Lage in Tschetschenien
Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage in Tschetschenien.
Das Wort hat für den Rat Herr Minister de Miguel.

de Miguel
. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der Wiederaufnahme der russischen Militäroperationen in der russischen Republik Tschetschenien im September 1999 hat die Europäische Union der dortigen Situation ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dies belegen sowohl die bereits im Dezember 1999 vereinbarten Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Helsinki als auch die Aktivitäten, die von den nachfolgenden Ratspräsidentschaften seitdem entfaltet wurden. Im Gegensatz zu den Prophezeiungen von verschiedener Seite hat sich diese Position nach den Anschlägen vom 11. September nicht gewandelt.
Die spanische Präsidentschaft hat bisher in völliger Übereinstimmung mit diesem Anliegen der Union gehandelt und wird dies im Laufe des Halbjahres auch weiterhin tun. Der Arbeitsplan der Präsidentschaft zur Entwicklung der gemeinsamen Strategie für Russland enthält bereits einen Punkt, in dem der Wille unterstrichen wird, 'auch weiterhin den Wunsch der Union zu vertreten, dass in Tschetschenien eine baldige friedliche Lösung auf der Grundlage des Prinzips der territorialen Integrität, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte gefunden wird, sowie eine Verbesserung der Bedingungen für eine sicherere und wirksamere Verteilung der humanitären Hilfe zu fördern'.
In den Monaten seit Januar ist diese Absichtserklärung in verschiedene konkrete Maßnahmen umgesetzt worden. Die Präsidentschaft hat die Tschetschenienfrage bei allen politischen Gesprächen der Europäischen Union mit Russland auf verschiedenen Ebenen in die Tagesordnung aufgenommen; dazu gehören sowohl die Konferenzen von politischen Vertretern, wie die Ministertroika Europäische Union-Russland, die Troika der politischen Direktoren Europäische Union-Russland und die Troika CPS-Russland, als auch die Expertentreffen im Rahmen der so genannten COEST-Troika.
Anlässlich der jüngsten Sitzung der Ministertroika mit dem russischen Außenminister Iwanow am 2. April wurde das Thema erneut von der Präsidentschaft angesprochen. Darüber hinaus ist die Troika der Missionschefs der Union in Moskau Anfang März beim stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation Gussarow vorstellig geworden, um die Besorgnis der Union wegen der Menschenrechtslage in der Region zum Ausdruck zu bringen.
All diese Maßnahmen dienten dazu, den russischen Behörden den Standpunkt der Europäischen Union zur Entwicklung in der Kaukasusrepublik nahe zu bringen; hinzu kommt die Bitte an die genannten Stellen und deren erfolgte Zusage bezüglich der Unterstützung für die Reise in die Region, die die Troika der Missionschefs für April plant, sodass sie sich vor Ort über die Entwicklung der Ereignisse informieren kann. Zum gleichen Zweck der Information unterhält die Troika der Missionschefs häufige Kontakte zu Vertretern von NRO sowie zuständigen Stellen, so z. B. zu dem derzeitigen Sonderbeauftragten des Kreml für die Menschenrechte in Tschetschenien, Herrn Kalamanow, sowie zu dem Präsidentensprecher Jastrshembski.
Bei dieser Aufzählung gezielter Maßnahmen, die sich jedoch hier nicht auf die konkret von der spanischen Präsidentschaft unternommenen Schritte beschränken, muss daran erinnert werden, dass die Union ihrem Anliegen mit umfangreichen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Europäische Union ist heute der wichtigste Geber humanitärer Hilfe für die Region. Die dafür aufgewendeten Mittel belaufen sich auf 65 Millionen Euro für die Zeit seit der Wiederaufnahme der Militäroperationen im Jahre 1999 bis heute. Davon entfallen 40 Millionen auf das Jahr 2001.
Im Hinblick auf die derzeitige Lage in Tschetschenien möchte ich einige Punkte herausstreichen. Was die Frage der Menschenrechte betrifft, so geben alle Berichte der OSZE-Unterstützungsgruppe, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und verschiedener NRO nach wie vor Anlass zur Sorge. In dem Bericht an die Parlamentarische Versammlung des Europarats stellte Lord Judd fest, dass im vergangenen Jahr nur geringe Fortschritte in diesem Bereich vermerkt werden konnten. Die Berichte der OSZE-Unterstützungsgruppe über die in den ersten Monaten dieses Jahres durchgeführten Militäroperationen sprachen von verschwundenen Zivilisten, Plünderungen, dem wahllosen Einsatz von Gewalt und sonstigen Verletzungen der Menschenrechte der Zivilbevölkerung; all dies unter Verstoß gegen die zuvor getroffenen Vereinbarungen. Nicht bei allen Operationen war der Vertreter der Staatsanwaltschaft präsent.
Die von den russischen Behörden unternommenen Schritte zur Verbesserung dieser Situation sind anzuerkennen. Präsident Putin hat - dies muss man ihm zugestehen - erklärtermaßen die Verpflichtung übernommen, dass die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt und verurteilt werden, auch wenn sie Militärkreisen angehören. Diese Erklärungen wurden von anderen offiziellen Vertretern nochmals bekräftigt.
Das Büro des Kreml-Sonderbeauftragten für die Menschenrechte in Tschetschenien ist seiner Aufgabe weiterhin nachgegangen und leitet Anzeigen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen weiter. Die russischen Behörden arbeiten mit Organisationen zusammen, die in diesem Bereich aktiv sind. Was die zwischenstaatlichen Organisationen anbetrifft, so ist neben der Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte das Mandat der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien bis zum 31. Dezember 2002 verlängert worden; drei Vertreter des Europarats beteiligen sich weiterhin an den Aufgaben dieses Büros, und auch die gemeinsame parlamentarische Arbeitsgruppe des Europarats und der Duma setzt ihre Arbeit fort.
Im Hinblick auf die NRO wurde im Januar dieses Jahres die Bildung eines Rats zum Schutz der Menschenrechte in Tschetschenien vereinbart, der sich aus Vertretern dieser Nichtregierungsorganisationen, der Staatsanwaltschaft, der Sicherheitskräfte und der lokalen Behörden zusammensetzt und für den regelmäßige monatliche Sitzungen vereinbart wurden. Bei dieser Auflistung von positiven Schritten ist auch die Präsenz tschetschenischer Polizisten an den Kontrollposten, die an den Verkehrswegen der Republik bestehen, zu erwähnen. Dennoch - dies ergibt sich aus der gegenwärtigen Bestandsaufnahme - sind die genannten Maßnahmen unzureichend.
Was den humanitären Aspekt anbetrifft, so ist die Lage für Hunderttausende von Vertriebenen nach wie vor dramatisch. Haupthindernis für deren Rückkehr nach Tschetschenien ist die weiterhin bestehende Unsicherheit; darüber hinaus haben die humanitären Organisationen bei ihrer Arbeit nach wie vor mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch auf diesem Gebiet muss man jedoch einräumen, dass die russischen Behörden verschiedene Maßnahmen ergriffen haben: Neben der Bildung der bereits erwähnten Arbeitsgruppe unter Beteiligung der NRO, die ein Forum für die Behandlung solcher Fragen bieten soll, haben die Behörden der russischen Föderation verschiedene Schritte zur Normalisierung des Lebens in der Region eingeleitet. Diese Maßnahmen beschränken sich nicht auf die soziöokonomischen Entwicklungspläne, die Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen oder die Wiederherstellung des öffentlichen Rentensystems, sondern sie erstrecken sich auch auf die Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs, über den in einem Referendum abgestimmt werden soll. Dies gilt als Voraussetzung für die Durchführung von Neuwahlen, bei denen die Bevölkerung der Region ihre Vertreter wählen kann.
Angesichts der nach wie vor bestehenden Probleme, die ich soeben beschrieben habe, hat die Europäische Union sämtliche Gesprächskanäle genutzt und wird dies auch weiterhin tun, um den russischen Behörden ihre Position zu übermitteln, die sich in die folgenden Punkte gliedern lässt: Erstens: Die Europäische Union erkennt die territoriale Integrität der Russischen Föderation sowie das Recht und die Verantwortung ihrer Behörden an, ihre Bevölkerung vor Terrorakten zu schützen, die von der Union uneingeschränkt verurteilt werden. Diese Anerkennung ist mit einer zweifachen Feststellung verbunden: An erster Stelle bringt die Union ihre ganz feste Überzeugung zum Ausdruck, dass die Wahrnehmung dieser Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Rahmen rechtsstaatlicher Normen sowie unter striktester Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfolgen muss, wie es in zahlreichen Abkommen verankert ist, denen die Russische Föderation beigetreten ist.
Aus diesem Grunde bittet die Europäische Union die russischen Behörden, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen und zu bestrafen und dabei jegliches Risiko der Straffreiheit auszuschließen, die es in der Vergangenheit bedauerlicherweise gegeben hat. Ebenso fordert sie die genannten Behörden auf, den Beamten der Föderation eine angemessene Ausbildung in Menschenrechtsfragen angedeihen zu lassen, sodass eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden kann.
Ich möchte hier auf den Beitrag des Europarats und des Büros des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in diesem Bereich hinweisen; ebenso möchte ich die Gelegenheit nutzen, um die volle Unterstützung der Europäischen Union für die Arbeit zum Ausdruck zu bringen, die sowohl von diesen Organisationen als auch von der OSZE in Tschetschenien geleistet wird.
Ebenso wünscht die Union, dass die russischen Behörden ihre Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und den NRO fortsetzen, um die Hindernisse zu beseitigen, die deren Arbeit noch immer erschweren. Als konkrete Maßnahmen sind hier zu nennen, dass die genannten Organisationen Zugang zu den Haftanstalten erhalten und die Nutzung von Funkverbindungen erleichtert wird. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage wird zweifellos die Rückkehr der Vertriebenen begünstigen. Auch die Aufhebung der Beschränkungen, durch die den Medien gegenwärtig der Zugang zu dem Gebiet erschwert wird, soll zur Vertrauensbildung sowohl in der Zivilbevölkerung als auch auf internationaler Ebene beitragen.
Zweitens: Der Standpunkt der Union beinhaltet in seinem zweiten Kernaspekt, dass die von bewaffneten tschetschenischen Gruppen begangenen Terrorakte ohne Zweifel ein Teil des Problems darstellen, sich dieses jedoch in keiner Weise darin erschöpft. Entsprechend muss eine dauerhafte Lösung des Problems zwangsläufig über eine Normalisierung des zivilen Lebens durch die vollständige Wiederherstellung demokratischer Verfahren und Strukturen in der tschetschenischen Republik erfolgen. Ein solches Ergebnis ist über einen Dialog mit den verschiedenen Gruppen der tschetschenischen Gesellschaft herbeizuführen. In diesem Sinne legt die Europäische Union den russischen Behörden die Wiederaufnahme der seit November vergangenen Jahres entstandenen Kontakte nahe.
Drittens: Die Europäische Union geht davon aus, dass sie in dieser Frage einen unparteiischen Standpunkt vertritt, denn einerseits erkennt sie die beobachteten Fortschritte durchaus an, andererseits muss sie jedoch auch weiterhin auf diejenigen Bereiche hinweisen, in denen nach wie vor ernst zu nehmende Defizite bestehen. Die Union handelt also in völliger Übereinstimmung mit dem Wertesystem, auf das sich sowohl ihre eigene Existenz als auch ihre Beziehungen zu Drittstaaten stützen, darunter auch die strategische Verbindung zwischen der Europäischen Union und Russland.
Das Kernelement dieser von der Union und Russland gemeinsam vertretenen Werte liegt in der Achtung des Rechtsstaats sowie in der Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Von diesem Geist der Unparteilichkeit und Kohärenz soll sich auch die Haltung der Europäischen Union im Umgang mit Tschetschenien auf der 58. Tagung der Menschenrechtskommission leiten lassen.
Die Union hat gegenüber den russischen Behörden ihre uneingeschränkte Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, über eine Erklärung der Ratspräsidentschaft zu verhandeln, die sowohl die Fortschritte als auch die Defizite gleichermaßen beinhalten soll, wie sie vor diesem Hause formuliert worden sind. Ebenso ist den genannten Behörden mitgeteilt worden, dass die Europäische Union, sollte ihre Bereitschaft von russischer Seite unbeantwortet bleiben, nicht zögern wird, eine Entschließung anzunehmen, wie es im Rahmen der Sitzungsperiode des Jahres 2001 erforderlich war.
Herr Präsident, meine Damen und Herren: Mir bleibt nur noch, den festen, schlüssigen Standpunkt der Union zu bekräftigen, die die Lage in Tschetschenien nach wie vor als vorrangige Frage in den Beziehungen zu Russland einstuft und darauf auch ihr ganzes Augenmerk und ihre Bemühungen richten wird, sofern die Ereignisse dies erfordern. Ebenso möchte ich feststellen, dass diese Frage ein wichtiger Teil der Gespräche auf höchster Ebene sein wird, die am 28. Mai anlässlich des Gipfeltreffens zwischen Russland und der Europäischen Union stattfinden werden.

Nielson
Herr Präsident, die Kommission teilt die Sorge des Parlaments über die Verschlechterung der Situation in Tschetschenien, wie sie aus den zahlreichen neuen und ernst zu nehmenden Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen Monaten belegt wird.
Angesichts dieser Berichte, die auch vom Europarat stammen, hat die Europäische Union über die entsprechenden diplomatischen Kanäle wiederholt ihre Besorgnis gegenüber den russischen Behörden geäußert. Wie Sie wissen, werden im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und Russland zahlreiche Tagungen auf hoher Ebene durchgeführt, wie zum Beispiel das Treffen der Ministertroika, das vergangene Woche mit Außenminister Iwanow in Madrid stattfand.
Die Position der Europäischen Union in dieser Frage ist eindeutig und unerschütterlich. Die EU unterstützt Russland voll und ganz in seinem legitimen Kampf gegen den Terrorismus, in Tschetschenien und andernorts. Daran darf es keinen Zweifel geben. Unsere Forderung nach einer politischen Lösung, durch welche die territoriale Integrität der Russischen Föderation nicht beeinträchtigt und die dem Wunsch der Mehrheit der tschetschenischen Bevölkerung entspricht, unterminiert diese Unterstützung in keiner Weise.
Ebenso klar sollte sein, dass die EU sich für die Wahrung der Menschenrechte im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus einsetzt, auch in Tschetschenien. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament die Auffassung uneingeschränkt teilt, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht als Rechtfertigung oder Entschuldigung für die Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte, sei es im Westjordanland, in Afghanistan oder in Tschetschenien, dienen kann. Daran darf sich durch die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September vergangenen Jahres nichts ändern, und daran hat sich auch nichts geändert.
Vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Bemühungen mit Russland, engere politische und wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen, hat die Europäische Union Russland gegenüber wiederholt und unmissverständlich ihre Erwartung geäußert, dass Russland die Werte achtet, zu deren Wahrung es sich mit seinem Beitritt zum Europarat und zur OSZE verpflichtet hat. Diese Grundsätze der uneingeschränkten Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie des Völkerrechts sind integraler Bestandteil der strategischen Partnerschaft, die wir gemeinsam aufbauen wollen.
Sie wissen, dass zur Zeit die Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf stattfindet, bei der Tschetschenien weiterhin ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist. Die Europäische Kommission beteiligt sich intensiv an den internen Beratungen der EU in diesem Forum. Die Europäische Union ist zwar bereit, guten Willen zu zeigen und Verhandlungen mit Russland zu führen, um alle positiven Anstrengungen zu würdigen, die Russland im letzten Jahr unternommen hat, aber es gibt noch immer zu viele und sehr schwer wiegende Probleme in Tschetschenien, für die eine Lösung gefunden werden muss.
Auf der positiven Seite der Bilanz stehen einige ermutigende Schritte von russischer Seite hin zu einer politischen Lösung, die den Frieden und die Stabilität in Tschetschenien langfristig garantieren können und die wir anerkennen. Wir begrüßen diese Schritte und sind bereit, sie zu unterstützen, wo immer das notwendig ist. Ebenso müssen wir anerkennen, dass im vergangenen Jahr Fortschritte in mehreren Bereichen erzielt worden sind. Dazu gehört der Wiederaufbau, die Schaffung der Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung, die Unterstützung beim Wiederaufbau der tschetschenischen Justiz zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und so weiter. Natürlich muss in all diesen Bereichen noch sehr viel mehr getan werden, aber es sind Fortschritte erreicht worden, die auch gewürdigt werden sollten.
Außerdem stellen wir fest, dass die Anzahl der Berichte über Menschenrechtsverletzungen, in deren Gefolge Strafverfahren eingeleitet wurden, angestiegen ist. Bedauerlich ist jedoch, dass es in diesen Verfahren nur äußerst selten zu einer Verurteilung der Angeklagten kommt. Es ist klar, dass die Bestrafung von Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, sehr wichtig ist, um künftig weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, weil damit deutlich gemacht wird, dass die Täter nicht ungestraft davonkommen. Hier muss mehr getan werden.
Ein weiterer Bereich, in dem Fortschritte erreicht worden sind, sind die Bereitstellung humanitärer Hilfe und der Zugang zu dieser Hilfe. Die Europäische Union ist, wie Sie wissen, durch das Amt für Humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft ECHO mit Abstand der größte Geber im Bereich der humanitären Hilfe für den Nordkaukasus. Seit Oktober 1999 haben wir etwa 65 Mio. EUR bereitgestellt, um den Opfern des Tschetschenienkonflikts zu helfen, allein im vergangenen Jahr waren es über 40 Mio. EUR. Unsere Finanzmittel sind von größter Bedeutung, nicht nur für die Präsenz internationaler humanitärer NRO in dieser Region, sondern auch für die Arbeit und die Präsenz von UN-Organisationen, vor allem des UNHCR. Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich, dass Vertreter von humanitären Organisationen in Tschetschenien präsent sind.
Wir sind weiterhin besorgt über die unverändert schwierigen Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen im Nordkaukasus, vor allem über das undurchsichtige und zeitaufwendige Verfahren bei der Erteilung von Zugangs- und Arbeitsgenehmigungen für Tschetschenien sowie über die Tatsache, dass humanitären NRO die Nutzung des Sprechfunkdienstes im UKW-Bereich untersagt ist, der für ihre Sicherheit äußerst wichtig ist.
Wir versuchen seit mehr als zwei Jahren, mit den russischen Behörden auf verschiedenen Ebenen eine konstruktive Lösung für das Problem der Arbeitsbedingungen zu finden, aber bisher konnten nur sehr geringe Verbesserungen erreicht werden. Wir haben alle möglichen Kanäle genutzt. Dies hat zu Misstönen in den laufenden Gesprächen mit den russischen Behörden geführt, aber wir werden nicht aufhören, weiterhin auf eine Lösung dieser Probleme zu drängen.
Die Sicherheitsbedingungen im Nordkaukasus sind weiterhin schwierig, und bei der Arbeit vor Ort muss mit einem gewissen Maß an Schwierigkeiten gerechnet werden. Dennoch erwarten wir mehr Kooperation von Seiten der zuständigen russischen Behörden. Wir werden uns in diesem Bereich auch weiterhin für konkrete Verbesserungen einsetzen, um zu erreichen, dass Hilfsmaßnahmen nach den üblichen internationalen Standards für die Sicherheit, die Effizienz und die unabhängige Überwachung und Evaluierung durchgeführt werden können.
Parallel dazu werden wir weiterhin darauf drängen, dass die Rückführung von vertriebenen Tschetschenen aus den Nachbarländern Inguschetien und Dagestan sowie von Flüchtlingen, die in Georgien Aufnahme gefunden haben, nur auf freiwilliger Basis erfolgen und nicht an Bedingungen geknüpft sein darf. Dieses Problem spitzt sich immer mehr zu. Eine massive Rückkehrbewegung erscheint angesichts der anhaltenden Instabilität und Gewalt in Tschetschenien und der sehr geringen Fortschritte bei der Umsetzung des von der russischen Regierung seit langem angekündigten Instandsetzungs- und Wiederaufbauprogramms derzeit wenig wahrscheinlich.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern eine sehr ernsthafte Debatte hier im Parlament über die Lage im Nahen Osten, und ich denke, dass die Debatte über Tschetschenien die gleiche Ernsthaftigkeit verdient. Es gibt in Europa eine blutende Wunde: in Tschetschenien, in der Russischen Föderation.
Wir als Europäische Volkspartei, als europäische Demokraten, sagen: Die Sicherheit auf unserem europäischen Kontinent im 21. Jahrhundert wird davon abhängen, dass wir eine handlungsfähige, ?

?demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Europäische Union haben und dass wir ein handlungsfähiges, demokratisches, den Menschenrechten verpflichtetes Russland haben und dass beide, Europäische Union und Russland, partnerschaftlich zusammenarbeiten. Wir wollen eine solche strategische Partnerschaft, weil sie wichtig für die Zukunft unseres Kontinents ist.
Aber wir dürfen zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, und gerade das Europäische Parlament darf nicht schweigen. Es gibt Beobachter, die sagen, dass in Tschetschenien mehr Menschen sterben als im Nahen Osten. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass das Leben eines Tschetschenen den gleichen Wert hat wie das Leben eines Bürgers der Vereinigten Staaten oder eines Bürgers der Europäischen Union ?
(Beifall)
? und dass die Würde eines Moslems in Tschetschenien den gleichen Wert hat wie das Leben eines Christen, eines Juden, eines Palästinensers, eines Hindus, eines Buddhisten oder eines nichtgläubigen Menschen.
(Beifall)
Menschenrechte überall in der Welt - und besonders weil wir Europäer sind, ist dies ein Anliegen - sind unteilbar!
(Beifall)
In diesen Tagen besucht der Präsident Russlands ein Land der Europäischen Union. Ich habe gestern Abend seine Stellungnahme zu Tschetschenien im deutschen Fernsehen gehört. Der Botschafter Russlands bei der Europäischen Union, Herr Likatschew, und der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Dimitri Rogosin, haben mich letzte Woche in Brüssel aufgesucht, um mich über die Situation zu informieren. Ich freue mich, dass unsere Debatte über Tschetschenien auch ein Anlass für die Kontaktaufnahme mit unserer Fraktion war.
Natürlich müssen wir den Terrorismus bekämpfen, aber wir dürfen dies nicht in einer Weise tun, dass die Menschenrechte und das Leben von Menschen in Tschetschenien, von Zivilisten, die friedlich leben wollen, in unverhältnismäßiger Weise betroffen sind.
(Beifall)
Wenn in einer Studie des Außenministeriums der Vereinigten Staaten vom 4. März, wenn in Stellungnahmen der Médecins Sans Frontières, einer Organisation, die wir wegen ihres Engagements sehr schätzen, wenn von der Organisation Human Rights Watch, die ihren Sitz in New York hat, gesagt wird, dass die russischen Truppen kaum Achtung vor dem menschlichen Leben haben, dann muss uns dies alarmieren.
Wenn der Vertreter der Duma für Tschetschenien Aslambek Aschlakanow sagt - das zeigt, dass auch Russland auf dem Wege der Demokratie ist, und das anerkennen wir ja -, dass 80 % der Hilfe, die Russland für Tschetschenien zur Verfügung stellt, gar nicht die Menschen erreichen, dann muss uns dies alarmieren.
Wenn Mary Robinson, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, sagt, dass die ökonomische, soziale und kulturelle Lage in Tschetschenien trotz gewisser Fortschritte, die wir ja auch sehen, schlimm ist, dann muss uns dies alarmieren. Das sind Situationsbeschreibungen von Organisationen und Persönlichkeiten, die die Lage besser kennen als wir. Aber wir als Europäisches Parlament sind verpflichtet, diese massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland und damit in Europa, in Tschetschenien, solange zur Sprache zu bringen, wie sie an der Tagesordnung sind.
Wir fordern deshalb eine Feuereinstellung und eine politische Lösung. Wir fordern, dass diejenigen russischen Soldaten, die keinen Respekt vor dem Leben von Zivilisten haben, die die Menschenwürde und das menschliche Leben gering schätzen, nicht nur durch politische Stellungnahmen in Moskau dafür kritisiert werden, sondern auch wirklich vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden, denn sonst geht diese Verletzung der Menschenrechte immer weiter.
(Beifall)
Wir fordern Russland auch auf, Tschetschenien - noch mehr als bisher - für Beobachter zu öffnen und auch mit den Organisationen der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Der Ratspräsident und auch der Kommissar haben darauf hingewiesen, und wir sind alles in allem auf der gleichen Linie. Wir als Europäisches Parlament sollten ferner unsere Delegation zusammen mit der entsprechenden Duma-Delegation auffordern - und das gleichsam auch als Parlament beschließen -, sich ständig und ganz konkret in einem geordneten Verfahren mit Tschetschenien zu befassen.
Wir sollten bald - wie wir es ja schon am 16. März entschieden haben - eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Tschetschenien und in die Region dort entsenden. Ich für meinen Teil würde es auch begrüßen, wenn Sie, Herr Kommissar, persönlich dorthin reisen würden, um mit den Betroffenen vor Ort zu sprechen.
(Beifall)
Wir brauchen schließlich eine enge Koordinierung mit Lord Judd vom Europarat, der sich ja sehr um dieses Problem kümmert, und insgesamt eine politische Lösung. Gestatten Sie mir, abschließend Folgendes zu sagen: Ich habe alle Republiken der früheren Sowjetunion besucht und war in Tatarstan. Tatarstan mit seiner Hauptstadt Kasan hat eine große Autonomie - ja, die größte Autonomie in der Russischen Föderation. Warum ist etwas Vergleichbares nicht auch für Tschetschenien möglich?
Die Vertreter Tschetscheniens, die vor zwei Monaten hier waren, wirkten hoffnungslos, sie waren deprimiert, und man spürt ihre Sorge und Hoffnungslosigkeit. Wir als Europäisches Parlament haben die Pflicht, den Menschen, die friedlich in Tschetschenien leben wollen - in einem Autonomiestatus, aber im Rahmen der Russischen Föderation -, Hoffnung zu geben und als Anwalt der Menschenrechte auf unserem Kontinent und in der Welt und damit in Tschetschenien aufzutreten.
(Beifall)

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident! Es ist eigenartig, gerade jetzt eine Debatte über Tschetschenien zu führen, wenn in einigen Tagen eine Delegation unseres Parlaments abreist, um sich vor Ort über eine Angelegenheit zu informieren, über die wir jetzt hier diskutieren. Das zeigt, dass wir den Informationen, die wir aus Russland bekommen, nicht trauen.
Russland behauptet, dass es in Tschetschenien auch Terroristen gibt, aber das wird weitgehend nicht geglaubt. Natürlich kann es nicht ein ganzes Volk von Terroristen geben, wie auch Russland verbreitet. Aber als die Vereinigten Staaten ihren Kampf gegen den Terrorismus begannen, standen wir an ihrer Seite. Als Folge der Fernsehwerbung glauben wir, der gegen Amerika gerichtete Terrorismus findet sogar in der engen Region zwischen Russland und Georgien statt.
Liebe Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit: Ein brutaler Krieg kann nicht mit Waffen beigelegt werden, das gibt auch Russland jetzt zu. Der Krieg ist Teil zahlreicher Konflikte in dieser Region, selbst diese Terroristen scheinen aus den gleichen Quellen hervorgegangen zu sein. Konflikte können von einem internationalen Vermittler geschlichtet werden. Ich gehe davon aus, dass die Delegationsleitung und die Kollegen der Duma, also wir gemeinsam, nach politischen Lösungen suchen müssen. Hier geht es um eine politische Frage. Die von Gewalt geprägten Säuberungsaktionen der Armee gegen Dörfer und Städte müssen umgehend beendet werden. Die russische Armee hat sich nicht zurückgezogen, weil sie in der Region illegale Öl- und Waffengeschäfte betreibt. Es müssen tschetschenische Sicherheitskräfte geschaffen werden, die Terroristen und Söldner des Landes verweisen. Es muss ein Rechtssystem errichtet werden, das die Schuldigen zur Verantwortung zieht. Zur Verhinderung von Korruption muss die tschetschenische Wirtschaft transparenter werden. Es gilt, die Menschenrechte zu überwachen; sie dürfen nicht unter Berufung auf Terroristen verletzt werden. Die Hilfsorganisationen müssen ungehinderten Zugang zu der Region erhalten, und schließlich muss die Union gemeinsam mit Russland und Tschetschenien mit dem Wiederaufbau der Region beginnen.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Die Fraktion der Liberalen begrüßt diese Debatte, und das nicht erst seit unser Freund Olivier Dupuis in den Hungerstreik getreten ist. Es ist wichtig, sich die Zeit zu nehmen und die Lage in Tschetschenien zu diskutieren. Meiner Meinung nach sind die Übergriffe und die militärische Offensive auch vor dem Hintergrund des 11. September und der Situation im Nahen Osten zu sehen.
Russland benutzt wie China, über das wir später noch reden werden, den Kampf gegen den Terrorismus als Alibi für die Unterdrückung seiner eigenen politischen Gegner und Minderheiten. Der Krieg zwischen Tschetschenien und Russland ist ein langwieriger, unerbittlicher und unlösbar scheinender Konflikt, der seit vielen Jahren ausgetragen wird. Es kommt erwiesenermaßen auf beiden Seiten zu Übergriffen. Diese müssen natürlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Es sind allerdings auch einige positive Signale erkennbar. Lord Judd hat beispielsweise auf einige behutsame Fortschritte hingewiesen. Auch hierbei handelt es sich, wie im Nahen Osten, um einen Kampf darum, welche Meldungen in der Welt verbreitet werden sollen. Wir werden von Zeugenaussagen von Menschenrechtsorganisationen überflutet, die insbesondere die Situation der Zivilbevölkerung Tschetscheniens betreffen. Todesschwadronen, Massenhinrichtungen, Folter, Vergewaltigungen und Entführungen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass systematische und schreckliche Übergriffe gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung stattfinden. Die russischen Behörden sind verpflichtet hier einzugreifen, die Geschehnisse zu untersuchen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Nahezu 200 000 Menschen befinden sich innerhalb Tschetscheniens auf der Flucht, eine viertel Million Einwohner haben das Land verlassen. Deren Lage ist ohne Zweifel außerordentlich prekär.
Das Europäische Parlament hat im Zusammenhang mit diesem Konflikt mehrere Entschließungen verabschiedet, aber nun muss endlich gehandelt werden. Erfreut haben wir die Aussage des amtierenden Ratspräsidenten zur Kenntnis genommen, die Troika dorthin zu entsenden. Der Kommissar sollte ebenfalls in das Gebiet reisen, um die Situation und die Problematik mit dem russischen Präsidenten zu erörtern.
Wir müssen von Russland unmissverständlich fordern, die Übergriffe und Massaker an der zivilen Bevölkerung unverzüglich einzustellen. Die Fraktion der Liberalen verlangt darüber hinaus, dass eine unabhängige Untersuchungskommission dorthin entsandt wird, die aufklären soll, was tatsächlich vor sich geht. Weiter fordern wir, dass Präsident Putin und der tschetschenische Präsident Aslan Maschadow ins Parlament eingeladen werden, damit wir die Lage besprechen und unsere Unterstützung für Friedensgespräche beweisen können. Die im November 2001 unternommenen zögerlichen Verhandlungsversuche mündeten lediglich in ein Treffen, das nicht gerade von großem Erfolg gekrönt war.
Die EU kann gemeinsam mit der OSZE und dem Europäischen Rat dazu beitragen, dass Gespräche eingeleitet werden, damit es endlich zu einer politischen Lösung kommt - eine militärische Lösung kann es zweifelsohne nicht geben. Meine Fraktion verlangt auch, dass die EU bei der UN-Menschenrechtstagung in Genf Tschetschenien thematisiert.
Herr Minister de Miguel sprach von Leistungen der EU an das UNHCR, was ein wichtiger Punkt ist. Tatsache ist jedoch, dass der Beitrag der EU zum Etat des UNHCR in den vergangenen Jahren um ein Drittel gesunken ist.
Gestern haben wir hier im Parlament die Lage im Nahen Osten erörtert, wobei großes Interesse herrscht. Dieses Interesse an dem Konflikt darf jedoch nicht dazu führen, dass wir angesichts anderer Konfliktherde die Augen verschließen und den Russen für die Übergriffe eine Carte Blanche erteilen. Die Lage ist sehr besorgniserregend und der Konflikt droht sich über die gesamte Region auszudehnen, was verheerende Konsequenzen für die russische Demokratie hätte.
Herr Präsident! Die Fraktion der Liberalen unterstützt die vorliegende Entschließung, auch wenn wir sie als etwas zu zaghaft einschätzen. Unsere starke Botschaft an die Regierung und den Präsidenten Russlands muss lauten: Wir wissen, was bei Ihnen vor sich geht und werden es nicht akzeptieren!

Staes (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des 11. September 2001 beherrschen sichtlich noch immer die Weltpolitik. Wir alle wissen, welch zynische Angelegenheit die Weltpolitik ist. Das gilt mit Sicherheit auch für Tschetschenien. Mit scheint, Tschetschenien ist seit dem 11. September wirklich unter den Teppich der Weltgeschichte gekehrt und aus dem Tagesgeschehen verbannt worden. Daher die Bedeutung der heutigen Debatte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit meiner Wahl zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit EU-Russland habe ich zahlreiche Gespräche mit Russen, Tschetschenen, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten geführt. Selbstverständlich ist die Situation komplex, und obwohl über dieses Problem in Schwarz-Weiß-Schemata zu diskutieren zwar auch keine Lösung darstellt, möchte ich einige Dinge feststellen.
Die Probleme in Tschetschenien können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Es bedarf einer politischen Lösung, der sofortigen Feuereinstellung und politischer Beratungen. In dieser Hinsicht unterstütze ich den Aufruf von Menschenrechtsorganisationen, Herrn Maschadow im September dieses Jahres nach Straßburg einzuladen und Gespräche mit den russischen Vertretern im Europarat zu führen.
Herr Poettering hat soeben auf den Besuch mehrerer russischer Kolleginnen und Kollegen in der vergangenen Woche verwiesen, die uns darüber informiert haben, dass in Tschetschenien allmählich der Alltag zurückkehrt. Dies wurde auch vom russischen Botschafter bestätigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gutgläubig bin ich nicht, das können Sie mir abnehmen. Viele Berichte, unzählige Situationsbeschreibungen von Menschenrechtsorganisationen und Augenzeugenberichte von Flüchtlingen überschwemmen auf dem normalen Postweg und über das Internet unsere Büros. Zu Recht hat Herr Poettering eine Reihe von Organisationen benannt, wie Human Rights Watch, Médecins Sans Frontières, Ärzte ohne Grenzen also, oder Amnesty International. Er hat ebenso den Augenzeugenbericht von Mary Robertson und eines tschetschenischen Parlamentsabgeordneten erwähnt. Verständlicherweise ist das Alltagsleben in Tschetschenien kein Zuckerschlecken. Deshalb müssen wir unsere russischen Kolleginnen und Kollegen zum Dialog, zum Einvernehmen anhalten. Wir können diese Organisationen, die Menschen, die in unserer Kompromissentschließung genannt werden, schwerlich als Agenten des internationalen Terrorismus, als Vertreter Bin Ladens, abstempeln. Eine solche Vorgehensweise ist etwas zu simpel.
Daher stimmt es mich zuversichtlich, dass unsere Delegation am Montag nächster Woche die Problematik einen halben Tag lang mit unseren russischen Kolleginnen und Kollegen in Tschetschenien erörtern wird. Ich begrüße es, dass unsere Delegation in der Kompromissentschließung, über die in Kürze abgestimmt wird, den Auftrag erhält, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich gezielt mit der Situation in Tschetschenien beschäftigt und eine unabhängige Untersuchung durchführen soll, um festzustellen, was in Tschetschenien wirklich passiert.
Es freut mich auch, unsere Forderung zu wiederholen, eine Ad-hoc-Delegation nach Tschetschenien zu entsenden. Dies hatten wir bereits im März 2000 beschlossen, aber dieser Beschluss ist bislang nicht umgesetzt worden. Daher appelliere ich an das Parlamentssekretariat, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung nun endlich erfolgt.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion der Grünen und Regionalisten an Herrn Nielson appellieren: Zweimal hat Sie das Parlament bereits aufgefordert, sich vor Ort zu begeben. Darf ich Ihnen, Herr Nielson, einen Vorschlag unterbreiten? Wir gehen gemeinsam. Ich bin bereit, mir die nötige Zeit zu nehmen und zusammen mit Ihnen die Lage in Tschetschenien zu begutachten. Und wir werden versuchen, endlich aktiv zu werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versichere Ihnen, die Delegation wird am Montag kommender Woche alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um die Situation einen Schritt voranzubringen und mit unseren russischen Kollegen in der Duma und im Föderationsrat zu einem Dialog zu gelangen. Ich danken Ihnen, Herr Präsident, für die mir zusätzlich gewährte Redezeit.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, während der gestrigen Debatte über Palästina haben viele auch über Tschetschenien gesprochen, und es gibt tatsächlich sehr viele Parallelen in Bezug auf die Zustände in diesen beiden Gebieten. Wie Palästina ist Tschetschenien ein Land, das von einer starken und großen Übermacht besetzt ist. Wie in Palästina erlebt das Volk in Tschetschenien die Verletzung seiner allgemeinen Grundrechte, und in Tschetschenien erleben wir außerdem ein Land, das vollständig in Ruinen liegt und in dem 20 % der Bevölkerung getötet worden sind. Es ist offensichtlich, dass Israel und Russland die Situation ausnutzen, dass die USA einen Krieg gegen den Terror ausgerufen haben, um im Schutz dieses Krieges gegen den Terror gegen ein ganzes Volk Krieg zu führen - einen Krieg, der einer ethnischen Säuberung ähnelt. Ich meine, wir sollten uns daran erinnern, dass in Tschetschenien 1991 kein Terrorismus im Spiel war, als das Land das Gesetz vom 16. Dezember 1966 in Anspruch nahm, dem zufolge auch Länder innerhalb der Föderation ein Recht auf Selbständigkeit hatten, ein Recht auf Unabhängigkeit von Russland. Damals gab es keinen Terrorismus, aber seit 1994 tut Russland alles, um eine Selbständigkeit zu verhindern. Hier haben wir wieder ein Beispiel dafür, wie die Unterdrückung eines Volkes und die Verzweiflung einer Bevölkerung Menschen zu Handlungen veranlassen können, die sie sonst nie ausgeführt hätten. Terrorismus entsteht nicht ohne Grund. Terroristen fallen nicht vom Himmel. Es ist nicht so, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen mit besonderen Genen ausgestattet sind, die dazu führen, dass sie sich anders verhalten als wir. Vielmehr führen die Bedingungen, unter denen Menschen leben, zu ihrem jeweiligen Verhalten. Es ist wichtig, dass wir beschließen, Maschadow und Putin im September nach Straßburg einzuladen. Damit wir eine Aussprache führen, eine Erklärung bekommen und beide Parteien beeindrucken können. Ich finde, wir müssen freien Zugang für humanitäre Organisationen und Nachrichtensender fordern, damit Tschetschenien nicht durch den Informationskrieg Nachteile erleidet. Schließlich müssen Menschen, die Opfer von Übergriffen geworden sind, den deutlichen Eindruck bekommen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, welche die Menschenrechte verletzt haben. Ich glaube nicht, dass es ohne dieses Erlebnis Fortschritte im Kampf für Demokratie und Menschenrechte oder gegen den Terrorismus geben wird. Am wichtigsten ist die Forderung nach dem Ende der russischen Besetzung von Tschetschenien - lieber heute als morgen.

Dupuis (NI).
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hauptsächlich von Herrn Oostlander verfasste Text ist verabscheuenswürdig. Er ist moralisch verwerflich und politisch dumm. Nach zweieinhalb Jahren Krieg, nach zwei Jahren systematischer Verletzung der Grundrechte der Tschetschenen durch die russischen Behörden und das russische Militär weiterhin nur zu verlangen, dass diese ihre geplanten Gewalttaten einstellen, ist absolut verwerflich.
Es ist ebenso verwerflich, weiterhin zu verlangen, dass die humanitäre Hilfe nach Tschetschenien durchgelassen wird, wo doch bekannt ist, dass die russischen Behörden alles tun, um zu verhindern, dass diese humanitäre Hilfe ihr Ziel erreicht. Was heute in Tschetschenien geschieht, sind keine massiven Menschenrechtsverletzungen mehr, das ist ein wahrhafter Völkermord. Es ist der erste Völkermord in Europa seit dem Holocaust.
Wenn 20 % der Bevölkerung - 200 000 Menschen bei einer Bevölkerungszahl von einer Million - umgebracht werden, zigtausende gefoltert und systematisch ihrer Reproduktionsfähigkeit beraubt werden, handelt es sich nicht mehr nur um Menschenrechtsverletzungen, dann handelt es sich um Völkermord.
Vierzig Prozent der Bevölkerung eines Landes sind geflüchtet und haben nichts zum Leben; sie vegetieren unter entsetzlichen Bedingungen in Inguschetien, wo nur 20 bis 30 % der humanitären Hilfe der Kommission ankommen; der Rest geht in den Wirren verloren. Nach Herrn Poetterings Worten erreicht auch die von den Russen zur Verfügung gestellte Hilfe nicht ihr Ziel. Zählt man all dies zusammen, kann nur eines festgestellt werden: Es handelt sich um Völkermord, und Europa schaut diesem Völkermord schweigend zu.
Vergleiche mit Palästina sind nur begrenzt möglich, weil es dort um Terrorismus geht. Ich hätte gern Beweise für terroristische Handlungen der Tschetschenen. Was die palästinensischen Selbstmordattentäter angeht, gibt es Beweise, bei den Attentaten in Moskau vor zwei oder drei Jahren hat man keinerlei Beweise gefunden, die auf Tschetschenen hinweisen. Es häufen sich vielmehr die Indizien, die auf die Verantwortung des FSB - des russischen Sicherheitsdienstes - hinweisen. Außerdem sollen Tausende von Tschetschenen auf der Seite der Taliban gekämpft haben? Hunderte und aber Hunderte ausländischer Korrespondenten haben in Afghanistan nach Tschetschenen gesucht. Die internationalen Streitkräfte, die sich in Afghanistan befanden und die sich immer noch dort befinden, haben täglich nach tschetschenischen Kämpfern gesucht. Bisher wurde aber in Afghanistan noch kein tschetschenischer Kämpfer festgestellt. Dieses Gerücht haben der FSB und der russische Spionageabwehrdienst in die Welt gesetzt. Daher kann nicht behauptet werden, dass die Tschetschenen Terroristen seien, wenn sie sich ebenso verteidigen wie die Bosnier, ebenso verteidigen wie die Kroaten, wenn ihre Ziele keine russischen Zivilisten sind, weil es in Tschetschenien keine russischen Zivilisten gibt. Es gibt russische Militärs und es gibt tschetschenische Kämpfer, die militärisch gegen die Russen kämpfen. Die Russen hingegen begehen täglich Gewalttaten, greifen ständig zu Folter, zu Erpressung, zu Festsetzungen in Filtrationslagern, zu Kuhhandel, zu Handel mit Leichen und Gefangenen. Von Menschen, die nicht einmal mehr das Äquivalent eines einzigen Euros besitzen, wird verlangt, Duzende Dollar für die Rettung ihrer Familienangehörigen zu bezahlen. So ist die Lage in Tschetschenien: Es ist Völkermord.
Kommissar Poul Nielson hat nach zweieinhalb Jahren noch nicht einmal die Kraft gefunden, sich in dieses Land zu begeben, wo ein Völkermord stattfindet. Herr Poettering, Herr Watson, Herr Cohn-Bendit, Frau Frassoni haben mit Herrn Umar Chambijew, dem Gesundheitsminister, der sich übrigens auf der Tribüne befindet, gesprochen. Herr Baròn Crespo und Herr Wurtz treffen sich heute mit ihm. Herr Poul Nielson, Herr Chambijew ist kein Pestkranker; Sie können sich ebenfalls mit ihm treffen. Er ist hier; Sie brauchen nur auf die Tribüne zu steigen; Sie können ihn sehen. Er weiß, was die tschetschenische Bevölkerung in Tschetschenien, in Inguschetien, in Georgien und in Aserbaidschan braucht. Sprechen Sie mit ihm.
Oostlander (PPE-DE)
Herr Präsident! Hier also steht der tadelnswerte Verfasser bzw. Mitverfasser der Entschließung. Selbstverständlich stehe ich noch unter dem Eindruck der Begeisterung und des Engagements, mit denen Kollege Dupuis von dieser Sache sprach. Dennoch halte ich es für geboten, bei einer Angelegenheit wie dieser einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn es in unseren Herzen brennt, vor allem, weil das Problem so vielschichtig ist und es darauf ankommt, eine Lösung zu finden.
Herr Präsident! Tatsache ist, dass die Politiker in Tschetschenien nach dem ersten Krieg eigentlich unsere ungeteilte Sympathie genossen. Die Perspektive war im Prinzip ganz verheißungsvoll, und Tatarstan war wirklich, wie mein Fraktionsvorsitzender, Herr Poettering, bereits sagte, ein leuchtendes Vorbild. Tschetschenien hätte sich zu einem Tatarstan und vielleicht sogar zu einem Gebiet mit noch umfassenderer Autonomie entwickeln können. Dies war in der russischen Politik auch vorgesehen. Was bleibt jedoch letztlich festzustellen? Zwischen den beiden Kriegen in Tschetschenien ist, was die Staatsbildung betrifft, nichts passiert. Es ist ein missglückter Staat entstanden, was eine Katastrophe ist. Überall, wo die gleiche Situation herrscht, haben wir das erlebt: im ehemaligen Afghanistan, in Somalia, wo dieser Zustand noch immer andauert. Aber wir sehen dies auch in anderen Teilen der Welt. Ein missglückter Staat ist für alle Bürger, aber auch für die internationale Gemeinschaft eine Katastrophe, denn die Geschehnisse in einem solchen Staat haben immer internationale Konsequenzen.
Herr Präsident! Wir haben gesehen, und dies wurde auch von unseren Journalisten, westlichen Journalisten, bestätigt: Tschetschenien verkommt zu einem Kidnappingstaat, einem Raubstaat, einem Schmuggelstaat, in dem sich alles ums Öl dreht, das durch das Land fließt. Wir stehen vor einer Katastrophe. Und dann kommt es zu einem Krieg, von dem wir sagen müssen: So haben wir das niemals gewollt, weder von tschetschenischer noch von russischer Seite. Es kommt zu einem Krieg, bei dem es schwierig ist, normale Bürger von Militärs zu unterscheiden und folglich viele Zivilopfer zu beklagen sind. Der Kampf um Tschetschenien enthält Elemente des Freiheitskampfes, aber diese werden immens überschattet von Radikalisierung und mischen sich mit kriminellen Aktivitäten. Uns ist nun auch zu Ohren gekommen, dass russische Truppen und tschetschenische Rebellen gemeinsam ganz ordentlich an Öltransporten verdienen, die illegal durch das Gebiet gehen. Womit wir hier konfrontiert sind, ist schon sehr zynisch. Und man kann nicht einfach sagen: Das ist Schwarz, und das ist Weiß. In diesem Fall liegen die Dinge anders.
Ich bin wirklich froh, seinerzeit ausführliche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der Duma, dem Vorsitzenden des mit der Tschetschenien-Frage betrauten Ausschusses, dem Vorsitzenden der Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie dem Sprecher der Armee, General Manilow, geführt haben zu können. Alle drei waren mir gegenüber sehr offen, was ihre Sorge im Hinblick auf den Konflikt betrifft. Sie haben auch nie etwas vertuscht. Das beweist mir, dass man die Sache auch in Moskau wahrlich nicht auf die leichte Schulter nimmt, aber zu keinem Ergebnis kommt. Umso mehr bedarf es auch im Rahmen unserer Partnerschaft mit Russland der Anstrengungen. Die Menschenrechte liegen uns immer am Herzen und werden immer auf unserer Tagesordnung stehen, vor allem dann, wenn es sich um einen engen Partner handelt, wie Russland dies momentan ist. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Deshalb ist die Entschließung auch voller Fragen. Gegenüber Russland nur Anschuldigungen vorzubringen, ist wirklich einfach und schafft Begeisterung, aber wir haben auch eine Menge Fragen. Außerdem haben wir eine Reihe von Vorschlägen, in denen es letztlich um die Gesundung der Lage, humanitäre Hilfe, verbesserte Aufnahme von Flüchtlingen aus den betroffenen Gebieten, Rückkehrmöglichkeiten und die Schaffung sozialer Bedingungen geht, die eine Rückkehr ermöglichen. Das sind Selbstverständlichkeiten, und auch den verantwortlichen Politikern in Moskau ist das klar.
Bei Gesprächen mit ihnen ist deutlich zu erkennen, dass diese Frage auch ihnen schwer auf dem Magen liegt. Wenn es einen anderen Weg gäbe, wären sie bereit, diesen einzuschlagen. Sie sind überzeugt davon, dass auch Kriegsverbrecher auf ihrer Seite vor Gericht gestellt werden müssen. Die Schwierigkeiten und der Unfrieden, mit denen wir nach wie vor konfrontiert sind, entstehen, weil dies zu selten geschieht, denn Feldherren neigen dazu, ihre Soldaten davor zu schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Das ist eine verwerfliche Haltung, die uns jedoch aus den verschiedensten Kriegen bekannt ist, auch aus den Kolonialkriegen, wie sie die Niederlande nach dem Zweiten Weltkrieg in Indonesien geführt haben. Oftmals durfte erst 20 oder 30 Jahre später in den Niederlanden über die Kriegsverbrechen gesprochen werden, die unsere Leute in Indonesien begangen haben. Es stimmt mich zuversichtlich, dass in diesem Fall in Russland in dieser Hinsicht schneller Offenheit entsteht und damit auch die Möglichkeit geschaffen wird, etwas zu unternehmen. Unlängst haben wir erneut gelesen, dass Präsident Putin Leute um sich versammelt und sie nach ihren Vorstellungen für eine durchführbare Politik fragt, um in Tschetschenien wieder den dort möglichen Grad an Ruhe und Sicherheit herzustellen. Vielleicht durch einen Zusammenschluss mit Inguschetien. Auf dieser Seite existieren zahlreiche Pläne, um auszuloten, welche Möglichkeiten zum Aufbau eines wirklich funktionierenden Staats bestehen, denn das ist eine Angelegenheit, die uns alle betrifft.
Es gibt 200 000 Flüchtlinge. Deshalb ist es von äußerster Wichtigkeit - und darauf haben wir bereits ausdrücklich hingewiesen - dass sich der mit Flüchtlings- und humanitären Fragen betraute Kommissar Nielson der Sache persönlich annimmt. Nun ist es zugegebenermaßen ziemlich schwierig, für eine Reise nach Tschetschenien zu plädieren. Wir haben bereits ein paar Mal, darunter auch ich, den Botschafter und andere russische Vertreter aufgefordert, uns nach Tschetschenien reisen zu lassen. Da man der Antwort stets ausweicht, unterstütze ich uneingeschränkt die Vorschläge, auch die, die im Europarat unterbreitet wurden, um Delegationen, denen möglicherweise auch sich verantwortlich fühlende Mitglieder der Duma angehören könnten, zusammenzustellen, die sich vor Ort begeben, damit wir uns selbst ein Bild von den dortigen Vorgängen machen können. Denn nur, wenn wir wirklich wissen, wie die Lage vor Ort aussieht, und die internationale Presse, wie auch in der Entschließung formuliert, sowie die russische Presse zugelassen werden, nur dann besteht die Möglichkeit, fundierte Vorschläge zu unterbreiten, die den Nagel auf den Kopf treffen.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, bevor ich beginne, möchte ich das Haus darauf hinweisen, dass wir, wenn wir als Politiker mit gegenseitigen Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit dem Krieg in einem anderen Land anfangen, unserer Aufgabe nicht gerecht werden. Unsere Aufgabe besteht darin, den Frieden zu fördern, und dies muss unser oberstes Ziel sein.
Herr Dupuis hat über Gräueltaten berichtet, die ich entsetzlich finde, weil sie an Menschen, an Großmüttern, Großvätern, Müttern, Töchtern, Vätern und Söhnen verübt werden, nur, weil diese anders sind. Ich gebe mich nicht der beruhigenden Illusion hin, dass die Verantwortlichen in Russland alles Nötige tun oder tief besorgt sind. Schließlich wurde nach dem 11. September uns ja gesagt, die Welt habe sich verändert und man werde die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte energischer überwachen als bisher. In Tschetschenien ist das jedoch ganz eindeutig nicht der Fall. Die Rechte der Tschetschenen, von denen 200 000 in direkter Gefahr und Angst leben, werden von Russland ignoriert. Außerdem bin ich der Auffassung, dass sich die Situation eher verschlechtert als verbessert. Es scheint, als habe der 11. September wie ein Katalysator für eine freundschaftliche Beziehung zwischen Russland und den USA gewirkt, bei der die Amerikaner schon mal ein Auge zudrücken.
Ich begrüße diesen Entschließungsantrag, aber wir müssen ihn auch durchsetzen. Warum haben wir unsere bisherigen Maßnahmen nicht entschlossen genug umgesetzt? Ich will Ihnen sagen warum: Weil die internationale Gemeinschaft sich aus Angst, Herrn Putin und seine Freunde vor den Kopf zu stoßen, bisher nicht auf eine koordinierte und einheitliche Vorgehensweise einigen konnte. Die Zahl der Gräueltaten geht nicht zurück, sie steigt. Der Konflikt dauert seit Jahren an. Der Krieg, der kaum wahrgenommen wird, geht weiter. Was wir wahrnehmen ist, dass die Menschenrechte nicht respektiert werden und dass den humanitären NRO das Recht vorenthalten wird, vor Ort wirksame Hilfe zu leisten. Wir brauchen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den russischen Behörden und wir brauchen die unabhängigen Medien, damit die übrige Welt die Wahrheit erfährt. Wir dürfen nie vergessen, dass es ein Grundrecht ist, in Frieden und ohne Angst vor Verfolgung zu leben. Wir brauchen eine politische Entschließung, denn Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen: Wenn ein Krieg beginnt, haben die Politiker versagt. Wenn ein Krieg andauert, geht die Menschlichkeit verloren. Dieser Krieg muss aufhören. Der Friedensprozess ist keine Option, er ist der einzige Weg nach vorne.

Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident, ich gebe Herrn Cashman Recht. Seit acht Jahren führt das russische Militär in Tschetschenien Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Das ist die Realität, vor der wir die Augen nicht verschließen dürfen. Deshalb frage ich Sie, Herr Ratspräsident: Haben Sie die Liste der Maßnahmen, die Sie uns eben vorgetragen haben, auch im Trilog Außenminister Iwanow vorgetragen und so erläutert, wie Sie es hier getan haben? Haben Sie die genannten Drohungen, Beschlüsse gegen Russland zu verabschieden, Herrn Iwanow auch so vorgetragen? Stand dies wirklich im Zentrum der Tagesordnung oder war es nur eine Randbemerkung? Fakt ist doch, dass es bisher nichts bewirkt hat. Nach meinem Eindruck ist dies nicht mit der Ernsthaftigkeit, mit der Sie es hier eben vorgetragen haben, gegenüber der russischen Seite erläutert worden!
Damit machen auch wir uns schuldig an diesen Verbrechen. Wir wissen, dass in Tschetschenien täglich Menschen verschleppt, getötet und misshandelt werden.

Und wir wissen, dass Tschetschenen in Russland als Schwarze bezeichnet werden - ein russisches Schimpfwort, das diese Menschen zu Menschen zweiter Klasse deklariert. Das Schweigen und Wegsehen bei der täglichen Körperverletzung und Misshandlung von Zivilisten macht uns unglaubwürdig gegenüber der Welt, im Hinblick auf das Eintreten für die Menschenrechte an vielen Orten. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Beteuerungen von Präsident Putin, die nicht der Realität entsprechen und die er gestern in Weimar wiederholt hat, man müsse die Bevölkerung vor Banditen schützen und staatliches Recht wieder einführen, nicht glauben. Dies hat nichts mit der Wirklichkeit dort im Land zu tun.
Wir müssen dafür sorgen, dass es ein internationales Monitoring gibt, das die Menschenrechtsverletzungen durch die Armee dort kontrolliert. Ich unterstütze auf jeden Fall alle Forderungen, Präsident Putin und Herrn Maschadow hier im September nach Straßburg einzuladen, damit endlich der Dialog beginnt und die Waffen schweigen und damit die Spirale der Gewalt in dieser Region durchbrochen wird.
(Beifall)

Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich begrüße außerordentlich, dass diese Debatte stattfindet, denn seit dem 11. September wird mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus fast jeder Militäreinsatz gerechtfertigt. Das trifft auch auf die Situation in Tschetschenien zu. Es ist Umdenken erforderlich. Konflikte und Terrorismus können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Ich habe mich bei der gestrigen Debatte über den Nahen Osten gefreut, dass dies auch einhellige Meinung in diesem Parlament war.
Im Fall Tschetscheniens, wie in allen anderen Krisengebieten, führen nur Verhandlungen, Kompromissbereitschaft, Vertrauensbildung, Entwicklung der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaates sowie Wiederaufbau zur Lösung der Probleme. Der Dialog mit Russland über diese Probleme muss entschieden verstärkt werden. Wir sollten darauf drängen, dass die russische Regierung den im November begonnenen Kontakt mit Maschadow und anderen gesprächsbereiten Tschetschenen fortsetzt und intensiviert. Eine Arbeitsgruppe des Europarates, in der auch Abgeordnete der Duma vertreten sind, hat mit umsichtigen Vorschlägen diese Ansätze für einen umfassenden russisch-tschetschenischen Dialog auf den Weg gebracht. Dies gilt es zu unterstützen.
Die Menschenrechtssituation in Tschetschenien ist nach wie vor dramatisch. Ich begrüße, dass das Parlament mit seiner Kompromissentschließung auf diese Fakten aufmerksam gemacht hat. Ich halte es für kritisch, dass die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und die Verurteilung von Personen, die derartiger Straftaten für schuldig befunden werden, nur schleppend vorankommt, obwohl Präsident Putin eben auch gestern anderes gesagt hat. Positiv ist aber, dass die russische Regierung erste Schritte zum Wiederaufbau und zur Normalisierung des öffentlichen Lebens unternommen hat. Ich verweise insbesondere auf die Bemühungen im Bereich des Aufbaus der Zivilverwaltung, des Gerichtssystems und der örtlichen Polizei. Ich finde es nicht fair, dass man alles, was die russische Seite sagt, a priori ablehnt und in Frage stellt. Man muss sowohl dem einen als auch dem anderen vertrauen. Denn nur gegenseitiges Vertrauen ist eine Grundlage, um überhaupt miteinander reden zu können.
Die Kommission sollte diese Entwicklung mit finanziellen Mitteln verstärkt unterstützen. Um uns ein Bild davon zu machen, was notwendig ist, sollten wir unseren eigenen Beschluss aus dem Jahr 2000 endlich umsetzen und eine Ad-hoc-Delegation nach Tschetschenien entsenden.
Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, einige Vorredner haben auf die Parallelen zwischen Tschetschenien und Palästina hingewiesen. Heute treffen sich in Madrid der spanische Ministerpräsident und der russische Außenminister, um über den gefährlichsten Konflikt unserer Zeit zu sprechen. Vor zwei Tagen hat Herr Aznar Herrn Sharon darauf hingewiesen, dass der Konflikt mit den Palästinensern nur mit politischen Mitteln gelöst werden kann und dass die Voraussetzung dafür die gegenseitige Anerkennung der Staaten Palästina und Israel ist.
Herr Aznar sollte bei Außenminister Iwanow mit allem Nachdruck gegen die Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts protestieren, zu dem auch das Recht des tschetschenischen Volkes auf Selbstbestimmung gehört. Bedauerlicherweise wird er das aber nicht wagen, weil er weiß, dass Russland ihn im Gegenzug an den anhaltenden Konflikt im Baskenland erinnern würde, wie es Präsident Putin getan hat. Gestern hat Herr Solana mit Unterstützung des amtierenden Ratspräsidenten eine sehr vernünftige Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wäre eine ausgezeichnete Lösung für Tschetschenien, und warum sollte er nicht auch für das Baskenland geeignet sein?

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident, während heute in Weimar Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin zusammensitzen und Geschäfte machen, als wenn nichts wäre, findet in Tschetschenien ein Völkermord im Schatten statt. Ich möchte wirklich das Wort vom Völkermord aufgreifen, denn es ist nichts anderes, was in den letzten Jahren in Tschetschenien geschehen ist: Ein Fünftel des Volkes vertrieben, Zehntausende systematisch ermordet, und des Mordens ist kein Ende! Dies sind keine einzelnen Menschenrechtsverletzungen oder Übergriffe. Dies geschieht systematisch. Es hat mit einem der blutigsten Wahlkämpfe, wenn nicht gar dem blutigsten Wahlkampf der Menschheitsgeschichte, begonnen, nämlich dem Wahlkampf, den Herr Putin gemacht hat, indem er diesen Tschetschenienkrieg entfesselt hat. Es ging damals nicht um Kampf gegen den Terrorismus. Es ging darum, ein unter Aufsicht der OSZE gewähltes demokratisches, wenn auch äußerst mangelhaftes Regime - das ist völlig klar in dieser Region - hinwegzufegen und dort eigene Stadthalter einzusetzen. Ich finde es ein wenig grotesk, wenn wir jetzt diese Stadthalter auffordern, ihre eigenen Verfehlungen zu untersuchen.
Unsere Aufgabe muss es sein, diese Frage zu internationalisieren, sie endlich in das Licht der Weltöffentlichkeit zu rücken. Deshalb danke ich Hans-Gert Poettering und allen, die das gegen große Widerstände durchgesetzt haben, dass sich dieses Parlament heute zur besten Debattenzeit mit dieser wirklich schlimmen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzung, mit diesem Völkermord beschäftigt und endlich einmal klarstellt, dass es nicht akzeptabel ist, dass eine hochrangige Delegation der EU in den Nahen Osten fährt und versucht, zu Herrn Arafat durchzudringen, dass man aber gleichzeitig sagt, nicht nach Tschetschenien reisen zu können, da dies nicht möglich sei oder nicht gestattet würde. Man kann es einem Partner wie Russland nicht durchgehen lassen, ein solches Gebiet, in dem so brutale Menschenrechtsverletzungen stattfinden, systematisch abzuschotten, es für Journalisten zu sperren, es für politische Beobachter zu sperren, es für humanitäre Organisationen zu sperren. Das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen! Deshalb unterstütze auch ich: Der Kommissar muss dorthin, die Troika muss dorthin, die Parlamentsdelegation muss dorthin! Wir sind alle bereit, uns dem anzuschließen.
Ich muss ganz klar sagen, dass auch die Gelegenheit genutzt werden muss, mit dem Europarat und dem gewählten Regierungschef von Tschetschenien, von dem in der Entschließung leider nicht die Rede ist, im September über die Lage in Tschetschenien zu diskutieren und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten. Wir müssen eines bedenken: Es haben sich mutige Journalisten, wie Thomas Avenarius von der Süddeutschen Zeitung, oder sein Kollege von der Frankfurter Rundschau, unter Lebensgefahr dorthin durchgeschlagen. Sie haben allein um den 4. März herum fünf systematische Terroraktionen mit zahlreichen Morden in fünf tschetschenischen Orten persönlich dokumentiert. Es sind russische Menschenrechtler, wie die Organisation Memorial, die sich unter Lebensgefahr dorthin begeben und dokumentiert haben, dass es Todesschwadronen gibt, eingerichtet vom Militärgeheimdienst Russlands in Tschetschenien. Das sind Fakten, die wir endlich zur Kenntnis nehmen müssen! Wir haben Fälle von Orten, die 33-mal - ein anderer Ort 27-mal - angeblich gesäubert wurden, wobei jeweils ungefähr ein Siebtel der Bevölkerung umgebracht wurde. Zivilisten, schwangere Frauen wurden aus Kleinbussen gezogen und erschossen. Das ist kein Kampf gegen den Terrorismus. Angebliche Terroristen wurden in Hausschuhen erschossen. Ich muss wirklich klarstellen, hier findet eine systematische Desinformation der Öffentlichkeit statt, wenn man den Eindruck erweckt, hier gehe es nur um einen etwas unproportionalen Kampf gegen den Terrorismus, abgesehen davon, dass man so nicht Terrorismus bekämpft, sondern bestenfalls Terroristen erzeugt, wobei ich mit Olivier Dupuis sagen muss, es gibt bis heute nicht den geringsten Beweis dafür, dass es wirklich tschetschenischen Terrorismus im großen Ausmaß gibt.
Von den Attentaten, die es in Russland gegeben hat, hat sogar die angesehene Neue Züricher Zeitung ganz klar gesagt, dass nicht das geringste Indiz dafür vorliegt, dass dies Tschetschenen waren, und die Neue Züricher Zeitung ist der Meinung, dass es hier um eher dubiose Hintergründe mit ganz anderen Drahtziehern geht. Das muss auch in diesem Parlament einmal offen ausgesprochen werden: Wir haben eine große Tradition von vielen klaren Stellungnahmen zum Thema Tschetschenien. Wir haben uns an die Spitze derer gestellt, die endlich dafür sorgen wollen, dass Licht in diese Politik gebracht wird, die auf die systematische Unterdrückung eines Volkes abzielt, aus Ölinteressen, aus Rohstoffinteressen.
Dies ist ein Kolonialkrieg am Beginn des 21. Jahrhunderts und nichts anderes! Sich gegen diesen Kolonialkrieg zu wenden, ist unser gutes Recht. Wir haben eine privilegierte Partnerschaft mit Russland. Wir sind zusammen in der OSZE. Wir sind zusammen im Europarat. Wir haben Instrumente, etwas zu tun, aber wir müssen sie endlich nutzen und dürfen nicht länger vor uns hinschlafen und so tun, als handele sich um einzelne Übergriffe. Die wenigen Offiziere, die bereits vor Gericht gestellt oder angeklagt wurden, wie ein Offizier, der im Jahr 2000 eine junge Frau vergewaltigt und ermordet hat, ein Oberst, sind bis heute nicht verurteilt. Das sind alles Propagandaaktionen. Es gibt nicht die geringste Aufarbeitung dieser Verbrechen. Das dürfen wir nicht länger durchgehen lassen! Wir müssen mit einem wichtigen Partner, mit Russland, weil wir ihn ernst nehmen, eine deutliche Sprache sprechen!
Volcic (PSE).
Herr Präsident, es ist wichtig, die Lage in Tschetschenien nicht mit der Situation, die nach dem 11. September entstanden ist, zu verwechseln. Es liegt auf der Hand, dass man von russischer Seite aus die Ereignisse auf den verschiedenen Kriegsschauplätzen der Welt - Afghanistan, Naher Osten, Tschetschenien und Georgien - über einen Kamm scheren will, als gehörten sie zu ein und demselben Phänomen, aber das ist nicht wahr. Die Russen scheinen häufig die treuesten Leser der geopolitischen Experten zu sein, die eine Konfrontation zwischen den Zivilisationen - dem Islam und dem Christentum - prophezeien, wobei sie manche ideologische Sprünge gegenüber den noch gar nicht lange zurückliegenden Positionen vollführen müssen.
Mir scheint, auch wir machen mitunter Fehler. Wenn zum Beispiel die EU-Organe die tschetschenischen Kämpfer als 'Banditen' und 'Terroristen' bezeichnen, ist die Vorstellung unmöglich, man könne mit diesen Banditen und Terroristen Gespräche führen. Deshalb würde ich versuchen, eine einheitliche Begriffsbezeichnung für diesen Teil der Kämpfer zu finden, die starke Unterstützung in der Bevölkerung haben.
Da die europäische Position insgesamt weitaus vielschichtiger ist, brauchen wir Fachleute als Beobachter vor Ort, um lokale Pauschalurteile Lügen zu strafen. Deshalb begrüßen wir die Mission von Lord Judd sehr; wir begrüßen den Vorschlag zur Einsetzung von Troikas oder aus fünf Mitgliedern bestehenden Delegationen mit der russischen Gegenseite sowie einer Arbeitsgruppe zu Tschetschenien mit dem Ziel, die Lage zu überwachen und Menschenrechtsverletzungen nachzugehen; auch ist offenbar die Schaffung einer Ad-hoc-Delegation für den Nordkaukasus angezeigt, um mit den Russen und den Vertretern Tschetscheniens alle aktuellen Fragen zu erörtern. All das begrüßen wir, denn es bedeutet, dass wir zumindest präsent sind.
Im Wesentlichen werden die Russen in dem heute von uns behandelten Entschließungsantrag vornehmlich aufgefordert, die Opfer zu unterstützen, die Einsetzung von Beobachterkommissionen und -gruppen zu akzeptieren, mit den Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten und deren Mitarbeiter, die für ihre Tätigkeit Genehmigungen, Visa und Schutz benötigen, zu unterstützen. Selbstverständlich ist die geforderte Rückkehr der 200 000 Vertriebenen nur eine rhetorische Floskel des Parlaments.
Es hängt also vom guten Willen und von der Bereitschaft der Putin-Regierung ab, diese im Wesentlichen unterschwelligen Kritiken an der gegenwärtigen Lage in Tschetschenien - denn andernfalls würde man nicht so viele Delegationen fordern - zu akzeptieren oder nicht. Der russische Wille zur Herstellung ehrlicher Kooperationsbeziehungen mit der Europäischen Union wird auch an der Bereitschaft gemessen werden, diese Forderungen aufzugreifen.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der tschetschenischen Tragödie können wir nicht behaupten, nichts gewusst zu haben. Von diesem zweiten Krieg, den die Streitkräfte der Russischen Föderation in Tschetschenien führen, erhalten wir dank der Schrecken erregenden Aussagen von Flüchtlingen und der Berichte der letzten vor Ort befindlichen Journalisten immer wieder neue Informationen über systematische Gewalttaten, über maßlos grausame Rachefeldzüge. Auch diesmal können wir nicht behaupten, nichts gewusst zu haben. Russland ist kein abgeschotteter Staat mehr, in dem alles hinter verschlossenen Türen geregelt wird und der über Leben und Tod seiner Bevölkerung entscheidet. Russland ist durch moralische und politische Verpflichtungen, von denen seine Glaubwürdigkeit und Kreditfähigkeit auf europäischer und internationaler Ebene abhängen, mit der Europäischen Union und mit anderen Teilen der Welt verbunden. Dazu gehören die gemeinsame Strategie der Europäischen Union gegenüber Russland, der Vertrag über Zusammenarbeit und Partnerschaft, der Russland zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Russland wird bei seinem schwierigen Übergang zu westlichen Wirtschaftsstandards durch Programme, Partnerschaften und Finanzmittel unterstützt, bei denen die EU eine Schlüsselrolle spielt. Durch die EU-Erweiterung wird Russland sich bald in einer neuen geopolitischen Situation befinden, die es zwingen wird, seinen Status und seine Beziehungen zu seinen neuen europäischen Nachbarn von Grund auf neu auszuhandeln. Diesmal müssen wir uns gegen diesen Unrechtsstaat stark machen und unter Androhung echter Sanktionen die Entsendung von Beobachtern und Vertretern ausländischer Medien in diese letzte tragische Enklave menschlicher Barbarei durchsetzen. Wir müssen verlangen, dass die überaus dringliche medizinische und humanitäre Hilfe ihr Ziel erreicht, und vor allem müssen wir damit aufhören, unsere Passivität hinter Erklärungen zu verbergen und unser Gewissen mit dem Vorwand zu täuschen, die zerbrechliche Demokratie in Russland erhalten zu müssen. Wir müssen die vereinfachte Gleichsetzung der Bekämpfung des Terrorismus mit einem geplanten Völkermord vermeiden, sonst wird die Zunahme der Gewalttätigkeiten in diesem Land das Ausmaß unserer Gleichgültigkeit erreichen.

de Miguel
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Rat nimmt alles, was in dieser Debatte gesagt worden ist, sehr aufmerksam zur Kenntnis und dankt dem Parlament dafür, dass es diese Frage aufgeworfen hat, die nicht nur aus der Sicht der internationalen Politik im Allgemeinen, sondern insbesondere auch für die Politik unserer europäischen Familie von so großer Bedeutung ist, denn wir stufen Russland als einen Staat ein, der zu unserem Kulturkreis gehört, und sind bestrebt, dass es die gleichen Verhaltensweisen, die gleiche Wahrung des Rechtsstaats, die gleiche Achtung der Menschenrechte beweist, wie wir es in Europa tun.
Ich möchte sagen, dass die hier vertretenen Standpunkte von der Präsidentschaft und vom Rat, die die Lage in Tschetschenien mit Sorge verfolgen, im Wesentlichen geteilt werden. Voll und ganz stimme ich mit den Aussagen dahingehend überein, dass die Ereignisse vom 11. September von niemandem und schon gar nicht von Russland unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung als Alibi für eine systematische Verletzung der Menschenrechte benutzt werden dürfen. Es finden in der Tat Menschenrechtsverletzungen statt, und zwar schwerwiegendster Art, doch gibt es aus der Sicht des Rates auch eine positive Entwicklung. Deshalb müssen wir meiner Ansicht nach unsere Bemühungen fortsetzen: Das Parlament muss sich Gehör verschaffen und diese Entschließung annehmen - die ich persönlich für ausgezeichnet halte -, und der Rat muss weiterhin sämtliche Gelegenheiten nutzen, um den russischen Behörden unseren Standpunkt zu vermitteln, den Standpunkt des Rates, der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments.
Ich möchte die Abgeordnete Schroedter beruhigen; sie hat mich gefragt, ob der Rat bei seinen Treffen mit den Spitzenvertretern der Russischen Föderation - von Putin und dem Außenminister bis hin zu den stellvertretenden Ministern und sonstigen hochrangigen Vertretern - das Gleiche vertritt wie hier. Ich kann dazu ausführen, dass der Rat gegenüber den russischen Behörden das Gleiche sagt, was er heute hier gesagt hat. Ich würde es nicht wagen, ins Parlament zu kommen und etwas zu äußern, das wir den Behörden der Russischen Föderation nicht zu sagen gewagt hätten. Frau Schroedter kann sich völlig sicher sein, dass die Präsidentschaft in dieser wie auch in den folgenden Amtsperioden weiterhin den gleichen Diskurs beibehalten wird, wie sie ihn von jeher gegenüber den russischen Behörden vertreten hat.
Wir alle müssen diese Bemühungen natürlich fortsetzen, und es ist tröstlich, dass uns das Europäische Parlament darin unterstützt; unserer Meinung nach ist der Kampf um die Wiederherstellung der Normalität in Tschetschenien, die Schaffung uneingeschränkt demokratischer Bedingungen, die Achtung der Menschenrechte, die Rückkehr der Flüchtlinge und die völlige Normalisierung des Lebens ein Ziel, das wir alle verfolgen können und müssen. Ich garantiere Ihnen, Herr Präsident, dass der Rat keine Mühen scheuen wird, um gemeinsam mit der Kommission und mit Unterstützung dieses Parlaments dieses Ziel zu erreichen.

Nielson
Herr Präsident, ich möchte wiederholen, dass wir in der Region präsent sind. Wir sind in Tschetschenien vor Ort, und die von der Kommission finanzierte humanitäre Hilfe in Höhe von 40 Mio. EUR im Jahr 2001 ist ein klarer Beweis für die Priorität, die wir dieser Krise und dem Leid in Tschetschenien einräumen. Unsere Sachverständigen vor Ort und die ECHO-Mitarbeiter zeigen, dass wir in Tschetschenien präsent sind. Wir sind außerdem die einzige ausländische Stelle, die in Tschetschenien ein unabhängiges System zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern eingerichtet hat. Der Dänische Flüchtlingsrat ist die einzige Alternative zum Russischen Ministerium für Ausnahmesituationen und Katastrophenschutz EMERCOM, und er besteht darauf, die Verteilung selbst vorzunehmen. Die Hilfsgüter des Welternährungsprogramms werden zum Beispiel durch die russische Organisation verteilt. Wir lassen uns nicht von unserer Forderung abbringen, unsere Hilfsgüter auch weiterhin über eine unabhängige Stelle zu verteilen, damit wir sicherstellen können, dass wir erfolgreicher arbeiten als dies in der heutigen Debatte behauptet wurde. Ich muss der Aussage widersprechen, dass nur 3 % aller Hilfsgüter bei den wirklich bedürftigen Menschen ankommen. Wenn dies der Fall wäre, wären die 200 000 Flüchtlinge in Inguschetien nicht mehr am Leben.
Wir können mit unserer Arbeit etwas bewirken, aber wir wollen nicht den Eindruck erwecken, als sei dies eine leichte Aufgabe, bei der keine Fehler vorkommen. Diese Aufgabe ist äußerst schwierig und das ist ein Grund, weshalb wir weiterhin Druck auf die russischen Behörden ausüben müssen, sowohl im Hinblick auf die Sicherheitsaspekte der Nutzung des Sprechfunkverkehrs im UKW-Bereich und die Arbeitserlaubnis als auch hinsichtlich der allgemeinen Bedingungen für die internationalen Hilfsorganisationen, die in der Region tätig sind.
Die erste Mission, an der ich nach meinem Amtsantritt teilgenommen habe, war die humanitäre Mission in Ost-Timor im Herbst 1999, die zweite Mission führte mich in die Region, über die wir heute sprechen. Ich bin dankbar für die Anregung, dass es nützlich sein könnte, wenn ich erneut in diese Region reise. Wir werden diesen Vorschlag prüfen.
Die Bemühungen der Kommission, die Förderung und die entschlossene Unterstützung unserer mit der Umsetzung befassten Partner, sind der einzige echte Versuch, eine internationale humanitäre Präsenz auf dieser Bühne sicherzustellen. Wir sind entschlossen, diese Arbeit fortzusetzen und an dieser Entschlossenheit hat sich nicht das Geringste geändert. Vor dem Hintergrund der Ausführungen in dieser Debatte ist vielleicht der Hinweis angebracht, dass ich es für notwenig und für sinnvoll halte, die bestehende Trennung zwischen dem allgemeinen politischen Dialog einerseits, einem Dialog, in dem auch Menschenrechtsaspekte im Vordergrund stehen, und den klar definierten humanitären Hilfsmaßnahmen andererseits beizubehalten. Diese Arbeitsteilung, bei der festgelegt ist, wer welche Aufgabe wie ausführt, ist notwendig und sinnvoll. Wenn wir all das in einen einzigen Topf werfen, werden wir uns von guten Argumenten, von Mitgefühl und von politischen Gründen leiten lassen, aber wir würden damit den Zugang von internationalen Hilfsorganisationen zu dieser Krisenregion gefährden.
Für die humanitäre Hilfe gelten eigene Gesetze, und es ist wichtig, zu erkennen, dass wir der humanitären Hilfe schaden, wenn wir diesen Bereich politisieren. Dies dürfen wir nicht vergessen, und ich bitte das Parlament, zur Kenntnis zu nehmen, dass dadurch in keiner Weise der Zweck und der Nachdruck unseres politischen Dialogs mit Russland über die politischen Aspekte des Problems unterminiert werden. Wir, die wir in beträchtlichem Umfang humanitäre Hilfe bereitstellen, müssen jedoch eine glaubwürdige Leistung vorweisen. Ich habe die vielen guten Vorschläge und Anregungen in dieser Aussprache zur Kenntnis genommen, die ein wichtiger Beitrag zu unseren weiteren Beratungen sein werden.

Der Präsident.
 Danke, Herr Kommissar. Ja, Herr Dupuis, wozu bitten Sie um das Wort?

Dupuis (NI).
Herr Präsident, gerade in Bezug auf den rein humanitären Aspekt möchte ich dem Kommissar Poul Nielson folgende Frage stellen: Ist er bereit, 20 Meter - nur 20 Meter! - zu gehen, um den tschetschenischen Gesundheitsminister zu treffen, der sich auf der Besuchertribüne des Parlaments befindet?

Der Präsident.
 Ich habe also fünf Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0087/2002) von Herrn Esteve im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister in Valencia vom 22.-23. April 2002.

Esteve (ELDR)
Herr Präsident, zunächst möchte ich allen Fraktionen meinen Dank für ihre Haltung zum Ausdruck bringen; ich habe dies bereits im Ausschuss getan, und dies hat auch die Vorbereitung dieser Sitzung als konstante Größe begleitet. Ebenso muss ich die Zusammenarbeit und den Dialog mit der Kommission und dem Rat und deren Kontinuität erwähnen, die wir mit der einstimmigen Annahme dieses Berichts durch die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik vertretenen 49 Mitglieder aufrechterhalten konnten.
Ich möchte nun zu den Änderungsanträgen Stellung nahmen. Erstens: Frau Boudjenah hat sieben Änderungsanträge eingebracht, von denen meines Wissens die Anträge 4, 6, 7 und 8 zurückgezogen wurden und die Anträge 3, 5 und 9 bestehen bleiben. Zunächst möchte ich Frau Boudjenah sagen, dass der Änderungsantrag 5 zur Harmonisierung der Einwanderungsgesetzgebung meiner Ansicht nach gut in den Punkten 45 und 46 begründet und das Thema der Auslandsverschuldung in Punkt 29 angemessen behandelt wird. Ich möchte deshalb meine ablehnende Haltung gegenüber diesen Änderungsanträgen bekräftigen. Dagegen halte ich den Änderungsantrag 3 zu den öffentlichen Dienstleistungen für positiv und für eine Bereicherung dieses Berichts. Ich würde ihn also befürworten; allerdings möchte ich vorschlagen, dass wir bei der Abstimmung nicht die von der Antragstellerin vorgesehene Stelle, sondern Punkt 26a als angemessenen Platz in Erwägung ziehen.
Der Änderungsantrag 2 von Frau Napoletano ist meiner Ansicht nach ein sehr positiver Beitrag, denn das Programm EUROSCOLA ist ein erfolgreiches Programm für Jugendliche, so dass ich mich für diesen Änderungsantrag ausspreche.
Im Hinblick auf den Änderungsantrag 1, den ich selbst als Berichterstatter eingebracht habe, werden meiner Einschätzung nach alle damit einverstanden sein, dass eine Aufnahme der Entschließungen des Sicherheitsrats in die Bezugnahmen des Berichts äußerst sinnvoll ist. Ich beziehe mich hierbei natürlich auf die Resolutionen 1397 und 1402.
Schließlich erfordert der Änderungsantrag 10 von Frau Napoletano zur Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank aus meiner Sicht eine ausführlichere Stellungnahme. Ich meine - und so haben wir es auch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gesehen -, dass die gegenwärtige Formulierung eine entschiedene Unterstützung für die Gründung der Bank beinhaltet. Nun gut, der Europäische Rat von Barcelona hat einige Standpunkte und Maßnahmen skizziert, die zwar nicht in die gleiche Richtung gehen, jedoch auch nicht in Widerspruch zu der Möglichkeit geraten, dass wir in einem Jahr die Bank zum Thema machen. Aus diesem Grunde bin ich der ehrlichen Überzeugung, dass sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas um eine Synthese bemüht hat, die für die Debatte in verschiedenen Fraktionen - einschließlich meiner Fraktion - von Nutzen sein könnte, und dass der eingebrachte Änderungsantrag die Lage in positiver Weise zusammenfasst, denn wir könnten den Konsens dahingehend wahren, dass wir auf die Bank nicht verzichten und bei der Kommission auf der Vorlage eines neuen Vorschlags bestehen, der in diesem Parlament ausführlich debattiert werden müsste. Deshalb spreche ich mich für den Änderungsantrag 10 aus.
Ebenso schlage ich eine Umstellung von vier Absätzen vor. Ich meine konkret, dass sich die Ziffern 31, 32, 33 und 34 inhaltlich folgerichtiger darstellen ließen, wenn sie in der Reihenfolge 33, 32, 34 und 31 aufgenommen würden. Ich meine auch, dass Ziffer 52, die eindeutig zum wirtschaftlichen Teil gehört, auch dort und nicht an seiner jetzigen Stelle stehen sollte. Meiner Ansicht nach sollte sie nach Ziffer 22 eingefügt werden.
Um zum Schluss zu kommen: In meinen Augen konzentriert sich dieser Bericht - ohne dass ich hier auf Einzelheiten eingehen will - im Wesentlichen auf zwei Fragen: Zum einen geht es darum, dass der Bericht - im Hinblick auf eine Priorität der Europa-Mittelmeerpolitik und die Wirksamkeit - als Hilfe und Orientierung für die Konferenz von Valencia dienen soll. Davon bin ich überzeugt, und deshalb hoffe ich in Bezug auf die uns zukommende Aufgabe, dass die Abstimmung dies auch widerzuspiegeln vermag. Zweitens denke ich an den überaus schwer wiegenden Nahostkonflikt, an unsere gestrige Debatte, an die traurigen Nachrichten, die uns heute aus Haifa erreichen, und an die heutige Sitzung in Madrid, von der wir hoffen, dass sie zu einer gemeinsamen Position führt. Im Gedanken an all diese Punkte halte ich unsererseits die Behauptung für gerechtfertigt, dass der Barcelona-Prozess ein positives Handeln im Sinne der Stabilität und des allgemeinen Friedens in der Region und im Nahen Osten erfordert.
Erlauben Sie mir, Sie daran zu erinnern, dass die Konferenz von Valencia, sofern sie wie vorgesehen stattfindet, das einzige Forum sein wird, auf dem die Delegationen aus Palästina und Israel gleichzeitig vertreten sein können. Ich bin der ehrlichen Überzeugung, dass wir als Europäische Union mit dem Barcelona-Prozess über ein Instrument verfügen, das vielleicht nicht das wichtigste, aber wahrscheinlich doch eines der wichtigsten Mittel zum Dialog und zur Zusammenarbeit darstellt. Es handelt sich überdies um einen Prozess, der im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, denn er fällt in unsere Verantwortung. Ich meine, er muss seinen Auftrag weiterhin erfüllen - und zwar wirklich erfüllen. Darauf hoffen wir, und deshalb danke ich für die Art und Weise, in der dieser Bericht erstellt und verhandelt wurde.

de Miguel
Herr Präsident, auch wenn dies nicht üblich ist, habe ich nach der Vorstellung dieses hervorragenden Berichts von Herrn Esteve vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten das Wort erbeten, weil die Präsidentschaft ihren Dank für die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und insbesondere die vom Berichterstatter geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen möchte.
Dieser Bericht über den Europa-Mittelmeer-Dialog ist im Vorfeld der Ministertagung von Valencia unter so schwierigen Bedingungen erarbeitet worden, wie sie sich heute darstellen, in einem entscheidenden Augenblick des Europa-Mittelmeer-Dialogs, denn er ist, wie Herr Esteve zutreffend festgestellt hat, das einzige Element der Eintracht in unserem Mittelmeerraum und vielleicht das einzige offene Fenster, durch das arabische und israelische Abordnungen gemeinsam mit europäischen Delegationen einen fruchtbaren Dialog aufnehmen können. Aus diesem Grunde glauben wir, dass sich die spanische Präsidentschaft mit der notwendigen Unterstützung durch dieses Parlament ermutigt fühlen kann, trotz der Umstände nicht nur die Einladung zu dieser Konferenz aufrechtzuerhalten, sondern diesem Europa-Mittelmeer-Dialog auch einen besonderen Impuls zu geben, einen neuen Impuls für diesen Prozess, der just in Barcelona 1995 eingeleitet wurde.
In meinen Augen ist es sehr symbolträchtig, dass uns gerade ein Europaparlamentarier aus Katalonien den Geist von Barcelona in Erinnerung ruft, jenen Geist von 1995, den wir heute und auch in ein paar Tagen, nämlich am 22. und 23. April in Valencia, gern wieder aufgreifen würden. Ich halte diesen Beitrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten für absolut grundlegend, und er bietet die politische Unterstützung, die für die Präsidentschaft in diesen schwierigen Augenblicken so notwendig ist.
Ich möchte deshalb die Wertschätzung und den Dank des Rates für diese Leistung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Berichterstatters, Herrn Esteve, zum Ausdruck bringen.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Ihnen im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik für die Würdigung seiner Arbeit danken, die Sie soeben vorgenommen haben, und natürlich unseren Kollegen Esteve zu der von ihm hervorgehobenen Tatsache beglückwünschen, nämlich dass dieser Bericht einstimmig angenommen wurde, wobei ich jedoch anmerken möchte, dass diese Tatsache in der Geschichte unseres Ausschusses ein Ausnahmefall ist.
Ich möchte ebenfalls die Vorschläge unterstützen, die unser Kollege Esteve, unser Berichterstatter, soeben hinsichtlich der Änderungsanträge gemacht hat, und Ihnen darlegen, wie es zu dieser Einstimmigkeit kam. Meiner Meinung nach ist sie durch die Qualität der geleisteten Arbeit zu erklären, aber auch dadurch, dass nach dem 11. September in der Europäischen Union das Bewusstsein gewachsen ist und sie sich nicht mehr damit begnügen kann, von ihrem Balkon aus zuzusehen, was jenseits des Mittelmeeres geschieht, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, den afrikanischen Kontinent in seinem Bemühen zu unterstützen, das Chaos und die Not, welche Nährboden für einen Teil des Zulaufs für den islamischen Fundamentalismus sind, zu überwinden, und dass es für Europa heute unmöglich ist, sich in einer Festung einzuschließen, deren Schicksal es wäre, wie alle Festungen belagert zu werden - was übrigens mit der zunehmenden illegalen Einwanderung bereits beginnt -, einer Situation aus der sich - wie Sie soeben festgestellt haben - die Notwendigkeit ergibt, den Dialog von Barcelona wieder aufzunehmen.
Ich war von meinen Kollegen mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Entschließungsantrags für das Europa-Mittelmeer-Forum am 6. November in Brüssel betraut und konnte dabei feststellen, welchen symbolhaften und hoffnungsträchtigen Charakter die Zusammenarbeit zwischen unseren palästinensischen und israelischen Kollegen in diesem Redaktionsausschuss doch trotz der sich gegenwärtig in Palästina abspielenden Tragödie hatte. Daher gehöre ich zu denen, die die Schlussfolgerungen dieses Berichtes nachdrücklich unterstützen, in denen die Wiederaufnahme des mit der Initiative von Barcelona begonnenen Dialogs gefordert wird, der sich nicht nur auf wirtschaftliche und politische, sondern auch auf interkulturelle und sogar interreligiöse Zusammenarbeit erstrecken sollte. Meiner Meinung nach geht es dabei diesseits und jenseits des Mittelmeeres um die Wiederherstellung jenes Maßes an Verständnis und gegenseitiger Achtung, das nach der schwierigen Phase der Entkolonialisierung und nach der beginnenden Heilung der damit verbundenen Wunden dem Mittelmeer den Charakter des Mare Nostrum wiedergeben soll, an dessen Ufern wir mit unseren Kollegen eine Reihe von Werten teilen, auf die unsere Kultur zurückgeht.
Infolgedessen bin ich der Meinung, dass es nicht nur die Pflicht Europas, das heute die größte Wirtschaftsmacht der Welt darstellt, ist, sondern auch in seinen Interesse liegt, die Schaffung von bevorzugten Partnerschaften mit unseren Europa-Mittelmeer-Partnern zu unterstützen. Auf dieser Grundlage setzen wir unsere Arbeit im Rahmen von Initiativberichten über die Union des Arabischen Maghreb fort, die unserem Haus während der Mai-Tagung vorgelegt werden.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich glaube, die heutige Aussprache ist sachdienlich, weil sie unsere gestrige Debatte in einen allgemeineren Rahmen stellt: Naher Osten, Mittelmeerraum, Europa. Mein Dank gilt dem Berichterstatter, weil er es allen Fraktionen ermöglicht hat, sich in diesen Bericht, der wirklich ein Beitrag zur Tagung in Valencia ist, einzubringen, und ich danke ihm dafür, dass er die Mitwirkung aller Fraktionen zu nutzen und zu würdigen wusste.
Mein Dank gilt auch der Kommission, die eine wirksame und in ihren Vorschlägen neuartige Mitteilung vorgelegt hat, die das Parlament durch den Bericht Esteve stärken und unterstützen will. In diesem Zusammenhang möchte ich drei Aspekte hervorheben. Erstens stellt der Mittelmeerraum heute die strategische Priorität der Union dar. Nach der Erweiterung ist dies unsere politische Priorität. Wir müssen deshalb sowohl hinsichtlich der Politik als auch der Ressourcen konsequent sein. Zweitens müssen wir mit der Vorstellung brechen, die Partnerschaft sei vorwiegend ein freier Markt. Wir müssen diese Partnerschaft zu einer großen Politik entwickeln, welche die Fragen von Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Bildung und parlamentarischen Institutionen einschließt. Wir wollen diese Partnerschaft wie nie zuvor bereichern. Drittens brauchen wir eine Menschenrechtsdoktrin. Wir können nicht schwanken zwischen der Realpolitik und der Drohung, die Abkommen auszusetzen; was wir brauchen, ist der Einsatz aller EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, für die Förderung der Menschenrechte in den Ländern des Mittelmeerraums. Wir, und speziell ich, sind besorgt, weil die Kommission, je mehr Befugnisse sie ihren Mittelmeeragenturen überträgt, desto mehr ihre Fähigkeit beweisen muss, wirksam und auch unbeeinflusst vom Druck der dortigen Regime zu handeln, denn ansonsten werfen wir unser Geld zum Fenster hinaus.
Abschließend möchte ich unbedingt noch sagen, dass wir die institutionelle Dimension dieser Partnerschaft stärken wollen, indem wir der Parlamentarischen Versammlung eine erstrangige Rolle einräumen, uns selbst dafür engagieren und die beiden von der Kommission vorgeschlagenen Einrichtungen, d. h. die Bank und den Fonds, unterstützen.

Costa, Paolo (ELDR).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion bekunde ich größte Zustimmung und Unterstützung für die Mitteilung der Kommission und die darin inbegriffenen Entscheidungen zur energischen Wiederbelebung der Europa-Mittelmeer-Politik.
Es wurde bereits gesagt, dass dies nach der Osterweiterung zu einer absoluten und wichtigen Priorität werden muss, der wir uns nicht entziehen können. Zu all den bisher angeführten Gründen kommt jetzt das schreckliche Argument des Krieges und des Terrorismus in Israel hinzu. Heute wird uns der Beweis, der teure Beweis, vor Augen geführt, dass wir ohne eine stärkere Mitwirkung Europas und ohne politische Maßnahmen, die die Ursachen von Instabilität und Unterentwicklung in der Region bei der Wurzel packen, nicht imstande sind, reale oder potenzielle Konflikte bzw. die unkontrollierten Auswirkungen dieser Konflikte wie z. B. die illegale Einwanderung zu verhüten. Deshalb begrüßen wir eine wirksamere Mittelmeerpolitik vonseiten der Europäischen Union; wir begrüßen den Export der Methode des Europäischen Einigungswerks, angefangen bei der Errichtung einer echten Freihandelszone, um nicht in erster Linie den Nord-Süd-Handel, sondern vielmehr den Süd-Süd-Handel nach Kräften zu fördern.
Die Erwägung, diesen Prozess vorerst durch spezialisierte Abteilungen der EIB und später durch eine euromediterrane Entwicklungsbank zu fördern, ist unbedingt zu befürworten. Im Fall des Mittelmeerraums muss man jedoch - ich betone es noch einmal, die Krise zwischen Israel und den Palästinensern beweist es - mehr in die Tiefe gehen. Das bedeutet, dass wir jetzt darauf hinarbeiten müssen, die Voraussetzungen für den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen wiederherzustellen und ihn zu entwickeln, denn er ermöglicht jenes Kennenlernen, jenes gegenseitige Verständnis, das, wie wir zur Kenntnis nehmen müssen, gegenwärtig nicht ausreicht, um Konflikte zwischen der westlichen und der islamischen Welt, zwischen Europa und den anderen Kulturen im Mittelmeerraum sowie zwischen diesen Kulturen untereinander zu vermeiden.
Dafür reichen gute Vorsätze und gelegentliche Interventionen nicht aus, sondern es bedarf eines stetigen und dauerhaften Engagements. Aus diesem Grunde möchte ich nachdrücklich und eindringlich die Einrichtung der in der Kommissionsmitteilung genannten Europa-Mittelmeer-Stiftung unterstützen, damit sie umgehend ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Der Mittelmeerraum ist reich an symbolträchtigen Erfahrungen und Stätten, in deren Rahmen sich über die Jahrhunderte hinweg der interkulturelle und der interreligiöse Dialog entwickelt haben. Ich komme aus einer Stadt, Venedig, die in diesem Sinne über reiche Traditionen verfügt, und ich bin mir sicher, wenn die Stiftung all diese Kräfte, die enorme Energie, über die der Mittelmeerraum verfügt, und die vielen Erfahrungen der Zusammenarbeit und Verständigung aktiviert, werden wir zweifelsfrei in der Lage sein, dem Problem auf den Grund zu gehen. Für gewöhnlich ist der kulturelle Aspekt ein Anhängsel unserer Programme, das erst nach der Politik und der Wirtschaft kommt; in diesem Fall muss er an erster Stelle rangieren, denn er ist an sich die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft und die Politik ihre Funktion wahrnehmen können.

Flautre (Verts/ALE).
Herr Präsident, heute verbreitet sich die Schockwelle des Nahost-Konfliktes über alle Mittelmeerländer. Um diesen Konflikt wird es bei den Gesprächen in Valencia hauptsächlich gehen. Das Mitgefühl mit dem kolonisierten palästinensischen Volk, das über die arabische Welt hinaus zu spüren ist, nährt sich in diesen Ländern insbesondere aus der Häufung von kulturellen, sozialen und politischen Demütigungen und Frustrationen, für die nach Meinung der Bevölkerung auch die arabischen und westlichen Führungen verantwortlich sind. Daher schlägt in diesen Ländern das Streben nach einem durch Achtung und Recht gekennzeichneten Leben in Würde immer häufiger in einen bedenklichen arabischen oder religiösen, antiwestlichen Nationalismus um. Diese Entwicklung, die durch die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft verstärkt wird, im Nahen Osten dem Massaker Einhalt zu gebieten und das Recht zu achten, schadet dem durch den Prozess von Barcelona angestrebten kulturellen und zivilgesellschaftlichen Dialog und zeigt gleichzeitig, wie dringend und wichtig dieser ist. Die Grenzen und die Zielsetzung dieses Prozesses von Barcelona drücken sich in der Herbeiführung dessen aus, als was er sich noch nicht erwiesen hat, nämlich als ein Prozess zur Unterstützung der Demokratisierung in den Mittelmeerländern. Wenn das Assoziierungsabkommen mit Israel nicht ausgesetzt werden sollte, dann hätten die israelischen Panzer nicht nur die Gebiete überrollt, sondern auch den Artikel 2 dieses Abkommens sowie den Artikel 2 aller Assoziierungsabkommen. Was könnten wir dann zu dem konstitutionellen Staatsstreich von Ben Ali in Tunesien sagen? Wie könnten wir auf die Hoffnungen der algerischen Gesellschaft reagieren, die von zwei demokratiefeindlichen Lagern gleichen Schlages als Geisel genommen wurde?
Der Gedanke, dass die wirtschaftliche Entwicklung ipso facto zu Demokratie führt, gehört ins Museum der Plattitüden. Das Streben nach nachhaltiger, d. h. solidarischer und ökologischer Entwicklung im Mittelmeerraum kann nicht auf das Konzept einer Freihandelszone reduziert werden. Hat man überhaupt eine Vorstellung, welche Folgen die Liberalisierung dieses Handels für die Beschäftigung, die gemeinwirtschaftlichen Dienste, das Leben der Menschen hätte? Von diesem Gesichtswinkel aus betrachtet ist Demokratie sehr wohl eine Bedingung für die Entwicklung. Diese Forderung nach Demokratie stellt nicht nur keine - von manchen als neokolonial bezeichnete - Einmischung dar, sie bildet vielmehr die grundlegende Bedingung für die in dieser Region aufzubauenden Beziehungen.

Marset Campos (GUE/NGL).
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinen Dank und meine Wertschätzung für die von Herrn Esteve im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen; es ist ihm gelungen, ein sehr ausgewogenes, sehr positives Ergebnis vorzutragen und dabei gleichzeitig sämtliche Anregungen aus den verschiedenen Fraktionen aufzugreifen.
In der Tat ist es entscheidend, dass die Europäische Union darauf achtet, welche Rolle dem Mittelmeerraum künftig im Hinblick auf Frieden, wirtschaftliche Entwicklung, Demokratie, Energieversorgung und Wirtschaftsinvestition zukommt. Deshalb sind dieser Bericht sowie der Rat, der zu diesen Fragen in Valencia tagen wird, von grundlegender Bedeutung.
Einige Besorgnis erregende Aspekte müssen jedoch dabei aufgezeigt werden. Erstens: Wie bereits erwähnt, müssen wir entschieden gegen die Lage im Nahe Osten, die militärische Invasion in Palästina, vorgehen - es sei hier daran erinnert, dass es keine militärische Invasion vonseiten Palästinas in Israel gibt. Anderenfalls gehe ich davon aus, dass dieser Konflikt die Erwartungen, die man in die Rolle der Europäischen Union in dieser Region gesetzt hat, blockieren und zunichte machen wird. Ebenso ist an einen anderen Konflikt zu erinnern, der im Verborgenen schwelt, aber jederzeit zum Ausbruch kommen kann: Es geht um die Westsahara. Es ist unabdingbar - und dies haben wir immer wieder gesagt -, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anzuerkennen, damit das Referendum über die Selbstbestimmung stattfinden kann und wir so einen möglichen Konflikt im Rahmen der typischen Aufgabe der Problemverhütung beseitigen, für die sich die Europäische Union ausgesprochen hat.
Ebenso muss in aller Deutlichkeit - dies wurde bereits gesagt - auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, in mehreren Ländern der Region zur Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte zurückzukehren - eine Frage, die mit dieser Perspektive im Zusammenhang steht.
Ein ebenso Besorgnis erregender Aspekt liegt in dem Paradox, dass bei Investitionen in dieser Region ohne Beachtung eines notwendigen Gleichgewichts ein unerwünschter Effekt eintritt, nämlich eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit, eine Vertreibung der Bauern vom Land in die Städte, wo sie keine Arbeit finden, und somit eine verstärkte Abwanderung, sei sie nun illegal oder nicht.
Wir sollten deshalb diese so wichtigen Punkte berücksichtigen. Ich halte den Vorschlag zur Erarbeitung eines mit dem Modell der Europäischen Union vergleichbaren Assoziierungsmodells für diese Region, bei dem wir Eingriffsmöglichkeiten haben, für sinnvoll, doch müsste dies mit stärkerem Nachdruck und größerer Dringlichkeit geschehen. Darin sehe ich auch die Bedeutung des letzten Vorschlags der Parlamentarischen Versammlung, der für die Entwicklung in der Region entscheidend ist.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie schon andere Kollegen vor mir möchte auch ich den Berichterstatter, Herrn Esteve, zu diesem Bericht beglückwünschen. Selbstverständlich beziehe ich mich auf die Art und Weise, in der dieser Bericht erstellt wurde - es wurde hier ja bereits erwähnt, dass er in unserem Ausschuss einhellige Unterstützung fand -, und ebenso auf den Inhalt, mit dem ein seinerzeit von der Kommission erarbeiteter großartiger Vorschlag verbessert worden ist.
Ich möchte besonderes Augenmerk auf einen für mich wesentlichen Aspekt richten, nämlich den politischen Dialog. Diese Beziehungen, die im Rahmen des Barcelona-Prozesses Gestalt annehmen, werden nur auf der Grundlage des politischen Dialogs und des politischen Willens, und zwar sowohl vonseiten der Mitgliedstaaten als auch vonseiten unserer Mittelmeerpartner, entscheidende Fortschritte erzielen können.
Zweifelsohne sind die von dem Berichterstatter in seinem Bericht eingebrachten Vorschläge positiv, und im Hinblick auf den politischen Dialog und den politischen Willen muss und soll unser Parlament eine wesentliche Rolle als legitimierende Kraft unseres Integrationsprozesses spielen. Aus diesem Grunde begrüßen wir ganz besonders die Initiative zur Gründung einer Versammlung Europa-Mittelmeer.
Ebenso liegt auf der Hand, dass dieser neu aufgenommene Europa-Mittelmeer-Dialog notwendigerweise über eine erweiterte Agenda stattfindet, in der eine ganze Reihe von Faktoren Berücksichtigung finden können, wie die Herausforderungen an die Regierbarkeit, die Konfliktprävention und sehr wichtige Aspekte der Demokratisierung und des Schutzes der Menschenrechte. Ebenso muss unserer Meinung nach auch der Bekämpfung des Terrorismusphänomens eine grundlegende Rolle im Rahmen des politischen Dialogs zukommen.
Zweifellos ist dieser Aspekt nicht der einzige: Wir verfolgen einen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenschluss, der nicht nur Handelsfragen einschließen, sondern auch die Möglichkeit einbeziehen soll, in wachsendem Maßstab ausländische Investitionen zu mobilisieren, die Integrationsprozesse innerhalb der Partnerstaaten im Mittelmeerraum zu fördern und unseren Dialog auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zu intensivieren. In diesem Sinne kann der Vorschlag zur Gründung einer Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank unserer Ansicht nach den Dialog und den wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenschluss, wie er von uns angestrebt wird, begünstigen.
Selbstverständlich muss der Aufbau des interkulturellen Dialogs und die Schaffung eines echten Mittelmeer-Zusammenschlusses auf sozialem, kulturellem und menschlichem Gebiet ein wesentlicher Punkt sein.
Abschließend möchte ich noch einige Worte zum Thema Finanzierung sagen, denn dies ist ein wesentliches Element insofern, als die von der Europäischen Union übernommenen finanziellen Verpflichtungen einzuhalten sind und eine bessere, effizientere Verwaltung der Mittel aus dem MEDA-Programm erreicht werden muss. Dies läuft selbstverständlich über eine größere Aufnahmefähigkeit vonseiten unserer Partner im Mittelmeerraum sowie über eine Dezentralisierung solcher Programme.
Ich gehe davon aus, dass die Unterstützung für die Überwindung des Nahostkonflikts im Europa-Mittelmehr-Dialog einen entscheidenden Verbündeten finden wird und dass es im Leben, in der Politik, in Wissenschaft und Gesellschaft darum geht, andere Menschen, die vielleicht auf anderen Wegen die gleiche Wahrheit, die gleiche Eintracht und die gleiche Solidarität suchen wie wir, nicht nur kennen zu lernen, sondern auch zu verstehen.

Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident, erlauben Sie mir, meinen Redebeitrag mit dem Ausdruck der Genugtuung darüber zu beginnen, dass dieses Parlament zu einem einhelligen Konsens im Hinblick auf die Europa-Mittelmeer-Politik gelangt ist, wie er sehr konkret und sehr positiv in dem Bericht von Herrn Esteve zusammengefasst ist. Gleichzeitig muss ich jedoch auch ein Gefühl zum Ausdruck bringen, nicht der Unzufriedenheit, sondern der Verbitterung aufgrund des Eindrucks - von dem ich sicher bin, dass er praktisch von uns allen geteilt wird -, dass wir in diesem Europa-Mittelmeer-Prozess eine Rolltreppe hinaufsteigen, die sich zurzeit jedoch eindeutig schneller abwärts bewegt als wir aufwärts. Wir machen also Rückschritte.
Im wirtschaftlichen und sozialen Bereich - und hier gibt es gemeinsame, aber auch rein europäische Verantwortlichkeiten - besteht eine deutliche Tendenz zu einer Vergrößerung der Distanz, des Bruchs zwischen der Europäischen Union und unseren Mittelmeerpartnern. Vor allem aber im politischen Bereich bringen die Umstände, die sich aus der entsetzlichen Lage im Nahen Osten ergeben, den Europa-Mittelmeer-Prozess wenn nicht in Gefahr, so doch in eine äußerst heikle Lage.
Ich nehme dies zum Anlass, um deutlich zu machen, dass die Ministerkonferenz von Valencia zweifelsohne eine wichtige Gelegenheit bieten wird, um israelische und palästinensische Vertreter an einen Tisch zu bringen; die starke Präsenz der Palästinensischen Behörde - es sei daran erinnert, dass Präsident Arafat an der vorherigen Konferenz teilgenommen hat - muss jedoch eine conditio sine qua non für das Zustandekommen dieser Konferenz sein, denn die Europäische Union dürfte sich nicht an einer 'Zeremonie der Entehrung' beteiligen, die darin bestehen würde, die Mittelmeerländer zu versammeln und dabei den Stuhl der Palästinensischen Behörde unbesetzt zu lassen.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Esteve, zu seiner umfassenden, erschöpfenden Arbeit beglückwünschen, die sämtliche Anliegen und Fragen zur Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit nacheinander aufgreift.
Die Wiederaufnahme des Barcelona-Prozesses ist für Frieden und Stabilität notwendiger denn je. Sie muss sich über eine Intensivierung des politischen Dialogs und des Dialogs im Mittelmeerraum vollziehen, bei dem essenzielle Fragen zu behandeln sind, so z. B. die notwendige Förderung der demokratischen Werte und der grundlegendsten Rechte - die im Übrigen im Nahostkonflikt so massiv missachtet werden -, die terroristische Bedrohung oder Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Umweltaspekte der Entwicklung, die Migrationsströme oder der Drogenhandel.
In der mir zur Verfügung stehenden knappen Zeit möchte ich mich auf einige Punkte konzentrieren: Als nahe liegende Option bietet sich die Schaffung einer Freihandelszone an, mit der die Wirtschaft angekurbelt und verhindert werden soll, dass die Menschen am einen Ufer an Hunger, wir am anderen Ufer hingegen an Cholesterin sterben; wir müssen jedoch Vorkehrungen treffen, damit diese Freihandelszone nicht zu einer Zeitbombe wird, die alle bisherigen Anstrengungen der südeuropäischen Gebiete zunichte macht, um eine echte Konvergenz, einen echten Zusammenhalt zu erreichen, der ihnen noch immer versagt ist.
Bei der Einrichtung einer Freihandelszone müssen darüber hinaus auch die tiefgreifenden Veränderungen berücksichtigt werden, zu denen es in der Europäischen Union kommen wird, so z. B. die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erweiterung, so dass wir im Hinblick auf den durchaus notwendigen und nützlichen Agraraustausch sehr vorsichtig sein müssen.
Der politische Dialog darf nicht ausschließlich zwischen der Europäischen Union und ihren Mittelmeerpartnern, sondern er muss auch unter diesen selbst gefördert werden. Es erscheint widersinnig, dass die Ausweitung des Assoziierungsabkommens nicht mit einem breiteren Süd-Süd-Dialog einhergeht und es in den diplomatischen Beziehungen noch immer geschlossene Grenzen gibt. Die Einhaltung der unterzeichneten internationalen Abkommen wird notwendig, um dem Standpunkt der Anrainerstaaten gegenüber der Europäischen Union Glaubwürdigkeit zu verleihen, so im Hinblick auf die - potenziell explosive - Lage in der Westsahara.
Demgegenüber darf der notwendige Kampf gegen den Terrorismus nicht als Waffe oder als Vorwand benutzt werden, um den politischen Gegner oder den Feind zu beseitigen; um den Frieden zu erreichen, muss in erster Linie Jassir Arafat als anerkannter Gesprächspartner erhalten bleiben. Der Dialog und das gegenseitige Kennenlernen sind nach den Anschlägen vom 11. September notwendige Faktoren, denn nach diesen Anschlägen hat sich eine tiefe Kluft zwischen beiden Kulturen aufgetan, die verschwinden muss. Dazu muss der kulturelle und gesellschaftliche Austausch durch eine Stärkung der wechselseitigen Information mit gemeinsamen Medien wie zum Beispiel einem Europa-Mittelmeer-Fernsehen gefördert werden.
Um zum Schluss zu kommen: Wir dürfen nicht die wichtige Rolle vergessen, die die Regionen im Süden Europas bereits jetzt spielen und in der künftigen Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit noch spielen werden.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Esteve herzlich für seine Erläuterungen zu den Änderungsanträgen danken, die ich gern zur Kenntnis nehme.
Zu einer Zeit, wo israelische Panzer die palästinensische Bevölkerung überrollen und selbst Schimon Peres von einem Massaker spricht, sind Europa-Mittelmeer-Beziehungen ohne nachdrückliche Maßnahmen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten undenkbar.
Die aggressive und mörderische Kolonialpolitik Scharons führt nicht nur das palästinensische Volk, sondern auch alle Völker der Region, einschließlich des israelischen, in eine Sackgasse von Blut und Gewalt.
Wir können auch nicht länger schweigen, wenn es um die Verbrechen, die dringende Hilfe für die Zivilbevölkerung, die Entsendung einer internationalen Schutztruppe, die Zerstörungen der von der Europäischen Union finanzierten Infrastrukturen geht.
Wenn die Herren Solana und Patten tönen - wie sie dies gestern hier taten -, dass die Grenzen des Erträglichen überschritten sind, dann muss die Europäische Union ohne Ausflüchte rasch handeln. Sie hat die Mittel dazu. Sie kann beschließen, das Partnerschaftsabkommen mit Israel auszusetzen.
Die Einstellung der Bombardierungen und Metzeleien, die Räumung der Siedlungen, die Einhaltung der UN-Resolutionen durch Israel sind heute von absoluter Dringlichkeit. Wenn der Gipfel von Valencia dazu beitragen kann, umso besser. Es wäre aber illusorisch zu glauben, in wenigen Tagen die ganze Welt ruhig um einen Tisch versammeln zu können - falls der palästinensische Minister überhaupt die Gebiete verlassen kann - ohne eine klare Stellungnahme seitens der Europäischen Union.
Die Mittelmeerregion braucht Frieden, um sich Gedanken über ihre Zukunft machen zu können. Doch diese Partnerschaft und insbesondere die Beziehungen mit den Maghreb-Ländern werden noch durch einen weiteren Konflikt belastet: den Westsaharakonflikt. Die guten Beziehungen, die die Europäische Union mit Marokko unterhält, sollten dazu benutzt werden, die Situation zu entkrampfen und den Friedensplan der Vereinten Nationen, der die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara vorsieht, umzusetzen.
Die seit dem 11. September entstandene Situation bedeutet für jeden diesseits und jenseits des Mittelmeeres, jede unzulässige Gleichsetzung zu vermeiden und gemeinsam für die Beseitigung des Nährbodens zu arbeiten, der dem Terrorismus Zulauf bringt und nur einen äußerst gewalttätigen Fundamentalismus und Nationalismus begünstigen kann.
Damit meine ich die zunehmende Not, die Ausplünderung der Naturressourcen, die Versuche zur Begrenzung und zum Ausverkauf der nationalen Industrien. Ich stimme zu - wie Herr Esteve in seinem Bericht schreibt -, einen Dialog unter Gleichen zu begünstigen, der den sozialen Bedürfnissen entspricht, indem Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen werden, oder der den Süd-Süd-Handel fördert, aber ich bin weiterhin der Meinung, dass der Weg zu einer Zone gemeinsamen Wohlstands im Moment durch Abkommen blockiert wird, die sich an rein wirtschaftlichen und finanziellen Interessen orientieren und die Bedürfnisse der Menschen negieren, die bereits unter der Last der Schulden, dem Verfall der Rohstoffpreise und der durch Strukturanpassungen bedingten Rotstiftpolitik leiden.
Wie kann man diesen überall versagenden Weg der ungebremsten Liberalisierung nur fortsetzen, ohne eine Bilanz der vergangenen Abkommen zu ziehen, und sich gegenüber den auch im Mittelmeerraum zunehmenden Protesten taub stellen?
Wenn die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Partnerländer eines der vorrangigen Ziele der Partnerschaft ist, dann darf man die Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse in den Bereichen Gesundheit und Bildung nicht vernachlässigen. So zeigen beispielsweise die Arbeitslosenzahlen oder die Zahl der durch den Wegfall der Zollschranken direkt bedrohten Arbeitsplätze - 500 000 in Algerien -, wie weit entfernt wir davon noch sind, und unterstreichen sogar, dass andere Wege gesucht werden müssen, wie den einer Zusammenarbeit zwischen gemeinwirtschaftlichen Diensten.
Warum sollte man beispielsweise nicht auch aktiver an der Schaffung eines Europa-Mittelmeer-Entwicklungs- und -Kooperationsfonds arbeiten, der es der Bevölkerung ermöglicht, lokale Projekte festzulegen und zu überwachen?
Schließlich sollte der freie Personenverkehr die Bedingung für eine solidarische und gerechte Partnerschaft sein. Die Herbeiführung einer Harmonisierung in den Bereichen Zuwanderung und Asyl ist wünschenswert, aber nur dann, wenn sie zur Entwicklung der Herkunftsländer beiträgt und den Zuwanderern auf unserem Boden eine würdige und gerechte, die Menschenrechte achtende und auf Gleichberechtigung beruhende Behandlung sichert.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
Herr Präsident, das Wichtigste am Gipfel von Valencia ist wahrscheinlich, dass er überhaupt stattfinden kann. Natürlich - so sagen Kommission und Berichterstatter - darf man den Barcelona-Prozess nicht mit dem Friedensprozess im Nahen Osten verwechseln. Zweifellos aber kann es ohne Frieden im Nahen Osten auch keinen Barcelona-Prozess geben. Deshalb möchte ich die spanische Präsidentschaft zu ihren Bemühungen um die Erreichung des Friedens beglückwünschen.
Die Erklärung von Barcelona ist die entschiedenste Erklärung, die ich zu diesem Thema kenne. Die Teilnahme des Ratspräsidenten der Union am Gipfeltreffen der Arabischen Liga ist ein absolutes Novum. Die Nahostmission hat erstens stattgefunden, und zweitens hat sie ihre Würde bewahrt: Es gab keinen Arafat, aber es gab auch keinen Scharon.
Ebenso möchte ich meine Zufriedenheit über die Einberufung des Assoziationsrates EU-Israel und über die Konferenz in Madrid zum Ausdruck bringen. In diesem Prozess müssen die Sicherheit und die Lebensfähigkeit beider Staaten garantiert werden: des palästinensischen und des israelischen Staates.
Wenn das Thema des Friedensprozesses im Barcelona-Prozess geklärt ist, dann ist die Selbstbeweihräucherung der Kommission in meinen Augen übertrieben. Zwar hat man in Bezug auf das Assoziierungsabkommen etwas getan, der Agadir-Prozess ist in Gang gekommen, und man hat vorsichtig einen Entwicklungsprozess eingeleitet, doch sind diese Bemühungen mit Blick auf diejenigen, die noch ausstehen, in meinen Augen völlig unzureichend.
Um die Kluft zwischen Notwendigkeit und Wirklichkeit zu ermessen, bedarf es lediglich einer Zahl: Die Kommission sagt zutreffend, dass in den nächsten zehn Jahren 45 Millionen neue Arbeitsplätze am Südrand des Mittelmeers geschaffen werden müssten, um Arbeitslosigkeit und Armut allein auf ihrem jetzigen Niveau zu halten. Gelingt dies nicht, so wird die äußere Sicherheit unserer Südgrenze durch eine Zunahme des Fundamentalismus bedroht - darauf haben Herr Morillon und andere Redner hingewiesen -, und unsere eigene innere Sicherheit gerät durch wachsende illegale Migrationsströme in Gefahr. Entsprechend halte ich die Punkte, die der Berichterstatter, Herr Esteve, in den verschiedenen Abschnitten seines Berichts aufzeigt, für durchaus richtig; damit dies Wirklichkeit wird und um von der Idee zur Tat zu schreiten, halte ich auch eine Versammlung Europa-Mittelmeer für absolut unabdingbar. Eine solche Versammlung kann als Speerspitze dienen, dem Prozess Dynamik verleihen und ihn beschleunigen, und dies ist eine dringende Notwendigkeit.
Ich freue mich auch darüber, dass es mehr Redner aus Nicht-Mittelmeerländern gibt - dies ist bei der Erörterung solcher Themen bisher nicht oft vorgekommen -, denn das lässt auf die allmähliche Erkenntnis der Europäischen Union schließen, dass sie außer nach Osten auch nach Süden blicken muss, um ihr eigenes Überleben zu sichern.

Swoboda (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Ich möchte auch als ein Redner eines Nichtmittelmeerlandes, eines Nicht-Mehr-Mittelmeerlandes, dem Berichterstatter Esteve herzlich gratulieren und auch für seine Zusammenarbeit danken. Der Prozess von Barcelona hat für den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in Europa eine ungeheure Bedeutung. Leider leidet er durch den inzwischen verschärften Konflikt im Nahen Osten. Dennoch müssen wir diesen Annäherungsprozess über das Mittelmeer hinweg fortsetzen.
Wir müssen dem Barcelona-Prozess sogar einen neuen Anstoß geben mit dem Ziel, das Mittelmeer wirklich zu einem Mare Nostrum aller Anrainer gemeinsam zu machen. So sollte die kommende Tagung in Valencia - ich hoffe, dass sie stattfinden kann - Ausgangspunkt für Überlegungen über eine neue permanente und stabile Struktur der Kooperation und der Koordination gemacht werden. Ich weiß, dass oftmals nicht einmal die bestehenden Abkommen genügend umgesetzt werden, aber gerade die jüngsten Ereignisse von den Anschlägen des 11. September bis zum Krieg im Nahen Osten, machen eine multilaterale Organisation, die die Länder und Regionen diesseits und jenseits des Mittelmeers umfassen, unentbehrlich.
Sicher steht dieser Vision heute noch die unterschiedliche Praxis beim Respekt der Menschenrechte gegenüber. In der Tat müssen die Menschenrechte ein zentraler Bestandteil unseres Dialogs sein. Wir müssen unsere Nachbarn mit Festigkeit und Ausdauer überzeugen, dass der Respekt vor und die Durchsetzung der Menschenrechte dem Kampf gegen den Terrorismus nicht entgegenstehen, ihm nicht widersprechen, sondern geradezu Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terror sind. Wir müssen aber - auch darauf möchte ich aufmerksam machen - unsere Meinungen nicht aus der Position der Selbstgerechtigkeit und der Überheblichkeit ausdrücken, sondern wir müssen das mit der Bereitschaft zu einem intensiven Dialog tun.
Abschließend bleibt zu erwähnen, dass die immensen sozialen Probleme, auf die einige Kolleginnen und Kollegen schon hingewiesen haben, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, viele neue Arbeitsplätze in der Region notwendig machen. Dazu muss ein gemeinsamer Kampf gegen Korruption, Nepotismus und Bürokratismus geführt werden, aber es müssen auch die Voraussetzungen für vermehrte Investitionen, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe, geschaffen werden. Dazu brauchen wir auch eine Mittelmeerbank, die allerdings aus organisatorischen Gründen im mehrheitlichen Besitz der Europäischen Investitionsbank sein soll. Neben den heiklen politischen Menschenrechtsfragen darf ich noch einmal erwähnen, dass die explosive soziale Lage in dieser Region, vor allem angesichts des hohen Bevölkerungswachstums, eine explosive Mischung ist, die uns alle betroffen machen kann.

Korakas (GUE/NGL)
Herr Präsident! Der zur Debatte stehende Bericht betrifft die Mitteilung der Kommission über die Vorbereitung der Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister am 22. und 23. April in Valencia, die offenkundig der Förderung der so genannten euromediterranen Zusammenarbeit dient, einer Zusammenarbeit, die unserer Meinung nach darauf ausgerichtet ist, die wirtschaftlichen und politischen Ziele der Europäischen Union sowohl mit wirtschaftlichen Mitteln als auch mit politischen Pressionen in den Anrainerstaaten des Mittelmeers durchzusetzen.
Natürlich hören wir auch vollmundige Erklärungen über den Frieden und die Demokratie. Die Wirklichkeit aber sieht anders, nämlich so aus, wie sie Zypern mit der fortdauernden Besetzung von 37 % seines Territoriums und das leidgeprüfte palästinensische Volk mit dem verbrecherischen Allfrontenkrieg des israelischen Staates erleben, dem die Europäische Union leider nicht nur mit Nachsicht begegnet, sondern auch weiterhin Finanzhilfen gewährt und Waffen liefert.
Bezeichnend, Herr Präsident, ist die Verschiebung der Verabschiedung der euromediterranen Charta über Frieden und Stabilität, da die Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit eben nicht der Verantwortung der Europäischen Union im Dienste des Friedensprozesses im Nahen Osten unterstellt werden soll. Zweifellos werden mit der berühmt-berüchtigten Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit also kein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Mittelmeerländer außerhalb der Europäischen Union und der Wohlstand dieser Völker, geschweige denn Demokratie und Frieden im Mittelmeerraum angestrebt, sondern sollen die Interessen der Konzerne der Europäischen Union durchgesetzt werden.
Deshalb, Herr Präsident, kämpfen wir weiterhin gegen diese Ausrichtung der Politik und für einen grundsätzlich anderen Kurs zur Umgestaltung des Mittelmeers in ein Meer des Friedens und einer für beide Seiten nutzbringenden und gleichberechtigten Zusammenarbeit sowie Koexistenz seiner Völker.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE)
. (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter zu seinem gründlichen und zugleich hochaktuellen Bericht gratulieren. Wie er selbst angemerkt hat, besteht unsere Absicht heute nicht darin, die in Barcelona verfolgten strategischen Ziele der Europäischen Union nochmals zu thematisieren, sondern uns bewusst zu machen, dass das tragische Zusammentreffen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit den Bemühungen um den Frieden im Nahen Osten einen günstigen Anlass für die Ministertagung in Valencia bietet, endlich den politischen Willen der Staaten der Europäischen Union stärker zur Geltung zu bringen und den Barcelona-Prozess gewissenhaft, strikt und wirksam umzusetzen. Denn das benötigten wir, die europäischen Völker ebenso wie die Völker des Mittelmeeres, um unser Ziel, eine Zone der Sicherheit, des Wohlstands und des Friedens für alle, zu erreichen. Den Beitrag unseres Berichterstatters halte ich eben deshalb für so wertvoll, weil er sich insbesondere mit der Vertiefung dieses Prozesses sowie dem globalen Charakter und den Perspektiven seiner Politikbereiche befasst.
Auf der institutionellen Ebene stellen die Vorschläge für ein jährliches Gipfeltreffen der am Barcelona-Prozess beteiligten Länder, aber auch die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Umsetzung der Assoziierungsabkommen zu überwachen, zweifellos in die Zukunft weisende, wirksame Instrumente dar. Die Einbeziehung der Regionen und der kommunalen Gebietskörperschaften, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Frauen nicht nur am Wirtschaftsleben, sondern auch an den drei Achsen des Barcelona-Prozesses verleihen - darauf hat vor kurzem das Europäische Parlament in einer Entschließung hingewiesen - unseren Bemühungen einen demokratischen Inhalt sowie unseren Planungen Nachhaltigkeit und tragen zum Schutz der Menschenrechte bei, was für die gesamte Region zwingend notwendig ist.
Der multikulturelle Dialog, die Gründung des Instituts für Mittelmeerforschungen bieten eine solide Basis für das gegenseitige Verständnis, für den Respekt zwischen den Partnern und die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens, das erforderlich ist, um den großen Herausforderungen Terrorismus, Lenkung der Migrationsströme und Dialog zur Bewältigung der arabisch-israelischen Krise gerecht werden zu können. Andererseits muss das Europäische Parlament den Vorschlag zur Gründung einer Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank unterstützen, weil diese, wie bereits betont worden ist, nicht nur die Entwicklung der Partnerländer stärken, sondern auch zu wirtschaftlichen und allgemeinen Beziehungen zwischen den Partnern und der Europäischen Union führen wird.

Baltas (PSE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 22. und 23. April wird in Valencia die Fünfte Europa-Mittelmeer-Ministertagung stattfinden und einen Aktionsplan mit Vorschlägen und Maßnahmen zur Förderung der euro-mediterranen Zusammenarbeit annehmen.
Es ist ein glücklicher Umstand, dass der Bericht des Kollegen Esteve genau zum richtigen Zeitpunkt, nämlich unmittelbar vor der Ministertagung, die Positionen des Europäischen Parlaments formuliert und mit seinen Vorschlägen und Überlegungen dazu beiträgt, dass wir wirksamer in diese Zusammenarbeit einbezogen werden, eine Zusammenarbeit, die buchstäblich im Schneckentempo vorankommt und hoffnungslos weit vom Geist der Erklärung von Barcelona vom November 1995 und den Erfordernissen entfernt ist, die sie und zahlreiche folgende Konferenzen und Entschließungen anerkannt und zu befriedigen sich verpflichtet haben. Völlig zu Recht unterstützt der Bericht Esteve uneingeschränkt das neue von der Kommission im Rahmen des Barcelona-Prozesses vorgeschlagene Aktionsprogramm, er verbessert und bereichert es um praktische Ansätze und Vorschläge.
Meiner Meinung nach weist der Bericht des Kollegen Esteve in einem Punkt eine Schwäche auf, der leider der Schlüssel für den Erfolg einer jeden Initiative im Hinblick auf die Annäherung und das einvernehmliche Zusammenwirken der Mittelmeerländer und der Europäischen Union ist. Sie bemerken, ich meine den arabisch-israelischen Konflikt, Herr Präsident, den israelisch-palästinensischen Konflikt, der erneut auf so erschütternde und bedrohliche Weise das aktuelle Geschehen beherrscht.
Sicherlich bot sich die Lage, als der Bericht Esteve verfasst wurde, noch nicht in den tragischen Ausmaßen wie heute dar, und der Berichterstatter hat diplomatisch die Notwendigkeit einer Beilegung des Konflikts angeführt und die neue kulturelle, wirtschaftliche, gesellschaftliche und institutionelle Herangehensweise besonders herausgestellt. Obwohl ich diesen neuen Ansatz des Berichterstatters vorbehaltlos unterstütze, wird, so fürchte ich, wenn es in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt auch diesmal nicht zu einer von allen Seiten akzeptierten Beilegung kommt - ich betone: zu einer von allen Seiten akzeptierten Beilegung -, dieser Albtraum auch weiterhin die Gefahr in sich bergen, dass die angestrebte und erforderliche euro-mediterrane Zusammenarbeit torpediert wird.
Die Europäische Union muss sich, unabhängig von jeder anderen Initiative, kraftvoll bewegen und sich wirksam in diese Problematik einbringen. Die Gelegenheit von Valencia ist einmalig und darf nicht verspielt werden.

Sartori (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, auch bin stolz auf die Arbeit, die der Kollege Esteve und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik einvernehmlich vollbracht haben. Mit diesem Bericht hat die Union unmissverständlich die Prioritäten ihrer Außenpolitik bestimmt: eine Politik, die auf die Osterweiterung gerichtet ist, und eine Politik, die darauf abzielt, dem Mittelmeerraum eine entscheidende Bedeutung für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand beizumessen.
Die Europa-Mittelmeer-Tagung ist gegenwärtig das einzige existierende bzw. reale Forum für einen Dialog zwischen den arabischen Delegationen, der israelischen und der EU-Delegation. Indem diesem Forum der Arbeit und des Meinungsaustauschs Instrumente wie die Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank, die Stiftung und die fortgeführten MEDA-Programme zur Verfügung gestellt werden, wird es uns möglich sein, zum einen eine Freihandelszone für den Süd-Süd- und den Nord-Süd-Handel und zum anderen einen Raum des Meinungsaustauschs, des Kennenlernens, der Bildung und Kommunikation zu schaffen und zu fördern. Nur so werden die gemeinsamen Werte unterschiedlicher Zivilisationen voll zur Geltung gebracht; nur so werden die Kenntnisse und die Achtung der Kultur, der Religionen und der Geschichte verschiedener Völker zunehmen. Nur so kann meines Erachtens ein großer Raum der Demokratie, des Wirtschaftswachstums und der Überwindung der Armut geschaffen werden, welche die Grundvoraussetzungen für die Verfechtung und Verteidigung der Forderung nach einem Raum bilden, in dem eine Politik der Achtung der Person und der Menschenrechte als entscheidendes Element einer jeden Friedenspolitik von allen mitgetragen wird.

Nielson
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Esteve zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, wie das bereits viele andere in dieser Aussprache getan haben. Dieser Bericht zeigt, dass der Mittelmeerregion vom Parlament große Bedeutung beigemessen wird. Herr Swoboda sagte, er sei der einzige Teilnehmer an dieser Aussprache, der nicht aus dem Mittelmeerraum stamme. Das stimmt nicht ganz, aber es ist eine Stärke dieses Parlaments, dass wir uns so engagiert für ein Thema wie dieses einsetzen und uns so stark damit identifizieren.
Lassen Sie mich zu Beginn nochmals die strategische Bedeutung des Mittelmeerraums für die EU hervorheben, falls es dieser Bekräftigung noch bedarf. Vor der nächsten Erweiterung und angesichts der sich entwickelnden politischen Situation gilt dies mehr denn je.
Nach der sorgfältigen Durchsicht des Berichts muss ich gestehen, dass ich sehr froh darüber bin, dass der Ansatz dieses Berichts weitgehend mit dem Ansatz der Mitteilung der Kommission übereinstimmt. Es muss noch mehr getan werden, aber die Kommission und das Parlament sind sich weitgehend darin einig, wie wir unsere politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen mit unseren südlichen Nachbarn verstehen.
Trotz der schweren politischen Rückschläge in der Region, zu denen unter anderem auch die derzeitige dramatische Lage im Nahen Osten zählt, und einer gewissen Skepsis Ende der 90er Jahre, ob der Barcelona-Prozess das richtige Instrument ist, um Fortschritte in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu erreichen, hat sich dieser Prozess bewährt.
Wir können nicht ignorieren, welche Folgen die tragische Entwicklung der Situation in Israel, im Gaza-Streifen und im Westjordanland für den Prozess hat. Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über die Rolle Europas bei der Beendigung dieses Konflikts zu sprechen, aber die gegenwärtige Situation und die anhaltende schreckliche Gewalt zeigen noch deutlicher, dass wir den Barcelona-Prozess weiterentwickeln müssen als Instrument, mit dem Europa seinen Beitrag zum Frieden, zur Stabilität und zum Wohlstand in der Region leisten kann. Man kann sich darüber streiten, wie wirksam ein Instrument wie der Barcelona-Prozess tatsächlich ist, aber es ist unbestritten, dass dieser Prozess zur Lösung des Problems beitragen kann und auf keinen Fall Teil des Problems ist, und deshalb ist es sinnvoll, diesen Prozess zu stärken.
Seit 1996 sind wesentliche Fortschritte erreicht worden. Für alle Europa-Mittelmeer-Partner sind der permanente Dialog und die Zusammenarbeit heute selbstverständlich. Der Barcelona-Prozess ist das einzige Forum, in dem eine Diskussion mit 27 Mitgliedern möglich ist, und was noch wichtiger ist, er ist das einzige Forum, in dem sich die 12 Mittelmeer-Partner zu regelmäßigen Gesprächen treffen können. Unter den gegenwärtigen Umständen ist dies ein beeindruckender Beweis für die Stärke dieses Prozesses.
Wir haben darüber hinaus wesentliche Fortschritte beim Aufbau einer Freihandelszone erreicht. Die meisten der Assoziierungsabkommen sind bereits ratifiziert, unterzeichnet oder paraphiert. Über interregionale Abkommen, wie zum Beispiel den Agadir-Prozess, werden zur Zeit Gespräche geführt. Trotz der stetigen Verbesserung unseres Europa-Mittelmeer-Handels zwischen dem Norden und dem Süden stagniert der Handel zwischen den Ländern im Süden und liegt unverändert bei einem Anteil von nur 5 % am gesamten Handel zwischen den Mittelmeerländern.
In den meisten Mittelmeerländern wurde bereits eine makroökonomische Stabilisierung erreicht, aber die Reformen, die das wirtschaftliche Umfeld betreffen, werden nicht zügig genug durchgeführt. Die Herausforderung für die Mittelmeerpartner besteht darin, ihr gesamtes Wirtschaftspotenzial zu nutzen und in diesem Zusammenhang bildet der Barcelona-Prozess den Referenzrahmen, den alle internationalen Geber heranziehen und berücksichtigen.
Im Kulturbereich wurden wichtige Aufgaben abgeschlossen. Einige hundert regionale Projekte wurden finanziert, und dadurch wurde ein dichtes Netz für den Austausch der Menschen untereinander gefördert.
Wie soll die weitere Strategie also aussehen? Wie können wir das Image der Partnerschaft verbessern? Wie können wir sie besser nutzen, um einen gemeinsamen Raum des Friedens und der Stabilität zu gewährleisten?
Auf politischer Ebene müssen wir unsere Unterstützung für den Barcelona-Prozess als Instrument zur Förderung des Verständnisses und des politischen Dialogs fortsetzen und verstärken. Der Weg ist bereitet, auch wenn noch einige Schlaglöcher zu überwinden sind. Ein gutes Beispiel für diesen Dialog ist das Treffen hoher Beamter, das am 27. März stattfand und den Terrorismus zum Thema hatte.
Außerdem haben die 27 Partner erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einer Vereinbarung über vorrangige Maßnahmen in einem so sensiblen Bereich wie Justiz und Inneres erzielt. Wir hoffen, dass in Valencia ein endgültiger Konsens erreicht werden kann. Auf der Grundlage dieser Prioritäten wird die Kommission in diesem Jahr ein regionales Programm für die justizielle Zusammenarbeit, die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens sowie die Zuwanderung initiieren. Dieser Erfolg ist richtungsweisend für die Partnerschaft und verdeutlicht die politischen Möglichkeiten und das politische Potenzial der Partnerschaft. Vor allem im Bereich der Zuwanderung sollen in dem geplanten regionalen Programm einige der Forderungen des Parlaments berücksichtigt werden (Beobachtung der Migrationsströme, Kontaktnetz).
Auf institutioneller Ebene sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Beteiligung am Barcelona-Prozess zu fördern. Das Gefühl der südlichen Partner, ihnen werde die Agenda der EU aufgezwungen, muss verändert werden. Aus diesem Grund ist Ihr Vorschlag, eine Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer einzurichten, sehr begrüßenswert.
Im Bereich der Wirtschaft sind die Zeichen ermutigend. Das Netz der Assoziierungsabkommen ist fast vollendet, die Integration des Süd-Süd-Handels schreitet voran, insbesondere im Rahmen des Agadir-Prozesses, wenn auch nicht in dem von uns gewünschten Tempo. Die Verwaltung des Meda-Programms ist grundlegend verbessert worden. Angesichts der anfänglichen Probleme war diese Verbesserung natürlich auch dringend erforderlich, aber es sollte doch als positive Entwicklung gewertet werden, dass 2001 bereits für 53 % der bewilligten Mittel Zahlungsermächtigungen vorlagen, während dies im Zeitraum von 1995-1999 lediglich für 26 % der Mittel zutraf. Wir holen also auf.
Dennoch ist die wirtschaftliche Lage in der Region weiterhin unsicher und erfordert von allen Beteiligten zusätzliche Anstrengungen. Ich freue mich, dass unsere Vorschläge zur Förderung dieses Prozesses, insbesondere in den Bereichen Investitionen, Umwelt, Verkehr, Infrastruktur und Energie, vom Parlament unterstützt werden.
Sie wissen, dass der Vorschlag, eine Europa-Mittelmeer-Bank einzurichten, auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona nicht auf die ungeteilte Zustimmung der Mitgliedstaaten gestoßen ist. Trotzdem soll eine neue Fazilität der Europäischen Investitionsbank geschaffen und eine Vertretung der EIB in der Region eingerichtet werden.
Die sozialen und humanen Aspekte der Partnerschaft belegen heute deutlicher denn je, wie wichtig diese Partnerschaft ist, durch die Brücken zwischen den Mittelmeerländern gebaut werden und das Verständnis für die Kultur und die Gesellschaft der anderen Mittelmeerländer gefördert wird. Ich konnte feststellen, dass diesem Aspekt in zahlreichen Redebeiträgen zur heutigen Aussprache ein wichtiger Stellenwert eingeräumt wurde. Durch den Barcelona-Prozess wird ein einzigartiger und strukturierter Rahmen geschaffen, der diesen sozialen und kulturellen Dialog auf regionaler Ebene, nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen den südlichen Ländern und dem Süden und dem Norden ermöglicht.
Von der Europäischen Kommission wurde eine Reihe neuer Vorschläge vorgelegt. Ich freue mich, dass diese Vorschläge, insbesondere über die Europa-Mittelmeer-Stiftung und die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten (Tempus-Programm), vom Parlament sehr positiv aufgenommen worden sind.
Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Einrichtung einer Europa-Mittelmeer-Stiftung zur Verbesserung der Partnerschaft beitragen würde. Einige Mitgliedstaaten scheinen dies allerdings zu bezweifeln. In den kommenden Wochen wird noch einige politische Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Von der Kommission wurde ferner die Ausweitung des Tempus-Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen auf die Mittelmeerländer vorgeschlagen. Diese Ausweitung soll vom Rat 'Bildung' am 30. Mai beschlossen werden. Darüber hinaus werden alle laufenden regionalen Programme in diesem Bereich (Heritage, Audiovisual, Jugend) zunächst weitergeführt.

Der Präsident.
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Herr Esteve, Sie hatten um das Wort gebeten.

Esteve (ELDR)
Herr Präsident, ich hatte nur das Wort erbeten, um zu sagen, dass ich den vorherigen Dank für die Unterstützung nun auch auf sämtliche Redner ausdehnen muss, weil sie so liebenswürdig gewesen sind. Die Bedingungen sind allerdings alles andere als liebenswürdig. Allen Redebeiträgen lässt sich auch entnehmen, dass die Lage im Hinblick auf Frieden und Entwicklung schwierig und hart ist.
Deshalb glaube ich, dass in Bezug auf die Konferenz von Valencia zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Abstimmung das Wichtigste für das Parlament ist, sondern die Tatsache, dass die Konferenz überhaupt stattfindet, dass alle Mitglieder an ihr teilnehmen und sie zu einem guten Ende geführt wird.
Darüber hinaus bleibt mir nur noch zu betonen, dass das Gewicht und die Mitwirkung des Europäischen Parlaments am Barcelona-Prozess zunehmen, dass durch die Gründung der Versammlung diese Mitwirkung eine Konsolidierung erfahren würde und dies ein sehr positiver Wendepunkt wäre.

Der Präsident.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Natürlich werden wir vor der Abstimmung nicht genügend Zeit haben, um diesen Punkt abzuschließen. Wir werden mit seiner Behandlung beginnen und diese für die Abstimmung unterbrechen. Die Aussprache wird dann heute Nachmittag beendet.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0076/2002) von Herrn Graça Moura im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission über die China-Strategie der EU: Umsetzung der Mitteilung von 1998 und weitere Schritte zur Vertiefung des politischen Konzepts der EU.

Graça Moura (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Als Erstes möchte ich erklären, dass sich meiner Ansicht nach die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China weiter günstig entwickeln, wenn auch nicht immer in einem gleichmäßigen Tempo und nicht so schnell, wie es wünschenswert wäre. Die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft mit China, die sie dem Rat und diesem Parlament Mitte letzten Jahres unterbreitet hat, bietet jedenfalls eine Strategie und umfasst eine Reihe von Grundsätzen, Zielen und Methoden, die uneingeschränkten Beifall verdient haben. Außerdem hat man den Eindruck, dass die chinesische Seite auf mehrere - aber nicht alle - dort angeführten Punkte positiv reagiert. Die Volksrepublik China hat sich bereit erklärt, den internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, und diese Haltung ist ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen und zu begrüßen.
Inzwischen ist der Beitritt Chinas zur WTO erfolgt, und damit eröffnen sich für das Land neue Perspektiven, international eine noch bedeutendere Rolle spielen zu können. Dabei geht es um viel diskutierte Fragen: die Rolle Chinas im Fernen Osten, seine Beziehungen zu den ASEM-Ländern und anderen asiatischen Regionen, seine innenpolitische Situation sowie die politischen, kulturellen und Handelsbeziehungen zur Europäischen Union. In diesem Zusammenhang lässt sich weiter ein gewisses Ungleichgewicht zwischen den einzelnen, bereits bestehenden Kooperationsbereichen und der Entwicklung der von uns als wünschenswert angesehenen, mit der politischen Situation, der Begründung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verbundenen Aspekte feststellen, obwohl man durchaus sagen kann, dass es schon Anzeichen für begründete Aussichten auf eine schrittweise Umsetzung gibt.
So etwa zeigen ganz besonders die gegenwärtigen Erfahrungen mit Hongkong und Macau, dass diese praktische Umsetzung auf politischem, sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet möglich ist. Darum muss man die Zusammenarbeit und den Dialog vertiefen, ohne dass wir auf die übrigen Ziele verzichten, die über den Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen hinausgehen und die diese in bestimmten Fällen sogar negativ beeinflussen können, wenn sich die Volksrepublik China bei den Punkten, die für uns wesentlich sind, nicht für eine zufrieden stellende Lösung entscheidet.
Einige Probleme, die größere Aufmerksamkeit verlangen, werden in den spezifischen Punkten des Berichts angesprochen. Sie betreffen den WTO-Beitritt Chinas, die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung, einer besseren Koordinierung zwischen dem Bereich des wirtschaftlichen Fortschritts und den Bereichen des politischen und sozialen Fortschritts, die Besorgnis erregenden beschäftigungspolitischen Probleme, die sich aus dem WTO-Beitritt Chinas und aus der zunehmenden Umstrukturierung und Modernisierung seiner Wirtschaft ergeben, die Achtung der Interessen der Nachbarländer, die Notwendigkeit des Umweltschutzes, die Vorteile einer Intensivierung des Kulturaustauschs, insbesondere im Hochschulbereich, usw. usf.
Das gilt auch für alle Sorgen, die über die Beziehungen mit Taiwan geäußert werden. Die Anerkennung des 'Ein-China-Prinzips' durch die Europäische Union darf uns unter keinen Umständen veranlassen, gewaltsame Lösungen zu akzeptieren. Uns allen ist doch wohl klar, dass es tatsächlich keine Alternative zu diesem Dialog gibt, so kompliziert er auch ist. Andererseits wissen wir, dass wir unsere Beunruhigung hinsichtlich Tibet äußern müssen, denn auch hier ist das Mittel des Dialogs notwendig und vordringlich, um ein neues und echtes Statut der vollen Autonomie festzulegen, bei dem die Außen- und Verteidigungspolitik die einzige Ausnahme sein sollte.
Drittens hat China auf dem Gebiet der Menschenrechte zwar nun offenbar gewisse Fortschritte erreicht, dass gibt für diesen großen Bereich, in dem die Lage bei weitem nicht zufrieden stellend ist, noch keine Lösung, und dem muss dieses Parlament auch zustimmen. In dem Bericht, der meinen Namen trägt, was für mich eine Ehre bedeutet, werden diese Aspekte recht ausführlich rekapituliert, und deshalb verzichte ich darauf, sie hier aufzuzählen.
Herr Präsident, es bietet sich also ein weites Feld mit zahllosen positiven Möglichkeiten für die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China, doch bestehen auch zahllose Probleme fort, die offen angesprochen werden müssen, damit man eine annehmbare, Lösung auf der Grundlage demokratischer Normen finden kann, die zur Begründung der Rechtsstaatlichkeit, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte führen.
Zu den 22 inzwischen eingereichten Änderungsanträgen möchte ich noch kurz Folgendes feststellen: Einige, die lediglich mit einer gewissen Redundanz das wiederholen, was bereits im Text enthalten ist, werden sicher nicht aufgenommen. Einige Änderungsanträge würden inhaltlich eher in einen Bericht über Hongkong gehören, weshalb ich sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehne. Schließlich gibt es einige weitere Änderungsanträge, die ich aufgenommen habe und die entweder die Systematik oder die Verbesserung des Textes betreffen. Herr Präsident, abschließend möchte ich meine Überzeugung bekunden, dass dieses Parlament, wenn es über den Bericht abstimmt, dazu beiträgt, auf institutionellem und politischem Gebiet die von der Kommission für die Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft der Europäischen Union mit der Volksrepublik China vorgezeichnete Strategie zu unterstützen.

Suominen (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich beglückwünsche Kollegen Graça Moura und danke ihm für den ausgewogenen und gründlichen Bericht. China ist für die EU ein ebenso wichtiger Handelspartner wie für mein Heimatland Finnland: Nokia beispielsweise beschäftigt in China bereits mehr als 4 000 Arbeitnehmer in der Produktion von Mobiltelefonen. Der Beitritt Chinas zur WHO auf dem Gipfeltreffen von Doha ist bedeutsam - bedeutsam für die anderen Länder, aber noch bedeutsamer für China selbst, das in den kommenden Jahren viele Rechtsvorschriften und Spielregeln überarbeiten muss, um alle Anforderungen der Mitgliedschaft erfüllen zu können. Die Mitgliedschaft in der WTO löst auch einen sozialen und politischen Druck auf China aus. Gerechte Lösungen zu finden, ist selbstverständlich Chinas innere Angelegenheit, aber ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass auf längere Sicht gemeinsame Programme in Zusammenarbeit mit der EU, Japan und den USA für die Lösung der sozialen und beschäftigungspolitischen Probleme in den großen ländlichen Gebieten wünschenswert sind.
In unserem Interesse und im Interesse der ganzen Welt liegt es, dass China zu einer stabilen, offenen und wohlhabenden Gesellschaft wird, die wir unterstützen, wenn und sofern sie ihren Weg in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft fortsetzt und die Menschenrechte und Grundsätze des Rechtsstaats achtet. Mit Befriedigung haben wir zur Kenntnis genommen, dass China sich den internationalen Kräften gegen den Terrorismus angeschlossen hat und eine Annäherung zwischen China und Indien stattfindet. Ich bin davon überzeugt, dass die Werte, die wir hier im Parlament für wichtig erachten - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Pluralismus - auch in China auf dem Vormarsch sind, wenn wir einen lebhaften Dialog führen und China ermutigen, sich in jeder Beziehung zu öffnen und seinen Bürgern die Freiheit eines modernen Informationsaustauschs und das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie freie Meinungsäußerung zu gewähren.

Colom i Naval (PSE).
Herr Präsident, über die bloße parlamentarische Höflichkeitsformel hinaus möchte ich Herrn Graça Moura aufrichtig zu dem Entschließungsvorschlag beglückwünschen, den er dem Plenum vorlegt und der auch fast einstimmig durch den zuständigen Ausschuss unterstützt wird. Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China seit 1986 glaube ich sagen zu können, dass es sich um den ausgewogensten Text handelt, der dem Plenum bisher auf diesem Gebiet vorgelegt wurde. Er würde an Perfektion grenzen, Herr Berichterstatter, wenn er auch noch die sozialistischen Änderungsanträge aufnehmen würde.
Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Entwicklung Chinas neben der Einführung des Euro oder der Erweiterung der Europäischen Union zu den vier oder fünf grundlegenden Ereignissen gehört, die weltweit die Geschichte des 21. Jahrhunderts prägen werden. Daher rührt die Bedeutung, die ich den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union beimesse. Man könnte zu vielen Punkten etwas sagen, aber aus Zeitersparnis und da noch weitere Kollegen meiner Fraktion sprechen werden, möchte ich mich auf einige Punkte beschränken. Ich gehe von der Prämisse aus, dass es in unserer Kultur - wie ich gegenüber unseren chinesischen Gesprächspartnern bereits wiederholt dargelegt habe - keine Einmischung bedeutet, sondern es eine Freundschaftspflicht ist, den Freund auf seine Fehler hinzuweisen. So zeigen wir beispielsweise die Todesstrafe als einen Fehler an, wo immer sie angewendet wird, sei es in den USA oder in der Volksrepublik China. Und beide werden als befreundete Länder betrachtet.
Es ist als ein Zeichen der Zeit zu werten, dass die Mitteilung der Kommission, die als Grundlage für den Bericht dient, seitens der chinesischen Behörden wohlwollend aufgenommen wurde. Alle Institutionen der Union sind sich darüber einig, dass eine stabile und gedeihliche Entwicklung der Volksrepublik China und ihre Fortschritte in Richtung auf die Demokratie, die nicht nur in Kommunalwahlen mit mehr als einem Kandidaten pro Sitz bestehen dürfen, im ureigenen Interesse Chinas und nicht nur im Interesse der Europäischen Union liegen.
Wir müssen alle Arten des Austauschs fördern. Diejenigen von uns, die bedauerlicherweise viele Jahre in einer Diktatur gelebt haben, wissen, dass die Isolation eher zur Stärkung der Diktatoren beigetragen als dass sie den Demokraten in ihrem Kampf für deren Sturz geholfen hat. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation ist ein schwieriges Wagnis, das die chinesische Regierung mutig auf sich genommen hat und das unermessliche interne und externe Auswirkungen haben wird; kurzfristig hat es bereits Umstrukturierungen und dramatische Entlassungen in bestimmten industriellen Sektoren verursacht.
Was das große Kapitel der Menschenrechte betrifft, so hat China unserer Meinung nach noch einen weiten Weg zurückzulegen. In diesem Bereich können wir die Ausrede der Unterentwicklung nicht akzeptieren. Wir müssen das Moratorium der Exekution der bereits zum Tode Verurteilten erreichen, bis uns die Aufhebung dieser Urteile gelingt. Die Folter, über die wir so viele begründete Anzeigen erhalten, muss abgeschafft werden.
Vor einigen Wochen haben wir eine offizielle tibetanische Delegation empfangen. Das war nach unserer Ansicht ein positiver Schritt, und man gab uns interessante Antworten, aber es bleiben noch viele Fragezeichen. Deshalb müssen wir die chinesischen Behörden ersuchen, ihre kürzlich eingeschlagene Politik der Freilassung von tibetanischen politischen Gefangenen fortzusetzen. Es sind Schritte in die richtige Richtung. Ohne Zweifel wird dies China selbst und den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union zugute kommen.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für einen guten und ausgewogenen Bericht danken, in dem die derzeitigen verstärkten gemeinsamen Interessen der EU und Chinas zum Ausdruck gebracht werden. Chinas Rolle auf der Weltbühne wird in jeder Hinsicht immer bedeutender. Das gilt auch für die Bekämpfung des Terrorismus und wir sollten es auch würdigen, dass China den wichtigen Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Die ELDR-Fraktion wünscht ein demokratisches China, das die Prinzipien des freien Marktes, der Menschenrechte und des Rechtsstaates respektiert. Wir wünschen, dass China auch die Kopenhagener Kriterien erfüllt; es gibt keinen Grund, diese Kriterien nur innerhalb der europäischen Grenzen anzuwenden. Die ELDR-Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die alle das Ziel haben, den Bericht etwas zu straffen. Das wichtigste Thema in diesem Zusammenhang ist für uns die 'Ein China'-Politik. Sie ist uns allen bekannt und wir kennen den Grund für ihre Existenz. Als Liberale sind wir nicht stolz auf die 'Ein China'-Politik, weil sie die Entwicklung in einem Land verhindert, das Demokratie, sozialen Pluralismus und rechtsstaatliche Prinzipien respektiert - nämlich Taiwan. Die ELDR-Fraktion ist der Ansicht, dass die Wünsche und der Wille Taiwans berücksichtigt werden müssen und dass die China-Politik dem im Wege steht. Wir meinen auch, dass dieses Signal am besten vom Europäischen Parlament ausgehen muss und dass es dann den Regierungen überlassen sein muss, unserem Rat zu folgen. Im letzten Jahr erhielt Taiwans Präsident Chen Shui-bian den Freiheitspreis der Internationalen Liberalen Vereinigung. Leider bekam er von keinem EU-Land ein Visum, sodass er ihn nicht selbst entgegennehmen konnte. Er wurde daher im November in diesem Hause seiner Frau überreicht. Trotzdem wollen wir unsere Unzufriedenheit darüber ausdrücken, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur Anerkennung der grundlegenden Reisefreiheit für den taiwanischen Präsidenten nicht einhalten. Im Jahr 2008 sollen die Olympischen Spiele in China stattfinden. Diese Entscheidung soll nicht geändert werden, aber wir sollten die Gelegenheit nutzen und verlangen, dass China diese Möglichkeit nutzt, um zu demonstrieren, dass das Land alle internationalen Menschenrechtsnormen und -konventionen einhalten wird. In jüngster Zeit ist China dazu übergegangen, auf dem chinesischen Festland geborene Kinder von ihren Eltern in Hongkong zu trennen. Das ist eine äußerst kritikwürdige Umgehung der Menschenrechte und wir fordern deshalb, dass die chinesische Regierung dieses Vorgehen sofort einstellt und Familienzusammenführungen einleitet, damit die Eltern in Hongkong mit ihren Kindern zusammen sein können. Ich möchte Herrn Graça Moura noch einmal für einen ausgefeilten und durchdachten Bericht danken, in dem eine effektivere EU-Politik die China-Problematik betreffend angeregt wird.

Gahrton (Verts/ALE).
Herr Präsident! Nach wie vor berichten Menschenrechtsorganisationen von Übergriffen gegen Andersdenkende und Minderheiten in China. Gleichzeitig kommt es zu Arbeiterprotesten gegen den Abbau von mindestens 25 Millionen Arbeitsplätzen in staatseigenen Betrieben infolge von Liberalisierung und Privatisierung. In den traditionellen Industriegebieten in Nordchina wird die Arbeitslosenquote inzwischen auf 40 Prozent geschätzt.
Einer Studie des Conflict Prevention Network über die Gefahr politischer Instabilität in China zufolge kann die ideologische Legitimität der kommunistischen Partei Chinas bröckeln, wenn sie es nicht schafft, die Versorgung der wachsenden Anzahl Armer und Arbeitsloser sicherzustellen, während auf der anderen Seite der Wohlstand zunimmt. Dann kann es dort zu Unruhen kommen.
Trotz einiger Reformen ist die Basisdemokratie noch nicht fest verankert. Die chinesische Regierung steht im Wettlauf mit der Zeit, heißt es in dem Bericht des CPN, der auch festhält, dass dies die EU vor ein Dilemma stellt. Soll die EU um der Stabilität willen ein repressives Regime unterstützen oder soll möglicherweise durch die Förderung staatsbürgerlicher Rechte Instabilität in Kauf genommen werden?
Für die Fraktion der Grünen liegt die Antwort auf diese Frage klar auf der Hand. Bürgerrechte und Demokratie müssen unter allen Umständen gefördert werden. Die Regierung in Peking muss ihre Zusage einhalten und Gespräche mit dem Dalai Lama aufnehmen. Ebenso muss der Normalisierungsprozess mit Taiwan ohne Drohgebärden weiter fortgesetzt werden und China die unterzeichneten UN-Menschenrechtskonventionen erfüllen. Dabei kann es nicht angehen, dass Leute aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit inhaftiert werden, oder weil sie eine Gewerkschaft beziehungsweise politische Partei gründen wollen.
Es scheint aber doch etwas im Gange zu sein. Die Far Eastern Economic Review berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe darüber, dass die Vorschriften zu Großdemonstrationen gerade gelockert werden. Ein Polizist hat sogar die Genehmigung erhalten, einen Leserbrief einzusenden, in dem er dartut, dass das Demonstrationsrecht im chinesischen Grundgesetz verankert ist und es daher einfacher werden müsste, eine Demonstrationserlaubnis zu erhalten.
Der Bericht des CPN empfiehlt, dass die Versuche der EU auf China einzuwirken vorsichtig erfolgen sollten. Natürlich können wir vorsichtig vorgehen. Das jedoch erfordert konstruktives Entgegenkommen aufseiten Chinas - dass China die unterzeichneten Konventionen umsetzt und chinesische Diplomaten nicht jede freundschaftliche Kritik gleich als unbotmäßige Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten auffassen.

Modrow (GUE/NGL)
Herr Präsident! Ich achte die Bemühungen des Berichterstatters. Bei der Bewertung der Beziehungen der Union zur Volksrepublik China stehen noch immer die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. Das ist gewiss verständlich, verspricht doch ein Markt mit etwa 1,3 Milliarden Menschen schier unerschöpfliche Gewinne für Konzerne und Banken, die darauf agieren. Mit dem Beitritt Chinas zur WTO werden sich die Verwertungsbedingungen für das Kapital noch verbessern. Verstärken wird sich damit auch die Konkurrenz zwischen pazifischen Wirtschaftsmächten wie Japan und Taiwan sowie den USA und der EU und ihren Mitgliedstaaten. Alle möchten vom großen Kuchen ein möglichst großes Stück abhaben.
Begleitet wird das von permanenten Vorhaltungen von politischer Seite, China möge die Menschenrechte mehr achten. Dabei wird übersehen oder unterschätzt, dass China bestrebt ist, die seit Jahren laufenden Wirtschaftsreformen durch föderale demokratische Strukturen, soziale Sicherungssysteme und ökonomische Steuerungsmechanismen zu ergänzen. Mit dem Beitritt zur WTO ist China dabei, diesen Prozess fortzusetzen. Niemand sollte sich jedoch der Illusion hingeben, dass gerade die Trennung von Staat und Wirtschaft die ungeheuren sozialen Probleme Chinas lösen wird.
Der viel gepriesene Markt des globalen Kapitalismus ist - ob es gefällt oder nicht - amoralisch und nicht geeignet, Grundwerte wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu verwirklichen. Es ist und bleibt der Staat, der hier gefordert ist. Es gibt keine zweite Regierung in der Welt, die die Verantwortung für 1,3 Milliarden Menschen trägt. Mit China einen vielseitigen Dialog anzustreben, ist gut und richtig, aber dabei sollte niemand auf Druck setzen und nur die eigenen Interessen im Auge haben. Wer auf Druck setzt, sollte Augenmaß halten, das eigene Potenzial dafür real einschätzen und sich dabei über entstehende Wirkungen vorher im Klaren sein. Ein Dialog ist nur sinnvoll und zielführend, wenn im gegenseitigen Interesse ein Konsens gesucht wird. Das gilt auch hinsichtlich der Todesstrafe. Die Forderungen nach ihrer Abschaffung sind richtig, aber sie sollten nicht weniger konsequent gegenüber den USA erhoben werden.
Mehr als zuvor sind die Beziehungen zu China von politisch strategischer Bedeutung. Eine eindimensionale Entwicklung, wie sie sich gegenwärtig vor der Haustür Chinas mit strategischen Absichten der USA vollzieht, ist dafür wenig zuträglich. Instabilität wäre die Folge. Die EU ist herausgefordert, sich auch und gerade im Prozess ihrer Erweiterung einseitigen Machtbestrebungen entgegenzustellen und Stabilität durch ausgewogene Beziehungen zu China zu bewahren bzw. wo vonnöten - herzustellen und zu vertiefen.

Belder (EDD)
Wenn wir dem Bericht über China und der Mitteilung der Kommission Glauben schenken können, scheint es in den Beziehungen zwischen der EU und China einen zeitigen Frühlingsbeginn zu geben. Die Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu China verbessern und erweitern sich zusehends.
An sich sind dies hoffnungsvoll stimmende Signale. Die Kommission und der Berichterstatter stimmen jedoch sicher mit mir überein, dass noch zahlreiche Hürden überwunden werden müssen, bevor wirklich von einem Frühlingsanfang die Rede sein kann. Vor allem die Achtung der Menschenrechte lässt noch stets zu wünschen übrig. Berichte über Folter, Verstümmelung und selbst Mord häufen sich zu sehr, um sie vom Tisch zu kehren. Verschiedene Gruppen innerhalb der chinesischen Gesellschaft, wie beispielsweise nicht registrierte Christen, haben darunter zu leiden. Einem vertrauenswürdigen Bericht mehrerer Nichtregierungsorganisationen zufolge wurde ihre Verfolgung in den vergangenen Jahren selbst auf hoher Ebene der chinesischen Regierung befohlen.
Da diese Art der Vorfolgung im Bericht von Herrn Graça Moura kaum Erwähnung findet, habe ich einige ergänzende Änderungsanträge vorgelegt. Ich hoffe, das Europäische Parlament unterstützt sie.
Die Antwort der EU auf diese Verbrechen fällt meiner Ansicht nach bisher ausgesprochen dürftig aus. In dem Kommissionsdokument zu China lese ich, es hätten bereits zehn Runden des politischen Dialogs stattgefunden. Gleichzeitig stellt die Kommission fest, zwischen Taten und internationalen Normen bestehe noch immer eine tiefe Kluft. Müssten wir angesichts dessen nicht konstatieren, der 'kritische Dialog' sei als Instrument nicht geeignet? Und wäre es nicht wesentlich sinnvoller, wirtschaftliche Interessen in weitaus größerem Maße an die Achtung der Menschenrechte seitens Chinas zu koppeln? Der kritische Dialog darf nicht dazu dienen, unser Gewissen zu beruhigen, während wir in der Zwischenzeit vor allem auf unsere eigenen wirtschaftlichen Belange bedacht sind.
Ein solches Vorgehen kann uns möglicherweise einiges kosten, Herr Präsident, aber diese Mittel sollten wir doch bereit sein aufzubringen, wenn uns die Menschenrechte wirklich so wichtig sind. Als Europäische Union können wir nicht schon an den Frühling denken, wenn in China noch tiefer Winter herrscht.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Belder.
Die Aussprache wird an dieser Stelle für die Durchführung der Abstimmung unterbrochen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, um einen Punkt anzusprechen, der für die einzelnen Mitglieder des Parlaments sehr wichtig ist und der sich auf die Anfragen an den Rat bezieht. Ich wurde gestern von der zuständigen Dienststelle des Parlaments darüber informiert, dass meine Anfrage über den Nahen Osten heute nicht vom Rat beantwortet werden könne, weil der Rat in der gestrigen Aussprache zu dem von mir angesprochenen Thema, dem Assoziierungsabkommen zwischen Europa und Israel, Stellung nehmen werde.
Der Rat hat sich gestern nicht zu diesem Thema geäußert und deshalb habe ich mich heute noch einmal mit der Dienststelle in Verbindung gesetzt, damit diese Anfrage nun doch in die Tagesordnung aufgenommen werden kann. Mir wurde jetzt mitgeteilt, dass der Rat weder zu meiner Anfrage noch zu den Anfragen von zehn weiteren Abgeordneten Stellung nehmen werde, weil er angeblich keine Zeit habe, um seine Antworten vorzubereiten. Ich halte das für nicht hinnehmbar.
Es gehört zu den wenigen Rechten, welche die Abgeordneten als Einzelne haben, dass sie in diesem Haus direkte Anfragen an die Kommission und den Rat richten können. Es zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den Mitgliedern dieses Hauses, wenn der Rat versucht, wichtige Anfragen einzelner Mitglieder einfach zu ignorieren. Ich fordere Sie, Herr Präsident, auf, beim Rat mit allem Nachdruck zu protestieren und dafür zu sorgen, dass meine Anfrage und die Anfragen der anderen Abgeordneten wieder auf die Tagesordnung gesetzt und auch beantwortet werden. Bitte stellen Sie unmissverständlich klar, dass weder dieser noch irgendein anderer Rat das Recht hat, ein so respektloses Verhalten gegenüber diesem Haus an den Tag zu legen.

Der Präsident.
 Die Fragestunde beginnt heute Nachmittag um 17.30 Uhr. Nach der Abstimmung werde ich versuchen, mich mit dem Rat in Verbindung zu setzen und Sie darüber informieren, was ich in Erfahrung gebracht habe. Sie haben Ihr Anliegen klar und deutlich formuliert. Ich werde Ihr Anliegen dem Rat nach der Abstimmung übermitteln.

Nielson
Die Kommission kann die Änderungsanträge 1 und 9 bis 15 akzeptieren. Die Kommission lehnt Änderungsantrag 3 ab. Einige der anderen Änderungsanträge, die Anträge 2 bis 8, können zwar im Grundsatz gebilligt werden, aber die Formulierung der Änderungsanträge 9 bis 15 wird ausdrücklich bevorzugt.

McKenna (Verts/ALE)
. (EN) Herr Präsident, ich habe eng mit meinen Kollegen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zusammengearbeitet und ich glaube, dass dieses Paket von Kompromiss-Änderungsanträgen, über das wir heute abstimmen werden, das beste Ergebnis ist, das wir uns für das integrierte Management der Küstengebiete wünschen können.
Wie einige von Ihnen wissen, habe ich bei der Ersten Lesung im vergangenen Jahr vorgeschlagen, diese Empfehlung zu erweitern und eine Überarbeitung vorzusehen, damit im Anschluss ein weiterer Rechtsrahmen für das Management der Küstengebiete geschaffen werden kann. Der Schutz unserer Küstengebiete ist unverzichtbar, und ich bin der Auffassung, dass strengere Rechtsvorschriften notwendig sind, um diesen Schutz zu gewährleisten.
Während der ersten Lesung wurde der Bericht mit großer Mehrheit von diesem Haus gebilligt. Für den Rat war es jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, unsere Änderungsanträge zum Rechtsrahmen zu akzeptieren. Ich als Berichterstatterin war sehr enttäuscht darüber, dass diese Änderungsanträge zum Rechtsrahmen nicht berücksichtigt worden sind. Wie gesagt, ich glaube aber, dass diese Kompromiss-Änderungsanträge ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung und ein klares Signal sind, dass wir es ernst meinen mit dem Schutz der Küstengebiete in Europa.
Als Berichterstatterin habe ich die Initiative ergriffen, weil ich es für sehr wichtig hielt, bei der zweiten Lesung einen Kompromiss mit dem Rat zu erreichen, und dieses Paket ist genau dieser angestrebte Kompromiss. Ich freue mich, dass ich sagen kann, dass wir einen guten Kompromiss über den Zeitplan für die Umsetzung dieser Empfehlung erreicht haben. Erstens kann der Rat den von uns vorgeschlagenen Zeitraum von 45 Monaten akzeptieren, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten der Kommission über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der Empfehlung berichten müssen. Zweitens kann der Rat dem von uns vorgeschlagenen Zeitraum von 55 Monaten für die Überarbeitung der Empfehlung zustimmen. Im Wesentlichen haben wir beim Zeitplan ein zusätzliches Jahr gewonnen und das bedeutet, dass weitere Schritte zum Schutz unserer Küstengebiete eher früher als später erfolgen werden.
Ich möchte dem Rat aufrichtig danken, dass er Verständnis für diesen wichtigen Punkt gezeigt hat. Außerdem ist dies eine gute Gelegenheit, um meinen Kollegen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu danken, die das Kompromisspaket unterstützt haben. Dem Rat möchte ich meinen Dank aussprechen, weil er die Bedeutung dieses Kompromisses erkannt und diese Empfehlung im AStV sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hat. Mein Dank gilt überdies den Mitarbeitern in der Kommission.

Nielson
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seine konstruktive Arbeit an dieser Richtlinie danken, denn die Sicherheit im Schiffsverkehr wird auf diese Weise doch wesentlich verbessert. Wie meine Kollegin, Frau de Palacio, gestern sagte, kann die Kommission ihre Unterstützung für alle vorgelegten Änderungsanträge bekräftigen. Ich bin sicher, dass der Rat sich der Position des Parlaments anschließen wird, damit diese Richtlinie so bald wie möglich verabschiedet werden kann.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Kommission kann die Änderungsanträge 9, 11 bis 19, 24, 27 bis 37, 39, 40, 43, 44, 45, 50, 57, 65, 76 und 77 betreffend Elektro- und Elektronik-Altgeräte akzeptieren. Im Änderungsantrag 23 unterstützt die Kommission den neuen Absatz 1 und Absatz 1 b). Der letzte Unterabsatz wird ohne Einschränkung akzeptiert und bei Absatz 1 b) unterstützen wir den dritten und vierten Unterabsatz, ferner kann die Kommission Absatz 2 dem Grundsatz nach billigen. Bei Änderungsantrag 73 kann die Kommission den ersten Teil akzeptieren. In den Änderungsanträgen 1, 3, 5, 6, 7 und 10 können jeweils der erste, der dritte und der vierte Satz ohne Einschränkung unterstützt werden. In den Änderungsanträgen 10, 20, 21 und 41 kann der erste Satz vollständig akzeptiert werden. Die Änderungsanträge 42, 48, 49, 51 bis 55, 66, 78 und 92 können im Grundsatz unterstützt werden.

Nielson
. (EN) Betreffend die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten kann die Kommission die Änderungsanträge 3, 4, 10 und 17 ohne Einschränkung akzeptieren. Änderungsantrag 5 kann teilweise unterstützt werden, dies betrifft den ersten Absatz. Die Änderungsanträge 2, 6, 7, 8, 9 (der erste Absatz von Änderungsantrag 9 kann vollständig unterstützt werden), 13 und 15 können dem Grundsatz nach akzeptiert werden.

Nielson
Herr Präsident, wie meine Kollegin, Frau Wallström, während der gestrigen Aussprache bereits sagte, kann die Kommission die Änderungsanträge des Parlaments nicht akzeptieren, die darauf abzielen, den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie zu erweitern und ein vollständiges und sofortiges Verbot von Octabromdiphenylether, kurz OctaBDE und DecaBDE, vorsehen. Dies betrifft die Änderungsanträge 1, 2, 3, 7, 8, 9 und 10. Der Grund für diese Position der Kommission ist, dass die Risikobewertung für diese Stoffe noch nicht abgeschlossen ist.
Darüber hinaus kann die Kommission auch den Änderungsantrag nicht akzeptieren, der zum Ziel hat, die Verwendung von DecaBDE ab 1. Januar 2006 vollständig zu verbieten, falls die Risikobewertung ergibt, dass von diesem Stoff Gefahren ausgehen. Es geht um Änderungsantrag 4. Der Grund für unsere Haltung ist, dass dieses Verbot nicht erst 2006 ausgesprochen werden sollte, weil die Risikobewertung bereits im Laufe des Jahres 2002 abgeschlossen sein wird.

Blak (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich möchte auf einen Fehler in der englischen Version des Änderungsantrags 3 hinweisen, in der das letzte Wort nicht 'status', sondern 'place' heißen sollte. Ich bitte darum, dieses Wort im englischen Originaltext zu ändern.

Der Präsident.
 Ich danke Ihnen, Herr Blak. Dem Sitzungsdienst ist der Punkt, den sie angesprochen haben, bekannt. Wenn der Änderungsantrag gebilligt wird, werden die entsprechenden Änderungen vorgenommen.
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die Vorschläge für die beiden Beschlüsse und den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0079/2002) von Herrn Seppänen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0043/2002 - 2001/2101(DEC)) 
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament den Vorschlag für den Beschluss und den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0098/2002) von Herrn Virrankoski im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 (Einzelplan I - Europäisches Parlament ( SEK(2001) 530 - C5-0238/2001 - 2001/2103 (DEC)) 
Änderungsantrag 41:

Virrankoski (ELDR)
Herr Präsident, im Anschluss an die gestrige Konsultation möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, der den letzten Teil von Absatz 41 betrifft. Der Text soll durch eine Formulierung ergänzt werden, in der die Maßnahmen der Fraktionen berücksichtigt werden, mit denen diese auf die Kritik des Europäischen Rechnungshofs vor einigen Jahren reagiert haben. Der Text würde dann wie folgt lauten: 'nimmt Kenntnis von der Regelung des Präsidiums für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3701, die nach den Antworten der Fraktionen auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs getroffen wurde.' Dies ist die Ergänzung, die auch in der Abstimmungsliste aufgeführt ist.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident! Hier geht es um meinen Änderungsantrag 13 und den ursprünglichen Punkt 43, zu dem die PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag einreichen möchte. Der mündlich geänderte Punkt 43 entspricht inhaltlich in etwa meinem Änderungsantrag 13. Deshalb bitte und frage ich die PSE-Fraktion, ob sie ihren mündlichen Änderungsantrag zurückziehen könnte, da er möglicherweise abgelehnt wird, wenn 12 Abgeordnete dagegen stimmen, da Änderungsantrag 13 etwa gleich lautend mit Punkt 43 in der auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion mündlich geänderten Form ist.

Kuhne (PSE)
Herr Präsident, ich kann die Frage des Berichterstatters gut verstehen. Andererseits geht es nur um eine unterschiedliche juristische Einschätzung der Relevanz der Haushaltsordnung. Wir glauben, dass unser Antrag in diesem Punkt klarer ist. Es spielt aber eigentlich keine große Rolle, welcher der beiden Anträge angenommen wird. Deshalb bitte ich darum, zunächst über den Antrag der Liberalen abzustimmen und dann über unseren. Wir glauben, dass wir einschließlich der mündlichen Änderung einen etwas klareren Antrag haben. Aber es bricht weder nach der einen noch nach der anderen Seite ein Krieg aus, je nachdem, was angenommen wird.

Morgan (PSE)
Herr Präsident, hier geht es um die Situation, die wir mit dem Rat haben. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat den Rat um Informationen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gebeten. Der Rat war zunächst nur widerwillig bereit, uns diese Informationen zu geben und dies ist der Grund, weshalb in der derzeitigen Fassung des Textes ein Aufschub der Entlastung für den Rat vorgesehen ist. Gestern am späten Abend nach einer Sitzung des Rates 'Finanzen' wurde jedoch vereinbart, die Fragen bis Freitag dieser Woche zu beantworten.
Da sich die Lage damit geändert hat und weil ich, soweit dies überhaupt möglich ist, einen Konflikt mit dem Rat vermeiden möchte, schlage ich eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 4 vor, der nun nicht zurückgezogen worden ist. Dieser Änderungsantrag ist nahezu identisch mit dem mündlichen Änderungsantrag betreffend Änderungsantrag 3: 'Begrüßt, dass der Rat sich grundsätzlich bereit erklärt hat, Fragen über Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb von sieben Tagen zu beantworten'.
Ich schlage deshalb vor, dass wir zuerst über den Änderungsantrag 4 mit der mündlichen Änderung abstimmen und dass wir, falls dieser Änderungsantrag abgelehnt wird, über Änderungsantrag 3 abstimmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich in diesem Fall Ziffer 3 e zurückziehen werde. Es tut mir Leid, wenn dies etwas kompliziert ist, aber dies ergibt sich aus der veränderten Situation.

Theato (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Abstimmung über diesen Bericht von gestern auf heute verschoben, weil wir darauf gewartet haben, dass der Rat uns eine offizielle Antwort gibt. Das hat am Montag der Vorsitzende der PSE-Fraktion, Herr Baron Crespo, begründet. Wir sind dem gefolgt. Nun haben wir aber bis heute keine offizielle Antwort. Eine inoffizielle, auch nur in inoffizieller Übersetzung mir heute zugegangene mögliche Antwort des Rates ist das, was ich konkret als Vorsitzende des Ausschusses hier vorliegen habe.
Ich denke, dieses wird weder dem Rat noch dem Ausschuss gerecht, der sich mit dieser Materie ja gar nicht hat auseinandersetzen können, wenn wir jetzt die Entlastung anpacken und entscheiden, ob Ja, ob Nein, ob wir sie verschieben. Ich halte es für vernünftig, wenn wir ruhig und mit Überlegung und auch in Diskussionen mit dem Rat über dieses Problem Entlastung für das nächste Jahr, für 2001 warten, wo auch schon Haushaltslinien ausgewiesen sind für die Sicherheits- und Außenpolitik und die innere Politik. Deshalb bitte ich, diese Dinge in einem klaren und transparenten Verfahren im zuständigen Ausschuss zu behandeln, damit wir dann auch ein gut fundiertes Urteil fällen können. Ich bitte also unsere Berichterstatterin und auch die PSE-Fraktion, auf dieses sehr rasche, vielleicht zu rasche Verfahren zu verzichten.

Kuhne (PSE)
Herr Präsident, ich möchte mich gegen den Antrag aussprechen, und zwar weil Frau Theato, wie ich finde, eine in sich widersprüchliche Begründung gegeben hat. Sie hat nämlich einerseits gesagt, sie möchte den Bericht gerne zurücküberwiesen haben, weil sie demnächst den Rat entlasten möchte. Es ist aber in diesem Haus bekannt, dass es auch gerade in ihrer Fraktion heftige Bedenken dagegen gibt, das überhaupt zu tun. Gleichzeitig hat Frau Morgan einen Antrag gestellt, der genau aus dieser Frage jede Menge Druck und Probleme herausnehmen und dieses Problem elegant lösen würde. Im übrigen verweise ich darauf, dass wir auch zu einer Menge anderer Institutionen Beschlüsse fassen müssen, so dass ich glaube, dass wir uns mit dieser widersprüchlichen Begründung nicht in die Situation begeben sollten, eine Chance, dieses Problem heute elegant zu lösen, zu verspielen. Die von Frau Theato aufgeworfenen Fragen können wir gerne im nächsten Jahr ansprechen.
Avilés Perea (PPE-DE).
Herr Präsident, die Fraktion der Europäischen Volkspartei ist der Ansicht, dass die Vorgehensweise von Frau Morgan, Änderungen in letzter Minute einzubringen, einem Bericht von dieser Bedeutung nicht angemessen ist.
Da sich der Rat verpflichtet hat, am Freitag zu antworten, ist es das Vernünftigste, den Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen, damit wir mit den vorliegenden Antworten des Rates die Angelegenheit überdenken und versuchen können, eine Einigung zu erzielen, um angesichts der Bedeutung dieses Berichts zu einem angemesseneren Ergebnis zu gelangen.
Ich bitte Frau Morgan, die Rückverweisung des Berichts an den Ausschuss zu beantragen. Ich habe versucht, sie vorher zu überzeugen. Die Fraktion der PPE-DE besteht darauf und lehnt den mündlichen Änderungsantrag ab.

Morgan (PSE)
Herr Präsident, wenn wir diesen Bericht an den Ausschuss rücküberweisen, kann ich nicht sagen, in welcher Form er zurückkommen wird. Wir könnten eine ernste konstitutionelle Krise mit dem Rat auslösen. Wir haben gerade eben eine Antwort vom Rat auf unsere Anfragen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erhalten. Wir sollten dies als grundlegende Änderung der Haltung des Rates bewerten, und aus diesem Grund bitte ich Sie, heute meinem Vorschlag gemäß abzustimmen.

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident, hinsichtlich Anlage 5 möchte ich eine Anmerkung zur Geschäftsordnung machen. Es ist vorgesehen, dass das Haus sich bei den Beschlüssen zur Entlastung auf einen Bericht des Haushaltskontrollausschusses stützt, der die Entlastung verweigert oder erteilt. Der von Frau Morgan vorgelegte Bericht tendierte zu einem Beschluss in einer bestimmten Richtung hin. Jetzt kann man doch diesem Plenum keinen Beschluss vorlegen, der in eine andere Richtung geht. Ich verstehe die Einwände sehr wohl, Frau Morgan. Wir in dieser Fraktion waren nicht für die Auslösung einer Krise mit dem Rat zu diesem Punkt verantwortlich, wir haben vielmehr zur Mäßigung aufgerufen. Jetzt muss unserer Meinung nach - um diese Angelegenheit ordnungsgemäß abzuschließen - dieser Bericht oder zumindest der den Rat betreffende Teil entsprechend der Geschäftsordnung in den Ausschuss zurückverwiesen werden, wobei dann über den übrigen Bericht abgestimmt werden kann. Der Teil des Berichtes, der die Entlastung des Rates betrifft, muss aber in den Ausschuss zurück. Das die einzige vernünftige und mit der Geschäftsordnung in Einklang stehende Lösung.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, Herr Bourlanges hat zwar von einer Anmerkung zur Geschäftsordnung gesprochen, sich aber in Wirklichkeit dafür ausgesprochen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir in dieser Angelegenheit den Zauberlehrling gespielt haben und uns jetzt in dieser prekären Lage befinden. Daher unterstütze ich nachdrücklich die Rücküberweisung in den Ausschuss, und ich beschwöre Sie, endlich fortzufahren, weil wir noch wichtige Abstimmungen zum Nahen Osten und zu Tschetschenien vor uns haben, die unbedingt heute noch über die Bühne gehen müssen.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, unsere Fraktion hat am Montag beantragt, dass wir morgen über diese Entschließung abstimmen, weil wir dann auf das Madrider Treffen noch hätten Bezug nehmen können.

Ja, nun hören Sie doch erst einmal zu! Wir tauschen doch Argumente aus, und jeder nimmt den anderen ernst. Sie kämpfen für die Menschenrechte, dann hören Sie auch dem Vorsitzenden der EVP/ED-Fraktion zu!
(Beifall von rechts)
Es war unser Antrag, dass wir morgen abstimmen, sodass wir auf das Madrider Treffen noch hätten reagieren können. Wir hätten auch mehr Zeit gehabt, uns in der Sache zu verständigen, denn es ist wenig sinnvoll, in der Frage des Nahen Ostens uneinheitlich abzustimmen. Nun wurde uns als Argument entgegengehalten, nein, wir müssen als Europäisches Parlament noch ein ganz starkes Signal nach Madrid schicken. Das Madrider Treffen ist im Hinblick auf den Nahen Osten abgeschlossen, und selbst wenn diese Entschließung hier eine Mehrheit findet, wird es ein Signal des Europäischen Parlaments für das Ergebnis von Madrid nicht mehr geben. Ihre Begründung dafür, das heute durchzuziehen, ist entfallen. Ich bitte wenigstens, das zur Kenntnis zu nehmen!
(Beifall von rechts)
Zur Sache selber. Ich bedauere sehr, Ihnen mitteilen zu müssen, dass sich unsere Fraktion dem gemeinsamen Entschließungsantrag nicht anschließen kann. Wir haben wie selten sehr umfangreich, sehr lange, auf einer sehr ernsthaften Grundlage miteinander debattiert, und dabei sind politische, moralische und historische Grundlagen zur Sprache gekommen. Wir stehen sehr kritisch zur Politik des israelischen Ministerpräsidenten Scharon. Aber es hätte - so wie diese Entschließung hier vorliegt - auch gesagt werden müssen, dass beispielsweise der Präsident der palästinensischen Behörde, Arafat, sich einmal in arabischer Sprache an die Palästinenser wendet, dass der Terror der Selbstmörder eingestellt wird!
(Beifall und Zwischenrufe)
Ich sage Ihnen ja nur, wie wir diskutiert haben, und wir nehmen Ihre Argumente auch ernst, und wenn es um moralische und politische Fragen geht, beanspruchen wir das Gleiche für unsere Fraktion. Aber - und da wende ich mich an die Kommission, an Herrn Nielson, Herr Kommissar, würden Sie mir freundlicherweise zuhören - wir haben auch Fragen zur Verwendung der Gelder, die die Europäische Union für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung stellt. Da dieses so in der Entschließung nicht drinsteht, aber sehr viele andere Bemerkungen ...
(Zwischenrufe und heftige Proteste von links, Beifall von rechts)
Mich hat lautes Schreien als Argument noch nie überzeugt, und wenn das jetzt die neuen Argumente der Linken im Europäischen Parlament sind, dann wird das keine Überzeugungskraft auf unsere Fraktion haben.
(Beifall von rechts)
Also, alles in allem, die große Mehrheit unserer Fraktion wird dieser, wie wir finden, nicht ausgewogenen Entschließung so nicht zustimmen. Es gibt aber auch Kollegen, die mir gesagt haben, dass sie aus ihrer eigenen Gewissensentscheidung heraus dieser Entschließung zustimmen werden, und wir respektieren das. Wir wünschen im Übrigen dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Powell, der jetzt nach Palästina reist, viel Erfolg. Wir hoffen, dass er nicht nur Scharon sieht, sondern dass er auch Arafat sieht, und dass dieses ein Beitrag zur Friedenslösung im Nahen Osten sein wird. Unsere Fraktion begleitet den amerikanischen Außenminister mit guten Wünschen für den Frieden im Nahen Osten!
(Beifall)

Der Präsident.
 Ich habe Ihre Ausführungen sehr genau verfolgt, und konnte diesen nicht entnehmen, dass Sie einen Vorschlag zum Verfahren gemacht haben. Viele Kollegen haben signalisiert, dass sie sich dazu äußern möchten. Ich möchte das Parlament auffordern, ungeachtet der Ausführungen von Herrn Poettering, keine neue Debatte darüber zu eröffnen. Gestern erfolgte eine Aussprache über dieses Thema. Lassen Sie uns deshalb zur Abstimmung kommen.

Der Präsident.
 Ich stelle fest, dass Frau Muscardini nicht zu den Unterzeichnern dieses Entschließungsantrags gehört, jeder Hinweis auf sie als Unterzeichnerin wird daher entfernt.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC B5-0188/2002)

Grossetête (PPE-DE)
. (FR) Seit Jahren beobachten wir, wie sich der Zustand unserer Küstengebiete immer weiter verschlechtert. Die Bemühungen der Mitgliedstaaten angesichts dieser Situation hängen ganz davon ab, welche politischen Maßnahmen die Regierungen beschließen. Einige Länder, wie Frankreich, betrachten die Raumordnung nicht als politische Priorität. Die Verschlechterung des Zustands unserer Küsten ist häufig auf diese schädliche abwartende Haltung zurückzuführen.
Die sich sowohl an Land (Demographie, Straßennetze, Wohnungsbau usw.) als auch auf See (Einleitung von Öl, Vermehrung der Algen usw.) stellenden Probleme sind bereichsübergreifender Art, daher muss Europa hier eine besondere Rolle als Initiator und Impulsgeber spielen.
Natürlich muss den Unterschieden zwischen den geografischen Gebieten Rechnung getragen werden. Keine Küstenregion gleicht der anderen. Es geht darum, die betroffenen Staaten dazu zu bewegen, eine nationale Bestandsaufnahme vorzunehmen, eine echte Strategie der Erhaltung zu entwickeln, die auf lokaler Ebene koordiniert und von der nationalen Ebene gesteuert wird, und das Gemeinschaftsrecht anzuwenden, dass Auswirkungen auf die Küstengebiete hat.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Souchet (NI)
. (FR) Achtundzwanzig Monate nach dem Untergang der Erika erörtern wir immer noch Maßnahmen für die Überwachung des Schiffsverkehrs, die Teil des 'Erika II' genannten Pakets mit Legislativvorschlägen sind und die dazu beitragen sollen, eine Wiederholung dieser Art von Umweltkatastrophen zu verhindern. Und wir sind noch nicht am Ende dieses Verfahrens angelangt, denn im Plenum wurden gerade neue Änderungsanträge angenommen, die der Verkehrsausschuss eingereicht hat.
Der Großteil dieser Änderungsanträge ist nicht realistisch bzw. stellt die nationalen Organisationsformen wieder in Frage, die völlig ausreichend sind. Das Verfahren wird so übermäßig in die Länge gezogen, was die Umsetzung der notwendigen Präventivmaßnahmen verzögert, die der Richtlinienvorschlag enthält, insbesondere die obligatorische Verwendung von automatischen Identifizierungssystemen (AIS) und Schiffsdatenschreibern ('black boxes') an Bord von Schiffen. Dadurch, dass sich das Europäische Parlament weigert, einen realistischen Zeitpunkt für den Einsatz von Transpondern und Schiffsdatenschreibern festzulegen, verzögert es deren tatsächliche Anwendung. Wenn das Parlament nun ein komplexes System für die Entschädigungszahlungen an Häfen vorschlägt, die Schiffe, die sich in Schwierigkeit befinden, aufnehmen, dabei jedoch die bereits bestehenden und effizienten nationalen Stellen nicht berücksichtigt, gerät es in eine Sackgasse.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich werde versuchen, in meinen heutigen Erklärungen zur Abstimmung so ernst wie möglich zu sein. Die erste betrifft den Bericht von Herrn Florenz über die Richtlinie zur getrennten Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Ich habe heute für diesen Bericht gestimmt und hatte ihn auch schon bei der Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik befürwortet. Ich halte es für sehr wichtig, dass das Europäische Parlament die Möglichkeiten für die Verbesserung der Umwelt schafft. Insbesondere würde ich mich freuen, wenn Rentner für die Tätigkeiten des Sammelns von Elektro- und Elektronik-Altgeräten eingesetzt würden. Dann werden sie weniger das Gefühl haben, zum 'alten Eisen' zu gehören, als dies jetzt bisweilen der Fall ist.

Corbey (PSE)
Die PvdA-Delegation im Europäischen Parlament erklärt Folgendes:
1. Die PvdA-Delegation ist ein eifriger Befürworter der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Bei dieser Richtlinie müssen die Umweltziele ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Deshalb unterstützen wir sämtliche Änderungsanträge, die auf eine Stärkung der Umweltziele abzielen.
2. Die Niederlande sind eines der wenigen Länder, in denen bereits Erfahrungen mit dem Sammeln von Elektroschrott gemacht wurden. Die Hersteller müssen zur umweltgerechten Gestaltung ihrer Produkte angehalten werden, aber dies betrifft nicht nur die Wiederverwertung. Die Hersteller müssen darüber hinaus individuell Verantwortung übernehmen. Aber verschiedene Fernsehgerätemarken, Haartrockner, elektrische Zahnbürsten oder Stabmixer unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Wiederverwertbarkeit. Eine individuelle Finanzierung ist daher nicht notwendigerweise besser als kollektive Lösungen. Kollektive Systeme haben enorme Vorteile: sie sind weniger bürokratisch und praktischer. Also besteht kein Grund, sie zur Ausnahme zu machen.
3. Abschließend zum Entsorgungsbeitrag: Unserer Auffassung nach sollten Umweltkosten im Preis des Produkts enthalten sein. Aber der Prozess ist transparenter, wenn die Kosten ausgewiesen werden. Sichtbarkeit trägt zudem dazu bei, das Bewusstsein des Verbrauchers zu schärfen. Dies spielt eine wichtige Rolle, denn für die Umsetzung von Umweltzielen ist die Zusammenarbeit mit dem Verbraucher erforderlich. Letztlich ist ein sichtbarer Entsorgungsbeitrag auch im Rahmen der Wettbewerbsgesetzgebung entscheidend.

Grossetête (PPE-DE)
Heutzutage werden Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Fernseher, Haushaltsgeräte usw.) ohne spezifische Behandlung auf Deponien entsorgt. In Europa sind dies fast 6 Mio. Tonnen jährlich, d. h. durchschnittlich 16 kg pro Einwohner. Diese Geräte enthalten jedoch giftige, umweltschädliche Stoffe (Blei, Cadmium, Quecksilber usw.).
Daher müssen Rechtsvorschriften angenommen werden, die eine effizientere Entsorgung dieser Abfälle ermöglichen und die Hersteller dazu bewegen, sich aktiv an den Erfassungssystemen zu beteiligen.
Die Verbraucher werden heute durch die getrennte Erfassung in die Verantwortung einbezogen. Die lokalen Gebietskörperschaften übernehmen durch die Bereitstellung spezieller Einrichtungen ihren Teil der Verantwortung. Und natürlich müssen sich auch die Hersteller an diesen gemeinsamen Bemühungen beteiligen. Sie müssen zur Finanzierung der Systeme für die Rücknahme ihrer/ihres Erzeugnisse(s) einen wirksamen Beitrag leisten.
Die Erfassungsziele müssen jedoch realistisch sein, um verwirklicht werden zu können. Ferner müssen die Erzeugnisse von dieser Regelung ausgenommen werden, deren Sammlung schwer durchzuführen ist, wie beispielsweise Glühlampen.
Dieser Vorschlag bietet eine Möglichkeit für die Einschränkung des Anfalls von Elektro- und Elektronik-Schrott und die Entwicklung von Systemen für die Verwertung und Wiederverwendung dieser Abfälle.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung.)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Zwischen den Industrieunternehmen und allen anderen besteht ein Interessenkonflikt. Den Verbrauchern und der Umwelt geht es um nachhaltige Produkte, deren Einzelteile am Ende ihrer Lebensdauer wieder verwertet werden können. Der Industrie ist jedoch an wettbewerbsfähigen Verkaufspreisen und möglichst niedrigen Folgekosten gelegen. Die Möglichkeit, Probleme auf andere, vor allem auf die Behörden abzuwälzen, die dann mit Steuergeldern eine Lösung finden müssen, spielt für sie ebenfalls eine Rolle. Die Industrie hat versucht, die Vorschläge zu ihrem Vorteil abzuschwächen. Auch mich hat man mit vernünftig klingenden Argumenten bestürmt. Die Umweltfanatiker wollten nur das, was teuer und unpraktisch ist. Die angestrebten Vorteile für die Umwelt könnten auch ohne Zwang erreicht werden. Vielleicht haben sie in einigen Fällen Recht, aber wenn man dies eingesteht, entstünde Raum für weniger gut gewillte Wettbewerber, die mit weniger Verantwortung und folglich niedrigeren Preisen Märkte erobern und ausbauen wollen. Daher begrüße ich Regelungen für die Wiederverwertung von 'Waisenprodukten' von vom Markt verschwundenen Unternehmen sowie von 'historischen' Altgeräten, deren Produzent unbekannt ist oder die vor In-Kraft-Treten der Richtlinie hergestellt wurden. Ausnahmen für kleine Unternehmen und auf alle Fälle Sonderregelungen für den militärischen Apparat sind nicht berechtigt. Leider braucht die PPE-Fraktion 314 Stimmen, um jetzt wieder ihren Willen zu bekommen.

Rübig (PPE-DE)
. Die ÖVP-Delegation hat bei den Änderungsanträgen 15 und 41 pro Ausnahme für KMU und pro kollektives System gestimmt.
In der Einführungsphase wird sehr viel Bürokratie erwartet. KMU sollten einen funktionierenden Markt vorfinden und wählen können.

Fatuzzo (PPE-DE).
Die zweite Richtlinie über Elektro- und Elektronikgeräte betrifft die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe wie Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertiges Chrom bei ihrer Herstellung. Auch diese Richtlinie befürworte ich sehr, sowohl persönlich als auch als Vertreter der Rentnerpartei, wobei ich nicht nur an die Bürger denke, die durch diese gefährlichen Stoffe Schaden nehmen könnten, sondern vor allem an die Arbeitnehmer in den Betrieben, die solche Stoffe enthaltende Geräte herstellen. Ich würde es begrüßen, wenn wesentlich weniger Arbeitnehmer aufgrund von Berufskrankheiten, die der Verwendung dieser gefährlichen Stoffe geschuldet sind, in Rente gehen müssten, und ich wünsche mir die baldige Annahme einer Richtlinie, Verordnung oder Empfehlung für eine Arbeitszeit von sechs anstatt von acht Stunden für Arbeitnehmer, die in einer solchen gesundheitsschädigenden Arbeitsumwelt tätig sind.

Titley (PSE)
 Herr Präsident, ich unterstütze das Bemühen, die Hersteller und Verbraucher von Elektro- und Elektronikgeräten beim Umweltschutz stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese Richtlinie wird einschneidend und wirksam sein, weil sie die Hersteller verpflichtet, sich an Rücknahmesystemen zu beteiligen. Die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist bislang noch nicht durchgesetzt worden, doch kann sich die Übertragung der Verantwortung an die Hersteller durchaus als effektive Lösung erweisen. Um jedoch die Einhaltung dieser Richtlinie durch die Hersteller und die erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie sicherstellen zu können, müssen die Besonderheiten einiger Fertigerzeugnisse berücksichtigt werden. Am Ende darf es nicht so sein, dass einige Hersteller einen unangemessen hohen Anteil der finanziellen Belastung tragen müssen, die durch diese Richtlinie entstehen wird. In der Richtlinie wird zu Recht die Rolle erwähnt, die auch die Verbraucher bei der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten spielen müssen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass über die neuen Regelungen umfassend informiert werden muss, da einige Mitgliedstaaten bei der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten noch nicht auf dem neuesten Stand sind.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte meine Stimmabgabe zur Frage des Gebrauchs der Amtssprachen der Europäischen Union im Europäischen Patentamt erklären. Ich trete klar und deutlich für das Recht ein, dass unter allen Umständen sämtliche Amtssprachen der Gemeinschaft benutzt werden, besonders wenn sich in naher Zukunft möglicherweise eine Tendenz zeigt, von diesem Grundsatz abzugehen und dazu die Zunahme von elf auf zweiundzwanzig oder mehr Amtssprachen zum Zeitpunkt der Erweiterung um die neuen Staaten auszunutzen.
Ich glaube auch, wenn eine bestimmte Sprache der Europäischen Union als Arbeitssprache geeigneter scheint, dann darf man nicht ihre weltweite Bedeutung vergessen. In diesem Sinne möchte ich daran erinnern, dass die portugiesische Sprache - und zu ihr gehören das Brasilianische und das Galicische - die dritte Weltsprache der Europäischen Union ist, die nur vom Englischen und Spanischen übertroffen wird. Dies muss man bei den Patenten und allen anderen Fragen berücksichtigen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben Änderungsantrag 2, in dem es um eine Ausweitung der Patentübersetzungen geht, abgelehnt. Uns ist es wichtig, die Kosten für Patentanmeldungen niedrig zu halten und daher befürworten wir eine ein- oder zweisprachige Lösung.
In den Änderungsanträgen 3 und 9 - 17 wird vorgeschlagen, dass rein nationale Gerichte als erste Instanz für Gemeinschaftspatentverfahren fungieren sollen. Dies würde unseres Erachtens dem Prinzip eines einheitlichen Gemeinschaftspatents widersprechen. Unserer Meinung nach sollte die erste Instanz, die gemäß Artikel 225 Buchstabe a einzurichten ist, regionale oder lokale Kammern haben. Auf diese Weise wird in allen Mitgliedstaaten weiterhin lokale Expertise auf dem Gebiet des Patentwesens zugänglich sein. Zudem wären die Gerichte für die Parteien auch besser erreichbar.

Dehousse (PSE)
Mit der Annahme der Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent bringt das Parlament die Arbeit von anderthalb Jahren zu einem guten Ende. Es konnte zu einem Standpunkt gelangen, der heute eine breite Mehrheit fand.
Ich war mit dieser Mehrheit der Ansicht, dass die vorgeschlagene Verordnung darauf abzielt, Effizienz, Verringerung der wirtschaftlichen Kosten und sprachliche Vielfalt in sinnvoller Weise miteinander zu vereinbaren. Dem sind jedoch Grenzen gesetzt und es ist gut, dass das Parlament sich dessen bewusst ist.
Die Zukunft wird uns noch andere, weit schwierigere Entscheidungen abverlangen.

Fourtou (PPE-DE)
. (FR) Auch wenn ich von der Notwendigkeit des Gemeinschaftspatents überzeugt bin, habe ich gegen den Bericht von Frau Palacio Vallelersundi und die abschließende Entschließung zum Gemeinschaftspatent gestimmt, da ich die Umsetzungsbedingungen nicht für akzeptabel halte.
Die grundlegenden Bestimmungen dieser Verordnung im Hinblick auf die sprachliche Regelung, die Rolle der nationalen Ämter und die Rechtssicherheit werden den Erwartungen der Nutzer nicht gerecht. Unter diesen Bedingungen ist das Gemeinschaftspatent wirtschaftlich nicht sinnvoll und es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen es nicht nutzen.

Manders (ELDR)
Meine Fraktion hat gegen den Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent gestimmt, da die Vorschläge der ELDR in Bezug auf drei grundlegende Punkte abgelehnt wurden:
Der europäische Markt braucht ein bezahlbares und einheitliches europäisches Patentsystem. Die Diskussion über die Sprachenregelung hat verdeutlicht, dass politische Gefühligkeiten leider ausschlaggebender waren als praktische Argumente. Wegen der Übersetzungskosten erhöhen sich die Patentkosten unverhältnismäßig, so dass Patente für europäische Unternehmen, die eigentlichen Endnutzer, zu teuer werden. Deshalb befürwortet meine Fraktion eine beschränkte Sprachenregelung und kann der 5-Sprachenregelung von Alicante nicht zustimmen (Änderungsanträge 31, 32).
Weiterhin spielt die einheitliche Anwendung der Verordnung eine entscheidende Rolle. In dieser Hinsicht hat meine Fraktion vorgeschlagen, dass Streitigkeiten bezüglich des Gemeinschaftspatents in die ausschließliche Rechtsprechung des Gemeinschaftsgerichts für geistiges Eigentum mit der Möglichkeit, vor dem Gerichtshof Berufung einzulegen, fallen sollten. (Änderungsanträge 26, 29).
Schließlich ziehe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der ELDR-Fraktion statt eines Anschlusses an das Übereinkommen von München die Einrichtung eines eigenen, gemeinschaftlichen Patentamts vor. Ein gemeinschaftliches Patentamt fügt sich automatisch in die Strukturen der EU ein. Das heißt demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und Zuständigkeit des Gerichtshofs als letzte Instanz. (Änderungsanträge 23, 24).

Mayol i Raynal (Verts/ALE)
. (FR) Ich habe nicht für das Gemeinschaftspatent gestimmt. Als überzeugter Europäer hätte ich es gerne getan, aber die sprachlichen Diskriminierungen, die dieser Vorschlag enthält, haben mich davon abgehalten. Die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist nunmehr einer der wichtigsten Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Dieser Grundsatz wird jedoch rechtlich und tatsächlich weder in diesem Entwurf noch in den Institutionen der Union im Allgemeinen gewahrt. Er setzt die rechtliche Gleichstellung aller Sprachen voraus. Eine technische Anpassung dieser Gleichstellung ist sicherlich notwendig, darf aber dem Grundsatz nicht zuwiderlaufen. Als Katalane kann ich es nicht hinnehmen, dass meine Sprache nicht die gleichen Rechte hat wie die Sprachen, die heute Amtssprachen sind.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die Existenz von Patenten behindert die freie Nutzung einer bereits früher von einer anderen Person gemachten Erfindung. Einerseits ist der Schutz geistigen Eigentums vor schnellen Profiteuren, die aus den Früchten jahrelanger Arbeit anderer Gewinn ziehen wollen, begrüßenswert. Andererseits bewirken Patente, dass Länder der Dritten Welt selbst keine Medikamente gegen Tropenkrankheiten herstellen dürfen und genetisch manipulierte Pflanzen und Tierarten in den Handel gelangen, auf die die Erben der Erfinder eine Art Steuer erheben können. Technologisch und wirtschaftlich weniger entwickelte Länder können den Rückstand am effektivsten wettmachen, indem sie die Existenz von Patenten einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Neben nationalen Patentorganisationen, dem Streben nach einem Weltpatent und dem Bestehen eines nicht der EU unterstellten Europäischen Patentamts ist bereits seit 40 Jahren von einem Gemeinschaftspatent die Rede, das im Europäischen Rat nach wie vor umstritten ist. Letztlich geht es bei diesem Vorschlag nur um die zu verwendenden Sprachen, wobei Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch gegenüber den anderen offiziellen Sprachen der gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten der EU als bevorrechtigt eingestuft werden, und dies angesichts von 22 Millionen Menschen, die Niederländisch sprechen, und demnächst von 40 Millionen polnischsprachiger EU-Bürger. Da dieser Vorschlag für eine Beschlussfassung in jeder Hinsicht unausgereift ist, stimme ich dagegen.

Stauner (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute gegen die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung 2000 gestimmt. Dafür waren folgende Gründe für mich ausschlaggebend: 11,6 Mrd. Euro, also 14 % des Gesamthaushalts, sind nicht abgeflossen. Das ist für mich ein deutliches Zeichen für Missmanagement in der Kommission, und es ist auch ein Trend, denn die Zahlen sind seit 1999 noch gestiegen. 20 % der Mittel sind nicht ordnungsgemäß verwendet worden, das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Der Rechnungshof hat zum siebten Mal in Folge die Zuverlässigkeitserklärung verweigert. Neue Vorwürfe in dem so genannten van Buitenen-Bericht sind der Kommission seit August 2000 bekannt, aber nicht aufgearbeitet und dem Parlament vorgelegt worden. Mein Bericht über das Leonardo-Förderprogramm ist damit blockiert.
Frau Schreyer als verantwortliche Kommissarin hat bei der gestrigen Plenardebatte jegliche Einsichtsfähigkeit in Mängel der Kommission fehlen lassen, vielmehr hat sie - das ist uns ja schon sattsam bekannt - die Verantwortung für nicht ordnungsgemäßen Mittelabfluss auf die Mitgliedstaaten abgewälzt. Der EG-Vertrag spricht aber von der eindeutigen Verantwortung der Kommission. Herr Kinnock als verantwortlicher Kommissar für die interne Reform redet zwar viel über die Reform. Messbare Fortschritte zeigt der Reformprozess bis jetzt nicht. Das hat auch der Rechnungshof so festgestellt.
Die Kommission Prodi zeichnet erstmalig allein verantwortlich für die Ausführung des Haushalts 2000. Sie kann sich nicht mehr auf Verfehlungen der Vorgänger berufen. Ich habe deshalb wie in den beiden vergangenen Jahren gegen diese Entlastungsentscheidung gestimmt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, wie hätte ich nicht für die Entlastung im Hinblick auf die finanzielle Abwicklung des Europäischen Entwicklungsfonds stimmen sollen? Es ist äußerst lobenswert, dass die Europäische Union Mittel bereitstellt - deren Verwendung einwandfrei geschildert wurde -, um die Bevölkerung der Entwicklungsländer tatkräftig zu unterstützen. Trotzdem möchte ich Sie etwas fragen, Herr Präsident: Sehen Sie denn nicht, wie viele Rentner heutzutage bereit wären, kostenlos in diesen Entwicklungsländern zu arbeiten, um das Gefühl zu haben, sich noch nützlich machen zu können, indem sie Menschen helfen, die unglücklicherweise in Ländern leben, die nicht nur geografisch, sondern auch hinsichtlich des Lebensstandards so weit von uns entfernt sind? Ich bin mir sicher, dass sie ebenso wie ich den Wunsch hegen, dass wesentlich mehr Rentner herangezogen werden, um konkrete Hilfe für die Entwicklungsländer zu leisten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, in diesem Bericht - dem ich meine Zustimmung gegeben habe - geht es um die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ich habe darüber mit einem Bergarbeiter aus Gorno, einer Stadt in der Provinz Bergamo, wo ich seit langem lebe, gesprochen, und er hat mich gefragt, was ich heute in Straßburg zu tun hätte. Ich habe ihm also von diesem Finanzbericht des Herrn Seppänen erzählt, und er hat mich aufgefordert, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments - die wie immer, wenn ich meine Stimmerklärungen abgebe, zahlreich erschienen sind - zu vergegenwärtigen, dass wir den Bergleuten, die wie dieser Kumpel aus Gorno in den Minen arbeiten, um beispielsweise Kohle abzubauen, mehr Beachtung schenken müssen, damit sie während ihrer Berufstätigkeit nicht so häufig erkranken und ihnen ein längeres Leben beschieden wird. Deshalb wünsche ich mir, dass im EGKS-Haushalt auch dieser Aspekt berücksichtigt wird.

Stauner (PPE-DE)
Herr Präsident! Meine Fraktion hat sich heute bei der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts enthalten. Dies geschah im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Wie die Verfasser des Berichts und der Änderungsanträge sind auch wir der Auffassung, dass Klarheit, Transparenz und Ordnungsmäßigkeit herrschen bzw. geschaffen werden müssen, gerade wenn es um die Stellung und die Verantwortlichkeit der Fraktionen im Parlament geht. Dies kann unserer Meinung nach allerdings nicht im Rahmen eines einmaligen Entlastungsbeschlusses geschehen, sondern bedarf vertiefter Diskussion und Verhandlung. Das gleiche gilt für die Rechtsstellung und den Schutz der Assistenten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Kollege Virrankoski hat uns erläutert, wie das Geld der Unionsbürger bei der Arbeitsweise unseres Parlaments ausgegeben wird. Ich habe für den Bericht gestimmt, doch möchte ich darauf hinweisen, dass ich eines Tages, als ich meine Erklärungen zur Abstimmung abgab, von einem der Vizepräsidenten angesprochen wurde, der zu mir sagte: 'Herr Fatuzzo, wissen sie denn nicht, wie viel Geld jede Sekunde Ihrer Stimmerklärungen kostet!' Ich fühlte mich auf der Stelle ein wenig schuldig, doch möchte ich bei dieser Gelegenheit daran erinnern, was ich dem Europäischen Parlament jede Sekunde, die ich nicht spreche, erspare; wie viel Geld ich dem Parlament erspare, wenn ich mich an die Zeitvorgaben halte und, wie in diesem Augenblick, meine Erklärung zur Abstimmung innerhalb von 60 Sekunden beende!

Berthu (NI)
. (FR) Wir haben den Bericht Virrankoski über die Ausführung des Haushaltsplans 2000 des Europäischen Parlaments gebilligt, weil er nützliche Vorschläge zur Klärung der Ausgaben der Fraktionen enthält.
Was die Assistenten betrifft, so haben wir für den Änderungsantrag des Berichterstatters gestimmt. Die Forderung, die Personalverwaltung hier direkt dem Europäischen Parlament zu übertragen und den Abgeordneten nur das Recht der Einstellung und Entlassung sowie das Recht zu belassen, die Höhe der Bezüge festzulegen (natürlich innerhalb der Grenzen der verfügbaren Vergütung), deckt sich mit unserem seit langem vertretenen Standpunkt. Mit dieser Regelung würden viele Probleme vermieden.
Was die Abgeordnetenentschädigung anbelangt, so fordern wir erneut, dass deren Hauptteil weiterhin von dem Land getragen wird, in dem der Abgeordnete gewählt wurde, im Gegensatz zu den derzeitigen Plänen, die Entschädigung im Gemeinschaftshaushalt zu verbuchen. Hier geht es um meine grundsätzliche Frage: Jeder Abgeordnete muss von der Bevölkerung bezahlt werden, die ihn gewählt hat.
Die Aufwandsentschädigungen sollten unseres Erachtens der Klarheit wegen in zwei Kategorien aufgeteilt werden: erstens die Vergütungen für die tatsächlichen Ausgaben und zweitens die Vergütungen, die ein variables Einkommen entsprechend der Tage der Anwesenheit bilden würden. Die Vergütung des Abgeordneten würde also aus einem festen Teil bestehen, der von dem jeweiligen Mitgliedstaat gezahlt und von ihm versteuert wird, und einem variablen Teil, der im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments verbucht und von der Gemeinschaft versteuert wird.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung.)

Berthu (NI)
. (FR) Nachdem das Europäische Parlament der Kommission und sich selbst die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 erteilt hat, hat es nun den Bericht über die Entlastung des Rates an den Ausschuss zurückverwiesen. Dies ist ein Bruch mit der Tradition des Gentlemen's Agreement, dem zufolge der Rat beim Haushalt des Parlaments ein Auge zudrückte - selbst wenn dieses die Bestimmungen eigenmächtig in einem föderalistischen Sinne auslegte, indem es beispielsweise eine Haushaltslinie für die Finanzierung der europäischen Parteien vorsah - und das Parlament sich dafür nur flüchtig mit dem Haushalt des Rates beschäftigte - was weniger verwundert, da der Rat in jedem Fall die oberste Institution der Union ist.
Heute hat sich das Europäische Parlament brüsk über diesen Kompromiss hinweggesetzt. Als offizieller Grund wird angegeben, dass der Rat dem Ausschuss für Haushaltskontrolle keine ausreichend genauen Erklärungen über die Verwendung der Mittel geliefert hat, die für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt sind. Dies ist aber nur ein Vorwand. Für die GASP ist allein der Rat zuständig.
Das Europäische Parlament ist in den letzten Jahren so stark geworden, dass es sich einbildet, es sei in der Union die Institution mit der höchsten Legitimation, und lässt das den Rat spüren. Der muss aufwachen und diesem Vorfall jetzt, da der Konvent über die Zukunft der Union seine Arbeit aufnimmt, Rechnung tragen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung.)

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, bevor ich meine Erklärung zur Abstimmung abgebe, möchte ich Ihnen zu Ihrer Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Lage im Nahen Osten gratulieren. Das Abstimmungsergebnis hat eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit in diesem Haus diesen Entschließungsantrag heute verabschieden wollte und dass es eine absolute Tragödie gewesen wäre, wenn dies vereitelt worden wäre. Ich freue mich, dass die Abstimmung durchgeführt worden ist.
Unsere Fraktion hat gegen den Entschließungsantrag zur Rüstungsindustrie gestimmt, weil die Aufstockung der Mittel zur Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie im Widerspruch zum eigentlichen Zweck der Europäischen Union steht. Wir brauchen nicht mehr Waffen in dieser Welt, sondern weniger. Es ist unverkennbar, dass hinter diesem ganzen Vorstoß das Streben nach Profit steckt.
Besonders besorgt sind wir über das abgereicherte Uran, weil dieser Stoff eine Atomwaffe im kleinen Stil ist. Es ist höchst alarmierend, dass die Verwendung von abgereichertem Uran in diesem Parlament und in sämtlichen Organen der EU kaum Besorgnis auslöst. Wenn wir uns ansehen, was im Irak und auch in Afghanistan geschehen ist, stellen wir fest, dass die Menschen noch viele Jahre nach Kriegsende unter den Folgen leiden, die durch die Verwendung dieser Waffen verursacht wurden. Trotzdem ist unschwer zu erkennen, dass die gesamte Rüstungsindustrie Druck auf die Politik ausübt. Offenbar will die Versammlung der Westeuropäischen Union einen Beitrag zum europäischen Konvent leisten, um sicherzustellen, dass die Rüstungsindustrie gefördert wird, damit sie mit anderen Ländern, zum Beispiel mit den USA, konkurrieren kann.
Angesichts der Konflikte überall auf der Welt können wir die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass die Herstellung und der Verkauf von Waffen zu den Hauptfaktoren für die weltweite Unsicherheit zählen. Wir sollten die Gemeinschaften und die Zivilisation unterstützen, indem wir Mittel für die Bildung, die Gesundheit und für andere wichtige Bereiche bereitstellen, die finanzielle Unterstützung brauchen, anstatt das Geld zur Förderung der Verteidigungsindustrie zu verwenden. Es ist eine absolute Tragödie, dass die Europäische Union sich in diese Richtung entwickelt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, die älteren Männer und die Rentner haben im letzten Krieg gekämpft, und ihre Frauen haben unter seinen Folgen gelitten. Sie erinnern sich daher sehr gut an die Schrecken der Kriegszeiten und wollen deshalb keine Soldaten und keine militärischen Ausrüstungen mehr sehen. Aber sie wissen auch, wie wichtig und notwendig die Verfügbarkeit von Verteidigungswaffen ist, und wünschen sich - was sie durch meine Person an dieses Parlament herantragen -, dass die Europäische Union eine Verteidigungsarmee, eine der Verteidigung dienende Luftwaffe und Flotte besitzt, die gut organisiert und ausgerüstet sind und nicht nur im europäischen Raum, sondern auch in außerhalb liegenden Konflikt- und Kriegsgebieten der internationalen Rolle einer Europäischen Union mit einem wirklich verteidigungsfähigen Militärapparat Gewicht zu verleihen vermögen.

Titley (PSE).
Die Labour-Partei im Europäischen Parlament hat für diesen Entschließungsantrag gestimmt, obwohl sie Ziffer 8 und die Änderungsanträge zu diesem Absatz nicht unterstützen kann. Wir bekräftigen die klare Verpflichtung der britischen Regierung zur Weiterentwicklung der ESVP und zur Aufrechterhaltung der Integrität der NATO. Im Entschließungsantrag von Herrn Brok werden alle Fragen im Zusammenhang mit der ESVP anschaulich beschrieben. Die positive Bewertung des Entschließungsantrags wird jedoch durch Ziffer 8 geschmälert. Ohne Vereinbarung über die Verwendung von NATO-Mitteln wird es keine ESVP geben. Wir sollten daher alle Anstrengungen zur Lösung dieses schwierigen Problems begrüßen, statt sie zu kritisieren. Durch diese Kritik wird lediglich die Glaubwürdigkeit des Parlaments untergraben. Die Maßnahmen der Regierung des Vereinigten Königreichs standen stets im Einklang mit den Wünschen des Rates. Das Abkommen mit der Türkei wurde vom Rat ebenfalls gebilligt und öffnet den Weg für die Realisierung der ESVP.

Hannan (PPE-DE).
In meiner Eigenschaft als Vorsitzender von 'SOS Demokratie' möchte ich erläutern, warum wir die beiden Entschließungsanträge zur Verteidigungsindustrie nicht unterstützen konnten, über die das Haus soeben abgestimmt hat.
In diesem Haus bestehen zahlreiche unterschiedliche Auffassungen über die militärischen Erfordernisse des Kontinents. Über einen Punkt sollten wir uns jedoch alle einig sein und das ist, dass die europäische Verteidigungspolitik in erster Linie von strategischen und nicht von politischen Überlegungen bestimmt werden sollte. Dennoch wird in diesen Entschließungsanträgen genau das Gegenteil vorgeschlagen. Durch die ESVP, und insbesondere durch die schnelle Eingreiftruppe, wird die europäische Verteidigungsfähigkeit nicht um einen einzigen Soldaten oder eine einzige Kugel erweitert. Alles, was sie bewirkt, ist eine Verlagerung der Kommandostrukturen weg von der NATO in den europäischen Hauptstädten und hin zu den neuen politischen und militärischen Strukturen der EU. Im besten Fall führt dies zu sinnlosen und kostspieligen Überschneidungen, im schlimmsten Fall wird Europa dadurch geschwächt, weil seine Verbindungen mit dem einen NATO-Partner abgebrochen werden, der Transportkapazitäten in der Luft und auf See, technisch hoch entwickelte Kommunikationssatelliten und zielgenaue Raketen bereitstellen kann.
Die europäischen Verteidigungsminister, auch die britischen, haben den Rat ihrer eigenen Generäle unzählige Male in den Wind geschlagen, um stattdessen gemeinsame europäische Projekte voranzutreiben. Ein Paradebeispiel für dieses Denken ist der Eurofighter, ein Flugzeug, das erst mit jahrelanger Verspätung einsatzbereit ist, das Milliarden Euro mehr kostet als geplant und das im Grunde bereits überflüssig ist.
Gerade in einer Zeit, in der wir in zunehmendem Maße außerhalb des Nato-Gebiets aktiv werden müssen, brauchen wir ein Flugzeug, dass von primitiven lokalen Flughäfen aus operieren kann, das mit einfachen technischen Ersatzteilen auskommt, das in der Luft aufgetankt werden kann und über eine große Reichweite verfügt. Stattdessen bekommen wir ein Flugzeug, das in den frühen 80er Jahren entwickelt wurde, um den mitteleuropäischen Luftraum gegen einen Großangriff russischer MiGs zu verteidigen. Diese beiden Entschließungsanträge tragen in keiner Weise dazu bei, Europa sicherer zu machen, sie zielen allein auf eine stärkere europäische Integration um der europäischen Integration willen ab. Aus diesem Grund unsere Ablehnung.

Berthu (NI)
. (FR) Zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat das Europäische Parlament nun noch einmal eine Entschließung verabschiedet - obwohl eine Politik dieses Namens gar nicht in den Verträgen auftaucht. Dennoch müht es sich auch weiterhin damit ab, diese Politik unter Bedingungen entstehen zu lassen, die es selbst festgelegt hat und die sie quasi unmöglich machen. Wenn es dabei auf Schwierigkeiten stößt, weckt das deshalb kein Mitleid.
Das erste Hindernis wird gleich in Erwägungsgrund A der verabschiedeten Entschließung deutlich. Dort wird bekräftigt, dass die so genannte ESVP dazu dienen soll, die 'Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die im globalen Interesse liegt und universellen Werten dient, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, kohärent zu gestalten und ihr Glaubwürdigkeit zu verleihen'. Kein Wort über die Interessen Europas oder seiner Mitgliedstaaten. Wie sollen sich die Menschen für eine Politik interessieren, die sich selbst bescheinigt, dass sie sich nicht für ihre Interessen einsetzt?
Zweitens kann man, wie dies mein Kollege Souchet in der gestrigen Aussprache sehr gut zum Ausdruck gebracht hat, keine gemeinsame Politik mit Ländern begründen, die darüber unterschiedliche oder gar entgegengesetzte Auffassungen haben. Man muss also den starren Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen überwinden und entschlossen eine variable Geometrie betreiben.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung.)

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Um einen dauerhaften Frieden und die internationale Sicherheit zu gewährleisten, ist es erforderlich und ganz offenkundig möglich, von einem Sicherheitsprogramm, das von militärischen Beweggründen bestimmt wird, zu einem zivilen Sicherheitssystem überzugehen, das auf die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, ethnischen und kulturellen Ursachen der Konflikte ausgerichtet ist, und eine vorbeugende Herangehensweise zu wählen, um die Ursachen voraussehbarer und akuter Konfliktsituationen in Europa und der ganzen Welt auszuschalten und sich mit ihnen auseinander zu setzen.
Dies war nun aber nicht der Weg, dem die Europäische Union bei der aktuellen Sicherheitspolitik gefolgt ist. Vielmehr beharrte sie auf einem Standpunkt, der sich eng an die Vereinigten Staaten von Amerika anlehnte, und diese nutzen die Bedrohung durch den Terrorismus und den Kampf dagegen aus, um eine einseitige Politik durchzusetzen und ihre Vorherrschaft in der Welt zu stärken. Ein Beispiel dafür sind die jüngsten Erklärungen Bushs über die 'Achse des Bösen', die offenbar neue Militäroperationen in anderen Weltregionen ankündigen.
Wie es in der Entschließung heißt, die die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken vorgelegt hat, über die aber leider nicht abgestimmt wurde, ist es an der Zeit, die derzeitige Lage endlich durchgreifend zu verändern, insbesondere durch die Auflösung der NATO und der WEU, indem man besonderes Gewicht auf die Entwicklung und Stärkung der OSZE legt und sich mit den zweckdienlichen materiellen und finanziellen Mitteln ausstattet, was die Mehrheit des Europäischen Parlaments offensichtlich nicht unterstützt.
Darum haben wir gegen die Entschließung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten gestimmt.

Theorin (PSE)
. (SV) Ich freue mich über eine aktive Teilnahme der EU bei der Krisenbewältigung und Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie. In einigen Punkten gehe ich jedoch nicht konform mit der Auffassung des Berichterstatters. Es wird mir viel zu sehr auf die GASP und die Zusammenarbeit mit der NATO eingegangen. Die EU hat nicht die gleichen grundlegenden Ziele wie die NATO und daher bin ich beispielsweise auch gegen die Ausarbeitung eines Weißbuchs über die europäische Sicherheit in enger Absprache mit der NATO.
Des Weiteren bin ich gegen die Einrichtung eines europäischen Rüstungsbüros. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es bereits Absprachen beim Erwerb militärischer Ausrüstung und ich verstehe nicht, was die Einrichtung eines europäischen Büros noch für Vorteile brächte.

Van Orden (PPE-DE)
 Die Delegation der britischen Konservativen hat aus folgenden Gründen gegen den Bericht von Herrn Brok zur ESVP gestimmt.
Sie betrachtet die ESVP als Konzept, das grundlegende Mängel aufweist. Diesem Konzept liegt der problematische und törichte Wunsch zugrunde, die Europäische Union mit einer eigenständigen militärischen Kapazität auszustatten und damit einen Aspekt des politischen Ziels, die Schaffung eines europäischen Staates, zu erreichen.
Die NATO sollte die wichtigste Organisation für die militärische Sicherheit sein, nicht nur für die kollektive Verteidigung, sondern auch für die gesamte Palette der militärischen Krisenreaktionseinsätze. Nur so kann die transatlantische Sicherheitszusammenarbeit tatsächlich gewährleistet werden.
In Washington wurden 1999 und in den folgenden Jahren geeignete Vereinbarungen für die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der NATO getroffen. Diese Vereinbarungen ermöglichen es allen europäischen Alliierten, einen kohärenten und wirksamen Beitrag zur Allianz zu leisten und innerhalb des festgelegten Rahmens eigenständig zu handeln. Die ESVP ist eine bedenkliche Abweichung von diesem Konzept. Darüber hinaus zeigen sich die EU-Mitgliedstaaten wenig entschlossen, ihre Verteidigungsausgaben in wesentlichem Umfang zu erhöhen oder ihre militärischen Kapazitäten grundlegend zu verbessern.
Wir sind nicht der Auffassung, dass den Anforderungen der europäischen schnellen Eingreiftruppe in der militärischen Beschaffungspolitik 'absolute Priorität' eingeräumt werden sollte. Die Priorität sollte vielmehr darin bestehen, vor dem Hintergrund der Bedrohungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, die Einsatzeffizienz unserer Streitkräfte zu maximieren.
Das militärische Beschaffungswesen und der Verteidigungshaushalt sind wichtige Bereiche von nationalem Interesse und sollten nicht in den Verantwortungsbereich der Gemeinschaft übertragen werden.
Die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsindustrie sollte nicht von dem Wunsch geleitet werden, 'mit der amerikanischen Industrie zu konkurrieren', sondern von der Notwendigkeit, unsere Streitkräfte mit der bestmöglichen Ausrüstung auszustatten und den Erfordernissen der nationalen Sicherheit sowie den Anforderungen der Industrie gerecht zu werden. Dies kann Partnerschaften mit amerikanischen und europäischen Firmen sowie mit Unternehmen aus anderen Ländern umfassen.

Theorin (PSE)
. (SV) Ich freue mich über eine aktive Teilnahme der EU bei der Krisenbewältigung und Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie. In einigen Punkten gehe ich jedoch nicht konform mit der Auffassung des Berichterstatters. Es wird viel zu sehr auf die GASP und die Zusammenarbeit mit der NATO eingegangen. Die EU hat nicht die gleichen grundlegenden Ziele wie die NATO und daher bin ich beispielsweise auch gegen die Ausarbeitung eines Weißbuchs über die europäische Sicherheit in enger Absprache mit der NATO.
Des Weiteren bin ich gegen die Einrichtung eines europäischen Rüstungsbüros. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es bereits Absprachen beim Erwerb militärischer Ausrüstung und ich verstehe nicht, was die Einrichtung eines europäischen Büros noch für Vorteile brächte.

Beysen (ELDR).
Herr Präsident! Kollege De Clercq und ich selbst haben dagegen gestimmt, weil wir eine Abstimmung über den Nahen Osten am heutigen Tag für unpassend hielten. Wir haben auch aus Protest gegen die zögerliche Haltung der Gemeinschaftsorgane auf außenpolitischem Gebiet im Allgemeinen und in der nahöstlichen Krisensituation im Besonderen dagegen votiert. Vor einem solchen Hintergrund Kritik am Verhalten der Vereinigten Staaten zu üben, zeugt von Arroganz. Schließlich bedauere ich die Voreingenommenheit einer Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments gegenüber der Lage im Nahen Osten, die mit ein Grund dafür ist, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht in angemessener Weise fortgesetzt werden kann.

Fatuzzo (PPE-DE).
Als Repräsentant der Rentnerpartei wie auch als Fürsprecher meiner eigenen Gedanken habe ich mich Folgendes gefragt: Wieso ist die Terrorismusbekämpfung nach dem Massaker in New York zwar gegen die afghanischen Terroristen, nicht aber dort möglich, wo die palästinensischen Selbstmordattentäter im Nahen Osten bzw. in Israel einhundert Mal mehr ebensolche Massaker verüben? Als Vertreter der Rentnerpartei und auch ganz persönlich habe ich mich gefragt: Warum tritt Arafat, da es nicht in seiner Macht steht, die Terroristen zu stoppen, nicht als Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde zurück? Und schließlich: Warum beschleunigen wir nicht die Kandidatur Israels für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union? Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe mich zur Lage im Nahen Osten zu Wort gemeldet, um mich von dem von meiner Fraktion eingereichten Entschließungsantrag und der Position zu distanzieren, die meine Fraktion bei dieser Abstimmung vertreten hat.
Nachdem ich die Vereinigten Staaten wiederholt wegen ihres Unilateralismus kritisiert habe, mit dem sie die Situation noch verschlimmert haben und Teil des Problems geworden sind, statt zu dessen Lösung beizutragen, bedauere ich es, dass die PPE-DE-Fraktion sich selbst in eine ähnliche Situation bringt. Es ist weder moralisch noch politisch zu rechtfertigen, dass im Entschließungsantrag der PPE-DE-Fraktion das illegale Vorgehen von israelischen Armeeangehörigen nicht scharf verurteilt und deren strafrechtliche Verfolgung gefordert wird. Terrorismus ist nicht nur, wenn Menschen Selbstmordattentate verüben, sondern Terrorismus ist auch, wenn Angehörige der Sicherheitskräfte sich nicht an das Gesetz halten. Wir dürfen im Kampf gegen den Terrorismus nicht mit zweierlei Maß messen.
Ich unterstütze die Forderung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um Terroranschläge zu verhindern, aber wir müssen uns fragen, wie die Autonomiebehörde etwas tun soll, wenn ihre Infrastruktur im Bereich der Politik, der Sicherheit und des zivilen Lebens in einer endlosen Militäraktion zerstört werden, die zahlreiche Menschenleben fordert. Wie kann Jassir Arafat außerdem als Autorität auftreten, wenn er in dieser Weise von Ariel Scharon gedemütigt wird? Wenn wir nicht in der Lage sind, die politischen Realitäten ehrlich und objektiv zu sehen, können wir nicht dazu beitragen, diesen blutigen und schrecklichen Konflikt zu beenden.

Alavanos (GUE/NGL)
 Nach den Demütigungen, die der Ministerrat der Europäischen Union seit Tagen einstecken muss und die im kürzlichen Besuch des spanischen Außenministers Herrn Piqué und von Herrn Solana in Israel gipfelten, übernimmt es das Europäische Parlament, die internationale Rolle der Europäischen Union zu verteidigen, und verabschiedet eine Reihe von unmittelbaren, klaren, gerechten und realitätsnahen Vorschlägen für die Beendigung der israelischen Gewalt in Palästina und die substanzielle sowie langfristige Lösung der Palästina-Frage.
Der Ministerrat muss unverzüglich die folgenden konkreten, im Vorschlag des Europäischen Parlaments enthaltenen Maßnahmen annehmen und umsetzen, und zwar:
? die Umsetzung der Resolutionen 1397, 1402 und 1403 des UN-Sicherheitsrates, in denen der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den palästinensischen Gebieten einschließlich Ramallahs gefordert wird.
? Die Gewährleistung der Bewegungsfreiheit und die Aufhebung des Hausarrests des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat.
? Die Unterstützung des Vorschlags der Arabischen Liga, der die Ausrufung eines unabhängigen Palästinensischen Staates sowie die Anerkennung Israels vorsieht.
? Die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe und von Beobachtern unter der Leitung der Vereinten Nationen in die Region.
? Die Verhängung eines Waffenembargos gegenüber allen an den Kämpfen beteiligten Seiten.
? Die Aussetzung des Euromediterranen Assoziierungsabkommens Europäische Union-Israel.
? Die Forderung an Israel, den Massenmedien sowie den diplomatischen und konsularischen Diensten der Europäischen Union ungehinderten Zugang in die besetzten Gebiete zu garantieren, und die ungeteilte Unterstützung jener Israelis und Palästinenser sowie der internationalen Organisationen, die auf welcher Ebene auch immer für den Frieden arbeiten, einschließlich der israelischen Reservisten, die den Einsatz in den besetzten Gebieten ablehnen.

Berthu (NI)
. (FR) Die Aussprache des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten schien mir wenig objektiv, ohne Abstand zu den Ereignissen und sehr unausgewogen zuungunsten Israels. Ich habe es daher abgelehnt, für die Entschließung des Parlaments zu stimmen, die ebenfalls sehr parteiisch ist.
Israel ist in den letzten Tagen zwar sehr hart vorgegangen, aber es reagiert damit auf eine äußerst gespannte Lage, die durch einen grausamen und nicht zu rechtfertigenden Terrorismus entstanden ist, einen Terrorismus, den die palästinensische Autonomiebehörde immer noch nicht eindeutig und unmissverständlich verurteilt hat.
Der zeitlich weiter zurückliegende Grund für diese äußerst gespannte Lage ist die unvollständige Umsetzung der Resolution 181, die am 29. November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Sie sah die Schaffung zweier Staaten, eines jüdischen und eines palästinensischen Staates, vor. Letzterer kam jedoch nie zustande, erstens wegen der Angriffe der arabischen Staaten gegen Israel, zweitens, weil diese Staaten bei den Palästinensern falsche Hoffnungen nährten und deren feindselige Haltung unterstützten.
Die wahre Grundlage für einen gerechten und dauerhaften Frieden ist daher die Rückbesinnung auf die Resolution 181, die Koexistenz zweier Staaten innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen. Ferner wäre es wünschenswert, dass die heilige Stadt Jerusalem einen internationalen Status erhält, der eine Beteiligung der verschiedenen Religionen an ihrer Verwaltung vorsieht.

Dehousse (PSE)
. (FR) Der Entschließungsantrag ist unausgewogen und bringt nicht zum Ausdruck, was die Öffentlichkeit in Europa hören möchte.
Erstens: Die Menschen bezahlen teuer für den Irrsinn ihrer Regierungen. Die letzte Intifada wurde durch einen rein wahltaktisch begründeten Spaziergang von General Scharon in den Gärten der Großen Moschee von Jerusalem ausgelöst. Und es wird immer deutlicher, dass Arafat ein Betrüger ist, der ein doppeltes Spiel treibt: Er ist ein Kriegsherr, der die Terroristen ermuntert, organisiert und bezahlt und dabei vorgibt, sie zu verurteilen.
Zweitens: Der Frieden wurde zweimal schrecklich knapp verfehlt, erst mit Rabin, der nach einer Hasskampagne der israelischen Rechten unglücklicherweise ermordet wurde, später mit Barak, dessen Friedensangebote Arafat mit den heute sichtbaren Konsequenzen ablehnte.
Drittens: Frieden kann nie aus den Terrorakten von Selbstmordattentätern oder aus staatlichem Terrorismus entstehen. Wenn es bisher 20 oder 25 Selbstmordattentäter gab, gibt es heute 200 oder 250, wenn nicht noch mehr Freiwillige, wie das heutige Attentat zeigt.
Viertens: Israel, das seine Existenz dem Völkerrecht verdankt, kann sich nicht so verhalten, als ob es dieses Recht nicht gebe oder als ob der Sicherheitsrat keine Beschlüsse gefasst habe.

Désir (PSE)
. (FR) Ich spreche mich gegen ein Aussetzen des Assoziationsabkommens mit Israel aus. Europa darf seine historische Verantwortung nicht vergessen und hat Israel gegenüber eine moralische Verpflichtung.
Ich verurteile die Politik der Regierung von Ariel Scharon ebenso wie die Selbstmordattentate. Es gibt für den israelisch-palästinensischen Konflikt keine militärische Lösung. Der von Yitzhak Rabin mit Jassir Arafat vorgezeichnete Weg der Verhandlungen und des Friedens muss wieder aufgenommen werden.
Europa muss sich Gehör verschaffen und seinen Einfluss im Nahen Osten stärker geltend machen. Es wird beklagt, dass die Vereinigten Staaten die einzigen sind, die dies vermögen. Das hängt damit zusammen, dass sie präsent sind und für die Sicherheit Israels bürgen. Wenn Europa Einfluss nehmen will, um dem Frieden zum Durchbruch zu verhelfen, wenn Europa will, dass eine Pufferstreitkraft unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen entsendet wird, die zur Einhaltung eines Friedensabkommens und der Resolutionen des Sicherheitsrats beiträgt, muss sie bei Palästinensern und Israelis nicht weniger, sondern mehr Präsenz zeigen. Eine Aussetzung des Assoziationsabkommens würde Europa in keiner Weise helfen, seine Rolle wahrzunehmen und der unverzichtbare Gesprächspartner zu werden, der es sein möchte.
Der Weg des Friedens ist schmal, der Weg Europas in dieser Region ebenfalls.

Duhamel (PSE)
. (FR) Wenn Europa auch immer noch in den Anfängen steckt, so muss es doch zu etwas nützlich sein. Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung in Straßburg eine in ihrer Intensität beispiellose Debatte geführt, um dies zu erreichen. Es hat eine Entschließung verabschiedet, die sich nicht mit Lippenbekenntnissen begnügt; die blindwütigen Selbstmordattentate werden scharf verurteilt, es wird dazu aufgerufen, ein Waffenembargo gegen Israel und Palästina zu verhängen, eine unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehende internationale Eingreiftruppe zu entsenden, den Assoziationsrat der Europäischen Union und Israels einzuberufen und ein Aussetzen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel zu erwägen.
Europa ist schwach: Es hat weder eine einheitliche Außenpolitik noch militärische Kapazitäten. Aber Europa wird erwachsen, beginnt zu verstehen, dass es mit einer Stimme sprechen und versuchen muss, auf die verschiedenen Akteure Einfluss zu nehmen, angefangen mit dem wichtigsten unter ihnen, der US-amerikanischen Weltmacht.
Es ist zu früh zu sagen, ob Bush ein doppeltes Spiel spielt oder wankelmütig ist. Wir können allerdings bereits feststellen, dass er sich von Scharon distanziert hat. Warum? 'Er hat sich dem Druck Europas, der arabischen Welt und der Mehrzahl der Medien gebeugt' (Wall Street Journal, 5. April). Patrick Jarreau fügt hinzu: 'Jeder dieser drei Protagonisten hat eine entscheidende Rolle gespielt' (Le Monde, 9. April).
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung.)

Fiebiger, Kaufmann, Markov, Modrow und Uca (GUE/NGL)
. Die heute verabschiedete Entschließung des Parlaments zielt in die richtige Richtung. Sie wird von uns nachhaltig begrüßt, denn es gibt keine sinnvolle Alternative zu einer politischen Lösung, und die gegenwärtige kriegerische Antwort der Scharon-Regierung auf die menschenverachtenden terroristischen Anschläge palästinensischer Fanatiker ist nicht länger hinnehmbar. Die militärische Eskalation Israels verletzt, wie in der Entschließung ausdrücklich festgestellt wird, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Sie ist kein Beitrag zur Beendigung des Terrors, sondern richtet sich gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zerstört die palästinensische Infrastruktur.
Nachdrücklich unterstützen wir die vom Europaparlament erhobene Forderung nach sofortiger Umsetzung der UN-Sicherheitsresolutionen 1397, 1402 und 1403, insbesondere den sofortigen Abzug der israelischen Armee aus palästinensischen Gebieten sowie die Verurteilung der terroristischen Selbstmordanschläge gegen Israel. Völlig inakzeptabel ist, Arafat als demokratisch gewählten Präsidenten unter Hausarrest zu stellen.
Entschieden begrüßen wir, dass sich das Europaparlament für ein Waffenembargo gegenüber Palästina und Israel ausspricht sowie den Rat und die Kommission aufruft, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der Europäischen Union in Betracht zu ziehen. Bedeutsam ist ferner, dass das Europaparlament den freien Zugang der Medien in den besetzten Gebieten verlangt und seine volle Unterstützung für israelische, palästinensische und internationale Organisationen ausspricht, die sich aktiv für die Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten engagieren.
Die Verurteilung der zahlreichen antisemitischen Anschläge in Europa gegen Synagogen, jüdische Schulen und Friedhöfe durch die EP-Resolution bekräftigen wir uneingeschränkt.
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung.)

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die heutige Abstimmung über die Entschließung zum Nahen Osten, die von allen Fraktionen mit Ausnahme der EVP unterstützt wird, war ein bedeutsamer Schritt, um den tatsächlichen Krieg zu verurteilen, den die israelische Regierung und Ministerpräsident Ariel Scharon einseitig gegen das palästinensische Volk und Präsident Arafat in den Palästinensergebieten erklärt haben und der bereits zu Hunderten Todesopfern, unzähligen Verwundeten, ungeheuren humanitären Problemen und materiellen Schäden, wie etwa durch die Zerstörung von Häusern und lebenswichtigen Infrastrukturen, geführt hat.
Wie viele Redner in der gestrigen Debatte erklärt haben, wurde auch die Haltung der USA-Administration wegen ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Lage in dieser Region hart kritisiert.
Wichtig waren auch die befürworteten Maßnahmen, insbesondere der Antrag auf Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel, das Waffenembargo und die Möglichkeit, die Entsendung einer Puffer- und Beobachtungsstreitkraft für diese Region unter der Schirmherrschaft der UNO zu erwägen, um den Frieden, das Ende der israelischen Aggressionen und den Rückzug aus den besetzten Gebieten zu erreichen, die Garantie des freien Zugangs der Medien und der humanitären Organisationen zu den Palästinensergebieten zu verlangen und den Widerstand der israelischen Reservisten zu unterstützen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) In dem Entschließungsantrag werden zu Recht die systematische Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur verurteilt, die Verhängung eines Waffenembargos gefordert und die Möglichkeit offen gehalten, das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Deshalb, und weil ein Teil der rechten Seite dieses Hauses, die das Problem noch immer nicht verstanden hat, dagegen stimmt, werde ich dafür votieren. Die rechte Seite sieht in Israel nach wie vor einen Vorposten Europas und Amerikas im Herzen der arabischen Region, einen Militärstützpunkt in der Nähe der bedeutenden Ölvorkommen und des strategisch wichtigen Suezkanals. Gerade das erregt den Zorn der arabischen Nachbarvölker. Die sicherste Garantie für das Überleben Israels sind offene Verkehrsverbindungen zu den umliegenden Gebieten, der Einsatz von israelischem Know-how in den Anrainerstaaten und gar eine Mitgliedschaft in der Arabischen Liga. Die heutige israelische Regierung nutzt die Angst vor Anschlägen, um ihre Minderheitenansicht durchzusetzen. Ihr geht es nicht primär um den Schutz der Sicherheit israelischer Bürger, sondern sie will in erster Linie den wirtschaftlichen Aufbau der palästinensischen Gebiete durch die Zerstörung von Gebäuden, Straßen, Häfen und Flughäfen verhindern. Eine solche seit eh und je von einer aggressiven rechten Seite unterstützte Politik kann nur darauf ausgerichtet sein, den Gazastreifen und das Westjordanland mit direkt aus den USA in die jüdischen Siedlungen eingeflogenen Hardlinern auf Dauer zu kolonisieren. Damit gefährdet die israelische Regierung die Zukunft ihres eigenen Staates.

Ries (ELDR)
. (FR) Wladimir Putin wird heute mit großem Pomp von Gerhard Schröder empfangen. Sie werden über die Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland sprechen. Tschetschenien, das sind 100 000 Tote, das ist das dem Erdboden gleichgemachte Grosny, das ist Völkermord.
Und unser Parlament droht heute mit Handelssanktionen gegen den Staat Israel?! Während die Union gleichzeitig Abkommen mit Syrien und dem Iran aushandelt, die, wie jeder weiß, Weltmeister bei der Wahrung der uns so teuren demokratischen Werte sind! Setzen wir dieser Scheinheiligkeit ein Ende! Sanktionen, Drohungen, Verurteilungen und Mahnungen an die Adresse Israels. Nachsicht und Unterlassungen gegenüber den Palästinensern.
Wo bleibt die vorbehaltlose Verurteilung eines Bildungssystems, das den Märtyrertod verherrlicht und eine ganze Generation zu Hass und Mord abrichtet? Wo wird die finanzielle Unterstützung verurteilt, die vor allem der Irak den Selbstmordattentätern und ihren Familien zukommen lässt? Kein Wort über die Hunderten von Waffen, die im Hauptquartier von Arafat gefunden wurden. Man empört sich, dass der Tsahal auf einen Krankenwagen schießt, in dem ein Kind transportiert wird, aber wer hat darauf hingewiesen, dass dieses einen Gürtel mit Sprengstoff an sich versteckt trug? Die Kinder vor Tanzim-Aktivisten, Kinder hinter Gewehren, das kennt man schon. Ich billige die Politik der Regierung Scharon nicht, ich glaube nicht, dass nach dieser militärischen Offensive der Frieden kommen kann, ich wünsche mir von ganzem Herzen eine Rückkehr zum Verhandlungstisch...
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung.)

Roure (PSE)
. (FR) Wir sind alle tief betroffen von den Ereignissen im Nahen Osten, den blutigen Zwischenfällen, die die Hoffnungen auf Frieden zunichte gemacht haben. Wir können die Attentate, die die Kinder Israels in Angst und Schrecken versetzen, nicht gleichgültig hinnehmen, und wir können auch dem Leiden des palästinensischen Volkes, das verleugnet und gedemütigt wird, nicht gleichgültig zusehen.
Als Rabin ermordet wurde, ließ Netanjahu neue Siedlungen bauen und die Hoffnung auf Frieden rückte in weite Ferne. Als der Frieden dank Camp David eine neue Chance erhielt, machte Barak größere Zugeständnisse als jemals zuvor, das sollten wir nicht vergessen; doch Arafat schlug die ausgestreckte Hand aus.
Die Europäer dürfen bei diesem Drama nicht Zuschauer bleiben, sie dürfen die beleidigende Behandlung der EU-Delegation nicht hinnehmen. Es ist klar, dass dieses Verhalten der israelischen Regierung einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union darstellt. Wir dürfen jedoch das israelische Volk nicht im Stich lassen.
In dem Kompromissentschließungsantrag, der dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt wurde, wird die Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel erwogen. Ich möchte hervorheben, dass wir mit Sanktionen gegen das israelische Volk möglicherweise nicht den erreichen, den wir erreichen wollen, nämlich Ariel Scharon.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe für den Entschließungsantrag der christdemokratischen Fraktion der PPE-DE gestimmt. In der Endabstimmung habe ich mich indessen gegen den gemeinsamen Antrag der Sozialisten, Liberalen, Grünen und Linkssozialisten ausgesprochen, der mit 269 zu 208 Stimmen, bei 22 Enthaltungen angenommen worden ist. Dass die Entschließung mit einer so geringen Mehrheit angenommen worden ist, lässt sie auf politisch wackeligen Beinen stehen.
Aufrichtigkeit ist der einzige Weg zu wirklichem Frieden, zu Versöhnung und Miteinander. Die angenommene Entschließung kritisiert den Staat Israel zwölfmal, die Palästinenser und die palästinensischen Behörden hingegen lediglich dreimal. Keine der beiden von den USA und der EU als terroristische Vereinigungen eingestuften Organisationen Hamas und Islamischer Jihad werden in der Entschließung erwähnt, geschweige denn kritisiert. Ebenso wenig die von den USA als terroristisch bezeichneten Gruppen Hisbollah und Al-Aksa-Brigaden.
Stattdessen droht das Europäische Parlament in der angenommenen Entschließung damit, das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen (Punkt 8). Es wird auf 'die Zusammenstöße an der Grenze zum Libanon, die auf die gesamte Region übergreifen könnten? hingewiesen, (Punkt 2), ohne darauf einzugehen, dass die vom Iran und von Syrien unterstützte Hisbollah israelische Städte mit Raketen angreift. Die Entschließung ermutigt Angehörige der israelischen Armee zu desertieren.
Der Entschließungsantrag der PPE-DE-Fraktion war ein bemerkenswerter Versuch, dem Europäischem Parlament und der EU sowohl Israel als auch den Palästinensern gegenüber mehr Überzeugungskraft zu verschaffen, indem er sich mit den Sorgen und Leiden beider Parteien, und nicht nur einer, ernsthaft auseinander gesetzt hat.

Souchet (NI)
. (FR) Mit der Verabschiedung einer unausgewogenen und verantwortungslosen Entschließung zum israelisch-palästinensischen Konflikt hat sich das Europäische Parlament wieder einmal in Misskredit gebracht und, überflüssigerweise, erneut unter Beweis gestellt, keine ernsthafte, besonnene und nützliche Debatte über heikle Fragen der internationalen Politik führen zu können.
Die gestrige Debatte im Plenum zu den Ereignissen im Nahen Osten war - übrigens ebenso wie die Ausführungen von Kommissionsmitglied Patten - durch eine fehlenden Gesamtsicht, eine offenkundige Unausgewogenheit der Stellungnahmen und das Fehlen langfristig ausgerichteter Überlegungen gekennzeichnet. Die Europäer können sich nicht beschweren, keinen Einfluss zu haben und bei der Suche nach diplomatischen Lösungen für den Nahen Osten keine Rolle zu spielen, wenn sie, zumindest auf Ebene des Europäischen Parlaments, alles tun, um Parteilichkeit zu zeigen, indem sie sich allein von Leidenschaft und Emotionen leiten lassen. Glaubt jemand ernsthaft, dass die Empfehlung, das Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen, für einen Beitrag der Europäer bei der Suche nach Frieden förderlich sein wird? Darf man vor der Instrumentalisierung der Geburtskirche in Bethlehem durch bewaffnete Partisanen nachsichtig die Augen verschließen? Oder muss man nicht vielmehr hervorheben, dass solche Auswüchse der Forderung nach einem internationalen Schutz der Heiligen Stätten neuen Nachdruck verleihen?
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Ich komme gerade aus Palästina zurück und bin erfüllt mit einer Mischung aus Zorn und Schrecken angesichts des Machtmissbrauchs der israelischen Armee in den zur militärischen Sicherheitszone erklärten Städten: Seit mehr als einer Woche ist eine Ausgangssperre verhängt, die Versorgung der Verletzten wird verweigert, die Wasser- und Stromversorgung ist unterbrochen, die Menschen werden immer wieder gedemütigt ... Die in Geiselhaft genommene Bevölkerung ist aufgrund der Weigerung des Tsahal, die Anwesenheit von Zeugen, Journalisten und internationalen Beobachtern zuzulassen, immer brutaleren Übergriffen ausgesetzt - es wird von Massakern in Dschenin und Nablus gesprochen - und zunehmend isoliert.
Wir müssen schnell handeln. Wir wissen, dass es keinen Frieden für die Völker der Region geben wird, wenn den Palästinensern nicht Gerechtigkeit widerfährt, wenn ihr Recht auf einen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt nicht anerkannt wird. Dies muss mit dem vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten, der Räumung der Siedlungen und dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge einhergehen. Es sollte eine Schutztruppe für das palästinensische Volk entsendet werden, um den UN-Resolutionen umgehend Geltung zu verschaffen.
Dies war die Botschaft, die von den zahlreichen Sympathiekundgebungen für das palästinensische Volk in der ganzen Welt ausging, an denen auch wir uns beteiligt haben.
Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil er dazu beiträgt, das schuldhafte Schweigen Europas zu beenden, insbesondere durch die Forderung, das Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen.

Zimeray (PSE)
. (FR) Diese Entschließung ist weder gerecht noch nützlich. Europa könnte dennoch einen entscheidenden Beitrag leisten, es ist in der Lage, glaubwürdig zu handeln. Dazu müsste es sich weiterhin für die Unterstützung einer wirklichen Entwicklung der palästinensischen Gebiete - und künftig des palästinensischen Staates - einsetzen; unverzichtbare Voraussetzung für seine Unterstützung muss dabei die Achtung der Grundrechte sein.
Es ist nicht verboten, sich zurückzuhalten. Es ist viel Hochmut nötig, um gegen Israel, seine Bevölkerung, seine Zivilistenarmee, seine vitale Demokratie Sanktionen zu verhängen. Und wenn es eine kollektive Verantwortung gibt, bin ich mir nicht sicher, ob uns unsere weiter zurückliegende Geschichte oder unsere jüngste Vergangenheit wirklich dazu berechtigen, derartige Urteile zu fällen. Als wir selbst ähnlichen Schwierigkeiten gegenüber standen, haben wir nicht besser reagiert. Können Italien mit seinen Carabinieri von Genua oder Schweden mit seinen Polizisten von Göteborg Israel Lektionen darin erteilen, wie man die öffentliche Ordnung aufrechterhält? Oder Frankreich, dessen Truppenkontingent während der Massaker von Srebrenica vor den Toren der Stadt stand? Können Spanien, das, wie man weiß, die baskischen Terroristen niederhielt, oder England, das im Falklandkrieg die Zensur verhängte, dem hebräischen Staat Lektionen in Sachen Transparenz erteilen?
Ehe wir überstürzt handeln und Israel erneut bedrängen ?
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, letzten Samstag war ich zu Gast auf dem Kongress der Transnationalen Radikalen Partei in Genf. Dort habe ich den Ausführungen eines anderen Gastes dieses Kongresses, nämlich des tschetschenischen Außenministers Ilyas Achmadow, sehr aufmerksam zugehört. Ich war mir zwar der Tragödie des tschetschenischen Volkes, das mehrere Tausend Tote zu beklagen hat, bereits bewusst, doch hat mich die Rede des Außenministers in meiner Überzeugung bestärkt, wie wichtig es ist, sich all der Völker zu erinnern, denen keine Unabhängigkeit und kein Selbstbestimmungsrecht gewährt werden und die unter so schweren Gewaltakten zu leiden haben. Ich beglückwünsche daher das Europäische Parlament zur Annahme dieses Entschließungsantrags.

Marchiani (UEN)
. (FR) Auf die Gefahr hin, die - meines Erachtens ohnehin künstlich erzeugte - schöne Einmütigkeit zu stören, die hier in den Reihen herrscht, möchte ich unter dem Eindruck der Debatte zwei Gedanken äußern.
Zunächst stelle ich fest, dass sich die Europäische Union im Allgemeinen und dieses Parlament im Besonderen wieder einmal in Angelegenheiten einmischen, die sie nichts angehen.
Die Russische Föderation ist, bis zum Beweis des Gegenteils, nicht Mitglied der Europäischen Union. Mit welchem Recht erlauben wir uns also, in die inneren Angelegenheiten dieses souveränen Staates einzugreifen? Sicher, die Lage in Tschetschenien ist dramatisch. Aber ein Krieg ist immer ein bedauerliches Ereignis, zumal, wenn er von Aufrührern gegen die legitime Regierung eines Staates angezettelt wird!
Was die Anhänger des humanitären Interventionismus auch immer sagen mögen, die Operationen der russischen Streitkräfte auf dem Gebiet von Tschetschenien - das, wie wir nicht vergessen dürfen, integraler Bestandteil der Russischen Föderation ist - sind Handlungen einer regulären Armee, die einem demokratisch gewählten Präsidenten untersteht. Sie sind damit ganz einfach als Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung zu betrachten. Wenn das Parlament sich nicht zum Moralapostel und Ordnungshüter aufschwingen will, der der ganzen Welt Lektionen erteilt, ist es keineswegs befugt, das Verhalten der russischen Streitkräfte in Tschetschenien zu beurteilen. Ich sage dies und wiederhole es noch einmal, dieses Hohe Haus macht sich heute der unzulässigen Einmischung schuldig!
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Seit dem 11. September 2001 hat die russische Regierung im Namen des Kampfes gegen den 'Terrorismus' ihre Offensive gegen das tschetschenische Volk verstärkt. Ein ganzes Volk wird so in Angst und Schrecken versetzt und zu Verbrechern gemacht, ohne dass die EU ihrer Entrüstung Ausdruck gegeben hätte.
Die große Bedeutung Russlands auf der internationalen Bühne, die Erdöl- und Erdgasvorkommen im Kaukasus und die Erdölpipelines, die durch diese Region verlaufen, sind vielleicht der Hauptgrund für das Schweigen der Großmächte gegenüber der russischen Politik in Tschetschenien.
Die russische Regierung hat den amerikanischen Streitkräften eine Präsenz in Zentralasien angeboten. Die Armee der Vereinigten Staaten hat mit Einverständnis Putins 200 Militärberater nach Georgien entsandt.
Das Europäische Parlament muss die russischen Behörden auffordern, die 'Säuberungsaktionen' sofort einzustellen. Ein Waffenstillstand muss ausgerufen werden. Die russische Regierung muss umgehend und ohne Vorbedingungen die Verhandlungen mit dem Vertreter von Präsident Maschadow wieder aufnehmen. Die EU muss Russland zu verstehen geben, dass der Krieg in Tschetschenien mit dem Wunsch, eine multiethnische, offene, transparente und demokratische Gesellschaft aufzubauen, nicht zu vereinbaren ist. Daher habe ich für alles gestimmt, was in diese Richtung ging.

Der Präsident.
 Damit sind die Erklärungen zu den Abstimmungen beendet.
(Die Sitzung wird um 14.03 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident
. N ach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0076/2002) von Herrn Graça Moura im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission über die China-Strategie der EU: Umsetzung der Mitteilung von 1998 und weitere Schritte zur Vertiefung des politischen Konzepts der EU (KOM(2001) 265 - C5-0098/2001 - 2001/2045(COS)).

Vanhecke, Frank (NI).
Herr Präsident! Der Bericht unseres Kollegen Graça Moura ist durchaus lesenswert, denn darin wird in zahlreichen Bereichen der Finger auf die Wunde gelegt, Dies gilt beispielsweise für die Menschenrechtslage in China, das noch immer eine kommunistische Diktatur ist, für die systematische Zerstörung des kulturellen Erbes von Tibet, die Folterungen und Hinrichtungen selbst friedlicher Dissidenten, wie sie weiterhin an der Tagesordnung sind - hier besteht doch ein ganz erheblicher Unterschied zur Situation in den Vereinigten Staaten, die ein anderer Redner heute Vormittag allerdings damit verglichen hatte -, für die brutalen Androhungen gegenüber dem freien Taiwan sowie die völlige Unterbindung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Angesichts einer solchen in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Auflistung sollte man doch einmal die Frage zu stellen wagen, welche konkreten Resultate, welche greifbaren Ergebnisse der so viele Jahre lang auf internationaler Ebene geführte intensive Dialog über die Menschenrechte in der kommunistischen Diktatur China eigentlich gezeitigt hat. Welche tatsächlichen Verbesserungen sind in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet im Grunde genommen eingetreten? Bedauerlicherweise ist mit der Fragestellung die Frage auch schon beantwortet. Deshalb halte ich es für inakzeptabel, dass diese Diktatur auf so viel Geduld und so viel Unterstützung, einschließlich der Befürwortung Pekings als Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2008, nicht nur seitens der Europäischen Union, sondern fast der gesamten internationalen Gemeinschaft bauen kann. Ich entsinne mich, dass beispielsweise der Republik Südafrika vor einigen Jahren weitaus weniger Verständnis entgegengebracht wurde. Es bleibt jedoch bei verbalen Protesten, den Worten folgen keine Taten. Als vor einiger Zeit in Österreich und in Italien auf völlig demokratische Weise Regierungen an die Macht gelangten, die nicht den Vorstellungen bestimmter Meinungsführer in der Europäischen Union, beispielsweise in meinem Land, entsprachen, sind seinerzeit Boykottmaßnahmen getroffen worden. In Bezug auf China aber schweigen eben diese Weltgewissen oder belassen es bei bloßen Worten, und das bedauere ich.

Inglewood (PPE-DE).
Ich möchte zu Beginn zum Ausdruck bringen, dass ich den Bericht von Herrn Graça Moura begrüße. Ich bin zwar nicht Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, aber ich bin einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China und habe daher großes Interesse an den Entwicklungen in diesem Land. Aus meiner Sicht war das Bestreben Chinas, in das Welthandelssystem aufgenommen zu werden, die wichtigste Entwicklung, die sich in China in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Dies ist nicht nur wichtig, weil China damit gleichzeitig in die Weltgemeinschaft der Nationen aufgenommen wird, sondern auch, weil China damit Teil des neu entstehenden Systems wird, in dem Entscheidungen in einer Welt getroffen werden, in der alle Länder in zunehmendem Maße voneinander abhängig sind.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die sich aus dieser Situation ergeben. Erstens ist es für eine erfolgreiche Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation notwendig, dass bei den Handelsbeziehungen zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen wird und gleiches Recht für alle gilt. Wenn es im Rahmen dieser Beziehungen zu Schwierigkeiten kommt, und das geschieht zwangsläufig immer wieder, ist es sehr wichtig, dass ordnungsgemäße rechtliche Verfahren bestehen, in denen Streitigkeiten unparteiisch und gerecht beigelegt werden können. Ich weiß, dass die dazu erforderlichen Schritte eingeleitet worden sind und ich unterstütze und begrüße diese Maßnahmen, weil die Mitgliedschaft Chinas in der WTO nur so zu einem Erfolg werden kann.
Zweitens ist es kennzeichnend für die gegenwärtigen Entwicklungen in den internationalen Beziehungen, dass die traditionelle Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik nicht mehr existiert. Während Menschenrechtsfragen in der Vergangenheit noch als rein interne Angelegenheit betrachtet werden konnten, ist das heute immer seltener der Fall. Ungeachtet der Regelungen im klassischen Völkerrecht beschäftigt man sich außerhalb Chinas mit diesen Fragen. Sie werden heute bereits bei politischen oder handelspolitischen Entscheidungen berücksichtigt und sie werden auch zukünftig eine Rolle spielen.
Dies gilt auch für die Länder, die zur Europäischen Union gehören. Wie diese Aspekte des Lebens in China intern gehandhabt werden, hat heute und wird auch in Zukunft Auswirkungen auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und anderen Ländern sowie zu ausländischen Unternehmen haben.

Carrilho (PSE).
Herr Präsident! Man kann nicht oft genug hervorheben, welche Bedeutung die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China haben, die ja in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen haben. Das betrifft insbesondere den Stand des politischen Dialogs, der Handelsbeziehungen sowie der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit. Jetzt geht es darum, diese Beziehungen auszubauen und zum gegenseitigen Nutzen auf andere Bereiche auszudehnen. Die Mitteilung der Kommission, die die Unterstützung des Parlaments verdient hat, bietet einen Strategierahmen für diesen Prozess und schlägt einzelne konkrete Maßnahmen vor. Wir erwarten, dass in diesem Zusammenhang auch die Inhalte des ausgezeichneten Berichts unseres Kollegen Vasco Graça Moura Berücksichtigung finden.
Aus Zeitgründen möchte ich nur drei Gesichtspunkte hervorheben: Abgesehen von der Kooperation im Handels-, Industrie- und Technologiebereich, die durch den kürzlich erfolgten Beitritt Chinas zur WTO erleichtert wird, muss auch der kulturelle Dialog zwischen Europa und China gefördert werden. So können wir etwa die Entwicklung des Austauschs im Hochschulbereich leicht erreichen, insbesondere durch die Erweiterung des Rahmens für das Programm Tempus. Zweitens sind Macau und Hongkong ja nicht nur privilegierte internationale Kontaktpunkte im Wirtschafts- und Finanzbereich, sondern können auch Zentren eines intensiven kulturellen Austauschs sein. Der Erfolg dieser beiden autonomen Gebiete wird sich auf China günstig auswirken, ist aber auch für Europa von Vorteil. Zudem kann er ein gutes Beispiel dafür sein, was sich erreichen lässt, wenn die internationalen Beziehungen auf ein friedliches Zusammenwirken ausgerichtet sind.
Sehr große Sorgen bereitet nach wie vor das Thema Menschenrechte, wenn wir die Zusammenarbeit mit China vertiefen wollen. Wie der Berichterstatter betont hat, erwarten wir von China weitere positive und bedeutende Signale, und zwar auch deshalb, damit zum Zeitpunkt der Olympischen Spiele von 2008 das Bild Chinas in der Welt ohne Einschränkung positiv ist.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion teilt die Auffassung des Berichterstatters, wonach der Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und China für beide Seiten sehr wichtig ist. Die EU kann einem Land wie China, das 1 250 Millionen Einwohner zählt und mit seinem Bruttosozialprodukt an siebter Stelle in der Welt rangiert, dabei behilflich sein, in der internationalen Gemeinschaft seinen Platz auf dem Gebiet der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zu finden. Außerordentlich bedeutsam ist der im November vergangenen Jahres in Doha beschlossene Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation. China kann nun nicht mehr wie bislang politische Ziele mittels wirtschaftlicher Sanktionen verfolgen. Wirtschaftliche Sanktionen, wie sie 1997 gegen die Niederlande verhängt wurden, weil sie als EU-Ratspräsidentschaft eine UN-Resolution zur Menschenrechtslage in China eingebracht hatten, sind mithin künftig ausgeschlossen. China wird sich strikt an die WTO-Regeln zu halten haben. Als Vorsitzende der Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu China möchte ich hervorheben, dass das Europäische Parlament eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen kann. Neben den verschiedenen Gipfeltreffen auf Regierungs- und Behördenebene kann ein offener und transparenter politischer Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Chinesischen Nationalen Volkskongress zum Voranbringen der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte in China beitragen.
Die Menschenrechtslage in China hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Dabei denke ich an die zunehmende Zahl politischer Hinrichtungen, an das Verbot der Falun-Gong-Bewegung sowie an die kürzlich erfolgte Flucht des Karmapa Lama aus Tibet nach Indien. China muss sich bedingungslos an den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den es ja selbst unterzeichnet hat, halten. Es bedarf konkreter Schritte, um diesen Pakt in die Tat umzusetzen.
Das Europäische Parlament wird nach wie vor die Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte in China einfordern und den Problemen mit Taiwan und Tibet weiterhin Aufmerksamkeit schenken. Ein beachtenswertes Ergebnis wurde vor zwei Wochen bei unseren Gesprächen in Brüssel mit einer Delegation des Parlaments der Tibetan Autonomic Region erzielt. Dabei wurde zugesagt, dem Roten Kreuz den Zugang zu Gefängnissen und Arbeitslagern in Tibet zu gestatten. Wir begrüßen dies und hoffen, diese Zusage wird auch eingehalten. Die China-Delegation wird im Juni nach China und Tibet reisen. Auf diese Weise kann das Europäische Parlament seinen Beitrag zur Festigung der Beziehungen zu China leisten, denn zweifellos haben beide Partner noch eine Menge voneinander zu lernen.

Messner (Verts/ALE)
Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter Garça Moura meine Gratulation aussprechen! Aber ich möchte nur auf den Tibet-Teil dieses Berichts eingehen. Ich kenne Tibet seit mehr als zwanzig Jahren bis in den letzten Winkel und man muss bedenken, dass Tibet das größte Hochland der Welt ist, etwa so groß wie Gesamteuropa zwischen Gibraltar und dem Ural. Tibet hatte und hat zum Teil noch eine eigenständige Kultur, Religion und Lebensart, und es ist nun höchste Zeit, dass der Rat einen EU-Sonderbeauftragten benennt und dass es im gesamten Tibet zu einer Autonomie kommt, die festgeschrieben werden muss. Noch ist nämlich nicht alles verloren, denn am Rande vom heutigen Tibet, in Kham und Amdo, das sind Provinzen, die heute nicht mehr zur autonomen Provinz Tibet gerechnet werden, ist die alte Kultur noch lebendig.
Es gilt, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und Peking und der Exilregierung in Dharamsala anzuregen. Niemand will den alten Mönchstaat wiederhaben. Tibet kann aber als autonome Region in China seine Kultur verteidigen, wenn dort die Menschenrechte garantiert sind.
Und noch etwas zum Schluss, das mir sehr am Herzen liegt: Die Tibeter im Exil und auch die Tibeter in Tibet, die sich seit 50 Jahren mit friedlichen Mitteln für ihre Rechte eingesetzt haben, ohne je zu irgendwelchen terroristischen Mitteln zu greifen, sollten in Zeiten wie den unseren, in denen der globalisierte Terror herrscht, nicht als Terroristen gebrandmarkt werden, sondern es sollte ihnen Respekt gezollt werden für ihre friedliche Haltung.
Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Graça Moura, für seinen sehr ausgewogenen Bericht danken. Er hat eine Reihe von Fragen angesprochen, die eingehender erörtert werden sollten.
Ich teile seine Einschätzung, dass der Menschenrechtsdialog durchaus nützlich sein kann, aber bedauerlicherweise bisher noch keine greifbaren Ergebnisse erbracht hat. Nach wie vor werden die Menschenrechte verletzt, politische Aktivitäten unterdrückt und nach Angaben von Amnesty International sind im vergangenen Jahr in China mehr staatliche Hinrichtungen vollstreckt worden als in allen anderen Ländern zusammengenommen.
Was die Taiwan-Frage betrifft, verurteile ich die Androhung militärischer Gewalt durch Präsident Jiang Zemin. Fortschritte können nur in friedlichen Verhandlungen erzielt werden, die in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts geführt werden. Außerdem ist das feige Verhalten der EU-Mitgliedstaaten, Präsident Chen Shui-bian ein Visum für einen Europa-Besuch zu verweigern, egoistisch und kontraproduktiv.
Ich möchte nun noch auf einige andere Punkte eingehen. Die EU muss prüfen, wie das 1989 verhängte Rüstungsembargo umgesetzt wird, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Vorschriften nach eigenem Ermessen auslegen können. In Irland können zum Beispiel militärische Güter nach China exportiert werden, solange diese nicht direkt an das Militär verkauft werden. Kontrollen beim Empfänger finden nicht statt und so kann auch nicht gewährleistet werden, dass diese Güter nicht doch in die Hände des Militärs oder der Sicherheitsdienste gelangen und zu Zwecken eingesetzt werden, welche die EU keinesfalls billigen kann. Das Vereinigte Königreich unterhält nach wie vor einen florierenden Handel mit Rüstungsgütern, die in Großbritannien hergestellt werden.
Ich als Berichterstatter für Hongkong halte mehrere Punkte für problematisch, aber dies ist nicht der richtige Moment, um diese Bedenken anzusprechen. Ich hoffe, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik schon sehr bald, vielleicht schon im Herbst, eine Initiative auf den Weg bringen wird und wir einen sehr viel umfassenderen Bericht erhalten werden, damit wir uns mit den zahlreichen Bedenken beschäftigen können, die in diesem Haus bestehen und die auch ich selbst als Berichterstatter für Hongkong habe.

Souladakis (PSE)
Herr Präsident! Der Bericht des Kollegen Graça Moura ist auf jeden Fall ein fundierter Bericht, weil er Fragen der politischen Strategie betrifft und nicht unter dem Einfluss aktueller oder alltäglicher Probleme steht.
Wer das China der letzten zehn Jahre betrachtet, stellt gewaltige Veränderungen fest. Vor zehn Jahren hatten wir das Drama auf dem Tienanmen-Platz, während heute die Probleme Macao und Hongkong einigermaßen gelöst sind, sich in der Taiwan-Frage Verbesserungen abzeichnen, der Eintritt in die Welthandelsorganisation erfolgt ist und nach Athen, Griechenland, im Jahre 2008 die Ausrichtung der Olympischen Spiele ansteht. Was beweist das? Dass eine positive Entwicklung festzustellen ist.
Heißt das, es gibt keine Probleme mehr? Keineswegs. In der Frage der Menschenrechte steht China nicht im Mindesten gut da. Ebenso wenig gibt es Fortschritte hinsichtlich der Grundfreiheiten. Aber wenn wir eine politische Strategie beurteilen wollen, dann gilt es, den Blick auf den Horizont zu richten. Und der Horizont muss für uns ein demokratisches China sein, ein Pol der Stabilität in einer multipolaren und friedlichen Welt. Darauf müssen wir unsere politische Strategie ausrichten. Anklagen und belastete Beziehungen lassen der Politik keinen Raum, und die Logik der politischen Strategie besteht eben darin, über die Grenzen des Alltagsgeschäfts hinaus einen fernen Horizont anzuvisieren.
Zurückhaltung, Fixierung der Ziele und Wirksamkeit sind in diesen Fällen das gemeinsame Feld des Handelns. China hat, und das war ein positiver Wendepunkt in seiner Entwicklung, bei der Bekämpfung des Terrorismus mit uns zusammengearbeitet. Unsere Beziehungen verbessern sich stetig, und ich hoffe zutiefst, wir werden künftig noch weitaus bessere Beziehungen haben.
Wenn man heute Kontakt mit Repräsentanten Chinas aufnimmt, stellt man fest, dass es sich um eine neue Generation von Menschen handelt, die sehr jung, 30, 40 oder höchstens 50 Jahre alt sind, einen hohen Bildungsstand aufweisen und über fundierte Kenntnisse der internationalen Wirklichkeit verfügen, und das ist überaus positiv. China selbst hat eine Formel für die heutige Entwicklung gefunden und bezeichnet die Transformation als 'Marktkommunismus'. Das bedeutet noch nicht ganz 'Marktpolitik' im Hinblick auf die wirtschaftlichen wie auch die sozialen Beziehungen, aber China wandelt sich, und meiner Meinung nach sollten wir ihm dabei helfen, indem wir es dazu drängen, seine negativen Seiten abzustellen. Und es gibt so viel Negatives! Andererseits dürfen wir uns aber auch nicht dazu verführen lassen, Druck in Richtung auf einen Umsturz auszuüben.
Meiner Meinung nach hat China den richtigen Weg eingeschlagen, weil es, ob es will oder nicht, eines der glücklichen Länder, der glücklichen Völker ist, die eine langjährige Geschichte aufweisen und damit über ein wertvolles kulturelles und zivilisatorisches Kapital verfügen. Für den Wandel der ideologischen und politischen Werte, die jede Gesellschaft sucht, um ihren Zusammenhalt zu wahren, kommt der Geschichte und Kultur Chinas ein überaus hoher Stellenwert zu, und soweit ich sehe, ist man bestrebt, eben jene zivilisatorischen Elemente, die mit Konfuzius, mit menschlichen Werten und anderen Dingen zusammenhängen, in die sozialen Werte Chinas einzubinden. Und das ist gut so, weil es ein Element sowohl des Ausgleichs als auch der Humanität darstellt.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir morgen, wenn wir über den an einigen Stellen verbesserten Bericht des Kollegen Graça Moura abstimmen, der Strategie der Europäischen Union gegenüber China das richtige politische Gepräge verleihen.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Wir haben hier im Parlament schon oft über China gesprochen. Es ist ausgezeichnet, dass uns jetzt ein umfassender und übergreifender Bericht über die China-Strategie der EU vorliegt. Ich möchte Herrn Graça Moura zu seinem äußerst gelungenen Bericht beglückwünschen, er hat wirklich hervorragende Arbeit geleistet.
China ist ein riesengroßes Land, das in der Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Konsequenzen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Reformen, die dem Land bevorstehen, sind unüberschaubar. Mit Blick auf den von den Liberalen befürworteten WTO-Beitritt wird es zahlreiche Anlässe für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der EU und China geben. Wir müssen im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Bereich mit China in einen intensiven Dialog treten. Der Beitritt zur WTO bedeutet, dass Anforderungen bezüglich Software-Piraterie, Umweltproblemen, Gewerkschaften usw. auf China zukommen, bei denen wir möglicherweise Hilfestellung geben können.
Die Fraktion der Liberalen ist jedoch, was für Sie, Herr Präsident, keine Überraschung sein dürfte, sehr besorgt, was die Menschenrechte angeht. Wir möchten die Kommission nachdrücklich auffordern, in dieser Hinsicht mehr Druck auf China auszuüben. Weltweit sind sich die Beobachter einig darüber, dass sich die Situation der Menschenrechte generell verschlechtert. Es scheint, als ob China, ebenso wie Russland in der Tschetschenien-Frage, die Terrorismusbekämpfung als Alibi für Übergriffe auf Minderheiten vorschiebt. Die Religionsfreiheit ist in China stark eingeschränkt. Katholiken berichten von systematischen Schikanen, Moscheen werden niedergebrannt. In Tibet wird das tibetanische Volk, insbesondere die Mönche, unterdrückt.
Wir sind zudem beunruhigt darüber, dass Verfechter der Demokratie, Gewerkschafter und Andersdenkende verfolgt und gefoltert werden. Die Bestrebungen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken, sind natürlich auch völlig inakzeptabel. Desgleichen geben die Tag für Tag stattfindenden Inhaftierungen und Folterungen sowie die systematische Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger Anlass zu großer Sorge. Auch wenn das chinesische Regime entschlossen scheint, diese Bewegung zu zerschlagen, wird ihm das nicht gelingen und daher müssen wir diesbezüglich einen Dialog in die Wege leiten.
In China finden außerdem mehr Hinrichtungen statt als irgendwo sonst in der Welt. Dementsprechend müssen wir uns engagieren und ein Moratorium bewirken. Diese Probleme müssen in unserer Zusammenarbeit mit China höchste Priorität einnehmen. Wir hatten die Hoffnung gehegt, dass die Olympischen Spiele 2008 vielleicht nicht dort stattfinden würden. Die Entscheidung ist jedoch anders gefallen und so sollte man dies als Druckmittel einsetzen.
Herr Präsident! Ich habe hier schon oft am Rednerpult gestanden und über die Menschenrechte in China gesprochen, woraufhin viele Anrufe von der chinesischen Botschaft bei uns eingegangen sind. Dies wird auch zukünftig so weiter gehen. Solange in diesem Parlament Liberale vertreten sind, werden wir uns auch für die Menschenrechte in China einsetzen.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich kann den Liberalen versichern, dass sie in diesem Kampf nicht allein stehen werden. China hat sich für den Beitritt zur Welthandelsorganisation entschieden. Damit hat es bewusst für Offenheit optiert, und dies wird nicht nur für den Bereich Handel gelten. Für China wird dies einschneidende, tief greifende gesellschaftliche Veränderungen zur Folge haben. Wir müssen mit diesem riesigen Land einen Dialog führen, der nicht nur auf wirtschaftlichen Interessen beruhen darf, sondern sich auch auf eine ethische Grundlage stützen muss, wozu wir durch unsere Wähler, durch unsere Werte, durch unsere Institutionen, durch unsere Grundprinzipien der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte gezwungen sind, und dies sollte den chinesischen Behörden unumwunden deutlich gemacht werden.
Es wurde hier von massiven Repressionen gegen Katholiken und Moslems gesprochen. Ohne diese Bewegung persönlich auch nur irgendwie näher zu kennen, möchte ich vor einem harten repressiven Vorgehen gegen die Falung-Gong-Anhänger warnen. Diesbezüglich haben uns erschütternde Zeugenaussagen und Berichte über friedliche Menschen, die zu Tausenden ins Gefängnis geworfen wurden, erreicht. Menschenrechte und Völkerrechte sind gegenwärtig eindeutig der Schwachpunkt. Die Demokratie wird in der chinesischen Gesellschaft nach und nach Wurzeln schlagen und ihren eigenen Weg gehen. Die chinesischen Behörden dürfen darauf nicht mit massiver Unterdrückung reagieren.
Des Weiteren möchte ich auf die ständige und wachsende Sorge dieses Parlaments um Tibet und andere Gebiete in diesem Riesenreich hinweisen, die ein gewisses Maß an Autonomie fordern und kulturell ihren eigenen Weg gehen können möchten. Repression als einzige Antwort auf ein solches Bestreben ist kriminell, und alle, die in nächster Zukunft Gespräche mit den chinesischen Behörden führen werden, sollten ihnen klar zu verstehen geben, dass es uns und unseren Gemeinschaften nicht nur um Geld geht.

Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin nicht ganz so sicher wie meine Vorrednerin, ob die Mitgliedschaft in der WTO automatisch zu politischen Veränderungen in China führen wird, aber darauf komme ich gleich noch zurück. Ich glaube, es war gut, dass die Volksrepublik China der WTO beigetreten ist. Es war für sie nicht einfach, denn es wird große interne Umstrukturierungsprozesse für China bedeuten, aber ich halte es im Interesse von China für dringend erforderlich, dass diese Umstrukturierungsprozesse jetzt beginnen. Ich glaube auch, dass es eine gute Ausgangslage für verbesserte Handelsbeziehungen ist.
An die Kommission möchte ich aber appellieren, genau zu beobachten, ob China auch seine Verpflichtungen, die es mit dem Beitritt zur WTO eingegangen ist, erfüllt. Die letzten Jahre war das Verhalten Chinas, nachdem das Land Zusagen z. B. zur Öffnung des Versicherungsmarktes gegeben hatte, nicht sehr ermutigend. Es wurden Zusagen gemacht, aber man hat versucht, sie zu unterlaufen. Insofern hoffe ich - und es wäre interessant, wenn der Kommissar sich dazu äußern würde, wie die Kommission dies beobachten wird -, dass China die Folgen auch wirklich positiv anerkennt.
Was den politischen Dialog angeht, haben meine Kollegen ja schon alle auf die Frage der Menschenrechte hingewiesen. Das sind universal geltende Menschenrechte, es sind keine europäischen Menschenrechte, die wir China aufzwingen wollen, es sind universal anerkannte Menschenrechte, die wir einfordern, und dazu gehören auch die Rechte der Minderheiten, sei es religiöser oder kultureller Art. Meine Kollegen haben schon über Tibet gesprochen. Ich möchte ein anderes Beispiel aufgreifen, nämlich die Verfolgung der inoffiziellen Katholischen Kirche in China, die im Untergrund leben muss, weil die Regierung die Katholische Kirche, die sich dem Vatikan verbunden fühlt, nicht anerkennt. Das ist nicht akzeptabel.
Was Taiwan angeht, so hoffe ich, dass die Volksrepublik China den politischen Dialog ohne Vorbedingungen aufnimmt. Nur ein solcher politischer Dialog kann zu einer Wiedervereinigung führen, aber auch nur, wenn dies auf der Basis der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte erfolgt. Wir als Parlament sollten mithelfen im Kontakt zwischen den beiden Staaten. Wir sollten ebenfalls Kontakte zu den Abgeordneten der Volksrepublik China und zu den Abgeordneten Taiwans unterhalten.
Herr Kommissar, ich hoffe, dass die Kommission bald das Büro in Taipeh eröffnet, so dass auch die Kommission mit ihren Vertretungen in Peking und in Taipeh den politischen Dialog zwischen den beiden Staaten unterstützen kann.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Der Berichterstatter hat meiner Meinung nach einen vorzüglichen Bericht vorgelegt, in dem in aller Ausführlichkeit dargelegt wird, wie wichtig die Beziehungen zu China sind und welche Bedeutung einem substanziellen Dialog mit China zukommt. Auch die diesbezüglichen Ausführungen der Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu China, Frau Plooij-van Gorsel, waren durchaus vernünftig. Wir sollten allerdings darauf bedacht sein, bei den Beziehungen zu China nicht die Augen vor der Realität zu verschließen. Der Vorredner und auch andere haben bereits darauf verwiesen: Wenn der chinesische Kaiser keine Kleider trägt, was recht oft der Fall ist, müssen wir dies auch sagen. Wie manche Kolleginnen und Kollegen denke ich beispielsweise an die Situation in Bezug auf Taiwan und an die Behandlung dieses Themas durch die Europäische Union, insbesondere durch unsere Außenminister, denn unsere diesbezügliche Haltung ist doch wirklich scheinheilig.
Nehmen wir den Beobachterstatus Taiwans bei internationalen Organisationen, beispielsweise bei der Weltgesundheitsorganisation, wovon zur Zeit die Rede ist, so ist die Situation lächerlich. Als demokratischem Land sollte Taiwan eine Mitwirkung ermöglicht werden. Taiwan ist doch nicht die PLO der 60er und 70er Jahre. Es ist ein Land, zu dem wir freundschaftliche Beziehungen unterhalten, mit dem auch unsere politischen Beziehungen ungetrübt sind, das eine beeindruckende demokratische Entwicklung durchlaufen hat und wie ein Paria behandelt wird. Das ist nicht akzeptabel, Herr Präsident.
Wie ist es möglich, dass ein gewählter Präsident wie Chen Shui-bian den ihm verliehenen Freiheitspreis hier nicht persönlich entgegennehmen konnte? Seine Gattin war bei den Feierlichkeiten zur Preisverleihung zugegen, die Person jedoch, um die es ging, war nicht anwesend. Chinas Staatschef indes befindet sich gegenwärtig als Staatsgast auf einer Reise durch die Europäische Union. Zwar finde ich es erfreulich, dass er eine solche Reise unternimmt, denn dadurch bietet sich uns Gelegenheit, uns mit ihm über die Ereignisse, auch über die positiven Entwicklungen, in China auszutauschen, aber nichtsdestoweniger bleibt es eine scheinheilige Situation. Um es nämlich klar und deutlich zu sagen: China hält in keinerlei Hinsicht der Prüfung auf demokratische Grundsätze stand. Hongkong ist das eklatanteste Beispiel: Vor kurzem haben dort 'Wahlen' für einen neuen Chief Executive stattgefunden, die in jeder Hinsicht undemokratisch verlaufen sind. Wenn damit illustriert wird, wie es Taiwan bald ergehen würde, sollte es wieder zu China gehören, dann ist dies nicht eben ein nachahmenswertes Beispiel.
Selbstverständlich darf auch die Menschenrechtslage nicht unerwähnt bleiben, und angesprochen werden muss auf jeden Fall beispielsweise die Todesstrafe, die für uns als Europäisches Parlament ohnehin völlig inakzeptabel ist. Leider steht China jedoch hinsichtlich der Zahl der Hinrichtungen weltweit an der Spitze. Zwischen April und Juli 2001 sind über 1 700 Menschen exekutiert worden, womit China in den vergangenen drei Jahren mehr Todesurteile vollstreckt hat als alle anderen Staaten zusammen. Folterungen und Misshandlungen verdächtiger Personen sind an der Tagesordnung.
Herr Präsident, ich hielt es für angebracht, dem vorliegenden imposanten Bericht auch diese kritischen Randbemerkungen hinzuzufügen.
Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hingegen begrüße Kommissar Nielson nicht. Ich weiß nicht, warum er hier anwesend ist, denn meiner Meinung nach gehört China nicht zu seinem Aufgabenbereich. Mir scheint, der Herr Kommissar Nielson kümmert sich allzu oft um Dinge, die ihn nicht betreffen - ich glaube, er versteht mich -, weshalb ich nicht begreife, was er uns in diesem Bereich zu sagen hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf diesen Bericht möchte ich feststellen, dass wir vor zwei Stunden einen Entschließungsantrag angenommen haben, in dem viel Kritik an Israel geübt wird und zu dem gegensätzliche Stellungnahmen abgegeben wurden. Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt und dabei festgestellt, dass dieses Parlament, wenn es will, seine Stimme sehr wohl zu erheben vermag. Zwei Stunden danach wird uns nun ein Bericht über China vorgelegt: Ein Land mit 1,2 Milliarden Einwohnern, das mehrere hundert Millionen von Menschen, die zu ethnischen oder kulturellen Minderheiten gehören, sowie einfache freiheitsliebende und demokratieverbundene Bürger unterdrückt, und dieses Parlament ist zu nichts anderem imstande, als in Ziffer 10 des Entschließungsantrags verzagt auf die Frage der Menschenrechte hinzuweisen, nachdem es betont hat, wie gut es über China und seine Entwicklung denkt - offensichtlich im Zusammenhang mit dem Handelsaustausch mit der Europäischen Union.
Das tragen wir nicht mit. Wir Radikalen lehnen diesen Ansatz, diesen Manichäismus des Europäischen Parlaments ab, wonach man sich stark macht oder stark machen will für die Schwachen wie heute für Israel, das von einem grausamen Terrorismus attackiert wird, der erst heute Morgen, was von niemandem erwähnt worden ist, mindestens acht - selbstverständlich unschuldige - Todesopfer in einem israelischen Autobus gefordert hat, und dann am selben Tage dem diktatorischen Regime in China, das viele hundert Millionen Menschen unterdrückt, Genugtuung verschafft und einen Blankoscheck ausstellt. Da machen wir nicht mit.
Wir meinen, dass dieses Europa nur stark sein kann, wenn es sich eindeutig zu den Menschenrechten, den individuellen Rechten und den Minderheitenrechten äußert, und deshalb werden wir nicht für einen Text stimmen, der als heuchlerisch bezeichnet wurde - eine Einschätzung, die ich teile. Es gibt einige Passagen, wie die über Taiwan, denen wir zustimmen, doch lehnen wir den Ansatz dieses Textes insgesamt ab. Wir glauben nämlich, dass die Botschaft des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union an China ganz anders lauten müsste.

Nielson
Die Kommission begrüßt den Bericht von Herrn Graça Moura über die Mitteilung der Kommission über die China-Strategie der EU.
Ich freue mich sehr, dass das Parlament und die Kommission im Wesentlichen zu denselben Schlussfolgerungen über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China in den vergangenen drei Jahren und die wünschenswerte zukünftige Entwicklung dieser Beziehungen gelangt sind. Trotz unterschiedlicher Meinungen in einigen wichtigen Fragen haben die EU und China in den letzten Jahren einen breiten Konsens über die Bereiche erzielt, in denen die Entwicklung ihrer Beziehungen für beide Partner von Vorteil ist. Dies wurde durch die erfolgreichen jährlichen Gipfeltreffen in den Jahren 2000 und 2001 und durch den erst kürzlich erfolgten offiziellen Besuch von Herrn Patten in China eindrucksvoll demonstriert, auf den ich nachfolgend eingehen werde.
Er wurde als Vertreter der EU überall sehr freundlich aufgenommen und führte intensive Gespräche mit Präsident Jiang Zemin, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Qian Qichen, mit fünf führenden Ministern sowie mit anderen Politikern. Alle diese Gesprächspartner haben sich frei und offen über die Beziehungen zwischen der EU und China geäußert. Die wichtigsten Erkenntnisse, die er während des Besuchs gewonnen hat, bestehen darin, dass die Rolle der EU in der Welt zunehmend an Bedeutung gewinnt, dass die enormen Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und China, die in letzter Zeit erreicht worden sind, anerkannt werden und dass echte Bereitschaft und die Verpflichtung bestehen, die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China sowie die Zusammenarbeit auf allen Ebenen voranzutreiben.
Während seines Besuchs hat Herr Patten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass alle EU-Mitgliedstaaten hinter der Chinapolitik der EU stehen, dass nicht nur die Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Investitionen sehr erfolgreich verlaufen ist, sondern dass auch enorme Fortschritte bei anderen bilateralen und länderübergreifenden Problemen, wie zum Beispiel in den Bereichen Einwanderung, Umwelt und Wissenschaft und Technologie erreicht worden sind. Der Dialog über regionale und internationale Fragen, wie die koreanische Halbinsel, ASEM, Afghanistan und den internationalen Terrorismus, habe sich zunehmend für beide Seiten als nützlich erwiesen.
Ich möchte nun auf den Bericht zurückkommen, in dem zu Recht die Bedeutung der Ereignisse des 11. September hervorgehoben und darauf hingewiesen wird, wie wichtig die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie der Beitritt Chinas zur WTO sind. Diese Ereignisse werden uns bis zu einem gewissen Grad dabei helfen, die Parameter für die Beziehungen zwischen der EU und China in der internationalen Arena für die absehbare Zukunft festzulegen. Konkret begrüßt die Kommission ebenso wie das Parlament die Unterstützung Chinas im internationalen Kampf gegen den Terrorismus und Chinas Verpflichtung, sich am Wiederaufbau Afghanistans zu beteiligen.
In dem Bericht wird China zu seinem WTO-Beitritt beglückwünscht, und es wird zum Ausdruck gebracht, dass die kontinuierlichen wirtschaftlichen und sozialen Reformen unterstützt werden. Wir schließen uns dem an. China musste erst 15 lange Jahre mühsamer Verhandlungen hinter sich bringen, bevor es in die WTO aufgenommen wurde. Auch in China haben sich in diesem Zeitraum grundlegende Veränderungen vollzogen. Während China zu Beginn der Verhandlungen eine eher isolierte, auf sich selbst orientierte zentrale Planwirtschaft war, in der die Tür nach außen nur einen kleinen Spalt geöffnet war, ist das Land, wie wir hoffen, nun dabei, viele der noch verbliebenen großen Hürden für den Freihandel zu beseitigen. Aus diesem Grund ist China der WTO beigetreten, aber wir müssen nun dafür sorgen, dass China seine Verpflichtungen umfassend erfüllt.
Wir begrüßen außerdem die Tatsache, dass durch den WTO-Beitritt die Reformen beschleunigt werden, aber wir wissen auch, dass die erforderlichen Reformen große Herausforderungen mit sich bringen werden, weil die Arbeitslosigkeit steigen wird, weil eine Abwanderung in die Städte erfolgen wird und so weiter. Wir werden alles tun, um China bei diesem schwierigen Übergang zu unterstützen.
Die Menschenrechtssituation in China hat sich in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen verbessert, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen und wirtschaftlichen Rechte. Tief besorgt sind wir trotzdem weiterhin über die allgemeine Menschenrechtssituation. Wir werden den Menschenrechtsdialog weiterführen. Obwohl wir uns darüber im Klaren sind, dass Fortschritte nur in einem langfristigen Prozess erreicht werden können, sind wir doch der Auffassung, dass auch kurzfristig eine Verbesserung der politischen Rechte und der Bürgerrechte in China erfolgen muss. Herr Patten hat bei seinem Besuch ausführliche Gespräche über Menschenrechtsfragen geführt, insbesondere mit Außenminister Tang.
In dem Bericht wird die chinesische Regierung darauf hingewiesen, dass das religiöse und kulturelle Erbe Tibets und die Identität des tibetischen Volkes respektiert und geschützt werden müssen. Der Vorsitzende Re Di, der Leiter der Delegation des Nationalen Volkskongresses der Autonomen Region Tibet, die das Parlament im März besuchte, hat uns versichert, dass die chinesische Regierung dem Schutz von Minderheiten und dem Schutz ihrer religiösen Freiheiten große Aufmerksamkeit widmet. Einige von Ihnen hatten Gelegenheit, mit Re Di zu sprechen und haben sich heute auf seine Äußerungen bezogen. Wir messen diesen Fragen große Bedeutung bei, und wir freuen uns über diese Zusicherung, aber wir werden natürlich die Situation in Tibet wachsam verfolgen und auch weiterhin für einen direkten Dialog zwischen Peking und dem Dalai Lama eintreten. Herr Patten hat diese Fragen auch mit Außenminister Tang und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Qian Qichen erörtert.
Was unsere Zusammenarbeit mit China betrifft, möchte ich Herrn Dell'Alba darüber informieren, dass deren Finanzvolumen bei jährlich 50 Mio. EUR liegt. Wir haben in der üblichen Weise begonnen und anfangs eine breite Palette verschiedener Aktivitäten gefördert. Heute sind wir mit der Verabschiedung des Länderstrategiepapiers am 1. März dieses Jahres an einem wichtigen Punkt angelangt, stellen wir doch durch dieses Papier unsere Zusammenarbeit mit China auf dieselbe Ebene wie unsere globale Entwicklungspolitik, wobei die Verantwortung für diese Zusammenarbeit das Mitglied der Kommission trägt, das auch für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist.
Die künftigen Prioritäten unserer Zusammenarbeit mit China werden darin bestehen, den sozialen und wirtschaftlichen Reformprozess sowie eine nachhaltige Entwicklung und den Umweltschutz zu unterstützen und eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Wir haben diese Punkte einer Analyse entnommen, in der untersucht wurde, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit wir unsere allgemeinen Grundsätze der Armutsbekämpfung in einer für die Situation in China geeigneten Weise umsetzen können.
Neben den verschiedenen Aspekten, die ich hier herausgegriffen habe, messen wir einigen anderen Themen ebenfalls große Bedeutung bei, wie zum Beispiel den Beziehungen zu Hongkong, Macau und Taiwan sowie internationalen Fragen, wie der globalen Erwärmung und der illegalen Einwanderung, auf die ich heute aus Zeitgründen leider nicht näher eingehen kann.
Ich begrüße jedoch, dass in diesem Bericht bekräftigt wird, dass die EU großes Interesse an einem stabilen, wohlhabenden und offenen China hat, in dem demokratische Verfahren, die Grundsätze des freien Marktes, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit angewandt werden, und dass die EU politisch einen solchen Kurs verfolgen muss, der China auf seinem Weg in diese Richtung unterstützt. Dies ist das Ziel, das wir mit unserem verstärkten Dialog und mit der Zusammenarbeit in allen Bereichen erreichen wollen.
Abschließend möchte ich wiederholen, dass China einige der Ziele, die wir für erstrebenswert halten, langsamer erreichen wird als andere. Wie so oft gibt es auch hier ein chinesisches Sprichwort, in dem dies sehr treffend ausgedrückt wird: 'Die Sprossen wachsen nicht schneller, wenn man daran zieht'.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident
. Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0071/2002) von Herrn Fatuzzo im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission 'Unterstützung nationaler Strategien für zukunftssichere Renten durch eine integrierte Vorgehensweise' (KOM(2001) 362 - C5-0012/2002 - 2002/2017 (COS)).

Fatuzzo (PPE-DE)
. (IT) Herr Präsident, als Erstes möchte ich die Kommission beglückwünschen; sie ist hier durch Frau Anna Diamantopoulou vertreten, die sich leider herumdrehen müsste, um mich zu hören. Wenn ich Zeit hätte, würde ich mich ihr gegenüber placieren, damit ich sie während meiner Ausführungen sehen kann; es gefällt mir nämlich nicht, wenn sie Verrenkungen machen muss.
Dies vorausgeschickt, möchte ich hervorheben, dass dieser Bericht die Probleme und die Bedeutung der älteren Menschen in Europa zur Sprache bringt. In der Union und bald schon in der erweiterten Union wird die Zahl der älteren Menschen sicherlich 100 bis 120 Millionen erreichen, weshalb dieser Bericht sehr viele Bürger Europas betrifft. Ich betone das, weil die älteren Menschen und die Rentner, wenn sie nicht mehr arbeiten, bedauerlicherweise von den Regierungen, insbesondere von den Haushaltsministern, als nicht mehr existent betrachtet werden; als Bürger nach dem Motto 'je weniger es davon gibt, desto besser ist es', als Personen, die eine Belastung für die öffentlichen Finanzen darstellen, während wir doch bekanntermaßen alle dahingehend übereinstimmen, dass alt zu sein bedeutet, ein ganzes Leben lang gearbeitet bzw. gelitten und all das aufgebaut zu haben, was uns umgibt. Demnach wäre es gut, wenn das Leben der Älteren besser wäre als das der Jungen.
Ich kann sagen, dass in den Zusammenkünften und Diskussionen, die im Rahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit den Vertretern aller Fraktionen stattgefunden haben, absolutes Einvernehmen in Bezug auf die Ziele herrschte: Wir alle wollen, dass die Union möglichst dazu beiträgt, dass es den Rentnern besser geht. Das ist das Allerwichtigste. Es kann unterschiedliche Meinungen über Mittel und Wege zur Erreichung dieses Ziels geben, doch das ist Demokratie und so muss bei derart wichtigen Themen verfahren werden.
Ich möchte hier vor allem über den bedauerlichen Aspekt sprechen. Besser zuerst das Unerfreuliche und dann das Erfreuliche, wenn es möglich ist. Deshalb bekunde ich ohne Umschweife meine persönliche Missbilligung ob der Verkündung des Europäischen Rates in Barcelona, der quasi über Nacht, d. h. plötzlich und für alle unerwartet das Bestreben zum Ausdruck brachte, das Durchschnittsalter des Eintritts in den Ruhestand in der gesamten Europäischen Union bis 2010 um fünf Jahre anzuheben.
Mit den Fraktionen der Opposition und insbesondere - aber nicht nur - mit dem Sprecher der Sozialdemokratischen Partei Europas, Herrn Cercas, haben wir uns auf einen Änderungsantrag geeinigt, mit dem wir diesen Beschluss, der ohne Konsultation des Europäischen Parlaments gefasst wurde, ablehnen. Ich muss jedoch auch sagen, dass ich, was den Inhalt anbelangt, persönlich absolut dagegen bin, und da eine Fraktion, die mir gegenübersitzt, zwei Änderungsanträge gestellt hat, die diesen Beschluss ablehnen, werde ich für meine Person nicht umhin können, dafür zu stimmen, weil meiner Ansicht nach ein Bürger das Recht haben muss, unter zwei Bedingungen länger zu arbeiten. Anders gesagt, nachdem eine Person genügend für ihre Rente eingezahlt hat bzw. nachdem sie eine ausreichende Anzahl von Jahren in ihrem Leben gearbeitet hat, darf sie nur unter zwei Voraussetzungen weiterarbeiten: Erstens muss diese Arbeit freiwillig sein, d. h. der Betreffende darf nicht gezwungen werden, 45, 50 oder 60 Jahre seines Erwerbslebens berufstätig zu sein - und genau das sagt die Kommission in ihrem Bericht -, und zweitens - das füge ich persönlich hinzu - darf es keine jugendlichen Arbeitslosen geben. So lange es auch nur einen einzigen jungen Erwerbslosen gibt, sollten die älteren Menschen, die gearbeitet haben und eine Rente erhalten, die Arbeit den Jungen überlassen.
Da meine Redezeit nun abgelaufen ist, behalte ich es mir vor, hierzu in meiner Stimmerklärung zu diesem Bericht noch weitere Ausführungen hinzuzufügen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fatuzzo. Bei den Erklärungen zur Abstimmung haben Sie wahrlich eine glänzende Tradition aufzuweisen!

Kuckelkorn (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter hat erwähnt, dass es nicht ganz einfach war, eine Stellungnahme für das Parlament zu erarbeiten. Darin sind unterschiedliche Gedanken enthalten, und ich möchte mir zwei Schwerpunkte, bei denen es um das Verfahren geht, herausgreifen. Ich sehe die Gefahr, dass der Prozess der offenen Koordinierung nur von Beamten und so genannten Experten ohne öffentliche Diskussion geführt wird. Dabei ist dieses Thema viel zu wichtig, als dass es nur in einem abgeschotteten Zirkel belassen werden dürfte, wo weitgehende Weichenstellungen vorgenommen werden.
Deshalb müssen wir als europäische Parlamentarier bei diesem Thema als Interessensvertreter der Bevölkerung mit einbezogen werden. Ich wiederhole an dieser Stelle die Forderung, dass wir ein interinstitutionelles Abkommen über die Methode der offenen Koordinierung brauchen.
Schließlich wiederhole ich an die Adresse der Kommission und der Mitgliedstaaten: Wir müssen konkrete Fortschritte bei den Problemen, die die Menschen in Europa bedrücken, erzielen. Das betrifft z. B. die Renten. Wir brauchen eine zügige Überarbeitung der Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der Versicherungssysteme. Wir brauchen einfache Regeln zur Übertragbarkeit von Betriebsrenten. Wir brauchen Lösungen bei der Besteuerung von Betriebsrenten, und dies kann nicht allein auf der offenen Koordinierung basieren, sondern hier muss das Europäische Parlament als Interessensvertreter der europäischen Bevölkerung miteinbezogen werden.
Sanders-ten Holte (ELDR)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Fatuzzo für den vorliegenden Bericht herzlich danken. Es ist überaus wichtig, beim Erreichen des Rentenalters ein angemessenes und ausgewogenes Rentensystem erwarten zu dürfen, unabhängig davon, ob man in Finnland oder in Portugal wohnt. Das gilt für Frauen und Männer gleichermaßen. Und namentlich mit der erstgenannten Gruppe möchte ich mich hier befassen und dabei drei Punkte ansprechen, die speziell Frauen betreffen.
Erstens: Rentensysteme müssen effektiv darauf ausgerichtet sein, Armut und sozialer Ausgrenzung vorzubeugen. In zahlreichen heutigen Systemen leben vor allem ältere, allein stehende Frauen noch zu häufig weit unterhalb der Armutsgrenze. Aufgrund ihrer Entscheidung, sich ihrer Familie zu widmen und keine berufliche Existenz aufzubauen, verfügen sie oft über keine eigenen Rentenansprüche. Deshalb fordere ich die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Rentensysteme so zu reformieren, dass Frauen, aber auch Männer, die aus familiären Gründen nicht berufstätig sind, gleichwohl Gelegenheit erhalten, individuelle Rentenansprüche zu erwerben. Teilzeitbeschäftigung, wie sie vor allem von Frauen ausgeübt wird, ist im Hinblick auf den Erwerb von Rentenansprüchen ebenfalls problematisch, und hier sollte es möglich sein, zusätzliche Ansprüche aufzubauen.
Zweitens: In ihrer Mitteilung verweist die Kommission darauf, dass eine insgesamt höhere Beteiligung am Arbeitsmarkt eine Grundvoraussetzung zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Rentensysteme bildet. Auch Herr Fatuzzo hat dies vorhin unterstrichen. In Laeken wurde erklärt, im Jahr 2010 solle für Frauen eine Beschäftigungsquote von 60 % erreicht werden. Das ist zwar ein lobenswertes Ziel, ob aber die Frauen bereit sind, aufgrund der so genannten versicherungsmathematischen Faktoren höhere Beiträge für ihre Renten zu leisten, wie es in einigen Ländern der Fall ist, wage ich zu bezweifeln. Die Tatsache, dass Frauen statistisch gesehen eine höhere Lebenserwartung haben, darf für sie keine Diskriminierungen zur Folge haben. Hier muss sich der Grundsatz der Solidarität zwischen den Geschlechtern beweisen. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, diesem Punkt Aufmerksamkeit zu schenken.
Drittens: Die Kommission schlägt vor, zur Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien die offene Koordinierungsmethode anzuwenden, und dazu bedarf es geschlechtsspezifischer Daten und Indikatoren. Auch das muss bedacht werden.
Schließlich ist es für die Zukunft eines Europas mit einer durch Überalterung gekennzeichneten Bevölkerung überaus wichtig, über sichere, ausreichende und finanzierbare Rentensysteme zu verfügen, die den Rentnerinnen und Rentnern ein würdiges, eigenständiges Leben sowie die uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen.

Karas (PPE-DE)
Frau Kommissarin, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns allen ist bewusst, dass die zukunftssichere Altersvorsorge aufgrund der demographischen Entwicklung, d. h. der Tatsache, dass in den nächsten Jahren ungefähr ein Drittel der Bevölkerung im Rentenalter sein wird, und aufgrund der zum Glück steigenden Lebenserwartung zu den größten budgetpolitischen, sozialpolitischen, gesellschaftspolitischen und damit menschlichen Herausforderungen unserer Zeit gehört.
Wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten stehen hinter den drei Hauptvorschlägen der Kommission, alles zu tun, um eine Angemessenheit des Rentenniveaus zu erreichen, die finanzielle Tragfähigkeit von öffentlichen und privaten Altersvorsorgeinstrumenten zu sichern und die Rentensysteme zu modernisieren, damit sie auch in Zukunft trotz der geänderten Rahmenbedingungen Sicherheit bieten können.
Wir sprechen immer von sehr viel Mobilität, Flexibilität und vom Binnenmarkt. Man muss auch am heutigen Tag sehr deutlich sagen: Mobilität, Flexibilität und ein funktionierender Binnenmarkt setzen soziale Sicherheit voraus, Sicherheit für die Menschen, wenn sie mobil sein sollen. Wir sind auch als Fraktion daher sehr klar für den Ausbau des Drei-Säulen-Modells, nämlich die staatliche Verantwortung, die betriebliche Verantwortung im Sinne der Einigung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und die private individuelle Altersvorsorge. Es geht um den Zusammenhang aller drei Säulen des Altersvorsorgesystems. Man kann die Last nicht nur auf einer Säule ruhen lassen.
In diesem Zusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass wir derzeit eine unterschiedliche Kompetenzlage haben. Für die Systeme, für das Verhältnis der Säulen zueinander, für das Steuerrecht, für das Arbeits- und Sozialrecht sind die Nationen verantwortlich. Für den Binnenmarkt, für die Mobilität, für das grenzüberschreitende Tätigsein ist die europäische Ebene verantwortlich. Daher sind wir für mehr Koordinierung, aber nicht unter Ausschluss der Politik und des Europäischen Parlaments, sozusagen an uns vorbei. Koordinierung ja, aber unter Mitentscheidung der politisch Verantwortlichen und der Repräsentanten der Bürger.
Wir sind verantwortlich für die betriebliche Altersvorsorge, und zwar grenzüberschreitend. Dies ist ein wichtiger Punkt des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Im Barcelona-Schlussdokument ist wiederum die Aufforderung enthalten, die zweite Säule auch europäisch zu regeln. Das Europäische Parlament hat im Juli 2001 mit über 460 Stimmen unsere Position dargelegt. Wir warten bis heute auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Das geht so weit, dass der zuständige Kommissar gestern in einem Interview für die Financial Times gesagt hat, er ziehe den Kommissionsvorschlag zurück, obwohl wir ihn auffordern, dass es in Europa eine Regelung gibt, obwohl Barcelona zeitlichen Druck macht. Wir verlangen von denen, die zuständig sind und Verantwortung tragen, das zu tun, wofür sie die Verantwortung übernommen haben und sich selbst ein Zeitlimit geben: endlich zu handeln, sonst helfen uns keine neuen Berichte und Entschließungen, weil das Handeln den politischen Zielen hinterherhinkt.
Rat, handle!
Van Lancker (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, meine erste Bitte ist an Sie gerichtet. Zunächst möchte ich bemerken, dass der Bericht eigentlich mindestens einen Monat, eventuell sogar mehrere Monate zu spät kommt und auf dem Gipfel von Barcelona hätte mit behandelt werden können, wo über Renten gesprochen wurde. Die Rolle des Parlaments bei der offenen Koordinierungsmethode ist ohnehin derart bescheiden, dass im Präsidium unbedingt Verfahren gefunden werden müssen, die es dem Parlament ermöglichen, weitaus rascher handeln zu können. Ansonsten verspielen wir bei dieser Debatte jegliche Glaubwürdigkeit. Nun, Herr Präsident, hoffentlich können Sie das Präsidium davon in Kenntnis setzen und gelangt man dort auch zu einer Lösung.
Nach dieser Vorbemerkung möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Carlo Fatuzzo, danken, dass er in seinem Bericht die Linie des Parlaments sowie unsere im Bericht des Kollegen Cercas Alonso thematisierten Standpunkte konsequent weiterentwickelt hat, denn für meine Fraktion ist dies von entscheidender Wichtigkeit. Endlich wurde bei einem so bedeutenden Thema wie den Renten das jahrelange Stillschweigen durchbrochen, wobei das Wort Stillschweigen, Herr Präsident, ein durchaus relativer Begriff ist. Seit Jahr und Tag schon beschäftigt sich nämlich der Rat Wirtschaft und Finanzen mit den Renten, allerdings aus der Sicht des Stabilitätspakts, der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und somit ausschließlich unter dem Aspekt der finanziellen Tragfähigkeit der Renten. Der Kommission, dem Ausschuss für Sozialschutz sowie - während der belgischen Ratspräsidentschaft - dem Minister meines Landes, Frank Vandenbroucke, gebührt daher das große Verdienst, dieses Thema endlich auch unter sozialen Gesichtspunkten auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, denn darüber sollten wir uns im Klaren sein: Wenn wir unser europäisches Sozialmodell sicherstellen wollen, wenn wir die Solidarität zwischen den und innerhalb der Generationen im Rentenbereich gewährleisten wollen, wenn wir die Renten zum Bestandteil einer Strategie gegen die Armut und für die Einkommensgarantie werden lassen wollen, dann gehört dieses Dossier ohne Zweifel auf eine sozialpolitische Agenda. Dann darf es durchaus in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, Herr Präsident, was aber nicht heißt, auf europäischer Ebene könnten wir uns nicht auf die sozialen Ziele des Rentensystems verständigen. Und insofern ist der vorliegende Bericht meiner Meinung nach extrem wichtig.
Auch nach Ansicht unserer Fraktion sind die Ziele gegenwärtig noch verschwommen und unbestimmt, aber solche Berichte brauchen wir gerade deswegen, damit die offene Koordinierungsmethode in den nächsten Jahren eine ganz konkrete Form annimmt. Deshalb bin ich einerseits über die Haltung der GUE/NGL-Fraktion zutiefst beunruhigt und höchst verwundert, andererseits aber auch über die der EVP-Fraktion, die ausgerechnet jetzt auf die Bremse treten und bei einigen unserer Positionen Abstriche vornehmen möchte. Das gilt nicht nur für die offene Koordinierungsmethode, sondern auch für die sozialen Zielsetzungen des Rentensystems. Hier bin ich nun wirklich baff, Herr Präsident. Wenn wir für Ansprüche im Rahmen der zweiten Rentensäule eintreten, so verstehe ich nicht, weshalb wir dies nicht für die gesetzlichen Rentensysteme tun sollten. Dies ist übrigens ein weiterer Grund, weshalb ich mir Sorgen mache. Meinem Eindruck zufolge hat sich auch der Rat in letzter Zeit einigermaßen abwartend verhalten. Nach der unter der schwedischen und der belgischen Ratspräsidentschaft in Gang gekommenen Dynamik meine ich feststellen zu können, dass der Rat unter dem spanischen Vorsitz doch ein wenig zurückschreckt, dass den Ländern, die ihre Rentenpläne noch nicht unter Dach und Fach haben, in der Tat Aufschub gewährt wird, dass die Indikatoren, die diese offene Koordinierungsmethode konkretisieren könnten, nicht mehr angezeigt werden und dass es überdies auf dem Gipfel von Barcelona ausschließlich um die Förderung der Beschäftigung ging.
Herr Präsident, noch ein letztes Wort, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Auch nach Überzeugung meiner Fraktion müssen mehr Menschen am Arbeitsmarkt beteiligt werden, um die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der Rentensysteme sicherzustellen. Dann sollten wir aber auch die sozialen Ziele präzise festlegen und unumwunden sagen, dass es nicht darum geht, das gesetzliche Rentenalter heraufzusetzen, sondern Maßnahmen in die Wege zu leiten, die diesen Menschen einen Anreiz bieten, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben, und jegliche Form der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des Alters entschieden zu bekämpfen. Herr Präsident, hoffentlich können wir durch unsere Abstimmung klar zu verstehen geben, dass es uns darum geht. Deshalb wünsche ich mir, die EVP möge diese offene Koordinierungsmethode nicht als Spielball benutzen, sondern zusammen mit uns für den Bericht von Carlo Fatuzzo stimmen.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Fatuzzo zu seinem Bericht über ein Thema gratulieren, von dem ich weiß, dass es ihm am Herzen liegt. Ich möchte zwei Punkte erwähnen und es sind dieselben Punkte, die auch Herr Kuckelkorn angesprochen hat: die offene Koordinierung von Renten und der Binnenmarkt. für Zusatzrenten.
Die offene Koordinierung, bei der die Mitgliedstaaten gemeinsame Ziele und Richtlinien für die zukünftige Politik im Rentenbereich festlegen, die Entwicklung analysieren und Erfahrungen austauschen, ist in mehrfacher Hinsicht eine gute Form der Zusammenarbeit. Insbesondere ist erfreulich, dass es in der Diskussion über die zukünftigen Renten nicht mehr nur um volkswirtschaftliche Fragen geht und darum, was sie im nächsten Jahrzehnt kosten werden, wenn es so viele Rentner geben wird. Es ist positiv, dass die Mitgliedstaaten miteinander darüber reden, wie die Renten in Zukunft finanziert und gesichert werden können. Trotzdem muss ich auf die Problematik der offenen Koordinierung hinweisen, nämlich auf das demokratische Defizit. Die Ziele und Leitlinien, die von den Mitgliedstaaten die zukünftigen Renten betreffend vereinbart werden, werden zunächst von so genannten Vertretern auf 'hoher Ebene' gestaltet, also von Beamten, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten entsandt werden; die Vereinbarungen werden dann von den Ministern der Mitgliedstaaten bestätigt und man darf vermuten, dass diese Minister ein Mandat der Volksvertreter haben. Man darf 'vermuten' - es gibt nämlich keine öffentliche Debatte darüber. Wenn in der EU ein Gesetz beschlossen wird, gibt es in den Mitgliedstaaten eine öffentliche Diskussion, eine Aussprache in den nationalen Parlamenten. Es findet eine Anhörung von Interessengruppen statt, damit die Politiker eine sachliche Entscheidungsgrundlage haben. Hier im Europäischen Parlament finden ebenfalls offene Debatten statt, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welche Argumente unseren Entscheidungen zugrunde liegen, und damit die Interessengruppen ihre Ansichten vortragen können. Diese Entscheidungsgrundlage und die offene Debatte fehlen vollständig, wenn die Mitgliedstaaten in Bezug auf die offene Koordinierung zusammenarbeiten. Wenn man diese Zusammenarbeit ernst nimmt und wirklich möchte, dass sie in die Politik Eingang findet, müssen die Türen bei den Entscheidungen über Ziele und Leitlinien aufgestoßen werden. Die nationalen Parlamente müssen viel aktiver einbezogen werden und die örtlichen Behörden und Interessenorganisationen müssen ebenfalls dabei sein. Auch das Europäische Parlament kann bei dieser Zusammenarbeit eine positive Rolle spielen, da hier alle Kulturen vereint sind und wir die Dinge aus einer Gesamtperspektive sehen. Es kann nicht oft genug betont werden, dass ein Einsatz zur Demokratisierung der offenen Koordinierung geleistet werden muss und ich möchte den Rat nachdrücklich bitten, dieses Thema aufzugreifen. Nicht zuletzt die Zusammenarbeit über die zukünftigen Renten muss offen vor sich gehen, da dieses Thema uns alle sehr interessiert, und ich glaube, dass viele Ängste über den Inhalt von Rentenreformen durch mehr Offenheit abgebaut werden können.
Der zweite Punkt, den ich kurz erwähnen möchte, ist die Aufforderung an Rat und Kommission, die Annahme der Richtlinien über Zusatzrenten zu beschleunigen. Wir müssen natürlich die richtigen Entscheidungen treffen. Vorschriften, die unsere bestehenden Regelungen einengen, müssen vermieden werden. Aber wenn wir dies beachten, sollten wir die Arbeit jetzt vorantreiben. Mit gemeinsamen Vorschriften machen wir Angestellten das Leben leichter, die über die Grenzen hinweg arbeiten, und wir fördern den Wettbewerb und die Effektivität der Rentenanbieter.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, auch ich möchte unserem Berichterstatter danken. Wir alle wissen, dass dies ein Thema ist, dass ihm sehr am Herzen liegt und nun hatte er wenigstens fünf Minuten lang Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Ich stimme vielem von dem zu, was in dieser Aussprache bereits gesagt wurde. Bei der Diskussion über zukunftssichere Renten wird deutlich, dass dieser Bereich vor allem für Frauen problematisch ist. In der Altersversorgung existieren enorme geschlechtsspezifische Unterschiede. Es bestehen erhebliche Ungleichheiten, insbesondere bei der betrieblichen Altersversorgung, aber auch bei den staatlichen Rentenansprüchen, bei denen Frauen deutlich benachteiligt werden, weil sie häusliche Pflichten übernommen und nur eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt haben oder nicht in einem festen Arbeitsverhältnis standen. Mit der Verbreitung neuer Beschäftigungsverhältnisse wird deutlich, dass wir sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen dafür sorgen müssen, dass die Rentenversorgung in dieser veränderten Arbeitswelt gewährleistet ist. Vielleicht wird es hier ebenso sein wie in anderen Bereichen: Sobald mehr Männer flexible Beschäftigungsverhältnisse eingehen, wird das Interesse an einer angemessenen Altersversorgung in den unterschiedlichen Beschäftigungsformen plötzlich stark zunehmen. Das mag zynisch klingen, aber es ist wahr.
Wie Herr Van Lancker sagte, ist dies außerdem ein Thema, das einen sehr engen Bezug zur Armut hat. Schon heute gibt es in allzu vielen Ländern Rentner mit einer unzureichenden Grundrente, die es ihnen nicht ermöglicht, umfassend am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die oft nicht einmal ausreicht, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt natürlich in einer angemessenen staatlichen Altersversorgung, und deren Finanzierung muss durch die Politik geregelt werden. Meine Fraktion ist nicht der Auffassung, dass die Kosten der Altersversorgung zwangsläufig zu einer Destabilisierung der Wirtschaft oder der Gesellschaft führen, wenn solche Finanzierungsentscheidungen mit Sorgfalt getroffen werden. Die Beispiele, in denen sich Arbeitnehmer an die Spielregeln gehalten und entweder in ihre Unternehmen investiert haben - denken wir nur an Enron oder das Unternehmen Equitable Life in meinem Heimatland - oder eine private Altersversorgung aufgebaut haben, zeigen, dass man zu den Märkten auch nicht mehr Vertrauen haben kann als zu manchen Regierungen. Das Demokratiedefizit in der offenen Koordinierung tritt durch solche Fälle noch deutlicher zu Tage. Das ist ein Thema, mit dem wir uns unverzüglich befassen müssen.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, den Hintergrund für die Debatte über die Entwicklung der Rentensysteme bildet der neue demographische Kontext in Europa. Die Anzahl der Menschen im Rentenalter nimmt aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung kontinuierlich zu und stellt eine echte Herausforderung dar.
In diesem Zusammenhang haben die Kommission und der Rat namens der Einhaltung des Stabilitätspakts und der Bekämpfung des öffentlichen Defizits diese Reform des Rentensystems immer wieder angemahnt. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Rentenbereich wird nicht in Frage gestellt; vielmehr wird eine offene Koordinierungsmethode, d. h. eine integrierte Vorgehensweise zur Unterstützung der nationalen Strategien für zukunftssichere Renten vorgeschlagen und im Bericht von Herrn Fatuzzo analysiert. Es fragt sich nun, worin der Sinn einer solchen Zusammenarbeit besteht, mit welchen Mitteln das Ziel zukunftssicherer Renten erreicht werden soll. Die Fragen der Rentenaltersgrenze, der Gewährleistung der Rentenansprüche, der Rentenzahlung, kurz der Rentenbedingungen sind um so heikler, als sie sich am Ende eines Berufs- und Menschenlebens stellen und der Garant für gute und solidarische Beziehungen zwischen den Generationen sind.
Es ist zu begrüßen, dass in dem Bericht von Herrn Fatuzzo anerkannt wird, dass die Diskussion über die Renten sich nicht auf die Probleme der Finanzierung beschränken darf, sondern auch die Gewährleistung der Rechte umfassen muss. Zu begrüßen ist auch, dass vorgeschlagen wird, die offene Koordinierungsmethode durch ein demokratisches Element zu verstärken, indem NRO, die Sozialpartner, die Beitrittsländer und das Europäische Parlament in die Festlegung von wirksamen Indikatoren und Kontrollmechanismen zur Bewertung der Reformen und der Modernisierung einbezogen werden. Trotzdem werden in dem Bericht die Vorschläge der Kommission für ein umfassendes Rentensystem im Großen und Ganzen unterstützt, auch wenn dies durch die Forderung abgeschwächt wird, kollektive kapitalgedeckte Altersversorgungssysteme stärker in den Vordergrund zu stellen als rein individuelle Renten- oder Sparpläne.
Ich weiß nicht, ob dies die Frage von Frau Van Lancker beantwortet, aber im Grunde deckt sich der Bericht mit dem Wunsch der Kommission, die Ad-hoc-Rentenreservefonds auszubauen und die öffentlichen Ausgaben zwecks Einhaltung des Stabilitätspakts nicht zu erhöhen. Wir erinnern uns jedoch alle an den Europäischen Rat von Barcelona, bei dem erwogen wurde, das Pensionsalter in den Mitgliedstaaten der Union bis 2010 um fünf Jahre heraufzusetzen.
Natürlich stellt sich die Frage der Finanzierung. Man kann keine Entwicklung des umlagefinanzierten Rentensystems im neuen demographischen Kontext ohne eine Aufstockung der Fonds erwägen. Das wäre unverantwortlich. Daher müssen neue Ressourcen gefunden werden. Unseres Erachtens sollten zwei Möglichkeiten verstärkt in Betracht gezogen werden: umfassendere konkrete Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, hochwertigen Arbeitsplätzen für neue Beitragszahler, und parallel dazu die Einbeziehung der Kapitalerträge im selben Umfang wie die Einkommen; dies ist Gegenstand eines Änderungsantrags meiner Fraktion.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, auch ich möchte den Kollegen Fatuzzo zu seiner Arbeit beglückwünschen, in die er sicher die Leidenschaft und Aufmerksamkeit, die er diesem Thema seit Jahren widmet, einfließen lassen hat.
Sein Bericht enthält zweifellos positive Aspekte. Besonders anerkennenswert ist meines Erachtens der Nachdruck, der auf den Zusammenhang zwischen dem Arbeitsmarkt und dem Sozialschutz gelegt wird. Solange in Europa verkrustete Arbeitsmärkte dominieren und die Erwerbsquoten, insbesondere der jüngeren und der älteren Arbeitnehmer, durch korporativistische und protektionistische politische Maßnahmen auf ihrem gegenwärtigen niedrigen Niveau gehalten werden, solange also eine solche Arbeitsmarktpolitik überwiegt, wird es schwierig oder gar unmöglich sein, den heutigen und künftigen Rentnern würdige sowie mittel- und langfristig finanzierbare Bedingungen zu sichern.
Trotzdem hielte ich es für erforderlich, einige Punkte besonders zu betonen. Das Rentenproblem ist nicht leicht und vor allem nicht zum Nulltarif zu bewältigen. Es stehen berechtigte und ganz konkrete Interessen auf dem Spiel. Dabei geht es zum einen um geschützte und zum anderen um ungeschützte Interessen. Auf der einen Seite gibt es starke - und das fehlte gerade noch! - auch politische Lobbys der Rentner, die wählen und der Gewerkschaft angehören, und auf der anderen Seite eine völlig machtlose Lobby der jüngeren Generation, die nicht wählt und nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Die Frage der Altersvorsorge stellt sich vor allem - weil das so ist - als eine Frage der Interessenkonfrontation zwischen den Generationen. Und in dieser Phase unterliegen die schwach repräsentierten jüngeren Generationen, deren Interessen vielmehr in diesem Parlament und wie ich glaube auch in diesem Bericht ganz anders zum Ausdruck gebracht werden müssten.
Die Arbeitsmarktreform und die Reformen der Sozialversicherungssysteme sollen den Ausbruch dieses Generationskonflikts abwenden. Für diese notwendigen Reformen gibt es wenige Leitlinien, die zu befolgen sind: Die erste betrifft mit Sicherheit die Notwendigkeit der Anhebung des Renteneintrittsalters. Die demographischen Entwicklungen, die Lebenserwartung und die Lebensqualität der älteren Menschen sind uns bekannt, weshalb wir nicht an Parametern für die Altersvorsorge festhalten können, die vielleicht vor 30 oder 40 Jahren hilfreich waren.
Alles in allem gilt es, die korporativistischen Privilegien abzuschaffen und mehr und mehr den Weg frei zu machen für kapitalgedeckte Altersversorgungssysteme der zweiten oder dritten Säule, damit über die öffentlichen Sozialausgaben nur noch das Mindestniveau gewährleistet werden muss. Der ganze Rest muss kapitaldeckenden Mechanismen überlassen werden.

Hermange (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Fatuzzo für seinen wie immer mit großem Engagement vorgestellten Bericht danken, der vor dem Hintergrund einer bestimmten demographischen Situation zu betrachten ist, auf die im Übrigen gerade der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf der Zweiten Weltversammlung zur Frage des Alterns hingewiesen hat, die derzeit in Madrid stattfindet. Er erinnerte daran, dass es im Jahr 2040 in der Welt mehr über Sechzigjährige als Menschen unter zwanzig geben wird. Die Prognosen für die demographische Entwicklung in Europa sprechen eine noch deutlichere Sprache, denn 2025 werden Eurostat zufolge 40 % der europäischen Bevölkerung 65 Jahre und älter sein. Die Folgen, die die Alterung der Bevölkerung - welche im Übrigen ein Zeichen für die unbestreitbaren Fortschritte im gesundheitlichen und sozialen Bereich ist - auf die Ausgeglichenheit der Rentensysteme hat, sind Besorgnis erregend, da das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Rentnern, das derzeit vier zu eins beträgt, 2030 nur noch zwei zu eins sein wird.
Aus diesem Grund ist die Mitteilung der Kommission, deren Ziel es ist, zukunftssichere Renten durch eine integrierte Vorgehensweise zur Unterstützung der nationalen Strategien zu gewährleisten, wobei die Altersvorsorgungssysteme, insbesondere die staatlichen Systeme, in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, für uns ein begrüßenswerter Beitrag zur Diskussion in Europa.
So ist festzustellen, dass viele der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begonnen haben, entschlossene Vorkehrungen für die Sicherung ihrer Rentensysteme zu treffen. Dies gilt allerdings nicht für die französische Regierung, die die unverzichtbaren und dringend notwendigen Reformen nicht eingeleitet hat; die in Frankreich geführte Diskussion ist ein Beweis dafür.
Worauf ich hier hinweisen möchte - indem ich mich vor allem auf den Bericht Fatuzzo beziehe -, ist, dass für die Organisation und die Finanzierung der staatlichen Rentensysteme auch weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sein müssen, wobei die diesbezüglich vom Europäischen Rat von Göteborg vorgeschlagene offene Koordinierungsmethode sicherlich dazu beitragen kann, die nationalen Reformen zu fördern und sie um die Erfahrungen der anderen Länder zu ergänzen.
In diesem Zusammenhang sehen wir gespannt den ersten nationalen Plänen entgegen, Frau Kommissarin, die im Herbst vorgelegt werden. Wir wollen dabei jedoch noch einmal dringend darum bitten, das Europäische Parlament besser an diesem Verfahren zu beteiligen. Im Gegensatz zu anderen begrüße ich, dass sich der Europäische Rat von Barcelona am 15. und 16. März 2002 entschlossen hat, erstens die Bemühungen zu verstärken, älteren Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten zu bieten, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben, zum Beispiel durch flexible Regelungen für einen allmählichen flexiblen Eintritt in den Ruhestand und durch die Sicherstellung eines echten Zugangs zu lebensbegleitender Bildung und Ausbildung, und zweitens, das tatsächliche Durchschnittsalter für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in der Europäischen Union bis 2010 schrittweise um etwa fünf Jahre heraufzusetzen. Im derzeitigen Kontext scheint es mir angebracht zu sein, auf Freiwilligkeit beruhende Alternativen anbieten zu können, die auf den individuellen beruflichen Weg der Arbeitnehmer und ihre unterschiedlichen Lebenszeiten zugeschnitten sind, um eine Pensionierung von einem Tag auf den anderen umgehen zu können, bei der unschätzbare Humanressourcen vergeudet werden.

Koukiadis (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Als ausgewiesener Vertreter der Rentner hat der geschätzte Herr Fatuzzo heute sicherlich seinen großen Tag.
In der Tat ist das zentrale Anliegen des heutigen Berichts die Erweiterung der Methoden zur Stützung der nationalen Altersvorsorgesysteme mit den drei Grundzielen: Erhaltung der Fähigkeit, ihrem sozialen Auftrag gerecht zu werden, langfristige Sicherung ihrer wirtschaftlichen Nachhaltigkeit sowie ihre Anpassung an die Entwicklung der Bedürfnisse der Gesellschaft. Um es klar und deutlich auszudrücken: Es wird ihre Anpassung angestrebt, aber nicht um das Schutzniveau und die Qualität der angebotenen Dienstleistungen zu beeinträchtigen. Deshalb müssen nach Auffassung meiner Fraktion die staatlichen gesetzlichen Altersvorsorgesysteme auch weiterhin Vorrang vor den rein privaten Systemen haben und als einer der Pfeiler zur Umverteilung des Reichtums erhalten bleiben. Deshalb ist ihre Finanzierung durch das Gemeinwesen nach wie vor unerlässlich. Meiner Meinung nach werden aber diese Basis und die im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erzielte Ausgewogenheit durch die Änderungsanträge der Europäischen Volkspartei unterlaufen. Mit dem Vorschlag, nur die Pflege und den sozialen Schutz aus dem Staatshaushalt, die Renten der Arbeitnehmer aber aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu finanzieren, wird nämlich die Logik der Solidarität gänzlich außer Kraft gesetzt. Auch impliziert der Appell an die Mitgliedstaaten, die positiven Auswirkungen, die eine Senkung der Rentenbeitragslast und eine Anhebung des Prozentsatzes der in die Ersatzkassen eingezahlten Beiträge auf die Arbeitskosten hätten, in ihren Strategien zu berücksichtigen, in der Praxis eine Abwälzung der gesamten Rentenlast auf die Arbeitnehmer. Das Ziel der Reform muss vielmehr darin bestehen, die Basis der Beitragszahler zu verbreitern und weitere alternative Finanzierungsmodelle zu erschließen.
Ferner stellt der Vorschlag, die Reform demokratisch zu legitimieren, indem dem Europäische Parlament eine aktive Rolle zugewiesen und ihm die Begutachtung der Berichte der einzelstaatlichen Strategien sowie der Bestimmung der ergebnisrelevanten Indikatoren übertragen wird und auch Vertreter der Rentner, von Nichtregierungsorganisationen und Frauenverbänden in den sozialen Dialog einbezogen werden, eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Reformvorhabens dar. Deshalb sollte Änderungsantrag 17 zurückgezogen werden.

Flautre (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich bedauere, dass unsere Stellungnahme erst nach Barcelona abgegeben wird, was die Tragweite unserer Abstimmung von morgen einschränkt.
In Barcelona hat der Rat das Ziel festgelegt, das Rentenalter bis 2010 um fünf Jahre heraufzusetzen. Eine entsprechende Schlussfolgerung des Parlaments oder des Sozialschutzausschusses lag dabei nicht vor. Vor allem aber wurden die Erwartungen der Bürger und der Sozialpartner nicht berücksichtigt, für die ein solcher Zeithorizont völlig inakzeptabel ist.
Die Union, die für Entscheidungen im Bereich des Sozialschutzes nicht zuständig ist, die diese Zuständigkeit jedoch im Namen der Schaffung des Binnenmarktes für kapitalgedeckte Alterversorgungssysteme ausübt, sollte eine umfassendere Rolle spielen, indem sie die öffentliche Diskussion über die Zukunft der Renten ausweitet.
Wie soll das geschehen? Indem sie zunächst ebenso wie der Beschäftigungsausschuss feststellt, dass es sich hier um eine im Wesentlichen soziale Herausforderung handelt, die auch finanzielle Aspekte hat und nicht umgekehrt. Zweitens kann diese Herausforderung nur bewältigt werden, wenn wir davon ausgehen, dass das entscheidende Kriterium weniger die Demographie sondern vielmehr die Beschäftigungsquote ist. Wir wussten bereits, dass die Rentenfonds nichts an den wichtigsten Grundsatzentscheidungen ändern, die die Gesellschaft treffen muss, nämlich: Welchen Teil des Volkseinkommens wollen wir für die Renten aufwenden?
Wir haben uns gestern schon für die Umlagefinanzierung eingesetzt, weil dies ein System der kollektiven Solidarität zwischen den Generationen ist, das soziale Bindungen schafft. Wir sollten heute angesichts der Enron-Affäre und der Lage der britischen Versicherungsunternehmen, die ihre Kunden anflehen, sich an die Anbieter umlagefinanzierter Systeme zu wenden, der Kapitaldeckung nicht mehr trauen.
Viele Unternehmen setzen die Arbeitsplätze auch weiterhin als Variable zur Kostenanpassung ein. Die ältesten Arbeitnehmer, die auch am besten bezahlt werden, müssen häufig für die Ausgrenzungspolitik der Unternehmen bezahlen. Unter diesen Umständen kann man also nicht so tun, als sei man erstaunt, dass die Vorruhestandsregelung bei denen Zustimmung findet, die von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht sind.
Ein viel ehrgeizigerer Ansatz wäre notwendig, um eine den Entwicklungen in Arbeit und Privatleben angemessene Modernisierung herbeizuführen und um einen wirklichen Anspruch auf einen schrittweisen Übergang in den Ruhestand zu schaffen.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Eine zentrale Frage für das Gesamtkonzept des Sozialversicherungssystems besteht darin, zu gewährleisten, dass die neue offene Koordinierungsmethode dazu dient, den Anspruch auf Renten zu garantieren, die den Rentnern ein würdiges und selbstständiges Leben ermöglichen, und nicht dazu, Reformen des Systems zu erzwingen, die auf seine - selbst teilweise - Privatisierung abzielen, insbesondere bei den Pensionsfonds.
Wie der Berichterstatter, unser Kollege Fatuzzo, erklärt, geht es doch darum, den Anspruch auf angemessene Renten unabhängig vom Finanzierungsproblem zu gewährleisten, damit nicht Arbeitnehmer und Rentner die Verantwortung für etwaige Ungleichgewichte im Rentensystem übernehmen müssen, da ja die Erhaltung eines gerechten Systems eher ein Verteilungsproblem denn ein demographisches Problem ist. Deshalb kommt es darauf an, ein öffentliches und allgemeines Sozialversicherungssystem zu garantieren, das die Armut wirksam bekämpfen und einen zufrieden stellenden Lebensstandard für alle Rentner sichern kann, wie wir es in unseren Änderungsanträgen vorschlagen.
Es kann nicht hingenommen werden, dass man unter dem Vorwand der im Stabilitätspakt verankerten notwendigen Haushaltskonsolidierung die Festlegung von Vorschriften und Empfehlungen anstrebt, die praktisch den Anspruch auf Renten in Frage stellen, die ein würdiges und selbstständiges Leben und die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleisten. Deshalb gilt es, die Basis der Beitragszahler zu verbreitern und alternative Finanzierungsformen der gesetzlichen Rentensysteme zu finden, z. B. indem man finanzielle Einkünfte sozialbeitragspflichtig macht, und auch bestimmte Gesetzesinitiativen eingehend zu beleuchten, insbesondere die Richtlinie über die Tätigkeiten und die Aufsicht über Einrichtungen, die Dienstleistungen im Zusatzrentenbereich anbieten.
Ebenso Besorgnis erregend ist der Weg, den der Rat in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Barcelona vorgezeichnet hat, als er vorschlug, bis 2010 das Alter des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben in der Europäischen Union allmählich um durchschnittlich etwa fünf Jahre anzuheben. Wir wenden uns gegen jeden Versuch der Mitgliedstaaten, die Schlussfolgerung des Rates als Ansatzpunkt zu nutzen, um das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen oder die Beitragszeiten bis zum Erwerb des vollständigen Rentenanspruchs zu verlängern. Deshalb erwarten wir, dass die von uns unterbreiteten Änderungsanträge angenommen werden, um den Inhalt des Berichts zu verbessern.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und Herrn Fatuzzo ebenfalls zu seinem Bericht gratulieren. Als Herr Fatuzzo zum ersten Mal in diesem Haus war und seine Antrittsrede hielt, sprach er über die Rechte der Rentner und die Verantwortung, die jeder von uns für ihre Zukunft trägt. Viele Kollegen verspotteten ihn wegen seiner Äußerungen oder machten sich über ihn lustig. Ich möchte Herrn Fatuzzo dazu nur sagen. 'Veni, vidi, vici'. Das Problem der Renten, der künftigen Beiträge und der Notwendigkeit, die Renten zu sichern, ist ungeachtet aller unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema teilweise ein finanzielles Problem. Natürlich haben wir vor allem eine soziale Verantwortung und eine soziale Verpflichtung gegenüber den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Solange wir kein geeignetes Finanzierungsmodell und keine Basis für die Sicherung universeller Renten für alle schaffen, ist das System aufgrund der demographischen Herausforderungen und anderer Prioritäten, die sich ergeben können, zum Scheitern verurteilt.
Ich denke, jeder von uns muss an diese Debatte und den Meinungsaustausch darüber mit dem Wunsch herangehen, die bestmöglichen Beschäftigungschancen, den bestmöglichen Sozialschutz und die bestmögliche vorausschauende Analyse des Rentenbedarfs zu erreichen. Viele Redner haben Vorschläge gemacht, wie wir die bestehende Herausforderung am besten meistern können. Ich möchte die Mitglieder auf das Beispiel meines Heimatlands Irland verweisen, in dem in den letzten Jahren eine Rücklage in Höhe von einem Prozent des Bruttosozialprodukts gebildet wurde, um die zukünftigen öffentlichen Ausgaben für Renten ab dem Jahr 2025 decken zu können. In Irland haben wir nicht einmal die demographischen Probleme, wie sie andere Länder bewältigen müssen, aber wir haben diese Entscheidung jetzt getroffen, obwohl wir das Geld im Moment auch für andere Dinge wie die Infrastruktur und so weiter gebrauchen könnten. Trotzdem sind wir diese Verpflichtung eingegangen. Das ist einer der Punkte, mit denen wir uns beschäftigen sollten: Anstelle kurzfristiger politischer Entscheidungen über die Verwendung der Mittel sollte eine mutige und langfristige politische Entscheidung getroffen werden.
Herr Präsident, abschließend möchte ich sagen, dass ich ebenso wie der Berichterstatter der Meinung bin, dass die Individualisierung der Renten-, Sozialversicherungs- und Steuersysteme Bestandteil des Rentensystems sein sollte. Ein harmonisiertes und einheitliches System für die gesamte Union sollten wir jedoch ablehnen.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Kollegen Carlo Fatuzzo zu seiner ausgezeichneten Arbeit und vor allem zu seinen Bemühungen bei der Einbeziehung der zahlreichen Änderungsanträge in seinen Bericht beglückwünschen.
Meiner Meinung nach ist es zutreffend, dass das klassische Bild vom Alter ausgedient hat und veraltet, unzeitgemäß und unangebracht ist. Das Bild von einem 60 oder 65 Jahre alten Menschen ist nicht mehr das einer kränklichen Person mit dramatisch verminderten physischen und geistigen Fähigkeiten. Die Verlängerung des Lebens, die weit über 65 Jahre hinausgeht, ist eine kulturelle, soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Errungenschaft. Aber dieser Erfolg kann sich in ein Problem verwandeln, wenn wir nicht in der Lage sind, seine tiefste Bedeutung zu verstehen, uns an ihn anzupassen und natürlich seine positiven Möglichkeiten zu nutzen.
Die Überalterung ist als das bedeutendste gesellschaftliche Phänomen zu Beginn dieses Jahrhunderts bezeichnet worden. Das Verhältnis - wie hier bereits Frau Hermange bemerkte - zwischen der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter und den über 65 Jahre alten Menschen, das gegenwärtig in vielen Mitgliedstaaten der Union etwa 4 zu 1 ist, wird im Jahre 2050 bei 2 zu 1 liegen. Solche Veränderungen müssen folglich zur Sprache gebracht werden, um ihre negativen Aspekte zu minimieren. Diese kulturelle, soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Errungenschaft macht es erforderlich, dass der ältere Mensch auch in dieser Phase Lebensqualität genießt und dass die Gesellschaft seine Erfahrungen und sein Wissen nutzt. Deshalb wird es notwendig sein, eine Kombination von staatlichen Renten und der Möglichkeit zu erreichen, die älteren Menschen, die dies wünschen, durch die Förderung eines flexiblen Arbeitslebens und der in diesem Bereich so wichtigen Gleichstellungspolitiken am Arbeitsleben teilnehmen zu lassen.
Häufig sind die Frauen einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen, sind spät in den Arbeitsprozess eingetreten, hatten in bestimmten Lebensetappen, wie bei der Erziehung ihrer Kinder usw. zahlreiche beschäftigungslose Perioden. Mir scheint, dass die richtige Methode in der offenen Koordinierung besteht, die es erlaubt, die Gesetzgebung der Staaten im Sozialbereich zu harmonisieren, Verarmungen in dieser Lebensetappe der Menschen auszuschließen und die Mobilität zu fördern, indem der grenzüberschreitende Charakter der Renten anerkannt wird, wie dies der Europäische Rat von Barcelona gerade kürzlich festgelegt hat. Sie gestattet es zudem, die Fähigkeiten der Menschen im so genannten dritten Alter, wenn auch vielleicht nicht vorrangig, für soziale Aufgaben, ehrenamtliche Tätigkeiten usw. zu nutzen. Vor allem ermöglicht sie die Stimulierung ihrer Beteiligung am aktiven Arbeitsleben, und das alles - ich wiederhole - auch durch die Förderung einer Politik der Gleichstellung der Geschlechter.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident! Dieses Parlament befasst sich heute mit einem Thema, das im Zusammenhang mit einer die ganze Welt beunruhigenden Frage steht. Zur Stunde findet in Madrid gerade die Zweite Weltversammlung der Vereinten Nationen über das Altern statt. Deshalb beglückwünsche ich Herrn Abgeordneten Fatuzzo zu seinem Bericht, in dem er die dringende Notwendigkeit betont, eine Antwort für das Problem der zukünftigen Nachhaltigkeit der Rentensysteme zu finden.
Die Europäische Union steht in den kommenden Jahrzehnten vor einer gewaltigen Herausforderung infolge der zunehmenden Alterung der Bevölkerung aufgrund des Rückgangs der Geburtenrate und der steigenden Lebenserwartung. Angesichts der Alterung der Bevölkerung und des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung kommt es jetzt darauf an, innovative und tragende Maßnahmen zu formulieren und umzusetzen. In der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich ihre Rentensysteme reformieren. Dazu gehören Änderungen im Bereich der Arbeitsorganisation, die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, insbesondere für die Älteren, die Neukonzeption der Bevölkerungs- und der Geburtenpolitik sowie die Einwanderungspolitik.
Verzögerungen bei diesen Reformen haben zur Folge, dass das europäische Sozialmodell, das Wachstum und die wirtschaftliche Stabilität der Europäischen Union ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden, wie der Berichterstatter feststellt. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist hier die Förderung von Maßnahmen, die den Gedanken des aktiven Alterns unterstützen, d. h. jeder Bürger muss die Wahl haben, in Rente zu gehen oder weiter einer Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt nachzugehen.
Hierfür muss man Anreize für eine Berentung im fortgeschrittenen Alter gewähren, das lebenslange Lernen fördern und das Gesundheitswesen verbessern. Die Rechtsvorschriften, die das Sozialversicherungssystem regeln, fallen bekanntlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, was die zwischen ihnen bestehenden beträchtlichen Unterschiede erklärt. Die Bedeutung dieses Problems und seine sozioökonomischen Auswirkungen verlangen jedoch einen Ansatz und Strategien auf globaler Ebene. Deshalb muss die Europäische Union eine herausragende Rolle bei der Unterstützung der nationalen Strategien durch eine offene Koordinierungsmethode übernehmen, indem sie gemeinsame Ziele und Arbeitsmethoden vereinbart, und sie muss den Erfahrungsaustausch über bewährte Praktiken gleichzeitig mit der ständigen und klaren Bewertung der erzielten Fortschritte fördern.
Ein weiterer maßgeblicher Aspekt ist der beträchtliche Anteil älterer Menschen, die in den Mitgliedstaaten unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden. Die Rentensysteme müssen dazu beitragen, solche Probleme auszuräumen und einen würdigen Lebensstandard im Alter zu sichern. Unerwähnt darf auch nicht bleiben, dass die gegenwärtigen Rentensysteme besonders ungünstig für Frauen sind. Dementsprechend müssen die Mitgliedstaaten der Gleichstellung der Geschlechter Vorrang geben, und es sind europäische Rechtsvorschriften einzuführen, die für die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung des Geschlechts bei den Rentensystemen sorgen.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zweifellos steht der heute von uns diskutierte Gegenstand im Mittelpunkt der großen Herausforderungen, die die Europäische Union zu bewältigen hat, um ihr Sozialmodell zu modernisieren und die Ziele von Lissabon zu erreichen. Die Verantwortung, die wir auf europäischer und nationaler Ebene für die Erreichung dieser Ziele und die Reform der Altersvorsorgesysteme tragen, ist ebenfalls gewaltig.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unseres Parlaments unterstützt, Frau Kommissarin, Ihr Bemühen, auf die Bedeutung dieser Umgestaltung und über ihre sozialen Aspekte hinaus auch auf ihre wirtschaftlichen Implikationen sowie die Initiativen zur Koordinierung der Altersvorsorgepolitik mit gemeinsamen Zielen, Methoden, der Beobachtung und Bewertung der Fortschritte aufmerksam zu machen. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass diese politischen Maßnahmen kohärent sein sowie die Koordinierung der die Beschäftigung, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Armut betreffenden Politiken ergänzen müssen.
Aufgrund ihrer Tragweite und Bedeutung für die Gegenwart und die Zukunft Europas müssen diese Politiken demokratischen Charakter haben und außer den Sozialpartnern auch die regionalen Sozialverbände sowie die Frauenorganisationen verstärkt mit einbeziehen, weil diese sozialen Reformen insbesondere die Frauen betreffen und die offene Koordinierungsmethode ohnehin die uneingeschränkte Mitwirkung des Europäischen Parlaments vorsieht. Aber das allein reicht nicht. Die erforderlichen Reformen müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden, damit sie Wirkung zeitigen können. Die Öffentlichkeit aber ist unvorbereitet und nicht informiert. Meines Erachtens ist es unbedingt erforderlich, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit den nationalen Regierungen und den Sozialpartnern Aufklärungskampagnen startet. Das ist vor allem für jene Mitgliedstaaten, die die angemessenen Reformen vernachlässigen oder nicht in Angriff zu nehmen wagen, aber auch für die Vorbereitung der Beitrittsländer wichtig.
Ich möchte unserem Berichterstatter, Herrn Fatuzzo, zu seiner seriösen und gründlichen Arbeit gratulieren, die unsere Unterstützung finden wird.

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident! Unserem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und nicht so sehr unserem sehr engagierten Berichterstatter, Herrn Fatuzzo, der von der italienischen Partei der Pensionisten in dieses Parlament entsandt wurde, möchte ich sagen: Weniger wäre mehr gewesen! Aber daran sind unter anderem die über 200 Änderungsanträge schuld, mit welchen unser Berichterstatter sich auseinander zu setzen hatte und die schließlich zu der Bandwurmentschließung geführt haben, in der Wesentliches und Unwesentliches mit leider manchen Widersprüchen und Wiederholungen enthalten ist.
Nichtsdestotrotz ist dieser Bericht wichtig, weil wir ja im europäischen Dialog um zukunftssichere Renten nicht abwesend sein wollen, nicht zuletzt wegen der Auswirkungen, die nicht nachhaltige Rentensysteme auf den Wert des Euro haben können, nicht nur auf den Lebensstandard der Pensionisten. Wenn der Euro schwach ist, dann leiden wir alle darunter. Aus Zeitgründen muss ich mich hier leider auf einige grundlegende Prinzipien beschränken, und zwar: Auch wenn die Entscheidungsträger auf nationaler Ebene für die Rentensysteme verantwortlich bleiben, so ist es doch Aufgabe der EU, sie aufzufordern, rechtzeitig die teils überfälligen Reformen zur Sicherung der langfristigen Zukunftsfähigkeit ihrer Systeme einzuleiten, um angemessene und sichere Renten zu gewährleisten.
Deshalb ist auch das Bestreben der Kommission zu begrüßen, durch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund einer offenen Koordinierungsmethode diese Reformprozesse zu begleiten und zu fördern. Wir können den drei Grundzügen für sichere und zukunftsfähige Renten, wie sie in Göteborg bekräftigt wurden, zustimmen. Deshalb dürfen wir erwarten, dass die Mitgliedstaaten zu einem Konsens beitragen, der sie bei der Lösung ihrer gemeinsamen Probleme unterstützen kann. Wir wissen, dass in verschiedenen Mitgliedsstaaten Reformen der Rentensysteme zu zögerlich eingeleitet werden, weil sie vor politisch unpopulären Entscheidungen zurückschrecken. Wir hoffen deshalb, dass die unverbindliche Methode der offenen Koordinierung dazu beitragen kann, gemeinsame Ziele festzulegen und dies auch zügig in nationale Politiken umzusetzen.
Als Frau - ich bin zwar leider inzwischen das älteste weibliche Wesen in diesem Hause, nachdem ich 1965 bei weitem das jüngste Mitglied war - begrüße ich natürlich die in der Mitteilung der Kommission enthaltene Aufforderung zur Überprüfung ihrer Rentensysteme im Hinblick auf deren Modernisierung, wobei vorhandene Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in allen drei Säulen prioritär zu beseitigen sind. Aufgrund der bestehenden Richtlinien aus den 70er Jahren über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen müsste das übrigens längstens der Fall sein. Natürlich müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Frauen, aber auch Hausmänner, die aus familiären Gründen nicht auf dem Arbeitsmarkt vertreten sind, sowie mithelfende Ehegatten in den Familienbetrieben Möglichkeiten zum Aufbau individueller Rentenansprüche erhalten. Ich möchte besonders auf die mithelfenden Ehegatten hinweisen. Da gibt es einen Bericht von mir aus dem Jahr 1995, auf den die Kommission noch immer nicht reagiert hat.
Herr Präsident, wenn Sie es mir als älteste Frau erlauben würden, noch etwas zu sagen, und zwar denen, die sich heute dagegen gewehrt haben, dass man angesichts unserer längeren Lebenserwartung natürlich auch freiwillig länger arbeiten können sollte. Ich möchte dazu sagen: Sie sollten mich vielleicht als Beispiel dafür nehmen, dass Arbeit und Einsatz ein ausgezeichnetes Mittel gegen frühzeitiges Altern ist.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident! Frau Diamantopoulou! Der Redebeitrag, den wir vor einigen Minuten gehört haben, bildet eigentlich eine gute Brücke zu dem, was ich sagen möchte. Frau Lulling repräsentiert hier die älteren Kolleginnen, während ich selbst das jüngste weibliche Mitglied der PPE-DE-Fraktion bin. Ich kann mich den Worten von Frau Lulling voll und ganz anschließen. Dies zeigt, dass es zumindest im Europäischen Parlament keine Kluft zwischen den Generationen gibt.
Wenn wir in der Europäischen Union die Stelle eines Beauftragten für Seniorenangelegenheiten einrichten würden, wäre der Berichterstatter, unser Kollege Fatuzzo, der geeignetste Kandidat für diese Aufgabe. Ich bin überzeugt, dass zumindest die finnische Jugend seine Wahl unterstützen würde. Die Art und Weise, wie sich Kollege Fatuzzo für seine Arbeit engagiert, sucht ihresgleichen.
Aber Scherz beiseite, Herr Fatuzzo hat sich bei seiner Aufgabe auf die Verteidigung der Interessen der europäischen Senioren konzentriert. Unser Kollege verfügt über jahrzehntelange Berufserfahrungen in Seniorenfragen, was sich auch in diesem gründlichen und kompetenten Bericht widerspiegelt. Der Bericht hat einen bedeutsamen gesellschaftlichen Hintergrund. Die Zunahme des Anteils von Senioren, die auf eine höhere Lebenserwartung und einen relativ frühen Eintritt in den Ruhestand zurückzuführen ist, lässt die finanziellen Grundlagen der Rentensysteme ins Schwanken geraten, wenn wir nicht rechtzeitig notwendige und hinreichend umfassende Reformen einleiten.
Wir brauchen Lösungen sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene. Zwischen den Rentensystemen der einzelnen Mitgliedstaaten bestehen so erhebliche Unterschiede, dass die Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Systeme auch künftig in der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen müssen.
Auf Unionsebene können wir etwas gegen diese Zeitbombe unternehmen, indem wir zur Entwicklung von grenzübergreifenden privaten Renten- und Anlagesystemen beitragen, die zunächst von ihrer finanziellen Grundlage her nachhaltig sind, zweitens in Form von Anlagen das nötige Kapital für Unternehmen bieten, und drittens können auf diese Weise die allgemeinen gesetzlichen Systeme besser mit den sich verändernden Bedürfnissen des Einzelnen in Einklang gebracht werden.
Bedauerlicherweise tun sich die Mitgliedstaaten schwer mit entsprechenden Entscheidungen. Besonders die Vorbereitung der Richtlinien über die Tätigkeiten von und die Aufsicht über die Einrichtungen erfolgte bedrückend langsam. Wenn man den Kopf in den Sand steckt, kann man nicht weit sehen. Ebenso wie meine Kollegen fordere ich den Rat auf, die Herausforderungen der Bevölkerungsentwicklung anzunehmen und noch während der spanischen Präsidentschaft die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, die die Tätigkeit der Einrichtungen zur betrieblichen Altersvorsorge auf dem Binnenmarkt ermöglichen.
Die Gewährleistung eines sicheren Ruhestands war zu allen Zeiten und überall auf der Welt eine Kernaufgabe der verschiedenen Kulturen. Die Versorgung der älteren Bevölkerung ist Gradmesser für die Kultur einer Gesellschaft. Rechtzeitig entsprechende Beschlüsse zu fassen, liegt im Interesse der jungen Generation, da jeder Tag, der verstreicht, die Kosten dieser Reformen erhöht und den Prozess schwieriger macht.

Perry (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte eine etwas andere Dimension in diese Debatte bringen und über die Erfahrungen des Petitionsausschusses des Parlaments berichten. Bei 20 % aller Petitionen, die dem Ausschuss vorgelegt werden, stehen Fragen der Altersversorgung und der sozialen Sicherheit im Mittelpunkt. Auch ich möchte Herrn Fatuzzo gratulieren und seine Art würdigen, mit der er sich für die Belange der Rentner einsetzt. Die Rentner überall in der Union haben allen Grund, ihm für seine Arbeit dankbar zu sein.
Das Thema, mit dem sich der Petitionsausschuss am häufigsten und in zunehmendem Maße befassen muss, ist, dass Personen während ihres Arbeitslebens von dem Recht Gebrauch machen, in verschiedenen europäischen Ländern zu leben und zu arbeiten und sich dann an einem anderen Ort zur Ruhe setzen. Ich erinnere mich noch gut an den Fall eines deutschen Staatsbürgers, der mit einer Französin verheiratet war, der einen großen Teil seines Berufslebens in Belgien verbracht hatte und der nach seiner Pensionierung in Spanien lebte. Er wollte wissen, an wen er sich nun wenden sollte, um Unterstützung beim Ausfüllen seiner Rentenanträge zu erhalten. In einem anderen Fall hatte ein italienischer Staatsbürger lange Zeit in Luxemburg gearbeitet und war nach seiner Pensionierung nach Italien zurückgekehrt. Er wies darauf hin, dass die (damals) bestehenden Regelungen zwar die Ansammlung der Rentenbeiträge ermöglicht hatten, dass Gastarbeiter aber trotzdem benachteiligt sind, weil sie ihre Ansprüche bei mehreren nationalen Rentensystemen geltend machen müssen.
Anfang dieses Jahres haben wir uns mit der Petition eines britischen Staatsbürgers befasst, der sich stellvertretend für die 40 000 britischen Rentner, die in Spanien leben, darüber beschwert hatte, dass die britische Regierung ihnen den Heizkostenzuschuss für den Winter verweigert. Er argumentierte, dass dieser Zuschuss allen in Großbritannien lebenden Rentnern gewährt werde, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und unabhängig davon, wie kalt oder warm es in der Region Großbritanniens sei, in der diese lebten. Ich vertrete die Isle of Wight, die Region des Vereinigten Königreichs mit dem meisten Sonnenschein, in der die Bürger aber denselben Heizkostenzuschuss für den Winter erhalten wie diejenigen, die im kalten Norden Schottlands leben. Die britische Regierung hat sich geweigert, den in Spanien lebenden Bürgern des Vereinigten Königreichs diesen Zuschuss zu gewähren. Diese Bürger haben sich an das Europäische Parlament gewandt, und ich freue mich, dass diese Petition bewirkt hat, dass der Heizkostenzuschuss für den Winter nun unabhängig vom Wohnort an alle britischen Rentner ausgezahlt wird. Worauf ich hinaus will ist, dass britische Rentner sich an die britische Regierung wenden müssen, deutsche Rentner an die deutsche Regierung und so weiter.
Ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass die nationalen Regierungen dafür zuständig sind, aber wir müssen uns mit der Tatsache auseinander setzen, dass Tausende von Bürgern, die bereits im Ruhestand sind oder in verschiedenen europäischen Ländern arbeiten, ihren Lebensabend immer häufiger in anderen europäischen Ländern verbringen werden. Es ist sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten, in deren Zuständigkeit ja die Rentensysteme fallen, die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigen, die ihre europäischen Rechte wahrnehmen und in unterschiedlichen Ländern der Union arbeiten und ihren Lebensabend verbringen.

Stauner (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Kollegen Fatuzzo zeichnet ein ungeschminktes Bild der überaus problematischen Situation der Altersvorsorge in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere der bereits bestehenden und sich in Zukunft sicher noch verstärkenden Probleme bei der Finanzierung der nationalen Renten- und sonstigen Versorgungssysteme.
Es ist vollkommen unstrittig, dass die EU auch in diesem Bereich gefordert ist, aktiv zu werden und ihren Beitrag zur möglichen Lösung der Probleme zu leisten, jedoch im Rahmen und unter strikter Einhaltung der im EG-Vertrag enthaltenen Rechtsgrundlagen. Die Sozialversicherungssysteme sind in allen EU-Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgestaltet. Sie sind wie kaum andere Rechtsbereiche historisch gewachsen und entziehen sich deshalb jeglicher Harmonisierung auf europäischer Ebene.
Meine Kritik richtet sich gegen die vom Rat eingeführte Methode der so genannten offenen Koordinierung für Renten. Diese Methode wird im Bericht Fatuzzo begrüßt. Dieses Verfahren führt dazu, dass die Europäische Union ohne vertraglich festgelegte Rechtsgrundlage eine nationale Gesetzgebungskompetenz sozusagen auf kaltem Wege an sich zieht. Durch Ratsbeschlüsse unterwerfen sich die Mitgliedstaaten immer engeren und detaillierteren Forderungen, sodass eine gesetzesähnliche Verpflichtung und Bindung entsteht. Für den Bereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik konnten wir diese Entwicklung ja bereits beobachten.
Wir sind für eine klare Abgrenzung von Gesetzgebungskompetenzen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, weil nur so Nachvollziehbarkeit und Transparenz, kurz gesagt, Rechtsklarheit für die europäischen Bürger gewährleistet wird. Fatalste Nebenwirkung der so genannten offenen Koordinierung ist zudem, dass das einzig demokratisch legitimierte Organ in der Europäischen Union, nämlich das Parlament, vollständig außen vor bleibt. Der Rat hat angekündigt, die offene Koordinierung auf weitere sehr sensible Bereiche wie die Gesundheitsversorgung und die Altenbetreuung auszudehnen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass das Parlament hier dem Rat Grenzen aufzeigt und Stellung bezieht, vor allem, um seine eigenen Interessen zu wahren.
Die CSU-Gruppe in der Europäischen Volkspartei wird dem Bericht Fatuzzo wegen erheblicher Bedenken gegen die offene Koordinierung nicht zustimmen. Ich würde mir in Zukunft eine breite Diskussion zu diesem Thema im Parlament - gerade auch im Hinblick auf die legislative Arbeit des Konvents - wünschen.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Fatuzzo zu seinem Bericht gratulieren und mich zugleich vor der Leidenschaft und Beharrlichkeit, mit der er sich der Frage der Reform der Rentensysteme gewidmet hat, verneigen.
Die Währungsunion und die immer weiter fortschreitende Integration der Wirtschaftspolitik der Länder der Europäischen Union verleihen allen Politikfeldern, auch jenen, die bis vor wenigen Jahren noch streng einzelstaatlich waren, unstreitig eine europäische Dimension. Im Dezember haben sich sowohl der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister als auch der Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik in der Rentenfrage auf gemeinsame Ziele und Arbeitsmethoden geeinigt. Meiner Meinung nach ist es ein bedeutendes politisches Ereignis, dass sich die beiden Räte, nicht nur der ECOFIN, sondern auch der Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik, mit gleichem Nachdruck und gleichem Engagement der Frage der Altersvorsorge annehmen. Oft haben wir in diesem Hohen Haus festgestellt, dass es sich nicht um eine wirtschaftliche Frage, sondern um ein soziales Problem mit wirtschaftlichen Dimensionen handelt.
Heute, so meine ich, hat das Parlament mit seinem Bericht der Zusammenarbeit von Rat, Kommission und Parlament in Richtung auf ein neues, ehrgeiziges Programm auf dem Gebiet der Rentenpolitik ein optimistisch stimmendes Element hinzugefügt. Im Juni 2001 hat die Kommission ihren Bericht über die Renten vorgelegt. Meiner Meinung nach kann gar nicht oft genug betont werden, was sowohl im Bericht der Kommission als auch in dem des Parlaments ausgeführt wird, dass nämlich die Reform der Rentensysteme nicht im luftleeren Raum stattfinden kann, da es sich nicht um eine Frage der Gesetzgebung, sondern um ein Problem handelt, das eine Vielzahl von Politikbereichen betrifft, die sich spürbar auf das Rentensystem auswirken. Ich erwähne die Politiken zur Lösung des demographischen Problems in Europa. Die Diskussion über die Bevölkerungsfrage gewann bei der Konferenz in Madrid über das Älterwerden an Aktualität und betrifft selbstverständlich zum einen die Erhöhung der Lebenserwartung, zum anderen aber auch die Unfähigkeit der europäischen Staaten, für einen demographischen Ausgleich zu sorgen.
Ein zweites großes Kapitel stellt die Frage der Arbeit dar. Ich erinnere an die bedeutenden Verpflichtungen, die der Europäische Rat im Hinblick auf das Ziel, ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen, übernommen hat, und möchte dabei eine Seite besonders betonen. Wir dürfen uns nicht nur damit befassen, die Altersgrenze anzuheben, was sowohl durch das Steigen der Lebenserwartung als auch durch wirtschaftliche Probleme gerechtfertigt ist. Das ist aber nicht genug. Wir müssen zugleich ein ganzes Bündel von Politiken konzipieren und verwirklichen, die den älteren Arbeitnehmern Anreize bieten, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben. Heutzutage ist es in der Privatwirtschaft und in zahlreichen Branchen für Menschen über 50 Jahre äußerst schwierig, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder gar einen neuen zu finden. Erforderlich sind Investitionen und zielführende Maßnahmen auf dem Gebiet der Beschäftigung, um diese Menschen zu qualifizieren, sowie besondere Quoten im Bildungs- und Weiterbildungssystem für ältere Arbeitnehmer.
Selbstredend sind auch die Politiken zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu erwähnen. Mehrere Abgeordnete haben den Zusammenhang zwischen diesen Politiken und der Reform der Rentensysteme verdeutlicht, und die Kommission arbeitet intensiv an der Festlegung von Indikatoren für ein an der Armutsstatistik ausgerichtetes Rentenminimum.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Rentenfrage ist selbstverständlich ein Gegenstand der nationalen Politik und in vielen Ländern Gegenstand der Regionalpolitik. Die Europäische Union hat erklärt, nicht willens zu sein - und das dürfte sie ja auch nicht -, in die nationalen Systeme einzugreifen oder Hinweise zu geben, welches System das beste und welches das schlechteste ist. Unverkennbar besteht aber sowohl aufgrund der Arbeitsmobilität - viele Abgeordnete haben auf die zahlreichen neuen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union verwiesen - als auch der gemeinsamen Ursachen der Nachhaltigkeit die Notwendigkeit zusammenzuarbeiten.
Diesem Erfordernis wird durch die Methode der offenen Zusammenarbeit offensichtlich Genüge getan. Diese Methode ist ein neues Instrument, das wir bei den Politiken zur Beschäftigung sowie zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung erprobt haben. Und jetzt ist man intensiv bemüht, es in der Rentenfrage anzuwenden. Gibt es dabei demokratische Defizite? Jawohl! Bestehen größere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit dem Parlament? Abermals ja!
Ich möchte an die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Praktizierung der Methode der offenen Zusammenarbeit für die Beschäftigung erinnern. Von Jahr zu Jahr ist das Mitwirken des Parlaments spürbarer geworden, Ihre Vorschläge für Richtlinien werden mehr und mehr berücksichtigt, und bei der eigentlichen Umsetzung spielt das Parlament eine ganz wichtige Rolle. In der Rentenfrage läuft die Methode der Zusammenarbeit gerade erst an. Im September reichen die Mitgliedstaaten ihre ersten Berichte ein. Ich hätte allerdings nichts dagegen einzuwenden, wenn alle Berichte dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt würden, damit wir von Anfang an zielorientiert zusammenarbeiten können.
Schließlich noch zwei Probleme, die europäische und praktische Elemente beinhalten. Das erste betrifft die Dimension der Gleichberechtigung der Geschlechter, die aufgrund des europäischen Besitzstandes und der europäischen Gesetzgebung zwangsläufig in allen Reformvorhaben Berücksichtigung finden muss. Der zweite Punkt besteht darin, dass, wie völlig zu Recht betont worden ist, die Erweiterung und die Kandidatenländer in der Planung thematisiert werden müssen. Ihre im Mai mit den Behörden der Kandidatenländer vorgesehene Konferenz ist ein günstiger Ausgangspunkt für diese Zusammenarbeit, zumal die beitrittswilligen Länder in zwei Jahren in die gemeinsame Praxis einzubeziehen sind.
Meiner Meinung nach hat der gemeinsame Bericht, auf den wir uns verständigt haben, mit den drei Hauptachsen und den elf Unterpunkten, nach denen sich alle Länder zu richten haben, um die Reform voranzubringen, zwei bedeutende Erfolge aufzuweisen: Der eine lautet, dass die wirtschaftliche und die soziale Dimension miteinander verzahnt sind, und der andere besagt, dass wir die nationalen Politiken um den maximalen europäischen Mehrwert ergänzen.

Der Präsident.
 Vielen Dank, Frau Kommissarin Anna Diamantopoulou.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0091/2002) von Frau Damião im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (KOM(2001) 417 - C5-0347/2001 - 2001/0165(COD)).

Damião (PSE)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Kommission beglückwünschen und sagen, dass der einzige Mangel dieser Initiative darin besteht, dass sie spät kommt und zu bescheiden ist. Das Gute in ihr ist, dass das Hauptaugenmerk auf den Arbeitnehmergruppen liegt, die derzeit am stärksten gefährdet sind, und auch solche Sektoren einbezogen werden, deren Ausschluss tatsächlich durch nichts zu rechtfertigen war, wie etwa die Schiffbauindustrie und die Luftfahrt.
Die Kommission bestätigt zu Recht die Notwendigkeit, den Schutz der Arbeitnehmer zu erweitern, die der Gefährdung durch Asbest ausgesetzt sind, und auch die Wirksamkeit der Kontrollen und Vorbeugungsmaßnahmen zu erhöhen, vor allem in der Bauindustrie, bei bestimmten Aufgaben, z. B. bei der Reparatur und Entfernung von Materialien, die die verschiedenen Asbestarten enthalten.
Ich beglückwünsche den Ausschuss für Umweltfragen und seinen Berichterstatter, Herrn Meijer, für die von ihm unterbreiteten Änderungsanträge. Der Ausschuss für Beschäftigung hat sich bemüht, sie trotz der geringen juristischen Möglichkeiten zu übernehmen. Außerdem sind wir der Ansicht, dass es tatsächlich ein Problem der Volksgesundheit gibt, das ausgehend von Artikel 174 in einem anderen Zusammenhang untersucht werden müsste. Ich verweise auf die Bemühungen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und insbesondere darauf, dass meine Kollegen dazu beigetragen haben, dass dieser Bericht heute anspruchsvoller, breiter gefasst und auch fordernder in Bezug auf das nachfolgende Verfahren ist. Wir hoffen, Kommission und Rat würdigen diese Bemühungen.
Vorgeschlagen werden neue Grenzwerte, eine Neuorganisation der Prävention, größere Anstrengungen der betroffenen Parteien, insbesondere der Arbeitgeber, von denen man eine intensivere Ausbildung und auch verlangt, dass sie sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, indem sie Arbeitnehmer ohne klare Vertragsverhältnisse als Unterauftragnehmer einstellen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch Asbestexposition gefährdete Arbeitsplätze angemessen geschützt und alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind, um Krankheiten zu verhüten (dabei handelt es sich um schwere, in aller Regel Krebserkrankungen mit einer hohen Sterblichkeitsrate), die ausgerottet werden müssen. Diesem Anliegen gemäß sind auch die Mitgliedstaaten und die öffentlichen Behörden gefordert, weitere Verantwortlichkeiten zu übernehmen. Wenn den lokalen Gebietskörperschaften, dem Zivilschutz und der Arbeitsaufsicht bestimmte Aufgaben übertragen werden, um für eine Werft die Entfernungsarbeiten zu beginnen, Aufträge zu vergeben oder den Aufbau durchzuführen, müssen diese Behörden selbstverständlich feststellen, ob die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft eingehalten werden.
Diese gründliche Bewertung hat uns gefehlt, um einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem sich bestimmte Auseinandersetzungen ein für alle Mal hätten beenden lassen, die eher mit bestehenden Interessen und weniger damit zu tun haben, worum es uns in allererster Linie gehen muss - die Unversehrtheit der Menschen bei der Arbeit und in der Gesellschaft. In diesem Sinne möchten wir, dass die Kommission diesem Parlament epidemiologische Studien vorlegt, die klar und deutlich aufzeigen, welche Folgen jede einzelne Art von Asbestfasern für die Gesundheit der Arbeitnehmer hat und welche Risikogruppen es gibt, und dass sie Statistiken liefert, die wirklich eine zuverlässige Untersuchung erlauben, und verhindern, dass einige Länder der Union, und zwar sechs, höhere Grenzwerte haben als die uns jetzt vorgeschlagenen. Durch die Erweiterung wird es schließlich zu Widersprüchen zwischen den Präventionspraktiken in den verschiedenen Ländern der Union kommen.
Auch die Entschädigungen für Unfälle und Krankheiten sind ein Thema, mit dem sich die Kommission befassen sollte. Die an die Opfer - insbesondere die Todesopfer - geleisteten Entschädigungen sind niedriger als bei Verkehrsunfällen. Wir halten dies für nicht zulässig. Unserer Ansicht nach muss die Kommission - unabhängig davon, dass die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet eindeutig die volle Verantwortung tragen - diese Debatte darauf ausrichten, Unternehmen zu bestrafen, die es vorsätzlich dazu kommen lassen, dass sich ihre Arbeitnehmer derartige Krankheiten zuziehen, und die Entschädigungszahlungen sollen in jeder Hinsicht annehmbar und sozial gerecht sein.
Außerdem meinen wir, dass die Kommission diese verschiedenen Pakete - die sie dem Parlament zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt hat - nutzen muss, um juristische und begriffliche Hygiene- und Sicherheitskriterien zu überprüfen. Es bestehen auffällige Unterschiede zwischen der für diese Richtlinie vorgeschlagenen Organisation und der Richtlinie für die Werften sowie anderen Richtlinien, und deshalb erwarten wir, dass die Kommission diese Überprüfung unterstützt, um eine bessere Rechtspraxis auf diesem Gebiet zu erreichen.

Meijer (GUE/NGL)
Herr Präsident! In den 60er und 70er Jahren galt in der Bauwirtschaft, in der Industrie und beim Straßenbau eingesetzter Asbest als ein Wundermittel. Mittlerweile hat Asbest zahlreiche Opfer insofern gefordert, als diejenigen, die diese Substanz eingeatmet haben, daran gestorben sind. Noch lange Zeit nach Bekanntwerden der von Asbest für den Menschen ausgehenden Gefahren ist dieses relativ preiswerte Material in mehreren Ländern weiter verwendet worden.
Trotz des ab 2005 geltenden generellen Verbots werden wir an Asbest noch lange ein schweres Erbe zu tragen haben. In den nächsten drei Jahrzehnten werden 500 000 Menschen allein in Westeuropa arbeitsunfähig werden oder frühzeitig sterben, da bestimmte mit Asbest zusammenhängende Krankheiten meistens erst viele Jahre nach der Verseuchung ausbrechen. Zu Recht werden daher Schmerzensgeld, Entschädigungen, eine Invaliditäts- sowie eine Hinterbliebenenrente gefordert.
In zahllosen Ländern wurde Asbest in Gebäuden, Geräten und Fahrzeugen verarbeitet, und dieser Asbest muss sachgemäß entsorgt werden. In den osteuropäischen Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, ist das Problem insofern sogar noch gravierender, als dort auf dem Lande viele Häuser gebaut wurden, deren Dächer und Giebel gänzlich aus Asbestplatten russischer Herkunft bestehen.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik wollte mit den 15 zusätzlich eingereichten Änderungsanträgen hauptsächlich auf diejenigen aufmerksam machen, die selber zwar nie mit Asbest gearbeitet haben, jedoch damit verseucht werden können, wie beispielsweise Familienangehörige, Bewohner asbesthaltiger Wohnungen oder Personen, die sich in unmittelbarer Nähe von Asbestbeseitigungsarbeiten aufhalten. Wir müssen davon ausgehen, dass jedes aus der Asbestperiode stammende Gebäude Asbest enthält, sofern nicht anhand unabhängiger Belege überzeugend das Gegenteil bewiesen wird.
Sodann unterstütze ich die Vorschläge, die sämtliche Mitgliedstaaten und Beitrittsländer verpflichten, ein nationales Verzeichnis geeigneter kompetenter Unternehmen, die vor Durchführung von Abbrucharbeiten ihre einschlägige Fachkenntnis nachweisen müssen, zu erstellen, und die vorsehen, den Transport von entsorgtem Asbest auf eine Entfernung von höchstens 500 Kilometer zu beschränken. Des Weiteren wird die Europäische Kommission aufgefordert, vor dem 31. Dezember 2003 Vorschläge betreffend die Entschädigung und den Schutz von Opfern einer nicht berufsbedingten Exposition vorzulegen, und zwar auch in den Fällen, in denen die Asbestexpositionsquelle nicht festgestellt werden kann oder das verantwortliche Unternehmen nicht mehr besteht.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich für die Arbeit meiner Kollegin Damião zu einem besonders heiklen Thema im Rahmen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz bedanken. Wenn man über Verbesserungen im Arbeitsbereich, von hochwertigen Arbeitsplätzen hört, denkt man innerhalb der Kultur, in der die Beschäftigungsstabilität zum allgemeinen Grundsatz des Arbeitsrechts erhoben wurde, gewöhnlich eher an die stabile Beschäftigung als an den Aspekt, den wir heute als Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bezeichnen und früher Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz nannten, und man vergisst einen wesentlichen Aspekt der Arbeit: Arbeit bedeutet Risiko, es gibt kein Nullrisiko und, was noch schlimmer ist, manchmal ist das Risiko verborgen, springt nicht ins Auge, trifft nicht unsere Sinne und ist schwerer wahrzunehmen.
Das trifft meiner Meinung nach auf diejenigen zu, die mit Asbest arbeiten, einem Stoff, dessen Verwendung gefährlich sein und sehr schwere Krankheiten verursachen kann, wie die Lungen- und Pleurafibrose oder das Peritonealmesotheliom. Es ist zudem ein Stoff, der Besonderheiten in Form von Unklarheiten und ungelösten Fragen aufweist: zum Beispiel die Auswirkung der Inhalation kleiner Dosen auf das Krebsrisiko, die Grenzwerte, unterhalb derer mit Sicherheit keine Krebsgefahr besteht, die Krebs erregende Wirkung der verschiedenen Arten von Amphibolasbest und Serpentinasbest, und zu all dem kommt noch hinzu, dass Arbeiten, bei denen Asbest verwendet wird oder wurde, häufig durch kleine und mittlere Unternehmen mit mangelhaften, unvollständigen oder mangelhaft eingesetzten persönlichen Schutzausrüstungen durchgeführt werden: Aufgaben wie die Wartung, die Reparatur, die Überprüfung oder Renovierung von Gebäuden, die Reparatur oder die Verschrottung von Schiffen, Kraftfahrzeugen oder Industrieausrüstungen.
Eine weitere, nicht minder wichtige Unklarheit ist die Inkubationszeit der Krankheit und folglich die Festlegung von Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit ihr sowie die Notwendigkeit medizinischer Voruntersuchungen oder periodischer Untersuchungen der Arbeitnehmer, die dem Risiko durch Asbest ausgesetzt sind, und Vorsorgemaßnahmen - wie hier bereits gesagt wurde - für diejenigen, die einfach in der Umgebung wohnen und indirekt betroffen sein können. Diesbezüglich möchte ich bemerken, dass wir keinesfalls den Standpunkt der Berichterstatterin dahingehend teilen, dass die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer und - ich will das ausdrücklich sagen - der Arbeitnehmer aller Art, die der Gefahr von durch Asbest verursachten Krankheiten ausgesetzt sind, hinausgehen soll, weil dies unseres Erachtens einer anderen Rechtsgrundlage entsprechen würde.
Wir teilen auch nicht die Ansicht, dass bei Zweifeln in Bezug auf den Nachweis der Krankheitsursache einfach die Umkehrung der Beweislast gelten soll.
Jedoch sind wir uns völlig mit Ihnen einig, Frau Berichterstatterin, dass sich die Kultur im Hinblick auf den Schutz vor Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz im Allgemeinen und den Schutz gegen dieses durch das Asbest verursachte Risiko im Besonderen verändern muss.
Wir sind auch für die notwendige Aufklärung aller Beteiligten - des Staates, der Unternehmer und der Arbeitnehmer - und sprechen uns für die Möglichkeit und Notwendigkeit einer besseren Ausbildung und umfangreicherer Informationen aus und auch für eine Änderung der Kultur, die natürlich, Frau Kommissarin, durch die Kommission und den Rat gefördert und gestärkt werden muss.
Wir stimmen auch überein in der Bedeutung des sozialen Dialogs als Instrument einer wirksamen Politik für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen und darin, dass man vielleicht weniger Vertrauen in Dritte setzen sollte, nämlich in den Staat, denn mir ist klar, dass der Staat bereits viele Aufgaben hat und es hier nicht in erster Linie darum geht, eine große Anzahl von Vorschriften zu erlassen, es sei denn, dass neue Risiken auftreten. Letztendlich werden die Aktionen auf dem nicht normativen Gebiet viel wichtiger sein, und ich glaube, Frau Kommissarin, dass die Kommission bei diesen Aktionen ein gewichtiges Wort mitsprechen wird.

Thorning-Schmidt (PSE).
Herr Präsident, wir alle wissen, dass Asbest zu den größten Gefährdungen der Gesundheit der Arbeitnehmer in der EU zählt. Es wird geschätzt, wie bereits von einem Vorredner erwähnt wurde, dass fast eine halbe Million Todesfälle in den nächsten 35 Jahren eine direkte Folge ernster Erkrankungen sein werden, die durch Asbest hervorgerufen werden. Das Thema Asbest und unsere Diskussionen darüber zeigen meiner Meinung nach, wie wichtig es ist, den Grundsatz der Vorsorge ernst zu nehmen. Viele Jahre lang wurde Asbest eingesetzt, ohne sich um mögliche schädliche Auswirkungen zu kümmern, und gerade deshalb wird uns das Problem Asbest noch viele Jahre beschäftigen. Der von der Kommission vorgelegte Entwurf wird für einen besseren Schutz von Arbeitnehmern sorgen, die bei ihrer Arbeit Asbest ausgesetzt sein könnten, und im Großen und Ganzen ist es ein sehr guter Vorschlag. Der Entwurf sieht eine Senkung des Grenzwerts für viele Asbestpartikel vor, denen Arbeitnehmer ausgesetzt sein dürfen. Wenn man die Gefährlichkeit von Asbest bedenkt, ist es begrüßenswert, dass die Berichterstatterin den Grenzwert noch weiter senken möchte. Am wichtigsten ist, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet wird, eine geeignete Schulung für alle durchzuführen, die während ihrer Arbeit mit Asbest in Berührung kommen könnten. Die Arbeitnehmer müssen wissen, wie sie sich selbst und andere schützen können. Laut Kommissionsentwurf müssen gemeinsame Leitlinien für den Inhalt des Schulungsprogramms erstellt werden, die möglichst genau und umfassend sein sollen. Ich möchte die Mitgliedstaaten auffordern, noch einen Schritt weiterzugehen und echte, formale Ausbildungsprogramme für den Umgang mit Asbest zu erstellen.
Auch zum Verbot von Asbest möchte ich noch eine Anmerkung machen: In der Richtlinie von 1999 wird Chrysotil verboten, der letzte zugelassene Asbesttyp. Ein vollständiges Verbot der Anwendung und Vermarktung von Asbest soll in allen Mitgliedstaaten ab Januar 2005 durchgesetzt sein. Wie ich gehört habe, ist aber offenbar unklar, ob das Verbot auch für den Export von Asbest in Länder außerhalb der EU gilt. Wenn das stimmt, muss dieses Problem in Angriff genommen werden. Es ist ethisch nicht vertretbar, dass die EU Asbest zur Verwendung in Drittländern exportiert. Das würde gegen alle Prinzipien verstoßen, die wir normalerweise hochhalten. Ich kenne das juristische Verfahren nicht, ich betrachte das Problem aus politischer Sicht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und die Kommission fragen, wie sie diese Problematik einschätzt. Ist es unsicher, ob die Richtlinie von 1999 auch ein Exportverbot in Länder außerhalb der EU beinhaltet? Es wäre interessant, eine Antwort auf diese Frage zu bekommen. Abschließend möchte ich der Berichterstatterin danken, die eine ausgezeichnete Arbeit für diesen Bericht geleistet hat. Ich unterstütze ihn vorbehaltlos.

Lynne (ELDR).
Herr Präsident, jedes Jahr sterben in meinem Wahlkreis, den West Midlands, 100 Menschen an Krankheiten, die mit Asbest zusammenhängen. Den Angaben der Gewerkschaften zufolge sterben im Vereinigten Königreich jährlich 4 500 Menschen an diesen Krankheiten, und wie Frau Thorning-Schmidt sagte, gibt es Studien, die davon ausgehen, dass in den nächsten 35 Jahren in Westeuropa mindestens 250 000 bis 500 000 Menschen dadurch ihr Leben verlieren werden. Dies ist erwiesen. Die Fakten sind klar und beruhen auf wissenschaftlichen Studien. Die Exposition gegenüber Asbest kann Krankheiten auslösen und tödlich sein. Die Arbeitnehmer, die mit Asbest in Berührung kommen, müssen geschützt werden.
Die Herstellung von Asbest ist ja in fast allen Mitgliedstaaten verboten, aber noch immer befinden sich in Europa Millionen Tonnen Asbest in Gebäuden, Industrieanlagen, Eisenbahnwaggons usw., die aus den 50er und 60er Jahren stammen. Ich teile die im Bericht geäußerte Auffassung, dass solange davon ausgegangen werden muss, dass in einem Gebäude Asbest vorhanden ist, bis das Gegenteil erwiesen ist.
Arbeitnehmer werden noch viele Jahre lang mit Asbest in Berührung kommen, weil auch weiterhin Abriss-, Beseitigungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aus diesem Grund habe ich mich im Ausschuss für strengere Expositionsgrenzwerte eingesetzt und einen Änderungsantrag vorgeschlagen, der eine Halbierung der zulässigen Exposition vorsieht. Dieser Änderungsantrag wurde im Ausschuss gebilligt. Statt des Expositionsgrenzwerts von acht Stunden wird darin ein Expositionsgrenzwert von vier Stunden vorgeschlagen. Berücksichtigt sind in diesem Änderungsantrag auch die nunmehr vorherrschenden Arbeitsbedingungen in einer Branche, in der es weit weniger Schichtarbeit als in anderen Industriezweigen gibt. Ein Referenzzeitraum von acht Stunden erlaubt höhere Expositionswerte in einem kürzeren Zeitraum von zum Beispiel einer bis zwei Stunden. Dies ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Dieser Grenzwert sollte für alle Arbeitnehmer gelten, die mit Asbest in Berührung kommen, außer für Personen, die mit Asbestzement arbeiten, denn das ist, davon bin ich fest überzeugt, nun wirklich ein anderer Fall.
Wichtig ist, dass wir einheitliche Expositionsgrenzwerte haben, die jedoch von der Art der Arbeit abhängig sind, wie in Änderungsantrag 21 vorgesehen, aber über diesen Punkt wird im Vermittlungsverfahren entschieden. Ich fordere Sie auf, für Änderungsantrag 21 und für die letzten sechs Worte von Änderungsantrag 42 zu stimmen. Meines Erachtens können wir über den letzten Satz von Änderungsantrag 42, in dem es um Asbestzement geht, abstimmen, wenn Änderungsantrag 21 gebilligt worden ist, aber wir brauchen dazu eine klare Aussage des Präsidenten.
Ich bitte Sie, für diesen ausgezeichneten Bericht zu stimmen. Dies ist ein Beispiel für eine EU-Richtlinie, bei der zwingende wissenschaftliche und medizinische Gründe belegen, dass sie notwendig ist, um Menschenleben in der Europäischen Union zu retten.

Bouwman (Verts/ALE).
Frau Kommissarin, Herr Präsident, meine Damen und Herren Berichterstatter, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich den Berichterstattern, sowohl Frau Damião als auch Herrn Meijer, danken, denn wiederum sind die - im vorliegenden Fall die Verhältnisse am Arbeitsplatz betreffenden - EU-Rechtsvorschriften um ein wichtiges Element ergänzt worden. Meines Erachtens handelt es sich um einen kontinuierlichen Prozess, der auch permanent fortgesetzt werden muss, worauf ich gleich noch zurückkommen werde. Bei solchen Tätigkeiten stellt die Prävention, wie wir nur all zu gut wissen, eine zwingende Notwendigkeit dar. Ich bin früher, wenn ich zu Hause Rohre und Leitungen verlegt habe, ebenfalls mit Asbest umgegangen. Im Nachhinein betrachtet habe ich wahrscheinlich enorme Mengen Asbestfasern eingeatmet, und ich weiß nicht, welche Folgen dies letztlich haben wird. Um es aber nochmals zu sagen: Es handelte sich um Do-it-yourself-Arbeiten. Und genau hier liegt das Problem. Wie wir jetzt nämlich feststellen können, bereiten wir zwar eine Beschlussfassung für Arbeitnehmer vor, treffen aber zu wenig Vorsorge für diverse angrenzende Bereiche: Subunternehmen wurden genannt, die selbständige Ausführung handwerklicher Arbeiten und die in der Nähe Asbest verarbeitender Fabriken lebenden Personen gehören ebenfalls dazu. Ich möchte die Kommission im Grunde genommen auch auffordern, eventuell über das für Umweltfragen zuständige Kommissionsmitglied Vorschläge für Rechtsvorschriften zu unterbreiten, die wir zusätzlich benötigen könnten. Auf alle weiteren Faktoren, an denen sich zeigt, wie dringlich solche Vorschriften sind, u. a. jene 500 000 Todesopfer, werde ich vorerst nicht eingehen, denn sie wurden von allen Rednern erwähnt. Ich möchte ganz kurz auf den von Frau Lynne angesprochenen Punkt zurückkommen, nämlich die Dinge im Zusammenhang mit Asbestzement und Spritzasbest. Auch Frau Smet ist bei früherer Gelegenheit darauf eingegangen. Ich konstatiere, hier geht es um die Verarbeitung, um den Umgang mit Asbest, Spritzasbest oder Asbestzement, und die dabei frei werdende Asbestfasermenge pro Kubikzentimeter muss dann gemessen werden. Bestimmte Substanzen dürfen nicht per se aus der Gesamtheit ausgenommen werden.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, ich möchte Frau Damião zu diesem Bericht gratulieren. Ich finde es erfreulich, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag die Schutzmaßnahmen gegen Asbest für gefährdete Arbeitnehmer verbessert. Asbest ist ein besonders gefährlicher Stoff, daher unterstütze ich auch alle weitergehenden Verschärfungen, die in den Änderungsanträgen enthalten sind. Wie Frau Thorning-Schmidt sagte, gibt es immer noch ein ungelöstes Problem die Gesetzesvorschriften über Asbest betreffend. Darauf wurde auf der Sitzung des Rates (Arbeits- und Sozialminister) am 7. März 2002 hingewiesen. Es geht darum, dass das in der EU ab 2005 geltende Verbot nicht für die Produktion für Drittländer gilt. Ich weiß, dass mehrere Länder, u. a. Dänemark, Deutschland, Schweden und Finnland, ein Verbot in die Richtlinien aufnehmen wollten, aber nur eine Minderheit der Ratssitzung (Arbeits- und Sozialminister) hat sich dieser Haltung angeschlossen. Ich weiß auch, dass sich die Kommission gesträubt hat, ein direktes Verbot in die Richtlinie aufzunehmen, mit der Begründung, dies entspräche nicht dem normalen Verfahren und könne Anlass für juristische Probleme geben. So habe ich es jedenfalls gehört. Falls dies stimmt, möchte ich die Kommission nachdrücklich auffordern, eine andere Lösung zu finden, damit wir auch die Produktion von Asbest für den Verkauf in Drittländer verbieten können. Wenn wir unsere eigenen Arbeitnehmer besonders schützen wollen, kann die EU den Export in Drittländer nicht vertreten, da diese Länder nicht dieselben Möglichkeiten in Bezug auf Schutzmaßnahmen haben.
Das ist, offen gesagt, unmoralisch und ich verstehe einfach die Mitgliedstaaten nicht, die das nicht einsehen können. Die EU muss eine solche Produktion selbstverständlich einstellen. Außerdem werden Arbeitnehmer, die mit der Produktion für Drittländer befasst sind, mit Asbest in Berührung kommen, unabhängig davon, ob das Produkt innerhalb oder außerhalb der EU verkauft wird. Die EU ist schon jetzt für ihre ambivalenten Vorschriften Drittländer betreffend berüchtigt. Wenn wir dies ändern wollen, könnten wir damit beginnen, die Richtlinie so zu ändern, dass sie auch ein Verbot der Herstellung und des Exports in Drittländer umfasst.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident! Wie seit langem bekannt ist, kann Asbest schwere Krankheiten, unter anderem verschiedene Krebsarten, hervorrufen. Dieses Material stellt nicht nur für die Arbeitnehmer, die ihm ausgesetzt sind, sondern für die Volksgesundheit im Allgemeinen eine Gefahr dar. Der Vorschlag der Kommission, der zu begrüßen ist und der diese Richtlinie zum dritten Mal ändern soll, ergibt sich aus der Notwendigkeit, die bestehenden Vorschriften auszugestalten, um die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer vor allem in den Bereichen zu schützen, in denen die Expositionsgefahr heute anerkanntermaßen am höchsten ist. Er soll außerdem für größere Klarheit bei der Definition der verschiedenen Faserarten sorgen, denn bei ihnen und bei der Mindestexpositionsdosis, die eine Gefährdung darstellt, gibt es immer noch viele Zweifelsfälle.
Die Berichterstatterin Elisa Damião hat einen ausgewogenen Standpunkt in einem sensiblen und sehr technischen Bereich eingenommen, und dazu beglückwünsche ich sie. Hervorzuheben ist, dass das Hauptgewicht auf die Prävention und darauf gelegt wurde, die Exposition der Arbeitnehmer auf ein Minimum zu reduzieren, insbesondere bei Tätigkeiten wie der Entfernung, Instandhaltung, Reparatur oder dem Abbruch von Gebäuden. Die zu den Expositionsgrenzwerten vorgesehenen Maßnahmen bei Asbestzement erscheinen allerdings übertrieben, denn dieser Stoff enthält nur 10 % Fasern und birgt daher einen geringeren Gefährdungsgrad.
Die Berufsausbildung, die von den Arbeitgebervereinigungen geboten wird, um die Finanzierungsmodalitäten für die kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständige zu verbessern, ist eine weitere Maßnahme, die notwendig und begrüßenswert ist. Das gilt ebenso für die Aufbewahrung der Register und Krankenkarteien über einen Zeitraum von 40 Jahren. Mit der geänderten Richtlinie gewährt man nicht nur den Arbeitnehmern mehr Schutz und Sicherheit, sondern vermeidet auch unnötige Einschränkungen für die Arbeitgeber.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, wie die Berichterstatterin sehr gut erklärt hat, geht es bei dieser Richtlinie nicht darum, über die Gefährlichkeit von Asbest zu diskutieren, sondern diese Gefährlichkeit als Gewissheit vorauszusetzen. Obwohl es noch weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen bedarf, um die Zweifel, die immer noch hinsichtlich der Gefährlichkeit von Asbest für die menschliche Gesundheit bestehen, vollständig ausräumen, ist die Zahl der vom Asbest geforderten Opfer in Europa so hoch, dass die meisten Mitgliedstaaten die Vermarktung und Verwendung von asbesthaltigen Erzeugnissen verboten haben. Heute besteht das Problem auch darin, die Verlagerung der Asbestrisiken auf andere Sektoren zu berücksichtigen: von dem Bereich der Produktion, in dem diese Risiken zwar erheblich, jedoch relativ gut kontrollierbar sind, auf die Sektoren, in denen der Kontakt zu Asbest durch Entfernungs-, Instandhaltungs-, Reparatur- oder Abbrucharbeiten erfolgt. Hier sind die Gefahren potenziell hoch und vorhersehbar, weshalb die Expositionsgrenzwerte unbedingt in Anwendung des Vorsorgeprinzips festgelegt werden müssen.
Darüber hinaus betrifft die Asbestgefährdung nicht nur die unmittelbar dieser Substanz ausgesetzten Arbeitnehmer, sondern auch, wenngleich in geringerem Maße, deren Familienangehörige und die in der Nähe von Asbestgewinnungsstätten bzw. von Asbest verarbeitenden Fabriken lebenden Personen. Obwohl die italienischen Gesetze glücklicherweise fortschrittlicher als die vorgeschlagene Richtlinie sind, ist es heute wichtig, die Berichterstatterin zu unterstützen und den Bericht anzunehmen, denn es muss eindeutig bekräftig werden, dass das Sicherheitsniveau an den Arbeitsstätten nicht gesenkt werden darf. Wir dürfen niemals vergessen, dass eine hohe Wettbewerbsfähigkeit auch auf einer hohen sozialen Qualität beruht und dass die Arbeitsqualität ein wichtiger Produktionsfaktor ist.
Schließlich muss, abgesehen von den angesprochenen allgemeinen politischen Erwägungen, die für uns Sozialisten unabdingbar sind, auch daran erinnert werden, dass die Internationalisierung der wirtschaftlichen und sozialen Kosten der - festgestellten oder noch festzustellenden -Berufskrankheiten und die Arbeitsunfälle allen eindeutig begreiflich machen müssten, dass die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht nur ein Recht, sondern auch ein Vorteil für die Unternehmen selbst und für die Wirtschaft im Allgemeinen sind.
Titford (EDD).
Herr Präsident, wir sollten bedenken, dass die Kommission vor allem deshalb keine Expositionsgrenzwerte für Chrysotil festgelegt hat, weil der Nachweis nicht erbracht werden konnte, dass die Verwendung von Erzeugnissen, die weißes Asbest enthalten, zu Todesfällen geführt hat. Doch dieser Ausschusses weiß es besser. Er ist der Meinung, dass das Vorsorgeprinzip angewandt werden sollte. Die Arbeitnehmer können nur geschützt werden, wenn jedes Risiko ausgeschlossen wird.
Um die Absurdität dieser Haltung zu demonstrieren, sollten sie wissen, dass ein Mensch im Durchschnitt 20 000 weiße Asbestfasern täglich einatmet, bis zu 2 Millionen dieser Fasern finden sich in der Lunge eines gesunden Menschen, und diese Fasern stammen alle aus natürlichen Quellen. Obwohl die berufsbedingte Exposition gegenüber hohen Mengen an weißem Asbest ebenso ein Gesundheitsrisiko darstellen kann wie die Exposition gegenüber hohen Konzentrationen von Asbeststaub, wird selbst vom Amt für Gesundheit und Sicherheit im Vereinigten Königreich, das bestrebt ist, jedes Risiko zu vermeiden, eingeräumt, dass die Exposition gegenüber Erzeugnissen aus weißem Asbest unbedeutend ist. Die Kosten, die durch die Aufnahme von weißem Asbest in diese Richtlinie entstehen, werden selbst von unserem Gewerkschaftsdachverband, dem Trade Union Council, allein für das Vereinigte Königreich auf 80 Mrd. GBP und für Europa insgesamt auf 500 Mrd. GBP geschätzt, ohne dass dadurch gewährleistet werden kann, dass auch nur ein einziges Menschenleben gerettet wird. Daher sollte dieses Parlament zumindest eine Denkpause einlegen und diese Rechtsvorschrift an den Ausschuss rücküberweisen, damit dort eine umfassende Evaluierung der damit verbundenen Kosten und Folgen vorgenommen werden kann.

Arvidsson (PPE-DE).
Herr Präsident! Vor einem Jahr habe ich eine Asbestfabrik in Polen besucht. Dort war zu Zeiten des Kommunismus wohl bekannt, dass jeder vierte Mitarbeiter früher oder später an Lungen- oder Rippenfellkrebs erkranken würde. Diese Information wurde jedoch unter Verschluss gehalten und die Fabrik erst nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems geschlossen. Nun stehen Sanierungsarbeiten von gigantischem Ausmaß an. Überdies leben die ehemaligen Angestellten in der Angst, nach Jahr und Tag an Krebs zu erkranken.
In diesem ansonsten hervorragenden Bericht fallen mir drei Schönheitsfehler auf. Erstens wird vorgeschlagen, für die Asbestsanierung nationale Register über qualifizierte Unternehmen anzulegen. Wesentlich sinnvoller erscheinen mir hingegen Qualifikationsnachweise für diese Unternehmen, die sie bei Ausschreibungen vorlegen können. Register sind bürokratisch und schwer handhabbar.
Zweitens ist es sicherlich möglich, bei vermutlich durch Asebestexposition verursachten Krankheiten wie Asbestose und Mesotheliom eine umgekehrte Beweislast zu fordern. Dies ist jedoch völlig undenkbar, wenn es um einen vermuteten Zusammenhang zwischen Asbest und Bronchialkrebs oder Magen-Darmkrebs geht. Es ist einfach unmöglich, unter Umständen etliche Jahre nach der Asebestexposition Rauchen und andere Faktoren, die ebenfalls krankheitsauslösend wirken können, abzuwägen. Der Zusammenhang zwischen Asbestose und Mesotheliom ist hingegen sehr gut belegt.
Drittens läuft mir als Arzt ein Schauer über den Rücken, wenn ich daran denke, dass die EU anfangen soll, Diagnosekriterien für Krankheiten zusammenzustellen. Wir haben ein weltumspannendes Diagnosesystem der Weltgesundheitsorganisation, dessen Auswertung auch einzig dieser Organisation vorbehalten bleiben sollte. Mit der Formulierung von Diagnosekriterien seitens der EU begeben wir uns auf das Gebiet des Gesundheitswesens, auf dem die EU ganz einfach keine gesetzgeberischen Befugnisse besitzt.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben zur Frage Asbest, die ein echtes Problem der öffentlichen Gesundheit ist, Standpunkte gehört, die alle denselben Ausgangspunkt haben, aber zu verschiedenen Schlussfolgerungen kommen: Es handelt sich um eine große Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf; die Daten sind nicht genügend aussagekräftig; die Auflagen für die Unternehmen dürfen auf keinen Fall zu hoch sein.
Das ist nicht sehr seriös. Die letztgenannten Schlussfolgerungen, bei denen ein so großes Risiko wie die Asbestexposition unterschätzt wird, müssen natürlich ebenso in Betracht gezogen werden wie die Argumente, die bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips angeführt werden.
Im Gemeinschaftsrecht wurde zunächst diesem Schutz im Rahmen der Herstellung und Verarbeitung von Asbest Vorrang eingeräumt. Diese Rechtsvorschriften hatten Folgen, aber das vollständige Herstellungsverbot ist in einigen Ländern noch nicht erreicht. Nunmehr sind für Instandhaltungs- oder Renovierungsarbeiten in Gebäuden, in denen bei bestimmten Arbeiten zufälligerweise Asbest gefunden wird, ein neuer Interventionsrahmen und eine neue Regelung nötig.
Diese Änderung war notwendig, aber die Ziele der so geänderten Richtlinie sind der Schwere des Problems noch nicht wirklich angemessen. Die Arbeit von Frau Damião, die versucht hat, den Schutz der Arbeitnehmer tatsächlich zu verbessern, ist durchaus bemerkenswert. Ich möchte dennoch auf zwei Punkte eingehen. Erstens das Problem der Ausnahmeregelungen: Der Richtlinienvorschlag entspricht in dieser Frage nicht unseren Erwartungen, daher werden wir für den Änderungsantrag 21 stimmen, den wir als ein Minimum betrachten. Zweitens die Frage der Verantwortung: Wie die jüngsten Urteile der französischen Gerichte in diesen Tagen zeigen, muss es die Formulierung des Rechtstextes ermöglichen, den Begriff der Verantwortung möglichst breit auszulegen, da die Begriffe des verantwortlichen Bauleiters oder des für das Gebäude Verantwortlichen nicht ausreichend präzise sind, um wirklich effizient zu sein.
Ich möchte abschließend alle diejenigen nachdrücklich warnen, die die hier vorgeschlagenen Mindestvorschriften nicht in ihrer Gesamtheit unterstützen sollten, und die damit die Verantwortung dafür auf sich nehmen würden, dass die Gesundheit vieler Arbeitnehmer in Europa großen Gefahren ausgesetzt wird. Werden die Gefahren von Asbest und einer Nichtanwendung des Vorsorgeprinzips unterschätzt - eines sicherlich teuren Verfahrens, das aber doch weniger teuer ist als das menschliche Leben -, könnte dies für die Arbeitgeber eine sehr schwere Verantwortung mit sich bringen.

Weiler (PSE)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kommissarin! Vielen Dank, liebe Kollegin Damião für diesen sehr ausgewogenen Bericht. Ich denke, es war nicht sehr leicht, bei den vielen unterschiedlichen nationalen Regelungen in der EU noch ein Konzept für die Zukunft zu entwickeln, was dein Bericht, liebe Elisa, denn doch geleistet hat. Gerade weil Asbest einer der gefährlichsten Arbeitsstoffe ist, sind die schädlichsten Arten mittlerweile in fast allen Ländern der Welt verboten. Dennoch haben wir gelegentlich mit Schwierigkeiten zu kämpfen, ja, auch mit Verharmlosung, auch weltweit, zum Beispiel in der WTO zurzeit mit Kanada.
Ein Verbot der Verwendung und Vermarktung aller Asbestarten wird es in Europa ab 2005 geben. Dennoch, Frau Kommissarin, erachten wir Ihre Initiative für eine Reform als notwendig, denn in speziellen Punkten und speziellen Aspekten war diese Reform überfällig.
Ich verstehe daher auch nicht die Position der EVP-Fraktion von Herrn Pérez Álvarez, die er eben hier vertreten hat. Natürlich ist es sinnvoll, neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch die Nutzer und Bewohner in den Schutz einzubeziehen. Wir kennen doch alle Schulen, Sportplätze, ja sogar Gebäude der Europäischen Union, die wegen Asbestverseuchung geschlossen werden mussten und dann mühsam und kostspielig renoviert wurden.
Ein wichtiges neues Essential ist die Prävention, d. h. die Schulung über Gefahren von Asbest und die stärkere Verantwortlichkeit der Arbeitgeber - und nicht allein der großen, sondern auch der kleinen Arbeitgeber und einschließlich Subunternehmer, natürlich unter Einbeziehung von atypischen Arbeitsverhältnissen. Auch das ist meines Erachtens notwendig.
Europa sollte bei der Entwicklung und Anwendung alternativer Materialien Vorbild sein. Das ist die Zukunft, und nicht der Export von Asbest in die andere Welt!

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn de Miguel, den Minister für Europaangelegenheiten des spanischen Ratsvorsitzes, begrüßen und ihm meinem Dank aussprechen. Ich danke ihm für sein Verständnis. Uns ist die Zeit davon gelaufen, aber manchmal sind die Dinge eben sehr schwierig.
Ich möchte Frau Damião zu ihrem ausgezeichneten Bericht über ein so heikles und technisch schwieriges Thema wie Asbest gratulieren.
Um das Verbot der Vermarktung und Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Erzeugnissen zu ergänzen, müssen wir die Vorschriften der bestehenden Richtlinie ändern und aktualisieren, damit die Präventionsmaßnahmen auf die Arbeitnehmer zugeschnitten werden können, die derzeit der höchsten Exposition ausgesetzt sind, nämlich auf diejenigen, die Reparaturarbeiten sowie Abriss- und Instandhaltungsarbeiten durchführen.
Ich möchte dem Haus zur Qualität seiner Änderungsanträge gratulieren. Ich verstehe sehr gut, warum Sie so hartnäckig auf einer Erhöhung des Schutzniveaus bestehen, nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Bevölkerung insgesamt und die Umwelt. Leider ist dies innerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 137 des Vertrags, der die Grundlage für diesen Vorschlag bildet, nicht möglich.
Ich werde mich zu den Vorschlägen der Mitglieder äußern und meine Gründe für die Ablehnung oder die Annahme der Änderungsanträge erläutern.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 11, 17, 18, 19, 22, 31, 32, 34 und 39 ohne Einschränkungen akzeptieren, weil dadurch die Qualität des Textes verbessert bzw. die Bedeutung klargestellt wird. Obwohl ich den Überlegungen zustimmen kann, die hinter den Änderungsanträgen 2, 4, 7, 8, 9, 12, 13 und 14 stehen, kann ich diese aus Gründen der Rechtskohärenz und wegen der Rechtssetzungsmethode nicht akzeptieren.
Die Kommission muss Änderungsantrag 16 und den zweiten Teil von Änderungsantrag 25 ablehnen, weil die Verantwortung des Arbeitgebers im Rahmen der Richtlinie 89/391 klar geregelt ist und jede weitere Einschränkung Rechtsunsicherheit darüber auslösen würde, bei wem diese Verantwortung liegt.
Was den Grenzwert betrifft, kann die Kommission die Änderungsanträge 15, 21 und 42 nicht akzeptieren, weil damit zwei unterschiedliche Grenzwerte und unterschiedliche Schutzniveaus für Arbeitnehmer, die unterschiedliche Arbeiten durchführen, geschaffen würden. Darüber hinaus muss die Angabe der Grenzwerte als zeitlich gewogener Mittelwert in einem Zeitraum von vier statt acht Stunden abgelehnt werden, weil dadurch beim Vergleich dieser Werte mit denselben Werten der internationalen Normen, denen ein Referenzzeitraum von acht Stunden zugrunde liegt, Verwirrung entstehen würde. Den Änderungsanträgen 5, 10, 27, 38 und 40 kann die Kommission nicht zustimmen, weil Artikel 137, auf dem der Vorschlag für eine Richtlinie basiert, die Anerkennung von Berufskrankheiten und die finanzielle Entschädigung dafür nicht zulässt und sich nur auf den Schutz der Arbeitnehmer bezieht. Die Frage der Entschädigung fällt in jedem Fall in den Bereich der Subsidiarität.
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip kann die Kommission die Änderungsanträge 30, 33, 35, 36 und 37 nicht akzeptieren. Änderungsantrag 29 kann nicht gebilligt werden, da gemäß Richtlinie 89/391 der Arbeitgeber für die angemessene Schulung der Arbeitnehmer verantwortlich ist und nicht nur Schulungsmöglichkeiten anbieten muss.
Änderungsantrag 41 kann von der Kommission nicht gebilligt werden, weil dadurch bei Aktivitäten mit sporadischer Exposition und Expositionen von geringer Intensität unnötige und zusätzliche bürokratische Hürden für Unternehmen und nationale Verwaltungen entstehen würden, die keinen zusätzlichen Nutzen erbringen.
Abschließend ist die Kommission der Auffassung, dass die Änderungsanträge 3, 6, der zweite Teil von Änderungsantrag 23 sowie die Änderungsanträge 24, 26 und 28 bereits im Wesentlichen in den verschiedenen Artikeln des Vorschlags enthalten sind und daher nicht akzeptiert werden können.
Bevor ich die einzelnen Punkte nochmals zusammenfasse, stellt sich eine politische Frage: Wird diese Richtlinie in der vorliegenden Form ein Verbot für die Ausfuhr in Drittländer nach 2005 bewirken? Die Antwort ist leider eindeutig: Nein, das wird sie nicht. Dies ist einer der wichtigsten Diskussionspunkte zwischen der Kommission und dem Rat. Ein völliges Verbot könnte die Lösung sein, und die Kommission hat auch nichts gegen diesen Ansatz einzuwenden. Daraus ergäbe sich jedoch eine sehr komplizierte Situation, weil wir bei einem völligen Verbot nicht nur die Probleme bei Abbruch- und Instandhaltungsarbeiten sowie die Arbeitnehmer, die diese Aktivitäten durchführen, berücksichtigen müssen, sondern auch die Tatsache, dass es eine Liste verschiedener Erzeugnisse gibt, die sehr geringe Mengen Asbest enthalten, das ungefährlich ist. Wir müssen dann sehen, wie wir dieses äußerst komplizierte Binnenmarktproblem lösen können.
Es wurden Überlegungen angestellt, ob Asbestzement vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollte. Wie mein Kollege, der ein Fachmann auf diesem Gebiet ist, mir erklärte, ist die Verwendung dieses Produkts sehr problematisch und deshalb können wir es nicht ausnehmen. Asbestzement ist zumindest kein Produkt, das weniger gefährlich ist als die anderen Erzeugnisse, die wir ausnehmen.
Zum Abschluss fasse ich die Änderungsanträge noch einmal zusammen. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 11, 17, 18, 19, 22, 31, 32, 34 und 39 ohne Einschränkungen akzeptieren. Teilweise akzeptiert werden die Änderungsanträge 20, 23 und 25. Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 33, 35, 36, 37, 38, 40, 41 und 42 ab.
Dies war eine sehr interessante Aussprache und ich muss die Bedeutung dieser Richtlinie nicht hervorheben, weil wir uns alle darin einig sind, dass sie zu den wichtigsten Richtlinien im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz in unserer Rechtsetzung gehört.
Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Diamantopoulou.
Wir wissen, dass sich die Aussprache in die Länge gezogen hat, wir bitten Sie um Entschuldigung, aber so sind nun einmal die parlamentarischen Debatten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Herr De Rossa bittet um das Wort zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, wirklich zur Geschäftsordnung zu sprechen. Sie haben das Wort.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, Sie werden feststellen, dass es in meiner Wortmeldung um eine echte Bemerkung zur Geschäftsordnung geht. Sie bezieht sich auf die Anfrage 33, die, wie mir gestern mitgeteilt wurde, aus der Liste der Anfragen gestrichen werden sollte, zu denen der Ratspräsident heute Stellung nehmen wird. Ich habe in der heutigen Sitzung bereits dagegen protestiert, und Herr Cox, der Präsident des Parlaments, hat Herrn Pique I Camps schriftlich aufgefordert, meine Anfrage sowie neun weitere Anfragen wieder in die Tagesordnung aufzunehmen. Ich möchte nun wissen, ob diese Forderung erfüllt worden ist, bevor ich mit dem fortfahre, was ich sagen möchte. Bitte sagen Sie mir, ob das der Fall ist.

Der Präsident.
Herr De Rossa, meine Damen und Herren Abgeordneten! Unbeschadet des Berichts von Herrn de Miguel im Namen des Rates muss ich Ihnen sagen, dass es eine Meinungsverschiedenheit zwischen diesem Parlament und dem Rat in Bezug auf den Einreichungsschluss für die Anfragen gibt. Hier gehen die Meinungen auseinander. Ich nehme keine Wertung vor, ich beschreibe nur die Realität. Das Parlament sagt, dass die Frist am 26. um 13.00 Uhr, und der Rat, dass sie am 25. um 13.00 Uhr endet.
Das Problem ist nun, dass es 10 Anfragen gibt, die sich am Ende der Reihe von Anfragen befinden, die wir an zwar den Rat richten werden, die aber auf keinen Fall eine mündliche Antwort erhalten, weil sie sich am Ende befinden. Nun wird der Rat - aufgrund des Schreibens unseres Präsidenten - entweder entscheiden, sie schriftlich zu beantworten, also so wie es vorgesehen war, oder sie werden in die nächste Tagung aufgenommen, was aus Sicht des Parlaments die schlechteste Lösung wäre. Ich hoffe, dass es ein Übereinkommen zwischen dem Rat und dem Parlament geben wird und diese Anfragen eine Antwort erhalten. Wir werden dieses Mal Optimisten sein.
Wenn Herr de Miguel etwas klarstellen möchte, hat er das Wort.

de Miguel
Die ordnungsgemäße Abwicklung der Fragestunde basiert auf dem vollen Verständnis zwischen unseren jeweiligen Institutionen und der Einhaltung der entsprechenden Regelungen.
In diesem speziellen Fall der Einreichungsfristen der Anfragen - und wie Sie sagten, haben wir eine unterschiedliche Meinung - ist der dem Rat zur Verfügung stehende Zeitraum, auch wenn es der erforderliche Mindestzeitraum ist, immer sehr knapp, um die Antworten vorzubereiten und dann noch ihre Bestätigung durch die Mitgliedstaaten einzuholen, denn ich kann in diesem Parlament nichts beantworten, ohne dass der Rat es bestätigt hat.
Im vorliegenden Fall wurde der normale Arbeitszeitraum zudem durch die Osterfeiertage unterbrochen, an denen alle Institutionen einige Tage lang geschlossen waren. Der Rat würde gern jederzeit eine derartige Situation wie die heutige verhindern, weshalb ich Ihnen dankbar wäre, wenn wir uns in den beiden Institutionen einigen und dadurch künftig Probleme dieser Art vermeiden könnten, zumal, wenn noch Urlaubszeiten dazwischen liegen.
Offen gesagt, möchte ich zu einem Zeitpunkt, da diese Präsidentschaft unvergleichliche Anstrengungen - ich wiederhole, unvergleichliche - zur interinstitutionellen Verständigung unternimmt, nicht viel Aufhebens davon machen. Lassen Sie daraus keinen Streit erwachsen, denn es war wirklich keine Zeit vorhanden, nicht nur für ihre Beantwortung, sondern vor allem, um sie durch den Rat und durch die Delegationen des Rates bestätigen zu lassen.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir diese Antworten schriftlich übermitteln. Die Anfragen wären auf jeden Fall schriftlich beantwortet worden, denn ich weise darauf hin, dass es fast 18.00 Uhr ist und wir bereits mit einer halben Stunde Verspätung begonnen haben, weshalb wir nicht einmal alle bereits zugelassenen Anfragen beantworten können, geschweige die zehn zusätzlichen.
Aber da es mir wichtig erscheint, möchte ich auf jeden Fall darauf hinweisen, dass sich die von Herrn De Rossa angesprochene Anfrage auf Palästina bezieht, und ich möchte Sie daran erinnern, Herr Präsident, dass gestern Nachmittag hier eine sehr wichtige Aussprache über den Nahen Osten stattfand und dass Herrn De Rossa nichts daran gehindert hätte, sich einzutragen und gestern die Anfrage zu Palästina zu stellen. Sowohl der Hohe Vertreter als auch ich, die wir in Vertretung des Rates anwesend waren, hätten sie ihm sehr gern beantwortet.

Der Präsident.
Ich werde allen das Wort erteilen, aber ich möchte Sie bitten, ... Setzen Sie sich, Herr De Rossa, beruhigen Sie sich, und setzen Sie sich.
Ich möchte Sie bitten, die Abgeordneten, die Anfragen stellen wollen, nicht daran zu hindern, dies zu tun, da uns noch eine Stunde Zeit bleibt, und wir werden sie nicht für eine allgemeine Debatte über die Beziehungen zwischen Parlament und Rat bei Anfragen verwenden.
Ich werde Ihnen das Wort erteilen, damit Sie in aller Kürze Ihre Meinung darlegen.
Selbst wenn wir über anderthalb Stunden verfügen würden, wäre es nach meiner Erfahrung aus diesen Jahren nicht möglich, die ersten 30 Anfragen zu beantworten, so dass sie auf jeden Fall schriftlich beantwortet worden wären. Wenn sie schriftlich beantwortet werden, ist das Problem gelöst, und wenn nicht, wird das Parlament alle Maßnahmen ergreifen, damit sie während der nächsten Tagung mündlich beantwortet werden. Aber ich vertraue sehr auf diesen interinstitutionellen Dialog und die Präzedenzfälle, wenn es darum geht, eine Einigung zu finden.
Ich werde nicht auf Herrn de Miguels Bemerkungen eingehen, weil ich nicht in eine Debatte eintreten möchte.
Herr De Rossa, haben Sie etwas hinzuzufügen, was die Geschäftsordnung anbelangt? Zum Thema Palästina sage ich Ihnen schon im Voraus, dass normalerweise die Anfragen aus der Fragestunde zurückgezogen werden, die das Thema betreffen, zu dem in derselben Tagung eine allgemeine Aussprache stattfindet, aber diese Entscheidung trifft der Präsident des Parlaments mit seinem Kabinett. In diesem Fall hat der Präsident des Parlaments diese Anfragen beibehalten. Das liegt in seiner Zuständigkeit, und ich als Sitzungspräsident akzeptiere das so. Das Wort hat Herr De Rossa.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich nicht aufrege, aber ich bin deshalb nicht weniger verärgert über diese Angelegenheit. Ich danke dem Minister für seine Verpflichtung, diese Anfragen schriftlich zu beantworten. Ich gehe davon aus, dass er in der üblichen Weise und innerhalb des üblichen Zeitraums darauf reagieren wird.
Ich möchte ihn darauf aufmerksam machen, dass ich bedauerlicherweise nicht entscheiden kann, ob ich die Möglichkeit erhalte, bei den Aussprachen in diesem Haus eine Anfrage an ihn oder einen anderen Minister zu richten. Die Fraktion entscheidet darüber, wem das Wort erteilt wird. Wenn ich gestern die Möglichkeit gehabt hätte, diese Anfrage an ihn zu richten, hätte ich das getan. Der Grund, warum ich dieses Thema hier in Form einer Anfrage aufgreife, ist, dass der Inhalt meiner Anfrage in Ihrer gestrigen Erklärung nicht behandelt wurde.

Der Präsident.
 Wenn der Zeitpunkt kommt, an dem Herr Crowley seine Anfrage stellt, können Sie eine Zusatzfrage stellen.
Das Wort hat Herr Crowley zur Geschäftsordnung.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich melde mich nicht zu meiner eigenen Anfrage zu Wort, sondern spreche im Namen von Herrn Gallagher, der die Anfrage 10 eingereicht hat. Er konnte heute Nachmittag nicht bis zum Ende der Sitzung bleiben, und er hat vergessen, ein Schreiben zu unterzeichnen, in der er darum bittet, dass ich seine Anfrage in seinem Namen vorbringen kann. Er rief mich an, bevor ich ins Plenum kam und fragte mich, ob das möglich sei. Die Entscheidung darüber liegt bei Ihnen.

Der Präsident.
Es gibt keinen Präzedenzfall dafür, dass ohne ein Schreiben des betroffenen Abgeordneten so verfahren werden kann. Folglich entfällt die Anfrage, so Leid es mir tut. Aber da sie in einer gemeinsamen Antwort enthalten ist, werden Sie die Möglichkeit haben, wenn Sie wollen, eine Zusatzfrage zu stellen.
Wir brechen bereits die Stunde an, die uns von der Fragestunde verbleibt, da uns der Herr amtierende Ratspräsident nach seinem Programm um 19.00 Uhr verlassen muss.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0014/2002).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.

Der Präsident.
 Anfrage Nr. 1 von Bernd Posselt (H-0166/02):

Betrifft: Ehebegriff in der EU
Bei der Vorlage eines Gesetzes über die nichtehelichen Lebensgemeinschaften im polnischen Sejm hat die Abgeordnete Joanna Sosnowska von der Regierungspartei SLD erklärt, damit werde EU-Standards Rechnung getragen. Gibt es auf diesem Gebiet EU-Standards, oder unterliegt diese Frage einschließlich der Definition von Ehe und Familie nicht vielmehr nach dem Subsidiaritätsprinzip der Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten?
Es handelt sich um einen Vorschlag, der im polnischen Parlament eingebracht wurde, obwohl die spanische Übersetzung von einer polnischen Stadt spricht.
Das Wort hat Herr de Miguel.

de Miguel
Ich möchte Herrn Posselt bestätigen, dass es keine Bestimmung der Gemeinschaft über nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt, dass die nationalen Gesetze das Recht gewährleisten, zu heiraten und eine Familie zu gründen, und die Ausübung dieser Rechte regeln, aber es gibt keine Bestimmung der Gemeinschaft über nichteheliche Lebensgemeinschaften.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich danke Ihnen für diese Klarstellung und möchte wirklich darum bitten, dass Sie uns noch einmal versichern, dass der Rat den Mitgliedstaaten deutlich machen wird, dass es nicht akzeptiert werden kann, wenn bestimmte ideologische Gruppen versuchen, den Mitgliedstaaten Dinge als Acquis Communautaire zu verkaufen, die nicht dazu gehören. Es entsteht in den Mitgliedstaaten immer stärker der Eindruck, man würde den Kandidatenländern in den Bereichen Familie, Abtreibung und Bioethik Vorschriften machen und behaupten, dies gehöre zum Acquis Communautaire.
Ich möchte Sie bitten, für alle Kandidatenländer eindeutig zu bestätigen, dass diese Themenbereiche nicht zum Acquis Communautaire gehören.

de Miguel
Diese Situation scheint mir so gut wie jede andere geeignet zu sein, um etwas zu wiederholen, was der Rat und natürlich die spanische Präsidentschaft bis zum Überdruss wiederholt haben: Die Gründungsverträge der Union sind Verträge mit Befugnissen. Es gibt keinen anderen Besitzstand der Gemeinschaft als den, der im Primärrecht, das in den Verträgen vereinbart ist, und im Folgerecht, das auf dem Primärrecht basieren muss, enthalten ist. Wie ein einstiger König Spaniens, Ferdinand von Aragonien, sagte: 'Alles was nicht in den Schriftstücken ist, existiert nicht auf dieser Welt.' Ebenso existiert nichts in der Welt der Union, was nicht im Primärrecht und im Folgerecht vorhanden ist.

Der Präsident.
 Anfrage Nr. 2 von Camilo Nogueira Román (H-0170/02):

Betrifft: Die Macht der großen Staaten in der künftigen EU: das Blair-Schröder-Dokument
Welchen Standpunkt vertritt der Rat im Hinblick auf das vom britischen Premierminister Blair und vom deutschen Bundeskanzler Schröder unterzeichnete Dokument zum Einfluss der Staaten und insbesondere der großen Staaten in der künftigen EU?

de Miguel
Herr Präsident, die gemeinsame Mitteilung von Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder bezieht sich auf eine Gruppe von Maßnahmen. In dieser Mitteilung geben sie eine Interpretation der Maßnahmen, die auf die Gewährleistung eines optimalen Ergebnisses der Arbeiten der Räte gerichtet sind, nicht nur des Europäischen Rates, sondern auch der vom Europäischen Rat abgeleiteten Räte, und die auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Europäischen Rates und der übrigen Räte, insbesondere des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten', zielen.
Die formulierten Vorschläge, deren Umsetzung keine Änderungen in den Verträgen erfordern würde und die in hohem Maße mit den Vorschlägen übereinstimmen, die auf dem Europäischen Rat von Barcelona vom Hohen Vertreter, dem Generalsekretär des Rates, eingebracht wurden, haben das Ziel, zur gegenwärtig laufenden Debatte über die Verbesserung der Arbeitsweise des Rates beizutragen, um ihn für die Erweiterung vorzubereiten.
Ohne Zweifel ist Ihnen, Herr Abgeordneter, bekannt, dass der Europäische Rat von Sevilla beabsichtigt, Entscheidungen zu einer Reihe von Vorschlägen zu treffen, die der Generalsekretär, der Hohe Vertreter des Rates, dem Europäischen Rat von Barcelona vorgelegt hat, eben zur Verbesserung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit des Europäischen Rates und der Räte in den einzelnen Bereichen. Folglich ist das Schreiben Schröder-Blair nichts anderes als ein weiterer Beitrag, der sich anderen zugesellt, die in diese Debatte eingebracht wurden, zum Beispiel durch den Ministerpräsidenten Persson aus Schweden. Die Debatte hat bereits begonnen, und wir wollen sie auf dem Europäischen Rat von Sevilla zum Abschluss bringen, indem wir versuchen, Änderungen einzuführen, die natürlich auf keinen Fall die Verträge berühren dürfen, denn dies steht einzig dem Konvent und der späteren Regierungskonferenz zu.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich sehe, Sie geben mir keine konkrete Antwort auf eine Frage, die über viele Wochen in der europäischen Öffentlichkeit debattiert wurde und dabei einen politischen Raum einnahm, der nunmehr in die Zuständigkeit des Konvents gehört, einer Institution, die sich mit diesen und anderen grundsätzlichen Aspekten der zukünftigen Verfassung der Union befassen wird. Herr Ratspräsident, werden nun die Themen, die auf den Tagungen des Europäischen Rates behandelt werden, in diesem historischen Moment gerade an die zuständige Institution übertragen, d. h. an den Konvent unter dem Vorsitz von Herrn Giscard d'Estaing?
Es ist bedenklich, dass die spanische Präsidentschaft, die sich leider noch nicht über die politische Zukunft der Union geäußert hat, weiterhin nicht an einer Debatte über eine Angelegenheit beteiligt ist, für die sich andererseits eine demokratische, die nationale und europäische Vielfalt achtende Lösung schwerlich finden lässt, wenn es keine Regierung der Union und kein Europäisches Parlament mit vollständigen Gesetzgebungsbefugnissen gibt.

de Miguel
Ich wiederhole, was ich bereits gesagt habe: Erstens hat der Rat das Recht, sich mit den Methoden auszustatten, die eine höhere Wirksamkeit, eine stärkere Transparenz, eine größere Leistungsfähigkeit und eine bessere Ordnung in seinen Beratungen gewährleisten erreichen, wenn er dadurch nicht die Bestimmungen des Vertrags berührt. Folglich kann niemand den Rat daran hindern, eine interne Geschäftsordnung anzunehmen, wenn diese sich an die Vorschriften der Verträge hält.
Ich habe auch gesagt, dass der Europäische Rat, wenn er letztendlich der Meinung wäre, dass einige Bestimmungen der Verträge geändert werden müssen, diese umgehend an den Konvent leiten würde, damit dieser sie zur Regierungskonferenz vorbereiten könnte.
Ich möchte Herrn Nogueira nochmals sagen, dass niemand die Beibehaltung des institutionellen Gleichgewichts des berühmten institutionellen Dreiecks Rat - Parlament - Kommission mit größerer Entschiedenheit verteidigt als die spanische Präsidentschaft. Folglich können Sie ganz sicher sein, dass es während der spanischen Präsidentschaft keinerlei Verletzung dieses Gleichgewichts geben wird und dass der Rat keinerlei Maßnahmen treffen wird, die das Primärrecht berühren, da dies einzig in der Zuständigkeit der Regierungskonferenz liegt.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident! Europa heißt ja Einheit in der Vielfalt, und deshalb möchte ich folgende Frage stellen. Wie, glauben Sie, wird sich das Vetorecht entwickeln? Das ist ja doch für die kleineren Staaten ein sehr wichtiger und großer Bereich. Glauben Sie, dass es, auch in Anbetracht des Konvents, in Zukunft für den Rat unentbehrlich sein wird, in gewissen Bereichen das Vetorecht zu behalten?

de Miguel
Dies ist Sache der Regierungskonferenz, und ich hoffe, dass der Konvent diese Frage in Vorbereitung der Konferenz behandeln wird. Aber gestatten Sie mir, Ihnen zu sagen, dass Sie vom Vetorecht sprechen und ich von der einstimmigen Beschlussfassung. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Beschlüsse in den demokratischsten Gesellschaften entweder durch einfache Mehrheit, durch qualifizierte Mehrheit oder durch Einstimmigkeit gefasst werden können, und die Tatsache, dass Einstimmigkeit bestehen muss, um im Rat Beschlüsse zu fassen, bedeutet nicht die Ausübung eines Vetorechts, sondern einfach, dass noch weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Einverständnis aller zu erreichen. Außerdem werden Sie mir beipflichten, dass es noch Angelegenheiten gibt, die Bestandteil der Beschlussfassung der Gemeinschaft sind und die politisch so heikel sind, dass der Rat - alle erforderlichen - Anstrengungen unternehmen muss, um den Willen aller in Einklang zu bringen. Dies ist die positive Erklärung, die ich für die Tatsache gebe, dass nur noch in sehr wenigen Aspekten der Beschlussfassung in der Union die Einstimmigkeit erforderlich ist. Und so wird es weiterhin sein, solange es politisch notwendig ist, damit Gleichgewichte beibehalten werden, denen man sich meiner Meinung nach in allen Ländern der Union sehr bewusst ist.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Zunächst möchte ich dem Herrn amtierenden Ratspräsidenten sagen, dass der König Ferdinand von Aragonien kein spanischer König war, weil Spanien damals nicht existierte; er war König von Aragonien.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass die Ablehnung der Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch Irland und die in der Vergangenheit von Dänemark gezeigten Widerstände von der Befürchtung der kleinen Staaten zeugen, dass die großen Staaten - die Superstaaten - ihnen ihre Standpunkte und ihre Interessen aufzwingen könnten.
Deshalb möchte ich Sie fragen, ob es für diese Frage der Befürchtung der kleinen Staaten nicht die beste Lösung wäre, dem Europäischen Parlament die volle legislative Befugnis - ohne Ausnahme - in allen Angelegenheiten der Gemeinschaft und der Europäischen Union einzuräumen sowie die Präsenz der Regierungen der historischen Nationen, der Bundesländer und der konstitutionellen Regionen in den Ministerräten zu fordern, was den Beschlüssen des Rates eine ausgewogenere Position geben würde, die nicht so zentralistisch wären, aber dafür aus territorialer Sicht ausgewogener und besser verteilt.

de Miguel
Ich wollte dieses Parlament nicht mit historischen Lektionen erdrücken und vor allem nicht Herrn Ortuondo Larrea mit dem Hinweis, der ihn veranlassen würde, die Geschichte Spaniens Revue passieren zu lassen, obwohl es mich auch nicht überrascht, dass er sie nicht kennt, weil er kein Interesse daran hat.
Was seine zweite Frage betrifft, so ist dies ein Thema, das dem Konvent und der Regierungskonferenz zukommt und derzeit nicht Gegenstand einer Debatte im Parlament ist. Der Rat kann diese Frage nicht beantworten.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Ich möchte nur die von Herrn de Miguel vorgenommene Unterstellung zurückweisen, dass mich die Geschichte Spaniens nicht interessiere. Sie interessiert mich, und ich kenne sie. Ich möchte jetzt nicht darüber urteilen, ob ich sie besser oder schlechter oder genauso gut oder mehr kenne als Herr de Miguel.

Der Präsident.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten und alle Institutionen, sich auf unsere Debatten zu konzentrieren. Ich werde so tun, als sei ich ein finnischer Präsident, der nichts über die Geschichte meines Landes weiß, und keine Rede halten.

Der Präsident.
 Anfrage Nr. 3 von Brian Crowley (H-0172/02):

Betrifft: Frieden im Nahen Osten
Kann der Rat mitteilen, welche Initiativen er in den vergangenen Wochen ergriffen hat, um angesichts der anhaltenden und sogar noch anwachsenden Gewalt im Nahen Osten erneute Kontakte zu Jassir Arafat aufzunehmen? Kann der Rat weiterhin mitteilen, welchen Einfluss er hinsichtlich seiner Beziehungen zu Israel ausüben kann oder auszuüben beabsichtigt, damit die erschreckend hohe Zahl an Todesopfern in der Region nicht noch weiter steigt?

de Miguel
Ich verstehe, dass die Anfrage trotz der gestrigen mehr als zweistündigen Aussprache zu diesem Thema beibehalten wird. Folglich spricht nichts dagegen, wenn ich antworte, dass der Europäische Rat in seiner Erklärung vom 16. März klar zum Ausdruck brachte, dass das Blutvergießen gestoppt werden muss, dass es keine militärische Lösung für den Nahostkonflikt gibt und dass Frieden und Sicherheit nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden können.
Der Rat hält ständigen Kontakt mit den Seiten und mit anderen wichtigen Akteuren, insbesondere über den Hohen Vertreter für die Außenpolitik, der die Region in diesem Jahr bereits dreimal besucht hat. Ich erinnere daran, dass der Ratspräsident zweimal dort war. Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Friedensprozess im Nahen Osten, Herr Moratinos, setzt seine Bemühungen vor Ort fort.
Der Rat arbeitet eng mit anderen Gesprächspartnern, wie den USA, Russland und den Vereinten Nationen, zusammen. Beweis dafür ist das Gipfeltreffen der vier genannten Akteure - der USA, Russlands, der Vereinten Nationen und der Präsidentschaft der Europäischen Union -, das heute in Madrid stattfindet, und der Rat hält auch Kontakt zu den Ländern der Region. Er hat zudem seine Unterstützung für die kürzlich vom Kronprinzen von Saudi-Arabien, Prinz Abdullah, ergriffene Initiative zum Ausdruck gebracht. Der Rat sieht mit Genugtuung, dass diese Initiative durch den Gipfel der Arabischen Liga in Beirut unterstützt worden ist, an dem auch der amtierende Ratspräsident der Union teilgenommen hat - übrigens ein nie da gewesenes Ereignis, da zuvor noch niemals ein Ratspräsident der Union zur Teilnahme an einer Ministerkonferenz der Arabischen Liga eingeladen wurde.
Folglich glaube ich, dass die Europäische Union alle Prämissen für den Frieden auf den Tisch gelegt hat; wie auch hier in der gestrigen Aussprache ganz deutlich wurde, dass die Kontakte weitergeführt werden, und wir hoffen, dass die heutige Beratung Beschlüsse hervorbringt, die eine sofortige Feuereinstellung und den ebenfalls sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen ermöglichen, um die Ordnung zwischen Palästina und Israel wiederherzustellen.

Crowley (UEN).
Ich möchte dem amtierenden Präsidenten für seine Antwort danken. Ich weiß, dass es schwierig ist, immer und immer wieder auf diese Frage zurückzukommen. Sie werden jedoch verstehen, dass meine Anfrage Ende Februar eingereicht worden ist. Genauso wie mein Kollege Herr De Rossa hatte auch ich gestern im Parlament keine Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.
Verhandlungen können an einen Punkt geraten, an dem es gilt, die Samthandschuhe auszuziehen und Schritte einzuleiten. Die Israelis haben die Delegation der Europäischen Union brüskiert, indem sie ihr ein Zusammentreffen mit den erforderlichen Parteien verweigerten, mit dem versucht werden sollte, einen Dialog in Gang zu setzen. Wir müssen unsere Unterstützung für das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat unter Gewährleistung des Rechts Israels auf Sicherheit stärker betonen. Niemand von uns kann die Selbstmordattentate der letzten Wochen gutheißen oder billigen. Aber ebenso falsch wäre es, die Reaktionen der israelischen Streitkräfte darauf nicht scharf zu verurteilen. Solange nicht beide Seiten an einen Tisch gebracht werden können, um eine Lösung zu finden, wird es keinen Frieden geben. Frieden kann nur auf gegenseitiger Achtung beruhen, bei Respektierung der territorialen Integrität und der Rechte jeder Gruppe.
Ich fordere den amtierenden Ratspräsidenten dringend auf, die guten Dienste des spanischen Ratsvorsitzes in Anspruch zu nehmen, um eine solche Lösung herbeizuführen.

de Miguel
Herr Präsident, ich möchte Herrn Crowley für seine Überlegungen danken; ich teile sie. Da wir gestern eine eingehende Aussprache zu diesem Thema hatten und das Parlament heute Vormittag eine mutige Entschließung zur Nah-Ost-Frage unterstützt hat, müssen wir uns meiner Meinung nach an die Schlussfolgerungen halten, die wir gestern in der Aussprache gemeinsam gezogen haben und die in dieser heute Vormittag vom Plenum angenommenen Entschließung sehr gut zum Ausdruck kommen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident! Meine Frage bezieht sich darauf, ob für den amtierenden Präsidenten die Aussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel auf der Tagesordnung steht oder nicht. Dieses Assoziationsabkommen enthält sehr eindeutige Menschenrechtsbestimmungen. Es gibt sehr starke Anzeichen dafür, dass Palästinenser gefoltert werden - das wird von israelischen Menschenrechtsorganisationen berichtet.
Wenn dies zutrifft, stellt das einen Verstoß gegen das Assoziationsabkommen dar. Ich möchte den amtierenden Präsidenten fragen, ob er beabsichtigt, dies auf die Tagesordnung zu setzen und der israelischen Regierung gegenüber deutlich zu machen, dass das Assoziationsabkommen ausgesetzt und auch schärfere Maßnahmen wie ein Handelsembargo eingeleitet werden könnten, wenn damit nicht aufgehört wird.

de Miguel
Herr Präsident, ich möchte den verehrten Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass ich erst gestern an gleicher Stelle zum Abschluss der Aussprache im Namen der Präsidentschaft darauf hinwies, dass diese die Absicht hat, den Assoziationsrat zwischen der Europäischen Union und Israel einzuberufen.
Was die Maßnahmen anbelangt, die sich aus unseren Erwägungen über die Zweckmäßigkeit der Nichtanwendung oder Aussetzung eines Teils des Abkommens ergeben könnten, so möchte ich Sie auch daran erinnern, dass diese Beschlüsse vom Rat mit Einstimmigkeit gefasst werden und dass es daher der Rat mit seinen reichen Erfahrungen sein wird, der darüber entscheidet, ob die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Maßnahmen angewendet werden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nur sagen, was ich gestern erklärte, nämlich dass die Präsidentschaft aktiv daran arbeitet, diesen Assoziationsrat einzuberufen, und dass dieser, wenn die Umstände es erlauben, anlässlich des nächsten Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' tagen könnte, der am 15. und 16. dieses Monats in Luxemburg stattfindet. Wenn dies wegen Verfahrensfragen nicht möglich ist, würden wir es zum frühestmöglichen Zeitpunkt machen. Aber ich sage Ihnen nochmals: Es ist eine Frage, den Assoziationsrat einzuberufen, und es ist eine andere, Maßnahmen zu treffen, die einstimmig angenommen werden müssen.

Díez González (PSE).
Ich freue mich, erneut Herrn de Miguel zu hören. Ich habe Ihnen gestern zugehört, und Sie selbst kündigten an, dass die Präsidentschaft die Absicht habe, den Rat einzuberufen, und heute erinnern Sie uns daran, dass die Revision des Abkommens mit Israel einstimmig angenommen werden muss.
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten fragen, welche Haltung die spanische Präsidentschaft einnimmt.

De Miguel
Ich möchte Ihnen sagen, dass die Präsidentschaft aus Achtung vor dem Rat keine diesbezügliche Position beziehen darf, obwohl ich glaube, dass Frau Rosa Díez sehr gut weiß, wie die Position der Regierung Spaniens in dieser Angelegenheit ist. Folglich hoffe ich, dass Sie es mir ersparen, sie öffentlich zum Ausdruck bringen zu müssen, denn dies entspräche nicht dem guten Stil der Neutralität, den die Präsidentschaft wahren muss.

Der Präsident.
 Anfrage Nr. 4 von Marie Anne Isler Béguin (H-0174/02):

Betrifft: Gemeinschaftsprogramm zur Umwelterziehung an Schulen
Ziel der Frühjahrsgipfel ist es, die Integration der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinschaftspolitiken zu beurteilen.
Unter ihren Prioritäten hat die Europäische Ratspräsidentschaft dem Thema Bildung und Erziehung zentrale Bedeutung beigemessen.
Auf welche Weise gedenkt der Rat, das Konzept der schulischen Umwelterziehung, das nicht unter den Prioritäten des 'Programms der spanischen EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Europa' aufgeführt ist, in seine Vorschläge einzubinden?

de Miguel
Herr Präsident, ich möchte Frau Isler Béguin antworten, dass dem Rat derzeit kein Vorschlag zur Umwelterziehung vorliegt, von der in ihrer Anfrage die Rede ist. Aber ich möchte auch daran erinnern, dass das Thema Bildung und Erziehung eine Frage ist, die nicht in der Zuständigkeit der Gemeinschaft liegt, sondern in der ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten, und ich freue mich sehr zu erfahren (obwohl ich dies nicht im Einzelnen weiß, aber doch ausreichend, um so etwas zu behaupten), dass die Umweltthemen in den meisten Mitgliedstaaten bereits in der Grund- und Sekundarschulbildung und natürlich auch in der Hochschulausbildung enthalten sind. Aber dies ist, wie gesagt, eine Frage, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind und die nicht in der Zuständigkeit der Gemeinschaft liegt. Die einzige Institution, die das Initiativrecht zur Vorlage von Vorschlägen besitzt, ist die Kommission, und da sie keine Rechtsgrundlage hat, um Vorschläge einzubringen, hat sie keinen vorgelegt.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich habe diese Antwort von Ihnen mehr oder weniger erwartet, denn wir wissen ja sehr gut, dass die Mitgliedstaaten für die Bildung zuständig sind. Aber ich habe diese Frage deshalb gerade gestellt, weil wirklich dringend etwas unternommen werden muss. Sie wissen alle, dass man überall von einer dauerhaften Entwicklung, einer nachhaltigen Entwicklung spricht, ohne genau zu wissen, was sich hinter diesen Begriffen verbirgt.
Genau hier muss also gehandelt werden, und ich finde, es wäre von Vorteil, wenn es auf der Ebene des Rates und der Union eine Initiative mit dem Ziel gäbe, jedem Schüler in der Europäischen Union die Teilnahme an einem Kurs über 'nachhaltige Entwicklung und Umwelt' zu ermöglichen. Auch wenn die Mitgliedstaaten dafür nicht zuständig sind, glaube ich, dass es schon ähnliche Forderungen zur Geschichte der Union gab. Ich glaube, hier muss dringend etwas geschehen, denn wir reden seit dreißig Jahren über die Umwelt, die Umwelterziehung, und dann ist es schließlich immer eine Frage, die entweder in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt oder der Freiwilligkeit unterliegt. Ich finde, es wäre an der Zeit, höchste Zeit, die nötigen Schritte einzuleiten und konkrete Initiativen vorzusehen.

de Miguel
Ich muss nicht von der Notwendigkeit der Einführung eines universellen Elements in die Bildungsthemen auf europäischer Ebene sowohl hinsichtlich der Geschichte als auch der Umwelt überzeugt sein, aber ich gebe Ihnen die gleiche Antwort, die ich vorhin gegeben habe: In der Union gibt es keine andere Befugnis als die von den Verträgen und dem Folgerecht eingeräumte. Folglich erkennt das Primärrecht hier die Zuständigkeit der Gemeinschaft nicht an. Sie wissen, dass auf Regierungskonferenzen bereits die Möglichkeit angesprochen wurde, die Artikel des Vertrags zu ändern, und dies von mehreren Ländern abgelehnt wurde, die ich nicht nennen möchte, die Sie aber kennen.
Daher kann ich Ihnen nur sagen, dass das einzige Instrument auf europäischer Ebene, um das Bewusstsein der Mitgliedstaaten zu wecken, dieses Parlament ist, und demzufolge ermutige ich Sie, sich für einen Antrag oder eine Entschließung des Parlaments einzusetzen, dieses Thema auf den Tisch zu legen und die Aufmerksamkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten darauf zu lenken. Da es keine gemeinsame Politik geben kann und die Kommission folglich keine Vorschläge unterbreiten kann, sollten diese aus dem politischen Organ der Union, eben dem Europäischen Parlament, kommen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 5 von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (H-0179/02):

Betrifft: Ratifizierung des Cotonou-Abkommens
Nach Informationen, die der Rat selbst veröffentlicht, haben bis 6. März 2002 nur vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Dänemark, Finnland, Vereinigtes Königreich und Schweden) das am 23. Juni 2000 unterzeichnete Cotonou-Abkommen ratifiziert. Derzeit haben nur Belgien und Italien die Ratifizierungsverfahren nach ihren gesetzlichen Regelungen eingeleitet. Das Europäische Parlament hat am 16. Januar 2001 seine Zustimmung erteilt, womit die Ratifizierung seitens der Europäischen Gemeinschaft vollzogen ist.
Welche Prognosen kann der Ratsvorsitz zur Ratifizierung des Cotonou-Abkommens wenige Monate vor dem zweiten Jahrestag seiner Unterzeichnung abgeben?
Welche Maßnahmen hat der Vorsitz bereits ergriffen oder plant er zu ergreifen, um seitens der Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, die Einleitung der Ratifizierungsverfahren zu fördern?
Ist der Rat nicht der Auffassung, dass eine europaweite Kampagne notwendig wäre, um die Bürger und die Sozialpartner über dieses Abkommen zu informieren, das die Assoziierungsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und 77 Entwicklungsländern regelt?

de Miguel
Ich möchte bestätigen, dass bis heute leider nur vier Mitgliedstaaten das Cotonou-Abkommen ratifiziert haben, obwohl es bereits vor geraumer Zeit unterzeichnet wurde. Es handelt sich dabei in chronologischer Reihenfolge um Dänemark, das Vereinigte Königreich, Schweden und Finnland.
Der Rat möchte andererseits die Behauptung korrigieren, dass nur zwei Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren eingeleitet haben. Dem ist nicht so: Die Ratifizierungsverfahren sind bereits ausnahmslos in allen Mitgliedstaaten eingeleitet worden und stehen sogar schon kurz vor dem Abschluss, wie zum Beispiel in Kürze in Spanien. Ich würde sagen, es ist fast eher eine Frage von Tagen als von Wochen.
Die Ratifizierungsverfahren verlaufen normal, obwohl es sich um einen langen Prozess handelt, und es steht zu erwarten, dass sämtliche Mitgliedstaaten, wenn nichts Unvorhergesehenes eintritt, das Cotonou-Abkommen vor Ende dieses Jahres 2002 ratifiziert haben werden.
Ich möchte Ihnen sagen, dass die Ratspräsidentschaft - die sich dieser Situation bereits bewusst war - Kontakte mit allen Mitgliedstaaten der Union aufgenommen hat, um sie zu drängen, die Ratifizierungsverfahren voranzubringen und zu beschleunigen, und nichts würde uns eine größere Genugtuung verschaffen, als zum Abschluss unseres Ratsvorsitzes sagen zu können, dass das Cotonou-Abkommen bereits ratifiziert ist, wenn man berücksichtigt, dass dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum in Kraft tritt, an dem die Ratifizierungsurkunden der Mitgliedstaaten der Union und von zwei Dritteln der AKP-Staaten - das heißt, 51 - sowie die Genehmigungsurkunde des Abkommens seitens der Gemeinschaft hinterlegt worden sind. Bis heute haben 42 AKP-Staaten ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegt.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um erneut zu unterstreichen, dass die Präsidentschaft alle Vertragspartner des Cotonou-Abkommens an die Dringlichkeit der vollen Anwendung dieses Abkommens erinnert, das eine wesentliche Komponente der Außenpolitik für Zusammenarbeit und Entwicklung der Union darstellt, und so habe ich es in Vertretung der Ratspräsidentschaft anlässlich der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung getan, die vom 18. bis 21. März dieses Jahres in Kapstadt stattfand. Natürlich wird dies ein vorrangiger Punkt auf der Ministertagung AKP-EU sein, die während der spanischen Vorsitzperiode am 28. Juni dieses Jahres in Punta Cana (Dominikanische Republik) stattfindet.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Nach dem, was Sie heute hier und auch in Kapstadt gesagt haben, steht Spanien kurz vor der Ratifizierung. Angesichts der Bedeutung, die dieses Assoziierungsabkommen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union hat, und in Anbetracht der Tatsache, dass bereits zwei Jahre seit der Unterzeichnung des Cotonou-Abkommens vergangen sind, wollte ich zumindest wissen, was zum einen die Mitgliedstaaten derzeit unternehmen, die es ratifiziert haben - die, wie der Herr amtierende Ratspräsident ganz richtig sagte, nur zu viert sind -, und ob zum anderen der Rat gedenkt, eine Informationskampagne für unsere europäische Öffentlichkeit zu organisieren, die praktisch nicht weiß, was dieses Assoziierungsabkommen von Cotonou ist. Man kann nicht das Gleiche von den AKP-Ländern sagen, von denen 44, wie er sehr richtig bemerkt hat, das Abkommen ratifiziert haben. Beabsichtigt der Rat, diese Präsidentschaft und die in den AKP-Ländern bestehende Situation zu nutzen, um diese Aufklärungskampagne durchzuführen?

de Miguel
Ich glaube, Sie haben völlig Recht, was die Möglichkeit zur Durchführung einer Kampagne angeht, um bei den europäischen Bürgern die Bedeutung dieser Verbindung bekannt zu machen, der ältesten, die die Union mit Drittländern unterhält, denn es ist eine Verpflichtung der Union gegenüber den Entwicklungsländern, denen gegenüber die europäischen Länder aus guten Gründen eine besondere Verantwortung haben, da die meisten dieser AKP-Länder durch frühere Kolonialmächte und heutige Mitglieder der Europäischen Union kolonisiert wurden.
Ich glaube außerdem, dass der Zeitpunkt optimal ist. Die Konferenz von Monterrey über die Finanzierung der Entwicklung hat stattgefunden, und Anfang September wird in Johannesburg eine Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung durchgeführt, bei der die Finanzierung der Entwicklung und alle im Cotonou-Abkommen enthaltenen Aktionen einen Vorrang haben werden. Ich bin natürlich bereit, dies mit der Kommission - mit dem zuständigen Kommissionsmitglied - zu besprechen und zu versuchen, den europäischen Bürgern mit Hilfe einer Kampagne tatsächlich die Bedeutung dieses Instruments bewusst zu machen, das Europa an die Spitze der Entwicklungszusammenarbeit in der Welt, in der wir leben, stellt. Dies ist besonders wichtig, vor allem wenn man berücksichtigt, dass wir in Monterrey an die besondere Pflicht der am weitesten entwickelten Ländern erinnert wurden, den weniger entwickelten zu helfen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 6 von Richard Corbett (H-0183/02):

Betrifft: Kaschmir
Ist der Rat nicht der Meinung, dass die jüngsten Entwicklungen eine noch dringlichere Lösung des Kaschmir-Konflikts verlangen?
Was will die EU unternehmen, damit die beteiligten Parteien zusammenkommen, um eine Lösung auszuhandeln?

de Miguel
Den Rat beunruhigen die jüngsten Spannungen zwischen Indien und Pakistan vor allem wenn man den Umfangs des Militäraufmarschs und die Tatsache bedenkt, dass beide Länder in der Lage sind, Kernwaffen herzustellen. Er hofft, dass aufgrund der von Pakistan ergriffenen entschiedenen Maßnahmen gegen die terroristischen Gruppen, die sich auf seinem Territorium eingenistet haben und in Indien operieren, beide Länder in der Lage sein werden, den bilateralen Dialog im Geiste des Shimla-Abkommens und der Erklärung von Lahore wieder aufzunehmen. Der Rat erwartet zudem, dass in diesen Dialog auch alle anderen beide Seiten interessierenden Themen einbezogen werden, auch die Jammu- und die Kaschmir-Frage. Der Rat ist bereit, bei dem Dialog Hilfe zu leisten, aber nur, wenn die Seiten das für nützlich halten.

Corbett (PSE).
Schließt sich der Ratsvorsitz meiner Meinung an, dass Kaschmir ein eindrucksvolles Beispiel für einen Konflikt ist, der zu lange vor sich hin schwelen konnte? Während andere Entwicklungen - wie im Nahen Osten - verständlicherweise im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen, vergessen wir nur zu leicht, dass in anderen Teilen der Welt sehr gefährliche Konflikte im Gange sind und bemühen uns deshalb zu wenig, eine Lösung für sie zu finden.
Ist dem Ratsvorsitz bewusst, dass viele aus Kaschmir stammende Bürger der EU - nicht zuletzt in meinem eigenen Wahlkreis - sehr besorgt sind und zunehmend um das Wohl ihrer Verwandten bangen? Stimmt der amtierende Präsident zu, dass es jetzt an der Zeit ist, noch stärker auf die beteiligten Parteien einzuwirken, eine Lösung auf dem Verhandlungswege zu finden? Wir sollten diesen Konflikt nicht vergessen, wenngleich unsere Aufmerksamkeit anderswo fokussiert ist. Wir müssen dies als Europäische Union stärker beachten und gegebenenfalls die Dienste der Europäischen Union als Vermittler anbieten, wenn dies den Beteiligten hilft.

de Miguel
Herr Präsident, die Präsidentschaft ist sich sehr wohl bewusst, dass der Kaschmir-Konflikt einer dieser großen Konflikte ist, die andauern und die schon länger schwelen, als eigentlich wünschenswert wäre. Leider haben die Umbrüche der modernen Gesellschaft, die im 20. Jahrhundert im internationalen Kontext entstanden ist, dazu geführt, dass an verschienenen Orten der einzelnen Kontinente Spannungsherde aufgeflammt sind, die sich nicht beseitigen ließen, weil sie stark politisch und emotional belastet sind.
Natürlich konzentriert sich unsere ungeteilte Aufmerksamkeit nicht nur auf Kaschmir, allerdings nicht, weil das Problem nicht gravierend genug ist, sondern gerade wegen der - lobenswerten - Bemühungen, die sowohl Indien als auch Pakistan unternommen haben, damit dieser Krisenherd, aus dem beinahe ein Krieg mit möglicherweise unkalkulierbaren Folgen entstanden wäre, durch den Geist des Dialogs, der trotz der vielen Probleme noch immer zwischen Indien und Pakistan vorhanden ist, eingedämmt werden konnte.
Der Rat hat diesen Geist der Versöhnung außerordentlich geschätzt, den die indische Regierung und die pakistanische Regierung insbesondere während der letzten Monate gezeigt haben, in denen es sehr ernste Zwischenfälle mit terroristischen Anschlägen gab, die das Gleichgewicht der Region hätten zerstören können, das bereits durch den Konflikt in Afghanistan beträchtlich aus den Fugen geraten war. Die Präsidentschaft hat den Seiten natürlich vom ersten Tag an ihre guten Dienste angeboten.
Pakistan und Indien sind meines Erachtens Länder mit einer hohen Kultur und einer langen Tradition. Sie glauben, dass sie in der Lage sind, den Konflikt selbst zu lösen. Wenn sie uns brauchen, da können Sie versichert sein, werden wir zu ihrer Verfügung stehen, aber im Moment lässt der zwischen den beiden Mächten herrschende Geist des Dialogs vermuten, dass sie, wenn auch zögernd, den Willen haben, diesen Konflikt zu lösen, der ein ähnlich gelagerter Fall ist wie die Unabhängigkeit Pakistans und seine Trennung von Indien, in der sich enttäuschte Erwartungen entluden.

Der Präsident.
 Anfrage Nr. 7 von Cecilia Malmström (H-0187/02):

Betrifft: Besuchervisum für einen hochrangigen taiwanesischen Staatsangehörigen
Der demokratisch gewählte liberale Präsident Taiwans, Chen Shui-bian, ist von einer schwedischen Schwesterpartei nach Schweden eingeladen worden, um dort auf privater Basis an der Hundert-Jahr-Feier der Partei teilzunehmen. Dem Präsidenten wird ein Einreisevisum mit der Begründung verweigert, dass die geltenden EU-Visabestimmungen eine Einreise des Präsidenten von Taiwan in ein EU-Land nicht zulassen. Bereits im Herbst war Präsident Chen Shui-bian ein Visum für Brüssel abgelehnt worden.
Die 'Ein-China-Politik' legt offensichtlich Grenzen für das Verhalten der EU bei ihren Beziehungen zu Taiwan fest. Die Länder der EU haben über einen längeren Zeitraum hinweg ausgelotet, wo die Grenze liegt bei der Frage nach den diplomatischen Beziehungen zu China, und diese Grenze bei der einen oder anderen Gelegenheit ausgeweitet. So hat die EU beispielsweise im Herbst vergangenen Jahres den tibetischen Führer Dalai Lama empfangen.
Kann der Rat angeben, inwieweit er bereit ist, seine Visa-Politik in Bezug auf Taiwan zu überprüfen, damit der frei gewählte Präsident dieses Landes wenigstens zu privaten Zwecken in die EU einreisen kann? Sieht der Rat es als eine konsequente Politik an, dass der Besuch des tibetischen Führers zugelassen wird, nicht aber die Einreise des frei gewählten Präsidenten von Taiwan?

de Miguel
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates enthält die Liste der Drittländer und der zumindest von einem Mitgliedstaat nicht als Staaten anerkannten territorialen Identitäten und Behörden, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, und Taiwan ist in dieser Liste enthalten. Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Entscheidungen über die Gewährung oder Verweigerung von Visa in Einzelfällen zu treffen, wobei sie sich auf die in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion festgelegten Kriterien stützen, wenn diese Entscheidung mit dem Schengen-Besitzstand in Verbindung steht. Es gibt keine spezifische Entscheidung des Rates, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Visagewährung für die von Ihnen, Frau Abgeordnete, genannte Person zu verweigern. Folglich haben die Staaten die Möglichkeit, ein Visum zu erteilen, wenn sie das wünschen.

Malmström (ELDR).
Ich danke Ihnen für diese Klarstellung, Herr Ratspräsident. Erst heute morgen hatten wir eine Aussprache zu China, und hier im Parlament herrschte große Einigkeit darüber, wie wichtig Dialog und Zusammenarbeit auch im Hinblick auf die Menschenrechte sind.
Wenn ich Ihre Antwort richtig auslege, heißt das, dass die von der französischen, dänischen und schließlich nun auch der schwedischen Regierung angeführten Verweise auf EU-Visabestimmungen, bei der Verweigerung eines Einreisevisums für Präsident Chen Shui-bian, der auf privater Basis eingeladen worden war, einer Grundlage entbehren. Soweit ich das verstehe, liegt also kein Beschluss der EU-Minister vor, an den man sich in diesem Fall halten müsste. Vielmehr kann jedes Land in dieser Angelegenheit selbstständig entscheiden.
Finden Sie es nicht auch merkwürdig, dass es zu solchen Beurteilungen kommt? Damit senden wir einerseits befremdliche Signale an China, während es uns andererseits aber auch wichtig ist, den Menschenrechtsdialog zu betonen und diesbezüglich Taiwan gegenüber einen guten Umgangston anzuschlagen.

de Miguel
Ich halte das durchaus nicht für merkwürdig, Frau Malmström. Ich sage Ihnen nur, dass Taiwan ein politisches Problem darstellt, das Ihnen bekannt ist - und auf das ich natürlich nicht näher eingehen werde -, und dass demzufolge die Gemeinsame Konsularische Instruktion nicht die automatische Visagewährung für Personen aus Taiwan und insbesondere eine so bedeutende Person wie den Regierungspräsidenten festlegt. Allerdings kann jedes Land der Union, das von sich aus dieses Einreisevisum ausschließlich für dieses Land gewähren möchte, dies tun, und niemand hindert es daran. Dies hängt natürlich von der politischen Erwägung jedes Staates ab, und ich kann mir vorstellen, dass Ihnen nicht entgangen ist, dass es machtvolle politische Gründe und einen starken Druck seitens Chinas gibt, damit derartige Visa nicht gewährt werden.

Der Präsident.
 Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 8 von Herrn Van den Bos hinfällig.

Der Präsident.
 Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 9 und Nr. 10 gemeinsam. Frau Rodríguez Ramos, die Verfasserin der Anfrage Nr. 9, hat diese an Frau Díez González delegiert. Anfrage Nr. 9 von María Rodríguez Ramos (H-0192/02):

Betrifft: Freigabe der internationalen Adoptionen in Rumänien
Im Anschluss an die Forderungen verschiedener internationaler Institutionen beschloss die rumänische Regierung im Juni 2001 die Aussetzung internationaler Adoptionen; sie hat ein neues Adoptionsgesetz in die Wege geleitet, das offensichtlich im Parlament zur Beratung ansteht. Dennoch hat sie am 7. Dezember 2001 einen Dringlichkeitserlass angenommen, mit dem der Weg für den Abschluss der noch anhängigen Verfahren geöffnet wird. Gleichzeitig ermöglichte dieser Erlass Ausnahmen von der Blockade der Verfahren in Erwartung des neuen Gesetzes.
Eine große Zahl von Familien in Spanien (1 200) und in anderen Mitgliedstaaten hat den Verfahrensweg zur Adoption eines Kindes in Rumänien eingeschlagen. In bestimmten Fällen hat der rumänische Adoptionsausschuss den Adoptiveltern sogar bereits ein Kind zugewiesen, und sie sind vor der Aussetzung der Adoptionen nach Rumänien gereist, um ihren Sohn bzw. ihre Tochter persönlich kennen zu lernen. Dies trifft auf 17 spanische Adoptionsanträge zu, bei denen bereits von amtlicher rumänischer Seite ein Kind zugewiesen wurde und die der Zustimmung des rumänischen Adoptionsausschusses bedürfen, damit sie bei den rumänischen Gerichten eingereicht werden können.
Welche Schritte hat der Rat der EU bei den rumänischen Regierungsstellen unternommen bzw. welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um die Verfahren für diese 17 Anträge abzuschließen? Welche Initiativen will der Rat fördern, damit den Familien, deren Adoptionsantrag blockiert ist und seit dem Jahre 2000 zur administrativen Bearbeitung ansteht, so schnell wie möglich ein Ausweg aus einer beängstigenden Situation eröffnet wird, die sich bereits allzu lange hinzieht?  Anfrage Nr. 10 von Pat the Cope Gallagher (H-0219/02):

Betrifft: Internationale Adoptionen und Rumänien
Im Juni 2001 stellte der Rumänische Adoptionsausschuss die Vermittlung von Kindern an internationale Adoptionsstiftungen ein und setzte die Registrierung neuer ausländischer Familien, die sich um internationale Adoptionen bewarben, für mindestens ein Jahr aus. Kann der Rat mitteilen, welche Schritte er unternehmen will, um die Aufhebung des Moratoriums für internationale Adoptionen in Rumänien zu bewirken, und ob er davon überzeugt ist, dass genug getan wird, um die Politik der Kinderbetreuung in andere sektorale Politiken zu integrieren?

de Miguel
Herr Präsident, zufällig führten Sie den Vorsitz jener Sitzung im März dieses Jahres. Genau um die gleiche Uhrzeit beantwortete ich in jener Sitzung eine Anfrage von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado, in der ich mich eindeutig zu diesem Thema äußerte.
Die jetzt gestellte Anfrage ist identisch. Ich könnte auf meine Antwort an Herrn Gil-Robles Gil-Delgado verweisen, aber ich werde es nicht tun, sondern werde genau das vorlesen, was ich ihm geantwortet habe, damit man weiß, dass der Rat seine Meinung zwischen März und April nicht geändert hat:
'Die Europäische Union räumt der Frage der Menschenrechte und des Schutzes der Minderheiten in ihren Beziehungen zu den Bewerberländern systematisch Vorrang ein.
Diese Frage ist ein Schlüsselelement in der Vorbeitrittsstrategie jedes dieser Länder im Einklang mit den vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten politischen Beitrittsbedingungen.
Im Fall von Rumänien ist einer der in die Vorbeitrittsstrategie einbezogenen spezifischen Bereiche die Sorge um die Kinder. Im Regelmäßigen Bericht der Kommission für das Jahr 2000 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt brachte die Kommission ihre Sorge in Bezug auf die Adoptionsgesetze und -praktiken zwischen verschiedenen Ländern zum Ausdruck, die es zulassen, dass andere Überlegungen als solche, die das Interesse des Minderjährigen in den Vordergrund stellen, Einfluss auf die Entscheidungen zur Adoption nehmen können. Aufgrund dessen und angesichts weiterer Zeichen von Besorgnis beschloss die rumänische Regierung, die internationalen Adoptionen auszusetzen. In der aktualisierten Beitrittspartnerschaft mit Rumänien, die der Rat am 28. Januar 2002 angenommen hat, wird als eine der Prioritäten und Zwischenziele festgelegt, dass Rumänien das Moratorium über die internationalen Adoptionen aufrechterhalten muss, bis neue gesetzliche Bestimmungen verabschiedet sind, die mit den Interessen der Kinder und den internationalen Verpflichtungen Rumäniens im Einklang stehen, und bis die für die Anwendung dieser neuen Vorschriften erforderliche Verwaltungskapazität gewährleistet ist. Neben der Beibehaltung des allgemeinen Moratoriums ergriff die rumänische Regierung im Dezember 2001 Maßnahmen, um den Abschluss der Adoptionsverfahren in jenen Fällen zu ermöglichen, die zum Zeitpunkt der Aussetzung der internationalen Adoptionen schon bei Gericht eingereicht waren. Die Ratspräsidentschaft ist der Ansicht, dass die Adoptionen jener Kinder, deren Adoptionsverfahren schon in den Mitgliedstaaten eingeleitet waren, mit allen Rechtsgarantien, in einem angemessenen Zeitraum zum Abschluss gebracht werden sollten.'
Diese Zusage erlangte übrigens der Präsident des Rates der Europäischen Union - der Präsident der spanischen Regierung, Herr Aznar -, als er im November des vergangenen Jahres Herrn Iliescu und Herrn Nastase anlässlich einer Rundreise durch die Hauptstädte vor der Übernahme der Präsidentschaft besuchte. Wir erhielten dort Garantien dafür, dass man die Adoptionen weiterführen und zudem alle dazu notwendigen gesetzlichen Bestimmungen schaffen würde. Die Präsidentschaft hat dies also bereits vor Übernahme ihres Amts getan und hat nun vor - wie in der Antwort gesagt wurde -, 'die Situation in Rumänien in diesem Zusammenhang genauestens zu verfolgen, insbesondere in jenen Organen, die im Rahmen des Europa-Abkommens geschaffen wurden, wie dem Assoziationsrat und Assoziationsausschuss.'
Ich muss daran erinnern, dass dieses Thema auch auf der letzten Tagung des Assoziationsrates besprochen wurde und dass wir es auch bilateral sowohl gegenüber dem Ministerpräsidenten, Herrn Nastase, als auch gegenüber dem Außenminister, Herrn Geoana, zur Sprache brachten.

Díez González (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Sie sagten, es gebe neue Rechtsvorschriften, ein Dringlichkeitsdekret, das es ermögliche, einige Verfahren zu beschleunigen.
Sehen Sie, Herr de Miguel, ich will nicht, dass der Rat seine Meinung ändert, und darüber hinaus müssen meiner Meinung nach die Kinder geschützt werden, aber glauben Sie nicht, dass unsere Regierungen zumindest so effektiv sein müssen wie die nordamerikanischen Beamten? Denn Sie wissen, dass im Februar nach einem Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in den USA in Anwendung eben dieses neuen Dekrets und dieser neuen Rechtsvorschriften neunzehn Kinder zur Adoption an nordamerikanische Familien übergeben wurden. Glauben Sie nicht, dass nach dem Inkrafttreten des Dekrets und der Freigabe der Adoptionen die Lösung in einem gezielten politischen Druck liegt, wobei der Schutz der Kinder zu beachten ist, aber auch die Forderung an die rumänischen Regierung nach einer gerechten Behandlung der europäischen Familien erhoben werden muss? Glauben Sie nicht, dass die Blockade dieser Frage - die mindestens siebzehn spanische Familien betrifft, denen die Kinder zugewiesen wurden -, wenn Herr Aznar dieses Thema erneut auf seine Tagesordnung setzen würde, wenn er den Telefonhörer abnehmen und einen politischen Kontakt auf hoher Ebene herstellen würde, aufgehoben würde, so wie die Blockade dieser Frage für die Nordamerikaner aufgehoben wurde? Ich glaube ja, Herr amtierender Ratspräsident, und ich fordere ihn auf, das zu tun.

de Miguel
Ich will nur wiederholen, dass der Ratspräsident der Union bereits vor der Übernahme der Präsidentschaft einen entsprechenden Schritt unternommen hat, durch den die Aufhebung der Blockade dieses Themas erreicht wurde. Gleichzeitig wurde dieses Thema erneut behandelt - das letzte Mal auf dem Europäischen Rat von Barcelona. Ich weiß weder von den Maßnahmen, die Rumänien in Bezug auf die nordamerikanischen Kinder unternommen hat, noch kenne ich die Einzelheiten der Adoptionen, die bereits im Zusammenhang mit anderen Kindern in der Gemeinschaft durchgeführt wurden. Ich möchte betonen, dass die Präsidentschaft keine Ausnahme im Hinblick auf die Nationalität macht; für uns sind alle Kinder der Union gleich, egal ob es Spanier sind oder ob sie aus einem beliebigen anderen Mitgliedstaat der Union kommen. Ich kenne nicht die Anzahl derjenigen, bei denen die Freigabe erfolgt ist, aber ich habe den Eindruck, dass diese Frage auf einem guten Weg ist. Auf jeden Fall möchte ich Ihnen erwidern, Frau Díez, dass wir natürlich keine Anstrengungen scheuen, und wenn es notwendig ist, die Frage erneut anzusprechen, dann werden wir es sehr gern tun. Ich nehme das zur Kenntnis und werde diese Frage an die richtige Stelle weiterleiten und auch selbst die erforderlichen Schritte unternehmen.

Crowley (UEN).
Ich danke dem amtierenden Präsidenten für seine Ehrlichkeit, als er sagte, er habe dieselbe Antwort gegeben wie im vergangenen Monat.
Meine Zusatzfrage bezieht sich insbesondere auf die umfangreichen Beweise, die dem Parlament dank eines von Baroness Nicholson of Winterbourne im Namen des Parlaments erstellten Berichts vorliegen. Die Freigabe zur Adoption liegt im Interesse vieler Kinder, weil sie ihnen bessere Chancen im Leben eröffnen kann. Insbesondere leben in den rumänischen Waisenhäusern eine ganze Reihe schwerbehinderter Kinder, für die in Ländern der Europäischen Union adoptionswillige Familien vorhanden sind. Diese Familien werden gegenwärtig daran gehindert, solche Kinder aufzunehmen, die in vielen Fällen in Rumänien und anderen Ländern - speziell in Amerika - unerwünscht wären. Adoptionsfamilien in der Europäischen Union sind bereit, schwer traumatisierte und - sowohl körperlich als auch geistig - behinderte Kinder in ihre Familien aufzunehmen. Leider sind ihre Anträge zur Zeit blockiert.
Könnte für solche Adoptionen nicht eine vorrangige Bearbeitung erwirkt werden?

de Miguel
Herr Crowley, ich besuche Rumänien häufig aus dienstlichen Gründen und hatte mehrmals Gelegenheit, das Elend und Unglück zu sehen, das in den Waisenhäusern, in den Heimen für Kinder, die keine Eltern haben oder von diesen getrennt wurden, herrscht. Ich muss Ihnen zustimmen, dass diese Kinder natürlich in einer Familie besser aufgehoben wären als in einer Wohlfahrtseinrichtung. Außerdem haben diese Einrichtungen weder Mittel noch Geld, um diesen Kindern ein würdiges Leben zu bieten.
Aber diese Frage der Adoptionen ist ein außerordentlich gefühlsgeladenes Thema in diesen Ländern und daher ein wichtiges politisches Thema. Die Regierung Rumäniens hat viele Schwierigkeiten, gerade um in dieser Frage Ordnung zu schaffen, da sie nicht frei war von weit reichenden Korruptionsfällen im öffentlichen Leben dieses Landes.
Ich glaube, wir müssen der neuen Regierung von Herrn Nastase unser Vertrauen aussprechen, er ist ein aufrichtiger Ministerpräsident, der versucht, ein System ohne Korruption zu errichten, das sich in stärkerem Maße auf die Achtung des Rechts und der Menschenrechte gründet, so wie dies von ihm als Beitrittskandidaten zur Europäischen Union gemäß den Kriterien von Kopenhagen gefordert wird. Ich glaube, dass wir ihm diesen notwendigen Handlungsraum geben müssen, damit die Adoptionsregelung überarbeitet werden kann. Aber auf jeden Fall ist es ein humanitäres Thema, da es viele Familien berührt. Da ist auch das Problem jener, die noch auf diese Kinder warten; wir müssen uns um sie kümmern, und dann müssen wir der rumänischen Regierung einen Spielraum geben, damit sie eine völlig transparente Adoptionsregelung schaffen kann, die es gestattet, dass so viele unglückliche rumänische Kinder ohne Angehörige in europäischen und amerikanischen Familien eine bessere Zukunft finden können.

Nicholson of Winterbourne (ELDR).
Es ist mir eine große Freude, dem Rat für alles heute zu dieser komplizierten Frage Gesagte zu danken und ihn darin zu unterstützen. Ich melde mich zu Wort, weil - obwohl sich an der Position des Rates nichts geändert hat - die rumänische Regierung einiges unternommen hat und möchte dem Rat den Bericht empfehlen, der vom Ministerpräsidenten in Auftrag gegeben und erst vor wenigen Tagen von der unabhängigen Gruppe zur Analyse internationaler Adoptionen fertig gestellt wurde. Dieser Bericht ist jetzt verabschiedet worden und wird veröffentlicht und verbreitet, sobald ein oder zwei kleinere Punkte darin geklärt sind.
Dieser neue Bericht ist sehr wichtig, insbesondere für die Freigabe der blockierten anhängigen Fälle, worüber mein geschätzter und angesehener Kollege Herr Gil-Robles Gil-Delgado sehr erfreut sein wird. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass nicht nur Familien in Spanien und Nordamerika von Korruption und Kinderhandel betroffen sind, wie es der Rat beschrieb. In Rumänien leben viele tausend Kinder, die Familien haben, von denen sie getrennt worden sind. Deshalb muss das ganze System gestärkt, erneuert und untersucht werden, wie der Rat ausführte. Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit, insbesondere in Bezug auf die schwerbehinderten Kinder, und ich bin zuversichtlich, dass der neue Bericht auch in der Frage der vorrangigen Bearbeitung Fortschritte bringen wird.
Meine Frage an den Rat bezieht sich auf Folgendes: Ich bin sehr besorgt über offensichtlich sehr begründete Berichte, wonach die USA, vielleicht aufgeschreckt durch die Emotionen, die diese Angelegenheit auslöst, eine mögliche Mitgliedschaft Rumäniens in der NATO, die von unserem Parlament ja voll und ganz unterstützt wird, an die Aufhebung des Moratoriums für internationale Adoptionen knüpfen. Darf ich, falls dies den Tatsachen entspricht, den Rat bitten festzustellen, dass dies ein äußerst ungeeignetes Vorgehen ist?

de Miguel
Meine Antwort ist ganz kurz: Ich möchte das Thema nicht weiter behandeln. Die Baronin Nicholson of Winterbourne hat durch ihren Bericht, den wir alle kennen, und die Rumänen natürlich besser als wir, einen sehr wichtigen Beitrag zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rumänien geleistet. Daher weiß sie meines Erachtens genau, dass sich viele dieser Themen auf dem Wege der Lösung befinden, und dies ist wahrscheinlich nicht der geeignete Zeitpunkt, um weiter über die Adoptionsfragen in Rumänien zu spekulieren.

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe eine ganz kurze Frage. Ich möchte den Herrn Ratspräsidenten fragen, ob er darüber unterrichtet ist, dass in Rumänien jährlich 3 500 internationale Adoptionen vorgenommen wurden und dass die gleiche Anzahl von Kindern in Waisenhäusern untergebracht wurde. Wenn jetzt mindestens 50 000 Kinder in Waisenhäusern leben, wird das Problem mit dieser Regelung nicht gelöst. Ich möchte gern wissen, ob die rumänische Regierung, da sie die Korruption bekämpfen muss, wirklich von einem Grundprinzip der Europäischen Union befreit ist, nämlich der nicht rückwirkenden Geltung bestehender Vorschriften, auf deren Grundlage die Adoptionen bisher bearbeitet worden sind.

de Miguel
Ich bin wirklich nicht in der Lage, genaue Angaben über die Zahl der in den Waisenhäusern lebenden Kinder zu machen. Auf jeden Fall sind es Zehntausende. Ich stimme auch zu, dass gerade die Beschleunigung der Adoptionen eine humane Form wäre, diesen armen perspektivlosen Kindern einen Ausweg zu bieten. Allerdings glaube ich, wie ich bereits sagte, dass dies für die neue rumänische Regierung ein schwieriges politisches Problem darstellet, welches noch aus der Vergangenheit herrührt. Die jetzige Regierung unternimmt große Anstrengungen, um eine Gesetzgebung zu schaffen und Ordnung in diese Frage der Adoptionen zu bringen, die zudem außerordentlich sensibel ist, da es die rumänische Bevölkerung insgesamt berührt. Daher glaube ich, wir müssen im Zweifel für den Angeklagten sprechen und davon ausgehen, dass die Regierung von Herrn Nastase dieses neue Gesetz auf den Weg bringen und den vorher üblichen Adoptionsrhythmus wieder herstellen wird.
Das Prinzip der Rückwirkung ist eine Option für die rumänische Regierung, die, wenn sie will, das alte Gesetz anwenden oder auf die Umsetzung des neuen warten kann. Auf jeden Fall haben wir schon die Zusage erhalten, dass die Kinder, die noch unter das alte Gesetz fallen, den Familien übergeben werden, und das geschieht zurzeit.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 11 von Jonas Sjöstedt (H-0193/02):

Betrifft: Ausbau des SIS 2-Registers
Im Rat wird zurzeit ein Vorschlag geprüft, die Registrierung im SIS-Register dergestalt zu erweitern, dass auch so genannte 'Troublemaker' erfasst werden, beispielsweise Fußball-Hooligans oder gewalttätige Demonstranten.
Gedenkt der Rat zu ermöglichen, dass im SIS-Register auch Demonstranten erfasst werden, die keinerlei Verstoß begangen haben?

de Miguel
Herr Präsident, die Frage bezieht sich auf den belgischen Vorschlag, in die Beschreibungen des SIS (Schengener Informationssystem) Personen aufzunehmen, die dafür bekannt sind, Handlungen zur Störung der öffentlichen Ordnung begangen zu haben, und die bei bestimmten Ereignissen wie sportlichen, gesellschaftlichen, kulturellen Veranstaltungen oder Demonstrationen beliebiger Art Unruhe stiften können.
Die Absicht war, diese Information an Beschreibungen gemäß Artikel 99 des Schengener Abkommens anzugleichen, obwohl der Zweck ein anderer wäre: nämlich die Unterbindung der Teilnahme dieser Personen an bestimmten Veranstaltungen statt der Durchführung spezifischer oder gezielter Kontrollen, wie sie beispielsweise vor kurzem erfolgten.
Die Minister berieten über diesen Vorschlag in der Sitzung des Gemischten Ausschusses am 7. Dezember 2001. Es gab Meinungsverschiedenheiten, und einige Delegationen widersetzten sich kategorisch dem Vorschlag. Daher kam keine detaillierte Prüfung des Vorschlags auf Expertenebene zustande, und auch die möglichen Bedingungen zur Eingabe der Daten dieser Personen, falls ihre Aufnahme beschlossen wird, sind noch nicht präzisiert worden. Somit kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine endgültige Antwort auf diese Frage gegeben werden, aber in Anbetracht der gegenwärtig herrschenden Meinungen erscheint es als nicht wahrscheinlich, dass dieser Vorschlag in naher Zukunft Erfolg hat, und als noch weniger wahrscheinlich, dass er Personen betreffen könnte, die keine strafbaren Handlungen begangen haben.
Zu Ihrer Information unterstreicht der Rat, dass es einen Beschlussentwurf des Rates zur Sicherheit bei internationalen Fußballspielen gibt. Im erwähnten Entschlussentwurf ist der polizeiliche Informationsaustausch zwischen nationalen Fußballinformationsstellen vorgesehen, aber nicht die Verwendung des SIS zu diesem Zweck.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Vielen Dank, Herr Ratspräsident, für Ihre Antwort. Ich frage mich nun, ob dieser Vorschlag noch einmal in einer Arbeitsgruppe oder im Ministerrat aufgegriffen wird. Ist er auf der Tagesordnung der anstehenden Sitzungen vorgesehen?
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es hier um einen wichtigen Aspekt der Rechtssicherheit geht, denn es können damit Grundrechte der Menschen eingeschränkt werden, wie das Recht zu reisen und das Recht, seine Meinung durch Demonstrationen kundzutun. Für die Umsetzung solcher Einschränkungen müssen schon sehr triftige Gründe vorliegen. Es müsste auf jeden Fall ein Urteil vorhanden sein, damit nicht allein schon etwa ein politischer Verdacht ausreicht. Ich finde die Antwort des Rats erfreulich, dass Sie praktisch keine Möglichkeit sehen, Personen, die nicht aufgrund eines Delikts verurteilt worden sind, in das Register aufzunehmen und dass Sie es für unwahrscheinlich halten, dass ein solcher Beschluss gefasst werden könnte.

de Miguel
Ich glaube, ich habe mich deutlich genug ausgedrückt, Herr Sjöstedt. Der Rat war nicht empfänglich für die Idee, in das SIS Listen von Personen aufzunehmen, die lediglich aufgrund ihrer über den Rahmen des Normalen hinausgehenden Aktivitäten bei verschiedenen Veranstaltungen bekannt sind, denn dies würde eine völlig inakzeptable Überwachung von Personen bedeuten, die keine Straftat begangen haben. Das SIS listet lediglich Straftäter auf.
Sollten Störungen der öffentlichen Ordnung anlässlich von Sportveranstaltungen, politischen Akten oder Demonstrationen geplant sein, wie dies in der Vergangenheit der Fall war, ist es viel wirksamer, eine gezielte Kontrolle beim Einlass von Personen oder der Einreise an der Grenze durchzuführen, als solche Aufstellungen anzufertigen, die nicht nur widerwärtig sind, sondern auch unserer gesamten bürgerlichen Tradition widersprechen. Ich möchte Ihnen sagen, dass beim letzten Mal, nämlich beim Europäischen Rat von Barcelona, als gezielte Kontrollen vorgenommen wurden, um zu verhindern, dass sich die Stadt in ein Schlachtfeld verwandelt, wie das in Genua geschehen ist, und durch die zeitweilige Aussetzung des Schengener Abkommens die spanische Polizei die Möglichkeit hatte, an der Grenze einige Unruhestifter aufzuhalten, die beispielsweise Hämmer und Baseballschläger mit sich führten, um Schaufenster zu zertrümmern. Mehr als 2 000 wurden beschlagnahmt. Alle Personen mit Ausnahme jener, die Gegenstände zur Zerstörung mit sich führten, durften passieren.
Diese Kontrollen sind sicherlich effektiver als die Veröffentlichung einer Liste von Personen, die theoretisch keine Straftat begangen haben, weshalb kein Grund vorliegt, sie zu erfassen.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Ich hätte keine Anfrage gestellt, wenn der Herr Ratspräsident nicht auf Genua eingegangen wäre. Ich möchte dem Herrn Ratspräsidenten in Erinnerung rufen, dass es Kontrollen gab und ein Schiff mit griechischen Demonstranten sogar zur Umkehr gezwungen wurde. Aber das hat die tödlichen Zwischenfälle in Genua nicht verhindern können, womit bewiesen ist, dass das Problem nicht bei den Demonstranten lag, sondern bei der Polizei und den Behörden, die gegenüber den Demonstranten eher eine Taktik der Repression verfolgt haben. Dieses Problem haben wir schon des Öfteren zur Sprache gebracht.

de Miguel
Herr Präsident, das ist eigentlich keine Anfrage, aber ich antworte gern auf Ihren Hinweis. In der Tat werden weder die gezielten oder wahllosen Kontrollen noch die Listen des Informationssystems verhindern, dass es im Laufe von Demonstrationen zu schwerwiegenden Vorfällen kommt, und ich glaube, die spanische Präsidentschaft kann mit Stolz sagen, dass in Barcelona kein brutaler Akt gegen Sachwerte, Eigentum von Personen oder gegen die Demonstranten verübt wurde, denn die Polizei hat - selbstverständlich - ihre Kontroll- und Überwachungspflicht wahrgenommen, sie hat die Demonstranten angemessen respektiert und war stets bemüht, die Unruhestifter von den friedlichen Demonstranten zu trennen. Es sei betont, dass die Demonstration von Barcelona wirklich eine außerordentliche Manifestation der Einheit der Bürgerschaft war und es zuvor keine so große Demonstration ohne gewalttätige Akte gab. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass die beste Art, solche Vorfälle zu verhindern, in der Ausübung einer echten Überwachung liegt und die Polizei es verstehen muss, ihre Tätigkeit wirksam auszuüben, wie das während der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona der Fall war.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit mit Anfragen an den Rat erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 12 bis 40 schriftlich beantwortet

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, ich habe an vielen Fragestunden in diesem Parlament teilgenommen und gewinne vergleichsweise den Eindruck, dass Herr de Miguel eine gewisse Art parlamentarischer Verschleppungstaktik betreibt, denn er spricht sehr langsam, aber vor allem liest er sehr langsam, was noch auffälliger ist.
Ich spreche gut Spanisch, und dies interpretiere ich als eine parlamentarische Spitzfindigkeit zur Verschleppung der Debatte. Ich glaube, durch die Anfertigung einer phonetischen, phonologischen und zeitlichen Vergleichsstudie würden wir sehen, dass manche Ratspräsidenten großartige Fragestunden durchgeführt haben und viel Zeit für Erklärungen aufwendeten, aber dies ist hier nicht der Fall.
Mein Empfinden ist, dass hier eine gewisse parlamentarische Verschleppungstaktik zur absichtlichen Verzögerung vorliegt, damit keine Zeit für so viele Anfragen bleibt. Daher bitte ich das Präsidium, die Frage zu prüfen und gegebenenfalls eine Empfehlung an Herrn de Miguel zu richten.

Der Präsident.
Ich kann Ihnen sagen, Frau Abgeordnete, dass meine Wahrnehmung absolut nicht mit Ihrer ganz persönlichen Einschätzung übereinstimmt.
Dies betrifft nicht die Geschäftsordnung. Sie haben das Recht, Ihre Ansichten schriftlich darzulegen, aber das Präsidium kann Ihnen bereits vorab mitteilen, dass es weder eine phonologische noch eine Zeitstudie durchführen wird und dass es der Meinung ist, dass Herr de Miguel die Anfragen nach seinem eigenen Ermessen beantworten kann. Manchmal gefällt es den Abgeordneten, ein anderes Mal nicht, Frau Izquierdo. Das ist doch selbstverständlich.
Falls Herr de Miguel auf die Anspielungen antworten will, hat er das Wort.

de Miguel
Ich bin einfach der Auffassung, dass mit einer solchen Bemerkung die Grenze der Höflichkeit erreicht ist, gerade heute, da mich dieses Parlament eine halbe Stunde auf den Beginn der Fragestunde warten ließ, weil noch eine andere Aussprache im Gange war. Ich habe dem Parlament die Verzögerung in seinen Debatten nicht vorgeworfen, denn ich halte dies für völlig normal. Für mich ist es ganz unglaublich, dass mir jemand vorwirft, Zeit zu vergeuden, wenn ich auf die Anfragen antworte, während mich das Parlament selbst eine halbe Stunde warten ließ. Frau Izquierdo Rojo sollte das wissen. Zudem spreche ich nicht zum ersten Mal vor einem Parlament - auch nicht vor diesem -, und zu keinem Zeitpunkt hat mich jemand der Verschleppungstaktik beschuldigt, ganz im Gegenteil. Ich glaube, ich lese und spreche schnell genug, so dass niemand mir diesen Vorwurf machen kann. Deshalb protestiere ich formell gegen diese Behauptungen, Herr Präsident, die zumindest an der Grenze der Unhöflichkeit liegen.

Der Präsident.
Herr de Miguel, ich bitte Sie um Entschuldigung, dass die Fragestunde mit Verspätung begonnen hat. Sie wissen, dass dies nicht vom Sitzungspräsidenten abhängt, denn die vorhergehende Aussprache muss erst zu Ende geführt werden. Ich habe ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Präsidium keineswegs mit irgendeiner der Bemerkungen von Frau Izquierdo Rojo übereinstimmt.
Wir wollen jetzt kein Problem zwischen Parlament und Rat schaffen, das macht keinen Sinn. Ich als Sitzungspräsident gebe mich sehr zufrieden mit dem Sprechrhythmus, den Antworten und Ihrer Zusammenarbeit mit dem Parlament. Danach können wir die Art der Antworten kritisieren, oder die Abgeordneten können Kritik üben, wenn sie es für angebracht halten - wie das in allen Parlamenten der Welt der Fall ist.
Ich bin sicher, dass Frau Izquierdo Rojo meine Einschätzung teilen wird, wenn auch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Aber das Präsidium will klargestellt haben, dass der amtierende Ratspräsident heute Nachmittag sein volles Engagement bewiesen hat, wie Sie es gefordert haben, und über Ihre Forderung hinaus und mit der größten Höflichkeit danke ich ihm für seine Anwesenheit in diesem Plenum.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0020/2002) von Herrn Skinner im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans (RCAP) (KOM(2001)605 - C5-0015/2002 - 2001/2213(CNS)).

Skinner (PSE)
Herr Präsident! Der heute vor uns liegende Risikokapital-Aktionsplan geht in erster Linie auf den Gipfel von Lissabon zurück, auf dem beschlossen wurde, Europa bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Die Regierungen haben mit dieser - keineswegs unrealistischen - Zielsetzung Optimismus bewiesen, liegt es doch in ihrer Hand, sie zu erreichen. Allerdings ist ein stimulierender Rahmen erforderlich, um wachstumsstarke Branchen wie die Informations- und Biotechnologie zu fördern, in denen Arbeitsplätze entstehen sollen. Die KMU sind Teil dieses Prozesses, und genau darum geht es hier: die Beschaffung von Kapital zur Gründung solcher Unternehmen.
Wozu brauchen wir also den Risikokapital-Aktionsplan? Wenn wir Europa und die USA in den Bereichen Unternehmensgründung und Kapitalbeteiligung vergleichen, insbesondere bei Kleinunternehmen, stellen wir fest, dass Europa bei der Konkurrenzfähigkeit im Risikokapitalbereich weit zurück liegt. Es muss folglich ein Rahmen geschaffen werden, um die Zukunft Europas zu planen.
Dazu mussten zunächst entscheidende Hindernisse ausgeräumt und Vergleichsmaßstäbe für ihre Beseitigung gefunden werden. Das hat die Kommission, auf Anregung des Parlaments, sehr gut bewältigt. Der Rahmen für dieses Benchmarking ist jetzt gefunden. Erstens betrifft das die Zersplitterung der nationalen Märkte. Wie beschaffen Unternehmen in der Europäischen Union Fremdmittel oder Kapital? In den 15 Mitgliedstaaten bietet sich ein unterschiedliches und zum Teil gegensätzliches Bild. Einerseits kann man dort von sich entwickelnden Märkten sprechen, während an anderer Stelle professionellere und entwickelte Konzepte zum Tragen kommen. Viele KMU decken ihren Kapitalbedarf über Kredite der Geschäftsbanken.
Das ist unter bestimmten Umständen durchaus angebracht; aber für neue und aufregende Projekte oder Firmenausgründungen sind Bankkredite nicht unbedingt der geeignete Weg. In Bereichen, in denen Risiko wahrscheinlich ein wesentliches Merkmal ist, zum Beispiel in der Technologiebranche, sind Geschäftsbanken möglicherweise ungeeignet und kein gangbarer Weg. Hier sind alternative Methoden gefragt, Menschen mit Ideen müssen mit vermögenden Privatpersonen - Business Angels oder Investorgruppen, Privatinvestoren - zusammengebracht werden. Auf institutioneller Ebene besteht zum Beispiel die Möglichkeit der Notierung am AIMS, dem alternativen Anlagemarktsegment für KMU im Vereinigten Königreich, und eventuell sogar der Nutzung von Pensionsfonds zur Erzielung höherer Wachstumserträge als bei einer Finanzierung am Kapitalmarkt.
Angesichts der Jagd neuer und wachsender Firmen nach diesen höheren Erträgen überrascht es nicht, dass sich eine ganze Branche auf diesem Gebiet entwickelt hat. Ebenso bedeutet das vorsichtige Herangehen dieser Anleger unter Nutzung des Prinzips der Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des betreffenden Unternehmens, dass Spontaneität nicht Teil der Risikogleichung ist, wie man zunächst hätte annehmen können. Wenn die EU bei industriellem Wachstum und Wettbewerb in der 'ersten Liga' spielen will, ist die Bereitstellung von Mitteln für zukunftsträchtige Branchen von entscheidender Bedeutung. So sehen die Fakten für einen Markt aus, der nicht nur durch die langsame Entwicklung der Kapitalaufnahme, sondern auch durch den Charakter der institutionellen und regulativen Barrieren, die jeder Weiterentwicklung in der Europäischen Union im Weg stehen, gebremst wird.
Betrachten wir einige dieser Hemmnisse einmal etwas genauer. Was die verwaltungstechnische Seite anbetrifft, ist mit Genugtuung festzustellen, dass die Formalitäten bei Gründung eines Unternehmens jetzt den Eckpfeiler des Statuts der Aktiengesellschaft bilden. Das ermöglicht jene Art von Fortschritt, die wir anstreben.
Ich stelle auch fest, dass die Generaldirektion Unternehmen im Januar 2002 mit dem Benchmarking der Verwaltung von Unternehmensgründungen begonnen hat. Die Kosten für die Gründung eines Unternehmens in der Europäischen Union sind unterschiedlich, doch sind gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Aber wie sieht es bei der Erteilung von Betriebsgenehmigungen aus? Wie steht es mit anderen Fragen, die die Unternehmen behindern. Man muss die Dinge differenziert betrachten. Wir haben es hier mit Unternehmen aus dem High-Tech-, Arzneimittel- und Biotechnologiebereich zu tun, die sich durch einen Verwaltungsdschungel kämpfen müssen, der vielleicht zu überdenken wäre.
Wir müssen beobachten, wie die Entwicklung solcher Unternehmen verläuft, und nicht nur die Gründung selbst im Auge haben - Unternehmen wachsen, entwickeln sich oder werden übernommen. Dabei müssen wir beachten, um welche Art von Unternehmen es geht, wenn von Risikokapital die Rede ist. Schon heute machen Übernahmen - insbesondere Übernahmen durch das Management - den größten Teil der Aktivitäten im Bereich Risikokapital aus.
Regelungsbedingte Barrieren ausräumen heißt, es müssen neue Richtlinien eingeführt werden. Sie bündeln das zur Entstehung des Binnenmarktes erforderliche Herangehen. Kürzlich ist die Prospektrichtlinie verabschiedet worden, die nun - wie ich meine, aufgrund der Aktivitäten dieses Parlaments - kleine und mittlere Unternehmen vor bürokratischen Forderungen wie der laufenden Registrierung oder den Gefahren schützt, die ihren Zugang zu Mitteln zu gefährden.
Die Fragen der Prospektrichtlinie, mit denen sich das Parlament auseinander setzen musste, hätten vermieden werden können, wenn es von Anfang an ausreichende Querverweise zum Risikokapital-Aktionsplan gegeben hätte.
Ich möchte auch die Pensionen erwähnen und wie wichtig es für uns ist, eine Pensionsrichtlinie zu haben, die von hoher Qualität ist und einen Ansatz vermeidet, bei dem aufsichtsrechtliche Erwägungen überwiegen. Ein solches Konzept würde die Aussichten auf Mittel aus der Pensionsbranche sogar verringern - einer Branche, die in den USA eine wichtige Kapitalquelle für die Investitionen kleiner Unternehmen ist. Wenn das Konzept der Überbetonung des aufsichtsrechtlichen Aspekts umgesetzt wird, dann können wir auf eine Pensionsrichtlinie in Europa auch verzichten.
Im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen selbst sind Bestimmungen aus vielen der für die Vervollständigung des Risikokapital-Aktionsplans erforderlichen Richtlinien zusammengetragen, darunter die meisten der von mir bereits erwähnten. Doch jetzt, da die Lamfalussy-Frage praktisch gelöst ist, ist der Fortschritt gesichert, wodurch die Forderung der Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für den Risikokapital-Aktionsplan in Sichtweite bleibt. Der Einfluss der KMU ist ein Punkt, der von vielen Abgeordneten seit langem immer wieder angesprochen wird, die nur die positivsten Vorteile an die Unternehmen weitergereicht sehen wollen.
Durch das von der Kommission vorgenommene Benchmarking ihrer Leistungen auf diesen Gebieten verfügen das Europäische Parlament und der Rat über ein Werkzeug zur Bestimmung des Fortschritts in Europa. Bisher sind gute Fortschritte erzielt worden, wenn auch etwas langsam.
Es sind weitere Bereiche erwähnt worden, Besteuerung, Doppelbesteuerung von Risikokapital oder die Steuer auf Veräußerungsgewinne, Steuerregelungen für neu gegründete Unternehmen und vergleichende Steuersätze für weniger risikoreiche Kapitalformen. Diese sind von einer Reihe von Mitgliedstaaten aufgegriffen worden, müssen jedoch noch gewichtet werden.
Auch im Bereich Humanressourcen brauchen wir die für den Erfolg solcher Unternehmen erforderliche Ausbildung oder Beratung: Lebenslanges Lernen und Initiativen in beruflichen Qualifikationen können genauso als Beginn der Verbreitung bewährter Praktiken angesehen werden wie die Aufnahme der Tätigkeit von Unternehmensbetreuern in bestimmten Ländern und die Weiterentwicklung der Lehrpläne der Schulen.
Die kleinen Unternehmen im High-Tech-Bereich, auf die der Risikokapital-Aktionsplan letztendlich abzielt, sind selbst nicht sehr zahlreich.
Die Gipfel von Lissabon 1997 hat den Fehdehandschuh des Risikokapital-Aktionsplans hingeworfen, damit Europa ihn aufnimmt. Die Schaffung des ordnungspolitischen Rahmens ist bis 2005 vorgesehen, die des wissensbasierten Wirtschaftsraums bis 2010. Der Risikokapital-Aktionsplan selbst ist kein Leitschema für stärkeres Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, doch er ist der entscheidende Rahmen dafür. Fortschritte sind erreicht worden, wenn auch recht langsam.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte meine Ausführungen mit zwei Interessenbekundungen beginnen. Erstens, ich vertrete Wales im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten wissen vielleicht, dass der Risikokapital-Aktionsplan ursprünglich auf dem Gipfel von Cardiff angenommen wurde - das ist die Hauptstadt von Wales und auch die Stadt, in der ich lebe. Ein unmittelbareres finanzielles Interesse rührt jedoch daher, dass ich Direktor der Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit des Nationalen Bauernverbandes im Vereinigten Königreich bin, die zu den zehn führenden Versicherungsgesellschaften des Landes gehört. Ich möchte dies vorausschicken, weil einige meiner Bemerkungen für den Versicherungssektor relevante Fragen berühren werden.
Ich beglückwünsche Herrn Skinner zu der für diesen Bericht geleisteten Arbeit. Das scheint die übliche Floskel zu sein, aber in diesem Fall schätze ich die angestrengte Arbeit und das gezeigte Engagement wirklich sehr. Er ist, was die Sicherstellung der Entwicklung der Unternehmensinteressen angeht, auf der jener Seite des Hauses doch eine Einzelerscheinung. Nichtsdestoweniger begrüßen wir seine Stimme. Wir begrüßen seinen Bericht. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben meine Kollegen und ich den Bericht an einigen Stellen etwas abgeändert, so dass er noch akzeptabler wird.
Dieser Bericht ist, wie ich meine, im Kontext bestimmter Fehlentwicklungen der Wagniskapitalbranche zu sehen. Diese hat es gegeben. Die Wagniskapitalbranche ist zu stark auf Bereiche konzentriert, in denen bereits signifikante finanzielle Aktivitäten zu verzeichnen sind. Deshalb ist eine Orientierung hinsichtlich der Regeln für staatliche Beihilfen erforderlich. Aber ich möchte das Parlament angesichts meiner eigenen Erfahrungen bei früheren, fehlgeschlagenen Versuchen der Regierung im Bereich Wagniskapital zur Vorsicht mahnen.
Zunächst einmal entsteht, sobald ein vom Staat ausgestatteter Kapitalplan eingerichtet ist, leicht der Eindruck, dass finanzielle Unterstützung garantiert sei. Zweitens, nach welchen Kriterien soll entschieden werden, welche Investitionen unterstützt werden und welche nicht? Wer trifft diese Entscheidungen?
Drittens können unter Umständen Märkte verzerrt und gute Wettbewerber sogar vom Markt gedrängt werden. Dies sind Entwicklungen, vor denen zu warnen ist.
Der vorliegende Bericht ist ausgewogen, aber wir müssen uns noch von der Vorstellung verabschieden, die Regierung könne gewissermaßen alle diese Probleme lösen. Es ist wichtig, dass wir uns mit der Förderung des Unternehmertums beschäftigen. Zu oft legen wir Lippenbekenntnisse dazu ab, ohne tatsächlich etwas zu unternehmen.
Mein Land hat Ziel-1-Status, aber es ist sehr schwierig, den an der Umsetzung dieses Plans Beteiligten die Bedeutung des Unternehmertums klarzumachen. Sehr oft haben wir es mit örtlichen und regionalen Verwaltungen des öffentlichen Sektors zu tun, für die Unternehmer nur eine Einnahmequelle von vielen sind. Es muss also auch in diesen Bereichen Orientierung geben.
Abschließend eine Bemerkung zur Herkunft der Mittel für die Kapitalaufnahme. Sie stammen aus Pensionsfonds, von Banken und Versicherungsgesellschaften. Dieser Punkt wird sowohl von der Kommission als auch von Herrn Skinner anerkannt. In diesem Hause sollte endlich Schluss damit gemacht werden, diese Organisationen zu verteufeln. Schließlich erwarten wir von ihnen die finanziellen Mittel, um die von uns angestrebte dynamische Wirtschaft in Europa aufzubauen. Und wir werden in doppelter Hinsicht davon profitieren: Es werden neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen entstehen und gleichzeitig werden wir, in sehr vielen Fällen, Mittel für den Ruhestand der Bürger Europas beschaffen. Damit werden wir einen soliden Investitionskreislauf in Gang setzen. Das ist eine Botschaft, die in diesem Parlament nicht oft genug verkündet wird.

Santos (PSE).
Herr Präsident! Ohne dass mich irgendeine parlamentarische Pflicht dazu zwingt, möchte ich zunächst Herrn Abgeordneten Peter Skinner zur Qualität und Sorgfalt seines Berichts beglückwünschen und loben, was mir im Übrigen besondere Überlegungen zu diesem Thema erspart, da er dies in seinem Bericht ausgezeichnet erledigt.
Liebe Kollegen! Die wirtschaftliche Erholung Europas, die von ganz entscheidender Bedeutung ist, damit alle politischen Ziele der Union erreicht werden, darf weniger das Ergebnis günstiger Impulse, die sie durch den Aufschwung anderer Wirtschaftsräume erhält, als die Wirkung eigener Maßnahmen sein. Im Jahr 2000 hat die Union in Lissabon das klare und verbindliche Ziel festgelegt, die Europäische Union bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen gilt es, zum einen alle Möglichkeiten umfassend zu nutzen, die sich aus der allgemeinen Durchsetzung der Informations- und Wissensgesellschaft und aus der Liberalisierung bestimmter Märkte, insbesondere der Energie, ergeben, und zum anderen öffentliche Maßnahmen zu Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit festzulegen und umzusetzen, die ein günstiges Klima für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung schaffen.
Die Wirtschaft des Europas der Gemeinschaft basiert auf einer Unternehmensstruktur, in der die Privatinitiative vorherrscht und die Innovations- und Risikokultur unumgängliche Realität ist. Von den nationalen politischen Regulierungsbehörden und den zuständigen Gemeinschaftsorganen wird daher verlangt, dass sie all diese Innovationsbemühungen fördern und nicht hemmen.
Der Risikokapital-Aktionsplan, den der Europäische Rat von Lissabon gewürdigt hat, als er zu dessen vollständiger Umsetzung bis 2003 aufrief, ist ein solches Mittel und sicherlich eines der wirksamsten einsetzbaren Instrumente. Deshalb ist es wichtig, seine Bilanz zu prüfen und die jeweilige Umsetzung zu überwachen, und zwar nicht nur, um die erreichten Fortschritte zu ermitteln, sondern vor allem auch, um alle maßgeblichen Kräfte der Mitgliedstaaten zu motivieren und darauf aufmerksam zu machen, dass es notwendig ist, zunehmend und kontinuierlich an einem gesunden Unternehmergeist festzuhalten, der auf einer Kultur beruht, in der das Risiko ein ständig kontrollierter Faktor ist. Der Einsatz von Risikokapital zur Investitionsförderung bei neuen Unternehmen und vor allem in Sektoren, in denen die Unsicherheit bei Beginn des Produktionsprozesses besonders groß ist, muss unterstützt und gesichert werden, denn die gewaltigen Möglichkeiten, die daraus erwachsen und weiter zunehmen, sind noch nicht ausgeschöpft. Wie aber auch der Berichterstatter zutreffend erläutert, bedarf es dazu einer Reihe von Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der Entscheidung für Steuervergünstigungen, die jeder einzelne Mitgliedstaat einführen muss, die allerdings auch die Union anzuregen hat und die es ermöglichen sollen, die im Bereich des Kapitalangebots und besonders für den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu diesem Finanzierungsinstrument bestehenden Blockierungen zu durchbrechen.
Indem Europa eine größere Verantwortung bei der Risikokapitalfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank übernimmt, zeigt es seinen unmissverständlichen Wunsch, einem Teil seiner Verantwortung gerecht zu werden. Wichtig ist jedoch, ohne Beeinträchtigung des Zugangs der Spitzentechnologiesektoren zu dieser Finanzierungsform den politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Rahmen zu verstärken und zu entwickeln, um die uneingeschränkte Nutzung des Risikokapitalinstruments durch die kleinen und mittleren Unternehmen angemessen zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang erweist sich die Rolle der Kommission und des Parlaments als absolut unentbehrlich, und sie wird sicher entscheidend sein.

Blokland (EDD).
Zahlreiche technologische Glanzleistungen wurden von erfindungsreichen Kleinunternehmern vollbracht. So hat Philips die Glühlampe bei sich zu Hause erfunden und Bill Gates in seiner Garage mit der Software-Entwicklung begonnen. Selbstverständlich findet nicht jede Neuerung unmittelbar Eingang in die breite Öffentlichkeit. Dazu sind Mut, Willenskraft, Wagemut und Risikokapital erforderlich.
Damit die Gesellschaft von solchen Innovationen profitieren kann, muss investiert werden. Dadurch wird die Weiterentwicklung neuer Technologien gefördert. Viele Kleinunternehmer verfügen allerdings nicht über die nötigen Investitionsmittel oder haben keinen Zugang zum Kapitalmarkt, um sich diese Mittel zu günstigen Bedingungen beschaffen zu können. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass der Zugang zu Risikokapital erleichtert wird und hinderliche Vorschriften beseitigt werden. Aus der Tatsache, dass sowohl die Nachfrage nach als auch das Angebot von Risikokapital für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den vergangenen Jahren stagnierte, ist zu folgern, dass nur ein Ansatz funktionieren wird, bei dem auf der Nachfrage- wie auf der Angebotsseite Behinderungen aus dem Weg geräumt werden. Die Bereitstellung öffentlicher Mittel ist meines Erachtens kaum oder überhaupt nicht von Bedeutung.
Primär obliegt es den Mitgliedstaaten, für angemessene Rechtsvorschriften im Hinblick darauf Sorge zu tragen, wie die Rentabilität der den Pensionsfonds anvertrauten Mittel zu gewährleisten ist. Es muss möglich sein, unter ganz bestimmten Voraussetzungen und unter Berücksichtigung des Risikoprofils der Fonds in Wagniskapital zu investieren. Die Renten dürfen dadurch nicht gefährdet werden.
Ferner müssen die Mitgliedstaaten verhindern, dass aus Fördermaßnahmen letztendlich staatliche Beihilfen werden. Dies ist nicht erstrebenswert und schafft keine Anreize für einen innovativen und kreativen Unternehmer. Auch das wesentliche Problem eines unzulänglichen Kapitalmarkts wird dadurch nicht gelöst. Deshalb müssen Fördermaßnahmen selbstverständlich zeitlich begrenzt sein.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die noch hier sind! Uns allen ist klar, welche Bedeutung das Eigenkapital und das Risikokapital für die Erfüllung der Lissabonner Ziele für Europa haben. Wir sind froh darüber, dass in Lissabon sehr deutlich darauf hingewiesen wurde, dass effiziente Risikokapitalmärkte eine wichtige Rolle für innovative, wachstumsintensive kleinere und mittelständische Unternehmen und damit auch für die Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze spielen.
Wir sind sehr froh darüber, dass in Lissabon die Forderung nach einer vollständigen Umsetzung des Risikokapitalaktionsplans bis 2003 erneuert wurde und dass man deutlich gemacht hat, dass die kleineren und mittleren Unternehmen die Basis für die technologische Entwicklung und Innovation auf unserem Kontinent bilden. Daher sind wir auch sehr positiv gestimmt über das Ergebnis, dass das Gesamtvolumen von Wagniskapitalinvestitionen in Europa von 10 Mrd. Euro im Jahr 1999 auf 19,6 Mrd. Euro im Jahr 2000 gestiegen ist. Traurig stimmt uns aber trotz dieser Erfolgsmeldung, dass wir noch weit hinter den Vereinigten Staaten zurückliegen. Die Wagniskapitalinvestitionen machten in Europa im Jahr 2000 nur 0,23 %, in den Vereinigten Staaten jedoch 0,7 % des BIP aus. Wenn wir die Lissabonner Ziele erreichen wollen, müssen wir auch in diesem Bereich Amerika einholen, wenn nicht überholen.
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, darauf zu verweisen - mein Vorredner hat das bereits getan -, dass die größte Finanzquelle die Pensionsfonds sind, gefolgt von den Versicherungen und den Banken. Umso bedauerlicher ist es, dass der Vorschlag der Kommission, die betriebliche Altersvorsorge als Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen europaweit im Binnenmarkt zu stärken, bis zur Stunde noch immer keine offizielle Antwort des Rates erhalten hat, sodass wir zur Stunde nicht verhandeln können.
Ich bedauere es auch, dass wir das Gefühl haben, dass die so genannten Kompromissvorschläge im Rat nicht die Zustimmung des Parlaments und auch der Kommission finden können und werden, so dass sich der zuständige Kommissar Bolkestein genötigt fühlte, zum jetzigen Zeitpunkt einmal zu sagen, dass, wenn hier nichts weitergehe, er gezwungen sei, seinen Kommissionsvorschlag zurückzuziehen, um Tempo zu machen. Das Verhalten des Rates steht auch im Widerspruch zu den Entscheidungen von Barcelona.
Wir wissen auch, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen Schwierigkeiten beim Zugang zum Kapital haben. Daher ist der Basel-Prozess so wichtig, ebenso wie die Tatsache, dass das Basel-Ergebnis die mittelständische Wirtschaftsstruktur in Europa berücksichtigt und den Zugang zum Kapital für die kleineren und mittleren Unternehmen nicht erschwert. Wir bitten daher auch die Kommission, den Basel-Prozess im Sinne der Barcelona-Beschlüsse nicht nur zu begleiten, sondern im Sinne der europäischen Wirtschaftsstruktur und der Bedeutung der kleineren und mittleren Unternehmen für Wachstum und Beschäftigung aktiv zu beeinflussen.
Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Skinner ist eine vernünftige Antwort auf die Mitteilung der Kommission vom Oktober 2000 über die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans, der auf den Gipfel von Cardiff im Jahr 1998 zurückgeht und genau mit dem in Barcelona zur Priorität erklärten Aktionsplan für Finanzdienstleistungen abgestimmt ist.
Bei der Aufnahme von Krediten oder Kapitalmarktfinanzierungen stehen KMU in Europa vor viel größeren Schwierigkeiten als Unternehmen derselben Größenordnung in den USA, was teilweise das außerordentlich erfolgreiche wirtschaftliche Wachstum der USA in den letzten zehn Jahren erklärt. Obwohl Wagniskapitalsfonds in der Europäischen Union jetzt rasch zunehmen, verläuft die Entwicklung enorm unterschiedlich. Die Londoner City, die ich zu vertreten die Ehre habe, führt mit einem Anteil der Wagniskapitalinvestitionen am BIP des Vereinigten Königreichs von 0,4 %. Doch selbst hier stammt der größte Teil der Mittel aus den USA. Pensionsfonds sind die wichtigste Kapitalquelle, und ich habe mich dafür eingesetzt, selbst gewählte Pensionspläne für Selbständige nach dem Vorbild des Vereinigten Königreichs für solche Investitionen auf paneuropäischer Basis zuzulassen, was jedoch im Ausschuss leider abgelehnt worden ist.
Ich stimme dem Ruf nach EU-weiten Insolvenzgesetzen im Sinne von Kapitel 11 des amerikanischen Konkursgesetzes zu, das eine Reihe von Vorteilen bietet, insbesondere dahingehend, dass die weitere Tätigkeit zahlungsunfähiger Unternehmen nicht unterbrochen wird.
Ich bedauere auch den Zeitverzug bei der Vorlage des dringend erforderlichen Gemeinschaftspatents, der auf übermäßige Empfindlichkeiten in der Sprachenfrage zurückzuführen ist, wodurch die Kosten für KMU nur steigen werden und das Verfahren undurchführbar wird. Wenn in der Sprachenfrage jetzt keine radikale Lösung gefunden wird, verschärft sich dieses Problem nach der Erweiterung nur noch, wenn 40 Millionen Polnisch sprechender Menschen erwarten, dass ihrer Sprache dieselbe Priorität eingeräumt wird wie zum Beispiel dem Italienischen oder Spanischen.
Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft in Erwägung ziehen, die Bereitstellung von Mitteln durch großzügige Anreize bezüglich der Kapitaleinkünfte zu fördern und so das Risiko für Investoren zu verringern. Trotzdem bin ich allgemein gegen direkte staatliche Förderung von KMU, da es dem Staat normalerweise schlecht gelingt, bei Kapitalnachfragen von mehreren Seiten die Gewinner zu bestimmen. Trotzdem ist der Vorschlag von Herrn Skinner, eine 'zentrale' Risikokapital-Website als Schnittstelle zwischen KMU und Kapitalgebern einzurichten, sehr zu begrüßen.
Dieser ausgezeichnete Bericht hat im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über die Fraktionsgrenzen hinweg breiten Rückhalt gefunden und verdient unsere volle Unterstützung - obgleich er vom anderen Flügel dieses Hauses stammt.

Grönfeldt Bergman (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Skinner, ein großes Lob aussprechen, denn er hat sehr eindrucksvoll zahlreiche Maßnahmen dargestellt, die zu ergreifen sind, um in Europa die Risikokapitalversorgung zu erhöhen. Wollen wir die vor zwei Jahren in Lissabon gesteckten sehr optimistischen Ziele noch erreichen, dass nämlich Europa im Jahr 2010 weltweit führend sein soll, müssen umgehend Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um den Unternehmen einen besseren Zugang zu Risikokapital zu ermöglichen. Die Zeit rinnt uns durch die Finger und der Vorsprung der USA wird immer größer.
Wie der Berichterstatter auch hervorhebt, ist es besonders wichtig, die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu beleuchten, in denen technologische Entwicklung und Innovation ihre Basis haben. Gerade auch die kleinen und mittlere Unternehmen können neue Arbeitsplätze schaffen.
Es ist bekannt, dass die Wagniskapitalinvestitionen in Europa gesunken sind. In einer solchen Situation ist die Versuchung natürlich groß, wieder auf das Patentrezept alter Zeiten zurückzugreifen: öffentliche Finanzierung. Das würde zwar zu Unternehmensgründungen führen, jedoch wären diese von Beiträgen abhängig und nicht gesund und stark. Daher muss deutlich gemacht werden, dass staatliche Beihilfen nur in absoluten Ausnahmefällen ihre Berechtigung haben.
Das Unternehmensklima als Ganzes gesehen bestimmt, wie es mit der Wirtschaft in Europa und den Mitgliedstaaten weiter gehen wird. Ein handfestes Beispiel für Defizite in dieser Hinsicht ist Schweden, wo viel mit staatlichen Beihilfen gearbeitet worden ist, was keinen Raum für gesunde Konkurrenz ließ. Seit 1960 ist kein einziges großes Unternehmen mehr in meinem Land gegründet worden.
Der Bericht geht auf zahlreiche für kleine und mittlere Unternehmen wichtige Aspekte ein. Es geht deutlich aus ihm hervor, dass nach wie vor administrative, rechtliche und kulturelle Hindernisse zu überwinden sind und dass bislang noch zu wenig unternommen worden ist, um diese auszuräumen. Diese Aufgabe muss forciert in Angriff genommen werden, denn Zugang zu Wagniskapital ist eine der Voraussetzungen für das Wachstum und die Entwicklung von Unternehmen.
Unternehmen, die in Konkurs gegangen sind, müssen noch eine zweite Chance erhalten. Einen Versuch zu unternehmen und damit zu scheitern darf nicht aufgrund der Konkursgesetzgebung zu einer Art Brandmarkung führen, ansonsten wird letztendlich niemand mehr überhaupt einen Versuch wagen. Risikobereite Menschen und risikobereites Kapital sind das A und O für ein Wirtschaftswachstum.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jonathan Evans vertritt die Bürger von Wales, ich vertrete die Bürger von Wels. In beiden Städten haben wir starke kleine und mittlere Unternehmen, und das ist auch die Stärke Europas. Zwei Drittel der Jobs befinden sich in Betrieben unter 250 Beschäftigten, deshalb müssen wir in der Politik immer daran denken: Think small first. Wir müssen zuerst an die Kleinen denken und zusehen, wie wir dort den Hebel ansetzen können.
Gerade wenn sich heute ein Student oder ein Mitarbeiter selbständig machen will, haben wir keine funktionierenden Instrumente, um ihnen zu helfen. Das so genannte one man start up ist ein ganz wichtiges Anliegen. Es muss auch möglich sein, Risikokapitaltranchen von 5 000 bis 10 000 Euro zur Verfügung zu stellen, und nicht erst bei 5 Mio. Euro zu beginnen.
Wir werden das insbesondere bei den neuen Mitgliedstaaten brauchen. Wir müssen wissen, dass es dort einen eklatanten Mangel an Eigenkapital gibt, dass es auch für die Banken dort sehr schwierig ist, und wenn wir dort einen funktionierenden Wohlstand und eine funktionierende Marktwirtschaft aufbauen wollen, dann müssen wir uns Gedanken machen, wie diese Betriebe, wenn sie erst einmal in der Europäischen Union arbeiten, das notwendige Kapital bekommen.
Der zweite große Bereich ist die Betriebsübergabe. Wir haben derzeit eine enorme steuerliche Belastung, wenn Betriebe von der einen Generation an die andere übergeben werden. Gerade in dieser Phase jedoch ist das Risiko im Unternehmen am größten, weil einerseits die erfahrene Generation abtritt, und die neue Generation Neues aufbauen will und deshalb auch neues Risiko eingeht. Ich würde den Kommissar bitten, hier Alternativen anzubieten.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass es wichtig ist, dass wir über die steuerliche Optimierung nachdenken. Stimmen die Abschreibungsregeln? Brauchen wir für neue Betriebe, für Risikokapitalbetriebe nicht neue Abschreibungsregeln, neue Freibeträge, Rückstellungen? Wie lang sollen die Fristen sein und in welchem Ausmaß? Ich glaube, dass die Steuer auch im Bereich der Eigenkapitalbildung eine enorme Rolle spielt. Ich bitte die Kommission, ein Grünbuch zu diesem Thema vorzulegen, weil wir durch Basel II auch in der Besteuerung enorme Änderungen bekommen werden, da wir die Voraussetzungen für Basel II nur dann schaffen können, wenn es eine massive Reduktion der Besteuerung von betrieblichen Erträgen gibt, insbesondere für nicht entnommene Gewinne aus den Betrieben, und da werden die Finanzminister noch sehr hellhörig werden.

Bolkestein
Herr Präsident! Lassen Sie mich eingangs feststellen, dass die Kommission diesen Bericht begrüßt und dem Berichterstatter, Herrn Skinner, für die Erarbeitung des Berichts über die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans danken möchte. Dieser Bericht unterstützt eindeutig die Gemeinschaftsstrategie, den Risikokapitalmarkt der EU zu entwickeln.
Wie heute Abend schon mehrfach im Parlament erwähnt, stellt Risikokapital für neue und innovative Unternehmen eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit dar und trägt so in wesentlichem Maße zu wirtschaftlichem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die Entwicklung eines umfassenden und effizienten EU-Risikokapitalmarkts ist ein Schlüsselelement der so genannten Lissabonner Strategie zur Schaffung einer dynamischeren und wohlhabenderen Europäischen Union.
Seit Einführung des Risikokapital-Aktionsplans ist der Risikokapitalmarkt in der EU schnell gewachsen. Zwischen 1998 und 2000 haben sich die Investitionen fast verdreifacht. Im Jahr 2001, als die spekulative Blase an den Technologiebörsen platzte und die Konjunktur weltweit nachließ, verlangsamte sich dieses Wachstum, dennoch ist der Markt nach wie vor grundsätzlich gesund. Die Abschwächung des Wachstums kann in der Tat nach dem überhitzten Markt der vergangenen Jahre als notwendige Konsolidierung betrachtet werden.
Trotz der real erzielten Fortschritte stehen der Entwicklung des Risikokapitalmarkts in der EU weiterhin wesentliche Hindernisse im Weg. Wie im Bericht ausgeführt, bestehen diese Hindernisse sowohl auf Angebots- als auch auf Nachfrageseite. Der Risikokapital-Aktionsplan zielt darauf ab, diese Barrieren abzubauen. Soll der vorgesehene Termin 2003 für die vollständige Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans eingehalten werden, so sind bestimmte unabdingliche Maßnahmen durchzuführen. Auf vier davon möchte ich hier näher eingehen.
Erstens, die entsprechenden Maßnahmen im Finanzdienstleistungs-Aktionsplan müssen dringend verabschiedet werden. Dazu gehören die vorgeschlagene Prospektrichtlinie, der von einigen Rednern des heutigen Abends erwähnte Vorschlag einer Richtlinie über betriebliche Altersvorsorge und die vorgeschlagene Verordnung über internationale Rechnungslegungsgrundsätze. Die Verpflichtung des Europäischen Rates von Barcelona, diese Vorschläge so früh wie möglich im Laufe des Jahres 2002 anzunehmen, wird sehr begrüßt.
Zur betrieblichen Altersvorsorge möchte ich Herrn Karas antworten, dass die Kommission nicht die Absicht hat, den existierenden Pensionsfonds, die effizient und zufriedenstellend funktionieren, Hindernisse in den Weg zu stellen. Warum sollte die Kommission diesen Pensionsfonds weitere Regulierungen aufzwingen? Deshalb sagte ich ja unlängst, wenn der Rat bei diesen Pensionsfonds, die zufrieden stellend funktionieren, auf weiteren Einschränkungen bestehen sollte - im Wesentlichen gibt es sie im Vereinigten Königreich und in Irland, in den Niederlanden und in Dänemark: Insgesamt entfallen auf diese Länder etwa zwei Drittel oder 75 % des gesamten Kapitals, das zur Bestreitung der Verpflichtungen aus Pensionsfonds zusammengetragen und gespart wird - warum sollte die Kommission diesen Pensionsfonds weitere Beschränkungen auferlegen? Deshalb sagte ich, wenn der Rat das tun will, dann hat die Kommission keine andere Wahl, als den Vorschlag zurückzuziehen.
Das ist der erste Weg, den die Kommission nutzt, um den Markt des Risikokapital-Aktionsplans zu erweitern. Der zweite Weg besteht darin, dass die Mitgliedstaaten das Tempo der Strukturreform beibehalten und erforderlichenfalls beschleunigen müssen. Ziel der Reform muss die Schaffung eines Umfelds sein, in dem der Risikokapitalmarkt gedeihen kann. Fortschritte sind erzielt worden, doch es bleibt noch viel zu tun. Die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2002/2003 wird erneut verstärkte Anstrengungen in diesem Bereich fordern.
Drittens, unternehmerisches Denken muss belohnt werden. Auf Gemeinschafts- wie auch auf nationaler Ebene sind Maßnahmen zur Förderung einer Unternehmenskultur ergriffen worden, aber die Abgeordneten wissen, dass es nicht leicht ist, eine Kultur zu ändern. Kulturelle Barrieren lassen sich in der Tat besonders schwer überwinden. Trotzdem dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, sondern müssen diese nach Möglichkeit noch intensivieren.
Viertens und letztens, die Effizienz der Bereitstellung öffentlicher Mittel für Aktivitäten im Bereich Risikokapital muss verbessert werden, und es ist wichtig, dass öffentliche Mittel die Investitionen des privaten Sektors nicht verdrängen. Das darf nicht geschehen. Aufgrund dieser Überlegung hat die Kommission ihre Politik zur staatlichen Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Risikokapital deutlich gemacht.
Ich betrachte den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung als weiteren wichtigen Schritt in unseren Bemühungen, den Risikokapitalmarkt der EU zu entwickeln. Erfreulich ist, dass die Empfehlungen des Ausschusses voll und ganz den im Risikokapital-Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen, und die Kommission möchte dem Berichterstatter noch einmal sehr für seine Arbeit danken.
Am Ende meiner Ausführungen zu dieser Aussprache möchte ich Herrn Karas auf seine diesbezügliche Frage antworten, dass die Kommission die Verhandlungen des Basel-Prozesses aktiv verfolgt. Wie Sie wissen, Herr Karas, nimmt die Kommission an diesen Verhandlungen als Beobachter teil. Wir treten jetzt in eine dritte Konsultationsrunde ein. Für diese Verhandlungen ist mehr Zeit anberaumt worden, und eines der Hauptziele der Kommission besteht in einer Entwicklung, die gewährleistet, dass kleinen und mittleren Unternehmen die gleichen Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung zur Verfügung stehen wie größeren Unternehmen. Auch hier gilt, warum sollte die Kommission etwas beschließen, das die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung für KMU einschränkt? Schließlich geht es darum, den KMU Zugang zu Kapital zu verschaffen, wissen wir doch alle, dass die KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine sehr wichtige Rolle spielen. Natürlich haben sie darüber hinaus auch einen sehr wichtigen Anteil an der Entstehung von High-Tech-Branchen oder besser an Aktivitäten, die zu neuen High-Tech-Branchen führen können.
Abschließend möchte ich auf die von Herrn Goebbels eingebrachten fünf Änderungsanträge eingehen. Leider ist er nicht hier, aber ich möchte zum ersten Änderungsantrag anmerken, die Kommission hat Schwierigkeiten damit, weil wir fürchten, dieser Änderungsantrag wäre für den Markt das falsche Signal. Insbesondere geht es uns darum, dass es bei der Disziplin hinsichtlich der staatlichen Beihilfen zu keiner Aufweichung kommt, und deshalb ist die Kommission mit dem ersten Änderungsantrag nicht recht glücklich und hofft, dass er vom Parlament abgelehnt wird.
Im zweiten Änderungsantrag wird festgestellt, dass das Fehlen geeigneter Finanzierungsmöglichkeiten das Haupthindernis für Existenzgründungen darstellt. Die Kommission bittet um eine differenzierte Betrachtungsweise. Die Kommission hält das Fehlen von Finanzierungsmöglichkeiten nicht für das Haupthindernis. Es bestehen zahlreiche Hindernisse, und es ist schwer zu sagen, welches das Haupthindernis ist. Deshalb kann die Kommission diesen Änderungsantrag leider nicht akzeptieren.
Die anderen drei Änderungsanträge - Änderungsantrag 3, 4 und 5 - sind für die Kommission akzeptabel, und Herr Goebbels wird selbstverständlich über die Stellungnahmen der Kommission informiert. Wir akzeptieren deshalb wie gesagt die Annahme dieser drei Änderungsanträge durch das Parlament.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Natürlich wird das Präsidium Ihre Standpunkte an Herrn Goebbels weiterleiten, aber Herr Goebbels war in dieser Debatte in jedem Fall durch Herrn Santos vertreten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0073/2002) von Frau Ayuso González im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (KOM(2001)101 - C5-0095/2001 - 2001/0055(CNS)).

Ayuso González (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Die Europäische Union produziert jährlich etwa 20 Millionen Hektoliter Alkohol, wovon 13 Millionen landwirtschaftlichen Ursprungs sind und der Rest der Produktion der so genannte Synthesealkohol ist.
Die Hauptverarbeitungsindustrien, die Ethylalkohol verwenden, sind zum einen die Spirituosenbranche, auf die etwa 30 % des europäischen Alkoholabsatzes entfällt und die nur Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs verwenden kann, und zum anderen die chemische, pharmazeutische und Kosmetikindustrie mit den übrigen 70 %, die in gleicher Weise Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs wie auch Synthesealkohol verwenden kann. Das heißt, beide Alkoholarten wetteifern auf ein und demselben Gebiet.
In der Vergangenheit gab es fünf aufeinander folgende Versuche seitens der Kommission, eine GMO für Alkohol zu schaffen, die jedoch alle am Rat gescheitert sind. Die Gründe für diesen Misserfolg liegen in der Verschiedenartigkeit der nationalen Regelungen, die traditionell in den einzelnen Mitgliedstaaten existieren. Insbesondere liegt der Hauptgrund darin, dass eine GMO im Prinzip die Abschaffung der nationalen Beihilfen bedeuten würde, wie im Artikel 10 des Vorschlags festgestellt wird. Allerdings können und müssen derartige mit der ländlichen Entwicklung verknüpfte Beihilfen beibehalten werden, zumal sie nicht zu Verzerrungen auf dem Markt im heutigen Europa der 15 führen.
Die Gründe, die für einen Regelungsrahmen sprechen, sind: das Funktionieren des Binnenmarkts, die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Marktteilnehmern, die Verbesserung der Transparenz und Kenntnis der Handelsströme im Hinblick auf die Globalisierung. Der globale Öffnungs- und Liberalisierungsprozess stellt die größte Bedrohung für die europäischen Alkoholerzeuger dar.
Der Zugang für Alkohol aus Drittländern zum Markt der Europäischen Union wird immer leichter, sei es infolge der neuen Nischen, die durch die Präferenzsysteme eröffnet werden, im Ergebnis der GATT-Verpflichtungen zur Zollsenkung oder durch die bilateralen Verhandlungen mit bestimmten Drittländern, die wichtige Alkoholproduzenten sind.
Zudem gibt es im Moment weitere Faktoren, die die Zukunft des europäischen Alkoholsektors beeinträchtigen könnten, wie die bedeutende Alkoholproduktion der Bewerberländer, die künftigen WTO-Verhandlungen, die zu zusätzlichen Senkungen von Einfuhrzöllen und zum vorhersehbaren Anstieg des Bioethanolmarkts für Brennstoffe in der Europäischen Union führen können, der den Bereich der Verwendungen und traditionellen Bestimmungen des europäischen Ethylalkohols spürbar verändern könnte.
Angesichts dieser Entwicklung ersuchte der Ministerrat 'Landwirtschaft' auf seiner Tagung vom 17. Juni 2000 die Kommission, die Zweckmäßigkeit eines Regelungsrahmens für Agraralkohol zu prüfen, um die statistischen Informationen zu verbessern und damit eine größere Markttransparenz zu erreichen sowie eine Regelung für die Ein- und Ausfuhrlizenzen einzuführen und einen geeigneten Verwaltungsausschuss für den Sektor einzusetzen.
Die Kommission hat eine weniger weit reichende GMO vorgeschlagen, die weder Interventionsmaßnahmen noch Kosten zulasten des EAGFL nach sich zieht, die jedoch recht weit über die Forderung des Rates selbst hinausgeht, indem sie uns neben Definitionen, Statistiken, einer Regelung für die Ein- und Ausfuhrlizenzen und der Einsetzung eines geeigneten Verwaltungsausschusses die Möglichkeit der Festlegung von Zollkontingenten und Schutzklauseln, das Verbot oder die Einschränkung der Inanspruchnahme des aktiven Veredlungsverkehrs und eine spezifische Bestimmung zu den staatlichen Beihilfen vorschlägt.
Das Problem ist, dass eine GMO nur für die Erzeugnisse in Anhang I des Vertrags errichtet werden kann, weshalb sie nur für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und nicht für Synthesealkohol gelten kann. In Anbetracht der großen Substitutionsmöglichkeiten und des starken Wettbewerbs, die zwischen dem Agraralkohol und dem Synthesealkohol für den größten Teil der Verwendungszwecke bestehen, wirft die Tatsache, dass nur der Agraralkohol berücksichtigt wird, die legitime Frage nach dem Sinn und Nutzen einer Regelung auf, mit der angeblich eine Regelung des gesamten europäischen Alkoholmarktes bezweckt wird.
Deshalb trat bei der Ausarbeitung des entsprechenden Berichts im Namen des Landwirtschaftsausschusses eine Schwierigkeit auf: Was soll mit dem Synthesealkohol geschehen? Den Synthesealkohol ebenfalls aufzunehmen, bedeutete, den Rechtsausschuss konsultieren zu müssen, da die Rechtsgrundlage des Vorschlags der Kommission hätte geändert werden müssen. Der Rechtsausschuss erklärte in seinem Gutachten, dass die doppelte Rechtsgrundlage (Artikel 37 und 95) nicht möglich sei, da die jeweiligen Verfahren zu beiden Artikeln unvereinbar sind. Angesichts der Unmöglichkeit, den Vorschlag zu ändern und den Synthesealkohol aufzunehmen, schlägt die Berichterstatterin folglich vor, dass die Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet, in dem auch der Synthesealkohol in den Anwendungsbereich einbezogen wird. Auf diese Weise wird eine Regelung des gesamten Ethylalkoholmarkts auf Gemeinschaftsebene erreicht. Sie verstehen sicher, warum der Landwirtschaftsausschuss einstimmig für diesen Vorschlag gestimmt hat. Wahrscheinlich ist eine GMO nicht das geeignete Instrument, aber man muss bedenken, dass die Kommission die Befugnis zur Gesetzgebungsinitiative hat.
Ich möchte zum Schluss kommen und drei Anfragen an die Kommission richten: Können Sie uns sagen, wie der Stand der Verhandlungen im Rat ist? Gedenkt die Kommission, den Vorschlag zurückzuziehen? Falls ja, gedenkt sie einen neuen vorzulegen?

MacCormick (Verts/ALE)
Herr Präsident! Wir haben jenen Teil des Abends erreicht, an dem sich Kommissionsmitglied Bolkestein, Frau Ayuso González, Sie und ich bestimmt angenehmere Dinge mit Alkohol vorstellen können, als darüber zu reden. Aber wir sind dazu verurteilt, wenigstens noch einige Minuten im Gespräch miteinander zu verbringen.
Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt Frau Ayuso González, die so viel Arbeit und Zeit in diesen Bericht gesteckt hat, und schließlich doch feststellen musste, dass es nicht möglich war, eine angemessene Rechtsgrundlage zu erstellen, die für beide Ursprungsarten von Ethylalkohol zutrifft. Soweit ich weiß, ist Ethylalkohol für industrielle Zwecke mehr oder weniger zu gleichen Teilen landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Ursprungs, wobei er im letzteren Falle hauptsächlich aus der Ölindustrie stammt. Deshalb wäre es notwendig, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die beides umfasst.
Meiner Meinung nach hat sie Recht, es wäre absurd, wenn die Gemeinschaft versuchen würde, diese identische Substanz je nach Ursprung unterschiedlich zu behandeln. Allerdings sind die wirtschaftlichen Aspekte und industriellen Umstände der Produktion völlig unterschiedlich, wie Herr Bolkestein aufgrund seiner eigenen umfangreichen Erfahrungen sicherlich besser weiß als ich. Es ist also recht wichtig, eine Lösung für den Markt insgesamt zu finden, die beide Ursprungsarten berücksichtigt.
Wie ich von meinen Kontakten zur Ölindustrie in Schottland weiß, hätte es Einwendungen dagegen gegeben, industriell produzierten Ethylalkohol der Regelung für landwirtschaftlichen Organisationen zu unterwerfen, die ja ohne Kenntnis der Umstände in dem anderen Sektor eingerichtet worden sind, deshalb müssen wir hier von zwei Seiten vorgehen. Es ist deshalb völlig richtig, vorzuschlagen, dass sich die Kommission noch einmal mit diesem Thema auseinander setzt, um eine neue Sicht auf das zu gewinnen, was getan werden muss, um in dieser schwierigen Zeit ein Auge auf den gesamten Alkoholmarkt zu haben und beide Ursprungsarten gerecht zu behandeln.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Frau Ayuso sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken. Die Gemeinsame Marktorganisation für Agraralkohol hat im Landwirtschaftsausschuss ein ablehnendes Votum erfahren.
Wir sind davon überzeugt, dass die Kommission diesen Vorschlag zurückziehen und überarbeiten soll. Die spanische Präsidentschaft möchte das Thema während ihres Vorsitzes gern zu Ende bringen. Dies wird aus meiner Sicht schon deshalb nicht möglich sein, weil eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments für den Agrarministerrat nicht fristgerecht vorliegen wird.
Die drei Schlüsselfragen sind erstens z. B. der Titel der Rechtsakte. Steht eine Gemeinsame Marktorganisation oder steht eine einfache Verordnung an? Zweitens, in welchem Umfang wird Synthesealkohol einbezogen? Drittens, ist eine Bestimmung über staatliche Beihilfen notwendig? Diese Fragen sind beim gegenwärtigen Diskussionsstand zwischen Parlament und Kommission nicht geklärt.
Wenn die Kommission ihre orthodoxe Haltung zum Punkt Gemeinsame Marktorganisation aufgibt, könnte sie doch einer rein statistischen Überwachung von Synthesealkohol in der Verordnung sicherlich zustimmen. Dieser Weg wäre ohne Erweiterung der Rechtsgrundlage möglich. Ich setze darauf, dass dann im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit für die Verabschiedung einer leichten Verordnung, so wie es auch ursprünglich der Auftrag war, zu erreichen ist. Ich bin aber nach wie vor sehr skeptisch bei dem Thema der Beihilfebestimmungen. Hier gibt es viele offene Fragen.
In der Frage der flächendeckenden Landbewirtschaftung in ganz Europa, also auch an den schwachen Standorten, aber auch hinsichtlich des doppelten Auftrags der Landwirtschaft, und zwar Produktion von Agrargütern und Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft, müssen wir über Getreide-, Kartoffel- und Obstproduktion die Agraralkoholproduzenten unterstützen.
Mein Appell an die Kommission: Zerschlagen wir doch bitte nicht ein funktionierendes System völlig ohne Not.

Pesälä (ELDR).
Herr Präsident! Herr Bolkestein! Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken, die wir im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gemeinsam vorbereitet haben.
Der vorliegende Vorschlag wurde bereits während der finnischen Präsidentschaft im Jahr 1999 angeregt. Damals hatte man erneut festgestellt, dass der Alkoholmarkt gemeinsamer Rechtsvorschriften bedarf. Die Überschusssituation muss beseitigt werden, und als Teil der Maßnahmen wird die Abschaffung nationaler Beihilfen vorgeschlagen. Im Ausschuss sind wir jedoch einstimmig zu der Auffassung gelangt, dass der Vorschlag insgesamt abzulehnen ist. Der Synthesealkohol müsste dem Alkohol landwirtschaftlichem Ursprungs gleichgestellt werden. Die bestehende Rechtsgrundlage bietet dafür keine Möglichkeit.
Die ELDR-Fraktion billigt die Verfahrensweise der Berichterstatterin, wobei wir Anmerkungen zu zwei Aspekten machen möchten: erstens zu den Mängeln in der Vorbereitung seitens der Kommission, und zweitens zu der Frage, dass es im Sinne des Binnenmarktes wäre, eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Dann könnte auch bei der Erneuerung einer Gemeinsamen Marktorganisation richtig vorgegangen werden. Wenngleich der Vorschlag der Kommission in keiner Weise zufriedenstellend ist, bin ich dennoch der Auffassung, dass er die bestehende Situation bereits verbessern würde. Wir haben im Ausschuss zahlreiche Änderungsanträge vorbereitet, auf deren Grundlage Fortschritte hätten erzielt werden können. Bedauerlicherweise wird daraus keine Rechtsvorschrift. Die ganze Problematik ist in den Institutionen der EU bereits das sechste Mal anhängig. Und das Endergebnis ist immer das gleiche: nicht fertig. Die Rechtsgrundlage wird einfach nicht verändert, und wir müssen mit der bestehenden Situation leben.
Meinem Verständnis nach geht es auch hier im Grunde um das Mitentscheidungsverfahren in Fragen der Landwirtschaft, das ein permanentes Problem darstellt. Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung steht es ständig auf der Tagesordnung, und häufig kommen wir dabei in eine Situation, die in gewisser Weise künstlich ist.
Die EU steht vor ihrer Erweiterung. Wir haben bald zehn neue Mitgliedstaaten, und eine einfache Angelegenheit wie diese, bei der es um identische Substanzen geht, wie Kollege MacCormick es ausdrückte, kann weder behandelt noch entschieden werden. Fünf, sechs Mal haben die Institutionen der EU diese Frage debattiert, und immer ohne Erfolg.
Ethylalkohol und Synthesealkohol sind meiner Auffassung nach ein sehr gutes Beispiel dafür, dass wir zügig Fragen des EG-Vertrags angehen müssen, da ab 2006 mit der Erneuerung der Agrarpolitik auch das Parlament grundlegende Beschlüsse fassen muss. Wenn der EG-Vertrag die Änderung und Fortschritte in einer solchen Frage behindert, sind wir wirklich schlecht dran. Was wird aus der Berufsehre des Landwirts und dem Modell der europäischen Landwirtschaft und seiner Verteidigung, wenn in einer Frage wie dieser keine Entscheidung getroffen werden kann?

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs basiert auf einer guten Absicht. Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, die eine stärkere Marktregulierung sowie größere Transparenz und Fairness in den inner- und außergemeinschaftlichen Handelsbeziehungen gewährleisten. Außerdem müsste er ein wichtiger Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich sein. Seine Nutzung in Sektoren wie der Spirituosenindustrie, der chemischen, kosmetischen und pharmazeutischen Industrie verleiht ihm eine europaweit strategische Bedeutung.
Doch der Agraralkohol macht nur etwa die Hälfte des in der Europäischen Union erzeugten und verbrauchten Alkohols aus, der Rest ist synthetischen Ursprungs. Diese Alkoholart, deren Wettbewerbsfähigkeit und Substituierbarkeit gute Voraussetzungen für alle Verwendungszwecke außer für alkoholische Getränke bieten, hat in der Europäischen Union zunehmende Verbreitung gefunden. Im Kommissionsvorschlag geht es jedoch nur um den Agraralkohol, der Synthesealkohol hingegen bleibt unberücksichtigt, wie Kollegin Ayuso González erklärt hat.
Auf diese Weise lässt sich keine Marktregulierung mit minimaler Effizienz erreichen, wenn man diese letztgenannte Alkoholart unbeachtet lässt, keine oder andere Regelungen vornimmt. Zudem löst der Kommissionsvorschlag auch nicht das Problem der Klein- und Kleinstbrenner, für die es bisher nationale Regelungen und staatliche Beihilfen gab.
Aus den dargelegten Gründen halten wir es für vernünftig - wie die Berichterstatterin beantragt hat -, den Vorschlag der Kommission jetzt abzulehnen. In diesem Sinne äußert das Europäische Parlament seine begründete Unzufriedenheit über den Anwendungsbereich des Vorhabens der Kommission und ersucht sie, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der den gesamten Markt des Agrar- und Nichtagraralkohols regelt und die offenen Probleme löst, die aufgrund der unterschiedlichen geltenden nationalen Regelungen bestehen. Auch die mit dem Bioethanol und der Erweiterung in Zusammenhang stehenden Fragen müssen im zukünftigen Vorschlag berücksichtigt werden.

Jeggle (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Zunächst gilt mein Dank der Kollegin Frau Ayuso González, die allergrößte Mühe in diesen Bericht investiert hat, auch wenn wir am Ende nur noch über einen Änderungsantrag abstimmen.
Mit Frau Ayuso haben Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung quer über die Parteien hinweg versucht, dem Kommissionsvorschlag eine ausgewogene Richtung zu geben. Ausgewogen heißt für uns, dass neben dem Agraralkohol, der nur einen Bruchteil des gesamten Alkoholmarktes ausmacht, auch der synthetische Alkohol Gegenstand einer eventuellen gemeinsamen Marktordnung sein muss, da beide Alkoholsorten in direktem Wettbewerb miteinander stehen. Diese Forderung wurde abgelehnt.
Zweitens: Für bestehende Regelungen in Mitgliedstaaten, die die Produktion von Agraralkohol staatlich unterstützen, um damit Gesichtspunkten des Landschafts- und Umweltschutzes, der Artenvielfalt und Erhaltung von kleinbäuerlichen Strukturen Rechnung zu tragen, muss es Ausnahmetatbestände geben. Ich spreche hier konkret vom deutschen Agraralkoholmonopol, welches die eben angesprochenen Funktionen bisher wirksam erfüllt hat. Mit geringen staatlichen Beihilfen, die im europäischen Kontext in keiner Weise binnenmarktrelevant sind, werden insbesondere in Süddeutschland Kulturlandschaften mit ökologisch wertvollen Streuobstwiesen erhalten. Diese Streuobstwiesen werden beinahe ausschließlich von kleinbäuerlichen Betrieben gehegt und gepflegt. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, dieser bisher richtigen Politik, können Sie gerade jetzt selbst noch an steilsten Schwarzwaldhängen, die jetzt in Blüte stehen, sehen.
Diese geringe Entschädigung für die Landschaftspflege ist beinahe ein Gedanke aus der zweiten Säule, die ja nach breiter Auffassung gestärkt werden soll. Aber auch diesem Anliegen wurde nicht Rechnung getragen. Das Europäische Parlament tut daher aus meiner Sicht richtig daran, den vorliegenden Kommissionsvorschlag, der dazu noch den ursprünglichen Ratsauftrag für eine leichte Rahmenregelung weitestgehend missachtet, zurückzuweisen. Nunmehr ist der Ball wieder zurückgespielt.
Meine Hoffnungen setze ich in das inoffizielle Agrarministertreffen Ende April, und ganz konkret auf Frau Künast. Es wäre wünschenswert, dass der Rat die Vorlage des Parlaments, von der ich ausgehe, dass sie morgen so beschlossen wird, aufgreift.

Klaß (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich begrüße eindeutig die positive Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den Bericht unserer Kollegin Ayuso González. Die Ablehnung des Kommissionsvorschlags zur Gemeinsamen Marktordnung für landwirtschaftlichen Alkohol ist die einzige vernünftige Antwort, die der Ausschuss geben konnte.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dies noch einmal kurz zu begründen. Die Kommission hatte nicht den Auftrag, eine neue Marktordnung zu erstellen und damit in einen gesunden und intakten Markt einzugreifen. Trotzdem hat sie mit großem Eifer einen Vorschlag erarbeitet, der allerdings schon auf den ersten Blick große Lücken aufweist.
So wird der synthetische Alkohol völlig außer Acht gelassen, obwohl er einen Anteil von mittlerweile 50 % des Verbrauchs in der EU hat und vor allem in den wichtigen Bereichen der kosmetischen, pharmazeutischen und chemischen Industrie unerlässlich ist. Dadurch besteht die Gefahr, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten des Agraralkoholmarktes kommt.
Auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung ist eine neue Marktordnung abzulehnen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in vielen Beitrittsländern sehr große Mengen Agraralkohol produziert werden, kann man nicht kurz vor der Aufnahme dieser Länder eine Regelung schaffen, die keinen Bezug auf dortige Verhältnisse nimmt, damit also den bestehenden Markt auch nicht adäquat darauf vorbereiten würde.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt besteht darin, dass die Kommissionsvorlage die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung des Agraralkohols offensichtlich völlig missachtet. Agraralkohol entsteht als Naturprodukt in Klein- und Mittelbetrieben vornehmlich im ländlichen Raum und trägt erheblich zur Wahrung traditioneller Kulturlandschaften bei. Frau Kollegin Jeggle hat darauf hingewiesen.
Die Produktion ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung und die Nebenerzeugnisse werden sogar noch als Futtermittel für die Landwirtschaft verwendet. Der durch Streuobstwiesen geprägte ländliche Raum würde bei der Umsetzung der Kommissionspläne in eine große Krise geraten. Es ist leicht ersichtlich, dass nicht nur die mittelständisch geprägten Regionen darunter leiden würden, sondern dass damit auch ein massiver Arbeitsplatzverlust einhergehen würde.
Dies kann und darf die Kommission nicht übersehen, und es ist mir daher völlig unverständlich, dass sie die negativen Folgen für die Landwirtschaft und vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe derart vernachlässigt. Das vorliegende Kommissionspapier ist somit meiner Meinung nach ein unbrauchbarer Ansatz, um den Alkoholmarkt zu gestalten. Bei einer Neuregelung müssen alle Alkoholarten berücksichtigt werden. Es kann und darf keine Teillösungen geben, die wiederum Ungleichgewichte nach sich ziehen.
Außerdem ist es sinnvoll, die national bestehenden Beihilferegelungen nicht mit einer Übergangsfrist zu versehen, sondern sie in einer sinnvollen Weise in ein Gesamtkonzept einzubinden.

Ebner (PPE-DE)
Herr Präsident! Eigentlich ist es schade um die viele Arbeit, sei es der Kommission wie der Frau Kollegin Berichterstatterin, die sich ja sehr viel Mühe gegeben hat, weil es ja letztendlich durch das morgige Votum zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis kommen wird. Schade also um diesen sechsten Versuch.
Ich möchte die Gelegenheit dieser Kurzrede nutzen, um auf zwei Dinge hinzuweisen. Ich habe den Eindruck, dass wir teilweise unter dem Vorwand des überaus berechtigten Schutzes von Kleinst- und Kleinbetrieben letztendlich eine Situation wiederfinden, auf die wir bei landwirtschaftlichen Themen sehr oft stoßen, nämlich, dass die Kleinen vorgeschoben werden, damit die Großen weiterhin ihre Situation absichern können.
Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich bin sehr dafür, dass die Kleinbrenner und die Deputatregelungen, vor allem wie es sie in Deutschland gibt, aufrechterhalten bleiben, aber mit Maß und Ziel, und eben zugunsten der Kleinen und nicht der Großen.
Schließlich möchte ich auf die Thematik der Biobrennstoffe eingehen - eine Thematik, die überaus wichtig ist. Ich glaube, dass die Biobrennstoffe der Landwirtschaft eine große Chance bieten. Wir können in diesem Bereich noch weit mehr tun, als bisher getan worden ist, und zwar über eine entsprechende Forschung, über Voraussetzungen und Förderungen, damit wir auch diese Alkoholprodukte für eine umweltgerechte Umgebung einbringen können und dadurch auch neue Absatzmöglichkeiten für unsere Landwirtschaft finden.

Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kommissar! Auch ich möchte mich bei Frau Ayuso für diesen Bericht und für ihre Arbeit bedanken. Sie hat keine Mühe und keine Arbeit gescheut, um im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu einem positiven Ergebnis zu kommen, das aber leider nicht möglich ist.
In Europa werden jährlich rund 20 Mio. Hektoliter Alkohol produziert, wovon rund 13 Mio. Hektoliter landwirtschaftlichen Ursprungs sind. Schon des Öfteren wurde der Versuch unternommen, eine gemeinsame Marktorganisation für Alkohol in der EU zu schaffen. Bisher scheiterte dieser Vorschlag immer im Rat, da die nationalen Regelungen dermaßen heterogen sind und die Konzepte und Beihilfen so unterschiedlich, dass kein gemeinsamer Nenner gefunden werden konnte. Dieses Mal scheiterte er an der Rechtsgrundlage.
Mit dem neuen Vorschlag der Kommission wird eine so genannte 'leichte' GMO vorgeschlagen, die keine Interventionsmechanismen zulasten des EAGFL und der Exporterstattungen vorsieht. So sind lediglich Produktdefinitionen, ein Außenhandelsbeobachtungssystem durch Import- und Exportlizenzen, die Möglichkeit der Festlegung von Zollkontingenten und einer Schutzklausel, die Sammlung statistischer Daten oder spezifische Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen vorgesehen.
Dazu möchte ich sagen, dass ich den Vorschlag der Kommission grundsätzlich begrüße, auch wenn die derzeitige Lage des Alkoholsektors in Österreich kein vordergründiges Problem darstellt. Für andere Mitgliedstaaten - das ist mir sehr wohl bewusst - ist das Einbeziehen des Synthesealkohols in die vorgeschlagene GMO allerdings eine Kernfrage. Ich sehe eben auch deshalb keine Möglichkeit, weil es dafür keine juristisch einwandfreie Basis gibt. Daher stimme auch ich voll und ganz der Auffassung unserer Berichterstatterin zu, wonach wir die Kommission auffordern sollten, einen neuen Vorschlag vorzulegen.
An dieser Stelle möchte ich doch eine etwas kritischere Anmerkung zum Verhältnis von Agraralkohol zu Synthesealkohol machen. Mir sind die Anliegen der Bauern und des gesamten ländlichen Raums wichtig. Aus dieser Perspektive heraus möchte ich schon darauf hinweisen, dass die Produktion von Agraralkohol als landwirtschaftliches Produkt aus bestimmten Rohstoffen wie beispielsweise Wein, Obst, Getreide, Kartoffeln eine wichtige Absatzmöglichkeit darstellen. Ich möchte entschieden betonen, dass in diesem Dossier die Erzeugung und der Absatz von Agraralkohol und nicht von Synthesealkohol behandelt werden sollten. Synthesealkohol soll meiner Meinung nach nur für Industrie, Pharmazie, Energie usw. verwendet und keinen anderen Produkten beigemischt werden. Als Vertreterin des ländlichen Raums im Europaparlament werde ich mich immer für die bäuerlichen Interessen und den ländlichen Raum einsetzen, da eine multifunktionelle, bäuerliche, flächendeckende und ökologische Landwirtschaft das Modell für die Landwirtschaft in ganz Europa ist. Ein neuer Vorschlag der Kommission sollte meiner Meinung nach auf jeden Fall einen eigenen Verwaltungsausschuss vorsehen, da der derzeitige Verwaltungsausschuss Wein bereits jetzt durch eine Fülle von Kompetenzen ausgelastet ist.
Abschließend möchte ich mich voll und ganz zu einer Gemeinsamen Agrarpolitik bekennen, und ich weiß auch daher um die Probleme der Bauern in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

Bolkestein
Ich möchte allen Abgeordneten danken, die zur Prüfung des Vorschlags einer Gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol das Wort ergriffen haben. Insbesondere danke ich der Berichterstatterin, Frau Ayuso, für ihre Analyse des Vorschlags und das Bemühen, seine Ziele zu verstehen.
Wie Sie wissen, ist dies erneut ein Vorschlag zur Schaffung gemeinsamer Vorschriften für den Alkoholsektor, nachdem in der Vergangenheit - wie von einigen Rednern des heutigen Abends bereits erwähnt - mehrere Versuche aus unterschiedlichen Gründen fehlgeschlagen sind. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die tatsächliche Marktsituation in diesem Sektor es erfordert, wenigstens ein Mindestmaß an Vorschriften vorzuschlagen, und dass unter diesen Umständen recht gute Chancen bestehen, dass dieser Anlauf gelingt. Das war auch die Meinung der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten, die die Kommission zur Vorlage eines entsprechenden Vorschlags aufforderten.
Die Kommission ist deshalb etwas überrascht von der Absicht des Parlaments, den Vorschlag abzulehnen - trotz der angestrengten Arbeit der Berichterstatterin, die ursprünglich eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt hatte, die durchaus hätten berücksichtigt werden können. Im Entschließungsentwurf hat das Parlament die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag zurückzuziehen, da er dem Ziel einer Regelung des gesamten Alkoholmarktes der Europäischen Union nicht gerecht wird. Ich vermute, diese Änderung bezieht sich auf die Nichteinbeziehung synthetischen Alkohols in den Vorschlag für Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.
Die Kommission kann zu diesem Zeitpunkt verständlicherweise nicht mit der Position des Parlaments übereinstimmen, weil die Position des Parlament unterstellt, dass nicht ausreichend über den Vorschlag nachgedacht und die tatsächliche Situation des Sektors nicht umfassend analysiert worden sei.
Sprechen aus wirtschaftlicher Sicht gute Gründe dafür, synthetischen Alkohol in den Vorschlag einzubeziehen, so gibt es doch rechtliche und praktische Gründe, weshalb die Kommission dies bei Erarbeitung ihres Vorschlags nicht getan hat. Synthetischer Alkohol ist nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführt und fällt deshalb nicht unter die GAP. Wollte man ihn in den Vorschlag aufnehmen, so würde dies bedeuten, dass eine andere Rechtsgrundlage als Artikel 36 und 37 EG-Vertrag gefunden werden müsste. Am einfachsten wäre es, den Vorschlag auf Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zu beschränken, weil die Produktion von synthetischem Alkohol und der Handel mit ihm in der Europäischen Union sowieso begrenzt ist. Die meisten Probleme des Sektors betreffen eher landwirtschaftlich als synthetisch erzeugten Alkohol. Falls bei der Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf synthetischen Alkohol ernsthafte Probleme auftreten, könnte die Aufnahme von synthetischem Alkohol in dieses Instrument immer noch angestrebt werden.
Der Kommission weiß sehr wohl, dass der größte Teil des Alkoholmarkts für beide Ursprungsarten zugänglich ist, die deshalb um dieselben Absatzgebiete konkurrieren. Entsprechend dem Ziel einer besseren Information und stärkeren Transparenz des Marktes könnte die Aufnahme von synthetischem Alkohol in den Artikel zur Erfassung von Daten zur Erstellung einer jährlichen Marktbilanz des Sektors in Erwägung gezogen werden, um damit das Wissen über den Markt zu verbessern. Die Kommission arbeitet daran. Das wäre auch ohne eine Änderung der Rechtsgrundlage vertretbar, sofern nachgewiesen werden könnte, dass es für die Gemeinsame Marktorganisation für Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs tatsächlich notwendig ist, über Zahlenangaben zu synthetischem Alkohol zu verfügen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs gestattet die Anwendung von Artikel 37 auf Vorschriften, die nicht in Anhang I aufgeführte Produkte betreffen, sofern dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der GMO notwendig ist. Was alles Übrige anbetrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass alle anderen vorgeschlagenen Vorschriften notwendig sind, um gemeinsame Vorschriften für den Alkoholsektor zu schaffen, einschließlich Bestimmungen zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen. Ohne eine faire Anwendung dieser Vorschriften würde es für Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs keinen gemeinsamen Markt geben, wie er für synthetischen Alkohol bereits existiert.
Ich möchte noch etwas zum deutschen Markt sagen, als Antwort an jene Abgeordnete, die auf diesen speziellen Aspekt hinwiesen. Der Kommission ist die Funktionsweise des deutschen Alkoholmonopols sehr gut bekannt. Dieser Vorschlag über eine gemeinsame Marktorganisation für Alkohol zielt nicht darauf ab, das deutsche Monopol zu beseitigen. Wenn die Produktion von Alkohol durch deutsche Landwirte gemäß diesem Monopol, einschließlich der Zahlungen aus Bundesmitteln, zur Erhaltung wertvoller Ökosysteme oder zur Abdeckung der durch umweltfreundliche Produktionsmethoden anfallenden zusätzlichen Kosten erforderlich ist, gäbe es keine Probleme, da die geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen den Mitgliedstaaten erhebliche Möglichkeiten bieten, Beihilfen für solche Zwecke zu gewähren. Werden jedoch im Gegensatz dazu Beihilfen in Deutschland nicht aus solchen, sondern aus anderen Gründen als Betriebsbeihilfen gewährt, würde die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen problematisch. Andererseits könnten Kleinbrennereien, die nicht nur Alkohol, sondern auch Spirituosen produzieren, von den De-minimis-Vorschriften über staatliche Beihilfen für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse profitieren.
Ich hoffe, diese auch im Namen meines Kollegen Herrn Fischler abgegebene Stellungnahme hat die Position der Kommission zu dem Vorschlag deutlich gemacht. Darüber hinaus möchte ich den Abgeordneten für ihre konstruktiven Vorschläge danken, die die Kommission prüfen wird.
Der Berichterstatterin möchte ich auf die an mich gerichtete Frage antworten, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird - was die Kommission bedauern würde - werden Herr Fischler und meine anderen Kollegen die Lage neu bewerten und über das weitere Vorgehen nachdenken.
Noch einmal mein Dank an alle Abgeordneten, die das Wort ergriffen oder sich in anderer Weise mit diesem Thema beschäftigt haben. Ich danke ihnen für die Zeit, die sie in diesen Vorschlag investiert haben. Insbesondere danke ich der Berichterstatterin, Frau Ayuso González, für ihren Einsatz.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt

Muscardini (UEN).
Herr Präsident, es geht nicht nur um eine Verfahrensfrage, sondern um eine persönliche Bemerkung und eine politische Angelegenheit ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Vlasto (PPE-DE)
. (FR) Ich habe für den Entwurf einer Empfehlung für die zweite Lesung gestimmt, den Herr Dirk Sterckx vorgelegt hat. Ich möchte dem Berichterstatter danken, dass er die Änderungsanträge des Parlaments erneut eingereicht hat, die der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt nicht berücksichtigt hatte.
Für die erste Lesung hatte ich einen engeren Zeitplan für den Einsatz von Schiffsdatenschreibern und Transpondern an Bord von Schiffen vorgeschlagen. Dieser Zeitplan wurde vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen, vom Rat aber in seinem Gemeinsamen Standpunkt für die zweite Lesung nicht berücksichtigt.
Die Vereinigten Staaten haben jedoch im Rahmen der IMO die vorzeitige Anwendung der AIS-Systeme bis spätestens 2004 vorgeschlagen. Ich erinnere daran, dass im Gemeinsamen Standpunkt des Rates weiterhin das Jahr 2007 für die Anwendung dieser Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehen ist. Wir würden damit bei der Sicherheit im Seeverkehr also wieder einmal hinter den Vereinigten Staaten zurückbleiben.
Ich begrüße daher, dass unser Plenum diese Forderung durch die heutige Abstimmung wieder aufgenommen hat.
Bedenken hatte ich jedoch gegenüber dem Begriff der Zufluchtszonen, die im Hinblick auf Ausrüstungen und Einrichtungen für Schiffe nicht die gleichen Sicherheiten bieten wie ein Hafen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

