Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt sind die einminütigen Ausführungen zu politisch wichtigen Fragen.
Elena Oana Antonescu
(RO) Die rumänische Regierung prüft die Möglichkeit, eine Fast-Food-Steuer zu erheben, in der Hoffnung, dass dies die Anzahl von Bürgern, insbesondere von Kindern und jungen Menschen, die diese Art von Lebensmitteln konsumieren, verringern wird, da diese mittel- und langfristig äußerst negative Auswirkungen auf den menschliche Organismus haben.
Steuern sind in einer Krise vielleicht eine komplizierte Lösung, aber wenn eine derartige Maßnahme ordnungsgemäß umgesetzt wird, können sich die Auswirkungen über rein finanzielle Aspekte hinaus auch auf die Bildung erstrecken. Es kann dafür sorgen, dass eine ständig wachsende Anzahl Menschen lernt, dass ein Gesundheitsbewusstsein mit der Ernährung beginnt. Die Mittel, die durch diese Steuern eingenommen werden, sollten ausschließlich in Programme fließen, die die Aufklärung der breiten Öffentlichkeit über schädliche Inhaltsstoffe und Substanzen zum Ziel hat.
Durch Übergewicht verursachte Krankheiten belasten die Gesundheitsversorgungssysteme der Mitgliedstaaten ständig mehr, und die Verbindung zwischen Übergewicht und Fast Food ist hinlänglich dokumentiert. Die Förderung einer gesunden Ernährungsweise sollte zu einer wichtigen politischen Maßnahmre in der Europäischen Union werden, und zwar unverzüglich. Ein von mehreren Mitgliedstaaten ausgearbeitetes europäisches Programm, das diese Initiativen umsetzt, wäre sehr willkommen und äußerst hilfreich. Es könnte helfen, die Grundernährung innerhalb der Europäischen Union gesünder zu gestalten.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident, ich möchte gern über die Sicherheit der Rohstoffversorgung reden, die von Landwirten und Händlern in der Europäischen Union für die Produktion sowie von den Herstellern von Futtermitteln benötigt werden. Eines der Hauptprobleme und eine der Hauptbedrohungen der europäischen Versorgungskette ist der Mangel an einer nachweisbaren, annehmbaren, sehr geringen Menge von Sorten genetisch veränderter Organismen (GVO), die derzeit innerhalb der Europäischen Union noch nicht genehmigt werden. Neue Forschungserkenntnisse besagen, dass bis 2015 weltweit ca. 120 neue GVO-Arten kultiviert werden. Das Fehlen einer Lösung trägt zu einem Anstieg des Preises von Futtermitteln bei und kann infolgedessen zu einem Ausschluss vieler europäischer Landwirte vom Markt führen. Das neueste Beispiel ist die Situation vom Juli letzten Jahres, als Spuren von genetisch veränderten Arten in Soja-Lieferungen gefunden wurden. Dies hatte maßgebliche Auswirkungen auf die gesamte Lebensmittel- und Tierfutterkette, da Europa nicht in der Lage ist, die Nachfrage mit der Binnenproduktion zu befriedigen und somit gezwungen ist, 14 Millionen Tonnen Sojabohnen jährlich zu importieren.
Ádám Kósa
(HU) Ich möchten de Präsidenten oder den Vorsitz dieses Parlaments bitten, der Europäischen Kommission mitzuteilen, dass ich innerhalb von sechs Monaten zwei schriftliche Anfragen gestellt habe. Im ersten Fall erhielt ich erst mit deutlicher Verspätung eine Antwort und auf meine zweite Anfrage, die ich am 30. November eingereicht habe, habe ich noch immer keine Antwort erhalten. Ich denke, es wäre wichtig, eine adäquate Kommunikation und einen angemessenen Dialog zwischen den EU-Institutionen zu haben. Bitte übermitteln Sie dies, um so sicherzustellen, dass meine Arbeit nicht behindert wird und dass ich die angeforderten Antworten erhalte.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist für die Europäische Union sehr gut, dass sie mit Cathy Ashton nun endlich ein Gesicht bekommt, sozusagen eine Ministerin für auswärtige Angelegenheiten. Während ihrer Anhörung sagte sie einen Satz über China, auf dessen globale Bedeutung wir hier nicht weiter hinweisen müssen. Erstaunlicherweise hat sich nicht ein einziges Mitglied des Parlaments, das berechtigt war, Fragen zu China zu stellen, gemeldet, obgleich die EU erst kürzlich auf dem Klimagipfel von Kopenhagen, als China und die USA hinter unserem Rücken ein Abkommen trafen, einen Rückschlag hinnehmen musste. Es ist gleichermaßen erstaunlich, dass der Europäische Rat während seines Bestehens nie über die Beziehung zwischen der EU und China diskutiert hat. Daher bitte ich den Präsidenten, den Europäischen Rat aufzurufen, die strategische Beziehung zwischen der EU und China als Tagesordnungspunkt aufzunehmen, während das Parlament künftig die Frage zu Chinas Bedeutung klären sollte.
George Sabin Cutaş
(RO) Oberste Priorität der künftigen Europäischen Kommission muss die Verringerung des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Mitgliedstaaten durch eine enge Zusammenarbeit auf steuerlicher und monetärer Strategieebene sein.
Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist seit Beginn der Wirtschaftskrise spürbar und muss unbedingt weiterhin bestehen. Gleichzeitig muss, was die Koordination auf steuerlicher Ebene anbelangt, die Tatsache berücksichtigt werden, dass die Europäische Union Länder umfasst, deren Wirtschaften andere Strukturen aufweisen. Tatsächlich zeichnen sich die Volkswirtschaften in bestimmten Mitgliedstaaten durch größere zyklische Bewegungen aus, da sie hohe öffentliche Investitionen erfordern und ihr Wachstum das von reifen Volkswirtschaften innerhalb der EU übersteigt.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und das aktuelle Beitrittsverfahren zum Euroraum sollten daher Flexibilitätsklauseln beeinhalten, die die Analyse der öffentlichen Ausgaben über den gesamten Wirtschaftszyklus hinweg ermöglichen, sodass die Mitgliedstaaten investieren können, sollte dies erforderlich werden. Dies könnte sicherstellen, dass sich jeder Mitgliedstaat gemäß der Stufe entwickelt, auf der sich seine Wirtschaft derzeit befindet.
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident, wir haben in den letzten Tagen einen beispiellosen und koordinierten Angriff auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten im Euroraum erlebt, wobei die Verteilung von Staatsanleihen in bestimmten Ländern, wie Griechenland, Portugal und Spanien, alle Maßstäbe sprengte.
Diese Länder werden ganz eindeutig benutzt, um die wirtschaftliche Kohäsion im Euroraum generell und insbesondere den Euro anzugreifen. Genau die Mechanismen, die die globale Kreditkrise auslösten, spekulieren nun schamlos auf Kosten der Länder, die die größten Finanzprobleme haben.
Daher kann es für Europa nicht nur eine Frage der Bewertung der zur Defizitbekämpfung ergriffenen Maßnahmen sein. Die eigentliche Frage muss sein: Beabsichtigen wir, auf europäischer Ebene Solidaritätsmaßnahmen zu ergreifen, indem wir den Euroraum und den Euro schützen, und werden wir uns irgendwann entscheiden, Richtlinien anzunehmen, die einer grundlegenden Wirtschaftskohäsion - und nicht nur einer monetären Kohäsion - dienen.
Carl Haglund
(SV) Herr Präsident, ab Anfang dieses Jahres tritt die Schwefelrichtlinie der EU in Kraft, die einen Grenzwert von 0,1 % für den Schwefelgehalt in Kraftstoff für Schiffe, die Häfen anlaufen und auf Binnenwasserstraßen unterwegs sind, vorsieht. Aus Sicht des Umweltschutzes ist dies gut. Es ist wichtig, dass insbesondere die Schifffahrt umweltfreundlicher wird.
Derzeit nutzen die meisten Passagier- und Frachtschiffe Schweröl. Auf der Ostsee haben wir aus Umweltschutzgründen bereits seit vielen Jahren das so genannte schwefelarme Schweröl mit einem Schwefelgehalt von 0,5 % verwendet. Ein geringer Schwefelgehalt auf See wird nicht als Umweltbelastung angesehen, da das Hauptziel die Reduzierung der urbanen Umweltbelastung ist. Daher bin ich der Ansicht, dass die EU in dieser Angelegenheit diese Linie fahren sollte - nämlich die Förderung des Einsatzes von schwefelarmem Schweröl.
Die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, ist, dass die Marpol-Konvention der IMO einen Grenzwert von 0,1 % für alle Schiffe auf der Ostsee empfiehlt, der 2015 in Kraft treten soll - dies hätte vernichtende Folgen für die Ostsee. Daher möchte ich die Kollegen daran erinnern und die Menschen ermutigen, nicht ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Chris Davies
Herr Präsident, gelegentlich machen die Kollegen in diesem Parlament ihren Freunden das Leben sehr schwer. Das Präsidium hat Ausgaben für die Einstellung von 150 weiteren Mitarbeitern im Parlament und in den politischen Fraktionen empfohlen, um so den Anforderungen des Vertrages von Lissabon gerecht zu werden - massive Mehrkosten in einer Zeit, in der so viele unserer Bürger Einschnitte in öffentlichen Dienstleistungen und Steuererhöhungen hinnehmen müssen.
Ich beschäftige mich seit über 10 Jahren mit Mitentscheidungsverfahren. Meiner Ansicht nach brauchen wir nicht so viele Mitarbeiter: Ich bin der Ansicht, dass wir unser Personal neu und effektiver einsetzen können, auch ohne eine Erhöhung unseres Haushaltsplans.
Jeder von uns, der einen Rat - oder sogar eine Regierung - leitet, weiß, dass wir gelegentlich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen müssen. Wir sollten nichts tun, für das wir keine Rechenschaft ablegen können. Der Test sollte stets sein: Können wir bei einer öffentlichen Sitzung aufstehen und unseren Bürgern erklären, was wir tun? Meiner Ansicht nach können wir dies in diesem Fall nicht.
Marek Józef Gróbarczyk
(PL) Herr Präsident, die Grundlage für die Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union ist die Diversifizierung der Gasversorgung. Indem wir uns von der Versorgung durch ein Land abhängig machen, gerät auf lange Sicht das Gleichgewicht ins Wanken, nicht nur, was die Sicherheit der Energieversorgung anbelangt, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht. Niemand in Europa versteht dies besser als postkommunistische Länder, die noch immer unter dem Einfluss - dem gewaltigen Einfluss - von Russland stehen. Die nordeuropäische Gasfernleitung eliminiert die Möglichkeit einer Diversifizierung und beschränkt die Entwicklungsmöglichkeit der baltischen Häfen, insbesondere einer neuen diversifizierten Gasversorgungsquelle für Europa, der Świnoujście Gas Terminal. Darüber hinaus gibt es auch einen ökologischen Aspekt der negativen Auswirkungen des Baus der Gaspipeline. Der Bericht des letzten Jahres zeigt eindeutig, dass die nordeuropäische Gasfernleitung negative Auswirkungen haben wird. Ich rufe die Kommission auf, diese Angelegenheit nochmals zu prüfen.
Malika Benarab-Attou
(FR) Herr Präsident, ich frage mich, welche Maßnahmen die Europäische Union einführen wird, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Recht auf Asyl und die Menschenrechte von Menschen, die von der Südküste des Mittelmeers kommen, achten.
Viele von ihnen kommen in einem armseligen Boot an und mehrere tausend Afrikaner ertrinken, ohne dass jemand dagegen protestiert. Sind der Rat und die Kommission sich dieser Probleme, die sowohl die Menschenrechte als auch die humanitäre Hilfe betreffen, wirklich bewusst?
Die Aussagen von Herrn Moratino in Bezug auf die Stärkung des Sicherheitskonzepts und die zusätzlichen Mittel, die Frontex zugewiesen werden und die der Rat erst kürzlich beschlossen hat, beruhigen mich diesbezüglich nicht.
Meine Damen und Herren, es liegt an uns, im Einklang mit unseren Werten zu handeln. Dies ist dringend notwendig, weil hier Leben auf dem Spiel stehen.
Bairbre de Brún
(GA) Herr Präsident, in den letzten Wochen haben im Rahmen des gegenwärtigen Nordirland-Friedensprozesses Verhandlungen stattgefunden. Die politischen Parteien und die Regierungen von Großbritannien und Irland nahmen an diesen Gesprächen teil. Sie waren insbesondere dort, um die Verlagerung der Polizeigewalt vom Westminster Parliament in London zur Versammlung in Belfast zu gewährleisten. Sie haben auch andere wichtige Angelegenheiten besprochen.
Ich bin froh, dass diese Gespräche endlich zu einer Vereinbarung zwischen den Parteien geführt haben, und ich bin sicher, dass das Europäisches Parlament diesen Fortschritt ebenfalls begrüßt. Ich hoffe, dass wir nun die anderen Verpflichtungen angehen können, die bisher noch nicht vereinbart oder erfüllt wurden. Dies bringt uns zu stabilen politischen Institutionen, die auf der Grundlage von Gleichheit, Gewaltenteilung und gegenseitigem Respekt arbeiten werden.
Paul Nuttall
Herr Präsident, ich habe um diese einminütige Rede gebeten, um auf die furchtbaren Auswirkungen der 14-tägigen Müllabfuhr in meinem Wahlkreis im Nordwesten von England hinzuweisen.
Nehmen Sie beispielsweise meine Heimatstaat Bootle, wo viele Familien in Reihenhäusern ohne Vorgärten leben und nur wenig Platz hinter dem Haus haben. Es ist einfach verrückt, dass sie gezwungen werden, ihren Müll nur alle zwei Wochen zur Abfuhr bereitzustellen.
Dies hat zu wahren Müllhaufen geführt, da es keinen Lagerungsplatz gibt. Bei einem heißen Sommer können Sie sich sicher sein, dass es zu einem Anstieg an Schädlingen führen wird, was wiederum eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.
Aber warum berichte ich diesem Haus davon? Nun, weil die 14-tägige Müllabfuhr das Ergebnis der EU-Müllhaldenrichtlinie ist, die in diesem Plenarsaal von der britischen Labour-Partei und den Konservativen unterstützt wurde. Ich hoffe, dass eine Vielzahl britischer Wähler daran denken, wenn Sie später in diesem Jahr bei den Parlamentswahlen wählen gehen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wir werden in zwei Tagen über die Frage der body scanner diskutieren. Dabei geht es darum, dass wir uns insgesamt Gedanken über die Sicherheit auf Flughäfen machen bzw. über das, was hier im Rahmen der Europäischen Union geschieht. Die Europäische Union lässt sich immer wieder - insbesondere von vorgeblichen oder bisweilen auch echten Terrordrohungen - zu einer Anlassgesetzgebung hinreißen, die die Sicherheitssituation auf den Flughäfen nicht verbessert, aber die Maßnahmen immer umständlicher und immer skurriler werden lässt.
Wenn man aber bedenkt, dass beispielsweise die Situation auf Bahnhöfen nicht grundsätzlich anders ist als auf Flughäfen und dass es auf Bahnhöfen zumeist ohne Sicherungsmaßnahmen geht - zumindest was den innereuropäischen oder den innerstaatlichen Verkehr betrifft -, so sollte man sich vielleicht Gedanken machen, ob hier nicht übertrieben wird. Eine ausufernde Bürokratie und immer mehr Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten nämlich nicht Sicherheit, sondern nur Belästigung der Fluggäste.
Krzysztof Lisek
(PL) Herr Präsident, wie Sie schon sagten, wir werden über die Ernennung der neuen Europäischen Kommission abstimmen. Es ist in der Tag, wie Sie sagten, ein äußerst bedeutsamer Augenblick, ein Augenblick, an dem viele Hoffnungen hängen, nicht nur die der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der europäischen Regierungen, sondern grundsätzlich die aller Bürger der Europäischen Union. In diesem Rahmen ist die Schaffung einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union von besonderer Bedeutung, und daher ist die Herausforderung, der sich Baronin Ashton auf diesem Gebiet gegenübersieht, noch größer.
Es gibt zwei neue Herausforderungen. Die erste, die Sie, Herr Präsident, bereits angesprochen haben, ist die Ukraine. Ungeachtet der Wahlergebnisse müssen wir eine neue politische Strategie für die Ukraine - eine Politik der Europäischen Union - entwickeln und konsequent umsetzen, damit dieses Land zukünftig ein Mitgliedstaat der Europäische Union werden kann. Die zweite Herausforderung ist jedoch Weißrussland. Ich möchte bekannt geben, dass vor einigen Stunden leider eine erneute Menschenrechtsverletzung in Weißrussland stattgefunden hat. Die Polizei von Weißrussland ist in das polnische Haus in Iwieniec eingedrungen und hat die Aktivitäten der Polnischen Vereinigung in Belarus verhindert.
Gabriel Mato Adrover
(ES) Herr Präsident, im letzten Dezember haben die Europäische Union und das Königreich Marokko ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels von landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschlossen. Leider haben wir die einzigen Informationen bezüglich des Inhalts dieses Abkommens aus den Medien.
Diese Informationen deuten auf einen Anstieg des Kontingents an Tomaten, die in die Europäische Union importiert werden, hin, etwas, das wir kategorisch ablehnen, da das Königreich Marokko wiederholt seine Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nicht eingehalten hat. Die Europäische Kommission ignoriert diese Situation, obgleich das OLAF selbst dies bereits getan hat.
Wir können nicht zulassen, dass die Kommission weiterhin darüber hinwegsieht und die Bedürfnisse der Erzeuger auf den Kanarischen Inseln, in Andalusien, Murcia und Alicante missachtet. Daher fordern wir nachdrücklich die Einhaltung von Abkommen und eine größere Berücksichtigung der Pflanzengesundheitskontrolle. Darüber hinaus sollte der Zeitplan für die marokkanischen Exporte flexibler gestaltet werden, sodass Exporte während des ganzen Jahres erfolgen können.
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, die aktuellen Geschehnisse in Portugal zu verurteilen, wobei klar ist, dass die Medien einen Regierungsplan zur Kontrolle der Zeitungen, Fernsehkanäle und Radiosender ans Licht gebracht haben, durch den die Freiheit der Meinungsäußerung gefährdet wird. In dieser Woche erst wurde eine Zeitungskolumne eines bekannten Journalisten, Mário Crespo, auf Veranlassung - oder scheinbar auf Veranlassung - des Premierministers zensiert.
In diesem Rahmen muss der Premierminister José Sócrates der portugiesischen Zeitung O País nun eine substanzielle Erklärung liefern und deutlich machen, dass er die Freiheit der Meinungsäußerung in Portugal nicht kontrolliert, einschränkt oder zensiert.
Durch diese Handlungsweise ist Portugal nicht länger ein Staat, der gemäß dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit regiert wird, sondern ein formeller Rechtsstaat, wobei sich der Premierminister auf Formalitäten, Verfahren und Bürokratie beschränkt und keine aussagekräftigen Erklärungen anbietet.
Wir wollen, dass Portugal ein Staat materiellen Rechts ist!
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident, am 27. Januar um 2 Uhr morgens zerstörte eine Gasexplosion die historische Altstadt von Lüttich. Ich war mit meinen Kollegen aus dem Stadtrat vor Ort, und wir überlebten nur durch ein Wunder. 14 Menschen verloren jedoch bei der Explosion ihr Leben. Dutzende sind verletzt und 500 Menschen mussten ihre Häuser verlassen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht nur den Opfern und ihren Familien gedenken, sondern auch den herausragenden Mut der Feuerwehrleute und aller Rettungskräfte hervorheben. Diesbezüglich möchte ich Sie daran erinnern, dass es nicht eine einzige Satzung für Feuerwehrleute in der Europäischen Union gibt und dass die Brandbekämpfung weder in meinem Land noch in anderen als ein gefährlicher Beruf gilt. Ich fordere eine europäische Satzung für Feuerwehrleute, da diese in vielen Fällen grenzübergreifend Hilfe leisten müssen.
Präsident
Vielen Dank für Ihre Erklärung und dafür, dass Sie unser Augenmerk auf diese Tragödie gelenkt haben, die sich ganz in unserer Nähe, in Belgien, abgespielt hat. Es ist in der Tat ein tragischer Fall. Vielen Dank. Wir möchten den Opfern dieser Tragödie sowie ihren Familien unser tiefes Mitgefühl ausdrücken.
Rosario Crocetta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mit meiner Rede auf das ernste Problem des Deindustrialisierungsprozesses hinweisen, von dem eine Reihe von sizillianischen Industriezentren betroffen sind, insbesondere das Automobilzentrum Termini Imerese im Besitz der FIAT-Gruppe und das Gela-Petrochemiezentrum, das der ENI-Gruppe gehört. Termini Imerese hat unter dem Wettbewerb durch das Niedriglohnsystem innerhalb einiger EU-Länder zu leiden, und Gela unter dem Wettbewerb aus Asien.
Die Deindustrialisierungsprozesse betreffend, die in weiten Bereichen der Union stattfinden, halte ich die Zeit für gekommen, die Nichteinmischungspolitik, die die Europäische Kommission bisher angewendet hat, neu zu überdenken, und mit der Umsetzung einer Reihe wichtiger strategischer Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Industrie zu beginnen. Mein Aufruf gilt im Wesentlichen der Europäischen Kommission und Herrn Tajani, den Kommissar für Industrie und Unternehmertum.
Jelko Kacin
(SL) Am Donnerstag letzter Woche hat das Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Erklärung zur Unterstützung der Resolution der Europäischen Union zu Srebrenica angenommen, die vor einem Jahr mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.
In dieser Resolution huldigt das Parlament allen Kriegsopfern im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts, nicht nur den Opfern des Genozids von Srebrenica. Das Parlament in Skopje ist das dritte Land auf dem westlichen Balkan, das die Resolution mit 70 Stimmen und nur einer Gegenstimme ratifiziert und angenommen hat. Eine solche Mehrheit und ein darartiger Konsens verdienen auch den Respekt und die Anerkennung dieses Hauses.
Obgleich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in keinster Weise in dieses tragische Ereignis involviert war, ist ihre überwältigende Reaktion ein Akt der Solidarität und eine Geste, die Respekt und Bewunderung verdient. Die Entscheidung des Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist ein Ausdruck von Respekt für alle Opfer und eine Botschaft, dass wir alle die Verantwortung für die Schaffung einer besseren Zukunft für alle Länder auf dem westlichen Balkan gemeinsam tragen. Es ist ein Schritt in Richtung Zukunft, eine Hand der Versöhnung für alle benachbarten Länder und ein Beispiel für alle anderen Länder in der Region.
Als jemand, der am Entwurf dieser Resolution beteiligt war, möchte ich den Mitgliedern des Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu ihrem politischen Mut und ihrem Beitrag zur Versöhnung in dieser Region gratulieren.
Michail Tremopoulos
(EL) Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass in dieser Zeit der Wirtschaftskrise, in der sich einige Länder in der Rezession befinden, es andere Länder, wie beispielsweise Griechenland, gibt, die bestimmte Fragen hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter klären müssen, wenn man bedenkt, dass diese Krise Frauen härter trifft als Männer.
In den vergangenen Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, und es wurden in Europa Gesetze verabschiedet, die diesem Sektor bestimmte Einrichtungen und bestimmte Instrumente an die Hand gibt. Die Richtlinien der Gemeinschaft zur Gleichstellung von Männern und Frauen werden jedoch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Daher müssen wir, trotz dieser Anstrengungen, die geschlechtsbezogenen Unterschiede zu überbrücken, da Frauen 17 % weniger als Männer verdienen und sich auf dem Arbeitsmarkt mit bestimmten Formen des Rassismus auseinandersetzen müssen, und ich möchte betonen, dass jede Regelung oder Änderung in Bezug auf Versicherungs- oder Arbeitsfragen von neuen sozialen Infrastrukturen begleitet werden muss.
Zbigniew Ziobro
(PL) Herr Präsident, danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier zu sprechen; ich möchte über eine wichtige Angelegenheit im Zusammenhang mit den Kosten der Klimapolitik sprechen.
Die Europäische Union plant, ihre Klimapolitik konsequent umzusetzen. Es ist jedoch von großer Bedeutung, dass diese Politik einen großen Einfluss auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten haben wird. Wenn die strukturellen Unterschiede zwischen den Wirtschaftssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, wird es immer klarer, dass die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hohe Kosten für die Umsetzung der Strategie zu tragen haben. Gleichzeitig ist es eine Tatsache, dass die neuen Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll mit einer recht weit gesteckten Marge erfüllen. Für Polen beträgt die Reduktion fast 30 %, im Vergleich zu den geforderten 6 %, bei den "alten 15" betrug die Reduktion jedoch nur 1 %, sie hatten sich jedoch zu einer Verringerung von 6 % verpflichtet. In diesem Zusammenhang müssen bei allen Maßnahmen der Kommission die differenzierten Kosten für die Anpassung der Wirtschaftssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden - Kosten, die einzelne Mitgliedstaaten bisher für die Verringerung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll getragen haben -, und es darf keine Änderungen mehr geben, die das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten stören könnten.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Joe Higgins
(GA) Herr Präsident, die irische Regierung wird nun eine Mehrwertsteuer von 21 % auf öffentliche Dienstleistungen der lokalen Gebietskörperschaften, wie Müllabfuhr und Recycling, erheben. Die Europäische Union zwingt die irische Regierung, diese neuen Steuern zu erheben, was zu einer höheren Belastung der arbeitenden Bevölkerung und der armen Menschen, die bereits für die kapitalistische Krise in Irland zahlen, beiträgt. Die Regierung beabsichtigt zudem, neue Wassergebühren für Hauseigentümer einzuführen, die zwischen 500 und 1 000 EUR pro Jahr ausmachen können. Dies wäre ein weiterer großer Einschnitt im Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung. Darüber hinaus wird das öffentliche Wassersystem auf die künftige Privatisierung vorbereitet. Ich warne die irische Regierung und die Europäische Kommission, die ein Befürworter von Gebühren und Privatisierung ist, hiermit, dass dies nicht hingenommen wird und von einer massiven Boykottkampagne sowie von der Basis bekämpft wird. Dies ist eine weitere wirtschaftliche Belastung, die die arbeitende Bevölkerung Irlands nicht hinnehmen wird.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, morgen werden wir über die neue Europäische Kommission abstimmen, und wir werden zu den Vereinigten Staaten von Europa werden. Nachdem dieser Prozess abgeschlossen ist, müssen wir innerhalb dieses Rahmens die Herausforderung einer gemeinsamen Außenpolitik, einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, engerer Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Union und der Solidarität und Planung der Zukunft Europas angehen. Eine Zukunft, die in Bezug auf die Erweiterung Europas um andere Länder sowie im Hinblick auf Zuwanderungstendenzen, die für die Zukunft Europas ein massives Problem darstellen und die meiner Ansicht nach nicht nur von nationalen Regierungen, sondern auch im Rahmen einer gemeinsamen Politik der Europäischen Unition bewältigt werden müssen, sorgsam zu planen ist.
Daher rufe ich die Kommission und das Haus auf, dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Louis Bontes
(NL) Herr Präsident, ich habe wie Sie vor einigen Wochen Auschwitz besucht, und wir haben das Grauen gesehen, das dort stattfand. Stellen Sie sich mein Erstaunen vor, als nur wenige Tage danach Juden in abscheulichen Erklärungen auf dem offiziellen Nachrichtenkanal der palästinensischen Behörde verteufelt wurden.
In der Zusammenfassung: "Die Juden sind die Feinde Allahs und der Menschlichkeit. Der Prophet sagt: Tötet die Juden." Diese Aussagen sind einfach abscheulich, und ich bin der Ansicht, dass dies nicht ohne Folgen bleiben kann. Ein Gremium, dessen so genannter öffentlicher Fernsehkanal den "Propheten" zitiert, der den Mord an Juden verlange, sollte nicht einen Cent - nicht einen einzigen Cent - Entwicklungshilfe mehr bekommen. Das Europäische Parlament sollte die Einstellung dieser Geldmittel befürworten und seinen Abscheu hinsichtlich derartiger Praktiken ausdrücken.
Nuno Teixeira
(PT) Herr Präsident, das Grünbuch zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, bei der meine azorische Kollegin, Frau Patrão Neves, Berichterstatterin war, bietet eine einzigartige Gelegenheit für eine Aussprache über einen Sektor, der bei der Stabilisierung der lokalen Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage eine wichtige Rolle spielen muss.
Madeira folgt den derzeit stattfindenden Diskussionen mit besonderem Interesse und ist der Ansicht, dass es unabdingbar ist, zwischen den traditionellen Fangflotten und den industriellen Großflotten zu unterscheiden, die unter andere Fischereibestimmungen fallen sollten. Die Unterstützung von Fördermaßnahmen, wodurch der Zugang zu Territorialgewässern innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone auf lokale traditionelle Fangflotten beschränkt ist, ist unabdingbar.
Auf Madeira ist die Unterstützung der Fangflottenmodernisierung sowie die Umsetzung von Verwaltungsmaßnahmen, wodurch die langfristige Bewahrung einer größeren Artenvielfalt gewährleistet wird, unbedingt notwendig. Nur auf diese Weise können wir Situationen vermeiden, die für die wirtschaftliche, umwelttechnische und soziale Stabilität untragbar sind.
Schließlich kämpfen wir für eine dauerhafte und zeitgemäße Unterstützung der Fischerei in den Gebieten in äußerster Randlage.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Europa hat viele Minderheiten und ethnische Minderheiten machen dabei einen maßgeblichen Teil aus. Einheimische Minderheiten machen dabei nur 8 % unserer Bevölkerung aus, wir müssen jedoch auch die Immigrantenminderheiten berücksichtigen, die weitere 6,5 % ausmachen.
Vor den letzten beiden EU-Erweiterungswellen mussten die Kandidatenländer ihre Einhaltung der Kriterien zu den Rechten von Minderheiten demonstrieren. Im Gegensatz dazu wurden die Politik für und die Beziehungen zu Minderheiten der Länder, die bis dato bereits Mitglieder der Europäischen Union waren, keinerlei Kontrolle unterzogen. Eine derartige Situation war inkongruent.
In letzter Zeit sind die slowenischen ethnischen Minderheiten in Italien, Österreich und Ungarn auf Grund von Einsparungen bei der Vertretung ihrer Interessen unter großen Druck geraten. Daher fordere ich die europäischen politischen Entscheidungsträger auf, die Angelegenheiten von Minderheiten auf europäischer Ebene ernst zu nehmen. Der neue Vertrag von Lissabon stellt eine Rechtsgrundlage für eine derartige Maßnahme dar. Ich dränge die Europäische Kommission zudem, einen Plan zu entwerfen und vorzulegen, der die Vorgehensweise in Bezug auf die Umsetzung der Vorgaben des Vertrages von Lissabon, die die Minderheiten schützen, genau aufzeigt.
Anna Záborská
(SK) Der Slowakei droht der Bau eines Mega-Kasinos, das irreführenderweise als Metropolis bezeichnet wird. Nachdem sich Slowenien, Ungarn und Österreich geweigert haben, die erforderlichen Lizenzen auszustellen, wenden sich die beteiligten Gruppen nun an die Slowakei, um ihren Geschäftsplan dort umzusetzen. Das Parlament in Breslau hat sich negativ dazu geäußert, aber die Entscheidung ist nicht endgültig, und das Glücksspielprojekt wird fortgesetzt.
Der Bauunternehmer greift bereits zu Euphemismen und stellt das Projekt als multifunktionales Zentrum vor. Es wird von Spielplätzen, einem Aqua-Park und einem Konferenzzentrum geredet, nicht jedoch über ein Mega-Kasino.
Welche Hindernisse kann die EU errichten, um dem Glücksspiel in den Mitgliedstaaten einen Riegel vorzuschieben? Wie schützt die EU ihre schutzbedürftigsten Personengruppen? Es ist kein Geheimnis, das Glücksspiel mit Kriminalität, Gewalt, organisiertem Verbrechen, Prostitution und einer Vielzahl anderer verwandter Phänomene einhergeht. Ich fordere meine Mitgliedskollegen und auch die nationalen Verbände auf, die Bürger in der Slowakei bei ihrem Protest zu unterstützen, die schriftliche Erklärung zu unterzeichnen und somit auch unseren Protest zu fördern.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Der Name Roşia Montană muss sowohl für europäische Institutionen als auch für europäische Bürger extrem vertraut klingen. Wir reden über ein Gebiet in Rumänien, in dem sich historische Ruinen befinden, die die Aufmerksamkeit der UNESCO auf sich gezogen haben, und die nun möglicherweise zerstört werden. Die Verwendung von Cyaniden im Bergbau, durch die die Unversehrtheit und die Güter dieses Ortes in Gefahr geraten, ist als reale Möglichkeit wieder existent.
In den letzten Wochen hat die rumänische Regierung Anlass zu Befürchtungen gegeben, dass die Zerstörung der Region als annehmbar angesehen wird, wenn nur die Bergbau-Aktivitäten fortgesetzt werden können. Ich bitte das Europäische Parlament und die Europäische Kommission inständig, die Möglichkeit einer Intervention in EU-Foren für Führungskräfte zu erwägen, um dem Einhalt zu bieten, was sich zweifelsohne als ökologisches und menschliches Desaster erweisen wird.
Derek Vaughan
Herr Präsident, ich möchte über die Energiepolitik reden. Wie einer meiner Vorredner bereits sagte, ist die Sicherung der künftigen Energieversorgung ein wesentlicher Punkt, der uns alle angeht, und um dieses Problem zu lösen, müssen wir uns einer großen Bandbreite an Technologien zuwenden: nicht nur einer, nicht nur Gas. Erneuerbare Energien werden natürlich eine wichtige Rolle spielen, ganz gleich, ob es sich dabei um Windkraft, Energie aus Biomasse oder Wasserkraftwerke handelt, aber auch Kernkraft und CCS müssen berücksichtigt werden.
Ich begrüße daher die letzten Initiativen der britischen Regierung. Diese hat in letzter Zeit eine Reihe von Projekten ins Leben gerufen, die sich mit neuen Technologien für erneuerbare Energien, Kernkraft und CCS beschäftigen. Meiner Ansicht nach sichern diese Strategien die künftige Energieversorgung in Großbritannien, und ich würde dies gern als Modell für den Rest Europas sehen. Ich glaube auf jeden Fall nicht daran, dass wir alles auf eine Karte setzen sollten: Wir müssen über eine große Technologiebandbreite verfügen. Ich möchte die Kollegen nachdrücklich auffordern, eben dies in Zukunft zu tun.
Giommaria Uggias
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise hat die Europäische Kommission eine Maßnahme - deren Vorschlag hier heute diskutiert wird - zur Intensivierung der Bekämpfung der Steuerflucht vorgestellt. Diese ermöglicht durch den Austausch von Informationen zu Vermögenswerten eine bessere Transparenz der Steuersysteme in den europäischen Staaten.
Es ist eine gute Maßnahme, wir müssen uns jedoch auch daran erinnern, dass noch vor einigen Monaten eine Mehrheit im italienischen Parlament den Steuerschild genehmigt haben, der die Identität von Steuerflüchtlingen verbirgt und europäischen Bürgern ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen beraubt.
Während die ganze Welt die Untugenden der Illegalität bekämpft, verletzen einige nationale Gesetzte dennoch die Würde ehrlicher Bürger. Aus diesen Gründen haben wir, zusammen mit anderen Mitgliedern der Parteien l'Italia dei Valori und Partito Democratico eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht.
Wir haben gehört, dass eine Reaktion auf unsere Beschwerde erfolgen wird. Ich fordere daher die Kommission auf, mutig zu sein, Verantwortung dafür zu übernehmen, den italienischen Steuerschild für illegal zu erklären und eine Besteuerung dieser Kapitalbeträge zuzulassen.
Marek Henryk Migalski
(PL) Herr Präsident, ich möchte gern ein Thema ansprechen, das hier bereits erwähnt wurde; ich möchte das Gesagte jedoch nochmal untermauern. Während wir hier reden, wird im weißrussischen Iwieniec eine illegale Durchsuchung in einem der Büros der polnischen Minderheit "Vereinigung der Polen in Weißrussland" durchgeführt. Dies ist ein weiterer Akt der Unterdrückung der polnischen Minderheit in Weißrussland. Ich weiß, Herr Präsident, dass Sie bereits persönlich in der Angelegenheit der hohen Strafe für Angelika Borys interveniert haben, und ich möchte Ihnen für Ihre Intervention danken, da wir dieser Organisation wirklich sehr verpflichtet sind. Gleichzeitig möchte ich an Sie, Herr Präsident, appellieren und auch an den Rat und die Kommission, schnellstmöglich eine Erklärung abzugeben und in der Angelegenheit der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland - Verletzungen der Rechte der Polen - zu intervenieren. Aber ich erwähne dies im Zusammenhang mit der Verletzung von Bürgerrechten - Menschenrechten -, mit anderen Worten handelt es sich hierbei um ein Thema, das uns als Europäisches Parlament wichtig sein sollte.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, in den letzten Wochen haben wir die Forcierung einer perfiden, ideologischen Kampagne in Bezug auf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Austarierung der öffentlichen Finanzen erlebt. Es ist kein Zufall, dass viele von denen, die bei dieser Kampagne eine führende Rolle spielen, zugleich die Verantwortlichen für die wirtschaftliche und soziale Krise sind. Genau so, wie sie es in der Vergangenheit taten, unterstützen sie bereits wieder die Beschneidung von Löhnen und Gehälter, sozialen und Arbeitsrechten sowie der sozialen Aufgaben des Staates.
Als Reaktion auf diese Angriffe gingen zehntausende portugiesische Arbeiter aus Protest auf die Straße und verlangten Lohnerhöhungen, die die Kaufkraft, die im letzten Jahrzehnt verloren ging, wieder herstellt sowie annehmbare Rentenbedingungen.
Öffentliche Konten sollen dem Wirtschaftswachstum angepasst werden, während die großen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung des Reichtums, die das Kernstück der Krise ausmachen, beseitigt werden müssen. Die progressiven Kräfte des Arbeiterkampfes sind heutzutage ein Zeichen für Hoffnung und ein Anlass für den Glauben an eine bessere Zukunft.
Godfrey Bloom
Herr Präsident, vor einigen Wochen brachte mein geschätzter Freund und Kollege aus Yorkshire, Edward McMillanScott, den Vorsitzenden der IPCC (International Panel on Climate Change) zu dieser Versammlung mit und präsentierte ihn in der Mittagspause als Ikone und führenden Klimawissenschaftsguru - und ich muss sagen, er sah wirklich wie ein Guru für mich aus -, es stellte sich jedoch heraus, dass er ein Eisenbahningenieur ist, der viele intelligente Bücher schreibt. Ich habe nichts gegen Eisenbahningenieure. Einige meiner besten Freunde sind Eisenbahningenieure, und sie lesen zweifelsohne intelligente Bücher - darum geht es gar nicht - aber es erklärt vielleicht, nicht wahr, warum die IPCC in den letzten Jahren so viel Unsinn von sich gegeben hat.
Wäre es nicht vielleicht eine gute Idee, wenn die Kommission der IPCC schreiben und einen neuen Vorsitzenden vorschlagen würde, der vielleicht etwas besser qualifiziert ist?
Krisztina Morvai
(HU) Vor einigen Minuten erwähnte Frau Anna Záborská diese Mega-Investitionen und auch die verschiedenen Glücksspiel-Kasino-Investitionen von Ausländern in Ungarn, gegen die György Budaházy, der bekannte Anführer der außerparlamentarischen Opposition mit 12 Mitgliedern der so genannten Hunnia-Oppositionsgruppe, die sich seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft befinden, protestierte. Sie sind nicht berechtigt zu erfahren, welche Beweise gegen sie vorliegen. Darüber hinaus nimmt der Richter, der die Untersuchungshaft immer wieder verlängert, durch die eigentümlichen ungarischen Rechtsvorschriften bedingt und im Widerspruch zum Habeas-Corpus-Recht das Belastungsmaterial gegen sie überhaupt nicht genauer in Augenschein. Ich finde es skandalös, dass etwas Derartiges in der Europäischen Union geschehen kann und protestiere zum wiederholten Mal dagegen.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
(EL) Herr Präsident, ich möchte eine Angelegenheit erwähnen, der ich eine große politische Bedeutung beimesse; Sie bezieht sich auf die nationalen Parlamente und ihre Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament im Rahmen der Bemühungen, die derzeit in Europa unternommen werden, um eine wirtschaftliche Erholung und finanzielle Stabilität zu erreichen.
Während die Kreditkrise zu einem fernen Echo verblasst, redet jeder über die Notwendigkeit, den Euro zu stärken, über die Kohäsion im Euroraum und über die wirtschaftlichen Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union und den Solidaritätsmechanismus, der entwickelt werden muss.
Meiner Ansicht nach wird in diesem Rahmen der Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten unser gemeinsames Ziel aufzeigen, unsere gemeinsame Verantwortung und Solidarität, die wir auf europäischer und nationaler Eben zeigen müssen, um sicherzustellen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Strategien anwenden. Es sind oft Strategien mit einer langfristigen Perspektive, die insbesondere für unseren nationalen Kollegen, die zu Hause den politischen Preis zahlen müssen, nur schwer nachzuvollziehen ist.
Ich denke, dass wir die Initiative ergreifen und diesen Dialog starten können.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident, ich beziehe mich auf die europäische Charta zu den Rechten von Terrorismusopfern.
Am 15. Dezember sprach sich Herr Barrot dafür aus, eine europäische Charta zu den Rechten von Terrorismusopfern zu forcieren. Am 19. Januar begrüßte Frau Malmström die Worte von Herrn Barrot in einer wahrhaft positiven Grundhaltung. Im Namen des spanischen Vorsitzes erklärte der spanische Innenminister, Herr Pérez Rubalcaba, am 26. Januar, dass er die Terrorismusopfer vollkommen unterstützen würde und dass Spanien in der Kommission und im Rat alles in seiner Macht Stehende tun würde, um ihnen zu helfen.
All das wissen wir zu schätzen. Es ist jetzt aber an der Zeit, anlässlich des VI Internationalen Kongresses für Terrorismusopfer am 11., 12. und 13. diesen Monats in Salamanca den Worten Taten folgen zu lassen. Ich wünsche dem Kongress bei seiner Arbeit viel Erfolg. Herr Präsident, wir werden weiterhin ein Engagement in diesem Bereich fordern und es im Parlament unterstützen.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, meine Kollegin Frau De Keyser hatte die Gelegenheit, uns die Tragödie, die am 27. Januar in Liège stattfand, in Erinnerung zu rufen. Natürlich werde ich ihre Worte über die Opfer und die Rettungsdienste, die unsere Anerkennung verdienen, nicht wiederholen.
Was mir Sorgen bereitet, ist, dass der Eigentümer des Gebäudes nicht versichert war. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommission einfach nur auf die Tatsache lenken, dass es, bevor wir über eine obligatorische Brandversicherung für jeden Bürger reden, hilfreich wäre, über eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Schäden an Dritten, die gelegentlich in böswilliger Absicht, vor allem jedoch durch Nachlässigkeit entstanden sind, zu reden.
Meiner Ansicht nach könnte die Kommission entweder einen Vorschlag, beispielsweise im Rahmen des Verbraucherschutzes - wobei der Verbraucher in diesem Fall der Bürger wäre - einreichen, oder aber eine Initiative, die auch vom Parlament kommen könnte.
Auf jeden Fall möchte ich meine Kollegen, die mich in dieser Angelegenheit unterstützen können, aufrufen, jeden Bürger aufzufordern, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden an Dritten abzuschließen.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Gas Natural, eine spanische Holdinggesellschaft, hat ein Projekt für Wiederverdampfungsanlagen im Onshore- Bereich eingereicht, das die Gegend um Trieste beträfe und das vom italienischen Umweltministerium genehmigt wurde.
Der technische Vorstand der Wiederverdampfungsanlage in Trieste hat auf einige wesentliche Mängel hingewiesen. Nach dem informellen Treffen zwischen der Europäischen Kommission, Italien und Slowenien am 26. Januar 2010 hat der italienische ständige Vertreter der Europäischen Union öffentlich gemutmaßt, dass die Europäische Union dieses Projekt genehmigt hätte, während die offizielle Stellungnahme aus Slowenien lautet, dass die Gegenparteien aufgefordert worden seien, eine Einigung zu erzielen.
Diese Einigung ist auf Grund des untypischen Hintergrundes der Angelegenheit um die Wiederverdampfungsanlage wahrscheinlich nur schwer zu erzielen. Es hat sich in der Tat gezeigt, dass die Gremien, die für die Garantien und die Sicherheit zuständig sind, ihren Schutzverpflichtungen nicht nachkommen konnten. Auf die maßgeblichen Verzögerungen bei der Erstellung von externen Notfallplänen und bei der Kommunikation mit öffentlichen Gremien und Behörden, die für das Notfallmanagement zuständig sind, wurde bereits hingewiesen. Es wurde auch bereits erwähnt, dass die Öffentlichkeit über die Risiken schwerer Unfälle im Rahmen des Verhaltenskodex nicht informiert wurde und dass eine objektive Bewertung des Domino-Effekts, der durch einen möglichen Unfall in gefährlichen industriellen Anlagen entstehen kann, noch aussteht.
Daher glauben wir, dass dies nur ein weiterer Versuch ist, ein hochgefährliche Anlage zu bauen, in dem Wissen, dass absolut keine Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden.
Präsident
Meine Damen und Herren, wir haben unsere Sitzung der einminütigen Reden um 15 Minuten verlängert.
