Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Herr Präsident, in letzter Zeit wurde in diesem Parlament viel über das mangelhafte Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette in Europa diskutiert, und es wurde ein Bericht zu diesem Thema angenommen. Ich werde Ihnen einige Beispiele für beim Zoll angegebene Preise für innergemeinschaftliche Einfuhren im Vergleich zu den Preisen im Supermarktregal vorstellen, die heute in Rumänien veröffentlicht worden sind.
Kartoffeln werden zu einem Durchschnittspreis von 15 Cent je kg importiert und erreichen die Supermarktregale zu einem Preis von 80 Cent je kg. Zucker wird für 50 Cent angekauft und gelangt für 1,15 EUR in die Supermarktregale. Geflügelfleisch wird für 1,25 EUR angekauft und wird in den Geschäften zu einem Durchschnittspreis von 2,10 EUR je kg verkauft.
Die gleiche Zeitung, die diese Statistik veröffentlicht hat, hat gezeigt, dass der Preis von Kartoffeln im vergangenen Jahr um 45 % gestiegen ist, während der Preis von Gold nur um 40 % gestiegen ist. Gegen diese absurde Situation muss Abhilfe geschaffen werden, und ich bin der Ansicht, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament Lösungen hierfür finden müssen.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Herr Präsident, die Zahl der Gebiete in der Welt, die vom Klimawandel oder von Naturkatastrophen betroffen sind, steigt zunehmend. Das jüngste Beispiel ist die tragische Situation in Japan.
Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union muss auf diese Herausforderungen reagieren, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sie die Ernährungssicherheit gewährleisten muss, was ein weltweites strategisches Problem ist.
Das Bevölkerungswachstum macht eine größere Menge an Nahrungsmitteln notwendig, aber wir haben eine ständig wachsende Knappheit auf der Grundlage der verfügbaren Bestände. Da das Recht auf Nahrungsmittel ein Grundrecht ist, ist die Ernährungssicherheit eine der Prioritäten der Europäischen Union und muss dies auch bleiben. Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzten Strategien müssen durch einen angemessenen Haushaltsplan unterstützt werden, der diesen Herausforderungen gerecht wird.
Ich denke, dass die der gemeinsamen Agrarpolitik zugewiesenen Haushaltsmittel mindestens auf dem aktuellen Niveau bleiben oder sogar angepasst werden müssen, um den neuen größeren Erfordernissen aufgrund dieser Naturkatastrophen Rechnung zu tragen, die keine Rücksicht auf Grenzen oder Nationalitäten nehmen, sondern vielleicht höchstens auf geographische Gebiete.
Cristian Silviu Buşoi
Herr Präsident, ich möchte zu dieser Gelegenheit die Wichtigkeit der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen unterstreichen, da sie in allen 27 Mitgliedstaaten fast 2 Millionen Todesfälle zur Folge haben. In einigen Ländern wie meinem Heimatland Rumänien machen sie 50 % aller Todesfälle aus. Die Behandlung solcher chronischen Krankheiten stellt außerdem eine bedeutende finanzielle Belastung für das Gesundheitswesen dar, die in der gesamten EU auf jährlich etwa 92 Mrd. EUR geschätzt wird.
Wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um eine gesunde Lebensweise zu fördern und das Bewusstsein für Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu schärfen. Wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Gefahren des Alkoholmissbrauchs, von ungesunder Ernährung und des Bewegungsmangels verbessern. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir das Vorkommen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU und somit die negativen Auswirkungen für die Gesundheitshaushalte der Mitgliedstaaten reduzieren können.
Oriol Junqueras Vies
(ES) Herr Präsident, der schwere Unfall im Kernkraftwerk in Fukushima hat die angebliche Renaissance der Kernenergie in Frage gestellt.
Über Jahre hinweg wurde in einer groß angelegten Medienkampagne versucht, für die Überzeugung zu werben, dass die Kernenergie die einzige Lösung für die Probleme der Energieversorgung und des Klimawandels ist, die eine Bedrohung für unsere Zukunft darstellen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.-
Bisher wurde noch keine befriedigende Lösung für die vier grundlegenden Probleme der Kernenergie gefunden - hohe Kosten, Sicherheit, Abfälle und das Risiko der Verbreitung von Kernwaffen -, die bereits in den 1980er Jahren zu ihrem Scheitern geführt haben.
Aus all diesen Gründen ist es notwendig, in eine Phase der schrittweisen Abschaltung und der Demontage von Kernkraftwerken überzugehen, beginnend mit denjenigen, bei denen es schon zu ernsthaften Zwischenfällen gekommen ist, wie dem Kernkraftwerk Vandellós II in Katalonien, und denjenigen, die sich in der Endphase ihrer Nutzungsdauer befinden. Gleichzeitig müssen wir die Energieeffizienz, den verantwortungsvollen Energieverbrauch und die Investitionen in erneuerbare Energien erhöhen.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, die Strategien der Europäischen Union bedrohen soziale und Arbeitnehmerrechte, was zu Protesten und Konflikten führt. Das ist letzte Woche in Portugal passiert. Etwa 300 000 Arbeitnehmer nahmen an der vom portugiesischen Gewerkschaftsbund (CGTP) organisierten Demonstration teil. Es war ein Meer von Menschen, der Entrüstung und der Empörung aus ganz Portugal, das die Straßen von Lissabon überflutet hat. Es war eine nationale Antwort des organisierten Kampfes, die gezeigt hat, dass Arbeitnehmer, Frauen, junge Menschen und Rentner es leid sind, die Opfer von Strategien zu sein, die von den Interessen großer, nationaler und europäischer Wirtschafts- und Finanzkonzerne diktiert werden.
Sie sind entschlossen, für eine andere Politik zu kämpfen, in der die Krise kein Vorwand ist für mehr Arbeitslosigkeit, eine geringere Arbeitsplatzsicherheit, mehr eingefrorene Gehälter und Renten, weitere Kürzungen von niedrigen Einkommen und Sozialleistungen und für höhere Preise und Steuern für diejenigen, die von den Früchten ihrer Arbeit leben.
Es war ein "Nein" zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und den kapitalistischen Strategien, die die Europäische Union und die nationalen Regierungen gefördert haben, ohne je etwas vom Kapital zu nehmen, dafür aber die Steigerung seiner Einkünfte und Profite unterstützt haben. Es ist ein Kampf, für den uns eine streitlustige und engagierte Solidarität entgegengebracht wird.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, dass bei keinem von uns Zweifel darüber herrscht, dass wir genug gesehen haben: was die Türkei angeht, muss die Europäische Union aufhören zu reden und endlich handeln.
Die Festnahme des Patriarchen der orthodoxen Christen, die am ersten Weihnachtstag stattgefunden hat, weil er in einer Kirche im besetzten Teil Zyperns einen Gottesdienst abgehalten hat, hat nicht gereicht, und es hat auch nicht gereicht, dass am 3. März neun Journalisten festgenommen worden sind, um Baroness Ashton zu überzeugen, in Übereinstimmung mit Präsident van Rompuy gegen die Türkei Maßnahmen zu ergreifen. Ich denke jedoch, dass jetzt noch nicht einmal sie daran zweifeln, nachdem vier Mitglieder des Europäischen Parlaments und ein Bischof, der orthodoxe Christen in der Europäischen Union repräsentiert, im besetzten Teil Zyperns von türkischen Sicherheitskräften festgenommen worden sind. Wir können ganz klar keine weiteren Schläge ins Gesicht von der Türkei hinnehmen; einfach das Verfahren für den Beitritt zur EU einzustellen reicht als Gegenmaßnahme nicht aus.-
Wir müssen den Mut und die Stärke haben, es dieser Regierung ein für alle Mal klarzumachen, dass sie entweder Verträge einhält und Menschen- und Bürgerrechte und Freiheiten achtet oder die Europäische Union den Mut haben muss, alle diplomatischen und Handelsbeziehungen abzubrechen.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor knapp zwei Wochen am 11. und 12. März hat das Präsidium der Jobbik-Bewegung für ein besseres Ungarn Treffen in Transsilvanien, im Szeklerland und in Neumarkt am Mieresch abgehalten. Wir haben unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die territoriale Selbstverwaltung des Szeklerlandes wichtig ist, und haben außerdem die Schaffung der Mitteleuropäischen, Europäischen Plattform bekanntgegeben, die einen bedeutenden Schritt hin zu einer rumänisch-ungarischen Aussöhnung darstellen könnte. Ich meinerseits habe nach dem Treffen des Präsidiums das Gebiet Érmellék in Partium besucht. Ich habe in Valea lui Mihai einen Vortrag gehalten, wo der Wunsch der etwa 300 000 bis 400 000 in Partium lebenden Ungarn, ihre Identität als Ungarn zu bewahren und ihre Kinder in der ungarischen Sprache unterrichten zu lassen, sich mit elementarer Kraft offenbarte. Sie wollen eine Autonomie. Das betrifft so viele Menschen, dass ich das Parlament bitten möchte, eine Gelegenheit zu finden, zu der wir eine Sitzung, einen Tagesordnungspunkt festlegen könnten, wo wir die Autonomie sowohl des Szeklerlands als auch von Érmellék diskutieren könnten.
László Tőkés
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in Erinnerung an die Revolution und den Unabhängigkeitskrieg von 1848-49 haben Ungarn auf der ganzen Welt am 15. März ihren Nationalfeiertag begangen. Unser Dichter von Weltruhm Sándor Petőfi hat 1849 sein Leben für die Freiheit geopfert. Am 20. März, dem Jahrestag seines Todes, haben wir einer anderen herausragenden Persönlichkeit des Unabhängigkeitskrieges gedacht, Reichsverweser Lajos Kossuth, dem Vater der ungarischen parlamentarischen Demokratie, der sein halbes Leben im Exil im Ausland verbrachte. Es ist ein symbolisches Zeugnis der Freiheitsliebe unseres Volkes, dass unsere beiden nationalen Radiosender eben die Namen von Lajos Kossuth und Sándor Petőfi tragen. In einem seiner herausragenden Gedichte ehrt unser Freiheitskämpfer und Dichter das Andenken dieser Helden "die für die Weltfreiheit ihr Leben gaben". Es war dieser revolutionäre Geist der Weltfreiheit, der junge Ungarn zu dieser Zeit geprägt hat, und es ist dieser Geist, in dem ein freiheitsliebendes Europa sich für revolutionäre junge Araber und für alle Völker der Welt einsetzt, die für ihre Freiheit kämpfen.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Herr Präsident, die rumänische Regierung hat durch die Feststellung der Haftung ein neues Arbeitsgesetzbuch verabschiedet, das das Recht der rumänischen Bürgerinnen und Bürger auf sozialen Schutz verletzt. Man begründete dieses neue Gesetzbuch damit, dass es notwendig sei, den Markt zu flexibilisieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Niemand, weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber haben jedoch gefordert, dass das alte Gesetzbuch geändert werden sollte. Sie lehnen die neuen Maßnahmen sogar ab.
In Wirklichkeit zielt das von der Regierung geförderte Arbeitsgesetzbuch nicht auf eine Flexibilisierung, sondern auf eine starke Politisierung des öffentlichen Sektors ab, und darauf, den Arbeitnehmern durch Bestimmungen wie die Abschaffung von Tarifverträgen und die Einschränkung der Rechte der Gewerkschaften einen schweren Schlag zu versetzen und Massenentlassungen ohne Ausgleichszahlungen durchzuführen. Das bedeutet, dass die Regierung eben jene Menschen bestraft, die arbeiten und durch ihre Arbeit die verzweifelten Versuche zur Überwindung der Krise unterstützen.
Stanimir Ilchev
(BG) Herr Präsident, vor einigen Tagen wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine gute Idee zur Verbesserung des Mechanismus zur Bewertung der Länder im Schengen-Raum in Bezug darauf diskutiert, wie sie den Schengen-Besitzstand umsetzen sowie zur Bewertung der Fortschritte, die die Länder machen, die dem Schengen-Raum beitreten wollen.
Die Kriterien müssen jedoch klar sein und für alle gelten und dürfen nicht mit abstrakten, moralischen Kriterien durcheinandergebracht oder politisiert werden. Zum Beispiel muss das Korruptionsniveau in Bewerberländern überwacht werden.
Es ist sehr wichtig, dass der Korruption nachgegangen und sie aufgedeckt wird, aber es könnte sehr schwierig sein, diesen Prozess auf objektive Weise in jedem Land einzeln durchzuführen. Anders gesagt sollten wir keine Subjektivität zulassen, wenn wir versuchen wollen, den Bewertungsmechanismus zu verbessern. Aus diesem Grund sind auch Sanktionen vorgesehen. Einige von ihnen könnten finanzieller Natur sein. Es ist ein hohes Maß an Präzision gefragt.
Daher müssen Beitrittskandidaten sich gründlich vorbereiten, ansonsten besteht für sie die Gefahr, dass der Prozess sich hinauszögert. Die Länder, die dem Schengen-Raum angehören, aber die Bewertung nicht bestanden haben, müssen sich bewusst sein, dass ihre Mitgliedschaft infolge der Sanktionen eingefroren werden könnte.
Jaroslav Paška
- (SK) Herr Präsident, seit dem Zweiten Weltkrieg ist viel Zeit vergangen, aber sicherlich nicht genug Zeit, als dass wir Gräuel dieser Zeit vergessen würden.
Daher kann ich nicht verstehen, wie es heute in Europa Menschen geben kann, die faschistischen Verbrechern Denkmäler errichten. Am 14. März hat irgendein Verein in Košice eine Büste von János Esterházy enthüllt - einem Kriegsverbrecher, der 1947 wegen seiner Kollaboration mit den Faschisten zum Tode verurteilt worden ist. Sie enthüllten eine Büste eines Verbrechers, der die faschistischen Streitkräfte, die in Košice einmarschiert sind, willkommen geheißen hat. Er hat öffentlich bekanntgegeben, dass er mit den Nazis kollaboriert hat und erklärt, ich zitiere: "Ich hatte schon in jungen Jahren antijüdische Überzeugungen und ich werde sie bis zu meinem Todestag haben."
Meine Damen und Herren, diese offensichtliche Provokation ist meiner Ansicht nach umso bedauerlicher, als diese Feier eines Kriegsverbrechers eine Rede eines ungarischen Konsuls beinhaltete - eines Diplomaten aus dem Land, das den Ratsvorsitz innehat und in vielen Foren für uns alle und auch im Namen der gesamten EU spricht.
Slavi Binev
(BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich melde mich zu Wort, um Sie auf ein komplexes Problem aufmerksam zu machen, von dem unglücklicherweise jeder einzelne bulgarische Bürger betroffen ist, nämlich die alltägliche Geschäftemacherei, die die Banken zum Nachteil der Verbraucher betreiben.
Es ist lächerlich, dass einige Banken in Bulgarien sowohl bei der Ein- als auch bei der Auszahlung von Geld Gebühren verlangen. Ich bin kürzlich dem wahnsinnigen Druck zum Opfer gefallen, den die Banken ausüben, und meine Konten wurden eingefroren. Durch diesen Vorfall stellte sich heraus, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, aufgrund derer ich Protest einlegen könnte.
Die Rechtsvorschriften sind nicht streng geregelt. Sei es aufgrund einer starken Lobbyarbeit seitens des Bankensektors oder aufgrund des mangelnden politischen Willens, es stellte sich heraus, dass die Regierung sich bei einem zweiseitigen Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank nicht einmischt. Auch die Ungleichheit der beiden Vertragsparteien ist jedem ersichtlich.
Das Problem ist, soweit ich dies erkennen kann, dass der Wettbewerb keine akzeptablen Marktbedingungen geschaffen hat, und ich denke, dass die Regierung sich einmischen muss. Ich fordere eine raschere Einführung von SEPA und die Schaffung eines klaren Rahmens zur Kontrolle der Banken. Ich hoffe, dass die Banken ihren Kunden dann größere Aufmerksamkeit schenken und sich um sie kümmern werden, weil sie momentan täglich zum Ziel von Geschäftemachereien werden.
Seán Kelly
Herr Präsident, wir haben vor kurzem Verbraucherrechte diskutiert. Ein Recht, das den Verbrauchern in der EU zusteht, ist das der Ernährungssicherheit. Sie erwarten, dass Lebensmittel, die in die Europäische Union kommen, nach den gleichen hohen Standards hergestellt werden wie Lebensmittel, die innerhalb der Europäischen Union hergestellt werden. Leider kann dies nicht garantiert werden. Keine geringere Behörde als der Europäische Rechnungshof sagte kürzlich, dass "gewisse Standards, überwiegend hinsichtlich des Tierschutzes, die die Landwirte in der EU einhalten müssen, den Herstellern von importiertem Fleisch nicht auferlegt werden können". Das ist eine vernichtende Anklage, insbesondere, weil sie außerdem hervorhebt, dass nur 2 % des importierten Fleisches wirklich getestet werden kann, was in einem scharfen Gegensatz zur Situation in der EU steht, wo jedes Tier vom Erzeuger bis zum Verbraucher zurückverfolgt werden kann.
Angesichts dieser Tatsache scheint es töricht, ein Mercosur-Abkommen anzustreben, insbesondere, da das Schwedische Institut für Lebensmittel und Technologie darauf hingewiesen hat, dass der ökologische Fußabdruck von brasilianischem Rindfleisch 35-mal größer als der von irischem Rindfleisch sein kann.
Sergio Gutiérrez Prieto
(ES) Herr Präsident, viele Experten sagen, dass die nächste Krise eine Energiekrise sein könnte und dass wir darüber hinaus nicht tun, was notwendig wäre, um sie zu verhindern, oder dass wir es nicht schnell genug tun, um sie zu verhindern.
Der World Wide Fund for Nature fordert uns alle auf, am Samstag eine kleine Geste für die Nachhaltigkeit zu machen. Viele Europäer und auch viele öffentliche Verwaltungen werden für eine Stunde ihr Licht ausschalten. Das ist aber nicht genug.
Europa kann nicht weiterhin von Energiequellen abhängig sein, die ihm nicht gehören und weit weg sind, oder von unsicheren Energiequellen. Wir müssen den Mitgliedstaaten dabei helfen, ein Energiemodell aufzubauen, in dem erneuerbare Energien im Mittelpunkt des neuen Energiemix stehen.
Wir müssen außerdem dazu beitragen, das Bewusstsein für neue Konsummuster zu schärfen, weil erneuerbare Energien und Energieeffizienz zweifellos die Schlüssel für die Nachhaltigkeit in der Zukunft sind.
Abschließend möchte ich alle Mitgliedstaaten der EU aufrufen, sich der Forderung, dem Wunsch von fünf Mitgliedstaaten - einschließlich Spaniens - anzuschließen, die CO2-Emissionen um weitere 30 % zu reduzieren. Auf diese Weise würden wir demonstrieren, dass Europa nicht nur in Bezug auf Freiheit und Rechte führend ist, sondern auch in Bezug auf sein Engagement für die Nachhaltigkeit des Planeten.
Kristiina Ojuland
Herr Präsident, zu meinem Bedauern muss ich Sie zu dieser späten Stunden darüber informieren, dass eine Gruppe estnischer Fahrradfahrer heute Nachmittag von bewaffneten Männern im Bekaa-Tal in Ostlibanon entführt worden ist. Die Esten sind heute von Syrien nach Libanon eingereist und wurden gegen 17.30 Uhr von bewaffneten Männern in drei Fahrzeugen ohne Nummernschilder abgefangen. Es liegen momentan keine Informationen darüber vor, wer die Fahrradfahrer entführt hat oder ob der Vorfall einen politischen Hintergrund hat. Das Bekaa-Tal ist jedoch eine Hochburg der islamistischen Hisbollah-Bewegung.
Ich möchte Baroness Ashton trotz ihres beständigen und notwendigen Engagements in Libyen inständig um ihre Hilfe in dieser Situation bitten. Es ist für den neu eingerichteten Europäischen Auswärtigen Dienst eine Herausforderung kleinere Mitgliedstaaten zu unterstützen, um den Bürgerinnen und Bürgern der EU in solchen Notsituationen wie dieser zu helfen.
Ádám Kósa
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, gegenwärtig leben 30 Mio. blinde und sehbehinderte Menschen in Europa. Haben Sie jemals darüber nachgedacht, wie sie sogar während eines alltäglichen Einkaufs ungelöste Probleme bewältigen müssen? In vielen Fällen sind sie nicht in der Lage, durch das Berühren einer einfachen Verpackung oder Flasche die Beschaffenheit eines Produkts zu bestimmen. Wenn sie es aus dem Regal nehmen, wissen sie nicht, was sie in der Hand haben, obwohl sie zweifellos auch das Recht haben, ein unabhängiges und sicheres Leben zu führen.
Daher möchte ich Sie zusammen mit fünf meiner Kollegen Abgeordneten aus vier Fraktionen dazu anregen, die Hersteller von Industrieerzeugnissen aufzufordern, auf ihre Behälter auf freiwilliger Basis in Braille beschriftete Etiketten anzubringen. Ich möchte außerdem meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten bitten, Erklärung 14/2011, die sich mit diesem Thema beschäftigt, durch ihre Unterschriften zu unterstützen.
Csaba Sógor
(HU) Herr Präsident, bei Rivalitäten haben die beteiligten Parteien immer jemanden gefunden, dem sie die Schuld geben konnten, den sie für die erlittenen Verletzungen verantwortlich machen konnten. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf solch einen Fall lenken. Graf János Esterházy wurde zum Ende des Zweiten Weltkrieges interniert, zuerst von den Nationalsozialisten und dann, während der kommunistischen Besatzung, auch von den Sowjets. In der Tschechischen Republik und der Slowakei wird er immer noch als ein Kriegsverbrecher angesehen, während, Herr Paška, das Oberste Gericht Russlands das Urteil gegen ihn bereits 1993 aufgehoben hat, und das polnische Staatsoberhaupt hat ihm heute vor zwei Jahren den prestigeträchtigen Orden Polonia Restituta verliehen.
Esterházy hat Hunderten von Juden, Tschechen, Slowaken und Polen zur Flucht verholfen, und er war das einzige Mitglied des slowakischen Parlaments, Herr Paška, der 1942 gegen die antijüdischen Gesetze gestimmt und seine Stimme gegen sie erhoben hat. Nachdem die Überreste des Zweiten Weltkriegs beseitigt worden sind, wozu auch die Rehabilitierung von Persönlichkeiten wie Esterházy gehörte, könnte der gemeinsame Aufbau eines vereinigten Europas beginnen. Es ist an uns, die verbliebenen Überreste zu beseitigen.
Zbigniew Ziobro
(PL) Herr Präsident, um sagen zu können, dass ein Land die Bedingungen für eine reife Demokratie erfüllt, reicht es nicht, festzustellen, dass die Wahlen zu den Vertretungsorganen, einschließlich und insbesondere zum Parlament, allgemein, geheim, gleich und gerecht sind. Es ist außerdem unerlässlich, sagen zu können, dass die Rechte von Minderheiten in diesem Land respektiert werden. Ich denke, dass der Plenarsaal, in dem wir heute unsere Aussprachen abhalten, der angemessenste Ort ist, um die Damen und Herren Abgeordneten an die Tatsache zu erinnern, dass das Parlament der Republik Litauen am 17. März das litauische Bildungsgesetz novelliert hat. In seiner novellierten Form scheint das Gesetz leider verwaltungsrechtliche Methoden zu nutzen, um die Rechte von Minderheiten, in diesem Fall u. a. die Rechte der polnischen Minderheit, zu verletzen. Das Ziel ist, die Assimilation von Menschen, die zur polnischen Minderheit gehören, unter Einsatz von staatlichem Zwang voranzutreiben.
Es sei hier nur gesagt, dass das Bildungsgesetz dazu führt, dass in allen Schulen ein identisches Lehrprogramm eingeführt wird, einschließlich in den Schulen, in denen alle Schüler einer nationalen Minderheit angehören. Es erhöht die Zahl der Pflichtfächer, die auf litauisch unterrichtet werden müssen. Unter dem Vorwand einer "Optimierung der Schulinfrastruktur" sollen in Kleinstädten Schulen von nationalen Minderheiten, einschließlich polnischer Schulen, geschlossen werden und nur litauische Schulen sollen dort bleiben. Das Gesetz verstößt gegen die internationalen Übereinkommen, die Litauen ratifiziert hat.
Es ist erwähnenswert, dass verschiedene Personen sich zu diesem Thema ausgesprochen haben. Ich denke, dass das Europäische Parlament das angemessene Forum ist, um über solche Angelegenheiten zu sprechen, und um zu fordern, dass die Grundrechte von nationalen Minderheiten respektiert werden.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
