen und einen funktionalen Luftraum einzurichten. Des Weiteren begrüße ich die heute hier von Kommissar Hahn gemachte Aussage und unterstütze diese Maßnahmen voll und ganz, da Vulkanaschewolken sich nicht an politische oder geografische Grenzen halten.
Ádám Kósa
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie mein Kollege, Herr Marinescu, bereits betont hat, hat die Krise infolge der Vulkanasche gezeigt, dass Europa weder strategisch noch technologisch auf diese Situation vorbereitet war. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Tatsache lenken, dass sich dies auch stark auf die Weiterleitung von und den Zugang zu Informationen ausgewirkt hat. Aufgrund des Kommunikationschaos bekamen benachteiligte Gruppen, wie z. B. Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit Behinderungen, die nicht in der Lage waren, entsprechend zu reagieren, die negativen Auswirkungen der Krise zu spüren. Ich frage die Kommission, ob alle reisenden Bürgerinnen und Bürger nach April 2010, und in einer ähnlichen Krisensituation, Zugang zu entsprechenden Informationen haben, um entsprechend von ihrem Informationsrecht Gebrauch zu machen.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für ihr Verständnis danken, da sie wissen, dass ich mit dieser Angelegenheit nicht vertraut bin. Sehr geehrte Abgeordnete, Sie haben Recht, dass mein Kollege, Vizepräsident Siim Kallas, ausgezeichnete Arbeit leistet und Sie werden, falls nötig, schriftliche Antworten auf Ihre spezifischen Fragen erhalten. Jedoch möchte ich Ihnen für eine interessante Aussprache danken, insbesondere da auch ich, genauso wie Sie, auf verschiedene Art und Weise persönlich von den Ereignissen betroffen war. Daher möchte ich abschließend folgendes sagen:
Die letztjährige Krise infolge der Vulkanasche hat uns ganz klar aufgezeigt, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen müssen, um zu vermeiden, dass sich die Luftraumschließungen, wie wir sie beobachten konnten, wiederholen. Jedoch dürfen die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen - wie dies im April des vergangenen Jahres der Fall war - die Sicherheitsniveaus nicht herabsetzen, für die die Luftfahrtindustrie weltweit bekannt ist.
Krisensituationen sind für die Europäische Union nicht neues und die Antwort der EU auf diese Krise war zeitgemäß und effizient. Hier zeigte sich die Bedeutung einer zentralisierten europäischen Handlungsweise in einer ausgedehnten Krisensituation. Wenn man das Eyjafjallajökull-Ereignis näher betrachtet, wurden die Konzepte und Zielsetzungen der Initiative zum einheitlichen europäischen Luftraum erneut hervorgehoben. Wie der Ministerrat anerkennt, besteht die Notwendigkeit, dessen Umsetzung zu beschleunigen, um die sich daraus ergebenden Vorteile in vollem Umfang nutzen können.
Aus Sicht der Kommission liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf der Sicherstellung eines harmonisierten Ansatzes und der Anwendung beschlossener Maßnahmen in künftigen Krisensituationen. Davon werden alle Bürgerinnen und Bürger in Europa profitieren. Wir beabsichtigen 2012 die Rechte von Fluggästen zu überarbeiten. Und nicht zuletzt ist die Beteiligung der Industrie unerlässlich, um einen koordinierten Entscheidungsfindungsprozess zu fördern.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Regel 149)
David Martin
schriftlich. - Die Schließung weiter Teile des europäischen Luftraums im April und Mai des vergangenen Jahres aufgrund des Vulkanausbruchs in Island führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und wirtschaftlichen Schäden und betraf 10 Millionen Fluggäste direkt. Ich bin der Meinung, dass die Hauptverantwortung für die Sicherheit von Flügen bei den Betreibern liegt. Daher müssen diesen präzise Daten zur Verfügung gestellt werden. Piloten werden dafür ausgebildet, mit außergewöhnlichen Flugbedingungen umgehen zu können, die Sicherheitshandbücher der Zivilfluggesellschaften werden von den Regulierungsbehörden überarbeitet, überwacht und bestätigt und die Fluggesellschaften verfügen über die nötige Erfahrung beim Überfliegen von Vulkangebieten, wie deren Sicherheitsprotokoll zeigt. Der Flugbetreiber (der Pilot) sollte daher für die Beurteilung des Risikos und die Gewährleistung der Sicherheit von Flügen verantwortlich sein, z. B. durch die Auswahl der Flugroute oder die Entscheidung, ob eine andere Route geflogen werden muss, indem er alle verfügbaren Informationen (Bereitstellung von weiteren Informationen und verbesserte technische Ausrüstung an Bord des Flugzeugs) berücksichtigt. Ich hoffe, dass die Kommission sich mit den entsprechenden Behörden in Verbindung setzen wird, um sicherzustellen, dass diese in Zukunft mit ihrer Arbeit vorankommen können.
Wojciech Michał Olejniczak
Heute fand im Parlament eine Aussprache über die Krise infolge der Vulkanasche statt. Der Vulkanausbruch in Island im vergangenen Jahr führte zu ernsthaften Störungen des Flugverkehrs über Europa. Er verursachte große wirtschaftliche Schäden und betraf 10 Millionen Fluggäste direkt. Es ist sicherlich nicht im Interesse der Union, sich den Naturgewalten zu widersetzen, aber eine bessere Vorhersage der Möglichkeit des Auftretens einer ähnlichen Krise in der Zukunft würde sicherlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Verluste zu verringern und würde auch den Bürgerinnen und Bürger Europas zugute kommen.
Im Laufe der Aussprache wurden die Fortschritte bei der Umsetzung von Investitionen in technologische Ausrüstungen und Datenübertragungssysteme für die Bereitstellung von Echtzeit-Wettervorhersagen diskutiert. Es wurden Fragen bezüglich der Transparenz gemeinschaftlicher Entscheidungsfindungsprozesse und einer besseren Koordination von Rückmeldungen an die Europäische Kommission gerichtet. Außerdem wurden die Folgen eines zukünftigen Anstiegs des Flugverkehrs berücksichtigt und besprochen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Verantwortung für die Durchführung operativer Änderungen zu übertragen.
Nuno Teixeira
schriftlich. - (PT) Naturkatastrophen haben sowohl in ihrer Intensität als auch in der Häufigkeit ihres Auftretens zugenommen. Der jüngste Fall der Vulkanaschewolke aus Island im April und Mai vergangenen Jahres hatte ernsthafte Auswirkungen auf den gesamten europäischen Luftraum. Während der Zeit des Vulkanausbruchs waren 75 % des Flughafennetzes inaktiv, was zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führte und rund 10 Millionen Fluggäste betraf.
Um zukünftige Störungen im Luftverkehr zu vermeiden besteht die dringende Notwendigkeit, über Krisenmanagementmaßnahmen nachzudenken. Das bedeutet, dass in technologische Ausrüstungen an Land und in der Luft investiert werden muss, um präzise Informationen in Echtzeit zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist es entscheidend, die Rolle und die Funktionen der verschiedenen Institutionen beim Krisenmanagement festzulegen, damit die Koordination gemeinschaftlich erfolgt und größere Verluste für die verschiedenen Akteure vermieden werden. Dieses Ereignis zeigt, dass es entscheidend ist, die Integration des europäischen Luftraums durch den einheitlichen europäischen Luftraums weiterzuentwickeln. Die fortwährende Zunahme des Flugverkehrs, die Fragmentierung des europäischen Luftraums und unvorhergesehene Ereignisse, wie z. B. die Vulkanaschewolke zeigen, dass die EU ihre Luftverkehrsverfahren koordinieren und harmonisieren sollte, um dem europäischen Luftverkehrssektor einen Mehrwert zu verleihen.
(Die Sitzung wird um 11:35 unterbrochen und um 12:00 wieder aufgenommen)
