Debatte über die Zukunft Europas (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Zukunft Europas. An ihr nimmt der irische Premierminister, Mitglied des Europäischen Rates, teil.
Während dieser Debatte werden wir - zum ersten Mal und ausnahmsweise - eine Simultanübersetzung aus dem Irischen in alle Amtssprachen haben.
(Beifall)
Die Dauer dieses ersten Tageordnungspunktes ist bis 16.30 Uhr vorgesehen. Danach folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Gipfel Russland-EU. Die Redezeiten werden sich diesem Zeitplan anpassen müssen.
Zunächst möchte ich den Premierminister Irlands im Namen des Europäischen Parlaments willkommen heißen.
Taoiseach,
in einigen Wochen, im neuen Jahr, wird unser Parlament das Irische als 21. Amtssprache einführen. In diesem vielsprachigen Haus werden wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um die in den Verträgen eingegangenen Verpflichtungen und die Rechte auf Anwendung aller Sprachen in diesem Haus zu respektieren.
Unser heutiger Gast - der irische Taoiseach - arbeitet schon lange im Europäischen Rat mit. Er ist seit 1997 (seit fast 10 Jahren) Mitglied des Europäischen Rates und somit einer seiner Doyens.
An die Spitze der irischen Regierung trat er wenige Tage nach dem Europäischen Rat von Amsterdam, dem ersten gescheiterten Versuch einer tief greifenden Reform der europäischen Institutionen.
Danach erlebte er den Nizza-Marathon, der zu einem aus institutioneller Sicht als unzureichend anzusehenden Vertrag führte.
Dieser Vertrag von Nizza wurde vom irischen Volk 2001 in einem Referendum abgelehnt. Doch der irische Premierminister stellte sich der Herausforderung und führte eine intensive öffentliche Informationskampagne durch, und so nahm Irland 18 Monate später, 2002, den Vertrag von Nizza im zweiten Referendum an. Das Europäische Parlament war glücklich und gratulierte ihm begeistert.
Danach hatte er den Vorsitz des Europäischen Rates während der Regierungskonferenz zum Verfassungsvertrag im Juni 2004 inne. Wer von uns im Konvent saß, erinnert sich an seine Wallfahrt zu verschiedenen europäischen Hauptstädten auf der Suche nach einem schwierigen Kompromiss, der ihm schließlich gelang.
Deshalb sind Sie, Herr Premierminister, ein privilegierter Zeuge unserer institutionellen Bemühungen. Für uns ist es daher eine Ehre, Sie heute hier zu empfangen und von Ihnen zu hören, wie sich die Europäische Union Ihrer Ansicht nach aus der gegenwärtigen Sackgasse befreien kann.
Ferner hat Irland eine intensive Debatte unter seinen Bürgern ins Leben gerufen. Fünf Jahre lang fand ein ständiges Forum statt, und dies war letztendlich eines der Ergebnisse aus dem "Nein" in den Referenden einiger Länder: Wir haben wieder über Europa diskutiert, wir haben der Debatte in der Zivilgesellschaft einen Impuls verliehen, und Irland ist wahrscheinlich das Land, in dem dies am systematischsten und kontinuierlichsten vonstatten ging.
Sie werden sich erinnern, dass der belgische Ministerpräsident im Mai bei uns zu Gast war, und nun haben wir zum zweiten Mal einen Gast im Rahmen dieser Neuerung, denn dieses Haus empfängt in der Regel nur Staatschefs, die den Ratsvorsitz innehaben.
Die Art, in der wir Sie heute empfangen, ist innovativ. Sie werden so viel Redezeit haben, wie Sie benötigen, um uns Ihre Standpunkte zu erläutern, anschließend werden in einer ersten Runde die Fraktionsvorsitzenden sprechen, denen Sie antworten können, wenn Sie es wünschen, und danach hören wir die Ausführungen weiterer Abgeordneter.
Vielen Dank, dass Sie hier sind, Taoiseach. Sie haben das Wort.
(Beifall)
Bertie Ahern
Premierminister von Irland. (EN Herr Präsident Borrell! Es ist mir eine große Ehre, Ihnen erneut einen Besuch abzustatten. Ich danke Ihnen vielmals für die Einladung, heute einen Gedankenaustausch mit allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft Europas zu führen. Da ich mehr als die Hälfte meines Lebens als Abgeordneter tätig war, weiß ich diese erneute Gelegenheit zu schätzen, zu dem einzig direkt gewählten multinationalen Legislativorgan der Welt sprechen zu können.
Seit meiner letzten Rede vor diesem Parlament im Jahr 2004 konnte das Europäische Parlament seinen konstruktiven Einfluss erhöhen, um Antworten auf die Anliegen der europäischen Bürger zu finden. Wir benötigen Ihre visionäre Kraft angesichts der schwierigen Aufgaben, die vor uns liegen. Für Ihre übrige Amtszeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Präsident. Auch Ihrem Nachfolger möchte ich alles Gute wünschen. Ich hoffe, Sie sind weiterhin erfolgreich, und gratuliere Ihnen zu Ihren bisherigen Errungenschaften.
Besonders freuen wir uns auf Ihren Besuch in Dublin in den nächsten Tagen im Rahmen des Forums für Europa, bei dessen Vorbereitung wir keine Mühen gescheut haben. Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte über dieses Forum. Es handelt sich dabei nicht um ein Regierungsorgan. Alle Organisationen des Landes sind darin vertreten, und es ist ausgesprochen erfolgreich. Es ist für uns eine große Ehre, dass Sie dort eine Rede halten werden.
Eine der wichtigsten Aufgaben auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene besteht zweifellos weiterhin darin, Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Aus diesem Grund, Herr Präsident, freue ich mich besonders über diese Aussprache und auf die Gespräche, die wir in den kommenden Tagen mit Ihnen führen werden. Sie werden ein Land besuchen, für das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beachtliche Vorteile gebracht hat. In diesem Zusammenhang kann ich einige Schlüsseldaten nennen. Bei unserem Beitritt im Jahre 1973 betrug unser Staatsvermögen lediglich 60 Prozent des damaligen europäischen Durchschnitts. Selbst nach dem Beitritt litten wir unter Auswanderung, Arbeitslosigkeit, hohen Inflationsraten und einer schwindelerregenden Verschuldung. In den vergangenen Jahren hat sich dieses düstere Bild in sein völliges Gegenteil gekehrt.
Dazu hat in wesentlichem Maße die Europäische Union beigetragen. Europa hat uns in einer kritischen Phase der Entwicklung unseres Landes wertvolle Unterstützung gegeben. Wie viele andere Wendungen haben die Worte "die Zukunft Europas" Einzug in unsere Sprache gehalten. Doch denken wir kurz daran, was die Worte "die Zukunft Europas" für uns und für den Rest der Welt tatsächlich bedeuten.
Für unsere Unionsbürger sind sie angesichts des bevorstehenden 50. Jahrestags des Vertrags von Rom mit einer Festigung und Weiterentwicklung einer außergewöhnlichen Gemeinschaft verbunden - einer Union, die so erfolgreich war und ist, dass viele diesen Erfolg als eine Selbstverständlichkeit ansehen. In einer Welt, die mit Verunsicherung, Unterdrückung, Mangel und Gewalt kämpft, stellt die Union einen Grundstein für Wohlstand, Stabilität und tief verwurzelte Demokratie dar.
Robert Schuman hat das eigentliche Wesen der Europäischen Union - die kraftvolle Mischung aus Pragmatismus, Ausdauer und Visionen - mit den folgenden Worten beschrieben: "Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen."
Unsere Union ist und darf nicht nach innen gerichtet sein. Mit dem 1. Januar werden wir durch den willkommenen Beitritt von Bulgarien und Rumänien eine Union der 27 sein. Wir werden, im Einklang mit unseren Verbindlichkeiten, unseren Verpflichtungen und unseren Prinzipien, weiterhin für Erweiterungen offen bleiben.
Wir haben auch wachsende Verpflichtungen, was die größere internationale Gemeinschaft betrifft. Es ist in der Tat paradox, dass unsere externe Rolle in einer Zeit, in der wir intern nicht mit Sicherheit sagen können, welchen Kurs die Union künftig einschlagen soll, niemals zuvor wichtiger oder klarer definiert war. Die Welt schaut mehr und mehr auf Europa als ein gutes Beispiel für Führung, Unterstützung und für die Förderung unserer Werte.
Die Gründungsväter Europas wären stolz auf das heutige Europa - auf das, was wir sind und was wir erreicht haben in dieser Welt. Sie würden allerdings darauf bestehen, dass wir uns nicht an unseren bisherigen Errungenschaften, sondern an den vor uns liegenden Aufgaben messen.
Europa sieht sich heute einer größeren Zahl von Herausforderungen gegenüber als je zuvor, darunter die Globalisierung, der technologische Wandel, die Migration, die Energiesicherheit und der Terrorismus. Diese Herausforderungen wurden jedoch nicht in Brüssel oder Straßburg erfunden, sie sind auf der Unionsagenda erschienen, weil es sich um Tatsachen handelt, die unmittelbare Folgen für alle unsere Bürger haben. Wir müssen uns diesen Aufgaben nicht nur stellen, sondern sie auch derart lösen, dass wir unseren Bürgern Sicherheit geben und auf ihre Bedenken und Anliegen eingehen können.
Angesichts dieser Bewährungsproben verfolgt die Union sinnvollerweise zwei gleichlaufende grundlegende Zielsetzungen. Das Europäische Parlament wird für beide eine entscheidende Rolle spielen. Einerseits setzen wir unsere Überlegungen zum Verfassungsvertrag fort und werden im kommenden Juni auf der Grundlage eines Berichts von Bundeskanzlerin Merkel auf diese Frage zurückkommen. Andererseits sind wir bemüht, den Anliegen unserer Bürger praktisch und im Rahmen der bestehenden Verträge gerecht zu werden. Beide Wege sind von entscheidender Bedeutung. Wir können den praktischen Fortschritt nicht aufhalten; genauso wenig können wir die Notwendigkeit außer Acht lassen, innerhalb der Union eine kohärente und homogene Grundlage zu schaffen, um uns den Herausforderungen des neuen Jahrhunderts stellen zu können.
Mit dem Verfassungsvertrag sollen die erforderlichen Bedingungen für praktische Fortschritte geschaffen werden; und diese von uns angestrebten praktischen Fortschritte werden sich fortsetzen und positive Voraussetzungen für eine Einigung zu den dringenden institutionellen Fragen schaffen. Ich möchte nacheinander auf diese beiden Themen eingehen.
Niemand kann vorhersagen, was die Zukunft für den Verfassungsvertrag bringen wird. Natürlich gibt es keine einfachen Antworten. Ich möchte Ihnen dennoch kurz meine Meinung dazu mitteilen und freue mich sehr darauf, im Verlauf der Aussprache des heutigen Nachmittags Ihren Sichtweisen zu lauschen.
Häufig lassen sich die Aufgaben der Zukunft besser ermessen, wenn wir kurz darüber nachdenken, warum und wie wir an dem Punkt angelangt sind, an dem wir uns heute befinden. Die Geschichte bildet eine wichtige Grundlage, denn sie kann uns dabei helfen, sinnvolle Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Da es der irischen Ratspräsidentschaft vergönnt war, die Verhandlungen der Regierungskonferenz zu einem Abschluss zu bringen, sind mir die Prozesse, die zu dieser Einigung geführt haben, natürlich sehr vertraut. Ich möchte also zunächst drei wichtige Grundwahrheiten im Zusammenhang mit unserer gegenwärtigen Situation hervorheben.
Erstens dürfen wir nicht vergessen, dass wir uns auf den Verfassungsvertrag geeinigt haben, weil er notwendig ist. Der Bedarf an inhaltlichen Bestimmungen ist eher gewachsen als zurückgegangen. Wir benötigen seinen kohärenten Ansatz im Bereich der Außenpolitik, um unseren wachsenden internationalen Verpflichtungen gerecht werden zu können. Wir brauchen seine durchdachten, ausgewogenen und wirksamen Vorkehrungen was Justiz und Inneres betrifft, um besser gegen Kriminalität vorgehen zu können. Außerdem benötigen wir seine offeneren, verständlicheren, demokratischeren und effektiveren Verfahren, besonders was die deutlich gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments anbelangt.
Darüber hinaus benötigen wir den Verfassungsvertrag, weil er neben spezifischen Aspekten auch langfristig für Stabilität, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa sorgt, was für unsere Bürger und für die Menschen außerhalb unserer Grenzen von entscheidender Bedeutung ist.
Zweitens war der Weg zur Einigung über den Verfassungsvertrag lang, verzweigt und schwierig. Die Arbeit des Konvents war von bespielloser Offenheit und großem Engagement geprägt. Das Europäische Parlament konnte seinen umfangreichen Einfluss auf den Konvent geltend machen, der zudem von der direkten Einbindung einzelstaatlicher Parlamente profitieren konnte. Auf der anschließenden Regierungskonferenz wurden intensive bilaterale und kollektive Verhandlungen geführt, in deren Verlauf die Standpunkte aller Mitgliedstaaten sowie der Kommission und des Parlaments gebührende Berücksichtigung fanden. Der zur Einigung führende Prozess war allumfassend. Wie der Präsident freundlicherweise in Erinnerung gerufen hat, habe ich jeder Hauptstadt einen Besuch abgestattet, mir alle Meinungen angehört, und jeder hat seinen Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet.
Drittens waren die Beteiligten letzten Endes bereit, den Ausgang der Verhandlungen als ausgewogenes Gesamtpaket zu akzeptieren. Vor allem die institutionellen Bestimmungen waren eng miteinander verknüpft und bildeten ein einheitliches Ganzes.
Der Verfassungsvertrag befindet sich in einer schweren Krise, doch alle Analysen darüber, was Europa benötigt, wie wir unseren heutigen Stand erreichen konnten und welche Alternativen bestehen, überzeugen mich davon, dass es richtig und realistisch ist, zur gegebenen Zeit zur Substanz und Ausgewogenheit des Verfassungsvertrags zurückzukehren. Meines Wissens vertritt auch die Mehrheit im Parlament diese Auffassung.
Wir müssen künftig sicherstellen, dass bei unserem weiteren Vorgehen alle Belange und Ansichten Berücksichtigung finden, darunter auch die berechtigten Sorgen der Bürger zahlreicher Mitgliedstaaten.
Bundeskanzlerin Merkel wird sich ausführlich mit allen Mitgliedstaaten und den Institutionen beraten. Ich habe keinerlei Zweifel, dass ihr Bericht für die Ratstagung im Juni fundiert und ausgewogen sein wird. Ich möchte an dieser Stelle jedoch vier Aspekte hervorheben.
Erstens müssen wir uns weiterhin darum bemühen, die Wiederaufnahme der Verfassungsdiskussion in einen neuen Rahmen zu stellen. Dies bedeutet, dass wir uns auch weiterhin so effektiv wie möglich der Anliegen der Bürger annehmen müssen, die von Beschäftigung bis zu Mobiltelefonkosten, von der Erweiterung bis zur Verbrechensbekämpfung reichen. Dies ist es, was Sie, die direkt gewählten Vertreter der europäischen Bürger, Woche für Woche so wirkungsvoll tun.
Zweitens bietet sich mit dem 50. Jahrestag des Vertrags von Rom im kommenden März die großartige Gelegenheit, unseren Bürgern die Errungenschaften und das Potenzial der Union näher zu bringen. Eine kurze, abgestimmte und wortgewandte Erklärung anlässlich dieses Ereignisses im Namen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments könnte wesentlich dazu beitragen, unsere umfassende institutionelle Debatte unter neue Vorzeichen zu stellen und vielleicht auch auf einige der spezifischen Anliegen einzugehen, die sich aus den einzelstaatlichen Debatten zum Verfassungsvertrag ergeben haben.
Drittens könnten, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war, wenn europäische Verträge auf den Widerstand einzelner Staaten gestoßen sind, Zusätze aufgenommen werden, um neuen Anliegen gerecht zu werden. Solche Zusätze würden sich eher positiv als negativ auf die Substanz und Ausgewogenheit des Vertrags auswirken.
Viertens könnten zudem die Präsentation, die Länge und in gewisser Hinsicht das Wesen des Verfassungsvertrags deutlich geändert werden, ohne seiner Substanz und Ausgewogenheit grundsätzlichen Schaden zuzufügen. Beispielsweise ließe sich deutlicher hervorheben, dass es sich um einen Vertrag handelt und dass er in vielerlei Hinsicht vorrangig dazu dient, die bestehenden Verträge zu ändern und nicht zu ersetzen.
Was die irische Regierung anbelangt, so setzen wir uns nach wie vor entschlossen und voller Überzeugung dafür ein, nach vollständiger Klärung der Situation ein Referendum zum Inhalt des Verfassungsvertrags abzuhalten. Der Vertrag bleibt ein wichtiges Thema für Europa, für die Menschen Europas und für jene, die unsere Werte achten.
Wie ich bereits eingangs gesagt habe, muss sich Europa auch der zweiten Zielsetzung widmen, die wir uns gestellt haben, nämlich den Prioritäten unserer Bürger im Rahmen der bestehenden Verträge so gut wie möglich gerecht zu werden. Meines Erachtens ist es wichtig, diese beiden Zielsetzungen deutlich voneinander zu trennen. Wir sollten uns davor hüten, im Vorfeld bestimmte Elemente des Vertrags, auf denen sein Gleichgewicht beruht, einzeln anzuwenden.
Wir sollten unsere bisherigen praktischen Fortschritte nicht allzu pessimistisch sehen. Die europäische Wirtschaft gewinnt an Kraft. Die Beschäftigungszahlen sind gestiegen. Eine Erweiterung historischen Ausmaßes, die vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen wäre, hat Fuß gefasst und unsere Union deutlich bereichert.
Doch es ist weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene angebracht, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen. Ein Fußballverein kann nur dann erfolgreich sein, wenn er sich nicht auf seine bisherigen Auszeichnungen, sondern auf die bevorstehenden Spiele konzentriert.
Es reicht ein Blick auf die Tagesordnung einer beliebigen Tagungswoche Ihres Parlaments, um abschätzen zu können, wie vielschichtig und umfassend unsere Aufgaben sind. Aus Zeitgründen möchte ich lediglich auf die strategischen grundlegenden Herausforderungen eingehen. Zu fünf von ihnen möchte ich mich kurz äußern.
Erstens zur Wettbewerbsfähigkeit, die zahlreiche wichtige europäische Dimensionen beinhaltet: die bessere Rechtsetzung, eine starke und zielgerichtete Wettbewerbspolitik, Forschung und Entwicklung, die Beseitigung von Hindernissen auf dem Binnenmarkt sowie vielleicht vor allem die Innovation, zu der das geplante Europäische Technologieinstitut einen wichtigen Beitrag leisten kann. Wir sollten uns darum bemühen, Europa attraktiv für Investitionen zu machen. Ich habe meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat und die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht der innergemeinschaftliche, sondern der Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt und vor allem mit Asien zunimmt. Angesichts dieses Wettbewerbs muss die Entwicklung und Durchführung von politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene schneller und zielgerichteter erfolgen.
Unser zweites strategisches Ziel sollte darin bestehen sicherzustellen, dass das europäische Sozialmodell durch unser Streben nach Wettbewerbsfähigkeit nicht in Gefahr gerät und dass Wettbewerbsfähigkeit und soziale Eingliederung einander ergänzen und nicht gegenseitig ausschließen. Auf diesem Grundprinzip beruht unser eigenes nationales System der sozialen Partnerschaft. Unsere Praxis des ausführlichen und intensiven sozialen Dialogs hat uns 18 aufeinander folgende Jahre Wirtschaftswachstum, verbesserte Lebensbedingungen und eine bessere soziale Eingliederung beschert. Bei unserem Ansatz auf europäischer Ebene, der gegebenenfalls auch Rechtsvorschriften umfassen kann, sollten wir uns nach dem Grundsatz richten, dass sich Wirtschafts- und Sozialpolitik gegenseitig stützen können und sollten. In erster Linie müssen wir sicherstellen, dass Solidarität und Chancen im Mittelpunkt der Union stehen und die europäische Zukunft bestimmen. Die europäische Glaubwürdigkeit muss sich heute daran messen lassen, ob Europa politische Strategien entwickeln kann, die Solidarität innerhalb der Europäischen Union gewährleisten und allen Bürgern Chancen eröffnen.
Ich bin ebenfalls der festen Überzeugung, dass wir dem sozialen Dialog auf europäischer Ebene mehr Substanz verleihen müssen. Wir müssen europaweit und in den Mitgliedstaaten die Sozialpartner und vor allem die Gewerkschaften in eine grundlegende Debatte über die Reform des europäischen Sozialmodells und die Modernisierung der Arbeitsmärkte einbinden.
Unsere dritte strategische Aufgabe besteht darin, dass wir den Kehrseiten der Globalisierung begegnen, wie z. B. der grenzüberschreitenden Kriminalität, dem Menschenhandel, der illegalen Einwanderung und der Geißel der illegalen Drogen, die so viele Leben zerstören. Uns ist bewusst, dass die Umweltverschmutzung zu einem verhängnisvollen Klimawandel führen kann. Natürlich liegt die Zuständigkeit in vielen dieser Bereiche auf Seiten der Mitgliedstaaten. Doch so lange unser Klima und unsere Verbrecher nicht an den Grenzen zwischen unseren Ländern Halt machen, müssen wir gemeinsam an geeigneten Maßnahmen auf europäischer Ebene arbeiten.
Viertens muss Europa seiner Rolle im Rahmen aller seiner außenpolitischen Zuständigkeiten vollständig gerecht werden. Ich möchte mich nicht näher zu dieser Frage äußern, da ich bereits in meinen einleitenden Worten darauf verwiesen habe, dass die Union auf internationaler Ebene eine immer wichtigere Rolle spielt und spielen soll. Es liegt auf der Hand, dass Europa auch im Bereich der GASP über ausreichende Finanzmittel verfügen muss, um seiner wachsenden Verantwortung auf dem westlichen Balkan, in unserer weiteren Nachbarschaft und darüber hinaus gerecht zu werden, vor allem mit Blick auf die ärmsten Länder, die unsere Unterstützung benötigen und mit denen Europa nach wie vor eine besondere Freundschaft verbinden sollte.
Die fünfte und vielleicht wichtigste strategische Herausforderung besteht darin, - und ich bin sicher, dass Sie mir hier zustimmen, - Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Natürlich kann man diese Aufgabe nicht von den übrigen losgelöst betrachten. Wir können nur dann eine positive Botschaft aussenden, wenn wir auch über eine solche verfügen. Doch wir müssen mit aller Deutlichkeit darauf verweisen, dass Europa mit Blick auf die Globalisierung Teil der Lösung und nicht des Problems ist. Wir müssen zeigen, dass das europäische Sozialmodell weiterhin im Mittelpunkt steht, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Unsere Bürger müssen nicht nur sicher sein, sondern auch ein Gefühl von Sicherheit haben. Wir müssen handeln, doch wir müssen auch erklären, was Europa unternimmt und unternehmen kann, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Wir müssen unserer Bevölkerung klar machen, dass wir ihre Interessen, Prioritäten und Werte im Rahmen unserer Außenpolitik immer weiter und wirksamer voranbringen. Ich stimme voll und ganz zu, dass die Verantwortung dafür, korrekt und ausgewogen über Europa zu informieren, größtenteils auf Seiten der Mitgliedstaaten liegt. Meine Regierung räumt diesem Aspekt auf jeden Fall einen hohen Stellenwert ein.
Mit der Achtung der Vielfalt können wir einen besonders wichtigen Beitrag dazu leisten, Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Ankündigung, dass Irisch heute zum ersten Mal als Arbeitssprache zum Einsatz kommt und ab dem 1. Januar 2007 die 21. Amtssprache der Europäischen Union sein wird.
(GA) Die Tatsache, dass die irische Sprache ab dem 1. Januar über einen verbesserten Status verfügt, ist der beste Beweis für die Achtung, die Europa gegenüber den individuellen Eigenschaften seiner Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Irland ist dem Parlament ausgesprochen dankbar dafür, dass es die Einführung dieser neuen Bestimmungen unterstützt hat.
(EN) Abschließend dürfen wir meines Erachtens nicht vergessen, dass bei der Gründung der Union vor einem halben Jahrhundert das Ziel im Mittelpunkt stand, den Grundstein für Frieden "unter Völkern zu legen, die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren", wie es im EGKS-Vertrag lautet. Innerhalb ihrer Grenzen hatte die Union mit diesem Ziel durchschlagenden Erfolg. Zudem stellt die Union einen immer wichtigeren Faktor für Stabilität außerhalb unserer Grenzen dar.
Ich möchte besonders anerkennend hervorheben, dass sich die Europäische Union maßgeblich um unseren Friedensprozess in Nordirland bemüht hat. Die Union hat nicht nur großzügige finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt, sondern auch einen Rahmen und ein positives Beispiel geliefert. Ich möchte dem Parlament heute die tief empfundene Dankbarkeit der Iren für seine wertvolle, konsequente und dauerhafte Förderung des Friedens auf unserer Insel übermitteln.
In der zweiten Hälfte des 21. Jahrhundert wird eine neue Generation von Europäern mit den Folgen der Entscheidungen leben, die wir heute treffen. Meine Hoffnung ist es, dass sie zurückblickend auf unsere Generation von Europäern zu dem Schluss kommen können, dass wir einfallsreich, mutig und intelligent genug waren, um unsere einzigartige Union zu festigen und mit einem soliden, umfassenden und einvernehmlich definierten Fundament zu versehen, auf dessen Grundlage ihre Errungenschaften weiterentwickelt werden können.
Es ist mir eine große Ehre, hier im Parlament zu sein, Herr Präsident, und ich möchte Ihnen dafür danken.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Taoiseach Ahern.
Jetzt werden wir die Reden im Namen der Fraktionen hören. Bevor ich den Rednern das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass zwei von ihnen - Herr Schulz und Herr Watson - heute als Vorsitzende ihrer Fraktionen wieder gewählt wurden, und dazu beglückwünsche ich sie.
(Beifall)
Hans-Gert Poettering
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wunderbar, wie wir uns ergänzen, Herr Präsident. Ich wollte gerade auch einen Glückwunsch aussprechen, aber zunächst möchte ich mit Ihnen beginnen. Ich möchte Sie beglückwünschen, denn European Voice hat Sie gestern zum Europa-Abgeordneten des Jahres 2006 berufen. Herzlichen Glückwunsch! Meine Glückwünsche auch an die Kollegen Martin Schulz und Graham Watson zu ihrer Wiederwahl. Als Fraktionsvorsitzender weiß ich natürlich, wie sehr Fraktionsvorsitzende dies zu schätzen wissen. Ich höre gerade, dass auch Daniel Cohn-Bendit wiedergewählt wurde, also nehme ich an, Monica Frassoni ebenso. Auch an euch einen herzlichen Glückwunsch.
(Beifall)
Für Fraktionsvorsitzende ist es immer eine gute Erfahrung, wenn sie wieder ein Mandat für weitere zweieinhalb Jahre haben. Von mir kann ich das zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, aber umso mehr freue ich mich über die Wiederwahl der Kolleginnen und Kollegen.
Herr Ministerpräsident, aus dem, was Sie gesagt haben, spricht die gute europäische Stimme Irlands, und Sie sagen es uns ja nicht nur, weil Irland so sehr von der Europäischen Union profitiert hat, sondern Sie sagen es als überzeugter Europäer, und das war immer die gute Erfahrung mit Irland. Ob nun Ihre oder unsere Parteienfamilie regiert - der letzte Ministerpräsident aus unserer Parteienfamilie war John Bruton, der jetzt unser Botschafter in Washington ist -, es zeigt sich, dass Irland sich zutiefst der europäischen Einigung verpflichtet weiß. Ihre Rede hat das heute erneut deutlich gemacht. Wir freuen uns und begrüßen es, dass Sie heute hier sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir denken nun über die Zukunft Europas nach, und Herr Ministerpräsident Ahern hat den 25. März erwähnt: 50 Jahre Römische Verträge. Ich denke, dass die Erklärung von Berlin - eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission - ein guter Anlass ist, den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zu sagen: Wir, die europäischen Institutionen - auch wenn wir hier und da unterschiedlicher Meinung sind - sind verbunden in unserem entschlossenen Willen, die Europäische Union in eine gute Zukunft zu führen. Wenn das in Berlin erreicht wird, dann haben wir für den Gipfel Ende Juni ein wichtiges politisches und psychologisches Signal gesetzt. Auf diesem Gipfel soll dann erstens die Methode beschlossen werden, wie es mit dem Verfassungsvertrag weitergehen soll, und zweitens, welches Mandat wir der Konferenz geben, die sich damit befasst. Ich sage für unsere Fraktion und insbesondere für den EVP-Teil unserer Fraktion, dass wir natürlich darauf bestehen - und wir bitten um Ihre Unterstützung, Herr Ministerpräsident -, dass das Europäische Parlament in wirksamer, starker und effizienter Weise an einer solchen Konferenz beteiligt wird.
Wir hoffen, dass es Ende Juni weitergeht und wir uns unter portugiesischer und slowenischer Präsidentschaft mit der Zukunft des Verfassungsvertrags beschäftigen. Ich möchte für unsere Fraktion, für den EVP-Teil der Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen nicht, dass man von vorne anfängt - der Ausdruck "Neuverhandlungen" wäre völlig falsch -, sondern wir wollen, dass möglichst viel von der Substanz des Verfassungsvertrags erhalten bleibt, insbesondere was die Reformen im Teil 1 und den Werteteil in der Charta angeht. Denn erstens sind wir der Überzeugung, dass wir diese Werte brauchen. Ohne ein Wertefundament hat die Europäische Union keine Zukunft.
Zweitens müssen wir die Europäische Union fit machen für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, ob diese nun die Innenpolitik oder die Außenpolitik der Europäischen Union betreffen. Wir müssen diese Europäische Union kräftigen, wir müssen sie stärken, wir müssen sie demokratischer, wirksamer und transparenter machen. Sie haben sich dazu bekannt und dafür danken wir Ihnen. Wenn wir gemeinsam diesen Weg gehen, dann werden wir auch gemeinsam erfolgreich sein.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Poettering, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Als ich Herrn Schulz und Herrn Watson gratulierte, war mir nicht mitgeteilt worden, dass auch Herr Cohn-Bendit und Frau Frassoni als Ko-Vorsitzende ihrer Fraktionen gewählt worden sind; ihnen möchte ich ebenfalls meine Glückwünsche aussprechen.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke für die Glückwünsche und gratuliere auch von meiner Seite aus allen, egal, wozu sie heute gewählt worden sind. Jetzt will ich mich aber auf die Rede des Herrn Ministerpräsidenten Ahern konzentrieren.
Ich finde es gut, dass Herr Ahern in das Europäische Parlament gekommen ist. Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie da sind. Das ist nämlich nicht selbstverständlich. Nicht alle Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat bringen den Mut auf, hierher zu kommen und sich zu Europa zu bekennen. Ich will Ihnen deutlich sagen: Ich finde die Regierungschefs lobenswert, die auch öffentlich zu dem europäischen Projekt stehen, die hierher kommen und sagen: Bei allen Schwierigkeiten, die wir haben - wir stehen zu Europa.
(Beifall)
Denn wir haben zu viele Regierungschefs, die hierher kommen, sich verdrücken, um das Europäische Parlament schnell einen Bogen machen und vielleicht noch ein paar Mittel aus irgendwelchen europäischen Fonds mitnehmen, um anschließend nach Hause zu fahren und zu sagen: Europa ist das Problem! Von diesen Leuten haben wir zu viele. Was wir brauchen, sind Männer und Frauen, die sich in den Führungspositionen in Europa - sei es in den Mitgliedstaaten, sei es in den europäischen Institutionen - zu diesem Projekt bekennen. Und deshalb, Herr Ahern, als erstes ein Dankeschön dafür, dass Sie hier sind!
Ich will eine zweite Bemerkung zum Inhalt Ihrer Rede machen. Man kann alles unterstreichen, was Sie gesagt haben, Herr Ministerpräsident! Die fünf Prioritäten, die Sie gesetzt haben, auch die Überzeugung, dass Irland vom Grundsatz her zur Verfassung steht, dass Sie den Kern dieser Verfassung behalten wollen und dass Sie sagen, wir dürfen uns nicht von diesem Kern entfernen, weil die wesentlichen Inhalte die Basis für die Zukunft in Europa sind - alles toll! Das einzige, was fehlt, ist die Ratifizierung! Also, fassen Sie jetzt Mut und ratifizieren Sie diese Verfassung! Das wäre das Tüpfelchen auf dem i Ihrer heutigen Rede gewesen.
Jetzt will ich Sie aber nicht überfordern, denn Sie haben ja zumindest den ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Und selbst wenn Sie in Irland jetzt ratifizieren würden, wären wir doch nur ein kleines Stückchen weiter. Immerhin. Dann hätten 19 der 27 Staaten ratifiziert. Und weil 18 Staaten das bereits getan haben oder auf dem Wege dazu sind, kann und muss man auch einmal feststellen, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Inhalte dieser Verfassung will. Es ist eine Minderheit, die sie nicht will. Ich finde, man darf auch einmal sagen, dass diese Minderheit sich bewegen muss. Es kann nicht sein, dass alle über die Zukunft Europas diskutieren und die, die Nein gesagt haben, meinen, das gehe sie nichts an. Doch, auch die Niederlande, auch Frankreich müssen sich auf der Grundlage des Textes, den die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen hat, in einen zukünftigen Prozess eingliedern!
Ich glaube, wenn wir uns von diesem Text nicht zu weit entfernen, wenn wir seine Inhalte tatsächlich bewahren können, dann bewahren wir auch den Kommissionspräsidenten davor, wie ein Wünschelrutengänger durch das Land laufen zu müssen, um irgendwelche Portfolios für seine Kommissare zu finden. Wenn es eines Beweises bedarf, dass Nizza nicht funktioniert und wir die Verfassung dringend brauchen, dann ist es doch das, was wir mit den Kommissaren aus Bulgarien und Rumänien hier gerade erleben.
Also, vielen Dank, Herr Ahern - auf dem Weg zu einer erneuerten Verfassung brauchen wir Sie, und wir danken für Ihre ermutigende Rede!
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Aus der Studie von Kommissarin Wallström - die einem unserer Ausschüsse in der vergangenen Woche vorgelegt wurde - ist ersichtlich, dass die Kommunikationskrise in der Europäischen Union mindestens so groß ist wie die Verfassungskrise. Wir laufen Gefahr, langsam aber sicher das Vertrauen unserer Bürger zu verlieren, weil wir allesamt nicht in der Lage sind, auf ihre Anliegen einzugehen und ihnen eine einheitliche und zufrieden stellende Antwort zu erteilen.
Sie haben eine Vielzahl unterschiedlichster Probleme, doch meines Erachtens geht es dabei vor allem um Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit. Wir erleben, wie die Weltbevölkerung rapide zunimmt, auch wenn die Zahlen hier bei uns rückläufig sind, und es uns nicht gelingt, die Früchte unserer Mühen oder die Vorteile der modernen Welt gerecht zu verteilen. Dies führt dazu, dass viele mit ihren Füßen abstimmen. Wir schaffen eine globale Wirtschaft, ohne für den entsprechenden internationalen Sozialvertrag zu sorgen. Wie der Premierminister gesagt hat, stehen wir vor der großen Aufgabe, das internationale organisierte Verbrechen zu bekämpfen, bei dem einige kriminelle Banden mittlerweile mächtiger sind als einige nationale Regierungen. Doch die Union scheint mehr darauf aus zu sein, die Probleme von gestern als die von heute oder von morgen zu lösen.
Mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Politik im Bereich Justiz und Inneres verfügen wir über die nötigen Instrumente, um diese Probleme anzugehen, doch wir nutzen sie nicht. Ironischerweise wurden in der vom Konvent vorgelegten Verfassung eigentlich die meisten Einwände der Kritiker berücksichtigt. Der europäischen politischen Klasse ist es leider nicht gelungen, dies zu erklären, und dafür tragen wir alle die Verantwortung. Wir haben den Gegnern der Verfassung das Feld überlassen, und es gibt bisher nur wenige Anzeichen dafür, dass Frankreich im Vorfeld der Parlamentswahlen im kommenden Mai eine sachlichere oder fundiertere Debatte über seine Stellung innerhalb Europas führen wird oder dass die Niederlande, wo in der vergangenen Woche gewählt wurde, tatsächlich ihren Standpunkt überdacht haben. Es darf nicht der voreilige Schluss gezogen werden, dass mit dem Sieg der antieuropäischen Parteien unsere Niederlage besiegelt ist, doch die Premierminister beider Länder müssen zu uns kommen und uns erklären, wie es ihrer Ansicht nach weitergehen soll. In Polen ist Ablehnung zu spüren, und auf der anderen Seite des Ärmelkanals herrscht tödliches Schweigen, das gleichzeitig auf Erleichterung und Verlegenheit deuten lässt.
Ich hoffe, dass Deutschland die Debatte wieder beleben kann. Ich gratuliere Angela Merkel zu ihrer Entschlossenheit, sich dieser Aufgabe zu stellen, doch ich vermute, dies wird während der deutschen Ratspräsidentschaft außerordentlich schwer werden. An dieser Stelle kann Irland einen ausgesprochen wichtigen Beitrag leisten, Herr Premierminister, nicht nur aufgrund Ihrer Rolle im Konvent oder Ihrer Erfahrungen mit ablehnenden Referenden, sondern auch weil sich Irland darum bemüht, zur, wie Sie es genannt haben, Substanz und Ausgewogenheit des Verfassungsvertrags zurückzukehren und dabei mit Portugal und Slowenien zusammenzuarbeiten. Schmieden Sie eine Koalition der kleineren Staaten, die wissen, wie wichtig es ist, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen. Schmieden Sie eine Koalition der politischen Kräfte, die wissen, dass wir angesichts dieser Herausforderungen die Zugbrücke nicht hochziehen, sondern herunterlassen müssen.
Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass die Europäische Union die Energiepolitik, Fragen wie Mobilfunk-Roaminggebühren und vor allem den Bereich Justiz und Inneres angehen kann. Dies ist im Rahmen der bestehenden Verträge unter Nutzung der Überleitungsklausel möglich.
Unsere Union ist ganz objektiv betrachtet ein großer Erfolg. Sie sollten daher weniger über eine Änderung der Verfassung als vielmehr darüber nachdenken, wie wir gemeinsam den Mut aufbringen und die Menschen davon überzeugen können, dass sie notwendig ist.
Johannes Voggenhuber
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Eine Wiederwahl stimmt milde, vielleicht ist das der Grund, warum meine Fraktion mich gebeten hat, heute zu sprechen, damit ich nicht auch noch einen milden Fraktionschef abgebe.
Herr Ministerpräsident, ich begrüße Sie natürlich auch herzlich im Namen unserer Fraktion. Danke für Ihr Kommen. Sie sagten, niemand weiß, was die Zukunft mit dem Verfassungsvertrag vorhat. Ich muss gestehen, mir wäre schon wohler, wenn ich endlich wüsste, was die Regierungen mit der Verfassung vorhaben. Eineinhalb Jahre Reflexionsphase, Denkpause. Eineinhalb Jahre, bereits um ein Jahr verlängert! Was ist das Ergebnis? Ich sehe und höre niemanden denken, es spricht niemand zu uns. Sie sind einer der wenigen, die das heute getan haben. Wir werden vielleicht noch auf Ihre Vorschläge zurückkommen. Aber was wird eigentlich gedacht oder geklärt in diesen eineinhalb Jahren? Die Großen fragen nicht nach der Ursache der Krise. Sie stellen nicht die Frage nach den Motiven jener, die in Frankreich und den Niederlanden Nein gesagt haben, die Frage nach den enttäuschten Erwartungen der Bürger und warum diese Bürger systematisch enttäuscht werden. Sie fragen auch nicht nach neuen Wegen und Auswegen aus dieser Krise. Wo wird über all das eigentlich nachgedacht? Ich sehe nicht, dass in der deutschen Ratspräsidentschaft ein wirklicher Aufbruch entstünde.
Herr Ministerpräsident, ich war wirklich von Anfang an dabei. Es war nicht Einsicht oder Idealismus, es war auch kein visionärer Aufbruch der Regierungschefs, die zu diesem Verfassungsprozess geführt haben. Es war die klägliche Tatsache des halben Scheiterns von Amsterdam, des ganzen Scheiterns von Nizza, einer massiven Vertrauenskrise in allen europäischen Bevölkerungen. Es war die totale Blockade dieser Union, schlicht und einfach ihre Handlungsunfähigkeit.
Nun kam es zu einem zweifachen Nein. Es wäre zu untersuchen, warum. Mich erstaunt eines: Politiker lieben ja Umfragen, und wenn es eine gute Umfrage gibt, habe ich noch nie jemanden gehört, der sich scheuen würde, sie zu zitieren. Nach dem französischen und niederländischen Votum gab es sehr umfassende, seriöse Umfragen von Eurobarometer über die Gründe sowie über das, was die Bürger sich erwarten. Und siehe da - ich rede gar nicht von denen, die Ja gesagt haben, immerhin sind dies inzwischen 18 Staaten mit einer massiven Mehrheit der Bevölkerungen und der Staaten in Europa. Ich rede von denen, die Nein gesagt haben: 62 % der Niederländer und 65 % der Franzosen, die Nein gesagt haben, sagen: Ja, wir wollen eine europäische Verfassung, wir wollen, dass sie überarbeitet wird, und sie sagen sogar, mit welchem Ziel: mehr soziale Kompetenz für diese Union. Ich habe nie ein Regierungsmitglied darüber reflektieren hören.
Ich bin sehr erstaunt über Ihre heutigen Ausführungen. Sie machen im Wesentlichen zwei bekannte Vorschläge: Vertrag statt Verfassung. Herr Ministerpräsident, es hat nur die Regierungen, jedoch nicht die Menschen in Europa irritiert, dass dieses politische Gemeinwesen eine demokratische Verfassung bekommen soll. Die konkreten Politiken dazu zu forcieren - so wie Sie es vorschlagen -, scheitert gerade an dieser Vertrauens- und Demokratiekrise in Europa.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Ich habe Ihrer Rede zur Zukunft Europas mit Spannung zugehört. Ich denke, wir sind an einem Punkt angelangt, der sich auch leicht als point of no future definieren ließe, wenn wir nach der Methode "Weiter so" verfahren.
Ministerpräsident Ahern hat die Zukunft Europas klar mit der Zukunft eines Verfassungsvertrags für die Europäische Union verbunden. Das setzt aber voraus, dass es einen langfristig angelegten Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Europäischen Union geben muss. Es gibt mehr Gründe als die, die bereits in der Vergangenheit immer wieder angeführt worden sind, warum die Menschen Angst haben, dass diese Europäische Union für sie keine entsprechende Zukunft bieten könnte.
Ich denke, dass der Text, der vorgelegt worden ist, keine Antwort auf einen Widerspruch gegeben hat, der leider viel zu oft immer wieder beiseite geschoben wird. Wir haben zwar definiert, was wir durch die verschiedensten Völker und Nationen an Reichtum in diese Europäische Union eingebracht haben - nämlich ihre ganz unterschiedlichen kulturellen Identitäten -, aber wir haben es nicht geschafft zu definieren, was wir gemeinsam aus diesem Reichtum machen werden. Zu fragen: "Was bringen wir mit?" ist das Eine, aber zu überlegen, was wir daraus machen, wie sich daraus eine gemeinsame politische Identität entwickeln lässt, das ist ein Prozess, der nicht so nebenbei ablaufen kann und schon gar nicht, indem man den Menschen immer wieder dasselbe erklärt, nämlich dass sie noch nicht verstanden haben, was wir eigentlich Gutes wollen.
Ich denke deshalb, dass die Alltagserfahrungen der Menschen mit der Europäischen Union aufgegriffen werden und in konkrete Politik, die ihre Zukunft und auch ihre Gegenwart betrifft, umgesetzt werden müssen. Das betrifft insbesondere auch die Frage einer sozialen Europäischen Union. Die ist bisher sträflich vernachlässigt worden. Es nützt uns nichts, wenn wir de facto über einzelne Punkte reden und die Menschen aber genau das Gegenteil erleben. Wir haben eben in Brüssel die Diskussion bei den Volkswagenarbeitern miterlebt, wir haben sie an verschiedenen anderen Punkten gesehen. Die Europäische Union spiegelt sich im tagtäglichen Leben für viele eben leider in Form einer abnehmenden Sicherheit des Arbeitsplatzes, als abnehmende soziale Sicherheit wider. Das kann nicht dazu führen, dass sich die Menschen mit diesen Prozessen auseinandersetzen und sich positiv dazu bekennen. Aber genau das brauchen wir, und ich finde, wir sollten mehr darüber diskutieren, wie wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich kulturelle Identitäten in gemeinsame politische Identitäten und in eine Bürgerschaftsidentität der Europäischen Union entwickeln können.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Herr Präsident! Es ist mir eine große Ehre, heute hier im Europäischen Parlament den irischen Premierminister begrüßen zu können. Ihr Besuch zeigt, dass Sie sich der Bedeutung der Arbeit unseres Parlaments und der Notwendigkeit von Bemühungen auf Seiten der Europäischen Union bewusst sind, einen Weg aus der derzeitigen Verfassungskrise in der Gemeinschaft zu finden.
(EN) Die Probleme innerhalb der Europäischen Union nehmen zu, nicht nur mit Blick auf die Verfassung, sondern auch, wie andere Kolleginnen und Kollegen erwähnt haben, im Zusammenhang mit der Globalisierung, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Der irische Premierminister hat heute eine großartige Vision eröffnet - nicht nur in Form von Worten, sondern auch durch seine bisherigen Erfahrungen. In den knapp zehn Jahren, die er dem Europäischen Rat angehört, hat er viele Regierungsoberhäupter kommen und gehen sehen, doch er hat auch viele der Krisen miterlebt, die die Europäische Union hätten auseinander reißen können und für die Lösungen gefunden wurden, darunter vor allem die Einigung zum Verfassungsvertrag.
Es macht keinen Sinn, darüber nachzudenken, was hätte sein sollen und was nicht. Es ist jetzt Aufgabe der Mitgliedstaaten, während der Reflexionsperiode Ideen dazu vorzulegen, welchen Aspekten wir uns widmen müssen. Denn wir benötigen nicht nur einen neuen Vertrag oder ein neues Regelwerk, sondern wir müssen auch weiterhin unsere Visionen in den Grenzländern der Gemeinschaft vermitteln, die einen Beitritt zur Europäischen Union anstreben und sie als Modell für Frieden, Wohlstand und Stabilität betrachten. Dabei denke ich vor allem an die Balkanstaaten. Wir haben Hoffnungen in ihnen geweckt, die aufgrund mangelnder Kapazitäten für eine neue Erweiterungsrunde nun unglücklicherweise im Keime erstickt werden könnten, obwohl in diesen Ländern das Wirtschaftswachstum doch gerade begonnen hat und sie nach einer neuen politischen und demokratischen Zukunft streben.
In Bezug auf die Globalisierung muss unser Hauptziel darin bestehen, die europäische Wirtschaft besser auf die Situation des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Dafür sind zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, die intensivere Nutzung von Innovation und Technologie sowie, das möchte ich besonders betonen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen in der Europäischen Union im Rahmen des Europäischen Technologieinstituts erforderlich.
Abschließend möchte ich den Premierminister darauf hinweisen, dass es aufgrund seiner Position als Staatschef seine Aufgabe ist, diese Vision zu vermitteln. Er ist auf den Friedensprozess in Nordirland eingegangen und darauf, dass die Europäische Union in diesem Prozess nicht nur in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht, sondern auch aufgrund ihrer Vorbildfunktion und Vision eine bedeutende Rolle spielt.
Wir müssen ein neues Europa für das 21. Jahrhundert finden, in dem jeder zu dieser Gemeinschaft gehören kann. Allerdings müssen sich alle Gruppen sicher sein, dass die Vielfalt innerhalb der heutigen Europäischen Union und auf dem gesamten europäischen Kontinent geachtet wird und wir nach Zusammenarbeit und Einvernehmen und nicht nach Dominanz streben.
(Beifall)
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße den irischen Premierminister in unserem Haus zu einer offenen Aussprache über die Zukunft Europas, doch wie mir einmal gesagt wurde, als ich nach dem Weg fragte: Dies ist ein schlechter Ausgangspunkt.
Herr Premierminister, Ihre Regierung hat das Bild Irlands als Erfolgsgeschichte geprägt, als ehemals arme Nation, die es geschafft hat, doch diesem Haus darf nicht verschwiegen werden, worauf dieser so genannte Erfolg zurückzuführen ist. Wie die Iren wissen, ist Irland heute offen für Geschäfte, aber nicht für seine Bürger. Wir sind großzügig, wenn es darum geht, Investoren auf unseren Markt zu locken, während wir gleichzeitig im sozialen Bereich an allen Ecken und Enden Kürzungen vornehmen.
Diese Geisteshaltung hat dazu geführt, dass sich die Wartezeiten für lebenswichtige Krankenhausbehandlungen von Tagen auf Monate erhöht haben. Es gab auch Fälle, in denen Familien von Kindern mit Behinderungen, wie die O'Cuanachains, schlecht behandelt und durch die Gerichte gejagt wurden, was allein in diesem Jahr Kosten in Millionenhöhe verursacht hat, anstatt dass ihrem fünfjährigen Kind eine entsprechende Schulbildung zugestanden wird. Die genannte Haltung führt auch dazu, dass unsere Umweltschutzbehörde selbst dem größten Umweltverschmutzer noch eine Genehmigung erteilt, ganz gleich wie groß der Umweltschaden ausfällt, den dieses Unternehmen verursacht; durch diese Einstellung wird Irland für Industrien mit hohem Schadstoffausstoß wie die Müllverbrennung geöffnet. Dagegen wehren sich die Iren.
Darüber hinaus scheinen Sie die mit unserem wirtschaftlichen Erfolg einhergehende Zunahme seelischer Probleme und den Anstieg der Selbstmordrate vor allem als Unannehmlichkeiten und nicht als Tragödie zu betrachten, gegen die unser Land nie wirklich etwas unternommen hat. Außerdem gibt es zehntausende Menschen, die unbezahlte Pflegetätigkeiten übernehmen und die wir für ihre wertvolle Arbeit unterstützen sollten. Doch Ihre Regierung behandelt Sie wie Oliver Twist, der immer mehr verlangt.
Warum, Herr Premierminister, hat Ihre Regierung unsere Zuckerindustrie aufgrund eines EU-Plans zerstört, obwohl die irische Landwirtschaft um das Überleben kämpft und wir Biokraftstoffe wie Ethanol benötigen? Warum hat Ihre Regierung einer Gemeinschaftsfinanzierung für verbrauchende Embryonenforschung zugestimmt, wenn sich unsere Bürger immer für die Schwächsten in der Gesellschaft eingesetzt haben?
Und schließlich, Herr Premierminister, warum sind Sie zu uns gekommen, um für eine tote Verfassung zu werben, die die Iren nicht wollen? Wir verfügen bereits über eine wirklich hervorragende Verfassung, für die irische Männer und Frauen ihr Leben geopfert haben, eine Verfassung, die uns mit einer soliden Grundlage für eine fundierte und respektvolle Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn ausstattet. Irland ist ein großartiges Land mit fantastischen Menschen. Sie haben zweifellos etwas Besseres verdient, und dies werden Sie meines Erachtens endlich begreifen, wenn Sie ein Referendum zu dieser Verfassung, oder wie immer sie es auch nennen wollen, abhalten.
James Hugh Allister
(EN) Herr Präsident! Welcher Tatsache verdanken wir den heutigen Besuch des irischen Premierministers? Könnte er mit den bevorstehenden Wahlen in Irland zusammenhängen, damit sich Herr Ahern in seiner Heimat als europäischer Staatsmann darstellen kann? Diese Frage stellt sich doch!
Bei seinem letzten Besuch zum Abschluss der irischen Ratspräsidentschaft feierte Herr Ahern das Ereignis, eine Einigung der EU-Regierungsoberhäupter zur EU-Verfassung herbeigeführt zu haben. Die Lobeshymnen der fanatischen Europabefürworter in diesem Haus genoss er in vollen Zügen. Damals versicherten er und sie uns, dass die Verfassung bis zu diesem Zeitpunkt, November 2006, vollständig in Kraft getreten sein würde. Doch wie es so häufig passiert, wurde dabei die wichtigste Komponente der demokratischen Politik außer Acht gelassen: die Meinung des Volkes.
Als die Verfassung an der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, haben Herr Ahern - obgleich ein bekennender Europabefürworter - und meine Regierung im Vereinigten Königreich die Nerven verloren und den Bürgern auf den britischen Inseln übereilt die Möglichkeit genommen, ein Urteil zu fällen, indem sie das Referendum aus Angst vor seinem Ausgang vertagten. Nun ist er zurück, um uns erneut von den Wundern des europäischen Einigungswerks zu berichten und davon zu erzählen, dass die abgelehnte Verfassung wieder belebt werden müsse.
Meines Erachtens ist dies die unoriginelle Botschaft über eine tote Verfassung von einem Menschen, der womöglich selbst von seinen eigenen Wählern bald als Politiker ohne Originalität beurteilt werden könnte.
Bertie Ahern
Premierminister von Irland. (EN) Herr Präsident! Ich werde versuchen, kurz auf die Fragen einzugehen.
Ich möchte allen für ihre herzliche Begrüßung meinen Dank aussprechen - beim letzten Redner war davon zwar nichts zu spüren, aber immerhin bei allen anderen!
(Heiterkeit)
Herrn Poettering möchte ich für seine Anmerkungen danken. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Regierungskonferenz im Verlauf der irischen Ratspräsidentschaft war von entscheidender Bedeutung und ausgesprochen konstruktiv. Das Europäische Parlament hat zweifellos einen wichtigen Beitrag geleistet und sollte natürlich auch in die weitere Entwicklung einbezogen werden. So lautet wohl Ihre Forderung, und Sie haben meine volle Unterstützung. Herzlichen Dank für Ihre Worte zu der Erklärung von Berlin. Ich stimme Ihnen zu. Ihren Anmerkungen zu den Reformen in Teil 1 und den Werten sowie dazu, dass wir uns auf unsere künftigen Aufgaben vorbereiten müssen, kann ich nur beipflichten.
Herr Schulz ist auf die fünf Prioritäten im Zusammenhang mit der Zukunft Europas und dem Ratifizierungsprozess eingegangen. Irland hätte es vorgezogen, wenn die Verfassung von allen gleichzeitig ratifiziert worden wäre, weil damit zahlreiche Probleme ohne umfangreiche Debatten hätten gelöst werden können. Wir dürfen nicht vergessen, dass 16 oder 17 Staaten bereit sind, die Verfassung zu ratifizieren: Die Mehrheit der Parteien, insbesondere die drei großen Parteien in unserem Parlament, haben ihre Unterstützung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Unseres Erachtens sind die Dinge beim Namen zu nennen. Im Gegensatz zu anderen Ländern müssen wir gemäß unserer geschriebenen Verfassung immer ein Referendum durchführen. Wir wollen nicht einfach nur Formulierungen vorlegen, von denen wir wissen, dass sie auf irgendeine Weise wieder geändert werden, denn egal was geschieht, sie werden Teil unserer Verfassung sein. Wir müssen Gewissheit haben, doch wir haben gewiss keine Angst vor einem Referendum.
Herr Watson ist auf die Anliegen der Bürger und auf den internationalen Vertrag eingegangen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Staaten ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen. Sie haben erwähnt, dass der Bereich Justiz und Inneres mit den geltenden Verträgen konform gehen muss, was Fragen der Kriminalität und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt. Wir können den Entwicklungsländern am besten zeigen, dass wir sie unterstützen, wenn wir uns im Rahmen der UNO für die öffentliche Entwicklungshilfe engagieren. Dies versuche ich, in die Tat umzusetzen, denn Reden allein reicht nicht aus, man muss auch bereit sein, Geld zu investieren. Obwohl wir ein kleines Land sind, bedeuten 0,7 Prozent für uns immerhin ganze 1,5 Milliarden Euro! Dies ist ein großer Haushaltsposten, doch wir sind auf dem besten Wege, und wir wollen damit nicht nur unseren eigenen Bürgern, sondern auch den benachteiligten Menschen in vielen Regionen der Welt helfen. Auch ich bin der Meinung, dass Bundeskanzlerin Merkel nur mit Änderungen das Gleichgewicht und die Substanz in den Griff bekommen kann. Wenn wir dies einsehen, können wir Fortschritte erzielen.
Herr Voggenhuber hat Recht, dass uns die anderthalbjährige Reflexionsperiode nicht besonders weit gebracht hat. Diesem Punkt kann ich zustimmen. Allerdings haben wir auch keine Rückschritte gemacht. Wir befinden uns in einer Reflexionsphase und müssen herausfinden, wie wir erneut Fortschritte machen können. Dies ist zwar nicht die einhellige Meinung, aber 17 oder 18 Länder glauben an die Ausgewogenheit und die Substanz des Verfassungsvertrags, an dem einige Änderungen vorgenommen werden müssen, um Frankreich und die Niederlande mit ins Boot zu holen - was wir für richtig erachten. Letzten Endes werden wir dies tun, ein institutionelles Gleichgewicht herstellen und den richtigen Weg nach vorn finden müssen. Es handelt sich nicht nur um einen theoretischen proeuropäischen Diskurs, sondern es geht darum, die Funktionsfähigkeit der Union für die Zukunft zu sichern, damit wir unsere umweltpolitischen und wirtschaftlichen Fortschritte und unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fortsetzen können. Darum haben wir einen Vertrag ausgehandelt. Ich stimme Ihnen allerdings zu: 13 Monate sind eine lange Zeit, doch es gibt noch immer Gründe, warum abgestimmt werden muss. Mit diesen Gründen müssen wir uns befassen. Die Gründe, warum wir eine Union, die immer wieder neue Mitglieder aufnehmen kann - heute sind es 27 und in einigen Jahren möglicherweise 30 -, und eine neue Nachbarschaftspolitik benötigen, wurden in den Verträgen von Nizza und Amsterdam dargelegt. Wir haben noch nicht die dafür erforderlichen institutionellen Veränderungen vorgenommen und das nötige Gleichgewicht geschaffen. Darum ging es bei dem Vorhaben, und das Europäische Parlament hat sich genauso engagiert dafür eingesetzt wie alle anderen.
Frau Zimmer hat die Frage nach einer gemeinsamen Identität der EU und nach dem sozialen Dialog gestellt. Seit ich mit dem Referendum von 1972 meine Arbeit als Politiker in Irland begonnen habe, war ich immer der Auffassung, dass der soziale Dialog eine unabdingbare Voraussetzung für die Zukunft Irlands darstellt. Irland war erfolgreich und konnte die hohe Arbeitslosenquote der Vergangenheit von 17 oder 18 % hinter sich lassen. Damals entsprachen die jährlichen Auswanderungszahlen dem Gesamtwachstum des nationalen Arbeitsmarktes, unsere Ausfuhren waren rückläufig und das Wirtschaftswachstum negativ; wir hatten keine Mittel für die Benachteiligten unserer Gesellschaft. Damals gab es keinen sozialen Dialog. Die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Wettbewerbs- und Sozialpolitikagenda gehen Hand in Hand und können nebeneinander bestehen - diese politischen Strategien schließen einander nicht aus, sondern funktionieren nur im Zusammenspiel.
Bei allem Respekt kann ich nie wirklich nachvollziehen, warum in Streitgesprächen über Europa immer die positiven Aspekte außer Acht gelassen werden. Dies gilt für die Mitglieder des Europäischen Rates - und ich nehme diese Kritik gerne an - und meines Erachtens auch für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Doch denken Sie daran, was alles dank der Kraft Europas erreicht werden konnte. Denken Sie an die Gleichstellungsagenda. Denken Sie an die Gesundheits- und Sicherheitsagenda, die Gemeinwohlagenda, an die Mobilität von Arbeitnehmern. Wäre eine dieser Errungenschaften ohne diese Institution, ohne Europa möglich gewesen? Ganz sicher nicht! Europa hat diese Leistung vollbracht. Es ist also meines Erachtens keineswegs eine gute Idee, seine eigenen Leistungen zu missachten. Europa hat all dies hervorgebracht, und die Möglichkeiten der Harmonisierung, strengerer Umweltvorschriften, einer besseren Zusammenarbeit und der Unterstützung weniger entwickelter Staaten sind allesamt europäische Strategien, die es sonst niemals gegeben hätte. Europa hat Irland und anderen Ländern zur Entwicklung verholfen und Druck ausgeübt, Strafen verhängt und Straftäter verfolgt. Tatsache ist jedoch, dass alle diese Aspekte den Bürgern Vorteile gebracht haben.
Ich möchte meiner werten Kollegin, Frau Sinnott, sagen, der Grund, dass wir über fortschrittliche Gesetze zu Behinderungen verfügen, umfangreiche Mittel für Menschen mit Behinderungen aufwenden, eine Umweltschutzbehörde und eine bessere Gesundheitspolitik haben und all diese Dinge unterstützen können, ist nicht, weil sich die Verfassung von 1937 - die alle Männer, Frauen und Kinder in Irland gleich behandelt - in irgendeiner Weise von unserer heutigen unterscheidet. Grund hierfür ist, dass wir Fortschritte machen konnten, weil Europa Fortschritte gemacht hat. Dies sind meines Erachtens wichtige Errungenschaften.
Ich bin sehr erfreut, Herrn Allister hier im Parlament zu sehen. Seine Partei hat sich langsam aber sicher weiterentwickelt. Sie hat sich von der Vergangenheit verabschiedet, obgleich nicht allen ihren Mitgliedern und auch ihm nicht dieser Schritt gelungen ist. Doch es geht weiter, wir machen Forschritte. Ich werde mich nun meinen Wählern zuwenden und wünsche Ihnen für Ihre Wahlen im Februar ebenfalls alles Gute.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank. Es ist nicht zu vermeiden, dass unsere Debatten immer auch eine nationale Komponente beinhalten.
Jetzt werden mehrere Abgeordnete das Wort ergreifen.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Es ist mir in meiner Eigenschaft als Vorsitzende der Fine-Gael-Delegation innerhalb der größten und einflussreichsten Fraktion des Europäischen Parlaments, der PPE-DE-Fraktion, sowie im Namen meiner Kollegen Simon Coveney, Jim Higgins, Mairead McGuinness und Gay Mitchell eine große Freude, ebenfalls den Premierminister unserer geliebten Republik begrüßen zu dürfen (ungeachtet der gegenteiligen politisch aufgebauschten und unzutreffenden Berichte der jüngsten Zeit).
Wir sind Iren, Herr Premierminister, und als solche sind wir Europäer. Unsere Vorfahren, die Kelten, haben auf dem gesamten europäischen Kontinent gelebt, waren erfolgreich und gründeten Siedlungen von den Ufern des Mittelmeers bis zu den Gipfeln der Alpen, von den rumänischen Ebenen bis zur Atlantikküste, und wie viele andere heutige Neuankömmlinge in unserem Land sind wir auf der Flucht vor Krieg, Krankheit und Überbevölkerung und auf der Suche nach wirtschaftlichen Möglichkeiten auf den Kontinent ausgewandert. In den nachfolgenden Jahrhunderten kamen Wikinger, Sachsen, Anglo-Normannen, Juden, Engländer, Schotten, Spanier, französische Hugenotten und viele andere Rassen, trafen auf die Kelten und gründeten Familien. Der heutige Ire in unserer Heimat und auch hier im Parlament ist das Ergebnis einer genetischen Mischung unterschiedlicher europäischer Rassen.
Die Geschichte von Irland ist mit der des europäischen Festlands untrennbar verbunden. Irische Mönche haben Europa durchquert, um christliche Klöster in entfernten Ländern wie Island und in der Ukraine zu gründen. Unsere kulturellen und politischen Beziehungen mit Spanien und Frankreich haben Jahrhunderte und auch die Zeit der Herrschaft der britischen Krone überdauert. Zahlreiche irische Bataillone haben im Verlauf der Zeit in den Armeen der großen europäischen Mächte gedient. Selbst in unserer Verfassung finden unsere ritterlichen Verbündeten in Europa Erwähnung.
Und doch haben sich in der irischen und der europäischen Gesellschaft in den vergangenen zehn Jahren im Hinblick auf Europa und das europäische Einigungswerk irgendwie Ablehnung und Unwissen breit gemacht. Europa wird mit Brüssel gleichgesetzt und als ein Ort betrachtet, der weit von den Mitgliedstaaten entfernt ist und kaum Bedeutung für den Alltag unserer Bürger hat.
Meines Erachtens hat es nie eine zufrieden stellende Erklärung oder ein ausreichendes Verständnis dafür gegeben, woraus das europäische Einigungswerk, das aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde, seine eigentliche Daseinsberechtigung ableitet. Ich möchte einem meiner Vorredner zustimmen, der zu Recht sagt, die europäische politische Klasse sei nicht in der Lage, das Aufbauwerk zu rechtfertigen und beanspruche die gesamte Anerkennung auf nationaler Ebene für sich, anstatt die Rolle der Europäischen Union zu würdigen.
Erst nach unserem Beitritt zur Europäischen Union hat Irland tatsächlich seine Unabhängigkeit erlangt. Die Mitgliedschaft in der Union hat unseren Horizont in kultureller und psychologischer Hinsicht erweitert und uns ermutigt, über unseren Tellerrand hinauszublicken. Irland hat erfolgreich das erdrückende Erbe des Kolonialismus hinter sich gelassen und eine neue Beziehung mit dem Vereinigten Königreich aufgebaut, durch die der nordirische Friedensprozess untermauert wird. Dies muss als wichtiger Teil der europäischen Gegenwartsgeschichte betrachtet werden, so wie das auch bei der grundlegenden Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland der Fall ist.
Ich bewundere die Mitgliedschaft Irlands in der Union und seinen Beitrag dazu. Wenn ich mich in meiner Heimat umsehe, erblicke ich eine selbstbewusste, pluralistische Gesellschaft, die weit entfernt ist von dem nach innen gerichteten, sektiererischen Irland, in dem unsere Eltern und Großeltern aufwuchsen. Europa hat uns dabei geholfen, unseren Platz in der Welt zu finden. Ich möchte dem Premierminister meine Anerkennung für seinen Vorsitz, seinen besonderen Beitrag zum entschlossenen Engagement des Konvents und die großartige Arbeit des Forums für Europa aussprechen, dass derzeit unter dem Vorsitz von Maurice Hayes in meiner Heimat veranstaltet wird.
(GA) Ich möchte Ihnen allen herzlich danken.
Proinsias De Rossa
(GA) Herr Präsident! Ich möchte den Premierminister willkommen heißen. Es ist ausgesprochen wichtig, Herr Premierminister, dass Sie bereit sind, Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft Europas mit uns zu erörtern. Es ist uns allen bewusst, dass es um die Menschen in Europa geht. Es ist nicht leicht, eine Lösung für Probleme zu finden, die diesem Anliegen zugrunde liegen.
(EN) Ich begrüße Ihr Engagement für die Substanz des Verfassungstextes. Doch die Mitgliedstaaten und der Rat versagen den Europäern derzeit das verantwortungsvolle, demokratische und sozial engagierte Europa, das sie sich wünschen. Warum, Herr Premierminister, blockieren Sie gemeinsam mit anderen Regierungsoberhäuptern wichtige sozialpolitische Richtlinien zu den Besatzungsmitgliedern von Fähren, zur Arbeitszeit, zur Einwanderung und zu Leiharbeitsagenturen? Werden Sie sich jetzt für ein Ende dieser Blockade einsetzen, um das Vertrauen der Europäer in die Union wieder herzustellen?
Wir dürfen die Verfassung nur als Ganzes betrachten. Mit einem Minivertrag bekommen wir auch nur ein Minieuropa, obwohl wir doch ein starkes, demokratisches Europa benötigen, das die globalen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, meistern kann. Der demokratischste Weg bestünde darin, rechtsverbindliche Protokolle auszuhandeln, um den Anliegen der proeuropäischen Wähler in Frankreich und den Niederlanden gerecht zu werden. Ein solches Vorgehen würde diejenigen Europabefürworter beruhigen, die mit "Nein" gestimmt haben, keinerlei Verpflichtungen für diejenigen beinhalten, die bereits zugestimmt haben, das Dossier erneut zu öffnen, und würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Länder wie Irland, die noch nicht ratifiziert haben, dies tun können.
(Beifall)
Sophia in 't Veld
(NL) Herr Präsident! Bedauerlicherweise nehmen an dieser Aussprache nicht mehr Niederländer teil, denn die Niederlande haben letztes Jahr die Verfassung abgelehnt, und alle Parteien, die gegen die Verfassung waren, haben bei den Wahlen vorige Woche beachtliche Siege errungen. Wir wissen noch nicht, welche Gestalt die künftige Koalition annehmen wird, doch hoffe ich, dass die Niederlande wieder die Ambition und Vision, wie sie Europa von uns gewohnt war, unter Beweis stellen werden, anstatt ständig auf die Bremse zu treten, denn Europa ist dringend reformbedürftig.
Da das Veto auf dem Gebiet der Sicherheit lähmend wirkt, greifen Mitgliedstaaten zunehmend auf informelle, in einer Art parallelen, nicht transparenten und undemokratischen Beschlussfassungsstruktur getroffene Vereinbarungen zurück, die sich sowohl der nationalen als auch der europäischen parlamentarischen Kontrolle entziehen. Die Abschaffung der Vetos, etwa im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, ist auch ohne Verfassung möglich, und ebenso besteht auch ohne Verfassung die Möglichkeit, Ratstagungen in voller Öffentlichkeit abzuhalten und Bürgerinitiativen, bei denen eine Million Unterschriften gesammelt wurden, Rechnung zu tragen. Das Europa der Regierungen und der Diplomaten ist an seine Grenze gestoßen.
Daher läge es doch viel näher, in einer öffentlichen Debatte, beispielsweise im Konvent, und nicht in hinter verschlossenen Türen zwischen Ministern und Staats- und Regierungschefs geführten Verhandlungen nach einer Lösung zu suchen. Zugleich wird damit verhindert, dass sich einzelne Länder querstellen.
Premierminister Ahern hat wahrscheinlich Recht, dass es vernünftiger wäre, die Verfassung durch Ergänzungen zu verbessern, als sie jeglicher Substanz zu berauben. Ebenso hat er Recht, dass eine gleichzeitige europaweite Ratifizierung einzelstaatlichen Verfahren bei weitem vorzuziehen wäre. Oberste Priorität muss allerdings die Aufnahme der Charta der Grundrechte in die Verfassung haben. Die Grundrechte der Europäischen Union sind das schlagende Herz, die eigentliche Seele unserer Gemeinschaft, und Europa kann nur bestehen, wenn es eine Seele besitzt. Die Ausführungen von Premierminister Ahern finden deshalb meine Zustimmung.
Johannes Voggenhuber
Herr Präsident! Sie sehen, meine Fraktion hat heute für die Redezeit eine Kollekte veranstaltet. Das ist die neue europäische Rhetorik: eine Rede in Fortsetzungen.
Herr Premierminister, in diesen zwei Jahren Reflexionsperiode hat die Reflexion nicht stattgefunden, das sagte ich schon. Aber es hat auch die groß angekündigte europäische Debatte mit den Bürgern nicht stattgefunden. Der Plan D der Kommission ist Papier geblieben. Jetzt höre ich all die Versprechungen der Regierungen, die nicht müde werden, uns ihre Rettungspläne für die Verfassung vorzutragen. Und dennoch geht es mir, wenn ich genau zuhöre, wie mit dem Trojanischen Pferd. Wenn man das Ohr an das Holzpferd legt, hört man die Waffen klirren und man vernimmt ganz andere Absichten. Das hat mit dem, was wir seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit hören und diskutieren, sowie mit dem, was ich für die Ursachen dieser Krise halte, nichts zu tun.
Was hört man von den Regierungen? Wir machen einen Vertrag! Eine internationale Organisation ist ja wirklich das Letzte, was wir brauchen. Es ist nicht ein politisches Gemeinwesen, das den Nationalismus besiegt. Eine solche Balance zwischen Nationalismus und Europa geht in der konkreten Praxis immer zu Lasten Europas. Die Bürger wollen eine Verfassung, weil sie sehen, dass es hier um ein politisches Gemeinwesen geht, weil das Versprechen der politischen Einigung Europas die politische Einigung dieses Kontinents war. Nein, wir hören wieder vom Vertrag.
Noch mehr Wettbewerb haben Sie heute versprochen. Ich habe weder in den Niederlanden noch in Frankreich noch irgendwo in Europa in Hunderten von Diskussionen und Veranstaltungen den Ruf nach mehr Wettbewerb gehört. Nur die Eliten, nur die Neoliberalen, nur die Regierungen schreien immer nach noch mehr Wettbewerb. Ich sage Ihnen, weil ich die Gelegenheit habe aufzugreifen, was mir die Bürger sagen: Wir brauchen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration. Wir brauchen eine Sozialunion. Wie oft wollen Sie den Lissabon-Prozess in intergouvernementaler, selbstherrlicher Verwaltung noch Jahr für Jahr mit Nullbilanzen vor der europäischen Öffentlichkeit darlegen, mit Nullbilanzen? Das verlangen die Bürger. Wo bleibt das Gespräch der Regierungen über eine Sozialunion, über die Beendigung des Steuerdumpings und des Sozialdumpings in Europa. Das wollen die Bürger.
Sie reden vom Gefühl der Sicherheit. Erlauben Sie mir, das ein bisschen populistisch zu nennen. Es wirkt immer, an die Sicherheit zu appellieren. Aber von der Grundrechtecharta ist schon seit Monaten keine Rede mehr, auch nicht von der parlamentarischen Kontrolle, wie es die CIA-Entführungen und die unaufgeklärte Kooperation europäischer Regierungen mit der CIA bewiesen haben. Da ist keine Rede von Stärkung des Parlamentarismus, von einer Grundrechtecharta, die einklagbar ist, vom Schutz der Bürger - davon reden die!
Ich höre im Trojanischen Pferd immer andere Dinge: militärische Zusammenarbeit - schon wieder Sicherheit. Aber von einer gemeinsamen, demokratischen, autonomen Außenpolitik, von einer verantwortlichen Rolle in der Welt und innerhalb der WTO, die ein gerechtes Welthandelssystem verteidigt und die Entwicklungspolitik auf eine andere Ebene stellt, davon höre ich nichts.
Ich habe das Gefühl, dass der Bürger in dieser Krise verschwunden ist. Die gepanzerten und in Ritterkostümen auftretenden Regierungen stehen wieder vor uns und stellen sich Europa in den Weg.
Mary Lou McDonald
(GA) Herr Präsident! Ich möchte den Premierminister heute hier im Parlament willkommen heißen.
(EN) Es freut mich sehr, dass sich der Premierminister heute an das Plenum richtet.
Die Europäische Union befindet sich in einer Übergangsphase, die eine kontinuierliche Erweiterung, neue Kulturen, neue Ideen und neue Aufgaben mit sich bringt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wir diese Aufgaben meistern wollen. Soll es auf dem Wege eines Abwärts-Wettlaufs geschehen, wie wir ihn in Irland im vergangenen Jahr im Rahmen des Fährenstreits und in vielen anderen Fällen erlebt haben, oder wollen wir sicherstellen, dass wir eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn es darum geht, die höchsten Standards in rechtlicher Hinsicht, für die Reform der bürokratischen Gemeinschaftsstrukturen und für ein politisches Programm zu fordern, in dem die Menschen in der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen?
Wir müssen uns um den Aufbau eines Europa bemühen, in dem die besonders Bedürftigen und vor allem die 65 Millionen Menschen geschützt werden, die in der ganzen Union in Armut leben. Herr Premierminister, dasselbe müssen wir auch in Irland tun, und das bedeutet, dass wir unseren Friedensprozess zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, die Teilung überwinden, starke öffentliche Dienste aufbauen und die Gleichbehandlung in allen Lebensbereichen durchsetzen müssen. Meines Erachtens können wir alle diese Aufgaben meistern, wenn der nötige politische Wille dazu besteht: der Wille, die gegenwärtigen und künftigen Prioritäten der EU von Grund auf zu überdenken.
Dabei geht es nicht um Feinheiten bei der Präsentation. Es geht um Inhalte. Ich möchte Sie, Herr Premierminister, und andere EU-Staatsoberhäupter bitten, wirklich auf die Menschen in der EU zu hören und auf ihre Anliegen einzugehen. Dies können Sie am besten bewerkstelligen, wenn Sie für die Arbeitnehmerrechte eintreten, die öffentlichen Dienste verteidigen und dem Streben nach einer militarisierten und abgeschotteten Europäischen Union Einhalt gebieten. Wir von Sinn Féin und unsere Kolleginnen und Kollegen in der GUE/NGL-Fraktion wollen uns dafür einsetzen, dass die Zukunft Europas auf den Grundsätzen der Demokratie, der Gleichheit und der Solidarität aufbaut.
Seán Ó Neachtain
(GA) Herr Präsident! Ich möchte den Premierminister, Bertie Ahern, im Europäischen Parlament herzlich willkommen heißen. Ich bin erfreut, dass er sich heute im Parlament zur Zukunft Europas in unserer irischen Muttersprache geäußert hat. Dies war ein symbolischer Akt, denn Irisch wird in Kürze zu den offiziellen Amtssprachen der europäischen Institutionen gehören. Der Premierminister verdient unsere Anerkennung für seine Bemühungen, Einfluss auf den Europarat und die verschiedenen Regierungen auszuüben und ihre Unterstützung für seinen Vorschlag zu gewinnen, der irischen Sprache auf europäischer Ebene mehr Gewicht zu verleihen. Rumänien und Bulgarien, die bald Vertreter in die Europäische Kommission entsenden werden, haben sich in dieser Woche ausführlich im Parlament vorgestellt. Die Entscheidung des Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, dem neu ernannten rumänischen Kommissionsmitglied Leonard Orban die volle Zuständigkeit für die Mehrsprachigkeit zu übertragen, erhält meine uneingeschränkte Unterstützung. Wir alle wissen, dass sich die Reform und eine größere Effizienz der institutionellen Verfahren derzeit in Europa in der Schwebe befinden. Meines Erachtens werden zeitgemäße institutionelle Verfahren dazu beitragen, die Rolle der Europäischen Union zu stärken und sicherzustellen, dass die Union eine Stimme hat und sich den wirtschaftlichen Herausforderungen, von denen gegenwärtig zahlreiche Mitgliedstaaten betroffen sind, zu stellen. Am Neujahrstag des kommenden Jahres wird Deutschland die Ratspräsidentschaft der Union übernehmen. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits darauf hingewiesen, dass sie sich der Verfassungskrise in der Union während des deutschen Vorsitzes annehmen will. Die Tatsache, dass die Verfassung der Gemeinschaft im vergangenen Jahr in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt wurde, stellt natürlich ein Hindernis dar. Frankreich wird im nächsten Jahr einen neuen Staatspräsidenten wählen, und ich hoffe, dass der neue Mann oder die neue Frau in diesem Amt sich mehr als bisher für dieses Thema einsetzen werden können. Wir stehen vor großen Aufgaben, doch wir sollten uns davon nicht einschüchtern lassen. Wir benötigen Reformen innerhalb der Europäischen Union, und wir müssen unseren Schwerpunkt auf die Arbeitsprogramme der einzelnen Institutionen für diese Reform legen. Wenn dies nicht sofort geschieht, besteht die Gefahr, dass die Union handlungsunfähig wird. Ich danke Ihnen vielmals.
Georgios Karatzaferis
- (EL) Herr Präsident, Herr Premierminister! Wenn ich ein Künstler wäre und man mich bitten würde, die Zukunft Europas zu malen, würde ich schwarze Farbe verwenden.
Wir folgen genau denselben Fußstapfen, die die Heilige Allianz, das heißt das frühere vereinte Europa vor zwei Jahrhunderten, zerstört haben. Wir haben zwar Gesetze in Europa, aber kein europäisches Bewusstsein. Wir verfügen zwar über Kapital, aber es fehlt an der nötigen Entwicklung. Es gibt Industrie, aber keine Energie. Unser Territorium ist groß, aber wir haben keine Grenzen. Ich frage Sie: Wer hier kann mir sagen, wo die südöstlichen Grenzen Europas verlaufen? Sie sind beweglich. Es gibt zwei Probleme: die Energieversorgung und die Vormundschaft Amerikas.
Stimmt es denn nicht, dass uns Amerika in eine dauerhafte Feindschaft mit Russland treibt, dass es bei uns Vorbehalte gegenüber China schürt und uns in seine Konflikte in Afghanistan und mit dem Iran verwickelt? Ist es nicht Amerika, das uns ein verzerrtes Bild der Ereignisse im Nahen Osten vermittelt? Ist es nicht Amerika, das uns davon abhält, eine unabhängige Außenpolitik zu entwickeln? So sieht die Wirklichkeit aus. Doch gibt es irgendwelchen Widerstand? Gibt es Bestrebungen, Autonomie für Europa zu gewinnen?
Wir verfügen über eine starke Währung und auch über eine Zentralbank, aber wir haben keine eigene Armee. Wir können eine Verfassung verabschieden, doch welche Armee wird die in dieser Verfassung verankerten Grundsätze und Werte verteidigen? Die NATO mit ihrem amerikanischen Oberkommandierenden, ihrem türkischen Stabschef und ihrem kanadischen Vorsitzenden? Das müssen wir entscheiden. Wollen wir ein staatliches Gefüge sein oder werden wir - was wir schon sind - unter der Vormundschaft Amerikas stehen?
Offensichtlich fehlt es uns an Energie. Es gibt große Mengen Erdöl in der Ägäis. Wir müssen es nur fördern. Die amerikanische und die türkische Wirtschaft erlauben dies nicht. Mit diesem Erdöl können alle Probleme Europas gelöst werden. Also sollten wir uns um Unabhängigkeit bemühen und darum, Herr in unserem eigenen Hause zu sein, um nicht in Abhängigkeit von den Amerikanern zu geraten.
Francesco Enrico Speroni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte den irischen Premierminister willkommen heißen. Die Organe - Rat, Parlament und Kommission - befürworten ein neues Europamodell: Wir müssen herausfinden, ob dieses neue Modell mit dem, was die Wähler wollen, im Einklang steht, haben doch diese Wähler zumindest in Frankreich und in den Niederlanden die Vorschläge des Konvents abgelehnt. Wir dürfen nie vergessen, den Bürgerwillen zu berücksichtigen anstatt bestimmter Ideale, die zwar edel und großartig sein mögen, doch von den Bürgern und Wählern nicht geteilt werden.
Das ist meiner Meinung nach der Kernpunkt, um die Grundlagen für einen möglichen zukünftigen Vertrag zu schaffen. Beginnen wir zum Beispiel damit, bestimmte Mythen auszuräumen: Manche behaupten, wir bräuchten den Wandel, weil wir inzwischen so viele Mitgliedstaaten mehr geworden sind. Die USA wuchsen von 13 auf 50 Bundesstaaten und haben ihre Verfassung mehr oder weniger unverändert seit 1776 beibehalten. Wenn die Bürokraten ein neues Instrument brauchen, gilt für die Wähler nicht unbedingt das Gleiche. Die Wähler müssen vom Nutzen eines neuen Europas überzeugt sein: Wir müssen ihnen beispielsweise begreiflich machen, warum es besser ist, in der Europäischen Union zu sein als in der Schweiz oder in Norwegen, die der Union nicht angehören. Wenn es uns nicht gelingt, ihnen dieses Konzept verständlich zu machen, wird es schwierig werden, einen Konsens zu erreichen.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung anführen: Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Ratifizierung des Vertrags gefordert, doch der Vertrag ist bereits tot. Dies wäre nur eine Zeit- und Energieverschwendung, denn ohne die beiden Ratifizierungen durch die Niederlande und Frankreich ist es müßig, mit anderen fortzufahren, da sie auf jeden Fall keine praktische Wirkung hätten.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Premierminister hier im Parlament begrüßen. Um zunächst die Wogen ein wenig zu glätten, möchte ich sagen, dass ich seine jüngste Stellungnahme zur so genannten Passerelle-Klausel im Zusammenhang mit dem Bereich Justiz und Inneres voller Interesse gelesen habe und vollständig mit ihm übereinstimme, dass wir diesen Kurs nicht fortsetzen sollten. Die Strafrechtspolitik, die Terrorismusbekämpfung und Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die illegale Einwanderung fallen zu Recht in die Zuständigkeit der Nationalstaaten, doch wir haben noch nicht alle Möglichkeiten geprüft, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in diesen und in anderen Rechtsbereichen zu verbessern, und dies sollten wir meines Erachtens tun.
Was die Verfassung anbelangt, scheint die Debatte langsam ins Reich der Fantasie abzugleiten. Franzosen und Niederländer haben der Verfassung den Todesstoß versetzt, und doch erfahren wir in dieser Woche, dass die finnische Ratspräsidentschaft im Hintergrund die Stimmung in den Mitgliedstaaten sondiert hat, um herauszufinden, ob eine Wiederaufnahme der Gespräche in irgendeiner Weise möglich ist.
Herr Sarkozy fordert eine "Miniverfassung". Die Kommission lehnt dies ab. Die deutsche Regierung will die Verfassung nicht ändern und wieder aufleben lassen. Die scheidende niederländische Regierung hat klargestellt, dass es kein zweites Referendum geben wird. Die britische Regierung scheint wie immer gespalten zu sein: die Außenministerin sagt, dass ein großartiges Projekt gescheitert sei; der neue Europaminister spricht davon, dass wir uns der Substanz der Verfassung zuwenden sollten. Nun, ist der Groschen mittlerweile gefallen? Europa muss seinen Weg fortsetzen. Es muss Kurs halten, um eine gefährliche Entfremdung der Wähler zu verhindern.
Ich habe wiederholt Reformen gefordert. Wir brauchen dringend Wirtschaftsreformen. Wir müssen etwas dagegen unternehmen, dass die Kyoto-Emissionsziele nicht eingehalten werden. Wir benötigen die grundlegenden Reformen, die es uns ermöglichen, dem Wettbewerb mit den neuen Wirtschaftsmächten in Asien standzuhalten. Wir brauchen agrarpolitische Strategien, die den Kampf gegen die internationale Armut nicht untergraben, und eine tatkräftige Führung. Wie mein Parteivorsitzender gesagt hat, fordern wir einen Kurswechsel, weil wir uns wünschen, dass die EU eine Zukunft hat, und weil wir an ein starkes Europa glauben. Unser Kontinent schreit förmlich nach einer Führung, und wir debattieren über ein Stück Papier. Wenn man in die Geschichte zurückblickt, dann muss ich leider sagen, dass es Unmengen von unerwünschten und nutzlosen Papieren gibt.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Seit der letzten Aussprache des Europäischen Parlaments über die Zukunft Europas sind sechs Monate vergangen. Ursprünglich sollte der Verfassungsvertrag den rechtlichen Rahmen für die Zukunft Europas bilden. Diese Zukunft findet bereits direkt vor unseren Augen statt, denn inzwischen wurde beschlossen, die nächste Phase der Erweiterung einzuleiten und Bulgarien und Rumänien in die Union aufzunehmen. Gleichzeitig jedoch wurde die Zukunft bis zum zweiten Halbjahr 2008 gewissermaßen auf Eis gelegt. Dann nämlich endet die Reflexionsphase im Hinblick auf den Verfassungsvertrag, nachdem sie zum zweiten Mal verlängert wurde.
Meines Erachtens sollten wir diese zweite Reflexionsphase vor allem dazu nutzen, um uns mit der wachsenden Skepsis der Europäer in Bezug auf die Fortführung der Erweiterung zu befassen. Die Bürger Europas müssen erkennen und verstehen, dass die Entscheidungen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten überaus verantwortungsvoll getroffen werden. Sie müssen außerdem die Gewissheit haben, dass bei diesen Entscheidungen die Haushaltskapazitäten der Union voll und ganz berücksichtigt werden, womit gewährleistet ist, dass das in der Zukunft auch effektiv funktioniert.
Bei der Umsetzung früherer strategischer Entscheidungen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen Teilen der Welt müssen wir die Rolle der Bildung bei der Entwicklung künftiger Generationen innovativer Europäer stärken. Wir müssen eine kreative, auf Wissen und Phantasie basierende Wirtschaft fördern, denn das ist für europäische Unternehmen der Schlüssel zum Erfolg im globalen Maßstab. Eine dynamische Gesellschaft der Europäischen Union mit guter Bildung ist unerlässlich, damit die Union eine führende Rolle in der Welt spielen und beweisen kann, dass sie nicht nur in der Lage ist, ihre eigenen Probleme zu lösen, sondern auch die internationale Kriminalität und den internationalen Terrorismus erfolgreich bekämpfen kann.
Marian Harkin
(GA) Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Premierminister begrüßen.
(EN) Es freut mich, dass ich Ihrer Analyse weitestgehend zustimmen kann. Wir benötigen einen neuen Rahmen, müssen die positiven Aspekte hervorheben und das Gleichgewicht sowie die grundlegende Substanz der Verfassung bewahren.
Der Verfassungskrise gingen das "Nein" der Wähler in Frankreich und in den Niederlanden voraus, doch meiner Meinung nach war dies kein ausdrückliches "Nein" zu allen europäischen Fragen. Es war ein Warnruf, mit dem zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Zukunft Europas die Bürger etwas angeht und sie auch eine Rolle spielen wollen. Wie das Leben bringt die Demokratie nicht nur Freude, und Führungspersonen müssen zwar die Führung übernehmen, aber auch zuhören. Wir haben unsere Zeit der Reflexion gehabt, nun benötigen wir eine Zeit der Konsolidierung, in der die EU für ihre Bürger Fortschritte in den Bereichen Lissabon-Agenda, Schutz der Arbeitnehmer, Unterstützung europäischer Unternehmen und ökologische Nachhaltigkeit erzielen und die Fähigkeit der EU verbessern kann, als globaler Akteur im Wettbewerb zu bestehen.
Grundsätzlich geht es darum, dass die EU die Herausforderung der Globalisierung für all ihre Bürger meistert. Wenn die Gemeinschaft diese große Aufgabe erfüllen kann, dann ist ihre Zukunft meines Erachtens gesichert.
Bairbre de Brún
(GA) Herr Präsident! Auch ich möchte den Premierminister heute im Europäischen Parlament begrüßen. Es liegt auf der Hand, dass sich manche während der Reflexionsphase nur mit einer Sache beschäftigen, nämlich wie wir die beste Reaktion erzielen können. Wie dem auch sei, die Debatte über die Zukunft Europas ist so bedeutsam, dass dringend möglichst viele Meinungen aus allen Bereichen der Gesellschaft gehört und die unterschiedlichen Standpunkte geachtet und berücksichtigt werden müssen. Eine solche Debatte begrüßen wir, ja wir unterstützen sie sogar. Es gibt eine Vision von Europa, bei der die Menschen, die Gleichbehandlung sowie soziale, wirtschaftliche und Bürgerrechte im Mittelpunkt stehen. Wir von Sinn Féin und unsere Partner in der GUE/NGL-Fraktion haben diese Vision. Die Bürger sind besorgt, sie sind besorgt über Militarismus und über den Plan, Europa zu einer Festung zu machen, es bereitet ihnen Sorgen, dass sich die politische und wirtschaftliche Macht immer weiter von den Menschen entfernt. Auch die Privatisierung und die entsprechenden negativen Auswirkungen auf Gleichbehandlung, Nachhaltigkeit und den sozialen Zusammenhalt beunruhigen sie. Der Premierminister ist heute auf diese Fragen zum Teil eingegangen, doch der Rat und die Europäische Kommission müssen klar und deutlich zu erkennen geben, ob sie sich dieser Sorgen bewusst sind und wie es jetzt weitergehen soll.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die anhaltende Weigerung der Türkei, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zollabkommen mit der EU nachzukommen und mithin zyprischen Schiffen den Zugang zu ihren Häfen zu genehmigen, vor allem jedoch die Reaktion der Europäischen Union auf diese Weigerung lassen für die Zukunft Europas, um die es in unserer heutigen Aussprache geht, Schlimmstes befürchten.
In der Türkei werden nach wie vor die elementaren Menschenrechte nicht eingehalten und internationale Verpflichtungen missachtet. Die Türkei ist ein Staat, der es kategorisch ablehnt, sich mit seinen Nachländern Zypern und Armenien zu versöhnen, und der jetzt bereits EU-Mitgliedstaaten einschüchtert. Nichtsdestotrotz hält das amtliche Europa daran fest, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen.
Die Türkei möchte europäisch sein, richtet sich aber nach den Vereinten Nationen, mit anderen Worten nach den Vereinigten Staaten, um sich ihren europäischen Verpflichtungen entziehen zu können. Unter den gegebenen Umständen ist ein EU-Beitritt dieses Landes daher weiterhin ausgeschlossen. Wenn die Türkei heute schon das Gesetz diktiert, was soll dann erst werden, sobald sie sich mit uns an den Verhandlungstisch setzen darf?
Wenn die EU in den Augen ihrer Bürger glaubwürdig bleiben und ihre Zukunft sichern will, muss Europa ein starkes Signal aussenden und die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich einstellen.
Ioannis Varvitsiotis
- (EL) Herr Präsident, Herr Premierminister! Auch ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie heute hier bei uns sind.
Ich glaube, alle, die wir hier in diesem Hause versammelt sind, stimmen darin überein, dass die Europäische Union der heutigen 25 und der im kommenden Monat 27 nicht nach denselben Regeln funktionieren kann wie das Europa der 6, der 9, der 10 bzw. der 15 Mitgliedstaaten.
Ich erinnere mich, dass der belgische Ministerpräsident im Mai bei der vorangegangenen Debatte über die Zukunft Europas die Bedeutung der kommenden deutschen Präsidentschaft hervorgehoben hat. Frau Merkel brachte ihre Absicht zum Ausdruck, Vorschläge für den Europäischen Verfassungsvertrag vorzulegen. Wir begrüßen ihre Absichten, doch ich frage mich, ob dieses Unterfangen realistisch ist oder ob damit nicht ein Text wieder zum Leben erweckt werden soll, der bereits tot ist. Eine eindeutige Antwort darauf kann nicht gegeben werden, denn sie hängt zweifellos davon ab, welches Ziel wir uns setzen.
Ich habe bereits im Juli 2005 Schreiben an den damals amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Blair, sowie an den Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, gerichtet, in denen ich auf die Beschränkung unserer Forderungen hinwies, die allein die Regelung institutioneller Angelegenheiten betrafen, wie die Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union, die neue Stimmengewichtung im Rat, die Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments, die Schaffung des Amtes eines Außenministers und sogar eines Präsidenten der Union, die Verringerung der Zahl der Kommissare, die Abschaffung des Drei-Säulen-Systems und die Förderung der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Meiner Ansicht nach ist dies der einzige Weg, Europa aus der Krise, in der es sich gegenwärtig befindet, zu befreien.
Jo Leinen
Herr Präsident! Herr Premierminister, meinen Glückwunsch zu Ihrer Rede vor diesem Parlament! Ich bin auch dankbar für die klare Orientierung, die Sie zum Verfassungsvertrag gegeben haben. Keine Neuverhandlungen, kein cherry picking, auch keinen amputierten Vertrag, keinen Minivertrag, wo nur ein paar institutionelle Fragen geregelt werden. Das würde diesem neuen Vertrag wirklich die Seele und das Herz entreißen, wie hier schon gesagt wurde. Die Charta der Grundrechte, die Elemente für die Beteiligung der Menschen, die demokratischen Elemente, aber auch die sozialen Innovationen - all das gehört zusammen. Das Ganze war ein package deal, das war ein Globalkompromiss, und der darf nicht zerrissen werden. Deshalb muss die Formel heißen: Wir bleiben fest in der Substanz, aber wir sind flexibel bei der Form, die der neue Vertrag haben kann. Ich stimme Ihnen völlig zu, ein solcher Vertrag darf nicht ein Buch sein, sondern er muss kompakt, präzise und knapp sein. Bei dem dritten Teil haben wir alle Möglichkeiten, diesen Vertrag zu kürzen.
Sie haben auch von zusätzlichen Elementen gesprochen. Sie sind dann das Mittel, um auf die Sorgen und die Ängste der Menschen in den Niederlanden und in Frankreich einzugehen. Wir brauchen aber auch eine klare Vorstellung aus diesen beiden Ländern darüber, was denn geändert werden soll. Es gibt hier Kollegen, die zu wissen scheinen, was das Volk wollte. Für mich war dieses Nein völlig diffus. Man weiß nicht genau, wo es tatsächlich angesiedelt war. Deshalb warten wir auf die Wahlen in Frankreich und auf die neue niederländische Regierung, um genau zu wissen, was wir dann an zusätzlichen Elementen brauchen.
Ich würde mir wünschen, Sie würden diese Rede nicht nur hier halten, sondern auch in vielen Hauptstädten der EU. Unter Ihrem Ratsvorsitz ist die Einigung zustande gekommen, Sie haben auch eine Verantwortung, Freunde der Verfassung zu sammeln und dieses Projekt noch durchzusetzen.
Andrew Duff
(EN) Herr Präsident! Der Premierminister hat zu Recht gesagt, dass es ausgesprochen kompliziert war, 2004 eine Einigung zum Paket zu erzielen. Wäre es daher nicht sinnvoll, die Präambel und den ersten und zweiten Teil von erneuten Verhandlungen auszuschließen und sich auf die Überarbeitung und Verbesserung von Teil III zu konzentrieren? Ich denke, wir können mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine stärkere soziale Partnerschaft, Verbesserungen der Gemeinsamen Energiepolitik und weitere Ziele nur durch grundlegende Veränderungen in Teil III erzielen.
(Beifall)
Richard Corbett
- (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Premierminister in der Sprache einiger meiner Vorfahren sagen:
(GA) Willkommen im Europäischen Parlament!
(EN) Willkommen im Parlament von Europa, das für das Motto der Europäischen Union, "Einheit in Vielfalt" steht. Es setzt sich aus Vertretern aller politischen Parteien, vom linken bis zum rechten Flügel, aus Hauptstädten und ländlichen Regionen, aus Regierungs- und Oppositionsparteien zusammen. Das Parlament hat mit 500 zu 137 Stimmen für diesen Verfassungsvertrag als besten Weg in die Zukunft Europas gestimmt. Es freut mich daher besonders, dass Sie heute sagen, wir müssten eine Lösung für diese Fragen finden, denn die Probleme, die mit dem Verfassungsvertrag hätten gelöst werden sollen, sind nicht über Nacht verschwunden. Sie haben sich nicht in Luft aufgelöst. Wir müssen nach einer Lösung suchen, die für alle 27 Staaten akzeptabel ist, und dazu gehören die beiden Verfassungsgegner, aber auch die 18 Länder, die mit "Ja" gestimmt haben und sicher daran interessiert sind, dass keine großen Veränderungen am Text vorgenommen werden.
Es hat mich gefreut zu hören, dass Irland zwar den Vertrag noch nicht ratifiziert hat, sich aber ebenfalls gegen umfangreiche Änderungen ausspricht. Dies ist für uns eine wichtige Botschaft. Auch im Vereinigten Königreich hat meine Regierung den Verfassungsvertrag unterzeichnet und wurde wiedergewählt, weil sie sich laut ihrem Wahlprogramm mit Nachdruck für den Verfassungsvertrag einsetzen will. Es herrscht die allgemeine Auffassung, dass unabhängig von der Lösung, für die wir uns im kommenden Juni entscheiden werden und entscheiden müssen, der Mehrheitswille ausschlaggebend sein und so viel wie möglich vom ursprünglichen Verfassungsvertrag bewahrt werden muss.
Bertie Ahern
Premierminister von Irland. (EN) Herr Präsident! In Anbetracht der einzelnen Redebeiträge scheinen die Meinungen und Standpunkte der Abgeordneten stark auseinander zu gehen, doch dieses Parlament hat die Verfassung mit großer Mehrheit ratifiziert und unterstützt. Ich möchte dennoch allen Abgeordneten für ihre Stellungnahmen danken. Als Mitglied des Europäischen Rates und durch meine starke Einbindung in den Verfassungsprozess sind Ihre Meinungen für mich von großem Interesse. Ich denke, der heutige Gedankenaustausch war ausgesprochen wertvoll. Ich erhalte dadurch einen Blick auf die Dinge, der mir normalerweise aus meiner Position nicht vergönnt ist.
Wie alle Abgeordneten betont haben, müssen wir unbedingt auf die Menschen hören. Es ist nicht immer möglich, allen zuzuhören, doch in diesem Fall kann man ihren gewählten Vertretern sein Ohr schenken. Auf diese Weise konnte ich erläutern, welche Beweggründe so vielen Meinungen zur Verfassung zugrunde liegen. Außerdem war es mir möglich, meine eigenen Standpunkte darzulegen.
Meines Erachtens ist die Verfassung ein ausgesprochen ausgewogenes und faires Dokument. Ich glaube, es ist ein gerechtes Dokument. Natürlich stützt sie sich auf einen Kompromiss. Es geht nicht ohne inhaltliche Kompromisse, wenn man - wie im damaligen Fall - eine Einigung zwischen 25 Staaten erzielen will. Dafür reichte es natürlich nicht, dass irgendjemand gesagt hat: "So machen wir es." Die Dinge ändern sich. Bei meiner Reise durch Europa gab es in vielen Bereichen deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, die die Öffentlichkeit in ihren Bann zogen und zu zahlreichen Missverständnissen in den Medien geführt haben, so dass die Formulierungen im Sinne einer Einigung geändert oder neu erörtert werden mussten. Das Dokument ist daher nicht perfekt, da bei der Abfassung versucht wurde, Unklarheiten zu vermeiden, doch es ist das Ergebnis von Verhandlungen.
Einige glauben, dass es wahrscheinlich hinter verschlossenen Türen verfasst wurde - ich glaube, es hat gewisse Äußerungen in dieser Richtung gegeben. Nachdem einige Jahre vergangen sind, kann ich das verstehen, doch ich möchte die Abgeordneten des Parlaments daran erinnern, dass das Parlament im Konvent durch eine ausgesprochen aktive Gruppe vertreten wurde. Sie hat sehr hart gearbeitet. Sie waren die gewählten Vertreter des Volkes und mussten gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen, und ich denke, das trifft auch auf die Regierungen zu. Eine Verfassung kann nicht von 500 Millionen Menschen ausgehandelt werden. Dies müssen die Vertreter übernehmen, und ich denke, sie haben gute Arbeit geleistet. Im Zusammenhang mit der Legitimität und der Demokratie treten bisweilen derartige Probleme auf.
Einige haben darauf hingewiesen, dass den Menschen der Kampf für die Menschenrechte und für Werte mehr am Herzen liegt als der Kampf gegen Verbrechen und Drogen. Die Menschen, mit denen ich spreche, sind eher an beiden Fragen interessiert. Sie fordern, dass der Rechtsstaat, die Gerichte und das Rechtssystem allen Menschen gleichen Schutz gewähren. Gleichzeitig wollen sie jedoch auch, dass Personen, die in grenzüberschreitende Kriminalität und kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, strafrechtlich verfolgt werden. Wenn Sie also für die Menschenrechte sind, dann müssen Sie zwangsläufig auch für die Verfassung sein, denn mit der Grundrechtecharta haben wir diese Anliegen zum ersten Mal in die Verfassung aufgenommen. Demnach sollten Sie klare Befürworter der Verfassung sein.
Worauf es nach meinem Dafürhalten jetzt ankommt ist, nicht alles neu zu verhandeln. Die Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass sie im Rahmen der bevorstehenden deutschen Ratspräsidentschaft eine kleine Gruppe von Beamten zusammenstellen will, die gemeinsam mit kleinen Gruppen von Beamten aus allen Mitgliedstaaten herausfinden soll, in welchen Bereichen es Differenzen und Schwierigkeiten gibt. Meines Erachtens dürften 90 % der Verfassung davon ausgenommen werden können. Schwerpunkt aller Bemühungen sollten dann die übrigen 10 % bilden.
Mein irischer Kollege, Herr De Rossa, hat eine berechtigte Anmerkung gemacht, die auch ich mehrfach formuliert habe. Dies ist im Falle von Irland und Nizza geschehen. In einem solchen Fall ist es wichtig und sinnvoll, Protokolle zu diesen Fragen zu verfassen; wir dürfen nicht Teile der Verfassung streichen, die vom Parlament, vom Rat, von 18 Staaten in ganz Europa angenommen wurden, sondern müssen die Probleme ausmachen und lösen sowie analysieren, worin die Schwierigkeiten in denjenigen Ländern bestehen, die mit "Nein" gestimmt haben, oder möglicherweise auch in anderen, die Einwände haben. Das ist keine unmögliche Aufgabe. Sie wurde bereits in den Ländern erfüllt, in denen die Verfassung gescheitert ist. Wie ich bereits gesagt habe, wurden Meinungsumfragen zu den Problemen und zu ihrer Lösung durchgeführt. Dies ist meines Erachtens machbar. Wenn diese Fragen im Rahmen der Regierungskonferenz oder im Rat behandelt werden, sollte es möglich sein und meines Erachtens auch nicht viel Zeit in Anspruch nehmen.
Ich möchte das Parlament - wie ich es auch im Rat tun werde - lediglich darum bitten und meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass es die Verfassung weiterhin unterstützt und bei seiner objektiven Meinung bleibt, dass wir es im Zusammenhang mit einigen Ländern sowie möglicherweise bei Ländern, die ihre Standpunkte nach Regierungswechseln erst vor kurzem formuliert haben, mit einer kleinen Zahl ungeklärter Fragen zu tun haben. Damit sollten wir uns befassen. Wenn uns dies gelingt, dann können wir mit der Motivation, der Entschlossenheit und dem Wunsch, über eine europäische Verfassung - wenn wir sie so nennen wollen, das ist nichts Weltbewegendes - zu verfügen, gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Dem steht meines Erachtens nichts im Wege.
(Beifall)
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Premierminister, für diese Rede, die ich persönlich als sehr nützlich und pragmatisch empfunden habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
