Übergangsweise geltende haushaltstechnische Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Aussprache)
Der Präsident
Nächster Punkt ist der Bericht (A1-0045/2009) von Herrn Lamassoure im Namen des Haushaltsausschusses über übergangsweise geltende haushaltstechnische Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon [2009/2168(ΙΝΙ)].
Alain Lamassoure
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Herrn Präsident Barroso und Herrn Kommissar Šemeta für ihre Entscheidung zu danken, die Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission über die zukünftige Haushaltsstrategie und die Aktualisierung der finanziellen Vorausschau auf die nächste sechsmonatige Amtzeit zu verschieben.
Eigentlich waren der Europäische Rat und das Parlament darin übereingekommen, dass diese Aktualisierung 2008-2009 stattfinden sollte, doch das ist vier Jahre her, also eine halbe Ewigkeit. In der Zwischenzeit gab es den Vertrag von Lissabon, das erste irische Referendum, die Finanzkrise, die Verzögerungen beim Inkrafttreten des neuen Vertrags und so weiter.
Es ist daher klüger, die neue Kommission mit der Aufgabe zu betrauen, in ein paar Monaten ihr politisches Programm und den Plan für die finanzielle Umsetzung dieses Programms gemeinsam zu präsentieren.
Andererseits dürfen wir, da der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft tritt, keine Zeit verlieren, was die Annahme der zwischen den Verträgen übergangsweise geltenden Maßnahmen im Haushaltsbereich betrifft.
Der schwedische Ratsvorsitz hat vorgeschlagen, die drei Institutionen mögen den Konzertierungsausschuss vom 18. November zum Anlass für ein politisches Übereinkommen in diesem Bereich nehmen. Es liegt daher nun am Parlament, seiner Delegation im Konzertierungsausschuss ein Verhandlungsmandat zu erteilen.
Vier Punkte müssen dabei so bald wie möglich behandelt werden. Es sollte jedoch keiner ein ernsthaftes politisches Problem darstellen.
Erstens, das Mittelübertragungsverfahren: Die Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben erfordert die Annahme eines gemeinsamen Verfahrens, wodurch die zwei Haushaltsbehörden einander gleichgestellt werden, jedoch ohne die Flexibilität zu beeinträchtigen, die die Europäische Kommission bewahren muss, wenn es um die Haushaltsführung geht.
Zweitens, die Nachtragshaushalte: Mit Beginn 2010 wird ein erster Nachtragshaushalt erforderlich sein, um allen betroffenen Organen die finanziellen Ressourcen zur Ausübung ihrer neuen, sich aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden Befugnisse zur Verfügung zu stellen. Wir benötigen daher ein vereinfachtes Verfahren nach dem Modell des neuen Verfahrens, das der Vertrag für den eigentlichen Haushalt selbst vorsieht.
Drittens, der Zeitplan für die Vorbereitungstreffen zwischen den drei Institutionen, oder das, was wir den pragmatischen Zeitplan nennen. In diesem Punkt werden wir weiterhin so vorgehen wie bisher.
Viertens und letztens, das Verfahren zum Einsatz des vorläufigen Zwölftel-Systems im unwahrscheinlichen, aber dennoch möglichen Fall, dass wir es nicht schaffen, uns über den Haushalt 2010 zu einigen. In diesem Punkt sind wir der Ansicht, dass die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon eindeutig genug sind, um die Notwendigkeit eines Nachtrags ausschließen zu können.
Ihr Haushaltsausschuss hat diese Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen. Ich fordere das Parlament auf, das gleiche zu tun, damit wir die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission fristgerecht abschließen können.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich danke Herrn Lamassoure für diesen Bericht.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ändern sich die Regelungen im Haushaltsbereich, Europäisches Parlament und Rat werden in gleichem Ausmaß über alle Ausgaben entscheiden. Ein neuer Rechtsrahmen wird sich daraus ergeben, der von den verschiedenen Organen eine besonnene gegenseitige Rücksichtnahme erfordert.
Da es in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass Haushaltsführung und -vorgänge stets reibungslos ablaufen, bin ich derselben Ansicht wie der Berichterstatter, nämlich dass wir uns dringend auf übergangsweise geltende Leitlinien einigen müssen. Diese übergangsweise geltenden Regeln sind überwiegend technischer Natur und nur so lange gültig, bis der neue Rechtsrahmen in Kraft tritt.
Der Berichterstatter hat genau die Punkte seines Berichts hervorgehoben, die wir erörtern müssen. Wir werden eine neue Regelung für die Durchführung von Übertragungen brauchen, und eine für die Annahme von Berichtigungshaushaltsplänen. Wir werden einen Zeitplan benötigen, der eine angemessene Beteiligung aller Akteure ermöglicht. Wir werden uns ferner über klare Grundsätze der Zusammenarbeit einigen müssen und gegebenenfalls neue Bestimmungen über die vorläufigen Zwölftel benötigen.
Ich möchte hiermit bekräftigen, dass ich bereit bin, die notwendigen Vorschläge zu machen, um zu einem ausgewogenen Übereinkommen zu gelangen. Ich schlage vor, dass wir bei dem Dreiergespräch heute Nachmittag beginnen, diese Themen zu erörtern. Ich hoffe, die drei Organe werden in der Lage sein, während der Konzertierung im November zu einer Einigung zu gelangen.
Salvador Garriga Polledo
Herr Präsident, der Vertrag von Lissabon wird viele Änderungen bringen, aber nur wenige werden so schwerwiegend sein wie die in Bezug auf das Haushaltsverfahren vorzunehmenden Änderungen.
Jeder Berichterstatter über Haushaltsfragen weiß, wie die aktuelle Strategie der zweiphasigen Verhandlung funktioniert. Das alles in einer einzigen Runde unterzubringen erfordert zusätzliche Anstrengungen in Bezug auf die Zusammenarbeit und Einigung zwischen den verschiedenen Institutionen.
Diese neue Situation wirkt sich jetzt schon auf die aktuelle Verhandlung über das Haushaltsverfahren und die diesbezügliche Konzertierung der kommenden Woche aus, weil wir wissen, dass es das letzte Mal ist, dass wir das auf diese Weise tun. Ich gratuliere dem Haushaltsausschuss zu der Geschwindigkeit und Flexibilität, mit der er diese übergangsweise geltenden Bestimmungen vorgelegt hat.
Die kommenden Monate werden für die Haushaltspolitik von großer Bedeutung sein: Es wird dringliche Übertragungen geben; es werden im Laufe der nächsten Monate dringliche Berichtigungshaushaltspläne kommen, auf die umfassend und unter Anwendung eines neuen Verfahrens reagiert werden muss.. Und es wird unter anderem notwendig sein, einen Berichtigungshaushalt für Haushaltssalden zu erörtern, und zwar mittels eines neuen Verfahrens, das von allen Organen großes Verantwortungsbewusstsein erfordert.
Was diese übergangsweise geltenden Bestimmungen betrifft, ist meine Fraktion der Ansicht, dass wir alle zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, dass aber insbesondere der zukünftige Ratspräsident eine sehr wichtige Rolle spielen wird, vor allem hinsichtlich der Aufrechterhaltung des gegenwärtig herrschenden "Gentlemen's Agreement". Es ist möglich, dass der Rat in Versuchung gerät, sich selbst in dringenden Haushaltsfragen wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst Vorteile zu verschaffen, aber die drei Organe sind eindeutig gleichberechtigt, und vonseiten des Parlaments wird auf jeden Fall ein großes Verantwortungsbewusstsein vorhanden sein.
Göran Färm
Herr Präsident, der Vertrag von Lissabon wird große Veränderungen mit sich bringen, gerade auch im Haushaltsbereich. Wie viele bereits bemerkt haben, ist die wichtigste Änderung die Beseitigung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgabenbereichen. Das Europäische Parlament wird daher über den gesamten Haushalt mitentscheiden können, und wir werden ein neues, vereinfachtes Haushaltsverfahren haben. Der Vertrag ist jetzt fertig und genehmigt, allerdings heißt das nicht, dass wir das neue Verfahren sofort anwenden können.
Erstens, wir sind alle einverstanden damit, dass das Haushaltsverfahren in diesem Jahr gemäß den alten Bestimmungen abgewickelt wird, da der Versuch, diese mitten in der Haushaltslesung zu ändern, im Chaos enden würde. Zweitens, bevor wir den neuen Vertrag vollständig anwenden können, brauchen wir eine interinstitutionelle Vereinbarung. Wir benötigen eine aktualisierte Haushaltsordnung und einen neu verhandelten Langzeithaushaltsplan, den mehrjährigen Finanzrahmen als Teil dieser neuen Rechtsvorschriften.
Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir brauchen daher eine Reihe übergangsweise geltender Bestimmungen, um den Haushaltsplan 2010 in Angriff nehmen zu können. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lamassoure, danken, der die Initiative für diesen Bericht rasch ergriffen und diesen in Rekordzeit erstellt hat, wobei er sehr eng mit den verschiedenen Fraktionen im Ausschuss zusammengearbeitet hat. Mein Dank geht an Sie.
Wir haben in den Bericht auch verschiedene Meinungen über die neuen endgültigen Lösungen einfließen lassen. Insbesondere wir Sozialdemokraten haben einige Punkte vorgebracht. Am wichtigsten ist es, sicherzustellen, dass die neuen Befugnisse des Parlaments auch während der Übergangsphase ausgeübt werden, dass die vorzubringenden Vorschläge in der Zukunft in eine neue interinstitutionelle Vereinbarung münden, und dass eine überarbeitete Haushaltsordnung als Paket angesehen wird, damit wir ein funktionelles Ganzes ohne Überschneidungen und Zweifel über die Auslegung erhalten.
Ich hoffe, dass wir im Zuge des heutigen interinstitutionellen Dreiergesprächs auch ansatzweise darüber sprechen können. Abschließend möchte ich noch anbringen, dass die Änderungen für das Haushaltsverfahren ein gutes Beispiel für die Vereinfachung und Verringerung der bürokratischen Abläufe sind, die die gesamte EU dringend benötigt.
Anne E. Jensen
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst ausdrücken, wie erfreut ich bin, dass nun der Vertrag von Lissabon in Kraft ist; ein Vertrag, der dem Parlament mehr Befugnisse im Hinblick auf den Haushalt erteilen und das Verfahren zur Annahme des Jahreshaushaltsplans der EU ändern wird. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, in der die Annahme des Haushaltsplans für 2010 gemäß dem alten Vertrag erfolgt, während der Vollzug des Haushaltsplans im Sinne des neuen Vertrags überwacht und nachbereitet wird. Wie auch immer die Praxis aussehen wird, wir haben mit dem Bericht von Herrn Lamassoure einen Anfang gemacht, und ich möchte ihm für die prompte Initiative danken. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt diesen Bericht ohne Einschränkung, woraus man schon schließen kann, wie wir zu den Berichtigungshaushaltsplänen und Übertragungen sowie den anderen bereits erwähnten Fragen stehen.
Die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie hat eine Reihe von Änderungsanträgen zur Abschaffung der Berichtigungshaushaltspläne und Übertragungen eingereicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die ALDE-Fraktion gegen sämtliche Vorschläge der EFD-Fraktion stimmen wird. Wir sind wie Herr Lamarroure der Meinung, dass die Anzahl der Berichtigungshaushaltspläne verringert werden sollte. Jedoch kann es im Laufe eines Jahres durchaus einmal zu unerwarteten Zwischenfällen kommen, und daher brauchen wir ein Instrument wie dieses. Darüber hinaus verfügen auch nationale Parlamente über ein solches Instrument. Es ist möglich, während des Jahres Änderungen vorzunehmen. Allein die steigende Anzahl an finanziellen Forderungen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird in Verbindung mit der großen Anzahl an Entlassungen natürlich zu einer Reihe von Berichtigungshaushaltsplänen führen. Wir sollten auch die Möglichkeit der Überweisung zwischen den Konten nicht gänzlich ausschließen. Es gibt sehr strikte Regeln darüber, wie viel die Kommission übertragen kann und wie das abzulaufen hat - das kann nicht einfach so gemacht werden, wie es der Kommission beliebt. Sie muss zuerst das Parlament und den Rat fragen.
Der Bericht zeigt ferner auf, dass die Haushaltsordnung und die interinstitutionelle Vereinbarung ebenfalls überarbeitet werden sollten, und ich hoffe sehr, dass wir bald einen Vorschlag von der Kommission erhalten werden.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Für die Fraktion der Grünen möchte ich erklären, dass wir das Mandat für den Chef des Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure, deutlich unterstützen. Wir sind uns sicher, dass er die Verhandlungen in der Übergangsperiode, in der wir uns jetzt befinden, sehr selbstbewusst und stark führen wird. Wir wissen, dass wir im Übergang von der Geltung des Nizza-Vertrags hin zum Lissabon-Vertrag - den wir alle erwartet haben und brauchen, um Europa demokratischer und transparenter zu machen - klare Regeln brauchen.
Der Haushaltsausschuss ist zusammen mit dem Rat der eine Teil der Verantwortlichen bei der Aufstellung des europäischen Haushalts, und wir sagen deutlich an den Rat gewandt: Wir werden unsere Parlamentsrechte wahren und stärken. Wir werden nicht zulassen - auch mit der Verhandlungsführung von Herrn Lamassoure -, dass daran irgendetwas beschnitten wird, weil wir uns ganz sicher sind, dass es keine Gewichtsverschiebung hin zum Rat geben darf.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass es, wenn es jetzt um die neuen Haushalte in den nächsten Jahren geht, absolut erforderlich ist, dass der europäische Haushalt zwischen den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament mit wirklich europäischem Geist erstellt wird. Nur dann können wir die Europäische Union fit für die Zukunft machen. Ich möchte auch daran erinnern, was die Finanzregulierung angeht, nämlich wie das Geld an die europäischen Staaten und in den Staaten verteilt wird: natürlich muss es missbrauchsicher sein. Es darf keine Skandale, keinen Betrug geben, aber die Finanzregulierungen müssen einfacher und transparenter werden, damit wir mit unseren europäischen Programmen keinen Ärger vor Ort schaffen, sondern die Menschen wirklich erreichen. In diesem Sinne sollten wir unsere europäische Haushaltspolitik in den nächsten Jahren gestalten. <BRK>
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, nach dem Bericht der geschätzten Kollegin Guy-Quint vom April 2008 sollte der neue Rechtsrahmen für Haushaltsangelegenheiten nun zur Annahme vorliegen. Darüber sind sich alle Organe einig, da verhindert werden muss, dass eine Rechtslücke entsteht. Es sollten daher gar keine übergangsweise geltenden haushaltstechnischen Leitlinien erforderlich sein.
Der Bericht des geschätzten Kollegen Herrn Lamassoure konzentriert sich auf die Annahme von Berichtigungshaushaltsplänen und Übertragungen, beides risikoreiche und inadäquate Praktiken, die, was den Haushalts- und Planungsprozess betrifft, auf fehlende Professionalität schließen lassen und in Zeiten des Übergangs ein noch größeres Risiko darstellen.
Die derzeitige Anzahl an Berichtigungshaushaltsplänen ist überhöht und entspricht nicht einmal den Bedingungen gemäß Artikel 37 der Haushaltsordnung.
Auch die aktuelle Anzahl an Übertragungen ist übertrieben hoch, und das wäre gar nicht notwendig, wenn die Haushaltsplanung mit einer besseren Kenntnis über die Bedürfnisse der verschiedenen Sektoren in den jeweiligen Ländern durchgeführt würde.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich schockiert zu sehen, dass fast der gesamte Ausschuss, mit Ausnahme meiner Person, all diesen Übertragungsanträgen stattgibt.
Es sollten daher während des Übergangszeitraums keine Berichtigungshaushaltspläne oder Übertragungen genehmigt werden und sämtliche Anstrengungen sollten sich auf die Annahme des Rechtsrahmens konzentrieren, um zusätzliche Nachteile für die Steuerzahler zu vermeiden.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident, die Niederländische Partei für die Freiheit (PVV) ist zum ersten Mal in diesem Parlament vertreten und entsetzt über die Geldgier der Abgeordneten. Auf diese Weise wird das Parlament zum Antiparlament. Das Ziel scheint zu sein, den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern Europas, insbesondere den Niederländern, so viel Geld wie möglich aus der Tasche zu ziehen.
Milliarden werden für die Lieblingsthemen der Linken, wie Klima- und Entwicklungshilfe, ausgegeben, während in den Niederlanden die Bewohner von Pflegeheimen keine ausreichende Behandlung erhalten, das Antrittsalter für die staatliche Pensionsvorsorge (AOW) auf 67 Jahre angehoben wurde und die Polizei Kürzungen vornehmen muss. Herr Präsident, dieses Parlament sollte für die Bürgerinnen und Bürger da sein, stattdessen kümmert es sich nur um seine eigenen, politisch korrekten und verschwenderischen Vorhaben und um die seiner elitären Freunde.
Leider haben die Iren dem verachtungswürdigen Vertrag von Lissabon zugestimmt, aber wenigstens hatten sie die Wahl. Die PVV findet es entsetzlich, wie dieser grauenhafte Vertrag dem niederländischen Volk einfach aufgezwungen wurde. Leider ist es nun aber so, und auch wir werden uns bedauerlicherweise damit abfinden müssen.
Die PVV arbeitet in diesem Parlament aktiv und wirksam mit. Mit dem vorliegenden Bericht können wir uns jedoch nicht einverstanden erklären. Die Niederlande leisten die höchsten Nettozahlungen pro Einwohner, und wir wollen, dass sich das so bald wie möglich ändert. Ich fordere vom Berichterstatter, in den Bericht eine Stellungnahme aufzunehmen, gemäß der das Europäische Parlament den Rat aufruft, der Tatsache, dass die Niederlande ständig die höchsten Zahlungen pro Einwohner leisten, so schnell wie möglich ein Ende zu setzen.
Wenn dem in diesem Bericht Rechnung getragen wird, werden bei der heutigen Abstimmung vier zusätzliche Abgeordnete ihr grünes Licht geben. Dies scheint mir für den Berichterstatter eine einmalige Gelegenheit zu sein. Ich möchte ferner hinzufügen, dass wir alle Änderungsanträge der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie unterstützen werden.
László Surján
(HU) Meine Damen und Herren, in Ungarn wurden nach dem Ende des ersten Weltkriegs in Budapest notdürftig Baracken gebaut, um die heimkehrenden Kriegsgefangenen ärztlich zu versorgen. Diese übergangsweise errichteten Baracken sind bis zum heutigen Tag in Betrieb.
Wir wollen übergangsweise Verfahrensleitlinien einführen, um die Haushaltsführung sicherzustellen. Ich glaube, dass die Grundsätze, von denen Herr Lamassoure, Berichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses, gesprochen hat und die er umgesetzt sehen möchte, mindestens so lange gültig sein werden wie die eingangs erwähnten vorübergehend errichteten Baracken, die seit mittlerweile 90 Jahren in Betrieb sind. Wir haben für den Vertrag von Lissabon einen hohen Preis gezahlt, das dürfen wir nicht vergessen. Wir haben gewisse Grundsätze aufgegeben, und die Einwohner eines Landes, nämlich der Tschechischen Republik, werden weniger von den Menschenrechten profitieren als die Mehrheit der Europäer. Es ist unsere Pflicht, diesen Vertrag, für den wir so viel aufgegeben haben, reibungslos, übergangslos und so effizient wie möglich umzusetzen. Meiner Ansicht nach eignen sich die Vorschläge, um deren Annahme der Berichterstatter nun ersucht, sehr gut, dieses Ziel zu erreichen. Aus diesem Grund hofft meine Fraktion auf eine bedeutende Mehrheit im Parlament, um sie gänzlich ohne Änderungen annehmen zu können.
Abschließend möchte ich noch einmal auf den vorübergehenden Charakter der Dinge zu sprechen kommen. Vor einigen Jahrzehnten erschien eine Anzeige, in der stand, dass für vorübergehend in Ungarn stationierte sowjetische Beamte Eigentumswohnungen gebaut würden. Was ich damit sagen möchte: Egal wie endgültig uns eine Sache scheint, nach einer gewissen Zeit wird sie nicht mehr aktuell sein. Ich hoffe, dass, wenn diese aktuellen Bestimmungen nicht mehr gültig sind, sie durch bessere ersetzt werden. In diesem Sinne fordere ich Sie alle auf, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Eider Gardiazábal Rubial
(ES) Herr Präsident, wie bereits gesagt wurde, wird der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft treten, und einige Auswirkungen werden unmittelbar nach der Unterzeichnung evident. Einige Arbeitsbereiche des Haushaltsausschusses werden zum Beispiel ab Januar neuen Bestimmungen unterliegen. Daher arbeiten wir in den drei Organen bereits daran, übergangsweise geltende Bestimmungen für unsere Tätigkeiten festzulegen, während die neuen, vom Vertrag vorgesehenen Regelungen erörtert und angenommen werden.
Wir stehen hundertprozentig hinter dem Bericht von Herrn Lamassoure. Wir glauben nicht, dass noch irgendetwas zu seinen Schlussfolgerungen hinzugefügt werden müsste. Ich hoffe nur, dass im Dialog, der zwischen den drei Organen im Entstehen ist, Konsensbereitschaft herrschen und dass niemand versuchen wird, sich selbst Vorteile zu verschaffen.
Ich möchte, wenn Sie gestatten, noch einige Bemerkungen machen, denn ich habe den Eindruck, dass bei einigen Haushaltsausschussmitgliedern manchmal ein gewisser Optimismus herrscht; es ist derselbe Optimismus, der zur Annahme eines Textes geführt hat, in dem behauptet wird, dass der Vertrag von Lissabon das Haushaltsverfahren erheblich vereinfacht.
Ich bin neu in diesem Parlament und verfüge naturgemäß über keinerlei Erfahrung, was den europäischen Haushalt betrifft, doch, um ehrlich zu sein, was ich den neuen Haushaltsbestimmungen entnehme, verleitet mich nicht gerade dazu, diesen Optimismus zu teilen. Das Verfahren wird komplex und, je nach Ausmaß der Einigkeit oder, was wahrscheinlicher ist, der Uneinigkeit zwischen Parlament und Rat, auch kompliziert sein. Wir werden jedoch erst darüber Gewissheit haben, wenn einige Haushaltsverfahren nach den neuen Bestimmungen durchgeführt wurden.
Wovon wir jetzt schon ausgehen können, das ist die Gesinnung des Rates, und hier bin ich tatsächlich nicht besonders optimistisch, weil ich sehe, wie der Rat versucht, so viel Macht wie möglich für sich zu beanspruchen, um jede Entscheidung, die gegen die traditionelle Linie geht, zu blockieren. Das heißt, er will in der Lage sein, in jedem Fall Entscheidungen, die im Gegensatz zur eigentlichen Planung Mehrausgaben implizieren, zu blockieren. Wenn dies der Fall ist, wenn er alle Macht für sich beansprucht, dann denke ich, dass der Rat einen großen Fehler begeht, denn was der Rat braucht, ist ein starkes Parlament an seiner Seite.
Timo Soini
(FI) Herr Präsident, ich unterstütze die wohl argumentierten Vorschläge meiner Kollegin Frau Andreasen. In diesem Bericht begrüßen Sie den Vertrag von Lissabon. Das ist Ihr gutes Recht, aber was mich betrifft, so wiederhole ich, dass ich es bedauerlich finde, dass unsere Souveränität zerschlagen wird. Sie haben gewonnen, aber wir werden nicht aufhören und werden an Ihrem Gewissen nagen, denn die Art und Weise, wie der Vertrag von Lissabon durchgesetzt wurde, war nicht rechtens. Die Frage der Souveränität wird sich weiterhin stellen. Im Bericht wird erwähnt, dass mehrere Gesetzesänderungen erforderlich sein werden, um diese Finanzverfassung - so der Wortlaut - in die Praxis umsetzen zu können. Sie geben es also zu. Es ist eine Verfassung: finanziell, politisch und rechtlich. Wir haben Recht behalten und unser Kampf für Souveränität geht weiter.
(Beifall)
Czesław Adam Siekierski
(PL)Herr Präsident, es steht außer Frage, dass der Vertrag von Lissabon weitreichende Änderungen für den Haushalt und das entsprechende Annahmeverfahren bringen wird. Ich möchte nur die Beseitigung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben erwähnen, die die Position des Parlaments stärken sollte, sowie die Anerkennung eines mehrjährigen Finanzrahmens als rechtlich bindenden Rechtsakt. Ebenso wichtig ist die Vereinfachung des Haushaltsverfahrens.
Bei diesen Änderungen dürfen wir jedoch nicht deren eigentliche Umsetzung vergessen, um den Übergang zu den neuen Grundsätzen so reibungslos wie möglich zu gestalten. Dies ist vom Standpunkt der Begünstigten des EU-Haushalts aus gesehen besonders wichtig.
Vor uns liegt jetzt die Aufgabe, die Bereiche zu ermitteln, in denen übergangsweise geltende Leitlinien besonders benötigt werden. Ich möchte daher meine Unterstützung für diesen Bericht sowie für alle Bemühungen zugunsten der Anpassung von Haushaltsfragen an den neuen Vertrag zum Ausdruck bringen.
Reimer Böge
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich - auch in meiner Funktion als Berichterstatter zur mehrjährigen Finanzplanung - den Bericht unseres Ausschussvorsitzenden Alain Lamassoure, denn er bildet auch im Sinne von Rechtssicherheit die notwendige Brücke, die wir brauchen, bis wir uns über die notwendige Anpassung der Interinstitutionellen Vereinbarung und über die weiteren technischen Prozeduren verständigt haben, die wir unterhalb des Vertragsrechts zu klären haben. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass in dieser Entschließung auch klargestellt ist, dass für die künftigen Verhandlungen für uns das gesamte Paket zusammenbleibt - von der Frage der Anpassung der IIV bis hin zur Frage, wie wir haushaltstechnisch beispielsweise mit dem künftigen Auswärtigen Dienst umgehen.
Ich halte es in diesem Zusammenhang angesichts der früher getätigten Vereinbarung auch für richtig, dass die anstehende Bewertung der Funktionsweise der bestehenden Interinstitutionellen Vereinbarung, ich sage technisch wie haushaltspolitisch, in diesen Prozess des Gesamtpakets der Umsetzung des Lissabon-Vertrags richtigerweise zu integrieren ist. Und dazu gehört nicht allein die Frage der Technik und der Prozeduren, sondern auch die Überprüfung von notwendigen Flexibilitäten und Spielräumen im Haushalt, wenn wir es mit der politischen Umsetzung des Lissabon-Vertrags im haushaltspolitischen Bereich ehrlich meinen. <BRK>
Jiří Havel
(CS) Herr Präsident, ich möchte eingangs Herrn Lamassoure für den von ihm verfassten Bericht danken. Meiner Meinung war dieser Text notwendig, und er wurde innerhalb eines angemessenen Zeitraums erstellt. Wir wissen, dass der Vertrag von Lissabon ab Dezember dieses Jahres in Kraft tritt, und wir benötigen diesen Bericht auf jeden Fall. Ich möchte auf einige der Reden zu sprechen kommen, in denen auf die Gültigkeit des Vetrags von Lissabon Bezug genommen wurde. Der Vertrag von Lissabon ist nun in Kraft und es hat keinen Sinn, weiter darüber zu diskutieren. Ich möchte auch auf eine Bemerkung von Lászlo Surján zurückkommen. Ich möchte Herrn Surján im Namen der Tschechischen Republik versichern, dass die tschechischen Sozialdemokraten alles daran setzen werden, sicherzustellen, dass die Ausnahme, die Präsident Klaus gefordert hat, seitens der Tschechischen Republik zurückgezogen wird, da wir das schlichtweg ungeheuerlich finden.
Lajos Bokros
(HU) Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten begrüßt die übergangsweise geltenden haushaltstechnischen Verfahrensleitlinien, möchte jedoch ergänzen, dass auch wir nicht wollen, dass aus temporären Leitlinien endgültige werden. Andererseits denken wir, dass eine Übergangsphase zwischen den zwei unterschiedlichen Systemen notwendig ist, damit die übergangweise geltenden Verfahrensleitlinien erstellt werden können. Dies bedeutet nicht unbedingt, dass sich dadurch die Gefahr überflüssiger Neuaufteilungen stellt. Wir müssen vielmehr vermeiden, dass in der Zukunft jede Woche oder jeden Monat Neuaufteilungen vorgenommen werden. Daher muss in den endgültigen Leitlinien festgehalten werden, dass solche Neuaufteilungen nicht öfter als zweimal pro Jahr vorgenommen werden dürfen, um Einheit, Stabilität und Transparenz des Haushalts zu wahren.
Der Präsident
Herr Lamassoure, es ist vielleicht das erste Mal, dass Ihnen das passiert, doch ich erteile Ihnen hiermit eine Redezeit von 15 Minuten, um, falls Sie das wünschen, die Aussprache abzuschließen.
Sie können sprechen, worüber Sie wollen, denke ich, oder Sie können sich, wie ursprünglich vorgesehen, bei Ihren abschließenden Bemerkungen an die Redezeit von zwei Minuten halten.
Alain Lamassoure
Herr Präsident, ich werde die außergewöhnliche Gelegenheit, die Sie mir bieten, nicht missbrauchen.
Ich danke allen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen, die die wesentlichen Vorschläge des Berichts unterstützen, und möchte sämtlichen Fraktionen versichern, dass wir mit großem Teamgeist gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Rat weiterhin auf einen erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen hinarbeiten werden. Ich denke, die Aussprache hat gezeigt, dass eine breite Mehrheit für diese Grundsätze ist. Frau Andreasen, die mittlerweile nicht mehr hier ist, präsentierte eine Reihe von Änderungsanträgen, die wir jetzt nicht besprechen können, weil uns die Zeit davonläuft.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es ab 1. Dezember in der Gemeinschaft einige neue Institutionen geben wird: einen Präsidenten des Europäischen Rates, einen Hohen Vertreter mit völlig neuen Befugnissen und einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Wir werden daher sehr kurzfristig haushaltstechnische Entscheidungen fällen müssen, wenn wir wollen, dass der neue Vertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft tritt.
Leider hat es schon zu lange gedauert, Einigkeit zwischen den 27 Ländern, einschließlich der Ratifizierung durch die 27 Parlamente oder Nationen, zu erreichen, um den Vertrag von Lissabon bis Ende des Jahres in Kraft treten zu lassen. Es liegt nun in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass die übergangsweise geltenden Bestimmungen vervollständigt und so bald wie möglich angewandt werden.
Ich möchte Frau Gardiazábal Rubial sagen, dass die endgültige Vereinbarung vielleicht nicht auf der Einfachheit beruhen wird, die wir uns wünschen und die wir bräuchten, dass wir aber auf jeden Fall versuchen werden, sicherzustellen, dass sämtliche Institutionen zufriedengestellt werden und dass der Effizienz und Transparenz sowie dem demokratischen Charakter, die die Europäische Union so dringend braucht, Rechnung getragen wird.
Der Präsident
Damit ist die Aussprache beendet.
Die Stimmabgabe findet um 11.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Georgios Stavrakakis  
Eingangs möchte ich dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren, die er innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen hat. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist ein wichtiger Schritt im Einheitsprozess der Europäischen Union, ein Schritt hin zur Stärkung seiner Institutionen und zur Vertiefung unserer europäischen Identität. Gleichzeitig führt er wichtige Änderungen im Verfahren zur Genehmigung des Haushaltsplans der Gemeinschaft ein. Ohne die besonderen Eigenheiten des Haushaltsverfahrens außer Acht zu lassen, müssen wir die Annahme übergangsweise geltender Leitlinien während der zukünftigen Treffen mit dem Rat sicherstellen, solange die Annahme der vom neuen Vertrag vorgesehenen Rechtsvorschriften noch nicht vollzogen ist. Diese übergangsweise geltenden Bestimmungen müssen für die Gleichbehandlung der Institutionen sorgen - ich denke dabei vor allem an das Parlament - und zwar in Übereinstimmung mit den neuen Befugnissen, die dieses mit dem neuen Vertrag erlangen wird. Neben der Sicherstellung von übergangsweise geltenden Bestimmungen müssen wir uns auf den unmittelbaren Vorschlag und die anschließende Annahme der Verordnung konzentrieren, die sowohl den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union als auch die Haushaltsordnung enthält. Die jeweiligen Vorschläge der Europäischen Kommission für diese zwei Texte sollten als Paket übermittelt und gemeinsam mit dem Rat verhandelt werden.
