Ausführungen von einer Minute (Artikel 144 GO) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Seit nunmehr einigen Monaten können polnische Landwirte und Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht in die Russische Föderation exportieren. Im März dieses Jahres hat auch die Ukraine die Einfuhr von Fleisch und Fleischprodukten aus Polen verboten. Diese Entscheidung wurde ohne Angabe von rechtlichen Gründen getroffen. Überraschenderweise haben Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation keine Ergebnisse gebracht. Vielleicht misst die Europäische Union Handelsangelegenheiten zwischen Polen und Russland nicht die gebotene Bedeutung bei und behandelt andere Interessen der Europäischen Union und anderer Länder vorrangig. Deshalb bitte ich die Europäische Kommission erneut, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit das Exportverbot für polnische Agrarprodukte in die Ukraine und Russland aufgehoben wird. Dieses Problem liegt im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission und auch in ihrer Verantwortung.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor wenigen Stunden wurde auf einer mit Al Qaida verbundenen Website der Heilige Krieg im Internet ausgerufen, wobei alle muslimischen Hacker der Welt aufgefordert wurden, christliche Websites, speziell die des Papstes, zu bombardieren. Das ist meiner Auffassung nach ein sehr ernster Vorfall und ein Angriff auf das Grundprinzip der religiösen Freiheit.
Wenn die Freiheit, sich mit Hilfe von Kommunikationsmitteln an die Welt wenden zu können, angegriffen wird, insbesondere auf höchster Ebene, und wenn eine Religion oder gar ein ganzes Glaubenssystem ins Visier genommen werden, dann wird einer der Grundwerte der Europäischen Union attackiert: der Grundsatz der Religionsfreiheit. Europa darf sich diesbezüglich nicht in Schweigen hüllen. Wir sehen uns einer Eskalation von Maßnahmen und Initiativen gegenüber, die die Grundprinzipien unserer Freiheit treffen sollen. Wir müssen uns gegen eine derartige Unverfrorenheit und eine dermaßen totalitäre Zuspitzung des islamischen fundamentalistischen Extremismus verteidigen.
Katalin Lévai
(HU) Ich denke, dass ich als ungarische Parlamentsabgeordnete auf das plötzliche internationale Interesse an meinem Heimatland eingehen sollte.
Es ist meine feste Überzeugung, dass sich das Europäische Parlament unnötige Sorgen über die internen politischen Machtkämpfe macht. Meine ungarischen Kollegen in der Opposition haben im Parlament eine Atmosphäre des Kalten Krieges geschaffen. Wir haben unser Mandat nicht erhalten, um die Konflikte zwischen unseren einheimischen Parteien auf die europäische politische Bühne zu heben, da dies lediglich dazu dienen würde, die Distanz zwischen den europäischen Organen und den Bürgern der Europäischen Union zu vergrößern. Niemand kann daran interessiert sein, ein verzerrtes Bild von Ungarn zu präsentieren und das positive Bild des Landes zu zerstören, das wir mit so viel Mühe aufgebaut haben.
Wenn wir das geschwundene Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wieder herstellen wollen, müssen wir kleinliche Interessenskonflikte hinter uns lassen und eine wirklich europäische Politik verfolgen, um die vor uns stehenden, nicht unerheblichen Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehören, um nur einige zu nennen, die künftige Erweiterung der Union, Menschenrechtsverletzungen, die negativen Folgen der Globalisierung und die effiziente Sammlung und Verwendung von EU-Mitteln für die Entwicklung vernachlässigter Regionen. Es gibt noch viel zu tun.
Marco Pannella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor knapp 24 Stunden war ich in Moskau, und einen Moment lang war ich kurz davor, die Schärpe der EP-Mitglieder anzulegen, als ich mich unter Tausenden von Menschen befand, die Anna Politkowskaja die letzte Ehre erwiesen. Dann dachte ich, dass das vielleicht eine Beleidigung für das Auge dieser Frau sein könnte, auch wenn sie mich nicht sehen konnte; obwohl sie nicht sehen konnte, wie ich unser Emblem hochhielt.
Die Journalistin Anna Politkowskaja berichtete uns, was Sie nicht hören oder sehen wollten. Auf Seite 6 der heutigen Ausgabe von "Le Monde" lesen wir von Personen, die in Moskau verhaftet wurden, weil sie sagen: "Georgier, wir sind auf eurer Seite!" Georgier, nicht Tschetschenen. Und die Symbole, die die Verhafteten trugen, sind die der Transnationalen Radikalen Partei. Wir als Radikale und Liberale haben die Mitglieder der tschetschenischen Exilregierung in dieses Parlament gebracht, und sie kamen, um uns mitzuteilen, dass sie sich für Gewaltfreiheit entschieden haben. Nichts geschah in diesem Zusammenhang.
Herr Präsident, erlauben Sie mir, eine Empfehlung zu geben: Lassen Sie uns unsere Gebäude nicht länger Schuman- oder Adenauer-Gebäude nennen, sondern benennen wir sie doch nach Daladier und Ollenhauer! Streichen wir diese Namen, die zu benutzen wir nicht das Recht haben...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Kartika Tamara Liotard
(NL) Herr Präsident! Ich möchte Sie auf den Giftskandal durch die "Probo Koala", der sich vor einigen Wochen in Côte d'Ivoire ereignete und dessen Folgen noch nicht abzuschätzen sind, aufmerksam machen. Das Schiff hat die Erlaubnis, Estland zu verlassen, oder bekommt sie in Kürze. Noch ist weitgehend ungewiss, was mit dem Gift und der kontaminierten Besatzung geschehen wird. Mein Beobachter, der in meinem Auftrag nach Estland gereist ist, stimmt der Feststellung von Kommissar Dimas, dies sei lediglich die Spitze des Eisbergs, voll und ganz zu. Solches Gift hätte die EU überhaupt nie verlassen dürfen. Hier liegt ein Verstoß gegen europäisches und internationales Recht vor. Nachdem mir trotz ursprünglicher Zusage die Möglichkeit zu einem Gespräch mit der Besatzung der "Probo Koala" mehrfach verweigert wurde, kann ich lediglich den Schluss ziehen, dass verschiedene Behörden ein sehr hinterlistiges Spiel mit Menschenleben betreiben, ein Spiel, das noch lange nicht zu Ende ist. Am Horizont erscheint bereits die "Probo Emoe".
Kinga Gál
(HU) Wie ich bereits auf der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in der vergangenen Woche erklärte, besteht die größte und fassbarste Errungenschaft der Rechtsstaatlichkeit in der freien Ausübung der politischen Rechte durch die Bürger. Das darf natürlich nicht mit unzulässigen Gewaltakten verwechselt werden.
Aus diesem Grunde möchte ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Untersuchungen und die eine Untersuchung erforderlich machenden Straftaten lenken, die in Budapest in der Nacht vom 19. auf den 20. September begangen wurden und deren Auswirkungen noch bis zum heutigen Tag spürbar sind. Sie stellen die Effektivität der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn in Frage. In den Beschwerden heißt es, dass die Polizeikräfte an den beiden fraglichen Tagen übermäßige Gewalt angewandt hätten und nicht nur gegen die Demonstranten, sondern auch gegen Jugendliche, darunter mehrere Ausländer, die sich gerade auf der Straße befanden, unverhältnismäßig hart vorgegangen seien. Unter den Inhaftierten, kollektiv Bestraften und denjenigen, die immer noch festgehalten werden, befinden sich auch Personen, die mit den Ausschreitungen absolut nichts zu tun hatten.
Wichtig ist, dass die Anwendung von Gewalt zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und insbesondere der persönlichen Freiheit - wie die vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft - nur in Fällen erfolgen sollte, in denen man von der Notwendigkeit absolut überzeugt ist.
Antonio De Blasio
(HU) Herr Präsident! In Ungarn ist der europäische Geist in Gefahr; wir bewegen uns immer weiter von Europa weg. Der sozialistische Minister für die Lokalverwaltungen und Regionale Entwicklung versprach am vergangenen Samstag den anderen Abgeordneten der Regierungskoalition, er würde die geeigneten Änderungen in den Rechtsvorschriften vornehmen, um sicherzustellen, dass die Entwicklungsfondsmittel von der Europäischen Union in Zukunft nach parteipolitischen Erwägungen verteilt werden.
Sollte das Wirklichkeit werden, würden nicht mehr gewählte Gremien über die Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt entscheiden, weil parteipolitische Überlegungen die Richtung vorgeben und damit den Boden für nicht transparente, nicht nachprüfbare Ausgaben bereiten. Diese Erklärung gefährdet nicht nur Ungarns Glaubwürdigkeit in der Europäischen Union, sondern auch die Entwicklung einer europäischen Geisteshaltung in Ungarn, die voraussetzt, dass EU-Mittel dem Zusammenhalt und der Einigkeit des ungarischen Volkes auf der Grundlage der Umsetzung der grundlegenden demokratischen Prinzipien dienen.
Die Bemerkungen des sozialistischen Ministers deuten unmissverständlich darauf hin, dass sich die Elite der ungarischen sozialistischen Partei mit EU-Mitteln bereichern will.
Gyula Hegyi
(EN) Herr Präsident! Am vergangenen Freitag hat die ungarische Regierung im Rahmen einer Vertrauensfrage im ungarischen Parlament eine solide Mehrheit erringen können. Dies führte zu einer Stärkung unserer nationalen Währung, die wirtschaftlichen Aussichten haben sich verbessert und Ungarn ist zur Normalität zurückgekehrt. Es gibt keine allgemeine Krise in Budapest. Lediglich die führende Oppositionspartei unseres Landes, die Fidesz, befindet sich in der Krise. Ihre gewählten Abgeordneten des nationalen Parlaments haben antidemokratische Demonstrationen auf den Straßen angeführt, anstatt sich mit der Regierung innerhalb des Parlaments auseinanderzusetzen. Ich bin der Auffassung, dass gewählte Abgeordnete ihrer Tätigkeit im Parlament und nicht auf der Straße nachgehen sollten, wo rechtsextremistische Rechtsverletzer, die sich ebenfalls an den Demonstrationen beteiligt haben, das Gebäude eines Fernsehsenders in Brand gesetzt haben.
Es wäre sehr sinnvoll, wenn die PPE-DE-Fraktion ihren Mitgliedern aus Ungarn mitteilen könnte, dass parlamentarische Demokratie auch die Achtung des Parlaments und von Parlamentswahlen sowie eine strenge Trennung zwischen demokratischer Politik und außerparlamentarischem Extremismus beinhaltet.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! In einem kürzlich veröffentlichen Bericht des UN-Menschenrechtsbüros zum Irak heißt es, dass die Körper im Leichenhaus von Bagdad häufig entsetzliche Folterspuren aufweisen, darunter Säureverätzungen, fehlende Augen und Zähne sowie Wunden, die durch Bohrer oder Nägel verursacht wurden. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davon berichtet, dass in den von den US-amerikanischen und britischen Streitkräften und dem irakischen Justiz- und Verteidigungsministerium kontrollierten Gefängnissen sowie in den Gefängnissen unterschiedlicher Gruppen des Militärs gefoltert wird. Das UN-Menschenrechtsbüro vertritt den Standpunkt, dass gegenwärtig im Irak mehr gefoltert wird als zu Zeiten des Terrorregimes von Saddam Hussein.
Es ist die Pflicht der EU und insbesondere des Parlaments, auf diesen UN-Bericht angemessen zu reagieren. Ich fordere Sie sowie den Präsidenten der Kommission und den finnischen Ratvorsitz auf, zu dieser Frage schnellstmöglich eine eindeutige Stellungnahme abzugeben.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! Auf der vertraulichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im letzten Jahr zum neuen Partnerschaftsabkommen mit Russland, dem PKA, hat sich der Ausschussvorsitzende Brok skandalös verhalten. Herr Brok reagierte barsch auf meine Frage an Herrn Mingarelli, dessen Aufgabe es war, den neuen Mitgliedstaaten zu versichern, dass das geplante Abkommen mit Russland nicht die Sicherheit ihrer Energieversorgung beeinträchtigen würde und dass das Abkommen nicht so geschlossen werden würde wie das Abkommen zum Bau der nördlichen Pipeline, dass es also nicht ausschließlich deutsche Interessen schützen würde. Mit lauter Stimme erwiderte er, dass man diese Art von Fragen vielleicht auf einer Wahlkampfveranstaltung in seinem Land stellen würde, und er wies sie ab, ohne dem Redner Gelegenheit zur Antwort zu geben. Abgesehen davon, dass diese Reaktion an sich ziemlich arrogant und herablassend war, ließ Herr Brok es damit zu, dass die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, die auf dem Meinungspluralismus und der freien Meinungsäußerung von Europaabgeordneten beruht, verletzt wurden. Mit seinem Verhalten offenbarte er eine ausgeprägte Voreingenommenheit bei der Führung des Ausschusses, um so die Unantastbarkeit der deutsch-russischen Beziehungen zu sichern.
Ich bitte den Präsidenten, sich dazu zu äußern und das Verhalten von Herrn Brok, der Abgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten diskriminiert hat, zu erklären.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident! Ein Ereignis jagt das andere. Dennoch erleben wir unmittelbar eine Eskalation von Verstößen gegen Regeln des Völkerrechts, die von Russland gegenüber Georgien verübt werden: Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft für die südossetische und abchasische Bevölkerung, Ablehnung des von Georgien vorgeschlagenen Friedensplans zur Lösung der Konflikte mit den separatistischen Regionen, Schließung der beiden Grenzübergangsstellen. Nach der Verhaftung russischer Spione durch Georgien nahmen die Spannungen im Zusammenhang mit den Vergeltungsmaßnahmen Moskaus, das Jagd auf Georgier macht und versucht, seinen Nachbarn wirtschaftlich zu knebeln, indem über den Handel zwischen Russland und Georgien einseitig ein Embargo verhängt wird, weiter zu. Ferner sorgt Herr Putin dafür, dass wir uns noch weiter von der Lösung der Konflikte entfernen, indem er mitteilt, Russland würde die separatistischen Regionen Südossetien und Abchasien anerkennen, wenn das Kosovo seine Unabhängigkeit erlangt. Die Liste ist lang und die Verzweiflung Georgiens verständlich.
Angesichts dieser hochexplosiven Lage kommt der Europäischen Union eine maßgebliche Rolle zu, um die Partner, insbesondere Russland, bei den Verhandlungen EU-Russland an den Verhandlungstisch zurückzubringen, damit sie eine Lösung finden und dem schwelenden Konflikt im Südkaukasus ein Ende setzen. Dies wird uns durch die Nachbarschaftspolitik ermöglicht; eine militärische Aktion würde das vollständige Scheitern unserer Politik bedeuten.
Carlo Fatuzzo
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf 10 Milliarden Euro beläuft sich der Betrag, den die italienische Regierung bei Vorlage des Haushaltsplans 2007 unterschlagen und auf ihrer Soll-Seite ausgebucht hat. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir das Wort erteilt haben, um über dieses Parlament insbesondere der Kommission mitzuteilen, dass in dem Haushaltsplan, der ihr von der italienischen Regierung vorgelegt wurde, 10 Milliarden Euro Schulden fehlen.
Wem ist nun dieser Betrag geschuldet? Den italienischen Rentnern, die in der Schweiz gearbeitet haben und auf die Zahlung dieser 10 Milliarden Euro warten, die die italienische Regierung jedoch nicht zahlen will und - was noch schlimmer ist - aus dem Haushaltsplan gestrichen hat. Niemand weiß, dass im italienischen Staatshaushalt ein Loch von 10 Milliarden Euro klafft. Ich hoffe, dass es ab heute jeder weiß.
Toomas Savi
(ET) Herr Präsident! Am letzten Sonnabend war Russland erneut Schauplatz eines politischen Mordes. Die ersten Jahre des 21. Jahrhunderts haben deutlich gezeigt, dass in Russland das Recht, die Wahrheit zu sagen, ein Tabu ist, für das Menschen allzu häufig den höchsten Preis zahlen müssen: mit ihrem Leben.
Politisches Foulspiel ist in Russland zum Alltag geworden, und leider müssen auch wir uns damit abfinden. Anna Politkowskajas Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit ist das Beste, was im Interesse des Russlands von Morgen und für ein besseres Europa getan werden konnte.
Meine Damen und Herren! Ich glaube und hoffe aufrichtig, dass das Parlament und die Teilnehmer des inoffiziellen Treffens der Staats- und Regierungschefs auf dem informellen Abendessen am 20. Oktober in Lahti genügend Druck auf Präsident Putin ausüben können, um dafür zu sorgen, dass die Wahrheit über dieses furchtbare Verbrechen so schnell wie möglich aufgedeckt wird und dass alle, die daran beteiligt waren, der Justiz überantwortet werden.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Herr Präsident! Ich möchte das Problem der Wasserknappheit ansprechen, das für viele Bürger Europas an Bedeutung gewinnt.
Wasser braucht man zum Leben und für die Wirtschaftstätigkeit. Leider ist durch den stetigen Temperaturanstieg in den 25 Mitgliedstaaten (um 0,2 oC innerhalb von zehn Jahren) und einen Rückgang der Niederschläge in vielen Gebieten der Zugang zu Wasser für viele Bürger immer schwieriger geworden, was zu Verlusten in der Landwirtschaft und Problemen im verarbeitenden Gewerbe führt. Die Wassersituation verschlechtert sich zusehends, und Investitionen in eine Erneuerung der Wasserressourcen und Gewässerschutz sind ein langfristiger und kostspieliger Prozess. Deshalb ist es notwendig, Schulungsmaßnahmen und den Austausch von Erfahrungen zu organisieren und nachahmenswerte Praktiken und Verfahren für die rationelle Wassernutzung und den Gewässerschutz bekannt zu machen. Auch wirtschaftliche Tätigkeiten sollten auf eine Rationalisierung der Wassersituation in allen Bereichen der Wirtschaft umgestellt werden. Wasserknappheit könnte sich als Hemmnis für die landwirtschaftliche Erzeugung und insbesondere für die Produktion von Rohstoffen für Biokraftstoffe erweisen, deren Erzeugung an sich kein Problem ist. Die Wassersituation muss ständig überwacht und das Parlament muss regelmäßig informiert werden ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
DanutBudreikait
(LT) Auf ihrem Weg zur Basketball-Weltmeisterschaft der Frauen in Brasilien konnten die litauischen Spielerinnen vier Tage lang nicht von Französisch-Guayana aus weiterreisen. Brasilien verweigerte allen die Einreise, die nicht gegen Gelbfieber geimpft waren.
Nach der entsprechenden Impfung und der mündlichen Zusicherung des brasilianischen Gesundheitsministers, dass nun alles in Ordnung sei, erreichte die litauische Mannschaft schließlich mit einer Chartermaschine Belém in Brasilien. Dort wurden Sie jedoch von den Einreisebeamten schroff zum Wiedereinsteigen gezwungen und zurück nach Cayenne geschickt.
In dieser Weise wurden nur die litauischen Basketballspielerinnen behandelt. Andere Europäer, die zur gleichen Zeit geimpft worden waren, durften nach Belém einreisen. Wie die brasilianischen Beamten deutlich machten, müssten deutsche Spielerinnen in dieser Situation keine Probleme fürchten.
Warum wird im Falle Litauens mit zweierlei Maß gemessen, als wäre es kein Mitgliedstaat der Europäischen Union? Es ist offenbar notwendig, mehr Mittel bereitzustellen, um über die neuen EU-Länder zu informieren, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch darüber hinaus.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Kann denn eine Maus einem Elefanten Angst einjagen? Offenbar ja, wie die derzeitige Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Georgien beweist.
Die Europäische Union hat bei der Reaktion auf Ereignisse in ihrer Nachbarschaft die Wahl: Entweder sie gibt einfach eine Erklärung ab oder sie beteiligt sich aktiv an der friedlichen Beilegung des Konflikts.
Ich begrüße die Beteiligung des belgischen Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Karel de Gucht bei der Übergabe der russischen Offiziere an Russland und die Erklärung, die er im Namen der EU abgegeben hat. Das reicht jedoch noch nicht aus.
Wenn Russland die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens zur Lösung des Konflikts mit Georgien in Erwägung zieht, dann muss die Europäische Union, wie ich meine, alles dafür tun, um die Ausweisung von Georgiern aus Russland und die Erstellung der Listen von Schülern Moskauer Schulen mit georgischen Familiennamen zu beenden, denn diese Vorgänge erinnern sehr an die Politik von Nazi-Deutschland und an die Deportation von Bürgern jüdischer Nationalität.
Während der Deportationen nach der Besetzung durch die Sowjetunion wurden meine Eltern in Viehwaggons nach Sibirien gebracht. Die Beförderungsmittel haben sich jetzt geändert: Georgier werden mit Frachtflugzeugen aus Moskau abgeschoben. Solche Akte und eine derartige Politik dürfen nicht länger geduldet werden.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Im Mai dieses Jahres haben wir in zweiter Lesung die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel angenommen, in der es heißt, dass ab 1. Januar 2007 nach europäischem Recht die Lebensmittelhersteller dafür verantwortlich sein werden, dass auf der Verpackung genaue Angaben zu den Eigenschaften von Lebensmittelerzeugnissen vermerkt sind. Praktisch bedeutet dies, dass alle gesundheitlichen Vorzüge von Erzeugnissen von unabhängigen Labors bestätigt sein müssen.
Leider werden diese Regelungen den Verbrauchern nur vordergründig zugute kommen. Außerdem könnten durch die EU-Verordnung die Erzeugnisse kleiner und mittlerer Unternehmen auf der Strecke bleiben, die sich keine Tests auf dem gleichen Niveau wie reiche europäische Unternehmen leisten können. In Wirklichkeit werden die Verbraucher immer weniger Auswahl haben und keine sachkundigen Käufe tätigen können, und sie werden immer noch nicht wissen, was sie eigentlich kaufen. Der zerstörerische Mechanismus eines solchen Wettbewerbs könnte durch Lizenzierung des Rechts auf Ausgabe von Gesundheitszeichen mit Empfehlungscharakter und die Schaffung eines einheitlichen Systems zur Erkennung von gesunden Produkten begrenzt werden. Außerdem ist es dringend geboten, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, deren Erzeugnisse oft eine bessere Qualität haben als die von großen Unternehmen auf unserem gemeinsamen Markt.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Die Republik Litauen hat vor gut zehn Jahren ihre Unabhängigkeit erlangt. Dies wurde vom gesamten demokratischen Europa gefeiert. Litauen hat unverzüglich begonnen, soziale und wirtschaftliche Reformen durchzuführen, um die Überreste der sowjetischen Besatzung zu beseitigen. Die große polnische Minderheit (10 % der Gesamtbevölkerung), die seit Jahrhunderten in den Gebieten um die Hauptstadt Wilna lebt, hat beim Erreichen der Unabhängigkeit eine wichtige Rolle gespielt. Doch obwohl seit dem Ende der Sowjetherrschaft viele Jahre vergangen sind, haben die litauischen Behörden bisher den Polen nicht das Land zurückgegeben, das diesen von den Besatzungsmächten weggenommen worden war. Und trotz zahlreicher Vereinbarungen weigert sich Litauen zu erlauben, dass polnische Namen in der polnischen Schreibweise geschrieben werden dürfen, und besteht auf der litauischen Schreibweise. Dieses Vorgehen ist ein offener Verstoß gegen europäische Regelungen zu nationalen und ethnischen Minderheiten in EU-Mitgliedstaaten.
Oldřich Vlasák
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf ein ernstes Problem lenken, vor dem die Tschechische Republik in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsfondsmitteln für die Modernisierung des Abwassersektors steht. Damit wir unseren Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser nachkommen können, müssen wir bis 2010 über 4 Millionen Euro - mehr als 10 % unseres jährlichen Staatshaushalts - investieren. Natürlich ist das ohne EU-Beihilfen nicht machbar. Daher verstehe ich nicht, wie es möglich ist, dass Projekte, durch die tschechische Städte mit sauberem Wasser versorgt werden sollen, seit eineinhalb Jahren in der Kommission unbearbeitet schmoren. Diese von unseren Wasserunternehmen eingereichten Projekte beruhen auf einem Betriebsmodell, das den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Dennoch weigern sich Bedienstete der Kommission, die nach eigenem Gutdünken handeln, diese zu genehmigen, und versuchen stattdessen, uns, den gewählten Vertretern dieser Städte, zu diktieren, welche Art von Verträgen wir unterzeichnen und wie wir die Probleme der Wasserwirtschaft lösen sollten. Wir sollten nicht vergessen, dass die Tschechische Republik im Herzen Europas liegt und dass die wichtigsten europäischen Flüsse dort entspringen und in die Nachbarländer fließen. Daher handelt es sich hier nicht nur um ein tschechisches, sondern auch um ein europäisches Problem.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte betont, dass die Erklärung von Kommissionspräsident Barroso zu einem ungünstigen Zeitpunkt, nämlich vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Eurlings-Bericht über die Türkei, abgegeben wurde, denn Herr Barroso hat mit seinen negativen Äußerungen, die darauf abzielten, die Beitrittsaussichten der Türkei auszuschließen, das Votum beeinflusst. Außerdem drängt sich in Anbetracht der anschließenden Kommentare der Herren Kommissare Rehn und Verheugen der Gedanke auf, Herrn Barroso habe es an Voraussicht gemangelt, nicht nur in Bezug auf unser Parlament, sondern auch in Bezug auf die Kommission selbst.
Ich möchte meine volle Unterstützung für die Erklärung von Herrn Verheugen zum Ausdruck bringen, der das Ziel der Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bekräftigt sowie unterstrichen hat, dass es in unserem Interesse liegt, eine mit dem Westen verbundene Türkei zu haben: d. h. eine demokratische, auf Rechtsstaatlichkeit gegründete Türkei, die die Menschenrechte achtet und die Rechte der Minderheiten schützt. Dies ist meines Erachtens das Ziel, das wir im Auge behalten müssen: eine Europäische Union, die fähig ist, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und - erlauben Sie mir, das zu sagen, Herr Präsident - eine Europäische Union, die hätte den Mut haben müssen, Vertreter von Parlament, Kommission und Rat zu den Beisetzungsfeierlichkeiten von Anna Politkowskaja zu entsenden, was indessen nicht geschehen ist.
Nils Lundgren
(SV) Herr Präsident! Sie haben kürzlich behauptet, die geschichtliche Dimension des Sitzes eines EU-Organs in Straßburg könne von bestimmten skandinavischen Ländern, die nicht am Zweiten Weltkrieg beteiligt waren, nicht in gleicher Weise gewürdigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger Skandinaviens hätten im Zweiten Weltkrieg nicht genug gelitten, um die symbolische Bedeutung der Anwesenheit des Europäischen Parlaments in Straßburg zu verstehen. Damit kann die skandinavische Kritik am teuren Pendeln des Europäischen Parlaments nach Straßburg einfach abgetan werden.
Ihre Aussage war natürlich historisch gesehen völlig falsch - Finnland, Norwegen und Dänemark waren nämlich durchaus am Zweiten Weltkrieg beteiligt. Sie ist aber auch unter einem anderen Aspekt bemerkenswert. Der Präsident des Europäischen Parlaments ist also allen Ernstes der Meinung, wir sollten den Ansichten zu den Tagungsorten dieses Parlaments kein Gehör schenken, wenn sie von Bürgerinnen und Bürgern sowie Abgeordneten kommen, deren Heimatländer nicht am Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. Das ist eine groteske Idee, wobei das einzig Gute daran ist, dass wir dann auch nicht auf den Präsidenten zu hören brauchen, da Spanien auch nicht an den Kämpfen des Zweiten Weltkriegs beteiligt war. Dieser Gedankengang ist doch absurd. Die Iren, Portugiesen, Spanier und Schweden haben heute das gleiche Recht, in der aktuellen Debatte gehört zu werden, wie die anderen Nationalitäten. Es ist ein Skandal, dass jemand, der mit dem Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments betraut ist, ein so schlechtes Urteilsvermögen besitzt, dass er sich das Recht herausnimmt, uns zu sagen, auf wen wir hören und wen wir zum Schweigen bringen sollten.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Lundgren. Ich frage mich, ob Sie Zeit hatten, meine Antwort auf das Schreiben zu lesen, das ich von mehreren Abgeordneten erhielt. Sie müsste bei Ihnen angekommen sein. Haben Sie sie gelesen? Wenn ja, verstehe ich Ihre Frage nicht. Sie sagen weiterhin Dinge, die völlig falsch sind.
In diesem Schreiben habe ich allen meine Äußerung erläutert. Es hat nichts mit dem zu tun, was Sie behaupten, von mir gehört zu haben. In diesem Schreiben stelle ich ganz klar, lediglich darauf verwiesen zu haben, dass einige Länder in ihren Ansichten durch die Tatsache beeinflusst sein könnten, dass sie in ihrer Geschichte nicht am Weltkrieg teilgenommen hatten. Damit soll keineswegs unterstellt werden, dass manche Länder nicht das Recht haben, eine Meinung zu äußern. Ich sage nur, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt und eine der Ursachen darin liegen kann, dass sie eine andere Geschichte haben.
Warum sagen Sie, dass der Präsident des Parlaments jemandem das Recht verweigert, seine Meinung zu äußern? Halten Sie mich für so dumm, dass ich einem europäischen Bürger das Recht abspreche, seinen Standpunkt aufgrund der Geschichte seines Landes zum Ausdruck zu bringen?
Natürlich hat jeder das Recht auf Meinungsäußerung. Ich sage nur, dass Ansichten aus unterschiedlichen historischen Gründen variieren können. Ganz offen gesagt, verstehe ich nicht, warum wir solch eine absurde Debatte über eine Fehlinterpretation meiner Worte führen, an der Sie, ich bedaure, das sagen zu müssen, weiter festhalten.
Árpád Duka-Zólyomi
(HU) Leider steht der Konflikt zwischen Georgien und Russland sowie eine Aussprache über diese außerordentlich beunruhigenden Spannungen nicht auf der Tagesordnung. Jetzt wäre ein sehr günstiger Zeitpunkt für eine solche Diskussion.
Im Kaukasus geschehen Dinge, die auf den ersten Blick unglaublich anmuten, doch sie sind in Wirklichkeit die natürlichen Folgen der fünfzehnjährigen Beziehungen zwischen Russland und Georgien. Die Vergeltungsmaßnahmen und Bestrafungen nach der Entdeckung einer Gruppe russischer Spione ähneln einer kriegsähnlichen Situation. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Russen georgische Bürger aufgrund ihrer ethnischen Identität aus dem Lande ausweisen. Wir haben es hier mit einer Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten zu tun. Es ist offensichtlich, dass die Russische Föderation ihren Einflussverlust in der Georgischen Republik nicht akzeptieren kann. Sie kann dies kaum verkraften, weil ihrer Ansicht nach ihre Identität als Großmacht bedroht ist.
Rat, Kommission und Parlament tragen eine große Verantwortung. Sie müssen entschiedener eingreifen und mit den Russen verhandeln. Vor allen Dingen müssen wir definieren, was unter der territorialen Integrität Georgiens zu verstehen ist, denn gegenwärtig gibt es mehrere unterschiedliche Auffassungen. Eine Lösung kann nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden, und wir müssen den Ausbruch eines weiteren bewaffneten Konflikts in der Region verhindern.
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Ich möchte auf die europäische Perspektive der geplanten Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair eingehen. Bis vor kurzem war Aer Lingus die nationale irische Fluggesellschaft und befand sich in Staatsbesitz. Sie hatte keinerlei wirtschaftliche Probleme, benötigte jedoch Finanzmittel, um ihre Flotte zu erneuern. Die irische Regierung wies darauf hin, dass die EU staatliche Investitionen in eine Fluggesellschaft nicht genehmigen würde, was mir neu ist. Meiner Meinung nach steht es einem Staat frei, in eine Fluggesellschaft zu investieren, solange diese wirtschaftlich gesund ist - was bei Aer Lingus im Übrigen der Fall war. Dies ist ein weiteres Beispiel für die "Brüssel ist schuld"Mentalität, denn so kann eine einzelstaatliche Regierung ihr eigenes Handeln damit erklären, dass "die EU dies nicht zulassen würde", obwohl dies nicht unbedingt zutrifft. Doch diese Angelegenheit gehört nun der Geschichte an, und mittlerweile gibt es ein Übernahmeangebot für Aer Lingus von ihrem Hauptkonkurrenten Ryanair.
Es ist auf gewisse Weise absurd, dass wir einerseits der EU die Schuld für die gegenwärtige Situation geben, wenn sie doch eigentlich keine Schuld trifft, während wir andererseits ohne Zweifel an die GD Wettbewerb der Kommission herantreten werden, damit sie die Übernahme unterbindet und uns vor unserem eigenen Handeln und vor den Folgen dieses Handelns schützt.
Pedro Guerreiro
(PT) Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die portugiesischen Arbeitnehmer und ihren Gewerkschaftsverband CGT-IN zu grüßen, die morgen, am 12. Oktober, einen Tag des allgemeinen Protests gegen die rechtsgerichtete Politik in Portugal durchführen werden. Die portugiesischen Arbeitnehmer kämpfen unter anderem gegen die Vorschläge der Regierung zur sozialen Sicherheit, die darauf gerichtet sind, das Rentenalter anzuheben und die Renten abzusenken. Sie kämpfen für den Schutz und das Wachstum des einheimischen verarbeitenden Gewerbes, für die Schaffung von mit Rechten ausgestatteten Arbeitsplätzen, für den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen und einer öffentlichen Verwaltung, die im Dienste der Bürger steht, für das Recht auf Tarifverträge, für höhere Löhne und für eine gerechte Verteilung des Reichtums.
Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident, zum jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Cadman zum Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub und der Berechnung des Arbeitsentgelts: Es ist für mich vollkommen unannehmbar, dass dieses Urteil so gesehen werden und dazu dienen könnte, den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in Frage zu stellen, der in Artikel 59 der Verfassung der Portugiesischen Republik verankert ist.
Milan Gaľa
- (SK) Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der eine Reduzierung der für den Weinanbau genutzten Flächen in der Europäischen Union vorsieht. Die Verluste und Folgen dieser Reduzierung sollen durch ein Paket von Direktzahlungen mit einem Gesamtumfang von 2,4 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Der Vorschlag würde fast 12 % der Gesamtfläche des Weinanbaus, also rund 4000 ha betreffen, die von etwa anderthalb Millionen Weinbauern bewirtschaftet werden. Diese Maßnahme könnte die Weinerzeugung in der Slowakei vollkommen ruinieren, die in den letzten Jahren erhebliche Zuwächse verzeichnet hat, vor allem bei der Weinqualität. Noch dazu kommt dies zu einer Zeit, da slowakische Weine auf den Märkten der Europäischen Union zunehmend wettbewerbsfähig werden.
Im Vorschlag der Kommission wird außerdem die Verwendung von Zucker zur Anreicherung bestimmter Weinsorten verboten. In meinem Land ist dieses Verfahren jedoch schon immer üblich, da sich in der Slowakei angebaute Weine durch einen höheren Säuregehalt auszeichnen, was typisch für die Region ist. Ich stelle nicht die Notwendigkeit einer Reformierung des europäischen Weinmarktes in Frage, aber ich meine, wir sollten nach anderen Lösungen suchen.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! In der kommenden Woche wird eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nach Algerien reisen. Allerdings lautet eine der algerischen Visabestimmungen, dass der Pass des Einreisenden keinen israelischen Visumstempel enthalten darf. Darauf ist Herr Gaubert aufmerksam geworden, und er war zu Recht entsetzt angesichts dieses unverhohlenen Antisemitismus. Er hat eine Erklärung verlangt. Die Angelegenheit wurde Ihnen übertragen, Herr Präsident, und Sie wurden gebeten, sich an die algerische Seite zu wenden. Meines Wissens haben Sie dies abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Angelegenheit die einzelnen Abgeordneten des Europäischen Parlaments betreffe. Herr Gaubert hat ganz Recht, dass er an dieser Reise nicht teilnehmen will.
Daraus ergeben sich zwei wichtige Fragen. Erstens, warum hat die Europäische Union seit 1996 nahezu eine Milliarde Euro an Algerien gezahlt, wenn dieses Land eine offen antisemitische Politik verfolgt? Die EU sollte diese Zahlungen unverzüglich einstellen.
Zweitens geht es darum, dass Sie offensichtlich Ihre Pflicht vernachlässigen, Herr Präsident, obwohl Sie kraft Ihres Amtes diesen Antisemitismus Algeriens hätten kritisieren können. Bitte denken Sie noch einmal darüber nach und stellen Sie diese Angelegenheit richtig.
Der Präsident
Um die Wahrheit zu sagen, ich weiß nicht, was Sie meinen, Herr Batten, aber Sie können gern klarstellen, was Sie zu mir sagten. Wenn Sie so freundlich wären, mir die Einzelheiten darzulegen, werde ich feststellen können, ob meine Handlungsweise korrekt war, und falls nötig, werde ich die Dinge richtig stellen.
Ich sehe gern näheren Erläuterungen zu Ihrem Anliegen entgegen.
Witold Tomczak
(PL) Herr Präsident! Die heutige Aussprache über den Weichobstsektor gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die zweijährigen Bemühungen um eine Veränderung der Organisation des Obst- und Gemüsemarktes jetzt zu greifen beginnen. Ist es nicht eigenartig, dass der Mitgliedstaat, der 90 % der gefrorenen Erdbeeren der EU liefert, so lange auf einen Beschluss zur Einführung von Schutzzöllen warten musste? Viele polnische Landwirte haben in den letzten Jahren gewaltige Verluste erlitten, während sie auf ein Ende des chinesischen Dumpings auf dem Markt warten mussten. Niemand wird ihnen diese Verluste ersetzen. Aber der Obst- und Gemüsemarkt beschränkt sich ja nicht nur auf Erdbeeren. Die 18 Sorten landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die durch die neuen Mitgliedstaaten auf den Markt kamen, sind ein Bereich, der nach wie vor nicht reguliert ist. Dazu gehören vor allem Kochäpfel. Die polnischen Apfelbauern werden bald gegen die niedrigen Preise der Verarbeitungsindustrie protestieren.
Das Parlament hat sich zwei Jahre lang bemüht, diesen Bereich des Obst- und Gemüsemarktes zu regulieren, bislang vergebens. Es genügt wohl zu sagen, dass Äpfel die führende Obstart in der Europäischen Union sind, was die Ernte anbelangt (sie machen 32 % der gesamten Obsternte aus), und zugleich die EU auch der größte Importeur bei dieser Obstart ist. Wie lange müssen wir noch warten, bis diese und andere Segmente des Obst- und Gemüsemarktes reguliert sind, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2005 zu der Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse zugesagt wurde? Wird die Europäische Kommission diesem Votum nachkommen?
Der Präsident
Ein Mitglied des Sekretariats wird sich an Herrn Batten wenden, um zu erfahren, worum es ging, als er von den Beziehungen zu Algerien und der Erfüllung der Pflichten des Präsidenten sprach.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
