Vorbereitung des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Lissabon am 18./19. Oktober 2007.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie werden sicher verstehen, dass ich, bevor ich konkret zu dem Tagesordnungspunkt spreche, wegen dem ich heute hier bin, Ihnen im Namen der portugiesischen Regierung und des portugiesischen Ratsvorsitzes für die warmherzigen und freundschaftlichen, meines Erachtens ganz und gar angemessenen Worte der Würdigung danke, die Sie zum unerwarteten und schmerzlichen Ableben meines Landsmannes und Abgeordneten dieses Parlaments, Dr. Fausto Correia, gefunden haben.
Portugal war bestürzt über diese Nachricht, denn es war die Nachricht vom Verlust eines Menschen, der wahrhaftig ein guter Mensch und im Kampf für die Menschenwürde und für die Werte, an die wir glauben - die Werte des Rechtsstaates und der Achtung der Menschenrechte - uns allen ein Vorbild war.
Er ist unbestreitbar ein großer Verlust, und uns bleibt nur, wenn wir können, seinem Beispiel zu folgen, und ich bin dem Parlament aufrichtig dankbar für die Worte der Anerkennung, die es für ihn gefunden hat und denen sich die portugiesische Regierung selbstverständlich anschließt.
(Beifall)
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Im vergangenen Jahr berichtete ich dem Parlament, was die Kommission als Triebkraft für Fortschritte in der heutigen Europäischen Union ansieht, und wir haben über den so genannten zweigleisigen Lösungsansatz gesprochen - eine aktivistische politische Agenda und ein ehrgeiziges Herangehen an die Reform des Vertrages waren die Zielsetzungen, die sich gegenseitig ergänzen. In dieser Aussprache herrschte große Übereinstimmung, wofür es meiner Ansicht nach drei Gründe gab.
Sie ist vor allem Ausdruck einer gewachsenen Reife in der Europäischen Union, denn Europa befasst sich heute mit so vielen Bereichen des täglichen Lebens der Menschen - und das hat Erwartungen geweckt. Es wäre ein großer Fehler, wenn wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren würden. Zweitens erforderte nach meinem Dafürhalten die Aufgabe, Europa den Bürgern näher zu bringen, einen neuen Ansatz, und wir müssen uns stärker bewusst machen, wie Europa auf ihre sozialen Bedürfnisse, ihre wirtschaftlichen Erwartungen und die ihnen zugrunde liegenden Werte eingeht. Letztendlich beruhte dieser neue Ansatz nicht nur auf politischem Instinkt: Er stützte sich auf die Arbeit, die die Kommission mit ihrem Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion geleistet hatte und an der so viele Abgeordnete dieses Parlaments aktiven Anteil hatten.
Die informelle Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche wird ein solcher zweigleisiger Lösungsansatz in Aktion sein. Einerseits werden die Staats- und Regierungschefs die Regierungskonferenz zum Abschluss bringen und einen neuen Reformvertrag abschließen. Andererseits hat der Vorsitz seine Absicht kundgetan, die Aussprache darüber zu vertiefen, wie Europa der Globalisierung begegnen will.
Beginnen wir mit dem Reformvertrag: Uns liegt jetzt ein Text vor - und das ist ein großartiges Ergebnis. Mein Dank gilt dem portugiesischen Ratsvorsitz ebenso wie dem deutschen Ratsvorsitz für die Art und Weise, wie sie den Prozess ruhig und beständig mit großem Engagement vorangebracht haben.
Wie mein Kollege vom Vorsitz möchte auch ich dem Parlament für die konstruktive Rolle danken, die es in dieser letzten Phase gespielt hat. Wir haben gut zusammengearbeitet, und Dank der Arbeit von Herrn Brok, Herrn Barón Crespo und Herrn Duff haben wir einen besseren Vertrag, was die Bestimmungen zu den Rechten und zur Staatsangehörigkeit betrifft. Durch eine feierliche Proklamierung werden wir auch der Charta der Grundrechte vollwertigen Status verleihen.
Erinnern wir uns, wie viele gesagt haben, dass eine EU von 27 Mitgliedstaaten niemals in der Lage sein würde, sich auf einen Vertragstext zu einigen. Schon bald wird sich beweisen, dass sie wieder einmal Unrecht hatten. Unser aller Entschlossenheit, zu einer Einigung zu gelangen, deutet auch auf ein Europa hin, das viele gute Vorschläge für die Zukunft hat. Wenn wir in der kommenden Woche zum Abschluss kommen werden, erfüllen wir unsere Vereinbarung, uns streng an unser Mandat zu halten. Wir müssen nunmehr diese letzte Hürde überwinden. Ich bin mir sicher, dass sich die Staats- und Regierungsoberhäupter durchaus dessen bewusst sind, dass ein Klima der gegenseitigen Beschuldigung und Streiterei in Lissabon in keiner Weise den Prozess der Ratifizierung befördert.
Selbstverständlich hätten wir es vorgezogen, ohne Ausnahmeregelungen zu arbeiten, doch müssen wir das akzeptieren, wenn das der Preis ist, um Fortschritte bei einem ehrgeizigen Reformvertrag zu erreichen. So ist es nun mal mit Kompromissen und Verhandlungen.
Ich möchte mich beim Parlament bedanken, dass es so schnell und effizient auf die Aufforderung des Europäischen Rates reagiert hat, Vorschläge für seine zukünftige Zusammensetzung vorzulegen. Das ist für alle von Ihnen wie auch für die Mitgliedstaaten ein schwieriges und heikles Thema, und ich möchte betonen, dass hier sowohl das Parlament als auch der Rat einer Meinung sein müssen.
Noch ein letztes Wort zum Vertrag: Die politische Einigung im Europäischen Rat ist ein wichtiger Schritt, doch ist sie, wie wir alle wissen, nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich hoffe, es wird uns gelingen, während des Ratifizierungsprozesses zusammenzuarbeiten und diesen als eine Gelegenheit anzusehen, miteinander über die Europäische Union zu sprechen, Dinge zu erklären und einander zuzuhören. Wir sollten - wo immer möglich - unser Vorgehen koordinieren, wie es von der Kommission in der vergangenen Woche in einem neuen Dokument mit dem Titel "Europa gemeinsam kommunizieren" vorgeschlagen wurde.
Wir brauchen ferner einen Vertrag, der so zugänglich und verständlich wie möglich ist, mit einem konsolidierten Text, der nach Abschluss der Regierungskonferenz schnellstmöglich zur Verfügung gestellt wird. Während dieses Ratifizierungsprozesses, der 2009 in den Wahlen zum Europäischen Parlament gipfelt, ist die Einhaltung unserer politischen Agenda für die Stimmung unter den Europäern von gleicher Bedeutung, und wir verdanken es dem Vorsitz, dass wir in der kommenden Woche eine Aussprache über Europa und die Globalisierung führen werden. Das ist der richtige Zeitpunkt: Mit den Jahren wird immer deutlicher, dass die Globalisierung im Mittelpunkt der Befürchtungen dieser Generation von Europäern steht. Sie berührt alle Bürger auf die eine oder andere Art - durch die Waren und Dienstleistungen, die wir erwerben, die Sendungen, die wir im Fernsehen sehen, die Energie, die wir nutzen, die Arbeit, die wir verrichten. Die Europäische Union hat erfolgreich eine Politik entwickelt, die den grundlegenden Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherheit anerkennt. Doch die Globalisierung ist nichts Statisches, wie die Turbulenzen auf den Finanzmärkten in diesem Sommer nur allzu deutlich gezeigt haben. Wir müssen uns ständig an die sich verändernden Bedingungen anpassen.
Letzte Woche hat die Kommission - worauf Herr Lobo Antunes bereits hingewiesen hat - ein Papier für diese Aussprache angenommen, das auch die Grundlage für Vorschläge im Laufe dieses Jahres zur Überarbeitung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bildet. Darin heißt es, dass sich Europa für die Globalisierung rüsten muss, um dem Druck erfolgreich standhalten zu können, den diese auf unsere Volkswirtschaften, unsere Institutionen und unsere Bürgerinnen und Bürger ausübt, aber es muss auch die Chance nutzen, um mehr Wohlstand zu schaffen, um die Menschen aus der Armut zu befreien, um neue Märkte für unsere Erzeugnisse zu finden, um enger zusammenzuarbeiten und um die Werte besser gemeinsam zu nutzen. In diesem Papier wird außerdem ganz deutlich gesagt, dass die Globalisierung keine unabwendbare externe Naturgewalt darstellt, bei der die EU lediglich ein passiver Zuschauer ist. Wir können die Globalisierung mitgestalten und geben ihr auch in gewissem Maße nach unserer Vorstellung Gestalt. Das ist unsere Aufgabe: Wir müssen Vertrauen in unsere Werte, in unsere Zukunftsvision und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente haben, um dafür Sorge zu tragen, dass Europa im Zeitalter der Globalisierung erfolgreich ist.
Darin wird auch der Protektionismus abgelehnt. Wir sagen "Ja" zum Schutz unserer Bürger, jedoch "Nein" zum Protektionismus, durch den sie nur ärmer werden. Es weist unsere Partner darauf hin, dass wir energisch vorgehen und die europäischen Interessen verteidigen werden. Das bedeutet gleiche Ausgangsbedingungen. Das bedeutet dafür zu sorgen, dass Offenheit keine Einbahnstraße ist. Das bedeutet klarzustellen, dass wir nicht zulassen werden, dass unsere hohen Standards auf dem Gebiet der Gesundheit, der Sicherheit, des Umwelt- und Verbraucherschutzes aufgeweicht werden.
Darüber hinaus macht dieses Papier keine Abstriche an unseren Werten. Wir können im Zeitalter der Globalisierung unseren Wohlstand erhöhen, aber wir wollen es auf unsere Weise tun. Unser Wachstum muss nachhaltig sein. Wir haben uns ehrgeizige Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen gesetzt, und wir werden sie erfüllen. Die Erfüllung unserer Ziele wird eine gute Gelegenheit sein, die Führungsrolle Europas im Vorfeld der Konferenz von Bali zu bekräftigen.
Mithilfe unserer sozialen Modelle werden wir die Vorteile der Globalisierung zum Wohle unserer Gesellschaft nutzen, denn sie gehören zu unseren wertvollsten Errungenschaften. Sie werden es unseren Bürgern ermöglichen, sich anzupassen, und sie für den erfolgreichen Umgang mit schnellen Veränderungen rüsten. Der unmittelbar vor der informellen Tagung des Europäischen Rates stattfindende Dreigliedrige Sozialgipfel wird eine ausgezeichnete Möglichkeit bieten, den Rahmen festzulegen.
Es besteht kein Zweifel, dass die Europäische Union heute den Europäern den Weg weist, um die Globalisierung optimal zu nutzen, um einen kontinentalen Kontext zu schaffen, wozu die einzelnen Länder nicht in der Lage sind. In Form der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung steht uns ein probates Instrument zur Verfügung, um diesen europäischen Interessen nachzukommen. Unsere Wirtschaftsanalyse zeigt, dass die Lissabon-Strategie langsam Ergebnisse bringt. Im Papier wird auf eine Reihe von Politikbereichen hingewiesen, denen in den kommenden drei Jahren bis 2010 mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss: Bildung und Flexicurity neben stärkerer Beachtung einer aktiven Mitwirkung und angemessenem sozialen Schutz; ein europäisches Gesetz für KMU, um Millionen von kleinen Unternehmen innerhalb der EU zu helfen, sich zu entwickeln und damit mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das alles ist nicht leicht, aber es ist machbar. Ich weiß, dass dieses Parlament die mit der Lissabon-Strategie gemachten Fortschritte sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene genau verfolgen wird. Ihre Ansichten zu den hier kurz angesprochenen Punkten werden ein wesentlicher Beitrag zu dem Paket sein, das wir im Dezember verabschieden werden.
Die informelle Tagung des Europäischen Rates stellt ein wichtiges Treffen zu einem wichtigen Zeitpunkt dar. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen und den Europäern zeigen, dass die Europäische Union nach vorn schaut, dass sie ihre Politiken so gestaltet, dass damit die Aufgaben von morgen gemeistert werden können, und dass sie sich mit den richtigen Instrumenten ausstattet.
(Beifall)
Elmar Brok  
Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Beispiel einer guten Zusammenarbeit zweier Ratspräsidentschaften: der deutschen Ratspräsidentschaft, die ein Mandat vorbereitet hat, das sich jetzt in der Umsetzung durch die portugiesische Ratspräsidentschaft als außerordentlich stabil, weitreichend und tiefgreifend herausgestellt hat. Dass wir jetzt nach der Arbeit der Rechtsexperten vor der Situation stehen, dass die Themen überschaubar und eingrenzbar sind und dies im Rahmen der Außenminister am kommenden Montag vielleicht noch weiter gelingt, zeigt, dass es hier eine wirklich gute Chance gibt, dass Donnerstag nächster Woche der Reformvertrag unter Dach und Fach ist.
Die drei Vertreter haben sich entschlossen, dieses Mandat zu unterstützen. Nicht, weil durch dieses Mandat unsere Träume verwirklicht werden, sondern weil dieses Mandat unter den obwaltenden Umständen das Beste ist, was zu erreichen ist, um zu mehr Demokratie und mehr Handlungsfähigkeit zu gelangen. Zur Handlungsfähigkeit einer erweiterten Union, und mehr Handlungsfähigkeit im Rahmen der neuen Herausforderungen, die wir in dieser Welt haben, von Energiesicherheit über Terrorismus, Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt, Globalisierung, organisierter Kriminalität bis hin zum Klimawandel und manchem mehr.
Dies ist dadurch gelungen, dass wir verbesserte Entscheidungsmöglichkeiten im Rat haben, dass neue Zuständigkeiten im Bereich der Energiesicherheit hinzugekommen sind und dass wir im Bereich der Rechts- und Innenpolitik, über die meine Kollegin noch reden wird, die Auflösung der dritten Säule haben, und hier das Europäische Parlament - und das ist der zweite Gewinn - bei diesen Fragen Mitentscheider wird, gleichberechtigter, so dass mit diesem Vertrag in Zukunft in 95 Prozent der Fälle der Gesetzgebung das Europäische Parlament gleichberechtigtes Mitentscheidungsrecht hat, auch im Bereich der Agrarpolitik und des gesamten Haushalts. Es wird oftmals vergessen, dass all dies in diesem Paket enthalten ist. Das heißt, die demokratische Lücke, die die Europäische Union bisher hatte, wird entscheidend geschlossen. Das ist ein wesentlicher Fortschritt!
Andere Länder, die Schwierigkeiten haben, haben im Rahmen dieses Mandats und in den Verhandlungen die Möglichkeiten bekommen, dies durch ein mit klaren Fristen versehenes opt-out auszugleichen, wodurch die Gesamtentwicklung nicht behindert wird, aber ihre Möglichkeiten, die sich aus common law und so weiter herleiten, gewahrt bleiben. Somit sind ihre roten Linien gewährleistet, was den Ratifikationsprozess auch ohne Referendum ermöglichen sollte, wenn ich die entsprechenden Zusagen oder Verlautbarungen im Rahmen der Verhandlungen richtig verstanden habe.
Dadurch, dass die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich wird, wird diese Union eine Wertegemeinschaft, auch mit dem opt-out, das jemand haben mag. Aber dieses gilt nicht für europäische Entscheidungen, denn europäische Gesetzgebung wird insgesamt gemacht. Es besteht nur die Frage der Anwendung in einzelnen Mitgliedstaaten, wenn es um die Rechte der Richter und der Bürger geht, und wir müssen sehen, dass wir über die Charta der Grundrechte und die Schaffung der Rechtspersönlichkeit auch hier in eine neue Dimension vorstoßen.
Die Europäische Union hat hier allerdings noch einige Punkte zu berücksichtigen. Punkt 1: Artikel 24 des Mandates - Datenschutz in auswärtigen Beziehungen - muss meines Erachtens neu gefasst werden, bzw. es muss durch eine Erklärung präzisiert werden, dass es nicht allgemeine Fragen des Datenschutzes - wie PNR - betrifft. Dies muss noch geklärt werden. Datenschutz - die Daten der Bürger dürfen ohne gerichtliche Kontrolle und parlamentarische Mitwirkung nicht weitergegeben werden. Das halte ich für eine wesentliche Frage.
(Beifall)
Der zweite Punkt betrifft Übergangsregelungen. Ich möchte auch den Rat und die Kommission um Unterstützung bitten, und dies liegt im Interesse der Kommission. Wenn der Vertrag zum 1.1.2009 in Kraft tritt, dann kann es nicht sein, dass in einem Verfahren "light" der Außenminister, den wir jetzt nicht mehr so nennen dürfen, also der Hohe Beauftragte, vom Rat benannt wird. Wir möchten, dass all dies im Jahre 2009 in einem Paket gelöst wird, und zwar unter voller Wahrung der Rechte des Europäischen Parlaments. Der Hohe Beauftragte ist auch Vizepräsident der Kommission und muss sich hier allem unterwerfen. Hier ist auch das Interesse der Kommission gegeben: Ein zukünftiger Kommissionspräsident muss ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Hohen Beauftragten haben, der gleichzeitig Vizepräsident ist. Deswegen kann der Hohe Beauftragte nicht ins Amt kommen, solange das Europäische Parlament nicht den Kommissionspräsidenten gewählt hat. Diese Reihenfolge muss gewahrt werden, wenn hier nicht demokratische Rechte ausgehöhlt werden und Schieflagen in Machtzuständigkeiten entstehen sollen. Da müssen wir in den nächsten Tagen noch einige Feinarbeit leisten.
(Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank, Elmar Brok, es hätte mich ja auch gewundert, wenn Du neun Minuten gebraucht hättest.
Als nächster Redner der Vertreter in der Regierungskonferenz, Enrique Barón Crespo.
Enrique Barón Crespo  
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren! Wir Vertreter des Europäischen Parlaments sprechen in einer Vielzahl von Sprachen und gehören unterschiedlichen Fraktionen an, doch uns eint derselbe Wunsch, die Europäische Union durch die Vollendung des Vertrags von Lissabon voranzubringen, eines Vertrags, der die Mitentscheidung in Gesetzesfragen, die einheitliche Rechtspersönlichkeit der Union, den Fortschritt bei der Vergemeinschaftung der Innen- und Außenpolitik sowie der Justiz und die Beteiligung der nationalen Parlamente vorsieht.
Wir wollen mehr Demokratie und mehr Effizienz. Wir bedauern, dass es keine größere Transparenz gibt, doch das gehört zu den Methoden der Regierungskonferenz. Ich muss sagen, dass die Juristen - insbesondere die des Parlaments - uns befähigt haben, die Hieroglyphen zu interpretieren, zu denen diese Unternehmung im positiven Sinne geworden ist.
Ich möchte den Ratsvorsitzenden bitten, dem Parlament etwas zu bestätigen, das nach meinem Verständnis eine ganz klare Verpflichtung darstellt. Die Bürgerinnen und Bürger, die sehr ungerecht in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union relegiert wurden, sind zu dem Vertrag über die Europäische Union in der Fassung zurückgekehrt, die sie seit dem Maastricht-Vertrag hat. Für uns als Bürgervertreter hat dies grundlegende Bedeutung.
Ich muss anerkennen, dass der Ratspräsident uns in einer ungewohnten Geste politischer Deutlichkeit sagte, dass dies unmöglich erschien, und doch erreicht wurde: der erste wichtige Erfolg.
Der zweite Punkt ist die Charta der Grundrechte, das Symbol der Identität der europäischen Bürger. Es ist jetzt keine Erklärung mehr - Nummer 11 -, es ist auch kein Protokoll, es ist "die Charta", über die wir hier im kommenden Monat förmlich abstimmen werden, mit den Präsidenten der drei Gemeinschaftsinstitutionen, bevor der Ratifizierungsprozess beginnt. Die Charta wird rechtsverbindlich sein, und ich sage das, weil es für mich darauf ankommt, dass dies heute im Protokoll steht, denn das sind, wie ich meine, äußerst wichtige Bedingungen für das Europäische Parlament, unabdingbare Voraussetzungen zur Unterstützung dieses Vertrags.
Es gibt auch noch andere Elemente, bei denen unserer Ansicht nach Fortschritte erzielt werden können. Mein Kollege Elmar Brok nannte das Thema Datenschutz. Wenn es ein heikles Thema gibt, dann dieses.
Einige weitere Fragen sind für uns sehr wichtig. Eine davon ist der Dialog zwischen den Sozialpartnern - der ungerechterweise in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbannt wurde - und eine weitere wesentliche Angelegenheit, bei der wir unserer Auffassung nach durch unsere Unterstützung zur Lösung der Vertrauensprobleme beitragen können, ist die Vermittlung von Sicherheit durch eine Erklärung, wie den Kompromiss von Ioannina, den wir bereits haben, aber über den nicht hinausgegangen werden sollte. Wir glauben nicht, dass es in einem Vertrag einer durch Mehrheit und qualifizierte Mehrheit funktionierenden Union irgendeinen Sinn hat, Elemente der Einstimmigkeit einzuführen, die den Prozess völlig zunichte machen würden. Ich bemerkte in Viana do Castelo - wie sich der Präsident erinnern wird -, dass es sinnvoll sei, die Atombombe zu besitzen, wenn sie nicht zur Anwendung kommt. Wird sie eingesetzt, zerstört sie alles. Und ich glaube, das ist eine wichtige Warnung.
Herr Präsident, ein Punkt ist für das Parlament von Bedeutung, und ich denke, dass ich im Namen der Mehrheit des Parlaments spreche und auf jeden Fall im Namen jener, die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, den wir geopfert haben, um Einstimmigkeit zu erzielen, und hierbei kommt es darauf an, dass wir alle in gegenseitiger Loyalität und Solidarität zusammenarbeiten, um die Ratifizierung zu erreichen. Ansonsten würden wir in eine sehr schwierige Situation geraten. Ich glaube, wir alle müssen dem Versprechen, das wir gegeben haben, treu bleiben. Vielen Dank, Herr Präsident.
Andrew Duff  
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Wie meine Kollegen bin auch ich der Meinung, dass eine politische Einigung auf der Regierungskonferenz in Lissabon möglich ist. Was uns jedoch noch immer Sorge bereitet, ist die Qualität der Einigung. Ich kann nicht umhin, in der gegenwärtigen Phase der Regierungskonferenz meine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, dass ein Europa der Selbstbedienung im Entstehen begriffen ist, das im Wesentlichen durch die britischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen im Bereich Justiz und Inneres sowie der Grundrechte vorangetrieben wird.
Selbstverständlich muss es in Großbritannien eine Aussprache darüber geben, weshalb britische Bürger von den Vorteilen der Integration auf all diesen wichtigen Gebieten ausgeschlossen werden sollten, doch die Briten müssen auch deutlicher ihre Meinung auf der Regierungskonferenz zum Ausdruck bringen. Was genau wollen sie mit all diesen Ausnahmeregelungen erreichen? Können wir wirklich beruhigt davon ausgehen, dass sich die Regelungen, über die für das Management dieses Verfahrens, bei dem sich jeder das aussuchen kann, was er will, verhandelt wird, in der Praxis bewähren werden und sicherstellen, dass die Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch weiterhin einheitlich gehandhabt werden und die erforderlichen Mittel und Instrumente für ihre Durchführung bereitgestellt werden? Es besteht durchaus die Gefahr, dass die Ausnahmeregelung für Großbritannien und Polen bei der Charta die Entscheidung, sie für alle anderen verbindlich zu machen, untergräbt. Ich hoffe, dass die Regierungskonferenz diese Frage gründlich untersucht.
Könnte der Vorsitz von den Briten verlangen, den vom Parlament eingebrachten Vorschlag für eine Ausweichklausel bezüglich des unglückseligen Protokolls zur Charta zu unterstützen? Gleiches gilt auch für Ioannina: Vorsitz und Kommission sollten uns am heutigen Nachmittag zusichern, dass sie auf die unsinnigen Forderungen nicht eingehen werden, die Ioannina-Klausel vom abgeleiteten zum Primärrecht zu machen. Ioannina ist der historische Nachfolger des Kompromisses von Luxemburg; bei dem Kompromiss von Luxemburg handelte es sich um ein Gentlemen's Agreement und das sollte es auch bleiben, wenn es neben dem Vertrag als Beschluss des Rates aufgenommen wird.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Im Namen der PPE-DE-Fraktion möchte ich Frau Wallström und Herrn Lobo Antunes für ihre Beiträge danken.
Die Phase der Reflexion und der Diskussion über die künftige Leitung der Union mit 27 Mitgliedstaaten geht zu Ende. Sind wir reifer geworden? Sind wir bereit, den Worten Taten folgen zu lassen? Im vergangenen Juni stellte Frau Merkel eine Mischung aus Mut, Verantwortungsbewusstsein und politischem Willen unter Beweis. Ohne den strittigen Themen aus dem Weg zu gehen, ist es uns gelungen, unsere Meinungsverschiedenheiten zu verringern. So wurde der Weg schließlich frei, damit sich die Europäische Union die für eine effizientere Arbeitsweise erforderlichen Instrumente geben kann.
Drei Monate sind inzwischen vergangen und der portugiesische Vorsitz konnte den Kurs beibehalten. Wird der im letzten Juni festgelegte Fahrplan bis zum Schluss, bis zum Europäischen Rat von Lissabon eingehalten, wird der portugiesische Vorsitz ein Einvernehmen über die Reform unserer Verträge erzielen können. Ich begrüße hier die Entschlossenheit des portugiesischen Vorsitzes während der Arbeit der Regierungskonferenz. Für das Europäische Parlament und nach Ansicht unserer Kollegen Brok, Barón Crespo und Duff, denen ich sehr herzlich danken möchte, wird die Bilanz der Regierungskonferenz den Erwartungen gerecht, und das von den Staats- und Regierungschefs festgelegte Programm wurde im Großen und Ganzen eingehalten.
Meine Damen und Herren! Auch wenn wir bereit sind, uns mit einem ausgewogenen Kompromiss zufrieden zu geben, sollten wir nicht vergessen, dass wir dies in Ermangelung eines Besseren tun. Ich persönlich denke, dass es lohnender ist, die Gründe herauszustellen, aus denen wir den Vertragsentwurf unterstützen. Zu allererst sind wir überzeugt, dass nur ein vereintes, starkes und effizientes Europa die Geschicke einer Welt beeinflussen kann, die sich so rasant entwickelt, sich ändert und komplex und unbeständig wird. Wenn wir den Vertragsentwurf unterstützen, dann auch deshalb, weil eine effiziente EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht auf den Vorschriften des Vertrags von Nizza basieren kann. Darüber hinaus haben wir angesichts der von den europäischen Bürgern geäußerten Bedenken mehr Demokratie und Transparenz gefordert.
Wir sind für eine klare Kompetenzverteilung, für eine stärkere Einbeziehung unserer Mitbürger in den Aufbauprozess der Union und für eine aktive Rolle und eine starke Beteiligung der nationalen Parlamente. Die Reform der Verträge ist die richtige Antwort auf die Erwartungen der Bürger. Der Reformvertrag ist ein Mittel, kein Selbstzweck. Seine Form und sein Name sind nebensächlich. Was zählt sind einzig sein Inhalt und die Fortschritte, die er den Bürgern Europas bringt.
Wir, die Mitglieder der PPE-DE- Fraktion, wollen keinen europäischen Superstaat. Wir wollen nur Effizienz, Demokratie, Transparenz und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Wir fordern effiziente europäische Organe, die Entscheidungen treffen können, und solange nationale Winkelzüge noch häufige Realität sind, müssen wir deren nachteilige Auswirkungen einschränken, damit Europa nicht gelähmt wird. Jeder Versuch, den Entscheidungsprozess der EU zu blockieren, sollte ausgeschlossen sein. Die Bürger erwarten von Europa, dass es dort handelt, wo es etwas bewegen kann: beim Klima, bei der Energie, der Einwanderung, der Innovation und beim Terrorismus. Ich hoffe und wünsche, dass dieser Vertrag uns die Möglichkeit dazu gibt und wir werden ihn unterstützen.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke herzlich den Vertretern des Parlaments in der Regierungskonferenz. Unsere Kollegen Enrique Barón Crespo, Elmar Brok und Andrew Duff haben die Interessen des Europäischen Parlaments in hervorragender Weise vertreten. Dafür will ich ihnen im Namen unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön sagen.
(Beifall)
Wir haben vom Kollegen Daul zu Recht gehört, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft es jetzt in der Hand hat, zum Abschluss zu bringen, was nach dem gescheiterten Anlauf einer europäischen Verfassung notwendig geworden war, nämlich einen überarbeiteten und revidierten Vertrag vorzulegen, sich unter 27 Ländern auf die wesentlichen Elemente der Reformnotwendigkeiten in der EU zu einigen, das Einigungswerk juristisch und politisch in einer Regierungskonferenz, die jetzt zu Ende geht, abzusichern, auf dem Gipfel in Lissabon die Dinge abzurunden und sie dann in die eigentlich entscheidende Phase zu geben, nämlich die Ratifizierung dieses revidierten Vertrags in 27 Mitgliedstaaten unter den spezifischen juristischen und verfassungsrechtlichen Bedingungen eines jeden Landes.
Ich will deshalb das Schwergewicht darauf legen, dass wir optimistisch sein können, was Lissabon angeht. Wenn wir abgleichen zwischen dem, was unter der deutschen Ratspräsidentschaft beim Gipfel als Mandat für die Regierungskonferenz hier in Brüssel erreicht worden ist, und dem, was in der Regierungskonferenz erarbeitet wurde, können wir auch den Berichten unserer Vertreter folgend davon ausgehen, dass das fast - mit wenigen Ausnahmen - deckungsgleich ist. Wir als sozialdemokratische Fraktion sagen: Das muss es auch sein! Veränderungen, die hinter das Mandat zurückgehen, das hier in Brüssel vereinbart worden ist, können und werden wir als Sozialisten nicht akzeptieren - das sei hier klar gesagt. Aber wir gehen davon aus, dass wir einen Entwurf auf dem Tisch haben, der dem entspricht, was hier im Juni vereinbart worden ist und wofür wir alle Frau Merkel gelobt haben.
Wenn wir das nach Lissabon auf die Reise geben, dann wird es interessant. Dann wird sich nämlich die Frage stellen, ob in 27 Mitgliedstaaten dieser Vertrag ratifiziert wird, und dann kommt es auf die Mitglieder dieses Hauses an, dann müssen wir kämpfen. Dann müssen wir in allen Staaten dafür kämpfen, dass das Einigungswerk Europas auch angenommen wird. Denn ich wage die These, dass ein erneutes Scheitern dieses revidierten Vertrags - so wie die Verfassung gescheitert ist - das Ende der Europäischen Union in ihrer heutigen Form sein wird. Deshalb ist jeder aufgerufen, der nicht den Weg der Anti-Europäer gehen will, die hier in diesem Hause sitzen, jeder, der den Weg gehen will, Europa und seine Vertiefung voranzutreiben, für diesen Vertrag zu kämpfen. Ich hoffe, Herr Kollege Daul, dass alle Mitglieder Ihrer Fraktion das dann auch tun werden. Da habe ich meine leichten Zweifel.
Ich sage Ihnen zudem, was wir uns in diesem Hause vor Augen halten müssen, wenn das Vorhaben scheitert. Was passiert, wenn die Europäische Union ihren erneuten Anlauf, den revidierten Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, nicht packt? Was kommt auf die Europäische Union zu? Die Europäerinnen und Europäer glauben, wir seien ein großer Kontinent: 500 Millionen Einwohner in 27 Mitgliedstaaten, ein großer Binnenmarkt. Wir machen 8 % der Weltbevölkerung aus. Indien hat 1,1 Milliarden Einwohner, China 1,3 Milliarden, diese beiden Länder zusammen stellen ein Drittel der Weltbevölkerung dar. Wenn wir auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben wollen, wenn wir das Soziale, das wir in Europa errungen haben, verteidigen wollen, wenn wir die ökonomische Grundlage, die die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist, stabilisieren wollen, dann müssen wir im weltweiten Konzert bestehen können. Aber wir können weltweit nur bestehen, wenn diese Union einheitlich ist - ökonomisch, sozial und politisch. Dazu braucht sie diesen Reformvertrag! Wenn sich diese EU in ihre Einzelteile zerlegt, wenn wir den Nationalisten folgen, die den Völkern sagen, wir alleine können es besser als 27 Länder zusammen, dann geht dieser Kontinent schlechten Zeiten entgegen!
Deshalb hoffe ich, dass das, was in Lissabon vereinbart wird, die Ratifizierung übersteht, und deshalb werden wir kämpfen müssen. Wer den Frieden in Europa will, wer Europa als Friedensfaktor in der Welt will, wer wirtschaftliches Wachstum und mehr Jobs und Verteilungsgerechtigkeit in der Union will, der muss diesen Reformvertrag stärken, ihn verteidigen und ihn durchsetzen. Wer das nicht will, wer auf die Renationalisierung setzt, dem sei gesagt, was François Mitterrand in diesem Hause gesagt hat: Nationalismus ist das Gegenteil von europäischer Einigung, und Nationalismus heißt langfristig immer Krieg. Europa ist aber ein Konzept, das aus den Wunden des Kriegs auf diesem Kontinent entstanden ist, und deshalb ist die europäische Einigung auf der Grundlage eines reformierten Vertrags das Ziel aller Demokraten und fortschrittlichen Kräfte auf diesem Kontinent.
Deshalb: Viel Glück für die Regierungskonferenz und für den Gipfel! Aber noch viel mehr Glück für die Ratifizierung in 27 Staaten.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ministerpräsident Sócrates muss sich wie Englands Heinrich der Fünfte vor der Schlacht von Angincourt fühlen: feindliche Regierungen bereiten sich auf den Kampf vor, entschlossen, die Reform des Vertrages abzuschwächen, vielleicht sogar ein Veto einzulegen. Herr Ratspräsident, Ihr Ministerpräsident muss sich streng an die roten Linien von Europa halten, und er muss in der kommenden Woche einen Vertrag vorlegen, der eine starke, flexible und effektive Union untermauern kann. Deshalb "Noch einmal stürmt, noch einmal, liebe Freunde" zur hoffentlich letzten Schlacht in diesem Verfassungskrieg.
Dieses Parlament wird Ihre Infanterie sein. Wir wissen, wenn es nicht gelingt, uns über die Reform des Vertrages zu einigen, dann haben wir eine Tragödie shakespearischen Ausmaßes. Weshalb? Weil der Status quo weder in der Vergangenheit, in der Gegenwart, noch in der Zukunft funktioniert. Die Einmütigkeit des Rates bedeutet in der Praxis, dass wichtige Rechtsakte entweder aufgeschoben werden oder auf das Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners gesenkt werden. In einer zunehmend erbarmungslosen, globaleren Welt, wo solche Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und Terrorismus radikale Antworten verlangen, reicht der kleinste gemeinsame Nenner einfach nicht aus.
Auch wenn er keine Verfassung ist, der Reformvertrag ist dennoch trotz all seiner Juristensprache ein Dokument, das Europa stillschweigend revolutionieren kann. Er fördert die Demokratie, und stellt dabei die Mitentscheidung und die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung. Er spricht sich für die Subsidiarität aus, mit einer eindeutigeren Trennung der Zuständigkeiten, und stärkt dabei die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente und die einheitliche Rechtspersönlichkeit der Union, und er trägt zu Transparenz bei, indem er das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf Freiheit, Sicherheit und Recht ausdehnt - einen Bereich, in dem Gesetze, die den Geist einer die Rechte einhaltenden Union verletzen, zu lange hinter verschlossenen Türen verabschiedet wurden.
Der Entwurf Ihres Änderungsvertrags ist nicht ohne Fehl und Tadel: Der Verlust der europäischen Symbole ist ein Schlag ins Gesicht der Föderalisten, so wie es der faule Kompromiss zu den Abstimmungssystemen ist, den sich die Polen ausgedacht haben. Aber damit können wir leben, solange der Ioannina-Kompromiss nicht für alle Zeiten im Vertrag verankert wird.
Eine Sache, die wir jedoch unbedingt brauchen, ist eine Definition der Unionsbürgerschaft in Artikel 8 des Vertrags der Europäischen Union, denn die Bürgerschaft ist ein Symbol, das im Gegensatz zu einer Flagge oder einer Hymne echtes Leben besitzt, das wahre Bedeutung für über 450 Millionen Menschen hat.
Wenn wir unseren Außenminister als "Hohen Vertreter" bezeichnen, dann bereitet uns das keine großen Sorgen, aber ein Hoher Vertreter, der lediglich eine Marionette des Rates ist, auf alle Fälle. Parlament und Kommission müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Doppelcharakter des europäischen Auswärtigen Dienstes voll und ganz respektiert wird und dass der Gerichtshof die Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik überwacht.
Abschließend, und das ist vielleicht das Wichtigste, möchte ich sagen, dass wir keine zwei Klassen von Bürgern haben dürfen. Das widerspricht völlig dem Geist der europäischen Integration, und wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um zu verhindern, dass die britischen und polnischen Ausnahmeregelungen für alle Ewigkeit Bestand haben, indem wir eine Klausel fordern, die einen Widerruf ermöglicht, ohne dass eine Regierungskonferenz dazu einberufen werden muss.
Wir müssen nicht nur bei den Ausnahmeregelungen wachsam sein, sondern auch bei "Regelungen auf Antrag". Wenn sie nicht ordnungsgemäß formuliert sind, könnten sie es den Regierungen ermöglichen, wichtige Gemeinschaftsvorschriften im Bereich Justiz und Inneres nach fünf Jahren Dialog und Aussprache erst zu verwässern, und dann vorzugeben, sie hätten damit nichts zu tun. Wenn bestimmte Länder einen vernünftigen Kompromiss nicht akzeptieren können, dann sollten wir ihnen Folgendes sagen: "Denkt über eine freundschaftliche Trennung von der Union nach und hört auf, sie als Geisel für eure individuellen Interessen zu nehmen, denn die europäischen Interessen müssen Vorrang haben."
(Beifall)
Deshalb fordere ich den Rat, die Kommission und unsere eigenen Vertreter auf, im Sinne Shakespeares zu handeln: "Spannt Eure Sehnen..., den Atem hemmt, spannt alle Lebensgeister zur vollen Höh!", um unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen.
(Beifall)
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Heute haben wir den letzten Abschnitt unserer Arbeit an der Vertragsreform vor uns. Wenn der Gipfel in Lissabon ein erfolgreiches Ende nehmen soll, dann brauchen wir politische Vorstellungskraft. Alle, die die Vertragsreform als Priorität betrachten, sollten sich heute insbesondere fragen: Lohnt es sich, gegenüber Polen und dem Vereinigten Königreich eine härtere Haltung einzunehmen? Lohnt es sich, ein Fragezeichen über das Ergebnis von mehrjährigen Verhandlungen zu setzen?
Wenn wir ihren Befürwortern Glauben schenken, kann die Charta der Grundrechte nur die verbindlichen Regeln verstärken, die wir bereits haben. Vielleicht haben aber auch diejenigen Recht, die auf die unberechenbaren Folgen hinweisen, wenn ihre Bestimmungen vom Europäischen Gerichtshof genutzt werden. Ich habe ähnliche Befürchtungen, und die Vorbehalte des Vereinigten Königreichs und Polens haben deshalb mein volles Verständnis.
Die wichtigsten Ausgleichselemente für die Verluste, die Polen beim Verlassen des Nizza-Systems auf sich nehmen musste, sind der Ioannina-Mechanismus und der feste Posten eines polnischen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof. Das Unterlaufen dieser Festlegungen ruft bei uns derzeit die Frage hervor, wie ernsthaft die Absicht hier ist. Wie jedes andere Land auch hat Polen das Recht, bessere Instrumente zur Überprüfung der EU-Rechtsetzungsverfahren zu erwarten. Das Fehlen einer angemessenen Legitimation wird schließlich das europäische Projekt in der Zukunft zunichte machen. Die mangelnde Überprüfung der Rechtsetzungsverfahren wurde nicht von Euroskeptikern oder Kriegstreibern erfunden, wie es der immer ziemlich aufgeregte Kollege Martin Schulz darstellt. Sie ist ein Punkt, der vielen ehrlichen Europäern Sorge bereitet. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und vormalige Bundespräsident Roman Herzog hat vor kurzem die Frage gestellt, ob Deutschland angesichts der zahlreichen Regelungen, die außerhalb des Bundestags entstanden seien, immer noch als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden könne.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage vor Abschluss der Regierungskonferenz rüsten wir uns für die übliche Nacht und den Tag des Feilschens, an die wir schon gewöhnt sind und die wohl wie immer mit einem auf den kleinsten gemeinsamen Nenner abzielenden Kompromiss besiegelt werden.
Die Lektüre der verschiedenen Texte - die wir uns über verschiedene pseudogeheime Kanäle verschaffen konnten, weil offiziell wenig preisgegeben wurde - zeigt uns, dass diese Texte sehr schwere Kost und mit Sicherheit schwer verständlich sind. Doch die Verhandlungsführer, das wissen wir sehr wohl, haben gar kein Interesse daran, benutzerfreundlich zu sein, von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden zu werden und sie an dieser Phase, die eigentlich eine Sternstunde ihres demokratischen Lebens hätte sein sollen, zu beteiligen.
Im Gegensatz dazu haben wir bereits seit Erteilung des Mandats kritisiert, dass das Argument, der Verfassungsvertrag sei zu 90 % in den Reformvertrag übernommen worden, nicht darüber hinwegzutäuschen vermag, dass dieser Text wirklich unklar und mit vielen Anmerkungen und Ausnahmeregelungen versehen ist, die die Europäische Union insbesondere im Bereich der Außenpolitik und der Rechtsklarheit schwächen.
Diese Verhandlungen lagen vollkommen in der Hand der Regierungen, fanden hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger statt und profitierten davon, dass die endlosen sprachlichen und bürokratischen Spitzfindigkeiten die Oberhand über jene Leidenschaft und demokratische Teilhabe gewannen, die im Guten oder im Schlechten die Phase des Konvents und auch die der Volksabstimmungen kennzeichneten.
Drei Mitlieder unseres Parlaments nahmen an den Arbeiten der Regierungskonferenz teil und verfolgten die Tätigkeit der Juristen, doch lässt sich nicht leugnen, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Transparenz des Verfahrens wesentlich zu erhöhen. Obwohl sie vielleicht den Schaden zu begrenzen vermochten, konnten sie doch keine spezielle Verbesserung bewirken, weil sie keinen Handlungsspielraum dafür hatten.
Allerdings, Herr Schulz, Herr Brok, Herr Barón Crespo und Herr Duff, sehe ich ehrlich gesagt nicht, welche Logik dahinter steht. Wir müssen als Mitverantwortliche dieses Textes betrachtet werden bzw. uns als solche betrachten. Warum also, obwohl ich selbstverständlich zustimme, dass wir versuchen müssen - das hängt jetzt davon ab, was in dem endgültigen Vertrag passieren wird -, die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung dieses Textes zu bewegen, sollten wir zuviel des Guten tun? Laut Herrn Schulz hätten wir auch hier unter uns sagen müssen, dass es eine Tragödie wäre, wenn der Text nicht durchkäme, weil dieser Text fantastisch ist, weil dieser Text hier .... Dieser Text ist furchtbar! Jeder, der ihn liest, wird unschwer feststellen können, dass es nicht das ist, was die Bürgerinnen und Bürger wollten.
Trotzdem ist das selbstverständlich besser als nichts! Trotzdem ist es selbstverständlich besser - nein, Martin, beruhige dich, denn ich sage nicht, dass ich ihn ablehnen will -, ich möchte nur sagen, dass wir gegenüber den Bürgern verantwortungsbewusst und glaubwürdig sein müssen, und obwohl dies ein absolut unbefriedigender Kompromiss ist, werden wir ihn unterstützen! Doch dürfen wir nicht lügen und behaupten, das sei das Maximum, was herauszuholen war, weil die Regierungen diesen Verfassungsprozess an sich gerissen und zu dem gemacht haben, was er heute ist, denn er hätte gewiss wesentlich besser ausfallen können.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Ich möchte hier nicht noch einmal den allgemeinen Standpunkt wiederholen, den unsere Fraktion gegenüber dem neuen Vertragsentwurf einnimmt. Wir sind dagegen, und zwar nicht aus Gründen des Nationalismus, Herr Schulz, den ich genauso ablehne wie Sie, sondern weil keiner der wesentlichen Kritikpunkte, die im Mittelpunkt der Debatten über den alten Entwurf des Verfassungsvertrags standen - und ich rede nicht von den Symbolen der Union, mit denen wir kein Problem hatten, sondern von der politischen Stoßrichtung der Union - Berücksichtigung gefunden hat. Ich glaube, dass diese Gleichgültigkeit sich früher oder später rächen wird.
Für den Augenblick möchte ich bei einem konkreten Artikel des neuen Entwurfs verweilen, von dem hier schon die Rede war: Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union. Es scheint ein breites Einvernehmen unter uns zu herrschen, diesen infrage zu stellen, und das ist gut. Es handelt sich in der Tat um ein sensibles Thema: der Schutz der Bürger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. So sollen unterschiedliche Legislativverfahren gelten, je nachdem ob diese Daten innerhalb der Union verarbeitet oder an einen Drittstaat übermittelt werden. Im ersten Fall wäre das Parlament in vollem Umfange zuständig, im zweiten Fall hätte es absolut nichts zu sagen.
Dies ist eine juristische Ungeheuerlichkeit und ein beispielloser Akt der Demokratieverweigerung. Es werden unmittelbare Erinnerungen an den mit dem PNR-Streit geschaffenen Präzedenzfall wach, als der Rat damit einverstanden war, den amerikanischen Behörden vertrauliche Daten von Reisenden in die USA zu übermitteln, obwohl sich das Europäische Parlament entschieden dagegen ausgesprochen hatte. Der Rat würde gerne so weitermachen und er gibt sich die entsprechenden Mittel dafür. Dies ist inakzeptabel und das Parlament sollte das gegenüber dem Europäischen Rat mit aller Klarheit zum Ausdruck bringen.
Ich möchte nur noch so viel hinzufügen: Dieser Streit offenbart indirekt mehrere Tatsachen, auf die meine Fraktion immer wieder aufmerksam gemacht hat. Das ist zunächst der effektiv geringe Einfluss der Charta der Grundrechte. In deren Artikel 8 geht es ausdrücklich um den Schutz personenbezogener Daten, ein Schutz, der so ungeniert missachtet wird und auch in Zukunft missachtet werden soll. Des Weiteren zu nennen ist die beinahe völlige Unverständlichkeit einiger Schlüsselpassagen der Verträge, deren Fallstricke nur ein sehr gut informierter Leser zu entdecken vermag. Und schließlich die vorsätzliche Undurchsichtigkeit der Arbeit der Regierungskonferenz, die so weit als möglich von der öffentlichen und transparenten Ausarbeitung eines Textes entfernt war, der das Leben und die Zukunft der aus 27 Ländern und einer halben Milliarde Bürgern bestehenden EU bestimmen soll.
All dies untermauert unsere in zwei Richtungen gehende demokratische Forderung, und zwar nach einer großen pluralistischen Debatte in jedem Land darüber, worum es in den Verträgen geht, sowie nach einer Ratifizierung per Referendum.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Die EU hat den neuen Vertragsentwurf am Freitagnachmittag um 17 Uhr veröffentlicht - um sicherzugehen, dass die Medien am Wochenende nicht darüber berichten würden. Dies ist eine hervorragende Pressearbeit, wenn es das Ziel ist, einen Vertrag "einzuschmuggeln" - aber was ist das für ein hinterhältiges und fieses Verhalten.
Bei der letzten Straßburg-Sitzung der Konferenz der Präsidenten versicherte der Präsident feierlich, dass alle Fraktionen Zugang zu allen Dokumenten der Regierungskonferenz haben würden. Wir haben die Dokumente immer noch nicht. Drei Fraktionen haben privilegierten Zugang zur Regierungskonferenz, während fünf Fraktionen ausgeschlossen sind. Dies ist diskriminierend und widerspricht dem Gleichheitsprinzip - wiederum ein hinterhältiges und fieses Verhalten.
Der neue Vertrag enthält 105 neue Befugnisse für die EU - genau wie die Verfassung. Das Vetorecht und die repräsentative Regierung wurden in 62 Punkten eingeschränkt, im Gegensatz zu 61 in der Verfassung. Neu ist, dass 255 Seiten Änderungen in 2 800 Vertragsseiten eingearbeitet wurden, wodurch der Text für jeden, der kein Experte ist, unlesbar wird - wieder ein hinterhältiges und fieses Verhalten. Die neue EU-Verfassung wird bis zu 3 000 Seiten haben, im Vergleich zu den 560 Seiten der abgelehnten Verfassung. Das also ist aus dem so genannten Mini-Vertrag von Sarkozy geworden. Stellen Sie sich vor, Sie erzählen den Menschen von einem praktischen Mini-Vertrag und legen ihnen dann die abgelehnte Verfassung erneut auf den Tisch, diesmal aber ohne Referendum - auch dies ist wiederum ein hinterhältiges und fieses Verhalten.
Es gibt nicht ein Gesetz, das aufgrund der Verfassung angenommen werden kann und das nicht auch aufgrund des neuen Vertrags angenommen werden kann. Die beiden Texte sind in Bezug auf rechtliche Verpflichtungen identisch; der Unterschied liegt im Namen und darin, dass Volksentscheide über Bord geworfen werden - wieder hinterhältiges und fieses Verhalten.
Solche Feiglinge! Zeigen Sie Ihre Pläne und legen Sie sie den Wählern vor. Unterschreiben Sie die Petition für Volksentscheide unter http://www.x09.eu" .
Frank Vanhecke
im Namen der ITS-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Außer eines neuartigen EU-Verfassungsvertrags, der uns jetzt völlig undemokratisch eingetrichtert wird und gegen den mein Vorredner seine Bedenken geäußert hat, hat sich der Vorsitz des Europäischen Rates offensichtlich einen Durchbruch in Sachen gemeinsame europäische Einwanderungspolitik ebenfalls als vorrangiges Ziel gesetzt. Das Mindeste, was sich dazu sagen lässt, ist, dass eine solche Politik auf europäischer Ebene, über die mittels der besonders undurchsichtigen Beschlussfassung von Kommission und Rat, wie wir sie leider bereits gewohnt sind, in Kreisen entschieden wird, die nichts damit zu tun haben, völlig undemokratisch wäre.
Das Einwanderungsproblem tangiert unsere Bürgerinnen und Bürger persönlich sowie ihre Privatsphäre, und die Verlagerung der Beschlussfassung in diesem Bereich auf die europäische Ebene, in die niemand wirklich Einblick hat, ist in meinen Augen nicht nur undemokratisch, sondern schlichtweg gefährlich.
Der portugiesische Vorschlag, die illegale Migration über legale Einwanderungswege "zu steuern", ist heller Wahnsinn. Illegale Einwanderung muss durch eine Politik entsprechender Gegenmaßnahmen, durch eine konsequente Ermittlungs- und Ausweisungspolitik, durch strikte Kontrollen an den Außengrenzen sowie durch europäische Internierungs- und Auffanglager in den Herkunftsländern oder zumindest dem Herkunftskontinent angepackt werden.
Hinsichtlich der so genannten unbedingten Notwendigkeit legaler Einwanderung möchte ich darauf hinweisen, dass es in Europa ohnehin schon etwa 20 bis 25 Millionen Arbeitslose gibt, darunter Millionen arbeitsloser Einwanderer mit allen sich daraus ergebenden Folgen. Eine neue legale Einwanderungswelle mit allen damit verbundenen "Familienzusammenführungen" wird die äußerst gravierende Integrations- und Assimilationsproblematik nur noch weiter verschärfen.
Und sollte es sich wirklich lediglich um Hochqualifizierte handeln - was ich bezweifle -, dann wird hiermit eine Abwanderung von Spitzenkräften aus den armen Ländern organisiert, die absolut skandalös ist; oder ist es unser Ziel, dass Länder arm und unterentwickelt bleiben sollen - in diesem Fall müsste der Rat Farbe bekennen.
Maciej Marian Giertych
(PL) Herr Präsident! Was diskutieren wir heute? Wir diskutieren eine Verfassung für Europa. Wir diskutieren ein Dokument mit einem anderen Namen, mit anderem Wortlaut, aber mit dem gleichen wesentlichen Inhalt wie die Verfassung, die bereits abgelehnt wurde. Dies ist ein angeblich nachrangiges Dokument, gerade so, dass darüber nicht in Volksentscheiden abgestimmt werden muss. Hier haben wir also die politische Elite der EU, unter ihnen die Mitglieder dieses Hauses, die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, die versuchen, ihre eigenen Wähler und Völker zu hintergehen.
Wir sollen einen Reformvertrag unterstützen, der in Wahrheit die Europäische Verfassung ist, die umbenannte Europäische Verfassung, die die Wähler in Frankreich und in den Niederlanden per Volksentscheid abgelehnt haben, und die in vielen anderen Ländern nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums ratifiziert wurde.
Erinnern wir uns an die Worte von Angela Merkel, und ich zitiere, dass eine "andere Terminologie verwendet" werden sollte, "ohne den rechtlichen Inhalt zu ändern" - Zitat Ende.
Genau dies wurde getan, und wir sind aufgefordert, diesen Betrug zu akzeptieren. Wir dürfen uns selbst und unsere Wähler nicht auf diese Weise hintergehen.
João de Deus Pinheiro
(PT) In meinem Redebeitrag heute möchte ich in meinem Namen und im Namen der Fraktion, die ich in diesem Parlament vertrete, meine tiefe Trauer über das Ableben von Fausto Correia zum Ausdruck bringen. Er war ein Mann mit Überzeugungen, aber ein liebenswürdiger Mensch, ein sehr guter Mensch, ein Mensch mit großem Mitgefühl. Er fehlt uns sehr.
Zweitens möchte ich sagen, dass der portugiesische Ratsvorsitz Entschlossenheit beweist, und das muss betont werden, wenn er keinerlei Veränderung an den Zielen des Vertrages zulässt, wie sie von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wurden. Wir sind sicher, dass er standhaft bleiben wird und dass wir vor dem 20. Oktober einen neuen Vertrag haben werden. Deshalb werde ich nichts weiter dazu sagen.
Was die Lissabon-Strategie betrifft, da muss ich dem Ratsvorsitz und der Kommission gratulieren, weil sie endlich begriffen haben, was wir seit Ewigkeiten sagen: Wenn Kommission im Rahmen der Lissabon-Strategie nicht umfassendere Befugnisse und Zuständigkeiten erhält als ihr 2000 übertragen wurden, wird die Lissabon-Strategie keine Früchte tragen. Ein geeigneter Weg wäre, die Rolle der Kommission auszubauen, sodass sie zum maßgeblichen Faktor der Lissabon-Strategie wird, und wir haben doch die Hoffnung, dass so ein neuer Ansatz letztlich zum Erfolg führt.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Einbeziehung der Globalisierung in die Debatte auf dem bevorstehenden informellen Gipfeltreffen ein gutes Zeichen ist, denn die Welt, in der wir heute leben, dreht sich um Globalisierung, und es ist kaum vorstellbar, dass die Gipfeltreffen mit Afrika oder mit Russland - die hoffentlich sehr erfolgreich verlaufen - oder die Diskussion über den Wechselkurs des chinesischen Yuan oder des US-Dollars nicht Teil dieses Phänomens, der Globalisierung, sind.
Man muss hervorheben, wie es die Kommissarin getan hat, dass es wichtig ist, im internationalen Handel und Marktöffnung gemeinsame Regeln zu haben, wie es auch wichtig ist, dass unsere Vereinbarungen mit anderen Geschäfts- und Handelspartnern auf Gegenseitigkeit beruhen. Das ist ein wichtiger Punkt, und schon dafür, und auch wenn es der einzige Grund wäre, könnte man ein Loblied auf diese Mitteilung der Kommission singen.
Herr Lobo Antunes, ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf diesem informellen Gipfel, der vermutlich einer der wichtigsten ist, die wir in den letzten Jahren in der Europäischen Union erlebt haben.
Jo Leinen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten die portugiesische Präsidentschaft loben für die Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt wurden: sehr engagiert und sehr zielorientiert.
Ich finde es gut, dass Sie sich bis auf wenige Ausnahmen eng an das Mandat vom Juni gehalten und die vielen Extrawünsche abgewehrt haben, angefangen von dem Wunsch der Europäischen Zentralbank, einen eigenen Artikel zu bekommen, bis hin zu dem Wunsch Österreichs, die Zahl der Studierenden aus anderen Ländern zu begrenzen. Das alles gehört nicht in den neuen Vertrag hinein, und ich glaube, Sie sind auf der Zielgeraden. Es fehlt nicht mehr viel, dass wir einen Konsens über den neuen Vertrag bekommen.
Schmerzlich sind die opt-outs. Das macht den Eindruck der Uneinigkeit und der Uneinheitlichkeit. Das fragmentiert die EU und es kostet auch im dritten Pfeiler Zeit, Entscheidungen zu fällen. Das ist wirklich ein Wermutstropfen, vor allem das, was sich Großbritannien gewünscht hat. Andrew Duff hatte von einer Selbstbedienungsmentalität gesprochen. Ich hoffe, das macht nicht Schule.
Ich glaube, die wesentlichen Wünsche aus London sind alle erfüllt worden. Ich habe mit Sorge gelesen, was gestern noch im House of Commons diskutiert wurde. Da geht nichts mehr. Es wäre wirklich unakzeptabel, jetzt noch Nachforderungen zu bringen.
Über den Wunsch Polens, Ioannina irgendwie zu verankern, wird man reden, aber es kann nicht sein, dass die Blockadefähigkeit erhöht wird. Wir wollen ja die Handlungsfähigkeit erhöhen. Das muss ein Ausnahmefall bleiben. Das war ein gentlemen's agreement, und das darf nicht die Regel werden.
Ich wünsche mir von Kommission und Rat, dass wir die Charta hier im Plenarsaal des Parlaments mit den drei Institutionen proklamieren können. Das wäre wirklich ein gutes Signal draußen an die Bürgerinnen und Bürger. Ich wünsche mir auch, dass sich der Wunsch von Frau Wallström im Vertrag wiederfindet, nämlich dass die Bürger ein Recht auf Information bekommen. Zwei Drittel der Menschen fühlen sich uninformiert. Das wäre ein guter Zusatz in dem Vertrag.
Herr Ratsvorsitzender, das Parlament wird alles tun, damit es einen Vertrag von Lissabon gibt. Ich danke unseren drei Vertretern und auch dem Präsidenten, der bei dem Gipfel in Lissabon dafür Sorge tragen wird.
Sophia in 't Veld
(EN) Herr Präsident! Mit Bedauern muss ich feststellen, dass die Rechte der Bürger ganz und gar nicht im Mittelpunkt des neuen Vertrages stehen. Leider wurde die Charta der Grundrechte der Angst der niederländischen Regierung vor einem Referendum geopfert. Die Charta der Grundrechte muss voll und ganz für alle rechtlich verbindlich sein, denn sie stellt die praktische Anwendung unserer gemeinsamen Werte dar.
Was bedeutet eigentlich Opt-out? Ist es der Ausstieg aus gemeinsamen Werten? Oder bedeutet es, dass Polen und die britische Regierung zu diesen Werten nur Lippenbekenntnisse ablegen und ihren Bürgern die Möglichkeit versagen, ihre Rechte durchzusetzen? Was bedeutet ein Opt-out? Schaffen wir hier nicht einen gefährlichen Präzedenzfall? Wir sollten uns die Frage stellen, ob zukünftige Länder, zukünftige Mitgliedstaaten das gleiche Recht auf einen solchen Ausstieg haben. Wenn die Türkei, ein Land, das sehr gern Mitglied der Europäischen Union werden möchte, um einen Opt-out von der Charta der Grundrechte ersucht - gewähren wir ihm dann das gleiche Recht?
Ein weiteres Problem besteht darin, dass zwischen der Verfassung und dem Vertrag irgendwie ein zusätzliches niedrigeres Datenschutzniveau geschaffen wurde - ein niedrigerer Standard, der für das Gebiet der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gilt. Ich prophezeie, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft versuchen werden, die Datenschutzbestimmungen zu umgehen, indem sie beispielsweise Antiterrormaßnahmen als Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und nicht der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ausgeben werden.
Abschließend möchte ich die Kommission und die Mitgliedstaaten noch ersuchen, sobald der Vertrag unterzeichnet ist, im Geiste des neuen Vertrages zu handeln und das Europäische Parlament als Teil der Legislativbehörde in Fragen der Justiz und des Inneren vollständig einzubeziehen und ganz schnell die demokratische Lücke zu schließen, mit der wir so lange leben mussten.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Die Staats- und Regierungschefs sind wieder einmal dabei, die Funktionsweise der Europäischen Union zu verändern, indem sie ihr einen neuen Vertrag geben. Diese Sorge um die Völker Europas und ihre Zukunft ist rührend.
Wir können aber nicht zulassen, dass die Entscheidungen eines informellen Gipfels den demokratischen Weg von Referenden in den einzelnen Mitgliedstaaten darüber ersetzen, ob der Vertrag angenommen wird.
Der alte Verfassungsvertrag ist einer Bearbeitung unterzogen worden, die im Wesentlichen aus einigen kleineren Textänderungen besteht. Dadurch kann das Dokument, je nach den derzeitigen politischen Bedürfnissen, entweder als komplett neues Dokument oder aber als der vorherige Vertrag, an dem keine grundlegenden Änderungen vorgenommen wurden, präsentiert werden. Ich möchte deshalb fragen: Wie definieren der Rat und die Kommission das betreffende Dokument? Ist dies ein neuer Vertrag, oder ist es eine abgespeckte Version des alten Vertrags, und wird der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten neu begonnen werden?
Johannes Voggenhuber
Herr Präsident! Wer beobachtet hat, wie die Regierungen sich im letzten Jahr über die Verfassung hergemacht haben, sie unkenntlich und unleserlich gemacht und ihr den Geist und das europäische Charisma geraubt haben, der musste erkennen, dass all das mit dem, was die Bürger wollten - auch mit denen, die in Frankreich und den Niederlanden Nein gesagt haben -, nicht das Allergeringste zu tun hat.
Wer aber die Geduld und die Zeit aufwenden konnte zu beobachten, was nun in der Vorbereitung der Regierungskonferenz geschieht, der muss sehen, dass sich die Regierungen mit ihren Juristen und Staatskanzleien wie die Termiten über die Architektur dieser Verfassung hermachen. Körnchen für Körnchen, Element für Element wird aus dieser Verfassung herausgeschleppt. Ich frage mich wirklich, warum niemand die Regierungen fragt, was sie da treiben. Ist es wirklich nur die eigene Macht, ist es wirklich die Besinnungslosigkeit vor den Erwartungen der Menschen oder ist es der blanke Nationalismus, den wir in Europa wiederauferstehen sehen?
Die Sprache! Heute gab es eine Delegation aus Österreich von Landtagsabgeordneten, die mich fragten: Wie soll ich Dein Ja zu dieser Verfassung irgendjemandem begreiflich machen? Ich kann sie nicht lesen. Ich kann sie selbst nicht mehr verstehen. Ich weiß nicht mehr, was die Texte, Verweise, Fußnoten und Fußangeln zu bedeuten haben.
Ich glaube, am Ende dieser Regierungskonferenz droht ein Europa, in dem die Menschen zum ersten Mal in der Geschichte die politische Ordnung nicht mehr zu erkennen vermögen, in der sie leben. Und dann werden Sie viele Unterstützer - auch die, die viele Jahre um diese Verfassung gekämpft haben - verlieren.
Die Grundrechte! Frau Vizepräsidentin der Kommission, Sie beschwören den Geist der Kompromisse. Aber warum beschwören Sie nicht die Natur der universalen Grund- und Menschenrechte, die es undenkbar machen, dass wir eine Wertegemeinschaft bilden, in der ein paar Staaten erklären: Dieser Wertegemeinschaft gehöre ich aber nicht an. Wie sollen wir einem Herrn Putin begegnen und ihm sagen: Wir sind die große Wertegemeinschaft für die universalen Menschenrechte - außer ein paar von uns. Das ist ein solcher Riss in der Glaubwürdigkeit Europas, da kann man doch nicht den Geist der Kompromisse beschwören! Da geht es um einen ganz anderen Geist, da geht es um einen großen Ungeist, der hier herrscht. Ich glaube nicht, dass das, was hier im Augenblick geschieht, die Zustimmung der Bürger findet, die wir allerdings ohnehin nicht mehr beabsichtigen zu fragen.
Pedro Guerreiro
(PT) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine tiefe Trauer und die tiefe Trauer meiner Fraktion zum Ableben unseres Kollegen Fausto Correia zum Ausdruck bringen.
Was den Reformvertrag betrifft, so hat der Ratsvorsitz lediglich wiederholt, dass er sehr hoffe, im Prozess der Wiederbelebung des in der Europäischen Verfassung niedergelegten Projekts eine neue Phase, nicht die letzte, zu erreichen. Also einen Schritt in dem unter Führung des deutschen Ratsvorsitzes im Juni eingeleiteten Prozess voranzukommen, den wesentlichen Inhalt eines abgelehnten Vertrages durchzubringen, indem er in einer anderen Form vorgelegt wird, und so zu versuchen, die Sache widerstandslos und gegen den ausdrücklichen Wunsch der Menschen voranzutreiben, was ein echter politischer Betrug ist.
Dieser Vertrag ist ein Versuch, den Weg für neoliberale Politik freizumachen, die errungenen sozialen Rechten und Fortschritten entgegensteht und damit den Interessen der großen multinationalen Konzerne dient. Föderalismus wird mit den Großmächten am Ruder in einem Rahmen durchgedrückt, der der Union Rechtspersönlichkeit verleiht, während die Staaten ihre Befugnisse verlieren und die Europäische Union als Stützpfeiler der NATO betrachtet wird, um so Einmischung und Interventionsbestrebungen entsprechend den Interessen der Großmächte zu stützen. Dieser Vertrag stellt auf die Schaffung eines politisch-militärischen Wirtschaftsblocks mit imperialistischen Ansprüchen ab. Dieser Vertrag wird die tief greifenden und unüberwindbaren Widersprüche dieser europäischen Integration nicht lösen, sondern sie im Gegenteil noch vertiefen.
Wir unsererseits werden weiterhin die tatsächlichen Ziele dieses Vertrages anprangern, weiterhin dafür eintreten, dass er abgelehnt wird, und weiterhin eine umfassende nationale Debatte und Anhörung des portugiesischen Volkes für ein Europa der Zusammenarbeit für Fortschritt und Frieden zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten fordern.
Abschließend möchte ich meine Unterstützung für die große Kundgebung zum Ausdruck bringen, die von der CGTP-IN unterstützt wird und am 18. Oktober in Lissabon stattfinden soll.
Patrick Louis
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Egal, ob man sich darüber freuen oder entrüsten mag, alle sind sich einig, dass der Vertrag, der in Lissabon unterzeichnet werden soll, die Wiederaufbereitung der Europäischen Verfassung ist, die im Jahr 2005 durch zwei Referenden abgelehnt wurde. Wie gestern in einem Bericht des britischen Unterhauses festgestellt wurde, sind alle Aspekte in ihm vereint: der Vorrang des europäischen Rechts, selbst des abgeleiteten, vor dem nationalen und sogar vor dem verfassungsmäßigen Recht; die Rechtspersönlichkeit der Union, die es der Kommission gestatten wird, die Mitgliedstaaten auf der internationalen Bühne zu vertreten; der Außenminister unter anderer Bezeichnung; die größte Übertragung von Zuständigkeiten, die jemals im Verlauf der europäischen Integration stattgefunden hat sowie mindestens 40 neue Bereiche sowie das weite Feld der Grundrechte.
In diesem Gremium, in dem das Wort "Demokratie" beständig im Munde geführt wird, würde ich gerne an das Gewissen jedes Einzelnen von Ihnen appellieren. Welcher aufrechte Demokrat kann es als normal empfinden, einen Text in Kraft treten zu lassen, den das Volk per Referendum abgelehnt hat? Warum sollte den Menschen ihr Recht entzogen werden, sich zu dem neuen Vertrag und zu jeder neuen Erweiterung zu äußern? Was für ein politisches System glauben Sie zu errichten, in dem unsere Demokratien noch ein bisschen mehr einem System untergeordnet werden, in dem es keine Gewaltenteilung, keine politische Verantwortlichkeit der Regierungen und keine Volksvertretung außer der des einheitlichen europäischen Volkes gibt?
Der italienische Föderalist Tomaso Padoa-Schioppa hat bereits die Antwort gegeben. Ich zitiere: "Zwischen den beiden Extremen, nämlich der allgemeinen Bevölkerungsmeinung und einigen Regierungsspitzen, wurde Europa nach einer Methode geschaffen, die man als 'aufgeklärten Absolutismus' bezeichnen könnte". Er hat Recht! Und das Nein des Volkes zu ihrem aufgeklärten Absolutismus hat die Föderalisten davon überzeugt, dass sie unter anderer Maske noch einmal von vorne anfangen müssen, denn der einzige Unterschied zwischen dem abgelehnten Verfassungsvertrag und dem vorliegenden ist, dass der Erste ehrlich war.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Angesichts des bisherigen Vorgehens vermute ich, dass der Rat die Gelegenheit sein wird, wo die britischen roten Linien pinkfarben verwischt werden, um später von dem alles zu einer Föderation zusammenschließenden Europäischen Gerichtshof vollständig ausradiert zu werden. Ob Opt-out, Opt-in oder alles miteinander vermischt - die britische Regierung wird es als Sieg verbuchen, andere werden öffentlich nachgeben in dem Bewusstsein, dass alle scheinbaren Konzessionen eigentlich jeder Grundlage entbehren. All das ist dazu angetan, der britischen Öffentlichkeit weiszumachen, dass sich der Reformvertrag tatsächlich wesentlich von der abgelehnten Verfassung unterscheidet, was offenkundig nicht der Fall ist.
Jetzt, da Gordon Brown sich vor einer Wahl drückt, ist die Notwendigkeit eines britischen Referendums größer denn je zuvor. Keine Wahl bedeutet, dass das von Labour 2005 gegebene Wahlversprechen, ein Referendum abzuhalten, eingehalten werden muss. Wenn kein Referendum stattfindet, so erhält Mr. Brown kein Mandat, um den Vertrag zu ratifizieren, und das ist die Grundlage, auf der sich alle Demokraten im Vereinigten Königreich zusammenfinden sollten.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Rat und der Kommission für ihre Erklärungen danken. Das informelle Gipfeltreffen in Lissabon wird ein herausragendes Ereignis, nachdem der Entwurf des Reformvertrags veröffentlicht wurde, und auf den sich die Staats- und Regierungschefs konzentrieren werden, wenn sie dort zusammenkommen. Aber der Prozess der Regierungskonferenz wurde zu sehr vorangetrieben. So erklärt die britische Regierung, dass sie lediglich zwei Tage Zeit hatte, um über das Mandat nachzudenken. Selbstverständlich gleichen die Vorschläge, wie bereits andere Redner sagten, im Wesentlichen denen im ursprünglichen Verfassungstext enthaltenen.
Der britische Premierminister hat ein Problem. Es heißt Vertrauen - Vertrauen in das, was er sagt. In den letzten Wochen hat er seine Minister ermutigt, für eine Wahl im Vereinigten Königreich Werbung zu machen, und als sich das politische Klima verschlechterte, machte er einen Rückzieher. Meiner Meinung nach sollten seine europäischen Kollegen, führende europäische Politiker wie er, sehr auf das achten, was er in Lissabon sagt, denn er könnte etwas völlig Anderes meinen. Die britischen Konservativen werden auch weiterhin ein Referendum über den Vertrag verlangen. Die große Mehrzahl der Briten spricht sich dafür aus, darunter auch die meisten Anhänger der britischen Regierung. Wenn der Premierminister sich diesem Druck weiterhin widersetzt - ungeachtet der eindeutigen Verpflichtung im Wahlprogramm - dann ist das für die Briten ein weiterer Beweis, dass man ihm nicht trauen kann. Der Vorsitzende meiner Partei erklärte, dass dies durchaus einen eklatanten Vertrauensbruch bedeuten könne - einen der größten und eklatantesten in der modernen Politik.
Auch ich wünsche mir, Europa würde sich stärker auf die Aspekte der Globalisierung konzentrieren und die Armut in der Welt verringern und den Klimawandel angehen. Das sind die Lehren, die wir bisher gezogen haben sollten. Ich hoffe, unser Premierminister ist bezüglich der Fragen, die in Lissabon auftauchen, aufrichtig zur britischen Bevölkerung. Wir wollen ein erfolgreiches Europa, aber es muss ein Europa sein, das sich auf Dinge konzentriert, die wirklich die Unterstützung der Menschen finden, und die sie verstehen.
Edite Estrela
(PT) Zunächst möchte ich mich im Namen der Sozialistischen Delegation Portugals für alle Beileidsbekundungen zum Ableben meines lieben Freundes Fausto Correia bedanken. Wir alle - die Demokratie Portugals, die Portugiesische Sozialistische Partei und dieses Parlament - sind durch seinen Tod ärmer.
Eine Woche vor dem informellen Gipfel möchte ich optimistisch sein und daran glauben, dass die Vernunft Oberhand gewinnen wird. Ich möchte optimistisch sein und daran glauben, dass jeder der 27 Mitgliedstaaten seine politische Verantwortung gegenüber den Bürgern des jeweiligen Landes, gegenüber den Bürgern Europas und gegenüber der Welt wahrnehmen wird. Ich möchte daran glauben, dass der Europäische Rat am 19. Oktober eine politische Einigung erzielen und den Reformvertrag billigen wird und damit diesen Stillstand beendet, der schon zu lange anhält.
Ich bin optimistisch, denn wir alle sind uns bewusst, dass wir auf die Erwartungen und Zweifel der Bürger Europas eingehen müssen, die sich zu Recht Gedanken machen über die Rolle der Europäischen Union in der Welt und über die Vorteile, die dies für ihre Zukunft bringen wird. Ich möchte optimistisch sein, denn wir alle wissen, dass die Welt auf Europa schaut und auf ein positives Zeichen wartet. Wir alle wissen, dass die Welt ein vereintes und geschlossenes Europa braucht. Wir alle wissen, dass die Welt nicht stillsteht und dass Europa nicht weiter in seinen nationalen Egoismen verfangen sein darf. Wir alle wissen, dass wir den Stillstand überwinden müssen, um unsere gesamte Energie auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung des Klimawandels zu richten. Das sind die Prioritäten.
Die Juristen haben eine Einigung zum Text des Vertrages und seinen Anhängen erzielt. Die komplexen technisch-juristischen Schwierigkeiten wurden gelöst. Die Regierungskonferenz hat das ihr vom Rat übertragene Mandat erfüllt. Der portugiesische Ratsvorsitz hat alles in seiner Macht Stehende getan, um die Hindernisse zu überwinden. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit getan, sowohl im Rahmen der Regierungskonferenz als auch außerhalb, wobei unsere Kollegen Elmar Brok, Enrique Barón Crespo und Andrew Duff einen unschätzbaren Beitrag leisteten. Das bedeutet, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt alle ihre Pflicht mit großem Verantwortungsbewusstsein und fristgerecht erfüllt haben. Nun hoffen wir, dass nicht künstliche Hindernisse aufgetürmt werden, die von kurzzeitigen nationalen politischen Umständen statt objektiver Einwände gegen den Inhalt des Vertrages diktiert werden. Niemand würde es verstehen, wenn dieselben Staats- und Regierungschefs, die das Mandat der Regierungskonferenz gebilligt haben, von ihren Aussagen abrücken würden. Das würde sie in Misskredit bringen. Dann würden wir mit Sicherheit in eine Krise mit unabsehbaren Folgen geraten. Der Text mag nicht der beste sein, aber er ist eine Chance und besser als gar nichts.
Lassen Sie mich zum Abschluss an die Worte von Jean Monnet erinnern, er sei immer überzeugt gewesen, dass Europa durch die Krisen entstehen würde, die zu überwinden ihm gelänge. Weise und prophetische Worte. Hoffen wir, dass Europa in der Lage sein wird, Geschichte zu schreiben, eine neue Seite im Buch über das Aufbauwerk Europa aufzuschlagen.
Alexander Lambsdorff
Herr Präsident! Wir haben im Verfassungsprozess - jetzt im Prozess zu diesem Reformvertrag - für mehr Demokratie und mehr Effizienz gekämpft, relativ erfolgreich, aber von Transparenz kann wirklich nicht die Rede sein. Das, was die Ratspräsidentschaft hier als Unterrichtung dieses Hauses präsentiert hat, konnte man alles bereits in der Zeitung lesen. Hier wären ein paar substanziellere Einlassungen der Präsidentschaft schon ganz angebracht gewesen. Deswegen: Der Kampf für die Transparenz muss weitergehen! Wo dieses Parlament sich sehr stark engagiert hat - wofür ich unseren Vertretern außerordentlich dankbar bin - das ist der Kampf für mehr Rechtsstaatlichkeit. Datenschutz in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, mehr Parlamentsbeteiligung, die Abschaffung der dritten Säule zugunsten einer Gemeinsamen Innen- und Justizpolitik, Rechtsverbindlichkeit der Charta, das sind alles Themen, die gerade für Liberale zentral wichtig sind, die unsere gemeinsamen Werte berühren.
Was die opt-outs angeht, lassen Sie mich Folgendes sagen: Man kann sie unterscheiden nach denen, die den innenpolitischen Bereich berühren, und denen, die die Außenpolitik betreffen. Im innenpolitischen Bereich haben sie vielleicht zu tun mit einer Rechtskultur, nationalen Traditionen, unterschiedlichen Vorstellungen über gesellschaftliche Werte. Ich kann es gerade noch verstehen, wenn auch nicht gutheißen, dass man hier ein opt-out wählt. Was ich überhaupt nicht verstehen oder gutheißen kann, ist die Blockade einiger Mitgliedstaaten, insbesondere des Vereinigten Königreichs, im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Timothy Kirkhope hat es eben gesagt: Wir sollen Politik dort entwickeln, wo die Bürger sie unterstützen. Die Bürger unterstützen eine glaubwürdige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist objektiv nötig angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen: Terrorismusbekämpfung, die Krise im Nahen und Mittleren Osten, Armutsbekämpfung, ansteckende Krankheiten, Migration. Es gibt eine Reihe von Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können.
Denn fragen wir uns doch eines einmal ganz objektiv - und Martin Schulz hat das getan, und ich fand, er hatte völlig Recht: Wer wird denn in zwanzig, dreißig Jahren die Geschicke der Welt bestimmen? Die USA, China, Indien und ... das Vereinigte Königreich? Das glaubt doch kein Mensch! Auch Deutschland nicht, auch Frankreich nicht. Wir schaffen es entweder gemeinsam oder wir schaffen es gar nicht! Wir brauchen deswegen einen europäischen Geist, und wir brauchen diesen Reformvertrag!
Miguel Portas
(PT) Um etwas zum Mangel an Transparenz zu sagen, in der Charta der Grundrechte steht geschrieben, dass in Europa "niemand ... zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf". So weit, so gut, aber das ist nicht alles. Grundlage für die Auslegung dieses Artikels ist der Rahmen der Europäischen Konvention, und dort sind einige nicht hinnehmbare Ausnahmen niedergelegt. So dürfen die Staaten beispielsweise die Todesstrafe wieder einführen, wenn eine unmittelbare Kriegsgefahr besteht. Was ist das denn für eine Denkart, meine Damen und Herren?
Dieselbe Rechtsquelle gibt Polizeibeamten im Falle eines Aufruhrs die Erlaubnis zum Töten und gestattet sogar, und ich zitiere erneut, die "Sicherheitsverwahrung". Sie erinnern sich sicher an Jean Charles de Menezes, der 2005 in der Londoner Metro umgebracht wurde. War dies ein bedauerlicher Irrtum oder ein Verbrechen, das durch den künftigen Vertrag gesetzlich abgedeckt ist? José Sócrates und Durão Barroso haben sich heute in Lissabon gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Aber mit welcher Autorität tun sie das, wenn sie sich für einen Vertrag einsetzen, der die Todesstrafe jetzt durch die Hintertür wieder hereinlässt?
Alessandro Battilocchio
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Andere Mitglieder werden es in der anschließenden Aussprache bekräftigen, doch halte ich es für angebracht - auch im Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel - zu betonen, dass Unionsbürger jeder ist, der nach innerstaatlichem Recht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt.
Unionsbürger ist folglich jeder, der die ihm durch diesen Status vorbehaltenen Rechte in Anspruch nimmt, allen voran das Wahlrecht und das Recht, zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt zu werden. Für wen setzen wir uns denn seit Jahren ein, wenn wir vom Recht auf Freizügigkeit, auf Bildung, Gesundheit, Arbeit oder Würde sprechen, wenn nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die uns demokratisch gewählt haben?
Nicht weniger bedeutsam ist es meiner Meinung nach, die gegenseitige Achtung unter den Mitgliedstaaten zu wahren: Ein Gentlemen's Agreement legt seit Jahrzehnten die Parität des Gewichts zwischen den drei größten EU-Staaten nach Deutschland fest. Auf der sprachlichen Ebene wurde sie jedoch schon unzählige Male verletzt. Nun will man mit dem Vorschlag Lamassoure-Severin diese Parität auch in Bezug auf das politische Gewicht abschaffen.
Wenn das der Hintergedanke ist, dann dürfen wir uns nicht allzu sehr wundern, dass es so schwierig ist, sich auf einen gemeinsamen Zukunftsentwurf zu einigen. Auf dem europäischen Gipfel sollte daher gründlich über die Begriffe Unionsbürgerschaft und demokratische Legitimität nachgedacht werden.
Josef Zieleniec
(CS) Ich hoffe, dass auf dem bevorstehenden Lissabon-Gipfel die endgültige Fassung des Reformvertrages verabschiedet wird. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung wird die institutionelle Krise nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden beendet.
Die institutionelle Reform ist notwendig, aber allein noch lange kein Erfolgsgarant für die EU in der globalisierten Welt und gegenüber ihren Bürgern. Die institutionelle Reform ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Lösung, aber nicht die Lösung selbst. Wenn der Reformvertrag in Kraft getreten ist, müssen wir eine Grundsatzdebatte über den Weg führen, den die europäische Integration in Zukunft gehen soll. Antworten auf Europas Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitsfragen finden wir nur mit einer rigorosen Verbesserung der bestehenden Politik.
Das Endziel des europäischen Projekts und die damit verbundenen Probleme an den Grenzen der EU müssen bei diesen Aussprachen im Mittelpunkt stehen. Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sowie die komplizierten Verhandlungen über den Wortlaut des Reformvertrages deuten darauf hin, dass die Grundsatzdebatte über die Inhalte des europäischen Projekts viel schwieriger wird als bisher angenommen.
Deshalb ist es so wichtig, klar und unverzüglich auf den Vorschlag von Präsident Sarkozy nach Einsetzung eines so genannten Ausschusses der Weisen zu reagieren, der den Gesprächen den dringend benötigten Schub in die richtige Richtung geben soll. Dieser Ausschuss braucht einen klaren Auftrag, darf aber auf keinen Fall aus Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten bestehen. Es sollte eine ausgewählte Gruppe hoch angesehener Wissenschaftler, erfolgreicher Unternehmer, ehemaliger Diplomaten und Politiker sein, also Persönlichkeiten, die natürliche Autorität und Respekt ausstrahlen und nicht Beamte, die ihnen von der Regierung übertragene Aufgaben erfüllen. Ziel des Ausschusses darf es nicht sein, die öffentliche Diskussion zu ersetzen, sondern er sollte vielmehr zur Diskussion anregen und konkrete Vorschläge zur Zukunft der europäischen Integration unterbreiten.
Herr Präsident, der Reformvertrag liefert uns vielleicht nicht ganz perfekte, aber immerhin notwendige Arbeitsmittel. Und es liegt an uns, ob wir ihr Potenzial voll ausschöpfen. Die Bürger Europas erwarten von der EU konkrete, greifbare Ergebnisse. Es ist unsere Pflicht, diese Erwartungen zu erfüllen.
Robert Goebbels
(FR) Herr Präsident! Die Regierungskonferenz hat sich vermutlich im tiefsten Innern des Ärmelkanaltunnels versammelt, um der öffentlichen Meinung zu entrinnen. Das Ergebnis, Frau Wallström, ist dem normalen Bürger nicht vermittelbar. Mehr als 300 Änderungen, die sich auf 150 Seiten verbergen, wurden an dem Vertrag über die Union und dem Vertrag über ihr Funktionieren vorgenommen. Obendrein wird es 53 Erklärungen und 12 Protokolle geben.
Nach den Symbolen der Union, wie der Flagge und der Hymne, werden andere politische Errungenschaften in der Versenkung verschwinden. Der soziale Dialog wird keine horizontale Pflicht der EU mehr sein. Die Sozialpartner werden gebeten, sich nicht den Kopf über die Wirtschaftspolitik zu zerbrechen, sondern sich ausschließlich mit der Sozialpolitik zu befassen. In dem Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse ist indirekt der Vorrang des Wettbewerbsrechts vor allen Diensten verankert, die den Bürgern durch die Kommunen oder Regionen erbracht werden, wie wenig marktorientiert sie auch sein mögen. Nationale Regierungen haben wie Nachtwächter nur über die nicht marktbestimmten Dienstleistungen zu entscheiden.
Uns werden Lügen über den verbindlichen Charakter der Charta der Grundrechte erzählt. In Protokoll 7 heißt es, ich zitiere: "um jeden Zweifel auszuräumen - werden mit Titel IV der Charta keine für Polen oder das Vereinigte Königreich geltenden einklagbaren Rechte geschaffen". Auf gut Deutsch, der Europäische Gerichtshof kann die Charta nicht durchsetzen. Ich werde nicht weiter auf alle "Opt outs" eingehen, mit denen das Europa der zwei Geschwindigkeiten bezüglich der Euro-Zone, des Schengen-Abkommens oder der Vorschriften in den Bereichen Justiz und Inneres manifestiert wird.
Eines totalitären Staates würdig ist Artikel 24, mit dem ausschließlich der Rat befugt wird, Vorschriften für den Schutz der personenbezogenen Daten unserer Mitbürger zu erlassen und deren uneingeschränkte Weitergabe an die USA zu genehmigen. Weder das Parlament noch selbst der Gerichtshof werden die Grundfreiheiten schützen können. Da ist George Orwell's "Big Brother" nicht mehr fern!
Schließlich droht uns die Verankerung eines aus dem "Kompromiss von Ioannina" abgeleiteten dauerhaften Vetorechts der Regierungen. Das ist unannehmbar, Herr Präsident. Ich persönlich beginne, einige Tugenden des Vertrags von Nizza neu zu entdecken.
Roberta Alma Anastase
(RO) Der Lissabon-Gipfel bietet der Europäischen Union die Chance zur Diskussion und vielleicht zur Entscheidung über ein Thema von äußerster Wichtigkeit für ihre Zukunft und Rolle im 21. Jahrhundert.
Mit der Erweiterung der Europäischen Union auf inzwischen 27 Mitgliedstaaten und der immer globaleren Ausrichtung auf dem internationalen Parkett sind wir gezwungen, Ziele, Prioritäten und Arbeitsweise der Europäischen Union zu hinterfragen.
Zweifelsohne sollten die Aktionen der Europäischen Union im 21. Jahrhundert auf zwei Grundprinzipien beruhen: demokratische Legitimität und enge Beziehung zu den europäischen Bürgern sowie verstärkte Kohärenz und Effizienz des gesamten Handelns, auch nach außen.
Das heißt in erster Linie Achtung und Förderung der demokratischen Werte und der Rechte der Bürger, auch der Minderheiten; und in diesem Zusammenhang begrüße ich natürlich, dass dieser Aspekt im vorgeschlagenen Vertragstext ausdrücklich erwähnt wird.
Zweitens darf sich die Europäische Union in der heutigen globalisierten Welt nicht auf ihre Rolle als strategischer Akteur beschränken, sie muss sich in der Außenpolitik auch der Lösung von Konflikten und der Förderung des internationalen und interkulturellen Dialogs widmen, insbesondere in der Politik zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit.
Außerdem dürfen wir nicht vergessen, welche Triebkräfte Entwicklungen, besonders in der Bildung, freisetzen und sollten ihnen daher einen Platz in der überarbeiteten Fassung der Lissabon-Strategie einräumen.
Wenn wir der europäischen Forschungs- und Bildungspolitik nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, dann werden wir auch nicht von einer reformierten, wettbewerbsfähigen und starken Union sprechen können.
Ich hoffe, dass der Lissabon-Gipfel auch für die heute gestellten Fragen klare Antworten bereithält.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Mein sehr geschätzter Kollege Goebbels hat nach seiner Rede gesagt, dass er trotz seiner Kritik nicht für Nizza sterben würde - was ich auch sehr hoffe, dass er nämlich noch lange lebt. Vor allem ist Nizza kein Vertrag, für den es sich lohnen würde zu sterben. Ich hoffe, dass zumindest dieser Vertrag, den wir bekommen werden, gegenüber Nizza einen deutlich höheren Mehrwert besitzt.
Ich möchte da ansetzen, wo Kollege Lambsdorff aufgehört hat. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine starke Europäische Union, nicht als Einmischung in das tägliche Leben, sondern als Vertretung nach außen, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger stärker vertreten zu können. Nun meine ich, dass dieser Vertrag bei all seinen Schwächen doch einen wesentlichen Fortschritt bedeutet. Er ist eine notwendige, wenngleich keine hinreichende Voraussetzung dafür, dass wir eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik betreiben. Natürlich beschäftigt uns das Kosovo-Problem. Wir werden sehen, ob überhaupt der Wille vorhanden ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Sowohl die portugiesische als auch die slowenische Präsidentschaft müssen sich sehr intensiv darauf vorbereiten, was wir machen, wenn es dort zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt. Aber es ist wichtig, dass wir auf lange Sicht die Voraussetzungen dafür schaffen.
Zwei Dinge möchte ich hier erwähnen: Zum einen brauchen wir natürlich einen funktionsfähigen diplomatischen Dienst, der bei der Kommission angesiedelt sein muss. Es macht keinen Sinn, die Außenpolitik beim Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Beauftragten anzusiedeln, wenn man den diplomatischen Dienst dann erst recht wieder woanders organisieren muss. Zum anderen - worauf mehrere Kollegen wie Enrique Barón Crespo und andere schon aufmerksam gemacht haben - müssen wir klarstellen, dass dieses Parlament von Anfang an gerade auch bei der Nominierung dieses Hohen Beauftragten, um den es hier geht, beteiligt ist.
Zuletzt noch eine Bemerkung an die Frau Vizepräsidentin der Kommission: Sie weisen immer wieder darauf hin, wie wichtig die Vermittlung dieses Vertrags ist. Nicht - wie mein Kollege Schulz gesagt hat - mit der Vereinbarung, die hoffentlich beim Rat kommt, und nicht einmal mit der Ratifizierung ist die Sache abgeschlossen, sondern es geht darum, unsere Bürgerinnen und Bürger während und auch nach der Ratifizierung davon zu überzeugen, dass dieser Vertrag dazu beiträgt, ihre eigenen Interessen stärker in dieser Welt vertreten zu können.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! Einige Überlegungen zu Lissabon. Die jüngsten Ereignisse in Verbindung mit der Verfassungskrise haben den Bürgern Europas bewusst gemacht, dass Reformen und Veränderungen notwendig sind.
Der Kern eines demokratischen Systems der Entscheidungsfindung ist Konsensbildung durch mehrheitliche oder einstimmige Unterstützung einer Idee, gegen die kein willkürliches Veto eines Partners bei wichtigen Themen eingelegt wird. Wir diskutieren die Frage des numerischen Verhältnisses bei der Entscheidungsfindung im Forum eines geeinten Europas, und wir berühren dabei die Prinzipien für das Funktionieren eines gemeinsamen Organismus. Deshalb ist es so wichtig, die Stimme der Minderheit zu beachten, die, zum Beispiel aufgrund ihrer geografischen Lage oder ihrer geschichtlichen Erfahrung und politischen Situation, einen Blick auf die Realität ausdrücken kann, der für Europa von Bedeutung ist.
Der lebendige und dynamische Organismus Europa darf nicht in ein festes und allgemeingültiges rechtliches Regelwerk eingesperrt werden, das vom derzeitigen Parlament oder der derzeitigen Kommission für immer festgelegt wird. Ein Mensch oder eine nationale Gruppe verfügt über ein unbegrenztes Repertoire an Verhaltensweisen, und das Leben und die fortschreitende Situation erfordern die Anpassung von Regelungen, wenn auch nicht von Werten, die in Bezug auf die Realität konstant bleiben sollten. Wir dürfen die nahe östliche Dimension der wirtschaftlichen, politischen und energiebezogenen Aspekte nicht unterschätzen. Es zählen nicht nur der Westen oder etwa Brasilien, und ich bin der Meinung, dass die derzeitige Präsidentschaft in dieser Hinsicht flexibler sein muss.
Und noch eine weitere Überlegung: Die erweiterte wirtschaftliche Perspektive, die wir diskutieren und die das Thema weiterer Diskussionen sein wird, sollte Teil der so genannten Lissabon-Strategie werden, wenn wir die USA einholen wollen.
Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident: Die stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente, die von den Bürgern gewählt wurden, wird den Menschen die Themen der EU näher bringen. Dies bedeutet, dass mehr Entscheidungen über die Form, den Inhalt und die Zukunft Europas von den Bürgern getroffen werden sollten, und nicht nur von den Regierungsvertretern, die zufällig gerade an der Macht sind.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Ich möchte den portugiesischen Ratsvorsitz zu den Erfolgen beglückwünschen, die bei der Erreichung eines Konsenses gemacht wurden. Von vielen Kollegen haben wir jedoch erfahren, dass im Parlament große Enttäuschung vorherrscht. Viele sind enttäuscht, weil der Gedanke einer Verfassung verloren gegangen ist, die die gegenwärtigen Verträge ersetzt und unserer Union eine neue Rechtsgrundlage gegeben hätte.
Andere wiederum sind enttäuscht angesichts der zahlreichen Veränderungen, die festgeschrieben wurden, sowie der Sonderbestimmungen und Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten. Einige dieser Veränderungen sind allerdings bedauerlich, doch sie sind der Preis, der gezahlt werden musste, um die Zustimmung aller 27 Länder sicherzustellen, so dass der Vertrag von allen 27 Ländern ratifiziert werden kann.
So sieht die gegenwärtige Lage aus. Da beißt die Maus keinen Faden ab - dieser Vertrag muss für alle Mitgliedstaaten annehmbar sein und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Kollegen sollten den Gesamtzusammenhang nicht aus den Augen verlieren. Dieser Vertrag enthält - auch in dieser Form - viele lebenswichtige Reformen. Und wir brauchen diese Reformen; die Union braucht diese Reformen. Jeder, der eine gut funktionierende und demokratisch verantwortungsvolle Union will, muss diese Reformen unterstützen.
Die Alternative zu diesem reformierten Vertrag sieht nicht viel anders aus, jedoch würde sie weitere Jahre des Gerangels über die Institutionen und die Wirkungsweise der Europäischen Union bedeuten. Ich würde es vorziehen, den reformierten Vertrag festzuklopfen und dann weiterzugehen mit einer leistungsfähigeren Union, die sich mit den echten Fragen, an denen die Bürgerinnen und Bürger interessiert sind, befasst: Klimawandel; Leistungsfähigkeit unserer Union; Entwicklungshilfe; Umwelt - all die Dinge, für die wir die Union brauchen, denn alleine sind wir nicht effektiv genug und können gemeinsam mehr erreichen.
Lassen Sie uns vorwärtsgehen und diese institutionellen Fragen ein für alle Mal lösen.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lissabon bringt uns wieder einen wichtigen Schritt weiter und beendet die Nachspielzeit der Konventarbeit erfolgreich. Lissabon bringt uns aber noch nicht ans Ziel. Der Ratifizierungsprozess liegt noch vor uns und wird uns alles abverlangen, ja, uns alle fordern.
Wir schaffen es gemeinsam oder gar nicht, die Europäische Union demokratischer, bürgernäher, transparenter, handlungsfähiger nach innen wie nach außen zu machen. Der Reformvertrag bedeutet einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Wir schaffen es nur gemeinsam, den Reformvertrag als einen Mehrwert für die Bürger Europas, die Europäische Union und ganz Europa im Bewusstsein der Bürger zu verankern.
Nur: Mit dem Reformvertrag allein haben wir den Egoismus, den Nationalismus, den Protektionismus, die EU-Neinsager und die EU-Verlogenheit noch nicht in die Schranken gewiesen. Sie sind das Krebsgeschwür der Gemeinsamkeit, das Krebsgeschwür der Zukunft Europas.
Die opt-out-Methode widerspricht dem gemeinschaftlichen Europa. Die opt-out-Methode schwächt die Wertegemeinschaft. Sie schafft Bürger erster und zweiter Klasse, und ich frage mich, warum die Vertreter Polens und des Vereinigten Königreichs die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union verhindern wollen.
Wir wollen den Datenschutz gerichtlich kontrolliert und unter parlamentarischer Beteiligung. Wir wollen die Personalentscheidungen nach der erfolgten Wahl zum Europäischen Parlament. Wir wollen die Sozialpartner und den sozialen Dialog weiterhin verankert und gestärkt wissen. Wir wollen eine Öffentlichkeitsarbeit über den Mehrwert des Reformvertrags und den weiteren Ausbau der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, denn nur so wird Europa demokratischer, bürgernäher und transparenter.
Bernard Poignant
(FR) Herr Präsident! Was den Vertrag anbelangt, so liegt der Teufel nicht im Detail, sondern in der Ratifizierung. Erinnert sei hier an Dänemark 1992, Irland 2001, Frankreich und die Niederlande 2005 und sogar Schweden beim Euro 2003. Nirgends ist man vor einem negativen Votum sicher. Natürlich ist jeder Staat selbst für seine Ratifizierung zuständig, ob nun durch das Parlament oder per Referendum, aber ist es denn unmöglich, das Ganze zu koordinieren? Meiner Ansicht nach könnten durch die Zusammenlegung der Ratifizierungen endlose nationale Debatten vermieden und eine stärkere Ausprägung der öffentlichen europäischen Meinung ermöglicht werden.
Ich schlage Ihnen ein Datum vor, Herr Präsident: Die erste Maihälfte 2008, da in diesen zwei Wochen der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, der Europatag am 9. Mai begangen wird und in diesem Jahr der 60. Jahrestag des Kongresses von Den Haag gefeiert wird, mit dem unter dem Vorsitz von Winston Churchill Europa in Gang gesetzt wurde. Und für uns Franzosen ist es auch die Zeit, da am 10. Mai ein großer Europäer, François Mitterrand, gewählt wurde.
Eine Koordinierung würde die Ratifizierungen etwas leichter machen. Letztlich sind wir die Symbole des Vertrags losgeworden, aber Symbole lassen sich durch einen Zeitplan zurückbringen. Warum sollten sie nicht an Daten festgemacht werden? Weil unabhängig davon, was wir von dem Vertragsentwurf halten - unser Kollege Goebbels war diesbezüglich reichlich schroff -, wir um jeden Preis gewährleisten müssen, dass diese Etappe der europäischen Geschichte trotz allem gemeistert wird. Deshalb mache ich Ihnen diesen Vorschlag: Einigen Sie sich auf diese zwei Wochen!
(Beifall)
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Frau Präsidentin! Genau wie vor sieben Jahren steht die portugiesische Präsidentschaft vor einigen wichtigen Aufgaben und Herausforderungen.
Ich bin davon überzeugt, dass der europäische Vertrag in einer guten Atmosphäre und mit großer Zustimmung angenommen werden wird und damit eine Grundlage für die effektive und effiziente Verwaltung der EU bieten kann. Dies ist heute das wichtigste Thema überhaupt; denn nur so kann Europa schrittweise zu einer politischen Macht werden und einen positiven Einfluss auf die Geschicke der Welt nehmen.
Die wirtschaftliche Macht in der EU ist aber immer ein wesentlicher Punkt, und dies stimmt heute noch mehr als vor sieben Jahren. Wir stehen vor den Herausforderungen der Globalisierung und haben das Ziel, ich zitiere, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Heute aber wissen wir, wie schwierig dies ist. Deshalb muss ein soziales Europa, das die Beschäftigungsrate hebt und auch den Klimawandel bekämpft, was es vor sieben Jahren nicht getan hat, ein Europa mit einem komplett freien Markt sein. Mit einem offenen Markt, einem Markt frei von Protektionismus und Monopolen. Wir schulden dies unseren Bürgern, wenn wir in einem Raum von Wettbewerb, Innovation und Fortschritt nach den Prinzipien der Lissabon-Strategie handeln wollen. Wir sollten uns auch daran erinnern, dass die Verwaltung der Leitlinien der Strategie aus einer Position des freien Marktes heraus viel einfacher war als die Verwaltung auf Ebene der Mitgliedstaaten.
Und zuletzt ein drittes Thema - unser Erfolg hängt zu einem großen Teil von den Beziehungen zu unseren Nachbarn ab. Ich gratuliere der portugiesischen Präsidentschaft zu der weit reichenden Annäherung an den südlichen Grenzen der EU, wir sollten dabei aber für keinen Moment die östliche Dimension vergessen, insbesondere da die Ergebnisse der fairen und freien Wahlen in der Ukraine uns die Möglichkeit bieten, die östliche Grenze der Europäischen Union demokratisch, pro-europäisch und mit einer freien Markwirtschaft zu stabilisieren. Die Wahlen fanden vor nur zweieinhalb Wochen statt, und dies sollte im Europäischen Parlament erwähnt werden.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Die letzte Aussprache hat gezeigt, dass beim aktuellen Reformvertrag viel auf dem Spiel steht. Es geht um die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Union. Die Bürger Europas verstehen jedenfalls nicht, dass wir seit Jahren am Verfassungsvertrag und den institutionellen Problemen arbeiten und als politische Elite daher einerseits sehr genau wissen, dass diese für die Reformierung und Erneuerung der Union sehr wichtig sind, dass dies aber andererseits auch für uns eine fremde, unverständliche Diskussion ist. Wir müssen endlich an den für die europäischen Bürger wirklich wichtigen Themen arbeiten, und genau wie Martin Schulz bin ich der Meinung, dass es in der Union kein erneutes Scheitern geben darf.
Und zwar darf es deshalb kein Scheitern mehr geben, weil die EU-Erweiterung im Jahr 2004 die erste war, die nicht durch radikale Reformen oder Radikalisierungen verhindert wurde. Das derzeitige Verhalten der Briten wundert mich nicht, aber dass meine polnischen Kollegen einen politischen Kurs einschlagen, der der europäischen Einheit ganz und gar nicht dienlich ist, erfreut mich als Vertreter eines neuen Mitgliedstaats natürlich nicht.
Es gibt keine Alternative zum Reformvertrag. Wir brauchen ihn, damit das Europäische Parlament - statt Haarspalterei zu betreiben - von Kommission und Rat ernst genommen werden kann. Und wir brauchen ihn, um Fortschritte bei Themen wie dem der nationalen Minderheiten zu erzielen, das schließlich eines der größten Probleme in Europa ist. Nehmen wir den westlichen Balkan, die Ukraine und Russland - (Satz unvollständig). Ohne den Reformvertrag wird es uns auch auf diesem Gebiet nicht gelingen, Fortschritte zu erzielen.
Herr Präsident, es gibt keine Alternative zum Reformvertrag, entweder der Reformvertrag kommt oder die Union stirbt! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
David Casa
(MT) Wir haben gerade die große Chance, die Europäische Union in einen effizienteren und demokratischeren Zusammenschluss zu verwandeln. Der neue Vertrag wird uns die nötigen Instrumente liefern, um die Europäische Union jetzt, nachdem mehr Bürger in ihre Mitte aufgenommen wurden, weiterzuentwickeln. Das ist eine einzigartige Gelegenheit, und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die erforderlichen Kompromisse, die eine bessere Zukunft für die Bürger Europas bringen, nun erzielt werden.
Einige Redner haben Polen und England und ihre Ablehnung erwähnt. Ja, es ist wichtig, dass sich jeder die nationalen Interessen vor Augen hält, aber noch wichtiger ist es, dass wir die Interessen der Europäischen Union berücksichtigen, denn wir alle bilden diese Union. Das gilt nicht nur für den Rat, sondern ganz besonders auch für das Europäische Parlament. Ich finde nicht, dass es für bestimmte Bürger Europas die eine Europäische Union und für die europäischen Bürger in einem anderen Land eine andere Europäische Union geben sollte. Deshalb müssen wir die Gelegenheit, die sich uns in den nächsten Tagen in Portugal bietet, nutzen, um unseren Bürgern mit einem deutlichen Signal zu zeigen, dass die Europäische Union nicht stehengeblieben ist und dass wir mit dem neuen Vertrag sicherstellen, dass die Entwicklung weitergeht. Wir garantieren, dass wir nach dem jahrelangen, harten, ständigen Streit über die Zukunft Europas nun einen Weg der Einigung gefunden haben, der uns eine erfolgreichere Zukunft beschert. In einem Vertrag, der mehr Transparenz, und wie schon gesagt wurde, mehr Effizienz bringt. In einem Vertrag, der dazu beitragen wird, dass die Stimme jedes europäischen Bürgers deutlicher vernommen wird. Es freut mich, dass sogar meine Heimat, das Land, das ich hier vertrete, eine stärkere Rolle in diesem Parlament spielen wird.
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen, die es so schnell wie möglich zu meistern gilt. Wir müssen in der globalisierten Welt bestehen und brauchen entsprechende Ziele, um die Probleme lösen zu können. Dazu gehören der Klimawandel, die Einwanderung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und bessere Arbeitsbedingungen. Lösen können wir diese Probleme nur mit einer effizienteren und transparenteren Europäischen Union.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Herr Präsident! Ich hoffe, dass die Vereinbarung, die in Berlin in Bezug auf die wichtigsten derzeitigen Probleme im Reformvertrag getroffen wurde, auf dem anstehenden Gipfel in Lissabon zu einem positiven Ergebnis führen wird.
Ich hoffe außerdem, dass die polnische Regierung - angesichts der Tatsache, dass 80 % der polnischen Bevölkerung unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union befürworten - den letzten Schritt zur endgültigen Akzeptanz des Vertragsentwurfs gehen wird und so zeigt, dass sie den Spruch "ein starkes Polen in einem starken Europa" versteht.
Einer der wichtigsten Erfolge dieser Vereinbarung ist die künftige Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, und ich freue mich, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, der Kommissionspräsident und die Präsidentschaft eine Zeremonie der gemeinsamen Verkündung der Charta während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments planen. Dies beweist, wie wichtig dieses Dokument ist, das sich mit Problemen wie Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und Justizverwaltung befasst.
Deshalb kann ich die Haltung der polnischen Regierung, die polnische Bürger von den Pflichten unter Kapitel IV der Charta, das den Titel "Solidarität" trägt, ausnehmen will, nicht verstehen und auch nicht unterstützen. Dieses Kapitel enthält Vorschriften, die insbesondere der polnischen und europäischen Linken am Herzen liegen, und die sich auf Arbeits- und Gewerkschaftsrechte beziehen. Jeder klugen Regierung sollte daran gelegen sein, den Bürgern ihres Landes einen besseren und effektiveren Schutz der Arbeitnehmerrechte zuzusichern, vor allem in einem Land wie Polen, dessen Freiheit durch den Arbeiteraufstand der polnischen Solidarność herbeigeführt wurde. Ich fordere deshalb die polnische Regierung auf, ihre Haltung in diesem Punkt zu ändern.
Maria da Assunção Esteves
(PT) Der informelle Gipfel von Lissabon könnte eine unruhige Zeit beenden, in der Europas Ambitionen in einer Krise unterzugehen drohten. Der neue Reformvertrag wird nicht die Stärke besitzen, Europa neu zu gestalten; dazu bräuchte man eine Europäische Verfassung. Der neue Vertrag ist keine so große Leistung wie die verlorene Verfassung; er ist ein kleiner Sprung in der Geschichte, kein großer; er ist all das, was er sein kann, aber nicht alles, was er sein müsste. Gleichwohl stellt er einen gewissen Fortschritt insofern dar, als Europa seine Institutionen den neuen geopolitischen Herausforderungen und künftigen Debatte anpasst.
Wir müssen anerkennen, dass das emotionale Element des Referendums das rein rationale Element der politischen Vertretung eingeengt hat. Die Öffentlichkeit war schlecht auf einen visionären und kosmopolitischen Ansatz vorbereitet, und das führte uns zu einem Prozess, der zögerlicher und abgeschotteter war als im Konvent, der den Weg für eine Verfassung ebnete. Diese Tatsache sollten diejenigen, die bei der kommenden Tagung des Europäischen Rates am Tisch sitzen, nicht vergessen. Der Rat hat jetzt die Aufgabe, die für den Vertrag notwendige Einheit nach dem Prinzip möglichst weniger Ausnahmen sicherzustellen; in den Ausnahmeregelungen zur Charta eine versteckte Aushöhlung infolge der Opt-Outs in den ursprünglichen "Gentlemen's Agreements" (wie dem Kompromiss von Ioannina) zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass der Vertrag ein einheitliches Rechtsgebilde und kein Stückwerk ist.
Die andere Aufgabe des Rates besteht darin, die Ratifizierung des Vertrages zu organisieren; das ist unabdingbar, um einen Richtungswechsel im europäischen Kurs zu verhindern, der allen Bürgern teuer zu stehen käme. Es ist an der Zeit zu akzeptieren, dass sich die Legitimität Europas vor allem aus den universellen Werten, für die es steht, aus der Beständigkeit seiner demokratischen Institutionen, aus dem gemeinsamen Projekt, globale Gerechtigkeit zu erzielen, die eben genau aus der Kompetenz des logischen Denkvermögens entspringt, ergibt. Darin liegt die Legitimität Europas.
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Ich möchte zunächst der portugiesischen Präsidentschaft zu ihrem Umgang mit dem Prozess einer Kompromissfindung für den Unionsvertrag gratulieren. Dies war ein sehr schwieriger Prozess und es waren große Anstrengungen erforderlich, um eine Vereinbarung zu erreichen.
Dieser Vertrag ist nicht der Vertrag unserer Träume, und es ist kein Vertrag, der die Visionen und Träume der heutigen Europäer abbildet. Und trotzdem stellt er dar, was wir in der heutigen Zeit auf dem Weg zwischen Träumen und Realität in der Europäischen Union haben. Ich bin überzeugt, und ich hoffe, dass dieser Vertrag von allen europäischen Staaten akzeptiert wird.
Gleichzeitig muss ich hier und heute im Europäischen Parlament meinen eindeutigen Widerspruch zur Erklärung der Regierung in Warschau ausdrücken, dass sie die Charta der Grundrechte der EU nicht akzeptieren will. Non possumus, ich sage dieses non possumus, d. h. "wir können nicht", im Europäischen Parlament als Solidarność-Aktivist aus der Zeit der Militärherrschaft. Polen hat ganz Europa den Weg zu Freiheit und Demokratie gezeigt, und heute besitzt die polnische Regierung die Dreistigkeit zu sagen, dass sie die Charta der Grundrechte in unserem Land, in meinem Heimatland, nicht anwenden wird. Ich protestiere dagegen, im Namen des Teils der polnischen Bevölkerung, der Männer und Frauen, die niemals damit einverstanden sein werden, dass Polen nicht an die Charta der Grundrechte der EU gebunden ist.
Panayiotis Demetriou
(EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der portugiesischen Präsidentschaft zu ihrer Entschlossenheit, zum Tempo und zu der von ihr gezeigten vorausschauenden Handlungsweise gratulieren. Ihr verdanken wir den Text des Reformvertrages, der nun der Regierungskonferenz in Lissabon vorgelegt wird. Ich hoffe, dass die Regierungen bei dieser Gelegenheit ihrer Verantwortung gerecht werden, damit wir endlich aus der Sackgasse, in die wir geraten sind, herauskommen.
Ich möchte der portugiesischen Präsidentschaft versichern, dass die überwältigende Mehrheit der Mitglieder dieses Parlaments hinter ihr steht und in dieser Frage ein positives Ergebnis erwartet. Zunächst müssen wir uns einigen, dann folgt die Ratifizierung durch alle Staaten.
Ich habe unterschiedliche Stimmen zu den Bemühungen um mehr Einheit in Europa gehört. Überrascht haben mich dabei all jene, die ihre antieuropäische Haltung dadurch kaschieren, dass sie Verbesserungen fordern, dabei aber das Gute zerstören. Sollen sie doch ehrlich sein: Wenn es ihnen nicht gelingt, mehr Einheit und Integration in der EU durchzusetzen, dann sollen England, Frankreich, Deutschland und Polen sich doch allein den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Dann sollen sie den Frieden wiederherstellen, wenn nationalistische Rivalitäten uns erneut in die Krise oder vielleicht sogar in einen Krieg führen.
Wir müssen begreifen, dass sich die Vision der EU nicht so einfach unter den Teppich kehren lässt, wir müssen sie fördern und umsetzen. Unser Ziel sollte dauerhafter Fortschritt sein, damit all diese Staaten und Völker nicht mehr nur eine europäische, sondern eine globale Zukunft haben, auf der Grundlage von Prinzipien und Werten. Das ist die Vision, für die wir uns einsetzen müssen, und dieses Europäische Parlament steht dabei hinter Ihnen, Herr Ministerpräsident.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident! Es ist wunderbar, meinen Namen an der Wand zusammen mit dem eines Staatssekretärs und eines Kommissionsmitglieds zu finden - es ist für mich schon ein großer Augenblick!
Wenn Sie gestatten, möchte ich auf drei Dinge eingehen. Ich habe selbst an drei Regierungskonferenzen als Beamter teilgenommen. Wenn ich an die letzten 25 Jahre denke, dann haben wir auf Regierungskonferenzen entweder einen neuen Vertrag vorbereitet, verhandelt oder ratifiziert. Ich weiß nicht, wie es Ihnen - Herr Corbett und den anderen - geht, aber ich habe zumindest ein Stadium der Regierungskonferenz-Müdigkeit erreicht. Wir müssen die ganze Sache endlich hinter uns bringen. Es gab einfach zu viele Regierungskonferenzen; es war immer das Gleiche. Ich habe nichts gegen Veränderungen - ganz im Gegenteil -, doch in einem gewissen Stadium müssen wir zur Ruhe kommen, und ich denke, in zwei Wochen sollten wir das endlich tun.
Meine zweite Anmerkung ist Folgende: Selbstverständlich hätte ich gerne eine Verfassung gehabt, doch lassen Sie uns mit dem reformierten Vertrag - so wie er ist - leben. Er stellt eine große Verbesserung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand dar. Natürlich haben wir alle irgendetwas auszusetzen, nicht zuletzt an den Ausnahmeregelungen, an der Frage, ob damit alles einfacher wird oder ob er tatsächlich alles noch komplizierter macht. Wir haben alle unsere Bauchschmerzen, doch Sie sollten an eines denken: Er ist in außenpolitischen Fragen gut; damit erhalten wir eine Rechtspersönlichkeit; er gibt uns Grundrechte - zumindest einigen von uns - und er sorgt für mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit. Selbstverständlich gibt es letzten Endes immer Verbesserungsmöglichkeiten, aber dieser reformierte Vertrag liegt uns vor. Deshalb möchte ich dem Vereinigten Königreich und Polen sagen: "Beruhigt Euch und akzeptiert ihn."
Nun zu meinem letzten Punkt: Ich glaube wirklich, dass es höchste Zeit ist, das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen. Seit den Verhandlungen in Nizza gab es nur Negatives, als die kleinen Länder gegen die großen zum Kampf antraten. Meines Erachtens ist es jetzt an der Zeit, das Kriegsbeil zu begraben und das Vertrauen wiederherzustellen, so, wie es vor Nizza war. Es ist an der Zeit, dass bei den Institutionen wieder Ruhe einkehrt, dass Probleme gelöst werden und wir uns auf wirkliche politische Entscheidungsfindung konzentrieren.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ihre sehr bedeutsame Unterstützung der Bemühungen und der Arbeit des portugiesischen Ratsvorsitzes mit Blick auf die Regierungskonferenz danken, die, so hoffen wir, zur Annahme eines neuen Vertrages für unsere Union führen wird.
Denjenigen, die sich weniger zustimmend oder sogar ablehnend geäußert haben, möchte ich sagen, dass wir als Ratsvorsitz - wie es unsere Pflicht ist - diese Bedenken und Kritik zur Kenntnis nehmen, denn wir betrachten sie alle als Teil der Zusammenarbeit für unsere Arbeit und unsere Bemühungen, und sie müssen selbstverständlich ebenfalls berücksichtigt werden.
Ich glaube, es war Graham Watson, der hier gesagt hat, dass der Ministerpräsident Portugals das Gefühl haben muss, seine Armee für die Schlacht auf der Regierungskonferenz am 18. und 19. Oktober vorbereitet. Das ist eine mögliche Betrachtungsweise, und ich würde sagen, dass ich ein Soldat dieser Armee bin und hoffe, dass viele weitere Soldaten, die auch hier sind, sich unserer Armee anschließen, damit wir in Lissabon auch tatsächlich einen neuen Vertrag für die Europäische Union erreichen können.
Die Regierungskonferenz hat auf Ebene der Juristen und Sachverständigen ihre Arbeit abgeschlossen. Nun liegt es an den Politikern, sich auf der Ebene der Justiz zu äußern, und ich bin mir sicher, dass die Politiker und die Regierungen ihrer Verantwortung gerecht werden. Es wurde hier gesagt, dass wir nicht scheitern dürfen, und der portugiesische Ratsvorsitz stimmt dem voll und ganz zu. Wir dürfen nicht scheitern, und wir werden eine Übereinkunft erzielen, die, da bin ich mir sicher, von allen unterstützt wird - und das darf auch nicht anders sein.
Wir werden den Empfindlichkeiten, Interessen und Bedenken aller Aufmerksamkeit schenken. Wir werden niemanden übersehen. Deshalb sind wir, wie ich schon sagte, zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden, denn eine Debatte, die sich vielleicht schon zu lange hinzieht, muss zum Abschluss gebracht werden, und es ist dringend notwendig, dass wir einen Geist des Aufbaus, der Einheit und der positiven Energie schaffen, um die vielen anderen Problemen zu bewältigen, denen wir uns in der Zukunft stellen müssen und die hier genannt wurden: Klimawandel, Energiefragen, Einwanderung, unsere eigenen internen Reformen, die wir durchführen müssen, um für die allgemeineren Probleme der Globalisierung gewappnet zu sein. Ich bin sicher, dass wir in Lissabon spüren werden, dass wir dringend einen Vertrag abschließen müssen, damit wir andere Schlachten siegreich führen können, und dass wir, wenn wir hier in der darauf folgenden Plenarsitzung erneut zusammenkommen, Ihnen frohe Kunde, gute Nachrichten überbringen können.
Ich möchte den Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch einmal für die Unterstützung unseres Juristenteams danken, und ich bin mir sicher, dass diese Unterstützung auch in künftigen Phasen geleistet werden wird, wie ja viele Redner hier erklärt haben.
Ein Wort noch zu der Frage der Lissabon-Strategie, um João de Deus Pinheiro für seinen Redebeitrag zu danken. Wir werden ein neues Element in die Debatte über die Lissabon-Strategie aufnehmen, und das hat mit der externen Dimension der Strategie zu tun. Es hat im Wesentlichen damit zu tun, dass Regeln festgelegt werden müssen, reguliert werden muss in Fragen, die nicht geregelt bzw. reguliert ist, um einen wirklichen Fortschritt, soziale Stabilität, wirtschaftliche Stabilität und Frieden in einer geordneten und regulierten Welt zu erreichen, in der die Regeln und Normen für alle deutlich sichtbar sind, denn wir alle müssen sozusagen mit ihnen leben, damit die Welt, die wir errichten, eine gerechtere Welt für alle wird.
Wie ich bereits sagte, werde ich hier mit dem Ratsvorsitz sein. Ich weiß, dass der Ministerpräsident Portugals ebenfalls beabsichtigt, hierher zu kommen. Ich werde mit ihm der nächsten Plenarsitzung beiwohnen; wir sind zuversichtlich, dass wir dann verkünden können, dass die Europäische Union einen neuen Vertrag hat: den Reformvertrag.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die interessante Aussprache. Man erfährt immer wieder viele neue Dinge, und ich kann Ihnen versprechen, dass ich der Kommission darüber Bericht erstatten werde. Ich habe mir ausführliche Notizen gemacht, so dass wir auch auf der Sitzung am kommenden Montag in Luxemburg darüber beraten können.
Es wurden drei direkte Fragen gestellt, auf die ich so gut ich kann antworten möchte. Die erste betrifft die Einbeziehung des Parlaments in das Ernennungsverfahren des ersten Hohen Vertreters. Im Vertrag findet sich in diesem Zusammenhang der Text aus dem Jahre 2004 wieder. Ich bin überzeugt, dass alle eine pragmatische politische Lösung wollen, mit der alle Seiten leben können, wenn es so weit ist. Sie werden sich sicherlich erinnern, wie die Kommissionsmitglieder nach den jüngsten Erweiterungen ernannt wurden. Auch hier konnte das Parlament in der Praxis zufrieden gestellt werden, obgleich die Rechtstexte nicht eindeutig waren. Ich denke, es liegt in unserem beiderseitigen Interesse sicherzustellen, dass das Parlament in diesem gesamten Prozess eine zufrieden stellende Rolle spielt.
Die zweite Frage betraf Artikel 24 des Vertrages bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Sicherheit. Hier zumindest kann ich für die Kommission antworten, die die Sorgen des Parlaments im Hinblick auf Bestimmungen versteht, die die Weitergabe von vertraulichen Angaben durch die Mitgliedstaaten betreffen. Gegenwärtig ist es so, dass Artikel 24 des EU-Vertrags einzig und allein dem Rat gestattet, die Regelungen auf diesem Gebiet festzulegen, ohne dass eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments möglich ist. Diese neue Bestimmung ist auf das Mandat der Regierungskonferenz zurückzuführen. Sie gilt ausschließlich für Mitgliedstaaten, während die europäischen Organe und Institutionen weiterhin an die allgemeine Regelung gebunden sind. Die vorgesehene Verfahrensweise entspricht der ganz speziellen Regelung bezüglich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Bereich ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs eingeschränkt. Leider besteht wenig Spielraum, um den im Mandat vereinbarten Gegenstand zu verändern. Ich möchte Ihnen jedoch auf jeden Fall versichern, dass wir diesen Artikel nicht so auslegen, als würde er beispielsweise die Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über Fluggastdatensätze betreffen. Dieser Vereinbarung liegt gegenwärtig eine Rechtsgrundlage der dritten Säule zugrunde, so dass sie nach Ansicht der Kommission in Zukunft unter die normale Zuständigkeit des EP und des Gerichtshofs fällt. So sieht die Kommission jedenfalls diese Dinge.
Ich sitze so, dass ich eigentlich alle unsere Besucher beobachten kann. Ich bin mir nicht sicher, ob wir ihnen immer klarmachen können, worum es hier eigentlich geht, aber ich bin sicher, dass den Besuchern die Frustration nicht entgangen ist, die sich aufgrund dieser Aussprache und der Tatsache verbreitet hat, dass einige sehr glücklich sind und sagen, es sei ein guter Kompromiss; andere wiederum sind ganz und gar nicht zufrieden und erklären, er sei nicht gut genug, während weitere behaupten, wir gingen zu weit. All das spiegelt die politische Lage und das schwierige politische Spiel wider, die das Ergebnis eines langen Zeitraums sind, während dem wir diskutiert haben, wie wir unsere Entscheidungsprozesse so anpassen können, dass wir die Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten erweitern können; wie wir uns auch mit den neuen Fragen, die in letzter Zeit aufgetreten sind, wie Klimawandel und Energie, befassen können; und wie wir offener und effektiver werden können.
Alle diese Besucher erinnern mich auch daran, dass wir - wie auch immer das Ergebnis sein wird, und wir denken und hoffen, dass wir mit Hilfe des portugiesischen Ratsvorsitzes ein gutes Ergebnis haben werden und dass wir in der Lage sein werden, uns auf einen neuen Reformvertrag zu einigen - miteinander ins Gespräch kommen müssen; wir müssen auf die Bürger zugehen und unser Bestes tun, ihnen alles zu erklären. Ich hoffe, dass die Kommission und das Europäische Parlament in der Lage sein werden, auch gemeinsam die Kommunikationsaktivitäten zu planen und damit sicherzustellen, dass wir einen Text vorlegen, der so zugänglich und verständlich wie möglich ist; dass wir eine Debatte führen, die europäisch ausgerichtet ist, so dass Sie hoffentlich die Debatte auch in den Mitgliedstaaten verfolgen können - wobei wir, alle Institutionen die politische Verpflichtung eingehen, auf die Bürger zuzugehen: um zu erklären, sich einzusetzen und auch zuzuhören. Dies wird von jetzt an unsere Rolle sein.
Das ist nur der Anfang. Vor uns liegen außerdem seine Ratifizierung und Umsetzung. Aber sowohl ich als auch die Kommission sind der Ansicht, dass es ein guter Reformvertrag ist - kein perfekter: Es handelt sich selbstverständlich um einen Kompromiss; wir hätten lieber keine Opt-outs gehabt, sondern eine wirklich gute Unterstützung für das, was insbesondere in der Charta der Grundrechte steht, aber wir haben nun mal diesen Kompromiss, wir haben eine Vereinbarung zwischen allen Mitgliedstaaten - und wir werden jetzt das Beste daraus machen.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alexandra Dobolyi  
schriftlich. - (HU) Ungarn hat den Verfassungsvertrag - bzw., in seiner neuen Form, den Reformvertrag - schon immer unterstützt. Das Interesse Ungarns und das Ziel der Union ist es, den Frieden und unsere grundlegenden Interessen zu wahren und den Wohlstand der Unionsbürger, inzwischen schon 500 Millionen an der Zahl, zu mehren. Europa hat sich verändert, die Welt hat sich verändert. Auf die neuen Sicherheitsrisiken muss mit neuen Strategien und neuer Politik reagiert werden. Europa muss sich auf Veränderungen in allen Bereichen einstellen.
Ich glaube, der Reformvertrag kann zur Kursbestimmung in Europa beitragen und damit zur Festlegung des zukünftigen Handlungsrahmens, der Politik und des Europas, in dem wir leben und Erfolg haben wollen.
Meines Erachtens ist es wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem informellen Gipfel am 18./19. Oktober Verantwortung zeigen, historisch begründete Ressentiments beiseite legen, einstimmig den endgültigen Text des Reformvertrages beschließen und damit die Union auf den richtigen Weg bringen.
Ziel des Gipfels ist es, sich einvernehmlich auf den Text des Reformvertrages zu einigen und damit die Wirksamkeit der erweiterten Europäischen Union zu erhöhen und die Rolle des Europäischen Parlaments als einzigem gewählten Gremium und das außenpolitische Handeln der EU zu stärken. Das Europäische Parlament garantiert dem Europäischen Verfassungsprozess und dem Reformvertrag heute und in Zukunft seine volle Unterstützung und ist zuversichtlich, dass die 27 Mitgliedstaaten den Vertrag so bald wie möglich ratifizieren werden. Abgeordnete der einzelnen Fraktionen werden das Europäische Parlament auf dem Gipfel in Lissabon vertreten und damit zur Vollendung des Reformvertrages beitragen.
Entscheidend ist doch, dass wir ein Europa brauchen, in dem 27 Mitgliedstaaten gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, dass auf dem Weg in eine bessere Zukunft die richtigen Schritte unternommen werden.
Die Zeit dafür ist reif, in Lissabon müssen wir das beweisen!
Margie Sudre  
schriftlich. - (FR) Der vorgeschlagene Reformvertrag entspricht genau dem von den 27 im Juni gebilligten Mandat. Er setzt ihre politische Verpflichtung wortgetreu um und sollte es der Europäischen Union ermöglichen, aus der institutionellen Sackgasse herauszufinden, in der sie sich seit mehr als zehn Jahren befindet.
Ich bitte die Mitglieder des Europäischen Rates hiermit, ihr Wort zu halten und sich nicht in ausufernden Fragen "außerhalb des Mandats" zu ergehen.
Dies ist nicht die Zeit für kleine Last-Minute-Absprachen, aufkeimende nationalistische Reaktionen oder Abkapselungsversuche, da der Vertrag durch die Einfügung einer Vielzahl von Gefälligkeitsausnahmen an Kohärenz verlieren könnte.
Bei der Annahme dieses Textes sollte der vorgesehene Zeitplan eingehalten werden, damit der Vertrag von Lissabon am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.
Wir sollten uns nun auf die Bewusstseinsbildung bei unseren Mitbürgern konzentrieren, die der Europäischen Union inzwischen viel fordernder und kritischer gegenüberstehen. Sie brauchen Erklärungen, die wir ihnen geben und uns dabei als gute Pädagogen erweisen sollten.
Es ist die Aufgabe jedes einzelnen von uns, unsere Begeisterung in diesem neuen Kontext, der gleichzeitig durch die Rückkehr zum europäischen Geist und die Forderung nach demokratischer Transparenz gekennzeichnet ist, mit anderen zu teilen.
